Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Wiederverlautbarung desOö. Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes 1976

num: Artikel I
paragraphs: Auf Grund des Art. 33 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes 1991 wird in der Anlage das Oö. Schulaufsichts-Ausführungsgesetz 1976, LGBl. Nr. 49/1976, in der geltenden Fassung wiederverlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: Bei der Wiederverlautbarung werden die folgenden Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben:
– Landesgesetz, mit dem das Oö. Schulaufsichts-Ausführungsgesetz 1976 geändert wird, LBGl. Nr. 22/1989, und mit 30. März 1989 in Kraft getreten ist;
– Landesgesetz, mit dem das Oö. Schulaufsichts-Ausführungsgesetz 1976 geändert wird, LGBl. Nr. 29/1990, und mit 15. Mai 1990 in Kraft getreten ist;
– Landesgesetz über bezügerechtliche Regelungen, LGBl. Nr. 66/1990, und mit 1. Jänner 1991 in Kraft getreten ist;
– Kundmachung der Oö. Landesregierung und des Landeshauptmannes von Oberösterreich über die Berichtigung von Druckfehlern, LGBl. Nr. 93/1996, und mit 12. Oktober 1996 in Kraft getreten ist.
num: Artikel III
paragraphs: Folgende gegenstandslos gewordene Bestimmungen werden als nicht mehr geltend festgestellt:
– Art. II des Landesgesetzes, mit dem das Oö. Schul-aufsichts-Ausführungsgesetz 1976, LGBl. Nr. 22/1989, geändert wird; – Art. II des Landesgesetzes, mit dem das Oö. Schul-aufsichts-Ausführungsgesetz 1976, LGBl. Nr. 29/1990, geändert wird.
num: Artikel IV
paragraphs: Im wiederverlautbarten Text werden folgende überholte terminologische Ausdrücke ersetzt, folgende Bezugnahmen auf andere Rechtsvorschriften, die dem Stand der Gesetzgebung nicht mehr entsprechen, sowie folgende Unstimmigkeiten richtiggestellt und folgende veraltete Schreibweisen der neuen Schreibweise angepaßt:
1.Die römischen Ziffern vor dem Wort "HAUPTSTÜCK" werden jeweils durch die entsprechenden arabischen Ziffern ersetzt.2.Die Bezeichnung "Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich" im § 1 Abs. 2 lit. b und § 8 Abs. 2 lit. b wird ersetzt durch die Bezeichnung "Wirtschaftskammer Oberösterreich".3.Die Wortgruppe
– "die Bestimmung(en) des" entfällt im § 3 Abs. 1, § 10 Abs. 1 sowie § 11 Abs. 2;
– "den Bestimmungen des" entfällt im § 17 Abs. 2
lit. c sowie § 20 Abs. 1;
– "Bestimmungen der (des)" entfällt im § 7 Abs. 7, § 11 Abs. 1 und Abs. 5 sowie § 17 Abs. 2 lit. b.
4.Die Wortgruppe "Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten" im § 13 Abs. 3 wird ersetzt durch die Wortgruppe "Abs. 2 gilt".5.Die Wortgruppe "der der" im § 5 Abs. 1 wird geändert in "welcher der".6.Das Endungs"-e" entfällt im Wort.
– "Sinne" im § 17a Abs. 1;
– "Falle" im § 3 Abs. 3, § 7 Abs. 3 sowie § 10 Abs. 3.
7.Das Wort "hievon" im § 17 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 wird ersetzt durch das Wort "davon".8.Durch das Wort "wenn" werden jeweils ersetzt:
– "sofern" im § 1 Abs. 2 lit. a, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2, § 8 Abs. 2 lit. a sowie § 14 Abs. 1 und Abs. 2;
– "soweit" im § 11 Abs. 5, § 13 Abs. 3 sowie § 16 Abs. 1;
– "falls" im § 1 Abs. 1 lit. c sowie § 17a Abs. 3.
9.Das Wort "so" entfällt im § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 3, § 13 Abs. 4, § 14 Abs. 1, § 15, § 20 Abs. 2 sowie § 21.10.Der Ausdruck "v.H." wird durch das Symbol "%" ersetzt im § 1 Abs. 2 lit. a sowie § 8 Abs. 2 lit. a.11.Der Verweis "§ 18 Abs. 3" im § 3 Abs. 4 wird auf "§ 18 Abs. 4" richtiggestellt.
num: Artikel V
paragraphs: Im wiederverlautbarten Text werden die nachfolgenden Paragraphen- und sonstigen Gliederungsbezeichnungen wie folgt geändert und bezugnehmend darauf innerhalb des Textes wie folgt richtiggestellt:
alt neu
§ 1 Abs. 1 lit. a bis lit. c § 1 Abs. 1 Z. 1 bis Z. 3
Abs. 2 lit. a und lit. b Abs. 2 Z. 1 und Z.
2
Abs. 3 lit. a bis lit. f Abs. 3 Z. 1 bis Z.
6
§ 2 bis § 6 § 2 bis § 6
§ 7 Abs. 1 lit. a bis lit. c § 7 Abs. 1 Z. 1 bis Z. 3
Abs. 2 lit. a und lit. b Abs. 2 Z. 1 und Z.
2
Abs. 3 lit. a bis lit. c Abs. 3 Z. 1 bis Z.
3
Abs. 4 lit. a und lit. b Abs. 4 Z. 1 und Z.
2
§ 8 Abs. 1 lit. a und lit. b § 8 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2
Abs. 2 lit. a und lit. b Abs. 2 Z. 1 und Z.
2
Abs. 3 lit. a bis lit. c Abs. 3 Z. 1 bis Z.
3
§ 9 Abs. 2 lit. a und lit. b § 9 Abs. 2 Z. 1 und Z. 2
§ 10 bis § 16 § 10 bis § 16
§ 17 Abs. 2 lit. a bis lit. h § 17 Abs. 2 Z. 1 bis Z. 8
§ 17a § 18
§ 18 § 19
§ 19 bis § 21 § 20 bis § 22
§ 22 Abs. 2 § 23
num: Artikel VI
paragraphs: (1) Die wiederverlautbarte Fassung der folgenden Bestimmungen ergibt
sich aus den folgenden Gesetzes-änderungen:
§ 1 Abs. 3 lit. d LGBl. Nr. 22/1989, Art. I Z. 1
lit. f LGBl. Nr. 22/1989, Art. I Z. 2
§ 7 Abs. 4 lit. b LGBl. Nr. 22/1989, Art. I Z. 3
§ 18 Abs. 3 erster Satz LGBl. Nr. 22/1989, Art. I Z. 4
§ 1 Abs. 1 lit. c LGBl. Nr. 29/1990, Art. I Z. 1
Abs. 4 LGBl. Nr. 29/1990, Art. I Z. 2
§ 2 Abs. 1 LGBl. Nr. 29/1990, Art. I Z. 3
§ 3 Abs. 1 letzter Satz LGBl. Nr. 29/1990, Art. I Z. 4
Abs. 2 zweiter Satz LGBl. Nr. 29/1990, Art. I Z. 5
§ 7 Abs. 3 LGBl. Nr. 29/1990, Art. I Z. 6
Abs. 5 LGBl. Nr. 29/1990, Art. I Z. 7
Abs. 7 LGBl. Nr. 29/1990, Art. I Z. 8
§ 8 Abs. 4 LGBl. Nr. 29/1990, Art. I Z. 9
§ 9 Abs. 2 letzter Satz LGBl. Nr. 29/1990, Art. I Z. 10
§ 11 Abs. 3 und Abs. 4 LGBl. Nr. 29/1990, Art. I Z. 11
§ 13 Abs. 1 und Abs. 2 LGBl. Nr. 29/1990, Art. I Z. 12
§ 14 Abs. 3 bis Abs. 6 LGBl. Nr. 29/1990, Art. I Z. 13
§ 17 Abs. 2 lit. c LGBl. Nr. 29/1990, Art. I Z. 14
§ 17a LGBl. Nr. 29/1990, Art. I Z. 16
§ 18 Abs. 1 LGBl. Nr. 29/1990, Art. I Z. 17
Abs. 2 zweiter Halbsatz LGBl. Nr. 29/1990, Art. I Z. 18
Abs. 3 erster Satz
zweiter Halbsatz LGBl. Nr. 29/1990, Art. I Z. 19
§ 19 Abs. 3 bis Abs. 5 LGBl. Nr. 29/1990, Art. I Z. 20
(2) Folgende Bestimmungen entfallen infolge Aufhebung durch die
folgenden Gesetzesänderungen:
§ 17 Abs. 5 LGBl. Nr. 29/1990, Art. I Z. 15
§ 22 Abs. 1 LGBl. Nr. 66/1990, Art. IV
Abs. 1
num: Artikel VII
paragraphs: Das "Oö. Schulaufsichts-Ausführungsgesetz 1976" wird mit dem Titel "Oö. Schulaufsichtsgesetz 1998" bzw. mit der Abkürzung "Oö. SchAG 1998" wiederverlautbart.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
Anlage
Oö. Schulaufsichtsgesetz 1998 –
Oö. SchAG 1998
INHALTSÜBERSICHT
1. HAUPTSTÜCK
Das Kollegium des Landesschulrates für Oberösterreich
§ 1 Zusammensetzung
§ 2 Bestellung der stimmberechtigten Mitglieder
§ 3 Vorschlagsrecht
§ 4 Entsendung der beratenden Mitglieder gemäß § 1 Abs. 2
§ 5 Der Amtsführende Präsident des Landesschulrates für
Oberösterreich
§ 6 Der Vizepräsident des Landesschulrates für Ober-österreich
§ 7 Sektionen
2. HAUPTSTÜCK
Das Kollegium des Bezirksschulrates
§ 8 Zusammensetzung
§ 9 Bestellung der stimmberechtigten Mitglieder
§ 10 Vorschlagsrecht
§ 11 Bestellung durch die Gemeinden
§ 12 Entsendung der beratenden Mitglieder gemäß § 8 Abs. 2
3. HAUPTSTÜCK
Gemeinsame Bestimmungen
§ 13 Vertretung; Ergänzung
§ 14 Parteienstärke
§ 15 Nichtausübung des Vorschlagsrechtes
§ 16 Bekanntgabe der Mitglieder
§ 17 Funktionsdauer
§ 18 Widerruf
§ 19 Persönliche Voraussetzungen für die Bestellung bzw. Entsendung
§ 20 Unvereinbarkeit
§ 21 Verlust und Ruhen der Mitgliedschaft
§ 22 Beschlußunfähigkeit durch mehr als sechs
Monate
§ 23 Entschädigungen
1. HAUPTSTÜCK
Das Kollegium des Landesschulrates für Oberösterreich
§ 1
Zusammensetzung
(1) Dem Kollegium des Landesschulrates gehören als Mitglieder mit beschließender Stimme an (stimmberechtigte Mitglieder):
1.der Präsident des Landesschulrates als Vorsitzender;2.das für die Angelegenheiten der allgemeinbildenden und
berufsbildenden Pflichtschulen zuständige Mitglied der Landesregierung (Schulreferent);
3.29, wenn der Landeshauptmann auch Schulreferent ist, 30 zu bestellende Mitglieder (Lehrervertreter, Elternvertreter und weitere Mitglieder).
(2) Dem Kollegium des Landesschulrates gehören als Mitglieder mit beratender Stimme an:
1.je ein Vertreter der Katholischen Kirche und der Evangelischen Kirche Augsburgischen und Helvetischen Bekenntnisses; ferner je ein Vertreter anderer gesetzlich anerkannter Kirchen oder Religionsgesellschaften, wenn die Zahl der ihnen angehörenden Staatsbürger mindestens 5 % der österreichischen Staatsbürger in Oberösterreich ausmacht;2.je ein Vertreter der Wirtschaftskammer Oberösterreich, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Ober-österreich, der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich und der Landarbeiterkammer für Oberösterreich.
(3) Dem Kollegium des Landesschulrates gehören
weiters als Mitglieder mit beratender Stimme an:
1.der Amtsdirektor des Landesschulrates;2.die Landesschulinspektoren;3.der schulärztliche Referent des Landesschulrates
(Landesschularzt);
4.der Leiter der für den schulpsychologischen Dienst zuständigen Abteilung des Amtes des Landesschul-rates;5.der Leiter der mit der Bearbeitung der Angelegenheiten der allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung;6.die Landesschulsprecher.
(4) Für die Behandlung einzelner Angelegenheiten können Fachleute mit beratender Stimme beigezogen werden.
§ 2
Bestellung der stimmberechtigten Mitglieder
(1) Unter den 29 bzw. 30 zu bestellenden Mitgliedern (§ 1 Abs. 1 Z. 3) müssen sich Vertreter der Lehrerschaft (Lehrervertreter) sowie mindestens ebensoviele Väter und Mütter schulbesuchender Kinder (Elternvertreter) befinden. Dabei müssen unter den Lehrervertretern jedenfalls sechs Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen, jedenfalls zwei Lehrer an allgemeinbildenden höheren Schulen einschließlich der Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung und jedenfalls vier Lehrer an berufsbildenden Schulen sein. Lehrer im Sinn dieses Landesgesetzes sind Personen, die einer Schule zur Dienstleistung zugewiesen sind und regelmäßig unterrichten oder eine Leiterfunktion ausüben oder als Lehrer-Personalvertreter freigestellt sind.
(2) Die Mitglieder gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 sind von der Landesregierung nach dem Stärkeverhältnis der im Landtag vertretenen Parteien (§ 14 Abs. 1), und zwar unter Anrechnung des Vorsitzenden und des Schulreferenten auf ihre Parteien, zu bestellen.
§ 3
Vorschlagsrecht
(1) Die Mitglieder gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 sind auf Grund von Vorschlägen der gemäß § 3 Abs. 1 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung, LGBl. Nr. 74/1973, gebildeten Fraktionen der im Landtag vertretenen Parteien zu bestellen. Bei Erstattung der Vorschläge ist auf § 2 und § 20 Abs. 5 Bedacht zu nehmen.
(2) Das Vorschlagsrecht ist von den Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke entsprechend der ihnen zustehenden Anzahl in Anspruch zu nehmen. Dabei muß einer Fraktion, der das Vorschlagsrecht für wenigstens ein Drittel der zu bestellenden Mitglieder zukommt, ein Vorschlagsrecht in wenigstens zwei der im § 2 Abs. 1 genannten drei Gruppen an Lehrervertretern zukommen. Die beiden stärksten Fraktionen haben mindestens je eine Mutter als Elternvertreter vorzuschlagen.
(3) Die Landesregierung hat im Fall einer erforderlich werdenden Bestellung die für ein Vorschlagsrecht in Betracht kommenden Fraktionen aufzufordern, von dem ihnen zustehenden Vorschlagsrecht innerhalb einer Frist von zwei Wochen Gebrauch zu machen.
(4) Mit der Bekanntgabe der von ihnen in Anspruch genommenen Vorschlagsrechte haben die Fraktionen Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Beruf und Wohnsitz der vorgeschlagenen Personen der Landesregierung mitzuteilen und die Zustimmungserklärung (§ 19 Abs. 4) vorzulegen; desgleichen ist nachzuweisen, daß bei den vorgeschlagenen Personen die für die Bestellung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
§ 4
Entsendung der beratenden Mitglieder gemäß § 1 Abs. 2
Die Mitglieder gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 sind von den in Betracht kommenden Kirchen oder Religionsgesellschaften, die Mitglieder gemäß § 1 Abs. 2 Z. 2 von den in Betracht kommenden Kammern zu entsenden.
§ 5
Der Amtsführende Präsident des Landesschulrates für Oberösterreich
(1) Auf Grund eines Vorschlages des Kollegiums des Landesschulrates, dem ein Antrag jener Fraktion des Kollegiums des Landesschulrates zugrunde zu legen ist, welcher der Präsident angehört, hat der Präsident des Landesschulrates einen Amtsführenden Präsidenten zu bestellen.
(2) Der Amtsführende Präsident ist berechtigt, wenn er nicht ohnehin Mitglied des Kollegiums gemäß § 1 ist, an den Sitzungen des Kollegiums, in denen der Präsident des Landesschulrates den Vorsitz führt, mit beratender Stimme teilzunehmen. Ist der Amtsführende Präsident stimmberechtigtes Mitglied des Kollegiums, tritt, wenn er den Vorsitz führt, an seine Stelle als stimmberechtigtes Mitglied ein Ersatzmitglied.
§ 6
Der Vizepräsident des Landesschulrates für Oberösterreich
(1) Der Präsident des Landesschulrates hat auf Vorschlag der zweitstärksten Fraktion des Kollegiums des Landesschulrates einen Vizepräsidenten zu bestellen. Gehört jedoch der Präsident nicht der stärksten Fraktion des Kollegiums an, ist der Vizepräsident auf Vorschlag der stärksten Fraktion zu bestellen.
(2) Der Vizepräsident ist berechtigt, wenn er nicht ohnehin Mitglied des Kollegiums gemäß § 1 ist, an den Sitzungen des Kollegiums als Mitglied mit beratender Stimme teilzunehmen.
§ 7
Sektionen
(1) Das Kollegium des Landesschulrates gliedert sich in drei Sektionen, und zwar in
1.die Sektion I für die allgemeinbildenden Pflichtschulen;2.die Sektion II für die allgemeinbildenden höheren Schulen
einschließlich der Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung;
3.die Sektion III für die berufsbildenden Schulen.
(2) Den Sektionen gehören als Mitglieder mit beschließender Stimme an (stimmberechtigte Mitglieder):
1.der Präsident des Landesschulrates als Vorsitzender;2.die im Abs. 3 genannten Mitglieder.
(3) Den Sektionen gehören gemäß Abs. 2 Z. 2 als stimmberechtigte Mitglieder an:
1.der Sektion I 15 zu bestellende Mitglieder, wobei sich unter ihnen jedenfalls sechs der Vertreter der Lehrerschaft an allgemeinbildenden Pflichtschulen (§ 2 Abs. 1 zweiter Satz), mindestens ebensoviele Elternvertreter sowie die zum Erreichen der Gesamtmitgliederzahl erforderliche Anzahl weiterer Mitglieder befinden müssen;2.der Sektion II sechs zu bestellende Mitglieder, wobei sich unter ihnen jedenfalls zwei der Vertreter der Lehrerschaft an allgemeinbildenden höheren Schulen einschließlich der Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung (§ 2 Abs. 1 zweiter Satz), mindestens ebensoviele Elternvertreter sowie die zum Erreichen der Gesamtmitgliederzahl erforderliche Anzahl weiterer Mitglieder befinden müssen;3.der Sektion III zehn zu bestellende Mitglieder, wobei sich unter ihnen jedenfalls vier der Vertreter der Lehrerschaft an berufsbildenden Schulen (§ 2 Abs. 1 zweiter Satz), mindestens ebensoviele Elternvertreter sowie die zum Erreichen der Gesamtmitgliederzahl erforderliche Anzahl weiterer Mitglieder befinden müssen.
Ist der Landeshauptmann nicht auch Schulreferent
(§ 1 Abs. 1 Z. 3), gehört der Schulreferent den Sektionen I und III als stimmberechtigtes Mitglied an. In diesem Fall verringert sich die Mitgliederzahl dieser Sektionen um ein zu bestellendes Mitglied; die Mindestzahl der Elternvertreter bzw. der Lehrervertreter darf dadurch jedoch nicht unterschritten werden.
(4) Den Sektionen gehören als Mitglieder mit beratender Stimme an:
1.die im § 1 Abs. 2 genannten Mitglieder;2.die im § 1 Abs. 3 genannten Mitglieder, jedoch mit der Maßgabe,
daß den Sektionen nur die für die betreffenden Schularten zuständigen Landesschulinspektoren und Landesschulsprecher und der Sektion III auch die Berufsschulinspektoren angehören; das Mitglied gemäß § 1 Abs. 3 Z. 5 gehört nur den Sektionen I und III an.
(5) Die stimmberechtigten Mitglieder der Sektionen sind aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates zu bestellen. Die stimmberechtigten Ersatzmitglieder in den Sektionen sind aus dem Kreis der stimmberechtigten Ersatzmitglieder des Kollegiums des Landesschulrates zu bestellen. Elternvertreter dürfen nicht zugleich auch Lehrer an einer in die Zuständigkeit der jeweiligen Sektion fallenden Schule sein. Für die Bestellung sind sinngemäß die für die Bestellung der stimmberechtigten Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates geltenden Bestimmungen anzuwenden.
(6) Für die Teilnahme des Amtsführenden Präsidenten und des Vizepräsidenten an den Sitzungen der Sektionen gelten § 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 2 sinngemäß.
(7) Die für das Kollegium des Landesschulrates geltenden §§ 1 Abs. 4, 17, 18, 20, 21 und 22 sowie des § 23 gelten sinngemäß für die Sektionen.
2. HAUPTSTÜCK
Das Kollegium des Bezirksschulrates
§ 8
Zusammensetzung
(1) Dem Kollegium des Bezirksschulrates gehören als Mitglieder an:
1.der Leiter der Bezirksverwaltungsbehörde als Vorsitzender;2.elf Mitglieder mit beschließender Stimme (stimmberechtigte Mitglieder).
(2) Dem Kollegium des Bezirksschulrates gehören als Mitglieder mit beratender Stimme an:
1.ein Vertreter der Katholischen Kirche sowie je ein Vertreter anderer gesetzlich anerkannter Kirchen oder Religionsgesellschaften, wenn die Zahl der ihnen angehörenden österreichischen Staatsbürger mindestens 5 % der österreichischen Staatsbürger im politischen Bezirk ausmacht;2.je ein Vertreter der Wirtschaftskammer Oberösterreich, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Ober-österreich, der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich und der Landarbeiterkammer für Oberösterreich.
(3) Dem Kollegium des Bezirksschulrates gehören weiters als Mitglieder mit beratender Stimme an:
1.der (die) Bezirksschulinspektor(en);2.der Bezirksschularzt oder, wenn ein solcher nicht be-stellt
ist, der Amtsarzt der Bezirksverwaltungsbehörde;
3.in Städten mit eigenem Statut überdies der Amtsdirektor des Bezirksschulrates.
(4) Für die Behandlung einzelner Angelegenheiten können Fachleute mit beratender Stimme beigezogen werden.
§ 9
Bestellung der stimmberechtigten Mitglieder
(1) Die stimmberechtigten Mitglieder (§ 8 Abs. 1 Z. 2) sind nach dem Stärkeverhältnis der im Landtag vertretenen Parteien (§ 14 Abs. 2) zu bestellen.
(2) Unter den stimmberechtigten Mitgliedern müssen sich
1.mindestens drei Vertreter der Lehrerschaft an den in die Zuständigkeit des Bezirksschulrates fallenden Schulen (Lehrervertreter) und2.mindestens ebensoviele Elternvertreter
befinden. Darüber hinaus ist die zum Erreichen der Gesamtmitgliederzahl erforderliche Anzahl weiterer Mitglieder zu bestellen.
(3) Die Lehrervertreter sind von der Landesregierung zu bestellen, wobei auf die Schülerzahlen in den einzelnen Schularten nach Tunlichkeit Bedacht zu nehmen ist.
(4) Die übrigen Mitglieder sind von den Gemeinden zu bestellen. Diese Aufgabe der Gemeinden ist eine solche des eigenen Wirkungsbereiches.
§ 10
Vorschlagsrecht
(1) Die stimmberechtigten Mitglieder sind auf Grund von Vorschlägen der Fraktionen der im Landtag vertretenen Parteien (§ 3 Abs. 1) zu bestellen. Bei Erstattung der Vorschläge ist auf § 9 Bedacht zu nehmen.
(2) Das Vorschlagsrecht ist von den Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke entsprechend der ihnen zustehenden Anzahl in Anspruch zu nehmen. Dabei muß einer Fraktion, der das Vorschlagsrecht für wenigstens zwei Mitglieder zusteht, auch in der Gruppe der Lehrervertreter ein Vorschlagsrecht zukommen. Die stärkste Fraktion hat mindestens eine Mutter als Elternvertreter vorzuschlagen.
(3) Die Landesregierung hat im Fall einer erforderlich werdenden Bestellung die für ein Vorschlagsrecht in Betracht kommenden Fraktionen aufzufordern, von dem ihnen zustehenden Vorschlagsrecht innerhalb einer Frist von zwei Wochen Gebrauch zu machen.
(4) Mit der Bekanntgabe der von ihnen in Anspruch genommenen Vorschlagsrechte haben die Fraktionen die Namen der Vorgeschlagenen der Landesregierung mitzuteilen. Im übrigen gilt § 3 Abs. 4 sinngemäß.
§ 11
Bestellung durch die Gemeinden
(1) Für die Bestellung der stimmberechtigten Mitglieder, die gemäß § 9 Abs. 4 von den Gemeinden zu bestellen sind, gelten die folgenden Absätze.
(2) Die Landesregierung hat - für jeden politischen Bezirk gesondert - die von den Fraktionen gemäß § 10 Vorgeschlagenen unter Angabe von Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Beruf und Wohnsitz in der Amtlichen Linzer Zeitung unter Hinweis auf Abs. 3 kundzumachen und die Gemeinden schriftlich auf die Kundmachung aufmerksam zu machen.
(3) Die Gemeinden können binnen zwei Wochen, gerechnet vom Tag der Herausgabe der betreffenden Folge der Amtlichen Linzer Zeitung an, die Bestellung von vorgeschlagenen Personen ablehnen. Die Ablehnung ist zu begründen. Als von den Gemeinden des politischen Bezirkes bestellt, und zwar zum Zeitpunkt des Ablaufes der zweiwöchigen Frist, gelten jene vorgeschlagenen Personen, deren Bestellung nicht von der Mehrheit der Gemeinden des politischen Bezirkes unter Angabe der Begründung fristgerecht abgelehnt wurde.
(4) In den Städten mit eigenem Statut hat die Landesregierung an Stelle des in den Abs. 2 und Abs. 3 vorgeschriebenen Verfahrens die vorgeschlagenen Personen der Gemeinde bekanntzugeben. Die Gemeinde kann binnen zwei Wochen, gerechnet vom Tag der Zustellung der Bekanntgabe, die Bestellung von vorgeschlagenen Personen ablehnen. Die Ablehnung ist zu begründen. Als von der Gemeinde bestellt, und zwar zum Zeitpunkt des Ablaufes der zweiwöchigen Frist, gelten jene vorgeschlagenen Personen, deren Bestellung nicht von der Gemeinde unter Angabe der Begründung fristgerecht abgelehnt wurde.
(5) Wenn eine Bestellung nach den Abs. 3 oder Abs. 4 abgelehnt wurde, sind die Fraktionen verpflichtet, neue Vorschläge (§ 10) zu erstatten.
§ 12
Entsendung der beratenden Mitglieder gemäß § 8 Abs. 2
Die Mitglieder gemäß § 8 Abs. 2 Z. 1 sind von den in Betracht kommenden Kirchen oder Religionsgesellschaften, die Mitglieder gemäß § 8 Abs. 2 Z. 2 von den in Betracht kommenden Kammern zu entsenden.
3. HAUPTSTÜCK
Gemeinsame Bestimmungen
§ 13
Vertretung; Ergänzung
(1) Die Vertretung der im § 1 Abs. 3 und § 8 Abs. 3 genannten Mitglieder bestimmt sich nach der Vertretung im Amt.
(2) Für jedes einzelne der übrigen zu bestellenden bzw. zu entsendenden Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates und der Kollegien der Bezirksschulräte ist für den Fall der zeitweiligen Verhinderung unter Beachtung der für die Mitglieder geltenden Bestimmungen jeweils ein Ersatzmitglied zu bestellen bzw. zu entsenden; für den Schulreferenten ist auf Vorschlag jener Fraktion, der er angehört, ebenfalls ein Ersatzmitglied zu bestellen. In begründeten Einzelfällen kann ein Ersatzmitglied durch ein anderes Ersatzmitglied aus dem Kreis der - jeweils unter Beachtung der für die Mitglieder geltenden Bestimmungen - bestellten bzw. entsendeten Ersatzmitglieder vertreten werden.
(3) Abs. 2 gilt nicht für den Amtsführenden Präsidenten und den Vizepräsidenten, wenn diese nicht Mitglieder gemäß § 1 sind, sowie für den Vorsitzenden des Bezirksschulrates (§ 13 Abs. 1 und Abs. 2 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes).
(4) Endet die Funktion eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) des Kollegiums des Landesschulrates oder eines Bezirksschulrates vorzeitig, ist unverzüglich unter sinngemäßer Anwendung der für die Bestellung bzw. Entsendung geltenden Bestimmungen eine Ergänzungsbestellung bzw. Ergänzungsentsendung vorzunehmen.
§ 14
Parteienstärke
(1) Die Stärke der im Landtag vertretenen Parteien wird bei der Bestellung von Mitgliedern des Kollegiums des Landesschulrates durch die Zahl ihrer Abgeordneten im Landtag bestimmt. Gehören zwei oder mehreren Parteien gleichviel Abgeordnete an, wird die Stärke durch die Höhe der bei der letzten Landtagswahl ermittelten Parteisummen, wenn aber auch diese nicht den Ausschlag geben, durch das Los bestimmt.
(2) Die Stärke der im Landtag vertretenen Parteien wird bei der Bestellung von Mitgliedern des Kollegiums eines Bezirksschulrates durch die bei der letzten Landtagswahl ermittelten Parteisummen im Bezirk, wenn diese aber nicht den Ausschlag geben, durch das Los bestimmt.
(3) Die den Fraktionen auf Grund der Parteienstärke zukommende Anzahl an stimmberechtigten Mitgliedern des Kollegiums des Landesschulrates, dessen Sektionen und des Kollegiums des Bezirksschulrates wird auf Grund der Verteilungszahl, die nach Abs. 4 zu berechnen ist, bestimmt.
(4) Die Summen der Mandate der einzelnen im Landtag vertretenen Parteien bzw. deren Parteisummen im Bezirk werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben; unter jede Summe wird die Hälfte, darunter das Drittel, das Viertel usw. geschrieben. Alle so angeschriebenen Zahlen werden, nach ihrer Größe geordnet und beginnend mit der größten Zahl, mit Leitzahlen (1, 2, 3 usw.) bis zu jener Zahl numeriert, die der Anzahl der zu verteilenden stimmberechtigten Mitglieder entspricht. Die auf diese Weise mit der letzten Leitzahl bezeichnete Zahl ist die Verteilungszahl.
(5) Jeder Fraktion kommen soviele stimmberechtigte Mitglieder zu, wie die Verteilungszahl in der Summe der Mandate bzw. Parteisummen im Bezirk in einer ganzen Zahl enthalten ist.
(6) Wenn nach dieser Berechnung zwei Fraktionen auf ein stimmberechtigtes Mitglied den gleichen Anspruch haben, tritt hinsichtlich des Kollegiums des Landesschulrates und seiner Sektionen an die Stelle der Mandate die Höhe der bei der letzten Landtagswahl ermittelten Parteisummen, im übrigen der Losentscheid des Präsidenten des Landesschulrates bzw. des Vorsitzenden des Bezirksschulrates; das Los ist in Anwesenheit je eines Vertreters der im Landtag vertretenen Parteien zu ziehen.
§ 15
Nichtausübung des Vorschlagsrechtes
Übt eine Fraktion das ihr zustehende Vorschlagsrecht nicht fristgerecht aus, gilt dies als Übertragung des Vorschlagsrechtes auf die Landesregierung. Auf Grund dieser Bestimmung bestellte Mitglieder gelten als von der säumigen Fraktion vorgeschlagen und sind bei der Berechnung des Stärkeverhältnisses der Parteien auf die säumige Fraktion anzurechnen.
§ 16
Bekanntgabe der Mitglieder
(1) Die Landesregierung hat die Namen der in die Kollegien des Landesschulrates und der Bezirksschulräte bestellten bzw. entsendeten Mitglieder (Ersatzmitglieder) dem Präsidenten des Landesschulrates bzw. den Vorsitzenden der betreffenden Bezirksschulräte mitzuteilen und die jeweilige Zusammensetzung der Kollegien, wenn es die bestellten und entsendeten Mitglieder (Ersatzmitglieder) betrifft, in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzumachen.
(2) Die zur Entsendung von Mitgliedern der Kollegien des Landesschulrates und der Bezirksschulräte berechtigten Stellen haben Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Beruf und Wohnsitz jedes von ihnen entsendeten Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) der Landesregierung schriftlich mitzuteilen; desgleichen ist nachzuweisen, daß bei den entsendeten Personen die für die Entsendung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
§ 17
Funktionsdauer
(1) Die Funktionsdauer der bestellten bzw. entsendeten Mitglieder der Kollegien endet mit dem Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Landtages. Die Mitglieder haben jedoch ihr Amt weiterzuführen, bis die neuen Mitglieder bestellt bzw. entsendet sind.
(2) Die Funktion der bestellten bzw. entsendeten Mitglieder der Kollegien erlischt ferner:
1.durch Verzicht; der Verzicht ist dem Vorsitzenden des in Betracht kommenden Kollegiums schriftlich zu erklären; der Vorsitzende hat davon unverzüglich die Landesregierung in Kenntnis zu setzen;2.durch Abberufung nach den Abs. 3 und Abs. 4;3.durch Widerruf des Vorschlags nach § 18;4.durch Verlust des aktiven Wahlrechtes zum Ober-österreichischen
Landtag;
5.durch Verweigerung der Ablegung des gemäß § 17 Abs. 1 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes zu leistenden Amtsgelöbnisses;6.auf Grund eines Ausspruches des Kollegiums des Landesschulrates bzw. eines Bezirksschulrates gemäß § 21 Abs. 1;7.mit Eintritt der Rechtskraft einer über einen Lehrer verhängten Disziplinarstrafe;8.durch den Tod.
(3) Der Präsident des Landesschulrates kann den Amtsführenden Präsidenten abberufen, wenn dieser sein Vertrauen nicht mehr besitzt. Der Präsident des Landesschulrates hat den Vizepräsidenten abzuberufen, wenn dies die zum Vorschlag berechtigte Fraktion des Landesschulrates (§ 6 Abs. 1) beantragt.
(4) Entsendete Mitglieder können von der entsendenden Stelle jederzeit abberufen werden. Die Abberufung ist dem Vorsitzenden des in Betracht kommenden Kollegiums schriftlich bekanntzugeben; sie wird mit dem Zeitpunkt der Zustellung der Bekanntgabe wirksam. Der Vorsitzende hat davon unverzüglich die Landesregierung in Kenntnis zu setzen.
§ 18
Widerruf
(1) Der Widerruf eines Vorschlags im Sinn des § 17 Abs. 2 Z. 3 ist von der Fraktion, die den Vorschlag gemäß § 3 oder § 10 erstattet hat, oder - im Fall der Übertragung des Vorschlagsrechts gemäß § 15 - von der Landesregierung zu erklären.
(2) Eine Fraktion kann den Widerruf erklären, wenn das Mitglied nicht mehr ihr Vertrauen besitzt.
(3) Die in Betracht kommende Fraktion (§ 2 Abs. 2) hat den Widerruf zu erklären, wenn die Zahl ihrer zu bestellenden Mitglieder vermindert werden muß, weil der Landeshauptmann nicht mehr Schulreferent ist.
(4) Die Fraktion hat weiters den Widerruf zu erklären, wenn eine der Voraussetzungen für die Bestellung eines von ihr vorgeschlagenen Mitgliedes (§ 19 Abs. 2 und Abs. 3) weggefallen ist; dabei hat ein Zeitraum bis zu drei Monaten außer Betracht zu bleiben.
(5) Jedes stimmberechtigte Mitglied hat den Wegfall der Voraussetzungen für die Bestellung gemäß § 19 Abs. 2 und Abs. 3 erster Satz unverzüglich, längstens jedoch binnen 14 Tagen der vorschlagenden Fraktion bzw. - im Fall der Übertragung des Vorschlagsrechts gemäß § 15 - der Landesregierung zu melden.
(6) Der Widerruf ist dem Vorsitzenden des in Betracht kommenden Kollegiums - möglichst unter gleichzeitiger Erstattung eines neuen Vorschlags - schriftlich zu erklären; er wird mit dem Zeitpunkt der Zustellung der Erklärung wirksam. Der Vorsitzende hat den Widerruf unverzüglich der Landesregierung mitzuteilen.
§ 19
Persönliche Voraussetzungen für die Bestellung bzw. Entsendung
(1) In das Kollegium des Landesschulrates oder eines Bezirksschulrates darf nur bestellt bzw. entsendet werden, wer zum Oberösterreichischen Landtag aktiv wahlberechtigt ist und einer Bestellung schriftlich zugestimmt hat.
(2) Als Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates dürfen nur Personen bestellt bzw. entsendet werden, die in Oberösterreich wohnen; Lehrervertreter müssen überdies Lehrer an einer oö. Schule sein, die in die Zuständigkeit des Landesschulrates fällt; als Elternvertreter kommen nur Personen in Betracht, deren Kinder eine in die Zuständigkeit des Landesschulrates fallende Schule in Oberösterreich besuchen.
(3) Als stimmberechtigte Mitglieder des Kollegiums des Bezirksschulrates (§ 8 Abs. 1 Z. 2) dürfen - ausgenommen als Lehrervertreter - nur Personen bestellt werden, die im politischen Bezirk wohnen; Lehrervertreter müssen überdies Lehrer an einer oö. Schule sein, die in die Zuständigkeit des in Betracht kommenden Bezirksschulrates fällt; als Elternvertreter kommen nur Personen in Betracht, deren Kinder eine in die Zuständigkeit des Bezirksschulrates fallende Schule im politischen Bezirk besuchen. Als Mitglieder mit beratender Stimme (§ 8 Abs. 2) dürfen nur Personen entsendet werden, die in Oberösterreich wohnen.
(4) Für die Bestellung zu Mitgliedern des Kollegiums des Landesschulrates oder eines Bezirksschulrates dürfen nur Personen vorgeschlagen werden, die der Bestellung schriftlich zugestimmt haben.
§ 20
Unvereinbarkeit
(1) Niemand darf einem Kollegium gleichzeitig als Mitglied mit beschließender Stimme und als Mitglied mit beratender Stimme angehören.
(2) Niemand darf gleichzeitig dem Kollegium des Landesschulrates und dem Kollegium eines Bezirksschulrates als Mitglied angehören.
(3) Ein Lehrer an einer in die Zuständigkeit des Landesschulrates fallenden Schule in Oberösterreich darf dem Kollegium des Landesschulrates nur dann als weiteres Mitglied angehören, wenn die Zahl der Elternvertreter jene der Lehrervertreter überwiegt.
(4) Ein Lehrer an einer in die Zuständigkeit eines Bezirksschulrates fallenden Schule darf dem Kollegium eines Bezirksschulrates nicht als Elternvertreter angehören; er darf ihm nur dann als weiteres Mitglied angehören, wenn die Zahl der Elternvertreter jene der Lehrervertreter überwiegt.
(5) Im Kollegium des Landesschulrates bzw. in den Kollegien der Bezirksschulräte muß die Zahl der zu bestellenden Mitglieder (§ 1 Abs. 1 Z. 3), die nicht Lehrer sind, mindestens so groß sein wie die Zahl der Lehrer.
§ 21
Verlust und Ruhen der Mitgliedschaft
(1) Bei schwerer oder wiederholter Verletzung der nach § 17 Abs. 1 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes gelobten Pflichten durch ein Mitglied hat das zuständige Kollegium den Verlust der Mitgliedschaft auszusprechen.
(2) Wird gegen ein Mitglied des Kollegiums ein strafgerichtliches Verfahren wegen eines den Verlust des Wahlrechtes zum Oberösterreichischen Landtag begründenden Verhaltens eingeleitet oder wird ein Lehrervertreter vom Dienst suspendiert, ruht die Mitgliedschaft bis zum rechtskräftigen Abschluß des bezüglichen Verfahrens.
§ 22
Beschlußunfähigkeit durch mehr als sechs Monate
Ist ein Kollegium durch mehr als sechs Monate beschlußunfähig, sind dessen Mitglieder neu zu bestellen bzw. zu entsenden. Diese Frist beginnt zu laufen, sobald in einer Sitzung des Kollegiums die Beschlußunfähigkeit festgestellt wird; der Fristenlauf wird beendet, sobald in einer Sitzung des Kollegiums die Beschlußfähigkeit festgestellt wird.
§ 23
Entschädigungen
Die Mitglieder der Kollegien, ausgenommen der Amtsführende Präsident des Landesschulrates, der Vizepräsident des Landesschulrates und die Vorsitzenden der Kollegien des Bezirksschulrates und die Mitglieder der Landesregierung, haben für den aus der Teilnahme an den Sitzungen erwachsenden Aufwand einen Anspruch auf angemessene Entschädigung, die von der Landesregierung festzusetzen ist.