134. Bundesgesetz: Investitionsbegünstigungsgesetz 1949.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zu Lasten der Gewinne der in den Kalenderjahren 1949 und 1950 endenden Wirtschaftsjahre können steuerfrei Rücklagen für die Anschaffung oder Herstellung abnutzbarer Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sowie für die Wiederherstellung von Betriebsgebäuden gebildet werden (Investitionsrücklage). (2) Die Begünstigung des Abs. (1) kann für die in den Kalenderjahren 1949 und 1950 endenden Wirtschaftsjahre von Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, die Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb erzielt haben. (3) Die Begünstigung gemäß Abs. (1) und Abs. (2) kann nur von Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, die den Gewinn gemäß § 4, Abs. (1), oder § 5 des Einkommensteuergesetzes ermitteln. (4) Durch Inanspruchnahme der Begünstigung des Abs. (1) wird das Recht zur Vornahme von Absetzungen für Abnutzung gemäß § 7 des Einkommensteuergesetzes nicht berührt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zuweisungen an die Investitionsrücklage dürfen in den einzelnen Wirtschaftsjahren 20 v. H. des Gewinnes und insgesamt die Höhe der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht übersteigen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Investitionsrücklage ist für die im § 1 aufgezählten Aufwendungen der in den Kalenderjahren 1949 bis 1952 endenden Wirtschaftsjahre zu verwenden. Derart verwendete Rücklagen (Rücklagenteile) sind auf Kapitalkonto oder auf eine als versteuert geltende freie Rücklage zu übertragen. Nach diesem Zeitpunkte nicht verwendete Rücklagen (Rücklagenteile) sind in dem im. Kalenderjahr 1953 endenden Wirtschaftsjahre aufzulösen und nachzuversteuern. Werden Rücklagen {Rücklagenteile) nicht bestimmungsgemäß verwendet, so sind sie im Zeitpunkte der Verwendung nachzuversteuern; eine Nachversteuerung hat auch in jenen Fällen zu erfolgen, wo die unter Verwendung der Rücklage angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens vor Ablauf des im Kalenderjahr 1952 endenden Wirtschaftsjahres ohne Ersatz durch andere abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens veräußert werden. (2) Die Nachversteuerung gemäß Abs. (1) hat durch Berichtigung der Veranlagung jener Jahre zu erfolgen, in denen die Rücklagen (Rücklagenteile) gebildet wurden. (3) In den Fällen, wo Beihilfen nach dem landwirtschaftlichen Wiederaufbaugesetz vom 26. Juli 1946, B.G.Bl. Nr. 176, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 2. Juni 1948, B. G. Bl. Nr. 123, oder Fondshilfen nach dem Wohnhaus- Wiederaufbaugesetz vom 16. Juni 1948, B.G.Bl. Nr. 130, oder sonstige Beihilfen aus öffentlichen Mitteln gewährt werden, vermindern sich die aus der Rücklage zu deckenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten um die gewährten Beihilfen oder Fondshilfen.
num: 4
paragraphs: § 4. Überschreiten die nach § 3 nachzuversteuernden Teile der Rücklage 20 v. H. der Gesamtzuweisungen oder ist die Rücklage zur Gänze zu versteuern, so erhöhen sich die Einkommen (Körperschaft)stcuer und die Gewerbesteuer, welche auf die zu versteuernden Beträge verhältnismäßig entfallen, um je 10 v. H. des gewöhnlichen Ausmaßes für jedes Kalenderjahr, um das die Steuer später entrichtet wird. Das Finanzamt kann von einer solchen Erhöhung der Steuern ganz oder teilweise Abstand nehmen, wenn die Vornahme der Investition zur Gänze oder teilweise aus entschuldbaren Gründen unterblieben ist.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Begünstigung nach § 1 kommt nur jenen Rücklagen zu, die in der Bilanz besonders ausgewiesen und als Investitionsrücklagen im Sinne dieses Bundesgesetzes bezeichnet sind.
num: 6
paragraphs: § 6. Steuerpflichtige, die den Gewinn gemäß § 4, Abs. (3), des Einkommensteuergesetzes ermitteln, dürfen in den Kalenderjahren 1949 und 1950 Ausgaben für Investitionen der im § 1 angeführten Art bis zu einem Betrage von 20 v. H. des Gewinnes des Kalenderjahres, in dem die Investition durchgeführt wurde, als Betriebsausgabe in Abzug bringen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Begünstigung nach § 6 wird nur gewährt, wenn die Steuerpflichtigen den Gegenstand der Investition in der Steuererklärung eindeutig kennzeichnen und ein Verzeichnis der durch Verwendung der Rücklage angeschafften oder hergestellten Investitionsgüter errichten. Das Verzeichnis hat unter genauer Bezeichnung jedes einzelnen Investitionsgutes zu enthalten: Anschaffungstag, Anschaffungs- oder Herstellungskosten, Name und Anschrift des Lieferanten, die voraussichtliche Nutzungsdauer, Betrag der jährlichen Absetzung für Abnutzung und den gemäß § 7 des Einkommensteuergesetzes noch absetzbaren Betrag. (2) Wird ein Verzeichnis (Anlagekartei) gemäß § 7, Abs. (2), des Einkommensteuergesetzes geführt, so ist die Errichtung eines Verzeichnisses gemäß Abs. (1) nicht erforderlich.
num: 8
paragraphs: § 8. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann