Oberösterreich: Oö. Landesverwaltungsgerichtsrechtsänderungsgesetz 2019

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Oö. Landesverwaltungsgerichtsgesetzes
Das Oö. Landesverwaltungsgerichtsgesetz (Oö. LVwGG), LGBl. Nr. 9/2013, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 55/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 11 folgender Eintrag eingefügt:
„§ 11aVerbot von Fernseh- und Hörfunkaufnahmen und -übertragungen sowie Film-, Foto- und Tonaufnahmen“
2. Nach § 4 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Im Rahmen der Justizverwaltung gemäß Abs. 2 können Eingaben - ausgenommen Rechtsmittel -, die1.Beleidigungen oder Beschimpfungen enthalten oder2.aus verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen Ausführungen bestehen oder das Begehren nicht erkennen lassen oder3.sich in der Wiederholung bereits erledigter oder schon vorgebrachter Behauptungen erschöpfen,nach überblicksartiger Durchsicht und unter Verzicht auf eine ins Einzelne gehende Befassung und Bewertung zu den Akten genommen werden, ohne sie weiter zu behandeln. Dies ist in einem Aktenvermerk festzuhalten. Auf mündliche oder telefonisch vorgebrachte derartige Vorbringen braucht nicht weiter eingegangen werden.“
3. Im § 4 Abs. 9 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 34/2015“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 44/2019“ ersetzt.
4. Im § 5 Abs. 7 wird nach dem Wort „Dienstpflicht“ ein Beistrich sowie die Wortfolge „sofern keine gerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst vorliegt“ eingefügt.
5. § 6 Abs. 3 lautet:
„(3) Dem Personalausschuss obliegt ausschließlich die Abgabe von Besetzungsvorschlägen (§ 18 Abs. 4).“
6. § 6 Abs. 7 zweiter Satz entfällt.
7. § 6 Abs. 8 lautet:
„(8) Im Übrigen gelten die die Vollversammlung betreffenden Bestimmungen über den Geschäftsgang für den Personalausschuss sinngemäß mit der Maßgabe, dass1.ein Umlaufbeschluss in allen Angelegenheiten veranlasst werden kann und2.die bzw. der Vorsitzende in begründeten Ausnahmefällen entscheiden kann, dass ein Mitglied auch dann als anwesend gilt, wenn es unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung an der Beratung und der Beschlussfassung teilnimmt, sofern im Übrigen wenigstens die Hälfte der Mitglieder tatsächlich anwesend ist.“
8. Im § 7 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „vor Ablauf jedes Kalenderjahres für die Dauer des nächsten Kalenderjahres“.
9. Nach § 8 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) In folgenden Angelegenheiten entscheidet das Landesverwaltungsgericht durch Senate, die jeweils aus fünf Mitgliedern bestehen (Personalsenate):1.Amtsenthebung eines Mitglieds (§ 19) oder einer fachkundigen Laienrichterin bzw. eines fachkundigen Laienrichters;2.Disziplinarrecht (§ 23);3.Dienstbeurteilung der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten und der sonstigen Mitglieder (§ 24).Im Übrigen gilt Abs. 2 sinngemäß.“
10. § 9 Abs. 2 erster und zweiter Satz lauten:
„Bei der Verteilung der Geschäfte ist eine weitgehend gleichmäßige Auslastung aller Mitglieder des Landesverwaltungsgerichts anzustreben. Von diesem Grundsatz darf bei Vorliegen besonderer Umstände (zB zur Ermöglichung einer Einstiegsphase) abgewichen werden.“
11. Im § 11 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Die bzw. der Vorsitzende kann die Beschlussfassung auf schriftlichem Weg veranlassen (Umlaufbeschluss), wenn kein Mitglied des Senats widerspricht.“
12. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt:
„§ 11a Verbot von Fernseh- und Hörfunkaufnahmen und -übertragungen sowie Film-, Foto- und Tonaufnahmen
Fernseh- und Hörfunkaufnahmen und -übertragungen sowie Film-, Foto- und Tonaufnahmen von öffentlichen mündlichen Verhandlungen sind unzulässig.“
13. Im § 14 Abs. 1 Z 2 wird das Zitat „§ 6 Abs. 3 Z 2“ durch das Zitat „§ 8 Abs. 2a Z 1“ ersetzt.
14. Im § 18 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ernennung“ und es wird folgender zweiter Satz angefügt:
„Die Ernennungsvoraussetzungen müssen spätestens am letzten Tag der Bewerbungsfrist vorliegen.“
15. Im § 19 Abs. 1 wird das Wort „Personalausschusses“ durch die Wendung „Personalsenats (§ 8 Abs. 2a)“ und im § 19 Abs. 3 sowie im § 24 Abs. 1 Z 1 wird jeweils das Wort „Personalausschuss“ durch die Wendung „Personalsenat (§ 8 Abs. 2a)“ ersetzt.
16. Im § 21 Z 1 entfällt die Zahl „30“ sowie der anschließende Beistrich.
17. § 23 Abs. 2 lautet:
„(2) § 119 Abs. 1 bis 3, §§ 120 bis 122, § 128, § 132 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 bis 5, § 138 sowie die §§ 146 und 147 Oö. LBG sind nicht anzuwenden; die übrigen disziplinarrechtlichen Bestimmungen des Oö. LBG sind mit folgender Maßgabe anzuwenden:1.An die Stelle der Disziplinarbehörde und der Disziplinarkommission tritt jeweils der Personalsenat (§ 8 Abs. 2a).2.Die Erstattung einer Disziplinaranzeige gemäß § 129 Oö. LBG obliegt der Präsidentin bzw. dem Präsidenten und der Landesregierung. Im § 117, § 126, § 129, § 132a Abs. 4 und § 143 Abs. 2 treten an die Stelle der Dienstbehörde jeweils die Präsidentin bzw. der Präsident und die Landesregierung.3.Der Präsidentin bzw. dem Präsidenten und der Landesregierung sind alle disziplinarrechtlichen Erkenntnisse des Personalsenats (§ 8 Abs. 2a) zuzustellen; sie sind jeweils berechtigt, dagegen Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.
Artikel II Änderung des Oö. Bringungsrechtegesetzes 1998
Das Oö. Bringungsrechtegesetz 1998 (Oö. BRG 1998), LGBl. Nr. 39/1998, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 40/2018, wird wie folgt geändert:
Im § 17a Abs. 7 wird das Wort „Personalausschuss“ durch die Wendung „Personalsenat (§ 8 Abs. 2a Oö. LVwGG)“ ersetzt und vor dem Wort „Ersatzrichter“ die Wortfolge „Ersatzrichterin bzw.“ eingefügt.
Artikel III Änderung des Oö. Einforstungsrechtegesetzes
Das Oö. Einforstungsrechtegesetz (Oö. ERG), LGBl. Nr. 51/2007, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 40/2018, wird wie folgt geändert:
Im § 27a Abs. 7 wird das Wort „Personalausschuss“ durch die Wendung „Personalsenat (§ 8 Abs. 2a Oö. LVwGG)“ ersetzt.
Artikel IV Änderung des Oö. Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979
Das Oö. Flurverfassungs-Landesgesetz 1979 (Oö. FLG. 1979), LGBl. Nr. 73/1979, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 40/2018, wird wie folgt geändert:
Im § 103a Abs. 7 wird das Wort „Personalausschuss“ durch die Wendung „Personalsenat (§ 8 Abs. 2a Oö. LVwGG)“ ersetzt.
Artikel V Änderung des Oö. Gemeindebedienstetengesetzes 2001
Das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 (Oö. GBG 2001), LGBl. Nr. 48/2001, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 35/2019, wird wie folgt geändert:
Im § 164b Abs. 8 wird das Wort „Personalausschuss“ durch die Wendung „Personalsenat (§ 8 Abs. 2a Oö. LVwGG)“ ersetzt.
Artikel VI Änderung des Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetzes 2002
Das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 (Oö. GDG 2002), LGBl. Nr. 52/2002, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 35/2019, wird wie folgt geändert:
Im § 218b Abs. 8 wird das Wort „Personalausschuss“ durch die Wendung „Personalsenat (§ 8 Abs. 2a Oö. LVwGG)“ ersetzt.
Artikel VII Änderung des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1994
Das Oö. Grundverkehrsgesetz 1994 (Oö. GVG 1994), LGBl. Nr. 88/1994, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 58/2018, wird wie folgt geändert:
Im § 31 Abs. 11 wird das Wort „Personalausschuss“ durch die Wendung „Personalsenat (§ 8 Abs. 2a Oö. LVwGG)“ ersetzt.
Artikel VIII Änderung des Oö. Landesbeamtengesetzes 1993
Das Oö. Landesbeamtengesetz 1993 (Oö. LBG), LGBl. Nr. 11/1994, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 57/2019, wird wie folgt geändert:
Im § 152b Abs. 8 wird das Wort „Personalausschuss“ durch die Wendung „Personalsenat (§ 8 Abs. 2a Oö. LVwGG)“ ersetzt.
Artikel IX Änderung des Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetzes 2002
Das Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 (Oö. StGBG 2002), LGBl. Nr. 50/2002, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 35/2019, wird wie folgt geändert:
Im § 140b Abs. 8 wird das Wort „Personalausschuss“ durch die Wendung „Personalsenat (§ 8 Abs. 2a Oö. LVwGG)“ ersetzt.
Artikel X Inkrafttretensbestimmungen
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.(2) Ernennungen, denen ein zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes anhängiges Auswahlverfahren zu Grunde liegt, sind nach den bisher geltenden Bestimmungen durchzuführen.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglMag. Stelzer