408. Bundesgesetz: Sicherheitskontrollgesetz

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erfassung und Aufhebung der Vorschriften des Art. II sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit der Geltungsdauer des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, BGBL Nr. 258/1970, auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
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paragraphs: Artikel II § 1. (1) Zur Gewährleistung der Verwendung der Atomenergie für ausschließlich friedliche Zwecke wird ein Sicherheitskontrollsystem eingerichtet. (2) Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet: 1. „Besonderes spaltbares Material" Plutonium 239; Uran 233; mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertes Uran; jedes Material, das einen oder mehrere der vorgenannten Stoffe enthält, entsprechend dem Statut der Internationalen Atomenergie-Organisation (BGBl. Nr. 216/ 1957). Der Ausdruck „besonderes spaltbares Material" schließt jedoch „Ausgangsmaterial" nicht ein; 2. „Mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertes Uran" Uran, das die Isotope 235 und 233 oder eines davon in einer Menge enthält, daß das Verhältnis der Summe dieser Isotope zum Isotop 238 größer ist als das in der Natur vorkommende Verhältnis; 3. „Ausgangsmaterial" Uran, das die in der Natur vorkommende Isotopenzusammensetzung enthält; Uran mit vermindertem Gehalt am Isotop 235; Thorium; jeden der vorgenannten Stoffe in Form von Metallen, Legierungen, chemischen Verbindungen oder Konzentraten; 4. „Ausrüstung oder Material" jene Waren, welche für die Aufarbeitung, Verwendung oder Herstellung von besonderem spaltbaren Material besonders konstruiert oder vorbereitet sind und durch Verordnung gemäß § 4 Abs. 4 festgestellt werden; 5. „Eröffnungsinventar" das Ergebnis jener ersten Bestandsaufnahme an Ausgangs- oder besonderem spaltbaren Material, welche ein Inhaber durchzuführen hat und das dieser der Kontrollbehörde zu übermitteln hat; 6. „Auslegung" Aufbau oder Konstruktion einer Anlage; 7. „Anlage" a) einen Reaktor, eine kritische Anlage, eine Brennstofferzeugungsanlage, eine Aufbereitungsanlage, eine Isotopentrennanlage oder eine gesonderte Lagereinrichtung oder b) jede Stelle, wo Ausgangs- oder besonderes spaltbares Material in Mengen, die ein effektives Kilogramm überschreiten, üblicherweise in Verwendung steht; 8. „Effektives Kilogramm" eine besondere Einheit, die bei der Sicherheitskontrolle von Ausgangs- oder besonderem spaltbaren Material verwendet wird. Den Betrag in effektiven Kilogramm erhält man: a) bei Plutonium (Pu) aus seinem Gewicht in Kilogramm; b) bei Uran (U) mit einer Anreicherung von 0•01 (1%) und darüber aus seinem Gewicht in Kilogramm multipliziert mit dem Quadrat seiner Anreicherung; c) bei Uran mit einer Anreicherung von weniger als 0•01 (1%) und mehr als 0•005 (0•5%) aus seinem Gewicht in Kilogramm multipliziert mit 0•0001 und d) bei angereichertem Uran mit einer Anreicherung von 0•005 (0•5%) oder darunter und bei Thorium aus ihrem Gewicht in Kilogramm multipliziert mit 0•00005; 9. „Materialbilanzbereich" einen Bereich innerhalb oder außerhalb einer „Anlage", der folgende Eigenschaften hat: a) Die Menge des Ausgangs- oder besonderen spaltbaren Materials kann bei jeder Verbringung in jeden Materialbilanzbereich oder aus diesem bestimmt werden und b) der Bestand an Ausgangs- oder besonderem spaltbaren Material kann, wenn nötig, nach festgelegten Verfahren in jedem dieser Materialbilanzbereiche bestimmt werden, sodaß die Materialbilanz für die Zwecke der Sicherheitskontrolle erstellt werden kann. § 2. Dem Sicherheitskontrollsystem unterliegen: 1. Ausgangsmaterial, 2. Besonderes spaltbares Material und 3. Ausrüstung oder Material, die bzw. das für die Aufarbeitung, Verwendung oder Herstellung von besonderem spaltbaren Material besonders konstruiert oder vorbereitet ist. § 3. (1) Kontrollbehörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler. (2) Das Sicherheitskontrollsystem muß so beschaffen sein, daß dadurch die auf Grund des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen übernommenen Verpflichtungen erfüllt werden können; es muß den Grundsätzen entsprechen, die in dem gemäß Art. III Abs. 1 des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zwischen der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Republik Österreich abgeschlossenen Abkommen (BGBl. Nr. 239/1972) festgelegt sind. § 4. (1) Der Bundeskanzler hat mit Verordnung das Sicherheitskontrollsystem gemäß diesem Bundesgesetz festzulegen. (2) In der gemäß Abs. 1 zu erlassenden Verordnung sind insbesondere alle Verpflichtungen im einzelnen festzulegen, die den Inhabern von in § 2 Z. 1 und 2 genanntem Material obliegen. Zu diesen Verpflichtungen gehören insbesondere die Pflicht zur: a) Erstellung und Übermittlung eines Eröffnungsinventars über den Bestand an Ausgangs- oder besonderem spaltbaren Material, b) Bekanntgabe und Übermittlung von Informationen über die Auslegung einer bestehenden Anlage, über Änderungen an einer bestehenden Anlage und über die Auslegung einer neu zu errichtenden Anlage, soweit solche Informationen zu einer wirksamen Durchführung der Sicherheitskontrolle erforderlich sind, c) Errichtung oder Änderung von Materialbilanzbereichen auf Grund behördlichen Bescheides, d) Führung von Aufzeichnungen für jeden Materialbilanzbereich unter Verwendung entsprechender Meßsysteme, e) Erstattung von periodischen Berichten über den Bestand an Ausgangs- oder besonderem spaltbaren Material, f) Durchführung von Bestandsaufnahmen über Ausgangs- oder besonderes spaltbares Material und Erstattung von Berichten darüber, g) Meldung von Materialbestandsänderungen, h) Meldung von Veränderungen des Standortes von Ausgangs- oder besonderem spaltbaren Material, i) Meldung von Ein- und Ausfuhren von Ausgangs- oder besonderem spaltbaren Material und j) Duldung von Inspektionen; diese Inspektionen haben insbesondere zur Aufgabe, die von den Inhabern von Ausgangs- oder besonderem spaltbaren Material zu führenden Aufzeichnungen zu überprüfen, unabhängige Messungen aller Materialien, die der Sicherheitskontrolle unterliegen, vorzunehmen und die Funktionsfähigkeit und Eichung von Instrumenten und anderen Meß- und Kontrolleinrichtungen zu überprüfen. (3) Soweit es zur Erfüllung der auf Grund des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen übernommenen Verpflichtungen erforderlich ist, bedarf die Ausfuhr von Ausgangs- oder besonderem spaltbaren Material (§ 2 Z. 1 und 2) und von Ausrüstung oder Material, die bzw. das für die Aufarbeitung, Verwendung oder Herstellung von besonderem spaltbaren Material besonders konstruiert oder vorbereitet ist (§ 2 Z. 3), einer Bewilligung des Bundeskanzlers. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn sichergestellt ist, daß im Bestimmungsland das betreffende Ausgangs- oder besondere spaltbare Material einer nach. Art. III des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen erforderlichen Sicherheitskontrolle unterworfen wird. Die Bewilligung ist gegebenenfalls mit den erforderlichen Bedingungen und Auflagen zu versehen. (4) Der Bundeskanzler hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten durch Verordnung die Waren festzulegen, deren Ausfuhr einer Bewilligung gemäß Abs. 3 bedarf. (5) Die Ausfuhr von in einer Verordnung gemäß Abs. 4 genannten Waren ohne die nach Abs. 3 erforderliche Bewilligung ist verboten. § 5. Durch dieses Bundesgesetz werden die Bestimmungen des Strahlenschutzgesetzes (BGBl. Nr. 227/1969) nicht berührt. § 6. Die Sicherheitskontrolle ist so durchzuführen, daß dabei a) möglichst keine Störungen im ordentlichen Betriebsablauf auftreten, b) die Wirtschaftlichkeit und Betriebssicherheit bei Kernanlagen oder bei Tätigkeiten im Rahmen der friedlichen Verwendung der Atomenergie nicht beeinträchtigt wird und c) der Schutz für verwertbares technisches Wissen und sonstige Betriebsgeheimnisse sichergestellt ist. § 7. (1) Einer Verwaltungsübertretung macht sich schuldig, sofern die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, und ist mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S, im Nichteinbringungsfall mit Arrest bis zu 14 Tagen, zu bestrafen, auch wenn es beim Versuch geblieben ist: a) Wer das Eröffnungsinventar gemäß § 4 Abs. 2 lit. a nicht oder nicht ordnungsgemäß erstellt oder übermittelt, b) wer Informationen gemäß § 4 Abs. 2 lit. b nicht oder nicht ordnungsgemäß bekanntgibt und übermittelt, c) wer Materialbilanzbereiche gemäß § 4 Abs. 2 lit. c nicht oder nicht ordnungsgemäß errichtet oder der behördlichen Anordnung zur Änderung eines Materialbilanzbereiches nicht oder nicht ordnungsgemäß Folge leistet, d) wer Aufzeichnungen gemäß § 4 Abs. 2 lit. d nicht oder nicht ordnungsgemäß führt, e) wer Bestandsaufnahmen gemäß § 4 Abs. 2 lit. f nicht oder nicht ordnungsgemäß durchführt, f) wer Berichte gemäß § 4 Abs. 2 lit. e und f oder Meldungen gemäß § 4 Abs. 2 lit. g, lit. h und lit. i nicht oder nicht ordnungsgemäß erstattet, g) wer die ordnungsgemäße Durchführung von Inspektionen gemäß § 4 Abs. 2 lit. j behindert oder zu vereiteln sucht. (2) Wer vorsätzlich a) Ausgangs- oder besonderes spaltbares Material der Sicherheitskontrolle (§ 4) entzieht, b) eine Ware ohne die nach § 4 Abs. 3 erforderliche Bewilligung ausfuhrt oder einer Bedingung oder Auflage zuwiderhandelt, c) einen Bewilligungsbescheid gemäß § 4 Abs. 3 zur Verwendung durch einen Nichtberechtigten entgeltlich oder unentgeltlich überläßt oder übernimmt, oder d) durch unrichtige oder unvollständige Angaben eine Ausfuhrbewilligung gemäß § 4 Abs. 3 erschleicht und dadurch die Gefahr herbeiführt, daß die im § 2 genannten Materialien und Ausrüstungen der Verwendung für Atomwaffen oder andere nukleare Sprengvorrichtungen zugänglich werden, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, wegen Vergehens mit Arrest bis zu drei Jahren zu bestrafen. Neben der Freiheitsstrafe ist, falls der Täter aus Gewinnsucht gehandelt hat, auf Geldstrafe bis zu 500.000 Schilling zu erkennen. (3) In den Fallen des Abs. 2 sind dem Täter oder Mitschuldigen gehörige Waren, die den Gegenstand der strafbaren Handlung bilden, für verfallen zu erklären. Ist die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person nicht möglich, so hat die Ratskammer auf Antrag des öffentlichen Anklägers in einem selbständigen Verfahren über den Verfall durch Beschluß zu entscheiden. Macht ein anderer als der Beschuldigte geltend, daß ihm ein Recht an einem dem Verfall unterliegenden Gegenstand oder ein Anspruch auf einen solchen zusteht, so ist er als Beteiligter zur Hauptverhandlung zu laden oder im selbständigen Verfahren vor der Beschlußfassung zu hören, wenn dadurch das Verfahren nicht ungebührlich verzögert wird. Gegen den Beschluß der Ratskammer ist die Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz zulässig (§ 114 StPO). (4) Über verfallene Materialien und Ausrüstungen verfügt der Bundeskanzler.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist a) hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung, b) hinsichtlich des Art. II mit Ausnahme des § 7 Abs. 2 und 3 der Bundeskanzler, in den Fällen des § 4 Abs. 4 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten, hinsichtlich des § 4 Abs. 3 auch der Bundesminister für Finanzen, soweit es sich um die Ausfuhr von Waren handelt, c) hinsichtlich des Art. II § 7 Abs. 2 und 3 der Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter