93. Bundesgesetz: 4. Novelle zum Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 12. Juni 1947, BGBl. Nr. 142, über die Überleitung zum österreichischen Sozialversicherungsrecht (Sozialversicherungs- Überleitungsgesetz — SV-ÜG.), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 16. Juni 1948, BGBl. Nr. 141, der 2. Novelle zum Sozialversicherungs- Überleitungsgesetz vom 16. Dezember 1948, BGBl. Nr. 34/1949, und der 3. Novelle zum Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz vom 19. Mai 1949, BGBl. Nr. 114, wird abgeändert, beziehungsweise ergänzt wie folgt: 1. Nach § 52 wird als § 52 a eingefügt: „§ 52 a. (1) In der Kranken- und Invalidenversicherung wird die Versicherungspflicht ohne Rücksicht auf § 2 der Verordnung vom 22. Dezember 1938, Deutsches RGBl. I S. 1912, über die Einführung der Sozialversicherung im Lande Österreich (Einführungsverordnung) auf Personen ausgedehnt, die, ohne auf Grund eines Arbeits-, Dienst- oder Lehrverhältnisses beschäftigt zu sein, durch Gewinnung von Harzprodukten in fremden Wäldern eine saisonmäßig wiederkehrende Erwerbstätigkeit ausüben (Pecher), sofern sie dieser Erwerbstätigkeit in der Regel ohne Zuhilfenahme familienfremder Arbeitskräfte nachgehen. (2) Die im Abs. 1 genannten Personen sind verpflichtet, bei der örtlich zuständigen Landwirtschaftskrankenkasse den Beginn und das Ende der Tätigkeit als Pecher sowie die Unterlagen zur Berechnung der Versicherungsbeiträge selbst zu melden. Der aus der Harzproduktion erzielte Erlös ist als Entgelt anzunehmen. Zur Entrichtung der Beiträge sind die im Abs. 1 genannten Personen verpflichtet; die Besitzer jener Wälder, in denen die Gewinnung von Harzprodukten ausgeübt wird, haben ihnen die Hälfte der Beiträge zu erstatten. Besondere Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung sind nicht zu entrichten. (3) Soweit vor Wirksamkeitsbeginn der Abs. 1 und 2 für Zeiten einer im Abs. 1 genannten Tätigkeit Beiträge zur Invalidenversicherung entrichtet wurden, gelten diese als Pflichtbeiträge. Dasselbe gilt, wenn für solche Zeiten nach Wirksamkeitsbeginn der Abs. 1 und 2 Beiträge nachentrichtet werden." 2. § 61 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Anspruch auf Leistungen aus den Versicherungen, für die die Vorschriften dieses Bundesgesetzes gelten, ruht, solange sich der Anspruchsberechtigte im Ausland aufhält. Dies gilt nicht 1. wenn sich ein anspruchsberechtigter österreichischer Staatsbürger mit Zustimmung des Versicherungsträgers im Ausland aufhält, 2. wenn durch zwischenstaatliches Übereinkommen oder durch Verordnung zur Wahrung der Gegenseitigkeit vom Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen anderes bestimmt wird." 3. Dem § 65 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt: „(5) Bei anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheiten übernehmen die Träger der Krankenversicherung die vollen Kosten der Arznei für die anspruchsberechtigten Familienangehörigen. Im übrigen kann die Satzung bestimmen, daß der Krankenversicherungsträger bei anderen Krankheiten die Kosten für Arznei und für kleinere Heilmittel für die anspruchsberechtigten Familienangehörigen bis zur vollen Höhe zahlt. Die Bestimmungen des zweiten Satzes gelten nicht für die Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten und die Meisterkrankenkassen. (6) Zahnbehandlung und Zahnersatz sind von den Trägern der Krankenversicherung nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung zu gewähren. Diese Bestimmung gilt nicht für die Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten und die Meisterkrankenkassen." 4. Im § 66 Abs. 3 wird das Wort „Witwenrente" durch das Wort „Witwen(voll)rente" ersetzt. 5. § 66 Abs. 3 lit. b hat zu lauten: „b) wenn die Ehe in einem Zeitpunkt geschlossen wurde, in dem der Gatte bereits das 65. Lebensjahr überschritten und keinen Anspruch auf die in lit. a bezeichneten Renten hatte, es wäre denn, daß die Ehe zwei Jahre gedauert hat." 6. Dem § 66 ist ein Abs. 4 folgenden Wortlautes anzufügen: „(4) Abs. 3 gilt nicht für Ehen, die vor dem 12. Juni 1949 geschlossen worden sind." 7. Im § 83 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Der Beitrag zur Krankenversicherung der bei der Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe Pflichtversicherten ist vom Versicherten und vom Dienstgeber zu gleichen Teilen zu tragen." 8. § 83 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) In der Krankenversicherung der Rentner der Invaliden- und Angestellten- (Pensions-) Versicherung sowie in der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner für die freiwillig Weiterversicherten setzt das Bundesministerium für soziale Verwaltung den Beitrag auf begründeten Antrag des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger ab 1. Jänner 1950 in einer Höhe fest, die ausreicht, um die notwendigen Kosten beim einzelnen Träger der Krankenversicherung zu decken. Der Beitrag darf den Betrag von 20 S monatlich nicht übersteigen. Die Träger der Invaliden- und Angestellten- (Pensions-) Versicherung zahlen den Beitrag zur Krankenversicherung der zu ihnen zuständigen Rentner an die örtlich und sachlich zuständige Gebiets-, beziehungsweise Landwirtschaftskrankenkasse ein. Bis zur Festsetzung durch das Bundesministerium für soziale Verwaltung beträgt der Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner monatlich 13'50 S. Der von den Trägern der Invaliden- und Angestellten- (Pensions-) Versicherung von der Rente einzubehaltende Betrag wird mit monatlich 4 S festgesetzt." 9. Im § 84 Abs. 1 ist der letzte Satz durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: „Erreichen die im vorhinein festgesetzten stehenden Bezüge der Versicherten nicht den Betrag der Mindestbemessungsgrundlage von 450 S im Monat (Abs. 2), so hat der Dienstgeber den Beitrag, der auf den Unterschiedsbetrag zwischen den Bezügen der Versicherten und dem Betrag von 450 S entfällt, zur Gänze allein zu tragen. § 17 des Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, wird aufgehoben." 10. § 84 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) In der Krankenversicherung der Bundesangestellten bilden die im vorhinein festgesetzten stehenden Bezüge der Versicherten bis zu einem Höchstausmaß von 1600 S im Monate, mindestens aber 450 S im Monate die Grundlage für die Bemessung der Versicherungsbeiträge und der Barleistungen (§§ 12 und 13 des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937). Als Monatsbezug gilt hiebei der Monatsdurchschnitt der innerhalb eines Kalenderjahres anfallenden im vorhinein festgesetzten stehenden Bezüge. Die Höhe der Bemessungsgrundlage ändert sich nicht, wenn ein Ruhe(Versorgungs)genuß nach den Bestimmungen der §§ 53 bis 55 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 22/1947 (Gehaltsüberleitungsgesetz) teilweise oder zur Gänze ruht." Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3. 11. Die bisherigen Vorschriften des § 86 erhalten die Bezeichnung Abs. 1. Als Abs. 2 ist dem § 86 anzufügen: „(2) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann nach Anhörung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger Weisungen für die Rechnungsführung, Rechnungslegung sowie für die Erstellung des Jahresvoranschlages und des Jahresberichtes erlassen. Mit Zustimmung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung hat der Hauptverband bindende Richtlinien für die wirtschaftliche Betriebsführung der Träger der Sozialversicherung aufzustellen. Mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens solcher Weisungen (Richtlinien) treten die entsprechenden bisherigen Vorschriften außer Kraft. Die Träger der Sozialversicherung haben den von der Hauptversammlung beschlossenen Rechnungsabschluß, soweit er die laufende Betriebsgebarung betrifft (Erfolgsrechnung), binnen drei Monaten nach der Beschlußfassung im amtlichen Teile der „Wiener Zeitung", wenn es sich aber um den Rechnungsabschluß eines Versicherungsträgers handelt, dessen Wirkungsbereich sich nicht über mehr als ein Bundesland erstreckt, in der amtlichen Landeszeitung zu veröffentlichen." 12. Im § 118 Abs. 1 sind die einleitenden Worte „Von den öffentlichen Abgaben" durch die Worte „Von den bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben, von den Bundesverwaltungsabgaben, Gerichtsgebühren und Justizverwaltungsgebühren" zu ersetzen. 13. Im § 118 Abs. 1 Z. 6 sind die Worte „Entscheidungen und Vergleiche" durch die Worte „Entscheidungen, Vergleiche und sonstigen Amtshandlungen" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II. Es treten in Kraft: a) rückwirkend mit 12. Juni 1949 Artikel I Z. 4 bis 6 und mit 1. Jänner 1950 Artikel I Z. 7; b) mit dem auf die Kundmachung folgenden Tage: Artikel I Z. 1 bis 3, Z. 8 und Z. 11 bis 13; c) mit dem ersten Tage des auf die Kundmachung folgenden Kalendermonats Artikel I Z. 9 und 10.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Maisel