355. Verordnung: Eichgebührenverordnung 1978

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Im Verfahren betreffend die Zulassung einer Bauart von Meßgeräten zur Eichung (§ 38 MEG und Abschn. I bis IV der Eich- Zulassungsordnung, BGBl. Nr. 162/1953) sind an Gebühren zu entrichten: 1. Die Gebühr für die Prüfung der mit dem Antrag auf Zulassung vorzulegenden Zeichnungen, Beschreibungen und Bedienungsanweisungen gemäß Tarif A, Abschnitt I (Anmeldegebühr), 2. die Gebühr für die bei der Zulassungsprüfung durchzuführende physikalisch-technische Untersuchung gemäß Tarif A, Abschnitt II (Prüfungsgebühr), 3. die Gebühr für die Veröffentlichung der Zulassung im Amtsblatt für das Eichwesen gemäß Tarif A, Abschnitt III (Veröffentlichungsgebühr), 4. die Gebühren für die bei einer Erprobung vorzunehmenden Überprüfungen von Meßgeräten gemäß Tarif A, Abschnitt IV (Erprobungsgebühren), (2) Die Anmeldegebühr (Abs. 1 Z. 1) ist bei jedem Antrag auf Änderung einer Zulassung neuerlich zu entrichten. (3) Die Prüfungsgebühr ist neuerlich zu entrichten, wenn die physikalisch-technische Untersuchung deshalb wiederholt werden muß, weil der Antragsteller 1. im Laufe der Zulassungsprüfung eine Änderung der Bauart, vornimmt oder 2. eine Änderung der Zulassung beantragt. Wenn die physikalisch-technische Untersuchung jedoch nur zum Teil wiederholt werden muß und die Prüfungsgebühr nicht nach dem Zeitaufwand (§ 9) zu berechnen ist, so ist für die Wiederholung nur die halbe Prüfungsgebühr zu entrichten. (4) Im Verfahren über die Zulassung und über die Einrichtung einer Abfertigungsstelle (§ 34 Z. 3 MEG) sind Gebühren gemäß Tarif A, Abschnitt V (Gebühren für die Zulassung einer Abfertigungsstelle) zu entrichten. (5) Im Verfahren betreffend die Zulassung von Herstellerzeichen für Flaschen für flüssige Lebensmittel (§ 24 Abs. 1 MEG) sind Gebühren gemäß Tarif A, Abschnitt VI (Gebühren für die Zulassung von Herstellerzeichen für Flaschen für flüssige Lebensmittel) zu entrichten. (6) Die im Absatz 1, Z . 1, 2 und 4 und in den Absätzen 2 bis 5 vorgeschriebenen Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn die Verfahren zu keiner Zulassung geführt haben. Vorprüfung und Eichung
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Für die Vorprüfung von Meßgeräten (Teil der eichtechnischen Prüfung, § 36 Abs. 1 MEG) sind Gebühren gemäß Tarif B zu entrichten. (2) Für die Eichung von Meßgeräten (eichtechnische Prüfung und Stempelung, § 36 Abs. 1 MEG) sind Gebühren gemäß Tarif C zu entrichten. Zurückweisung
num: 3
paragraphs: § 3. Ergibt sich bei der Vorprüfung oder bei der eichtechnischen Prüfung (§ 2) eines Meßgerätes die Notwendigkeit der Zurückweisung (§ 56 Abs. 4 MEG), so sind Gebühren gemäß Tarif D (Zurückweisungsgebühren) zu entrichten. Befundprüfung
num: 4
paragraphs: § 4. Für die Prüfung von Meßgeräten auf ihre Verkehrsfähigkeit (Befundprüfung, § 47 Abs. 1 MEG) über Antrag des Verantwortlichen im Sinne des § 7 Abs. 2 MEG sind Gebühren gemäß Tarif E zu entrichten. Gebühr für kurzfristiges Entfernen eichbehördlicher Stempel
num: 5
paragraphs: § 5. Wird ein Organ der Eichbehörde in Anspruch genommen, eichbehördliche Stempel eines Meßgerätes vorübergehend zu entfernen und die Durchführung geringfügiger Eingriffe, die keinen Einfluß auf die Richtigkeit des Meßgerätes haben, zu überwachen, so ist eine Gebühr gemäß Tarif H zu entrichten, jedoch nicht mehr, als sich bei einer Zurückweisung des Meßgerätes (§ 3) ergäbe. Aufhebung einer Verwendungssperre
num: 6
paragraphs: § 6. Für die Aufhebung einer Verwendungssperre, die gemäß § 54 MEG angelegt worden ist, ist vom Antragsteller eine Gebühr gemäß Tarif H zu entrichten. Meßtechnische Kontrolle
num: 7
paragraphs: § 7. Für die meßtechnische Kontrolle (§ 12 a Abs. 1 MEG) von graduierten medizinischen Spritzen sind Gebühren gemäß Tarif F zu entrichten. Versäumnisgebühren
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Eine Versäumnisgebühr gemäß Tarif G Z. 1 ist zu entrichten, wenn die für einen bestimmten Zeitpunkt vereinbarte Amtshandlung am Herstellungs- oder Aufstellungsort oder in einer Abfertigungsstelle 1. nicht begonnen werden kann, 2. abgebrochen werden muß, 3. nur verspätet begonnen werden kann oder unterbrochen werden muß, weil der Antragsteller die vorgeschriebenen Vorbereitungen (z. B. Bereitstellen des gereinigten Meßgerätes, Bereitstellen von Eichmitteln und Arbeitshilfe) aus seinem Verschulden unzureichend oder nicht rechtzeitig getroffen hat. (2) Eine Versäumnisgebühr gemäß Tarif G Z. 2 ist zu entrichten, wenn ein Antrag auf Durchführung einer Amtshandlung zurückgenommen wurde, nachdem mit dieser begonnen worden ist; bei auswärtigen Amtshandlungen (§ 11) jedoch, nachdem die Reisebewegung des betrauten Organs begonnen hat. (3) Werden die von der Eichbehörde zur Verfügung gestellten Eichmittel nicht innerhalb der festgesetzten Frist zurückgestellt, so ist eine Versäumnisgebühr gemäß Tarif G Z. 3 zu entrichten. (4) Werden Meßgeräte innerhalb der von der Eichbehörde festgesetzten Frist nicht abgeholt, so ist für sie eine Versäumnisgebühr (Lagerzins) gemäß Tarif G Z. 4 zu entrichten. Zeitgebühr
num: 9
paragraphs: § 9. Zeitgebühren sind nach dem Zeitaufwand zu bemessende Gebühren; sie sind gemäß Tarif H für Amtshandlungen zu entrichten, für die in den Tarifen Gebühren nach dem Zeitaufwand oder keine Gebühren festgesetzt sind. Bei auswärtigen Amtshandlungen (§ 11) ist unter Zeitaufwand die Zeit vom Betreten bis zum Verlassen der Stelle zu verstehen, an der die Amtshandlung stattfindet. Mehrgebühr für Amtshandlungen außerhalb der normalen Dienstzeit
num: 10
paragraphs: § 10. Die in den Tarifen A bis H festgesetzten Gebühren gelten für Amtshandlungen, die an Werktagen von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 6 und 18 Uhr durchgeführt werden. Für Amtshandlungen, die auf ausdrücklichen Antrag außerhalb dieser Zeit durchgeführt werden, sind zusätzlich Mehrgebühren gemäß Tarif J zu entrichten. Ort der Amtshandlung
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Entsprechend dem Ort der Amtshandlung werden folgende Tarifarten unterschieden: 1. Tarifart 1 für Amtshandlungen in ständigen Amtsstellen im Sinne des § 34 Z. 1 MEG oder im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, 2. Tarifart 2 für Eichungen in ambulanten Amtsstellen gemäß § 34 Z. 2 MEG 3. Tarifart 3 für Eichungen in Abfertigungsstellen gemäß § 34 Z. 3 MEG, wenn der Antragsteller alle zur Durchführung der Amtshandlung notwendigen Hilfspersonen und Hilfsmittel selbst beistellt, 4. Tarifart 4 für Eichungen am Herstellungs- oder Aufstellungsort der Meßgeräte gemäß § 34 Z. 4 MEG oder für sonstige Amtshandlungen, die nicht im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen und nicht in einer ständigen Amtsstelle gemäß § 34 Z. 1 MEG durchgefühlt werden. (2) Von den in den Tarifen A bis J vorgeschriebenen Gebühren ist zu entrichten 1. bei Tarifart 1 das 1 fache, 2. bei Tarifart 2 das 1,5fache, 3. bei Tarifart 3 das 0,9fache, 4. bei Tarifart 4 das 1,8fache. (3) Bei der Berechnung der Gebühren für die einzelnen Tarifarten sind die sich ergebenden Beträge auf durch 1 Schilling ohne Rest teilbare Beträge aufzurunden. (4) Die Bestimmung des Abs. 3 ist im Falle des § 7 auf ein Prüflos anzuwenden. Prüfungsgebühr für Wäger
num: 12
paragraphs: § 12. Für die Prüfung eines Wägers durch die Eichbehörde (§ 55 Z. 2 MEG) ist eine Gebühr gemäß Tarif L zu entrichten. Durchschriften und Duplikate
num: 13
paragraphs: § 13. Für die Herstellung von Durchschriften, Ablichtungen und Duplikaten eichbehördlicher Urkunden und Bescheide sind Gebühren gemäß Tarif M zu entrichten. Fälligkeit und Entrichtung der Gebühren
num: 14
paragraphs: § 14. Die Gebühren im eichdienstlichen Verfahren sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 57 Abs. 3 MEG vom Antragsteller an die Eichbehörde zu entrichten.
num: 15
paragraphs: § 15. Die angeschlossenen Tarife A bis J, L und M sind ein Bestandteil dieser Verordnung.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 1978 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Eichgebührenverordnung 1976, BGBl. Nr. 112, außer Kraft. Moser