Salzburg: Verordnung mit der die Jugendwohlfahrts-Wohnformen-Verordnunggeändert wird

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis lautet die Überschrift des 3. Abschnittes "Kostenabgeltung" und wird der Ausdruck "§ 21" durch den Ausdruck "§§ 21 f" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs 1 lautet:
"(1) Unter Heimen und sonstigen Einrichtungen im Sinn des § 34 Abs 1 JWO 1992 sind folgende Formen sozialpädagogischer Wohneinrichtungen zu verstehen:
a)betreute Wohngemeinschaften für Kinder und Jugendliche,b)ambulant betreutes Wohnen für Jugendliche,c)Kriseneinrichtungen für Kinder und Jugendliche,d)intensiv betreutes Wohnen für Kinder und Jugendliche. Auf Kinderdörfer findet diese Verordnung keine Anwendung."
num: 3.
paragraphs: § 2 lautet:
"Bewilligungserfordernis
§ 2
(1) Wohneinrichtungen dürfen nur mit Bewilligung der Landesregierung errichtet und betrieben werden. Die Bewilligung für ambulant betreutes Wohnen für Jugendliche erstreckt sich dabei auf alle der Wohneinrichtung zugehörigen Wohneinheiten.
(2) Jede Änderung der Konzeption (§ 1 Abs 1 lit a bis d, §§ 4 bis 6) einer Wohneinrichtung bedarf einer vorausgehenden Bewilligung durch die Landesregierung. Abweichungen von der bewilligten Konzeption sind unzulässig."
num: 4.
paragraphs: Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Der bisherige Text erhält die Absatzbezeichnung "(1)".
4.2. Im Abs 1 (neu) lautet der letzte Satz: "Die Errichtung neuer Wohneinrichtungen darf bestehende Wohneinrichtungen nicht gefährden."
4.3. Nach Abs 1 (neu) wird angefügt:
"(2) Der Bedarf an Betreuungsplätzen in einer Einrichtung für ambulant betreutes Wohnen für Jugendliche ist halbjährlich festzustellen. Dazu ist der Träger der Wohneinrichtung zu hören."
num: 5.
paragraphs: § 4 lautet:
"Pädagogische Voraussetzungen
§ 4
(1) Die pädagogische Konzeption der Wohneinrichtung muss auf Grund sozialpädagogischer und wissenschaftlicher Erkenntnisse geeignet sein, das darin festgelegte Ziel für die definierte Zielgruppe mit den gelindesten noch zum Ziel führenden Mitteln zu erreichen.
(2) Die Wohneinrichtungen sind so zu gestalten, dass sie dem Durchschnittsstandard in der Gesellschaft möglichst nahe kommen. Die Erziehung soll in einer gewaltfreien Atmosphäre individuelle Persönlichkeitsentfaltung ermöglichen sowie Selbstständigkeit und Integration in das soziale Leben fördern. Die Integration von Minderjährigen mit Behinderung ist anzustreben. Kontinuität und Verlässlichkeit in den Beziehungen mit den betreuenden Bezugspersonen sollen möglichst hoch sein. Die unterschiedlichen Lebenslagen von weiblichen und männlichen Minderjährigen sind zu berücksichtigen, Benachteiligungen abzubauen und die Gleichberechtigung von weiblichen und männlichen Minderjährigen zu fördern.
(3) Für die Anzahl der Betreuungsplätze gilt Folgendes:
a)Je betreuter Wohngemeinschaft für Kinder und Jugendliche sind acht Betreuungsplätze zu bewilligen. Geringfügige Abweichungen davon können unter Bedachtnahme auf den Auslastungsgrad gemäß § 7 Abs 2 vorübergehend zugelassen werden.b)Bei ambulant betreutem Wohnen für Jugendliche sind höchstens zwei Betreuungsplätze je Wohneinheit zulässig.c)Je Kriseneinrichtung für Kinder und Jugendliche sind mindestens vier und höchstens acht Betreuungsplätze zu bewilligen.d)Je intensiv betreutem Wohnen für Kinder und Jugendliche sind sechs Betreuungsplätze zu bewilligen.
(4) Bei Kriseneinrichtungen und intensiv betreutem Wohnen für Kinder und Jugendliche können im Einzelfall zur Abdeckung besonderer individueller Betreuungsbedürfnisse zusätzliche Betreuungsstunden bewilligt werden.
(5) Sind eine minderjährige Mutter und ihr Kind in einer betreuten Wohngemeinschaft untergebracht, zählen sie als eineinhalb Minderjährige.
(6) In einem Gebäude darf sich nicht mehr als eine Wohneinrichtung befinden. Eine zweite Wohneinrichtung ist nur dann zulässig, wenn dies dem sozialpädagogischen Ziel der Wohneinrichtungen nicht widerspricht. Bei ambulant betreutem Wohnen für Jugendliche ist die Anzahl der Wohneinheiten in einem Gebäude mit höchstens vier begrenzt."
num: 6.
paragraphs: § 6 Abs 2 lautet:
"(2) Je Minderjährigem in einer Wohneinrichtung dürfen 30 m² Wohnnutzfläche nicht über- und 20 m² Wohnnutzfläche nicht unterschritten werden. Bei ambulant betreutem Wohnen für Jugendliche dürfen Wohneinheiten mit nur einem Betreuungsplatz eine Wohnnutzfläche von 35 m² nicht überschreiten. Eine größere Wohnnutzfläche darf nur bewilligt werden, wenn der nach § 13 zulässige Wohnungsaufwand für die höchstzulässige Wohnnutzfläche je Minderjährigem nicht überschritten wird."
num: 7.
paragraphs: Im § 7 werden folgende Änderungen vorgenommen:
7.1. Im Abs 2 lautet der erste Satz: "Unter Zugrundelegung einer Kostenabgeltung gemäß den §§ 8 bis 15 und einer jährlichen Auslastung von 94 % sind die gesamten Kosten der Wohneinrichtung abzudecken."
7.2. Abs 4 lautet:
"(4) Die Kostenabgeltung ist für jede Wohneinrichtung für jeweils ein Kalenderjahr zu vereinbaren. Der Jugendwohlfahrtsträger darf dabei keine höhere Kostenabgeltung vereinbaren, als sich dies aus den §§ 8 bis 15 ergibt."
num: 8.
paragraphs: Die Überschrift des 3. Abschnittes lautet: "Kostenabgeltung".
num: 9.
paragraphs: § 8 lautet:
"Kalkulationsbestandteile
§ 8
(1) Die Berechnung der höchstzulässigen Kostenabgeltung hat, soweit im Folgenden nicht anderes festgelegt ist, in Form von Tagsätzen anhand folgender Kalkulationsbestandteile zu erfolgen:
1.Personalkosten: diese umfassen die Löhne und Gehälter einschließlich allfälliger Zulagen, die gesetzlichen Lohnnebenkosten, die Vorsorge für Abfertigungsansprüche, die Kosten der Weiterbildung, Supervision und die Reisekosten für die beschäftigten Dienstnehmer;2.Kosten des pädagogischen Bedarfes: diese umfassen die Kosten für Schulbedarf, Bastelmaterial, Spiele, Kinder- und Fachliteratur und die Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel für die Minderjährigen;3.Lebensunterhaltskosten der Minderjährigen: diese umfassen die Kosten für Nahrung, Körperpflege, Instandsetzung der Bekleidung, Wäschereinigung und die Kosten für Ausflüge und sonstige Freizeitaktivitäten, die im Rahmen der Wohneinrichtung organisiert werden, nicht jedoch die Kosten für die Anschaffung der Bekleidung und für sonstige individuelle Bedürfnisse;4.Wohnungsaufwand: dieser umfasst die Miete einschließlich der allgemeinen Betriebskosten sowie die Kosten für Beheizung, Strom und Telefon;5.Reinigungs- und Instandhaltungskosten: diese umfassen die Kosten für das Reinigungspersonal und den Hausmeister, für Putzmittel, sonstige Sachkosten, die zur Aufrechterhaltung der Substanz und für die erforderlichen Versicherungen notwendig sind;6.Verwaltungskosten der Wohneinrichtung: diese umfassen die Kosten der Buchführung, Lohnverrechnung, Büromaterial, die sonstigen für den Betrieb erforderlichen Sachkosten, ein Kraftfahrzeug und Abschreibung für Anlagen;7.die Kosten der Bilanzierung und Bilanzprüfung des Rechtsträgers der Wohneinrichtung.
(2) Bei Rechtsträgern, die mindestens drei Wohneinrichtungen mit insgesamt wenigstens 24 bewilligten Betreuungsplätzen betreiben, sind Kalkulationsbestandteil auch die zentralen Verwaltungskosten des Rechtsträgers von Wohneinrichtungen. Diese bestehen aus den Personal- und Sachkosten der pädagogischen Leitung und der Geschäftsführung.
(3) Bei Wohneinrichtungen, in denen eine minderjährige Mutter und ihr Kind untergebracht sind, ist bei der Kostenveranschlagung nach den §§ 11 und 12 der eineinhalbfache Wert heranzuziehen.
(4) Bei ambulant betreutem Wohnen für Jugendliche sind die Kalkulationsbestandteile nach Abs 1 Z 1 in einem Betreuungsstundensatz und die Kostenbestandteile nach Abs 1 Z 2 bis 7 in einem monatlichen allgemeinen Kostensatz zusammenzufassen. Darüber hinaus sind bei diesen Wohneinrichtungen die pauschalierten Kostenbestandteile sowie die pauschalierten Betreuungszeiten gemäß § 10 Abs 6 zweiter Satz im Verhältnis der Zahl der betreuten Minderjährigen zur Zahl Acht zu veranschlagen und entfallen die Kalkulationsbestandteile für das Reinigungspersonal und das Kraftfahrzeug.
(5) Bei intensiv betreutem Wohnen für Kinder und Jugendliche sind die pauschalierten Kalkulationsbestandteile im Verhältnis der Zahl der betreuten Minderjährigen zur Zahl Sechs zu veranschlagen.
(6) Für zusätzliche Betreuungsstunden in Kriseneinrichtungen oder bei intensiv betreutem Wohnen für Kinder und Jugendliche (§ 4 Abs 4) sind die Kalkulationsbestandteile nach Abs 1 Z 1 in einem Betreuungsstundensatz zusammenzufassen.
(7) Kalkulationsbestandteile können nur ausgewiesen werden, wenn sie tatsächlich anfallen. Die Kosten für den Wohnungsaufwand (§ 13) und die Bilanzierungskosten (§ 17 Abs 4) dürfen im Rahmen der darin festgelegten Obergrenzen nur nach dem tatsächlichen Aufwand veranschlagt werden (nicht pauschalierte Kostenbestandteile).
(8) Soweit im Folgenden, ausgenommen § 12 Abs 2, der Begriff Richtsatz verwendet wird, ist darunter der jeweils durch Verordnung der Landesregierung festgelegte Richtsatz gemäß § 12 Abs 1 Z 3 lit a des Salzburger Sozialhilfegesetzes zu verstehen."
num: 10.
paragraphs: Im § 9 werden folgende Änderungen vorgenommen:
10.1. Abs 2 lautet:
"(2) Der Berechnung der Personalkosten sind folgende Einstufungen zugrunde zu legen:
1.für Fachkräfte gemäß § 5 Abs 2: Entlohnungsgruppe b, Entlohnungsstufe 12;2.für qualifiziertes Personal mit abgeschlossener Diplomausbildung in Kinder- und Jugendlichenpflege (§ 5 Abs 3): Entlohnungsgruppe c, Entlohnungsstufe 8;3.für qualifiziertes Personal mit abgeschlossener Ausbildung an einer Lehranstalt für Kindergartenpädagogik (§ 5 Abs 3):Entlohnungsgruppe b, Entlohnungsstufe 10;4.für pädagogische Leiter (§ 5 Abs 4): Entlohnungsgruppe b, Entlohnungsstufe 15;5.für Geschäftsführer (§ 5 Abs 5): Entlohnungsgruppe a, Entlohnungsstufe 20."
10.2. Abs 4 lautet:
"(4) Die Kosten allfälliger Zulagen sind in Form von Zuschlägen zur jeweiligen Berechnungsgrundlage gemäß den Abs 1 und 2 zu berechnen:
1.für Wohneinrichtungen gemäß § 1 Abs 1 lit a, c und d: 6 % der Berechnungsgrundlage,2.für Wohneinrichtungen gemäß § 1 Abs 1 lit b: 3 % der Berechnungsgrundlage.
Die Vorsorgekosten für Abfertigungen für Bedienstete des Rechtsträgers, auf die das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz, BGBl I Nr 100/2002, anzuwenden ist, sind mit 1,53 % zu veranschlagen. In den sonstigen Fällen können 5 % der Berechnungsgrundlage veranschlagt werden, es sei denn, dass eine den steuerrechtlichen Bestimmungen entsprechende Abfertigungsrücklage bereits besteht."
num: 11.
paragraphs: Im § 10 werden folgende Änderungen vorgenommen:
11.1. Im Abs 2 lautet der letzte Satz: "Für die Zeit zwischen 22:00 und 6:00 Uhr dürfen in Wohneinrichtungen für Kinder höchstens vier, in Wohneinrichtungen für Jugendliche höchstens fünf, in Kriseneinrichtungen für Kinder und Jugendliche jedoch bis zu acht Stunden veranschlagt werden."
11.2. Abs 6 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(6) Bei der Bemessung des Arbeitszeitbedarfes für ambulant betreutes Wohnen für Jugendliche ist neben den erforderlichen Betreuungsstunden ein Zeitbedarf für Teambesprechungen, Supervision, Elterngespräche, Kontakte zum Jugendamt udgl im Ausmaß bis höchstens acht Stunden pro Woche zu veranschlagen.
(7) Für zusätzliche Betreuungsstunden in Kriseneinrichtungen und bei intensiv betreutem Wohnen für Kinder und Jugendliche (§ 4 Abs 4) kann ein Zeitbedarf für Teambesprechungen, Supervision, Elterngespräche, Kontakte zum Jugendamt udgl im Ausmaß bis höchstens einer Stunde pro Woche veranschlagt werden."
num: 12.
paragraphs: Im § 12 werden folgende Änderungen vorgenommen:
12.1. Abs 2 lautet:
"(2) Für ambulant betreutes Wohnen für Jugendliche sind die monatlichen Kosten des Lebensunterhalts der Minderjährigen mit 85 % des Richtsatzes gemäß § 12 Abs 1 Z 1 des Salzburger Sozialhilfegesetzes zu veranschlagen."
12.2. Abs 3 entfällt.
num: 13.
paragraphs: Im § 17 Abs 2 entfällt die Wortfolge "sowie bis spätestens 15. September jeden Jahres eine Vorschau auf die wirtschaftliche Entwicklung des Folgejahres".
num: 14.
paragraphs: § 19 lautet:
"Meldepflichten
§ 19
Der Rechtsträger einer Wohneinrichtung hat folgende Umstände der Landesregierung unverzüglich schriftlich mitzuteilen:
a)jeden Wechsel im Personal (§ 5) des Rechtsträgers;b)alle Umstände, die geeignet sind, die Ziele der Einrichtung und die wirtschaftlichen Grundlagen zu gefährden, insbesondere eine erhebliche Minderauslastung;c)die Aufnahme von Minderjährigen aus anderen Bundesländern oder anderen Staaten."
num: 15.
paragraphs: Nach § 21 wird angefügt:
"§ 22
Die §§ 1 Abs 1, 2 bis 4, 6 Abs 2, 7 Abs 2 und 4, 8, 9 Abs 2 und 4, 10 Abs 2, 6 und 7, 12, 17 Abs 2 und 19 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 52/2007 treten mit 1. April 2007 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller