RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
78. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß § 100 Abs. 2 dritter Satz der Kraftfahrverordnung 1947, BGBl. Nr. 83, gesetzwidrig war.

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Dezember 1954, Z. V 24/54-8, zu Recht erkannt, daß § 100 Abs. 2 dritter Satz der Kraftfahrverordnung 1947, BGBl. Nr. 83, gesetzwidrig war. Illig
24. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 82 Seeberg Straße im Bereich der Marktgemeinde Eisenkappel-Vellach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997 (BStG 1971), und des § 31 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 773/1996 (UVP-G), wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 82 Seeberg Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Eisenkappel-Vellach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 51,775 und bindet bei km 52,020 (alt)/ km 52,025 (neu) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Eisenkappel-Vellach aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. K 138-4-KAT-1 im Maßstab 1:1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Farnleitner
157. Verordnung: Erstellung einer gesonderten Erfolgsrechnung für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Versicherungsunternehmen, die die Konzession zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Inland besitzen, haben jährlich eine gesonderte Erfolgsrechnung für das direkte inländische Geschäft der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu erstellen. (2) Die gesonderte Erfolgsrechnung ist unter Beachtung des in der Anlage enthaltenen Schemas zu erstellen und zu veröffentlichen. (3) Aufwendungen und Erträge im Zusammenhang mit Rückversicherungsübernahmen und Erfolgsüberträge innerhalb des Unternehmens sind nicht einzubeziehen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Versicherungsaufsichtsbehörde sind für den Bereich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung getrennt für die Pflichtversicherung und den über die Pflichtversicherung hinausgehenden Bereich Aufgliederungen und Nachweisungen mit ergänzenden Angaben vorzulegen über die Prämien, Versicherungsleistungen, Schwankungsrückstellung und sonstigen versicherungstechnischen Rückstellungen, anderen technischen und nichttechnischen Aufwendungen und Erträge, Erfolgsermittlung und statistische Daten. (2) Sind amtliche Formblätter aufgelegt, so sind diese zu verwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die gesonderte Erfolgsrechnung ist in die Abschlußprüfung einzubeziehen. Über das Prüfungsergebnis ist gesondert zu berichten.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 1992 enden. (2) Die Verordnung über die Erstellung einer gesonderten Erfolgsrechnung für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, BGBl. Nr. 150/1988, tritt außer Kraft. Lacina
70. Verordnung: Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Gemeinden Großdietmanns, Unserfrau-Altweitra und Weitra

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 182/1999, wird verordnet: Die Straßenteile der B 41 Gmünder Straße von km 11,68 bis km 13,50 und von km 15,50 bis km 18,19 werden, soweit sie durch die Umlegung auf den bereits fertig gestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung BGBl. Nr. 97/1984 bestimmten – Abschnitt „Dietmanns-Weitra“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen. Im Einzelnen sind die als Bundesstraße aufgelassenen Straßenabschnitte aus den beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Großdietmanns, Unserfrau-Altweitra und Weitra aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B41/54-99 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. Forstinger
Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten

num: Artikel 1
paragraphs: (1) Die Länder verpflichten sich als Beitrag für die stationäre Behandlung sowie Betreuung von Insassen von Justizanstalten durch öffentliche Krankenanstalten einschließlich der Pflegeabteilungen im Sinne des § 2 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten- und Kuranstalten, BGBl. Nr. 1/1957 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2002, insgesamt jeweils für die Jahre 2003 und 2004 einen jährlichen Pauschalbetrag von
8 549 430,46 Euro
an den Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Justiz, zu bezahlen.
(2) Der im Abs. 1 genannte Gesamtbetrag verteilt sich auf die einzelnen Länder zu 50% entsprechend der Volkszahl 2001 und zu 50% entsprechend der im Art. 15 Abs.1 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 2001 bis 2004, BGBl. I Nr. 60/2002, vorgenommenen diesbezüglichen Aufteilung. Für die einzelnen Länder ergeben sich daraus folgende Beträge: Burgenland 257 660,58 Euro Kärnten 592 527,18 Euro Niederösterreich 1 440 375,26 Euro Oberösterreich 1 317 792,73 Euro Salzburg 549 064,90 Euro Steiermark 1 180 476,99 Euro Tirol 699 628,86 Euro Vorarlberg 345 734,68 Euro Wien 2 166 169,28 Euro
num: Artikel 2
paragraphs: Die Zahlungen der einzelnen Länder gemäß Art. 1 Abs. 2 sind in zwei gleich großen Raten jeweils am 30. Juni und am 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres fällig und auf das vom Bundesministerium für Justiz bekanntgegebene Konto zu überweisen.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Vereinbarung tritt mit Einlangen der Mitteilungen aller Vertragsparteien beim Bundesministerium für Justiz, dass die nach der Bundesverfassung bzw. nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten erfüllt sind, rückwirkend zum 1. Jänner 2003 in Kraft.
num: Artikel 4
paragraphs: (1) Diese Vereinbarung wird für die Jahre 2003 und 2004 geschlossen. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf ihr Recht, die Vereinbarung zu kündigen. (2) Diese Vereinbarung endet mit der Laufzeit der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 2001 bis 2004, BGBl. I Nr. 60/2002 und tritt damit mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.
num: Artikel 5
paragraphs: Das Bundesministerium für Justiz hat die Vertragsparteien unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sobald alle Mitteilungen gemäß Art. 3 eingelangt sind.
num: Artikel 6
paragraphs: Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundesministerium für Justiz hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Schüssel
606. Verordnung: Erklärung bestimmter Gebiete zu einem begünstigten Land nach dem Präferenzzollgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die besetzten palästinensischen Gebiete werden zu einem begünstigten Land der Gruppe I der Anlage C zum Präferenzzollgesetz erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. Lacina
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 1. Dezember 1986 über die Auflösung des Standesamtsverbandes Bruck an der Mur

num: § 1
paragraphs: sehen Jägerschafts-Wahlordnung 1957, Anlage A zur Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
Der Standesamtsverbartd Bruck an der Mur, beste
über die Satzungen der Steirischen Landesjägerschaft,
hend aus der Stadtgemeinde Bruck an der Mur und der
LGBl. Nr. 14/1957, in der letzten Fassung LGBl.
Gemeinde Oberaich, wird aufgelöst. Diese Gemeinden
Nr. 25;r986, wird verordnet:
haben im übertragenen Wirkungsbereich ab 1. Jänner 1987 die Personenstandsangelegenheiten nach den Bestimmungen des PStG, BGBL Nr. 60/1983, als Perso
§ 1
nenstandsbehörde erster Ins'tanz zu besorgen.
(1) Die Wahlen in die Bezirksjagdausschüsse werden
num: § 2 
paragraphs: mit dem Wahltag 22. Februar 1987 ausgeschrieben. Die vom Standesamtsverband Bruck an der Mur bis (2) Als Stichtag hat der;. Jänner 1987 zu gelten.
zum Inkrafttreten dieser Verordnung geführten Perso
(3) Wahlberechtigt und wählbar in den Bezirksjagdnenstandsbücher verbleiben zur Fortführung bei der
ausschuß sind die am Stichtag der Steirischen Landes
Stadtgemeinde Bruck an der Mur.
jägerschaft angehörenden Mitglieder, die im Bezirk
ihren ordentlichen Wohnsitz haben. An der Wahl
num: § 3
paragraphs: können nur Wahlberechtigte ' teilnehmen, deren
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. Namen in der
abgeschlossenen Wählerliste enthalten
sind.
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tirol: Genehmigung einer Grenzänderung zwischen den Gemeinden Iselsberg-Stronach und Dölsach

num: § 1
paragraphs: Die Vereinbarung der Gemeinden Iselsberg-Stronach und Dölsach über die Änderung ihrer Grenzen, die vom Gemeinderat der Gemeinde Iselsberg-Stronach am 24. November 2020 und vom Gemeinderat der Gemeinde Dölsach am 23. November 2020 beschlossen wurde, wird nach § 6 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 genehmigt.
num: § 2
paragraphs: (1) Der neue Grenzverlauf richtet sich nach dem der Vereinbarung nach § 1 zugrunde liegenden Lageplan des Amtes der Tiroler Landesregierung, Agrar Lienz, vom 22. Juli 2020, GZl. 615/2020/85-616/2020/85.(2) Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Iselsberg-Stronach und der Gemeinde Dölsach aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Soder
455. Bundesgesetz: Marktordnungsgesetz-Novelle 1972

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Marktordnungsgesetz 1967, BGBl. Nr. 36/1968, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 424/1968 und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 452/1969, BGBl. Nr. 411/ 1970, BGBl. Nr. 492/1971 und BGBl. Nr. 224/ 1972 sowie des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 1974 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Marktordnungsgesetz 1967 wird geändert wie folgt: 1. § 17 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Wenn die Zollwerte (Wertzollgesetz 1955, BGBl. Nr. 60) eingeführter, im § 2 genannter Waren der Zolltarifnummern 04.01, 04.02, 04.03 und 04.04 niedriger sind als die Inlandspreise gleichartiger oder ähnlicher gleichwertiger Waren, hat der Importeur einen Importausgleich zu entrichten." 2. § 17 Abs. 10 erster Satz hat zu lauten: „Wenn für inländische, im § 2 Abs. 2 genannte Waren der Zolltarifnummern 21.07, 22.02 und 35.01 A ein Preisausgleichsbeitrag (§ 4) oder ein Betrag gemäß § 9 eingehoben wird, hat der Fonds für eingeführte gleichartige oder ähnliche gleichwertige Waren einen Importausgleich zu erheben; Voraussetzung hiefür ist, daß diese Waren der Ausgleichsabgabe nach dem Ausgleichsabgabegesetz, BGBl. Nr. 219/1967, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegen und der feste Teilbetrag der Ausgleichsabgabe nicht ausreicht, den für inländische Waren erhobenen Preisausgleichsbeitrag (§ 4) oder den Betrag gemäß § 9 abzugelten." 3. § 62 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Abschnitt II dieses Bundesgesetzes tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1974 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1973 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung und hinsichtlich des Art. II der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
Aufhebung der Verordnung betreffend das Gewerberecht durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 318. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufhebung der Verordnung (d.i. Punkt 1. des Erlasses) des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 21. November 2005, GZ BMWA-30.599/0339-I/7/2005, betreffend das Gewerberecht durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art.139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. Juni 2008, V 332/08, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zugestellt am 21.7.2008, die Verordnung (d.i. Punkt 1. des Erlasses) des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 21. November 2005, GZ BMWA-30.599/0339-I/7/2005, betreffend das Gewerberecht als gesetzwidrig aufgehoben.
Bartenstein
418. Verordnung: Begünstigte Länder im Sinne des Präferenzzollgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Die in der Anlage C zum Präferenzzollgesetz angeführte Republik Vietnam wird vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgeschlossen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Sozialistische Republik Vietnam wird zu einem begünstigten Land im Sinne des Präferenzzollgesetzes erklärt. Androsch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 1996 über dieFestsetzung der Höhe des Schulerhaltungsbeitrages der Gemeinden

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des von den Gemeinden zu leistenden Schulerhaltungsbeitrages wird für jeden Berufsschüler mit S 1715,– festgesetzt. Dieser Betrag gilt für lehrgangsmäßig geführte Berufsschulen mit einem achtwöchigen Lehrgang bzw. für ganzjährige Berufsschulen. Für einen 91/3wöchigen Lehrgang wird der Schulerhaltungsbeitrag mit S 2000,– festgesetzt. Er erhöht bzw. vermindert sich bei Übersteigen oder bei Unterschreiten dieses Unterrichtsausmaßes entsprechend.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 1996 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Dezember 1992, LGBl. Nr. 75/1992, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
373. Verordnung: Änderung der Futtermittelverordnung 2000

num: 1
paragraphs: 1. § 26 Abs. 2 Z 3 wird folgende Z 4 angefügt: „4. Pflanzliche Futtermittel, die im Sinne der zollrechtlichen Vorschriften in einem Drittland in unmittelbarer Nähe des Zollgebiets der Gemeinschaft erwirtschaftet und abgabenfrei in das Bundesgebiet verbracht werden.“
num: 2
paragraphs: 2. § 31 Abs. 1 Z 16 wird folgende Z 17 angefügt: „17. Richtlinie 2000/45/EG der Kommission zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die Bestimmung von Vitamin A, Vitamin E und Tryptophan in Futtermitteln.“
num: 3
paragraphs: 3. § 33 Abs. 3 zweiter Satz lautet: „Die nach der Futtermittelverordnung 1994, BGBl. Nr. 273/1994, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 178/1999, zugelassenen Mikroorganismen und Enzyme dürfen bis 30. Juni 2002 in Verkehr gebracht werden, sofern zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung ein Antrag auf Zulassung nach § 7 Futtermittelgesetz 1999, BGBl. I Nr. 139/1999, vorliegt.“
num: 4
paragraphs: 4. In Anlage 3 Kapitel Färbende Stoffe einschließlich Pigmente lauten folgende Positionen:
num: 5
paragraphs: 5. In Anlage 3 Kapitel Bindemittel, Fließhilfsmittel und Gerinnungshilfsstoffe lauten folgende Positionen:
num: 6
paragraphs: 6. In Anlage 3 Kapitel Zusatzstoffe zur Verhütung der Kokzidiose und Histomoniasis lauten folgende Positionen:
num: 7
paragraphs: 7. In Anlage 3 Kapitel Enzyme lauten folgende Positionen:
num: 8
paragraphs: 8. In Anlage 3 Kapitel Mikroorganismen lauten folgende Positionen:
num: 9
paragraphs: 9. In Anlage 3 wird nach dem Kapitel „Antimikrobielle Leistungsförderer“ folgendes Kapitel angefügt: Molterer
Burgenland: Ladenöffnungszeiten am 12. und 19. Dezember 2020

num: § 1
paragraphs: Alle in Burgenland gelegenen Verkaufsstellen dürfen am Samstag, dem 12. Dezember 2020, und am Samstag, dem 19. Dezember 2020, bis 19.00 Uhr offen halten.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 12. Dezember 2020 in Kraft und mit Ablauf des 19. Dezember 2020 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Dr. Schneemann
2. Section Control-Messstreckenverordnung A 4 Fischamend-Bruck West 2021

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden folgende Abschnitte der A 4 Ost Autobahn festgelegt:
1.in Fahrtrichtung Staatsgrenze Ungarn auf der Richtungsfahrbahn Staatsgrenze Ungarn der Abschnitt von km 24,72 bis km 34,61 einschließlich des im Gegenverkehr zu befahrenden Abschnitts der Richtungsfahrbahn Wien zwischen km 25,0 und km 28,5, 2.in Fahrtrichtung Wien auf der Richtungsfahrbahn Wien a)der Abschnitt von km 34,68 bis km 28,60, und b)der Abschnitt von km 27,09 bis km 24,87.
num: § 2.
paragraphs: Beginn und Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen.
num: § 3.
paragraphs: Die 1. Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich Fischamend-Bruck West der A 4 Ost Autobahn 2021 (1. Section Control-Messstreckenverordnung A 4 Fischamend-Bruck West 2021), BGBl. II Nr. 118/2021, wird aufgehoben.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 16. Juli 2021 Kraft.
Gewessler
221. Verordnung: Abänderung der Verordnung zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947.

paragraphs: Auf Grund des § 20 Abs. 4 des Verbotsgesetzes 1947 wird verordnet: Der § 53 der Verordnung der Bundesregierung vom 10. März 1947, BGBl. Nr. 64, zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947, hat zu lauten: „§ 53. Die Bestimmungen des § 20 Abs. 1 des Verbotsgesetzes 1947 gelten nicht a) für die bücherliche Eintragung und Löschung von Dienstbarkeiten, Reallasten, Vor- und Wiederkaufsrechten und Bestandrechten; b) für die Abschreibung geringwertiger Trennstücke nach § 13 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930; c) für die Eintragung und Löschung von Pfandrechten zugunsten öffentlicher Abgaben, einschließlich von Beiträgen, Umlagen und Zuschlägen, oder zugunsten von Forderungen eines öffentlichen Kreditinstitutes oder des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds; d) für die Zwangsvollstreckung zur Sicherung oder Hereinbringung der in lit. c genannten Forderungen; e) für die Löschung exekutiv begründeter Pfandrechte; f) in sonstigen Fällen, wenn die zur Einhebung der Sühneabgabe zuständige Behörde, um die Zahlung oder Sicherstellung der Sühneabgabe zu ermöglichen, erklärt, gegen die rechtsgeschäftliche oder im Weg der Zwangsvollstreckung zu treffende Verfügung keine Einwendungen zu erheben." Figl Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Böck-Greissau Waldbrunner Gruber
542. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 14 Fernpaß Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Reutte

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 14 Fernpaß Schnellstraße, welcher bis zur Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b BStG 1971 erfüllende Straßentrasse als Bundesstraße B gemäß dessen § 33 Abs. 5 gilt, wird im Bereich der Gemeinde Reutte wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 58,6 (alt) und führt in gestreckter Linienführung bis km 58,8 (alt). Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung und bei der Gemeinde Reutte aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
101. Verordnung: Erhebungen des Anbaues auf dem Ackerland (Anbaustichprobe)

num: 1
paragraphs: § 1. Das öÖStatistische Zentralamt hat mit Stichtag 3. Juni 1994 eine Erhebung des Anbaues auf dem Ackerland durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Erhebung ist als Stichprobenerhebung durchzuführen, wobei die Stichprobenbetnebe vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund einer mehrfach geschichteten Zufallsstichprobe ausgewählt werden. Das Österreichische Statistische Zentralamt führt über die Auswahlverfahren Aufzeichnungen, in welche die zur Auskunft verpflichteten Personen Einblick nehmen können.
num: 3
paragraphs: § 3. Gegenstand der Erhebung ist die Ermittlung der Fläche des Ackerlandes sowie dessen Hauptnutzung; die Erhebungsmerkmale sind der Anlage zu entnehmen, die einen Bestandteil der Verordnung bildet.
num: 4
paragraphs: § 4. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) oder deren Beauftragte der ausgewählten landwirtschaftlichen Betriebe; deren Anschriften hat das Österreichische Statistische Zentralamt den Gemeindeämtern (Magistraten) bekanntzugeben.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Erhebung ist von den Gemeinden unter Verwendung der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellten Betriebsbogen in der Form durchzuführen, daß die Auskunftspflichtigen entweder im Gemeindeamt (Magistrat) die geforderten Angaben zu machen haben oder von Erhebungsorganen im Betrieb befragt werden; hiebei ist vorzusorgen, daß die gemachten Angaben geheimgehalten werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich sind.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die Betriebsbogen bis spätestens 10. Juni 1994 den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Betriebsbogen bis spätestens 15. Juni 1994 im Dienstwege an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 7
paragraphs: § 7. Den Gemeinden wird für die Mitwirkung an dieser Erhebung eine Abfindung in der Höhe von S 22,50 pro ausgefülltem Betriebsbogen gewährt. Fischler
61. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 272/1984, wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert: 2. Die Anlage 4 (Ausnahmen von der Zollämterermächtigung in der Einfuhr) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II In der Anlage 3 in der Fassung des Artikels I dieser Verordnung hat die Tarifnummer ex 07.01 C 5 a, b mit Wirkung vom 1. März 1986 zu lauten: „ex 07.01 C 5 a, b Anderer Kohl, vom 1. März bis 30. Juni"
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt unbeschadet des Artikels II mit 15. Feber 1985 in Kraft. Steger
Tirol: Fahrverbot für nicht lärmarme Lastkraftfahrzeuge auf der B 312Loferer Straße; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der auf der B 312 Loferer Straße ein Fahrverbot für nicht lärmarme Lastkraftfahrzeuge erlassen wird, LGBl. Nr. 57/1993, wird wie folgt geändert:
Im § 2 wird in der lit. e der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als lit. f angefügt:
"f)Fahrten mit Lastkraftfahrzeugen, die im Bezirk Kitzbühel sowie in den Gemeinden Ellmau, Scheffau, Söll, Kirchbichl und Wörgl des Bezirkes Kufstein be- oder entladen werden (Ziel- und Quellverkehr)."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1995 in Kraft.
381. Verordnung: Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bewährungshelfer

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der ehrenamtlich tätigen Bewährungshelfern ohne Nachweis der Barauslagen zu leistenden Entschädigung (§ 12 Abs. 4 zweiter Satz des Bewährungshilfegesetzes 1969, BGBl. Nr. 146, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 762/1996) beträgt je Schützling monatlich 675 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Michalek
578. Kundmachung: Widerruf von zwei Vereinbarungen zwischen dem Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. Nr. 164/1993 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Klima
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der der "Buchenwald Ranshofen" in der Gemeinde Braunau am Inn als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Der "Buchenwald Ranshofen" in der Gemeinde Braunau am Inn, politischer Bezirk Braunau am Inn, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.
(2) In der Anlage ist die Grenze des Naturschutzgebietes durch den Plan im Maßstab 1 : 2.500 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.das Betreten der vorhandenen Wege und der Waldflächen;2.das Betreten und Befahren durch die Grundeigentümerinnen
und Grundeigentümer und durch von diesen Beauftragte im Rahmen der erlaubten Nutzungen;
3.das Mitführen von Hunden an der Leine;4.das Radfahren auf den vorhandenen Wegen;5.Instandhaltungsmaßnahmen an bestehenden We-gen,
Versorgungsleitungen (Wasser- und Stromleitungen, Kanal) und Gebäuden;
6.der Betrieb und die Instandhaltung der bestehenden Kraftwerksanlage;7.die forstwirtschaftliche Nutzung in Form der Einzelstammentnahme, die Nutzung der Fichte und anderer nicht autochthoner Gehölze nach wirtschaftlichen Überlegungen;8.bei Ausbleiben der Naturverjüngung ergänzende Aufforstungen mit aus dem Gebiet stammenden Wildlingen standortgerechter und heimischer Gehölzarten oder mit geeignetem Pflanzmaterial aus Forstgärten im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;9.Maßnahmen zur Sicherung der Naturverjüngung;10.die rechtmäßige Ausübung der Jagd, ausgenommen die Neuerrichtung jagdlicher Einrichtungen und Futterstellen.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die in § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Gemeindeamt Braunau am Inn, bei der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn sowie bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
336. Verordnung: Veröffentlichung von Schnittstellenbeschreibungen

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung regelt die Erfüllung der Verpflichtung zur Veröffentlichung der Beschreibung der von Betreibern bereitgestellten Schnittstellen. Begriffsbestimmung
num: 2
paragraphs: § 2. In dieser Verordnung bedeutet der Begriff „Betreiber“ Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze. Form der Beschreibung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Zum Zweck der Erfüllung der Verpflichtung zur Veröffentlichung der Beschreibung der von Betreibern bereitgestellten Schnittstellen haben Betreiber dem Büro für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen folgende Unterlagen vollständig (§ 4) und zeitgerecht (§ 5) zu übergeben: 1. eine Übersicht über die auf dem von ihm betriebenen Netz bereitgestellten Schnittstellen, 2. die technischen Spezifikationen der bereitgestellten Schnittstellen, 3. eine aktualisierte Übersicht sowie die aktualisierten Spezifikationen im Fall von technischen Änderungen der Schnittstellen. (2) Die Dokumente sind in einem solchen elektronischen Format zu übergeben, dass sie 1. mit handelsüblicher Software geöffnet werden können, 2. möglichst geringen Speicherplatz beanspruchen und 3. die direkte Veröffentlichung im Internet möglich ist. Inhalt der Beschreibung
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Jede Schnittstellenbeschreibung ist mit dem Datum der Übergabe zu versehen und hat zumindest alle jene technischen Parameter zu umfassen, die im jeweils zutreffenden, in der Anlage angeführten europäischen Leitfaden genannt sind. (2) Die Schnittstellenbeschreibungen haben so detailliert zu sein, dass der Entwurf von Telekommunikationsendeinrichtungen ermöglicht wird, die in der Lage sind, alle über die betreffenden Schnittstelle angebotenen Dienste zu nutzen. Zeitpunkt der Übergabe der Beschreibung
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Dokumente gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 und 2 sind rechtzeitig, bevor die über die betreffende Schnittstelle angebotenen Dienste öffentlich verfügbar gemacht werden sollen, zu übergeben. (2) Dokumente gemäß § 3 Abs. 1 betreffend Schnittstellen, über die bereits im Zeitpunkt des In- Kraft-Tretens dieser Verordnung Dienste erbracht werden, sind bis 31. Dezember 2003 zu übergeben. (3) Dokumente gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 sind rechtzeitig vor Durchführung der geplanten technischen Änderung zu übergeben. Verlautbarungen
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die in der Anlage zititerten Unterlagen mit technischem Inhalt (Leitfäden) liegen beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und beim Büro für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen während der Amtsstunden zur Einsicht auf. (2) Die dem § 4 entsprechenden Schnittstellenbeschreibungen liegen beim Büro für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen ab dem der Übergabe folgenden Werktag während der Amtsstunden zur Einsicht auf und werden spätestens vier Wochen nach dem Tag der Übergabe auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie veröffentlicht. Gorbach
102. Verordnung: Änderung der Berufskraftfahrer-Ausbildungsordnung

paragraphs: Auf Grund des § 23 Abs. 7 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2000, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Berufsausbildung im Lehrberuf Berufskraftfahrer (Berufskraftfahrer-Ausbildungsordnung), BGBl. II Nr. 152/1998, wird wie folgt geändert: § 17 und § 18 lauten: „Vorbereitung auf die Lehrabschlussprüfung gemäß § 23 Abs. 5 lit. a des Berufsausbildungsgesetzes § 17. (1) Ein Kurs zur Vorbereitung auf die Lehrabschlussprüfung gemäß § 23 Abs. 5 lit. a des Berufsausbildungsgesetzes hat zumindest 264 Lehreinheiten zu je 50 Minuten zu umfassen. (2) Er hat sich jedenfalls auf die nachstehenden Gegenstände mit der hiebei angegebenen Mindestanzahl an Lehreinheiten zu erstrecken. In den Gegenständen sind die Fertigkeiten und Kenntnisse der angegebenen Berufsbildpositionen zu vermitteln. § 18. (1) Voraussetzung zur Aufnahme in den Kurs ist der Nachweis (Zeugnis oder Beschäftigungsbestätigung), dass der Bewerber zumindest zwei Jahre Kraftfahrzeuge der Klassen C oder D berufsmäßig gelenkt hat. Lenkzeiten im Rahmen des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes sind über Antrag einzurechnen. (2) Für Kursbesucher, die den Erwerb einschlägiger Kenntnisse und Fertigkeiten der Metallbearbeitung nachweisen, hat der Gegenstand Position 1 „Einfache berufsbezogene Fertigkeiten der Metallbearbeitung“ zu entfallen. (3) Der Kurs kann am Wirtschaftsförderungsinstitut einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft, am von den gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitnehmer getragenen Berufsförderungsinstitut oder an einer vergleichbaren berufsbildenden Einrichtung der Erwachsenenbildung eingerichtet werden.“ Bartenstein
85. Verordnung: Wertgrenzen von Sendungen für die vereinfachte Ursprungsnachweise zulässig sind (11. IDG-Verordnung — 11. IDG-V)

num: 1
paragraphs: 1. IDG-Novelle, BGBl. Nr. 688/1988, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten verordnet: § 1. Die Wertgrenzen des Artikels 8 der Ursprungsregeln (§ 1 Z 10 IDG), bis zu denen für Ursprungserzeugnisse vereinfachte Ursprungsnachweise zulässig sind, lauten: 1. Für Waren, über die eine Ursprungserklärung von jedem Ausführer ausgestellt werden kann ... 74000 S;
num: 2
paragraphs: 2. für Waren, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden ............ 6000 S;
num: 3
paragraphs: 3. für Waren, die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden...... 15000 S. § 2. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Wertgrenzen von Sendungen, für die vereinfachte Ursprungsnachweise zulässig sind, BGBl. Nr. 200/1989 (8. IDG-Verordnung), tritt außer Kraft.Lacina
286. Verordnung: Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes,
num: 2
paragraphs: 2. der Generalprokuratur,
num: 3
paragraphs: 3. den Präsidenten der Oberlandesgerichte und
num: 4
paragraphs: 4. den Oberstaatsanwaltschaften übertragen; es werden somit diese Amtsorgane zu anweisenden Organen im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes erklärt. Michalek
153. Kundmachung: Ersetzung eines Vorbehalts Schwedens zum Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Schweden mit 11. November 1988 den anläßlich der Ratifikation des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. Nr. 316/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 455/1986) zu Art. 9 erklärten Vorbehalt wie folgt abgeändert: „Sofern das Verfahren in Schweden anhängig ist, werden die in Abs. 1 vorgesehenen Begünstigungen und Befreiungen von der Bezahlung von Kosten nur in einem Mitgliedstaat des Übereinkommens wohnhaften Personen oder jeder anderen Person gewährt, die diese Vorteile auf Grund eines mit dem Staat, dessen Staatsangehörige sie ist, geschlossenen Abkommens auf jeden Fall genießt." Mock
Salzburg: Anpassung der Höhe der monatlichen Bezüge nach dem SalzburgerBezügegesetz 1998

num: 1.
paragraphs: dem Präsidenten des Landtages 8.250,20 €
num: 2.
paragraphs: dem Zweiten Präsidenten des Landtages 6.375,20 €
num: 3.
paragraphs: dem Dritten Präsidenten des Landtages 5.625,20 €
num: 4.
paragraphs: einem Klubvorsitzenden im Landtag 7.125,20 €
num: 5.
paragraphs: einem Mitglied des Landtages, das nicht unter die Z 1 bis 4
fällt 4.500,10 €
num: 6.
paragraphs: dem Landeshauptmann 14.625,40 €
num: 7.
paragraphs: einem Landeshauptmann-Stellvertreter 13.500,40 €
num: 8.
paragraphs: einem Landesrat 12.750,40 €
num: 9.
paragraphs: dem Direktor des Landesrechnungshofes 7.875,30 €
num: 10.
paragraphs: dem Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates
8.250,20 €
num: 11.
paragraphs: dem Vizepräsidenten des Landesschulrates 4.875,10 €
num: 12.
paragraphs: dem Bürgermeister der Stadt Salzburg 12.375,40 €
num: 13.
paragraphs: einem Bürgermeister-Stellvertreter der Stadt Salzburg
10.875,30 €
num: 14.
paragraphs: einem Stadtrat der Stadt Salzburg 9.750,30 €
num: 15.
paragraphs: einem Klubvorsitzenden im Gemeinderat der
Stadt Salzburg, der Mitglied des Stadtsenats ist
5.625,20 €
ansonsten 4.875,10 €
num: 16.
paragraphs: einem Mitglied des Stadtsenats, das nicht unter Z 15 fällt,
und einem Vorsitzenden eines Ausschusses des Gemeinde-
rates der Stadt Salzburg 2.850,10 €
num: 17.
paragraphs: einem Mitglied des Gemeinderates der Stadt Salzburg, das
nicht unter Z 12 bis 16 fällt 2.100,10 €
num: 18.
paragraphs: einem Bürgermeister einer anderen Gemeinde des Landes bei
einer Einwohnerzahl
von über 13.000 6.000,20 €
von 11.001 bis 13.000 5.775,20 €
von 9.001 bis 11.000 5.475,20 €
von 7.001 bis 9.000 5.100,10 €
von 5.001 bis 7.000 4.650,10 €
von 3.001 bis 5.000 4.125,20 €
von 2.001 bis 3.000 3.525,10 €
von 1.001 bis 2.000 2.850,10 €
bis 1.000 2.100,10 €
num: 19.
paragraphs: dem Präsidenten der Landwirtschaftskammer 5.250,20 €
num: 20.
paragraphs: den Vizepräsidenten der Landwirtschaftskammer
1.350,00 €.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
120. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Wohnungsbeihilfengesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Wohnungsbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 229/ 1951, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 163/1956, BGBl. Nr. 292/1957, BGBl. Nr. 90/1960 und BGBl. Nr. 305/1960, wird abgeändert wie folgt: Im § 3 ist nach der lit. b eine lit. bb folgenden Wortlautes einzufügen: „bb) Empfänger von Ersatzleistungen an öffentlich Bedienstete während des Karenzurlaubes aus Anlaß der Mutterschaft nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 98/1961 sowie Empfänger gleichartiger Leistungen auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1961 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Gorbach Proksch
249. Bundesgesetz: Änderung des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Ausfuhrförderungsgesetz 1981, BGBl. Nr. 215, wird wie folgt geändert: 1. § 3 (Verfassungsbestimmung) Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der gemäß §§ 1 und 2 übernommenen Haftungen darf 290 Milliarden Schilling nicht übersteigen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
49. Verordnung: Freisetzungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Betreiber hat zu einem Antrag gemäß § 37 Abs. 2 bis 4 GTG auf Genehmigung einer Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO), die keine höheren Pflanzen (§ 2) sind, die in Anhang I genannten Angaben und Unterlagen vorzulegen.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Betreiber hat zu einem Antrag gemäß § 37 Abs. 2 bis 4 GTG auf Genehmigung einer Freisetzung gentechnisch veränderter höherer Pflanzen (GVP) – Gymnospermen und Angiospermen – die in Anhang II genannten Angaben und Unterlagen vorzulegen.
num: 3
paragraphs: § 3. Zusätzlich hat der Betreiber einem Antrag gemäß § 1 die im Anhang III enthaltenen – einem Antrag gemäß § 2 die in Anhang IV enthaltenen – Formblätter der Europäischen Kommission vom 15. April 1994, 94/211/EG, ausgefüllt der Behörde zur Weiterleitung an die Kommission anzuschließen. Die in diesen Formblättern verlangten Angaben können auch unter Verwendung von Textverarbeitungssystemen in allen Amtssprachen der EU, vorzugsweise in Deutsch oder Englisch gemacht werden, wobei der in den Anhängen III und IV vorgegebene formale Aufbau einzuhalten ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Krammer
Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte

paragraphs: 35. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat die Schweiz1 mit Wirksamkeit vom 24. Jänner 2022 gemäß Art. 41 Abs. 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (BGBl. Nr. 591/1978, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 217/2019) erklärt, die Zuständigkeit des Ausschusses für Menschenrechte zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen, in denen ein Vertragsstaat geltend macht, ein anderer Vertragsstaat komme seinen Verpflichtungen aus diesem Pakt nicht nach, für einen Zeitraum von fünf Jahren anzuerkennen.
Edtstadler
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 23. September 1985 über die Feststellung von Schweinepest in der Steiermark

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 23. September 1985 über die Feststellung von Schweinepest in der Steiermark
Auf Grund der §§ 2 und 43 des Tierseuchengesetzes, RGBl. Nr. '177/1909, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/ 1981, sowie der hiezu ergangenen Durchführungsverordnung, RGBl. Nr. 178/1909, zuletzt geän:
dert durch BGBl. Nr. 522/1982, wird kundgemacht:
In der Steiermark wurde Schweinepest amtlich festgestellt.
Die Seuchenbekämpfung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Tierseuchengesetzes, RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/ 1981, sowie der hiezu ergangenen Durchführungsverordnung, RGBl. Nr. 178/ 1909, zuletzt geändert durch
BGBl. Nr. 522/ 1982, in Verbindung mit den Bestimmungen
der Verordnung des Landeshauptmannes von
Steiermark vom 20. April 1960, LGBl. Nr. 27, über
Maßnahmen zur Hintanhaltung einer Weiterverbieitung
der Schweinepest und der ansteckenden
Schweinelähmung.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Riegler
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der der Kollektivvertrag des Bundes über die Pensionskassenzusage für Bundesbedienstete für die Landeslehrerinnen und Landeslehrer nach dem Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz sowie dem Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetz für anwendbar erklärt wird (Oö. Pensionskassenbeitrittsverordnung)

num: § 1
paragraphs: Anwendbarkeitserklärung
Der Kollektivvertrag des Bundes über die Pensionskassenzusage für Bundesbedienstete ist für die Landeslehrerinnen und Landeslehrer des Landes Oberösterreich, die dem Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 296/1985, oder dem Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 244/1969, unterliegen, gemäß § 22a Abs. 4a Z. 3 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, und § 78a Abs. 6 Z. 3 Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, mit seinem gesamten Inhalt für das Land Oberösterreich und die vorhin genannten Landeslehrer in seiner jeweils geltenden Fassung anwendbar.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 74 Abs. 1 letzter Satz der Exekutionsordnung verfassungswidrig war

paragraphs: 140. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 74 Abs. 1 letzter Satz der Exekutionsordnung verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. September 2005, G 175/04-7, G 176/04-7, G 22/05-6 und G 74/05-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 14. November 2005, zu Recht erkannt:
„§ 74 Abs. 1 letzter Satz des Gesetzes vom 27. Mai 1896 über das Exekutions- und Sicherungsverfahren (Exekutionsordnung), RGBl. 79 idF BGBl. I Nr. 98/2001, war verfassungswidrig. Diese Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Schüssel
577. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der B 46 Staatzer Straße im Bereich der Gemeinde Staatz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 46 Staatzer Straße wird im Bereich der Gemeinde Staatz wie folgt bestimmt: Die B 46 Staatzer Straße wird von km 22,120 bis km 23,800 teils auf eine neuhergestellte Trasse, die westlich der bestehenden Straße verläuft, und teils auf ein Teilstück der bestehenden Landeshauptstraße Nr. 20 umgelegt. Die durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile werden als Bundesstraße aufgelassen. Moser
8. Kundmachung: Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1995 St. Vincent und die Grenadinen
num: 2
paragraphs: 2. Dezember 1996 Südafrika 29. August 1997 Swasiland 7. Oktober 1996 Arabische Republik Syrien 4. Jänner 1996 Vereinigte Republik Tansania 17. April 1996 Ukraine 13. Mai 1997 Vereinigte Arabische Emirate 29. Dezember 1995 Anläßlich der Hinterlegung seiner Annahmeurkunde hat Kroatien erklärt, daß es als im Übergang zur Marktwirtschaft befindliches Land beabsichtigt, sich an die Bestimmungen der Anlage I gebunden zu erachten. Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge haben die Tschechische Republik und die Slowakei am 27. November 1995 bzw. 23. Februar 1996 gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. g des Rahmenübereinkommens erklärt, daß sie beabsichtigen, an Art. 4 Abs. 2 lit. a und b gebunden zu sein. Klima
Niederösterreich: Zeitpunkt der Verfügbarkeit des online-Formulars nach § 12 Abs. 3 NÖ Weinbaugesetz 2019

paragraphs: Kundmachung über den Zeitpunkt der Verfügbarkeit des online-Formulars nach § 12 Abs. 3 NÖ Weinbaugesetz 2019
Der Zeitpunkt der Verfügbarkeit des online-Formulars nach § 12 Abs. 3 des NÖ Weinbaugesetzes 2019 (NÖ WBG 2019), LGBl. Nr. 3/2020 in der Fassung LGBl. Nr. 107/2020, ist der 14. Jänner 2021.

NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landeshauptfrau-Stellvertreter
140. Kundmachung: Aufhebung des § 93 Abs. 1 dritter Satz des Kartellgesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß An. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Oktober 1992, G 159/92 7, dem Bundeskanzler zugestellt am 9. November 1992, § 93 Abs. 1 dritter Satz des Kartellgesetzes 1988, BGBl. Nr. 600, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1993 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen

num: § 1.
paragraphs: Betreiber von Tankstellen haben Preise für Treibstoffe gemäß §§ 5 und 6 der Verordnung betreffend Preisauszeichnung für bestimmte Leistungen und für Treibstoffe, BGBl. Nr. 813/1992 in der jeweils geltenden Fassung, auszuzeichnen. Eine Preiserhöhung ist an jedem Tag nur um 12.00 Uhr zulässig. Diese Preisauszeichnung ist nach Maßgabe der verfügbaren technischen Einrichtungen für die Preisumstellung unverzüglich vorzunehmen. Preissenkungen und damit verbundene Preisauszeichnungen dürfen jederzeit vorgenommen werden.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem 1. Jänner 2011 in Kraft und tritt mit 31. Dezember 2013 außer Kraft.
Mitterlehner
36. Verordnung: 21. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 212/1966, wird abgeändert wie folgt: In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1967 in Kraft. Rehor
343. Verordnung: Anerkennung der American International School in Wien als zur Erfüllung der Schulpflicht geeignet

paragraphs: Gemäß § 12 des Schulpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 241/1962, wird verordnet: Die nach ausländischem Lehrplan geführte Privatschule „American International School" in Wien wird als zur Erfüllung der Allgemeinen Schulpflicht geeignet anerkannt. Piffl
466. Verordnung: Einbeziehungsverordnung 1999

num: 1
paragraphs: § 1. Nachstehende Personen zählen zum anspruchsberechtigten Personenkreis gemäß § 3 Abs. 1 des Bundespflegegeldgesetzes: 1. BezieherInnen wiederkehrender Versorgungsleistungen gemäß § 98 Abs. 1 Z 1, 2, 4 und 5 des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169/1998; 2. BezieherInnen wiederkehrender Versorgungsleistungen gemäß § 50 der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868; 3. BezieherInnen wiederkehrender Leistungen gemäß § 29 des Ziviltechnikerkammergesetzes 1993, BGBl. Nr. 157/1994.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Entscheidung in Angelegenheiten nach dem Bundespflegegeldgesetz obliegt hinsichtlich der im § 1 genannten Personen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft.
num: 3
paragraphs: § 3. Bringen die im § 1 genannten Personen bis 30. Juni 2000 einen Antrag auf Zuerkennung des Pflegegeldes ein, ist dieses ab Vorliegen der Voraussetzungen – frühestens ab 1. Jänner 2000 – zu leisten.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. Hostasch