18. Bundesgesetz: 12. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 174/1959, BGBl. Nr. 282/1960, BGBl. Nr. 165/1961, BGBl. Nr. 186/1962, BGBl. Nr. 117/1963, BGBl. Nr. 173/1963, BGBl. Nr. 313/1963, BGBl. Nr. 154/1964, BGBl. Nr. 126/1965, BGBl. Nr. 191/1965 und BGBl. Nr. 110/1966 wird geändert wie folgt: 1. § 13 hat zu lauten: „Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II § 13. Die in den §§ 26 d bis 26 f des Gehaltsüberleitungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1967 enthaltenen Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Ernennung auf einen Dienstposten der Dienstzweige der Beamten in handwerklicher Verwendung und die Anlage zu Abschnitt I a dieses Gesetzes gelten als Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Einreihung in die Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II. Hiebei entsprechen der Verwendungsgruppe P 1 die Entlohnungsgruppe p 1, der Verwendungsgruppe P 2 die Entlohnungsgruppe p 2, der Verwendungsgruppe P 3 die Entlohnungsgruppe p 3, der Verwendungsgruppe P 4 die Entlohnungsgruppe p 4, der Verwendungsgruppe P 5 die Entlohnungsgruppe p 5, der Verwendungsgruppe P 6 die Entlohnungsgruppe p 6." 2. In der Tabelle im § 14 haben die Entlohnungsgruppen p 7 und p 8 sowie die dazugehörigen Entlohnungsansätze zu entfallen. 3. Im § 15 b Abs. 3 ist die Bezeichnung „p 8" durch „p 6" zu ersetzen. 4. Die Anlage zu § 26 Abs. 3 (Artikel I Z. 1 der 10. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle) wird durch folgende Anlage ersetzt: „ANLAGE zu § 26 Abs. 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 1. Höchstausmaß für die Anrechnung der tatsächlichen Zeit des Hochschulstudiums nach § 26 Abs. 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948: a) Drei Jahre: Chemie, Nachrichtentechnik. b) Zwei Jahre: Bauingenieurwesen, Medizin, Elektrotechnik, Schiffstechnik, Technische Chemie. c) Eineinhalb Jahre: Physik, Architektur, Maschinenbau, Technische Physik, Wirtschaftsingenieurwesen, Kulturtechnik, Bergwesen, Hüttenwesen. d) Ein Jahr: Theologie, Psychologie, Tierheilkunde, Feuerungs- und Gastechnik, Papier- und Zellstofftechnik. e) Ein halbes Jahr: alle übrigen Studienrichtungen. 2. Als Beginn des Zeitraumes von vier Jahren ist, wenn das erste Semester ein Wintersemester war, der 1. Juli, und wenn das erste Semester ein Sommersemester war, der 1. Jänner des betreffenden Jahres anzusehen."
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paragraphs: Artikel II (1) Die Vertragsbediensteten, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes im Entlohnungsschema II befinden, sind mit Wirksamkeit von diesem Zeitpunkt ohne Änderung der Entlohnungsstufe und des Vorrückungstermins in die Dienstzweige und Entlohnungsgruppen überzuleiten, die sich aus der Handwerker- Dienstzweigeordnung ergeben. (2) Vertragsbedienstete, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in eine höhere Entlohnungsgruppe eingereiht sind, als sich gemäß Abs. 1 ergeben würde, sind in ihrer bisherigen Entlohnungsgruppe zu belassen.
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paragraphs: Artikel III Auf Vertragsbedienstete, für die durch die Hinaufsetzung des Höchstausmaßes für die Anrechnung der tatsächlichen Zeit des Hochschulstudiums nach § 26 Abs. 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Artikels I Z. 4 eine zusätzliche Anrechnung ermöglicht wird, sind die Bestimmungen des Artikels II der 10. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle mit der Abweichung anzuwenden, daß in der Z. 3 dieses Artikels an die Stelle des Datums „31. Dezember 1966" (
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paragraphs: Artikel IV der 11. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle) das Datum „30. Juni 1967" tritt. Artikel IV Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich der Artikel I. Z. 1 bis 3 und II am 1. Jänner 1967 und hinsichtlich der Artikel I Z. 4 und III mit 1. Juli 1965 in Kraft.
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paragraphs: Artikel V Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur ein Bundesministerium betreffen, dieses Bundesministerium betraut. Jonas Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Tončić