Steiermark: Gesetz vom 28. April 1998, mit dem das SteiermärkischePflichtschulerhaltungsgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz 1970, LGBl. Nr. 70, in der Fassung LGBl. Nr. 123/1972, 132/1974, 62/1976, 37/1980, 6/1984 und 72/1995, wird wie folgt geändert:
1.In den §§ 1 Abs. 2, 10 Abs. 2, 19, 25 Abs. 1, 45 Abs. 4 und 5, 46 Abs. 5, 48, 49 Abs. 3, 52 und den Überschriften der §§ 19 und 25 wird die jeweilige grammatikalische Form des Ausdruckes „Polytechnischer Lehrgang" durch die entsprechende grammatikalische Form des Ausdruckes „Polytechnische Schule" ersetzt.
2.§ 4 lautet:„§ 4
Eigener Wirkungsbereich
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben sind, ausgenommen die Vorschreibung und Einhebung der Schul-, Heimerhaltungs- und Gastschulbeiträge, der Beiträge für das Pflege- und Hilfspersonal sowie das Verfahren über den sprengelfremden Schulbesuch, solche des eigenen Wirkungsbereiches."
3.§ 10 Abs. 1 lautet:
„§ 10
Öffentliche Polytechnische Schulen
(1) Öffentliche Polytechnische Schulen haben an solchen Orten zu bestehen, wo die vorhandene Schülerzahl nach den Bestimmungen des § 20 Abs. 1 des Steiermärkischen Pflichtschulorganisations-Ausführungsgesetzes, LGBl. Nr. 195/1964, in der geltenden Fassung, grundsätzlich die Einrichtung von mindestens zwei Klassen auf Dauer gewährleistet. In begründeten Ausnahmefällen, insbesondere bei einem unzumutbaren Schulweg, kann von dieser Bestimmung abgesehen werden; in diesen Fällen ist sicherzustellen, daß die Schüler eine den Erfordernissen des Lehrplanes entsprechende differenzierte Ausbildung erhalten."
4.§ 27 a wird aufgehoben.
5.§ 30 Abs. 5 letzter Satz lautet:„Die Abs. 1 bis 4 dieser Bestimmung und § 35 Abs. 2 gelangen in diesen Fällen nicht zur Anwendung."
6.§ 33 lit. r und s lauten:„r)die Verzinsung und Tilgung eines für die Bestreitung des ordentlichen Schulsachaufwandes aufgenommenen Darlehens;s)das Mittagessen und für die im Betreuungsteil eingesetzten Lehrer oder Erzieher und den Leiter des Betreuungsteiles bei ganztägigen Schulformen, soweit dieser Personalaufwand nicht vom Land zu tragen ist."
7.Der Punkt nach § 34 lit. e wird durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. f angefügt:„f)die Verzinsung und Tilgung eines für die Bestreitung des außerordentlichen Schulsachaufwandes aufgenommenen Darlehens."
8.§ 35 a mit Überschrift lautet:„§ 35 a
Pflege- und Hilfspersonal
(1) Für die bedarfsgerechte Beistellung von Pflege- und Hilfspersonal für pflegerisch-helfende Tätigkeiten im Rahmen des Unterrichtes hat der jeweilige Schulerhalter zu sorgen. Über den Bedarf und das Ausmaß des Einsatzes von Hilfs- und Pflegepersonal entscheidet
a)im Rahmen der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfes gemäß § 8 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76, in der jeweils geltenden Fassung, der Bezirksschulrat auf Grund eines schul- oder amtsärztlichen Gutachtens unter Mitwirkung des Sonderpädagogischen Zentrums und des jeweiligen Schulerhalters;b)bei Kindern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf der Bezirksschulrat auf Grund eines schul- oder amtsärztlichen Gutachtens unter Mitwirkung des Sonderpädagogischen Zentrums und des jeweiligen Schulerhalters.
(2) Die Kosten dieses Pflege- und Hilfspersonals einschließlich etwaiger Kosten für schul- oder amtsärztliche Gutachten haben das Land und die Gemeinden des jeweiligen Schulbezirkes im Verhältnis 60 : 40 zu tragen. Die Kosten, die von den Gemeinden zu tragen sind, werden nach Maßgabe ihrer Finanzkraft (Soll-Aufkommen aus sämtlichen Gemeindeabgaben ohne Benützungsgebühren und aus den Ertragsanteilen ohne Bedarfszuweisungsanteil aus dem zweitvorangegangenen Jahr) aufgeteilt.
(3) Die Ermittlung, Vorschreibung, Abrechnung und Entrichtung der Kosten dieses Hilfs- und Pflegepersonals sowie etwaiger Kosten für schul- oder amtsärztliche Gutachten erfolgt durch den jeweiligen Schulerhalter. Hinsichtlich des Verfahrens ist § 37 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes sinngemäß anzuwenden.
(4) § 30 Abs. 5 gilt sinngemäß."
9.§ 43 lautet:„§ 43
Der Besuch öffentlicher allgemeinbildender Pflichtschulen ist unentgeltlich, ausgenommen
a)Lern- und Arbeitsmittelbeiträge undb)Beiträge für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung in öffentlichen
Schülerheimen sowie im Betreuungsteil (ausgenommen gegenstandsbezogene und individuelle Lernzeit) öffentlicher ganztägiger Schulformen."
10.§ 53 Abs. 2 lautet:
„(2) Baulichkeiten und Liegenschaften, die gemäß Abs. 1 Schulzwecken gewidmet sind, darf der gesetzliche Schulerhalter – von Katastophenfällen abgesehen – im Einvernehmen mit dem Schulleiter einer längstens drei Monate währenden Mitverwendung für schulfremde Zwecke zuführen, wenn dadurch die Verwendung für Schulzwecke nicht beeinträchtigt wird. Eine längerwährende oder dauernde Mitverwendung für schulfremde Zwecke bedarf der Bewilligung der Landesregierung nach Anhörung des Bezirksschulrates."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. September 1998 in Kraft.
Klasnic Rieder
Landeshauptmann Landesrätin