295. Bundesgesetz: 4. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. Das Gewerbliche Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1957, in der Fas- sung der Bundesgesetze BGBL Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 291/1959 und BGBl. Nr. 169/1960 wird abgeändert wie folgt: 1. § 18 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Die in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz Pflichtversicherten haben für die Dauer der Versicherung Beiträge in der Höhe von 6 v. H. der Beitragsgrundlage zu leisten; Zahlungen, die von einer Einrichtung zur wirtschaftlichen Selbsthilfe auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung mit der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft geleistet werden, sind auf den Beitrag anzurechnen. (2) Kommt der Pflichtversicherte seiner Verpflichtung zur Vorlage des Einkommensteuerbescheides nach § 20 oder einer Aufforderung zur Vorlage von Steuerbescheiden nach § 15 nicht rechtzeitig nach, so hat er, solange er dieser Pflicht nicht nachkommt, unbeschadet der Bestimmung des Abs. 3, einen Beitrag in der Höhe von 216 S monatlich zu leisten. Die Höhe der Beitragsgrundlage nach § 17 wird hiedurch nicht berührt." 2. § 27 Abs. 2 letzter Satz hat zu entfallen. 3. Die §§ 38 bis 41 werden aufgehoben. 4. § 42 hat zu lauten: „Zusammentreffen eines Rentenanspruches aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz mit Entgelt aus unselbständiger Erwerbstätigkeit. § 42, (1) Gebührt neben einem Rentenanspruch aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz mit Ausnahme des Anspruches auf Waisenrente Entgelt aus einer gleichzeitig ausgeübten unselbständigen Erwerbstätigkeit, so ruht der Grundbetrag mit dem Betrag, um den das im Monat gebührende Entgelt 680 S übersteigt, höchstens jedoch mit dem Betrag, um den die Summe aus Rente und Entgelt im Monat den Betrag von 1800 S übersteigt. (2) Hat der Rentenberechtigte Anspruch auf die Kinderbeihilfe nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 31/1950, oder auf die Familienbeihilfe nach dem Bundesgesetz vom 15. Dezember 1954, BGBl. Nr. 18/1955, sind vom Entgelt für jedes Kind, für das Anspruch auf die vorgenannten Leistungen besteht, 200 S im voraus abzusetzen. (3) Tritt an Stelle des Entgeltes aus der unselbständigen Erwerbstätigkeit Krankengeld aus der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, oder wird aus dieser Versicherung Krankenhauspflege gewährt, so ruht für die Dauer des Bezuges des Krankengeldes oder der Gewährung der Krankenhauspflege der Rentenanspruch in der bisherigen Höhe weiter. (4) Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abs. 1 nicht während eines ganzen Kalenderjahres gegeben, weil der Rentenberechtigte nicht ständig beschäftigt war, oder hat der Rentenberechtigte während eines Kalenderjahres ein Entgelt bezogen, das in den einzelnen Kalendermonaten nicht gleich hoch war, kann er beim Versicherungsträger bis 31. März des folgenden Kalenderjahres beantragen, daß die Bestimmungen des Abs. 1 für das vorangegangene Kalenderjahr neuerlich angewendet werden, wobei als monatlich gebührendes Entgelt ein Zwölftel des in diesem Kalenderjahr insgesamt gebührenden Entgeltes anzunehmen ist. Eine solche neuerliche Feststellung kann jederzeit auch von Amts wegen erfolgen. Ergibt sich daraus ein Mehrbetrag gegenüber dem zur Auszahlung gelangten monatlichen Rentenbetrag, ist der Mehrbetrag dem Rentenberechtigten zu erstatten. (5) Bei Anwendung des Abs. 1 sind die Renten mit dem Hilflosenzuschuß und den Zuschlägen, jedoch ohne die besonderen Steigerungsbeträge für Höherversicherung (§ 81) und die Kinderzuschüsse heranzuziehen. Mehrere Rentenansprüche sind zu einer Einheit zusammenzufassen. Der Ruhensbetrag ist auf mehrere beteiligte Rentenansprüche nach der Höhe der Grundbeträge aufzuteilen." 5. Dem § 43 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Das Ruhen erfaßt auch die Zuschüsse und Zuschläge, jedoch nicht die besonderen Steigerungsbeträge für Höherversicherung (§ 81)." 6. § 44 hat zu lauten: „Gemeinsame Bestimmungen für die Anwendung der §§ 42 und 43. § 44. Auf Höherversicherungsrenten nach § 81 Abs. 2 sind die Bestimmungen der §§ 42 und 43 nicht anzuwenden." 7. § 45 hat zu lauten: „Beginn und Ende des Ruhens von Rentenansprüchen aus der Pensionsversicherung. § 45. Das Ruhen von Rentenansprüchen aus der Pensionsversicherung nach den Bestimmungen der §§ 37, 42 und 43 wird mit dem Ersten des Kalendermonates wirksam, der auf den Eintritt des Ruhensgrundes folgt. Die Renten sind von dem Tag an wieder zu gewähren, mit dem der Ruhensgrund weggefallen ist." 8. Nach § 54 ist ein § 54 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Hilflosenzuschuß. § 54 a. (1) Beziehern einer Rente aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz, die derart hilflos sind, daß sie ständig der Wartung und Hilfe bedürfen, gebührt zu der Rente ein Hilflosenzuschuß. Zu einer Waisenrente wird Hilflosenzuschuß frühestens ab dem Zeitpunkt gewährt, in dem die Waise das 14. Lebensjahr vollendet hat. (2) Der Hilflosenzuschuß gebührt im halben Ausmaß der Rente, jedoch mindestens 300 S und höchstens 600 S monatlich. Bei der Bemessung des Hilflosenzuschusses bleiben Kinderzuschüsse außer Betracht. (3) Der Hilflosenzuschuß ruht während der Pflege in einer Krankenanstalt, Heilanstalt oder Siechenanstalt ab dem Beginn der fünften Woche dieser Pflege, wenn der Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz die Kosten der Pflege trägt oder hiefür einem Fürsorgeträger nach den Bestimmungen des Abschnittes V Ersatz leistet. (4) Treffen mehrere Rentenansprüche aus der Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz oder treffen Rentenansprüche aus einer dieser Pensionsversicherungen mit einem Rentenanspruch aus der Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zusammen, wobei in beiden in Betracht kommenden Versicherungszweigen die Voraussetzungen für den Hilflosenzuschuß erfüllt sein müssen, so ist der Hilflosenzuschuß von der Summe dieser Rentenansprüche unter Bedachtnahme auf die im Abs. 2 genannten Mindest- und Höchstbeträge zu ermitteln. Ist aber die halbe Vollrente aus der Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, höher als der im Abs. 2 genannte Höchstbetrag, gebührt der Hilflosenzuschuß in der Höhe der halben Vollrente. (5) In den Fällen des Abs. 4 erster Satz ist der Hilflosenzuschuß von dem Versicherungsträger festzustellen und flüssigzumachen, dem gegenüber der höhere oder höchste Rentenanspruch besteht. In den Fällen des Abs. 4 zweiter Satz ist der Hilflosenzuschuß vom Träger der Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, festzustellen und flüssigzumachen." 9. § 66 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Höchstgrenze der Bemessungsgrundlage beträgt, wenn der Stichtag (§ 59 Abs. 2) liegt 10. § 84 wird aufgehoben. 11. § 93 hat zu lauten: „Ausgleichszulage und Ruhensbestimmungen. § 93. Bei Anwendung der Bestimmungen der §§ 37 Abs. 3 Z. 2 und 42 bis 45 ist die Ausgleichszulage außer Betracht zu lassen." 12. § 97 Abs. 3 wird aufgehoben. Die Abs. 4, 5 und 6 erhalten die Bezeichnung Abs. 3, 4 und 5.
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paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1961 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Raab Proksch