RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Tirol: Genehmigung einer Änderung der Gemeindegrenze zwischen derGemeinde Mieming und der Gemeinde Obsteig, Kundmachung

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 2/1998, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Mieming vom 19. April 2001 und des Gemeinderates der Gemeinde Obsteig vom 29. März 2001, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Mieming und der Gemeinde Obsteig vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Mieming und Obsteig wird ausgehend von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt 27335 durch die geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 27336, 27337, 27338 und des in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunktes 27339, entsprechend dem Zusammenlegungsplan des Amtes der Tiroler Landesregierung, GZ IIId3-1154/2805, vom 27. Februar 2001, gebildet.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Mieming und der Gemeinde Obsteig aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2002 in Wirksamkeit.
426. Verordnung: Änderung der 1. Durchführungsverordnung zum Kunsthochschul-Studiengesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die 1. Durchführungsverordnung zum Kunsthochschul- Studiengesetz, BGBl. Nr. 557/1983, wird wie folgt geändert: 1. § 2 lautet: „§ 2. An der Hochschule für angewandte Kunst in Wien werden folgende Studienrichtungen eingerichtet: 1. An der Abteilung Plastische Gestaltung und Design die Studienrichtungen: Industrial Design; Produktgestaltung; Mode. 2. An der Abteilung Visuelle Kommunikation die Studienrichtungen: Visuelle Mediengestaltung; Bühnengestaltung; Malerei und Graphik gemeinsam mit der Abteilung Bildende Kunst. 3. An der Abteilung Bildende Kunst die Studienrichtungen: Malerei und Graphik gemeinsam mit der Abteilung Visuelle Kommunikation; Bildhauerei; Restaurierung und Konservierung." 2. § 3 Z 2 lautet: „2. An der Abteilung Umweltgestaltung die Studienrichtung: Industrial Design." 3. § 4 Z 5 lautet: „5. An der Abteilung Musikpädagogik die Studienrichtungen: Instrumental(Gesangs)pädagogik; Musik- und Bewegungserziehung mit dem ersten Studienabschnitt." 4. § 4 Z 7 lautet: „7. An der Abteilung Sologesang und musikdramatische Darstellung die Studienrichtungen: Gesang (mit den Studienzweigen: Lied und Oratorium; Musikdramatische Darstellung); Musiktheaterregie." 5. § 5 Z 9 lautet: „9. An der Abteilung Musik- und Bewegungserziehung („Orff-Institut") die Studienrichtung: Musik und Bewegungserziehung." 6. § 6 Z 7 lautet: „7. An der Abteilung Gesang und Bühnengestaltung die Studienrichtungen: Gesang (mit den Studienzweigen: Lied und Oratorium; Musikdramatische Darstellung; Chor); Bühnengestaltung." 7. Dem § 6 wird folgende 2 9 angefügt: „9. An der Abteilung Darstellende Kunst die Studienrichtung: Darstellende Kunst (mit den Studienzweigen: Schauspiel; Regie)."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit den Bestimmungen der 2 1 bis 4 am 1. September 1989, mit den Bestimmungen der 2 5 bis 7 am 1. Oktober 1989 in Kraft. (2) Für jene Studierende der Studienrichtung Innenarchitektur, die ihr Studium an der Abteilung Umweltgestaltung der Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz fortsetzen, bleibt die Bestimmung des § 3 Z 2 in der bisherigen Fassung in Geltung. Busek
6. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 23 Abs. 4 wird die Wort- und Zeichenfolge „8. Juli“ durch die Wort- und Zeichenfolge „27. August“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 23 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) § 23 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 367/2021 tritt mit 20. August 2021 in Kraft.“
Mückstein
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der derStandesamtsverbandEferding, politischer Bezirk Eferding, umgebildet wird

paragraphs: Text
131. Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 18. Dezember 1985, mit der der Standesamtsverband Eferding, politischer Bezirk Eferding, umgebildet wird
Auf Grund des § 63 Abs. 1 und 2 des Personenstandsgesetzes, BGBI.
Nr. 60/1983, wird verordnet:
§1
Die Gemeinde Hinzenbach, politischer Bezirk Eferding, scheidet mit Wirkung vom 1. Jänner 1986 aus dem Standesamtsverband Eferding aus und nimmt ab diesem Zeitpunkt die Personenstandsangelegenheiten gemäß § 59

Personenstandsgesetz selbst wahr. Die Fortführung der Personenstandseintragungen für die Gemeinde Hinzenbach, die bis zum 31. Dezember 1985 vom Standesamtsverband Eferding vorgenommen wurden bzw. noch vorgenommen werden, erfolgt weiterhin durch den Standesamtsverband Eferding.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
211. Verordnung: Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Sechsten Rückstellungsgesetz.

paragraphs: Auf Grund des § 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1949, BGBl. Nr. 199, über die Rückstellung gewerblicher Schutzrechte (Sechstes Rückstellungsgesetz) wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen verordnet: Die Frist zur Geltendmachung der Rückstellungsansprüche nach dem Sechsten Rückstellungsgesetz wird, bis zum 30. November 1953 verlängert. Böck-Greissau
Burgenland: Gesetz vom 20. März 2003, mit dem das BurgenländischeGemeindebezügegesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Bezüge der Organe der Gemeinden (Burgenländisches Gemeindebezügegesetz - Bgld. GBG), LGBl. Nr. 14/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 32/2001 und LGBl. Nr. 13/2002 wird wie folgt geändert:
Nach § 30 wird folgender § 30a samt Überschrift eingefügt:
„§ 30a
Verzicht auf Geldleistungen
Ein Verzicht auf Bezüge und Sitzungsgelder ist zulässig."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Verlautbarung im Landesgesetzblatt nachfolgenden Monatsersten in Kraft.
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Prior Nießl
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Oö. Naturschutzverordnungneuerlich abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die O.ö. Naturschutzverordnung, LGB1. Nr. 27/1956, in der Fassung der Verordnungen LGB1. Nr. 42/1957 und LGB1. Nr. 8/1960, wird abgeändert wie folgt:
Abschnitt I der Anlage A hat zu lauten:
"I. Säugetiere :
Fledermäuse (Chiroptera), alle Arten;
Igel (Erinacäeus europaeus L,);
Spitzmäuse (Soricidea), alle Arten mit Ausnahme der Wasserspitzmaus (Neomys [== Crossopus] fodiens Pall.);
Haselmaus (Muscardinus avellanarius L.);
Eichhörnchen (Sciurus vulgaris L.)."
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich ! in Kraft.
101. Kundmachung: Aufhebung von § 209 StGB durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. Juni 2002, G 6/02-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 24. Juni 2002, § 209 Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Art. II Z 7 und 8 Jugendgerichtsgesetz 1988 – JGG, BGBl. Nr. 599/1988, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Februar 2003 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrags (Oö. Rettungsbeitragsverordnung 2011)

num: § 1
paragraphs: Beitragshöhe
Die Höhe des Rettungsbeitrags 2011 wird mit 6,97 Euro je Einwohner
der Gemeinde festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrags, LGBl. Nr. 24/2010, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2011 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
1070. Verordnung: Änderung der Gleichstellungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Z 1 lautet: „l Personen, die in Österreich auf Grund staatsvertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen Privilegien und Immunitäten genießen, sowie Personen, die sich zum Zeitpunkt des Erwerbes des Reifezeugnisses im Auftrag der Republik "Österreich im Ausland aufhalten und dort auf Grund staatsvertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen Privilegien und Immunitäten genießen, sowie deren Ehegatten und Kinder;"
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Z 3 lautet: „3. Personen, die entweder selbst wenigstens durch fünf zusammenhängende Jahre unmittelbar vor der Bewerbung um Zulassung den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Österreich haben oder die mindestens einen gesetzlichen Unterhaltspflichtigen haben, bei dem dies der Fall ist;"
num: 3
paragraphs: 3. § 1 Z 6 und Z 8 entfallen.
num: 4
paragraphs: 4. Der bisherige § 1 Z 7 erhält die Bezeichnung Z „6", und der Strichpunkt wird durch einen Punkt ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. § 4 Abs. 3 lautet: „(3) § 1 Z 1, § 1 Z 3 und § 1 Z 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 1070/1994 treten mit 1.Jänner 1995 in Kraft."
num: 6
paragraphs: 6. Dem § 4 Abs. 3 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt: „(4) § 1 Z 6 und § 1 Z 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 469/1991 treten mit Ablauf des 31. Dezember 1994 außer Kraft. (5) Für Bewerber, die auf Grund der bisher geltenden Bestimmungen vor dem 1 Jänner 1995 mit als in Österreich ausgestellt geltenden Reifezeugnissen zum Universitätsstudium zugelassen wurden, gelten diese Reifezeugnisse weiterhin im Sinne des § 1 als in Österreich ausgestellt."Scholten
Oberösterreich: Kundmachung*)des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend den Ausspruchdes Verfassungsgerichtshofes, daß das O.ö. Spielapparategesetzverfassungswidrig war

paragraphs: Text
Nr. 41
Kundmachung*)
des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß das O.ö. Spielapparategesetz verfassungswidrig war

Gemäß Art. 140 Abs. 5 zweiter Satz B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 16. April 1998 zugestellten Erkenntnis vom 12. März 1998,
G 366/97-7 u. a., zu Recht erkannt:
‘’Das Landesgesetz vom 1. Juli 1992 über das Aufstellen und den Betrieb von Spielapparaten (O.ö. Spielapparategesetz), LGBl. für Oberösterreich Nr. 55/1992 idF LGBl. für Oberösterreich Nr. 68/1993, war verfassungswidrig.
Das verfassungswidrige Gesetz ist auch in den beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich zu den Zlen. VwSen- 300165/3/WEI/Bk, VwSen-300153/5/WEI/Bk und VwSen-300208/3/Weg/Ri anhängigen Verfahren nicht mehr anzuwenden."
*) Hinweis: Durch den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes wird das Landesgesetz vom 10. April 1997, LGBl. Nr. 63, mit dem unter anderem das O.ö. Spielapparategesetz neuerlich be-schlossen wurde, nicht berührt.
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 20. Jänner 2003 überdie Aufhebung einer Wortfolge im Vergabegesetz

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 20. Jänner 2003 über die Aufhebung einer Wortfolge im Vergabegesetz
Gemäß Artikel 140 Abs. 5 B-VG und § 64 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2002, G 185/02, zu Recht erkannt:

Die Wortfolge „das Land," in § 12 Abs. 1 Z. 1 des Steiermärkischen Vergabegesetzes 1998 – StVergG, LGBl. für das Land Steiermark Nr. 74, war bis zum Ablauf des 31. August 2002 verfassungswidrig. Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Zuzugsbegünstigungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: (1) Ein der Förderung von Forschung dienender Zuzug aus dem Ausland liegt jedenfalls dann in öffentlichem Interesse, wenn die dem zuziehenden Forscher zu bezahlenden Vergütungen (Löhne, Gehälter, Honorare) Aufwendungen (Ausgaben) darstellen, die die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Forschungsfreibetrages im Sinn des § 4 Abs. 4 Z 4 EStG oder des § 4 Abs. 4 Z 4a EStG erfüllen. (2) Bei Forschern, die nicht ausschließlich in Forschung und experimenteller Entwicklung tätig sind, müssen die im Kalenderjahr der Forschung und experimentellen Entwicklung dienenden Arbeitsleistungen überwiegen. § 2. Diese Verordnung steht der Erteilung einer Zuzugsbegünstigung in Fällen, in denen der Zuzug aus anderen Gründen der Förderung von Wissenschaft, Forschung, Kunst oder Sport dient und aus diesen Gründen in öffentlichem Interesse gelegen ist, nicht entgegen. Grasser
304. Bundesgesetz: Abänderung des Besatzungsschädengesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Besatzungsschädengesetz, BGBl. Nr. 126/ 1958, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. März 1959, BGBl. Nr. 98/1959, wird abgeändert wie folgt: Im § 16 Abs. 1 hat die Frist statt „31. Dezember 1959" zu lauten „31. Dezember 1960".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1959 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Mai 2006 über dieAufhebung der Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung betreffendPersonalzulage für Bedienstete der Verwendungsgruppe B/Entlohnungsgruppe bin den Büros der Regierungsmitglieder sowie für Regierungsfahrer, Fahrerder Reservewagen der Landesregierung, Fahrer des Landesamtspräsidenten, desLandesamtsvizepräsidenten und des Landesbaudirektors

num: § 1
paragraphs: Der Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juli 1979, GZ: 1- VSt Re 1/25 1979, betreffend Büros der Regierungsmitglieder, Zuerkennung von Vorrückungsbeträgen für Bedienstete der Verwendungsgruppe B (Entlohnungsgruppe b), wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Der Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 1990, GZ: 1-66/I Ka 1/5-90, betreffend Regierungskraftfahrer, Fahrer der Reservewagen der Landesregierung, Fahrer des Landesamtsprädidenten, des Landesamtsvizepräsidenten und des Landesbaudirektors; Fahrer-Sicherheitslehrgang, Zuerkennung einer Personalzulage, wird aufgehoben.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, das ist der 8. Juni 2006, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
202. Kundmachung: Erweiterung des Geltungsbereiches des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen).

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen wurde der Geltungsbereich des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen) samt Unterzeichnungsprotokoll, BGBl. Nr. 92/1960, durch Beitritt beziehungsweise Ratifikation seitens folgender Staaten erweitert: Staat: Datum des Inkrafttretens: Norwegen 31. Mai 1960 Finnland 12. September 1960 Schweiz 5. Oktober 1960 Niederlande 25. Oktober 1960 Jugoslawien 21. November 1960 Die Schweiz hat bei der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde erklärt, daß das vorliegende Abkommen für die Dauer der schweizerisch- liechtensteinischen Zollunion auch für Liechtenstein in Geltung steht. Raab
Vorarlberg: Schifflistickerei, Mindeststichpreise, Festsetzung.

num: § 1
paragraphs: Mindeststichpreise nach Tarifsatz
(1) Für 10-Yards- (=9.15 m) Maschinen mit zwei Wagen werden als Mindeststichpreise die in der Anlage I zu dieser Verordnung enthaltenen Tarifsätze festgesetzt. In diesen Tarifsätzen sind die Stickmaterial- und Punchkosten nicht enthalten. Die Tarifsätze verstehen sich je 100 Stiche (200 Umdrehungen) bei einer Stoffbreite von 70 cm bis einschließlich 140 cm. Bei einer geringeren Stoffbreite als 70 cm oder einer größeren Stoffbreite als 140 cm ist die Stichzahl aus 100 cm Stoffbreite umzurechnen und der Tarifsatz aus der betreffenden Spalte, in der sich die Stichzahl auf 100 cm einreiht, anzuwenden.(2) Zu den in Abs. 1 festgesetzten Tarifsätzen gebühren die in der Anlage II zu dieser Verordnung enthaltenen Zuschläge für kleine Mengen, Umfädeln, besondere Beschaffenheit des Stickmaterials, Farben oder für sonstige Arbeitserschwernisse.(3) Für 15-Yards-Maschinen werden als Mindeststichpreise die in Abs. 1 und 2 dieser Verordnung bezeichneten Tarifsätze und Zuschläge mit einer jeweiligen Erhöhung um 45 % festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Mindeststichpreise nach Stundensatz
Wenn der Sticker aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, die Mindeststichpreise nach § 1 nicht erreicht, gebühren ihm bei stickereitechnisch entsprechender Besetzung der Maschine folgende Stundensätze:
für 4/4 Rapport..................................................S 45.40
für 8/4 Rapport..................................................S 44.70
für 12/4 Rapport..................................................S 42.80
für 16/4 und höhere Rapporte .....................................S 37.30
num: § 3
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über die Festsetzung von Mindeststichpreisen für die Schifflistickerei, LGBl. Nr. 7/1962, wird aufgehoben.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. August 1965 in Kraft.
Anlagen I und II nicht darstellbar.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung zum Oö. Feuerpolizeigesetz (Oö. Feuerpolizeiverordnung)

num: 1.
paragraphs: Die Aufgaben gemäß § 20 Abs. 2 Feuerpolizeigesetz.2.Die Führung der Brandursachenstatistik gemäß § 9 Feuerpolizeigesetz.3.Die Verwaltung des Brandverhütungsfonds gemäß § 19 Feuerpolizeigesetz.
§2
Folgende Gebäude bzw. Objekte gehören der Risikogruppe im Sinne des § 10 Abs. 2 Feuerpolizeigesetz an:
1.Betriebsbauten und Betriebsanlagen, die der Störfall verordnung, BGBl. Nr. 591/1991, unterliegen.2.Betriebsbauten und Betriebsanlagen, in denen feuer- und explosionsgefährliche Stoffe in gefahrdrohender Art und Menge erzeugt, gelagert oder bearbeitet
werden und die auf Grund ihrer Bauweise und Größe
Seite 418
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 62. Stück, Nr. 130 u. 131
nach baurechtlichen Vorschriften über technische Brandschutzeinrichtungen wie automatische Brandmeldeanlagen, Löschanlagen und ähnliches verfügen.
3.Geschäftsbauten gemäß § 2 Z. 23 O.ö. Bautechnik
gesetz.
4.Bauten für größere Menschenansammlungen gemäß § 2 Z. 7 O.ö. Bautechnikgesetz.5.Hochhäuser gemäß § 2 Z. 29 O.ö. Bautechnikgesetz.6.Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime auch dann, wenn die für Bauten für größere Menschenansamm
lungen gemäß § 2 Z. 7 O.ö. Bautechnikgesetz festge
legten Personenanzahlen nicht erreicht werden.
7. Garagen gemäß § 47 Abs. 3 Z. 2 und 3 O.ö. Bautech
nikverordnung, die auf Grund ihrer Bauweise oder
Größe nach baurechtlichen Vorschriften über techni
sche Brandschutzeinrichtungen wie automatische
Brandmeldeanlagen, Löschanlagen und ähnliches
verfügen.
8.Sonstige Gebäude und Anlagen mit erhöhter Brand
gefahr, die auf Grund ihrer Bauweise oder Größe nach baurechtlichen Vorschriften über technische Brand schutzeinrichtungen wie automatische Brandmelde
anlagen, Löschanlagen und ähnliches verfügen.
Abschnitt II
Kostenersatz der Teilnehmer an der Feuerpolizeilichen Überprüfung
§3
Für die gemäß § 11 Abs. 2 Z. 1 und 2 des O.ö. Feuerpolizeigesetzes zur Feuerpolizeilichen Überprüfung beizuziehenden Teilnehmer gilt als Kostenersatz der Tarif, der dem Rauchfangkehrer für die Teilnahme bei baubehördlichen Verfahren und Feuerpolizeilichen Überprüfungen gebührt. Als Grundlage hiefür gilt die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der Höchsttarife für Leistungen des Rauchfangkehrergewer-bes festgelegt werden, in der jeweils geltenden Fassung. In diesem Tarif ist die Umsatzsteuer enthalten.
Abschnitt III Inkrafttretensbestimmungen
§4 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
425. Verordnung: Studienstandortverordnung Universität Klagenfurt

num: 1
paragraphs: § 1. An der Kulturwissenschaftlichen Fakultät werden eingerichtet: Die Diplomstudien Psychologie, Publizistik und Kommunikationswissenschaft.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen der Verordnung über die befristete Einrichtung von Diplom- und Doktoratsstudien an den Universitäten, an den Kunsthochschulen und an der Akademie der bildenden Künste in Wien, BGBl. II Nr. 212/1997, bleiben unberührt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Einem
366. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Werkzeugmacher

paragraphs: Auf Grund des § 24 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, wird verordnet: Die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Werkzeugmacher, BGBl. Nr. 268/1974 und 569/1986 (Art. XXV), wird wie folgt geändert: Im § 5 Abs. 1 werden die Lehrberufe „Maschinenmechaniker" und „Werkzeugmechaniker" eingefügt. Schüssel
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der Gebiete zu Genehmigungsgebietenerklärt und die Oö. Grundverkehrs-Genehmigungsgebieteverordnungsowie die 2. Oö. Grundverkehrs-Genehmigungsgebieteverordnunggeändert werden(3. Oö. Grundverkehrs-Genehmigungsgebieteverordnung)

num: Artikel I
paragraphs: Die Gebiete der Gemeinden Seewalchen a.A. (Gerichtsbezirk Vöcklabruck) und Traunkirchen (Gerichtsbezirk Gmunden) werden zu Genehmigungsgebieten im Sinn des § 7 Abs. 1 Z. 1 bis 3 Oö. Grundverkehrsgesetz 1994 erklärt.
num: Artikel II
paragraphs: Die mit Verordnung der Oö. Landesregierung vom 3. April 1995, LGBl. Nr. 35, erfolgte Erklärung des Gebiets der Gemeinde St. Lorenz (Gerichtsbezirk Mondsee) zum Genehmigungsgebiet im Sinn des § 7 Abs. 1 Z. 1 bis 3 Oö. Grundverkehrsgesetz 1994 wird aufgehoben. Im § 1 der Oö. Grundverkehrs-Genehmigungsgebieteverordnung, LGBl. Nr. 35/1995 sowie im § 1 der 2. Oö. Grundverkehrs-Genehmigungsgebieteverordnung, LGBl. Nr. 66/1996, entfällt jeweils der Gemeindename "St. Lorenz".
num: Artikel III
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Artikel I ist auf Rechtserwerbe, deren Rechtstitel vor ihrem Inkrafttreten entstanden sind, nicht anzuwenden.
532. Verordnung: Festsetzung des Zuschlages zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1983

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Zuschlag zu dem vom Arbeitgeber zu leistenden Arbeitslosenversicherungsbeitrag im Sinne des § 61 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 wird für das Jahr 1983 mit 0,8 vH festgesetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit Beginn der Beitragsperiode 1983 in Kraft. Dallinger
66. Kundmachung: Aufhebung einzelner Bestimmungen des Mühlengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 64 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Dezember 1961, G 10/61, die Bestimmungen des § 6 Absätze 1, 2, 4, 5, 6, 7 erster Satz und Absatz 8 sowie der §§ 8 und 11 des Mühlengesetzes, BGBl. Nr. 113/1960, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1962 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Gorbach
Erlassung des Lehrplans der Fachschule für pädagogische Assistenzberufe; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht

num: Artikel 1 
paragraphs: Verordnung über den Lehrplan der Fachschule für pädagogische Assistenzberufe
Auf Grund der §§ 6, 55a sowie 63b des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2019, wird verordnet:
§ 1. Für die Fachschule für pädagogische Assistenzberufe wird der in der Anlage enthaltene Lehrplan erlassen.
§ 2. Diese Verordnung sowie die Anlage treten hinsichtlich der 1. Klassen mit 1. September 2019, hinsichtlich der 2. Klassen mit 1. September 2020 und hinsichtlich der 3. Klassen mit 1. September 2021 aufsteigend in Kraft.
num: Artikel 2 
paragraphs: Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2017, wird bekannt gemacht:
Die in der Anlage in Abschnitt VI enthaltenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiermit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2017, bekannt gemacht.
Faßmann
Kärnten: Kärntner Pflegegeldgesetz;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Pflegegeldgesetz – K-PGG, LGBl. Nr. 76/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 74/2003, wird wie folgt geändert:
§ 5 lautet:
„§ 5
Höhe des Pflegegeldes
Das Pflegegeld gebührt zwölfmal jährlich und beträgt monatlich in
Stufe 1148,30 Euro".
Stufe 2273,40 Euro".
Stufe 3421,80 Euro".
Stufe 4632,70 Euro".
Stufe 5859,30 Euro".
Stufe 61171,70 Euro".
Stufe 71562,10 Euro."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2004 in Kraft.
(2) Soweit ab dem 1. Jänner 2004 ein Pflegegeld in der Höhe des § 5 des Kärntner Pflegegeldgesetzes, in der Fassung des Art. I, auszuzahlen gewesen wäre, ist der Differenzbetrag zwischen dem ausbezahlten Pflegegeld und dem durch dieses Gesetz erhöhten Pflegegeld unter Bedachtnahme auf die Einstufung spätestens im 3. Monat nach der Kundmachung dieses Gesetzes nachzuzahlen.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Die Landesrätin:
Dr. S c h a u n i g - K a n d u t h
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde St. Veit in Defereggen

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde St. Veit in Defereggen wird mit 14 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde St. Veit in Defereggen bis spätestens 3. Juni 2017 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde St. Veit in Defereggen festgelegt wird, LGBl. Nr. 94/2013, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
300. Verordnung: 15. Novelle der Dienstzweigeverordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In der Anlage 1 zur Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 164/1948, werden im Teil A Abschnitt II folgende Änderungen vorgenommen: 1. Der Dienstzweig 22 erhält die Bezeichnung „Rechtskundiger Verwaltungsdienst bei den Schulbehörden des Bundes in den Ländern". 2. Bei Dienstzweig 22 a hat die Rubrik „Anstellungserfordernis" zu lauten: „An Stelle der im Abschnitt I bestimmten Erfordernisse die Vollendung eines Hochschulstudiums, das in der Lehrer-Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 103/ 1958, für Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 vorgesehen ist, und eine in der Lehrer-Dienstzweigeverordnung für die Verwendungsgruppe L 1 als Anstellungserfordernis vorgesehene Befähigung für das Lehramt." 3. In der Anmerkung zu Dienstzweig 35 ist als dritter Absatz einzufügen: „Der Leiter des Bundesamtes für Zivilluftfahrt führt für die Dauer dieser Verwendung den Amtstitel ,Präsident des Bundesamtes für Zivilluftfahrt'."
num: 2
paragraphs: Artikel II. In der Anlage 1 zur Dienstzweigeverordnung werden im Teil B Abschnitt II folgende Änderungen vorgenommen: 1. Bei Dienstzweig 59 a hat die Rubrik „Anstellungserfordernis" zu lauten: „Als Fachprüfung ist die Prüfung für den Sozialen Betreuungsdienst in Justizanstalten abzulegen. Die Ablegung der Fachprüfung entfällt für Absolventen einer Fürsorgeschule mit Öffentlichkeitsrecht." 2. Bei Dienstzweig 64 a hat die Rubrik „Anstellungserfordernis" zu lauten: „An Stelle der im Abschnitt I bestimmten Erfordernisse die Vollendung eines Studiums, das in der Lehrer-Dienstzweigeverordnung für Lehrer einer der Verwendungsgruppen L 2 vorgesehen ist, und eine in der Lehrer-Dienstzweigeverordnung für eine der Verwendungsgruppen L 2 als Anstellungserfordernis vorgesehene Befähigung für das Lehramt." 3. Bei Dienstzweig 70 wird die Rubrik „Anstellungserfordernis" ergänzt wie folgt: „Diese Prüfung wird durch den Nachweis der Eignung für die Definitivstellung im Bemessungs- und Kassendienst in der Finanzverwaltung, im Betriebsprüfungsdienst oder im Rechnungsdienst ersetzt."
num: 3
paragraphs: Artikel III. In der Anlage 1 zur Dienstzweigeverordnung wird im Teil C Abschnitt II nach dem Dienstzweig 82 folgender neuer Dienstzweig 82 a eingefügt: Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
Inkrafttreten aufgrund von § 26c Z 65 lit. a KStG 1988, § 124b Z 326 EStG 1988 sowie § 74 Abs. 9 und 14 des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes

num: § 1.
paragraphs: Die Regelungen des § 5 Z 14 und § 6b des Körperschaftsteuergesetzes 1988, des § 27 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes 1988, des § 48 Abs. 1 Z 6 und 7, Abs. 1a, Abs. 8e, Abs. 8f Z 3 bis 5, § 49 Abs. 1 Z 3 lit. d und § 58 des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2017, sowie § 48 Abs. 8f Z 1 und 2 des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2019 treten am 1. Oktober 2019 in Kraft.
Müller
296. Verordnung: Abänderung der Schankgefäßeverordnung.

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für einmaligen Gebrauch sind Papierbecher und dünnwandige Becher aus Kunststoff als Schankgefäße zulässig."
num: 2
paragraphs: 2. § 3 hat zu lauten: „§ 3. (1) Zulässig sind nur folgende Nenninhalte und Rauminhaltsbezeichnungen: 2 l; 1,5 l; 1 l; 0,5 l oder 1/2 l; 0,3 l; 1/4 l oder 0,25 l; 0,2 1; 1/8 1; 0,1 1 oder 10 cl; 1/16 l; 0,05 l oder 5 cl; 0,04 1 oder 4 cl; 1/32 1; 2,5 cl; 0,02 1 oder 2 cl. An Stelle des Zeichens „1" darf auch das ausgeschriebene Wort „Liter" verwendet werden. (2) Zur Begrenzung des Nenninhaltes muß auf jedem Schankgefäß ein Füllstrich angebracht sein. Weitere Füllstriche zur Angabe von Teilinhalten dürfen nur auf Schankgefäßen angebracht sein, die den Anforderungen für den dauernden Gebrauch gemäß § 2 Abs. 1 genügen, aus durchsichtigem Werkstoff bestehen und einen Nenninhalt von 1/8 l aufwärts aufweisen. Als Teilinhalte dürfen nur die im Abs. 1 genannten Rauminhalte von 1,5 l bis 1/16 l mit den zulässigen Rauminhaltsbezeichnungen angegeben sein. Auf ein und demselben Schankgefäß dürfen entweder nur Teilstriche, die mit gemeinen Brüchen bezeichnet sind (Halbierungsteilung) oder nur Teilstriche, die mit Dezimalzahlen bezeichnet sind (Dezimalteilung) angebracht sein; es ist jedoch zulässig, daß Schankgefäße mit einer Halbierungsteilung noch einen Teilstrich der Dezimalteilung und Schankgefäße mit einer Dezimalteilung noch einen Teilstrich der Halbierungsteilung tragen. (3) Auf Schankgefäßen aus durchsichtigem Werkstoff der Nenninhalte 0,1 l; 1/16 l; 0,05 l; 0,04 l und 1/32 l darf außer dem den Nenninhalt begrenzenden Füllstrich nur noch ein Füllstrich zur Begrenzung des halben Nenninhaltes angebracht sein. Die Bezeichnung des Teilinhaltes darf entfallen."
num: 3
paragraphs: 3. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) 1. Auf Schankgefäßen für den dauernden Gebrauch müssen die Füllstriche und die zugehörigen Rauminhaltsbezeichnungen nahe beisammen, deutlich und untrennbar an der Innenseite der Schankgefäße angebracht sein; durchsichtige Gefäße dürfen Füllstrich und Rauminhaltsbezeichnung an der Außenseite tragen. 2. Auf Schankgefäßen für einmaligen Gebrauch muß der Füllstrich deutlich und untrennbar an der Innen- oder Außenseite der Schankgefäße, die Rauminhaltsbezeichnung entweder in der Nähe des Füllstriches oder am Gefäßboden von außen deutlich lesbar angebracht sein." Bock
867. Bundesgesetz: Änderung des Verwaltungsstrafgesetzes 1991

num: 1
paragraphs: 1. § 50 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Sofern in den Verwaltungsvorschriften für bestimmte Verwaltungsübertretungen der durch eine Organstrafverfügung einzuhebende Höchstbetrag nicht bestimmt ist, hat die Behörde einen einheitlich im vorhinein festzusetzenden Betrag bis zu 300 S zu bestimmen."
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 66 a wird folgender § 66 b eingefügt: „§ 66 b. § 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 867/1992 tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft." Klestil Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Dezember 1983 über die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" an die Gemeinde JudendorfStraßengel (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen
Gemeinde Judendorf-Straßengel wird mit Wirkung
vom 1. Jänner 1984 das Recht zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: über diese Verleihung wird der Gemeinde Judendorf-Straßengel eine Urkunde ausgefertigt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
116. Bundesgesetz: Abänderung des Bäckereiarbeitergesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bäckereiarbeitergesetz, BGBl. Nr. 69/1955, wird abgeändert wie folgt: 1. Dem § 5 ist ein neuer Abs. 3 anzufügen: „(3) Liegt zwischen einem Sonntag und einem Feiertag oder zwischen zwei Feiertagen nur ein Werktag, so kann an diesem Werktag der Beginn für die der Erzeugung von Backwaren dienenden Arbeiten um eine Stunde vorverlegt werden." 2. § 16 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Inhaber von Backwaren-Erzeugungsbetrieben, in denen kein oder nur ein Gehilfe beschäftigt ist, dürfen nicht mehr als einen Lehrling halten; sie dürfen jedoch einen zweiten Lehrling halten, wenn der erstaufgedungene Lehrling bereits zwei Lehrjahre vollendet hat. Die Anzahl der Lehrlinge kann entsprechend dem Stand an beschäftigten Gehilfen mit der Maßgabe erhöht werden, daß auf je weitere zehn Gehilfen höchstens ein Lehrling entfällt; Bruchteile von zehn sind für voll zu rechnen. Über die sich so ergebende Anzahl von Lehrlingen hinaus dürfen so viele weitere Lehrlinge gehalten werden, als in Ausbildung stehende Lehrlinge zweieinhalb Lehrjahre vollendet haben. Bei der vorstehenden Berechnung bleiben eigene Kinder und Wahlkinder des Betriebsinhabers, die im elterlichen Betrieb als Lehrling tätig sind, außer Betracht."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung des Artikels I Z. 1 ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung, mit der Vollziehung des Artikels I Z. Z das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Raab Proksch Bock
Tirol: Baupolizei, Übertragung einzelner Angelegenheitenauf die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei einiger Gemeinden Tirols auf die örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaften übertragen wird, LGBl. Nr. 18/1968, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 21/1996, wird wie folgt geändert:
In der lit. a des § 2 wird die Wortfolge "Stams (Beschluß vom 3. Oktober 1967)" aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
348. Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Die nachstehende Kündigung wird genehmigt. KÜNDIGUNG Der Bundespräsident erklärt im Namen der Republik Österreich das am 30. November 1992 in Wien unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit Kundgemacht in BGBl. Nr. 589/1993 gemäß seinem Artikel 42 Absatz 3 zum 31. Dezember 1996 für gekündigt. Die vom Bundespräsidenten am 27. Juni 1996 unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Kündigungsurkunde wurde am 28. Juni 1996 einem Vertreter der Botschaft der Republik Slowenien in Wien übergeben. Vranitzky
596. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Die 1. Arzneibuchnachtragsverordnung, BGBl. Nr. 154/1966, wird wie folgt berichtigt: Im ersten Satz hat es statt „Apothekengesetznovelle 1960, BGBl. Nr. 23" richtig „Apothekengesetznovelle 1960, BGBl. Nr. 86" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Das Familienberatungsförderungsgesetz, BGBl. Nr. 80/1974, wird wie folgt berichtigt: Im § 2 Abs. 1 Z. 7 hat es statt „§ 10 Abs. 1 lit. a und c" richtig „§ 10 Abs. 2 lit. a und c" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 6. Mai 1975, BGBl. Nr. 292, über die Gestaltung von Zeugnisformularen wird wie folgt berichtigt: Im § 3 Abs. 1 lit. 1 hat es im 1. Halbsatz statt „Schulunterrichtsgesetzes" richtig „Schulpflichtgesetzes" zu lauten.
num: 4
paragraphs: 4. Die PVG-Novelle 1975, BGBl. Nr. 363, wird wie folgt berichtigt: Im Art. I Z. 38 hat es statt „§ 40" richtig „§ 40 Abs. 1" zu lauten.
num: 5
paragraphs: 5. Die Vereinbarung über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen am Grenzübergang Obernberg am Inn, BGBl. Nr. 492/1975, wird wie folgt berichtigt: In der Fußnote hat es statt „BGBl. Nr. 204/ 1957" richtig „BGBl. Nr. 240/1957" zu lauten.
num: 6
paragraphs: 6. Die Vereinbarung über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzübergang Schleching, BGBl. Nr. 493/ 1975, wird wie folgt berichtigt: In der Fußnote hat es statt „BGBl. Nr. 204/ 1957" richtig „BGBl. Nr. 240/1957" zu lauten.
num: 7
paragraphs: 7. Die Kundmachung des Bundeskanzlers vom 29. September 1975, BGBl. Nr. 521, betreffend die Ratifikation des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen durch Belgien wird wie folgt berichtigt: Im ersten Absatz hat es statt „BGBl. Nr. 41/ 1968" richtig „BGBl. Nr. 41/1969" zu lauten. Kreisky
Salzburg: Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 - Änderung

num: 1.
paragraphs: Die Überschrift zu § 5 lautet: "Errichtung von Krankenanstalten"
num: 2.
paragraphs: Im § 84 Abs 2 wird angefügt: "Die Krankenanstalten sind verpflichtet, die e-card und die e-card-Infrastruktur nach Maßgabe der technischen Verfügbarkeit zu verwenden. Im Zweifelsfall sind die Identität des Patienten und die rechtmäßige Verwendung der e-card zu überprüfen."
num: 3.
paragraphs: Im § 89 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Der bisherige Text erhält die Absatzbezeichnung "(1)".
3.2. Im Abs 1 (neu) lautet der erste Satz: "Die Beziehungen der Versicherungsträger zu anderen Krankenanstalten, die keine Fondskrankenanstalten sind, werden durch privatrechtliche Verträge geregelt, die zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Form bedürfen und insbesondere nähere Bestimmungen zu folgenden Punkten enthalten müssen:
1.zur Einweisung;2.zu der im Zweifelsfall vorzunehmenden Überprüfung der Identität des Patienten und der rechtmäßigen Verwendung der e-card;3.zur Einsichtnahme in alle Unterlagen für die Beurteilung des Krankheitsfalles (zB Krankengeschichte, Röntgenaufnahmen, Laboratoriumsbefunde);4.zur ärztlichen Untersuchung durch einen vom Versicherungsträger beauftragten Facharzt in der Anstalt im Einvernehmen mit dieser."
3.3. Nach Abs 1 wird angefügt:
"(2) Die im Abs 1 genannten Krankenanstalten sind verpflichtet, die ecard und die e-card-Infrastruktur nach Maßgabe der technischen Verfügbarkeit zu verwenden."
num: 4.
paragraphs: Im § 98 wird angefügt:
"(14) Die §§ 5, 84 Abs 2 und 89 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 116/2011 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft."
Illmer
Burgstaller
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Pflegegeldes und der Bekleidungsbeihilfe (Oö. JWG-Richtsatzverordnung 2012)

num: § 1
paragraphs: Pflegegeld
Die Richtsätze über die Höhe des monatlichen Pflegegeldes,
gestaffelt nach Altersgruppen, gemäß § 27 Abs. 2 Oö. JWG 1991
betragen:
a)
für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr
441,70 Euro
b)
ab dem auf die Vollendung des 6. Lebensjahres folgenden Monatsersten
463,50 Euro
c)
ab dem auf die Vollendung des 10. Lebensjahres folgenden Monatsersten
484,00 Euro
d)
ab dem auf die Vollendung des 15. Lebensjahres folgenden Monatsersten
529,70 Euro,
wobei in den Monaten Februar, Mai, August und November eine Sonderzahlung in der halben Höhe des zuerkannten Pflegegeldes
auszuzahlen ist.
num: § 2
paragraphs: Bekleidungsbeihilfe
Die Höhe der Bekleidungsbeihilfe gemäß § 27 Abs. 4 Oö. JWG 1991 wird
mit 685,60 Euro pro Jahr festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. JWG-Richtsatzverordnung 2011, LGBl. Nr. 77/2010, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2012 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landeshauptmann-Stellvertreter
68. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M66 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Gußasphalt

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M66 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Gußasphalt (BGBl. III Nr. 20/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. III Nr. 56/1998) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Vereinigtes Königreich 9. März 1998 Schweden 16. März 1998 Klima
Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Umwelt, Industrie und Technologie zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela

paragraphs: 48. Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Umwelt, Industrie und Technologie zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
[spanischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. XI des Abkommens wurden am 8. März bzw. 15. März 2007 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. Juni 2007 in Kraft.
Gusenbauer
520. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 69 Südsteirische Grenz Straße im Bereich der Gemeinde Soboth

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 159/1990 wird verordnet: Der Straßenteil der B 69 Südsteirische Grenz Straße von km 13,91 (alt/neu) bis km 15,325 (alt)/14,64 (neu) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 31. März 1988, BGBl. Nr. 193, bestimmten — Abschnitt „Feistritzbach" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Schüssel
548. Verordnung: Prüfung für den Gehobenen Bodenschätzungsdienst

num: 1
paragraphs: § 1. Die Prüfung für den Gehobenen Bodenschätzungsdienst ist schriftlich und mündlich abzuhalten.
num: 2
paragraphs: § 2. Die schriftliche Prüfung besteht aus zwei Klausurarbeiten, und zwar 1. der Ausarbeitung einer Entscheidung auf dem Gebiete der Einheitsbewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens unter Berücksichtigung der Bundesabgabenordnung und der Bestimmungen des Bewertungsgesetzes in der Höchstdauer von vier Stunden und 2. der Behandlung einer Frage aus dem Gebiete der Landwirtschaftskunde und Bodenschätzung und deren Bedeutung für die Einheitsbewertung in der Höchstdauer von zwei Stunden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. a des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände. (2) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. Bundesabgabenordnung; 2. die Grundzüge der Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe; 3. allgemeine Landwirtschaftskunde und Betriebslehre, einschließlich Boden-, Klima- und Vegetationskunde; 4. Bodenschätzung; 5. Bewertungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Einheitsbewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens; 6. die grundlegenden Bestimmungen des Grundbuchsrechtes und des Vermessungswesens.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Prüfungskommission hat ihren Sitz bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Sie ist für den gesamten Bundesbereich zuständig. (2) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission dürfen nur Beamte des Höheren und des Gehobenen Dienstes bestellt werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Prüfungssenate bestehen aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Der Vorsitzende hat zumindest einen Gegenstand selbst zu prüfen. Der Vorsitzende und die Prüfer des allgemeinen Teiles der mündlichen Prüfung müssen rechtskundig sein.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1976 in Kraft. (2) Die besondere Prüfungsvorschrift für den Bodenschätzungsdienst (Erlaß des Bundesministeriums für Finanzen vom 10. Jänner 1953, Zl. 103.962-21/52), die durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/1965 auf Gesetzesstufe gehoben wurde, ist gemäß Art. III Abs. 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 243/1970 mit Ablauf des 31. Dezember 1975 nicht mehr anzuwenden. Androsch
Kärnten: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten

paragraphs: Text
69. Kundmachung des Landeshauptmannes vom 7. September 2010, Zl. -2V-VE-70/69-2010, betreffend die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten

./. In der Anlage wird die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten kundgemacht.

Der Landtag von Kärnten hat dem Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 66 Abs. 1 K-LVG zugestimmt.

Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art.13 für die Länder Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg und Wien am 31. August 2010 in Kraft getreten.

Der Landeshauptmann:
DÖRFLER
723. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über den Abschluß von Kooperationsvereinbarungen mit internationalen Finanzinstitutionen

num: 1
paragraphs: § 1. lautet: „§ 1. Unter Kooperationsvereinbarungen im Sinne dieses Gesetzes sind Vereinbarungen über die Bereitstellung von Geldmitteln zur Finanzierung des Einsatzes österreichischer Konsulenten und Planungsunternehmen für die Vorbereitung, Durchführung und Überwachung von Projekten und für Fortbildungsmaßnahmen der nachstehenden internationalen Finanzinstitutionen zu verstehen: Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Internationale Entwicklungsorganisation Internationale Finanzkorporation Afrikanische Entwicklungsbank Afrikanischer Entwicklungsfonds Asiatische Entwicklungsbank Inter-Amerikanische Entwicklungsbank und Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung." Waldheim Vranitzky
Steiermark: Änderung der Verordnung über die Standesamtsverbände

num: 1.
paragraphs: In § 1 entfällt im Standesamtsverband Gamlitz die verbandsangehörige Gemeinde „Ratsch an der Weinstraße“. Diese wird dem Standesamtsverband Ehrenhausen als verbandsangehörige Gemeinde zugeordnet.
num: 2.
paragraphs: Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:
„§ 2a
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des § 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 85/2014 tritt mit 1. August 2014 in Kraft.“
Landeshauptmann Voves
183. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes hinsichtlich der Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten der beruflichen Vertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiete.

paragraphs: Gemäß § 56, Abs. (4), des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930, B. G.Bl. Nr. 127, wird der folgende Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellungen seines Erkenntnisses vom 17. Juni 1948, Zl. K II 1/48/17, zuammengefaßt hat. „Die Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten der beruflichen Vertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet steht nach dem gegenwärtigen Stande der Kompetenzverteilung gemäß Artikel 15, Abs. (1), Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929, ohne Rücksicht auf die Art der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers, auf den Umfang des Betriebes und auf die Zahl der in den Betrieben dauernd beschäftigten Arbeitnehmer, den Ländern zu." Figl