425. Bundesgesetz: Änderung des Studienförderungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Studienförderungsgesetz, BGBl. Nr. 421/ 1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 228/1977, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 2 Abs. 3 ist anzufügen: „Darüber hinaus kann vom zuständigen Bundesminister über Ansuchen nach Anhörung des zuständigen Senates bei Vorliegen anderer wichtiger Gründe, insbesondere besonders aufwendiger und umfangreicher wissenschaftlicher Arbeiten (Dissertation und Diplomarbeiten) sowie ähnlichen außergewöhnlichen Studienbelastungen, zu den in lit. b und c angeführten Studienzeiten ein weiteres Semester bewilligt werden." 2. § 4 Abs. 3, erster Halbsatz, hat zu lauten: „(3) Bei Feststellung des Einkommens haben bis zum Höchstausmaß von insgesamt 30000,— S jährlich außer Betracht zu bleiben:" 3. § 9 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Bei Festsetzung der Höhe der Studienbeihilfe ist bei unverheirateten Studierenden von einem jährlichen Grundbetrag von 23000,— S, bei verheirateten Studierenden von einem jährlichen Grundbetrag von 28000,— S auszugehen." 4. § 9 Abs. 2, erster Halbsatz, hat zu lauten: „(2) Dieser Grundbetrag erhöht sich um insgesamt 11000,— S," 5. § 9 Abs. 4 lit. a hat zu lauten: „a) den 11000,— S übersteigenden Betrag des allfälligen Einkommens des Studierenden;" 6. § 9 Abs. 5 lit. a hat zu lauten: „a) Die zumutbare Unterhaltsleistung der leiblichen Eltern (Wahleltern) beträgt für die ersten 33000,— S 0 v. H., für die weiteren 33000,— S .. 20 v. H., für die weiteren 22000,— S .. 25 v. H., für die weiteren 11000,— S .. 35 v. H., für die weiteren 11000,— S .. 45 v. H., für die weiteren Beträge 55 v. H. der Bemessungsgrundlage. Leben die leiblichen Eltern (Wahleltern) jedoch nicht in Wohngemeinschaft, so beträgt die zumutbare Unterhaltsleistung die Summe der zunächst von jedem Eltern (Wahleltern)teil getrennt zu berechnenden Unterhaltsleistungen;", 7. § 9 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Als zumutbare Unterhaltsleistung des Ehegatten sind 30 v. H. des 33000,— S übersteigenden Teiles der Bemessungsgrundlage anzusehen." 8. § 9 Abs. 7 lit. a bis c haben zu lauten: „a) Für jede Person, für die entweder der Studierende, einer seiner leiblichen Elternteile (Wahlelternteile) oder sein Ehegatte kraft Gesetzes Unterhalt leistet, 17000,— S. b) Für jede Person, die eine der in § 1 Abs. 1 genannten Anstalten als ordentlicher Hörer (Studierender) besucht oder einem solchen gemäß § 1 Abs. 2 gleichgestellt ist, sind weitere 7000,— S abzuziehen. c) Die Absetzbeträge erhöhen sich jeweils um weitere 10000,— S, sofern es sich um ein erheblich behindertes Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in der jeweils geltenden Fassung handelt." 9. § 9 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Erhält der Studierende neben der Studienbeihilfe nach diesem Bundesgesetz ein Stipendium oder eine Studienbeihilfe von anderer Seite, so ist die Studienbeihilfe nach diesem Bundesgesetz so weit zu kürzen, daß die Summe der Zuwendungen ohne Anrechnung des Begabtenstipendiums die für ihn höchstmögliche Studienbeihilfe einschließlich des Zuschlages gemäß § 9 a um nicht mehr als 8000,— S übersteigt." 10. § 9a Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Bis zu einer Bemessungsgrundlage der leiblichen Eltern (Wahleltern) von 13000,— S gebührt ein Zuschlag von 4000,— S. Dieser Betrag vermindert sich a) bei einer Bemessungsgrundlage von 13000,— S bis 33000,— S um 20 v. H. der 13000,— S übersteigenden Bemessungsgrundlage der leiblichen Eltern (Wahleltern); b) um 20 v. H. der 6000,— S übersteigenden Bemessungsgrundlage des Studierenden; c) um 20 v. H. der 13000,— S übersteigenden Bemessungsgrundlage des Ehegatten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1979 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Universitäten, der Akademie der bildenden Künste, der Kunsthochschulen und der theologischen Lehranstalten der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, hinsichtlich der Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Akademien, Akademien für Sozialarbeit sowie der diesen vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut und Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten der Bundesminister für Unterricht und Kunst sowie hinsichtlich der medizinisch-technischen Schulen der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Kirchschläger Kreisky Firnberg Sinowatz