24. Bundesgesetz: 2. Novelle zum Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 284/1968, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 9 Abs. 3 erster Satz hat der Ausdruck „und Berufsfürsorge" zu entfallen. 2. § 19 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Beitragsgrundlage beträgt monatlich mindestens 1200 S (Mindestbeitragsgrundlage), höchstens 5600 S (Höchstbeitragsgrundlage). Ab 1. Jänner 1970 beträgt die Mindestbeitragsgrundlage 1300 S, die Höchstbeitragsgrundlage 6200 S." 3. § 20 hat zu lauten: „Allgemeine Beiträge § 20. Als allgemeiner Beitrag ist ein durch die Satzung der Versicherungsanstalt festzusetzender einheitlicher Hundertsatz der Beitragsgrundlage (5 19), höchstens 48 v. H., ab 1. Jänner 1970 höchstens 5 v. H. zu leisten." 4. a) § 70 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) In der Satzung kann für den Fall der Inanspruchnahme der Leistungen nach Abs. 1 unter Bedachtnahme auf eine ökonomische Gewährung dieser Leistungen und auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Versicherungsanstalt bestimmt werden, ob und in welcher Höhe der Versicherte eine Zuzahlung zu leisten hat. Für die Vorschreibung, Einzahlung und Eintreibung der Zuzahlung gilt § 63 Abs. 4. Die Zuzahlung kann überdies im vorhinein vorgeschrieben werden, wenn es der Verwaltungsvereinfachung dient." b) Der bisherige Abs. 2 erhält die Bezeichnung Abs. 3. 5. § 91 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Den Dienstunfällen sind ferner Ereignisse gleichgestellt, durch die eine Person, die von der Bundesregierung auf Ersuchen internationaler Organisationen um Hilfeleistung im Rahmen einer österreichischen Einheit in das Ausland entsendet wird, eine körperliche Schädigung erlitten hat, sofern das schädigende Ereignis im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem Auslandseinsatz steht und nicht aus demselben schädigenden Ereignis ein Versorgungsanspruch nach dem Heeresversorgungsgesetz besteht. Die Leistungen der Unfallversicherung werden auch gewährt, wenn die betreffende Person nicht nach diesem Bundesgesetz unfallversichert ist." 6. § 92 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die in der Anlage 1 zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz bezeichneten Krankheiten mit Ausnahme der unter den laufenden Nummern 25, 29, 30 und 34 bis 36 genannten Krankheiten gelten auch als Berufskrankheiten, wenn sie bei den in § 91 Abs. 2 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Auslandseinsatz eingetreten sind und nicht auf Grund einer solchen Krankheit ein Versorgungsanspruch nach dem Heeresversorgungsgesetz besteht." 7. a) Im § 93 Abs. 1 ist der Ausdruck „des Abs. 2" durch den Ausdruck „der Abs. 2 und 4" zu ersetzen. b) § 93 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Bemessungsgrundlage für die in § 1 Abs. 1 Z. 10 lit. b genannten Versicherten ist der doppelte Betrag der Mindestbeitragsgrundlage (§ 19 Abs. 5)." 8. a) § 151 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Soweit die Einnahmen nach § 22 Abs. 3 die Aufwendungen eines Geschäftsjahres für die erweiterte Heilbehandlung übersteigen, sind sie einer gesonderten Rücklage zuzuführen. Diese Rücklage darf nur zur Anschaffung oder Herstellung abnutzbarer Wirtschaftsgüter für die Zwecke der erweiterten Heilbehandlung verwendet werden." b) Der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung Abs. 4.
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paragraphs: Artikel II Personen, die nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 284/1968 in die Unfallversicherung nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz einbezogen wurden und die bei einem Versicherungsunternehmen am 1. Juli 1968 vertragsmäßig unter Einschluß von Dienstunfällen unfallversichert sind, können den Versicherungsvertrag bis zum 31. Dezember 1969 zum Ablauf des auf die Aufkündigung folgenden Kalendermonates aufkündigen. Für einen Zeitraum nach dem Erlöschen des Versicherungsvertrages bereits entrichtete Versicherungsbeiträge (Prämien) sind vom Versicherungsunternehmen nicht zu erstatten. Über Verlangen des Versicherungsunternehmens ist der Bestand der Unfallversicherung nach dem Beamten -Kranken- und Unfallversicherungsgesetz nachzuweisen.
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paragraphs: Artikel III Im Art. II Z. 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 284/1968 ist der Ausdruck „§ 25 Abs. 8" durch den Ausdruck „§ 25 Abs. 9" und die Absatzbezeichnung „(8)" durch die Absatzbezeichnung „(9)" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1969 in Kraft. (2) Die Bestimmung des Art. III tritt rückwirkend mit 1. Juli 1968 in Kraft. (3) Die Bestimmungen des Art. I Z. 2 treten am 1. März 1969 in Kraft.
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paragraphs: Artikel V Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor