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Aufhebung des § 1, von Wort- und Zeichenfolgen in § 3 Abs. 1, Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 sowie der Anlage 1 der Zahnärzteausweisverordnung der Österreichischen Zahnärztekammer durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 327. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Aufhebung des § 1, von Wort- und Zeichenfolgen in § 3 Abs. 1, Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 sowie der Anlage 1 der Zahnärzteausweisverordnung der Österreichischen Zahnärztekammer durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 59 Abs. 2 VfGG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Juni 2021, V 502/2020-15 dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 2. Juli 2021, zu Recht erkannt:
„1.§ 1, die Wendung „§ 1 oder“ in § 3 Abs. 1, die Wendung „§ 1 Abs. 2 und 3 oder“ in § 3 Abs. 1 Z 2, die Wendung „ 1 und“ in § 3 Abs. 3 sowie die Anlage 1 der Verordnung der Österreichischen Zahnärztekammer über Form und Inhalt der Zahnärzte- und Dentistenausweise (Zahnärzteausweisverordnung), in Kraft getreten mit 28. Juli 2006, veröffentlicht auf der Website der Österreichischen Zahnärztekammer (www.zahnaerztekammer.at) werden als gesetzwidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 2022 in Kraft.“
Mückstein
Tirol: Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2019

num: § 1
paragraphs: Der Anpassungsfaktor für das Jahr 2019 wird mit 1,026 festgesetzt. Der für dieses Jahr geltende Ausgangsbetrag nach § 9 Abs. 1 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes beträgt sohin 885,48 Euro.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
310. Bundesgesetz: Entgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Preisen bzw. Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der Ausnahmen vom Eingriffsverbot des § 10 Abs. 2 Oö. NSchG 2001 im Bereich der Donau in der Gemeinde Aschach an der Donau festgelegt werden (Donauuferschutz-Ausnahmeverordnung)

num: § 1
paragraphs: (1) Für bestimmte Bereiche im Gemeindegebiet von Aschach an der Donau werden nach Maßgabe des Abs. 2 Ausnahmen vom Eingriffsverbot des § 10 Abs. 2 Oö. NSchG 2001 im Bereich der Donau (einschließlich ihrer gestauten Bereiche) und einen daran unmittelbar anschließenden 200 m breiten Geländestreifen festgelegt.
(2) Das Eingriffsverbot gemäß § 10 Abs. 2 Oö. NSchG 2001 gilt innerhalb der in der Anlage 1 (Plan im Maßstab 1:1.000) gekennzeichneten Bereiche für folgende Eingriffe nicht:
1.für den Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden mit einer bebauten Fläche bis zu 50 m² und einer Gebäudehöhe von höchstens 4 m;2.für die Anlage von Gastgärten sowie deren Ausstattung mit Tischen, Sitzbänken, Sesseln, Fahrradständern, Sonnenschirmen und ähnlichen Gegenständen;3.für die Versiegelung von als Gastgärten genutzten Flächen, ausgenommen deren Asphaltierung oder Betonierung;4.für die Errichtung oder Änderung von Einfriedungen in Form von blickdurchlässigen Holzlattenzäunen, Maschendrahtzäunen und lebenden Hecken bis zu einer Höhe von 1,5 m, nicht aber für Lärmschutzwände und geschlossene Sichtschutzwände.
(3) Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf der in der Anlage 1 gekennzeichneten Bereiche, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlage 2 maßgeblich.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 und 3 genannten Anlagen werden gemäß § 11 Oö. Kundmachungsgesetz kundgemacht; sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und sind ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter www.land-oberoesterreich.gv.at/recht
abrufbar.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Haimbuchner
Landesrat
12. Verordnung: Änderung des Pflanzenschutzmittel-Gebührentarifs

num: 1
paragraphs: 1. § 9 lautet: „§ 9. Ein Punkt der im § 2 Abs. 2, im § 8 und in den Anlagen A, B, C und D festgesetzten Gebühren entspricht einem Betrag von 13,60 S.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 11 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 9 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 12/1997 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.“ Molterer
Steiermark: Kundmachung der Steü~rmärkischen Landesregierung vom 11. September 1984 über die Errichtung der Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden des Liebochtales zur gemeinsamen Besorgung der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung des Abfalls

paragraphs: Text
Kundmachung der Steü~rmärkischen Landesregierung vom 11. September 1984 über die Errichtung der Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden des Liebochtales zur gemeinsamen Besorgung der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung des Abfalls
Gemäß § 37 Abs. 6 der Gemeindordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973,
14/1976 und 14/1982, wird kundgemacht:
, Die Marktgemeinde Hitzendorf sowie die Gemeinden
Attendorf,. Haselsdorf, Rohrbach-Steinberg,
St. BartholoPlä, St. Oswald bei Plankenwarth und Stiwoll
haben mit dem Sitz in der Marktgemeinde Hitzendorf
eine Verwaltungsgemeinschaft unter dem Namen "Verwaltungsgemeinschaft Liebochtal zur Vermei- '
dung, Verwertung und Beseitigung des Abfalls" errichtet.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Erste Lan<;ies-Der Landeshauptmann: hauptmannstellvertreter:
Krainer Gross
61. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 1/1965 des Gemeinsamen Rates über Abänderungen des Anhangs I des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Anhang I des Assoziierungs-Übereinkommens wird gemäß der Anlage zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Abänderungen treten am 1. März 1965 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. (Übersetzung) FINNLAND-EFTA ASSOZIIERUNG Anlage zu FINEFTA/DJC 1/65 ABÄNDERUNGEN DES ANHANGS I DES ASSOZIIERUNGS-ÜBEREINKOMMENS Klaus
245. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Politikwissenschaft

num: 1
paragraphs: § 1 bis 9, 12, 15, 18, 20 und 21 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1971 über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 326/1971, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 280/1973, Nr. 467/1974, Nr. 561/1978, Nr. 477/1979 und Nr. 59/1983 in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 158/1972, Nr. 561/1978 und Nr. 332/1981, der Kundmachung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 448/1981 sowie der Bundesgesetze BGBl. Nr. 112/1982 und Nr. 116/1984 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 20. Mai 1978, BGBl. Nr. 292, über die Studienordnung für die Studienrichtung Politikwissenschaft wird wie folgt geändert: § 1 hat zu lauten: „§ 1. Die Studienrichtung Politikwissenschaft ist a) an der Grund- und Integrativwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien unter Mitwirkung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät und der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, b) an der Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck gemeinsam mit der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät unter Mitwirkung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck, c) an d6r Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg unter Mitwirkung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät und der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Salzburg einzurichten." Fischer
Vorarlberg: Anordnung eines Schulversuches an der Landwirtschaftlichen Fachschule Hohenems

num: § 1
paragraphs: Allgemeines
Zur Erprobung neuer pädagogischer und schulorganisatorischer Maßnahmen ist an der Landwirtschaftlichen Fachschule Hohenems ein Schulversuch "Pflicht Fremdpraxis im Rahmen der landwirtschaftlichen Fachschulausbildung" durchzuführen.
num: § 2
paragraphs: Inhalt
Die Schüler der Landwirtschaftlichen Fachschule Hohenems haben nach Abschluß des Unterrichtsjahres der zweiten Klasse bis zum Beginn des neuen Schuljahres eine Praxis im Ausmaß von mindestens drei Monaten in einem Landwirtschaftsbetrieb, der von der Schule nach Anhörung der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg und der Land- und Forstwirtschaftsinspektion dafür anerkannt wurde, zu absolvieren. Diese Fremdpraxis ist ein Teil der landwirtschaftlichen Fachschulausbildung.
num: § 3
paragraphs: Befreiung
Die Landesregierung kann nach Anhörung der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg einen Schüler von der Verpflichtung zur Absolvierung der Fremdpraxis befreien oder eine von § 2 abweichende Absolvierung bewilligen, soweit dies aus gesundheitlichen oder sonstigen wichtigen Gründen notwendig ist.
Familienbonus Plus-Absetzbeträge-EU-Anpassungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung bestimmt die Absetzbeträge gemäß § 33 Abs. 3a und Abs. 4 EStG 1988 sowie den Kindermehrbetrag gemäß § 33 Abs. 7 EStG 1988 in Bezug auf Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten.
num: § 2.
paragraphs: (1) Zur Bestimmung der Beträge nach § 1 wird ein Anpassungsfaktor festgelegt, der auf den vom Statistischen Amt der Europäischen Union am 1. Juni 2018 veröffentlichten Indikatoren im Rahmen der „Vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern (EU-28=100)“ basiert. (2) Das Statistische Amt der Europäischen Union hat den Indikator für Österreich mit 106 festgelegt. Um den Anpassungsfaktor zu ermitteln, wird das Verhältnis der Indikatoren der einzelnen Staaten zum Indikator Österreichs in Verhältnis gesetzt. Die Berechnung des Anpassungsfaktors erfolgt auf drei Nachkommastellen, ohne Anwendung einer Rundung. Der Anpassungsfaktor wird demnach wie folgt festgelegt:
Staat, in dem sich die Kinder ständig aufhalten Indikator des Statistischen Amtes der Europäischen Union Anpassungsfaktor Belgien 109,0 1,028 Bulgarien 47,7 0,450 Dänemark 140,6 1,326 Deutschland 103,3 0,974 Estland 75,3 0,710 Finnland 121,1 1,142 Frankreich 107,9 1,017 Griechenland 84,1 0,793 Irland 123,7 1,166 Island 150,3 1,417 Italien 100,5 0,948 Kroatien 66,0 0,622 Lettland 71,2 0,671 Litauen 62,9 0,593 Luxemburg 125,1 1,180 Malta 82,0 0,773 Niederlande 111,0 1,047 Norwegen 140,5 1,325 Polen 53,6 0,505 Portugal 84,0 0,792 Rumänien 52,3 0,493 Schweden 125,8 1,186 Schweiz 161,2 1,520 Slowakei 68,0 0,641 Slowenien 83,8 0,790 Spanien 91,5 0,863 Tschechien 65,7 0,619 Ungarn 59,6 0,562 Vereinigtes Königreich 121,6 1,147 Zypern 87,8 0,828
(3) Da für das Fürstentum Liechtenstein kein Indikator des Statistischen Amtes der Europäischen Union vorliegt, sind in Bezug auf Kinder, die sich ständig im Fürstentum Liechtenstein aufhalten, die gesetzlich festgelegten Absetzbeträge gemäß § 33 Abs. 3a und Abs. 4 EStG 1988 sowie der Kindermehrbetrag gemäß § 33 Abs. 7 EStG 1988 anzuwenden. § 3.(1) Die im Folgenden angepassten Beträge werden jeweils auf die zweite Nachkommastelle kaufmännisch gerundet. (2) Der Familienbonus Plus gemäß § 33 Abs. 3a Z 1 lit. a und lit b EStG 1988 wird aufgrund des Anpassungsfaktors nach § 2 Abs. 2 wie folgt bestimmt:
Section Control-Messstreckenverordnung Voestbrücke 3a

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden – bei Führung des Verkehrs im Gegenverkehr auf der Richtungsfahrbahn Freistadt – folgende Abschnitte der A 7 Mühlkreis Autobahn festgelegt:
1.für die Fahrtrichtung Linz der Abschnitt zwischen km 13,56 und km 11,30 und 2.für die Fahrtrichtung Freistadt der Abschnitt zwischen km 11,30 und km 13,55.
num: § 2.
paragraphs: Beginn und Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen.
num: § 3.
paragraphs: Die Section Control-Messstreckenverordnung Voestbrücke 2c, BGBl. II Nr. 103/2019, wird aufgehoben.
Reichhardt
Niederösterreich: Dienstprüfung Höherer land- und forstwirtschaftlicher Inspektionsdienst - Aufhebung

paragraphs: Aufhebung der Verordnung betreffend die Prüfung für den höheren land- und forstwirtschaftlichen Inspektionsdienst
Die Verordnung betreffend die Prüfung für den höheren land- und forstwirtschaftlichen Inspektionsdienst, LGBl. 2200/30, wird aufgehoben. Die Aufhebung tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.

NÖ Landesregierung
Pröll
Landeshauptmann
57. Kundmachung: Aufhebung des § 15 des Bundesgesetzes betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. März 1997, G 1383/95-7 und G 233/97-4, dem Bundeskanzler zugestellt am 9. Mai 1997, § 15 des Bundesgesetzes betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften, BGBl. Nr. 826/1992, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die verfassungswidrige Vorschrift ist auch in der beim Landesgericht Innsbruck zu 3 R 355/96b anhängigen Rechtssache nicht mehr anzuwenden. (3) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1998 in Kraft. (4) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klima
Änderung der Verordnung über die Regelung der Zuständigkeit in Dienstrechtsangelegenheiten der Beamtinnen, Beamten und Vertragsbediensteten des Innenressorts

num: 1.
paragraphs: In § 1 Z 3 wird das Wort „Bundesasylamt“ durch die Wortfolge „Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 Z 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 214/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Mikl-Leitner
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Auflassung derEisenbahn-Zufahrtstraße"Steinbachbrücke" (Konkurrenzstraße Nr. 2057) im Gebiet der GemeindePettenbach

num: § 1
paragraphs: Die Eisenbahn-Zufahrtstraße "Steinbachbrücke" (Konkurrenzstraße Nr. 2057 des Verzeichnisses der Straßen Oberösterreichs I. Teil, aus dem Jahre 1951) wird in ihrer Gesamtlänge von 85 Meter als Eisenbahn-Zufahrtstraße aufgelassen.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 23. Stück, Nr. 68, 69, 70 u. 71
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
72. Bundesgesetz: Weitere Änderung der medizinischen Rigorosenordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht, RGBl. Nr. 102/1903, womit die durch Verordnung vom 21. Dezember 1899, RGBl. Nr. 271, erlassene Rigorosenordnung für die mediznischen Fakultäten abgeändert wird in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 329/ 1935, Nr. 412/1937 und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 262/1969, wird geändert wie folgt: 1. § 8 hat zu lauten: „§ 8. Für die Zulassung zu den Einzelprüfungen des II. Rigorosums ist die Ablegung des I. Rigorosums und die Erfüllung der im § 27 Abs. 2 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, erwähnten Voraussetzungen erforderlich, insbesondere aber: a) Die Inskription der für das betreffende Fach vorgesehenen Lehrveranstaltungen; b) die Einzelprüfungen aus ,Pathologischer Anatomie und Histologie' sowie aus ,Pharmakologie und Rezeptierkunde' des II. Rigorosums können frühestens am Ende des dritten seit dem I. Rigorosum inskribierten Semesters abgelegt werden; c) zu den übrigen Einzelprüfungen des II. medizinischen Rigorosums sind die Kandidaten nach Erfüllung der Voraussetzungen des § 9 zuzulassen." 2. § 9 erster Satz hat zu lauten: „§ 9. Zwecks Zulassung zu den Einzelprüfungen des II. Rigorosums aus ,Interner Medizin', ,Kinderheilkunde' sowie ,Psychiatrie und Neurologie' ist erforderlich:" 3. § 11 hat zu entfallen. 4. § 27 hat zu lauten: „§ 27. Die Fristen für die Wiederholung von nichtbestandenen Einzelprüfungen (Teilprüfungen gemäß § 24 Abs. 3 letzter Satz des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes) sind nach den Bestimmungen des § 30 Abs. 3 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes festzusetzen. Es ist dem Kandidaten freigestellt, ob er zunächst eine nicht bestandene Einzelprüfung wiederholen oder zu den folgenden Einzelprüfungen des Rigorosums antreten will."
num: 2
paragraphs: Artikel II Der zweite Satz des § 27 der Medizinischen Rigorosenordnung in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auch auf Kandidaten anzuwenden, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eine Einzelprüfung (Teilprüfung gemäß § 24 Abs. 3 letzter Satz des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes) eines Rigorosums nicht bestanden haben.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Jonas Kreisky Firnberg
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Australien im Bereich der sozialen Sicherheit

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Australien im Bereich der sozialen Sicherheit

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Der Notenwechsel gemäß Art. 24 Abs. 1 des Abkommens erfolgte am 21. Dezember 2016; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 24 Abs. 1 mit 1. März 2017 in Kraft.
Kern
456. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 75 Glattjoch Straße im Bereich der Gemeinde Donnersbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenteil der B 75 Glattjoch Straße von km 8,86 bis km 9,40 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 31. Oktober 1989, BGBl. Nr. 535, bestimmten — Abschnitt „Kuhnerkehren" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Ditz
38. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung (M101) gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Wasserstoffperoxid der Klasse 5.1, Ziffer 1 a) in Kombinationsverpackungen des Typs 6 HA1

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung (M101) gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Wasserstoffperoxid der Klasse 5.1, Ziffer 1 a) in Kombinationsverpackungen des Typs 6 HA1 (BGBl. III Nr. 172/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 9/2001) wurde von der Slowakei am 4. Jänner 2001 unterzeichnet. Schüssel
Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und akademische Grade „Master of Business Administration“, „Master of Laws“ und „Master of Law and Economics“, IMADEC University Ges.m.b.H. in Wien

num: § 1.
paragraphs: Die IMADEC University Ges.m.b.H. in Wien ist berechtigt, den Lehrgang „IMADEC Executive MBA Program“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leitung des Lehrganges „IMADEC Executive MBA Program“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Business Administration“, abgekürzt „MBA“, zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Die IMADEC University Ges.m.b.H. in Wien ist berechtigt, den Lehrgang „IMADEC International Master of Laws Program“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leitung des Lehrganges „IMADEC International Master of Laws Program“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Laws“, abgekürzt „LL.M.“, zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Die IMADEC University Ges.m.b.H. in Wien ist berechtigt, den Lehrgang „IMADEC International Master of Law and Economics Program“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leitung des Lehrganges „IMADEC International Master of Law and Economics Program“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Law and Economics“, abgekürzt „MLE“, zu verleihen.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
Änderung der Hebammen-Ausweisverordnung - HebAV

num: 1.
paragraphs: § 1 samt Überschrift lautet:
„Form und Inhalt des Hebammenausweises
§ 1.(1) Der Hebammenausweis ist als beidseitig bedruckte Kunststoffkarte vom Österreichischen Hebammengremium gemäß dem Muster der Anlage 1 herzustellen. (2) Die äußeren Merkmale des Trägermaterials des Ausweises haben der ISO/IEC-Norm 7810 zu entsprechen. Der Hebammenausweis hat 5,4 cm in der Länge und 8,5 cm in der Breite zu betragen. (3) Das Trägermaterial hat folgende Fälschungssicherheitsmerkmale zu enthalten: 1.Guillochenraster 2.Mikroschrift auf der Rückseite (4) Der Ausweis hat folgende Daten zu enthalten: 1.Auf der Vorderseite (Bildseite): a)Bezeichnung „Hebammenausweis“ und die englische Übersetzung „Midwife Identification Card“ b)Familienname, Vorname(n) und allfällige/n akademische/n Grad/e c)Berufsbezeichnung d)Geschlecht e)Geburtsdatum f)ein farbiges Lichtbild in der Größe 45 Millimeter x 35 Millimeter im Hochformat (Passbildformat), welches die Person zweifelsfrei erkennen lässt. Der Kopf hat etwa 2/3 des Bildes einzunehmen. Das Lichtbild darf ausschließlich die Person zeigen, weitere Personen oder Gegenstände im Lichtbild sind unzulässig. g)Unterschrift h)Eintragungsnummer in die Hebammenliste i)Logo des Österreichischen Hebammengremiums j)Bundeswappen 2.Auf der Rückseite: a)Ausstellungsdatum b)Österreichisches Hebammengremium als Ausstellungs- und Registrierungsbehörde c)Logo des Österreichischen Hebammengremiums d)Bundeswappen e)Bezeichnung „Hebammenregister“ einschließlich Webadresse f)Elemente des EU-Emblems“
num: 2.
paragraphs: Nach § 1 wird folgender § 1a samt Überschrift eingefügt:
„Neuausstellung des Hebammenausweises
§ 1a.(1) Eine Hebamme hat in folgenden Fällen binnen vier Wochen beim Österreichischen Hebammengremium die Ausstellung eines neuen Berufsausweises zu beantragen: 1.bei Änderung des Vor- oder Familiennamens oder der Staatsangehörigkeit, 2.wenn die Daten gemäß § 1 Abs. 4 nicht mehr eindeutig lesbar sind oder 3.wenn die Person auf dem Foto nicht mehr einwandfrei erkennbar ist. (2) Das Österreichische Hebammengremium hat in den Fällen des Abs. 1 und auch in den sonstigen Fällen einer Neuausstellung den bisherigen Hebammenausweis einzuziehen und zu vernichten. Bei Vorlage einer Verlust- oder Diebstahlsanzeige hat die Einziehung zu entfallen.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 2 wird folgende Überschrift vorangestellt:
num: 4.
paragraphs: Nach § 2 wird folgender § 3 samt Überschrift angefügt:
„Inkrafttreten
§ 3.(1) § 1, § 1a samt Überschrift, die Überschrift zu § 2 und Anlage 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 294/2017 treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft. (2) Die vor dem 1. Jänner 2018 ausgestellten Ausweise behalten ihre Gültigkeit. Hebammen, die über einen Papierausweis verfügen und diesen durch einen Kunststoffausweis ersetzen möchten, haben bei Ausstellung des neuen Ausweises dem Österreichischen Hebammengremium den Papierausweis zur Entwertung auszuhändigen.“
num: 5.
paragraphs: Anlage 1 lautet: (siehe Anlage)
Rendi-Wagner
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Aurach bei Kitzbühel

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Aurach bei Kitzbühel wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde bis spätestens 12. August 2018 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
37. Kundmachung: Änderung des Anhangs zum Europäischen Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats wurden die im Anhang zum Europäischen Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats (BGBl. Nr. 175/1958, zuletzt geändert durch und letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 65/1999) kundgemachten Listen wie folgt geändert: Liste Deutschlands Kundgemacht in BGBl. III Nr. 194/1998 – Gültiger oder seit höchstens einem Jahr ungültig gewordener Reisepass oder Kinderausweis der Bundesrepublik Deutschland, – gültiger vorläufiger Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland, – gültiger Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland. Liste Frankreichs Kundgemacht in BGBl. Nr. 777/1995 Ergänzung durch einen neuen gewöhnlichen Reisepass, der versuchsweise ab dem 28. April 1999 durch die Präfektur von Montpellier in Umlauf gebracht worden ist. Im Monat Mai wird dieser Versuch auf die Präfektur von Dijon und auf die Polizeipräfektur von Paris ausgedehnt werden. Der Reisepass ist in Buchform im Format 125 mm × 88 mm. Der dunkelrote Umschlag aus weichem synthetischen Material ist in der Mitte mit dem Nationalwappen bedruckt, das darüber mit „Union euro- peénne/Republique francaise“ (European Union/Republic of France) und darunter mit „passeport“ (passport) beschriftet ist. Er hat 36 Seiten, die von 1 bis 36 durchnummeriert sind. Die Personaldaten und die Fotografie des Inhabers sind auf Seite 2 im Querformat enthalten, auf der ein 23 mm hoher Barcode aufgedruckt ist. Das Dokument hat eine Gültigkeit von fünf Jahren und ist nicht verlängerbar. Die französischen Behörden weisen darauf hin, dass die alten Passformulare gültig bleiben. Sie werden weiterhin von den Präfekturen, die nicht mit der speziellen Technologie zur Ausstellung der neuen Pässe ausgerüstet sind, den französischen Hochkommissaren in den Überseegebieten sowie von den diplomatischen und konsularischen Vertretungsbehören verwendet. Von den Vertragsschließenden Parteien des Abkommens sind keine Einwendungen gegen die Änderung der Listen erhoben worden; sie sind daher gemäß Art. 11 des Abkommens für Deutschland mit 13. Februar 2001 und für Frankreich mit 25. August 1999 in Kraft getreten. Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Oktober 1994, mitder die Steiermärkische Landarbeiterkammer-Wahlordnung 1994 – LAKWO 1994 –geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Wahl der Kammerräte der Steiermärkischen Landarbeiterkammer (Steiermärkische Landarbeiterkammer-Wahlordnung 1994 – LAKWO 1994) wird wie folgt geändert:
§ 2 lautet:
„§ 2
Ausschreibung und Durchführung der Wahl und einer Befragung der Kammerzugehörigen
(1) Die Wahl bzw. Befragung ist vom Vorstand der Steiermärkischen Landarbeiterkammer auszuschreiben. Vor Ablauf der ordentlichen Wahlperiode ist die Wahl so rechtzeitig durchzuführen, daß die neue Vollversammlung frühestens 12 Wochen vor und spätestens 12 Wochen nach Ablauf der bisherigen Wahlperiode zusammentreten kann, in den anderen Fällen des § 11 LAKG 1991 so, daß zwischen Auflösung und Neuwahl kein längerer Zeitraum als vier Monate liegt. Der Tag der Wahlausschreibung hat zwischen der 14. und 18. Woche vor dem Wahltag zu liegen.
(2) Die Ausschreibung der Wahl bzw. der Befragung hat den Wahltag bzw. den Befragungstag zu enthalten und ist in der ,Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark‘ und an den Amtstafeln der Gemeindeämter zu verlautbaren. Als Tag der Wahlausschreibung bzw. Ausschreibung der Befragung gilt der Tag der Verlautbarung in der ,Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark‘. Die Verlautbarung über die Ausschreibung der Wahl an der Amtstafel hat weiters zu enthalten:
– die Frist und den Ort zur Einbringung von Wahlvorschlägen;
– die Angaben über die aktive und passive Wahlberechtigung.
(3) Soll am Wahltag gleichzeitig mit der Wahl eine Befragung durchgeführt werden, so kann abweichend von Abs. 1 die Befragung auch zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschrieben werden.
(4) Die Durchführung der Wahl bzw. der Befragung obliegt den Wahlbehörden nach den Bestimmungen dieser Wahlordnung.
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Vertrag zwischen dem Bundesminister für Europäische und Internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Sekretariat für Europäische Angelegenheiten der Regierung der Republik Mazedonien über Entwicklungszusammenarbeit

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 17. Februar 2010 Teil III
16. Vertrag zwischen dem Bundesminister für Europäische und Internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Sekretariat für Europäische Angelegenheiten der Regierung der Republik Mazedonien über Entwicklungszusammenarbeit
16.
Vertrag zwischen dem Bundesminister für Europäische und Internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Sekretariat für Europäische Angelegenheiten der Regierung der Republik Mazedonien über Entwicklungszusammenarbeit

[Vertragstext in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Vertragstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Der Vertrag wird gemäß seinem Art. 11 Abs. 1 mit 22. Jänner 2010 vorläufig angewendet; der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt kundgemacht.
Faymann
605. Bundesgesetz: Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehender Verfügung über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Vranitzky
393. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen durch das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland

num: 1
paragraphs: 1. April 1976 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen samt Anhängen I und II, BGBl. Nr. 346/1975, hinterlegt. Das Übereinkommen ist für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland am 1. Juni 1976 in Kraft getreten. Kreisky
Kärnten: Ausschreibung der Wahl des Bu?rgermeisters in der MarktgemeindeLavamu?nd

num: § 1
paragraphs: Die Wahl des Bürgermeisters in der Marktgemeinde Lavamünd wird ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: Als Wahltag wird Sonntag, der 17. November 2013, festgesetzt. Als Wahltag für eine allenfalls erforderliche Stichwahl des Bürgermeisters wird der zweite Sonntag nach dem Wahltag, das ist der 1. Dezember 2013, bestimmt.
num: § 3
paragraphs: Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 26.?August 2013, bestimmt.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Mag. Dr. K a i s e r
Vorarlberg: Landesehrenzeichenrat, Mitglieder, Sitzungsgeld

paragraphs: Text

Auf Grund des § 4 Abs. 4 des Ehrenzeichengesetzes, LGBl. Nr. 16/1963, wird verordnet:

In der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über das Sitzungsgeld der Mitglieder des Landesehrenzeichenrates, LGBl. Nr. 1/1964, ist der Betrag „70 S“ durch „100 S“ zu ersetzen.
Steiermark: Ortsklasseneinstufung der Gemeinde Weißenbach an der Enns

num: § 1
paragraphs: Die „Gemeinde Weißenbach an der Enns“ wird in die Ortsklasse B eingestuft.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 11. Oktober 2014, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
349. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Abschlußprüfung in den gewerblichen, technischen und kunstgewerblichen Fachschulen

num: 1
paragraphs: 1. In § 10 Abs. 325 wird das Wort „und" am Ende der Z 5 durch einen Beistrich ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 10 Abs. 3 Z 6 wird der Beistrich durch das Wort „und" ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. In § 33 Abs. 3 wird das Wort „und" durch das Won „oder" ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 33 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 10 Abs. 3 Z 5 und 6, § 33 Abs. 3 sowie die Anlage dieser Verordnung jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 349/1994 treten mit 1. Mai 1994 in Kraft."
num: 5
paragraphs: 5. In der Anlage (gewerbliche, technische und kunstgewerbliche Fachschulen: fachliche Prüfungsgebiete, in denen mündliche Teilprüfungen stattfinden, gemäß § 26) wird nach dem die Fachschule 1 A.6.6 (Fachschule für Reproduktions- und Drucktechnik — Ausbildungszweig Drucktechnik — Lehrplan 1986) betreffenden Abschnitt folgender Abschnitt eingefügt: „1A.6.7 Fachschule für Flugtechnik (Lehrplan 1986) a) „Elektrotechnik und Elektronik" oder „Triebwerke" oder „Fertigungstechnik" oder „Luftfahrzeuge" (Zuteilungsgebiet), b) „Wirtschaftliche Bildung, Rechtskunde und Politische Bildung" oder „Luftfahrtenglisch" oder „Instrumente und Avionik" (Wahlgebiet)."
num: 6
paragraphs: 6. In der Anlage lautet der die Fachschule A/47 (Fachschule für Malerei, Anstrich und verwandte handwerkliche Techniken — Lehrplan 1963) betreffende Abschnitt: „A/47 Fachschule für Malerei, Anstrich und verwandte handwerkliche Techniken (Lehrplan 1963) a) „Technologie", b) „Kunstformenlehre" oder „Wirtschaftliche Bildung und Rechtskunde" (Wahlgebiet)." Scholten
Schusswaffenkennzeichnungsverordnung – SchKV

num: § 1.
paragraphs: Die für die Kennzeichnung von Schusswaffen und wesentlichen Bestandteilen von Schusswaffen zu verwendende Schriftgröße hat mindestens 1,6 mm zu betragen. Sind die wesentlichen Bestandteile zu klein, um sie gemäß § 1 SchKG zu kennzeichnen, kann erforderlichenfalls eine kleinere Schriftgröße gewählt werden.
num: § 2.
paragraphs: (1) Bei Rahmen oder Gehäusen aus nichtmetallischem Material, wie insbesondere Kunststoff, wird die Kennzeichnung auf einer Metallplatte angebracht, die untrennbar mit dem Material des Rahmens oder Gehäuses verbunden ist, sodass 1.die Platte nicht leicht oder ohne Weiteres entfernt werden kann und 2.bei der Entfernung der Platte ein Teil des Rahmens oder des Gehäuses zerstört würde. (2) Im Falle des Abs. 1 hat die Kennzeichnung auf der Metallplatte zumindest die Herstellungsnummer aufzuweisen. Andere Bestandteile der Kennzeichnung im Sinne des § 1 Abs. 3 SchKG können auch auf Kunststoff angebracht werden, wenn über die Lebensdauer der Schusswaffe gewährleistet ist, dass die Kennzeichnung lesbar und eine Beseitigung der Kennzeichnung nur unter deutlich erkennbarer Beschädigung des Materials möglich ist.
num: § 3.
paragraphs: (1) Für die Kennzeichnung von Schusswaffen und wesentlichen Bestandteilen von Schusswaffen ist das lateinische Alphabet zu verwenden. (2) Für die Kennzeichnung von Schusswaffen und wesentlichen Bestandteilen von Schusswaffen ist das arabische oder römische Zahlensystem zu verwenden.
num: § 4.
paragraphs: Bei der Angabe des Herstellungslands gemäß § 1 Abs. 3 SchKG kann die zweistellige Kurzbezeichnung nach ISO-Norm 3166-1 verwendet werden.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
Nehammer
Quasi-Internationale Organisationen im Kalenderjahr 2017 (QulOV 2017)

num: § 1.
paragraphs: Als Quasi-Internationale Organisationen im Sinne des § 7 Abs. 2 Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien an nichtstaatliche internationale Organisationen gelten im Kalenderjahr 2017 folgende Organisationen:
1.International Peace Institute – Internationales Friedensinstitut (IPI), Wien; 2.International Union of Forest Research Organizations – Internationaler Verband Forstlicher Forschungsanstalten (IUFRO), Wien; 3.Renewable Energy and Energy Efficiency Partnership – Partnerschaft für erneuerbare Energie und Energieeffizienz (REEEP), Wien; 4.Sustainable Energy for All – Verein für nachhaltige Energie (SE4All Verein), Wien; 5.Vienna Center for Disarmament and Non-Proliferation – Wiener Zentrum für Abrüstung und Non-Proliferation (VCDNP), Wien.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft. (2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.
Kern Mitterlehner Stöger Hammerschmid Kurz Schelling Oberhauser Sobotka Brandstetter Drozda Doskozil Rupprechter Leichtfried
Vorarlberg: Aufhebung einer Bestimmung einer Verordnung der Marktgemeinde Hard über die Regelung der Hundeabgabe durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
5.
Kundmachung der Landesregierung über die Aufhebung einer Bestimmung einer Verordnung der Marktgemeinde Hard über die Regelung der Hundeabgabe durch den Verfassungsgerichtshof


Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Oktober 1998, V 126/97-7, den zweiten Satz des § 3 Abs. 1 lit. a der Hundeabgabe-Verordnung der Marktgemeinde Hard, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 27. Dezember 1996 bis 30. Jänner 1997, als gesetzwidrig aufgehoben.
240. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 12 Inntal Autobahn — Anschlußstelle Imst und der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinden Imst und Karrösten

num: 1
paragraphs: 1. Die Anschlußstelle Imst der A 12 Inntal Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Imst und Karrösten wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt zwischen Bau-km 56,2 und Bau-km 57,0 der mit Verordnung vom 14. August 1978, BGBl. Nr. 460, festgelegten Trasse der A 12 Inntal Autobahn und bindet über Zu- und Abfahrtsstraßen in die B 171 Tiroler Straße ein.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 171 Tiroler Straße wird im Bereich der Gemeinde Karrösten wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 131,91, führt in zwei getrennten Richtungsfahrbahnen und endet nach Einbindung der Zu- und Abfahrtsstraßen der unter Punkt 1 angeführten Anschlußstelle Imst der A 12 Inntal Autobahn bei km 132,55. Im einzelnen ist der Verlauf der Zu- und Abfahrtsstraßen der Anschlußstelle Imst sowie der neu herzustellenden Trasse der B 171 aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Imst und Karrösten aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 1000 (Plan Nr. A 81-1150/5 b) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
94. Verordnung: Prüfung für den Fachdienst bei Pferdezuchtanstalten

num: 1
paragraphs: 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970, BGBl. Nr. 243, und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 167/1972 wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet: § 1. Die Prüfung für den Fachdienst bei Pferdezuchtanstalten ist schriftlich und mündlich abzulegen. § 2. (1) In der schriftlichen Prüfung hat der Kandidat nachzuweisen, daß er sich mit der Entwicklung, der Bedeutung und den Problemen der Pferdezucht in Österreich vertraut gemacht hat. Das Thema der schriftlichen Prüfung ist einem der in § 3 Abs. 2 angeführten Gegenstände zu entnehmen. (2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als vier Stunden dauern. § 3. (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. b des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände. (2) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. Die staatlichen Pferdezuchtanstalten und Landespferdezuchtverbände und deren Aufgaben
num: 2
paragraphs: 2. Die Pferderassen in Österreich
num: 3
paragraphs: 3. Beurteilung und Nationale des Pferdes
num: 4
paragraphs: 4. Pferdezucht
num: 5
paragraphs: 5. Pferdepflege, Pferdewartung und Fütterung
num: 6
paragraphs: 6. Pferdekrankheiten
num: 7
paragraphs: 7. Beschirrung und Sattelung. § 4. (1) Sitz der Prüfungskommission ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. (2) Der Vorsitzende der Prüfungskommission und sein Stellvertreter müssen Beamte des höheren Ministerialdienstes des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft sein. Die übrigen Mitglieder der Prüfungskommission müssen der Verwendungsgruppe A oder B oder einer gleichwertigen Verwendungsgruppe angehören. (3) Die Prüfungssenate bestehen aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Ein Mitglied muß rechtskundig sein. Weihs
79. Kundmachung: Weitere Ratifikationen und Beitritte zum Zollabkommen über Behälter.

paragraphs: Seit der Kundmachung BGBl. Nr. 261/1959 haben folgende weitere Staaten das Zollabkommen über Behälter samt Unterzeichnungsprotokoll vom 18. Mai 1956, BGBl. Nr. 22/1958, ratifiziert beziehungsweise sind diesem beigetreten: Staaten : Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde Bulgarien (mit Vorbehalt) 18. Jänner 1960 Belgien 27. Mai 1960 Schweiz (mit Erklärung) 7. Juli 1960 Niederlande 27. Juli 1960 Der Vorbehalt Bulgariens hat folgenden Wortlaut: „Bulgarien erachtet sich hinsichtlich der Bestimmungen des Artikels 17 Abs. 2 und 3 dieses Abkommens in bezug auf die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit als nicht gebunden." Die Erklärung der Schweiz hat folgenden Wortlaut: „Dieses Zollabkommen findet auch auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung, solange dieses mit der Schweiz durch eine Zollunion verbunden ist." Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hat am 4. November 1959 erklärt, daß der Geltungsbereich dieses Abkommens auf folgende Gebiete, deren internationale Beziehungen vom Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland wahrgenommen werden, erstreckt wird: Antigua, Barbados, Bermuda, Britisch-Salomon- Inseln, Brunei, Dominica, Falkland Inseln, Gambia, Gibraltar, Gilbert und Ellice Inseln, Grenada, Jamaica, Mauritius, Montserrat, Nord- Borneo, St. Christopher mit Nevis und Anguilla, St. Lucia, St. Vincent, Sarawak, Sierra Leone, Singapur, Trinidad mit Tobago und Sansibar. Die Regierung der Niederlande hat am 27. Juli 1960 erklärt, daß der Geltungsbereich dieses Abkommens auf die Niederländischen Antillen und auf Niederländisch Neu-Guinea erstreckt wird. Raab
502. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 205 Hittisauer Straße im Bereich der Gemeinde Hittisau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 205 Hittisauer Straße von km 6,530 bis km 6,921 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits bestehenden — mit Verordnung vom 19. Juli 1982, BGBl. Nr. 396, bestimmten — Abschnitt „Umfahrung Hittisau" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Übleis
86. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Vordernberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 115 Eisen Straße von km 125,600 bis km 128,100 wird, soweit er durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 21. Juni 1979, BGBl. Nr. 284, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Vorarlberg: Landesumlage 1976

paragraphs: Text

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 6/19542, in der Fassung LGBl. Nr. 20/1967, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahre 1976 einzuhebenden Landesumlage wird mit 12.5 v. H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
149. Bundesgesetz: 5. Auffangorganisationengesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Auffangorganisationengesetz, BGBl. Nr. 73/1957, in der Fassung der Auffangorganisationengesetz- Novellen, BGBl. Nr. 285/1958, BGBl. Nr. 62/1959, BGBl. Nr. 306/1959 und BGBl. Nr. 287/1960, wird abgeändert wie folgt: § 7 Abs. 2 hat zu lauten: „Die ,Sammelstellen' sind von ihrer Errichtung an von der Körperschaftsteuer, der Vermögensteuer, der Sondersteuer vom Vermögen gemäß Artikel II Abschnitt A des Budgetsanierungsgesetzes 1963, BGBl. Nr. 83, und der Abgabe von Vermögen, die der Erbschaftssteuer entzogen sind (Erbschaftssteueräquivalent), befreit."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Vorarlberg: Wohnbauförderungsgesetz 1968, Darlehen anstelle von Eigenmitteln, Abänderung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 11 Abs. 5 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 280/1967, wird verordnet:

Im § 2 der Verordnung über die Gewährung von Darlehen anstelle von Eigenmitteln nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, LGBl. Nr. 6/1968, haben der Abs. 1 und die Absatzbezeichnung „(2)“ zu entfallen.
112. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße und der B 123 Mauthausener Straße im Bereich der Gemeinden St. Valentin, Ennsdorf, Enns und Asten

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 1 Wiener Straße wird im Bereich der Gemeinden St. Valentin, Ennsdorf, Enns und Asten wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 164,00 (alt/neu) unmittelbar westlich des OMV- Tanklagers Rems und führt danach weitgehend parallel zu der bereits verordneten Bahn-Umfahrung Enns, quert nach der Kreisverkehrsanlage bei km 166,20 (neu) mit Anbindung der unter Punkt 2 verordneten Trasse der B 123 Mauthausener Straße die Enns, verläuft in der Folge weiterhin nördlich von Enns und Asten, verlässt nördlich von Asten die bahnparallele Lage in einem Linksbogen in Richtung Süden und bindet bei km 172,974 (alt)/km 174,097 (neu) in einer Kreisverkehrsanlage wieder in den Bestand ein.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf der B 123 Mauthausener Straße wird im Bereich der Gemeinde Ennsdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 0,00 (neu) an der unter Punkt 1 verordneten Kreisverkehrsanlage im Zuge der B 1 Wiener Straße und bindet bei km 1,45 (alt)/km 0,1855 (neu) in den Bestand ein.
num: 3
paragraphs: 3. Im Einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrassen aus den Planunterlagen (Verordnungsplan Nr. I-205/98 im Maßstab 1 : 2500 und Verordnungsübersichtsplan Nr. I-205/98 im Maßstab 1 : 5 000) zu ersehen. – Die Festlegung der Straßenachsen erfolgt auf Grundlage des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (nunmehr für Verkehr, Innovation und Technologie) mit Erlass Zl. 814.001/51-VI/B/5-98 vom 3. November 1998 genehmigten Einreichprojektes 1998 mit der Änderung Erlass Zl. 314.001/9-III-ALG/01 vom 2. Februar 2001. Die vorgenannten Planunterlagen, Projektsunterlagen sowie die Beilagen 1 und 2 zum Erlass Zl. 314.001/5-III-ALG/01 vom 9. Februar 2001, welche die schriftliche Darlegung der wesentlichen Entscheidungsgründe unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung und der daraus resultierenden Auflagen – soweit sie nicht in die Zuständigkeit der „mitwirkenden“ Behörden im Sinne des UVP-G fallen – enthalten, liegen beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Sektion III, Abteilung 6, im Regierungsgebäude, 1010 Wien, Stubenring 1, 5. Stock, Zimmer 81, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden St. Valentin, Ennsdorf, Enns und Asten zur öffentlichen Einsicht auf. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung BGBl. Nr. 198/1978 aufgehoben. Forstinger