Kärnten: Landtagswahlordnung 1974;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Landtagswahlordnung 1974, LGBl. Nr. 191/1974, idFdG LGBl. Nr. 49/1979, 1/1984, 76/1988 und 94/1993, sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 23/1994, wird wie folgt geändert:
1.Der Klammerausdruck im Titel des Gesetzes lautet: „(Kärntner Landtagswahlordnung – K-LTWO)".
2.Im § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „Landesverfassung für das Land Kärnten" durch die Wortfolge „Kärntner Landesverfassung" ersetzt.
3.Im § 2b Abs. 2 und 3 wird der Ausdruck „ordentlichen Wohnsitz" jeweils durch den Ausdruck „Hauptwohnsitz" ersetzt.
4.§ 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Zur Leitung und Durchführung der Wahl sind Wahlbehörden berufen. Sie werden, abgesehen von den Gemeindewahlbehörden, Sprengelwahlbehörden und fliegenden Wahl-kommissionen, vor jeder Wahl neu gebildet."
5.§ 3 Abs. 3 erster Satz lautet:
„Mitglieder der Bezirkswahlbehörden und der Landeswahlbehörde können nur Personen sein, die das Wahlrecht zum Landtag besitzen, Mitglieder der Wahlbehörden auf Gemeinde-ebene (§ 5) solche, die das Wahlrecht zum Gemeinderat besitzen."
6.§ 3 Abs. 4 lautet:
„(4) Das Amt des Mitgliedes einer Wahlbehörde ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme jeder zum Landtag Wahlberechtigte verpflichtet ist."
7.Die §§ 5, 6 und 6a werden durch folgenden § 5 ersetzt:
„§ 5
Wahlbehörden auf Gemeindeebene
Die nach der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002, LGBl. Nr. 32/2002, gebildeten Wahlbehörden auf Gemeindeebene (Gemeindewahlbehörde, Sprengelwahlbehörde, Fliegende Wahlkommission) haben die nach diesem Gesetz den Gemeindewahl-behörden, Sprengelwahlbehörden und fliegenden Wahlkommissionen obliegenden Aufgaben wahrzunehmen."
8.Die Überschrift von § 9 und dessen Abs. 1 lauten:
„Frist zur Bestellung, Angelobung und Wirkungskreis der Wahlleiter
(1) Die nach den §§ 7 Abs. 2 und 8 Abs. 2 zu bestellenden Vertreter als Vorsitzende und Wahlleiter und die nach den §§ 7 Abs. 3 und 8 Abs. 3 zu bestellenden Stellvertreter der Wahlleiter sind spätestens am siebenten Tag nach dem Stichtag zu ernennen."
9.§ 10 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Spätestens am zehnten Tag nach dem Stichtag haben die Vertrauensleute der Parteien, die sich an der Wahlbewerbung (§ 40) beteiligen wollen, ihre Vorschläge über die gemäß § 11 Abs. 3 zu bestellenden, nicht dem richterlichen Beruf entstammenden Beisitzer und Ersatzmitglieder der neu zu bildenden Wahlbehörden beim Landeswahlleiter einzubringen."
10.§ 10 Abs. 3 und 4 entfallen.
11.Im § 10 Abs. 6 sind die Ziffer „3" und der Beistrich davor zu streichen.
12.§ 11 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder in die Bezirkswahlbehörden obliegt der Landeswahlbehörde."
13.Im § 11 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „bei Sprengelwahlbehörden im Bereich der Gemeinde,".
14.§ 12 Abs. 1 lautet:
„(1) Spätestens am 21. Tag nach dem Stichtag haben die Landeswahlbehörde und die Bezirkswahlbehörden ihre konstituierende Sitzung abzuhalten, wozu sie von ihren Vorsitzenden einzuberufen sind."
15.§ 12 Abs. 3 entfällt.
16.§ 15 lautet:
„§ 15
Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, Amtsdauer derselben
(1) Üben Mitglieder oder Ersatzmitglieder der Landeswahlbehörde oder der Bezirkswahlbehörden aus irgendeinem Grund, ausgenommen die vorübergehende Verhinderung, ihr Mandat nicht aus, so hat die Partei, die den Vorschlag auf Entsendung erstattet hat, einen neuen Vorschlag für die Besetzung des frei gewordenen Mandates zu erstatten.
(2) Den Organen, die Wahlleiter, ständige Vertreter oder für den Fall der Verhinderung bestimmte Stellvertreter in der Landeswahlbehörde oder den Bezirkswahlbehörden bestellen können, sowie den Parteien, die Vorschläge für die Berufung von Beisitzern oder Ersatzmitgliedern erstattet haben, steht es jederzeit frei, die Berufenen aus der Wahlbehörde zurückzuziehen und durch neue ersetzen zu lassen.
(3) Hat eine Partei, auf deren Antrag Beisitzer oder Ersatzmitglieder in der Landes-wahlbehörde oder in den Bezirkswahlbehörden berufen wurden, keinen Wahlvorschlag eingebracht (§ 40) oder wurde ihr Wahlvorschlag nicht veröffentlicht (§ 47), so verlieren diese Beisitzer und Ersatzmitglieder in der Landeswahlbehörde sowie in allen ihr nachgeordneten Wahlbehörden, die vor jeder Wahl neu zu bilden sind, ihre Mandate. In diesem Falle sind alle Mandate der Beisitzer und der Ersatzmitglieder nach den Vorschriften des § 11 Abs. 3 auf die wahlwerbenden Parteien, gleichgültig ob sie bisher in der Wahlbehörde vertreten waren oder nicht, neu aufzuteilen.
(4) Entspricht die Zusammensetzung der Landeswahlbehörde oder der Bezirkswahl-behörden nach der Wahl des Landtages nicht mehr den Vorschriften des § 11 Abs. 3, so sind die der neuen Parteistärke entsprechenden Änderungen durchzuführen.
(5) Bei den Änderungen nach den Abs. 1 bis 4 sind die Bestimmungen der §§ 10, 11 und 12 sinngemäß anzuwenden, Änderungen nach Abs. 4 jedoch mit der Maßgabe, dass der vorgesehene Fristenlauf mit dem 30. Tag nach dem Wahltag beginnt.
(6) Die Landeswahlbehörde und die Bezirkswahlbehörden bleiben – in der nach den Abs. 1 bis 5 allenfalls geänderten Zusammensetzung – bis zur Konstituierung der Wahlbe-hörden anlässlich der nächsten Wahl im Amt."
17. § 17 Abs. 1 lautet:
„(1) Wahlberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger, die spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und im Land Kärnten den Hauptwohnsitz im Sinne des Art. 6 Abs. 3 B-VG haben."
18.§ 17 Abs. 3 entfällt.
19.§ 21 entfällt.
20.§ 23 lautet:
„§ 23
Ort der Eintragung
(1) Jeder Wahlberechtigte ist in das Wählerverzeichnis des Ortes (der Gemeinde, des Wahlsprengels) einzutragen, wo er am Stichtag seinen Hauptwohnsitz hat.
(2) Jeder Wahlberechtigte darf in den Wählerverzeichnissen nur einmal eingetragen sein.
(3) Wahlberechtigte, die zum Präsenz- oder Ausbildungsdienst einberufen oder zum Zivil-dienst zugewiesen werden, sind, außer im Falle einer Verlegung ihres Hauptwohnsitzes während der Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes, in das Wählerverzeichnis der Gemeinde einzutragen, in der sie vor dem Zeitpunkt, für den sie einberufen oder zugewiesen wurden, ihren Hauptwohnsitz hatten.
(4) Ist ein Wahlberechtigter im Wählerverzeichnis mehrerer Orte (Gemeinden, Wahl-sprengel) eingetragen, so ist er unverzüglich aus dem Wählerverzeichnis, in das er zu Unrecht eingetragen wurde, zu streichen. Hievon sind der Wahlberechtigte und die Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis er zu verbleiben hat, unverzüglich zu verständigen."
21.In den §§ 24 Abs. 2 und 3 und 27 Abs. 1 und 2 ist jeweils das Wort „Einsichtsfrist" durch das Wort „Einsichtszeitraum" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form zu ersetzen.
22.Im § 27 Abs. 3a wird der Ausdruck „ordentlicher Wohnsitz" durch den Ausdruck „Hauptwohnsitz" ersetzt.
23.§ 27 Abs. 4 lautet:
„(4) Wer offensichtlich mutwillig Einsprüche erhebt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 218 Euro zu bestrafen."
24.§ 29 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Über den Einspruch hat binnen sechs Tagen nach Ende des Einsichtszeitraumes die Gemeindewahlbehörde zu entscheiden."
25.Im § 31a Abs. 1 wird der Ausdruck „ordentlicher Wohnsitz" durch den Ausdruck „Hauptwohnsitz" ersetzt.
26.Im § 37 Abs. 1 wird der Ausdruck „ordentlichen Wohnsitz" durch den Ausdruck „Hauptwohnsitz" ersetzt.
27.Nach § 49 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist vorzusehen, dass in jeder Ge-meinde zumindest ein für Körperbehinderte barrierefrei erreichbares Wahllokal vorhanden ist. Für blinde und schwer sehbehinderte Wähler sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten geeignete Leitsysteme vorzusehen."
28. § 55 Abs. 3 lautet:
„(3) Übertretungen der im Abs. 1 ausgesprochenen Verbote werden von der Bezirksver-waltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 218 Euro geahndet."
29.Im § 57 Abs. 1 zweiter Satz wird der Ausdruck „ordentlichen Wohnsitz" durch den Ausdruck „Hauptwohnsitz" ersetzt.
30.§ 58 Abs. 3 zweiter Satz lautet:
„Die Nichtbefolgung der Anordnungen ist eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 218 Euro geahndet."
31.§ 60 Abs. 2 zweiter Satz lautet:
„Die Übertretung dieses Verbotes wird, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 218 Euro geahndet."
32.§ 62 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben; blinden oder schwer sehbehinderten Wählern sind seitens der Wahlbehörde als Hilfsmittel zur Ermöglichung der selbstständigen Wahlausübung Stimmzettel-Schablonen zur Verfügung zu stellen. Körper- oder sinnesbehinderte Wähler dürfen sich von einer Person, die sie selbst auswählen können und gegenüber dem Wahlleiter bestätigen müssen, führen und sich bei der Wahlhandlung helfen lassen. Von diesen Fällen abgesehen darf eine Wahlzelle jeweils nur von einer Person betreten werden.
(2) Als körper- oder sinnesbehindert gelten Personen, denen die Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann:"
33. § 62 Abs. 4 lautet:
„(4) Wer sich fälschlich als blind, schwer sehbehindert oder körper- oder sinnesbehindert ausgibt, begeht eine Verwaltungsüber-tretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 218 Euro bestraft."
34. § 63 Abs. 2 lautet:
„(2) Als Urkunden oder amtliche Bescheinigung zur Feststellung der Identität kommen insbesondere in Betracht: Personalausweise, Pässe und Führerscheine, überhaupt alle amtlichen Lichtbildausweise."
35.§ 68 Abs. 5 entfällt.
36.Im § 69 Abs. 1 wird der letzte Satz durch folgende Sätze ersetzt:
„In gleicher Weise sind Stimmzettel-Schablonen (§ 62 Abs. 1) herzustellen. Die amtlichen Stimmzettel und die Stimmzettel-Schablonen dürfen nur auf Anordnung der Landeswahlbehörde hergestellt werden."
37.Im § 69 Abs. 4 ist nach dem Wort „Stimmzettels" die Wortfolge „und der Stimmzettel-Schablone (§ 62 Abs. 1)" einzufügen.
38.§ 69b Abs. 2 erster Satz lautet:
„Wer unbefugt amtliche Stimmzettel oder wer den amtlichen Stimmzetteln gleiche oder ähnliche Stimmzettel in Auftrag gibt, herstellt, vertreibt oder verteilt, begeht eine Ver-waltungsübertretung und wird, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 218 Euro bestraft."
39.Im § 82 Abs. 2 werden der erste und zweite Satz durch folgende Sätze ersetzt:
„Die zu vergebenden Mandate werden zunächst der Reihe nach jenen Bewerbern zugewiesen, die auf Grund der Wahlpunkteprotokolle mindestens eine Anzahl an Wahlpunkten erreicht haben, die einem Drittel der Wahlzahl gemäß § 81 Abs. 2 entspricht. Ist die Wahlzahl nicht durch drei teilbar, ist der Quotient für die vorzugsweise Mandatsverteilung auf die nächstniedrige ganze Zahl abzurunden."
num: Artikel II
paragraphs: Artikel I Z 17 und 18 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r