390. Verordnung: Veterinärbehördliche Einfuhr- und Durchfuhrverordnung 1985

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paragraphs: 1. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen § 1. (1) Bei der Einfuhr oder Durchfuhr unterliegen Sendungen von Tieren, tierischen Rohstoffen und Produkten, von Gegenständen, die Träger des Ansteckungsstoffes einer Tierseuche sein können, nach Maßgabe der Anlage 1 sowie Sendungen von im § 3 angeführten Waren der veterinärbehördlichen Grenzkontrolle (kontrollpflichtige Sendungen). (2) Inwieweit Sendungen bei der Einfuhr oder Durchfuhr überdies einer veterinärbehördlichen Bewilligung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz bedürfen oder sonstigen Vorschriften nach Maßgabe dieser Verordnung unterliegen, insbesondere welche Zeugnisse jeweils beizubringen sind, ist in der Anlage 1 bestimmt. § 2. Der Kontrollpflicht unterliegen nicht: 1. Fleischwaren, die als Post- oder Bahnsendungen befördert werden und für den persönlichen Bedarf des Empfängers bestimmt sind, wenn das Gewicht der Sendung 3 kg nicht übersteigt;
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paragraphs: 2. Fleisch (§ 46), das von Reisenden mitgeführt wird, bis zu einem Gewicht von 3 kg;
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paragraphs: 3. Milch, Rahm und Obers in Molkereiverpackung sowie Kondensmilch, die von Reisenden mitgeführt wird, bis zu einer Menge von 2 1;
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paragraphs: 4. Geflügeleier, die von Reisenden mitgeführt werden, bis zu 30 Stück;
num: 5
paragraphs: 5. Tierfutterkonserven, die im Reiseverkehr oder aus Gründen einer Wohnsitzverlegung in angemessener Menge zur Verfütterung an gleichzeitig mitgeführte Tiere eingeführt bzw. durchgeführt werden;
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paragraphs: 6. Fleisch oder tierische Rohstoffe enthaltendes Trockenfutter für Heimtiere, das durch Erhitzen haltbar gemacht wurde;
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paragraphs: 7. Postsendungen in der Durchfuhr. § 3. (1) Die Einfuhr und Durchfuhr von 1. verendeten Einhufern oder Klauentieren, 2. verendetem Geflügel, 3. Tierkörpern oder Tierkörperteilen, die als untauglich (§ 30 Abs. 1 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982) befunden wurden, und 4. Geschlechtsteilen, abgestorbenen Föten oder Eihäuten ist verboten, soweit Abs. 2 nichts anderes bestimmt. (2) Nach Maßgabe dieser Verordnung dürfen jedoch mit Bewilligung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz eingeführt oder durchgeführt werden: 1. Einhufer, Klauentiere oder Geflügel, die zur Einfuhr oder Durchfuhr bestimmt waren und während des Transportes verendet sind, wenn sie vom Grenztierarzt als seuchenunbedenklich befunden wurden; 2. von tauglich (§ 29 des Fleischuntersuchungsgesetzes) befundenen Tierkörpern stammende Geschlechtsteile, Lebern mit Leberegelbefall und Brühwasserlungen, die von seuchenunbedenklicher Herkunft und zur Herstellung von Tierfutterkonserven oder Trockenfutter für Heimtiere bestimmt sind; 3. Rinderpenisse (Ochsenziemer) für die Herstellung von Hundekauknochen. Begriffsbestimmungen § 4. (1) Einfuhr ist die Beförderung einer kontrollpflichtigen Sendung von einem im Ausland gelegenen Ort nach einem im Inland gelegenen Bestimmungsort einschließlich der Rücksendung einer vom Inland nach dem Ausland beförderten Sendung, wenn diese bei der Einfuhr nach § 1 Abs. 1 kontrollpflichtig wäre. (2) Durchfuhr ist die Beförderung einer kontrollpflichtigen Sendung auf dem Land- oder Wasserweg ohne Zwischenlagerung (Zwischeneinstallung) von einem im Ausland gelegenen Ort durch das Bundesgebiet nach einem im Ausland gelegenen Ort einschließlich der Rücksendung einer bereits durch das Bundesgebiet durchgeführten Sendung durch das Bundesgebiet in den Absendestaat. (3) Bestimmungsort im Sinne des Abs. 1 ist jene Örtlichkeit (Gehöft, Stallobjekt, Kühlhaus, Schlachthaus, Gewerbe- und Industriebetrieb, Frachtlager und ähnliches), an der Maßnahmen nach den §§ 37 bis 49 zu vollziehen sind. (4) Ein veterinärbehördliches Zeugnis ist ein von einem dazu staatlich ermächtigten Tierarzt des Ursprungs- oder Herkunftsstaates ausgestelltes Zeugnis, in welchem die nach dieser Verordnung zu bekundenden Umstände bescheinigt werden (Ursprungszeugnis, Gesundheitszeugnis, sonstiges Zeugnis). (5) Ursprungsstaat ist jener Staat, in dem 1. die im Zeugnis (Abs. 4) bezeichneten und beschriebenen Tiere geboren wurden und seit ihrer Geburt gelebt haben oder in den letzten zwölf Monaten vor Ausstellung des Zeugnisses gehalten wurden; 2. tierische Rohstoffe und Produkte sowie Gegenstände, die Träger des Ansteckungsstoffes von Tierseuchen sein können, von den lebenden Tieren gewonnen wurden. (6) Herkunftsstaat ist jener Staat, von dem die lebenden Tiere nach Einstallung oder die Gegenstände nach Zwischenlagerung oder Manipulation versendet werden. Ist der Herkunftsstaat nicht gleich dem Ursprungsstaat, so sind dem im Herkunftsstaat ausgestellten Ursprungszeugnis die Ursprungszeugnisse des Ursprungsstaates anzuschließen oder deren Daten anzuführen. (7) Eine Zulassungserklärung ist die Zusicherung der hiefür zuständigen Behörde eines Nachbarstaates, Durchfuhrsendungen zur Einfuhr oder Durchfuhr zuzulassen. Veterinärbehördliche Zeugnisse § 5. (1) In einem Ursprungszeugnis sind zu bescheinigen: 1. der Ursprungsort und bei Einfuhrsendungen der Bestimmungsort, bei Durchfuhrsendungen der Bestimmungsstaat, 2. die seuchenfreie Herkunft der Sendung, 3. Name und Anschrift des Versenders, 4. das Kennzeichen des Transportmittels oder bei Transportbehältern deren Markierung u. dgl., 5. bei Tieren deren Anzahl und Beschreibung, 6. bei Gegenständen deren Bezeichnung, Brutto- und Nettogewicht sowie die Stückzahl. (2) Die seuchenfreie Herkunft einer Sendung ist gegeben, wenn in der Ursprungsgemeinde der Sendung und in deren Umkreis von 15 km zur Zeit des Abganges der Sendung keine Tierseuche herrschte, die auf Tiere der nach der Art der Sendung in Betracht kommenden Tiergattung übertragbar ist. (3) Bei zur Einfuhr oder Durchfuhr bestimmtem geschlachteten Hausgeflügel (Hühner, Perlhühner, Truthühner, Gänse, Enten, Tauben, Pfaue u. dgl.) und totem Wildgeflügel sowie bei Fleisch und Fett solcher Tiere, ferner bei zur Einfuhr bestimmten Geflügeleiern und Eigelb ist die seuchenfreie Herkunft gegeben, wenn die Ware aus Gemeinden stammt, in denen die lebenden Tiere in den letzten 40 Tagen vor Gewinnung der genannten Produkte gelebt haben und während dieser Zeit in diesen Gemeinden weder die Geflügelpest (Pestis avium) noch die Newcastle-Krankheit (Pseudopestis avium) geherrscht haben. § 6. In einem Gesundheitszeugnis sind zu bescheinigen, daß jedes einzelne Tier der Sendung untersucht worden ist und keine Anzeichen einer übertragbaren Krankheit festgestellt wurden. § 7. (1) In dem Gesundheitszeugnis sind überdies zu bescheinigen 1. bei Einhufern aus europäischen Staaten, ausgenommen die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Türkei, daß a) in der Herkunftsgemeinde des Einhufers innerhalb der letzten 40 Tage vor der Ausstellung dieses Zeugnisses keine auf Einhufer übertragbare anzeigepflichtige Krankheit geherrscht hat, b) der Einhufer innerhalb der letzten 30 Tage vor Ausstellung des Zeugnisses mittels des Agar-Gel-Immunodiffusionstestes auf ansteckende Blutarmut (Anaemia infectiosa equorum) untersucht wurde und diese Untersuchung einen negativen Befund ergeben hat; diese Untersuchung ist nicht erforderlich für Fohlen bei Fuß; 2. bei Einhufern aus außereuropäischen Staaten, aus der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken oder aus der Türkei, daß a) der Einhufer während der letzten drei Monate vor der Verladung oder — wenn das Tier jünger als drei Monate ist — seit seiner Geburt ununterbrochen im Herkunftsland gestanden ist, b) der Einhufer innerhalb der letzten 30 Tage vor Ausstellung des Zeugnisses mittels des Agar-Gel-Immunodiffusionstestes auf ansteckende Blutarmut (Anaemia infectiosa equorum) und mittels der Komplementbindungsmethode auf Rotz (Malleus) untersucht wurde und diese Untersuchungen einen negativen Befund ergeben haben; die Untersuchungen sind nicht erforderlich für Fohlen bei Fuß; und c) in der Herkunftsgemeinde und in deren Umkreis von 10 km das Vorkommen von Rotz (Malleus), Beschälseuche (Exanthema coitale paralyticum) während der letzten zwölf Monate, ansteckende Gehirn-Rückenmarkentzündung (Meningoencephalomyelitis enzootica equorum, Borna'sche Krankheit) während der letzten sechs Monate sowie andere auf Einhufer übertragbare Krankheiten während der letzten 40 Tage vor der Verladung nicht zur amtlichen Kenntnis gelangt sind. § 8. Bei Fleisch (§ 46) — ausgenommen von Geflügel und Wild einschließlich Känguruhs — ist bei der Einfuhr ein Zeugnis gemäß § 5 Abs. 1 der Fleischimportverordnung, BGBl. Nr. 389/1985, beizubringen. § 9. Bei Fleisch von Geflügel und Wild einschließlich Känguruhs sowie daraus hergestellten Erzeugnissen ist ein Zeugnis gemäß § 5 Abs. 2 der Fleischimportverordnung vorzulegen. § 10. Bei Tierkörperteilen von Einhufern und Klauentieren, die zur Verarbeitung zu Tierfutterkonserven oder Trockenfutter für Heimtiere bestimmt oder hiezu verarbeitet worden sind, ist zu bescheinigen, daß die Tierkörperteile von Tieren stammen, die vor und nach der Schlachtung tierärztlich untersucht und seuchenunbedenklich befunden worden sind. § 11. (1) Für die Einfuhr von Mehl und Pulver von Fischen, Meeressäugetieren, Schalentieren oder Weichtieren einschließlich Muscheltieren ist ein veterinärbehördliches Zeugnis erforderlich, das folgende Angaben zu enthalten hat: 1. Name und Anschrift des Absenders und des Empfängers, 2. Art und Kennzeichnung des Transportmittels, 3. Warenart, Art und Kennzeichnung der Verpackung sowie Gesamtgewicht der Sendung, 4. daß die Ware kein von Säugetieren oder Vögeln stammendes Fleischmehl, Tierkörpermehl oder ähnliche Produkte enthält, 5. daß die Ware nach dem vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz jeweils vorgeschriebenen Verfahren auf Salmonellen untersucht worden ist und diese Untersuchung einen negativen Befund ergeben hat und 6. daß die Sendung oder Teile davon nicht aus anderen Sendungen stammen, die auf Grund einer Untersuchung als mit Salmonellen kontaminiert befunden worden sind. (2) Für die Einfuhr von nicht zum menschlichen Genuß und nur als Futtermittel oder zu dessen Herstellung bestimmten Fleischmehl (Fleischfuttermehl), Fleischknochenmehl, Tierkörperknochenmehl, Blutmehl (Blutfuttermehl), Blutkuchen, Blut, Blutalbumin, Tierblutplasma, Hautabfällen (Hautfuttermehl), Lebermehl, Leimkraftfutter (Leimleder), Knochen getrocknet und geschrotet bzw. gemahlen, Futterknochenschrot, Knochenfuttermehl, Hornschrot und Hornmehl, Federnmehl sowie Grieben ist ein veterinärbehördliches Zeugnis erforderlich, das folgende Angaben zu enthalten hat: 1. Name und Anschrift des Absenders und des Empfängers, 2. Art und Kennzeichnung des Transportmittels, 3. Warenart, Art und Kennzeichnung der Verpackung sowie Gesamtgewicht der Sendung, 4. daß die Ware nach dem vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz jeweils vorgeschriebenen Verfahren auf Salmonellen untersucht worden ist und diese Untersuchung einen negativen Befund ergeben hat und 5. daß die Sendung oder Teile davon nicht aus anderen Sendungen stammen, die auf Grund einer Untersuchung als mit Salmonellen kontaminiert befunden worden sind. § 12. (1) Den Zeugnissen sind beglaubigte deutsche Übersetzungen anzuschließen, wenn sie in einer anderen Sprache verfaßt sind. (2) Die Zeugnisse müssen aus einem einzelnen Blatt oder einem Bogen bestehen. § 13. (1) Die Zeugnisse sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, für jedes einzelne Stück der Sendung gesondert beizubringen. Ihre Gültigkeit ist, wenn sie Tiere betreffen, mit zwei Wochen, gerechnet vom Ausstellungstag an, begrenzt. Bei Seetransporten wird die Gültigkeits- dauer des Zeugnisses um die Zeit des Transportes verlängert. (2) Bei 1. Einhufern und Klauentieren, die dazu bestimmt sind, nach deren Eintreffen am Bestimmungsort geschlachtet zu werden, 2. Kälbern, Schafen, Ziegen, Schweinen sowie bei Klauentieren, die weder zu den Haustieren gehören noch größer als ein Kalb sind, 3. lebendem Haus- und Wildgeflügel und Papageien, 4. Bienenköniginnen und deren Begleitbienen, 5. Pelztieren, 6. Bruteiern und Samen von Haus- und Wildgeflügel, 7. Samen und Eiern sowie Embryonen von Einhufern und Klauentieren genügt es, wenn das Ursprungszeugnis und das Gesundheitszeugnis je Tierart und je Eisenbahnwagen (§ 14) beigebracht werden. (3) Bei tierischen Rohstoffen und Produkten sowie bei Gegenständen, die Träger des Ansteckungsstoffes von Tierseuchen sein können, genügt es, wenn die Zeugnisse je Sendung und je Eisenbahnwagen (§ 14) beigebracht werden. § 14. Einer Eisenbahnwagenladung sind ein Schiffsabteil, eine Flugzeugladung oder eine Kraftwagenladung gleichzuhalten. Bei Lastkraftwagenzügen ist die Ladung des Anhängers zu jener des Zugfahrzeuges hinzuzurechnen, wenn die Ladung für ein und denselben Empfänger und denselben Bestimmungsort oder die Ladung nur nach ein und demselben Bestimmungsstaat bestimmt ist. Einfuhr- und Durchfuhrbewilligungen § 15. (1) Einfuhr- und Durchfuhrbewilligungen sind vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz über Antrag zu erteilen, wenn mit der Einfuhr oder Durchfuhr der in Betracht kommenden kontrollpflichtigen Sendungen die Gefahr der Einschleppung von Tierseuchen nicht verbunden ist. (2) Soweit es zur Verhinderung der Einschleppung von Tierseuchen erforderlich ist, sind die hiefür notwendigen Bedingungen und Auflagen vorzuschreiben. Transportvorschriften § 16. Lebende Tiere dürfen nur mit der Eisenbahn, mittels Kraftwagen, Kraftwagenanhänger, Schiff oder Flugzeug eingeführt oder durchgeführt werden. Dies gilt nicht für 1. den Viehtrieb im kleinen Grenzverkehr, 2. die §§ 51 bis 57, 3. Einhufer, die unter dem Reiter, vor dem Wagen gespannt oder von Hand geführt eingeführt und an einen Bestimmungsort, der im der Eintrittstelle anliegenden Teil des Zollgrenzbezirkes liegt, gebracht werden. § 17. Folgende Tiere dürfen, wenn sie aus dem Ausland kommen, nicht zusammen in einem Eisenbahnwagen (§ 14) befördert werden: 1. Einhufer mit Klauentieren, 2. Einhufer oder Klauentiere mit Geflügel, 3. Schlachttiere mit Nutz- oder Zuchttieren. § 18. Die Transportfahrzeuge oder Transportbehälter müssen so eingerichtet sein, daß Teile der Sendung wie Haare, Federn, Exkremente, Einstreu, Futter, Fleischsaft oder sonstige Flüssigkeiten während der Beförderung aus den Fahrzeugen nicht herausfallen oder heraussickern können. Eintrittstellen § 19. (1) Die Einfuhr und Durchfuhr kontrollpflichtiger Sendungen ist nur über die in der Anlage 2 angeführten Eintrittstellen zulässig, sofern nichts anderes bestimmt ist. (2) Bei außergewöhnlichen Verkehrsverhältnissen kann der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz in dringenden Fällen die Einfuhr oder Durchfuhr kontrollpflichtiger Sendungen auch über andere Eintrittstellen zulassen. Änderungen des Bestimmungsortes oder Bestimmungsstaates § 20. (1) Die Änderung des Bestimmungsortes einer Einfuhrsendung oder des Bestimmungsstaates einer Durchfuhrsendung bedarf der Bewilligung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz. Diese Bewilligung ist zu erteilen, wenn keine veterinärpolizeilichen Bedenken entgegenstehen. (2) Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat einen anderen als den vom Absender oder Empfänger gewählten Bestimmungsort festzusetzen, wenn eine solche Änderung aus veterinärpolizeilichen Gründen erforderlich ist. Das Verkehrsunternehmen ist verpflichtet, einer solchen Verfügung unverzüglich nachzukommen. Dies gilt nicht für Postsendungen. Grenztierärztliche Kontrolle § 21. (1) Kontrollpflichtige Sendungen sind vom Verfügungsberechtigten beim Grenztierarzt zu deklarieren. (2) Vom Einlangen einer kontrollpflichtigen Sendung in der Eintrittstelle hat im Straßenverkehr das Zollamt, sonst das Verkehrsunternehmen den Grenztierarzt zu verständigen. § 22. Der Grenztierarzt hat bei seiner dienstlichen Tätigkeit das Dienstabzeichen (Anlage 3) sichtbar zu tragen. § 23. (1) Die Bewilligungen und Zeugnisse nach Anlage 1 sind spätestens zugleich mit dem Einlangen der Sendung in der Eintrittstelle dem Grenztierarzt vorzulegen. (2) Liegen bei Postsendungen — ausgenommen lebende Tiere — die Bewilligungen und Zeugnisse nach Anlage 1 beim Einlangen der Sendung nicht vor, so ist dem Empfänger dieser Sendung vom Grenztierarzt eine von der Beschaffenheit der Sendung abhängige angemessene Frist zur Vorlage der Bewilligungen und Zeugnisse zu setzen. (3) Bei Rücksendungen (§ 4 Abs. 1) sind die im Inland ausgestellten Zeugnisse mit einer Bestätigung der Veterinärbehörde des ursprünglichen Bestimmungsstaates über den Grund der Zurückweisung vorzulegen. § 24. (1) Liegen die Bewilligungen und Zeugnisse vor und entsprechen sie den vorgeschriebenen Erfordernissen, so hat der Grenztierarzt gemäß §§ 26 oder 27 vorzugehen. (2) Liegen die Voraussetzungen für ein Vorgehen gemäß den §§ 26 oder 27 nicht vor, so hat der Grenztierarzt die Sendung zur Einfuhr oder Durchfuhr nicht zuzulassen und zurückzuweisen. (3) Im Falle des Abs. 2 hat über Antrag des Absenders oder Empfängers der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz die grenztierärztliche Untersuchung gemäß §§ 26 oder 27 zuzulassen, wenn veterinärpolizeiliche Bedenken gegen die Einfuhr oder Durchfuhr nicht bestehen. Hiebei sind die zur Vermeidung der Einschleppung von Tierseuchen erforderlichen veterinärpolizeilichen Maßnahmen vorzuschreiben. § 25. Wird die zurückgewiesene Sendung vom Nachbarstaat oder dem Staat des Versandortes nicht übernommen, so sind 1. lebende Tiere an den vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz festgesetzten Bestimmungsort zu bringen, dort zu töten und unschädlich zu beseitigen; 2. tierische Rohstoffe und Produkte sowie Gegenstände, die Träger des Ansteckungsstoffes von Tierseuchen sein können, an einen vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz festgesetzten Bestimmungsort zu bringen und dort unschädlich zu beseitigen. Grenztierärztliche Untersuchung § 26. (1) Tiere, die nicht gemäß § 24 Abs. 2 zurückgewiesen worden sind, hat der Grenztierarzt auf ihre Seuchenunbedenklichkeit zu untersuchen. (2) Im Falle der Einfuhr sind für Nutz- oder Zuchtzwecke bestimmte Einhufer (ausgenommen Renn- und Trabrennpferde, Pferde für Reit- und Springturniere und Zirkuspferde) und Rinder zur grenztierärztlichen Untersuchung auszuladen. § 27. Tierische Rohstoffe und Produkte sowie Gegenstände, die Träger des Ansteckungsstoffes von Tierseuchen sein können, hat der Grenztierarzt zu untersuchen, wenn 1. Zweifel an der Richtigkeit der in den beigebrachten Zeugnissen gemachten Angaben bestehen, 2. Bedenken in veterinärpolizeilicher Hinsicht eine Untersuchung erfordern oder 3. aus den Beförderungspapieren und Zeugnissen der Sendung deren Kontrollpflichtigkeit nicht eindeutig feststellbar ist. § 28. Der Grenztierarzt hat die Zulassung der Sendung zur Einfuhr oder Durchfuhr zu verweigern, wenn er außerstande ist, die Untersuchung ohne Hilfeleistung durch andere Personen durchzuführen, und weder der Absender noch der Empfänger für eine solche Hilfeleistung vorgesorgt hat und auch das Verkehrsunternehmen diese Hilfe nicht leisten kann oder zu leisten ablehnt. § 29. Bestehen auf Grund der grenztierärztlichen Untersuchung und der vorgelegten Zeugnisse gegen die Sendung in veterinärpolizeilicher Hinsicht keine Bedenken, so ist sie zur Einfuhr oder Durchfuhr zuzulassen, ansonsten zurückzuweisen. Die §§ 24 Abs. 3 und 25 gelten entsprechend. § 30. Die erfolgte Zulassung der Sendung zur Einfuhr oder Durchfuhr ist vom Grenztierarzt zu bescheinigen (grenztierärztliche Abfertigungsbescheinigung). Die grenztierärztliche Abfertigungsbescheinigung ist den Zeugnissen anzuschließen. Der Grenztierarzt hat die Zulassung der Sendung zur Einfuhr oder Durchfuhr auch im Beförderungspapier zu vermerken. § 31. (1) Dem Grenztierarzt obliegt die unverzügliche telegrafische Mitteilung von der Zulassung zur Einfuhr an die Bezirksverwaltungsbehörde des inländischen Bestimmungsortes, wenn die Sendung dort besonderen Maßnahmen zu unterziehen ist. (2) Bei Sendungen mit Bienenköniginnen obliegt dem Grenztierarzt die unverzügliche telegrafische Verständigung der vom Verfügungsberechtigten bei der grenztierärztlichen Abfertigung angegebenen Bundesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen oder der Veterinärmedizinischen Universität Wien. § 32. Bei der Einfuhr sind die Sendungen — außer in Notfällen — nach der grenztierärztlichen Abfertigung ohne Aus-, Um- oder Zuladung an den Bestimmungsort zu befördern. Ausgenommen sind Verladungen auf Lastkraftwagen (Anhänger) im Anschluß an Eisenbahn-, Flug- oder Schiffstransport zur Beförderung an den Bestimmungsort. § 33. Zur Einfuhr bestimmte Schlachttiere müssen von der Grenzeintrittstelle direkt in einen Schlachthof zur Schlachtung befördert werden. § 34. Bei der Durchfuhr dürfen — außer in Notfällen — nach der grenztierärztlichen Abfertigung bis zur Grenzaustrittstelle weder Aus-, Um- noch Zuladungen erfolgen. Ist im Notfall eine Aus-, Um- oder Zuladung erforderlich, so hat hievon, sofern diese unter zollamtlicher Überwachung erfolgt, das Zollamt, ansonsten der Beförderer die Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen. § 35. Die Umladung von Stückgutsendungen in der Einfuhr und Durchfuhr ist ohne jede Beschränkung gestattet, wenn die Sendungen in unversehrten Transportbehältnissen nach § 18 befördert werden. Gebühren § 36. Für die Vornahme der veterinärbehördlichen Grenzkontrolle haben der Absender und der Empfänger als Gesamtschuldner Gebühren gemäß der Anlage 4 zu entrichten. 2. ABSCHNITT Besondere Vorschriften für bestimmte Sendungen § 37. (1) Der Empfänger von 1. für Nutz- oder Zuchtzwecke bestimmten Einhufern, 2. zur Weiterhaltung bestimmten Klauentieren ohne Rücksicht darauf, ob es sich um Haustiere handelt oder nicht, 3. Haus- und Wildgeflügel, 4. Papageien, soweit sie nicht im Reiseverkehr eingeführt werden, und 5. Süßwasserfischen sowie deren Eiern oder Samen hat das Eintreffen der Sendung am Bestimmungsort unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden. (2) Der Amtstierarzt der Bezirksverwaltungsbehörde hat die gemäß Abs. 1 gemeldeten Tiere unverzüglich zu untersuchen und den in der veterinärbehördlichen Einfuhrbewilligung gemäß § 15 Abs. 2 angeordneten diagnostischen Verfahren zu unterziehen. § 38. (1) Einhufer unterliegen überdies nachstehenden Maßnahmen: 1. Einhufer aus europäischen Staaten, ausgenommen die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Türkei, sind der Mallein-Augenprobe zu unterziehen; sie sind bis zum Abschluß der Mallein-Augenprobe abgesondert von anderen Einhufern zu halten. Ausgenommen von der Mallein-Augenprobe am Bestimmungsort sind: a) Einhufer, die für zoologische Gärten, Tierparks oder Tierschauen bestimmt sind; b) Einhufer, die Zirkusunternehmen gehören; c) Einhufer, die zum Zwecke der Teilnahme an einer Sportveranstaltung nach Österreich eingeführt werden und nicht länger als zehn Tage in Österreich bleiben; diese Tiere dürfen während ihres Aufenthaltes in Österreich den Standort nicht wechseln, ansonsten sind sie der Mallein- Augenprobe zu unterziehen; d) Einhufer mit dauerndem Standort in Österreich, die nicht länger als zehn Tage in einem anderen europäischen Staat, ausgenommen in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken oder in der Türkei waren; 2. Einhufer aus außereuropäischen Staaten, aus der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken oder aus der Türkei sind der Mallein- Augenprobe und den sonstigen in der veterinärbehördlichen Einfuhrbewilligung vorgeschriebenen diagnostischen Verfahren sowie frühestens drei Wochen nach erfolgter Einfuhr einer Blutuntersuchung auf Rotz zu unterziehen. Die Tiere sind bis zum Abschluß der diagnostischen Verfahren von anderen Einhufern abzusondern. (2) Bei Einhufern, die an internationalen Pferdesportveranstaltungen teilnehmen und nur kurzfristig im Inland bleiben, kann der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz von diagnostischen Verfahren Abstand nehmen, wenn dagegen keine veterinärbehördlichen Bedenken bestehen. § 39. (1) Nach Abschluß der Maßnahmen gemäß §§ 37 und 38 sind die Tiere vom Amtstierarzt neuerlich zu untersuchen. Sind alle Tiere einer Sendung bei der Untersuchung frei von seuchenhaften Erkrankungen und haben die vorgeschriebenen diagnostischen Verfahren einen negativen Befund ergeben, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Tiere zum Verkehr im Inland freizugeben. (2) Wenn auch nur ein Tier der Sendung nicht frei von seuchenhaften Erkrankungen befunden wird oder die vorgeschriebenen diagnostischen Verfahren einen positiven oder zweifelhaften Befund ergeben, so sind alle Tiere der Sendung, soweit bestehende veterinärrechtliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen, aus dem Bundesgebiet zu bringen oder deren Tötung zu veranlassen. (3) Über Antrag des Verfügungsberechtigten können, wenn dadurch eine Gefahr der Weiterverbreitung einer ansteckenden Tierseuche nicht zu befürchten ist, nach Entfernung der positiv reagierenden Tiere die Fortsetzung der Absonderung der restlichen Tiere und weitere diagnostische Verfahren vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz angeordnet werden. § 40. Bienenköniginnen mit den dazugehörigen Begleitbienen sind vom Empfänger nach der grenztierärztlichen Abfertigung unverzüglich in eine Bundesanstalt für veterinärmedizinische Untersu- chungen oder in die Veterinärmedizinische Universität Wien zu bringen, wo die Untersuchung auf die in der veterinärbehördlichen Einfuhrbewilligung angeführten Bienenkrankheiten vorzunehmen ist. § 41. Der Empfänger ist verpflichtet, die Maßnahmen gemäß §§ 37 bis 39 zu dulden. Untersuchungsmaterial § 42. Die Einfuhr von Untersuchungsmaterial in Form von ganzen Tieren oder Tierteilen, das von Tieren stammt, die der Kontrollpflicht unterliegen, ist nur für diagnostische Zwecke an Universitätsinstituten und Untersuchungsanstalten der Gebietskörperschaften zulässig. Fleisch § 43. Die Einfuhr von Fleisch darf unbeschadet des § 15 nur nach Maßgabe des § 42 des Fleischuntersuchungsgesetzes bewilligt werden. § 44. (1) Der Empfänger von Fleisch hat das Eintreffen der Sendung am Bestimmungsort unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden. Die Zollämter haben die Nämlichkeit der Sendung bis zum Einschreiten der Bezirksverwaltungsbehörde zu sichern. Unbeschadet der zollamtlichen Abfertigung darf der Empfänger über die Sendung erst frei verfügen, wenn sie von der Bezirksverwaltungsbehörde zum Verkehr im Inland freigegeben worden ist. (2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat das Fleisch durch den Amtstierarzt unverzüglich untersuchen zu lassen. Dieser hat zu prüfen, ob das Fleisch den Angaben in den Begleitpapieren entspricht. Auf Grund des Ergebnisses dieser Prüfung ist nach § 43 des Fleischuntersuchungsgesetzes zu verfahren. (3) Entspricht das Fleisch den Angaben in den Begleitpapieren nicht, so ist es aus dem Bundesgebiet zu bringen oder unter Aufsicht der Bezirksverwaltungsbehörde unschädlich zu beseitigen. § 45. Geschlachtetes Hausgeflügel darf nur eingeführt werden, wenn 1. Kröpfe und Därme in handelsüblicher Weise entfernt wurden, 2. Hälse, Flügel und Schenkel von Federn frei sind und 3. die Köpfe grob und die Körper der Tiere vollständig gerupft sind. § 46. Fleisch im Sinne der §§ 43 bis 45 sind alle Teile von Einhufern, Klauentieren, Schalenwild, Känguruhs, Nutrias (Biberratten) und anderem Wild — ausgenommen Hasen und Kaninchen — sowie von Geflügel, Straußen und straußenartigen Vögeln — ausgenommen Federwild —, ferner die aus solchen Tieren hergestellten Erzeugnisse, soweit die Teile und Erzeugnisse sich zum menschlichen Genuß eignen oder hiefür bestimmt sind. § 47. Der Empfänger ist verpflichtet, die Maßnahmen gemäß § 44 Abs. 2 und 3 zu dulden. Rohstoffe § 48. Eine veterinärbehördliche Einfuhrbewilligung für tierische Rohstoffe, die für die Erzeugung von Tierfutterkonserven oder Trockenfutter für Heimtiere bestimmt sind, ist unter den nachstehenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen: 1. Der Antragsteller muß über eine Betriebsstätte verfügen, die dafür eingerichtet ist und in der ausschließlich Tierfutterkonserven oder Trockenfutter für Heimtiere erzeugt werden. 2. Die einzuführenden tierischen Rohstoffe sind direkt aus dem Staat, in dem die Ware gewonnen wurde, einzuführen. 3. Die Einfuhr ist nicht zu gestatten aus Staaten, in denen gefährliche Tierseuchen (Maul- und Klauenseuche, Schweinepest und ähnliches) endemisch auftreten. 4. Die tierischen Rohstoffe sind im tiefgefrorenen Zustand einzuführen und unverändert in diesem Zustand in den Verarbeitungsbetrieb einzubringen. § 49. (1) Waren gemäß § 48 sind ohne Zu- und Umladung ab Ursprungsstaat (zB Containerversand) an den Bestimmungsort zu bringen. (2) Bestimmungsort ist die Betriebsstätte nach § 48 Z 1, ein dortiges Tiefkühllager oder ein Tiefkühlzwischenlager. Ein solches Zwischenlager muß aus einem eigenen Raum in einem öffentlichen Kühlhaus bestehen, der ausschließlich zur Lagerung der tiefgekühlten tierischen Rohstoffe dient und aus dem diese nur zur Beförderung in das Tiefkühlbetriebslager oder zur direkten Verarbeitung in der Betriebsstätte entnommen werden dürfen. Das Tiefkühlzwischenlager ist von Fleisch anderer Eigentümer und für andere Zwecke als für die Herstellung von Tierfutterkonserven bzw. Trockenfutter für Heimtiere abzuschließen. Das Wegbringen von tierischen Rohstoffen oder Fleisch aus dem Zwischenlager und dem Betriebslager in eine Tierkörperverwertungsanstalt oder zur Ausfuhr ins Ausland mit zu erbringender Austrittsbestätigung (§ 50) ist gestattet. (3) Sowohl über den Wareneingang als auch über den Warenausgang im Zwischenlager und Betriebslager ist genau Buch zu führen. Die dazugehörenden Kontrollzettel (Lieferscheine) sind beizulegen. Diese Aufzeichnungen sind laufend von der Bezirksverwaltungsbehörde durch den Amtstierarzt zu kontrollieren. Austrittsbestätigung § 50. Wird eine Sendung gemäß § 39 Abs. 2 oder § 44 Abs. 3 oder Ware gemäß § 49 Abs. 2 aus dem Bundesgebiet verbracht, so darf die Sendung (Ware) nur über die vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz bestimmte Austritt- stelle und zu dem von diesem Bundesminister bestimmten Zeitpunkt ausgeführt werden. Als Austrittstellen dürfen nur dauernd mit Grenztierärzten besetzte Eintrittstellen gemäß Anlage 2 bestimmt werden. Die erfolgte Ausfuhr ist der Bezirksverwaltungsbehörde nachzuweisen; dabei sind nach den zollrechtlichen Vorschriften erteilte Austrittsbestätigungen vorzulegen. Einhufer § 51. (1) Für Einhufer mit dauerndem Standort in Österreich, die nicht länger als zehn Tage aus Österreich verbracht wurden, um an einer sportlichen Veranstaltung in einem anderen europäischen Staat, ausgenommen die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Türkei, teilzunehmen, ist anläßlich der Wiedereinfuhr bei der veterinärbehördlichen Grenzkontrolle eine Ausfertigung des von der österreichischen Veterinärbehörde ausgestellten, für die Verbringung in den Bestimmungsstaat erforderlichen Veterinärzeugnisses vorzulegen. Auf diesem bzw. in einer im ersichtlichen Zusammenhalt dazu stehenden Bescheinigung muß vom zuständigen amtlichen Tierarzt des Veranstaltungsortes bestätigt sein, daß dort zur Zeit der Veranstaltung und bis zur Rücksendung des Tieres eine auf Einhufer übertragbare anzeigepflichtige Tierseuche nicht geherrscht hat und das Tier anläßlich der Verladung zum Rücktransport tierärztlich untersucht und seuchenunbedenklich befunden wurde. § 38 Abs. 1 Z 1 gilt entsprechend. (2) Wurde die Einfuhr der Einhufer in das Veranstaltungsland ohne von der österreichischen Veterinärbehörde ausgestellte Zeugnisse gestattet, so ist für die Wiedereinfuhr der Einhufer nach Österreich nur die Bescheinigung des amtlichen Tierarztes gemäß Abs. 1 zu erbringen. § 52. (1) Für Einhufer, die ihren Standort im österreichischen Zollgrenzbezirk haben und als Reit- oder Zugtiere vorübergehend österreichisches Zollgebiet verlassen, sowie für Einhufer, die ihren Standort im Zollgrenzbezirk eines Nachbarstaates haben und als Reit- oder Zugtiere vorübergehend auf österreichisches Zollgebiet verbracht werden, entfällt die veterinärbehördliche Grenzkontrolle, wenn der Reiter oder Fahrer für die Tiere eine Identitätsbescheinigung vorweist, die folgende Angaben zu enthalten hat: 1. Name und Anschrift des Tierhalters; 2. Name, Geschlecht, Rasse, Alter, Farbe, Abzeichen, Haut- und Hufbrände sowie Tätowierungen des Einhufers; 3. ständiger Standort des Einhufers; 4. Standort des Einhufers zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung. (2) Der Grenzübertritt hat über jene Staatsgrenze zu erfolgen, die dem Teil des Zollgrenzbezirkes, in dem der Einhufer seinen Standort hat, anliegt. (3) Im Inland hat die Bezirksverwaltungsbehörde des Standortes (Abs. 1 Z 4) die Identitätsbescheinigung auszustellen. § 53. Der Reiter oder Fahrer hat für die gemäß § 52 eingeführten Einhufer während des Aufenthaltes auf österreichischem Zollgebiet die Identitätsbescheinigung ständig bei sich mitzuführen. Diese Bescheinigung ist auf Verlangen den Organen der Bezirksverwaltungsbehörde sowie den Zollorganen vorzuweisen; sie ist vom Tage der Ausstellung an sechs Monate gültig. § 54. (1) Einhufer, die ihren Standort im Zollgrenzbezirk des Nachbarstaates haben und als Reit- oder Zugtiere vorübergehend auf österreichisches Zollgebiet gebracht worden sind, müssen innerhalb von vier Tagen nach dem Tage des Grenzübertritts wieder ausgeführt werden. (2) Einhufer, die ihren Standort im österreichischen Zollgrenzbezirk haben und als Reit- oder Zugtiere vorübergehend österreichisches Zollgebiet verlassen haben, müssen innerhalb von vier Tagen nach dem Tage des Grenzübertritts wieder auf österreichisches Zollgebiet gebracht werden. Hunde und Hauskatzen § 55. Für lebende Hunde und Hauskatzen entfällt die veterinärbehördliche Grenzkontrolle, wenn beim Grenzübertritt nach Österreich den Zollorganen ein tierärztliches Zeugnis vorgelegt wird, das in deutscher Sprache oder in einer beglaubigten deutschen Übersetzung nachstehende Angaben enthält: 1. Name und Anschrift des Tierhalters; 2. Beschreibung des Tieres nach Rasse, Geschlecht, Alter und Farbe, allenfalls die Nummer der Hundemarke; 3. daß das Tier gegen die Wutkrankheit schutzgeimpft wurde, wobei auch der Tag der Impfung, der Name des Herstellers des Impfstoffes und das Produktionszeichen angefühlt sein müssen; diese Schutzimpfung muß zumindest 30 Tage vor dem Grenzübertritt erfolgt sein, darf aber nicht länger als ein Jahr zurückliegen. § 56. Lebende Hunde und Hauskatzen, für die das unter § 55 angeführte tierärztliche Zeugnis beim Grenzübertritt nicht vorgelegt wird, sind vom Grenztierarzt auf das Vorhandensein von klinischen Anzeichen der Wutkrankheit zu untersuchen. Die Tiere dürfen nur bei einem negativen Befund zur Einfuhr oder Durchfuhr zugelassen werden. § 57. Die Vorlage des tierärztlichen Zeugnisses (§ 55) und die Untersuchung durch den Grenztierarzt (§ 56) hat zu entfallen bei: 1. Diensthunden des Bundesheeres, der Bundesgendarmerie, der Wachkörper der Bundespo- lizeidirektionen, der Zollwache und der Justizwache; 2. Hunden im Rettungsdienst und im Katastropheneinsatz; 3. Hunden und Hauskatzen bis zu einem Alter von zehn Wochen. 3. ABSCHNITT Schlußbestimmungen § 58. Durch diese Verordnung werden nicht berührt: 1. Verbote und Beschränkungen der Einfuhr oder Durchfuhr auf Grund des § 5 des Gesetzes vom 6. August 1909, RGBl. Nr. 177, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen, zuletzt geändert mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 220/1978, 2. zwischenstaatliche Tierseuchenübereinkommen und 3. Anordnungen auf Grund des Gesetzes vom 29. Feber 1880, RGBl. Nr. 37, betreffend die Abwehr und Tilgung der Rinderpest. § 59. Die veterinärbehördliche Einfuhr- und Durchfuhrverordnung 1981, BGBl. Nr. 600, tritt außer Kraft. § 60. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1985 in Kraft. Steyrer