Salzburg: Gesetz mit dem das Salzburger Gesundheitsfondsgesetz und das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Das Salzburger Gesundheitsfondsgesetz, LGBl Nr 90/2005, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 108/2008 sowie der Kundmachung LGBl Nr 14/2006 wird geändert wie folgt:
1.Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Nach der den § 28 betreffenden Zeile wird eingefügt:
"§ 28a Regressansprüche"
1.2. Die den § 30 betreffende Zeile lautet:
"§ 30 Verweisungen auf Bundesrecht"
2. Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. In der Z 3 wird das Zitat "Art 20 Abs 6" durch das Zitat "Art 25 Abs 6" ersetzt.
2.2. In der Z 4 lautet der Klammerausdruck: "(Art 27 der Vereinbarung)"
2.3. Die Z 5 lautet:
"5. Verbindliche Pläne: der Österreichische Strukturplan Gesundheit (ÖSG) sowie die auf seiner Grundlage erlassenen verbindlichen Detailplanungen, insbesondere die Regionalen Strukturpläne Gesundheit (RSG), (Art 4 der Vereinbarung)."
2.4. Die Z 6 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"6.Vereinbarung (alt): die Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, kundgemacht unter LGBl Nr 70/2005.6a.Vereinbarung oder Vereinbarung (neu): die Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, kundgemacht unter LGBl Nr 52/2008."
3.Im § 4 Abs 2 lauten die Z 1 und 2:"1.die Kostenbeiträge oder Kostenanteile gemäß Art 21 Abs 6 Z 5 der Vereinbarung und Kostenbeiträge nach § 62 Abs 1 bis 3SKAG;2.die Mittel, die von der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse gemäß Art 45 Abs 1 der Vereinbarung als Abgeltung der Versorgung ausländischer Anspruchsberechtigter an den Fonds weitergeleitet oder an diesen unmittelbar entrichtet werden;"
4.Im § 5 Abs 5 lautet in der Z 2 letzter Satz der Klammerausdruck: "(§ 11 Abs 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2008)"
5.Im § 8 werden folgende Änderungen vorgenommen:
5.1. Abs 1 lautet:
"(1) Die in den folgenden Bestimmungen vorgesehene Abgeltung von Ambulanzleistungen gilt bis zum Inkrafttreten des für den ambulanten Bereich vorgesehenen sektorenübergreifenden Abrechnungssystems (Art 9 und 27 Abs 8 der Vereinbarung)."
5.2. Abs 3 lautet:
"(3) Der für das jeweilige Jahr gebührende Betrag ist im April jeden Jahres, beginnend ab dem Jahr 2005, in dem Ausmaß zu verändern, in dem sich folgende dem Fonds zufließende Mittel im laufenden Jahr im Vergleich zum letzten Jahr verändern:
1.die Mittel gemäß Art 17 Abs 1 Z 1 bis 6 der Vereinbarung (alt) bzw gemäß Art 21 Abs 1 Z 1 bis 6 der Vereinbarung (neu) mit Ausnahme der in den §§ 11 Abs 1 und 17 genannten Mittel;2.die gemäß § 7 abgeschöpften Mittel.
Die im laufenden Jahr auf Grund von Art 17 Abs 1 Z 3 der Vereinbarung (alt) bzw Art 21 Abs 1 Z 3 der Vereinbarung (neu) zufließenden Mittel sind unter Heranziehung des provisorischen Hundertsatzes gemäß Art 17 Abs 6 Z 1 und 2 der Vereinbarung (alt) bzw Art 21 Abs 6 Z 1 und 2 der Vereinbarung (neu) zu berechnen. In jedem Quartal ist jeweils ein Viertel des valorisierten Betrages zu verwenden."
6.§ 11 Abs 1 lautet:
"(1) In diesen Teilbetrag fließen die Mittel gemäß § 4 Abs 2 mit Ausnahme der Kostenbeiträge und Kostenanteile gemäß Art 21 Abs 6 Z 5 der Vereinbarung sowie Beihilfen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, die an Fondskrankenanstalten ausbezahlt werden (Art 21 Abs 1 Z 5 der Vereinbarung)."
7.Im § 12 Abs 1 wird im ersten Satz das Zitat "Art 17 Abs 2 Z 4" durch das Zitat "Art 21 Abs 2 Z 4" ersetzt.
8.Im § 14 Abs 4 werden die Z 1 und 2 durch folgende Bestimmungen ersetzt:"1.eine leistungsorientierte Vergütung unter Berücksichtigung des Krankenanstalten-Typs (unterschiedliche Versorgungsleistung);2.die Auswirkungen des leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierungssystems auf die einzelnen Träger der Fondskrankenanstalten und3.die Maßnahmen zur Kostendämpfung, Effizienzsteigerung und Steuerung im Gesundheitswesen gemäß Art 35 Abs 1 Z 7 der Vereinbarung."
9.§ 17 lautet:
"Teilbetrag für den Kooperationsbereich
(Reformpool, 10. Teilbetrag)
§ 17
(1) Der Reformpool (Art 31 der Vereinbarung) dient zur Förderung insbesondere folgender Projekte:
1.Projekte der integrierten Versorgung (insbesondere betreffend die Versorgung von Patienten mit Diabetes, koronaren Herzkrankheiten oder nephrologischen Erkrankungen sowie von Schlaganfall-Patienten einschließlich Entlassungsmanagement);2.Projekte, die Leistungsverschiebungen zwischen intramuralem und extramuralem Bereich zur Folge haben;3.Pilotprojekte zur sektorenübergreifenden Finanzierung des ambulanten Bereichs;4.Projekte, die bereits während der Laufzeit der Vereinbarung (alt) beschlossen worden sind.
(2) Voraussetzung für die Förderung der Projekte gemäß Abs 1 ist, dass das Land und die Sozialversicherungsträger eine Vereinbarung über die Durchführung dieser Maßnahmen treffen bzw im Fall des Abs 1 Z 4 während der Laufzeit der Vereinbarung (alt) getroffen haben. Voraussetzung für die Zuerkennung von Mitteln bei Projekten gemäß Abs 1 Z 2 ist überdies eine entsprechende Dokumentation des Ist-Zustands und der Veränderungen des Leistungsgeschehens im intramuralen und extramuralen Bereich durch die jeweiligen Finanzierungspartner.
(3) Für diesen Teilbetrag sind Mittel des Landes und der Sozialversicherungsträger entsprechend der getroffenen Vereinbarung zu verwenden. Die benötigten Mittel des Landes sind aus dem Landesbeitrag gemäß § 5 Abs 1 zu entnehmen und schmälern die restlich für den 12. Teilbetrag zur Verfügung stehenden Mittel.
(4) Die von der Bundesgesundheitsagentur zu erarbeitenden Leitlinien für den Kooperationsbereich sind einzuhalten.
(5) Die Geschäftsführung des Fonds hat der Bundesgesundheitsagentur regelmäßig über vereinbarte und durchgeführte Projekte des Kooperationsbereichs sowie über den Erfolg dieser Maßnahmen zu berichten."
10. Im § 19 werden folgende Änderungen vorgenommen:
10.1. Im Abs 1 zweiter Satz lautet der Klammerausdruck: "(Art 45 Abs 1 der Vereinbarung)"
10.2. Nach Abs 1 wird eingefügt:
"(1a) Die Abgeltung von Stationärleistungen ist leistungsbezogen nach LDF-Punkten vorzunehmen. Bei der Ermittlung des Punktewertes (Abs 6) ist zu gewährleisten, dass alle Fondskrankenanstalten durch gleiche Punktewerte die gleiche Vergütung von gleichartigen Leistungen erhalten."
11.Im § 20 Abs 3 wird die Z 2 durch folgende Bestimmungen ersetzt:"2.ein Präsidium zur Vorbereitung der Sitzungen der Gesundheitsplattform, das aus Vertretern des Landes und der Sozialversicherungsträger besteht;3.eine Qualitätssicherungskommission für den intra- und extramuralen Bereich, die unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung und Nutzung der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung insbesondere folgende Aufgaben hat:a)die Umsetzung von Qualitätsinitiativen;b)die Erarbeitung und Einbindung von Werte- bzw Anreizsystemen und Förderprogrammen für Qualitätsarbeit(zB Schaffung eines Qualitätsförderpreises des Landes – QFP);c)die Förderung des Informationsaustausches und der Kommunikationsstrukturen der im Qualitätsbereich tätigen Einrichtungen sowie der Qualitätsarbeit leistenden Stellen durch regelmäßige Veranstaltungen;d)die Berücksichtigung der Indikationsqualität als zusätzliche Qualitätsachse;e)die Nutzung von anerkannten Methoden der Qualitätssicherung (zB Evidence Based Medicine – EBM, Health Technology Assessment – HTA und Leitlinien);f)die Führung von Landesregistern auf der Grundlage von bundesweiten Qualitätskriterien und in Abstimmung mit den bundesweit geführten Registern."
12.Im § 21 Abs 2 wird der zweite Satz durch folgende
Bestimmungen ersetzt: "Die erforderlichen Mitarbeiter werden vom Geschäftsführer angestellt. Die Anstellung von Mitarbeitern, die im genehmigten Stellenplan (§ 26 Abs 4) nicht vorgesehen sind, bedarf der Zustimmung der Gesundheitsplattform."
13.§ 22 lautet:
"Gesundheitsplattform, Zusammensetzung
§ 22
(1) Die Gesundheitsplattform besteht aus folgenden Mitgliedern:
1.16 stimmberechtigte Mitglieder, und zwara)vier Mitglieder, die von der Landesregierung entsendet werden; dabei ist eines dieser Mitglieder mit der Wahrnehmung der Interessen jener Krankenanstalten zu betrauen, deren Rechtsträger das Land ist;b)zwei Mitglieder, die von der Salzburger Gebietskrankenkasse entsendet werden;c)zwei Mitglieder, die von den im § 84a Abs 3 zweiter Satz ASVG genannten Sozialversicherungsträgern einvernehmlich entsendet werden;d)ein Mitglied, das vom Bund entsendet wird;e)ein Mitglied, das von der Ärztekammer für Salzburg entsendet wird;f)je ein Mitglied, das vom Salzburger Gemeindeverband und von der Landesgruppe Salzburg des Österreichischen Städtebundes entsendet wird;g)ein Mitglied, das von der Salzburger Patientenvertretung entsendet wird;h)ein Mitglied, das von der Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mbH (SALK) entsendet wird;i)ein Mitglied, das einvernehmlich entsendet wird – von allen Gemeinden, die selbst Rechtsträger einer Fondskrankenanstalt sind, und– von allen Rechtsträgern solcher Fondskrankenanstalten, andenen eine oder mehrere Gemeinden eine Beteiligung von mehr als 50 % hält bzw halten;j)ein Mitglied, das einvernehmlich von den Rechtsträgern der nicht von den lit a, h und i umfassten Fondskrankenanstalten entsendet wird;2.zwei nicht stimmberechtigte Mitglieder, und zwara)ein Mitglied, das vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger entsendet wird;b)ein Mitglied aus dem Bereich der Gesundheitsberufe, das von der Gesundheitsplattform nach Anhörung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg, der Arbeitsgemeinschaft der Pflegedienstleitungen und der zuständigen Teilgewerkschaft des Österreichischen Gewerkschaftsbundes kooptiert wird.
(2) Als Mitglied der Gesundheitsplattform darf nur entsendet bzw kooptiert werden, wer zum Nationalrat wählbar ist.
(3) Ist die Entsendung oder Kooptation von Mitgliedern der Gesundheitsplattform erforderlich, hat die Geschäftsführung des Fonds die entsendungs- oder anhörungsberechtigten Institutionen unter Setzung einer angemessenen Frist aufzufordern, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Leisten die entsendungsberechtigten Institutionen der Aufforderung nicht Folge oder kommt das erforderliche Einvernehmen nicht fristgerecht zu Stande, gilt die Gesundheitsplattform bis zur späteren Entsendung der fehlenden Mitglieder auch ohne diese als richtig zusammengesetzt. Leisten die im Abs 1 Z 2 lit b genannten Institutionen der Aufforderung nicht Folge, kann die Gesundheitsplattform ein ihr geeignet erscheinendes Mitglied kooptieren.
(4) Für jedes Mitglied kann die entsendungsberechtigte Institution ein oder mehrere Ersatzmitglieder benennen. Für das Mitglied gemäß Abs 1 Z 2 lit b sind Ersatzmitglieder entsprechend der darin festgelegten Vorgangsweise zu bestimmen. Wenn für ein Mitglied keine Ersatzmitglieder benannt bzw bestimmt worden sind oder auch diese an der Teilnahme verhindert sind, kann sich jedes Mitglied mittels Vollmacht durch eine andere geeignete Person in einer bestimmten Sitzung vertreten lassen.
(5) Die Funktion eines Mitgliedes der Gesundheitsplattform erlischt:
1.durch (einvernehmlichen) Widerruf seitens der entsendungsberechtigten Institution(en),2.bei Mitgliedern gemäß Abs 1 Z 2 lit b durch die Kooptation eines anderen Mitgliedes oder3.durch Wegfall der Voraussetzung gemäß Abs 2.
(6) Die Funktion eines Mitgliedes der Gesundheitsplattform ist ein unbesoldetes Ehrenamt; das Kollegialorgane-Sitzungsentschädigungsgesetz ist nicht anzuwenden."
14. § 23 Abs 3 und 4 lautet:
"(3) Die Gesundheitsplattform ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder, unter ihnen zumindest ein Landes- (§ 22 Abs 1 Z 1 lit a), ein Gemeinde- (§ 22 Abs 1 Z 1 lit f), ein Sozialversicherungs- (§ 22 Abs 1 Z 1 lit b und c) und der Bundesvertreter (§ 22 Abs 1 Z 1 lit d), anwesend ist oder vertreten wird. Die Beschlüsse werden mit der unbedingten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
(4) Für die Stimmgewichtung gelten folgende Bestimmungen:
1.Bei der Beschlussfassung in Angelegenheiten des Kooperationsbereichs (insbesondere § 17), über grenzüberschreitende Kooperationen (§ 24 Abs 1 Z 2 lit m) und über die Geschäftsordnung (Abs 5) kommen jedem Mitglied gemäß § 22 Abs 1 Z 1 lit a bis c jeweils vier Stimmen zu. Den anderen stimmberechtigten Mitgliedern kommt jeweils eine Stimme zu. Ein Beschluss kommt nur mit den Stimmen aller Mitglieder gemäß § 22 Abs 1 Z 1 lit a bis c zustande.2.Bei der Beschlussfassung in Angelegenheiten, die die Vergabe der Mittel gemäß den §§ 8 bis 16, 18 und 19 betreffen oder die sonst in die alleinige Vollziehungszuständigkeit des Landes fallen, kommen jedem Mitglied gemäß § 22 Abs 1 Z 1 lit a jeweils vier Stimmen zu. Den anderen stimmberechtigten Mitgliedern kommt jeweils eine Stimme zu. Ein Beschluss kommt nur mit den Stimmen aller Mitglieder gemäß § 22 Abs 1 Z 1 lit a zustande.3.Bei der Beschlussfassung in Angelegenheiten, in denen die alleinige Vollziehungszuständigkeit der Sozialversicherungsträger besteht, kommen jedem Mitglied gemäß § 22 Abs 1 Z 1 lit b und c jeweils vier Stimmen zu. Den anderen stimmberechtigten Mitgliedern kommt jeweils eine Stimme zu. Ein Beschluss kommt nur mit den Stimmen aller Mitglieder gemäß § 22 Abs 1 Z 1 lit b und c zustande.4.Beschlüsse, die gegen Beschlüsse der Bundesgesundheitsagentur verstoßen würden, können nicht gegen die Stimme des Mitgliedes gemäß § 22 Abs 1 Z 1 lit d gefasst werden.5.In den nicht von Z 1 bis 4 umfassten Angelegenheiten kommt jedem stimmberechtigten Mitglied eine Stimme zu."
15.Im § 24 werden folgende Änderungen vorgenommen:
15.1. Im Abs 1 Z 2 lauten die lit c bis e:
"c)die Abstimmung der Inhalte sowie allfälliger Anpassungen, Wartungen und Weiterentwicklungen der regionalen Strukturpläne Gesundheit bzw von Kapazitätsfestlegungen für die Erbringung von Gesundheitsleistungen in allen Sektoren des Gesundheitswesens, wobei die Qualitätsvorgaben gemäß lit a zu berücksichtigen sind;d)die Erprobung und Umsetzung von Modellen zur sektorenübergreifenden Finanzierung des ambulanten Bereichs sowie die Umsetzung von leistungsorientierten Vergütungssystemen (ergebnisorientiert, pauschaliert und gedeckelt) unter Berücksichtigung aller Gesundheitsbereiche auf Basis entsprechender Dokumentationssysteme;e)die Durchführung von Analysen zur Beobachtung von Entwicklungen im Gesundheitswesen, wobei insbesondere auch auf die geschlechtsspezifische Differenzierung zu achten ist;"
15.2. Im Abs 1 Z 2 entfällt in der lit g die Wortfolge "unter Bedachtnahme auf Art 7 Abs 5 und 6 der Vereinbarung".
15.3. Im Abs 1 Z 2 entfallen die lit h und k, die lit i und j erhalten die Bezeichnungen "h)" und "i)" und die lit l bis p die Bezeichnungen "j)" bis "n)".
15.4. Im Abs 1 Z 2 wird in der lit m (neu) das Zitat "Art 39 Abs 2 letzter Satz der Vereinbarung" durch das Zitat "Art 45 Abs 2 letzter Satz der Vereinbarung" ersetzt.
16.Im § 25 Abs 1 lautet im ersten Satz der Klammerausdruck:"(Art 40 Abs 2 der Vereinbarung)"
17.Nach § 28 wird eingefügt:
"Regressansprüche
§ 28a
Auf Regressansprüche des Fonds gegen Mitglieder der Gesundheitsplattform oder Mitglieder anderer Organe des Fonds ist das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz sinngemäß anzuwenden."
18.§ 30 lautet:
"Verweisungen auf Bundesrecht
§ 30
Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf folgende bundesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf die zitierte Stammfassung oder die Fassung, die sie durch Änderung bis zu der nachstehend letztzitierten erhalten haben:
1.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 120/2008;2.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl Nr 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 5/2008;3.Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, BGBl Nr 745/1996, zuletzt geändert durch das Gesundheitsreformgesetz 2005, BGBl I Nr 179/2004;4.Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), BGBl Nr 1/1957, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 49/2008;5.Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, BGBl Nr 80/1965, in der Fassung des Gesetzes BGBl Nr 169/1983;6.Finanzausgleichsgesetz 2008 (FAG 2008), BGBl I Nr 103/2007, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 85/2008;7.Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, BGBl Nr 746/1996, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 180/2004;8.Kostenrechnungsverordnung für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten, BGBl II Nr 638/2003, in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr 18/2007;9.Statistikverordnung für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten, BGBl II Nr 639/2003, in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr 18/2007."
19.Im § 32 wird angefügt:
"(5) Die §§ 2, 4 Abs 2, 5 Abs 5, 8 Abs 1 und 3, 11 Abs 1, 12 Abs 1, 14 Abs 4, 17, 19 Abs 1 und 1a, 20 Abs 3, 21 Abs 2, 22, 23 Abs 3 und 4, 24 Abs 1, 25 Abs 1, 28a und 30 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 109/2008 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(6) Die Gesundheitsplattform in der Zusammensetzung vor dem im Abs 5 bestimmten Zeitpunkt gilt bis zum Tag der Kundmachung des Gesetzes LGBl Nr 109/2008 als Gesundheitsplattform gemäß § 22 in der neuen Fassung. Die Entsendungen in die Gesundheitsplattform bleiben von diesem Gesetz unberührt."
num: Artikel II
paragraphs: Das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000, LGBl Nr 24, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 35/2008, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die den § 4 betreffende Zeile lautet:
"§ 4 Salzburger Krankenanstaltenplan"
1.2. Die den § 94 betreffende Zeile lautet:
"§ 94 Verweisungen auf Bundesrecht"
2. Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Die Überschrift lautet: "Salzburger Krankenanstaltenplan"
1.2. Abs 1 lautet:
"(1) Für das Land Salzburg ist im Rahmen eines regionalen Strukturplanes Gesundheit durch Verordnung der Landesregierung ein Salzburger Krankenanstaltenplan zu erlassen. Vor Erlassung der Verordnung ist der Salzburger Gesundheitsfonds (SAGES) zu hören. Der Krankenanstaltenplan muss im Rahmen des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit (ÖSG) Vorgaben insbesondere für Fondskrankenanstalten enthalten."
3. Im § 20 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 1 lautet die lit d:
"d) bei einer Gliederung der Abteilungen und Pflegegruppen die jeweilige Bettenzahl. Dabei darf die unter Berücksichtigung des Faches und des Fortschrittes der Medizin jeweils überschaubare Größe nicht überschritten werden; eine Obergrenze von 120 Betten soll keinesfalls überschritten werden. Wenn Betten für Patienten verschiedener Abteilungen zur Verfügung stehen (interdisziplinäre Belegung), ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Patienten jederzeit zweifelsfrei einer bestimmten Abteilung zugeordnet werden können;"
3.2. Im Abs 2 wird im ersten Satz nach der Wortfolge "die Ärztekammer für Salzburg" die Wortfolge "oder bei Zahnambulatorien die Österreichische Zahnärztekammer" eingefügt.
4. Im § 51a werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Im Abs 2 werden die Z 3 und 4 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"3.die wirtschaftlichen Leiter aller betreuten Krankenanstalten;4.die Krankenhaushygieniker oder die Hygienebeauftragten aller betreuten Krankenanstalten und5.ein Vertreter der Sozialversicherung, der vom Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger namhaft zu machen ist."
4.2. Im Abs 9 wird nach dem ersten Satz eingefügt: "In der Geschäftsordnung ist festzulegen, dass mit dem Vertreter der Sozialversicherung die Vorgangsweise gemäß Abs 7 Z 3 abzustimmen ist."
5.Im § 57 Abs 1 wird das Wort "gerichtlich" durch die Wortfolge "durch die Staatsanwaltschaft" ersetzt.
6.§ 94 lautet:
"Verweisungen auf Bundesrecht
§ 94
Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf folgende bundesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf die zitierte Stammfassung oder die Fassung, die sie durch Änderungen bis zu der nachstehend letztzitierten erhalten haben:
1.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr 946/1811, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 100/2008;2.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 120/2008;3.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl Nr 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 5/2008;4.Apothekengesetz, RGBl Nr 5/1907, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 75/2008;5.ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl Nr 450/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 13/2007;6.Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG), BGBl Nr 196/1988, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 104/2005;7.Arzneimittelgesetz, BGBl Nr 185/1983, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 115/2008;8.Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG), BGBl I Nr 169, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 57/2008;9.Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl I Nr 100, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 4/2008;10.Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl Nr 200/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 101/2007;11.Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinischtechnischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl Nr 460/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 101/2008;12.Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), BGBl Nr 1/1957, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 49/2008;13.Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 2/2008;14.Diagnosen- und Leistungsdokumentationsverordnung, BGBl II Nr 589/2003;15.Finanzausgleichsgesetz 2008 (FAG 2008), BGBl I Nr 103/2007, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 85/2008;16.Heeresversorgungsgesetz (HVG), BGBl Nr 27/1964, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 16/2008;17.Kostenrechnungsverordnung für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten, BGBl II Nr 638/2003, in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr 18/2007;18.Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz (MMHmG), BGBl I Nr 169/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 57/2008;19.MTF-SHD-Gesetz, BGBl Nr 102/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 57/2008;20.Patientenverfügungs-Gesetz (PatVG), BGBl I Nr 55/2006;21.Statistikverordnung für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten, BGBl II Nr 639/2003, in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr 18/2007;22.Strahlenschutzgesetz (StrSchG), BGBl Nr 227/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 13/2006;23.Universitätsgesetz 2002, BGBl I Nr 120, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 87/2007;24.Unterbringungsgesetz (UbG), BGBl Nr 155/1990, in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 12/1997;25.Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl Nr 53, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 3/2008."
7.Im § 98 wird angefügt:
"(7) Die §§ 4 Abs 1, 20 Abs 1 und 2, 51a Abs 2 und 9, 57 Abs 1 und 94 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft."
Mosler-Törnström
Burgstaller