266. Bundesgesetz: Änderung des Seeflaggengesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Seeflaggengesetz, BGBl. Nr. 187/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 133/ 1960 wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 2. (1) Das Recht zur Führung der Seeflagge darf nur verliehen werden, wenn a) das Schiff zu mehr als 75% im Eigentum österreichischer Staatsbürger steht und b) der Eigentümer über wirtschaftliche Mittel in einem für den Schiffahrtsbetrieb hinreichenden Ausmaß verfügt und diese Mittel zu mehr als 75% von österreichischen Staatsbürgern stammen." 2. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Das Recht zur Führung der Seeflagge darf weiter nur verliehen werden, wenn a) das Schiff zur Seefahrt für friedliche Zwecke bestimmt ist; b) das Schiff einen dem Ansehen der Seeflagge entsprechenden Namen hat, der nicht schon von einem zur Führung der Seeflagge berechtigten Schiff geführt wird; c) die Gewähr dafür geboten ist, daß der Eigentümer, der Kapitän und die Besatzung das Ansehen der Republik Österreich oder der Seeflagge nicht schädigen; d) die Schiffspläne, ein Vermessungszeugnis (Meßbrief) und die sonstigen Unterlagen beigebracht werden, aus denen die Eigenschaften des Schiffes, seine Bauweise, sein Alter, die Bauwerft und allfällige frühere Eigentümer entnommen werden können; e) der Eigentümer nachweist, daß der Schiffskörper, die Maschinenanlage, die Einrichtung und Ausrüstung im Hinblick auf die in Aussicht genommene Verwendung sowie auf die Sicherheit und Gesundheit der Fahrgäste und der Besatzung sowie der Sicherheit der Ladung in hinreichendem Maße ausgestattet sind; f) das Schiff — sofern es sich nicht um ein ausschließlich dem Sport gewidmetes Fahrzeug handelt — von einer international anerkannten Klassifikationsgesellschaft verläßlich klassifiziert worden ist; g) — sofern eine Aktiengesellschaft Eigentümer ist — die Aktien der Gesellschaft auf Namen lauten und ihre Übertragung nach der Satzung an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist; h) der Eigentümer glaubhaft macht, daß das Schiff in einem ausländischen Schiffsregister nicht eingetragen ist." 3. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Das Recht zur Führung der Seeflagge wird auf Antrag des Eigentümers auf bestimmte oder unbestimmte Zeit verliehen. Es ist an die Person des Beliehenen und das Schiff gebunden." 4. § 6 hat zu entfallen. 5. § 7 Abs. 1 hat zu lauten:" § 7. (1) Schiffe müssen binnen zwei Wochen nach Verleihung des. Rechtes zur Führung der Seeflagge zur Eintragung in das Seeschiffsregister in Wien angemeldet werden." 6. § 8 hat zu lauten: „§ 8. (1) Das Recht zur Führung der Seeflagge ist vom Bundesminister für Verkehr zu entziehen, wenn a) die in den §§ 2 und 3 lit. a, b, c und g angeführten Voraussetzungen für die Verleihung des Rechtes zur Führung der Seeflagge nicht mehr gegeben sind; b) die Ausstattung des Schiffes in dem im § 3 lit. e angegebenen Ausmaß nicht mehr gewährleistet ist; c) die von der Klassifikationsgesellschaft im Zeitpunkt der Verleihung zuerkannte Klasse widerrufen wird; d) das Schiff in ein ausländisches Schiffsregister eingetragen wird; e) einer Verpflichtung nach § 9 Abs. 1 lit. e nicht entsprochen wird oder sonst durch die Führung der Seeflagge die Beziehungen der Republik Österreich zu anderen Staaten gefährdet sind; f) der Verpflichtung zum Abschluß eines Frachtvertrages gemäß § 10 Abs. 1 in angemessener Frist nicht nachgekommen wird. (2) Die Entziehung ist auf Kosten des Eigentümers im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' zu verlautbaren." 7. § 9 hat zu lauten: „§ 9. (1) Der Eigentümer ist verpflichtet a) die auf dem Gebiete der Seeschiffahrt international anerkannten Regeln, wie für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen, für die Besatzung, für die Sicherheit des Lebens und für die Hintanhaltung der Verschmutzung der Gewässer, einzuhalten; b) dem Bundesministerium für Verkehr seine jeweilige Anschrift bekanntzugeben und, wenn er sich im Ausland aufhält, einen im Inland wohnenden Zustellungsbevollmächtigten (§ 26 Abs. 1 AVG 1950) namhaft zu machen; c) dem Bundesministerium für Verkehr den Eintritt von Umständen unverzüglich anzuzeigen, die einen Entziehungstatbestand nach § 8 begründen; d) dem Bundesministerium für Verkehr — unbeschadet der Verpflichtung nach lit. c — alljährlich nachzuweisen, daß die in § 3 lit. e und f bestimmten Verleihungsvoraussetzungen noch gegeben sind; e) aus Gründen der Wahrung der Neutralität oder des Ansehens der Republik Österreich bestimmte Gewässer und Häfen zu meiden sowie bestimmte Personen und Güter nicht zu befördern, wenn dies der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten als notwendig feststellt; f) im Falle der Entziehung des Rechtes zur Führung der Seeflagge binnen zwei Wochen das Schiffszertifikat dem zur Führung des Seeschiffsregisters zuständigen Gericht zurückzustellen. (2) Der Bundesminister für Verkehr hat dem Eigentümer über den in Abs. 1 lit. d erbrachten Nachweis eine Bestätigung auszustellen." 8. Es sind zu ersetzen a) in § 1 die Worte „das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft" durch die Worte „den Bundesminister für Verkehr", b) in § 11 Abs. 4 die Worte „Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft" durch die Worte „Bundesministers für Verkehr", c) in § 16 die Worte „das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft" durch die Worte „der Bundesminister für Verkehr" sowie die Worte „Bundesministerium für Justiz" durch die Worte „Bundesminister für Justiz". 9. In § 13 haben die Worte „und Elektrizitätswirtschaft" zu entfallen. 10. Die Anlage 1 (Muster eines Flaggenzeugnisses) hat zu entfallen.
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paragraphs: Artikel II (1) Das einem Nutzungsberechtigten für ein in einem ausländischen Schiffsregister eingetragenes Schiff bereits verliehene Recht zur Führung der Seeflagge bleibt für die Zeit, für die es verliehen wurde, bestehen. (2) Darüber hinaus kann das einem Nutzungsberechtigten bereits verliehene Recht zur Führung der Seeflagge einmal, und zwar um höchstens zwei Jahre, verlängert werden. (3) In den Fällen der Abs. 1 und 2 sind die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr betraut, hinsichtlich des § 9 Abs. 1 lit. e (Art. I Z. 7) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten und hinsichtlich des § 7 Abs. 1 (Art. I Z. 5) und des § 16 (Art. I Z. 8 lit. c) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz. Jonas Kreisky Frühbauer Kirchschläger Broda