66. Kundmachung: 1. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung.

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paragraphs: Artikel I. 1. § 11 Abs. 3 hat zu lauten: „Ist der Auszahlungstag kein Arbeitstag, so wird am vorhergehenden Arbeitstag ausgezahlt; eine vorzeitige Auszahlung ist zulässig, wenn sie aus organisatorischen Gründen, die mit der Durchführung der Auszahlung im Zusammenhang stehen, notwendig ist und wenn überdies das Bundesministerium für Finanzen zugestimmt hat." 2. In § 11 Abs. 4 lit. g ist an Stelle des Beistriches ein Punkt zu setzen. 3. § 11 Abs. 4 lit. h ist zu streichen. 4. An Stelle des § 11 Abs. 5 treten folgende Absätze: „(5) Andere als in Abs. 4 angeführte Abzüge sind, abgesehen von den Fällen gesetzlich zulässiger Aufrechnung oder Zurückbehaltung, nur mit Zustimmung des Lohnbediensteten im Einzelfall zulässig. (G) Ist der sich nach Durchführung der der auszahlenden Stelle obliegenden Abzüge ergebende Betrag nicht durch 10 Groschen teilbar, so sind Restbeträge bis einschließlich 5 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von mehr als 5 Groschen als volle 10 Groschen auszuzahlen. (7) Hat ein Lohnbediensteter seinen Dienstort in einem Gebiet, in dem die österreichische Währung nicht gesetzliches Zahlungsmittel ist und muß er dort wohnen, so bestimmt das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen die Art der Umrechnung des Lohnes und allfällige Nebengebühren in die fremde Währung und die Art der Auszahlung. Hiebei ist auf die Höhe des Inlandslohnes des Lohnbediensteten und auf das Verhältnis der Kaufkraft der inländischen Währung im Inland zur betreffenden ausländischen Währung im Ausland Bedacht zu nehmen. Es kann auch bestimmt werden, daß der Lohn und allfällige Nebengebühren zum Teil in inländischer, zum Teil in ausländischer Währung ausgezahlt werden." 5. Als § 11 a ist aufzunehmen: „§ 11 a. Sonderzahlung. (1). Dem Lohnbediensteten gebührt für jedes Kalenderhalbjahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v. H. des Monatslohnes, der ihm für den Monat, für den die Auszahlung bestimmt ist, zusteht. Steht ein Lohnbediensteter während eines Kalenderhalbjahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuß des vollen Monatslohnes, so gebührt ihm als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. Als Monat der Auszahlung gilt bei Ausscheiden aus dem Dienststande jedenfalls der Monat des Ausscheidens aus dem Dienststande. (2) Monatslohn im Sinne des Abs. 1 ist der Lohn und allfällige Zulagen (Familienzulagen und Teuerungszulagen); der Verwaltungskrankengeldzuschuß gemäß § 20 a ist gleichfalls in Anschlag zu bringen. (3) Die für das erste Kalenderhalbjahr gebührende Sonderzahlung ist am 1. Juni, die für das zweite Kalenderhalbjahr gebührende Sonderzahlung am 1. Dezember auszuzahlen. Sind diese Tage keine Arbeitstage, wird die Sonderzahlung am vorhergehenden Arbeitstag ausgezahlt. Scheidet ein Lohnbediensteter vor Ablauf eines Kalenderhalbjahres aus dem Dienstverhältnis aus, so ist die Sonderzahlung binnen einem Monat nach Beendigung des Dienstverhältnisses auszuzahlen." 6. Als § 11 b ist aufzunehmen: „§ 11 b. Lohnvorschüsse und Geldaushilfen. (1) Wenn ein Lohnbediensteter mit einer ununterbrochenen mindestens vierjähriger Dienstzeit unverschuldet in eine Notlage geraten ist oder wenn sonst berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen, kann ihm auf Ansuchen ein unverzinslicher, binnen längstens zwei Jahren zurückzuzahlender Lohnvorschuß bis zur Höhe von zwei Monatslöhnen gewährt werden. Die Gewährung eines Lohnvorschusses ist von Sicherstellungen abhängig zu machen. Der Lohnvorschuß wird im Wege der Aufrechnung abgestattet; der Lohnbedienstete kann jedoch den Lohnvorschuß vorzeitig zurückzahlen. Scheidet ein Lohnbediensteter aus dem Dienststand aus, wird ein allfällig noch bestehender Lohnvorschußrest sofort zur Gänze fällig und kann insbesondere gegen eine allenfalls gebührende Abfertigung aufgerechnet werden. (2) Wenn ein Lohnbediensteter mit einer ununterbrochenen mindestens vierjährigen Dienstzeit unverschuldet in eine Notlage geraten ist, kann ihm zu deren Überbrückung eine einmalige, nicht rückzahlbare Geldaushilfe gewährt werden." 7. § 13 Abs. 8 hat zu lauten: „Vordienstzeiten werden auf schriftliches Ansuchen angerechnet." 8. § 13 Abs. 9 ist zu streichen. 9. § 13 Abs. 10 wird Abs. 9 und hat zu lauten: „Die auf Grund der Anrechnung von Vordienstzeiten sich ergebenden Vorrückungen werden durchgeführt a) mit Wirksamkeit von dem Tage, an dem die im Abs. 1 genannte Frist vollstreckt ist, wenn das Ansuchen frühestens sechs Monate vor und spätestens drei Monate nach Ablauf der im Abs. 1 genannten, vier Jahre dauernden Verwendung gestellt wird, b) mit Wirksamkeit von dem auf die Einbringung des Ansuchens folgenden Monatsersten, wenn das Ansuchen später gestellt wird." 10. § 13 Abs. 11 wird Abs. 10. 11. § 20 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Im Falle des Abs. 1 lit. a erhält der in der Pensionsversicherung der Angestellten pflichtversicherte Lohnbedienstete den Lohn und Familienzulagen sechs Wochen, der in der Pensionsversicherung der Arbeiter pflichtversicherte Lohnbedienstete drei Tage fortgezahlt." 12. Als § 20 a ist aufzunehmen: „§ 20 a. Verwaltungskrankengeldzuschuß. (1) In den Fällen des § 20 Abs. 1 lit. a erhält der Lohnbedienstete nach Ablauf der für die Fortzahlung des Lohnes und der Familienzulagen (§ 20 Abs. 2) festgesetzten Fristen, während der Dauer des Dienstverhältnisses, für die Zeit, in der er Kranken-, Familien- oder Taggeld erhält, einen Verwaltungskrankengeldzuschuß. Der Verwaltungskrankengeldzuschuß wird in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem gesetzlich festgesetzten Krankengeld und 95 v. H. des dem Lohnbediensteten für den letzten Monat vor der Erkrankung für 26 Arbeitstage (208'67 Stunden) in seiner ständigen Verwendung (§ 14 Abs. 3) gebührenden Nettolohnes, einschließlich allfälliger Familienzulagen, gewährt; allenfalls in diesem Zeitraum angefallene Nebengebühren bleiben dabei unberücksichtigt. Wird nur während eines Teiles des Monats Kranken-, Familien- oder Taggeld gezahlt, so ist nur der entsprechende Teil des Verwaltungskrankengeldzuschusses zu gewähren. (2) Bei Berechnung des Verwaltungskrankengeldzuschusses ist auf das während der im § 20 Abs. 2 genannten Fristen gezahlte Entgelt Bedacht zu nehmen. (3) Wird das Kranken-, Familien- oder Taggeld von der Versicherungsanstalt teilweise versagt oder ruht es teilweise, ist der Verwaltungskrankengeldzuschuß im gleichen Ausmaß zu kürzen." 13. § 32 Abs. 1 Z. 2 ist wie folgt zu ergänzen: „Der altösterreichische Zivil-Staats(Gendarmerie) dienst, der gemeinsame österr.-ung. Zivil- Staatsdienst und der Dienst als Berufsmilitärperson in der bewaffneten Macht der ehemaligen österr.-ung. Monarchie, ferner die während des Krieges in den Kalenderjahren 1914 bis einschließlich 1918 und die in der provisorischen österreichischen Wehrmacht zurückgelegte Militärdienstzeit wird, wenn der Lohnbedienstete bis zum 13. März 1938 und ab 27. April 1945 ununterbrochen die österreichische Staats(Bundes) bürgerschaft besessen hat, einer Dienstzeit nach § 13 Abs. 2 lit. b gleichgehalten." 14. § 33 hat zu lauten: „(1) Sofern es zur Anpassung des Monatslohnes an geänderte Lebenshaltungskosten notwendig ist, können Teuerungszuschläge gewährt werden. Diese Teuerungszuschläge sind in Hundertsätzen festzusetzen. Sie können für die einzelnen Teile des Monatslohnes auch verschieden hoch festgesetzt werden. (2) Monatslohn im Sinne des Abs. 1 ist der Lohn und die Familienzulagen. (3) Die Teuerungszuschläge teilen das rechtliche Schicksal des Teiles des Monatslohnes, zu dem sie gewährt werden." 15. In § 36 ist das Wort „Rentenversicherung" durch das Wort „Pensionsversicherung" zu ersetzen. 16. Anlage 1 (Lohngruppeneinteilung) ist wie folgt abzuändern bzw. zu ergänzen: 17. Lohngruppe 6 ist wie folgt zu ergänzen: 18. In Lohngruppe 7: 19. Die Anlage 2 zur Dienst- und Lohnordnung (A-Lohntafel für Lohnbedienstete) ist durch nachstehende A-Lohntafel für Lohnbedienstete zu ersetzen: 20. Die Anlage 3 zur Dienst- und Lohnordnung (B-Ergänzungslohntafel für Lohnbedienstete, die als „Altersüberschreitler" gelten, § 31 der Dienst- und Lohnordnung), ist durch nachstehende B-Ergänzungslohntafel zu ersetzen:
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paragraphs: Artikel II. Übergangs- und Schlußbestimmungen. 1. Diese Kundmachung tritt — unbeschadet der Bestimmungen der Z. 3 — am 1. Feber 1956 in Kraft. 2. Lohnbedienstete, die als „Altersüberschreitler" (§ 31) gelten und im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Kundmachung in der Lohngruppe 1 gereiht sind, erhalten mit diesem Zeitpunkt Bezüge der Anlage 3 jener Lohnstufe, die sich auf Grund des § 12 ergibt. 3. Die in dieser Kundmachung vorgesehenen Löhne gebühren den Lohnbediensteten ab 1. Feber 1956 im Ausmaß von 85 v. H. Ergibt die Erhöhung des bisherigen Stundenlohnes nicht mindestens 0'34 S, so gebührt dem Lohnbediensteten eine Erhöhung des bisherigen Stundenlohnes um 0'34 S, höchstens jedoch eine Erhöhung auf 100 v. H. des in dieser Kundmachung festgesetzten Stundenlohnes. 4. Die Lohnansätze sind stufenweise auf das volle in dieser Kundmachung vorgesehene Ausmaß zu erhöhen. Das Nähere wird durch Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates bestimmt. 5. Die durch diese Kundmachung aufgehobenen oder geänderten Bestimmungen der Dienst- und Lohnordnung sind in der bis zum Inkrafttreten dieser Kundmachung geltenden Fassung auf Bezugsansprüche anzuwenden, die vor dem 1. Feber 1956 liegende Zeiträume betreffen. 6. Die Bestimmungen der Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe vom 22. Juni 1955, BGBl. Nr. 128, finden auf Lohnbedienstete ab dem Inkrafttreten dieser Kundmachung keine Anwendung. Waldbrunner