Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Förderung der Errichtung von Eigentumswohnungen (Oö. Eigentumswohnungs-Verordnung 2012)

num: § 1
paragraphs: Art der Förderung
(1) Die Förderung zum Neubau von Eigentumswohnungen besteht in der Gewährung von nicht rückzahlbaren Zinsenzuschüssen zu Hypothekardarlehen im Sinn des § 2 Z 16 des Oö. WFG 1993.
(2) Das zu fördernde Wohnhaus muss mehr als drei Wohnungen haben.
(3) Die Förderung kann gemeinnützigen Bauvereinigungen, gewerblichen Bauträgern und natürlichen Personen gewährt werden.
num: § 2
paragraphs: Förderungsauflagen zum Schutz Dritter
Eine Förderung darf nur gewährt werden, wenn:
1.das zu verbauende Grundstück hinsichtlich Darlehen bzw. Krediten zum Zeitpunkt der Zusicherung lastenfrei ist;2.zur Absicherung der Fertigstellung des Bauvorhabens eine unwiderrufliche Bank- oder Zahlungsgarantie mindestens in Höhe der Baukosten vorgelegt wird;3.ein eigenes Bankkonto für das jeweilige Bauvorhaben geführt wird, in welches das Land und die künftigen Wohnungsbenützer ein Einschaurecht haben.
num: § 3
paragraphs: Ausmaß des Hypothekardarlehens und der förderbaren Nutzfläche
für den Neubau von Eigentumswohnungen
(1) Das Ausmaß des Hypothekardarlehens kann bei Eigentumswohnungen höchstens 1.000 Euro, bei Minimalenergiehäusern höchstens 1.060 Euro pro m² Nutzfläche betragen. Bei einem Ein- und Zwei-Personenhaushalt jedoch maximal 70.000 Euro bzw. bei Minimalenergiehäusern maximal 74.200 Euro pro Wohnung. Ab drei Personen kann sich die Förderung für maximal weitere 10 m² bis zu 10.000 Euro bzw. bei Minimalenergiehäusern bis zu 10.600 Euro je weitere Person erhöhen. Bei Ansuchen, wo ein Eigentümer (Miteigentümer) unter 40 Jahre ist, wird ein fiktives Kind für die Berechnung der Förderung hinzugerechnet.
(2) Das Ausmaß der Wohnnutzfläche darf bei der Errichtung von Wohnungen nicht mehr als 90 m² im Durchschnitt pro Bauvorhaben betragen.
(3) Das Ausmaß des Hypothekardarlehens erhöht sich wie folgt:
1.um 6.600 Euro für einen Abstellplatz je Wohnung bei der Errichtung einer von der Baubehörde zwingend vorgeschriebenen Tiefgarage;2.um 3.000 Euro je Wohnung bei der Errichtung oberirdischer Einzelgaragen;
3.um 20 Euro pro m² Wohnnutzfläche bei der Errichtung einer Biomasse-Heizanlage;4.um 20 Euro pro m² Wohnnutzfläche, wenn ökologische Dämmstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen verwendet werden. Sämtliche Außenbauteile (Außenwand, oberste Decke/Dach, Kellerdecke, erdanliegender Boden - ausgenommen erdberührende Dämmung) müssen zu 100 % mit nachwachsenden ökologischen Dämmstoffen versehen werden. Zusätze gegen Feuer, Wasser und Schädlinge sowie Stützfasern sind zulässig. Nachwachsende ökologische Dämmstoffe sind zB Flachs, Hanf, Holzfaser, Schafwolle, Stroh, Zellulose und Kork. Die Wärmeleitfähigkeit muss kleiner gleich 0,06 W/mK sein (Lambda-Wert).
(4) Eine Förderung wird gewährt, wenn der spezifische bruttogrundflächenbezogene Heizwärmebedarf bezogen auf das Referenzklima gemäß OIB-Richtlinie 6 folgende Werte nicht übersteigt:
Niedrigstenergi
ehaus
AB/VB größer
gleich 0,8
30 kWh/m²a
AB/VB kleiner
gleich 0,2
15 kWh/m²a
AB/VB zwischen
0,2 und 0,8
linear
ansteigend
von
15 bis 30
kWh/m²a
bzw. 10 + 25*
AB/VB
Minimalenergiehaus
unabhängig vom
AB/VB-Verhältnis
kleiner gleich
10 kWh/m²a
num: § 4
paragraphs: Bedingungen des Hypothekardarlehens und Höhe des Zinsenzuschusses
(1) Das bezuschusste Hypothekardarlehen muss eine Laufzeit von 30 Jahren haben.
(2) Die Höhe des Zinsenzuschusses beträgt jenen Teil, der während der ersten fünf Jahre einen Zinssatz von höchstens 1 %, ab dem sechsten Jahr von 2 %, ab dem elften Jahr von 4 %, ab dem sechzehnten Jahr von 5 % und ab dem einundzwanzigsten Jahr von 6 % übersteigt.
(3) Die Verzinsung des Hypothekardarlehens erfolgt auf Basis des 3- Monats-Euribors zuzüglich eines nach oben begrenzten Aufschlags.
Dieser Aufschlag setzt sich zusammen aus:
1.dem auf volle Basispunkte kaufmännisch gerundeten arithmetischen Mittelwert der drei günstigsten Angebote der Darlehensausschreibung des Wohnbauressorts;2.dem auf volle Basispunkte kaufmännisch gerundeten Tagesendwert des am Tag der Angebotseröffnung dieser Ausschreibung auf Bloomberg veröffentlichten Brief-Basisswapsatzes ("EUBSVT5 Index" oder diesem gleichgestellt "EUBSCT5 Currency") für den 6- Monats-Euribor gegen den 3-Monats-Euribor für die Laufzeit von fünf Jahren;3.einem Aufschlag von 17 Basispunkten.
Der so gebildete höchstzulässige Aufschlag auf den 3-Monats-Euribor tritt mit dem der Verlautbarung des Ausschreibungsergebnisses folgenden Monat in Kraft. Als Grundlage für die vierteljährlichen Zinsanpassungen dient für das neue Kalenderquartal jeweils der Tageswert des 3-Monats-Euribors zwei Bankwerktage vor Beginn des neuen Kalenderquartals. Die Verrechnung der Zinsen erfolgt auf der Basis kalendermäßig/360.
(4) Die Annuitäten betragen jeweils per anno in den ersten fünf Jahren 1,5 %, ab dem sechsten Jahr 3 %, ab dem elften Jahr 5 %, ab dem sechzehnten Jahr 7 % und ab dem einundzwanzigsten Jahr 9,5 % des ursprünglichen Darlehensbetrags.
(5) Die Auszahlung der Zinsenzuschüsse erfolgt monatlich in einer Gesamtsumme entsprechend den Anforderungen des Geldinstituts.
(6) Nach Ablauf von fünf Jahren nach Zusicherung kann die Landesregierung beschließen, die Zinsenzuschüsse neu zu bemessen. Die Höhe der Zinsenzuschüsse kann jeweils neu bemessen werden, wenn sich die Einkommenssituation der Darlehensschuldnerin oder des Darlehensschuldners und der mit ihr oder ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen wesentlich erhöht hat. Die Zinsenzuschüsse können auch zur Gänze entfallen, wenn die Einkommensgrenzen, die die Voraussetzung der Förderbarkeit bilden, überschritten werden.
(7) Außerdem ist eine Änderung des Zuschusses zulässig, wenn sich das Zinsniveau auf dem Geld- und Kapitalmarkt, die Höhe der Baukosten oder die allgemeine Einkommens- und Geldwertentwicklung wesentlich ändert.
num: § 5
paragraphs: Ausstattung
(1) Als normale Ausstattung im Sinn des § 2 Z 7 des Oö. WFG 1993 gilt eine Ausstattung, die bei größter Wirtschaftlichkeit des Baukostenaufwands bei einwandfreier Ausführung nach dem jeweiligen Stand der Technik sowohl den zeitgemäßen Wohnbedürfnissen als auch den Bestimmungen der Oö. Bauordnung und den bautechnischen Bestimmungen entspricht.
(2) Mindestanforderungen beim Neubau von Eigentumswohnungen:
1.Eine wassergeführte Solaranlage mit einer Kollektormindestgröße (Aperturfläche) von 2,5 m² pro Wohnung ist verpflichtend vorzusehen. Vom Einbau einer Solaranlage kann abgesehen werden, wenn-eine ganzjährige Nah- bzw. Fernwärmeversorgung, die überwiegend aus Biomasse, Prozess- oder Abwärme oder Geothermie gewonnen wird, gegeben ist;-Heizsysteme auf Basis emissionsarmer, biogener Brennstoffe eingesetzt werden;-Erdgas-Brennwert- bzw. Flüssiggas-Brennwert-Anlagen mit einem überwiegenden Anteil des Gases aus erneuerbaren Energieträgern betrieben werden;-eine Wärmepumpe, die mit Strom aus 100 % erneuerbaren Energieträgern (Basis: Händlermix) betrieben wird;-der Einbau einer Solaranlage aus klimatischen Gründen wirtschaftlich nicht vertretbar ist.2.Kohle, Heizöl und Elektroheizungen als Hauptheizsystem dürfen nicht verwendet werden.3.Die ökologischen Mindestkriterien sind entsprechend der Anlage einzuhalten.
(3) Ein zu förderndes Wohnobjekt muss nachstehende Kriterien einer architektonischen Barrierefreiheit aufweisen:
1.bei Gebäuden ohne zwingenden Lifteinbau hat die Planung des Stiegenhauses so zu erfolgen, dass ein nachträglicher Lifteinbau mit Ausstiegsstelle in allen Geschoßebenen möglich ist;2.die Wohnungen im Erdgeschoß sind barrierefrei zu errichten;3.werden Duschen eingebaut, so sind diese barrierefrei
auszuführen. Ein späterer nachträglicher Einbau einer barrierefreien Dusche ist jedenfalls bei der Planung der Installationen zu berücksichtigen.
num: § 6
paragraphs: Gemeinsame Bestimmungen
(1) Mit dem Kauf einer Eigentumswohnung sind alle Rechte an jenen Wohnungen aufzugeben, die in den letzten fünf Jahren mit Hauptwohnsitz vor Bezug der geförderten Eigentumswohnung dauernd bewohnt wurden.
(2) Ehepaare und eingetragene Partner müssen den selben Hauptwohnsitz haben.
(3) Eine Vermietung der Eigentumswohnung ist nicht zulässig.
(4) Wurde ein nicht rückzahlbarer Zinsenzuschuss zu einem Hypothekardarlehen bewilligt, so ist auf der Liegenschaft zugunsten des Landes ein Veräußerungsverbot einzuverleiben.
num: § 7
paragraphs: Schlussbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Fertigstellungsförderungs-Verordnung 2008, LGBl. Nr. 30, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 55/2011, außer Kraft, sofern im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Für Ansuchen, die bis zum 30. Juni 2012 beim Amt der Oö. Landesregierung einlangen, ist die Bestimmung des § 3 Abs. 2 nicht anzuwenden. Für diese Ansuchen gilt weiterhin die Bestimmung des § 6 Abs. 2 der Oö. Fertigstellungsförderungs-Verordnung 2008, LGBl. Nr. 30, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 55/2011.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Haimbuchner
Landesrat
Anlage
Ökologische Mindestkriterien für die Errichtung von Eigentumswohnungen im Rahmen der Oö. Eigentumswohnungs-Verordnung 2012
Die folgenden ökologischen Mindestkriterien sind einzuhalten. Die entsprechenden Bestimmungen sind in den Ausschreibungstexten aufzunehmen. Es können jederzeit stichprobenartig Kontrollen bezüglich der Einhaltung der Anforderungen durchgeführt werden.
-HFKW-freie und HFCKW-freie Wärmedämmstoffe und Baustoffe-Brennwerttechnik bei Gaskessel-selbsttätig wirkende Einrichtungen zur raum- bzw. zonenweisen Regelung der Raumtemperatur (z. B. Thermostatventil)-Niedertemperaturverteilsystem (Vorlauf-/Rücklauftemperatur max. 60/35 °C)-bei Umwälzpumpen sind gemäß Energieverbrauchs-Kennzeichnung (EU-Energie-Label) nur Pumpen der Klasse A, A+ und A++ zulässig-ein wassergetragenes Heizsystem ist vorzusehen (ausgenommen bei Minimalenergiehäusern)-elektrische Durchlauferhitzer zur Warmwasser-Bereitung sind nicht zulässig-ein Nachweis über die einzuhaltende Vermeidung der sommerlichen Überwärmung gemäß ÖNORM B 8110 Teil 3 ist auf Verlangen vorzulegen-luftdichte Gebäudehülle mit n50-Wert kleiner oder gleich 1,5 h-1 bei Niedrigstenergiehäusern und kleiner oder gleich 0,6 h-1 bei Minimalenergiehäusern-fachgerechte hydraulische Einregulierung der Wärmeverteilungs- und -abgabe-Systeme-kein Einsatz von Tropenholz; Ausnahme: Hölzer mit FSC Nachweis (Forest Stewardship Council). Dieser Nachweis ist seitens des Auftragnehmers zu erbringen-Einsatz emissionsarmer Bauchemikalien, d.h.-formaldehydarme bzw. formaldehydfreie Holzwerkstoffe-Einsatz von Verlegewerkstoffen für Boden- und Parkettlegearbeiten gemäß dem Emmissionstandard "sehr emmisionsarm" (EC1) des international etablierten Codierungssystems EMICODE oder gleichwertigen Nachweis-lösemittel-, biozid- und weichmacherfreie Wand- und Deckenanstriche, Tapetenkleber-Lacke, Lasuren, Holzversiegelungen dürfen maximal 5 % Lösemittel enthalten und müssen aromatenfrei sein. Bei Fußbodenoberflächenbehandlung sind maximal 8 % Lösemittelanteil erlaubt-lösemittelfreie Vorstriche und bituminöse Spachtelmassen