Tirol: EKZ-Raumordnungsprogramm

num: § 1
paragraphs: Neuwidmung von Sonderflächen für Einkaufszentren
(1) Sonderflächen für Einkaufszentren der Betriebstypen I, II, III und V dürfen nur innerhalb der in Raumordnungsprogrammen nach § 8 Abs. 3 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2001 festgelegten Kernzonen von Gemeinden oder Teilen von Gemeinden gewidmet werden.(2) Sonderflächen für Einkaufszentren der Betriebstypen IV und
VI dürfen nur gewidmet werden:
a)in den Gemeinden Hall in Tirol, Imst, Innsbruck, Jenbach, Kitzbühel, Kufstein, Landeck, Lienz, Reutte, Schwaz, St. Johann in Tirol, Telfs und Wörgl;b)in den in den Anlagen 1 bis 6 zu dieser Verordnung dargestellten Teilen der Gemeinden Nußdorf-Debant, Pfaffenhofen, Rum, Völs, Vomp und Zams.
(3) Sonderflächen für Einkaufszentren der Betriebstypen IV und
VI dürfen nur in den Randzonen der im Abs. 2 lit. a und b genannten Gemeinden und Teile von Gemeinden auf Grundflächen gewidmet werden, die im jeweiligen örtlichen Raumordnungskonzept für betriebliche Zwecke vorgesehen sind.
(4) Bei Sonderflächen für Einkaufszentren der Betriebstypen IV und VI darf das zulässige Höchstausmaß der Kundenfläche 10.000 m² nicht übersteigen.
num: § 2
paragraphs: Bestehende Sonderflächen für Einkaufszentren
der Betriebstypen IV und VI in Randzonen
Die Erweiterung von Sonderflächen für Einkaufszentren der Betriebstypen IV und VI, deren Lage die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 und 3 erfüllt, und die Erhöhung des zulässigen Höchstausmaßes der Kundenfläche bei solchen Sonderflächen sind nur zulässig, wenn der bisher zulässige Betriebstyp beibehalten oder statt dessen der Betriebstyp VI bzw. IV festgelegt wird und das zulässige Höchstausmaß der Kundenfläche weiters 10.000 m² nicht übersteigt.
num: § 3
paragraphs: Bestehende Sonderflächen für Einkaufszentren der Betriebstypen IV und VI in anderer Lage
(1) Die Erweiterung von Sonderflächen für Einkaufszentren der Betriebstypen IV und VI, deren Lage die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 und 3 nicht erfüllt, und die Erhöhung des zulässigen Höchstausmaßes der Kundenfläche bei solchen Sonderflächen sind nur zulässig, wenn der bisher zulässige Betriebstyp beibehalten und das zulässige Höchstausmaß der Kundenfläche um höchstens 25 v. H. der am 30. September 2001 zulässig gewesenen Kundenfläche, jedenfalls um nicht mehr als 1.500 m², erhöht wird. Das zulässige Höchstausmaß der Kundenfläche darf weiters 10.000 m² nicht übersteigen.(2) Die Erweiterung von Sonderflächen für Einkaufszentren der Betriebstypen IV und VI, die in Kernzonen gelegen sind, und die Erhöhung des zulässigen Höchstausmaßes der Kundenfläche bei solchen Sonderflächen sind auch zulässig, wenn statt des bisher zulässigen Betriebstyps der Betriebstyp I, II, III oder V festgelegt wird.
num: § 4
paragraphs: Bestehende Sonderflächen für Einkaufszentren
der Betriebstypen I, II, III und V in Kernzonen
Die Erweiterung von Sonderflächen für Einkaufszentren der Betriebstypen I, II, III und V, die in Kernzonen gelegen sind, und die Erhöhung des zulässigen Höchstausmaßes der Kundenfläche bei solchen Sonderflächen sind nur zulässig, wenn der bisher zulässige Betriebstyp beibehalten oder statt dessen ein anderer dieser Betriebstypen festgelegt wird.
num: § 5
paragraphs: Bestehende Sonderflächen für Einkaufszentren
der Betriebstypen I, II, III und V in anderer Lage
(1) Die Erweiterung von Sonderflächen für Einkaufszentren der Betriebstypen I, II, III und V, die nicht in Kernzonen gelegen sind, und die Erhöhung des zulässigen Höchstausmaßes der Kundenfläche bei solchen Sonderflächen sind nur zulässig, wenn der bisher zulässige Betriebstyp beibehalten wird unda)bei Sonderflächen für Einkaufszentren der Betriebstypen I und II das zulässige Höchstausmaß der Kundenfläche um höchstens 25 v. H. der am 30. September 2001 zulässig gewesenen Kundenfläche, jedenfalls um nicht mehr als 200 m², erhöht wird;b)bei Sonderflächen für Einkaufszentren der Betriebstypen III und V das zulässige Höchstausmaß der Kundenfläche um höchstens 25 v. H. der am 30. September 2001 zulässig gewesenen Kundenfläche, jedenfalls um nicht mehr als 1.500 m², erhöht wird.(2) Die Erweiterung von Sonderflächen für Einkaufszentren der Betriebstypen I, II, III und V, deren Lage die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 und 3 erfüllt, und die Erhöhung des zulässigen Höchstausmaßes der Kundenfläche bei solchen Sonderflächen sind auch zulässig, wenn statt des bisher zulässigen Betriebstyps der Betriebstyp IV oder VI festgelegt wird und das zulässige Höchstausmaß der Kundenfläche weiters 10.000 m² nicht übersteigt.
num: § 6
paragraphs: Weitere Grundsätze für die Widmung
von Sonderflächen für Einkaufszentren
(1) Bei der Neuwidmung von Grundflächen als Sonderflächen für Einkaufszentren, bei der Erweiterung von Sonderflächen für Einkaufszentren sowie bei der Änderung des zulässigen Betriebstyps oder der zulässigen Betriebstypen und des zulässigen Höchstausmaßes der Kundenfläche im Rahmen der §§ 1 bis 5 sind unbeschadet der Ziele der örtlichen Raumordnung folgende weitere Grundsätze zu beachten:a)Das Ausmaß der als Sonderfläche für Einkaufszentren gewidmeten Fläche muss zum jeweils zulässigen Höchstausmaß der Kundenfläche in einem solchen Verhältnis stehen, dass eine flächensparende Verbauung gewährleistet ist. Dabei ist außer im Falle, dass besondere örtliche Verhältnisse nur eine eingeschossige Verbauung zulassen, von einer mehrgeschossigen Verbauung auszugehen.b)Durch die bestehende Verkehrserschließung muss gewährleistet sein, dass der überörtliche bzw. großräumige Verkehr zu und von den Einkaufszentren Einrichtungen mit besonderen Ruhebedürfnissen, wie Krankenanstalten, Altersheime, Kureinrichtungen und dergleichen, sowie Gebiete, die überwiegend Wohnzwecken dienen, nicht oder nur geringfügig berührt.c)Die Leistungsfähigkeit der Straßen, die der Anbindung von Einkaufszentren an das überörtliche Straßennetz dienen, muss ausreichen, um den Verkehr zu und von den Einkaufszentren ohne wesentliche Beeinträchtigung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs aufzunehmen. Liegt diese Voraussetzung im Zeitpunkt der Widmung noch nicht vor, so muss die rechtzeitige Herstellung einer entsprechenden Verkehrsanbindung auf geeignete Weise rechtlich sichergestellt sein.d)Eine fußläufige Anbindung von Einkaufszentren an den öffentlichen Personennahverkehr muss sichergestellt werden.(2) Die Neuwidmung und die Erweiterung von Sonderflächen für Einkaufszentren der Betriebstypen IV und VI ist überdies nur zulässig, soweit im Hinblick auf das Ausmaß der verbleibenden, im örtlichen Raumordnungskonzept für betriebliche Zwecke vorgesehenen Bereiche eine den örtlichen und regionalwirtschaftlichen Erfordernissen entsprechende Entwicklung anderer Wirtschaftszweige, insbesondere des produzierenden Gewerbes und der Industrie, nicht beeinträchtigt wird.
num: § 7
paragraphs: Grundsätze hinsichtlich der Kundenfläche
für das Anbieten von Lebensmitteln
(1) Bei Sonderflächen für Einkaufszentren des Betriebstyps I ist das zulässige Höchstausmaß der Kundenfläche auf die Anzahl der Personen mit einem Wohnsitz in einem Einzugsbereich von 500 m um den geplanten Standort abzustimmen.(2) Bei Sonderflächen für Einkaufszentren der Betriebstypen III und V ist das zulässige Höchstausmaß jenes Teiles der Kundenfläche, auf dem Lebensmittel angeboten werden dürfen, auf die Anzahl der Personen mit einem Wohnsitz in einem Einzugsbereich von 500 m um den geplanten Standort abzustimmen, wobei zumindest der in der Anlage zu den §§ 8 und 49 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2001 für die jeweilige Standortgemeinde geltende Schwellenwert für den Betriebstyp I festzulegen ist.(3) Außerhalb des Einzugsbereiches von 500 m gelegene Gebiete sind zu berücksichtigen, wenna)sie direkt an diesen angrenzen undb)sie aufgrund der bestehenden räumlichen Verhältnisse in Bezug auf die Nahversorgung auf den geplanten Standort ausgerichtet sind undc)sie selbst als Standort für einen nachhaltig existenzfähigen Nahversorgungsbetrieb nicht geeignet sind.
num: § 8
paragraphs: In-Kraft-Treten; Auflegung
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung, mit der ein allgemeines Entwicklungsprogramm für Einkaufszentren erlassen wird, LGBl. Nr. 22/1992, mit Ausnahme der Anlage I zu
§ 1 Abs. 2 (Pläne 1 bis 23), soweit diese noch in Geltung steht, außer Kraft.
(2) Die Anlagen 1 bis 6 zu § 1 Abs. 2 lit. b dieser Verordnung werden durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.