Gesetz vom 28. Juni 2017, mit dem die Salzburger Landarbeitsordnung 1995 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 57/2017 2017-07-18

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die den § 14a betreffende Zeile lautet:
„§ 14aBenachteiligungsverbot“
1.2. Die den § 42a betreffende Zeile entfällt.
1.3. Die die §§ 314 und 315 betreffenden Zeilen lauten:
„§ 314Verweisungen auf Bundesrecht§ 315Umsetzungshinweis“
num: 2.
paragraphs: Im § 14a werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Die Überschrift lautet: „Benachteiligungsverbot“
2.2. Die bisherigen Abs 1 und 2 erhalten die Bezeichnungen „(2)“ und „(3)“ und lautet Abs 1 (neu):
„(1) Dienstnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit im Sinn des Art 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Art 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union, ABl Nr L 141 vom 27. Mai 2011, Gebrauch machen, dürfen als Reaktion auf eine Beschwerde wegen einer Verletzung der durch die Freizügigkeit gemäß Art 45 AEUV, Art 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr 492/2011 und Art 1 der Richtlinie 2014/54/EU (§ 315 Z 28) gewährten Rechte oder wegen der Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung dieser Rechte weder gekündigt, noch entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden.“
num: 3.
paragraphs: Im § 42 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und der Abs 2.
num: 4.
paragraphs: § 42a entfällt.
num: 5.
paragraphs: Im § 49a Abs 1 wird im ersten Satz die Verweisung auf „§ 14a Abs. 1“ durch die Verweisung auf „§ 14a Abs 2“ und im zweiten Satz die Verweisung auf „§ 14a Abs. 2“ durch die Verweisung auf „§ 14a Abs 3“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 50g werden folgende Änderungen vorgenommen:
6.1. Nach Abs 2 wird eingefügt:
„(2a) Die monatliche Bemessungsgrundlage ist mit der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung gemäß § 34 Abs 2 ASVG vom Dienstgeber an den zuständigen Träger der Krankenversicherung zu melden. Der Beginn der Beitragszahlung ist vom Dienstgeber mit der Anmeldung zur Sozialversicherung gemäß § 33 Abs 1a ASVG bekanntzugeben, das Ende der Beitragszahlung mit der Abmeldung des Dienstnehmers von der Sozialversicherung. Für die Meldungen zur betrieblichen Vorsorge sind die Bestimmungen der §§ 33 und 34 ASVG sinngemäß anzuwenden.“
6.2. Abs 3 lautet:
„(3) Der Dienstgeber hat abweichend von Abs 1 die Wahlmöglichkeit, die Abfertigungsbeiträge aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen gemäß § 5 Abs 2 ASVG entweder monatlich oder jährlich zu überweisen. Eine Vereinbarung nach § 58 Abs 8 ASVG gilt automatisch auch als Vereinbarung für die Beiträge zur betrieblichen Vorsorge. Bei einer jährlichen Zahlungsweise sind zusätzlich 2,5 % vom zu leistenden Beitrag gleichzeitig mit diesem Betrag an den zuständigen Träger der Krankenversicherung zu überweisen. Die Fälligkeit der Beiträge ergibt sich aus § 58 ASVG. Abweichend davon sind bei einer jährlichen Zahlungsweise die Abfertigungsbeiträge bei einer Beendigung des Dienstverhältnisses bis zum 15. des Folgemonats zu entrichten, in den die Beendigung des Dienstverhältnisses fällt. Eine Änderung der Zahlungsweise ist nur zum Ende des Kalenderjahres zulässig. Der Dienstgeber hat eine Änderung der Zahlungsweise dem zuständigen Träger der Krankenversicherung vor dem Beitragszeitraum, für den die Änderung der Zahlungsweise vorgenommen wird, zu melden.“
num: 7.
paragraphs: Im § 50h werden folgende Änderungen vorgenommen:
7.1. Abs 1 lautet:
„(1) Der Dienstnehmer hat für die Dauer des jeweiligen Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach den §§ 19, 37 bis 39 WG 2001 bei weiterhin aufrechtem Dienstverhältnis Anspruch auf eine Beitragsleistung durch den Dienstgeber in Höhe von 1,53 % der fiktiven Bemessungsgrundlage in Höhe des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 3 Abs 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes – KBGG, BGBl I Nr 103/2001 in der Fassung vor dem Gesetz BGBl I Nr 53/2016. Dies gilt nicht für den zwölf Monate übersteigenden Teil eines Wehrdienstes als Zeitsoldat gemäß § 19 Abs 1 Z 4 WG 2001, eines Auslandseinsatzpräsenzdienstes gemäß § 19 Abs 1 Z 8 WG 2001 oder eines Ausbildungsdienstes.“
7.2. Im Abs 2 wird die Wortfolge „in Höhe des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 3 Abs 1 KBGG“ durch die Wortfolge „nach Abs 1 erster Satz“ ersetzt.
7.3. Im Abs 6 wird die Verweisung auf „§ 50g Abs 1 und 3“ durch die Verweisung auf „§ 50g Abs 1 bis 3“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: § 50n Abs 2 lautet:
„(2) Die Abfertigung ist am Ende des zweitfolgenden Kalendermonats nach der Geltendmachung des Anspruchs gemäß § 50o Abs 2 fällig und binnen fünf Werktagen entsprechend der Verfügung des Dienstnehmers nach § 50o Abs 1 Z 1, 3 und 4 zu leisten, wobei die Frist für die Fälligkeit frühestens mit dem Ende des Tages der Beendigung des Dienstverhältnisses oder dem sich aus § 50m Abs 5 oder § 50o Abs 4 erster Satz ergebenden Zeitpunkt zu laufen beginnt. Nach Verfügungen gemäß § 50o Abs 1 Z 1, 3 und 4 oder nach Auszahlungen nach § 39s Abs 3 des Landarbeitsgesetzes 1984 hervorkommende, noch zu dieser Abfertigungsanwartschaft gehörige Beträge sind als Nachtragszahlung unverzüglich fällig. Änderungen der monatlichen Bemessungsgrundlage innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses begründen bei einer Verfügung gemäß § 50o Abs 1 Z 1, 3 oder 4 oder nach Auszahlungen nach § 39s Abs 3 des Landarbeitsgesetzes 1984 eine Rückzahlungsverpflichtung des Anwartschaftsberechtigten, sofern § 69 ASVG nicht zur Anwendung kommt.“
num: 9.
paragraphs: Im § 50o werden folgende Änderungen vorgenommen:
9.1. Im Abs 1 Z 4 wird in der lit a der Klammerausdruck „(§ 18f Versicherungsaufsichtsgesetz)“ durch den Klammerausdruck „(§ 93 Versicherungsaufsichtsgesetz 2016)“ ersetzt.
9.2. Abs 4 lautet:
„(4) Der Anwartschaftsberechtigte kann, auch wenn die Voraussetzungen des § 50m Abs 2 und 3 für eine Verfügung über die Abfertigung nicht vorliegen, sowie nach einer Verfügung nach Abs 1 Z 2 (abweichend von Abs 3) eine Verfügung über die gesamte Abfertigung in der jeweiligen betrieblichen Vorsorgekasse im Sinn des Abs 1 Z 3 verlangen, wenn die Abfertigungsanwartschaft seit der Beendigung des Dienstverhältnisses mindestens drei Jahre beitragsfrei gestellt ist. Die Verfügung kann nach dem Ablauf der Dreijahresfrist vorgenommen werden.“
num: 10.
paragraphs: Im § 51f entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und die Abs 2 bis 4.
num: 11.
paragraphs: Im § 101 werden folgende Änderungen vorgenommen:
11.1. Im Abs 1 lautet der erste Satz: „Arbeitsstoffe im Sinn dieses Gesetzes sind alle Stoffe, Gemische, biologischen oder chemischen Agenzien, die bei der Arbeit verwendet werden.“
11.2. Die Abs 2 und 3 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„(2) Gefährliche Arbeitsstoffe sind explosionsgefährliche, brandgefährliche und gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe sowie biologische Arbeitsstoffe, sofern nicht die Ermittlung und Beurteilung gemäß Abs 4 bis 7 ergeben hat, dass es sich um einen biologischen Arbeitsstoff der Risikogruppe 1 ohne erkennbares Gesundheitsrisiko für die Dienstnehmer handelt. Soweit im Folgenden Gefahrenklassen oder -kategorien genannt sind, sind diese im Sinn der Kriterien nach Anhang I Teil 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung), ABl Nr L 353 vom 31. Dezember 2008, zu verstehen, auch wenn der Arbeitsstoff nicht auf Grund dieser Verordnung eingestuft ist.(2a) Explosionsgefährliche Arbeitsstoffe sind1.Arbeitsstoffe, die zugeordnet werden können:a)explosiven Stoffen/Gemischen und Erzeugnissen mit Explosivstoff (Gefahrenklasse 2.1),b)selbstzersetzlichen Stoffen oder Gemischen (Gefahrenklasse 2.8), Typ A und B,c)organischen Peroxiden (Gefahrenklasse 2.15), Typ A und B;2.Arbeitsstoffe, die explosionsgefährliche Eigenschaften im Sinn des § 3 des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl I Nr 53/1997 in der Fassung BGBl I Nr 14/2015, aufweisen.(2b) Brandgefährliche Arbeitsstoffe sind1.oxidierende (entzündende) Arbeitsstoffe, die zugeordnet werden können:a)oxidierenden Gasen (Gefahrenklasse 2.4),b)oxidierenden Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.13),c)oxidierenden Feststoffen (Gefahrenklasse 2.14);2.extrem entzündbare, leicht entzündbare und entzündbare Arbeitsstoffe, die zugeordnet werden können:a)entzündbaren Gasen (Gefahrenklasse 2.2),b)entzündbaren Aerosolen (Gefahrenklasse 2.3),c)entzündbaren Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.6),d)entzündbaren Feststoffen (Gefahrenklasse 2.7),e)selbstzersetzlichen Stoffen oder Gemischen (Gefahrenklasse 2.8) außer Typ A und B,f)pyrophoren Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.9),g)pyrophoren Feststoffen (Gefahrenklasse 2.10),h)selbsterhitzungsfähigen Stoffen oder Gemischen (Gefahrenklasse 2.11),i)Stoffen oder Gemischen, die in Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln (Gefahrenklasse 2.12),j)organischen Peroxiden (Gefahrenklasse 2.15) außer Typ A und B;3.Arbeitsstoffe, die brandfördernde, hochentzündliche, leicht entzündliche oder entzündliche Eigenschaften im Sinn des § 3 des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl I Nr 53/1997 in der Fassung BGBl I Nr 14/2015, aufweisen.(2c) Gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe sind1.Arbeitsstoffe, die einer der folgenden Gefahrenklassen zugeordnet werden können:a)akute Toxizität (Gefahrenklasse 3.1),b)Ätz-/Reizwirkung auf die Haut (Gefahrenklasse 3.2),c)schwere Augenschädigung/Augenreizung (Gefahrenklasse 3.3),d)Sensibilisierung der Atemwege oder der Haut (Gefahrenklasse 3.4),e)Keimzellmutagenität (Gefahrenklasse 3.5),f)Karzinogenität (Gefahrenklasse 3.6),g)Reproduktionstoxizität (Gefahrenklasse 3.7),h)Spezifische Zielorgan-Toxizität, einmalige Exposition (Gefahrenklasse 3.8),i)Spezifische Zielorgan-Toxizität, wiederholte Exposition (Gefahrenklasse 3.9),j)Aspirationsgefahr (Gefahrenklasse 3.10);2.Arbeitsstoffe, die sehr giftige, giftige, gesundheitsschädliche (mindergiftige), ätzende, reizende, krebserzeugende, erbgutverändernde, fortpflanzungsgefährdende oder sensibilisierende Eigenschaften im Sinn des § 3 des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl I Nr 53/1997 in der Fassung BGBl I Nr 14/2015, aufweisen;3.Arbeitsstoffe, die eine der folgenden Eigenschaften aufweisen:a)‚fibrogen‘, wenn sie als Schwebstoffe durch Einatmen mit Bindegewebsbildung einhergehende Erkrankungen der Lunge verursachen können,b)‚radioaktiv‘, wenn sie zufolge spontaner Kernprozesse ionisierende Strahlen aussenden,c)‚biologisch inert‘, wenn sie als Stäube weder giftig noch fibrogen wirken und keine spezifischen Krankheitserscheinungen hervorrufen, jedoch eine Beeinträchtigung von Funktionen der Atmungsorgane verursachen können.(3) Biologische Arbeitsstoffe sind Mikroorganismen, einschließlich genetisch veränderter Mikroorganismen, Zellkulturen und Humanendoparasiten, die Infektionen, Allergien oder toxische Wirkungen hervorrufen könnten. Entsprechend den von ihnen ausgehenden Infektionsrisken gilt folgende Unterteilung in vier Risikogruppen:1.Biologische Arbeitsstoffe der Risikogruppe 1 sind Stoffe, bei denen es unwahrscheinlich ist, dass sie beim Menschen eine Krankheit verursachen.2.Biologische Arbeitsstoffe der Risikogruppe 2 sind Stoffe, die eine Krankheit beim Menschen hervorrufen können und eine Gefahr für Dienstnehmer darstellen könnten. Eine Verbreitung des Stoffes in der Bevölkerung ist unwahrscheinlich, eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung ist normalerweise möglich.3.Biologische Arbeitsstoffe der Risikogruppe 3 sind Stoffe, die eine schwere Krankheit beim Menschen hervorrufen und eine ernste Gefahr für die Dienstnehmer darstellen können. Die Gefahr einer Verbreitung in der Bevölkerung kann bestehen, doch ist normalerweise eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung möglich.4.Biologische Arbeitsstoffe der Risikogruppe 4 sind Stoffe, die eine schwere Krankheit beim Menschen hervorrufen und eine ernste Gefahr für Dienstnehmer darstellen. Die Gefahr einer Verbreitung in der Bevölkerung ist unter Umständen groß, normalerweise ist eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung nicht möglich.(3a) Als gefährliche Arbeitsstoffe gelten weiters Arbeitsstoffe, die einer der folgenden Gefahrenklassen zugeordnet werden können:1.Gase unter Druck (Gefahrenklasse 2.5) oder2.auf Metalle korrosiv wirkende Stoffe oder Gemische (Gefahrenklasse 2.16).“
11.3. Im Abs 4 entfällt der zweite Satz.
11.4. Abs 5 lautet:
„(5) Dienstgeber müssen die Eigenschaften der Arbeitsstoffe ermitteln und die Gefahren beurteilen, die von den Arbeitsstoffen auf Grund ihrer Eigenschaften oder auf Grund der Art ihrer Verwendung ausgehen können. Sie müssen dazu insbesondere die Angaben der Hersteller oder Importeure, praktische Erfahrungen, Prüfergebnisse und wissenschaftliche Erkenntnisse heranziehen. Im Zweifel müssen sie Auskünfte der Hersteller oder Importeure einholen.“
11.5. Im Abs 6 lauten der Einleitungssatz und die Z 1:
„Werden Arbeitsstoffe von Dienstgebern erworben, gilt für die Ermittlung gemäß Abs 5 Folgendes:
1.Sofern ein erworbener Arbeitsstoff nacha)der Verordnung (EG) Nr 1272/2008 (CLP-Verordnung),b)dem Chemikaliengesetz 1996,c)dem Pflanzenschutzmittelgesetz 2011,d)dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 odere)dem Biozidproduktegesetz
gekennzeichnet oder deklariert ist, können Dienstgeber, die über keine anderen Erkenntnisse verfügen, davon ausgehen, dass die Angaben dieser Kennzeichnung zutreffend und vollständig sind.“
11.6. Im Abs 8 lautet der erste Satz: „Krebserzeugende (Gefahrenklasse 3.6 – Karzinogenität), erbgutverändernde (Gefahrenklasse 3.5 – Keimzellmutagenität), fortpflanzungsgefährdende (Gefahrenklasse 3.7 – Reproduktionstoxizität) und biologische Arbeitsstoffe der Gruppen 2 bis 4 (Abs 3) dürfen nicht verwendet werden, wenn ein gleichwertiges Arbeitsergebnis mit nicht gefährlichen Arbeitsstoffen erreicht werden kann oder, sofern dies nicht möglich ist, mit Arbeitsstoffen, die weniger gefährliche Eigenschaften aufweisen.“
11.7. Im Abs 9 lautet der erste Satz: „Die Absicht, krebserzeugende (Gefahrenklasse 3.6 – Karzinogenität), erbgutverändernde (Gefahrenklasse 3.5 – Keimzellmutagenität), fortpflanzungsgefährdende (Gefahrenklasse 3.7 – Reproduktionstoxizität) oder biologische Arbeitsstoffe der Gruppen 2 bis 4 (Abs 3) zu verwenden, ist der Land- und Forstwirtschaftsinspektion schriftlich zu melden, wobei die Meldung betreffend biologische Arbeitsstoffe 30 Tage vor Beginn der Arbeiten zu erfolgen hat.“
num: 12.
paragraphs: § 101a Abs 1 lautet:
„(1) Krebserzeugende (Gefahrenklasse 3.6 – Karzinogenität), erbgutverändernde (Gefahrenklasse 3.5 – Keimzellmutagenität), fortpflanzungsgefährdende (Gefahrenklasse 3.7 – Reproduktionstoxizität) und biologische Arbeitsstoffe der Gruppen 2 bis 4 (§ 101 Abs 3) dürfen, wenn es nach der Art der Arbeit und dem Stand der Technik möglich ist, nur in geschlossenen Systemen verwendet werden.“
num: 13.
paragraphs: § 101d Abs 1 lautet:
„(1) Stehen krebserzeugende (Gefahrenklasse 3.6 – Karzinogenität), erbgutverändernde (Gefahrenklasse 3.5 – Keimzellmutagenität), fortpflanzungsgefährdende (Gefahrenklasse 3.7 – Reproduktionstoxizität) oder biologische Arbeitsstoffe der Gruppen 2 bis 4 (§ 101 Abs 3) in Verwendung, müssen die Dienstgeber ein Verzeichnis jener Dienstnehmer führen, die der Einwirkung dieser Arbeitsstoffe ausgesetzt sind.“
num: 14.
paragraphs: Im § 101e werden folgende Änderungen vorgenommen:
14.1. Abs 2 lautet:
„(2) Dienstgeber müssen dafür sorgen, dass Behälter (einschließlich sichtbar verlegter Rohrleitungen), die gefährliche Arbeitsstoffe enthalten, entsprechend den Eigenschaften dieser Arbeitsstoffe mit Angaben über die möglichen Gefahren, die mit ihrer Einwirkung verbunden sind, sowie über notwendige Sicherheitsmaßnahmen gut sichtbar und dauerhaft gekennzeichnet sind, soweit die Art des Arbeitsstoffes oder die Art des Arbeitsvorganges dem nicht entgegenstehen. In diesem Fall muss durch andere Maßnahmen für eine ausreichende Information und Unterweisung der Dienstnehmer über die Gefahren, die mit der Einwirkung verbunden sind, und über die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen gesorgt werden.“
14.2. Abs 4 lautet:
„(4) Bei der Lagerung von gefährlichen Arbeitsstoffen müssen Dienstgeber dafür sorgen, dass alle auf Grund der jeweiligen gefährlichen Eigenschaften dieser Stoffe gebotenen Schutzmaßnahmen getroffen werden und vorhersehbare Gefahren für die Dienstnehmer vermieden werden. Insbesondere ist dafür zu sorgen, dass unbefugte Dienstnehmer zu Bereichen, in denen krebserzeugende (Gefahrenklasse 3.6 – Karzinogenität), erbgutverändernde (Gefahrenklasse 3.5 – Keimzellmutagenität), fortpflanzungsgefährdende (Gefahrenklasse 3.7 – Reproduktionstoxizität) oder biologische Arbeitsstoffe der Gruppen 2 bis 4 (§ 101 Abs 3) in Verwendung stehen, keinen Zugang haben. Diese Bereiche sind nach Möglichkeit mit Vorrichtungen auszustatten, die unbefugte Dienstnehmer am Betreten dieser Bereiche hindern und müssen gut sichtbar gekennzeichnet sein. Räume oder Bereiche (einschließlich Schränke), die für die Lagerung erheblicher Mengen gefährlicher Arbeitsstoffe verwendet werden, müssen bei den Zugängen gut sichtbar gekennzeichnet sein, sofern die einzelnen Verpackungen oder Behälter nicht bereits mit einer ausreichenden Kennzeichnung versehen sind.“
num: 15.
paragraphs: Im § 118 Abs 1 entfällt der letzte Satz.
num: 16.
paragraphs: In den §§ 186 Abs 1 erster Satz, 202 Abs 2, 209 Abs 1 erster Satz, 215 Abs 2 erster Satz, 298 Abs 1 erster Satz und 304 Abs 1 Z 1 wird jeweils die Wortfolge „vier Jahre“ durch die Wortfolge „fünf Jahre“ ersetzt.
num: 17.
paragraphs: Im § 245 Abs 1 wird nach der Wortfolge „drei Wochen“ die Wortfolge „und drei Arbeitstagen“ eingefügt.
num: 18.
paragraphs: § 313 Abs 2a lautet:
„(2a) Wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, sind zu ahnden:1.Übertretungen der §§ 51 Abs 2 bis 4, 51a sowie 51g mit Geldstrafe von 1.000 € bis zu 5.000 €, im Wiederholungsfall von 2.000 € bis zu 10.000 €;2.Übertretungen der §§ 51d, 51f sowie 51i Abs 2 und 3 mit Geldstrafe bis zu 1.000 €, im Wiederholungsfall von 500 € bis zu 2.000 €.Bei der Bemessung der Höhe der Geldstrafe ist insbesondere auf den durch die Überlassung erzielten Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil Bedacht zu nehmen.“
num: 19.
paragraphs: Die §§ 314 und 315 lauten:
„Verweisungen auf Bundesrecht
§ 314
(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:1.Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002, BGBl I Nr 102; Gesetz BGBl I Nr 163/2015;2.Aktiengesetz – AktG , BGBl Nr 98/1965; Gesetz BGBl I Nr 20/2017;3.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr 946/1811; Gesetz BGBl I Nr 43/2016;4.Allgemeines Pensionsgesetz – APG, BGBl I Nr 142/2004; Gesetz BGBl I Nr 38/2017;5.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl Nr 189/1955; Gesetz BGBl I Nr 53/2017;6.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl Nr 51; Gesetz BGBl I Nr 161/2013;7.Angestelltengesetz, BGBl Nr 292/1921; Gesetz BGBl I Nr 152/2015;8.ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG, BGBl Nr 450/1994; Gesetz BGBl I Nr 40/2017;9.Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, BGBl Nr 609; Gesetz BGBl I Nr 38/2017;10.Arbeitsmarktförderungsgesetz – AMFG, BGBl Nr 31/1969; Gesetz BGBl I Nr 71/2013;11.Arbeitsmarktservicegesetz – AMSG, BGBl Nr 313/1994; Gesetz BGBl I Nr 31/2017;12.Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 – APSG, BGBl Nr 683; Gesetz BGBl I Nr 114/2016;13.Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz – ASGG, BGBl Nr 104/1985; Gesetz BGBl I Nr 44/2016;14.Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl Nr 22/1974; Gesetz BGBl I Nr 37/2017;15.Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998, BGBl I Nr 169; Gesetz BGBl I Nr 26/2017;16.Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl Nr 559/1978; Gesetz BGBl I Nr 53/2017;17.Behinderteneinstellungsgesetz – BEinstG, BGBl Nr 22/1970; Gesetz BGBl I Nr 40/2017;18.Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz – BMSVG, BGBl I Nr 100/2002; Gesetz BGBl I Nr 36/2017;19.Betriebspensionsgesetz – BPG, BGBl Nr 282/1990; Gesetz BGBl I Nr 44/2016;20.Biozidproduktegesetz – BiozidprodukteG, BGBl I Nr 105/2013; Gesetz BGBl I Nr 109/2015;21.Bundesgesetz über die Spaltung von Kapitalgesellschaften – SpaltG, BGBl Nr 304/1996; Gesetz BGBl I Nr 112/2015;22.Bundespflegegeldgesetz – BPGG, BGBl Nr 110/1993; Gesetz BGBl I Nr 116/2016;23.Chemikaliengesetz 1996 – ChemG 1996, BGBl I Nr 53/1997; Gesetz BGBl I Nr 58/2017;24.Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400; Kundmachung BGBl I Nr 34/2017;25.Entwicklungszusammenarbeitsgesetz – EZA-G, BGBl I Nr 49/2002; Gesetz BGBl I Nr 65/2003;26.Exekutionsordnung – EO, RGBl Nr 79/1896; Gesetz BGBl I Nr 100/2016;27.Gebührenanspruchsgesetz – GebAG, BGBl Nr 136/1975; Gesetz BGBl I Nr 71/2014;28.Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung – GmbHG, RGBl Nr 58/1906; Gesetz BGBl I Nr 20/2017;29.Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl Nr 194; Gesetz BGBl I Nr 82/2016;30.Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz – GSVG, BGBl Nr 560/1978; Gesetz BGBl I Nr 53/2017;31.Gutsangestelltengesetz, BGBl Nr 538/1923; Gesetz BGBl I Nr 152/2015;32.Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGBl Nr 235/1962; Gesetz BGBl I Nr 100/2002;33.Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl Nr 105/1961; Gesetz BGBl I Nr 40/2017;34.Landarbeitsgesetz 1984 – LAG, BGBl Nr 287; Gesetz BGBl I Nr 36/2017;35.Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz – LFBAG, BGBl Nr 298/1990; Gesetz BGBl I Nr 157/2013;36.Mutter-Kind-Pass-Verordnung 2002 – MuKiPassV, BGBl II Nr 470/2001; Verordnung BGBl II Nr 420/2013;37.Opferfürsorgegesetz, BGBl Nr 183/1947; Gesetz BGBl I Nr 16/2017;38.Pensionskassengesetz – PKG, BGBl Nr 281/1990; Gesetz BGBl I Nr 68/2015;39.Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, BGBl I Nr 10; Gesetz BGBl I Nr 163/2015;40.SCE-Gesetz – SCEG, BGBl I Nr 104/2006; Gesetz BGBl I Nr 43/2016;41.Schulorganisationsgesetz, BGBl Nr 242/1962; Gesetz BGBl I Nr 56/2016;42.Schulunterrichtsgesetz – SchUG, BGBl Nr 472/1986; Gesetz BGBl I Nr 56/2016;43.Unternehmensgesetzbuch – UGB, dRGBl S 219/1897; Gesetz BGBl I Nr 20/2017;44.Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 – VAG 2016, BGBl I Nr 34/2015; Gesetz BGBl I Nr 118/2016;45.Wehrgesetz 2001 – WG 2001, BGBl I Nr 146; Gesetz BGBl I Nr 65/2015;46.Zivildienstgesetz 1986 – ZDG, BGBl Nr 679; Gesetz BGBl I Nr 146/2015;47.Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl Nr 113/1895; Gesetz BGBl I Nr 59/2017;48.Zivilrechts-Mediations-Gesetz – ZivMediatG, BGBl I Nr 29/2003.(2) Die Verweisungen auf das Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl Nr 52, gelten als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung.
Umsetzungshinweis
§ 315
Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
1.Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl Nr L 183 vom 29. Juni 1989, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Erster Teil, ABl Nr L 311 vom 21. November 2008;2.Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Ab-satz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl Nr L 393 vom 30. Dezember 1989, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl Nr L 165 vom 27. Juni 2007;3.Richtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Dritte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl Nr L 393 vom 30. Dezember 1989, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl Nr L 165 vom 27. Juni 2007;4.Richtlinie 90/269/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt (Vierte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl Nr L 156 vom 21. Juni 1990, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl Nr L 165 vom 27. Juni 2007;5.Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelricht-linie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl Nr L 156 vom 21. Juni 1990, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hin-blick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl Nr L 165 vom 27. Juni 2007;6.Richtlinie 91/322/EWG der Kommission vom 29. Mai 1991 zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl Nr L 177 vom 5. Juli 1991, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2017/164 der Kommission vom 31. Januar 2017 zur Festlegung einer vierten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG, 2000/39/EG und 2009/161/EU der Kommission, ABl Nr L 27 vom 1. Februar 2017;7.Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis, ABl Nr L 206 vom 29. Juli 1991, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl Nr L 165 vom 27. Juni 2007;8.Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl Nr L 245 vom 26. August 1992, in der Fassung der Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl Nr L 65 vom 5. März 2014;9.Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl Nr L 348 vom 28. November 1992, in der Fassung der Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl Nr L 65 vom 5. März 2014;10.Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz, ABl Nr L 216 vom 20. August 1994, in der Fassung der Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl Nr L 65 vom 5. März 2014;11.Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl Nr L 131 vom 5. Mai 1998, in der Fassung der Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl Nr L 65 vom 5. März 2014;12.Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, ABl Nr L 175 vom 10. Juli 1999;13.Richtlinie 1999/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können (Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl Nr L 23 vom 28. Jänner 2000, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl Nr L 165 vom 27. Juni 2007;14.Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeits-stoffe bei der Arbeit, ABl Nr L 142 vom 16. Juni 2000, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2017/164 der Kommission vom 31. Januar 2017 zur Festlegung einer vierten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG, 2000/39/EG und 2009/161/EU der Kommission, ABl Nr L 27 vom 1. Februar 2017;15.Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungs-grundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, ABl Nr L 180 vom 19. Juli 2000;16.Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl Nr L 262 vom 17. Oktober 2000;17.Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl Nr L 303 vom 2. Dezember 2000;18.Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, ABl Nr L 82 vom 22. März 2001;19.Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (16. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl Nr L 177 vom 6. Juli 2002, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Erster Teil, ABl Nr L 311 vom 21. November 2008;20.Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (17. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl Nr L 42 vom 15. Februar 2003, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Erster Teil, ABl Nr L 311 vom 21. November 2008;21.Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer, ABl Nr L 207 vom 18. August 2003, in der Fassung der Berichtigung ABl Nr L 107 vom 19. April 2012;22.Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates), ABl Nr L 158 vom 30. April 2004, in der Fassung der Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl Nr L 65 vom 5. März 2014;23.Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit, ABl Nr L 327 vom 5. Dezember 2008;24.Richtlinie 2009/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl Nr L 260 vom 3. Oktober 2009;25.Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG, ABl Nr L 68 vom 18. März 2010;26.Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl Nr L 65 vom 5. März 2014;27.Richtlinie 2014/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer, ABl Nr L 94 vom 28. März 2014;28.Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, ABl Nr L 128 vom 30. April 2014.“
num: 20.
paragraphs: Nach § 323 wird angefügt:
„§ 324
(1) Die §§ 14a, 49a Abs 1, 50h Abs 1 und 2, 101 Abs 1 bis 6 sowie 8 und 9, 101a Abs 1, 101d Abs 1, 101e Abs 2 und 4, 118 Abs 1, 186 Abs 1, 202 Abs 2, 209 Abs 1, 215 Abs 2, 245 Abs 1, 298 Abs 1 und 304 Abs 1, 314 Abs 1 Z 1 bis 43, 45 bis 48 und Abs 2 sowie 315 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 57/2017 treten mit 19. Juli 2017 in Kraft. Die §§ 186 Abs 1, 202 Abs 2, 209 Abs 1, 215 Abs 2, 245 Abs 1, 298 Abs 1 und 304 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 57/2017 gelten für Organe der Dienstnehmerschaft, deren Konstituierung ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt.(2) Die §§ 42, 51f und 313 Abs 2a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 57/2017 treten rückwirkend mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 42a außer Kraft. Die §§ 42, 42a, 51f und 313 Abs 2a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 74/2014 und der Kundmachung LGBl Nr 60/2015 sind weiter auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2017 ereignet haben.(3) Die §§ 50g Abs 2a und 3, 50h Abs 6, 50n Abs 2 und 50o Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 57/2017 treten rückwirkend mit 1. Jänner 2017 in Kraft und sind für Beitragszeiträume nach dem 1. Jänner 2017 anzuwenden.(4) Die §§ 50o Abs 1 und 314 Abs 1 Z 44 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 57/2017 treten rückwirkend mit 1. Jänner 2016 in Kraft.(5) § 101 Abs 2a Z 2, Abs 2b Z 3 und Abs 2c Z 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 57/2017 tritt mit Ablauf des 31. Mai 2027 außer Kraft. Soweit Arbeitsstoffe noch entsprechend ihren Eigenschaften im Sinn des § 3 des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl I Nr 53/1997 in der Fassung BGBl I Nr 14/2015, eingestuft oder gekennzeichnet sind, gelten für sie auch jene Dienstnehmerschutzvorschriften, die bereits auf die entsprechende Gefahrenkategorie nach der CLP-Verordnung abstellen. Dabei ist § 40 Abs 8 des ASchG sinngemäß anzuwenden.“
Pallauf
Haslauer