303. Verordnung: Verkehr mit verpackten chemischen Konsumgütern

num: 1
paragraphs: § 1. Chemische Konsumgüter im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Lacke und Farben, einschließlich Dispersionsanstriche, 2. Tinten und Tuschen (ausgenommen Nachfüllminen), 3. Toiletteseife, Rasierseife, Rasiercreme, Shampoon, Kölnischwasser, Toilettewasser, Rasierwasser, Gesichtswasser, desodorierende Mittel, Intimpflegemittel, schweißhemmende Mittel, Zahnseife, Zahnpaste, Zahnpulver, Mundwasser, Mundspray, Haarfestiger, Haaröl, Brillantine, Haarwasser, Haartönungsmittel, Haar-, Brauen- und Wimpernfärbemittel, Dauerwellenpräparate, Massageöl, Hautöl, Hautcremen und kosmetische Salben, Sonnenschutzpräparate, Gesichtsmilch, Reinigungscreme, Franzbranntwein, Gesichtspackungen, Rouge, Make-up, Gesichtspuder, Körperpuder, Badesalz und andere Badezusätze, Nagellack, Nagellackentferner, Nagelhautentferner, Nagelhärter, Mittel zum Beseitigen von Hühneraugen und harter Haut, Haarentfernungsmittel, Luftverbesserer, 4. Geschirrspül- und -reinigungsmittel, 5. Boden- und Möbelreinigungs- und -pflegemittel, Tapeten- und Glasreinigungsmittel, 6. Schuhreinigungs- und -pflegemittel, Metallputzmittel und Fleckputzmittel für Textilien, WC-Reinigungsmittel, 7. Pflege-, Reinigungs- und Schutzmittel für Automobile, 8. Klebstoffe.
num: 2
paragraphs: § 2. Verpackte chemische Konsumgüter, auch in Form von Druckgaspackungen, dürfen im Kleinhandel nur unter Ersichtlichmachung ihres Mindestfüllgewichtes oder Mindestfüllvolumens gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gelbracht werden. Werden von einem Vertreiber Warenpackungen verschiedener Größe unter derselben Warenbezeichnung verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gebracht, so sind sie mit der gleichen Maßeinheit zu kennzeichnen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Mindestfüllgewicht oder Mindestfüllvolumen gemäß § 2 ist jenes Gewicht oder Volumen nach metrischem System der verpackten Ware, das die Ware auch bei Berücksichtigung technologisch bedingter Abweichungen aufzuweisen hat. (2) Bei Toiletteseife und Rasierseife ist an Stelle des Mindestfüllgewichtes das Mindestfrischgewicht ersichtlich zu machen; Gewichtseinbußen bis zu 25%, die während des Aufbewahrens eingetreten sind, bleiben unberücksichtigt.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Kennzeichnungspflicht unterliegen nicht Kleinpackungen und Warenproben chemischer Konsumgüter. (2) Kleinpackungen im Sinne des Abs. 1 sind Packungen mit einem Füllgewicht, Frischgewicht, oder Füllvolumen von weniger als 20 g bzw. 20 cm³. (3) Warenproben im Sinne des Abs. 1 sind als solche gekennzeichnete verpackte chemische Konsumgüter, die unentgeltlich oder entgeltlich, aber unter dem ortsüblichen Preis, mit einem Füllgewicht, Frischgewicht oder Füllvolumen, das das Füllgewicht, Frischgewicht oder Füllvolumen der kleinsten im Handel befindlichen kennzeichnungspflichtigen Packung der Ware dieses Erzeugers oder Verpackers nicht übersteigt, abgegeben werden.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Kennzeichnung ist in arabischen Ziffern und lateinischen Buchstaben sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar auf der äußeren, für den Letztverbraucher bestimmten Verpackung anzubringen; sie kann auch durch Anhängezettel oder in ähnlicher Form erfolgen. (2) Sind mehrere chemische Konsumgüter gemeinsam verpackt, so ist jedes von ihnen zu kennzeichnen.
num: 6
paragraphs: § 6. Für die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung ist der Verpacker, bei Lohnaufträgen der Auftraggeber, bei Importware der Importeur verantwortlich.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Diese Verordnung tritt mit 15. August 1971 in Kraft. (2) Chemische Konsumgüter dürfen noch innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ohne Ersichtlichmachung ihres Mindestfüllgewichtes oder Mindestfüllvolumens verpackt und innerhalb dieses und eines weiteren Zeitraumes von einem Jahr gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gebracht werden. Staribacher