91. Bundesgesetz: Änderung der Allerhöchsten Bestimmungen über die Einrichtung der Gerichtsbehörden, des Amtshaftungsgesetzes, des Finanzstrafgesetzes, des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes, des Datenschutzgesetzes, des Mediengesetzes, des Kartellgesetzes, des Strafvollzugsgesetzes und des Bewährungshilfegesetzes sowie Zuweisung der niederösterreichischen Umland-Bezirksgerichte Wiens niederösterreichischen Gerichtshöfen

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paragraphs: Artikel I Änderungen der Allerhöchsten Bestimmungen über die Einrichtung der Gerichtsbehörden Die Allerhöchsten Bestimmungen über die Einrichtung der Gerichtsbehörden, RGB1. Nr. 10/1853 Beilage D, zuletzt geändert durch das Gesetz StGBl. Nr. 47/1945, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 12/1946, werden wie folgt geändert: 1. § 3 lautet: „§ 3. Unter der Leitung und Aufsicht der Oberlandesgerichte stehen die in ihren Sprengein eingerichteten Gerichtshöfe erster Instanz und die diesen zugewiesenen Bezirksgerichte." 2. § 5 Abs. 1 und 2 lautet: „§ 5. Die Gerichtshöfe erster Instanz führen die Bezeichnung „Landesgericht". Dies gilt nicht für das Handelsgericht Wien, das Arbeits- und Sozialgericht Wien und den Jugendgerichtshof Wien. Der Wirkungskreis der Landesgerichte ist im allgemeinen gleich."
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paragraphs: Artikel II Änderung des Amtshaftungsgesetzes § 9 Abs. 2 des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 343/1989, wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel III Änderung des Finanzstrafgesetzes Das Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 449/1992, wird wie folgt geändert: § 192 Abs. 1 lautet: „(1) Zur Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten, die einen Entschädigungsanspruch betreffen, ist das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel der einen Entschädigungsanspruch bewirkende Freiheitsentzug oder Verfallsausspruch erfolgt ist. Ist eine örtliche Zuständigkeit im Inland nicht begründet, so ist das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig."
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paragraphs: Artikel IV Änderung des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes Das Strafrechtliche Entschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 270/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 343/1989, wird wie folgt geändert: § 8 Abs. 1 erster Satz lautet: „Zur Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten, die einen Ersatzanspruch nach diesem Bundesgesetz betreffen, ist das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel die eine Ersatzpflicht bewirkende Anhaltung oder Verurteilung erfolgt ist. Ist eine örtliche Zuständigkeit im Inland nicht begründet, so ist das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig."
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paragraphs: Artikel V Änderung des Datenschutzgesetzes Das Datenschutzgesetz, BGBl. Nr. 565/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 233/1988 und Kundmachung BGBl. Nr. 609/1989, wird wie folgt geändert: § 29 Abs. 1 lautet: „(1) Für Klagen nach diesem Bundesgesetz ist in erster Instanz nur das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat. Klagen des Betroffenen können aber auch bei dem Landesgericht erhoben werden, in dessen Sprengel der Auftraggeber oder der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat."
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paragraphs: Artikel VI Änderung des Mediengesetzes Das Mediengesetz, BGBl. Nr. 314/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 20/1993, wird wie folgt geändert: § 41 Abs. 2 lautet: „(2) Für die im Abs. 1 bezeichneten Verfahren ist das mit der Gerichtsbarkeit in Strafsachen betraute Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel die Tat begangen worden ist. Wurde die mit Strafe bedrohte Handlung in einer inländischen oder ausländischen Rundfunksendung begangen, so ist das Landesgericht für Strafsachen Wien, in Jugendstrafsachen der Jugendgerichtshof Wien zuständig."
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paragraphs: Artikel VII Änderung des Kartellgesetzes § 122 Abs. 2 des Kartellgesetzes, BGBl. Nr. 600/1988, wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel VIII Änderung des Strafvollzugsgesetzes Das Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nr. 144/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 628/1991, wird wie folgt geändert: § 18 Abs. 1 lautet: „(1) Am Sitz jedes in Strafsachen tätigen Landesgerichtes einer Landeshauptstadt, im Land Vorarlberg am Sitz des Landesgerichtes Feldkirch, ist eine Kommission zu bestellen, die sich von der genauen Beobachtung der Vorschriften über den Strafvollzug, insbesondere über die Behandlung der Strafgefangenen, zu überzeugen hat. Im Land Niederösterreich wird diese Aufgabe von zwei Kommissionen wahrgenommen, die ihren Sitz in Sankt Polten haben und von denen eine für die in den Sprengein der Landesgerichte Sankt Polten und Wiener Neustadt und die andere für die in den Sprengein der Landesgerichte Krems und Korneuburg gelegenen Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen zu bestellen ist."
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paragraphs: Artikel IX Änderungen des Bewährungshilfegesetzes Das Bewährungshilfegesetz, BGBl. Nr. 146/ 1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 599/1988, wird wie folgt geändert: In § 4 Abs. 2 zweiter Satz und im Einleitungssatz des § 5 Abs. 2 werden jeweils nach der Wendung „Dienststelle am Sitze des Landesgerichtes" die Worte „der Landeshauptstadt" eingefügt.
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paragraphs: Artikel X Zuweisung der niederösterreichischen Umland-Bezirksgerichte Wiens zu niederösterreichischen Gerichtshöfen § 1. Die Sprengel der nachstehenden Gerichtshöfe erster Instanz umfassen überdies die Sprengel folgender Bezirksgerichte: 1. der des Landesgerichts Sankt Polten denjenigen des Bezirksgerichts Purkersdorf; 2. der des Landesgerichts Korneuburg diejenigen der Bezirksgerichte Brück an der Leitha, Groß-Enzersdorf, Hainburg an der Donau, Klosterneuburg und Schwechat; 3. der des Landesgerichts Wiener Neustadt denjenigen des Bezirksgerichts Mödling. § 2. Die bisherigen sachlichen und örtlichen Zuständigkeiten des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien, des Arbeits- und Sozialgerichts Wien, des Handelsgerichts Wien, des Landesgerichts für Strafsachen Wien und des Jugendgerichtshofs Wien für die in § 1 genannten Bezirksgerichtssprengel werden aufgehoben.
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paragraphs: Artikel XI Schluß- und Übergangsbestimmungen Inkrafttreten § 1. Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich 1. der Art. Ibis IX am 1. März 1993 und 2. des Art. X am 1. Jänner 1997 in Kraft. Anhängige Verfahren § 2. (1) Nicht anzuwenden sind auf Verfahren, 1. die vor dem 1. März 1993 anhängig geworden sind, der § 5 Abs. 2 der Allerhöchsten Bestimmungen über die Einrichtung der Gerichtsbehörden in der Fassung des Art. I Z 2 und die Art. II bis VII auch nach dem 28. Februar 1993; 2. die vor dem 1. Jänner 1997 anhängig geworden sind, der Art. X auch nach dem 31. Dezember 1996. (2) Abs. 1 gilt auch für Verfahrenshandlungen, Entscheidungen und Verfügungen, die nach der rechtskräftigen Beendigung dieser Verfahren — etwa auch infolge einer Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage — vorzunehmen sind oder vorgenommen werden. (3) Wird ein rechtskräftig beendetes Strafverfahren erneuert (§§ 292, 359, 362 StPO), so richtet sich die Zuständigkeit für das erneuerte Verfahren 1. nach dem 28. Februar 1993 nach Art. VI; 2. nach dem 31. Dezember 1996 nach Art. X. (4) Für Rechtssachen, bei denen sich die Zuständigkeit nach einem bei ihnen anhängigen oder anhängig gewesenen Verfahren bestimmt, bleiben 1. auch nach dem 28. Februar 1993 entgegen den Art. I bis VII die bisherigen Landesgerichte, 2. auch nach dem 31. Dezember 1996 entgegen dem Art. X das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, das Handelsgericht Wien, das Arbeits- und Sozialgericht Wien, das Landesgericht für Strafsachen Wien und der Jugendgerichtshof Wien zuständig. (5) Hingegen geht die Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien nach dem Art. X auch für noch am 1. Jänner 1997 anhängige Firmenbuchsachen auf die Landesgerichte Korneuburg, Sankt Polten und Wiener Neustadt über, soweit diese Rechtsträger betreffen, die ihren Sitz im Sprengel eines der in Art. X § 1 genannten Bezirksgerichte haben. Das Handelsgericht Wien hat solche Firmenbuchsachen dem jeweiligen Landesgericht von Amts wegen zu überweisen und ihm gleichzeitig die bisher beim Handelsgericht Wien aufbewahrten Akten und Urkunden (Urkundensammlung) zu übersenden. (6) Abs. 5 ist auf Firmenbuchsachen von Zweigniederlassungen sinngemäß anzuwenden. (7) Ungeachtet des Art. X und des Abs. 1 Z 2 sind die bisher zuständigen Gerichtshöfe erster Instanz zur Entscheidung in zweiter Instanz weiter zuständig, wenn das Datum einer angefochtenen Entscheidung erster Instanz vor dem 1. Jänner 1997 liegt. Verweisungen §3. (1) Mit Wirkung ab dem 1. März 1993 werden in allen bundesgesetzlichen Regelungen das Wort „Kreisgericht" durch das Wort „Landesgericht" sowie die Worte und Wortverbindungen „Kreisgerichte", „Landes(Kreis)gerichte", „Landes- und Kreisgerichte" sowie „Landes- oder Kreisgerichte" jeweils durch das Wort „Landesgerichte" ersetzt. (2) Abs. 1 gilt sinngemäß für vergleichbare Worte und Wortverbindungen. § 4. (1) Soweit in anderen Bundesgesetzen und Verordnungen auf Bestimmungen verwiesen wird, die durch dieses Bundesgesetz geändert oder aufgehoben werden, erhalten diese Verweisungen ihren Inhalt aus den entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. (2) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Verwaltungsmaßnahmen § 5. Bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an können organisatorische und personelle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zuweisung der niederösterreichischen Umland-Bezirksgerichte Wiens an niederösterreichische Gerichtshöfe erster Instanz getroffen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner 1997 in Wirksamkeit gesetzt werden. Vollziehung § 6. Mit der Vollziehung des Art. X und im Zusammenhalt damit der §§ 1 bis 5 ist der Bundesminister für Justiz betraut. Klestil Vranitzky