109. Bundesgesetz: 15. Gehaltsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 94/1959, BGBl. Nr. 247/1959, BGBl. Nr. 297/1959, BGBl. Nr. 281/1960, BGBl. Nr. 164/1961, BGBl. Nr. 306/1961, BGBl. Nr. 89/1963, BGBl. Nr. 117/ 1963, BGBL Nr. 144/1963, BGBL Nr. 312/1963, BGBl. Nr. 153/1964, BGBl. Nr. 102/1965, BGBl. Nr. 124/1965 und BGBl. Nr. 190/1965 wird abgeändert wie folgt: 1. § 4 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „1. im Ausmaß von 40 S dem verheirateten Beamten, der für kein Kind zu sorgen hat und dessen Ehegattin Einkünfte bezieht, die im Monat den gemäß § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBL Nr. 340, für den Beamten festgesetzten Mindestsatz übersteigen;". 2. § 4 Abs. 1 Z. 2 und 3 haben zu lauten: „2. im Ausmaß von 150 S zuzüglich je 150 S für jedes unversorgte Kind, a) dem verheirateten Beamten, der nicht unter Z. 1 fällt, b) dem nicht verheirateten Beamten, wenn seinem Haushalt ein Kind angehört, c) dem Beamten, der verpflichtet ist, für den Unterhalt der geschiedenen Gattin ganz oder teilweise zu sorgen; 3. im Ausmaß von je 150 S dem Beamten für jedes unversorgte Kind, das nicht zu seinem Haushalt gehört, für das er jedoch zu sorgen hat." 3. § 4 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Ein verheirateter Beamter weiblichen Geschlechts hat keinen Anspruch auf die Haushaltszulage, wenn der Ehemann Einkünfte bezieht, die im Monat den gemäß § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 für den Beamten festgesetzten Mindestsatz übersteigen; die Haushaltszulage im Ausmaß von 150 S gebührt jedoch für jedes unversorgte Kind, für das der Ehemann nicht zu sorgen hat." 4. Im § 4 Abs. 6 lit. c ist der Punkt durch einen Beistrich zu ersetzen; in diesem Absatz ist als lit. d einzufügen: „d) das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, solange es den ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst leistet." 5. § 4 Abs. 11 hat zu lauten: „(11) Ein eigenes oder diesem gleichgestelltes Kind gilt als versorgt, wenn es weiblichen Geschlechts und verheiratet ist und der Ehemann Einkünfte bezieht, die im Monat den gemäß § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 für den Beamten festgesetzten Mindestsatz übersteigen." 6. § 4 Abs. 12 lit. a hat zu lauten: „a) Einkünfte bezieht, die im Monat den gemäß § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 für den Beamten festgesetzten Mindestsatz übersteigen,". 7. § 5 Abs. 2 lit. c hat zu lauten: „c) wiederkehrende Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfall- und Krankenversicherung, nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, BGBl. Nr. 199, dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 98/1961, sowie nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 174/1963 und gleichartigen landesgesetzlichen Vorschriften, jedoch mit Ausnahme des Hilflosenzuschusses, der Pflegezulage und der Blindenzulage;". 8. Nach § 5 Abs. 2 lit. c ist einzufügen: „d) die Barbezüge, die Verpflegung, die Abfindung für die Verpflegung, der Familienunterhalt und — soweit sie den Betrag der Wohnungsbeihilfe nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 229/1951 übersteigt — die Mietzinsbeihilfe nach dem Heeresgebührengesetz, BGBl. Nr. 152/1956 oder nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 311/1960; hiebei gilt die Verpflegung einschließlich der Abfindung für die Verpflegung als Verköstigung im Sinne des § 4 Abs. 14." 9. § 12 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Dem Beamten, der vor der Aufnahme ein fünfklassiges Studium an einer fünfklassigen Oberstufe einer höheren Lehranstalt abgeschlossen hat und in die Verwendungsgruppe B oder A oder in eine entsprechende Verwendungsgruppe (§ 37 Abs. 5) aufgenommen worden ist, ist die tatsächliche Zeit des erfolgreichen Besuches der fünften Klasse der Oberstufe, soweit sie nach der Vollendung des 18. Lebensjahres liegt, für die Vorrückung in höhere Bezüge anzurechnen. Die Zeit des Studiums an einer höheren Lehranstalt, die eine selbständige Oberstufe bildet, ist so weit für die Vorrückung in höhere Bezüge anzurechnen, als sie deshalb nach der Vollendung des 18. Lebensjahres liegt, weil für die Aufnahme in die Lehranstalt die Zurücklegung einer Praxiszeit oder die Vollendung eines höheren Lebensalters vorgeschrieben war. Die Absolvierung eines Abiturientenlehrganges an Lehrerbildungsanstalten ist für Bedienstete, für die die Reifeprüfung für Volksschulen als Anstellungserfordernis vorgeschrieben ist, dem Besuch einer fünften Klasse der Oberstufe einer höheren Lehranstalt gleichzuhalten." 10. Nach § 13 sind folgende Bestimmungen einzufügen: „Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen § 13 a. (1) Zu Unrecht empfangene Leistungen (Übergenüsse) sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind, dem Bund zu ersetzen. (2) Die rückforderbaren Leistungen sind durch Abzug von den nach diesem Bundesgesetz gebührenden Leistungen hereinzubringen; hiebei können Raten festgesetzt werden. Bei der Festsetzung der Raten ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen Rücksicht zu nehmen. Ist die Hereinbringung durch Abzug nicht möglich, so ist der Ersatzpflichtige zum Ersatz zu verhalten. Leistet der Ersatzpflichtige nicht Ersatz, so sind die rückforderbaren Leistungen nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, hereinzubringen. (3) Die Verpflichtung zum Ersatz ist auf Verlangen mit Bescheid festzustellen. (4) Soweit die Ersatzforderung des Bundes durch Abzug hereinzubringen ist, geht sie den Forderungen anderer Personen vor. (5) Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann die Rückzahlung gestundet werden. Von der Hereinbringung rückforderbarer Leistungen kann vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen Abstand genommen werden, wenn die Hereinbringung eine besondere Härte bedeuten würde oder wenn das Verfahren zur Hereinbringung mit Kosten und Weiterungen verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zum Rückforderungsbetrag stehen würden. Verjährung § 13 b. (1) Der Anspruch auf rückständige Leistungen und das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen verjährt in drei Jahren nach ihrer Entstehung. (2) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden. (3) Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist." 11. Der erste Satz des § 14 hat zu lauten: „Wird ein Beamter des Ruhestandes wieder in den Dienststand aufgenommen (reaktiviert) und ist damit keine Beförderung verbunden, so gebührt ihm die besoldungsrechtliche Stellung, die er im Zeitpunkt seiner Versetzung in den Ruhestand innehatte." 12. Die Tabellen im § 28 Abs. 3 haben zu lauten: 13. § 35 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Wird ein Beamter der Dienstklassen I, II oder III aus der Verwendungsgruppe E, D oder C in die Verwendungsgruppe A überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe als Beamter der niedrigeren Verwendungsgruppe im Wege der Zeitvorrückung notwendig ist, in dem sechs Jahre übersteigenden Ausmaß als Beamter der Verwendungsgruppe A zurückgelegt hätte. Hat der Beamte das Anstellungserfordernis für die Verwendungsgruppe A nicht durch die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der allgemeinen Anstellungserfordernisse für diese Verwendungsgruppe erfüllt, so ist er so zu behandeln, als ob die Abs. 2 und 3 auf ihn angewendet worden wären." 14. § 37 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Wird ein Wachebeamter der Verwendungsgruppe W 1 oder W 2 oder ein Berufsoffizier zum Beamten der Allgemeinen Verwaltung der vergleichbaren Verwendungsgruppe (Abs. 5) ernannt, so gebühren ihm für die neue Verwendungsgruppe die erreichte Dienstklasse und Gehaltsstufe sowie der bisherige Vorrückungstermin." 15. Im § 37 Abs. 5 letzter Satz ist am Ende des ersten Halbsatzes der Strichpunkt durch einen Punkt zu ersetzen; der zweite Halbsatz hat zu entfallen. 16. § 38 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Beamten des rechtskundigen Dienstes bei den Bundespolizeibehörden gebührt, 1. solange er im Exekutivdienst verwendet wird, 2. wenn er infolge eines im Exekutivdienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine Exekutivdienstzulage von 233 S. Die Exekutivdienstzulage gebührt auch den Beamten des höheren Dienstes an Justizanstalten." 17. Die Tabelle im § 39 Abs. 1 hat zu lauten: 18. § 41 hat zu lauten: „Gehalt § 41. Der Gehalt des Richteramtsanwärters beträgt vor Ablegung der Richteramtsprüfung 3658 S, nach Ablegung dieser Prüfung 3735 S." 19. Die Tabelle im § 42 Abs. 2 hat zu lauten: 20. Der erste Satz des § 43 hat zu lauten: „Dem Richter, der vier Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, gebührt eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstalterszulage von 360 S." 21. Die Tabelle im § 44 Abs. 1 hat zu lauten: 22. Die Tabelle im § 48 Abs. 1 hat zu lauten: 23. § 50 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Dienstalterszulage beträgt für ordentliche Hochschulprofessoren 1724 S, für außerordentliche Hochschulprofessoren und für Hochschulassistenten 862 S." 24. § 51 Abs. 2 hat zu entfallen. Im § 51 Abs. 1 ist die Bezeichnung „(1)" zu streichen. 25. Die Tabelle im § 55 Abs. 1 hat zu lauten: 26. § 56 Abs. 2 hat zu lauten: 27. § 57 Abs. 1 bis 3 hat zu lauten: „(1) Den Leitern von Unterrichtsanstalten sowie den zu Direktoren ernannten fachlichen Leitern von Hochschulinstituten gebührt eine Dienstzulage, die durch die Verwendungsgruppe, die Dienstzulagengruppe und die Gehaltsstufe bestimmt wird. Die Dienstzulagengruppe richtet sich nach Bedeutung und Umfang der Anstalt (des Hochschulinstitutes). Die Einreihung der Anstalten (Hochschulinstitute) in die Dienstzulagengruppen wird vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt durch Verordnung festgesetzt. (2) Die Dienstzulage beträgt (3) Leitern der Verwendungsgruppe L 2 B an höheren Lehranstalten gebührt die Dienstzulage, die ihnen gemäß Abs. 2 lit. a gebühren würde, wenn sie zu Lehrern der Verwendungsgruppe L 1 überstellt worden wären." 28. Die Abs. 1 bis 5 des § 58 haben zu lauten: „(1) Den Fachvorständen an den technischen, gewerblichen und kunstgewerblichen Lehranstalten sowie an den mittleren und höheren Lehranstalten für wirtschaftliche Frauenberufe, den zu Fachvorständen ernannten fachlichen Leitern von Hochschulinstituten, den Direktor-Stellvertretern und den Erziehungsleitern an Bundeserziehungsanstalten sowie den Direktor-Stellvertretern an Berufsschulen gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von zwei Drittel der Dienstzulage, die ihnen gebühren würde, wenn sie Direktor ihrer Anstalt wären. (2) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2 V, die an Hauptschulen Fremdsprachen unterrichten, gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von 173 S, höchstens jedoch in der Höhe des Unterschiedes zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2 HS in der gleichen Gehaltsstufe. Lehrern der Verwendungsgruppe L 2 V, die an Polytechnischen Lehrgängen Fremdsprachen unterrichten, gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von 316 S, höchstens jedoch in der Höhe des Unterschiedes zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2 B in der gleichen Gehaltsstufe. (3) Den nachstehend angeführten Lehrern der Verwendungsgruppe L 3 gebührt eine Dienstzulage: a) Fremdsprachlehrern an Hauptschulen und Polytechnischen Lehrgängen, b) Musiklehrern an mittleren und höheren Schulen sowie an den den Akademien verwandten Lehranstalten mit der Lehrbefähigungsprüfung (Staatsprüfung) aus Gesang, c) Arbeitslehrerinnen an Hauptschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Lehrgängen oder hauswirtschaftlichen Berufsschulen mit der Befähigung zum Unterricht in Mädchenhandarbeit und Hauswirtschaft an Hauptschulen, d) Lehrerinnen für weibliche Handarbeit oder für Hauswirtschaft an mittleren und höheren Schulen (einschließlich der Übungsschulen) mit der Befähigung zum Unterricht in Mädchenhandarbeit und Hauswirtschaft an Hauptschulen, e) Sonderkindergärtnerinnen. (4) Die Dienstzulage beträgt in den Gehaltsstufen 1 bis 5 173 S, in den Gehaltsstufen 6 bis 11 259 S, ab der Gehaltsstufe 12 388 S; sie erhöht sich bei den im Abs. 3 lit. a genannten Fremdsprachlehrern an Polytechnischen Lehrgängen und bei den im Abs. 3 lit. c genannten Arbeitslehrerinnen an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen um 95 S. (5) Wird ein im Abs. 3 lit. a und c genannter Lehrer nur zum Teil in einer den Anspruch auf die Dienstzulage gemäß Abs. 4 begründenden Verwendung beschäftigt, so gebührt die Dienstzulage nur im Verhältnis des Beschäftigungsausmaßes in der den Anspruch begründenden Verwendung zur vollen Lehrverpflichtung in dieser Verwendung." 29. § 59 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Lehrern der Verwendungsgruppe L 1, die Abteilungsvorstände an Kunstakademien (Kunstakademiegesetz, BGBl. Nr. 168/1948) sind, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe von 575 S." 30. § 59 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Lehrern der Verwendungsgruppe L 3, die die im § 58 Abs. 3 lit. c und d angeführte Befähigung aufweisen und auf einem der in diesen Bestimmungen angeführten Dienstposten verwendet werden, ohne auf einen solchen Dienstposten ernannt zu sein, ferner Kindergärtnerinnen mit der Befähigung für Sonderkindergärten, die an solchen verwendet werden, sowie Kindergärtnerinnen, die an Übungskindergärten verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage im Ausmaß der Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 4, wobei die im zweiten Halbsatz angeführte Erhöhung nur bei einer Verwendung an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen in Betracht kommt; § 58 Abs. 5 gilt sinngemäß." 31. Die Abs. 6 bis 11 des § 59 haben zu lauten: „(6) Klassenlehrern an Volksschulklassen (Sonderschulklassen) mit mehreren Schulstufen gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt für Klassenlehrer a) an Volksschulklassen (Sonderschulklassen) mit mehreren Schulstufen in mehrklassigen Volksschulen (Sonderschulen), soweit nicht lit. b anzuwenden ist 173 S, b) an ungeteilten einklassigen Volksschulen (Sonderschulen) und an geteilten Klassen zweiklassiger Volksschulen (Sonderschulen) 259 S, c) an geteilten einklassigen Volksschulen (Sonderschulen) 360 S. (7) Lehrern an zweisprachigen Schulklassen mit der Befähigung zur Unterrichtserteilung in beiden Sprachen gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage von 173 S. (8) Lehrern an der Bundesfachschule für Technik, die an Klassen zu unterrichten haben, an denen sich Schüler mit verschiedenen Arten von Behinderungen befinden, gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine Dienstzulage von 259 S. (9) Die Dienstzulagen nach den Abs. 6 bis 8 sind für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar, wenn der Lehrer in den letzten drei Jahren vor seiner Versetzung oder seinem Übertritt in den Ruhestand in einer den Anspruch auf diese Dienstzulage begründenden Verwendung gestanden ist. Die Dienstzulage nach Abs. 6 ist für den Ruhegenuß auch dann anrechenbar, wenn der Lehrer ununterbrochen durch mindestens zehn Jahre in einer den Anspruch auf diese Dienstzulage begründenden Verwendung gestanden ist und der Anspruch erst in den letzten zwei Jahren vor seiner Versetzung oder seinem Übertritt in den Ruhestand weggefallen ist. (10) Lehrern, die mit der Leitung eines Bundeskonviktes betraut sind, gebührt eine Dienstzulage in der Höhe der um 25 v. H. erhöhten Dienstzulage, auf die sie nach den Bestimmungen des § 60 Abs. 3 bis 6 Anspruch hätten, wenn sie als Erzieher verwendet würden; diese Dienstzulage ist für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar, wenn diese Verwendung mindestens ein Jahr gedauert hat und der mit der Leitung eines Bundeskonviktes betraute Lehrer im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand noch in dieser Verwendung gestanden ist. (11) Von den Dienstzulagen nach den Abs. 1 bis 4, 6 bis 8 und 10 und von dem diesen Dienstzulagen entsprechenden Teil der Sonderzahlung ist der Pensionsbeitrag zu entrichten." 32. Die Abs. 1 bis 3 des § 60 haben zu lauten: „(1) Lehrern a) der Verwendungsgruppe L 2 V, die, ohne die Voraussetzungen für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2 HS zu erfüllen, auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Dienstposten an einer Hauptschule, einer Sonderschule oder einer Übungsschule verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe von 173 S, höchstens jedoch in der Höhe des Unterschiedes zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2 HS in der gleichen Gehaltsstufe; § 58 Abs. 5 gilt sinngemäß. b) der Verwendungsgruppe L 2 V, die, ohne die Voraussetzungen für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2 B zu erfüllen, auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Dienstposten an einem Polytechnischen Lehrgang oder an einer Berufsschule verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe von 316 S, höchstens jedoch in der Höhe des Unterschiedes zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2 B in der gleichen Gehaltsstufe; § 58 Abs. 5 gilt sinngemäß. c) der Verwendungsgruppe L 2 HS, die, ohne die Voraussetzungen für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2 B zu erfüllen, auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Dienstposten an einem Polytechnischen Lehrgang oder an einer Berufsschule verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe des Unterschiedes zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2 B in der gleichen Gehaltsstufe; dies gilt sinngemäß auch dann, wenn ein Lehrer der Verwendungsgruppe L 2 V, der die Erfordernisse zwar für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2 HS, nicht aber für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2 B erfüllt, auf einem für Lehrer der Verwendungsgruppe L 2 B vorgesehenen Dienstposten an einem Polytechnischen Lehrgang oder an einer Berufsschule verwendet wird; § 58 Abs. 5 gilt sinngemäß. (2) Lehrerinnen (Kindergärtnerinnen) der Verwendungsgruppe L 3, die — ohne die im § 58 Abs. 3 lit. c, d oder e angeführten Befähigungen aufzuweisen — auf einem der in diesen Bestimmungen angeführten Dienstposten verwendet werden, sowie Religionslehrern der Verwendungsgruppe L 3, die an Hauptschulen, Sonderschulen oder Polytechnischen Lehrgängen verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage von 115 S; sie erhöht sich bei den an Polytechnischen Lehrgängen verwendeten Lehrern um 95 S. § 58 Abs. 5 gilt sinngemäß. (3) Lehrern, die an Bundeserziehungsanstalten, Bundeskonvikten, Blindeninstituten, Taubstummeninstituten oder an gleichartigen Anstalten als Erzieher verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage, die durch die Verwendungsgruppe und durch die Dienstzulagenstufe bestimmt wird. Sie beträgt 32 a. In § 61 Abs. 2 ist die Zitierung „§ 59 Abs. 3, 4, 6 und 7" zu ersetzen durch „§ 59 Abs. 3, 4 und 6 bis 8,". 33. § 62 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Wird ein Lehrer aus der Verwendungsgruppe L 3 in die Verwendungsgruppe L 1 überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe als Lehrer der Verwendungsgruppe L 3 notwendig ist, in dem sechs Jahre übersteigenden Ausmaß als Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 zurückgelegt hätte; hat der Lehrer das Anstellungserfordernis für die Verwendungsgruppe L 1 nicht durch die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der allgemeinen Anstellungserfordernisse für diese Verwendungsgruppe erfüllt, so ist er so zu behandeln, als ob die Abs. 1 und 2 auf ihn angewendet worden wären." 34. Im § 64 Abs. 3 erster Satz ist am Ende des ersten Halbsatzes der Strichpunkt durch einen Punkt zu ersetzen; der zweite Halbsatz des ersten Satzes hat zu entfallen. 35. Die Tabelle im § 65 Abs. 1 hat zu lauten: 36. § 66 Abs. 2 hat zu lauten: 37. § 70 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wird ein Beamter der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe A oder ein Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes oder ein Beamter der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe B oder ein Lehrer einer der Verwendungsgruppen L 2 zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe S 3 oder S 2 ernannt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe und allfällige Dienstalterszulage, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Zeitvorrückung oder für die Vorrückung in seiner bisherigen Verwendungsgruppe maßgebend ist, in dem sechzehn Jahre übersteigenden Ausmaß als Beamter des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, in die er überstellt wird. Beträgt die Zeit, die für die Zeitvorrückung oder für die Vorrückung maßgebend ist, weniger als sechzehn Jahre, so verlängert sich der Zeitraum für die Vorrückung in die Gehaltsstufe 2 um den auf sechzehn Jahre fehlenden Zeitraum." 38. Im § 71 Abs. 1 haben die Worte „provisorisch als Beamter des Schulaufsichtsdienstes in Verwendung genommen oder" zu entfallen. 39. Am Ende des § 71 Abs. 2 ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Dem Abs. 2 ist anzufügen: „bei Lehrern der Verwendungsgruppe L 3 tritt an die Stelle des Gehaltes der entsprechenden Verwendungsgruppe der Beamten des Schulaufsichtsdienstes der Gehalt der Lehrer der Verwendungsgruppe L 2 B in der gleichen Gehaltsstufe." 40. Die Tabelle im § 72 Abs. 1 hat zu lauten: 41. § 73 Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Die Dienstzulage beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 71 S und nach der Definitivstellung 42. Die Tabelle im § 74 Abs. 1 hat zu lauten: 43. § 75 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) § 35 Abs. 3 erster Halbsatz und Abs. 4 erster Halbsatz sind auch auf Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 1 anzuwenden, die die an Stelle einer Hochschulbildung vorgeschriebene besondere Ausbildung aufweisen." 44. Die Tabelle im § 76 Abs. 1 hat zu lauten: 45. § 77 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Berufsoffizier gebührt 1. solange er im Truppendienst verwendet wird, 2. wenn er infolge eines im Truppendienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine Truppendienstzulage von 233 S." 46. Die Tabelle im § 78 Abs. 1 hat zu lauten: 47. § 79 a hat zu lauten: „Truppenverwendungszulage § 79 a. Dem zeitverpflichteten Soldaten gebührt, 1. solange er im Truppendienst verwendet wird, 2. wenn er infolge eines im Truppendienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine Truppenverwendungszulage. Sie beträgt in der Verwendungsgruppe H 4 116 S, in der Verwendungsgruppe H 3 139 S." 48. § 85 b Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 4 erhöht sich für Fremdsprachlehrer der Verwendungsgruppe L 3 mit der Lehrbefähigung für den Fremdsprachunterricht an Volks- und Hauptschulen um 108 S." 49. Dem § 85 b werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt: „(3) Bis zum 31. August 1970 gebührt Leitern der Verwendungsgruppe L 2 V an Polytechnischen Lehrgängen, die als selbständige Schulen geführt werden, die Dienstzulage nach § 57 Abs. 2 lit. b, sofern diese Leiter die Erfordernisse für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2 HS oder L 2 B erfüllen. (4) Die Dienstzulage nach § 60 Abs. 1 lit. c ist für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar, wenn die Verwendung, die den Anspruch auf die Dienstzulage begründet, mindestens ein Jahr gedauert hat, der Lehrer im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand noch in dieser Verwendung gestanden ist und dieser Zeitpunkt vor dem 1. Jänner 1971 liegt. Bis zum 31. Dezember 1970 ist von dieser Dienstzulage und von dem dieser Dienstzulage entsprechenden Teil der Sonderzahlung der Pensionsbeitrag zu entrichten." 50. § 86 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ein Beamter, der dem im Abs. 1 umschriebenen Personenkreis angehört, kann durch Vorrückung die nachstehenden weiteren Gehaltsstufen erreichen:
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paragraphs: Artikel II Für die Zeit vom 1. Juni 1966 bis 31. Dezember 1966 wird das Gehaltsgesetz 1956 abgeändert wie folgt: 1. Die Tabellen im § 28 Abs. 3 haben zu lauten: 2. § 38 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Beamten des rechtskundigen Dienstes bei den Bundespolizeibehörden gebührt, 1. solange er im Exekutivdienst verwendet wird, 2. wenn er infolge eines im Exekutivdienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine Exekutivdienstzulage von 227 S. Die Exekutivdienstzulage gebührt auch den Beamten des höheren Dienstes an Justizanstalten." 3. Die Tabelle im § 39 Abs. 1 hat zu lauten: 4. § 41 hat zu lauten: „Gehalt § 41. Der Gehalt des Richteramtsanwärters beträgt vor Ablegung der Richteramtsprüfung 3569 S, nach Ablegung dieser Prüfung 3644 S." 5. Die Tabelle im § 42 Abs. 2 hat zu lauten: 6. Der erste Satz des § 43 hat zu lauten: „Dem Richter, der vier Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, gebührt eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstalterszulage von 351 S." 7. Die Tabelle im § 44 Abs. 1 hat zu lauten: 8. Die Tabelle im § 48 Abs. 1 hat zu lauten: 9. § 50 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Dienstalterszulage beträgt für ordentliche Hochschulprofessoren 1682 S, für außerordentliche Hochschulprofessoren und für Hochschulassistenten 841 S." 10. Die Tabelle im § 55 Abs. 1 hat zu lauten: 11. § 56 Abs. 2 hat zu lauten: 12. § 57 Abs. 2 hat zu lauten: 13. § 58 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2 V, die an Hauptschulen Fremdsprachen unterrichten, gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von 169 S." 14. § 58 Abs. 4 hat zu lauten: 15. § 59 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Lehrern der Verwendungsgruppe L 1, die Abteilungsvorstände an Kunstakademien (Kunstakademiegesetz, BGBl. Nr. 168/1948) sind, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe von 561 S." 16. Die Abs. 6 und 7 des § 59 haben zu lauten: „(6) Klassenlehrern an Volksschulklassen (Sonderschulklassen) mit mehreren Schulstufen gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt für Klassenlehrer (7) Lehrern an zweisprachigen Schulklassen mit der Befähigung zur Unterrichtserteilung in beiden Sprachen gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage von 169 S." 17. Die Abs. 1 bis 3 des § 60 haben zu lauten: „(1) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2 V, die, ohne die Voraussetzungen für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2 HS zu erfüllen, auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Dienstposten an einer Hauptschule, einer Sonderschule oder einer Übungsschule verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe von 169 S, höchstens jedoch in der Höhe des Unterschiedes zwischen ihrem Gehalt und dem Gehalt eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2 HS in der gleichen Gehaltsstufe. (2) Lehrerinnen (Kindergärtnerinnen) der Verwendungsgruppe L 3, die — ohne die im § 58 Abs. 3 lit. c, d oder e angeführten Befähigungen aufzuweisen — auf einem der in diesen Bestimmungen angeführten Dienstposten verwendet werden, sowie Religionslehrern der Verwendungsgruppe L 3, die an Hauptschulen oder Sonderschulen verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage von 112 S; § 58 Abs. 5 gilt sinngemäß. (3) Lehrern, die an Bundeserziehungsanstalten, Bundeskonvikten, Blindeninstituten, Taubstummeninstituten oder an gleichartigen Anstalten als Erzieher verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage, die durch die Verwendungsgruppe und durch die Dienstzulagenstufe bestimmt wird. Sie beträgt 18. Die Tabelle im § 65 Abs. 1 hat zu lauten: 19. § 66 Abs. 2 hat zu lauten: 20. Die Tabelle im § 72 Abs. 1 hat zu lauten: 21. § 73 Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Die Dienstzulage beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 69 S and nach der Definitivstellung 22. Die Tabelle im § 74 Abs. 1 hat zu lauten: 23. Die Tabelle im § 76 Abs. 1 hat zu lauten: höchstens jedoch in der Höhe des Unterschiedes zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppen L 2 B in der gleichen Gehaltsstufe; § 58 Abs. 5 gilt sinngemäß. c) der Verwendungsgruppe L 2 HS, die, ohne die Voraussetzungen für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2 B zu erfüllen, auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Dienstposten an einem Polytechnischen Lehrgang oder an einer Berufsschule verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe des Unterschiedes zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2 B in der gleichen Gehaltsstufe; dies gilt sinngemäß auch dann, wenn ein Lehrer der Verwendungsgruppe L 2 V, der die Erfordernisse zwar für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2 HS, nicht aber für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2 B erfüllt, auf einem für Lehrer der Verwendungsgruppe L 2 B vorgesehenen Dienstposten an einem Polytechnischen Lehrgang oder an einer Berufsschule verwendet wird; § 58 Abs. 5 gilt sinngemäß. (2) Lehrerinnen (Kindergärtnerinnen) der Verwendungsgruppe L 3, die — ohne die im § 58 Abs. 3 lit. c, d oder e angeführten Befähigungen aufzuweisen — auf einem der in diesen Bestimmungen angeführten Dienstposten verwendet werden, sowie Religionslehrern der Verwendungsgruppe L 3, die an Hauptschulen, Sonderschulen oder Polytechnischen Lehrgängen verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage von 112 S; sie erhöht sich bei den an Polytechnischen Lehrgängen verwendeten Lehrern um 92 S. § 58 Abs. 5 gilt sinngemäß." (3) Für die Zeit vom 1. September 1966 bis 31. Dezember 1966 gebührt Lehrern an der Bundesfachschule für Technik, die an Klassen zu unterrichten haben, an denen sich Schüler mit verschiedenen Arten von Behinderungen befinden, für die Dauer einer solchen Verwendung eine Dienstzulage von 252 S; auf diese Dienstzulage sind die Bestimmungen des § 59 Abs. 8 erster Satz und des Abs. 10 in der bis zum 31. Dezember 1966 geltenden Fassung anzuwenden. Artikel IV (1) Im Art. II der 14. Gehaltsgesetz-Novelle ist der Z. 7 anzufügen: „Um das Ausmaß der günstigeren Festsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung kann auch die sonstige dienstrechtliche Stellung des Beamten günstiger festgesetzt werden." (2) Im Art. II Z. 6 der 14. Gehaltsgesetz- Novelle ist das Datum „30. Juni 1966" durch „31. Dezember 1966" zu ersetzen. Artikel V Bei einer Beförderung, bei einer Ernennung auf einen Dienstposten einer höheren Standesgruppe oder bei einer Ernennung auf einen Dienstposten einer höheren Dienststufe kann, wenn der hiedurch verliehene Dienstposten erst durch das Bundesfinanzgesetz 1966 geschaffen wurde, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt der für die Vorrückung und den Dienstrang auf dem neuen Dienstposten maßgebende Tag auf den 1. Jänner 1966 vorverlegt werden. Artikel VI Es treten in Kraft: 1. die Bestimmungen des Art. I Z. 4, 7, 8 und 14 mit 1. Juni 1965; 2. die Bestimmungen des Art. I Z. 9, 13, 33 und 43 und des Art. IV mit 1. Juli 1965; 3. die Bestimmungen des Art. I Z. 1, 5, 6 und 11 und des Art. III Abs. 1 mit 1. Jänner 1966; 4. die Bestimmungen des Art. II mit 1. Juni 1966; 5. die Bestimmungen des Art. I Z. 30 und 49 und des Art. III Abs. 2 und 3 mit 1. September 1966; 6. Artikel I Z. 2, 3, 12, 15 bis 23, 25 bis 29, 31 bis 32 a, 34 bis 42, 44 bis 48 und 50 mit 1. Jänner 1967; die im § 59 Abs. 10 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Artikels I Z. 31 geregelte Dienstzulage für Lehrer, die mit der Leitung eines Bundeskonviktes betraut sind, gebührt jedoch bereits ab 1. September 1966. Artikel VII Die auf Grund des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung dieses Bundesgesetzes zu erlassenden Verordnungen können ab dem Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes mit Wirksamkeit jedoch vom Tage des Inkrafttretens der entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes an erlassen werden. Artikel VIII Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern in ihm nichts anderes bestimmt ist, jedes Bundesministerium, und zwar insoweit betraut, als es oberste Dienstbehörde ist. Jonas Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Tončić Kotzina