269. Verordnung: 9. Änderung der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 11samt Überschrift lautet: „Kosten § 11. Soweit bei Kontrollen auf Grund von in § 1 genannten Rechtsakten durch die AMA Proben entnommen oder Warenuntersuchungen veranlaßt werden, sind die entsprechenden Auslagen für die Verpackung und die Beförderung der Proben sowie für die Warenuntersuchungen – mit Ausnahme der Erstproben – nach den Kriterien der Anlage 5 zu erstatten. Kostenschuldner ist, wer den Antrag auf Beihilfe gestellt hat.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 13 Abs. 1b wird folgender Abs. 1c eingefügt: „(1c) § 11 sowie die Anlage 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 269/1998 treten mit 1. September 1998 in Kraft.“
num: 3
paragraphs: 3. Die Anlage 5 lautet: „Anlage 5 I. Qualitätskriterien Die Qualität der beihilfefähigen Erzeugnisse wird anhand der folgenden Kriterien geprüft: 1. Pasteurisierte Vollmilch und pasteurisierte teilentrahmte Milch Kriterium Forderung Methode Hemmstoffe negativ mikrobiologisches Verfahren Listeria monocytogenes negativ in 25 ml FIL-IDF 143A:1995 Salmonellen negativ in 25 ml FIL-IDF 93B:1995 Erhitzungsnachweis (Phosphatase/Peroxidase) Phosphatase: negativ Peroxidase: positiv FIL-IDF 82A:1987 EWG 91/180 Fettgehalt Deklaration DIN 10310 Gefrierpunkt ≤ –0,517 °C EWG 91/180 Sensorische Prüfung 1. Güteklasse AMA-Gütebewertungsschema Keimzahl bei 21 °C nach Präinkubation ≤ 50 000/ml EWG 91/180 Gehalt an Lipopolysacchariden ≤ 400 EU/ml FDA-Richtlinie Ein Gefrierpunkt von mehr als –0,517 °C ist unter der Voraussetzung zulässig, daß die Ursache nicht im Zusatz von Fremdwasser liegt. 2. Pasteurisierte Milch mit Zusatz von Kakao oder aromatisiert Kriterium Forderung Methode Hemmstoffe negativ mikrobiologisches Verfahren Listeria monocytogenes negativ in 25 ml FIL-IDF 143A:1995 Salmonellen negativ in 25 ml FIL-IDF 93B:1995 Sensorische Prüfung 1. Güteklasse AMA-Gütebewertungsschema Fettgehalt Deklaration DIN 10310 Keimzahl bei 21 °C nach Präinkubation ≤ 50 000/ml EWG 91/180 3. Ultrahocherhitzte Milch sowie Sterilmilch, auch mit Zusatz von Kakao oder aromatisiert Kriterium Forderung Methode Hemmstoffe negativ mikrobiologisches Verfahren Fettgehalt Deklaration DIN 10310 Gefrierpunkt ≤ –0,517 °C EWG 91/180 Sensorische Prüfung 1. Güteklasse AMA-Gütebewertungsschema Keimzahl bei 30°C nach Vorbebrütung ≤ 100/ml EWG 91/180 Gehalt an Lipopolysacchariden (nur bei Milch ohne Zusätze) ≤ 400 EU/ml FDA-Richtlinie Ein Gefrierpunkt von mehr als –0,517 °C ist unter der Voraussetzung zulässig, daß die Ursache nicht im Zusatz von Fremdwasser liegt. 4. Joghurt Kriterium Forderung Methode Salmonellen negativ in 25 g FIL-IDF 93B:1995 Listeria monocytogenes negativ in 25 g FIL-IDF 143A:1995 Fettgehalt Deklaration VDLUFA 15.3.6. Coliforme Keime ≤ 1/ml FIL-IDF 73A:1985 Sensorische Prüfung 1. Güteklasse AMA-Gütebewertungsschema 5. Käse Kriterium Forderung Methode Salmonellen negativ in 25 g FIL-IDF 93B:1995 Listeria monocytogenes negativ in 25 g FIL-IDF 143A:1995 Fettgehalt F.i.T.-Deklaration ÖNORM DIN 10313 Trockenmasse F.i.T.-Deklaration ÖNORM DIN 10314 Coliforme Keime (Weichkäse) ≤ 10 000/g FIL-IDF 73A:1985 Escherichia coli (Weichkäse) ≤ 100/g ÖNORM DIN 10183 Staphylococcus aureus (Weichkäse) ≤ 100/g FIL-IDF 145:1990 Sensorische Prüfung 1. Güteklasse AMA-Gütebewertungsschema Anstelle der unter Z 1 bis Z 5 genannten Prüfmethoden kann die AMA ein anderes Untersuchungsverfahren anerkennen, sofern auf Grund wissenschaftlicher Untersuchungen (Validierung) die Gleichwertigkeit mit der Referenzmethode nachgewiesen wird. II. Abwicklung der Kontrollen 1. Die regelmäßige Kontrolle hat zu erfolgen: a) bei den Kriterien Salmonellen, Listeria monocytogenes und Hemmstoffe mindestens zweimal jährlich; b) bei Käse fünfmal jährlich; c) bei den sonstigen Erzeugnissen und Kriterien grundsätzlich mindestens zehnmal jährlich. Die AMA kann bei einer Monatsmenge bis zu 4500 kg Milchäquivalent eine geringere Anzahl von Kontrollen, mindestens jedoch siebenmal jährlich, vornehmen. Soweit ein als Beihilfeempfänger zugelassener Milcherzeuger verschiedene Erzeugnisse der Kategorie I und II liefert, ist das Haupterzeugnis zu untersuchen. Liefert ein solcher Milcherzeuger als Nebenerzeugnis Schulmilch, so ist einmal jährlich die Untersuchung des Haupterzeugnisses durch die Untersuchung der Schulmilch zu ersetzen. 2. Eine Prüfung der Kriterien Hemmstoffe und Gefrierpunkt ist bei Milch mit Zusatz von Kakao oder aromatisierter Milch in der Ausgangsmilch durchzuführen. 3. Die Kriterien werden eingeteilt in die a) Klasse A: Hemmstoffe Erhitzungsnachweis Phosphatase Salmonellen Listeria monocytogenes b) Klasse B: Fettgehalt Trockenmasse Gefrierpunkt Coliforme Keime Escherichia coli Staphylococcus aureus Gesamtkeimzahl Sensorische Eigenschaften c) Klasse C: Keimzahl bei 21 °C Keimzahl bei 30 °C Erhitzungsnachweis Peroxidase Lipopolysaccharide
num: 4
paragraphs: 4. Wird im Zuge der Qualitätskontrolle festgestellt, daß zumindest ein Kriterium der Klasse A nicht erfüllt ist, ist die Beihilfe bis zur nächsten nicht beanstandeten Probe nicht zu gewähren.
num: 5
paragraphs: 5. Wird festgestellt, daß zumindest ein Kriterium der Klasse B nicht erfüllt ist, sind vorerst drei weitere Proben auf den (die) beanstandete(n) Parameter zu untersuchen. Erfüllen diese drei zusätzlichen Proben die festgelegten Anforderungen, gelten die Kriterien der Klasse B als erfüllt. Erfüllen nicht alle drei zusätzlichen Proben die festgelegten Anforderungen, ist die Beihilfe bis zur nächsten nicht beanstandeten Probe nicht zu gewähren.
num: 6
paragraphs: 6. Wird festgestellt, daß zumindest ein Kriterium der Klasse C nicht erfüllt ist, sind vorerst drei weitere Proben auf den (die) beanstandete(n) Parameter zu untersuchen. Erfüllen diese drei zusätzlichen Proben die festgelegten Anforderungen, gelten die Kriterien der Klasse C als erfüllt. Erfüllen nicht alle drei zusätzlichen Proben die festgelegten Anforderungen,wird je nicht erfülltem Kriterium ein Punkt abgezogen. Für jedes der unter Teil I Z 1 bis 5 angeführten Erzeugnisse besteht pro Schulhalbjahr ein Guthaben von drei Punkten. Ist dieses Guthaben aufgebraucht, ist die Beihilfe bis zur nächsten nicht beanstandeten Probe nicht zu gewähren. Als Schulhalbjahre im Sinne dieser Qualitätskontrolle gelten die Zeiträume vom 1. Februar bis 31. Juli und vom 1. August bis 31. Jänner.“ Molterer