149. Verordnung: Prüfung für Offiziere des Truppendienstes

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die in der Heeres-Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 234/1960, in der Fassung der Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 71/ 1963, für den Dienstzweig „Offiziere des Truppendienstes" vorgeschriebene Prüfung ist schriftlich, mündlich und praktisch abzulegen. (2) Bei der schriftlichen Prüfung sind Kenntnisse aus nachgenannten Gegenständen wie folgt nachzuweisen: 1. Eine fünfstündige Ausarbeitung aus Taktik unter Zugrundelegung der Hauptkampfarten. 2. Eine dreistündige Ausarbeitung aus dem Gebiete des inneren Dienstes. 3. Arbeiten aus der lehrplanmäßig festgelegten Pflichtfremdsprache. (3) Bei der mündlichen Prüfung sind Kenntnisse aus folgenden Gegenständen nachzuweisen: 1. Allgemeines Wissen: a) Die wichtigsten Bestimmungen des österreichischen Verfassungs- und Wehrrechtes sowie der Aufbau und die Organisation der österreichischen Behörden. b) Die wichtigsten Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Bundesbediensteten, insbesondere der Berufsoffiziere, zeitverpflichteten Soldaten, Beamten und Vertragsbediensteten der Heeresverwaltung. c) Die Grundzüge der Verwaltungsverfahrensgesetze. 2. Lehrplanmäßig festgelegte Pflichtfremdsprache. 3. Exerzieren. 4. Allgemeiner Gefechtsdienst. 5. Praktische Kenntnisse in der Waffengattung des Prüfungswerbers. (4) Die mündliche Prüfung hat sich auch auf die einschlägigen Vorschriften zu erstrecken. (5) Bei der praktischen Prüfung sind die Anwendung des Lehrstoffes, Organisationsgabe, Initiative und Entschlußkraft sowie die pädagogische Qualität als Ausbilder zu beurteilen.
num: 2
paragraphs: § 2. Zur Prüfung für „Offiziere des Truppendienstes" sind Bewerber zuzulassen, die, mit Ausnahme dieser Prüfung, die Anstellungserfordernisse für den Dienstzweig „Offiziere des Truppendienstes" gemäß der Heeresdienstzweigeordnung für Heeresangehörige (Anlage zur Heeres- Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 234/ 1960) erfüllen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Prüfungskommission für die Prüfungen für Offiziere des Truppendienstes ist beim Bundesministerium für Landesverteidigung zu errichten. Die Prüfungen sind von Prüfungssenaten abzuhalten. (2) Für die Sacherfordernisse der Prüfung für Offiziere des Truppendienstes und für die Besorgung der Kanzleigeschäfte der Prüfungskommission hat das Bundesministerium für Landesverteidigung aufzukommen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Mitglieder der Prüfungskommission müssen Berufsoffiziere der Verwendungsgruppen H 1 und H 2, Beamte der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppen A und B, Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 oder Vertragsbedienstete sein, die den angeführten Personengruppen gleichzuhalten sind. Sie sind vom Bundesminister für Landesverteidigung für die Dauer von fünf Kalenderjahren als Prüfungskommissäre für einen oder mehrere der im § 1 Abs. 2 und 3 angeführten Gegenstände zu bestellen. Aus ihrer Mitte hat der Bundesminister für Landesverteidigung für die gleiche Funktionsdauer den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter zu bestellen. (2) Der Vorsitzende der Prüfungskommission und dessen Stellvertreter müssen Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 1 sein. Der Prüfungskommissär für den im § 1 Abs. 2 Z. 1 genannten Gegenstand muß Offizier des Generalstabsdienstes, der Prüfungskommissär für den im § 1 Abs. 2 Z. 3 und Abs. 3 Z. 2 genannten Gegenstand muß ein vom Bundesministerium für Landesverteidigung bestimmter Sprachlehrer, der Prüfungskommissär für die im § 1 Abs. 3 Z. 1 genannten Gegenstände muß rechtskundig sein. (3) Jeder Prüfungssenat hat aus dem Vorsitzenden der Prüfungskommission oder einem seiner Stellvertreter und aus mindestens zwei, höchstens aber acht Prüfungskommissären zu bestehen, die vom Vorsitzenden (Stellvertreter) aus der Zahl der Mitglieder der Prüfungskommission zu bestellen sind.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Zulassung zur Prüfung ist im Dienstwege beim Vorsitzenden der Prüfungskommission schriftlich zu beantragen. (2) Der Vorsitzende der Prüfungskommission hat über die Zulassung zur Prüfung zu entscheiden und auch die Prüfungstage festzusetzen. (3) Gegen die Verweigerung der Zulassung zur Prüfung kann binnen zwei Wochen Berufung erhoben werden. Über die Berufung entscheidet das Bundesministerium für Landesverteidigung. Die Berufung ist beim Vorsitzenden der Prüfungskommission schriftlich einzubringen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Themen der schriftlichen Prüfung sind durch jene Prüfungskommissäre, die für die zu prüfenden Gegenstände nach § 1 Abs. 2 bestellt werden, im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Prüfungssenates zu bestimmen. (2) Über die Zulassung von Unterlagen und Hilfsmitteln zur Erledigung der Prüfungsfragen hat nach Maßgabe deren Notwendigkeit der Vorsitzende des Prüfungssenates zu entscheiden.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Das Ergebnis der schriftlichen Prüfung ist nach Begutachtung der Arbeiten durch die Prüfungskommissäre, die für die Prüfung der Gegenstände nach § 1 Abs. 2 bestellt sind, vom Prüfungssenat festzustellen. Hat die Mehrzahl der Prüfungskommissäre aus dem Ergebnis der schriftlichen Prüfung die Überzeugung gewonnen, daß der Prüfungswerber nicht über ausreichende Kenntnisse verfügt, so gilt die Prüfung, ohne daß es einer mündlichen Prüfung bedarf, als nicht bestanden. Bei Stimmengleichheit hat die Stimme des Vorsitzenden zu entscheiden. (2) Bei der mündlichen Prüfung sind die Prüfungswerber aus den einzelnen Gegenständen von den vom Vorsitzenden des Prüfungssenates hiefür bestimmten Prüfungskommissären zu prüfen. Der Vorsitzende ist berechtigt, Fragen aus allen Prüfungsgegenständen zu stellen. (3) Ist ein Prüfungswerber durch Krankheit oder sonstige berücksichtigungswürdige Gründe verhindert, die Prüfung oder einen Teil derselben am angesetzten Prüfungstag abzulegen, so hat der Vorsitzende des Prüfungssenates auf Ansuchen des Prüfungswerbers die Ablegung der Prüfung oder eines Teiles derselben am nächsten Prüfungstage zu gestatten. Die Ablegung eines Teiles der Prüfung ist jedoch nur dann zu gestatten, wenn der andere Teil der Prüfung bereits mit Erfolg abgelegt wurde.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Prüfungserfolg ist vom Prüfungssenat durch Abstimmung festzustellen. Bei Stimmengleichheit hat die Stimme des Vorsitzenden zu entscheiden. Die Prüfung kann bestanden werden: mit ausgezeichnetem Erfolg, mit sehr gutem Erfolg, mit gutem Erfolg, mit ausreichendem Erfolg. (2) Ober die bestandene Prüfung ist dem Prüfungswerber ein Zeugnis auszufertigen, in dem der Prüfungstag und der Prüfungserfolg zu vermerken sind. (3) Hat ein Prüfungswerber die Prüfung nicht bestanden, so ist er von der Beschlußfassung des Prüfungssenates in Kenntnis zu setzen. (4) Die Prüfungskommission hat bei Prüfungswerbern, die die Prüfung nicht bestanden haben, unter Beachtung ihrer während der Offiziersausbildung gezeigten Leistungen den Zeitpunkt für die Wiederholungsprüfung zu bestimmen. Zwischen der nicht bestandenen Prüfung und der Wiederholungsprüfung muß ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten liegen. (5) Wird die Prüfung auch bei Wiederholung nicht mit Erfolg bestanden, so kann der Bundesminister für Landesverteidigung dem Prüfungswerber bei Vorliegen besonderer berücksichtigungswürdiger Umstände die Bewilligung erteilen, die Prüfung neuerlich, jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres seit der letzten Prüfung, abzulegen.
num: 9
paragraphs: § 9. Bei jeder Prüfung ist ein Prüfungsprotokoll zu führen, in dem die Namen der Prüfungswerber, die geprüften Gegenstände, die Ergebnisse der schriftlichen, . mündlichen und praktischen Prüfung sowie der Gesamterfolg, gegebenenfalls auch eine zugestandene Wiederholung der Prüfung, einzutragen sind.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Prüfung ist nicht öffentlich. Prüfungswerber, Lehroffiziere der Militärakademie sowie die vom Bundesministerium für Landesverteidigung hiezu beauftragten Offiziere und Beamten der Heeresverwaltung sind als Zuhörer zuzulassen.
num: 11
paragraphs: § 11. Die bisher an der Militärakademie abgelegten Abschlußprüfungen sowie die Offiziersprüfungen im österreichischen Bundesheer vor dem 13. März 1938 gelten als Prüfungen im Sinne dieser Verordnung. Prader