22. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den alpinen Touristenverkehr im Grenzgebiet

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Österreichische und jugoslawische Staatsbürger dürfen an den im folgenden angeführten Grenzübergängen die österreichisch-jugoslawische Staatsgrenze mit einem gültigen Reisepaß oder einem Grenzausweis für den Kleinen Grenzverkehr überschreiten und sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates unter Einhaltung der bezeichneten Wege in beiden Richtungen zu den unten genannten Berggipfeln und Berghütten begeben: 1. Im Gebiet der Petzen (Peca): Auf österreichischem Gebiet von Siebenhütten (Planina sedmerih koč) zum Grenzübergang Kordeschkopf (Kordeževa glava) Kote 2126, weiter auf jugoslawischem Gebiet zum Schutzhaus auf der Petzen (Planinski dorn na Peci). 2. Im Gebiet des Hochstuhls (Stol): Auf österreichischem Gebiet von der Matschacher Alm (Mačenska planina) über die Klagenfurter Hütte (Gelovska koča) zum Grenzübergang Bielschitza- Sattel (Sedlo Belžčica) Kote 1840, weiter auf jugoslawischem Gebiet zum Hochstuhl (Veliki Stol) sowie auch zur Prescheren-Hütte (Prešerno- va koča).
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Der Grenzübergang Kordeschkopf (Kordezeva glava) darf nur vom 15. April bis 15. Oktober in der Zeit von 6 Uhr bis 17 Uhr benützt werden. (2) Der Grenzübergang Bielschitza-Sattel (Sedlo Belščica) darf nur vom 15. April bis 15. November von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang benützt werden. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Benützungszeiten dürfen nur in Fällen höherer Gewalt überschritten werden.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Die Teilnehmer am alpinen Touristenverkehr dürfen im Gebiet des anderen Vertragsstaates nur die im Artikel 1 bezeichneten und in der Natur markierten Wege benützen. (2) Die beiden Vertragsstaaten werden für die Erhaltung und Markierung der Wege sorgen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) In Ausflugsgruppen ist der Grenzübertritt nur bis zu 15 Personen gestattet. (2) Die Aufenthaltsdauer im Gebiet des anderen Vertragsstaates darf nach einem Grenzübertritt im Rahmen dieses Abkommens drei Tage nicht überschreiten.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Die Teilnehmer am alpinen Touristenverkehr dürfen nur Gegenstände für ihren persönlichen Gebrauch einschließlich der üblichen Touristenausrüstung sowie Proviant für den eigenen Bedarf mitführen. Für die Teilnehmer gelten hinsichtlich der Verbringung von Wein, Trinkbranntwein, Tabak und Tabakwaren die Bestimmungen der Übereinkommen über den Kleinen Grenzverkehr zwischen den beiden Vertragsstaaten. Die persönlichen Gebrauchsgegenstände müssen wieder zurückgebracht werden. Das Mitführen von Waffen ist verboten. (2) Die im Absatz 1 angeführten Gegenstände für den persönlichen Gebrauch und der Proviant bleiben frei von Zöllen, sonstigen Abgaben und Gebühren.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Jeder Vertragsstaat kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit die Anwendung dieses Abkommens vorübergehend aussetzen. Einführung und Aufhebung dieser Maßnahmen sind dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Wege vorher mitzuteilen.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Dieses Abkommen ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jeder Vertragsstaat kann es mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Dieses Abkommen tritt am 1. Jänner 1967 in Kraft. GESCHEHEN zu Eisenstadt am 10. Oktober 1966 in doppelter Urschrift in deutscher und serbokroatischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. Für die Bundesregierung der Republik Österreich: Dr. Krahl m. p. Für die Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien: Drago Slijepčević m. p. Das vorliegende Abkommen ist gemäß seinem Artikel 8 am 1. Jänner 1967 in Kraft getreten. Klaus