203. Zollabkommen über Carnets E. C. S. für Warenmuster samt Unterzeichnungsprotokoll.

num: 1
paragraphs: 1. März 1956 in Brüssel abgeschlossene Zollabkommen über Carnets E. C. S. für Warenmuster, welches folgendermaßen lautet: (Übersetzung.) Die Regierungen der Signatarstaaten dieses Abkommens, vom Wunsche geleitet, die vorübergehende Einfuhr und Ausfuhr von Warenmustern zu erleichtern, und unter Berücksichtigung der Ziele des Internationalen Abkommens zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial, das am 7. November 1952 in Genf geschlossen und vom 1. Februar 1953 an zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, sind wie folgt übereingekommen: ARTIKEL I. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet: a) „Muster" Gegenstände, die eine bestimmte Art bereits hergestellter Waren darstellen oder Modelle von Waren sind, deren Herstellung beabsichtigt ist, unter den Bedingungen, (1) daß sie einer im Ausland wohnhaften Person gehören und nur eingeführt werden, um im Einfuhrland gezeigt oder vorgeführt zu werden und dadurch das Erlangen von Aufträgen für Waren zu ermöglichen, die aus dem Ausland geliefert werden sollen, (2) daß sie im Einfuhrland weider verkauft noch — außer zu Vorführungen — ihrem normalen Gebrauch zugeführt noch in irgendeiner Weise vermietet oder gegen Vergütung verwendet werden. (3) daß beabsichtigt ist, sie innerhalb einer bestimmten Frist wiederauszuführen und (4) daß ihre Nämlichkeit bei der Wiederausfuhr festgestellt werden kann; ausgenommen davon sind jedoch gleiche Gegenstände, die in solchen Mengen von derselben Person eingeführt oder an denselben Empfänger gesandt werden, daß sie insgesamt gesehen keine Muster im handelsüblichen Sinne mehr darstellen; b) „Eingangsabgaben" die Zölle und alle anderen Abgaben und Steuern, die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden, sowie alle inneren Abgaben und Verbrauchsteuern, denen die eingeführten Waren unterliegen, ausgenommen davon sind jedoch die Gebühren und sonstigen Belastungen, die dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind und weder einen mittelbaren Schutz für inländische Waren noch eine Besteuerung der Einfuhr zur Erzielung von Einnahmen darstellen; c) „Carnet E.C.S." (Echantillons commerciaux — Commercial Samples) den vom Rat unter dieser Bezeichnung ausgearbeiteten und diesem Abkommen als Anlage beigefügten Vordruck. Er wird in englischer und französischer Sprache und gegebenenfalls in der Amtsspra- che oder einer der Amtssprachen des Ausgabelandes gedruckt; d) „zugelassener Verband" einen Verband, der von den Zollbehörden einer Vertragspartei zur Ausgabe von Carnets E.C.S. oder zur Bürgschaftsleistung für die Entrichtung der in Artikel II erwähnten Eingangsabgaben und sonstigen Beträge zugelassen ist; e) „ausgebender Verband" einen zugelassenen Verband, der Carnets E.C.S. im Ausgangsland der Muster ausgibt; f) „bürgender Verband" einen zugelassenen Verband des Einfuhrlandes, der für die Entrichtung der in Artikel II erwähnten Eingangsabgaben und sonstigen Beträge Bürgschaft leistet; g) „Abkommen über die Errichtung des Rates" das am 15. Dezember 1950 in Brüssel geschlossene Abkommen über die Errichtung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens; h) „Rat" den in lit. g) genannten Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens. ARTIKEL II. 1. Jeder bürgende Verband verbürgt sich gegenüber den Zollbehörden des Landes, in dem er seinen Sitz hat, für die Entrichtung der in Absatz 4 erwähnten Eingangsabgaben und sonstigen zu zahlenden Beträge für Muster, die auf Grund eines vom zuständigen ausgebenden Verband ausgestellten Carnet E.C.S. in dieses Land eingeführt werden. Der bürgende Verband ist nicht verpflichtet, einen die Eingangsabgaben um mehr als 10 v. H. übersteigenden Betrag zu entrichten.
num: 2
paragraphs: 2. Die Carnets E.C.S. werden von den ausgebenden Verbänden ausgestellt. Sie dürfen nur an natürliche, im Ausgabeland wohnhafte Personen oder an juristische Personen mit Sitz im Ausgabeland ausgegeben werden, die den Nachweis erbringen, daß sie Hersteller oder Händler oder deren Vertreter oder Angestellte sind.
num: 3
paragraphs: 3. Abweichend von Absatz 2 können die ausgebenden Verbände Carnets auch an Personen ausgeben, die im Ausgabeland keinen Wohnsitz oder Sitz haben, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Gültigkeit dieser Carnets anerkennen.
num: 4
paragraphs: 4. Jede Vertragspartei anerkennt die für ihr Gebiet gültigen und nach diesem Abkommen ausgestellten und verwendeten Carnets E.C.S. als Sicherheit für die auf Grund der Einfuhr der Muster zu entrichtenden Eingangsabgaben und sonstigen Beträge (mit Ausnahme der Gebühren und Belastungen im Sinne des Artikels I lit. b); Voraussetzung dafür ist, daß diese Muster im Einfuhrland zum Zollvormerkverkehr zugelassen sind und von einer natürlichen, im Gebiet einer anderen Vertragspartei wohnhaften Person eingeführt werden.
num: 5
paragraphs: 5. Abweichend von Absatz 4 können die Vertragsparteien vorbehaltlich der von ihnen festgesetzten Bedingungen Carnets E.C.S. auch für unbegleitete oder solche Muster anerkennen, die von einer natürlichen, in ihrem Gebiet wohnhaften Person eingeführt werden. ARTIKEL III. Die Carnets E.C.S. oder Teile davon, die zur Ausgabe in dem Land bestimmt sind, in das sie eingeführt werden, und die den zur Ausgabe zugelassenen Verbänden von einem mit ihnen in Verbindung stehenden ausländischen Verband, von einer internationalen Organisation oder von den Zollbehörden einer Vertragspartei zugesandt werden, sind von Eingangsabgaben sowie von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen befreit. Entsprechende Erleichterungen gelten auch für die Ausfuhr. ARTIKEL IV. Der ausgebende Verband muß auf dem Umschlagblatt und auf den Einfuhrblättern des Carnet die Länder vermerken, für die das Carnet nicht gilt. ARTIKEL V. Die ausgebenden Verbände dürfen nur Carnets E.C.S. ausstellen, deren Gültigkeitsdauer ein Jahr vom Tage der Ausgabe an nicht überschreitet. ARTIKEL VI. Nach Aushändigung eines Carnet E.C.S. durch einen ausgebenden Verband darf in das Verzeichnis der Muster auf der Rückseite des Umschlagblattes kein Muster mehr aufgenommen werden. ARTIKEL VII. 1. Die auf ein Carnet E.C.S. eingeführten Muster müssen innerhalb der Gültigkeitsdauer des Carnet und innerhalb der von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgesetzten Frist in unverändertem Zustand wiederausgeführt werden. Diese Frist darf die Gültigkeitsdauer des Carnet E.C.S. nicht überschreiten. 2. Die in einem Carnet E.C.S. verzeichneten und in einer Sendung ausgeführten oder eingeführten Muster müssen auch in einer Sendung wiedereingeführt oder wiederausgeführt werden, wenn die Zollbehörden der betreffenden Länder nicht Ausnahmen zulassen. 3. Die Wiederausfuhr ist durch die von den Zollbehörden des Einfuhrlandes im Carnet E.C.S. erteilte Bescheinigung über die Wiederausfuhr nachzuweisen. ARTIKEL VIII. 1. Verzichten die Zollbehörden einer Vertragspartei auf die Wiederausfuhr bestimmter, auf ein Carnet E.C.S. in ihr Gebiet eingeführter Muster, so wird der bürgende Verband erst dann von seiner Verpflichtung frei, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes im Carnet E.C.S. bescheinigt haben, daß die Zollvormerkung für die nicht wiederausgeführten Muster erledigt worden ist. 2. Können vorübergehend eingeführte Muster wegen einer Beschlagnahme, die nicht von einer Privatperson veranlaßt worden ist, nicht wiederausgeführt werden, so werden die in Artikel VII vorgesehenen Wiederausfuhrfristen für die Dauer der Beschlagnahme gehemmt. 3. Die Zollbehörden benachrichtigen nach Möglichkeit den bürgenden Verband, wenn von ihnen oder auf ihre Veranlassung auf Carnets E.C.S. abgefertigte Muster beschlagnahmt worden sind, für deren Eingangsabgaben der betreffende Verband haftet; sie werden ihm außerdem die beabsichtigten Maßnahmen mitteilen. ARTIKEL IX. Haben die Zollbehörden einer Vertragspartei die Wiederausfuhr der auf ein Carnet E. C. S. abgefertigten Muster vorbehaltlos bescheinigt, so können sie vom bürgenden Verband für diese Muster die Entrichtung der in Artikel II erwähnten Beträge nicht mehr verlangen. Dagegen kann eine aus der Bürgschaftsleistung hergeleitete Forderung dem bür- genden Verband gegenüber noch geltend gemacht werden, wenn nachträglich festgestellt wird, daß die Bescheinigung über die Wiederausfuhr nicht ordnungsmäßig oder auf betrügerische Weise erwirkt worden ist oder daß die für die vorübergehende Einfuhr geltenden Bestimmungen verletzt worden sind. ARTIKEL X. Die am Amtsplatz der Zollämter während der Amtsstunden erteilten Bescheinigungen in den nach diesem Abkommen verwendeten Carnets E.C.S. sind gebührenfrei. ARTIKEL XL 1. Ist ein Carnet E.C.S. nicht ordnungsmäßig erledigt worden, so können die Zollbehörden des Einfuhrlandes auch nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Carnet, sofern sie nichts Gegenteiliges festgestellt haben, als Nachweis der Wiederausfuhr der Muster anerkennen: a) die von den Zollbehörden einer anderen Vertragspartei im Carnet E.C.S. bei der Wiedereinfuhr in das Ausgangsland vorgenommenen Eintragungen, sofern sich diese auf eine Wiedereinfuhr beziehen, die feststellbar später als die nachzuweisende Wiederausfuhr stattgefunden hat; b) eine Bescheinigung der Zollbehörden einer anderen Vertragspartei auf Grund von Eintragungen, die von ihnen auf einem abgetrennten Abschnitt des Carnet bei der Einfuhr in das Gebiet dieser Vertragspartei vorgenommen worden sind, sofern sich diese Eintragungen auf eine Einfuhr beziehen, die feststellbar später als die nachzuweisende Wiederausfuhr stattgefunden hat. 2. Die Zollbehörden des Einfuhrlandes können auch andere Beweismittel anerkennen, aus denen hervorgeht, daß die Muster sich außerhalb ihres Landes befinden. 3. Bei Vernichtung, Verlust oder Diebstahl eines Carnet E.C.S. über Muster, die Sich im Gebiet einer Vertragspartei befinden, werden die Zollbehörden dieser Vertragspartei auf Antrag des ausgebenden Verbandes vorbehaltlich der von ihnen festgesetzten Bedingungen ein Ersatzpapier anerkennen, dessen Gültigkeit am gleichen Tage erlischt wie die des ersetzten Carnet. ARTIKEL XII. In den Fällen des Artikels XI sind die Zollbehörden berechtigt, für die Bereinigung eine Gebühr zu erheben. ARTIKEL XIII. Die Zollbehörden können die Entrichtung der in Artikel II erwähnten Eingangsabgaben und sonstigen Beträge vom bürgenden Verband nicht mehr verlangen, wenn ein solcher Anspruch nicht innerhalb eines Jahres vom Ablauf der Gültigkeitsdauer des Carnet an bei diesem Verband geltend gemacht worden ist. ARTIKEL XIV. 1. Die bürgenden Verbände können innerhalb einer Frist von sechs Monaten vom Tage der Mitteilung über die Nichterledigung eines Carnet E.C.S. an nachweisen, daß die Muster gemäß diesem Abkommen wiederausgeführt worden sind. 2. Wird dieser Nachweis innerhalb der vorgesehenen Frist nicht erbracht, so hat der bürgende Verband die in Artikel II erwähnten Eingangsabgaben und sonstigen Beträge sofort zu hinterlegen oder vorläufig zu entrichten. Die hinterlegten oder vorläufig entrichteten Beträge werden nach Ablauf von drei Monaten vom Tage der Hinterlegung oder der vorläufigen Entrichtung an endgültig vereinnahmt. Während dieser Zeit kann der bürgende Verband nach Absatz 1 noch die Rückzahlung der hinterlegten oder entrichteten Beträge erwirken. 3. In Ländern, deren Vorschriften die Hinterlegung oder vorläufige Entrichtung der Eingangsabgaben nicht vorsehen, gelten die nach Absatz 2 entrichteten Beträge als endgültig vereinnahmt; sie können jedoch zurückgezahlt werden, wenn den Zollbehörden nachgewiesen wird, daß die Muster nach diesem Abkommen wiederausgeführt worden sind. ARTIKEL XV. Die Bestimmungen dieses Abkommens schließen nicht aus, daß Vertragsparteien, die eine Zoll- oder Wirtschaftsunion bilden, besondere Vorschriften für die in einem Land dieser Union wohnhaften Personen erlassen. ARTIKEL XVI. Im Falle des Schmuggels, einer anderen Zuwiderhandlung oder eines Mißbrauches sind die Vertragsparteien ungeachtet der Bestimmmungen dieses Abkommens berechtigt, gegen die Benutzer eines Carnet E.C.S. die erforderlichen Maßnahmen zur Einbringung der zu entrichtenden Eingangsabgaben und sonstigen Beträge und zur Verhängung von Strafen zu treffen, die diese Personen verwirkt haben. In diesen Fällen müssen die Verbände den Zollbehörden ihre Unterstützung gewähren. ARTIKEL XVII. Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten auch für Positiv- Kinofilme mit Werbecharakter, die nicht breiter sind als 16 mm, wenn den Zollbehörden der Nachweis erbracht wird, daß diese Filme im wesentlichen aus Photographien (mit oder ohne Tonband) bestehen, welche die Art oder die Arbeitsweise von Waren oder Betriebsausrüstungsgegenständen zeigen, deren Eigenschaften durch Muster oder Kataloge nicht ausreichend dargestellt werden können; dafür ist Bedingung, daß diese Filme a) sich auf Waren oder Betriebsausrüstungsgegenstände beziehen, die von einer im Gebiet einer anderen Vertragspartei wohnhaften Person zum Verkauf oder zum Verleih angeboten werden, und b) ihrer Art nach nur für Vorführungen vor etwaigen Kunden, nicht aber für öffentliche Vorführungen geeignet sind und c) in einem Packstück eingeführt werden, das nur eine Kopie jedes Films enthält und nicht zu einer größeren Sendung von Filmen gehört. ARTIKEL XVIII. 1. Jede Meinungsverschiedenheit zwischen Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens wird soweit wie möglich durch Verhandlungen zwischen ihnen beigelegt. 2. Jede Meinungsverschiedenheit, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird von den beteiligten Vertragsparteien dem Ständigen Technischen Komitee des Rates vorgelegt, das die Meinungsverschiedenheit prüft und Empfehlungen für ihre Beilegung erteilt. 3. Kann das Ständige Technische Komitee die Meinungsverschiedenheit nicht beilegen, so legt es sie dem Rat vor, der nach Artikel III lit. c) des Abkommens über die Errichtung des Rates Empfehlungen erteilt. 4. Die beteiligten Vertragsparteien können im voraus vereinbaren, die Empfehlungen des Komitees oder des Rates als verbindlich anzunehmen. ARTIKEL XIX. Dieses Abkommen liegt bis zum 30. September 1956 zur Unterzeichnung durch jede Regierung auf, die Vertragspartei des Abkommens über die Errichtung des Rates ist. ARTIKEL XX. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden beim Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hinterlegt, das den Regierungen aller Signatarstaaten und Beitrittsstaaten sowie dem Generalsekretär des Rates die Hinterlegung notifiziert. ARTIKEL XXI. 1. Dieses Abkommen tritt drei Monate nach dem Tage der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch drei Regierungen beim Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten für diese Regierungen in Kraft. 2. Für die Regierung jedes Signatarstaates, die ihre Ratifikationsurkunde nach diesem Tage hinterlegt, tritt das Abkommen drei Monate nach dem Tage der Hinterlegung dieser Ratifikationsurkunde beim Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten in Kraft. ARTIKEL XXII. 1. Die Regierung Jedes Staates, die dieses Abkommen nicht unterzeichnet hat, kann ihm vom 1. Oktober 1956 an beitreten, wenn sie Vertragspartei des Abkommens über die Errichtung des Rates ist. 2. Die Beitrittsurkunden werden beim Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hinterlegt, das den Regierungen aller Signatarstaaten und Beitrittsstaaten sowie dem Generalsekretär des Rates die Hinterlegung notifiziert. 3. Dieses Abkommen tritt für jede beitretende Regierung drei Monate nach dem Tage der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde in Kraft, jedoch nicht vor dem in Artikel "XXI Absatz 1 für sein Inkrafttreten festgelegten Zeitpunkt. ARTIKEL XXIII. 1. Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen; jede Vertragspartei kann jedoch das Abkommen nach Ablauf von zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt, an dem es nach Artikel XXI Absatz 1 in Kraft getreten ist, jederzeit kündigen. Die Kündigung wird mit Ablauf von drei Monaten nach dem Eingang der Notifikation über die Kündigung beim Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten wirksam; dieses notifiziert den Regierungen aller Signatarstaaten und Beitrittsstaaten sowie dem Generalsekretär des Rates den Eingang der Kündigung. 2. Jedes Carnet E.C.S., das vor dem Wirksamwerden der Kündigung ausgegeben worden ist, bleibt gültig; ebenso bleibt die Bürgschaft des bürgenden Verbandes bestehen. ARTIKEL XXIV. 1. Jede Regierung kann im Zeitpunkt der Ratifikation oder des Beitrittes oder später durch Notifikation dem Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten erklären, daß dieses Abkommen auch auf alle oder einzelne Gebiete Anwendung findet, für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich ist; das Abkommen wird für diese Gebiete nach Ablauf von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten wirksam, jedoch nicht vor dem Zeitpunkt, an dem es für diese Regierung in Kraft getreten ist. 2. Jede Regierung, die nach Absatz 1 dieses Abkommen für ein Gebiet angenommen hat, für dessen internationale Beziehungen sie verantwortlich ist, kann dem Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten für dieses Gebiet die Kündigung nach Artikel XXIII notifizieren. 3. Das Belgische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten setzt die Regierung aller Signatarstaaten und Beitrittsstaaten sowie den Generalsekretär des Rates von jeder Notifikation, die ihm auf Grund dieses Artikels zugegangen ist, in Kenntnis. ARTIKEL XXV. 1. Der Rat kann den Vertragsparteien Änderungen dieses Abkommens vorschlagen. 2. Das Belgische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten übermittelt jeder Vertragspartei den Wortlaut jedes vom Rat empfohlenen Änderungsvorschlages. 3. Jeder nach Absatz 2 übermittelte Änderungsvorschlag gilt als angenommen, wenn keine Vertragspartei innerhalb von sechs Monaten nach seiner Übermittlung durch das Belgische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Einwendungen erhoben hat, 4. Das Belgische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten teilt den Regierungen aller Vertragsparteien so bald wie möglich mit, ob gegen einen Änderungsvorschlag ein Einwand erhoben worden ist; falls keine Einwendungen erhoben worden sind, so tritt die Änderung drei Monate nach Ablauf der in Absatz 3 vorgesehenen Frist von sechs Monaten für alle Vertragsparteien in Kraft. 5. Das Belgische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten notifiziert den Regierungen der Vertragsparteien die angenommenen oder die als angenommen geltenden Änderungen.
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paragraphs: 6. Jede Regierung, die dieses Abkommen ratifiziert oder ihm beitritt, nimmt damit auch die Änderungen an, die im Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft sind.
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paragraphs: 7. Abweichend von diesem Artikel bestimmt jedoch der Rat das Verfahren für Änderungen des Carnet E.C.S. ARTIKEL XXVI. Vorbehalte zu diesem Abkommen sind nicht zulässig. Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen dazu gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet. Geschehen zu Brüssel, am 1. März 1956, in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv der Belgischen Regierung hinterlegt wird; diese übermittelt davon den Regierungen aller Signatarstaaten und Beitrittsstaaten beglaubigte Abschriften. UNTERZEICHNUNGSPROTOKOLL. Bei der Unterzeichnung des Zollabkommens über Carnets E.C.S. für Warenmuster, welches das Datum des heutigen Tages trägt, geben die von ihren Regierungen dazu gehörig Bevollmächtigten folgende Erklärungen ab: 1. Die Bestimmungen dieses Abkommens setzen nur Mindesterleichterungen fest. Es bleibt den Vertragsparteien unbenommen, gegenwärtig oder künftig durch autonome Bestimmungen oder auf Grund zweiseitiger oder mehrseitiger Übereinkommen weitergehende Erleichterungen zu gewähren. 2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, das Carnet E.C.S. als eine neue Erleichterung zu betrachten, die jedoch für die vorübergehende Einfuhr von Mustern nicht zwingend ist. 3. Die Vertragsparteien anerkennen, daß die reibungslose Durchführung dieses Abkommens die Gewährung von Erleichterungen für die zugelassenen Verbände bei der Überweisung von Zahlungsmitteln erfordert für: a) die Erfüllung von Ansprüchen der Zollbehörden einer Vertragspartei; b) die Rückzahlung von Eingangsabgaben nach Artikel XIV des Abkommens; c) die Bezahlung von Vordrucken für Carnets E.C.S., die den zugelassenen Verbänden von ihren Vereinigungen oder von den mit ihnen in Verbindung stehenden Verbänden übersandt werden. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten dieses Protokoll, das einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bildet, unterzeichnet. Geschehen zu Brüssel, am 1. März 1956. Für die Bundesrepublik Deutschland: Dr. Franz Schillinger Für Österreich: Dr. Josef Stangelberger Für Belgien: P. H. Spaak Für Dänemark: Lars Pedersen Tillitse Für Spanien: Für Frankreich: Bernard Dufournier Für Großbritannien und Nordirland: Sir George Peter Labouchere Für Griechenland: Für Irland: Denis R. McDonald Für Italien: Baron Michele Scammacca del Murgo Für Luxemburg: Lambert Schaus Für Norwegen: Otto J. L. Kildal Für Pakistan: Für die Niederlande: Baron B. Ph. van Harinxma thoe Slooten Für Portugal: Eduardo Vieira Leitao Für Schweden: T. H. W. Wistrand Für die Schweiz: Charles Lenz Für die Türkei: Dogan Türkmen die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der gemäß Artikel 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübende Bundeskanzler dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde von dem gemäß Artikel 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübenden Bundeskanzler unterzeichnet, vom Vizekanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 29. Jänner 1957. Der gemäß Artikel 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübende Bundeskanzler: Raab Der Vizekanzler: Schärf Der Bundesminister für Finanzen: Kamitz Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Figl Das Übereinkommen wird auf Grund seines Artikels XXI Abs. 1 am 3. Oktober 1957 in. Kraft treten. Folgende Staaten haben bis zum 3. Juli 1957 das Zollabkommen über Garnets E. C. S. für Warenmuster ratifiziert: Frankreich (einschließlich seiner Besitzungen in Übersee, der autonomen Republik Togo, des unter Treuhandschaft stehenden Staates Kamerun sowie aller Länder und Territorien, für deren internationale Beziehungen Frankreich verantwortlich ist), Österreich und Schweden. Raab