183. Konzertierungsabkommen Gemeinschaft — COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Behandlung und Verwendung von Klärschlamm (Aktion COST 68 bis) samt Anhängen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten, nachstehend „Vertragsparteien" genannt, beteiligen sich über einen Zeitraum bis zum 18. Oktober 1980 an einer konzertierten Aktion auf dem Gebiet der Behandlung und Verwendung von Klärschlamm. Diese Aktion besteht aus der Abstimmung zwischen dem Programm der konzertierten Aktion der Gemeinschaft und den einschlägigen Programmen der beteiligten Nichtmitgliedstaaten. Die unter dieses Abkommen fallenden Programme sind in Anhang A aufgeführt. Die Staaten bleiben voll für die in ihren jeweiligen nationalen Instituten oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten verantwortlich.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Abstimmung zwischen den Vertragsparteien wird im Rahmen eines Konzertierungsausschusses Gemeinschaft — COST durchgeführt, nachstehend „Ausschuß" genannt. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Sekretariatsaufgaben werden von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend „Kommission" genannt, wahrgenommen. Mandat und Zusammensetzung dieses Ausschusses sind in Anhang B festgelegt.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Zur Gewährleistung einer größtmöglichen Effizienz bei der Durchführung der konzertierten Aktion ernennt die Kommission im Einvernehmen mit den beteiligten Nichtmitgliedstaaten einen Projektleiter.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Der finanzielle Höchstbeitrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungskosten wird festgelegt auf: — 140000 Europäische Rechnungseinheiten für die Gemeinschaft für einen Zeitraum von drei Jahren vom 19. Oktober 1977 an, — 10000 Europäische Rechnungseinheiten für jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat für den in Artikel 1 Unterabsatz 1 bezeichneten Zeitraum. Die Europäische Rechnungseinheit wird durch die geltende Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und die einschlägigen Finanzvorschriften definiert. Die Vorschriften für die finanzielle Durchführung des Abkommens sind Gegenstand von Anhang C.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Die Staaten tauschen im Rahmen des Ausschusses regel- mäßig alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der Forschungsarbeiten, die Gegenstand der konzertierten Aktion sind, aus. Sie bemühen sich außerdem, alle Informationen über ähnliche von anderen Gremien geplante oder durchgeführte Forschungsarbeiten zu liefern. Diese Informationen werden vertraulich behandelt, wenn der Staat, der sie mitgeteilt hat, dies verlangt. (2) Im Einvernehmen mit dem Ausschuß arbeitet die Kommission anhand der ihr gelieferten Informationen jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt sie den Staaten. (3) Am Ende des für die konzertierte Aktion vorgesehenen Zeitraums übermittelt die Kommission im Einvernehmen mit dem Ausschuß den Staaten einen zusammenfassenden Bericht über Durchführung und Ergebnisse der Aktion. Sie veröffentlicht ihn sechs Monate nach seiner Übermittlung, es sei denn, daß ein Staat dagegen Einspruch erhebt. In diesem Fall ist der Bericht vertraulich und wird auf Antrag nur an Einrichtungen und Unternehmen verteilt, deren Forschung oder Produktion den Zugang zu den Forschungsergebnissen der konzertierten Aktion rechtfertigt.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Nach Unterzeichnung dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften so rasch wie möglich den Abschluß der nach den internen Bestimmungen zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlichen Verfahren. (2) Für die Vertragsparteien, die die in Absatz 1 vorgesehene Notifizierung vorgenommen haben, tritt dieses Abkommen am ersten Tage des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Gemeinschaft und mindestens ein beteiligter Nichtmitgliedstaat die Notifizierung vorgenommen haben. Für die Vertragsparteien, die die Notifizierung nach Inkrafttreten des Abkommens vornehmen, tritt es an dem Tage in Kraft, an dem die Notifizierungsurkunde eingeht. Die Vertragsparteien, die die Notifizierung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens noch nicht vorgenommen haben, können während sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ohne Stimmrecht an den Arbeiten teilnehmen. (3) Innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Inkrafttreten steht dieses Abkommen den anderen europäischen Staaten, die an der Ministerkonferenz am 22. und 23. November 1971 in Brüssel teilgenommen haben, zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt. Der Staat, der dem Abkommen beitritt, wird zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde Vertragspartei im Sinne von Artikel 1. (4) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die Hinterlegung der in Absatz 1 vorgesehenen Notifizierungen, den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens und die Hinterlegung der in Absatz 3 vorgesehenen Beitrittsurkunden mit.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt, das allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermittelt. Geschehen zu Brüssel am sechsundzwanzigsten Juli neunzehnhundertneunundsiebzig. ANHANG A Programme, die unter das Abkommen fallen ANHANG B Mandat und Zusammensetzung des Konzertierungsausschusses Gemeinschaft — COST „Behandlung und Verwendung von Klärschlamm" 1. Der Auschuß: 1.1. trägt zur optimalen Durchführung der Aktion bei, indem er zu allen Aspekten ihrer Durchführung Stellung nimmt; 1.2. beurteilt die Ergebnisse der Aktion und zieht daraus Schlußfolgerungen für ihre Anwendung; 1.3. gewährleistet den in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens genannten Informationsaustausch; 1.4. gibt dem Projektleiter richtungsweisende Hinweise. 2. Die Berichte und Stellungnahmen des Ausschusses werden den Staaten zugeleitet. 3. Der Ausschuß setzt sich zusammen aus einem Vertreter der Kommission als Koordinator der Gemeinschaftsaktion, einem Delegierten für jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat, einem Delegierten für jeden Mitgliedstaat als Vertreter seines nationalen Programms und dem Projektleiter. Jedes Mitglied des Ausschusses kann sich von Sachverständigen begleiten lassen. ANHANG C Vorschriften für die finanzielle Durchführung I. Diese Vorschriften legen die finanzielle Durchführung gemäß Artikel 4 des Abkommens über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Behandlung und Verwendung von Klärschlamm (Aktion COST 68 bis) fest. II. Zu Beginn jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an alle beteiligten Nichtmitgliedstaaten einen Abruf der Mittel. Darin wird der Beitrag des Nichtmitgliedstaates sowohl in Europäischen Rechnungseinheiten als auch in der Währung dieses Nichtmitgliedstaates ausgedrückt; der Wert der Europäischen Rechnungseinheit ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tage des Mittelabrufs festgelegt. Jeder beteiligte Nichtmitgliedstaat überweist seinen Beitrag zum Abkommen jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch am 31. März. Dieser Beitrag beläuft sich insgesamt auf 10000 Europäische Rechnungseinheiten, dh. 5000 Europäische Rechnungseinheiten pro Jahr. Für jeden am vorgesehenen Termin 'nicht gezahlten Betrag werden Zinsen in Höhe von 6°/o jährlich berechnet. Diese Zinsen sind jedoch nur fällig, wenn die Überweisung mehr als drei Monate nach Übersendung des Abrufs durch die Kommission erfolgt. III. Die Mittel aus den Beiträgen der beteiligten Nichtmitgliedstaaten kommen dieser Konzertierungsaktion zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Haushalts der Kommission als Einnahmen im Sinne von Artikel 90 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften verbucht. IV. Der in Artikel 4 des Abkommens vorgesehene vorläufige Fälligkeitsplan der Koordinierungskosten ist als Anhang beigefügt. V. Für die Verwaltung dieser Mittel wird die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften angewendet; die Kommission wendet außerdem die internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans bei der Verwaltung der Mittel an. VI. Nach dem Ende jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für diese Aktion erstellt und den beteiligten Nichtmitgliedstaaten zur Information übermittelt. Anhang zu ANHANG C Vorläufiger Fälligkeitsplan der Koordinierungskosten für die konzertierte Aktion (in ERE) Die österreichische Ratifikationsurkunde wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Konzertierungsabkommen ist gemäß seinem Art. 6 Abs. 2 zweiter Satz am 8. Jänner 1981 für Österreich in Kraft getreten. Weiters sind die Europäischen Gemeinschaften, Finnland, Norwegen, Schweden und die Schweiz Vertragsparteien des Konzertierungsabkommens. Kreisky