149. Bundesgesetz: Änderung des Volkszählungsgesetzes 1980

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. § 2 Abs. 2 lautet: „(2) Zu diesem Zweck können an die zu zählenden Personen unbeschadet des § 10 Abs. 4 Fragen nach Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Stellung im Haushalt, Familienstand, Kinderzahl, Religionsbekenntnis, Umgangssprache, Staatsangehörigkeit, Schulbildung, Berufsausbildung, Beruf, Beschäftigung, Arbeits- und Schulweg, Aufenthalt und Wohnsitz gestellt werden." 2. § 2 Abs. 4 dritter Satz lautet: „Hat sich eine Person an mehreren Orten niedergelassen, so ist der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen an dem Ort gegeben, zu dem unter Berücksichtigung ihrer beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Betätigungen ein überwiegendes Naheverhältnis besteht." 3. § 3 Abs. 1 zweiter Satz lautet: „Personen, die in einer Gemeinde einen Wohnsitz haben, der nicht der ordentliche Wohnsitz nach § 2 Abs. 4 ist, sind dort zur Beantwortung von Fragen verpflichtet, die zur Feststellung des ordentlichen Wohnsitzes erforderlich sind." 4. § 3 Abs. 2 lautet: „(2) Sind Personen, auf die die Voraussetzungen nach Abs. 1 zutreffen, zum Zeitpunkt der Erhebung wegen Abwesenheit nicht erfaßbar oder zur Auskunftserteilung nicht fähig, so sind Personen, die im gemeinsamen Haushalt wohnen, der Wohnungsinhaber, der Wohnungsvermieter oder der Hauseigentümer, soweit möglich und zumutbar, auskunftspflichtig." 5. § 4 Abs. 1 lautet: „(1) Die mit der Volkszählung befaßten Organe sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist (Amtsverschwiegenheit)." 6. In § 4 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: „Den mit der Erhebung oder Weiterleitung der Angaben betrauten Stellen ist es nicht gestattet, die ihnen im Zuge dieser Tätigkeit bekannt werdenden Informationen für andere Zwecke als die der Volkszählung zu verwenden." 7. Dem § 5 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt: „Hiebei ist es den zur Ausfüllung verpflichteten Personen freizustellen, die ausgefüllten Drucksorten gegen Empfangsbestätigung auch unmittelbar bei der Gemeinde abzugeben. Die Empfangsbestätigungen sind dem Zählorgan anstelle der Erhebungspapiere zu übergeben." 8. § 5 Abs. 4 erster Satz lautet: „Die Gemeinde kann aber auch, wenn die Drucksorten nicht oder nicht vollständig ausgefüllt sind, die Personen, die zur Ausfüllung der Drucksorten verpflichtet sind, zur Ausfüllung der Drucksorten oder deren Ergänzung vorladen." 9. § 6 Abs. 2 erster Satz lautet: „Die Gemeinden haben auf Grund der ausgefüllten und von ihnen auf Vollzähligkeit und Vollständigkeit zu überprüfenden Drucksorten, wofür die den Gemeinden zur Verfügung stehenden Verwaltungsdaten herangezogen werden können, die Gemeindeübersichten zu verfassen." 10. § 6 Abs. 6 entfällt. 11. Nach § 6 Abs. 5 wird folgender § 6 a eingefügt: „§ 6 a. (1) Die Bearbeitung und Auswertung des gesamten Zählungsmaterials, die Feststellung der Zahl der Wohnbevölkerung der Gemeinden sowie die Kundmachung der Ergebnisse der Volkszählung obliegt dem Österreichischen Statistischen Zentralamt. Dieses Amt ist auch berechtigt, bei der Sammlung und Berichtigung des Zählungsmaterials die erforderlichen Erhebungen und Ergänzungen durchzuführen und zu diesem Zweck mit den bei der Durchführung der Volkszählung mitwirkenden Stellen unmittelbar zu verkehren. (2) Begehrt eine Gemeinde die Zurechnung einer Person, die angegeben hat, ihren ordentlichen Wohnsitz in einer anderen Gemeinde zu haben, so hat sie ein derartiges Begehren samt Begründung gemeinsam mit der Übermittlung der Zählpapiere zu stellen. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat vor seiner Entscheidung die betroffene Gemeinde zu diesem Begehren zu hören. (3) Beabsichtigt das Österreichische Statistische Zentralamt von Amts wegen die Korrektur der Zurechnung einer Person zur Wohnbevölkerung einer Gemeinde vorzunehmen, so hat es ebenfalls die betroffene Gemeinde zu hören. (4) Gelangt das Österreichische Statistische Zentralamt in Anwendung des § 2 Abs. 4 zu dem Ergebnis, daß eine zu zählende Person zwei oder mehrere ordentliche Wohnsitze hat, so ist diese Person an jenem ordentlichen Wohnsitz zu zählen, den sie in den Zählpapieren als ordentlichen Wohnsitz angegeben hat. (5) Das Österreichische Statistische Zentralamt kann sich bei der Bearbeitung und Auswertung des Zählungsmaterials der automationsunterstützten Datenverarbeitung bedienen." 12. In § 7 Abs. 2 wird das Wort „Bundesländer" durch „Länder" ersetzt. 13. Dem § 7 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „In gleicher Weise ist die endgültige Zahl der Wohnbevölkerung zu ermitteln und ebenfalls im„ Amtsblatt zur Wiener Zeitung" gemeindeweise kundzumachen." 14. Dem § 10 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) In der Verordnung gemäß Art. 1 lit. c sind auch Drucksorten zum Zweck der Feststellung des ordentlichen Wohnsitzes von Personen, die mehrere Wohnsitze haben, vorzusehen. Hiebei können Fragen nach Namen, Geburtsdatum, Familienstand, Beruf, Nebenerwerb, Art der Unterkunft, Aufenthaltsdauer, Gemeinde des Arbeitsplatzes, der Ausbildungsstätte, nach dem Ort, von wo aus die Personen den Weg zum Arbeitsplatz oder zur Ausbildungsstätte antreten, nach dem ordentlichen Wohnsitz der übrigen Familienmitglieder, nach der Gemeinde der Ausbildungsstätte bzw. des Kindergartens der Kinder, sowie nach einer Funktion in öffentlichen oder privaten Körperschaften gestellt werden." 15. Nach § 11 wird folgender § 11 a eingefügt: „§ 11 a. (1) Zur Vorbereitung einer Volkszählung kann das Österreichische Statistische Zentralamt als Test für Drucksorten, Erhebungs- und Aufarbeitungsverfahren „Probezählungen" durchführen. (2) Die Auswahl dafür geeigneter Testgemeinden erfolgt durch das Österreichische Statistische Zentralamt. Bezüglich der Mitwirkung der Gemeinden gilt § 5. Vor einer Volkszählung sind höchstens drei solcher Probezählungen durchzuführen, wobei jedoch der Kreis der zu befragenden Personen je Probezählung und Gemeinde die Zahl von 2000 nicht übersteigen soll. (3) Die Auskunftspflicht nach § 3 entfällt bei diesen Probezählungen. (4) Für die anläßlich der Teilnahme an einer Probezählung erwachsenden Kosten gebührt der Gemeinde eine Pauschalentschädigung. Für die Feststellung der Höhe gilt § 8 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 lit. d. Die Überweisung erfolgt gemeinsam mit der Entschädigung nach § 8."
num: 2
paragraphs: Artikel II § 13 lautet: „§ 13. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 10 Abs. 1 lit. a und b die Bundesregierung, sonst der Bundesminister für Inneres, im Falle der §§ 10 Abs. 1 lit. d und 11 a Abs. 4 jedoch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut."
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich des § 11 a mit 1. Jänner 1989 in Kraft. Waldheim Vranitzky