648. Bundesgesetz: Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 1977

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paragraphs: Artikel I Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1956, BGBl. Nr. 171/1957, BGBl. Nr. 294/1957, BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 293/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 290/ 1959, BGBl. Nr. 87/1960, BGBl. Nr. 168/1960, BGBl. Nr. 294/1960, BGBl. Nr. 13/1962, BGBl. Nr. 85/1963, BGBl. Nr. 184/1963, BGBl. Nr. 253/ 1963, BGBl. Nr. 320/1963, BGBl. Nr. 301/1964, BGBl. Nr. 81/1965, BGBl. Nr. 96/1965, BGBl. Nr. 220/1965, BGBl. Nr. 309/1965, BGBl. Nr. 168/ 1966, BGBl. Nr. 67/1967, BGBl. Nr. 201/1967, BGBl. Nr. 6/1968, BGBl. Nr. 282/1968, BGBL Nr. 17/1969, BGBl. Nr. 446/1969, BGBl. Nr. 385/ 1970, BGBl. Nr. 373/1971, BGBl. Nr. 473/1971, BGBl. Nr. 162/1972, BGBl. Nr. 31/1973, BGBl. Nr. 23/1974, BGBl. Nr. 775/1974 und BGBl. Nr. 704/1976 wird geändert wie folgt: 1. Im § 45 Abs. 1 lit. a ist der Ausdruck „von zwei Dritteln" durch den Ausdruck „von drei Vierteln" zu ersetzen. 2. Nach § 51 ist ein § 51 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Zusatzbeitrag in der Pensionsversicherung § 51 a. (1) Für in der Pensionsversicherung pflichtversicherte Personen ist für den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger ein Zusatzbeitrag in der Pensionsversicherung im Ausmaß von 2 v. H. der allgemeinen Beitragsgrundlage zu leisten. Von diesem Zusatzbeitrag entfallen 1. auf den Versicherten 0,5 v. H. 2. auf dessen Dienstgeber 1,5 v. H. der allgemeinen Beitragsgrundlage. (2) Alle für die Beiträge zur Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung geltenden Rechtsvorschriften sind, sofern nichts anderes bestimmt wird, auf den Zusatzbeitrag nach Abs. 1 anzuwenden." 3. Dem § 54 ist als Abs. 5 anzufügen: „(5) Der Zusatzbeitrag nach § 51 a ist unter Bedachtnahme auf Abs. 1, 2 und 4 auch von den Sonderzahlungen zu leisten." 4. Nach § 63 ist ein § 63 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Abfuhr der Zusatzbeiträge an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger § 63 a. Die Träger der Kranken- und Pensionsversicherung haben die in einem Kalender- monat bei ihnen eingezahlten Zusatzbeiträge in der Pensionsversicherung bis zum 20. des folgenden Kalendermonates an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger (§ 447 g) abzuführen. Auf die Abfuhr dieser Zusatzbeiträge ist im übrigen § 63 entsprechend anzuwenden." 5. § 77 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Für Weiter- und Selbstversicherte beträgt der Beitragssatz in der Pensionsversicherung der Arbeiter und Angestellten 18,5 v. H., in der knappschaftlichen Pensionsversicherung 24,0 v. H. der Beitragsgrundlage." 6. Im 82 Abs. 1 ist nach dem ersten Satz folgender Satz einzufügen: „Für die Einhebung der Zusatzbeiträge fällt keine Vergütung an." 7. Im §.136 Abs. 3 erster und zweiter Satz ist der Betrag von „6 S" durch den Betrag von „15 S" zu ersetzen. 8. § 293 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 332 S für jedes Kind (§ 252), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht. (2) An die Stelle der Richtsätze und der Richtsatzerhöhung nach Abs. 1 treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1979, die unter Bedachtnahme auf § 108 i mit dem Anpassungsfaktor (§ 108 f) vervielfachten Beträge." 9. Im § 447 a Abs. 3 ist der Betrag von 80 Millionen Schilling durch den Betrag von 100 Millionen Schilling zu ersetzen. 10. Nach § 447 e sind ein § 447 f und § 447 g mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Überweisung an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger § 447 f. (1) Die Träger der Krankenversicherung, soweit sie zur Durchführung der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz gemäß § 26 sachlich zuständig sind, haben zusammen für jedes Geschäftsjahr 3,75 v. H. der Summe ihrer Erträge an Beiträgen zur Krankenversicherung an den beim Hauptverband errichteten Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger zu überweisen. Als Beiträge zur Krankenversicherung gelten hiebei ausschließlich: 1. die Beiträge für pflichtversicherte Erwerbstätige, 2. die Beiträge für freiwillig Versicherte, 3. die Beiträge für Arbeitslose. (2) Der auf den einzelnen Krankenversicherungsträger entfallende Anteil bei der Aufbringung des sich nach Abs. 1 ergebenden Betrages wird durch einen Schlüssel bestimmt, den der Hauptverband für jedes Geschäftsjahr festzusetzen hat; dieser Schlüssel hat dem Verhältnis der nach Abs. 3 ermittelten Summen der Beitragsgrundlagen zu entsprechen. (3) Für jeden Krankenversicherungsträger sind auf Grund der Lohnstufeneinreihung im Jänner und Juli eines jeden Jahres (§ 108 a Abs. 2) jene Teile der Beitragsgrundlagen zu ermitteln, die über dem Tageswert der Lohnstufe liegen, in die der Betrag von zwei Dritteln des nach § 108 b Abs. 2 ermittelten Meßbetrages fällt. Die Summe der so ermittelten Beitragsgrundlagen ist dem Schlüssel nach Abs. 2 zugrunde zu legen. (4) Die einzelnen im Abs. 1 bezeichneten Träger der Krankenversicherung haben zum Ende eines jeden Kalendervierteljahres zunächst vorschußweise Zahlungen an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger zu leisten. Die Höhe der vorschußweisen Zahlungen richtet sich nach einem vom Hauptverband mittels der Berechnungsmethode nach Abs. 3 unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Beitragseinnahmen dieses Geschäftsjahres festgesetzten vorläufigen Schlüssel. Der Ausgleich ist nach Maßgabe des Schlüssels nach Abs. 2 bis Ende April des folgenden Geschäftsjahres vorzunehmen. (5) Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern und die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter haben für jedes Geschäftsjahr 3,75 v. H. ihrer Erträge an Beiträgen zur Krankenversicherung an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger zu überweisen und zum Ende eines jeden Kalendervierteljahres zu bevorschussen. Als Beiträge zur Krankenversicherung gelten hiebei ausschließlich: 1. die Beiträge für pflichtversicherte Erwerbstätige, 2. die Beiträge für freiwillig Versicherte. In der Bauern-Krankenversicherung zählt zu den Versicherungsbeiträgen auch der Beitrag des Bundes. (6) Die Bestimmungen des Abs. 5 gelten auch für die Versicherungsanstalt der Österreichischen Eisenbahnen mit der Maßgabe, daß nur die Erträge an Beiträgen zur Krankenversicherung der Beamten der Österreichischen Bundesbahnen und der ihnen gleichgestellten Personen zugrunde zu legen sind. (7) Für die Überweisung ist § 63 Abs. 2 bis 4 entsprechend anzuwenden. Die Überweisungen sind durch Einlagen im Sinne des § 446 Abs. 1 Z. 4 zinsbringend anzulegen und getrennt vom sonstigen Vermögen des Fonds zu verwalten. Die Verwendung dieses Sondervermögens bleibt der Neuregelung der Beteiligung der sozialen Krankenversicherung an der Finanzierung der Krankenanstalten vorbehalten. Aus dem Sondervermögen ist auch jeweils der Ausgleich gemäß Abs. 4 letzter Satz vorzunehmen. Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger § 447 g. (1) Beim Hauptverband ist ein Ausgleichsfonds der Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz zu errichten. Das Vermögen dieses Fonds ist getrennt vom sonstigen Vermögen des Hauptverbandes zu verwalten. Für jedes Jahr ist ein Rechnungsabschluß zu erstellen, der jedenfalls aus einer Erfolgsrechnung und einer Schlußbilanz zum Ende des Jahres bestehen muß. Weiters ist zum Abschluß eines jeden Jahres ein Geschäftsbericht zu verfassen und mit dem Rechnungsabschluß dem Bundesministerium für soziale Verwaltung vorzulegen. (2) Die Mittel des Ausgleichsfonds werden aufgebracht durch: a) die Erträge an Zusatzbeiträgen (§ 51 a); b) Überweisungen nach Abs. 3; c) sonstige Einnahmen. (3) Zur Abgeltung der Aufwendungen, die den Pensionsversicherungsträgern aus der Anrechnung der Ersatzzeiten des Bezuges einer Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung wegen Arbeitslosigkeit erwachsen, ist an den Ausgleichsfonds nach Abs. 1 aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung ein Betrag in der Höhe von 7,5 v. H. der Arbeitslosenversicherungsbeiträge (§ 61 AlVG 1958) zu überweisen. (4) Der Hauptverband hat die Erträge eines Geschäftsjahres (Abs. 2) an die Träger der Pensionsversicherung nach Abs. 1 nach einem Schlüssel zu überweisen. Für die Geschäftsjahre 1978, 1979 und 1980 gilt als Aufteilungsschlüssel: (5) Der Hauptverband hat nach dem 20. eines jeden Kalendermonates die Überweisungen nach Abs. 4 nach dem Aufteilungsschlüssel des in Betracht kommenden Geschäftsjahres zu bevorschussen; hiebei sind alle bei ihm jeweils eingelangten Beträge an die Träger der Pensionsversicherung nach Abs. 1 so rechtzeitig zu überweisen, daß die Vorschüsse für die Pensionszahlung des folgenden Kalendermonates zur Verfügung stehen. (6) Bei der Ermittlung des Bundesbeitrages nach § 80 gelten die Überweisungen nach Abs. 4 als Erträge. (7) Der Aufteilungsschlüssel nach Abs. 4 ist jährlich, erstmals für das Geschäftsjahr 1981, durch Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung festzusetzen. Bei der Festsetzung des Aufteilungsschlüssels ist auf das Verhältnis zwischen den Aufwendungen und den Erträgen (ohne Überweisungen nach Abs. 4) des zweitvorangegangenen Geschäftsjahres bei den einzelnen Pensionsversicherungsträgern Bedacht zu nehmen. Hiebei sind die Bestimmungen des § 80 Abs. 1 zweiter Satz entsprechend anzuwenden."
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paragraphs: Artikel II Das Gewerbliche Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 291/1959, BGBl. Nr. 169/1960, BGBl. Nr. 295/1960, BGBl. Nr. 14/1962, BGBl. Nr. 324/1962, BGBl. Nr. 86/1963, BGBl. Nr. 185/1963, BGBl. Nr. 254/1963, BGBl. Nr. 321/1963, BGBl. Nr. 302/1964, BGBl. Nr. 82/1965, BGBl. Nr. 96/1965, BGBl. Nr. 222/ 1965, BGBl. Nr. 310/1965, BGBl. Nr. 169/1966, BGBl. Nr. 68/1967, BGBl. Nr. 7/1968, BGBl. Nr. 447/1969, BGBl. Nr. 386/1970, BGBl. Nr. 288/1971, BGBl. Nr. 32/1973, BGBl. Nr. 24/ 1974, BGBl. Nr. 776/1974 und BGBl. Nr. 705/ 1976 wird geändert wie folgt: 1. § 18 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz Pflichtversicherten haben ab 1. Jänner 1978 für die Dauer der Versicherung als Beitrag 10,5 v. H. der Beitragsgrundlage zu leisten. Zahlungen, die von einer Einrichtung zur wirtschaftlichen Selbsthilfe auf Grund einer Vereinbarung mit dem Versicherungsträger geleistet werden, sind auf den Beitrag anzurechnen." 2. § 90 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 332 S für jedes Kind (§ 70), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht. (2) An die Stelle der Richtsätze und der Richtsatzerhöhung nach Abs. 1 treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1979, die unter Bedachtnahme auf § 32 f mit dem Anpassungsfaktor (§ 32 a) vervielfachten Beträge."
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paragraphs: Artikel III Das Gewerbliche Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 287/1971, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 36/1973, BGBl. Nr. 172/1973, BGBl. Nr. 26/1974, BGBl. Nr. 779/1974 und BGBl. Nr. 706/1976 wird geändert wie folgt: Im § 57 Abs. 3 erster und zweiter Satz ist der Betrag von „6 S" durch den Betrag von „15 S" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel IV Das Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 28/1970, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 389/1970, BGBl. Nr. 33/1973, BGBl. Nr. 25/1974, BGBl. Nr. 777/1974 und BGBl. Nr. 709/1976 wird geändert wie folgt: 1. § 12 a Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die in der Pensionsversicherung Pflichtversicherten haben, sofern sich nicht aus Abs. 2 etwas anderes ergibt, ab 1. Jänner 1978 für die Dauer der Versicherung als Beitrag 10 v. H. der Beitragsgrundlage zu leisten." 2. § 86 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 332 S für jedes Kind (§ 66), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht. (2) An die Stelle der Richtsätze und der Richtsatzerhöhung nach Abs. 1 treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres erstmals ab 1. Jänner 1979, die unter Bedachtnahme auf § 26 mit dem Anpassungsfaktor (§ 24) vervielfachten Beträge."
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paragraphs: Artikel V Das Bauern-Krankenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 219/1965, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 256/1967, BGBl. Nr. 19/1969, BGBl. Nr. 449/1969, BGBl. Nr. 387/1970, BGBl. Nr. 474/1971, BGBl. Nr. 34/1973, BGBl. Nr. 97/ 1974, BGBl. Nr. 778/1974 und BGBl. Nr. 710/ 1976 wird geändert wie folgt: 1. § 17 Abs. 4 erster Satz hat zu lauten: 2. Im § 52 Abs. 3 erster und zweiter Satz ist der Betrag von „6 S" durch den Betrag von „15 S" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel VI Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 284/1968, BGBl. Nr. 24/1969, BGBl. Nr. 338/1970, BGBl. Nr. 35/ 1973, BGBl. Nr. 780/1974 und BGBl. Nr. 707/ 1976 wird geändert wie folgt: Im § 64 Abs. 3 ist der Betrag von „6 S" durch den Betrag von „15 S" zu ersetzen. Artikel VI a Die 32. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 704/1976, wird wie folgt geändert: Art. VII Abs. 9 hat zu lauten: „(9) Beiträge, die nach dem 31. Dezember 1977 entrichtet werden, erhöhen sich in jedem Kalenderjahr um 8,5 v. H. Dies gilt nicht für Beiträge, deren Entrichtung erfolgt: a) innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft des Bewilligungsbescheides oder b) innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft eines Bescheides über einen Antrag auf Herabsetzung der Beiträge nach Abs. 10, sofern dieser Antrag innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft des Bewilligungsbescheides gestellt wurde. In allen diesen Fällen sind die Beiträge in der zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgebenden Höhe zu entrichten." Artikel VH Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, BGBl. Nr. 199, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, BGBl. Nr. 88/1960, BGBl. Nr. 242/1960, BGBl. Nr. 119/1961, BGBl. Nr. 17/1962, BGBl. Nr. 323/1962, BGBl. Nr. 84/1963, BGBl. Nr. 198/1963, BGBl. Nr. 35/ 1964, BGBl. Nr. 335/1965, BGBl. Nr. 261/1967, BGBl. Nr. 9/1968, BGBl. Nr. 30/1969, BGBl. Nr. 3/1971, BGBl. Nr. 31/1973 (Art. XIII der 29. ASVG-Novelle), BGBl. Nr. 124/1973, BGBl. Nr. 642/1973 (Art. III des Sonderunterstützungsgesetzes), BGBl. Nr. 23/1974 (Art. IV der 30. ASVG-Novelle), BGBl. Nr. 179/1974 und BGBl. Nr. 289/1976 wird wie folgt geändert: 1. a) Im § 60 Abs. 1 lit. c hat das Wort „und" zu entfallen. b) Dem § 60 Abs. 1 lit. d ist das Wort „und" anzufügen. c) Dem § 60 Abs. 1 ist als lit. e einzufügen: „e) des § 447 g Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der geltenden Fassung." 2. Im § 61 Abs. 1 und 2 ist der Ausdruck „2 v. H." durch den Ausdruck „2,1 v. H." zu ersetzen. Artikel VIII (1) Abweichend von den Bestimmungen des § 80 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des § 27 Abs. 2 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes bzw. des § 19 Abs. 2 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes leistet der Bund in den in Betracht kommenden Pensionsversicherungen für die Geschäftsjahre 1978, 1979 und 1980 einen Beitrag in der Höhe des Betrages, um den 100,5 v. H. der Aufwendungen die Erträge übersteigen. (2) Die auf Grund der Bestimmungen des Art. I Z. 8, Art. II Z. 2 und Art. IV Z. 2 gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen festzustellen. (3) Die Träger der Pensionsversicherung haben Zuführungen an die Liquiditätsreserve nach § 444 a Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, nach § 178 a Abs. 2 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes und nach § 166 a Abs. 2 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes für die Jahre, für die Abs. 1 bei ihnen zur Anwendung gelangt, nicht vorzunehmen. (4) Bei den für die Jahre 1981 und 1982 gemäß § 447 g Abs. 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 10 zu erlassenden Verordnungen ist der Finanzausgleich gemäß Art. VIII der 32. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 704/1976, außer Betracht zu lassen. Artikel IX Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich des Art. I Z. 1 bis 3 und 6 mit Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1978, im übrigen am 1. Jänner 1978 in Kraft. Artikel X Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut: a) hinsichtlich der Bestimmungen des § 447 a Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 9 sowie des Art. VIII Abs. 1 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; b) hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung. Kirchschläger Kreisky Weißenberg Androsch