114. Verordnung: Ausfuhrförderungsverordnung 1972

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Grundgeschäfte, für die Haftungen übernommen werden können, sind: Ausfuhrgeschäfte, gebundene Finanzkredite, Beteiligungen, sowie der Ankauf von Forderungen. (2) Ausfuhrgeschäfte sind Kauf-, Werk- oder gemischte Verträge (Exportverträge) zwischen einem Unternehmen mit Sitz im Inland (Exporteur) und einem Vertragspartner mit Sitz im Ausland, die die Herstellung oder die Lieferung von Gütern oder die Erbringung von Leistungen zum Gegenstand haben. Reine Leistungsverträge (Werkverträge) gelten nur dann als Ausfuhrgeschäfte im Sinne dieser Bestimmungen, wenn die vereinbarte Leistung im Ausland erbracht wird. Als Ausfuhrgeschäft gilt auch ein Exportvertrag, der zwischen einem Unternehmen mit Sitz im Ausland und einem anderen Unternehmen mit Sitz im Ausland geschlossen wird (Zweitexportvertrag) in dem Umfang, in dem ein österreichischer Exporteur an der Erbringung der Lieferung oder Leistung beteiligt ist (Erstexportvertrag). Die Rechte und Pflichten des Garantienehmers aus dem Erstexportvertrag finden auf den Zweitexportvertrag sinngemäß Anwendung. Als Ausfuhrgeschäft gilt ferner die Lieferung von Gütern von Unternehmen mit Sitz im Inland in Warenlager im Ausland, soweit diese Güter zum Verkauf im Ausland bestimmt sind (Konsignationslager). (3) Gebundene Finanzkredite sind Kredite von Kreditunternehmungen mit Sitz im Inland oder im Ausland an Unternehmen mit Sitz im Ausland, deren Gegenwert zur Bezahlung von Ausfuhrgeschäften verwendet wird. (4) Beteiligungen sind kapitalmäßig begründete Rechte an Unternehmen mit Sitz im Ausland, die bestimmt sind, auf angemessene Dauer im Vermögen des Unternehmens zu verbleiben, das die Beteiligung erworben hat, oder partiarische Darlehen. Die Beteiligungen müssen im Zusammenhang mit Lieferungen oder Leistungen österreichischer Unternehmen erworben worden sein. Mit der Übernahme der Beteiligungen muß kein aktivierbarer Vermögenszuwachs bei dem Unternehmen verbunden sein, an dem Rechte erworben werden. (5) Der Ankauf von Forderungen ist der Erwerb von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften durch in- oder ausländische Kreditunternehmungen. (6) Die im Rahmen von Grundgeschäften zu liefernden Güter haben inländischen Ursprungs zu sein. Als inländisch im Sinne dieser Bestimmungen gelten Güter, wenn sie im Inland hergestellt oder die wesentliche Veränderung im Inland erfahren haben oder wenn der Wert der im Inland nicht weiter be- oder verarbeiteten ausländischen Zulieferungen 50% des Wertes des zu liefernden Gutes nicht überschreitet. (7) Die Grundgeschäfte dürfen auf österreichische Schilling, auf eine andere, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses frei konvertierbare Währung oder auf eine Verrechnungswährung oder auf eine nicht frei konvertierbare Währung lauten. Lautet ein Grundgeschäft auf eine im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht frei konvertierbare Währung, ist das Risiko der Konvertierung einer solchen Währung in frei konvertierbare Währung auszuschließen. (8) Die Haftungen können für Ausfuhrgeschäfte, gebundene Finanzkredite sowie für den Ankauf von Forderungen auch auf den Bestand eines bestimmten Austauschverhältnisses zwischen österreichischen Schilling und der Vertragswährung ausgedehnt werden, soweit die Vertragswährung des Grundgeschäftes zum Zeitpunkt der Haftungsübernahme an der Wiener Börse notiert wird. Übernahme der Haftungen
num: 2
paragraphs: § 2. Die Haftungen sind durch schriftliche Garantieerklärungen nach Maßgabe Allgemeiner Geschäftsbedingungen, gegenüber ausländischen Exportkreditgarantieinstitutionen nach Maßgabe gesonderter Verträge, zu übernehmen. Haftungsarten
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Folgende Haftungsarten sind vorzusehen: 1. Garantien zur Deckung von Risken aus direkten Lieferungen und Leistungen österreichischer Exporteure an ausländische Abnehmer (Garantien für direkte Lieferungen und Leistungen); 2. Garantien zur Deckung von Risken aus indirekten Lieferungen und Leistungen österreichischer Exporteure an ausländische Abnehmer (Garantien für indirekte Lieferungen und Leistungen); 3. Garantien zur Deckung von Risken aus Krediten in- und ausländischer Kreditunternehmungen für Kapital und Zinsen, deren Gegenwert zur Bezahlung von Lieferungen und Leistungen österreichischer Exporteure verwendet wird (Garantie für gebundene Finanzkredite); 4. Garantien zur Deckung von politischen Risken aus Beteiligungen von Unternehmen mit Sitz im Inland an Unternehmen mit Sitz im Ausland (Beteiligungsgarantien); 5. Garantien zur Deckung von Risken aus einem Saldorahmen für direkte Lieferungen und Leistungen österreichischer Exporteure an einen bestimmten ausländischen Abnehmer (Rahmengarantien); 6. Garantien zur Deckung von Risken aus einem Saldorahmen für direkte Lieferungen und Leistungen österreichischer Exporteure an mehrere ausländische Abnehmer in einem Abnehmerland oder in mehreren Abnehmerländern (Länderrahmen- oder Pauschalgarantien); 7. Garantien zur Deckung von politischen Risken aus der Errichtung von Konsignationslagern im Ausland (Konsignationslagergarantien); 8. Garantien zur Deckung von Risken, die Exportkreditgarantieinstitutionen im Ausland für Exporteure mit Sitz im Ausland eingegangen sind, in dem Ausmaß, als an dem Ausfuhrgeschäft im Ausland österreichische Exporteure durch Ausfuhrgeschäfte beteiligt sind (Rückgarantien); 9. Garantien zur Deckung von Risken aus dem Ankauf von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften durch in- oder ausländische Kreditunternehmungen (Garantien für Forderungsankäufe); 10. Bürgschaftszusagen für Wechsel, die zur Finanzierung von Ausfuhrgeschäften österreichischer Exporteure ausgestellt werden (Wechselbürgschaft); Bürgschaftszusagen können nur erteilt werden, wenn das Ausfuhrgeschäft durch eine Haftung nach Z. 1, 5 und 6 gedeckt wurde. (2) Bei Haftungen aus Garantien gemäß Abs. 1 Z. 1 kann auf Antrag des Exporteurs der Belassung des Exporterlöses im Lande des Abnehmers unter Aufrechterhaltung der Haftungen aus politischen Tatbeständen zugestimmt werden, wenn die dem Exporteur zustehenden Exporterlöse in der Währung des Landes des Abnehmers bei einer Kreditunternehmung im Lande des Abnehmers mit der Zweckbestimmung hinterlegt werden, diese zum Erwerb von Gütern oder zur Bezahlung von Leistungen im Lande des Abnehmers zu verwenden. (3) Für Garantien können Promessen erteilt werden. Selbstbehalt
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Bei Erteilung von Garantien gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1, 2, 4, 5, 6 und 7 ist ein Selbstbehalt des Garantienehmers vorzusehen, bei Übernahme von Garantien gemäß § 3 Abs. 1 Z. 3, 8 und 9 kann ein Selbstbehalt vorgesehen werden. Wird ein Selbstbehalt vorgesehen, hat dieser nicht weniger als 10%, höchstens 50% von dem in der Garantieerklärung festgelegten Höchstbetrag zu betragen. (2) Das unterschiedliche Risiko in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht beim ausländischen Vertragspartner ist bei Festsetzung des Selbstbehaltes zu berücksichtigen. Haftungsfälle
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Haftungen aus Garantien gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 bis 3, 5, 6 und 9 zugrundegelegt werden, haben vorzusehen, daß der Eintritt des Haftungsfalles gegeben ist, wenn 1. der Garantienehmer seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat oder bereit ist, diese zu erfüllen, 2. der ausländische Vertragspartner seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt oder nicht erfüllen kann und 3. ein wirtschaftlicher oder politischer Tatbestand gemäß Abs. 2 bis 4 nachgewiesen wird. (2) Wirtschaftliche Tatbestände sind: 1. schriftliche Aufforderung des Garantienehmers an seinen ausländischen Vertragspartner, den Vertrag zu erfüllen; 2. Eröffnung eines Konkurs-, Ausgleichs-, Auflösungs- oder Liquidationsverfahrens über das Vermögen des ausländischen Vertragspartners; 3. gerichtliche Einleitung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens gegen das Vermögen des ausländischen Vertragspartners; 4. Unmöglichkeit der Erfüllung durch den Garantienehmer oder seine Erfüllungsgehilfen aus Umständen, die von ihnen nicht zu vertreten und die im Ausland eingetreten sind; (3) Politische Tatbestände sind: 1. Krieg oder kriegerische Ereignisse; 2. Aufruhr oder Revolution; 3. behördliche Maßnahmen, durch die der Transfer oder die freie Verfügung über die dem Garantienehmer zustehende Gegenleistung beschränkt oder gehindert wird; 4. Unmöglichkeit der Erfüllung aus sonstigen politischen Ereignissen. (4) Wird eine Garantie gemäß § 3 Abs. 2 unter Aufrechterhaltung der Haftung für politische Tatbestände erteilt und wurde der dem Exporteur zustehende Exporterlös bei einer Kreditunternehmung im Lande des Abnehmers eingezahlt, ist ein politischer Tatbestand im Sinne des Abs. 3 dann gegeben, wenn von einer Behörde des Landes, in dem die dem Garantienehmer zustehende Gegenleistung hinterlegt wurde, die vertraglich vereinbarte Verfügung beschränkt oder gehindert wird. (5) Die Allgemeinen! Geschäftsbedingungen!, die den Haftungen aus Garantien gemäß § 3 Abs. 1 Z. 4 zugrundegelegt werden, haben vorzusehen, daß Haftungsfälle gegeben sind, wenn aus direktem oder indirektem politischen Anlaß 1. Beteiligungsrechte direkt oder indirekt ganz oder teilweise entzogen werden, 2. Vermögenswerte des ausländischen Unternehmens zerstört oder entzogen werden; einer solchen Zerstörung oder Entziehung ist gleichzusetzen, wenn ein so wesentlicher Teil der Vermögenswerte zerstört oder entzogen wird, daß das Unternehmen ohne Verlust nicht mehr weitergeführt werden kann, oder 3. der Transfer des Erlöses aus dem Verkauf oder der Abwicklung von Beteiligungsrechten, der Transfer einer Entschädigung oder die freie Verfügung über solche Vermögenswerte beschränkt oder gehindert wird. (6) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Haftungen aus Garantien gemäß § 3 Abs. 1 Z. 7 zugrundegelegt werden, haben vorzusehen, daß Haftungsfälle gegeben sind, wenn die in einem Konsignationslager im Ausland gehaltenen Güter des Garantienehmers aus direktem oder indirektem politischen Anlaß zerstört oder entzogen werden oder deren Rückbringung nach Österreich durch behördliche Maßnahmen in dem Lande, in dem sich das Konsignationslager befindet, beschränkt oder gehindert wird.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben vorzusehen, daß bei Ausdehnung der Haftung auf das Kursrisiko gemäß § 1 Abs. 8 der Eintritt eines Haftungsfalles gegeben ist, wenn bei Zahlungseingang der in die Kursrisikogarantie einbezogenen Forderungen der Erlös in Schilling, vor Abzug von Provisionen und Spesen, 98 v. H. des Betrages unterschreitet, der sich aus der Umrechnung der Vertragswährung in österreichische Schilling zu dem in der Garantieerklärung oder im Nachhang dazu schriftlich festgelegten Umrechnungskurs ergibt. (2) Der Garantienehmer hat eine Durchschrift der Gutschriftsanzeigen über den Erlös in Schilling der vom ausländischen Vertragspartner geleisteten Zahlungen vorzulegen. (3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben ferner vorzusehen, daß bei Ausdehnung der Haftung auf das Kursrisiko gemäß § 1 Abs. 8 der Garantienehmer verpflichtet ist, dem Bund jenen Betrag abzuführen, der sich ergibt, wenn bei Zahlungseingang der in die Kursrisikogarantie einbezogenen Forderungen der Erlös in Schilling, vor Abzug von Provisionen und Spesen, 102 v. H. des Betrages überschreitet, der sich aus der Umrechnung der Vertragswährung in österreichische- Schilling zu dem in der Garantieerklärung oder im Nachhang dazu schriftlich festgelegten Umrechnungskurs ergibt.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Verträge, die mit ausländischen Exportkreditgarantieinstitutionen geschlossen werden, haben vorzusehen, daß Haftungsfälle aus Garantien gemäß § 3 Abs. 1 Z. 8 gegeben sind, wenn ausländische Exportkreditgarantieinstitutionen aus übernommenen Haftungen und Rückgarantien eine Leistung erbringen. Ausschluß der Haftung
num: 8
paragraphs: § 8. (1) In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Haftung aus den Garantien gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 bis 7 und 9 für folgende Fälle auszuschließen: 1. wenn Schäden eingetreten sind, die der Garantienehmer oder seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben; 2. wenn der Garantienehmer eine Bestimmung des Garantievertrages vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt; 3. wenn der Garantienehmer bei Abschluß oder Abwicklung des der Garantie zugrundeliegenden Grundgeschäftes gesetzliche Bestimmungen im In- oder Ausland vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt; 4. wenn dem Garantienehmer zur Zeit der Antragstellung auf Übernahme der Garantie bereits bekannt war, daß a) die vertragliche Erfüllung durch den ausländischen Vertragspartner unmöglich ist, b) aus einer anderen vertraglichen Vereinbarung des Garantienehmers mit dem ausländischen Vertragspartner durch letzteren im Verlaufe der letzten zwei Jahre vor Antragstellung eine Vertragsverletzung erfolgt ist, oder c) über das Vermögen des ausländischen Vertragspartners ein Konkurs-, Ausgleichs-, Auflösungs- oder Liquidationsverfahren oder gegen das Vermögen des ausländischen Vertragspartners ein Zwangsvollstreckungsverfahren gerichtlich eröffnet wurde; 5. wenn der Garantienehmer im Antrag auf Erteilung einer Garantie vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben gemacht hat; 6. wenn Schäden eingetreten sind, für die vom Garantienehmer handelsüblicherweise bei Versicherungsunternehmungen mit Sitz im Inland — ausgenommen die Versicherung des Zahlungsausfalles — Versicherungen eingegangen werden können; 7. wenn der Garantienehmer das Garantieentgelt zu den in der Garantieerklärung festgelegten Fälligkeiten — spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mahnung — nicht entrichtet, es sei denn, daß eine der Zahlung entgegenstehende höhere Gewalt nachgewiesen werden kann. (2) Garantien gemäß § 3 Abs. 1 Z. 8 können gegenüber der ausländischen Exportkreditgarantieinstitution unbedingt übernommen werden. Fälligkeit des Haftungsbetrages
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben vorzusehen, daß der dem Garantienehmer für Garantien gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 bis 6 und 9 im Haftungsfall zustehende Betrag, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, zur Zahlung fällig ist 1. für garantierte Rechte des Garantienehmers, die vor Anerkennung des Haftungsfalles vertragsgemäß fällig waren oder für die keine Fälligkeit besteht, gleichzeitig mit der Anerkennung des Haftungsfalles; 2. für garantierte Rechte des Garantienehmers, die nach Anerkennung des Haftungsfalles vertragsgemäß fällig gewesen wären, zu den vereinbarten Fälligkeitsterminen, zu welchen sie ordnungsgemäß hätten erfüllt werden sollen; ein zwischen dem Garantienehmer und dem ausländischen Vertragspartner vereinbarter Terminverlust kann dem Bund gegenüber nicht geltend gemacht werden. (2) Der dem Garantienehmer für Garantien gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1, 2, 5 und 6 im Haftungsfall zustehende Betrag ist in Haftungsfällen, 1. die nach Eintritt des wirtschaftlichen Tatbestandes gemäß § 5 Abs. 2 Z. 1 gegeben sind, sechs Monate nach dem in Abs. 1 Z. 1 genannten Fälligkeitstermin zur Zahlung fällig; 2. die nach Eintritt des politischen Tatbestandes gemäß § 5 Abs. 3 Z. 3 und 4 sowie § 5 Abs. 4 gegeben sind, jeweils sechs Monate nach den in Abs. 1 Z. 1 und 2 genannten Fälligkeitsterminen zur Zahlung fällig. (3) Der dem Garantienehmer für Garantien gemäß § 3 Abs. 1 Z. 7 im Haftungsfall zustehende Betrag ist nach Eintritt des Tatbestandes gemäß § 5 Abs. 6 zwölf Monate nach dem in Abs. 1 Z. 1 genannten Fälligkeitstermin zur Zahlung fällig. (4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben ferner vorzusehen, daß bei Erleichterung der Finanzierung eines Ausfuhrgeschäftes durch Erteilung einer Wechselbürgschaft unbeschadet des Abs. 1 Zahlung aus der Garantie nur nach Rückgabe der mit der Bürgschaft des Bundes versehenen Wechsel oder nach Inanspruchnahme der Wechselbürgschaft des Bundes erfolgen kann. Der Bund ist berechtigt, die ihm durch Einlösung seiner Bürgschaft zustehenden Forderungen gegen die Forderungen des Garantienehmers aus dem Garantievertrag aufzurechnen.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben vorzusehen, daß der dem Garantienehmer für Garantien gemäß § 1 Abs. 8 im Haftungsfall gemäß § 6 Abs. 1 zustehende Betrag umgehend nach Vorlage einer Durchschrift der Gutschriftsanzeige einer Kreditunternehmung zur Zahlung fällig ist.
num: 11
paragraphs: § 11. Die vertraglichen Vereinbarungen mit ausländischen Exportkreditgarantieinstitutionen haben vorzusehen, daß der garantierte Betrag in dem Zeitpunkt zur Zahlung fällig ist, zu dem die ausländische Exportkreditgarantieinstitution zur Leistung einer Schadensvergütung verpflichtet ist. Abtretung der Forderungen nach Eintritt des Haftungsfalles und Kostenersatz
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Verträge haben vorzusehen, daß der Garantienehmer in dem Umfang, in dem der Bund den Haftungsfall anerkennt, den dem Garantiebetrag entsprechenden Anteil der Forderungen gegen den ausländischen Vertragspartner an den Bund abzutreten und alle zu diesem Zweck erforderlichen Rechtshandlungen vorzunehmen hat. Hat der Garantienehmer Sicherheiten bedungen, sind auch diese Rechte anteilig und gleichrangig auf den Bund zu übertragen. (2) Wird die Forderung vom Bund nicht selbst vertreten, hat der Garantienehmer alle zur Durchsetzung der vertraglichen Rechte gegen den ausländischen Vertragspartner notwendigen Maßnahmen im eigenen Namen, jedoch mit Zustimmung des Bundes für anteilige Rechnung des Bundes vorzunehmen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn das zu erwartende Ergebnis der notwendigen Maßnahmen in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zu den mit Setzung der Maßnahmen verbundenen Kosten steht. Sind Güter zur Erfüllung der Lieferverpflichtungen des Garantienehmers bereits hergestellt und befinden sie sich noch in der Verfügungsgewalt des Garantienehmers, sind diese im Einvernehmen mit dem Bund bestmöglich zu verwerten. (3) Alle Eingänge sind zwischen dem Bund und dem Garantienehmer im Verhältnis der Forderungen des Bundes und des Garantienehmers gegen den ausländischen Vertragspartner aufzuteilen. Übersteigen die abgeführten Beträge den vom Bund ausbezahlten Garantiebetrag, wird der Mehrerlös dem Garantienehmer rückvergütet. (4) Entstehen im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß Abs. 2 Kosten, werden diese dem Garantienehmer anteilig von dem Zeitpunkt an ersetzt, an dem der Haftungsfall gemäß § 5 eingetreten ist. Garantie-, Promessen- und Bearbeitungsentgelte
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Für die Übernahme von Garantien und Promessen gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 bis 9 ist ein Entgelt zu entrichten, soweit im Abs. 10 nichts anderes bestimmt ist. Ferner ist für die Bearbeitung der Anträge ein einmaliges Bearbeitungsentgelt zu entrichten. (2) Das Garantieentgelt für Garantien gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 bis 4 und 9 beträgt 1/8% für jedes begonnene Quartal der Garantielaufzeit. Der Berechnung des Garantieentgeltes wird der jeweils am Beginn eines Quartals noch unter Garantie stellende Höchstbetrag zugrundegelegt. Bei Garantielaufzeiten von mehr als zwölf Monaten können der Berechnung am Anfang und am Ende der Garantielaufzeit längere und kürzere Zeitabschnitte als ein Quartal zugrundegelegt werden, jedoch darf ein Zeitabschnitt von zwei Quartalen nicht überschritten werden; in diesen Fällen ist das Garantieentgelt in Höhe von V2% p. a. anteilig zu berechnen. Das Garantieentgelt für Garantien gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1, 2 und 4 ist für die Gesamtlaufzeit der Garantie bei Garantieerteilung zur Zahlung fällig. Beträgt die Garantielaufzeit mehr als zwölf Monate, ist das Garantieentgelt in entsprechenden Teilbeträgen, jährlich im vorhinein, zur Zahlung fällig. Das Garantieentgelt für Garantien gemäß § 3 Abs. 1 Z. 3 und 9 ist halbjährlich im nachhinein zur Zahlung fällig. (3) Das Garantieentgelt für Garantien gemäß § 3 Abs. 1 Z. 5 und 7 beträgt 1/2% p. a. von dem in der Garantieerklärung festgelegten Höchstbetrag und ist jeweils für ein Kalenderquartal im voraus zur Zahlung fällig. (4) Das Garantieentgelt für Garantien gemäß § 3 Abs. 1 Z. 6 beträgt 1/4% p. a. von dem in der Garantieerklärung festgelegten Höchstbetrag und ist jeweils für ein Kalenderquartal im voraus zur Zahlung fällig sowie 1/4% p. a. vom jeweils garantierten Wert der aufrechten Exportverträge (Forderungs- oder Auftragsstand oder beide Stände zusammen) und ist monatlich im nachhinein zur Zahlung fällig. (5) Wird die Haftung auf das Kursrisiko gemäß § 1 Abs. 8 ausgedehnt, beträgt das Garantieentgelt zusätzlich 1/8% für jedes begonnene Quartal der Garantielaufzeit, berechnet von den in die Kursrisikogarantie einbezogenen Forderungen. Die Berechnung und Fälligstellung erfolgt gemäß Abs. 2. (6) Werden die zwischen dem Garantienehmer und dem ausländischen Vertragspartner vereinbarten Zinsen in die Garantie eingeschlossen, ist das Garantieentgelt um einen prozentuellen Zuschlag in Höhe des gedeckten Zinssatzes zu erhöhen. (7) Kann der Garantienehmer eine bei Haftungsübernahme gesetzte Bedingung des Bundes nicht erfüllen, ist das bereits entrichtete Garantieentgelt über Antrag des Garantienehmers, vom Tag der Auflösung des Garantievertrages an, rückzuvergüten. (8) Wird bei Abwicklung eines bestimmten Ausfuhrgeschäftes eine Garantie in eine andere Garantieart übergeleitet, ist das für die Zeit ab Überleitung entrichtete Garantieentgelt für die abgelöste Garantie rückzuvergüten. (9) Wird der Eintritt eines Haftungsfalles anerkannt, ist der Garantienehmer verpflichtet, das Garantieentgelt zu den in der Garantieerklärung festgelegten Terminen auch weiterhin zu entrichten. (10) Für den in die Garantie einbezogenen Höchstbetrag, für welchen eine unwiderrufliche Rückgarantie einer ausländischen Exportkreditgarantieinstitution vorliegt, ist kein Entgelt zu entrichten. (11) Das Entgelt für Promessen beträgt für jedes begonnene Quartal 1/8% vom Wert des Geschäftsfalles. Wird eine Promesse in eine Garantie umgewandelt, ist das Promessenentgelt bei erster Umwandlung auf das Garantieentgelt zur Gänze anzuredinen. (12) Das Bearbeitungsentgelt beträgt l‰ vom Wert des Geschäftsfalles, mindestens S 50•—, höchstens aber S 2000•— und ist mit dem ersten Entgelt zur Zahlung fällig. Wird die Übernahme der Garantie abgelehnt, wird das Bearbeitungsentgelt gesondert zur Zahlung vorgeschrieben. Schlußbestimmung
num: 14
paragraphs: § 14. Die Ausfuhrförderungsverordnung 1970, BGBl. Nr. 321, tritt außer Kraft. Androsch