78. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit

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paragraphs: Artikel 1 Beide Regierungen verpflichten sich, die Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Organisationen und Institutionen in den beiden Staaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu fördern und zu unterstützen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens erstreckt sich insbesondere auf a) die Zusammenarbeit bei der Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen, bei der Planung, Errichtung und Inbetriebnahme von industriellen Anlagen, bei der gemeinsamen Produktion von Waren unter Ausnutzung der in den beiden Staaten vorhandenen Kapazitäten sowie bei der Spezialisierung in der Erzeugung von Waren; b) die Zusammenarbeit beim Austausch von Waren und Dienstleistungen sowie beim Vertrieb von Waren und bei der Durchführung von Projekten, insbesondere in dritten Ländern; c) die Zusammenarbeit, insbesondere durch den Austausch von Fachleuten zwecks theoretischer und praktischer Ausbildung, von Experten zwecks Lösung bestimmter technischer, technologischer und anderer Probleme, durch den Austausch von know- how, technischen Informationen und Dokumentationen, durch die Überlassung von Patenten und Lizenzen, von Fachliteratur und industrie-technischen Filmen sowie durch die Veranstaltung von Kursen, Seminaren, Fachkonferenzen, technischen Ausstellungen und ähnlichem.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Zur Förderung der Ziele dieses Abkommens wird eine österreichisch-jugoslawische Gemischte Kommission gebildet. Diese setzt sich aus Vertretern der Regierungen sowie der Wirtschaft beider Staaten zusammen. Sie tritt auf Verlangen eines der beiden Staaten abwechselnd in der Republik Österreich und in der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zusammen. Die Gemischte Kommission hat die Aufgabe, alle Möglichkeiten für eine wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit zu untersuchen und alle dabei auftretenden Probleme zu prüfen und kann sich zur Behandlung konkreter Fragen der Zusammenarbeit Arbeitsgruppen bedienen. Sie unterbreitet den beiden Regierungen Empfehlungen und Lösungsvorschläge.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Lieferung der Waren, die im Rahmen einer Zusammenarbeit im Sinne dieses Abkommens gewonnen oder hergestellt worden sind sowie die Lieferung der zur Gewinnung oder Herstellung dieser Waren erforderlichen Produkte erfolgen nach den Bestimmungen der zwischen den beiden Staaten geltenden völkerrechtlichen Vereinbarungen. Beide Regierungen werden bestrebt sein, derartige Lieferungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die Bedingungen, unter denen die wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit im Einzelfall erfolgt, sind durch die jeweils beteiligten Unternehmen, Organisationen oder Institutionen in Einklang mit den in den beiden Staaten geltenden Rechtsvorschriften zu vereinbaren.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Dieses Abkommen tritt am sechzigsten Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien der Österreichischen Bundesregierung mitteilt, daß die nach jugoslawischem Recht erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Es kann von jeder der beiden Regierungen schriftlich auf diplomatischem Wege mit einer sechsmonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Geschehen zu Wien, am 14. April 1972, in zwei Urschriften, in deutscher und serbokroatischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Staribacher m. p. Für die Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien: Snuderl m. p. Die im Art. 6 des Abkommens vorgesehene Mitteilung ist am 20. Dezember 1972 eingelangt; das Abkommen tritt daher am 18, Feber 1973 in Kraft. Kreisky