Kärnten: Landesabgabenordnung 1991; Änderung

num: 1.
paragraphs: Die Buchstabenabkürzung im Titel des Gesetzes lautet "K-LAO".
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. a wird das Zitat "BGBl. Nr. 172/1950" durch die Jahreszahl "1991" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 1 Abs. 3 entfällt.
num: 4.
paragraphs: Im § 2 Abs. 2 lit. c werden die Worte "Zwangs- und Ordnungsstrafen" durch die Worte "Zwangs-,
Ordnungs- und Mutwillensstrafen" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 8 werden die Worte "Zwangs- und Ordnungsstrafen" durch die Worte "Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen" ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 32 Abs. 1 erster Satz entfallen die Worte "zumindest überwiegend im Bundesgebiet".
num: 7.
paragraphs: § 32 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
"Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen,
die im Inland weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung (§ 25) haben,
nachzuweisen, dass sie die Voraussetzungen des ersten Satzes erfüllen."
num: 8.
paragraphs: Im § 44 wird das Zitat "des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 587/1983" durch das Zitat "des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663" ersetzt.9.Im § 45 wird das Zitat "Krankenanstaltenordnung 1978, LGBl. Nr. 34" durch das Zitat
"Krankenanstaltenordnung 1999, LGBl. Nr. 51" ersetzt.
10.Im § 57 Abs. 2 lit. a werden die Worte "Zwangs- oder Ordnungstrafe" durch die Worte "Zwangs-,
Ordnungs- oder Mutwillensstrafe" ersetzt.
11.Im § 80 Abs. 3 entfallen die Worte "in der Fassung BGBl. Nr. 564/1985" sowie die Worte "in der Fassung BGBl. Nr. 297/1984".
12.Die Überschrift vor § 87 lautet:
"J. Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen."
13.Nach § 88 wird folgender § 88a eingefügt:
"§ 88a
Gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht der Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, kann die Abgabenbehörde eine Mutwillensstrafe bis S 5000,– verhängen."
14.Im § 98 entfallen die Worte "zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 660/1989".
15.§ 102 lautet:
"§ 102
Bücher und Aufzeichnungen sowie die zu den Büchern und Aufzeichnungen gehörigen Belege sind sieben
Jahre aufzubewahren; darüber hinaus sind sie noch so lange aufzubewahren, als sie für die Abgabenerhebung
betreffende anhängige Verfahren von Bedeutung sind, in denen diejenigen Parteistellung haben, für die auf
Grund von Abgabenvorschriften die Bücher und Aufzeichnung zu führen waren oder für die ohne gesetzliche
Verpflichtung Bücher geführt wurden. Soweit Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen für die Abgabenerhebung von Bedeutung sind, sollen sie sieben Jahre aufbewahrt werden. Diese Fristen laufen für die Bücher und die Aufzeichnungen vom Schluss des Kalenderjahres, für das die Eintragungen in die Bücher oder
Aufzeichnungen vorgenommen worden sind, und für die Belege, Geschäftspapiere und sonstigen Unterlagen
vom Schluss des Kalenderjahres, auf das sie sich beziehen; bei einem vom Kalenderjahr abweichenden
Wirtschaftsjahr laufen die Fristen vom Schluss des Kalenderjahres, in dem das Wirtschaftsjahr endet."
16.§ 148 Abs. 4 erster Satz lautet:
"Grundsteuer-, Kanalanschlussbeitrags-, Wasseranschlussbeitrags- und Aufschließungsbeitragsbescheide
wirken auch gegen die Rechtsnachfolger, auf die der Steuergegenstand nach dem Festsetzungszeitpunkt
übergegangen ist oder übergeht."
17.Nach § 148 wird folgender § 148a eingefügt:
"§ 148a
(1) Soweit aufgrund der Abgabenvorschriften dem Abgabepflichtigen eine Abgabe in jährlich
gleichbleibender Höhe vorzuschreiben ist, darf die Abgabenbehörde bei der erstmaligen Festsetzung der Abgabe im Abgabenbescheid festlegen, dass diese Festsetzung auch für die folgenden Jahre gilt, soweit nicht
infolge einer Änderung der Voraussetzungen für die Festsetzung oder auf Antrag des Abgabenpflichtigen ein
neuer Abgabenbescheid zu erlassen ist oder der Abgabenanspruch erlischt.
(2) Der Abgabenanspruch entsteht, soweit in den Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmt wird, mit
dem Beginn des Kalenderjahres, für das die Abgabe erhoben werden soll.
(3) Für die Fälligkeit der Abgabe sind die Abgabenvorschriften maßgebend."
18.Im § 154 Abs. 3 wird das Wort "Ordnungsstrafe" durch die Worte "Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen" ersetzt.
19.Dem § 169 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
"Bei vom abgabenrechtlich Haftungspflichtigen selbst zu berechnenden und zum selben Fälligkeitstag zu
entrichtenden Abgaben derselben Art ist für die Anwendung des ersten Satzes die Summe der Bemessungsgrundlagen dieser Abgaben maßgebend, soweit die Gebarung dieser Abgaben nicht getrennt
voneinander zu verbuchen ist."
20.Im § 208 Abs. 2 erster Satz werden nach dem Wort "darf" die Worte "- außer wenn sie dem Berufungsbegehren vollinhaltlich Rechnung trägt -" eingefügt.
21.§ 230 lautet:
"§ 230
Die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens steht der Abgabenbehörde zu, die den Bescheid
in erster Instanz erlassen hat. Ist im abgeschlossenen Verfahren die Zuständigkeit auf Grund eines Antrages
gemäß § 236 Abs. 2 auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz übergegangen, so steht die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens der Abgabenbehörde erster Instanz zu."
22.Nach § 245 wird folgender § 246 samt Überschrift angefügt:
"Verweisungen
§ 246
(1) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehenden Fassung
anzuwenden:
a)Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 44/2000;
b)Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt in der Fassung BGBl. I
Nr. 29/2000;
c)Bewertungsgesetz 1955 (BewG 1955), BGBl. Nr. 148, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 28/1999;
d)Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 194/1999;e)Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 59/2000;
f)Finanz-Verfassungsgesetz 1948 (F-VG 1948), BGBl. Nr. 45/1948, zuletzt in der Fassung BGBl. Nr. 194/1999;
g)Gesetz vom 3. Mai 1868 zur Regelung des Verfahrens bei den Eidesablegungen vor Gericht, RGBl Nr. 33/1868, zuletzt in der Fassung StGBl. 47/1945;
h)Kommunalsteuergesetz 1993 (KommStG 1993), BGBl. Nr. 819, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 10/1998;
i)Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2000;
j)Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994), BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 29/1999;
k)Verfassungsgerichtshofgesetz (VerfGG 1953), BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 95/2000
l)Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 31/2000;
m)Zivilprozessordnung (ZPO), RGBl. Nr. 113/1895, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 26/2000;
n)Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998.
(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bestimmungen anderer Landesgesetze verwiesen wird, sind diese Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden."
Der Präsident des Kärntner Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r