RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
402. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über Verkehrsbeschränkungen zur Sicherung der Treibstoffversorgung

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1973 über Verkehrsbeschränkungen zur Sicherung der Treibstoffversorgung, BGBl. Nr. 5/1974, sowie im Art. II dieses Gesetzes enthalten sind, sowie die Erlassung von Durchführungsverordnungen dazu sind bis zum 30. Juni 1975 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die Vollziehung dieser Vorschriften ist bis zum 30. Juni 1975 auch in den Belangen Landessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes bestimmt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1973 über Verkehrsbeschränkungen zur Sicherung der Treibstoffversorgung wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wer den Bestimmungen einer nach § 1 erlassenen Verordnung über das Benützungsverbot oder über die Kennzeichnung zuwiderhandelt, eine Ausnahme vom Verbot fälschlich behauptet oder durch unrichtige Angaben erschleicht, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit einer Geldstrafe von 500 S bis 30.000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest von 24 Stunden bis sechs Wochen, zu bestrafen." 2. Art. III Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1975 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung des Art. I ist die Bundesregierung betraut. Soweit die Vollziehung des Art. II den Ländern zusteht, obliegt sie den Landesregierungen, im übrigen obliegt die Vollziehung dieses Bundesgesetzes gemäß den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1973, BGBl. Nr. 389, unter Beachtung dessen § 5 den Bundesministern für Handel, Gewerbe und Industrie und für Verkehr. Kirchschläger Kreisky Häuser Bielka Moser Ändrosch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
312. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinde St. Marienkirchen bei Schärding

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 142 Obernberger Straße wird im Bereich der Gemeinde St. Marienkirchen bei Schärding wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 34,6 (alt) und bindet bei km 35,928 (alt) an der Grenze zwischen den Katastralgemeinden Suben und St. Marienkirchen bei Schärding wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde St. Marienkirchen bei Schärding aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 5000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Burgenland: Bgld. Landes-Polizeistrafgesetz, Änderung

paragraphs: Text
Gesetz vom 13. November 2014, mit dem das Bgld. Landes-Polizeistrafgesetz geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Das Bgld. Landes-Polizeistrafgesetz - Bgld. PolStG, LGBl. Nr. 65/1986, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013, wird wie folgt geändert:

In § 13 Abs. 2 wird das Wort „acht“ durch das Wort „sechs“ ersetzt.
Oberösterreich: Oö. Schulzeit-Novelle 2021

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Schulzeitgesetz 1976, LGBl. Nr. 48/1976, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 35/2020, wird wie folgt geändert:
Nach § 8 wird folgender § 9 eingefügt:
„§ 9 Semesterferien im Schuljahr 2020/2021
Abweichend von § 2 Abs. 2 Z 1 lit. b und § 5 Abs. 2 Z 1 lit. b beginnen die Semesterferien im Schuljahr 2020/2021 am zweiten Montag im Februar.“
num: Artikel II
paragraphs: Das Oö. Land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz, LGBl. Nr. 60/1997, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 116/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird folgender Eintrag angefügt:
„§ 103Semesterferien im Schuljahr 2020/2021“
2. Nach § 102 wird folgender § 103 angefügt:
„§ 103 Semesterferien im Schuljahr 2020/2021
Abweichend von § 14 Abs. 2 Z 2 beginnen die Semesterferien im Schuljahr 2020/2021 am zweiten Montag im Februar.“
num: Artikel III
paragraphs: In- und Außerkrafttreten
Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft und mit Ablauf des 12. September 2021 außer Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Wolfgang StanekMag. Stelzer
Name, Abkürzung und neues Emblem der Europäischen Zentralbank (EZB)

paragraphs: 389. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen, die Abkürzung und das neue Emblem der Europäischen Zentralbank (EZB)
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2007, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung und das neue Emblem der Europäischen Zentralbank (EZB), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Bures
77. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1964.

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 und 6 des Hagelversicherungs- Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 186/ 1961 und Nr. 289/1963, wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1964 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Schmitz
Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über die Binnenschifffahrt

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2007 Ausgegeben am 21. März 2007 Teil III
32. Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über die Binnenschifffahrt (NR: GP XXII RV 1112 AB 1126 S. 125. BR: AB 7415 S. 727.)
32.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über die Binnenschifffahrt1

[niederländische Eröffnungsnote - deutsche Übersetzung - siehe Anlagen]
[niederländische Eröffnungsnote - niederländische Fassung - siehe Anlagen]
[österreichische Antwortnote siehe Anlagen]

Die Mitteilungen über die Erfüllung der für das In-Kraft-Treten erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen wurden am 23. Jänner bzw. 19. Februar 2007 abgegeben; der Vertrag tritt somit am 1. April 2007 in Kraft.
Gusenbauer

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 714/1992.
Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, unterzeichnet am 8. Oktober 1968, geändert am 2. Oktober 1979

paragraphs: 95. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, unterzeichnet am 8. Oktober 1968, geändert am 2. Oktober 1979
Nach Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat Paraguay am 31. Mai 2021 seine Beitrittsurkunde zum Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, unterzeichnet am 8. Oktober 1968, geändert am 2. Oktober 1979 (BGBl. Nr. 496/1990, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 14/2021), hinterlegt.
Edtstadler
132. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die Aufhebung des Erbhofrechtes und des Landbewirtschaftungsrechtes.

num: 1
paragraphs: 1. § 11 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Werden die im Abs. (2) bezeichneten Rechte nicht auf Grund eines binnen sieben Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gestellten Antrages auf Verbücherung oder von Amts wegen auf Grund eines gerichtlichen Verfahrens, dessen Einleitung innerhalb der gleichen Frist grundbücherlich angemerkt worden ist, im Grundbuch eingetragen, so erlischt die Haftung der Liegenschaften. Das Gericht hat auch später auf Antrag einer der Parteien den Bestand und Inhalt des Rechtes gegen diejenige Person, die im Zeitpunkt des Ablaufes der Frist Eigentümerin der Liegenschaften war, oder ihre Erben als Verpflichtete festzustellen. Ist der Verpflichtete noch Eigentümer aller Liegenschaften oder doch deren wesentlichen Bestandes, so ist der Abs. (5) sinngemäß anzuwenden; das Recht ist im Range der Anmerkung einzutragen. Andernfalls legt das Gericht unter billiger Berücksichtigung der Verhältnisse der Parteien fest, ob, in welchem Umfang und in welcher Gestalt der Verpflichtete, der Übernehmer der Liegenschaften (deren wesentlichen Bestandes) oder beide als persönliche Schuldner dem Berechtigten zur Leistung weiterhin verpflichtet sein sollen. Der Übernehmer kann nur verpflichtet werden, wenn er im Zeitpunkt der Übernahme den Bestand des Rechtes kannte oder kennen mußte. Im Falle der Heranziehung des Übernehmers kann das Gericht eine Sicherstellung des Anspruches des Berechtigten durch Eintragung im Grundbuch im laufenden Rang anordnen."
num: 2
paragraphs: 2. § 12 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Bestimmungen der Abs. (5) bis (7) des § 11 sind sinngemäß anzuwenden; auch für ein nach Ablauf der Frist eingeleitetes Verfahren ist die Bäuerliche Schlichtungsstelle zuständig."
num: 3
paragraphs: 3. § 13 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Bestimmungen der Abs. (5) bis (7) des § 11 sind sinngemäß anzuwenden; auch für ein nach Ablauf der Frist eingeleitetes Verfahren ist die Bäuerliche Schlichtungsstelle zuständig." § 2. Dieses Bundesgesetz tritt am 29. Mai 1954 in Kraft. § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Justiz, für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen betraut. Körner Raab Gerö Thoma Kamitz
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihungdes Rechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeine St. Georgen am Fillmannsbach

paragraphs: Text
10. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 21. Jänner 1985 über
die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde St. Georgen am
Fillmannsbach
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 21. Jänner 1985 der Gemeinde St. Georgen am Fillmannsbach, politischer Bezirk Braunau am Inn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde St. Georgen am Fillmannsbach:
In Gold ein schwarzer, rote Flammen speiender Drachenrumpf mit rote Flammen sprühenden Ohren.
Pensionsdatenübermittlungsverordnung – PDÜV

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden: Versicherungsanstalt) hat dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen bis zum fünften Arbeitstag jedes Monats elektronisch folgende Auswertungen von Pensionsdaten für den Vormonat zur Verfügung zu stellen: 1.Anzahl der Pensionen, 2.Alter bei Pensionsantritt, 3.Sterbealter, 4.Pensionshöhe, 5.Anzahl der Pensionszugänge, 6.Anzahl der Pensionsabgänge, 7.Anzahl der BezieherInnen von Pflegegeld in den einzelnen Pflegestufen, 8.Anzahl der BezieherInnen einer Familienbeihilfe. (2) Die in Abs. 1 Z 1 bis 5 angeführten Auswertungen sind nach folgenden Kriterien aufzugliedern: 1.Rechtsgrundlage der Pensionierung, 2.Pensionsart, 3.Geschlecht, 4.Verwendungsgruppe zum Zeitpunkt der Pensionierung und 5.organisatorische Zugehörigkeit vor der Pensionierung.
num: § 2.
paragraphs: Die Auswertungen nach § 1 werden zur Verfügung gestellt
1.durch Abfragen im Personalmanagementverfahren des Bundes einschließlich des Managementinformationssystems (MIS) durch dafür berechtigte Bedienstete des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen oder, 2.wenn die Versicherungsanstalt im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 1 Abs. 1 Z 1 bis 3 BPAÜG ein anderes als das in Z 1 genannte Verfahren verwendet, durch monatliche elektronische Übermittlung der Daten in den zu diesem Zeitpunkt existierenden Datenstrukturen in geeigneter Form durch die Versicherungsanstalt.
Heinisch-Hosek
381. Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum

num: 1
paragraphs: 1. in Artikel 6 Absatz 2 Punkt iv) tritt an die Stelle des Wortes „triennal" (französisch) bzw. „triennial" (englisch) das Wort „biennal" (französisch) bzw. „biennial" (englisch);
num: 2
paragraphs: 2. in Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a) treten an die Stelle der Worte „tous les trois ans" (französisch) bzw. „every third calendar year" (englisch) die Worte „tous les deux ans" (französisch) bzw. „every second calendar year" (englisch);
num: 3
paragraphs: 3. in Artikel 7 Absatz 2 Punkte ii) und iii) tritt an die Stelle des Wortes „triennal" (französisch) bzw. „triennial" (englisch) jeweils das Wort „biennal" (französisch) bzw. „biennial" (englisch);
num: 4
paragraphs: 4. Artikel 8 Absatz 3 Punkt iv) entfällt. In der deutschen Übersetzung treten folgende Änderungen ein: 1. in Artikel 6 Absatz 2 Punkt iv) tritt an die Stelle des Wortes „Dreijahres-Haushaltsplan" das Wort „Zweijahres-Haushaltsplan"; 2. in Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a) treten an die Stelle der Worte „alle drei Jahre" die Worte „alle zwei Jahre"; 3. in Artikel 7 Absatz 2 Punkte ii) und iii) tritt an die Stelle des Wortteiles „Dreijahres-" jeweils der Wortteil „Zweijahres-"; 4. Artikel 8 Absatz 3 Punkt iv) entfällt. Diese Änderungen sind gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Übereinkommens am 25. Mai 1984 in Kraft getreten. Sinowatz
185. Verordnung: Änderung der Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates

num: 1
paragraphs: 1. Der Abs. 3 des § 1 hat zu lauten: „(3) In den Fällen des § 5 Abs. 3 zweiter und dritter Satz des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971 hat der Bundeskanzler den Landesverteidigungsrat unverzüglich einzuberufen."
num: 2
paragraphs: 2. Im Abs. 2 des § 2 ist der Klammerausdruck „(§ 5 Abs. 1 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/ 1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/1969)" durch den Klammerausdruck „(§ 5 Abs. 1 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 184/1970)" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: 3. Die Z. 1 des § 4 Abs. 3 hat zu lauten: „1. Allgemeine oder teilweise Einberufung zum außerordentlichen Präsenzdienst gemäß § 28 a Abs. 3 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971 oder zu außerordentlichen Übungen gemäß § 28 a Abs. 4 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971 und vorläufige Aufschiebung der Rückversetzung von Wehrpflichtigen in die Reserve gemäß § 32 Abs. 2 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/ 1971," Kreisky Häuser Rösch Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Lütgendorf Moser Firnberg Leodolter
Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) in der Fassung des Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutze der Alpen (Beitrittsprotokoll)

paragraphs: 54. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) in der Fassung des Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutze der Alpen (Beitrittsprotokoll)
Italien hat am 7. Mai 2004 seine Ratifikationsurkunde bei der Republik Österreich als Verwahrer des Übereinkommens zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) und zum Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutze der Alpen (Beitrittsprotokoll) (BGBl. Nr. 477/1995 idF BGBl. III Nr. 18/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 33/1999) hinterlegt.
Schüssel
Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung - BMF 2009 - DVPV-BMF 2009

num: § 1.
paragraphs: Nachgeordnete Dienststellen gemäß § 2 Abs. 2 zweiter Satz des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (Dienstbehörden erster Instanz) und gemäß § 2e Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (Personalstellen) sind:
1.die Finanzämter; 2.die Zollämter; 3.die Bundesfinanzakademie; 4.die Großbetriebsprüfung; 5.die Steuerfahndung; 6.der Unabhängige Finanzsenat; 7.das Amt der Münze Österreich; 8.das Österreichische Postsparkassenamt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft. (2) Die Verordnung BGBl. II Nr. 171/2004 in der Fassung BGBl. II Nr. 388/2006 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.
Molterer
21. Kundmachung: Aufhebung des § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen, BGBl. Nr. 81/1957, womit die Gegenstände bestimmt werden, die für die Berechnung der Ausfuhrvergütung als Rohstoffe, Halberzeugnisse oder Fertigwaren anzusehen sind, durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 29. März 1957, BGBl. Nr. 81, womit die Gegenstände bestimmt werden, die für die Berechnung der Ausfuhrvergütung als Rohstoffe, Halberzeugnisse oder Fertigwaren anzusehen sind, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 1963 in Kraft. Klaus
85. Kundmachung: Aufhebung von Wortfolgen in § 32 Abs. 4 des Wasserrechtsgesetzes 1959 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß den § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Juni 1997, G 51/95-12, G 85/96-10, G 1/97-10, G 10/97-15, dem Bundeskanzler zugestellt am 3. Juli 1997, das Wort „dann“ und die Wortfolge „ , wenn auf die einzuleitenden Abwässer und Stoffe bei der Bewilligung der Kanalisationsanlage Bedacht genommen wurde und eine Beeinträchtigung der Wirksamkeit der Reinigungsanlage, bauliche Schäden oder Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Kanalisationsanlage oder zusätzliche Gefahren für das Wartungs- und Betriebspersonal nicht zu besorgen sind“ im ersten Satz des § 32 Abs. 4 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung der Wasserrechtsgesetz-Novelle 1990, BGBl. Nr. 252, und den dritten Satz des § 32 Abs. 4 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung der Wasserrechtsgesetz-Novelle 1990, BGBl. Nr. 252, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1997 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klima
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Februar 1995 überdie Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieGemeinde Aug-Radisch (politischer Bezirk Feldbach)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen Gemeinde Aug-Radisch wird mit Wirkung vom 1. März 1995 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In grünem Schild ein auf dem vorderen Schildrand stehender silberner Auerstier, hinten begleitet von einem verminderten silbernen Pfahl; Schild und Pfahl mit Blättchen des Wiesenknopfes in verwechselten Farben bestreut."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Aug-Radisch ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Gesetz über die Anwendung der bundesgesetzlichen Bestimmungen über die Sicherung des Arbeitsplatzes der zum Präsenzdienst einberufenen Dienstnehmer auf die Landesbeamten (4. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz)

num: § 1.
paragraphs: Das Bundesgesetz vom 18. Juli 1956, BGBl. Nr. 154, über die Sicherung des Arbeitsplatzes der zum Präsenzdienst einberufenen Dienstnehmer (Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz) gilt für Landesbeamte (§1 des Landesbeamtengesetzes vom 9. April 1954, BGBl. Nr. 27) sinn gemäß in gleicher Weise, wie es für die diesem Bundesgesetz unterliegenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes gilt.
num: § 2.
paragraphs: An Stelle der Zuständigkeit der obersten Organe der Vollziehung des Bundes tritt die der Landesregierung.
num: § 3.
paragraphs: Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz BGBl. Nr. 154/1956 in Kraft.
522. Verordnung: Registrierungs-Überleitungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die in der Standard-Verordnung, BGBl. Nr. 261/1987, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 241/1997, geregelten Datenverarbeitungen gelten mit 1. Jänner 2000 als Musteranwendungen im Sinne des § 19 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in den Anlagen zur Standard-Verordnung für die Zwecke des Registers allgemein beschriebenen Übermittlungen sind im einzelnen Übermittlungsfall jeweils nur insoweit zulässig, als für diesen Fall eine Rechtsgrundlage gemäß den §§ 6 bis 9 DSG 2000 besteht.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. (2) Diese Verordnung tritt, sofern sie nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt ausdrücklich aufgehoben wird, mit Ablauf des 30. Juni 2000 außer Kraft. Klima
132. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Bundesgesetzes, betreffend die Zulässigkeit des Verbotes des Betretens von Gast- und Schankgewerbebetrieben.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz, betreffend die Zulässigkeit des Verbotes des Betretens von Gast- und Schankgewerbebetrieben, BGBl. Nr. 83/1952, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Der bisherige § 2 erhält die Bezeichnung „§ 2 Abs. 1". 2. Dem § 2 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Über Berufungen gegen Bescheide der in Abs. 1 genannten Behörden hat in letzter Instanz der Landeshauptmann zu entscheiden."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Im Hinblick auf die Bestimmung des § 15 des Behörden - Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 94/1945, sind die Aufgaben, die nach dem Bundesgesetz, betreffend die Zulässigkeit des Verbotes des Betretens von Gast- und Schankgewerbebetrieben, in der Fassung des Artikels I dieses Bundesgesetzes dem Landeshauptmann obliegen, bis zum Inkrafttreten des im § 1 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 142/1946 angekündigten Bundesverfassungsgesetzes von den Sicherheitsdirektionen zu besorgen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres betraut. Schärf Gorbach Afritsch
Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. November 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 22. April 2010 Teil III
38. Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. November 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen(NR: GP XXIV RV 453 AB 514 S. 51. BR: AB 8268 S. 780.)
38.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. November 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

[Protokoll und Zusatzprotokoll in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Protokoll und Zusatzprotokoll in italienischer Sprache siehe Anlagen]
[Protokoll und Zusatzprotokoll in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 3 des Protokolls wurden am 28. Jänner bzw. 25. Februar 2010 (eingelangt am 4 März 2010) abgegeben; das Protokoll tritt gemäß derselben Bestimmung am 1. Juni 2010 in Kraft.
Faymann
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. August 1996 überdie Errichtung einer Verwaltungsgemeinschaft der Marktgemeinde Kalwang undder Gemeinde Wald am Schoberpaß (beide politischer Bezirk Leoben)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. August 1996 über die Errichtung einer Verwaltungsgemeinschaft der Marktgemeinde Kalwang und der Gemeinde Wald am Schoberpaß (beide politischer Bezirk Leoben) Gemäß § 37 (6) der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 9/1973, 14/1976, 14/1982, 87/1986, 21/1994 und 75/1995, wird kundgemacht:

Die im politischen Bezirk Leoben gelegene Marktgemeinde Kalwang und die Gemeinde Wald am Schoberpaß haben eine Verwaltungsgemeinschaft zum Zwecke der gemeinsamen Besorgung der öffentlichen Abwasserbeseitigung unter dem Namen „Verwaltungsgemeinschaft der Marktgemeinde Kalwang und der Gemeinde Wald am Schoberpaß zur gemeinsamen Besorgung der öffentlichen Abwasserbeseitigung" errichtet. Die Wirksamkeit tritt mit dem Tag der Kundmachung in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Akkreditierung des WIFI - Wirtschaftsförderungsinstitutes der Wirtschaftskammer Österreich (WIFI) zur Zertifizierung von Personen

num: § 1.
paragraphs: Das WIFI - Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Österreich (WIFI) mit Sitz in 1045 Wien, Wiedner Hauptstraße 63, wird als Stelle, die Personen zertifiziert, akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von
1.Schweißern, gemäß ÖNORM EN 287 Teil 1 und 2 in der geltenden Fassung, 2.Hartlötern, gemäß ÖNORM EN 13133 in der geltenden Fassung, 3.Qualitätsbeauftragten in kleinen und mittleren Unternehmen und internen Auditoren.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung treten die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Akkreditierung des WIFI Österreich (Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Österreich) zur Zertifizierung von Personen, BGBl. Nr. 86/1996, und die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Akkreditierung des Wifi-Österreich, BGBl. Nr. 665/1996, außer Kraft.
Bartenstein
Wien: Maskentragepflicht an stark frequentierten öffentlichen Orten im Freien zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19

num: § 1.
paragraphs: Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist beim Betreten oder Befahren der in den Anlagen 1 bis 5 planlich dargestellten stark frequentierten öffentlichen Orte im Freien von Fußgängern und Benutzern von Fortbewegungsmitteln jeglicher Art, für die keine Lenkberechtigung im Sinne des § 2 Führerscheingesetz, BGBl. I Nr. 120/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 48/2021 erforderlich ist, zusätzlich zu den in der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 58/2021, in der Fassung BGBl. II Nr. 139/2021, getroffenen Anordnungen eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder einer Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard gemäß § 1 besteht nicht, sofern ein Ausnahmegrund nach § 17 Abs. 3 bis 6 und Abs. 8 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 58/2021, in der Fassung BGBl. II Nr. 120/2021 vorliegt. Liegt eine solche Ausnahme vor, so gilt § 17 Abs. 3 bis 6 und Abs. 8 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 58/2021, in der Fassung BGBl. II Nr. 139/2021 sinngemäß.(2) Das Vorliegen eines Ausnahmegrundes gemäß § 17 Abs. 3 bis 6 und Abs. 8 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 58/2021, in der Fassung BGBl. II Nr. 139/2021 ist auf Verlangen gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes glaubhaft zu machen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2021 in Kraft und mit Ablauf des 10. April 2021 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Ludwig
215. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde von Italien und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von festen Abfällen und Rückständen, die Verbindungen von Antimon oder Blei oder von beiden enthalten

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 10 111 und 61 111 des ADR dürfen Abfälle und Rückstände, die Verbindungen von Antimon oder Blei oder von beiden enthalten, klassifiziert unter Ziff. 65 c) der Rn. 2601 der Klasse 6.1 als „3288 giftiger anorganischer fester Stoff, n.a.g.“ in loser Schüttung als geschlossene Ladung in bedeckten offenen Fahrzeugen befördert werden.
num: 2
paragraphs: 2. Die übrigen Vorschriften gemäß ADR sind weiterhin anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen auf der Straße zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, für die Dauer von fünf Jahren mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1995. Rom, am 20. Februar 1996 Die für das ADR zuständige Behörde von Italien: Dr. Roscetti Wien, am 5. September 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
905. Verordnung: Heizkosten-Stammblattverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Stammblätter nach § 8 Abs. 1 Heizkostenabrechnungsgesetzes sind von den des Wärmeabgebern gemäß den Anlagen A und B zu führen.
num: 2
paragraphs: § 2. Bis zum 31. Dezember 1999 können die Stammblätter auch in anderer Form geführt werden, sofern sichergestellt ist, daß sie jedenfalls die in den Anlagen A und B vorgesehenen Angaben enthalten.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft. Schüssel
Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2020

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung regelt die Leseberechtigungen in Leistungsangebote mit besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1 („sensible Daten“). Erfordert die Gewährung, die Einstellung oder die Rückforderung einer Leistung die Kenntnis über den Erhalt einer Leistung, deren Leistungsangebot als „sensibel“ zu kennzeichnen ist, so sind diese beiden Leistungsangebote zu verknüpfen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Anlage 1 listet jene Leistungsangebote auf, deren Gewährung, Einstellung oder Rückforderung die Kenntnis einer Leistung mit „sensiblen Daten“ erfordert. (2) Die Anlage 2 listet die im Sinne des Abs. 1 erforderlichen Leistungsangebote mit „sensiblen Daten“ auf. § 3. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2019, BGBl II Nr. 323/2019, außer Kraft. Blümel
167. Bundesgesetz: Gleichstellung der Volksdeutschen mit den österreichischen Staatsbürgern auf dem Gebiet des Mutterschutzes.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Soweit die Anwendung der Vorschriften über den Schutz der werktätigen Mutter vom Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft abhängig ist, sind Personen deutscher Sprachzugehörigkeit, die staatenlos sind oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist (Volksdeutsche), den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden auf Volksdeutsche Dienstnehmerinnen, die unter das Landarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 140/1948, fallen, Anwendung, sofern diese Dienstnehmerinnen in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits ausgesprochene Kündigung einer unter die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 fallenden Dienstnehmerin ist, sofern das Dienstverhältnis noch nicht beendet ist, rechtsunwirksam, es sei denn, daß sich die Dienstnehmerin mit der Kündigung einverstanden erklärt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Dieses Bundesgesetz tritt in Kraft: Die Bestimmungen des § 1, soweit sie sich auf das Wochen- und Stillgeld beziehen, am 1. Jänner 1953, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen sowie des § 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Figl Maisel
Schifffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf Inn, Salzach und Saalach

num: § 1.
paragraphs: (1) Auf folgenden Flussabschnitten ist die Schifffahrt für Schwimmkörper und für Motorfahrzeuge verboten: 1.Auf der österreichischen Seite der Grenzstrecke des Inn zwischen Fluss-km 26,500 (Einmündung der Antiesen) und Fluss-km 68,000 (Einmündung der Salzach), 2.auf der österreichischen Seite der Grenzstrecke der Salzach zwischen Fluss-km 0 (Einmündung in den Inn) und Fluss-km 4,000. (2) Auf den in § 3 genannten Flussabschnitten ist die Schifffahrt verboten 1.für Schwimmkörper, die mit einem Maschinenantrieb ausgestattet sind (zB Wet-Bikes, Aqua-Scooter, Jet-Ski, Motor-Surfer), 2.für Motorfahrzeuge, die mit einem Zwei-Takt-Antrieb ausgestattet sind. (3) Die Einfahrt in die Seitenarme auf der österreichischen Seite der Grenzstrecke des Inn bei Fluss-km 55,400 und Fluss-km 39,000 ist verboten.
num: § 2.
paragraphs: Das Fahrverbot gemäß § 1 Abs. 1 gilt nicht für
1.im Einsatz befindliche Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollverwaltung, der Wasserbauverwaltung, der Kraftwerksbetreiber, des gewässerkundlichen Dienstes, des Feuerlöschdienstes und Fahrzeuge, die Zwecken der Rettung und Hilfeleistung dienen, 2.Motorfahrzeuge mit einer Antriebsleistung bis 4,4 kW, die eingesetzt werden a.von Jagd- und Jagdausübungsberechtigten bei der erlaubten Ausübung der Jagd oder von Fischereiberechtigten bei der Bewirtschaftung des Fischereirechtes, b.von Jagdschutzorganen, Fischereischutzorganen oder hiezu beauftragten Naturwacheorganen, 3.Motorfahrzeuge, die ausschließlich mit einem durch Akkumulatoren gespeisten elektrischen Maschinenantrieb mit einer Antriebsleistung bis 600 W ausgestattet sind.
num: § 3.
paragraphs: Auf folgenden Flussabschnitten darf eine Geschwindigkeit von 15 km/h gegenüber dem Ufer nicht überschritten werden:
1.Auf der österreichischen Seite der gesamten Grenzstrecke des Inn in Oberösterreich, 2.auf der österreichischen Seite der gesamten Grenzstrecke der Salzach zwischen Fluss-km 0 (Einmündung in den Inn) und Fluss-km 59,300 (Einmündung der Saalach), 3.auf der österreichischen Seite der gesamten Grenzstrecke der Saalach zwischen Fluss-km 0 (Einmündung in die Salzach) und Fluss-km 11,800 (Staatsgrenze bei Käferheim/Schwarzbach).
num: § 4.
paragraphs: Auf der österreichischen Seite der Grenzstrecke der Salzach zwischen Fluss-km 0 (Einmündung in den Inn) und Fluss-km 8,500 ist die Durchfahrtshöhe auf 1,5 m beschränkt.
num: § 5.
paragraphs: Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung betreffend schifffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf Inn, Salzach und Saalach, BGBl. Nr. 138/1992, in der Fassung BGBl. Nr. 410/1992 außer Kraft.
Gorbach
22. Kundmachung: Aufhebung des § 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen, BGBl. Nr. 81/1957, womit die Gegenstände bestimmt werden, die für die Berechnung der Ausfuhrvergütung als Rohstoffe, Halberzeugnisse oder Fertigwaren anzusehen sind, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 60 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Oktober 1962, V 16/61, den § 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 29. März 1957, BGBl. Nr. 81, womit die Gegenstände bestimmt werden, die für die Berechnung der Ausfuhrvergütung als Rohstoffe, Halberzeugnisse oder Fertigwaren anzusehen sind, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 1963 in Kraft. Klaus
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der für bestimmteGrundflächen der KG. Steyr inder Stadtgemeinde Steyr die Verpflichtung festgesetzt wird, Neu-,Um- und Zubauten, die derbehördlichen Bewilligung unterliegen, vor Baubeginn derLandesstraßenverwaltung anzuzeigen

num: § 1
paragraphs: Für Zwecke der Verlegung der Wolferner Straße (Landesstraße Nr. 564 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) in der Stadt Steyr wird auf Grund eines von der Landesstraßenverwaltung verfaßten Vorentwurfes für die nachstehend angeführten Grundstücke die Verpflichtung festgesetzt, Neu-, Um- und Zubauten, die der baubehördlichen Bewilligung unterliegen, vor Baubeginn der Landesstraßenverwaltung anzuzeigen. Katastralgemeinde Steyr: Grundstücke Nr. 936, 937/1, 942, 937, 943, 970, 947/3, . 1456 und 939/9.
num: § 2
paragraphs: Die Anzeigepflicht gilt für einen Zeitraum in der Dauer von fünf
Jahren.
num: § 3
paragraphs: Die Nichteinhaltung der Anzeigepflicht wird nach den Bestimmungen des § 72 des O. ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975 als Verwaltungsübertretung bestraft. §4
Diese Verordnung ist durch zweiwöchigen Anschlag an der Amtstafel der Stadtgemeinde Steyr kundzumachen und tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung betreffend die Übertragung der Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt Steyr auf die Bundespolizeibehörde in Steyr abgeändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der o. ö. Landesregierung, mit der die
Besorgung von Angelegenheiten des
eigenen Wirkungsbereiches der Stadt Steyr auf die
Bundespolizaibehörde in Steyr übertragen wird, LGB1. Nr. 56/1965,
wird abgeändert wie folgt:
Im § 1 Abs. 1 entfällt die li't. a; die lit. b, c und d erhalten die Bezeichnung lit. a, b und c.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt an "dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
151. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

num: 1
paragraphs: 1. Gemäß Art. 42 erachtet sich die Sonderverwaltungsregion Hongkong nur insoweit gebunden, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Art. 26 Abs. 2 zu übernehmen, als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Art. 6 bestimmt die Sonderverwaltungsregion Hongkong als zentrale Behörde „the Secretary of Justice of the Government of the Hong Kong Special Administrative Region“. Klima
654. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 6 Semmering Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Spital am Semmering

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 6 Semmering Schnellstraße, welche bis zur Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b BStG 1971 erfüllende Straßentrasse als Bundesstraße B gemäß dessen § 33 Abs. 5 gilt, wird im Bereich der Gemeinde Spital am Semmering wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 99,210 (Plan-km 0,0) und endet nach mehrfacher Überschneidung der alten Straße bei km 100,470 (Plan-km 1,260). Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und beim Gemeindeamt Spital am Semmering aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Plänen zu entnehmen. Moser
659. Bundesgesetz: Änderung des Krankenanstaltengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Krankenanstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 281/1974, wird wie folgt geändert: 1. (Grundsatzbestimmung) Dem § 10 ist nachstehender Abs. 3 anzufügen: „(3) Die Landesgesetzgebung kann die Rechtsträger von Krankenanstalten ermächtigen, die Speicherung, Verarbeitung und Aufbewahrung von Krankengeschichten anderen Rechtsträgern zu übertragen, wenn für diese Rechtsträger und die in ihnen beschäftigten Personen eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht besteht oder durch die Landesgesetzgebung auferlegt wird. Die Ermächtigung kann auch die Speicherung, Verarbeitung und Aufbewahrung mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung beinhalten. Weitergaben von personenbezogenen Daten durch Rechtsträger, denen die Speicherung, Verarbeitung und Aufbewahrung übertragen wurde, sind nur an Ärzte oder Krankenanstalten zulässig, in deren Behandlung der Betroffene steht." 2. (Unmittelbar anwendbares Bundesrecht) § 44 hat zu lauten: „§ 44. Personen, die an Universitätskliniken oder an sonstigen Krankenanstalten, in denen klinischer Unterricht erteilt wird, oder an Bundes- Hebammenlehranstalten behandelt werden, dürfen nur, soweit es ihrem Gesundheitszustand nicht abträglich ist und sie nicht ausdrücklich Widerspruch erhoben haben, für Unterrichtszwecke herangezogen werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 B-VG hinsichtlich der im Art. I Z. 1 enthaltenen Angelegenheiten ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. 2. Mit der Vollziehung der Bestimmungen des Art. I Z. 2 ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, hinsichtlich der Universitätskliniken im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, betraut. Kirchschläger Kreisky Weißenberg Firnberg
358. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Slowenien am 7 Jänner 1994 erklärt, sich rückwirkend mit 25. Juni 1991 weiterhin an das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 96/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 168/1994) gebunden zu erachten. Vranitzky
1038. Verordnung: Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und deren Ehegatten und minderjährige Kinder, die auf Grund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mußten, anderweitig keinen Schutz fanden und vor dem 1. Juli 1993 eingereist sind, haben ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet. (2) Dieses Aufenthaltsrecht besteht weiters für die nach dem 1. Juli 1993 eingereisten und einreisenden Personen gemäß Abs. 1, sofern die Einreise über eine Grenzkontrollstelle erfolgte, bei der sich der Fremde der Grenzkontrolle stellte und ihm entsprechend internationaler Gepflogenheiten die Einreise gestattet wurde. (3) Ungeachtet der Staatsangehörigkeit kann ein solches Aufenthaltsrecht auch Personen aus Grenzstädten zur ehemaligen Teilrepublik Bosnien-Herzegowina gewährt werden, sofern die übrigen Voraussetzungen nach dem Abs. 1 gegeben sind. (4) Dieses Aufenthaltsrecht besteht bis zum 30. Juni 1995.
num: 2
paragraphs: § 2. Personen, auf die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 und 3 zutreffen, können im Hinblick auf eine zwischenzeitlich erfolgte teilweise Integration bei der Erteilung von Bewilligungen im Rahmen der Übergangsregelung des § 13 des Aufenthaltsgesetzes bevorzugt berücksichtigt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. Nr. 368/1994 außer Kraft. Vranitzky Busek Dohnal Mock Hesoun Lacina Krammer Löschnak Moser Michalek Fasslabend Molterer Klima Scholten
Änderung der Finanzkonglomeratsquartalsberichts-Verordnung

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 erster Satz wird der Verweis „§ 27 Abs. 4 und 4a BWG“ durch den Verweis „§ 27 Abs. 11 und 12 BWG“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 2 zweiter Satz entfällt.
num: 3.
paragraphs: § 2 Abs. 3 lautet:
„(3) § 27 Abs. 13 BWG ist für die Zurechnung der Kreditrisikokonzentration zu einem Dritten mit der Maßgabe anzuwenden, dass an Stelle des Wortes „Veranlagung“ das Wort „Kreditrisikokonzentration“ tritt.“
num: 4.
paragraphs: § 2 Abs. 4 entfällt.
num: 5.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 wird der Verweis „§ 27 Abs. 2 letzter Satz, 2a und 2b BWG“ durch den Verweis „§ 27 Abs. 2 bis 4 BWG“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: § 3 Abs. 2 entfällt.
num: 7.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 wird der Verweis „§ 27 Abs. 3 BWG“ durch den Verweis „§ 27 Abs. 6 BWG“, der Verweis „§ 27 Abs. 3 lit. f BWG“ durch den Verweis „§ 27 Abs. 6 lit. f BWG“ und die Wortfolge „kreditgewährendes Institut“ durch die Wortfolge „kreditgewährendes Kreditinstitut“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: § 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Erhält das zusätzlich beaufsichtigte Unternehmen von Unternehmen der Gruppe nicht nachweislich alle zweckdienlichen Informationen, um auf Finanzkonglomeratsebene eine Risikoerfassung, -beurteilung, -begrenzung, -steuerung und -überwachung im Sinne des § 11 FKG sowie eine Begrenzung im Sinne des § 5 sicherzustellen, so sind, abweichend von Abs. 1, Kreditrisikokonzentrationen bei diesen Unternehmen mit 100 vH zu gewichten.“
num: 9.
paragraphs: In § 5 Z 1 wird der Verweis „§ 27 Abs. 4 und 4a BWG“ durch den Verweis „§ 27 Abs. 11 und 12 BWG“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: § 5 Z 3 lautet:
„3.Die aggregierte Höhe der gewichteten Kreditrisikokonzentration von allen Unternehmen der Versicherungsbranche des Finanzkonglomerats bei Unternehmen der Bankenbranche des Finanzkonglomerats darf in Summe 25 vH der anrechenbaren Eigenmittel auf Finanzkonglomeratsebene nicht überschreiten.“
num: 11.
paragraphs: Nach § 5 Z 3 wird folgende Z 3a eingefügt:
„3a.Die aggregierte Höhe der gewichteten Kreditrisikokonzentration von allen Unternehmen der Bankenbranche des Finanzkonglomerats bei Unternehmen der Versicherungsbranche des Finanzkonglomerats darf in Summe 25 vH der anrechenbaren Eigenmittel auf Finanzkonglomeratsebene nicht überschreiten.“
num: 12.
paragraphs: In § 8 wird der Verweis „§ 27 Abs. 4 und 4a BWG“ durch den Verweis „§ 27 Abs. 11 und 12 BWG“ ersetzt.
num: 13.
paragraphs: § 9 entfällt.
num: 14.
paragraphs: Der bisherige Text des § 10 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Meldungen in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 101/2011 sind erstmalig per Stichtag 30. Juni 2011 zu erstatten.“
num: 15.
paragraphs: Die Anlage lautet: (siehe Anlagen)
Ettl Pribil
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Beleihungvon Versicherern zum Zweck der Zulassung

num: § 1
paragraphs: Als Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich Versicherer, die eine KFZ-Haftpflichtversicherung anbieten
(§ 59 Abs. 1 KFG 1967), auf Antrag ermächtigt werden, Zulassungsstellen einzurichten und zu betreiben, wird die Bezirkshauptmannschaft Perg bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Die Zulassungsstellen müssen jedenfalls am Dienstag von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr sowie am Montag und von Mittwoch bis Freitag jeweils von 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr, ausgenommen Feiertage, geöffnet sein.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1999 in Kraft und mit Ablauf des 31. Mai 1999 außer Kraft.
963. Verordnung: Änderung der Verordnung über Bezeichnung, Sitz und örtliche Zuständigkeit der Dienststellen für Wildbach- und Lawinenverbauung

paragraphs: Auf Grund des § 102 Abs. 7 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 970/1993 wird verordnet: Die Verordnung über Bezeichnung, Sitz und örtliche Zuständigkeit der Dienststellen für Wildbach- und Lawinenverbauung, BGBl. Nr. 72/1978, in der Fassung BGBl. Nr. 84/1985 wird wie folgt geändert: Im Abschnitt VI Z 4 der Anlage hat anstelle der Bezeichnung „Innsbruck" des Sitzes der Gebietsbauleitung Westliches Unterinntal die Bezeichnung „Schwaz" zu treten. Weiss