172. Bundesgesetz: Änderung des Patentanwaltsgesetzes

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paragraphs: Artikel I 1. § 3 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Die Praxis hat eine mindestens fünfjährige tatsächliche Verwendung in Normalarbeitszeit als Patentanwaltsanwärter bei einem inländischen Patentanwalt zu umfassen." 2. In § 4 Abs. 2 hat das Zitat zu lauten: „(§ 7 Abs. 1 lit. i)." 3. Nach § 7 Abs. 1 lit. d ist einzufügen: „e) durch ein Dienstverhältnis, dessen Gegenstand Tätigkeiten eines Patentanwaltes (§ 16 Abs. 1) umfaßt;" Die bisherigen lit. e bis h sind als lit. f bis i zu bezeichnen. 4. § 7 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Patentanwalt ist in den Fällen des Abs. 1 sowie im Falle seines Todes aus der Liste der Patentanwälte zu streichen. Bei einer Disziplinarstrafe gemäß § 48 Abs. 1 lit. c hat die Streichung für die Dauer des Strafausmaßes zu erfolgen." 5. Der bisherige Wortlaut des § 8 ist als „(1)" zu bezeichnen. Als neuer Abs. 2 ist anzufügen: „(2) Für das Ansuchen ist eine Gebühr im vierfachen Ausmaß der Anmeldegebühr gemäß § 166 Abs. 1 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, in der jeweils geltenden Fassung an das Patentamt zu entrichten." 6. Dem § 9 ist folgender Abs. 4 anzufügen:" (4) Jedes Mitglied der Prüfungskommission erhält für seine Mitwirkung eine Funktionsgebühr in der Höhe einer Anmeldegebühr gemäß § 166 Abs. 1 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, in der jeweils geltenden Fassung je Prüfungskandidat." 7. § 14 hat zu lauten: „§ 14. (1) Über das Ergebnis der Prüfung hat die Prüfungskommission in nichtöffentlicher Beratung zu beschließen. Die Prüfung ist bestanden, wenn die Mehrheit der Kommissionsmitglieder feststellt, daß der Prüfungswerber die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat. (2) Zunächst haben die Beisitzer in der vom Vorsitzenden bestimmten Reihenfolge und zuletzt der Vorsitzende die Stimme abzugeben. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (3) Über die Prüfung ist eine Niederschrift zu verfassen, die den Ort und das Datum der mündlichen Prüfung, den Namen des Prüfungswerbers, des Vorsitzenden und der Beisitzer, das Prüfungsergebnis und einen Vermerk über das Ergebnis der vorgenommenen Abstimmung enthalten muß. Die Prüfungsfragen sind nicht in die Niederschrift aufzunehmen. (4) Jedem Patentanwaltsanwärter, der die Prüfung bestanden hat, ist von der Prüfungskommission ein Zeugnis auszustellen; es hat den Namen des Prüfungswerbers, Ort und Tag seiner Geburt, das Datum der mündlichen Prüfung und das Prüfungsergebnis zu enthalten. Das Zeugnis ist vom Vorsitzenden und von den Beisitzern zu unterfertigen." 8. § 16 Abs. 1 und 2 hat zu lauten: „§ 16. (1) Der Patentanwalt ist zur berufsmäßigen Beratung auf dem Gebiet des Erfindungs-, Kennzeichen- und Musterwesens, ferner zur berufsmäßigen Vertretung vor dem Patentamt und vor dem Obersten Patent- und Markensenat sowie in Angelegenheiten des Musterschutzes vor den zuständigen Verwaltungsbehörden berechtigt. (2) In Rechtsstreitigkeiten, deren Gegenstand Angelegenheiten des Abs. 1 sind, ist auf Antrag einer Partei ihrem Patentanwalt das Wort zu gestatten." 9. Dem § 22 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Wenn einer Partei in einem Verfahren, in dem sie durch einen Patentanwalt vertreten war, Kosten zugesprochen werden, hat der Patentanwalt, der die Partei zuletzt vertreten hat, wegen seines Anspruches und der Ansprüche seiner Vorgänger auf Ersatz der Barauslagen und auf Entlohnung für die Vertretung in diesem Verfahren ein Pfandrecht an der Kostenersatzforderung der Partei. § 19 a der Rechtsanwaltsordnung ist sinngemäß anzuwenden." 10. § 24 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Pauschalvergütung beträgt für jedes Kalenderjahr das Einhundertfünzigfache der Anmeldegebühr gemäß § 166 Abs. 1 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, in der zu Beginn des Vergütungszeitraumes jeweils geltenden Fassung. Sie ist bis 30. April des darauffolgenden Jahres zu zahlen." 11. § 27 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Patentanwalt ist verpflichtet, jeden Austritt eines Anwärters sowie jede mehr als drei Monate dauernde ununterbrochene Verhinderung eines Anwärters der Patentanwaltskammer anzuzeigen." 12. Dem § 27 ist folgender Abs. 7 anzufügen: „(7) Patentanwälte, die auf die Ausübung des Patentanwaltsberufes gemäß § 7 Abs. 1 lit. h verzichtet haben, können bei einem Patentanwalt als Patentanwaltsanwärter beschäftigt werden, sofern 1. sie die Voraussetzungen gemäß § 2 lit. a bis c weiterhin erfüllen; 2. ihnen die Ausübung des Patentanwaltsberufes nicht durch ein Disziplinarerkenntnis untersagt worden ist; 3. der Verzicht nicht während eines anhängigen Disziplinarverfahrens erfolgt ist. Beantragen sie neuerlich die Eintragung in die Liste der Patentanwälte, so sind die §§ 4 bis 6 anzuwenden. Eine neuerliche Prüfung ist jedoch nicht erforderlich." 13. § 34 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Geschäftsordnungen der Kammer und des Vorstandes sowie die Umlagenordnung, der Jahresvoranschlag und der Rechnungsabschluß bedürfen der Genehmigung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie; die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die zu genehmigenden Akte nicht gesetzwidrig sind. Die genehmigten Geschäftsordnungen und die Umlagenordnung sind auf Kosten der Patentanwaltskammer im Patentblatt kundzumachen." 14. § 35 Abs. 2 lit. d bis n hat zu lauten: „d) die Erlassung von Richtlinien zur Ausübung des Patentanwaltsberufes, zur Überwachung der Pflichten des Patentanwaltes, für die Ausbildung von Patentanwaltsanwärtern unter Bedachtnahme auf die Anrechenbarkeit ihrer praktischen Verwendung sowie für die von den Patentanwälten für ihre Leistungen zu vereinbarenden Entlohnungen; e) die Erstattung des Vorschlages für die Bestellung der dem Patentanwaltsstand angehörenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Prüfungskommission (§ 9 Abs. 2); f) die Erstattung von Gutachten über die Angemessenheit eines Honorars; g) die Erstattung von Gutachten über Gesetzes- und Verordnungsentwürfe; h) der Abschluß von Kollektivverträgen; i) die Bestellung eines Stellvertreters für einen aus der Liste der Patentanwälte gestrichenen Patentanwalt sowie für einen Patentanwalt, der länger als drei Monate an der Ausübung seines Berufes gehindert ist und keinen Vertreter bestellt hat, im Umfang der dem gestrichenen oder verhinderten Patentanwalt erteilten Vollmacht für die Dauer von drei Monaten, die einmal um weitere drei Monate erstreckt werden kann; j) die Bestimmung eines Vertreters gemäß § 23 Abs. 4; k) die Rechnungslegung über die Verwendung der vergüteten Beträge für die unentgeltliche Vertretung (§ 24); 1) die Erstellung des Jahresvoranschlages und des Rechnungsabschlusses; m) die Bestellung von Untersuchungskommissären gemäß § 61; n) die Vormerkung rechtskräftiger Disziplinarstrafen (§ 48 Abs. 4)." 15. Dem § 35 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Richtlinien nach Abs. 2 lit. d bedürfen der Genehmigung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie." 16. § 43 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 43. (1) Der Rechnungsabschluß für das vorangegangene Jahr ist vom Vorstand alljährlich der Hauptversammlung zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen."
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paragraphs: Artikel II Art. I Z 3 findet auf Patentanwälte, die am 1. Jänner 1982 in einem Dienstverhältnis nach Art. I Z 3 standen, keine Anwendung.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des § 16 Abs. 2 der Bundesminister für Justiz; 2. hinsichtlich des § 24 der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; 3. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie. Kirchschläger Kreisky