Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 23. April 2003über persönliche Schutzausrüstungen

num: § 1
paragraphs: Die Bestimmungen dieser Verordnung dienen dem Schutz von Bediensteten des Landes, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände, ausgenommen die im § 1 Abs 2 BSG angeführten Bediensteten, gegen berufsbedingte Risiken für ihre Sicherheit und Gesundheit, insbesondere gegen jene in Z 1 des Anhanges angeführten Risiken.
Definition
num: § 2
paragraphs: Als persönliche Schutzausrüstung gilt jede Ausrüstung, die dazu bestimmt ist, von Bediensteten bei der Arbeit benutzt oder getragen zu werden, um sich gegen Gefahren zu schützen, die ihre Sicherheit oder Gesundheit bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit beeinträchtigen können. Z 2 des Anhanges enthält Beispiele für persönliche Schutzausrüstungen und in Z 3 des Anhanges sind Beispiele für jene Arbeiten angeführt, für die die Bereitstellung persönlicher Schutzausrüstungen erforderlich sein kann.
Allgemeine Bestimmungen
num: § 3
paragraphs: Persönliche Schutzausrüstungen sind zu verwenden, wenn trotz entsprechender anderer Schutzmaßnahmen ein ausreichender Schutz des Lebens oder der Gesundheit der Bediensteten bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit nicht erreicht werden kann.
Anforderungen an die persönlichen Schutzausrüstungen
num: § 4
paragraphs: (1) Persönliche Schutzausrüstungen müssen:
a)hinsichtlich ihrer Konzeption und Konstruktion den für das Inverkehrbringen geltenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entsprechen;b)Schutz gegen die zu verhütenden Gefahren bieten, ohne selbst eine größere Gefahr mit sich zu bringen;c)für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sein;d)den ergonomischen Anforderungen und den gesundheitlichen Erfordernissen des Bediensteten Rechnung tragen; unde)dem Träger, allenfalls nach erforderlicher Anpassung, passen.
(2) Persönliche Schutzausrüstungen dürfen außer in besonderen Ausnahmefällen nur für jene Zwecke und unter jenen Bedingungen eingesetzt werden, für die sie bestimmt sind. Machen verschiedene Gefahren den gleichzeitigen Einsatz mehrerer persönlicher Schutzausrüstungen notwendig, müssen diese Ausrüstungen aufeinander abgestimmt und muss ihre Schutzwirkung gegen die betreffenden Gefahren gewährleistet sein.
(3) Persönliche Schutzausrüstungen sind für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Erfordern die Umstände eine Benutzung durch mehrere Personen, sind entsprechende Maßnahmen zu treffen, damit sich dadurch für die verschiedenen Benutzer keine Gesundheits- und Hygieneprobleme ergeben.
Pflichten des Dienstgebers
num: § 5
paragraphs: (1) Wenn der Dienstgeber auf Grund der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren die Verwendung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit für erforderlich hält, sind die Bediensteten rechtzeitig vor Aufnahme einer gefährlichen Tätigkeit nach den Bestimmungen des § 10 BSG zu informieren.
(2) Der Dienstgeber hat die Bediensteten gemäß § 12 BSG entsprechend zu unterrichten und darüber hinaus erforderlichenfalls besondere Schulungen im Hinblick auf die Benutzung der persönlichen Schutzausrüstungen durchzuführen. Den Bediensteten sind erforderlichenfalls Bedienungsanleitungen in einer für sie verständlichen Form auszuhändigen.
(3) Der Dienstgeber hat durch geeignete Lagerung und ausreichende Reinigungs-, Wartungs-, Reparatur- und Ersatzmaßnahmen ein gutes Funktionieren der persönlichen Schutzausrüstungen und einwandfreie hygienische Bedingungen zu gewährleisten.
(4) Persönliche Schutzausrüstungen sind den Bediensteten kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für Reinigung, Wartung, Instandhaltung und Reparatur sind vom Dienstgeber zu tragen.
Pflichten der Bediensteten
num: § 6
paragraphs: Die Bediensteten dürfen die persönlichen Schutzausrüstungen außer in besonderen Ausnahmefällen nur zu dem dafür vorgesehenen Zweck und unter den vom Hersteller oder Inverkehrbringer bestimmten Bedingungen verwenden. Die Verwendung hat gemäß der Bedienungsanleitung und unter Beachtung der sonstigen Informationen und Unterweisungen seitens des Dienstgebers zu erfolgen.
Inkrafttreten
num: § 7
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2003 in Kraft.
Umsetzungshinweis
num: § 8
paragraphs: Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 98/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (3. Einzelrichtlinie im Sinn des Art 16 Abs 1 der Richtlinie 89/391/EWG).
Anhang
1.Risiken im Hinblick auf die Verwendung persönlicher
Schutzausrüstungen
Physik, Chemie, Biologie, Mechanik, Thermik, Strahlen, Ärosole,
Flüssigkeiten
Stürze, Stöße, Schläge, Aufschlag, Druck, Stiche, Schnittverletzungen, Kratzverletzungen, Vibrationen, Ausgleiten, Hinfallen, Hitze, Feuer, Kälte.
Elektrizität
nicht ionisierende, ionisierende.
Lärm
Stäube, Fasern, Rauch, Nebel, Überflutung, Spritzer.
Gas, Dämpfe
pathogene Bakterien, pathogene Viren, Mykose hervorrufende Pilze, nicht bakterielle biologische Antigene, Schädel, Gehör, Augen, Atemwege, Gesicht, gesamter Kopf, Hand, Arm (Teile), Fuß, Bein (Teile), Haut, Rumpf/Bauch, Parenteralweg, gesamter Körper.
2.Der Orientierung dienende, nicht erschöpfende Liste persönlicher Schutz-ausrüstungen
Kopfschutz
-Arbeitsschutzhelme (für den Einsatz in Untertagebetrieben, auf Baustellen)-leichte Kopfbedeckungen zum Schutz der Haare (Kappen, Haarschutzhauben, Haarschutznetze, jeweils mit oder ohne Schirm)-Kopfschutzbedeckungen (Mützen, Kappen, Südwester udgl aus Stoff, imprägniertem Stoff udgl)
Schallschutz
-Gehörschutzstöpsel-Gehörschutzhelme-Kapselgehörschützer mit Arbeitsschutzhelm-Befestigung-Kapselgehörschützer mit Kopfbügel-Gehörschützer mit Kommunikationseinrichtung
Augen- und Gesichtsschutz
-Gestellbrillen-Schutzmasken (Korbbrillen)-Schutzbrillen gegen Röntgen-, Laser-, UV-, IR- und sichtbare Strahlen-Schutzschilde-Schutzschirme und -hauben für Schweißer (Handblendschirme, Schutzschirme mit Kopfhalterung bzw mit Traghilfen am Schutzhelm)
Atemschutz
-Staubschutzfiltergeräte, Gasschutzfiltergeräte und Filtergeräte zum Schutz gegen Partikel von radioaktiven Stoffen-Isoliergeräte mit Luftzufuhr-Atemgeräte mit abnehmbarem Schweißerschutzschirm-Tauchgeräte und -ausrüstungen-Taucheranzüge
Hand- und Armschutz
-Handschuhe-zum Schutz gegen mechanische Beanspruchung (Stiche, Schnitte, Schwingungen udgl)-Chemikalienschutzhandschuhe-Elektrikerschutzhandschuhe und Hitzeschutzhandschuhe-Fausthandschuhe-Fingerlinge-Schutzärmel-Gelenkmanschetten-Halbhandschuhe-Handleder
Fuß- und Beinschutz
-Halbschuhe, Schnürstiefel, Halbstiefel, Sicherheitsstiefel-schnell anziehbare Schuhe-Schuhe mit Zehenschutzkappe-Schuhe und Überschuhe mit wärmeisolierendem Unterbau-Hitzeschutzschuhe, -stiefel und -überstiefel-Kälteschutzschuhe, -stiefel und -überstiefel-Schuhe, Stiefel und Überstiefel zum Schutz gegen Schwingungen-Schuhe, Stiefel und Überstiefel zum Schutz gegen elektrostatische Aufladung-Schuhe, Stiefel und Überstiefel zum Schutz vor spannungsführenden Teilen-Stiefel für Kettensägen-Führer-Holzschuhe-Knieschützer-abnehmbare Spannschützer-Gamaschen-herausnehmbare Schuheinlagen (wärmeisolierende, durchtrittsichere oder schweißhemmende Sohlen)-abnehmbare Krampen zum Schutz gegen Ausrutschen bzw Ausgleiten auf Glatteis, Schnee und glitschigen Fußböden
Hautschutz
- Schutzcremes/Salben
Rumpf- und Bauchschutz
-Westen, Jacken und Schürzen zum Schutz gegen mechanische Beanspruchung (Stiche, Schnitte, Flüssigmetallspritzer udgl)-Westen, Jacken und Schürzen zum Schutz gegen aggressive chemische Stoffe-Heizwesten-Rettungswesten-Röntgenschutzschürzen-Rumpfschutzgürtel
Ganzkörperschutz
-Schutz gegen Absturz-Absturzschutzausrüstung (vollständige Ausrüstung einschließlich des notwendigen einschlägigen Zubehörs)-Ausrüstung mit Falldämpfern und/oder Seilkürzern (vollständige Ausrüstung einschließlich des notwendigen einschlägigen Zubehörs)-Sicherheitsgeschirr (Halte- und Auffanggurte)-Schutzkleidung-Arbeitschutzkleidung (zweiteilige Anzüge und Overalls)-Schutzkleidung gegen mechanische Einwirkung (Stiche, Schnitte udgl)-Chemikalienschutzkleidung-Schutzkleidung gegen Flüssigmetallspritzer und Infrarotstrahlung-Hitzeschutzkleidung-Kälteschutzkleidung-Schutzkleidung gegen radioaktive Substanzen-Staubschutzkleidung-Gasschutzkleidung-Warnkleidung mit Reflexstreifen einschließlich Zubehör (Armbinden, Handschuhe udgl)-Schutzdecken
3.Der Orientierung dienende, nicht erschöpfende Liste der Arbeiten bzw der Arbeitsbereiche, für die die Bereitstellung persönlicher Schutzausrüstungen erforderlich sein kanna)Kopfschutz (Schädelschutz)
Schutzhelme
-Bauarbeiten, insbesondere Arbeiten auf, unter oder in der Nähe von Gerüsten und hoch gelegenen Arbeitsplätzen, Einschal- und Ausschalarbeiten, Montage- und Verlegearbeiten, Gerüstarbeiten und Abbrucharbeiten-Arbeiten an Stahlbrücken, Stahlhochbauten, Masten, Türmen, Stahlwasserbauten, Großbehältern, Großrohrleitungen, Kessel- und Kraftwerksanlagen-Arbeiten in Gruben, Gräben, Schächten und Stollen-Erd- und Felsarbeiten-Arbeiten mit Bolzensetzgeräten-Sprengarbeiten-Arbeiten im Bereich von Aufzügen, Hebezeugen, Kranen und Fördermitteln-Arbeiten bei der Schlachtung
b)Fußschutz
Schutzschuhe mit durchtrittsicherem Unterbau
-Tiefbau- und Straßenbauarbeiten-Gerüstbauarbeiten-Abbrucharbeiten von Rohbauten-Betonbau und Fertigteilbau mit Ein- und Ausschalarbeiten-Arbeiten auf Bauhöfen und Lagerplätzen-Dacharbeiten
Schutzschuhe ohne durchtrittsicheren Unterbau
-Arbeiten an Stahlbrücken, Stahlhochbauten, Masten, Türmen, Aufzügen, Stahlwasserbauten, Großbehältern, Großrohrleitungen, Krananlagen, Kessel- und Kraftwerksanlagen-Ofenbauarbeiten, Heizungs-, Lüftungs- und Metallbaumontagearbeiten-Umbau- und Instandhaltungsarbeiten-Be- und Verarbeitung von Steinen-Transport- und Lagerarbeiten-Arbeiten mit Gefrierfleischblöcken und Konservengebinden Schutzschuhe mit Absatz oder Keilsohle und durchtrittsicherem Unterbau-Dacharbeiten
Schutzschuhe mit wärmeisolierendem Unterbau
-Arbeiten mit und auf heißen oder sehr kalten Massen Schnell ausziehbare Schutzschuhe-bei Gefahr des Eindringens feuerflüssiger Massen
c)Augen- oder Gesichtsschutz
Schutzbrillen, Gesichtsschutzschilde oder -schirme
-Schweiß-, Schleif- und Trennarbeiten-Stemm- und Meißelarbeiten-Steinbearbeitung und Steinverarbeitung-Arbeiten mit Bolzensetzgeräten-Arbeiten an spanabhebenden Maschinen beim Bearbeiten von kurzspanendem Werkstoff-Gesenkschmiedearbeiten-Zerkleinerung und Beseitigung von Scherben-Strahlarbeiten mit körnigem Strahlmittel-Arbeiten mit Säuren und Laugen, Desinfektionsmitteln und ätzenden Reinigungsmitteln-Arbeiten mit Flüssigkeitsstrahlern-Arbeiten mit feuerflüssigen Massen sowie beim Aufenthalt in deren Einwirkungsbereich-Arbeiten bei Strahlungshitze-Arbeiten mit Laser
d)Atemschutz
Atemschutzgeräte
-Arbeiten in Behältern, engen Räumen und gasbeheizten Industrieöfen, wenn mit Gasgefahr oder Sauerstoffmangel zu rechnen ist-Arbeiten an Futtern von Öfen und Pfannen, wenn mit Staub zu rechnen ist-Spritzlackierarbeiten ohne ausreichende Belüftung-Arbeiten in Schächten, Kanälen und anderen unterirdischen Räumen der Abwasserkanalisation-Arbeiten in Kälteanlagen, bei denen die Gefahr des Kältemittelaustritts besteht
e)Gehörschutz
Gehörschützer
-Arbeiten an Metallpressen-Arbeiten mit Pressluftwerkzeugen-Rammarbeiten-Arbeiten in der Holz- und Textilindustrie
f)Rumpf-, Arm- und Handschutz
Schutzkleidung
-Arbeiten mit Säuren und Laugen, Desinfektionsmitteln und ätzenden Reinigungsmitteln-Arbeiten mit oder in der Nähe von feuerflüssigen Massen und bei Hitzeeinwirkung-Handhabung von Flachglas-Strahlarbeiten-Arbeiten in Tiefkühlräumen
Schwer entflammbare Schutzkleidung
-Schweißarbeiten in engen Räumen Stechschutzschürzen-Ausbein- und Zerlegearbeiten-Arbeiten mit dem Handmesser, bei denen das Messer zum Körper geführt wird
Lederschürzen
-Schweißarbeiten-Schmiedearbeiten-Gießereiarbeiten
Unterarmstulpen
- Ausbein- und Zerlegearbeiten
Handschuhe
-Schweißarbeiten-Hantieren mit scharfkantigen Gegenständen, jedoch nicht bei Maschinenarbeiten, wenn die Gefahr des Erfasstwerdens der Handschuhe besteht-offener Umgang mit Säuren und Laugen Metallgeflechthandschuhe-Ausbein- und Zerlegearbeiten-regelmäßige Schneidearbeiten mit Handmesser im Bereich der Produktion und Schlachtung-Auswechseln von Messern an Schneidemaschinen
g)Wetterschutzkleidung
- Arbeiten im Freien bei Regen oder Kälte
h)Warnkleidung
- Arbeiten, bei denen ein rechtzeitiges Erkennen der Personen erforderlich ist
i)Schutz gegen Absturz (Sicherheitsgeschirr)-Gerüstarbeiten-Fertigteilmontage-Arbeiten an Mastenj)Anseilschutz
- Arbeiten in Schächten und Kanälen
k)Hautschutzmittel
- Verarbeiten von Beschichtungsstoffen
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger