97. Bundesgesetz: Arbeitslosenfürsorgegesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Bis zur Neuregelung der Arbeitslosenversicherung kann an Arbeiter und Angestellte, die vorübergehend arbeitslos werden, Arbeitslosenunterstützung gemäß der Verordnung vom 5. September 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 1674, und dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16. Juli 1927, Deutsches R. G. Bl. I S. 187 (AVAVG.), nebst den abändernden und ergänzenden Vorschriften nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gewährt werden. Voraussetzungen des Anspruches.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Arbeitslosenunterstützung wird im Falle der Arbeitslosigkeit Dienstnehmern gewährt, die a) die Anwartschaftszeit erfüllt haben und b) arbeitsfähig, arbeitswillig und durch die Arbeitslosigkeit in ihrem Lebensunterhalt gefährdet sind. (2) Die Anwartschaftszeit ist erfüllt, wenn der Arbeitslose während der letzten zwölf Monate vor Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosenunterstützung durch insgesamt 20 Wochen eine arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Als arbeitslosenversicherungspflichtig ist eine Beschäftigung anzusehen, die die Arbeitslosenversicherungspflicht nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz 1938 (GSVG. 1938, B. G. Bl. Nr. 1 aus 1938) oder nach dem AVAVG. begründet hat. Für einzelne Gruppen von Dienstnehmern, vor allem jene, die nach dem GSVG. 1938 arbeitslosenversicherungspflichtig waren, es aber nach dem AVAVG. nicht mehr sind, kann durch Verordnung die Anrechnung auch solcher Beschäftigungszeiten auf die Anwartschaftszeit zugelassen werden, für die Arbeitslosenversicherungspflicht nicht bestanden hat; für diese Gruppen von Dienstnehmern kann für die Zukunft die Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung festgelegt werden. (3) Der Zeitraum von zwölf Monaten nach Abs. (2) (Rahmenfrist) verlängert sich um die Zeiträume, während der der Arbeitslose a) als arbeitsuchend beim Arbeitsamt gemeldet war, b) Krankengeld oder Wochengeld bezogen hat oder in einer öffentlichen Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht war, c) wegen des Kampfes um die demokratische Freiheit Österreichs eine Freiheitsstrafe verbüßt oder auf behördliche Anordnung in anderer Weise angehalten wurde. (4) Die Verlängerung der Rahmenfrist gemäß Abs. (3) ist in den Fällen lit. a und b mit höchstens einem Jahr und in den Fällen lit. c mit höchstens elf Jahren begrenzt. Wenn sich die Notwendigkeit hiezu herausstellt, können weitere Tatbestände, die eine Verlängerung der Rahmenfrist bewirken, sowie das Ausmaß der Verlängerung durch Verordnung bestimmt werden. (5) Der Dienst in der Wehrmacht bleibt bei der Berechnung der Anwartschaftszeit außer Betracht. (6) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann Richtlinien darüber aufstellen, unter welchen Voraussetzungen Gefährdung des Lebensunterhaltes anzunehmen ist und inwieweit ein Einkommen des Arbeitslosen oder seiner Angehörigen auf die Arbeitslosenunterstützung angerechnet wird. Vor Erlassung dieser Richtlinien sind die gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und Dienstnehmer zu hören.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Voraussetzung für die Gewährung der Arbeitslosenunterstützung ist, daß dem Arbeitslosen durch das Arbeitsamt nicht eine entsprechende Beschäftigung zugewiesen werden kann. Als entsprechend ist jede Beschäftigung anzusehen, die den körperlichen Fähigkeiten des Arbeitslosen angemessen ist, seine Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet sowie angemessen entlohnt ist. Zur Annahme einer entsprechenden Arbeit außerhalb seines bisherigen Arbeits- oder Aufenthaltsortes ist der Arbeitslose nur dann verpflichtet, wenn in dem künftigen Arbeitsort eine entsprechende Unterkunft möglich ist und die Versorgung der Familienmitglieder, denen er Unterhalt zu gewähren hat, durch die Annahme der Arbeit nicht gefährdet wird. (2) Die Gewährung der Arbeitslosenunterstützung kann davon abhängig gemacht werden, daß sich der Arbeitslose einer beruflichen Fortbildung oder Umschulung unterzieht. (3) Weigert sich der Arbeitslose, eine entsprechende Beschäftigung [Abs. (1)] anzunehmen oder sich einer beruflichen Fortbildung oder Umschulung zu unterziehen [Abs. (2)], verliert er den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung für die Dauer der Weigerung. (4) An Personen, die in den §
num: 4
paragraphs: § 4 und 12 des Verfassungsgesetzes vom 8. Mai 1945, St. G. Bl. Nr. 13 (Verbotsgesetz), genannt sind, darf Arbeitslosenunterstützung nicht gewährt werden, wenn sie während der Arbeitslosigkeit eine Arbeit, die ihnen durch das Arbeitsamt angeboten wird, ausschlagen. § 4. Wenn die Arbeitslosigkeit die unmittelbare Folge eines durch Arbeitseinstellung verursachten Betriebsstillstandes ist, darf während der Dauer des Betriebsstillstandes Arbeitslosenunterstützung nicht gewährt werden. Ausmaß der Arbeitslosenunterstützung.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Das Ausmaß der Arbeitslosenunterstützung richtet sich nach dem letzten Arbeitsverdienst und dem Familienstand des Arbeitslosen; sie besteht aus der Hauptunterstützung und den Familienzuschlägen. Zeiten von Kurzarbeit bleiben bei der Berechnung des letzten Arbeitsverdienstes außer Betracht. (2) Die Arbeitslosenunterstützung beträgt wöchentlich: (3) Familienzuschläge sind für die Angehörigen des Arbeitslosen zu zahlen, denen er auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht Unterhalt zu gewähren hat und zu deren Unterhalt er tatsächlich nicht nur vorübergehend und nicht nur geringfügig beiträgt. (4) In Fällen besonderen Notstandes kann dem Arbeitslosen neben der Arbeitslosenunterstützung eine Sonderbeihilfe gewährt werden, sofern die Arbeitslosenunterstützung, das sonstige Einkommen des Arbeitslosen und seiner Angehörigen und die Leistungen der Sozialversicherung nicht ausreichen, den Notstand zu beheben. Die näheren Bestimmungen über die Gewährung der Sonderbeihilfe trifft das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und Dienstnehmer. (5) Die Arbeitslosenunterstützung einschließlich der Familienzuschläge und einer allfälligen Sonderbeihilfe darf in der Woche 80 vom Hundert des Arbeitsverdienstes nicht übersteigen, den der Arbeitslose im Durchschnitt der letzten vier Wochen arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bezogen hat. Zeiten von Kurzarbeit bleiben hiebei außer Betracht. Verfahren.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Über den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung entscheidet das Arbeitsamt. (2) Gegen die Entscheidung des Arbeitsamtes kann binnen zwei Wochen die Beschwerde an das Landesarbeitsamt eingebracht werden. Beschwerden gegen Entscheidungen des Arbeitsamtes, durch die die Arbeitslosenunterstützung aberkannt oder in ihrem Ausmaße herabgesetzt wird, haben keine aufschiebende Wirkung. Das Landesarbeitsamt trifft die Entscheidung in einem Ausschuß, der aus dem Leiter des Landesarbeitsamtes oder einem von ihm bestimmtem Bediensteten des Landesarbeitsamtes als Vorsitzenden und je zwei Vertretern der Dienstgeber und der Dienstnehmer besteht, die über Vorschlag der gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und Dienstnehmer vom Bundesministerium für soziale Verwaltung bestellt werden. Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden von jeder Gruppe mindestens je ein Vertreter anwesend ist. Sind bei der Abstimmung Vertreter der Dienstgeber und Dienstnehmer in ungleicher Zahl anwesend, so scheiden zur Herstellung der gleichen Zahl für die Abstimmung Mitglieder jener Gruppe aus, deren Vertreter in der Überzahl sind. Wer ausscheidet, bestimmt im Streitfalle das Los. Der Ausschuß faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen. Nach Bedarf können auch mehrere Ausschüsse errichtet werden. (3) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann in Ausübung des Aufsichtsrechtes Entscheidungen der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter aufheben oder abändern. Entscheidungen, aus denen einer Partei ein Recht erwachsen ist, können nur dann aufgehoben oder abgeändert werden, wenn die Entscheidung gesetzwidrig ist oder den auf Grund des Gesetzes getroffenen allgemeinen Anordnungen widerspricht oder wenn von dem Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Arbeitslosenunterstützung wird durch die Arbeitsämter oder durch andere geeignete Kassen der öffentlichen Verwaltung, die vom Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen zu Zahlstellen bestellt werden, ausgezahlt. Auch die Gemeinden können verpflichtet werden, bei der Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung mitzuwirken. Schlußbestimmungen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Befugnisse, die nach den im § 1 angeführten Bestimmungen dem Reichsarbeitsminister eingeräumt sind, gehen auf das Bundesministerium für soziale Verwaltung über. Dieses übernimmt auch die Aufgaben, die dem „Reichsstock für Arbeitseinsatz" zustanden. (2) Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1946 außer Kraft.
num: 9
paragraphs: § 9. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Maisel