122. Verordnung: 3. Suchtgiftverordnungsnovelle.

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paragraphs: § 1 Abs. 2 und des § 5 des Suchtgiftgesetzes 1951, BGBl. Nr. 234, des § 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 1906, RGBl. Nr. 5/1907, betreffend die Regelung des Apothekenwesens, und des § 24 der Gewerbeordnung wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft verordnet: Die Suchtgiftverordnung vom 20. Dezember 1946, BGBl. Nr. 19/1947, in der Fassung der 1. Suchtgiftverordnungsnovelle, BGBl. Nr. 71/ 1948, und der 2. Suchtgiftverordnungsnovelle, BGBl. Nr. 90/1951, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 2. Der vorletzte Satz im § 4 hat zu lauten: „Die gewonnenen Erzeugnisse dürfen nur an die gemäß §§ 2 und 3 zum Erwerb und zum Besitz von Suchtgiften Berechtigten sowie an Apotheken abgegeben werden." 3. § 6 entfällt. 4. § 10 hat zu lauten: „(1) Die öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken sowie die Hausapotheken führenden Ärzte und Tierärzte haben bis längstens 25. Jänner eines jeden Jahres der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde Nachweisungen über die am 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres vorhandenen Suchtgiftvorräte nach Muster 1 zu erstatten. (2) Die im
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paragraphs: § 2 Abs. 1 genannten Unternehmungen haben bis 25. Jänner eines jeden Jahres der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde Nachweisungen nach Muster 2 über den Verkehr mit Suchtgiften und die Verarbeitung von Suchtgiften im abgelaufenen Kalenderjahr vorzulegen. (3) Unternehmungen, welche Suchtgifte erzeugen oder umwandeln, haben außer den im Abs. 2 genannten Nachweisungen bis 25. Jänner eines jeden Jahres nach Muster 3 und binnen zwei Wochen nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres nach Muster 4 der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde Nachweisungen über die Erzeugung und Umwandlung von Suchtgiften im abgelaufenen Kalenderjahr beziehungsweise Kalendervierteljahr vorzulegen. (4) Die in den Abs. 2 und 3 genannten Unternehmungen haben ferner bis 30. April eines jeden Jahres der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde nach Muster 5 eine schätzungsweise Zusammenstellung jener Suchtgifte bekanntzugeben, die sie im folgenden Kalenderjahr einzuführen oder zu erzeugen beabsichtigen. (5) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben das Einlangen der in den Abs. 1 bis 4 bezeichneten Nachweisungen wahrzunehmen und sie binnen zwei Wochen an die zuständigen Ämter der Landesregierungen weiterzuleiten. Den in den Abs. 2 und 4 vorgesehenen Nachweisungen sind hiebei aus den erstatteten Meldungen zu errechnende Gesamtaufstellungen anzuschließen. (G) Die Ämter der Landesregierungen legen sodann die Nachweisungen binnen längstens zwei Wochen dem Bundesministerium für soziale Verwaltung vor. Den in den Abs. 2 und 4 bezeichneten Nachweisungen ist eine Gesamtübersicht beizuschließen." 5. § 18 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Ein- und Ausfuhr von Suchtgiften ist verboten, sofern hiezu nicht vom Bundesministerium für soziale Verwaltung eine besondere Bewilligung erteilt wurde. Die Durchfuhr von Suchtgiften ist verboten, sofern nicht die Ausfuhrbewilligung des Versandlandes vorliegt." 6. An Stelle der bisherigen Muster 1 bis 5 der Anlage zur Suchtgiftverordnung haben die Muster 1 bis 5 der Anlage zu treten. Maisel