Gesetz, mit dem das Kärntner EU-Umwelt-Begleitgesetz, das Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz und das Kärntner Dienstleistungsgesetz geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 89/2020 2020-10-30

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Kärntner EU-Umwelt-Begleitgesetzes
Das Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Durchführung von Verordnungen im Bereich des Landesrechts, LGBl. Nr. 58/2018, wird wie folgt geändert:
1. Dem Langtitel des Gesetzes wird folgender Klammerausdruck angefügt:
2. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 7 folgender Eintrag angefügt:
„4. Abschnitt Begleitregelungen zur Urkunden-Verordnung§8 Zentralbehörde“
3. Im § 1 Abs. 1 wird in der Z 3 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 4 angefügt:
„4.Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012, ABl. Nr. L 200 vom 26.7.2016, S 1, im Folgenden Urkunden-Verordnung (EU) 2016/1191.“
4. Nach § 7 wird folgender 4. Abschnitt eingefügt:
„4. Abschnitt Begleitregelungen zur Urkunden-Verordnung
§ 8 Zentralbehörde
(1) Das Amt der Kärntner Landesregierung ist in allen landesgesetzlich geregelten Angelegenheiten Zentralbehörde im Sinne des Art. 15 Abs. 1 der Urkunden-Verordnung (EU) 2016/1191 für die Übermittlung von Auskunftsersuchen an Behörden anderer Mitgliedstaaten über das Binnenmarkt-Informationssystem der Europäischen Union (IMI).(2) Das Amt der Kärntner Landesregierung ist weiters Zentralbehörde1.für die Entgegennahme und erforderlichenfalls Beantwortung von Auskunftsersuchen von Behörden anderer Mitgliedstaaten und2.für die Erteilung der für derartige Ersuchen erforderlichen Auskünfte an Behörden anderer Mitgliedstaatenin Bezug auf Urkunden im Sinne des Art. 2 Abs. 2 der Urkunden-Verordnung (EU) 2016/1191, die von einer Wahlbehörde nach der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002, LGBl. Nr. 32/2002, in ihrer jeweils geltenden Fassung, ausgestellt worden sind.“
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes
Das Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz – K-BQAG, LGBl. Nr. 10/2009, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 71/2018, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 12 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Für die elektronische Abwicklung des Verfahrens gilt § 7 des Kärntner Dienstleistungsgesetzes sinngemäß.“
2. Dem § 14 Abs. 2 wird vor dem Punkt folgende Wortfolge angefügt:
„, soweit sich diese unmittelbar auf die Berufsqualifikation beziehen, sowie allfälligen Disziplinarbestimmungen.“
3. § 15 Abs. 3 lautet:
„(3) Ist bereits in einem anderen Bundesland eine Meldung nach dem Abs. 1 entsprechenden Vorschriften dieses Bundeslandes erfolgt, hat der Dienstleister spätestens mit Beginn der Ausübung der Tätigkeit die Behörde von dieser Meldung zu informieren. Davon unberührt bleiben in den landesgesetzlichen Vorschriften vorgesehene abweichende Regelungen gemäß Art. 7 Abs. 2a der Berufsqualifikationen-Richtlinie.“
4. § 21 Abs. 2 lautet:
„(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, beziehen sich diese Verweisungen auf die Bundesgesetze in der nachstehend angeführten Fassung: a)Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994), BGBl. Nr. 663, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2020;b)Universitätsgesetz 2002 – UG, BGBl. I Nr. 120/2002, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2019.“
5. Im § 22 wird in der lit. i der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. j angefügt:
„j)Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit, ABl. Nr. L 132 vom 21.5.2016, S 21.“
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Kärntner Dienstleistungsgesetzes
Das Kärntner Dienstleistungsgesetz – K-DLG, LGBl. Nr. 23/2012, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 71/2018, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 4 letzter Satz entfällt.
2. § 8 Abs. 1a wird folgender Satz angefügt:
„Eine Aufforderung zur Vorlage beglaubigter Kopien lässt die Entscheidungsfrist unberührt.“
3. § 18 Abs. 2 lautet:
„(2) Soweit in diesem Gesetz auf das E-Government-Gesetz – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004, verwiesen wird, beziehen sich diese Verweisungen auf die Fassung durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2018.“
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Dr.in P r e t t n e r
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Mag.a Dr.in Schaunig-Kandut
Der Landesrat: Ing. F e l l n e r
Die Landesrätin: Mag.a S c h a a r
Der Landesrat: G r u b e r
Der Landesrat: Mag. S c h u s c h n i g