Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Behindertengesetz 1971 neuerlich geändertwird (O.ö. Behindertengesetz-Novelle 1973)

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paragraphs: § 2 Abs. 1 lit. d hat zu lauten:"d)auf Grund anderer Rechtsvorschriften - ausgenommen das O. ö. Sozialhilfegesetz - keine Möglichkeit besitzt, den im § 3 genannten Leistungen gleichartige Leistungen zu erlangen; bei der Beurteilung der Frage, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist es gleichgültig, ob dem Behinderten ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Leistung zusteht oder ob die Gewährung der Leistung im Ermessen der für die Vollziehung der genannten Rechtsvorschriften zuständigen Behörde liegt."2.§ 11 Abs. 1 hat zu lauten:
"(I) Als Richtsatz gilt der eineinhalbfache Betrag des Richtsatzes der Sozialhilfe, der für den Behinderten gelten würde. Wäre der Behinderte Hauptunterstützter, so gilt als Richtsatz der eineinhalbfache Betrag der Summe, die sich aus dem Richtsatz für den Hauptunterstützten und dem entsprechend der Anzahl der zu
berücksichtigenden Mitunterstützten
vervielfachten Richtsatz für Mitunterstützte ergibt."
3.§ 12 Abs. 2 lit. f hat zu lauten:"f)von Lehrlingsentschädigungen der Betrag, der bei Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes nach dem O. ö. Sozialhilfegesetz nicht angerechnet wird."4.§ 12 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Gilt der Richtsatz gemäß § 11 Abs. 1 zweiter Satz, so erhöht sich das Gesamteinkommen um die Einkünfte der berücksichtigten Angehörigen zuzüglich der nach § 13 anzunehmenden Leistungen unterhaltspflichtiger Personen an die betreffenden Angehörigen, jedoch höchstens um den Unterschiedsbetrag zwischen dem Richtsatz gemäß § 11 Abs. 1 erster Satz und dem Richtsatz gemäß § 11 Abs. 1 zweiter Satz."
5. § 13 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Unterhaltsverpflichtungen sind, gleichviel, ob und in welcher Höhe die Unterhaltsleistung tatsächlich erbracht wird, in dem Ausmaß zu berücksichtigen, in dem eine Inanspruchnahme der Unterhaltspflichtigen zum Rückersatz von Kosten der Sozialhilfe zulässig wäre, überschreitet das Einkommen eines.
Unterhaltspflichtigen nicht den eineinhalbfachen Richtsatz im Sinne des § 11 Abs. 1 zuzüglich Miete, so ist diese Unterhaltsverpflichtung nicht zu berücksichtigen."
6. § 28 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Das Pflegegeld beträgt 66 v. H. des Richtsatzes der
Sozialhilfe für den Allein-
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 29.
Stück, Nr. 67, 68, 69, 70, 71, 72 u. 73
unterstützten. Der sich demnach ergebende Betrag ist auf den vollen Schillingbetrag aufzurunden."
7.§ 31 wird aufgehoben.8.§ 34 Abs.. 1 lit. c hat zu lauten:„c)solange der Behinderte auf Kosten eines Sozialversicherungsträgers oder des Bundes oder eines Sozialhilfeträgers oder eines Landes oder einer Gemeinde in einer Krankenanstalt oder in einer sonstigen Anstalt (einem Heim) untergebracht ist, in der (in dem) er die seinem Zustand angemessene Wartung und Pflege erhält."9.§ 40 Abs. 1 hat zu lauten:"(i) Der Behinderte sowie seine unterhaltspflichtigen Angehörigen haben zu den Kosten der Hilfeleistungen gemäß § 3 Abs. 1 lit. a und c entsprechend ihrer finanziellen Leistungskraft beizutragen. Dieser Beitrag des Behinderten bzw. seiner unterhaltspflichtigen Angehörigen ist in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des O. ö. Sozialhilfegesetzes über die Kostenersatzpflicht durch unterhaltspflichtige Angehörige festzusetzen. Eine Beitragspflicht besteht jedoch nur, wenn das Gesamteinkommen das Doppelte des Richtsatzes im Sinne des § 11 Abs. 1 überschreitet. Bei der Feststellung des Gesamteinkommens ist sinngemäß nach § 12 vorzugehen. "10.§ 41 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Der Sozialhilfeträger, der nach dem O. ö. Sozialhilfegesetz zur endgültigen Ko-stentragung verpflichtet wäre, wenn dem Behinderten auch Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes gewährt würde, hat dem Land zu den Kosten der für den Behinderten gewährten Leistungen einen Beitrag von 50 v. H. zu leisten; werden dem Behinderten neben Leistungen nach diesem Gesetz auch Leistungen nach dem O. ö. Sozialhilfegesetz zur Sicherung seines Lebensbedarfes gewährt, so hat der für diese Leistungen zur endgültigen Kostentragung verpflichtete Sozialhilfeträger den Beitrag von 50 v. H. zu leisten."
11. § 42 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde entscheidet außerdem über den Ersatz der Reisekosten (§ 39) sowie über die Kostenbeiträge (§ 40)."
12. § 45 hat zu lauten:
"§ 45
Verhältnis zum O. ö. Sozialhilfegesetz und zum O. ö.
Blindenbeihilfengesetz
(1) Durch Leistungen nach diesem Gesetz wird ein Anspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes nach dem O. ö. Sozialhilfegesetz nicht berührt. Besteht ein Anspruch auf gleichartige Leistung sowohl nach dem O. ö. Sozialhilfegesetz als auch nach diesem Gesetz, so ist die Leistung nach diesem Gesetz zu erbringen.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 1 sind Leistungen nach diesem Gesetz auf Leistungen nach dem O. ö. Sozialhilfegesetz nicht anzurechnen.
(s) Die Bestimmungen des O. ö. Blindenbei-hilfengesetzes 1971, LGB1. Nr. 10, bleiben unberührt."
13.Nach § 45 wird folgender neuer § 46 angefügt:
"§ 46 Mitwirkung des Sozialhilfebeirates
(1) Aufgabe des nach dem O. ö. Sozialhilfe
gesetz eingerichteten Sozialhilfebeirates ist
es auch, Angelegenheiten der Hilfe für Be
hinderte nach diesem Gesetz zu beraten. Der
Sozialhilfebeirat kann auch Vorschläge zu
Fragen, die für die Gestaltung der Hilfe für
Behinderte von allgemeiner Bedeutung sind,
erstatten.
(2) Die Landesregierung hat vor der Er
lassung von Verordnungen auf Grund dieses
Gesetzes den Sozialhilfebeirat zu hören."
ARTIKEL II
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem O. ö. Sozialhilfegesetz in Kraft.