64. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn zur Errichtung einer Veterinärgrenzkontrollstelle Rábafüzes/Heiligenkreuz auf ungarischem Staatsgebiet

num: 1
paragraphs: 1. Die Republik Ungarn stimmt zu, daß Grenztierärzte der Republik Österreich auf der auf ungarischem Staatsgebiet gelegenen Grenzkontrollstelle Rábafüzes/Heiligenkreuz in Durchführung der einschlägigen österreichischen und EU-rechtlichen Bestimmungen hoheitlich tätig werden.
num: 2
paragraphs: 2. Die Grenzkontrollstelle Rábafüzes/Heiligenkreuz dient vorbehaltlich der diesbezüglichen EU- Entscheidung der grenztierärztlichen Kontrolle der nachstehend angeführten Arten von kontrollpflichtigen Sendungen, die über die österreichische Staatsgrenze gebracht und a) direkt oder über Mitgliedstaaten der EU nach Österreich eingeführt oder b) durch Österreich in einen anderen Mitgliedsstaat der EU eingeführt oder c) durch das Gebiet der EU durchgeführt werden sollen (kein Transit von Produkten aus Drittstaaten durch Ungarn): – alle Produkte tierischen Ursprungs zum menschlichen Verzehr, die der veterinärbehördlichen Grenzkontrolle unterliegen, außer hängendes Fleisch; – alle Produkte, die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt sind und der veterinärbehördlichen Kontrolle unterliegen; – keine lebenden Tiere. Diese Aufgaben werden durch österreichische Grenztierärzte an Werktagen (Montag bis Samstag) in einem mit der Veterinärgrenzkontrollstelle Kópháza/Deutschkreutz vergleichbaren zeitlichen Rahmen besorgt.
num: 3
paragraphs: 3. Die Republik Ungarn stellt sicher, daß zur Unterstützung der unter Punkt 1 genannten Tätigkeit die nachfolgenden Versorgungsleistungen und Dienstleistungen ohne Kosten für die Republik Österreich zur Verfügung stehen: a) das Gebäude zur veterinärbehördlichen Kontrolle sowie Büro- und Sozialräume für den österreichischen grenztierärztlichen Dienst mit Infrastruktur für Ver- und Entsorgung; b) Durchführung von Instandhaltungsarbeiten; c) Bedienung und Wartung der Heiz- und Kühlanlagen sowie sonstiger technischer Anlagen, zB Andock-Vorrichtung; d) Reinigung und Desinfektion gemäß Anordnung des österreichischen Grenztierarztes der Gebäude- und Außenanlagen, Schneeräumung, Streudienste im Bereich der Zugänge und Rampen, Bereitstellung der für die Wartung und Instandhaltung erforderlichen Ersatzteile und Verbrauchsgüter; e) Bereitstellung der für die Objektbetreuung erforderlichen Geräte (Reinigungsgeräte, Palettenfahrgeräte, Elektrostapler, Leitern, usw.); f) Assistenzdienstleistungen durch Personal: Ausladung, Zwischenlagerung, Aufbereitung und Wiederaufladung von Sendungen (Verpflichtung zur Anwesenheit manuellen Hilfspersonals zu bestimmten Öffnungszeiten).
num: 4
paragraphs: 4. Die Republik Österreich trägt für ihren grenztierärztlichen Dienst die Kosten für Telekommunikation und die anteiligen Kosten für die Beleuchtung und Heizung der Büro- und Sozialräume.
num: 5
paragraphs: 5. In der Republik Ungarn werden an der Veterinärgrenzkontrollstelle Rábafüzes/Heiligenkreuz Grenzbetriebsgebühren in einer solchen Höhe eingehoben, daß es nicht durch stark unterschiedliche Grenzbetriebsgebühren zu einer unangemessenen Verlagerung kontrollpflichtiger Sendungen zur Grenzkontrollstelle Rábafüzes/Heiligenkreuz kommt.
num: 6
paragraphs: 6. Die beiden Vertragsparteien werden ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens und später jeweils über Verlangen einer Vertragspartei in Gespräche über Fragen der Vollziehung dieses Abkommens und über allfällige Vorschläge zur Änderung dieses Abkommens eintreten.
num: 7
paragraphs: 7. Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von beiden Vertragsparteien zum Ende jedes Kalenderjahres unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist gekündigt werden.
num: 8
paragraphs: 8. Die beiden Vertragsparteien ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um vorbehaltlich der diesbezüglichen EU-Entscheidung die Inbetriebnahme der Veterinärgrenzkontrollstelle Rábafüzes/Heiligenkreuz bis 1. Mai 1998 sicherzustellen. Falls die Österreichische Bundesregierung mit dem angeführten Vorschlag der Regierung der Republik Ungarn einverstanden ist, beehrt sich die ungarische Seite der österreichischen Seite vorzuschlagen, daß diese Verbalnote und die entsprechende Antwortnote des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Österreichischen Bundesregierung bilden werden, welches mit dem ersten Tag des ersten Monats in Kraft tritt, der auf den Monat folgt, in dem dieser Notenwechsel stattfand. Die Botschaft der Republik Ungarn in Wien benützt auch diesen Anlaß, dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten ihre vorzügliche Hochachtung zu erneuern. Wien, am 1. April 1998 L. S. An das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich Wien Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten GZ 222.140/0003e-III.4/98 Verbalnote Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten entbietet der Botschaft der Republik Ungarn seine Empfehlungen und beehrt sich, den Empfang ihrer Note zu bestätigen, welche wie folgt lautet: „Die Botschaft der Republik Ungarn . . . (es folgt der weitere Text der Eröffnungsnote in deutscher Sprache) . . . Hochachtung zu erneuern.“ Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich beehrt sich zu bestätigen, daß die Österreichische Bundesregierung mit den oben angeführten Bestimmungen sowie damit, daß die Note der Botschaft der Republik Ungarn und diese Antwortnote ein Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn zur Errichtung einer Veterinärgrenzkontrollstelle Rábafüzes-Heiligenkreuz auf ungarischem Staatsgebiet bilden, welches mit dem ersten Tag des ersten Monats in Kraft tritt, der auf den Monat folgt, in dem dieser Notenwechsel stattfand, einverstanden ist. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich benützt diesen Anlaß der Botschaft der Republik Ungarn die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Wien, am 1. April 1998 L. S. An die Ungarische Botschaft Wien Das Abkommen tritt mit 1. Mai 1998 in Kraft. Klima