311. Bundesgesetz: Preisgesetznovelle 1982

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie im Art. II des Preisgesetzes, BGBl. Nr. 260/1976, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 271/1978 und BGBl. Nr. 288/1980 sowie des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sind für die Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis 30. Juni 1984 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes- Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.
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paragraphs: Artikel II Das Preisgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 288/1980. wird wie folgt geändert: 1. Dem § 2 Abs. 2 sind folgende Sätze anzufügen: „Die Preise können als Höchst-, Fest- oder Mindestpreise bestimmt werden; für Entgelte gilt dies sinngemäß." 2. Im § 2 Abs. 4 hat an die Stelle des Wortes „Ersatzmann" das Wort „Ersatzmitglied" zu treten. 3. § 11 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Preise für Sachgüter, die in Schaufenstern, Schaukästen, auf Verkaufsständen oder sonstwie sichtbar ausgestellt werden, sowie die Preise für die von Erzeugungs- oder Reparaturbetrieben als Muster ausgestellten Sachgüter sind durch Preisschilder ersichtlich zu machen. Werden anstelle von Sachgütern Attrappen ausgestellt, so sind diese hinsichtlich der Preisersichtlichmachung wie die Sachgüter selbst zu behandeln." 4. Dem § 11 sind folgende Absätze anzufügen: „(6) Aussteller auf Messen oder messeähnlichen Veranstaltungen haben die Preise für die zum Verkauf angebotenen Sachgüter ersichtlich zu machen, wenn sie nicht durch einen deutlich sichtbaren Anschlag bekanntgeben, daß sie nur an Wiederverkäufer veräußern. (7) Der Landeshauptmann kann für Aussteller auf Messen oder messeähnlichen Veranstaltungen unter Bedachtnahme auf die Eigenart der Ausstellung für bestimmte Sachgüter durch Verordnung Ausnahmen von der Verpflichtung zur Ersichtlichmachung der Preise zulassen oder nähere Vorschriften über die Art der Ersichtlichmachung der Preise erlassen, sofern eine solche Maßnahme bei Abwägung der Interessen der Aussteller, des Veranstalters der Ausstellung und des für die betreffenden Sachgüter in Betracht kommenden Abnehmerkreises gerechtfertigt ist. Vor Erlassung einer solchen Verordnung hat der Landeshauptmann die Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft, die Landwirtschaftskammer und die Kammer für Arbeiter und Angestellte zu hören." 5. § 11 c Abs. 1 und 2 hat zu lauten: „(1) Die auf Grund bundesrechtlicher Vorschriften ersichtlich gemachten Preise und die damit verbundenen sonstigen Angaben müssen in jedem Fall gut und deutlich lesbar sein. (2) In die gemäß Abs. 1 oder freiwillig ersichtlich gemachten sowie in die öffentlich angekündigten Preise sind die Umsatzsteuer und sonstigen Abgaben einzubeziehen (Bruttopreise). Das gleiche gilt für die Endsumme von an Letztverbraucher gerichteten Anboten und Kostenvoranschlägen. Wird auch der Nettopreis ersichtlich gemacht, so ist der Bruttopreis mindestens in der gleichen Schriftgröße wie der Nettopreis in dessen unmittelbarer Nähe anzugeben." 6. Im § 11 c Abs. 6 ist nach dem Wort „Industrie" zwischen Beistrichen der Nebensatz „soweit nicht § 11 Abs. 7 Anwendung findet" einzufügen. 7. Im § 13 Abs. 1 erster Satz hat an die Stelle des Klammerausdruckes „(Ersatzmänner)" der Klammerausdruck „(Ersatzmitglieder)" zu treten. 8. Nach dem § 14 ist folgender § 14 a samt Überschrift einzufügen: „Rechnungserstellung für Reparaturleistungen § 14 a. Die Inhaber von Dienstleistungsunternehmen haben in ihren Rechnungen über erbrachte Reparaturleistungen, sofern nach bundesrechtlichen Vorschriften eine Rechnungslegungspflicht besteht und der Anteil des Materials mehr als 10 vH des Gesamtnettopreises beträgt, die auf das Material und den Arbeitsaufwand entfallenden Teile des Preises gesondert auszuweisen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Repara- turleistungen, die im Rahmen von Pauschalwartungsverträgen erbracht werden." 9. § 16 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Werden §§ 9 Abs. 1 oder 2, 10, 11 Abs. 1 bis 6,11 a Abs. 1 bis 4 erster Satz, 11 b, 11 c Abs. 1 bis 5 oder 14 a, einer auf Grund der §§ 9 bis 11 c erlassenen Verordnung oder einer Bedingung oder Auflage gemäß § 5 zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht nach § 15 Abs. 1 als Preistreiberei zu ahnden ist, eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit einer Geldstrafe bis zu 15000 S, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu einer Woche zu bestrafen." 10. Nach § 16 ist folgender § 16 a einzufügen: „§ 16 a. Wurde die Bestellung eines Geschäftsführers gemäß § 39 der Gewerbeordnung 1973 oder nach anderen Verwaltungsvorschriften angezeigt oder genehmigt, so trifft die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Einhaltung der §§ 11 bis 11 c, der auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen sowie des § 14 und des § 14 a den Geschäftsführer und es sind bei Zuwiderhandlungen Geld- und Arreststrafen gemäß § 15 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 gegen den Geschäftsführer zu verhängen." 11. § 19 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1984 außer Kraft."
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1982 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung des Art. I ist die Bundesregierung betraut. Die Zuständigkeit zur Vollziehung des Art. II richtet sich nach § 20 des Preisgesetzes. Kirchschläger Kreisky