87. Bundesgesetz: Euro-Umstellungsgesetz-Wehrrecht – EUGW

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Das Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/1998, wird wie folgt geändert: 1. Im § 59 Abs. 1 wird die Betragsangabe „30000 S“ durch die Betragsangabe „2200 €“ ersetzt. 2. Im § 59 Abs. 2, § 60 Abs. 1, § 61, § 62 und im § 63 wird die Betragsangabe „3000 S“ jeweils durch die Betragsangabe „220 €“ ersetzt. 3. Im § 60 Abs. 2 wird die Betragsangabe „6000 S“ durch die Betragsangabe „440 €“ ersetzt. 4. Im § 68 wird nach Abs. 4c folgender Abs. 4d eingefügt: „(4d) § 69 Abs. 26 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft.“ 5. (Verfassungsbestimmung) § 69a Abs. 5a entfällt. 6. § 69a Abs. 6 lautet: „(6) Militärpiloten im Luftraumüberwachungsdienst gebührt als Entlohnung ein Monatsentgelt von 4288 € einschließlich allfälliger Teuerungszulagen. Dieses Monatsentgelt erhöht sich nach Ablauf von zehn Jahren sowie danach viermal nach Ablauf jeden zweiten Jahres jeweils um 254 €. Darüber hinaus gebühren diesen Militärpiloten, sofern sie besonders qualifizierte Kommandanten- oder Fachfunktionen ausüben, Funktionszuschläge als Dienstzulage. Der Funktionszuschlag beträgt in einer Verwendung als 1. Fluglehrer ............................................................................................................................. 109 €, 2. Stellvertretender Staffelkommandant................................................................................... 109 €, 3. Stellvertretender S 3 ............................................................................................................. 145 €, 4. Flugsicherheitsoffizier.......................................................................................................... 145 €, 5. Simulatoroffizier................................................................................................................... 145 €, 6. Staffelkommandant............................................................................................................... 182 €, 7. S 3 und Stellvertretender Geschwaderkommandant............................................................. 218 €, 8. Geschwaderkommandant...................................................................................................... 363 €. Der Funktionszuschlag für eine Verwendung als Fluglehrer vermindert sich auf 73 €, sofern gleichzeitig ein Anspruch auf einen Funktionszuschlag nach den Z 2 bis 8 besteht. Die Summe aus Monatsentgelt, Erhöhungsbeträgen und Funktionszuschlägen erhöht sich im gleichen Ausmaß wie der Gehaltsansatz der Gehaltsstufe 6 der Dienstklasse VIII nach § 118 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956. Militärpiloten im Luftraumüberwachungsdienst werden in die Gebührenstufe 3 der Reisegebührenvorschrift 1955 eingereiht.“ 7. Dem § 69 wird folgender Abs. 26 angefügt: „(26) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 lauten in den §§ 59 bis 63 sowie im § 69a Abs. 6 die Betragsangaben wie folgt: statt 2200 € ........................................................... 30000 S, statt 220 € ........................................................... 3000 S, statt 440 € ........................................................... 6000 S, statt 4288 € ........................................................... 59000 S, statt 254 € ........................................................... 3500 S, statt 109 € ........................................................... 1500 S, statt 145 € ........................................................... 2000 S, statt 182 € ........................................................... 2500 S, statt 218 € ........................................................... 3000 S, statt 363 € ........................................................... 5000 S, statt 73 € ........................................................... 1000 S.“
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Das Heeresdisziplinargesetz 1994, BGBl. Nr. 522, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/1998, wird wie folgt geändert: 1. Im § 37 Abs. 1 wird die Betragsangabe „5000 S“ durch die Betragsangabe „360 €“ ersetzt. 2. § 78 Abs. 3 lautet: „(3) Ist eine Verpflichtung zu Geldleistungen nicht durch 10 Cent teilbar, so sind Restbeträge von weniger als 5 Cent zu vernachlässigen und solche von 5 Cent und mehr auf volle 10 Cent aufzurunden.“ 3. Im § 89 wird nach Abs. 4a folgender Abs. 4b eingefügt: „(4b) § 90 Abs. 9 und 10 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft.“ 4. Dem § 90 werden folgende Abs. 9 und 10 angefügt: „(9) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 lautet im § 37 Abs. 1 die Betragsangabe statt 360 € 5000 S. (10) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 sind Verpflichtungen zu Geldleistungen auf volle Schillingbeträge abzurunden.“
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Das Heeresgebührengesetz 1992, BGBl. Nr. 422, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 122/1998, wird wie folgt geändert: 1. Im § 39 Abs. 2 und im § 55 Abs. 8 wird die Betragsangabe „100 S“ jeweils durch die Betragsangabe „7 €“ ersetzt. 2. Im § 48 wird die Betragsangabe „3000 S“ durch die Betragsangabe „220 €“ ersetzt. 3. § 49 Abs. 3 lautet: „(3) Ist ein Betrag nach diesem Bundesgesetz nicht durch 10 Cent teilbar, so sind Restbeträge von weniger als 5 Cent zu vernachlässigen und solche von 5 Cent und mehr auf volle 10 Cent aufzurunden.“ 4. Im § 54 wird nach Abs. 1h folgender Abs. 1i eingefügt: „(1i) § 39 Abs. 2, § 48, § 49 Abs. 3 sowie § 55 Abs. 8, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2000, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Das Auslandseinsatzgesetz, BGBl. Nr. 233/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 67/1999, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 7 lautet: „(7) Ist ein Betrag nach diesem Bundesgesetz nicht durch 10 Cent teilbar, so sind Restbeträge von weniger als 5 Cent zu vernachlässigen und solche von 5 Cent und mehr auf volle 10 Cent aufzurunden.“ 2. Dem § 6a wird nach Abs. 4 folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 3 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2000 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Das Militärleistungsgesetz, BGBl. Nr. 174/1968, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 259/1995, wird wie folgt geändert: 1. Im § 35 Abs. 3 wird die Betragsangabe „10 S“ durch die Betragsangabe „1 €“ ersetzt. 2. Im § 36 wird die Betragsangabe „30.000 S“ durch die Betragsangabe „2200 €“ ersetzt. 3. Im § 37a wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt: „(2a) § 35 Abs. 3 und § 36, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2000, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Das Sperrgebietsgesetz 1995, BGBl. Nr. 260, wird wie folgt geändert: 1. Im § 5 Abs. 1 wird die Betragsangabe „30000 S“ durch die Betragsangabe „2200 €“ ersetzt. 2. Im § 8 wird vor Abs. 2 folgender Abs. 1b eingefügt: „(1b) § 5 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2000 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Das Munitionslagergesetz, BGBl. Nr. 736/1995, wird wie folgt geändert: 1. Im § 7 Abs. 2 und im § 20 Z 1 werden die Worte „Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten“ jeweils durch die Worte „Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt. 2. Im § 16 wird die Betragsangabe „100000 S“ durch die Betragsangabe „7300 €“ ersetzt. 3. Im § 18 werden nach Abs. 1 folgende Abs. 1a und 1b eingefügt: „(1a) § 7 Abs. 2 und § 20, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2000, treten mit 1. April 2000 in Kraft. (1b) § 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2000 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Das Militär-Auszeichnungsgesetz, BGBl. Nr. 361/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/1998, wird wie folgt geändert: 1. Im § 14 wird die Betragsangabe „3000 S“ durch die Betragsangabe „220 €“ ersetzt. 2. Im § 17 wird nach Abs. 1e folgender Abs. 1f eingefügt: „(1f) § 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2000 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Das Verwundetenmedaillengesetz, BGBl. Nr. 371/1975, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 38/1997 wird wie folgt geändert: 1. Im § 6 wird die Betragsangabe „3000 S“ durch die Betragsangabe „220 €“ ersetzt. 2. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a. (1) § 2 Abs. 1 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 38/1997 ist mit 22. April 1997 in Kraft getreten. (2) § 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2000 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Das Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962, BGBl. Nr. 146, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 388/1977, wird wie folgt geändert: 1. § 8 lautet: „§ 8. Ist ein Betrag nach diesem Bundesgesetz nicht durch 10 Cent teilbar, so sind Restbeträge von weniger als 5 Cent zu vernachlässigen und solche von 5 Cent und mehr auf volle 10 Cent aufzurunden.“ 2. Im § 10 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) § 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2000 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Das Kärntner Kreuz-Zulagengesetz 1970, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 14/1975, wird wie folgt geändert: 1. § 8 lautet: „§ 8. Ist ein Betrag nach diesem Bundesgesetz nicht durch 10 Cent teilbar, so sind Restbeträge von weniger als 5 Cent zu vernachlässigen und solche von 5 Cent und mehr auf volle 10 Cent aufzurunden.“ 2. Im § 9 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2000 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Klestil Schüssel