122. Verordnung: Betriebssperre nach § 13 a des Bedarfsdeckungsstrafgesetzes 1947.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Betriebe, in denen strafbare Handlungen der im § 13 a des Bedarfsdeckungsstrafgesetzes 1947, B. G. Bl. Nr. 146, bezeichneten Art wiederholt oder unter Umständen begangen worden sind, die öffentliches Ärgernis zu erregen geeignet sind, können von den Bezirksverwaltungsbehörden, im Wirkungsbereich einer Bundes Polizeibehörde von dieser, auch schon vor Einleitung eines Strafverfahrens gesperrt werden. (2) Die Sperre kann für den ganzen Betrieb oder für einen bestimmten Teil des Betriebes, auf bestimmte oder auf unbestimmte Zeit, längstens jedoch bis zur rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens, fortlaufend oder für bestimmte Tage oder Tageszeiten verfügt werden. (3) Von der Sperre eines Betriebes ist abzusehen oder die bereits verfügte Sperre wieder aufzuheben, wenn und insoweit die Sperre die Erzeugung von Bedarfsgegenständen erheblich beeinträchtigen oder die ordnungsmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen unvermeidbar beträchtlich erschweren würde. (4) Die bereits verfügte Sperre ist aufzuheben, wenn sich herausstellt, daß ihre Voraussetzungen nicht vorliegen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Betriebssperre wird durch Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde oder Bundespolizeibehörde angeordnet. Vor der Anordnung hat die Behörde, wenn sie nicht selbst Gewerbebehörde ist, bei gewerblichen Betrieben die Gewerbebehörde zur Stellungnahme aufzufordern und deren Äußerung, sofern es ohne Gefährdung des Zweckes der Betriebssperre möglich ist, abzuwarten.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Von der Anordnung der Betriebssperre sind bei gewerblichen Betrieben die Gewerbebehörde und die Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft, bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und bei Betrieben land- und forstwirtschaftlicher Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften die Landeslandwirtschaftskammer zu benachrichtigen. (2) Macht eine dieser Stellen gegen die Betriebssperre Bedenken geltend und findet sich die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, nicht bestimmt, ihn aufzuheben, so hat sie die Akten unverzüglich der Oberbehörde zur Prüfung vorzulegen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Ist die Betriebssperre angeordnet worden, bevor die Anzeige wegen der ihr zugrunde liegenden strafbaren Handlungen an das Gericht oder an die Staatsanwaltschaft erstattet worden ist, so ist eine Ausfertigung des Bescheides der spätestens 48 Stunden nach- erfolgter Betriebssperre zu erstattenden Anzeige anzuschließen und auf die Anordnung der Betriebssperre durch einen auf der Anzeige anzubringenden Vermerk in auffälliger Form hinzuweisen. Sonst ist von der Anordnung der Betriebssperre die Strafverfolgungsbehörde sogleich zu benachrichtigen. (2) Ergäbt sich im Zuge des Strafverfahrens, daß in dem gesperrten Betrieb strafbare Handlungen der im § 13 a des Bedarfsdeckungsstrafgesetzes bezeichneten Art nicht oder nicht wiederholt begangen worden sind, so hat die Strafverfolgungsbehörde hievon unverzüglich die Behörde, die die Sperre angeordnet hat, zum Zwecke ihrer Aufhebung [§ 1, Abs. (4)] zu benachrichtigen.
num: 5
paragraphs: § 5. Befinden sich in einem gesperrten Betrieb Vorräte an Bedarfsgegenständen, die nicht zur Sicherung des Verfalles beschlagnahmt werden, so hat die Behörde, die die Betriebssperre angeordnet hat, für eine solche Aufbewahrung dieser Vorräte zu sorgen, daß sie während der Betriebssperre nicht dem Verderb ausgesetzt sind. Wäre eine solche Aufbewahrung nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar, so hat die Behörde eine den bestehenden Vorschriften entsprechende Verwertung der Vorräte zu veranlassen. Helmer Gerö