59. Bundesverfassungsgesetz: Abänderung und Ergänzung von Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über Staatsverträge.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 wird abgeändert wie folgt: 1. Artikel 49 Absatz 1 hat zu lauten: „(1) Die Bundesgesetze und die im Artikel 50 bezeichneten Staatsverträge sind vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Ihre verbindende Kraft beginnt, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nach Ablauf des Tages, an dem das Stück des Bundesgesetzblattes, das die Kundmachung enthält, herausgegeben und versendet wird, und erstreckt sich, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, auf das gesamte Bundesgebiet; dies gilt jedoch nicht für Staatsverträge, die durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen sind (Artikel 50 Absatz 2)." 2. Artikel 50 hat zu lauten: „(1) Politische Staatsverträge, andere nur, sofern sie gesetzändernden oder gesetzesergänzenden Inhalt haben, dürfen nur mit Genehmigung des Nationalrates abgeschlossen werden. (2) Anläßlich der Genehmigung eines unter Absatz 1 fallenden Staatsvertrages kann der Nationalrat beschließen, daß dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist. (3) Auf Beschlüsse des Nationalrates nach Absatz 1 und Absatz 2 sind die Bestimmungen des Artikels 42 Absatz 1 bis 4 und, wenn durch den Staatsvertrag Verfassungsrecht geändert oder ergänzt wird, die Bestimmungen des Artikels 44 Absatz 1 sinngemäß anzuwenden; in einem gemäß Absatz 1 gefaßten Genehmigungsbeschluß sind solche Staatsverträge oder solche in Staatsverträgen enthaltene Bestimmungen ausdrücklich als ,verfassungsändernd' zu bezeichnen." 3. Artikel 65 Absatz 1 hat zu lauten: „(1) Der Bundespräsident vertritt die Republik nach außen, empfängt und beglaubigt die Gesandten, genehmigt die Bestellung der fremden Konsuln, bestellt die konsularischen Vertreter der Republik im Ausland und schließt die Staatsverträge ab. Er kann anläßlich des Abschlusses eines nicht unter Artikel 50 fallenden Staatsvertrages anordnen, daß dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist." 4. Artikel 66 Absatz 2 hat zu lauten: „(2) Der Bundespräsident kann zum Abschluß bestimmter Kategorien von Staatsverträgen, die nicht unter die Bestimmung des Artikels 50 fallen, die Bundesregierung oder die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung ermächtigen; eine solche Ermächtigung erstreckt sich auch auf die Befugnis zu Anordnungen nach Artikel 65 Absatz 1 zweiter Satz." 5. Dem Artikel 89 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Die Absätze 2 bis 4 sind auf Staatsverträge, die ohne Genehmigung des Nationalrates gemäß Artikel 50 abgeschlossen worden sind, nach Maßgabe des Artikels 140 a sinngemäß anzuwenden." 6. Nach Artikel 140 wird folgender Artikel 140a eingefügt: „(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen. Dabei ist auf die mit Genehmigung des Nationalrates gemäß Artikel 50 abgeschlossenen Staatsverträge Artikel 140, auf alle anderen Staatsverträge Artikel 139 entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, daß Staatsverträge, deren Gesetz- oder Verfassungswidrigkeit der Verfassungsgerichtshof feststellt, vom Tage der Kundmachung des Erkenntnisses an von den zu ihrer Vollziehung berufenen Organen nicht anzuwenden sind, wenn der Verfassungsgerichtshof nicht eine Frist bestimmt, innerhalb welcher ein solcher Staatsvertrag weiter anzuwenden ist. Diese Frist darf bei den im Artikel 50 bezeichneten Staatsverträgen zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten. (2) Stellt der Verfassungsgerichtshof die Gesetz- oder Verfassungswidrigkeit eines Staatsvertrages fest, der durch Erlassung von Gesetzen oder Verordnungen zu erfüllen ist, so erlischt die Wirksamkeit des Beschlusses nach Artikel 50 Absatz 2 oder der Anordnung nach Artikel 65 Absatz 1 zweiter Satz."
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paragraphs: Artikel II. Die nachstehenden Staatsverträge und in Staatsverträgen enthaltenen Bestimmungen, die vom Nationalrat als verfassungsändernd behandelt und in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen genehmigt worden sind, sind, obwohl sie weder im Beschluß des Nationalrates noch anläßlich ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt ausdrücklich als verfassungsändernd bezeichnet wurden, gemäß Artikel 50 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 44 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 genehmigt: 1. Artikel 3 des Kulturübereinkommens zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik, BGBl. Nr. 220/1947. 2. Artikel 4 des Übereinkommens zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik zur Förderung der kulturellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, BGBl. Nr. 270/1954. 3. Artikel 4, Artikel 7 Ziffern 2, 3 und 4, Artikel 8, Artikel 9, Artikel 10, Artikel 12 und Artikel 15 Ziffer 2 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/ 1955, hinsichtlich der zuletzt genannten Bestimmung jedoch nur, soweit sie österreichische Staatsangehörige betrifft. 4. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den österreichischen Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der italienischen Region Trentino- Alto Adige, BGBl. Nr. 125/1957. 5. Artikel IV und VI der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, BGBl. Nr. 91/1958. 6. Artikel 12 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen, BGBl. Nr. 119/1958. 7. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten samt Zusatzprotokoll, BGBl. Nr. 210/1958. 8. Artikel 3 Absatz 5, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absätze 2, 3 und 7, Artikel 7 Absätze 3 und 4, Artikel 10 Absatz 10, Artikel 13 Absätze 2 und 3, Artikel 14 Absatz 5, Artikel 15 Absätze 2 und 3, Artikel 16 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 20 Absätze 4 und 5, Artikel 26 Absatz 2, Artikel 29, Artikel 31 Absätze 4 und 5, Artikel 32 Absatz 4, Artikel 41 sowie Artikel 43 Absätze 5 und 6 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, BGBl. Nr. 100/1960. 9. Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Feststellung der Staatsgrenze und Erhaltung der Grenzzeichen, BGBl. Nr. 288/1960. 10. Artikel 1 und 2 des Abkommens über die Gründung der EUROFIMA, Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial, BGBl. Nr. 85/1961. 11. Artikel 3 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absätze 3, 5, 6 und 7 des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland, BGBl. Nr. 193/1961. 12. Artikel IX des Abkommens über die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), BGBl. Nr. 201/1961. 13. Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 3 der Ausführungsbestimmungen zur Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, BGBl. Nr. 58/1964.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Schärf Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer