Burgenland: Kundmachung des Landeshauptmannes von Burgenland betreffend die Vereinbarunggemäß Art. 15a B-VG zur Verbesserung des Tierschutzes im Allgemeinen und imBesonderen im außerlandwirtschaftlichen Bereich

num: Artikel 1
paragraphs: Allgemeine Verpflichtungen
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den Bereich des Tierschutzes im Allgemeinen Regelungen über das Verbot der Tierquälerei und im Besonderen Regelungen über den Schutz von Tieren im außerlandwirtschaftlichen Bereich zu erlassen.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in den Rechtsvorschriften nach Abs. 1 für die Haltung und Mitwirkung von Wildtieren in Zirkussen und Varietés sowie für deren Haltung in Einrichtungen im Umherziehen, wie Wandertierschauen, - soweit die Haltung bzw. Mitwirkung nach der Anlage 6 zulässig ist - ein behördliches Verfahren mit der Möglichkeit der Vorschreibung von Beschränkungen, Bedingungen oder Auflagen im Interesse des Tierschutzes vorzusehen und für den Fall, dass auch durch Beschränkungen, Bedingungen oder Auflagen die Interessen des Tierschutzes nicht gewahrt werden können, die Haltung und Mitwirkung der Tiere zu untersagen.
(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, ein nach Abs. 2 vorgesehenes Verfahren hinsichtlich der Haltung und Mitwirkung von Wildtieren in Zirkussen unter tierschutzrechtlichen Aspekten nicht durchzuführen, wenn bereits in einem Land auf Grund eines derartigen Verfahrens unter Berücksichtigung der Anforderungen der Anlage 6 eine Berechtigung erlangt worden ista)bei Zirkussen, bei denen das Winterquartier in Österreich liegt, in jenem Land, in dem sich das Winterquartier befindet undb)bei sonstigen Zirkussen in jenem Land, in das der Zirkus vorerst eingereist ist oder in dem die erste Zirkusvorführung nach einer Einreise erfolgte.
Geht ein Land in seinen Rechtsvorschriften über den Mindeststandard der Anlage 6 hinaus, so gilt die vorstehende Verpflichtung für dieses Land nur dann, wenn der Regelungsstandard des Landes, in dem die Berechtigung erlangt worden ist, gleich wie oder höher als die Mindestanforderungen der Anlage 6 sind.
(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in den Rechtsvorschriften nach Abs. 1 für Tiere, die im Sinne der Anlage 6 lit. B Abs. 4 in Zirkussen oder Varietés mitwirken, die Führung von Aufzeichnungen über Anzahl, Art, Geschlecht, Gesundheitszustand und Herkunft der Tiere, die Vorlage dieser Aufzeichnungen an die Behörde sowie Anordnung der Identifikation der Tiere vorzusehen. Weiters ist die Führung von Nachweisen über den Verbleib dieser Tiere, insbesondere über Todesfälle und deren Ursachen, vorzuschreiben.
(5) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in den Rechtsvorschriften nach Abs. 1 für die Errichtung und den Betrieb von Tierheimen ein behördliches Verfahren mit der Möglichkeit der Vorschreibung von Beschränkungen, Bedingungen oder Auflagen im Interesse des Tierschutzes sowie regelmäßige behördliche Überprüfungen vorzusehen.
(6) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in den Rechtsvorschriften nach Abs. 1 Regelungen vorzusehen, die den Anforderungen des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Heimtieren entsprechen.
(7) Die Vertragsparteien verpflichten sich anzustreben, dass die Strafhöhe für Verwaltungsübertretungen im Bereich des Tierschutzes so festgelegt wird, dass sie nicht unterdurchschnittlich niedrig unter der Strafhöhe liegt, die von den anderen Vertragsparteien für vergleichbare Verwaltungsübertretungen vorgesehen werden.
(8) Soweit Art. 3 nicht anderes bestimmt, werden durch diese Vereinbarung Bestimmungen über den Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen sowie jagd- und fischereirechtliche Bestimmungen nicht berührt.
num: Artikel 2
paragraphs: Begriffsbestimmungen
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in den Rechtsvorschriften nach Art. 1 Abs. 1 von Begriffsbestimmungen auszugehen, die nachstehende Inhalte nicht ausschließen:a)Nutztiere sind Tiere, die zur Gewinnung von Nahrungsmitteln, Wolle, Häuten, Fellen, Leder oder von Arbeitskraft oder zu anderen landwirtschaftlichen Zwecken gezüchtet oder gehalten werden und die auf Grund ihrer Art oder Rasse hiefür geeignet sind.Nutztiere sind insbesondere Schafe, Ziegen, Schweine, Rinder, Pferde, Esel, Maultiere, Maulesel, Nutzfische, Bienen, Hühner, Truthühner, Perlhühner, Wachteln, Fasane, Gänse, Enten, Tauben und Kaninchen.b)Heimtiere sind Tiere, die der Mensch, insbesondere in seinem Haushalt, zu seiner eigenen Freude und als Gefährten hält oder die für diesen Zweck bestimmt sind oder gezüchtet werden, sofern sie nicht für die in lit. a angeführten Zwecke gezüchtet oder gehalten werden.Heimtiere sind insbesondere Hunde, Katzen, Kaninchen, Meerschweinchen, Hamster, Streifenhörnchen, Mäuse, Ratten, Gerbile, Degus, Chinchillas, Frettchen, Astrilde, Amadinen, Plattschweifsittiche, Agaporniden, Nymphensittiche, Kanarienvögel, Beos, Zwergwachteln, Ziergeflügel, Tauben und Zierfische.c)Wildtiere sind Tiere, die weder Nutztiere noch Heimtiere sind.d)Tierheime sind Einrichtungen zur Verwahrung und Betreuung einer größeren Zahl herrenloser oder fremder Tiere ohne Nutzungszwecke.e)Tierparks (Tiergärten, Wildparks, Schaugehege u.ä.) sind Anlagen, in denen eine größere Anzahl von Tieren zur Schaustellung oder zur Durchführung von Vorführungen, wie Flugvorführungen von Greifvögeln, gehalten werden. Tierparks u.ä., in denen Wild während der Wintermonate (z.B. Wintergatter) oder zur Zucht gehalten wird oder in denen Jagdausübung zulässig ist, bleiben unberührt.
(2) Die Haltung anderer als der in Abs. 1 lit. a und b demonstrativ angeführten Tiere darf in den Rechtsvorschriften nach Art. 1 Abs. 1 verboten werden.
num: Artikel 3
paragraphs: Tierquälerei, Verbote
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in den Rechtsvorschriften nach Art. 1 Abs. 1 Tierquälerei zu verbieten. Danach darf niemand ein Tier ungerechtfertigt ohne vernünftigen Grund töten, ihm Schmerzen, Leiden einschließlich schwerer Angst oder Schäden (Verletzungen oder Gesundheitsschäden) zufügen.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich weiters, in den Rechtsvorschriften nach Art. 1 Abs. 1 beispielsweise festzulegen, dass als Tierquälerei im Sinne des Abs. 1 insbesondere gelten:a)chirurgische Eingriffe mit dem Ziel der Veränderung des Erscheinungsbildes eines Heimtieres oder chirurgische Eingriffe, die nicht für Heilzwecke erforderlich sind, wie Eingriffe zur Durchtrennung der Stimmbänder, das Kupieren von Körperteilen, das Entfernen der Krallen oder Zähne; Ausnahmen von nicht der Heilung dienenden Verfahren dürfen nur vorgesehen werden, wenn ein Tierarzt diese entweder aus veterinärmedizinischen Gründen oder zum Wohl eines bestimmten Tieres für notwendig hält sowie wenn sie der Verhütung der Fortpflanzung dienen;b)Operationen ohne Betäubung oder durch andere Personen als Tierärzte, bei denen ein Tier erhebliche Schmerzen erleiden würde oder erleiden könnte;c)Züchtungen, die dem Tier oder dessen Nachkommen schwere Schmerzen oder Leiden bereiten oder mit Schäden oder schweren Ängsten für das Tier oder dessen Nachkommen verbunden sind (Qualzüchtungen);d)die Erhöhung der Aggression und Kampfbereitschaft von Tieren durch einseitige Zuchtauswahl;e)die Abrichtung oder Prüfung eines Tieres an einem anderen lebenden Tier auf Schärfe;f)lebenden Fröschen die Schenkel auszureißen oder abzutrennen;g)einem Tier Leistungen abzuverlangen, die offensichtlich seine Kräfte übersteigen oder dem es wegen seines Zustandes nicht gewachsen ist;h)Tierkämpfe zu veranstalten, die auf Verletzungen, Gesundheitsschäden oder Tötung ausgerichtet sind, oder mutwillig ein Tier durch ein anderes hetzen zu lassen;i)ein Tier zu einer Ausbildung, zu Filmaufnahmen, zur Schaustellung, zu Sportveranstaltungen, zur Werbung oder zu ähnlichen Zwecken heranzuziehen, sofern damit offensichtlich Schmerzen, Leiden, Schäden oder unnötige schwere Ängste für das Tier verbunden sind;j)Fanggeräte so zu verwenden, dass sie nicht unversehrt fangen oder nicht sofort töten;k)ein Tier, das zum Leben in der freien Natur unfähig ist, sowie ein Heimtier auszusetzen oder zurückzulassen, um sich seiner zu entledigen;l)die Anwendung übermäßiger Härte sowie die Abgabe von Strafschüssen bei der Abrichtung und Prüfung von Hunden;m)ein Tier, für das ein Weiterleben mit nicht behebbaren Schmerzen oder Leiden verbunden ist, zu einem anderen Zweck als zur unverzüglichen schmerzlosen Tötung weiterzugeben oder zu erwerben;n)einem Tier zwangsweise Futter oder Mittel einzuverleiben, sofern dies nicht zur Erhaltung oder Wiederherstellung seiner Gesundheit erforderlich ist;o)einem Tier Futter vorzusetzen, das ihm offensichtlich Schmerzen, Leiden oder Schäden verursacht;p)ein Tier durch Verwahrung in abgeschlossenen Behältnissen oder in abgeschlossenen Käfigen, z.B. in einem PKW, Temperaturen auszusetzen, die ihm Schmerzen oder Leiden bereiten oder die mit Schäden oder schweren Ängsten für das Tier verbunden sind;q)die Verwendung von Stachelhalsbändern sowie von elektrisierenden oder chemischen Dressurgeräten;r)das Zuführen von Reiz- oder Dopingmitteln zur Steigerung der Leistung von Tieren, insbesondere bei sportlichen Wettkämpfen oder ähnlichen Veranstaltungen;s)das Vernachlässigen eines Tieres, das ihm Schmerzen oder Leiden bereitet oder das mit Schäden oder schweren Ängsten für das Tier verbunden ist;t)die Tötung von Hunden oder Katzen zur Gewinnung von Nahrung, Hundefett oder Sonstigem.
(3) Nicht unter das Verbot nach Abs. 1 fallen die weidgerechte Ausübung der Jagd und Fischerei sowie Maßnahmen im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung, die im Einklang mit umzusetzenden europarechtlichen Bestimmungen vorgenommen werden.
(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in den Rechtsvorschriften nach Art. 1 Abs. 1 eine Anordnung mit mindestens folgendem Inhalt vorzusehen:
Werden Heimtiere von Minderjährigen unter 16 Jahren gehalten, so haben die Eltern oder die sonstigen Erziehungsberechtigten für eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Tierhaltung oder - wenn dies nicht möglich ist - für die Beendigung der Tierhaltung durch den Minderjährigen zu sorgen.
num: Artikel 4
paragraphs: Mindestanforderungen für die Haltung von Tieren
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in den Rechtsvorschriften nach Art. 1 Abs. 1 vorzusehen, dass die Haltung der nachstehend angeführten Tiere jedenfalls den in den Anlagen 1 und 6 enthaltenen Mindestanforderungen zu entsprechen hat, nämlicha)die Haltung von Hunden den Mindestanforderungen der Anlage 1;b)die Haltung von Wildtieren in Zirkussen und Varietés und in sonstigen Einrichtungen im Umherziehen, wie Wandertierschauen, den Mindestanforderungen der Anlage 6.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in den Rechtsvorschriften nach Art. 1 Abs. 1 vorzusehen, dass Tierheime jedenfalls den Mindestanforderungen der Anlage 7 zu entsprechen haben.
(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in den Rechtsvorschriften nach Art. 1 Abs. 1 vorzusehen, dass jedenfalls die in der Anlage 6 angeführten Mindestanforderungen für die Haltung der jeweiligen Tiere sinngemäß auch dann anzuwenden sind, wenn diese Tiere in Tierparks (Art. 2 Abs. 1 lit. e) gehalten werden.
(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich - soweit sie nicht nach Abs. 5 vorgehen - sicherzustellen, dass die Haltung der nachstehend angeführten Tiere jedenfalls den in den Anlagen 2 bis 5 enthaltenen Mindestanforderungen zu entsprechen hat, nämlich
a)die Haltung von Vögeln den Mindestanforderungen der Anlage 2, soweit es sich nicht um Federwild handelt, das zur Ausübung der Beizjagd gehalten wird;b)die Haltung von Kleinnagern den Mindestanforderungen der Anlage 3;c)die Haltung von Reptilien den Mindestanforderungen der Anlage 4;d)die Haltung von Zierfischen den Mindestanforderungen der Anlage 5.
(5) Die Vertragsparteien kommen überein, dass eine Verringerung der Mindestanforderungen der Anlagen 1 bis 6 im Einzelfall zulässig ist, wenn in den Rechtsvorschriften nach Art. 1 Abs. 1 vorgesehen ist, dass die ethologischen Grundbedürfnisse der Tierart das Maß für die Tiergerechtheit der Tierhaltung sind (Tiergerechtheitsindex) und hiefür in den Rechtsvorschriften nach Art. 1 Abs. 1 ein geeignetes Beurteilungssystem vorgesehen ist, das jedenfalls von folgenden Inhalten ausgeht:a)Es sind die Kriterien festzulegen, nach denen die für das Wohlbefinden der Tiere ausschlaggebenden Umstände, wie Bewegungsmöglichkeit, Sozialkontakt, Bodenbeschaffenheit, Stallklima und Betreuungsintensität, in ihrer Gesamtheit und ihrem Zusammenwirken bewertet werden.b)Es ist die Mindestanzahl von Kriterien festzulegen, die die Tierhaltung bei der Bewertung nach dem Tiergerechtheitsindex erreichen muss, wobei eine gänzlich negative Beurteilung (lit. c) nicht kompensiert werden darf. Je mehr Kriterien erreicht werden, desto mehr entspricht die Tierhaltung den Bedürfnissen der Tiere. Die Zahl der Kriterien ist das Maß für die Tiergerechtheit der Tierhaltung.c)Eine Tierhaltung hinsichtlich eines Kriteriums ist als nicht tiergerecht zu beurteilen, wenn für die Erfüllung dieses Kriteriums wesentliche Bestimmungen nicht eingehalten werden. Bestimmungen sind jedenfalls dann als wesentlich anzusehen, wenn sie vor einem erhöhten Gesundheits- oder Verletzungsrisiko schützen sollen oder ihre Nichteinhaltung das Wohlbefinden der Tiere beeinträchtigen würde.
num: Artikel 5
paragraphs: Beitritt des Bundes
Die Vertragsparteien kommen überein, mit dem Bund in Verhandlungen darüber einzutreten, dass dieser auch der Vereinbarung beitritt und sich verpflichtet, in seinem Kompetenzbereich, wie etwa im Bereich des Zoohandels oder der Haltung von Versuchstieren, die entsprechenden Rahmenbedingungen herzustellen.
num: Artikel 6
paragraphs: Übergangsregelungen
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass in den Rechtsvorschriften nach Art. 1 Abs. 1 Übergangsfristen für die Anpassung bereits bestehender Anlagen an die neue Rechtslage vorzusehen sind. Diese Übergangsfristen sind unter Bedachtnahme auf den durch die Anpassung entstehenden Aufwand, angemessen, jedoch nicht länger als mit zwei Jahren festzusetzen.
(2) Die Vertragsparteien kommen überein, dass das Verbot für Wildtiere gemäß der Anlage 6 ab 1. Jänner 2005 gilt. Die Vertragsparteien verpflichten sich bis zu diesem Zeitpunkt , auch für diese Tiere in den Rechtsvorschriften nach Art. 1 Abs. 1 Regelungen im Sinne des Art. 1 Abs. 2 und 4 vorzusehen.
(3) Die zur Durchführung dieser Vereinbarung notwendigen landesrechtlichen Vorschriften sind spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung in Kraft zu setzen.
(4) Länder, in denen nach dem 1. Jänner 1996 landesgesetzliche Regelungen im Sinne des Art. 1 in Kraft getreten sind, die den Anforderungen dieser Vereinbarung nicht voll entsprechen, haben die zur Durchführung dieser Vereinbarung noch erforderlichen landesgesetzlichen Vorschriften spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung in Kraft zu setzen.
(5) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander unverzüglich rechtskräftige Bescheide über Tierhaltungsverbote im Wege der Verbindungsstelle der Bundesländer mitzuteilen.
(6) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bis zum Inkrafttreten der Rechtsvorschriften nach Art. 1 Abs. 1 die Bezirksverwaltungsbehörden darauf hinzuweisen, dass die in Art. 3 Abs. 2 enthaltenen besonderen Tatbestände der Tierquälerei von dem in allen geltenden Landesgesetzen enthaltenen generellen Verbot der Tierquälerei erfaßt sind, soweit es sich nicht um Maßnahmen nach Art. 3 Abs. 3 handelt.
num: Artikel 7
paragraphs: Schlussbestimmungen
(1) Diese Vereinbarung tritt zwei Monate nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem bei der Verbindungsstelle der Bundesländer die Mitteilungen aller Vertragsparteien eingelangt sind, dass die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieser Vereinbarung erfüllt sind.
(2) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann von jeder Vertragspartei schriftlich gekündigt werden; die Kündigung wird sechs Monate nach Ablauf des Tages, an dem sie bei der Verbindungsstelle der Bundesländer einlangt, wirksam. Für die übrigen Vertragsparteien bleibt die Vereinbarung jedoch in Kraft.
(3) Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Sie wird bei der Verbindungsstelle der Bundesländer hinterlegt. Die Verbindungsstelle der Bundesländer übermittelt jeder Vertragspartei eine von ihr beglaubigte Abschrift dieser Vereinbarung.
(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander die in Durchführung dieser Vereinbarung erlassenen Rechtsvorschriften im Wege der Verbindungsstelle der Bundesländer mitzuteilen.
Für das Land Burgenland:
Der Landeshauptmann:
Stix
Für das Land Kärnten:
Der Landeshauptmann:
Zernatto
Für das Land Niederösterreich:
Der Landeshauptmann:
Pröll
Für das Land Oberösterreich:
Der Landeshauptmann:
Pühringer
Für das Land Salzburg:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Für das Land Steiermark:
Der Landeshauptmann:
Klasnic
Für das Land Tirol:
Der Landeshauptmann:
Weingartner
Für das Land Vorarlberg:
Der Landeshauptmann:
Sausgruber
Für das Land Wien:
Der Landeshauptmann:
Häupl
Der Burgenländische Landtag hat der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zur Verbesserung des Tierschutzes im Allgemeinen und im Besonderen im außerlandwirtschaftlichen Bereich am 18. März 1999 gemäß Art. 83 Abs. 2 L-VG zugestimmt.
Diese Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 7 Abs. 1 am 18. Jänner 2001 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Stix
Anlage 1
MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE HALTUNG VON HUNDEN
(1) Hunden muss mindestens einmal täglich ihrem Bewegungsbedürfnis entsprechend Gelegenheit zum Auslauf gegeben werden.
(2) Mindestens zweimal täglich muss Sozialkontakt mit Menschen gewährleistet werden.
(3) Für Hunde, die im Freien gehalten werden, muss ein angemessen großer Schutzraum mit einem der Wetterseite abgewandten Zugang (Hütte) bereitgestellt werden. Dieser muss
a)das Tier gegen Witterungseinflüsse und Feuchtigkeit schützen,b)aus wärmedämmendem Material hergestellt sein,c)eine für den Hund geeignete Auflage (Matte) aufweisen, sowied)trocken und sauber gehalten werden.
(4) Eine dauernde Anbinde- oder Zwingerhaltung ist verboten.
(5) Welpen bis zu einem Lebensalter von acht Wochen dürfen nur gemeinsam mit der Mutter gehalten werden.
(6) Werden Hunde angebunden gehalten, gilt folgendes:
a)es muss ein Halsband oder ein Brustgeschirr verwendet werden, das den Tieren keine Schmerzen bereitet;b)die Verwendung von Würgehalsbändern ist verboten;c)die Kette muss an einer mindestens 6 m langen Laufvorrichtung angebracht sein und dem Hund einen seitlichen Bewegungsraum von mindestens 3 m bieten;d)die verwendete Anbindevorrichtung (Kette) muss mit drehbaren Wirbeln versehen sein;e)das Gewicht der Anbindevorrichtung (Kette) muss der Größe des Hundes angepasst sein;f)der Hund muss seine Hütte aufsuchen können undg)der Bewegungsbereich des Hundes darf nicht durch andere Gegenstände eingeschränkt sein, die ihn behindern oder gefährden könnten.
(7) Werden Hunde in Zwingern gehalten, gilt folgendes:
a)Hunde in Zwingern dürfen nicht angebunden gehalten werden;b)die Mindestgröße des Zwingers muss 15 m2 betragen;c)für die Einfriedung des Zwingers ist ein Material zu wählen, das auch durch die Hunde nicht zerstört werden kann. Die Einfriedung muss mindestens 1,80 m hoch ausgeführt werden. Die Einfriedungen sind ausreichend tief im Boden zu verankern;d)an der Hauptwetterseite muss der Zwinger geschlossen ausgebildet werden;e)die Zwingertüren sind an der Zwingerinnenseite mit einem Drehknauf auszustatten; die Türen sind so auszuführen, dass sie nach innen aufschwingen;f)der Zwingerboden und alle Einrichtungen des Zwingers müssen so gewählt und gestaltet werden, dass die Gesundheit der Hunde nicht beeinträchtigt wird und dass sie sich nicht verletzen können. Der Boden ist so auszubilden, dass Flüssigkeit abfließen kann. Außerhalb der Hundehütte muss eine Liegefläche aus wärmedämmendem Material bereitgestellt werden. Das Innere des Zwingers muss sauber, ungezieferfrei und trocken gehalten werden undg)die Zwinger müssen ausreichend natürlich belichtet sein.
(8) Ketten- und Zwingerhunden muss bei hohen Außentemperaturen außerhalb der Hütte ein schattiger Platz bereitgestellt werden.
(9) Die Tiere sind ihrer Art, Rasse, Alter, Größe und Verwendung entsprechend in ausreichender Menge und Häufigkeit mit geeignetem Futter zu versorgen. Frisches sauberes Trinkwasser muss in den Innen- und Außenanlagen ständig für die Tiere verfügbar sein.
Anlage 2
MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE HALTUNG VON VÖGELN
A) Allgemeine Haltungsbedingungen
a)Vögel sind grundsätzlich paarweise oder in Gruppen zu halten. Ausgenommen sind unverträgliche, derzeit vorhandene und nur auf Menschen geprägte Vögel.b)Die angegebenen Maße für Käfige oder Volieren gelten für die paarweise Unterbringung und dürfen auch bei begründeter Einzelhaltung nicht unterschritten werden. Die Grundflächen sind für jedes weitere Paar um 50 Prozent zu erweitern.c)Käfige sind in mindestens 80 cm Höhe aufzustellen. Vogelkäfige müssen rechteckige Grundflächen haben. Rundvolieren sind erst ab einem Durchmesser von 2 m zulässig. Die Vergitterung muss aus korrosionsbeständigem Material bestehen. Bei Psittaciden sind Kunststoffüberzüge unzulässig. Die Gitterweite und – festigkeit muss der Größe der gehaltenen Vögeln angepasst sein.d)Bei Außenvolieren muss ein Schutzraum oder im Einzelfall Witterungsschutz vorhanden sein, der jederzeit von den Vögeln aufgesucht werden kann. Nur bei schädlicher Witterung, z.B. strengem Frost, dürfen die Vögel auch tagsüber im Schutzraum gehalten werden. Für Arten, die in der Regel in temperierten Räumen gehalten werden müssen, ist eine Innenvoliere entsprechend den Maßen der Außenvoliere einzurichten.e)Der Boden des Käfigs, der Innenvoliere und des Schutzraumes ist mit Sand, Hobelspänen von unbehandeltem Holz, Holzgranulat, Rindermulch o.ä. geeignetem Material abzudecken. Sand ist als Einstreu für Weichfresser unzulässig.Der Boden einer Außenvoliere kann entweder Naturboden sein oder er muss mit einem Belag aus Sand, Kies o.ä. versehen sein. Das Material der Volieren, Käfige und deren Ausstattung darf nicht zu Gesundheitsschäden führen, muss leicht zu reinigen und so verarbeitet bzw. angebracht sein, dass Verletzungen nicht auftreten können. Am Boden lebende Vögel wie Wachteln müssen die Möglichkeit zum Scharren haben.f)Die Ausstattung der Käfige ist dem Verhaltensmuster der gehaltenen Tierart anzupassen.g)Die Vergitterung muss bei Psittaciden aus Querstäben oder Geflecht bestehen. Käfige, Volieren und Schutzräume müssen mit mindestens drei Sitzstangen aus Holz unterschiedlicher Stärke ausgestattet sein, die so angebracht sind, dass möglichst lange Flugstrecken entstehen.h)Papageien dürfen nicht angekettet, auf einem Bügel gehalten oder flugunfähig gemacht werden. Flugunfähige Papageien sind auf einer Fläche zu halten, die den Maßen des Käfigs oder der Voliere entspricht und vielfältige Klettermöglichkeiten enthält. Sie müssen jederzeit ihren Schutzraum aufsuchen können.i)Für Vögel, die baden, ist eine Badeeinrichtung zur Verfügung zu stellen.j)In Räumen, einschließlich der Schutzräume, ist für ausreichend Tageslicht oder für die Anwendung von Kunstlicht, das dem Tageslicht entspricht, zu sorgen. Ein natürlicher Tag-Nacht-Rhythmus ist einzuhalten.k)Wasser- und Futtergefäße sind so aufzustellen, dass eine Verschmutzung des Inhaltes ausgeschlossen ist. Futter und Wasser sind täglich frisch zu verabreichen. Grit ist in einem Behälter anzubieten.l)Futter muss grundsätzlich den natürlichen Bedürfnissen der jeweiligen Vogelart angepasst sein.m)Alle Tiere sind täglich auf Krankheitsanzeichen und Verletzungen zu kontrollieren.
B) Besondere Haltungsbedingungen
a)Kranke oder verletzte VögelDie unter Punkt A lit. a bis f beschriebenen Haltungsanforderungen gelten nicht für kranke oder verletzte Vögel, sofern nach tierärztlichem Ermessen eine andere Haltung erforderlich ist.b)Vogelausstellungen1.Die Gesamtdauer einer Ausstellung darf inklusive An- und Abreise maximal vier Tage betragen.2.Die Vögel dürfen der Öffentlichkeit maximal drei Tage präsentiert werden. Ausreichende zeitliche Ruhepausen und Dunkelphasen müssen eingehalten werden.3.Offensichtlich scheue Vögel dürfen nicht ausgestellt werden.4.Die Ausstellungs- und Bewertungskäfige müssen mindestens in Tischhöhe aufgestellt werden.5.Ausstellungs- und Bewertungskäfige müssen mindestens zwei gegenüberliegende Sitzstangen haben. Alle Vögel müssen – entsprechend ihrem Individualabstand - gleichzeitig sitzen können.6.In Ausstellungskäfigen darf Futter nicht als Einstreu verwendet werden.
C) Mindestanforderungen für die Haltung von Vögeln in Käfigen
a)Käfigmindestgrößen, sofern lit. c nicht anderes bestimmt: