RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
175. Bundesgesetz: Strafgesetznovelle 1963.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die in den Strafgesetzen festgesetzten, für die Beurteilung gerichtlich strafbarer Handlungen maßgebenden Beträge werden wie folgt erhöht: Von 150 S auf 250 S, von 1500 S auf 2500 S, von 3000 S auf 5000 S, von 4000 S und von 5000 S auf 10.000 S, von 10.000 S auf 25.000 S und von 30.000 S auf 50.000 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Folgende in gesetzlichen Vorschriften ziffernmäßig festgesetzte Geldbeträge werden, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt ist, auf das Eineinhalbfache, die auf 1500 S, 15.000 S und 30.000 S lautenden Beträge jedoch jeweils auf 2500 S, 25.000 S und 50.000 S erhöht: 1. Die Obergrenzen aller auf gerichtlich strafbare Handlungen angedrohten Geldstrafen; 2. die Obergrenzen aller in den Gesetzen über das strafgerichtliche Verfahren angedrohten Geldstrafen; 3. der im § 376 der Strafprozeßordnung 1960 festgesetzte Betrag. (2) Strafgesetzliche Vorschriften, wonach eine Geldstrafe bei bestimmten erschwerenden Umständen zu verdoppeln ist, werden durch die Bestimmung des Abs. 1 Z. 1 nicht berührt.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Das Österreichische Strafgesetz 1945, ASlg. Nr. 2, in der Fassung der II. Strafgesetznovelle 1952, BGBl. Nr. 160, wird geändert wie folgt: 1. Im § 241 hat der zweite Absatz zu lauten: „Die Geldstrafe beträgt mindestens 50 S."; 2. im § 532 tritt an die Stelle des Betrages von 15.000 S der Betrag von 25.000 S.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Das Strafanwendungsgesetz, StGBl. Nr. 148/ 1945, in der Fassung der II. Strafgesetznovelle 1952, BGBl. Nr. 160, wird geändert wie folgt: 1. In den §§ 2 und 3 tritt an die Stelle des Betrages von 900 S der Betrag von 1500 S; 2. im ersten Absatz des § 8 treten an die Stelle der Beträge von 30 S, 600.000 S und 75.000 S die Beträge von 50 S, 900.000 S und 120.000 S.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Im § 37 Abs. 1 des Geschwornen- und Schöffenlistengesetzes, BGBl. Nr. 135/1946, in der derzeit geltenden Fassung, wird die Obergrenze der Ordnungsstrafe mit 1800 S festgesetzt.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. Die Artikel I und II gelten nicht für die im Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, festgesetzten Wertgrenzen und Geldstrafen. Artikel VH. (1) Artikel I und Artikel IV Z. 1 sind auch auf strafbare Handlungen anzuwenden, die zwar vor Beginn der Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes, aber nach dem 31. Dezember 1962 begangen worden sind. (2) Wird der Verurteilte in einem wiederaufgenommenen Verfahren nur deshalb zu einer geringeren Strafe verurteilt, weil nach Abs. 1 an die Stelle des im ersten Urteil angewendeten Strafgesetzes eine für ihn günstigere Bestimmung dieses Bundesgesetzes getreten ist, so hat er auf Entschädigung keinen Anspruch. Artikel VIII. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1963 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Gorbach Broda
19. Verordnung: Quartalsberichtsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Quartalsberichte gemäß § 24 Abs. 14 KWG sind entsprechend der Anlage zu gliedern. (2) Die Daten der Quartalsberichte sind unterjährig auf kumulierter Basis zu übermitteln.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Quartalsberichte sind mittels der von der Oesterreichischen Nationalbank erstellten Vordrucke oder auf maschinell lesbaren Datenträgern zu übermitteln. Die Datenträger müssen bestimmten, von der Oesterreichischen Nationalbank bekanntzugebenden Mindestanforderungen entsprechen. (2) Banken, die einem Zentralinstitut angeschlossen sind, können ihre Quartalsberichte innerhalb der gesetzlichen Frist im Wege eines von einer Zentralstelle erstellten Datenträgers abgeben, soweit sichergestellt ist, daß diese Quartalsberichte von der Zentralstelle selbst innerhalb von drei Tagen übermittelt werden. (3) Bei der Umrechnung von Fremdwährungspositionen ist der Devisenmittelkurs des Quartalsultimos anzuwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 außer Kraft. Lacina
Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Familien und Jugend

paragraphs: Personalstand 31.12.2016
Einstufung männlich weiblich Gesamt Frauenanteil % A/A1/a/v1 15 32 47 68,09 B/A2/b/v2 9 31 40 77,50 C/A3/c/v3/h1 5 17 22 77,27 D/A4/d/v4 4 0 4 0,00 Summe 33 80 113 70,80 Sektionsleiter/-innen, Bereichsleiter/-innen und SL-STV 1 3 4 75,00 Abteilungsleiter/-innen 5 4 9 44,45 Referatsleiter/-innen 2 1 3 33,33 Summe 8 8 16 50,00
203. Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Schweizerischen Bundesrat über besondere Maßnahmen anläßlich der Aufhebung der Visum-(Sichtvermerk)pflicht.

num: 1
paragraphs: 1. Die Staatsbürger der beiden vertragschließenden Teile, die sich im Sinne des am 14. September 1950 unterzeichneten Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat zu vorübergehendem Aufenthalt in das Gebiet des anderen Staates begeben, sind, soferne sie keine Erwerbstätigkeit ausüben, während dreier Monate von der Pflicht zur Einholung der Aufenthaltserlaubnis (Aufenthaltsbewilligung) befreit. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. Der im Artikel 4 des Übereinkommens zwischen Österreich und der Schweiz über den Grenzübertritt von Personen im Kleinen Grenzverkehr vom 30. Mai 1950 vorgesehene Anerkennungsvermerk für Grenzkarten und Pässe ist für die Staatsbürger der beiden vertragschließenden Teile nicht mehr erforderlich. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. Dieses Abkommen gilt auch im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein. Artikel
num: 4
paragraphs: 4. Das Abkommen wird ratifiziert und tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Geschehen zu Wien, am 14. September 1950. Für die Republik Österreich: Gruber m. p. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: O. Seifert m. p. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der gemäß Artikel 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübende Bundeskanzler dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich dessen gewissenhafte Erfüllung. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde von dem die Funktionen des Bundespräsidenten ausübenden Bundeskanzler unterzeichnet, vom Vizekanzler, vom Bundesminister für Inneres und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 28. Februar 1951. Der die Funktionen des Bundespräsidenten ausübende Bundeskanzler: Figl Der Vizekanzler: Schärf Der Bundesminister für Inneres: Helmer Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Gruber Das vorstehende Abkommen ist gemäß seinem Artikel 4 am 4. Mai 1951 in Kraft getreten. Figl
247. Kundmachung: Geltungsbereich des in Genf abgeschlossenen Übereinkommens betreffend die Sklaverei

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen betreffend die Sklaverei in der Fassung des Abänderungsprotokolls vom 7. Dezember 1953 (BGBl. Nr. 183/ 1956, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 39/1967) ohne Vorbehalt der Annahme unterzeichnet oder angenommen oder sind ihm beigetreten: Staaten: Datum der Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Annahme, der Annahme oder des Beitritts: Rumänien 13. November 1957 Irland 31. August 1961 Mongolei 20. Dezember 1968 Ferner hat Mauritius erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an das gegenständliche Übereinkommen in der Fassung des Abänderungsprotokolls gebunden zu erachten. Kreisky
620. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kakao

paragraphs: Auf Grund des § 12 Abs. 1 lit. a des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 469/1971 und des Beschlusses des Internationalen Kakaorates vom 10. August 1973, BGBl. Nr. 503, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 15. Oktober 1973, BGBl. Nr. 514, über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kakao in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 421/1974 wird wie folgt geändert: In der Anlage 2 wird nach „Österreich AT" „Philippinen PI" und nach „Spanien ES" „Tschechoslowakei CS" eingefügt. Staribacher
189. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für den sich aus der Anlage ergebenden fachlichen Bereich wird für das Bundesland Wien ein Kontingent für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. Die festgesetzte Landesreserve ergibt sich aus der in der Anlage der Kontingentzahl beigefügten Zahl in Klammern.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit des Kontingentes einschließlich der Reserve ergibt sich aus der Anlage (Merkmal „Laufzeit" in Spalte 3) und bezieht sich jeweils auf das Jahr 1983. Dallinger
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend Öffnungszeiten inRohrbach

num: § 1
paragraphs: In der Innenstadt von Rohrbach dürfen am Freitag,
7. Dezember 2007, die Verkaufsstellen anlässlich eines Einkaufsabends bis 22 Uhr offen gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 7. Dezember 2007 in Kraft und mit Ablauf dieses Tages außer Kraft.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. November 2004über die Genehmigung der Auflassung der Ortsnamen „Ramsau", „Ramsauleiten"und „Schildlehen" und zur Führung der Ortsbezeichnung „Ramsau am Dachstein"an die Gemeinde Ramsau am Dachstein (polit. Bezirk Liezen)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landes-regierung vom 22. November 2004 über die Genehmigung der Auflassung der Ortsnamen „Ramsau", „Ramsauleiten" und „Schildlehen" und zur Führung der Ortsbezeichnung „Ramsau am Dachstein" an die Gemeinde Ramsau am Dachstein (polit. Bezirk Liezen). Gemäß § 2 Abs. 4 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 49/2004, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Gemeinde Ramsau am Dachstein in der Sitzung vom 28. Juni 2001 beschlossenen Löschung der Ortsnamen „Ramsau", „Ramsauleiten" und „Schild-lehen" und an deren Stelle zur Führung des richtigen Orts-namens „Ramsau am Dachstein", gemäß § 2 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 49/2004, mit Wirkung vom 1. Dezember 2004, die Genehmigung erteilt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Beendigung des österreichisch-britischen Rechtshilfeabkommens vom 31. März 1931 im Verhältnis zu Zypern

paragraphs: 29. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Beendigung des österreichisch-britischen Rechtshilfeabkommens vom 31. März 1931 im Verhältnis zu Zypern
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Die Republik Österreich und die Republik Zypern haben einvernehmlich festgestellt, dass das österreichisch-britische Rechtshilfeabkommen vom 31. März 1931 (BGBl. Nr. 45/1932) im Verhältnis zwischen ihren beiden Staaten durch den mit dem In-Kraft-Treten des EU-Beitrittsvertrags 2003 erfolgten Beitritt der Republik Zypern zur Europäischen Union gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge als beendet gilt.
Gusenbauer
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 30. Juni 2022, dass § 18 Abs. 1 Z 7 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 5. COVID-19-NotMV), BGBl. II Nr. 475/2021, gesetzwidrig war

paragraphs: 306. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 30. Juni 2022, dass § 18 Abs. 1 Z 7 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 5. COVID-19-NotMV), BGBl. II Nr. 475/2021, gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 2022, V 312/2021-15, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 2. August 2022, zu Recht erkannt:
„I.1. § 18 Abs. 1 Z 7 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 5. COVID-19-NotMV), BGBl. II Nr. 475/2021, war gesetzwidrig.“
Rauch
Änderung der Verordnung über Ausnahmen vom Nachtfahrverbot für Fahrten im Rahmen des Kombinierten Verkehrs

paragraphs: 76. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über Ausnahmen vom Nachtfahrverbot für Fahrten im Rahmen des Kombinierten Verkehrs geändert wird
Aufgrund des § 42 Abs. 7 StVO 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 152/2006, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über Ausnahmen vom Nachtfahrverbot für Fahrten im Rahmen des Kombinierten Verkehrs, BGBl. Nr. 1027/1994, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 99/2006, wird wie folgt geändert:
In § 1 Abs. 11 Z 1 und 2 wird die Wortfolge „Enns – Steyr, B 1 Wiener Straße bis Donaustraße“ jeweils durch die Wortfolge „Asten – St. Florian, B 1 Wiener Straße (Umfahrung) bis Hafen Enns“ ersetzt.
Faymann
2. Ergänzungszulagenverordnung 2010 – 2. ErgZV 2010

paragraphs: 269. Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Verordnung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für das Jahr 2010 (2. Ergänzungszulagenverordnung 2010 – 2. ErgZV 2010)
Die Ergänzungszulagenverordnung 2010, BGBl. II Nr. 442/2009, wird wie folgt geändert:
In § 1 Z 1 und 2 wird ab 1. September 2010 der Betrag „82,16“ jeweils durch den Betrag „120,96“ ersetzt.
Faymann Pröll Spindelegger Hundstorfer Heinisch-Hosek Stöger Fekter Bandion-Ortner Berlakovich Darabos Schmied Bures Mitterlehner Karl
589. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Vorarlberg durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Oktober 1982, G 44/80-14, V 24/80-14, G 51/81-14, V 22/81-14, dem Bundesminister für Justiz zugestellt am 22. November 1982, den ersten Satz des § 16 der in der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer für Vorarlberg am 5. Juli 1974 beschlossenen Geschäftsordnung für den Ausschuß in der sich aus dem Beschluß der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer für Vorarlberg vom 28. November 1974 ergebenden Fassung, genehmigt mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 7. Dezember 1974, Z 17 026-4 b/74, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit 30. September 1983 in Kraft. Broda
221. Kundmachung: Beitritt Finnlands zur Konvention über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife samt Berichtigungsprotokoll.

paragraphs: Der Konvention über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife samt Berichtigungsprotokoll, BGBl. Nr. 103/1960, ist einer Mitteilung der Belgischen Botschaft in Wien zufolge seit der Kundmachung, BGBl. Nr. 95/1961, Finnland beigetreten. Gorbach
Tirol: Tiroler Mindestsicherungsgesetz, Tiroler Grundversorgungsgesetz, Tiroler Rehabilitationsgesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Mindestsicherungsgesetz, LGBl. Nr. 99/2010, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 150/2012, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 4 des § 53 wird die Wortfolge "mit dem Ablauf des 31. Dezember 2012" durch die Wortfolge "mit dem Ablauf des 31. Dezember 2022" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Das Tiroler Grundversorgungsgesetz, LGBl. Nr. 21/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 150/2012, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 2 des § 23 wird die Wortfolge "mit dem Ablauf des 31. Dezember 2012" durch die Wortfolge "mit dem Ablauf des 31. Dezember 2022" ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Das Tiroler Rehabilitationsgesetz, LGBl. Nr. 58/1983, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 150/2012, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 1 des § 35 wird im dritten Satz die Wortfolge "mit dem Ablauf des 31. Dezember 2012" durch die Wortfolge "mit dem Ablauf des 31. Dezember 2022" ersetzt.
num: Artikel IV
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
Salzburg: Gesetz mit dem das Salzburger Ortsbildschutzgesetz 1999 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 9 Abs 1 werden in der Z 4 die Worte "Vertretungskörpern und" durch die Wortfolge "Vertretungskörpern, Wahlen des Bürgermeisters und Wahlen" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 22 Abs 6 wird vor dem abschließenden Wort "unterliegen" die Wortfolge "in der Fassung der Änderungen bis (einschließlich) durch die Novelle BGBl I Nr 124/2006" eingefügt.
num: 3.
paragraphs: § 37 lautet:
"Strafbestimmungen
§ 37
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
1.Ankündigungen entgegen den §§ 4, 5 und 9 anbringt oder ändert oder Ankündigungen nach Ablauf der Berechtigungsdauer nicht entfernt;2.Ankündigungsanlagen entgegen den §§ 6 Abs 1 und 9 errichtet oder ändert oder Ankündigungsanlagen nach Ablauf der Berechtigungsdauer nicht entfernt;3.eine Antennentragmastenanlage entgegen § 10 Abs 1 errichtet oder ändert;4.Bauten oder Bauteile entgegen § 12 Abs 2 oder § 31 Abs 1 beseitigt oder ändert, wenn nicht eine Verwaltungsübertretung nach dem Baupolizeigesetz vorliegt;5.Umgestaltungen entgegen § 15 Abs 1 oder § 34 Abs 1 vornimmt oder zulässt;6.die Ortsbildbesichtigung (§ 16 Abs 2), die Arbeiten zur Anlegung der Evidenz des Baubestandes (§ 17 Abs 6) oder die Besichtigung und Bestandsaufnahme von Liegenschaften (§ 20 Abs 3) behindert;7.den auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Bescheiden oder behördlichen Anordnungen zuwiderhandelt.
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs 1 sind unbeschadet sonstiger Folgen (behördlicher Auftrag, Vollstreckung udgl) zu ahnden:
1.in den Fällen des Abs 1 Z 1 und 6 mit Geldstrafe bis 5.000 €und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche;2.in den Fällen des Abs 1 Z 2 und 7 mit Geldstrafe bis 10.000 €und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen;3.in den Fällen des Abs 1 Z 3, 4 und 5 mit Geldstrafe bis 25.000 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu fünf Wochen.
Als Erschwerungsgrund ist insbesondere zu werten, wenn eine verschuldete Beeinträchtigung des Ortsbildes nicht mehr vollständig behoben werden kann.
(3) In den Fällen des Abs 1 Z 1 bis 5 endet der strafbare Tatbestand jeweils erst mit der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes.
(4) Ankündigungen sowie Ankündigungsanlagen, die den Gegenstand einer Verwaltungsübertretung bilden, können für verfallen erklärt werden."
num: 4.
paragraphs: Im § 40 wird angefügt:
"(4) Die §§ 9 Abs 1, 22 Abs 6 und 37 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 91/2008 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft."
Holztrattner
Burgstaller
Vorarlberg: Statut für den Sportbeirat, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 4 Abs. 1 hat der letzte Satz zu entfallen.
num: 2.
paragraphs: Dem § 4 ist folgender Abs. 4 anzufügen:"(4) Die Dachverbände haben für jedes ihrer Mitglieder im Sportbeirat ein Ersatzmitglied zu entsenden. Dem Ersatzmitglied obliegt die Vertretung des Mitgliedes bei dessen Verhinderung. Die Vertretung des Mitglieder kann auch durch ein anderes, seinem Dachverband zuzuzählendes Ersatzmitglied erfolgen, wenn sein Ersatzmitglied ebenfalls verhindert ist. Der § 3 gilt für die Ersatzmitglieder sinngemäß.“
num: 3.
paragraphs: Im § 5 hat es im letzten Satz statt "sein Ersatzmitglied" zu lauten "das Ersatzmitglied".
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über den Ersatz der mit derFührung der Landes-Wählerevidenz und der Gemeinde-Wählerevidenzverbundenen Kosten an die Gemeinden

paragraphs: Text
Nr. 108 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 15. November 1993 über den Ersatz der mit der Führung der Landes-Wäh-lerevidenz und der Gemeinde-Wählerevidenz verbundenen Kosten an die Gemeinden
Auf Grund des § 12 Abs. 2 des O.ö. Wählerevidenz-Gesetzes, LGBl. Nr. 70/1991, wird verordnet:
§1
Als Bauschbetrag für die den Gemeinden zu ersetzenden Kosten wird für jede mit Ende des Jahres 1992 in der Landes-Wählerevidenz und in der Gemeinde-Wählerevidenz eingetragene Person ein Betrag von S 11,50 festgesetzt.
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft; gleichzeitig tritt die Verordnung vom 6. Juli 1992, LGBl. Nr. 45 außer Kraft.

a)Die Grundstücke Nr. 1694/3, 1735 und-1797/2, Katastralgemeinde Attnang-Puchheim, Stadtgemeinde Attnang-Puchheim, im Ausmaß von 253 m2 werden
der Gemeinde Redlham eingemeindet;
b)die Grundstücke Nr. 3241/2, 3241/3, 3241/4, 3241/5, 3241/6, 3241/7, 3241/8 und 3241/9, Katastralgemeinde Redlham, Gemeinde Redlham, im Ausmaß von
114 m2 werden der Stadtgemeinde Attnang-Puchheim
eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Hochmair
Landeshauptmann-Stellvertreter
Nr. 110 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 22. November 1993,
mit der die Grenzen der Gemeinde Fischlham und der Gemeinde Steinhaus geändert werden
198. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Feuerschutzsteuergesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des § 1 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird in der Anlage das Feuerschutzsteuergesetz vom 1. Februar 1939, Deutsches RGBl. I S. 113, neu verlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II. In dem gemäß Art. I neu zur Verlautbarung gelangenden Gesetze sind die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. die Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen im Lande Österreich vom 28. Februar 1939, Deutsches RGBl. I S. 365; 2. Behörden-Überleitungsgesetz, StGBl. Nr. 94/ 1945; 3. Verkehrsteuernovelle, BGBl. Nr. 57/1948; 4. das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 36/1950, zur Durchführung des Bundesverfassungsgesetzes über die Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften (Finanzausgleichsgesetz 1950, FAG. 1950).
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Die Verordnung zur Einführung der Feuerschutzsteuer in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetengau, in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten ehemals sudetendeutschen Gebietsteilen und in den Gemeinden Jungholz und Mittelberg vom 8. Jänner 1942, Deutsches RGBl. I S. 26, wird als durch Zeitablauf gegenstandslos geworden festgestellt. (2) § 8 des Feuerschutzsteuergesetzes wurde in die Wiederverlautbarung nicht einbezogen, weil durch ihn dem § 76 Z. 6 der Abgabenordnung die heute geltende Fassung gegeben worden ist. § 9 des Feuerschutzsteuergesetzes wurde in die Wiederverlautbarung nicht einbezogen, weil er mit Rücksicht auf die Verordnung vom 28. Februar 1939, Deutsches RGBl. I S. 365, Art. I § 1, gegenstandslos geworden ist. Der frühere § 10 des Feuerschutzsteuergesetzes erhielt die Bezeichnung § 8.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Das gemäß Art. I neu verlautbarte Gesetz ist unter der Überschrift, die ihm nach der Anlage dieser Kundmachung zukommt, zu zitieren.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Figl Schärf Helmer Tschadek Kolb Maisel Thoma Böck-Greissau Waldbrunner Gruber
Burgenland: Ladenöffnungszeiten in Parndorf am 25. August 2011

num: § 1
paragraphs: Am 25. August 2011 dürfen alle Verkaufsstellen, die zum Designer Outlet Parndorf gehören und am oder in der Nähe von dessen Standort an einer der Adresse Designer Outlet Straße 1 und Kälberweide 3, 7111 Parndorf, liegen, bis 23.00 Uhr offen halten.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 25. August 2011 außer Kraft.
451. Verordnung: Änderung der Schulzeitverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Dem
num: 2
paragraphs: Artikel II der Schulzeitverordnung, BGBl. Nr. 262/1965, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 155/1970, 57/1975, 566/1975 und 638/ 1976 ist folgender § 11 anzufügen: „§ 11. Höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten (1) Für die höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten wird gemäß § 5 Abs. 2 des Schulzeitgesetzes folgende vom § 2 abweichende Regelung getroffen: a) Für die Schüler der 3. Jahrgänge der Fachrichtungen Allgemeine Landwirtschaft, Alpenländische Landwirtschaft, Gartenbau und Landtechnik in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien endet das Unterrichtsjahr am ersten Samstag im Juni, in den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg am zweiten Samstag im Juni, der Fachrichtungen Landwirtschaftliche Frauenberufe und Forstwirtschaft in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien am dritten Samstag im April, in den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg am vierten Samstag im April, der Fachrichtung Wein- und Obstbau am dritten Freitag im März. b) Für die Schüler der 4. Jahrgänge der Fachrichtungen Allgemeine Landwirtschaft, Alpenländische Landwirtschaft und Landtechnik in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien beginnt das Schuljahr am ersten Montag im November, in den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg am zweiten Montag im November. (2) Folgende Tage des Unterrichtsjahres sind schulfrei: Der 23. Dezember und der 7. Jänner." Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1978 in Kraft. Sinowatz
Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2017/2018

num: § 1.
paragraphs: Die für Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2017/2018 zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 245.692,35 Euro werden auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt:
1. Pädagogische Hochschule Kärnten 12.050,00 Euro 2. Pädagogische Hochschule Niederösterreich 13.290,00 Euro 3. Pädagogische Hochschule Oberösterreich 25.685,00 Euro 4. Pädagogische Hochschule Salzburg 13.428,00 Euro 5. Pädagogische Hochschule Steiermark 26.511,00 Euro 6. Pädagogische Hochschule Tirol 14.805,00 Euro 7. Pädagogische Hochschule Vorarlberg 8.470,00 Euro 8. Pädagogische Hochschule Wien 35.876,00 Euro 9. Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien 5.922,00 Euro 10. Private Pädagogische Hochschule Stiftung Burgenland 6.748,00 Euro 11. Private Pädagogische Hochschule der Diözese Linz 23.826,00 Euro 12. Private Pädagogische Hochschule der Stiftung der Diözese Graz-Seckau 7.437,00 Euro 13. Private Pädagogische Hochschule – Hochschulstiftung der Diözese Innsbruck 10.949,00 Euro 14. Private Pädagogische Hochschule – Hochschulstiftung Erzdiözese Wien 40.695,35 Euro
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Bundesministerin für Bildung über Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2016/17, BGBl. II Nr. 193/2017, außer Kraft.
Faßmann
178. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Zwettl-Niederösterreich

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 37 Kremser Straße wird im Bereich der Gemeinde Zwettl-Niederösterreich wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 49,716, verläuft in nordwestliche Richtung parallel zur bestehenden Trasse und endet bei km 50,127. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Zwettl-Niederösterreich aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 37/69-79; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
572. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß eine Wortfolge im § 131a Abs. 1 erster Satz des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Juni 1995, G 32/95-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 2. August 1995, ausgesprochen, daß die Wortfolge „nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" im § 131a Abs. 1 erster Satz des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung der 10. Novelle zum Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 112/1986, bis zum Ablauf des 30. November 1991 verfassungswidrig war. Vranitzky
276. Kundmachung: Aufhebung des § 28 der Verordnung über die Geschäftsordnungen der in den §§ 344 bis 346 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vorgesehenen Schiedskommissionen durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. März 1986, V 63, 64, 66 bis 68/85-11, dem Bundesminister für soziale Verwaltung zugestellt am 30. April 1986, den § 28 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 8. Mai 1956, BGBl. Nr. 105, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Diese Vorschrift ist auch auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände nicht mehr anzuwenden. Dallinger
119. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M132 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von 2,4-Dinitrophenylhydrazin mit mindestens 33 Masse-% in Wasser

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR über die Beförderung von 2,4- Dinitrophenylhydrazin mit mindestens 33 Masse-% in Wasser (BGBl. III Nr. 17/2003, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 82/2003) wurde von Frankreich am 15. September 2003 unterzeichnet. Schüssel
79. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

num: 1
paragraphs: 1. Zu Art. 2 des Übereinkommens erklärt die Republik Moldova, daß sie die Rechtshilfe ablehnen wird, wenn – die verübte Tat nicht als eine strafbare Handlung nach der Gesetzgebung der Republik Moldova bedroht ist; – der Täter kraft Amnestie nicht zur Verantwortung gezogen werden kann; – die strafrechtliche Verantwortlichkeit durch gesetzliche Verjährungsvorschriften ausgeschlossen ist; – der Täter, nachdem er die Tat begangen hat, in einen die strafrechtliche Verantwortlichkeit ausschließenden Zustand der dauernden geistigen Verwirrung gefallen ist; – ein anhängiges Strafverfahren im Hinblick auf dieselbe Person und dieselbe Handlung vorliegt; – eine vollstreckbare Strafe oder eine den Fall beendende Gerichtsentscheidung im Hinblick auf dieselbe Person oder dieselbe Handlung vorliegt.
num: 2
paragraphs: 2. Zu Art. 5 Abs. 1 des Übereinkommens erklärt die Republik Moldova, daß sie sich das Recht vorbehält, Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme nur unter den in Art. 5 Abs. 1 lit. a, b und c des Übereinkommens festgelegten Bedingungen zu erledigen.
num: 3
paragraphs: 3. Die Republik Moldova behält sich das Recht vor, Ersuchen um die in Art. 13 Abs. 2 des Übereinkommens vorgesehene Rechtshilfe nicht zu erledigen.
num: 4
paragraphs: 4. Zu Art. 15 Abs. 6 des Übereinkommens erklärt die Republik Moldova, daß Rechtshilfeersuchen an das Justizministerium oder an die Generalstaatsanwaltschaft gerichtet werden müssen.
num: 5
paragraphs: 5. Zu Art. 16 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Republik Moldova, daß Rechtshilfeersuchen und die beigefügten Schriftstücke im Moldovischen oder in einer der offiziellen Sprachen des Europarates verfaßt oder mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen versehen sein müssen.
num: 6
paragraphs: 6. Zu Art. 24 des Übereinkommens erklärt die Republik Moldova, daß sie für die Zwecke des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen die Gerichte erster Instanz (judecatoriile), die Gerichte (tribunalele), das Berufungsgericht (Curtea de Apel), den Obersten Gerichtshof der Justiz (Curtea Suprema de Justitie), das Justizministerium (Ministerul Justitie), die Generalstaatsanwaltschaft (Procuratura Generala) und die Organe des Generalstaatsanwaltes der Republik Moldova (organele procuraturii Republicii Moldova) als Justizbehörden der Republik Moldova betrachtet. Klima
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Umgemeindung von Gebietsteilen der Gemeinde Grünbach zur Gemeinde Rainbach, Verwaltungsbezirk Freistadt

num: § 1.
paragraphs: Die o.ö. Landesregierung hat mit Beschluß vom 19. Jänner 1948 ihre Zustimmung zur Anderung der Grenzen der Gemeinden Grünbach und Nainbach durch Abtrennung von Gebietsteilen der Gemeinde Grünbach und Eingemeindung in das Gebiet der Gemeinde Nainbach erteilt.
Es werden folgende Gebietsteile der Steuergemeinde Lichtenau (Ortsgemeinde Grünbach) im Gesamtllusmllß von 95 na 97 ar 10 m^ ausgeschieden und der Gemeinde Nainbach einverleibt:
a) die Bauparzellen Nr. 1, 2, 5, 6;
b) die Grundpaizellen Nr. 1, 2, 3/1, 3/2, 3, 7,
8, 9, 10, 11, 12, 14/1, 14/2, 14/3, 15, 16, 17,
18, 20, 23, 25, 27, 28/1, 28/2, 28/3, 2612,
41/1, 41/2, 42, 43, 44, 45, 46, 47/1, 47/2,
48, 49, 50, 51, 32, 53, 54, 53, 38, 59, 60,
61, 62, 63, 63, 67/1, 67 2, 68, 88, 89, 90,
91, 92, 93, 94, 95, 96, 981, 98/2, 99, 100,
l01, 102, 103, 104, 105, 106, 108, 109, 110,
111, 112, 113, 117, 118, 119, 120, 122,
2620, 2621, 2622, 2625, 291, 29/2, 31, 32,
33, 34, 35, 37, 38/1, 38 2, 39/1, 39/2, 39/3,
69, 70, 72, 73, 73/1, 75/2, 76, 77, 79, 80,
81, 82, 84, 83, 86, 114, 115, 116, 121, 123,
124, 125/1, 125/2, 126, 187, 188, 2623,
4 (Egl. 119, KG. Nainbach), 40 (EZl. 46,
KG. Nainbach), 66 (Egl. 166, KG. Lichtenau), 71 (EZl. 57, KG. Nainbach), 2613öffentliches Gut, 2624, Teil 2619 (EM. 99, Novttvz>n„nn KG. Lichtenau), Teil 2731/2 öffentliches Gut, Teil 2613/1 öffentliches Gut, Teil 2734 öffentliches Gut.
Hiedurch werden die nachstehend angeführten Liegenschaften der Gemeinde Rainbach einverleibt: Stadeln Nr. 1, 3 und 4.
§ 2.
Die Grenzänderung tritt mit 1. 1. 1948 in Kraft. Für die auflaufenden Kosten der Vermessung und grundbücherlichen Durchführung des der Gemeinde Nainbach einverleibten Gebietes hat die Gemeinde Nainbach aufzukommen.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrags(Oö. Rettungsbeitragsverordnung 1999)

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Rettungsbeitrags wird mit 56 S je Einwohner der Gemeinde festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregie-rung über die Höhe des Rettungsbeitrags, LGBl. Nr. 139/1997, außer Kraft.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 26. Mai 2008 Teil III
64. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
64.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft

[Vertragstext siehe Anlage]

Die Mitteilungen gemäß Art. 13 Abs. 1 des Abkommens wurden am 16. April bzw. 29. April 2008 (eingelangt am 5. Mai 2008) abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. Juni 2008 in Kraft.
Gusenbauer
24. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Marktgemeinde Abtenau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 166 Paß Gschütt Straße von km 23,665 bis km 24,733 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 18. März 1983, BGBl. Nr. 206, bestimmten — Abschnitt „Schorn 1" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungkosten

num: 1.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 entfällt die Wortfolge samt Satzzeichen „,ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter)“.
num: 2.
paragraphs: In § 6 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 4 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 68/2018 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2018 anzuwenden.“
Löger
6. Verordnung: Bestätigung der Arbeitslosenversicherung für Strafgefangene

num: 1
paragraphs: § 1. Zum Nachweis der arbeitslosenversicherungspflichtigen Zeiten während einer Strafhaft hat der Arbeitslose eine Bestätigung der Justizanstalt, die die Entlassung durchführt, beizubringen. Diese Bestätigung hat zu enthalten: 1. den Familien- und Vornamen des ehemaligen Strafgefangenen, dessen Sozialversicherungsnummer und Staatsbürgerschaft; 2. Beginn und Ende der Anhaltung; 3. die Zeiträume der Arbeitslosenversicherungspflicht; 4. die maßgebliche Höhe der Beitragsgrundlage; 5. die Bezeichnung der Justizanstalt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestätigung nach Abs. 1 hat auf einem einheitlichen Formular, das von der Justizverwaltung aufgelegt wird, zu erfolgen. Ihre Aufstellung im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung ist zulässig.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. Hesoun
135. Bundesgesetz: Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG-Novelle 1987)

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz), BGBl. Nr. 213/1986, wird wie folgt geändert: 1. Im Titel hat der Klammerausdruck zu lauten: „Bundeshaushaltsgesetz — BHG". 2. Dem § 6 ist als Abs. 6 anzufügen: „Der Bundesminister für Finanzen hat hiezu im Einvernehmen mit dem Rechnungshof die näheren Bestimmungen durch Verordnung zu erlassen." 3. § 8 Abs. 5 hat zu lauten: „§ 6 Abs. 5 und 6 gelten sinngemäß." 4. Im § 16 Abs. 1 wäre der Klammerausdruck „§ 62 Abs. 2" durch „§ 65 Abs. 2" zu ersetzen. 5. Im § 16 Abs. 3 ist nach den Worten „Rechtsträger des öffentlichen Rechts" einzufügen: „sowie an Bundesbetriebe und rechtlich unselbständige Sondervermögen des Bundes". 6. Im § 38 Abs. 2 hat es statt „§ 53 Abs. 5" richtig „§ 53 Abs. 6" zu lauten. 7. Im § 51 Abs. 4 hat es statt „Finanzjahrers" richtig „Finanzjahres" zu lauten. 8. Im ersten Satz des § 52 Abs. 2 lautet es statt „eingelangt oder die bis zu diesem Zeitpunkt anerkannt worden ist" richtig „eingelangt ist oder die bis zu diesem Zeitpunkt anerkannt worden sind". 9. Im ersten Satz des § 67 Abs. 4 hat es statt „in der Form" richtig „in Form und Inhalt" zu lauten. 10. § 100 Abs. 1 hat zu lauten: „Dieses Bundesgesetz tritt — mit Ausnahme der §§ 12 und 13 sowie des IV. Abschnittes, die erstmalig auf die Erstellung des Entwurfes für das Bundesfinanzgesetz 1988 anzuwenden sind — mit 1. Jänner 1987 in Kraft." 11. Im § 100 Abs. 2 Z 1 hat an die Stelle des Strichpunktes ein Beistrich zu treten, dem folgendes anzufügen ist: „mit Ausnahme des Art. 6 Abschnitt A Punkte I bis VII, die noch für die Erstellung des Entwurfes für das Bundesfinanzgesetz 1987 anzuwenden sind."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Zuständigkeit zur Vollziehung des Art. I richtet sich nach § 102 des Bundeshaushaltsgesetzes. Waldheim Vranitzky
350. Verordnung: Studienordnung für die Studienrichtung Publizistik- und Kommunikationswissenschaft

num: 1
paragraphs: § 1 bis 9, 12, 18, 20 und 21 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 326/1971, über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 280/1972, 467/1974, 477/1979, 59/ 1983 und 236/1987 in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 458/1972, 561/1978, 332/ 1981, der Kundmachung BGBl. Nr. 448/1981 sowie der Bundesgesetze BGBl. Nr. 112/1982 und 116/1984 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 21. Feber 1983, BGBl. Nr. 151, über die Studienordnung für die Studienrichtung Publizistik- und Kommunikationswissenschaft wird wie folgt geändert: Artikel I 1. In § 5 Abs. 2 lit. a wird die Zahl „4" durch „4 bis 8" ersetzt. 2. Die in § 5 Abs. 2 lit. e genannten Fächer erhalten die Bezeichnung: „1. Film (1—3) 2. Medienpädagogik (1—3) 3. Öffentlichkeitsarbeit (1—3) 4. Werbung (1 — 3) 5. Wirtschaftliche Grundlagen der Massenkommunikation (1 — 3) 6. Verlagswesen (1—3) 7. Markt-, Meinungs- und Publikumsforschung (1—3) 8. Information und Dokumentation (1—3) 9. Kommunikationstechnologien (1—3) 10. ein Fach aus Soziologie oder einer anderen Sozialwissenschaft (1—3) 11. ein weiteres Teilgebiet der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft gemäß § 6 Abs. 3 des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen (1—3)" 3. Die in § 7 Abs. 1 lit. e genannten Fächer erhalten die Bezeichnung: „1. Film 2. Medienpädagogik 3. Öffentlichkeitsarbeit 4. Werbung 5. Wirtschaftliche Grundlagen der Massenkommunikation 6. Verlagswesen 7. Markt-, Meinungs- und Publikumsforschung 8. Information und Dokumentation 9. Kommunikationstechnologien 10. ein Fach aus Soziologie oder einer anderen Sozialwissenschaft 11. ein weiteres Teilgebiet der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft gemäß § 6 Abs. 3 des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen" Artikel II (1) Hat der Studierende mit Wirksamwerden dieser Studienordnung die bis zu diesem Zeitpunkt erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen zur ersten Diplomprüfung in den von der Änderung betroffenen Fächern noch nicht oder noch nicht zur Gänze erfüllt, so hat er diese mit dem neuen Studienangebot und im nunmehr vorgesehenen Ausmaß zu erfüllen bzw. zu ergänzen. Sind die genannten Zulassungsvoraussetzungen jedoch erfüllt, ist der Studierende zum Abschluß bzw. zur Ablegung der ersten Diplomprüfung nach den bisher geltenden Bestimmungen zuzulassen. (2) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1988 in Kraft. Tuppy
808. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Belarus am 16. Juli 1993 erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (BGBl. Nr. 91/1957, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 743/1993) gebunden zu erachten.Busek
Änderung der Verordnung über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A 2

num: 1.
paragraphs: Im Titel wird die Behördenbezeichnung „Bundesministers für Landesverteidigung“ durch die Behördenbezeichnung „Bundesministers für Landesverteidigung und Sport“ ersetzt und der Klammerausdruck „(Grundausbildungsverordnung BMLVS – A 2)“ angefügt.
num: 2.
paragraphs: In der Promulgationsklausel wird die Zitierung „das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 129/2006“ durch die Zitierung „die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 147/2008 und BGBl. I Nr. 3/2009“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 1, § 2, § 4 Abs. 2, § 9 Abs. 1 sowie im § 10 Abs. 1 und 2 wird die Behördenbezeichnung „Bundesministeriums für Landesverteidigung“ jeweils durch die Behördenbezeichnung „Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 5 Abs. 2 lautet:
(2) Die Dienstprüfung ist als Gesamtprüfung abzulegen in den Prüfungsfächern 1.nach Abs. 1 Z 1 bis 6 mündlich und 2.nach Abs. 1 Z 7 schriftlich. Der schriftliche Prüfungsteil im Prüfungsfach nach Abs. 1 Z 7 ist als Klausurarbeit jedenfalls vor dem mündlichen Prüfungsteil in den Prüfungsfächern nach Abs. 1 Z 1 bis 6 abzulegen. Der mündliche Prüfungsteil gibt den Ausschlag.“
num: 5.
paragraphs: Im § 10 Abs. 2 und 3 werden die Worte „des Fachhochschul-Diplomstudienganges“ jeweils durch die Worte „des Fachhochschul-Bachelorstudienganges“ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Dem § 11 wird folgender Abs. 4 angefügt:
(4) Auf Personen, die die Truppenoffiziersausbildung vor dem 1. Jänner 2008 begonnen haben, ist § 10 Abs. 2 und 3 in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2009 geltenden Fassung anzuwenden.“
num: 7.
paragraphs: Im § 12 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
(1a) Der Titel, die Promulgationsklausel, § 1, § 2, § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1, 2 und 3, § 11 Abs. 4 sowie die Anlagen 2 und 3, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 159/2009, treten mit 1. Juni 2009 in Kraft.“
num: 8.
paragraphs: Die Anlagen 2 und 3 werden durch die in der Anlage beigeschlossenen neuen Anlagen 2 und 3 ersetzt.
Darabos
Niederösterreich: Schulsprengel der Sonderschulen und die Sonderschulgemeinden in Niederösterreich - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Verwaltungsbezirk Baden entfallen beim Standort Berndorf die Standortbezeichnungen „Berndorf“ und „Pottenstein (stillgelegt)".
num: 2.
paragraphs: Im Verwaltungsbezirk Melk wird der Standortbezeichnung Pöchlarn das Wort „(stillgelegt“) angefügt.
num: 3.
paragraphs: Im Verwaltungsbezirk Melk lauten Standort und Sprengel Ybbs:
„x Ybbs an der Donau
Gemeinden Hofamt-Priel mit Ausnahme der Höfe Hühnerhäusl, Holzhäusl, Rote Säge, Schaufelboden, Unterpemperreith, Oberpemperreith und Waldfrieden; Neumarkt an der Ybbs, Nöchling, Persenbeug-Gottsdorf, Petzenkirchen, St. Martin-Karlsbach, Ybbs an der Donau; von der Gemeinde Bergland die Katastralgemeinden Plaika, Ratzenberg, Holzing, Wohlfahrtsbrunn, die Weiler Ratzenberg und Holzleithen sowie den Schacherhof“
num: 4.
paragraphs: Im Verwaltungsbezirk Mödling entfällt im Sprengel Mödling die Wortfolge „mit Ausnahme des Sprachheilheimes der Trinitarier, Husarentempelgasse“
num: 5.
paragraphs: Im Verwaltungsbezirk Neunkirchen wird den Standortbezeichnungen Aspang Markt und Grünbach am Schneeberg jeweils das Wort „(stillgelegt)“ angefügt.
num: 6.
paragraphs: Im Verwaltungsbezirk St. Pölten entfallen die Standorte und Sprengel Böheimkirchen und Pyhra.
num: 7.
paragraphs: Im Verwaltungsbezirk St. Pölten lauten Standort und Sprengel Neulengbach:
„Neulengbach
St.Christophen
Gemeinden Altlengbach, Asperhofen, Böheimkirchen, Brand-Laaben, Eichgraben, Maria-Anzbach, Neulengbach und Neustift-Innermanzing“
num: 8.
paragraphs: Im Verwaltungsbezirk St. Pölten lauten Standort und Sprengel Wilhelmsburg:
„Wilhelmsburg
Gemeinden Pyhra und Wilhelmsburg“
num: 9.
paragraphs: In der Stadt mit eigenem Statut St.Pölten entfällt im Sprengel die Wortfolge „Weißenkirchen an der".
NÖ Landesregierung
Schwarz
Landesrätin
29. Verordnung: Änderung der Rebenverkehrsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 6 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Soweit Tätigkeiten im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung durchgeführt werden, verbleibt ein Gebührenanteil von achtzig Prozent bei der Behörde, welche diese Tätigkeiten durchgeführt hat; der verbleibende Anteil von zwanzig Prozent ist eine Einnahme des Bundes.“
num: 2
paragraphs: 2. § 7 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 6 Abs. 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 29/1997 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.“ Molterer