160. Bundesgesesz: Hafeneinrichtungen-Förderungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Gegenstand der Förderung. (1) Die im Bundesfinanzgesetz beim Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe für Länden- und Hafeneinrichtungen jeweils vorgesehenen Kredite können nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für die Errichtung von verkehrstechnischen Einrichtungen von Häfen an der Donau sowie solcher Häfen verwendet werden, deren Anschluß an ein bereits bestehendes Wasserstraßennetz gewährleistet ist. In Katastrophenfällen können diese Kredite ausnahmsweise auch für die Instandsetzung von verkehrstechnischen Einrichtungen dieser Häfen verwendet werden. (2) Unter verkehrstechnischen Einrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind wasserbauliche Anlagen einschließlich der Kranbahnfundamente und der Hochwasserschutzdämme nicht zu verstehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Allgemeine Voraussetzungen der Förderung. Ein Bundesbeitrag gemäß § 1 kann gewährt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. wenn der Bund das Bauprojekt a) verkehrswirtschaftlich als förderungswürdig, b) finanziell als durchführbar und c) auch hinsichtlich berührter wasserbaulicher Belange als unbedenklich anerkannt hat; 2. wenn die gemäß den geltenden Vorschriften erforderlichen schiffahrtsbehördlichen, wasserrechtlichen, baubehördlichen, eisenbahnbehördlichen und sonstigen Genehmigungen, die für Bauten, Anlagen und Einrichtungen vorgeschrieben sind, eingeholt werden, und 3. wenn andere Gebietskörperschaften sich bereit erklären, unter den gleichen oder günstigeren Bedingungen Beiträge zu leisten.
num: 3
paragraphs: § 3. Gewährung und Ausmaß der Förderung. Ein solcher Beitrag kann vom Bund bis zu 60% der anerkannten Kosten gewährt werden, soferne die interessierten anderen Gebietskörperschaften allein oder zusammen mit anderen Personen für den Rest aufkommen. Allfällige Leistungen dieser Personen vermindern die Grundlagen für die Berechnung der Beiträge der Gebietskörperschaften.
num: 4
paragraphs: § 4. Führung des Hafenbetriebes. Mit Annahme der Beiträge verpflichtet sich der Beitragsnehmer, den Hafenbetrieb als selbständiges kaufmännisches Unternehmen nach modernen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen.
num: 5
paragraphs: § 5. Anteil an den Hafeneinnahmen. (1) Hat der Bund gemäß § 3 zur Errichtung oder Instandsetzung von verkehrstechnischen Einrichtungen eines Hafens beigetragen, hat er Anspruch auf einen jährlichen Anteil an den ab 1. Jänner 1955 aus dem Hafenbetrieb anfallenden Bruttoeinnahmen. Dieser Anteil beträgt 4 % der Jahresbruttoeinnahmen aus dem Hafenbetrieb. Zu den Bruttoeinnahmen im Sinne dieser Bestimmung zählen nicht die Beiträge des Bundes und der anderen Gebietskörperschaften, die Erlöse aus Darlehensaufnahmen sowie die durchlaufenden Posten, die in gleicher Höhe in den Ausgaben aufscheinen. Der Anspruch des Bundes auf einen Anteil an den Bruttoeinnahmen erlischt, wenn dieser Anteil die Höhe des ab 1. Jänner 1950 gewährten Bundesbeitrages zuzüglich einer 2%igen Verzinsung erreicht hat. (2) Der gemäß Abs. 1 zu entrichtende Anteil an den Bruttoeinnahmen ist jeweils bis 31. März des folgenden Jahres an den Bund zu überweisen. (3) Die nach Abdeckung allfälliger Verlustvorträge jährlich verbleibenden Reinerträge sind für die weitere Ausgestaltung des Hafens zu verwenden oder hiefür zurückzulegen. Die jährlichen Reinerträge sind dem Bund bis längstens 30. Juni des folgenden Jahres nachzuweisen.
num: 6
paragraphs: § 6. Vermögensrechtliche Bestimmungen. Mit Bundesmitteln aufgeschlossenes Hafengelände und mit Bundesmitteln errichtete Hafenanlagen und Hafeneinrichtungen dürfen nur veräußert werden, wenn sie für den Hafenbetrieb dauernd entbehrlich sind.
num: 7
paragraphs: § 7. Bisherige Aufwendungen. Die bisher für die Errichtung von verkehrstechnischen Einrichtungen in den Häfen Linz und Wien vom Bund vorschußweise nach dem Jahre 1945 zur Verfügung gestellten Mittel gelten als im Sinne dieses Bundesgesetzes gewährt.
num: 8
paragraphs: § 8. Wahrnehmung der Förderungsaufgaben. Die nach diesem Bundesgesetz dem Bund als Träger von Privatrechten übertragenen Förderungsaufgaben sind vom Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen wahrzunehmen.
num: 9
paragraphs: § 9. Stempel- und Gebührenbefreiungen. Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen, Schriften und Amtshandlungen, die zur Ausführung von aus Bundesmitteln geförderten Unternehmen der in § 1 bezeichneten Art erforderlich sind, unterliegen nicht den Gebühren (Stempel- und Rechtsgebühren und Gerichtsgebühren) und Verkehrssteuern.
num: 10
paragraphs: § 10. Vollziehung. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich der Bestimmung des § 2 Z. 1 lit. c auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Raab Waldbrunner Kamitz Illig