63. Bundesgesetz: Kreditwesengesetz — KWG

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paragraphs: § 1. (1) Personengesellschaften des Handelsrechtes und juristische Personen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes oder besonderer bundesgesetzlicher Regelungen berechtigt sind, Bankgeschäfte zu betreiben, sind Kreditunternehmungen. (2) Bankgeschäfte sind jene gewerblichen Tätigkeiten, die nach der Verkehrsauffassung dem Geschäftsbereich der Kreditunternehmungen zuzuordnen sind. Bankgeschäfte sind unter diesen Voraussetzungen insbesondere: 1. die Entgegennahme fremder Gelder zur Verwaltung oder als Einlage (Einlagengeschäft); 2. die Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und des Abrechnungsverkehrs in laufender Rechnung für andere (Girogeschäft); 3. der Abschluß von Geldkreditverträgen und die Gewährung von Gelddarlehen (Kreditgeschäft); 4. der Kauf von Schecks und Wechseln, insbesondere die Diskontierung von Wechseln (Diskontgeschäft); 5. die Anschaffung, Veräußerung sowie die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren für andere (Effekten- und Depotgeschäft); 6. der Handel mit ausländischen Zahlungsmitteln (Devisen- und Valutengeschäft) sowie der schaltermäßige An- und Verkauf ausländischer Geldsorten und Reiseschecks (Wechselstubengeschäft); 7. die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Haftungen für andere, sofern die übernommene Leistung in Geld zu erfolgen hat (Garantiegeschäft); 8. die Ausgabe von Pfandbriefen, Kommunalschuldverschreibungen und fundierten Bankschuldverschreibungen und die Veranlagung ihres Erlöses nach den hiefür geltenden besonderen Rechtsvorschriften . (Wertpapieremissionsgeschäft); 9. die Ausgabe anderer festverzinslicher Wertpapiere zur Veranlagung des Erlöses in anderen Bankgeschäften (sonstiges Wertpapieremissionsgeschäft); 10. die Verwaltung von Kapitalanlagefonds und die Werbung für den Erwerb von Anteilen an in- und ausländischen Kapitalanlagefonds und ähnlichen Einrichtungen nach dem Investmentfondsgesetz, BGBl. Nr. 192/1963 (Investmentgeschäft); 11. das Finanzierungsgeschäft in der Form zeitlich begrenzter Beteiligungen an Unternehmungen (Kapitalbeteiligungsgeschäft); 12. der Ankauf von Forderungen aus Warenlieferungen oder Dienstleistungen, die Übernahme des Risikos der Einbringlichkeit solcher Forderungen — ausgenommen die Kreditversicherung — und im Zusammenhang damit der Einzug solcher Forderungen (Factoringgeschäft); 13. die Vermittlung von Geschäften nach Z. 1, Z. 3 ausgenommen die behördlich konzessionierte Vermittlung von Hypothekardarlehen und Personalkrediten (§§ 259 und 267 der GewO 1973, BGBl. Nr. 50/1974), Z. 4, Z. 6 soweit diese das Devisengeschäft betrifft, sowie Z. 7. (3) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung festzustellen, ob eine andere als die im Abs. 2 Z. 1 bis 13 bezeichnete Tätigkeit ein Bankgeschäft im Sinne des Abs. 2 ist. Hiebei hat er auf das volkswirtschaftliche Interesse und den Schutz der Gläubiger Bedacht zu nehmen. (4) Wer Bankgeschäfte ohne die hiefür erforderliche Berechtigung betreibt, hat keinen Anspruch auf alle mit diesen Geschäften verbundenen Vergütungen, wie insbesondere Zinsen und Provisionen. Soweit solche bereits geleistet wurden, sind sie zurückzuzahlen. Die Rechtsunwirksamkeit der mit diesen Geschäften verbundenen Vereinbarungen zieht nicht die Rechtsunwirksamkeit der Bankgeschäfte nach sich. Entgegenstehende Vereinbarungen sowie mit diesen Geschäften verbundene Bürgschaften und Garantien sind rechtsunwirksam. (5) Die Kreditunternehmungen sind im Rahmen der devisenrechtlichen Vorschriften zum Handel mit Münzen und Medaillen sowie mit Barren aus Edelmetall berechtigt, ferner zur Vermietung von Schrankfächern (Safes) unter Mitverschluß durch die Vermieter.
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paragraphs: § 2. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden keine Anwendung auf 1. die Oesterreichische Nationalbank, unbeschadet der ihr durch dieses Bundesgesetz übertragenen Aufgaben; 2. die Österreichische Postsparkasse hinsichtlich der §§ 4 bis 9, § 10 Abs. 1 Z. 1, 3, 4 und 5 sowie Abs. 2 und 4, § 12 Abs. 3 und 8; 3. die Post hinsichtlich ihres Geldverkehrs; 4. Kreditunternehmungen, die ausschließlich das Wechselstubengeschäft (§ 1 Abs. 2 Z. 6) oder das Garantiegeschäft (§ 1 Abs. 2 Z. 7) betreiben, hinsichtlich des § 4 Abs. 3. (2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden für folgende Unternehmungen insoweit keine Anwendung, als sie Bankgeschäfte betreiben, die zu den ihnen eigentümlichen Geschäften gehören: 1. Bausparkassen; 2. Unternehmungen, die als gemeinnützige Bauvereinigungen anerkannt sind; 3. Unternehmungen der Vertragsversicherung; 4. Sozialversicherungsträger; 5. öffentlich-rechtliche Versatzanstalten sowie Unternehmungen, die das Pfandleihgewerbe betreiben; 6. Börsesensale, freie Makler und Remisiers an der Wiener Börse.
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paragraphs: § 3. (1) Vereine im Sinne des Vereinsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 233, und des Vereinspatentes 1852, RGBl. Nr. 253, dürfen keine Bankgeschäfte betreiben. Sparvereine dürfen von ihren Mitgliedern Gelder nur annehmen, wenn diese Gelder unverzüglich bei einer Kreditunternehmung eingelegt werden. (2) Besondere im Rahmen eines Unternehmens geschaffene Spareinrichtungen, von denen Spareinlagen seiner Arbeitnehmer aufgenommen werden und aus denen das Unternehmen als solches verpflichtet ist (Werksparkassen), sind verboten; Unternehmen dürfen jedoch dann Gelder von ihren Arbeitnehmern annehmen, wenn diese Gelder unverzüglich bei einer Kreditunternehmung eingelegt werden und wenn sichergestellt ist, daß im Abwicklungs- oder Insolvenzfall des Unternehmens Gläubiger des Unternehmens keinen Zugriff auf diese Gelder haben. Ferner ist der Betrieb des Einlagengeschäftes verboten, wenn der überwiegende Teil der Einleger einen Rechtsanspruch darauf hat, daß ihnen aus diesen Einlagen Darlehen gewährt oder Gegenstände auf Kredit verschafft werden (Zwecksparunternehmungen); das gilt nicht für Bausparkassen hinsichtlich des von ihnen betriebenen Bauspargeschäftes (§ 2 Abs. 2 Z. 1). II. Konzession und besondere Bewilligung
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paragraphs: § 4. (1) Der Betrieb von Bankgeschäften bedarf der Konzession des Bundesministers für Finanzen. Die Konzession ist bei sonstiger Nichtigkeit schriftlich zu erteilen; sie kann mit entsprechenden Bedingungen oder Auflagen versehen werden. (2) Der Antrag auf Erteilung einer Konzession hat alle zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlichen Angaben zu enthalten, insbesondere: 1. Angaben über die Rechtsform und den Standort der Kreditunternehmung, wobei die Satzung anzuschließen ist. Ihr Gesellschafts- oder Genossenschaftsvertrag oder ihre Satzung werden in diesem Bundesgesetz einheitlich als Satzung bezeichnet; 2. Angaben darüber, ob und inwieweit die beabsichtigte Tätigkeit dem örtlichen Bedarf und dem volkswirtschaftlichen Interesse entspricht; 3. die genaue Bezeichnung der Bankgeschäfte, welche die Kreditunternehmung zu betreiben beabsichtigt; 4. Angaben über die Höhe des den Geschäftsleitern im Inland zur freien Verfügung stehenden Eigenkapitals; 5. die Namen der Personen, die als Geschäftsleiter und als persönlich haftende Gesellschafter der Kreditunternehmung vorgesehen sind, unter Anschluß eines Lebenslaufes, aus dem deren fachliche Eignung und bisherige berufliche Tätigkeit hervorgeht. (3) Geschäftsleiter im Sinne dieses Bundesgesetzes sind diejenigen natürlichen Personen, die nach dem Gesetz und der Satzung zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung der Kredit- unternehmung nach außen vorgesehen sind. Die Geschäftsleiter von Kreditunternehmungen dürfen keinen anderen Hauptberuf außerhalb des Kreditapparates ausüben. Bei Kreditgenossenschaften sind jedoch unter Geschäftsleitern nur diejenigen Personen zu verstehen, die vom Vorstand oder der Generalversammlung mit der Führung der Geschäfte betraut sowie als Geschäftsleiter namhaft gemacht wurden; zur Vertretung der Kreditgenossenschaft sind nur die Geschäftsleiter befugt. Die Betrauung als Geschäftsleiter ist im Genossenschaftsregister ersichtlich zu machen.
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paragraphs: § 5. (1) Die Konzession ist zu versagen: 1. wenn die beabsichtigte Tätigkeit nicht dem örtlichen Bedarf oder dem volkswirtschaftlichen Interesse entspricht; 2. wenn die der Kreditunternehmung im Inland unbeschränkt und ohne Belastung zur freien Verfügung stehenden Eigenmittel für den Geschäftsbetrieb nicht ausreichen; 3. wenn die Kreditunternehmung in der Rechtsform einer Einzelunternehmung oder als Personengesellschaft des Handelsrechtes, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine Kapitalgesellschaft — ausgenommen Kreditunternehmungen mit dem Sitz im Inland — ist, geführt werden soll; 4. wenn die Kreditunternehmung nicht mindestens zwei Geschäftsleiter hat und in der Satzung die Einzelvertretungsmacht für Geschäftsleiter oder eine Einzelprokura oder eine Handlungsvollmacht für den gesamten Geschäftsbetrieb nicht ausgeschlossen und bei Kreditgenossenschaften die Führung der Geschäfte nicht auf die Geschäftsleiter eingeschränkt ist; 5. wenn bei einem Geschäftsleiter ein Ausschließungsgrund im Sinne des § 13 der GewO 1973 vorliegt oder wenn er wegen mangelnder Vorbildung fachlich nicht geeignet ist oder die für den Betrieb der Kreditunternehmung erforderlichen Eigenschaften oder Erfahrungen nicht hat; 6. wenn die Satzung Bestimmungen enthält, welche die Sicherheit der der Kreditunternehmung anvertrauten Vermögenswerte nicht gewährleisten, die ordnungsgemäße Durchführung der Bankgeschäfte beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für die Volkswirtschaft herbeiführen können. (2) Bei Kreditunternehmungen mit dem Sitz im Ausland, die in Österreich Bankgeschäfte durch eine Zweigniederlassung betreiben wollen, ist die Konzession auch dann zu versagen, wenn auf Grund der gesetzlichen Vorschriften im Heimatstaat der Kreditunternehmung die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Österreich nicht gewährleistet ist.
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paragraphs: § 6. (1) Der Bundesminister für Finanzen kann die Konzession zurücknehmen, wenn der Geschäftsbetrieb, auf den sie sich bezieht, nicht innerhalb von zwei Jahren seit der Erteilung der Konzession aufgenommen oder ein Jahr lang nicht ausgeübt worden ist. (2) Der Bundesminister für Finanzen hat die Konzession zurückzunehmen, 1. wenn sie durch unrichtige Angaben oder durch täuschende Handlungen herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist; 2. wenn die Kreditunternehmung ihre Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern nicht erfüllt; 3. bei Verletzungen von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder bei Auftreten eines Versagungsgrundes gemäß § 5 Abs. 1 Z. 2 bis 6 nach Erteilung der Konzession, wenn nicht trotz schriftlicher Mahnung der Aufsichtsbehörde binnen einer Frist von längstens sechs Monaten der entsprechende Zustand hergestellt wird; 4. bei Nichterfüllung des § 14 Abs. 1 oder des § 35 Abs. 6. (3) Ein Bescheid, mit dem die Konzession zurückgenommen wird, wirkt gesellschaftsrechtlich wie ein Auflösungsbeschluß der Kreditunternehmung, wenn nicht binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides die Bankgeschäfte, auf die sich die zurückgenommene Konzession bezogen hat, als Unternehmensgegenstand aufgegeben werden und die Firma nicht entsprechend dem § 11 geändert wird. Der Bundesminister für Finanzen hat eine Ausfertigung dieses Bescheides dem Registergericht, bei Sparkassen dem zuständigen Landeshauptmann zuzustellen; der Bescheid ist in das Handelsregister oder das Genossenschaftsregister einzutragen. (4) Das Registergericht hat auf Antrag der Finanzprokuratur, die vom Bundesminister für Finanzen in Anspruch zu nehmen ist, Abwickler zu bestellen, wenn die sonst zur Abwicklung berufenen Personen keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Abwicklung bieten.
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paragraphs: § 7. (1) Die Konzession erlischt: 1. durch Zeitablauf; 2. bei Nichterfüllung einer auflösenden Bedingung (§ 4 Abs. 1); 3. mit ihrer Zurücklegung; 4. mit der Beendigung der Abwicklung der Kreditunternehmung; 5. mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Kreditunternehmung; 6. mit der Eintragung der Verschmelzung der Kreditunternehmung mit einer anderen Kreditunternehmung in das jeweilige Register. (2) Das Erlöschen der Konzession ist vom Bundesminister für Finanzen durch Bescheid festzustellen; § 6 Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß.
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paragraphs: § 8. (1) Eine besondere Bewilligung des Bundesministers für Finanzen ist erforderlich: 1. für die Verschmelzung mit anderen Kreditunternehmungen sowie den Erwerb dauernder Beteiligungen an anderen Kreditunternehmungen, ausgenommen solche von Kreditunternehmungen an ihren Zentralinstituten und umgekehrt. Als Beteiligung gilt insbesondere der Besitz von Anteilsrechten, der mindestens ein Viertel des Kapitals der Beteiligungsunternehmung erreicht; 2. zu jeder Änderung der Rechtsform einer Kreditunternehmung, sofern nicht eine offene Handelsgesellschaft nur durch Aufnahme eines Kommanditisten in eine Kommanditgesellschaft umgewandelt wird; 3. zu jeder Erweiterung des Geschäftsgegenstandes und jeder Herabsetzung des haftenden Eigenkapitals (§ 12) durch Satzung; 4. bei Personengesellschaften des Handelsrechtes auch für die Aufnahme eines persönlich haftenden geschäftsführungs- oder vertretungsbefugten Gesellschafters; 5. bei Kreditunternehmungen, die zur Ausgabe von Pfandbriefen, Kommunalschuldverschreibungen und sonstigen Bankschuldverschreibungen oder zur Verwaltung von Kapitalanlagefonds berechtigt sind, zur Änderung der Satzung, soweit sie das Wertpapieremissionsgeschäft betrifft; 6. für die Verlegung der Hauptniederlassung einer Kreditunternehmung und einer inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Kreditunternehmung, wenn nicht unter schriftlicher Anzeige an das Bundesministerium für Finanzen eine Verlegung innerhalb derselben Gemeinde vorgenommen wird; 7. für den Betrieb einer nicht an einen bestimmten Standort gebundenen Zweigstelle. (2) Die Bestimmungen der §§ 4, 5 und 6 gelten sinngemäß.
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paragraphs: § 9. Eine Kreditunternehmung und jede nach den §§ 4 und 8 konzessions- oder bewilligungspflichtige Veränderung dürfen in das in Betracht kommende öffentliche Register nur dann eingetragen werden, wenn die entsprechenden rechtskräftigen Bescheide in Urschrift oder beglaubigter Abschrift (Kopie) vorliegen. Die Vorlage der Bescheide entfällt, soweit der Betrieb von Bankgeschäften gemäß § 35 Abs. 3 zulässig ist. Verfügungen und Beschlüsse über solche Registereintragungen sind auch dem Bundesministerium für Finanzen und der Oesterreichischen Nationalbank zuzustellen. III. Anzeigepflicht
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paragraphs: § 10. (1) Die Kreditunternehmungen haben dem Bundesminister für Finanzen unverzüglich schriftlich anzuzeigen: 1. das Ausscheiden eines Gesellschafters einer Personengesellschaft des Handelsrechtes und die Aufnahme eines Gesellschafters, falls sie nicht einer Bewilligung bedarf; 2. den Erwerb und den Verkauf dauernder Beteiligungen an anderen Unternehmungen; 3. die Aufnahme einer Bestimmung betreffend § 12 Abs. 8 in die Satzung; 4. jeden Wechsel in der Person der Geschäftsleiter; 5. Änderungen der Firma; 6. die Eröffnung und Schließung der Hauptniederlassung und von dauernd an einem bestimmten Standort betriebenen Zweigstellen sowie die vorübergehende Einstellung des Geschäftsbetriebes einer Kreditunternehmung oder von solchen Zweigstellen; 7. Ereignisse, die zu einer Gefahr für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen führen können; S. die Aufstellung von Bargeldautomaten; 9. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (2) Die beabsichtigte Errichtung oder Verlegung des Standortes einer Zweigstelle ist unbeschadet des § 8 Abs. 1 Z. 7 dem Bundesminister für Finanzen anzuzeigen. In dieser Anzeige ist darzutun, daß durch die beabsichtigte Errichtung § 14 Abs. 1 nicht verletzt wird. (3) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung einen Zeitraum von höchstens drei Jahren festzusetzen, innerhalb dessen keine Zweigstellen errichtet werden dürfen, wenn die weitere Errichtung von Zweigstellen mit schweren schädlichen Folgen für die Funktionsfähigkeit des Kreditapparates verbunden wäre. (4) Anzeigen gemäß Abs. 1 Z. 6 sind auch der Oesterreichischen Nationalbank zuzustellen. IV. Schutz der Bezeichnung von Kreditunternehmungen
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paragraphs: § 11. (1) Die Bezeichnungen „Geldinstitut", „Kreditinstitut", „Kreditunternehmung", „Kreditunternehmen" oder eine Wortverbindung, in der eines dieser Wörter enthalten ist, dürfen — soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist — nur Unternehmungen, die zum Betrieb von Bankgeschäften berechtigt sind, in der Firma oder als Zusatz zur Firma führen oder im geschäftlichen Verkehr zur Bezeichnung des Geschäftszweckes oder zu Werbezwecken verwenden. (2) Die Bezeichnungen „Bank" oder „Bankier" oder eine Wortverbindung, in der eines dieser Wörter enthalten ist, dürfen — soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist — nur Kreditunternehmungen in der Firma oder als Zusatz zur Firma führen oder im geschäftlichen Verkehr zur Bezeichnung des Geschäftszweckes oder zu Werbezwecken verwenden, die zum Betrieb eines Bankgeschäftes gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 bis 5, Z. 6, soweit sie das Devisen- und Valutengeschäft betrifft, sowie Z. 8 berechtigt sind. (3) Die Bezeichnung „Sparkasse" oder eine Bezeichnung, in der das Wort „Sparkasse" enthalten ist, bleibt ausschließlich den Kreditunternehmungen, für die das Sparkassengesetz gilt, der Girozentrale und Bank der österreichischen Sparkassen Aktiengesellschaft sowie der Österreichischen Postsparkasse vorbehalten. Sparkassen dürfen die Bezeichnung „Sparkasse" auch mit einem Zusatz führen, der auf die Art der Sparkasse, ihren Haftungsträger, ihren Sitz oder ihr Geschäftsgebiet, sowie allenfalls auf den Zeitpunkt oder die besonderen Umstände ihrer Gründung hinweist. (4) Die Bezeichnung „Volksbank" oder eine Bezeichnung, in der das Wort „Volksbank" enthalten ist, bleibt ausschließlich den Kreditunternehmungen nach dem System Schulze- Delitzsch sowie der Österreichischen Volksbanken- Aktiengesellschaft vorbehalten. (5) Die gemäß Abs. 1 bis 4 geschützten Bezeichnungen dürfen auch für Einrichtungen von Kreditunternehmungen sowie von Unternehmungen geführt und verwendet werden, wenn sie hiezu bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes befugt waren oder dies in einem Zusammenhang geschieht, der den Anschein ausschließt, daß sie Bankgeschäfte betreiben. (6) Abs. 3 ist nicht anzuwenden, soweit Bausparunternehmungen in ihrer Firma das Wort „Bausparkasse" oder Kreditgenossenschaften die Bezeichnung „Spar- und Vorschußkasse" oder „Spar- und Darlehenskasse" führen. (7) Eine Kreditgenossenschaft darf das Wort „Bank" zur Bezeichnung des Geschäftslokales oder zu Werbezwecken nur mit einem auf den Genossenschaftscharakter hinweisenden Zusatz führen. V. Eigenmittel
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paragraphs: § 12. (1) Die Kreditunternehmungen müssen im Interesse der Sicherheit der ihnen anvertrauten Vermögenswerte und der Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten ausreichende Eigenmittel (haftendes Eigenkapital zuzüglich der Sammelwertberichtigungen im Sinne des § 10 Abs. 2 des Rekonstruktionsgesetzes, BGBl. Nr. 183/1955) haben. Zu den Eigenmitteln zählt nicht das noch nicht eingezahlte Kapital. (2) Als haftendes Eigenkapital einer Kreditunternehmung gilt: 1. bei Personengesellschaften das Handelsrechtes das der Gesellschaft gewidmete Kapital einschließlich der nicht durch Verbindlichkeiten belasteten Rücklagen zuzüglich der Forderungen der persönlich haftenden Gesellschafter aus dem Geschäftsbetrieb sowie eines Gewinnvortrages, abzüglich der Verbindlichkeiten der persönlich haftenden Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft sowie eines Verlustvortrages; 2. bei Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung das Nennkapital (Grund- oder Stammkapital), abzüglich des Buchwertes eigener Aktien zuzüglich der nicht durch Verbindlichkeiten belasteten Rücklagen einschließlich des Gewinnvortrages, abzüglich eines Verlustvortrages; 3. bei Kreditgenossenschaften die Geschäftsanteilsguthaben, die nicht durch Verbindlichkeiten belasteten Rücklagen und der Gewinnvortrag, abzüglich eines Verlustvortrages. Bei Genossenschaften mit unbeschränkter Haftung ist ein Zuschlag in der Höhe des Dreißigfachen des Nennwertes der Geschäftsanteile, bei Genossenschaften mit beschränkter Haftung ein Zuschlag in der Höhe der satzungsmäßigen Haftungssumme vorzunehmen; 4. bei Sparkassen das Gründungskapital und die nicht durch Verbindlichkeiten belasteten Rücklagen, abzüglich solche für Zwecke der Allgemeinheit (Widmungsrücklage); 5. bei öffentlich-rechtlichen Kreditunternehmungen das eingezahlte Kapital und die nicht durch Verbindlichkeiten belasteten Rücklagen, zuzüglich eines Gewinnvortrages, abzüglich eines Verlustvortrages; 6. bei Kreditunternehmungen, deren Hauptniederlassung im Ausland gelegen ist, das von der Hauptniederlassung der inländischen Zweigniederlassung zur Verfügung gestellte Dotationskapital einschließlich der nicht durch Verbindlichkeiten belasteten Rücklagen und eines Gewinnvortrages, abzüglich eines Verlustvortrages. (3) Die Eigenmittel sind ausreichend, wenn sie zu den Verpflichtungen in einem zur Erfüllung der Aufgaben der Kreditunternehmung wirtschaftlich angemessenen Verhältnis stehen. Sie gelten insbesondere dann als ausreichend, wenn sie 4 v. H. der Verpflichtungen abzüglich der flüssigen Mittel ersten Grades (
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paragraphs: § 13 Abs. 2) betragen. (4) Unter Verpflichtungen im Sinne des Abs. 3 sind zu verstehen: 1. Verpflichtungen gegen in- und ausländische Kreditunternehmungen; 2. Spareinlagen; 3. Verpflichtungen gegen sonstige Gläubiger im In- und Ausland; 4. Verpflichtungen aus der Annahme gezogener und der Ausstellung eigener Wechsel. (5) Zu den Verpflichtungen im Sinne des Abs. 3 zählen jedoch nicht: 1. Verpflichtungen aus der Ausgabe von Pfandbriefen, Kommunalschuldverschreibungen und sonstigen fundierten Bankschuldverschreibungen sowie Mündelgeldspareinlagen; 2. Verpflichtungen aus Treuhandgeschäften; 3. Eventualverbindlichkeiten; 4. Verpflichtungen aus Geldern, die bei Zentralinstituten ausdrücklich zur Refinanzierung oder Finanzierung von Investitionen für den eigenen Geschäftsbetrieb aufgenommen worden sind, soweit deren Laufzeit den banküblichen Abschreibungszeitraum der Investitionen nicht überschreitet; 5. Verpflichtungen gegen die Oesterreichische Nationalbank aus Lombarddarlehen (§ 51 des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184); 6. Verpflichtungen gegen Kreditunternehmungen in Fremdwährung, soweit ihnen Guthaben in Fremdwährung bei Kreditunternehmungen gegenüberstehen; 7. Verpflichtungen aus nachrangigem Kapital gemäß Abs. 8; 8. bei Kreditunternehmungen, auf welche die Bestimmungen des Abs. 10 Z. 2 nicht zutreffen, die Verpflichtungen aus der Aufnahme von Geldern zur Refinanzierung von Rechtsgeschäften, die nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1964, BGBl. Nr. 200, garantiert oder verbürgt sind oder für die solche Haftungen zur Besicherung abgetreten worden sind. (6) Der Bundesminister für Finanzen kann die im Abs. 4 und 5 genannten Verpflichtungen im Wege einer Verordnung durch andere Arten von Verpflichtungen ergänzen. Dabei ist auf das volkswirtschaftliche Interesse an einem funktionsfähigen Kreditapparat Bedacht zu nehmen. Vor Erlassung einer solchen Verordnung ist die Oesterreichische Nationalbank zu hören. (7) Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter sind dann dem haftenden Eigenkapital zuzurechnen, wenn sie bis zur vollen Höhe am Verlust teilnehmen oder erst nach Befriedigung der Gläubiger der Kreditunternehmung zurückgefordert werden können. (8) Geldforderungen, die so vereinbart sind, daß sie insbesondere im Abwicklungs- oder Konkursfall der Kreditunternehmung wirtschaftlich im Verhältnis zu den Forderungen jener Gläubiger, die eine solche Vereinbarung nicht eingegangen sind, dem Eigenkapital der Kreditunternehmung gleichstehen, sind nachrangiges Kapital. Nachrangiges Kapital ist dann dem haftenden Eigenkapital zuzurechnen, wenn die Restlaufzeit mindestens drei Jahre beträgt und der Nennbetrag dieser Forderungen 50 v. H. des sonstigen haftenden Eigenkapitals nicht übersteigt. Die Möglichkeit der Vereinbarung über nachrangiges Kapital muß in der Satzung der Kreditunternehmung ausdrücklich vorgesehen sein. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, den näheren Inhalt der Vereinbarung sowie die Ausstattung des nachrangigen Kapitals in Form von nachrangigen Schuldverschreibungen oder Einlagen durch Verordnung festzusetzen. Der hiebei festzusetzende Nennbetrag einer Ausgabe solcher Schuldverschreibungen darf 50 Mill. S nicht unterschreiten. (9) Maßgebend für die Bemessung des haftenden Eigenkapitals ist der letzte für den Schluß eines Geschäftsjahres festgestellte Jahresabschluß. Spätere Kapitalveränderungen, die in ein öffentliches Register einzutragen sind, sind zu berücksichtigen, sobald sie eingetragen sind. (10) Für Kreditunternehmungen, die keine Konzession für das Spareinlagengeschäft (§ 1 Abs. 2 Z. 1) haben und die auf Grund ihrer Satzung ausschließlich oder überwiegend 1. mittel- oder langfristige Darlehen oder Kredite für Investitionszwecke gewähren oder 2. Geldmarkt-, Konsortial-, Treuhand- oder Auftragsgeschälte, insbesondere für den Bund oder andere Gebietskörperschaften, betreiben oder die Finanzierung von Ausfuhrgeschäften vornehmen oder 3. das Garantiegeschäft (§ 1 Abs. 2 Z. 7) oder das Kapitalbeteiligungsgeschäft (§ 1 Abs. 2 Z. 11) oder das Factoringgeschäft (§ 1 Abs. 2 Z. 12) betreiben, gelten die Bestimmungen der Abs. 2 bis 9 nicht. Dasselbe gilt auch für die Kreditunternehmungen, die keine Konzession für das Spareinlagengeschäft (§ 1 Abs. 2 Z. 1) haben und deren Fremdmittel ausschließlich von inländischen Kreditunternehmungen stammen. VI. Zahlungsbereitschaft § 13. (1) Zur Sicherung ihrer jederzeitigen Zahlungsbereitschaft haben die Kreditunternehmungen flüssige Mittel ersten und zweiten Grades gemäß den Abs. 4 und 5 zu halten. (2) Flüssige Mittel ersten Grades sind: Kassenbestände, Valuten in frei konvertierbarer Währung sowie gemünztes oder ungemünztes Gold, Guthaben bei der Oesterreichischen Nationalbank und Postscheckguthaben bei der Österreichischen Postsparkasse sowie die beim zuständigen Zentralinstitut täglich fälligen oder bis zu 30 Tagen gebundenen Gelder. Auf die flüssigen Mittel ersten Grades ist ferner der Bestand an Bundesschatzscheinen, die gemäß § 41 des Nationalbankgesetzes 1955 eskontfähig sind, anzurechnen. (3) Flüssige Mittel zweiten Grades sind: Schecks, fällige Schuldverschreibungen, Zins-, Gewinnanteil- und Erträgnisscheine, bei der Oesterreichischen Nationalbank lombardfähige Wertpapiere und rediskontfähige Wechsel, Bundesschatzscheine, soweit sie nicht unter Abs. 2 fallen, Kassenscheine der Oesterreichischen Nationalbank und täglich fällige oder bis zu 30 Tagen gebundene Schilling-Guthaben bei in- und ausländischen Kreditunternehmungen sowie über 30 Tage gebundene Schilling-Guthaben beim zuständigen Zentralinstitut. Lombardierte Wertpapiere und lombardierte Bundesschatzscheine sowie Wertpapiere, die aus eigenen Emissionen stammen oder als Ersatzdeckung dienen, werden in die flüssigen Mittel zweiten Grades nicht einbezogen. (4) Das Mindestausmaß der flüssigen Mittel ersten und zweiten Grades ist innerhalb des Gesamtrahmens von 35 v. H. der Verpflichtungen (§ 12 Abs. 4 und 5) in Schilling vom Bundesminister für Finanzen nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank in dem jeweils nach den währungs- und kreditpolitischen Verhältnissen erforderlichen Ausmaß der Zahlungsbereitschaft in einem Hundertsatz der Schilling- Verpflichtungen durch Verordnung festzusetzen. Der Hundertsatz darf für die flüssigen Mittel ersten Grades nicht weniger als 5 und nicht mehr als 20 der Schilling-Verpflichtungen betragen. Auf die flüssigen Mittel zweiten Grades sind die flüssigen Mittel ersten Grades anzurechnen, soweit sie das erforderliche Ausmaß überschreiten. (5) Kreditunternehmungen, die einem Zentralinstitut angeschlossen sind, haben bei ihrem Zentralinstitut eine Liquiditätsreserve im Ausmaß von 10 v. H. der Spareinlagen und 20 v. H. der sonstigen Schilling-Einlagen, höchstens jedoch 14 v. H. der gesamten Schilling-Einlagen zu halten. Ihr Ausmaß ist jeweils zum Ende der Monate März, Juni, September und Dezember nach dem Stand der Einlagen zu ermitteln und für das jeweils folgende Vierteljahr anzupassen. Sinken die Einlagen um mehr als 20 v. H. unter den Stand der letzten maßgeblichen Berechnungsgrundlage, so kann die Kreditunternehmung eine Anpassung zum nächstfolgenden Monatsletzten verlangen. Diese Liquiditätsreserve zählt zu den flüssigen Mitteln ersten Grades und ist vom Zentralinstitut in dessen Bilanz gesondert auszuweisen. Sonstige Einlagen sind täglich fällige Gelder des Zahlungsverkehrs (Sichteinlagen), alle Kündigungs- und Festgelder sowie die Einlagen gegen Ausgabe von Kassenscheinen. Die Bestimmungen dieses Absatzes finden ab der im folgenden genannten Frist auf eine Kreditunternehmung, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eine Bilanzsumme von mindestens 40 v. H. der Bilanzsumme des Zentralinstitutes (ohne das Bausparkassengeschäft) aufweist, keine Anwendung, wenn sie diesem erklärt, daß sie nach Ablauf von drei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Erklärung, den Anschluß an das Zentralinstitut lösen wird. (6) Der Bundesminister für Finanzen kann die in den Abs. 2 und 3 genannten flüssigen Mittel ersten und zweiten Grades im Woge einer Verordnung durch andere Werte gleicher Flüssigkeit ergänzen. Dabei ist auf das volkswirtschaftliche Interesse an einem funktionsfähigen Kreditapparat Bedacht zu nehmen. Vor Erlassung einer solchen Verordnung ist die Oesterreichische Nationalbank zu hören. (7) Der Bundesminister für Finanzen hat den Kreditunternehmungen für diejenigen Beträge, mit denen das erforderliche Ausmaß der flüssigen Mittel ersten Grades unterschritten wird, Zinsen bis zu 5 v. H. über der jeweiligen Bankrate, gerechnet pro Jahr, für 30 Tage zur Einzahlung vorzuschreiben. Von dem Fehlbetrag auf das erforderliche Ausmaß an flüssigen Mitteln ersten Grades sind die Beträge, mit denen die Kreditunternehmung ihr Mindestreserve-Soll (§ 43 Abs. 7 des Nationalbankgesetzes 1955) unterschreitet, abzusetzen. Bei Unterschreitung des erforderlichen Ausmaßes der flüssigen Mittel zweiten Grades sind für die Fehlbeträge Zinsen in Hohe bis zu 2 v. H., gerechnet pro Jahr, für 30 Tage vorzuschreiben. Die flüssigen Mittel sind jeweils zum Monatsletzten zu ermitteln. Die nach diesen Bestimmungen zu zahlenden Zinsen sind an den Bund abzuführen. (8) Für die im § 12 Abs. 10 genannten Kredit- Unternehmungen gelten die Abs. 1 bis 7 nicht. VII. Dauernde Anlagen
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paragraphs: § 14. (1) Die dauernden Anlagen einer Kreditunternehmung in Grundstücken, Gebäuden und in Beteiligungen, ausgenommen Beteiligungen an Zentralinstituten, dürfen, berechnet nach den Wertansätzen in der Bilanz, zusammen 100 v. H. der Eigenmittel nicht überschreiten. Der Bundesminister für Finanzen kann diesen Hundertsatz durch Verordnung ändern, wenn dies zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Kreditapparates, insbesondere der Kreditgewährung, erforderlich ist. Bestehende Kreditunternehmungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, haben nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes oder der Verordnung Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, diese Voraussetzungen innerhalb von zehn Jahren herzustellen; andernfalls ist die Konzession zurückzunehmen (§ 6). Der Bundesminister für Finanzen kann im öffentlichen Interesse Überschreitungen dieses Hundertsatzes bewilligen. (2) Die Höchstgrenze gemäß Abs. 1 darf überschritten werden, wenn zur Hereinbringung von Forderungen der Kreditunternehmung, insbesondere durch Zwangsvollstreckung, Grundstücke, Gebäude oder Beteiligungen erworben werden müssen; in diesem Fall sind die Erfordernisse des Abs. 1 binnen fünf Jahren zu erfüllen. (3) Auf Kreditunternehmungen, die keine Konzession für das Spareinlagengeschäft (§ 1 Abs. 2 Z. 1) haben und die auf Grund ihrer Satzung überwiegend das Kapitalbeteiligungsgeschäft (§ 1 Abs. 2 Z. 11) betreiben, ist Abs. 1, soweit er Beteiligungen betrifft, nicht anzuwenden. VIII. Kreditgeschäft
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die Kreditunternehmungen haben bei Kreditgeschäften auf die Grundsätze der Sicherheit, Einbringlichkeit und Risikostreuung sowie auf die Struktur ihrer Fremdmittel Bedacht zu nehmen. (2) Kredite (§ 1 Abs. 2 Z. 3, 4, 7, 11 und 12) an einen einzelnen Kreditnehmer, die insgesamt 1 v. H. der Verpflichtungen (§ 12 Abs. 4) überschreiten, bedürfen unbeschadet der Wirksamkeit des Rechtgeschäftes der Zustimmung des Aufsichtsorgans der Kreditunternehmung (§ 17 Abs. 1). (3) Als einzelner Kreditnehmer im Sinne des Abs. 2 gelten 1. alle Unternehmungen, an denen der Kreditnehmer mehrheitlich beteiligt ist; 2. Personengesellschaften und ihre persönlich haftenden Gesellschafter; 3. der Kreditnehmer und seine nahen Angehörigen (§ 80 des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98). (4) Einem einzelnen Kreditnehmer dürfen jeweils insgesamt Kredite nur bis zu einem Betrag in der Höhe eines vom Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzusetzenden Prozentsatzes der Verpflichtungen gemäß Abs. 2 eingeräumt werden. Der in der Verordnung vorzusehende Prozentsatz ist zwischen 5 und 7,5 festzusetzen und darf bei Krediten von Zentralkassen (Zentralinstituten) an Waren- und Verwertungsgenossenschaften desselben Sektors das Höchstmaß von 15 v. H. nicht überschreiten. Der in der Verordnung festgesetzte Höchstbetrag darf um jenen Betrag überschritten werden, um den die ausgewiesenen Eigenmittel (§ 12 Abs. 1) diesen Höchstbetrag übersteigen. Bürgschaften, Garantien und sonstige Haftungen für andere sowie angekaufte Wechsel sind mit der Hälfte anzusetzen. Der Bundesminister für Finanzen kann im öffentlichen Interesse Überschreitungen des durch Verordnung festgesetzten Höchstbetrages bewilligen. (5) Überschreitet der einem einzelnen Kreditnehmer insgesamt eingeräumte Kredit den Betrag von 1000000 S, so ist — sofern nicht ausreichende Sicherheiten bestellt sind — die Kreditunternehmung verpflichtet, von dem Kreditnehmer die Offenlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere die Vorlage des letzten Jahresabschlusses, zu verlangen. (6) Die Abs. 2 bis 5 finden auf Kredite an Gebietskörperschaften oder an Unternehmungen, an denen eine Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist, sowie auf Kredite, für die eine Gebietskörperschaft haftet oder die nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1964, BGBl. Nr. 200, verbürgt oder garantiert sind oder für die solche Haftungen zur Besicherung abgetreten worden sind — jeweils in Höhe der Haftung —, ferner auf Kredite, die von Kreditunternehmungen im Sinne des § 12 Abs. 10 Z. 2 gewährt werden, sowie im Zwischenbankverkehr keine Anwendung.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Jede Kreditunternehmung hat Name und Anschrift der Kreditnehmer, denen sie Kredite (§ 1 Abs. 2 Z. 3) mit einem Rahmen von mehr als 5 Mill. S oder Gegenwert eingeräumt hat, oder für die sie Bürgschaften, Garantien oder sonstige Haftungen (§ 1 Abs. 2 Z. 7) von mehr als 8 Mill. S übernommen hat oder bei welchen das Obligo aus angekauften Wechseln (§ 1 Abs. 2 Z. 4) 8 Mill. S oder Gegenwert übersteigt, der Oesterreichischen Nationalbank zu melden. Bei der Meldung ist auf § 15 Abs. 3 Bedacht zu nehmen. (2) Die Kredit- und Haftungsrahmen sind unverzüglich bei Einräumung und jeder Rahmenveränderung, das Obligo aus angekauften Wechseln zu jedem Vierteljahresende zu melden. (3) Ergibt sich aus den Meldungen, daß ein Kreditnehmer bei mehreren Kreditunternehmungen Kredite der im Abs. 1 bezeichneten Art in Anspruch genommen hat, so hat die Oesterreichische Nationalbank die beteiligten Kreditunternehmungen hievon zu verständigen. Diese Verständigung darf sich nur auf die Gesamthöhe der gemeldeten Kredite gemäß Abs. 1 und auf die Anzahl der beteiligten Kreditunternehmungen erstrecken. Die Oesterreichische Nationalbank hat Kreditunternehmungen auf deren Anfrage den Stand der Gesamthöhe der gemeldeten Kredite eines Kreditnehmers sowie die Anzahl der beteiligten Kreditunternehmungen bekanntzugeben. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 sind auf Hypothekardarlehen und Kredite an Gebietskörperschaften und sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie von diesen verbürgte oder mit einem Zahlungsversprechen versehene Kredite, auf ERP-Kredite und Kredite in den Ausfuhrfinanzierungs- und Exportfondsverfahren, weiters auf Kredite innerhalb der Genossenschaftssek- toren an Genossenschaften und im Zwischenbankverkehr nicht anzuwenden. (5) Solange die Kreditunternehmungen Meldungen entsprechend den Abs. 1 bis 4 an eine gemeinsame Evidenzstelle erstatten und die Evidenzstelle die beteiligten Kreditunternehmungen hievon verständigt, ersetzen diese Meldungen die Meldung an die Oesterreichische Nationalbank (Abs. 1). Die Kreditunternehmungen haben der Oesterreichischen Nationalbank die Tatsache, daß sie ihre Meldungen an die Evidenzstelle erstatten, unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Eine Kreditunternehmung darf ihren Geschäftsleitern (§ 4 Abs. 3), den Mitgliedern des Aufsichtsrates oder sonstigen nach der Satzung zuständigen Mitgliedern von Aufsichtsorganen und den bei ihr tätigen Arbeitnehmern Kredite und Vorschüsse nur auf Grund eines einstimmigen Beschlusses der Geschäftsleiter und mit Zustimmung des Aufsichtsrates oder der sonst nach der Satzung zuständigen Aufsichtsorgane gewähren. Die Zustimmung kann für gewisse Kreditgeschäfte oder Arten von Kreditgeschäften für ein Jahr im voraus erteilt werden. (2) Kredite und Vorschüsse an Arbeitnehmer einer Kreditunternehmung, deren Gesamtausmaß ein Viertel des Jahresbezuges nicht übersteigt, fallen nicht unter die Vorschriften des Abs. 1. Die Bestimmung des § 80 des Aktiengesetzes 1965 bleibt unberührt. (3) Ist ein Geschäftsleiter, wirtschaftlicher Eigentümer (§ 24 BAO, BGBl. Nr. 194/1961) oder Mitglied eines Organs der kreditgewährenden Kreditunternehmung gleichzeitig Geschäftsleiter, wirtschaftlicher Eigentümer oder Mitglied eines Organs einer kreditnehmenden Unternehmung, so bedarf die Gewährung von Krediten an diese Unternehmungen der Zustimmung des Aufsichtsrates oder des sonst nach der Satzung zuständigen Aufsichtsorgans; ist die kreditgewährende Unternehmung eine Personengesellschaft, so bedarf eine solche Kreditgewährung der Zustimmung aller persönlich haftenden Gesellschafter. Als Organ gilt hiebei nicht die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, die Generalversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Genossenschaft oder eine sonstige Mitgliederversammlung. Die Zustimmung kann für gewisse Kreditgeschäfte oder Arten von Kreditgeschäften für ein Jahr im voraus erteilt werden. (4) Abs. 1 und 3 gelten auch für Kredite an nahe Angehörige (§ 80 des Aktiengesetzes 1965) der im Abs. 1 genannten Personen. (5) Die Geschäftsleiter und die Mitglieder des nach der Satzung zuständigen Aufsichtsorgans haften für die Rückzahlung der Kredite persönlich und als Gesamtschuldner neben dem Kreditnehmer, wenn der Kredit entgegen den Vorschriften der Abs. 1 bis 4 mit ihrem Wissen und ohne ihren Widerspruch gewährt wurde. IX. Spareinlagengeschäft
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Spareinlagen sind Geldeinlagen bei Kreditunternehmungen, die nicht dem Zahlungsverkehr, sondern der Anlage dienen und als solche nur gegen die Ausfolgung von besonderen Urkunden (Sparurkunden) entgegengenommen werden dürfen. Sparurkunden können auf Überbringer oder auf eine bestimmte Bezeichnung, insbesondere auf einen Namen, lauten. (2) Sparurkunden dürfen unter der Bezeichnung „Sparbuch" oder unter einer anderen Bezeichnung, welche die Silbe „spar" enthält, nur von den zum Spareinlagengeschäft befugten Kreditunternehmungen — unter der Bezeichnung „Sparkassenbuch" nur von Sparkassen — ausgegeben werden. Die Ausgabe von Sparurkunden unter einer Bezeichnung, welche die Bestandteile „spar" oder „Sparkassen" in Verbindung mit dem Wort „Post" enthält, bleibt ausschließlich der Österreichischen Postsparkasse vorbehalten. (3) Jede Entgegennahme einer Spareinlage und jede aus einer Spareinlage geleistete Auszahlung sind auf der Sparurkunde zu vermerken. (4) Eine Kreditunternehmung darf Beträge, die sie als Kredit zur Verfügung stellt, nicht auf eine Spareinlage gutbringen. (5) über Spareinlagen darf durch Überweisung oder durch Scheck nicht verfügt werden. Dagegen ist eine Überweisung auf eine Spareinlage zulässig. (6) Der aus der Spareinlage Berechtigte kann den Vorbehalt machen, daß Verfügungen über die Spareinlage nur gegen Abgabe seiner Unterschrift oder gegen Angabe eines von ihm bestimmten Losungswortes vorgenommen werden dürfen. Ein solcher Vorbehalt ist in der Sparurkunde und in den Aufzeichnungen der Kreditunternehmung vorzumerken. Wurde der Vorbehalt durch Angabe eines Losungswortes gemacht, so hat der Vorleger der Sparurkunde bei Verfügungen das Losungswort anzugeben oder, wenn er hiezu nicht imstande ist, sein Eigentumsrecht an der Spareinlage nachzuweisen. Über eine Spareinlage, die von Todes wegen erworben worden ist, kann ohne Angabe des Losungswortes verfügt werden; dasselbe gilt für den Fall der Vorlage der Sparurkunde im Zuge einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Zwangsvollstreckung. (7) Auszahlungen aus Spareinlagen dürfen nur gegen Vorlage der Sparurkunde geleistet werden. Einlagen auf eine Spareinlage dürfen auch dann entgegengenommen werden, wenn die Sparurkunde nicht gleichzeitig vorgelegt wird. Die Entgegennahme ist bei der nächsten Vorlage der Sparurkunde auf dieser zu vermerken. (8) Unbeschadet der Vorbehalte nach Abs. 6 ist die Kreditunternehmung berechtigt aber nicht verpflichtet, an jeden Vorleger einer Sparurkunde, die auf eine bestimmte Bezeichnung, insbesondere auf Namen, lautet, Zahlung zu leisten, soweit nicht eine Meldung über den Verlust der Sparurkunde (Abs. 9), ein behördliches Verbot oder eine behördliche Sperre die Auszahlung hemmt. (9) Eine Kreditunternehmung, welcher der Verlust einer Sparurkunde unter Angabe des Namens, des Berufes und der Anschrift des Verlustträgers gemeldet worden ist, hat den behaupteten Verlust bei der betreffenden Spareinlage zu vermerken und darf innerhalb von vier Wochen nach dem Eingang einer solchen Meldung keine Auszahlung aus der Spareinlage leisten.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Der jeweils für eine Spareinlage geltende Jahreszinssatz ist in der Sparurkunde an auffallender Stelle ersichtlich zu machen. Änderungen des Zinssatzes sind an dieser Stelle bei der nächsten Vorlegung der Sparurkunde unter Angabe des Tages, von dem an sie gelten, zu vermerken. Bei Änderungen der Zinssätze für Spareinlagen gelten die neuen Zinssätze vom Tage des Inkrafttretens an, ohne daß es einer Kündigung durch die Kreditunternehmung bedarf. (2) Die Spareinlagen sind — sofern nicht innerhalb eines Jahres eine volle Auszahlung der Spareinlage stattfindet — mit dem Ende des Kalenderjahres abzuschließen (Abschlußtermin). (3) Die Verzinsung der Spareinlagen beginnt mit dem auf den Bareingang (Wertstellung des Überweisungseinganges) folgenden Geschäftstag, wobei der Monat zu 30 und das Jahr zu 360 Tagen gerechnet wird. Die Zinsen sind zum Abschlußtermin dem Kapital zuzuschlagen und mit diesem vom folgenden Tag an zu verzinsen. Sie können ungeachtet der Bestimmungen des Abs. 4 bis Ende Jänner des darauffolgenden Jahres ohne Kündigung behoben werden. Bei Auszahlungen aus Spareinlagen sind die Zinsen für den ausgezahlten Betrag bis einschließlich dem der Auszahlung vorangehenden Geschäftstag zu berechnen. (4) Auszahlungen aus einer Spareinlage dürfen im Kalendermonat insgesamt einen Betrag nicht überschreiten, der nach Maßgabe der allgemeinen währungs- und kreditpolitischen Erfordernisse vom Bundesminister für Finanzen nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank durch Verordnung festzusetzen ist. Zur Auszahlung höherer Beträge bedarf es der Kündigung. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate, soweit nicht eine längere Kündigungsfrist vereinbart ist. Vor Fälligkeit geleistete Zahlungen sind als Vorschüsse zu behandeln und zu verzinsen. Wird der zur Auszahlung gekündigte Betrag binnen einer Woche nach Fälligkeit nicht abgehoben, so ist die Kreditunternehmung berechtigt, die Kündigung als nicht erfolgt anzusehen; die Verzinsung wird hiebei nicht unterbrochen. (5) Für die Verjährung von Forderungen aus Spareinlagen gelten die allgemeinen Verjährungsvorschriften. Zinsen für Spareinlagen verjähren wie Einlagen. Die Verjährung wird durch jede Zinsenzuschreibung in der Sparurkunde sowie durch jede Einzahlung oder Auszahlung unterbrochen. X. Habenzinsen
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Für Einlagen ist die Zinsbildung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen frei. (2) Die Fachverbände der Kreditunternehmungen namens jener Mitglieder, die Spareinlagen entgegennehmen, sowie die Österreichische Postsparkasse können Vereinbarungen (Eckzinsabkommen) über den Zinssatz für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist abschließen. Wenn solche Abkommen nicht abgeschlossen werden, beträgt dieser Zinssatz jeweils die auf Viertelprozentsätze gerundete Hälfte des gewichteten durchschnittlichen Nominalzinssatzes der während des letzten abgeschlossenen Kalendervierteljahres im Inland zur öffentlichen Zeichnung aufgelegten, auf Schilling lautenden Anleihen. In diesem Fall haben Zinssatzänderungen jeweils ab dem übernächsten auf das Ende eines Kalendervierteljahres folgenden Monatsersten zu erfolgen. (3) Die Fachverbände der Kreditunternehmungen namens ihrer Mitglieder und die Österreichische Postsparkasse können über die Verzinsung der sonstigen Spareinlagen und Einlagen Vereinbarungen (Habenzinsabkommen) abschließen. Bei der Vereinbarung der Höhe der Zinsen ist auch auf die Dauer der Bindung der entgegengenommenen Gelder angemessen Bedacht zu nehmen. Der Höchstsatz dieser Zinsen darf nicht mehr als der um einen Prozentpunkt verminderte nach der im Abs. 2 angeführten Berechnungsart ermittelte Nominalzinssatz betragen. (4) Abkommen gemäß Abs. 2 und 3 haben für jeden Verstoß eine Konventionalstrafe von mindestens 100000 S und höchstens 500000 S vorzusehen, die an den Bund oder — wenn die bestrafte Kreditunternehmung einer Einrichtung gemäß § 31 angehört — an diese abzuführen ist. Falls kein Abkommen gemäß Abs. 2 besteht, ist bei Verstoß gegen die gesetzliche Grenze eine Verwaltungsstrafe festzusetzen, die nach der Schwere des Verstoßes, mindestens jedoch mit 100000 S und höchstens mit 500000 S, zu bemessen ist. Die Verwaltungsstrafe ist an den Bund abzuführen. (5) Geldwerte Leistungen, die von Kreditunternehmungen im Zusammenhang mit der Entgegennahme von Einlagen an den Einleger oder an Dritte unmittelbar oder mittelbar erbracht werden, gelten als Habenzinsen. XI. Werbung und Wettbewerb
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Im Verkehr mit ihren Kunden haben die Kreditunternehmungen insbesondere folgendes zu beachten: 1. Im Kassensaal sind auszuhängen: a) die geltende Verzinsung für Spareinlagen und schaltermäßige Privatkleinkredite sowie b) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen; 2. bei Privatkleinkrediten ist dem Kunden die Gesamtbelastung, ausgedrückt in einem Jahreszinssatz und einem absoluten Betrag, einschließlich Provision und sonstiger Vergütungen nachweislich zur Kenntnis zu bringen. (2) Zur Regelung des Wettbewerbes und der Werbung haben die Fachverbände der Kredit- Unternehmungen namens ihrer Mitglieder und die Österreichische Postsparkasse innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ein Wettbewerbsabkommen abzuschließen und einen Wettbewerbsausschuß zu schaffen, dessen Aufgabe die Feststellung von Verstößen gegen dieses Wettbewerbsabkommen ist. Dieses Abkommen bedarf zu seiner Gültigkeit einer Bewilligung des Bundesministers für Finanzen. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn der Inhalt des Abkommens weder dem Grundsatz des Gläubigerschutzes und des Konsumentenschutzes widerspricht noch die Funktionsfähigkeit des Kreditapparates beeinträchtigt. XII. Kreditvolumen
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Läßt sich eine mit den im Abs. 2 genannten wirtschaftlichen Zielen nicht im Einklang stehende Kreditausweitung trotz einer auf deren Begrenzung abzielenden Handhabung der der Oesterreichischen Nationalbank gesetzlich zur Verfügung stehenden Mittel nicht einschränken, so kann der Bundesminister für Finanzen nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank vorübergehende Maßnahmen zur Begrenzung der weiteren Erteilung von Schilling-Krediten durch inländische Kreditunternehmungen an inländische Kunden treffen, die nicht Kreditunternehmungen sind. (2) Bei den Maßnahmen gemäß Abs. 1 ist insbesondere auf einen hohen Beschäftigtenstand, einen hinreichend stabilen Geldwert, die Sicherung des Wachstumspotentials, die Wahrung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichtes und auf eine den volkswirtschaftlichen Erfordernissen entsprechende Versorgung der Wirtschaft mit Krediten Bedacht zu nehmen. (3) Wenn der Bundesminister für Finanzen Maßnahmen gemäß Abs. 1 für notwendig und zweckmäßig hält, hat er die Fachverbände der Kreditunternehmungen als Vertreter der ihnen angeschlossenen Institute sowie die Zentralinstitute und die Österreichische Postsparkasse aufzufordern, mit ihm unter Teilnahme der Oesterreichischen Nationalbank verbindliche Vereinbarungen über die Begrenzung der Krediterteilung (Kreditplafondabkommen) abzuschließen. Für den Abschluß der Abkommen ist eine Frist bis zu vier Wochen ab Empfang der Aufforderung zu setzen. (4) Ist es zur Erreichung des im Abs. 1 bezeichneten Zieles erforderlich, so sind die jeweils geltenden Kreditplafondabkommen abzuändern. Der Bundesminister für Finanzen hat die Fachverbände der Kreditunternehmungen sowie die Zentralinstitute und die Österreichische Postsparkasse hiezu aufzufordern; für den Abschluß ist eine Frist bis zu vier Wochen ab Empfang der Aufforderung zu setzen. (5) Werden Kreditplafondabkommen gemäß Abs. 3 nicht fristgerecht abgeschlossen oder gemäß Abs. 4 nicht fristgerecht abgeändert, so hat der Bundesminister für Finanzen nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank die Begrenzung der Krediterteilung (Abs. 1 und 2) durch Verordnung zu regeln. (6) Die Kreditplafondabkommen (Abs. 3) oder die Verordnung (Abs. 5) sind geänderten Verhältnissen anzupassen; die Verordnung des Bundesministers für Finanzen verliert jedoch spätestens sechzehn Monate nach ihrem Inkrafttreten ihre Wirksamkeit. (7) In dem Kreditplafondabkommen oder in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen ist festzusetzen, daß die Summe der Forderungen aus den diesen Abkommen oder der Verordnung zu unterwerfenden Krediten (Kreditvolumen) der betreffenden Kreditunternehmungen einen bestimmten Hundertsatz der diesen zur Verfügung stehenden eigenen und fremden Mittel (Kreditplafond) nicht übersteigen darf. Der Hundertsatz vom Eigenkapital (§ 12), vermindert um die dauernden Anlagen (Grundstücke, Gebäude und Beteiligungen), muß mindestens 75, der Hundertsatz von den Verpflichtungen in Schilling — vermindert um Forderungen gegen österreichische Kreditunternehmungen, ausgenommen solche gegen das zuständige Zentralinstitut und gegen Kreditunternehmungen gemäß § 12 Abs. 10 — mindestens 60 betragen. Der Hundertsatz von den Verpflichtungen kann für die einem Zentralinstitut angeschlossenen Kreditunternehmungen niedriger als für andere Kreditunternehmungen, jedoch nicht mit weniger als 50 festgesetzt werden. Der Hundertsatz für die Verpflichtungen der Zentralinstitute gegen die angeschlossenen Kreditunternehmungen kann mit einem niedrigeren Hundertsatz, jedoch nicht mit weniger als 40 festgesetzt werden. Zu den Verpflichtungen im Sinne dieses Absatzes zählen die Verpflichtungen (§ 12 Abs. 4) in Schilling, insbesondere jedoch nicht: 1. Verpflichtungen aus der Ausgabe von Pfandbriefen, Kommunalschuldverschreibungen und sonstigen Bankschuldverschreibungen; 2. Verpflichtungen aus Treuhandgeschäften; 3. Verpflichtungen aus bei Zentralinstituten zur Refinanzierung oder Finanzierung von Investitionen für den eigenen Geschäftsbetrieb aufgenommenen Geldern, soweit deren Laufzeit den banküblichen Abschreibungszeitraum der Investitionen nicht überschreitet; 4. Verpflichtungen gegen die Oesterreichische Nationalbank aus Lombarddarlehen (§ 51 des Nationalbankgesetzes 1955); 5. Verpflichtungen aus nachrangigem Kapital, soweit sie als Eigenmittel gelten (§ 12 Abs. 8); 6. Verpflichtungen gegen die Österreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft aus der Aufnahme von Geldern zur Refinanzierung von Rechtsgeschäften, die nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1964 garantiert oder verbürgt sind oder für die solche Haftungen zur Besicherung abgetreten worden sind; 7. Verpflichtungen gegen den Österreichischen Exportfonds Gesellschaft m.b.H. (8) Welche Kredite auf das Kreditvolumen im Sinne des Abs. 7 anzurechnen sind, hat der Bundesminister für Finanzen nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank in der Verordnung fest7.usetzen, wobei auf die Ziele des Abs. 2 sowie auf das nach währungs- und kreditpolitischen Überlegungen notwendige Ausmaß einer Begrenzung der Kreditausweitung Bedacht zu nehmen ist. (9) Überschreitet das Kreditvolumen einer Kreditunternehmung am Ende eines Monats den festgesetzten Kreditplafond (Abs. 7), so. hat der Bundesminister für Finanzen für jene Beträge, mit denen der Kreditplafond jeweils überschritten wird, Zinsen bis zu 5 v. H. über der jeweiligen Bankrate, gerechnet pro Jahr, für 30 Tage zur Einzahlung an den Bund vorzuschreiben. Ist die Überschreitung des Kreditplafonds jedoch auf eine durch den Abzug von Ersteinlagen verursachte Verringerung der Verpflichtungen zurückzuführen, so hat die Kreditunternehmung das Kreditvolumen innerhalb einer Frist von drei Monaten an den Kreditplafond anzupassen. (10) Wenn sich die gemäß Abs. 1 bis 8 getroffenen Maßnahmen zur Begrenzung der Kreditausweitung als nicht rechtzeitig oder ausreichend erweisen, kann der Bundesminister für Finanzen nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank durch Verordnung die Festsetzung von Hundertsätzen a) des Kreditvolumens (Abs. 7 und 8) zu einem bestimmten Stichtag oder b) des Durchschnittes des Kreditvolumens zu mehreren Stichtagen oder c) des Zuwachses des Kreditvolumens innerhalb eines bestimmten Zeitraumes für weitere Kreditgewährungen bestimmen. Diese Hundertsätze dürfen im Falle von lit. a oder b nicht mehr als 18 v. H., gerechnet jeweils für ein Jahr, und im Falle von lit. c nicht weniger als 50 v. H., gerechnet für einen gleich langen Zeitraum wie den Bezugszeitraum, betragen. Die der Berechnung zugrunde liegenden Stichtage und der Beginn des Zeitraumes dürfen nicht länger als 18 Monate vor dem Inkrafttreten der Verordnung liegen. (11) Bei Erlassung einer Verordnung gemäß Abs. 10 hat der Bundesminister für Finanzen im Sinne des Abs. 8 vorzugehen. (12) Die vom Bundesminister für Finanzen gemäß Abs. 10 und 11 erlassene Verordnung verliert spätestens sechzehn Monate nach dem Inkrafttreten ihre Wirksamkeit. (13) Die Bestimmungen des Abs. 9 gelten bei Nichteinhaltung der Begrenzung des Kreditvolumens gemäß Abs. 10 sinngemäß. (14) Für Kreditunternehmungen gemäß § 12 Abs. 10 gelten die Absätze 1 bis 9 nicht. XIII. Bankgeheimnis
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Die Kreditunternehmungen, deren Gesellschafter und Mitglieder von Organen sowie die bei ihnen tätigen Personen dürfen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit den Kunden anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind; nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis). Werden Organen von Behörden bei ihrer dienstlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt, die dem Bankgeheimnis unterliegen, so haben sie das Amtsgeheimnis zu wahren, von dem sie nur in den Fällen des Abs. 2 entbunden werden dürfen. Die Verpflichtung aus dem Bankgeheimnis gilt zeitlich unbegrenzt. (2) Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses besteht nicht 1. im Zusammenhang mit gerichtlichen Strafverfahren gegenüber den Strafgerichten und mit Strafverfahren wegen vorsätzlicher Finanzvergehen, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, gegenüber den Finanzstrafbehörden, oder 2. im Falle einer Verlassenschaftsabhandlung gegenüber dem Abhandlungsgericht (§ 98 des Außerstreitgesetzes, RGBl. Nr. 208/ 1854) oder 3. wenn der Kunde der Offenbarung des Geheimnisses ausdrücklich und schriftlich zustimmt oder 4. für allgemein gehaltene bankübliche Auskünfte über die wirtschaftliche Lage eines Unternehmers, wenn dieser der Auskunfterteilung nicht widerspricht. (3) Eine Kreditunternehmung kann sich auf das Bankgeheimnis insoweit nicht berufen, als die Offenbarung des Geheimnisses zur Feststellung ihrer eigenen Abgabepflicht erforderlich ist. XIV. Jahresabschluß
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Die Kreditunternehmungen haben die Jahresabschlüsse (Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen) entsprechend den in der Anlage enthaltenen Formblättern, unbeschadet einer weiteren Gliederung, besonders soweit sie in anderen Rechtsvorschriften angeordnet ist, aufzustellen. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Formblätter ändern, sofern geänderte Bilanzierungsvorschriften dies erfordern. (2) Der Jahresabschluß ist unter Einbeziehung der Buchführung und des Geschäftsberichtes, soweit er den Jahresabschluß erläutert, durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer oder die hiezu gesetzlich berufenen Prüfungsorgane (Prüfungsverband) zu prüfen. (3) Auf die Prüfung des Jahresabschlusses von Kreditunternehmungen in der Rechtsform einer Personengesellschaft des Handelsrechtes und einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind die §§ 135 und 137 bis 141 des Aktiengesetzes 1965 sinngemäß anzuwenden. (4) Der Prüfer hat in den Prüfungsbericht über den Jahresabschluß seine Wahrnehmungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kreditunternehmung sowie über die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der anderen für Kreditunternehmungen geltenden Rechtsvorschriften aufzunehmen. Werden bei der Prüfung Tatsachen festgestellt, auf Grund derer die Erfüllung der Verpflichtungen einer Kreditunternehmung gegen ihre Gläubiger und insbesondere die Sicherheit der ihr anvertrauten Vermögenswerte nicht mehr gewährleistet sind, oder die schwerwiegende Verstöße der Geschäftsleiter gegen Gesetz oder Satzung darstellen, so hat dies der Prüfer unverzüglich dem Bundesministerium für Finanzen anzuzeigen. (5) Der Prüfer ist bei Personengesellschaften des Handelsrechtes nach den für Beschlüsse der Gesellschafter allgemein geltenden Bestimmungen der Satzung von den Gesellschaftern, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung von der Generalversammlung zu wählen; bei Säumnis der für die Bestellung berufenen Organe gilt § 136 Abs. 4 bis 6 des Aktiengesetzes 1965 sinngemäß. Der Prüfer ist vor dem Ablauf des Geschäftsjahres, auf das sich seine Prüfungstätigkeit erstreckt, zu bestellen oder zu wählen. (6) Kreditunternehmungen, ausgenommen Personengesellschaften des Handelsrechtes, haben ihren Jahresabschluß, wenn die Bilanzsumme 300 Mill. S übersteigt, unverzüglich nach der Feststellung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" oder in einem allgemein erhältlichen Bekanntmachungsblatt zu veröffentlichen. Der § 144 des Aktiengesetzes 1965 gilt sinngemäß. (7) Kreditunternehmungen, deren Jahresabschluß gemäß Abs. 6 bereits einmal veröffentlicht worden ist, haben dies auch in solchen Wirtschaftsjahren durchzuführen, in denen die Bilanzsumme unter 300 Mill. S gesunken ist. (8) Die geprüften Jahresabschlüsse und die Prüfungsberichte über die Jahresabschlüsse sind dem Bundesministerium für Finanzen innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß des Geschäftsjahres zu übermitteln; soweit jedoch Kreditunternehmungen einem Prüfungsverband angehören, beträgt die Frist zwölf Monate. Der Oesterreichischen Nationalbank sind innerhalb der gleichen Frist die geprüften Jahresabschlüsse vorzulegen. XV. Aufsicht
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Alle inländischen Kreditunternehmungen und die Zweigniederlassungen ausländischer Kreditunternehmungen im Inland unterliegen der Aufsicht des Bundesministers für Finanzen. Dabei hat der Bundesminister für Finanzen auf das volkswirtschaftliche Interesse an einem funktionsfähigen Kreditapparat Bedacht zu nehmen. (2) Der Bundesminister für Finanzen hat die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der anderen Rechtsvorschriften für Kreditunternehmungen zu überwachen und Mißständen entgegenzutreten. (3) Zur Erfüllung der ihm gemäß Abs. 1 und 2 obliegenden Aufgaben kann der Bundesminister für Finanzen unbeschadet der ihm auf Grund anderer Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zustehenden Befugnisse 1. von den Kreditunternehmungen jederzeit die Vorlage von Zwischenabschlüssen, von Avisweisen in bestimmter Form und Gliederung und von Prüfungsberichten verlangen, ferner von den Kreditunternehmungen, Gesellschaftern von Personengesellschaften des Handelsrechtes und Organen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten fordern, in die Bücher und Schriften der Kreditunternehmungen Einsicht nehmen und durch Abschlußprüfer oder die Prüfungs- und Revisionsverbände alle erforderlichen Prüfungen vornehmen lassen; 2. von den durch Kreditunternehmungen bestellten Abschlußprüfern und von den Prüfungs- und Revisionsverbänden Prüfungs- berichte und Auskünfte über die von ihnen geprüften Kreditunternehmungen einholen. (4) Bei Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen einer Kreditunternehmung gegenüber ihren Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit der ihr anvertrauten Vermögenswerte, kann der Bundesminister für Finanzen zur Abwendung dieser Gefahr befristete Maßnahmen durch Bescheid anordnen, die spätestens 18 Monate nach Wirksamkeitsbeginn außer Kraft treten. Er kann durch Bescheid insbesondere 1. Geschäftsleitern der Krediunternehmung die Geschäftsführung ganz oder teilweise untersagen; 2. eine Aufsichtsperson (Regierungskommissär), der alle Rechte des Abs. 3 zustehen, bestellen; von der Aufsichtsperson untersagte Geschäfte hat die Kreditunternehmung zu unterlassen; 3. die Fortführung des Geschäftsbetriebes ganz oder teilweise untersagen. (5) Der Bundesminister für Finanzen ist berechtigt, unter den Voraussetzungen des Abs. 4 den Antrag auf Anordnung der Geschäftsaufsicht gemäß Abschnitt III § 1 des Geldinstitutezentralegesetzes, BGBl. II Nr. 204/1934, zu stellen. (6) Die dem Bund durch Maßnahmen nach den Abs. 3, 4 und 5 entstehenden Kosten sind von der betroffenen Kreditunternehmung zu ersetzen.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, hat der Bundesminister für Finanzen zur Ausübung seines Aufsichtsrechtes bei Kreditunternehmungen, deren Bilanzsumme 5 Mrd. S übersteigt, einen Staatskommissär und dessen Stellvertreter zu bestellen. Der Staatskommissär und sein Stellvertreter müssen in einem privatrechtlichen oder in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen oder dem Berufsstand der Rechtsanwälte oder Wirtschaftstreuhänder angehören. Sie sind in dieser Funktion den Weisungen des Bundesministers für Finanzen unterworfen und können von ihm jederzeit abberufen werden. (2) Der Staatskommissär und sein Stellvertreter sind von der Kreditunternehmung zu den Hauptversammlungen, Generalversammlungen und sonstigen Mitgliederversammlungen sowie zu den Sitzungen des Aufsichtsrates rechtzeitig einzuladen. Auf ihren Antrag ist ihnen das Wort zu erteilen. Alle Niederschriften über die Sitzungen des Aufsichtsrates sind dem Staatskommissär zu übersenden. (3) Der Staatskommissär (Stellvertreter) hat gegen Beschlüsse der im Abs. 2 genannten Organe, durch die er gesetzliche oder sonstige Vorschriften oder Bescheide des Bundesministers für Finanzen für verletzt erachtet, unverzüglich Einspruch zu erheben und hievon dem Bundesminister für Finanzen zu berichten. Im Einspruch hat der Staatskommissär (Stellvertreter) anzugeben, gegen welche Vorschriften nach seiner Ansicht der Beschluß verstößt. Durch den Einspruch wird die Wirksamkeit des Beschlusses bis zur aufsichtsbehördlichen Entscheidung aufgeschoben. Die Kreditunternehmung kann binnen einer Woche, gerechnet vom Zeitpunkt des Einspruches, die Entscheidung des Bundesministers für Finanzen beantragen. Wird nicht binnen einer Woche nach Einlangen des Antrages entschieden, tritt der Einspruch außer Kraft. Wird der Einspruch bestätigt, ist die Vollziehung des Beschlusses unzulässig. (4) Beschlüsse eines im Abs. 2 genannten Organs, die außerhalb einer Sitzung gefaßt werden, sind sogleich dem Staatskommissär (Stellvertreter) mitzuteilen. In einem solchen Fall kann der Staatskommissär einen Einspruch nur binnen zwei Bankarbeitstagen nach Zustellung des Beschlusses schriftlich erheben. (5) Dem Staatskommissär (Stellvertreter) steht das Recht zu, in die Bücher, Rechnungen, Urkunden und sonstigen Schriften der Kreditunternehmung Einsicht zu nehmen, soweit es für die Erfüllung der im Abs. 3 genannten Aufgaben erforderlich ist. (6) Der Staatskommissär (Stellvertreter) hat ihm bekanntgewordene Tatsachen, auf Grund derer die Erfüllung der Verpflichtungen der Kreditunternehmung gegenüber ihren Gläubigern und insbesondere die Sicherheit der ihr anvertrauten Vermögenswerte nicht mehr gewährleistet ist, unverzüglich der Aufsichtsbehörde mitzuteilen und ihr jährlich einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit zu übermitteln. (7) Dem Staatskommissär (Stellvertreter) ist von der Aufsichtsbehörde eine Vergütung (Funktionsgebühr) zu leisten, die in einem angemessenen Verhältnis zu der mit der Aufsicht verbundenen Arbeit und zu den Aufwendungen hiefür steht. Jeder Kreditunternehmung, bei der ein Staatskommissär bestellt ist, ist ein von der Aufsichtsbehörde zu bestimmender und an sie zu entrichtender jährlicher Pauschalbetrag (Aufsichtsgebühr) vorzuschreiben. Die Aufsichtsgebühr hat in einem angemessenen Verhältnis zu den mit der Aufsicht verbundenen Aufwendungen zu stellen.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Die Oesterreichische Nationalbank überwacht auf der Grundlage der ihr von den österreichischen Kreditunternehmungen zu liefernden Ausweise und Meldungen die Einhaltung der Abschnitte V, VI und XII und der auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen oder abgeschlossenen Abkommen. (2) Die Oesterreichische Nationalbank wird auf dem Gebiete des Kreditwesens dem Bundesminister für Finanzen Beobachtungen und Feststellungen grundsätzlicher Art oder besonderer Bedeutung mitteilen und auf Verlangen die dem Bundesminister für Finanzen erforderlich scheinenden sachlichen Aufklärungen geben und Unterlagen zur Verfügung stellen sowie Gutachten erstatten. Der Bundesminister für Finanzen wird seinerseits der Oesterreichischen Nationalbank Beobachtungen grundsätzlicher Art oder besonderer Bedeutung mitteilen.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Alle Behörden haben sowohl dem Bundesminister für Finanzen als auch der Oesterreichischen Nationalbank bei Erfüllung ihrer gesetzlichen Obliegenheiten Hilfe zu leisten. (2) Das Bundesrechenamt hat bei der Besorgung der Geschäfte, die dem Bundesministerium für Finanzen nach diesem Bundesgesetz obliegen, mitzuwirken, soweit eine solche Mitwirkung im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis gelegen ist. XVI. Moratorium
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Geraten mehrere Kreditunternehmungen durch Ereignisse in Schwierigkeiten, die auf eine allgemeine politische oder allgemeine wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen sind, und entstehen dadurch Gefahren für die gesamte Volkswirtschaft, insbesondere für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs, so kann die Bundesregierung nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank durch Verordnung bestimmen, daß alle Kreditunternehmungen oder alle Kreditunternehmungen innerhalb eines bestimmten Gebietes für den Verkehr mit ihrer Kundschaft vorübergehend geschlossen werden und Zahlungen und Überweisungen weder leisten noch entgegennehmen dürfen. Die Beschränkungen im Zahlungsverkehr können auch nur für bestimmte Arten oder für einen bestimmten Umfang von Bankgeschäften ausgesprochen werden. (2) Verordnungen gemäß Abs. 1 verlieren spätestens nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten ihre Wirksamkeit. (3) Hat die Bundesregierung die Erlassung einer Verordnung gemäß Abs. 1 beschlossen, so kann bei Gefahr in Verzug der Bundesminister für Finanzen nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank die betroffenen Kreditunternehmungen beauftragen, Zahlungen und Überweisungen weder zu leisten noch entgegenzunehmen, bis die im Abs. 1 genannte Verordnung in Kraft getreten ist. Diese Beauftragung ist unverzüglich im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu verlautbaren; sie erlischt spätestens am dritten Tag nach dieser Verlautbarung. (4) Während der Geltungsdauer der im Abs. 1 genannten Verordnung sowie auf die Dauer der im Abs. 3 vorgesehenen Beauftragung sind für die davon betroffenen Kreditunternehmungen Abschnitt III § 6 Abs. 1, §§ 7 und 13 des Geldinstitutezentralegesetzes, BGBl. II Nr. 204/1934, sinngemäß anzuwenden. (5) Durch die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 wird die Anwendbarkeit der Konkursordnung, der Ausgleichsordnung und des Bundesgesetzes über die Geschäftsaufsicht nicht berührt.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Liegen die Voraussetzungen des Abschnittes III § 1 des Geldinstitutezentralegesetzes bei einer Kreditunternehmung vor, kann auch der Bundesminister für Finanzen durch die Finanzprokuratur die Anordnung der Geschäftsaufsicht beantragen. (2) Im Verfahren nach dem im Abs. 1 genannten Bundesgesetz steht der Finanzprokuratur Parteistellung zu. (3) Über das Vermögen einer Kreditunternehmung kann die Eröffnung eines Ausgleichsverfahrens nicht beantragt werden. XVII. Einlagensicherung
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Die Kreditunternehmungen, die Spareinlagen entgegennehmen, haben — sofern für die Verpflichtung aus Spareinlagen nicht bereits eine Gebietskörperschaft haftet — bis 31. Dezember 1981 im Rahmen ihrer Fachverbände gemeinsame Einrichtungen zu schaffen, die gewährleisten, daß im Falle des Konkurses einer Kreditunternehmung von den übrigen Kreditunternehmungen des betreffenden Fachverbandes die Spareinlagen befriedigt werden. Als derartige gemeinsame Einrichtungein gelten insbesondere Versicherungen, gegenseitige Haftungsabkommen oder Haftungsgesellschaften. Haben die Kreditunternehmungen eines Fachverbandes eine solche Einrichtung nicht rechtzeitig geschaffen, so hat der Bundesminister für Finanzen eine gleichartige Einrichtung durch Verordnung zu schaffen. (2) Die in diesen Einrichtungen vorzusehenden Zahlungsfristen dürfen für 50 v. H. der Forderungen ab der rechtskräftigen Eröffnung des Konkurses nicht länger als ein Jahr, insgesamt jedoch nicht länger als zwei Jahre, betragen. XVIII. Verfahrens- und Strafbestimmungen
num: 32
paragraphs: § 32. Für die Vollstreckung eines Bescheides nach diesem Bundesgesetz tritt an die Stelle des im § 5 Abs. 3 WG 1950 vorgesehenen Betrages von 10000 S der Betrag von 100000 S. Die Vollstreckung dieses Bescheides durch Geldstrafen als Zwangsstrafe ist auch gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts zulässig.
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Wer 1. den Bestimmungen der §§ 8, 10, 11 oder 18 Abs. 2 zuwiderhandelt; 2. in einem Verfahren nach diesem Bundesgesetz gegenüber dem Bundesminister für Finanzen oder Einrichtungen und Personen, deren sich der Bundesminister für Finanzen zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient, oder gegenüber der Oesterreichischen Nationalbank unrichtige Angaben macht; 3. unwahre Behauptungen aufstellt oder verbreitet, die geeignet sind, den Ruf einer Kreditunternehmung zu schädigen oder zu gefährden; macht sich, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit des Gerichtes fallenden strafbaren Handlung bildet, einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist bei vorsätzlicher Begehung mit einer Geldstrafe bis zu 200000 S, im Nichteinbringungsfalle mit Freiheitsstrafe bis zu acht Wochen, bei fahrlässiger Begehung mit einer Geldstrafe bis zu 100000 S, im Nichteinbringungsfalle mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu bestrafen. (2) Dem Zuwiderhandelnden ist im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des Abs. 1 Z. 1 aufzutragen, den gesetzmäßigen Zustand unverzüglich wiederherzustellen sowie die den Gegenstand des Verfahrens bildenden Geschäfte innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist abzuwickeln. Die Bestimmungen des § 32 finden sinngemäß Anwendung. (3) Für die Zahlung der Geldstrafe, die gemäß Abs. 1 über ein Mitglied eines Organs oder einen Bevollmächtigten einer Kreditunternehmung verhängt worden ist, haftet diese zur ungeteilten Hand mit dem Bestraften. (4) Der Versuch ist strafbar. (5) Die Verjährungsfrist (§ 31 VStG 1950) beträgt bei Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 ein Jahr.
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Wer Tatsachen des Bankgeheimnisses (§ 23) offenbart oder verwertet, um sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zuzuwenden oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Wer Bankgeschäfte ohne die erforderliche Berechtigung betreibt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen. Neben der Freiheitsstrafe kann auf eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen erkannt werden. (3) Der Täter ist im Fall des Abs. 1 nur auf Antrag des in seinem Interesse an der Geheimhaltung Verletzten, im Fall des Abs. 2 nur auf Antrag des Bundesministers für Finanzen zu verfolgen. XIX. Übergangs- und Schlußbestimmungen
num: 35
paragraphs: § 35. Nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gelten folgende Übergangsbestimmungen: (1) (Zu § 1 Abs. 4:) Auf Verträge, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes abgeschlossen wurden, ist § 1 Abs. 4 nicht anzuwenden. (2) (Zu § 3:) Vereine, deren Bestand sich auf das Vereinspatent 1852, RGBl. Nr. 253, gründet und die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen und ihren Statuten Bankgeschäfte betreiben durften, dürfen diese Bankgeschäfte abweichend von der Bestimmung des § 3 weiter betreiben. Auf diese Vereine sind die für Kreditgenossenschaften geltenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sinngemäß anzuwenden. (3) (Zu § 4:) 1. Soweit eine Kreditunternehmung bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen Bankgeschäfte betreiben durfte, ist eine Konzession gemäß § 4 Abs. 1 nicht erforderlich. 2. Kreditgenossenschaften haben bis spätestens 31. Dezember 1984 hauptberufliche Geschäftsleiter zu bestellen. (4) (Zu § 5:) Die im § 5 Abs. 1 Z. 3 und 4 genannten Voraussetzungen sind bei bestehenden Kreditunternehmungen innerhalb von drei Jahren zu erfüllen. (5) (Zu § 11:) Die äußere Bezeichnung des Geschäftslokals einer Kreditgenossenschaft muß bis spätestens 31. Dezember 1984 dem § 11 Abs. 7 entsprechen. (6) (Zu § 12:) Wenn eine Kreditunternehmung, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zum Betrieb eines Bankgeschäftes berechtigt ist, jedoch nicht über ausreichende Eigenmittel im Sinne des § 12 Abs. 3 verfügt und diesem Erfordernis nicht innerhalb von fünf Jahren entspricht, hat der Bundesminister für Finanzen nach Anhörung der betreffenden Kreditunternehmung die erforderlichen Maßnahmen nach diesem Bundesgesetz zu treffen. (7) (Zu § 13:) Für die Erreichung der durch Verordnung gemäß § 13 Abs. 4 festzusetzenden Hundertsätze ist eine Frist von einem Jahr einzuräumen. (8) (Zu § 15:) Für die Erreichung der durch Verordnung gemäß § 15 Abs. 4 erstmals festzusetzenden Hundertsätze ist eine Frist von drei Jahren einzuräumen. (9) (Zu § 16:) Die Bestimmungen des § 16 Abs. 5 treten nach zehn Jahren außer Kraft. (10) (Zu § 20:) Wenn das bestehende Habenzinsabkommen nicht innerhalb eines Jahres den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes angepaßt wird, tritt es außer Kraft. (11) (Zu § 21:) Das bestehende Wettbewerbsabkommen bleibt bis zum Wirksamkeitsbeginn eines nach § 21 Abs. 2 abgeschlossenen Abkommens in Kraft. (12) (Zu § 22:) Die bestehenden Abkommen auf dem Gebiet der Kreditbegrenzung, soweit sie sich auf § 22 beziehen, sind innerhalb von zwei Jahren den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzupassen. (13) (Zu § 26:) Insofern bei einer Kreditunternehmung bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ein Staatskommissär bestellt ist, bleibt diese Einrichtung der staatlichen Aufsicht bestehen.
num: 36
paragraphs: § 36. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem der Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Durchführungsverordnungen können bereits vor dem Inkrafttretensdatum erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens mit diesem Tag in Kraft. (3) Wird in den Rechtsvorschriften des Bundes auf Bestimmungen hingewiesen, an deren Stelle mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes neue Bestimmungen wirksam werden, so sind diese Hinweise auf die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu beziehen. (4) Insbesondere folgende Rechtsvorschriften werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt, soweit sie von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes abweichen: 1. Hypothekenbankgesetz vom 13. Juli 1899, DRGBl. S. 375, in der Fassung der Einführungsverordnung vom 11. November 1938, DRGBl. I S. 1574 (Kundmachung GBlÖ. Nr. 648/1938) und des Bundesgesetzes vom 11. Juli 1974, BGBl. Nr. 509; 2. Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten vom 21. Dezember 1927, DRGBl. I S. 492, in der Fassung der Einführungsverordnung vom 11. November 1938, DRGBl. I S. 1574 (Kundmachung GBlÖ. Nr. 648/1938); 3. Devisengesetz, BGBl. Nr. 162/1946, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 160/ 1954 sowie der Bundesgesetze BGBl. Nr. 87/ 1955 und 264/1978; 4. Prämiensparförderungsgesetz, BGBl. Nr. 143/ 1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 24/1973, 664/1976 und 280/1978; 5. Investmentfondsgesetz, BGBl. Nr. 192/1963, in der Fassung der Investmentfondsgesetznovelle, BGBl. Nr. 243/1968; 6. § 15 des Postsparkassengesetzes 1969, BGBl. Nr. 458, hinsichtlich des Postsparbuches. (5) Folgende Rechtsvorschriften samt den hiezu ergangenen Durchführungsbestimmungen werden aufgehoben: 1. die Verordnung zur Einführung von Gesetzen über das Kredit- und Zahlungswesen im Lande Österreich vom 1. Oktober 1938, DRGBl. I S. 1329 (Kundmachung vom 1. Oktober 1938, GBlÖ. Nr. 509) sowie das Reichsgesetz über das Kreditwesen vom 25. September 1939, DRGBl. I S. 1955 (Kundmachung GBlÖ. Nr. 1390/1939), in der Fassung der Verordnung vom 23. Juli 1940, DRGBl. I S. 1047, und vom 18. September 1944, DRGBl. I S. 211; 2. die zur Durchführung und Ergänzung des unter Z. 1 genannten Gesetzes erlassenen Verordnungen vom 9. Februar 1935, DRGBl. I S. 205, vom 27. Juli 1935, DRGBl. I S. 1050, vom 30. Juni 1938, DRGBl. I S. 540, vom 31. Mai 1937, DRGBl. I S. 608, und vom 9. Mai 1940, DRGBl. I S. 768; 3. das Gesetz gegen Mißbrauch des bargeldlosen Zahlungsverkehrs vom 3. Juli 1934, DRGBl. I S. 593 (Kundmachung vom 1. Oktober 1938, GBlÖ. Nr. 509); 4. die Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich vom 23. Dezember 1938, GBlÖ. Nr. 702, wodurch Verlautbarungen des Reichskommissars für das Kreditwesen bebekanntgemacht werden; 5. die Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich vom 3. Februar 1939, GBlÖ. Nr. 132, wodurch weitere Vorschriften auf dem Gebiete des Kreditwesens bekanntgemacht werden; 6. die Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse von Kreditinstituten in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 15. Februar 1940, DRGBl. I S. 394; 7. die zweite Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Kreditinstitute vom 18. Oktober 1939, DRGBl. IS. 2079; 8. die Anordnung des Reichswirtschaftsministers vom 1. April 1940, Z. IV Kred. 1467/40, über die Regelung der Zuständigkeit auf dem Gebiet des öffentlichen Kreditwesens in der Ostmark hinsichtlich der §§ 1 und 2. (6) Die Bestimmungen über das Bankgeheimnis (§§ 23 und 34 Abs. 1) gelten auch für die im Postsparkassendienst tätigen Postbediensteten. § 22 Abs. 3 des Postsparkassengesetzes 1969 wird aufgehoben.
num: 37
paragraphs: § 37. Mit der Vollziehung 1. des § 29 Abs. 1 und 2 ist die Bundesregierung; 2. des § 29 Abs. 4 und 5, § 30 Abs. 3 sowie des § 34 ist der Bundesminister für Justiz; 3. der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 3 und 4, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2, § 9, § 24 Abs. 2 und 3, § 25 Abs. 5, § 30 Abs. 1 und 2 sowie § 35 Abs. 1 sind der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg