325. Verordnung: Änderung der Arbeiterkammer-Wahlordnung

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 6 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Die Arbeiterkammer hat bei Erstellung ihrer Vorschläge auf das Verhältnis Bedacht zu nehmen, in dem die wahlwerbenden Gruppen in der Vollversammlung vertreten sind."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 9 Abs. 2 zweiter Satz sind nach dem Wort „rechtskundigen" die Worte „oder sachkundigen" einzufügen.
num: 3
paragraphs: 3. § 10 lit. g hat zu lauten: „g) die gemäß § 51 Abs. 4 letzter Satz übermittelten Umschläge ungeöffnet an die Hauptwahlkommission weiterzuleiten,"
num: 4
paragraphs: 4. § 19 samt Überschrift hat zu lauten: „Vertrauenspersonen § 19. (1) Jede wahlwerbende Gruppe, die einen Wahlvorschlag bei der Hauptwahlkommission eingebracht hat, kann gleichzeitig mit der Einbringung des Wahlvorschlages (§ 35 Abs. 4) zwei Vertrauenspersonen für die Hauptwahlkommission schriftlich namhaft machen. Sie sind vom Vorsitzenden der Hauptwahlkommission jenen Sitzungen beizuziehen, in denen über die Wählbarkeit der Wahlwerber, die Gültigkeit der Wahlvorschläge, die Berufungen gegen die Entscheidungen der Zweigwahlkommissionen und der Einspruchskommission, die Überprüfung der Wahlergebnisse und die Zuweisung der Mandate an die wahlwerbenden Gruppen verhandelt wird. Den Vertrauenspersonen steht kein Stimmrecht zu. (2) Der Vorsitzende der Hauptwahlkommission ist berechtigt, eine Vertrauensperson, die die Sitzungen stört, von der Teilnahme auszuschließen. Der Vertrauensperson steht dagegen innerhalb von acht Tagen nach dem Ausschluß die Beschwerde an den Bundesminister für soziale Verwaltung offen. (3) Weiters kann jede wahlwerbende Gruppe, die einen Wahlvorschlag eingebracht hat, spätestens am vierzehnten Tag vor dem ersten Wahltag dem Wahlbüro der Arbeiterkammer für jede Zweigwahlkommission zwei Vertrauenspersonen schriftlich namhaft machen. Diese Vertrauenspersonen sind berechtigt, an jenen Sitzungen der Zweigwahlkommission teilzunehmen, in denen Einsprüche gegen die Wählerlisten verhandelt werden und in denen die Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Wahlkreis erfolgt. Sie erhalten vom Wahlbüro der Arbeiterkammer einen Ausweis, mit dem sie sich beim Vorsitzenden der Zweigwahlkommission auszuweisen haben. Den Vertrauenspersonen steht kein Stimmrecht zu. Der Vorsitzende ist berechtigt, eine Vertrauensperson, die die Sitzungen stört, von der Teilnahme auszuschließen. (4) Jede wahlwerbende Gruppe, die für den Bereich der Arbeiterkammer für Wien einen Wahlvorschlag überreicht hat, kann dem Wahlbüro der Arbeiterkammer bis zu Beginn der Einspruchsfrist zwei Vertrauenspersonen für die Einspruchskommission schriftlich namhaft machen, die berechtigt sind, an den Sitzungen der Einspruchskommission ohne Stimmrecht teilzunehmen. Der Vorsitzende der Einspruchskommission ist berechtigt, eine Vertrauensperson, die die Sitzungen stört, von der Teilnahme auszuschließen. (5) Wurde von der Hauptwahlkommission entschieden, daß der Wahlvorschlag einer wahlwerbenden Gruppe nach § 36 Abs. 2 als nicht eingebracht gilt, so sind die Vertrauenspersonen dieser wahlwerbenden Gruppe nicht mehr berechtigt, an den weiteren Sitzungen der Hauptwahlkommission und der Zweigwahlkommissionen, in Wien auch an den weiteren Sitzungen der Einspruchskommission teilzunehmen."
num: 5
paragraphs: 5. § 22 samt Überschrift hat zu lauten: „Wahlberechtigung § 22. (1) Wahlberechtigt in ihrem Wahlkörper sind ohne Unterschied der Staatszugehörigkeit alle Kammerzugehörigen (§ 5 Arbeiterkammergesetz), die am Tag der Wahlausschreibung das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, vom Wahlrecht zum Nationalrat — abgesehen vom Erfordernis des Wahlalters und der österreichischein Staatsbürgerschaft — nicht ausgeschlossen sind und innerhalb des Bereiches derjenigen Arbeiterkammer, in der sie das Wahlrecht ausüben, in Beschäftigung stehen. Als in Beschäftigung stehend sind auch Personen anzusehen, die im Bundesheer Präsenzdienst leisten oder die Zivildienst leisten und deren Dienstverhältnis nicht gelöst ist, sowie Frauen, die sich auf Karenzurlaub im Sinne des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957, befinden. (2) Ergeben sich im Wahlverfahren Zweifel über die Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer, so gilt, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Wahlberechtigung (Abs. 1) vorliegen, als wahlberechtigt auch derjenige, von dem im Monat der Wahlausschreibung die Arbeiterkammerumlage einbehalten wurde oder dem sie vorgeschrieben war. (3) Wahlberechtigt sind ferner Personen, die nach Beendigung ihres Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses bis zum Tage der Wahlausschreibung nicht länger als zwanzig Wochen ununterbrochen arbeitslos waren, sofern sie die übrigen im Abs. 1 genannten Voraussetzungen erfüllen."
num: 6
paragraphs: 6. Im § 26 lit. c hat das Wort „Vertrauensmänner" und der folgende Beistrich zu entfallen.
num: 7
paragraphs: 7. Im § 27 sind nach dem Wort „Landarbeiterkammern" die Worte „und andere gesetzliche Interessenvertretungen" einzufügen.
num: 8
paragraphs: 8. Im § 29 Abs. 4 haben die Worte „oder Nichtaufnahme" zu entfallen.
num: 9
paragraphs: 9. § 31 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Als wichtige Gründe im Sinne des Abs. 1 gelten insbesondere, wenn die Wahlberechtigten a) nach dem Tage der Wahlausschreibung ihr Dienstverhältnis gewechselt oder im Falle der Arbeitslosigkeit ihren ordentlichen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt) in eine andere Gemeinde oder in einen anderen Wahlsprengel innerhalb des Kammerbereiches oder in ein anderes Bundesland verlegt haben, b) sich während der Wahlzeit in Ausübung ihres Dienstes beziehungsweise des Präsenzdienstes beim Bundesheer oder des Zivildienstes außerhalb des Wahlsprengels aufhalten müssen, c) sich an einem Wahltage auf Karenzurlaub im Sinne des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957, befinden, sofern ihr ordentlicher Wohnsitz (gewöhnlicher Aufenthalt) in einem anderen Wahlsprengel als ihr Beschäftigungsort liegt, d) sich an einem Wahltage in einer Kranken-, Heil- oder Pflegeanstalt in Pflege befinden oder dort Pflegedienste verrichten müssen, e) Mitglieder, Ersatzmitglieder, Hilfspersonen oder Wahlzeugen einer Wahlkommission sind, f) sich an einem Wahltage auf Urlaub befinden."
num: 10
paragraphs: 10. a) § 35 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Wahlvorschläge müssen von mindestens hundert Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkörpers oder von drei Kammerräten, von denen mindestens einer dem jeweiligen Wahlkörper angehören muß, unterschrieben sein." b) § 35 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Zugleich mit der Einbringung des Wahlvorschlages sind für die Hauptwahlkommission auch die Vertrauenspersonen der wahlwerbenden Gruppe (§ 19 Abs. 1) schriftlich namhaft zu machen."
num: 11
paragraphs: 11. Der bisherige § 42 erhält mit der Überschrift „Einrichtung der Wahlzellen" die Bezeichnung „§ 41".
num: 12
paragraphs: 12. Der bisherige § 41 erhält mit der Überschrift „Anschlag der Wahlvorschläge" die Bezeichnung „§ 42" und hat zu lauten: „§ 42. In jeder Wahlzelle ist eine Übersicht aller von den Hauptwahlkommissionen der Arbeiterkammern, deren Vollversammlung zum gleichen Termin gewählt wird, verlautbarten gültigen Wahlvorschläge an einer sichtbaren Stelle anzuschlagen."
num: 13
paragraphs: 13. § 44 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Vorsitzende leitet zur festgesetzten Zeit (§ 38) den Wahlvorgang ein, übergibt der Sprengelwahlkommission insbesondere die Wählerlisten, die abgezählten amtlichen Stimmzettel und die leeren amtlichen Stimmzettel sowie die Wahlkuverte und prüft unmittelbar vor Beginn der Wahlhandlung, ob die Wahlurne leer ist."
num: 14
paragraphs: 14. Nach § 45 ist ein § 45 a einzufügen, der samt Überschrift zu lauten hat: „Leerer amtlicher Stimmzettel § 45 a. (1) Für Wahlberechtigte, die ihr Wahlrecht mittels Wahlkarte im Bereich einer anderen Arbeiterkammer, deren Vollversammlung zum gleichen Wahltermin gewählt wird, ausüben, ist ein leerer amtlicher Stimmzettel aufzulegen. Dieser ist für jeden Wahlkörper in Übereinstimmung mit den Farben für den amtlichen Stimmzettel (§ 45 Abs. 3) aufzulegen und hat die aus dem Muster Anlage 5 ersichtlichen Angaben zu enthalten. Das Ausmaß des leeren amtlichen Stimmzettels hast ungefähr 1472 bis 151/2 cm in der Breite und 20 bis 22 cm in der Länge zu betragen. (2) Der leere amtliche Stimmzettel darf nur auf Anordnung des Wahlbüros hergestellt werden. Das Wahlbüro hat ferner in der notwendigen Anzahl undurchsichtige Umschläge (§ 51 Abs. 4) bereitzustellen. Die Bestimmung des § 45 Abs. 4 gilt sinngemäß."
num: 15
paragraphs: 15. § 51 samt Überschrift hat zu lauten: „Stimmabgabe auf Grund der Wahlkarte § 51. (1) Wähler, denen eine Wahlkarte ausgestellt worden ist, haben außer der Wahlkarte auch eine Urkunde gemäß § 48 Abs. 2 vorzuweisen. Nach Feststellung der Identität des Wählers ist die Wahlkarte dem Vorsitzenden der Sprengelwahlkommission zu übergeben. Die Namen der Wahlkartenwähler sind von einem Mitglied der Sprengelwahlkommission am Schluß der Wählerliste unter Hinzufügung der fortlaufenden Nummer einzutragen. (2) Für die weitere Wahlhandlung gilt § 50 Abs. 2 und 3 sinngemäß, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist. (3) Wahlkartenwähler, die das Wahlrecht innerhalb des Bereiches der Arbeiterkammer ausüben, der sie angehören, hat der Vorsitzende der Sprengelwahlkommission den amtlichen Stimmzettel und ein leeres Wahlkuvert, Wahlkartenwählern aus einem anderen Arbeiterkammerbereich jedoch einen leeren amtlichen Stimmzettel und ein leeres Wahlkuvert auszufolgen. Auf dem leeren amtlichen Stimmzettel hat der Vorsitzende, bevor er ihn dem Wähler übergibt, die Bundeslandbezeichnung der Arbeiterkammer einzusetzen, von der die Wahlkarte ausgestellt wurde. (4) Ist der Wahlkartenwähler, der im eigenen Kammerbereich das Wahlrecht ausübt, mit dem verschlossenen Wahlkuvert wieder aus der Wahlzelle herausgetreten, so hat er dem Vorsitzenden der Sprengelwahlkommission das Kuvert zu übergeben, der dieses ungeöffnet in die Wahlurne zu legen hat. Das verschlossene Wahlkuvert des Wahlkartenwählers aus einem anderen Arbeiterkammerbereich hat der Vorsitzende zunächst ungeöffnet unter Anschluß der Wahlkarte in einen dafür vorgesehenen Umschlag zu geben und diesen zu verschließen. Dieser Umschlag ist mit der Bundeslandbezeichnung der zuständigen Arbeiterkammer zu versehen und in die Wahlurne zu legen. Nach Abschluß der Wahl sind diese Umschläge ungeöffnet mit den übrigen Wahlakten der Zweigwahlkommission zu übermitteln. (5) Die Namen der Wahlkartenwähler aus dem eigenen Arbeiterkammerbereich sind in das gemäß § 50 Abs. 4 vorgesehene Abstimmungsverzeichnis, die der Wahlkartenwähler aus einem anderen Arbeiterkammerbereich in ein eigenes dafür bestimmtes Abstimmungsverzeichnis einzutragen. Diesen Eintragungen sind die Nummern beizufügen, unter denen die Wahlkartenwähler gemäß Abs. 1 in der Wählerliste verzeichnet wurden."
num: 16
paragraphs: 16. Die Überschrift des § 52 hat zu lauten: „Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels"
num: 17
paragraphs: 17. Nach § 52 ist ein § 52 a einzufügen, der samt Überschrift zu lauten hat: „Gültigkeit des leeren amtlichen Stimmzettels § 52 a. (1) Der leere amtliche Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus dessen Kennzeichnung eindeutig zu erkennen ist, welche wahlwerbende Gruppe der Wähler wählen wollte. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Wähler die Bezeichnung einer wahlwerbenden Gruppe oder die Kurzbezeichnung einer wahlwerbenden Gruppe anführt, für die im Bereich der Arbeiterkammer, der der Wähler angehört, ein Wahlvorschlag verlautbart wurde. (2) Der leere amtliche Stimmzettel ist ungültig, wenn aus der vom Wähler vorgenommenen Eintragung nicht eindeutig hervorgeht, welche wahlwerbende Gruppe er wählen wollte. Die Bestimmungen des § 52 Abs. 2 lit. a bis d und Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß."
num: 18
paragraphs: 18. § 53 samt Überschrift hat zu lauten: „Stimmenzählung in den Wahlsprengeln § 53. (1) Unmittelbar nach Ablauf der für die Stimmabgabe an diesem Wahltag festgesetzten Zeit und nachdem alle bis dahin im Wahllokal oder dem zugehörigen Warteraum erschienenen Wähler ihre Stimme abgegeben haben, hat der Vorsitzende der Sprengelwahlkommission die Stimmabgabe für geschlossen zu erklären und das Wahllokal zu schließen. Im Wahllokal dürfen nur die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Sprengelwahlkommission rund die Wahlzeugen verbleiben. (2) Der Vorsitzende der Sprengelwahlkommission hat sodann an jedem Wahltag die Wahlurne, nachdem die darin befindlichen Wahlkuverte gut vermischt wurden, zu entleeren und festzustellen: a) die Zahl der aus der Wahlurne entnommenen Kuverte, getrennt nach Wahlkörpern, b) die Zahl aller im Abstimmungsverzeichnis (§ 50 Abs. 4) eingetragenen Wähler, c) die Zahl der aus der Wahlurne entnommenen Umschläge von Wahlkartenwählern aus anderen Arbeiterkammerbereichen, d) die Zahl aller im Abstimmungsverzeichnis für Wahlkartenwähler aus anderen Arbeiterkammerbereichen eingetragenen Wähler. (3) Sind in einem Wahlkörper weniger als zehn Stimmen abgegeben worden, so sind diese Kuverte ungeöffnet unter sicherem Verschluß und versiegelt mit den übrigen Wahlurkunden der zuständigen Zweigwahlkommission zwecks Vornahme der Stimmenzählung zu übermitteln. (4) Die Sprengelwahlkommission hat sodann die aus der Urne entnommenen Kuverte, ausgenommen die Umschläge der Wahlkartenwähler aus anderen Arbeiterkammerbereichen, zu öffnen, die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen und getrennt für jeden Wahlkörper festzustellen: a) die Gesamtsumme der für jeden Wahlkörper abgegebenen Stimmen, b) die Summe der für jeden Wahlkörper abgegebenen gültigen Stimmen, c) die Summe der für jeden Wahlkörper abgegebenen ungültigen Stimmen, d) die auf die einzelnen Wahlvorschläge (§ 37) entfallende Stimmenzahl, e) die Anzahl der allenfalls gemäß Abs. 3 an die Zweigwahlkommission weitergeleiteten Wahlkuverte, f) die Anzahl der nicht zur Ausgabe gelangten amtlichen Stimmzettel."
num: 19
paragraphs: 19. § 54 samt Überschrift hat zu lauten: „Wahlniederschrift in der Sprengelwahlkommission § 54. (1) Die Sprengelwahlkommission hat den Wahlvorgang in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Wahlsprengels, des Wahllokales und des Wahltages, b) die Namen der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Sprengelwahlkommission, c) die Zeit des Beginnes und der Beendigung der Wahlhandlung, d) die Anzahl der übernommenen amtlichen Stimmzettel, e) die Anzahl der übernommenen leeren amtlichen Stimmzettel, f) die Feststellungen der Identität von Wählern gemäß § 48 Abs. 3, g) die Entscheidungen der Sprengelwahlkommission über die Zulassung oder Nichtzulassung von Wählern gemäß § 49, h) die Aushändigung weiterer amtlicher Stimmzettel gemäß § 50 Abs. 3, i) die Aushändigung weiterer leerer amtlicher Stimmzettel gemäß § 50 Abs. 3, j) die Anzahl der an die Zweigwahlkommission weiterzuleitenden Umschläge der Wahlkartenwähler aus anderen Arbeiterkammerbereichen, k) die Anzahl der allenfalls an die Zweigwahlkommission gemäß § 53 Abs. 3 weiterzuleitenden Wahlkuverte eines Wahlkörpers, l) die Anzahl der nicht zur Ausgabe gelangten amtlichen Stimmzettel, m) die Anzahl der nicht zur Ausgabe gelangten leeren amtlichen Stimmzettel, n) die sonstigen Verfügungen der Sprengelwahlkommission, außergewöhnliche Vorkommnisse während der Wahlhandlung und o) das Abstimmungsergebnis im Wahlsprengel. (2) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Sprengelwahlkommission zu unterschreiben. Verweigert ein Mitglied die Unterschrift, ist der Grund hiefür anzugeben. Wird an zwei Tagen gewählt, so ist die Niederschrift des ersten Wahltages unter Beifügung aller abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmzettel in einem vom Vorsitzenden der Sprengelwahlkommission versiegelten Umschlag sicher bis zum Ende der Wahl aufzubewahren. (3) Nach Ende der Wahl hat der Vorsitzende die Niederschrift unter Anschluß der Wählerlisten, der Abstimmungsverzeichnisse nach § 50 Abs. 4 und § 51 Abs. 5 der gültigen und ungültigen sowie der nicht zur Ausgabe gelangten amtlichen Stimmzettel sowie der leeren amtlichen Stimmzettel, der abgegebenen Wahlkarten der Wahlkartenwähler des eigenen Kammerbereiches, ferner der nach § 51 Abs. 4 zweiter Satz ungeöffnet gebliebenen Umschläge und der nach § 53 Abs. 3 ungeöffnet gebliebenen Wahlkuverte unter sicherem Verschluß unverzüglich der Zweigwahlkommission zu übermitteln."
num: 20
paragraphs: 20. § 55 samt Überschrift hat zu lauten: „Stimmenzählung in den Wahlkreisen § 55. (1) Die Zweigwahlkommission hat die von den Sprengelwahlkommissionen gemäß § 54 Abs. 3 übermittelten Wahlakten auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen sowie die ihr gemäß § 51 Abs. 4 und § 53 Abs. 3 zugeleiteten ungeöffneten Umschläge beziehungsweise Wahlkuverte zu sammeln und zu ordnen. (2) Die Umschläge der Wahlkartenwähler aus anderen Arbeiterkammerbereichen sind ungeöffnet der Hauptwahlkommission zu übermitteln. Das gleiche gilt, wenn bei einer Zweigwahlkommission weniger als zehn Wahlkuverte gemäß § 53 Abs. 3 je Wahlkörper einlangen. (3) Die zur Stimmenzählung an die Zweigwahlkommission gemäß § 53 Abs. 3 übermittelten Wahlkuverte sind gut zu vermischen. Sodann hat die Zweigwahlkommission die Kuverte in sinngemäßer Anwendung des § 53 Abs. 4 lit. a bis d zu öffnen, die Stimmenzählung vorzunehmen und das Abstimmungsergebnis für den Wahlkreis festzustellen. (4) Die Zweigwahlkommission hat sodann die Anzahl der allenfalls gemäß Abs. 2 an die Hauptwahlkommission weiterzuleitenden Umschläge und Wahlkuverte, ferner die Anzahl der den Sprengelwahlkommissionen gemäß § 45 Abs. 4 zur Reserve übermittelten und der von der Zweigwahlkommission nicht zur Ausgabe gelangten amtlichen Stimmzettel sowie leeren amtlichen Stimmzettel festzustellen. (5) Über die Vorgänge gemäß Abs. 1 bis 4 ist eine Niederschrift anzulegen, die von den Mitgliedern der Zweigwahlkommission zu unterschreiben ist. Verweigert ein Mitglied die Unterschrift, ist der Grund hiefür anzugeben. (6) Hierauf hat die Zweigwahlkommission sämtliche Wahlakten ihres Wahlkreises in einem versiegelten Umschlag der Hauptwahlkommission zu übermitteln."
num: 21
paragraphs: 21. Im § 56 erster Satz ist das Wort „Wahlkuverte" durch das Wort „Umschläge" zu ersetzen.
num: 22
paragraphs: 22. § 60 hat zu lauten: „§ 60. Auf die Wahl der Vollversammlung einer Arbeiterkammer finden die Bestimmungen der §§ 262 bis 268 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, Anwendung."
num: 23
paragraphs: 23. Dem § 63 ist ein Abs. 4 anzufügen, der zu lauten hat: „(4) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß für leere amtliche Stimmzettel."
num: 24
paragraphs: 24. Die Anlage 5 (§ 45 a Abs. 1) hat zu lauten: Weißenberg