255. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

num: 1
paragraphs: 1. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 erklärt Luxemburg, dass die Bedingungen von Artikel 3 Absatz 1 erfüllt sind, wenn die Beteiligung der auszuliefernden Person neben den Bedingungen der Artikel 66 und 67 jene der Artikel 324 und 324b des Strafgesetzbuches oder jene des Artikels 11 des geänderten Gesetzes vom 19. Februar 1973 über den Verkauf medikamentöser Stoffe und die Bekämpfung der Drogensucht erfüllt.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 erklärt Luxemburg, dass es Artikel 5 Absatz 1 nur anwendet im Zusammenhang mit a) strafbaren Handlungen nach Artikel 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus und b) den Straftatbestand der Verabredung einer strafbaren Handlung oder der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung erfüllenden Handlungen, die darauf gerichtet sind, eine oder mehrere strafbare Handlungen nach Artikel 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus zu begehen.
num: 3
paragraphs: 3. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 erklärt Luxemburg, dass es die Auslieferung wegen fiskalischer strafbarer Handlungen nur wegen Handlungen bewilligt, die strafbare Handlungen auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern, der Mehrwertsteuer oder des Zolls darstellen können.
num: 4
paragraphs: 4. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 erklärt Luxemburg, dass es die Auslieferung eigener Staatsangehöriger nicht bewilligt und in den Beziehungen mit den Vertragsstaaten dieses Übereinkommens den im Rahmen der Artikel 6 und 21 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens eingelegten Vorbehalt bzw. die abgegebene Erklärung aufrecht erhält.
num: 5
paragraphs: 5. Gemäß Artikel 12 Absatz 2 erklärt Luxemburg, dass Artikel 15 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und Artikel 14 Absatz 1 des Benelux-Übereinkommens über die Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen weiterhin anwendbar sind, es sei denn, dass die ausgelieferte Person gemäß dem vorliegenden Übereinkommen ihrer Weiterlieferung an einen anderen Mitgliedstaat zustimmt.
num: 6
paragraphs: 6. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 erklärt Luxemburg, dass das Ministerium der Justiz beauftragt wird, im Großherzogtum Luxemburg die Aufgabe einer zentralen Behörde im Sinne von Artikel 13 des am 27. September 1996 unterzeichneten Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wahrzunehmen.
num: 7
paragraphs: 7. Gemäß Artikel 14 erklärt Luxemburg, dass in den Beziehungen Luxemburgs zu anderen Mitgliedstaaten, die die gleiche Erklärung abgegeben haben, die Justizbehörden oder anderen zuständigen Behörden dieser anderen Mitgliedstaaten gegebenenfalls unmittelbar den Generalstaatsanwalt um die in Artikel 13 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und in Artikel 12 des Benelux-Übereinkommens über die Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen vorgesehene Ergänzung der Unterlagen ersuchen können. Wenn Luxemburg der ersuchte Staat ist, können der Minister der Justiz, der Generalstaatsanwalt sowie die mit dem Auslieferungsverfahren befassten Justizbehörden solche ergänzenden Unterlagen beantragen. Schweden Artikel 3 Absatz 3: Schweden wird Artikel 3 Absatz 1 nicht anwenden. Artikel 7 Absatz 2: Unter den nachstehend genannten Bedingungen kann ein schwedischer Staatsangehöriger zum Zwecke der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung ausgeliefert werden. Schweden behält sich jedoch stets das Recht vor, die Auslieferung eines schwedischen Staatsangehörigen abzulehnen. a) Voraussetzung für die Auslieferung eines schwedischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafverfolgung ist, dass die auszuliefernde Person zur Zeit der Straftat seit mindestens zwei Jahren ihren ständigen Aufenthalt im ersuchenden Staat hatte oder dass die Tat, die dem Auslieferungsantrag zugrunde liegt, einer Straftat entspricht, für welche nach schwedischem Recht eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Jahren vorgesehen ist. Wurde die Tat in ihrer Gesamtheit in Schweden begangen, so kann die Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung nur bewilligt werden, wenn diese Tat eine Beihilfe zu einer Straftat darstellt, die außerhalb Schwedens begangen wurde, oder wenn die Auslieferung auch für eine Tat bewilligt wird, die außerhalb Schwedens begangen worden ist. Wird die Auslieferung bewilligt, so kann Schweden die Bedingung stellen, dass die ausgelieferte Person zur Vollstreckung einer etwaigen auf Grund der Straftat verhängten Freiheitsstrafe oder einer anderen die Freiheit beschränkenden Maßnahme an Schweden zu überstellen ist. Im Falle der Überstellung gelten die schwedischen Rechtsvorschriften für die Übertragung der Vollstreckung von Strafurteilen. b) Voraussetzung für die Auslieferung eines schwedischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafvollstreckung ist, dass die auszuliefernde Person zur Zeit der Straftat seit mindestens zwei Jahren ihren ständigen Aufenthalt im ersuchenden Staat hatte oder dass sie vor einem schwedischen Staatsanwalt der Auslieferung zustimmt. c) Bei der Auslieferung eines schwedischen Staatsangehörigen werden die Artikel 5, 8, 10, 11 und 12 nicht angewandt. d) Bei der Auslieferung eines schwedischen Staatsangehörigen gemäß dem Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird Artikel 9 dieses Übereinkommens nicht angewandt. e) Die Erklärung Schwedens zu Artikel 6 Absatz 1 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens, wonach Schweden Angehörige nichtnordischer Staaten, die in Schweden, Dänemark oder Finnland wohnhaft sind, mit schwedischen Bürgern gleichstellt, wird gegenüber Mitgliedstaaten, die eine Gleichbehandlung garantieren, nicht geltend gemacht. Artikel 12 Absatz 2: Artikel 15 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens ist weiterhin anwendbar, außer in den Fällen gemäß dem vereinfachten Auslieferungsverfahren, in denen die auszuliefernde Person ausdrücklich auf den Schutz vor Weiterlieferung verzichtet, oder wenn die Person, die andernfalls auszuliefern ist, ausdrücklich auf den Schutz vor Weiterlieferung verzichtet. Artikel 13 Absatz 2: Das Justizministerium ist die zentrale Behörde für Auslieferungsangelegenheiten. Artikel 14: Der Generalstaatsanwalt oder jeder andere Staatsanwalt, der mit einer Auslieferungssache befasst ist, ist befugt, sich direkt mit seinen ausländischen Amtskollegen in Verbindung zu setzen. Schüssel