Neufestsetzung von Gerichtsgebühren und Bemessungsgrundlagen

num: Artikel I
paragraphs: 1.In § 16 Abs. 1 GGG werden ersetzt a)in Z 1 der Betrag von „694 Euro“ durch den Betrag von „733 Euro“ und b)in Z 2 der Betrag von „2 334 Euro“ durch den Betrag von „2 465 Euro“. 2.In § 17 GGG werden ersetzt a)in lit. a der Betrag von „1 167 Euro“ durch den Betrag von „1 232 Euro“ und b)in lit. b der Betrag von „5 835 Euro“ durch den Betrag von „6 162 Euro“. 3.In der Tarifpost 1 a)werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert
von 19 Euro auf 20 Euro, von 37 Euro auf 39 Euro, von 52 Euro auf 55 Euro, von 87 Euro auf 92 Euro, von 140 Euro auf 148 Euro, von 257 Euro auf 271 Euro, von 607 Euro auf 641 Euro, von 1 191 Euro auf 1 258 Euro, von 2 384 Euro auf 2 518 Euro, von 3 577 Euro auf 3 778 Euro, von 4 769 Euro auf 5 037 Euro, von 5 962 Euro auf 6 296 Euro und von 1 661 Euro auf 1 754 Euro;
b)wird in der Anmerkung 9 der Betrag von „210 Euro“ durch den Betrag von „222 Euro“ ersetzt.
4.In der Tarifpost 2 a)werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert
von 15 Euro auf 16 Euro, von 33 Euro auf 35 Euro, von 58 Euro auf 61 Euro, von 117 Euro auf 124 Euro, von 233 Euro auf 246 Euro, von 467 Euro auf 493 Euro, von 934 Euro auf 986 Euro, von 1 753 Euro auf 1 851 Euro, von 3 507 Euro auf 3 704 Euro, von 5 260 Euro auf 5 555 Euro, von 7 014 Euro auf 7 407 Euro, von 8 768 Euro auf 9 260 Euro und von 2 443 Euro auf 2 580 Euro;
b)wird in der Anmerkung 6 der Betrag von „279 Euro“ durch den Betrag von „295 Euro“ ersetzt.
5.In der Tarifpost 3 a)werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert
von 175 Euro auf 185 Euro, von 292 Euro auf 308 Euro, von 584 Euro auf 617 Euro, von 1 168 Euro auf 1 234 Euro, von 2 337 Euro auf 2 468 Euro, von 4 676 Euro auf 4 938 Euro, von 7 014 Euro auf 7 407 Euro, von 9 352 Euro auf 9 877 Euro, von 11 690 Euro auf 12 346 Euro und von 3 258 Euro auf 3 441 Euro;
b)wird in der Anmerkung 6 der Betrag von „418 Euro“ durch den Betrag von „441 Euro“ ersetzt.
6.In der Tarifpost 4 a)werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert
von 14 Euro auf 15 Euro, von 32 Euro auf 34 Euro, von 37 Euro auf 39 Euro, von 51 Euro auf 54 Euro, von 68 Euro auf 72 Euro, von 87 Euro auf 92 Euro, von 126 Euro auf 133 Euro, von 152 Euro auf 161 Euro, von 152 Euro auf 161 Euro, von 29 Euro auf 31 Euro, von 37 Euro auf 39 Euro, von 48 Euro auf 51 Euro, von 68 Euro auf 72 Euro, von 95 Euro auf 100 Euro, von 145 Euro auf 153 Euro, von 209 Euro auf 221 Euro, von 336 Euro auf 355 Euro, von 172 Euro auf 182 Euro und von 11 Euro auf 12 Euro.
7.In der Tarifpost 5 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert
von 36 Euro auf 38 Euro und von 19 Euro auf 20 Euro.
8.In der Tarifpost 6 wird in der Spalte „Höhe der Gebühren“ jeweils der Betrag von „364 Euro“ durch den Betrag von „384 Euro“ ersetzt. 9.In der Tarifpost 7 lit. b wird in der Spalte „Höhe der Gebühren“ der Betrag von „11 Euro“ durch den Betrag von „12 Euro“ ersetzt, in der Tarifpost 7 lit. c wird in der Spalte „Höhe der Gebühren“ der Betrag von „110 Euro“ durch den Betrag von „116 Euro“ ersetzt. 10.In der Tarifpost 8 a)wird in der Spalte „Höhe der Gebühren“ der Betrag von „46 Euro“ durch den Betrag von „49 Euro“ ersetzt; b)wird in der Anmerkung 2a der Betrag von „92 Euro“ durch den Betrag von „97 Euro“ ersetzt. 11.In der Tarifpost 9 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert
von 43 Euro auf 45 Euro, von 61 Euro auf 64 Euro und von 9 Euro auf 10 Euro.
12.In der Tarifpost 10 werden in Z I, Z II und Z III lit. a und b in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert
jeweils von 21 Euro auf 22 Euro, jeweils von 34 Euro auf 36 Euro, jeweils von 131 Euro auf 138 Euro, jeweils von 25 Euro auf 26 Euro, jeweils von 52 Euro auf 55 Euro, jeweils von 87 Euro auf 92 Euro, jeweils von 175 Euro auf 185 Euro, von 69 Euro auf 73 Euro, jeweils von 17 Euro auf 18 Euro, jeweils von 78 Euro auf 82 Euro, von 307 Euro auf 324 Euro, jeweils von 281 Euro auf 297 Euro, von 157 Euro auf 166 Euro, jeweils von 43 Euro auf 45 Euro und jeweils von 9 Euro auf 10 Euro.
13.In der Tarifpost 11 a)werden in lit. a und d in der Spalte „Höhe der Gebühren“ nachstehende Beträge geändert
jeweils von 11 Euro auf 12 Euro, jeweils von 23 Euro auf 24 Euro, von 34 Euro auf 36 Euro, von 46 Euro auf 49 Euro und von 76 Euro auf 80 Euro;
b)wird in der Anmerkung 7a der Betrag von „14 Euro“ durch den Betrag von „15 Euro“ ersetzt.
14.In der Tarifpost 12 a)werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert
von 275 Euro auf 290 Euro, von 198 Euro auf 209 Euro, von 110 Euro auf 116 Euro, jeweils von 220 Euro auf 232 Euro, jeweils von 66 Euro auf 70 Euro, von 33 Euro auf 35 Euro und jeweils von 363 Euro auf 383 Euro;
b)werden in der Anmerkung 3 der Betrag von „198 Euro“ durch den Betrag von „209 Euro“ und der Betrag von „297 Euro“ durch den Betrag von „314 Euro“ ersetzt; c)wird in der Anmerkung 4 der Betrag von „110 Euro“ durch den Betrag von „116 Euro“ ersetzt.
15.In der Tarifpost 13 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert
von 220 Euro auf 232 Euro, von 440 Euro auf 465 Euro, von 660 Euro auf 697 Euro und von 66 Euro auf 70 Euro.
16.In der Tarifpost 14 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert
jeweils von 47 Euro auf 50 Euro, von 11 Euro auf 12 Euro, jeweils von 165 Euro auf 174 Euro, jeweils von 33 Euro auf 35 Euro, von 76 Euro auf 80 Euro, von 100 Euro auf 106 Euro, von 264 Euro auf 279 Euro, jeweils von 1 057 Euro auf 1 116 Euro und von 528 Euro auf 558 Euro.
17.In der Tarifpost 15 a)werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert
von 90 Cent auf 1 Euro und von 3 Euro auf 3,20 Euro;
b)wird in der Anmerkung 6 der Betrag von „90 Cent“ durch den Betrag von „1 Euro“ und der Betrag von „40 Cent“ durch den Betrag von „50 Cent“ ersetzt; c)wird in der Anmerkung 6a der Betrag von „9 Euro“ durch den Betrag von „10 Euro“ ersetzt; d)wird in der Anmerkung 6b der Betrag von „11 Euro“ durch den Betrag von „12 Euro“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2009 in Kraft. Sie ist auf alle Schriften und Amtshandlungen anzuwenden, bezüglich derer der Anspruch auf die Gebühr nach dem 30. Juni 2009 begründet wird.
Bandion-Ortner