197. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 349/1970 wird geändert wie folgt: 1. Vor § 6 hat die Überschrift zu lauten: „A. Allgemeines" 2. § 6 hat zu lauten: „§ 6. (1) Die Ausbildung in der allgemeinen Krankenpflege und in der Kinderkranken- und Säuglingspflege dauert vier Jahre. (2) Das erste Ausbildungsjahr dient der Vertiefung der Allgemeinbildung und der Vorbereitung auf die Ausbildung im Krankenpflegefachdienst und ist gemäß den einschlägigen schulrechtlichen Vorschriften am Sitz einer Krankenanstalt zu führen. (3) Das zweite, dritte und vierte Ausbildungsjahr dient der theoretischen und praktischen Ausbildung in der allgemeinen Krankenpflege und in der Kinderkranken- und Säuglingspflege." 3. § 7 hat zu lauten: „§ 7. (1) Im zweiten, dritten und vierten Ausbildungsjahr darf die Ausbildung in der allgemeinen Krankenpflege nur an allgemeinen Krankenpflegeschulen, die Ausbildung in der Kinderkranken- und Säuglingspflege nur an Kinderkrankenpflegeschulen erfolgen. (2) Krankenpflegeschulen dürfen nur an Krankenanstalten errichtet werden, welche die zur praktischen Unterweisung notwendigen Fachabteilungen besitzen, mit den für die Erreichung des Ausbildungszweckes erforderlichen Lehr- und Hilfskräften sowie Lehrmitteln ausgestattet sind und entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten für die auszubildenden Personen aufweisen. (3) Jede Krankenpflegeschule muß unter der Leitung eines Arztes stehen, der die hiefür erforderliche fachliche Eignung besitzt. Zur Betreuung der Krankenpflegeschüler(innen) hat diesem Arzt eine erfahrene diplomierte Krankenpflegeperson als Schuloberin (Internatsleiter) zur Seite zu stehen. (4) Die Krankenpflegeschulen sind so zu führen, daß die Errreichung des Ausbildungszieles gewährleistet ist. (5) Die Errichtung und Führung einer Krankenpflegeschule bedarf der Bewilligung des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Krankenpflegeschule den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entspricht; sie ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine dem Gesetz entsprechende Krankenpflegeausbildung nicht mehr gegeben sind." 4. § 8 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „(3) In eine Krankenpflegeschule sind nach Maßgabe der verfügbaren Plätze jene Bewerber(innen) aufzunehmen, welche die im § 9 Abs. 1 in Zusammenhalt mit Abs. 8 angeführten Voraussetzungen erfüllen oder denen gemäß den Bestimmungen des § 9 Abs. 2 und 7 eine Nachsicht hievon erteilt worden ist." 5. § 9 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 9. (1) Personen, die sich um die Aufnahme in eine Krankenpflegeschule bewerben, haben nachzuweisen: a) den Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft, b) ein Lebensalter nicht über 35 Jahre, c) die zur Erfüllung der Berufspflichten nötigen körperlichen und geistigen Fähigkeiten, d) die Unbescholtenheit, e) den erfolgreichen Besuch des ersten Ausbildungsjahres (§ 6 Abs. 2) nach erfolgreicher Absolvierung der allgemeinen Schulpflicht." 6. § 9 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Zur Beurteilung der in Abs. 1 lit. c und d angeführten Aufnahmeerfordernisse sind ein amtsärztliches Zeugnis, in dem insbesondere das Freisein von aktiver Tuberkulose und von Keimen sonstiger anzeigepflichtiger Krankheiten festzuhalten ist, und eine Strafregisterbescheinigung vorzulegen. Zum Zeitpunkt der Einbringung des Aufnahmeansuchens darf das amtsärztliche Zeugnis nicht älter als vier Wochen, die Strafregisterbescheinigung nicht älter als drei Monate sein." 7. Dem § 9 ist nachstehender Abs. 8 anzufügen: „(8) Der Nachweis gemäß Abs. 1 lit. e entfällt für Personen, die nach erfolgreicher Absolvierung der allgemeinen Schulpflicht a) mindestens eine Klasse einer allgemeinbildenden höheren Schule, einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule oder einer Bildungsanstalt für Arbeitslehrerinnen, für Kindergärtnerinnen oder für Erzieher erfolgreich besucht haben oder b) nach Vollendung des 16. Lebensjahres vor der Aufnahmekommission ein solches Maß an Allgemeinbildung nachweisen, das erwarten läßt, daß sie dem theoretischen und praktischen Unterricht im Krankenpflegefachdienst zu folgen vermögen." 8. Vor § 10 hat die Überschrift zu lauten: „B. Dauer und Art der Ausbildung in Krankenpflegeschulen" 9. Im § 10 Abs. 1 tritt an Stelle der ersten beiden Sätze folgende Bestimmung: „§ 10. (1) Die Ausbildung in der allgemeinen Krankenpflege und in der Kinderkranken- und Säuglingspflege im zweiten, dritten und vierten Ausbildungsjahr umfaßt insbesondere die nachstehend angeführten Sachgebiete:" 10. Im § 12 a Abs. 1 ist der Klammerausdruck „(§ 6)" durch „(§ 7)" zu ersetzen. 11. § 12 a Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „(3) Personen, die als Stationsgehilfen gemäß § 49 Abs. 1 letzter Satz anerkannt worden sind, eine Ausbildung zum Sanitätsunteroffizier im Bundesheer mit Erfolg abgeschlossen und die im dritten Ausbildungsjahr" abzuhaltenden Prüfungen (§ 15 a) mit Erfolg abgelegt haben, können die Ausbildung in der allgemeinen Krankenpflege nach Abs. 1 ohne Nachweis der unter lit. c angeführten Voraussetzung absolvieren." 12. § 13 hat zu lauten: „§ 13. Die näheren Bestimmungen über die fachliche Eignung der zur Ausbildung erforderlichen Lehr- und Hilfskräfte, über den Lehrplan und den Betrieb von Krankenpflegeschulen sind nach Maßgabe einer geordneten und zweckmäßigen Ausbildung für den Krankenpflegeberuf vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst durch Verordnung zu erlassen. Hiebei sind insbesondere auch die Unterkunfts- und Ausbildungsbedingungen festzulegen und ist sicherzustellen, daß Schüler(innen) zu einer praktischen Unterweisung am Krankenbett und im Operationssaal erst mit Erreichung des Alters von 17 Jahren und zur praktischen Einführung in das Gebiet der Röntgen- und Isotopenkunde erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres herangezogen werden. Die Ausbildungszeit ist so zu begrenzen, daß sie die jeweils gesetzlich festgelegte Normalarbeitszeit nicht überschreitet." 13. § 14 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Am Ende des zweiten und dritten Ausbildungsjahres sind jeweils Einzelprüfungen von den Lehrkräften des betreffenden Unterrichtsfaches abzuhalten. Am Ende des vierten Ausbildungsjahres ist nach Abschluß der Gesamtausbildung eine kommissionelle Prüfung (Di- plomprüfung) abzunehmen. Darüber hinaus haben sich die Lehrer während der gesamten Ausbildungszeit vom Ausbildungserfolg der Krankenpflegeschüler(innen) zu überzeugen." 14. § 14 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Eine nichtbestandene Prüfung darf höchstens zweimal wiederholt werden; Wiederholungsprüfungen sind als kommissionelle Prüfungen abzunehmen." 15. § 15 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 15. (1) Über erfolgreich abgelegte Prüfungen erhalten Krankenpflegeschüler(innen) nur bei Verlassen der Schule ein Prüfungszeugnis. Das auf Grund der Prüfungen im zweiten und dritten Ausbildungsjahr festgestellte Ausbildungsergebnis ist jedoch entsprechend zu vermerken und den Krankenpflegeschülern(-schülerinnen) schriftlich mitzuteilen." 16. § 15 a hat zu lauten: „§ 15 a. Außer den Krankenpflegeschülern (-Schülerinnen) sind auch Personen zu den im dritten Ausbildungsjahr abzuhaltenden Einzelprüfungen zuzulassen, die eine Ausbildung zum Sanitätsunteroffizier im Bundesheer mit Erfolg abgeschlossen haben." 17. § 16 hat zu lauten: „§ 16. Nähere Vorschriften über die Durchführung der Prüfungen, ferner über die Zusammensetzung der Prüfungskommission, die Abstimmung, die Wertung der Prüfungsergebnisse und über die Voraussetzungen, unter denen Prüfungen wiederholt werden können, schließlich über die Form und den Inhalt der Diplome oder sonstiger über die Ausbildung in der allgemeinen Krankenpflege und Kinderkranken- und Säuglingspflege auszustellender Zeugnisse sind nach Maßgabe der Erfordernisse des Krankenpflegeberufes vom Bundesminister für Gesundheit und Unweitschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterrricht und Kunst durch Verordnung zu erlassen." 18. § 17 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Hinsichtlich der Anerkennung von Krankenanstalten als Ausbildungsstätten für die psychiatrische Krankenpflege gemäß Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 7 Abs. 3 bis 5 sinngemäß." 19. § 18 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 18. (1) In der psychiatrischen Krankenpflege dürfen nur Personen ausgebildet werden, die den Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 lit. a, c und d unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 9 Abs. 3, 5 und 7 entsprechen und die allgemeine Schulpflicht erfolgreich absolviert haben. Das Lebensalter darf nicht unter 18 und nicht über 35 Jahre betragen, jedoch können Überschreitungen der Altersgrenze nachgesehen werden, wenn nicht die Ausbildung betreffende Rücksichten entgegenstehen." 20. Im II. Teil hat das 5. Hauptstück zu entfallen. 21. § 25 lit. f hat zu lauten: „f) den logopädisch-phoniatrisch-audiometrischen Dienst." 22. § 26 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Der logopädisch-phoniatrisch-audiometrische Dienst (§ 25 lit. f) umfaßt die Behandlung von Sprach- und Stimmstörungen sowie die Durchführung audiometrischer Untersuchungen nach ärztlicher Anordnung." 23. § 28 hat zu lauten: „§ 28. Hinsichtlich der Bewilligung der medizinisch- technischen Schulen sind die Bestimmungen des § 7 Abs. 3 bis 5 sinngemäß anzuwenden." 24. § 29 Z. 1 erster Halbsatz hat zu lauten: „1. Neben den im § 9 Abs. 1 lit. a bis d angeführten Erfordernissen sind nachzuweisen:" 25. § 29 Z. 2 letzter Satz hat zu lauten: „Ohne Reifezeugnis können auch Absolventinnen einer Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen in eine Schule für den logopädisch-phoniatrisch- audiometrischen Dienst aufgenommen werden." 26. Vor § 35 hat die Überschrift zu lauten: „Logopädisch - phoniatrisch - audiometrischer Dienst" 27. § 35 erster Satz hat zu lauten: „§ 35. Die Ausbildung für den logopädisch- phoniatrisch-audiometrischen Dienst dauert zwei Jahre." 28. § 35 lit. f hat zu lauten: „f) Audiometrie;" 29. Dem § 35 ist als lit. g anzufügen: „g) Grundzüge des Sanitäts-, Arbeits- und Sozialversicherungsrechtes." 30. § 36 letzter Satz hat zu lauten: „Die Ausbildungszeit ist so zu begrenzen, daß sie die jeweils gesetzlich festgelegte Normalarbeitszeit nicht überschreitet." 31. § 39 hat zu lauten: „§ 39. Hinsichtlich der Bewilligung der Schulen für den medizinisch-technischen Fachdienst sind die Bestimmungen des § 7 Abs. 3 bis 5 sinngemäß anzuwenden." 32. § 40 hat zu lauten: „§ 40. Hinsichtlich der Aufnahme in Schulen für den medizinisch-technischen Fachdienst und der Voraussetzungen hiefür gelten die Bestimmungen der §§ 8 und 9 Abs. 1 lit. a bis d sowie Abs. 2 bis 7 sinngemäß; ferner ist ein Lebensalter nicht unter 17 Jahre und die erfolgreiche Absolvierung der allgemeinen Schulpflicht nachzuweisen." 33. § 41 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die näheren Bestimmungen über die fachliche Eignung der zur Ausbildung erforderlichen Lehr- und Hilfskräfte, über den Lehrplan und den Betrieb von Schulen für den medizinisch- technischen Fachdienst sind nach Maßgabe einer geordneten und zweckmäßigen Ausbildung für den medizinisch-technischen Fachdienst vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst durch Verordnung zu erlassen. Hiebei sind insbesondere auch die Ausbildungsbedingungen festzulegen und ist sicherzustellen, daß die praktische Unterweisung auf dem Gebiet der Röntgenkunde nicht vor Vollendung des 18. Lebensjahres des Schülers (der Schülerin) stattfindet. Die Ausbildungszeit ist so zu begrenzen, daß sie die jeweils festgelegte Normalarbeitszeit nicht überschreitet." 34. § 45 Abs. 5 erster Satz hat zu lauten: „(5) Auf die Abhaltung der Kurse nach Abs. 2 finden die Bestimmungen des § 7 Abs. 4 und 5 sinngemäß Anwendung." 35. § 45 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) In den Sanitätshilfsdiensten dürfen nur Personen ausgebildet werden, die den Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 lit. a, c und d unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 9 Abs. 3, 5 und 7 entsprechen. Das Lebensalter darf nicht unter 17 Jahre betragen. Blinde sind von der Ausbildung zum Heilbademeister und Heilmasseur (§ 44 lit. h) nicht ausgeschlossen, sofern sie sonst körperlich und gesundheitlich geeignet sind; sie können aber nur die Berechtigung zur Ausübung der Heilmassage erlangen." 36. § 52 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Ein über den erfolgreichen Abschluß des zweiten Ausbildungsjahres in der allgemeinen Krankenpflege oder in der Kinderkranken- und Säuglingspflege oder des ersten Ausbildungsjahres in der psychiatrischen Krankenpflege ausgestelltes Zeugnis berechtigt zur berufsmäßigen Ausübung der im § 44 lit. a, b, f und g genannten Tätigkeiten ohne Ablegung der in den §§ 45 bis 50 vorgesehenen kursmäßigen Ausbildung." 37. § 52 Abs. 4 erster Satz hat zu lauten: „(4) Freiberuflich dürfen nur der Krankenpflegefachdienst (§ 5), der physikotherapeutische Dienst (§ 26 Abs. 1), der Diätdienst (§ 26 Abs. 4) und der logopädisch-phoniatrisch-audiometrische Dienst (§ 26 Abs. 6) ausgeübt werden." 38. § 52 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Im Zusammenhang mit der freiberuflichen Ausübung des Krankenpflegefachdienstes, des physiotherapeutischen Dienstes, des Diätdienstes sowie des logopädisch-phoniatrisch- audiometrischen Dienstes ist jede Art der Werbung und Anpreisung verboten."
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paragraphs: Artikel II 1. Personen, die ihre Ausbildung in der allgemeinen Krankenpflege oder in der Kinderkranken- und Säuglingspflege nach den bisher geltenden Bestimmungen begonnen haben, können diese Ausbildung innerhalb von fünf Jahren nach Wirksamwerden dieses Bundesgesetzes nach den bisherigen Ausbildungsbestimmungen beenden. 2. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes laufende Jahrgänge von Krankenpflegevorschulen sind nach den bisherigen Bestimmungen zu Ende zu führen. 3. Personen, die mindestens einen Jahrgang einer Krankenpflegevorschule nach den bisherigen Bestimmungen beendet haben, dürfen in das zweite Ausbildungsjahr nach Maßgabe der Bestimmungen des § 9 Abs. 1 lit. a bis d und Abs. 2 bis 7 aufgenommen werden. 4. Personen, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ein Diplom über die Ausbildung im logopädisch-phoniatrischen Dienst erworben haben, ist auf ihren Antrag von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde folgender Vermerk auf dem Diplom anzubringen: „Berechtigt zur Ausübung des logopädisch-phoniatrisch-audiometrischen Dienstes (§ 26 Abs. 6 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/1961 i. d. F. BGBl. Nr. 197/1973)."
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paragraphs: Artikel III 1. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich a) des Artikels I Z. 2, soweit es sich um die Führung des ersten Ausbildungsjahres gemäß den einschlägigen schulrechtlichen Vorschriften handelt, der Bundesminister für Unterricht und Kunst, b) des Artikels I Z. 12, 17, 30 und 33 der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst, c) des Artikels I Z. 11 der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung und d) der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. 2. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1973 in Kraft. Die Durchführungsverordnungen können bereits von dem seiner Kundmachung nachfolgenden Tag an erlassen werden; sie treten frühestens zugleich mit diesem Bundesgesetz in Kraft. Jonas Kreisky Leodolter Sinowatz Lütgendorf