RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Juli 2007, mit der die Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird.

num: Artikel 1
paragraphs: § 14 Abs. 4 vierter Satz lautet:
„Das Darlehen ist auf Basis von 50 gleichbleibenden Halbjahresraten zurückzuzahlen."
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. Juli 2007, in Kraft.
(2) Diese Verordnung gilt auf Ersuchen des Förderungswerbers für alle Förderungsfälle mit bereits ergangener Förderungszusicherung, bei denen noch kein Wohnungsbezug stattgefunden hat. Eine Zustimmung und eine Abänderung der Förderungszusicherung ist erforderlich.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Vorarlberg: Bauvorhaben, die Interessen des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes besonders berühren können

num: § 1 
paragraphs: Bauvorhaben, die Interessen des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes besonders berühren können
Bauvorhaben, die Interessen des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes besonders berühren können (§ 50a Abs. 1 des Baugesetzes), sind die Errichtung und wesentliche Änderung von
a)Bauwerken mit einer überbauten Fläche von mehr als 800 m², ausgenommen Bauwerke in den im Flächenwidmungsplan als Betriebsgebiet ausgewiesenen Bereichen; b)Bauwerken in Gebieten, für die kein Bebauungsplan über die Höhe besteht, mit einer Höhe von mehr als 15 m, in den im Flächenwidmungsplan als Betriebsgebiet ausgewiesenen Bereichen von mehr als 20 m.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl.Nr. 106/2017, tritt am 1. Jänner 2018 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 106/2017, tritt die Verordnung der Landesregierung über Bauvorhaben, die Interessen des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes besonders berühren können, LGBl.Nr. 41/2008, außer Kraft.
81. Kundmachung: Weitere Ratifikationen und Beitritte zum Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge.

paragraphs: Seit der Kundmachung im BGBl. Nr. 220/1959 haben folgende weitere Staaten das Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge, BGBl. Nr. 20/1958, ratifiziert beziehungsweise sind diesem beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Bulgarien (mit Vorbehalt) 7. Oktober 1959 Schweiz (mit Erklärung) 7. Juli 1960 Niederlande 27. Juli 1960 Der Vorbehalt Bulgariens hat folgenden Wortlaut: „Bulgarien betrachtet sich hinsichtlich des Artikels 38 Abs. 2 und 3 dieses Vertrages, welcher sich auf die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit bezieht, als nicht gebunden." Die Erklärung der Schweiz hat folgenden Wortlaut: „Dieses Zollabkommen findet auch auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung, solange dieses mit der Schweiz durch eine Zollunion verbunden ist." Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hat erklärt, daß der Geltungsbereich dieses Abkommens auf folgende Gebiete, deren internationale Beziehungen vom Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland wahrgenommen werden, erstreckt wird: a) am 6. November 1959 auf Gibraltar, Brunei, Britisch-Somaliland, Nord-Borneo, Seychellen-Inseln und Singapur; b) am 29. April 1960 auf Gambia; c) am 12. September 1960 auf Sierra Leone; d) am 21. September 1960 auf Hong-Kong. Raab
409. Verordnung: Zuweisung der Dienstbeurteilung von Beamten der Österreichischen Staatsdruckerei

paragraphs: Auf Grund des § 15 Abs. 5 der Dienstpragmatik in der Fassung der Dienstpragmatik-Novelle 1969, BGBl. Nr. 148, wird verordnet: Die Dienstbeurteilung der Beamten der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse III bis VI, der Österreichischen Staatsdruckerei wird der beim Österreichischen Statistischen Zentralamt eingerichteten Dienstbeurteilungskommission zugewiesen. Klaus
253. Verordnung: Änderung mehrerer Verordnungen, mit denen Ausbildungsvorschriften für Lehrberufe erlassen wurden

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung BGBl. Nr. 171/1972 wird wie folgt geändert: In der Anlage 11 (Säger) haben die Bestimmungen über das Berufsbild zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung BGBl. Nr. 300/1972 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 291/1979 wird wie folgt geändert: In der Anlage 10 (Setzer) haben die Bestimmungen über das Berufsbild zu lauten:
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Verordnung BGBl. Nr. 696/1974 wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage 7 (Kartonagewarenerzeuger) haben die Bestimmungen über das Berufsbild zu lauten: 2. In der Anlage 13 (Präparator) haben die Bestimmungen über das Berufsbild zu lauten:
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die Verordnung BGBl. Nr. 347/1975 wird wie folgt geändert: In der Anlage 8 (Stempelerzeuger und Flexograf) haben die Bestimmungen über das Berufsbild zu lauten:
num: 5
paragraphs: Artikel V Die Verordnung BGBl. Nr. 140/1976 wird wie folgt geändert: In der Anlage 2 (Etui- und Kassettenerzeuger) haben die Bestimmungen über das Berufsbild zu lauten:
num: 6
paragraphs: Artikel VI Die Verordnung BGBl. Nr. 533/1976 wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage 2 (Chemischputzer) haben die Bestimmungen über das Berufsbild zu lauten: 2. In der Anlage 9 (Kappenmacher) haben die Bestimmungen über das Berufsbild zu lauten: 3. In der Anlage 10 (Miedererzeuger) haben die Bestimmungen über das Berufsbild zu lauten:
num: 7
paragraphs: Artikel VII Die Bestimmungen der Artikel I bis VI sind auf die Fälle der gleichzeitigen Ausbildung eines Lehrlings in zwei Lehrberufen sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß dem Lehrling die Inhalte der jeweils in Betracht kommenden beiden Berufsbilder in der in diesen Berufsbildern festgelegten zeitlichen Reihenfolge und unter Bedachtnahme auf die sich in solchen Fällen gemäß § 6 Abs. 2 des Berufsausbildungsgesetzes ergebende Lehrzeitdauer vermittelt werden.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII 1. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1983 in Kraft. 2. Die Bestimmungen der Artikel I bis VI sind auf Lehrlinge, deren Ausbildung vor dem 1. Mai 1982 begonnen hat, nicht anzuwenden; auf diese Lehrlinge finden die am 30. April 1983 geltenden Bestimmungen über Berufsbilder Anwendung. Staribacher
951. Verordnung: Quartalsberichtsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Kreditinstitute und Kreditinstitute aus Mitgliedstaaten, die in Österreich gemäß § 9 BWG über eine Zweigstelle tätig werden, haben die Quartalsberichte gemäß § 74 Abs. 2 BWG entspre chend der Anlage zu gliedern. (2) Die Daten der Quartalsberichte sind unterjährig auf kumulierter Basis zu übermitteln.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Quartalsberichte sind binnen vier Wochen nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres in standardisierter Form mittels elektronischer Datenträger der Oesterreichischen Nationalbank zu übermitteln. Diese Datenträger müssen bestimmten, von der Oesterreichischen Nationalbank bekanntzugebenden Anforderungen entsprechen. (2) Zusätzlich ist nach Ablauf jedes Geschäftsjahres der Quartalsbericht des vierten Quartals auf der Basis der Daten des geprüften Jahresabschlusses zu aktualisieren und der Oesterreichischen Nationalbank längstens innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß des Geschäftsjahres in der in Abs. 1 genannten Form zu übermitteln. (3) Kreditinstitute, die einem Zentralinstitut angeschlossen sind, können ihre Quartalsberichte im Wege eines von einer Zentralstelle erstellten Datenträgers abgeben, soweit sichergestellt ist, daß diese Quartalsberichte von der Zentralstelle selbst bis spätestens drei Tage nach Ablauf der in Abs. 1 und 2 genannten Fristen übermittelt werden. (4) Eine Übermittlung des Quartalsberichtes an den Bundesminister für Finanzen ist nur auf dessen Verlangen erforderlich.
num: 3
paragraphs: § 3. Durchschnittsstände im Sinne der Anlage sind auf Basis der Tagesendstände zu ermitteln.
num: 4
paragraphs: § 4. Fremdwährungspositionen sind täglich auf Grund der Devisenmittelkurse in Schilling umzurechnen.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Auf den Quartalsbericht zum 31. Dezember 1994 ist die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Bankwesengesetzes (Quartalsberichtsverordnung), BGBl. Nr. 879/1993, anzuwenden. Dieser Quartalsbericht ist nicht gemäß § 2 Abs. 2 zu aktualisieren. (2) Die Quartalsberichte für Berichtstermine bis zum 30. März 1996 sind gemäß dem Formblatt A zu der Anlage zu erstellen. (3) Die Quartalsberichte ab dem Berichtstermin 31. März 1996 sind gemäß dem Formblatt C der Anlage zu erstellen. (4) Die Aktualisierung des Quartalsberichts gemäß § 2 Abs. 2 ist für Bilanzstichtage vom 31. Dezember 1995 bis zum 30. Dezember 1996 gemäß dem Formblatt B der Anlage vorzunehmen.. (5) Die Aktualisierung des Quartalsberichts gemäß § 2 Abs. 2 ist für Bilanzstichtage ab dem 31. Dezember 1996 gemäß dem Formblatt D der Anlage vorzunehmen. (6) Bis zum 31. Dezember 1997 können abweichend von § 4 bei der Umrechnung von Fremdwährungspositionen die Devisenmittelkurse am Quartalsultimo des Berichtsquartales zugrunde gelegt werden.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Bankwesengesetzes (Quartalsberichtsverordnung), BGBl. Nr. 879/ 1993, tritt mit 31. Dezember 1994 außer Kraft. Lacina
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 2008 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 2008, LGBl. Nr. 47/2008, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 118/2017, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 Abs. 1 Z 1 wird der Betrag „16,90 Euro“ durch „17,50 Euro“ ersetzt.
2. Im § 1 Abs. 1 Z 2 wird der Betrag „10,80 Euro“ durch „11,20 Euro“ ersetzt.
3. Im § 1 Abs. 3 Z 1 wird der Betrag „26,70 Euro“ durch „27,70 Euro“ ersetzt.
4. Im § 1 Abs. 3 Z 2 wird der Betrag „12,30 Euro“ durch „12,80 Euro“ ersetzt.
5. Im § 4 Abs. 3 wird in der lit. a der Betrag „0,69 Euro“ durch „0,70 Euro“, in der lit. b der Betrag „0,18 Euro“ durch „0,20 Euro“, in der lit. c der Betrag „0,25 Euro“ durch „0,30 Euro“, in der lit. d jeweils der Betrag „1,59 Euro“ durch „1,60 Euro“ und in der lit. e der Betrag „0,79 Euro“ durch „0,80 Euro“ ersetzt.
6. Im § 4 Abs. 4 wird der Betrag „5,30 Euro“ durch „5,50 Euro“ ersetzt.
7. Im § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a wird der Betrag „15,90 Euro“ durch „17,80 Euro“ ersetzt.
8. Im § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a wird der Betrag „17,80 Euro“ durch „18,90 Euro“ ersetzt.
9. Im § 7 Abs. 1 Z 2 und 3 wird jeweils der Betrag „10,80 Euro“ durch „12,10 Euro“ ersetzt.
10. Im § 7 Abs. 1 Z 2 und 3 wird jeweils der Betrag „12,10 Euro“ durch „12,80 Euro“ ersetzt.
11. Im § 7 Abs. 1 Z 4 wird der Betrag „12,80 Euro“ durch „14,30 Euro“ ersetzt.
12. Im § 7 Abs. 1 Z 4 wird der Betrag „14,30 Euro“ durch „15,20 Euro“ ersetzt.
13. Im § 7 Abs. 1 Z 6 wird in lit. b der Betrag „8,20 Euro“ durch „9,20 Euro“ ersetzt.
14. Im § 7 Abs. 1 Z 6 wird in lit. b der Betrag „9,20 Euro“ durch „9,80 Euro“ ersetzt.
15. Im § 7 Abs. 4 wird der Betrag von „15,00 Euro“ durch „16,20 Euro“ ersetzt.
16. Im § 7 Abs. 4 wird der Betrag von „16,20 Euro“ durch „17,30 Euro“ ersetzt.
17. Im § 7 Abs. 4 Z 2 wird der Betrag von „0,50 Euro“ durch „0,60 Euro“ ersetzt.
18. Nach § 7 Abs. 12 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) Dem Aufsichtsorgan gebührt einmal jährlich eine pauschale Entschädigung in Höhe von 120 Euro für gemäß § 26 Abs. 1 LMSVG-Aus- und Weiterbildungsverordnung absolvierte Fortbildungen. Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt nach Vorlage der Fortbildungsbestätigung(en).“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Artikel I Z 1 bis 7, 9, 11, 13, 15 sowie 17 und 18 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Auf Sachverhalte, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignet haben, ist die Verordnung in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 118/2017 anzuwenden.(2) Artikel I Z 8, 10, 12, 14 und 16 treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Auf Sachverhalte, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignet haben, ist die Verordnung in der ab 1.1.2020 geltenden Fassung anzuwenden.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
Salzburg: Verordnung, mit der die Verordnung über die Sondergebühren anbestimmten öffentlichen Krankenanstalten geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 5 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 1 lautet die lit a:
a) auf Vorschlag eines Facharztes für Anästhesiologie der gemäß § 3 Abs 4 bestimmte Teil auf den betreffenden Facharzt und davon ein Anteil von 15 % als Anstaltsgebühr auf die Krankenanstalt;"
1.2. Im Abs 1 wird die lit d durch folgende Bestimmungen ersetzt:
d)für die klinischen (bettenführenden) Abteilungen ein Anteil von 15 % als Anstaltsgebühr auf die Krankenanstalt;e)vom verbleibenden Betrag sodann ein Anteil von einem Viertel auf die übrigen Ärzte des ärztlichen Dienstes."
1.3. Nach Abs 1 wird eingefügt:
"(1a) Über die Verwendung der für Leistungen in klinischen (bettenführenden) Abteilungen und für Anästhesieleistungen anfallenden Anstaltsgebühr können Vereinbarungen zwischen dem Rechtsträger der Krankenanstalt und den Abteilungsvorständen bzw Institutsleitern der Krankenanstalt getroffen werden. Solche Vereinbarungen können bis spätestens 30. Juni des der Leistungserbringung folgenden Jahres abgeschlossen werden."
1.4. Im Abs 3 lautet der zweite Satz: "Von den Leistungen gemäß § 3 Abs 1 erhält die Krankenanstalt als Anstaltsgebühr auch den jeweils im Abs 1 bestimmten Anteil."
num: 2.
paragraphs: Im § 9 Abs 2 lautet der zweite Satz: "Die Gebühr beträgt jedoch für eine ambulante Untersuchung mit der Computertomographie-Anlage oder der Kernspintomographie-Anlage sowie für eine Koronarangiographie mindestens drei Arzthonorar-Bemessungswerte (§ 3 Abs 2) und für die Leistung erster ärztlicher Hilfe und für alle anderen ambulanten Leistungen mindestens das 1,5fache des Arzthonorar-Bemessungswertes."
num: 3.
paragraphs: Nach § 13 wird angefügt:
Inkrafttreten novellierter Bestimmungen
(beginnend ab der Verordnung LGBl Nr 87/2003)
§ 14
§ 5 Abs 1, 1a und 3 und § 9 Abs 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 87 / 2003 treten mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Diese Bestimmungen sind auf Leistungen anzuwenden, die nach deren Inkrafttreten erbracht werden."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
83. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls zum Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters

num: 1
paragraphs: 1. August 2001 Lettland 20. November 2001 Litauen 21. August 1998 Moldau 3. September 1998 Russische Föderation 7. Oktober 1994 Schweden 30. Juli 1997 Slowakei 9. Juni 1997 Tschechische Republik 22. August 1997 Uruguay 20. April 1999 Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Protokoll gebunden zu erachten: mit Wirksamkeit vom: Jugoslawien 27. April 1992 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 17. November 1991 Anlässlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten gemäß Abs. 16 lit. a des Protokolls folgende Vorbehalte erklärt: Litauen: Erachtet sich nicht durch Teil II, Teil IV, Anhang C.1, Anhang F, Anhang G und Anhang H gebunden. Schweden: Erachtet sich nicht durch die Teile II und IV und die Anhänge C.1, F, G und H gebunden. Schüssel
Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht

paragraphs: 14. Kundmachung des Bundesministers für Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht
Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat Albanien am 25. Oktober 2013 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 295/1963, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 9/2012) hinterlegt und anlässlich dessen folgende Vorbehalte erklärt:
Gemäß Art. 10 des Übereinkommens erklärt die Republik Albanien, dass sie keine mündlichen letztwilligen Verfügungen, außer in Ausnahmesituationen, durch einen albanischen Staatsangehörigen anerkennt, der keine andere Staatsangehörigkeit besitzt.
Gemäß Art. 12 des Übereinkommens behält sich die Republik Albanien das Recht vor, die Anwendung des vorliegenden Übereinkommens auf Klauseln in letztwilligen Verfügungen auszuschließen, die gemäß ihrer Gesetzgebung nicht mit Angelegenheiten der Erbfolge in Zusammenhang stehen.

Ostermayer
Vorarlberg: Verwaltungsabgabenverordnung für Vergabenachprüfungsverfahren

num: § 1
paragraphs: Ausmaß der Verwaltungsabgaben
(1) Für einen Bescheid, der auf Grund eines Nichtigerklärungsantrags (§ 4 Abs. 2 Vergabenachprüfungsgesetz) oder auf Grund eines Feststellungsantrags (§ 4 Abs. 3 Vergabenachprüfungsgesetz) in einem der nachfolgenden Nachprüfungsverfahren ergeht, ist folgender Tarif maßgebend:
a) in Direktvergabeverfahren 140 Euro
b) in Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
gemäß § 26 Abs. 3 und 4 BVergG 2002 betreffend
Bauaufträge 280 Euro
Liefer- und Dienstleistungsaufträge 210 Euro
Geistig-schöpferische Dienstleistungen 245 Euro
c) in nicht offenen Verfahren ohne vorherige
Bekanntmachung gemäß § 26 Abs. 1 BVergG 2002
betreffend Bauaufträge 420 Euro
Liefer- und Dienstleistungsaufträge 245 Euro
d) in allen sonstigen Verfahren im Unterschwellenbereich
betreffend Bauaufträge 1.750 Euro
Liefer- und Dienstleistungsaufträge 560 Euro
e) in allen Verfahren im Oberschwellenbereich betreffend
Bauaufträge 3.600 Euro
Liefer- und Dienstleistungsaufträge 1.120 Euro
(2) Für einen Bescheid, in dem über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (§ 15 Vergabenachprüfungsgesetz) betreffend ein Nachprüfungsverfahren gemäß Abs. 1 entschieden wird, ist der im jeweiligen Nachprüfungsverfahren festgesetzte Tarif gemäß Abs. 1 maßgebend.(3) Für einen Bescheid, in dem über einen Teilnahmeantrag (§ 9 Abs. 2 Vergabenachprüfungsgesetz) entschieden wird, beträgt der Tarif für den den Teilnahmeantrag stellenden Antragsteller die Hälfte des im jeweiligen Nachprüfungsverfahren gemäß Abs. 1 erhobenen Tarifes.(4) Wenn in einem Bescheid über Anträge mehrerer Antragsteller entschieden wird, so ist die Verwaltungsabgabe gemäß Abs. 1 bis 3 von jedem Antragsteller zu entrichten.
num: § 2
paragraphs: Indexanpassung der Verwaltungsabgaben
Die im § 1 angeführten Tarife ändern sich jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres in dem Aus- maß, in dem sich der vom Amt der Vorarlberger Landesregierung kundgemachte durchschnittliche Lebenshaltungskostenindex des jeweils zweitvorangegangenen Jahres gegenüber dem Jahr 2001 geändert hat.
num: § 3
paragraphs: Art der Einhebung der Verwaltungsabgaben
(1) Die Verwaltungsabgaben sind beim Unabhängigen Verwaltungssenat durch Barzahlung, Überweisung im bargeldlosen Zahlungsverkehr (Erlag- oder Zahlschein) sowie nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Voraussetzungen durch Verwendung einer Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder einer Kreditkarte zu entrichten.(2) Die Entrichtung der Verwaltungsabgabe in bar, durch Erlag- oder Zahlschein, mittels Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder Kreditkarte ist in geeigneter Weise zu vermerken.
676. Verordnung: 37. Integrations-Durchführungsgesetz-Verordnung — 37. IDG-V

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Einfuhr von in der Anlage angeführten Waren mit Ursprung in der Republik Ungarn wird zur Inanspruchnahme eines Vorzugszollsatzes gemäß dem Anhang I a zum bilateralen Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten vom 26. März 1993, BGBl. Nr. 674/1993, die Vergabe der Kontingente nach der zeitlichen Reihenfolge der Beantragung festgelegt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem im § 1 genannten Abkommen in Kraft. Schüssel
236. Verordnung: Ausgabe von Scheidemünzen zu 5 Schilling.

num: 1
paragraphs: § 1 des Silbermünzengesetzes, BGBl. Nr. 63/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 132/1960, werden ab 2. Jänner 1961 im Wege der Oesterreichischen Nationalbank Scheidemünzen zu 5 Schilling mit folgender Ausstattung ausgegeben werden: Die Münzen sind aus einer Legierung von 640 Tausendteilen Silber und 360 Tausendteilen Kupfer hergestellt; sie haben einen Durchmesser von 23'5 mm und ein Rauhgewicht von 5'2 g, enthalten somit 3'328 g Feinsilber. Abweichungen hievon dürfen im Feingehalt 5/1000 und im Gewicht 10/1000 nicht übersteigen. Die eine Seite trägt den Brustschild des Bundeswappens, seitlich umgeben von je einem Lorbeerzweig und der geteilten Jahreszahl 1960; darüber befindet sich die Ziffer „5" und im Halbkreis das Wort „Schilling". Die andere Seite zeigt einen zu Pferde sitzenden Reiter in der Tracht der Spanischen Reitschule bei der Levade, umgeben von der kreisförmigen Umschrift „Republik Österreich". Die innere Einfassung besteht auf beiden Seiten aus einem flachen Stäbchen. Der Rand der Münze ist gerippt. Die Münzen sind bei allen Kassen des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften sowie ihrer Betriebe und im Privatverkehr ohne Begrenzung zum Nennwert in Zahlung zu nehmen. Von den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank sind sie in unbeschränkter Menge, von den Bundeskassen nach Maßgabe der verfügbaren Kassenbestände gegen Banknoten umzuwechseln. Heilingsetzer
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über dieLadenöffnungszeiten anWerktagen (O.ö. Öffnungszeitenverordnung)

num: 1.
paragraphs: im politischen Bezirk Freistadt:Bad Zeil;2.im politischen Bezirk Gmunden:Bad Goisern, Bad Ischl, Gosau, Grünau im Almtal, Hallstatt, Obertraun, St. Wolfgang;3.im politischen Bezirk Grieskirchen:Bad Schalierbach und Gallspach;4.im politischen Bezirk Kirchdorf:Edlbach, Hinterstoder, Klaus, Roßleithen, Spital am Pyhrn, Vorderstoder und Windischgarsten;5.im politischen Bezirk Rohrbach:Aigen im Mühlkreis, Klaffer, Schlägl und Ulrichsberg;6.im politischen Bezirk Schärding:Schärding;7.im politischen Bezirk Steyr-Land:Bad Hall;8.im politischen Bezirk Urfahr-Umgebung:Bad Leonfelden;9.im politischen Bezirk Vöcklabruck:St. Georgen im Attergau.
Seite 4
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 2. Stück, Nr. 4
§3 §5
Straßenverkauf Schlußbestimmungen
Der Straßenverkauf frisch gerösteter Früchte (Maroni, (1) Die Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer
Kartoffel und dgl.) sowie von Gefrorenem ist bis 21 Uhr
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich
zulässig. in Kraft.
§ 4 (2) Gleichzeitig tritt die O.ö. Öffnungszeitenverord-Strafbestimmung nung, LGBl. Nr. 59/1990, außer Kraft.
Wer entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung
seine Verkaufsstelle offen hält, Waren verkauft oder Be- Für den Landeshauptmann:
Stellungen entgegennimmt, ist nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1973 zu bestrafen
Oberösterreich: 1. Oö. Ortstaxen-Festsetzungsverordnung

num: § 1 
paragraphs: Festsetzung der Ortstaxe
Die Höhe der Ortstaxe gemäß § 48 Abs. 1 Oö. Tourismusgesetz 2018 wird mit 2,20 Euro festgesetzt.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. November 2022 in Kraft.
(2) Ortstaxen, die gesondert nach § 48 Abs. 2 Oö. Tourismusgesetz 2018 angehoben werden, bleiben von dieser Verordnung unberührt.
Für die Oö. Landesregierung:AchleitnerLandesrat
96. Bundesgesetz: Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 112 wird folgender Satz angefügt: „Insbesondere sind auch Maßnahmen zum Schutz der Landeslehrer gegen eine Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit zu treffen.“
num: 2
paragraphs: 2. In Abschnitt X wird nach § 113 folgender § 113a eingefügt: „§ 113a. (1) Die §§ 1 bis 13 sowie die Anhänge 1 und 2 der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Schutz der Arbeitnehmer/innen gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe (Verordnung biologische Arbeitsstoffe – VbA), BGBl. II Nr. 237/1998, sind auf den Schutz der Landeslehrer mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1. an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmer/innen“ und „Arbeitgeber/innen“ die Begriffe „Landeslehrer“ und „Dienstbehörden“ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten und 2. in § 11 Abs. 1 Z 1 an die Stelle des Begriffes „Name des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin“ der Begriff „Bezeichnung der Schule, an der diese Arbeitsstoffe verwendet werden sollen“ tritt. (2) Verweise auf die VbA beziehen sich auf die in Abs. 1 angeführte Fassung.“
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 123 wird folgender Abs. 36 angefügt: „(36) § 112 letzter Satz und § 113a treten mit 1. Juni 2000 in Kraft.“ Klestil Schüssel
243. Verordnung: Pauschalierung der Aufwandsentschädigung für Beamte und Vertragsbedienstete des wissenschaftlichen Dienstes an Museen

num: 1
paragraphs: § 1. Die den Beamten und Vertragsbediensteten des wissenschaftlichen Dienstes an Museen gebührende Aufwandsentschädigung für den Mehraufwand, der ihnen in Ausübung des Dienstes oder aus Anlaß der Ausübung des Dienstes notwendigerweise entstanden ist, wird pauschaliert.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Pauschale wird in einem monatlich in Höhe von S 250 — gebührenden Betrag festgesetzt; nicht vollbeschäftigte Vertragsbedienstete erhalten den ihrer Arbeitszeit entsprechenden Teil des Pauschales.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1972 in Kraft.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Aufwandsentschädigung tritt an die Stelle der als Ersatz für Fortbildungsaufgaben gewährten Leistungen; die vom 1. Dezember 1972 an fortgezahlten Beträge sind auf die nach dieser Verordnung gebührende Aufwandsentschädigung anzurechnen. Firnberg
475. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 6 Semmering Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Schottwien, Semmering und Spital am Semmering

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 6 Semmering Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Schottwien, Semmering und Spital am Semmering wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 24,385 an dem bereits mit Verordnung BGBl. Nr. 196/1983 verordneten Abschnitt „Gloggnitz— Maria Schutz", führt von dort über die Anschlußstelle Maria Schutz, verläuft sodann in den Tunneln Semmering und Steinhaus zur Anschlußstelle Semmering, von dort durch den Tunnel Spital zur Anschlußstelle Mürzzuschlag/Ost und endet bei km 37,005 an dem bereits bestehenden Abschnitt „Südumfahrung Mürzzuschlag" der S 6 Semmering Schnellstraße. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse einschließlich der Anschlußstellen Maria Schutz, Spital am Semmering und Mürzzuschlag/ Ost mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, bei den Ämtern der Niederösterreichischen und Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Schottwien, Semmering und Spital am Semmering aufliegenden Planunterlagen (Plan-Nr. 1 im Maßstab 1 : 25000 und Plan-Nr. 3.1.3. im Maßstab 1:2500) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. März 1983, BGBl. Nr. 186, von km 24,385 bis km 26,000 abgeändert und die Verordnung vom 8. Feber 1984, BGBl. Nr. 110, zur Gänze aufgehoben. Schüssel
Salzburg: Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 21. August 2014 zur Änderung des Kehrtarifs

num: 1.
paragraphs: Im § 9 wird angefügt:
"(9) Die Anlage 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 58/2014 tritt mit 1. September 2014 in Kraft. Sie ist auf Leistungen des Rauchfangkehrergewerbes anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt erbracht werden."
num: 2.
paragraphs: In der Anlage 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Die Tarifpost 1 lautet:
"Tarifpost 1 – Objektgebühr (§ 2 Abs 1)
Tarifgruppe A 8,73 €
Tarifgruppe B 12,49 €"
2.2. Die Tarifpost 2 lautet:
"Tarifpost 2 – Kehrgebühr (§ 2 Abs 2)
a) Kehren eines Rauch- bzw Gasfanges mit angeschlossenen
Feuerstätten (Normaltarif)
mit einer Nennheizleistung Gebühr je Geschoß
bis 11 kW 1,42 €
12 – 35 kW 2,07 €
36 – 120 kW 4,37 €
über 120 kW 6,47 €
b) Kehren solcher Rauch- oder Gasfänge mit angeschlossenen
Feuerstätten, die nach § 7 der Salzburger Feuerpolizeiordnung
1973 öfter als dreimal zu reinigen sind
mit einer Nennheizleistung Gebühr je Geschoß
bis 11 kW 1,18 €
12 – 35 kW 1,53 €
36 – 120 kW 2,83 €
über 120 kW 4,37 €
c) Reinigen der Fangsohle 5,43 €"
2.3. In der Tarifpost 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.3.1. In der lit c wird der Betrag von "11,75 €" durch den Betrag von "12,02 €" ersetzt.
2.3.2. In der lit d wird der Betrag von "3,79 €" durch den Betrag von "3,88 €" ersetzt.
2.4. In der Tarifpost 4 wird der Betrag von "11,75 €" durch den Betrag von "12,02 €" ersetzt.
2.5. In der Tarifpost 5 wird der Betrag von "11,75 €" durch den Betrag von "12,02 €" ersetzt.
2.6. In der Tarifpost 6 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.6.1. In der lit a wird der Betrag von "35,70 €" durch den Betrag von "36,52 €" ersetzt.
2.6.2. In den lit b und c wird jeweils der Betrag von "41,46 €" durch den Betrag von "42,41 €" ersetzt.
2.6.3. In der lit d wird der Betrag von "7,72 €" durch den Betrag von "7,90 €" ersetzt.
2.7. In der Tarifpost 7 wird der Betrag von "11,75 €" durch den Betrag von "12,02 €" ersetzt.
2.8. In der Tarifpost 8 wird in der lit a der Betrag von "11,75 €" durch den Betrag von "12,02 €" ersetzt.
2.9. In der Tarifpost 11 wird der Betrag von "11,75 €" durch den Betrag von "12,02 €" ersetzt.
Für den Landeshauptmann:
Stöckl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Tirol: Genehmigung einer Änderung der Gemeindegrenze zwischen derGemeinde Vomp und der Gemeinde Stans

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 98/1991, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Vomp vom 12. Oktober 1995 und des Gemeinderates der Gemeinde Stans vom 25. September 1995, mit denen nachstehende Änderung der Gemeindegrenze vereinbart wurde:
1.Das der Gemeinde Stans zugehörige Grundstück Nr. 517/1 im Ausmaß von 1007 m2 wird aus dem Gebiet der Gemeinde Stans ausgeschieden und in das Gemeindegebiet der Gemeinde Vomp eingegliedert.
2.Das der Gemeinde Vomp zugehörige Grundstück Nr. 3252/3 im Ausmaß von 1005 m2 wird aus dem Gebiet der Gemeinde Vomp ausgeschieden und in das Gemeindegebiet der Gemeinde Stans eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Stans und der Gemeinde Vomp aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Die Kosten der Durchführung der vereinbarten Grenzänderung werden jeweils zur Hälfte von der Gemeinde Vomp und der Gemeinde Stans getragen.
num: § 4
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1996 in Wirksamkeit.
502. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 217 Ottenschlager Straße im Bereich der Gemeinden Spitz und Mühldorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 217 Ottenschlager Straße wird im Bereich der Gemeinden Spitz und Mühldorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straße beginnt bei km 4,050, korrigiert den bestehenden Straßenverlauf durch gestreckte Linienführung und endet bei km 4,356. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Spitz und Mühldorf aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 217/44-75; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
75. Verordnung: Bestimmung der Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 1999

paragraphs: Auf Grund des § 34 Abs. 2 des Hochschülerschaftsgesetzes 1998 – HSG 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, wird verordnet: Als Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 1999 werden der 18., 19. und 20. Mai 1999 festgelegt. Einem
276. Verordnung: Bundespolizeikommissariat Steyr.

num: 1
paragraphs: § 1. In Steyr besteht ein Bundespolizeikommissariat.
num: 2
paragraphs: § 2. Der örtliche Wirkungsbereich des Bundespolizeikommissariates Steyr umfaßt das Gebiet der Stadt Steyr.
num: 3
paragraphs: § 3. Der sachliche Wirkungsbereich des Bundespolizeikommissariates Steyr umfaßt die Aufgaben, die den Bundespolizeibehörden durch Bundesgesetze jeweils übertragen sind, sowie die dem Bundespolizeikommissariat Steyr durch Oberösterreichische Landesgesetze übertragenen Aufgaben.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung der Bundesregierung vom 25. Juni 1930, BGBl. Nr. 191, betreffend die Errichtung einer Bundespolizeibehörde in Steyr, tritt außer Kraft.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1961 in Kraft. Raab Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Heilingsetzer Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky
457. Bundesgesetz: 5. EFTA-Durchführungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die deutsche Übersetzung von Anhang D des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, BGBl. Nr. 100/ 1960, in der Fassung der Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 6. Dezember 1963, BGBl. Nr. 297, wird abgeändert wie folgt: Die Warenbezeichnung bei den nachstehend angeführten Tarifnummern und bei Kapitel 11 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die deutsche Übersetzung von Anhang E des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, BGBl. Nr. 100/ 1960, wird abgeändert wie folgt: Die Warenbezeichnung bei den nachstehend angeführten Tarifnummern hat zu lauten:
num: 3
paragraphs: Artikel III Die deutsche Übersetzung der Beilage I zu Anhang B des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation in der Fassung der Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 23. Dezember 1964, BGBl. Nr. 317, wird abgeändert wie folgt: Die Warenbezeichnung bei den nachstehend angeführten Tarifnummern und Kapiteln hat zu lauten:
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die deutsche Übersetzung der Beilage II zu Anhang B des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation wird abgeändert wie folgt: Die Warenbezeichnung bei den nachstehend angeführten Tarifnummern hat zu lauten:
num: 5
paragraphs: Artikel V Die deutsche Übersetzung der Beilage III zu Anhang B des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation in der Fassung der Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 23. Dezember 1964, BGBl. Nr. 317, wird abgeändert wie folgt: Die Warenbezeichnung bei den nachstehend angeführten Tarifnummern hat zu lauten:
num: 6
paragraphs: Artikel VI Die deutsche Übersetzung der Anlage zum Beschluß des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation Nr. 11/71 betreffend die Behandlung bestimmter Waren des Anhanges D, BGBl. Nr. 346/1971, wird abgeändert wie folgt: Liste Österreich In der Warenbezeichnung bei der Tarifnummer ex 08.10 sind die Worte „tiefgekühlt (gefroren)" durch das Wort „gefroren" zu ersetzen. Liste Schweden In der Warenbezeichnung bei der Tarifnummer ex 02.03 sind die Worte „tiefgekühlt (gefroren)" durch das Wort „gefroren" zu ersetzen. Liste Schweiz In der Warenbezeichnung bei der Tarifnummer ex 19.02 ist nach dem Wort „Mehl," das Wort „Grieß," einzufügen. Liste Vereinigtes Königreich In der Warenbezeichnung bei der Tarifnummer ex 11.08 sind die Worte „und Stärkemehl" und die Worte „sowie deren Stärkemehl" zu streichen.
num: 7
paragraphs: Artikel VII (1) Mit Ablauf des 31. Dezember 1971 verliert das 2. EFTA-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 315/1964, seine Wirksamkeit. (2) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1972 in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Jonas Kreisky Androsch Staribacher
254. Bundesgesetz: Einkommensteuergesetznovelle 1984

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Einkommensteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 440, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 493/1972, 27/1974, 409/1974, 469/1974, 335/1975, 391/1975, 636/1975, 143/1976, 664/1976, 320/1977, 645/1977, 280/1978, 571/1978, 550/1979, 545/1980, 563/1980, 73/1981, 520/1981, 620/1981, 111/1982, 164/1982, 243/1982, 570/1982, 587/1983 und 612/1983 wird wie folgt geändert: Im § 106 a Abs. 3 tritt an die Stelle des Betrages von 85000 S der Betrag von 100000 S, an die Stelle des Betrages von 20000 S der Betrag von 25000 S und an die Stelle des Betrages von 6500 S der Betrag von 8500 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen des Art. I sind erstmalig für Zeiträume nach dem 31. Dezember 1983 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
102. Kundmachung: Die in Artikel 2 des Übereinkommens über die kostenlose Erteilung von Personenstandsurkunden und den Verzicht auf ihre Beglaubigung erwähnte zuständige Behörde Italiens

paragraphs: Nach Mitteilung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat Italien am 26. Oktober 1976 die Standesbeamten als die in Art. 2 des Übereinkommens über die kostenlose Erteilung von Personenstandsurkunden und den Verzicht auf ihre Beglaubigung (BGBl. Nr. 276/1965, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 201/1966) erwähnte zuständige Behörde bezeichnet. Kreisky
229. Verordnung: Anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. Nr. 702/1974 und BGBl. I Nr. 21/1997, wird verordnet: § 1. Erkrankungen, Todesfälle und Verdachtsfälle an virusbedingtem hämorrhagischem Fieber unterliegen der Anzeigepflicht nach dem Epidemiegesetz 1950.
num: 2
paragraphs: § 2. Todesfälle subakuter spongiformer Encephalopathien unterliegen der Anzeigepflicht nach dem Epidemiegesetz 1950.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Anzeigepflicht für subakute spongiforme Encephalopathien, BGBl. Nr. 156/1996, außer Kraft. Hostasch
452. Verordnung: Untersagung der Ausfuhr von Kriegsmaterial sowie von zivilen Waffen und ziviler Munition in die Republik Haiti

num: 1
paragraphs: § 1. Die Ausfuhr von Kriegsmaterial sowie von zivilen Waffen und ziviler Munition in die Republik Haiti wird untersagt. Dies gilt nicht für die Ausfuhr solcher Gegenstände, die vom Ausschuß des Sicherheitsrates nach Resolution 841 (1993) genehmigt wurde.
num: 2
paragraphs: § 2. Zivile Waffen und zivile Munition im Sinne dieser Verordnung sind Waffen und Munition im Sinne der §§ 1 und 4 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443, ausgenommen Kriegsmaterial im Sinne des § 4 a des Waffengesetzes 1986. Vranitzky Busek Dohnal Weiss Mock Schüssel Hesoun Lacina Krammer Löschnak Fasslabend Fischler Scholten Klima
Salzburg: Standortverordnung Stadt Zell am See – Projekt an der Kreuzung B311 Pinzgauer Straße / Kitzsteinhornstraße

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke Nr 248/1, 248/5 und 248/6, jeweils KG Zell am See, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Einkaufszentren gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit e ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 6.000 m² einschließlich bereits bestehender Verkaufsflächen zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Stadt Zell am See über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
43. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (IÜG).

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1953, Jugoslawien mit Wirkung vom 1. August 1951, Norwegen mit Wirkung vom 1. Juni 1951, Portugal mit Wirkung vom 1. April 1951, Ungarn mit Wirkung vom 1. Dezember 1953 in Kraft getreten. Raab
4. Verordnung: Änderung der Dienstrechtsverfahrensverordnung 1969

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 1 Abs. 1 werden folgende Z. 36 und 37 eingefügt: „36. Gewährung eines Sonderurlaubes bis zu 14 Tagen, gegen nachträgliche Meldung an die oberste Dienstbehörde, soweit der Sonderurlaub drei Tage überschreitet, 37. Gewährung eines Karenzurlaubes bis zu 14 Tagen, gegen nachträgliche Meldung an die oberste Dienstbehörde,"
num: 2
paragraphs: 2. Die bisherige Z. 36 erhält die Bezeichnung 38.
num: 3
paragraphs: 3. § 2 lit. f Z. 6 hat zu lauten: „6. das Bundesrechenamt,"
num: 4
paragraphs: 4. § 2 lit. i hat zu lauten: „i) im Bereiche des Bundesministeriums für Bauten und Technik: 1. die Bundesgebäudeverwaltung I Wien, 2. die Bundesgebäudeverwaltung II Wien, 3. das Bundesstrombauamt, 4. das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen;"
num: 5
paragraphs: 5. § 2 lit. j Z. 5 und 6 haben zu lauten: „5. das Kommando der 1. Panzergrenadierdivision, 6. das Heeres-Materialamt;"
num: 6
paragraphs: 6. Im § 2 lit. k ist die Zitierung „§ 1 Abs. 1 Z. 32 und 33" durch die Zitierung „§ 1 Abs. 1 Z. 32, 33, 36 und 37" zu ersetzen.
num: 7
paragraphs: 7. § 4 hat zu lauten: „§ 4. (1) Die Zuständigkeit, die dem Bundesministerium für Finanzen gemäß § 2 Abs. 6 zweiter Satz des Dienstrechtsverfahrensgesetzes hinsichtlich der Ruhestandsbeamten und der versorgungsberechtigten Hinterbliebenen zusteht, wird dem Bundesrechenamt übertragen. (2) Die Zuständigkeit, die dem Bundesministerium für Verkehr gemäß § 2 Abs. 6 zweiter Satz des Dienstrechtsverfahrensgesetzes hinsichtlich der Ruhestandsbeamten und der versorgungsberechtigten Hinterbliebenen zusteht, wird, wenn Dienstbehörde im Sinne des § 2 Abs. 6 erster Satz des Dienstrechtsverfahrensgesetzes eine Post- und Telegraphendirektion war, dieser Behörde, außer diesem Fall jener Post- und Telegraphendirektion übertragen, in deren Bereich die Partei ihren Wohnsitz hat." Kreisky Androsch Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 2002 über dieÄnderung der Grenzen zwischen der Marktgemeinde Unterpremstätten und derGemeinde Haselsdorf-Tobelbad, je politischer Bezirk Graz-Umgebung

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinden Unterpremstätten und Haselsdorf-Tobelbad haben auf Grund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
- Die Grundstücke 20/5 und 20/6 der KG. Hautzendorf, Marktgemeinde Unterpremstätten, werden abgetrennt und dem Gebiet der Gemeinde Haselsdorf-Tobelbad eingegliedert.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im Vermessungsamt Graz aufliegenden technischen
Unterlagen, GZ: 256/02, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten
Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2003
die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Tirol: Hausbesorger-Entgeltverordnung 2004

num: § 1
paragraphs: Entgelt
Das monatliche Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen wird wie folgt festgesetzt:
1. für Wohnungen und für andere Räumlichkeiten je Quadratmeter
Nutzfläche...........Euro 0,1862
2. für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei
Glatteis je Quadratmeter Gehsteigfläche ........ Euro 0,3525
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
Als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten erforderlichen Materialien wird eine Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines Zuschlages zum Entgelt gemäß § 1 Z. 1 im Ausmaß von 20 v. H. festgesetzt. Dieser Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.
num: § 3
paragraphs: Aufrundung
Die nach den §§ 1 und 2 sich ergebende Gesamtsumme ist entsprechend den vier Dezimalstellen auf die nächsthöhere zweite Eurodezimale aufzurunden.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Wer in der vorgeschriebenen Sperrzeit die Dienste des Hausbesorgers oder des bestellten Vertreters zum Öffnen des Tores in Anspruch nimmt, hat an den Hausbesorger (Vertreter) für das Öffnen des Tores vor Mitternacht ein Sperrgeld von Euro 3,50, nach Mitternacht ein solches von Euro 4,- zu entrichten.
num: § 5
paragraphs: Begünstigungsklausel
Sollte sich aufgrund der §§ 1 bis 3 insgesamt eine für den Hausbesorger geringere Entlohnung als bisher ergeben, so gebührt ihm das bisher ausbezahlte Entgelt weiterhin.
num: § 6
paragraphs: Ausmaß der Erhöhung des Entgeltes
Das Ausmaß der Erhöhung des im § 1 festgesetzten Entgeltes
beträgt gegenüber dem im § 1 der Hausbesorger-Entgeltverordnung
2002, LGBl. Nr. 122/2001, festgesetzten Entgelt für das Entgelt
nach
§ 1 Z. 1 ..............4,1 v. H.
§ 1 Z. 2 ..............3,8 v. H.
num: § 7
paragraphs: In-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Hausbesorger-Entgeltverordnung 2002, LGBl. Nr. 122/2001, außer Kraft.
Änderung des Katastrophenfondsgesetzes 1996 und des Finanzausgleichsgesetzes 2008

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Katastrophenfondsgesetzes 1996
Das Katastrophenfondsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2007, wird wie folgt geändert:
1. Im § 3 lautet der Einleitungssatz:
„Die Mittel des Fonds gemäß § 2, jedoch ab dem Jahr 2008 mit Ausnahme von 10 Millionen Euro jährlich und von allfälligen Aufstockungsbeträgen, sind wie folgt zu verwenden:“
2. In § 3 Z 4 wird folgende lit. k angefügt:
„k)für Zuschüsse zu Investitionen von physischen oder juristischen Personen mit Ausnahme der Gebietskörperschaften in Höhe von maximal 3 Millionen Euro für die Lagerung von inländischem, im Jahr 2008 angefallenen Holz auf Holzlagern mit künstlicher Beregnung (Nasslager). Nasslager sind nur anzuerkennen, soweit sie auf Flächen außerhalb des Waldes angelegt werden. Die Investitionen umfassen die Kosten für die Errichtung der Anlage und der vorgesehenen Infrastruktur. Anträge auf Gewährung der Fondsmittel sind beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft einzubringen. In den Anträgen ist Art und Höhe der Anlage und die vorgesehene Infrastruktur der Nasslager darzustellen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die Abwicklung festzulegen. Der Zuschuss kann im Einzelfall bis zu 40 % der Investitionen, maximal jedoch 100 000 Euro betragen, wobei ein 50%iger Anteil der Länder vorzusehen ist.“
3. Nach dem § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
„ § 3a. Mittel des Fonds aus Aufstockungsbeträgen sind ausschließlich für Maßnahmen gemäß § 3 Z 1 und Z 3 lit. a zu verwenden.“
4. § 8 zweiter Satz lautet:
“Mit der Vollziehung des § 3 Z 4 lit. e, f, h, i, j und k ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betraut."
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2008
Das Finanzausgleichsgesetz 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, wird wie folgt geändert:
§ 9 Abs. 2 Z 1 lautet:
„1.von den Ertragsanteilen des Bundes bei der Einkommensteuer ohne Kapitalertragsteuer II (§ 93 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 EStG 1988) und der Körperschaftsteuer 1,75 % für Zwecke des Familienlastenausgleichs und 1,1 % für Zwecke des Katastrophenfonds sowie von den Ertragsanteilen des Bundes an der Körperschaftsteuer weitere 10 Millionen Euro jährlich für Zwecke des Katastrophenfonds. Wenn die Rücklage des Katastrophenfonds erschöpft ist, kann der Abzug von den Ertragsanteilen des Bundes an der Körperschaftsteuer für Zwecke der Abgeltung von Schäden durch Naturkatastrophen im Sinne des § 3 des Katastrophenfondsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201, durch Beschluss der Bundesregierung in dem Ausmaß erhöht werden, das zur Abgeltung dieser Schäden zusätzlich erforderlich ist, höchstens jedoch um 1,1 % des Nettoaufkommens an Einkommensteuer ohne Kapitalertragsteuer II und an Körperschaftsteuer (Aufstockungsbetrag),“
Fischer
Gusenbauer
72. Kundmachung: Außerkrafttreten des Einstweiligen Abkommens zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika.

paragraphs: Mit dem Inkrafttreten des Protokolls zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen über die Ergebnisse der Zolltarifkonferenz 1960/61, BGBl. Nr. 53/1964, für Österreich am 7. März 1964 ist das Einstweilige Abkommen zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, BGBl. Nr. 233/1962, gemäß seinem Abschnitt IV außer Kraft getreten. Klaus