144. Bundesgesetz: 9. Gehaltsgesetz-Novelle.

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paragraphs: Artikel I. Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 94/1959, BGBl. Nr. 247/1959, BGBl. Nr. 297/1959, BGBl. Nr. 281/1960, BGBl. Nr. 164/1961, BGBl. Nr. 306/1961, BGBl. Nr. 89/1963 und BGBl. Nr. 117/1963 wird geändert wie folgt: 1. Im § 28 Abs. 3 ist die Tabelle der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe E wie folgt zu ergänzen: 2. Im § 29 treten an die Stelle des Abs. 3 folgende Absätze: „(3) Dem Beamten der Verwendungsgruppe D, der die Dienstklasse IV durch Zeitvorrückung erreicht hat, gebührt nach zwei in der Gehaltsstufe 2 verbrachten Jahren eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstalterszulage im Ausmaß eines Vorrückungsbetrages der Dienstklasse IV; die Dienstalterszulage erhöht sich nach vier in der Gehaltsstufe 2 verbrachten Jahren auf das Ausmaß von zweieinhalb Vorrückungsbeträgen der Dienstklasse TV. Hat der Beamte im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand mindestens zwei Jahre in der Gehaltsstufe 2 verbracht, so gebührt ihm die erhöhte Dienstaltersaulage mit diesem Zeitpunkt. (4) Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sind in den Fällen der Abs. 1 bis 3 sinngemäß anzuwenden." 3. Die Abs. 2 und 3 des § 32 haben zu lauten: „(2) Im Wege der Zeitvorrückung erreicht der Beamte der Verwendungsgruppe E — die Dienstklassen II und III, der Verwendungsgruppe D — die Dienstklassen II und III sowie — bis einschließlich der Gehaltsstufe 2 — die Dienstklasse IV, der Verwendungsgruppe C — die Dienstklassen II bis IV, der Verwendungsgruppe B — die Dienstklassen III bis V, der Verwendungsgruppe A — die Dienstklassen IV bis VI. (3) Die Zeitvorrückung eines Beamten der Verwendungsgruppen E, D und C in die Dienstklasse III, der Verwendungsgruppen D, C und B in die Dienstklasse IV, der Verwendungsgruppen B und A in die Dienstklasse V, der Verwendungsgruppe A in die Dienstklasse VI findet nur statt, wenn der Beamte mindestens eine- seinem Dienstalter entsprechende Durchschnittsleistung erbringt." 4. § 33 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Wird ein Beamter der Verwendungsgruppe D vor oder nach der Zeitvorrückung in die Dienstklasse IV in diese Dienstklasse befördert, so ist die in der höchsten Gehaltsstufe der Dienstklasse III verbrachte Zeit bis zum Ausmaß von zwei Jahren für die Vorrückung in der Dienstklasse IV anzurechnen. Wird der Beamte nach der Zeitvorrückung in die Dienstklasse IV in diese Dienstklasse befördert, so ist die in der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse IV verbrachte Zeit bis zum Ausmaß von vier Jahren für die Vorrückung in der Dienstklasse IV anzurechnen. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden." 5. Im § 39 Abs. 1 ist die Tabelle der Dienstklasse III wie folgt zu ergänzen: 6. § 40 hat zu lauten: „Dienstalterszulage, Dienstzulage, Zeitvorrückung, Beförderung, Überstellung. § 40. (1) Dem Beamten der Verwendungsgruppen P 8 bis P 4, der die höchste Gehaltsstufe der Dienstklasse III erreicht hat, gebührt nach vier Jahren, die er in dieser Gehaltsstufe verbracht hat, eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstalterszulage im Ausmaß von eineinhalb Vorrückungsbeträgen seiner Dienstklasse. Hat der Beamte im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand mindestens zwei Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht, so gebührt ihm die Dienstalterszulage mit diesem Zeitpunkt. (2) Dem Beamten der Verwendungsgruppen P 3 bis P 1 gebührt nach zwei in der höchsten Gehaltsstufe der Dienstklasse III verbrachten Jahren eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstalterszulage im Ausmaß eines Vorrückungsbetrages seiner Dienstklasse; die Dienstalterszulage erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das Ausmaß von zweieinhalb Vorrückungsbeträgen seiner Dienstklasse. Hat der Beamte im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand mindestens zwei Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht, so gebührt ihm die erhöhte Dienstalterszulage mit diesem Zeitpunkt. {3) Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sind in den Fällen der Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden. (4) Im Wege der Zeitvorrückung erreicht der Beamte in handwerklicher Verwendung die Dienstklassen II und III. Die Zeitvorrückung in die Dienstklasse III findet nur statt, wenn der Beamte mindestens eine seinem Dienstalter entsprechende Durchschnittsleistung erbringt. (5) Die Bestimmungen der §§ 30 und 31, des § 32 Abs. 1 und 4 und der §§ 33 bis 37 sind auf die Beamten in handwerklicher Verwendung mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß die Verwendungsgruppen P 3 bis P 1 der Verwendungsgruppe D und die Verwendungsgruppen P 8 bis P 4 der Verwendungsgruppe E entsprechen." 7. § 61 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Vergütung beträgt je Wochenstunde im Monat 6 v. H. des Gehaltes des Lehrers; für die Berechnung dieser Vergütung sind die Dienstalterszulage (§ 56) und die Dienstzulagen nach § 58 Abs. 2 bis 4, § 59 Abs. 3, 4, 6 und 7, § 60 Abs. 1 und 2 und § 85 b dem Gehalt zuzurechnen." 8. § 72 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) § 29 Abs. 1, 3 und 4 gilt auch für Wachebeamte." 9. § 75 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) § 29 Abs. 1 und 4 gilt auch für Berufsoffiziere."
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paragraphs: Artikel II. (1) Die Bestimmungen des Artikels I Z. 1 bis 6 sind ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes auch auf Beamte anzuwenden, die die höchste Gehaltsstufe der Dienstklasse III ihrer Verwendungsgruppe vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erreicht haben. (2) Wird ein Beamter der Verwendungsgruppe E oder D oder ein Beamter in handwerklicher Verwendung, der am 1. Jänner 1963 oder vor diesem Zeitpunkt die höchste Gehaltsstufe der Dienstklasse III erreicht hat, in den Ruhestand versetzt oder tritt er von Gesetzes wegen in den Ruhestand über, ohne daß in den Verwendungsgruppen E oder P 8 bis P 1 die Vorrückung in die Gehaltsstufe 9 der Dienstklasse III oder in der Verwendungsgruppe D die Vorrückung in die Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse IV stattgefunden hat, so gebührt ihm eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Zulage im Ausmaß eines halben Vorrückungsbetrages seiner Dienstklasse, wenn er zwei Jahre in der Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse III verbracht hat. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 des Gehaltsgesetzes 1956 sind sinngemäß anzuwenden. (3) Einem Beamten der Allgemeinen Verwaltung, der in eine höhere Dienstklasse befördert wird, gebühren für die Bemessung des Ruhe(Versorgungs) genusses jedenfalls die Bezüge, die ihm als Beamten der niedrigeren Dienstklasse zugekommen wären, wenn er nicht in die höhere Dienstklasse befördert worden wäre.
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paragraphs: Artikel III. Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. April 1963 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetze ist jedes Bundesministerium, und zwar insoweit betraut, als es oberste Dienstbehörde ist. Schärf Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer Kreisky