135. Bundesgesetz: Schöffenlistengesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt. Es kann nur von österreichischen Staatsbürgern versehen werden, die sich vorbehaltlos zur unabhängigen demokratischen Republik Österreich bekennen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Zum Schöffenamt ist unfähig: 1. wer zum Beginn des Jahres, in dem er das Amt versehen soll, das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; 2. wer der Gerichtssprache nicht so weit mächtig ist, daß er dem Gange einer Verhandlung verläßlich zu folgen vermag; 3. wer infolge eines körperlichen oder geistigen Gebrechens die Pflichten dieses Amtes nicht erfüllen kann; 4. wer voll oder beschränkt entmündigt ist; 5. jeder, gegen den ein Konkurs- oder ein Ausgleichsverfahren anhängig ist; 6. jeder, dem vom Gericht die väterliche Gewalt über seine Kinder entzogen worden ist, solange die Kinder unter fremder Vormundschaft stehen, jedenfalls aber bis zum Ablauf von drei Jahren seit der gerichtlichen Verfügung; 7. wer in der Ortsgemeinde, in der er sich aufhält, nicht wenigstens seit einem Jahre seinen Wohnsitz hat; 8. wer wogen eines Verbrechens, eines Vergehens oder einer strafbaren Handlung, die nach österreichischem Rechte den Tatbestand einer der im folgenden angeführten Übertretungen begründet, rechtskräftig verurteilt worden ist, es wäre denn die Verurteilung schon getilgt oder ihre Aufnahme in Ausfertigungen der Strafkarte durch eine gesetzliche Vorschrift untersagt. Diese Übertretungen sind: a) die in den §§ 296, 298, 299, 460, 461, 463, 464, 512, 515, 516, 523 des Strafgesetzes bezeichneten Übertretungen; b) die im § 1 des Gesetzes vom 25. Mai 1883, R. G. Bl. Nr. 78, gegen Vereitelung von Zwangsvollstreckungen bezeichneten Übertretung; c) die Übertretungen nach dem Gesetz vom 24. Mai 1885, R. G. Bl. Nr. 89, womit strafrechtliche Bestimmungen in betreff der Zulässigkeit der Anhaltung in Zwangsarbeits- oder Besserungsanstalten getroffen werden; d) die im § 1 des Bundesgesetzes vom 4. Februar 1925, B. G. Bl. Nr. 69, über den Schutz des gesetzlichen Unterhaltsanspruches bezeichnete Übertretung; e) die in den Artikeln VI und VII der Strafgesetznovelle vom 20. Dezember 1929, B. G. Bl. Nr. 440, bezeichneten Übertretungen; i) die im Artikel IX des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen vom 21. Juli 1925, B. G. Bl. Nr. 273, bezeichnete Übertretung; g) die Vorschubleistung zu einem Vergehen oder zu einer der. angeführten Übertretungen (§ 307 StG.). 9. jeder, gegen den wegen Verdachtes einer der unter. Z. 8 bezeichneten strafbaren Handlungen ein Strafverfahren anhängig ist; 10. (Verfassungsbestimmung) wer in der Zeit zwischen dem 1. Juli 1933 und dem 27. April 1945 jemals der NSDAP als Parteimitglied oder Parteianwärter oder der SS (Schutzstaffel) oder der SA als Mitglied angehört hat; 11. (Verfassungsbestimmung) wer in der Zeit zwischen dem 1. Juli 1933 und dem 13. März 1938 jemals dem NSKK oder dem NSFK als Mitglied angehört hat; 12. (Verfassungsbestimmung) wer in der Zeit zwischen dem 13. März 1938 und dem 27. April 1945 jemals dem NSKK oder dam NSFK als Führer vom Untersturmführer oder Gleichgestellten aufwärts angehört hat. (2) Die Unfähigkeit zum Schöffenamt nach Z. 10 bis 12 liegt bei Personen nicht vor, die der Begünstigung nach § 27, Abs. (1), des Verfassungsgesetzes vom 8. Mai 1945, St. G. Bl. Nr. 13 (Verbotsgesetz), in der Fassung der 2. Verbotsgesetznovelle vom 16. November 1945, B. G. Bl. Nr. 16 aus 1946, teilhaftig geworden sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Zum Schöffenamt sind nicht zu berufen: 1. Der Bundespräsident; 2. die Mitglieder der Bundesregierung, die Mitglieder einer Landesregierung (des Stadtsenates der Stadt Wien), die Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder (der Stadt Wien). 3. Bundesbedienstete, sofern sie sich nicht im Ruhe- oder Versorgungsstande befinden; 4. Personen, die das Lehramt an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht versehenen Schule oder Lehranstalt ausüben; 5. Geistliche der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie Ordenspersonen; 6. Rechtsanwälte, Notare und sonstige in die Verteidigerliste eingetragene Personen; 7. Personen, die im Betriebe einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahn-, Schifffahrts-, Kraftfahrlinienunternehmung oder einer öffentlichen Telegrafen- oder Telefonanstalt beschäftigt sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Vom Schöffenamt sind auf Ansuchen zu befreien: 1. Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, für immer; 2. Frauen für jeweils 4 Jahre; 3. Ärzte, Apotheker und Dentisten, deren Unentbehrlichkeit von der Bezirksverwaltungsbehörde, in Wien und in Städten mit eigenem Statut vom Magistrat bestätigt wird, für das folgende Jahr; 4. Personen, die ihrer Pflicht als Schöffen an fünf Verhandlungstagen entsprochen haben, bis zum Ende des nächsten Kalenderjahres. II. Bildung der Urliste. a) Bestimmungen für alle Gemeinden mit nicht mehr als 50.000 Einwohnern.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Im September jedes Jahres ist für jede Ortsgemeinde ein Verzeichnis aller Personen anzulegen, die nach den §§ 1 bis 3 zum Schöffenamte berufen werden können und nicht bereits nach § 4 ihre Befreiung erwirkt haben. (2) Die Anlegung des Verzeichnisses obliegt der Gemeindekommission, die aus dem Bürgermeister oder seinem Stellvertreter als Vorsitzendem und mindestens vier Vertrauenspersonen besteht. (3) Die Kommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. (4) Die Vertrauenspersonen werden von der Gemeindevertretung (dem Gemeinderate) nach dem Verhältniswahlrecht aus den nicht im Bundes- oder Landesdienste stehenden Personen gewählt, die in der Gemeinde ihren Wohnsitz und die Eignung zum Schöffenamte (§§ 1 bis 3) haben. Sie brauchen der Gemeindevertretung nicht anzugehören. Auf jede im Gemeinderate vertretene Partei hat mindestens ein Kommissionsmitglied zu entfallen. Die näheren Bestimmungen werden durch Verordnung getroffen. (5) Wenn Vertrauenspersonen ausfallen oder sich ihren Obliegenheiten entziehen, treten ihre nicht gewählten Nachmänner in der Liste (dem Wahlvorschlage) derselben Wühlergruppe der Reihe nach an ihre Stelle.
num: 6
paragraphs: § 6. Das Verzeichnis hat in alphabetischer Ordnung und unter fortlaufenden Nummern. Zu- und Vornamen, Beruf, Tag, Monat und Jahr der Geburt und Wohnung der eingetragenen Personen zu enthalten. Außerdem müssen im Verzeichnis die Namen und Anschriften der Vertrauenspersonen angeführt sein, die an der Anlegung mitgewirkt haben.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Das Verzeichnis (Gemeindeliste) ist vom Bürgermeister in einem allgemein zugänglichen Räume der Gemeinide acht Tage hindurch zu jedermanns Einsicht aufzulegen. Die Auflegung des Verzeichnisses ist vorher in ortsüblicher Weise kundzutun. Die Kundmachung hat eine Belehrung über das Einspruchsrecht zu enthalten. (2) Jeder eigenberechtigte Staatsbürger kann in der Auflegungsfrist wegen Übergehung von Personen, die zum Schöffenamt berufen weiden können (§§ 1 bis 3), oder wegen Eintragung von Personen, die nach diesem Bundesgesetze zum Schöffenamte unfähig sind (§ 2) oder nicht berufen werden dürfen (§ 3), schriftlich oder zu Protokoll Einspruch erheben. In gleicher Weise können Befreiungsgründe geltend gemacht werden.
num: 8
paragraphs: § 8. Personen, wegen deren Übergebung Einspruch erhoben worden ist, sind in einem Anhange zum Verzeichnisse unter fortlaufenden, mit „1" beginnenden Nummern einzutragen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Gemeindekommission (§ 5) entscheidet über die erhobenen Einsprüche und die Richtigkeit der geltendgemachten Befreiungs- gründe, allenfalls nach Durchführung der erforderlichen Erhebungen. (2) Gegen diese Entscheidungen kann innerhalb dreier Tage nach ihrer amtlichen Mitteilung die Beschwerde beim Bürgermeister schriftlich oder zu Protokoll eingebracht werden. (3) Die Entscheidungen und die dagegen eingebrachten Beschwerden sind im Verzeichnisse anzumerken. (4) Hatten die Entscheidungen Änderungen des veröffentlichten Verzeichnisses zur Folge, so. sind die Änderungen durch Anschlag am Amtssitze kundzumachen und die Beteiligten zu verständigen. Einspruchswerber und Personen, die Befreiungsgründe geltendgemacht haben, sind in jedem Falle von der getroffenen Entscheidung zu benachrichtigen.
num: 10
paragraphs: § 10. Das richtiggestellte Verzeichnis ist, sofern es nicht eine Stadt mit eigenem Statut betrifft, vom Bürgermeister unter Anschluß des Protokolls über die Wahl der Vertrauenspersonen und aller Schriftstücke, die sich auf die Einsprüche und die Geltendmachung von Befreiungsgründen beziehen ohne Verzug an die Bezirksverwaltungsbehörde einzusenden,
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde prüft die von den Gemeinden ihres Amtsbezirkes einlangenden Verzeichnisse sofort und stellt sie, wenn sie bei ihrer Anlegung gegen die gesetzlichen Vorschriften unterlaufene Verstöße oder sonstige Mängel wahrnimmt, dem Bürgermeister zur Berichtigung zurück. (2) Wenn die Berichtigung die Streichung oder die Neueintragung von Personen zur Folge hat, so hat der Bürgermeister nach den Vorschriften, der §§ 7 und 8 vorzugehen. (3) Das berichtigte Verzeichnis ist spätestens Ende Oktober der Bezirksverwaltungsbehörde wieder einzusenden.
num: 12
paragraphs: § 12. Kommt ein Bürgermeister den ihm obliegenden Verpflichtungen nicht fristgerecht nach, so hat die Bezirksverwaltungsbehörds die rückständige Amtshandlung durch ihre eigenen Organe auf Kosten der säumigen Gemeinde, im Falle/eines offenkundigen Verschuldens des Bürgermeisters auf dessen Kosten vornehmen zu lassen.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Bei der Bezirksverwaltungsbehörde tritt die Bezirkskommission zusammen. Sie besteht aus dem Bezirkshauptmann oder seinem Stellvertreter als Vorsitzendem und mindestens sechs Vertrauenspersonen. Diese wählt die Landesregierung aus den Gemeindekommissionen so aus, daß die Wählergruppen, die für die Wahlen in die Gemeindekommissionen Bewerber aufgestellt haben, in der Bezirkskommission ihrem Kräfteverhältnis im Landtage entsprechend vertreten sind, und diese Kommission über die nötigen Personalkenntnisse verfügt. Auf jede im Nationalrat oder im zuständigen Landtag vertretene Partei hat mindestens eine Vertrauensperson zu entfallen, wenn sie in einer Gemeindekommission des Bezirkes vertreten ist. Für jede Vertrauensperson ist ein Stellvertreter zu bestimmen. (2) Die Bezirkskommission bezeichnet in den Gemeinidelisten, die Personen, die wegen ihres vorbehaltlosen Eintretens für die unabhängige demokratische Republik Österreich, ihrer Verständigkeit, Ehrenhaftigkeit und Charakterfestigkeit für das Schöffenamt besonders geeignet erscheinen. (3) Die Bezirkskommission ist nicht gehalten, die Auswahl der zum Schöffenamt besonders geeigneten Personen aus einer Gemeindeliste fortzusetzen, wenn die Zahl der ausgewählten Personen zwei vom Hundert der in dieser Gemeindeliste eingetragenen Personen erreicht hat. (4) Fallen eine Vertrauensperson und ihr Stellvertreter aus, so ist dies der Landesregierung ohne Verzug zu berichten. Diese ersetzt die fehlenden Vertrauenspersonen durch andere aus derselben Wälhlergruppe. (5) Die Bezirkskommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
num: 14
paragraphs: § 14. Die Bezirksverwaltungsbehörde übersendet die allenfalls berichtigten Verzeichnisse der Gemeinden ihres Amtsbezirkes samt allen dazugehörigen Urkunden und den Äußerungen der Bezirkskommission unter namentlicher Anführung der Mitglieder dieser Kommission, die an den Entscheidungen beteiligt waren, dem Präsidenten des die allgemeine Strafgerichtsbarkeit ausübenden Gerichtshofes erster Instanz.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) In Städten mit eigenem Statut läßt der Bürgermeister das von der Gemeindekommission angelegte Verzeichnis durch den Magistrat überprüfen. (2) Stellt der Magistrat gegen die gesetzlichen Vorschriften unterlaufene Verstöße oder andere Mängel fest, so veranlaßt der Bürgermeister die entsprechende Berichtigung des Verzeichnisses durch die Gemeindekommission. (3) Die Vorschrift des § 11, Abs. (2), gilt auch für die Bürgermeister der Städte mit eigenem Statut. (4) Die Bezeichnung der zum Schöffenamt besonders geeigneten Personen [§ 13, Abs. (2) und (3)] obliegt der Gemeindelkommission. (5) Das allenfalls berichtigte Verzeichnis ist vom Bürgermeister samt allem Zubehör (§ 10) unmittelbar, dem Präsidenten des die allgemeine Strafgerichtsbarkeit ausübenden Gerichtshofes erster Instanz zu übersenden, zu dessen Sprengel die Stadt gehört. b) Sonderbestimmungen für Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern. § t6. (1) Jedes vierte Jahr hat der Magistrat in den ersten drei Monaten des zweiten Halbjahres alle Personen, die zum Schöffenamt fähig sind und berufen werden dürfen (§§ 1 bis 3), zu erfassen. (2) Die Einwohner der Gemeinde sind verpflichtet, der vom Bürgermeister zu erlassenden Kundmachung gemäß an der Anlegung des Verzeichnisses durch der Wahrheit entsprechende Beantwortung der Fragen in den Formblättern, die ihnen vom Magistrate zuzumitteln sind, mitzuwirken. (3) Wer den kundgemachten Anordnungen des Bürgermeisters nicht Folge leistet oder wer im Formblatt bewußt wahrheitswidrige Angaben macht, wird vom Magistrat mit einer Geldstrafe bis zu 1000 S belegt, für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft. (4) Die Formblätter müssen enthalten: 1. eine gemeinverständliche Belehrung; 2. den Vorschriften der §§ 1 bis entsprechende Fragen; 3. die Frage, ob Befreiung vom Schöffenamte für immer nach § 4, Z. 1, beziehungsweise für vier Jahre nach Z. 2 begehrt wird, mit dem Beisatze, daß ein nachträgliches Begehren dieser Art nicht berücksichtigt wird; 4. den Vordruck der eidesstättigen Versicherung, daß die im Formblatt enthaltenen Fragen der Wahrheit gemäß beantwortet worden sind. (5) Der Bürgermeister hat in der Kundmachung [§ 16, Abs. (2)] auf die streng vertrauliche Behandlung der ausgefüllten Formblätter hinzuweisen und Vorsorge zu treffen, daß jedem Formblatt eine Papierhülle mit dem Aufdrucke „streng vertraulich" beigegeben wird, in der das ausgefüllte Formblatt verschlossen abzugeben ist. (6) Das ausgefüllte Formblatt und die Papierhülle müssen von der Person, die sie betreffen, mit Vor- und Zunamen und Adresse unterfertigt sein. (7) In Wien sind die ausgefüllten Formblätter für jeden Gemeindebezirk gesondert zu sammeln; in den anderen Gemeinden, die in Bezirke untergeteilt sind, kann der Bürgermeister diesen Vorgang anordnen. (8) Die ausgefüllten Formblätter sind nach dem Alphabet oder nach Straßenzügen, Haus- und Wohnungsnummern zu ordnen und mit fortlaufender Nummern zu versehen. § 17. (1) Aus den so erfaßten Personen [§ 16, Abs. (8)] ist von der Gemeindekommission oder Gemeindebezirkskommission ein Verzeichnis (Gemeindeliste oder Gemeindebezirksliste) anzulegen. (2) In Wien ist für jeden Gemeindebezirk eine Kommission (Gemeindebezirkskommission) einzusetzen, die aus dem Bezirksvorsteher oder seinem Stellvertreter als Vorsitzendem und mindestens sechs Vertrauenspersonen besteht. (3) In den anderen Gemeinden ist eine Kommission (Gemeindekommission) einzusetzen, die aus dem Bürgermeister oder seinem Stellvertreter als Vorsitzendem und mindestens sechs Vertrauenspersonen besteht. Ist jedoch die Gemeinde in Bezirke untergeteilt, so kann der Bürgermeister die Bildung von Gemeindebezirkskommissionen [Abs. (2)] verfügen. (4) Für die Gemeindebezirkskomissionen und Gemeindebezirkskommissionen gelten die Bestimmungen des § 5, Abs. (3) bis (5). § 18. (1) In das alljährlich spätestens im Oktober anzulegende Verzeichnis [§ 17, Abs. (1)] ist im ersten Jahre jede vierte, im zweiten jede dritte, im dritten jede zweite der in den geordneten Formblättern [§ 16, Abs. (8)] eingetragenen Personen unter gleichzeitiger Entnahme ihrer Formblätter und im vierten Jahre jede der in den verbliebenen Formblättern eingetragenen Personen aufzunehmen. Dabei sind jeweils die Formblätter von Personen, die nach dem Inhalte der Formblätter oder nach den zur Verfügung stehenden Überprüfungsbehelfen die Voraussetzungen zum Schöffenamte (§§ 1 bis 3) nicht erfüllen, zu übergehen und endgültig auszuscheiden. (2) Der Kommission obliegt auch die nach § 13, Abs. (2), der Bezirkskommission zufallende Aufgabe. Auch sie ist nicht gehalten, die Auswahl der zum Schöffenamte besonders geeigneten Personen fortzusetzen, wenn die Zahl der Ausgewählten zwei vom Hundert der in den geordneten Formblättern [§ 16, Abs. (8)] im Erfassungsjahr eingetragenen Personen erreicht hat. (3) Das Verzeichnis kann auch in Karteiform angelegt werden. (4) Die Reihung der in das Verzeichnis aufzunehmenden Personen kann alphabetisch oder nach Straßenzügen, Haus- und Wohnungsnummern erfolgen. § 19. Das Verzeichnis [§ 17, Abs. (1)] muß den Anforderungen des § 6 entsprechen. § 20. (1) Das Verzeichnis (Gemeindeliste oder Gemeindebezirksliste) ist vom Bürgermeister, wenn es für einen Gemeindelbezirk angelegt ist, vom Bezirksvorsteher nach den Weisungen des Bürgermeisters in einem allgemein zugänglichen Raum der Gemeinde acht Tage hindurch zu jedermanns Einsicht aufzulegen. Die Auflegung des Verzeichnisses ist vorher in ortsüblicher Weise kundzutun. Die Kundmachung hat eine Belehrung über das Einspruchsrecht zu enthalten. (2) Jeder eigenberechtigte Staatsbürger kann in der Auflegungsfrist wegen Eintragung von Personen, die nach diesem Bundesgesetze zum Schöffenamte unfähig sind (§§ 1 bis 2) oder nicht berufen werden dürfen (§ 3), schriftlich oder zu Protokoll Einspruch erheben. In gleicher Weise können Befreiungsgründe nach § 4, Z. 3, geltend gemacht werden. (3) Die Vorschriften des § 9 finden mit der Maßgabe Anwendung, daß sie auch für die Gemeindebezirkskommission gelten und die Beschwerde gegen deren Entscheidungen beim Bezirksvorsteher einzubringen ist. § 21. (1) In Wien legen die Bezirksvorsteher die fertiggestellten Gemeindebezirkslisten mit allen Schriftstücken, die sich auf die Einsprüche und die Geltendmachung von Befreiungsgründen beziehen, dem Bürgermeister vor, der sie unter Anschluß des Protokolls über die Wahl der Vertrauenspersonen an den Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien leitet. (2) Der gleiche Vorgang ist von den Bezirksvorstehern anderer in Bezirke untergeteilten Gemeinden! einzuhalten, wenn für jeden Gemeindebezirk ein Verzeichnis (Gemeindebezirksliste) angelegt worden ist. Der Bürgermeister einer solchen Gemeinde übersendet das Verzeichnis samt Zubehör dem Präsidenten des die. allgemeine Gerichtsbarkeit in Strafsachen ausübenden Gerichtshofes erster Instanz, zu dessen Sprengel seine Gemeinde gehört. (3) In gleicher Weise verfährt der Bürgermeister der Gemeinde, in der ein einheitliches Verzeichnis (Gemeindeliste) angelegt worden ist. Gemeinsame Bestimmungen zu a und b. § 22. Die Gerichte haben von Entmündigungsbescheiden, von Beschlüssen auf Entziehung der väterlichen Gewalt und von der. Aufhebung dieser Verfügungen, von der Eröffnung und Beendigung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens sowie von in Rechtskraft erwachsenen Straf urteilen wegen eines Verbrechens, Vergehens oder einer der im § 2, Abs. (1), Z. 8, lit. a bis g, bezeichneten Übertretungen, wenn die betroffene Person österreichischer Staatsbürger ist und das 30. Lebensjahr erreicht hat, den Bürgermeister ihres Wohnortes unter Berufung auf diese Gesetzesstelle zu verständigen. § 23. Die Verzeichnisse (Gemeindelisten oder Gemeindebezirkslisten) aller Gemeinden eines die allgemeine Gerichtsbarkeit in Strafsachen ausübenden Gerichtshofes erster Instanz bilden in ihrer Gesamtheit die Urliste dieses Gerichtshofes. § 24. Jede der an der Bildung der Urliste mitwirkenden Kommissionen (Gemeindekommission, Gemeindebezirkskommission, Bezirkskommission) ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden mehr als die Hälfte der Vertrauenspersonen oder deren Stellvertreter anwesend sind. III. Bildung der Jahresliste. § 25. (1) Der Präsident des Gerichtshofes beruft eine Kommission, die spätestens im November jedes Jahres die Jahresliste für den Gerichtshof zusammenstellt. (2) Die Kommission besteht außer dem Präsidenten oder seinem Stellvertreter als Vorsitzendem aus drei Richtern, die den Räten des Gerichtshofes oder den Vorstehern der Bezirksgerichte entnommen werden, und aus mindestens fünf Vertrauenspersonen. (3) Die Richter werden vom Präsidenten des Gerichtshofes bestimmt. Die Vertrauenspersonen werden von der Landesregierung des Bundeslandes (Stadtsenat Wien) bestellt, in dem der Gerichtshof seinen Sitz hat. Sie werden in Wien aus den Gemeindebezirkskommissionen, ansonsten aus den Gemeindekommissionen innerhalb des Gerichtshofsprengeis so ausgewählt, daß jede Wählergruppe, die für. die Wahlen in die Gemeindebezirkskommissionen oder Gemeindekommissionen Bewerber aufgestellt hat, dem Kräfteverhältnis der Wählergruppen im Landtage (Gemeinderate Wien) entsprechend vertreten ist. Auf jede im Nationalrat oder im zuständigen Landtag vertretene Partei hat mindestens eine Vertrauensperson zu entfallen, wenn sie in einer Bezirkskommission (§ 13) oder einer Gemeindekommission, beziehungsweise Gemeindebezirkskommission (§ 17) vertreten ist. (4) Für jede Vertrauensperson ist ein derselben Wählergruppe angehöriger Vertreter zu bestimmen, der an ihre Stelle zu treten hat, wenn sie ausfällt oder sich der Erfüllung ihrer Aufgabe entzieht. (5) Fallen eine Vertrauensperson und ihr Stellvertreter aus, so findet die Vorschrift des § 13, Abs. (4), Anwendung. (6) Die Kommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Gegen ihre Entscheidungen ist eine Beschwerde nicht zulässig. (7) Die Namen der Vertrauenspersonen sind dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes anzuzeigen. § 26. Der Präsident des Gerichtshofes verständigt von der Sitzung der Kommission rechtzeitig den Landeshauptmann, in Wien den Bürgermeister wegen Entsendung eines Abgeordneten. Dieser hat nur beratende Stimme. § 27. (1) Die Kommission entscheidet vorerst über die in den Verzeichnissen vorgemerkten Beschwerden (§ 9). (2) Sind Personen wider das Gesetz übergangen worden, so veranlaßt sie ihre Eintragung; sind Personen zu Unrecht ins Verzeichnis aufgenommen worden, so verfügt sie ihre Streichung. (3) Verfügungen nach Abs. (2) sind vom Präsidenten des Gerichtshofes den Beteiligten und dem Bürgermeister der Gemeinde mitzuteilen, der die Beteiligten angehören. § 28. Wenn bei Bezirksgerichten des Gerichtshofsprengeis regelmäßig Schöffengerichtsverhandlungen abgehalten werden, so sondert der Präsident des Gerichtshofes die Verzeichnisse der zum Sprengel dieser Bezirksgerichte gehörigen Gemeinden ab. § 29. (1) Die Kommission stellt aus den — nach allfälliger Absonderung gemäß § 28 verbliebenen — Verzeichnissen unter Bevorzugung der in ihnen als besonders geeignet bezeichneten Personen die Jahresliste des Gerichtshofes zusammen. (2) Die Jahresliste besteht aus einer Haupt- und einer Ergänzungsliste. (3) In die Ergänzungsliste sind nur Personen aufzunehmen, die am Sieze des Gerichtshofes oder in dessen nächster Umgebung wohnen. (4) In die Hauptliste sollen mindestens um die Hälfte mehr Personen aufgenommen werden, als nach der voraussichtlichen Anzahl von Verhandlungen vor den Volks-, Schwur- und Schöffengerichten erforderlich sind, wenn jeder Schöffe nur an fünf Verhandlungstagen zum Dienste herangezogen wird. (6) Die Zahl der in die Ergänzungsliste eingetragenen Personen soll ungefähr einem Viertel der Zahl der in die Hauptliste aufgenommenen entsprechen. (6) Nach den Vorschriften der Abs. (1) bis (5) stellt die Kommission aus den abgesonderten Verzeichnissen (§ 28) auch die besonderen Jahreslisten für die Bezirksgerichte zusammen, bei denen regelmäßig Schöffengerichtsverhandlungen abgehalten werden. (7) Über die Sitzung der Kommission ist ein Protokoll aufzunehmen. IV. Bildung der Dienstliste. § 30. (1) Aus der Jahresliste (Haupt- und Ergänzungsliste) bildet der Präsident des Gerichtshofes womöglich in der ersten Woche eines jeden Monates für den folgenden Monat durch Auslosen in öffentlicher Sitzung die Dienstliste der Schöffen, die ebenfalls aus einer Haupt- und einer Ergänzungsliste besteht. (2) Die ausgelosten Haupt- und Ergänzungsschöffen sind in der Reihenfolge der Auslosung in die Haupt- und in die Ergänzungsliste einzutragen. (3) Jeder Schöffe darf nur in eine Liste (Haupt- oder Ergänzungsliste) aufgenommen werden. (4) Die Vorschriften des § 29, Abs. (4), gelten auch für die Dienstliste. (5) Der Präsident des Gerichtshofes kann, wenn dieser Vorgang zweckmäßig erscheint, die Dienstliste auch für einen längeren, aber drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum anlegen. (6) In derselben Sitzung sind auch die allfälligen besonderen Dienstlisten für die Bezirkgerächte im Gerichtshofsprengel, bei denen regelmäßig Schöffengerichtsverhandlungen abgehalten werden, aus den für sie zusammengestellten Jahreslisten (§§ 28, 29) zu bilden. (7) Über die Vorgänge in der Sitzung ist ein Protokoll aufzunehmen. § 31..(1) Von der Sitzung zur Bildung der Dienstliste sind der Staatsanwalt und die Rechtsanwaltskammer rechtzeitig zu benachrichtigen. (2) Der Staatsanwalt und der Vertrater der Rechtsanwaltskammer können in der Sitzung gegen die Aufnahme einer ausgelosten Person in die Dienstliste Einspruch erheben, weil ein Umstand vorliege, der die ausgeloste Person zur Ausübung des Schöffenamtes unfähig oder ihre Berufung zu diesem Amt unzulässig macht (§§ 1 bis 3), oder weil ihr wegen ihres bescholtenen Lebenswandels oder ihres nicht einwandfreien staatsbürgerlichen Verhaltens die Eignung zu diesem Amte fehle. Der Präsident hat nach Durchführung der notwendigen Erhebungen mit möglichster Beschleunigung die Entscheidung der Ratskammer über den Einspruch einzuholen. (3) In gleicher Weise hat der Präsident des Gerichtshofes von Amts wegen vorzugehen, wenn ihm auf andere Weise Umstände bekannt werden, die einen Einspruch gegen die Aufnahme einer ausgelosten Person in die Dienstliste rechtfertigen würden. (4) Erkennt die Ratskammer, daß eine ausgeloste Person aus der Dienstliste zu streichen ist, so ist diese Person auch aus der Jahresliste zu streichen. (5) Von den Entscheidungen der Ratskammer ist in jedem Falle der Staatsanwalt, wenn aber der Einspruch von dem Vertreter der Rechtsanwaltskammer erhoben worden ist, auch diese Stelle zu benachrichtigen; von der Streichung aus der Dienst- und Jahresliste ist auch der Bürgermeister der Gemeinde zu verständigen, in der die ausgeschiedene Person wohnhaft ist. (6) Gegen die Entscheidungen der Ratskammer auf Grund der Abs. (2) und (3) ist ein Rechtsmittel nicht zulässig; sie sind in der Dienstliste und in der Jahresliste anzumerken. § 32. Wird eine Dienstliste vorzeitig erschöpft, so ist sie nach den für ihre Anlegung geltenden Bestimmungen rechtzeitig zu ergänzen. V. Benachrichtigung von der Auslosung und Einberufung der Schöffen. § 33. (1) Die Schöffen (Hauptschöffen) sind in der Reihenfolge der endgültigen Liste zum Dienste an höchstens fünf Verhandlungstagen heranzuziehen. Doch ist jeder Schöffe verpflichtet, seine Tätigkeit bis zum Schluß einer Verhandlung fortzusetzen, wenngleich sich ihre Dauer über fünf Tage oder über den Monat oder das Jahr hinaus erstreckt, in dem die Verhandlung begonnen hat, sofern diese sonst bloß wegen der Änderung der Zusammensetzung des Gerichtes wiederholt werden müßte. (2) Ist ein Schöffe verhindert, der Ladung Folge zu leisten, so hat er seiner Pflicht zu genügen, sobald das Hindernis behoben ist. § 34. (1) Die Hauptschöffen sind in der Ladung zur ersten Hauptverhandlung . von ihrer Auslosung in Kenntnis zu setzen. In dieser Ladung sind ihnen womöglich auch schon die anderen Verhandlungstage bekanntzugeben, an denen sie zum Dienst herangezogen werden sollen. Die Ladung ist ihnen zu eigenen Handen und tunlichst 14 Tage vor der ersten. Verhandlung zuzustellen. (2) In der Ladung sind die Schöffen über die gesetzlichen Ausschließungs- und Ablehnungsgründe (§§ 67, 68, 70, 1. Satz, 71, 1. Satz, und 72, 2. Abs., StPO.) zu belehren. Sie sind aufzufordern, falls solche Gründe bei ihnen vorliegen oder eintreten sollten, dies sofort dem Gerichte anzuzeigen. Ferner sind sie zum pünktlichen Erscheinen aufzufordern und auf die Folgen des Ausbleibens aufmerksam zu machen. § 35. (1) Die Ergänzungsschöffen sind mindestens 14 Tage vor dem Beginn des Zeitraumes, für den sie ausgelost sind, von ihrer Auslosung in Kenntnis zu setzen. Zugleich sind sie im Sinne des § 34, Abs. (2), zu belehren. Die Nachricht ist ihnen zu eigenen Handen zuzustellen. (2) Die Ergänzungsschöffen sind zum Dienst heranzuziehen, wenn eine außerordentliche Verhandlung (Sitzung) beim Gerichtshöfe erster Instanz als Schwurgericht, Schöffengericht oder Volksgericht anberaumt werden muß, zu der die Hauptschöffen nicht rechtzeitig geladen werden können, oder wenn eine Hauptverhandlung vertagt werden müßte, weil ein Hauptschöffe der Ladung keine Folge geleistet hat oder aus einem anderen Grunde an der Verhandlung nicht teilnahmen kann. (3) Bei Berufung der Ergänzungsschöffen ist die Reihenfolge der Ergänzungslisten einzuhalten; es können jedoch die nicht in der unmittelbaren Nähe des Gerichtes wohnenden Ergänzungsschöffen übergangen werden, wenn durch ihre Berufung die Verhandlung verzögert würde. VI. Nachträgliche Berücksichtigung von Befreiungsgründen. § 36. (1) Über Befreiungsgesuche, die erst nach Ablauf der Einspruchsfrist [§ 7, Abs. (2) und § 20, Abs. (2)] oder nach Ablieferung des ausgefüllten Formblattes eingebracht werden [§ 16, Abs. (4), Z. 3], entscheidet der Präsident des Gerichtshofes erster Instanz. Solche Gesuche dürfen nur berücksichtigt werden, wenn die Tatsachen, die die Befreiung rechtfertigen, erst nach Ablauf der Einspruchsfrist eingetreten oder dem Schöffen bekanntgeworden sind. Sie sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn sie später als drei Tage nach der Benachrichtigung des Schöffen von seiner Aufnahme in die Dienstliste eingebracht werden. Ist ein Befreiungsgrund erst später entstanden oder dem Schöffen bekannt geworden, so ist die dreitägige Frist von diesem Zeitpunkt an zu rechnen. (2) Der Präsident des Gerichtshofes erster Instanz hat von seiner Entscheidung den Gesuchsteller in Kenntnis zu setzen. Gegen die Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. (3) Gibt der Präsident einem Befreiungsgesuch statt, so ist die befreite Person aus der Jahresliste und, wenn sie bereits in einer Dienstliste eingetragen ist, auch aus dieser Liste zu streichen. Von dieser Entscheidung ist der Bürgermeister der Gemeinde in Kenntnis zu setzen, in der die befreite Person wohnhaft ist. VII. Maßnahmen gegen Pflichtverletzungen der Schöffen. § 37. (1) Schöffen, die ohne ein unabwendbares Hindernis zu bescheinigen, von einer Verhandlung oder Sitzung ausbleiben oder sich in anderer Weise ihren Obliegenheiten entziehen, werden vom Gerichtshof erster Instanz zum Ersatz der Kosten der vereitelten oder ergebnislos verlaufenen Verhandlung (Sitzung) und zu einer Ordnungsstrafe bis zu 1000 S verurteilt. (2) Gegen ein solches Erkenntnis kann der Verurteilte binnen acht Tagen nach der Zustellung beim Gerichtshofe Einspruch erheben und unter genügender Bescheinigung, daß ihm die Vorladung nicht gehörig zugestellt worden sei oder daß ihn ein unvorhergesehenes und unabwendbares Hindernis vom Erscheinen abgehalten habe oder daß der ihm auferlegte Kostenbetrag oder die ausgesprochene Strafe nicht im richtigen Verhältnis zu seiner Versäumnis stehe, um die Aufhebung des Erkenntnisses oder Minderung des Kostenbetrages oder der Strafe ansuchen. (3) Gegen die Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. (4) Hat sich ein Schöffe in anderer Weise als durch ungerechtfertigtes Ausbleiben seinen Obliegenheiten entzogen, so kann der Gerichtshof neben der Ordnungsstrafe auf seine Ausschließung von der weiteren Dienstleistung und auf seine Streichung aus der Jahresliste erkennen Gegen diesen Ausspruch ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. VIII. Geltendmachung des Befreiungsgrundes nach § 4, Z. 4. § 38. Hat ein Schöffe seiner Dienstpflicht Genüge geleistet, so ist dies in der Jahresliste anzumerken. Die Schöffen sind nach Beendigung ihrer Dienstleistung vom Vorsitzenden zu befragen, ob sie ihre Befreiung vom Schöffenamt bis zum Ende des nächsten Kalenderjahres (§ 4, Z. 4) verlangen. Die Namen der Schöffen, die diesen Befreiungsgrund geltend machen, sind in der Jahresliste durchzustreichen und dem Bürgermeister der Gemeinde mitzuteilen, in deren Verzeichnis sie aufgenommen waren. IX. Streichung eines Schöffen aus der Dienstliste nach seiner Benachrichtigung von der Auslosung. § 39. (1) Wird ein Hauptschöffe, der von seiner Auslosung bereits in Kenntnis gesetzt worden ist, nachträglich aus der Dienstliste gestrichen [§ 31, Abs. (3) und (4), § 36, Abs. (3), § 37, Abs. (4)], so ist er davon mit dem Beifügen zu benachrichtigen, daß seine Ladung widerrufen wird. Diese Nachricht ist ihm zu eigenen Handen zuzustellen. Gleichzeitig ist an seiner Stelle der in der Reihenfolge der Dienstliste nachfolgende, noch nicht geladene Hauptschöffe oder, wenn die Voraussetzungen des § 35, Abs. {2), vorliegen, ein Ergänzungsschöffe zur Dienstleistung heranzuziehen [§ 35, Abs. (3)]. (2) Wird ein Ergänzungsschöffe, der von seiner Auslosung bereits in Kenntnis gesetzt worden ist, nachträglich aus der Ergänzungsliste gestrichen, so ist er hievon zu eigenen Handen zu benachrichtigen und zur Dienstleistung der nächste Ergänzungsschöffe [§ 35, Abs. (3)] heranzuziehen. X. Enthebung eines Schöffen von der Dienstleistung an bestimmten Verhandlungstagen. § 40. (1) Der Präsident des Gerichtshofes erster Instanz kann einen in die Dienstliste aufgenommenen Schöffen auf sein Ansuchen aus erheblichen Gründen von der Dienstleistung an bestimmten Verhandlungstagen entheben. Gegen die Entscheidung des Präsidenten über ein Enthebungsgesuch ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. (2) Für die Heranziehung eines Schöffen an Stelle des enthobenen gelten dem Sinne nach die Bestimmungen des § 39. XL Gebühren der Schöffen und Vertrauenspersonen. § 41. Inwieferne Schöffen und Vertrauenspersonen der in diesem Gesetze vorgesehenen Kommissionen Anspruch auf Gebühren haben, wird durch besondere gesetzliche Vorschriften geregelt. B. Jugendschöffenlisten. I. Berufung zum Schöffenamt in Jugendsachen. § 42. (1) Für die Berufung zum Schöffenamt in Jugendsachen gelten die Bestimmungen der §§ 1, 2, 3, Z. 1 bis 3 und Z. 5 bis 7, sowie des § 4. (2) Die Jugendschöffen sollen insbesondere den Kreisen der Personen entnommen werden, die im Lehrberufe, als Erzieher oder in der öffentlichen oder privaten Jugendfürsorge tätig sind oder tätig gewesen sind (§ 22 JGG.). II. Bildung der Jahresliste. § 43. (1) Spätestens im September jedes Jahres holt der Präsident des Jugendgerichtshofes in Wien zur Bildung der Schöffenjahresliste für Jugendsachen Vorschläge vom Stadtschulrat in Wien als Landesschulbehörde, vom Wiener städtischen Jugendamt, vom Landesschulrat für Niederösterreich, vom niederösterreichischen Landesjugendamt, von den Abteilungen für Schulangelegenheiten und soziale Verwaltung der burgenländischen Landesregierung, von den mit Jugendsachen befaßten Bezirksgerichten, von der Geschäftsstelle der Wiener Jugendgerichtshilfe und vom Fürsorgeamt der Polizeidirektion Wien ein.. (2) Spätestens im September jedes Jahres holen ebenso die Präsidenten der mit Jugendsachen befaßten übrigen Gerichtshöfe erster Instanz zur Bildung der Schöffenjahresliste für Jugendsachen Vorschläge von der Landesschulbehörde (dem Landesschulrat), dem Landesjugendamte, den mit Jugendsachen befaßten Bezirksgerichten, wenn sich am Sitze des Gerichtshofes ein städtisches Jugendamt befindet, auch von diesem und allenfalls noch von anderen durch Verordnung zu bezeichnenden Stellen ein. (3) Jeder Stelle, von der Vorschläge eingeholt werden, ist bekanntzugeben, wieviel Personen in die Schöffenjahresliste für Jugendsachen, am Sitze eines Gerichtshofes zweiter Instanz einschließlich der für diesen erforderlichen Jugendschöffen, aufzunehmen sind und welche Stellen sonst noch um Vorschläge ersucht werden. (4) Die Vorschläge haben die im ersten Satze des § 6 bezeichneten Angaben zu enthalten. § 44. (1) Die Jahresliste wird von Kommissionen zusammengestellt, die aus dem Präsidenten des mit Jugendsachen befaßten Gerichtshofes erster Instanz oder seinem Stellvertreter als Vorsitzendem und je einem Vertreter der nicht zu den Justizbehörden gehörigen Stellen bestehen, von denen Vorschläge einzuholen sind. (2) Die Kommissionen entscheiden mit Stimmenmehrheit. Sie sind beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden mindestens zwei Vertrauenspersonen anwesend sind. § 45. (1) Bei der Bildung der Jahresliste der Jugendschöffen finden die Vorschriften des § 29, Abs. (2) bis (5) und (7), sinngemäß Anwendung. (2) Die Jahresliste der Jugendschöffen ist vor der allgemeinen Jahresliste zu bilden. Darin aufgenommene Personen dürfen in die allgemeine Jahresliste nicht eingetragen werden. Sind sie in der Urliste enthalten, so ist in dieser die Aufnahme in die Jugendschöffenliste zu vermerken. (3) Der Präsident des Jugendgerichtshofes in Wien hat die Jahresliste der Jugendschöffen ohne Verzug dem Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien zu übersenden. § 46. (1) Bei den mit Jugendsachen befaßten Gerichtshöfen erster Instanz am Sitze eines Gerichtshofes zweiter Instanz ist auch eine besondere Jahresliste von Jugendschöffen für den Gerichtshof zweiter Instanz zusammenzustellen. (2) Die Anzahl der in diese Liste aufzunehmenden Personen hat der Präsident des Gerichtshofes, dem die Bildung der Liste obliegt, noch vor Einholung der Vorschläge durch Anfrage beim Präsidenten des Oberlandesgerichtes festzustellen. § 47. Jugendschöffen können auch an mehr als fünf Verhandlungstagen im Jahr zum Dienst herangezogen werden, gegen ihren Willen jedoch nicht öfter als an zwanzig Verhandlungstagen. III. Bildung der Dienstliste. § 48. (1) Für die Bildung der Dienstliste für Jugendschöffen bei den Gerichtshöfen erster Instanz gelten die allgemeinen Vorschriften; es kann jedoch diese Dienstliste auch für das ganze. Jahr angelegt werden. (2) Die Dienstliste der Jugendschöffen für den Gerichtshof zweiter Instanz ist spätestens im Dezember für das ganze folgende Jahr vom Präsidenten des mit Jugendsachen befaßten Gerichtshofes erster Instanz nach den allgemeinen Vorschriften zu bilden. (S) Die Bestimmungen der §§ 33 bis 41 finden dem Sinne nach Anwendung. (4) Bei der Heranziehung der Jugendschöffen zum Dienste muß von der Reihenfolge der Liste soweit abgewichen werden, als es die Vorschriften über die Zusammensetzung des Gerichtes (.§ 22 JGG.) erheischen. (5) Die Bestimmungen der §§ 36 bis 38 und 40 gelten sinngemäß auch für den Gerichtshof, zweiter Instanz und seinen Präsidenten. (6) In der Ladung sind die Jugendschöffen des Gerichtshofes zweiter Instanz auch über den im § 69, Z. 2, StPO. bezeichneten Ausschließungsgrund zu belehren. C. Verwendung der Geldstrafen. § 49. Die Bestimmungen des § 7 StPO. gelten auch für die auf Grund dieses Bundesgesetzes verhängten Ordnungsstrafen. D. Schluß- und Übergangsbestimmungen. § 50. (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren alle denselben Gegenstand betreffenden Gesetze und Verordnungen, soweit sie noch in Geltung sind, ihre Wirksamkeit. Dies gilt insbesondere vom Gesetz vom 26. Juni 1945, St. G. Bl. Nr. 30, über die Bildung vorläufiger Schöffenlisten in der Fassung des Bundesgesetzes vom 16. Mai 1946, B. G. Bl. Nr. 86, womit die Geltungsdauer des Gesetzes über die Bildung vorläufiger Schöffenlisten verlängert wird (Schöffenlistengesetznovelle). (2) Bis zum Abschlusse der Listenbildung nach den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes sind jedoch die nach dem bisherigen Rechte gebildeten Schöffenlisten zu verwenden und, falls sie vor diesem Zeitpunkte erschöpft werden, auf die bisherige Weise zu ergänzen. § 51, (1) Mit der erstmaligen Bildung der Urlisten auf Grund dieses Bundesgesetzes ist. ohne Verzug nach seinem Inkrafttreten zu beginnen. (2) Die erstmalige Listenbildung (Urlisten, Jahreslisten und Dienstlisten) ist binnen drei Monaten zum Abschluß zu bringen. (3) Die ersten auf Grund dieses Bundesgesetzes gebildeten Jahreslisten gelten für den Rest des Jahres 1946 und für das Jahr 1947. (4) Die Befreiung vom Schöffenamte nach § 4, Z. 3, anläßlich der erstmaligen Listenbildung auf Grund dieses Bundesgesetzes erfolgt für den im Abs. (3) bezeichneten Zeitraum. § 52. Soweit in Gesetzen und Verordnungen auf die Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1873, R. G. Bl. Nr. 121, betreffend die Bildung der Geschwornen- und Schöffenlisten verwiesen wird, treten am deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. § 53. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und den sonst beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Gerö Helmer