Vorarlberg: Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Auf Grund der §§ 2 Abs. 5 und 3 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierung außer Wien, BGBl. Nr. 289/1925, wird mit Zustimmung der Landesregierung und hinsichtlich der mittelbaren Bundesverwaltung mit Zustimmung der Bundesregierung die Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung, LGBl. Nr. 26/1964, wie folgt geändert:
1.Im § 1 haben die lit. a und b zu lauten:„a)unter der Leitung des Landeshauptmannes die diesem im selbständigen Wirkungsbereich des Landes obliegenden besonderen Geschäfte als Landeshauptmann;b)unter der Leitung von Regierungsmitgliedern die der Landesregierung sowie einzelnen ihrer Mitglieder im selbständigen Wirkungsbereich des Landes obliegenden Geschäfte;“
2.Im § 1 entfallen die lit. d und g; die bisherigen lit. e und f werden zu lit. d und e.
3.Im § 1 hat die lit. f zu lauten:„f)die ihm durch Gesetz übertragenen Geschäfte für sonstige bei ihm eingerichtete Kollegialorgane und Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit.“
4.Der § 2 hat zu lauten:
„Gliederung
§ 2
(1) Das Amt der Landesregierung gliedert sich in Abteilungen,
auf die die Geschäfte nach ihrem Gegenstand und ihrem sachlichen Zusammenhang aufzuteilen sind. Nach Bedarf können die Abteilungen zu Gruppen zusammengefasst und für besondere Aufgaben größeren Umfanges innerhalb von Abteilungen auch eigene Amtsstellen eingerichtet werden. Eine Aufgabe größeren Umfanges liegt dann vor, wenn zu ihrer Erfüllung mindestens drei vollbeschäftigte Bedienstete erforderlich sind.
(2) Die Zahl der Abteilungen und die Aufteilung der Geschäfte
auf sie, die Zusammenfassung mehrerer Abteilungen zu Gruppen und die Einrichtung eigener Amtsstellen, ist in der Geschäftseinteilung festzulegen.
(3) Innerhalb von Abteilungen können für sachlich
zusammenhängende Aufgaben Fachbereiche eingerichtet werden, wenn für die Erfüllung dieser Aufgaben mindestens drei vollbeschäftigte Bedienstete erforderlich sind.
(4) Die Einrichtung von Fachbereichen hat auf Antrag des Abteilungsvorstandes durch den Landesamtsdirektor zu erfolgen.“
5.Im § 3 Abs. 3 hat der erste Satz zu lauten:„(3) Als Vorstand des Amtes der Landesregierung obliegt dem Landeshauptmann, sofern nicht die Landesregierung hiefür zuständig ist, insbesondere:“
6.Im § 4 haben die Überschrift und der Abs. 1 zu lauten:
„Regierungsmitglieder
§ 4
(1) Den Regierungsmitgliedern obliegt hinsichtlich der ihnen
nach der Geschäftsverteilung obliegenden Aufgaben die fachliche Leitung der Abteilungen des Amtes der Landesregierung.“
7.Im § 4 haben in den Abs. 2 und 3 die Ausdrü-cke „(Regierungsreferenten)“ zu entfallen.
8.Der § 5 hat zu lauten:
„Landesamtsdirektor, Leitung des inneren Dienstes
§ 5
(1) Der Landesamtsdirektor hat den inneren Dienst des Amtes
der Landesregierung in Unterordnung unter den Landeshauptmann in dessen Funktion als Vorstand des Amtes der Landesregierung zu leiten. Bei Verhinderung wird der Landesamtsdirektor von dem von der Landesregierung bestimmten Bediensteten des Amtes der Landesregierung vertreten.
(2) Der Landesamtsdirektor hat als Leiter des inneren Dienstes
für die Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit sowie möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Sparsamkeit des Geschäftsganges des Amtes der Landesregierung zu sorgen.
(3) Der Landesamtsdirektor ist der Vorgesetzte sämtlicherBediensteten des Amtes der Landesregierung und der diesem nachgeordneten Dienststellen.“
9.Der § 6 Abs. 2 hat zu lauten:„(2) Der Gruppenvorstand ist in den den Dienstbetriebberührenden Angelegenheiten der Vorgesetzte aller seiner Gruppe zugewiesenen Bediensteten. Er kann insbesondere zur Vermeidung von Stockungen in der Kanzleiarbeit einzelner Abteilungen vorübergehend notwendige Änderungen der Personalzuweisung innerhalb der Gruppe verfügen.“
10.Im § 6 haben die Abs. 3 und 4 zu entfallen.
11.Im § 7 haben die Abs. 2 bis 5 zu lauten:„(2) Der Abteilungsvorstand hat den Geschäftsgang in seinerAbteilung nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Sparsamkeit zu leiten. Er hat die zur Erfüllung aller Aufgaben, die seiner Abteilung nach der Geschäftseinteilung zukommen, erforderlichen Stellen nach den im ersten Satz genannten Grundsätzen und mit Zustimmung der für das Personalwesen zuständigen Abteilung einzurichten. Er hat weiters die eingerichteten Stellen zu beschreiben, die Zuweisung der notwendigen Personal- und Sachausstattung zu beantragen, die seiner Abteilung zugewiesenen Bediensteten den eingerichteten Stellen zuzuordnen sowie den Dienstbetrieb zu regeln.
(3) Der Abteilungsvorstand ist der Vorgesetzte aller seinerAbteilung zugewiesenen Bediensteten.(4) Der Abteilungsvorstand muss soweit als möglich die Rechts- und Sachlage der Geschäf-te seiner Abteilung kennen, damit er die seiner Abteilung zugewiesenen Bediensteten bei der Besorgung ihrer Aufgaben leiten und ihnen erforderlichenfalls die nötigen Weisungen erteilen kann.(5) Der Abteilungsvorstand ist den Vorgesetzten für die
sachgemäße und rechtzeitige Erledigung der seiner Abteilung nach der Geschäftseinteilung übertragenen Aufgaben verantwortlich. Insoweit er gemäß § 10 Abs. 4 Amtsstellen- und Fachbereichsleiter sowie sonstige seiner Abteilung zugewiesene Bedienstete mit der selbständigen Erledigung von Aufgaben beauftragt hat, ist seine Verantwortung darauf beschränkt, dass er hiefür nur ausreichend befähigte und zuverlässige Personen auswählt und dass er diese im erforderlichen Ausmaß beaufsichtigt.“
12. Im § 8 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten:
„(2) Der Amtsstellenleiter hat unter der Leitung des Abteilungsvorstandes für einen geordneten Geschäftsgang in der Amtsstelle zu sorgen. Er ist den Vorgesetzten für die sachgemäße und rechtzeitige Erledigung der der Amtsstelle übertragenen Aufgaben verantwortlich. Insoweit der Abteilungsvorstand gemäß § 10 Abs. 4 einzelne der Amtsstelle zugewiesene Bedienstete mit der selbständigen Erledigung von Aufgaben beauftragt hat, ist die Verantwortung des Amtsstellenleiters darauf beschränkt, dass er diese im erforderlichen Ausmaß beaufsichtigt.
(3) Der Amtsstellenleiter ist der Vorgesetzte aller seinerAmtsstelle zugewiesenen Bediensteten.“
13. Der § 9 hat zu lauten:
„Fachbereichsleiter
§ 9
(1) Der Abteilungsvorstand hat einen Bediensteten des
Fachbereiches mit der Leitung desselben zu beauftragen.
(2) Der Fachbereichsleiter hat unter der Leitung des
Abteilungsvorstandes für einen geordneten Geschäftsgang im Fachbereich zu sorgen. Er ist den Vorgesetzten für die sachgemäße und rechtzeitige Erledigung der dem Fachbereich übertragenen Aufgaben verantwortlich. Insoweit der Abteilungsvorstand gemäß § 10 Abs. 4 einzelne Bedienstete des Fachbereiches mit der selbständigen Erledigung von Aufgaben beauftragt hat, ist die Verantwortung des Fachbereichsleiters darauf beschränkt, dass er diese im erforderlichen Ausmaß beaufsichtigt.
(3) Der Fachbereichsleiter ist der Vorgesetzte aller seinemFachbereich zugewiesenen Bediensteten.“
14. Der § 10 hat zu lauten:
„Zuständigkeit zur Erledigung von Aufgaben
§ 10
(1) Die Abteilungen des Amtes der Landesregierung haben die
ihnen nach der Geschäftseinteilung zukommenden Aufgaben des Amtes der Landesregierung zu besorgen.
(2) Die nach der Geschäftsverteilung zuständigenRegierungsmitglieder können sich, soweit nicht die Landesregierung als Kollegialorgan zuständig ist, die Erledigung von Aufgaben für ein bestimmtes Sachgebiet oder im Einzelfall vorbehalten.(3) Der Landesamtsdirektor kann sich, soweit nicht das nach
der Geschäftsverteilung zuständige Regierungsmitglied selbst gemäß Abs. 2 tätig wird, die Erledigung von Aufgaben für ein bestimmtes Sachgebiet oder im Einzelfall vorbehalten, wenn ihm dies insbesondere
a)aus den Gründen des § 5 Abs. 2,b)zur Wahrung der Einheitlichkeit der Landesverwaltung,c)zur Wahrung der Rechte des Landes oderd)in Fragen der Zusammenarbeit mit anderen Gebietskörperschaften
geboten erscheint.
(4) Der Abteilungsvorstand kann die seiner Abteilung
zugewiesenen Amtsstellenleiter, Fachbereichsleiter und sonstigen Bediensteten mit der selbständigen Erledigung von Aufgaben beauftragen. Solche Aufträge bedürfen der Schriftform.
(5) Personen, die nicht in einem Dienstverhältnis zum Land
stehen, können über Antrag des Abteilungsvorstandes vom Landesamtsdirektor mit der selbständigen Erledigung von Aufgaben beauftragt werden. Solche Aufträge bedürfen der Schriftform.“
15.Der bisherige § 10 ist als § 11 zu bezeichnen.
16.Der § 12 hat zu lauten:
„Informations- und Beteiligungspflicht
§ 12
(1) Die Organe des Amtes der Landesregierung und der diesem
nachgeordneten Dienststellen haben ihre vorgesetzten und nachgeordneten Organe über alle Umstände, die für deren Amtsführung wichtig sein können, in Kenntnis zu setzen.
(2) Bei der Besorgung von Angelegenheiten, die auch den
Aufgabenbereich anderer Abteilungen betreffen, hat die federführende Abteilung in zweckentsprechender Weise (z.B.
Besprechungen, schriftliche Stellungnahme, Übermittlung von Entwürfen oder Abschriften) Verbindung zu den mitbetroffenen Abteilungen herzustellen. Federführend ist jene Abteilung, in deren Aufgabenbereich die Angelegenheit in der Hauptsache fällt. In Zweifelsfällen hat der Landesamtsdirektor zu entscheiden, in wessen Aufgabenbereich eine Angelegenheit in der Hauptsache fällt.
(3) Behält sich das Regierungsmitglied gemäß § 10 Abs. 2 die Erledigung von Aufgaben vor, die sich der Landesamtsdirektor gemäß § 10 Abs. 3 vorbehalten hat, so ist die Erledigung vor ihrer Abfertigung dem Landesamtsdirektor zur Kenntnis zu bringen.“
17. Der § 13 hat zu lauten:
„Projektarbeit
§ 13
(1) Die Erledigung von inhaltlich und organisatorisch
komplexen Aufgaben von besonderer Bedeutung kann, wenn dies zweckdienlich ist, durch Projektarbeit unterstützt werden.
(2) Die Entscheidung darüber, ob eine Aufgabe durchProjektarbeit unterstützt werden soll, obliegta)bei abteilungs- oder dienststelleninternen Projekten dem Abteilungsvorstand bzw. Dienststellenleiter undb)bei abteilungs- oder dienststellenübergreifenden Projekten1.den Abteilungsvorständen bzw. den Dienststellenleitern im Einvernehmen nach Anhörung der zuständigen Mitglieder der Landesregierung und des Landesamtsdirektors,2.dem Landesamtsdirektor nach Anhörung der zuständigen Mitglieder der Landesregierung,3.dem zuständigen Mitglied der Landesregierung nach Anhörung des Landesamtsdirektors,4.den zuständigen Mitgliedern der Landesregierung im Einvernehmen nach Anhörung des Landesamtsdirektors,5.dem Landeshauptmann nach Anhörung des Landesamtsdirektors,6.der Landesregierung als Kollegialorgan.(3) Die Landesregierung kann nähere Bestimmungen überOrganisation und Ablauf von Projektarbeit erlassen.“
18.Der § 14 hat zu lauten:
„Amtsverschwiegenheit
§ 14
Die Organe des Amtes der Landesregierung und der diesem nachgeordneten Dienststellen sind, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist.“
19.Der § 15 hat zu lauten:
„Befangenheit
§ 15
Die Bestimmungen des § 7 AVG über die Befangenheit von Verwaltungsorganen gelten für die Organe des Amtes der Landesregierung und der diesem nachgeordneten Dienststellen in allen Angelegenheiten der Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung.“
20.Die bisherigen §§ 14 und 15 sind als §§ 16 und 17 zu bezeichnen.
21.Der § 18 hat zu lauten:
„Kanzleiordnung
§ 18
Das Nähere über die Geschäftsabläufe im Amt der Landesregierung ist in einer vom Landesamtsdirektor zu erlassenden Kanzleiordnung zu regeln.“
num: Artikel II
paragraphs: Artikel I tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft. Die in § 7 Abs. 2 angeführten Stellenbeschreibungen sind bis zum 1. Jänner 2002 zu verfassen.