330. Empfehlung Nr. 1/77 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich — Gemeinschaftliches Versandverfahren — zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren samt Anhang

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1977 anzuwenden; — die Annahme der Empfehlung einander mittels eines Briefwechsels mitzuteilen. Geschehen zu Brüssel am 22. März 1977 Für den Gemischten Ausschuß: Der Vorsitzende Dr. Paul Steiger ANHANG VORSCHLAG zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren 1. In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte „Anlagen I bis IX" durch die Worte „Anlagen I und II" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Soweit es sich jedoch um die Artikel 1 und 7 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren- (Anlage I) und Artikel 41 Unterabsatz 1 der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) handelt, bezieht sich der Begriff „Gemeinschaft" ausschließlich auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft."
num: 3
paragraphs: 3. Artikel 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Vorbehaltlich des Artikels 69 Buchstaben b und c der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) und des Absatzes 4 sind sie auch zur Ausstellung von Versandpapieren T2L für Waren befugt, die nach Österreich versandt werden." b) Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung: „(3) Unbeschadet des Artikels 41 der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) kann das gemeinschaftliche Versandverfahren bei einer anderen als der im Versandschein T1 oder T2 angegebenen Zollstelle beendet werden, wenn beide Zollstellen zu derselben Vertragspartei gehören. Diese Zollstelle wird damit Bestimmungszollstelle. (4) Die Zollstellen stellen für Waren, die im Verfahren des internationalen Warentransports mit Carnets TIR befördert werden, keine Versandpapiere T2L aus, ausgenommen für solche, die auf dem Gebiet einer Vertragspartei entladen werden sollen und zusammen mit Waren befördert werden, die auf dem Gebiet eines nicht dem Abkommen angehörenden Landes entladen werden sollen."
num: 4
paragraphs: 4. Artikel 8 erhält folgende Fassung: „(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 werden Waren, deren Beförderung in Österreich beginnt, bei Anwendung des Titels IV Abschnitt I der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) als Waren angesehen, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden. (2) Bei den in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) bezeichneten Waren vermerkt die österreichische Abgangszollstelle vorbehaltlich des Artikels 6 dieses Abkommens auf dem Exemplar Nr. 3 des internationalen Frachtbriefes, daß die darin bezeichneten Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden. Zu diesem Zweck bringt sie in dem Feld 25 die Kurzbezeichung T2 und den Dienststempel an. Bei Beförderungen mit internationalem Expreßgutschein werden die Kurzbezeichnung T2 und der Dienststempel auf dem Exemplar Nr. 4 angebracht. Im Falle des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) sind die laufenden Nummern der Ladelisten, die sich auf die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) bezeichneten Waren beziehen, in dem Feld 25 des internationalen Frachtbriefs oder auf dem internationalen Expreßgutschein zu vermerken. (3) Bei den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) bezeichneten Waren wird die Kurzbezeichnung T1 auf den obengenannten Papieren nicht angebracht. Die Republik Österreich kann im übrigen zulassen, daß diese Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, ohne daß bei der Abgangszollstelle der internationale Frachtbrief oder der internationale Expreßgutschein vorgelegt werden muß. (4) Artikel 41 der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) ist auf Warenbeförderungen, die in Österreich beginnen oder über Österreich in die Gemeinschaft gelangen, nicht anzuwenden."
num: 5
paragraphs: 5. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Das oben bezeichnete zusätzliche Exemplar ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Waren nach Titel IV Abschnitt I der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) befördert werden."
num: 6
paragraphs: 6. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) In den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Österreich muß für jede Warenbeförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren, die in der Gemeinschaft beginnt, eine Sicherheit geleistet werden, die auch für die Republik Österreich gültig ist; die Ausnahmen nach Artikel 42 Absatz 1, Artikel 43 Absatz 1 und Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) sowie nach Artikel 26 der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) bleiben unberührt."
num: 7
paragraphs: 7. In Artikel 12 Absätze 1 und 3 werden die Worte „Anlage X" durch die Worte „Anlage III" ersetzt.
num: 8
paragraphs: 8. Artikel 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die nachstehend genannten, in den Anlagen I und II in eckigen Klammern wiedergegebenen Bestimmungen sind nicht anwendbar: Anlage I: Artikel 1 Absatz 4; Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2; Artikel 3; Artikel 4; Artikel 8; Artikel 10; Artikel 12 Absatz 1 letzter Satz; Artikel 15; Artikel 22 Absatz 1 letzter Satz; Artikel 26 Absatz 2; Artikel 29; Artikel 30 Absatz 3; Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2; Artikel 39 Absatz 1 letzter Satz; Artikel 41; Artikel 44 Absätze 1 und 2; Artikel 45 Absatz 2; Artikel 47; Artikel 48 Absatz 2; Artikel 50 bis Artikel 53; Artikel 55 bis Artikel 61; Anlage II: Artikel 1 Absatz 3, Absatz 6 Satz 1 und Absatz 9; Artikel 2 Absatz 11; Artikel 4; Artikel 7 Absatz 3; Artikel 10 bis Artikel 14; Artikel 15 Absatz 2; Artikel 22; Artikel 27 bis Artikel 34; Artikel 35 Buchstabe a; Artikel 42 Absätze 2 und 4; Artikel 50 Buchstabe a; Artikel 51; Artikel 54 Unterabsatz 2; Artikel 68 Absatz 1; Artikel 74. Die Artikel 4, 15 und 41, Artikel 44 Absätze 1 und 2, Artikel 47 und die Artikel 50 bis 53 der Anlage I sowie die Artikel 27 bis 34, Artikel 35 Buchstabe a, Artikel 42 Absätze 2 und 4, Artikel 50 Buchstabe a, Artikel 51, Artikel 54 Unterabsatz 2, Artikel 68 Absatz 1 und Artikel 74 der Anlage II bleiben jedoch in den Mitgliedstaaten anwendbar." b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Im Sinne der Artikel 22 bis 25 der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) ist „Rechnungseinheit" der Wert von 0,88867088 g Feingold."
num: 9
paragraphs: 9. Artikel 16 Absätze 2 und 3 erhält folgende Fassung: „(2) Er empfiehlt insbesondere: a) Änderungen dieses Abkommens, soweit sie nicht von Absatz 3 Buchstabe b erfaßt werden; b) alle anderen Maßnahmen, die zur Durchführung des Abkommens erforderlich sind. (3) Er beschließt: a) Änderungen der Anlagen dieses Abkommens, die durch Änderungen von Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren erforderlich sind; b) Änderungen des Abkommens, die durch Änderungen der Anlagen dieses Abkommens erforderlich sind; c) Änderungen dieses Abkommens, die mit dem Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Regeln ausgeführt."
num: 10
paragraphs: 10. Artikel 17 erhält folgende Fassung: „Bestandteil dieses Abkommens sind: — die Anlagen I bis III mit Ausnahme der in eckigen Klammern wiedergegebenen und in Artikel 13 Absatz 1 genannten Bestimmungen; — der im Anhang I beigefügte Briefwechsel."
num: 11
paragraphs: 11. Das Protokoll über die Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens und Anhang II des Abkommens werden aufgehoben. Die Ermächtigung zur Durchführung des in der Empfehlung vorgesehenen Briefwechsels wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet. Kreisky