12. Verordnung: Gewährung von Zulagen zum Ruhegenuß der Wachebeamten, die im Genuß einer Wachdienst-Zulage gestanden sind und zum Versorgungsgenuß ihrer Angehörigen.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Wachebeamte, die im Genuß der Wachdienstzulage gestanden sind, erhalten bei Versetzung in den Ruhestand eine Zulage zu ihrem Ruhegenuß nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen : 1. Die Höhe der Zulage zum Ruhegenuß richtet sich nach der letztbezogenen Wachdienstzulage und nach der im Genuß einer Wachdienstzulage zugebrachten Dienstzeit. 2. Das Ausmaß der Zulage beträgt a) bei einer letztbezogenen Wachdienstzulage von monatlich 20 S, für jedes Jahr einer im Genuß der Wachdienstzulage zugebrachten Dienstzeit bis zu zehn Jahren, monatlich 0'62 S und steigt für jedes Jahr, um das die im Genuß einer Wachdienstzulage zugebrachte Dienstzeit den Zeitraum von zehn Jahren übersteigt, um monatlich 0'47 S bis zum Höchstbetrag von monatlich 15'60S, b) bei einer letztbezogenen Wachdienstzulage von monatlich 25 S, für jedes Jahr einer im Genuß der Wachdienstzulage zugebrachten Dienstzeit bis zu zehn Jahren, . monatlich 077 S und steigt für jedes Jahr, um das die im Genuß einer Wachdienstzulage zugebrachte Dienstzeit den Zeitraum von zehn Jahren übersteigt, um monatlich 0'59 S bis zum Höchstbetrag von monatlich 19'50 S, c) bei einer letztbezogenen Wachdienstzulage von monatlich 30 S, für jedes Jahr einer im Genuß der Wachdienstzulage zugebrachten Dienstzeit bis zu zehn Jahren, monatlich 0'94 S und steigt für jedes Jahr, um das die im Genuß einer Wachdienstzulage zugebrachte Dienstzeit den Zeitraum von zehn Jahren übersteigt, um monatlich 070 S bis zum Höchstbetrag von monatlich 23'40S. (2) Bei der Berechnung der gemäß Abs. 1 für die Zulagenbemessung anrechenbaren Dienstzeit werden Zeiträume, für die der Wachebeamte die Wachdienstzulage gemäß § 44 Abs. 1 des Gehaltsüberleitungsgesetzes bezogen hat, zusammengezählt. Die gesamte für die Zulagenbemessung anrechenbare Dienstzeit wird auf ganze Jahre in der Weise abgerundet, daß Bruchteile von Jahren vernachlässigt oder auf ein ganzes Jahr ergänzt werden, je nachdem der Bruchteil bis zu einem halben Jahr oder mehr als ein halbes Jahr beträgt. (3) Die Versorgungszulage der Witwe aus der Wachdienstzulage beträgt 50 v. H. der Zulage zum Ruhegenuß aus der Wachdienstzulage, die dem verstorbenen Gatten im Zeitpunkt seines Ablebens gebührt hat oder gebührt hätte, die Versorgungszulage der Waise beträgt 50 v. H. der Versorgungszulage der Witwe.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Für die bereits im Ruhestand befindlichen Wachebeamten und im Bezuge von Versorgungsgenüssen stehenden Hinterbliebenen ist die Zulage zum Ruhe(Versorgungs)genuß unter sinngemäßer Anwendung der vorstehenden Bestimmungen zu ermitteln. Die bis zum Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung geleisteten Vorschußzahlungen auf die Ruhe(Versorgungs)genußzulagen aus der Wachdienstzulage gelten die Ansprüche dieser Pensionsparteien ab. (2) Sofern Wachebeamte des Ruhestandes oder deren Hinterbliebene, denen nach dieser Verordnung die Zulage zum Ruhe(Versorgungs)genuß gebührt, bisher mit Vorschüssen auf derartige Zulagen nicht bedacht worden sind, sind ihnen die nach den Bestimmungen dieser Verordnung gebührenden Zulagen mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung nach dem Gehaltsüberleitungsgesetz beziehungsweise auf den Tag der ersten Angleichungsstufe nach § 4 des Pensionsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 187/ 1949, nachträglich anzuweisen. Figl Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Böck-Greissau Waldbrunner Gruber