70. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

num: 1
paragraphs: 1. In Übereinstimmung mit Artikel 23 Absatz 1 des Übereinkommens erklärt die Russische Föderation, dass Rechtshilfe in Ergänzung zu den in Artikel 2 des Übereinkommens vorgesehenen Gründen in einem der folgenden Fälle abgelehnt werden kann: a) wenn die verdächtige oder einer strafbaren Handlung im ersuchenden Staat beschuldigte Person im Zusammenhang mit dieser strafbaren Handlung in der Russischen Föderation oder in einem dritten Staat vor Gericht steht oder verurteilt oder freigesprochen worden ist, oder wenn in dieser Hinsicht in der Russischen Föderation oder in einem dritten Staat eine Gerichtsentscheidung erlassen wurde, den Fall nicht zu eröffnen oder das Verfahren, hinsichtlich dessen das Rechtshilfeersuchen gestellt wurde, zu beenden; b) wenn das Strafverfahren oder die Strafvollstreckung in Übereinstimmung mit dem Recht der Russischen Föderation wegen des Ablaufs der Verjährung unmöglich geworden ist.
num: 2
paragraphs: 2. In Übereinstimmung mit Artikel 3 des Übereinkommens behält sich die Russische Föderation das Recht vor, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Beweiserhebungen abzulehnen, wenn die betroffenen Personen von ihrem durch das Gesetz der Russischen Föderation gewährten Recht Gebrauch machen, allgemein oder im besonderen Fall die Beweiserbringung zu verweigern.
num: 3
paragraphs: 3. In Übereinstimmung mit Artikel 5 des Übereinkommens behält sich die Russische Föderation das Recht vor, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Eigentum von den in lit. a, b und c des Absatzes 1 des genannten Artikels des Übereinkommens vorgesehenen Bedingungen abhängig zu machen.
num: 4
paragraphs: 4. In Übereinstimmung mit Artikel 7 des Übereinkommens erklärt die Russische Föderation, dass Rechtshilfeersuchen um Zustellung von Ladungen nicht weniger als 50 Tage vor dem für das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt übermittelt werden müssen.
num: 5
paragraphs: 5. In Übereinstimmung mit Artikel 11 des Übereinkommens erklärt die Russische Föderation, dass die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates in ihren Ersuchen um zeitweilige Überstellung von in Haft befindlichen Personen zur Einvernahme als Zeuge oder zur Gegenüberstellung die folgenden Angaben zur Verfügung stellen müssen: a) den vollständigen Namen der Person und, falls möglich, den Ort ihrer Haft; b) eine Zusammenfassung der strafbaren Handlung, die Zeit und den Ort ihrer Begehung; c) die Umstände, die durch die Einvernahme oder die Gegenüberstellung geklärt werden sollen; d) den Zeitraum, während dessen die Anwesenheit dieser Person im ersuchenden Staat erforderlich ist.
num: 6
paragraphs: 6. In Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens erklärt die Russische Föderation, dass Ersuchen um Durchbeförderung einer in Haft befindlichen Person an die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation zu richten sind.
num: 7
paragraphs: 7. In Übereinstimmung mit Artikel 15 Absatz 6 des Übereinkommens erklärt die Russische Föderation, dass bei der Leistung von Rechtshilfe in Übereinstimmung mit Artikel 3, 4 und 5 des Übereinkommens die festgelegten Behörden der Vertragsstaaten verkehren mit: – dem Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation – in Angelegenheiten justitieller Tätigkeiten des Obersten Gerichtshofes der Russischen Föderation, und dem Justizministerium der Russischen Föderation – in Angelegenheiten im Hinblick auf die Tätigkeiten der anderen Gerichte; – dem Innenministerium der Russischen Föderation – im Hinblick auf Rechtshilfeersuchen, die nicht der Genehmigung eines Richters oder eines Staatsanwaltes bedürfen und sich auf die Durchführung von Erhebungen und Voruntersuchungen in Fällen mit Zuständigkeit von Dienststellen des Innenministeriums der Russischen Föderation beziehen; – dem Föderalen Sicherheitsdienst der Russischen Föderation – im Hinblick auf Rechtshilfeersuchen, die nicht der Genehmigung eines Richters oder eines Staatsanwaltes bedürfen und sich auf die Durchführung von Erhebungen und Voruntersuchungen in Fällen mit Zuständigkeit des Föderalen Sicherheitsdienstes beziehen; – die Steuerinspektion der Russischen Föderation – im Hinblick auf Rechtshilfeersuchen, die nicht der Genehmigung eines Richters oder eines Staatsanwaltes bedürfen und sich auf die Durchführung von Erhebungen und Voruntersuchungen in Fällen mit Zuständigkeit von Dienststellen der Föderalen Steuerinspektion beziehen; – der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation – in allen anderen Fällen. In Fällen von Dringlichkeit können Rechtshilfeersuchen unmittelbar von den Justizbehörden des ersuchenden Staates an die Justizbehörden der Russischen Föderation, die im Vorbehalt zu Artikel 24 des Übereinkommens festgelegt worden sind, gerichtet werden. Eine Abschrift des Rechtshilfeersuchens ist gleichzeitig an die dafür zuständige Zentralbehörde zu senden. Die in Artikel 13 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehenen Ersuchen sind an das Justizministerium der Russischen Föderation oder an die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation zu richten. Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation und die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation werden die Möglichkeit der Anwendung der Verfahrensgesetze des ersuchenden ausländischen Staates bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen erwägen, wenn diese mit dem Gesetz der russischen Föderation vereinbar sind, sofern die Behörde, die das Rechtshilfeersuchen gestellt hat, darum ersucht.
num: 8
paragraphs: 8. Die Russische Föderation erklärt, dass die an die Russische Föderation gerichteten Rechtshilfeersuchen und die beigefügten Schriftstücke in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 2 des Übereinkommens mit den Übersetzungen in die Russische Sprache versehen sein müssen.
num: 9
paragraphs: 9. Die Russische Föderation erklärt, dass die Russische Föderation in Übereinstimmung mit Artikel 22 des Übereinkommens die anderen Vertragsstaaten über die der Verurteilungen ihrer Staatsangehörigen nachfolgenden Maßnahmen auf Grundlage der Gegenseitigkeit und nur im Hinblick auf Informationen, die nach den Gesetzen der Russischen Föderation als amtlich anerkannt sind, benachrichtigen wird.
num: 10
paragraphs: 10. Die Russische Föderation erklärt, dass für die Zwecke dieses Übereinkommens die Gerichte und Dienststellen der Staatsanwaltschaften nach Artikel 24 des Übereinkommens als Justizbehörden der Russischen Föderation zu betrachten sind. Erklärungen 1. Die Russische Föderation geht vom Verständnis aus, dass die Bestimmungen des Artikels 2 des Übereinkommens auf eine Weise angewendet werden, die eine unausweichliche Verantwortlichkeit für die unter das Übereinkommen fallenden Verbrechen sicherstellt. 2. Die Russische Föderation geht vom Verständnis aus, dass das Gesetz der Russischen Föderation nicht das Konzept der „politischen strafbaren Handlung“ enthält. In allen Fällen, in denen über die Leistung von Rechtshilfe zu entscheiden ist, wird die Russische Föderation die folgenden Handlungen nicht als „politische strafbare Handlungen“ oder als „Handlungen im Zusammenhang mit politischen strafbaren Handlungen“ betrachten: a) die in den Artikeln II und III der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (1948), in den Artikeln II und III des Übereinkommens zur Unterdrückung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid (1973) und in Artikel 1 und 4 des Übereinkommens gegen die Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1984) beschriebenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit; b) die in Artikel 50 des Genfer Abkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde (1949), in Artikel 51 des Genfer Abkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See (1949), in Artikel 130 des Genfer Abkommens über die Behandlung der Kriegsgefangenen (1949), in Artikel 147 des Genfer Abkommens über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (1949), in Artikel 85 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (1977) und in Artikel 1 und 4 des Zusatzprotokolls II zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (1977) beschriebenen Verbrechen; c) die im Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (1970), im Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (1971) und im Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung des oben genannten Übereinkommens von 1971 beschriebenen strafbaren Handlungen; d) die im Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (1973) beschriebenen Verbrechen; e) die im Internationalen Übereinkommen gegen Geiselnahme (1979) beschriebenen Verbrechen; f) die im Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (1980) beschriebenen strafbaren Handlungen; g) die im Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den erlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (1988) beschriebenen strafbaren Handlungen; h) andere vergleichbare, in multilateralen internationalen Verträgen, denen die Russische Föderation als Vertragspartei angehört, beschriebene Verbrechen. Schüssel