253. Bundesgesetz: Gewerberechtsnovelle 1976

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paragraphs: Artikel I Die Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/ 1974, in der Fassung des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259, wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 10 des § 22 hat wie folgt zu lauten: „(10) Verordnungen gemäß Abs. 3, 4, 6, 8 und 9 betreffend den Befähigungsnachweis für das Gewerbe gemäß § 220, das Gewerbe der Herstellung, Abfüllung oder Abpackung von immunbiologischen und von bestimmten mikrobiologischen Präparaten (§ 221), das Gewerbe des Großhandels mit Drogen und Pharmazeutika (§ 222), das Drogistengewerbe (§ 223), das Gewerbe der Sterilisierung von medizinischen Injektionsspritzen und Infusionsgeräten und des Handels mit diesen Gegenständen (§ 228), das Gewerbe der Erzeugung von medizinischem Naht- und Organersatzmaterial und des Handels mit diesen Erzeugnissen (§ 232) oder für das Kontaktlinsenoptikergewerbe (§ 236 a) sind im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz zu erlassen." 2. Im Punkt V des § 130 sind nach dem Strichpunkt nach den Worten „Erzeugung von medizinischem Naht- und Organersatzmaterial und Handel mit diesen Erzeugnissen (§ 232)" in einer neuen Zeile die Worte „Kontaktlinsenoptiker (§ 236 a)" einzufügen, und es ist diese neue Zeile mit einem Strichpunkt abzuschließen. 3. Dem § 182 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) In den Fällen, in denen der Landeshauptmann die Entscheidung der Bezirksverwaltungsbehörde über ein Konzessionsansuchen bestätigt hat, geht auf Grund einer gegen die Entscheidung des Landeshauptmannes erhobenen Berufung der administrative Instanzenzug entgegen der Regelung des § 344 Abs. 3 Z. 1 auch dann bis zum Bundesminister für Verkehr, wenn 1. die Entscheidung des Landeshauptmannes die Beurteilung der Frage des Vorliegens der nicht zumutbaren Konkurrenzierung eines Haupt- oder Kleinseilbahnunternehmens zum Gegenstand hat und 2. für die betreffende Haupt- oder Kleinseilbahn gemäß den eisenbahnrechtlichen Vorschriften in erster Instanz der Bundesminister für Verkehr zuständig ist." 4. Nach § 236 sind folgende Überschrift und folgende §§ 236 a bis 236 c einzufügen: „Kontaktlinsenoptiker § 236 a. Der Konzessionspflicht unterliegt der Kleinhandel mit Kontaktlinsen und das Anpassen der Kontaktlinsen. Besondere Voraussetzungen § 236 b. Die Erteilung der Konzession für das Kontaktlinsenoptikergewerbe erfordert neben der Erfüllung der im § 25 Abs. 1 Z. 1 angeführten Voraussetzungen die Erbringung des Befähigungsnachweises. Zuständigkeit § 236 c. Zur Erteilung einer Konzession für das Kontaktlinsenoptikergewerbe ist der Landeshauptmann zuständig." 5. Im Abs. 1 des § 334 hat die Absatzbezeichnung „(1)" zu entfallen. 6. Der Abs. 2 des § 334 hat zu entfallen. 7. Dem § 344 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) In den Fällen, in denen für Bewilligungsverfahren in erster Instanz die Bezirksverwal- tungsbehörde zuständig ist, geht der administrative Instanzenzug bis zum Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, wenn 1. der Landeshauptmann als Rechtsmittelbehörde die Entscheidung der Bezirksverwaltungsbehörde über ein Ansuchen um eine Konzession nicht bestätigt hat, 2. es sich um ein Verfahren über ein Ansuchen um die Bewilligung der Führung eines Nebenbetriebes handelt, oder 3. der Landeshauptmann als Rechtsmittelbehörde die Entscheidung der Bezirksverwaltungsbehörde über ein Ansuchen um die Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers oder Filialgeschäftsführers oder um die Genehmigung der Übertragung der Ausübung des Gewerbes an einen Pächter nicht bestätigt hat." 8. Der Abs. 4 des § 346 hat zu lauten: „(4) Gegen einen Bescheid, mit dem eine Nachsicht von dem zur Ausübung von Handwerken, gebundenen oder konzessionierten Gewerben vorgeschriebenen Befähigungsnachweis erteilt worden ist, steht der zuständigen Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft das Recht der Berufung zu, wenn die Entscheidung ihrem fristgerecht abgegebenen Gutachten widerspricht oder wenn sie nicht gehört worden ist." 9. Dem § 346 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) In den Fällen, in denen gemäß Abs. 1 Z. 3 die Bezirksverwaltungsbehörde für die Erteilung einer Nachsicht zuständig ist, geht der administrative Instanzenzug bis zum Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, wenn der Landeshauptmann als Rechtsmittelbehörde die Entscheidung der Bezirksverwaltungsbehörde über ein Ansuchen um eine Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis nicht bestätigt hat." 10. Der Abs. 1 des § 347 hat zu lauten: „(1) Wird die Ausübung eines Gewerbes in der Form eines Industriebetriebes (§ 7) angemeldet, ist es aber offenkundig, daß eine Ausübung des Gewerbes in dieser Form gar nicht beabsichtigt oder vorläufig überhaupt nicht möglich ist, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Ausübung des Gewerbes zu untersagen." 11. Der Abs. 9 des § 349 hat zu lauten: „(9) Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde und im administrativen Instanzenzug übergeordnete Behörde der schiedsgerichtlichen Ausschüsse ist der Landeshauptmann und über diesem der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie. Der administrative Instanzenzug geht bis zum Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie." 12. Der Abs. 12 des § 352 hat zu lauten: „(12) Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet die Prüfungsstelle (Meisterprüfungsstelle). Gegen die Zurückweisung des Ansuchens oder gegen die Verweigerung der Zulassung zur Prüfung sowie gegen sonstige Entscheidungen der Prüfungsstelle (Meisterprüfungsstelle) steht dem Prüfungswerber das Recht der Berufung an den Landeshauptmann zu." 13. Die Überschrift vor § 353 hat zu lauten: „i) Verfahren betreffend Betriebsanlagen" 14. Der Abs. 1 des § 356 hat zu lauten: „(1) Die Behörde (§§ 333, 334 und 335) hat auf Grund eines Ansuchens um Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage oder um Genehmigung der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage eine Augenscheinsverhandlung anzuberaumen und den Nachbarn vom Gegenstand und von Zeit und Ort der Augenscheinsverhandlung durch Anschlag in der Gemeinde (§ 41 AVG 1950) und in unmittelbar benachbarten Häusern Kenntnis zu geben; die Eigentümer dieser Häuser haben derartige Anschläge in ihren Häusern zu dulden. Der Behörde bekanntgewordene Nachbarn sind persönlich zu laden." 15. Nach § 359 ist folgender § 359 a einzufügen: „§ 359 a. In den Fällen, in denen bei Verfahren betreffend Betriebsanlagen in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ist, geht der administrative Instanzenzug bis zum Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, wenn es sich um 1. Verfahren über ein Ansuchen um die Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage (§ 77 Abs. 1), 2. Verfahren über ein Ansuchen um Erteilung einer Betriebsbewilligung (§ 78 Abs. 2 und 3), 3. Verfahren über einen Antrag um Abstandnahme von im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen (§ 78 Abs. 4), 4. Verfahren betreffend die Vorschreibung anderer oder zusätzlicher Auflagen (§ 79), 5. Verfahren über ein Ansuchen um Genehmigung der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage (§ 81), 6. Verfahren betreffend die Vorschreibung von Auflagen, die von einer Verordnung gemäß § 82 Abs. 1 abweichen (§ 82 Abs. 3), 7. Verfahren betreffend die Vorschreibung von Auflagen, die über die Bestimmungen einer Verordnung gemäß § 82 Abs. 1 hinausgehen (§ 82 Abs. 4), 8. Verfahren betreffend die Vorschreibung der bei Auflassung von Betriebsanlagen oder Teilen von Betriebsanlagen notwendigen Vorkehrungen (§ 83), 9. Verfahren über einen Antrag auf Feststellung, ob die Errichtung und der Betrieb einer Anlage einer Genehmigung bedürfen (§ 358 Abs. 1),oder 10. Verfahren über einen Antrag auf Feststellung, ob eine gemäß § 82 Abs. 1 und 2 erlassene Verordnung auf eine Betriebsanlage anzuwenden ist (§ 358 Abs. 3), handelt." 16. Dem § 361 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Der administrative Instanzenzug geht in den Verfahren betreffend die Entziehung der Gewerbeberechtigung aus den in den §§ 87, 88 Abs. 1 oder 89 Abs. 1 angeführten Gründen sowie in den Verfahren betreffend Maßnahmen gemäß § 91 bis zum Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie." 17. Nach der Z. 33 des § 376 ist folgende Z. 33 a einzufügen: „33 a. (Zu § 236 a:) Personen, die zumindest seit 1. Jänner 1972 zur Ausübung des Optikerhandwerks befugt sind, dürfen die durch § 236 a an eine Konzession gebundenen Tätigkeiten im Rahmen der Ausübung des Optikerhandwerks ab dem 1. Jänner 1977 bis längstens 31. Dezember 1977 ausüben, wenn sie a) nachweisen, daß sie die durch § 236 a an eine Konzession gebundenen Tätigkeiten während der Jahre 1972 bis 1976 im Rahmen der Ausübung des Optikerhandwerks regelmäßig ausgeübt haben, und b) die weitere Ausübung dieser Tätigkeiten dem Landeshauptmann bis spätestens 31. Jänner 1977 anzeigen. § 345 Abs. .7, Abs. 8 Z. 1 und Abs. 9 gilt sinngemäß." 18. Dem Abs. 1 des § 377 ist folgender Satz anzufügen: „Der administrative Instanzenzug geht bis zum Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie."
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paragraphs: Artikel II Das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz, BGBl. Nr. 85/1952, in der Fassung des Art. II der Gewerberechtsnovelle 1968, BGBl. Nr. 305, und des § 376 Z. 36 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift von § 16 hat zu lauten: „Anhörungs- und Berufungsrechte" 2. Der Abs. 4 des § 16 hat zu entfallen.
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paragraphs: Artikel III 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1977 in Kraft. 2. Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem in der Z. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. 3. Die Zuständigkeit zur Vollziehung des Art. I dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 381 Abs. 3 bis 8 der Gewerbeordnung 1973. 4. Mit der Vollziehung des Art. II dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr betraut. Kirchschläger Kreisky Staribacher Moser Firnberg