RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Name, Abkürzung und Emblem der Europäischen Zentralbank in den zwanzig offiziellen Sprachen der Europäischen Union

paragraphs: 337. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen, die Abkürzung und das Emblem der Europäischen Zentralbank (EZB) in den zwanzig offiziellen Sprachen der Europäischen Union
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 149/2004, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung und das Emblem der Europäischen Zentralbank (EZB) in den zwanzig offiziellen Sprachen der Europäischen Union, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Gorbach
134. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Stadtgemeinde Vöcklabruck

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 159/1990 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 145 Salzkammergut Straße wird im Bereich der Stadtgemeinde Vöcklabruck wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 0,0 (neu) an der B 1 Wiener Straße (bei deren km 243,743) und bindet bei km 0,252 (neu)/ km 11,36 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Vöcklabruck aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 549.88/Änderung 648.90 im Maßstab 1 :1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Kärnten: Kärntner Bau-Übertragungsverordnung

num: § 1
paragraphs: (1) Die Besorgung der im § 2 dieser Verordnung genannten Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei betreffenda)Betriebsanlagen nach der Gewerbeordnung 1994, die einer gewerbebehördlichen Genehmigung bedürfen,b)bauliche Anlagen, die neben der Baubewilligung auch einer wasserrechtlichen Bewilligung bedürfen,wird von folgenden Gemeinden auf die Bezirkshauptmannschaft Hermagor übertragen:
Gemeinde1Dellach2Gitschtal3Hermagor-Pressegger See4Kirchbach5Kötschach-Mauthen 6Lesachtal7St. Stefan im Gailtal
(2) Die Übertragung gemäß Abs. 1 lit. b erfolgt auf den Landeshauptmann, wenn für die bauliche Anlage eine wasserrechtliche Bewilligung des Landeshauptmannes in erster Instanz erforderlich ist.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Übertragung gemäß § 1 umfasst alle Aufgaben der Behörde nach der Kärntner Bauordnung 1996, den Kärntner Bauvorschriften und dem Kärntner Ortsbildpflegegesetz 1990, ausgenommen die in § 2 Abs. 2 dieser Verordnung angeführten Angelegenheiten.(2) Von der Übertragung gemäß § 1 dieser Verordnung ist die Vollziehung des 9. Abschnittes der Kärntner Bauordnung 1996 ausgenommen.(3) Bei einer Mischnutzung oder Mischverwendung gilt die Übertragung gemäß § 1 dieser Verordnung nur wenn die erfassten baulichen Anlagen überwiegend den in § 1 Abs. 1 lit. a und b genannten Zwecken dienen. Die überwiegende Nutzung oder Verwendung ist anhand der Nutzfläche, bei diesbezüglichem Gleichstand anhand des umbauten Raumes (der Kubatur) zu beurteilen. Im Sinn dieser Bestimmung gilt als Nutzfläche bei Gebäuden die Netto-Gesamtgeschoßfläche, im Übrigen aber die tatsächlich für gewerbliche oder sonstige Zwecke genutzte Fläche.(4) Der Gemeinde gemeldete oder von ihr wahrgenommene Missstände sind vom Bürgermeister unverzüglich der Bezirkshauptmannschaft mitzuteilen, wenn sie von der Übertragung erfasste bauliche Anlagen betreffen.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Verfahren sind nach den bisher geltenden Bestimmungen weiterzuführen.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Vorarlberg: Höchst, Fußach, Gemeindegrenze, Änderung

paragraphs: Text


56.
Kundmachung der Landesregierung über eine Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Höchst und der Gemeinde Fußach

Die Vorarlberger Landesregierung hat aufgrund des übereinstimmenden Willens der Gemeinde Höchst und der Gemeinde Fußach die Änderung der Gemeindegrenze zwischen diesen beiden Gemeinden im Ortsteil Neugrütt entsprechend dem unter Zahl Ia 212- 1/92 erliegenden Lageplan des Dipl.Ing. Walter Bertschler vom 24.6.1992 (Ergänzung 20.11.1992), AN. 98/92, gemäß § 6 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985, genehmigt.

Die Grenzänderung tritt am 1. Jänner 1993 in Geltung.
381. Verordnung: Änderung der Institutsdirektoren-Zulagenverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Der § 1 hat zu lauten: „§ 1. Es werden zugewiesen: 1. das Institut für Übersetzer- und Dolmetscherausbildung der Universität Wien der Dienstzulagengruppe I, 2. das Institut für Übersetzer- und Dolmetscherausbildung der Universität Graz der Dienstzulagengruppe II, 3. das Institut für Übersetzer- und Dolmetscherausbildung der Universität Innsbruck der Dienstzulagengruppe III, 4. das Universitäts-Sportinstitut der Universität Wien der Dienstzulagengruppe I, 5. das Universitäts-Sportinstitut der Universität Graz der Dienstzulagengruppe I, 6. das Universitäts-Sportinstitut der Universität Innsbruck der Dienstzulagengruppe III, 7. das Universitäts-Sportinstitut der Montanuniversität Leoben der Dienstzulagengruppe III, 8. das Universitäts-Sportinstitut der Universität Salzburg der Dienstzulagengruppe III, 9. das Universitäts-Sportinstitut der Universität Linz der Dienstzulagengruppe V."
num: 2
paragraphs: 2. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1976 in Kraft. Firnberg
419. Kundmachung: Neufestsetzung der Inlandverschleißpreise für Salz

paragraphs: Mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 8. Oktober 1980 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) werden die Preise, zu denen die Österreichische Salinen Aktiengesellschaft Salz zur Verwendung im Bundesgebiet zu verkaufen hat (Inlandverschleißpreise), mit Gültigkeit ab 9. Oktober 1980 wie folgt neu festgesetzt: PREISTARIF Die Streusalzpreise ermäßigen sich für Bezüge in den Monaten April und Mai um 3%, in den Monaten Juni und Juli um 2% und in den Monaten August und September um 1%. Zu allen angeführten Preisen kommt die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz. Die unter Z 1 bis 4 angeführten Preise gelten für unverpacktes, nicht besonders behandeltet Salz frachtfrei Bestimmungsstation nach den Frachtsätzen der Österreichischen Bundesbahnen für 20 Tonnen des zu liefernden Salzes. Die unter Z 5 angeführten Preise gelten für Sole ohne Gebinde ab Werk. Kosten, welche in den angeführten Preisen nicht inbegriffen sind, und Kosten für Sonderleistungen sind nach den Verkaufs- und Lieferbedingungen der Österreichischen Salinen Aktiengesellschaft dem Käufer anzurechnen. Kosten für die Jodierung von Speisesalz und die Denaturierung von Viehsalz, Gewerbesalz und Streusalz dürfen nicht angerechnet werden. Androsch
241. Bundesgesetz: Maßnahmen auf dem Gebiete des Umsatzsteuerrechtes

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlage F des Umsatzsteuergesetzes 1959, BGBl. Nr. 300/1958, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 148/1966, BGBl. Nr. 44/1968 und BGBl. Nr. 57/1969, wird abgeändert wie folgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Bundesgesetz BGBl. Nr. 188/1964 wird abgeändert wie folgt: Im Artikel VII Abs. 3 werden die Worte „vor dem 1. Jänner 1970" ersetzt durch die Worte „vor dem 1. Jänner 1972".
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Die Bestimmungen des Artikels I sind, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt wird, auf vergütungsfähige Vorgänge anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1969 bewirkt werden. (2) Die Bestimmungen des Artikels I sind auf steuerbare Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1959 anzuwenden, bei denen der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt gemäß § 6 des Zollgesetzes 1955 nach dem 30. Juni 1969 liegt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
51. Bundesgesetz: Änderung des Regionalradiogesetzes

num: 1
paragraphs: 1. In § 7 Abs. 1 wird die Wortfolge „die tägliche Dauer von insgesamt 120 Minuten“ durch die Wortfolge „die tägliche Dauer von insgesamt 172 Minuten“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 17 werden folgende Abs. 7 und 8 angefügt: „(7) Wird eine Zulassung vom Verwaltungs- oder vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, so hat die Privatrundfunkbehörde auf einen innerhalb von zehn Tagen gerechnet ab Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses einzubringenden Antrag des bisherigen Zulassungsinhabers diesem binnen 21 Tagen ab Einlangen des Antrages eine einstweilige Zulassung (einstweilige Bewilligung) zur Veranstaltung von Hörfunk für die bisherige Sendelizenz zu erteilen, wenn er die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 8 bis 10 und 19 Abs. 2 für die neuerliche Erteilung der Zulassung offenkundig erfüllt und seine wirtschaftlichen Interessen die Interessen der Partei offenkundig überwiegen, die im Verfahren obsiegt hat, welches zur Aufhebung des Zulassungsbescheides geführt hat. Diese Partei hat auch Parteistellung im über die einstweilige Bewilligung durchzuführenden Verfahren; ihr ist innerhalb einer mit sieben Tagen zu bemessenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Auf die einstweilige Bewilligung sind die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden. Die einstweilige Bewilligung erlischt mit der neuerlichen Entscheidung der Privatrundfunkbehörde über die Zulassung, spätestens aber nach sechs Monaten ab Erteilung der einstweiligen Bewilligung. (8) In den Fällen des Abs. 7 ist die Veranstaltung von Hörfunk durch den bisherigen Zulassungsinhaber bis zum Ablauf des zehnten Tages ab Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses zulässig. Hat der bisherige Zulassungsinhaber fristgerecht einen Antrag auf einstweilige Bewilligung zur Veranstaltung von Hörfunk gestellt, so hat er das Recht, bis zum Ablauf des Tages der Zustellung der diesen Antrag betreffenden Entscheidung der Privatrundfunkbehörde Hörfunk in dem Umfang zu veranstalten, der der bisherigen Zulassung entspricht.“
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 18 Abs. 2 wird folgende Z 4 angefügt: „4. wenn die Zulassung vom Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde.“ Klestil Schüssel
360. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Verletzung verursachen oder unterschiedslos wirken können, samt Protokollen I, II und III

num: 1
paragraphs: 1. März 1984 Kuba
num: 2
paragraphs: 2. März 1987 Pakistan 1. April 1985 Vranitzky
68. Bundesgesetz: Apothekengesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gesetz vom 18. Dezember 1906, RGBl. Nr. 5/1907, betreffend die Regelung des Apothekenwesens, in der Fassung des Artikels 37 des Bundesgesetzes vom 21. Juli 1925, BGBl. Nr. 277, wird wie folgt abgeändert: Nach § 3 ist ein neuer § 3 a mit folgendem Wortlaut anzufügen: „§ 3 a. Österreichischen Staatsbürgern deutscher Sprachzugehörigkeit, die nach dem 27. April 1945 bis zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft staatenlos waren oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt war (Volksdeutsche), können unbeschadet der sonstigen Bestimmungen des § 3 Abs. 5 im Auslande zurückgelegte Verwendungszeiten bis zum Ausmaß von 13 Jahren auf die fachliche Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 4 angerechnet werden, sofern sie a) im Auslande das Diplom eines Magisters der Pharmazie oder eine gleichartige Berechtigung erlangt haben und das Diplom beziehungsweise die Berechtigung in Österreich nostrifiziert worden ist und b) bis 31. Dezember 1951 in das Gebiet der Republik Österreich eingereist sind oder erst nach diesem Zeitpunkt aus der Kriegsgefangenschaft entlassen wurden oder sich im Rahmen der Familienzusammenführung mit Zustimmung der österreichischen Behörden in Österreich niedergelassen haben." Artikel IL Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Raab Maisel
139. Bundesgesetz: Budgetüberschreitungsgesetz 2001 – BÜG 2001

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2001, BGBl. I Nr. 1, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2001, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist wie folgt sicherzustellen: VA-Ansatz betreffend Millionen Schilling
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Schüssel
Tirol: Verordnung, mit der die Verordnung über die Geschäftseinteilung desAmtes der Tiroler Landesregierung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 34/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl.Nr. 93/1995, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 3 des § 3 werden bei der Aufzählung der Aufgaben des Baubezirksamtes Reutte der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und die Wortgruppe "Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung) für den politischen Bezirk Reutte" angefügt.
2.Im Abs. 4 des § 3 wird das Kulturbauamt Reutte aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 1996 in Kraft.
540. Verordnung: Anerkennung von Schifferausweisen österreichischer Staatsbürger als Paßersatz

num: 1
paragraphs: § 1. Die gemäß § 9 des Bundesgesetzes vom 26. Jänner 1989 über die Binnenschiffahrt (Schifffahrtsgesetz 1990), BGBl. Nr. 87, in Verbindung mit § 11.09 sowie Anhang 3 der Wasserstraßen-Verkehrsordnung vom 13. März 1990, BGBl. Nr. 140, ab dem 14. März 1990 für österreichische Staatsbürger ausgestellten Schifferausweise werden als Paßersatz anerkannt.
num: 2
paragraphs: § 2. Ebenso werden als Paßersatz jene Schifferausweise österreichischer Staatsbürger anerkannt, die gemäß § 42 des zitierten Schiffahrtsgesetzes auf Grund der bis zum 31. Dezember 1989 in Geltung gewesenen Vorschriften ausgestellt wurden und bis zum Ablauf der eingetragenen Befristung weiterhin als Schifferausweise Geltung haben sowie die vom 1. Jänner 1990 bis 13. März 1990 gemäß § 9 des Schiffahrtsgesetzes 1990 für österreichische Staatsbürger ausgestellten Schifferausweise, die gemäß § 11.09 Abs. 8 der Wasserstraßen-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 140/1990, als Schifferausweise im Sinne der Verordnung gelten.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 21. September 1971 über die Anerkennung von Schifferausweisen als Paßersatz, BGBl. Nr. 388, außer Kraft. Löschnak
7. BFG-Novelle 2006

paragraphs: 167. Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert wird (7. BFG-Novelle 2006)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesfinanzgesetz 2006, BGBl. I Nr. 20/2005, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2006, wird wie folgt geändert:
Der Teil II.A des Stellenplanes 2006 (Anlage II des Bundesfinanzgesetzes 2006) erhält im Planstellenbereich 02 „Parlamentsdirektion“ die aus der Anlage ersichtliche Fassung.
Fischer
Schüssel
10. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1993 erklärt, sich rückwirkend mit 20. Dezember 1991 an das Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (BGBl. Nr. 91/1957, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 808/1993) gebunden zu erachten.Vranitzky
Geltungsbereich des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt

paragraphs: 192. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (BGBl. III Nr. 85/2010, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 120/2019) hinterlegt:

Staaten:Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:Finnland26. Mai 2020Ghana18. November 2019Irak19. Juli 2021Montenegro6. Jänner 2020
Edtstadler
Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und Schaffung des akademischen Grades „Master of Laws“, Lehrgang „Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht“, Schloss Hofen – Wissenschafts- und Weiterbildungs-GmbH, Lochau am

num: § 1.
paragraphs: Die Schloss Hofen – Wissenschafts- und Weiterbildungs-GmbH, Lochau am Bodensee, ist berechtigt, den Lehrgang „Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Laws“, abgekürzt „LL.M.“, zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 2004 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
Kärnten: Änderung der Schonzeiten für das Rehwild in einzelnen Jagdgebieten

num: § 1
paragraphs: (1) Die Schonzeit für Rehböcke der Klasse IIIund für nichtführende Rehgeißen wird wie folgt festgelegt:
Böcke der Klasse IIIvom 1. November bis 30. April
nichtführende Geißen vom 1. Jänner bis 30. April
(2) Die im Abs. 1 festgelegte Schonzeit gilt für nachstehend angeführte Jagdgebiete:
a)im Bereich des politischen Bezirkes Klagenfurt-Land:alle Gemeindejagd- und Eigenjagdgebiete nördlich der Drau sowie südlich der Drau die Gemeindejagdgebiete St. Margarethen i. R., Ferlach, Unterferlach, Weizelsdorf und Feistritz i. R.;
b)im Bereich des politischen Bezirkes Klagenfurt-Stadt.alle Jagdgebiete
c)im Bereich des politischen Bezirkes Völkermarkt:
Eigenjagdgebiet Dachenstein, Eigenjagdgebiet Buchberg, Eigenjagdgebiet Frankenstein, Eigenjagdgebiet
Töllerberg, Eigenjagdgebiet Höhenbergen, Gemeindejagdgebiet Völkermarkt 1 – St. Jakob, Gemeindejagdgebiet Völkermarkt 2 – St. Peter/Wallersberg, Gemeindegebiet Völkermarkt 3 – Watzelsdorf, Gemeindejagdgebiet 4 – Haimburg Süd, Gemeindejagdgebiet Völkermarkt 5 – Haimburg Nord,
Gemeindejagdgebiet Völkermarkt 6 – Stadt, Gemeindejagdgebiet Völkermarkt 7 – Weinberg,
Gemeindejagdgebiet Völkermarkt 8 – Mittertrixen, Gemeindejagdgebiet Völkermarkt 9 – Klein St. Veit,
Gemeindejagdgebiet Völkermarkt 10 – Waisenberg, Gemeindejagdgebiet Völkermarkt 11 – St. Margarethen, Gemeindejagdgebiet Völkermarkt 12 – Tainach.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt nach Ablauf von zwei Jahren, gerechnet vom Tag der Kundmachung, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Mindestversicherungssummenfür die Jagdhaftpflichtversicherung

num: § 1
paragraphs: Als Mindestversicherungssummen pro Schadensereignis für die im § 38 Abs. 1 lit. c des Oö. Jagdgesetzes vorgeschriebene Jagdhaftpflichtversicherung gelten:
2,000.000 Euro als Pauschaldeckung für Schäden an einer Person oder an mehreren Personen oder für einen Sachschaden oder mehrere Sachschäden;
treten jedoch sowohl Personen- als auch Sachschäden ein 1,500.000 Euro für Schäden an einer Person oder an mehreren Personen und
500.000 Euro für einen Sachschaden oder mehrere Sachschäden.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 2002 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 22. Februar 1993, LGBl. Nr. 16, betreffend die Jagdhaftpflichtversicherung außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
Zulassung von Besonders Hochqualifizierten für das Jahr 2020

num: § 1.
paragraphs: Im Jahr 2020 dürfen AusländerInnen, die über eine der folgenden Ausbildungen verfügen, als Besonders Hochqualifizierte gemäß § 12 AuslBG nach Maßgabe der Anlage A mit einer erforderlichen Mindestpunkteanzahl von 65 zugelassen werden:
1.Diplomingenieur(e)innen für Maschinenbau 2.Diplomingenieur(e)innen für Starkstromtechnik 3.Diplomingenieur(e)innen für Datenverarbeitung 4.Diplomingenieur(e)innen für Schwachstrom- u. Nachrichtentechnik 5.Diplomingenieur(e)innen soweit nicht anderweitig eingeordnet 6.Diplomingenieur(e)innen für Wirtschaftswesen 7.Sozial-, Wirtschaftswissenschafter/innen, wissenschaftliche Statistiker/innen 8.Wirtschaftstreuhänder/innen 9.Ärzt(e)innen
num: § 2.
paragraphs: Die im § 1 genannten Ausbildungen folgen der Berufssystematik des Arbeitsmarktservice.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft. Vor Ablauf des 31. Dezember 2020 eingebrachte Anträge gemäß § 20d Abs. 1 Z 1 AuslBG sind nach dieser Verordnung zu erledigen.
Zarfl
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 22. April 1988, mit der die Verordnung vom 2. April 1986, LGBl. Nr. 31, in der letzten Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 20/1988, über Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Handel, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 2. April 1986 über Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Handel, LGBl. Nr. 31/1986, in der letzten Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 20/1988, wird wie folgt geändert:
Dem § 2 wird eine lit. c mit folgendem Wortlaut angefügt:
„c) Die Bestimmungen des § 2 lit. a sind in der Zeit vom 1. Mai 1988 bis 30. Oktober 1988 auch auf die Gemeinden Edelschrott, Gallmannsegg, Geistthal, Gößnitz, Graden, Hirschegg, Kainach bei Voitsberg, Köflach, Krottendorf-Gaisfeld, Ligist, Maria Lankowitz, Modriach, Mooskirchen, Rosental an der Kainach, Salla, Söding, Södingberg, Stallhofen und Voitsberg anzuwenden. Weiters ist in der Gemeinde Bärnbach und den oben genannten Gemeinden auch der Verkauf von vorwiegend regionaltypischen Produkten, insbesondere handwerklicher und kunsthandwerklicher Art, wie Glas, Geschenkartikel, Keramik, Kunstschmiedearbeiten, Schmuck, Trachten, in der Zeit vom 1. Mai 1988 bis 30. Oktober 1988 gestattet.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
num: Artikel III
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des 30. Oktober 1988 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Hasiba
563. Zweites Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

num: 1
paragraphs: Artikel 1 1. Die Erhebung der Zölle, die in Österreich gemäß Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen auf die aus Spanien eingeführten Wären anwendbar sind, wird vollständig ausgesetzt, sobald diese Zölle 2% des Zollwertes oder weniger betragen. 2. Absatz 1 gilt sinngemäß für die spezifischen Zollsätze, die 2% des Zollwertes nicht übersteigen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefaßt, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. GESCHEHEN zu Brüssel am zwanzigsten April neunzehnhundertneunundachtzig. Für die Republik Österreich: Wolte Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften: Westendorp y Cabeza Giola Die Mitteilungen gemäß Art. 3 des Zweiten Zusatzprotokolls wurden am 13. März 1989 bzw. 8. August 1990 abgegeben; das Zweite Zusatzprotokoll tritt gemäß seinem Art. 3 mit 1. Oktober 1990 in Kraft. Vranitzky
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Verbindung der österreichischen Autobahn A5 und der tschechischen Schnellstraße R 52 an der österreichisch-tschechischen Staatsgrenze

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 27. Februar 2009 Teil III
14. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Verbindung der österreichischen Autobahn A 5 und der tschechischen Schnellstraße R 52 an der österreichisch-tschechischen Staatsgrenze
14.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Verbindung der österreichischen Autobahn A 5 und der tschechischen Schnellstraße R 52 an der österreichisch-tschechischen Staatsgrenze

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in tschechischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 4 Abs. 3 des Abkommens wurden am 29. Jänner bzw. 9. Februar 2009 (eingelangt am 13. Februar 2009) abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung am 16. März 2009 in Kraft.
Faymann
Oberösterreich: Landesverfassungsgesetz über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Salzburg im Bereich der Moosache

num: 1.
paragraphs: Landesverfassungsgesetz
vom 15. November 1971 über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Salzburg im Bereich der Moosache
Der o. ö. Landtag hat beschlossen:
§ 1
Die Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Salzburg ist im Bereich der oberösterreichischen Gemeinde St. Pantaleon (politischer Bezirk Braunau am Inn) und der salzburgischen Gemeinde St. Georgen bei Salzburg (politischer Bezirk Salzburg-Umgebung) zwischen den Grenzpunk-
ten G 1 und G 13 durch die in der Beschreibung (Anlage 1) und im Plan im Maßstab 1 : 2000 (Anlage 2) dargestellte Mittellinie der Moosache ohne Rücksicht auf spätere Veränderungen dieser Mittellinie bestimmt.
§ 2
Dieses Landesverfassungsgesetz tritt gleichzeitig mit den nach Art. 3 Abs. 2 des Bundes-Verfassungs-gesetzes in der Fassung von 1929 erforderlichen übereinstimmenden Verfassungsgesetzen des Bundes und des Landes Salzburg mit dem der Kundmachung des zuletzt verlautbarten Verfassungsgesetzes folgenden Monatsersten in Kraft.
Anlage 1 BESCHREIBUNG
zu§l
der Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land
Salzburg im Bereich der Moosache samt Koordinatenverzeichnis der
Grenzpunkte
Zeichenerklärung
R Radius eines Kreisbogens BA Anfang eines
Kreisbogens BE Ende eines Kreisbogens
Nummer des Grenzpunktes Beschreibung des Grenzverlaufes Länge des
Bogens oder der Geraden in m Koordinaten der Grenzpunkte System:
Gauß - Krüger M 31 östl. Ferro
- y + x m
m
G 1 32 326,96 318 692,87
Gerade 156,14
G 2 (BA)
32 174,35 318 725,88
Kreisbogen R = 90 m 91,37
G 3 (BE)
32 108,61 318 783,62
Gerade 233,19
G 4 (BA)
32 030,02 319 003,17
Kreisbogen R = 120 m 70,95
G 5 (BE u. BA)
31 987,77 319 060,06
Kreisbogen R = 100 m 83,24
G 6 (BE)
31 947,77 319 130,32
Gerade 500,21
G 7 (BA)
31 897,18 319 627,96
Kreisbogen R = 100 m 82,36
G 8 (BE)
31 857,88 319 697,71
Gerade 257,25
G 9 (BA)
31 652,45 319 852,55
Kreisbogen R = 150 m 125,17
G 10 (BE)
31 593,36 319 958,79
Gerade 294,88
G 11
31 566,77 320 252,47
Gerade 32,48
G 12
31 551,42 320 281,09
Gerade 42,07
G 13
31 546,60 320 322,88
^Tvswm^r^w??(tm)^
Anlage
PLAN
über den Verlauf der neuen Landesgrenze
zwischen dem Land Oberösterreich
und dem Land Salzburg
im Bereich der oberesferr. Gemeinde -StPantaleon und der salzburgischen Gemeinde 5t. Georgen b Salzburg
Die Koordinaten der Grenzpunkle sovie die Maße der Geraden u. der Radien der Kreisbögen sind in der Beschreibung der Landesgrenze zwischen dem Land. Oberösterreich und dem Land Salzburg im ßereich der Moosäche samr Koordinä • lenrerzeichn/s der örenzpunkie enthalten.
Bundesamt für Eich - und Vermessungsvesen Verfaßt im Dezember 1967, ergJmfim Jahre 1970
Weit Maßstab 1 -2000
KG. ST. PANTALEON
ü "I
KG. H0LZH4
ST. GEORGEN B. SALZB.
SALZBURG
145. Bundesgesetz: 11. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1972

num: 1
paragraphs: 1. § 78 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Die zur Anlage verfügbaren Mittel des Versicherungsträgers sind zinsenbringend anzulegen. Sie dürfen unbeschadet des Abs. 3 und des § 79 nur angelegt werden: 1. in verzinslichen Wertpapieren, die in Euro von Mitgliedstaaten des EWR begeben wurden, oder 2. in verzinslichen Wertpapieren, die in Euro von Kreditinstituten begeben wurden, deren Bonität als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird, oder 3. in auf Euro lautenden Einlagen bei Kreditinstituten, deren Bonität als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird, oder 4. in inländischen Liegenschaften (Grundstücken, Gebäuden) mit Ausnahme von Liegenschaften, die ausschließlich oder zum größten Teil industriellen, gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen, oder 5. in Fonds, ausgenommen Immobilienfonds, unter den Beschränkungen nach den Z 1 bis 3 und nach Abs. 2 oder 6. in Immobilienfonds. Für die Beurteilung der Bonität von Kreditinstituten können Mindest-Ratings der vom Markt anerkannten Rating-Agenturen herangezogen werden. (2) Der Einsatz derivativer Instrumente im Sinne der besonderen außerbilanzmäßigen Geschäfte nach Z 1 der Anlage 2 zu § 22 des Bankwesengesetzes ist zulässig, wenn er nachweislich zur Absicherung bestehender Positionen nach Abs. 1 dient.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 110 wird folgender § 111 samt Überschrift angefügt: „Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 145/2002 (11. Novelle) § 111. § 78 Abs. 1 und 2 tritt mit 1. September 2002 in Kraft.“ Klestil Schüssel
533. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Abkommens betreffend die Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen in der Fassung des Abänderungsprotokolls

num: 1
paragraphs: 1. November 1974 Slowakei mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993 Tschechische Republik mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993 Vranitzky
Lenker/innen-Ausnahmeverordnung – L-AVO

num: § 1.
paragraphs: Ausnahmen nach dieser Verordnung gelten
1.nur für den innerstaatlichen Straßenverkehr; 2.nicht für Fahrten, bei denen die Fahrzeuge für andere als die in den folgenden Bestimmungen festgesetzten Zwecke verwendet werden (zB Überstellungsfahrten).
num: § 2.
paragraphs: (1) Abweichend von Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und § 15 AZG kann bei Lenker/innen an Tagen, an denen sie ausschließlich auf Milchsammelfahrzeugen eingesetzt werden, die Lenkpause entfallen.
(2) Milchsammelfahrzeuge im Sinne des Abs. 1 sind Fahrzeuge, die zum Abholen von Milch bei landwirtschaftlichen Betrieben und zur Rückgabe von Milchbehältern an diese Betriebe verwendet werden.
num: § 3.
paragraphs: (1) Abweichend von Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und § 15 AZG kann für Lenker/innen von Spezialfahrzeugen zur Durchführung von Geld- oder Werttransporten die Lenkpause entfallen.
(2) Spezialfahrzeuge für Geld- oder Werttransporte sind Fahrzeuge, die im Rahmen des Güterbeförderungsgesetzes oder der Gewerbeordnung für Transporte von Bargeld oder sonstigen Valoren verwendet werden, die über besondere konstruktive Merkmale oder besondere sicherheitstechnische Ausrüstungen verfügen, die dem Schutz vor kriminellen Angriffen gegen das Transportgut dienen.
Bartenstein
442. Verordnung: Bangseuchen-Untersuchungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die periodischen Untersuchungen sind in den Untersuchungsperioden der Jahre 1999 bis 2003 stichprobenmäßig in folgender Weise durchzuführen: Jährlich sind in 20% der Bestände jedes Landes alle über zwei Jahre alten Rinder zu untersuchen, wobei der Landeshauptmann zu gewährleisten hat, dass jeder Bestand im Land bis zum Ende des Jahres 2003 zumindest einmal untersucht worden ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Auswahl der jeweils zu untersuchenden Bestände aus der Gesamtzahl der Bestände im Land hat nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Kostenersparnis sowie nach statistischen Kriterien und unter Berücksichtigung epidemiologischer Gesichtspunkte durch den Landeshauptmann zu erfolgen.
num: 3
paragraphs: § 3. Hinsichtlich der Kosten für die periodischen Untersuchungen gemäß § 1 gilt § 20 des Bangseuchengesetzes. Prammer
102. Kundmachung: Verlautbarung, des Beschlusses Nr. 2/1963 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 3/1963 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 3/1963 Der Beschluß Nr. 3/1963 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, ist unter BGBl. Nr. 101/1963 verlautbart worden. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs-Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 3/1963 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1963 in Kraft. Gorbach
122. Kundmachung: Inkrafttreten des Versöhnungsfonds-Gesetzes

paragraphs: Gemäß § 17 des Bundesgesetzes über den Fonds für freiwillige Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes (Versöhnungsfonds- Gesetz), BGBl. I Nr. 74/2000, wird kundgemacht: Das Bundesgesetz über den Fonds für freiwillige Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes (Versöhnungsfonds-Gesetz), BGBl. I Nr. 74/2000, tritt mit 27. November 2000 in Kraft. Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Forstinger Bartenstein
358. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ausbildung zum Facharzt für nichtklinische Medizin

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung über die Ausbildung zum Facharzt für nichtklinische Medizin, BGBl. Nr. 450/1969, wird wie folgt geändert: 1. Der bisherige Wortlaut des § 2 ist als „(1)" zu bezeichnen. Als neuer Abs. 2 ist anzufügen: „(2) Als Teilgebiet im Rahmen eines Sonderfaches (§ 2 c Abs. 1 letzter Satz des Ärztegesetzes) gilt im Rahmen des nichtklinischen Sonderfaches Pharmakologie Klinische Pharmakologie." 2. Nach § 4 ist folgender § 4a einzufügen: „§ 4 a. (1) Die ergänzende spezielle Ausbildung auf dem Teilgebiet Klinische Pharmakologie im Rahmen des nichtklinischen Sonderfaches Pharmakologie hat eine eineinhalbjährige Ausbildung im klinischen Sonderfach Innere Medizin und eine eineinhalbjährige Ausbildung in Klinischer Pharmakologie zu umfassen. (2) Die Ausbildung gemäß Abs. 1 muß derart gestaltet sein, daß dem Facharzt hinreichend Gelegenheit geboten ist, sich umfassende praktische Kenntnisse und Erfahrungen auf den genannten Gebieten, mindestens in dem in der Anlage 1 angeführten Umfang, anzueignen." 3. Dem § 7 ist nachstehender Satz anzufügen: „Zeugnisse über eine ergänzende spezielle Ausbildung auf dem Teilgebiet Klinische Pharma- kologie im Rahmen des Sonderfaches Pharmakologie haben darüber hinaus eine Beschreibung der Ausbildung zu enthalten, in der insbesondere anzugeben ist, ob und inwieweit dem in Ausbildung stehenden Arzt Gelegenheit gegeben worden ist, sich praktische Kenntnisse und Erfahrungen in dem in der Anlage 1 angeführten Umfang anzueignen." 4. Der bisherige Wortlaut des § 8 ist als „(1)" zu bezeichnen. Als neuer Abs. 2 ist anzuführen: „(2) Jene Fachärzte für Pharmakologie, die eine ergänzende spezielle Ausbildung auf dem Teilgebiet Klinische Pharmakologie absolviert haben, dürfen die Berufsbezeichnung „Facharzt für Pharmakologie (Klinische Pharmakologie)" führen." 5. Als Anlage ist die als Anlage 1 bezeichnete Anlage dieser Verordnung anzufügen:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1981 in Kraft. (2) Ärzte, die innerhalb der letzten sechs Jahre vor Inkrafttreten dieser Verordnung eine mindestens dreijährige Tätigkeit an klinisch-pharmakologischen Institutionen von Universitätskliniken zurückgelegt haben und die Berufsberechtigung als Facharzt für Pharmakologie besitzen oder erwerben, sind berechtigt, die Berufsbezeichnung „Facharzt für Pharmakologie (Klinische Pharmakologie)" zu führen. Tätigkeiten an klinisch- pharmakologischen Institutionen von Universitätskliniken können nur insoweit anerkannt werden, als sie nicht bereits für die Erlangung der Facharztberechtigung angerechnet worden sind. (3) Fachärzten für Pharmakologie, die innerhalb der letzten sechs Jahre vor Inkrafttreten dieser Verordnung eine im Ausland erworbene, abgeschlossene Ausbildung in Klinischer Pharmakologie nachweisen können, kann vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz nach Anhören der Österreichischen Ärztekammer die Bewilligung erteilt werden, die Berufsbezeichnung „Facharzt für Pharmakologie (Klinische Pharmakologie)" zu führen. Steyrer
346. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 28. November 1960, BGBl. Nr. 244, über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 150/1964, wird wie folgt geändert: 1. § 2 hat zu lauten: „ § 2. Die öffentliche Schutzimpfung darf nur auf Grund einer freiwilligen Meldung der Impflinge vorgenommen werden. Die Meldung und eine allenfalls erforderliche Zustimmung umfassen das Einverständnis zur Vornahme der Grundimmunisierung und der allenfalls notwendigen Auffrischungsimpfungen." 2. Nach dem § 2 ist nachstehender § 2 a einzufügen: „§ 2 a. (1) Ist der Impfling minderjährig, so wird die Meldung vom Sorgeberechtigten abgegeben. Hat der Impfling mehrere Sorgeberechtigte, so genügt die Meldung durch einen von ihnen, ohne daß es der vorherigen Verständigung oder Anhörung anderer Sorgeberechtigter bedarf. Ist der Minderjährige über 18 Jahre alt und mangelt es ihm, für den Impfarzt offensichtlich, nicht an der nötigen geistigen und sittlichen Reife, um die Bedeutung der Impfung zu erkennen, so bedarf es überdies seiner eigenen Zustimmung. (2) Ist der Impfling aus einem anderen Grund als dem der Minderjährigkeit nicht eigenberechtigt, so wird die Meldung vom gesetzlichen Vertreter abgegeben. Mangelt es dem Impfling, für den Impfarzt offensichtlich, nicht an der nötigen geistigen und sittlichen Reife, um die Bedeutung der Impfung zu erkennen, so bedarf es überdies seiner eigenen Zustimmung. (3) Ist der Impfling, für den Impfarzt offensichtlich, geisteskrank, ohne daß er entmündigt ist und ohne daß er einen vorläufigen Beistand hat, so ist die Impfung zu unterlassen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser
Niederösterreich: Gesetz zur Erhaltung der Weidewirtschaft in NÖ - Berichtigung

paragraphs: Kundmachung über die Berichtigung der Änderung des Gesetzes zur Erhaltung der Weidewirtschaft in Niederösterreich
Die Kundmachung der Änderung des Gesetzes zur Erhaltung der Weidewirtschaft in Niederösterreich, LGBl. 6630-2, wird wie folgt berichtigt:
Im § 8 im vorletzten Satz entfällt die Wortfolge „der Weideerklärung"; im letzten Satz nach dem Wort „Aufhebung“ wird die Wortfolge „der Weideerklärung“ eingefügt.
NÖ Landesregierung
Pröll
Landeshauptmann
277. Bundesgesetz: Rohstofflenkungsgesetznovelle 1958.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Rohstofflenkungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 106, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 114/1952, BGBl. Nr. 145/1954, BGBl. Nr. 278/1955, BGBl. Nr. 257/1956 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes, enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1958 bis 31. Dezember 1958 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsrechtlichen Grundlagen (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Rohstofflenkungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 106, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 114/1952, BGBl. Nr. 145/1954, BGBl. Nr. 278/1955 und BGBl. Nr. 257/1956, wird wie folgt abgeändert: 1. Der § 1 Abs. 2 letzter Satz hat zu lauten: „Die Bestimmungen des Außenhandelsgesetzes, BGBl. Nr. 226/1956, in der jeweiligen Fassung bleiben hiedurch unberührt." 2. Im § 11 Abs. 1 wird das Datum „31. Dezember 1957" durch das Datum „31. Dezember 1958" ersetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1957 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Schärf Raab Bock
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Abänderung der Kanzlei- und Geschäftsordnung für alle Oö. Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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56. Verordnung
der s. 3. Landesregierung vom 12. Dezember 1949, betreffend die Abänderung der Kanzlei und Geschäftsordnung für alle o. ö. Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut.
Die mit Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 23. Juli 1949, LGBl. Nr. 29, verlautbarte Kanzlei und Geschäftsordnung für alle o. ö. Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut wird berichtigt wie folgt:
Im § 4, Abs, wird am Ende das Wort "erfolgen" angefügt. Im § 32, Abs. hat es im ersten Satz statt: "wenn mindestens drei Viertel der bei der Sitzung, Anwesenden" Zu heißen: "wenn die Mehrheit der bei der Sitzung Anwesenden".
Im § 43, Abs. d), wird als Punkt 5. angefügt: "5. Die Tagesordnung". Im § 46, Abs. hat es im zweiten Satz statt "wenigstens zwei Tage" Zu heißen: "wenigstens drei Tage".
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. April 1988, mit der die Verordnung über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Juni 1972, LGBL Nr. 59, über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes, in der Fassung der ' Verordnungen LGBL Nr. 43/1977, Nr. 13/1979, NT. 59/1980, Nr. 13/1983 und Nr. 85/1987, wird wie folgt geändert:
§ 5 Abs. 1 lit. j) hat nunmehr zu lauten: "j) die an Piroplasmose verendet sind;"
ArtikelII
Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Änderung des Klimaschutzgesetzes

num: 1.
paragraphs: Nach § 9 wird folgender § 10 samt Überschrift eingefügt:
„Inkrafttreten
§ 10. Die Anlage 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2013 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Anlage 2 lautet:
„Anlage 2
Jährliche Höchstmengen von Treibhausgasemissionen nach Sektoren
für den Verpflichtungszeitraum 2013 bis 2020
in Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxidäquivalent
Sektor 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Abfallwirtschaft CRF-Sektoren 1A1a – other fuels; und 6 2,72 2,68 2,63 2,59 2,55 2,51 2,46 2,42 Energie und Industrie (Nicht-Emissionshandel) CRF-Sektoren 1A1 (abzüglich 1A1a – other fuels), 1A2, 1A3e, 1B, 2A, 2B, 2C, 2D, 2G und 3 6,70 6,67 6,64 6,61 6,59 6,56 6,53 6,50 Fluorierte Gase CRF-Sektoren 2E und 2F 1,60 1,58 1,56 1,54 1,51 1,49 1,47 1,45 Gebäude CRF-Sektoren 1A4a und 1A4b 10,00 9,81 9,61 9,42 9,23 9,04 8,84 8,65 Landwirtschaft CRF-Sektoren 1A4c und 4 8,65 8,63 8,60 8,58 8,55 8,53 8,50 8,48 Verkehr CRF-Sektoren 1A3a (abzüglich CO2), 1A3b, 1A3c, 1A3d und 1A5 21,90 21,68 21,46 21,24 21,03 20,81 20,59 20,37 Gesamtsumme 51,57 51,04 50,51 49,98 49,46 48,93 48,40 47,87
“
Fischer
Faymann
Änderung der Zulassungsstellenverordnung (12. Novelle zur ZustV)

num: 1.
paragraphs: In § 7a Abs. 2 Z 7 lit a wird der Wortlaut „die Zulassungsbescheinigung im Sinne der Richtlinie 1999/37/EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/103/EG“ auf „die Zulassungsbescheinigung im Sinne der Richtlinie 1999/37/EG in der geltenden Fassung“ geändert.
num: 2.
paragraphs: In § 13 Abs. 1a wird der Betrag „23,80“ auf „25,50“ und der Betrag „20,80“ auf „22,56“ geändert.
num: 3.
paragraphs: Dem § 14 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) § 13 Abs. 1a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 120/2022 tritt mit 1. Mai 2022 in Kraft.“
Gewessler
Änderung der Verordnung über die Geschäftsordnung der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Kommission fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.“
num: 2.
paragraphs: § 4 samt Überschrift lautet:
„Gutachten und Berichte
§ 4.(1) Die Kommission hat der Berechnung des Richtwertes (§ 108e Abs. 9 Z 1 ASVG) und der Erstattung des Gutachtens nach § 108e Abs. 9 Z 2 ASVG die spätestens im September des laufenden Kalenderjahres verfügbaren Gebarungs- und Statistikdaten sowie kurz- und mittelfristigen Wirtschaftsprognosen zugrunde zu legen. (2) Zur Vorbereitung der Erfüllung der Aufgaben nach § 108e Abs. 9 ASVG kann das Bundesminis-terium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz an fachlich geeignete Personen und Institute einschlägige Aufträge, insbesondere zur Erstattung von Gutachten, vergeben. (3) Die von der Kommission erstatteten Gutachten und Berichte sind dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vorzulegen und allen Mitgliedern sowie deren Stellvertretern und Stellvertreterinnen zuzustellen.“
Hundstorfer
106. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) durch Polen.

paragraphs: Nach Mitteilung der Rechtsabteilung der Vereinten Nationen hat außer den in den Kundmachungen BGBl. Nr. 138/1961 und BGBl. Nr. 14/1963 angeführten Staaten auch Polen das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) samt Unterzeichnungsprotokoll, BGBl. Nr. 138/ 1961, ratifiziert. Polen hat anläßlich der Ratifikation den bei der Unterzeichnung des Übereinkommens gemachten Vorbehalt betreffend dessen Artikel 47 bestätigt. Das Übereinkommen ist für Polen am 11. September 1962 in Kraft getreten. Klaus