539. Bundesverfassungsgesetz: Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929

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paragraphs: Artikel I Das Bundes-Verfassungsgesetz, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 323/1977, wird wie folgt geändert: 1. Art. 95 Albs. 4 wird aufgehoben; der bisherige Abs. 5 erhält die Absatzbezeichnung „(4)". 2. Art. 108 Abs. 2 wird aufgehoben; die Absatzbezeichnung „(1)" hat zu entfallen. 3. Art. 126 b Abs. 2 hat zu lauten:, „(2) Der Rechnungshof überprüft weiter die Gebarung von Unternehmungen, an denen der Bund allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern mit mindestens 50 v. H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die der Bund allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern betreibt. Einer solchen finanziellen Beteiligung ist die Beherrschung von Unternehmungen durch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen gleichzuhalten. Die Zuständigkeit des Rechnungshofes erstreckt sich auch auf Unternehmungen jeder weiteren Stufe, bei denen die Voraussetzungen gemäß diesem Absatz vorliegen." 4. Art. 127 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Rechnungshof überprüft weiter die Gebarung von Unternehmungen, an denen das Land allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern mit mindestens 50 v. H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die das Land allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern betreibt. Hinsichtlich des Begriffes der finanziellen Beteiligung gilt Art. 126 b Abs. 2 sinngemäß. Die Zuständigkeit des Rechnungshofes erstreckt sich auch auf Unternehmungen jeder weiteren Stufe, bei denen die Voraussetzungen gemäß diesem Absatz vorliegen." 5. Art. 127 a Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Rechnungshof überprüft weiter die Gebarung von Unternehmungen, an denen eine Gemeinde mit mindestens 20000 Einwohnern allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern mit mindestens 50 v. H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die die Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern betreibt. Hinsichtlich des Begriffes der finanziellen Beteiligung gilt Art. 126 b Abs. 2 sinngemäß. Die Zuständigkeit des Rechnungshofes erstreckt sich auch auf Unternehmungen jeder weiteren Stufe, bei denen die Voraussetzungen gemäß diesem Absatz vorliegen." 6. Im Art. 147 Abs. 2 sind die Worte „Professoren an den rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten" durch die Worte. „Professoren eines rechtswissenschaftlichen Faches an einer Universität" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II (1) Im Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925 haben im Abs. 3 des § 32 die Worte „Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für das Land Wien" zu entfallen. (2) Auf die ehemaligen Landeshauptmänner von Wien, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes aus der Funktion ausgeschieden sind sowie auf deren Hinterbliebene sind hingegen die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Landes Wien weiterhin anzuwenden.
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paragraphs: Artikel III Im Bundesverfassungsgesetz vom 7. Dezember 1929, BGBl. Nr. 393, betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle werden im Artikel II die §§ 18 und 20 Abs. 1 sowie im § 20 Abs. 2 die Absatzbezeichnung aufgehoben.
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paragraphs: Artikel IV Art. II des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 46/1970 wird aufgehoben.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky Pahr Moser Staribacher Lanc Broda Rösch Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg