22. Verordnung: Zollfreizonenverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 Satz 2 Zollgesetz zur Förderung des internationalen Warenverkehrs als Zollfreizonen errichteten Zollausschlußgebiete gelten die nachfolgenden zollrechtlichen Sonderbestimmungen: § 1. (1) Die Zollfreizone gilt, soweit diese Verordnung keine anderen Bestimmungen enthält, hinsichtlich der Entrichtung der Zölle und des Warenverkehrs mit dem Zollgebiete als Zollausland. (2) Die Zollaufsicht obliegt dem Zollamte der Zollfreizone. Die Angestellten der Zollverwaltung haben in der Zollfreizone dieselben Befugnisse wie im Zollinland.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Zollfreizone ist gegen das angrenzende Zollgebiet zollsicher abzuschließen. Sofern die Grenze der Zollfreizone an einem schiffbaren Gewässer verläuft, kann die Abschließung entfallen; die Grenze der Zollfreizone ist in diesem Falle zweckentsprechend kenntlich zu machen. (2) Beiderseits der Abschließung der Zollfreizone dürfen innerhalb einer Entfernung von zwei Meter von der Abschließung Bäume, Sträucher und andere Hochgewächse nicht gepflanzt und Baulichkeiten nicht errichtet werden. Das Zollamt der Zollfreizone kann für bereits bestehende Anpflanzungen und Baulichkeiten unter Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen Ausnahmen zulassen. (3) In der Zollfreizone dürfen Waren im Freien nur in einer Entfernung von mindestens zwei Meter von der Abschließung gelagert werden; die gleiche Beschränkung gilt für die Abstellung von Fahrzeugen in der Zollfreizone. (4) Während der Dunkelheit und bei unsichtigem Wetter ist die Abschließung und das Gebiet der Zollfreizone zu beleuchten. (5) Die Finanzlandesdirektion setzt unter Bedachtnahme auf die örtlichen Verhältnisse die näheren Einzelheiten der in den Absätzen 1 bis 4 angeordneten Zollsicherungsmaßnahmen fest; sie kann dabei auch Beschränkungen oder Erleichterungen unter Berücksichtigung der Zollsicherheit anordnen. Umfaßt die Zollfreizone auch Eisenbahnanlagen oder ein Hafengebiet oder werden sonst Eisenbahn- oder Schiffahrtsinteressen berührt, so können diese Maßnahmen und Anordnungen nur mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe als Aufsichtsbehörde für Eisenbahn- und Schiffahrtsangelegenheiten getroffen werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Waren- und Personenverkehr über die Grenzen der Zollfreizone ist nur über die von der Finanzlandesdirektion als Zollstraßen zugelassenen Übergangsstellen gestattet. Umfaßt die Zollfreizone auch Eisenbahnanlagen oder ein Hafengebiet, so sind die Übergangsstellen mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe als Aufsichtsbehörde für Eisenbahn- und Schiffahrtsangelegenheiten festzusetzen. (2) Die Zollabfertigung wird vom Zollamt der Zollfreizone jederzeit bei Tag und bei Nacht durchgeführt.
num: 4
paragraphs: § 4. Das ganze Gelände der Zollfreizone einschließlich der Baulichkeiten ist Amtsplatz des Zollamtes der Zollfreizone. Für den regelmäßigen Zollabfertigungsdienst werden vom Zollamt geeignete Stellen in der Nähe des Zollamtsgebäudes bestimmt.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Körperschaften und Unternehmer, denen mit Genehmigung des Bundesministeriums für Finanzen die Verwaltung der Zollfreizone obliegt, haben hiefür eine Betriebsleitung in der Form einer Unternehmung des Handelsrechtes einzurichten. (2) Die Betriebsleitung ist verpflichtet, die im § 2 angeordneten Zollsicherungsmaßnahmen auf ihre Kosten durchzuführen. (3) Die Bestellung des Betriebsleiters und seines Stellvertreters bedarf der vorherigen Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen. Der Betriebsleiter und sein Stellvertreter sind von der Finanzlandesdirektion auf Zolltreue zu verpflichten. (4) Das übrige Personal der Betriebsleitung und alle anderen in der Zollfreizone regelmäßig beschäftigten Personen sind vor ihrem Dienstantritt von der Betriebsleitung dem Zollamt der Zollfreizone unter Angabe ihrer Personaldaten und ihrer Verwendung zu melden. Das Zollamt bestimmt, welche Personen von ihm auf Zolltreue zu verpflichten sind. (5) Die näheren Bestimmungen über die Betriebsführung der Zollfreizone sind von der Zollfreizonenverwaltung in einer Betriebsordnung niederzulegen, die der Genehmigung des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Handel- und Wiederaufbau und des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe bedarf.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) In der Zollfreizone können ausländische Waren unter Einhaltung der sonst hiefür maßgebenden gesetzlichen Vorschriften ohne Verzollung 1. gelagert, 2. ein-, aus-, umgeladen, 3. verpackt, ausgepackt, umgepackt, umgefüllt, geteilt, zerlegt, zusammengefügt, gemischt, gesondert, gereinigt, bezeichnet oder umbezeichnet, 4. bearbeitet, umgearbeitet oder verarbeitet, 5. benützt, 6. vernichtet werden. (2) Hingegen ist die Einfuhr ausländischer, zur Benützung in der Zollfreizone bestimmter Investitionsgüter (Maschinen und ähnliches) sowie ausländischer, zum Verbrauch in der Zollfreizone bestimmter Waren zollpflichtig.
num: 7
paragraphs: § 7. Waren, die aus dem freien Verkehr des Zollgebietes stammen, können im Vormerkverkehr in der Zöllfreizone gelagert werden. Sicherheitsleistung ist nicht zu fordern, wenn die Zollfreizonenverwaltung die Haftung übernimmt. Für die Lagerbehandlung dieser Waren gelten sinngemäß die bezüglichen Bestimmungen der Zollagerordnung. Die näheren Anordnungen über die Art der Lagerung und Evidenzhaltung trifft das Zollamt der Zollfreizone.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Für Waren, die aus der Zollfreizone in das Zollgebiet eingebracht werden, bemißt sich der Zollbetrag nach Menge, Art und Beschaffenheit im Zeitpunkte ihrer Einbringung in die Zollfreizone, wenn der Verfügungsberechtigte dies beantragt. Dies gilt auch, wenn die Waren durch eine der im § 6 Abs. 1 angeführten Behandlungen eine tarifmäßige Änderung in ihrer Menge, Art und Beschaffenheit erfahren haben. (2) Waren, die in der Zollfreizone aus Waren des freien Verkehrs des Zollgebietes hergestellt wurden, bleiben unter den erforderlichen Kontrollmaßnahmen des Ausgangsvormerkverfahrens bei der Einfuhr in das Zollgebiet zollfrei, wenn der Verfügungsberechtigte dies beantragt und auch die Einfuhr dieser Waren in die Zollfreizone verfügt hat. Das gleiche gilt, wenn zur Herstellung von Waren in der Zollfreizone sowohl Waren des freien Verkehrs als auch ausländische Waren verwendet wurden, hinsichtlich der Einfuhr des inländischen Warenanteiles in das Zollgebiet; für den ausländischen Warenanteil bemißt sich der Zollbetrag nach den Bestimmungen des Abs. 1.
num: 9
paragraphs: § 9. Bestätigungen und Erklärungen der Betriebsleitung der Zollfreizone, die Unterlagen für das Zollverfahren bilden sollen, sind vom Betriebsleiter oder dessen Bevollmächtigten auszustellen. Margarétha Kolb Waldbrunner