107. Verordnung: Durchführungsverordnung IV zur EVO.

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paragraphs: § 1. Für den Inlandverkehr können die Begünstigungen in Anspruch genommen werden, wie sie in der nachstehenden Fassung der in der Folge zitierten Randnummern der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr, BGBl. Nr. 106/1959, zum Ausdruck kommen: 1. Zu Rn. 32: „(1) Die Stoffe der Ziffer 12 müssen in Papierhülsen patroniert und die Patronen in luftdicht verschlossene Blechhülsen verpackt sein, die einzeln oder zu mehreren in hölzerne Behälter einzusetzen sind. (2) Patronen, die in Paraffin oder Zeresin getaucht sind oder deren Hülsen aus paraffiniertem oder zeresiniertem Papier bestehen, können auch durch eine Papierhülle zu Paketen vereinigt sein. Nicht paraffinierte oder nicht zeresinierte Patronen bis zum Gesamtgewicht von 2,5 kg dürfen auch zu Paketen aus starkem Papier vereinigt werden. Diese Pakete müssen in ein Paraffin-, Zeresin- oder Harzbad eingetaucht werden, damit sie luftdicht abgeschlossen sind. Die Pakete sind einzeln oder zu mehreren in hölzerne Behälter einzusetzen. (2 a) Die Stoffe der Ziffer 12 können auch in Blech-, Pappe- oder Kunststoffbehälter von zylindrischer Form mit den maximalen Abmessungen von 250 mm Durchmesser und 1 m Länge eingefüllt sein. Diese Behälter sind zur luftdichten. Abschließung vor der Füllung in Paraffin-, Zeresin- oder Harzbäder einzutauchen und nach der Füllung mit einem leicht konischen Stöpsel zu verschließen. Sie sind einzeln oder zu mehreren in Holzkisten unverrückbar einzusetzen. (3) Der Verschluß der hölzernen Behälter darf durch herumgelegte und gespannte Bänder oder Drähte aus Metall gesichert sein. (3 a) An Stelle der in den Abs. 1 und 2, vorgeschriebenen hölzernen Behälter dürfen auch Kästen aus Hartpappe mit Außenwulstbiegung und Stülpdeckel verwendet werden. Die Pappe muß aus mehreren Lagen zusammengeklebt und wasserdicht imprägniert sein; sie muß ferner mindestens eine Dicke von 2,6 mm und ein Gewicht von 1700 g je Quadratmeter haben. Die Pappkästen müssen durch Drahtheftung derart verschlossen werden, daß der übergestülpte Deckel an den vier Ecken mit je vier Metallklammern von mindestens 0,5 mm Stärke, deren Schenkel mindestens 12 mm lang und 1,5 mm breit sein müssen, mit den Seitenklappen des Bodenteils verbunden wird. (4) Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 75 kg. Es darf nicht mehr als 50 kg, bei Verpackung in Pappkästen nach Abs. 3 a nicht mehr als 25 kg Sprengstoff enthalten." 2. Zu Rn. 34 Abs. 1 lit. b: „b) die Stoffe der Ziffer 14 b): in Hülsen aus wasserdichtem Papier oder einem geeigneten Kunststoff (z. B. Polyäthylen) patroniert. Die Patronen müssen in Pappkästen eingesetzt sein. Die in wasserdichtes Papier eingehüllten Pappkästen sind ohne Leerräume in hölzerne Kisten einzusetzen, deren Verschluß durch herumgelegte und gespannte Bänder oder Drähte aus Metall gesichert sein darf." 3. Zu Rn. 36: „Versandstücke mit Pikrinsäure [Ziffer 7 a)] müssen in roten, deutlichen und unauslöschbaren Buchstaben die Bezeichnung des Stoffes tragen." 4. Zu Rn. 67 Abs. 1 lit. a: „a) die Gegenstände der Ziffer 5 a): zu höchstens 100 Stück zündsicher eingebettet in ein Gefäß aus Blech oder aus wasserdichter Pappe oder aus geeignetem Kunststoff. Blechgefäße müssen mit einem elastischen Stoff ausgelegt sein. Die Deckel auf den Gefäßen müssen ringsum mit Klebstreifen befestigt sein. Höchstens 5 Gefäße sind in ein Paket zu vereinigen oder in eine Pappschachtel einzusetzen. Die Pakete oder Schachteln müssen in eine mit Schrauben verschlossene hölzerne Kiste von mindestens 18 mm Wandstärke oder in einen Blechbehälter verpackt und diese in eine mit Schrauben verschlossene Versandkiste von mindestens 18 mm Wandstärke so eingebettet sein, daß zwischen der hölzernen Kiste oder dem Blechbehälter und der Versandkiste überall ein Zwischenraum von mindestens 3 cm Verbleibt, der mit Füllstoffen auszustopfen ist;". 5. Zu Rn. 67 Abs. 1 lit. b: „b) die Gegenstände der Ziffer 5 b): zu höchstens 100 Stück in Pakete vereinigt. Darin müssen die Zündungen abwechselnd an das eine und das andere Ende des Paketes gelegt sein. Aus höchstens 10 Paketen ist ein Sammelpaket zu bilden. Höchstens 5 Sammelpakete müssen in eine mit Schrauben verschlossene, mit Wellpappe ausgekleidete, hölzerne Versandkiste von mindestens 18 mm Wandstärke oder in einen Blechbehälter eingebettet sein;". 6. Zu Rn. 103: „(1) Die Gegenstände der Ziffer 1 a) müssen in Schachteln oder Briefchen (Hüllen aus Papier oder Karton) verpackt und diese in hölzerne Kisten oder in Behälter aus Weißblech eingesetzt sein. An Stelle der hölzernen Kisten oder der Behälter aus Weißblech dürfen auch Kästen aus starker und glatter Pappe oder aus doppelseitiger Wellpappe — beide auch wasserdicht imprägniert — verwendet werden. Die Kantenlänge der Kästen darf 60 cm nicht überschreiten. Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 20 kg. (2) Die Gegenstände der Ziffer 1 b) müssen in Schachteln verpackt und diese in hölzerne Kisten oder in Behälter aus Weißblech eingesetzt sein. An Stelle der hölzernen Kisten oder der Behälter aus Weißblech dürfen auch Kästen aus starker und glatter Pappe oder aus doppelseitiger Wellpappe — beide auch wasserdicht imprägniert — verwendet werden. Die Kantenlänge der Kästen darf 60 cm nicht überschreiten. Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 20 kg." 7. Zu Rn. 105: „Die Gegenstände der Ziffer 3 müssen in hölzerne Kisten oder hölzerne Fässer, die mit widerstandsfähigem Papier oder dünnem Zink- oder Aluminiumblech auszulegen sind, oder in wasserdichte Pappfässer verpackt sein. Ein Pappfaß darf nicht schwerer sein als 75 kg. Kleine Sendungen mit einem Gewicht von höchstens 20 kg dürfen auch mit Wellpappe umhüllt in fest verschnürte Pakete aus doppeltem, widerstandsfähigem Packpapier verpackt sein." 8. Zu Rn. 130 Abs. 1: „(1) Von den unter den Begriff der Klasse I d fallenden Stoffen sind nur die in Rn. 131 genannten und auch diese nur zu den in Rn. 131 bis 164 enthaltenen Bedingungen zur Beförderung zugelassen und somit Stoffe des RID. Für den Inlandverkehr werden jedoch auch Gefäße für die Gase der Ziffern 1 bis 13 der Rn. 131 zugelassen, die den Bestimmungen der Dampfkesselverordnung, BGBl. Nr. 83/1948, hinsichtlich der Werkstoffe sowie der Bauausführung und Ausrüstung, der an den Gefäßen anzubringenden Vermerke, der Füllung und der Prüfung und Erprobung entsprechen." 9. Zu Rn. 150 Abs. 1: „(1) Auf Versandstücken, die Gefäße mit Gasen der Ziffern 1 bis 13 enthalten, muß, auch wenn diese Gefäße mit anderen Gütern nach Rn. 149 zusammengepackt sind, der Inhalt deutlich und unauslöschbar angegeben sein." 10. Zu Rn. 193 Abs. 1: „(1) Besonders eingerichtete Wagen für Kalziumkarbid [Ziffer 2 a)] sind an der Verschlußseite mit der deutlichen und unauslöschbaren Aufschrift: ,Nach Füllen und Entleeren dicht verschließen ' zu versehen." 11. Zu Rn. 303 Abs. 2: „(2) Die Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl. dürfen höchstens enthalten: Schwefelkohlenstoff (Ziffer 1) 1 Liter Äthyläther, Petroläther, Pentane (Ziffer 1) 2 Liter Andere Stoffe der Ziffer 1 5 Liter Blechgefäße mit einer Wandstärke von weniger als 0,75 mm, jedoch von mindestens 0,60 mm, dürfen höchstens 60 kg der Flüssigkeiten der Ziffern 1 und 5 enthalten." 12. Zu Rn. 303 Abs. 5: „(5) Unter Vorbehalt der für bestimmte Fälle in Abs. 6 vorgesehenen Sonderbestimmungen müssen Blechgefäße ohne Schutzbehälter (Schutzverpackung), wenn sie mit mehr als 60 kg Flüs- sigkeit gefüllt sind, geschweißt oder hartgelötet sein, und ihre Wandstärke muß mindestens 1,25 mm betragen. Sind die Gefäße schwerer als 100 kg, so müssen sie mit Roll- und Kopfreifen versehen sein." 13. Zu Rn. 303 Abs. 6: „(6) Werden entzündbare Stoffe, deren Dampfdruck bei 50° C nicht mehr als 1,1 kg/cm² beträgt, in neuen, nur für einen einzigen Versand verwendeten Verpackungen befördert, so ist es. für Versandstücke, deren Gewicht 225 kg nicht übersteigt, nicht notwendig, daß die Böden der Gefäße an den Mantel angeschweißt sind und daß die Wandstärke mehr als 1 mm beträgt. Die Gefäße müssen aber bei einem hydraulischen Druck von 0,300 kg/cm² dicht bleiben. Die Mäntel und Böden müssen zur Versteifung mit Vorrichtungen, wie Rippen oder Rollreifen, versehen sein, die auch aufgepreßt sein können." 14. Zu Rn. 304 Abs. 1 lit. b: „b) Weißblechgefäße und andere Eisenblechgefäße ohne Versteifungen und mit einer Wandstärke von weniger als 0,60 mm mit Flüssigkeiten der Ziffern 1 und 5;". 15. Zu Rn. 304 Abs. 3: „(3) Ein solches Versandstück darf nicht schwerer sein als 100 kg. Enthält es jedoch Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl. mit Flüssigkeiten der Ziffer 1, dann darf es nicht schwerer sein als 50 kg." 16. Zu Rn. 348 Abs. 1: „(1) Die Stoffe der Ziffern 1 und 2 a) sind, wenn unverpackt, in gedeckte Wagen oder in offene Wagen mit Decken zu verladen: Für blätter- und fahnenfreies Schilfrohr und Schilf, dicht geschichtet, sind in den Monaten Oktober bis Juni auch offene Wagen ohne Decken zulässig. Für Sägemehl sind auch offene Wagen ohne Decken zulässig, wenn die Ladung auf andere Weise, etwa durch Bretter oder Abfallhölzer, fugenlos zugedeckt ist." 17. Zu Rn. 401 a lit. c: „c) feste, giftige Pflanzenschutzmittel (oder Holzschutzmittel) der Ziffern 6 und 9 in gebrauchsfertigen Mischungen, wenn sie in Papiersäcke von höchstens 5 kg Inhalt und damit in Pappschachteln mit der deutlichen und unauslöschbaren Aufschrift: ,Giftige Pflanzenschutzmittel (oder Holzschutzmittel)' verpackt sind." 18. Zu Rn. 508 Abs. 1: „(1) Die wässerigen Lösungen von Wasserstoffperoxyd mit mehr als 6% bis höchstens 40% Wasserstoffperoxyd [Ziffer 10 a)] müssen in Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug, Aluminium mit einem Gehalt von mindestens 99'5% Aluminium oder Spezialstahl, der keine Zersetzung des Wasserstoffperoxyds hervorruft, oder aus einem geeigneten Kunststoff oder in mit geeignetem Kunststoff ausgekleidete Stahlblechfässer verpackt sein. Gefäße mit einem Fassungsraum von höchstens 3 Liter sind einzeln oder zu mehreren mit geeigneten feuerhemmenden Füllstoffen in hölzerne Kisten einzubetten. Bei Gefäßen aus geeignetem Kunststoff können die Füllstoffe entfallen. Ein solches Versandstück darf nicht schwerer sein als 35 kg. Haben die Gefäße einen Fassungsraum von mehr als 3 Liter, so müssen: a) die Gefäße aus Aluminium und aus Spezialstahl oder aus mit geeignetem Kunststoff ausgekleidetem Stahlblech sicher auf ihrem Boden aufrecht stehen können. Das Gewicht eines Versandstückes darf 250 kg nicht übersteigen; b) die Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug oder geeignetem Kunststoff in geeignete, feste, mit Handhaben versehene Schutzbehälter verpackt werden, in denen sie sicher aufrecht stehen. Mit Ausnahme der Gefäße aus Kunststoff sind die Gefäße mit Füllstoffen in die Schutzbehälter einzubetten. Für Gefäße, die wässerige Lösungen von Wasserstoffperoxyd mit mehr als 35% bis höchstens 40% Wasserstoffperoxyd enthalten, müssen die Füllstoffe in angemessener Weise feuerhemmend imprägniert sein. Ein Versandstück dieser Art darf nicht schwerer sein als 90 kg; sein Gewicht darf jedoch bis zu 110 kg betragen, wenn ein Schutzbehälter außerdem noch in eine Kiste oder Lattenkiste verpackt ist. In bezug auf Verschluß und Füllungsgrad siehe Abs. 3." 19. Zu Rn. 511: „Kisten mit elektrischen Sammlern [Ziffern 1 b) und 3 b)] müssen die deutliche und unauslöschbare Aufschrift: ,Elektrische Sammler' oder ,Akkumulatoren' tragen." 20. Zu Rn. 609: „(1) Die Stoffe der Klasse VI sind in offene Wagen zu verladen. (2) Es müssen zugedeckt werden: a) die Stoffe der Ziffern 1, 2 und 8: mit einer Decke, die mit geeigneten Desinfektionsmitteln getränkt und über die noch eine Wagendecke zu breiten ist; b) mit geeigneten Desinfektionsmitteln besprengte frische Hörner, Klauen, Hufe oder Knochen (Ziffer 1) in loser Schüttung: mit einer Wagendecke oder mit Teer oder Bitumen imprägnierter Pappe; c) die Stoffe der Ziffer 3 in loser Schüttung: mit einer Wagendecke, es sei denn, daß diese Stoffe mit geeigneten Desinfektionsmitteln so besprengt sind, daß kein übler Geruch wahrnehmbar ist; d) die Stoffe der Ziffer 9 in loser Schüttung: mit einer Wagendecke. (2 a) Frische Hörner, Klauen, Hufe und Knochen (Ziffer 1) dürfen in offenen Wagen ohne Decken nur dann befördert werden, wenn sie von Tieren stammen, die von einem tierärztlichen Beschauer beschaut und gesund befunden wurden, und wenn sie überdies vor der Verladung mit geeigneten Desinfektionsmitteln ausgiebig besprengt wurden. (3) In besonders eingerichtete, mit Durchlüftungsvorrichtungen versehene gedeckte Wagen dürfen auch verladen werden: die Stoffe der Ziffern 1, 2 und 8. (4) In gedeckte Wagen dürfen auch verladen werden: a) die Stoffe der Ziffern 1 und 8, wenn sie in metallene Gefäße mit Sicherheitsverschluß verpackt sind, der einem inneren Druck nachgibt; b) die Stoffe der Ziffern 3 und 4."
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paragraphs: § 2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Durchführungsverordnung IV zur EVO., BGBl. Nr. 62/1956, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 229/1956 und 140/1958, außer Kraft. Waldbrunner