139. Bundesgesetz: Rindermastförderungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Landwirtschaftliche Betriebe, die in Erfüllung eines Rübenbauvertrages (Rübenlieferungsabschlusses) Zuckerrüben eigener Erzeugung an Zuckerfabriksunternehmungen für die Zuckergewinnung liefern, und landwirtschaftliche Brennereien sind verpflichtet, Rinder zur Mästung einzustellen (Eigenmast oder Lohnmast), wenn und soweit dies durch allgemeine Anordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft im Rahmen des im Abs. 2 genannten Höchstausmaßes vorgeschrieben wird. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat hiebei auf die Absatzmöglichkeit der gemästeten Rinder Bedacht zu nehmen. (2) Das Höchstausmaß der Verpflichtung zur Einstellung von Rindern zur Mästung beträgt in jedem Betriebsjahr (1. September bis 31. August): a) Bei Rübenbaubetrieben mit einer geschlossenen Rübenmenge bis 3000 q für je volle 400 q tatsächlich gelieferter Rüben und mit einer geschlossenen Rübenmenge über 3000 q für je volle 300 q tatsächlich gelieferter Rüben ein Stück. Eine über den Rübenschluß des Betriebes hinausgehende Rübenliefermenge wird jedoch für die Mastverpflichtung nur insoweit angerechnet, als sie für die Zuckergewinnung Verwendung findet. Falls die Gesamtlieferung 2000 q nicht übersteigt, ist erst für je volle 500 q tatsächlich gelieferter Rüben ein Rind einzustellen. b) Bei landwirtschaftlichen Brennereien für je 10 hl zugewiesener Alkoholmenge ein Rind. (3) Der Einstellungsverpflichtung ist bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres mit mindestens 50 v. H. zu entsprechen. (4) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft kann zur Vermeidung wirtschaftlicher Härten für den Einsteller im Einzelfalle Viehankäufe, die wahrend der letzten drei Monate eines Betriebsjahres getätigt wurden, auf das nächste Betriebsjahr anrechnen; desgleichen kann es die im Abs. 3 festgesetzte Frist höchstens bis zum letzten Tage des Monates Feber erstrecken. (5) Im Sinne dieses Bundesgesetzes eingestellte Tiere dürfen von den einstellpflichtigen Betrieben nur zu Schlachtungszwecken abgegeben werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verpflichtung des § 1 wird nur durch die Einstellung von Rindern inländischer. Züchtung erfüllt, die aus einem Produktionsgebiet im Sinne des
num: 3
paragraphs: § 3 entgeltlich erworben oder aus einem Betrieb eines Produktionsgebietes übernommen wurden, sofern dieser Betrieb und der Mastbetrieb im Eigentum ein und derselben Person stehen und beide Betriebe vom Eigentümer bewirtschaftet werden. Zur Erfüllung der Verpflichtung des § 1 ist überdies die Anzeige des Erwerbes oder der Überstellung bei der Landwirtschaftskammer des Produktionsgebietes erforderlich. § 3. Die Feststellung der Produktionsgebiete und die Regelung der Anzeigen gemäß § 2 (Art, Zahl, Aufzucht- und Einstellort der angekauften beziehungsweise überstellten Rinder) erfolgt durch allgemeine Anordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft. Desgleichen kann das Bundesminis,terium für Land- und Forstwirtschaft durch allgemeine Anordnung für die Dauer eines Betriebsjahres bestimmen, daß die Mastverpflichtung von Betrieben, die in einem Produktionsgebiet liegen, auch durch Mästung von Rindern aus eigenen Betrieben erfüllt werden kann.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft kann durch allgemeine Anordnung oder im Einzelfall durch Bescheid einstellpflichtige Betriebe, die öffentlichen Versuchs- oder Lehrzwecken dienen, von der Mastverpflichtung befreien. In der gleichen Weise kann es nach Anhörung der Landwirtschaftskammer einstellpflichtige Betriebe von der Mastverpflichtung ganz oder teilweise befreien, wenn und insolange sie sich verpflichten, die Haltung von Jungrindern im Alter von zehn Wochen bis zwei Jahren gänzlich zu unterlassen und ihren Bedarf an Kühen und trächtigen Kalbinnen unter den vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft bekanntzugebenden Bedingungen (Zeit, Ort und Menge des Ankaufes oder Verkaufes) durch Ankauf zu decken.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) An Stelle der Pflichteinstellung kann in begründeten Fällen und nach Anhörung der Landwirtschaftskammer vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft auf Antrag des in Betracht kommenden einstellpflichtigen Betriebes die Entrichtung eines Ausgleichsbetrages vorgeschrieben werden. Dieser darf für jedes Rind, das einzustellen wäre, 500 S nicht überschreiten. (2) Die Ausgleichsbeträge fließen dem Viehverkehrsfonds zu und sind von diesem im Sinne der Bestimmungen des § 2 Abs. 3 des Viehverkehrsgesetzes, BGBl. Nr. 169/1950, in der jeweils geltenden Fassung, zu verwenden. (3) Die näheren Bestimmungen über die Bemessung und Entrichtung der Ausgleichsbeträge erläßt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft durch allgemeine Anordnung. (4) Die vorgeschriebenen Ausgleichsbeträge werden im Verwaltungswege eingetrieben. Auf die Eintreibung finden die Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, Anwendung.
num: 6
paragraphs: § 6. Die allgemeinen Anordnungen im Sinne der §§ 1 bis 5 dieses Bundesgesetzes sind in der „Wiener Zeitung" kundzumachen und treten, sofern nicht in der Anordnung ein anderer Wirksamkeitsbeginn festgesetzt ist, am dritten Tage nach ihrer Kundmachung in Kraft.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Landwirtschaftskammern und die Ortsgemeinden sind zur Mitwirkung bei der Durchführung dieses Bundesgesetzes verpflichtet. Insbesondere haben die Landwirtschaftskammern jener Bundesländer, in denen Zuckerrüben gebaut werden, dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft alljährlich bis zum 1. Mai Vorschläge über das im kommenden Betriebsjahr angemessene Ausmaß der Einstellpflicht und nach den vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zu erlassenden Richtlinien Aufstellungen jener in ihrem örtlichen Wirkungsbereich liegenden einstellpflichtigen Betriebe, die ihrer Verpflichtung nicht oder nicht in vollem Umfange nachgekommen sind, zu übermitteln. (2) Die Rübenbauernorganisationen und Zuckerfabriksunternehmungen haben den Behörden und deren Beauftragten die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Auskünfte hinsichtlich der Rübenbauverträge ihrer Mitglieder beziehungsweise Kontrahenten zu erteilen. (3) Die zur Einstellung von Rindern Verpflichteten haben den Organen der Behörden, der Landwirtschaftskammern und der Ge- meinden Zutritt zum Einstellvieh zu gewähren und alle zur Durchführung der im Sinne dieses Bundesgesetzes auszuübenden Kontrolle dienlichen Auskünfte zu erteilen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Inhaber (Eigentümer, Pächter, Nutznießer und sonstige Bewirtschafter) von Betrieben, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder den auf Grund dieses Bundesgesetzes getroffenen Anordnungen zuwiderhandeln, begehen eine Verwaltungsübertretung und werden von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Arrest bis zu sechs Wochen oder mit Geldstrafe bis zu 30.000 S bestraft. Bei erschwerenden Umständen können diese Strafen nebeneinander verhängt werden. (2) Bei der Bemessung der Strafe ist auf die Anzahl der pflichtwidrig nicht oder nicht zeitgerecht eingestellten Rinder entsprechend Bedacht zu nehmen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Inhabern (Eigentümer, Pächter, Nutznießer und sonstige Bewirtschafter) von Betrieben, die ihre Verpflichtungen nach diesem Bundesgesetz und nach den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Anordnungen nicht oder nicht zeitgerecht erfüllen, kann — unbeschadet ihrer allfälligen Bestrafung nach § 8 — vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft ein Ausgleichsbetrag im Sinne der Bestimmungen des § 5 vorgeschrieben werden. (2) Landwirtschaftlichen Brennereien kann überdies auf Antrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom Bundesministerium für Finanzen die zugewiesene Alkoholmenge entzogen und anderen landwirtschaftlichen Brennereien zugewiesen werden.
num: 10
paragraphs: § 10. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, das mit 30. September 1954 außer Kraft tritt, ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des § 9 Abs. 2 das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit diesem, betraut. Körner Raab Thoma Kamitz