135. Verordnung: Neufassung der Anlagen der Verordnung zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes 1959.

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paragraphs: Artikel I. Die Anlagen A (Freiliste 2), B (Verzeichnis der besonders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbeitungen nach der Einfuhr), C (Freiliste 3) und D (Verzeichnis der besonders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbeitungen im Großhandel) der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. Feber 1959, BGBl. Nr. 55, zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes 1959, BGBl. Nr. 300/1958, erhalten folgende Fassung: „Anlage A Freiliste 2. (Steuerfreie Lieferungen nach der Einfuhr.) 1. Alginate; 2. Altmaterial; 3. Asbest; 4. Balata; 5. Bastfasern (zum Beispiel Flachs, Hanf, Ramie, Jute und andere Hartfasern); "Werg und Abfälle hievon; 6. Bettfedern; 7. Borsten; 8. Drogen, roh; 9. Farbhölzer, roh; 10. Feigen, getrocknet, zur Erzeugung von Kaffee-Ersatz oder Verarbeitung auf Marmeladen; 11. Fette, tierische; 12. Fische, und zwar a) frisch (lebend oder tot), gekühlt oder tiefgekühlt (gefroren), der ZTNr. 03.01; b) nur gesalzen oder in Salzlake, aus ZTNr. 03.02; 13. Futtermittel: Blut-, Fisch-, Fleisch- und Tierkörpermehl; 14. Gerbstoffe und Gerbstoffauszüge mit Ausnahme synthetischer Gerbstoffe; 15. Gummen in Platten und Stücken; 16. Harze aller Art mit Ausnahme der Kunstharze; 17. Häute und Felle, roh (grün, gesalzen, getrocknet, geäschert oder gepickelt), zur Herstellung von Leder, aus ZTNr. 41.01; 18. Holz, und zwar a) Rundholz, roh, auch entrindet oder nur grob zugerichtet, der ZTNr. 44.03; b) Holz, zwei- oder mehrseitig behauen (behauenes Kantholz), aber nicht weiter bearbeitet, der ZTNr. 44.04; c) Holz, in der Längsrichtung gesägt, geschnitten oder geschält, aber nicht weiter bearbeitet, mit einer Stärke von mehr als 5 mm, der ZTNr. 44.05; d) Faßholz, auch auf den beiden Hauptflächen gesägt, aber nicht in anderer Weise bearbeitet, der ZTNr. 44.08; e) Reifholz; Holzspäne von der zum Klären von Flüssigkeiten verwendeten Art, aus ZTNr. 44.09; 19. Hopfen; 20. Kaffee, roh; 21. Kakaobohnen; 22. Kapok; 23. Kautschuk, auch synthetischer; 24. Korkholz; Kork in Streifen, Scheiben und Würfeln, Korkabfälle, auch Korkschrot, Korkmehl, Korkwolle; 25. Öle, tierische; 26. Ölsaaten und ölhaltige Früchte, ausgenommen Sojabohnen zu Genußzwecken, aus ZTNr. 12.01; 27. Oliven zur Ölerzeugung, aus ZTNr. 07.01 L; 28. Paraffin; 29. Pflaumen, gedörrt oder getrocknet; 30. Pomeranzen und Mandarinen; 31. Reis; 32. Schwefel; 33. Tabakblätter, unbearbeitet oder nur fermentiert (Rohtabak); Tabakkarotten,-laugen, -rippen und -stengel; 34. Tee; 35. Tierhaare mit Ausnahme der Schafwolle; 36. Wachs: Bienen- und anderes Insektenwachs; 37. Weinbeeren und Trauben, getrocknet; Korinthen; 38. Zitronen und Limonien. Anlage B Verzeichnis der besonders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbeitungen nach der Einfuhr. Die Steuerfreiheit gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1959 wird nicht ausgeschlossen, wenn 1. Bettfedern gereinigt oder gemischt werden; 2. Borsten gewaschen, gebleicht, gefärbt oder zugerichtet werden; 3. Drogen, roh, zu handelsüblicher Ware zerkleinert, geschnitten, gemahlen oder pulverisiert werden; 4. Farbhölzer gemahlen oder extrahiert werden; 5. Fische gesalzen, geräuchert, mariniert, filetiert, gefroren oder getrocknet werden. Als Marinieren im Sinne dieser Bestimmung ist es anzusehen, wenn Fische entweder durch Salz in oder ohne Verbindung mit Gewürzen (zum Beispiel Gabelbissen) oder durch Salz in Verbindung mit Essig und Gewürzen (zum Beispiel Bismarckheringe) oder durch Braten (zum Beispiel Bratheringe, Bratschellfische, Fischkoteletten) oder durch Kochen (zum Beispiel Heringe in Gallert) in Verbindung mit Essig und Gewürzen zum Genuß zubereitet werden; als Marinieren ist es auch anzusehen, wenn in oder ohne Verbindung mit Gewürzen andere pflanzliche Beigaben (zum Beispiel Gurken und Zwiebeln) bei der Zubereitung verwendet werden. Unter Filetieren im Sinne dieser Bestimmung ist das Abschneiden und Ausschneiden der nicht zum menschlichen Genuß geeigneten Teile (zum Beispiel der Schwänze, Köpfe und Gräten) zu verstehen; 6. Gerbstoffe, ausgenommen synthetische, gemahlen oder extrahiert werden; 7. Hanf gehechelt wird; 8. Holz, und zwar Bau- und Nutzholz, in der Längs- oder Querrichtung oder in beiden Richtungen geschnitten, mit der Axt oder Säge bearbeitet, zu Furnieren geschnitten oder gehobelt, gespundet oder gekehlt wird oder wenn Holzmasten (Telegraphenstangen, Licht- und Leitungsmasten) geschält oder zyanisiert (konserviert) oder wenn Eisenbahnschwellen aus Holz getränkt werden; 9. Kaffee geschält, gemischt, geröstet oder gemahlen wird; 10. Kapok gereinigt oder gemischt wird; 11. Lumpen (Hadern) gerissen, gewaschen, getrennt, karbonisiert, gebleicht oder gefärbt werden; 12. Öle oder Fette, tierische, verarbeitet werden, vorausgesetzt, daß diese Verarbeitung nicht über eine Veredlung (Spalten, Mischen, Raffinieren, Neutralisieren, Härten, Kochen, Bleichen, Dämpfen) und über die Gewinnung von Fettsäuren hinausgeht; 13. Ölsaaten und Ölfrüchte geschlagen (gepreßt) oder extrahiert werden, und zwar auch dann, wenn die dabei entstandenen Gegenstände vom Hersteller weiterverarbeitet werden, vorausgesetzt, daß diese Verarbeitung nicht über eine Veredlung (Spalten, Mischen, Raffinieren, Neutralisieren, Härten, Kochen, Bleichen, Dämpfen) und nicht über die Gewinnung von Fettsäuren und die Herstellung von Ölkuchenmehl hinausgeht; 14. Reis geschält, gebrochen, poliert oder glasiert oder zu Reisgrieß oder Reismehl (einschließlich Reisfuttermehl) verarbeitet wird; 15. Tabak fermentiert wird; 16. Tee verschiedener ausländischer Sorten gemischt wird. Anlage C Freiliste 3. (Steuerfreie Lieferungen im Großhandel.) 1. Asbestzementrohre; 2. Baumwolle, roh, Abfälle davon, Spinnereiabfälle aller Art und Linters, auch gewaschen, gereinigt oder gebleicht; 3. Blut- und Tierkörpermehl; 4. Brennstoffe, und zwar Steinkohle, Braunkohle, Preßkohle (Briketts) und aus Kohle hergestellter Koks; Rohgraphit bei Verwendung als Brennstoff; 5. Drogen, roh; 6. Düngemittel; 7. Eisenbahnschwellen aus Holz; 8. Erdöl, roh; 9. Erzeugnisse aus Erdöl, Kohle, Ölschiefer oder Torf, und zwar: a) Kraft- und Schmierstoffe sowie flüssige Heiz- und Leuchtstoffe, die aus den genannten Rohstoffen oder daraus gewonnenen Zwischenerzeugnissen hergestellt sind; b) Zwischenerzeugnisse, die aus den genannten Rohstoffen hergestellt sind, soweit sie zur weiteren Veredlung auf Kraft- und Schmierstoffe oder flüssige Heiz- und Leuchtstoffe verwendet werden; 10. Flachs und Hanf, roh, geröstet, gebrochen, geschwungen, entleimt und in Abfällen; 11. Getreide aller Art, auch getrocknet, gereinigt oder begast; 12. Grieß aus Getreide ohne Nährmittelzusatz; 13. Kartoffeln; 14. Lumpen (Hadern); 15. Mehl, Schrot und Kleie aus Getreide aller Art; 16. Metalle und Metallegierungen, und zwar: a) Edelmetalle (Platin, Platinmetalle, Gold und Silber), Edelmetallegierungen (auch Doublé), Bruch und Abfälle und deren chemische Verbindungen; b) Eisen und Stahl (auch Edelstahl): Roheisen, Formeisen, Bandeisen, Stabeisen; Feinbleche, Mittelbleche, Grobbleche; Universaleisen, Halbzeug, Oberbaumaterial, Röhren; Radsätze und Draht aller Art; c) unedle Metalle und deren Legierungen, und zwar: Rohmetalle, raffinierte Metalle, Elektrolytmetalle, umgeschmolzene (Remelted-) Metalle; 17. Milch im Sinne des § 2 Abs. 1 des Marktordnungsgesetzes, BGBl. Nr. 276/1958, mit Ausnahme von Schlagobers, auch gereinigt, erhitzt, tiefgekühlt, homogenisiert, vitaminiert, sterilisiert, angesäuert oder auf einen bestimmten Fettgehalt eingestellt, Magermilch, eingedickt, getrocknet oder aufgelöst, auch denaturiert, und Molke, eingedickt oder getrocknet; 18. Ölsaaten und ölhaltige Früchte, ausgenommen Sojabohnen zu Genußzwecken, aus ZTNr. 12.01; 19. Saatgut, und zwar: a) Forstsaatgut oder Forstpflanzgut, auch gereinigt oder gebrauchsfertig hergerichtet, wenn es nach den Bestimmungen des Forstsaatgutgesetzes vom 18. Mai 1960, BGBl. Nr. 114, anerkannt ist; die Anerkennung ist bei Forstsaatgut durch Anerkennungsbescheid des Landeshauptmannes, bei Forstpflanzgut durch Anerkennungsbescheid der Bezirksverwaltungsbehörde nachzuweisen; b) landwirtschaftliches oder gärtnerisches Saatgut, auch getrocknet, gereinigt, begast, gebeizt, gemischt oder sonst saatfertig aufbereitet, wenn es im Sinne des Saatgutgesetzes 1937, BGBl. Nr. 236, oder des Pflanzenzuchtgesetzes, BGBl. Nr. 34/1947, anerkannt oder plombiert ist, Mischungen von Samen verschiedener Art, wenn sie im Sinne des Saatgutgesetzes 1937 registriert sind; bei anerkanntem Saatgut ist die Anerkennung durch die Saatgutanerkennungsbescheinigung der Landwirtschaftskammer, bei plombiertem Saatgut die Plombierung durch den Untersuchungsbefund einer gemäß der Kundmachung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 17. Feber 1950, BGBl. Nr. 63, zur Untersuchung und Plombierung ermächtigten Anstalt oder Stelle, bei Mischungen von Samen verschiedener Art die Registrierung durch Angabe der Eintragungsnummer in das besondere Register einer zur Untersuchung und Plombierung ermächtigten Anstalt oder Stelle nachzuweisen; 20. Schafwolle, roh, gereinigt, gewaschen, entfettet, karbonisiert, gebleicht, gefärbt, gekrempelt (gestrichen), gekämmt, einschließlich der Kämmlinge, der Wollabfälle und der Wollabgänge; 21. Schwefelkies (Pyrit) der ZTNr. 25.02 einschließlich der Abbrände der ZTNr. 26.01; 22. Verhüttungsmaterialien, und zwar: a) Erze, auch Schwefelkies einschließlich der Abbrände; b) metallhaltige Schlacken, Aschen und andere Rückstände; c) bei der Verhüttung entstandene metallhaltige Zwischenerzeugnisse; d) Bruch und Abfälle von den in Z. 16 unter lit. b und c genannten Metallen und Metallegierungen; 23. Zucker, raffiniert, zum unmittelbaren Genuß geeignet, auch gemahlen. Anlage D Verzeichnis der besonders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbeitungen im Großhandel. Die Steuerfreiheit gemäß § 4 Abs. 1 Z. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1959 wird nicht ausgeschlossen, wenn 1. die in der Z. 2 der Anlage C dieser Verordnung genannten Gegenstände gewaschen, gereinigt oder gebleicht werden; 2. die in der Z. 5 der Anlage C dieser Verordnung genannten Gegenstände zu handelsüblicher Ware zerkleinert, geschnitten, gemahlen oder pulverisiert werden; 3. die in der Z. 9 der Anlage C dieser Verordnung genannten Gegenstände aus Erdöl, Kohle, Ölschiefer oder Torf oder daraus gewonnenen Zwischenerzeugnissen hergestellt werden; 4. die in der Z. 10 der Anlage C dieser Verordnung genannten Gegenstände geröstet, gebrochen, geschwungen oder entleimt werden; 5. der in der Z. 11 der Anlage C dieser Verordnung genannte Gegenstand getrocknet, gereinigt oder begast wird; 6. die in der Z. 14 der Anlage C dieser Verordnung genannten Gegenstände gerissen, gewaschen, getrennt, karbonisiert, gebleicht oder gefärbt werden; 7. die in der Z. 16 lit. a der Anlage C dieser Verordnung genannten Edelmetalle oder Edelmetallegierungen zu Gegenständen verarbeitet werden, die weder als fertige Erzeugnisse noch als solche Halberzeugnisse anzu- sehen sind, die ohne weitere wesentliche Veränderung ihrer Zusammensetzung oder Form dem Fertigerzeugnis oder einem anderen Halberzeugnis eingefügt werden können; 8. die in der Z. 16 lit. b der Anlage C dieser Verordnung genannten Gegenstände in der Längs- oder Querrichtung oder in beiden Richtungen geschnitten werden; 9. der in der Z. 17 der Anlage C dieser Verordnung genannte Gegenstand a) gereinigt, erhitzt, tiefgekühlt, homogenisiert, vitaminiert, sterilisiert, angesäuert oder auf einen bestimmten Fettgehalt eingestellt wird; b) als Magermilch eingedickt, getrocknet, denaturiert oder aufgelöst wird; c) als Molke eingedickt oder getrocknet wird; 10. die in der Z. 18 der Anlage C dieser Verordnung genannten Gegenstände geschlagen (gepreßt) oder extrahiert werden, und zwar auch dann, wenn die dabei entstandenen Gegenstände vom Hersteller weiter verarbeitet werden, vorausgesetzt, daß diese Verarbeitung nicht über eine Veredlung (Spalten, Mischen, Raffinieren, Neutralisieren, Härten, Kochen, Bleichen, Dämpfen) und nicht über die Gewinnung von Fettsäuren und die Herstellung von Ölkuchenmehl hinausgeht; 11. a) der in der Z. 19 lit. a der Anlage C dieser Verordnung genannte Gegenstand gereinigt oder gebrauchsfertig hergerichtet, insbesondere als Forstsaatgut geklengt wird; b) die in der Z. 19 lit. b der Anlage C dieser Verordnung genannten Gegenstände getrocknet, gereinigt, begast, gebeizt, gemischt oder sonst saatfertig aufbereitet werden; 12. die in der Z. 20 der Anlage C dieser Verordnung genannten Gegenstände gereinigt, gewaschen, entfettet, karbonisiert, gebleicht, gefärbt, gekrempelt (gestrichen), gekämmt oder gemischt werden; 13. der in der Z. 21 der Anlage C dieser Verordnung genannte Schwefelkies von Zellstoffabriken abgeröstet wird; 14. die in der Z. 22 der Anlage C dieser Verordnung genannten Gegenstände auf Edelmetalle, auf unedle Nichteisenmetalle oder auf deren Legierungen, ausgenommen Aluminium oder dessen Legierungen, verhüttet (auch raffiniert, elektrolysiert) werden. Die Begünstigung erstreckt sich auch auf die Verhüttung zu Zwischenerzeugnissen (Z. 22 lit. c der Anlage C); 15. der in der Z. 23 der Anlage C dieser Verordnung genannte Gegenstand gemahlen wird."
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paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung bewirkt werden. Heilingsetzer