91. Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Vertragschließenden Parteien bestätigen, daß Völkermord, ob in Friedens- oder in Kriegszeiten begangen, ein Verbrechen nach Völkerrecht ist, zu dessen Verhütung und Bestrafung sie sich verpflichten.
num: 2
paragraphs: Artikel II In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe; b) Zufügung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe; c) vorsätzliche Unterwerfung der Gruppe unter Lebensbedingungen mit dem Ziel, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind; e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die folgenden Handlungen werden bestraft: a) Völkermord; b) Verschwörung zur Begehung von Völkermord; c) unmittelbare und öffentliche Anreizung zur Begehung von Völkermord; d) Versuch des Völkermordes; e) Beteiligung am Völkermord.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Personen, die Völkermord oder eine der sonstigen in Artikel III angeführten Handlungen begehen, werden bestraft, gleichviel ob sie nach der Verfassung verantwortliche regierende Personen, öffentliche Beamte oder Privatpersonen sind.
num: 5
paragraphs: Artikel V Die Vertragschließenden Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit ihren Verfassungen die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung der Bestimmungen dieser Konvention sicherzustellen und insbesondere wirksame Strafen für Personen vorzusehen, die des Völkermordes oder einer der sonstigen in Artikel III angeführten Handlungen schuldig sind.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Personen, denen Völkermord oder eine der sonstigen in Artikel III angeführten Handlungen zur Last gelegt wird, werden vor ein zuständiges Gericht des Staates, in dessen Gebiet die Handlung begangen worden ist, oder vor das internationale Strafgericht gestellt, das für jene Vertragschließenden Parteien zuständig ist, die seine Gerichtsbarkeit anerkannt haben.
num: 7
paragraphs: Artikel VII Völkermord und die sonstigen in Artikel III angeführten Handlungen werden bei der Auslieferung nicht als politische Straftaten angesehen. Die Vertragschließenden Parteien verpflichten sich, in derartigen Fällen die Auslieferung gemäß ihren geltenden Gesetzen und Verträgen zu bewilligen. Artikel VII! Jede Vertragschließende Partei kann die zuständigen Organe der Vereinten Nationen damit befassen, gemäß der Charta der Vereinten Nationen jene Maßnahmen zu ergreifen, die sie für die Verhütung und Bekämpfung von Völkermordhandlungen oder einer der sonstigen in Artikel III angeführten Handlungen für geeignet erachten. Artikel IX Streitigkeiten zwischen den Vertragschließenden Parteien bezüglich der Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieser Konvention, einschließlich derjenigen, die sich auf die Verantwortlichkeit eines Staates für Völkermord oder eine der sonstigen in Artikel III angeführten Handlungen beziehen, werden auf Antrag einer der an dem Streitfall beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet. Artikel X Diese Konvention, deren chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Text gleichermaßen authentisch ist, trägt das Datum des 9. Dezember 1948. Artikel XI Diese Konvention steht bis zum 31. Dezember 1949 jedem Mitglied der Vereinten Nationen und jedem Nicht-Mitgliedstaat, an den die Generalversammlung eine Einladung zur Unterzeichnung gerichtet hat, zur Unterzeichnung offen. Diese Konvention bedarf der Ratifikation; die Ratifikations- urkunden werden bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Nach dem 1. Jänner 1950 kann jedes Mitglied der Vereinten Nationen und jeder Nicht-Mitgliedstaat, der, wie oben erwähnt, eine Einladung erhalten hat, der Konvention beitreten. Die Beitrittsurkunden werden bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Artikel XII Eine Vertragschließende Partei kann jederzeit durch Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen die Anwendung dieser Konvention auf alle oder eines der Gebiete erstrecken, für deren internationale Beziehungen diese Vertragschließende Partei verantwortlich ist. Artikel XIII An dem Tag, an dem die ersten zwanzig Ratifikations- oder Beitrittsurkunden hinterlegt sind, errichtet der Generalsekretär ein Protokoll und übermittelt jedem Mitglied der Vereinten Nationen und jedem der in Artikel XI erwähnten Nicht- Mitgliedstaaten eine Abschrift desselben. Diese Konvention tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. Ratifikationen oder Beitritte, die nach letzterem Zeitpunkt erfolgen, werden am neunzigsten Tag nach der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde wirksam. Artikel XIV Diese Konvention bleibt für die Dauer von zehn Jahren vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an in Kraft. Danach bleibt sie für die Dauer von jeweils weiteren fünf Jahren für jene Vertragschließenden Parteien in Kraft, die sie nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf des laufenden Zeitraumes gekündigt haben. Die Kündigung erfolgt durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen. Artikel XV Wenn infolge von Kündigungen die Zahl der Parteien dieser Konvention auf weniger als sechzehn sinkt, tritt die Konvention mit dem Zeitpunkt außer Kraft, in dem die letzte dieser Kündigungen wirksam wird. Artikel XVI Ein Antrag auf Revision dieser Konvention kann jederzeit von einer Vertragschließenden Partei durch eine schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär gestellt werden. Die Generalversammlung entscheidet über die Schritte, die gegebenenfalls auf einen solchen Antrag hin zu unternehmen sind. Artikel XVII Der Generalsekretär der Vereinten Nationen macht allen Mitgliedern der Vereinten Nationen und den in Artikel XI erwähnten Nicht-Mitgliedstaaten über die folgenden Angelegenheiten Mitteilung: a) Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte, die gemäß Artikel XI eingegangen sind; b) Mitteilungen, die gemäß Artikel XII eingegangen sind; c) den Zeitpunkt, zu demdiese Konvention gemäß Artikel XIII in Kraft tritt; d) Kündigungen, die gemäß Artikel XIV eingegangen sind; e) Außerkrafttreten der Konvention gemäß Artikel XV; f) Mitteilungen, die gemäß Artikel XVI eingegangen sind. Artikel XVIII Das Original dieser Konvention wird in den Archiven der Vereinten Nationen hinterlegt. Eine beglaubigte Abschrift der Konvention wird jedem Mitglied der Vereinten Nationen und jedem der in Artikel XI erwähnten Nicht-Mitgliedstaaten übermittelt. Artikel XIX Diese Konvention wird am Tag ihres Inkrafttretens beim Generalsekretär der Vereinten Nationen registriert. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident im Namen der Republik Österreich dieser Konvention beizutreten und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in dieser Konvention enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Beitrittsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 27. Feber 1958. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für Inneres: Helmer Der Bundesminister für Justiz: Tschadek Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: i. v.: Raab Die Konvention tritt gemäß ihrem Artikel XIII für Österreich am 17. Juni 1958 in Kraft. Bis zum 10. Feber 1958 haben folgende Staaten die Konvention ratifiziert oder sind ihr beigetreten: Die obenerwähnten Vorbehalte haben folgenden Wortlaut (Übersetzung): a) anläßlich der Unterzeichnung gemachte Vorbehalte: 1. Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken: Artikel IX: Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels IX, die vorsehen, daß Streitigkeiten zwischen den Vertragschließenden Parteien bezüglich der Auslegung, Anwendung und Durchführung dieser Konvention auf Antrag einer der an dem Streitfall beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt werden sollen, nicht gebunden und erklärt, daß die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hinsichtlich der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes für Streitigkeiten bezüglich der Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieser Konvention so wie bisher den Standpunkt vertritt, daß in jedem einzelnen Fall zur Unterbreitung eines Streitfalles an den Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung das Einvernehmen aller an dem Streitfall beteiligten Parteien erforderlich ist. Artikel XII: Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken erklärt, daß sie mit Artikel XII dieser Konvention nicht einverstanden ist, und vertritt die Auffassung, daß sich die Bestimmungen der Konvention auf Gebiete ohne Selbstregierung einschließlich der Treuhandschaftsgebiete erstrecken sollten. 2. Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik: Artikel IX: Die Weißnissische Sozialistische Sowjetrepublik betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels IX, die vorsehen, daß Streitigkeiten zwischen den Vertragschließenden Parteien bezüglich der Auslegung, Anwendung und Durchführung dieser Konvention auf Antrag einer der an dem Streitfall beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt werden sollen, nicht gebunden und erklärt, daß die Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik hinsichtlich der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes für Streitigkeiten bezüglich der Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieser Konvention so wie bisher den Standpunkt vertritt, daß in jedem einzelnen Fall zur Unterbreitung eines Streitfalles an den Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung das Einvernehmen aller an dem Streitfall beteiligten Parteien erforderlich ist. Artikel XII: Die Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik erklärt, daß sie mit Artikel XII dieser Konvention nicht einverstanden ist, und vertritt die Auffassung, daß sich die Bestimmungen der Konvention auf Gebiete ohne Selbstregierung einschließlich der Treuhandschaftsgebiete erstrecken sollten. 3. Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik: Artikel IX: Die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels IX, die vorsehen, daß Streitigkeiten zwischen den Vertragschließenden Parteien bezüglich der Auslegung, Anwendung und Durchführung dieser Konvention auf Antrag einer der an dem Streitfall beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt werden sollen, nicht gebunden und erklärt, daß die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik hinsichtlich der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes für Streitigkeiten bezüglich der Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieser Konvention so wie bisher den Standpunkt vertritt, daß in jedem einzelnen Fall zur Unterbreitung eines Streitfalles an den Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung das Einvernehmen aller an dem Streitfall beteiligten Parteien erforderlich ist. Artikel XII: Die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik erklärt, daß sie mit Artikel XII dieser Konvention nicht einverstanden ist, und vertritt die Auffassung, daß sich die Bestimmungen der Konvention auf Gebiete ohne Selbstregierung einschließlich der Treuhandschaftsgebiete erstrecken sollten. 4. Tschechoslowakei: Artikel IX: Die Tschechoslowakische Republik betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels IX, die vorsehen, daß Streitigkeiten zwischen den Vertragschließenden Parteien bezüglich der Auslegung, Anwendung und Durchführung dieser Konvention auf Antrag einer der an dem Streitfall beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt werden sollen, nicht gebunden und erklärt, daß die Tschechoslowakische Republik hinsichtlich der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes für Streitigkeiten bezüglich der Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieser Konvention so wie bisher den Standpunkt vertritt, daß in jedem einzelnen Fall zur Unterbreitung eines Streitfalles an den Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung das Einvernehmen aller an dem Streitfall beteiligten Parteien erforderlich ist. Artikel XII: Die Tschechoslowakische Republik erklärt, daß sie mit Artikel XII dieser Konvention nicht einverstanden ist, und vertritt die Auffassung, daß sich die Bestimmungen der Konvention auf Gebiete ohne Selbstregierung einschließlich der Treuhandschaftsgebiete erstrecken sollen. b) In Ratifikations- oder Beitrittsurkunden enthaltene Vorbehalte: I. Philippinen: 1. Im Hinblick auf Artikel IV der Konvention kann die Regierung der Philippinen eine Rechtslage nicht anerkennen, die ihr Staatsoberhaupt, das keine regierende Person ist, Bedingungen unterwerfen würde, die weniger günstig sind als diejenigen, welche anderen Staatsoberhäuptern — ob sie nach der Verfassung verantwortlich regierende Personen sind oder nicht — gewährt werden. Die Regierung der Philippinen ist daher nicht der Ansicht, daß der genannte Artikel die für gewisse öffentliche Funktionäre nach der Verfassung der Philippinen bestehenden Immunitäten von gerichtlicher Verfolgung aufhebt. 2. Im Hinblick auf Artikel VII der Konvention übernimmt die Regierung der Philippinen keine Verpflichtung, den genannten Artikel in Kraft zu setzen, bis der Kongreß der Philippinen die zur Definition und zur Bestrafung des Verbrechens des Völkermordes erforderliche Gesetzgebung erlassen hat. Diese Gesetzgebung kann nach der Verfassung der Philippinen keine rückwirkende Kraft haben. 3. Im Hinblick auf die Artikel VI und IX der Konvention vertritt die Regierung der Philippinen den Standpunkt, daß nichts in den genannten Artikeln in einem solchen Sinne ausgelegt werden soll, daß philippinischen Gerichten die Gerichtsbarkeit über alle auf philippinischem Gebiet begangenen Fälle von Völkermord entzogen erscheint, außer in Fällen, in denen die Regierung der Philippinen einer Überprüfung der Entscheidungen philippinischer Gerichte durch eines der in den genannten Artikeln erwähnten internationalen Gerichte zugestimmt hat. Weiters im Hinblick auf Artikel IX der Konvention ist die Regierung der Philippinen nicht der Ansicht, daß durch den genannten Artikel der Begriff der Staatenhaftung über den von den allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts akzeptierten Umfang hinaus erweitert wird. II. Bulgarien: Artikel IX: Die Volksrepublik Bulgarien betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels IX, die vorsehen, daß Streitigkeiten zwischen den Vertragschließenden Parteien bezüglich der Auslegung, Anwendung und Durchführung dieser Konvention auf Antrag einer der an dem Streitfall beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt werden sollen, nicht gebunden und erklärt, daß die Volksrepublik Bulgarien hinsichtlich der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes für Streitigkeiten bezüglich der Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieser Konvention so wie bisher den Standpunkt vertritt, daß in jedem einzelnen Fall zur Unterbreitung eines Streitfalles an den Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung das Einvernehmen aller an dem Streitfall beteiligten Parteien erforderlich ist. Artikel XII: Die Volksrepublik Bulgarien erklärt, daß sie mit Artikel XII dieser Konvention nicht einverstanden ist, und vertritt die Auffassung, daß sich die Bestimmungen der Konvention auf alle Gebiete ohne Selbstregierung einschließlich der Treuhandschaftsgebiete erstrecken sollten. III. Rumänien: Artikel IX: Die Volksrepublik Rumänien betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels IX, die vorsehen, daß Streitigkeiten zwischen den Vertragschließenden Parteien bezüglich der Auslegung, Anwendung und Durchführung dieser Konvention auf Antrag einer der an dem Streitfall beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden sollen, nicht gebunden und erklärt, daß die Volksrepublik Rumänien hinsichtlich der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes für Streitigkeiten bezüglich der Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieser Konvention an ihrem bisherigen Standpunkt festhält, daß in jedem einzelnen Fall zur Unterbreitung eines Streitfalles an den Internationalen Gerichtshof zur Beilegung das Einvernehmen aller an dem Streitfall beteiligten Parteien erforderlich ist. Artikel XII: Die Volksrepublik Rumänien erklärt, daß sie mit Artikel XII dieser Konvention nicht einverstanden ist, und vertritt die Auffassung, daß sich die Bestimmungen der Konvention auf die Gebiete ohne Selbstregierung einschließlich der Treuhandschaftsgebiete erstrecken sollten. IV. Polen: Artikel IX: Polen betrachtet sich durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht gebunden, da das Einvernehmen aller an einem Streitfall beteiligten Parteien in jedem besonderen Fall eine notwendige Bedingung für die Unterbreitung an den Internationalen Gerichtshof darstellt. Artikel XII: Polen nimmt die Bestimmungen dieses Artikels nicht an, da es der Ansicht ist, daß die Konvention auch auf Gebiete ohne Selbstregierung einschließlich der Treuhandschaftsgebiete Anwendung finden sollte. V. Ungarn: Die Volksrepublik Ungarn behält sich ihre Rechte in Hinblick auf die Bestimmungen des Artikels IX der Konvention, die dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine weite Gerichtsbarkeit einräumen, und im Hinblick auf die Bestimmungen des Artikels XII der Konvention vor, die die Verpflichtungen von Staaten, die im Besitz von Kolonien sind, bezüglich von Fällen kolonialer Ausbeutung und bezüglich von Handlungen, die als Völkermord bezeichnet werden könnten, nicht näher umschreiben. VI. Albanien: Artikel IX: Die Volksrepublik Albanien betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels IX, die vorsehen, daß Streitigkeiten zwischen den Vertragschließenden Parteien bezüglich der Auslegung, Anwendung und Durchführung dieser Konvention auf Antrag einer der an dem Streitfall beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt werden sollen, nicht gebunden und erklärt, daß die Volksrepublik Albanien hinsichtlich der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes für Streitigkeiten bezüglich der Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieser Konvention so wie bisher den Standpunkt vertritt, daß in jedem einzelnen Fall zur Unterbreitung eines Streitfalles am den Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung das Einvernehmen aller an dem Streitfall beteiligten Parteien erforderlich ist. Artikel XII: Die Volksrepublik Albanien erklärt, daß sie mit Artikel XII dieser Konvention nicht einverstanden ist, und vertritt die Auffassung, daß sich die Bestimmungen der Konvention auf Gebiete ohne Selbstregierung einschließlich der Treuhandschaftsgebiete erstrecken sollten. VII. Birma: 1. In Hinblick auf Artikel VI macht die Birmanische Union den Vorbehalt, daß nichts in dem genannten Artikel in einem Sinne ausgelegt werden soll, daß die Gerichtsbarkeit über einen Fall von Völkermord oder über eine der sonstigen in Artikel III angeführten Handlungen, die innerhalb des Gebietes der Union begangen wurden, den Gerichten oder Gerichtshöfen der Union entzogen und ausländischen Gerichten oder Gerichtshöfen zuerkannt werden soll. 2. In Hinblick auf
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paragraphs: Artikel VIII macht die Birmanische Union den Vorbehalt, daß der genannte Artikel auf die Union keine Anwendung finden soll. VIII. Argentinien:
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paragraphs: Artikel IX: Die Regierung Argentiniens behält sich das Recht vor, dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren keinen Streitfall zu unterwerfen, der sich direkt oder indirekt auf Gebiete bezieht, die in ihrem Vorbehalt zu Artikel XII erwähnt werden. Artikel XII: Wenn eine andere Vertragschließende Partei die Anwendung der Konvention auf Gebiete erstredet, die unter der Hoheit der Argentinischen Republik stehen, berührt diese Erstreckung in keiner Weise die Rechte der Republik. IX. Marokko: In Hinblick auf Artikel VI ist die Regierung Sr. Majestät des Königs der Ansicht, daß über Völkermordhandlungen, die innerhalb des Gebietes des Königreichs Marokko begangen wurden, marokkanische Gerichte und Gerichtshöfe die alleinige Gerichtsbarkeit besitzen. Die Zuständigkeit internationaler Gerichte kann ausnahmsweise in solchen Fällen zugelassen werden, in denen die marokkanische Regierung ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt hat. In Hinblick auf Artikel IX erklärt die marokkanische Regierung, daß keine Streitigkeit bezüglich der Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieser Konvention ohne vorheriges Einvernehmen der an dem Streitfall beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden kann. Raab