202. Bundesgesetz: Änderung des Arbeiterkammergesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Arbeiterkammergesetz, BGBl. Nr. 105/ 1954, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 551/1979, wird wie folgt geändert: 1. a) § 2 lit. a 2 2 hat zu lauten: „2. der Volksernährung, des Konsumentenschutzes, der Wohnungsfürsorge, der Volksgesundheit, der Freizeitgestaltung und der Volksbildung;" b) Im § 2 hat der Strichpunkt am Schluß der lit. f zu entfallen; folgendes ist anzufügen: „bzw. diese in geeigneter Weise zu unterstützen;" 2. a) Im § 5 Abs. 1 lit. c hat das Wort „hauptberufliche" zu entfallen. b) § 5 Abs. 2 lit. c hat zu lauten: „c) Rechts- und Patentanwaltsanwärter, Notariatskandidaten, Berufsanwärter der Wirtschaftstreuhänder und Ärzte;" 3. § 7 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) In die Arbeiterkammer Burgenland sind 50, in die Arbeiterkammern Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg je 70, in die Arbeiterkammern Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark je 110 und in die Arbeiterkammer Wien 180 Kammerräte zu wählen." 4. a) Im § 8 Abs. 3 sind die Sätze zwei bis vier durch folgenden Satz zu ersetzen: „Die Wahl hat an zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden Tagen stattzufinden, deren erster ein Sonntag sein muß." b) Im § 8 Abs. 4 hat der zweite Satz zu entfallen. c) Im § 8 haben die Abs. 5 bis 7 zu lauten: „(5) In den einzelnen Wahlkörpern wählen: a) im Wahlkörper für Arbeiter: alle Wahlberechtigten, die nach den Sozialversicherungsvorschriften zur Pensionsversicherung der Arbeiter gehören oder nach den Merkmalen ihrer Berufstätigkeit gehören würden, sofern sie nicht im Wahlkörper für Verkehrsbedienstete wählen; b) im Wahlkörper für Angestellte: alle Wahlberechtigten, die nach den Sozialversicherungsvorschriften zur Pensionsversicherung der Angestellten gehören oder nach den Merkmalen ihrer Berufstätigkeit gehören würden, sofern sie nicht im Wahlkörper für Verkehrsbedienstete wählen; c) im Wahlkörper für Verkehrsbedienstete: alle in den dem öffentlichen Verkehr dienenden Betrieben (wie Eisenbahnen, Straßenbahnen, Seilbahnen, Lifte, Schiffahrtsbetriebe, Luftfahrtsbetriebe, Dienststellen der Post- und Telegraphenverwaltung, Rundfunk) beschäftigten wahlberechtigten Arbeiter und Angestellten. (6) Wahlberechtigte, die am Tage der Wahlausschreibung arbeitslos sind, wählen in dem Wahlkörper (Abs. 5), dem sie nach ihrem letzten Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zugehörten. (7) Die Anzahl der auf die einzelnen Wahlkörper entfallenden Kammerräte ist in der Arbeiterkammer- Wahlordnung in dem Ausmaß festzusetzen, das der Zahl der jedem Wahlkörper angehörenden Dienstnehmer im Verhältnis zur Gesamtzahl der arbeiterkammerzugehörigen Dienstnehmer (§ 5) entspricht. Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat unverzüglich nach Festlegung des Wahltermines (Abs. 3) unter Berücksichtigung der Ergebnisse der letzten Juli-Grundzählung der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und sonstiger zur gleichen Zeit durchgeführter gleichartiger Erhebungen zu überprüfen, ob die bisherige Mandatsfestsetzung dem genannten Verhältnis entspricht und allenfalls die notwendigen Änderungen in der Wahlordnung vorzunehmen." 5. a) § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Kandidatur ist nur in einem Wahlkörper einer Arbeiterkammer zulässig, jedoch unabhängig davon, in welchem Wahlkörper der Kandidat wahlberechtigt ist." b) § 10 Abs. 3 hat zu entfallen. 6. a) Im § 10 a Abs. 1 sind nach dem Wort „Hauptwahlkommission" die Worte „und eine Einspruchskommission" einzufügen. b) § 10 a Abs. 2 hat zu entfallen. c) In § 10 a Abs. 3, der nunmehr die Bezeichnung Abs. 2 erhält, hat im ersten Satz der Ausdruck „und 2" zu entfallen. 7. a) § 10b Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Die Hauptwahlkommission besteht aus dem Wahlkommissär als Vorsitzendem und zehn weiteren Mitgliedern und hat ihren Sitz am Standort der Arbeiterkammer." b) Im § 10 b Abs. 3 erster Satz haben die Worte „der Zweigwahlkommissionen und" zu entfallen. c) Dem § 10 b ist ein Abs. 4 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(4) Durch Beschluß der Hauptwahlkommission kann der Kammeramtsdirektor den Sitzungen mit beratender Stimme beigezogen werden." 8. a) § 10 c lit. b hat zu lauten: „b) die Zahl und Abgrenzung der Wahlsprengel und der Wahlkreise sowie den Amtssitz der Zweigwahlkommissionen festzulegen, wobei auf die regionale Betriebsstruktur und die Verkehrsverhältnisse sowie auf die voraussichtliche Anzahl der Wahlberechtigten und schließlich darauf Bedacht zu nehmen ist, daß die Wahlkommissionen ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können," b) § 10 c lit. d hat zu lauten: „d) über Form und Inhalt der amtlichen Stimmzettel zu bestimmen," c) Im § 10 c lit. e haben die Worte „der Zweigwahlkommissionen und" zu entfallen. 9. a) § 10 d Abs. 2 letzter Satz hat zu lauten: „Die weiteren Mitglieder und deren Ersatzmitglieder werden von der Arbeiterkammer unter Bedachtnahme auf das Verhältnis, in dem die wahlwerbenden Gruppen in der Vollversammlung vertreten sind, bestellt und müssen wahlberechtigt sein (§ 9)." b) § 10 d Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Jede wahlwerbende Gruppe, die Wahlvorschläge gemäß § 10 r überreicht hat, kann für jede Zweigwahlkommission zwei Vertrauenspersonen namhaft machen, die berechtigt sind, an jenen Sitzungen teilzunehmen, in denen die Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Wahlkreis erfolgt. Den Vertrauenspersonen steht kein Stimmrecht zu." 10. Im § 10 e haben die lit. b und lit. c zu entfallen; die bisherigen lit. d und lit. e erhalten die Bezeichnung lit. b und lit. c. 11. Dem § 10 f Abs. 1 sind folgende Sätze anzufügen : „Bei Bestimmung der Anzahl der Kommissionsmitglieder ist auf die voraussichtliche Anzahl der Wahlberechtigten in den Wahlsprengeln Bedacht zu nehmen. Ferner ist bei der Bestellung der Kommissionsmitglieder das Verhältnis zu berücksichtigen, in dem die wahlwerbenden Gruppen in der Vollversammlung vertreten sind." 12. § 10g hat zu lauten:" § 10 g. (1) Die Einspruchskommission hat ihren Sitz am Standort der Arbeiterkammer und besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und aus fünf weiteren Mitgliedern, die von der Arbeiterkammer unter Bedachtnahme auf das Verhältnis, in dem die wahlwerbenden Gruppen in der Vollversammlung vertreten sind, bestellt werden und wahlberechtigt sein müssen. Mit Ausnahme des Vorsitzenden und dessen Stellvertreter ist für jedes Mitglied ein Ersatzmitglied zu bestellen, das bei Verhinderung des Mitgliedes dessen Funktion übernimmt. (2) Die Einspruchskommission hat über Einsprüche gegen die Wählerlisten zu entscheiden. (3) Jede wahlwerbende Gruppe, die einen Wahlvorschlag gemäß § 10 r überreicht hat, kann zwei Vertrauenspersonen für die Einspruchskommission namhaft machen, die berechtigt sind, an den Sitzungen ohne Stimmrecht teilzunehmen." 13. Im § 10 i Abs. 3 haben die Worte „in Wien auch" zu entfallen. 14. § 10 j Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Wahlkommissär und sein Stellvertreter, die Wahlleiter der Zweigwahlkommissionen und ihre Stellvertreter, die Vorsitzenden der Sprengelwahlkommissionen und ihre Stellvertreter, der Vorsitzende der Einspruchskommission und sein Stellvertreter, die übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder der Hauptwahlkommission, der Zweig- und der Sprengelwahlkommissionen und der Einspruchskommission sowie der Leiter des Wahlbüros und dessen Stellvertreter haben gewissenhafte Pflichterfüllung und strenge Unparteilichkeit bei Ausübung ihres Amtes zu geloben." 15. a) § 10 p Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Das Wahlbüro hat die Wahlberechtigten, die in einem abgeschlossenen Wählerverzeichnis eingetragen sind und von denen ein Wähleranlageblatt vorliegt, in Wählerlisten zu verzeichnen, die nach Wahlkreisen und Wahlsprengeln und innerhalb dieser nach Wahlkörpern zu gliedern sind." b) § 10 p Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wahlberechtigte, die am Tage der Wahlausschreibung arbeitslos waren, sind vom Wahlbüro auf Grund ihres Wähleranlageblattes in die Wählerlisten jenes Wahlsprengels aufzunehmen, in dessen Bereich sie an diesem Tage ihren ordentlichen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten." 16. a) § 10 q Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Während der Zeit, in der die Wählerlisten zur Einsichtnahme aufliegen, sind die Wahlberechtigten, die gesetzlichen Betriebsvertretungen und die wahlwerbenden Gruppen berechtigt, bei der Einspruchskommission Einsprüche gegen die Wählerliste schriftlich einzubringen." b) § 10 q Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Einspruchskommission hat über die Einsprüche zu entscheiden und sowohl den Einspruchswerber als auch die von der Entscheidung, betroffenen Wahlberechtigten von ihrer Entscheidung schriftlich zu verständigen." 17. a) Dem § 10 r Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Ferner hat jeder Wahlvorschlag Namen und Anschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters zu enthalten." b) Im § 10 r Abs. 2 erster Satz ist der Betrag von „2000 S" durch den Betrag „4000 S" zu ersetzen. 18. a) Die Überschrift zu § 10 s hat zu lauten: „Amtliche Stimmzettel" b) § 10 s Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „Für jeden Wahlkörper ist ferner ein leerer amtlicher Stimmzettel aufzulegen, der ausschließlich von jenen Wahlberechtigten zu verwenden ist, die mittels Wahlkarte im Bereich einer anderen Arbeiterkammer, deren Vollversammlung zum gleichen Wahltermin gewählt wird, ihre Stimme abgeben, jedoch über den zugleich mit der Wahlkarte ausgefolgten amtlichen Stimmzettel (§ 10 t Abs. 1) nicht mehr verfügen." 19. § 10 t Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wahlberechtigte, die nach dem Tag der Wahlausschreibung ihr Dienstverhältnis gewechselt haben oder sich aus anderen wichtigen Gründen an den Wahltagen außerhalb des örtlichen Bereiches ihres Wahlsprengels aufhalten, haben Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte. Das Wahlbüro hat diesen Wahlberechtigten neben der Wahlkarte den für ihren Wahlkörper aufgelegten amtlichen Stimmzettel auszufolgen. Auf Grund der Wahlkarte, die als Briefumschlag herzustellen ist, sind sie berechtigt, vor jeder Sprengelwahlkommission sowohl im Bereiche der Arbeiterkammer, der sie angehören, als auch im Bereich jeder anderen Arbeiterkammer, deren Vollversammlung zum gleichen Termin gewählt wird, ihre Stimme abzugeben." 20. § 10 v Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Das Gesamtergebnis der Wahl im Kammerbereich wird von der Hauptwahlkommission festgestellt; von ihr werden die Kammerratsmandate den gültigen Wahlvorschlägen der einzelnen Wahlkörper nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Anwendung des d'Hondt'schen Systems mittels der Wahlzahl zugeteilt." 21. a) § 13 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Die Vollversammlung wird vom Präsidenten nach Bedarf, mindestens aber zweimal im Jahr, einberufen." b) § 13 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Die erste Vollversammlung der neu gewählten Kammerräte wird spätestens acht Wochen nach erfolgter Wahl durch den letzten Präsidenten, im Falle seiner Verhinderung durch den zuletzt zu seiner Stellvertretung berufenen Vizepräsidenten, einberufen und eröffnet." c) § 13 Abs. 3 vierter Satz hat zu lauten: „In der Arbeiterkammer Wien werden weitere 18 Vorstandsmitglieder, in den Arbeiterkammern Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark je weitere 14 Vorstandsmitglieder, in den Arbeiterkammern Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg je weitere 10 und in der Arbeiterkammer Burgenland weitere 8 Vorstandsmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Anwendung des d'Hondt'schen Systems gewählt, wobei tunlichst auf das Größenverhältnis der zur Durchführung der Wahl der Vollversammlung gebildeten Wahlkörper zueinander Bedacht zu nehmen ist." d) Im § 13 ist nach dem Abs. 6 ein neuer Absatz mit der Bezeichnung Abs. 7 einzufügen; er hat zu lauten: „(7) Wenn ein Kammerrat verhindert ist, an einer Vollversammlung teilzunehmen, hat er den Präsidenten unter Angabe der Gründe davon schriftlich in Kenntnis zu setzen. Der Präsident hat in diesem Falle, soweit es zeitlich möglich ist, die nächstgereihte Ersatzperson zur Vollversammlung einzuladen, wobei § 10 v Abs. 2 sinngemäß anzuwenden ist." e) Der bisherige Abs. 7 des § 13 erhält die Bezeichnung Abs. 8; im dritten Satz haben die Worte „oder die Geschäftsordnung" zu entfallen. f) Der bisherige Abs. 8 des § 13 erhält die Bezeichnung Abs. 9. 22. § 14 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Für den Fall seiner Abwesenheit oder einer sonstigen Verhinderung hat der Präsident einen Vizepräsidenten mit der Geschäftsführung zu betrauen. Ist dies infolge einer plötzlichen Verhinderung des Präsidenten nicht möglich, dann hat der an Lebensjahren älteste Vizepräsident unverzüglich den Vorstand einzuberufen, der in diesem Falle einem Vizepräsidenten die Geschäftsführung zu übertragen hat." 23. § 16 erster Satz hat zu lauten: „Der Vorstand kann Ausschüsse zur Vorberatung von Verhandlungsgegenständen und Berichterstattung an den Vorstand sowie Ausschüsse zur Durchführung bestimmter Aufgaben einsetzen." 24. Dem § 17 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Die Fachausschüsse haben die fachlichen und beruflichen Interessen der Arbeitnehmer im Rahmen des vom Vorstand übertragenen Wirkungsbereiches wahrzunehmen." 25. a) § 18 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Konzepts-, Kanzlei- und Kassengeschäfte sowie die Verwaltung der sonstigen Einrichtungen einer Arbeiterkammer werden durch das Kammeramt besorgt." b) § 18 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Einstellung von Bediensteten des Kammeramtes sowie alle das Personal betreffenden Beschlüsse erfolgen durch den Vorstand. Der Vorstand kann diese Aufgaben einem Ausschuß übertragen. Der Betriebsrat ist vor der jeweiligen Beschlußfassung anzuhören." c) § 18 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Rechte und Pflichten der Bediensteten des Kammeramtes, insbesondere ihre Bezüge und Pensionsansprüche, werden einheitlich in einer Dienst-, Bezugs- und Pensionsordnung geregelt, die von der Hauptversammlung des Arbeiterkammertages zu beschließen ist und zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundesministers für soziale Verwaltung bedarf." 26. Im § 22 Abs. 3 hat lit. g zu entfallen, die lit. h und i erhalten nunmehr die Bezeichnung lit. g und h. 27. a) § 24 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Hauptversammlung wählt außerdem aus dem Kreise der Mitglieder des Vorstandes des Arbeiterkammertages mit einfacher Mehrheit drei Vizepräsidenten. Für den Fall seiner Abwesenheit oder einer sonstigen Verhinderung hat der Präsident einen Vizepräsidenten mit der Geschäftsführung zu betrauen. Ist dies infolge einer plötzlichen Verhinderung des Präsidenten nicht möglich, dann hat der an Lebensjahren älteste Vizepräsident unverzüglich den Vorstand einzuberufen, der in diesem Falle einem Vizepräsidenten die Geschäftsführung zu übertragen hat. Abs. 1 zweiter und dritter Satz und Abs. 2 gelten sinngemäß." b) Im § 24 Abs. 5 erster Satz ist vor dem Wort „Vizepräsidenten" das Wort „geschäftsführenden" einzufügen. 28. a) Im § 25 Abs. 3 lit. c ist der Ausdruck „g bis i" durch den Ausdruck „g und h" zu ersetzen. b) Im § 25 Abs. 5 haben die Worte „, soweit dieses Gesetz oder die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmen," zu entfallen. 29. a) Im § 26 Abs. 1 erster Satz ist die Zahl „50" durch die Zahl „58" zu ersetzen. b) § 26 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Es entsenden in die Hauptversammlung die Kammer Burgenland zwei, die Kammern Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg je vier, die Kammern Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark je acht und die Kammer Wien 16 Kammerräte." c) Im § 26 Abs. 4 erster Satz ist die Zahl „25" durch die Zahl „29" zu ersetzen. d) Im § 26 Abs. 4 dritter Satz haben die Worte „ , soweit dieses Gesetz oder die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmen," zu entfallen. e) Im § 26 Abs. 5 erster Satz ist das Wort „Vorstand" durch das Wort „Präsident" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II (1) Die Bestimmungen des Art. I Z 3, 4 a, 4 c bis 20 sind erstmals bei den auf das Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes folgenden Wahlen der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte anzuwenden. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky