RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Override-Verordnung

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung ist auf alle Rechtsträger anzuwenden, die die Bestimmungen des zweiten Abschnitts des dritten Buchs des UGB anwenden.
num: § 2.
paragraphs: (1) Werden die den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik entsprechenden biometrischen Rechnungsgrundlagen geändert und ist dadurch eine Zuführung zu oder eine Auflösung von Pensionsrückstellungen, Abfertigungsrückstellungen oder Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anläßlich eines Dienstjubiläums notwendig, so ist der Unterschiedsbetrag, wenn durch die sofortige Zuführung oder Auflösung des gesamten Betrages das möglichst getreue Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage auch mit zusätzlichen Angaben nach § 222 Abs. 2 UGB nicht vermittelt werden kann, beginnend mit dem Geschäftsjahr der Änderung gleichmäßig auf längstens fünf Jahre zu verteilen. Der Unterschiedsbetrag errechnet sich aus der Differenz zwischen dem nach den bisherigen Rechnungsgrundlagen errechneten Rückstellungsbetrag und dem Rückstellungsbetrag auf der Grundlage der geänderten Rechnungsgrundlagen. (2) Anstelle der Verteilung nach Abs. 1 kann die gebotene Rückstellung voll in die Bilanz eingestellt und unter den aktiven Rechnungsabgrenzungsposten der sich gegenüber der nach Abs. 1 gebotenen Rückstellung in den einzelnen Jahren ergebende Unterschiedsbetrag gesondert ausgewiesen werden.
num: § 3.
paragraphs: Bei einer Verteilung nach § 2 dürfen Gewinne nur ausgeschüttet werden, soweit, zusätzlich zu den Regelungen des § 235 Abs. 2 UGB, die danach verbleibenden jederzeit auflösbaren Rücklagen zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags folgendem Betrag mindestens entsprechen:
1.bei Verteilung nach § 2 Abs. 1 dem gesamten Unterschiedsbetrag abzüglich des bereits in der Rückstellung berücksichtigten Betrags; 2.bei Anwendung des § 2 Abs. 2 dem in die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten eingestellten Betrag.
num: § 4.
paragraphs: Im Anhang ist anzugeben, für welchen Betrag und welchen Verteilungszeitraum von der in § 2 genannten Verteilung Gebrauch gemacht wurde.
num: § 5.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 20. November 2018 in Kraft.
(2) Diese Verordnung ist anwendbar auf Jahresabschlüsse von Geschäftsjahren, die nach dem 31. Dezember 2017 enden, sofern der Jahresabschluss am Tag nach der Verlautbarung im Bundesgesetzblatt noch nicht aufgestellt wurde.
Moser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der der Hebesatz 2014 für die Bezirksumlage der Sozialhilfeverbände Freistadt und Linz-Land festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Der Hebesatz für die Bezirksumlage 2014 der nachfolgend angeführten
Sozialhilfeverbände wird wie folgt festgesetzt
Sozialhilfeverband Hebesatz in %
Freistadt 26,50
Linz-Land 25,50
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Mag. Jahn
Landesrätin
10. Verordnung: Erklärung einer nachgeordneten Dienststelle zur betriebsähnlichen Einrichtung nach § 4 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt wird gemäß § 4 Abs. 4 Bundeshaushaltsgesetz zu einer betriebsähnlichen Einrichtung erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. Streicher
649. Verordnung: Schädlingsbekämpfungsmittel-Höchstwerteverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Es ist verboten, Lebensmittel, die in der Anlage 1 oder 2 genannt sind, in Verkehr zu bringen, wenn die in oder auf ihnen vorhandenen Mengen der dort angeführten Stoffe die festgesetzten Höchstwerte überschreiten.
num: 2
paragraphs: § 2. Es ist verboten, Lebensmittel pflanzlicher Herkunft in Verkehr zu bringen, wenn in oder auf ihnen ein in der Anlage 3 angeführter Stoff vorhanden ist.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Es ist verboten, Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, die bei einem in der Anlage 1 angeführten Stoff nicht genannt sind, in Verkehr zu bringen, wenn in oder auf ihnen der betreffende Stoff in einer Menge von mehr als 0,01 mg/kg vorhanden ist, soweit die Anlage 3 nicht anderes bestimmt. (2) Es ist verboten, Lebensmittel tierischer Herkunft, die bei einem in der Anlage 2 angeführten Stoff nicht genannt sind, in Verkehr zu bringen, wenn in oder auf ihnen der betreffende Stoff in einer Menge von mehr als 0,01 mg/kg vorhanden ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Zubereitete oder verarbeitete Lebensmittel dürfen nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn die in oder auf ihnen vorhandenen Rückstände von in den Anlagen 1 und 2 genannten Stoffen die auf Grund dieser Verordnung für ihre Ausgangsprodukte jeweils festgelegten Höchstwerte unter Berücksichtigung des Produktionsprozesses anteilsmäßig nicht überschreiten, soweit in den Anlagen 1 oder 2 nicht anderes bestimmt ist.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Diese Verordnung tritt sechs Monate nach dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig tritt die Schädlingsbekämpfungsmittel- Höchstwerteverordnung, BGBl. Nr. 456/1976, außer Kraft. (2) Lebensmittel pflanzlicher und tierischer Herkunft, die den bisher geltenden Rechtsvorschriften entsprechen, dürfen bis zwölf Monate nach dem der Kundmachung dieser Verordnung folgenden Monatersten im Verkehr belassen werden. Löschnak
368. Verordnung: Akkreditierung der Österreichischen Vereinigung für Qualität – Training & Certification GmbH (ÖVQ)

num: 1
paragraphs: § 1. Die Österreichische Vereinigung für Qualität – Training & Certification GmbH (ÖVQ) mit Sitz in 1010 Wien, Gonzagagasse 1/24, wird als Stelle, die Personen zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Personen im Bereich – des Qualitätsmanagement (insbesondere Qualitätsauditoren, Qualitätsmanager, Qualitätsbeauftragte, Qualitätstechniker), – des Umweltmanagement (insbesondere Umweltauditoren, Umweltmanager), – der Arbeitssicherheit (insbesondere Sicherheitsfachkräfte in Zusammenarbeit mit der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, AUVA), – des Bildungsmanagement (insbesondere Bildungsmanager in Zusammenarbeit mit der ARGE-Bildungsmanagement), – der Betontechnik (insbesondere Betontechniker in Zusammenarbeit mit der Technischen Prüfanstalt, TPA).
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung treten folgende Verordnungen außer Kraft: 1. die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Akkreditierung der Österreichischen Vereinigung für Qualitätssicherung, BGBl. Nr. 306/1995, 2. die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Verordnung über die Akkreditierung der Österreichischen Vereinigung für Qualitätssicherung geändert wird, BGBl. II Nr. 243/1998. Bartenstein
Burgenland: Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl

num: § 1
paragraphs: Für die Stadtgemeinde Jennersdorf wird infolge teilweiser Aufhebung der am 6. Oktober 2002 stattgefundenen Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters durch die Landeswahlbehörde die Wiederholung der Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Jennersdorf im Wahlsprengel IV Jennersdorf-Laritzgraben ab dem Beginn der Wahlhandlung ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: Für die Gemeinde Sankt Andrä am Zicksee wird infolge Aufhebung der am 6. Oktober 2002 stattgefundenen Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters durch die Landeswahlbehörde die Wiederholung der Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters der Gemeinde Sankt Andrä am Zicksee ab dem Beginn der Wahlhandlung ausgeschrieben.
num: § 3
paragraphs: (1) Als Wahltag der Wiederholungswahlen wird der 23. Feber 2002 festgesetzt.
(2) Als Tag der engeren Wahl des Bürgermeisters wird der 16. März 2003 bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Als Stichtag für die Wiederholungswahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters bleibt der für die aufgehobenen Wahlen festgelegte 23. Juli 2002 aufrecht.
Für die Landesregierung:
Mag. Steindl
Burgenland: Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichesbestimmter Gemeinden aus dem Bereich der BH Oberwart

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 18. Dezember 2001, mit der die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 19. Mai 1998, mit der die Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches bestimmter Gemeinden aus dem Bereich der örtlichen Baupolizei auf die Bezirkshauptmannschaft Oberwart übertragen wird, geändert wird

Auf Antrag der Gemeinde Riedlingsdorf wird gemäß § 51 Abs. 4 Burgenländische Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965, in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 22/2000, die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 19. Mai 1998, mit der die Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches bestimmter Gemeinden aus dem Bereich der örtlichen Baupolizei auf die jeweils angeführte örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft übertragen wird, LGBl. Nr. 42/1998, wie folgt geändert:

Unter der Überschrift "7. Bezirkshauptmannschaft Oberwart" entfällt die Wortfolge "Riedlingsdorf - die Übertragung bezieht sich nur auf die Z 2 und Z 3 (Bauten im Grünland)".

Für die Landesregierung:
Kaplan
Vorarlberg: LKF-Gebühren-, Pflege- und Sondergebührenverordnung 2018, Änderung

num: 1.
paragraphs: Nach dem § 4 wird folgender § 4a eingefügt:
„§ 4a Gebühren für Gastpatienten und Gastpatientinnen, Regressfälle sowie Patienten und Patientinnen nach der Patientenmobilitätsrichtlinie
(1) Für die Abgeltung von stationären Leistungen der Fondskrankenanstalten an im Ausland sozialversicherte Personen, die gegenüber einem österreichischen Sozialversicherungsträger auf Grund zwischenstaatlicher Übereinkommen oder dem Recht der Europäischen Union anspruchsberechtigt sind (Gastpatienten und Gastpatientinnen im Sinne des Art. I § 94 Abs. 2 Spitalgesetz) sowie zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen von sozialversicherten Personen gemäß § 332 ASVG (Regressfälle) wird der zur Verrechnung gelangende Eurowert je LKF-Punkt unter Bedachtnahme auf die vom Landesgesundheitsfonds ermittelten LKF-Gebührenersätze und LKF-Punkte der jeweiligen Fondskrankenanstalten wie folgt festgelegt:
Euro a)Landeskrankenhaus Feldkirch 1,15b)Landeskrankenhaus Bludenz1,07c)Landeskrankenhaus Bregenz1,09d)Krankenhaus der Stadt Dornbirn1,08e)Landeskrankenhaus Hohenems1,06f)Landeskrankenhaus Rankweil1,15g)Krankenhaus der Stiftung Maria Ebene1,06
(2) Diese Eurowerte sind mit dem Beihilfenäquivalent gemäß § 2 Abs. 3 des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes in der Höhe von 1,1111 zu multiplizieren.(3) Die Abs. 1 und 2 gelten auch für die Verrechnung von Leistungen für Personen, die auf Grund der Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung aufgenommen werden.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 10 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Der § 4a in der Fassung der Verordnung LGBl.Nr. 4/2018 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2018 in Kraft.“
565. Kundmachung: Genehmigung des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über Auskünfte über ausländisches Recht durch Frankreich

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Frankreich am 22. September 1983 das Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 179/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 344/1982) genehmigt. Das Zusatzprotokoll tritt gemäß seinem Art. 7 Abs. 2 für Frankreich am 23. Dezember 1983 in Kraft. Sinowatz
209. Verordnung: Abänderung der Verordnung, betreffend die Einfuhr von Kaffee

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 2 lit. b des Außenhandelsgesetzes, BGBl. Nr. 226/1956, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Die Verordnung der Bundesregierung vom 17. Jänner 1967, BGBl. Nr. 91, betreffend die Einfuhr von Kaffee, wird abgeändert wie folgt: § 2 hat zu lauten: „§ 2. Diese Verordnung verliert ihre Wirksamkeit mit 30. September 1968." Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Tončić Kotzina
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Hintanhaltung der Weiterverbreitung der Tuberkulose durch den Weideverkehr (Weideverordnung)

num: § 1
paragraphs: Auf Gemeinschaftsalpen und Gemeinschaftsweiden, die von der Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhörung der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich besonders bestimmt werden, dürfen Rinder, Schafe und Ziegen nur dann aufgetrieben werden, wenn sie entweder
a)innerhalb sechs Wochen vor dem Auftrieb der intrakutanen Tuberkulinprobe unterzogen wurden und negativ reagiert haben, oderb)aus Betrieben stammen, die vom Bundes-Ministerium für Land- und Forstwirtschaft oder vom Landeshauptmann als tuberkulosefrei anerkannt sind. Die Anerkennung ist durch den Ausweis über Tuberkulosefreiheit zu belegen.
num: § 2.
paragraphs: Auf Alpen und Weiden einzelner Besitzer, deren Tierbestand einem vom Bund oder vom Land geförderten Tuberkulosebekämpfungsverfahren angeschlossen sind, dürfen nur solche Tiere aufgetrieben werden, die den Voraussetzungen des z 1 lit. a oder b entsprechen.§ 3.
Für Rinder, Schafe und Ziegen, die auf die im § 1 und § 2 genannten Alpen und Weiden aufgetrieben werden, sind Tierpässe beizubringen, wobei die Untersuchung der Tiere vor Ausstellung der Tierpasse frühestens vierundzwanzig Stunden vor dem Alpauftrieb in den Beständen zu erfolgen hat. Alle aufzutreibenden Rinder, Schafe und Ziegen messen durch Ohrmarken gekennzeichnet sein, deren Nummern auf den Tierpässen zu verzeichnen sind.
§ 4.
Der Sammelort, sowie Tag und Stand des Weideauftriebes sind unter Vorlage von Weide-Verzeichnissen, aus denen der Tierbesitzer sowie die Anzahl, die Gattung und die Kennzeichnung der aufzutreibenden Tiere ersichtlich sein muß, der Bezirksverwaltungsbehörde zwei Wochen vor dem Auftrieb bekanntzugeben. Die Bezirksverwaltungsbehörde HM unmittelbar vor dem Auftrieb an Hand der Weideverzeichnisse die Tierpässe und die Ausweise über Tuberkulosefreiheit zu prüfen.
§ 5.
Übertretungen dieser Verordnung werden nach Abschnitt VIII des Gesetzes betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen geahndet.
§ 6.
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
59. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M47 nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Sulfurylfluorid in amerikanischen Stahlflaschen (DOT)

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M47 nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Sulfurylfluorid in amerikanischen Stahlflaschen (DOT) (BGBl. III Nr. 23/1997) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Tschechische Republik 19. November 1996 Norwegen 19. Dezember 1996 Klima
Tirol: Verordnung über die Aufhebung des Wasserschongebietes Tiefquelle

paragraphs: Text
Verordnung des Landeshauptmannes vom 8. Jänner 1999, mit der die Verordnung über das Wasserschongebiet Tiefquelle aufgehoben wird

Auf Grund des § 34 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 74/1997, wird verordnet:
(1) Die Verordnung zum Schutz der Tiefquelle der Wasserversorgungsanlage Igls, LGBl. Nr. 83/1995, wird aufgehoben.(2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieFörderungsdarlehen-Verordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Abf 1 lit. d hat zu lauten:„d)für Gebäude in verdichteter Flachbauweise mit einem Pauschalbetrag von S 500.000,—."
2? Im § 1 Abs. 2 ist nach der Wortfolge „in verdichteter Flachbauweise" die Wortfolge „im Sinne des Abs. 1 lit. d" einzufügen.
3? Im § 1 Abs. 3 hat die Zitierung „und d" zu entfallen.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
156. Verordnung: Lehrplan für die Familienhelferinnenschule.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, insbesondere dessen §§ 6 und 63 Abs. 4, wird verordnet: § 1. Für die einjährige und für die zweijährige Familienhelferinnenschule wird der in der Anlage enthaltene Rahmenlehrplan (mit Ausnahme der darin unter III. wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht) mit 1. September 1963 in Kraft gesetzt. § 2. (1) Die Landesschulräte werden gemäß § 6 Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes ermächtigt, hinsichtlich der einjährigen Familienhelferinnenschule nach den örtlichen Erfordernissen durch zusätzliche Lehrplanbestimmungen über die in der Stundentafel des Rahmenlehrplanes vorgesehene Gesamtstundenzahl der Pflichtgegenstände hinaus höchstens 35 zusätzliche Unterrichtsstunden unter Erhöhung des Stundenausmaßes von im Rahmenlehrplan angeführten Pflichtgegenständen oder unter Einführung eines zusätzlichen Pflichtgegenstandes festzusetzen. (2) Die Landesschulräte haben hinsichtlich der zweijährigen Familienhelferinnenschule nach den örtlichen Erfordernissen durch zusätzliche Lehrplanbestimmungen das Stundenausmaß der Unterrichtsgegenstände (einschließlich der Praktika) in den beiden Schulstufen zu bestimmen. Dabei darf das im Rahmenlehrplan vorgesehene Stundenausmaß der einzelnen Unterrichtsgegenstände nicht unterschritten werden; hingegen kann dabei die Gesamtstundenzahl für die Pflichtgegenstände bis auf insgesamt 1470 und die Gesamtzahl der Arbeitsstunden für die Praktika bis auf insgesamt 2100 unter Erhöhung des Stundenausmaßes von im Rahmenlehrplan angeführten Unterrichtsgegenständen (einschließlich der Praktika) oder unter Einführung zusätzlicher Pflichtgegenstände (Praktika) erhöht werden. (3) Die Landesschulräte werden ferner ermächtigt, hinsichtlich der einjährigen und der zweijährigen Familienhelferinnenschulen nach den örtlichen Verhältnissen zusätzliche Lehrplanbestimmungen über Freigegenstände zu erlassen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Bekanntmachung. Die unter III. der Anlage wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz-Novelle 1962, BGBl. Nr. 243, bekanntgemacht. Drimmel
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Bildung, der Wissenschaft und der Kultur

paragraphs: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Bildung, der Wissenschaft und der Kultur

[Abkommenstext in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommenstext in ukrainischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 9 des Abkommens erfolgten am 6. Mai 2019 bzw. 7. August 2019; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 9 mit 1. September 2019 in Kraft.
Bierlein
Geltungsbereich des Übereinkommens zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten auf dem Mond und anderen Himmelskörpern

paragraphs: 16. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten auf dem Mond und anderen Himmelskörpern
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Armenien am 19. Jänner 2018 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten auf dem Mond und anderen Himmelskörpern (BGBl. Nr. 286/1984, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 203/2016) hinterlegt.
Kurz
Die von der Europäischen Kommission neu festgesetzten Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren

num: § 1
paragraphs: 2 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1: 130 000 €
§ 12 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2: 200 000 €
§ 12 Abs. 1 Z 3: 5 000 000 €
§ 53 Abs. 4 Z 3: 5 000 000 €
§ 180 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2: 400 000 €
§ 180 Abs. 1 Z 2: 5 000 000 €
num: § 2
paragraphs: 14 Abs. 2 Z 3: 5 000 000 €
Diese Schwellenwerte sind gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren, ABl. Nr. L 319 vom 02.12.2011 S. 43, ab 1. Jänner 2012 anzuwenden.
Faymann
Akkreditierung der CIS - Certification and Information Security Services GmbH zur Zertifizierung von Managementsystemen

num: § 1.
paragraphs: Die CIS - Certification & Information Security Services GmbH mit Sitz in 1010 Wien, Gonzagagasse 1/25, wird als Stelle, die Managementsysteme zertifiziert (gemäß ÖNORM/ÖVE EN 45012), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Information Security Management Systems (ISMS) nach ISO 17799 und ISO 27001 sowie von IT Service Management (ITSM) nach ISO 20000-1, in den in der Anlage angegebenen Bereichen.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung der CIS - Certification & Information Security Services GmbH, BGBl. II Nr. 377/2006, außer Kraft.
Bartenstein
Änderung der Parameterverordnung - PVO-EU

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1. Der Ausgabenrahmen der variablen Ausgaben im Bereich der EU-Gebarung (§ 1 Z 9 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festlegung der Bereiche, in denen variable Ausgabengrenzen zulässig sind, BGBl. II Nr. 202/2008 in der Fassung BGBl. II Nr. 327/2009) erhöht sich in jenem Ausmaß, in dem diese Mehrausgaben im selben oder in einem künftigen Finanzjahr von der Europäischen Union im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung (Art. 53b iVm Art. 148 bis 159 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, VO 1605/2002) refundiert werden.“
num: 2.
paragraphs: Der bisherige Text des § 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; ihm wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 345/2010 tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.“
Pröll
283. Bundesgesetz: Änderung der Jurisdiktionsnorm

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Jurisdiktionsnorm vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 111, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 108/1973, wird wie folgt geändert: Der § 76 Abs. 2 wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz gilt nur für die Anerkennung solcher ausländischer Entscheidungen in Ehesachen, die nach seinem Inkrafttreten erlassen werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kreisky Häuser Broda
Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Herstellung oder Bearbeitung von Drechsler- und sonstigen Holzwaren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. b)Fachlich: für die Herstellung oder Bearbeitung von Drechsler- und sonstigen Holzwaren, soweit ihre Herstellung oder Bearbeitung nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist. c)Persönlich: für alle Auftraggeberinnen und Auftraggeber, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 8,75 € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesondert auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10%.
num: § 4.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Juli 2020 festgesetzt.
Lukowitsch
125. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Festsetzung einer Journaldienstzulage

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 30. Oktober 1973, BGBl. Nr. 551, über die Festsetzung einer Journaldienstzulage wird wie folgt abgeändert: 1. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Die Journaldienstzulage für nicht durch Freizeit ausgeglichene Zeiten eines Journaldienstes an Werktagen beträgt für eine Stunde: des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Von diesen Hundertsätzen gelten 37•5 v. H. als Überstundenzuschlag." 2. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Die Journaldienstzulage für Journaldienste an Sonn- und Feiertagen beträgt für eine Stunde: des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Von diesen Hundertsätzen gelten 50 v. H. als Überstundenzuschlag."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Broda
Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j Umsatzsteuergesetz 1994 im Kalenderjahr 2020 jedenfalls erfüllen

num: § 1.
paragraphs: (1) Die in der Anlage genannten Goldmünzen gelten als Münzen, die während des Kalenderjahres 2020 die Kriterien des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j sublit. bb des Umsatzsteuergesetzes 1994 erfüllen. Die Steuerbefreiung gilt für alle Emissionen eines in der Anlage verzeichneten Stücks, außer für Münzen mit einer Reinheit von weniger als 900 Tausendstel. (2) Die Anlage ist in alphabetischer Reihenfolge der Länder und der Bezeichnungen der Münzen geordnet. Münzen der gleichen Kategorie sind in aufsteigender Reihenfolge ihres Werts geordnet. (3) In der Anlage entspricht die Bezeichnung der Münzen der auf ihnen angegebenen Währung. In den Fällen, in denen die Währung auf den Münzen nicht in lateinischer Schrift angegeben ist, steht die Bezeichnung (soweit möglich) in Klammern. (4) Ist eine Münze nicht in der Anlage angeführt, erfüllt sie aber die Voraussetzung des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j sublit. bb des Umsatzsteuergesetzes 1994, so kann für die Lieferung die Steuerbefreiung dennoch in Anspruch genommen werden.
Blümel
138. Verordnung: Anordnung einer Erhebung des Bestandes an bestimmten landwirtschaftlichen Maschinen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 3. Juni 1968 den Bestand an landwirtschaftlichen Maschinen gemäß der Erhebungsliste, die als Anlage einen Bestandteil dieser Verordnung bildet, zu erheben.
num: 2
paragraphs: § 2. Gegenstand der Erhebung sind alle landwirtschaftlichen Maschinen der in der Erhebungsliste angeführten Art, welche zur Gänze oder überwiegend in der Landwirtschaft in Benützung stehen und über die am Stichtag eine der im
num: 3
paragraphs: § 3 genannten Personen verfügungsberechtigt ist. § 3. Zur Auskunftserteilung über die in die Erhebung einbezogenen Maschinen sind verpflichtet: 1. bei betriebseigenen Maschinen die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter und sonstige Nutznießer oder deren Beauftragte) von a) land- und forstwirtschaftlichen Betrieben mit einer Nutzfläche von mindestens 0'5 ha, b) Erwerbsgarten-, Erwerbsobstbau- und Erwerbsweinbaubetrieben ohne Rücksicht auf die Nutzfläche, 2. bei Maschinen, die im gemeinsamen Eigentum mehrerer Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe stehen, der Miteigentümer, in dessen Betrieb sich die Maschine am Stichtag um 12 Uhr mittags befindet; befindet sich eine Maschine zu diesem Zeitpunkt bei keinem der Miteigentümer, so ist jener Miteigentümer zur Auskunft verpflichtet, der sie zuletzt in Verwahrung gehabt hat.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen haben in der Zeit vom 4. Juni bis 30. Juni 1968 im Gemeindeamt zu erscheinen und dort die geforderten Angaben zu machen. Die Leistungsangaben bei Traktoren und Motorkarren sind durch Vorlage des Typenscheines nachzuweisen. (2) Die Gemeinde hat die Angaben in die zweifach auszufertigende Erhebungsliste einzutragen und die Richtigkeit der Angaben von den zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen schriftlich bestätigen zu lassen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Gemeinde hat auf Grund der ausgefüllten Erhebungslisten eine Gemeindeübersicht (Gemeindeblatt) zu verfassen und diese Übersicht — außer in Städten mit eigenem Statut — zusammen mit der Erstausfertigung der Erhebungslisten bis 15. Juli 1968 der Bezirkshauptmannschaft vorzulegen. Die Zweitausfertigung der Erhebungslisten hat die Gemeinde zwei Jahre hindurch aufzubewahren. (2) Die Bezirkshauptmannschaften und die Städte mit eigenem Statut haben bis spätestens 31. Juli 1968 die Gemeindeübersichten an das Österreichische Statistische Zentralamt und die Erstausfertigung der Erhebungslisten an die zuständige Bezirkslandwirtschaftskammer weiterzuleiten.
num: 6
paragraphs: § 6. Der Gemeinde wird für die Mitwirkung an der Erhebung auf Antrag eine Abfindung in der Höhe von 2'— S für jeden erfaßten Auskunftspflichtigen gewährt.
num: 7
paragraphs: § 7. Die in Erfüllung der Auskunftspflicht gemachten Angaben dürfen auch für Zwecke der Betriebsmittelverbilligung in der Land- und Forstwirtschaft herangezogen werden. Schleinzer
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung und Umbenennungeiner Landesstraße

num: § 1
paragraphs: Der bei km 11,365 (neu) von der bestehenden
Trasse nach Osten abzweigende, hierauf in gebogener Linienführung zuerst nach Nordosten und anschließend nach Südosten führende und bei km 12,366 (neu)
wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Lasberger Straße (Landesstraße Nr. 1471 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Marktgemeinde Lasberg wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht.
num: § 2
paragraphs: (1) Der Abschnitt der Lasberger Straße (Landesstraße Nr. 1471) von km 11,365 (alt) bis km 12,017 (alt) wird
in Punkenhofer Straße (Landesstraße Nr. 1473 laut
Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs; von neu-km 0,000 bis
neu-km 0,652) umbenannt.
(2) Die Umbenennung (Abs. 1) wird wirksam, wenn der neu herzustellende Abschnitt der Lasberger Straße (§ 1) dem Verkehr übergeben wird.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Einreihung der Lasberger Straße von km 12,017 (alt) bis km 12,538 (alt) als Landesstraße wird aufgehoben.
(2) Die Aufhebung der Einreihung wird mit In-Kraft-Treten der Verordnung des Gemeinderats der Markt-gemeinde Lasberg über die Einreihung des im Abs. 1 bezeichneten Abschnitts als Gemeindestraße, frühes-tens mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1) wirksam.
num: § 4
paragraphs: Die genaue Lage der neuen und alten Trasse der Lasberger Straße und der neuen Trasse der Punkenhofer Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen, der beim Amt der Oö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Lasberg aufliegt.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
153. Verordnung: Änderung der Verordnung über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer an Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Akademien und Pädagogischen Instituten

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 werden folgende Ziffern 12 und 13 angefügt: „12. Als a) 2 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II die Verwaltung von für den lehrplanmäßigen Unterricht erforderlichen CAD- bzw. CAD/CAM-Geräten sowie die in diesem Zusammenhang durchzuführende Betreuung und Unterstützung der Lehrer und die Führung einer Fachbibliothek, wenn 5 bis 10 Geräte betreut werden, b) 3 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II, wenn 11 bis 20 Geräte betreut werden, c) 4 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II, wenn mehr als 20 Geräte betreut werden. 13. Als a) 3 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II die Verwaltung der Unterrichtsmittel für den Unterricht in Informatik an Pädagogischen und Berufspädagogischen Akademien sowie die Betreuung und Unterstützung der Lehrer und die Führung einer Fachbibliothek, wenn bis zu 10 Mikrocomputer betreut werden, b) 3,5 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II, wenn 11 bis 25 Microcomputer betreut werden, c) 4 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II, wenn mehr als 25 Microcomputer betreut werden."
num: 2
paragraphs: 2. § 2 lautet: „§ 2. (1) Sind an einer Schule jeweils mehrere Lehrer mit der Verwaltung der in § 1 Z 5 bis 13 genannten Lehrmittelsammlungen (Kustodiate) betraut, so ist die in diesen Ziffern bestimmte Gesamteinrechnung auf diese Lehrer in aliquotem Ausmaß aufzuteilen. (2) § 1 Abs. 1 Z 12 und 13 ist nicht anzuwenden, wenn für die Verwaltung von CAD- bzw. CAD/CAM-Geräten bzw. für die Verwaltung der Unterrichtsmittel für den Unterricht in Informatik an Pädagogischen und Berufspädagogischen Akademien ein eigener Verwaltungsbediensteter bestellt ist."
num: 3
paragraphs: 3. § 3 Abs. 2 lautet: „(2) § 1 Z 12 und Z 13 sowie § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 153/1992 treten mit 1. September 1991 in Kraft."Scholten
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 27. März 1995, mit derdie Verordnungen– LGBl. Nr. 86/1990 (Grundwasserschongebiet zum Schutze derWasserversorgungsanlagen der Leibnitzerfeld Wasserversorgungs Ges. m. b.H., der Gemeinden Lebring-St. Margarethen, Retznei und der MarktgemeindeWagna),– LGBl. Nr. 87/1990 (Grundwasserschongebiet zum Schutze derWasserversorgungsanlage der Leibnitzerfeld Wasserversorgungs Ges. m. b. H.im nordöstlichen Leibnitzer Feld),– LGBl. Nr. 88/1990 (Grundwasserschongebiet zum Schutze derWasserversorgungsanlagen des Wasserverbandes Ehrenhausen),– LGBl. Nr. 89/1990 (Grundwasserschongebiet zum Schutze derWasserversorgungsanlagen der Stadtgemeinde Mureck),– LGBl. Nr. 90/1990 (Grundwasserschongebiet zum Schutze derWasserversorgungsanlagen des Wasserverbandes Grenzland-Südost und desWasserverbandes Radkersburg),– LGBl. Nr. 91/1990 (Grundwasserschongebiet zum Schutze derWasserversorgungsanlagen der Stadtgemeinde Bad Radkersburg) und– LGBl. Nr. 92/1990 (Grundwasserschongebiet zum Schutze desGrundwasserwerkes Kalsdorf des Wasserverbandes Umland Graz)geändert werden.

num: Artikel I
paragraphs: § 5 Abs. 1 Z. 2, LGBl. Nr. 86/1990, 87/1990, 88/1990 und 92/1990 sowie § 4 Abs. 1 Z. 2, LGBl. Nr. 89/1990, 90/1990 und 91/1990, lauten jeweils:
„2. Die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln mit den Wirkstoffen Atrazin, Alachlor, Cyanazin, Clopyralid, Bromacil, Amitrol und Propazin."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M175 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von Kohlendioxid in Flaschen bis höchstens 0,5 Litern

paragraphs: 36. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M175 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von Kohlendioxid in Flaschen bis höchstens 0,5 Litern
Die Multilaterale Vereinbarung M175 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von Kohlendioxid in Flaschen bis höchstens 0,5 Litern (BGBl. III Nr. 196/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 28/2006) wurde von Spanien am 27. Jänner 2006 unterzeichnet.
Schüssel
Vorarlberg: Ersatz der Jagdprüfung durch das Studium der Forstwirtschaft

paragraphs: Text

Auf Grund des § 59a Abs. 7 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 5/1948, in der Fassung LGBl. Nr. 9/ 1975, wird verordnet: Das abgeschlossene Studium der "Forstwirtschaft" an der Universität für Bodenkultur in Wien ersetzt die Jagdprüfung, wenn die erfolgreiche Ablegung der in diesem Studienzweig für die jagdliche Ausbildung vorgeschriebenen Prüfungen nachgewiesen wird.
Salzburg: Standortverordnung Gemeinde St. Gilgen – Projekt im Bereich der GP 158/28, KG 56107

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke Nr 158/28 und 158/31, jeweils KG 56107 St. Gilgen, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 600 m² zulässig.(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, von dem je eine Ausfertigung beim Amt der Salzburger Landesregierung und beim Gemeindeamt der Gemeinde St. Gilgen während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Gemeinde St. Gilgen über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn innerhalb von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten keine ihr entsprechende Bebauung begonnen wird.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
367. Bundesgesetz: Änderung des Altölgesetzes 1986

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Altölgesetz 1986, BGBl. Nr. 373, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 399/1988 wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 2 lautet: „(2) Altölsammler im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, wer Altöle von Altölbesitzern abholt oder entgegennimmt. Nicht als Altölsammler gilt, wer ausschließlich eine Sammelstelle betreibt oder wer Altöle im direkten Auftrag des AJtölbesitzers nur befördert und hiezu nach den einschlägigen gewerbe-, eisenbahn- und schiffahrtsrechtlichen Bestimmungen befugt ist (Transporteur)." 2. § 5 Abs. 4 lautet: „(4) Altöle dürfen im Inland nur an Sammelstellen, Transporteure, Altölsammler, Altölverwerter oder im Sinne des Abs. 3 weitergegeben werden. Eine andere Weitergabe ist verboten." 3. Dem § 5 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Wird zur Beförderung von Altölen ein Transporteur beauftragt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, diesem allfällige Proben (§ 9 Abs. 5) und alle erforderlichen Dokumente zu übergeben. Während der Dauer des Transportes ist der Auftraggeber Altölbesitzer." 4. § 6 Abs. 2 lautet: „(2) Altölbesitzer haben ihre Altöle bis zur Verwertung, bis zur Übergabe an eine Sammelstelle, einen Transporteur, einen Altölsammler oder Altölverwerter oder bis zur Beseitigung im Sinne des § 5 Abs. 3 so aufzubewahren, daß daraus für die menschliche Gesundheit keine schädlichen Auswirkungen und für die Umwelt keine gefährlichen Belastungen entstehen." 5. Dem § 8 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Eine solche Bewilligung ist nicht erforderlich, wenn eine Konzession gemäß § 248 a Abs. 1 Z 3 Gewerbeordnung 1973 vorliegt." 6. Die Überschrift zu § 9 lautet: „Pflichten der Altölsammler und Transporteure" 7. Dem § 9 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Der Transporteur ist verpflichtet, während des Transportes eine schriftliche Bestätigung des vorgesehenen Übernehmers mit sich zu führen und diese jederzeit der Behörde auf deren Verlangen zur Einsicht vorzuweisen. Aus dieser Bestätigung muß hervorgehen, wer zur Übernahme dieses Altöltransportes verpflichtet ist." 8. Dem § 10 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Eine solche Bewilligung ist nicht erforderlich, wenn eine Konzession gemäß § 248 a Abs. 1 Z 4 Gewerbeordnung 1973 vorliegt." 9. Im § 20 Abs. 3 lautet die Z 1: „1. der Verpflichtung zur Übergabe gemäß § 5 Abs. 2 oder 5 nicht nachkommt," 10. In § 20 Abs. 3 wird der Punkt nach Z 6 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 7 angefügt: „7. eine Bestätigung gemäß § 9 Abs. 8 nicht mit sich führt." 11. In allen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten anstelle der Worte „Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie" die Worte „Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten", anstelle der Worte „Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz" die Worte „Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie" und anstelle des Wortes „Sammler" das Wort „Altölsammler".
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1989 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 23 des Altölgesetzes 1986. Waldheim Vranitzky
Änderung von Anhang I zum Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen

paragraphs: 14. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Änderung des Anhangs I zum Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 103/2003, wird kundgemacht:
Auf der vierten Konferenz der Vertragsparteien in Rom, 15. bis 17. November 2006 wurde die nachstehende Änderung von Anhang I zum Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (BGBl. III Nr. 119/2000 idF BGBl. I Nr. 2/2008, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 5/2009) beschlossen:
[Anhang I in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Anhang I in englischer Sprache siehe Anlagen]
Der Bundespräsident hat die auf der vierten Konferenz der Vertragsparteien beschlossene Änderung des Anhangs I des Übereinkommens genehmigt; nach Mitteilung des Exekutivsekretärs der Wirtschaftskommission für Europa ist diese Änderung gemäß Art. 26 Abs. 4 lit. b des Übereinkommens für alle Vertragsparteien mit 19. März 2008 in Kraft getreten.
Auf Grund des § 5 Abs. 2 BGBlG in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrats gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen, werden die authentischen Texte der Änderung des Anhangs I in französischer und russischer Sprache durch Auflage im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kundgemacht.
Faymann
576. Bundesgesetz: Hochleistungsstreckengesetz-Novelle 1989

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Hochleistungsstreckengesetz, BGBl. Nr. 135/1989, wird geändert wie folgt: § 8 Abs. 1 bis 3 lautet: „§ 8. (1) Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr kann unter Bedachtnahme auf die bei den Österreichischen Bundesbahnen verfügbaren Kapazitäten nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Finanzen der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG die Planung und den Bau von Hochleistungsstrecken oder von Teilen derselben übertragen, wenn dies im Interesse insbesondere einer wirtschaftlichen und zügigen Durchführung liegt. (2) Vor Erlassung einer Verordnung zum Bau einer Hochleistungsstrecke oder eines Teiles derselben ist ein Beschluß der Bundesregierung über das gesamtwirtschaftliche Interesse an der vorgesehenen Übertragung zum Bau einzuholen. (3) Eine Verordnung nach Abs. 1 bzw. Abs. 2 hat jedenfalls den Umfang der Planungs- bzw. Baumaßnahmen, die der Gesellschaft übertragen werden, festzulegen. Eine Verordnung nach Abs. 2 hat überdies einen Bauzeit- und Kostenrahmen zu enthalten."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
127. Bundesgesetz: Änderung des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 1 wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt: „Für den Schulentlassjahrgang 2001 sind beginnend im Ausbildungsjahr 2001/2002 insbesondere in jenen Bundesländern, in denen auf dem Ausbildungsmarkt ein besonderes Ungleichgewicht herrscht, vom Arbeitsmarktservice unter Mitwirkung und angemessener finanzieller Beteiligung des jeweiligen Bundeslandes Projekte zur Akquisition von Lehrplätzen und zur Ausbildung in Lehrgängen und diesen vorgelagerten Maßnahmen mit verstärkter Ausrichtung auf die neuen Technologien bereitzustellen und durchzuführen; Abs. 2 und § 2 Abs. 1 bis 5 sind auf diese Projekte nicht anzuwenden.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 8 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 1 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 127/2001 tritt mit 15. November 2001 in Kraft.“ Klestil Schüssel
363. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 27. November 1970, BGBl. Nr. 380, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 135/ 1971, BGBl. Nr. 498/1971 und BGBl. Nr. 95/ 1972 wird wie folgt geändert: Im § 2 ist die Wendung „BGBl. Nr. 497/1971 und BGBl. Nr. 96/1972," durch die Wendung „BGBl. Nr. 497/1971, BGBl. Nr. 96/1972 und BGBl. Nr. 362/1972," zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1972 in Kraft. Staribacher Weihs
Tirol: Tiroler Beamtenentschädigungsgesetz, Aufhebung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Beamtenentschädigungsgesetz, LGBl. Nr. 19/1963, wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
185. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M98 gemäß Rn. 2010 betreffend besondere Verpackungsvorschriften für Ammoniaklösung in Konzentrationen bis 25% in Großpackmitteln (IBC)

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M98 gemäß Rn. 2010 betreffend besondere Verpackungsvorschriften für Ammoniaklösung in Konzentrationen bis 25% in Großpackmitteln (IBC) (BGBl. III Nr. 97/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 142/2000) wurde von Portugal am 28. Juli 2000 unterzeichnet. Schüssel
Burgenland: Änderung der Verordnung, mit der Gemeindeverbände zurgemeinsamen Anstellung von Kreisärzten gebildet werden

num: 1.
paragraphs: An die Stelle des den Verwaltungsbezirk Mattersburg betreffenden Teiles der Anlage zur Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 16. April 1996, mit der Gemeindeverbände (Sanitätskreise) zur gemeinsamen Anstellung von Kreisärzten gebildet werden, LGBl. Nr. 49 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 63/2002, tritt die Anlage 1 zu dieser Verordnung.
num: 2.
paragraphs: An die Stelle des den Verwaltungsbezirk Neusiedl am See betreffenden Teiles der Anlage zur Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 16. April 1996, mit der Gemeindeverbände (Sanitätskreise) zur gemeinsamen Anstellung von Kreisärzten gebildet werden, LGBl. Nr. 49 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 63/2002, tritt die Anlage 2 zu dieser Verordnung.
Für die Landesregierung:
Dr. Rezar