437. Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland

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paragraphs: Artikel I In dieser Zusatzvereinbarung bedeutet der Ausdruck „Vereinbarung" die am 10. November 1980 in Newcastle upon Tyne geschlossene Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Artikel 1 Absatz 1 Ziffer i der Vereinbarung hat folgende Fassung zu erhalten: „i) bedeutet der Ausdruck „Abkommen" das am 22. Juli 1980 in Wien geschlossene Abkommen über Soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordir- land in der Fassung des am 9. Dezember 1985 in London geschlossenen Zusatzabkommens über Soziale Sicherheit;" (2) Artikel 2 Absatz 1 der Vereinbarung hat folgende Fassung zu erhalten: „(1) Die folgenden Stellen werden auf Grund des Artikels 32 Absatz 3 des Abkommens als Verbindungsstellen bezeichnet: i) in Österreich a) für die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien; b) für die Arbeitslosenversicherung das Landesarbeitsamt Wien, Wien; c) für die Familienbeihilfen das Bundesministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz, Wien; ii) im Vereinigten Königreich a) in Großbritannien das Department of Health and Social Security, Overseas Branch, Newcastle upon Tyne; b) in Nordirland das Department of Health and Social Services, Overseas Branch, Belfast, Northern Ireland; c) auf der Insel Man der Isle of Man Board of Social Security, Douglas, Isle of Man; d) in Jersey für Geldleistungen der Sozialen Sicherheit das States of Jersey Social Security Department, St. Helier, Jersey, Channel Islands, und für Sachleistungen das Public Health Committee, St. Helier, Jersey, Channel Islands; e) in Guernsey die States Insurance Authority, St. Peter Port, Guernsey, Channel Islands." (3) Im Artikel 3 Absatz 1 der Vereinbarung ist der Ausdruck „des Artikels 6 Absatz 1 des Abkommens" durch den Ausdruck „des Artikels 6 Absätze 1 und 3 des Abkommens" zu ersetzen. (4) Im Artikel 5 der Vereinbarung ist der Ausdruck „des Artikels 11 Absätze 2 und 3 sowie des Artikels 12 Absatz 2 des Abkommens" durch den Ausdruck „des Artikels 11 Absätze 2 und 3 des Abkommens" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Zusatzvereinbarung tritt gleichzeitig mit dem am 9. Dezember 1985 in London geschlossenen Zusatzabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit in Kraft. Geschehen zu Wien, am 26. März 1986 in zwei Urschriften in englischer und deutscher Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für den Staatssekretär für Sozialdienste, für das Ministerium für Gesundheit und Sozialdienste für Nordirland, für das Amt für Soziale Sicherheit der Insel Man, für den Ausschuß für Soziale Sicherheit des Staates Jersey und für die Versicherungsbehörde des Staates Guernsey: W. E. Barnes Für den Bundesminister für soziale Verwaltung: Josef Schuh Für den Bundesminister für Familie, Jugend und Konsumentenschutz: Leopold Wohlmann Die Zusatzvereinbarung tritt gemäß ihrem Art. III mit 1. November 1987 in Kraft. Vranitzky