RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Gesetz, mit dem die O.ö. Landarbeitsordnung 1968 neuerlich geändertwird (O.ö. Landarbeitsordnungsnovelle 1979)

num: Artikel I
paragraphs: Die O. ö. Landarbeitsordnung 1968, LGB1. Nr. 12, in der Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 37/1969, 2/1971, 25/1972, 32/1975, 42/1976 und 39/1977 wird wie folgt geändert:
1.§ 75 b Abs. 1 hat zu lauten:
" (I) Dienstnehmerinnen dürfen bis zum Ablauf von acht Wochen nach ihrer Entbindung nicht beschäftigt werden. Nach Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen verlängert sich diese Frist auf zwölf Wochen. Ist eine Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so verlängert sich die achtwöchige Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch bis zur Dauer von zwölf Wochen."
2.Im zweiten Satz des § 75 g Abs. 1 sind die Worte
"vorübergehender Kurzarbeit" durch das Wort
"Kurzarbeit" zu ersetzen.
3.Nach § 75 h Abs. 4 ist nachstehender Abs. 5 an
zufügen:
"(s) Die Vorschriften der §§ 75 e, 75 f, 75 i sowie der Abs. 1 bis 4 sind auf Dienstnehmerinnen, die
1.allein oder mit ihrem Ehegatten ein Kind, welches das erste Lebensjahr noch nicht voll-
endet hat, an Kindes Statt angenommen haben (Adoptivmütter);
2.in der Absicht, ein Kind an Kindes Statt anzunehmen, dieses in unentgeltliche Pflege genommen haben, mit dem Kind im selben Haushalt leben und es überwiegend selbst pflegen,
nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen sinngeniäß anzuwenden, wenn sie einen Karenzurlaub im Sinne des Abs. 1 in Anspruch nehmen wollen. An Stelle der Bekanntgabe der Schwangerschaft (§ 75 e Abs. 2) tritt die Mitteilung von der Annahme eines Kindes an Kindes Statt oder von der behördlichen Verständigung über die Zusage der Übergabe und der Erklärung über die beabsichtigte Übernahme eines Kindes in Pflege; in beiden Fällen muß mit der Mitteilung das Verlangen auf Gewährung eines Karenzurlaubes verbunden sein. An Stelle des im Abs. 1 erster Halbsatz festgelegten Zeitpunktes ist der Karenzurlaub Adoptivmüttern ab dem Tag der Annahme eines Kindes an Kindes Statt, Dienst-nehmeri^inen im Sinne der Z. 2 ab dem Tag der Übernahme eines Kindes in Pflege bis zum Ablauf eines Jahres nach dessen Geburt zu gewähren."
4.§ 75 k hat zu lauten:
"§ 75 k.
Bestimmungen in Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen (Arbeitsordnungen), die den Dienstnehmerinnen vor und nach ihrer Entbindung einen weitergehenden Schutz als die Bestimmungen der §§ 75 bis 75 i gewähren, werden durch diese Vorschriften nicht berührt."
5.Nach § 75 k ist nachstehender § 75 1 einzufügen:
"§ 751.
Der Ablauf der Beschäftigungsbewilligung oder des Befreiungsscheines (§§4 und 15 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGB1. Nr. 218/1975} einer Ausländerin wird im Falle der Schwangerschaft und der Entbindung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem ihr
Dienstverhältnis nach § 75 e Abs. 1 und den dafür sonst geltenden
gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen rechtsgültig beendet werden kann."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt an dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monats ersten in Kraft.
959. Verordnung: Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Einfuhr der in den Anlagen 3 bis 5 zu dieser Verordnung genannten Waren sind für die Zeit ab dem Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union Kontingente festzusetzen. Im Rahmen dieser Kontingente sind Einfuhrbewilligungen zu erteilen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Kontingente sind zwischen traditionellen Einführern und den übrigen Einführern nach den aus den Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung ersichtlichen Hundertsätzen zu verteilen. (2) Anträge auf Erteilung von Einfuhrbewilligungen sind ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung im Bundesgesetzblatt hinsichtlich der in den Anlagen 3 bis 5 genannten Waren bis spätestens 9. Dezember 1994, 15.00 Uhr, beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Gruppe II/A, Landstraßer Hauptstraße 55—57, 1030 Wien, einlangend, einzureichen. Anträge, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorliegen, sind zurückzuweisen. (3) Für jedes Kontingent und Ursprungsland ist ein eigener Antrag zu stellen. (4) Liegen mehrere Anträge eines Antragstellers pro Kontingent und Ursprungsland vor, so gelten sie für die Verteilung als ein Antrag. (5) Als traditioneller Einführer gilt, wer nachweisen kann, daß er für die in den Anlagen 3 bis 5 aufgezählten Waren und auf die sich sein Antrag bezieht, im Kalenderjahr 1992 Einfuhren getätigt hat. Dabei müssen sich die Anträge auf Waren desselben Kontingentes und desselben Ursprungslandes, für welche 1992 Einfuhren getätigt wurden, beziehen. Dem Antrag sind Nachweise über die Einfuhren in Form der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr beizuschließen, die auf den Einführer oder gegebenenfalls auf den Namen des Wirtschaftstreibenden, dessen Tätigkeit er als Rechtsnachfolger übernommen hat, lautet. (6) Wurden im Kalenderjahr 1992 mehrere Einfuhren getätigt, ist eine zusammengefaßte listenmäßige Aufstellung über die durchgeführten Einfuhren zusätzlich zu den im Abs. 5 angeführten Nachweisen beizuschließen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Traditionelle Einführer dürfen höchstens jene Menge pro Kontingent und Ursprungsland beantragen, welche sie im Kalenderjahr 1992 nachgewiesen haben. (2) Nicht traditionelle Einführer dürfen höchstens die aus der Anlage 2 ersichtlichen Mengen je Kategorie und Ursprungsland beantragen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verteilung der Kontingente erfolgt nach Festlegung der Höhe der Kontingente mit gesonderter Verordnung.
num: 5
paragraphs: § 5. Für die in den Anlagen 6 und 7 genannten Waren können Anträge auch nach Ablauf der im § 2 Abs. 2 genannten Frist gestellt werden. Schüssel
Burgenland: Katastrophenhilfegesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Neben den zuständigen Behörden ist den Katastrophenhilfsdiensten zur Einsatzvorbereitung und Einsatzplanung ein Zugriffsrecht auf die gemäß Abs. 4 Z 1 bis 4 sowie Z 8 erfassten Daten einzuräumen.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 36 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 3 Abs. 9 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 47/2014 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“
604. Verordnung: Festsetzung des Zuschlages zum Lohn für den Sachbereich der Abfertigungsregelung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zum Lohn, der gemäß § 21 a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 3 des Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes zur Bestreitung des Aufwandes der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse für den Sachbereich der Abfertigungsregelung einschließlich der anteiligen Verwaltungskosten zu entrichten ist, beträgt für eine Kalenderwoche (Beschäftigungswoche) das 0,45fache des um 20 vH erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohnes gemäß § 21 a Abs. 3 und 4 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. Geppert
Salzburg: Oberpinzgauer Nationalpark-Vorfeld-Landschaftsschutzverordnung

num: § 1
paragraphs: (1) Das im Vorfeld des Nationalparks Hohe Tauern gelegene Gebiet der Gemeinden Krimml, Wald im Pinzgau und Neukirchen am Großvenediger, politischer Bezirk Zell am See, wird mit Ausnahme zweier geschlossen verbauter Bereiche in Krimml sowie von Zweitwohngebieten am Nord- und Nordostabhang des Plattenkogels im Bereich der Filzstein-, der Duxer- sowie der Tischleralm in dem im Abs 2 bestimmten Umfang zum Landschaftsschutzgebiet (Oberpinzgauer Nationalpark-Vorfeld-Landschaftsschutzgebiet) erklärt.
(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes werden festgelegt wie folgt:
1.Im Norden verläuft die Grenze vom Hollenzerbach ab der Landesgrenze über den Gerlospass (1507 m) und entlang dem Plattenbach bis zu seiner Einmündung in die Salzach, sodann von dieser bis zur Salzachbrücke, Kote 846, nördlich der Häusergruppe Urban.2.Im Osten verläuft die Grenze entlang einer geraden Linie, die von der Häusergruppe Urban in südöstlicher Richtung bis zum Auftreffen auf die Grenze des Nationalparks Hohe Tauern führt.3.Im Süden verläuft die Grenze entlang der Grenze des Nationalparks Hohe Tauern.4.Im Westen verläuft die Grenze längs der Landesgrenze zu Tirol bis zur Stelle, wo der Hollenzerbach die Landesgrenze übersetzt, sodann diesen bachaufwärts bis zum Gerlospass.
(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 50.000 dargestellt. Die beiden vom Landschaftsschutzgebiet ausgenommenen, geschlossen verbauten Bereiche sowie die Zweitwohngebiete im Bereich der Filzstein-, der Duxer- sowie der Tischleralm sind in Lageplänen im Maßstab 1:5000 eingetragen. Übersichtskarte und Lagepläne stellen einen wesentlichen Teil dieser Verordnung dar und liegen beim Amt der Salzburger Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See sowie bei den Gemeinden Krimml, Wald im Pinzgau und Neukirchen am Großvenediger während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht auf.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung dient der Erhaltung:
1.der auf Grund ihrer Vielzahl an optischen Eindrücken (Gletscher, Wasserfälle etc) landschaftlich besonders schönen und ursprünglich anmutenden Hochgebirgslandschaft;2.des hohen Erlebnis- und Erholungspotenzials der bereichsweise kaum vom Menschen beeinflussten charakteristischen Naturlandschaft sowie der naturnahen Kulturlandschaftsbereiche.
num: § 3
paragraphs: In dem gemäß § 1 festgelegten Landschaftsschutzgebiet findet die Allgemeine Landschafschutzverordnung Anwendung.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2003 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 27. März 1981, LGBl Nr 30, mit der Teile der Gemeinden Krimml, Wald im Pinzgau und Neukirchen am Großvenediger zu einem Landschaftsschutzgebiet erklärt werden (Wildgerlostal-, Krimmler Achental-, Obere und Untere Sulzbachtal-Landschaftsschutzverordnung), in der Fassung der Kundmachung LGBl Nr 13/1982 außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Vorarlberg: Verlängerung der Frist für die Durchführung der Wahlen der Organe desSchilehrerverbandes

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2020Ausgegeben am 20. November 2020
75. Verordnung: Verlängerung der Frist für die Durchführung der Wahlen der Organe des Schilehrerverbandes
Verordnung der Landesregierung über die Verlängerung der Frist für die Durchführung der Wahlen der Organe des Schilehrerverbandes
Auf Grund des § 44 Abs. 2 des Schischulgesetzes, LGBl.Nr. 55/2002, in der Fassung LGBl.Nr. 19/2020, wird verordnet:
Die Wahlen der Organe des Schilehrerverbandes, die im Mai 2020 angestanden sind, können aufgrund der anhaltenden außerordentlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 nicht vor dem Ablauf des 30. November 2020 durchgeführt werden. Sie haben spätestens vor Ablauf des 30. Juni 2021 stattzufinden.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 15. Juli 1996 über dieLehrverpflichtung an den Landesmusikschulen (Oö. Musikschul-Lehrverpflichtungsverordnung)

num: § 1 
paragraphs: Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für die Vertragslehrer an den Musikschulen
des Landes Oberösterreich.
num: § 2 
paragraphs: Lehrpflichtermäßigung für Schulleiter
(1) Die Lehrverpflichtung der mit der Leitung von Musikschulen betrauten Vertragslehrer vermindert sich
1.für die Leitung der gesamten Schule um drei Wochenstunden,2.für jede der Musikschule angeschlossene Zweigstelle um je zwei weitere Wochenstunden,3.für jede dislozierte Klasse, wenn mit der getrennten örtlichen Unterbringung ein erheblicher administrativer Mehraufwand verbunden ist, um je eine Wochenstunde und4.für Instrumentalschüler und Hauptfachschüler in den Unterrichtsgegenständen Kapellmeisterausbildung, Musikcomputer-Praktikum, Musiktheorie, Sologesang, Jazzgesang, Atemtechnik, Sprecherziehung, Gehörbildung, Dirigieren und Kirchenmusik: pro 40 Schüler um je eine weitere Wochenstunde.
(2) Ist einer Musikschule ein Verwaltungsbediensteter zugeteilt, so reduziert sich die sich aus Abs. 1 Z. 4 ergebende Lehrpflichtermäßigung in folgendem Ausmaß:
Beschäftigungsausmaß des Verwaltungsbediensteten (in Wochenstunden):
Reduzierung der Lehrpflichtermäßigung gem. Abs. 1 Z. 4 (in Wochenstunden):
1 bis 5 1
6 bis 8 2
9 bis 11 3
12 bis 14 4
15 bis 17 5
18 bis 20 6
21 bis 25 7
26 bis 28 8
29 bis 31 9
32 bis 34 10
35 bis 37 11
38 bis 40 12
num: § 3 
paragraphs: Einrechnung von Nebenleistungen
(1) Die Tätigkeit als Fachgruppenleiter im Landesmusikschulwerk ist in die Lehrverpflichtung mit der jeweils vom Dienstgeber unter Bedachtnahme auf die Anzahl der zu betreuenden Unterrichtseinheiten und die zu betreuende Anzahl von Schülern festgesetzten Zahl von bis zu 16 Wochenstunden einzurechnen.
(2) Die Gesamtzahl der nach Abs. 1 in die Lehrverpflichtung einzurechnenden Wochenstunden darf 110 nicht überschreiten.
(3) Für die Unterrichtstätigkeit in den Gegenständen Musikalische
Früherziehung und/oder Musikalisch-rhythmische Ausbildung sind
ab acht bis einschließlich 15 Wochenstunden
Unterricht . . . . . . . . . . . . . . . . eine Wochenstunde und ab
16 Wochenstunden
Unterricht . . . . . . . . . . . . . . . . zwei Wochenstunden
in die Lehrverpflichtung einzurechnen.
(4) Die Betreuung eines Noten- und/oder Instrumentenarchivs an einer Landesmusikschule ist mit bis zu zwei Wochenstunden in die Lehrverpflichtung einzurechnen. Dabei ist auf den Umfang des Archivs und das Ausmaß der Nutzung Bedacht zu nehmen.
§4 Schlußbestimmungen
1. Personenbezogene Bezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils auch in ihrer weiblichen Form. 2. Diese Verordnung tritt mit 9. September 1996 in Kraft.
Tirol: Verordnung, mit der die Verordnung über die Geschäftsordnungder Tiroler Landesregierung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Geschäftsordnung der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 14/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 135/2001, wird wie folgt geändert:
Die Geschäftsverteilung der Landesregierung wird in der Weise geändert, dass
a)dem neuen 2. Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner folgende Angelegenheiten zur Besorgung zugewiesen werden:1.Umweltschutz (unbeschadet der Zuständigkeit der anderen Mitglieder der Landesregierung in den jeweiligen Sachgebieten);Naturschutz; Bergwacht; Abfallwirtschaft, sämtliche Rechtsverfahren im Zusammenhang mit Abfallentsorgungsanlagen;
Chemikalienrecht;
2.Siedlungswasserwirtschaft, Schutzwasserwirtschaft, Führung des Wasserbuches und aller wasserbezogenen Kataster;
Gewässergüteaufsicht;
3.Baurecht, Heizungsanlagengesetz, Aufzugsgesetz;4.Veranstaltungswesen; Lichtspielwesen; Tanzschulen;
Landespolizeigesetz; Glücksspielwesen;
5.Statistik, Volkszählungswesen, Datenschutz;6.Bau und Instandhaltung aller Bundes- und Landesgebäude;7.Fachhochschulen; Kompetenzzentren.
b)der Landesrätin Christa Gangl folgende Angelegenheiten zur Besorgung zugewiesen werden:1.Sozialhilfe, Sozialhilfefonds, Sozialberatung; Gesundheits- und Sozialsprengel (soweit es jedoch Gesundheitsangelegenheiten betrifft, im Einvernehmen mit Landesrätin Dr. Zanon-zur Nedden); Tuberkulosehilfe; Pflegegeld; Leistungen nach dem Rehabilitationsgesetz, soweit sie nicht in die Zuständigkeit von Landesrat Platter fallen; Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenfonds; Opferfürsorge; Spätheimkehrerbetreuung;Sammlungswesen; Tiroler Hilfswerk; Drogenangelegenheiten, soweit sie nicht in die Zuständigkeit von Landesrätin Dr. Zanon-zur Nedden fallen;2.Sozialversicherungswesen; Arbeitsrecht, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt; Flüchtlingswesen, Ein- und Auswanderungswesen;3.Jugendwohlfahrtswesen, Landesjugendheime; Kinder- und Säuglingsheime; Altenstuben; Ausbildung der Altenpfleger;4.Landesevidenz zur Verwahrung des Datenmaterials über Militärangehörige; Kriegsgräberfürsorge.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019 samt Anlagen

paragraphs: 19. Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 – BFG 2019) samt Anlagen


(Text des BFG 2019 samt Anlage I Bundesvoranschlag 2019 sowie Anlagen II-III, siehe Anlagen)
(Anlage IV Personalplan 2019, siehe Anlagen)

Van der Bellen
Kurz
Tirol: Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 112/2005, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 76/2009, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 wird nach der Aufzählung der Aufgaben des Sachgebietes Landeskanzleidirektion das Sachgebiet Repräsentationswesen aufgehoben.
2.Im § 1 wird nach der Aufzählung der Aufgaben des Sachgebietes Landeskanzleidirektion folgende Bestimmung eingefügt:
"Abteilung Repräsentationswesen: Repräsentation; Auszeichnungen; Erbhofangelegenheiten; Hoheitszeichen; Kanzleigeschäfte des Hofkirche-Erhaltungsfonds."
3.Im § 1 wird nach der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung
Bodenordnung folgende Bestimmung eingefügt: "Abteilung
Agrargemeinschaften: Rechtliche Angelegenheiten der agrargemeinschaftlichen Grundstücke und der Agrargemeinschaften, insbesondere Regulierungs- und Teilungsverfahren, Streitigkeiten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, Teilwaldrechte; Aufsicht über die Agrargemeinschaften einschließlich der Überwachung der Haushaltsführung; Agrarbehörde I. Instanz in allen die Agrargemeinschaften, agrargemeinschaftliche Grundstücke und Teilwälder betreffenden Angelegenheiten."
4.Im § 1 wird die Bezeichnung "Abteilung Agrarbehörde" durch die Bezeichnung "Abteilung Zusammenlegung, Bringung und Servituten" ersetzt.
5.Im § 1 wird nach der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Zusammenlegung, Bringung und Servituten das Sachgebiet Agrargemeinschaften aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
62. Bundesgesetz: 5. Börsefondsnovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Börsefondsnovelle vom 16. Juli 1925, BGBl. Nr. 240, in der Fassung der 2. Börsefondsnovelle vom 26. Oktober 1934, BGBl. II Nr. 314, der 3. Börsefondsnovelle vom 13. Oktober 1948, BGBl. Nr. 4/1949, und der 4. Börsefondsnovelle vom 5. Juli 1950, BGBl. Nr. 165, wird abgeändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Wiener Börsekammer ist ermächtigt, von Aktiengesellschaften und anderen Unternehmungen, deren Wertpapiere im ,Amtlichen Kursblatt der Wiener Börse' notiert werden, einen jährlichen Beitrag zum Börsefonds in folgender Höhe einzuheben: Vom Gesamtkurswerte, mindestens aber vom Gesamtnennwerte der von einer Unternehmung im ,Amtlichen Kursblatt der Wiener Börse' notierten Wertpapiere a) bei Aktien 2/10 vom Tausend, b) bei allen anderen Papieren V20 vom Tausend, für eine Unternehmung jedoch insgesamt nicht mehr als 30.000 S und nicht weniger als 2000 S." 2. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der in den §§ 1 und 1 a genannte Beitrag verringert sich höchstens um die Hälfte oder erhöht sich höchstens auf das Doppelte, wenn die Wiener Börsekammer eine derartige Erhöhung oder Ermäßigung beschlossen hat und das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau diesem Beschluß zustimmt. Die Herabsetzung kann für bestimmte Gruppen erfolgen, die Erhöhung jedoch nur allgemein für sämtliche Unternehmungen, für die eine Beitragspflicht besteht. Der sich bei einer etwaigen Erhöhung ergebende Jahresbeitrag darf jedoch für die einzelne Unternehmung, deren Wertpapiere notiert sind, 50.000 S nicht übersteigen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Beitragspflicht ist erstmalig für das Jahr 1953 nach diesem Bundesgesetz zu regeln.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Raab Kamitz Illig
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung derTernberger Straße (Landesstraße Nr. 1328) im Gebiet derMarktgemeinde Ternberg

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 4,213 (neu) von der bestehenden Trasse nach Südosten abzweigende, hierauf einen Bogen nach Nordosten beschreibende und bei km 4,713 (neu) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Ternberger Straße (Landesstraße Nr. 1328 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht.
(2) Der zwischen km 4,213 (alt) und km 4,736 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Ternberger Straße wird als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
num: § 2
paragraphs: Die genaue Lage der alten und neuen Trasse der Ternberger Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2000 zu ersehen, der beim Amt der Oö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Ternberg aufliegt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Änderung der Verordnung betreffend die Durchführung der Impfung gegen SARS-CoV-2 im niedergelassenen Bereich

num: 1.
paragraphs: des § 747 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/2021, 2.des § 384 Abs. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/2021, 3.des § 378 Abs. 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/2021, und 4.des § 263 Abs. 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/2021,
wird verordnet:
Die Verordnung betreffend die Durchführung der Impfung gegen SARS-CoV-2 im niedergelassenen Bereich, BGBl. II Nr. 34/2021, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 64/2021, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Die im niedergelassenen Bereich tätigen Ärztinnen und Ärzte, Gruppenpraxen bzw. Primärversorgungseinheiten sowie die selbständigen Ambulatorien haben die Reihung der zu impfenden Personen anhand des individuellen Erkrankungs- und Ansteckungsrisikos vorzunehmen.“
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 3 entfällt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) § 1 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 237/2021 tritt mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt außer Kraft. (4) § 1 Abs. 3 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung außer Kraft.“
Mückstein
Änderung der Epoxyderivate-Verordnung

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 2 lautet:
(2) Bei der Herstellung von Gebrauchsgegenständen gemäß § 1 darf BADGE nur noch bis 31. Dezember 2005 verwendet werden oder vorhanden sein.“
num: 2.
paragraphs: § 6 lautet:
„ § 6. Diese Verordnung gilt nicht für die in § 1 Abs. 2 Z 2 und 3 genannten Gebrauchsgegenstände, sofern sie vor dem 1. März 2003 in Berührung mit Lebensmitteln und Verzehrprodukten gekommen sind. Diese Gebrauchsgegenstände dürfen weiter in Verkehr gebracht werden, sofern das Datum der Abfüllung auf ihnen angegeben wird. Das Datum der Abfüllung kann durch eine andere Angabe ersetzt sein, sofern diese die Ermittlung des Datums der Abfüllung ermöglicht. Auf Nachfrage ist das Datum der Abfüllung dem Landeshauptmann als zuständiger Behörde gemäß § 35 LMG 1975 bekanntzugeben. Die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 - LMKV, BGBl. Nr. 72/1993, in der jeweils geltenden Fassung, ist zu beachten.“
num: 3.
paragraphs: § 7 lautet:
„ § 7. Durch diese Verordnung werden die Richtlinien 2002/16/EG, ABl. Nr. L 51 vom 22. Februar 2002, und 2004/13/EG, ABl. Nr. L 27 vom 30. Jänner 2004, in österreichisches Recht umgesetzt.“
Rauch-Kallat
305. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Akkreditierung der Österreichischen Vereinigung zur Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 1 des Akkreditierungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 430/1996 wird verordnet: Der Artikel II der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Akkreditierung der Österreichischen Vereinigung zur Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen, BGBl. Nr. 488/1993, in der Fassung BGBl. II Nr. 104/1997 wird wie folgt geändert: Dem § 2 wird folgender Satz angefügt: „Darüber hinaus erstreckt sich die Zertifizierungsbefugnis auch auf die Zertifizierung von Umweltmanagementsystemen nach EN ISO 14001 in den in der Anlage gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften (NACE Rev.1) angegebenen, durch den entsprechenden alpha- numerischen Code definierten Technologie- und Industriesektoren.“ Farnleitner
821. Kundmachung: 36. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 820/1992, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 3 ist zu streichen. 2. Im § 3 Abs. 3 ist der Ausdruck „mit Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen" durch den Ausdruck „mit Zustimmung der Generaldirektion" zu ersetzen. 3. Im § 3 Abs. 5 ist der Ausdruck „im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt" zu streichen. 4. Im § 7 Abs. 4 ist der Ausdruck „im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen" zu streichen. 5. Im § 8 Abs. 9 ist der Ausdruck „im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen" zu streichen. 6. Im § 11 Abs. 2 ist der Ausdruck „im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen" zu streichen. 7. Im § 12 Abs. 3 ist der letzte Satz zu streichen. 8. Im § 14 Abs. 1 ist der Halbsatz „und wenn überdies das Bundesministerium für Finanzen zugestimmt hat" durch den Halbsatz „und die Generaldirektion dies angeordnet hat" zu ersetzen. 9. Im § 27 Abs. 1 ist der Ausdruck „im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen" zu streichen. 10. Im § 27 Abs. 2 ist der Ausdruck „im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen" zu streichen. 11. Im § 29 Abs. 3 ist der Ausdruck „Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen" durch den Ausdruck „Zustimmung der Generaldirektion" zu ersetzen. 12. Im § 30 ist der Ausdruck „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen" zu streichen. 13. In der Anlage 1 ist im Abs. 3 der Ausdruck „mit Zustimmung des Bundeskanzleramtes" durch den Ausdruck „mit Zustimmung der Generaldirektion" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Art. I tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.Klima
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium für Inneres der Republik Bulgarien über praktische Modalitäten zur erleichterten Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom ..

paragraphs: 113. Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium für Inneres der Republik Bulgarien über praktische Modalitäten zur erleichterten Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[bulgarischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 9 Abs. 3 mit 21. September 2007 in Kraft getreten.
Gusenbauer
457. Verordnung: Änderung der Studienordnung Soziologie

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 1 erster Satz lautet: „Im ersten Studienabschnitt des sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Studienzweiges sind insgesamt 80 Wochenstunden, davon nach Maßgabe des Studienplanes 68 Wochenstunden aus den Pflicht- und Wahlfächern (Abs. 2) zu inskribieren."
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 2 Z 7 lautet:
num: 3
paragraphs: 3. § 3 Abs. 3 erster Satz lautet: „Im ersten Studienabschnitt des geisteswissenschaftlichen Studienzweiges sind insgesamt 50 Wochenstunden, davon 40 Wochenstunden aus den Pflicht- und Wahlfächern (Abs. 4) zu inskribieren."
num: 4
paragraphs: 4. § 3 Abs. 4 Z 5 lautet: Tuppy
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung, mit der die „Puchheimer Au“ in der Gemeinde Attnang-Puchheim als Landschaftsschutzgebiet festgestellt wird, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die „Puchheimer Au“ in der Gemeinde Attnang-Puchheim als Landschaftsschutzgebiet festgestellt wird, LGBl. Nr. 39/2002, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebiets sind in der Anlage 1 durch den Plan im Maßstab 1 : 2.500 dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf dieser Darstellung, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlage 2 maßgeblich.“
2. Im § 3 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“ und der Abs. 2.
3. Die Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 39/2002 wird durch die Anlagen dieser Verordnung ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter
19. Kundmachung: Beitritt Luxemburgs zum Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

num: 1
paragraphs: 1. November 1971 dem Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsanisprüchen im Ausland (BGBl. Nr. 316/1969, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 452/ 1971) beigetreten. Kreisky
210. Entschließung des Bundespräsidenten: Übertragung der sachlichen Leitung bestimmter zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten gemäß Artikel 77 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

paragraphs: Auf Grund des Artikels 77 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes vom 22. Juli 1959, BGBl. Nr. 171, übertrage ich dem Vizekanzler DDr. Bruno Pittermann die sachliche Leitung der gemäß den §§ 1, 4, 6, 7 Abs. 1, 8 und 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juli 1959, BGBl. Nr. 173, mit dem der Wirkungsbereich der Bundesregierung und der Bundesministerien hinsichtlich verstaatlichter Unternehmungen neu bestimmt wird und sonstige organisatorische Maßnahmen im Bereich der Bundesverwaltung getroffen werden, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzlers beziehungsweise des Bundeskanzleramtes gehörenden Angelegenheiten einschließlich der mit diesen Angelegenheiten verbundenen Aufgaben der Personalverwaltung und der Organisation, und zwar unbeschadet des Fortbestandes ihrer Zugehörigkeit zum Bundeskanzleramt. Schärf Raab
Leistung eines Beitrages zur außerordentlichen Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation und des Afrikanischen Entwicklungsfonds (Multilaterale Entschuldungsinitiative - MDRI)

num: § 1.
paragraphs: Der Bund beteiligt sich an der außerordentlichen Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation mit einem Betrag in Höhe von 41 100 000 Sonderziehungsrechten (SZR).
num: § 2.
paragraphs: Der Bund beteiligt sich an der außerordentlichen Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds mit einem Betrag in Höhe von 15 523 750 Sonderziehungsrechten (SZR).
num: § 3.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Fischer
Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. September 1988 über die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" an die Gemeinde Breitenau am Hochlantsch (politischer Bezirk Bruck an der Mur)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Bruck an der Mur gelegenen Gemeinde Breitenau am Hochlantsch wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1989 das Recht zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: über diese Verleihung wird der Gemeinde Breitenau am Hochlantsch eine Urkunde ausgefertigt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
260. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 60 Leitha Straße im Bereich der Stadtgemeinde Ebenfurth

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 60 Leitha Straße im Bereich der Stadtgemeinde Ebenfurth wird wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 11,31 nach Westen ab, überführt anschließend die Bahnlinie der ÖBB Meidling—Wiener Neustadt, biegt sodann in Richtung Norden, führt in der Folge in gestreckter Linienführung und bindet bei km 13,61 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Ebenfurth aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 60/53-84 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Übleis
Fundstelle der Militärgüterliste der EU 2013

paragraphs: 430. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Fundstelle der Militärgüterliste der EU 2013
Auf Grund des § 148 Abs. 3 des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012, BGBl. I Nr. 10/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 128/2013, wird kundgemacht:
In Anhang I Teil B des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 hat der Fundstellenhinweis zu lauten:
„Militärgüter, die in der Militärgüterliste der Europäischen Union, ABl. Nr. C 90 vom 27. März 2013, S. 1, angeführt sind“
Faymann
Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Supervisorin“ und „Akademischer Supervisor“ Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Wien, Lehrgang „Supervision“

num: § 1.
paragraphs: Das Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Wien ist berechtigt, den Lehrgang „Supervision“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Supervision“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Supervisorin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Supervisor“ zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 2004 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
35. Verordnung: Düngemittelgebührentarif

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die Tätigkeit der Kontrollorgane im Rahmen der Nachschau und Probenahme wird eine Pauschalgebühr von 700 S je bemusterter Partie (einschließlich Reiseaufwand) festgesetzt. (2) Die Gebühren für sonstige Tätigkeiten des Bundesamtes und Forschungszentrums für Landwirtschaft und des Bundesamtes für Agrarbiologie richten sich nach dem gemäß § 11 des Bundesgesetzes über die Bundesämter und landwirtschaftlichen Bundesanstalten erlassenen Tarif.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Düngemittelgebührentarif, BGBl. Nr. 1009/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 205/1997, tritt außer Kraft. Molterer
Vorarlberg: Aufhebung von Bestimmungen des Grundverkehrsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: § 8 Abs. 3 des Gesetzes über den Verkehr mit Grundstücken (Grundverkehrsgesetz), LGBl. Nr. 29/2000, sowie die Wortfolge „oder 3“ in § 8 Abs. 1 leg.cit. werden als verfassungswidrig aufgehoben.
num: 2.
paragraphs: Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2004 in Kraft.
num: 3.
paragraphs: Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Tirol: Ausschreibung der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2022

paragraphs: 166. Kundmachung der Landesregierung vom 6. April 2021 über die Ausschreibung der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2022
Die Landesregierung schreibt nach § 3 der Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, LGBl. Nr. 88, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 116/2020, die allgemeinen Wahlen des Gemeinderates und des(r) Bürgermeisters(in) für alle Gemeinden Tirols mit Ausnahme der Landeshauptstadt Innsbruck auf
Sonntag, den 27. Februar 2022,
aus.
Als Stichtag wird der 15. Dezember 2021 bestimmt.
Als Tag der engeren Wahl des(r) Bürgermeisters(in) wird Sonntag, der 13. März 2022, bestimmt.
Wahlberechtigt ist jeder Unionsbürger und jede Unionsbürgerin, der/die
a)in der Gemeinde seinen/ihren Hauptwohnsitz hat, es sein denn, dass er/sie sich noch nicht ein Jahr in der Gemeinde aufhält und sein/ihr Aufenthalt offensichtlich nur vorübergehend ist,b)vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist undc)spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet hat.
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist, abgesehen vom Wahlalter, nach dem Stichtag zu beurteilen.

Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Zweite Änderung der Bluetongue-Bekämpfungsverordnung (2.BTB-V-Änderungsverordnung)

num: 1.
paragraphs: Im Titel der Verordnung, in § 2 Abs. 1 Z 6, § 2 Abs. 1 Z 10, § 2 Abs. 2, § 2 Abs. 3, § 4 Abs. 3 und in § 7 Abs. 4 wird die Wortfolge „für Gesundheit und Frauen“ jeweils durch die Wortfolge „für Gesundheit, Familie und Jugend“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis hat die Überschrift des 3. Abschnittes zu lauten:
„Restriktionszonenlegung, Maßnahmen in der Schutz- und Überwachungszone“
num: 3.
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 18 lautet:
„18.Tierkennzeichnungsverordnung: die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über die Kennzeichnung und Registierung von Schweinen, Schafen und Ziegen (Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung 2007), BGBl. II Nr. 166/2007;“
num: 4.
paragraphs: § 3 Abs. 2 Z 1 lautet:
„1.die Kennzeichnung und das Bestandsregister gemäß der Tierkennzeichnungsverordnung oder Rinderkennzeichnungs-Verordnung 1998, BGBl. II Nr. 408/1997 idgF, zu überprüfen,“
num: 5.
paragraphs: Die Überschrift des 3. Abschnittes lautet:
num: 6.
paragraphs: § 7 Abs. 1 lautet:
(1) Unverzüglich nach der amtlichen Bestätigung des Ausbruchs von Bluetongue in einem Betrieb ist die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend zu verständigen, um dieser die Einrichtung einer Restriktionszone zu ermöglichen. Die Restriktionszone umfasst eine Schutzzone mit einem Radius von mindestens 100 km um den Seuchenbetrieb und eine daran anschließende Überwachungszone (Kontrollzone im Sinne der Richtlinie 2000/75) mit einem Radius von zusätzlich zumindest 50 km.“
num: 7.
paragraphs: § 8 Z 3 lautet:
„3.Die Verbringung von Tieren, ihren Samen, Eiern und Embryonen aus der Schutzzone ist verboten, sofern nicht von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft Ausnahmen auf Grund des Verfahrens gemäß Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2000/75 festgelegt wurden. Ausnahmen sowie die entsprechenden Bedingungen für das Verbringen sind - sofern sie nicht durch Verordnung (EG) festgelegt und unmittelbar anwendbar sind - von der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend festzulegen und in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ kundzumachen.“
num: 8.
paragraphs: Die Anhänge lauten:
„Anhänge
Anhang A
Schutzzonen
Keine Zonen.
Anhang B
Überwachungszonen
Die Überwachungszone 1 umfasst ab 20. September 2007:
In Vorarlberg:
alle Gebiete der Gemeinden Gaißau, Höchst, Fußach und Hard;
(sie geht ab 12. Oktober 2007 in Überwachungszone 2 auf).
Die Überwachungszone 2 umfasst ab 12. Oktober 2007:
In Vorarlberg:
den Verwaltungsbezirk Dornbirn,
den Verwaltungsbezirk Feldkirch,
den Verwaltungsbezirk Bregenz mit Ausnahme der Gemeinde Warth und
im Verwaltungsbezirk Bludenz die Gemeinden Blons, Bludenz, Bludesch, Brand, Bürs, Bürserberg, Fontanella, Lorüns, Ludesch, Nenzing, Nüziders, Raggal, St.Gerold, Sonntag, Stallehr, Thüringen und Thüringerberg.
In Tirol:
Im Verwaltungsbezirk Reutte die Gemeinden Grän, Jungholz, Musau, Nesselwängle, Pinswang, Schattwald, Tannheim Vils und Zöblen.“
Kdolsky
Steiermark: Gesetz vom 20. November 2001, mit dem das Gesetz vom 15. Februar 2000 überdie Einhebung einer Landes-Rundfunkabgabe (SteiermärkischesRundfunkabgabegesetz - StRAG), LGBl. Nr. 36/2000, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Einhebung einer Landes-Rundfunkabgabe (Steiermärkisches Rundfunkabgabegesetz – StRAG), LGBl. Nr. 36/2000, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 3 und im § 4 Abs. 1 wird das Wort "Gebühreninkasso" durch die Wortfolge "GIS Gebühren Info" ersetzt.
2.Im § 3 wird an den ersten Absatz der weitere Satz angefügt:"Die im Programmentgelt enthaltene Umsatzsteuer zählt nicht zur Bemessungsgrundlage."
3.Im § 3 Abs. 2 wird die Zahl "22,5" durch die Zahl "24,5" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Die §§ 2 Abs. 3 und 4 Abs. 1 in der Fassung LGBl. Nr. 26/2002 treten am 8. Juni 2000 in Kraft.
(2) Die §§ 3 Abs. 1 und 3 Abs. 2 in der Fassung LGBl. Nr. 26/2002 treten am 1. Jänner 2000 in Kraft.
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Paierl
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 26. November 1993 überdie Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 26. November 1993 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Jänner 1976, LGBl. Nr. 27/1976, wird kundgemacht:

Die Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Mai 1993, LGBl. Nr. 43/1993, über die Änderung der Grenze zwischen der Gemeinde Krottendorf und der Gemeinde Unterfladnitz, je politischer Bezirk Weiz, wird wie folgt berichtigt:
Im § 1 Punkt 1 hat die Wortfolge „von der Katastralgemeinde 86211 Farche" richtig zu lauten „von der Katastralgemeinde 86211 Farcha".
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Jagdzeiten

num: 1.
paragraphs: § 1 Z 39 lautet:
„39.Goldschakale1. Oktober bis 15. März“
num: 2.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 122/2020 tritt § 1 Z 39 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. Dezember 2020, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über den Grenzübertritt auf touristischen Wegen und über den Grenzübertritt in besonderen Fällen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 10. Mai 2006 Teil III
85. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über den Grenzübertritt auf touristischen Wegen und über den Grenzübertritt in besonderen Fällen (NR: GP XXII RV 1194 AB 1338 S. 139. BR: AB 7486 S. 732.)
85.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über den Grenzübertritt auf touristischen Wegen und über den Grenzübertritt in besonderen Fällen

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[tschechischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 7. April 2006 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 9 Abs. 1 mit 7. Mai 2006 in Kraft.
Schüssel
467. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 219 Poysdorfer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Poysdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 219 Poysdorfer Straße wird im Bereich der Stadtgemeinde Poysdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 8,713 (alt) und bindet bei km 8,912 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Poysdorf aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 219/23-81 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Tirol: Überörtliche Grünzonen für die Kleinregion SüdöstlichesMittelgebirge, Änderung des Raumordnungsprogrammes

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Südöstliches Mittelgebirge erlassen wird, LGBl. Nr. 41/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 15/2004, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Teile der Grundstücke Nr. 840, 844/1, 845, 846/1, 849/1, 850/1, 864/1, 864/2, 864/3, 864/4, 998, 999 und 1619, alle KG Aldrans, von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart. Anlage
Tirol: Verordnung, mit der ein Gebiet der Stadtgemeinde Hall inTirol zur Schutzzone erklärt wird

num: § 1
paragraphs: Das in der Anlage rot angelegte Gebiet wird zur Schutzzone erklärt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Änderung der Bluetongue-Bekämpfungsverordnung (4. BTB-V-Änderungsverordnung)

paragraphs: 346. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend zur vierten Änderung der Bluetongue-Bekämpfungsverordnung (4. BTB-V-Änderungsverordnung)
Auf Grund der §§ 1 Abs. 6, 2c und 23 Abs. 2 des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2007, wird verordnet:
Die Anhänge der Bluetongue-Bekämpfungsverordnung, BTB-V, BGBl. II Nr. 515/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 293/2007, werden durch die Anhänge zu dieser Verordnung ersetzt.
Kdolsky

Anhänge
Anhang A
Schutzzonen
Keine Zonen.

Anhang B
Überwachungszonen
Die Überwachungszone umfasst ab 1. Dezember 2007:
In Tirol:
die Bezirke Imst, Landeck, Reutte, Innsbruck-Stadt, Innsbruck-Land und Schwaz, sowie im Bezirk Kufstein die Gemeinden Alpbach, Angath, Angerberg, Bad Häring, Brandenberg, Breitenbach am Inn, Brixlegg, Kirchbichl, Kramsach, Kundl, Langkampfen, Mariastein, Münster, Radfeld, Rattenberg, Reith im Alpbachtal, Thiersee, Wildschönau und Wörgl.

In Vorarlberg:
das gesamte Landesgebiet.