62. Bundesgesetz: Stickereiförderungsgesetz-Novelle 1962.

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paragraphs: Artikel I. Das Stickereiförderungsgesetz, BGBl. Nr. 222/ 1956, wird abgeändert wie folgt: 1. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Der Verwaltungsausschuß hat über die Anträge auf Gewährung einer Unterstützung und über die Einstellung der zuerkannten Unterstützung (§ 10) zu entscheiden und die Höhe der Unterstützung festzusetzen (§ 12). Er hat ferner die im § 7 Abs. 3 vorgesehenen Formblätter an die Gewerbetreibenden auszugeben." 2. § 7 hat zu lauten: „§ 7. (1) Die Beiträge betragen für befugte Gewerbetreibende mit einem Standort im Lande Vorarlberg, a) die auf Automat-, Pantograph- oder Handstickmaschinen Stickereien im Lohn erzeugen, 11/2% von der auf der Grundlage der Mindeststichpreise errechneten Stichlohnsumme, b) die Sticklohnaufträge vergeben (Warenausgeber), 1/2% von der auf der Grundlage der Mindeststichpreise errechneten Stichlohnsumme, c) die auf Automat-, Pantograph- oder Handstickmaschinen Stickereien auf eigene Rechnung erzeugen, 2% von dem Betrag, der unter Zugrundelegung der Mindeststichpreise auf die Stichleistung (Stichlohnsumme) entfällt. (2) Hat der Warenausgeber seinen Standort nicht im Lande Vorarlberg, so hat der Gewerbetreibende mit einem Standort im Lande Vorarlberg, der die Stickereien im Lohn erzeugt, neben dem Beitrag gemäß Abs. 1 lit. a, einen Beitrag in der in Abs. 1 lit. b festgesetzten Höhe zu entrichten. (3) Die im Abs. 1 genannten Gewerbetreibenden haben Aufzeichnungen zu führen, die die Überprüfung der Einhaltung der Mindeststichpreise und der Grundlagen für die Beitragsleistung ermöglichen; sie haben sich hiebei der vom Verwaltungsausschuß ausgegebenen Formblätter zu bedienen." 3. § 8 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 8. (1) Der Landeshauptmann für Vorarlberg kann nach Anhörung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg und der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg im Verordnungswege mit Rücksicht auf die dem Verwaltungsausschuß zur Verfügung stehenden Mittel und die noch offenen Unterstützungsansprüche Ab- oder Zuschläge zu den Beiträgen nach § 7 Abs. 1 auf bestimmte Zeit festsetzen; bei der Festsetzung von Abschlägen hat er auch die Konjunkturlage zu berücksichtigen." 4. § 10 hat zu lauten: „§ 10. (1) Der Verwaltungsausschuß hat aus dem Beitragsaufkommen nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 12, 14 und 15 eine fortlaufende, nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung zu gewähren, wenn der Unterstützungswerber 1. das Gewerbe der Maschinenstickerei (Automat-, Pantograph- oder Handmaschinenstickerei) vor der erstmaligen Antragstellung um Zuerkennung einer Unterstützung durch mindestens achtzehn Monate selbständig befugt ausgeübt hat, 2. jede Maschine, für die eine Unterstützung beansprucht wird, mindestens achtzehn Monate vor der erstmaligen Antragstellung um Zuerkennung einer Unterstützung in den Betrieb eingestellt und für sie Beiträge nach § 7 Abs. 1 lit. a oder lit. c in der Mindesthöhe des fünfundzwanzigfachen täglichen Unterstützungsbetrages (§ 12) entrichtet hat, 3. keine mit Rücksicht auf die von ihm verwendeten Maschinen zumutbaren Sticklohnaufträge zu den nach § 13 festgesetzten Mindeststichpreisen erhalten kann, 4. seine Beitragsleistung voll erfüllt hat und 5. die nach § 13 festgesetzten Mindeststichpreise und, sofern auch Laufzeiten (Betriebszeiten) für Stickmaschinen festgesetzt sind, auch diese eingehalten hat. (2) Gewerbetreibenden, die Stickereien auf eigene Rechnung erzeugen, bleibt der Anspruch auf Unterstützung unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 1, 3, 4 und 5 auch dann gewahrt, wenn sie die erhaltenen Aufträge auf die Erzeugung von Stickereien (ausgenommen Sticklohnaufträge) nicht im eigenen Betrieb, sondern durch Gewerbetreibende gegen Lohn ausführen lassen. (3) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann der Verwaltungsausschuß in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen eine Unterstützung auch dann gewähren, wenn die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Z. 1, 2 und 5 nicht oder nicht voll gegeben sind. (4) Die Unterstützung ist nicht zu gewähren: bei Maschinenstillstand infolge Krankheit, Unfall, Militärdienstleistung, Streik, Aussperrung oder Personalmangel, bei Maschinenschäden und Maschinenreparaturen sowie nach Verkauf der Stickmaschine. Die Unterstützung ist ferner nicht zu gewähren, wenn sich der Unterstützungswerber weigert, die Stickmaschine plombieren zu lassen (§ 11). (5) Eine bereits gewährte Unterstützung ist einzustellen, wenn die Voraussetzungen für ihre Gewährung nicht mehr vorliegen." 5. § 12 hat zu lauten: „§ 12. Die Höhe der für jeden Werktag und für jeden gesetzlichen Feiertag zu gewährenden Unterstützung richtet sich nach den vorhandenen Mitteln, hat jedoch mindestens 20% des Mindeststundensatzes zu betragen, der sich aus den Mindeststichpreisen (§ 13) für den 12/4-Maschinen -Rapport bei einer Maschinenlaufzeit von 48 Wochenstunden ergibt. Die Unterstützung ist bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 10 für jede stillstehende Maschine zu gewähren und für Automat-, Pantograph- und Handstickmaschinen getrennt festzusetzen." 6. § 13 hat zu lauten: „§ 13. Der Landeshauptmann für Vorarlberg hat nach Anhörung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg und der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg mit Verordnung unter Bedachtnahme auf die einschlägige Preisentwicklung auf dem Weltmarkt, die Konjunkturlage, die allgemeine Marktlage, die vorhandenen Aufträge und die Maschinenstickerei sonst berührenden wirtschaftlichen Vorgänge die Mindeststichpreise (§ 10 Abs. 1 Z. 5) und erforderlichenfalls auch bestimmte Laufzeiten (Betriebszeiten) für die Stickmaschinen (§ 10 Abs. 1 Z. 5) festzusetzen." 7. § 16 hat zu lauten: „§ 16. (1) Wer den Bestimmungen des § 4 Abs. 2 oder des § 7 Abs. 3 zuwiderhandelt oder die nach § 13 festgesetzten Mindeststichpreise oder Laufzeiten (Betriebszeiten) für Stickereimaschinen nicht einhält, begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Rechtsvorschriften gerichtlich zu ahnden ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen. (2) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben dem Verwaltungsausschuß von den Entscheidungen über Strafanzeigen gemäß Abs. 1 Mitteilung zu machen." 8. § 18 entfällt. 9. § 19 erhält die Bezeichnung „§ 18". 10. § 18 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut."
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paragraphs: Artikel II. Für Gewerbetreibende, die gemäß § 7 Abs. 3 des Stickereiförderungsgesetzes in seiner ursprünglichen Fassung auf eine Unterstützung verzichtet haben, beträgt der Zeitraum gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 des Stickereiförderungsgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes achtzehn Monate, berechnet ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes. Die Bestimmungen des § 10 Abs. 1 Z. 2 des Stickereiförderungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden.
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paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt einen Monat nach dem Tage seiner Kundmachung in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Schärf Gorbach Bock