257. Bundesgesetz: Kompetenz-Abbaugesetz

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 18/1993, wird wie folgt geändert: 1. §48 Abs. 1 lautet: „(1) Wenn in Fällen von Streik oder Aussperrung im Sinne des § 13 die Frage strittig ist, ob die Arbeitslosigkeit die Folge eines durch Streik oder Aussperrung verursachten Betriebsstillstandes ist, entscheidet über diese Frage der zuständige Verwaltungsausschuß des Landesarbeitsamtes. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsausschusses ist eine Berufung nicht zulässig." 2. § 79 wird folgender Abs. 3 angefügt: »0) § 48 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft. Auf zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren ist er jedoch noch nicht anzuwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Änderung des Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetzes 1987 Das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, BGBl. Nr. 599, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr: 175/ 1992, wird wie folgt geändert: 1. § 6 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Gegen Bescheide des Landeshauptmannes auf Grund des § 6 ist eine Berufung nicht zulässig." 2. § 34 wird folgender Abs. 3 angefügt: ,,(3) § 6 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft. Auf zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren ist er jedoch noch nicht anzuwenden."
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Änderung des Mutterschutzgesetzes 1979 Das Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 833/1992, wird wie folgt geändert: 1. § 36 lautet: „§ 36. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 5 Abs. 5 und des § 9 Abs. 4 ist 1. für die dem Arbeitsinspektionsgesetz 1993 unterliegenden Betriebe und für Privathaushalte die Bezirksverwaltungsbehörde; 2. für Betriebe, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, die Berghauptmannschaft und 3. für Betriebe, die dem Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion — VAIG 1987, BGBl. Nr. 100/1988, unterliegen, die gemäß § 20 des genannten Bundesgesetzes zuständige Behörde." 2. In § 39 wird die Absatzbezeichnung „(6)" durch die Paragraphen- und Absatzbezeichnung „§ 40. (1)" ersetzt; folgender Absatz wird angefügt: „(2) § 36 und die Bezeichnung des früheren § 39 Abs. 6 als § 40 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft. Auf zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind sie jedoch noch nicht anzuwenden."
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Änderung des Frauen-Nachtarbeitsgesetzes Das Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen, BGBl. Nr. 237/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 209/1986, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 1 lautet: „(1) In Betrieben mit mehrschichtiger Arbeitsweise, in denen nach spätestens fünf Wochen ein Schichtwechsel eintritt, dürfen Dienstnehmerinnen bis 23 Uhr beschäftigt werden. Nach vorheriger Anzeige an das Arbeitsinspektorat kann die Frühschicht regelmäßig frühestens um 5 Uhr beginnen, wenn die Spätschicht entsprechend früher endet. Das Arbeitsinspektorat kann nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer zulassen, daß die Spätschicht regelmäßig spätestens um 24 Uhr endet, wenn die Frühschicht entsprechend später beginnt, oder daß die Frühschicht frühestens um 5 Uhr beginnt und die Spätschicht spätestens um 24 Uhr endet, wenn dies zur Herbeiführung des Fünftagewochenbetriebes unter Berücksichtigung der Ruhepausen gemäß § 11 Abs. 1, 3, 5 und 6 des Arbeitszeitgesetzes, BGBl. Nr. 461/1969, unbedingt notwendig ist." 2. § 12 Abs. 2 wird als § 13 bezeichnet; nach § 12 Abs. 1 wird eingefügt: „(2) § 4 Abs. 1 und die Bezeichnung des früheren § 12 Abs. 2 als § 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft. Auf zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind sie jedoch noch nicht anzuwenden."
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Änderung der Bundesabgabenordnung Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/ 1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 448/1992 und die Kundmachung BGBl. Nr. 648/1992, wird wie folgt geändert: 1. § 44 Abs. 2 lautet: „(2) Die Finanzlandesdirektion ist ermächtigt, von der Geltendmachung einer Abgabepflicht in den Fällen des Abs. 1 ganz oder teilweise abzusehen, wenn andernfalls die Erreichung des von der Körperschaft verfolgten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweckes vereitelt oder wesentlich gefährdet wäre. Eine solche Bewilligung kann von Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden, die mit der Erfüllung der gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke zusammenhängen oder die Erreichung dieser Zwecke zu fördern geeignet sind. Örtlich zuständig ist jene Finanzlandesdirektion, in deren Bereich die Abgabenbehörde erster Instanz gelegen ist, die für die Erhebung der Umsatzsteuer der Körperschaft zuständig ist oder es im Fall der Umsatzsteuerpflicht der Körperschaft wäre." 2. § 323 Abs. 2 wird als § 324 bezeichnet; nach § 323 Abs. 1 wird eingefügt: „(2) § 44 Abs. 2 und die Bezeichnung des früheren § 323 Abs. 2 als § 324 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft. Auf zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind sie jedoch noch nicht anzuwenden."
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Änderung des Plasmapheresegesetzes Das Plasmapheresegesetz, BGBl. Nr. 427/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 45/1991, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 lautet: „(3) Die Plasmapherese darf nur unter der verantwortlichen Leitung eines Arztes vorgenommen werden, der hiezu eine Bewilligung des Landeshauptmannes besitzt." 2. § 2 letzter Satz wird aufgehoben. 3. § 13 lautet: „§ 13. Der Landeshauptmann hat die gemäß § 1 Abs. 3 erteilte Bewilligung zurückzunehmen, wenn 1. die Voraussetzungen zur Erteilung der Bewilligung weggefallen sind oder 2. der Arzt wegen Verletzungen der Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen mindestens zweimal bestraft wurde." 4. Nach § 15 wird folgender § 15 a eingefügt: „§ 15 a. Gegen Bescheide des Landeshauptmannes ist eine Berufung nicht zulässig." 5. § 16 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 1 Abs. 3, § 13 und § 15 a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft. Mit demselben Zeitpunkt tritt § 2 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 427/1975 außer Kraft. Auf zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren ist jedoch noch die bisherige Fassung des § 1 Abs. 3 sowie der §§ 2 und 13, nicht hingegen § 15 a anzuwenden."
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Änderung des Dentistengesetzes Das Dentistengesetz, BGBl. Nr. 90/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 45/1991, wird wie folgt geändert: 1. § 7 Abs. 6 lautet: „(6) Gegen die Entscheidung des Landeshauptmannes ist eine Berufung nicht zulässig." 2. § 11 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Gegen Verfügungen nach Abs. 1 oder 2 ist eine Berufung nicht zulässig." 3. § 12 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Gegen eine Üntersagung nach Abs. 1 oder 2 ist eine Berufung nicht zulässig." 4. § 38 wird als § 39 bezeichnet; als neuer § 38 wird eingefügt: „§ 38. § 7 Abs. 6, § 11 Abs. 4, § 12 Abs. 5 und die Bezeichnung des früheren § 38 als § 39 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft. Auf zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind sie jedoch noch nicht anzuwenden."
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Änderung des MTD-Gesetzes Das Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, wird wie folgt geändert: 1. § 15 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Gegen Bescheide des Landeshauptmannes gemäß Abs. 1 und 3 ist eine Berufung nicht zulässig." 2. § 30 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Eine Berufung gegen die Entscheidung des Landeshauptmannes ist unzulässig." 3. § 31 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Eine Berufung gegen die Entscheidung des Landeshauptmannes ist unzulässig." 4. § 32 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Eine Berufung gegen die Entscheidung des Landeshauptmannes ist unzulässig." 5. Der bisherige Text des § 36 wird als Abs. 1 bezeichnet; als Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 15 Abs. 4, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 2, § 32 Abs. 2 und die Bezeichnung des bisherigen Textes des § 36 als Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft. Auf zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind sie jedoch noch nicht anzuwenden."
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Änderung des Tierärztegesetzes Das Tierärztegesetz, BGBl. Nr. 16/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 45/ 1991, wird wie folgt geändert: 1. § 6 Abs. 3 lautet: „(3) Erfüllt der Bewerber die gesetzlichen Voraussetzungen nicht, so hat die Bundeskammer die Eintragung mit Bescheid zu versagen. Gegen den Bescheid ist die Berufung an jenen Landeshauptmann zulässig, der für den in Aussicht genommenen Berufssitz oder Dienstort oder — wenn im Zeitpunkt der Antragstellung weder ein Berufssitz noch ein Dienstort in Aussicht genommen ist — für den Wohnsitz des Bewerbers zuständig ist. Besteht auch kein inländischer Wohnsitz, so ist der Landeshauptmann von Wien zuständig. Eine weitere Berufung ist nicht zulässig." 2. Der bisherige Text des § 69 wird als Abs. 1 bezeichnet; als Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 6 Abs. 3 und die Bezeichnung des bisherigen Textes des § 69 als Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft. Auf zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind sie jedoch noch nicht anzuwenden."
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Änderung des Fleischuntersuchungsgesetzes Das Fleischuntersuchungsgesetz, BGBl. Nr. 522/ 1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 45/1991, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 4 lautet: „(4) Der Landeshauptmann hat eine nach Abs. 3 vorgenommene Übertragung zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 3 nicht mehr vorliegen. Gegen diese Entscheidung ist eine Berufung nicht zulässig." 2. § 6 Abs. 6 wird als Abs. 7 bezeichnet; als Abs. 6 wird eingefügt: „(6) Gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes, mit dem die Beauftragung eines Fleischuntersuchungstierarztes widerrufen wird, ist eine Berufung nicht zulässig." 3. In § 7 werden Abs. 5 und 6 als Abs. 6 und 7 bezeichnet; als Abs. 5 wird eingefügt: „(5) Gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes, mit dem die Beauftragung eines Fleischuntersuchers zurückgenommen wird, ist eine Berufung nicht zulässig." 4. § 54 wird als § 55 bezeichnet; § 55 wird als § 56 bezeichnet; als neuer § 54 wird eingefügt: „§ 54. § 4 Abs. 4, § 6 Abs. 6, § 7 Abs. 5 sowie die Bezeichnung des früheren § 6 Abs. 6 als Abs. 7, des früheren § 7 Abs. 5 und 6 als Abs. 6 und 7 und des früheren § 54 als § 55 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft. Auf zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind sie jedoch noch nicht anzuwenden."
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Änderung des Tierseuchengesetzes Das Tierseuchengesetz, RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 45/1991, wird wie folgt geändert: 1. § 15 a Abs. 2 lautet: „(2) Wer andere als die in Abs. 1 genannten Speisereste und wer Schlachtabfälle an Klauentiere verfüttern will, bedarf hiefür einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. Eine Bewilligung ist nicht erforderlich, wenn im eigenen Haushalt des Tierhalters angefallene Speisereste an Tiere des eigenen Bestandes verfüttert werden." 2. § 58 Abs. 1 und 2 lautet: „(1) Der Landeshauptmann entscheidet über die Zu- oder Aberkennung der Entschädigung oder Vergütung. Eine Berufung gegen diese Entscheidung ist nicht zulässig. (2) Das Beschwerderecht steht auch dem Bund durch die Finanzprokuratur zu." 3. Der bisherige Text des § 77 wird als Abs. 1 bezeichnet, als Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 15 a Abs. 2, § 58 Abs. 1 und 2 sowie die Bezeichnung des bisherigen Textes des § 77 als Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft. Auf zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind sie jedoch noch nicht anzuwenden."
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Änderung des Vereinsgesetzes 1951 Das Vereinsgesetz 1951, BGBl. Nr. 233, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 648/ 1987, wird wie folgt geändert: 1. §9 lautet: „§ 9. Die Sicherheitsdirektion hat dem Verein, wenn keine Üntersagung erfolgt oder eine solche im Berufungsweg aufgehoben worden ist, auf dessen Verlangen den Bestand nach Inhalt der vorgelegten Statuten zu bescheinigen. Diese Bescheinigung beweist die rechtliche Existenz des Vereines für den öffentlichen und bürgerlichen Verkehr. Eine Berufung gegen die Entscheidung der Sicherheitsdirektion ist nicht zulässig." 2. § 12 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Gegen eine bescheidmäßige Erledigung ist die Berufung an die Sicherheitsdirektion zulässig, die endgültig entscheidet." 3. § 30 wird als § 31 bezeichnet. Als neuer § 30 wird eingefügt: „§ 30. § 9, § 12 Abs. 3 und die Bezeichnung des früheren § 30 als § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft. Auf zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren ist jedoch noch die bisherige Fassung dieser Bestimmungen anzuwenden."
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Änderung der Genossenschaftsnovelle 1934 Die Genossenschaftsnovelle 1934, BGBl. II Nr. 195, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 10/1991, wird wie folgt geändert: 1. §8 Abs. 1 lautet: „(1) Behörde im Sinne der vorhergehenden Bestimmungen ist der Landeshauptmann, wenn es sich aber um eine Genossenschaft handelt, die nach dem Genossenschaftsvertrag zur Gewährung oder Vermittlung von Krediten befugt ist, der Bundesminister für Finanzen. Gegen die Entscheidung des Landeshauptmannes ist eine Berufung nicht zulässig." 2. § 8 Abs. 2 wird aufgehoben. 3. Nach § 11 wird folgender § 11 a eingefügt: „§ 11 a. § 8 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft. Mit demselben Zeitpunkt tritt § 8 Abs. 2 außer Kraft. Auf zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren ist jedoch noch die bisherige Fassung des § 8 anzuwenden."
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Änderung des Strafregistergesetzes 1968 Das Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 605/1987, wird wie folgt geändert: 1. § 10 Abs. 4 wird als Abs. 5 bezeichnet; als Abs. 4 wird eingefügt: „(4) Wird ein Antrag durch den Bürgermeister oder die Bundespolizeibehörde abgelehnt, so hat in letzter Instanz die Sicherheitsdirektion zu entscheiden." 2. § 14 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 10 Abs. 4 und die Bezeichnung des früheren Abs. 4 als Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft. Auf zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind sie jedoch noch nicht anzuwenden."
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Änderung des Forstgesetzes 1975 Das Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr: 576/ 1987, wird wie folgt geändert: 1. § 170 Abs. 7 lautet: „(7) In den Angelegenheiten des § 5, des § 19 Abs. 1 lit. b und des § 35 Abs. 2 endet der Instanzenzug beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft." 2. § 179 wird folgender Abs. 4 angefügt: ,,(4) § 170 Abs. 7, die Bezeichnung des bisherigen Textes des § 182 als Abs. 1 und § 182 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft." 3. Der bisherige Text des § 182 wird als Abs. 1 bezeichnet; als Abs. 2 wird angefügt: „(2) Auf Verfahren, die zu dem in § 179 Abs. 4 angegebenen Zeitpunkt anhängig sind, ist die bisherige Fassung des § 170 Abs. 7 anzuwenden."
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes Das Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/ 1990, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 417/1992, 715/1992 und 185/1993 wird wie folgt geändert: 1. Art. I § 28 wird folgender Satz angefügt: „Eine Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes ist nicht zulässig." 2. Art. VIII wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Art. I § 28 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft. Auf zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren ist er jedoch noch nicht anzuwenden."
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes 1973 Das Hochschülerschaftsgesetz 1973, BGBl. Nr. 309, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 118/1991, wird wie folgt geändert: 1. § 22 Abs. 2 lautet: „(2) Zur Erlassung von Bescheiden über die Rechte und Pflichten der Mitglieder, insbesondere über die Pflicht zur Leistung des Mitgliedsbeitrages und der Beiträge gemäß § 20 Abs. 3 und 4, sind die Hauptausschüsse zuständig. Gegen derartige Bescheide ist eine Berufung an den Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft zulässig. Eine weitere Berufung ist nicht zulässig." 2. § 22 Abs. 4 lautet: „(4) Auf Verfahren gemäß Abs. 2 ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51, anzuwenden." 3. § 26 wird als § 27 bezeichnet; nach § 25 wird eingefügt: „Inkrafttreten § 26. § 22 Abs. 2 und die Bezeichnung des früheren § 26 als § 27 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft. Auf zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind sie jedoch noch nicht anzuwenden."
num: 18
paragraphs: Artikel 18 Änderung des Hochschul-Taxengesetzes 1972 Das Hochschul-Taxengesetz 1972, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 307/1992, wird wie folgt geändert: 1. § 11 Abs. 6 lautet: „(6) Gegen Bescheide des Rektors ist die Berufung an das oberste Kollegialorgan zulässig, das endgültig entscheidet." 2. § 11 b Abs. 7 lautet: „(7) Gegen Bescheide des Rektors ist die Berufung an das oberste Kollegialorgan zulässig, das endgültig entscheidet." 3. Die Überschrift vor § 12 lautet: „Inkrafttreten" 4. § 12 Abs. 3 lautet: „(3) § 11 Abs. 6, § 11 b Abs. 7, die Überschrift vor § 12 und § 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1993 treten mit dem Beginn des Wintersemesters 1993/94 in Kraft. Sie sind erstmals auf Verfahren über Anträge anzuwenden, die sich auf dieses Semester beziehen." 5. Nach § 12 wird angefügt: „Vollziehung § 13. Mit der Vollziehung ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut." Klestil Vranitzky