Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die „Kalktuffquelle Wanghausen“ als Europaschutzgebiet bezeichnet und mit der ein Landschaftspflegeplan für dieses Gebiet erlassen wird

num: § 1 
paragraphs: Bezeichnung
Die „Kalktuffquelle Wanghausen“ in der Gemeinde Hochburg-Ach (offizielle Gebietskennziffer AT 3152000) ist gemäß dem Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 21. Jänner 2021 (§ 7 Z 2) Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß Art. 4 der „FFH-Richtlinie“ (§ 7 Z 1) und wird als „Europaschutzgebiet ‚Kalktuffquelle Wanghausen‘“ bezeichnet.
num: § 2 
paragraphs: Grenzen
In der Anlage 1 sind die Grenzen des Europaschutzgebiets in einem Plan im Maßstab 1 : 3.000 dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf der Außengrenzen des Schutzgebiets oder über die Abgrenzung der einzelnen Zonen innerhalb des Schutzgebiets, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlagen 2/1 und 2/2 maßgeblich.
num: § 3 
paragraphs: Schutzzweck
Schutzzweck des Europaschutzgebiets „Kalktuffquelle Wanghausen“ (§ 1) ist die Erhaltung oder gegebenenfalls die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der in der Tabelle 1 angeführten natürlichen Lebensräume des Anhangs I der „FFH-Richtlinie“ (§ 7 Z 1).
Tabelle 1
Codebezeichnung gemäß der „FFH-Richtlinie“ (Kennzeichnung eines prioritären natürlichen Lebensraums mit einem „*“)Bezeichnung des Lebensraums7220*Kalktuffquellen (Cratoneurion)9130Waldmeister-Buchenwald (Asperulo-Fagetum)9180*Schlucht- und Hangmischwälder Tilio-Acerion
num: § 4 
paragraphs: Erlaubte Maßnahmen
(1) Maßnahmen, die einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks des Europaschutzgebiets führen können, bedürfen vor ihrer Ausführung einer Bewilligung der Landesregierung gemäß § 24 Abs. 3 Oö. NSchG 2001.(2) Insbesondere nachstehende Maßnahmen führen keinesfalls zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks des Europaschutzgebiets im Sinn des § 24 Abs. 3 Oö. NSchG 2001:1.in beiden Zonen:a)das Betreten durch die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und durch von ihnen Beauftragte;b)das Befahren der bestehenden Forstwege;c)Instandhaltungsmaßnahmen an rechtmäßig bestehenden Anlagen und Wegen;d)die rechtmäßige Ausübung der Jagd;e)die Entfernung von Katastrophen- und Schadholz, sofern umgefallene Bäume zumindest teilweise außerhalb des Schutzgebiets zu liegen kommen oder aus Gründen der Verkehrssicherheit zu entfernen sind;2.über die in Z 1 genannten Maßnahmen hinaus zusätzlich in der Zone B:-die Einzelstammentnahme.
num: § 5 
paragraphs: Ziel des Landschaftspflegeplans
(1) Langfristiges Ziel des Landschaftspflegeplans ist es, durch geeignete Pflegemaßnahmen gemäß § 6 einen günstigen Erhaltungszustand der in diesem Gebiet vorkommenden Lebensraumtypen gemäß der Tabelle 2 zu gewährleisten.(2) Die Umsetzung der Pflegemaßnahmen zur Gewährleistung des günstigen Erhaltungszustands erfolgt vorrangig im Rahmen von privatrechtlichen Verträgen mit den jeweils nutzungsberechtigen Personen.
num: § 6 
paragraphs: Landschaftspflegeplan
Gemäß § 15 Abs. 2 Oö. NSchG 2001 werden jene Maßnahmen bezeichnet, die geeignet sind, einen günstigen Erhaltungszustand der in der Tabelle 2 genannten natürlichen Lebensräume zu gewährleisten.
Tabelle 2
Bezeichnung des LebensraumsPflegemaßnahmen7220*Kalktuffquellen(Cratoneurion)Sicherung der ungestörten Hydrologie und Trophie9130Waldmeister-Buchenwald(Asperulo-Fagetum)Nutzungsverzicht; Belassen von Altholz, liegendem und stehendem (va. starkem) Totholz; Förderung gesellschaftstypischer Gehölze9180*Schlucht- und Hangmischwälder Tilio-AcerionFörderung gesellschaftstypischer Gehölze; Nutzungsverzicht bei Einzelbäumen; Belassen von Altholz, liegendem und stehendem (va. starkem) Totholz
num: § 7 
paragraphs: Verweisungen
Die in dieser Verordnung zitierten unionsrechtlichen Vorschriften stehen derzeit in folgender Fassung in Geltung:
1.„FFH-Richtlinie“: Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22.7.1992, S 7 ff., in der Fassung der Richtlinie 2013/17/EU vom 13. Mai 2013, ABl. Nr. L 158 vom 10.6.2013, S 193 ff., und der Berichtigung durch ABl. Nr. L 95 vom 29.3.2014, S 70;2.„Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 21. Jänner 2021“: Durchführungsbeschluss (EU) 2021/161 der Kommission vom 21. Januar 2021 zur Annahme einer vierzehnten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region, ABl. Nr. L 51 vom 15.2.2021, S 330 ff.
num: § 8 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter