646. Bundesgesetz: Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

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paragraphs: Artikel I Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 302/1968, BGBl. Nr. 195/1969, BGBl. Nr. 10/ 1970, BGBl. Nr. 415/1970, BGBl. Nr. 116/1971, BGBl. Nr. 229/1971, BGBl. Nr. 284/1972, BGBl. Nr. 23/1973, BGBl. Nr. 385/1973, BGBl. Nr. 29/ 1974, BGBl. Nr. 418/1974, BGBl. Nr. 290/1976, BGBl. Nr. 711/1976, BGBl. Nr. 320/1977 und der Kundmachung BGBl. Nr. 424/1977 wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 2 des § 2 hat zu lauten: „(2) Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist." 2. § 3 hat zu lauten: „§ 3. (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. (2) Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und für Flüchtlinge im Sinne des Art. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955, und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974." 3. Im Abs. 1 des § 5 tritt an die Stelle des Betrages von „1000 S" der Betrag von „1500 S". 4. Im Abs. 3 des § 6 tritt an die Stelle des Betrages von „1000 S" der Betrag von „1500 S". 5. Die Abs. 2 bis 4 des § 8 haben zu lauten: „(2) Die Familienbeihilfe beträgt für ein Kind monatlich 880 S, für zwei Kinder monatlich 1800 S, für drei Kinder monatlich 2840 S, für vier Kinder monatlich 3780 S, für jedes weitere Kind monatlich 980 S. (3) Die Familienbeihilfe einer Vollwaise (§ 6) beträgt monatlich 880 S. (4) Für jedes Kind, das erheblich behindert ist, erhöht sich die Familienbeihilfe monatlich um 1050 S." 6. § 9 hat zu entfallen. 7. Der Abs. 1 des § 11 hat zu lauten: „(1) Begehren für dasselbe Kind beide Elternteile, zu deren gemeinsamen Haushalt das Kind gehört, die Familienbeihilfe, so ist sie dem Elternteil zu gewähren, der das Kind überwiegend pflegt. Eine rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe (§ 10 Abs. .3) ist nur für Zeiträume zulässig, für die die Familienbeihilfe für das Kind noch von keinem Anspruchsberechtigten bezogen worden ist." 8. § 12 a hat zu lauten: „§ 12 a. Die Familienbeihilfe gilt nicht als eigenes Einkommen des Kindes und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch." 9 § 14 hat zu entfallen. 10. § 15 hat zu lauten: „§ 15. Das gemäß § 13 Abs. 1 zuständige Finanzamt hat die Familienbeihilfenkarte entsprechend zu berichtigen und zu ergänzen, wenn die Eintragungen auf der Familienbeihilfenkarte nicht mehr den Verhältnissen entsprechen. Für eine in Verlust geratene Familienbeihilfenkarte hat das Finanzamt eine Ersatzfamilienbeihilfenkarte auszustellen." 11. Im § 25 treten an die Stelle der Worte „binnen vierzehn Tagen" die Worte „innerhalb eines Monats". 12. Der Abs. 1 des § 33 hat zu lauten: „(1) Anspruch auf den ersten Teil der Geburtenbeihilfe (§ 32 Abs. 2) hat die Mutter, wenn sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und im Bundesgebiet einen Wohnsitz hat oder zu den im § 26 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, genannten Personen gehört. Anspruch auf den ersten Teil der Geburtenbeihilfe hat auch eine Mutter, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt, wenn sie im Bundesgebiet einen Wohnsitz hat und sich unmittelbar vor der Geburt ihres Kindes mindestens drei Jahre ständig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Das Kind selbst hat Anspruch auf den ersten Teil der Geburtenbeihilfe, wenn die Mutter die in ihrer Person gelegenen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt hat, jedoch vor der Antragstellung gestorben ist, und wenn sich das Kind im Inland aufhält oder zu den im § 26 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung genannten Personen gehört." 13. Der Abs. 3 des § 33 hat zu lauten: „(3) Eine im Abs. 2 lit. a bis d genannte Person hat nur dann Anspruch auf den zweiten Teil der Geburtenbeihilfe, wenn sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und im Bundesgebiet einen Wohnsitz hat oder zu den im § 26 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung genannten Personen gehört, und wenn das Kind im Zeitpunkt der Vollendung des ersten Lebensjahres bei ihr haushaltszugehörig ist. Die Mutter, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt, hat auch dann Anspruch auf den zweiten Teil der Geburtenbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet einen Wohnsitz hat und sich unmittelbar vor der Geburt ihres Kindes mindestens drei Jahre ständig im Bundesgebiet aufgehalten hat, und wenn das Kind im Zeitpunkt der Vollendung des ersten Lebensjahres bei ihr haushaltszugehörig ist. Das Kind selbst hat nur dann Anspruch auf den zweiten Teil der Geburtenbeihilfe, wenn die Mutter die in ihrer Person gelegenen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt hat, jedoch vor der Antragstellung gestorben ist, und wenn sich das Kind im Inland aufhält oder zu den im § 26 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung genannten Personen gehört; ist die Mutter vor Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes gestorben, so müssen die in der Person der Mutter gelegenen Anspruchsvoraussetzungen am Todestag erfüllt gewesen sein." 14. Die Abs. 5 bis 7 des § 39 haben zu lauten: „(5) Die Mittel des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, Sektion B, werden wie folgt aufgebracht: a) Vom Aufkommen an Einkommensteuer sind jährlich 7232 Millionen Schilling vor Abzug der in den Bundesgesetzen BGBl. Nr. 443/1972 und BGBl. Nr. 207/1966 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 444/1972 vorgesehenen Ertragsanteile dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zuzuweisen, wobei die Zuweisung zu 25 v. H. zu Lasten des Aufkommens an veranlagter Einkommensteuer und zu 75 v. H. zu Lasten des Aufkommens an Lohnsteuer zu erfolgen hat. Die Zuweisung aus dem Aufkommen an veranlagter Einkommensteuer hat in Teilbeträgen von je 452 Millionen Schilling in den. Monaten März, Juni, September und Dezember zu erfolgen. Die Zuweisung aus dem Aufkommen an Lohnsteuer hat monatlich in Teilbeträgen von je 452 Millionen Schilling zu erfolgen. Die länderweise Aufteilung hat verhältnismäßig dem in den einzelnen Ländern im vorhergehenden Kalenderjahr erzielten Aufkommen an veranlagter Einkommensteuer bzw. an Lohnsteuer zu entsprechen; b) durch Anteile am Aufkommen an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 24. November 1972, BGBl. Nr. 443; c) durch Beiträge von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben; d) durch Beiträge der Länder (Länderbeitrag); e) durch den Überschuß der Gebarung des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, Sektion A. (6) Die im Abs. 4 und im Abs. 5 lit. c angeführten Beiträge sind ausschließliche Bundesabgaben im Sinne des § 6 Z. 1 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948. (7) Die Mittel des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sind zweckgebunden für den Aufwand an den nach diesem Bundesgesetz vorgesehenen Leistungen." 15. Dem § 39 a wird nachstehender Abs. 3 angefügt: „(3) Aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sind den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung die Aufwendungen für den Entbindungsbeitrag (§ 164 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, § 67 Abs. 6 des Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetzes 1971, § 80 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes) zu ersetzen." 16. Der Abs. 2 des § 40 hat zu lauten: „(2) Die Mittel des Reservefonds für Familienbeihilfen sind zur Deckung allfälliger Abgänge aus der Gebarung des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bestimmt. Die Mittel des Reservefonds sollen betragsmäßig einem Drittel des Gesamtaufwandes des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen im letztabgelaufenen Jahr entsprechen." 17. Der Abs. 5 des § 41 hat zu lauten: „(5) Der Beitrag beträgt 5 v. H. der Beitragsgrundlage." 18. Der Abs. 1 des § 42 hat zu lauten: „(1) Von der Leistung des Dienstgeberbeitrages sind befreit: a) der Bund, die Länder und die Gemeinden mit Ausnahme der von diesen Gebietskörperschaften verwalteten Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds; die Gemeinden jedoch nur dann, wenn ihre Einwohnerzahl 2000 übersteigt; b) die gemeinnützigen Krankenanstalten (§ 16 des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/ 1957)." 19. Der Abs. 1 des § 46 hat zu lauten: „(1) Der Bund mit Ausnahme der von ihm verwalteten Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds hat den Aufwand an Familienbeihilfen und an Geburtenbeihilfen für seine Empfänger von Dienstbezügen sowie von Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus eigenen Mitteln zu tragen. Der Bund hat ferner den Aufwand an Familienbeihilfen aus eigenen Mitteln zu tragen für die Empfänger von Bezügen aus der Kriegsopferversorgung, aus der Heeresversorgung und aus der Opferfürsorge."
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paragraphs: Artikel II (1) Österreichische Staatsbürger, denen im Jahre 1978 nach den bisher geltenden Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1972 für ein Kind ein Kinderabsetzbetrag zu gewähren gewesen wäre, erhalten, wenn für dieses Kind keine Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) gewährt wird, für jeden Monat des Jahres 1978, in dem die genannten Voraussetzungen vorliegen, eine Beihilfe. Die Beihilfe wird nach Ablauf des Kalenderjahres 1978 auf Antrag gewährt. Der Antrag ist bis 30. Juni 1979 bei dem nach dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Antragstellers zuständigen Finanzamt zu stellen. Die Beihilfe beträgt für jedes Kind und für jeden Monat 350 S. Die Beihilfe wird für ein Kind nur einer Person gewährt. § 11 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 ist sinngemäß anzuwenden. (2) Der Aufwand für die Beihilfe nach Abs. 1 ist vom Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, Sektion B, zu tragen.
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paragraphs: Artikel III (1) Art. I tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. Jänner 1978 in Kraft; Art. I Z. 12 und 13 ist auf Geburten anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1977 erfolgt sind. Art. I Z. 17 ist auf Lohnauszahlungen nach dem 31. Dezember 1977 anzuwenden. (2) Art. I Z. 14 tritt am 1. Jänner 1978 mit der Maßgabe in Kraft, daß die nach § 39 Abs. 5 lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in der Fassung dieses Bundesgesetzes vorgesehene Zuweisung aus dem Aufkommen an Lohnsteuer an den Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen erstmals im Monat Feber 1978 zu erfolgen hat. Im Jahre 1978 sind daher dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen vom Aufkommen an Lohnsteuer nur 4972 Millionen Schilling zuzuweisen.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des Art. I Z. 8 jedoch der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Broda