Kärnten: Grundausbildung für die Verwendungsgruppen A, B, C und D; Änderung

num: 1.
paragraphs: §§ 8 und 9 lauten:
„§ 8 Prüfungskommissionen
(1) Für die Dienstprüfung sind beim Amt der Kärntner Landesregierung Prüfungskommissionen einzurichten, die von der Kärntner Landesregierung auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen sind.(2) Für die Dienstprüfung von Kandidaten in wissenschaftlicher Verwendung ist im Anlassfall eine Prüfungskommission einzurichten.(3) Zu Mitgliedern von Prüfungskommissionen dürfena)für die Verwendungsgruppe A nur Landesbedienstete der Verwendungsgruppe A bzw. Entlohnungsgruppe a oder einer gleichwertigen Verwendungsgruppe bzw. Entlohnungsgruppe,b)für den Rechtskundigen Dienst dürfen nur Landesbedienstete des Rechtskundigen Dienstes,c)für die Verwendungsgruppe B nur Landesbedienstete der Verwendungsgruppe A oder B bzw. Entlohnungsgruppe a oder b oder einer gleichwertigen Verwendungsgruppe bzw. Entlohnungsgruppe,d)der Verwendungsgruppen C und D nur Landesbedienstete der Verwendungsgruppe A bis C bzw. Entlohnungsgruppe a bis c oder einer gleichwertigen Verwendungsgruppe bzw. Entlohnungsgruppebestellt werden.(4) Zum Vorsitzenden einer Prüfungskommission und zu Stellvertretern des Vorsitzenden dürfen nur Bedienstete der Verwendungsgruppe A bzw. Entlohnungsgruppe a oder einer gleichwertigen Verwendungsgruppe bzw. Entlohnungsgruppe, für Prüfungen von Kandidaten der Technischen Dienste (ausgenommen im Mittleren Dienst) nur Landesbedienstete der Verwendungsgruppe A bzw. Entlohnungsgruppe a oder einer gleichwertigen Verwendungsgruppe bzw. Entlohnungsgruppe, die Absolventen eines technischen Studiums sind, bestellt werden.
§ 9 Prüfungssenate
(1) Die Prüfungssenate bestehen aus dem Vorsitzenden der Prüfungskommission oder einem seiner Stellvertreter als Senatsvorsitzenden und den erforderlichen weiteren Mitgliedern, wobei Fachgegenstände auch von mehreren Prüfern geprüft werden dürfen.(2) Der Prüfungssenat für die Prüfung ima)Rechtskundigen Dienst besteht aus einem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern. Der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied des Prüfungssenates haben den allgemeinen Teil der mündlichen Prüfung zu prüfen; für den besonderen Teil der mündlichen Prüfung sind drei Prüfer zu bestellen.b)Höheren Technischen Dienst darf neben dem Vorsitzenden nicht mehr als fünf weitere Mitglieder umfassen. Die im § 7 lit. b Z 1 bis 3 angeführten Gegenstände sind von einem rechtskundigen Mitglied, die im § 7 lit. b Z 4 und 5 angeführten Gegenstände von einem fachkundigen Mitglied des “Höheren Technischen Dienstes” zu prüfen. Die in der Anlage unter Z 15, 16, 17, 29, 30, 32, 33 und 35 angeführten Gegenstände sind sowohl von einem rechtskundigen als auch von einem fachkundigen Mitglied des “Höheren Technischen Dienstes” zu prüfen, sofern sie nicht von der Dienstbehörde als nur in Grundzügen zu prüfender Fachgegenstand festgelegt wurden.c)Höheren Landwirtschaftlichen Dienst, Wissenschaftlichen Dienst, Gehobenen Landwirtschaftlichen Dienst, Höheren Technischen Dienst bei den Agrarbehörden, Gehobenen Technischen Dienst bei den Agrarbehörden und Technischen Fachdienst bei den Agrarbehörden besteht aus dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und mindestens drei, höchstens aber fünf weiteren Mitgliedern. Die im § 7 lit. c und lit. f und in der Anlage unter Z 37, 43 und 48 angeführten Gegenstände sind von einem rechtskundigen Bediensteten, die in der Anlage unter Z 38 bis 42 und 44 bis 47 angeführten Gegenstände von einem Bediensteten des Höheren Technischen Dienstes bei den Agrarbehörden oder einer gleichwertigen Verwendungsgruppe bzw. Entlohnungsgruppe und die in der Anlage unter Z 49 bis 52 angeführten Gegenstände von einem Bediensteten des Höheren Landwirtschaftlichen Dienstes zu prüfen.d)Gehobenen Verwaltungsdienst und Gehobenen Technischen Dienst darf neben dem Vorsitzenden nicht mehr als vier weitere Mitglieder umfassen. Die im § 7 lit. d Z 1 bis 3 und lit. e Z 1 bis 3 angeführten Gegenstände sind von einem rechtskundigen Mitglied, der im § 7 lit. d Z 4 angeführte Gegenstand von einem Rechnungsbediensteten, der in § 7 lit. e Z 4 angeführte Gegenstand und die in der Anlage unter Z 14 bis 36 angeführten Gegenstände von einem fachkundigen Mitglied des Höheren Technischen Dienstes oder des Gehobenen Technischen Dienstes zu prüfen.e)Fachdienst, Technischen Fachdienst und Mittleren Dienst darf neben dem Vorsitzenden nicht mehr als drei weitere Mitglieder umfassen. Die im § 7 lit. f und lit. g Z 1 bis 3 angeführten Gegenstände sind von einem rechtskundigen Mitglied, der im § 7 lit. g Z 4 angeführte Gegenstand und die in der Anlage unter Z 14 bis 36 und 71 bis 125 angeführten Gegenstände von einem fachkundigen Mitglied des Höheren Dienstes oder des Gehobenen Dienstes zu prüfen.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt:
„§ 9a Anrechnung auf die Grundausbildung
Der Vorsitzende der Prüfungskommission darf insbesondere nachstehende weitere Ausbildungen und Prüfungen gemäß § 35 Abs.1 zweiter Satz K-DRG 1994 auf die Grundausbildung oder Teile davon anrechnen, soweit sie mit entsprechenden Teilen der Grundausbildung gleichwertig sind und dies im Hinblick auf die Ziele der Grundausbildung zweckmäßig ist:
1.Staatsprüfung für den leitenden Forstdienst,2.Richteramts-, Rechtsanwalts- und Notariatsprüfung,3.Ziviltechnikerprüfung,4.Physikatskurs und erfolgreich abgelegte Physikatsprüfung,5.Ausbildung und Prüfung, die zur selbständigen Ausübung eines Wirtschaftstreuhandberufes gemäß § 1 des Bundesgesetzes über die Wirtschaftstreuhandberufe, BGBl. I Nr. 137/2017, berechtigt,6.Universitätslehrgang Public Auditing gemäß § 56 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien, BGBl. I Nr. 120/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 129/2017, sowie Lehrgang zur Weiterbildung zum/zur Akademischen Rechnungshofprüfer/in gemäß § 9 des Bundesgesetzes über Fachhochschul-Studiengänge, BGBl. Nr. 340/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 129/2017.“
num: 3.
paragraphs: Die Anlage lautet:
„Fachgegenstände gemäß § 6
Rechtskundiger Dienst
1.Die Verwaltungsverfahrensgesetze und sonstige im Verwaltungsrecht anwendbare Verfahrensgesetze2.Schulwesen3.Finanzrecht (Haushaltsrecht des Bundes und des Landes, Finanzausgleich, Gebührenrecht, Landes- und Gemeindeabgaben)4.Gesundheitswesen (Vorschriften über die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, Sanitäts-, Krankenpflege-, Apotheken- und Arzneimittelwesen, Krankenanstaltenordnung, Heilberufe, Heilquellen- und Kurortewesen, Bestattungswesen)5.Umwelt- und Agrarrecht (Landwirtschaftsrecht, Forstrecht, Wasserrecht, Jagd- und Fischereirecht, Tierschutz, Veterinärwesen, Grundverkehrswesen, Naturschutz)6.Polizeiverwaltungsrecht (Sicherheitspolizeigesetz und die die Kriminalpolizei betreffenden Bestimmungen der Strafprozessordnung, Vorschriften über das Melde- und Passwesen, das Vereins- und Versammlungswesen, das Waffen- und Sprengmittelwesen)7.Jugendschutz und Jugendwohlfahrtsrecht, Fürsorgerecht8.Recht der Technik, Raumordnung, Energierecht,9.Recht der Wirtschaft (Gewerberecht und Nebengesetze), Baurecht10.Kraftfahrrecht, Straßenpolizei11.Gemeinderecht (Allgemeine Gemeindeordnung, Klagenfurter und Villacher Stadtrecht, Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetz)12.Wahlen in die allgemeinen Vertretungskörper, Wahl des Bundespräsidenten und Wählerevidenz, Staatsbürgerschaftsrecht13.Grundzüge des Public Management
Technische Dienste (Höherer Technischer Dienst, Gehobener Technischer Dienst und Technischer Fachdienst)
Die Dienstbehörde hat für den technischen Prüfungsteil für Kandidaten des Höheren Technischen Dienstes zwei der nachstehend angeführten Fachgegenstände für die mündliche Prüfung zu bestimmen; bei einem davon hat die Dienstbehörde festzulegen, dass dieser nur in den Grundzügen zu prüfen ist. Für Kandidaten des Gehobenen Technischen Dienstes und des Technischen Fachdienstes ist für den technischen Prüfungsteil ein Fachgegenstand für die mündliche Prüfung zu bestimmen.
14.Technische Chemie15.Naturschutz16.Raumordnung und Raumplanung17.Gewerbetechnik (Elektrotechnik, Gas- und Feuerungstechnik, Maschinenbau, Luftreinhaltung)18.Telekommunikation und Datenverarbeitung19.Technische Geologie20.Kraftfahrwesen21.Strahlenschutz22.Medizin- und Krankenhaustechnik23.Hochbau24.Straßen- und Brückenbau25.Technischer Dienst bei den Gemeinden26.Technischer Dienst in Bauhöfen und Werkstätten27.Hydrologie und Hydrographie28.Vermessungswesen29.Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung einschließlich Klärtechnik)30.Abfallwirtschaft31.Lebensmittelchemie, -technologie und -recht32.Technischer Umweltschutz, Grundlagen des Energiewesen33.Gewässerschutz34.Lärm35.Schutzwasserwirtschaft, Gewässerzustand und Wasserkraftanlagen36.Qualitätssicherung, Akkreditierung und Validierung
Höherer Technischer Dienst bei den Agrarbehörden
Auf dem Gebiet, in dem der Kandidat verwendet wird, sind eingehende Kenntnisse, auf den übrigen Gebieten ist angemessene Vertrautheit mit der jeweiligen Materie nachzuweisen.
37.Rechtsvorschriften, die im Technischen Agrardienst unter Berücksichtigung der den Bediensteten des Höheren Technischen Dienstes bei den Agrarbehörden zugewiesenen Aufgaben beachtet werden müssen, insbesondere in den Bereichen Bodenreform, Kärntner Straßengesetz, Raumordnung, Naturschutz, Landschaftsschutz, Gemeindeplanung und Grundstücksteilung, Grundverkehrs-, Wasser- und Forstrecht, Vermessungswesen, Bestimmungen des ABGB und seiner Nebengesetze über Eigentum und Besitz sowie Grundzüge des Grundbuchrechtes38.Technische Vorschriften und Verfahren des Technischen Agrardienstes unter Berücksichtigung der den Bediensteten des Höheren Technischen Dienstes bei den Agrarbehörden zugewiesenen Aufgaben auf den Gebieten Agrarische Operationen, Raumplanung, Verkehrserschließung ländlicher Gebiete, landwirtschaftlicher Wasserbau, landwirtschaftlicher Hochbau, Alp- und Weideverbesserungswesen, Bodenschutz39.Grundzüge der Landwirtschaft40.Grundzüge der Forstwirtschaft41.Vermessungswesen42.Ziviltechnikerwesen
Gehobener Technischer Dienst bei den Agrarbehörden und Technischer Fachdienst bei den Agrarbehörden
Auf dem Gebiet, in dem der Kandidat verwendet wird, sind eingehende Kenntnisse, auf den übrigen Gebieten ist angemessene Vertrautheit mit der jeweiligen Materie nachzuweisen.
43.Rechtsvorschriften, die im Technischen Agrardienst unter Berücksichtigung der den Bediensteten des Gehobenen Technischen Dienstes bei den Agrarbehörden und Technischen Fachdienstes bei den Agrarbehörden zugewiesenen Aufgaben beachtet werden müssen, insbesondere in den Bereichen Bodenreform, Kärntner Straßengesetz, Raumordnung, Naturschutz, Wasser- und Forstrecht, Vermessungswesen, Bestimmungen des ABGB und seiner Nebengesetze über Eigentum und Besitz44.Technische Vorschriften und Verfahren des Technischen Agrardienstes unter Berücksichtigung der den Bediensteten des Gehobenen Technischen Dienstes bei den Agrarbehörden und Technischen Fachdienstes bei den Agrarbehörden zugewiesenen Aufgaben auf den Gebieten, Agrarische Operationen, Raumplanung, Verkehrserschließung ländlicher Gebiete, landwirtschaftlicher Wasserbau, landwirtschaftlicher Hochbau, Alp- und Weideverbesserungswesen, Bodenschutz45.Grundzüge der Landwirtschaft46.Grundzüge der Forstwirtschaft47.Vermessungswesen
Höherer Landwirtschaftlicher Dienst und Gehobener Landwirtschaftlicher Dienst
Auf dem Gebiet, in dem der Kandidat verwendet wird, sind eingehende Kenntnisse, auf den übrigen Gebieten ist angemessene Vertrautheit mit der jeweiligen Materie nachzuweisen.
48.Rechtsvorschriften aus dem Bereich des Agrarrechts und der Raumordnung, die im landwirtschaftlichen Dienst unter Berücksichtigung der den Bediensteten des Höheren Landwirtschaftlichen Dienstes und Gehobenen Landwirtschaftlichen Dienstes zugewiesenen Aufgaben beachtet werden müssen, sowie Grundzüge der Organisation und Aufgabenbereiche der land- und forstwirtschaftlichen Interessenvertretungen
49.Fachliche und rechtliche Vorschriften und Verfahren des Landwirtschaftlichen Dienstes unter Berücksichtigung der den Bediensteten des Höheren Landwirtschaftlichen Dienstes und Gehobenen Landwirtschaftlichen Dienstes zugewiesenen Aufgaben auf den Gebieten der Pflanzen- und Tierproduktion, Technik, Bauvorschriften und Unfallverhütung in der Landwirtschaft, der Almwirtschaft, der landwirtschaftlichen Betriebswirtschaft, der Landwirtschaftsförderung sowie die Erstellung landwirtschaftlicher Gutachten50.Grundzüge der Erschließung landwirtschaftlicher Betriebe51.Grundzüge der Forstwirtschaft52.Grundzüge des landwirtschaftlichen Schulwesens und der landwirtschaftlichen Schulverwaltung
Gehobener Verwaltungsdienst
Die Dienstbehörde hat einen der angeführten Gegenstände für die mündliche Prüfung zu bestimmen. Sie hat hiebei nach Möglichkeit auf die (künftige) Verwendung des Bediensteten Rücksicht zu nehmen.
53.Grundzüge des Arbeitsrechtes (Arbeitsvertragsrecht, Dienstnehmerschutzrecht und Arbeitsverfassungsrecht)54.Bauwesen (Baurecht, Wohnbau, Wohnungs- und Siedlungsvorsorge)55.Grundzüge der automationsunterstützten Datenverarbeitung56.Forst-, Jagd- und Fischereirecht57.Gesundheitswesen und Sanitätsverwaltung58.Gewerberecht59.Grundverkehrswesen und agrarische Operationen60.Jugendfürsorge und Sozialhilfe61.Mietenrecht und Wohnungswesen62.Nationalrats-, Landtags- und Gemeindewahlrecht sowie Gemeinderecht63.Personenstandsrecht, Staatsbürgerschaftsrecht und Volkszählungswesen64.Polizeiwesen I (Meldewesen, Paßwesen, Fremdenpolizei, Polizeiaufsicht, Vorschriften über die Führung des Strafregisters, Prostitutionsvorschriften, Waffen-, Schieß- und Sprengmittelwesen)65.Polizeiwesen II (Vereins- und Versammlungswesen, Pressewesen, öffentliche Vorführungen und Sammlungen, Straßenpolizei, Kraftfahrrecht)66.Sozialversicherungsrecht67.Verkehrsrecht und Kraftfahrwesen68.Unterrichtswesen mit Ausnahme des Hochschulwesens69.Veterinärwesen70.Wasserrecht und Schifffahrtsrecht
Fachdienst
Die Fachgegenstände 91 bis 102 umfassen auch die fachgegenstandsbezogenen Unfallverhütungsvorschriften.
71.Grundzüge des Arbeitsrechtes (Arbeitsvertragsrecht, Dienstnehmerschutzrecht und Arbeitsverfassungsrecht)72.Bauwesen (Baurecht, Wohnbau, Wohnungs- und Siedlungsvorsorge)73.Grundzüge der automationsunterstützten Datenverarbeitung74.Forst-, Jagd- und Fischereirecht75.Gesundheitswesen und Sanitätsverwaltung76.Gewerberecht77.Grundverkehrswesen und agrarische Operationen78.Jugendfürsorge und Sozialhilfe79.Mietenrecht und Wohnungswesen80.Nationalrats-, Landtags- und Gemeindewahlrecht sowie Gemeinderecht
81.Personenstandsrecht, Staatsbürgerschaftsrecht und Volkszählungswesen82.Polizeiwesen I (Meldewesen, Paßwesen, Fremdenpolizei, Polizeiaufsicht, Vorschriften über die Führung des Strafregisters, Prostitutionsvorschriften, Waffen-, Schieß- und Sprengmittelwesen)83.Polizeiwesen II (Vereins- und Versammlungswesen, Pressewesen, öffentliche Vorführungen und Sammlungen, Straßenpolizei, Kraftfahrrecht)84.Sozialversicherungsrecht85.Verkehrsrecht und Kraftfahrwesen86.Unterrichtswesen mit Ausnahme des Hochschulwesens87.Veterinärwesen88.Wasserrecht und Schifffahrtsrecht89.Staatliches Rechnungswesen und die wichtigsten Haushaltsvorschriften des Landes90.Kanzleiordnung91.Geologie92.Hochbau93.Straßen- und Brückenbau94.Vermessungsdienst95.Hydrographie96.Wasserbau (landwirtschaftlicher Siedlungs- und Schutzwasserbau)97.Maschinenbau und Elektrotechnik98.Raumforschung, Raumordnung, Raumplanung99.Umweltschutz100.Technischer Dienst bei den Gemeinden101.Technischer Dienst in Bauhöfen und Werkstätten102.Chemie
Mittlerer Dienst und Mittlerer Technischer Dienst
Die Fachgegenstände 104 bis 125 umfassen auch die fachgegenstandsbezogenen Unfallverhütungsvorschriften.
103.Kanzleiordnung104.Technische Chemie105.Naturschutz106.Elektrotechnik107.Technische Geologie108.Gewerbetechnik109.Kraftfahrwesen110.Gas- und Feuerungstechnik111.Medizin- und Krankenhaustechnik112.Hochbau113.Straßen- und Brückenbau114.Technischer Dienst bei den Gemeinden115.Technischer Dienst in Bauhöfen und Werkstätten116.Hydrologie und Hydrographie117.Vermessungswesen118.Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung einschließlich Klärtechnik)119.Schutzwasserwirtschaft, Gewässerzustand und Wasserkraftanlagen120.Abfallwirtschaft121.Technischer Umweltschutz, Grundlagen des Energiewesen122.Gewässerschutz123.Luftreinhaltung124.Lärm125.Raumordnung und Raumplanung“
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r