174. Kundmachung: Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung in höhere Bezüge bei den Beamten der Österreichischen Bundesbahnen.

num: 1
paragraphs: § 1. Anrechenbare Vordienstzeiten. (1) Bundesbahnbeamten [§ 1, Abs. (4), der Besoldungsordnung] wird auf Ansuchen für die Vorrückung in höhere Bezüge angerechnet: a) die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, ferner — unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit — zu einem von ihm verwalteten Fonds oder einer von ihm verwalteten Stiftung oder Anstalt, zu einem Bundesland, zu einem Bezirk oder zu einer Gemeinde tatsächlich zurückgelegte Dienstzeit; b) die in einem dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder dem Bundesbahndienstverhältnis unmittelbar vorangegangenen privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund oder — unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit — zu einem von ihm verwalteten Fonds oder einer von ihm verwalteten Stiftung oder Anstalt, zu einem Bundesland, zu einem Bezirk, zu einer Gemeinde oder zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft tatsächlich zurückgelegte Dienstzeit; eine Dienstzeitunterbrechung von weniger als sechs Monaten bleibt bei der Beurteilung der „Unmittelbarkeit" außer Betracht; c) die Gerichtepraxis als Rechtsanwaltsanwärter bis zu einem Jahr; d) Zeiträume, die auf Grund des § 11, des Beamten-Überleitungsgesetzes für die Vorrückung in höhere Bezüge angerechnet worden sind. (2) Für die Vorrückung in höhere Bezüge kann unter der Voraussetzung, daß die während der nachstehend angeführten Zeiträume entfaltete Tätigkeit für den Dienstzweig, in dem der Beamte angestellt wird, von wesentlicher Bedeutung ist, von der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt angerechnet werden: a) eine Dienstzeit gemäß Abs. (1), lit. b, wenn die Voraussetzung der Unmittelbarkeit fehlt; b) die Gerichtspraxis als Rechtsanwaltsanwärter, soweit sie nicht unter die Bestimmungen des Abs. (1), lit. c, fällt; c) eine sonstige in einem öffentlichen oder nichtöffentlichen Dienst oder einem freien Beruf in Vollbeschäftigung zugebrachte Zeit. (3) Der altösterreichische Zivil-Staats(Gendarmerie) dienst, der gemeinsame österreichisch- ungarische Zivilstaatsdienst und der Dienst aus Berufsmilitärperson in der bewaffneten Macht der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie, ferner die während des Krieges in den Kalenderjahren 1914 bis einschließlich 1918 und die in der provisorischen österreichischen Wehrmacht zurückgelegte Militärdienstzeit wird, wenn der Beamte bis zum 13. März 1938 und ab 27. April 1945 ununterbrochen die österreichische Staats(„Bundes")bürgerschaft besessen hat, je nach der Art des Dienstverhältnisses dem Dienst gemäß Abs. (1), lit. a oder b, gleichgehalten. (4) Zeiträume während der der Beamte a) nach dem 13. März 1938 durch militärische Dienstleistung, durch Kriegsgefangenschaft oder einem anderen durch den Krieg gegebenen Grund oder b) vom 4. März 1933 bis 13. März 1938 aus politischen Gründen — außer wegen nationalsozialistischer Betätigung — oder c) vom 13. März 1938 bis 27. April 1945 aus politischen Gründen oder aus Gründen der Abstammung vom Eintritt in den öffentlichen Dienst (oder den Bundesbahndienst) ausgeschlossen oder an der Vollendung seiner Studien verhindert war (Behinderungszeit), können von der Generaldirektion im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen wie Bundes(bahn)dienstzeiten angerechnet werden, wenn die Behinderungszeit unmittelbar dem Eintritt in den Bundes(bahn)dienst vorangegangen ist; diese Voraussetzung gilt auch als erfüllt, wenn die Studien mit dem auf den Wegfall der Behinderung nächstfolgenden Studienabschnitte (Semester, Schuljahr) fortgesetzt werden und der Eintritt in den Bundesbahndienst dem Abschluß der Studien unmittelbar folgt. Eine Zwischenzeit von weniger als sechs Monaten bleibt bei der Beurteilung der Unmittelbarkeit außer Betracht. Ist die Voraussetzung der Unmittelbarkeit nicht erfüllt, so kann die Behinderungszeit, wie eine nach Abs. (2) anrechenbare Zeit behandelt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Nicht anrechenbare Vordienstzeiten, (1) Von einer Anrechnung gemäß § 1 ist ausgeschlossen: a) die vor der Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegte Zeit; b) die Dienstzeit in einem Dienstverhältnis, die nach den für dieses Dienstverhältnis geltenden Bestimmungen für die Erlangung höherer Bezüge nicht anrechenbar war; c) die Dienstzeit in einem Dienstverhältnis, das durch den freiwilligen Austritt des Bediensteten während eines anhängigen Disziplinarverfahrens durch Entlassung auf Grund eines Dienststraferkenntnisses oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung aufgelöst wurde; d) die Dienstzeit in einem nichtöffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis, das aus dem Verschulden des Bediensteten vom Dienstgeber vor Ablauf der Zeit, auf die es eingegangen wurde, oder ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufgelöst wurde; e) Zeiträume, die in einem freien Beruf zurückgelegt wurden, für dessen weitere Ausübung der Beamte auf Grund strafgerichtlicher oder disziplinärer Verurteilung oder durch Verwaltungsverfügung die Befugnis verloren hat; f) die Dienstzeit, für die der Beamte einen Ruhlegenuß aus einem im § 1, Abs. (1), lit. a und b, bezeichneten Dienstverhältnis bezieht. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Ruhegenuß mach den hiefür geltenden Bestimmungen wegen des bestehenden Dienstverhältnisses zu den Österreichischen Bundesbahnen zur Gänze ruht; in diesem Fall muß überdies auf jenen Teil des Ruhe(Versorgungs)genusses aus dem Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen verzichtet werden, der dem Ruhe(Versorgungs)genuß aus dem früheren Dienstverhältnis entspricht; g) die Dienstzeit aus einem Dienstverhältnis, für das der Bedienstete aus öffentlichen (Bundesbahn-)Mitteln eine Abfertigung erhalten hat, sofern er die Abfertigung nicht zurückerstattet ; der Bemessung des rückzuerstattenden Betrages wird unter sinngemäßer Anwendung der vom Bundesministerium für Finanzen für die Bundesbeamten erlassenen) näheren Bestimmungen an Stelle des Bezuges, nach dem die Abfertigung bemessen wurde, der Bezug zugrunde gelegt, der nach den im Zeitpunkt der (Rückzahlung geltenden Bestimmungen der seinerzeitigen Stellung des Bediensteten entspricht. (2) Eine Anrechnung kann nur dann und nur soweit erfolgen als dies nicht besonderen gesetzlichen Bestimmungen widerspricht. Sie ist unzulässig, wenn hiedurch der für die Anrechnung in Betracht kommende kalendermäßige Zeitraum mehrfach angerechnet würde; dies gilt nicht im Falle des § 32 der Besoldungsordnung.
num: 3
paragraphs: § 3. Ausmaß der Anrechnung. (1) Vordienstzeiten, die nach Maßgabe des § 1, Abs. (1), und des § 2 zur Anrechnung geeignet sind, werden in dem Ausmaß angerechnet, das sich nach den folgenden Bestimmungen ergeben würde, wenn diese Vordienstzeiten im Bundesbahndienst zurückgelegt worden wären : a) Vordienstzeiten werden im vollen Ausmaß angerechnet, soweit sie nach Erfüllung der allgemeinen Erfordernisse für die Erlangung von Dienstposten der Gehaltsgruppe, in der die Anstellung erfolgt, und in einer Verwendung zurückgelegt wurden, die der Verwendung in denn Dienstzweig, in dem die Anstellung erfolgt, mindestens gleichwertig ist; b) Vordienstzeiten, die den in lit. a festgesetzten Voraussetzungen nicht entsprechen, werden soweit angerechnet, als sich eine Anrechnung im Falle einer Beförderung aus den der Vordienstzeit entsprechenden niedrigeren Gehaltsgruppen in die höhere Gehaltsgruppe ergeben würde. (2) Vordienstzeiten gemäß § 1, Abs. (2), können im Rahmen der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes nur bis zur Hälfte angerechnet werden; die Anrechnung darf einen Zeitraum von zehn Jahren nicht übersteigen. Diese Beschränkungen finden soweit nicht Anwendung, als die Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt feststellt, daß es im öffentlichen Interesse gelegen ist, dem Beamten eine seiner bisherigen Berufslaufbahn entsprechende besoldungsrechtliche Stellung zuzuerkennen; sie finden ferner dann keine Anwendung, wenn die Voraussetzung der Unmittelbarkeit [§ 1, Abs. (2), lit. a] nur zufolge einer Dienstzeitunterbrechung nicht gegeben ist, die auf einer Kündigung des seinerzeitigen Dienstverhältnisses seitens des Dienstgebers beruht. (3) Nicht in Vollbeschäftigung zurückgelegte Vordienstzeiten werden bei einer Dienstleistung von mehr als drei Viertel der Dienstleistung eines entsprechend vollbeschäftigten Bediensteten voll, bei einer Dienstleistung von der Hälfte bis zu drei Viertel der Dienstleistung eines vollbeschäftigten Bediensteten zu zwei Drittel, sonst zu einem Drittel in Anschlag gebracht.
num: 4
paragraphs: § 4. Wirkung der Anrechnung. Anrechenbare Vordienstzeiten sind für die Vorrückung in höhere Gehaltsstufen der Anstellungsgehaltsgruppe des Beamten, bei Beamten mit voller Hochschulbildung auch zur Beförderung in die Gehaltsgruppe VII, zu berücksichtigen.
num: 5
paragraphs: § 5. Durchführung der Anrechnung. (1) Um die Anrechnung von Vordienstzeiten muß der Beamte längstens binnen sechs Monaten nach der Anstellung schriftlich ansuchen. (2) Die auf Grund der Anrechnung von Vordienstzeiten sich ergebenden Vorrückungen sind mit Wirksamkeit vom Tage der Anstellung durchzuführen. (3) Von der Anrechnung der Vordienstzeiten ist der Beamte schriftlich zu verständigen. Übergangsbestimmungen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die sechsmonatige Frist gemäß § 5, Abs. (1), läuft bei Beamten, die nach dem 13. September 1937 angestellt worden sind, vom Tage der Verlautbarung dieser Dienstanweisung an. (2) Bei den in Abs. (1) genannten Beamten werden die durch Anrechnung von Vordienstzeiten sich ergebenden Vorrückungen mit Wirksamkeit vom 1. September 1946, wenn der Beamte aber später angestellt worden ist, mit Wirksamkeit vom Tag der Anstellung durchgeführt. (3) Ergibt sich für die im Abs. (1) genannten Beamten auf Grund der Bestimmungen dieser Dienstanweisung eine längere für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebende Zeit als die nach § 29 der Besoldungsordnung festgesetzte Überleitungsdienstzeit, so ist für die Festsetzung der Gehaltsstufe die auf Grund der Vordienstzeitenanrechnung ermittelte Zeit zugrunde zu legen; ansonsten bleibt die Überleitungsdienstzeit weiterhin maßgebend.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Beamten, die vor dem 13. September 1937 angestellt worden sind, können zusätzlich zu den bisher angerechneten Vordienstzeiten auf schriftliches Ansuchen von der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, Dienstzeiten bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren für die Vorrückung in höhere Bezüge angerechnet werden, wenn die auf Grund der Bestimmungen dieser Dienstanweisung sich ergebende, für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebende Dienstzeit zuzüglich der nach Dienstanweisung 11, erschienen im Amtsblatt des deutsch-österreichischen Staatsamtes für Verkehrswesen, 6. Stück vom 28. Jänner 1919, angerechneten Kriegshalbjahre länger ist, als die gemäß § 29 der Besoldungsordnung ermittelte Überleitungsdienstzeit. (2) Das Ansuchen nach Abs. (1) muß längstens binnen sechs Monaten nach dem Tag dear Verlautbarung dieser Dienstanweisung eingereicht werden. (3) Die auf Grund der Anrechnung nach Abs. (1) sich ergebenden Vorrückungen sind mit Wirksamkeit vom 1. September 1946 durchzuführen.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Bestimmungen der §§ 6 und 7 werden sinngemäß auf Beamte angewendet, die nach Übernahme in den Personalstand gemäß § 25 der Besoldungsordnung in den Ruhestand versetzt worden sind, sowie auf Beamte, auf die die Bestimmungen des § 31 der Besoldungsordnung Anwendung finden.
num: 9
paragraphs: § 9. War der Beamte durch unabwendbare Ereignisse ohne sein Verschulden verhindert, die im § 6, Abs. (1), oder § 7, Abs. (2), vorgeschriebenen Fristen einzuhalten, so kann er das Ansuchen innerhalb sechs Monaten nach Wegfall des Hindernisses nachbringen. Übeleis