Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Landesbeamten-Pensionsgesetz ergänztwird (10. Ergänzung zumLandesbeamten-Pensionsgesetz)

num: Artikel I
paragraphs: Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte, ihre Hinterbliebenen und Angehörigen in Geltung steht (zuletzt geändert durch die 9. Ergänzung zum Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl. Nr. 55/1989), wird wie folgt geändert:
1.§ 6 Abs. 2 zweiter Satz hat zu lauten:
"Die Zeit, in der die Wochendienstzeit des Beamten nach § 28 a der als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Dienstpragmatik herabgesetzt gewesen ist, gilt in dem der Wochendienstzeit entsprechenden Ausmaß als ruhegenußfähige Dienstzeit."
2.§ 12 Abs. 3 letzter Satz hat zu lauten:
"Die Zeit, in der die Wochendienstzeit des Beamten nach § 28a der als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Dienstpragmatik herabgesetzt gewesen ist, ist hiebei in dem der Wochendienstzeit entsprechenden Ausmaß zu berücksichtigen."
num: Artikel II
paragraphs: Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte, ihre Hinterbliebenen und Angehörigen in Geltung steht (zuletzt geändert durch die 9. Ergänzung zum Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl. Nr. 55/1989), wird wie folgt geändert:
1.§ 6 Abs. 2 letzter Satz hat zu lauten:
"Ein im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegter Karenzurlaub nach den §§ 15 bis 15 b des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG) in der als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Fassung oder nach den §§ 2 bis 5 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes (EKUG) in der als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Fassung gilt als ruhegenußfähige Landesdienstzeit."
2.Die Überschrift von § 30 und § 30 haben zu lauten:
"Sachleistungen §30
Die für Beamte des Dienststandes geltenden gesetzlichen Bestimmungen über Sachleistungen sind auf Beamte des Ruhestandes und Hinterbliebene sinngemäß anzuwenden."
3.§ 56 Abs. 2 lit. b hat zu lauten:„b)soweit als Ruhegenußvordienstzeit die Zeit der Erfüllung einer inländischen Zivil- oder Wehrdienstpflicht (§ 53 Abs. 2 lit. d) oder die Zeit eines Karenzurlaubes nach den §§ 15 bis 15b MSchG in der als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Fassung oder nach den §§ 2 bis 5 EKUG in der als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Fassung angerechnet worden ist,"4.§ 64 hat zu lauten:
"§64
Durchführungsverordnungen zu diesem Landesgesetz darf rückwirkende Kraft beigelegt werden. Dies ist jedoch nur zulässig, um eine sinngemäße, die Landesbeamten, ihre Hinterbliebenen oder Angehörigen gegenüber Bundesbeamten, deren Hinterbliebenen oder Angehörigen zumindest nicht schlechter stellende Regelung herbeizuführen. Eine Rückwirkung über den Zeitraum des Inkrafttretens der entsprechenden bundesrechtlichen Norm hinaus ist unzulässig."
num: Artikel III
paragraphs: Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte, ihre Hinterbliebenen und Angehörigen in Geltung steht (zuletzt geändert durch die 9. Ergänzung zum Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl. Nr. 55/1989), wird wie folgt geändert:
Seite 238
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 41. Stück, Nr. 92 u. 93
1.§ 6 Abs. 2 letzter Satz hat zu lauten:"Ein im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegter Karenzurlaub nach den §§ 15 bis 15c des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG) in der als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Fassung oder nach den §§ 2 bis 5 und 7 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes (EKUG) in der als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Fassung gilt als ruhegenußfähige Landesdienstzeit."2.§ 56 Abs. 2 lit. b hat zu lauten:„b)soweit als Ruhegenußvordienstzeit die Zeit der Erfüllung einer inländischen Zivil- oder Wehrdienstpflicht (§ 53 Abs. 2 lit. d) oder die Zeit eines Karenzurlaubes nach den §§ 15 bis 15b und 15d MSchG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 408/1990 oder nach den §§ 2 bis 5 und 9 EKUG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 408/1990 oder nach vergleichbaren österreichischen Rechtsvorschriften angerechnet worden ist,"
num: Artikel IV
paragraphs: Es treten in Kraft:
1.Artikel I rückwirkend mit 1. Dezember 1989;2.Artikel II Z. 1 und 3 rückwirkend mit 1. Jänner 1990;3.Artikel II Z. 2 und 4 mit dem auf die Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten;4.Artikel III rückwirkend mit 1. Juli 1990.