142. Bundesgesetz: Kraftfahrgesetznovelle 1951.

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paragraphs: Artikel I. Das Kraftfahrgesetz 1946, BGBl. Nr. 83/1947, wird in nachstehender Weise abgeändert und ergänzt: 1. Der § 1 wird abgeändert wie folgt: a) Im Abs. 1 ist nach dem ersten Satz einzufügen: „Oberleitungsomnibusse sind Kraftfahrzeuge." b) Im Abs. 3 hat der Klammerausdruck „(Zugmaschinen)" zu entfallen. c) Im Abs. 4 treten im Klammerausdruck an Stelle der Worte „auf Kraftfahrlinien" die Worte „zur entgeltlichen Beförderung von Personen". 2. Der § 2 wird abgeändert wie folgt: a) Im Abs. 1 tritt an Stelle der Worte „behördlich autorisierte Versuchsanstalt" das Wort „Bundesversuchsanstalt". b) Dem Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Durch Verordnung können weitere Einschränkungen namentlich im Hinblick auf Ausmaße und Gewichte der Kraftfahrzeuge vorgesehen werden." c) Der Abs. 4 zweiter Satz hat zu lauten: „Wurde zunächst nur das Fahrgestell genehmigt, so ist, bevor ein Kraftfahrzeug mit diesem Fahrgestell zum Verkehr zugelassen wird, die Genehmigung des gesamten Fahrzeuges zu erwirken." d) Im Abs. 5 zweiter Satz treten an Stelle der Worte „durch solche Personen" die Worte „oder in besonderen Ausnahmsfällen". Im Abs. 5 letzter Satz hat das Wort „ausnahmsweise" zu entfallen. 3. Im § 5 Abs. 1 tritt an Stelle der Worte „behördlich autorisierte Versuchsanstalt" das Wort „Bundesversuchsanstalt". 4. Im § 6 Abs. 1 treten an Stelle des letzten Satzes folgende Sätze: „Bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses hat die Behörde aus diesen Vormerken Auskünfte darüber zu erteilen, wer der Besitzer eines bestimmten Kraftfahrzeuges ist. Die Erteilung anderer Auskünfte liegt im Ermessen der Behörde. Durch Verordnung kann die Erteilung dieser Auskünfte näher geregelt werden." 5. Der § 8 wird abgeändert wie folgt: a) Dem ersten Satz ist die Absatzbezeichnung „(1)" voranzusetzen. b) Als zweiter Absatz ist anzufügen: „(2) Wimpel und Flaggen mit dem Bundeswappen dürfen nur an den Kraftwagen geführt werden, die der Bundespräsident, die Abgeordneten zum Nationalrat und die Mitglieder des Bundesrates, die Mitglieder der Bundesregierung und die Staatssekretäre, weiters die Präsidenten des Rechnungshofes, des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes sowie die Landeshauptmänner benützen." 6. Der § 9 wird abgeändert wie folgt: a) Im Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten: „Die Erlaubnis zur Führung von Kraftfahrzeugen darf grundsätzlich nur an fachlich befähigte und geeignete Personen erteilt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben; mit Zustimmung des Landeshauptmannes kann jedoch in Ausnahmefällen gegen jederzeitigen Widerruf und unter Vorschreibung besonderer Bedingungen an Personen entsprechender geistiger und körperlicher Reife, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet haben, die Erlaubnis zur Führung von Zugmaschinen, die im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes verwendet werden, oder von Kleinkrafträdern erteilt werden." Im Abs. 2 dritter Satz haben die Worte „die der geflissentlichen Förderung Staats- oder regierungsfeindlicher Bestrebungen durch gerichtliches Urteil oder durch ein Verwaltungsstraferkenntnis überwiesen sind" zu entfallen. b) Der Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Mit Zustimmung des Landeshauptmannes kann Personen, denen auf Grund des Ergebnisses der amtsärztlichen Untersuchung nicht die unbeschränkte Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen zuerkannt werden kann, gegen jederzeitigen Widerruf, nötigenfalls unter örtlicher Einschränkung, die Bewilligung zur Führung eines bestimmten in der Erlaubnis zu beschreibenden Kraftfahrzeuges, das zum Verkehr zugelassen und durch seine Einrichtung oder Ausstattung den körperlichen Mangel des Führers auszugleichen geeignet ist, erteilt werden, jedoch nur, wenn die sonstigen Voraussetzungen des Abs. 2 gegeben sind; die Bewilligung kann überdies an weitere Bedingungen geknüpft werden." 7. Der § 10 wird abgeändert wie folgt: a) Im Abs. 2 erster Satz sind nach den Worten „entfallen sind," die Worte einzufügen „wenn eine Person, die infolge Genusses geistiger Getränke oder von Suchtgiften zur Führung von Kraftfahrzeugen unfähig ist, in einem solchen Zustand ein Kraftfahrzeug in Betrieb genommen oder geführt hat,". b) Im Abs. 3 ist vor dem letzten Satz einzufügen: „Die Heranziehung des Beirates ist nicht erforderlich, wenn dem Führerscheininhaber das vorgeschriebene Mindestalter mangelt oder durch amtsärztliches Gutachten die Nichteignung des Führerscheininhabers festgestellt wurde." 8. Der § 12 wird abgeändert wie folgt: a) Im Abs. 2 erster Satz sind nach dem Worte „darf" die Worte einzufügen „unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 8". b) Der Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Privatanstalten zur Ausbildung von Kraftfahrzeugführern sind in den zuständigen Fachorganisationen der Kammern der gewerblichen Wirtschaft zusammengeschlossen. In wichtigen, ihre fachlichen Interessen betreffenden Angelegenheiten kommt diesen Fachorganisationen Parteienstellung zu. Das Nähere wird durch Verordnung bestimmt." c) Nach Abs. 7 ist folgender Absatz anzufügen: „(8) Landwirtschaftlichen Lehr-, Versuchs- und Prüfungsanstalten kann die Bewilligung erteilt werden, ihre Schüler in der Lenkung von landwirtschaftlichen Zugmaschinen auszubilden; im übrigen gelten die Bestimmungen der Abs. 1, 2, 3, 6 und 7 sinngemäß." 9. Im § 13 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Für den Verkehr von Kraftfahrzeugen (Anhängern) gelten im allgemeinen die für alle Straßenbenützer verbindlichen Bestimmungen. Die besonderen Vorschriften für Kraftfahrzeuge (Anhänger) einschließlich der ziffernmäßig festzusetzenden Höchstgeschwindigkeiten werden durch Verordnung geregelt." 10. Der § 15 wird abgeändert wie folgt: a) Im Abs. 1 Z. 1 ist nach dem Worte „Anhängern" ein Beistrich zu setzen und die Worte „Fuhrwerken und Geräten" einzufügen. b) Im Abs. 2 haben die Worte „und für Kraftfahrzeuge der Postverwaltung" zu entfallen. 11. Im § 16 Abs. 2 ist nach den Worten „durch Verordnung" einzufügen: „— insoweit nicht verfassungsrechtliche Bestimmungen über die Zuständigkeit zur Regelung des Dienstrechtes entgegenstehen —". 12. Im § 17 entfällt der Beistrich nach „2000 S", ferner treten an Stelle der Worte „im Nichteinbringungsfall mit Arrest bis zu zwei Monaten, bei erschwerenden Umständen an Stelle oder neben der Geldstrafe mit Arrest bis zu zwei Monaten bestraft." die Worte „oder mit Arrest bis zu zwei Monaten bestraft; bei erschwerenden Umständen können Geld- und Arreststrafe auch nebeneinander verhängt werden." 13. Im § 18 Abs. 2 Z. 2 treten an Stelle der Worte „von behördlich autorisierten Versuchsanstalten" die Worte „einer Bundesversuchsanstalt".
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paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Figl Kolb