188. Verordnung: Schuhbewirtschaftungs-Verordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Verkehr mit Schuhen aller Art (im folgenden kurz „Schuhe" genannt) wird staatlich geregelt (bewirtschaftet). (2) Die Bewirtschaftung erstreckt sich auf dem gesamten Inlandsverkehr mit Schuhen, sowie auf deren Einfuhr und Ausfuhr.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Bewirtschaftung von Schuhen obliegt dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. (2) Mit der Handhabung der Bewirtschaftungsvorschriften wird die Bewirtschaftungsstelle für Schuhe bei der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (im folgenden kurz „Bewirtschaftungsstelle" genannt) betraut, die sich bei der Versorgung der Schuherzeugung mit Roh- und Hilfsstoffen und bei der Regelung der Erzeugung und Verteilung von Schuhen der gesetzlichen Interessenvertretungen und der hierfür bestehenden gemeinsamen Einrichtungen der Schuherzeuger und Schuhhändler bedient. (3) Die Bewirtschaftungsstelle wird von einem Arbeitsausschuß geleitet, dem je ein Vertreter der Unternehmungen der Schuhindustrie, des Schuhmachergewerbes und des Schuhhandels, die gleiche Anzahl von Vertretern der Dienstnehmer und je einem Vertreter der Dienstgeber und Dienstnehmer der Landwirtschaft angehören. Die Mitglieder des Arbeitsausschusses werden vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau auf Vorschlag der gesetzlichen Interessenvertretungen bestellt. (4) Die Geschäfte der Bewirtschaftungsstelle werden nach den Weisungen des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau von zwei Geschäftsführern kollektiv geführt, von denen einer von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der zweite vom Österreichischen Arbeiterkammertag bestellt wird. (5) Die Bewirtschaftungsstelle erteilt nach den Weisungen des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau im Einzelfalle Anweisungen über Art und Umfang der Erzeugung, Verteilung, Abgabe und Lagerung. Erzeugungsanweisungen dürfen nur erteilt und Schuhe für den Wiederverkauf nur zugeteilt werden, wenn der Nachweis erbracht ist, daß die in einem bestimmten Zeitraum erzeugten oder zum Wiederverkauf zugeteilten Schuhe nach den Bestimmungen dieser Verordnung abgegeben wurden. (6) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau oder nach, dessen Weisungen die Bewirtschaftungsstelle verteilt die innerhalb bestimmter Zeiträume erzeugten Schuhe auf die Großverbraucher [§ 9, Abs. (4)] und die Bundesländer. (7) Mit der Handhabung der Bewirtschaftungsvorschriften, die die Abgabe von Schuhen an Letztverbraucher regeln [§§ 9, Abs. (1) bis (3), 10 und 11] in den Ländern, werden die Landeshauptmänner (Bürgermeister der Stadt Wien) und die ihnen unterstellten Behörden betraut.
num: 3
paragraphs: § 3. Vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung an dürfen Unternehmungen, die Schuhe erzeugen, einlagern, für 6ich oder andere ver- wahren oder damit handeln, über diese Waren nur im Rahmen der Bestimmungen dieser Verordnung verfügen; Rechtsgeschäfte, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, sind nichtig.
num: 4
paragraphs: § 4. Unternehmungen, die Schuhe herstellen, sind verpflichtet, diese Arbeiten mit entsprechender Sorgfalt so durchzuführen, daß die hergestellten Schuhe den höchsten, unter Zugrundelegung fachlicher Gesichtspunkte an sie zu stellenden Anforderungen hinsichtlich Qualität und Verwendbarkeit entsprechen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Ein- und Ausfuhr von Schuhen bedarf der Zustimmung des Bundesministerium6 für Handel und Wiederaufbau. Die Zustimmung ist vom Österreichischen Warenverkehrsbüro vor Bearbeitung des Antrages auf Erteilung der Genehmigung des einschlägigen Auslandsgeschäftes im Wege der Bewirtschaftungsstelle einzuholen. (2) Wer Schuhe im Auslandsverkehr (freier oder Veredlungs-, Lohnverarbeitungsverkehr) ein- oder ausführt, hat dies auf dem vorgeschriebenen Formular unter Angabe des Lieferanten bei der Entfuhr oder des Empfängers bei der Ausfuhr, ferner unter Angabe der Warengattung (Zolltarifnummer), der Menge, der Art des Geschäftes als freier oder Veredlungs-, Lohnverarbeitungsverkehr und der Vertragsnummer des Österreichischen Warenverkehrsbüros binnen 24 Stunden nach Einlangen oder Absendung der Ware dem Österreichischen Warenverkehrsbüro zur Weiterleitung an die Bewirtschaftungsstelle zu melden.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Unternehmungen, die Schuhe erzeugen, einlagern, für sich oder andere verwahren oder damit handeln, sind über Aufforderung der Bewirtschaftungsstelle verpflichtet, dieser fallweise oder laufend Betriebsmeldungen auf vorgeschriebenem Formular zu erstatten. (2) Die im Abs. (1) genannten Unternehmungen sind ferner verpflichtet, a) Aufzeichnungen zu führen, aus denen der jeweils vorhandene Lagerbestand sowie Zu- und Abgang ersichtlich sind; b) alle Belege, die für den Nachweis der Einhaltung der Bewirtschaftungsvorschriften erforderlich sind, geordnet aufzubewahren, c) den vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau oder von der Bewirtschaftungsstelle mit der Überprüfung beauftragten Organen Einsicht in die Bücher und Aufzeichnungen zu gewähren und Zutritt zu den Lagerräumen zu gestatten. (3) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau oder nach dessen Weisungen die Bewirtschaftungsstelle kann außer den im Abs. (1) vorgeschriebenen Meldungen weitere Meldungen anfordern oder im Bedarfsfalle auch Erhebungen durchführen. In allen Fällen haben die meldepflichtigen Unternehmungen die angeforderten Angaben wahrheitsgetreu und vollständig zu erstatten und fristgemäß einzusenden.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Beratung und Begutachtung in allen mit der Bewirtschaftung von Schuhwaren zusammenhängenden Angelegenheiten obliegt dem Beirat für Leder beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau (§ 9 der Lederbewirtschaftungsverordnung vom 28. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 88). Soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die die Bewirtschaftung von Schuhen betreffen, sind den Beratungen des Beirates für Leder ein Vertreter der Schuhindustrie, ein Vertreter des Schuhwarenhandels und ein Vertreter des Schuhmachergewerbes sowie die gleiche Anzahl von Vertretern der Dienstnehmer als stimmberechtigte Mitglieder zuzuziehen. Diese Vertreter werden vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau auf Vorschlag der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen bestellt. Den Beratungen des Beirates sind Vertreter der Bundesländer zuzuziehen. (2) Die Bestimmungen der §§ 10, Abs. (3) und (4) und 11 der Lederbewirtschaftungsverordnung vom 28. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 88, gelten sinngemäß.
num: 8
paragraphs: § 8. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau setzt nach Anhörung des Beirates für Leder (§ 7) die Schuhe, deren Abgabe und Bezug einer Genehmigung bedarf, listenmäßig fest. Die Liste wird in der „Wiener Zeitung" verlautbart.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Genehmigung zur Abgabe der im § 8 bezeichneten Schuhe an Letztverbraucher wird in der Form von Bezugscheinen oder Bezugsmarken erteilt. (2) Die Bezugscheine (Bezugsmarken) lauten auf je ein Paar einer bestimmten Schuhgattung. Sie werden nach den Weisungen des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau auf Antrag gegen Nachweis des Bedarfes von dem für den Wohnort des Letztverbrauchers zuständigen Wirtschaftsamt (Kartenistelle), in Wien vom Hauptwirtschaftsamt (Kartenstelle), ausgegeben. Die Bezugscheine haben außer der Schuhgattung, zu deren Bezug sie berechtigen, auch den Namen und die Anschrift des Bezugsberechtigten zu enthalten. (3) Die Bezugscheine (Bezugsmariken) verlieren mit Ablauf von drei Monaten vom Tage ihrer Ausstellung an gerechnet ihre Gültigkeit. Die Gültigkeitsdauer kann in Ausnahmefällen vor ihrem Ablauf von. der Ausgabestelle verlängert werden. (4) Die Genehmigung zur Abgabe der in § 8 bezeichneten Schuhe an Großverbraucher oder zum Zwecke der Weiterveräußerung wird in der Form von Bestellscheinen erteilt. (5) Die Ausgabe und Abrechnung der Bestellscheine obliegt der Bewirtschaftungsstelle oder der von ihr beauftragten Stelle [§ 2, Abs. (2)] nach den Weisungen des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau. (6) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann nach Anhörung des Beirates für Leder Ausnahmen von den Bestimmungen der Abs. (1) bis (4) zulassen. (7) Der handelsübliche Umtausch von gegen Bezugschein bezogenen Schuhen gegen solche gleicher Gattung bedarf keiner Genehmigung.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die im § 8 bezeichneten Schuhe dürfen an Letztverbraucher weder im Wege der Versteigerung noch des Zwangsverkaufes abgegeben werden. (2) Die Abgabe dieser Schuhe an Händler im Wege von Versteigerungen oder Zwangsverkäufen ist nur gegen die vorgeschriebene Bezugsberechtigung (Bestellschein) zulässig. Solche Versteigerungen und Zwangsverkäufe sind spätestens acht Tage vorher bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (in Wien beim Hauprwirtschaftsamt) anzumelden.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Schuhreparaturen, die keinen besonderen Materialaufwand erfordern, unterliegen keinen Bezugsbeschränkungen. (2) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann nach Anhörung des Beirates für Leder die Führung von Kundenlisten in den Schuhreparaturwerkstätten anordnen und die Ausführung von Reparaturen von der Eintragung in diese Kundenlisten abhängig machen. (3) Das Bundesministerium kann ferner nach Anhörung des Beirates für Leder die Ausgabe von Schuhreparaturkarten mit Abschnitten für bestimmte Ledermengen anordnen und die Ausführung von Reparaturen sowie den Bezug von Reparaturmaterial durch die Schuhreparaturwerkstätten von der Abgabe von Abschnitten dieser Karte abhängig machen. (4) Die Bestimmungen der Abs. (2) und (3) gelten nicht für die Reparaturen von Gummischuhen.
num: 12
paragraphs: § 12. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden nach § 8 des Warenverkehregesetzes vom 24. Juli 1946, B.G.Bl. Nr. 172, und nach dien Bestimmungen des Bedarfsdeckungsstrafgesetzes vom 24. Oktober 1945, B. G. Bl. Nr. 44/1946, in der Fassung der Bedarfsdeckungsstrafgesetznovelle vom 28. Februar 1947, B.G.Bl. Nr. 69, bestraft.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Diese Verordnung verliert mit Ablauf der Geltungsdauer der dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau durch § 1 des Warenverkehrsgesetzes vom 24. Juli 1946, B.G.Bl. Nr. 172, erteilten Ermächtigung ihre Wirksamkeit. (2) Mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung treten die bisherigen Bestimmungen über die Bewirtschaftung von Schuhen außer Kraft. Heinl