558. Bundesgesetz: 7. Pensionsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 200/ 1969, 226/1970, 216/1972, 320/1973, 393/1974, des Artikels XXI des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 280/1978 und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 104/1979 wird wie folgt geändert: 1. § 19 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Eine Erhöhung der Unterhaltsleistungen im letzten Jahr vor dem Sterbetag des Beamten ist nur beachtlich, wenn sie entweder in einem rechtskräftigen Urteil ausgesprochen oder schriftlich vereinbart worden ist und wenn sie ihren Grund in einer Steigerung der Leistungsfähigkeit des Beamten oder in einer Steigerung der Bedürfnisse der früheren Ehefrau gehabt hat." 2. § 59 Abs. 1 Z 10 hat zu lauten: „10. § 61 Abs. 4 des Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150,"
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paragraphs: Artikel II (1) Die Ruhegenüsse der Richter und Staatsanwälte, die vor dem 1. Juli 1979 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, und die Versorgungsgenüsse der Hinterbliebenen dieser Beamten sind mit Wirkung vom 1. Jänner 1980 an neu zu bemessen. Zu diesem Zweck ist der der Ermittlung des Ruhegenusses bis Ende Juni 1979 zugrunde liegende ruhegenußfähige Monatsbezug — im folgenden kurz „bisheriger ruhegenußfähiger Monatsbezug" genannt — nach den Bestimmungen der Abs. 2 bis 7 neu zu ermitteln. Eine Änderung des Hundertsatzes des Ruhegenusses tritt nicht ein. (2) An die Stelle des dem bisherigen ruhegenußfähigen Monatsbezug zugrunde liegenden Gehaltes nach § 42 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, der Dienstzulage nach § 44 des Gehaltsgesetzes 1956 und einer allfälligen Verwendungszulage nach § 30 a Abs. 1 Z 2 des Gehaltsgesetzes 1956 tritt zum Zweck der Überleitung das Gehalt nach den Bestimmungen des § 66 Abs. 2 des Richterdienstgesetzes in der Fassung des Art. III des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 136/ 1979 beziehungsweise das Gehalt nach den Bestimmungen des § 42 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 136/1979. Dieses Gehalt bestimmt sich nach der Gehaltsgruppe, die sich aus der nachstehenden Tabelle für Richter oder Staatsanwälte ergibt, und — soweit sich nicht aus Abs. 3 etwas anderes ergibt — nach der Gehaltsstufe, deren Gehaltsahsatz den der Summe aus dem dem bisherigen ruhegenußfähigen Monatsbezug zugrunde liegenden Gehalt, der Dienstzulage und einer allfälligen Verwendungszulage nach § 30 a Abs. 1 Z 2 des Gehaltsgesetzes 1956 nächsthöheren Gehaltsansatz darstellt: (3) Abweichend von den Bestimmungen des Abs. 2 tritt an die Stelle des bisherigen Gehaltes nach § 42 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, der Dienstzulage nach § 44 des Gehaltsgesetzes 1956 und einer allfälligen Verwendungszulage nach § 30 a Abs. 1 Z 2 des Gehaltsgesetzes 1956 a) bei Vorstehern und Richtern des Bezirksgerichtes der Standesgruppen 1 bis 4 höchstens das Gehalt der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe I, b) bei Richtern im Evidenzbüro des Obersten Gerichtshofes höchstens das Gehalt der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe I, c) bei Präsidialsekretären des Oberlandesgerichtes höchstens das Gehalt der Gehaltsstufe 10 der Gehaltsgruppe I, d) bei Richtern beim Oberlandesgericht für den Sprengel des Oberlandesgerichtes höchstens das Gehalt der Gehaltsstufe 3 der Gehaltsgruppe I, e) bei den Oberstaatsanwaltstellvertretern höchstens das Gehalt der Gehaltsstufe 14 der Gehaltsgruppe II. (4) Das Gehalt, das der nach den Bestimmungen der Abs. 2 und 3 ermittelten Gehaltsgruppe und Gehaltsstufe entspricht, ist der neuen Ermittlung des ruhegenußfähigen Monatsbezuges mit dem sich aus Art. VII Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 561/1979 ergebenden Ansatz zugrunde zu legen. Ein in Betracht kommendes festes Gehalt nach § 66 Abs. 2 letzter Satz des Richterdienstgesetzes ist dieser Ermittlung mit dem sich aus Art. II Z 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 561/1979 ergebenden Betrag, das Gehalt des Leiters der Generalprokuratur mit dem sich aus Art. I Z 25 des erwähnten Gesetzes ergebenden Betrag zugrunde zu legen. (5) Bei Richtern und Staatsanwälten, deren bisheriger ruhegenußfähiger Monatsbezug eine Dienstalterszulage umfaßte, tritt an die Stelle dieser Dienstalterszulage die Dienstalterszulage nach den Bestimmungen des § 67 Abs. 1 des Richterdienstgesetzes in der Fassung des Art. III des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 136/1979 beziehungsweise die Dienstalterszulage nach den Bestimmungen des § 43 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 136/1979 im Betrage von 2329 S (Art. VII Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 561/1979). Bei den unter Abs. 3 lit. a und lit. d angeführten Richtern bildet die Dienstalterszulage vom 1. Jänner 1980 an keinen Bestandteil des ruhegenußfähigen Monatsbezuges mehr. In diesen Fällen ist jedoch eine allfällige Dienstalterszulage, die Bestandteil des bisherigen ruhegenußfähigen Monatsbezuges war, bei der nach Abs. 2 vorzunehmenden Ermittlung der Gehaltsstufe neben dem Gehalt, der Dienstzulage und einer allfälligen Verwendungszulage nach § 30 a Abs. 1 Z 2 des Gehaltsgesetzes 1956 zu berücksichtigen. Die nach Abs. 3 vorgesehenen höchsten Gehaltsstufen dürfen jedoch nicht überschritten werden. (6) Bei Richtern und Staatsanwälten, deren bisheriger ruhegenußfähiger Monatsbezug eine Verwendungszulage nach § 30 a Abs. 1 Z 3 des Gehaltsgesetzes 1956 umfaßte, tritt an die Stelle dieser Verwendungszulage die Verwendungszulage nach den Bestimmungen des § 68 a Abs. 1 des Richterdienstgesetzes in der Fassung des Art. III des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 136/1979 beziehungsweise die Verwendungszulage nach den Bestimmungen des § 45 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 136/1979 mit dem sich aus Art. II Z 5 beziehungsweise aus Art. I Z 27 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 561/1979 ergebenden Betrag. Verwendungszulagen nach § 30 a Abs. 1 Z 2 des Gehaltsgesetzes 1956 bilden bei Richtern und Staatsanwälten vom 1. Jänner 1980 an keinen Bestandteil des ruhegenußfähigen Monatsbezuges mehr. (7) Die Bestimmungen des § 68 d des Richterdienstgesetzes in der Fassung des Art. III des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 136/1979 sind bei der Neuermittlung des ruhegenußfähigen Monatsbezuges der Richter unter Berücksichtigung der Vorschrift des Art. II Z 6 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 561/1979 sinngemäß anzuwenden. Entsprechendes gilt bezüglich der Bestimmungen des § 86 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 136/1979 und des Art. I Z 63 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 561/1979. (8) Solange der auf Grund des bisherigen ruhegenußfähigen Monatsbezuges im Dezember 1979 gebührende Ruhe- oder Versorgungsgenuß höher ist als der sich auf Grund der Bestimmungen der Abs. 1 bis 7 ergebende Ruhe- oder Versorgungsgenuß, gebührt der Ruhe- oder Versorgungsgenuß in der bisherigen Höhe.
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paragraphs: Artikel III Eine Ergänzungszulage nach Art. V Abs. 6 beziehungsweise nach Art. VI Abs. 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 136/1979 ist nur soweit und solange bei der Bemessung des Ruhe-(Versorgungs -)genusses zu berücksichtigen, als der ruhegenußfähige Monatsbezug hinter dem ruhegenußfähigen Monatsbezug zurückbleibt, der sich unter Zugrundelegung der im Art. XI des erwähnten Gesetzes enthaltenen und nach Abs. 3 dieses Artikels erhöhten Ansätze ergibt.
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paragraphs: Artikel IV (1) Artikel II tritt mit 1. Jänner 1980, Artikel III mit 1. Juli 1979 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Salcher Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Sinowatz Lausecker Firnberg