RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Tirol: Verordnung, mit der Verordnungen in Ausführung zumDatenschutzgesetz aufgehoben werden

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung, mit der Ausnahmen vom Anwendungsbereich des 2. Abschnittes des Datenschutzgesetzes festgelegt werden, LGBl. Nr. 76/1979, die Verordnung der Landesregierung über die Festsetzung eines Kostenersatzes für die Erteilung von Auskünften nach dem Datenschutzgesetz, LGBl. Nr. 77/1979, die Tiroler Landes-Datenschutzverordnung, LGBl. Nr. 39/1980, die Verordnung der Landesregierung über den Datenschutz bei den der Aufsicht der Landesregierung unterstehenden Auftraggebern und den Kostenersatz für die Erteilung von Auskünften, LGBl. Nr. 40/1980, und die Verordnung der Landesregierung über den Datenschutz bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden Tirols und den Kostenersatz für die Erteilung von Auskünften, LGBl. Nr. 4/1981, werden aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
201. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche der Landwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für den Bereich der Landwirtschaft wird in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs bzw. der Obmännerkonferenz der Arbeitgeberverbände der Land- und Forstwirtschaft in Österreich und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft der Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft, (Kontingentpartner) ein Kontingent in Höhe von insgesamt 1025 für die Beschäftigung von Ausländern als Saisonarbeiter festgesetzt (Bundes- Einzelkontingent) . (2) Ausgenommen hievon sind Betriebe, die in den Geltungsbereich der jeweils zwischen dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft, einerseits und 1. dem Zentralverband der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeber in Niederösterreich, Burgenland und Wien am 3. Feber 1977 für die Arbeiter und Arbeiterinnen in den landwirtschaftlichen Gutsbetrieben und anderen nicht bäuerlichen Betrieben der Bundesländer Niederösterreich, Burgenland und Wien, 2. dem Arbeitgeberverband der Land- und Forstwirtschaft in Steiermark am 20. Feber 1976 für die Arbeiter und Arbeiterinnen in den landwirtschaftlichen Gutsbetrieben und anderen nicht bäuerlichen Betrieben des Bundeslandes Steiermark und 3. dem Arbeitgeberverband der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Oberösterreich am 9. März 1976 für die ständigen Arbeitskräfte der landwirtschaftlichen Gutsbetriebe im Bundesland Oberösterreich anderseits abgeschlossenen Kollektivverträge fallen, und in denen der Anteil der Ausländer 50 v. H. der inländischen Arbeiter erreicht hat, sofern nicht eine Einbeziehung auf Grund einer einvernehmlichen Befürwortung durch die Kontingentpartner an die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung erfolgt.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Bundes-Einzelkontingent wird auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Burgenland 50 Niederösterreich 700 Oberösterreich 100 Steiermark 35 Wien 140.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes entreckt sich vom 1. April bis 5. Dezember 1977, ausgenommen die Weinbaubetriebe des Bundeslandes Wien, für die sich die Laufzeit vom 1. Feber bis 5. Dezember 1977 erstreckt. Weißenberg
216. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den Personenstandsbüchern

paragraphs: Nach Mitteilung der Schweizerischen Regierung hat Griechenland am 19. März 1987 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den Personenstandsbüchern (BGBl. Nr. 308/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 245/1982) hinterlegt. Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Dezember 2008 über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Kostenbeitrag
Die Höhe des Kostenbeitrages von Patienten der Allgemeinen Gebührenklasse, für deren Anstaltspflege Pflegegebührenersätze zur Gänze (kein Selbstbehalt) durch einen Sozialversicherungsträger oder durch eine Körperschaft öffentlichen Rechts, welche für ihre Bediensteten eine Krankenfürsorge eingerichtet hat, getragen werden, beträgt 6,50 Euro ab 1. Jänner 2009.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
num: § 3
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 104/2007, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
149. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Mühlbach am Hochkönig

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 164 Hochkönig Straße von km 13,57 bis km 14,12 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 26. Jänner 1982, BGBl. Nr. 59, bestimmten — Abschnitt „Trockenbach—Stegmoos" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
Vorarlberg: Druckfehlerberechtigung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Gesetzes über das Vorarlberger Landesgesetzblatt, LGBl. Nr. 15/1948, in der Fassung LGBl. Nr. 6/1950, wird kundgemacht:

Die Niederdruck Stadtgasverordnung, LGBl. Nr. 44/1971, ist in der Weise zu berichtigen. dass im § 35 Abs. 2 bei den Abbildungen die Beschriftungen " Strömungssicherung für waagrechten Anschluss" und "Strömungssicherung für senkrechten Anschloss" zu vertauschen sind.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die gemeinsameGrenze der FischereireviereTraunsee-Traun-Traunfall und Obere Traun sowie die Bezeichnungdes FischereirevieresTraunsee-Traun-Traunfall geändert werden

num: 1.
paragraphs: der Traunsee,
num: 2.
paragraphs: sämtliche fließenden Taggewässer innerhalb der
Grenzen des neugebildeten Fischereirevieres Traun
see, wie sie mit Ziffer I lit. B der Kundmachung der
k. k. oberösterreichischen Statthalterei vom 23. März
1899, ZI. 2764/1-1899, Amtsblatt zur Linzer Zeitung
vom 8. April 1899, Nr. 35, mit Ausnahme der im Abs. 4
genannten Taggewässer dem bisherigen Fischerei
revier Traunsee-Traun-Traunfall zugewiesen worden
sind, sowie
num: 3.
paragraphs: sämtliche stehenden Taggewässer innerhalb der
Grenzen des neugebildeten Fischereirevieres
Traunsee.
(4) Zum neugebildeten Fischereirevier Obere Traun
gehören
1. sämtliche fließenden Taggewässer, wie sie mit Ziffer I
lit. B der Kundmachung der k. k. oberösterreichischen
Statthalterei vom 23. Mai 1899, Nr. 4689/I, Amtsblatt
zur Linzer Zeitung vom 14. Juni 1899, Nr. 64, dem bis
herigen Fischereirevier Obere Traun zugewiesen wor
den sind,
2. sämtliche fließenden Taggewässer innerhalb der
Grenzen des neugebildeten Fischereirevieres Obere
Traun, wie sie mit Ziffer I lit. B der Kundmachung der
k. k. oberösterreichischen Statthalterei vom 23. März
1899, ZI. 2764/1-1899, Amtsblatt zur Linzer Zeitung
vom 8. April 1899, Nr. 35, mit Ausnahme der im Abs. 3
genannten Taggewässer dem bisherigen Fischereire
vier Traunsee-Traun-Traunfall zugewiesen worden
sind, sowie
3. sämtliche stehenden Taggewässer innerhalb der
Grenzen des neugebildeten Fischereirevieres Obere
Traun.
(5) Die neue gemeinsame Grenze der Fischereireviere
Traunsee und Obere Traun ist in der Anlage dargestellt.
§2
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberöster reich in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten die Kundmachung der k. k. ober österreichischen Statthalterei vom 23. März 1899, ZI. 2764/1-1899, Amtsblatt zur Linzer Zeitung vom 8. April 1899, Nr. 35, soweit sie sich auf das Fischereirevier Traunsee-Traun-Traunfall bezieht und die Kundmachung der k.k. oberösterreichischen Statthalterei vom 23. Mai 1899, Nr. 4689/I, Amtsblatt zur Linzer Zeitung vom 14. Juni 1899, Nr. 64, soweit sie sich auf das Fischereire vier Obere Traun bezieht, außer Kraft.
622. Bundesgesetz: Änderung des Strafgesetzbuches

num: 1
paragraphs: Artikel I Nach dem § 207 wird folgender § 207 a eingefügt: „Pornographische Darstellungen mit Unmündigen § 207 a. (1) Wer eine bildliche Darstellung einer geschlechtlichen Handlung an einer unmündigen Person oder einer unmündigen Person an sich selbst, an einer anderen Person oder mit einem Tier, deren Betrachtung nach den Umständen den Eindruck vermittelt, daß es bei ihrer Herstellung zu einer solchen geschlechtlichen Handlung gekommen ist, 1. herstellt oder zum Zweck der Verbreitung einführt, befördert oder ausführt oder 2. einem anderen anbietet, verschafft, überläßt, vorführt oder sonst zugänglich macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Wer sich eine pornographische Darstellung mit Unmündigen (Abs. 1) verschafft oder eine solche besitzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (3) Der Täter ist nach Abs. 1 und 2 nicht zu bestrafen, wenn die Tat nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1994 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.Klestil Vranitzky
132. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes eines Teilstückes der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Gemeinden Wr. Neustadt, Schwarzau am Steinfeld, Breitenau am Steinfeld, Natschbach-Loipersbach und Seebenstein

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 2 Süd Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Wr. Neustadt, Schwarzau am Steinfeld, Breitenau am Steinfeld, Natschbach-Loipersbach und Seebenstein wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse der A 2 Süd Autobahn beginnt bei km 41,008 im Anschluß an den bereits fertiggestellten Abschnitt im Bereich des Autobahnknotens Wr. Neustadt mit den Anschlüssen zur S 4 Eisenstädter Schnellstraße und zur B 17 Wiener Neustädter Straße, führt dann in südlicher Richtung unter Überquerung der Landesstraße 4110 (bei Bau-km 48,05), der Landeshauptstraße 140 (bei Bau-km 49,5) und des Schwarzaflusses (bei Bau-km 51,64) zum „Autobahnknoten Seebenstein" mit den Anschlüssen zur S 6 Semmering Schnellstraße und B 54 Wechsel Straße und endet schließlich bei Bau-km 54,3 an der Grenze zwischen den Gemeinden Seebenstein und Scheiblingkirchen-Thernberg. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse sowie ihrer Anschlußstellen für die Zu- und Abfahrt einschließlich der Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den oben angeführten Gemeinden erliegenden Planunterlagen ersichtlich. § 15 BStG 1971 findet auf die vorangeführten Straßenteile Anwendung. Moser
229. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ausbildung der Lenker von Kraftfahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter

num: 1
paragraphs: 1. Von den in Rn 2301 des ADR unter Z 32 c angeführten Stoffen der Klasse 3 der Stoff Teer,
num: 2
paragraphs: 2. von den in Rn 2301 unter Z 32 c angeführten Stoffen der Klasse 3 die Stoffe Dieselöl und Heizöl im örtlichen Versorgungsverkehr und bis zu einer Menge von nicht mehr als 5000 l je Beförderungseinheit,
num: 3
paragraphs: 3. die in Rn 2401, Z l und Z 2 a angeführten Stoffe der Klasse
num: 4
paragraphs: 4.1, 4. der in Rn 2501, Z 7 a angeführte Stoff der Klasse
num: 5
paragraphs: 5.1 (Natriumnitrat) in Gemischen mit unbrennbaren, anorganischen Substanzen bis zu einer Beimengungsrate von höchstens 25% Natriumnitrat, 5. die Stoffe der Klasse
num: 6
paragraphs: 6.2 und 6. von den in Rn 2801, Z 41 b angeführten Stoffen der Klasse 8 die Stoffe Kaliumhydroxid (Ätzkali) und Natriumhydroxid (Ätznatron) bis zu einer Menge von nicht mehr als 1000 kg je Beförderungseinheit." Lacina
Burgenland: Verordnung, über die Festsetzung der Schulsprengel für dieöffentlichen Polytechnischen Schulen

num: Artikel 1
paragraphs: Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 12. Mai 1988 über die Festsetzung der Schulsprengel für die öffentlichen Polytechnischen Schulen, LGBl. Nr. 40/1988, in der Fassung der Verordnung LGBl.. Nr. 22/1999, wird wie folgt geändert:
§ 4 lautet:
„§ 4
Bezirk Oberpullendorf
Der Schulsprengel der Polytechnischen schule Oberpullendor
umfasst:
die Gemeinden des Bezirkes Oberpullendorf."
num: Artikel 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 2. September 2002 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Mag. Steindl
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derBlankenbergerstraße(Bezirksstraße Nr. 1521) im Gebiet der Marktgemeinde Neufelden

paragraphs: Text
21. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 18. Februar 1985 be-treffend die Verlegung der Blankenberger Straße (Be-zirksstraße Nr. 1521) im Gebiet der Marktgemeinde Neufelden
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
(1) Folgender neu herzustellender Abschnitt der Blan-kenberger Straße (Bezirksstraße Nr. 1521 des Verzeich-nisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird - soweit er nicht bereits Bezirksstraße ist - als Be-zirksstraße erklärt:
Der neu herzustellende Teil zweigt bei km 3,490 (neu) von der bestehenden Trasse nach Nordosten ab, be-schreibt hierauf einen Bogen nach Osten, verläuft von km 3,610 (neu) bis km 3,740 (neu) auf der bestehenden
Trasse der Blankenberger Straße, beschreibt sodann ei-nen leichten Bogen nach Südosten und bindet bei km 3,895 (neu) wieder in die bestehende Trasse ein.
(2) Die zwischen km 3,490 (alt) und km 3,610 (alt) und zwischen km 3,740 (alt) und km 3,895 (alt) gelegenen bis-herigen Abschnitte der Blankenberger Straße werden als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Ver-kehrsübergabe des neuen Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Blankenberger Straße aus dem beim Amt der o.ö. Lan-desregierung und beim Marktgemeindeamt Neufelden aufliegenden Plan, Maßstab 1:1000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Salzburg: Verordnung über die Festlegung des höchstzulässigenWohnungsaufwandes - 2006

num: § 1
paragraphs: (1) Für das Kalenderjahr 2006 wird die monatliche Höhe des höchstzulässigen Wohnungsaufwandes (einschließlich der Umsatzsteuer und der allgemeinen Betriebskosten ohne die Heizkosten) je m² Wohnnutzfläche wie folgt festgesetzt:
Wohnnutzfläche bis
40 m² 55 m² 70 m² 80 m² ab 81 m²
a) Stadt Salzburg 9,16 € 8,50 € 8,80 € 8,80 € 8,80 €
b) politischer Bezirk
Salzburg-Umgebung 9,10 € 8,40 € 7,80 € 7,40 € 7,20 €
ab 91 m²: 7,00 €
c) politischer Bezirk
Hallein 9,30 € 7,40 € 7,10 € 6,70 € 6,40 €
d) politischer Bezirk
St Johann im Pongau 7,50 € 6,70 € 6,00 € 5,70 € 5,30 €
e) politischer Bezirk
Zell am See 8,30 € 7,30 € 7,10 € 7,00 € 6,80 €
ab 91 m²: 6,60 €
f) politischer Bezirk
Tamsweg 5,40 € 5,70 € 5,10 € 5,10 € 5,10 €
(2) Der höchstzulässige Wohnungsaufwand gemäß Abs 1 gilt für Wohnungen, die zumindest aus einem Zimmer, einer Küche (Kochnische), einem Baderaum (einer Badenische) und einem Klosett bestehen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, vermindert sich der höchstzulässige Wohnungsaufwand:
1.bei Wohnungen in der Stadt Salzburg und im politischen Bezirk Hallein um 25 %,2.bei Wohnungen in den politischen Bezirken Salzburg-Umgebung, St Johann im Pongau, Tamsweg und Zell am See um 20 %.
num: § 2
paragraphs: Vereinbart ein Hilfeempfänger bei aufrechtem Bestandsverhältnis mit dem Vermieter ohne Zustimmung des Sozialhilfeträgers eine Vertragsänderung, die abweichend vom bisherigen Inhalt des Mietvertrages oder abweichend von einer bestehenden und gesetzlich zulässigen Wertsicherungsvereinbarung eine Erhöhung des Bestandszinses bewirkt, wird für den daraus resultierenden Mehraufwand keine Hilfe gewährt. Dies gilt auch für den Fall, dass nach Auflösung des Mietverhältnisses ein neuer Mietvertrag unter den bisherigen Vertragsparteien mit einem derartigen Inhalt vereinbart wird.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
(2) Für Hilfeempfänger, bei welchen das Mietverhältnis vor dem Zeitpunkt der Kundmachung dieser Verordnung begründet wurde und die durch die Anwendung dieser Verordnung gegenüber den für das Jahr 2005 festgelegten Obergrenzen schlechter gestellt würden, ist die Verordnung LGBl Nr 24/2005 bei aufrecht bleibendem Mietvertrag bis 31. Dezember 2006 weiter anzuwenden.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Steiermark: Gesetz vom 11. Juni 1991, mit dem die Steiermärkische Landarbeitsordnung 1981 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Steiermärkische Landarbeitsordnung 1981, LGBl. Nr. 25, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 6/91, wird geändert wie folgt:
§ 31 Abs. 5 Z. 1 lautet:
„1. Dienstnehmer bei Erreichung oder nach Überschreiten der für die (vorzeitige) Alterspension erforderlichen Altersgrenze oder wegen Inanspruchnahme einer Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung oder“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Hasiba
Landeshauptmann Landesrat
Vorarlberg: Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes, LGBl. Nr. 29/1995

paragraphs: Text

33.
Kundmachung der Landesregierung über das Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes, LGBl. Nr. 29/1995

Auf Grund des Art. III Abs. 2 des Gesetzes über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes, LGBl. Nr. 29/1995, wird kundgemacht:

Das Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes, LGBl. Nr. 29/1995, tritt am 1. September 1995 in Kraft.
51. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche durch die Vereinigten Staaten von Amerika

num: 1
paragraphs: 1. Feber 1971 den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 359/1970) auf alle Gebiete, für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich sind, ausgedehnt. Kreisky
Tirol: Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Silz und Stams

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 98/1991, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Silz vom 1. Dezember 1994 und des Gemeinderates der Gemeinde Stams vom 14. September 1994, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Silz und Mötz vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Silz und Stams wird durch die geradlinige Verbindung der Grenzpunkte Nr. 12630, 6449, 12631, 6448, 6447, 12704, 12703, 12713, 6446, 6445, 12715, 12714, 6444, 6443, 6442, 6441, 6440, 6439, 6438, 6437, 6436, 6435, 6434, 6433, 6432, 6431, 12726, 6430, 12725, 6429, 6428, 6427, 6426, 6425, 6424, 6423, 18682, 6422, 6421, 12851, 6420, 12852, 12792, 6419, 12791, 6418, 6417, 5992, 6416, 6415, 6414, 6413, 6412, 6411, 18713, 18712, 18711, 7396, 6407, 6406, 12137, 6405, 6404, 6403, 6402, 6401, 12130, 18703, 13784 , 18704, 18705, 6396, 6389, 6390, 13756, 13751, 6924, 6925, 6371, 6370, 6361, 6360, 6359, 6358, 6357, 13002, 6356, 6355, 6353, 6352, 6351, 12949, 6350, 6349, 6348, 6347, 6346, 11100, 6345, 6344, 6343, 6342, 6341, 6340, 6339, 6338, 6337, 12096, 6336, 6335, 6334, 6333, 6332, 6331, 6330, 12139, 6329, 6328, 6327, 6326, 17001, 6324, 6323, 17007, 17011, 17012, 17014, 17016, 5857, 17017, 17020, 3755, 17021, 17022, 6315, 6314, 6313, 17048, 7105, 4176, 7107, 6310, 6309, 6308, 6307, 6306, 17077, 17075, 17104, 17083, 17085, 6300, 6299, 6298, 6297, 6296, 6295, 6940, 6941, 6942, 6943, 6944, 6945, 6946, 6947, 6950, 6951, 6952, 6953, 9995, 9996, 9997, 9998, 9999, 10000, 10001, 10002, 10003, 10004, 10005, 10006, 10007, 10008, 10009, 10010 und 10011 entsprechend dem Plan des Vermessungsamtes Imst vom 20. Juni 1994, GZl. 27-3/94, gebildet.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden Silz und Stams aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1995 in Wirksamkeit.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino zur Abänderung des Zusatzprotokolls zum am 18. September 2009 unterzeichneten Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2013 Ausgegeben am 13. August 2013 Teil III
227. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino zur Abänderung des Zusatzprotokolls zum am 18. September 2009 unterzeichneten Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll(NR: GP XXIV RV 2136 AB 2239 S. 193. BR: AB 8927 S. 819.)
227.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokoll wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino zur Abänderung des Zusatzprotokolls zum am 18. September 2009 unterzeichneten Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll1
[Österreichische Eröffnungsnote in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Österreichische Eröffnungsnote in italienischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Österreichische Eröffnungsnote in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[San-marinesische Antwortnote in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[San-marinesische Antwortnote in italienischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[San-marinesische Antwortnote in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen über die Erfüllung der für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen wurden am 27. März bzw. 13. Juni 2013 abgegeben; das Abkommen tritt daher mit 1. September 2013 in Kraft.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 208/2005 idF BGBl. III Nr. 38/2010.
Salzburg: Änderung der Verordnung der Organisation der im Land Salzburgbestehenden landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen

paragraphs: Text
79. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 3. November 2005, mit der die Verordnung über die Organisation der im Land Salzburg bestehenden landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen geändert wird


Auf Grund der §§ 12, 14 Abs 5, 18 Abs 4 und 29 Abs 5 des Salzburger Landwirtschaftlichen Schulgesetzes, LGBl Nr 57/1976, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 7. Juli 1998, LGBl Nr 80, über die Organisation der im Land Salzburg bestehenden landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 87/2004, wird geändert wie folgt:

§ 6 Abs 3 lautet:
"(3) § 3 Z 7 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 19/2002 tritt mit Beginn des Schuljahres 2005/06 in Kraft."


Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Gesamtbaukosten-undAusstattungsverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Als angemessene Gesamtbaukosten werden folgende Höchstsätze (§ 2 Abs. 1 Z. 11 und 11 a des Gesetzes) je Quadratmeter Nutzfläche festgesetzt:
a) für Eigenheime S 10.690,-
b) für Baulichkeiten in verdichteter
Bauform, wie Atrium-, Haken-,
Ketten-, Reihen-, Terrassenhäu
ser u. dgl. bis höchstens zwei Voll
geschosse und einer Geschoß
flächenzahl von 0,2 bis 0,9 .... S 10.910,-
c) für Baulichkeiten mit höchstens
vier Vollgeschossen, einer Nutz
fläche bis zu 1000 m2 je Stiegen
haus und einer Geschoßflächen
zahl von 0,3 bis 1,1 S 10.690,-
d) für sonstige Baulichkeiten mit
einer Nutzfläche
bis 1000 m2 .... S 10.630,-
über 1000 m2 bis 1400 m2 S 10.070 -
über 1400 m2 S 9.480,-
e) für Heime S 11.800,-.'
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 3 lit. a hat zu lauten:
„a) für die Errichtung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge im Sinne
der O.ö. Stellplatzverordnung, LGBl. Nr. 64/1976, i. d. g. F., die
im Zusammenhang mit der Errichtung der zu fördernden Baulichkeit
erfolgt, wobei je Stellplatz höchstens folgende Nutzfläche
angerechnet wird: aa) oberflächenbefestigte, nicht
asphaltierte Abstellplätze,
einschließlich der Abstell-
und Verkehrsflächen bis
höchstens 12,5 m2 S 370,-
bb) offene Garagen bis höch
stens 20 m2 S 2.740,-
cc) Garagen bis höchstens 20 m2 S 3.660,- dd) unterirdische
Garagen oder
ähnliche Garagenanlagen, für
die eigene Verkehrsflächen
hergestellt werden müssen,
einschließlich der Abstell-
und Verkehrsflächen bis
höchstens 30 m2 S 3.660,-
je Quadratmeter Stellplatz;"
num: 3.
paragraphs: Im § 1 Abs. 3 lit. d wird der Betrag von S 11.400,-
auf S 11.800,- erhöht.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1984 in Kraft.
387. Verordnung: Feststellung der Aufwertungsfaktoren, der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage und Rentenanpassung in der Heeresversorgung für das Kalenderjahr 1972

num: 1
paragraphs: Artikel I Für das Kalenderjahr 1972 werden festgestellt: 2. die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage nach § 24 b des Heeresversorgungsgesetzes mit 2080 S und 8630 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 264/1971 für das Kalenderjahr 1972 mit 1,074 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1972 auch im Bereiche des Heeresversorgungsgesetzes verbindlich.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1972 an die Stelle der im Heeresversorgungsgesetz genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 402/1970 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 26 a Abs. 4 statt 78 S mit 84 S, statt 181 S mit 194 S, statt 308 S mit 331 S, statt 463 S mit 497 S, statt 644 S mit 692 S; 2. im § 27 Abs. 4 statt 1112 S mit 1194 S, statt 1669 S mit 1793 S, statt 2226 S mit 2391 S, statt 2990 S mit 3211 S, statt 3756 S mit 4034 S; 3. im § 27 a Abs. 1 statt 644 S mit 692 S; 4. im § 29 statt 347 S mit 373 S; 5. im § 30 Abs. 2 statt 3476 S mit 3733 S, statt je 1391 S mit je 1494 S; 6. im § 46 a statt 644 S mit 692 S; 7. im § 52 Abs. 1 statt 84 S mit 90 S, statt 17 S mit 18 S, statt 28 S mit 30 S; 8. im § 69 Abs. 1 statt 208 S mit 223 S; 9. im Abschnitt VII Abs. 1 Z. 1 bis 3 der Anlage zu §§ 15 und 16 statt 41 S mit 44 S, statt 63 S mit 68 S, statt 84 S mit 90 S. Häuser
530. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Oktober 1987, BGBl. Nr. 630, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 675/1987, 115/1988, 158/ 1988, 255/1988, 302/1988, 391/1988 und 481/ 1988 wird wie folgt geändert: 1. § 6 Abs. 4 entfällt. 2. Nach § 8 wird eingefügt: „§ 8 a. Die Zollämter werden ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Ausfuhr von in der Anlage C des Außenhandelsgesetzes 1984 genannten Waren zum Gegenstand haben, die Ausfuhrbewilligung in vereinfachter Form zu erteilen, wenn die Waren a) über die Zollgrenze zu einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation oder der Europäischen Gemeinschaften oder im Flugverkehr aus einem solchen Staat, jeweils mit einem Handelsland, das ein solcher Staat ist, eingeführt und nach ungebrochener oder nach unter Zollaufsicht unterbrochener Durchfuhr oder nach einem Eingangsvormerkverkehr, ausgenommen zur Veredlung, wieder unmittelbar in einen angrenzenden solchen Staat oder im Flugverkehr in einen solchen Staat als Bestimmungsland ausgeführt werden, oder b) im Ausgangsvormerkverkehr, ausgenommen zur Veredlung, über die Zollgrenze zu einem in lit. a genannten Staat oder im Flugverkehr in einen solchen Staat als Bestimmungsland ausgeführt werden; die in vereinfachter Form erteilte Bewilligung gilt mit der Bedingung als erteilt, daß die Ware im Rahmen der Vormerkfrist zurückgebracht wird; oder c) über die Zollgrenze zu einem in lit. a genannten Staat oder im Flugverkehr in einen solchen Staat als Bestimmungsland aus dem freien Verkehr ausgeführt werden, sofern der Wen der Ware 25000 S nicht übersteigt. § 8 b. Soweit sich Bestimmungen dieser Verordnung auf einen bestimmten Wert der aus- oder eingeführten Ware beziehen, ist darunter der nach den §§ 15 bis 17 des Handelsstatistischen Gesetzes 1988, BGBl. Nr. 661/1987, in der jeweils geltenden Fassung für eine handelsstatistische Anmeldung der Ware maßgebende Wert zu verstehen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1988 in Kraft. Graf
Salzburg: Verordnung mit der die Salzburg-Süd-Landschaftsschutzverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs 1 lautet:
"(1) Ein zwischen dem Grünlandbereich beim Schloss Freisaal im Norden und der Königsseeache bzw der Grödiger Landesstraße (L 104) im Süden sowie dem Aubereich am orographisch rechten Salzachufer im Osten und dem Almkanal im Westen gelegenes Gebiet wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Vom Schutzgebiet ausgenommen sind das Ortsgebiet von Anif, der Bereich von Gewerbebetrieben an der Tauernautobahn (A 10) und der Alpenstraße (B 150), die im Gebiet der Stadt Salzburg liegenden erweiterten Ortsränder westlich und östlich von Morzg sowie der Park- & Ride-Parkplatz und der Flussbauhof an der Alpenstraße."
num: 2.
paragraphs: Im § 4 wird angefügt:
"(4) § 1 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 103/2008 tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft. Die Lagepläne gemäß § 1 Abs 2 werden durch die einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Lagepläne ersetzt."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Änderung der Verordnung betreffend die Festlegung von Screeningprogrammen im Rahmen der Bekämpfung von COVID-19

num: 1.
paragraphs: In § 2 Z 2 lit. e wird die Wortfolge „Kinder- und Jugendhilfe,“ durch die Wortfolge „Kinder- und Jugendhilfe sowie der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit,“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Der bisherige Text des § 4 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; in § 4 Abs. 1 wird die Wort- und Zeichenfolge „30. Juni“ durch die Wort- und Zeichenfolge „31. Dezember“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 4 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 2 Z 2 lit. e und § 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 256/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Rauch
Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung

paragraphs: 161. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung
Nach Mitteilung des Generaldirektors der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hat Rumänien am 17. Juni 2016 seine Beitrittsurkunde zum Abkommen über die Errichtung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung (BGB1. Nr. 41/1960 idF BGB1. Nr. 176/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGB1. III Nr. 146/2015) hinterlegt.
Drozda
57. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinden St. Gallenkirch und Tschagguns

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 188 Silvretta Straße von km 70,88 bis km 72,25 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 14. April 1986, BGBl. Nr. 241, bestimmten — Abschnitt „Gortniel—Maurenstutz" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Schüssel
235. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 beträgt: a) für den Beamten 2060 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 887 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 222 S, b) für die Witwe 2060 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 222 S, c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 769 S und nach diesem Zeitpunkt 1367 S, d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1156 S und nach diesem Zeitpunkt 2060 S, e) für eine frühere Ehefrau 2060 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1974 in Kraft. Kreisky Häuser Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
294. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 343/1930, weitere Kundmachungen des Geltungsbereiches BGBl. Nrn. 18/1931, 178/1931, 179/1931, 254/1931, 265/1931, 275/1931, 289/1931, 298/1931, 316/1931, 328/1931, 58/1932, 126/1932, 152/1933, 8/1935, 423/1937, 51/1954, 120/1954, 50/1958, 119/1959 und 38/1967) ratifiziert bzw. erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an dieses Abkommen gebunden zu erachten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bzw. der Abgabe der Kontinuitätserklärung: Burma 19. Oktober 1938 Mauritius 18. Juli 1969 Bahamas 16. Feber 1977 Bangladesh 27. Juni 1979 Die Deutsche Demokratische Republik erklärte, das Abkommen mit Wirksamkeit vom 22. Jänner 1958 wieder anzuwenden. Sinowatz
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M315 nach Abschnitt 1.5.1 der Anlage A des ADR betreffend die Beförderung von Abfall, der mit hämorrhagisches Fieber auslösenden Viren verunreinigt ist

paragraphs: 155. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M315 nach Abschnitt 1.5.1 der Anlage A des ADR betreffend die Beförderung von Abfall, der mit hämorrhagisches Fieber auslösenden Viren verunreinigt ist
Die Multilaterale Vereinbarung M315 nach Abschnitt 1.5.1 der Anlage A des ADR betreffend die Beförderung von Abfall, der mit hämorrhagisches Fieber auslösenden Viren verunreinigt ist (BGBl. III Nr. 115/2019) wurde von Spanien am 8. Juli 2019 unterzeichnet.
Bierlein
Tirol: Verordnung über Dienstabzeichen und Dienstausweis derAufsichtsorgane nach dem Parkabgabegesetz 1997; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über das Dienstabzeichen und den Dienstausweis der Aufsichtsorgane nach dem Tiroler Parkabgabegesetz 1997, LGBl. Nr. 37/1997, wird wie folgt geändert:
Die Anlage 2 hat zu lauten:
Anlage nicht darstellbar.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2002 in Kraft.
84. Kundmachung: Feststellung des Eintritts der Voraussetzungen gemäß Artikel 3 zweiter Absatz des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1968 die Voraussetzungen gemäß Artikel 3 zweiter Absatz des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen zufolge § 63 und im Umfang des vorzitierten Bundesgesetzes erfüllt sind. Klaus
244. Verordnung: Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland

num: 1
paragraphs: § 1. Die Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland werden wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1974 in Kraft. (2) Die Verordnung der Bundesregierung vom 26. April 1973, BGBl. Nr. 198, tritt mit 30. April 1974 außer Kraft. Kreisky Häuser Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
206. Kundmachung: Notifikationen Frankreichs zum Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat Frankreich gemäß Art. 25 lit. f des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen, BGBl. Nr. 446/1975, folgendes notifiziert: Der anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu Art. 15 des Übereinkommens erklärte Vorbehalt wurde mit Wirksamkeit vom 28. April 1984 zurückgezogen. Die gemäß Art. 11 Abs. 2 des Übereinkommens erklärte Mitteilung wurde geändert. Der Abs. 2 lit. a dieser Mitteilung hat zu lauten: „a) die im obigen Absatz 1 bezeichneten Gerichte und Behörden und für Entscheidungen betreffend das Sorge- und Besuchsrecht für Kinder das Ministère de la Justice, Bureau de l'Entraide Judiciaire Internationale à la Direction des Affaires Civiles et du Sceau, 13, Place Vendôme, 75001 PARIS." Sinowatz
648. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Grundsätze für land- und forstwirtschaftliche Berufsschulen

num: 1
paragraphs: 1. (Grundsatzbestimmung) Im § 2 lauten die Abs. 1 und 2: „(1) Land- und forstwirtschaftliche Lehrlinge haben die land- und forstwirtschaftliche Berufsschule während des Lehrverhältnisses zu besuchen. (2) Die Ausführungsgesetze der Länder können bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Möglichkeit zum freiwilligen Berufsschulbesuch besteht."
num: 2
paragraphs: 2. (Grundsatzbestimmung) § 7 (samt Überschrift) lautet: „Frist für die Erlassung der Ausführungsgesetze § 7 Die Ausführungsgesetze zu § 2 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 648/ 1994 sind innerhalb eines Jahres nach dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag zu erlassen."
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 7 wird als Zwischenüberschrift eingefügt: „Artikel II" Klestil Vranitzky
Festlegung sonstiger Grenzübergangsstellen gemäß § 3 Abs. 2 Grenzkontrollgesetz

num: § 1.
paragraphs: (1) Die in den Anlagen A bisH angeführten Stellen oder Gebiete des österreichischen Bundesgebietes werden als sonstige Grenzübergangsstellen gemäß § 3 Abs. 2 GrekoG festgelegt. (2) Die Verkehrszeiten und der Benützungsumfang der jeweiligen sonstigen Grenzübergangsstelle werden ebenfalls in den Anlagen A bis H festgelegt. (3) Die angeführten sonstigen Grenzübergangsstellen sind geordnet nach dem jeweiligen Nachbarland der Republik Österreich in das die sonstigen Grenzübergangsstellen führen, in den Anlagen A bis H jeweils in alphabetischer Reihenfolge abgebildet: 1.Anlage A: alle sonstigen Grenzübergangsstellen zu der Bundesrepublik Deutschland; 2.Anlage B: alle sonstigen Grenzübergangsstellen zu dem Fürstentum Liechtenstein; 3.Anlage C: alle sonstigen Grenzübergangsstellen zu der Republik Italien; 4.Anlage D: alle sonstigen Grenzübergangsstellen zu der Republik Slowenien; 5.Anlage E: alle sonstigen Grenzübergangsstellen zu der Schweizerischen Eidgenossenschaft; 6.Anlage F: alle sonstigen Grenzübergangsstellen zu der Slowakischen Republik; 7.Anlage G: alle sonstigen Grenzübergangsstellen zu der Tschechischen Republik; 8.Anlage H: alle sonstigen Grenzübergangsstellen zu Ungarn.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung samt Anlagen tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Mikl-Leitner
178. Verordnung: Studienstandortverordnung Universität Mozarteum Salzburg

num: 1
paragraphs: § 1. An der Universität Mozarteum Salzburg wird eingerichtet:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen der Verordnung über die befristete Einrichtung von Diplom- und Doktoratsstudien an den Universitäten, BGBl. II Nr. 212/1997, bleiben unberührt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2002 in Kraft. Gehrer
212. Verordnung: Änderung der Zollrechts-Durchführungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 24 wird folgender Abs. 4 eingefügt: „(4) Der Anhang 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 212/1999 tritt mit 1. Juli 1999 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: 2. Im Anhang 1 A a) Z 2 wird der Ausdruck „Zollamt Neunagelberg“ durch den Ausdruck „Zollamt Gmünd-Nagelberg“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Im Anhang 1 A a) wird als Z 16 eingefügt: „Bundesstraße B 50 Burgenlandstraße (Zollamt Kittsee)“. Edlinger
185. Bundesgesetz: Belastung von bundeseigenen Liegenschaften, KG. Favoriten, mit einem Baurecht und mit einer Dienstbarkeit

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, a) die bundeseigenen Liegenschaften Gp. Nr. 75/15, Bauplatz, EZ. 3349 und Gp. Nr. 70/27, Privatstraße, EZ. 3354, beide KG. Favoriten, mit einem Baurecht zu einem jährlichen Bauzins von S 20.532'60 und b) die bundeseigenen Liegenschaften Gp. Nr. 39/37, Baufläche, Wirtschaftsgebäude samt Hof, Gp. Nr. 70/27, Privatstraße, beide EZ. 3354 und Gp. Nr. 75/2, Weide, EZ. 3349, alle KG. Favoriten, mit der Dienstbarkeit, eine Kanalleitung zur Abwässerbeseitigung zu verlegen und zu erhalten und in den auf der Gp. Nr. 39/47 bestehenden bundeseigenen Kanal einzumünden, zum einmaligen Entgelt von S 6227'10 sowie gegen Übernahme von 25% der Erhaltungs- und Instandsetzungskosten für den durch die Gp. Nr. 70/27 verlegten bundeseigenen Kanal, zu belasten.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
262. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 9/1961 des Gemeinsamen Rates über Ursprungsnachweise für reexportierte Waren, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Sitzung am 29. Juni 1961 gefaßt) URSPRUNGSNACHWEIS FÜR REEXPORTIERTE WAREN DER GEMEINSAME RAT hat, gestützt auf Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungsübereinkommens, BESCHLOSSEN: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 27/60 Der Ratsbeschluß Nr. 27/1960 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist im BGBl. Nr. 18/1961 verlautbart worden., der in der Anlage beigeschlossen ist, ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die folgenden im Ratsbeschluß Nr. 27/60 enthaltenen Bezeichnungen „Rat", „Übereinkommen" und „Mitgliedstaaten" durch die Bezeichnungen „Gemeinsamer Rat", „Assoziierungs-Übereinkommen" und „Parteien des Assoziierungs- Übereinkommens" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft. Gorbach
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit derdie Jagddienstprüfungsverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Die Prüfungskommission für die Jagdhüter-und die Berufsjägerprüfung besteht aus einem rechts-kundigen Bediensteten des Amtes der o.ö. Landesre-gierung als Vorsitzenden und aus zwei weiteren Mit-gliedern, wovon eines dem Personalstand der Landesbehörden als Bediensteter des höheren forsttechni-schen Dienstes, das andere dem Vorstand des O.ö. Landesjagdverbandes anzugehören hat."
num: 2.
paragraphs: § 4 Abs. 1 und 2 haben zu lauten:
"(1) Um die Zulassung zur Prüfung ist bei der Lan-desregierung schriftlich anzusuchen.
(2) Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet die Landesregierung mit Bescheid. Zur Prüfung dürfen nur Personen zugelassen werden, die das 21. Lebens-jahr vollendet haben und seit mindestens drei Jahren im Besitz einer gültigen Jagdkarte sind. Hiebei sind Jagdkarten aus einem anderen Bundesland anzuer-kennen, wenn für deren erstmalige Ausstellung die er-folgreiche Ablegung einer Jagdprüfung erforderlich war. Prüfungswerber für die Berufsjägerprüfung ha-ben darüberhinaus den Besuch eines von der Landes-regierung bewilligten oder anerkannten Fachkurses (§ 45a des Gesetzes) nachzuweisen."
Seite 80
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1988, 16.
Stück, Nr. 42
num: 3.
paragraphs: § 5 hat zu lauten:"§5
Der Prüfungswerber hat bei der Prüfung ausrei-chende Kenntnisse in folgenden Prüfungsgegenstän-den nachzuweisen:
a)Vorschriften über die Ausübung der Jagd;b)Vorschriften über den Natur- und Tierschutz;c)jagdlicher Waffengebrauch;d)Jagdhundehaltung und Jagdhundeführung;e)Wildkunde und Wildhege;f)Verhütung von Wildschäden;g)Jagdgebräuche (jagdliches Brauchtum);h)Erste Hilfe bei Unglücksfällen."
bauung der Studienrichtung Forst- und Holzwirtschaft an der Universität für Bodenkultur Wien oder der erfolgreich abgeschlossene Besuch einer Höheren Lehranstalt für Forstwirtschaft ersetzen als abge-schlossene Ausbildung zu einem Beruf im Sinne des § 45 Abs. 5 des Gesetzes die Ablegung der Jagdhüter-bzw. Berufsjägerprüfung."
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
num: 4.
paragraphs: § 9 hat zu lauten:
"§9
Die Vollendung der Diplomstudien der Studienzweige Forstwirtschaft oder Wildbach- und Lawinenverbau
87. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 25. November 1974, BGBl. Nr. 725, über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Foren, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 257/ 1979, wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Die Landeshauptmänner der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg werden ermächtigt, Ausfuhrbewilligungen an Antragsteller, die ihren Sitz bzw. Wohnsitz im betreffenden Bundesland haben, nach Maßgabe der §§ 2 bis 4 zu erteilen, sofern nicht die Zollämter auf Grund der Verordnung BGBl. Nr. 691/ 1974 zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Foren ermächtigt sind." 2. Die Anlage wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. März 1980 in Kraft. Staribacher
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Pfarrkirchen bei Bad Hal

paragraphs: Text
37. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 23. Juni 1975 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Pfarrkirchen bei Bad Hall
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 23. Juni 1975 der Gemeinde Pfarrkirchen bei Bad Hall, politischer Bezirk Steyr-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Pfarrkirchen bei Bad Hall:
In Blau über rotem Schildfuß eine aus silberner Wellenleiste aufsteigende silberne Fontäne; darüber ein goldenes, mit roten Steinen geschmücktes dop-pelarmiges Steckkreuz mit Kleeblattenden.