269. Bundesgesetz: Marktordnungsgesetz-Novelle 1978

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erfassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Abschnitt II des Marktordnungsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 36/1968, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 424/1968 und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 452/1969, BGBl. Nr. 411/1970, BGBl. Nr. 492/1971, BGBl. Nr. 224/ 1972, BGBl. Nr. 455/1972, BGBl. Nr. 808/1974, BGBl. Nr. 259/1976 und BGBl. Nr. 674/1977 sowie des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. Juni 1980 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Marktordnungsgesetz 1967 wird geändert wie folgt: 1. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Erzeugnisse aus Milch im Sinne dieses Unterabschnittes sind folgende Waren: 2. § 4 Abs. 2 Z. 2 und 3 haben zu lauten: „2. Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe, Milchgroßhandelsbetriebe, Milchgenossenschaften, Milchsammelstellen und Milcherzeuger für veräußerte Milch mit einem Fettgehalt von weniger als 8% bis zu einem Höchstbetrag von 50 v. H. des jeweiligen Erzeugerpreises für das Kilogramm Milch, berechnet unter Zugrundelegung der höchsten Qualitätsstufe und eines Fettgehaltes von 3,8%; 3. Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe, Milchgroßhandelsbetriebe, Milchgenossenschaften, Milchsammelstellen und Milcherzeuger für veräußerte Milch mit einem Fettgehalt von 8% und mehr sowie Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe für veräußerte Erzeugnisse aus Milch bis zu einem Höchstbetrag von 8 Schilling je Kilogramm." 3. § 9 Abs. 1 lit. a hat zu lauten: „a) für Trinkmilch, süß oder sauer, sterile und ultrahocherhitzte Milch sowie für Milchmischgetränke (Kakaomilch, Schokolademilch, Fruchtmilch, Fruchtjoghurt und ähnliche) je Liter 39,32 Groschen," 4. Im § 11 Abs. 4 hat der fünfte Satz zu lauten: „Milch ist nicht zu liefern, wenn die Abgabe in einwandfreier, guter Beschaffenheit nicht gewährleistet ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Aufbewahrung nicht in geeigneten Kühleinrichtungen erfolgt." 5. Als § 15 a ist einzufügen: „§ 15 a. (1) Für frische Rohmilch und frischen Rohrahm gelten in Ergänzung zu § 11 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 die Vorschriften der Abs. 2 bis 4. (2) Für Milch (Abs. 1), welche im Sinne des § 12 Abs. 2 die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe von den Milcherzeugern übernehmen, hat der Milchwirtschaftsfonds unter Bedachtnahme auf § 50 zwei Qualitätsklassen festzusetzen. Bei der Festsetzung der Qualitätsklassen ist auf eine Verbesserung der bei der Milcherzeugung bestehenden Verhältnisse einerseits und das Erfordernis der Bereitstellung von Milch und Erzeugnissen aus Milch in einwandfreier guter Beschaffenheit (§ 3 Abs. 1 lit. e) anderseits Bedacht zu nehmen. (3) Zur Vermeidung einer erheblichen Beeinträchtigung der Ziele des § 3 Abs. 1 kann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit Verordnung die Zuständigkeit zur Festsetzung von Qualitätsklassen an sich ziehen. Der Zuständigkeitsübergang gilt für die Dauer eines Jahres, sofern nicht eine kürzere Frist festgesetzt oder durch Verordnung eine Verlängerung um höchstens ein Jahr vorgenommen wird; eine Verlängerung ist insolange zulässig, als es für die Erreichung des im ersten Satz genannten Zieles erforderlich ist. (4) Wird vom Zentrallaboratorium des Fonds oder einem anderen, vom Fonds unter Bedachtnahme auf § 50 festzusetzenden einschlägigen Laboratorium festgestellt, daß Milch in einer Beschaffenheit geliefert wurde, die auch die Anforderungen an die 2. Qualitätsklasse nicht erreicht, so ist der in Betracht kommende Milcherzeuger vom Fonds zu verwarnen. Wird innerhalb eines Jahres ab Zustellung der Verwarnung neuerlich festgestellt, daß die von dem betreffenden Milcherzeuger gelieferte Milch die Beschaffenheit der 2. Qualitätsklasse nicht erreicht, so hat ihn der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb hievon nachweislich zu verständigen und von ihm ab dem dritten darauffolgenden Tag die angelieferte Milch nicht zu übernehmen. Dieses Übernahmeverbot gilt solange, bis der betreffende Milcherzeuger durch das Zeugnis eines nach dem ersten Satz in Betracht kommenden Laboratoriums nachweist, daß die von ihm angelieferte Milch wieder mindestens der 2. Qualitätsklasse entspricht. An die Stelle des Übernahmeverbotes tritt jedoch neuerlich eine Verwarnung, wenn seit dem letzten Übernahmeverbot bereits sechs Monate verstrichen sind." 6. § 17 Abs. 11 hat zu lauten: „(11) Ist für im Eingang vorgemerkte Waren eine Zollabrechnung nach dem Zollgesetz 1955 durchzuführen, so hat das Zollamt den Importausgleich vorbehaltlich des Abs. 10 in der Höhe des sich aus der Anwendung des allgemeinen tarifmäßigen Zollsatzes ergebenden Zolles zu bemessen, sofern nicht ein Importausgleich durch allgemein verbindliche Anordnung oder durch Bescheid festgestellt worden ist." 7. § 18 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Anläßlich der Einfuhr von Waren der Zolltarifnummern 21.07, 22.02 und 35.01 A, soweit sie im § 2 angeführt sind, aus dem Zollausland wird ein Importausgleich erhoben, wenn für gleichartige inländische Waren ein Preisausgleichsbeitrag (§ 4) oder ein Betrag gemäß § 9 eingehoben wird. Voraussetzung hiefür ist, daß die Ware der Ausgleichsabgabe nach dem Ausgleichsabgabegesetz, BGBl. Nr. 219/1967, unterliegt und die Ausgleichsabgabe, vermindert um den nach dem Ausgleichsabgabegesetz festgesetzten beweglichen Teilbetrag, nicht ausreicht, den für inländische Waren erhobenen Preisausgleichsbeitrag (§ 4) oder den Betrag gemäß § 9 abzugelten. Dieser Importausgleich darf nicht höher sein als die zusätzliche Belastung, die sich für inländische Waren aus den genannten Beiträgen und Beträgen ergibt." 8. § 19 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Die Erhebung des Importausgleiches von Waren, die aus der Zollfreizone in das übrige Zollgebiet verbracht werden, richtet sich nach Art und Beschaffenheit, Menge und Wert dieser Waren im Zeitpunkt ihrer Einbringung in die Zollfreizone. (3) Ein Bescheid gemäß § 17 Abs. 2 oder § 18 Abs. 2 muß an den Warenempfänger im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften ergangen sein und dem Zollamt im Zeitpunkt der Abfertigung der Waren zum freien Verkehr vorgelegt werden. Hat das Zollamt die Eingangsabgaben nach den zollgesetzlichen Vorschriften von Amts wegen festzusetzen, so hat der Bescheid an denjenigen zu ergehen, der die Eingangsabgaben schuldet oder der für sie haftet; der Fonds hat diesen Bescheid dem Zollamt auf Ersuchen unmittelbar zur Kenntnis zu bringen." 9. § 20 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Bestimmungen über den Exportausgleich finden keine Anwendung auf Waren, für die nach den Vorschriften des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, aus Rechtsgründen Zollfreiheit gewährt wird. Weiters finden diese Bestimmungen keine Anwendung auf Waren, für deren Ausfuhr bestimmten Personen oder Personengruppen auf Grund von zwischenstaatlichen Vereinbarungen Zollfreiheit eingeräumt ist." 10. § 32 a Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Bestimmungen über den Exportausgleich finden keine Anwendung auf Waren, für die nach den Vorschriften des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, aus Rechtsgründen Zollfreiheit gewährt wird. Weiters finden diese Bestimmungen keine Anwendung auf Waren, für deren Ausfuhr bestimmten Personen oder Personengruppen auf Grund von zwischenstaatlichen Vereinbarungen Zollfreiheit eingeräumt ist." 11. § 51 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Aufwand der Fonds einschließlich der Kosten der Staatsaufsicht wird durch Verwaltungskostenbeiträge gedeckt, die a) beim Milcgwirtschaftsfonds die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe, ihre wirtschaftlichen Zusammenschlüsse und die Importbetriebe nach den Umsätzen zu leisten halben, die sie in Milch oder Erzeugnissen aus Milch erzielen und die 0,45 v. H. dieser Umsätze nicht übersteigen dürfen; b) beim Getreidewirtschaftsfonds die Mühlenbetriebe nach den vermahlenen Brotgetreidemengen zu leisten haben und die 1,3 v. H. des Wertes dieser Mengen, berechnet auf der Grundlage der jeweils geltenden Einstandspreise, nicht übersteigen dürfen." 12. Als Unterabschnitt D ist einzufügen: „D. Absatzförderung im Bereich der Milchwirtschaft § 57 a. Im Sinne dieses Unterabschnittes sind a) Milch: Kuhmilch, frisch, weder eingedickt noch gezuckert; b) Erzeugnisse aus Milch: Rahm, Butter und Käse (einschließlich Topfen); c) Basiszeitraum: Zeitraum von 24 Monaten, der erstmals am 30. April 1978 und in der Folge zum gleichen Zeitpunkt des jeweils übernächsten Jahres endet; d) Basismenge: die im Basiszeitraum an den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von einem Milcherzeuger gelieferten Mengen Milch und Erzeugnisse aus Milch; e) Wirtschaftsjahr: Zeitraum 1. Juli bis einschließlich 30. Juni des folgenden Jahres; f) Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe: Unternehmen, die Milch unter Erhaltung ihrer Wesensart bearbeiten (z. B. pasteurisieren, homogenisieren, auf einen bestimmten Fettgehalt einstellen) oder zu Erzeugnissen aus Milch verarbeiten, soweit diese Tätigkeiten der Gewerbeordnung 1973 unterliegen oder lediglich gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 lit. a der Gewerbeordnung 1973 von deren Bestimmungen ausgenommen sind; g) zuständiger Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb: Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb, zu dessen Einzugsgebiet (§ 11 Abs. 2) der Betrieb des Milcherzeugers gehört. Dem zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb ist ein anderer Betrieb gleichzuhalten, an den mit Zustimmung des Milchwirtschaftsfonds Milch geliefert wird; h) Eigengewicht: Gewicht der Ware ohne Umschließung. § 57 b. Das aus der zusätzlichen Absatz- und Verwertungsmenge sich ergebende gesamte Finanzierungserfordernis (§ 57 i Abs. 2) ist wie folgt zu bedecken: Im Umfang des Anteiles, a) welcher jener Milchmenge entspricht, die um 15% die Bedarfsmenge (§ 57 f Abs. 2) übersteigt, durch Mittel des Bundes; b) welcher einer Milchmenge entspricht, die um weitere 0 bis 7% die Bedarfsmenge (§ 57 f Abs. 2) übersteigt, durch Mittel aus dem allgemeinen Absatzförderungsbeitrag (§ 57 i Abs. 1), sofern nicht § 57 i Abs. 1 letzter Satz zur Anwendung kommt; c) welcher jener Milchmenge entspricht, die über die Gesamtrichtmenge (§ 57 f Abs. 1) hinaus von den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben übernommen wird, durch Mittel aus dem zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag (§ 57 i Abs. 1). § 57 c. (1) Für Milch und Erzeugnisse aus Milch, die der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von einem Milcherzeuger übernimmt, ist ein allgemeiner Absatzförderungsbeitrag zu entrichten. (2) Für Milch und Erzeugnisse aus Milch, die der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von einem Milcherzeuger über die diesem zustehende Einzelrichtmenge hinaus übernimmt, sowie für Milch und Erzeugnisse aus Milch, die ein anderer als der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von einem Milcherzeuger übernimmt, ist ein zusätzlicher Absatzförderungsbeitrag zu entrichten. § 57 d. Die Beiträge bemessen sich nach dem Kilogramm Eigengewicht der übernommenen Milch und Erzeugnisse aus Milch. Rahm ist hiebei mit 1 :7, Topfen mit 1 : 8, Butter mit 1 : 23 und Käse (ausgenommen Topfen) mit 1:13 auf Kilogramm Milch umzurechnen. § 57 e. (1) Die Einzelrichtmenge ist diejenige Milchmenge, für deren Übernahme durch einen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von einem Milcherzeuger in einem Wirtschaftsjahr ein zusätzlicher Absatzförderungsbeitrag nicht zu entrichten ist. (2) Die Einzelrichtmenge wird erstmals für das Wirtschaftsjahr 1978/1979 und in der Folge für jedes zweite Wirtschaftsjahr auf Grund der Basismenge festgestellt. Die Feststellung hat in der Weise zu erfolgen, daß die Einzelrichtmenge zur Basismenge im selben Verhältnis steht wie die Gesamtrichtmenge zu der in dem in Betracht kommenden Basiszeitraum von den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben insgesamt übernommenen Menge an Milch und Erzeugnissen aus Milch. (3) In Jahren, in denen eine Feststellung gemäß Abs. 2 nicht erfolgt, ist die Einzelrichtmenge gleich der Einzelrichtmenge für das vorangegangene Wirtschaftsjahr, vermindert oder erhöht im gleichen Verhältnis, in dem sich die Gesamtrichtmenge (§ 57 f Abs. 1) des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zur Gesamtrichtmenge des betreffenden Wirtschaftsjahres ändert. (4) Die Einzelrichtmenge steht demjenigen zu, der im Basiszeitraum oder im Zeitpunkt der Erlangung einer Einzelrichtmenge (§ 57 g) über einen Betrieb, in dem Milchkühe gehalten werden, verfügungsberechtigt war. Geht das Verfügungsrecht nach dem 30. April 1976 auf einen anderen über (z. B. bei Übergabe oder Veräußerung des Betriebes, Tod des Verfügungsberechtigten), so geht auch die Einzelrichtmenge auf den neuen Verfügungsberechtigten über. Wird der Milchkuhbestand hiebei geteilt, so ist die Einzelrichtmenge nach der Anzahl der Milchkühe im Zeitraum, in dem sich das Verfügungsrecht über den Betrieb ändert, anteilsmäßig aufzuteilen. (5) Die Einzelrichtmenge ist erforderlichenfalls auf die nächste zur Gänze durch 12 teilbare Milchmenge in Kilogramm aufzurunden. (6) Änderungen des Verfügungsrechtes über den Betrieb (Abs. 4) sind vom neuen Verfügungsberechtigten innerhalb von 30 Tagen dem zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb anzuzeigen, der die Anzeige unverzüglich an den Milchwirtschaftsfonds weiterzuleiten hat. § 57 f. (1) Die Gesamtrichtmenge ist diejenige Milchmenge, die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr die Bedarfsmenge um höchstens 22% übersteigt. Bei der Festsetzung des Prozentsatzes ist von einem volkswirtschaftlich gerechtfertigten Produktionsumfang in der Milchwirtschaft und den für Erzeugnisse der Milchwirtschaft zu erwartenden Erlösen auszugehen. (2) Bedarfsmenge ist diejenige Milchmenge, die im Wirtschaftsjahr zur Deckung des inländischen Absatzes von im Inland erzeugter Milch, berechnet auf Basis der Fetttrockenmasse, in bearbeiteter oder verarbeiteter Form voraussichtlich benötigt werden wird. Bei der Ermittlung der Bedarfsmenge ist der Jahresdurchschnitt jener Milchmenge zugrunde zu legen, die in drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren zur Herstellung der in diesem Zeitraum im Inland abgesetzten Waren benötigt wurde. Die nach Kalenderjahren bestimmten Zeiträume enden mit Ablauf des Kalenderjahres, das der Verordnung gemäß Abs. 3 vorausgeht. (3) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat bis 31. Mai für das am folgenden 1. Juli beginnende Wirtschaftsjahr nach Anhörung der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs die Bedarfsmenge sowie die Gesamtrichtmenge durch Verordnung festzusetzen. Weiter hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in Jahren, in denen die Festsetzung der Einzelrichtmengen gemäß § 57 e Abs. 2 erfolgt, das Verhältnis der Gesamtrichtmenge zu der von den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben in dem in Betracht kommenden Basiszeitraum insgesamt übernommenen Menge an Milch und Erzeugnissen aus Milch festzusetzen. In Jahren, in denen eine Festsetzung gemäß § 57 e Abs. 2 nicht erfolgt, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft das Verhältnis der Gesamtrichtmenge für das am folgenden 1. Juli beginnende Wirtschaftsjahr zur Gesamtrichtmenge des laufenden Wirtschaftsjahres festzusetzen. § 57 g. (1) Inhaber von Betrieben, die Milchkühe halten und denen keine. Einzelrichtmenge zusteht, können nach den Bestimmungen der Abs. 2 bis 5 eine Einzelrichtmenge erlangen. (2) Voraussetzung für die Erlangung der Einzelrichtmenge ist die schriftliche Erklärung an den Milchwirtschaftsfonds oder den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb, daß die Aufnahme der Milchlieferung beabsichtigt ist. Der Fonds hat das Einlangen der Anzeige zu bestätigen und den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb hievon in Kenntnis zu setzen. (3) Auf die vom Betriebsinhaber (Abs. 1) übernommene Milch ist ab dem auf die Bestätigung durch den Milchwirtschaftsfonds (Abs. 2) folgenden Monatsersten der allgemeine Absatzförderungsbeitrag für seine gesamte Lieferung von Milch und Erzeugnissen aus Milch und der zusätzliche Absatzförderungsbeitrag auf jenen Anteil der Milchliefermenge zu entrichten, der den jeweils geltenden Richtmengenanteil übersteigt. (4) Nach Ablauf eines Jahres ab der Einhebung der Absatzförderungsbeiträge (Abs. 3) hat der betreffende Milchlieferant eine Einzelrichtmenge in Höhe der Menge erlangt, für die der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb den zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag in diesem Zeitraum nicht zu entrichten hatte. (5) Bei der nächsten Feststellung der Einzelrichtmenge nach § 57 e Abs. 2 ist die seit Beginn der Einhebung des allgemeinen Absatzförderungsbeitrages angelieferte Milchmenge auf einen vollen Basiszeitraum umzurechnen. § 57 h. Der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb hat jedem Milcherzeuger die ihm im nächsten Wirtschaftsjahr zustehende Einzelrichtmenge schriftlich bis zum 15. Juni mitzuteilen. Personen, die bis zu diesem Termin keine solche Mitteilung erhalten, sowie Milcherzeuger, welche die Mitteilung durch den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb als unrichtig ansehen, können bis 30. Juni einen Antrag auf Feststellung der Einzelrichtmenge beim Milchwirtschaftsfonds stellen. Der Milchwirtschaftsfonds hat bis 31. Juli über solche Anträge zu entscheiden. § 57 i. (1) Die Höhe der Beiträge ist nach Anhörung der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen jeweils für ein Kalenderhalbjahr vor dessen Beginn durch Verordnung festzusetzen. Die Beiträge sind in einer Höhe zu bestimmen, daß der Finanzierungsanteil gemäß § 57 b lit. b durch den allgemeinen Absatzförderungsbeitrag und der Finanzierungsanteil gemäß § 57 b lit. c durch den zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag bedeckt wird. Dabei darf der zusätzliche Absatzförderungsbeitrag mit höchstens 3 S pro Kilogramm Milch festgesetzt werden. Sind für die Verwertung der übernommenen und die Gesamtrichtmenge (§ 57 f) übersteigenden Mengen höhere Mittel erforderlich als sie durch den zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag aufzubringen sind, so ist dieses übersteigende Finanzierungserfordernis durch eine entsprechende Erhöhung des allgemeinen Absatzförderungsbeitrages zu bedecken. (2) Der Geschäftsführer des Milchwirtschaftsfonds hat die voraussichtliche zusätzliche Absatz- und Verwertungsmenge und das daraus sich ergebende gesamte Finanzierungserfordernis für jedes Kalenderhalbjahr bis zwei Wochen vor Beginn dieses Halbjahres dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bekanntzugeben. Weiter hat der Österreichische Molkerei- und Käsereiverband reg. Gen. m. b. H. die seinen Geschäftsbereich betreffenden einschlägigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Bekanntgabe durch den Geschäftsführer des Milchwirtschaftsfonds ist die voraussichtliche Entwicklung der Anlieferung und des Absatzes an Milch in bearbeiteter oder verarbeiteter Form in dem in Betracht kommenden Kalenderhalbjahr zugrunde zu legen. Im Finanzierungserfordernis sind die Kosten für die Verwertung der gesamten Überschüsse an Milchprodukten unter Zugrundelegung der Nichtfetttrockenmasse und der Fetttrockenmasse zu berücksichtigen. (3) Im Zeitpunkt der Festsetzung vorhandene Fehlbeträge oder Überschüsse beim Aufkommen aus dem allgemeinen Absatzförderungsbeitrag einerseits und dem zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag anderseits sind bei der Festsetzung der Beiträge für das nächste Kalenderhalbjahr entsprechend zu berücksichtigen. (4) Ergeben sich im Laufe eines Kalenderhalbjahres erhebliche Änderungen des Finanzierungserfordernisses, so sind die Absatzförderungsbeiträge zum nächstfolgenden Monatsersten entsprechend zu ändern. Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß. § 57 j. (1) Die Beitragsschuld entsteht mit der Übernahme der Milch und der Erzeugnisse aus Milch. (2) Als Übernahme gilt der Erwerb der Verfügungsmacht durch den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb oder für dessen Rechnung. § 57 k. Beitragsschuldner ist derjenige, für dessen Rechnung der Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb geführt wird (Betriebsinhaber). Sind dies mehrere Personen, so sind sie Gesamtschuldner. § 57 l. (1) Die Beitragsschuld wird für jeden steuerpflichtigen Vorgang am 15. Juli jeden Jahres für das vorangegangene Wirtschaftsjahr fällig. (2) Bei der Berechnung der Beitragsschuld ist von der Summe der von den Milcherzeugern übernommenen Mengen an Milch und Erzeugnissen aus Milch auszugehen, für welche die Beitragsschuld im Laufe eines Wirtschaftsjahres entstanden ist. Die Beitragsschuld ist sodann unter Berücksichtigung der den Milcherzeugern zukommenden Einzelrichtmengen und den im Wirtschaftsjahr geltenden Beitragssätzen vom Beitragsschuldner selbst zu berechnen. Der Beitragsschuldner hat bis zu dem im Abs. 1 genannten Termin dem Milchwirtschaftsfonds eine Beitragserklärung abzugeben, aus der die Berechnung ersichtlich sein muß. Ergibt sich in der Beitragserklärung ein Überschuß zugunsten des Beitragsschuldners, so ist dieser Überschuß als Gutschrift zu behandeln, welche mit der Übergabe der Beitragserklärung wirksam wird. (3) Die Beiträge sind durch den Milchwirtschaftsfonds mit Bescheid vorzuschreiben, wenn sie nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der richtigen Höhe entrichtet wurden. (4) Der Beitragsschuldner ist berechtigt, die einzelnen Milcherzeuger zu dem in Abs. 1 angeführten Termin entsprechend den von ihm übernommenen Mengen an Milch und Erzeugnissen aus Milch anteilsmäßig bis zur Höhe der von ihm zu entrichtenden Beiträge zu belasten. Ergibt sich aus der Abrechnung ein Guthaben, ist der Beitragsschuldner verpflichtet, dieses dem einzelnen Milcherzeuger unverzüglich zu erstatten. (5) Hat ein Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb in einem Zeitraum, für den ein zusätzlicher Absatzförderungsbeitrag festgesetzt ist, von einem Milcherzeuger eine geringere als die auf Grund seiner Einzelrichtmenge anteilsmäßig auf diesen Zeitraum entfallende Menge Milch oder Erzeugnisse aus Milch übernommen, so ist diese Minderlieferung bei der Bemessung der aus dem zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag entstehenden Beitragsschuld in den übrigen Zeiträumen desselben Wirtschaftsjahres anteilsmäßig zu berücksichtigen. § 57 m. (1) Auf die Beitragsschuld sind für jedes Kalendervierteljahr bis zum 15. des folgenden Monates Vorauszahlungen zu entrichten, denen die von den einzelnen Milcherzeugern übernommenen Milchmengen zugrunde zu legen sind. Bei der Berechnung der Vorauszahlungen ist auf die übernommene Milchmenge der allgemeine Absatzförderungsbeitrag und auf die jeweils ein Zwölftel der Einzelrichtmenge des betreffenden Milcherzeugers übersteigende Menge der zusätzliche Absatzförderungsbeitrag anzuwenden. (2) § 57 l Abs. 2 bis 4 sind auf die Vorauszahlungen sinngemäß anzuwenden. (3) Bestehen erhebliche Abweichungen in der Milchanlieferung an einen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb gegenüber der im Bundesdurchschnitt bestehenden Verteilung von Anlieferungsmengen auf einzelne Quartale, kann der Fonds über Antrag des Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebes eine abweichende Bemessungsgrundlage für einen einzuhebenden zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag festlegen. § 57 n. Der Beitragsschuldner hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen die Grundlagen für die Ermittlung der Vorauszahlungen (§ 57 m) und der Beitragsschuld (§ 57 1 Abs. 1 bis 3) sowie für die Überwälzung und Erstattung (§ 57 l Abs. 4) ersichtlich sind. § 57 o. (1) Verfügungen und Entscheidungen auf Grund dieses Unterabschnittes trifft der Milchwirtschaftsfonds in erster und letzter Instanz. (2) In Ausübung des Aufsichtsrechtes kann ein Bescheid des Milchwirtschaftsfonds vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft aufgehoben werden, a) wenn der dem Bescheid zugrunde liegende Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt unrichtig festgestellt oder aktenwidrig angenommen wurde oder b) wenn Verfahrensvorschriften außer acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können. (3) Ferner kann ein Bescheid des Milchwirtschaftsfonds in Ausübung des Aufsichtsrechtes vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben werden. (4) Maßnahmen gemäß Abs. 2 und 3 sind nach Ablauf eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides nicht mehr zulässig. § 57 p. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und der Milchwirtschaftsfonds sind bei der Vollziehung dieses Unterabschnittes Abgabenbehörde im Sinne des § 49 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961. § 57 q. Die Beiträge sind ausschließliche Bundesabgaben und zur Gänze für Absatz- und Verwertungsmaßnahmen im Bereich der Milchwirtschaft zu verwenden." 13. Die Überschrift vor § 58 hat zu lauten: „E. Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen" 14. Dem § 58 Abs. 2 ist nach dem Unterabsatz 5 einzufügen: „wer entgegen den Bestimmungen des § 15 a Abs. 4 frische Rohmilch oder frischen Rohrahm übernimmt, oder" 15. § 58 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Wer durch unrichtige oder unvollständige Angaben bewirkt, daß der Import- oder Exportausgleich zu niedrig festgestellt wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist bei Vorsatz — auch wenn es beim Versuch geblieben ist — von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zum Zweifachen, bei Fahrlässigkeit bis zum Einfachen des Betrages, um den der Import- oder Exportausgleich zu niedrig festgestellt wurde, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs beziehungsweise drei Wochen, zu bestrafen." 16. Als § 58 a ist einzufügen: „§ 58 a. (1) Einer Verwaltungsübertretung macht sich schuldig, wer unter Verletzung der Verpflichtung zur Offenlegung oder zur Anzeige nach § 57 1 Abs. 2 oder § 57 m Abs. 2 den Beitrag oder die Vorauszahlung an den Milchwirt- Schaftsfonds ganz oder teilweise nicht entrichtet. Die Verwaltungsübertretung ist bei Vorsatz mit Geldstrafe bis zum Zweifachen, bei Fahrlässigkeit mit Geldstrafe bis zum Einfachen des verkürzten Betrages zu bestrafen. (2) Wegen Verwaltungsübertretung ist mit Geldstrafe bis zu 50000 S zu bestrafen, wer a) eine dem § 57 l Abs. 4 zuwiderlaufende ungleichmäßige Belastung der Milcherzeuger mit den Beiträgen oder ihre Belastung mit höheren als den durch Verordnung nach § 57 i Abs. 1 festgesetzten Beträgen vornimmt, b) die Aufzeichnungspflicht nach § 57 n verletzt. (3) Wegen Verwaltungsübertretung ist mit Geldstrafe bis zu 50000 S zu bestrafen, wer durch unrichtige oder unvollständige Angaben in Anträgen gemäß § 57 h zweiter Satz eine unrichtige Feststellung einer Einzelrichtmenge bewirkt. Der Versuch ist strafbar. (4) Wegen Verwaltungsübertretung ist mit Geldstrafe bis zu 10000 S zu bestrafen, wer a) ohne dadurch den Tatbestand des Abs. 1 zu erfüllen, die Offenlegungs- oder Anzeigepflicht nach § 57 1 Abs. 2 oder § 57 m Abs. 2 verletzt, b) eine Anzeigepflicht nach § 57 e Abs. 6 verletzt. (5) Die Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens erster Instanz nach Abs. 1 bis 4 obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde. (6) Die Verjährungsfrist im Sinne des § 31 Abs. 2 VStG 1950 beträgt bei Verwaltungsübertretungen nach den Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 ein Jahr." 17. § 62 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Abschnitt II dieses Bundesgesetzes tritt mit Ablauf des 30. Juni 1980 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Abweichend von § 57 i wird der allgemeine Absatzförderungsbeitrag mit 0,20 S und der zusätzliche Absatzförderungsbeitrag mit 1,99 S festgesetzt. Diese Festsetzung gilt vom 1. Juli 1978 bis zu einer Festsetzung durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, längstens jedoch bis 31. Dezember 1978. 2. Die Bestimmungen der §§ 57 a bis 57 q gelten für den Zeitraum 1. Juli 1978 bis 30. Juni 1979 mit folgenden Abweichungen und Ergänzungen: a) Änderungen des Verfügungsrechtes über den Betrieb des Milcherzeugers, die im Zeitraum vom 1. Mai 1976 bis 30. Juni 1978 eingetreten sind oder eintreten, hat der neue Verfügungsberechtigte bis 31. Juli 1978 dem zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb anzuzeigen, der die Anzeige unverzüglich an den Milchwirtschaftsfonds weiterzuleiten hat. b) Die Gesamtrichtmenge (§ 57 f Abs. 1) beträgt 2145435 t Milch. c) Die Höhe der Einzelrichtmenge beträgt für Milcherzeuger, die im Basiszeitraum an den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb Milch geliefert haben, die Hälfte von 93% der gelieferten Milchmenge. Erzeugnisse aus Milch sind bei Anwendung dieser Bestimmung nach den Vorschriften des § 57 d auf Milch umzurechnen. d) Zum Ausgleich von Härtefällen hat der Milchwirtschaftsfonds für Milcherzeuger, die zwischen dem 1. Mai 1976 und dem 30. Juni 1978 an den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb Milch oder Erzeugnisse aus Milch geliefert haben oder liefern, auf deren Antrag Einzelrichtmengen für den Zeitraum 1. Juli 1978 bis 30. Juni 1979 zu erhöhen oder neu festzusetzen. Für solche Erhöhungen oder Neufestsetzungen dürfen 60000 t Milch nicht wesentlich überschritten werden. Derartige Anträge sind bis 15. Juli 1978 schriftlich an den Milchwirtschaftsfonds zu richten, der darüber bis 15. Dezember 1978 zu entscheiden hat. e) § 57 h gilt mit der Maßgabe, daß an Stelle des 15. Juni der 1. Juli 1978, an Stelle des 30. Juni der 15. Juli 1978 und an Stelle des 31. Juli der 15. August 1978 tritt. f) Verletzungen der Anzeigepflicht gemäß lit. a sind als Verwaltungsübertretungen von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 10000 S zu bestrafen. g) Auf das Verfahren nach den lit. a bis e sind die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung sinngemäß anzuwenden.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Das Bundesfinanzgesetz 1978, BGBl. Nr. 1, wird wie folgt abgeändert: In der Anlage I werden folgende Ansätze eingefügt: a) Nach dem Ansatz 2/52414/43: „2/52420/34 Absatzförderungsbeitrag auf Milch (zweckgeb. Einnahmen)"; b) nach dem Ansatz 1/62116/22: „1/62126/34 Maßnahmen aus zweckgeb. Einnahmen gem. PAR 57 q MOG 1967".
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1978 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung, hinsichtlich der durch Art. II 2. 12 eingefügten §§ 57 i Abs. 1 und 4 und 57 q sowie des Art. III Z. 1 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des Art. II Z. 7 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des Art. II Z. 6, 8, 9 und 10 sowie des durch Art. II Z. 12 eingefügten § 57 b lit. a und des Art. IV der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des durch Art. II Z. 12 eingefügten § 57 l Abs. 4 der Bundesminister für Justiz und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Kirchschläger Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg