RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
82. Verordnung: Abänderung der Staubeckenverordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 2, Ziffer 3, hat zu lauten: „3. die technische und technisch-wirtschaftliche Begutachtung von Entwürfen für den Bau neuer sowie für die Abänderung bestehender oder im Baue befindlicher Staubeckenanlagen und Talsperren, und zwar außerhalb eines wasserrechtlichen Verfahrens über Wunsch des Bundes, eines Landes, der Stadt Wien oder einer Ortsgemeinde, wenn eine dieser Gebietskörperschaften oder einer ihrer Wirtschaftskörper als Bauherr auftritt oder eine geldliche Zuwendung für den Bau in Aussicht nimmt, und im Zuge eines wasserrechtlichen Verfahrens über Einschreiten der Wasserrechtsbehörde im Sinne des § 3;" Dem § 2 ist als Ziffer 4 anzufügen: „4. die Mitarbeit bei ausländischen oder internationalen Institutionen einschlägiger Fachgebiete und gegebenenfalls bei Angelegenheiten ausländischer Talsperren."
num: 2
paragraphs: Artikel II. § 4 erhält folgenden Wortlaut: „§ 4. (1) Die Staubeckenkommission besteht aus zwölf bis zwanzig ständigen Mitgliedern, nämlich a) dem Vorstand der Sektion für Wasserbau im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft als Vorsitzendem. b) je einem höheren technischen Beamten der Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft, für Handel und Wiederaufbau, für Energiewirtschaft und Elektrifizierung und für Verkehr, c) sieben bis fünfzehn Fachleuten des Talsperrenbaues und der zugehörigen Hilfswissenschaften, darunter mindestens zwei Hochschullehrern und zwei Vertretern der Hilfswissenschaften. (2) Die unter Abs. (1), lit. b, bezeichneten Mitglieder werden zugleich mit einem Ersatzmann, der sie im Falle der Verhinderung vertritt, auf Vorschlag des betreffenden Bundesministeriums vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bestellt und abberufen. (3) Die unter Abs. (1), lit. c, bezeichneten Mitglieder werden für eine dreijährige Funktionsdauer vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern, nach Anhörung der Hochschulen technischer Richtung, des Fachverbandes der Elektrizitätswerke, des Österreichischen Ingenieur- und Architektenvereines und des Österreichischen Wasserwirtschaftsverbandes ernannt. (4) Die Kommission kann zur Mitwirkung an ihren Arbeiten auch andere Sachverständige heranziehen und die Behandlung von Spezialfragen Unterausschüssen übertragen."
num: 3
paragraphs: Artikel III. Im § 6, Abs. (1), entfallen im dritten Satz die Worte „für die Zu- und Abreise" Kraus
488. Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors, der Anpassungsfaktormesszahl und der Anpassungsrichtwertmesszahl für das Jahr 2000

paragraphs: Auf Grund des § 108 Abs. 5 in Verbindung mit § 108f Abs. 1, 4 und 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 179/1999, wird mit Zustimmung der Bundesregierung und des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in den §§ 108g und 108h ASVG angeführten Renten und Pensionen wird für das Jahr 2000 mit 1,006 festgesetzt; die Anpassungsfaktormesszahl wird für das Jahr 2000 mit 115,98, die Anpassungsrichtwertmesszahl wird für das Jahr 2000 mit 115,31 festgesetzt. Prammer
Niederösterreich: NÖ Waldschnepfenverordnung - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 3 entfällt die Zeile nach der Ziffer „2“.
num: 2.
paragraphs: Nach § 5 wird folgender § 6 angefügt:
„§ 6
Schlussbestimmungen
§ 3 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 45/2016 tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft.“
NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landesrat
484. Verordnung: Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für Abschnitte der B 3 Donau Straße

paragraphs: Auf Grund des § 26 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Für die Abschnitte der B 3 Donau Straße von km 23,690 bis km 27,509 und von km 29,400 bis km 29,749 wird die Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten gänzlich ausgeschlossen. Sekanina
204. Verordnung: Anwendung von in Schilling festgesetzten Beträgen bei Abgaben, die in Euro selbst berechnet werden

num: 1
paragraphs: § 1. Im Falle einer Selbstberechnung von bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben in Euro ist – ausgenommen in den in
num: 2
paragraphs: § 2 angeführten Fällen – der jeweils angeführte Schillingbetrag in Euro umzurechnen und auf den nächstliegenden Cent auf- oder abzurunden. Bei einem Ergebnis genau in der Mitte wird der Betrag aufgerundet. § 2. Im Falle der Selbstberechnung nachstehender Abgaben in Euro sind anstelle der in Schilling festgesetzten Steuersätze die folgenden Eurobeträge anzuwenden:
num: 3
paragraphs: § 3. Bei der Anrechnung der zeitabhängigen Maut nach dem BStFG 1996 auf die in Euro selbst berechnete Straßenbenützungsabgabe sind die entsprechenden Mautbeträge ebenfalls in Euro umzurechnen und auf drei Dezimalstellen auf- und abzurunden. Bei einem Ergebnis genau in der Mitte wird der Betrag aufgerundet.
num: 4
paragraphs: § 4. Der in Euro selbst berechnete Abgabenbetrag oder die Summe der selbst berechneten Abgabenbeträge ist auf den nächstliegenden Cent auf- oder abzurunden. Bei einem Ergebnis genau in der Mitte wird der Betrag aufgerundet.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung ist auf Tatbestände anzuwenden, bei denen der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 1998 entsteht. Edlinger
190. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Wachebeamten

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Justiz, BGBl. Nr. 537/1992, über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der 'Wachebeamten wird wie folgt geändert: Im § 1 wird der Prozentsatz „9,53" durch den Prozentsatz „11,11" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. Michalek
627. Verordnung: Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1988

num: 1
paragraphs: 1. Die Überschrift und die Einleitung des § 2 lauten: „Zu § 9 Abs. 1, 3 und 7 des Zollgesetzes 1988 § 2. Der § 9 Abs. 1 und 3 ist auf nachstehend genannte Waren nur anzuwenden, wenn die insgesamt eingebrachte Menge bei"
num: 2
paragraphs: 2. Nach dem § 2 wird folgender § 2 a eingefügt: „Zu § 11 Abs. 2 Z 3 des Zollgesetzes 1988 § 2 a. Zollstraßen sind die im Anhang 3 bezeichneten Land- und Wasserstraßen."
num: 3
paragraphs: 3. Der § 17 wird aufgehoben.
num: 4
paragraphs: 4. Nach § 19 wird folgender § 19 a eingefügt: „Zu § 191 Abs. 2 des Zollgesetzes 1988 § 19 a. Der Sachaufwand zur Bemessung der Barauslagenersätze für die Erteilung von Auskünften nach § 19 Abs. 3 des Zollgesetzes 1988 wird mit 60 S je aufgewendete angefangene Minute bestimmt."
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 21 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die §§ 2 a und 19 a der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1988 in der Fassung der Verordnung, BGBl. Nr. 627/1992, treten mit 1. Oktober 1992 in Kraft; der § 17 tritt mit Ablauf des 30. September 1992 außer Kraft." Lacina
7. Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 10 Abs. 2 Z 4 wird das Wort „zwei“ durch das Wort „vier“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 25 Z 1 wird der Wort- und Zeichenfolge „den §§ 7 und 8“ die Wortfolge „zum Zweck des zulässigen Betretens von Betriebsstätten gemäß“ vorangestellt.
num: 3.
paragraphs: Nach § 25 Z 3 wird folgende Z 3a eingefügt:
„3a.das Betreten von Arbeitsorten zum Zweck der Erbringung körpernaher Dienstleistungen ist untersagt. Dies gilt nicht für zumindest zweiseitig unternehmensbezogene Geschäfte;“
num: 4.
paragraphs: In § 25 wird der Punkt am Ende der Z 6 durch einen Strichpunkt ersetzt und es wird folgende Z 7 angefügt:
„7.§ 9 Abs. 2 Z 2 gilt mit der Maßgabe, als die Sportausübung nur a)mit Personen gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 und § 2 Abs. 1 Z 3 lit. a oder b)mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder c)zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen gemäß § 5 Abs. 3 Z 2
erfolgen darf.“
num: 5.
paragraphs: In § 26 Abs. 1 wird die Wortfolge „10. April 2021“ durch die Wortfolge „16. April 2021“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 26 Abs. 7 zweiter Satz lautet:
„§ 25 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 147/2021 tritt mit Ablauf des 10. April 2021 außer Kraft.“
num: 7.
paragraphs: Dem § 26 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 25 Z 1 und 3a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 147/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 26 Abs. 1 und 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 147/2021 treten mit 7. April 2021 in Kraft.“
Kogler
Vorarlberg: Ausmaß der besonderen Verwaltungsangaben für Akkreditierungen und Zulassungen nach dem Bauproduktgesetz sowie für Sonderverfahren nach dem Baugesetz

num: § 1
paragraphs: Allgemeines
Für die nach den Bestimmungen des Bauproduktegesetzes, LGBl. Nr. 33/1994, durchzuführenden Akkreditierungen und Zulassungen sowie für Sonderverfahren nach § 21b Abs. 2 des Baugesetzes, LGBl. Nr. 39/1972, in der Fassung LGBl. Nr. 34/1994, sind besondere Verwaltungsabgaben nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu entrichten.
num: § 2
paragraphs: Ausmaß
(1) Die besondere Verwaltungsabgabe besteht aus einer festen Grundgebühr (Abs. 2) und einer nach dem tatsächlichen Zeitaufwand bemessenen Sachbearbeitungsgebühr mit einem pauschalierten Stundensatz (Abs. 3).(2) Die Grundgebühr beträgta)für die Akkreditierung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen 5.970 Sb)für die Verlängerung oder Abänderungeiner Akkreditierung 3.450 Sc)für eine Europäische technische Zulassung,für die Leitlinien gelten 5.970 Sd)für eine Europäische technische Zulassung,für die keine Leitlinien gelten 7.230 Se)für die Verlängerung einer Europäischentechnischen Zulassung 3.450 Sf)für die Durchführung eines Sonderverfahrens 7.230 S(3) Die Sachbearbeitungsgebühr beträgt 1.260 S je tatsächlich aufgewendeter Stunde durch einen Referenten des Österreichischen Instituts für Bautechnik.(4) Die in den Abs. 2 und 3 angeführten Gebührensätze enthalten nicht eine allenfalls abzuführende Umsatzsteuer.(5) Die mit der Durchführung eines Verfahrens verbundenen Barauslagen (z.B. für die Beiziehung von Sachverständigen, die nicht dem Österreichischen Institut für Bautechnik angehören) sind gesondert zu ersetzen.
num: § 3
paragraphs: Festsetzung, Fälligkeit
(1) Die Festsetzung der besonderen Verwaltungsabgabe hat durch das Österreichische Institut für Bautechnik zu erfolgen und fließt dem Österreichischen Institut für Bautechnik zu.(2) Die Verpflichtung zur Entrichtung der besonderen Verwaltungsabgabe tritt unabhängig vom Ausgang des Verfahrens in dem Zeitpunkt ein, in dem das betreffende Verfahren abgeschlossen wird.(3) Wenn dies aufgrund des zu erwartenden Aufwands zweckmäßig ist, können dem Antragsteller entsprechende Vorschüsse auf die besondere Verwaltungsabgabe auferlegt werden.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1998 in Kraft.
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass die Wortfolge „der Antragstellung und“ im Satzteil „und die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte einer Rechtsanwaltskammer oder eine Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte im Zeitpunkt...

paragraphs: 227. Kundmachung des Bundesministers für Justiz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass die Wortfolge „der Antragstellung und“ im Satzteil „und die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte einer Rechtsanwaltskammer oder eine Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte im Zeitpunkt der Antragstellung und des Eintritts der Berufsunfähigkeit“ in § 7 Abs. 1 lit. a der Satzung der Versorgungseinrichtung Teil A der Rechtsanwaltskammer für Kärnten in der Fassung des Beschlusses der Plenarversammlung vom 6. November 2008, in Kraft getreten mit 1. Jänner 2009, gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Juni 2014, V 64/2013-8, dem Bundesminister für Justiz zugestellt am 27. August 2014, ausgesprochen, dass die Wortfolge „der Antragstellung und“ im Satzteil „und die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte einer Rechtsanwaltskammer oder eine Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte im Zeitpunkt der Antragstellung und des Eintritts der Berufsunfähigkeit“ in § 7 Abs. 1 lit. a der Satzung der Versorgungseinrichtung Teil A der Rechtsanwaltskammer für Kärnten in der Fassung des Beschlusses der Plenarversammlung vom 6. November 2008, in Kraft getreten mit 1. Jänner 2009, kundgemacht und abrufbar auf der Internetseite des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (unter http://www.rechtsanwaelte.at/downloads/satzung_versorgungseinr_teila_ktn2009.pdf), gesetzwidrig war.
Brandstetter
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Gesetz über die Dienstausbildung undFortbildung sowie über die Dienstprüfungen von Landesbedienstetengeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesgesetz vom 16. Oktober 1978 über die Dienstausbiidung und Fortbildung sowie über die Dienst-prüfungen von Landesbediensteten, LGBl. Nr. 80/1978, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 67/1985 wird wie folgt geändert:
1.§ 7 Abs. 9 hat zu lauten:
„(9) Hat der Bedienstete die Prüfung nicht bestan-den, so kann die Prüfung frühestens nach sechs Mo-naten wiederholt werden. Hat der Bedienstete im er-sten Prüfungsteil (schriftliche bzw. praktische Prü-fung) ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten auf-gewiesen und liegen seit der erfolgreichen Ablegung des ersten Prüfungsteiles nicht mehr als zwei Jahre zurück, so hat sich die Wiederholung auf die mündli-che Prüfung zu beschränken. Eine mehr als zweimali-ge Wiederholung derselben Prüfung (desselben Prü-fungsteiles) ist unzulässig."
2. § 9 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Hat der Prüfungswerber bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts eine Ausbildung erfahren oder eine Prüfung erfolgreich abgelegt, mit der zumin-dest gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten wie bei der Dienstprüfung nachgewiesen werden, so hat die Dienstbehörde auf Antrag des Prüfungswerbers zu bestimmen, daß die Prüfung bzw. der entsprechende Teil bzw. der entsprechende Gegenstand der Prüfung als erfolgreich abgeschlossen gelten."
3. § 10 hat zu lauten:
„§ 10
Bestimmungen betreffend Bundes- und Gemeindebedienstete
(1) Bundes- und Gemeindebedienstete sind auf Vorschlag ihrer Dienstbehörde zu Dienstprüfungen zuzulassen, wenn sie die Zulassungsvoraussetzungen für
die detreffende Dienstprüfung sinngemäß erfüllen, die Ablegung der Prüfung für ihre derzeitige oder angestrebte Verwendung vorgeschrieben und die Prüfung
nicht nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften zwingend vor einer anderen Prüfungskommission abzulegen ist. Ihre Dienstbehörde hat zu bestätigen, daß dies0 Voraussetzungen erfüllt sind. Wird in der Prüfungsordnung die Wahl zwischen mehreren Fachgebieten, die Einschränkung der Prüfung auf Teile eines Fachgebietes, die Festsetzung anderer Fachgebiete
oder die Entscheidung darüber, ob eine schriftliche oder eine praktische Prüfung abzuhalten ist, eingeräumt (§ 6 Abs. 6), so hat sich der Vorschlag der in Betracht kommenden Dienstbehörde des Bundes- bzw. Gemeindebediensteten auch darauf zu erstrecken.
(2) Die Bestimmungen über die Zulassung zur Dienstprüfung (§ 6 Abs. 4 bis 7) sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß dabei an die Stelle der Dienstbehörde die Landesregierung tritt."
num: Artikel II
paragraphs: ?1? Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Juli 1990 in Kraft. ?2? Bundes- und Gemeindebedienstete, die die Beamten-Aufstiegsprüfung erfolgreich abgelegt haben, erfüllen im Sinne des § 10 Abs. 1 erster Satz die Zulassungsvoraussetzungen für die betreffende Dienstprüfung sinngemäß bis 31. Dezember 1993.
388. Kundmachung: Geltungsbereich der Internationalen Konvention zur Vereinfachung der Zollformalitäten samt Protokoll

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten die Internationale Konvention zur Vereinfachung der Zollformalitäten samt Protokoll (BGBl. Nr. 85/1925, letzte Kundmachung über den Geltungsbereich BGBl. II Nr. 358/1934) ratifiziert bzw. sind diesem Vertragswerk beigetreten: Staaten Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde Japan 29. Juli 1952 Niger 14. März 1966 Israel 29. August 1966 Malawi 16. Feber 1967 Singapur 22. Dezember 1967 Ferner haben Cypern, Nigeria und Pakistan erklärt, sich an dieses Vertragswerk gebunden zu erachten, dessen Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieser Staaten ausgedehnt worden war. Polen hat am 27. Feber 1968 erklärt, sich an das erwähnte Vertragswerk nach wie vor gebunden zu erachten. Klaus
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Wildon (politischer Bezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Marktgemeinde Wildon wird mit Wirkung vom 30. Oktober 2019 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In rotem Schild silbern ein gemauerter, schwarz gefugter Turm mit drei je von einer Schlüsselscharte schwarz durchbrochenen Zinnen und schwarz durchbrochenem, von je einer schwarz durchbrochenen Schlüsselscharte beseiteten Rundbogentor samt hochgezogenem goldenem Fallgitter. Aus dem Turm wachsend ein goldener langbärtiger Wilder Mann mit aufgesetztem, grün geflochtenem Kranz im krausen Haar, mit beiden Händen über sich einen silbernen, spitzenbewehrten Streitkolben zum Schlag führend.“
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Wildon ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
79. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die veterinärmedizinischen Bundesanstalten

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1981 über die veterinärmedizinischen Bundesanstalten, BGBl. Nr. 563/1981, wird wie folgt geändert: 1. § 1 lautet: „§ 1. Veterinärmedizinische Bundesanstalten im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Bundesanstalten für veterinärmedizinische Untersuchungen in Graz, Innsbruck, Linz und Mödling.“
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Der Aufgabenbereich der veterinärmedizinischen Bundesanstalten umfasst die Diagnostik und sonstige Untersuchungstätigkeit im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung und der Schlachttier- und Fleischuntersuchung, veterinärmedizinische Untersuchungen von Proben und Materialien tierischer Herkunft sowie die Herstellung und Prüfung von Sera, Impfstoffen gegen Tierkrankheiten, Bakterienpräparaten, Hämoderivaten, Arzneimitteln und von Desinfektionsmitteln und die damit verbundene Forschung. Zu ihrem Aufgabenbereich gehört insbesondere auch 1. die Erstellung von Gutachten; 2. die Mitwirkung bei der Bekämpfung von Tierseuchen; 3. die wissenschaftliche Auswertung des anfallenden Untersuchungsmaterials; 4. die Entwicklung von diagnostischen Verfahren; 5. Expertentätigkeit in internationalen Gremien und Organisationen; 6. die Mitwirkung an der Öffentlichkeitsarbeit (Informations- und Bildungstätigkeit, Schaffung von Informationsmitteln) sowie die Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen; 7. die Pflege von Inlands- und Auslandskontakten durch fachlichen Erfahrungs- und Schriftenaustausch. (2) Arbeiten mit dem Erreger der Maul- und Klauenseuche, der Klassischen Schweinepest, der Afrikanischen Schweinepest und der Vesikulären Virusseuche der Schweine sind ausschließlich der Bundesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen in Mödling vorbehalten. Arbeiten mit dem Erreger der Maul- und Klauenseuche und anderen hochkontagiösen Infektionskrankheiten dürfen jedoch bis zur Errichtung und Inbetriebnahme geeigneter Einrichtungen dieser Bundesanstalt von deren Außenstelle in Wien-Hetzendorf durchgeführt werden.“
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 11 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt, und der bisherige Abs. 3 erhält die Bezifferung „(5)“: „(3) Dienstnehmer der Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren in Wien und die Bediensteten der Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung in Mödling gehören mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2000 der Bundesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen in Mödling an. (4) § 1, § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 11 Abs. 3 bis 5 treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2000 mit dem ersten Tag des auf die Kundmachung folgenden Monats in Kraft.“ Klestil Schüssel
277. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes, mit dem Beziehern von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Teuerungszulage gewährt wird.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 23. Oktober 1963, BGBl. Nr. 257, mit dem Beziehern von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Teuerungszulage gewährt wird, wird abgeändert wie folgt: 1. Der § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Jedem Bezieher von Arbeitslosengeld beziehungsweise Notstandshilfe nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, BGBl. Nr. 199, gebührt ohne Anrechnung auf diese Leistungen eine Teuerungszulage. Das gleiche gilt für Arbeitslose, die Barleistungen aus der Krankenversiche- rung der Empfänger von Arbeitslosengeld beziehungsweise Notstandshilfe beziehen. Die Teuerungszulage ist in die Beitragsgrundlage für die Bemessung der Beiträge in dieser Krankenversicherung einzubeziehen." 2. Die Überschrift des § 2 hat zu entfallen. 3. Der § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Die Teuerungszulage nach § 1 ist zusammen mit dem Arbeitslosengeld beziehungsweise der Notstandshilfe beziehungsweise mit den Barleistungen aus der Krankenversicherung, und zwar für den jeweils gleichen Zeitraum, durch die für die Zahlung dieser Leistungen jeweils zuständigen Stellen auszubezahlen. (2) Im übrigen finden die Vorschriften des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 sinngemäß Anwendung."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Klaus Proksch
194. Verordnung: Formaldehydverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Holzwerkstoffe im Sinne dieser Verordnung, das sind Spanplatten, beschichtete Spanplatten, Tischlerplatten, Furnierplatten, einschichtige oder mehrschichtige Massivholzplatten (Naturholzplatten) und Faserplatten einschließlich MDF-Platten, dürfen nicht in Verkehr gesetzt werden, wenn die durch den Holzwerkstoff verursachte Ausgleichskonzentration des Formaldehyds in der Luft eines Prüfraums 0,1 ml/m³ (ppm) überschreitet. (2) Die Ausgleichskonzentration ist nach einem der Anlage entsprechenden Verfahren oder einem gleichwertigen, dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechenden Verfahren zu messen. Abgeleitete Prüfmethoden sind zulässig, wenn sie dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen und hinreichend gesicherte Korrelationswerte zur Ausgleichskonzentration in einem Prüfraum verfügbar sind. (3) Möbel, Wandverkleidungen und dergleichen dürfen nicht in Verkehr gesetzt werden, wenn sie Holzwerkstoffe enthalten, die nicht den Anforderungen des Abs. 1 entsprechen. (4) Wasch-, Reinigungs- und Pflegemittel mit einem Masseanteil von mehr als 0,2 vH Formaldehyd dürfen nicht in Verkehr gesetzt werden. Dies gilt nicht für Zubereitungen, die ausschließlich zur Verwendung als Desinfektionsmittel bestimmt sind, sowie für Industriereiniger, das sind Zubereitungen, die ausschließlich für besondere Reinigungsvorgänge im gewerblich-industriellen Bereich, nicht jedoch in Büro- oder Aufenthaltsräumen verwendet werden. Kennzeichnung formaldehydhaltiger Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Unbeschadet der auf Grund der Chemikalienverordnung, BGBl. Nr. 208/1989, bestehenden Vorschriften sind zu kennzeichnen: 1. Wasch-, Reinigungs- und Pflegemittel mit einem Masseanteil von mehr als 0,1 vH Formaldehyd mit „Enthält Formaldehyd", 2. Textilien mit einem Masseanteil von mehr als 0,15 vH an freiem Formaldehyd, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch mit der Haut in Berührung kommen, mit „Enthält Formaldehyd. Es wird empfohlen, das Kleidungsstück zur besseren Hautverträglichkeit vor dem ersten Tragen zu waschen." (2) Die Kennzeichnung hat deutlich sicht- und lesbar, in einer Mindestschriftgröße von 1,8 mm zu erfolgen. Übergangsbestimmung
num: 3
paragraphs: § 3. Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen und vor ihrem Inkrafttreten hergestellt worden sind, dürfen noch bis 30. Juni 1991 abgegeben werden. Inkrafttreten
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit dem auf seine Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Flemming
Erneuerbaren-Förderbeitragsverordnung 2022

num: § 1.
paragraphs: Der von allen an das öffentliche Elektrizitätsnetz angeschlossenen Endverbrauchern gemäß § 75 Abs. 1 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), BGBl. I Nr. 150/2021, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 181/2021, zu entrichtende Erneuerbaren-Förderbeitrag wird für das Kalenderjahr 2022 mit 0% des österreichweit durchschnittlichen, je Netzebene zu entrichtenden Netznutzungs- und Netzverlustentgelts gemäß der Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2018 (SNE-V 2018), BGBl. II Nr. 398/2017, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 438/2021, festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Für die Netzentgeltkomponente Netznutzungsentgelt (Leistung) gelten für das Kalenderjahr 2022 folgende Beträge:1.auf den Netzebenen 1 und 20,00 Euro/kW;2.auf der Netzebene 30,00 Euro/kW;3.auf der Netzebene 40,00 Euro/kW;4.auf der Netzebene 50,00 Euro/kW;5.auf der Netzebene 60,00 Euro/kW;6.auf der Netzebene 7 (gemessene Leistung)0,00 Euro/kW;7.auf der Netzebene 7 (unterbrechbar)0,00 Euro/kW;8.auf der Netzebene 7 (nicht gemessene Leistung)0,00 Euro/Zählpunkt.(2) Für die Netzentgeltkomponente Netznutzungsentgelt (Arbeit) gelten für das Kalenderjahr 2022 folgende Beträge:1.auf den Netzebenen 1 und 20,00 Cent/kWh;2.auf der Netzebene 30,00 Cent/kWh;3.auf der Netzebene 40,00 Cent/kWh;4.auf der Netzebene 50,00 Cent/kWh;5.auf der Netzebene 60,00 Cent/kWh;6.auf der Netzebene 7 (gemessene Leistung)0,00 Cent/kWh;7.auf der Netzebene 7 (unterbrechbar)0,00 Cent/kWh;8.auf der Netzebene 7 (nicht gemessene Leistung)0,00 Cent/kWh.(3) Für die Netzentgeltkomponente Netzverlustentgelt gelten für das Kalenderjahr 2022 folgende Beträge:1.auf den Netzebenen 1 und 20,00 Cent/kWh;2.auf der Netzebene 30,00 Cent/kWh;3.auf der Netzebene 40,00 Cent/kWh;4.auf der Netzebene 50,00 Cent/kWh;5.auf der Netzebene 60,00 Cent/kWh;6.auf der Netzebene 70,00 Cent/kWh.§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft; zugleich tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 die Ökostromförderbeitragsverordnung 2021, BGBl. II Nr. 623/2020, außer Kraft; sie ist auf für das Kalenderjahr 2021 zu entrichtende Ökostromförderbeiträge weiterhin anzuwenden.Gewessler
Burgenland: Zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 im Burgenland, Aufhebung

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 23. Oktober 2020, über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 im Burgenland, LGBl. Nr. 67/2020, wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 2. November 2020 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Mag. Doskozil
201. Verordnung: 2. Teuerungszuschlagsverordnung 1950.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bundesbeamten des Dienststandes erhalten für die Zeit ab 1. Oktober 1950 zum Gehalt und zu den nach
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z. 1 und 2 der Teuerungszuschlagsverordnung 1950, BGBl. Nr. 109, in der jeweils geltenden Fassung gebührenden Teuerungszuschlägen einen Zuschlag in der Höhe von 10 v. H. der angeführten Bezüge, mindestens aber 100 S monatlich. § 2. Die Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen erhalten für die Zeit ab 1. Oktober 1950 zum Ruhe(Versorgungs)genuß und zu den nach
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 1 Z. 1 und 2, und Abs. 2 der Teuerungszuschlagsverordnung 1950 in der jeweils geltenden Fassung gebührenden Teuerungszuschlägen einen Zuschlag in der Höhe von 10 v. H. der angeführten Bezüge. Der Zuschlag beträgt für Empfänger von Ruhegenüssen, die im Bezug eines Haushaltungszuschusses stehen, mindestens 80 S monatlich, für die übrigen Empfänger von Ruhegenüssen und für die Empfänger von Versorgungsgenüssen mindestens 50 S monatlich. § 3. Die Vertragsbediensteten des Bundes, auf deren Dienstverhältnis die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 Anwendung finden und die nach dem Entlohnungsschema I, II, I L oder II L entlohnt werden, erhalten für die Zeit ab 1. Oktober 1950 den im § 1 vorgesehenen Teuerungszuschlag mit der Maßgabe, daß an Stelle des Gehaltes das Monatsentgelt tritt.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Ein Teuerungszuschlag nach dieser Verordnung gebührt jedenfalls nur einmal. (2) Die Bundesbeamten des Dienststandes und die im § 3 dieser Verordnung bezeichneten Vertragsbediensteten des Bundes erhalten, wenn sie Anspruch auf mehrere Dienstbezüge gegen den Bund haben, den Teuerungszuschlag in dem Höchstausmaß, das sich auf Grund eines dieser Dienstbezüge ergibt. Das gleiche gilt für die Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen, wenn sie Anspruch auf mehrere Ruhe(Versorgungs) genüsse haben. (3) Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen erhalten den Teuerungszuschlag nicht, wenn sie sonst in einem öffentlichen oder privaten Dienstverhältnis stehen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Bestimmungen der §§ 5, 6, 7, 8 und 9 Abs. 2, 3 und 4 der Teuerungszuschlagsverordnung 1950 finden auf den Teuerungszuschlag nach dieser Verordnung sinngemäß Anwendung.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind auf die unter die Verordnung der Bundesregierung vom 4. Oktober 1949, BGBl. Nr. 256, fallenden Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste sinngemäß anzuwenden. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber
Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien bezüglich Entwicklungszusammenarbeit

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 26. März 2009 Teil III
26. Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien bezüglich Entwicklungszusammenarbeit
26.
Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien bezüglich Entwicklungszusammenarbeit

[Vertragstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vertragstext in albanischer Sprache siehe Anlagen]
[Vertragstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 11 des Vertrages wurden am 23. September bzw. 3. Oktober 2008 abgegeben; der Vertrag ist gemäß derselben Bestimmung mit 1. November 2008 in Kraft getreten.
Faymann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Mai 2010 über die Erklärung des Putterer Sees mit seiner Umgebung zum Naturschutzgebiet Nr. XX

num: § 1
paragraphs: Gegenstand
Der in der Gemeinde Aigen im Ennstal gelegene Putterer See mit seiner Umgebung wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Dieses Gebiet wird als „Naturschutzgebiet Nr. XX Putterer See mit seiner Umgebung“ bezeichnet.
num: § 2
paragraphs: Schutzzweck
Die Unterschutzstellung dient der Erhaltung der einzigartigen Naturlandschaft des geschützten Gebietes. Geschützt werden insbesondere:
– der See und seine naturbelassenen Uferbereiche,
– die von Bauten und Anlagen freigehaltenen Grundstücksflächen sowie
– die überwiegende Grünlandnutzung und der Waldbestand.
num: § 3
paragraphs: Verbote
Im Naturschutzgebiet sind nachstehende Handlungen verboten:
a)das Errichten von Bauten;b)das Errichten und Aufstellen sonstiger Anlagen aller Art;c)die Veränderung von Gestalt und Beschaffenheit des Geländes und Bodens;d)die Vornahme von Kulturumwandlungen;e)die Einbringung von Bodenbestandteilen in den See;f)die Vornahme von Aufschüttungen oder Lagerungen aller Art, ausgenommen
land- und forswirtschaftliche Produkte im Rahmen zugelassener Tätigkeiten;
g)das Befahren der Wasser- oder Eisfläche mit durch Verbrennungsmotoren angetriebenen Fahrzeugen, aus-genommen für Rettungszwecke.
num: § 4
paragraphs: Ausnahmen von den Verboten
(1) Ausnahmen von den im § 3 lit. c bis g genannten Verboten können von der Landesregierung bewilligt werden, wenn der Eingriff dem Schutzzweck nicht widerspricht.
(2) Ausnahmen vom Verbot nach § 3 lit. a sind nicht zulässig, ausgenommen die Erneuerung bestehender Bauten in ihrem bisherigen Umfang.
(3) Ausnahmen vom Verbot nach § 3 lit. b sind nicht zulässig, ausgenommen für Anlagen im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen oder für öffentliche Zwecke.
num: § 5
paragraphs: Abgrenzung des Schutzgebietes
Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch den in der Anlage dargestellten mit den Grundstücksgrenzen großteils übereinstimmenden Plan im Maßstab 1 : 5000.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 23. Juli 2010, in Kraft.
num: § 7
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Erklärung des Putterer See- und Ufergebietes und seiner Umgebung zum geschützten Landschaftsteil, LGBl. Nr. 21/1976, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 31. Jänner 2001über die Errichtung eines örtlichen Tourismusverbandes

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 31. Jänner 2001 über die Errichtung eines örtlichen Tourismusverbandes

Aufgrund des § 3 Abs. 2 des Burgenländischen Tourismusgesetzes 1992, LGBl. Nr. 36, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 7/1994 und LGBl. Nr. 33/1994 und der Kundmachung LGBl. Nr. 62/1998, wird verordnet:

In der Gemeinde Draßmarkt wird ein örtlicher Tourismusverband errichtet.


Für die Landesregierung:
Kaplan
Änderung der Ökostrom-Einspeisetarifverordnung 2012 (ÖSET-VO 2012)

num: 1.
paragraphs: Im Titel wird die Wortfolge „bis Ende des Jahres 2013“ durch die Wortfolge „bis Ende des Jahres 2015“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 13 wird folgender § 13a samt Überschrift eingefügt:
„Einspeisetarife für die Jahre 2014 und 2015
§ 13a.(1) In Abweichung zu § 1 Abs. 2 werden für das Kalenderjahr 2014 folgende Einspeisetarife festgesetzt: 1.Der Einspeisetarif für elektrische Energie aus Photovoltaikanlagen mit einer Engpassleistung von über 5 kWpeak bis 350 kWpeak, die ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht sind, beträgt bei Antragstellung und Vertragsabschluss gemäß § 1 im Jahr 201412,5 Cent/kWh. Als Investitionszuschuss für die Errichtung wird zusätzlich ein Betrag in Höhe von 30% der Investitionskosten, höchstens jedoch von 200 Euro/kW gewährt. 2.Der Einspeisetarif für elektrische Energie aus Photovoltaikanlagen mit einer Engpassleistung von über 5 kWpeak bis 350 kWpeak, die sich auf geeigneten Freiflächen befinden, beträgt bei Antragstellung und Vertragsabschluss gemäß § 1 im Jahr 201410 Cent/kWh. 3.Die Tarife für die Abnahme elektrischer Energie aus sonstigen Ökostromanlagen gemäß § 18 bis § 20 ÖSG 2012 werden mit 1% Abschlag in Bezug auf den jeweiligen Vorjahreswert festgesetzt, wobei der Wert auf zwei Ziffern nach dem Komma kaufmännisch zu runden ist. (2) In Abweichung zu § 1 Abs. 2 werden für das Kalenderjahr 2015 die Einspeisetarife gemäß § 18 bis § 20 ÖSG 2012 für die Abnahme elektrischer Energie aus sonstigen Ökostromanlagen gemäß Abs. 1 Z 3 mit 1% Abschlag in Bezug auf den jeweiligen Vorjahreswert festgesetzt, wobei der Wert auf zwei Ziffern nach dem Komma kaufmännisch zu runden ist. (3) Der erforderliche Nachweis der Investitionskosten erfolgt durch die Vorlage der Rechnungen über die für die Errichtung notwendigen Kosten an die Ökostromabwicklungsstelle. (4) Die Gewährung eines Netzparitäts-Tarifs gemäß § 14 Abs. 6 ÖSG 2012 ist für Anlagen, die nicht gebäudeintegriert oder die größer als 20 kWpeak sind, ausgeschlossen. Ab dem Jahr 2015 ist die Gewährung von Förderungen für Photovoltaikanlagen, die sich nicht auf einer baulichen Anlage befinden, sowie für Photovoltaikanlagen mit einer Engpassleistung von über 200 kWpeak ausgeschlossen.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 14 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 13a tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Mitterlehner
Tirol: Verordnung, mit der die Tiroler Klärschlammverordnung 2000aufgehoben wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Klärschlammverordnung 2000, LGBl. Nr. 89, wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
51. Verordnung: Abänderung der 2. Durchführungsverordnung zum Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz

paragraphs: Auf Grund des § 12 Abs. 3 Allgemeines Hochschul- Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, wird verordnet: Die Anlage zur 2. Durchführungsverordnung zum Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 301/1967, wird abgeändert wie folgt: 1 Im Formular HSt 1 a) ist die Frage 8 zu streichen; b) besteht keine Verpflichtung zur Beantwortung der Frage 26. 2. Im Formular HSt 2 a) sind die Fragen 7 und 18 zu streichen; b) besteht keine Verpflichtung zur Beantwortung der Fragen 16 und 17. 3. Im Formular HSt 5 ist die Frage 12 zu streichen. 4. Im Formular HSt 6 a) sind die Fragen 7 und 31 zu streichen; b) besteht keine Verpflichtung zur Beantwortung der Fragen 29 und 30. 5. Im Formular HSt 8 besteht keine Verpflichtung zur Beantwortung der Fragen 20 und 21. 6. Im Formular HSt 11 a) ist die Frage 27 zu streichen; b) besteht keine Verpflichtung zur Beantwortung der Frage 23. Piffl
638. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Finanzierung der Autobahn Innsbruck — Brenner

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz betreffend die Finanzierung der Autobahn Innsbruck—Brenner, BGBl. Nr. 135/1964, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 224/1967, 443/1969 und 306/1971 wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Der Bund hat für die Benützung der im Verzeichnis 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, angeführten A 13 Brenner Autobahn ein Entgelt einzuheben. Dieses ist in allgemeinen Richtlinien nach Fahrzeuggattung und Entfernung festzusetzen. Die Höhe des Entgeltes kann auch von anderen Merkmalen abhängig gemacht werden, insoweit dies im Interesse der Wirtschaftlichkeit des Straßenbetriebes geboten ist." 2. Der § 2 hat zu lauten: „(1) Die Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der A 13 Brenner Autobahn sowie die Einhebung des Benützungsentgeltes und der aus Nebenbetrieben gezogenen Entgelte wird einer Kapitalgesellschaft übertragen. Diese Entgelte werden der Kapitalgesellschaft zur Abdeckung der Kosten für die Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der A 13 Brenner Autobahn, der Kosten der Einhebung des Benützungsentgeltes sowie der angemessenen Verwaltungskosten überlassen. Darüber hinaus wird dieser Kapitalgesellschaft die Herstellung und Finanzierung jenes Abschnittes der im Verzeichnis 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 angeführten A 12 Inntal Autobahn übertragen, der zwischen den Anschlußstellen Innsbruck/Ost und Innsbruck/West liegt. (2) Die Kapitalgesellschaft nach Abs. 1 ist in der Form einer Aktiengesellschaft zu errichten (Brenner Autobahn Aktiengesellschaft), deren Anteile bei einem Grundkapital bis zu 10 Millionen Schilling dem Bund mit 90 v. H. und dem Land Tirol mit 10 v. H. und bei einem Grundkapital über 10 Millionen Schilling dem Bund mit 75 v. H. und dem Land Tirol mit 25 v. H. vorbehalten bleiben." 3. § 3 a hat zu lauten: „§ 3 a. Die Forderung der Kapitalgesellschaft gegen den Bund auf Überlassung der Entgelte gemäß § 2 Abs. 1 ist ab dem Kalenderjahr 1968 höchstens mit dem Betrag in die Jahresabschlüsse der Kapitalgesellschaft einzustellen, den die Kapitalgesellschaft für die Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der A 13 Brenner Autobahn sowie für die Kosten der Einhebung der Entgelte gemäß § 2 Abs. 1 und zur Deckung angemessener Verwaltungskosten aufgewendet hat."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Bauten und Technik im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Moser
372. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Dienstordnung für Vertragslehrer und Lehrbeauftragte an Kunstakademien

num: 1
paragraphs: Artikel I § 4 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 4. Juni 1959, BGBl. Nr. 144, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 277/1967 hat zu lauten: „(2) Als Mindest- und Höchstsätze der Jahresentlohnung für eine Unterrichtsstunde pro Woche gelten:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die im § 4 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 4. Juni 1959, BGBl. Nr. 144, in der Fassung des Artikels I festgesetzten Mindest- und Höchstsätze der Jahresentlohnung für eine Unterrichtsstunde pro Woche gelten ab 1. Oktober 1968 im Ausmaß von . 93'6 v. H., 1. September 1969 im Ausmaß von 957 v. H., 1. August 1970 im Ausmaß von . . 97'9 v. H., 1. Juli 1971 im Ausmaß von 100'0 v. H. (2) Sind die sich nach Abs. 1 ergebenden Beträge nicht durch volle Schillingbeträge teilbar, sind Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 Groschen und darüber als volle Schillinge anzusetzen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1968 in Kraft. Piffl
Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels

paragraphs: 92. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels
Nach Mitteilung der Generalsekretärin des Europarats hat Israel am 28. Mai 2021 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (BGBl. III Nr. 10/2008, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 61/2017) hinterlegt und dabei gemäß Art. 31 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt, sich das Recht vorzubehalten, Art. 31 Abs. 1 lit. d oder lit. e des Übereinkommens nicht anzuwenden.

Österreich hat gegen die Erklärung1 der Türkei zum Übereinkommen am 25. April 2017 eine Einwendung2 erhoben.
Edtstadler
99. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über das Studium der Rechtswissenschaften

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über das Studium der Rechtswissenschaften, BGBl. Nr. 140/1978, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 322/1982, 523/1985 und 228/1988 wird wie folgt geändert: § 15 lautet: „§ 15. (1) Für ordentliche Hörer, die nach altem Studienrecht studieren und bis zum 30. September 1991 zwei Staatsprüfungen vollständig bestanden haben, gelten bis längstens 30. September 1995 noch folgende Rechtsvorschriften: 1. die Verordnung des Staatsamtes für Volksaufklärung, für Unterricht und Erziehung und für Kultusangelegenheiten vom 3. September 1945, StGBl. Nr. 164, über die juristische Studien- und Staatsprüfungsordnung und 2. das Bundesgesetz vom 5. Juli 1972, BGBl. Nr. 281, über Ablegung von Staatsprüfungen der rechts- und staatswissenschaftlichen Studien. (2) Für ordentliche Hörer, die nach altem Studienrecht studieren und bis zum 30. September 1991 ein Rigorosum vollständig bestanden haben, gelten bis längstens 30. September 1995 noch folgende Rechtsvorschriften: 1. die Verordnung des Ministers für Cultus und Unterricht vom 15. April 1872, RGBl. Nr. 57, durch welche für die Universitäten der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder bezüglich der Erlangung des Doktorates an den weltlichen Fakultäten neue Bestimmungen erlassen werden, in der Fassung der Verordnung des mit der Leitung des Bundesministeriums für Unterricht betrauten Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 48/1936, über Änderungen der Rigorosenordnung für die Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultäten, und des Bundesgesetzes vom 5. Juli 1972, BGBl. Nr. 282; 2. das Bundesgesetz vom 23. Juni 1967, BGBl. Nr. 228, über vorübergehende Maßnahmen betreffend die Abhaltung von Rigorosen an den Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten und an der Sozial-, wirtschafts- und rechtswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz in der Fassung des Bundesgesetzes vom 5. Dezember 1967, BGBl. Nr. 16/1968, und 3. die Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 25. August 1926, BGBl. Nr. 259, über die Leistungsbewertung bei den strengen Prüfungen (Rigorosen) an den Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultäten, bei den staatswissenschaftlichen Einzelprüfungen (Kolloquien) und bei Begutachtung der staatswissenschaftlichen Dissertationen. (3) Für die in den Abs. 1 und 2 genannten Hörer gilt § 45 Abs. 6 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes sinngemäß. (4) Für alle anderen ordentlichen Hörer treten die in den Abs. 1 und 2 genannten Rechtsvorschriften außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II Inkrafttreten Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Oktober 1990 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Waldheim Vranitzky
240. Verordnung: Pauschalierung der Überstundenvergütungen für Richteramtsanwärter und Richter

num: 1
paragraphs: § 1. Die den Richteramtsanwärtern und Richtern, mit Ausnahme jener Richter, die An- spruch auf eine Verwendungszulage gemäß § 68 a des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, haben, gebührenden Vergütungen für regelmäßige zeitmäßige Mehrleistungen, die zur ordnungsgemäßen Bewältigung der Geschäftslast notwendig sind, werden pauschaliert.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Pauschale wird in einem Hundertsatz des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung jeweils einheitlich wie folgt festgesetzt:
num: 3
paragraphs: § 3. Je 33,3 v. H. der Vergütungen stellen den Überstundenzuschlag dar.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1979 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 26. Juni 1973, BGBl. Nr. 324, über die Pauschalierung der Überstundenvergütungen für Richteramtsanwärter und Richter in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 190/1975 tritt mit Ablauf des 30. Juni 1979 außer Kraft. Broda
47. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 162 Lammertal Straße im Bereich der Gemeinde Scheffau am Tennengebirge

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 162 Lammertal Straße wird im Bereich der Gemeinde Scheffau am Tennengebirge wie folgt bestimmt: Die B 162 Lammertal Straße wird im Bereich zwischen km 9,872 und km 10,363 auf eine bereits fertiggestellte Straßentrasse umgelegt. Der durch diese Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil wird als Bundesstraße aufgelassen. Moser
958. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 10602 des ADR über die Verwendung von Verschlußeinrichtungen an Tanks für Stoffe der Rn. 2501 Ziffer 1 oder für Ammoniumnitrat, flüssig, der Ziffer 20

paragraphs: (Übersetzung) (1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 211 532 des Anhangs B.1 a und Rn. 212 532 des Anhangs B.1 b der Anlage B des ADR sind Tanks für Stoffe der Rn. 2501 Ziffer 1 oder für Ammoniumnitrat, flüssig, der Ziffer 20 oben mit einer Verschlußeinrichtung zu versehen, die so beschaffen sein muß, daß sich im Innern des Tanks kein Überdruck bilden kann und die das Ausfließen von Flüssigkeit und das Eindringen fremder Substanzen ins Innere des Tanks verhindert. Die Verschlußeinrichtungen der Tanks für Ammoniumnitrat, flüssig, der Rn. 2501 Ziffer 20 müssen so hergestellt sein, daß während der Beförderung kein Verstopfen der Einrichtungen durch festgewordenes Ammoniumnitrat möglich ist. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu den sonstigen nach dem ADR vorgeschriebenen Angaben zu vermerken. „Beförderung vereinbart nach Rn. 10 602 des ADR" (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Bonn, den 28. Juni 1994 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland. Das Bundesministerium für Verkehr: Im Auftrag: Hoffmann Wien, am 17 November 1994 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich. Kafka Vranitzky