238. Bundesgesetz: 38. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle und Änderung der Bundesforste-Dienstordnung 1986

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paragraphs: Artikel I Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 388/1986, wird wie folgt geändert: 1. An die Stelle des § 3 Abs. 2 und 3 treten folgende Bestimmungen: „(2) Wenn geeignete Bewerber, die das betreffende Erfordernis erfüllen, nicht zur Verfügung stehen, kann 1. der zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft, 2. der zuständige Bundesminister vom Erfordernis des Mindestalters von 18 Jahren, 3. die Bundesregierung von den Voraussetzungen des Abs. 1 Z 3 in begründeten Ausnahmefällen absehen. (3) Ein Absehen von der Erfüllung des Erfordernisses der österreichischen Staatsbürgerschaft wird nur für die Einstufung und Verwendung sowie — bei Teilbeschäftigung — für das Beschäftigungsausmaß wirksam, die für den Vertragsbediensteten vorgesehen sind. Eine Änderung der Entlohnungsgruppe, der Beschäftigungsart oder eine Anhebung des Beschäftigungsausmaßes auf Vollbeschäftigung sind nur nach neuerlicher Maßnahme gemäß Abs. 2 Z 1 zulässig. (4) Abweichend vom Abs. 2 Z 1 bedarf das Absehen vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Personen, die in die Entlohnungsgruppen e des Entlohnungsschemas I oder in die Entlohnungsgruppe p 4 und p 5 des Entlohnungs- schemas II eingestuft werden oder einer dieser Entlohnungsgruppen weiterhin angehören, nicht der Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundeskanzler. Ein Absehen ist dann nicht erforderlich, wenn der Vertragsbedienstete lediglich von einer der in diesem Absatz angeführten Entlohnungsgruppen in eine andere der in diesem Absatz angeführten Entlohnungsgruppen überstellt wird. (5) Eine vor Vollendung des 18. Lebensjahres im Dienstverhältnis zurückgelegte Zeit ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses oder von der Dauer einer bestimmten Dienstzeit abhängen, nur in den Fällen der §§ 24, 27 a, 28 a und 28 b zu berücksichtigen." 2. Nach § 5 Abs. 1 wird eingefügt: „(2) Der Vertragsbedienstete hat dem Dienstgeber den Besitz eines Bescheides nach § 14 Abs. 1 oder 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, zu melden." 3. Im § 5 werden die bisherigen Abs. 2 und 3 als „(3)" und „(4)" bezeichnet. 4. § 11 lautet: „Monatsentgelt des Entlohnungsschemas I § 11. (1) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I beträgt: (2) Das Monatsentgelt beginnt mit der Entlohnungsstufe 1. (3) Dem vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I gebührt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres an Stelle des Monatsentgeltes nach den Abs. 1 und 2 und der Verwaltungsdienstzulage nach § 22 Abs. 2 ein Monatsentgelt in nachstehender Höhe: (4) Abweichend von den Abs. 1 bis 3 ist das Monatsentgelt der sonstigen vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach dem Monatsentgelt der Entlohnungsstufe 1 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen dem Monatsentgelt der Entlohnungsstufen 2 und 1 zu bemessen." 5. § 14 lautet: „Monatsentgelt des Entlöhnungsschemas II § 14. (1) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II beträgt: (2) Das Monatsentgelt beginnt mit der Entlohnungsstufe 1. (3) Dem vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II gebührt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres anstelle des Monatsentgeltes nach den Abs. 1 und 2 und der Verwaltungsdienstzulage nach § 22 Abs. 2 ein Monatsentgelt in nachstehender Höhe: (4) Abweichend von den Abs. 1 bis 3 ist das Monatsentgelt der sonstigen vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach dem Monatsentgelt der Entlohnungsstufe 1 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen dem Monatsentgelt der Entlohnungsstufen 2 und 1 zu bemessen. (5) Ergibt sich die Notwendigkeit, einen Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II vorübergehend zu Arbeiten heranzuziehen, die von Vertragsbediensteten einer höheren Entlohnungsgruppe des Entlohnungsschemas II versehen werden, so gebührt ihm für die Dauer dieser Verwendung eine Ergänzungszulage auf das Monatsentgelt, auf das er in der höheren Entlohnungsgruppe Anspruch hätte, jedoch nur dann, wenn die vorübergehende Verwendung ununterbrochen länger als einen Monat dauert. Die Dauer dieser Verwendung darf sechs Monate nicht überschreiten." 6. Im § 22 Abs. 2 wird in der Tabelle der Betrag „1219 S" durch den Betrag „1254 S" und der Betrag „1548 S" durch den Betrag „1593 S" ersetzt. 7. Im § 26 Abs. 6 wird die Zitierung „Abs. 2 Z 1" durch die Zitierung „Abs. 2 Z 1 und 4 lit. d und e" ersetzt. 8. § 34 Abs. 4 lautet: „(4) Das gleiche gilt für den Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, wenn nicht vor dem Verlust die Nachsicht nach § 3 Abs. 2, 3 oder 4 erteilt worden ist." 9. Die Tabelle im § 41 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 10. § 41 Abs. 2 lautet: „(2) Den Vertragslehrern des Entlohnungsschemas I L gebühren Dienstzulagen und die Erzieherzulage im Ausmaß der um 5 vH erhöhten Dienstzulagen bzw. Erzieherzulage, auf die die vergleichbaren Lehrer, die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, nach den §§ 57 bis 60 a des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, Anspruch haben. Hiebei ist § 60 a Abs. 1 Z 2 und Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die dort angeführte Erziehertätigkeit nicht neben einer unterrichtlichen Verwendung ausgeübt werden muß. § 17 bleibt unberührt. Die Dienstzulagen, auf die § 58 Abs. 7, § 59 a Abs. 5 Z 2, § 59 b oder § 60 Abs. 8 des Gehaltsgesetzes 1956 anzuwenden sind, und die Erzieherzulage bleiben vom § 21 unberührt." 11. Die Tabelle im § 44 erhält folgende Fassung: 12. Im § 44 a Abs. 2 werden ersetzt: a) der Betrag „470,00 S" durch den Betrag „483,60 S", b) der Betrag „141,10 S" durch den Betrag „145,20 S", c) der Betrag „170,60 S" durch den Betrag „175,50 S" und d) der Betrag „51,20 S" durch den Betrag „52,70 S". 13. Im § 44 a Abs. 3 wird der Betrag „314,50 S " durch den Betrag „323,60 S" und der Betrag „576,10 S" durch den Betrag „592,80 S" ersetzt. 14. Im § 44 a Abs. 4 wird ersetzt: a) in Z l der Betrag „314,50 S" durch den Betrag „323,60 S", b) in Z 2 der Betrag „314,50 S" durch den Betrag „323,60 S", c) in Z 3 der Betrag „576,10 S" durch den Betrag „592,80 S" und d) in Z 4 der Betrag „258,70 S" durch den Betrag „266,20 S". 15. Im § 44 a Abs. 5 wird ersetzt: a) der Betrag „205,90 S" durch den Betrag „211,90 S", b) der Betrag „170,60 S" durch den Betrag „175,50 S", c) der Betrag „61,80 S" durch den Betrag „63,60 S" und d) der Betrag „51,20 S" durch den Betrag „52,70 S". 16. Im § 44 a Abs. 6 wird der Betrag „350,00 S" durch den Betrag „360,20 S" ersetzt. 17. Im § 44 b Abs. 1 wird ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „5617 S" durch den Betrag „5780 S", b) in Z 2 der Betrag „7018 S" durch den Betrag „7222 S" und c) in Z 3 der Betrag „8432 S" durch den Betrag „8677 S". 18. Im § 44 b Abs. 2 wird ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „5617 S" durch den Betrag „5780 S", b) in Z 2 der Betrag „7018 S" durch den Betrag „7222 S" und c) in Z 3 der Betrag „7756 S" durch den Betrag „7981 S". 19. Im § 44 c Abs. 1 wird ersetzt: a) der Betrag „33633 S" durch den Betrag „34608 S", b) der Betrag „29709 S" durch den Betrag „30571 S", c) der Betrag „24697 S" durch den Betrag „25413 S" und d) der Betrag „18552 S" durch den Betrag „19090 S".
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bundesforste-Dienstordnung 1986, BGBl. Nr. 298, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 18 wird eingefügt: „Meldepflicht § 18 a. Der Bedienstete hat der Generaldirektion den Besitz eines Bescheides nach § 14 Abs. 1 oder 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, zu melden." 2. § 21 lautet: „Gehalt § 21.(1) Das Gehalt des Bediensteten wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt. (2) Das Gehalt beträgt: (3) Das Gehalt beginnt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit der Gehaltsstufe 1. (4) Dem Bediensteten der Verwendungsgruppe D gebührt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres anstelle des Gehaltes nach den Abs. 1 und 2 ein Gehalt in nachstehender Höhe: (5) Abweichend von den Abs. 1 bis 4 ist das Gehalt der sonstigen Bediensteten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach dem Gehalt der Gehaltsstufe 1 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen den Gehaltsstufen 1 und 2 zu bemessen." 3. Im § 24 Abs. 2 werden ersetzt: a) der Betrag „1449 S" durch den Betrag „1491 S", b) der Betrag „1252 S" durch den Betrag „1288 S", c) der Betrag „855 S" durch den Betrag „880 S" und d) der Betrag „723 S" durch den Betrag „744 S". 4. Die Tabelle im § 25 Abs. 4 erhält folgende Fassung: 5. § 28 Abs. 12 lautet: „(12) der Zuschlag zur Verwendungszulage beträgt 1. für Oberforstmeister 19,00 S für jeden vollen Punkt; 2. für Bedienstete der Verwendungsstufe A 3 a) bis einschließlich des 50. Punktes 101,80 S, b) vom 51. bis einschließlich 65. Punkt 149,10 S, c) vom 66. bis einschließlich 80. Punkt 230,30 S, d) vom 81. bis einschließlich 95. Punkt 115,20 S und e) ab dem 96. Punkt 67,80 S für jeden vollen Punkt; 3. für Bedienstete des gehobenen Forstdienstes und Bedienstete, die mit der Leitung eines Sägewerkes betraut sind, a) bis einschließlich des 6. Punktes 108,50 S, b) für den 7. Punkt 216,90 S, c) vom 8. bis einschließlich 10. Punkt 433,60 S, d) vom 11. bis einschließlich 13. Punkt 650,70 S, e) für den 14. und 15. Punkt 487,80 S, f) vom 16. bis einschließlich 20. Punkt 325,30 S und g) ab dem 21. Punkt 216,90 S für jeden vollen Punkt; 4. für Bedienstete der Verwendungsstufe D 1 125,40 S für jeden vollen Punkt." 6. Im § 29 Abs. 2 wird der Betrag „1977 S" durch den Betrag „2034 S" und der Betrag „10,60 S" durch den Betrag „10,90 S" ersetzt. 7. § 81 Abs. 3 lautet: „(3) Der monatliche Beitrag beträgt 0,36 vH der Beitragsgrundlage nach Abs. 2 bis zur Höhe der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage in der gesetzlichen Pensionsversicherung und 9 vH des diese Höchstbeitragsgrundlage übersteigenden Teiles. Der Beitrag von der Sonderzahlung beträgt die Hälfte des sich unter Außerachtlassung der Nebengebühren ergebenden monatlichen Beitrages."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Haushaltszulage) 1. jener Vertragsbediensteten des Bundes, mit denen vor dem 1. Jänner 1987 gemäß § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, und 2. jener Bediensteten der Österreichischen Bundesforste, mit denen vor dem 1. Jänner 1987 gemäß § 70 der Bundesforste-Dienstordnung 1986 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 1987 um 2,9 vH erhöht. (2) Ergeben sich bei der Anwendung des Abs. 1 im Endergebnis Restbeträge von 50 g und mehr, so sind diese auf volle Schillingbeträge aufzurunden. Ergeben sich jedoch im Endergebnis Restbeträge von weniger als 50 g, so sind diese zu vernachlässigen. (3) Eine Erhöhung nach den Abs. 1 und 2 ist jedoch nur dann vorzunehmen, wenn 1. sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder 2. im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgeltes nicht an andere Anlaßfälle als Bezugserhöhungen oder Teuerungsabgeltungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist. (4) Die nach den Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 3 erforderlichen Maßnahmen bedürfen nicht der im § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 bzw. im § 70 der Bundesforste-Dienstordnung 1986 vorgesehenen Genehmigung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen.
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paragraphs: Artikel IV Die für die Zeiträume nach Ablauf des Jahres 1986 1. an die Vertragsbediensteten ausgezahlten Bezüge und Nebengebühren und 2. an die Bediensteten der Österreichischen Bundesforste ausgezahlten Bezüge sind auf die nach diesem Bundesgesetz für dieselben Zeiträume gebührenden Bezüge (Monatsbezüge) und Nebengebühren anzurechnen. Diese Regelung gilt sinngemäß auch für pensionsrechtliche Geldansprüche nach Abschnitt VII der Bundesforste- Dienstordnung 1986.
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paragraphs: Artikel V (1) Den vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppen e, d, p 5 und p 4, deren gegenwärtiges Dienstverhältnis vor dem 1. Jänner 1984 begonnen hat und die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gebühren bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres an Stelle des im § 11 Abs. 3 bzw. § 14 Abs. 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 vorgesehenen Monatsentgeltes 1. ein Monatsentgelt in der Höhe des Monatsentgeltes der Entlohnungsstufe 1 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen dem Monatsentgelt der Entlohnungsstufen 1 und 2 und 2. die Verwaltungsdienstzulage nach § 22 Abs. 2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948. (2) Abs. 1 ist auf teilbeschäftigte Vertragsbedienstete gemeinsam mit § 21 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 sinngemäß anzuwenden. (3) Bediensteten der Österreichischen Bundesforste der Verwendungsgruppe D, deren gegenwärtiges Dienstverhältnis vor dem 1. Jänner 1984 begonnen hat und die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gebührt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres anstelle des im § 21 Abs. 4 der Bundesforste-Dienstordnung 1986 vorgesehenen Gehaltes das Gehalt der Gehaltsstufe 1 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen dem Gehalt der Gehaltsstufen 1 und 2. § 20 Abs. 3 der Bundesforste- Dienstordnung 1986 ist anzuwenden.
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paragraphs: Artikel VI (1) Der Vorrückungsstichtag eines Vertragsbediensteten, der 1. sich bereits am 31. Juli 1986 im Dienstverhältnis befunden hat und 2. vor diesem Zeitpunkt eine nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, geförderte Ausbildung zurückgelegt hat, die die Voraussetzungen des § 26 Abs. 2 Z 4 lit. e des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 erfüllt, ist auf seinen Antrag neu festzusetzen, wenn dieser Vorrückungsstichtag infolge der Neuregelungen der 37. und 38. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle günstiger ist als der bisherige Vorrückungsstichtag. (2) Wurde nach Abs. 1 ein neuer Vorrückungsstichtag festgesetzt, ist die besoldungsrechtliche Stellung zu verbessern. Der Zeitraum der Verbesserung ist der Unterschied zwischen dem gemäß § 19 Abs. 6 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 auf den nächstliegenden Vorrückungstermin gerundeten bisherigen Vorrückungsstichtag und dem ebenso gerundeten neuen Vorrückungsstichtag. (3) Die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages gemäß Abs. 1 und die Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung nach Abs. 2 sind, 1. wenn der Antrag gemäß Abs. 1 bis zum 30. Juni 1987 gestellt wird, mit Wirksamkeit vom 1. August 1986, 2. wenn der Antrag gemäß Abs. 1 nach dem 30. Juni 1987 gestellt wird, mit Wirksamkeit von dem auf den Tag der Antragstellung folgenden Monatsersten durchzuführen.
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paragraphs: Artikel VII (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z 7 und Art. VI mit 1. August 1986, 2. Art. I Z 4 bis 6, 9 und 11 bis 19, Art. II Z 2 bis 7 und die Art. III bis V mit 1. Jänner 1987. (2) § 11 Abs. 3 und 4 und § 14 Abs. 3 bis 5 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 und § 21 Abs. 4 und 5 der Bundesforste-Dienstordnung 1986 treten mit Ablauf des 30. Juni 1991 außer Kraft. (3) Mit dem Außerkrafttreten der im Abs. 2 angeführten Bestimmungen treten 1. § 11 Abs. 3 und § 14 Abs. 3 und 4 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der bis zum 31. Dezember 1983 geltenden Fassung sowie 2. § 17 Abs. 4 der Bundesforste-Dienstordnung, BGBl. Nr. 201/1969, in der bis zum 31. Dezember 1983 geltenden Fassung als § 21 Abs. 4 der Bundesforste-Dienstordnung 1986 wieder in Kraft. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Waldheim Vranitzky