Bundesgesetz vom 01/06/1982 Rinderleukosegesetz. Bundesgesetzblatt fur die Republik Osterreich, Nr.272/1982 ausgegeben am 18/06/1982
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 272/1982 1982-06-18

num: 1
paragraphs: § 1. Die enzootische Rinderleukose, im folgenden Leukose genannt, ist nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes zu bekämpfen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Mit den in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Untersuchungen sind die Amtstierärzte zu betrauen. (2) Sofern mit den Amtstierärzten nicht das Auslangen gefunden werden kann, hat der Landeshauptmann freiberufliche Tierärzte zu bestellen. Hiebei sind vornehmlich im politischen Bezirk ansässige freiberufliche Tierärzte heranzuziehen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Eine serologische Untersuchung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Untersuchung des Blutserums eines Rindes auf das Vorhandensein spezifischer Antikörper gegen das Virus der Leukose durch eine Untersuchungsstelle (§ 4) nach einem vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz festgelegten Verfahren. (2) Das Ergebnis der serologischen Untersuchung hat zu lauten: 1. auf „positiv", wenn durch den Nachweis spezifischer Antikörper auf eine Infektion des Tieres mit dem Erreger der Leukose zu schließen ist; 2. auf „negativ", wenn spezifische Antikörper mit Sicherheit nicht nachgewiesen werden; 3. auf „zweifelhaft", wenn das Serum weder „positiv" noch „negativ" zu beurteilen ist.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die veterinärmedizinischen Bundesanstalten haben die nach diesem Bundesgesetz vorgesehenen serologischen und sonstigen Untersuchungen auf Leukose vorzunehmen. (2) Sofern ein Bedarf danach besteht, hat der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz durch Verordnung weitere Untersuchungsstellen zu bestimmen, die im Hinblick auf ihre personelle und apparative Ausstattung die Untersuchungen im Sinne des Abs. 1 vorzunehmen haben.
num: 5
paragraphs: § 5. Bestand im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Gesamtheit der Rinder eines Tierhaltungsbetriebes, die wirtschaftlich und betreuungsmäßig eine selbständige Einheit darstellt.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Als Inverkehrsetzen gilt das Verbringen eines Rindes 1. auf einen Markt, eine Auktion, eine Ausstellung oder eine Tierschau, 2. in einen anderen Bestand anläßlich des Wechsels des ständigen Aufenthaltsortes oder 3. mittels Eisenbahn, Schiff, Kraftfahrzeug (Anhänger) oder Luftfahrzeug über den Bereich einer Gemeinde hinaus. (2) Als Inverkehrsetzen gilt nicht das Verbringen eines Rindes 1. auf einen in Österreich gelegenen Schlachtviehmarkt, 2. in eine in Österreich gelegene Schlachtanlage zur unmittelbaren Schlachtung oder 3. auf eine in Österreich gelegene Weide, wenn beim Weidegang der Kontakt mit Rindern anderer Bestände mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann.
num: 7
paragraphs: § 7. Leukosereagent ist 1. ein Rind, bei dem der Erreger der Leukose nachgewiesen werden konnte, 2. ein Rind im Alter von sechs Monaten oder darüber, bei dem das Ergebnis der serologischen Untersuchung „positiv" lautete, 3. ein Rind im Alter von sechs Monaten oder darüber, bei dem das Ergebnis von drei aufeinanderfolgenden serologischen Untersuchungen „zweifelhaft" lautete, oder 4. ein Kalb, das bei einem Leukosereagenten zum Zeitpunkt seiner Feststellung gesaugt hat.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Leukoseverdächtig ist ein Rind, 1. bei dem das Ergebnis der serologischen Untersuchung „zweifelhaft" lautete, 2. das Krankheitserscheinungen aufweist, die den Verdacht der Leukose erwecken, oder 3. bei dem nach seinem Tod, insbesondere anläßlich der Fleischbeschau Veränderungen festgestellt werden, die den Verdacht der Leukose erwecken. (2) Ein Rind, bei dem das Ergebnis der serologischen Untersuchung „zweifelhaft" lautete, ist nicht mehr leukoseverdächtig, wenn das Ergebnis zweier aufeinanderfolgender Wiederholungsuntersuchungen des leukoseverdächtigen Rindes, die im Abstand von mindestens je sechs Wochen vorgenommen wurden, „negativ" lautete. Die Wiederholungsuntersuchungen dürfen nicht in dem Zeitraum von sechs Wochen vor bis sechs Wochen nach dem Abkalben erfolgen. Wurde das leukoseverdächtige Rind in einem Bestand ermittelt, der schon seit mehr als vier Jahre leukosefrei ist, genügt das negative Ergebnis einer Wiederholungsuntersuchung.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Ansteckungsverdächtig ist ein Rind, das 1. mit einem Leukosereagenten gemeinsam oder innerhalb der letzten drei Monate vor Feststellung eines Leukosereagenten gemeinsam mit diesem untergebracht war, 2. mit einem Leukosereagenten insbesondere auf der Weide, auf einem Transport, beim Deckakt oder auf einem Tiermarkt in Berührung gekommen ist. (2) Ein Rind ist nicht mehr ansteckungsverdächtig, wenn frühestens acht Wochen nach Beseitigung der Ansteckungsmöglichkeit und frühestens sechs Monate nach der ersten Nachuntersuchung eine zweite Nachuntersuchung des Rindes vorgenommen wurde und das Ergebnis „negativ" lautete.
num: 10
paragraphs: § 10. Leukoseverseucht ist ein Bestand, in dem sich ein oder mehrere Leukosereagenten befinden oder befunden haben. Er gilt so lange als verseucht, bis die Voraussetzungen des
num: 11
paragraphs: § 11 Abs. 3 erfüllt sind. § 11. (1) Ein Bestand ist anerkannt leukosefrei, wenn im Zuge der nach diesem Bundesgesetz vorgenommenen Untersuchungen oder Erhebungen keine Leukosereagenten, leukoseverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Tiere festgestellt worden sind. (2) Besteht ein Bestand nur aus Rindern, die nach dem Zeitpunkt der letzten für das bestimmte Gebiet angeordneten Untersuchung (§ 15) aus anerkannt leukosefreien Beständen eingebracht wurden, so gilt er als anerkannt leukosefrei. (3) Ein leukoseverseuchter Bestand (§ 10) wird zu einem anerkannt leukosefreien Bestand, wenn 1. alle Leukosereagenten ausgemerzt worden sind und 2. frühestens acht Wochen nach Entfernung des letzten Leukosereagenten das Ergebnis zweier aufeinanderfolgender Nachuntersuchungen aller Rinder des Bestandes im Alter von sechs Monaten und darüber (§ 23 Abs. 2) „negativ" lautete.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Leukosefrei ist ein Bundesland oder ein Teil eines Bundeslandes, der mindestens einem politischen Bezirk entspricht, in dem alle Rinderbestände mindestens zweimal untersucht worden sind und in dem bei der letzten Untersuchung weniger als 0,5 vH aller Rinderbestände als leukoseverseucht (§ 10) oder weniger als 0,2 vH aller untersuchten Rinder als Leukosereagenten (§ 7) ermittelt werden. Ein solches Gebiet ist vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz durch Verordnung zum leukosefreien Gebiet zu erklären. (2) Verliert ein solches Gebiet die Voraussetzungen für ein leukosefreies Gebiet, so ist die Verordnung entsprechend zu ändern. ABSCHNITT II Allgemeine Schutzmaßregeln
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Es ist verboten, Leukosereagenten, leukoseverdächtige und ansteckungsverdächtige Rinder sowie Rinder aus Beständen, die nicht anerkannt leukosefrei sind, in Verkehr zu setzen. (2) Der Tierhalter und sein Beauftragter haben dafür zu sorgen, daß für die Rinder, die in Verkehr gesetzt werden, veterinärbehördliche Zeugnisse ausgestellt sind, denen zu entnehmen ist, daß die Tiere aus einem anerkannt leukosefreien Bestand stammen. Die Ausstellung dieser Zeugnisse obliegt dem Landeshauptmann. Für jedes Rind ist ein Zeugnis auszustellen. Es verliert nach Ablauf von 30 Tagen, vom Tag der Ausstellung an gerechnet, seine Gültigkeit. (3) Über Verlangen des Tierhalters oder seines Beauftragten ist in den Zeugnissen das negative Ergebnis einer serologischen Untersuchung zu bescheinigen, wenn das Ergebnis der Untersuchung des betreffenden Rindes „negativ" lautete. (4) Liegt der Herkunftsbestand eines Rindes in einem leukosefreien Gebiet (§ 12), so ist dies über Verlangen des Tierhalters oder seines Beauftragten in dem Zeugnis zu bestätigen. (5) Rinderhalter dürfen nur Rinder in ihren Bestand einstellen, für die Zeugnisse gemäß Abs. 2 ausgestellt worden sind.
num: 14
paragraphs: § 14. Der Landeshauptmann hat die Rinderbestände in Evidenz zu halten.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Der Landeshauptmann hat durch Verordnung periodische Untersuchungen auf Leukose (§ 3) anzuordnen. Diese Untersuchungen haben sich auf alle Rinder im Alter von zwei Jahren und darüber des Landes oder eines Teiles desselben zu erstrecken. Sie sind in zeitlichen Abständen von mindestens 21 bis höchstens 27 Monaten durchzuführen. (2) Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat durch Verordnung die zeitlichen Abstände zwischen den einzelnen periodischen Untersuchungen in leukosefreien Gebieten (§ 12) zu verlängern, wenn es die Seuchenlage zuläßt. (3) Die Untersuchungen nach Abs. 1 und 2 sind so anzuordnen, daß sie gleichzeitig mit den Untersuchungen nach dem Bangseuchengesetz, BGBl. Nr. 147/1957, vorgenommen werden.
num: 16
paragraphs: § 16. Rinder, die vom Tierarzt (§ 2) einer serologischen Untersuchung (§ 3) unterzogen werden, sind mit einer amtlichen Ohrmarke zu versehen, falls sie ohne amtliche Ohrmarke oder ohne einer von einer anerkannten Leistungskontrollorganisation eingezogenen Lebensnummermarke angetroffen werden.
num: 17
paragraphs: § 17. Die nach diesem Bundesgesetz auszustellenden Zeugnisse sind vom Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz aufzulegen. ABSCHNITT III Besondere Schutzmaßregeln
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Anzuzeigen sind 1. Krankheitserscheinungen am lebenden Rind, die den Verdacht der Leukose erwecken, 2. Veränderungen am toten Rind, die den Verdacht der Leukose erwecken, 3. positive oder zweifelhafte serologische Befunde auf Leukose, 4. Nachweise des Erregers der Leukose bei Rindern. (2) Die Anzeige hat 1. der zugezogene Tierarzt, 2. der Tierhalter oder 3. der Fleischbeschautierarzt bei der Bezirksverwaltungsbehörde binnen 24 Stunden zu erstatten. (3) Der Leiter der mit der Untersuchung auf Leukose befaßten Untersuchungsstelle hat die Untersuchungsbefunde unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Nach Einlangen der Anzeige oder der Untersuchungsbefunde gemäß § 18 Abs. 3 hat die Bezirksverwaltungsbehörde die nötigen Erhebungen an Ort und Stelle vorzunehmen und allenfalls diagnostische Verfahren bei den Rindern des Bestandes durchzuführen (Nachuntersuchungen und Wiederholungsuntersuchungen). (2) Lautet das Ergebnis einer serologischen Untersuchung auf Leukose „zweifelhaft", so ist die Untersuchung des betreffenden Rindes in Abständen von mindestens sechs Wochen so oft zu wiederholen, bis das Rind als Leukosereagent (§ 7) festgestellt wird oder nicht mehr leukoseverdächtig (§ 8 Abs. 2) ist. Die Wiederholungsuntersuchungen dürfen nicht in dem Zeitraum von sechs Wochen vor bis sechs Wochen nach dem Abkalben erfolgen. (3) Hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Leukose in einem Bestand festgestellt, so hat sie auch jene Rinderbestände, die als Ansteckungsquelle in Betracht kommen, sowie alle ansteckungsverdächtigen Rinder (§ 9) anderer Bestände im Alter von sechs Monaten und darüber zu untersuchen (Nachuntersuchung). (4) Der Tierhalter ist verpflichtet, die Untersuchungen zu dulden, die nötigen Auskünfte zu erteilen, und die zur Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. (5) Der Amtstierarzt hat Leukosereagenten durch Lochung des linken Ohres zu kennzeichnen.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Es ist verboten, 1. in einen leukoseverseuchten Bestand (§ 10) Rinder einzubringen, 2. die Rinder eines leukoseverseuchten Bestandes auf Weideflächen zu bringen, die auch von Rindern anderer Bestände benützt werden, 3. weibliche Rinder eines leukoseverseuchten Bestandes mit Stieren anderer Bestände decken zu lassen und mit Stieren eines leukoseverdächtigen Bestandes weibliche Rinder anderer Bestände zu decken, 4. Stiere eines leukoseverseuchten Bestandes zur künstlichen Besamung zu verwenden, 5. Embryonen, die von Rindern eines leukoseverseuchten Bestandes gewonnen wurden, auf Ammentiere anderer Bestände zu übertragen, 6. Milch von Leukosereagenten, mit Ausnahme des Kolostrum, an Kälber zu verfüttern. (2) Der Tierhalter hat 1. die Abgabe von Rindern aus einem leukoseverseuchten Bestand oder die Verbringung leukoseverdächtiger Rinder zur Schlachtung der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen, 2. die Leukosereagenten bis zu ihrer Ausmerzung tunlichst gesondert von den anderen Rindern des leukoseverseuchten Bestandes aufzustallen und zu betreuen sowie 3. das Saugen von Kälbern an Leukosereagenten tunlichst zu verhindern. (3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Einbringung von Rindern in einen leukoseverseuchten Bestand entgegen dem Verbot des Abs. 1 Z 1 zuzulassen, falls die eingebrachten Rinder getrennt von den übrigen Rindern des leukoseverseuchten Bestandes aufgestallt und betreut werden.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Ausmerzung von Leukosereagenten durch Bescheid zu verfügen. (2) Werden in einem Bestand neben Leukosereagenten auch leukoseverdächtige Rinder ermittelt, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Ausmer- zung auch dieser Rinder zu verfügen, wenn es zur Tilgung der Leukose erforderlich ist. (3) In dem Bescheid sind die auszumerzenden Rinder durch Angabe der laufenden Nummer, der Rasse, des Geschlechtes, des Geburtsjahrganges, bei Rindern unter einem Jahr auch des Geburtsmonates, sämtlicher Ohrmarkennummern sowie der Tätowierung näher zu bezeichnen. (4) Die Ausmerzfrist ist mit 1. drei Monaten für Bestände mit einem oder mehreren Leukosereagenten, wobei die Zahl der Leukosereagenten jedoch höchstens 40 vH der Rinder des Bestandes im Alter von sechs Monaten und darüber betragen darf, 2. sechs Monaten für alle übrigen Fälle festzusetzen. (5) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Ausmerzung sämtlicher Rinder eines Bestandes anzuordnen, wenn die Summe der Leukosereagenten und leukoseverdächtigen Rinder mindestens 75 vH der Rinder des Bestandes im Alter von sechs Monaten und darüber beträgt. (6) Der Fleischbeschautierarzt hat für die Rinder, die auf Grund der angeordneten Ausmerzung geschlachtet wurden, dem Tierhalter eine Bestätigung auszustellen.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Tierhalter haben für Rinder, die gemäß § 21 auszumerzen sind, Anspruch auf eine Ausmerzentschädigung, sofern die fristgerechte Abgabe zur Schlachtung sämtlicher zur Ausmerzung bestimmter Rinder eines Bestandes nachgewiesen und deren Schlachtung durch eine Bestätigung (§ 21 Abs. 6) bescheinigt wird. (2) Die Ausmerzentschädigung beträgt je Rind 2250 S (Grundbetrag). Zu diesem Grundbetrag kommen für Rinder aus Bergbauernbetrieben ein Betriebszuschlag und für Herdebuchrinder oder für Rinder aus Zuchtbetrieben, die für das Herdebuch vorgemerkt sind, ein Herdebuchzuschlag von je einem Drittel des Grundbetrages hinzu. (3) Als Bergbauernbetriebe gelten die Betriebe im Sinne des § 2 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1976. (4) Der Herdebuchnachweis ist durch Vorlage einer Bestätigung einer von der Landwirtschaftskammer anerkannten Züchtervereinigung zu erbringen. (5) Gebührt für die auszumerzenden Rinder eine Entschädigung nach diesem Bundesgesetz und nach einer anderen Rechtsvorschrift, so ist nur eine Entschädigung und zwar nach jener Rechtsvorschrift zu leisten, die für das auszumerzende Rind den höchsten Entschädigungsbetrag vorsieht. (6) Über die Gewährung der Ausmerzentschädigung entscheidet der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Nach Entfernung sämtlicher gemäß § 21 auszumerzender Rinder ist der Stall unter Aufsicht der Bezirksverwaltungsbehörde nach deren Anordnungen zu desinfizieren. Hiezu sind nach Möglichkeit besonders geschulte Organe und geeignete Geräte im Sinne des § 2b Abs. 1 des Gesetzes vom 6. August 1909, RGBl. Nr. 177, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen, in der Fassung der Tierseuchengesetznovelle 1974, BGBl. Nr. 141, heranzuziehen. Bei der Desinfektion hat der Tierhalter die nötige Hilfe zu leisten. (2) Nach Entfernung der auszumerzenden Rinder sind zwei Nachuntersuchungen sämtlicher Rinder des Bestandes im Alter von sechs Monaten und darüber vorzunehmen. Der Zeitabstand zwischen der Entfernung der auszumerzenden Rinder und der ersten Nachuntersuchung hat mindestens acht Wochen zu betragen. Die zweite Nachuntersuchung hat im Abstand von mindestens sechs Monaten nach der ersten Nachuntersuchung zu erfolgen.
num: 24
paragraphs: § 24. Wenn es zur Aufdeckung eines vermuteten Seuchenherdes erforderlich ist, hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Untersuchung von Rindern im erforderlichen Umfang anzuordnen. § 19 Abs. 4 gilt entsprechend. ABSCHNITT IV Behörden
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Die Bekämpfung der Leukose obliegt dem Landeshauptmann, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis liegt, kann der Landeshauptmann die Bezirksverwaltungsbehörden ermächtigen, die Evidenz der Rinderbestände gemäß § 14 zu führen und die Zeugnisse gemäß § 13 Abs. 2 bis 4 und gemäß § 29 auszustellen. ABSCHNITT V Finanzielle Bestimmungen
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Der Bund hat die Kosten der Ausmerzentschädigung, der Untersuchungen gemäß § 19 Abs. 1 bis 3, § 23 Abs. 2 und § 24, der Desinfektion (§ 23 Abs. 1) sowie der auf Grund dieses Bundesgesetzes einzuziehenden Ohrmarken (§ 16) zu tragen. (2) Der Tierhalter hat die Kosten zu tragen, die aus Anlaß der periodischen Untersuchungen (§ 15), der Absonderung sowie der Wartung und Beaufsichtigung der Rinder auflaufen. Er hat ferner für die nötige Hilfeleistung bei den behördlichen Erhebungen und Untersuchungen sowie bei der Desinfektion (§ 23 Abs. 1) zu sorgen. (3) Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat die Entgelte für die Vornahme der periodischen Untersuchungen nach dem Grundsatz der Kostendeckung in einem Tarif im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen festzusetzen.
num: 27
paragraphs: § 27. Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Eingaben und Zeugnisse sind von den Stempelgebühren sowie von den Bundesverwaltungsabgaben befreit. ABSCHNITT VI Strafbestimmungen
num: 28
paragraphs: § 28. Wer 1. entgegen dem § 13 Abs. 1 und 2 Rinder in Verkehr setzt, 2. entgegen dem § 13 Abs. 5 Rinder in seinem Bestand einstellt, für die keine Zeugnisse gemäß § 13 Abs. 2 ausgestellt sind, 3. entgegen dem § 17 der Verpflichtung zur Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, 4. entgegen den § 19 Abs. 4 oder § 24 die Durchführung der behördlichen Erhebungen oder Untersuchungen verhindert oder behindert, 5. einem oder mehreren Geboten oder Verboten gemäß § 20 zuwiderhandelt, 6. einer gemäß § 21 angeordneten Ausmerzung nicht oder nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt, macht sich, sofern kein gerichtlich strafbarer Tatbestand vorliegt, einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist mit einer Geldstrafe bis zu 30000 S zu bestrafen. ABSCHNITT VH Übergangs- und Schlußbestimmungen
num: 29
paragraphs: § 29. Während der ersten 30 Monate nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes dürfen auch Rinder aus nicht leukoseverseuchten Beständen, die nicht anerkannt leukosefrei sind, in Verkehr gesetzt werden, wenn für sie vom Landeshauptmann veterinärbehördliche Zeugnisse ausgestellt wurden, aus denen hervorgeht, daß die Tiere aus einem Bestand stammen, in dem während der letzten vier Jahre Fälle von Leukose nicht zur amtlichen Kenntnis gelangt sind und daß die in Verkehr gesetzten Rinder innerhalb der letzten 30 Tage einer serologischen Untersuchung auf Leukose mit dem Ergebnis „negativ" unterzogen wurden. Das Zeugnis verliert nach Ablauf von 30 Tagen, vom Tag der Ausstellung an gerechnet, seine Gültigkeit.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Während der ersten 30 Monate nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gilt ein Rinderbestand auch dann als anerkannt leukosefrei, wenn 1. im Bestand in den letzten vier Jahren die Leukose nicht zur amtlichen Kenntnis gelangt ist und 2. die Rinder des Bestandes im Alter von zwei Jahren und darüber in den letzten 30 Monaten einmal einer serologischen Untersuchung unterzogen wurden, deren Ergebnis bei allen Tieren „negativ" lautete. (2) Bestände, in denen während der letzten vier Jahre die Leukose zur amtlichen Kenntnis gelangt ist, gelten erst nach Zutreffen der Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 als anerkannt leukosefrei.
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1982 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen frühestens zugleich mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist mit Ausnahme des § 27 der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, hinsichtlich des § 26 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Mit der Vollziehung des § 27 ist hinsichtlich der Stempelgebühren der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der Bundesverwaltungsabgaben der Bundeskanzler betraut. Kirchschläger Kreisky