181. Verordnung: Voraussetzungen für die Erteilung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) – AOCV

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Diese Verordnung regelt die flugbetrieblichen und technischen Grundlagen für das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (Air Operator’s Certificate – AOC) als Voraussetzung für die Erteilung einer Betriebsgenehmigung für den gewerblichen Luftverkehr im Sinne der Verordnung (EWG) 2407/92. (2) Ein AOC darf vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr als Oberste Zivilluftfahrtbehörde nur erteilt werden, wenn ein Unternehmen die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt. (3) Das AOC ist im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt für die Dauer eines Jahres ab seiner Ausstellung und danach auf jeweils fünf Jahre zu befristen. Begriffsbestimmungen
num: 2
paragraphs: § 2. Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: 1. Unternehmen: ein Lufttransportunternehmen, für welches ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis ausgestellt werden soll; 2. Luftfahrtunternehmen: ein Lufttransportunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung; 3. Route-Check: Überprüfung eines Piloten zum Zweck der Feststellung seiner Kenntnisse über die beflogene Strecke, insbesondere des überflogenen Geländes, der einzuhaltenden Mindestflughöhen, der jahreszeitlich bedingten meteorologischen Erscheinungen, der Funk- und Flugsicherungsverfahren, der Such- und Rettungsverfahren sowie der streckenspezifischen Navigationshilfen und deren praktische Umsetzung; 4. Airport-Qualification-Check: Überprüfung eines Piloten zum Zweck der Feststellung seiner Kenntnisse über einen anzufliegenden Flugplatz, insbesondere des überflogenen Geländes und der Mindestflughöhen, die standardisierten Instrumentenan- und -abflugverfahren, die Warteverfahren, die anzuwendenden Entscheidungshöhen, Luftfahrthindernisse, Befeuerungs- und Anflughilfen sowie die Beschaffenheit des Flugplatzes und deren praktische Umsetzung; 5. Proficiency-Check: Überprüfung eines Piloten in einem Luftfahrzeug oder in einem Typensimulator zur Feststellung seiner Befähigungen hinsichtlich der Durchführung von Instrumentenflügen und der jeweiligen Instrumentenan- und -abflugverfahren, der Beherrschung von Notsituationen wie zB Triebwerksausfällen im Abflug, Anflug und bei der Landung, die Handhabung von Notfällen während des Fluges, Überprüfung der Kenntnisse der technischen Systeme des Luftfahrzeuges, zur Erneuerung von Kategorie-II- oder Kategorie-III-Berechtigungen sowie die Beherrschung der im Flugbetriebshandbuch des Unternehmens festgelegten Standard Operating Procedures (SOP). Für Piloten, die nur auf bestimmten Luftfahrzeugtypen nach Sichtflugregeln eingesetzt werden, entfallen die für Instrumentenflüge relevanten Punkte.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Wenn ein Unternehmen nachweist, daß für die Ausbildung des notwendigen flugbetrieblichen und technischen Personals kein geeignetes, entsprechend qualifiziertes Ausbildungspersonal aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Verfügung steht, können für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten Fluglehrer oder technisches Ausbildungspersonal aus einem Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist, eingesetzt werden. Dieses Personal muß neben den dafür erforderlichen luftfahrtbehördlichen Berechtigungen entsprechend qualifiziert sein. Flugbetriebliches Personal muß im Besitz eines österreichischen Anerkennungsscheines sein. (2) Die Verwendung von Ausbildungspersonal, das nicht aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union stammt, bedarf einer Bewillung durch die Oberste Zivilluftfahrtbehörde. (3) Die Durchführung von Flügen in Zusammenarbeit mit ausländischen Luftfahrtunternehmen (Joint Operation) in der Form, daß wechselseitig österreichisches flugbetriebliches Personal auf im Ausland registrierten Luftfahrzeugen oder ausländisches flugbetriebliches Personal auf in Österreich registrierten Luftfahrzeugen eingesetzt werden soll, bedarf einer Bewilligung durch die Oberste Zivilluftfahrtbehörde. Die jeweils zum Einsatz auf in Österreich registrierten Luftfahrzeugen vorgesehenen Piloten müssen neben den erforderlichen Berechtigungen entsprechend qualifziert und im Besitz eines österreichischen Anerkennungsscheines sein. Sammelanerkennungen sind zulässig. (4) Bewilligungen gemäß Abs. 2 und 3 sind zu erteilen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. Sie können im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt bedingt, befristet oder mit Auflagen erteilt werden. Im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt können gemäß Abs. 2 und 3 erteilte Bewilligungen widerrufen werden. Organisation von Luftfahrtunternehmen
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Das Unternehmen hat für die Bereiche Flugbetrieb und Technik einen Organisationsplan und einen Stellenbesetzungsplan zu erstellen und diese sowie in der Folge deren Änderungen und Ergänzungen der Obersten Zivilluftfahrtbehörde zur Bewilligung vorzulegen. (2) Die Bewilligung ist zu versagen oder zu widerrufen, wenn Bedenken bestehen, daß durch die Organisation und der damit eingerichteten Weisungsrechte oder die Nominierung einzelner Personen im Stellenbesetzungsplan die Sicherheit des Flugbetriebes oder des technischen Bereiches beeinträchtigt werden könnte. (3) Der Organisationsplan hat zumindest nachstehende Angaben zu enthalten: 1. Aufteilung der im Abs. 1 genannten Bereiche in Abteilungen und, soweit erforderlich, in Unterabteilungen; 2.genaue Bezeichnung der Aufgaben und Funktionen der einzelnen Abteilungen und Unterabteilungen; 3. genaue Darstellung der Verantwortlichkeit und Weisungsrechte der in den einzelnen Abteilungen tätigen Personen; 4. für die einzelnen Aufgaben innerhalb der Organisation sind die Qualifikationserfordernisse festzulegen und hiefür geeignete Personen in einem Stellenbesetzungsplan bekanntzugeben. (4) Der Stellenbesetzungsplan hat zumindest einen Flugbetriebsleiter als Leiter der flugbetrieblichen Abteilung, einen technischen Leiter als Leiter der technischen Abteilung, deren Stellvertreter und, soweit gemäß Abs. 7 und 8 erforderlich, Flottenchefs sowie die im Luftfahrtunternehmen eingesetzten Piloten namentlich zu enthalten. Die geforderten Qualifikationen des Flugbetriebsleiters und dessen Stellvertreters sowie des sonstigen flugbetrieblichen Personals sind im Anhang 1 geregelt. Bei Luftfahrtunternehmen, die mehr als 100 Piloten beschäftigen, kann im Einvernehmen mit der Obersten Zivilluftfahrtbehörde ein vereinfachtes Verfahren hinsichtlich der Bewilligung von Piloten und sonstigem flugbetrieblichen Personal vereinbart werden. (5) Weisungen in flugbetrieblichen Angelegenheiten dürfen nur vom Flugbetriebsleiter, Weisungen in technischen Angelegenheiten dürfen nur vom technischen Leiter, von deren Stellvertretern oder von diesen besonders ermächtigten Personen erteilt werden. (6) Die Funktionen des Flugbetriebsleiters und des technischen Leiters und deren Stellvertreter dürfen nicht von derselben Person ausgeübt werden. (7) Bei Unternehmen, die Flugzeuge der Gewichtsklassen D, E oder F oder Hubschrauber verschiedenen Typs einsetzen, ist die flugbetriebliche Abteilung in Unterabteilungen (Flotten) zu gliedern, wenn der Flugbetriebsleiter nicht für alle im Unternehmen verwendeten Luftfahrzeugtypen eine gültige Typenberechtigung besitzt. (8) Betreibt ein Luftfahrtunternehmen zwei oder mehrere Flotten und besteht eine Flotte aus drei oder mehreren Luftfahrzeugen des gleichen Typs, so ist ein Flottenchef zu bestellen, unabhängig davon, ob der Flugbetriebsleiter für die Luftfahrzeugtype dieser Flotte eine gültige Typenberechtigung besitzt. (9) Die Oberste Zivilluftfahrtbehörde kann auf Antrag von Unternehmen mit einem Betriebsumfang von insgesamt höchstens drei Flugzeugen der Gewichtsklassen A, B oder C oder drei Hubschraubern bis zu einer höchstzulässigen Abflugmasse MTOM von 2730 kg Ausnahmen von den Erfordernissen der Abs. 4 und 6 gegen jederzeitigen Widerruf bewilligen, wenn dadurch die Sicherheit des Flugbetriebes und dessen ordnungsgemäße Abwicklung nicht beeinträchtigt wird. Flugdienstberatungsabteilung
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Luftfahrtunternehmen, welche Flüge (Fluglinienverkehr, Charterketten) so planen, daß zwischen Landung und Abflug (Blockzeit) einer Luftfahrzeugbesatzung oder eines Teiles davon weniger als eine Stunde liegt oder die Langstreckenflugbetrieb durchführen, haben eine Flugdienstberatungsstelle einzurichten. Diese hat die betreffenden Besatzungen mit allen für eine sichere Durchführung der nachfolgenden Flüge erforderlichen Unterlagen zu versorgen, insbesondere auch auf Außenstellen des Luftfahrtunternehmens, allenfalls auch im Wege von Handling Agents u. dgl. Die Flugdienstberatungsstelle ist dem Flugbetriebsleiter zu unterstellen. (2) Während der Durchführung von Langstreckenflugbetrieb ist die Flugdienstberatungsstelle mit entsprechend qualifziertem Personal besetzt zu halten und es ist nach einem von der Obersten Zivilluftfahrtbehörde genehmigten Verfahren die Besatzung des jeweiligen Langstreckenfluges mit allen zur Verfügung stehenden Informationen, soweit sie für die sichere Durchführung von Bedeutung sind, zu versorgen (Flight Watch). Dazu gehört insbesondere auch die Übermittlung von Wetterberichten und -prognosen für den Bereich entlang der Flugstrecke, für den Ziel- und die Ausweichflughäfen sowie die Vorbereitung von daraus resultierenden Abweichungen (Reroutings), Informationen über den allfälligen Ausfall von Navigations- oder Anflughilfen, über den Zustand oder den Status von Ziel- und Ausweichflughäfen sowie die Unterstützung der Besatzungen im Falle von Notfällen. (3) Die Einrichtung einer Flugdienstberatungsstelle kann unterbleiben, wenn bei der Durchführung von Flügen gemäß Abs. 1 deren Aufgaben durch eine von der Obersten Zivilluftfahrtbehörde genehmigte Flugdienstberatungsabteilung eines anderen österreichischen Luftfahrtunternehmens sichergestellt ist. Bodendienstabteilung
num: 6
paragraphs: § 6. Wenn, insbesondere aus Gründen des Betriebsumfanges, der Streckenstruktur oder der eingesetzten Luftfahrzeugtypen eine Bodendienstabteilung einzurichten ist, so ist diese in flugbetrieblichen Angelegenheiten dem Weisungsrecht des Flugbetriebsleiters zu unterstellen. Kontrollorganisation
num: 7
paragraphs: § 7. Das Unternehmen ist dafür verantwortlich, daß die Sicherheit des Flugbetriebes gewährleistet ist. Zu diesem Zweck ist eine flugbetriebliche und technische Kontrollorganisation einzurichten, die nach einem von der Obersten Zivilluftfahrtbehörde genehmigten Verfahren für die Einhaltung der jeweiligen Sicherheitsbestimmungen zu sorgen und erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen vorzusehen hat. Bei der Erstellung dieser Kontrollorganisation ist auf den Betriebsumfang des Luftfahrtunternehmens sowie auf dessen Unternehmensstruktur Bedacht zu nehmen. Bei Unternehmen, die insgesamt höchstens vier Flugzeuge der Gewichtsklasse A, B oder C bzw. vier Hubschrauber bis zu einer maximalen Abflugmasse MTOM von 2730 kg betreiben, genügt es, wenn diese ein vereinfachtes Verfahren, durch welches eine regelmäßige Überprüfung der flugbetrieblichen und technischen Abläufe – allenfalls auch durch Betriebsfremde – sichergestellt ist, anwenden. Die in der Kontrollorganisation mit Überprüfungen betrauten Personen haben der Obersten Zivilluftfahrtbehörde Kenntnisse der im Anhang 3 festgelegten Sachgebiete nachzuweisen. Einverständniserklärung
num: 8
paragraphs: § 8. Personen, die in der flugbetrieblichen, der technischen Abteilung oder im Bodendienst für Tätigkeiten, welche Einfluß auf die Flugsicherheit haben können, eingesetzt werden, aber nicht ausschließlich in diesem Unternehmen beschäftigt sind, somit diesem nicht ausschließlich disziplinär unterstehen, haben die Art der Tätigkeit und die jeweiligen Beanspruchungszeiten allen betroffenen Unternehmen bekanntzugeben. Im Falle einer unselbständigen Erwerbstätigkeit ist eine Einverständniserklärung des Arbeitgebers mit der Tätigkeit im Luftfahrtunternehmen vorzulegen. Handbücher (Manuals)
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Das Luftfahrtunternehmen hat gemäß den Bestimmungen des Anhanges 6 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt, BGBl. Nr. 97/1949, Teil I für Flugzeuge oder Teil III für Hubschrauber, in der jeweils geltenden Fassung, sowie unter Berücksichtigung der Luftfahrzeugtypen, der Antriebsarten und der vorgesehenen Flugstrecken und -bereiche folgende Handbücher (Manuals) in deutscher oder englischer Sprache zu erstellen und uneingeschränkt für das betroffene flugbetriebliche und technische Personal sowie der Obersten Zivilluftfahrtbehörde bereitzustellen: 1. ein Flugbetriebshandbuch (Flight Operations Manual – FOM), 2. ein Luftfahrzeugbetriebshandbuch (Aircraft Flight Manual – AFM) für jede im Betrieb des Luftfahrtunternehmens verwendete Luftfahrzeugtype, 3. ein Aircraft Operating Manual (AOM) für jede im Betrieb des Luftfahrtunternehmens verwendete Luftfahrzeugtype, wenn mit dem Luftfahrzeugbetriebshandbuch (AFM) ein sicherer und geordneter Flugbetrieb nicht möglich ist, 4.ein Flugbegleiterhandbuch (Cabin Attendants Manual – CAM), wenn Flugzeuge mit Flugbegleitern betrieben werden müssen, 5. ein Route Manual (RM) für alle im Betrieb des Luftfahrtunternehmens in Frage kommenden Bereiche, Strecken und Flugplätze, 6. wenn vorhanden, eine Master Minimum Equipment List/Minimum Equipment List für die im Luftfahrtunternehmen eingesetzten Luftfahrzeuge und 7.ein Instandhaltungsbetriebshandbuch (IBH) gemäß den Bestimmungen des § 52 der Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerätverordnung (ZLLV), BGBl. Nr. 191/1995. (2) Das Flugbetriebshandbuch (FOM) und, sofern vorhanden, die Minimum Equipment List und deren Änderungen und Ergänzungen sind der Obersten Zivilluftfahrtbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Die Minimum Equipment List muß mit einem Prüfungsvermerk von der für das jeweilige Luftfahrzeug zuständigen Zulassungsbehörde versehen sein, bevor sie der Obersten Zivilluftfahrtbehörde zur Genehmigung vorgelegt wird. Änderungen der Minimum Equipment List, die auf Grund von Änderungen der Master Minimum Equipment List oder auf Grund von einem von der Obersten Zivilluftfahrtbehörde genehmigten Verfahren erfolgen, sind nicht genehmigungspflichtig. (3) Die Genehmigung eines Flugbetriebshandbuchs (FOM) gemäß Abs. 1 Z 1, dessen Änderung oder Ergänzung ist zu erteilen, wenn sie den im Anhang 2 oder den in JAR-OPS 1 oder JAR-OPS 3 genannten Inhalten entsprechen und die Sicherheit der Luftfahrt gewährleistet ist. Ein Flugbetriebshandbuch (FOM), dessen Änderung oder Ergänzung das den in JAR-OPS 1 oder JAR-OPS 3 genannten Inhalten entspricht, ist jedoch nur zu genehmigen, soweit nicht den Bestimmungen des ICAO-Anhanges 6, Teil I oder Teil III widersprochen wird und zusätzlich Beanspruchungs- und Ruhezeitregelungen vorgesehen wurden. Die jeweils gültige Fassung der JAR-OPS 1 und der JAR-OPS 3 sind in der luftfahrtüblichen Weise in deutscher Sprache im Österreichischen Nachrichtenblatt für Luftfahrer zu verlautbaren. (4) Handbücher gemäß Abs. 1 sowie alle Änderungen und Ergänzungen sind dem in Frage kommenden Personal in jenem Umfang nachweislich zur Verfügung zu stellen, in dem es für einen sicheren und geordneten Flugbetrieb erforderlich ist. (5) Die Oberste Zivilluftfahrtbehörde hat, sofern dies aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig ist, Änderungen und Ergänzungen der in Abs. 1 genannten Handbücher aufzutragen. Eine Änderung oder Ergänzung des Luftfahrzeugbetriebshandbuches (Abs. 1 Z 2) darf nur nach Absprache mit der Musterzulassungsbehörde oder der zuständigen Zulassungsbehörde aufgetragen werden. Leasing von Luftfahrzeugen
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Der Betrieb eines Luftfahrzeuges oder die Weitergabe eines Luftfahrzeuges an Dritte bedürfen einer Bewilligung durch die Oberste Zivilluftfahrtbehörde. Diese Bewilligung kann im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt bedingt, befristet oder mit Auflagen erteilt werden. Sie kann im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt widerrufen werden. (2) Sollen im Ausland registrierte Luftfahrzeuge einschließlich deren Besatzung zur Deckung eines vorübergehenden Bedarfs im Luftfahrtunternehmen verwendet werden (wet lease), so muß deren Halter oder Eigentümer im Besitz einer entsprechenden Betriebsgenehmigung des betreffenden Registerstaates sein. Das Unternehmen hat nachzuweisen, daß der in Frage kommende ausländische Halter oder Eigentümer die flugbetriebliche und wartungstechnische Verantwortung bei der Durchführung des Betriebes trägt. (3) Sollen im Ausland registrierte Luftfahrzeuge im Flugbetrieb des Luftfahrtunternehmens mit betriebseigenen Besatzungen des Unternehmens betrieben werden (dry lease), so ist der Obersten Zivilluftfahrtbehörde die ausschließliche Halterschaft nachzuweisen. Ferner ist nachzuweisen, daß die flugbetriebliche und/oder technische Verantwortung uneingeschränkt vom Unternehmen getragen wird. Es muß sichergestellt sein, daß der Flugbetrieb und/oder die Instandhaltung der uneingeschränkten Aufsicht der Obersten Zivilluftfahrtbehörde unterliegt und die jeweilige ausländische Luftfahrtbehörde dieser Vorgangsweise zustimmt. (4) In den Leasingverträgen gemäß Abs. 2 und 3 kann mit Zustimmung der beiden betroffenen Luftfahrtbehörden die flugbetriebliche und technische Verantwortung abweichend von den Bestimmungen der Abs. 2 und 3 geregelt werden. Vermietung von Luftfahrzeugen
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Vermietung eines im Betrieb eines österreichen Luftfahrtunternehmens eingesetzten, in Österreich registrierten Luftfahrzeuges an Betriebsfremde, die nicht im Besitz einer Betriebsgenehmigung für die betreffende Flugzeugtype sind, ist aus Gründen der Verkehrssicherheit, unbeschadet des Besitzes einer Luftfahrzeug-Vermietungsbewilligung gemäß §§ 116 ff LFG, unzulässig. (2) Werden im Betrieb des Unternehmens eingesetzte Luftfahrzeuge für Flüge außerhalb der Betriebsgenehmigung, wie insbesondere für Privatflüge, Flüge im Werksverkehr anderer Unternehmen usw. durch nicht von der Obersten Zivilluftfahrtbehörde für dieses Unternehmen bewilligte Piloten verwendet, so ist vor deren Wiederverwendung im gewerbsmäßigen Luftverkehr des Luftfahrtunternehmens eine Freigabebescheinigung im Sinne der JAR 145, (JAR 145.50 – Certification of maintenance), auszustellen oder – sofern dies ohne Beeinträchtigung der Sicherheit möglich ist – die Flugklarheit der in Frage kommenden Luftfahrzeuge nach einem im Instandhaltungsbetriebshandbuch (IBH) festgelegten Verfahren festzustellen. (3) Jedes im Betrieb des Unternehmens eingesetzte Luftfahrzeug darf unbeschadet des Besitzes einer Ausbildungsbewilligung (Zivilluftfahrerschule) aus Gründen der Verkehrssicherheit zur Schulung (Training, Einweisung und Umschulung u. dgl.) von Betriebsfremden nur verwendet werden, wenn ein betriebszugehöriger Fluglehrer mit entsprechender Typenberechtigung im Cockpit anwesend ist. Meldepflichten
num: 12
paragraphs: § 12. Der Obersten Zivilluftfahrtbehörde sind unbeschadet anderer Bestimmungen über die Abgabe von Störungsmeldungen zu melden: 1. Ergebnisse von Proficiency-Checks gemäß § 16 Abs. 1, 2. Halbsatz mit negativem Ergebnis; 2. Vorkommnisse oder Zwischenfälle, die geeignet sind, den Flugbetrieb zu stören, die Verkehrssicherheit oder die Lufttüchtigkeit zu beeinträchtigen oder eine Gefährdung von Personen oder Sachen am Boden herbeizuführen. Diese Meldung ist unverzüglich, ehestmöglich, spätestens jedoch binnen 24 Stunden, schriftlich, fernschriftlich oder mittels Telekopie zu erstatten. Sie hat das Kennzeichen des Luftfahrzeuges, den Namen des verantwortlichen Piloten sowie einen Bericht über den Verlauf des Vorfalles zu enthalten und ist vom Flugbetriebsleiter und vom technischen Leiter oder deren Stellvertretern oder bestimmten, von diesen namhaft gemachten Personen wie zB Schichtleiter usw. sowie vom verantwortlichen Piloten zu unterfertigen. Luftfahrtunternehmen, die Flugzeuge der Gewichtsklassen E oder F betreiben, haben solche Meldungen nach einem im Einvernehmen mit der Obersten Zivilluftfahrtbehörde festgelegten Verfahren mittels elektronischer Datenübermittlung (e-mail) zu übermitteln. 3. Andere als in Z 2 genannte Umstände, welche geeignet sind, eine sichere und geordnete Durchführung des Flugbetriebes zu beeinträchtigen oder welche die ordnungsgemäße Erfüllung der Voraussetzungen dieser Verordnung gefährden können. II. Besonderer Teil A. Flugbetrieb
num: 13
paragraphs: § 13. Unternehmen haben ihren Flugbetrieb nach den Bestimmungen dieser Verordnung sowie des Anhanges 6, Teil I für Flugzeuge oder Teil III für Hubschrauber, zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, BGBl. Nr. 97/1949, in der jeweils geltenden Fassung, durchzuführen. Sie haben dabei für eine ordnungsgemäße und sichere Durchführung des Flugbetriebes, insbesondere im Hinblick auf die von ihnen zu erbringende Beförderungsleistung zu sorgen. Flugscheine (Tickets)
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Es dürfen nur Personen befördert werden, die im Besitze eines Flugscheines sind, auf dem in geeigneter Weise auf die Haftungsverpflichtungen aus dem Beförderungsvertrag hingewiesen wird. Ausgenommen davon sind Rettungsflüge im Sinne der Zivilluftfahrzeug-Ambulanz- und Rettungsflugverordnung (ZARV 1985), BGBl. Nr. 126/1985. (2) Die Kontrolle über das Vorhandensein von Flugscheinen bei den Fluggästen obliegt einem vom Luftfahrtunternehmen namhaft gemachten Vertreter oder dem verantwortlichen Piloten. Die vom Luftfahrtunternehmen ausgestellten Flugscheine sind fortlaufend zu numerieren und auf den Namen des Fluggastes auszustellen. Das Luftfahrtunternehmen muß nachweisen können, unter welcher Ordnungsnummer es für einen bestimmten Fluggast für einen bestimmten Flug einen Flugschein ausgestellt hat. (3) Die Ausstellung von Sammelflugscheinen ist zulässig, wenn sie die für Einzelflugscheine vorgeschriebenen Hinweise auf die Haftungsverpflichtungen enthalten. (4) Unterlagen über die Ausstellung von Flugscheinen sind mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Flugbetriebliches Personal
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Das Unternehmen hat eine für die Durchführung eines sicheren und geordneten Flugbetriebes ausreichende Anzahl an Fluglehrern, verantwortlichen Piloten, Copiloten und, soweit erforderlich, Bordtechnikern, Flugbegleitern und sonstiges flugbetriebliches Personal bereitzustellen. Die Qualifikationserfordernisse für dieses Personal sind im Anhang 1 geregelt. (2) Besteht eine Flotte aus mehr als drei Luftfahrzeugen der Gewichtsklassen D, E oder F, so sind zur ordnungsgemäßen Durchführung der erforderlichen Checkflüge, Proficiency-Checks, Simulatorchecks, Route- und Airportqualifikationscheckflüge u. dgl. eine ausreichende Anzahl von Fluglehrern, und zwar mindestens 15 vH der Anzahl der verantwortlichen Piloten der betreffenden Flotte, namhaft zu machen. (3) In begründeten Fällen können von der Obersten Zivilluftfahrtbehörde auf Antrag des Unternehmens von den im Anhang 1 genannten Qualifikationserfordernissen oder von der gemäß Abs. 2 erforderlichen Anzahl von Fluglehrern Ausnahmen bewilligt werden, wenn dadurch die Sicherheit des Flugbetriebes und dessen ordnungsgemäße Abwicklung nicht beeinträchtigt wird. (4) Das Unternehmen ist dafür verantwortlich, daß von den von Abs. 1 betroffenen Personen die flugbetrieblich relevanten Bestimmungen, wie insbesondere die Regelungen über Beanspruchungszeiten, auch unter Berücksichtigung der außerhalb des Unternehmens geleisteten Tätigkeiten, eingehalten werden.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Die für den Einsatz in Luftfahrtunternehmen vorgesehenen Piloten haben unbeschadet der Bestimmungen der Zivilluftfahrt-Personalverordnung (ZLPV), BGBl. Nr. 219/1958, in der jeweils geltenden Fassung, vor ihrem ersten Einsatz einen Überprüfungsflug in Form eines Proficiency-Checks sowie in der Folge halbjährlich auf jeder Luftfahrzeugtype, auf der sie im Unternehmen verwendet werden, einen Proficiency-Check (§ 2 Z 5) unter Aufsicht eines Motorflugzeugpilotenfluglehrers einwandfrei auszuführen. (2) Die für den Einsatz auf Motorflugzeugen der Gewichtsklasse A nach Sichtflugregeln vorgesehenen Piloten haben vor ihrem ersten Einsatz sowie in der Folge jährlich auf einem im Unternehmen verwendeten Flugzeugtyp der Gewichtsklasse A einen Überprüfungsflug in Form eines Proficiency-Checks (§ 2 Z 5) ohne Berücksichtigung der für Instrumentenflüge erheblichen Teile unter Aufsicht eines Motorflugzeugpilotenfluglehrers einwandfrei auszuführen. (3) Verwendet das Luftfahrtunternehmen Luftfahrzeuge der Gewichtsklassen D, E oder F, oder Luftfahrzeuge mit Turbinenantrieb, so sind der Checkflug vor dem ersten gewerbsmäßigen Einsatz gemäß Abs. 1 sowie die periodischen Checkflüge (Proficiency-Checks) entweder auf einem von der Obersten Zivilluftfahrtbehörde genehmigten Typensimulator oder mit Zustimmung der Obersten Zivilluftfahrtbehörde auf einem Flugzeug der betreffenden Type zu absolvieren. (4) Wird ein Proficiency-Check gemäß Abs. 3 auf einem Typensimulator eines von der Obersten Zivilluftfahrtbehörde genehmigten Ausbildungs- oder Trainingsunternehmens unter Verwendung des dortigen Personals durchgeführt, so hat dieses Unternehmen das Ergebnis dieses Proficiency-Checks dem Luftfahrtunternehmen zur allfälligen Vorlage bei der Obersten Zivilluftfahrtbehörde schriftlich zu bestätigen. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens ist der Mindestumfang des Proficiency-Checkprogrammes festzulegen. (5) Werden Piloten im Flugbetrieb eines Luftfahrtunternehmens auf zwei oder mehreren Flugzeugtypen eingesetzt (Mixed Fleet Flying), auf denen hinsichtlich ihrer Ähnlichkeit eine gemeinsame Typenberechtigung (Common Typerating) erteilt wurde oder bei der Erlangung einer Typenberechtigung auf große Teile einer bereits bestehenden Typenberechtigung zurückgegriffen werden konnte (Cross Crew Qualification – CCQ), so können mit Genehmigung der Obersten Zivilluftfahrtbehörde abweichend von den Bestimmungen des Abs. 1 Proficiency-Checks jeweils abwechselnd auf den betreffenden Flugzeugtypen erfolgen. Das Konzept zur Erstellung der Proficiency-Checkprogramme hat auf die jeweils unterschiedlichen Flugzeugsysteme Bedacht zu nehmen und ist der Obersten Zivilluftfahrtbehörde zur Genehmigung vorzulegen. (6) Bei negativem Ergebnis eines Proficiency-Checks (§ 2 Z 5) ist dieser binnen einer Frist von mindestens zwei Wochen, höchstens jedoch vier Wochen, unter Aufsicht eines anderen Fluglehrers zu wiederholen, nachdem der betreffende Pilot über die aufgetretenen Mängel aufgeklärt wurde und eine Nachschulung erhalten hat. Auf Verlangen des betroffenen Piloten ist diese Wiederholung im Beisein eines Mitgliedes der entsprechenden Prüfungskommission zur Überprüfung der korrekten Abwicklung und Beurteilung durchzuführen. Die Namhaftmachung des Mitgliedes der Prüfungskommission erfolgt für jeden Einzelfall durch den Vorsitzenden. (7) Über die Checkflüge gemäß Abs. 1 sind Protokolle anzufertigen und bei den Lebenslaufakten der betreffenden Piloten aufzubewahren. (8) Die Oberste Zivilluftfahrtbehörde kann als Aufsichtsbehörde (§ 141 LFG) Überprüfungen von Piloten durch amtliche Kontrollorgane durchführen. Für behördliche Überprüfungen im Fluge ist nach Maßgabe der jeweiligen Möglichkeiten ein Sitzplatz im Cockpit oder ein zur Wahrnehmung dieser Kontrollaufgaben geeigneter Sitzplatz oder ein Sitzplatz im Simulator bereitzustellen. Flugstundenlisten
num: 17
paragraphs: § 17. Das Unternehmen hat für jeden Piloten eine chronologische Flugstundenliste zu führen. Die Flugstundenlisten sind beim Unternehmen zwei Jahre nach Beendigung der Verwendung der betreffenden Piloten aufzubewahren. Lebenslaufakten
num: 18
paragraphs: § 18. Das Unternehmen hat über die eingesetzten Piloten Lebenslaufakten anzulegen, aus denen die für die Erhaltung der Pilotenscheine und für die Verwendung im Unternehmen erforderlichen Qualifikationen zu ersehen sind. Hiezu zählt auch die für jeden Piloten festzusetzende Befähigung zur Einhaltung der im Flugbetriebshandbuch festgelegten Landeminima. Ferner sind alle Vorkommnisse einzutragen, die für die Beurteilung der fachlichen Befähigung oder der Verläßlichkeit des Piloten von Bedeutung sind. Besonders bewilligungspflichtiger Flugbetrieb
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Die Durchführung folgender Flüge ist an eine besondere Bewilligung der Obersten Zivilluftfahrtbehörde gebunden: 1. Flüge im Bereich von „Minimum Navigation Performance Specifications Areas“ (MNPSA); 2. ETOPS-(extended twin engine operations)-Flüge; 3. Präzisionsanflüge nach Betriebsstufe II und III; 4. RVSM-(reduced vertical separation minima)-Flüge; 5. Flüge in Bereichen, in denen an die Navigationsausrüstung bestimmte Mindestanforderungen gestellt werden (RNP – required navigation performance). (2) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn Interessen der Sicherheit der Luftfahrt nicht entgegenstehen. Sie ist im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt bedingt, befristet oder mit Auflagen zu erteilen; sie kann im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt widerrufen werden. Mitzuführende Sonderausrüstung
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Bei folgenden Flügen sind für alle Insassen von Luftfahrzeugen Schwimmwesten, die jeweils in Sitznähe leicht zugänglich untergebracht sein müssen, mitzuführen: 1. bei Flügen über Wasser in einer Entfernung von mehr als 93 km (50 Nautische Meilen) von der Küste; 2. bei Flügen, bei denen der Start oder die Landung auf einem Flugplatz erfolgt, dessen Piste so zum Wasser gelegen ist, daß im Falle einer Störung das Luftfahrzeug möglicherweise gezwungen sein kann, auf dem Wasser niederzugehen. (2) Bei Langstreckenflügen über Wasser sind zusätzlich zu den in Abs. 1 genannten Schwimmwesten Rettungsflöße mitzuführen. Diese sind für den sofortigen Gebrauch in Notfällen geeignet unterzubringen und in ausreichender Anzahl vorzusehen, um alle Insassen des Luftfahrzeuges aufnehmen zu können. Sie sind mit Hilfsmitteln, Notvorräten und entsprechenden pyrotechnischen Signalmitteln auszustatten, sodaß die Insassen unter den zu erwartenden Umständen am Leben erhalten werden können. (3) Die in Abs. 1 und 2 genannten Schwimmwesten und Rettungsflöße müssen zur Erleichterung allfälliger Rettungsmaßnahmen mit einer elektrischen Leuchte ausgestattet sein. (4) Luftfahrzeuge, mit denen Flüge über unerschlossene Landgebiete durchgeführt werden, in denen die Durchführung des Such- und Rettungsdienstes nach den für bestimmte Gebiete geltenden Vereinbarungen, Vorschriften und Verfahren besonders schwierig ist, sind mit Hilfsmitteln, Notvorräten und pyrotechnischen Signalmitteln so auszustatten, daß die Insassen unter den zu erwartenden Umständen am Leben erhalten werden können. (5) Bei Langstreckenflügen über Wasser sowie bei Flügen über Gebiete im Sinne des Abs. 4 ist eine ausreichende Anzahl von Rettungsfunkgeräten für den Betrieb im VHF-Bereich in Übereinstimmung mit den Forderungen des Anhanges 10 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt mitzuführen. Diese Geräte müssen so untergebracht sein, daß sie für den sofortigen Gebrauch in Notfällen zur Verfügung stehen. Sie müssen tragbar und von der Stromversorgung des Luftfahrzeuges unabhängig sein sowie für die Inbetriebnahme durch ungeschulte Personen geeignet sein. Bei Langstreckenflügen über Wasser müssen diese Funkgeräte überdies wasserdicht und schwimmfähig sein. (6) Das jeweils eingesetzte Cockpit- und Kabinenpersonal muß nachweislich eine Einweisung über die Handhabung der an Bord mitgeführten Notausrüstung einschließlich der Bedienung der Rettungsflöße erhalten haben und ein entsprechendes praktisches Notfalltraining (Emergency Training) absolviert haben. Sonderbestimmung für Hubschrauber
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Bei Außenabflügen und -landungen (§ 9 LFG), die bei Tag durchgeführt werden, muß der Start- und Landeplatz in einem Ausmaß von mindestens zwei Rotordurchmessern in der Länge und zwei Rotordurchmessern in der Breite von Personen und Sachen freigehalten werden. Bei Außenabflügen und -landungen in der Nacht ist dieser in einem Ausmaß von mindestens zwei Rotordurchmessern in der Breite und vier Rotordurchmessern in der Länge vorzusehen. In unmittelbarer Nähe bewohnter Gebiete oder einer Menschenansammlung ist dieser darüber hinaus im Ausmaß von mindestens 50 m in der Länge und 40 m in der Breite abzusperren. Bei Einweisung des Piloten mittels Funk oder durch Handzeichen können diese Absperrungen um die Hälfte reduziert werden, wenn dadurch die Sicherheit des Flugbetriebes nicht gefährdet wird. Das Verbot des Betretens der abgegrenzten Flächen durch Unbefugte ist außerdem durch Verbotstafeln anzuzeigen. Wird ein Flughelfer als Hilfe des Piloten eingesetzt, so ist dieser über die Gefahren und das richtige Verhalten bei Start und Landung zu belehren. Start und Landung haben so zu erfolgen, daß auch bei einem allfälligen Fehlstart weder Personen noch Sachen gefährdet werden. (2) Die gleichzeitige Beförderung von Personen und Sachen ist nur zulässig, wenn die beförderten Sachen mit dem Hubschrauber fest verbunden oder in geeigneter Weise gegen Lageveränderungen gesichert sind. Werden Sachen als Unterlasten (Außenlasten) befördert, dürfen nur die für die Beförderung zweckdienlichen Personen mitgeführt werden. Der Pilot hat vor dem Start die Funktionsfähigkeit der Aufhängevorrichtung zu überprüfen (Funktionsprobe). Es ist verboten, mit nicht ausklinkbaren Aufhängevorrichtungen Lasten zu befördern. Über die sichere Durchführung der Aufhängung der Lasten entscheidet der Pilot und erteilt die erforderlichen Anweisungen an das mit dem Verladen betraute Personal. Der Pilot darf erst starten, wenn vom Flughelfer Zeichen für eine sichere Startdurchführung erteilt wurden. Der Pilot hat den Flug so zu wählen, daß bei einer eventuellen Auslösung der Aufhängevorrichtung während des Fluges die herabfallende Last weder Personen noch Sachen auf der Erde gefährdet. (3) Beim Mehrlastentransport mit seitlich an der Kabine aufgelegter oder in Netzen versorgter Ladung, sowie Ladungen in der Kabine sind vom Piloten genaue Anweisungen zu erteilen, wie die Ladung auf den seitlichen Auslegern, in den Transportnetzen und in der Kabine sicher zu befestigen, zu verteilen und zu sichern ist. B. Flugtechnik und Instandhaltung Technische Organisation
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Jedes Unternehmen muß einen technischen Leiter und seinen Stellvertreter bestellen. Darüber hinaus ist nach Art und Umfang des Unternehmens die dafür notwendige Anzahl geeignetes technisches Personal vorzusehen. Der technische Leiter und dessen Stellvertreter müssen folgende Qualifikationen nachweisen: 1.die Berechtigung als Luftfahrzeugwart, wenn im Unternehmen Luftfahrzeuge der Gewichtsklassen A, B, C oder Hubschrauber eingesetzt werden sollen; 2.die Berechtigung als Luftfahrzeugwart I. Klasse und die besondere Berechtigung zur Durchführung der Instandhaltung an den im Unternehmen eingesetzten Luftfahrzeugen oder artverwandten Typen, wenn im Unternehmen Luftfahrzeuge der Gewichtsklasse D, E oder F eingesetzt werden sollen; (2) Von den Voraussetzungen des Abs. 1 kann abgesehen werden, wenn der Obersten Zivilluftfahrtbehörde den Erfordernissen des jeweiligen Betriebsumfangs des Unternehmens entsprechende luftfahrtrechtliche und flugtechnische Kenntnisse nachgewiesen werden. Luftfahrzeuge
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Vor dem ersten Einsatz eines Luftfahrzeuges im Unternehmen ist dessen Lufttüchtigkeit und die Funktionsfähigkeit seiner Ausrüstung der Obersten Zivilluftfahrtbehörde nachzuweisen. (2) Die technisch operationelle Ausrüstung des Luftfahrzeuges hat den in § 2 Abs. 6 ZLLV festgelegten Voraussetzungen zu entsprechen. (3) Soll ein Luftfahrzeug eingesetzt werden, welches nicht zuletzt in einem gemäß JAR 145 bewilligten Instandhaltungsbetrieb instand gehalten wurde, so ist von einem solchen Unternehmen vor dem ersten gewerbsmäßigen Einsatz nachzuweisen, daß alle im Instandhaltungsbetriebshandbuch (IBH) festgelegten planmäßigen Instandhaltungsarbeiten und alle vorgeschriebenen Änderungen durchgeführt wurden. Instandhaltung
num: 24
paragraphs: § 24. Die Instandhaltung der vom Unternehmen eingesetzten Luftfahrzeuge ist entweder im eigenen gemäß JAR 145 genehmigten Instandhaltungsbetrieb durchzuführen oder mittels schriftlichem Instandhaltungsvertrag in einem solchen Instandhaltungsbetrieb durchführen zu lassen. Instandhaltungsbetriebshandbuch
num: 25
paragraphs: § 25. Das Unternehmen hat sicherzustellen, daß ein Instandhaltungsbetriebshandbuch im Sinne des § 52 ZLLV geführt und auf dem aktuellen Stand gehalten wird. C. Besondere Maßnahmen
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Die Oberste Zivilluftfahrtbehörde hat, erforderlichenfalls unter Setzung einer angemessenen Frist, einem Luftfahrtunternehmen zusätzliche flugbetriebliche oder technische Maßnahmen aufzutragen, wenn dies im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt erforderlich ist. (2) Die Nichterfüllung der in dieser Verordnung normierten Verpflichtungen hat die Ungültigkeit des AOC zur Folge. In diesem Fall ist die Betriebsgenehmigung zu widerrufen und die Rückgabe des AOC vorzuschreiben. Inkrafttreten
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1998 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Voraussetzungen für die Erteilung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) – AOCV, BGBl. Nr. 382/1995, außer Kraft. Einem