RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
115. Bundesgesetz: Zusatzrentengesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zu den Renten aus der Angestelltenversicherung werden Zusatzrenten gewährt. (2) Voraussetzung für die Gewährung einer Zusatzrente ist, daß der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1938 eingetreten ist oder eintritt. (3) Zusatzrente gebührt nicht, wenn der Verstorbene zur Zeit seines Todes Anspruch auf eine Rente nach den vor dem 1. Jänner 1939 in Österreich in Geltung gestandenen Sozialversicherungsvorschriften hatte.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Zusatzrente hat folgende Höhe: (2) Die Zusatzrenten unterliegen als feste Beträge den Erhöhungen, die gesetzlich für die Zeit nach dem 31. Mai 1949 auf dem Gebiete der Sozialversicherung festgesetzt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und auf Grund früherer Vorschrift gewährten Zusatzrenten sind in den Rentenaufwand nach § 85, Abs. (3), lit. b, des Sozialversicherungs- Überleitungsgesetzes, B.G.Bl. Nr. 142/1947, in der Fassung der 3. Novelle zu diesem Gesetz, B.G.Bl. Nr. 114/1949, einzubeziehen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1949 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Maisel
Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Moldau über Entwicklungszusammenarbeit

paragraphs: 29. Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Moldau über Entwicklungszusammenarbeit

[Vertragstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vertragstext in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Vertragstext in moldauischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 10.1 des Vertrages wurden am 13. Jänner bzw. 20. März 2009 abgegeben; der Vertrag tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. April 2009 in Kraft.
Faymann
95. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 18 Abs. 1 Z 3 und § 22 Fremdengesetz 1997 verfassungswidrig waren

num: 1
paragraphs: 1. § 18 Abs. 1 Z 3 („Familienangehörigen Drittstaatsangehöriger, die sich vor dem 1. Jänner 1998 in Österreich niedergelassen haben,“) Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75, in der Stammfassung bis zum 31. Dezember 2002 und
num: 2
paragraphs: 2. § 22 Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75 in der Stammfassung verfassungswidrig waren. Schüssel
669. Verordnung: Änderung der Allgemeinen Maschinen- und Geräte-Sicherheitsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 16 wird das Datum „1. Jänner 1990" durch das Datum „1. Juli 1990" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 17 Abs. 1 und 2 wird das Datum „1. Jänner 1990" durch das Datum „1. Juli 1990" und das Datum „31. Dezember 1990" durch das Datum „30. Juni 1991" ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 18 wird das Datum „31. Dezember 1989" durch das Datum „30. Juni 1990" und das Datum „31. Dezember 1990" durch das Datum „30. Juni 1991" ersetzt. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung derGemeinden Hirschbach im Mühlkreis, Ottenschlag i.M., Reichenthal,Schenkenfelden und Waldburg über die Bildung eines Gemeindeverbandszum Zweck der Errichtung und des Betriebs vonBetriebsansiedlungsgebieten genehmigt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die Vereinbarung der Gemeinden Hirschbach im Mühlkreis, Ottenschlag i.M., Reichenthal, Schenkenfelden und Waldburg zum Zweck der Errichtung und des Betriebs von Betriebsansiedlungsgebieten wird genehmigt.
(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes verlautbart; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern der verbandsangehörigen Gemeinden, bei den Bezirkshauptmannschaften Urfahr-Umgebung und Freistadt, sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Gemeindeverbändegesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Bezirksgerichte-Verordnung Salzburg 2015

num: § 1.
paragraphs: Im Bundesland Salzburg wird das Bezirksgericht Saalfelden vom Bezirksgericht Zell am See aufgenommen.
num: § 2.
paragraphs: Im Bundesland Salzburg bestehen folgende Bezirksgerichte, deren Sprengel nachgenannte Gemeinden umfassen:
Bezirksgericht Gemeinden 1. Hallein Abtenau, Adnet, Annaberg-Lungötz, Golling an der Salzach, Hallein, Krispl, Kuchl, Oberalm, Puch bei Hallein, Rußbach am Paß Gschütt, Sankt Koloman, Scheffau am Tennengebirge, Vigaun. 2. Neumarkt bei Salzburg Henndorf am Wallersee, Köstendorf, Mattsee, Neumarkt am Wallersee, Obertrum am See, Schleedorf, Seeham, Seekirchen am Wallersee, Straßwalchen. 3. Oberndorf Anthering, Bergheim, Berndorf bei Salzburg, Bürmoos, Dorfbeuern, Göming, Lamprechtshausen, Nußdorf am Haunsberg, Oberndorf bei Salzburg, Sankt Georgen bei Salzburg. 4. Salzburg Anif, Elixhausen, Elsbethen, Grödig, Großgmain, Hallwang, Salzburg, Wals-Siezenheim. 5. Sankt Johann im Pongau Altenmarkt im Pongau, Bad Gastein, Bad Hofgastein, Bischofshofen, Dorfgastein, Eben im Pongau, Filzmoos, Flachau, Forstau, Goldegg, Großarl, Hüttau, Hüttschlag, Kleinarl, Mühlbach am Hochkönig, Pfarrwerfen, Radstadt, Sankt Johann im Pongau, Sankt Martin am Tennengebirge, Sankt Veit im Pongau, Schwarzach im Pongau, Untertauern, Wagrain, Werfen, Werfenweng. 6. Tamsweg Göriach, Lessach, Mariapfarr, Mauterndorf, Muhr, Ramingstein, Sankt Andrä im Lungau, Sankt Margarethen im Lungau, Sankt Michael im Lungau, Tamsweg, Thomatal, Tweng, Unternberg, Weißpriach, Zederhaus. 7. Thalgau Ebenau, Eugendorf, Faistenau, Fuschl am See, Hintersee, Hof bei Salzburg, Koppl, Plainfeld, Sankt Gilgen, Strobl, Thalgau. 8. Zell am See Bramberg am Wildkogl, Bruck an der Großglocknerstraße, Dienten am Hochkönig, Fusch an der Großglocknerstraße, Hollersbach im Pinzgau, Kaprun, Krimml, Lend, Leogang, Lofer, Maishofen, Maria Alm am Steinernen Meer, Mittersill, Neukirchen am Großvenediger, Niedernsill, Piesendorf, Rauris, Saalbach-Hinterglemm, Saalfelden am Steinernen Meer, Sankt Martin bei Lofer, Stuhlfelden, Taxenbach, Unken, Uttendorf, Viehhofen, Wald im Pinzgau, Weißbach bei Lofer, Zell am See.
num: § 3.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2017 in Kraft. (2) Die Verordnung der Bundesregierung über die Zusammenlegung von Bezirksgerichten und über die Sprengel der verbleibenden Bezirksgerichte im Bundesland Salzburg (Bezirksgerichte-Verordnung Salzburg), BGBl. II Nr. 287/2002, tritt mit Ablauf des 30. Juni 2017 außer Kraft.
Faymann Mitterlehner Ostermayer Kurz Hundstorfer Heinisch-Hosek Karmasin Schelling Oberhauser Mikl-Leitner Brandstetter Rupprechter Stöger
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihungdes Rechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Nebelberg

paragraphs: Text
53. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 20. Juli 1992 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Nebelberg
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 mit Beschluß vom 20. Juli 1992 der Gemeinde Nebelberg, politischer Bezirk Rohrbach, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Nebelberg:
"Über einem von Grün und Gold im Bogenschnitt sechsmal gespaltenen Dreiberg in Silber ein aus dem linken Schildrand wachsender, schwarz bekleideter Rechtsarm mit einem roten, schräggestellten "Hauptmannstab" ("Hapstecken")".
Niederösterreich: Änderung des NÖ Familiengesetzes

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird die Wortfolge „§ 7 Familienpaß“ durch die Wortfolge „§ 7 Familienpass“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 7 wird die Überschrift „Familienpaß“ durch die Überschrift „Familienpass“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 7 erster Satz lautet:
„Das Land kann NÖ Familien einen Familienpass zur Inanspruchnahme von Förderungen im Sinne dieses Gesetzes selbst oder im Wege der NÖ Familienland GmbH ausstellen.“
num: 4.
paragraphs: § 7a Abs. 5 lautet:
„(5) Dem Land und der NÖ Familienland GmbH sind Verknüpfungen der ermittelten personenbezogenen Daten mit den vom Antragsteller bekanntgegebenen Daten zum Zweck der Anbahnung, des Abschlusses, der Abwicklung und der Kontrolle von Förderungen gemäß § 5 sowie zum Zweck der Ausstellung des Familienpasses gemäß § 7 gestattet.“
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
394. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Begrenzung von Emissionen aus Aufbereitungsanlagen für bituminöses Mischgut

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 11. Juni 1976, BGBl. Nr. 378, über die Begrenzung von Emissionen aus Aufbereitungsanlagen für bituminöses Mischgut wird wie folgt geändert: § 2 lautet: „§ 2. (1) Aufbereitungsanlagen dürfen nur betrieben werden, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: 1. Die Trockentrommel, das Heißbecherwerk, die Siebanlage und der Mischer sind als geschlossene Baueinheit auszuführen und an eine Staubabscheideeinrichtung anzuschließen. Die Staubabscheideeinrichtung muß gewährleisten, daß bei bestimmungsgemäßem Betrieb der Aufbereitungsanlage der Gehalt des gereinigten Abgases an Staub 20 mg/m³ nicht überschreitet. Der Emissionsgrenzwert von 20 mg/m³ bezieht sich auf trockenes Abgas bei 0 °C und 1013 mbar sowie auf einen Volumengehalt an Sauerstoff im trockenen Abgas von 17%. Die Umrechnung auf einen Volumengehalt an Sauerstoff von 17% hat nur zu erfolgen, wenn im trockenen Abgas tatsächlich ein höherer Volumengehalt an Sauerstoff als 17% auftritt. Der Emissionsgrenzwert ist ein Halbstundenmittelwert, der in jedem Betriebszustand der Anlage, ausgenommen An- und Abfahrzeiten, einzuhalten ist. 2. Zum Abführen der gereinigten Abgase muß ein Rauchfang zur Verfügung stehen, der das umliegende Immissionsniveau um mindestens 12 m überragt. 3. In Feuerstätten der Aufbereitungsanlage dürfen als Brennstoffe nur verwendet werden a) gasförmige Brennstoffe oder b) Heizöle der Qualität extra leicht. (2) Die Übergabestelle vom Mischer in den Aufzugskübel, der Schrägaufzug sowie die Übergabestelle in die Vorratssilos muß als geschlossene Baueinheit ausgeführt sein. Die in dieser Baueinheit anfallenden bitumenhaltigen Abgase müssen nachverbrannt werden (in der Trockentrommel oder in einer von dieser getrennten Nachverbrennungsanlage).
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 1990 in Kraft. (2) Aufbereitungsanlagen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits genehmigt sind, müssen dem Art. I spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung entsprechen. Schüssel
Oberösterreich: Landesgesetzüber die Einhebung einer Landesumlage(Oö. Landesumlagegesetz 2005)

num: § 1
paragraphs: (1) Das Land Oberösterreich hebt von den Gemeinden einschließlich der Städte mit eigenem Statut eine Landesumlage ein.
(2) In den Jahren 2005 bis 2008 beträgt die Landesumlage jeweils insgesamt 7,1 % der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der Werbeabgabe.
num: § 2
paragraphs: Der auf die einzelnen Gemeinden entfallende Anteil an der Landesumlage richtet sich nach deren Finanzkraft im jeweiligen Vorjahr. Diese Finanzkraft wird ermittelt durch Heranziehung
1.der Grundsteuer für Steuergegenstände gemäß § 1 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 149, unter Zugrundelegung der Messbeträge des Vorjahres und eines Hebesatzes von 360 %;2.von 39 % der tatsächlichen Erträge der Kommunalsteuer des zweitvorangegangenen Jahres.
num: § 3
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
39. Verordnung: Änderung des Saatgutgebührentarifs

num: 1
paragraphs: 1. § 4 Abs. 2 lautet: „(2) Bei der Verrechnung der Gebühren ist die Endsumme auf volle 10 Eurocent abzurunden oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge bis einschließlich 4 Eurocent abgerundet, Beträge ab 5 Eurocent aufgerundet.“
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige Text des § 5 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; es wird folgender Absatz 2 angefügt: „(2) § 5 Abs. 2 sowie die Anlagen 1 und 2 (Saatgut- und Sortenordnung) in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 39/2002 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 3
paragraphs: 3. Die Anlagen 1 und 2 (Saatgut- und Sortenordnung) lauten: „Anlage 1 Saatgutordnung Anlage 2 Sortenordnung “ Molterer
Kärnten: Druckfehlerberichtigung im Landesgesetzblatt

num: 1.
paragraphs: Die Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 21. Jänner 2003, Zl. 8NAT-49/82/2002, mit der derzeit als Landesgesetze in Geltung stehende Naturschutz- und Landschaftsschutzgebietsverordnungen neu erlassen werden, LGBl. Nr. 1/2003, wird wie folgt berichtigt:
In § 1 Z 22 wird das Zitat „LGBl. Nr. 9/
1960" durch das Zitat „LGBl. Nr. 19/1960" ersetzt.
In § 1 Z 23 wird der Ausdruck „Trögerner Klamm" durch den Ausdruck „Trögener Klamm" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Das Kärntner Bedienstetenschutzgesetz 2005 (K-BSG), LGBl. Nr. 7/2005, wird wie folgt berichtigt:
In § 56 Abs. 2 wird das Zitat „§§ 39 und 40" durch das Zitat „§§ 40 und 41" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Das Gesetz vom 7. Juli 2005, mit dem das Kärntner Heimgesetz geändert wird, LGBl. Nr. 69/2005, wird wie folgt berichtigt:
In Art. I Z 27 wird das Zitat „§ 19 Abs. 4" durch das Zitat „§ 20 Abs. 4" ersetzt.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
24. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Gemeinden Zeltweg, Fohnsdorf und Maria Buch-Feistritz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997, und des § 31 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 773/1996, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 78 Obdacher Straße wird im Bereich der Gemeinden Zeltweg, Fohnsdorf und Maria Buch-Feistritz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 0,00861 unmittelbar nach der Anschlußstelle Zeltweg/Weißkirchen der S 36 Murtal Schnellstraße, überbrückt in der Folge bei km 1,21, km 1,73 und km 2,60 die Mur und bindet bei km 4,583 in einer Kreisverkehrsanlage wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Zeltweg, Fohnsdorf und Maria Buch-Feistritz aufliegenden Planunterlagen (Verordnungsplan Nr. BO-78-24 im Maßstab 1 : 2880 und Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Farnleitner
326. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 12. Mai 1955, BGBl. Nr. 90, betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 28/1973, wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 2 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1974 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser
Berufsausweisverordnung für die gehobenen medizinisch-technischen Dienste - MTD-AusweisV

num: § 1.
paragraphs: (1) Die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat Angehörigen der gehobenen medizinisch-technischen Dienste auf deren Antrag einen Berufsausweis entsprechend dem Muster der Anlage auszustellen. Die Bezirksverwaltungsbehörde kann Berufsausweise aus Papier foliieren oder Berufsausweise aus Kunststoff verwenden. (2) Der Berufsausweis hat zu enthalten: 1.die Berufsbezeichnung gemäß § 10 MTD-Gesetz, 2.den bzw. die allfälligen akademischen Grad bzw. Grade, 3.den bzw. die Vor- und Zunamen, 4.das Geburtsdatum, 5.das Foto und 6.die Unterschrift. (3) Die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat jeden Berufsausweis mit 1.dem Ausstellungsdatum, 2.einem Vermerk über die ausstellende Behörde und 3.einer Ausweisnummer zu versehen. (4) Der MTD-Berufsausweis ist bei Ausfolgung vom Antragsteller / von der Antragstellerin eigenhändig zu unterfertigen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Der/Die Ausweisinhaber/Ausweisinhaberin hat die Ausstellung eines neuen Berufsausweises bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde binnen vier Wochen zu beantragen: 1.bei Änderung des/der Vor- bzw. Zunamens/Vor- bzw. Zunamen, 2.wenn Angaben gemäß § 1 Abs. 2 und 3 nicht mehr eindeutig lesbar sind, 3.wenn das Foto beschädigt ist oder 4.wenn das Foto den/die Ausweisinhaber/Ausweisinhaberin nicht mehr einwandfrei erkennen lässt. (2) Bei Änderung des/der akademischen Grades/Grade kann der/die Ausweisinhaber/Ausweisinhaberin die Ausstellung eines neuen Berufsausweises bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde beantragen.
(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat in den Fällen des Abs. 1 und 2 den bisherigen Berufsausweis einzuziehen und zu vernichten.
Rauch-Kallat
576. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung von Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlage zur Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 14. Dezember 1967, BGBl. Nr. 401, über die Festsetzung von Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (AKHB 1967) in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 379/1977, 197/1980 und 605/1980 wird wie folgt geändert: 1. Art. 2 hat zu lauten: „Versicherungsfall ist hinsichtlich der Versicherung von Personen- und Sachschäden ein Schadenereignis, hinsichtlich der Versicherung von Vermögensschäden eine Handlung oder Unterlassung, aus denen Ersatzansprüche (Art. 1 Abs. 1) gegen den Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person entstehen könnten. Mehrere zeitlich und örtlich zusammenhängende Schäden aus derselben Ursache gelten als ein Versicherungsfall." 2. Art. 6 Abs. 1 hat zu lauten: „Als Obliegenheiten, deren Verletzung im Zeitpunkt des Schadenereignisses die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung bewirkt (§ 6 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes 1958), werden bestimmt a) die Verpflichtung, mit dem Fahrzeug nicht eine größere Anzahl von Personen zu befördern als jene, für die die Prämie tarifmäßig berechnet worden ist, b) die Verpflichtung, das Fahrzeug nicht zu einem anderen als dem vereinbarten Zweck zu verwenden, sofern der Tarif für den anderen Verwendungszweck eine höhere Prämie vorsieht." 3. Im Art. 6 Abs. 2 hat die lit. a zu entfallen und sind die lit. b bis d als lit. a bis c zu bezeichnen. 4. Im Art. 6 Abs. 4 ist der Ausdruck „Abs. 1" durch den Ausdruck „Abs. 1 lit. a" und der Ausdruck „lit. d" durch den Ausdruck „lit. c" zu ersetzen. 5. Im Art. 6 Abs. 5 ist der Ausdruck „lit. b" durch den Ausdruck „lit. a" zu ersetzen. 6. Art. 8 Abs. 3 hat zu entfallen. Der Abs. 4 ist als Abs. 3 zu bezeichnen. 7. Dem Art. 15 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen: „Hat der Versicherungsnehmer innerhalb von vier Wochen nach Eintritt des Versicherungsfalles eine Leistung zur Abdeckung des Schadens erbracht, so tritt die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung einer Obliegenheit gemäß Art. 8 Abs. 2 Z 1 nicht ein, wenn die Erfüllung der Obliegenheit innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt des Versicherungsfalles nachgeholt wird. Die Obliegenheit der Anzeige eines gerichtlichen Verfahrens gemäß Art. 8 Abs. 2 Z 1 lit. c wird hiedurch nicht berührt." 8. Im Art. 15 Abs. 6 zweiter Satz ist das Wort „drei" durch das Wort „sechs" zu ersetzen. 9. Dem Art. 24 vorletzter Satz sind die Worte „und Vermögenschäden" anzufügen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. Salcher
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juli 1983, mit der die Gesamtbaukosten- und Ausstattungs-Verordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Als angemessene Gesamtbaukosten (§ 2 Abs. 1 . Z. 11 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968) je Quadratmeter Nutzfläche werden festgesetzt:
a)für Eigenheime, geschlossene Siedlul!gen, Reihenhaussiedlungen und Heime höchstens 11.800 S,b)für sonstige Baulichkeiten bis zu 300 m2 Nutzfläche sowie für Baulichkeiten mit höchstens zwei Wohngeschossen zuzüglich eines ausgebauten Dachgeschosses
höchstens 11.400 S,
c)für Baulichkeiten von 300 m2 bis zu 2300 m2 Nutzfläche bei geradliniger Interpolierung der Zwischenwerte
von höchstens 11.400 S fallend bis höchstens
8900 S,
d)für Baulichkeiten über 2300 m2 Nutzfläche höchstens 8900 S."
(2) § 2 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Als normale Ausstattung gilt eine solche, die bei größter Wirtschaftlichkeit hinsichtlich des Baukostenaufwandes und bei einwandfreier Ausführung nach
dem jeweiligen Stand der Technik, insbesondere hinsichtlich
des Schall-, Wärme-, Feuchtigkeits- und Abgasschutzes den zeitgemäßen Wohnbedürfnissen
entspricht. Die Bauausführung hat derart zu erfolgen,
daß eine Verringerung des gemäß der Vereinbarung
über die Einsparung von Energie, BGBL Nr. 351/1980, zulässigen Wärmeverlustes der Baulichkeit um mindestens 10 v. H. erreicht wird."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
331. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV 1995)

num: 1
paragraphs: 1. Im § 8 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) Dieser Ausdruck muss die in den Formblättern der ADV-Form Verordnung vorgesehenen feststehenden Textteile nicht enthalten; der § 3 Abs. 1 der ADV-Form Verordnung ist sinngemäß anzuwenden. Bei Verwendung der in den Formblättern vorgesehenen Codes (§ 3 Abs. 2 der ADV-Form Verordnung) muss die volle Bezeichnung des betreffenden Schreibfeldes nicht angeführt werden.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 9 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) § 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 331/2002 tritt mit 1. August 2002 in Kraft.“ Böhmdorfer
Oberösterreich: Gesetz, womit das Gesetz über die Weitergeltung von verfahrensrechtlichenVorschriften in Angelegenheiten der von Organen des Landes, der Ortsgemeindenverbände und der Gemeinden zu erhebenden Abgaben neuerlich geändert wird

paragraphs: Text
5. Gesetz
vom 1. Dezember 1965, womit das Gesetz über die Weitergeltung von verfahrensrechtlichen Vorschriften in Angelegenheiten der von Organen des Landes, der Ortsgemeinden verbände und der Gemeinden zu erhebenden Abgaben neuerlich abgeändert wird.
Der o. ö. Landtag hat beschlossen:
Das Gesetz über die Weitergeltung von verfahrensrechtlichen Vorschriften in Angelegenheiten der von Organen des Landes, der Ortsgemeindenverbände und der Gemeinden zu erhebenden Abgaben, LGB1. Nr. 63/1961, in der Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 1/1963, LGB1. Nr. 6/1964 und LGB1. Nr. 6/1965 wird wie folgt abgeändert:
Im § 2 haben die Worte „und am 31. Dezember 1965 außer Kraft" zu entfallen.
Tirol: Zuweisung von Landesbediensteten und Übertragung von Aufgaben andie Tiroler Landeskrankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Zuweisung von Landesbediensteten und die Übertragung von Aufgaben an die Tiroler Landeskrankenanstalten-Gesellschaft m. b. H., LGBl. Nr. 75/1990, wird wie folgt geändert:
Nach § 2 wird folgende Bestimmung als § 2a eingefügt:
"§ 2a
Die Tiroler Landeskrankenanstalten-Gesellschaft m. b. H. hat die dem Land Tirol als Träger von Privatrechten obliegenden Aufgaben hinsichtlich der Landeskrankenanstalten
a)im Zusammenhang mit Neu-, Zu- und Umbauten sowie Sanierungsmaßnahmen undb)im Zusammenhang mit der Verwaltung des dem Betrieb der Krankenanstalten gewidmeten beweglichen Vermögens zu besorgen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
353. Kundmachung: Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht durch Portugal

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Frankreich am 19. Juli 1984 das Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 179/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 565/1983) ratifiziert. Das Zusatzprotokoll tritt gemäß seinem Artikel 7 Absatz 2 für Portugal am 20. Oktober 1984 in Kraft. Sinowatz
Section Control-Messstreckenverordnung Bosrucktunnel

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecke, auf der in beiden Fahrtrichtungen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecke), wird der Abschnitt zwischen km 58,12 und km 63,77 der Richtungsfahrbahn Spielfeld der A 9 Pyhrn Autobahn (Weströhre des Bosrucktunnels) festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Der Beginn und das Ende der überwachten Messstrecke sind anzukündigen.
Bures
46. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Mariazell

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 20 Mariazeller Straße wird im Bereich der Gemeinde Mariazell wie folgt bestimmt: Die B 20 Mariazeller Straße wird von km 80,450 bis km 80,700 (alt)/km 80,696 (neu) im Bereich der Kreisgrabenbrücke (Baumaßnahme Mariazell-Rasing) auf die neu hergestellte Straßentrasse umgelegt, welche westlich der bestehenden Trasse verläuft. Der durch diese Umlegung entbehrlich gewordene Straßenteil wird als Bundesstraße aufgelassen. Moser
87. Verordnung: Stukkateure und Trockenausbauer-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung oder
num: 2
paragraphs: 2. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch einer berufsbildenen höheren Schule oder deren Sonderformen, deren Ausbildung im Bereich Bautechnik mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine mindestens eineinhalbjährige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 3
paragraphs: 3. Zeugnis über eine ununterbrochene, mindestens sechsjährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 4
paragraphs: 4. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Stukkateur und Trockenausbauer oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf oder den erfolgreichen Besuch einer mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule, deren Ausbildung im Bereich Bautechnik mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 5
paragraphs: 5. Zeugnisse über a) eine ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger und b) eine mindestens fünfjährige einschlägige Tätigkeit als Unselbständiger oder
num: 6
paragraphs: 6. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Stukkateur und Trockenausbauer oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf oder den erfolgreichen Besuch einer mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule, deren Ausbildung im Bereich Bautechnik mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine nachfolgende, ununterbrochene, mindestens fünfjährige fachspezifische Tätigkeit in leitender Stellung (§ 18 Abs. 3 GewO 1994). Bartenstein
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juli 2001, mit derdie Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr.53/1975, i.d.g.F. LGBl. Nr.92/1999, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, in der letzten Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 92/1999, wird wie folgt geändert:
1.In § 4 Abs. 1 wird folgende Z. 34 angefügt:„34.Die Bestellung von Mitgliedern der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates der Museum Joanneum GmbH. sowie die Beschlussfassung über den Gesellschafterzuschuss des Landes."
2.In § 8 Abs. 5 wird die lit. c) wie folgt neu gefasst:„c)zur Erlassung und Abänderung von Verordnungen gemäß § 38a des Krankenanstalten-Landesgesetzes, in der Fassung LGBl. Nr. 30/1982, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Gesamtzahl der Mitglieder der Landesregierung"
3.In § 8 Abs. 5 wird folgende lit. d) angefügt:„d)§ 4 Z. 34 ist eine Mehrheit von drei Vierteln Gesamtzahl der Mitglieder der Landesregierung"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 25. Juli 2001, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
121. Kundmachung: Ermächtigung des Landesjugendamtes (Amtsvormundschaft) Salzburg zur Einrichtung der erweiterten Vormundschaft für die Sprengel der Bezirksgerichte Salzburg, Oberndorf, Thalgau, St. Gilgen und Neumarkt bei Salzburg.

paragraphs: Das Präsidium des Oberlandesgerichtes Linz hat auf Grund des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, B. G.Bl. Nr. 194, und der Verordnung vom 23. Jänner 1929, B.G.Bl. Nr. 54, in der Fassung der Verordnung vom 28. September 1932, B. G.Bl. Nr. 302, das Landesjugendamt (Amtsvormundschaft) Salzburg in Salzburg, Mozartplatz Nr. 5, zur Einrichtung der erweiterten Vormundschaft für die Sprengel der Bezirksgerichte Salzburg, Oberndorf, Thalgau, St. Gilgen und Neumarkt bei Salzburg ermächtigt und ihm die im § 3 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, B.G.Bl. Nr. 194, angeführten Befugnisse übertragen. Zugleich hat das Präsidium des Oberlandesgerichtes Linz die dem Kreisjugendamt Salzburg laut Kundmachung vom 30. August 1940, Verordnungs- und Amtsblatt für Salzburg Nr. 82, erteilte Ermächtigung zur Einrichtung der erweiterten Vormundschaft für die genannten Gerichtssprengel infolge Übernahme der Amtsgeschäfte durch das Landesjugendamt (Amtsvormundschaft) Salzburg widerrufen. Gerö
Salzburg: Bezirkshauptmannschaften-Geschäftsordnung; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 4 Abs 4 wird das Wort „Beamten“ durch das Wort „Bediensteten“ und das Wort „Beamtin“ durch das Wort „Bedienstete“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 17 wird angefügt:
„(4) § 4 Abs 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 18/2021 tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Der Landeshauptmann:
Haslauer
168. Kundmachung: Neuerliche Abänderung von Fristen, die im Übereinkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der italienischen Regierung über den Vermögenstransfer der Südtiroler Rückoptanten vorgesehen sind.

num: 1
paragraphs: 1. Die im Art. 3 Abs. 1 und 2 des Transferabkommens vorgesehene Frist bis zum 31. März 1956;
num: 2
paragraphs: 2. Die im Art. 3 Abs. 4 des Transferabkommens vorgesehenen Fristen a) für die Klärung der Staatsbürgerschaft bis zum 31. Dezember 1955, b) für die Stellung der Anträge zur Terminerstreckung bis zum 31. März 1956;
num: 3
paragraphs: 3. Die im Art. 8 des Transferabkommens vorgesehene Frist bis zum 31. Dezember 1956. II. Für nicht abgewanderte Rückoptanten gelten die unter T. Z. 1 und 3 angeführten Fristverlängerungen. Raab
33. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Tarif der Forstlichen Bundesversuchsanstalt

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Ein Punkt des in Abs. 1 festgelegten Entgeltes entspricht einem Betrag von 13 S." 2. Dem § 11 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 1 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr 33/1995 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft." Molterer
24. Verordnung: Änderung der Verordnung mit der die Vergütungen gemäß § 61b Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 festgesetzt werden

num: 1
paragraphs: 1. Die Promulgationsklausel lautet: „Auf Grund des § 61b Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2001, wird verordnet:“
num: 2
paragraphs: 2. § 5 Z 1 lautet: „1. Für die Tätigkeit als Studienberater an Pädagogischen Akademien und Berufspädagogischen Akademien a) bei einer Studierendenzahl von 50 bis einschließlich 400 ..................................... 150 vH, b) bei einer Studierendenzahl von 401 bis einschließlich 750 ................................... 300 vH, c) bei einer Studierendenzahl von 751 bis einschließlich 1100 ................................ 400 vH, d) bei einer Studierendenzahl von mehr als 1100 ..................................................... 500 vH, wobei ausschließlich Studierende der Erstausbildungen und der Aufbaustudien zu zählen sind.“
num: 3
paragraphs: 3. Im § 6 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Die Promulgationsklausel sowie § 5 Z 1 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 24/2002 treten mit 1. Februar 2003 in Kraft.“ Gehrer
Rahmenübereinkommen des Europarates über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft

paragraphs: Rahmenübereinkommen des Europarates über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft
[Rahmenübereinkommen in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Rahmenübereinkommen in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Rahmenübereinkommen in französischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 23. Jänner 2015 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 18 lit. d für Österreich mit 1. Mai 2015 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert bzw. genehmigt:
Armenien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Kroatien, Lettland, Luxemburg, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Moldau1, Montenegro, Norwegen, Portugal, Serbien, Slowakei, Slowenien, Ukraine, Ungarn.
Faymann
266. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Kulturgut, dessen Aufbewahrung im Inland nicht im öffentlichen Interesse gelegen ist

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung betreffend Kulturgut, dessen Aufbewahrung im Inland nicht im öffentlichen Interesse gelegen ist, BGBl. Nr. 323/1986, wird wie folgt geändert: 1. Im § 6 wird Z 2 lit. b Unterteilung cc erweitert, daß sie nunmehr zu lauten hat: „cc) Kulturgut, das auf österreichische historische Persönlichkeiten und/ oder Begebenheiten Bezug hat (Begebenheiten in Österreich oder wesentlich für die Geschichte Österreichs)," 2. Der Verordnung wird ein neuer § 7 angefügt, welcher wie folgt lautet: „§ 7. Die Wertgrenzen des Anhangs gelten bis 31. Dezember 1993 unverändert. Soweit durch künftige Verordnungen keine anderen Regelungen erfolgen, erhöhen oder vermindern sich nach diesem Zeitpunkt die Wertgrenzen jeweils ab 1. Jänner eines Folgejahres (erstmals frühestens ab 1. Jänner 1994) in dem Ausmaß, welches sich aus der Veränderung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex 1986 (oder des an seine Stelle tretenden Index) ergibt. Hiebei gilt: a) Der für eine allfällige Änderung der Wertgrenzen zum 1. Jänner eines Jahres maßgebliche Indexwert ist stets der Indexwert für den Monat Juni des vorhergehenden Jahres. b) Als Vergleichsbasis für eine Veränderung ist bis zur ersten Änderung auf Grund dieser Bestimmungen der für Juni 1991 ermittelte Indexwert heranzuziehen, später der jeweils letzte für eine Steigerung oder Senkung maßgebende Juni-Indexwert. c) Änderungen des Indexwertes sind solange nicht zu berücksichtigen, als sie nicht insgesamt 10 vH des der letzten Änderung der Wertgrenzen zugrundeliegenden Indexwertes eines Juni-Monates übersteigen. d) Würden sich bei den Berechnungen als neue Wertgrenzen Beträge ergeben, die nicht auf volle 1000 Schilling enden, so sind sie auf die nächsten vollen 1000 Schilling aufzurunden, bei Wertgrenzen unter 10000 Schilling auf die nächsten vollen 500 Schilling. Die sich auf Grund dieser Bestimmungen ergebenden Änderungen der Wertgrenzen werden im Verordnungsblatt für die Dienstbereiche der Bundesministerien für Unterricht und Kunst/Wissenschaft und Forschung — verbindlich — kundgemacht." 3. Der „Anhang" wird geändert, daß er zu lauten hat: „Anhang
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1991 in Kraft. Busek
516. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Gemeinde St. Aegyd am Neuwalde

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBL Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 21 Gutensteiner Straße wird im Bereich der Gemeinde St. Aegyd am Neuwalde wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 73,814, weicht in westlicher Richtung von der bestehenden Trasse ab und bindet bei km 74,044 wieder in dieselbe ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde St. Aegyd am Neuwalde aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 21/64-79; Maßstab 1 :2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
678. Verordnung: Großveranlagungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Grenze für die einzelne Großveranlagung bei der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und ihren Konzernunternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98) beträgt 300 vH des Haftkapitals. (2) Die Grenze für die Summe aller Großveranlagungen gemäß § 13 Abs. 3 KWG erhöht sich um die Großveranlagung gemäß Abs. 1.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. Lacina
Festlegung des Zeitraums für Freistellungen vom 1. August 2022 bis zum Ablauf des 31. Oktober 2022 nach § 12k Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 und § 29p Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948

num: § 1.
paragraphs: Freistellungen nach § 12k Abs. 1 GehG oder § 29p Abs. 1 VBG sind ab dem 1. August 2022 bis zum Ablauf des 31. Oktober 2022 möglich.
num: § 2.
paragraphs: § 1 tritt mit 1. August 2022 in Kraft und mit Ablauf des 31. Oktober 2022 außer Kraft.
Kogler
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Bezirksabfallverbände-Funktionsgebührenverordnung 1998 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Bezirksabfallverbände-Funktionsgebührenverordnung 1998, LGBl. Nr. 81, wird wie folgt geändert:
Im § 1 Abs. 2 und im § 2 Abs. 1 wird jeweils der Betrag von "S 700,-
-" durch den Betrag "50 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Haubner
Landesrätin
351. Verordnung: Abänderung der Geltungsdauer der Verordnung, betreffend die Ergänzung des Zollsatzes für Hühnereier

paragraphs: Auf Grund des § 5 Abs. 1 des Zolltarifgesetzes 1958, BGBl. Nr. 74, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Artikel II der Verordnung der Bundesregierung vom 15. März 1966, BGBl. Nr. 29, betreffend die Ergänzung des Zollsatzes für Hühnereier, in der Fassung der Verordnung der Bundesregierung vom 20. September 1966, BGBl. Nr. 213, hat zu lauten: „Artikel II Diese Verordnung tritt am 16. März 1966 in Kraft und verliert ihre Gültigkeit mit 31. Oktober 1968." Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Tončić Kotzina
84. Bundesgesetz: Abänderung des Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetzes 1949.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Staatsbürgerschafts - Überleitungsgesetz 1949, BGBl. Nr. 276, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1951, BGBl. Nr. 12/ 1952, wird wie folgt geändert: § 4 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Ausgebürgerte Personen (Abs. 1 und 2) können den Antrag auf Widerruf ihrer Ausbürgerung bis 31. Dezember 1958 bei der Behörde stellen, die seinerzeit den eingetretenen Verlust der Bundesbürgerschaft ausgesprochen hat."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie dem Bunde zusteht, das Bundesministerium für Inneres, soweit sie einem Bundeslande zukommt, die Landesregierung betraut. Raab Schärf Helmer
394. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 169 Zillertal Straße im Bereich der Gemeinden Ried im Zillertal, Stumm und Uderns

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 182/1999, und des § 31 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 773/ 1996, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 169 Zillertal Straße wird im Bereich der Gemeinden Ried im Zillertal, Stumm und Uderns wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 10,90 von der bestehenden Trasse ab, unterfährt anschließend die Zillertalbahn bei Bahn-km 14,515, überbrückt sodann den Ziller bei Fluß-km 11,96, verläuft in der Folge am orografisch rechten Ufer des Ziller und bindet bei km 13,80 wieder in den Bestand ein. Im Einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Ried im Zillertal, Stumm und Uderns aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 204/19 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Farnleitner
426. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Lohnzuschläge für die Sachbereiche der Urlaubs- und der Abfertigungsregelung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

num: 1
paragraphs: 1. § 3 lautet: „§ 3. Der Zuschlag zum Lohn, der gemäß § 21a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 3 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes zur Bestreitung des Aufwandes der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse für den Sachbereich der Abfertigungsregelung einschließlich der anteiligen Verwaltungskosten zu entrichten ist, beträgt für die Zuschlagszeiträume 2002/01 bis 2002/12 für eine Kalenderwoche (Beschäftigungswoche) das 1,15fache des um 20% erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohnes gemäß § 21a Abs. 3 und 4 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 4 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 426/2001 tritt mit 31. Dezember 2001 in Kraft. Für die Berechnung, Vorschreibung und Eintreibung von Zuschlägen für Kalenderwochen (Beschäftigungswochen), die vor dem 31. Dezember 2001 liegen, ist § 3 in der bis dahin geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“ Bartenstein
300. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Preisregelungsgesetzes 1957.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Preisregelungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 151, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 280/ 1959, wird abgeändert wie folgt: 1. (Verfassungsbestimmung.) § 1 hat zu lauten: „§ 1. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Preisregelungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 151, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 280/1959 und des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1961 bis 31. Dezember 1961 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind." 2. § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes erlischt mit 31. Dezember 1961."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1960 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Raab Afritsch
7. Verordnung: Bewirtschaftung von Saatgut.

num: 1
paragraphs: § 1 des Gesetzes vom 3. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 69, über das Verordnungsrecht des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft, betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse, wird verordnet: § 1. (1) Alle Saatzucht-, Samenbau- und Vermehrerbetriebe sowie alle jene Betriebe, die mit Saatgut Handel treiben, haben ihre Vorräte ah Saatgut, nach Saatgutarten und innerhalb dieser nach Sorten und Saatstufen gegliedert, bis 15. Dezember 1945 schriftlich bei der zuständigen Landes-Landwirtschaftskammer anzumelden. (2) Die Landes-Landwirtschaftskammern fertigen eine Übersicht der Saatgutvorräte ihres Bereiches an und reichen sie bis. 31. Dezember 1945 dem Staatsamt für Land- und Forstwirtschaft ein. (3) Als Saatzuchtbetriebe im Sinne dieser Verordnung gelten alle Betriebe, die nach den bisherigen Bestimmungen als Züchter anerkannt waren und als solche Mitglieder des Reichsverbandes der landwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Pflanzenzüchter gewesen sind. (4) Im Zweifel, ob es sich um einen Saatzuchtbetrieb oder um Saatgut handelt, entscheidet die zuständige Landes-Landwirtschaftskammer.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Saatgut darf vom Erzeuger in dem seinem Betrieb entsprechenden Ausmaße für Saatzwecke verwendet werden. (2) Jede andere Verwendung und jede Veräußerung von Saatgut ist bis auf weiteres verboten. Das über den eigenen Bedarf erzeugte Saatgut ist sorgsam aufzubewahren. (3) Ausgenommen vom Veräußerungsverbot ist das Saatgut für Wintergetreide. Weitere Ausnahmen kann in einzelnen begründeten Fallen die zuständige Landes-Landwirtschaftskammer bewilligen, die davon das Staatsamt für Land- und Forstwirtschaft zu verständigen hat.
num: 3
paragraphs: § 3. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden nach
num: 4
paragraphs: § 4 des Gesetzes vom 3. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 69, als Verwaltungsübertretung bestraft. § 4. Alle Saatgut betreffenden Bestimmungen der Verordnungen des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft vom 31. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 108, über die Erfassung, Aufbringung und Ablieferung von Getreide, Hülsenfrüchten und Kartoffeln, vom 13. August 1945, St. G. Bl. Nr. 128, über die Erfassung, Aufbringung und Ablieferung von Ölsamen der Ernte 1945 und vom 25. August 1945, St. G. Bl. Nr. 140, über die Aufbringung und Ablieferung von Gerste, treten außer Kraft. Kraus
Eintreten des Rechtsfriedens vor amerikanischen Gerichten im Sinn des Entschädigungsfondsgesetzes

paragraphs: 145. Kundmachung der Bundesregierung über das Eintreten des Rechtsfriedens vor amerikanischen Gerichten im Sinn des Entschädigungsfondsgesetzes
Gemäß § 44 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (Entschädigungsfondsgesetz), BGBl. I Nr. 12/2001 idgF, wird kundgemacht:
Mit 7. Dezember 2005 sind alle in den Vereinigten Staaten am 30. Juni 2001 anhängigen Klagen gegen Österreich oder gegen österreichische Unternehmen, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus oder dem Zweiten Weltkrieg ergeben, abgewiesen.
Schüssel Gorbach Plassnik Gehrer Rauch-Kallat Prokop Grasser Gastinger Platter Haubner
78. Bundesgesetz: Änderung des Katastrophenfondsgesetzes 1996

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Z 3 lautet: „3. 3,55 vH a) zur Deckung außerordentlicher Erfordernisse, die einem Land durch finanzielle Hilfe zur Beseitigung außergewöhnlicher Schäden gemäß Z 1 im Vermögen physischer und juristischer Personen mit Ausnahme der Gebietskörperschaften entstehen. Hagelschäden an landwirtschaftlichen Kulturen sind nicht anzuerkennen, soweit sie versicherungsfähig gewesen sind; b) zur Deckung von Erfordernissen, die einem Land dadurch entstehen, daß es nach einer im Jahr 1999 eingetretenen Lawinenkatastrophe zu den Kosten der Überführung von Leichen und der Überstellung von Kraftfahrzeugen an den Ort ihrer Übergabe an den Verfügungsberechtigten eine finanzielle Hilfe gewährt. Anträge auf Gewährung der Fondsmittel sind vom Land beim Bundesministerium für Finanzen innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren, gerechnet vom Tag, an dem der einzelne Schadensfall eingetreten ist, einzubringen. Das Land hat auch zur Frage der Versicherungsfähigkeit bei Hagelschäden Stellung zu nehmen. Die Fondsmittel dürfen im einzelnen Schadensfall 60 vH der Beihilfe des Landes nicht übersteigen.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach dem § 7 Abs. 2c wird folgender Abs. 2d eingefügt: „(2d) § 3 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/1999 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.“ Klestil Klima