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656. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung und des Luftfahrtgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung, BGBl. Nr. 898/1993, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 1 erster Satz werden nach dem Wort „Verordnungen" die Worte „und im Flugsicherungsstreckengebührengesetz, BGBl. Nr. 137/ 1986," eingefügt. 2. Im § 4 Abs. 1 und 3 werden jeweils im ersten Satz die Worte „EZ 2354/1 KG Erdberg" durch die Worte „EZ 4156 KG Landstraße" ersetzt. 3. Im § 5 Abs. 2 Z 1 werden die Worte „des § 35" durch die Worte „der §§ 34 Abs. 7 und 39 Abs. 6" ersetzt. 4. Der bisherige § 17 wird als § 17 Abs. 1 bezeichnet; diesem wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Die § 5 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 3 und 5 Abs. 2 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 656/1994 treten am 1Jänner 1994 in Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr, 253/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBI. Nr. 898/1993, wird wie folgt geändert: Dem § 140 b werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt: „(5) Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hat auf Antrag Zuständigkeiten gemäß Abs. 1 Z 2 an Unternehmen für die von ihnen erzeugten Luftfahrzeuge, Luftfahrtgerät oder deren Bau- und Bestandteile oder für ihren Tätigkeitsbereich mit Bescheid zu übertragen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 und darüber hinaus folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. geeignete Betriebsorganisation und Verfahrensabläufe und 2. ausreichende Qualifikation und Schulung des Personals und 3. Nachweis einer Haftpflichtversicherung mit entsprechenden Deckungssummen. Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 sind sinngemäß anzuwenden. (6) Ein Bescheid gemäß Abs. 5 kann im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt bedingt, befristet, mit Auflagen oder gegen Widerruf erteilt werden." Klestil Vranitzky
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Ried im Oberinntal

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Ried im Oberinntal wird mit 17 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Ried im Oberinntal bis spätestens 5. November 2020 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Ried im Oberinntal festgelegt wird, LGBl. Nr. 56/2016, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
29. Kundmachung: Notifikationen zum Übereinkommen über den Widerspruch bei international gehandelten Inhaberpapieren

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates wurden gemäß Art. 7 des Übereinkommens über den Widerspruch bei international gehandelten Inhaberpapieren (BGBl. Nr. 582/1978) notifiziert: Belgien Office national des valeurs mobilières 30, avenue des Arts B-1040 BRUXELLES Frankreich Chambre syndicale des Agents de Change 4, place de la Bourse F-75080 PARIS CEDEX 02 Luxemburg Société de la Bourse de Luxembourg, S. A. 11, avenue de la Porte-Neuve LUXEMBOURG Österreich Wiener Börsekammer Wipplingerstraße 34 A-1011 WIEN Vranitzky
525. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 28. November 1969, BGBl. Nr. 420, über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen, in der Fassung der Verordnung vom 26. April 1974, BGBl. Nr. 278, wird geändert wie folgt: § 5 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Die zur Entrichtung der Beiträge nach Abs. 6 verpflichteten Stellen haben von jeder an eine der im § 1 Z. 2, 3 und 12 genannten Personen zur Auszahlung gelangenden Leistung mit Ausnahme von Sonderzahlungen einen Betrag in der Höhe von 3 v. H. der Beitragsgrundlage (Abs. 1) einzubehalten, wenn und solange sich der in Betracht kommende Leistungsempfänger ständig im Inland aufhält. Diese Beitragsanteile des Versicherten sind gemeinsam mit den übrigen Beitragsanteilen an die zuständige Gebietskrankenkasse bzw. an die Betriebskrankenkasse der Österreichischen Staatsdruckerei abzuführen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Juli 1974 in Kraft. Häuser
Vorarlberg: Gemeindeangestelltengesetz, Teuerungszulagen, Abänderung

num: § 1
paragraphs: (1) Den Gemeindebeamten, kündbaren Gemeindeangestellten und Empfängern von Ruhe- und Versorgungsgenüssen werden zu den Sonderzahlungen im März und Juni 1967 folgende Teuerungszulagen gewährt:a)den Gemeindebeamten des Dienststandes und den kündbaren Gemeindeangestellten je 400 S,b)den Gemeindebeamten des Ruhestandes je 320 S.c)den Witwen nach Gemeindebeamten je 160 S zuzüglich 32 S für jedes Kind, für das ein Erziehungsbeitrag gebührt,d)den elternlosen oder solchen gleichgestellten Waisen nach einem Gemeindebeamten je 80 S.(2) Sofern die Sonderzahlung nur anteilmäßig gebührt, steht die Teuerungszulage nur im selben Teilbetrag zu.
num: § 2
paragraphs: Die Teuerungszulage zur Sonderzahlung März 1967 ist mit den Februarbezügen, die Teuerungszulage zu Sonderzahlung Juni 1967 mit den Maibezügen vorschussweise auszuzahlen.
455. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Zypern am 8. Mai 1986 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. Nr. 316/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 262/1986) hinterlegt. Das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 14 Abs. 2 für Zypern am 7. Juni 1986 in Kraft getreten. Vranitzky
Änderung der Zweiten Außenhandelsverordnung 2011

paragraphs: „Zweite Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes 2011 (Zweite Außenwirtschaftsverordnung 2011 – 2. AußWV 2011)“
2. § 1 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Befreiungsbestimmungen des Abs. 2 gelten nicht, wenn die Ausfuhr oder die Durchfuhr gemäß Abs. 1 in einen in der Anlage 1 zur Ersten Außenwirtschaftsverordnung 2011 (1. AußWV 2011), BGBl. II Nr. 343, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 58/2013, genannten Drittstaat erfolgt.“
3. § 2 lautet:
„§ 2. Keiner Genehmigung bedürfen die Ausfuhr, Durchfuhr und Vermittlung von deaktivierten Schusswaffen im Sinne von § 42b Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 63/2012.“
4. In den §§ 3 und 5 wird der Begriff „AußHG 2011“ jeweils durch den Begriff „AußWG 2011“ ersetzt.
5. Im § 3 Abs. 3 Z 1 und 3 und Abs. 4, im § 4 sowie in der Anlage wird der Begriff „1. AußHV 2011“ jeweils durch den Begriff „1. AußWV 2011 in der im § 1 Abs. 3 genannten Fassung“ ersetzt.
6. § 6 lautet:
„§ 6. Personen oder Gesellschaften, die nicht zur Führung eines Waffenbuches im Sinne von § 144 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/2012, verpflichtet sind, haben bei der Bezeichnung von in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Gütern in Aufzeichnungen gemäß § 65 Abs. 2 Z 1 AußWG 2011 auch die Erzeugernummer anzugeben.“
7. § 7 lautet:
„§ 7. Die Verordnung BGBl. II Nr. 418/2011 (Notifikationsnummer 2011/319/A) und die Verordnung BGBl. II Nr. 58/2013 (Notifikationsnummer 2012/364/A) wurden unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.07.1998 S. 37, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006 S. 81, der Europäischen Kommission notifiziert.“
8. Nach dem § 7 wird ein neuer § 8 samt Überschrift eingefügt, der wie folgt lautet:
„Inkrafttreten
§ 8. Der Verordnungstitel, die §§ 1 Abs. 3, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 sowie die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 58/2013, treten am Tag nach deren Kundmachung in Kraft.“
Mitterlehner
Vorarlberg: Satzung der Vorarlberger Landesbank-Holding

paragraphs: Text
48.
Verordnung
der Landesregierung über eine Änderung der
Verordnung über die Satzung der Vorarlberger Landesbank-Holding

Auf Grund des § 11 des Landes- und Hypothekenbank-Gesetzes, LGBl. Nr. 17/1996, wird verordnet:

Die Verordnung über die Satzung der Vorarlberger Landesbank-Holding, LGBl. Nr. 36/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 23/1999, wird wie folgt geändert:

Der § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Landesregierung bestellt ein Mitglied des Vorstands zum Vorsitzenden und kann ein zweites Mitglied zum stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands bestellen."
197. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 und 2 AuslBG festgesetzt. § 2. Die Bundesreserve wird nach Bedarf durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit der Kontingente einschließlich der Bundesreserve bezieht sich auf das Jahr 1992 und erstreckt sich vom Tag nach der Kundmachung dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1992.Hesoun
Vorarlberg: Ausnahme der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg von der Anwendung des 2. Abschnittes des Datenschutzgesetzes

paragraphs: Text

Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, wird verordnet:

Die Hypothekenbank des Landes Vorarlberg wird für ihren gesamten Tätigkeitsbereich von der Anwendung des 2. Abschnittes des Datenschutzgesetzes ausgenommen.
262. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 4/1962 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 7/1962 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation (Durchführung der Beschleunigung des Zollabbau-Zeitplanes durch Österreich), gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 7/1962 Der Ratsbeschluß Nr. 7/1962 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 161/1962 verlautbart worden. ist auf die Beziehungen zwischen Finnland und Österreich anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs- Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 7/1962 anzuwenden. Gorbach
216. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde des Königreiches Norwegen und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung bestimmter Stoffe mit pyrotechnischen Eigenschaften als Stoffe der Klasse 1

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)Kundgemacht in BGBl. Nr. 164/1993 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Klima
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Oktober 1993 überdie Änderung des Gemeindenamens der im politischen Bezirk Leibnitzgelegenen Gemeinde „Glanz" in „Glanz an der Weinstraße"

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Oktober 1993 über die Änderung des Gemeindenamens der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Gemeinde „Glanz" in „Glanz an der Weinstraße"

Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973, 14/1976 und 14/1982, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Gemeinde Glanz in der Sitzung vom 7. Mai 1993 beschlossenen Änderung des Gemeindenamens in „Glanz an der Weinstraße" gemäß § 2 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1994 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen des Königreichs der Niederlande für Edelmetallgegenstände

paragraphs: 151. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen des Königreichs der Niederlande für Edelmetallgegenstände
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen der Niederlande für Edelmetallgegenstände gemäß dem Übereinkommen betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, BGBl. Nr. 346/1975, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 120/2000, Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.
Gorbach
136. Bundesgesetz: Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

num: 1
paragraphs: 1. § 39c lautet: „§ 39c. (1) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie kann gemeinnützige Einrichtungen, die das Angebot 1. qualitativer Elternbildung, 2. von Mediation oder Eltern- und Kinderbegleitung in Scheidungs- und Trennungssituationen gewährleisten, auf Ansuchen fördern. (2) Elternbildung, Mediation sowie Eltern- und Kinderbegleitung in Scheidungs- und Trennungssituationen sind unter Beachtung allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse durch geeignetes Fachpersonal durchzuführen. Erforderlichenfalls kann der Bund zur entsprechenden Aus- und Weiterbildung des Fachpersonals beitragen. Zur Sicherung der kontinuierlichen Inanspruchnahme von Elternbildungsangeboten kann der Bund notwendige Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung durchführen. (3) Bei allen Projekten zur Förderung der Elternbildung sowie der Kinderbegleitung ist eine Mitfinanzierung durch die Länder anzustreben. (4) Auf die Gewährung von Förderungen besteht kein Rechtsanspruch. Förderungen und Aufwendungen nach Abs. 1 bis Abs. 3 sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu tragen. (5) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat Richtlinien zur Förderung der Elternbildung, von Meditation sowie der Eltern- und Kinderbegleitung in Scheidungs- und Trennungssituationen zu erlassen, in denen das Nähere bestimmt wird. Die Richtlinien sind im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu veröffentlichen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 40 Abs. 9 lautet: „(9) Die flüssigen Mittel des Reservefonds für Familienbeihilfen sind von der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur nach dem Bundesgesetz vom 4. Dezember 1992, BGBl. Nr. 763/1992, auf ein Sonderkonto des Bundes unter der Bezeichnung „Reservefonds für Familienbeihilfen“ im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie bestmöglich so anzulegen, dass darüber bei Bedarf verfügt werden kann.“
num: 3
paragraphs: 3. § 50m lautet: „§ 50m. Die §§ 39c und 40 Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/1999 treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft.“ Klestil Klima
Kärnten: Gesetz über Abgaben für die Benützung öffentlichen Gemeindegrundes und des darüberbefindlichen Luftraumes durch Gemeindeunternehmen; Änderung

paragraphs: Text
90. Gesetz vom 31. Juli 2001, mit dem das Gesetz über Abgaben für die Benützung öffentlichen Gemeindegrundes und des darüber befindlichen Luftraumes durch Gemeindeunternehmen geändert wird

Der Kärntner Landtag hat beschlossen:

Das Gesetz über Abgaben für die Benützung öffentlichen Gemeindegrundes und des darüber befindlichen Luftraumes durch Gemeindeunternehmen, LGBl. Nr. 2/1959, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 39/1969, wird wie folgt geändert:

Dem § 1 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Als Gemeindeunternehmen gelten auch jene Unternehmen, an denen die Gemeinde mit mehr als 50 vH der Anteile bzw. des Kapitals beteiligt ist."

Der Präsident des Landtages:

DI F r e u n s c h l a g

Der Landesrat:

W u r m i t z e r
76. Bundesverfassungsgesetz: Abschluß des Vertrages von Amsterdam

num: 1
paragraphs: Artikel I Der am 2. Oktober 1997 unterzeichnete Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte darf nur mit Genehmigung des Nationalrates und der Zustimmung des Bundesrates hiezu abgeschlossen werden. Diese Beschlüsse bedürfen jeweils der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt mit 12. Mai 1998 in Kraft. Klestil Klima
18. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Luxemburg am 12. September 2001 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (BGBl. III Nr. 153/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 253/2001) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Luxemburg nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärung abgegeben: Vorbehalte: In Übereinstimmung mit Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 4 des Übereinkommens sollen Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens nur auf die im Gesetz vom 19. Februar 1973 betreffend den Verkauf medizinischer Substanzen und dem Kampf gegen Drogenabhängigkeit (Art. 8-1 Punkt 1) und in Artikel 506-1, Punkt 1 des Strafgesetzbuches bezeichneten strafbaren Handlungen Anwendung finden. In Übereinstimmung mit Art. 21 Abs. 2 des Übereinkommens werden die in Buchstabe a und b dieses Absatzes vorgesehenen Verfahren betreffend die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke an Personen, die von vorläufigen Maßnahmen und Einziehungsentscheidungen betroffen sind und sich im Hoheitsgebiet Luxemburgs aufhalten, nur in Fällen zugelassen, wo sie in anderen, die internationale Rechtshilfe in Strafsachen regelnden Übereinkommen vorgesehen sind. Bezüglich Art. 25 Abs. 3 des Übereinkommens müssen Ersuchen und solchen Ersuchen beigeschlossene Schriftstücke in Französisch oder Deutsch verfasst oder mit einer Übersetzung ins Französische oder Deutsche versehen sein. In Übereinstimmung mit Art. 32 Abs. 2 des Übereinkommens dürfen nach Kapitel III des Übereinkommens von Luxemburg erlangte Informationen oder Beweismittel ohne seine vorherige Zustimmung von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei nicht in anderen als in dem Ersuchen bezeichneten Untersuchungen oder Verfahren verwendet oder übermittelt werden. Erklärung: In Übereinstimmung mit Art. 23 Abs. 2 des Übereinkommens wird der Generalstaatsanwalt als Zentrale Behörde benannt, die für die Übermittlung von Ersuchen nach Kapitel III des Übereinkommens für die Beantwortung solcher an Luxemburg nach dem selben Kapitel gerichteten Ersuchen verantwortlich ist, um die Ersuchen zu erledigen oder sie den Behörden weiterzuleiten, die für ihre Erledigung nach Art. 23 Abs. 1 des Übereinkommens zuständig sind. Schüssel
372. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Verordnung über die Anerkennung eines Personalausweises als Paßersatz

num: 1
paragraphs: § 1 des Paßgesetzes 1951, BGBl. Nr. 57, in der Fassung der Paßgesetznovelle 1954, BGBl. Nr. 61, wird verordnet: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Inneres vom 7. Jänner 1957, BGBl. Nr. 18, über die Anerkennung eines Personalausweises als Paßersatz, in der Fassung der Verordnung vom 31. Dezember 1963, BGBl. Nr. 8/1964, wird abgeändert wie folgt: § 6 hat zu lauten: „§ 6. (1) Zum Zwecke der Ausstellung des Personalausweises sind der Behörde vorzulegen: a) die Urkunden, die zur Feststellung des Namens und der Geburtsdaten der Person, für die der Personalausweis ausgestellt werden soll, erforderlich sind; b) die Bescheinigung über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Erklärung oder der Bescheid über die Verleihung der Staatsbürgerschaft (Erstreckung der Verleihung) oder der Staatsbürgerschaftsnachweis (alle: § 4 Abs. 1 der Staatsbürgerschaftsverordnung 1966, BGBl. Nr. 38); c) eine Bestätigung über die bei der zuständigen Meldebehörde erfolgte Anmeldung; d) zwei Lichtbilder (Gleichstücke, Größe ca. 4'5 X 5'5 cm, Brustbilder, Hochformat), welche die ohne Kopfbedeckung abgebildete Person einwandfrei als jene, für die der Personalausweis ausgestellt werden soll, erkennen lassen; e) im Falle der Eintragung von Vermerken über Kinder (§ 3) die zur Feststellung des Namens, des Geburtsdatums und der österreichischen Staatsbürgerschaft dieser Kinder erforderlichen Urkunden. (2) Die Vorlage der in Abs. 1 lit. a und e erwähnten, zur Feststellung des Namens und der Geburtsdaten dienenden Urkunden ist dann nicht erforderlich, wenn diese Urkunden zum Zweck der Ausstellung eines Reisepasses oder eines Personalausweises der Behörde, bei der die Ausstellung des Personalausweises oder die Eintragung vom Vermerk über Kinder beantragt wird, bereits einmal vorgelegt worden sind und seither keine Änderung hinsichtlich des Namens eingetreten ist." Artikel II Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 1967 in Kraft. Hetzenauer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z. 6 lautet:„6.er kein Eigenheim oder Reihenhaus benützt, dessen Errichtung mit einem nach dem 12. März 1993 gewährten Förderungsdarlehen, oder mit einem nach dem 1. Jänner 1995 bezuschußten Hypothekardarlehen gefördert wurde und"2.Dem § 1 Abs. 1 Z. 6 wird folgende Z. 7 angefügt:"7.er kein Eigenheim, Reihenhaus oder keine Woh
nung benützt, deren Sanierung nach dem 1. Jän
ner 1995 gefördert wurde,"
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
412. Kundmachung: Bundeshöchstzahl 1999

paragraphs: Auf Grund des § 12a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/1997, wird kundgemacht: Die zulässige Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer (Bundeshöchstzahl) im Jahre 1999 beträgt 264 944. Hostasch
Vorarlberg: Prüfungskommission nach dem Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz, Mitglieder, Sitzungsgeld

paragraphs: Text

Auf Grund des § 21 Abs. 4 des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1968, wird verordnet:

Das Sitzungsgeld für die Mitglieder der Prüfungskommission nach dem Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz wird mit 100 S je Prüfungstag festgesetzt.
343. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Anwendung des Art. 2 des Datenschutzgesetzes im Bundesbereich

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. Nr. 565/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 632/1994, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: Art. 1 der Verordnung über die Anwendung des Art. 2 des Datenschutzgesetzes im Bundesbereich, BGBl. Nr. 572/1979, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 175/1982 wird wie folgt geändert: 1. Die Gliederungsbezeichnung „Artikel 1“ entfällt. 2. § 1 lautet: „§ 1. Folgende Rechtsträger werden von der Anwendung des zweiten Abschnittes des Art. 2 des DSG ausgenommen: 1. Fonds: a) der Bundes-, Wohn- und Siedlungsfonds; b) der ERP-Fonds; c) der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung; d) der Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft; e) der Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds; f) der Salzburger Festspielfonds; g) der Strukturfonds; h) der Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds; i) der Wohnhaus-Wiederaufbau- und Stadterneuerungsfonds. 2. Kapitalgesellschaften: a) die Österreichischen Bundesbahnen; b) die Österreichische Bundesforste AG; c) die Österreichische Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft mbH; d) die Österreichische Industrieverwaltungs AG; e) die Oesterreichische Nationalbank, soweit sie nicht in Vollziehung der Gesetze tätig wird; f) die Österreichische Staatsdruckerei AG; g) die Post- und Telekom Austria AG, soweit sie nicht in Vollziehung der Gesetze tätig wird; h) die Post- und Telekom Beteiligungsverwaltungsgesellschaft. 3. Sonstige Rechtsträger: a) die Österreichische Akademie der Wissenschaften; b) das Österreichische Bundesinstitut für Gesundheitswesen; c) der Österreichische Rundfunk; d) die Pfandbriefstelle der Österreichischen Landeshypothekenbanken.“ 3. § 2 lautet: „§ 2. Von der Anwendung des zweiten Abschnittes des Art. 2 des DSG sind weiters ausgenommen: Organe des Bundes, insoweit ihnen Teilrechtsfähigkeit verliehen ist.“ Artikel II Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. Nr. 565/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 632/1994, wird verordnet: Art. 2 der Verordnung über die Anwendung des Art. 2 des Datenschutzgesetzes im Bundesbereich, BGBl. Nr. 572/1979, wird aufgehoben. Klima Schüssel Prammer Farnleitner Hostasch Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer Einem
370. Verordnung: Prämiennachlaß bei Anspruchsverzicht in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Bei den Fahrzeugen der Hauptgruppe II der Anlage zur Verordnung über die Gliederung des Tarifes in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, BGBl. Nr. 368/1987, steht dem Versicherungsnehmer ein Prämiennachlaß im Ausmaß von 20 vH der Tarifprämie zu, wenn er für den Fall, daß ihm gegen den Halter eines im Inland pflichthaftpflichtversicherten Fahrzeuges oder eine sonstige mitversicherte Person ein Ersatzanspruch aus der Beschädigung des versicherten Fahrzeuges entsteht, unter Erfüllung der Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes 1987 auf Ansprüche auf Ersatz von Mietkosten eines Ersatzfahrzeuges einschließlich eines Taxis und des Verdienstentganges, der auf die Nichtbenützbarkeit des Fahrzeuges zurückzuführen ist, verzichtet. (2) Dem Prämiennachlaß gemäß Abs. 1 steht nicht entgegen, wenn sich der Verzicht nicht auf Ansprüche auf Ersatz der Kosten für die angemessene Benützung von Taxis durch körperbehinderte Lenker von Ausgleichskraftfahrzeugen oder von Personen- oder Kombinationskraftwagen erstreckt, die entsprechend einer Auflage in einer gemäß § 65 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, in der jeweils geltenden Fassung wegen eines Gebrechens im Sinn des § 35 Abs. 1 lit. c oder e der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, in der jeweils geltenden Fassung bedingt erteilten Lenkerberechtigung umgebaut worden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. August 1987 in Kraft. Lacina
490. Verordnung: Sommerzeit

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Zeitzählungsgesetzes, BGBl. Nr. 78/1976, wird verordnet: Im Kalenderjahr 1980 beginnt die Sommerzeit am Sonntag, dem 6. April 1980, 0.00 Uhr und endet am Samstag, dem 27. September 1980, 24.00 Uhr. Kreisky Androsch Pahr Sekanina Salcher Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2020

num: § 1.
paragraphs: Die Betragsgrenze für das Jahr 2020 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, für Vorhaben des Bundes, die in Höhe von 0,1 vT der Ertragsanteile aller Länder und Gemeinden gemäß dem Bundesvoranschlag 2020 festzusetzen ist, beträgt 2 804 500 Euro.
num: § 2.
paragraphs: Die Betragsgrenze für das Jahr 2020 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für Vorhaben eines Landes, die mit 0,25 vT der Ertragsanteile aller Gemeinden dieses Landes festzusetzen ist, wie sie sich auf Grund der Abrechnung des Jahres 2019 nach § 13 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, ergeben, beträgt:
1. für das Burgenland: 68 835 Euro; 2. für das Land Kärnten: 163 120 Euro; 3. für das Land Niederösterreich: 445 453 Euro; 4. für das Land Oberösterreich: 425 007 Euro; 5. für das Land Salzburg: 187 935 Euro; 6. für das Land Steiermark: 341 284 Euro; 7. für das Land Tirol: 241 852 Euro; 8. für das Land Vorarlberg: 132 105 Euro; 9. für das Land Wien: 739 023 Euro.
Blümel
183. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der die Lehrpläne für höhere Lehranstalten für alpenländische Landwirtschaft mit vierjährigem Bildungsgang erlassen werden

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlagen der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 20. Oktober 1969, BGBl. Nr. 389, mit welcher die Lehrpläne für höhere Lehranstalten für alpenländische Landwirtschaft mit vierjährigem Bildungsgang erlassen werden, werden wie folgt geändert: 1. Im Abschnitt II (Stundentafel) der Anlage hat der Unterabschnitt „Freigegenstand" zu lauten: 2. Dem Abschnitt IV (Bildungs- und Lehraufgaben, Lehrstoff und didaktische Grundsätze) der Anlage ist anzufügen: „LEIBESÜBUNGEN Bildungs- und Lehraufgabe, Lehrstoff und didaktische Grundsätze sind dieselben wie beim Pflichtgegenstand Leibesübungen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. August 1972 in Kraft. Weihs
In Doha beschlossene Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

paragraphs: In Doha beschlossene Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

[Doha-Änderung in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Doha-Änderung in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Doha-Änderung in französischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Annahmeurkunde wurde am 21. Dezember 2017 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; die Doha-Änderung tritt gemäß ihrem Art. 2 nach Maßgabe der Art. 20 und 21 des Protokolls von Kyoto1 mit 31. Dezember 2020 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben bis zum 2. Oktober 2020 folgende weitere Staaten sowie folgende Organisation die Doha-Änderung angenommen bzw. sind ihr beigetreten:
Ägypten, Algerien, Angola, Antigua und Barbuda, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Äthiopien, Australien, Bahamas, Bangladesch, Barbados, Belgien, Belize2, Benin, Bhutan, Bolivien, Botsuana, Brasilien, Brunei Darussalam, Bulgarien, Burkina Faso, Chile, China (einschließlich der Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macao), Cook Inseln, Costa Rica, Dänemark (ohne Färöer und Grönland), Deutschland, Dominica, Dominikanische Republik, Dschibuti, Ecuador, El Salvador, Eritrea, Estland, Eswatini, Europäische Union2, Fidschi, Finnland, Frankreich2, Gabun, Gambia, Georgien, Ghana, Grenada, Griechenland, Guatemala, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Honduras, Indien, Indonesien, Irland, Island, Italien2, Jamaika, Jordanien, Kambodscha, Kenia, Kiribati, Komoren, Kongo, Republik Korea, Kroatien, Kuba, Kuwait, Demokratische Volksrepublik Laos, Lesotho, Lettland, Liberia, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Malediven, Mali, Malta, Marokko, Marshallinseln2, Mauritius, Mexiko, Föderierte Staaten von Mikronesien2, Monaco, Mongolei, Montenegro, Myanmar, Namibia, Nauru2, Neuseeland (ohne Tokelau), Nicaragua, Niederlande (für den europäischen Teil der Niederlande), Niger, Nigeria, Niue, Nordmazedonien, Norwegen, Pakistan, Palau, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen2, Portugal, Ruanda, Rumänien, Salomonen2, Sambia, Samoa, San Marino, Schweden, Schweiz, Senegal, Serbien, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Singapur, Slowakei, Slowenien, Spanien, Sri Lanka, St. Kitts und Nevis, St. Lucia2, Südafrika, Sudan, Thailand, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, Tschechische Republik, Tuvalu, Uganda, Ungarn, Uruguay, Vanuatu, Venezuela2, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich (einschließlich Falklandinseln, Gibraltar, Guernsey, Insel Man, Guernsey und Jersey), Vietnam, Zypern.
Kurz
428. Kundmachung: Staatliches Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Estland für Edelmetallgegenstände

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das staatliche Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Estland für Edelmetallgegenstände Anwendung findet, das im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt. Ditz
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Aufhebung derVerordnung des Gemeinderates der Gemeinde Pinsdorf vom 18. Juli1974 betreffend dieErrichtung bzw. Einreihung des Ortschaftsweges "Moos" durch denVerfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
3. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 20. Dezember 1982 betreffend die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Pinsdorf vom 18. Juli 1974 betreffend die Errichtung bzw. Einreihung des Ortschaftsweges „Moos" durch den Verfassungsgerichtshof Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungs-gesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes
1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 3. Dezember 1982 zugestellten Erkenntnis vom 8. Oktober 1982, V 22/79-22, zu Recht erkannt:
„Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Pinsdorf vom 18. Juli 1974 betreffend die Errichtung bzw. Einreihung des Ortschaftsweges „Moos" wird als gesetzwidrig aufgehoben."
Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
Aufhebung der Betriebsprämie-Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 211. Kundmachung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Aufhebung der Betriebsprämie-Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Juni 2007, V 20/07-8, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zugestellt am 2. August 2007, die Betriebsprämie-Verordnung, BGBl. II Nr. 336/2004, als gesetzwidrig aufgehoben.
Pröll
657. Verordnung: Studienförderung für Studierende an Konservatorien

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Studienjahr 1993/94 wird festgestellt, daß die im folgenden angeführten Hauptstudiengänge an Konservatorien die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 StudFG erfüllen. Der Umfang des Nachweises des günstigen Studienerfolges gemäß § 24 StudFG wird wie folgt festgelegt: 1. Joseph Haydn-Konservatorium des Landes Burgenland 2. Kärntner Landeskonservatorium in Klagenfurt 3. Josef Matthias Hauer-Konservatorium der Stadt Wr. Neustadt 4. Bruckner-Konservatorium des Landes Oberösterreich in Linz 5. Konservatorium des Landes Tirol 6. Landeskonservatorium für Vorarlberg 7. Konservatorium der Stadt Wien . 8. Franz Schubert-Konservatorium für Musik und darstellende Kunst in Wien 9. Prayner-Konservatorium für Musik und Dramatische Kunst 10. Vienna Konservatorium
num: 2
paragraphs: § 2. Die Aufgaben der Senate der Studienbeihilfenbehörde für die Konservatorien 1. mit Sitz in den Bundesländern Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg werden dem Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst „Mozarteum" in Salzburg, 2. mit Sitz in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien werden dem Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien, 3. mit Sitz in den Bundesländern Steiermark und Kärnten dem Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Graz zugewiesen.
num: 3
paragraphs: § 3. Für Anträge auf Studienbeihilfe aus dem Studienjahr 1992/93 ist weiterhin die Verordnung BGBl. Nr. 572/1992 anzuwenden.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 15. September 1993 in Kraft und mit Ablauf des 31. August 1994 außer Kraft. Scholten
157. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung

paragraphs: Nach Mitteilung des Generaldirektors der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hat Portugal am 21. November 1985 seine Beitrittsurkunde zum Abkommen über die Errichtung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung (BGBl. Nr. 41/1960, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 295/1962) hinterlegt. Sinowatz
Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Salzburg über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst

paragraphs: Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Salzburg über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst

Kündigung
Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, kündigt die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Salzburg über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst gemäß Art. III dieser Vereinbarung, BGBl. Nr. 191/1987.
Die Kündigung tritt gemäß ihrem Art. III am 16. Februar 2012 in Kraft.
Faymann
713. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde Norwegens und Spaniens und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10602 des ADR betreffend die Beförderung von neuen oder gebrauchten und nicht beschädigten Batterien

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1995 bis 1. Jänner 1997 Oslo, am 31 Juli 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Norwegen: I. Tenold Madrid, am 29 August 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Spanien: Manuel Panadero Lopez Wien, am 28. September 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der der Eglsee und dieangrenzenden Niedermoorflächenin der Gemeinde St. Lorenz als Naturschutzgebiet festgestellt werden

paragraphs: Text
15. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 24. Februar 1992, mit der der Eglsee und die angrenzenden Niedermoorflächen in der Gemeinde St. Lorenz als Naturschutzgebiet festgestellt werden
Auf Grund des § 17 des O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80, i.d.F. des Landesgesetzes LGBl. Nr. 72/1988 wird verordnet:
§1
(1) Der Eglsee und die daran angrenzenden Nieder
moorflächen sind, soweit sie sich in der Gemeinde
St. Lorenz, politischer Bezirk Vöcklabruck, befinden, Na turschutzgebiet im Sinne des § 17 des Gesetzes.
(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt die Grdst. Nr. 2277, 2278/1,2278/3, 2280, 2281/1 und 2488, alle KG. St. Lorenz.
§2
Gemäß § 17 Abs. 4 des Gesetzes sind folgende Eingriffe gestattet:
a) auf den Grdst. Nr. 2278/1, 2280, 2281/1 und 2278/3,
KG. St. Lorenz, die landwirtschaftliche Nutzung in
Form der einmaligen Mahd ab 30. August; auf einem
südlich an die Wegparzelle Nr. 2376/1 angrenzenden
40 m breiten Streifen der Grdst. Nr. 2281/1 und
2278/3, KG. St. Lorenz, die landwirtschaftliche
Nutzung in Form der zweimaligen Mahd;
b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fi
scherei;
c) das Betreten und Befahren im Rahmen der gestatte
ten landwirtschaftlichen Nutzung;
d) das Betreten im Rahmen der gestatteten jagdlichen
und fischereilichen Nutzung.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im
Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Hochmair
Landesrat
Seite 88
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 10.
Stück, Nr. 16 u. 17
Kleine Versicherungsvereine Eigenmittelerfordernisverordnung – kV-EEV

num: § 1.
paragraphs: (1) Kleine Versicherungsvereine gemäß § 5 Z 4 VAG 2016 haben das Eigenmittelerfordernis auf Grund der in den §§ 2 und 3 genannten Indizes zu ermitteln. (2) Das Eigenmittelerfordernis hat dem jeweils höheren der beiden gemäß §§ 2 und 3 zu ermittelnden Indizes zu entsprechen. (3) Die Vorschriften über die Sicherheitsrücklage gemäß § 71 VAG 2016, welche gemäß § 45 VAG 2016 satzungsgemäß zu bilden ist und welche die individuellen Risiken des kleinen Versicherungsvereins ausreichend zu berücksichtigen hat, bleiben unberührt.
num: § 2.
paragraphs: Zur Ermittlung des Prämienindex ist der Betrag der abgegrenzten Prämien des Geschäftsjahres heranzuziehen. Von diesem Betrag ist der Anteil der Rückversicherer abzuziehen. Auf den so ermittelten Betrag der abgegrenzten Prämien im Eigenbehalt ist ein Satz von 50% anzuwenden.
num: § 3.
paragraphs: (1) Zur Ermittlung des Versicherungssummenindex ist der Betrag der Gesamtversicherungssumme des Geschäftsjahres der Zweige Haushaltsversicherung und Feuerversicherung sowie jener Zweige, deren Gesamtversicherungssumme nicht in der Gesamtversicherungssumme der Zweige Haushaltsversicherung und Feuerversicherung erfasst sind, heranzuziehen. Von diesem Betrag ist der Anteil der Rückversicherer abzuziehen. Der so ermittelte Betrag der Gesamtversicherungssumme im Eigenbehalt ist in die in Abs. 3 genannten Stufen zu unterteilen. (2) Die Gesamtversicherungssumme im Eigenbehalt der jeweiligen Stufe ist mit dem anwendbaren Faktor gemäß Abs. 3 zu multiplizieren. Der Versicherungssummenindex ergibt sich durch Addition dieser Produkte. (3) Kleine Versicherungsvereine gemäß § 5 Z 4 VAG 2016, die 1.ausschließlich die Tierversicherung betreiben, haben die Gesamtversicherungssumme im Eigenbehalt in zwei Stufen zu unterteilen: a)für die erste Stufe bis 500 000 Euro gilt Faktor 0,024; b)für die zweite Stufe ab 500 001 Euro gilt Faktor 0,0024; 2.nicht ausschließlich die Tierversicherung betreiben und eine Gesamtversicherungssumme im Eigenbehalt von bis zu 100 Millionen Euro aufweisen, haben diese in vier Stufen zu unterteilen: a)für die erste Stufe bis 1 000 000 Euro gilt Faktor 0,14; b)für die zweite Stufe von 1 000 001 Euro bis 2 000 000 Euro gilt Faktor 0,028; c)für die dritte Stufe von 2 000 001 Euro bis 10 000 000 Euro gilt Faktor 0,0056; d)für die vierte Stufe von 10 000 001 Euro bis 100 000 000 Euro gilt Faktor 0,00112; 3.nicht ausschließlich die Tierversicherung betreiben und eine Gesamtversicherungssumme im Eigenbehalt von über 100 Millionen Euro aufweisen, haben diese in drei Stufen zu unterteilen: a)für die erste Stufe bis zu 400 000 000 Euro gilt Faktor 0,00313; b)für die zweite Stufe von 400 000 001 Euro bis 4 000 000 000 Euro gilt Faktor 0,00212; c)für die dritte Stufe ab 4 000 000 001 Euro gilt Faktor 0,0001.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft und ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen.
Ettl Kumpfmüller
Vorarlberg: Öffentliche Fürsorge, Richtsätze und Einkommenssätze, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über Richtsätze und Einkommenssätze in der öffentlichen Fürsorge LGBl. Nr. 57/1968, in der Fassung LGBl. Nr. 62/1969 und Nr. 56/1970, wird geändert wie folgt:
Der § 1 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Für die Bemessung des notwendigen monatlichen Lebensunterhaltes im Sinne des § 6 lit. a der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge, mit Ausnahme des Bedarfes an Unterkunft, werden folgende Richtsätze festgesetzt:
in der allge- in der geho-
meinen Führsorge benen Fürsorge
a) für Haushaltsvorstände ........... 810 S 1080 S
b) für Haushaltsangehörige, für die
Anspruch auf gesetzliche
Familienbeihilfe besteht ......... 330 S 440 S
c) für sonstige Haushaltsangehörige . 570 S 760 S
d) für alleinstehende Personen mit
eigenem Haushalt oder ohne
Haushalt ......................... 840 S 1200 S
e) für Kinder in fremder Pflege ..... 750 – 1000 S 750 – 1000 S“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. August 1971 in Kraft.
494. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinde Sankt Johann am Tauern

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 unter Berücksichtigung der Bestimmungen der §§ 30ff des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, BGBl. Nr. 697/1993, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 114 Triebener Straße wird im Bereich der Gemeinde Sankt Johann am Tauern wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straße beginnt bei km 22,78 und bindet bei km 23,025 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Sankt Johann am Tauern aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-114-24 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Farnleitner
206. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung (RID 2/99) gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Zulassung der Verpackungsgruppe I für Stoffe und Gegenstände der Klasse 1

paragraphs: Die Multilaterale Sondervereinbarung (RID 2/99) gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Zulassung der Verpackungsgruppe I für Stoffe und Gegenstände der Klasse 1 (BGBl. III Nr. 107/1999) wurde von Slowenien am 2. Juni 1999 unterzeichnet. Klima
595. Bundesgesetz: Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955

num: 1
paragraphs: Artikel I Die auf Grund des § 92 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, als Bundesgesetz in Geltung stehende Verordnung der Bundesregierung vom 29. März 1955, BGBl. Nr. 133, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 203/1955 und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 158/1967, BGBl. Nr. 192/1971, BGBl. Nr. 574/1973, BGBl. Nr. 304/1975, BGBL Nr. 297/1976, BGBl. Nr. 263/1978, BGBl. Nr. 681/1978, des Art. X des Bundesgesetzes vom 7. März 1979, BGBl. Nr. 136, und BGBl. Nr. 116/1980 wird wie folgt geändert: 1. § 10 Abs. 3 und 4 erhält folgende Fassung: „(3) Die besondere Entschädigung gemäß Abs. 2 beträgt: a) für Motorfahrräder und Motorräder mit einem Hübraum bis 250 cm³ je Fahrkilometer 0,92 S, b) für Motorräder mit einem Hubraum über 250 cm³ je Fahrkilometer 1,60 S, c) für Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer .... 3,00 S. (4) Für jede Person, deren Mitbeförderung dienstlich notwendig ist, gebührt ein Zuschlag von 0,34 S je Fahrkilometer." 2. § 11 Abs. 1 zweiter Satz erhält folgende Fassung: „Das Kilometergeld beträgt für die auf solche Art innerhalb von 24 Stunden zurückgelegten Wegstrecken a) für den ersten bis fünften Kilometer je S 1,80, b) ab dem sechsten Kilometer je 3,60 S." 3. Im § 11 Abs. 6 wird der Betrag „11 S" durch den Betrag „13 S" ersetzt. 4. § 13 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Reisezulage beträgt: 5. Im § 25 a Abs. 1 lit. d wird der Betrag „10 S" durch den Betrag „30 S" ersetzt. 6. Im § 64 Abs. 1 wird der Betrag „29 S" durch den Betrag „33 S" ersetzt. 7. Im § 65 wird der Ausdruck „Dienststelle" durch den Ausdruck „Dienstort" ersetzt. Artikel II
num: 2
paragraphs: Artikel II des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1978, BGBl. Nr. 681, mit dem die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert wird, tritt mit 31. Oktober 1980 außer Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. November 1980 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky Pahr Sekanina Androsch Salcher Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Sinowatz Lausecker Firnberg