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Kärnten: Kärntner Buschenschankgesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Buschenschankgesetz – K-BuG, LGBl. Nr. 46/1984, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 98/1998, wird wie folgt geändert:
1.In § 1 Abs. 3 wird nach dem Wort „Beerenobstwein" die Wortfolge „,selbstgebrannte geistige Getränke" eingefügt.
2.In § 3 Abs. 1 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 30/1998" durch das Zitat „BGBl. I Nr. 111/2002" ersetzt.
3.Die beiden letzten Halbsätze des § 6 Abs. 1 lauten:
„begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit einer Geldstrafe bis zu 2180,– Euro zu bestrafen."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt an dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes anhängige Strafverfahren wegen Verwaltungsübertretungen nach § 6 Abs. 1 des Kärntner Buschenschankgesetzes, LGBl. Nr. 46/1984, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 98/1998, sind einzustellen, sofern das den Gegenstand des Verfahrens bildende Verhalten keine Verwaltungsübertretung nach dem Kärntner Buschenschankgesetz in der Fassung dieses Gesetzes ist.
(3) Änderungen der Menge und Gattung der für den Ausschank vorgesehenen Getränke gemäß § 2 Abs. 2 lit. d des Kärntner Buschenschankgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes sind der Bezirksverwaltungsbehörde innerhalb von vier Wochen nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes schriftlich mitzuteilen.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
W u r m i t z e r
3. Verordnung: Standorte und Amtsbezirke der Berghauptmannschaften

num: 1
paragraphs: § 1. Den Berghauptmannschaften werden nachstehende Standorte und Amtsbezirke zugewiesen: a) der Berghauptmannschaft Wien in Wien das Gebiet der Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland; b) der Berghauptmannschaft Graz in Graz das Gebiet der Stadt Graz und der Bezirkshauptmannschaften Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg, Leibnitz, Radkersburg, Voitsberg und Weiz; c) der Berghauptmannschaft Leoben in Leoben das Gebiet der Bezirkshauptmannschaften Bruck an der Mur, Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen, Murau und Mürzzuschlag; d) der Berghauptmannschaft Klagenfurt in Klagenfurt das Gebiet des Bundeslandes Kärnten; e) der Berghauptmannschaft Salzburg in Salzburg das Gebiet der Bundesländer Oberösterreich und Salzburg; f) der Berghauptmannschaft Innsbruck in Innsbruck das Gebiet der Bundesländer Tirol und Vorarlberg.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig verliert die Verordnung vom 30. Juni 1955, BGBl. Nr. 144, ihre Wirksamkeit. Bock
136. Verordnung: Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Sechsten Rückstellungsgesetz.

paragraphs: Auf Grund des § 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1949, BGBl. Nr. 199, über die Rückstellung gewerblicher Schutzrechte (Sechstes Rückstellungsgesetz) wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen verordnet: Die Frist zur Geltendmachung der Rückstellungsansprüche nach dem Sechsten Rückstellungsgesetz wird bis zum 30. November 1952 verlängert. Böck-Greissau 137. Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 21. Juni 1952, betreffend die teilweise Aufhebung des § 3 Abs. 1 des Außenhandelsverkehrsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 105, durch den Verfassungsgerichtshof. Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930, BGBl. Nr. 127, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Juni 1952, G 7/52/8, im § 3 Abs. 1 des Außenhandelsverkehrsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 105, folgende Bestimmungen als verfassungswidrig aufgehoben: „im Einklang mit den Beschlüssen des Wirtschaftsdirektoriums der Bundesregierung, a) soweit es sich dem Gutachten der Arbeitsausschüsse des Außenhandelsbeirates (§ 11 Abs. 1) anschließt, im eigenen Wirkungsbereich, b) in allen anderen Fällen nach den Beschlüssen des Wirtschaftsdirektoriums der Bundesregierung." (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Figl
255. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht

paragraphs: Nach Mitteilung der Königlich Niederländischen Botschaft in Wien hat das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland am 24. Juni 1968 notifiziert, daß der Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 295/1963, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 255/ 1968) gemäß Art. 17 und mit dem in Art. 9 vorgesehenen Vorbehalt auf Hongkong ausgedehnt wird. Ferner hat Botswana am 18. November 1968 seine Beitrittsurkunde zu dem angeführten Übereinkommen mit dem in Art. 9 vorgesehenen und mit dem weiteren Vorbehalt, das Übereinkommen, abweichend von Art. 8, nur auf nach dem 22. September 1967 getroffene letztwillige Verfügungen anzuwenden, hinterlegt. Das Übereinkommen ist für Hongkong am 23. August 1968 und für Botswana am 17. Jänner 1969 in Kraft getreten. Klaus
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Wiederverlautbarung des Oberösterreichischen Landwirtschaftskammergesetzes

num: Artikel 1.
paragraphs: Auf Grund des § 1 des Landeswiederverlaut-barungsgesetzes, LGB1. Nr. 43/1950, wird in der Anlage das Oberösterreichische Landwirtschaftskammergesetz, LGB1. Nr. 13/1949, in seiner derzeit geltenden Fassung neu verlautbart.
num: Artikel 2.
paragraphs: (1) BEI DER WIEDERVERLAUTBARUNG WURDEN DIE
O, Ö. LANDWIRTSCHAFTSKAMMERGESETZNOVELLE 1955,
LGB1. NR. 74, DIE O. Ö. LANDWIRTSCHAFTSKAMMERGE
SETZNOVELLE 1956, LGB1. NR. 26, DIE O. Ö. LANDWIRT
SCHAFTSKAMMERGESETZNOVELLE 1961, LGB1. NR. 23, UND
DIE O. Ö. LANDWIRTSCHAFTSKAMMERGESETZNOVELLE 1967,
LGB1. NR. 39, BERÜCKSICHTIGT.
(2) Im § 33 des Oberösterreichischen Landwirt
schaftskammergesetzes wurden die Abs. 16 a und
17 als Abs. 17 und 18 bezeichnet.
(3) Folgende Bestimmungen werden als durch
Zeitablauf gegenstandslos geworden und daher als
nicht mehr geltend festgestellt:
a) § 45 Abs. 2 und § 46 zweiter Satz des Oberöster-
reichischen Landwirtschaftskammergesetzes;
b) Art. II der O. ö. Landwirtschaftskammergesetz
novelle 1955, soweit er nicht im Art. 3 Abs. 2
berücksichtigt ist;
c) Art. II und III der O. ö. Landwirtschaftskammer
gesetznovelle 1956.
(4) § 46 erster Satz des Oberösterreichischen Land
wirtschaftskammergesetzes ist im Art. 3 Abs. 1 be
rücksichtigt. Art. IV der O.ö. Landwirtschaftskam
mergesetznovelle 1956 ist im Art. 3 Abs. 3 berück
sichtigt.
num: Artikel 3.
paragraphs: (1) Das Oberösterreichische Landwirtschaftskammergesetz ist in seiner ursprünglichen Fassung am 25. April 1949 in Kraft getreten.
77. Verordnung: Änderung der Sprengel von Bezirksgerichten in der Stadt Wien.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der Wiener Landesregierung verordnet: § 1. Die Katastralgemeinde Albern wird aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien ausgeschieden und dem Sprengel des Bezirksgerichtes Favoriten zugewiesen. § 2. Die innerhalb der Tiergartenmauer gelegenen Gebietsteile der Katastralgemeinden Kalksburg und Mauer werden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Liesing ausgeschieden und dem Sprengel des Bezirksgerichtes Hietzing zugewiesen. § 3. Der in § 1 lit. h der Verordnung vom 28. Juli 1954, BGBl. Nr. 200, genannte ehemals zur Katastralgemeinde Klosterneuburg gehörige Gebietsteil wird aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Floridsdorf ausgeschieden und dem Sprengel des Bezirksgerichtes Döbling zugewiesen. § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1956 in Kraft. Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Proksch Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
287. Bundesgesetz: 4. Auffangorganisationengesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Auffangorganisationengesetz, BGBl. Nr. 73/1957, in der Fassung der Auffangorganisationengesetz- Novellen, BGBl. Nr. 285/1958 und BGBl. Nr. 62 und 306/1959, wird abgeändert wie folgt: In § 3 Abs. 1 werden die Worte „im Laufe des Jahres 1960" durch die Worte „bis zum 30. Juni 1961" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Heilingsetzer
473. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Rumänien am 18. Mai 1993 seine Beitrittsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern (BGBl. Nr. 314/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 691/1990) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Rumänien nachstehenden Vorbehalt erklärt bzw. Erklärung abgegeben: Gemäß den Bestimmungen des Art. 25 Abs. 1, wonach die Vertragsparteien zu den Bestimmungen des Teils II höchstens zwei Vorbehalte machen können, erklärt Rumänien, daß es die Bestimmungen in Art. 7, denen zufolge das Mindestalter des Annehmenden nicht unter 21 Jahren und nicht über 35 Jahren liegen darf, nicht anwenden wird, da das Mindestalter auf Grund der rumänischen Gesetzeslage 18 Jahre beträgt und keine Obergrenze besteht. Gemäß den Bestimmungen des Art. 2, wonach die Vertragsparteien ermächtigt sind, zu entscheiden, welche Bestimmungen des Teils III in Betracht kommen, erklärt Rumänien, daß es den Artikeln 18, 19 und 20 Wirksamkeit verleiht.Vranitzky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebungder Gemeinde Ternberg zum Markt

paragraphs: Text
25. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 4. März 1985 über die Erhebung der Gemeinde Temberg zum Markt
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Be-schluß vom 4. März 1985 die Gemeinde Temberg im poli-tischen Bezirk Steyr-Land zum Markt erhoben.
Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ sowie Festlegung der akademischen Grade „Master of Science in Councelling“ und ...

num: § 1.
paragraphs: Die Schloss Hofen - Wissenschafts- und Weiterbildungs-GmbH, Lochau, Vorarlberg, ist berechtigt, den Lehrgang „Psychosoziale Beratung“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Psychosoziale Beratung“ hat an die Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Science in Counseling“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Die Schloss Hofen - Wissenschafts- und Weiterbildungs-GmbH, Lochau, Vorarlberg, ist berechtigt, den Lehrgang „Internationales und europäisches Wirtschaftsrecht für Wirtschaftswissenschafterinnen und Wirtschaftswissenschafter“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Internationales und europäisches Wirtschaftsrecht für Wirtschaftswissenschafterinnen und Wirtschaftswissenschafter“ hat an die Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master in European Studies“, abgekürzt „M.E.S.“, zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2005 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
233. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Grafenwörth, Etsdorf-Haitzendorf, Gedersdorf, Rohrendorf bei Krems und Krems an der Donau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 3 Donau Straße wird im Bereich der Gemeinden Grafenwörth, Etsdorf- Haitzendorf, Gedersdorf, Rohrendorf bei Krems und Krems an der Donau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt im Anschluß an den bereits fertiggestellten Straßenabschnitt im Bereich der Kreuzung mit der ehemaligen Landeshauptstraße 45 bei Plan- km 30,900, verläuft in westlicher Richtung nördlich von Jettsdorf, kreuzt die Landesstraße 2193 und erreicht den nördlichen Hochwasserschutzdamm des Kamp. In weiterer Folge wird die Trasse zwischen Grunddorf und dem Kamp und nach dessen Querung bei Plan-km 35,876 südlich von Neustift an der Donau geführt. Nach Überbrückung der Einfahrt zum Kremser Donauhafen endet die Trasse im Bereich der Anschlußstelle Krems/Mitte der S 33 Kremser Schnellstraße bei Plan-km 44,550. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und bei den Gemeindeämtern Grafenwörth, Etsdorf-Haitzendorf, Gedersdorf, Rohrendorf bei Krems sowie beim Magistrat der Stadt Krems an der Donau aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 :2880 und 1 :5000) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Der in dessen Abs. 2 genannte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
58. Verordnung: Änderung der Tierseuchen-Anzeigepflichtverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 4 des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 257/1993, wird verordnet: Die Tierseuchen-Anzeigepflichtverordnung, BGBl. Nr. 756/1993, wird wie folgt geändert: § 1 lautet: „§ 1. Die Blauzungenkrankheit, die Stomatitis vesicularis, das Rifttalfieber, die Lumpy Skin Disease, die Ziegenpocken, alle Formen der Pferdeencephalomyelitis, die infektiöse Anämie, die Pest der kleinen Wiederkäuer und die Brucellose der Schweine sind anzeigepflichtige Tierseuchen im Sinne des § 16 TSG." Krammer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Oktober 1982, mit der der Bereich des Landschaftsschutzgebietes Nr. 48 (Pöllauer Tal) das Prädikat "Naturpark" erhält

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Oktober 1982, mit der der Bereich des Landschaftsschutzgebietes Nr. 48 (Pöllauer Tal) das Prädikat "Naturpark" erhält
Auf Grund des § 8 des Steiermärkismen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65, wird verordnet:
Der mit Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Juli 1979, LGBl. Nr. 54, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 108/1981, zum Landschaftsschutzgebiet Nr. 48 (Pöllauer Tal) erklärte Landschaftsraum erhält auf Grund seiner
gegebenen natürlichen Faktoren und der vorgenommenen
Pflege- und GestaItungsmaßnahmen das Prädikat "Naturpark".
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Salzburg: COVID-19-Landwirtschaftliche Schulverordnung 2021/22; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 10 Abs 2 lautet der letzte Satz: „Weitere Anträge sind durch Vorlage eines einschlägigen ärztlichen Attests zu begründen, das eine eine Woche überschreitende Befristung vorsehen kann.“
num: 2.
paragraphs: Im § 23 Abs 1 lautet der erste Satz: „Schülerinnen und Schüler, die sich im Schulgebäude, den Lehrwerkstätten oder im Schülerheim aufhalten, haben, wenn keine hinreichend begründbaren Hindernisse entgegenstehen, einen Nachweis gemäß § 4 Z 1 zu erbringen, wobei zumindest zweimal wöchentlich ein Nachweis gemäß § 4 Z 1 lit c oder d vorzulegen ist.“
num: 3.
paragraphs: Im § 29 wird Abs 3 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„(3) Auf Personen, die in den letzten 90 Tagen molekularbiologisch bestätigt eine Infektion mit SARS-CoV-2 überstanden haben, sind die Regelungen über die Teilnahme an Testungen, insbesondere die §§ 18 Abs 1 und 23 Abs 1, nicht anzuwenden.(4) Die §§ 10 Abs 2, 23 Abs 1 und 29 Abs 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 106/2021 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Schwaiger
Landesrat
15. Verordnung: Änderung der Verordnung über das Vorliegen von Einkünften, über die Annahme einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit und über die Erlassung vorläufiger Bescheide

paragraphs: Zu § 2 Abs. 3 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, § 7 Abs. 2 KStG 1988, BGBl. Nr. 401/1988 in der jeweils geltenden Fassung, § 2 UStG 1972, BGBl. Nr. 223/1972, in der Fassung BGBl. Nr. 587/1983, § 2 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994 in der jeweils geltenden Fassung und § 200 Abs. 1 BAO, BGBl. Nr. 194/1961, in der Fassung BGBl. Nr. 151/1980 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Vorliegen von Einkünften, über die Annahme einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit und über die Erlassung vorläufiger Bescheide wird wie folgt geändert: In § 8 Abs. 3 tritt an die Stelle der Datumsbezeichnung „31. Dezember 1998“ die Datumsbezeichnung „31. Dezember 1999“. Edlinger
Kärnten: Kärntner Bezügegesetz 1992, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Bezügegesetz 1992 (K-BG), LGBl. Nr. 99, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 17/1993,
16/1994, 22/1995, 77/1995, 25/1996, 43/1996, 79/1996 und 130/1997 sowie der Kundmachungen LGBl. Nr. 55/1993 und 89/1994, wird wie folgt geändert:
§ 92 Abs. 1 lautet:
"(1) Soweit Leistungen nach dem ersten Teil dieses Gesetzes auf der Grundlage von Ge-haltsansätzen von
Landesbeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, zu ermitteln sind, sind diesen Leistungen für die Zeit vom 1. April 1996 bis 30. Juni 2000 die Gehaltsansätze eines Landesbeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, die am 31. Dezember 1993 in Geltung waren (LGBl. Nr. 105/1993), zugrunde zu legen. Ab dem 1. Juli 2000 sind jene Gehaltsansätze eines Landesbeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung,
Dienstklasse IX, zugrunde zu legen, die am 31. Dezember 1993 in Geltung waren, verändert um jene
Prozentsätze, um die sich nach dem 1. Juli 2000 jeweils der Ausgangsbetrag nach § 1 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997,
zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 5/2000, durch den nach § 3 dieses Bundesverfassungsgesetzes ermittelten Anpassungsfaktor ändert. Diese Änderungen
werden jeweils mit 1. Juli jeden Jahres wirksam.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1997 in Kraft.
33. Verordnung: Änderung der Parkscheiben-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Parkdauer in Kurzparkzonen wird — unbeschadet der Bestimmungen des § 2 a — eine Parkscheibe bestimmt, die aus der Darstellung eines Zifferblattes mit Viertelstundeneinteilung mit einem Durchmesser von etwa 12 cm und einem verstellbaren Doppelzeiger besteht, dessen schwarze Spitze die Ankunftszeit und dessen rote Spitze das Ende der Parkzeit gemäß § 1 Abs. 1 anzeigt."
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 2 wird folgender § 2 a eingefügt: „Parkscheine § 2 2\ (1) Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Parkdauer in Kurzparkzonen kann auch ein Parkschein nach dem in der Anlage gezeigten Muster verwendet werden, der von einer Gebietskörperschaft herausgegeben wird. (2) Auf dem Parkschein nach Abs. 1 muß die herausgebende Gebietskörperschaft ersichtlich sein, die berechtigt ist, auf dem Parkschein auch Zusätze, wie fortlaufende Numerierung, Angaben über die Geltungsdauer u. dgl., anzubringen. Die Verwendung verschiedenfarbiger Parkscheine ist zulässig."
num: 3
paragraphs: 3. § 3 hat zu lauten: „Halten und Parken in Kurzparkzonen § 3. (1) Wer ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone zum Halten oder Parken aufstellt, hat dafür zu sorgen, daß es a) während der Dauer der Aufstellung mit einer richtig eingestellten Parkscheibe (Abs. 2) oder mit einem richtig markierten Parkschein (Abs. 3) nach den Bestimmungen des Abs. 4 gekennzeichnet ist und b) spätestens am Ende der erlaubten Parkzeit (§ 1 Abs. 1) vom Ort der Aufstellung entfernt wird. (2) Bei Parkscheiben ist die schwarze Spitze des Doppelzeigers auf die Marke des Zifferblattes einzustellen, die dem Zeitpunkt der Aufstellung des Fahrzeuges entspricht; hiebei kann eine angefangene Viertelstunde unberücksichtigt gelassen werden. (3) Bei Parkscheinen ist der Zeitpunkt der Aufstellung des Fahrzeuges durch deutliches Ankreuzen des betreffenden Kalendertages und der Uhrzeit auf dem Parkschein zu markieren; hiebei kann eine angefangene Viertelstunde unberücksichtigt gelassen werden. Bis zum Ausmaß der insgesamt erlaubten Parkdauer (§ 1 Abs. 1) dürfen auch mehrere Parkscheine mit geringerer Geltungsdauer angebracht werden. (4) Die Parkscheibe oder der Parkschein ist bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut erkennbar, bei anderen mehrspurigen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen. (5) In Kurzparkzonen ist es jedermann verboten, die Einstellung einer Parkscheibe zu ändern oder über die erlaubte Parkdauer hinaus weitere Parkscheine anzubringen, ohne wegzufahren." Lanc
262. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention über den Zollwert von Waren einschließlich ihrer Anlagen I bis III, in der durch die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens betreffend die Änderung der Konvention über den Zollwert von Waren geänderten Fassung samt den Anlagen

num: 1
paragraphs: 1. Juni. 1972 Nigeria 12. Oktober 1972 Zypern 24. November 1972 Zaire 13. Feber 1975 Senegal 16. Oktober 1978 Androsch
Änderung der Gebührentarifverordnung

paragraphs: „Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die tarifmäßige Festlegung der Gebühren für die von der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH vorzunehmenden Untersuchungen und Begutachtungen (Gebührentarifverordnung)“
2. § 1 lautet:
„§ 1. Die Gebühren für die Tätigkeiten der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH im Rahmen der amtlichen Kontrolle werden in Punkten festgesetzt; ein Punkt beträgt 1,50 Euro.“
3. In § 4 entfallen die Absätze 2 und 4. Der bisherige Abs. 3 wird zu Abs. 2.
Stöger
Kärnten: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG ... für Insassen von Justizanstalten

num: Artikel I
paragraphs: Gegenstand der Vereinbarung
(1) Die Länder verpflichten sich, als Beitrag für die stationäre Behandlung sowie Betreuung von
Insassen von Justizanstalten durch öffentliche Krankenanstalten einschließlich der Pflegeabteilungen
im Sinne des § 2 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten- und Kuranstalten, BGBl. Nr. 1/1957,
zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2004, insgesamt einen jährlichen Pauschalbetrag von 8 549 430,46 Euro an den Bund, vertreten durch das Bundersministerium für Justiz, zu bezahlen.
(2) Der im Abs. 1 genannte Gesamtbetrag verteilt sich auf die einzelnen Länder zu 50 % entsprechend
der Volkszahl 2001 und zu 50 % entsprechend der im Art. 15 Abs. 1 der Vereinbarung gemäß Art. 15a
B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für
die Jahre 2001 bis 2004, BGBl. I Nr. 60/2002, vorgenommenen diesbezüglichen Aufteilung. Für die
einzelnen Länder ergeben sich daraus folgende Beträge:
Burgenland 257 660,58 Euro
Kärnten 592 527,18 Euro
Niederösterreich 1 440 375,26 Euro
Oberösterreich 1 317 792,73 Euro
Salzburg 549 064,90 Euro
Steiermark 1 180 476,99 Euro
Tirol 699 628,86 Euro
Vorarlberg 345 734,68 Euro
Wien 2 166 169,28 Euro
Artikel 2
Zahlungen der einzelnen Länder
Die Zahlungen der einzelnen Länder gemäß Art. 1 Abs. 2 sind in zwei gleich großen Raten jeweils am 30. Juni und am 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres fällig und auf das vom
Bundesministerium für Justiz bekannt gegebene Konto zu überweisen.
Artikel 3
In-Kraft-Treten
Diese Vereinbarung tritt mit Einlangen der Mitteilungen aller Vertragsparteien beim Bundesministerium
für Justiz, dass die nach der Bundesverfassung bzw. nach den Landesverfassungen erforderlichen
Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten erfüllt sind,
erforderlichenfalls rückwirkend mit 1. Jänner 2005, in Kraft.
Artikel 4
Geltungsdauer, Kündigung
Diese Vereinbarung wird für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2008 geschlossen. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf ihr Recht, die Vereinbarung zu kündigen.
Artikel 5
Mitteilungen
Das Bundesministerium für Justiz hat die Vertragsparteien unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sobald
alle Mitteilungen gemäß Art. 3 eingelangt sind.
Artikel 6
Urschrift
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundesministerium für
Justiz hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu
übermitteln.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindegrenzen zwischen den Ortsgemeinden Schörfling und Aurach am Hongar, politischer Bezirk Vöcklabruck

num: 1.
paragraphs: Die Gebietsteile der Katastralgemeinde Oberachmann, Grundparzellen Nr. 2374/1, 2573, 2514, 2513, 3267 und 2512 im Ausmaß von7 ka 19 a 61 m werden aus dem Gemeindegebiet Schörfiing ausgeschieden und der Ortsgemeinde Aurach am Hongar einverleibt.2.Die Gebietsteile der Katastralyemeinde Hainbach, Grundparzellen Nr. 3146, 3263> 3147, 3264, 3148, 3233, 3215 und 3216 im Aus
108. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Jugoslawien am 12. März 2001 erklärt, sich rückwirkend mit 27. April 1992 weiterhin an das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 96/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 193/2000) gebunden zu erachten. Schüssel
137. Bundesgesetz: Änderung des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten

num: 1
paragraphs: 1. (Grundsatzbestimmung) § 11 Abs. 1 Z 1 entfällt.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 16a Z 1 entfällt der zweite Halbsatz.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 19 wird die Wendung „Unterricht, Kunst und Sport“ durch die Wendung „Unterricht und kulturelle Angelegenheiten“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 23, § 29 und § 36 Abs. 2 wird die Wendung „das Bundesministerium für Unterricht“ durch die Wendung „der Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten“ ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. Im § 34 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt: „(2a) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/1998 treten wie folgt in Kraft: 1.§ 19, § 23, § 29 und § 36 Abs. 2 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft, 2. § 16a Z 1 tritt mit 1. September 1999 in Kraft, 3. der Entfall des § 11 Abs. 1 Z 1 tritt gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; die Ausführungsbestimmungen sind mit 1. September 1999 in Kraft zu setzen.“ Klestil Klima
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe der Totenbeschauvergütung für Gemeindeärzte

paragraphs: Text
Nr. 81
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 28. August 1995 über die Höhe der Totenbeschauvergütung für Gemeindeärzte
Auf Grund des § 20 Abs. 2 des O.ö. Gemeindesanitätsdienstgesetzes, LGBl. Nr. 29/1978, i.d.F. LGBl. Nr. 55/1994 wird verordnet:
§1
Die Vergütung für die Vornahme der Totenbeschau beträgt
ohne Entfernung des Herzschrittmachers S 300,-,
mit Entfernung des Herzschrittmachers S 900,-.
§2
Die Verordnung tritt mit 1. September 1995 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhe der Totenbeschauvergütung für Gemeindeärzte, LGBl. Nr. 138/1991, außer Kraft.
283. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Stellung einer Kaution durch Unternehmen der Vertragsversicherung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 4. Dezember 1978, BGBl. Nr. 652, über die Stellung einer Kaution durch Unternehmen der Vertragsversicherung wird wie folgt geändert: Der § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Kaution hat zu betragen 1. für den Betrieb der Lebensversicherung 16000000 S, 2. für den Betrieb der Krankenversicherung 4000000 S, 3. für den Betrieb der Kreditversicherung 8000000 S, 4. für den Betrieb sonstiger Versicherungszweige (Versicherungsarten insgesamt) 12000000 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1982 in Kraft. (2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende Kautionen, die nicht die im Art. I angeführten Beträge erreichen, sind innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung auf diese Beträge zu erhöhen. Salcher
Niederösterreich: Teilweise Aufhebung des Bebauungsplanes der Marktgemeinde Perchtoldsdorf

paragraphs: Kundmachung über die teilweise Aufhebung des Bebauungsplanes der Marktgemeinde Perchtoldsdorf
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. März 2022, V 260/2021-13, ausgesprochen, dass die 28. Änderung des Bebauungsplanes und digitale Neugestaltung idF der 9.A Änderung des digitalen Bebauungsplanes der Marktgemeinde Perchtoldsdorf, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Perchtoldsdorf am 25. September 2019 und kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 26. September 2019 bis 10. Oktober 2019, soweit dieser für das Grundstück Nr. 1019/66, EZ 4038, KG 16121 Perchtoldsdorf, die Festsetzung der hinteren Baufluchtlinie vorsah, gesetzwidrig war.
Das Erkenntnis wurde der NÖ Landesregierung am 23. März 2022 zugestellt.

NÖ Landesregierung
Mikl-Leitner
Landeshauptfrau
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Peterskirchen undder Gemeinde Tumeltsham geändert werden

paragraphs: Text
127. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 21. Oktober 1991, mit
der die Grenzen der Gemeinde Peterskirchen und der Gemeinde Tumeltsham geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung
1990, LGBl. Nr. 91, wird verordnet:
§1
Die Grenzen der Gemeinde Peterskirchen und der Gemeinde Tumeltsham, politischer Bezirk Ried im Innkreis, werden wie folgt geändert:
Das Grundstück Nr. 1097/3, Katastralgemeinde Rabenberg, Gemeinde Tumeltsham, im Ausmaß von 348 m2 wird der Gemeinde Peterskirchen eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
381. Verordnung: Ergänzung der Verordnung über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Ausstellung von Dokumenten, die österreichischen Staatsbürgern die Ausreise in grenznahe Gebiete von Nachbarstaaten der Republik Österreich und die Wiedereinreise aus diesen erleichtern

paragraphs: Auf Grund des § 36 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, in der Fassung des BGBl. Nr. 510/1974 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 12. November 1971 über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Ausstellung von Dokumenten, die österreichischen Staatsbürgern die Ausreise in grenznahe Gebiete von Nachbarstaaten der Republik Österreich und die Wiedereinreise aus diesen erleichtern, BGBl. Nr. 425, ergänzt durch die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom l5. Jänner 1974, BGBl. Nr. 105, wird wie folgt neuerlich ergänzt: Der Ziffer 2 sind folgende Grenzkontrollstellen anzufügen: Flugfeld Hohenems — Dornbirn, Flugfeld St. Johann i. T., Flugfeld Wels, Flugfeld Zell am See. Lanc
717. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde Portugals, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik sowie Schwedens und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 10602 des ADR betreffend die Beförderung von bestimmten Stoffen der Klasse 6.1 und S in Tanks

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Anhänge B. 1 a oder B. 1 b des ADR dürfen Tankfahrzeuge oder Tankcontainer für die Beförderung von Stoffen der Rn. 2601 Ziff. 6., 8., 9., 10., 25. oder 27 sowie der Rn. 2801 Ziff. 3., 12., 33. oder 40., die vor dem 1. Jänner 1995 gemäß den vor dem 1. Jänner 1995 für die Beförderung von Stoffen der genannten Ziffern geltenden Vorschriften der Anhänge B. la oder B.lb gebaut wurden, die aber nicht den für die Beförderung von Stoffen der genannten Ziffern ab 1. Jänner 1995 geltenden Vorschriften entsprechen, hinsichtlich Tankfahrzeuge bis 31. Dezember 2000 und hinsichtlich Tankcontainer bis 31. Dezember 1999 weiterverwendet werden.
num: 2
paragraphs: 2. Alle übrigen Vorschriften gemäß ADR sind weiterhin anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen auf der Straße zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1995 bis 1. Jänner 1997 Lissabon, am 30. Juni 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Portugal: José Alberto Franco Preßburg, am 17 Juli 1995 Die für das ADR zuständige Behörde der Slowakischen Republik: Pavol Reich Prag, am 2. August 1995 Die für das ADR zuständige Behörde der Tschechischen Republik: S. Hanzl Karlstad, am 22. August 1995 Die für das ADR zuständige Behörde Schwedens: Thomas Gell Wien, am 2. Oktober 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
18. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft als Oberste Zivilluftfahrtbehörde der Republik Österreich und der Generaldirektion der Zivilluftfahrt im Verkehrs- und Postministerium als Oberste Luftfahrtbehörde der Ungarischen Volksrepublik über die Abänderung des Abschnittes C des Anhangs I des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über den Luftverkehr.

num: 1
paragraphs: 1. Fluglinien. Die von den Vertragschließenden Teilen namhaft gemachten Luftbeförderungsunternehmen sind berechtigt, planmäßige Flugdienste auf folgenden Flugstrecken zu betreiben: Österreichische Fluglinien: a) von Wien nach Budapest und umgekehrt; b) von Wien nach Budapest und darüber hinaus nach Istanbul und umgekehrt; c) von Wien über ungarisches Gebiet mit technischer Zwischenlandung auf einem ungarischen internationalen Flughafen, in beiden Richtungen; d) von Wien im landungslosen Überflug über ungarisches Gebiet, in beiden Richtungen. Ungarische Fluglinien: a) von Budapest nach Wien und umgekehrt; b) von Budapest nach Wien und darüber hinaus nach Berlin-Schönefeld und umgekehrt; c) von Budapest über österreichisches Gebiet mit technischer Zwischenlandung auf einem österreichischen internationalen Flughafen, in beiden Richtungen; d) von Budapest im landungslosen Überflug über österreichisches Gebiet, in beiden Richtungen.
num: 2
paragraphs: 2. Nichtplanmäßige Flüge. Die Anträge auf Genehmigung nichtplanmäßiger Flüge sind von den namhaft gemachten Luftbeförderungsunternehmen mindestens 24 Stunden vor Beginn des Fluges bei der zuständigen Luftfahrtbehörde des anderen Vertragschließenden Teiles einzureichen. Nichtplanmäßige Flüge sollen die planmäßigen Flugdienste nicht beeinträchtigen. Die Anträge müssen außerdem an den ersten fünf Wochentagen spätestens um 14 Uhr und am Samstag spätestens um 10 Uhr vormittags bei der zuständigen Luftfahrtbehörde einlangen. Sonntags können Anträge nicht eingebracht werden. Als zuständige Luftfahrtbehörde gilt in Ungarn die Flugsicherungsstelle (Air Traffic Control) Budapest.
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vereinbarung tritt mit 1. April 1964 in Kraft. Punkt 1 der Vereinbarung (Flugstreckenplan) gilt bis 31. März 1966.
num: 4
paragraphs: 4. Die beiden Luftfahrtbehörden vereinbaren, spätestens bis 31. März 1965 Konsultationen abzuhalten, um die Frage einer weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit zu prüfen.
num: 5
paragraphs: 5. Die beiden namhaft gemachten Luftbeförderungsunternehmen haben es übernommen, bis zu den im Punkt 4 vorgeschriebenen Konsultationen die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit zu untersuchen. Die vorliegende Vereinbarung vom 26. März 1964 ist gemäß Artikel XVI Absatz 2 des obgenannten Luftverkehrsabkommens durch Notenwechsel zwischen der Österreichischen Gesandtschaft in Budapest und dem Ministerium des Äußeren der Ungarischen Volksrepublik vom 23. September/ 8. Oktober 1964 bestätigt worden. Klaus
151. Verordnung: Durchführung des § 12 des Gehaltsüberleitungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Ein Kind ist im Sinne des § 12 des Gehaltsüberleitungsgesetzes als versorgt anzusehen, wenn es 1. weiblichen Geschlechtes ist und in den Ehestand tritt, 2. in ein Stift oder ein Kloster eintritt, 3. einen Stiftsplatz oder einen Freiplatz in einer Erziehungs-, Bildungs- oder Versorgungsanstalt erhält, solange die Anstalt alle Bedürfnisse der dortselbst untergebrachten Person bestreitet, 4. in einem landwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Betrieb eines Aszendenten gegen Geld oder Naturalbezüge beruflich tätig ist; unter beruflicher Tätigkeit wird eine solche verstanden, welche ständig und in der Absicht, sich dadurch den Lebensunterhalt zu erwerben, ausgeübt wird, 5. aus einem Dienstverhältnis Geld- oder Naturalbezüge erhält, 6. im Bezuge eines ordentlichen oder außerordentlichen Versorgungsgenusses steht, 7. im Bezuge einer Sozialversicherungsrente, einer Rente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz oder ähnlicher Bezüge steht, 8. Geld oder Naturalien aus einer Stiftung (Stipendium) erhält; Schul- und Studienstipendien sind jedoch niemals als Versorgung anzusehen, 9. von einer anderen Person als derjenigen, welche die Kinderzulage oder Aushilfe beansprucht, auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung alimentiert wird, 10. in einem Ausbildungsverhältnis oder einer Praxis steht und im Zusammenhang damit Bezüge (Unterhaltsbeiträge, Adjutum usw.) in Geld oder Naturalien erhält, 11. ein Gewerbe oder eine sonstige selbständige oder freiberufliche Tätigkeit ausübt, 12. andere Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes bezieht. (2) Eine Versorgung im Sinne der Bestimmungen des Abs. 1 wird jedoch nur dann angenommen, wenn in den Fällen der Z. 5 bis 12 der in Betracht kommende Geld- oder Naturalbezug den Betrag von monatlich 500 S übersteigt; Überstundenzahlungen, Aushilfen, Urlaubsgeld, Weihnachtsremunerationen sowie ähnliche Sonderzahlungen werden hiebei nicht in Anschlag gebracht. In den Fällen der Z. 11 und 12 ist von einem Zwölftel der Summe der Bezüge im letztvorhergehenden Kalenderjahr auszugehen. Der Bezug einer Lehrlingsentschädigung gilt ohne Rücksicht auf die Höhe der Entschädigung nicht als Versorgung. (3) Bei Bezügen, die in Naturalien bestehen, ist der Wert der Wohnung mit 15 v. H., der Wert der vollständigen ganzmonatigen Verköstigung mit 60 v. H., der Wert der vollständigen ganzmonatigen Verköstigung nebst Wohnung, Kleidung und Wäsche mit 95 v. H. und erst die in natura folgende Bestreitung sämtlicher Bedürfnisse mit 100 v. H. des Betrages von 500 S zu veranschlagen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Bundesregierung vom 7. November 1950, BGBl. Nr. 225, in der geltenden Fassung außer Kraft. Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Satzung des Oö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die der Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 26. November 1951, LGB1. Nr. 49, betreffend die Satzungen des O. ö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds als Anlage beigefügte Satzung wird abgeändert wie folgt:
1.Art. 3 Abs. 1 lit. a hat zu lauten:„a)zur Förderung des Baues von für Dauerzwecke bestimmten Kleinwohnungen und von Siedlungshäusern mit einer bewohnbaren Fläche von mindestens vierzig Quadratmeter, höchstens neunzig Quadratmeter,".2.Art. 3 Abs. 5 lit. c hat zu lauten:
"c)_ mit der Bezugsfertigstellung eine dem Bauwert entsprechende Feuerversicherung bei einem inländischen Institut in entsprechender Höhe abgeschlossen wird,".
3.Art. 4 Abs. 1 hat zu lauten:
"(i) Die Höhe der Fondshilfe richtet sich in erster Linie nach den zur Verfügung stehenden Fondsmitteln und nach der Anzahl der berücksichtigungswürdigen Ansuchen, doch soll die Fondshilfe nicht höher als 20% (ausgenommen in Katastrophenfällen) der vom Amte der o. ö. Landesregierung überprüften Wohnbaukosten sein.".
num: § 2.
paragraphs: 7 Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich, in Kraft.
Salzburg: Vogelabschussplanverordnung 2002

num: § 1
paragraphs: Für Graureiher und Kormorane werden für das Kalenderjahr 2002 folgende Höchstabschüsse festgelegt:
Wildregion Graureiher Kormoran
1 Hohe Tauern West (Pinzgau Südwest) 19 10
1.1 Krimml 2 -
1.2 Sulzbachtäler - Habach - Hollersbach 5 -
1.3 Felbertal - Stubachtal 8 5
1.4 Mühlbach 4 5
2 Hohe Tauern Ost (Pinzgau Südost -
Gastein West) 6 -
2.1 Kaprun - Fusch 4 -
2.2 Rauris - -
2.3 Gastein West 2 -
3 Schieferalpen (Pinzgau Mitte) 7 10
3.1 Pass Thurn 2 5
3.2 Pinzgauer Schieferalpen West 1 -
3.3 Pinzgauer Schieferalpen Ost 4 5
4 Steinberge (Pinzgau Nord) - -
4.1 Loferer u. Leoganger Steinberge - -
4.2 Unkental - -
4.3 Reiter Steinberge - Weißbach - -
5 Dientener Grasberge - Steinernes Meer 10 14
5.1 Steinernes Meer - Hundstein 2 -
5.2 Schneeberg - Hochglocker - Hochkeil 1 5
5.3 Blühnbach - Imlau - -
5.4 Tennengau West (Bluntau - Roßfeld -
Gutratberg) 7 9
6 Pongau Südwest - Lungau West 1 -
6.1 Gastein Ost- Anlauftal 1 -
6.2 Großarltal - -
6.3 Kleinarltal - -
6.4 Hochgründeck - Blümeck - -
6.5 Oberes Murtal - Zederhaustal Südwest - -
7 Nockberge (Lungau Süd) - -
7.1 St. Margarethen - Unternberg -
Ramingstein - -
8 Niedere Tauern - Gstoder 2 -
8.1 Flachau - Zauchtal - -
8.2 Taurachtal - Forstautal - -
8.3 Zederhaustal - -
8.4 Twenger Tal - Lantschfeld - -
8.5 Weißpriachtal - Lignitztal - -
8.6 Göriachtal - Lessachtal -
Überling - Lasaberg 2 -
9 Gerzkopf 6 -
9.1 Annaberg - Neubachtal - Gosaukamm 3 -
9.2 Lammertal - St. Martin -
Fritzbachtal - Rossbrand 3 -
9.3 Südwestliches Tennengebirge -
Pfarrwerfen - Werfenweng - -
10 Osterhorn - Schafberg 31 34
10.1 Aubach - Lienbach -
Rigausbach - Rußbachtal 2 -
10.2 Taugl - Mörtelbach - Wiesbachtal
(St. Koloman - Gaißau) 7 8
10.3 Nördl. Tennengebirge - Schwarzerberg
(Scheffau - Abtenau) 10 4
10.4 Strobl - St. Gilgen -
Schafberg - Fuschl 3 7
10.5 Hintersee 3 -
10.6 Thalgau - Hof - Plainfeld 5 15
10.7 Elsbethen - Schwarzenberg -
Gaisberg- Koppl - Ebenau 1 -
11 Untersberg 4 15
11.1 Untersberg 4 15
Wildregion Graureiher Kormoran
12 Nördlicher Flachgau 6 27
12.1 Anthering - Bergheim - Elixhausen 1 -
12.2 St. Georgen - Bürmoos - Lamprechtshausen - 4
12.3 Göming - Weitwörth - Nußdorf - -
12.4 Seekirchen - Schleedorf - Mattsee 5 15
12.5 Hallwang - Eugendorf - -
12.6 Strasswalchen - Köstendorf -
Neumarkt - Henndorf - -
12.7 Obertrum - Seeham - Berndorf - 8
Summe 92 110
num: § 2
paragraphs: Die Jagdbehörden haben Abschüsse von Graureihern und Kormoranen jenen Jagdgebieten zuzuteilen, in denen Fischwasser mit besonderer Schadensintensität liegen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21. September 1985 über die Aufhebung von Bestimmungen des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1914 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: Der Verfassungs gerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. Juni 1985, G 36/85-9, die Wendung "und von
Einkaufszentren" im § 51 Abs. 7 sowie den zweiten
Satz der Z. '3 im § 3 Abs. 7 des Steiermärkischen
Raumordnungsgesetzes 1974, LGBL Nr. 127, in der Fassung der Steiermärkischen Raumordnungsgesetznovelle
1980, LGBL NI. 51, als verfassungswidrig
aufgehoben.
2~ pie Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1986 in Kraft. ' '
3.Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Gesetz vom 24. Mai 2005, mit dem das Steiermärkische Jugendschutzgesetz1998 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im Einleitungssatz des § 4 Abs. 4 wird der Verweis auf die „§§ 5, 7, 8, 9 und 11" durch den Verweis auf die „§§ 5, 6a, 7, 8, 9 und 11" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:„§ 6a
Verbotene Veranstaltungen
Kindern und Jugendlichen ist der Aufenthalt in Betrieben und bei Veranstaltungen untersagt, sofern wegen der Darbietungen und Schaustellungen anzunehmen ist, dass sie Kinder und Jugendliche in ihrer körperlichen, geistigen, seelischen, sittlichen, charakterlichen oder sozialen Entwicklung nachteilig beeinträchtigen könnten. Ebenso ist Kindern und Jugendlichen die Teilnahme an solchen Darbietungen und Schaustellungen verboten."
num: 3.
paragraphs: In § 9 Abs. 4 erster Satz entfällt der Halbsatz „sofern sie für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind".
num: 4.
paragraphs: § 16 lautet:
„§ 16
(1) Erwachsene, die gegen die Bestimmungen der §§ 4, 6, 6a, 7, 9 Abs. 4, 10 Abs. 2, 11 und 15 verstoßen, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind mit einer Geldstrafe bis zu E 2500,– und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu drei Wochen zu bestrafen.
(2) Unternehmer, Veranstalter, Gewerbetreibende oder deren Beauftragte, die eine Verwaltungsübertretung nach § 6a begehen, sind mit einer Geldstrafe von E 727,– bis zu E 7267,– und im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.
(3) Wiederholte, von Unternehmern, Veranstaltern, Gewerbetreibenden oder deren Beauftragten begangene Verwaltungsübertretungen sind der für die Entziehung der Gewerbeberechtigung oder für die Zurücknahme der Veranstaltungsbewilligung zuständigen Behörde zu melden.
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Die Tat ist nicht zu bestrafen, wenn sie den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
(6) Geldstrafen fließen dem Land zu und sind für Zwecke des Jugendschutzes zu verwenden."
num: 5.
paragraphs: In § 17 Abs. 1 wird der Verweis auf die „§§ 5, 7, 8, 9 und 10 Abs. 1" durch den Verweis auf die „§§ 5, 6a, 7, 8, 9 und 10 Abs. 1" ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Dem § 20 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Änderung des § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 4, § 16 und § 17 Abs. 1 sowie die Einfügung des § 6a durch die Novelle LGBl. Nr. 76/2005 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 2. September 2005, in Kraft.
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Flecker
Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten

paragraphs: 182. Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten

[Vereinbarung in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Vereinbarung in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Vereinbarung in französischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die durch Österreich am 29. Oktober 2014 in Berlin unterzeichnete Vereinbarung ist nach Abgabe der entsprechenden Erklärung gemäß § 7 der Vereinbarung für Österreich mit 29. Oktober 2014 in Kraft getreten.
Für den Geltungsbereich der Mehrseitigen Vereinbarung siehe § 91 Z 2 Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, BGBl. I Nr. 116/2015, iVm § 1 und § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Liste der teilnehmenden Staaten, BGBl. II Nr. 362/2016 in der jeweils geltenden Fassung.
Drozda
799. Verordnung: Verbrauchsteueranpassungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 64 Abs. 8 des Mineralölsteuergesetzes 1995, BGBl. Nr 630/1994, in der Fassung BGBl. Nr. 297/1995,
num: 2
paragraphs: 2. § 46 Abs. 5 des Biersteuergesetzes 1995, BGBl. Nr 701/1994,
num: 3
paragraphs: 3. § 48 Abs. 7 des Schaumweinsteuergesetzes 1995, BGBl. Nr. 702/1994,
num: 4
paragraphs: 4. § 44 Abs. 6 des Tabaksteuergesetzes 1995, BGBl. Nr. 704/1994, wird verordnet: § 1. Bis zum 30. Juni 1996 gelten 1. Betriebe, auf die die Vorschriften des § 64 Abs. 4 des Mineralölsteuergesetzes 1995 anzuwenden sind, als Steuerlager im Sinne des Mineralölsteuergesetzes 1995; 2. Betriebe, auf die die Vorschriften des § 46 Abs. 4 des Biersteuergesetzes 1995 anzuwenden sind, als Herstellungsbetriebe im Sinne des Biersteuergesetzes 1995; 3. Erzeugungsstätten, auf die die Vorschriften des § 48 Abs. 5 des Schaumweinsteuergesetzes 1995 anzuwenden sind, als bewilligte Erzeugungsstätten im Sinne des § 9 Abs. 2 des Schaumweinsteuergesetzes 1,995; 4. Betriebe, auf die die Vorschriften des § 48 Abs. 6 des Schaumweinsteuergesetzes 1995 anzuwenden sind, als bewilligte Erzeugungsstätten im Sinne des § 9 Abs. 2 in Verbindung mit § 40 Abs. 3 des Schaumweinsteuergesetzes 1995;
num: 5
paragraphs: 5. Betriebe, auf die die Vorschriften des § 44 Abs. 4 des Tabaksteuergesetzes 1995 anzuwenden sind, als Steuerlager im Sinne des Tabaksteuergesetzes 1995. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft. Staribacher