130. Bundesgesetz: Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Gegenstand dieses Bundesgesetzes ist die Wiederherstellung der durch Kriegseinwirkung beschädigten oder zerstörten Wohnhäuser und der Ersatz des durch Kriegseinwirkung zerstörten Hausrates. (2) Wohnhäuser im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Baulichkeiten, die ganz oder überwiegend Wohnzwecken dienen. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bestimmt in Zweifelsfällen, ob diese Voraussetzung vorliegt.
num: 2
paragraphs: § 2. Von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind ausgenommen: a) Wohnhäuser, die unter die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 26. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 176 (Landwirtschaftliches Wiederaufbaugesetz), fallen; b) Wohnhäuser, die im Eigentum oder in der Benützung eines fremden Staates oder Staatsoberhauptes, der Mitglieder der fremden diplomatischen Vertretungsbehörden und der sonstigen als exterritorial anerkannten Personen stehen; dies gilt auch für Wohnhäuser, die im Eigentum oder in der Benützung der fremden konsularischen Vertretungen und auf Grund von Staatsverträgen bestellten Kommissionen stehen, denen das Recht der Exterritorialität nicht zusteht, 6ofern ihr Personal ausschließlich den Zwecken der betreffenden Körperschaft dient und die Staatsbürgerschaft de6 Absendestaates besitzt. Durch diese Bestimmungen wird anders lautenden Regelungen durch Staatsverträge in keiner Weise vorgegriffen; c) Wohnhäuser mit unibedeutenden Kriegsschäden. Ein Kriegsschaden ist unbedeutend, wenn er in Wohnhäusern, deren Mietzinsbildung dem Mietengesetz unterliegt, den Hauptmietzins für zwei Jahre, andernfalls den doppelten Jahresbruttomietzins nicht übersteigt; zugrunde zu legen ist der Mietzins im Zeitpunkt der Kriegseinwirkung. II. Wohnhaus-Wiederaufbaufonds.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Finanzierung der Wiederherstellung der unter die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes fallenden Wohnhäuser sowie zur Finanzierung eines Ersatzes des zerstörten Hausrates wird ein Wohnhaus-Wiederaufbaufonds (von nun ab Fonds genannt) geschaffen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Fonds besitzt Rechtspersönlichkeit und hat seinen Sitz in Wien. Er wird vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau verwaltet. (2) Der Fonds wird nach außen durch den Bundesminister für Handel und Wiederaufbau vertreten. (3) Die Verwaltungskosten des Fonds und seiner Einrichtungen sind aus Bundesmitteln zu bestreiten.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Zur Beratung und Begutachtung der mit der Verwaltung des Fonds zusammenhängenden Fragen, insbesondere zur Begutachtung des Wirtschaftsplanes und der Ansuchen um Gewährung von Fondsleistungen wird eine Kommission („Kommission für den Wohnhaus-Wiederaufbau") errichtet. (2) Die Kommission besteht aus einem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und zehn weiteren Mitgliedern. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau ernannt; Sechs Mitglieder werden vom Hauptausschuß des Nationalrates, je ein Mitglied von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, dem Arbeiterkammertag und je ein Vertreter von den Bundesministerien für Finanzen und soziale Verwaltung entsendet. Für jedes Mitglied und für jeden Vertreter der Ministerien wird auf gleiche Weise ein Ersatzmann bestellt. (3) Die Mitgliedschaft in der Kommission ist ein unbesoldetes Ehrenamt. (4) Die Beschlußfähigkeit ist gegeben, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder oder deren Ersatzleute erschienen ist. (5) Das Nähere wird in einer Geschäftsordnung geregelt, die von der Kommission beschlossen wird und zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau bedarf.
num: 6
paragraphs: § 6. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hat nach Anhörung des Bundesministeriums für Finanzen für den Fonds bis spätestens 1. Juni jedes Jahres einen Wirtschaftsplan für das folgende Jahr aufzustellen und zum 31. Dezember jedes Jahres einen Rechnungsabschluß nach kaufmännischen Grundsätzen zu erstellen. Erstmalig ist der Wirtschaftsplan spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes aufzustellen. III. Mittel des Fonds.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Mittel des Fonds werden aufgebracht: 1. Durch Leitungen des Bundes. Diese bestehen: a) in allfälligen Zuwendungen aus dem laufenden Budget; b) aus unverzinslichen Vorschüssen, welche das Bundesministerium für Finanzen in den Rechnungsjahren 1948 und 1949 im Betrage von 200 und 300 Millionen Schilling an den Fonds leistet. 2. Durch Leistungen der Eigentümer von Wohnhäusern und von Grundvermögen, und zwar: a) der Eigentümer von Wohnhäusern, insoweit diese oder die Wohnungen und Geschäftsräume nicht durch Kriegseinwirkung beschädigt oder zerstört wurden und hinsichtlich der Mietzinsfeildung den Bestimmungen des Mietengesetzes in der Fassung der Verordnung B. G. Bl. Nr. 210/1929 unterliegen, durch Bezahlung eines jährlichen Beitrages. Er beträgt 13 Groschen für jede Krone des Jahresmietzinses für 1914, soweit jedoch eine rechtswirksame Vereinbarung nach § 16, Abs. (1), des Mietengesetzes am 1. Juli 1950 besteht, die Hälfte; b) der Eigentümer von Grundstücken im Sinne der §§ 50 bis 53 des Reichsbewertungsgesetzes und von Betriebsgrundstücken im Sinne des § 57 des genannten Gesetzes, die mit Wohnhäusern bebaut sind, durch Bezahlung eines jährlichen Beitrages, der bei einem Einheitewert bis 50.000 S 2 v. T., über 50.000 S bis 100.000 S 3 v T., über 100.000 S bis 150.000 S 4 v.T. und über 150.000 S 5 v.T. des Einheitswertes des Grundvermögens im Sinne der Bestimmungen des Reichsbewertungsgesetzes beträgt; ausgenommen sind Eigentümer von Grundstücken, insoweit sich auf diesen durch Kriegseinwirkung beschädigte oder zerstörte Wohnhäuser oder Wohnungen und Geschäftsräume befinden; c) der Eigentümer von Wohnhäusern, insoweit diese oder die Wohnungen und Geschäftsräume nicht durch Kriegseinwirkung beschädigt oder zerstört wurden und hinsicht- lich der Mietzinsbildung nicht den Bestimmungen des Mietengesetzes unterliegen, durch Bezahlung eines jährlichen Beitrages in der Höhe von 10 v. H. des gesamten Jahresmietzinses 1947. 3. Durch Leistungen der Hypothekargläubiger nach den Bestimmungen des
num: 8
paragraphs: § 8 dieses Bundesgesetzes. 4. Durch Aufnahme von Anleihen. Die Anleihen können auch im Wege von Schuldverschreibungen aufgebracht werden. Die Schuldverschreibungen können zur fruchtbringenden Anlegung von Kapitalien der Stiftungen, der unter öffentlicher Aufsicht stehenden Anstalten, des Postsparkassenamtes und zur Anlage von Pupillargeldern verwendet werden. (2) Die Beiträge nach Abs. (1), Z. 2 und 3, sind ab 1. Juli 1950 zu leisten. Die Leistungspflicht endet mit der Auflösung des Fonds (§ 23). § 8. (1) Pfandgläubiger, deren Forderungen am 1. Juni 1948 auf durch Kriegseinwirkung beschädigten oder zerstörten Wohnhäusern grundbücherlich sichergestellt waren, haben, wenn diese mit Fondshilfe wieder hergestellt werden, einen Beitrag an den Fonds zu leisten. Dieser beträgt bei Sicherstellung der Hypothekarforderung in mündelsicherer Rangordnung 40 v. H., in allen anderen Fällen 60 v. H. der an diesem Stichtag noch unberichtigt aushaftenden Schuldsumme. Der Pfandgläubiger kann sich durch Abtretung des seinem Beitrag entsprechenden Teiles der Pfandforderung an den Fonds von der Beitragspflicht befreien. (2) Pfandgläubiger, deren Forderungen am 1. Juni 1948 a) auf durch Kriegseinwirkung nicht beschädigten oder zerstörten Wohnhäusern oder b) auf durch Kriegseinwirkung beschädigten oder zerstörten Wohnhäusern, deren Wiederherstellung ohne Fondshilfe erfolgt, grundbücherlich sichergestellt sind, haben als Beitrag 5 v. H. der nach diesem Stichtag fällig werdenden Kapitals- und Zinsbeträge bis zur gänzlichen Abstattung der Schuld, höchstens jedoch bis zur Auflösung des Fonds (§ 23) an diesen zu leisten. (3) Von der Beitragsleistung nach Abs. (1) und Abs: (2) sind Pfandgläubiger dann befreit, wenn die von ihnen zu fordernden Beträge zur Wiederherstellung des durch Kriegseinwirkung beschädigten oder zerstörten Pfandgegenstandes verwendet wurden. (4) Sind Forderungen auf in Abs. (1) und Abs. (2) genannte Liegenschaften grundbücherlich simultan sichergestellt, so sind die Fondsbeiträge unter verhältnismäßiger Berücksichtigung der Einheitswerte aller Liegenschaften zu ermitteln.
num: 9
paragraphs: § 9. Für hinsichtlich der Mietzinsbildung dem Mietengesetz unterliegende Mieträume gilt, soweit nicht schon eine rechtswirksame Vereinbarung nach § 16, Abs. (1), des Mietengesetzes vorliegt, ab 1. Juli 1950 ein Hauptmietzins als vereinbart, der auf das Jahr gerechnet den im § 2 des Mietengesetzes allgemein vorgesehenen Hauptmietzins, ohne Berücksichtigung allfälliger Erhöhung nach § 7 des Mietengesetzes, jeweils um höchstens 13 Groschen für jede Krone des Jahresmietzinses für 19.14 übersteigt, wenn der Eigentümer in Ansehung dieser Mieträume nach § 7, Abs. (1), Z. 2, lit. a, beitragspflichtig ist.
num: 10
paragraphs: § 10. Als nicht kriegsbeschädigt im Sinne dieses Bundesgesetzes ist eine Wohnung oder ein Geschäftsraum anzusehen, wenn diese mit Stichtag 1. Juli 1945 für Wohn-, beziehungsweise Geschäftszwecke geeignet waren, ein Wohnhaus, wenn der Kriegsschaden unbedeutend (§ 2, lit. c) ist.
num: 11
paragraphs: § 11. Der Beitragspflicht nach § 7, Abs. (1), Z. 2, lit. a und c, dieses Bundesgesetzes unterliegen auch die vom Hauseigentümer selbst benützten Wohn- und Geschäftsräume.
num: 12
paragraphs: § 12. Von dem im Eigentum des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde stehenden Grundvermögen, das öffentlichen Zwecken dient, sowie von Kirchen und Friedhöfen der gesetzlich anerkannten, Kirchen und Religionsgesellschaften ist ein Fondsbeitrag nicht zu leisten.
num: 13
paragraphs: § 13. Miteigentümer sind zur ungeteilten Hand beitragspflichtig.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die Fondsbeiträge nach § 7, Abs. (1), Z. 2, lit. a und c, können von den- Einkünften des Eigentümers aus Vermietung und Verpachtung abgesetzt werden. (2) Die nach § 7, Abs. (1), Z. 2, vom Eigentümer zu leistenden Fondsbeiträge dürfen auf den Bestandnehmer — unbeschadet der Vorschrift des § 9 — auch unter Berufung auf andere Rechtsvorschriften nicht überwälzt werden. (3) In Ermanglung eines von der Mietkommission bereits festgesetzten Friedensmietzinses ist für die Wohnung oder den Geschäftsraum von dieser ein Friedensmietzins festzusetzen, der für Mietgegenstände von gleicher Lage und Beschaffenheit am 1. August 1914 ortsüblich als Mietzins entrichtet wurde. Wird die Wohnung oder der Geschäftsraum vom Eigentümer selbst benützt und ist ein Friedensmietzins nicht festgesetzt, so ist der der Einkommensteuer zugrunde gelegte Nutzungswert maßgebend. (4) Die näheren Vorschriften über die Fondsbeiträge, insbesondere über die Behörden, das Verfahren, die Veranlagung, Fälligkeit und Einbringung, werden durch Verordnung der Bundesregierung getroffen, die der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates bedarf. IV. Leistungen des Fonds.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Der Fonds kann nach Maßgabe der vorhandenen Mittel finanzielle Hilfe gewähren: a) für die Wiederherstellung der durch Kriegseinwirkung beschädigten oder zerstörten Wohnhäuser; b) für Ersatz des zerstörten Hausrates, vor allem von Möbeln. (2) Für den Aufbau der durch Kriegseinwirkung beschädigten oder zerstörten Wohnhäuser kann der Fonds bis zur vollen Höhe der Wiederherstellungskosten unverzinsliche Darlehen gewähren, die hypothekarisch sicherzustellen sind. (3) Der Darlehensnehmer hat jährlich einen Tilgungsbetrag in der Höhe von 1 v, H. der Darlehenssumme, in zwei gleichen Teilbeträgen am 1. Jänner und am 1. Juli jedes Jahres, erstmalig an dem der baubehördlichen Bewohnungs- und Benützungsbewilligung, in Ermangelung einer solchen dem Tage der Vollendung der Wiederherstellungsarbeiten folgenden Halbjahrestermin, an den Fonds abzustatten. (4) Die mittels Fondshilfe wiederhergestellten Wohnungen und Geschäftsräume unterliegen den Bestimmungen des Mietengesetzes mit der nachfolgenden Abänderung. Der jährliche Hauptmietzins darf höchstens 1 v. H. der für die Wiederherstellung der Mieträume aufgewendeten Kosten betragen. Unterlagen die Mieträume im Zeitpunkte der Kriegseinwirkung hinsichtlich der Mietzinsbildung den Bestimmungen des Mietengesetzes, so kann mindestens der Häuptmietzins im Zeitpunkte der Kriegseinwirkung verlangt werden. Bei Wiederherstellung von der gemeinsamen Benützung der Mieter dienenden beschädigten oder zerstörten Gebäudeteilen werden jährlich 1 v. H. der Wiederherstellungskosten bis zur Tilgung des Fondsbeitrages für jene Mieträume, deren Benützern die Wiederherstellung zugute kommt, proportional dem Hauptmietzins, berechnet. (5) Der Vermieter kann die Bezahlung des Mietzinses nach Abs. (4) von dem auf die Erteilung der baubehördlichen Bewohnungs- und Benützungsbewilligung folgenden Tage an, in Ermangelung einer solchen von dem Zeitpunkte der Vollendung der Wiederherstellungsarbeiten angefangen, für die künftige Dauer des Vertrages begehren. Das Begehren muß mittels eingeschriebenen Briefes gestellt werden. Kommt binnen einem Monat nach dem Ablauf dieser Frist eine Vereinbarung nicht zustande, so endet der Mietvertrag mit Ablauf von vier Monaten nach Erhalt des eingeschriebenen Briefes. (6) Wird der Mieter zur Räumung verurteilt [Abs. (5)], so beträgt die Leistungsfrist drei Monate; ihre Verlängerung ist unzulässig. Der bisherige Bestandnehmer hat für die Benützung der Räume nach der Beendigung des Mietvertrages bis zur tatsächlichen Räumung einen Entschädigungsbetrag in der Höhe des letzten Mietzinses zu bezahlen. (7) In den Fällen des Abs.(1), lit. a, kann die Fondshilfe auch in der Übernahme der Bürgschaft (§ 1-355 ABGB.) für ein zweit- oder späterrangig sichergestelltes Darlehen und dessen Verzinsung samt Nebengebühren oder in nicht rückzahlbaren Zuschüssen zur Verzinsung bestehen. (8) Die näheren Vorschriften über die Gewährung von Fondshilfe gemäß Abs. (1), lit. b, insbesondere über Art, Umfang und Tilgung, werden durch eine mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates bis 31. Oktober 1948 zu erlassende Verordnung getroffen.
num: 16
paragraphs: § 16. Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau bestimmt alljährlich nach Anhörung der Kommission (§ 5), welcher Anteil des Fonds für Darlehen zur Wiederherstellung der Wohnhäuser und für Finanzierung des Ersatzes von kriegszerstörtem Hausrat vergeben werden darf.
num: 17
paragraphs: § 17. Fondshilfe für die Wiederherstellung kriegsbeschädigter oder zerstörter Wohnhäuser darf nicht gewährt werden: a) soweit die Kosten der beantragten Bauausführung die Kosten einer sachgemäßen, normalen Ausführung übersteigen; b) wenn die Wiederherstellung vom ursprünglichen Bestand wesentlich abweicht und für die Abweichung keine zwingenden Vorschriften maßgebend waren oder wenn der wiederherzustellende Wohnraum zu den nicht Wohnzwecken dienenden Räumen in einem ungünstigeren Verhältnis stünde als vor der Wiederherstellung; c) soweit Wiederherstellungsarbeiten vor dem 1. Juni 1948 geleistet wurden.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Bewerber, die für ihre Wiederaufbauvorhaben eine Fondsleistung anstreben, haben ihre Gesuche an das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zu richten und beim Landeshauptmann, in dessen Gebietsbereich die Liegenschaft liegt, einzureichen. Dieser hat die Gesuche nach Überprüfung und Begutachtung an das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau mit einem Antrag weiterzuleiten. Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau entscheidet über das Ansuchen nach Anhörung der „Kommission für den Wohnhaus-Wiederaufbau". (2) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau stellt nach Anhörung der Kommission (§ 5) und der Landesregierungen Richtlinien über die Reihenfolge, in der der Wiederaufbau im allgemeinen und die Wiederherstellung im Einzelfalle durchzuführen ist, auf, die für die mit der Handhabung dieses Bundesgesetzes betrauten Behörden bindend sind. Die Gewährung der Fondshilfe kann von Auflagen, insbesondere hinsichtlich der bautechnischen und bauwirtschaftlichen Gestaltung sowie hinsichtlich der Ausführung und Überwachung der Wiederherstellungsarbeiten, abhängig gemacht werden. Bei der Gewährung von Fondshilfe ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Fondsmittel in einem Ausmaß den Bundesländern zufließen, das der Höhe der vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau festgestellten Kriegsschäden an Wohnhäusern in den einzelnen Bundesländern entspricht.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Durch den Bescheid, mit dem die Fondshilfe bewilligt wurde, erwirbt der Bewerber einen Anspruch. Die Bewilligung kann jedoch widerrufen werden, wenn der Bewerber durch sein Verschulden mit den Wiederherstellungsarbeiten nicht binnen sechs Monaten nach Verständigung von der Bewilligung begonnen, diese nicht gehörig fortgesetzt oder nicht zeitgerecht beendet hat oder bei der Durchführung der Wiederherstellungsarbeiten in wesentlichen Punkten eigenmächtig von dem der Bewilligung zugrunde gelegenen Bauvorhaben abweicht. Wird der Widerruf ausgesprochen, sind bereits zugezählte Darlehen unter Beobachtung einer höchstens einvierteljährigen Kündigungsfrist zur Rückzahlung zu kündigen. (2) Über den Anspruch des Bauwerbers auf die Fondshilfe kann weder durch Abtretung, Anweisung oder Verpfändung noch auf irgendeine andere Weise unter Lebenden verfügt werden. Dieser Anspruch kann auch nicht von Dritten in Exekution gezogen werden. V. Altmieter.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Der Hauseigentümer hat Mieträume, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes wiederhergestellt wurden, dem Altmieter oder, falls dieser verstorben, seinen nahen Angehörigen [§ 19, Abs. (2), Z. 11, Mietengesetz], die mit ihm bei Eintritt der Kriegseinwirkung im gemeinsamen Haushalt gelebt haben, vor der erstmaligen Vermietung anzubieten. Hiezu genügt die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die zuletzt bekannte Anschrift. Der Altmieter oder seine nahen Angehörigen müssen binnen 30 Tagen das Anbot annehmen, widrigenfalls das Optionsrecht erloschen ist. (2) Altmieter ist, wer im Zeitpunkt der Kriegseinwirkung Mieter der nunmehr wiederhergestellten Mieträume war. VI. Steuer- und gebührenrechtliche Bestimmungen.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Leistungen des Fonds nach § 15, Abs. (1), lit. a, werden nur in denjenigen Ländern gewährt, in denen für wiederhergestellte Wohnhäuser eine mindestens 20jährige vollständige Befreiung von der Grundsteuer und von allen Abgaben eingeräumt wird, die von den Ländern und Gemeinden vom Gebäudebesitz oder vom Aufwand für Wohnzwecken und Zwecken eines gewerblichen Betriebes dienende Räume zukünftig eingehoben werden. (2) Die Landesgesetzgebung wird ermächtigt, solche Befreiungsbestimmungen schon vor Erlassung des Grundsteuer-Grundsatzgesetzes [§ 11, Ab. (1), des Finanzausgleichsgesetzes 1948, B.G.Bl. Nr. 46/1948] zu erlassen.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erforderlichen Schriften, Amtshandlungen, Urkunden, Protokolle, Eingaben, amtlichen Ausfertigungen und Zeugnisse sind von den Stempel- und Gerichtsgebühren befreit. (2) Die vom Fonds ausgegebenen Teilschuldverschreibungen sind von Kapitalsverkehrssteuern befreit. (3) Werden Wiederaufbauvorhaben aus Mitteln des Fonds gefördert, so sind die zur Durchführung eines solchen Vorhabens abgeschlossenen Rechtsgeschäfte von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit. Für die grundbücherliche Durchführung solcher Rechtsgeschäfte sind keine Gerichtsgebühren zu erheben. (4) Die Begünstigungen nach Abs. (3) finden auch auf Rechtsgeschäfte und grundbücherliche Eintragungen Anwendung, die einem durch andere bundes- oder landesgesetzliche Förderungsmaßnahmen begünstigten Wiederaufbau dienen. Sind solche Rechtsgeschäfte vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes abgeschlossen oder die Eintragungen vor diesem Zeitpunkt vorgenommen worden, tritt diese Befreiung nur in jenen Fällen ein, in denen die Gebühren unter Hinweis auf die6en Verwendungszweck auf Ansuchen gestundet wurden. VII. Auflösung des Fonds.
num: 23
paragraphs: § 23. Der Fonds ist vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen durch eine mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates zu erfassende Verordnung aufzulösen, wenn nach Durchführung seiner Aufgaben die Abrechnung ergibt, daß alle Verpflichtungen des Fonds berichtigt sind. Ein allfälliger Vermögensrest ist der Wohnungsfürsorge zuzuführen. VIII. Strafbestimmungen.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Übertretungen der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes werden, insofern sie nicht einer strengeren Strafbestimmung unterliegen, als Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 30.000 S, im Nichteinbringungsfalle mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft, bei erschwerenden Umständen kann Arreststrafe an Stelle oder neben der Geldstrafe verhängt werden. (2) "Wer zum Zwecke der Umgehung oder Vereitelung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unwahre oder unvollständige Angaben macht, sonst- diese Bestimmungen zu umgehen sucht, insbesondere zu diesem Zwecke Leistungen verspricht oder sich versprechen läßt, zu solchem Verhalten anstiftet oder hiebei mitwirkt, ist in gleicher Weise strafbar (3) Die verhängten Geldstrafen fließen dem Fonds. zu.
num: 25
paragraphs: § 25. Wer Geldbeträge, die ihm auf Grund dieses Bundesgesetzes gewährt worden sind, ihrer Bestimmung entzieht und dadurch die Erreichung des in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Zweckes vereitelt oder gefährdet, macht sich eines Verbrechens schuldig und wird mit Kerker von sechs Monaten bis zu einem Jahr, wenn aber der zweckwidrig verwendete Barbetrag 5000 S übersteigt, mit schwerem Kerker von ein bis fünf Jahren bestraft. Neben der (Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu 100.000 S verhängt werden.
num: 26
paragraphs: § 26. Die Mitglieder der Kommission (§ 5), die während der Dauer ihrer Bestellung oder nach Erlöschen ihrer Funktion ein ihnen bei Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes und als solches bezeichnetes Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch Mitteilung oder Veröffentlichung verletzen oder es zu ihrem oder eine6 anderen Vorteil verwerten, werden, wenn die Handlung nicht nach einer anderen Vorschrift mit strengerer Strafe bedroht ist, wegen Vergehens mit Arrest von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft. Zweites Hauptstück.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Auf die mit Fondshilfe wiederhergestellten Wohnungen sind die Bestimmungen des Wohnungsanforderungsgesetzes, St. G. Bl. Nr. 138/ 1945, in der derzeit geltenden Fassung mit der nachfolgenden Abänderung anzuwenden. Der Altmieter (§ 20) hat vor den im § 15, Abs. (1), des Wohnungsanforderungsgesetzes genannten Personen auf die von ihm im Zeitpunkt der Kriegseinwirkung benützte und wiederhergestellte Wohnung Anspruch. Kann sein Anspruch nicht erfüllt werden, so ist er bei der Vergebung der mit Fondshilfe wiederhergestellten Wohnungen vor den in § 15, Abs. (1), des Wohnungsanforderungsgesetzes genannten Personen zu berücksichtigen. Dies gilt sinngemäß für den (Hauseigentümer hinsichtlich der von ihm im Zeitpunkt der Kriegseinwirkung benützten Wohnung. (2) Die Bestimmung des Abs. (1) tritt gleichzeitig mit dem Wohnungsanforderungsgesetz außer Kraft. Drittes Hauptstück.
num: 28
paragraphs: § 28. Von der Anforderung nach den Bestimmungen des Wohnungsanforderungsgesetzes, St. G.Bl. Nr. 138/1945, in der derzeit geltenden Fassung sind Räume aller Art ausgenommen, die durch Kriegseinwirkung unbewohnbar geworden sind und wiederhergestellt werden, sofern die Wiederherstellung Aufwendungen erfordert, die im Verhältnis zur Anzahl und Beschaffenheit der Räume als erheblich anzusehen sind, und auf die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel ausdrücklich verzichtet wird.
num: 29
paragraphs: § 29. Der Altmieter, der nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel die bis zur Kriegseinwirkung von ihm benützten Räume wiederherstellt, hat Anspruch auf die wiederhergestellten Mieträume. Die Bestimmungen des § 20 sind sinngemäß anzuwenden. Viertes Hauptstück.
num: 30
paragraphs: § 30. Hat der Vermieter eines hinsichtlich der Mietzinsbildung dem Mietengesetz unterliegenden Hauses zur Behebung durch Kriegseinwirkung verursachter unbedeutender Schäden (§ 2, lit. c) Aufwendungen gemacht, so kann dieser Betrag bei Berücksichtigung der in den letzten drei Jahren nicht zu Instandhaltungszwecken verwendeten Teile der Hauptmiet(Instandhaltungs)zinse in Abzug gebracht werden. Fünftes Hauptstück. I. Aufhebung deutscher Rechtsvorschriften.
num: 31
paragraphs: § 31. Die §§ 1, Abs. (3), 2 bis 6, 7, Abs. (1), und 8, der Verordnung über die Einwirkung von Kriegssachschäden an Gebäuden auf Miet- und Pachtverhältnisse vom 28. September 1943, Deutsches R. G. Bl. I S. 546, werden aufgehoben.
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Die auf dem Gebiete des Kriegssachschadenrechtes bestehenden deutschen Rechtsvorschriften werden mit Wirkung vom 27. April 1945 außer Kraft gesetzt (2) Insbesondere treten außer Kraft: Die Kriegssachschadenverordnung vom 30. November 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 1547, samt Berichtigung, Deutsches R.G.Bl. 1941, I S. 42; die erste Durchführungsverordnung zur Kriegssachschadenverordnung (Kriegsschädenzuständigkeits- Verordnung) vom 2. Dezember 1940, Deutsches R.G.Bl.I S. 1557; die Verordnung zur Änderung der ersten Durchführungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung (Kriegsschädenzuständigkeitsverordnung) vom 10. Dezember 1941, Deutsches R. G.Bl. I S. 756; die zweite Durchführungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung vom 10. Jänner 1941, Deutsches R.G.Bl. I S.27; die erste Verordnung über die Ausdehnung der Kriegssachschädenverordnung auf außerhalb des Reichsgebietes eingetretene Schäden vom 18. April 1941, Deutsches R.G.Bl. I S. 215; die Verordnung über die Einrichtung des Reichskriegsschadenamtes vom 15. April 1941, Deutsches R.G.Bl. I S. 205; die dritte Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung (Behandlung der Kriegsschäden nichtdeutscher Personen) vom 28. Jänner 1942, Deutsches R. G. Bl. I S. 49, samt Berichtigung, Deutsches R.G. Bl. I S.70; die vierte Durchführungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung vom 11. April 1942, Deutsches R.G.Bl. I S. 169; die fünfte Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung (Schäden der Seeschiffahrt) vom 13. November 1942, Deutsches R.G.Bl.I S.645; die zweite Verordnung über die Ausdehnung der Kriegssachschädenverordnung auf außerhalb des Reichsgebietes eingetretene Schäden vom 18. Februar 1942, Deutsches R. G. Bl. I S. 84, samt Berichtigung, Deutsches R.G.Bl. I S. 374; die dritte Verordnung über die Ausdehnung des Kriegssachschädenrechtes auf außerhalb des Reichsgebietes eingetretene Schäden vom 7. Juli 1942, Deutsches R.G.Bl.I S. 446; die vierte Verordnung über die Ausdehnung der Kriegssachschädenverordnung auf außerhalb des Reichsgebietes eingetretene Schäden vom 26. November 1942, Deutsches R.G.Bl. I S. 665; die Verordnung über die Vermögensschäden aus dem Volkstumskampf im Westen vom 30. April 1943, Deutsches R.G.Bl.I S. 279; die Verordnung über die Anwendung der Kriegssachschädenverordnung und der Volkstumsschädenverordnung auf Schäden, die in den besetzten Ostgebieten eingetreten sind, vom 6. Mai 1943, Deutsches R.G.Bl.I S. 316; die sechste Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung (Vereinfachung des Verfahrens) vom 8. Juli 1943, Deutsches R.G.Bl.I S. 383; die Verordnung über die Kriegssach-Volkstumsschaden im Generalgouvernement vom 27. August 1943, Deutsches R.G.Bl. I S. 533; die siebente Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung (Kriegsschäden an Wertpapieren) vom 6. November 1943, Deutsches R.G.Bl.I S. 632; die Verordnung über die Gebühren der Rechtsanwälte im Verfahren nach der Kriegssachschädenverordnung vom 15. Jänner 1944, Deutsches R.G.Bl.I S.37; die Verordnung zur Änderung der sechsten Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung (Vereinfachung des Verfahrens) vom 2. Oktober 1944, Deutsches R.G.Bl. IS. 242; die Verordnung über die Vergütung für die Bearbeitung von Kriegssachschäden vom 18. Dezember 1944, Deutsches R.G.Bl.I S. 350. II. Vollziehung.
num: 33
paragraphs: § 33. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hinsichtlich der §§ 1 bis 13, § 14, Abs. (1) und (2), § 15, Abs. (1) bis (3) und Abs. (7) und (8), §§ 16 bis 20, 23, 24, 28, 32, hinsichtlich des § 5, Abs. (2), auch die Bundesministerien für Finanzen und soziale Verwaltung; das Bundesministerium für Justiz hinsichtlich der Bestimmungen des § 22, soweit sie sich auf Gerichtsgebühren beziehen, der §§ 25, 26 und 29 bis 31, in Ansehung der §§ 9, 14, Abs. (3), 15, Abs. (4) bis (6) und § 20 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung; das Bundesministerium für soziale Verwaltung hinsichtlich des § 27; das Bundesministerium für Finanzen hinsichtlich des § 7, des § 21 und des § 22, soweit er sich nicht auf die Gerichtsgebühren bezieht; die Bundesregierung hinsichtlich des § 14, Abs. (4). Renner Figl Schärf Helmer Gerö Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger