181. Verfassung der Ernährungs- und Landwirtschafts-Organisation der Vereinten Nationen.

num: 1
paragraphs: 1. Die Organisation sammelt, analysiert, interpretiert und verteilt Informationen über Ernährung, Nahrungsmittel und Landwirtschaft.
num: 2
paragraphs: 2. Die Organisation soll nationale und internationale Maßnahmen fördern und, wo angemessen, empfehlen und zwar in bezug auf: a) die wissenschaftliche, technologische, soziale und wirtschaftliche Forschung hinsichtlich Ernährung, Nahrungsmittel und Landwirtschaft; b) die Verbesserung des Ausbildungswesens und der Verwaltung auf dem Gebiete der Ernährung, der Nahrungsmittel und der Landwirtschaft sowie die Verbreitung allgemeiner wissenschaftlicher und praktischer Kenntnisse in Ernährung und Landwirtschaft; c) die Erhaltung natürlicher Rohstoffquellen und die Anwendung verbesserter Methoden in der landwirtschaftlichen Produktion; d) die Verbesserung der Verarbeitungsmethoden, des Absatzes und der Verteilung von Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Produkten; e) die Annahme von Richtlinien für die Beschaffung angemessener nationaler und internationaler landwirtschaftlicher Kredite; f) die Annahme internationaler Richtlinien hinsichtlich von Abkommen über landwirtschaftliche Produkte.
num: 3
paragraphs: 3. Es ist ebenfalls Aufgabe der Organisation: a) die technische Unterstützung zu leisten, um welche die Regierungen ansuchen; b) in Zusammenarbeit mit den interessierten Regierungen die Missionen zu organisieren, die nötig sein könnten, um sie in der Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus der Annahme der Empfehlungen der Konferenz der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft ergeben, zu unterstützen; und c) allgemein alle notwendigen und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die in der Präambel angeführten Ziele der Organisation zu verwirklichen. ARTIKEL II Mitgliedschaft 1. Die ursprünglichen Mitglieder der Organisation sind diejenigen der im Anhang I aufgezählten Staaten, die diese Verfassung gemäß den Bestimmungen des Artikels XXI annehmen. 2. Weitere Mitglieder können zur Organisation durch eine mit Zweidrittelmehrheit aller Konferenzmitglieder erfolgte Abstimmung und nach Annahme dieser Verfassung, wie sie zur Zeit der Zulassung in Kraft steht, zugelassen werden. ARTIKEL III Die Konferenz 1. Es wird eine Konferenz der Organisation geschaffen, in der jeder Mitgliedstaat durch ein Mitglied vertreten sein soll. 2. Jeder Mitgliedstaat kann für sein Konferenzmitglied einen Stellvertreter, ferner Beisitzer und Berater ernennen. Die Konferenz kann über die Teilnahme der Stellvertreter, Beisitzer und Berater an ihren Sitzungen Vorschriften aufstellen, doch soll jede derartige Teilnahme ohne Stimmrecht erfolgen außer im Falle, daß ein Stellvertreter oder Beisitzer an Stelle eines Mitgliedes teilnimmt. 3. Kein Mitglied der Konferenz kann mehr als einen Mitgliedstaat vertreten.
num: 4
paragraphs: 4. Jeder Mitgliedstaat soll nur eine Stimme haben. Ein Mitgliedstaat, der mit der Bezahlung seiner finanziellen Beiträge an die Organisation im Rückstand ist, soll in der Konferenz kein Stimmrecht haben, wenn die Summe dieser Rückstände gleich hoch oder höher ist als die Summe der Beiträge, die von dem Mitgliedstaat für die vorhergehenden zwei Jahre zu bezahlen waren. Die Konferenz kann nichtsdestoweniger einem solchen Mitgliedstaat die Ausübung des Stimmrechtes gestatten, wenn genügend klar feststeht, daß die Nichtzahlung auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb der Kontrolle des Mitgliedstaates liegen.
num: 5
paragraphs: 5. die Konferenz kann jede öffentliche internationale Organisation mit ähnlichen Aufgaben einladen, einen Vertreter zu ernennen, der an ihren Tagungen unter den von der Konferenz festgesetzten Bedingungen teilnehmen soll. Kein solcher Vertreter soll stimmberechtigt sein.
num: 6
paragraphs: 6. Die Konferenz tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.
num: 7
paragraphs: 7. Die Konferenz wählt ihre eigenen Beamten, regelt ihr eigenes Verfahren und stellt Vor- schriften über die Einberufung der Tagungen und die Festsetzung der Tagesordnung auf.
num: 8
paragraphs: 8. Falls nicht ausdrücklich in dieser Verfassung oder in den von der Konferenz erlassenen Vorschriften anderweitig vorgesehen, sollen alle Angelegenheiten von der Konferenz durch einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entschieden werden. ARTIKEL IV Aufgaben der Konferenz 1. Die Konferenz bestimmt die Politik der Organisation, genehmigt ihr Budget und übt die anderen ihr durch diese Verfassung übertragenen Befugnisse aus. 2. Die Konferenz kann mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen Empfehlungen über Fragen der Ernährung und Landwirtschaft machen, die den Mitgliedstaaten zwecks Verwirklichung durch staatliche Maßnahmen zur Erwägung vorgelegt werden sollen. 3. Die Konferenz kann mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen den Mitgliedstaaten Übereinkommen, betreffend Ernährungs- und Landwirtschaftsfragen zur Erwägung unterbreiten, und zwar im Hinblick auf ihre Annahme durch das entsprechende verfassungsrechtliche Verfahren. 4. Die Konferenz legt die Vorschriften für das einzuhaltende Verfahren fest, um zu gewährleisten: a) das entsprechende Einvernehmen mit den Regierungen und eine angemessene technische Vorbereitung der vorgeschlagenen Empfehlungen und Übereinkommen vor Erwägung derselben durch die Konferenz; und b) das entsprechende Einvernehmen mit den Regierungen hinsichtlich der Beziehungen zwischen der Organisation und nationalen Institutionen oder Privatpersonen. 5. Die Konferenz kann an jede öffentliche internationale Organisation über jede Angelegenheit, die sich auf den Zweck der Organisation bezieht, Empfehlungen richten. 6. Die Konferenz kann mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen der Übernahme jeder anderen mit den Zielen der Organisation in Einklang stehenden Aufgaben zustimmen, die ihr durch die Regierungen übertragen werden oder die durch Abkommen zwischen der Organisation und jeden anderen öffentlichen internationalen Organisationen vorgesehen werden. ARTIKEL V Rat der FAO 1. Die Konferenz wählt einen Rat der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation, der aus 18 Mitgliedstaaten besteht, von denen jeder durch ein Mitglied vertreten ist. Die Konferenz ernennt einen unabhängigen Vorsitzenden des Rates. Die Dauer und die sonstigen Bestimmungen der Amtstätigkeit der Ratsmitglieder unterliegen den von der Konferenz zu erlassenden Bestimmungen. 2. Die Konferenz kann dem Rat solche Befugnisse übertragen, wie sie es für gut befindet, ausgenommen jene Befugnisse, die in Abs. 2 des Artikels II, in den Abs. 1, 3, 4, 5 und 6 des Artikels IV, in Abs. 1 des Artikels VII, in Artikel XIII und in Artikel XX dieser Verfassung festgelegt sind. 3. Der Rat ernennt seine Beamten, mit Ausnahme des Vorsitzenden und nimmt, vorbehaltlich irgendwelcher Entscheidungen der Konferenz, seine eigenen Verfahrensregeln an. 4. Der Rat errichtet ein Koordinationskomitee, das Gutachten über die Koordination der technischen Arbeiten und die Kontinuität der gemäß den Entscheidungen der Konferenz übernommenen Tätigkeiten der Organisation abgibt. ARTIKEL VI Komitees und Konferenzen 1. Die Konferenz kann ständige technische und regionale Komitees einsetzen und Komitees zum Studium und zur Berichterstattung über jede die Ziele der Organisation betreffende Frage ernennen. 2. Die Konferenz kann allgemeine, technische, regionale oder andere Konferenzen einberufen und kann auf die Weise, die sie für gut erachtet, Vorsorge treffen, daß bei solchen Konferenzen nationale und internationale Körperschaften, die sich mit Ernährung, Nahrungsmitteln und Landwirtschaft befassen, vertreten sind. ARTIKEL VII Der Generaldirektor 1. Die Organisation hat einen Generaldirektor, der von der Konferenz nach einem von ihr festgelegten Verfahren und unter den von ihr festgelegten Bestimmungen ernannt wird. 2. Vorbehaltlich der allgemeinen Oberaufsicht durch die Konferenz und den Rat besitzt der Generaldirektor. Vollmacht und Autorität zur Leitung der Arbeiten der Organisation. 3. Der Generaldirektor oder ein von ihm bestimmter Vertreter nimmt ohne Stimmrecht an allen Tagungen der Konferenz und des Rates teil und arbeitet zur Prüfung durch die Konferenz und den Rat Vorschläge für geeignete Maßnahmen in bezug auf die Angelegenheiten aus, die der Konferenz und dem Rat vorgelegt werden. ARTIKEL VIII Personal 1. Das Personal der Organisation wird vom Generaldirektor gemäß einem von der Konferenz festgelegten Verfahren ernannt. 2. Das Personal der Organisation ist dem Generaldirektor verantwortlich. Seine Aufgaben sind ausschließlich internationalen Charakters und es soll hinsichtlich ihrer Durchführung Weisungen von irgendeiner, außerhalb der Organisation stehenden Behörde weder einholen noch entgegennehmen. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, den internationalen Charakter der Aufgaben des Personals voll zu respektieren und nicht zu trachten, irgendeinen ihrer Staatsangehörigen in der Ausübung dieser Aufgaben zu beeinflussen. 3. Bei der Ernennung des Personals soll der Generaldirektor, vorbehaltlich der ganz besonderen Bedeutung, das höchste Maß an Leistungsfähigkeit und technischer Fähigkeit zu sichern, der Bedeutung der Auswahl des Personals auf einer möglichst breiten geographischen Grundlage gebührende Berücksichtigung widmen. 4. Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, insoweit es ihm nach seinen verfassungsrechtlichen Verfahren möglich ist, dem Generaldirektor und den höheren Beamten die diplomatischen Privilegien und Immunitäten zu gewähren und den anderen Mitgliedern des Personals alle Erleichterungen und Immunitäten zu gewähren, die dem nichtdiplomatischen Personal bei diplomatischen Vertretungen eingeräumt werden, oder aber diesen anderen Mitgliedern des Personals die Immunitäten und Erleichterungen einzuräumen, die künftighin gleichrangigen Mitgliedern des Personals anderer öffentlicher internationaler Organisationen zugestanden werden können. ARTIKEL IX Sitz Der Sitz der Organisation wird von der Konferenz bestimmt. ARTIKEL X Regionale und Verbindungsbüros 1. Der Generaldirektor kann mit Genehmigung der Konferenz die Errichtung von Regionalbüros bestimmen. 2. Der Generaldirektor kann, vorbehaltlich der Zustimmung der betreffenden Regierung, Verbindungsbeamte für einzelne Länder oder Gebiete ernennen. ARTIKEL XI Berichte von Mitgliedern 1. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Organistation in regelmäßigen Zeitabständen Berichte über die Fortschritte, die zur Erreichung des in der Präambel festgesetzten Zieles der Organisation gemacht wurden, sowie über die Maßnahmen, die auf Grund der von der Konferenz gemachten Empfehlungen und auf Grund der von ihr unterbreiteten Konventionen ergriffen wurden. 2. Diese Berichte sollen zu dem Zeitpunkt und in der Form gemacht werden und jene Einzelheiten enthalten, die die Konferenz verlangt. 3. Der Generaldirektor unterbreitet diese Berichte mit Erläuterungen hiezu der Konferenz und veröffentlicht jene Berichte und Erläuterungen, deren Veröffentlichung von der Konferenz gebilligt wird, zusammen mit anderen sich darauf beziehenden Berichten, die von der Konferenz angenommen wurden. 4. Der Generaldirektor kann jeden Mitgliedstaat ersuchen, Informationen vorzulegen, die sich auf die Ziele der Organisation beziehen. 5. Jeder Mitgliedstaat teilt der Organisation über ihr Ersuchen im Zeitpunkt der Veröffentlichung alle Gesetze und Verordnungen sowie offiziellen Berichte und Statistiken, betreffend Ernährung, Nahrungsmittel und Landwirtschaft mit. ARTIKEL XII Zusammenarbeit mit anderen Organisationen 1. Um für eine enge Zusammenarbeit zwischen der Organisation und anderen öffentlichen internationalen Organisationen mit verwandtem Wirkungskreis Vorsorge zu treffen, kann die Konferenz, vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels XIII, mit den zuständigen Behörden soldier Organisationen Abkommen abschließen, welche die Verteilung des Aufgabenbereiches und die Methoden der Zusammenarbeit festlegen. 2. Der Generaldirektor kann, vorbehaltlich irgendwelcher Entscheidungen der Konferenz, mit anderen öffentlichen internationalen Organisationen Abkommen abschließen zur Unterhaltung gemeinsamer Dienststellen, für gemeinsame Anordnungen in bezug auf Anstellung, Schulung, Dienstbedingungen und andere verwandte Angelegenheiten sowie für den gegenseitigen Austausch von Personal. ARTIKEL XIII Beziehung zu einer allgemeinen Weltorganisation 1. Die Organisation soll in Übereinstimmung mit dem im folgenden Absatz vorgesehenen Verfahren einen Bestandteil jeder allgemeinen internationalen Organisation bilden, der die Koordinierung der Tätigkeit internationaler Organisationen mit speziellen Aufgabengebieten anvertraut werden könnte. 2. Die Abkommen zur näheren Bestimmung der Beziehungen zwischen der Organisation und einer solchen allgemeinen Organisation unterliegen der Zustimmung der Konferenz. Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels XX können solche Abkommen, wenn sie von der Konferenz mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen genehmigt werden, Änderungen der Bestimmungen dieser Verfassung in sich schließen, vorausgesetzt, daß solche Abkommen die Ziele und den Geltungsbereich der Organisation, wie sie in dieser Verfassung festgelegt sind, nicht verändern. ARTIKEL XIV Überwachung anderer Organisationen Die Konferenz kann Abkommen genehmigen, durch die andere öffentliche internationale Organisationen, die sich mit Fragen der Ernährung und Landwirtschaft befassen, der allgemeinen Autorität der Organisation unterstellt werden, und zwar unter solchen Bedingungen, wie sie mit den zuständigen Stellen der betreffenden Organisation vereinbart werden. ARTIKEL XV Rechtlicher Status 1. Die Organisation hat die Stellung einer juristischen Person, um jede Rechtshandlung, die ihrem Ziele entspricht und nicht über die ihr durch diese Verfassung eingeräumten Befugnisse hinausgeht, auszuführen. 2. Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, insoweit es ihm gemäß einem verfassungsmäßigen Verfahren möglich ist, der Organisation alle Immunitäten und Erleichterungen zu gewähren, die er den diplomatischen Vertretungen einräumt, einschließlich der Unverletzlichkeit von Gebäuden und Archiven, der Befreiung von der Gerichtsbarkeit und der Steuerbefreiungen. 3. Die Konferenz trifft Vorkehrungen für die Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten über die Anstellung und Verwendungsbedingungen des Personals durch ein Verwaltungsgericht. ARTIKEL XVI Fischerei- und Forstprodukte In dieser Verfassung umfaßt der Ausdruck „Landwirtschaft" und die davon abgeleiteten Ausdrücke auch die Fischerei, die Meerprodukte die Forstwirtschaft und die primären Forstprodukte. ARTIKEL XVII Auslegung der Verfassung Jede Frage oder Meinungsverschiedenheit, betreffend die Auslegung dieser Verfassung oder eines gemäß dieser Verfassung angenommenen internationalen Übereinkommens soll zur Entscheidung einem geeigneten internationalen Gerichtshof oder Schiedsgericht, und zwar gemäß den von der Konferenz festzulegenden Verfahrensregeln, unterbreitet werden. ARTIKEL XVIII Ausgaben 1. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels XXV unterbreitet der Generaldirektor der Konferenz ein jährliches Budget, das die voraussichtlichen Ausgaben der Organisation deckt. Nach Genehmigung des Budgets wird der bewilligte Gesamtbetrag unter den Mitgliedstaaten nach einem von Zeit zu Zeit von der Konferenz festgesetzten Verhältnis aufgeteilt. Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, vorbehaltlich der Erfordernisse seines verfassungsrechtlichen Verfahrens, seinen so festgesetzten Anteil an den Ausgaben pünktlich an die Organisation zu leisten. 2. Jeder Mitgliedstaat zahlt nach seiner Annahme dieser Verfassung als ersten Beitrag seinen Anteil am Jahresbudget für das laufende Finanzjahr. 3. Das Finanzjahr der Organisation läuft vom 1. Juli bis 30. Juni, falls die Konferenz nicht anders beschließt. ARTIKEL XIX Austritt Jeder Mitgliedstaat kann nach Ablauf von vier Jahren, gerechnet vom Tage seiner Annahme dieser Verfassung, jederzeit seinen Austritt aus der Organisation bekanntgeben. Eine solche Erklärung wird ein Jahr nach dem Tage ihrer Mitteilung an den Generaldirektor der Organisation wirksam, vorausgesetzt, daß der Mitgliedstaat zu diesem Zeitpunkt seinen Jahresbeitrag für jedes Jahr seiner Mitgliedschaft bezahlt hat, einschließlich des Finanzjahres, welches dem Tage einer solchen Erklärung folgt. ARTIKEL XX Abänderung der Verfassung 1. Abänderungen dieser Verfassung, die neue Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten beinhalten, bedürfen der Genehmigung der Konferenz mit einer Zweidrittelmehrheit aller ihrer Mitglieder und sie werden für jeden Mitgliedstaat, der die Abänderung annimmt, nach Annahme durch zwei Drittel der Mitgliedstaaten und in der Folge für jeden anderen Mitgliedstaat nach durch ihn erfolgter Annahme wirksam. 2. Die anderen Abänderungen werden wirksam, wenn sie von der Konferenz mit Zweidrittelmehrheit aller ihrer Mitglieder angenommen worden sind. ARTIKEL XXI Inkrafttreten der Verfassung 1. Diese Verfassung steht den in Anhang I angeführten Länder zur Annahme offen. 2. Die Annahmeurkunden werden von jeder Regierung der Interims-Kommission der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft übermittelt, die ihren Empfang den Regierungen der im Anhang I angeführten Staaten anzeigt. Die Annahme kann der Interims-Kommission durch einen diplomatischen Vertreter angezeigt werden, in welchem Falle die Annahmeurkunde so bald als möglich der Kommission übermittelt werden soll. 3. Nach Erhalt von zwanzig Annahmeerklärungen durch die Interims-Kommission veranlaßt sie, daß diese Verfassung in einem einzigen Exemplar von den hiezu gebührend bevollmächtigten diplomatischen Vertretern der Staaten, die ihre Annahme angezeigt haben, unterzeichnet wird. Sobald diese Verfassung im Namen von nicht weniger als zwanzig der im Anhang I angeführten Staaten unterzeichnet worden sein wird, tritt sie unverzüglich in Kraft. 4. Die nach Inkrafttreten dieser Verfassung abgegebenen Annahmeerklärungen werden nach deren Empfang durch die Interims-Kommission oder die Organisation wirksam. ARTIKEL XXII Erste Tagung der Konferenz Die Interims-Kommission der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft wird, die erste Tagung der Konferenz zu einem geeigneten Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieser Verfassung einberufen. ARTIKEL XXIII Sprache Bis zur Annahme von Vorschriften hinsichtlich der Sprachen durch die Konferenz werden die Geschäfte der Konferenz in englischer Sprache erledigt. ARTIKEL XXIV Vorläufiger Sitz Der vorläufige Sitz der Organisation wird, falls die Konferenz nicht anderes bestimmt, in Washington sein. ARTIKEL XXV Erstes Finanzjahr Die folgenden Ausnahmebestimmungen gelten in bezug auf das erste Finanzjahr, in dem diese Verfassung in Kraft tritt: a) Das Budget ist das in Anhang II dieser Verfassung festgesetzte provisorische Budget, und b) die von den Mitgliedstaaten zu leistenden Beiträge sollen in dem im Anhang II dieser Verfassung angegebenen Verhältnis stehen, vorausgesetzt, daß jeder Mitgliedstaat davon den Betrag, den er für die Ausgaben der Interims-Kommission bereits zur Verfügung stellte, abziehen kann. ARTIKEL XXVI Auflösung der Interims-Kommission Bei der Eröffnung der ersten Tagung der Konferenz wird die Interims-Kommission der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft als aufgelöst betrachtet und ihre Archive und sonstiges Vermögen werden Eigentum der Organisation werden. ANHANG I Staaten, die ursprüngliche Mitglieder werden können ANHANGII Budget für das erste Finanzjahr Das vorläufige Budget für das erste Finanzjahr beläuft sich auf 2,500.000 US-Dollars, wovon der nicht verausgabte Teil den Grundstock eines Kapitalfonds bilden soll. Diese Summe soll von den Mitgliedstaaten im folgenden Verhältnis aufgebracht werden: Folgende Staaten sind gegenwärtig Vertragspartner der Ernährungs- und Landwirtschafts- Organisation der Vereinten Nationen: Afghanistan, Ägypten, Äthiopien, Australien, Belgien, Bolivien, Brasilien, Burma, Canada, Ceylon, Chile, China, Columbien, Costa-Rica, Cuba, Dänemark, Dominikanische Republik, Ekuador, El-Salvador, Finnland, Frankreich, Griechenland, Guatemala, Haiti, Honduras, Island, Indien, Indonesien, Irak, Irland, Israel, Italien, Jugoslawien, Korea, Libanon, Liberia, Luxemburg, Mexiko, Niederlande, Neuseeland, Nikaragua, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Haschemitisches Königreich des Jordan, Schweden, Siam, Schweiz, Syrien, Tschechoslowakei, Türkei, Südafrikanische Union, Ungarn, Uruguay, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten von Amerika, Venezuela. Die Tschechoslowakei und Polen haben am 27. Dezember 1949 beziehungsweise am 25. April 1950 ihren Austritt aus der Ernährungs- und Landwirtschafts-Organisation der Vereinten Nationen bekanntgegeben. Nach Artikel XIX der Verfassung werden diese Austrittserklärungen ein Jahr nach dem Tage ihrer Mitteilung an den Generaldirektor der Organisation wirksam. Figl