RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Gesetz vom 18. Jänner 2011, mit dem das Steiermärkische Pensionsgesetz 2009 und das Steiermärkische Bezügegesetz geändert werden

num: Artikel 1
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Pensionsgesetzes 2009
Das Steiermärkische Pensionsgesetz 2009, LGBl. Nr. 10/2009, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 81/2010, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 43 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Abweichend von Abs. 2 sind im Kalenderjahr 2011 nur jene Ruhe- und Versorgungsbezüge, die den Betrag von E 2.310,– monatlich nicht übersteigen, zu erhöhen. Beträgt der Ruhe- und Versorgungsbezug
1.nicht mehr als E 2.000,–, ist er mit dem Anpassungsfaktor von 1,012 zu vervielfachen,2.mehr als E 2.000,– bis zu E 2.310,–, so ist er um einen Prozentsatz zu erhöhen, der zwischen den genannten Werten von 1,2 % auf 0,0 % linear absinkt.“
2.Dem § 83a wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Einfügung des § 43 Abs. 6 durch die Novelle LGBl. Nr. 21/2011 tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.“
num: Artikel 2
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Bezügegesetzes
Das Steiermärkische Bezügegesetz, LGBl. Nr. 28/1973, zuletzt in der Fassung
LGBl. Nr. 81/2010, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 40 wird folgender Abs. 17 angefügt:
„(17) Die Einfügung des Artikels X durch die Novelle LGBl. Nr. 21/2011 tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.“
2. Nach Artikel IX wird folgender Artikel X samt Überschrift eingefügt:
„Artikel X
Entfall der Anpassung der Ruhe- und Versorgungsbezüge für das Jahr 2011
§ 41m
Die in § 27 vorgesehene Anwendung des § 43 des St. PG 2009 entfällt bis 31. Dezember 2011.“
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Voves Schützenhöfer
Tirol: Änderung der Verordnung über die Anstaltsgebühren und die Hebammengebühr in den öffentlichen Krankenanstalten

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Anstaltsgebühren und die Hebammengebühr in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 135/2017, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 157/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 2 des § 1 wird in der lit. a der Betrag „132,19 Euro“ durch den Betrag „134,20 Euro“ ersetzt.
2. Im Abs. 2 des § 1 wird in der lit. b der Betrag „110,05 Euro“ durch den Betrag „111,70 Euro“ ersetzt.
3. Im Abs. 3 des § 1 wird in der lit. a der Betrag „61,87 Euro“ durch den Betrag „62,80 Euro“ ersetzt.
4. Im Abs. 3 des § 1 wird in der lit. b der Betrag „41,25 Euro“ durch den Betrag „41,90 Euro“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
472. Verordnung: Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Bei Einkünften, die gemäß den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, in Österreich der Kapitalertragsteuer unterliegen, ist der volle Steuerabzug auch von den Einkünften solcher Personen vorzunehmen, die gemäß Artikel 4 des Abkommens in der Volksrepublik Polen ansässig sind. (2) Der Steuerpflichtige ist berechtigt, die Rückerstattung jener Beträge an Kapitalertragsteuer zu begehren, die über das nach Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens zulässige Ausmaß hinaus einbehalten wurden. (3) Der Anspruch auf Steuerrückerstattung gemäß Absatz 2 steht nur jener Person zu, die im Zeitpunkt des Zufließens der Einkünfte das Recht auf Nutzung der diese Einkünfte abwerfenden Kapitalanlagen besaß. (4) Steuerrückerstattungsanträge sind unter Verwendung der Vordrucke R-PL 1 (Anlage) geltend zu machen. Der Antrag ist innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die besteuerten Einkünfte zugeflossen sind, bei der für die Einkommensbesteuerung des Antragstellers zuständigen polnischen Steuerbehörde einzureichen. Entstehen im Lauf eines Kalenderjahres mehrere Rückerstattungsansprüche, so sind sie möglichst zusammen in einem Antrag geltend zu machen. Ansprüche aus drei Jahren können in einem Antrag zusammengefaßt werden. Soweit jedoch die in Österreich ansässigen Ertragschuldner nicht vom gleichen Finanzamt zur Körperschaftsteuer veranlagt werden, sind gesonderte Anträge einzureichen. (5) Jedem Antrag sind Belege über den Bezug der Einkünfte anzuschließen. Wird der Antrag durch einen Vertreter unterzeichnet, so ist eine Vollmacht des Anspruchsberechtigten (Absatz 3) beizulegen. (6) Die polnische Steuerbehörde bestätigt zutreffendenfalls auf der ersten Antragausfertigung, daß der Antragsteller in der Volksrepublik Polen ansässig ist. Der Antrag ist sodann vom Antragsteller in zweifacher Ausfertigung unter Anschluß sämtlicher Belege sowie einer allfälligen Vollmacht bei jenem Finanzamt einzureichen, das für die Veranlagung des Ertragschuldners zur Körperschaftsteuer in Österreich zuständig ist. (7) Das im Absatz 6 bezeichnete Finanzamt entscheidet über den Antrag. Es hat die erste Ausfertigung des Antrages zu den Akten zu nehmen; die zweiten Ausfertigungen aller im Kalenderjahr bewilligten Anträge sind dem Bundesministerium für Finanzen am Schluß jedes Kalenderjahres zu übermitteln. Entlastung von der Quellenbesteuerung in der Volksrepublik Polen
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der in Österreich wohnhafte Empfänger von Dividenden legt zur Herbeiführung der Entlastung von der polnischen Steuer der die Dividenden zahlenden polnischen Gesellschaft eine Wohnsitzbescheinigung vor. Auf Grund dieser Wohnsitzbescheinigung wird die Gesellschaft den Abzug der polnischen Steuer zum ermäßigten Satz (Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens) vornehmen. (2) Die in Absatz 1 angeführte Bescheinigung wird in folgender Form erteilt: Androsch
PKW-Angemessenheitsverordnung

num: § 1.
paragraphs: Aufwendungen oder Ausgaben im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Personen- oder Kombinationskraftwagens sind insoweit angemessen, als die Anschaffungskosten inklusive Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe im Kalenderjahr 2004 34.000 Euro und ab dem Kalenderjahr 2005 40.000 Euro nicht übersteigen. Diese Anschaffungskosten umfassen auch Kosten für Sonderausstattungen. Selbständig bewertbare Sonderausstattungen gehören nicht zu den Anschaffungskosten. Anschaffungskostenabhängige Nutzungsaufwendungen oder –ausgaben sind im entsprechenden Ausmaß zu kürzen.
num: § 2.
paragraphs: Bei in gebrauchtem Zustand angeschafften Personen- oder Kombinationskraftwagen, die nicht mehr als fünf Jahre (60 Monate) nach ihrer Erstzulassung angeschafft wurden, hat eine Kürzung der Aufwendungen oder Ausgaben auf Grund der Verhältnisse zum Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeuges zu erfolgen. Eine Kürzung ist vorzunehmen, wenn der Neupreis des Fahrzeuges abzüglich der ortsüblichen Preisnachlässe den Betrag gemäß § 1 übersteigt. Bei in gebrauchtem Zustand angeschafften Fahrzeugen, die mehr als fünf Jahre (60 Monate) nach ihrer Erstzulassung angeschafft wurden, ist hinsichtlich der Kürzung auf die tatsächlichen Anschaffungskosten des Gebrauchtfahrzeuges abzustellen.
num: § 3.
paragraphs: Bei Leasingfahrzeugen hat eine Kürzung von Aufwendungen oder Ausgaben beim Leasingnehmer insoweit zu erfolgen, als die der Berechnung der Leasingrate im Zeitpunkt der erstmaligen Vermietung zugrunde liegenden Anschaffungskosten den Betrag gemäß § 1 übersteigen. Dies gilt sinngemäß für Mietfahrzeuge, es sei denn, die Anmietung erfolgt für einen Zeitraum von höchstens 21 Tagen.
num: § 4.
paragraphs: Die Verordnung ist erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2004 anzuwenden.
Grasser
555. Verordnung: Schulfreierklärung des 30. April 1979

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 5 des Schulzeitgesetzes, BGBl. Nr. 193/1964, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 468/1974 und 142/ 1978 wird verordnet: Für die im Schulorganisationsgesetz geregelten mittleren und höheren Schulen und Akademien sowie die den Pädagogischen Akademien eingegliederten Übungsschulen, das Bundes-Blindenerziehungsinstitut in Wien, das Bundes-Taubstummeninstitut in Wien und die Bundes-Berufsschule für Uhrmacher in Karlstein in Niederösterreich wird der 30. April 1979 schulfrei erklärt. Sinowatz
214. Verordnung: Änderung der Studienstandortverordnung Universität Linz

num: 1
paragraphs: 1. Die Bezeichnung der Verordnung lautet: „Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Einrichtung von Bakkalaureats-, Magister-, Diplom- und Doktoratsstudien an der Universität Linz (Studienstandortverordnung Universität Linz)“.
num: 2
paragraphs: 2. § 1 lautet: „§ 1. An der Universität Linz werden eingerichtet: An der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät: “
num: 3
paragraphs: 3. § 4 erhält die Bezeichnung Abs. 1. Dem § 4 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Der Titel, § 1 und § 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 214/2001 treten mit 1. Juli 2001 in Kraft.“ Gehrer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend das Verfahrenzur Bestellung des O.ö. Umweltanwaltes

num: 1.
paragraphs: Persönliche Voraussetzungen:a)Österreichische Staatsbürgerschaft;b)Wahlberechtigung zum Nationalrat;c)körperliche und geistige Eignung (amtsärztliches Zeugnis);d)Vertrauenswürdigkeit;e)einwandfreies Vorleben.2.Fachliche Voraussetzungen:a)Abschluß eines naturwissenschaftlichen, technischen oder geisteswissenschaftlichen Studiums;b)Nachweis über den Besuch von Lehrveranstaltungen und abgelegte Prüfungen aus Fachgebieten
der Ökologie oder des Umweltschutzes (zeitgemäßer Wissensstand durch Weiterbildung);
c)Nachweis einer ausreichenden Praxis in einem
oder mehreren Fachbereichen des Umweltschutzes entsprechend den im § 1 Abs. 2 des O.ö. Umweltschutzgesetzes 1988 genannten Zielsetzungen;
d)Nachweis des bisherigen persönlichen Einsatzes
für Anliegen des Umweltschutzes (Publikationen, öffentliche Anerkennung).
§3
Die Bewerbungsgesuche sind beim Amt der o.ö. Lan-desregierung schriftlich einzubringen. Ein Bewerbungs-gesuch soll über die Erfüllung der persönlichen und fach-lichen Voraussetzungen des Bewerbers (§ 2) Aufschluß geben; der Bewerber kann zusätzlich darlegen, aus wel-chen besonderen Gründen er sich für die Funktion des O.ö. Umweltanwaltes für geeignet hält.
§4
?1? Spätestens eine Woche nach Ablauf der Bewerbungsfrist (§ 1 Abs. 3) hat die Landesregierung alle fristgerecht eingelangten Bewerbungen dem Umweltschutzbeirat zu übermitteln und ihn einzuladen, binnen angemessener Frist, die sechs Wochen nicht überschreiten darf, zu den Bewerbungen Stellung zu nehmen. Zugleich mit seiner Stellungnahme hat der Umweltschutzbeirat alle ihm übermittelten Bewerbungsunterlagen der Landesregierung zurückzugeben.
?2? Die Bewerbungsunterlagen, die Beratungen des Umweltschutzbeirates zur Stellungnahme sowie die Stellungnahme selbst unterliegen der Vertraulichkeit. Der Name eines Bewerbers unterliegt der Vertraulichkeit dann, wenn dies der Bewerber in seinem Bewerbungsgesuch verlangt.
Seite 128 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1989,
26.Stück, Nr. 60
§ 5 (2) Fällt eine fachliche oder persönliche Voraussetzung, die für die Bestellung maßgeblich war, während der
(1) Die Bewerber besitzen keinen Rechtsanspruch auf Funktionsperiode weg, so ist der O.ö. Umweltanwalt von Betrauung mit der ausgeschriebenen Funktion; sie haben der Landesregierung abzuberufen; in diesem Fall hat die im Verfahren zur Bestellung des O.ö. Umweltanwaltes Neubestellung nach Maßgabe der §§ 1 bis 5 für den Rest keine Parteistellung. der laufenden Funktionsperiode der Landesregierung zu
erfolgen; dies gilt sinngemäß im Fall der erstmaligen Be-
(2) Den nicht berücksichtigten Bewerbern sind die Be- Stellung nach dem Inkrafttreten des O.ö. Umweltschutzwerbungsunterlagen zurückzugeben; zugleich ist ihnen gesetzes 1988.
die Nichtberücksichtigung formlos mitzuteilen.
§ 7
Diese Verordnung tritt mit 16. September 1989 in Kraft. „. „ „ ^ Für die o.ö. Landesregierung:
(1) Die Bestellung zum O.o. Umweltanwalt gilt jeweils für die Dauer der Funktionsperiode Eine Wiederbestellung ist zulässig.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Mindestsätze für dieBemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965(Ergänzungszulagenverordnung 1988)

paragraphs: Text
88.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 21. Dezember 1987 über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergän-zungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergän-zungszulagenverordnung 1988)
Auf Grund des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in Verbindung mit dem Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl. Nr. 22/1966, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 33/1986, wird ver-ordnet:
§1
Der Mindestsatz beträgt
a)für den Beamten S 5.004,- und erhöht sich für den Ehegatten, der bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um S 2.164,— und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um S 534,—;b)für den überlebenden Ehegatten S 5.004,— und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Haushaltszulage gebührt, um S 534,—;c)für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres S 1.856,— und nach diesem Zeitpunkt S 3.296,—;d)für eine Vollwaise bis zu Vollendung des 25. Lebensjahres S 2.788,— und nach diesem Zeitpunkt S 4.970,—;e)für einen früheren Ehegatten S 5.004,—.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Possart
Landeshauptmann-Stellvertreter
Medieninhaber: Land Oberösterreich. Hersteller: Amtsdruckerei des Landes Oberösterreich. Beide: 4010 Linz, Klosterstraße 7.
317. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 3 lautet: „§ 3. Das Zollamt Bregenz und die Zweigstelle Hard des Zollamtes Höchst sind nicht zuständig zur Durchführung des Verfahrens bei der Bestimmungsstelle im Anweisungsverfahren im Sinn der §§ 116 Abs. 1 und 2 und 118 ZollG sowie des Verfahrens beim Durchgangszollamt im Verfahren mit Carnets TIR (§ 1 Abs. 1), sofern dieses Verfahren Waren betrifft, die über den Bodensee ausgeführt werden sollen."
num: 2
paragraphs: 2. Im Abschnitt A der Anlage zu § 5 wird nach dem Zollamt Gmünd eingefügt: „Kleinhaugsdorf Retz Abfertigung im Eisenbahnverkehr"
num: 3
paragraphs: 3. Im Abschnitt B der Anlage zu § 5 entfällt unter dem Zollamt Linz die Zeile „Hauptbahnhof Abfertigung von Reisegut im Eisenbahnverkehr"
num: 4
paragraphs: 4. Im Abschnitt B der Anlage zu § 5 entfällt unter dem Zollamt Steyr die Zeile „Bahnhof Abfertigung im Eisenbahnverkehr"
num: 5
paragraphs: 5. Im Abschnitt C der Anlage zu § 5 lauten die Angaben in der Spalte 3 bei der Zweigstelle Bahnhof-Perron des Zollamtes Salzburg: „Abfertigung von Reisegut im Eisenbahnverkehr"
num: 6
paragraphs: 6. Im Abschnitt E wird die Zeile „Bleiburg Grablach Abfertigung im Straßenverkehr" ersetzt durch die Zeile „Bleiburg Bahnhof Abfertigung im Eisenbahnverkehr" 7 Im Abschnitt E entfallen unter dem Zollamt Villach die Zeilen „Frachtenbahnhof Abfertigung im Eisbenbahnverkehr" und „Post Abfertigung im Postverkehr" Nach der Zeile „Villach Bahnhof Villach Süd Abfertigung im Eisenbahnverkehr" wird eingefügt: „Post/Bahn Abfertigung im Post- und Eisenbahnverkehr" 8. Im Abschnitt F entfällt unter dem Zollamt Ehrwald die Zeile „Zugspitze Abfertigung im Reiseverkehr und Expreßgut" 9. Im Abschnitt F entfällt unter dem Zollamt Kufstein die Zeile „Post Abfertigung im Postverkehr" 10. Im Abschnitt G lauten die Angaben in den Spalten 2 und 3 beim Zollamt Höchst: „St. Margrethen Abfertigung im Eisenbahn- und Straßenverkehr" Nach dieser Zeile wird eingefügt: „Hard Abfertigung im Schiffs- und Straßenverkehr, ausgenommen die im § 2 genannten Verfahren" 11. § 6 Abs. 1 lautet: „(1) Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993, § 3 und die Abschnitte A, B, C, E, F und G der Anlage zu § 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 317/1994 treten mit 1 Mai 1994 in Kraft. Lacina
81. Verordnung: Änderung der Textilkennzeichnungsverordnung 1993

num: 1
paragraphs: 1. Anlage 2 Z 2 lautet: „2. „Alpaka“, „Lama“, „Kamel“, „Kaschmir“, „Mohair“, „Angora(-kanin)“, „Vikunja“, „Yak“, „Guanako“, „Kaschgora“, „Biber“, „Fischotter“ mit oder ohne zusätzliche Bezeichnung „Wolle“ oder „Haar“ für Haare nachstehender Tiere: Alpaka, Lama, Kamel, Kaschmirziege, Angoraziege, Angorakanin, Vikunja, Yak, Guanako, Kaschgoraziege (Kreuzung zwischen Kaschmirziege und Angoraziege), Biber, Fischotter“
num: 2
paragraphs: 2. Anlage 2 Z 19 lautet: „19. „Modal“ für nach einem geänderten Viskoseverfahren hergestellte regenerierte Zellulosefasern mit hoher Reißkraft und hohem Modul in feuchtem Zustand. Die Reißkraft (BC) in aufgemachtem Zustand und die Kraft (BM), die erforderlich ist, um in feuchtem Zustand eine Dehnung von 5% zu erzielen, sind folgende: "
num: 3
paragraphs: 3. Anlage 2 Z 27 lautet: „27. „Polyamid“ oder „Nylon“ für Fasern aus synthetischen linearen Makromolekülen, deren Kette sich wiederholende Amidbindungen aufweist, von denen mindestens 85% an lineare aliphatische oder zykloaliphatische Einheiten gebunden sind“
num: 4
paragraphs: 4. Anlage 2 Z 27 werden folgende Z 27a bis Z 27c angefügt: „27a. „Aramid“ für Fasern aus synthetischen linearen Makromolekülen mit aromatischen Gruppen, deren Kette aus Amid- oder Imidbindungen besteht, von denen mindestens 85% direkt an zwei aromatische Kerne gebunden sind und deren Imidbindungen, wenn vorhanden, die Anzahl der Amidbindungen nicht übersteigen darf 27b.„Polyimid“ für Fasern aus synthetischen linearen Makromolekülen, deren Kette sich wiederholende Imideinheiten aufweist 27c. „Lyocell“ für durch Auflösungs- und Spinnverfahren in organischem Lösungsmittel hergestellte regenerierte Zellulosefasern ohne Bildung von Derivaten, wobei unter organischem Lösungsmittel im wesentlichen ein Gemisch aus organischen Chemikalien und Wasser zu verstehen ist“
num: 5
paragraphs: 5. Anlage 3 Z 27 werden folgende Z 27a bis Z 27c angefügt: „27a Aramid ......................................................................................................................................... 8,00 27b Polyimid ........................................................................................................................................ 3,50 27c Lyocell........................................................................................................................................... 13,00“ Farnleitner
123. Verordnung: Änderung der VerpflegungsVerordnung - VPf-V

num: 1
paragraphs: 1. In § 2 Abs. 3 sowie in § 3 Abs. 2 und 3 wird der Betrag von 140 S jeweils durch den Betrag von 145 S ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 2 Abs. 3 wird in Z l der Betrag von 30 S durch den Betrag von 31 S, in Z 2 der Betrag von 70 S durch den Betrag von 72 S und in Z 3 der Betrag von 40 S durch den Betrag von 42 S ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. § 2 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Abweichungen von den in Z l bis 3 normierten Beträgen sind zulässig, wenn durch sie der Gesamtbetrag im Durchrechnungszeitraum eines Monates unverändert bleibt."
num: 4
paragraphs: 4. § 6 lautet: „§ 6. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1994, § 2 Abs. 3 und § 3 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 123/ 1995 treten jedoch mit 1. Jänner 1995 in Kraft." Löschnak
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Gewährung von Wohnbeihilfen (3. Durchführungsverordnung zum Wohnbauförderungsgesetz 1968)

num: § 1.
paragraphs: Die Wohnbeihilfe im Sinne des § 15 des Wohn-bauförderungsgesetzes 1968 ist in der Höhe zu gewähren, die sich aus dem Unterschied zwischen der zumutbaren und der tatsächlichen Wohnungsaufwandsbelastung je Monat ergibt.
num: § 2.
paragraphs: Für die Gewährung einer Wohnbeihilfe gelten folgende Nutzflächen-Höchstausmaße: für 1 Person 50 m2, für 2 Personen 70 m2, für jede weitere Person um 10 m2 mehr bis zum höchstzulässigen Gesamtausmaß der Nutzfläche.
num: § 3.
paragraphs: Unter der tatsächlichen Wohnungsaufwandsbelastung ist der Annuitätendienst für das gemäß § 11 Abs. 1 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 gewährte Darlehen sowie für das Hypothekardarlehen zu verstehen.
num: § 4.
paragraphs: Die zumutbare Wohnungsaufwandsbelastung ist auf Grund der Tabelle der Anlage zu berechnen. Sie besteht jedoch mindestens aus der Annuität für das Darlehen nach § 11 Abs. 1 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968.
num: § 5.
paragraphs: (1) Die Wohnbeihilfe wird jeweils auf die Dauer
eines Jahres bewilligt. Ändert sich in diesem Zeit
raum eine der wesentlichen Voraussetzungen für die
Gewährung der Wohnbeihilfe (z. B. der Familien
stand oder das Familieneinkommen um mehr als
5 v. H. nach oben oder nach unten), so ist dies dem
Amt der o. ö. Landesregierung unter Anschluß der
erforderlichen Nachweise anzuzeigen. Die Wohn
beihilfe ist unter Berücksichtigung dieser Änderun
gen neu festzusetzen.
(2) Die Wohnbeihilfe darf die Höhe des für das
Hypothekardarlehen zu leistenden Annuitäten
dienstes nicht übersteigen. Die Wohnbeihilfe wird
nicht gewährt, wenn sie weniger als 30 Schilling
monatlich betragen würde.
num: § 6.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im
Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die o. ö. Landesregierung:
Fridl
Landesrat
Seite 20
Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1968. 7.
Stück. Nr. 9, 10 u. 11.
Anlage
Tabelle für die Berechnung der ziimutbaren Wohnungs auf
wandsbelastung gemäß § 4 der Verordnung
Personen pro Haushalt Familieneinkommen
für die ersten 2000.- S für die weiteren 500.- S für die
weiteren 500.- S für die weiteren 500.- S für die weiteren 500.- S
für die weiteren 500.- S
Für je weitere S 500.- erhöhen sich die Prozentsätze um jeweils 2%, für jedes weitere Familienmitglied vermindern sie sich im gleichen Ausmaß.
Vorarlberg: Gemeindebeamte und Gemeindeangestellte, Teuerungszulage

paragraphs: Text

Auf Grund des § 57 Abs. 5 in Verbindung mit § 113 des Gemeindebedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 17/1972, wird verordnet:

Den Gemeindebeamten und Gemeindeangestellten ist zum Gehalt, zur Haushaltszulage, zur Kinderzulage und zur Wachdienstzulage eine Teuerungszulage im Ausmaß von 5,5 v. H. zu gewähren.
849. Verordnung: Aufwandersatzverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen, BGBl. Nr. 28/1993, wird verordnet: § 1. Die Höhe der als Aufwandersatz in Arbeitsrechtssachen zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt: 1. für das Verfahren erster Instanz a) bis zur ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung oder bis zur abgesonderten Abhaltung einer ersten Tagsatzung bzw. bis zur Erlassung eines Zahlungsbefehls, Zahlungsauftrags oder Versäumungsurteils ................. 1600 S b) für das weitere Verfahren.......3200 S 2. für das Berufungsverfahren und das Verfahren über einen Rekurs gegen einen Endbeschluß ..........................3200 S.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 1993 tritt die Verordnung der Bundesregierung über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen, BGBl. Nr. 55/1993, außer Kraft. Sie ist jedoch auf Verfahrensabschnitte im Sinne des § 1, die vor dem 1. Jänner 1994 abgeschlossen wurden, weiterhin anzuwenden. Vranitzky Busek Dohnal Weiss Mock Schüssel Hesoun Lacina Ausserwinkler Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Rauch-Kallat Scholten Klima
Änderung des FTE Nationalstiftungsgesetzes

num: 1.
paragraphs: In § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Fördermittel gemäß § 4 Abs. 7 sollen für einen Zeitraum von drei Jahren gewährt werden.“
num: 2.
paragraphs: § 4 Absatz 5 wird folgende Z 3 angefügt:
„3.Die Oesterreichische Nationalbank ist über Ziffer 1 und 2 hinaus berechtigt, im eigenen Namen der FTE-Nationalstiftung zu Lasten des gemäß § 69 Abs. 3 NBG dem Bund zustehenden 90 vH-Anteiles am Reingewinn einen weiteren Betrag zu überweisen, wobei diese Zahlung unter Einrechnung der Ausschüttung gemäß Ziffer 2 den Betrag von 100 Millionen Euro pro Kalenderjahr nicht übersteigen darf. Der Betrag gemäß § 4 Abs. 7 ist auf den Betrag von 100 Millionen Euro anzurechnen.“
num: 3.
paragraphs: In § 4 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die Stiftung ist mit einem Betrag in Höhe von 100 Millionen Euro aus Einzahlungen aus dem Stabilitätsabgabegesetz, BGBl. I Nr. 111/2010 in der Fassung BGBl. I Nr. 117/2016, zu dotieren. Diese Dotierung ist auf drei Jahre und mit einem Betrag von 33,33 Millionen Euro pro Jahr befristet.“
num: 4.
paragraphs: § 15 Abs. 2 lautet wie folgt:
„(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Stiftungsprüfer zu prüfen. § 273 UGB ist mit Ausnahme von Abs. 3 anzuwenden. Das URG ist nicht anzuwenden.“
num: 5.
paragraphs: In § 20 wird der bisherige Inhalt zu Abs. 1 und werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt:
„(2) § 4 Abs. 5 Z 3 gilt befristet auf die Dauer von drei Jahren von 2018 bis 2020. (3) Überwiesene Beträge gemäß § 4 Abs. 5 Z 3 mindern die gemäß § 72 Abs. 1 des Nationalbankgesetzes 1984 - NBG in der Fassung BGBl I Nr. 159/2015 berechnete Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage der Oesterreichische Nationalbank für die Veranlagungszeiträume 2018 bis 2020.“
Van der Bellen
Kern
Aufhebung der Wortfolge „oder ihm dazu Hilfe leistet,“ in § 78 des Strafgesetzbuches durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 154. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der Wortfolge „oder ihm dazu Hilfe leistet,“ in § 78 des Strafgesetzbuches durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit am 11. Dezember 2020 mündlich verkündetem Erkenntnis, G 139/2019-71, dem Bundeskanzler zugestellt am 17. Dezember 2020, zu Recht erkannt:
„1.Die Wortfolge ‚oder ihm dazu Hilfe leistet,‘ in § 78 des Bundesgesetzes vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, wird als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 in Kraft. 3.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Kurz
Tirol: Änderung der Bergwachtgesetz-Durchführungsverordnung, der Verordnung über die Ausnahme von der Verpflichtung zur Abholung biologisch verwertbarer Siedlungsabfälle und der Verordnung betreffend das Landschaftsschutzgebiet Serles – Habicht – Zuckerhütl

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Bergwachtgesetz-Durchführungsverordnung
Die Bergwachtgesetz-Durchführungsverordnung, LGBl. Nr. 26/2003, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 46/2007, wird wie folgt geändert:
In der Anlage 4 erhält die Einsatzstelle „Matrei und Umgebung“ im Bergwachtbezirk Innsbruck-Land die Bezeichnung „Matrei“ und werden in der nebenstehenden Umschreibung der örtlichen Gliederung dieser Einsatzstelle nach dem Gemeindenamen „Matrei am Brenner“ der Beistrich und die Wortfolge „Mühlbachl, Pfons“ aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Änderung der Verordnung über die Ausnahme von der Verpflichtung zur Abholung biologisch verwertbarer Siedlungsabfälle
Die Verordnung über die Ausnahme von der Verpflichtung zur Abholung biologisch verwertbarer Siedlungsabfälle, LGBl. Nr. 142/2016, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 126/2019, wird wie folgt geändert:
Im § 1 werden in der lit. a die Gemeindenamen „Mühlbachl“ und „Pfons“ jeweils samt dem nachfolgenden Beistrich aufgehoben.
num: Artikel III
paragraphs: Änderung der Verordnung betreffend das Landschaftsschutzgebiet Serles – Habicht – Zuckerhütl
Die Verordnung betreffend das Landschaftsschutzgebiet Serles – Habicht – Zuckerhütl, LGBl. Nr. 28/2015, wird wie folgt geändert:
1. Im Langtitel der Verordnung wird der Gemeindename „Mühlbachl“ durch den Gemeindenamen „Matrei am Brenner“ ersetzt.
2. In den Abs. 1 und 2 des § 1 wird jeweils der Gemeindename „Mühlbachl“ durch den Gemeindenamen „Matrei am Brenner“ ersetzt.
num: Artikel IV
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
843. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Estland am 20. September 1993 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 96/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 783/1992) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Estland eine Erklärung gemäß Art. 96 des Übereinkommens abgegeben. Vranitzky
261. Bundesgesetz: Änderung des Tabakmonopolgesetzes 1968

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 11. Jänner 1968, BGBl. Nr. 38, über das Tabakmonopol (Tabakmonopolgesetz 1968 — TabMG 1968) wird wie folgt geändert: Der § 37 hat zu lauten: „§ 37. (1) Inhaber einer Konzession für das Gast- und Schankgewerbe, die keine mit diesem Gewerbe in Verbindung stehende Tabaktrafik führen, sind berechtigt, Tabakerzeugnisse, die sie in einer Tabaktrafik zu den Inlandverschleißpreisen erworben haben, innerhalb ihrer Betriebsräume, einschließlich der Gastgärten, an ihre Gäste zu verkaufen; für den Verkauf können auch Automaten verwendet werden. Das gleiche gilt für Besitzer von Wein- oder Obstgärten, denen der Ausschank des eigenen Erzeugnisses gestattet ist, für die Dauer des Ausschankes. (2) Die im Abs. 1 bezeichneten Personen dürfen die Tabakerzeugnisse zu Preisen verkaufen, die über den Inlandverschleißpreisen liegen; ein Verkauf unter den Inlandverschleißpreisen ist verboten. Die Inlandverschleißpreise dürfen jedoch bei Verkäufen ohne Verwendung von Automaten höchstens um 10% und den in der Gaststätte üblichen Bedienungszuschlag und beim Verkauf durch Automaten höchstens um 20% überschritten werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
783. Verordnung: Aufhebung von Verordnungen, die auf Grund der Gewerbeordnung 1973 erlassen wurden

num: 1
paragraphs: 1. August 1977, BGBl. Nr. 447, über den Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Filmproduktion; 11. Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über den Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Futtermittelerzeuger (Futtermittelerzeuger-Befähigungsnachweisverordnung 1991), BGBl. Nr. 204; 12. Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 22. März 1978, BGBl. Nr. 175, über den Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Gablonzerwaren-Erzeuger; 13. Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Mai 1989, BGBl. Nr. 265, über den Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe des Instandsetzens von Schuhen; 14. Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 23. März 1977, BGBl. Nr. 155, über den Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Notenstecher; 15. Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 23. März 1977, BGBl. Nr. 156, über den Befähigungsnachweis der Schriftgießer; 16. Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 5. Februar 1976, BGBl. Nr. 75, über den Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Stempelerzeuger und Flexographen; 17. Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 3. Dezember 1980, BGBl. Nr. 88/1981, über den Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Asphaltierer; 18. Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27 Juni 1974, BGBl. Nr. 386, über den Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Zündwarenerzeugung. Schüssel
48. Verordnung: Änderung der Grundstücksdatenbankverordnung 1999

num: 1
paragraphs: 1. § 1 lautet: „§ 1. (1) Für die unmittelbare Einsichtnahme in den Grenzkataster nach § 14 Abs. 4 des Vermessungsgesetzes und die Grundbuchsabfrage nach den §§ 6 und 7 des Grundbuchsumstellungsgesetzes sind von den mit dem Zugang zur Grundstücksdatenbank beauftragten Übermittlungs- und Verrechnungsstellen folgende Gebühren an den Bund zu entrichten: Gebühr für je zehn angefangene Datenzeilen alphanumerische Daten sowie Auszüge aus der Digitalen Katastralmappe (DKM) ............... 0,28 Euro DKM Vektordaten ................................................................................................................... 1,27 Euro (2) Von der Übermittlungs- und Verrechnungsstelle Bundesrechenzentrum GmbH ist die Gebühr auf Grund der Verrechnungsvorgabe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit an den Bund zu entrichten. Bei diesem Zugang ist abweichend von Abs. 1 bei Übermittlung von alphanumerischen Daten an Körperschaften öffentlichen Rechts folgender Gebührenansatz zu verwenden: Gebühr pro Abfrage (Transaktion).......................................................................................... 1,09 Euro (3) Die Übermittlungs- und Verrechnungsstellen können einen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit genehmigten angemessenen Zuschlag für die eigene Tätigkeit den Endbenutzern in Rechnung stellen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 3 lautet: „§ 3. § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 48/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Bartenstein
Vorarlberg: Landes-COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, Aufhebung

num: § 1
paragraphs: Die Landes-COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, LGBl.Nr. 65/2021, tritt mit Ablauf des 21. November 2021 außer Kraft.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 22. November 2021 außer Kraft.
Akademischer Grad „Master of Arts“, Universitätslehrgang „Musikmanagement (MA)" der Donau-Universität Krems

num: § 1.
paragraphs: Die oder der Vorsitzende des Kollegiums der Donau-Universität Krems hat den Absolventinnen und Absolventen des Universitätslehrganges „Musikmanagement (MA)“ der Donau-Universität Krems den akademischen Grad „Master of Arts“, abgekürzt „MA“, zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2005 in Kraft.
Gehrer
385. Notenwechsel zwischen dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich und dem Ministerium für Handel und Industrie der Republik Korea gemäß Artikel 4 des Abkommens über den Internationalen Handel mit Textilien

num: 1
paragraphs: 1. Periode 17 Monate), während der sie ausgestellt wurden. Beide Vertragsteile vereinbaren, daß ein Übertrag, ein Vorgriff und Übertragungen (swing) auf der Basis eines 17-Monate-Zeitraumes in der ersten Periode zur Anwendung kommt. Gerhard Waas e. h. Vorsitzender der Delegation Österreichs Deuk-Hwan Yu e. h. Vorsitzender der Delegation der Republik Korea Vereinbartes Protokoll Beide Vertragsteile behalten sich ihr Recht vor, die zwischen Österreich und der Republik Korea am 10. Mai 1982 in Seoul abgeschlossene Vereinbarung im Lichte besonderer Entwicklungen auf dem Gebiete des internationalen Handels mit Textilien und Bekleidung einer Überprüfung zu unterziehen. Gerhard Waas e. h. Vorsitzender der Delegation Österreichs Deuk-Hwan Yu e. h. Vorsitzender der Delegation der Republik Korea (Übersetzung) MINISTERIUM FÜR HANDEL UND INDUSTRIE REPUBLIK KOREA Seoul, 10. Mai 1982 Exzellenz! Ich beehre mich, den Erhalt Ihres Briefes vom 10. Mai 1982 betreffend die Konsultation zwischen Österreich und der Republik Korea über den Handel mit bestimmten Textilien zu bestätigen. Es freut mich, Ihnen mitzuteilen, daß der Inhalt Ihres Briefes die zwischen den Vertretern unserer beiden Regierungen erzielte Übereinkunft richtig wiedergibt. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung Deuk-Hwan Yu e. h. Vorsitzender der Delegation der Republik Korea S.E. Herrn Gerhard Waas Vorsitzender der Delegation Österreichs Kreisky
60. Verordnung: Aufhebung der Verordnung, mit der ein Schultag an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen schulfrei erklärt wird

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 5 des Schulzeitgesetzes, BGBl. Nr. 193/1964, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 468/1974 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht vom 30. April 1970, BGBl. Nr. 150, mit der ein Schultag an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen schulfrei erklärt wird, wird aufgehoben. Sinowatz
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2011 Ausgegeben am 17. November 2011 Teil III
168. Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll(NR: GP XXIV RV 1064 AB 1118 S. 100. BR: AB 8481 S. 795.)
168.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokoll wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in bosnischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in kroatischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in serbischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 26. Oktober 2011 ausgetauscht; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 28 Abs. 2 am 1. Jänner 2012 in Kraft.
Faymann
178. Multilaterale Vereinbarung M115 gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Verpackung von gebrauchten, ungereinigten Druckgaspackungen in metallenen IBC’s

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschreibungen der Rn. 2209 dürfen gebrauchte Druckgaspackungen der Klasse 2 Ziffer 5, UN 1950, auch in metallenen IBC’s der Typen 11A/X oder 11A/Y befördert werden. Als „gebraucht“ gelten Druckgaspackungen, die zur Vernichtung befördert werden.
num: 2
paragraphs: 2. Die Druckgaspackungen sind als geschlossene Ladung zu befördern.
num: 3
paragraphs: 3. Alle übrigen Vorschriften des ADR sind weiterhin anzuwenden.
num: 4
paragraphs: 4. Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. Mai 2006 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR- Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie nur noch für die Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 26. Juni 2001 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien Datum der Unterzeichnung: Belgien 2. April 2001 Tschechische Republik 25. Juni 2001 Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. November 2006, mitder die Land- und forstwirtschaftliche Sicherheits- undGesundheitsschutzverordnung – LFSG-VO 2005 geändert wird

num: 1.
paragraphs: In § 1 Z. 1 wird die Wortfolge „BGBl. II Nr. 275/2004" durch die Wortfolge „BGBl. II Nr. 330/2006" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Z. 2 wird die Wortfolge „BGBl. II Nr. 191/2004" durch die Wortfolge „BGBl. II Nr. 331/2006" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 1 Z. 6 wird die Wortfolge „Grenzwerteverordnung 2003 – GKV 2003, BGBl. II Nr. 253/2001, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 119/2004" durch die Wortfolge „Grenzwerteverordnung 2006 – GKV 2006, BGBl. II Nr. 253/2001, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 242/2006" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender § 4 samt Überschrift angefügt:„§ 4
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderungen des § 1 Z. 1, Z. 2 und Z. 6 durch die Novelle LGBl. Nr. 153/2006 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 22. Dezember 2006, in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Kärnten: Verfassungsgerichtshof; Feststellung, dass eine Wortfolge einer Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt gesetzwidrig war

paragraphs: 44. Kundmachung der Landesregierung vom 5. April 2022, Zl. 01-VD-BG-2452/2005-290, über die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 13 der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 22. September 2000, Z TB 08/135/2000, gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes, § 59 Abs. 2 in Verbindung mit § 61 Z 1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 2 Abs. 1 Z 8 des Kärntner Kundmachungsgesetzes wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Februar 2022, V 546/2020-14, ausgesprochen:
„Die Wortfolge „für die Ostseite der Goessgasse, beginnend am Alten Platz in Richtung Norden im Ausmaß von 5 m“ in § 13 der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 22. September 2000, Z TB 08/135/2000, war gesetzwidrig.“

Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. Kaiser
Vorarlberg: Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales, Änderung

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2020Ausgegeben am 2. Juni 2020
31. Verordnung: Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales, Änderung
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales1
Auf Grund der §§ 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 39/1996, wird verordnet:
Die Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales, LGBl.Nr. 8/1977, in der Fassung LGBl.Nr. 37/1980, Nr. 15/1997, Nr. 45/1997, Nr. 28/1998, Nr. 43/1999, Nr. 40/2000, Nr. 57/2002, Nr. 1/2004, Nr. 57/2004, Nr. 29/2005, Nr. 34/2006, Nr. 31/2008, Nr. 29/2009, Nr. 60/2010, Nr. 24/2011, Nr. 31/2011, Nr. 44/2012, Nr. 49/2012, Nr. 82/2012, Nr. 83/2012, Nr. 4/2013, Nr. 12/2013, Nr. 28/2013, Nr. 10/2014, Nr. 49/2014, Nr. 42/2015, Nr. 46/2016, Nr. 52/2018, Nr. 72/2018, Nr. 73/2018 und 36/2019, wird wie folgt geändert:
Das Grundstück GST-NR 312, GB Gaißau, sowie die Teilflächen der Grundstücke GST-NRN 291, 294/1 und 314, GB Gaißau, die innerhalb der Grenzen liegen, die im Plan in der Anlage, einschließlich den Erläuterungen dazu, dargestellt sind, werden aus dem Geltungsbereich herausgenommen.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner

1 Der Erläuterungsbericht samt Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung liegt im Amt der Landesregierung während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Ausschreibungder Wahl desGemeinderates der Gemeinde St. Peter am Hart, politischer BezirkBraunau am Inn

paragraphs: Text
9.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 9. Februar 1981 betreffend die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde St. Peter am Hart, politischer Bezirk Braunau am Inn
Auf Grund des § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967, LGBl. Nr. 24, in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 30/1973 und LGBl. Nr. 57/1979 wird die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde St. Peter am Hart, politischer Bezirk Braunau am Inn, für Sonntag, 26. April 1981, ausgeschrieben. Als Stichtag wird der 12. Februar 1981 festgesetzt.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967 der 11. Februar 1981.
Förderungsstipendien-Verordnung 2008

num: § 1.
paragraphs: Die für Förderungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 1.937.104 € werden für das Kalenderjahr 2008 nach der Zahl der im Studienjahr 2006/2007 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Studierender auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt:
Universität Wien € 484 400 Universität Graz € 233 100 Universität Innsbruck € 182 000 Medizinische Universität Wien € 84 700 Medizinische Universität Graz € 34 300 Medizinische Universität Innsbruck € 28 700 Universität Salzburg € 143 500 Technische Universität Wien € 155 400 Technische Universität Graz € 79 100 Montanuniversität Leoben € 22 400 Universität für Bodenkultur Wien € 62 300 Veterinärmedizinische Universität Wien € 26 600 Wirtschaftsuniversität Wien € 140 000 Universität Linz € 116 900 Universität Klagenfurt € 61 600 Universität für angewandte Kunst Wien € 11 200 Universität für Musik und darstellende Kunst Wien € 23 800 Universität Mozarteum Salzburg € 11 900 Universität für Musik und darstellende Kunst Graz € 14 000 Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz € 11 200 Akademie der bildenden Künste Wien € 7 000 Katholisch-Theologische Privatuniversität Linz € 2 100 Päpstliche Philosophisch-Theologische Hochschule Benedikt der XVI. Heiligenkreuz € 700
num: § 2.
paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über Förderungsstipendien für das Kalenderjahr 2007, BGBl. II Nr. 111/2007, tritt außer Kraft.
Hahn
239. Kundmachung: Berichtigungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

paragraphs: Nach Mitteilung des Rates der Europäischen Union sind am 26. Juli 1999 im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Italienischen Republik in allen authentischen Sprachfassungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (BGBl. Nr. 47/1995) Berichtigungen vorgenommen worden. Diese lauten in der deutschen Sprachfassung wie folgt: Artikel 39 Absatz 2 des Euratom-Vertrags Statt: „die in den Artikeln 33, 37 und 38 genannten Unterlagen und Auskünfte“ muß es heißen: „die in den Artikeln 33, 36 und 37 genannten Unterlagen und Auskünfte“. Artikel 156 des Euratom-Vertrags Statt: „Ungeachtet des Ablaufs der in Artikel 146 Absatz 3 genannten Frist kann jede Partei … aus den in Artikel 146 Absatz 1 genannten Gründen geltend machen.“ muß es heißen: „Ungeachtet des Ablaufs der in Artikel 146 Absatz 5 genannten Frist kann jede Partei … aus den in Artikel 146 Absatz 2 genannten Gründen geltend machen.“. Artikel 177 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe b dritter Gedankenstrich des Euratom-Vertrags Statt: „– hat der Rat nach einem der beiden vorstehenden Unterabsätze, …“ muß es heißen: „– hat der Rat nach einem der beiden vorstehenden Gedankenstriche, …“. Die Berichtigungen in den übrigen authentischen Sprachfassungen sind im Amtsblatt der EG Nr. C 323 vom 11. November 1999 veröffentlicht. Klima
Vorarlberg: Landesverschlussverordnung, Aufhebung einer Bestimmung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text

Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit der Erkenntnis vom 15. Oktober 1966, Zl. V 10/66, den § 1 Abs. 2 lit. c der Ladenschlussverordnung, LGBl. Nr. 6/1959, in der Fassung LGBl. Nr. 20/1961, als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt am Ablauf des 31. März 1967 in Kraft.