249. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von Studienzeiten an Universitäten, von Universitätszeugnissen und akademischen Graden samt Anhang

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Die Diplomgrade der Republik Österreich und der akademische Grad der Deutschen Demokratischen Republik „Diplom eines Wissenschaftszweiges", verliehen nach einem ordentlichen Studium an einer Universität, werden für jene Studienrichtungen, die im Anhang, der einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildet, enthalten sind, für die Zulassung zu Studien, die zum Doktorgrad führen, gegenseitig als gleichwertig anerkannt. (2) Inhaber der als gleichwertig anerkannten akademischen Grade werden zu Studien, die zum Doktorgrad führen, an den Universitäten des anderen Vertragsstaates, an denen diese Studien eingerichtet sind, ohne Zusatz- und Ergänzungsprüfungen unmittelbar zugelassen. (3) Die Zulassung zu diesen Studien erfolgt nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dem die Zulassung beantragt wird, und im Rahmen der verfügbaren Studienplätze.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Der auf der Grundlage eines Studiums in den Studienrichtungen, die im Anhang enthalten sind, an einer Universität der Republik Österreich erworbene Doktorgrad und der an einer Universität der Deutschen Demokratischen Republik erworbene akademische Grad „Doktor eines Wissenschaftszweiges" (Promotion A) werden gegenseitig als gleichwertig anerkannt. (2) Personen, welche in Übereinstimmung mit Absatz 1 den gleichwertigen Doktorgrad an einer Universität der Republik Österreich erworben haben, haben für die Genehmigung zur Führung dieses akademischen Grades die erforderlichen Dokumente dem Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen der Deutschen Demokratischen Republik vorzulegen. (3) Personen, welche in Übereinstimmung mit Absatz 1 den gleichwertigen Doktorgrad an einer Universität der Deutschen Demokratischen Republik erworben haben, haben für die Genehmigung zur Führung dieses akademischen Grades die erforderlichen Dokumente dem österreichischen Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung vorzulegen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 finden nur dann Anwendung, wenn das ordentliche Studium vorwiegend an einer Universität eines der Vertragsstaaten durchgeführt und auf Grund dieses Studiums der akademische Grad von einer Universität der Vertragsstaaten verliehen wurde.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Von österreichischen Studierenden absolvierte Studienzeiten an Universitäten der Deutschen Demokratischen Republik beziehungsweise von Studierenden der Deutschen Demokratischen Republik absolvierte Studienzeiten an Universitäten der Republik Österreich in Studienrichtungen, die im Anhang enthalten sind, werden bei Fortsetzung des Studiums im anderen Vertragsstaat als gleichwertig angerechnet. (2) Prüfungen, die während dieser Studienzeiten an einer Universität eines der beiden Vertragsstaaten gemäß den dort geltenden Studienvorschriften abgelegt wurden und die mit einem entsprechenden Universitätszeugnis nachgewiesen werden, werden als gleichwertig anerkannt.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 In diesem Vertrag bedeutet: 1. Der Ausdruck „Universitäten" alle Universitäten, Hochschulen und Institutionen, denen vom Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie sich befinden, Hochschulcharakter zuerkannt wird, und die berechtigt sind, akademische Grade zu verleihen; 2. der Ausdruck „akademischer Grad" jeden Grad, welcher von einer Universität als Abschluß eines ordentlichen Studiums verliehen wird; 3. der Ausdruck „Universitätszeugnisse" alle Zeugnisse oder Bestätigungen über Ergebnisse von Prüfungen oder den Erfolg der Teilnahme an Lehrveranstaltungen; 4. der Ausdruck „Prüfungen" alle Prüfungen zur Feststellung des durch die Studien erworbenen Wissens, der Kenntnisse und der Fertigkeiten beziehungsweise die Feststellung des Erfolges der Teilnahme an Lehrveranstaltungen gemäß den Studienvorschriften der Vertragsstaaten; 5. der Ausdruck „Studiendauer" die in den Studienvorschriften der Vertragsstaaten vorgeschriebene Mindestzeit für die Absolvierung der ordentlichen Studien; 6. der Ausdruck „ordentliche Studien" jene Studien, die in den Vertragsstaaten zum Erwerb eines akademischem Grades führen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Die gemäß Artikel 3 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von Reifezeugnissen vom 20. Juni 1981 eingesetzte Ständige Expertenkommission ist für die Beratung aller Fragen, die sich aus dem vorliegenden Vertrag ergeben, zuständig.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Dieser Vertrag findet nur Anwendung auf Staatsbürger der Vertragsstaaten.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden in Berlin ausgetauscht werden. (2) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in welchem der Austausch der Ratifikationsurkunden stattgefunden hat, in Kraft. (3) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jeder Vertragsstaat kann ihn schriftlich auf diplomatischem Wege kündigen. Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des zwölften Monats, der auf den Monat der Kündigung folgt, außer Kraft. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsstaaten diesen Vertrag unterzeichnet und mit Siegeln versehen. Geschehen zu Berlin am 5. November 1984 in zwei Urschriften. Für die Republik Österreich: Dr. Strasser m. p. Für die Deutsche Demokratische Republik: Prof. Böhme m. p. Anhang Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 31. Mai 1985 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Artikel 8 Absatz 2 am 1. Juli 1985 in Kraft. Sinowatz