377. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes zur Durchführung des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 22. Jänner 1969, BGBl. Nr. 317, zur Durchführung des Übereinkommens vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 2 des § 2 wird aufgehoben. 2. Der Abs. 3 des § 3 hat zu lauten: „(3) Dem Antrag sind alle Unterlagen im Original oder in beglaubigter Abschrift anzuschließen, die für die Geltendmachung des Anspruchs von Bedeutung sind. Dazu gehören insbesondere 1. eine Vollmacht, mit der die Empfangsstelle ermächtigt wird, in Vertretung des Anspruchswerbers tätig zu werden oder eine andere Person hiefür zu bestellen; 2. ein Lichtbild des Anspruchswerbers und, wenn verfügbar, ein Lichtbild des Anspruchsgegners; 3. ein behördliches Zeugnis über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Anspruchswerbers im Sinn des Art. VIII § 2 des Verfahrenshilfegesetzes, BGBl. Nr. 569/1973, wenn für das ausländische Verfahren die Verfahrenshilfe oder eine ihr entsprechende Begünstigung beantragt wird; 4. eine mit der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung versehene Ausfertigung des Unterhaltstitels, wenn auf Grund eines aus einem dem Übereinkommen angehörenden Staat stammenden vollstreckbaren Titels die Vollstreckung eingeleitet werden soll." 3. Der § 4 samt Überschrift hat zu lauten: „Übersetzungen § 4. Sind der Antrag und die Beilagen mit einer Übersetzung in eine fremde Sprache zu versehen, so sind bei Vorliegen eines Antrags des Anspruchswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hinsichtlich der Gebühren der Dolmetscher die §§ 63 ff. ZPO anzuwenden. Nach der Bewilligung der Verfahrenshilfe hat das Gericht die Herstellung der erforderlichen Übersetzungen zu veranlassen." 4. Der § 5 samt Überschrift hat zu lauten: „Prüfung und Weiterleitung des Antrags § 5. (1) Die Übermittlungsstelle hat zu prüfen, ob der Antrag und die Beilagen den Erfordernissen des § 3 entsprechen und ob allenfalls erforderliche Übersetzungen angeschlossen sind. (2) Die Übermittlungsstelle hat den Antrag und die Beilagen an die ausländische Empfangsstelle im Weg des Bundesministeriums für Justiz weiterzuleiten; dieser Weg ist auch für den weiteren Verkehr mit der ausländischen Empfangsstelle einzuhalten. (3) Hält die Übermittlungsstelle den Antrag für mutwillig, so hat sie die Weiterleitung mit Beschluß abzulehnen; gegen diesen Beschluß ist der Rekurs nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung zulässig." 5. Im § 6 a) haben die Abs. 3 bis 5 zu lauten: „(3) Soll ein österreichischer Unterhaltstitel geschaffen werden, so hat der Vorsteher des Gerichtes einen dort tätigen Richteramtsanwärter oder Rechtspraktikanten oder einen Bediensteten dieses Gerichtes zum Vertreter des Anspruchswerbers zu bestellen und die Akten an den zur Durchführung des Verfahrens zuständigen Richter weiterzuleiten. Dieser hat vorerst den bestellten Vertreter des Anspruchswerbers und den Anspruchsgegner zum Zwecke des Vergleichsversuchs zu laden. Kommt ein Vergleich nicht zustande, so hat der Richter die Beigebung eines Rechtsanwalts, im Fall der Bewilligung der Verfahrenshilfe eines Rechtsanwalts zur Verfahrenshilfe, zum Zweck der Geltendmachung des Anspruchs und der Vertretung des Anspruchswerbers im Verfahren einschließlich von Exekutionsverfahren zu beschließen. Die Auswahl des Rechtsanwalts obliegt dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer. Der Rechtsanwalt bedarf keiner Vollmacht und ist, auch in Fällen der Verfahrenshilfe, zu allen im § 31 ZPO angeführten Prozeßhandlungen und zur Empfangnahme der Unterhaltszahlungen ermächtigt. Die vereinnahmten Geldbeträge hat er unter Berücksichtigung von gerichtlich bestimmten Kosten sowie von bankmäßigen Überweisungsspesen und unter Beachtung der einschlägigen devisenrechtlichen Vorschriften an den Anspruchswerber zu überweisen, sofern die ausländische Übermittlungsstelle keine andere Vorgangsweise erbeten hat. Die Kosten des Rechtsanwalts hat der Anspruchswerber vorläufig selbst zu tragen, sofern ihm nicht die Verfahrenshilfe bewilligt worden ist. (4) Kann auf Grund der Unterlagen der Anspruch ohne Durchführung eines Verfahrens nach Abs. 3 im Inland vollstreckt werden, so hat der Vorsteher des zur Bewilligung der Exekution zuständigen Gerichtes den Antrag an den zuständigen Richter weiterzuleiten. Dieser hat zur Vertretung des Anspruchswerbers die Beigebung eines Rechtsanwalts, im Fall der Bewilligung der Verfahrenshilfe eines Rechtsanwalts zur Verfahrenshilfe, zu beschließen (Abs. 3), sofern für den Anspruchswerber nicht bereits ein zu einem früheren Zeitpunkt bestellter Rechtsanwalt im Inland vorhanden ist. (5) Der Vorsteher des Gerichtes hat dem Bundesministerium für Justiz unmittelbar über die von ihm getroffenen Maßnahmen, den Fortgang des Verfahrens und dessen Ergebnis zu berichten. Das Bundesministerium für Justiz kann auch den zur Vertretung des Anspruchswerbers bestellten Rechtsanwalt um Bekanntgabe des Verfahrensstandes ersuchen. Das Bundesministerium für Justiz hat die ausländische Übermittlungsstelle vom Stand des Verfahrens in angemessenen Zeitabständen unmittelbar zu verständigen. Ein allfälliger Schriftver- kehr mit dem Anspruchswerber ist gleichfalls im Weg des Bundesministeriums für Justiz abzuwickeln." b) wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Kann ein Verfahren nicht eingeleitet werden, so hat das Bundesministerium für Justiz die ausländische Übermittlungsstelle hievon unter Angabe der Gründe zu benachrichtigen und den Antrag samt Beilagen zurückzustellen." 6. Der Abs. 1 des § 9 hat zu lauten: „(1) Anspruchswerber, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sind in Verfahren nach diesem Bundesgesetz von der Pflicht zur Sicherheitsleistung für Prozeßkosten befreit."
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Waldheim Vranitzky