194. Bundesgesetz: Abänderung des Elektrizitätsförderungsgesetzes 1953.

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paragraphs: Artikel I. Das Elektrizitätsförderungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 113, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1958, BGBl. Nr. 151, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 1 Abs. 1 tritt an die Stelle der Jahreszahl „1963" die Jahreszahl „1968". 2. § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Von der Rücklage (§ 1) müssen, soweit die jährliche Zuweisung zwei Millionen Schilling übersteigt, mindestens 30 v. H. verwendet werden: a) zur Zeichnung von Teilschuldverschreibungen, die von der Verbundgesellschaft (§ 5 des 2. Verstaatlichungsgesetzes, BGBl. Nr. 81/1947) oder von Gesellschaften, die Großkraftwerke betreiben (§ 4 des 2. Verstaatlichungsgesetzes), begeben werden, oder b) zur Gewährung von Darlehen an die in lit. a genannten Unternehmungen mit einer Laufzeit nicht unter 15 Jahren und zu einem Zinsfuß, der die Bankrate im Zeitpunkt der Darlehensgewährung nicht übersteigt, oder c) nach Maßgabe des § 4 des 2. Verstaatlichungsgesetzes zum Ersterwerb von Anteilsrechten an Gesellschaften, die Großkraftwerke betreiben, wobei der Zeichnungsbetrag mit dem Eineinhalbfachen angerechnet wird. Die Verwendungsmöglichkeiten gemäß lit. a bis c können nebeneinander angewendet werden. (2) Der verbleibende Teil (Abs. 1) der Rücklage darf nur verwendet werden: a) für die Anschaffung oder Herstellung von Anlagen zur Leitung elektrischer Energie; b) für die Anschaffung oder Herstellung von Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie aus Wasserkraft (Wasserkraftwerke), sofern diese Maßnahmen für die Elektrizitätswirtschaft zweckmäßig sind. Dies gilt auch für Wärmekraftwerke, wenn der Steuerpflichtige mit der Steuererklärung einen Bescheid des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vorlegt, daß hierin nach Wärmeeinheiten gemessen die überwiegende Verwendung inländischer Kohle sichergestellt ist. Die Entscheidung, ob Anschaffungen oder Herstellungen für die Elektrizitätswirtschaft zweckmäßig sind, obliegt dem Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft; c) für den Ersterwerb von Gesellschaftsanteilen an inländischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen, soweit diese das Kapital zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagen nach lit. a oder b verwenden; d) für die Gewährung von Darlehen an inländische Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit einer Laufzeit nicht unter 15 Jahren und zu einem Zinsfuß, der die Bankrate im Zeitpunkt der Darlehensgewährung nicht übersteigt, oder zur Zeichnung von Teilschuldverschreibungen, die von inländischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen begeben werden, wenn in diesen Fällen das Kapital zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagen nach lit. a oder lit. b verwendet wird. (3) Wird die Rücklage zum Erwerb von Teilschuldverschreibungen gemäß Abs. 1 und 2 verwendet, so können die Begünstigungen des Energieanleihegesetzes, BGBl. Nr. 50/1953, oder des Sparbegünstigungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1953, nicht in Anspruch genommen werden. (4) Zu den begünstigten Anlagen im Sinne des Abs. 2 lit. a und b gehören außer den unmittelbaren Stromerzeugungs- und Stromleitungsanlagen auch alle Anlagen, die nur mittelbar dem steuerbegünstigten Zweck dienen, aber zum Betrieb der begünstigten Anlagen erforderlich sind. (5) Wenn Darlehen nach Abs. 1 lit. b in einem Jahr gewährt werden, in dem Teilschuldverschreibungen nach Abs. 1 lit. a nicht begeben werden, können diese Darlehen bei der nächstfolgenden Begebung von Teilschuldverschreibungen (Abs. 1 lit. a) gekündigt und der Gegenwert zur Zeichnung solcher Teilschuldverschreibungen verwendet werden. Diese Umwandlung hat auf die Bildung der Rücklage (§ 1) und auf ihre Verwendung keinen Einfluß." 3. Im § 3 Abs. 1 hat der dritte Satz zu lauten: „Eine nicht bestimmungsgemäße Verwendung der Rücklage liegt auch insoweit vor, als die bis einschließlich 1963 erworbenen Teilschuldverschreibungen vor Ablauf von fünf Jahren und als die ab 1964 erworbenen Teilschuldverschreibungen vor Ablauf von zehn Jahren nach ihrer Erwerbung veräußert werden." 4. Im § 3 Abs. 5 ist dem bisherigen Wortlaut folgender Satz anzufügen: „Erfolgt die abweichende Gewinnermittlung nach Ablauf des dreijährigen Verwendungszeitraumes (Abs. 1 erster Satz), kann die Verwendung der Rücklage gemäß § 2 Abs. 1 bis zum Ablauf eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft des Einkommen (Körperschaf)steuerbescheides nachgeholt werden." 5. Der bisherige Wortlaut des § 4 erhält die Bezeichnung Abs. 1. Als Abs. 2 wird eingefügt: „(2) Bei Wärmekraftwerken, die sowohl Strom als auch Wärme abgeben, ist der auf die Stromabgabe entfallende Gewinn nach dem Verhältnis des Umsatzes aus der Stromabgabe zum gesamten Umsatz des Wärmekraftwerkes festzustellen." 6. Im § 5 tritt an die Stelle der Jahreszahl „1963" die Jahreszahl „1968". 7. § 7 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie müssen für die Elektrizitätswirtschaft zweckmäßig sein. Für die Entscheidungen bezüglich der elektrizitätswirschaftlichen Zweckmäßigkeit und der Verwendung inländischer Kohle gilt § 2 Abs. 2 lit. b sinngemäß." 8. Im § 8 Abs. 5 tritt an die Stelle der Jahreszahl „1963" die Jahreszahl „1968". 9. Der bisherige Wortlaut des § 12 erhält die Bezeichnung Abs. 1. Als Abs. 2 wird eingefügt: „(2) (Verfassungsbestimmung.) Der Bund wird in den Bundesvoranschlägen der Jahre 1964 bis 1968 jährlich einen Betrag von mindestens 300 Millionen Schilling für die im Abs. 1 genannten Zwecke vorsehen."
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paragraphs: Artikel II. (1) Die Bestimmungen des Art. I Z. 1 bis 8 sind erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1964 anzuwenden. Die Bestimmung des Art. I Z. 9 tritt am 1. Jänner 1964 in Kraft. (2) Die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 lit. b des Elektrizitätsförderungsgesetzes 1953 in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, a) wenn die Begünstigungen der §§ 1 bis 6 des Elektrizitätsförderungsgesetzes 1953 in Anspruch genommen werden, erstmals auf die Verwendung jener Rücklagen, die im Wirtschaftsjahr 1964 (1963/1964) steuerfrei gebildet werden, oder wenn die Verwendung der Rücklage vor deren Bildung erfolgte, erstmals auf die im Wirtschaftsjahr 1964 (1963/1964) erfolgte Verwendung der Rücklage, b) wenn die Begünstigungen der §§ 8 und 9 des Elektrizitätsförderungsgesetzes 1953 in Anspruch genommen werden, erstmals auf jene begünstigten Anlagen, deren Baubeginn in das Wirtschaftsjahr 1964 (1963/ 1964) fällt.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 2 Abs. 2 lit. b zweiter Satz in der Fassung dieses Bundesgesetzes das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft betraut. Im übrigen ist mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Korinek Probst