Steiermark: Beschluß vom 20. Oktober 1987, mit dem die Satzung für die Landes-Hypothekenbank Steiermark geändert wird

num: § 1 
paragraphs: Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Die vom Land Steiermark mit Beschluß des Steiermärkischen Landtages vom 17. Juli 1930 gegründete Landes-Hypothekenanstalt führt die Bezeichnung ,Landes-Hypothekenbank Steiermark', im folgenden kurz ,Bank' genannt.Sie ist eine öffentlich-rechtliche Kreditanstalt im Sinne bundesgesetzlicher Vorschriften sowie des Gesetzes über Pfandbriefe und verwandte Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten vom 21. Dezember 1927, DRGBl. I, S. 492, mit eigener Rechtspersönlichkeit und hat als Landesbank die Aufgabe, den Geld- und Kreditverkehr vor allem im Bundesland Steiermark zu fördern. "
§ 3 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Die Berechtigung der Bank erstreckt sich weiters aufa) die Beteiligung an Unternehmungen aller Art,
b)den Erwerb oder die Neugründung von Unternehmungen,c)die Vermittlung von Versicherungsgeschäften aller Art undd)unter Bedachtnahme auf die diesbezüglichen gesetzlichen Vorschriften überhaupt alle Geschäfte, die geeignet sind, den Geschäftszweig der Bank unmittelbar oder mittelbar zu fördern.“
§ 4 hat zu lauten:
„§ 4
Partizipations- und Ergänzungskapital
Die Bank ist zur Aufnahme von Partizipations- und Ergänzungskapital gemäß den Bestimmungen des Kreditwesengesetzes berechtigt.“
§ 12 Abs. 4 hat zu lauten:
„(4) Ein Mitglied des Vorstandes ist in jenen Fällen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen,
a)in denen es selbst oder eine Person beteiligt ist, die mit ihm bis einschließlich zum dritten Grad verwandt oder verschwägert ist, oderb)in denen ein ausreichender wirtschaftlicher oder sonstiger Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen; ob ein solcher Grund vorliegt, hat der Vorstand zu entscheiden.“
Dem § 14 ist folgender Abs. 5 anzufügen:
„(5) Der Aufsichtsrat bleibt nach Ablauf der Funktionsdauer so lange im Amt, bis der neue Aufsichtsrat bestellt ist.“
§ 15 Abs. 8 hat zu lauten:
„(8) Der Zustimmung durch den Aufsichtsrat bedürfen neben den im § 12 Abs. 10 angeführten Angelegenheiten
a)die Aufnahme von Partizipations- und Ergänzungskapital,b)die Gewährung von Darlehen und Krediten ab einer vom Aufsichtsrat festzusetzenden Höhe nach Maßgabe der Geschäftsordnung für den Vorstand.“
Die bisherigen lit. b bis lit. i werden zu lit. c bis lit. j.
Abs. 8 lit. j wird zu lit. k und lautet nun wie folgt:
„k)Großveranlagungen nach § 13 des KWG sowie die Gewährung von Krediten und Vorschüssen im Sinne des § 17 KWG lit. k und lit. l werden zu lit. l und lit. m.“
num: § 2
paragraphs: 0 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Zur Abgabe von Willenserklärungen und zur Zeichnung für die Bank sind kollektiv befugt:
a)zwei Mitglieder des Vorstandes,b)ein Mitglied des Vorstandes mit einem zur Gesamtzeichnung ermächtigten Angestellten oder mit einem mit Handlungsvollmacht ausgestatteten Angestellten.“
§ 23 Abs. 1 und 2 haben zu lauten:
„(1) Zum Haftkapital der Bank gehören das Eigenkapital, das Partizipationskapital und das Ergänzungskapital.
(2) Zum Eigenkapital zählen eingezahltes Kapital, offene Rücklagen, soweit sie nicht durch Verpflichtungen belastet sind, und die Haftrücklage.“
Absatz 3 entfällt.
Krainer Klauser
Landeshauptmann Landesrat10. Beschluß vom 20. Oktober 1987, mit
dem die Satzung für die
Landes-Hypothekenbank Steiermark geändert wird.
Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen, die Satzung der Landes-Hypothekenbank, genehmigt mit Beschluß des Steiermärkischen Landtages vom 10. Dezember 1980, wie folgt zu ändern:
§ 1 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Die vom Land Steiermark mit Beschluß des Steiermärkischen Landtages vom 17. Juli 1930 gegründete Landes-Hypothekenanstalt führt die Bezeichnung ,Landes-Hypothekenbank Steiermark', im folgenden kurz ,Bank' genannt.
Sie ist eine öffentlich-rechtliche Kreditanstalt im Sinne bundesgesetzlicher Vorschriften sowie des Gesetzes über Pfandbriefe und verwandte Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten vom 21. Dezember 1927, DRGBl. I, S. 492, mit eigener Rechtspersönlichkeit und hat als Landesbank die Aufgabe, den Geld- und Kreditverkehr vor allem im Bundesland Steiermark zu fördern. "
num: § 3 
paragraphs: Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Die Berechtigung der Bank erstreckt sich weiters auf
a)die Beteiligung an Unternehmungen aller Art,b)den Erwerb oder die Neugründung von Unternehmungen,c)die Vermittlung von Versicherungsgeschäften aller Art undd)unter Bedachtnahme auf die diesbezüglichen gesetzlichen Vorschriften überhaupt alle Geschäfte, die geeignet sind, den Geschäftszweig der Bank unmittelbar oder mittelbar zu fördern.“
num: § 4 
paragraphs: hat zu lauten:
„§ 4
Partizipations- und Ergänzungskapital
Die Bank ist zur Aufnahme von Partizipations- und Ergänzungskapital gemäß den Bestimmungen des Kreditwesengesetzes berechtigt.“
§ 12 Abs. 4 hat zu lauten:
„(4) Ein Mitglied des Vorstandes ist in jenen Fällen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen,
a)in denen es selbst oder eine Person beteiligt ist, die mit ihm bis einschließlich zum dritten Grad verwandt oder verschwägert ist, oderb)in denen ein ausreichender wirtschaftlicher oder sonstiger Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen; ob ein solcher Grund vorliegt, hat der Vorstand zu entscheiden.“
Dem § 14 ist folgender Abs. 5 anzufügen:
„(5) Der Aufsichtsrat bleibt nach Ablauf der Funktionsdauer so lange im Amt, bis der neue Aufsichtsrat bestellt ist.“
§ 15 Abs. 8 hat zu lauten:
„(8) Der Zustimmung durch den Aufsichtsrat bedürfen neben den im § 12 Abs. 10 angeführten Angelegenheiten
a)die Aufnahme von Partizipations- und Ergänzungskapital,b)die Gewährung von Darlehen und Krediten ab einer vom Aufsichtsrat festzusetzenden Höhe nach Maßgabe der Geschäftsordnung für den Vorstand.“
Die bisherigen lit. b bis lit. i werden zu lit. c bis lit. j.
Abs. 8 lit. j wird zu lit. k und lautet nun wie folgt:
„k)Großveranlagungen nach § 13 des KWG sowie die Gewährung von Krediten und Vorschüssen im Sinne des § 17 KWG lit. k und lit. l werden zu lit. l und lit. m.“
§ 20 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Zur Abgabe von Willenserklärungen und zur Zeichnung für die Bank sind kollektiv befugt:
a)zwei Mitglieder des Vorstandes,b)ein Mitglied des Vorstandes mit einem zur Gesamtzeichnung ermächtigten Angestellten oder mit einem mit Handlungsvollmacht ausgestatteten Angestellten.“
§ 23 Abs. 1 und 2 haben zu lauten:
„(1) Zum Haftkapital der Bank gehören das Eigenkapital, das Partizipationskapital und das Ergänzungskapital.
(2) Zum Eigenkapital zählen eingezahltes Kapital, offene Rücklagen, soweit sie nicht durch Verpflichtungen belastet sind, und die Haftrücklage.“
Absatz 3 entfällt.
Krainer Klauser
Landeshauptmann Landesrat