Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (Protokoll 1999) samt Erklärung der Republik Österreich

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 5. Juli 2006 Teil III
122. Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (Protokoll 1999) samt Erklärung der Republik Österreich (NR: GP XXII RV 46 AB 247 S. 34. BR: AB 6884 S. 702.)
122.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages, dessen Artikel 35 §§ 3 und 4 verfassungsändernd sind, samt Erklärung der Republik Österreich wird bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit genehmigt.
Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (Protokoll 1999) samt Erklärung der Republik Österreich

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
[französischer Vertragstext siehe Anlagen]

Erklärung der Republik Österreich
Die Republik Österreich behält sich in Übereinstimmung mit Art. 2 § 1 des Anhangs A und in Übereinstimmung mit Art. 2 § 1 des Anhangs E zum COTIF in der Fassung der Anlage zu diesem Protokoll das Recht vor, sämtliche Bestimmungen über die Haftung des Beförderers bei Tötung und Verletzung von Reisenden nicht anzuwenden, wenn sich der Unfall auf ihrem Gebiet ereignet hat und der Reisende österreichischer Staatsbürger ist oder in Österreich seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 22. Jänner 2004 bei der Schweizerischen Regierung hinterlegt; das Protokoll tritt gemäß seinem Art. 4 § 1 in Zusammenhang mit Art. 20 § 2 des COTIF 1980 mit 01. Juli 2006 in Kraft.

Nach Mitteilungen der Schweizerischen Regierung haben folgende weitere Staaten das Protokoll ratifiziert, angenommen, genehmigt oder sind ihm beigetreten:

Albanien Algerien Bosnien und Herzegowina Bulgarien Dänemark Deutschland Finnland Frankreich Islamische Republik Iran Serbien und Montenegro Kroatien Lettland Liechtenstein Litauen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Monaco Niederlande Norwegen Polen Portugal Rumänien Schweiz Slowakei Slowenien Spanien Arabische Republik Syrien Tschechische Republik Tunesien Türkei Ungarn

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden haben nachstehende Staaten in Übereinstimmung mit Art. 28 § 3 des COTIF 1999 erklärt, dass ihre in Bezug auf Art. 12 § 3 des COTIF 1980 eingelegten Vorbehalte auch für das COTIF 1999 gelten:

Albanien1 Portugal2 Rumänien3 Slowakei4 Tschechische Republik4

Weiters hat die Republik Lettland in Übereinstimmung mit Art. 2 § 1 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (CIV – Anhang A zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr, revidiert durch das Protokoll vom 3. Juni 1999) erklärt, dass sie sämtliche Bestimmungen über die Haftung bei Tötung und Verletzung von Reisenden nicht anwenden wird, wenn sich der Unfall auf ihrem Gebiet ereignet hat und der Reisende Angehöriger dieses Staates ist oder in diesem Staat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Schüssel

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 225/1985
2 Kundgemacht in BGBl. Nr. 579/1986
3 Kundgemacht in BGBl. Nr. 173/1986
4 Kundgemacht in BGBl. Nr. 225/1985; die Slowakei und die Tschechische Republik haben als Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei die von der Tschechoslowakei eingelegten Vorbehalte beibehalten; jedoch mit der Maßgabe, dass sich der Vorbehalt gemäß Art. 3 § 1 des Anhangs A jeweils auf slowakische oder tschechische Staatsbürger oder Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Slowakei oder in der Tschechischen Republik haben, bezieht.