441. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Karawankenstraßentunnel samt Lageplan

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paragraphs: Artikel 1 Der Karawankenstraßentunnel (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, gemeinsam die Projektierung, den Bau, die Erhaltung und den Betrieb eines Straßentunnels sicherzustellen, der die Karawanken zwischen St. Jakob im Rosental und Jesenice durchquert. (2) Das gesamte Bauwerk des „Karawankentunnels" umfaßt den eigentlichen Tunnel, die Plattformen und die Rampenstrecken, wie sie im
num: 2
paragraphs: Artikel 2 angeführt sind. Artikel 2 Allgemeine Merkmale und Umfang des Bauwerkes (1) Die Länge des Tunnels beträgt ungefähr 7,6 km. Das Nordportal liegt auf einer Höhe von 655 m ü. M.; das Südportal liegt auf einer Höhe von 625 m ü. M. Die höchstzulässige Längsneigung im Tunnel beträgt 1,5%. Der Regelquerschnitt des Tunnels erlaubt eine Fahrbahnbreite von 7,50 m und eine lichte Höhe des Fahrraumes von 4,70 m. Der Trassenverlauf ist in der beigefügten, einen Bestandteil dieses Vertrages bildenden Karte 1: 50.000 dargestellt. (2) Vor beiden Portalen werden Plattformen für die technischen Betriebseinrichtungen, für die Standquartiere der Mannschaften, die für den Einsatz bei Brand und Unfall vorgesehen sind, sowie für die Grenzabfertigung errichtet. Die Grenzabfertigungsanlagen werden so errichtet, daß zur Vermeidung von Wartezeiten im Tunnel auf jeder Seite die Ausgangsabfertigung des Gebietsstaates (Artikel 15 Ziffer 2) und die Eingangsabfertigung des Nachbarstaates (Artikel 15 Ziffer 2) vorgenommen werden können. 1. Auf österreichischem Staatsgebiet wird die Straße vom Nordportal des Tunnels über ein Brückenbauwerk auf eine dem Tunnelportal gegenüberliegende Anhöhe geführt, wo in einer Entfernung von ungefähr 1000 m die Plattform angelegt wird. 2. Auf jugoslawischem Staatsgebiet quert die Straße vom Südportal des Tunnels kommend über ein Brückenbauwerk den Talboden und mündet nach ungefähr 1700 m in die etwas niedriger gelegene Plattform. (3) Auf beiden Seiten werden Rampenstrecken errichtet, und zwar: 1. auf österreichischem Staatsgebiet beginnend mit der Anschlußstelle Rosental (Projekts- kilometer 10,7) bis zum Nordportal des Tunnels (Projektskilometer 16,0) sowie die etwa 1,35 km lange Zufahrtsstraße von der Rosental Straße B 85 zur Anschlußstelle Rosental; somit beträgt die Gesamtlänge der österreichischen Rampenstrecke einschließlich der Anschlußstelle Rosental ungefähr 6,65 km; 2. Auf jugoslawischem Staatsgebiet beginnend mit der Anschlußstelle Jesenice an der Magistralstraße 1 bis zum Südportal des Tunnels; die Länge der jugoslawischen Rampenstrecke einschließlich der Anschlußstelle Jesenice beträgt ungefähr 4,0 km. (4) Beide Vertragsstaaten sorgen dafür, die Freihaltung der künftigen Trassen entsprechend sicherzustellen.
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paragraphs: Artikel 3 Rechtliche Verhältnisse (1) Die Vertragsstaaten kommen überein, mit Projektierung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung der auf ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Teilstrecken des Bauwerkes sowie der zusätzlichen Bauten und Einrichtungen — mit Ausnahme der Grenzabfertigungsanlagen — in Österreich eine Gesellschaft und in Jugoslawien eine Organisation zu betrauen. (2) Die der Grenzabfertigung dienenden Bauten und Anlagen — mit Ausnahme der Verkehrsflächen — werden vom jeweiligen Gebietsstaat (Artikel 15 Ziffer 2) auf Grund gemeinsam auszuarbeitender Grundsätze errichtet. Über die Benützung dieser Bauten und Anlagen sowie über die Bestreitung der Bau- und Betriebskosten werden die Vertragsstaaten eine gesonderte Vereinbarung treffen. (3) Für die Gesellschaft bzw. Organisation gelten die jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten. Gesellschaft bzw. Organisation handeln im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, sofern nicht eine anderweitige innerstaatliche Regelung besteht. In der Wahl der Rechtsform für die Gesellschaft bzw. Organisation sind die Vertragsstaaten frei. (4) Werden Bauarbeiten am Bauwerk im Auftrag der Gesellschaft bzw. Organisation des einen Vertragsstaates auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaates durchgeführt, so bleiben diese der Rechtsordnung desjenigen Vertragsstaates unterworfen, in dem die auftraggebende Gesellschaft bzw. Organisation ihren Sitz hat. (5) Die Vertragsstaaten kommen überein, jeweils ihre Gesellschaft bzw. Organisation zu verpflichten: 1. während der Zeit des Baues zur jährlichen Berichterstattung durch das im Artikel 10 vorgesehene Baukomitee an die im Artikel 7 vorgesehene Kommission über die Höhe der getätigten Ausgaben und über die voraussichtliche Höhe der bis zur Vollendung des Baues noch zu tätigenden Ausgaben; 2. während des Betriebes zu mindestens einmal jährlicher Berichterstattung durch das im Artikel 13 vorgesehene Betriebskomitee an die Kommission über die Höhe der Einnahmen und Ausgaben des abgelaufenen Jahres und über die voraussichtliche Höhe der Einnahmen und Ausgaben im folgenden Jahr. (6) Das Projekt umfaßt in seiner endgültigen Fassung den Bau von zwei Tunnelröhren mit den im Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Abmessungen, wobei vorerst die westliche Tunnelröhre errichtet wird und die Rampenstrecken als Halbautobahn ohne Richtungstrennung ausgebaut werden. Die Errichtung der zweiten Tunnelröhre und der Ausbau der Rampenstrecken zur Vollautobahn mit Richtungstrennung wird nach Herstellung des Einvernehmens zwischen den Vertragsstaaten zu einem späteren Zeitpunkt durch die Gesellschaft bzw. Organisation erfolgen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Finanzierung (1) Die Vertragsstaaten kommen überein, daß 1. die Gesamtkosten (Bau- und Finanzierungskosten sowie Verwaltungskosten der österreichischen Gesellschaft bzw. der jugoslawischen Organisation) bis zur Baufertigstellung, 2. der für die aufgenommenen Kreditmittel anfallende Kapitaldienst (Rückzahlung und Verzinsung einschließlich allfälliger Mehrbeträge, die sich durch Kursunterschiede von Dinar zur Rückzahlungswährung zwischen dem Zeitpunkt von Kapitalaufnahme und Rückzahlung ergeben), 3. die Mauteinnahmen für die Benützung des Bauwerkes, und die Ausgaben für dessen Betrieb und Erhaltung sowie die beiderseitigen Verwaltungskosten ab Inbetriebnahme, 4. die aus der Wiedergutmachung von Schäden im Bereich des Bauwerkes gegenüber Dritten entstehenden Ausgaben im Verhältnis 50: 50 geteilt werden. (2) 1. Die österreichische Seite gewährleistet die Einbringung von 400 Millionen Schilling, die jugoslawische Seite eines äquivalenten Betrages in Dinar als Eigenmittel in ihre Gesellschaft bzw. Organisation in 5 gleichen Jahresraten von 1978—1982 nach einem jährlich terminmäßig zu vereinbarenden Zahlungsplan. Die österreichischen Jahresraten von je 80 Mil- lionen Schilling sind Fixbeträge. Die äquivalenten Dinarbeträge werden nach dem zum Zeitpunkt der jeweiligen Fälligkeit geltenden Tagesmittelkurs der Nationalbank Jugoslawiens errechnet. Für Teilbeträge der Jahresraten gilt der Umrechnungsmodus sinngemäß. 2. Jede der beiden Seiten wird ab Inbetriebnahme des Bauwerkes höchstens bis zu 3 Jahren die Mauteinnahmen, soweit zur Abdeckung der Annuitäten erforderlich, zur Verfügung stellen. In diesem Zeitraum werden die Kosten für die Erhaltung, den Betrieb und die Verwaltung von der Gesellschaft bzw. Organisation selbst getragen, soweit diese Kosten nicht durch die Mauteinnahmen abzüglich der Annuitäten schon gedeckt sind. 3. Der restliche Kapitalbedarf ist durch Kreditmittel (einschließlich der Überbrückungskredite) von der jugoslawischen Organisation aufzubringen, die auch alle Haftungen zu übernehmen hat. Die Kreditmittel werden der österreichischen Gesellschaft in Schillingbeträgen in dem erforderlichen Ausmaß, gemäß der Dynamik eines gemeinsam zu erstellenden Bauprogramms zur Verfügung gestellt. Die Tilgung aller Kredite ist nach Möglichkeit in 25 Jahren durchzuführen. 4. Die während der Bauzeit anfallenden Verwaltungskosten der österreichischen Gesellschaft und der jugoslawischen Organisation müssen von diesen zunächst jeweils aus ihren Eigenmitteln (Absatz 2 Ziffer 1) bestritten werden. Soweit die Eigenmittel nicht hinreichen, können Kreditmittel gemäß dem ersten Satz der Ziffer 3 angesprochen werden. 5. Die österreichische Gesellschaft wird zur völligen Amortisierung von 50% der aufgenommenen Kreditmittel (einschließlich der Überbrückungskredite) unter Bedachtnahme auf Absatz 1 Ziffer 3 und Absatz 2 Ziffer 2 die auf sie entfallende Hälfte der Einnahmen abzüglich ihrer Kosten für Betrieb und Erhaltung sowie abzüglich ihrer Verwaltungskosten — somit den jährlichen österreichischen Mautüberschuß und nur diesen — der jugoslawischen Organisation in der für den Kapitaldienst (50%) jeweils erforderlichen Höhe zur Verfügung stellen. Nach Rückzahlung der allfällig erforderlichen Überbrückungskredite verbleiben die nach Abzug der beiderseitigen Kosten für Betrieb, Erhaltung und Verwaltung sowie der Annuitäten entstehenden jährlichen Überschüsse den beiden Vertragsstaaten im Verhältnis 50 : 50. (3) Beide Seiten übernehmen die Vorfinanzierung der Kosten für die generelle Planung des Tunnels einschließlich der baulichen Anlagen für den Betrieb und die elektromaschinellen Einrichtungen sowie für diejenigen Objekte, die untrennbar mit dem Bau des Tunnels verbunden sind, je zur Hälfte. Die Kosten für die Pläne und Entwürfe der Baudurchführung für das gesamte Bauwerk sowie die Refundierung der oben angeführten Kosten für die generelle Planung werden von der Gesellschaft bzw. Organisation ebenfalls je zur Hälfte getragen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Grenzübertritte Die beim Bau und Betrieb sowie bei der Erhaltung des Bauwerkes beschäftigten Personen sind für die im Zuge dieser Aufgaben notwendigen Grenzübertritte und den jeweils anschließenden Aufenthalt in der erforderlichen Tiefe auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaates vom Sichtvermerkszwang befreit; sie müssen jedoch im Besitz eines gültigen Reisepasses oder eines anderen amtlichen Lichtbildausweises sein.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Genehmigung des Projektes (1) Die Ausführungspläne und -entwürfe für das Bauwerk sind durch die Gesellschaft bzw. Organisation zu erstellen. Sie sind mit allen zweckdienlichen Erläuterungen der im
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paragraphs: Artikel 7 vorgesehenen Kommission zuzuleiten und können nur auf Antrag der Kommission und nach Genehmigung durch die Vertragsstaaten ausgeführt werden. Eine Kalkulation der Ausgaben ist diesen Unterlagen anzuschließen. (2) Jede wesentliche Änderung dieser Pläne und Entwürfe unterliegt demselben Genehmigungsverfahren. (3) Die Genehmigung zur gleichzeitigen Inbetriebnahme und Freigabe des Bauwerkes für den öffentlichen Verkehr ist einvernehmlich durch die Vertragsstaaten auf Antrag der Kommission zu erteilen. Artikel 7 Zwischenstaatliche Kommission (1) Eine „Zwischenstaatliche Kommission für den Karawankenstraßentunnel" wird von den Vertragsstaaten errichtet. Diese wird „Kommission" genannt. (2) Jeder der beiden Vertragsstaaten entsendet in die Kommission eine Delegation von höchstens 6 Mitgliedern. Jede der beiden Delegationen kann Fachleute beiziehen. (3) Den Leitern der beiden Delegationen obliegt abwechselnd für ein Jahr der Vorsitz in der Kommission. (4) Die Kommission hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, die von den Regierungen der Vertragsstaaten zu genehmigen ist. (5) Die Kommission hat ihre Stellungnahmen und Beschlüsse den Vertragsstaaten zuzuleiten; sie kann zur Vorbereitung ihrer Anträge und Beschlüsse die Gesellschaft bzw. Organisation sowie das Baukomitee (Artikel 10) und das Betriebskomitee (Artikel 13) heranziehen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Aufgaben der Kommission (1) Über die Befugnisse hinaus, die der Kommission durch Artikel 3 Absatz 5, Artikel 6, Artikel 7,
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Absatz 2,
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 27 und Artikel 28 zugewiesen werden, kann sie Empfehlungen aller Art im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages an die Regierungen der Vertragsstaaten richten. (2) Hinsichtlich der Tätigkeit der Gesellschaft bzw. Organisation hat sie 1. die Übereinstimmung der ausgeführten Arbeiten mit den jeweils geltenden einschlägigen Vorschriften und mit den genehmigten Plänen und Entwürfen zu überprüfen, 2. Veränderungen der Pläne und Entwürfe, die ihr durch die Gesellschaft bzw. Organisation vorgeschlagen werden oder die die Zustimmung der Gesellschaft bzw. Organisation gefunden haben, zu überprüfen und 3. während der Zeit des Betriebes die Beachtung der für den Betrieb maßgeblichen Bestimmungen zu überwachen. Artikel 9 Tunnelbetriebsordnung (1) Der Betrieb ist durch eine Betriebsordnung einheitlich für den gesamten Tunnel festzulegen. (2) Die Kommission hat diese Betriebsordnung auf Grund von Vorschlägen der Gesellschaft bzw. Organisation auszuarbeiten und die Genehmigung der Vertragsstaaten einzuholen. Artikel 10 Gemeinsames Baukomitee (1) Vor Beginn der Bauarbeiten haben die Gesellschaft und die Organisation ein gemeinsames Baukomitee einzurichten, das sich je zur Hälfte aus Vertretern der österreichischen Gesellschaft und der jugoslawischen Organisation zusammensetzt. Diese Vertreter sind durch diejenigen Organe der Gesellschaft bzw. Organisation in das Baukomitee zu entsenden, die nach der jeweiligen Rechtslage der Vertragsstaaten dazu befugt sind. (2) Diesem gemeinsamen Baukomitee obliegt die Koordinierung des Bauablaufes, (3) Die Tätigkeit und die Vollmacht des gemeinsamen Baukomitees sind in einem Kooperationsvertrag zwischen der Gesellschaft und der Organisation festzulegen, der der Kommission vorzulegen ist; diese hat zu überprüfen, ob der Kooperationsvertrag mit diesem Vertrag übereinstimmt. (4) Das gemeinsame Baukomitee wird nach Erfüllung seiner Aufgabe aufgelöst.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Funde Wasseradern, Erzvorkommen, Fossilien und andere Fundobjekte, die im Lauf der Errichtung des Bauwerkes zutage treten, unterliegen der Rechtsordnung des Vertragsstaates, auf dessen Gebiet sie gefunden werden, wer auch immer der Finder sein mag.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Benützungsentgelt (1) Die Vertragsstaaten kommen überein, für die Benützung des Bauwerkes ein Entgelt einzuheben und mit dessen Einhebung die Gesellschaft bzw. Organisation zu betrauen. Die Vertragsstaaten überlassen jeweils ihren Anteil an den eingehobenen Entgelten (Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 3) ihrer Gesellschaft bzw. Organisation. (2) Die Höhe dieses Entgeltes soll nach Fahrzeuggattungen festgesetzt werden. Bei der Festsetzung ist auch auf die Kosten für Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung des Bauwerkes Bedacht zu nehmen. Die Höhe des Entgeltes kann auch von anderen Merkmalen, zum Beispiel Häufigkeit der Benützung, abhängig gemacht werden, soweit dies im Interesse der Wirtschaftlichkeit des Betriebes geboten ist. (3) Die Gesellschaft und die Organisation haben für die Festsetzung des Entgeltes Vorschläge an die Kommission zu erstatten; diese hat hierüber mit einer Stellungnahme den Vertragsstaaten antragstellend zu berichten. (4) Dienst- und Privatfahrzeuge, die von den Organen der Vertragsstaaten (Artikel 15 Ziffer 3) zur Ausübung ihres Dienstes auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaates sowie auf der Strecke zwischen den Grenzabfertigungsstellen oder zur Zurücklegung des Weges zwischen ihrem Wohnort und ihrem Dienstort gelegentlich ihrer Dienstausübung benützt werden, weiters Einsatzfahrzeuge der Rettung, der Feuerwehr und der Straßenerhaltung sind vom Benützungsentgelt befreit.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Gemeinsames Betriebskomitee (1) Die Gesellschaft und die Organisation errichten ein gemeinsames Betriebskomitee; diesem obliegt die Koordinierung des Betriebes und der Erhaltung des Bauwerkes. Die Erhaltung enthält nicht die Arbeiten für die Ausführung neuer Bauwerke oder von Teilen derselben. (2) Die Gesellschaft und die Organisation haben die Möglichkeit, einvernehmlich bestimmte Befugnisse dem Betriebskomitee zu übertragen.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Grenzverlauf Der Verlauf der österreichisch-jugoslawischen Staatsgrenze im Tunnel wird durch die lotrechte Projektion der Grenzlinie an der Erdoberfläche bestimmt und im Tunnel markiert. ABSCHNITT II Grenzabfertigung
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Begriffsbestimmungen Es bedeuten: 1. „Grenzabfertigung" die Vollziehung aller Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten, die aus Anlaß des Grenzübertrittes von Personen und Sachen anzuwenden sind; dabei ist „Eingangsabfertigung" die Vollziehung der aus Anlaß der Einreise von Personen sowie der Ein- und Durchfuhr von Sachen, „Ausgangsabfertigung" die Vollziehung der aus Anlaß der Ausreise von Personen sowie der Aus- und Durchfuhr von Sachen anzuwendenden Rechtsvorschriften; 2. „Gebietsstaat" den Vertragsstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Eingangsabfertigung des anderen Vertragsstaates durchgeführt oder dessen Hoheitsgebiet im Durchgang (Artikel 23) von den Organen des anderen Vertragsstaates benützt wird, „Nachbarstaat" den anderen Vertragsstaat; 3. „Organe" die Personen, die auf Grund der Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten zur Durchführung von Amtshandlungen zuständig sind, ausgenommen Militärpersonen; 4. „Grenzabfertigungsorgane" die Organe, die auf Grund der Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten zur Durchführung der Grenzabfertigung zuständig sind; 5. „Zone" den örtlichen Bereich des Gebietsstaates, in dem die Organe des Nachbarstaates berechtigt sind, die Eingangsabfertigung vorzunehmen oder über den sie im Durchgang (Artikel 23) auf das eigene Hoheitsgebiet zurückkehren dürfen.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Grenzabfertigungsstellen (1) Beim Grenzübergang „Karawankentunnel" wird zur Durchführung der österreichischen und zur Durchführung der jugoslawischen Eingangsabfertigung jeweils auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaates (Artikel 2 Absatz 2) eine Grenzabfertigungsstelle errichtet. Diese Grenzabfertigungsstellen sind durch Amtstafeln in deutscher und in slowenischer Sprache kenntlich zu machen, wobei die Sprache jenes Vertragsstaates den Vorrang genießt, um dessen Grenzabfertigungsstelle es sich handelt. (2) Die Ausgangsabfertigung wird jeweils auf dem eigenen Staatsgebiet durchgeführt.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Zone (1) Die Zone umfaßt den auf dem Hoheitsgebiet des Gebietsstaates gelegenen Bereich der Grenzabfertigungsstelle des Nachbarstaates (Gebäude, Räumlichkeiten, Straßenabschnitte, Abstellflächen und sonstige Anlagen) sowie die zwischen dieser Grenzabfertigungsstelle und der Staatsgrenze gelegenen Straßenstücke. Welche Flächen, Gebäude, Gebäudeteile und sonstigen Anlagen den örtlichen Bereich der Grenzabfertigungsstelle bilden, wird durch Vereinbarung zwischen den Vertragsstaaten festgelegt. (2) Zuwiderhandlungen, die in der Zone gegen die aus Anlaß des Grenzübertrittes von Personen und Sachen anzuwendenden Rechtsvorschriften des Nachbarstaates begangen werden, gelten als im Nachbarstaat begangen. (3) Die Zone gilt hinsichtlich der von den Organen des Nachbarstaates durchgeführten Amtshandlungen als im örtlichen Wirkungsbereich der Behörden des Nachbarstaates gelegen, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich der Grenzübergang „Karawankentunnel" befindet.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 Umfang und Durchführung der Grenzabfertigung (1) Die Grenzabfertigungsorgane des Nachbarstaates dürfen die Grenzabfertigung in der Zone, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, im gleichen Umfang und mit den gleichen Rechtsfolgen wie auf dem Hoheitsgebiet des eigenen Staates durchführen. (2) Die Ausgangsabfertigung des Gebietsstaates ist vor der Eingangsabfertigung des Nachbarstaates durchzuführen. (3) Die Eingangsabfertigung des Nachbarstaates darf begonnen werden, wenn die Ausgangsabfertigung des Gebietsstaates offensichtlich abgeschlossen ist. (4) Nach Beginn der Eingangsabfertigung dürfen die Grenzabfertigungsorgane des Gebietsstaates nicht mehr wegen Zuwiderhandlungen gegen die die Ausreise von Personen sowie die Aus- und Durchfuhr von Sachen regelnden Rechtsvorschriften eine Person festnehmen oder eine Sache beschlagnahmen, es sei denn, daß diese Person oder Sache von den Grenzabfertigungsorganen des Nachbarstaates zurückgewiesen worden ist oder daß die Ausgangsabfertigung auf Verlangender beteiligten Person und mit Zustimmung des abfertigenden Organes des Nachbarstaates nachgeholt wird. (5) Festnahmen und Beschlagnahmen aus anderen als den im Absatz 4 genannten Gründen sind den Organen des Gebietsstaates hingegen jederzeit gestattet. Dies gilt auch dann, wenn die Grenzabfertigungsorgane des Nachbarstaates bereits eine Festnahme oder Beschlagnahme durchgeführt haben; in diesem Fall haben sie die festgenommene Person oder die beschlagnahmte Sache den Organen des Gebietsstaates zu übergeben. (6) Die Grenzabfertigungsorgane des Nachbarstaates dürfen in Ausübung ihres Dienstes zurückgehaltene oder beschlagnahmte Sachen sowie eingehobene oder abgenommene Geldbeträge ungehindert auf das Hoheitsgebiet ihres Staates verbringen.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 Sonderfälle des Festnahmerechtes (1) Festgenommene Personen dürfen von den Grenzabfertigungsorganen des Nachbarstaates in diesen verbracht werden, wenn sie nicht Staatsbürger des Gebietsstaates sind und wenn dieser Verbringung keine Verpflichtung des Gebietsstaates aus der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 samt Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Jänner 1967 entgegensteht. In diesen Fällen dürfen die Festgenommenen von den Grenzabfertigungsorganen des Nachbarstaates in ihre im Gebietsstaat gelegene Grenzabfertigungsstelle zur Feststellung der Identität und zur Vernehmung vorgeführt werden. Diesen Amtshandlungen ist unverzüglich ein Organ des Gebietsstaates beizuziehen. (2) Personen, die sich aus anderen Gründen als zum Gren2übertritt in der Zone aufhalten, dürfen, sofern nicht einer der in Absatz 1 genannten Ausnahmefalle vorliegt, nur dann von den Grenzabfertigungsorganen des Nachbarstaates nicht nur zur Feststellung der Identität und zur Vernehmung festgenommen, sondern auch in den Nachbarstaat verbracht werden, wenn diese Personen in der Zone Zuwiderhandlungen gegen die den Grenzübertritt von Personen und Sachen regelnden Rechtsvorschriften des Nachbarstaates begehen und dabei auf frischer Tat betreten wer- den. Vor Verbringung in den Nachbarstaat ist der Festgenommene in der im Gebietsstaat gelegenen Grenzabfertigungsstelle des Nachbarstaates zu vernehmen. Dieser Amtshandlung ist unverzüglich ein Organ des Gebietsstaates beizuziehen.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 Grenzabfertigungsstellen des Nachbarstaates (1) Der Gebietsstaat gewährt der Grenzabfertigungsstelle des Nachbarstaates den gleichen Schutz wie den entsprechenden eigenen Amtsräumlichkeiten und Anlagen. Die im Gebietsstaat geltenden strafrechtlichen Bestimmungen zum Schutz von Amtsräumlichkeiten und Anlagen sind auch auf strafbare Handlungen anzuwenden, die im Gebietsstaat gegen Amtsräumlichkeiten und Anlagen des Nachbarstaates begangen werden. Jedoch haben die Grenzabfeftigungsorgane des Nachbarstaates das Recht, Personen auch unter Anwendung körperlicher Gewalt aus ihren Amtsräumen zu entfernen, wenn diese Personen durch ein Verhalten, das Ärgernis zu erregen geeignet ist, die Ordnung in diesen Amtsräumlichkeiten stören. (2) Eine Durchsuchung der Grenzabfertigungsstelle des Nachbarstaates durch Organe des Gebietsstaates ist nur mit Zustimmung der Grenzabfertigungsorgane des Nachbarstaates zulässig. Beide Vertragsstaaten verpflichten sich, in ihre Räumlichkeiten geflüchtete Personen und die von ihnen mitgeführten Sachen dem Gebietsstaat zu übergeben. (3) Die Dienst- und Fachvorgesetzten der Grenzabfertigungsorgane des Nachbarstaates dürfen die Grenzabfertigungsstelle jederzeit betreten und die zur Kontrolle der Dienstausübung erforderlichen Befragungen und Erhebungen vornehmen.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 Fernmeldeanlagen (1) Der Gebietsstaat wird die Einrichtung der für die Tätigkeit der Dienststellen des Nachbarstaates im Gebietsstaat erforderlichen telefonischen, telegraphischen und Funkanlagen, einschließlich der Fernschreiber und Datenferneingabegeräte, den Anschluß dieser Anlagen an die entsprechenden Einrichtungen des Nachbarstaates sowie den unmittelbaren Austausch von ausschließlich dienstlichen Zwecken dienenden Nachrichten mit diesen Dienststellen gebührenfrei bewilligen, vorbehaltlich der Tragung allfälliger Kosten für die Einrichtung und die Miete der Anlagen. Solche Nachrichtenübermittlungen gelten als interner Verkehr des Nachbarstaates. (2) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, zu diesem Zweck und soweit wie möglich alle Erleichterungen zu gewähren, die die Verwendung anderer Mittel auf dem Gebiet des Fernmeldewesens betreffen.
num: 22
paragraphs: Artikel 22 Dienstsendungen Die von oder an Dienststellen des Nachbarstaates abgehenden dienstlichen Sendungen dürfen von den Grenzabfertigungsorganen dieses Staates ohne Einschaltung der Postverwaltung befördert werden und sind frei von Gebühren. Sie müssen mit einem Zeichen der betreffenden Dienststelle versehen sein.
num: 23
paragraphs: Artikel 23 Durchgang (1) Organe eines Vertragsstaates, die auf dem Hoheitsgebiet ihres Staates im Tunnel Amtshandlungen durchführen, dürfen zur Rückkehr auf das eigene Hoheitsgebiet durch den Tunnel den Weg über die auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates gelegenen Zone nehmen und sich kurzfristig dort aufhalten (Durchgang). (2) Streifenfahrten, die von Organen eines Vertragsstaates auf dem eigenen Hoheitsgebiet im Tunnel durchgeführt werden, gelten als Amtshandlungen.
num: 24
paragraphs: Artikel 24 Rechtsstellung der Organe des Nachbarstaates (1) Der Gebietsstaat gewährt den Organen des Nachbarstaates den gleichen Schutz und Beistand wie den entsprechenden eigenen Organen. Die im Gebietsstaat geltenden strafrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der eigenen Organe in Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung auf diesen Dienst sowie zum Schutz von Amtshandlungen selbst sind auch auf strafbare Handlungen anzuwenden, die im Gebietsstaat gegen Organe des Nachbarstaates begangen werden. (2) Amtshaftungsansprüche aus Schäden, die Organe des Nachbarstaates in. Ausübung ihres Dienstes in der Zone verursachen, unterliegen dem Recht und der Gerichtsbarkeit des Nachbarstaates, als ob die schädigende Handlung im Nachbarstaat gesetzt worden wäre. In dieser Hinsicht sind die Staatsbürger des Gebietsstaates so zu behandeln wie die Staatsbürger des Nachbarstaates. (3) Die Organe des Nachbarstaates bedürfen in Ausübung ihres Dienstes zum Grenzübertritt und Aufenthalt in der Zone nur eines mit einem Lichtbild versehenen Dienstausweises. Allfällige persönliche Einreiseverbote gegen ein solches Organ bleiben jedoch vorbehalten. (4) Von strafbaren Handlungen, die von einem Organ des Nachbarstaates im Gebietsstaat begangen werden, ist die Dienststelle dieses Organes unverzüglich zu benachrichtigen. Diese Benachrichtigung kann im Wege der Grenzabfertigungsstellen geschehen. (5) Der Nachbarstaat wird auf Verlangen der Behörden des Gebietsstaates Organe von der Dienstausübung auf dessen Hoheitsgebiet ausschließen oder in den Nachbarstaat zurückberufen. Damit erlöschen die Berechtigungen dieser Organe des Nachbarstaates im Gebietsstaat. (6) Die Organe des Nachbarstaates dürfen in der Zone ihre Dienstkleidung und Dienstwaffen tragen; die Grenzabfertigungsorgane des Nachbarstaates müssen ihre Dienstkleidung oder ein sichtbares Dienstabzeichen tragen. (7) Den Organen des Nachbarstaates ist der Gebrauch einer Schußwaffe nur im Fall der Notwehr gestattet. Der Gebrauch anderer Dienstwaffen richtet sich nach den im Gebietsstaat geltenden Rechtsvorschriften.
num: 25
paragraphs: Artikel 25 Abgabenfreiheit (1) Die für den dienstlichen Gebrauch der Grenzabfertigungsstellen erforderlichen und die von den Organen des Nachbarstaates für ihre Dienstausübung benötigten Sachen sind von allen Ein- und Ausgangsabgaben befreit. Es sind hiefür keine Sicherheiten zu leisten. Auf diese Sachen sind die wirtschaftlichen Verbote und Beschränkungen bezüglich der Ein- und Ausfuhr nicht anzuwenden. Das gleiche gilt für die Dienst- oder Privatfahrzeuge, die von den Organen des Nachbarstaates zur Ausübung ihres Dienstes im Gebietsstaat sowie auf der Strecke zwischen den Grenzabfertigungsstellen oder zur Zurücklegung des Weges zwischen ihrem Wohnort und ihrem Dienstort gelegentlich ihrer Dienstausübung benützt werden. (2) Die Organe des Nachbarstaates sind im Gebietsstaat von allen öffentlich-rechtlichen persönlichen Dienst- und Sachleistungen befreit. ABSCHNITT III Sonstige Bestimmungen
num: 26
paragraphs: Artikel 26 Maßnahmen allgemeiner Art (1) Im Laufe der Projektierung, des Baues, des Betriebes und der Erhaltung auftretende Fragen aller Art, einschließlich der Maßnahmen zur Sicherung des Verkehrs und zur Verhinderung von Unfällen und Bränden, sind Gegenstand besonderer Vereinbarungen zwischen den Vertragsstaaten, soweit sie nicht in diesem Vertrag geregelt sind. (2) Die Vertragsstaaten werden eine einvernehmliche Lösung suchen, falls die Rechtsstellung der Gesellschaft bzw. der Organisation durch Hoheitsakte wesentlich geändert wird.
num: 27
paragraphs: Artikel 27 Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gesellschaft und der Organisation Die Gesellschaft und die Organisation haben Meinungsverschiedenheiten über die Projektierung, den Bau, den Betrieb und die Erhaltung des Bauwerks einvernehmlich beizulegen. Falls eine Einigung nicht erzielt wird, haben die Gesellschaft bzw. die Organisation hierüber ehestens der Kommission zu berichten. Falls diese binnen angemessener Frist, längstens jedoch innerhalb eines Monats, keine Einigung herbeiführen kann, ist die Gesellschaft oder Organisation berechtigt, die Angelegenheit einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. Das anzurufende Schiedsgericht wird von der Gesellschaft und der Organisation vereinbart.
num: 28
paragraphs: Artikel 28 Schiedsverfahren (1) Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages, die nicht binnen drei Monaten nach ihrem Entstehen in der Kommission geschlichtet werden, sind auf Antrag eines der Vertragsstaaten einem Schiedsgericht zu unterbreiten. (2) Das Schiedsgericht setzt sich folgendermaßen zusammen: Jeder der Vertragsstaaten ernennt einen Schiedsrichter; diese einigen sich auf einen Angehörigen eines dritten Staates als Vorsitzenden. Wenn die Schiedsrichter nicht binnen einer Frist von drei Monaten, nachdem einer der Vertragsstaaten seine Absicht kundgetan hat, das Schiedsgericht anzurufen, ernannt worden sind, kann jeder Vertragsstaat bei Fehlen einer anderen Vereinbarung den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ersuchen, die notwendigen Ernennungen vorzunehmen. Ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofes ein Staatsangehöriger eines Vertragsstaates oder ist er aus irgendeinem anderen Grund verhindert, so werden die Ernennungen vom Vizepräsidenten oder vom dienstältesten Richter vorgenommen, der nicht Staatsangehöriger eines der Vertragsstaaten ist. (3) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes binden die Vertragsstaaten und sind jeweils durch die zuständigen Behörden des verpflichteten Vertragsstaates zu vollstrecken. Die Vertragsstaaten tragen jeweils die Kosten des Schiedsrichters, den sie ernannt haben und bestreiten die anderen Kosten zu gleichen Teilen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.
num: 29
paragraphs: Artikel 29 Vorübergehende Unanwendbarkeit Kündigung (1) Im Fall der Gefährdung seiner Sicherheit oder bei Vorliegen anderweitiger zwingender öffentlicher Interessen kann jeder Vertragsstaat den Abschnitt II dieses Vertrages ganz oder teilweise für die Dauer dieses Zustandes für unanwendbar erklären. Der andere Vertragsstaat ist hievon unverzüglich zu benachrichtigen. (2) Der Vertrag wird für 25 Jahre geschlossen. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um den gleichen Zeitraum, falls er nicht ein Jahr vor Ablauf der Gültigkeitsdauer schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt wird. Finanzielle Verpflichtungen aus diesem Vertrag, die im Zeitpunkt der Kündigung noch bestehen, bleiben aufrecht.
num: 30
paragraphs: Artikel 30 Schlußbestimmungen Der Vertrag ist zu ratifizieren und tritt am ersten Tag des dritten Monats, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt, in Kraft. Der Austausch der Ratfikationsurkunden wird so bald wie möglich in Wien stattfinden. Geschehen zu Bled, am 15. September 1977 in zwei Urschriften, in deutscher und slowenischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Republik Österreich: J. J. Denglet Für die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien: B. Mikoš Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Vizekanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 11. August 1978 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 30 am 1. November 1978 in Kraft. Androsch