RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
51. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung der Verordnung, betreffend die Einhebung der Fondsbeiträge nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 60 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Dezember 1960, GZ. V 14/ 60-12, die Bestimmung des § 2 Abs. 1 zweiter Satz der Verordnung der Bundesregierung, BGBl. Nr. 67/1951, betreffend die Einhebung der Fondsbeiträge nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Diese Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Raab Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Heilingsetzer Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky
89. Kundmachung: Beitritt Irlands zum Übereinkommen betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen

paragraphs: Nach Mitteilung der Schwedischen Regierung hat Irland am 8. August 1983 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen samt Anhängen I und II (BGBl. Nr. 346/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 450/1983) hinterlegt. Das Übereinkommen ist gemäß seinem Artikel 12 Absatz 5 für Irland am 8. November 1983 in Kraft getreten. Sinowatz
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2021, dass die Verordnung des Landeshauptmanns von Tirol vom 22. Dezember 2020 über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Schigebieten in Tirol, LGBl. für Tirol Nr. 142/2020, gesetzwidrig war

paragraphs: 503. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2021, dass die Verordnung des Landeshauptmanns von Tirol vom 22. Dezember 2020 über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Schigebieten in Tirol, LGBl. für Tirol Nr. 142/2020, gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Oktober 2021, V 7/2021 ua., dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 4. November 2021, zu Recht erkannt:
„1.Die Verordnung des Landeshauptmanns von Tirol vom 22. Dezember 2020 über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Schigebieten in Tirol, LGBl. für Tirol Nr. 142/2020, war gesetzwidrig.2.Die als gesetzwidrig festgestellte Verordnung ist nicht mehr anzuwenden.“
Mückstein
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derDaxbergstraße (Bezirksstraße Nr. 1221) im Gebiet der Gemeinde St.Marienkirchen an der Polsenz

paragraphs: Text
18.
Verordnung
ler o. ö. Landesregierung vom 19. April 1982 bereffend die Verlegung der Daxbergstraße (Bezirkstraße Nr. 1221) im Gebiet der Gemeinde St. Marienkirchen an der Polsenz
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit 8 Abs. 1 Z. 2 des O. ö. Landes-Straßenverwaltungs-esetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
(1) Der bei km 9,311 (alt) von der bisherigen Trasse
bzweigende, die alte Trasse mehrmals durchschnei
ende und bei km 10,787 (alt) die bisherige Trasse
'ieder erreichende, neu herzustellende Teil der Dax
ergstraße (Bezirksstraße Nr. 1221 des Verzeichnis-
9s der Landes- und Bezirksstraßen Oberöster-
jichs), wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 9,311 (alt) und km 10,787 (alt)
elegene bisherige Teil der Daxbergstraße (Bezirks-
:raße Nr. 1221) wird als Bezirksstraße aufgelassen,
ie Auflassung wird erst mit dem Zeitpunkt der Ver-
shrsübergabe der neuen Straßentrasse (Abs. 1)
irksam.

§ 2
Im einzelnen ist der Verlauf der neuen und alten Trasse der Daxbergstraße (Bezirksstraße Nr. 1221) aus dem beim Amt der 0. ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt St. Marienkirchen an der Polsenz aufliegenden Übersichtslageplan im Maßstab 1 :1000 zu ersehen.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
171. Verordnung: Steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße im Verhältnis zu Ungarn

num: 1
paragraphs: § 1. Die Abgabe beträgt für in Ungarn zugelassene Kraftfahrzeuge und von diesen gezogene Anhänger für einen Kalendertag das Zweifache der Abgabe gemäß § 3 Abs. 2b Z 1 des Straßenbenützungsabgabegesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2.
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 2b Z 2, 3 und 4 des Straßenbenützungsabgabegesetzes sind nicht anzuwenden. § 3. Die Abgabe ist gemäß § 6 des Straßenbenützungsabgabegesetzes bei der Einreise entweder durch Zahlung bei einer Zollstelle oder anderen Kontrollstelle an der Grenze oder mit jeweils zwei Steuerausweisen mit einer Geltungsdauer von einem Tag zu entrichten.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1997 in Kraft. Edlinger
420. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Kunststeinerzeuger

paragraphs: Auf Grund des § 24 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Kompetenzbereinigungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 256/1993, wird verordnet: Die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Kunststeinerzeuger, BGBl. Nr. 364/1988, wird wie folgt geändert: Im § 9 wird nach dem Lehrberuf „Steinholzleger und Spezialestrichhersteller" der Lehrberuf „Kunststeinerzeuger" eingefügt. Schüssel
242. Verordnung: Beurteilung der Leistung der Lehrer, Erzieher und Schulleiter

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung findet auf die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Lehrer und Erzieher an den dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport unterstehenden Schulen und Schülerheimen Anwendung.
num: 2
paragraphs: § 2. Für die Beurteilung der Leistung der Lehrer werden folgende Merkmale für die Erstellung der Berichte zum Zwecke der Leistungsfeststellung festgelegt: 1. Vermittlung des im Lehrplan vorgeschriebenen Lehrstoffes gemäß dem Stand der Wissenschaft sowie unter Beachtung der dem Unterrichtsgegenstand entsprechenden didaktischen und methodischen Grundsätze, 2. erzieherisches Wirken, 3. die für die Unterrichts- und Erziehungstätigkeit erforderliche Zusammenarbeit mit den anderen Lehrern sowie mit den Erziehungsberechtigten, 4. Erfüllung übertragener Funktionen (wie Klassenvorstand, Abteilungsvorstand, Kustos) im Sinne des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 139/1974, sowie der administrativen Aufgaben.
num: 3
paragraphs: § 3. Bei Religionslehrern ist bezüglich des § 2 Z 1 der unmittelbare Vorgesetzte im Sinne des § 81 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 der von den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften Beauftragte, bezüglich des § 2 Z 2 bis 4 der Schulleiter.
num: 4
paragraphs: § 4. Für die Beurteilung der Leistung der Erzieher werden folgende Merkmale für die Erstellung der Berichte zum Zwecke der Leistungsfeststellung festgelegt: 1. erzieherisches Wirken, 2. Kenntnis der Schüler und ihrer Individuallage, 3. die für die Erziehertätigkeit erforderliche Zusammenarbeit mit den anderen Erziehern, mit den Lehrern der Schüler sowie mit den Erziehungsberechtigten, 4. Erfüllung übertragener Erziehungsaufgaben sowie der administrativen Aufgaben.
num: 5
paragraphs: § 5. Bei der Beurteilung der Leistung der Schulleiter ist insbesondere auf die Erfüllung der ihnen gemäß § 56 Abs. 2 bis 4 des Schulunterrichtsgesetzes obliegenden Aufgaben Bedacht zu nehmen. Soweit der Schulleiter Unterricht erteilt, ist auch § 2 zu berücksichtigen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 24. Juli 1978, BGBl. Nr. 447, über die Beurteilung der Leistung der Lehrer, Erzieher und Schulleiter tritt außer Kraft. Moritz
139. Ungültigerklärung von Originalzeugnissen der Internationalen Kaffee-Organisation

paragraphs: (Übersetzung) Exekutivdirektor 22, Berners Street London, England ED Controls 44/73 5. Feber 1973 Original: Englisch UNGÜLTIGERKLÄRUNG VON ORIGINALZEUGNISSEN, DIE ALS IM MONAT JÄNNER 1973 IN VERLUST GERATEN GEMELDET WURDEN Der Exekutivdirektor empfiehlt sich den Mitgliedern und ersucht gemäß der im Dokument ED Controls 28/72 festgelegten Vorgangsweise um Beachtung der angeschlossenen Liste über Originalzeugnisse, die als im Monat Jänner 1973 in Verlust geraten gemeldet wurden. 2. Die Mitglieder werden ersucht, ihre Zollbehörden und ausstellenden Stellen dahingehend zu informieren, daß die Gültigkeit der angeführten Zeugnisse aufgehoben wurde und diese daher für den Import von Kaffee, für die Gutschreibung auf ein Transitmarkenkonto oder zur Ausstellung von Teilzeugnissen nicht angenommen werden dürfen. Kreisky
Von der Europäischen Kommission festgesetzte Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren ab 1. Jänner 2022

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Schwellenwerte in § 12 Abs. 1 und 2 sowie § 185 Abs. 1 und 2 des Bundesvergabegesetzes 2018, BGBl. I Nr. 65/2018, lauten:
§ 12 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1:140 000 Euro§ 12 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 Z 2:215 000 Euro§ 12 Abs. 1 Z 4:5 382 000 Euro§ 185 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2:431 000 Euro§ 185 Abs. 1 Z 3:5 382 000 Euro
(2) Diese Schwellenwerte sind gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1952 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe, ABl. Nr. L 398 vom 11.11.2021 S. 23, und der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1953 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe, ABl. Nr. L 398 vom 11.11.2021 S. 25, ab 1. Jänner 2022 anzuwenden.
num: § 2.
paragraphs: (1) Der Schwellenwert in § 11 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes Konzessionen 2018, BGBl. I Nr. 65/2018, lautet:
§ 11 Abs. 1:5 382 000 Euro
(2) Dieser Schwellenwert ist gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1951 zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU im Hinblick auf die Schwellenwerte für Konzessionen, ABl. Nr. L 398 vom 11.11.2021 S. 21, ab 1. Jänner 2022 anzuwenden.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die Schwellenwerte in § 10 Abs. 1 und § 117 des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012, BGBl. I Nr. 10/2012, lauten:
§ 10 Abs. 1 Z 1:431 000 Euro§ 10 Abs. 1 Z 2:5 382 000 Euro§ 117 Z 1:431 000 Euro§ 117 Z 2:5 382 000 Euro
(2) Diese Schwellenwerte sind gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1950 zur Änderung der Richtlinie 2009/81/EG im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge, ABl. Nr. L 398 vom 11.11.2021 S. 19, ab 1. Jänner 2022 anzuwenden.
Zadić
Multilaterale Vereinbarung M266 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff der Streitkräfte, die zur Vernichtung vorgesehen sind

num: 1.
paragraphs: By derogation from the provisions of section 5.2.1.1 and 5.2.2.1 of ADR, explosive substances and articles of Class 1 belonging to the Armed Forces of a Contracting Party, that were packed prior to 1 January 1990 in accordance with the requirements of ADR at that time, need not be marked and labelled in accordance with ADR. In turn, they shall be marked and labelled in accordance with section 5.1.2.1 of ADR. 2.The derogation is applicable under the following conditions: -The explosive substances and articles are to be sent to destruction. -The carriage is effected as full load. -The consignor shall enter in the transport document: ”Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of ADR (M266)”. 3.All other relevant requirements of ADR are to be complied with. 4.This agreement shall be valid until 1 August 2018 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement. If it is revoked before then by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement which have not revoked it.
1.Abweichend von den Vorschriften der Unterabschnitte 5.2.1.1 und 5.2.2.1 des ADR brauchen explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff der Klasse 1, die den Streitkräften einer Vertragspartei gehören und die vor dem 1. Jänner 1990 in Übereinstimmung mit den damals geltenden Bestimmungen des ADR verpackt wurden, nicht mit Kennzeichnungen und Gefahrzetteln nach den Vorschriften des ADR versehen sein. Stattdessen sollen sie gemäß Unterabschnitt 5.1.2.1 des ADR gekennzeichnet und bezettelt sein. 2.Diese Ausnahme gilt unter folgenden Bedingungen: -Die explosiven Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff sind zur Vernichtung bestimmt. -Die Beförderung erfolgt als geschlossene Ladung. -Der Absender hat im Beförderungspapier zu vermerken: ”Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M266)”. 3.Alle anderen einschlägigen Anforderungen des ADR sind zu erfüllen. 4.Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. August 2018 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Die vorliegende Vereinbarung wurde von Österreich am 19. August 2013 und von Schweden am 1. August 2013 unterzeichnet.
Faymann
526. Verordnung: Feststellung der Aufwertungsfaktoren, der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage und die Rentenanpassung im Bereiche des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1974

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 336/1973 für das Kalenderjahr 1974 mit 1,087 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1974 auch im Bereiche des Impfschadengesetzes verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Für das Kalenderjahr 1974 werden festgestellt: 1. Die Aufwertungsfaktoren im Sinne des § 24 a des Heeresversorgungsgesetzes gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Z. 1 des Impfschadengesetzes 2. Die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage im Sinne des § 24 b des Heeresversorgungsgesetzes gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Z. 1 des Impfschadengesetzes mit 2465 S und 10.225 S.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1974 an die Stelle der im Heeresversorgungsgesetz genannten und gemäß § 2 Abs. 1 lit. c und d sowie § 3 Abs. 2 des Impfschadengesetzes geltenden Beträge treten, werden wie folgt festgestellt: 1. Im § 27 Abs. 4 des Heeresversorgungsgesetzes statt 2357 S mit 2562 S, statt 3535 S mit 3843 S, statt 4714 S mit 5124 S, statt 5894 S mit 6407 S und statt 7071 S mit 7686 S; 2. im § 30 Abs. 2 des Heeresversorgungsgesetzes statt 4069 S mit 4423 S und statt je 1628 S mit je 1770 S; 3. im § 69 Abs. 1 des Heeresversorgungsgesetzes statt 243 S mit 264 S. Leodolter
185. Verordnung: Förderungsstipendien für das Kalenderjahr 1996

num: 1
paragraphs: § 1. Die für Förderungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 12240000 S werden nach der Zahl der im Studienjahr 1994/95 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Staatsbürger auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnungen des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über Förderungsstipendien, BGBl. Nr. 141/1989, 146/1990, 125/1991, 169/1992, 191/1993 und 235/1994, und die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst, BGBl. Nr. 282/1995, treten außer Kraft. Scholten
Vorarlberg: Vereinbarung betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulbesuch, Inkrafttreten für Tirol

paragraphs: Text
25.
Kundmachung des Landeshauptmannes über das Inkrafttreten der Vereinbarung betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulbesuch für das Land Tirol

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 35/1989, wird kundgemacht:

Das Land Tirol ist der Vereinbarung betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulbesuch gemäß ihrem Art. 8 beigetreten. Die Vereinbarung tritt für das Land Tirol am 6. Mai 1993 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Neumarkt imHausruckkreis und der Gemeinde Taufkirchen an der Trattnach geändertwerde

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Marktgemeinde Neumarkt im Hausruckkreis und der Gemeinde Taufkirchen an der Trattnach, politischer Bezirk Grieskirchen, werden wie folgt geändert:
a) Teile der Grundstücke Nr. 628/1, 726 und 727,
Katastralgemeinde Neumarkt, Marktgemeinde
Neumarkt im Hausruckkreis, im Ausmaß von
191 m2 werden der Gemeinde Taufkirchen an der
Trattnach eingemeindet;
b) Teile der Grundstücke Nr. 881/2, 882/1, 1272 und
1286, Katastralgemeinde Damberg, Gemeinde
Taufkirchen an der Trattnach, im Ausmaß von 802 m2 werden der
Marktgemeinde Neumarkt im Hausruckkreis eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Marktgemeinde Neumarkt im Hausruckkreis und der Gemeinde Taufkirchen an der Trattnach ist in der Anlage dargestellt. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1981 in Kraft.
222. Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr der Republik Italien und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10602 des ADR über die Beförderung von 1-Chlor-1,2,2,2-Tetrafluorethan (R 124)

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2200 (1) und 2201 Anlage A des ADR, der Rn. 211210 des Anhangs B.1a sowie der Rn. 212210 der Anlage B.1b wird 1-Chlor-1,1,1,2-Tetrafluorethan (R 124), als Stoff der Klasse 2, Ziffer 3 a), des ADR zur Beförderung zugelassen in: — Flaschen gemäß Rn. 2212, Abs. 1 a), — Gefäßen gemäß Rn. 2212, Abs. 1 b), — Tanks gemäß Rn. 2212, Abs. 1 c) und Anhängen B.1a und B.1b.
num: 2
paragraphs: 2. Sonstige Vorschriften Hinsichtlich Bau, Ausrüstung, Prüfungen, Kennzeichnung und Verwendung müssen — die Flaschen und Gefäße den Vorschriften der Rn. 2202 und 2220, — die Tankcontainer den Vorschriften des Anhangs B. 1b und — die Tankfahrzeuge den Vorschriften des Anhangs B.1a entsprechen, die für Stoffe der Klasse 2, Ziffer 3 a), gelten. Die erstmaligen Prüfungen und die wiederkehrenden Prüfungen müssen bei einem Überdruck von mindestens — 1,2 MPa (12 bar) für Flaschen, Gefäße und Tanks mit einem Durchmesser von nicht mehr als 1,5 m, — 1,1 MPa (11 bar) für Tanks mit einem Durchmesser von über 1,5 m ohne wärmeisolierende Schutzeinrichtung, — 1 MPa (10 bar) für Tanks mit einem Durchmesser von höchstens 1,5 m mit wärmeisolierender Schutzeinrichtung durchgeführt werden. Der Füllungsgrad der Tanks, Behälter und Flaschen darf 1,2 kg je Liter Fassungsraum nicht übersteigen. Das Einfüllen des Stoffes darf nur in trockenem Zustand in trockene Behälter erfolgen. Die Tanks, Gefäße und Flaschen müssen aus Werkstoffen hergestellt sein, die keine Hauptlegierungsanteile enthalten, deren Elemente mit dem zu befördernden Stoff nicht kompatibel sind, insbesondere Alkalimetalle und Erdalkalimetalle. Die Kennzeichnung, die gemäß Rn. 10500 des ADR an jedem Tankfahrzeug oder Tankcontainer mit einem Fassungsvermögen von mehr als 3000 1 anzubringen ist, muß folgende Kennzeichnungsnummern tragen: — 20 für die Kennzeichnung der Gefahr, — 1021 für die Kennzeichnung des Stoffes. Außerdem sind alle übrigen Vorschriften des ADR betreffend Stoffe der Klasse 2, Ziffer 3 a), einzuhalten.
num: 3
paragraphs: 3. Vermerke im Beförderungspapier Der Beförderer hat im Beförderungspapier folgenden Vermerk anzubringen: „1-Chlor-1,2,2,2-Tetrafluorethan, Klasse 2, Ziffer 3 a), ADR." Außerdem ist im Beförderungspapier folgender Vermerk aufzunehmen: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 und 10602 des ADR."
num: 4
paragraphs: 4. Gültigkeit Diese Vereinbarung gilt bis auf Widerruf im Verkehr zwischen Italien und Österreich ab dem Datum der zweiten Unterschrift. Rom, am 8. Jänner 1992 Die für das ADR zuständige Behörde Italiens: Roscetti Wien, am 30. März 1992 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich : Kafka Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung betreffend die Übertragung der Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt Linz auf die Bundespolizeibehörde in Linz abgeändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der o. ö. Landesregierung, mit der die Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt Linz auf die Bundespolizeibehörde in Linz übertragen wird, LGB1. Nr. 55/1965, wird abgeändert wie folgt:
Im § 1 Abs. 1 entfällt die lit. a; die lit. b, c und d erhalten die Bezeichnung lit. a, b und c.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt an dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
300. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 5/1963 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 6/1963 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 6/1963 Der Beschluß Nr. 6/1963 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 220/1963 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs- Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 6/1963 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Ungeachtet des Absatzes 1 des Ratsbeschlusses Nr. 6/1963 ist Finnland ermächtigt, die darin angeführten Daten und Prozentsätze durch die folgenden Daten und Prozentsätze zu ersetzen: 1. Mai 1964 40 Prozent 1. März 1965 30 Prozent 31. Dezember 1965 20 Prozent 31. Dezember 1966 10 Prozent
num: 4
paragraphs: 4. Ungeachtet des Absatzes 2 des Ratsbeschlusses Nr. 6/1963 ist Finnland ermächtigt, das darin angeführte Datum 31. Dezember 1966 durch das Datum 31. Dezember 1967 zu ersetzen.
num: 5
paragraphs: 5. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Gorbach
160. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Staatsbürgerschaft der verheirateten Frau

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben nachstehende Staaten das Übereinkommen über die Staatsbürgerschaft der verheirateten Frau (BGBl. Nr. 238/1968, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 83/1975) ratifiziert oder sind diesem beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitritts- oder Ratifikationsurkunde: Luxemburg 22. Juli 1977 Island 18. Oktober 1977 Mexiko 4. April 1979 Barbados 26. Oktober 1979 Ferner haben nachstehende Staaten erklärt, sich an das Übereinkommen gebunden zu erachten, dessen Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieser Staaten ausgedehnt worden war: Staaten: Datum der Erklärung: Lesotho 4. November 1974 Sambia 22. Jänner 1975 Bahamas 10. Juni 1976 Gekündigt wurde das Übereinkommen am 24. Dezember 1981 vom Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland. Diese Kündigung erstreckt sich auch auf nachstehende Gebiete: Jersey, Guernsey, Insel Man, St. Christopher- Nevis, Anguilla, Bermuda, Britisches Territorium im Indischen Ozean, Britische Jungfern-Inseln, Cayman-Inseln, Falkland-Inseln, Gibraltar, Hongkong, Montserrat, Pitcairn, St. Helena und abhängige Gebiete, Turks- und Caicos-Inseln, Brunei und Souveräne Stützpunkte Akrotiri und Dhekelia auf der Insel Zypern. Kreisky
474. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Vertragsparteien werden die Entwicklung der gegenseitigen wirtschaftlichen und industriellen Zusammenarbeit zwischen Organisationen und Unternehmungen der beiden Länder ermutigen und anstreben.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Modalitäten für eine Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens werden auf der Grundlage der jeweils geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften beider Länder vereinbart.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Vertragsparteien werden sich bemühen, unter Berücksichtigung der jeweils geltenden innerstaatlichen Rechtsordnung die Vorbereitung, den Abschluß und die Durchführung von Kooperationen im Rahmen des Abkommens zu erleichtern.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Vertragsparteien bilden durch das gegenständliche Abkommen eine Gemischte Kommission für wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, der auch Vertreter von Organisationen und Unternehmungen beider Länder angehören können.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die Gemischte Kommission wird: a) mit dem Ziele der Förderung der wirtschaftlichen und industriellen Beziehungen zwischen beiden Ländern alle wirtschaftlichen Angelegenheiten, die für eine Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern in Betracht kommen, prüfen; und b) im Hinblick auf die Förderung der Entwicklung dieser Beziehungen versuchen, Gebiete des gemeinsamen Interesses festzustellen, welche für die Durchführung von speziellen Projekten und Programmen geeignet erscheinen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Die Gemischte Kommission wird als Mittel zum Austausch von Informationen und für Konsultationen dienen und Kontakte zwischen den Organisationen und Unternehmungen der beiden Länder ermutigen und erleichtern.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Die Gemischte Kommission wird auf Ansuchen einer der Vertragsparteien in Wien oder in Brasilia zusammentreten.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 a) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. b) Das vorliegende Abkommen bleibt für eine unbestimmte Zeit in Kraft. Jede der Vertragsparteien kann es schriftlich auf diplomatischem Wege kündigen, wobei die Kündigung sechs Monate ab dem Datum des Empfanges der Notifikation in Kraft treten wird. Geschehen zu Wien, am 3. Mai 1985, in je zwei Urschriften in deutscher und portugiesischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Steger e. h. Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien: R. De Vincenzi e. h. Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 8 lit. a am 1. Oktober 1986 in Kraft. Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Juli 1998, mit derdie Verordnung vom 10. Juli 1997, LGBl. Nr. 59/1997, über die Festsetzungder Verwendungszulage gemäß § 30 a Gehaltsgesetz 1956, i. d. F. LGBl.Nr. 76/1996, geändert wird

num: 1.
paragraphs: Der bisherige § 1 wird zu § 1 Abs. 1.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 Z. 6 wird die Bezeichnung „den Leiter der Präsidialkanzlei des Steiermärkischen Landtages" durch die Bezeichnung „den Landtagsdirektor" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 Z. 7 wird die Bezeichnung „den Vorstand der FachabteilungI b, I c, III b, IV a und IV c der Fachabteilungsgruppe Landesbaudirektion" durch die Bezeichnung „den Vorstand der Fachabteilung I b, I c, III b, IV c und VI der Fachabteilungsgruppe Landesbaudirektion" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Nach § 1 Abs. 1 Z. 12 wird folgende Z. 12 a eingefügt:„12.a)den Leiter des Schülerheimes der Landesberufsschule Fürstenfeld 23
%"
num: 5.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 Z. 13 wird nach der Bezeichnung „den Leiter eines Landesschülerheimes", ein Beistrich gesetzt und folgende Wortfolge angefügt:
„den Verwaltungsdirektor eines Landesaltenpflegeheimes"
num: 6.
paragraphs: Dem § 1 Abs. 1 werden folgende Abs. 2 bis 3 angefügt:
„(2) Die monatliche Verwendungszulage gemäß § 30 a Abs. 1 Z. 3 Gehaltsgesetz 1956, in der Fassung LGBl. Nr. 76/1996, beträgt für den vom Landesamtsdirektor zum Stellvertreter eines Leiters nach Abs. 1 Z. 3 bis 13 bestellten Bediensteten 20 % der dem jeweiligen Leiter nach Abs. 1 gebührenden Verwendungszulage. Dem Stellvertreter des Landesamtsdirektors als Vorstand der Abteilung Landesamtsdirektion gebührt eine Verwendungszulage in der Höhe von 20 % von 75 %.
(3) Die Verwendungszulage gemäß § 30 a Abs. 1 Z. 3 Gehaltsgesetz 1956, in der Fassung LGBl. Nr. 6/1976, beträgt 50 % der in Abs. 2 festgesetzten Höhe, wenn
1.der Stellvertreter anstelle einer Beförderung in die Dienstklasse VIII der Verwendungsgruppe A oder der Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B eine finanzielle Abgeltung in der Höhe des jeweiligen Unterschiedsbetrages zur entsprechenden Gehaltsstufe der Dienstklasse VIII der Verwendungsgruppe A, oder der Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B erhält, oder2.der Stellvertreter ad personam in die Dienstklasse VIII der Verwendungsgruppe A oder in die Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B befördert wird oder wurde oder3.der Bedienstete für die Funktion als Stellvertreter einen besonders gewerteten Dienstposten innehat."
num: 7.
paragraphs: Nach § 2 Z. 7 wird folgende Z. 7 a eingefügt:„7.a)den Lebensmittelinspektor der Fachabteilung für das Gesundheitswesen des Amtes der Landesregierung oder einer Bezirkshauptmannschaft 9 %"8.Dem § 2 wird folgende Z. 10 angefügt:„10.den Beamten der Abteilung VI (Prüfungsstelle) der Steiermärkischen Landesbuchhaltung, der mit Prüfungstätigkeiten betraut ist, 4 %"
9.§ 5 wird zu § 5 Abs. 1.
10.Dem § 5 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) §§ 1 und 2 Z. 7 a und 10, in der Fassung LGBl. Nr. 70/1998, treten mit dem auf die Kundmachung nächstfolgenden Monatsersten in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Klasnic
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über das Dienstabzeichen und den Dienstausweis derbesonderen Aufsichtsorgane

paragraphs: Text
Nr. 73 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 14. September 1992
über das Dienstabzeichen und den Dienstausweis der
besonderen Aufsichtsorgane
Auf Grund des § 5c Abs. 2 des O.ö. Parkgebührengesetzes, LGBl. Nr. 28/1988, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 60/1992 wird
verordnet:
§1
Für das Dienstabzeichen der besonderen Aufsichtsorgane wird folgende
Form und Ausstattung bestimmt:
Das Dienstabzeichen hat die Form eines unten spitz zulaufenden Schildes, der oben 50 mm breit ist und dessen Höhe 70 mm mißt. In der Mitte des Schildes befindet sich das Wappen des Bundeslandes Oberösterreich. Es ist allseits von einem 15 mm breiten Streifen umgeben, der in roter Farbe folgende 5 mm hohe Aufschrift trägt:
oben den Namen der Gemeinde, links "Parkgebühren" und rechts "Aufsichtsorgan". Das Dienstabzeichen ist aus haltbarem Material herzustellen.
§2
Das Dienstabzeichen ist vom besonderen Aufsichtsorgan auf der linken
Brustseite sichtbar zu tragen.
§3
(1) Der Dienstausweis hat die Aufschrift "Parkgebüh ren-Aufsichtsorgan" und den Namen der Gemeinde so
wie eine fortlaufende Nummer auf seiner ersten Seite zu enthalten. Desweiteren muß er die Bezeichnung als Dienstausweis, Vor- und Zuname, ein Lichtbild des be sonderen Aufsichtsorganes, das Datum und die Ge
schäftszahl der Bestellung des besonderen Aufsichtsor ganes, das Dienstsiegel auf Lichtbild und Urkunde sowie einen Hinweis auf die Befugnis gemäß § 8a enthalten.
(2) In den Dienstausweis können Hinweise über sonsti ge, dem besonderen Aufsichtsorgan eingeräumte Befug nisse aufgenommen werden.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
539. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Gemeinde Zwettl-Niederösterreich

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 36 Zwettler Straße wird im Bereich der Gemeinde Zwettl-Niederösterreich wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 63,550, quert den Kamp, verläuft in nördlicher Richtung, schwenkt bei km 63,785 nach Osten, quert neuerlich den Kamp und bindet bei km 63,887 in die B 37 Kremser Straße ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Zwettl- Niederösterreich aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 36/36-79; Maßstab 1 :1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Ellbögen

num: 1.
paragraphs: Verordnung der Landesregierung vom 20. Dezember 2016, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Ellbögen festgelegt wird
Aufgrund des § 31b Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016, LGBl. Nr. 101, wird verordnet:
(1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Ellbögen wird mit 19 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Ellbögen bis spätestens 7. August 2021 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Ellbögen festgelegt wird, LGBl. Nr. 165/2014, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
271. Verordnung: Änderung der Schankanlagenverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 6 Abs. 2 lautet: „(2) Druckapparate, bei denen komprimierte Luft aus Luftkompressoren verwendet wird und die den bisher geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprechen, dürfen bis 30. Juni 1988 weiterverwendet werden."
num: 2
paragraphs: 2. In § 6 werden die bisherigen Abs. 2 und 3 als Abs. 3 und 4 bezeichnet. Löschnak
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Kurordnung für denKurort Wolfsegggeändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Kurordnung für den Kurort Wolfsegg (Anlage zur Verordnung LGB1. Nr. 32/1966) wird wie folgt geändert:
1.§ 14 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten:
"Die Niederschrift ist in der Kurverwaltung bis zur nächsten Sitzung der Kurkommission zur Einsicht durch die Mitglieder der Kurkommission aufzulegen."
2.§ 20 hat zu lauten:
"§ 20.
(1) Für die Führung des Haushaltes des Kurfonds
gelten die Bestimmungen der §§ 68, 69, 73 bis 82, 84 bis 93, des § 99 Abs. 2 und des § 105 der Ober österreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, sinngemäß.
(2) Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des
ordentlichen Voranschlages des Kurfonds kann der
Kurfonds Kaasenkredite aufnehmen. Diese sind aus
den Einnahmen des ordentlichen Voranschlages
binnen Jahresfrist zurückzuzahlen und dürfen ein
Sechstel der Einnahmenerwartungen nicht über
schreiten. Für im ordentlichen Voranschlag des Kur
fonds vorgesehene Ausgaben, die im Interesse einer
zweckentsprechenden Erfüllung der Aufgaben der
Kurkommission vor Beginn der Kursaison getätigt
werden müssen, kann mit Zustimmung der Aufsichts
behörde ein Kassenkredit bis insgesamt vier Sechstel
der Einnahmenerwartungen aufgenommen werden.
(3) Für Kassenkredite finden die Bestimmungen
des gemäß Abs. 1 sinngemäß geltenden § 84
der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965,
LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle
zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965,
LGB1. Nr. 39/1969, keine Anwendung."
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Aistersheim

paragraphs: Text
45.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 21. Juni 1982 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Aistersheim
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 21. Juni 1982 der Gemeinde Aistersheim, politischer Bezirk Grieskirchen, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Aistersheim:
Von Silber und Schwarz geteilt und zweimal gespalten.
Änderung der Farbstoffverordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1. Diese Verordnung regelt die Verwendung von Lebensmittelfarbstoffen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe, ABl. Nr. L 354 vom 31. Dezember 2008, S. 16, in Lebensmitteln gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, ABl. Nr. L 31 vom 1. Februar 2002, S. 1.“
num: 2.
paragraphs: § 3 entfällt.
num: 3.
paragraphs: § 4 lautet:
„§ 4. Die in den Anhängen festgelegten Höchstmengen beziehen sich auf
1. gebrauchsfertige Lebensmittel, die gemäß Gebrauchsanleitung zubereitet werden;
2. die Mengen des färbenden Grundbestandteiles in der färbenden Zubereitung.“
num: 4.
paragraphs: § 5 entfällt.
num: 5.
paragraphs: § 7 entfällt.
num: 6.
paragraphs: Dem § 9 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Zusätzlich sind die gemäß Art. 24 in Verbindung mit Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe genannten Angaben kenntlich zu machen.“
num: 7.
paragraphs: Dem § 11 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
„- Richtlinie 2011/3/EU der Kommission vom 17. Jänner 2011 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe, ABl. Nr. L 13 vom 18. Jänner 2011.“
num: 8.
paragraphs: Dem Anhang VI wird folgender Gedankenstrich angefügt:
„- Richtlinie 2011/3/EU der Kommission vom 17. Jänner 2011 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe, ABl. Nr. L 13 vom 18. Jänner 2011.“
Stöger
20. Kundmachung: 13. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 340/1963, BGBl. Nr. 161/1964, BGBl. Nr. 130/1965, BGBl. Nr. 116/1966, BGBl. Nr. 314/1966, BGBl. Nr. 243/1967, BGBl. Nr. 265/ 1968, BGBl. Nr. 169/1969, BGBl. Nr. 122/1971, BGBl. Nr. 191/1972, BGBl. Nr. 297/1973 und BGBl. 297/1974 wird wie folgt abgeändert: 1. § 3 Abs. 2 Z. 3 hat zu lauten: „3. die Zeit der Ableistung des Präsenzdienstes nach dem Wehrgesetz und des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz;" 2. Die Abs. 6 und 7 des § 8 haben zu lauten: „(6) Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 26. Lebensjahr vollendet hat, gebührt der Steigerungsbetrag auch dann, wenn es a) den Präsenzdienst nach dem Wehrgesetz, BGBl. Nr. 181/1955, in der geltenden Fassung, oder den Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 187/1974, leistet, b) in einer Schul- oder Berufsausbildung steht, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht, c) nach Ablegung der Reifeprüfung nicht unmittelbar den Präsenzdienst bzw. den Zivildienst antritt, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten, d) nach Ableistung des Präsenzdienstes bzw. des Zivildienstes nicht unmittelbar das Hochschulstudium beginnt, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten oder e) nach Abschluß der Schul- oder Berufsausbildung oder nach Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes nicht unmittelbar in das Erwerbsleben eintritt, für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten und das Kind über keine eigenen Einkünfte verfügt, die den Grenzbetrag erreichen. (7) Zur Schul- oder Berufsausbildung zählt auch ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsprechenden Abschlußprüfungen und auf die Erwerbung eines akademischen Grades. Im übrigen sind für die Beurteilung, ob die Schul- oder Berufsausbildung beendet ist, das gewählte Studien- oder Berufsziel und die für die Erreichung des gewählten Zieles geltenden Ausbildungsvorschriften maßgebend. Ist die Schul- oder Berufsausbildung durch Ableistung des Präsenzdienstes oder des Zivildienstes, durch Krankheit oder ein anderes unüberwindbares Hindernis verzögert worden, so gebührt der Steigerungsbetrag über das 26. Lebensjahr hinaus für einen der Dauer der Behinderung angemessenen Zeitraum." 3. § 8 Abs. 14 hat zu lauten: „(14) Dem Haushalt des Beamten gehört ein Kind an, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter der Leitung des Beamten dessen Wohnung teilt oder aus Gründen der Erziehung, Ausbildung, Krankheit oder eines Gebrechens woanders untergebracht ist. Durch die Ableistung des Präsenzdienstes bzw. des Zivildienstes wird die Haushaltszugehörigkeit nicht berührt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen des Art. I treten mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Lanc
Änderung der Überwachungskostenverordnung - ÜKVO

num: 1.
paragraphs: Im Titel wird nach dem Wort „Nachrichtenübermittlung“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „der Auskunft über Vorratsdaten“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
(1) Der Ersatz der Kosten für die Mitwirkung eines Anbieters (§ 92 Abs. 3 Z 1 TKG) an der Auskunftserteilung über Stamm- und Zugangsdaten gemäß § 76a Abs. 2 StPO, über Daten einer Nachrichtenübermittlung und über Vorratsdaten sowie der Überwachung von Nachrichten gemäß § 135 Abs. 2 bis 3 StPO ist nach den Bestimmungen dieser Verordnung geltend zu machen und zu bestimmen.
num: 3.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 wird im ersten Satz vor dem Zitat „§138 Abs. 3 StPO“ das Zitat „§ 76a Abs. 2 StPO und“ und im zweiten Satz im Klammerausdruck „76a Abs. 2“ dem Zitat „138 Abs. 3“ vorangestellt.
num: 4.
paragraphs: In § 1 Abs. 3 werden im ersten Satz nach dem Wort „Maßnahme“ die Wortfolge „aus Gründen der Rufnummernportierung oder“ und im zweiten Satz nach dem Wort „Maßnahme“ die Wortfolge „aus Gründen der Rufnummernportierung oder“ eingefügt.
num: 5.
paragraphs: In § 2 Z 2 wird der Ausdruck „Vermittlungsdaten“ durch den Ausdruck „Verkehrsdaten“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 2 wird in der Z 7 am Ende des Satzes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 8 und 9 angefügt:
„8.„Ermittlung von Vorratsdaten“ die Feststellung jener Daten, die nach § 134 Z 2a StPO einer Auskunftserteilung unterliegen; 9.„Ermittlung von Stamm- und Zugangsdaten“ die Feststellung und Auskunft jener Daten, die nach § 76a Abs. 2 StPO einer Auskunftserteilung unterliegen.“
num: 7.
paragraphs: Im § 4 wird im ersten Satz nach dem Wort „Nachrichtenübermittlung“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „über Vorratsdaten“ eingefügt und im letzten Satz das Zitat „§ 134 Z 2 oder Z 3 StPO“ durch das Zitat „§ 134 Z 2 bis Z 3 StPO“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In § 8 werden in der Überschrift der Ausdruck „Vermittlungsdaten“ durch den Ausdruck „Verkehrsdaten“, in Z 1 der Ausdruck „Vermittlungsdaten“ durch den Ausdruck „Verkehrsdaten“ und in Z 2 der Ausdruck „Vermittlungsdaten“ durch den Ausdruck „Verkehrsdaten“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Nach dem § 8 werdend folgende §§ 8a und 8b samt Überschriften eingefügt:
„Ermittlung von Vorratsdaten
§ 8a. Die Kosten für die Ermittlung von Vorratsdaten betragen:
a)Einrichtung Euro 64,00 b)Auswertung pro überwachten Tag Euro 06,50 c)für die Datenrasterung im Zusammenhang mit der Ermittlung von Rufnummern oder Teilnehmerkennungen auf Basis von IMEI- oder IMSI-Nummern oder öffentlicher IP-Adressen Euro 60,00
Ermittlung von Stamm- und Zugangsdaten
§ 8b. Die Kosten für die Ermittlung von Stamm- und Zugangsdaten betragen Euro 40,00.“
num: 10.
paragraphs: Dem § 13 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Der Titel und die §§ 1, 2, 4, 7, 8, 8a und 8b in der Fassung der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Änderung der Überwachungskostenverordnung – ÜKVO BGBl. II Nr. 133/2012 treten mit 1. April 2012 in Kraft.“
Karl
Kärnten: Motorbootabgabegesetz 1992;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Motorbootabgabegesetz 1992, LGBl. Nr. 10/1993, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 13/1994, 63/1996 und 31/1997, wird wie folgt geändert:
1.Im Titel des Gesetzes wird die Kurzbezeichnung „Motorbootabgabegesetz 1992" durch die Kurzbezeichnung „Kärntner Motorbootabgabegesetz 1992" ersetzt.
2.In § 1 Abs. 1 wird das Zitat „§ 103 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 429/1995," durch das Zitat „§ 102 des Schiffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1998," ersetzt.
3.In § 1 Abs. 2 wird die Wortfolge „des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 201/1996" durch die Wortfolge „der Kundmachung BGBl. I Nr. 194/1999" ersetzt.
4.§ 3 Abs. 1 Z 5 und Z 6 lauten:
„5.die aufgrund einer Schiffahrtskonzession gemäß § 77 Abs. 1 des Schiffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1998, ausschließlich gewerbsmäßig verwendet werden,"
„6.die aufgrund einer Bewilligung gemäß § 141 des Schiffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1998, ausschließlich zur Schulung von Schiffsführern verwendet werden,".
5.§ 3 Abs. 4 entfällt.
6.In § 5 Abs. 2 wird der Klammerausdruck „(§ 108 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 429/1995)" durch den Klammerausdruck „(§ 106 des Schiffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1998)" ersetzt.
7.In § 5 Abs. 3 dritter Satz wird die Wortfolge „umgehend nach deren Eintritt" durch die Wortfolge „bis längstens 30. April des jeweiligen Abgabenzeitraumes" ersetzt.
8.In § 6 Abs. 1 wird der Ausdruck „S 13,–" durch den Ausdruck „1 Euro" ersetzt.
9.§ 6 Abs. 3 zweiter Satz lautet:
„Die sich so ergebende Höhe der Abgabe ist auf einen vollen Cent aufzurunden oder abzurunden, wobei Beträge unter 0,5 Cent abzurunden und Beträge ab 0,5 Cent aufzurunden sind."
10.In § 7 Abs. 3 wird der Klammerausdruck „(§ 108 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 429/1995)" durch den Klammerausdruck „(106 des Schiffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1998)" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt, soweit in Abs. 2 und Abs. 3 nicht anderes bestimmt wird, an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft
(2) Art. I Z 7 tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft.
(3) Art. I Z 8 und Z 9 treten am 1. Jänner 2002 in Kraft.
Der Präsident des Kärntner Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
Ing. P f e i f e n b e r g e r
74. Verordnung: Anerkennung der Anhänger des Methodistischen Religionsbekenntnisses als Religionsgesellschaft.

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. Nr. 68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften, wird verordnet wie folgt: Die Anerkennung der Anhänger des Methodistischen Religionsbekenntnisses als Religionsgesellschaft unter der Bezeichnung „Methodistenkirche in Österreich" wird hiermit ausgesprochen. Hurdes
MeldeVO-Eisb 2006

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung regelt den Umfang und die Form der Meldungen von Unfällen und Störungen, die beim Betrieb einer Haupt- und Nebenbahn (§ 4 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60), einer Anschlussbahn (§ 7 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60) und einer Straßenbahn, die ausschließlich auf einem eigenen Bahnkörper verkehrt, wie Untergrundbahnen (§ 5 Abs. 1 Z 2, Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60), sowie beim Betrieb von Schienenfahrzeugen auf solchen Eisenbahnen, auftreten.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung gilt für Eisenbahnunternehmen, die im § 1 angeführte Eisenbahnen und Schienenfahrzeuge auf diesen Eisenbahnen betreiben.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die durch die Eisenbahnunternehmen zu meldenden Unfälle und Störungen sind in den Anlagen 1 bis 3 geregelt. (2) Meldungen über Unfälle und Störungen haben zumindest Ort, Zeitpunkt, Hergang und Folgen sowie die jeweils zuständige Ansprechstelle oder Ansprechperson zu beinhalten. (3) Alle Veränderungen sowie Erkenntnisse, die das Untersuchungsverfahren bzw. das Untersuchungsergebnis maßgeblich beeinflussen, sind ergänzend zu melden. (4) Unfälle und Störungen sind unabhängig von der in den Anlagen 1 bis 3 genannten Meldepflicht auch dann unverzüglich fernmündlich zu melden, wenn aufsehenerregende Auswirkungen, wie insbesondere mediale Berichterstattung, erkennbar sind.
Gorbach