Steiermark: Änderung des Steiermärkischen Kinderbetreuungsförderungsgesetzes (10. StKBFG-Novelle)

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Höhe dieses Monatsbeitrages ergibt sich für jede Gruppe einer Kinderbetreuungseinrichtung bzw. für jedes Team der Integrativen Zusatzbetreuung aus der nachstehenden Tabelle.Tabelle der monatlichen Förderungsbeiträge (in Euro)
Art der EinrichtungGruppeHalbtagGanztagErweiterter GanztagAnwesenheit von mindestens zwei Betreuungspersonen während der gesamten täglichen Öffnungszeit über den gesamten BetriebsmonatAnwesenheit von mindestens einer Betreuungsperson während der gesamten täglichen Öffnungszeit über den gesamten BetriebsmonatKinderkrippenErstgruppe3.273,273.564,255.101,944.500,00weitere Gruppe1.921,802.120,963.088,302.720,00KindergärtenErstgruppe3.273,273.564,255.101,944.500,00weitere Gruppe1.921,802.120,963.088,302.720,00Alterserweiterte GruppenErstgruppe3.273,273.564,255.101,944.500,00weitere Gruppe1.921,802.120,963.088,302.720,00KinderhäuserErstgruppe 5.831,32 weitere Gruppe 3.472,42 HorteErstgruppe3.273,273.564,255.101,944.500,00weitere Gruppe1.921,802.120,963.088,302.720,00Heil-pädagogischer KindergartenKooperative Gruppe 3.564,25 Integrationsgruppe 3.896,60 IZB 4.916,99
Für jene Erhalterinnen/Erhalter, die die vom Land vorgegebenen Sozialstaffeln gemäß § 6b einhalten, gelten folgende Monatsbeiträge:
Tabelle der monatlichen Förderungsbeiträge bei Einhaltung der Sozialstaffeln (in Euro)
Art der EinrichtungGruppeHalbtagGanztagErweiterter GanztagAnwesenheit von mindestens zwei Betreuungspersonen während der gesamten täglichen Öffnungszeit über den gesamten BetriebsmonatAnwesenheit von mindestens einer Betreuungsperson während der gesamten täglichen Öffnungszeit über den gesamten BetriebsmonatKindergärtenErstgruppe3.436,943.742,465.357,054.730,00weitere Gruppe2.017,882.227,013.242,722.860,00Alterserweiterte GruppenErstgruppe3.436,943.742,465.357,054.730,00weitere Gruppe2.017,882.227,013.242,722.860,00KinderhäuserErstgruppe 7.289,16 weitere Gruppe 4.340,52 Heil-pädagogischer KindergartenKooperative Gruppe 4.098,88 Integrationsgruppe 4.675,91
2. § 3 lautet:
„§ 3
„(1) Die Förderung ist zu gewähren, wenna)mit der Führung der Kinderbetreuungseinrichtung keine Gewinnerzielung bezweckt wird,b)die Kinderbetreuungseinrichtung den Bestimmungen des Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes, LGBl. Nr. 22/2000, in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere den darin vorgesehenen Vorschriften betreffend die erforderliche Personalausstattung, einschließlich allfälliger Ausnahmegenehmigungen der Landesregierung, entspricht,c)die Bedingungen der §§ 4 und 5 erfüllt sind undd)ein Bedarf für diese Kinderbetreuungseinrichtung glaubhaft gemacht wird,e)bei Ansuchen um Gewährung von Zusatzbeträgen für Heilpädagogische Kindergärten bzw. Horte der Erhalter einen besonderen Bedarf nachweist.f)wenn von der Erhalterin/dem Erhalter von Kindergärten, Kinderhäusern, Alterserweiterten Gruppen und Heilpädagogischen Kindergärten in den Organisationsformen Kooperative Gruppe und Integrationsgruppe für Kinder im verpflichtenden Kinderbetreuungsjahr für ein Betreuungsausmaß von mindestens 30 Wochenstunden kein Kostenbeitrag eingehoben wird. Für die Hauptferien gemäß § 2 Abs. 3 Steiermärkisches Schulzeit-Ausführungsgesetz 1999, LGBl. Nr. 105/1999, können für jedes Wochenstundenausmaß Beiträge eingehoben werden. Leistungen nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz, LGBl. Nr. 26/2004, und nach dem Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetz 1991, LGBl. Nr. 93/1990, oder nach dem Steiermärkischen Kinder- und Jugendhilfegesetz, LGBl. Nr. 138/2013, sind dabei nicht als Beiträge zu werten.(1a) Die Förderung ist nur zu gewähren, wenn für kein Kind dieser Gruppe im Vergleich zu den anderen Kindern mit gleichen Einschreibezeiten ein reduzierter Elternbeitrag auf Grund der vereinbarten oder tatsächlichen Anwesenheitszeiten eingehoben wird.(2) Die Förderung ist für Nachmittagsgruppen bei gleichartigen Kinderbetreuungseinrichtungen nicht zu gewähren, wenn Kinder auch im Vormittagsbetrieb am selben Standort eingeschrieben sind.(3) Die Förderung ist zurückzuzahlen, wenn die in Abs. 1 lit. a bis f genannten Voraussetzungen oder die für das Personal in Kinderbetreuungseinrichtungen geltenden Mindestlohntarife sowie dienst- und gehaltsrechtlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden. Die Landesregierung kann Rückforderungsansprüche auch durch Aufrechnung mit bestehenden Ansprüchen der Erhalterin/des Erhalters auf Förderungsmittel nach diesem Gesetz mittels Bescheid geltend machen.(4) Für Zeiträume, in denen eine Ausnahmegenehmigung betreffend die Kinderhöchst- oder -mindestzahlen oder die Personalausstattung nach dem Steiermärkischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz ausschließlich wegen verspäteter Antragstellung nicht erteilt werden kann, ist für institutionelle Kinderbetreuungseinrichtungen die Förderung pro Anlassfall für jeden angefangenen Betriebsmonat um folgende Prozentsätze zu kürzen, wobei diese im Saisonbetrieb je angefangene vier Wochen gelten:
für den ersten Monat um 10%,für den zweiten Monat um 30%,für den dritten Monat um 50%,für den vierten Monat um 70%,ab dem fünften Monat um 100%.
§ 3 Abs. 3 gilt sinngemäß, wobei bei der Aufrechnung mit bestehenden Ansprüchen der Erhalterin/des Erhalters auf Förderungsmittel nach diesem Gesetz für jedes Monat höchstens ein Förderverlust von 100% zu berücksichtigen ist.“
3. §6b Abs. 1 Z. 1 lautet:
„1.Die Voraussetzungen für den Erhalt der Förderung sind nach § 1 für die betreffende Gruppe, die das Kind besucht, erfüllt. Abweichend davon ist jedoch für Saisonbetriebe in den gesetzlichen Hauptferien gemäß § 2 Abs. 3 Steiermärkisches Schulzeit-Ausführungsgesetz 1999, LGBl. Nr. 105/1999 ein Mindestbetriebszeitraum von drei Wochen ausreichend, wobei in den in § 3 Abs. 4 beschriebenen Anlassfällen der Sozialstaffel-Beitragsersatz gewährt wird.“
4. In den §§ 6a Abs. 1 Z. 2, 6b Abs. 1 Z. 2 und 6c Abs. 1 Z. 2 wird nach dem Ausdruck „und nach dem Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetz 1991, LGBl. Nr. 93/1990“ die Wortfolge „oder dem Steiermärkischen Kinder- und Jugendhilfegesetz, LGBl. Nr. 138/2013“ eingefügt.
5. In §6b Abs. 2 lautet der Einleitungsteil vor der Tabelle:
„(2) Ausgehend von einer mindestens halbtägigen Einschreibung pro Kind an 5 Tagen pro Woche wird die Sozialstaffel laut folgender Tabelle festgesetzt. Bei Saisonbetrieben in den gesetzlichen Hauptferien gemäß § 2 Abs. 3 Steiermärkisches Schulzeit-Ausführungsgesetz 1999, LGBl. Nr. 105/1999, sind die angeführten Elternbeiträge für eine wochenweise Berechnung der Sozialstaffel durch vier zu teilen.“
6. § 6b Abs. 5 lautet:
„(5) Die Höhe des Beitragsersatzes ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Kostenbeitrag, den die Eltern (Erziehungsberechtigten) des jeweiligen Kindes auf Grund der Sozialstaffel gemäß Abs. 2 in der höchsten Einkommensstufe zu leisten hätten, und dem Kostenbeitrag, der sich nach dieser Sozialstaffel auf Grund des ermittelten monatlichen Familiennettoeinkommens errechnet. Für die Berechnung des Elternbeitrages und des Beitragsersatzes sind nur volle Betriebsmonate zu berücksichtigen, die das betreffende Kind in der Einrichtung eingeschrieben ist. Für Saisonbetriebe während der gesetzlichen Hauptferien gemäß § 2 Abs. 3 Steiermärkisches Schulzeit-Ausführungsgesetz 1999, LGBl. Nr. 105/1999, wird der Sozialstaffel-Beitragsersatz nur für Kinder gewährt, die jeweils mindestens drei Wochen durchgehend in derselben Einrichtung eingeschrieben sind. Der Beitragsersatz in diesen Saisonbetrieben wird wochenweise gewährt. “
7. § 26a Abs. 12 lautet:
„(12) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 91/2014 treten § 1 Abs. 2, § 3, § 6a Abs. 1 Z. 2, 6b Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 und Abs. 2, 6b Abs. 5 und 6c Abs. 1 Z. 2 mit Beginn des Kinderbetreuungsjahres 2014/2015, das ist der 8. September 2014, in Kraft.“
LandeshauptmannVovesZweiter LandeshauptmannstellvertreterSchrittwieser