RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
159. Bundesgesetz: Verlängerung des Urlaubes für Jugendliche.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Im Abs. (2) des § 3 des Arbeiterurlaubsgesetzes, B. G. Bl. Nr. 173/1946, und im Abs. (2) des § 15 des Gutsangestelltengesetzes, B. G. Bl. Nr. 538/1923, in der Fassung des Bundesgesetzes B. G.Bl. Nr. 174/1946 sind die Worte „von achtzehn Werktagen" durch die Worte „von vierundzwanzig Werktagen" zu ersetzen. (2) Im Abs. (2) des § 4 des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes, B. G. Bl. Nr. 81/1946, in der Fassung des Bundesgesetzes B. G. Bl. Nr. 174/1946 und im Abs. (2) des § 17 des Angestelltengesetzes, B. G. Bl. Nr. 292/1921, in der Fassung des Bundesgesetzes B. G. Bl. Nr. 174/1946 sind die Worte „von 18 Werktagen" durch die Worte" von 24 Werktagen" zu ersetzen. (3) Dem § 5 des Arbeiterurlaubsgesetzes, B. G. Bl. Nr. 173/1946, ist folgender Abs. (2) anzufügen: „(2) Jugendlichen können unter Anwendung des § 4 und des § 5, Abs. (1), mindestens 6 Werktage des Urlaubes in der Zeit vom 1. November bis Ende Februar gewährt werden." (4. Dem § 4 des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes, B. G. Bl. Nr. 81/1946, in der Fassung des Bundesgesetzes, B. G. Bl. Nr. 174/1946, ist folgender Abs. (6) anzufügen: „(6) Jugendlichen können unter Anwendung des Abs. (5) mindestens 6 Werktage des Urlaubes in der Zeit vom 1. November bis Ende Februar gewährt werden." (5) Dem § 15 des Gutsangestelltengesetzes, B. G.Bl. Nr. 538/1923, in der Fassung des Bundesgesetzes B. G. Bl. Nr. 174/1946, und dem § 17 des Angestelltengesetzes, B. G. Bl. Nr. 292/1921, in der Fassung des Bundesgesetzes B. G. Bl. Nr. 174/1946, ist folgender Abs. (12) anzufügen: „(12) Jugendlichen können unter Anwendung der Abs. (10) und (11) mindestens 6 Werktage des Urlaubes in der Zeit vom 1. November bis Ende Februar gewährt werden." (8) Im Abs. (1) des § 9 des Hausgehilfengesetzes, St. G. Bl. Nr. 101/1920, in der Fassung des Bundesgesetzes B. G. Bl. Nr. 174/1946 sind nach den Worten „(Arbeiter-Urlaubsgesetz)" die Worte „in der Fassung des Bundesgesetzes B. G. Bl. Nr. 159/1947" einzufügen. (7) Die Bestimmungen der Abs. (1) bis (6) wirken bis auf den Beginn des Dien6tjahres zurück, in das der 1. Juni 1947 fällt.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Maisel
323. Verordnung: Anlagen zur Lagerung und Leitung wassergefährdender Stoffe

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Kontrollbedürftig sind Anlagen zur Lagerung und Leitung von 1. Brenn- und Kraftstoffen auf Mineralölbasis einschließlich von Rohölen mit einem Stockpunkt von plus 25° Celsius und darunter sowie 2. von allen übrigen Brenn- und Kraftstoffen auf Mineralölbasis einschließlich von Rohölen, wenn die in Betracht kommende Menge 1000 l übersteigt. (2) Unter der in Betracht kommenden Menge ist im Falle einer Lagerung der Nutzinhalt der Anlage, im Falle der Leitung ihr Fassungsvermögen zu verstehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1997 Kraft. Molterer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der das Feuchtgebiet Unterriedl in derGemeindeSt. Stefan am Walde als geschützter Landschaftsteil festgestellt wird

paragraphs: Text
42. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 7. Mai 1984, mit der das Feuchtgebiet Unterriedl in der Gemeinde St. Stefan
am Walde als geschützter Landschaftsteil festgestellt wird
Auf Grund des § 8 des O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes
1982, LGBl. Nr. 80, wird verordnet:
§1
(1) Das Feuchtgebiet Unterriedl im Gemeindegebiet
St. Stefan am Walde, politischer Bezirk Rohrbach, ist ge schützter Landschaftsteil im Sinne des § 8 des Gesetzes.
(2) Die Grenze des geschützten Landschaftsteiles ist in der Beschreibung des Grenzverlaufes durch ein Koordi natenverzeichnis der Vermessungspunkte (Anlage 1) und den Plan im Maßstab 1:1000 (Anlage 2) dargestellt. Der Grenzverlauf wird durch Gerade zwischen den Vermes sungspunkten, beginnend mit dem Vermessungspunkt
Nr. 100 in fortlaufender Reihenfolge bis zum Vermes sungspunkt Nr. 111, weiter zum Vermessungspunkt Nr. 113 und von diesem in fortlaufender Reihenfolge bis zum Vermessungspunkt Nr. 123, weiter zu den Vermes
sungspunkten Nr. 126, 127, 124 sowie 125 und von dort
wieder zum Ausgangspunkt zurück, bestimmt.
§2
Im geschützten Landschaftsteil bedürfen über die gemäß § 4 des Gesetzes bewilligungspflichtigen Vorhaben hinaus folgende weitere Vorhaben einer Bewilligung der Behörde:
a)alle Maßnahmen zur Entwässerung;b)die Errichtung von ober- oder unterirdischen Lei
tungen;
c)die forstwirtschaftliche Nutzung, sofern sie Schlag flächen von 500 m2 überschreitet;d)die Rodung von Waldflächen;e)das Ausbringen von Handelsdüngemitteln und chemi
schen Schädlingsbekämpfungsmitteln;
f)die über die einmalige Mahd hinausgehende landwirt schaftliche Nutzung;g)das Pflücken oder Ausgraben von Pflanzen;h)das Pflanzen von nichtheimischen Gewächsen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
118. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Erlassung und zur Vollziehung von gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiete des Zivilrechtes, die zur Regelung von Straßenangelegenheiten erforderlich sind.

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 9. Dezember 1963, K II-6/63-22, dem Bundeskanzleramt zugestellt am 5. Mai 1964, zusammengefaßt hat: „Es fällt in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder gemäß Art. 15 B.-VG., gesetzliche Bestimmungen auf dem Gebiet des Zivilrechtes zu treffen, die zur Regelung von Straßenangelegenheiten erforderlich im Sinne des Art. 15 Abs. 9 B.-VG. sind, und Landesbehörden mit ihrer Vollziehung zu betrauen." Klaus
463. Bundesgesetz: Änderung des Stärkegesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Stärkegesetz, BGBl. Nr. 218/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 150/1969 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 2 hat die lit. b zu lauten: „b) 11.05 Mehl, Grieß und Flocken, von Kartoffeln". 2. Im § 1 Abs. 2 hat die lit. d zu lauten: „d) ex 11.08 Stärke." 3. Im § 1 hat der Abs. 3 zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1972 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits vor seinem Inkrafttreten erlassen werden, treten jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem Bundesgesetz in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Dritte Ergänzung der Liste der multilateralen Entwicklungsbanken

paragraphs: 94. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die dritte Ergänzung der Liste der multilateralen Entwicklungsbanken
Auf Grund des § 22 Abs. 10 Z 3 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. I, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 80/2003, wird verordnet:
In der Anlage 3 zu § 22 BWG wird in der Z 11 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 12 wird angefügt:
„12.Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA).“
Grasser
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Erklärung desGebietes der GemeindenJulbach und Peilstein als Fremdenverkehrsgebiet "Kleine Mühl -Julbach - Peilstein" widerrufenund das Fremdenverkehrsgebiet "Kleine Mühl - Julbach - Peilstein -Kollerschlag" neugeschaffen wird

paragraphs: Text
5.
Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 19. Jänner 1981, mit der die Erklärung des Gebietes der Gemeinden Julbach und Peilstein als Fremdenverkehrsgebiet "Kleine Mühl - Julbach - Peilstein" widerrufen und das Fremdenverkehrsgebiet "Kleine Mühl - Julbach - Peilstein - Kollerschlag" neu geschaffen wird
Auf Grund der §§ 2 und 3 des O. ö. Fremdenverkehrsgesetzes 1965, LGBl. Nr. 64/1964, in der Fassung der O. ö. Fremdenverkehrsgesetz-Novelle 1975, LGBl. Nr. 2/1976, und der O. ö. Fremdenverkehrsgesetz-Novelle 1980, LGBl. Nr. 67, wird verordnet:, § 1
Die Erklärung des Gebietes der Gemeinden Julbach und Peilstein als Fremdenverkehrsgebiet "Kleine Mühl - Julbach - Peilstein" (Verordnung

Seite 6

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 3. Stück, Nr. 5, 6 u. 7


der o. ö. Landesregierung LGBI. Nr. 12/1969) wird widerrufen.
§2
Das Gebiet der Gemeinden Julbach, Peilstein und Kollerschlag wird als neues Fremdenverkehrsgebiet "Kleine Mühl - Julbach - Peilstein - Kollerschlag" erklärt.
§ 3
Als Name des neuen Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 2
angeführte Gebietsbezeichnung.
§4
Der Widerruf der Erklärung als Fremdenverkehrsgebiet (§ 1) schließt die Auflösung seines Fremdenverkehrsverbandes ein. Die Erklärung als neues Fremdenverkehrsgebiet (§ 2) schließt die Errichtung eines neuen Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten, des Fremdenverkehrsgebietes als Mitglieder angehören, in sich.
§5
Das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorhandene Vermögen des Fremdenverkehrsverbandes "Kleine Mühl - Julbach - Peilstein" wird auf den neuen Fremdenverkehrsverband "Kleine Mühl - Julbach - Peilstein - Kollerschlag" übertragen.
§6
Diese Verordnung tritt an dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
17. Verordnung: Abänderung einzelner Bestimmungen des Organisationsstatutes der Akademie für angewandte Kunst in Wien.

num: 1
paragraphs: 1. Im § 3 Abs. 1 haben die Worte: „nach Maßgabe der Studienordnung oder besonderer Ankündigung" zu entfallen.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 5 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „Der Leiter der Akademie führt gemäß § 2 des Kunstakademiegesetzes in der Fassung der Kunstakademiegesetz-Novelle 1953 den Titel, Präsident der Akademie für angewandte Kunst in Wien'.".
num: 3
paragraphs: 3. Im § 5 Abs. 2 lit. e haben die Worte „sowie der gesetzlichen Personalvertretungen" zu entfallen.
num: 4
paragraphs: 4. Der § 7 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Lehrervollversammlung kann vom Präsidenten zur Beratung wichtiger Angelegenheiten der Akademie sowie anläßlich größerer Feiern einberufen werden. Sie muß innerhalb einer Woche einberufen werden, wenn dies vom Lehrerkollegium verlangt wird.".
num: 5
paragraphs: 5. Im § 8 Abs. 4 hat der zweite Satz zu entfallen.
num: 6
paragraphs: 6. Im § 8 Abs. 9 treten an die Stelle des Wortes „allmonatlich" die Worte „zweimal im Semester".
num: 7
paragraphs: 7. Der § 9 hat zu lauten: „§ 9. Der Präsident bestellt auf Vorschlag der Abteilungsvorstände Prüfungskommissionen und Stipendienkommissionen sowie fallweise zur Erfüllung besonderer Aufgaben Arbeitsausschüsse und leitet sie."
num: 8
paragraphs: 8. Im § 10 hat der Abs. 3 zu entfallen. Der Abs. 4 hat die Bezeichnung „(3)" zu erhalten.
num: 9
paragraphs: 9. Der § 11 hat zu entfallen. Die §§ 12 und 13 haben die Bezeichnung 11 und 12 zu erhalten.
num: 10
paragraphs: 10. Im nunmehrigen § 11 haben die Worte „selbständig irgendwelche" zu entfallen.
num: 11
paragraphs: 11. Im nunmehrigen § 12 hat der Abs. 2 zu entfallen. Drimmel 18. Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 23. Jänner 1956, betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt. Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 7. Dezember 1920, BGBl. Nr. 33, über das Bundesgesetzblatt, wird kundgemacht: 1. Im Bundesgesetz vom 9. September 1955, BGBL Nr. 189, über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz — ASVG.), hat es zu lauten: a) Im § 365 Abs. 3 statt „Abs. 1 bis 3" richtig „Abs. 1 und 2". b) Im § 400 Abs. 3, Einleitung, statt „Abs. 1 Z. 2 und 3" richtig „Abs. 2 Z. 2 und 3". c) Im § 412 Abs. 1, letzter Satz, statt „Bescheid" richtig „Einspruch". d) Im § 468 Abs. 2 statt „Kranken- und Hausgeld" richtig „Kranken- und Familiengeld". 2. Im Bundesgesetz vom 18. November 1955, BGBl. Nr. 236, womit Bestimmungen über die Pensionsbehandlung von Hochschulprofessoren und über deren Emeritierung getroffen werden, hat es zu lauten: Im § 2 Abs. 2 statt „Hoschulprofessor" richtig „Hochschulprofessor". 3. In der Verordnung der Bundesregierung vom 20. Dezember 1955, BGBl. Nr. 5/1956, womit eine Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates erlassen wird, hat es zu lauten: Im § 13 Abs. 2 statt „Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 113," richtig „Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133,". Raab
334. Verordnung: Sperrgebiet Feliferhof

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 1 lit. a und des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 3 des Sperrgebietsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 38, wird verordnet: § 1. (1) Bestimmte Gebiete im Bereich des Garnisonsübungs- und Schießplatzes Feliferhof werden zum Sperrgebiet erklärt. Diese Gebiete liegen in der Gemeinde Graz. (2) Die Grenzen dieses Sperrgebietes sind in einem Übersichtsplan im Maßstab 1 : 2000 durch eine rote Linie gekennzeichnet. § 2. Die Planunterlage nach § 1 ist zur Einsicht aufzulegen 1. beim Bundesministerium für Landesverteidigung (Heeres- Bau- und Vermessungsamt), 2. beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und 3. bei der Gemeinde Graz.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2002 in Kraft. Scheibner
Festsetzung der Faktoren für die Bemessung des besonderen Steigerungsbetrages

num: 1.
paragraphs: des § 248 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 162/2015, 2.des § 141 Abs. 6 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 162/2015, und 3.des § 132 Abs. 6 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 162/2015,
wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet:
§ 1. Als Faktoren im Sinne der §§ 248 Abs. 4 ASVG, 141 Abs. 6 GSVG und 132 Abs. 6 BSVG werden die in der Anlage genannten Werte festgesetzt.
§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. April 2016 in Kraft und ist nur auf Beiträge anzuwenden, die nach dem 31. März 2016 entrichtet werden. Die Verordnung BGBl. Nr. 577/1985 tritt mit Ablauf des 31. März 2016 außer Kraft, ist jedoch auf Beiträge, die vor dem 1. April 2016 entrichtet wurden, weiterhin anzuwenden.
Stöger
57. Verordnung: Ergänzung der Vorschrift über die Verwaltungsdienstprüfung B.

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 3 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 8. Juli 1953, BGBl. Nr. 105, wird verordnet: In der Verordnung der Bundesregierung vom 14. November 1950, BGBl. Nr. 246, betreffend eine Vorschrift über die Prüfung für den Dienstzweig „Gehobener Verwaltungsdienst", in der Fassung der Verordnung vom 13. Oktober 1953, BGBl. Nr. 164, wird die „Beilage zur Vorschrift für die Verwaltungsdienstprüfung B" wie folgt ergänzt: „25. Heerwesen I (Wehrgesetz, Grundzüge des Dienst- und Besoldungsrechtes der Heeresangehörigen, die ADV., Heereskunde sowie die Grundzüge der Wehrgeographie Österreichs). 26. Heerwesen II (Straf- und Disziplinarrecht der Heeresangehörigen und die Rechte der Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen)." Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf
UnternehmensgruppenV

num: § 1.
paragraphs: Die folgenden Bestimmungen regeln die Zuständigkeit für Körperschaften, die in einer Unternehmensgruppe im Sinne des § 2 vereinigt sind.
num: § 2.
paragraphs: Zu einer Unternehmensgruppe gehören Körperschaften, die als Gruppenträger (Muttergesellschaft) oder als Gruppenmitglieder (Tochtergesellschaft) im Verhältnis zueinander die Voraussetzungen des § 9 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 in der jeweils geltenden Fassung erfüllen.
num: § 3.
paragraphs: (1) Für die Erhebung der Abgaben im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 1 bis 6 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes aller in einer Unternehmensgruppe vereinigten Körperschaften ist jenes Finanzamt mit erweitertem Aufgabenkreis zuständig, in dessen Amtsbereich sich der Sitz des Gruppenträgers oder bei Vorliegen einer Beteiligungsgemeinschaft als Gruppenträger der Sitz des Hauptbeteiligten befindet, bei zwei Hauptbeteiligten ist der Sitz des von der Beteiligungsgemeinschaft zum Hauptbeteiligten bestimmten Beteiligten maßgeblich. (2) Bei beschränkt steuerpflichtigen oder in mehreren Staaten unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenträgern ist jenes Finanzamt mit erweitertem Aufgabenkreis zuständig, in dessen Amtsbereich die inländische Zweigniederlassung im Firmenbuch eingetragen ist und deren Betriebsvermögen die Beteiligungen an den vorgesehenen Gruppenmitgliedern zuzurechnen sind. (3) Die Zuständigkeit des Finanzamtes mit erweitertem Aufgabenkreis gilt nicht für Unternehmensgruppen, in denen die inländischen Gruppenmitglieder und der Gruppenträger ausschließlich kleine und mittelgroße Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Sinne des § 221 Abs. 1 und 2 HGB sind und keine Verpflichtung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses nach § 244 iVm § 246 HGB besteht. § 4. Die in § 9 Abs. 8 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 vorgesehene Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für das Bestehen der Unternehmensgruppe obliegt dem Finanzamt, das für die Erhebung der Abgaben des Antragstellers bei Antragstellung zuständig ist. Ergibt sich aus § 3 die Zuständigkeit eines anderen Finanzamtes für die Erhebung der Abgaben aller in der gegenständlichen Unternehmensgruppe vereinigten Körperschaften, geht die Zuständigkeit für die Feststellung des Vorliegens für das Bestehen der Unternehmensgruppe auf dieses Finanzamt über. § 5. Die sachliche Zuständigkeit für die Erhebung der Abgaben (§ 3) beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem das nach § 3 zuständige Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt, frühestens jedoch im Zeitpunkt der Zustellung des Feststellungsbescheides (§ 9 Abs. 8 Körperschaftsteuergesetz 1988) an den Gruppenträger oder an den Hauptbeteiligten einer Beteiligungsgemeinschaft oder an die eingetragene Zweigniederlassung bei beschränkt oder in mehreren Staaten unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenträgern. Vom Übergang der Zuständigkeiten sind alle betroffenen Körperschaften in Kenntnis zu setzen. Solange eine solche Verständigung nicht ergangen ist, können Anbringen auch noch bei dem bisher zuständig gewesenen Finanzamt eingebracht werden. Grasser
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 9. März 2004 überdie Richtsätze in der Sozialhilfe

num: § 1
paragraphs: (1) Die Richtsätze für Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes werden für das Kalenderjahr 2004 mit folgenden monatlichen Beträgen festgesetzt:
1. für den Alleinunterstützten 398,00 €
2. für den Hauptunterstützten 358,50 €
3. für den Mitunterstützten
a) ohne Anspruch auf Familienbeihilfe 229,50 €
b) mit Anspruch auf Familienbeihilfe 107,00 €.
(2) Die Richtsätze dienen für den monatlichen Bedarf des Hilfe Suchenden an Nahrung, Instandsetzung der Bekleidung, Körperpflege, Wäschereinigung, Strombedarf sowie des Aufwandes für die Pflege der Beziehungen zur Umwelt und die Teilnahme am kulturellen Leben.
num: § 2
paragraphs: Für Diabetiker ist zur richtsatzgemäßen Unterstützung eine Ernährungshilfe monatlich zu leisten, und zwar
1.für Insulinabhängige 110,00 €2.für Altersdiabetiker 63,00 €.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit welcher der Hebesatz für die Bezirksumlage neu festgesetzt wird (2. Bezirksumlagehebesatzverordnung 1957)

num: § 1.
paragraphs: In Abänderung des im § 3 Abs. 2 des Bezirksumlagegesetzes festgesetzten Höchsthebesatzes wird der Hebesatz für die Bezirksumlage der Bezirksgemeindeverbände Eferding, Perg, Ried im Innkreis und Rohrbach mit höchstens 30% und der Hebesatz für die Bezirksumlage der Bezirksgemeindeverbände Freistadt und Urfahr mit höchstens 35% des die Berechnungsgrundlage bildenden Steueraufkommens festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig wird die 1. Bezirksumlagehebesatzverordnung 1957-, LGB1. Nr. 12, aufgehoben.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen derMarktgemeinde Sattledt,der Gemeinde Eberstalzell und der GemeindeRied im Traunkreis

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Marktgemeinde Sattledt und der Gemeinde Eberstalzell, politischer Bezirk Wels-Land, werden wie folgt geändert:
a)Teile der Grundstücke Nr. 3153/2, 1972 und 3152, Katastralgemeinde Sattledt I, Marktgemeinde Sattledt, im Ausmaß von 384 m² werden der Gemeinde Ebers-talzell eingemeindet;b)ein Teil des Grundstücks Nr. 1503, Katastralgemeinde Wipfing, Gemeinde Eberstalzell, im Ausmaß von
862 m² wird der Marktgemeinde Sattledt eingemeindet.
(2) Die Grenzen der Gemeinde Eberstalzell, politischer Bezirk Wels-Land, und der Gemeinde Ried im Traunkreis, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, werden wie folgt geändert:
a)Teile der Grundstücke Nr. 717/2, 722, 720, 721, 727/2, 728/1, 728/2 und 1702/4, Katastralgemeinde Rührndorf, Gemeinde Ried im Traunkreis, im Ausmaß von 465 m² werden der Gemeinde Eberstalzell eingemeindet;b)die Grundstücke Nr. 1516/2 und 1516/3 sowie Teile der Grundstücke Nr. 1513, 1516/1 und 1453/2, Katastralgemeinde Wipfing, Gemeinde Eberstalzell, im Ausmaß von 673 m² werden der Gemeinde Ried im Traunkreis eingemeindet.
(3) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufs der Grenzen zwischen der Marktgemeinde Sattledt, der Gemeinde Eberstalzell und der Gemeinde Ried im Traunkreis ist in den Anlagen 1 und 2 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Anlagen
84. Verordnung: Änderung der Veterinärbehördlichen Einfuhr- und Durchfuhrverordnung 1985

num: 1
paragraphs: 1. Nach der Bestimmung des § 2 Z 7 wird anstatt des Punktes ein Strichpunkt gesetzt und nachstehende Z 8 angefügt: „8. Im Bahnverkehr in ungebrochener Durchfuhr gemäß § 4 Abs. 2 Sendungen der Anlage 1 Abschnitt C, wenn sie die Vorschrift des § 18 erfüllen. Die §§ 34 und 35 gelten auch für solche Sendungen."
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage 2 wird a) nach „Passau Hbf." und „Salzburg Hbf." jeweils angefügt: „(im Kombinierten Ladungsverkehr Abfertigung von Sendungen der Anlage 1 Abschnitt C auch in Wels-Verschiebebahnhof oder Graz-Ostbahnhof)"; b) die Eintrittstelle Neuhaus am Inn gestrichen. Kreuzer
Oberösterreich: Verordnung, mit der die Verordnung der Oö. Landesregierung über das Verfahren zur Bestellung der Leiterin oder des Leiters der Antidiskriminierungsstelle, LGBl. Nr. 70/2005, i.d.F. LGBl. Nr. 116/2005, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über das Verfahren zur Bestellung der Leiterin oder des Leiters der Antidiskriminierungsstelle, LGBl. Nr. 70/2005, i. d.F. LGBl. Nr. 116/2005, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 1 wird der erste Satz durch die folgenden Sätze ersetzt:"Die Funktion der Leiterin oder des Leiters der Antidiskriminierungsstelle ist jeweils für die Dauer von sechs Jahren öffentlich auszuschreiben. Im Fall des Endes der Funktionsdauer hat die Ausschreibung innerhalb von drei Monaten vor deren Ablauf zu erfolgen."
2.§ 1 Abs. 2 entfällt. Die nachfolgenden Absätze (3), (4) und (5) erhalten die Bezeichnung (2), (3) und (4).
3.§ 2 Z. 1 lautet:"a)gesundheitliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben, die mit
dieser Verwendung verbunden sind;
b)Vertrauenswürdigkeit;c)Flexibilität;d)Kommunikations- und Konfliktfähigkeit;e)soziale Kompetenz;f)Aufgeschlossenheit und Interesse für andere Kulturen
(Diversität)."
4.Im § 4 Abs. 2 Z. 1 wird die Wortfolge "des Präsidiums" durch "der Abteilung Präsidium" ersetzt.5.Im § 4 Abs. 2 Z. 2 wird der Begriff "Personalabteilung" durch "Abteilung Personal" ersetzt.
6.Im § 4 Abs. 2 Z. 3 wird der Begriff "Sozialabteilung" durch "Abteilung Soziales" ersetzt.
7.§ 4 Abs. 2 Z. 4 lautet:
"die Leiterin oder der Leiter einer vergleichbaren, in Österreich tätigen Antidiskriminierungs- oder Gleichbehandlungseinrichtung."
8.Im § 4 Abs. 3 Z. 2 wird der Begriff "Begutachtungskomission" durch "Begutachtungskommission" er-setzt.
9.§ 4 Abs. 4 lautet:
"(4) Der Name einer Bewerberin oder eines Bewerbers, die Bewerbungsunterlagen, die Beratungen der Begutachtungskommission zur Stellungnahme sowie die Stellungnahme unterliegen der Vertraulichkeit."
10.Im § 5 Abs. 2 werden nach dem Wort "Bewerbungsunterlagen" die Worte "auf Verlangen" eingefügt.
11.Im § 5 Abs. 2 wird nach dem Wort "zurückzugeben" der Beistrich durch einen Strichpunkt ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Änderung der Verordnung zur Bestimmung der Justizanstalt Leoben als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt

num: 1.
paragraphs: § 2 lautet:
„ § 2. Der Projektzeitraum beginnt am 1. Jänner 2004 und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2007.“
num: 2.
paragraphs: § 4 lautet:
„ § 4. Zwecks Erreichung des Zieles gemäß § 3 hat die Organisationseinheit das in der Anlage enthaltene Projektprogramm zu erfüllen, wobei das für das Finanzjahr 2006 geltende Projektprogramm auch für das Finanzjahr 2007 gilt.“
num: 3.
paragraphs: In § 11 wird das Datum „31. Dezember 2007“ durch das Datum „31. Dezember 2008“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Der bisherige § 16 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
(2) Die §§ 2, 4 und 11 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 517/2006 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.“
Gastinger
67. Bundesverfassungsgesetz: Abänderung des Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. Der § 24 des Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetzes vom 19. September 1945, St. G. Bl. Nr. 177, wird abgeändert wie folgt: 1. Der zweite Satz des ersten Absatzes entfällt. 2. Nach dem ersten Absatze wird als zweiter Absatz eingeschaltet: „(2) Ein Verfallserkenntnis ist auch nach der Einantwortung des Nachlasses zulässig. Auf Erben und Legatare von Personen, gegen die ein Verfahren nach Abs. (1) eingeleitet ist, finden, soweit es sich um ein aus dem Nachlasse stammendes Vermögen handelt, die Bestimmungen des § 4 entsprechend Anwendung." 3. Der zweite Absatz erhält die Bezeichnung (3).
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Gerö
159. Kundmachung: Geltungsbereich des Zollabkommens über Erleichterungen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens sind folgende weitere Staaten zum jeweils angeführten Zeitpunkt Vertragsparteien des Zollabkommens über Erleichterungen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen (BGBl. Nr. 336/1962, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 285/1967), geworden: Belgien 6. Juli 1967 Island 8. Dezember 1970 Luxemburg 16. Feber 1971 Südafrika 28. September 1971 Australien hat am 15. Feber 1968 notifiziert, daß das Abkommen auch für Papua und die unter australischer Treuhandschaft stehenden Gebiete Neu-Guineas gilt. Kreisky
Gleichstellung von Bewilligungsverfahren

num: § 1.
paragraphs: Den in § 93 Abs. 1 ASchG angeführten Verfahren gleichgestellt sind Bewilligungsverfahren für genehmigungspflichtige Seilbahnanlagen im Sinne des Seilbahngesetzes 2003 – SeilbG 2003, BGBl. I Nr. 103/2003.
num: § 2.
paragraphs: Den in § 94 Abs. 1 ASchG angeführten Verfahren gleichgestellt sind:
1.Verfahren zur Bewilligung von Einrichtungen und Arbeitsmitteln nach dem Seilbahngesetz 2003; 2.Verfahren zur Genehmigung von mobilen Behandlungsanlagen gemäß § 52 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 – AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 43/2004.
Bartenstein
Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Sommersemester 2008

num: § 1.
paragraphs: Die für Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Sommersemester 2008 zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 160 304,12 Euro werden auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt:
1. Pädagogische Hochschule Kärnten 4 384,00 Euro 2. Pädagogische Hochschule Wien 16 791,00 Euro 3. Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien 2 399,00 Euro 4. Pädagogische Hochschule Niederösterreich 5 377,00 Euro 5. Pädagogische Hochschule Oberösterreich 32 673,00 Euro 6. Pädagogische Hochschule Salzburg 17 040,00 Euro 7. Pädagogische Hochschule Steiermark 11 167,00 Euro 8. Pädagogische Hochschule Tirol 14 144,12 Euro 9. Pädagogische Hochschule Vorarlberg 8 768,00 Euro 10. Private Pädagogische Hochschule der Diözese Linz 7 527,00 Euro 11. Private Pädagogische Hochschule – Hochschulstiftung der Diözese Innsbruck 6 369,00 Euro 12. Private Pädagogische Hochschule der Stiftung der Diözese Graz-Seckau 7 693,00 Euro 13. Private Pädagogische Hochschule – Hochschulstiftung Erzdiözese Wien 22 995,00 Euro 14. Private Pädagogische Hochschule Stiftung Burgenland 1 902,00 Euro 15. Privater Studiengang für das Lehramt für islamische Religion 1 075,00 Euro
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
num: § 3.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur über Leistungsstipendien an Akademien für das Sommersemester 2007, BGBl. II Nr. 125/2007, außer Kraft.
Schmied
89. Verordnung: Errichtung einer zweiten Notarstelle in Bregenz.

paragraphs: Auf Grund des § 9 der Notariatsordnung (Gesetz vom 25. Juli 1871, R. G. Bl. Nr. 75) wird im Sprengel des Landesgerichtes Feldkirch eine zweite Notarstelle in Bregenz errichtet. Gerö
289. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz, BGBl. Nr. 64/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 186/1961, wird abgeändert wie folgt: 1. § 5 hat zu lauten: „§ 5. (1) Die Österreichische Hagelversicherungsanstalt kann in ihren Bilanzen aus einem allfälligen Gewinn zur Deckung von Verlusten jeweils Beträge einer Rücklage steuerfrei zuführen, bis diese die Höhe der zweifachen Eigenbehaltsprämie des mit dem Bilanzstichtag abgeschlossenen Geschäftsjahres erreicht oder nach Entnahme zur Deckung von Wertminderungen oder sonstigen Verlusten wieder erreicht hat. Eine Zuführung zu einer Rücklage zum Ausgleich des schwankenden Jahresbedarfes findet daneben nicht statt. (2) Die in der Bilanz der Österreichischen Hagelversicherungsanstalt ausgewiesene Verlustrücklage ist auf die Rücklage gemäß Abs. 1 anzurechnen. Die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgten Zuführungen zu dieser Verlustrücklage sind im Jahre ihrer Zuführung bei Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens abzugsfähig." 2. Der bisherige § 5 erhält die Bezeichnung „§ 6".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Korinek
18. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. Im Bundesgesetz vom 9. September 1955, BGBL Nr. 189, über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz — ASVG.), hat es zu lauten: a) Im § 365 Abs. 3 statt „Abs. 1 bis 3" richtig „Abs. 1 und 2". b) Im § 400 Abs. 3, Einleitung, statt „Abs. 1 Z. 2 und 3" richtig „Abs. 2 Z. 2 und 3". c) Im § 412 Abs. 1, letzter Satz, statt „Bescheid" richtig „Einspruch". d) Im § 468 Abs. 2 statt „Kranken- und Hausgeld" richtig „Kranken- und Familiengeld".
num: 2
paragraphs: 2. Im Bundesgesetz vom 18. November 1955, BGBl. Nr. 236, womit Bestimmungen über die Pensionsbehandlung von Hochschulprofessoren und über deren Emeritierung getroffen werden, hat es zu lauten: Im § 2 Abs. 2 statt „Hoschulprofessor" richtig „Hochschulprofessor".
num: 3
paragraphs: 3. In der Verordnung der Bundesregierung vom 20. Dezember 1955, BGBl. Nr. 5/1956, womit eine Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates erlassen wird, hat es zu lauten: Im § 13 Abs. 2 statt „Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 113," richtig „Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133,". Raab
489. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat Finnland am 25. Mai 1994 seine Annahmeurkunde zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 57/1994) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Annahmeurkunde hat Finnland nachstehende Erklärungen abgegeben: Gemäß Art. 42 und Art. 24 Abs. 2 nimmt Finnland die an seine zentrale Behörde übersandten Anträge, Mitteilungen oder sonstige Schriftstücke nur in englischer Sprache an. Gemäß Art. 42 und Art. 26 Abs. 3 ist Finnland nur insoweit gebunden, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Art. 26 Abs. 2 zu übernehmen; als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe gedeckt sind. Gemäß Art. 6 Abs. 1 hat Finnland als zentrale Behörde bestimmt: Ministry of Justice, Eteläesplanadi 10, P.O.Box 1, FIN-00131 HELSINKI, FINLAND, Tel. +358-0-18251, Telefax: + 358-0-1825224. Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Juli 1981 über die Ausschreibung der Wahl des Steiermärkischen Landtages

num: § 1
paragraphs: (1) Der Steiermärkische Landtag hat sich mit Beschluß vom 10. Juli 1981 vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode aufgelöst. Es wird deshalb die Wahl
des Steiermärkischen Landtages mit dem Wahltag
4. Oktober 1981 ausgeschrieben.
(2) Als Stichtag hat der 1. August 1981 zu gelten.
§2
Für die Wahl des Steiermärkischen Landtages
hat die Erfassung der Wahlberechtigten nach den Bestimmungen der §§ 22 bis 26 der LandtagsWahlordnung
1960 zu entfallen. Die Wählerverzeichnisse
sind auf ·Grund der Wählerevidenz nach
dem Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601, anzulegen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung
folgenden Tag in Kraft.
Graz, am 30. Juli 1981.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
304. Kundmachung: 24. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 96/1954, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 549/1980, wird wie folgt abgeändert: Die Anlage 2 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Für die Zeit vom 1. Juli 1981 bis 30. Juni 1982 hat die Anlage 2 zu lauten:
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Bestimmungen des Artikels I treten mit 1. Juli 1982, die Bestimmungen des Artikels II mit 1. Juli 1981 in Kraft. Lausecker
20. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

num: 1
paragraphs: § 1. Die in § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben werden im Wirkungsbereich des haushaltsleitenden Organs Bundesminister für Finanzen für die nachstehenden anweisenden Organe der Buchhaltung folgender anweisender Organe übertragen: vom anweisenden Organ der Buchhaltung 1. Finanzprokuratur der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland; 2. Österreichisches des Bundesrechenamtes; Postsparkassenamt 3. Hauptpunzierungs- des Bundesministeriums und Probieramt für Finanzen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben werden im Wirkungsbereich des haushaltsleitenden Organs Bundesminister für Finanzen hinsichtlich der Ruhe- und Versorgungsbezüge der Beamten und ihrer Hinterbliebenen für die anweisenden Organe Österreichisches Hauptmünzamt, Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung und Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols der Buchhaltung im Wirkungsbereich des Bundesrechenamtes übertragen. Lacina
Steiermark: Aufhebung von Teilen der Steiermärkischen Einreihungsverordnung durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: Die Wortfolge „Amtstierärztin/Amtstierarzt Wahrnehmen veterinärmedizinischer Kompetenzen, insbesondere der Sachverständigentätigkeiten“ in der Tabelle zu Gehaltsklasse 14 in § 2 Abs. 1 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Mai 2004 über die Einreihung der Stellen im Landesdienst in Gehaltsklassen (Steiermärkische Einreihungsverordnung – StEVO), LGBl. Nr. 19/2004, idF LGBI. Nr. 96/2020, wird als gesetzwidrig aufgehoben.2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 2022 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
138. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Beitritts- bzw. Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. Nr. 524/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 169/1999) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitritts- bzw. Ratifikationsurkunde: Albanien 4. April 2000 Costa Rica 14. April 1998 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 28. Juli 1999 Anlässlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Albanien nachstehende Erklärungen abgegeben: In Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 3 erklärt die Republik Albanien, dass sie in Aussicht nimmt, die Anwendung des in Art. 9 Abs. 1 lit. a des Übereinkommens vorgesehenen Verfahrens auszuschließen. In Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 4 bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“ im Sinne dieses Übereinkommens sowohl albanische Staatsbürger als auch staatenlose Personen mit ständigem Aufenthaltsort in Albanien und Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, wenn eine davon die albanische ist. In Übereinstimmung mit Art. 17 Abs. 3 erklärt die Republik Albanien, dass sie verlangt, dass Ersuchen um Überstellung von verurteilten Personen und die beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung in die albanische Sprache oder in eine der Amtssprachen des Europarates versehen sein müssen. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Panama am 18. Februar 2000 folgende Erklärung abgegeben: In Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 3 des Übereinkommens bezeichnet die Republik Panama das Außenministerium der Republik Panama als die sowohl zur Entgegennahme als zur Beantwortung von Überstellungsersuchen und zur Erfüllung der im Übereinkommen vorgesehenen Funktionen zuständige Behörde. Nach weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs haben Frankreich Kundgemacht in BGBl. Nr. 524/1986 am 22. Dezember 1999 den anlässlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde abgegebenen Vorbehalt zu Art. 23 und Zypern Kundgemacht in BGBl. Nr. 80/1992 am 7. September 1999 die am 8. Oktober 1990 abgegebene Erklärung zu Art. 5 Abs. 3 zurückgezogen. Schüssel
Änderung der Verordnung gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)

num: 1.
paragraphs: In Punkt 5.3.1, erster Satz, sowie in Punkt 5.3.1 lit. b wird das Datum „31. Dezember 2021“ ersetzt durch „31. März 2022“.
num: 2.
paragraphs: Punkt 5.3.2 lautet:
„Bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung eines FKZ 800.000 können bis zur erstmaligen Beantragung eines FKZ 800.000 Vorschüsse auf den FKZ 800.000 nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Ausfallsbonus an Unternehmen mit einem hohen Umsatzausfall (VO Ausfallsbonus) beantragt werden (Vorschuss FKZ 800.000).
Ein Vorschuss FKZ 800.000 kann für den Umsatzausfall im Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 pro Kalendermonat in Höhe von jeweils 15% des gemäß Punkt 3.1.3 der VO Ausfallsbonus zu ermittelnden Umsatzausfalls beantragt werden. Die Antragstellung für einen Vorschuss FKZ 800.000 für November 2020 und Dezember 2020 hat im Zeitraum vom 16. Februar 2021 bis zum 15. April 2021 zu erfolgen. Die Antragstellung für einen Vorschuss FKZ 800.000 für einen anderen Kalendermonat hat jeweils vom 16. Tag des auf den Betrachtungszeitraum für den Vorschuss FKZ 800.000 folgenden Monats bis zum 15. Tag des auf den Betrachtungszeitraum für den Vorschuss FKZ 800.000 drittfolgenden Monats zu erfolgen.
Wird ein Antrag auf Auszahlung eines FKZ 800.000 gemäß Punkt 5.3.1 gestellt, so sind gewährte Vorschüsse FKZ 800.000 mit dem Auszahlungsbetrag zu verrechnen. Erfolgt die Auszahlung des FKZ 800.000 in mehreren Tranchen, so werden bereits gewährte Vorschüsse FKZ 800.000, die nicht mit der ersten Tranche verrechnet wurden, mit dem Auszahlungsbetrag der zweiten Tranche verrechnet. Übersteigen die bereits gewährten Vorschüsse FKZ 800.000 den bei Beantragung für den gesamten FKZ 800.000 errechneten Auszahlungsbetrag, so sind die Vorschüsse FKZ 800.000 insoweit an die COFAG zurückzuzahlen, als sie den für den gesamten FKZ 800.000 errechneten Auszahlungsbetrag übersteigen. Wird bis zum 31. März 2022 kein Antrag auf Gewährung des FKZ 800.000 bei der COFAG eingebracht, so sind sämtliche erhaltene Vorschüsse FKZ 800.000 zur Gänze an die COFAG zurückzuzahlen.“
Blümel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Ausschreibung derWahl von35 Mitgliedern der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer fürOberösterreich

num: § 1
paragraphs: Die Wahl von 35 Mitgliedern der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich wird für
Sonntag, 14. Oktober 1979,
ausgeschrieben.
Als Stichtag wird gemäß § 3 Abs. 2 der Landwirtschaftskammerwahlordnung 1973, LGB1. Nr. 43, der 23. Juli 1979
bestimmt. Tag der Wahlausschreibung ist der 2. Juli 1979.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Tirol: Verordnung, mit der die Landes-Kommissionsgebührenverordnung1999 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1999, LGBl. Nr. 3, wird wie folgt geändert:
§ 2 hat zu lauten:
"§ 2
Ausnahme
Für die Teilnahme einer Aufsichtsperson aus dem Personalstand des Landes an der theoretischen Fahrprüfung sind keine Kommissionsgebühren zu entrichten."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
531. Verordnung: Änderung der Verordnung über besondere Vermarktungsvorschriften für Olivenöl

num: 1
paragraphs: 1. § 4 Abs. 1 lautet: „(1) Unternehmen gemäß § 3 mit Betriebssitz in Österreich, die Olivenöl 1. in Behältnissen bis zu fünf Liter verpacken oder anbieten oder 2. in Behältnissen von mehr als fünf bis zu höchstens zehn Liter, soweit das Olivenöl zum Verzehr in Gaststättenbetrieben, Krankenhäusern, Kantinen oder ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen bestimmt ist, verpacken oder anbieten, sind zur geordneten Erfassung der Belege, die eine Kontrolle der Herkunft der Olivenöle, deren Ursprung angegeben ist, ermöglichen, verpflichtet. Diese Belege sind sieben Jahre vom Ende des Kalenderjahres an, auf das sie sich beziehen, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften längere Aufbewahrungsfristen bestehen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 7 Z 2 lautet: „2. entgegen Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 Öle im Sinne des Art. 1 Abs. 1 dem Endverbraucher nicht vorverpackt oder in Verpackungen von mehr als fünf Liter Eigenvolumen oder mit wiederverwendbarem Verschluss bzw. das zum Verzehr in Gaststättenbetrieben, Krankenhäusern, Kantinen oder ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen bestimmte Olivenöl in Verpackungen von mehr als zehn Liter Eigenvolumen anbietet,“ Pröll
333. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Verfahrenstechnik

num: 1
paragraphs: § 1 bis 11 und 18 bis 21 des Bundesgesetzes über Technische Studienrichtungen, BGBl. Nr. 290/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 58/1983, in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 116/ 1984, wird verordnet: Die Verordnung über die Studienordnung für die Studienrichtung Verfahrenstechnik, BGBl. Nr. 343/1972, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Zur ersten Diplomprüfung sind aus folgenden Fächern Vorprüfungen abzulegen: a) Maschinenzeichnen; b) Verfahrens- und Fertigungstechnik; c) Allgemeine und Anorganische Chemie;" 2. § 6 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Prüfungsfächer der ersten Diplomprüfung sind: a) Mathematik; b) Darstellende Geometrie; c) Mechanik; d) Physikalische Chemie." 3. § 7 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Während des zweiten Studienabschnittes sind in den folgenden Prüfungsfächern zu inskribieren: Fischer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzender Gemeinde Oberhofen amIrrsee und der Gemeinde Zell am Moos geändert werden

paragraphs: Text
12. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 15. Februar 1988, mit
der die Grenzen der Gemeinde Oberhofen am Irrsee
und der Gemeinde Zeil am Moos geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung
1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 wird verordnet:
§1
I '
(1) Die Grenzen der Gemeinde Oberhofen am Irrsee
und der Gemeinde Zeil am Moos, politischer Bezirk Vöcklabruck, werden wie folgt geändert:
a)Das Grundstück Nr. 161/57 sowie Teile der Grundstücke Nr. 161/11,161/58, 762/1 und 762/3, Katastralgemeinde Laiter, Gemeinde Oberhofen am Irrsee, im Ausmaß von 3.145 m2 werden der Gemeinde Zeil am
Moos eingemeindet;
b)Teile der Grundstücke Nr. 1579/5 und 2113/8, Katastralgemeinde Zeil am Moos, Gemeinde Zeil am
Moos, im Ausmaß von 2.416 m2 werden der Gemeinde
Oberhofen am Irrsee eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Gemeinde Oberhofen am Irrsee
und der Gemeinde Zeil am Moos ist in der Anlage dargestellt.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Grünner Landeshauptmann-Stellvertreter

Medieninhaber: Land Oberösterreich. Hersteller: Amtsdruckerei des Landes Oberösterreich. Beide: 4010 Linz, Klosterstraße 7.
Anlage
Seite 16
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1988, 4. Stück,
Nr. 12

Lageplan M.: 1:2000
Anlage

Der Lageplan zeigt den von der Grenzänderung zwischen den Gemeinden Oberhofen am Irrsee und Zeil am Moos, politischer Bezirk Vöcklabruck, erfaßten Bereich. Die schwarze mit Punk-ten versehene Linie zeigt den Grenzverlauf vor, die rote Linie den Verlauf der Grenze nach dem Inkrafttreten der Verordnung (die Grenzänderung bewirkt, daß die Gemeindegrenze in dem von der Grenzänderung erfaßten Bereich in der Mitte des nun-mehrigen Flußbettes der Vöckla verläuft).
210. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zur Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (BGBl. Nr. 397/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 616/1986) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Bahamas 13. November 1986 El Salvador 29. Jänner 1988 Kostarika 26. Oktober 1987 Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Papua-Neuguinea 10. September 1986 St. Vincent und die Grenadinen 30. März 1987 Vanuatu 17. August 1987 Die Demokratische Volksrepublik Korea hat am 24. Juni 1985 ihre Notifikation gemäß Art. 25 Abs. 2 lit. b der Satzung vorgenommen. Australien hat am 24. Dezember 1987 seine Urkunde betreffend die Kündigung der Satzung hinterlegt. Vranitzky