Salzburg: Salzburger Gemeindeordnung 1994

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird angefügt:"§ 96a Verweisungen auf Bundesrecht
§§ 97, 98 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu"
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs 5 lautet der Klammerausdruck "(Art 115 Abs 1 B-VG)".
num: 3.
paragraphs: Im § 10 Abs 4 werden die Worte "des Übergangsgesetzes 1920" durch das Wort "Übergangsgesetz" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 25 Abs 4 entfällt die Fundstellenangabe ", BGBl Nr 200/1982, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 5/2008,".
num: 5.
paragraphs: Im § 28 Abs 2 lautet der letzte Satz: "Bei der Behandlung von individuellen Personalangelegenheiten und von Angelegenheiten, welche die Erlassung individueller hoheitlicher Verwaltungsakte zum Inhalt haben, ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen."
num: 6.
paragraphs: Im § 34 Abs 6 werden folgende Änderungen vorgenommen:
6.1. Die Z 2 lautet:
"2.die Entscheidung in folgenden dienst- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten:a)Aufnahme, Kündigung, Überstellung und Beförderung von Bediensteten, ausgenommen Karenzvertretungen mit einer Beschäftigungsdauer bis zu zwei Jahren und Aushilfskräfte mit einer Beschäftigungsdauer bis zu sechs Monaten;b)Bestellung in Funktionen der Planposten c I – V, c V, b II – VI, b VI, b II – VII, b-VII, fh II – VII oder a III – VII;c)Betrauung mit der Leitung von Bauhöfen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Seniorenwohnheimen und Spitälern;d)Änderung des Beschäftigungsausmaßes von Bediensteten;e)Bestätigung der Entlassung von Bediensteten (§ 47 Abs 4);f)Zustimmung zu einer Nebenbeschäftigung bzw Untersagung einer Nebenbeschäftigung (§ 24 Abs 4 Gem-VBG), Genehmigung einer Nebenbeschäftigung (§ 9 Abs 3 Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968 in Verbindung mit § 56 Abs 4 BDG 1979);g)Einführung oder Änderung einer gleitenden Dienstzeit (§ 29 Abs 4 Gem-VBG; § 9 Abs 3 Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968 in Verbindung mit § 48 Abs 3 BDG 1979);h)Schaffung und Änderung einer Richtlinie über die Gewährung von Sonderurlaub gemäß § 49 Gem-VBG oder gemäß § 9 Abs 3 Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968 in Verbindung mit § 74 BDG 1979;i)Gewährung von Zulagen und Nebengebühren gemäß den §§ 61 Abs 1 und 90 Abs 1 Gem-VBG und gemäß den §§ 16 Abs 2 Z 2 und 45 Abs 1 Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968;j)Gewährung eines Vorschusses oder einer Geldaushilfe (§ 108 Gem-VBG, § 61 Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968);k)Zuweisung und Entziehung einer Dienst- oderNaturalwohnung (§ 109 Gem-VBG, § 9 Abs 3 Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968 in Verbindung mit § 80 Abs 2 bis 9 BDG 1979);l)Einvernehmliche Auflösung von Dienstverhältnissen (§ 114 Abs 1 Z 1 Gem-VBG);m)Abschluss von sondervertraglichen Regelungen (§ 121 Gem-VBG);n)Erlassung und Änderung des Zulagen- und Nebengebührenkatalogs (§ 126 Abs 3 Gem-VBG, § 71 Abs 2 Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968);"
6.2. In der Z 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
6.2.1. In der lit a wird nach den Worten "unbeweglichen Sachen" der Nebensatz ", wenn die Ermächtigung des Bürgermeisters gemäß § 40 Abs 1 Z 4 überschritten wird," eingefügt.
6.2.2. In der lit b wird die Verweisung "gemäß § 40 Abs 1 lit c" durch die Verweisung "gemäß § 40 Abs 1 Z 5" ersetzt.
6.3. Nach der Z 7 wird angefügt:
"Bei unter die Z 6 fallenden, unbefristeten Rechtsgeschäften oder Rechtsgeschäften, deren Laufzeit ein Jahr übersteigt, ist für die Berechnung der Entgelte in Bezug auf die darin bestimmten Schwellenwerte das jährliche Entgelt heranzuziehen."
6a.Im § 35 werden folgende Änderungen vorgenommen:
6a.1. Im Abs 2 entfällt im ersten Satz die Wortfolge "und des Vizebürgermeisters".
6a.2. Im Abs 8 wird angefügt: "Das Gelöbnis der anderen Mitglieder der Gemeindevorstehung wird vom Bürgermeister entgegengenommen."
6b.Im § 37 Abs 2 entfällt der zweite Satz.
6c.Im § 39 Abs 3 wird die Verweisung "nach § 40 Abs 1 lit c" durch die Verweisung "nach § 40 Abs 1 Z 5" ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im § 40 Abs 1 werden die Bezeichnungen "a)" und "b)" durch die Bezeichnungen "1." bzw "2." und die lit c und d durch folgende Bestimmungen ersetzt:"3.alle dienst- und besoldungsrechtlichen Maßnahmen, soweit gesetzlich nicht die Gemeindevertretung oder die Gemeindevorstehung zuständig ist;4.der Abschluss von Rechtsgeschäften über unbewegliche Sachen bis zu einem Betrag in der Höhe von 1 % der Einnahmen des ordentlichen Voranschlags des laufenden Rechnungsjahres, mindestens jedoch bis zu 3.000 €, höchstens aber bis zu 12.000 €, jeweils im Einzelfall;5.der Abschluss von Rechtsgeschäften über bewegliche Sachen und die Vergabe von Arbeiten, Dienstleistungen und Lieferungen bis zu einem Betrag in der Höhe von 0,5 % der Einnahmen des ordentlichen Voranschlags des laufenden Rechnungsjahres, höchstens aber 40.000 €, jeweils im Einzelfall.
Bei unter die Z 4 und 5 fallenden, unbefristeten Rechtsgeschäften oder Rechtsgeschäften, deren Laufzeit ein Jahr übersteigt, ist für die Berechnung der Entgelte in Bezug auf die darin bestimmten Schwellenwerte das jährliche Entgelt
heranzuziehen. Unter Z 4 fallende, unbefristete Rechtsgeschäfte haben die Möglichkeit einer zumindest jährlichen Kündigung vorzusehen, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen; befristete Rechtsgeschäfte dürfen auf höchstens fünf Jahre abgeschlossen werden. Der Bürgermeister hat über den Abschluss von unter Z 4 fallenden Rechtsgeschäften, durch die ein laufendes Bestandsverhältnis begründet wird, dessen Bestandszins 50 % des gemäß Z 4 jeweils geltenden Höchstbetrages im Einzelfall übersteigt, im darauf folgenden Jahr der Gemeindevertretung mit der Vorlage der Jahresrechnung gemäß § 53 Abs 1 eine Zusammenfassung zu Informationszwecken zu
übermitteln."
7a.Im § 42 Abs 1 wird die Verweisung "gemäß § 40 Abs 1 lit c und d"
durch die Verweisung "gemäß § 40 Abs 1 Z 3, 4 und 5" ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Im § 47 Abs 2 lauten der 2. bis 5. Satz: "Der Stellenplan hat, nach
Verwaltungsbereichen gegliedert, die Anzahl, die Bewertung und das Beschäftigungsausmaß der Planposten festzulegen. Der Stellenplan ist Bestandteil des Voranschlages und mit diesem der Landesregierung vorzulegen. Die Landesregierung kann Richtlinien für die Anzahl und die Bewertung der Planstellen erlassen. Darüber hinausgehende Ausweitungen oder Aufwertungen von Planstellen und, soweit keine Richtlinien bestehen, Ausweitungen oder Aufwertungen gegenüber dem Stellenplan des Vorjahres, bedürfen der Genehmigung der Landesregierung."
num: 9.
paragraphs: Im § 85 Abs 1 wird angefügt:"7.das Eingehen von Schuldverhältnissen in fremder Währung, wenn damit deren Anteil 30 % der Summe der in der Z 2 angeführten Schuldverhältnisse übersteigt;8.der Abschluss von Verträgen über Derivate im Sinn von Anlage 2 zu § 22 BWG, wenn aus diesen zusätzliche Schulden entstehen können. In solchen Verträgen sind Möglichkeiten für deren vorzeitige Auflösung festzulegen."
num: 10.
paragraphs: Nach § 96 wird eingefügt:
"Verweisungen auf Bundesrecht
§ 96a
Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Bestimmungen gelten als solche auf die Fassung, die sie durch Änderungen bis zu der nachfolgend zitierten, diese einschließend, erhalten haben:
1.Bankwesengesetz (BWG), BGBl Nr 532/1993; Gesetz BGBl I Nr 77/2011;2.Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl Nr 333;Gesetz BGBl I Nr 111/2010;3.Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl Nr 1/1930; Gesetz BGBl I Nr 60/2011;4.Übergangsgesetz, BGBl Nr 368/1925; Gesetz BGBl I Nr 2/2008;5.Zustellgesetz (ZustG), BGBl Nr 200/1982; Gesetz BGBl I Nr 111/2010."
num: 11.
paragraphs: Im § 97 lautet die Überschrift "Inkrafttreten novellierter
Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu" und entfallen die Abs 12 und 13.
num: 12.
paragraphs: Nach § 97 wird angefügt:
"§ 98
(1) Die §§ 1 Abs 5, 16 Abs 2, 19 Abs 1, 3 und 4, 22 Abs 3, 25 Abs 4 und 5, 26 Abs 1, 31 Abs 4, 32 Abs 2, 33 Abs 6, 35 Abs 1 und 5, 42 Abs 1, 45 Abs 3 und 4, 54 Abs 1, 1a, 2, 5 und 6, 57 Abs 2, 66 Abs 1 und 1a, 89 Abs 1, 91 Abs 1 sowie 95 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 67/2010 treten mit 1. Oktober 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 97 Abs 2 (alt) außer Kraft.
(2) § 72 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 tritt mit 1. Juni 2011 in Kraft.
(3) Die §§ 1 Abs 5, 10 Abs 4, 25 Abs 4, 28 Abs 2, 34 Abs 6, 35 Abs 2 und 8, 37 Abs 2, 39 Abs 3, 40 Abs 1 und 42 Abs 1, 47 Abs 2, 85 Abs 1, 96a und 97 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 55 /2012 treten mit 1. August 2012 in Kraft."
Illmer
Burgstaller