125. Bundesgesetz: Steueränderungsgesetz 1952.

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paragraphs: Artikel I. § 1. (1) Bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit ist der steuerpflichtige Gewinn des Wirtschaftsjahres 1951 (1950/1951) auf Antrag des Steuerpflichtigen zu kürzen a) um den vierfachen Betrag der gemäß § 7 Einkommensteuergesetz bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (§ 6 Z. 1 Einkommensteuergesetz) zulässigen Absetzung für gewöhnliche Abnutzung oder b) nach Wahl des Steuerpflichtigen um einen Betrag, der als zulässige Absetzung für gewöhnliche Abnutzung von einer Grundlage zu berechnen ist, die ermittelt wird, indem die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der am Anfang des Wirtschaftsjahres 1951 (1950/1951) noch vorhandenen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ohne Rücksicht auf ihren Buchwert mit vier vervielfacht werden. Sofern eine Reichsmarkeröffnungsbilanz vorliegt, gelten die in dieser eingestellten Werte nur für die vor dem 17. März 1938 angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter als Anschaffungs- oder Herstellungskosten. (2) Bei der Berechnung des Kürzungsbetrages gemäß Abs. 1 bleiben Wirtschaftsgüter, die nach dem 31. Dezember 1945 angeschafft oder hergestellt worden sind, außer Betracht. (3) Sind in den Kalenderjahren 1948 und 1949 abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (§ 6 Z. 1 Einkommensteuergesetz) angeschafft oder hergestellt worden, so ist bei den im Abs. 1 genannten Einkünften der steuerpflichtige Gewinn des Wirtschaftsjahres 1951 (1950/1951) über Antrag des Steuerpflichtigen um den halben Betrag der gemäß § 7 Einkommensteuergesetz bei diesen Wirtschaftsgütern zulässigen Absetzung für gewöhnliche Abnutzung zu kürzen. (4) Sind im Kalenderjahr 1950 abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (§ 6 Z. 1 Einkommensteuergesetz) angeschafft oder hergestellt worden, so ist bei den im Abs. 1 genannten Einkünften der steuerpflichtige Gewinn des Wirtschaftsjahres 1951 (1950/1951) über Antrag des Steuerpflichtigen um ein Viertel des Betrages der gemäß § 7 Einkommensteuergesetz bei diesen Wirtschaftsgütern zulässigen Absetzung für gewöhnliche Abnutzung zu kürzen. § 2. (1) Der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb des "Wirtschaftsjahres 1951 (1950/1951) ist, wenn er gemäß § 4 Abs. 1 oder § 5 Einkommensteuergesetz ermittelt wird, auf Antrag um einen Betrag außerbücherlich zu kürzen, der wie folgt errechnet wird: Für jede einzelne am Anfang und am Ende des Wirtschaftsjahres 1951 (1950/1951) vorhandene Ware ist ein Durchschnittspreis für den Anfang und das Ende dieses Wirtschaftsjahres festzustellen. Der Durchschnittspreis ergibt sich dadurch, daß der Buchwert (§ 6 Einkommensteuergesetz) durch die im Inventar ausgewiesene Menge der betreffenden Ware geteilt wird. Ist der für das Ende des Wirtschaftsjahres 1951 (1950/1951) ermittelte Durchschnittspreis höher als der für den Anfang dieses Wirtschaftsjahres ermittelte Durchschnittspreis, so ist der Unterschiedsbetrag zwischen den beiden Preisen mit der am Anfang des Wirtschaftsjahres 1951 (1950/ 1951) vorhandenen Menge dieser Ware zu vervielfachen. Der so gewonnene Betrag — oder, wenn sich solche Beträge bei mehreren Waren ergeben, die Summe dieser Beträge — bildet den Grundbetrag, von dem bei der Berechnung des zulässigen Kürzungsbetrages auszugehen ist. (2) Ist der für das Ende des Wirtschaftsjahres 1951 (1950/1951) ermittelte Durchschnittspreis niedriger als der für den Anfang dieses Wirtschaftsjahres ermittelte Durchschnittspreis, so ist der Unterschiedsbetrag zwischen den beiden Preisen mit der am Anfang des Wirtschaftsjahres 1951 (1950/1951) vorhandenen Menge dieser Ware zu vervielfachen. Der so gewonnene Betrag — oder, wenn sich solche Beträge bei mehreren Waren ergeben, die Summe dieser Beträge — vermindert den nach Abs. 1 sich ergebenden Grundbetrag. (3) Unter Waren im Sinne der Abs. 1 und 2 sind die Vorräte an Rohstoffen, Hilfsstoffen, Betriebsstoffen, Halbfabrikaten und Fertigwaren zu verstehen. (4) 90 v. H. des nach Abs. 1 und 2 sich ergebenden Grundbetrages bilden den zulässigen Kürzungsbetrag; dieser vermindert sich jedoch, wenn die Umschlagshäufigkeit die Zahl 3 übersteigt, für jedes weitere volle Zehntel, um das die Umschlagshäufigkeit höher ist, um je 2'5 v. H. Die Umschlagshäufigkeit ist gleich dem Quotienten aus dem Wareneinsatz des Wirtschaftsjahres 1951 (1950/1951) und dem Betrag, mit dem die im Abs. 3 genannten Vorräte in der Schlußbilanz des Wirtschaftsjahres 1950 (1949/ 1950) gemäß § 6 Einkommensteuergesetz zu bewerten waren. Der Wareneinsatz ist gleich dem Buchwert der zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1951 (1950/1951) vorhandenen Vorräte im Sinne des Abs. 3 zuzüglich der für die Anschaffung solcher Vorräte im Wirtschaftsjahr 1951 (1950/ 1951) gemachten Aufwendungen und abzüglich des Buchwertes der am Schluß des Wirtschaftsjahres 1951 (1950/1951) vorhandenen Vorräte im Sinne des Abs. 3. (5) Eine Gewinnkürzung gemäß Abs. 1 bis 4 hat zur Voraussetzung, daß die Vorratsmengen, welche für die Berechnung der Gewinnkürzung maßgebend sind, im Wege einer körperlichen Bestandsaufnahme ermittelt worden sind. Der körperlichen Bestandsaufnahme ist die Bestandsaufnahme im Wege der permanenten Inventur gleichzuhalten. (6) Durch die außerbücherliche Gewinnkürzung (Abs. 1 bis 4) darf der Gewinn, der sich vor Abzug der erhöhten Absetzungen für Abnutzung und vor Abzug der Investitionsrücklage ergibt, nicht unter den entsprechenden Gewinn des Wirtschaftsjahres 1949 (1948/1949) sinken; durch die außerbücherliche Gewinnkürzung darf ferner weder ein Verlust entstehen noch ein vorhandener Verlust vergrößert werden. (7) Die gemäß Abs. 1 bis 6 zulässige Gewinnkürzung gilt steuerrechtlich als Betriebsausgabe. (8) Ein vom Steuerpflichtigen gemäß Abs. 1 bis 7 gestellter Antrag ist vom Finanzamt nur dann in Behandlung zu nehmen, wenn in diesem Antrag die zur Ermittlung des geltend gemachten Kürzungsbetrages durchgeführten Berechnungen ziffernmäßig dargestellt werden. Außerdem muß in dem Antrag eine Erklärung des Steuerpflichtigen enthalten sein, daß bei der Berechnung des Kürzungsbetrages alle Waren berücksichtigt worden sind, bei denen der für das Ende des Wirtschaftsjahres 1951 (1950/1951) ermittelte Durchschnittspreis niedriger ist als der für den Anfang dieses Wirtschaftsjahres ermittelte Durchschnittspreis. (9) Wird ein Steuerpflichtiger einer Steuerhinterziehung oder Steuergefährdung, betreffend die Steuern vom Einkommen, Ertrag, Vermögen oder Umsatz für das Kalenderjahr 1951, rechtskräftig schuldig erkannt, so ist ihm die Begünstigung nach diesem Paragraphen zu ver- sagen; eine bereits zuerkannte Begünstigung ist mit rückwirkender Kraft abzuerkennen. § 3. Anträge gemäß § 1 und § 2 sind innerhalb eines Monates nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu stellen; diese Frist kann über begründetes Ansuchen verlängert werden. Werden Steuererklärungen für das Kalenderjahr 1951 nach Ablauf dieser Frist eingebracht, so können Anträge gemäß § 1 und § 2 spätestens gleichzeitig mit der Einbringung der Steuererklärung gestellt werden. Wenn von der Steuererklärung im Veranlagungsverfahren, Rechtsmittelverfahren oder im Zuge einer Betriebsprüfung hinsichtlich des erklärten Gewinnes abgewichen wird, so kann der Steuerpflichtige einen Antrag gemäß § 1 und § 2 neu einbringen oder einen schon eingebrachten Antrag berichtigen. Ein Antrag gemäß § 1 und § 2 gilt auch dann als rechtzeitig gestellt, wenn er gleichzeitig mit einem Antrag auf Bilanzänderung gemäß § 4 Abs. 2 Einkommensteuergesetz gestellt und dem Antrag auf Bilanzänderung stattgegeben wird. Die Rechtskraft ergangener Steuer(Feststellungs)bescheide steht der Anwendung der Bestimmungen der §§ 1 und 2 nicht entgegen, wenn die Anträge fristgerecht im Sinne dieses Absatzes gestellt werden.
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paragraphs: Artikel II. § 4. (1) Die Einkommensteuer, der Besatzungskostenbeitrag vom Einkommen und der Wohnhaus- Wiederaufbaubeitrag vom Einkommen werden von natürlichen Personen nicht erhoben, deren Einkommen den Betrag von 7200 S nicht übersteigt. (2) Übersteigt das Einkommen natürlicher Personen den Betrag von 7200 S, so werden Einkommensteuer, Besatzungskostenbeitrag vom Einkommen und Wohnhaus-Wiederaufbaubeitrag vom Einkommen nur insoweit erhoben, als deren Summe nicht höher ist als der den Betrag von 7200 S übersteigende Teil des Einkommens. (3) Unter Einkommen im Sinne der Abs. 1 und 2 ist das gemäß § 32 Abs. 5 Einkommensteuergesetz ab(auf)gerundete Einkommen zu verstehen. (4) Von dem gemäß Abs. 2 zu erhebenden Betrag entfallen fünf Sechstel auf die Einkommensteuer und je ein Zwölftel auf den Besatzungskostenbeitrag vom Einkommen und den Wohnhaus- Wiederaufbaubeitrag vom Einkommen. § 5. Die Bestimmungen des § 4 treten, wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, mit 1. Juli 1952, wenn die Einkommensteuer im Abzugswege eingehoben (Lohnsteuer) oder durch Jahresausgleich festgestellt wird, für die nach dem 30. Juni 1952 endenden Lohnzahlungszeiträume in Kraft.
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paragraphs: Artikel III. § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl Kamitz