Tirol: Tiroler Berufsschulorganisationsgesetz 1994, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Berufsschulorganisationsgesetz 1994, LGBl. Nr. 90, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 150/2012, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 8 des § 18 wird am Ende der Klammerausdruck "(§ 22 Abs. 2 lit. a)" eingefügt.
2.§ 22 hat zu lauten:
"§ 22
Allgemeines
(1) Für jede Berufsschule im Land sowie für jene Berufsschulen außerhalb des Landes, die aufgrund einer Vereinbarung nach Abs. 2 lit. a von Schülern des Landes besucht werden können, ist ein Schulsprengel festzusetzen.
(2) Das Land Tirol kann mit einem anderen Land vereinbaren, dass
a)Schüler aus Tirol eine entsprechende Berufsschule im jeweiligen anderen Land oderb)Schüler des jeweiligen anderen Landes eine entsprechende Berufsschule in Tirol
besuchen können.
(3) Lehrlinge im Sinn des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 74/2013 haben ihre Schulpflicht, sofern sie ihr nicht anderweitig nachkommen, durch den Besuch der Berufsschule zu erfüllen, in deren Sprengel der Betriebsstandort liegt (Sprengelangehörige). Bei Betrieben mit mehreren Betriebsstätten richtet sich die Sprengelangehörigkeit nach der im Lehrvertrag als Hauptbetriebsstätte genannten Betriebsstätte.
(4) Abweichend von Abs. 2 richtet sich die Sprengelangehörigkeit von Lehrlingen, die nach § 21 Abs. 3 zweiter Satz des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 75/2013, berechtigt sind, die Berufsschule zu besuchen, nach dem letzten Betriebsstandort im zuletzt beendeten Lehrverhältnis.
(5) Bei Personen, die nach § 20 Abs. 2 Z. 1 des Schulpflichtgesetzes 1985 zum Schulbesuch verpflichtet oder berechtigt sind, richtet sich die Sprengelangehörigkeit nach dem Standort der Ausbildungseinrichtung.
(6) Bei allen anderen, in den Abs. 3, 4 und 5 nicht genannten Personen, die gemäß § 20 des Schulpflichtgesetzes 1985 zum Schulbesuch verpflichtet oder berechtigt sind, richtet sich die Sprengelangehörigkeit nach ihrem Wohnort."
3. Die Abs. 5 und 6 des § 23 haben zu lauten:
"(5) Können aufgrund einer Vereinbarung nach § 22 Abs. 2 lit. b Schüler,
a)die in Betrieben beschäftigt sind oder waren, die sich in einem anderen Land befinden,b)die in Ausbildungseinrichtungen ausgebildet werden, die sich in einem anderen Land befinden, oderc)auf die die Voraussetzungen nach § 22 Abs. 6 zutreffen und die in einem anderen Land wohnen,
eine in Tirol gelegene Berufsschule besuchen, so hat der Schulsprengel dieser Berufsschule auch das Gebiet des betreffenden Landes, wenn aber eine Vereinbarung nur hinsichtlich der Schüler aus einem Teil des anderen Landes abgeschlossen wurde, den betreffenden Teil des anderen Landes zu umfassen.
(6) Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für die Festsetzung des Schulsprengels einer in einem anderen Land gelegenen Berufsschule, die aufgrund einer Vereinbarung nach § 22 Abs. 2 lit. a von Schülern aus Tirol besucht werden kann."
4. § 26 hat zu lauten:
"§ 26
Aufnahme in eine Berufsschule
(1) Der gesetzliche Schulerhalter hat die nach § 20 des Schulpflichtgesetzes 1985 Berufsschulpflichtigen und zum Besuch einer Berufsschule Berechtigten sowie die nach § 21 Abs. 3 des Schulpflichtgesetzes 1985 zum Weiterbesuch einer Berufsschule Berechtigten in jene Berufsschule aufzunehmen, deren Sprengel sie angehören (Sprengelangehörige).
(2) Der gesetzliche Schulerhalter kann die nach Abs. 1 Berufsschulpflichtigen und zum Besuch oder Weiterbesuch einer Berufsschule Berechtigten in eine Berufsschule, deren Sprengel sie nicht angehören, aufnehmen, wenn
a)ihnen hiedurch der Schulbesuch erleichtert wird,b)das Land Tirol aufgrund einer Vereinbarung nach § 22 Abs. 2 lit. b zur Aufnahme solcher Schüler verpflichtet ist oderc)die bestehenden Schul- und Heimgebäude hiedurch besser ausgelastet werden.
(3) Der gesetzliche Schulerhalter kann Personen, die nicht nach Abs. 1 zum Besuch einer Berufsschule verpflichtet oder berechtigt sind, in eine Berufsschule aufnehmen, wenn dies im Interesse der Berufsausbildung dieser Personen gelegen ist.
(4) Die Aufnahme in eine Berufsschule nach den Abs. 2 lit. a und 3 ist unzulässig, wenn sie eine nicht vertretbare Erhöhung der Schulerhaltungskosten (§ 34) zur Folge hätte."
5. Der Abs. 5 des § 35 hat zu lauten:
"(5) An einer Berufsschule in sonstiger Weise beteiligte Gebietskörperschaften sind
a)die Gemeinden hinsichtlich jener Schüler, die nach § 26 Abs. 2 in eine Berufsschule aufgenommen wurden und die im Zeitpunkt der Aufnahme1.in einem Betrieb beschäftigt waren, der sich im Gebiet der betreffenden Gemeinde befindet,2.in einer Ausbildungseinrichtung ausgebildet wurden, die sich im Gebiet der betreffenden Gemeinde befindet, oder3.die Voraussetzungen des § 22 Abs. 6 erfüllt und in der betreffenden Gemeinde gewohnt haben,b)weiters die Gemeinden sowie die Länder, die im Schulsprengel einer Berufsschule, dem sie nicht zugehören, Schülerheime erhalten, in denen Schüler dieser Berufsschule untergebracht sind."
6.Der Abs. 1 des § 37 hat zu lauten:
"(1) Die beitragspflichtigen Gebietskörperschaften haben Betriebsbeiträge zu entrichten. Deren Höhe ist in der Weise zu ermitteln, dass die Zahl der Sprengelangehörigen (§ 22) mit der Kopfquote (Abs. 5) vervielfacht wird. Als Sprengelangehörige gelten dabei jeweils die Schüler, die die Berufsschule in dem der Vorschreibung unmittelbar vorangegangenen Kalenderjahr besucht haben und die im Zeitpunkt der Aufnahme in die Berufsschule
a)in einem Betrieb beschäftigt waren, der sich im Gebiet der betreffenden Gemeinde befindet,b)in einer Ausbildungseinrichtung ausgebildet wurden, die sich im Gebiet der betreffenden Gemeinde befindet, oderc)die Voraussetzungen des § 22 Abs. 6 erfüllt und in der betreffenden Gemeinde gewohnt haben."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. September 2013 in Kraft.