13. Verordnung: 8. Novelle der Dienstzweigeverordnung.

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paragraphs: Artikel I. In der Anlage 1 zur Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 164/1948, werden im Teil A Abschnitt II folgende Änderungen vorgenommen: 1. Bei Dienstzweig Nr. 10 hat die Rubrik „Anstellungserfordernis" zu lauten: „Die Vollendung der Studien an einer Technischen Hochschule oder der kulturtechnischen Studien an der Hochschule für Bodenkultur, für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den Bundesbaudienst nach einjähriger zufriedenstellender Verwendung im Dienstzweig." 2. Bei Dienstzweig Nr. 25 hat in der Rubrik „Anstellungserfordernis" der letzte Satz der lit. a wie folgt zu lauten: „Die Fachprüfung entfällt, wenn der Beamte die Eignung zum Richteramt oder zum Rechtsanwaltsberuf besitzt oder die praktische Prüfung für die politische Geschäftsführung erfolgreich abgelegt hat;". 3. Bei Dienstzweig Nr. 38 hat die Rubrik „Anstellungserfordernis" wie folgt zu lauten: „a) Für den höheren technischen Finanzdienst mit Ausnahme des höheren Bodenschätzungsdienstes: Die Vollendung der Studien der technischen Chemie an einer Technischen Hochschule oder des Studiums der Chemie an der philosophischen Fakultät einer Universität, für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den höheren technischen Finanzdienst nach einjähriger zufriedenstellender Verwendung im Dienstzweig; b) für den höheren Bodenschätzungsdienst: Die Vollendung der landwirtschaftlichen, der forstwirtschaftlichen oder der kulturtechnischen Studien an der Hochschule für Bodenkultur oder der Studien der Botanik oder Geologie an der philosophischen Fakultät einer Universität, für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den höheren Bodenschätzungsdienst nach einjähriger zufriedenstellender Verwendung im Dienstzweig, bei Absolventen der forstwirtschaftlichen Studien außerdem die erfolgreiche Ablegung der Staatsprüfung für den höheren Forstverwaltungsdienst." 4. Bei Dienstzweig Nr. 45 hat es bei der Dienstpostengruppe II in der Rubrik „Amtstitel" zu lauten: „Direktor d. 1)". Ferner ist folgende Fußnote einzufügen: „1) Der Leiter der Österreichischen Staatsdruckerei führt für die Dauer dieser Funktion den Amtstitel Generaldirektor d.' ". 5. Bei Dienstzweig Nr. 47 ist in der Rubrik „Anstellungserfordernis" die Bezeichnung „Dienstpostengruppe V" zu ersetzen durch „Dienstpostengruppe IV".
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paragraphs: Artikel II. In der Anlage 1 zur Dienstzweigeverordnung werden in Teil C Abschnitt II folgende Änderungen vorgenommen: Bei Dienstzweig Nr. 99 hat die Rubrik „Anstellungserfordernis" wie folgt zu lauten: „An Stelle der im Abschnitt I bestimmten Verwendung eine mehrjährige, mindestens aber acht Jahre dauernde Verwendung im Zollwachdienst, davon mindestens zwei Jahre in probeweiser Verwendung im Steueraufsichtsdienst. Als Fachprüfung ist die Prüfung für die Steueraufsicht abzulegen."
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paragraphs: Artikel III. In der Anlage 1 zur Dienstzweigeverordnung werden im Teil D Abschnitt II folgende Änderungen vorgenommen: Bei Dienstzweig Nr. 121 werden in der Rubrik „Anstellungserfordernis" der zweite und dritte Absatz durch folgende Bestimmungen ersetzt: „An Stelle der Allgemeinen Kanzleiprüfung ist im Bereich der Justizverwaltung die ,erste Kanzleiprüfung', Verordnung vom 18. Juli 1897, RGBl. Nr. 170, im Bereich der Finanzverwaltung die Prüfung für den Verwaltungshilfsdienst in der Finanzverwaltung abzulegen. Im Falle der Überstellung eines öffentlich- rechtlichen Bediensteten aus dem Bereich der Justizverwaltung oder der Finanzverwaltung in den Bereich einer anderen Verwaltung ersetzen die im zweiten Absatz genannten Prüfungen die Allgemeine Kanzleiprüfung; bei einer Überstellung in den Bereich der Justizverwaltung ersetzt die Allgemeine Kanzleiprüfung (die Prüfung für den Verwaltungshilfsdienst in der Finanzverwaltung) die ,erste Kanzleiprüfung'; bei einer Überstellung in den Bereich der Finanzverwaltung ersetzt die Allgemeine Kanzleiprüfung (die ,erste Kanzleiprüfung') die Prüfung für den Verwaltungshilfsdienst in der Finanzverwaltung." Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl