RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Kundmachung über die Aufhebung der §§ 62 bis 69 sowie Feststellung der Gesetzwidrigkeit des § 61 der HSWO 2005 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 14. Kundmachung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Aufhebung der §§ 62 bis 69 sowie über die Feststellung der Gesetzwidrigkeit des § 61 der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2005 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2011, V 85-96/11-15, dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zugestellt am 21. Dezember 2011, zu Recht erkannt:
I.§§ 62 bis 69 der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2005 (HSWO 2005), BGBl. Nr. II 91 idF BGBl. Nr. II 351/2008, werden als gesetzwidrig aufgehoben. II.§ 61 der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2005 (HSWO 2005), BGBl. Nr. II 91 idF BGBl. Nr. II 351/2008 war gesetzwidrig.
Töchterle
404. Kundmachung: Name, Abkürzung und Emblem der Organisation for the Harmonisation of Business Law in Africa (OHADA)

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung und das Emblem der Organisation for the Harmonisation of Business Law in Africa (OHADA), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Reichhold
160. Verordnung: Sommerzeit in den Kalenderjahren 1990, 1991 und 1992

num: 1
paragraphs: 1. Im Kalenderjahr 1990 beginnt die Sommerzeit am 25. März 1990 um
num: 2
paragraphs: 2.00 Uhr Mitteleu- ropäische Zeit (MEZ) und endet am 30. September 1990 um
num: 3
paragraphs: 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). 2. Im Kalenderjahr 1991 beginnt die Sommerzeit am 31. März 1991 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 29. September 1991 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). 3. Im Kalenderjahr 1992 beginnt die Sommerzeit am 29. März 1992 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 27. September 1992 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). Vranitzky Mock Ettl Neisser Graf Geppert Lacina Löschnak Foregger Lichal Riegler Hawlicek Streicher Tuppy
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung,mit der die Oö. Bau-Übertragungsverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Bau-Übertragungsverordnung, LGBl. Nr. 61/2003, wird wie
folgt geändert:
Die Tabelle am Ende des § 1 lautet:
Gemeinde Bezirkshaupt- ab
mannschaft
Bad Kreuzen Perg 1. Juli 2003
Kollerschlag Rohrbach 1. Mai 2005
Peilstein i.M. Rohrbach 1. Mai 2005
Rohrbach in OÖ. Rohrbach 1. Mai 2005
Schwarzenberg a.B. Rohrbach 1. Mai 2005
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2005 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
411. Verordnung: Aufhebung einer Verordnung über die Bewilligungspflicht in der Einfuhr von Waren

paragraphs: Auf Grund des § 5 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 408/1993, wird unter gleichzeitiger Antragstellung an den Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht von Waren in der Einfuhr, BGBl. Nr. 809/ 1992, wird aufgehoben.Schüssel
787. Bundesgesetz: Änderung der Bundesabgabenordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/ 1961, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 201/1965, 134/1969, 224/1972, 262/1972 und 577/1973 und. der Kundmachungen BGBl. Nr. 141/1966 und 472/1974 wird wie folgt geändert: Der § 212 Abs. 2 hat zu lauten: „Soweit Abgabenschuldigkeiten, für die infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, den Betrag von insgesamt 50.000 S übersteigen, sind Stundungszinsen in Höhe von 3% über dem im Zeitraum des Zahlungsaufschubes jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmung des Art. I ist auf Zahlungserleichterungen gemäß § 212 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung insoweit anzuwenden, als der Zahlungsaufschub Zeiträume nach Ablauf des 31. Dezember 1974 betrifft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
685. Verordnung: Anlegung von Mündelgeldspareinlagen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Sparbücher über Spareinlagen zur Anlegung von Mündelgeld sind auf den Namen des Mündels auszustellen; sie haben neben dem Namen das Geburtsdatum des Mündels zu enthalten und sind mit einem deutlich sichtbaren Vermerk „Mündelgeld" zu versehen. (2) Die Verwendung eines Losungswortes ist zulässig. (3) Die Einlage ist nicht mehr als Mündelgeld zu führen, wenn die volle Handelsfähigkeit des Mündels eingetreten ist. (4) Mündelgeldspareinlagen sind in den Jahresabschlüssen gesondert auszuweisen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Deckungsstock (§ 230a ABGB) ist im Jahresabschluß gesondert auszuweisen. (2) Kopien der Registerblätter eines jeden Quartals sind dem Bundesministerium für Finanzen spätestens 14 Tage nach Ablauf des Quartals zu übermitteln. (3) Im Deckungsstock haftende Werte sind nach dem strengen Niederstwertprinzip zu bewerten.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Das Deckungsregister (Art. XVII § 1 des Bundesgesetzes über die Neuordnung des Kindschaftsrechts, BGBl. Nr. 403/1977) ist laut Anlage einzurichten. (2) Kreditunternehmungen nach Art. XVII § 3 Abs. 2 Z. 2 haben den Stand der Mündelgeldspareinlagen in einem besonderen und laufend zu führenden Verzeichnis zu vermerken.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Bericht über das Ergebnis der Prüfung ist gesondert vom Jahresprüfungsbericht zu erstellen und vom Prüfungsorgan innerhalb von drei Monaten nach Abschluß des Geschäftsjahres dem Bundesministerium für Finanzen zu übermitteln. (2) Die Kostennote ist zur Bestimmung der Kosten dem Prüfungsbericht anzuschließen.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. Androsch
Salzburg: Verordnung über die Festlegung des höchstzulässigenWohnungsaufwandes für das Jahr 2008

num: § 1
paragraphs: (1) Für das Kalenderjahr 2008 wird die monatliche Höhe des höchstzulässigen Wohnungsaufwandes (einschließlich der Umsatzsteuer und der allgemeinen Betriebskosten ohne die Heizkosten) je m² Wohnnutzfläche wie folgt festgesetzt:
Wohnnutzfläche bis
40 m² 55 m² 70 m² 80 m² ab 81 m²
a) Stadt Salzburg 9,20 € 8,50 € 8,80 € 8,80 € 8,80 €
b) politischer Bezirk
Salzburg-Umgebung 9,10 € 8,40 € 7,80 € 7,40 € 7,20 €
ab 91 m²: 7,00 €
c) politischer Bezirk
Hallein 9,30 € 7,40 € 7,10 € 6,70 € 6,40 €
d) politischer Bezirk
St Johann im
Pongau 7,90 € 7,00 € 6,30 € 6,00 € 5,60 €
e) politischer Bezirk
Zell am See 9,00 € 7,30 € 7,10 € 7,00 € 6,80 €
ab 91 m²: 6,60 €
f) politischer Bezirk
Tamsweg 6,30 € 6,60 € 6,00 € 6,00 € 6,00 €
(2) Der höchstzulässige Wohnungsaufwand gemäß Abs 1 gilt für Wohnungen, die zumindest aus einem Zimmer, einer Küche (Kochnische), einem Baderaum (einer Badenische) und einem Klosett bestehen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, vermindert sich der höchstzulässige Wohnungsaufwand:
1.bei Wohnungen in der Stadt Salzburg und im politischen Bezirk Hallein um 25 %,2.bei Wohnungen in den politischen Bezirken Salzburg-Umgebung, St Johann im Pongau, Tamsweg und Zell am See um 20 %.
num: § 2
paragraphs: Vereinbart ein Hilfeempfänger bei aufrechtem Bestandsverhältnis mit dem Vermieter ohne Zustimmung des Sozialhilfeträgers eine Vertragsänderung, die abweichend vom bisherigen Inhalt des Mietvertrages oder abweichend von einer bestehenden und gesetzlich zulässigen Wertsicherungsvereinbarung eine Erhöhung des Bestandszinses bewirkt, wird für den daraus resultierenden Mehraufwand keine Hilfe gewährt. Dies gilt auch für den Fall, dass nach Auflösung des Mietverhältnisses ein neuer Mietvertrag unter den bisherigen Vertragsparteien mit einem derartigen Inhalt vereinbart wird.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(2) Für Hilfeempfänger, bei welchen das Mietverhältnis vor dem 20. Juli 2006 begründet wurde und die durch die Anwendung dieser Verordnung gegenüber den für das Jahr 2005 festgelegten Obergrenzen schlechter gestellt würden, ist die Verordnung LGBl Nr 24/2005 bei aufrecht bleibendem Mietvertrag bis 31. Dezember 2008 weiter anzuwenden.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
364. Verordnung: Aufwand für die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen in heereseigenen Einrichtungen

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Durchschnitt für die Anstaltspflege eines Wehrpflichtigen in einer heereseigenen Krankenabteilung oder einer heereseigenen Krankenanstalt erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 17 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes geltenden Kosten betragen a) für stationäre Pflege 350 S pro Tag, b) für ambulatorische Behandlung 160 S pro Behandlung.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1973 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 19. Juni 1972, BGBl. Nr. 210, über den Aufwand für die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen in heereseigenen Krankenabteilungen oder heereseigenen Krankenanstalten außer Kraft. Lütgendorf
271. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Prüfungstaxenverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Prüfungstaxenverordnung, BGBl. Nr. 142/ 1953, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 17/1963, wird abgeändert wie folgt: 1. § 6 lit. k hat zu lauten: „k) das Lehramt an mittleren und höheren kaufmännischen Schulen für die Fachgruppe A 590 S, für die Fachgruppe B 240 S," 2. § 6 lit. 1 hat zu lauten: „1) Ergänzungsprüfungen für das Lehramt an mittleren und höheren kaufmännischen Schulen 150 S," 3. § 6 lit. m hat zu lauten: „m) Erweiterungsprüfungen für das Lehramt an mittleren und höheren kaufmännischen Schulen 210 S," 4. § 6 lit. n hat zu lauten: „n) Pflichtkolloquien im Rahmen des Kurses für Werbung und Verkauf sowie Zwischeneinzelprüfungen im Rahmen des Kurses für Fremdenverkehr je S 25," 5. § 6 lit. o hat zu lauten: „o) die Abschlußprüfung des Kurses für Werbung und Verkauf 265 S," 6. § 6 lit. p hat zu lauten: „p) die Abschlußprüfung des Kurses für Fremdenverkehr 355 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1965 in Kraft. Piffl
264. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 8/1965 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Abänderung der Beilage I zu Anhang B des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Die Beilage I zu Anhang B des Übereinkommens wird gemäß der Anlage zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt am 1. September 1965 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 8/65 ABÄNDERUNG DER BEILAGE I ZU ANHANG B DES ÜBEREINKOMMENS Die Position ex 65.02 ist durch die folgende zu ersetzen: Klaus
81. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 73 Kirchbacher Straße im Bereich der Gemeinden Heiligenkreuz am Waasen und Pirching am Traubenberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 73 Kirchbacher Straße wird im Bereich der Gemeinden Heiligenkreuz am Waasen und Pirching am Traubenberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 18,00 von der bestehenden Trasse ab und bindet bei km 18,25 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Heiligenkreuz am Waasen und Pirching am Traubenberg aufliegenden Planunterlagen (im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Burgenland: Verordnung, mit welcher der 7. Jänner 2005 für dieöffentlichen Berufsschulen schulfrei erklärt wird

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 3. November 2004, mit welcher der 7. Jänner 2005 für die öffentlichen Berufsschulen schulfrei erklärt wird

Auf Grund der §§ 48 Abs. 5 lit b), 51 Abs. 2 und 56 Abs. 1 des Burgenländischen Pflichtschulgesetzes 1995 - Bgld. PflSchG 1995, LGBl. Nr. 36/1995, i.d.g.F., wird verordnet:

Für die öffentlichen Berufsschulen wird der 7. Jänner 2005 für schulfrei erklärt.
Änderung der Verordnung, mit welcher die Lehrpläne der Volksschule und der Sonderschulen erlassen werden; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht

num: Artikel 1 
paragraphs: Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, mit der die Verordnung, mit welcher die Lehrpläne der Volksschule und der Sonderschulen erlassen werden, geändert wird
Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2008, insbesondere dessen §§ 6 und 10, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, mit welcher die Lehrpläne der Volksschule und der Sonderschulen erlassen werden, BGBl. Nr. 134/1963, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 107/2007, wird wie folgt geändert:
1. In Art. I § 3 Abs. 9 wird die Wendung „Für Kurse zur Feststellung der Sonderschulbedürftigkeit“durch die Wendung „Für Kurse zur Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs“ersetzt.
2. In Art. I § 4 Abs. 1 lit. a und e wird die Wendung „Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache“ durch die Wendung „Schüler mit anderen Erstsprachen als Deutsch“ ersetzt.
3. Art. I § 4 Abs. 3 lautet:
(3) Bezüglich der Praxisvolks- und der Praxissonderschulen, die einer Pädagogischen Hochschule zum Zwecke lehrplanmäßig vorgesehener Übungen eingegliedert sind, ist für die im Abs. 1 genannten Maßnahmen die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur zuständig.“
4. In Art. I § 4 Abs. 4 wird nach der Wendung „Das Schulforum der Volksschule“ die Wendung „oder der Sonderschule“ eingefügt.
5. Dem Art. I § 5 wird folgender Abs. 16 angefügt:
(16) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 137/2008 treten wie folgt in Kraft: 1.Art. I § 3 Abs. 9, Art. I § 4 Abs. 1 lit. a und e, Art. I § 4 Abs. 3 sowie Art. I § 4 Abs. 4 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; 2.Anlage C1, C2 und C3 treten mit 1. September 2008 in Kraft.“
6. Die einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen C1, C2 und C3 treten jeweils an die Stelle der Anlagen C1, C2 und C3.
num: Artikel 2 
paragraphs: Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 256/1993, wird bekannt gemacht:
Die in den Anlagen C1 dieser Verordnung in Z 6 sowie in C2 und C3 jeweils in Z 7 wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiermit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht.
Schmied
Änderung der Verordnung über die Lehrpläne der Volksschule und der Sonderschulen, der Verordnung der Lehrpläne der Neuen Mittelschule sowie der Verordnung der Lehrpläne für die allgemein bildenden höheren Schulen

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung der Lehrpläne der Volksschule und der Sonderschulen
Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2018, insbesondere dessen §§ 6, 10 und 23, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, mit welcher die Lehrpläne der Volksschule und der Sonderschulen erlassen werden, BGBl. Nr. 134/1963, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 261/2015 und die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 197/2017, wird wie folgt geändert:
1. Dem Art. I § 5 wird folgender Abs. 26 angefügt:
„(26) Anlage A Vierter und Zehnter Teil, Anlage C1 5. und 10. Teil, Anlage C2 6. und 10. Teil, Anlage C3 6. und 10. Teil sowie Anlage C4 Vierter, Sechster Teil und Siebenter Teil in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 230/2018 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
2. In Anlage A (Lehrplan der Volksschule) Vierter Teil (Gesamtstundenzahl und Stundenausmaß der Pflichtgegenstände, der verbindlichen Übungen, des Förderunterrichtes, der Freigegenstände und unverbindlichen Übungen) wird nach dem Abschnitt c (Stundentafel der Volksschuloberstufe) folgender Abschnitt d angefügt:
„d) Stundentafeln der Deutschförderklassen
1. Stundentafel der Vorschulstufe
Verbindliche Übungen Wochenstunden pro Semester Deutsch in der Deutschförderklasse 15 Religion 2 Weitere verbindliche Übungen1 3 Gesamtwochenstundenzahl 20
Aufhebung des § 17 Z 2 lit. b und des § 17 Z 3 lit. b der Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 297. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufhebung des § 17 Z 2 lit. b und des § 17 Z 3 lit. b der Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 der Energie-Control Kommission durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Juni 2008, V 339/08-7, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zugestellt am 25. Juli 2008, zu Recht erkannt:
„§ 17 Z 2 lit. b und § 17 Z 3 lit. b der Verordnung der Energie-Control Kommission vom 1. Oktober 2003, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2003, SNT-VO 2003), verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 194 vom 9. Oktober 2003, werden als gesetzwidrig aufgehoben.“
Bartenstein
331. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche wird ein Kontingent für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Die festgesetzte Bundesreserve ergibt sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die Bundesreserve wird nach einvernehmlicher Befürwortung der in der Anlage angeführten Gremien der Arbeitgeber und Arbeitnehmer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen, es sei denn, daß in der Anlage anderes bestimmt ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Juli 1989 bis 30. Juni 1990. Geppert
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Kematen an der Krems

paragraphs: Text
69.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 16. Oktober 1978
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines
Gemeindewappens an die Gemeinde Keniaten an
der Krems
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der
Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit
Beschluß vom 16. Oktober 1978 der Gemeinde Kematen an der Krems,
politischer Bezirk Linz-Land, das Recht zur Führung eines
Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Kematen an der Krems:
Durch eine silberne Wellenleiste geteilt; oben in Grün ein goldener Römerhelm, dem ein silbernes, schräglinks gelegtes Schwert mit goldenem Griff unterlegt ist; unten in Rot ein goldenes Hifthorn mit silbernen Beschlägen und goldenem Band.
305. Verordnung: Straßenverlauf der Bundesstraßen in Tirol

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesstraßengesetzes 1971 am 1. September 1971 bzw. hinsichtlich der neu durch das Bundesstraßengesetz 1971 erklärten Straßenzüge in Tirol am 1. Jähner 1973 (Kundmachung BGBl. Nr. 496/ 1973) verlaufen die in den Verzeichnissen zum Bundesstraßengesetz 1971 angeführten Straßenzüge wie folgt: (Die in eckiger Klammer stehenden Zahlen bezeichnen die noch nicht gebauten Straßenteile, wobei jeweils die Nummer der Bundesstraße nach dem Bundesstraßengesetz 1971 mit einer Ordnungszahl für diesen Straßenzug angegeben ist. Die in runden Klammern bei Ortsgebieten angeführten Namen sind die örtlichen Straßenbezeichnungen oder nähere Ortsbezeichnungen. Bei Bundesautobahnen sind alle Anschlußstellen und die Zu- und Abfahrtsstraßen, bei Bundesstraßen B alle Ortsgebiete im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z. 15 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, angegeben): Moser
84. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb des KSZE (nunmehr OSZE)

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung Schwedens haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE (nunmehr OSZE) (BGBl. Nr. 127/1996, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 175/2000) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Armenien 8. Oktober 2001 Bosnien und Herzegowina 14. November 2000 Malta 6. April 2001 Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Malta folgenden Vorbehalt erklärt bzw. Erklärung abgegeben: Vorbehalt: Gemäß Art. 19 Abs. 4 behält sich Malta die Vergleichs- und gerichtlichen Verfahren vor, die in den von Malta abgeschlossenen oder abzuschließenden bilateralen Verträgen vorgesehen sind, soweit diese Verfahren einseitig eingeleitet werden können. Malta behält sich auch vereinbarte oder ad hoc zu vereinbarende Vergleichs- und Gerichtsverfahren für einen besonderen Streitfall oder eine Reihe von besonderen Streitfällen vor. Erklärung gemäß Art. 26 Abs. 2 für einen Zeitraum von zehn Jahren. Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. April 1986 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Aich (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Gemeinde Aich wird mit Wirkung vom 1. Juni 1986 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Gold ein roter Pfahl, in verwechselten Farben, belegt mit drei (1 : 2) sich berührenden Kugeln und zweimal umwunden von einem Eichenzweig mit je einem abstehenden befruchteten Eichenlaub, vorne aufwärts, hinten abwärts gekehrt."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Aich ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
177. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 4 Ost Autobahn und A 20 Wiener Gürtel Autobahn im Bereich der Gemeinde Wien

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 4 Ost Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Wien wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt im Knoten Prater (Einbindungen in die A 20 Wiener Gürtel Autobahn und S 2 Donaukanal Schnellstraße) mit getrennten Richtungsfahrbahnen zu beiden Seiten des Donaukanals, welche sich nach Unterfahrung der Ostbahnbrücke auf der rechtsufrigen Seite des Donaukanals vereinigen, führt sodann durch das Gebiet der Simmeringer Haide mit der Anschlußstelle „Simmering" zur B 225 Wienerberg Straße zum Knoten Kaiser- Ebersdorf (Kreuzung mit der A 21 Wiener Außenring Autobahn) und von dort nach Überquerung der Donauländebahn, östlich von dieser, zur Landesgrenze mit Niederösterreich.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 20 Wiener Gürtel Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Wien wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt im Anschluß an den durch die Verordnung vom 20. Dezember 1972, BGBl. Nr. 39/1973, bestimmten Abschnitt der A 20 Wiener Gürtel Autobahn im Bereich der Anschlußstelle St. Marx und führt von dort zum Knoten Prater (mit Anschlüssen zur A 4 Ost Autobahn und S 2 Donaukanal Schnellstraße) an der bereits fertiggestellten Autobahnbrücke über den Donaukanal. Im einzelnen ist der Verlauf der beiden Straßentrassen, sowie der Anschlußstellen für die Zu- und Abfahrt einschließlich der Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik und beim Magistrat der Stadt Wien aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf die vorangeführten Straßenteile Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Plänen zu entnehmen. Moser
Tirol: Verordnung über die Bildung von Forstaufsichtsgebieten, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Bildung von Forstaufsichtsgebieten, LGBl. Nr. 44/1980, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 34/2002, wird wie folgt geändert:
In der Anlage wird im Teil "D. Bezirk Kitzbühel" die lfd. Nr. 6 aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2003 in Kraft.
Steiermark: Verordnung über die Begrenzung des Einzugsbereiches und die Eingrenzung der Müllmenge der im politischen Bezirk Radkersburg gelegenen Müllbeseitigungsanlage (Mülldeponie) Halbenrain Ges. m. b. H.

num: § 1
paragraphs: (1) Zur Abwehr der drohenden Gefahr für die Gesundheit von Menschen und Tieren, der Reinhaltung des Bodens, der Gewässer und der Luft sowie vor unzumutbaren Belästigungen der Nachbarschaft und der Verkehrsteilnehmer wird der Einzugsbereich der im politischen Bezirk Radkersburg gelegenen Müllbeseitigungsanlage, MDH in Halbenrain, auf 9.en Bereich der Gemeindender politischen Bezirke Radkersburg und Leibnitz begrenzt. Vorübergehend dürfen nach Maßgabe des § 2 auch Abfälle aus Gemeinden der politischen Bezirke Feldbach, Deutschlandsberg und Graz-Umgebung sowie in weiterer Folge aus Gemeinden anderer politischer Bezirke der Steiermark entsorgt werden.
(2) Die Menge der zu entsorgenden Abfälle darf anteilsmäßig auf das laufende Jahr verteilt 50.000 Tonnen nicht übersteigen.
num: § 2
paragraphs: Ab 1. Jänner 1989 darf die angelieferte Menge der aus diesen Bezirken zu entsorgenden Abfälle die Gesamtmenge von 43.000 Tonnen, ab 1. Jänner 1990 die Gesamtmenge von 36.000 Tonnen, ab 1. Jänner 1991 die Gesamtmenge von 29.000 Tonnen und ab 1. Jänner 1992 die Gesamtmenge von 22.000 Tonnen nicht übersteigen.
num: § 3
paragraphs: (1) Der Deponiebetreiber ist verpflichtet, den Anlieferern von Abfällen die Vorlage einer Ursprungsbescheinigung aufzutragen und die Übernahme von Abfällen ohne Ursprungsbescheinigung zu unterlassen.
(2) Zur Kontrolle des Gewichtes der angelieferten Abfälle ist neben der Ursprungsbescheinigung eine Wiegebestätigung mitzuführen, aus der die Gesamttonnage der geladenen Abfallmenge hervorgeht. Die Wiegebestätigung ist von einer öffentlichen Brückenwaage einzuholen.
(3) Die Ursprungsbescheinigung nach Abs. 1 hat die Art und Herkunft des abzuliefernden Abfalls sowie das Datum der Verladung zu bezeichnen, hat die Unterschrift des Abfallversenders sowie die Gegenzeichnung des übernehmenden Fahrers des Müllfahrzeuges zu enthalten und ist auf Verlangen vorzuweisen.
(4) Die Ursprungsbescheinigung und Wiegebestätigung sind dem Betriebsbuch der Anlage anzuschließen.
num: § 4
paragraphs: Die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde ist berechtigt, durch geeignete Maßnahmen die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu kontrollieren.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
437. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Das Asylgesetz 1991, BGBl. Nr. 8/1992, wird wie folgt berichtigt: Im § 6 Abs. 1 lautet es statt „in dem er behauptete" richtig „in dem er behauptet".
num: 2
paragraphs: 2. Die Kundmachung des Vierten Zusatzprotokolls zur Satzung, Allgemeine Verfahrensordnung, Vertrag und Abkommen des Weltpostvereins (Washington, 14. Dezember 1989), BGBl. Nr. 63/ 1992, wird wie folgt berichtigt: In Z 1 lauten die Staatsverträge: „Viertes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins Weltpostvertrag samt Schlußprotokoll und Ausführungsvorschrift Postpaketabkommen samt Schlußprotokoll und Ausführungsvorschrift Postanweisungsabkommen samt Ausführungsvorschrift Postscheckabkommen samt Ausführungsvorschrift und Postnachnahmeabkommen samt Ausführungsvorschrift".
num: 3
paragraphs: 3. Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, BGBl. Nr. 7/1993, wird wie folgt berichtigt: Im Art. 10 Abs. 2 lautet es a) im englischen Text statt "article 9, paragraph 2" richtig "article 9, paragraph 1" und b) im deutschen Text statt „Artikel 9 Absatz 2" richtig „Artikel 9 Absatz 1".
num: 4
paragraphs: 4. Die Verordnung des Bundeskanzlers, mit der die Planstellenbesetzungs-Verordnung 1984 geändert wird, BGBl. Nr. 85/1993, wird wie folgt berichtigt: In Z 7 lautet es in § 13 Abs. 1 Z 1 lit. b statt „p 2 und p 5" richtig „p 2 bis p 5".
num: 5
paragraphs: 5. Das Bundesgesetz über internationales Versicherungsvertragsrecht für den Europäischen Wirtschaftsraum, BGBl. Nr. 89/1993, wird wie folgt berichtigt: Die Einleitung lautet: „Der Nationalrat hat beschlossen:".
num: 6
paragraphs: 6. Das Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz zur Anpassung an das EWR-Abkommen geändert wird, BGBl. Nr. 90/1993, wird wie folgt berichtigt: Die Einleitung lautet: „Der Nationalrat hat beschlossen:".
num: 7
paragraphs: 7. Das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer zur Anpassung an das EWR-Abkommen geändert wird, BGBl. Nr. 94/1993, wird wie folgt berichtigt: Die Einleitung lautet: „Der Nationalrat hat beschlossen:".
num: 8
paragraphs: 8. Das Bundesgesetz, mit dem das Produkthaftungsgesetz zur Anpassung an das EWR-Abkommen geändert wird, BGBl. Nr. 95/1993, wird wie folgt berichtigt: Die Einleitung lautet: „Der Nationalrat hat beschlossen:".
num: 9
paragraphs: 9. Das Bundesgesetz über die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen der Wasserwirtschaft, der Umwelt, der Altlastensanierung und zum Schutz der Umwelt im Ausland (Umweltförderungsgesetz — UFG), mit dem das Altlastensanierungsgesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz, das Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, das Bundesfinanzgesetz 1993, das Bundesfinanzierungsgesetz und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden, BGBl. Nr. 185/1993, wird wie folgt berichtigt: Im Art. VI Z 2 lautet es statt „§ 11 Abs. 3" richtig „§ 11 Abs. 2".Vranitzky
Salzburg: Pensionsverordnung 2018

num: § 1
paragraphs: Der Anpassungsfaktor gemäß § 37 Abs 1 LB-PG für das Jahr 2018 beträgt 1,016.
num: § 2
paragraphs: Der Erhöhungsfaktor gemäß § 4 Abs 2b LB-PG für die Vervielfachung der Aufwertungsfaktoren zur Berechnung der Ruhegenussberechnungsgrundlage wird mit 1,013 festgestellt.
num: § 3
paragraphs: Die Aufwertungsfaktoren gemäß den §§ 4 und 4a LB-PG des Jahres 2016 für die Beitragsgrundlagen aus den Kalenderjahren 1990 bis 2015 betragen:
Beitragsgrundlagen aus dem JahrAufwertungsfaktor19901,67119911,59719921,53319931,47319941,44119951,40019961,36619971,36619981,34919991,33020001,32420011,31020021,36720031,34020041,31820051,28520061,25420071,22320081,19020091,15020101,15020111,13720121,09120131,06520141,04420151,02620161,013
num: § 4
paragraphs: Für jene Teile der Geldleistungen nach § 47 Abs 1 LB-PG, die zwischen den in der linken Spalte festgelegten Eurobeträgen liegen bzw den in der letzten Zeile festgelegten Eurobetrag übersteigen, ist anstelle des Beitrags nach den § 47 Abs 1 und 2 LB-PG ein Beitrag in folgender Höhe zu entrichten:
Beträge in EuroBeitragshöhe in % der Bemessungsgrundlagevon7.695,01bis10.260,0010 %von10.260,01bis15.390,0020 %über15.390,01 25 %
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Pensionsverordnung 2017, LGBl Nr 24, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Befristete Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern im Wintertourismus

num: § 1.
paragraphs: Für den Wirtschaftszweig Wintertourismus wird ein Kontingent in der Höhe von 1 100 für die befristete Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften festgelegt und auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt:
Burgenland: …………………………….. 8
Kärnten: ………………………………… 40, davon 9 für Gletscherregionen
Niederösterreich: ………………………. 4
Oberösterreich: ………………………… 35, davon 5 für Schaustellerbetriebe
Salzburg: ……………………………….. 380, davon 90 für Gletscherregionen
Steiermark: …………………………….. 135, davon 9 für Schaustellerbetriebe
Tirol: …………………………………… 275, davon 103 für Gletscherregionen
Vorarlberg: …………………………….. 200
Wien: …………………………………… 23 für Schaustellerbetriebe
num: § 2.
paragraphs: (1) Im Rahmen der Kontingente dürfen ab 12. November 2018 Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden, deren Geltungsdauer 25 Wochen nicht überschreiten und nicht nach dem 15. Mai 2019 enden darf. Beschäftigungsbewilligungen für Betriebe in den Gletscherregionen und deren Einzugsgebiet sowie für Schaustellerbetriebe dürfen ab Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt werden. (2) Ausländerinnen und Ausländer, die den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen (§ 32a AuslBG) und Saisonarbeitskräfte, die in den vorangegangenen fünf Jahren zumindest einmal im Rahmen von Kontingenten gemäß § 5 AuslBG erlaubt beschäftigt waren, sind bei der Erteilung der Beschäftigungsbewilligungen zu bevorzugen. § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. April 2019 außer Kraft. Hartinger-Klein
Steiermark: Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung

num: Artikel 1
paragraphs: Zielsetzung
Die Vertragspartner kommen überein, ausgewählte Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG zu erhöhen.
num: Artikel 2
paragraphs: Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze
Die Erhöhung beträgt bei den nachfolgenden Kostenhöchstsätzen des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG inklusive aller Steuern und Abgaben:
1.bei Art. 9 Z. 1 E 2,–2.bei Art. 9 Z. 2 für Erwachsene E 20,–3.bei Art. 9 Z. 2 für Minderjährige E 10,–4.bei Art. 9 Z. 3 für eine Einzelperson E 10,–5.bei Art. 9 Z. 3 für Familien (ab zwei Personen) E 20,–6.bei Art. 9 Z. 7 in Wohngruppen (mit Betreuungsschlüssel 1:10) E 2,–7.bei Art. 9 Z. 7 in Wohnheimen (mit Betreuungsschlüssel 1:15) E 2,–8.bei Art. 9 Z. 7 in betreutem Wohnen (mit Betreuungsschlüssel 1:20),
oder in sonstigen geeigneten Unterkünften E 2,–
num: Artikel 3
paragraphs: Kosten
In Bezug auf die Kosten und die Kostentragung gelten die Art. 10 und 11 der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG.
num: Artikel 4
paragraphs: Rückwirkende Verrechnung von erhöhten Kostenhöchstsätzen
Die durch Art. 2 erhöhten Kostenhöchstsätze des Art. 9 Z 1 und 7 der Grundversorgungsvereinbarung –
Art. 15a B-VG können von den Vertragspartnern rückwirkend ab dem 1. Jänner 2012 gegenverrechnet werden.
num: Artikel 5
paragraphs: Geltungsdauer und Kündigung
(1) Diese Vereinbarung wird auf unbefristete Zeit abgeschlossen.
(2) Sollte ein Vertragspartner die Vereinbarung aufkündigen, wird diese Kündigung frühestens 18 Monate nach Zustellung der Kündigung an alle Vertragspartner wirksam.
(3) Die Kündigung gemäß Abs. 2 hat schriftlich zu erfolgen.
num: Artikel 6
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Vereinbarung tritt zwischen dem Bund und den Ländern mit dem Ersten des Folgemonats in Kraft, sobald
1.die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und2.die Mitteilungen aller Länder über das Vorliegen der nach der jeweiligen Landesverfassung erforderlichen Voraussetzungen beim Bundeskanzleramt eingelangt sind.
(2) Nach dem 30. Juni 2013 können die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung nicht mehr erfüllt werden.
(3) Das Bundeskanzleramt wird dem Bundesministerium für Inneres und den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen mitteilen.
num: Artikel 7
paragraphs: Urschrift
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Das Bundeskanzleramt hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln. Diese Vereinbarung ist gemäß Artikel 6 Abs. 1 mit 1. März 2013 in Kraft getreten.
Landeshauptmann Voves
93. Kundmachung: Aufhebung einer Teilbestimmung des Umsatzsteuergesetzes 1959 durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. März 1964, G 19/63, V 17, 18/63, — dem Bundeskanzleramt zugestellt am 29. April 1964 — § 17 Abs. 3 Z. 1 letzter Satz des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1958, BGBl. Nr. 300, betreffend die Vorschriften über die Besteuerung der Umsätze (Umsatzsteuergesetz 1959) als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 1964 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Kraft. Klaus
205. Verordnung: Aufhebung der Trassenverordnung

paragraphs: Gemäß § 5 Abs. 8 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl. Nr. 135/1989, idF BGBl. I Nr. 32/2002 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend die Bestimmung des Trassenverlaufes der Linienverbesserung Haag – St. Valentin im Zuge der Hochleistungsstrecke St. Pölten – Attnang/Puchheim, BGBl. Nr. 51/1994, tritt außer Kraft. Reichhold
Änderung der Verordnung über die Tragung der Kosten der schifffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung

paragraphs: 134. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Tragung der Kosten der schifffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung geändert wird
Auf Grund der §§ 18 Abs. 4, 39 Abs. 2 und 153 Abs. 2 des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 50/2012, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Tragung der Kosten der schifffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung, BGBl. II Nr. 312/1997, zuletzt geändert mit BGBl. II Nr. 410/2011, wird wie folgt geändert:
Dem § 2 werden folgende Absätze 6 und 7 angefügt:
„(6) Sofern an Sportveranstaltungen und anderen Vorhaben ein öffentliches Interesse im Hinblick auf die Gesundheitsvorsorge besteht und diese Vorhaben nicht Erwerbsinteressen dessen dienen, der sie durchführt, sind die gemäß Abs. 1 bis 5 ermittelten Kosten um 50 vH zu reduzieren. (7) Ein öffentliches Interesse im Hinblick auf die Gesundheitsvorsorge ist bei Sportveranstaltungen anzunehmen, wenn hierdurch für Zuseher die Anregung zu gleichartiger Betätigung entsteht und diese Betätigung im allgemeinen die Gesundheit der Ausübenden fördert; dies ist insbesondere bei Sportarten anzunehmen, die zuletzt bei Olympischen Spielen ausgeübt wurden. Ein öffentliches Interesse im Hinblick auf die Gesundheitsvorsorge ist nicht anzunehmen, wenn im Rahmen der Veranstaltung, ausgenommen für Sicherungs- oder Organisationszwecke, Motorfahrzeuge oder Schwimmkörper mit Maschinenantrieb zum Einsatz kommen.“
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Bures
Geltungsbereich der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung, der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit im Kooperationszentrum Dolga Vas

paragraphs: 126. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung, der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit im Kooperationszentrum Dolga Vas
Nach Mitteilung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Republik Slowenien hat Kroatien am 14. Juni 2011 seine Beitrittsurkunde zur Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung, der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit im Kooperationszentrum Dolga Vas (BGBl. III Nr. 42/2008) hinterlegt. Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 12 Abs. 2 für Kroatien mit 12. September 2011 in Kraft.
Faymann
414. Verordnung: Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung (B-KennV)

num: 1
paragraphs: § 1. (1) § 1 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 und die §
num: 2
paragraphs: § 2 bis 7 sowie die Anhänge 1 bis 3 der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung (Kennzeichnungsverordnung – KennV), BGBl. II Nr. 101/1997, sind im Geltungsbereich des B-BSG mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1. in § 1 Abs. 1 der Begriff „Baustellen“ entfällt, 2. in allen Zitaten anstelle des Ausdruckes „ASchG“ der Ausdruck „B-BSG“ tritt und 3. an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmer/innen“ und „Arbeitgeber/innen“ die Begriffe „Bedienstete“ und „der Dienstgeber“ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten. (2) Verweise auf die KennV beziehen sich auf die in Abs. 1 angeführte Fassung. Verbot von Ausnahmen § 2. (1) Gemäß § 87 Abs. 1 B-BSG wird festgelegt, dass der zuständige Leiter der Zentralstelle von den gemäß § 1 anzuwendenden Bestimmungen der KennV und von
num: 3
paragraphs: § 3 keine Ausnahme zulassen darf. Übergangsbestimmungen § 3. (1) Zeichen zum Hinweis auf Feuerlöschgeräte müssen ab 1. März 2000 der Darstellung nach Anhang 1 der KennV entsprechen. (2) Soweit nach anderen Bedienstetenschutzvorschriften eine Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung erforderlich ist, muss der Dienstgeber dafür sorgen, dass diese Kennzeichnung den in § 1 bezeichneten Bestimmungen entsprechend gestaltet ist. Klima Schüssel Prammer Farnleitner Hostasch Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer Einem
Verschmelzungsvertrags- und Spaltungsplan-Veröffentlichungsverordnung – VSVV

num: § 1.
paragraphs: Die Veröffentlichung von Verschmelzungsverträgen (deren Entwürfen) und Spaltungsplänen in der Ediktsdatei hat durch einen Rechtsanwalt oder Notar über die auf der Internetseite www.edikte.justiz.gv.at im Bereich „Kundmachungen der Justiz“ bekannt gegebenen Zugangspunkte zu erfolgen.
num: § 2.
paragraphs: Der Rechtsanwalt oder Notar hat sich für die Veröffentlichung auf die ihm von der Gesellschaft erteilte Vollmacht zu berufen (§ 8 Abs. 1 RAO, § 5 Abs. 4a NO). Die Authentifizierung des Rechtsanwalts oder Notars erfolgt durch Verwendung der elektronischen Anwaltssignatur (§ 21 Abs. 2 RAO), der elektronischen Notarsignatur (§ 13 Abs. 1 NO) oder eines anderen geeigneten Zertifikats (§ 2 Z 8 SigG), das von einem Rechtsanwalt oder Notar autorisiert wurde.
num: § 3.
paragraphs: Die Veröffentlichung hat zu enthalten:
1.den Verschmelzungsvertrag (dessen Entwurf) oder den Spaltungsplan als pdf-Datei; 2.den Hinweis auf Rechte sowie allfällige zusätzliche Angaben (§ 221a Abs. 1 zweiter Satz AktG, § 7 Abs. 1 zweiter Satz SpaltG, § 8 Abs. 2 EU-VerschG, § 19 Abs. 1 SEG); 3.Metadaten zur Veröffentlichung entsprechend den vorgegebenen Eingabefeldern in der Anwendung.
num: § 4.
paragraphs: Die Veröffentlichung gilt mit Freischaltung in der Anwendung als bewirkt. Der Nachweis der Veröffentlichung (§ 225 Abs. 1 Z 7 AktG, § 13 Z 6 SpaltG, § 14 Abs. 1 Z 7 EU-VerschG, § 24 Abs. 1 Z 7 SEG) hat durch einen Ausdruck aus der Ediktsdatei zu erfolgen, auf dem das Veröffentlichungsdatum sowie das Datum der Erstellung des Ausdrucks ersichtlich sind.
Karl
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 30. November 1992 über die Ausschreibungder Wahlen in die Bezirksjagdausschüsse

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 30. November 1992 über die Ausschreibung
der Wahlen in die Bezirksjagdausschüsse


Auf Grund des § 44 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGB1. Nr. 23, i. d. F. LGB1. Nr. 71/1991,
sowie des § 2 der Steiermärkischen Jägerschafts-Wahlordnung 1957, Anlage A zur Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGB1. Nr. 14/
1957, über die Satzungen der Steirischen Landesjägerschaft,
in der letzten Fassung LGB1. Nr. 76/1990, wird
verordnet:

§1

(1) Die Wahlen in die Bezirksjagdausschüsse werden
mit dem Wahltag 21. Februar 1993 ausgeschrieben.
(2) Als Stichtag hat der 11. Jänner 1993 zu gelten.
(3) Wahlberechtigt und wählbar in den Bezirksjagdausschuß sind die am Stichtag der Steirischen Landesjägerschaft angehörenden Mitglieder, die im Bezirk
ihren ordentlichen Wohnsitz haben. An der Wahl
können nur Wahlberechtigte teilnehmen, deren
Namen in der abgeschlossenen Wählerliste enthalten
sind.
(4) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat spätestens
am 14. Tag nach dem Stichtag (25. Jänner 1993) die Wählerlisten aller Wahlsprengel in einem allgemein zugänglichen Raum durch 10 aufeinanderfolgende
Tage einschließlich Sonn- oder anderer öffentlicher Ruhetage zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Innerhalb der Einspruchsfrist kann jedermann in die Wählerlisten Einsicht nehmen und davon Abschriften
oder Vervielfältigungen herstellen.
(5) Gegen die Wählerliste kann jeder Wahlberechtigte unter Angabe semes Namens und der Wohnungsanschrift innerhalb der Einspruchsfrist wegen
Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder
wegen Nichtabnahme vermeintlich Wahlberechtigter schriftlich, mündlich oder telegraphisch bei der Bezirkswahlkommission Einspruch erheben. Einsprüche gegen den Besitz einer gültigen Jagdkarte
sind jedoch unzulässig. Die Einsprüche müssen bei der Bezirkswahlkommission noch vor Ablauf der Einspruchsfrist einlangen. Der Einspruch ist, falls er
schriftlich eingebracht wird, für jeden Einspruchsfall gesondert zu überreichen und zu begründen.
(6) Wahlwerbende Gruppen haben ihre Wahlvorschläge spätestens am 21. Tag vor dem Wahltag
(31. Jänner 1993) der Bezirkswahlkommission vorzulegen.
(7) Für die Durchführung der Wahl in die Bezirksjagdausschüsse sind nachstehende Bestimmungen der Gemeindewahlordnung I960, LGB1. Nr. 6, in der Fassung der Kundmachung LGB1. Nr. 75/1991, sinngemäß anzuwenden: unterscheidende Parteibezeichnungen
in den Wahlvorschlägen (§ 43), zustellungsbevollmächtigte Vertreter (§ 44), Wahllokale und Wahlzeit (§ 50), Beschaffenheit der Wahllokale (§ 51), Wahlzelle und Wahlurne (§ 52), Leitung der Wahl
(§ 55), die eigentliche Wahlhandlung (§§ 56 bis 62, §§ 71 und 72), Ermittlung der Parteisumme (§ 73).
§2

Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
206. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Handelskammergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 u n d des § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930, BGBL N r . 127/1930, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Oktober 1952, G 11, V 15, 16, 17/52/8, den letzten Satz des § 45 Abs. 2 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Figl
207. Bundesgesetz: 1. Budgetüberschreitungsgesetz 1970

num: 1
paragraphs: § 1 Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1970, BGBl. Nr. 1, genehmigt
num: 2
paragraphs: § 2 Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei den folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3 Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch