230. Bundesgesetz: Änderung des Schülerbeihilfengesetzes

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paragraphs: Artikel I
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paragraphs: Artikel II des Schülerbeihilfengesetzes, BGBl. Nr. 253/1971, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 285/1972 und 183/1974 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Als Polytechnische Lehrgänge, mittlere Schulen und höhere Schulen im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten die entsprechenden öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen einer im Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, in der geltenden Fassung oder im Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetz, BGBl. Nr. 175/1966, in der geltenden Fassung geregelten Schulart einschließlich der Sonderformen der höheren Schulen sowie die Forstfachschulen im Sinne des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975. Ferner gelten als Schulen im Sinne dieses Bundesgesetzes die öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Sonderformen der mittleren Schulen im Sinne des Schulorganisationsgesetzes, die öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen im Sinne des Art. 14 a Abs. 2 lit. c des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des Bundesgesetzes betreffend die Grundsätze für land- und forstwirtschaftliche Fachschulen, BGBl. Nr. 320/1975, die öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen im Sinne des Bundesgesetzes über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, BGBl. Nr. 140/1974, sowie die den mittleren und höheren Schulen vergleichbaren mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschulen mit Organisationsstatut (§ 14 Abs. 2 des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962), jeweils unter der Voraussetzung, daß sie entweder in einem Unterrichtsjahr mindestens acht Monate mit mindestens 30 Wochenstunden oder in mehreren Unterrichtsjahren insgesamt mindestens 1200 Unterrichtsstunden, hievon in jedem vollen Unterrichtsjahr jedoch mindestens 500 Unterrichtsstunden, in den Pflichtgegenständen umfassen. Zu den Schulen im Sinne dieses Bundesgesetzes zählen auch die öffentlichen und mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Vorbereitungslehrgänge der Akademien für Sozialarbeit." 2. Der erste Satz des § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „Für die Beurteilung der Bedürftigkeit sind der Familienstand, das Einkommen und das Vermögen der nach § 6 bzw. § .8 zu berücksichtigenden Personen maßgebend." 3. Dem § 3 Abs. 2 ist anzufügen: „Der Nachweis des Vermögens der zur Vermögensteuer veranlagten Personen ist durch Vorlage des zuletzt zugestellten Steuerbescheides zu erbringen. Personen, die nicht zur Vermögensteuer veranlagt werden, haben eine Erklärung abzugeben, daß das nach § 4 a dieses Bundesgesetzes maßgebende Vermögen 300000 S nicht übersteigt. Personen, die im Inland im Sinne des Vermögensteuergesetzes 1954, BGBl. Nr. 192/ 1954, in der geltenden Fassung nicht oder nur beschränkt vermögensteuerpflichtig sind, haben das ausländische Vermögen der Höhe nach zu erklären." 4. Die Einleitung des § 4 Abs. 3 hat zu lauten: „Bei Berechnung des Einkommens haben bis zum Höchstausmaß von insgesamt 10000 S jährlich außer Betracht zu bleiben:". 5. Nach § 4 ist folgender § 4 a einzufügen: „Vermögen § 4 a. (1) Vermögen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist bei unbeschränkt Vermögensteuerpflichtigen (§ 1 Abs. 1 Z. 1 des Vermögensteuergesetzes 1954) das steuerpflichtige Vermögen im Sinne des § 7 Z. 1 lit. a des Vermögensteuergesetzes 1954. Bei beschränkt Vermögensteuer- pflichtigen sowie bei Personen, die im Inland nicht vermögensteuerpflichtig sind, ist vom Inlandsvermögen zuzüglich des Wertes des erklärten ausländischen Vermögens auszugehen. (2) Wird das Vermögen im Sinne des Abs. 1 für den im § 6 Abs. 5 lit. a bzw. § 7 Abs. 6 umschriebenen Personenkreis nicht nachgewiesen bzw. nicht glaubhaft gemacht, ist das Vermögen unter sinngemäßer Anwendung des § 184 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der geltenden Fassung zu schätzen." 6. § 6 Abs. 1 bis 3 haben zu lauten: (2) Für Schüler, deren Eltern verstorben sind, ferner für Schüler, die eine Schule für Berufstätige besuchen und sich zur Gänze selbst erhalten, sowie für Schüler, die eine sonstige der unter § 1 fallenden Schulen besuchen und sich vor Aufnahme dieses Schulbesuches durch mindestens vier Jahre zur Gänze selbst erhalten haben, beträgt die Schulbeihilfe im Schuljahr: (3) Die Einkommensgrenzen der Abs. 1 und 2 erhöhen sich für Personen, für die im Falle des Abs. 1 einer der beiden Elternteile, im Falle des Abs. 2 der Schüler, kraft Gesetzes Unterhalt leistet. Für den Schüler selbst steht keine Erhöhung der Einkommensgrenze zu. Der zweite Elternteil ist jedenfalls zu berücksichtigen. Für die erste dieser Personen erhöhen sich die Einkommensgrenzen um 15000 S, für die zweite um 18000 S, für die dritte und jede weitere Person um 21000 S, jedoch nur um 12000 S, wenn es sich um ein noch nicht schulpflichtiges Kind handelt. Die Einkommensgrenzen erhöhen sich um weitere 9000 S, wenn es sich um ein erheblich behindertes Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, in der geltenden Fassung handelt. Die Einkommensgrenzen des Abs. 1 erhöhen sich um weitere 9000 S für jede der vorgenannten Personen, die eine der unter § 1 fallenden Schulen als ordentlicher Schüler oder eine der im § 1 Abs. 1 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, in der geltenden Fassung genannten Anstalten als ordentlicher Hörer (Studierender) besucht oder einem solchen auf Grund des § 1 Abs. 2 des Studienförderungsgesetzes gleichgestellt ist, sowie um weitere 9000 S für jeden Schüler, auf den die Bestimmungen des § 8 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes bzw. für jeden Studierenden, auf den die Bestimmungen des § 9 Abs. 2 lit. c des Studienförderungsgesetzes zutreffen. Ferner erhöhen sich die Einkommensgrenzen des Abs. 1 um 48000 S, wenn die Eltern des Schülers nicht in Wohngemeinschaft leben." 7. Nach § 6 Abs. 4 ist folgender Abs. 5 einzufügen: „(5) Ein Anspruch auf Schulbeihilfe besteht nicht, sofern a) das Vermögen im Sinne des § 4 a dieses Bundesgesetzes der Eltern und des Schülers zusammen 500000 S übersteigt oder b) das Vermögen gemäß lit. a 300000 S übersteigt und die Schulbeihilfe weniger als 4000 S betragen würde." 8. Der bisherige Abs. 5 des § 6 erhält die Bezeichnung „(6)". 9. § 7 Abs. 1 bis 3 haben zu lauten: „(1) Schüler, die eine höhere Schule für Berufstätige besuchen und sich zum Zwecke der Vorbereitung auf die Reifeprüfung gegen Entfall der Bezüge beurlauben lassen oder ihre Berufstätigkeit nachweislich einstellen, haben — unabhängig von den im § 6 festgesetzten Einkommensgrenzen — für die der mündlichen Reifeprüfung unmittelbar vorangehenden sechs Monate, während derer sie daher ihre Berufstätigkeit nicht ausüben, für jeden dieser sechs Monate Anspruch auf eine Schulbeihilfe in der Höhe des letzten Monatsbezuges, vermindert um die einbehaltenen gesetzlichen Abzüge und die Familienbeihilfe, höchstens jedoch in der Höhe von 4000 S. (2) Die Höchstgrenze gemäß Abs. 1 erhöht sich bei verheirateten Schülern, wenn der Ehepartner nicht berufstätig ist, um 2000 S, ferner für jedes Kind, für das der Schüler kraft Gesetzes Unterhalt leistet, um 650 S. (3) Die Höchstgrenze gemäß Abs. 1 und 2 erhöht sich im Falle einer freiwilligen Weiterversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung um den hiefür geleisteten Beitrag für die Dauer des Anspruches gemäß Abs. 1 und 2, insoweit der Beitrag nicht für eine höhere Bemessungsgrundlage geleistet wird, als es der Höhe des letzten Monatsbezuges entspricht." 10. Dem§ 7 ist folgender Abs. 6 anzufügen: „(6) Die besondere Schulbeihilfe gebührt nicht, sofern das Vermögen im Sinne des § 4 a dieses Bundesgesetzes des Schülers, bei verheirateten Schülern dessen und des Ehepartners Vermögen, 500000 S übersteigt." 11. § 8 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Die Heimbeihilfe gebührt Schülern, die zum Zwecke des Schulbesuches außerhalb des Wohnortes der Eltern wohnen, weil a) dieser Wohnort vom Schulort so weit entfernt ist, daß der tägliche Hin- und Rückweg nicht zumutbar ist und die Aufnahme in eine gleichartige öffentliche Schule, bei der der Hin- und Rückweg zumutbar wäre, nicht möglich war, oder b) sie eine Höhere Internatsschule (§ 38 des Schulorganisationsgesetzes) besuchen oder c) sie auf Grund des § 126 des Forstgesetzes 1975 in dem mit einer Forstfachschule verbundenen Schülerheim untergebracht sind oder d) sie in dem mit einer Bundeshebammenlehranstalt verbundenen Internat untergebracht sind. An die Stelle des Wohnortes der Eltern tritt bei Halbwaisen der Wohnort eines Elternteiles, bei Vollwaisen der Wohnort sonstiger Unterhaltsverpflichteter und bei Vollwaisen ohne Unterhaltsverpflichteten der eigene gewöhnliche Wohnort. (2) Die Heimbeihilfe beträgt im Schuljahr: 12. § 8 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Sind weder Eltern noch sonstige Unterhaltsverpflichtete vorhanden, beträgt die Heimbeihilfe im Schuljahr: 13. § 8 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Die Bestimmungen des § 6 Abs. 5 und 6 sind sinngemäß anzuwenden." 14. Im § 9 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „(1) Für Schüler mit ausgezeichnetem Schulerfolg erhöhen sich die gemäß § 6 Abs. 1 und 2 zustehenden Schulbeihilfen und die gemäß § 8 Abs. 2 und 4 zustehenden Heimbeihilfen um je 1200 S. (2) Für Schüler mit ausgezeichnetem Schulerfolg beträgt ferner: 15. § 9 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Bezüglich der Abs. 1 und 2 sind die Bestimmungen des § 6 Abs. 6 sinngemäß anzuwenden." 16. § 10 lit. a hat zu lauten: „a) an Zentrallehranstalten (§ 3 Abs. 4 des Bundes- Schulaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 240/ 1962, an land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulen und höheren land- und forstwirtschaftlichen Privatschulen sowie an Forstfachschulen der Bundesminister für Unterricht und Kunst;". 17. Im § 11 ist dem Abs. 5 anzufügen: „Die Angaben über Vermögensverhältnisse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind von den Personen, deren Vermögen zur Beurteilung der Bedürftigkeit heranzuziehen ist, zu unterfertigen." 18. § 12 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Personen, deren Einkommen und Vermögen zur Ermittlung der Bedürftigkeit nachzuweisen ist, haben dem Antragsteller die erforderlichen Nachweise an die Hand zu geben oder auf Verlangen der Behörde die für den Anspruch auf Beihilfen bedeutsamen Umstände offenzulegen." 19. Im § 15 hat Abs. 6 zu entfallen. 20. § 16 hat zu lauten: „Meldungen § 16. Sofern ein Ansuchen um Beihilfen gemäß §§ 6 oder 8 gestellt worden ist, sind Sachverhalte, die eine Minderung der Beihilfe oder einen Entfall des Anspruches auf Grund des § 15 Abs. 2, eine Minderung der Beihilfe auf Grund des § 17 oder eine Rückzahlung gemäß § 18 Abs. 1 lit. c begründen, unverzüglich zu melden." Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1977 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst und hinsichtlich der Schulen für den medizinisch- technischen Fachdienst und der Bundeshebammenlehranstalten der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Kirchschläger Kreisky Sinowatz Leodolter