527. Bundesgesetz: Änderung des Zollgesetzes 1955, des Bundesgesetzes betreffend die Übertragung der durch Sicherheitsorgane zu versehenden Grenzüberwachung und Grenzkontrolle auf Bedienstete der Zollämter und der Zollwache und des Grenzkontrollgesetzes 1969

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paragraphs: Artikel I Das Zollgesetz 1955, BGBl. Nr. 129, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 142/1957, 68/1959, 78/1968, 230/1971 und 381/1973 wird wie folgt geändert: 1. Dem § 12 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Zollwacheorgane, welche Zollabfertigungen an Nebenwegen vornehmen, gelten dabei als Organe des dem Nebenweg nächstgelegenen Zollamtes. In Verordnungen und Bescheiden nach Abs. 2 lit. a oder Abs. 3 ist dieses Zollamt zu benennen." 2. § 21 hat zu lauten: „§ 21. Zollämter (1) Unbeschadet: ihrer Befugnisse zur Durchführung des Zollverfahrens sind Zollämter oder Zweigstellen von Zollämtern a) Eisenbahnzollämter, soweit ihr Amtsplatz in einem Bahnhof gelegen ist; b) Flugzollämter, soweit ihr Amtsplatz auf einem Zivilflugplatz gelegen ist; c) Grenzzollämter, wenn sie das der Zollgrenze nächstgelegene Zollamt an einer Zollstraße sind; d) Innerlandszollämter, wenn sie nicht Grenzzollämter sind; e) Postzollämter, soweit auf ihren Amtsplätzen Zollabfertigungen von Postsendungen vorgenommen werden; f) Schiffszollämter, soweit ihr Amtsplatz an einem Schiffsanlegeplatz gelegen ist; g) vorgeschobene Zollämter, soweit sie auf Grund von völkerrechtlichen Verträgen auf ausländischem Zollgebiet errichtet sind. (2) Flugzollämter und Postzollämter sind hinsichtlich der Durchführung des Zollverfahrens den Grenzzollämtern gleichgestellt. (3) Die Finanzlandesdirektionen können zur Erfassung und Beaufsichtigung des Personen- und Warenverkehrs oder zur Unterstützung der Abfertigungstätigkeit der Zollämter an den Schnittpunkten der Zollgrenze mit Zollstraßen oder Nebenwegen Zollposten errichten, wenn hiefür wegen der örtlichen Verhältnisse ein Bedarf gegeben ist." 3. Im § 22 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „§ 22. Zuständigkeit der Zollämter (1) Die Zollämter erster Klasse sind befugt, alle Waren im Rahmen der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Zollverfahrensarten abzufertigen. (2) Die Zollämter zweiter Klasse sind befugt, Waren im Rahmen der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Zollverfahrensarten mit der Maßgabe abzufertigen, daß a) Abfertigungen zum freien Verkehr nur vorgenommen werden dürfen, wenn 1. die Waren im Reiseverkehr oder im kleinen Grenzverkehr eingebracht werden und nicht für den Handel bestimmt sind oder 2. für die Waren die Zollfreiheit nach den §§ 30 bis 40 zu gewähren ist oder in den im § 41 Abs. 1 lit. a genannten Fällen ein Bescheid über die Gewährung der Zollfreiheit vorgelegt wird oder 3. die Ermittlung der Grundlagen für die Abgabenerhebung und die Festsetzung der Abgaben durch das Zollamt ohne besondere Schwierigkeiten vorgenommen werden können; b) Abfertigungen im Vormerkverkehr nur vorgenommen werden dürfen, wenn die Voraussetzungen der lit. a Z. 1 oder 3 gegeben sind und, soweit es sich um Vormerkverkehre handelt, für die eine Ausübungsbewilligung erforderlich ist, das betreffende Zollamt unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten aus besonderen wirtschaftlichen oder verkehrstechnischen Gründen in der Ausübungsbewilligung als Abfertigungszollamt zugelassen wurde." 4. Nach § 22 wird folgender § 22 a eingefügt: „§ 22 a. Übernahme von Kontrollbefugnissen (1) Der Bundesminister für Finanzen hat durch Verordnung im Einvernehmen (§ 5 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1973) mit dem jeweils in seinem Wirkungsbereich berührten Bundesminister anzuordnen, daß bestimmte, auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften anläßlich der Einfuhr, Durchfuhr oder Ausfuhr von Waren durch andere Organe vorzunehmende Kontrollen (Besichtigungen, Probenentnahmen, Untersuchungen u. dgl.) anläßlich der Zollabfertigung durch alle oder bestimmte Zollämter vorzunehmen sind, soweit dies der zweckmäßigen, einfachen und kostensparenden Durchführung dieser Kontrollen dient und die Organe der in Betracht kommenden Zollämter entsprechend geschult und in der Lage sind, diese Kontrollen neben der Zollabfertigung vorzunehmen. (2) Läßt der Verfügungsberechtigte die Kontrollen nicht zu oder ergibt die Kontrolle die Unzulässigkeit der Einfuhr, Durchfuhr oder Ausfuhr einer Ware, so hat das Zollamt den nach den Zollvorschriften gestellten Abfertigungsantrag zurückzuweisen. Die beantragte Zollabfertigung darf in einem solchen Fall erst vorgenommen werden, wenn dem Zollamt ein die Zulässigkeit aussprechender Bescheid der nach den betreffenden Rechtsvorschriften (Abs. 1) zuständigen Behörde vorgewiesen wird. (3) Auf das Verfahren der Zollämter bei der Durchführung von Kontrollen finden die für die Erhebung der Zölle maßgebenden Vorschriften sinngemäß Anwendung." 5. Im § 23 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Unbeschadet ihrer Befugnisse als Zollwacheorgane können Angehörige der Zollwache ständig oder vorübergehend zur Dienstleistung bei Zollämtern als deren Organe herangezogen werden. Die Angehörigen der Zollwache sind, wenn sie nicht selbst zum Leiter des Zollamtes bestellt sind, diesem in allen Angelegenheiten unterstellt, die ihre Dienstleistung beim Zollamt betreffen." 6. a) In den Überschriften der §§ 24 und 25 werden jeweils die Worte „Bediensteten der Zollverwaltung" durch die Worte „Zollorgane (Organe der Zollämter und der Zollwache)" ersetzt. b) Im Abs. 1 des § 24 sowie in den Abs. 2 und 3 des § 25 werden jeweils die Worte „Bediensteten der Zollämter und der Zollwache" durch das Wort „Zollorgane" ersetzt. c) In den Abs. 2 und 4 des § 24 sowie in den Abs. 1, 4, 6 und 8 des § 25 werden jeweils die Worte „Bediensteten der Zollämter und der Zollwache" durch das Wort „Zollorganen" ersetzt. d) Im Abs. 1 lit. a und im Abs. 3 des § 24 wird jeweils das Wort „Bediensteten" durch das Wort „Organen" ersetzt. 7. Im § 27 hat Abs. 3 zu lauten: „(3) In dringenden Fällen haben die Zollämter auch für andere Abfertigungen außerhalb der Amtsstunden Vorsorge zu treffen; in anderen Fällen kann die Abfertigung im Interesse der Flüssigkeit des Verkehrs und zur gleichmäßigen Auslastung von Amtsplätzen vorgenommen werden, soweit dies ohne Beeinträchtigung jener Abfertigungen möglich ist, die außerhalb der Amtsstunden durchgeführt werden müssen." 8. § 28 wird wie folgt geändert: a) Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Als Amtsplatz des Zollamtes gelten auch öffentliche Verkehrsmittel, in denen die Zollabfertigung während der Fahrt stattfindet. Eine solche Zollabfertigung ist nur zulässig, wenn hiefür ein verkehrstechnischer Bedarf gegeben ist und diese Art der Abfertigung unter Berücksichtigung des Personalstandes und des Dienstbetriebes des Zollamtes zweckmäßig ist. Die Verkehrsmittel, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, sind vom Zollamt durch Anschlag an seiner Amtstafel kundzumachen. Betrifft die Kundmachung einen längeren Zeitraum, so ist das Zollamt trotz der Kundmachung berechtigt, fallweise die Zollabfertigung nicht während der Fahrt vorzunehmen, wenn der Personalstand oder der Dienstbetrieb des Zollamtes diese Abweichung erfordert." b) Folgende Absätze werden angefügt: „(7) Abfertigungen an zugelassenen Nebenwegen (§ 12) gelten als auf dem Amtsplatz des Zollamtes vorgenommen, als dessen Organe die abfertigenden Zollwacheorgane nach § 12 Abs. 4 einschreiten. (8) Die Ausdehnung des Amtsplatzes ist durch Anschlag beim Zollamt kundzumachen." 9. § 41 hat zu lauten: „§ 41. Allgemeine Bestimmungen über Zollbefreiungen und Zollbegünstigungen (1) Für die Gewährung der Zollfreiheit sind zuständig: a) die Zollämter erster Klasse in den Fällen des § 30 lit. h, § 31 lit. d bis f, § 36, soweit es sich um motorisierte Beförderungsmittel oder um in lit. b oder c genannte Waren handelt, § 37 und § 38, soweit es sich um andere Waren als Hausrat, Kleidungs- und Wäschestücke handelt, § 39 lit. c, § 40; b) die Zollämter in allen übrigen Fällen. (2) Die Zollfreiheit wird in den Fällen der §§ 30 bis 40 nur auf Antrag gewährt; in den in Abs. 1 lit. a genannten Fällen ist der Antrag bei einem Zollamt im Bereich des Bundeslandes zu stellen, in dem der Begünstigte seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Über die Gewährung der Zollfreiheit ist gesondert mit Bescheid abzusprechen. (3) Außer den in Abs. 2 genannten Fällen ist gesondert mit Bescheid abzusprechen, soweit nach den zolltarifarischen Bestimmungen für den Einzelfall ein Erlaß oder eine Ermäßigung von Zöllen gewährt; oder über einen Antrag nach § 183 vor Entstehen der Zollschuld entschieden wird. (4) Nach Ablauf der Verjährungsfrist ist die Erlassung eines gesonderten Bescheides nach Abs. 2 oder 3 nicht mehr zulässig; die Verjährungsfrist wird jedoch durch die Einbringung eines Antrages der Partei auf Gewährung der Zollbefreiung oder Zollbegünstigung bei der hiefür zuständigen Behörde so lange gehemmt, bis über den Antrag rechtskräftig entschieden worden ist. Sind einem Bescheid, der eine Zollbefreiung, eine Zollbegünstigung oder einen Zollerlaß nach § 183 betrifft, Bedingungen beigefügt, so beginnt die Verjährung nicht vor Ablauf des Jahres, in dem die Bedingung eingetreten ist. Im übrigen finden die für Bescheide gemäß § 185 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, geltenden Bestimmungen Anwendung. (5) Die Zollbefreiungen nach den §§ 30 lit. h, 36 Abs. 1 lit. b und 40 werden nur in dem Ausmaß gewährt, als der betreffende ausländische Staat Gegenrecht übt. (6) Soweit Ausfuhrzölle vorgesehen sind, gelten die in den §§ 30 bis 40 für die Einfuhr vorgesehenen Zollbefreiungen sinngemäß auch für die Ausfuhr." 10. Im § 46 Abs. 1 dritter Satz und im § 48 Abs. 1 zweiter Satz hat der Klammerausdruck zu lauten: „(§ 21 Abs. 1 lit. g)". 11. Im § 119 wird nach dem Abs. 2 folgender Abs. 3 eingefügt; der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung „(4)": „(3) Eine Ersatzforderung ist auf Antrag von der Finanzlandesdirektion, in deren Bereich das Austrittszollamt liegt, zu erlassen, wenn der Begleitscheinnehmer nachweist, daß das Begleitscheingut vollzählig und unverändert ausgeführt worden ist. Der Nachweis ist auf Grund einer zollamtlichen Bestätigung oder Urkunde über die Stellung des Begleitscheingutes bei jenem Zollamt des Nachbarstaates, das dem Austrittszollamt gegenüberliegt, zu führen. Wurde auch die Stellungsfrist überschritten, so müssen für den Erlaß auch die Voraussetzungen des § 122 Abs. 2 gegeben sein. Vom Erlaß ist ein Betrag bis zu 10 vom Hundert der Ersatzforderung auszunehmen, es sei denn, daß glaubhaft gemacht wird, daß weder den Begleitscheinnehmer noch den Warenführer an der NichtStellung des Begleitscheingutes ein Verschulden trifft. Soweit die Ersatzforderung erlassen wird, erlischt auch die durch die Nichtstellung entstandene Zollschuld." 12. Im § 188 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Die Höhe der Personalkosten ist vom Bundesminister für Finanzen durch Verordnung mit einem Durchschnittssatz für eine Stunde festzusetzen. Der Durchschnittssatz entspricht für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B (Entlohnungsgruppen a und b) dem auf eine Stunde entfallenden Teil des einem verheirateten Beamten der allgemeinen Verwaltung gebührenden Bruttogehaltes, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen, der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich der Sonderzahlungen, der Verwaltungsdienstzulage und der Wohnungsbeihilfe sowie der einem Alleinverdiener mit zwei Kindern gebührenden Haushaltszulage und Familienbeihilfe; für sonstige Bedienstete beträgt der Durchschnittssatz vier Fünftel des Satzes für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B; die Sätze sind auf volle Schillingbeträge abzurunden. Für die Vorschreibung der Personalkosten ist jede angefangene Stunde als volle Stunde zu rechnen. Für Amtshandlungen außerhalb des Amtsplatzes ist die für die Zurücklegung des Weges vom Zollamt bis zum Ort der Amtshandlung und zurück erforderliche Zeit in die Bemessungsgrundlage der Personalkosten einzubeziehen." 13. Im Abschnitt VII. „Schlußbestimmungen" wird vor dem § 192 folgender § 191 a eingefügt: „§ 191 a. Auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassene Verordnungen der Finanzlandesdirektion sind im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' kundzumachen. Die Verordnungen treten, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt festgesetzt ist, mit dem Beginn des auf den Tag ihres Erscheinens folgenden Tages in Kraft."
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paragraphs: Artikel II 1. Das Bundesgesetz vom 21. Juni 1967, BGBl. Nr. 220, betreffend die Übertragung der durch Sicherheitsorgane zu versehenden Grenzüberwachung und Grenzkontrolle auf Bedienstete der Zollämter und der Zollwache wird wie folgt geändert: a) Im Titel werden die Worte „Bedienstete der Zollämter und der Zollwache" durch das Wort „Zollorgane" ersetzt. b) Im § 1 Abs. 1 und 2 werden jeweils die Worte „Bedienstete der Zollwache" durch die Worte „Organe der Zollwache" ersetzt. c) In den §§ 2 Abs. 1, 4 und 6 Abs. 1 und 2 werden jeweils die Worte „Bediensteten der Zollämter und der Zollwache" durch das Wort „Zollorgane" ersetzt. 2. Das Grenzkontrollgesetz 1969, BGBl. Nr. 423, wird wie folgt geändert: Im § 8 Abs. 1 und 4 und § 12 Abs. 3 werden jeweils die Worte „Bedienstete der Zollämter und der Zollwache" durch das Wort „Zollorgane" und im § 13 Abs. 1 lit. d die Worte „Bediensteten der Zollämter und der Zollwache" durch das Wort „Zollorganen" ersetzt.
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paragraphs: Artikel III 1. Die Bestimmungen des § 41, in der Fassung des Art. I Z. 9, gelten auch für Anträge auf Gewährung einer Zollbefreiung oder Zollbegünstigung, über die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. 2. Die Abs. 3 und 4 des § 22 des Zollgesetzes 1955, in der Fassung des BGBl. Nr. 78/1968, treten in dem Zeitpunkt außer Kraft, in dem der § 10 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1954, BGBl. Nr. 149, über den Aufbau der Abgabenverwaltung des Bundes, in der Fassung des BGBl. Nr. 12/1955, außer Kraft tritt.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind der Bundesminister für Finanzen, der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Leodolter Weihs