748. Verordnung: Änderung der Verordnung über schriftliche Anmeldungen im Zollverfahren

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. Jänner 1990 über schriftliche Anmeldungen im Zollverfahren, BGBl. Nr. 216/1990, in der Fassung der BGBl. Nr. 273/1990 wird wie folgt geändert: 1. Dem § 5 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Nachhineinzahler im Sinne des § 175 ZollG können jedoch das Einheitspapier' bereits mit 17. Dezember 1990 für Abfertigungen zum freien Verkehr und zum Eingangsvormerkverkehr verwenden, wenn sie nicht eine sofortige Berechnung der Abgaben oder der Sicherheit benötigen." 2. Der Punkt 1.1. Abs. 2 und 3 des Anhanges lautet: „(2) Ist mehr als eine Warenart (Warennummer im Sinn des Österreichischen Gebrauchszolltarifs) zu erklären, so sind vorbehaltlich der Abs. 3 und 4 zum Grundblatt Ergänzungsblätter C BIS zu verwenden. Wird die Anmeldung jedoch automationsunterstützt ausgefertigt, so können entweder weitere Grundblätter oder Listen im Sinne des Abs. 3 lit. d (Listenblatt/AT), in denen sodann nur die auch im Ergänzungsblatt enthaltenen Felder ausgefüllt bzw. erstellt werden müssen, verwendet werden. (3) Statt der Ergänzungsblätter C BIS sind Listen zugelassen, die a) im gemeinsamen Versandverfahren (gVV) der Anlage II des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren entsprechen, im Anweisungsverfahren innerhalb des Zollgebietes und im Zwischenauslandsverkehr bloß die in dieser Anlage vorgeschriebenen Angaben enthalten müssen; b) im Vormerkverkehr, sofern es weder einer Ausübungsbewilligung noch einer handelsstatistischen Anmeldung bedarf, die Waren so ausreichend beschreiben, daß sie zur Sicherung der Nämlichkeit geeignet sind; c) für die Ausfuhr aus dem freien Verkehr, sofern es keiner handelsstatistischen Anmeldung bedarf, die Waren entsprechend dem § 52 Abs. 2 lit. f ZollG beschreiben; d) für die Abfertigung zum freien Verkehr durch Verzollung oder Freischreibung, für die Ausfuhr aus dem freien Verkehr, im Eingangs- und Ausgangsvormerkverkehr, im Anweisungsverfahren innerhalb des Zollgebietes, für die Einlagerung von Waren in Zolleigenlager, die Angaben entsprechend den Feldern 31 bis 46, allenfalls auch 47, des Ergänzungsblattes in der Reihenfolge und Anordnung dieser Felder im Ergänzungsblatt enthalten, wenn die Liste automationsunterstützt erstellt wird." 3. Der Punkt 1.4. des Anhanges lautet: „1.4. Beim Muster 1 und 1.1 sind die einzelnen Exemplare wie folgt bestimmt: — 1: für die abfertigende Zollstelle in den Fällen der Ausfuhr und/oder die Abgangszollstelle im gVV, im Anweisungsverfahren innerhalb des Zollgebietes oder Zwischenauslandsverkehr; — 2: als statistische Anmeldung in den Fällen der Ausfuhr nach Maßgabe der diesbezüglichen Vorschriften; — 3: als zollamtliche Bestätigung für die Partei in den Fällen der Ausfuhr (Ausfuhrnachweis); — 4: — für die Bestimmungszollstelle im gVV, im Anweisungsverfahren innerhalb des Zollgebietes oder Zwischenauslandsverkehr, — als Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren, — als statistische Anmeldung beim Grenzübertritt im gVV; — 5: als Rückschein im gVV, im Anweisungsverfahren innerhalb des Zollgebietes oder Zwischenauslandsverkehr; — 6: für die abfertigende Zollstelle in den Fällen der Einfuhr; — 7: — als handelsstatistische Anmeldung in den Fällen der Einfuhr nach Maßgabe der diesbezüglichen Vorschriften, — als Lagerblatt bei der Einlagerung von Waren in ein Zollager; — 8: — als zollamtliche Bestätigung für die Partei in den Fällen der Abfertigung der Waren zum freien Verkehr, einschließlich der Rückbringung im Ausgangsvormerkverkehr, oder zum Eingangsvormerkverkehr, — als Niederlageschein bei der Einlagerung von Waren in ein Zollager." 4. Der Punkt 3.4. des Anhanges lautet: „3.4. (1) Bestimmte Angaben im Einheitspapier sind bei DV-unterstützter Bearbeitung entsprechend den Abschnitten 4 bis 7 nicht oder in bestimmter Form zu machen. (2) DV-unterstützte Bearbeitung erfolgt in den Fällen der Abfertigung zum freien Verkehr durch Verzollung oder durch Freischreibung, anläßlich der Rückbringung im Ausgangsvormerkverkehr und im Eingangsvormerkverkehr, einschließlich offener Lager auf Vormerkrechnung, soweit Abgaben oder Sicherheiten zu bemessen sind, jedoch nur 1. für Anmelder, die nach § 175 Abs. 3 zweiter Satz oder § 175 Abs. 4 ZollG zur Nachhineinzahlung zugelassen sind; 2. im übrigen, wenn die Abfertigung bei einer der in der Anlage B genannten Zollstellen innerhalb der Amtsstunden erfolgt." 5. Im Abschnitt 4., Feld 1 „Anmeldung", 2. Unterfeld, des Anhanges lauten die Abs. 1 und 2: „(1) Hier ist durch Eintragung eines der nachstehenden Codes der Antrag auf Abfertigung zu einem bestimmten Zollverfahren zu stellen, der durch die Eintragung im Feld 37 näher zu bestimmen ist. 1 Ausfuhr aus dem freien Verkehr, 2 Ausgangsvormerkverkehr, 3 Rückbringung oder Überstellung im Eingangsvormerkverkehr, 4 Einfuhr zum freien Verkehr durch Verzollung oder Freischreibung, 5 Eingangsvormerkverkehr, 6 Rückbringung im Ausgangsvormerkverkehr; 0 wenn das Einheitspapier lediglich als Liefernachweis bei Befreiung von der Stellungspflicht verwendet wird. Bleibt sonst leer. (2) Werden mit einer Anmeldung Waren verschiedener Verfahrensarten (Feld 37) angemeldet, so ist im 2. Unterfeld einzutragen: 1, wenn nur Verfahrensartencodes 51 bis 59, 61 bis 69, 71 bis 79 und 81 bis 89, 4, wenn nur Verfahrensartencodes 00 und 10 in und außerhalb DV-unterstützter Bearbeitung (Punkt 3.4.), 5, wenn nur Verfahrensartencodes 21 bis 29 in und außerhalb DV-unterstützter Bearbeitung (Punkt 3.4.), 6, wenn nur Verfahrensartencodes 16 bis 19 nur außerhalb DV-unterstützter Bearbeitung (Punkt 3.4.), anfallen." 6. Im Abschnitt 4., Feld 2 „Versender/Ausführer", des Anhanges lautet Abs. 1: „(1) Name/Firma und Anschrift des Versenders/ Ausführers (Lieferers, Verkäufers) der Waren im Sinne des § 52 Abs. 2 lit. b ZollG; das vorgedruckte Kästchen signalisiert für den gesamten Vordruck das Schreibstartfeld (Einstellhilfe für Beginn der Schreibtexte)." 7. Im Abschnitt 4., Feld 8 „Empfänger", des Anhanges lautet Abs. 3: „(3) Bei Beförderung auf der Straße ist hier die Postleitzahl des Ortes mit nachgesetztem Ländercode, an dem die Waren abzuliefern sind, bei mehreren Orten die des ersten, anzugeben." 8. Abschnitt 4., Feld 14. „Anmelder/Vertreter", des Anhanges lautet: „Name/Firma und Anschrift des Anmelders. Im Fall der Sammelanmeldung und der Abmeldung im Vormerkverkehr ist unter Nr. die Kenn-Nr. der Bewilligung und der Zeitraum einzutragen. Im Anweisungsverfahren innerhalb des Zollgebietes, Zwischenauslandsverkehr, gVV und bei Vorabfertigung von Sammelladungen (Code 98 99) ist der Anmelder (Hauptverpflichtete) nicht hier, sondern im Feld 50 anzugeben. Die Abgabenkonto-Nr. ist im Feld 48 anzugeben." 9. Abschnitt 4., Feld 15. „Versendungs-/Ausfuhrland", des Anhanges lautet: „Im gVV sowie bei Weiteranweisung zollhängiger oder Überstellung vorgemerkter Waren im Zollgebiet. Anzugeben ist das Land, aus dem die Waren versendet/ausgeführt werden; dies ist in der Regel Österreich, bei Weiteranweisung oder Überstellung jedoch das ursprüngliche Versendungs-/Ausfuhrland." 10. Abschnitt 4., Feld 17. „Bestimmungsland", des Anhanges lautet: „Nur bei Code 98 99 0 B Z und im gVV. Anzugeben ist das Land, in dem die Ware gebraucht oder verbraucht werden soll; ist dieses dem Anmelder/Hauptverpflichteten nicht bekannt, das Land, das das letzte bekannte Ziel der Versendung bildet." 11. Abschnitt 4., Feld 27. „Ladeort" (auf den Exemplaren Nrn. 1—5), des Anhanges lautet: „Nur bei Code 1 2 3 B 98 99 und im gVV im Fall des Grenzübertrittes im Straßenverkehr. Der Ladeort ist jener Ort, an dem die Waren auf das beim Grenzübertritt zu benutzende aktive Beförderungsmittel verladen werden; für die Angabe genügt die Postleitzahl mit nachgesetztem oder im 2. Unterfeld eingetragenen Ländercode. Ist dieser Ort anläßlich der zollamtlichen Abfertigung zur Ausfuhr oder im Anweisungsverfahren innerhalb des Zollgebietes oder zum gVV noch nicht bekannt, so bleibt das Feld leer." 12. Im Abschnitt 4., Feld 31. „Packstücke und Warenbezeichnung", 2. Unterfeld, des Anhanges lautet der Abs. 1: „(1) Zeichen und Nummern — Container Nr. — Anzahl und Art: Bei Code 4 5 6 ist die Bezeichnung, die Anzahl und die Art aller Packstücke der Sendung oder im Fall unverpackter Waren die Anzahl der zur Abfertigung gestellten Gegenstände bzw: „lose" anzugeben; bei allen anderen Codes kann die Erklärung der Packstücke in dieser Form oder aufgeteilt auf mehrere Felder erfolgen." 13. Abschnitt 4., Feld 35. „Rohmasse (kg)", des Anhanges lautet: „Bei Code 4 5 6 das Rohgewicht der gesamten Sendung in Kilogramm; die Felder 35 in weiteren Vordrucken bleiben leer. Bei den sonstigen Codes das zum jeweiligen Feld 31 zugehörige Rohgewicht. Sofern das Rohgewicht die Bemessungsgrundlage bildet, ist es auch im Feld 47 entsprechend den dieses Feld betreffenden Vorschriften zu erklären." 14. Abschnitt 4., Feld 44. „Besondere Vermerke/ Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen", des Anhanges lautet: „Das Feld ist zu verwenden: — im Vormerkverkehr zur Beantragung der Rückbringungsfrist und der Nämlichkeitssicherung sowie zur Bezeichnung der Ausübungsbewilligung oder der Art des Vormerkverkehrs; . — im Anweisungsverfahren innerhalb des Zollgebietes zur Angabe des Versandpapiers, das als Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren vorgelegt wurde; — bei der Rückbringung (Rückwaren und Vormerkverkehr) die WE-Nummer der seinerzeitigen Einfuhr/Ausfuhr; — allgemein zur Anführung von Unterlagen zur Anmeldung. Dabei ist das Feld wie folgt aufzuteilen: 1. Zeile (Halbzeile): Ursprungsnachweis WVB, UZ (Nr. und/oder Datum und Ausstellungsland), UE 2. und 3. Zeile: Bewilligungen, Bescheinigungen, wie Einzelmitteilung (EM) u. dgl., und zwar Geschäftszahl und Behörde. 4. Zeile: Angaben im Vormerkverkehr, und zwar Ausübungsbewilligung/ Rückbringungsfrist durch Angabe des letzten Tages dieser Frist in Ziffern nach dem Schema JJ MM TT/Art der Nämlichkeitssicherung. Angaben, die für die gesamte Sendung (Inhalt der Anmeldung) gelten, sind nur einmal, und zwar im ersten Feld 44 der Anmeldung, zu machen." 15. Abschnitt 4., Feld 45. „Berichtigung", des Anhanges lautet: „Das Feld ist auf den Exemplaren 1—5 ein Leerfeld. Sofern ein Zollwert zu ermitteln ist, ist hier anzugeben: „A" mit Zuschlagsatz laut EM in Prozent zum adjustierten (berichtigten) Rechnungspreis; „N" mit Zuschlagsatz laut EM in Prozent zum nicht adjustierten (nicht berichtigten) Rechnungspreis. Alle in diesem Feld gemachten Angaben beziehen sich jeweils auf die Ware der betreffenden Warennummer." 16. Im Abschnitt 4., Feld 47. „Abgabenberechnung", des Anhanges lautet Abs. 3: „(3) Im übrigen ist es nur in folgendem Umfang vom Anmelder auszufüllen: a) bei Waren, für die eine bestimmte Sonderbemessungsgrundlage anzumelden ist, 1. Spalte: Art, und zwar A Normaler Wert, Basispreis oder Richtpreis gemäß Antidumpinggesetz B Stammwürzegehalt (Bier) E Eigengewicht (erhoben oder anerkannt) F Nichterhebung der Mineralölsteuer auf Grund eines Mineralölfreischeines oder Einlagerung in ein Mineralöllager L Liter reiner Äthylalkohol S Stückpreis laut EM T Verkaufspreis pro Mengeneinheit (Tabakwaren) V Verzollungsgewicht (erhoben oder anerkannt) W Volumsprozente Alkohol Z Zuschlag in öS bei Code 4, 6 und 8 laut Feld 43" 17. Im Abschnitt 4., Feld 52. „Sicherheit", 2: Unterfeld, des Anhanges lautet: „2. Unterfeld „Code": Die Art der Sicherheitsleistung unter Verwendung eines der nachstehenden Codes Ist das 2. Unterfeld schon beschrieben, so ist es zu streichen und der zutreffende Code links davon einzutragen." 18. Abschnitt 4., Feld C „ABGANGSZOLLSTELLE", des Anhanges lautet: „Code 1 2 3 98 99 B Z und im gVV Auf Exemplar 1 — 8: Die WE-Nr., soweit sie dem Anmelder/Hauptverpflichteten bekannt ist." 19. Abschnitt 4., Feld D/J „PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE/BESTIMMUNGSZOLLSTELLE", des Anhanges lautet: „Code 1 2 3 4 5 6 98 99 B Z und im gVV Im Feld D (Exemplar 1 bis 5) oder J (Exemplar 6 bis 8) werden der ZN-Code samt Funktionsbezeichnung, das nach § 6 ZollG maßgebliche Datum (§ 6-Datum), der Hinweis auf den Verspätungszuschlag (1) und der Hinweis auf vorläufige (V P)/endgültige Festsetzung (E) von Abgaben jeweils durch Striche getrennt, in der angegebenen Reihenfolge von der Zollstelle angesetzt." 20. Im Abschnitt 7., Punkt 7.1., des Anhanges lautet der Abs. 3: „(3) Die Bemessung der Einfuhrumsatzsteuer (EU), des Außenhandelsförderungsbeitrages (AF) und der Gebühr bei Anmeldungen für Zwecke der amtlichen Handelsstatistik (handelsstatistische Gebühr — GB) hat für die gesamte Sendung auch bei Verwendung von Ergänzungsblättern stets im Feld 47 des Grundblattes zu erfolgen. Werden neben diesen Abgaben auch andere Abgaben vorgeschrieben, sind sie in dem der betreffenden Warenart zugeordneten Feld 47 zu berechnen und im Feld 47 des Grundblattes abgabengattungsweise summiert in gesonderten Zeilen anzuführen. Die Eintragung der Abgabenbeträge (ausgenommen die handelsstatistische Gebühr) im Unterfeld „Betrag" des Feldes 47 des Grundblattes hat stets in gerundeter Form (Rundungsbestimmungen gemäß § 180 Abs. 2 ZollG) zu erfolgen. Sind im Feld 47 des Grundblattes Angaben enthalten, so ist für die Abgabenfestsetzung ein gesondertes Grundblatt zu verwenden; reicht das Feld 47 des Grundblattes für die benötigten Eintragungen wegen der Vielzahl der vorzuschreibenden Abgaben nicht aus, so sind diese Angaben auch auf einem zusätzlichen Grundblatt fortzusetzen; auf dem Zusatzblatt sind im Feld A die WE-Nr. und im Feld D/J die Unterschrift und der Abfertigungsstempel anzusetzen. Dieses Zusatzblatt ist der Anmeldung anzuschließen." 21. Muster 3 „Anleitungsblatt/AT", Muster 5 „Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes", Muster 6 „Anmeldung/EX im Postverkehr", Muster 7 „Straßenverkehrsbeitrags-/Umsatzsteuererklärung/ Anmeldung für Dieseltreibstoff" und Muster 8 „Anmeldung zur Einlagerung in öffentliche Zollager des Bundes" des Anhanges werden durch die beiliegenden Muster 3 und 5 bis 8 ersetzt.
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 17. Dezember 1990 in Kraft. Lacina