129. Bundesgesetz: Finanzstrafgesetz — FinStrG.

num: 1
paragraphs: § 1. Finanzvergehen sind die im II. Hauptstück des zweiten Abschnittes als strafbar erklärten Handlungen oder Unterlassungen natürlicher Personen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Abgaben im Sinne dieses Artikels sind: a) die bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben samt Zuschlägen sowie die bundesrechtlich geregelten Beiträge an öffentliche Fonds und an Körperschaften des öffentlichen Rechtes, die nicht Gebietskörperschaften sind, soweit diese Abgaben, Zuschläge und Beiträge von Abgabenbehörden des Bundes zu erheben sind; b) die Grundsteuer samt Zuschlägen und die Lohnsummensteuer. (2) Nicht unter Abgaben im Sinne des Abs. 1 fallen: a) die Stempel- und Rechtsgebühren mit Ausnahme des an Stelle des Rechnungsstempels erhobenen Zuschlages zur Umsatzsteuer, die Konsulargebühren, die Kraftfahrzeugsteuer und die in Stempelmarken zu entrichtende Beförderungssteuer; b) Ausgleichsbeträge gemäß § 9 des Milchwirtschaftsgesetzes 1956. BGBl. Nr. 148. § 7 des Getreidewirtschaftsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 149, und § 5 des Viehverkehrsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 150. (3) Monopole im Sinne dieses Artikels sind das Branntweinmonopol, das Salzmonopol, das Tabakmonopol und das Glücksspielmonopol. (4) Auf das Glücksspielmonopol finden aus diesem Bundesgesetz nur die §§ 49 und 50 Anwendung, im übrigen gilt das Verwaltungsstrafgesetz 1950, BGBl. Nr. 172. ZWEITER ABSCHNITT. Finanzstrafrecht. I. Hauptstück. Allgemeiner Teil. Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Als Finanzvergehen kann eine Tat (Handlung oder Unterlassung) nur bestraft werden, wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war. (2) Die Strafe richtet sich nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, daß das zur Zeit der Entscheidung erster Instanz geltende Recht für den Täter günstiger wäre.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht Abweichendes bestimmt wird, sind nur im Inland begangene Finanzvergehen strafbar. (2) Ein Finanzvergehen ist im Inland begangen, wenn der Täter im Inland gehandelt hat oder hätte handeln sollen oder wenn der zum Tatbestand gehörige Erfolg im Inland eingetreten ist oder hätte eintreten sollen. (3) Finanzvergehen nach § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1, § 39 oder § 48 Abs. 1 sind auch strafbar, wenn sie im Ausland begangen worden sind.
num: 5
paragraphs: § 5. Niemand darf wegen eines Finanzvergehens an einen fremden Staat ausgeliefert werden; eine von einer ausländischen Behörde wegen eines solchen Vergehens verhängte Strafe darf im Inland nicht vollstreckt werden. Zurechnungsfähigkeit.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) wegen eines Finanzvergehens ist unbeschadet der Bestimmung des § 52 nicht strafbar, wer zur Zeit der Tat wegen Bewußtseinsstörung, wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder wegen Geistesschwäche unfähig war, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder sich dieser Einsicht gemäß zu verhalten. (2) War die Fähigkeit, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder sich dieser Einsicht gemäß zu verhalten, zur Zeit der Tat aus einem der vorerwähnten Gründe in hohem Grad vermindert, so ist das als mildernder Umstand bei Bemessung der Strafe zu berücksichtigen. Das gilt aber nicht für Bewußtseinsstörungen, die auf selbstverschuldeter Berauschung beruhen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Nicht strafbar ist, wer zur Zeit der Tat das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (Unmündiger). (2) War der Täter zur Zeit der Tat zwar 14, aber noch nicht 18 Jahre alt (Jugendlicher), so wird sie ihm nicht zugerechnet, wenn er aus besonderen Gründen noch nicht reif genug war, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder sich dieser Einsicht gemäß zu verhalten. Schuld.
num: 8
paragraphs: § 8. Wenn das Gesetz über das Verschulden nichts bestimmt, genügt für die Strafbarkeit eines Finanzvergehens Fahrlässigkeit. Schuldausschließungsgründe und Rechtfertigungsgründe.
num: 9
paragraphs: § 9. Dem Täter wird weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet, wenn ihm bei einer Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen.
num: 10
paragraphs: § 10. Eine Tat ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand eines Finanzvergehens entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist. Mitschuld, Teilnahme.
num: 11
paragraphs: § 11. Wer vorsätzlich veranlaßt, daß ein anderer ein Finanzvergehen begeht (Anstiftung), oder wer vorsätzlich einem anderen die Begehung eines Finanzvergehens erleichtert (Beihilfe), ist als Mitschuldiger dem Täter gleichzuhalten.
num: 12
paragraphs: § 12. Wer vor oder bei einem Finanzvergehen dem Täter oder dem Mitschuldigen vorsätzlich verspricht, daß er ihm nach der Tat beistehen werde, um ihn der Strafverfolgung zu entziehen, ihm die Vorteile aus der Tat zu sichern oder zur Verdunklung des Sachverhaltes beizutragen, ferner, wer sich vor oder bei einem Finanzvergehen vorsätzlich mit dem Täter oder Mitschuldigen über einen Vorteil aus der Tat einverstanden hat, ist als Teilnehmer dem Täter gleichzuhalten.
num: 13
paragraphs: § 13. Mitschuldige und Teilnehmer sind auch dann strafbar, wenn der Täter selbst nicht bestraft werden kann. Versuch.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Wer vorsätzlich eine zur wirklichen Ausübung eines Finanzvergehens führende Handlung unternimmt, wird wegen Versuches bestraft. Der Versuch ist dem vollendeten Finanzvergehen gleichzuhalten, doch ist der Umstand, daß die Vollendung unterblieben ist, bei Bemessung der Strafe als mildernd zu berücksichtigen. (2) Wegen Versuches wird nicht bestraft, wer aus freien Stücken die Ausführung aufgibt, verhindert oder den Erfolg abwendet. Freiheitsstrafen.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Freiheitsstrafen sind strenger Arrest und Arrest. Die Mindestdauer der Freiheitsstrafen beträgt 24 Stunden. Bei Jugendlichen (§ 7 Abs. 2) darf das Höchstausmaß der Freiheitsstrafe die Hälfte der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Strafsätze nicht überschreiten. (2) Bei Freiheitsstrafen wird der Tag zu 24 Stunden, die Woche zu sieben Tagen und der Monat nach der Kalenderzeit berechnet. (3) Die Arreststrafe ist in den gerichtlichen Gefangenhäusern zu vollziehen. Personen, die eine Arreststrafe verbüßen, tragen ihre eigenen Kleider und dürfen sich selbst verköstigen. Wenn sie sich nicht aus eigenem Antrieb angemessen beschäftigen, können sie zu einer ihren Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechenden Arbeit angehalten werden. Zu Außenarbeiten dürfen sie nur mit ihrer Zustimmung verwendet werden. Der mündliche und der schriftliche Verkehr mit der Außenwelt unterliegt der amtlichen Aufsicht. Diese Personen sind tunlichst von anderen Häftlingen, männliche Häftlinge sind von weiblichen getrennt zu halten. Im übrigen gelten die Vorschriften der Hausordnung für gerichtliche Gefangenhäuser. (4) Für die Strafe des strengen Arrestes gelten die Bestimmungen des § 245 StG. Geldstrafen.
num: 16
paragraphs: § 16. Die Mindestgeldstrafe beträgt 10 Schilling. Die Geldstrafen fließen dem Bund zu. Verfall.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Auf Verfall darf nur in den im II. Hauptstück vorgesehenen Fällen erkannt werden. (2) Dem Verfall unterliegen a) die Sachen, hinsichtlich deren das Finanzvergehen begangen wurde, samt deren Umschließungen, b) soweit dies im II. Hauptstück dieses Abschnittes vorgesehen ist, aa) die Geräte und Vorrichtungen, die zur Erzeugung der in lit. a erwähnten Sachen bestimmt sind oder benützt worden sind, bb) die Rohstoffe, Hilfsstoffe und Halbfabrikate samt Umschließungen, die zur Erzeugung der in lit. a erwähnten Sachen bestimmt sind, cc) die im Inland hergestellten Erzeugnisse aus Branntwein (Branntweinerzeugnisse), hinsichtlich dessen das Finanzvergehen begangen wurde, samt Umschließungen, c) Behältnisse, wie Koffer, Taschen u. dgl., die mit besonderen Vorrichtungen versehen sind, welche die Begehung des Finanzvergehens erleichtert haben, d) ein zur Begehung des Finanzvergehens benütztes Beförderungsmittel, wenn es mit besonderen Vorrichtungen versehen ist, welche die Begehung des Finanzvergehens erleichtert haben, oder wenn in ihm der Gegenstand des Finanzvergehens an Stellen verborgen war, die für die Verwahrung üblicher Weise nicht bestimmt sind oder wenn das betreffende Finanzvergehen wegen der Beschaffenheit der beförderten Sachen ohne Benützung eines Beförderungsmittels nicht hätte begangen werden können. (3) Die in Abs. 2 lit. a und b genannten Gegenstände sind für verfallen zu erklären, a) wenn sie dem Täter, Mitschuldigen oder Teilnehmer gehören, b) wenn sie einer anderen Person gehören, es sei denn, daß diese ein schon vor der Tat bestandenes oder nach der Tat gutgläubig erworbenes und nach § 367 ABGB. geschütztes Eigentum nachweist und sie an der Verwendung der Gegenstände zu dem Finanzvergehen kein Verschulden trifft. (4) Behältnisse der in Abs. 2 lit. c bezeichneten Art, weiters Branntwein, Salz, Tabak und Tabakwaren (Monopolgegenstände) und die im § 39 Abs. 3 genannten Gegenstände unterliegen dem Verfall ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören. (5) Ein Beförderungsmittel (Abs. 2 lit. d), das weder dem Täter noch einem Mitschuldigen oder Teilnehmer gehört, unterliegt dem Verfall nur dann, wenn es der Eigentümer dem Täter, Mitschuldigen oder Teilnehmer überlassen hat und den Eigentümer ein Verschulden an der Verwendung des Beförderungsmittels zur Begehung des Finanzvergehens trifft. Beförderungsmittel, die dem allgemeinen Verkehr dienen und unabhängig von den Weisungen des Fahrgastes oder Benützers verkehren, unterliegen nicht dem Verfall. (6) Wird auf Verfall erkannt, so sind Pfand- und Zurückbehaltungsrechte dritter Personen an den für verfallen erklärten Gegenständen anzuerkennen, sofern diese Personen nachgewiesen haben, daß sie ihr Recht schon vor der Tat erworben haben und sie kein Verschulden an der Verwendung der Gegenstände zu dem Finanzvergehen trifft. (7) Das Eigentum an den für verfallen erklärten Gegenständen geht mit Rechtskraft des Strafausspruches auf den Bund über; Rechte dritter Personen erlöschen, sofern sie nicht gemäß Abs. 6 anerkannt wurden.
num: 18
paragraphs: § 18. Ist der Verfall angedroht, so ist nach Maßgabe der Bestimmungen des § 17 im selbständigen Verfahren auf den Verfall zu erkennen, wenn der Täter (Mitschuldige, Teilnehmer) unbekannt ist und im übrigen die Voraussetzungen für einen Verfallsausspruch vorliegen. Wertersatz.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Für Sachen (§ 17 Abs. 2 lit. a), hinsichtlich deren Verbrauchsteuern (Branntweinaufschlag), Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder Monopoleinnahmen hinterzogen wurden, oder ein Schmuggel, ein vorsätzlicher Eingriff in staatliche Monopolrechte, eine Abgabenhehlerei oder eine Monopolhehlerei begangen wurden, ist a) an Stelle des Verfalles auf Bezahlung eines Geldbetrages (Wertersatz) zu erkennen, wenn im Zeitpunkt des Strafausspruches feststeht, daß der Verfall unvollziehbar wäre oder wenn auf Verfall hur deshalb nicht erkannt wird, weil das Eigentumsrecht einer dritten Person berücksichtigt wird, b) neben dem Verfall auf Wertersatz zu erkennen, wenn im Zeitpunkt des Strafausspruches noch nicht feststeht, ob der Verfall vollziehbar sein wird, oder wenn Rechte dritter Personen im Sinne des § 17 Abs. 6 anerkannt werden. (2) Die Höhe des Wertersatzes entspricht dem gemeinen Wert, den die dem Verfall unterliegenden Sachen im Zeitpunkt der Begehung des Finanzvergehens hatten; ist dieser Zeitpunkt nicht feststellbar, so ist der der Aufdeckung des Finanzvergehens maßgebend. Soweit der Wert nicht ermittelt werden kann, ist auf Zahlung eines dem vermutlichen Wert entsprechenden Wertersatzes zu erkennen. Wenn Rechte dritter Personen im Sinne des § 17 Abs. 6 anerkannt wurden, ist der Wertersatz in der Höhe der anerkannten Forderung auszusprechen, darf aber nur mit dem Betrag eingefordert werden, der zur Befriedigung der anerkannten Forderung aus dem Verwertungserlös aufgewendet wird. (3) Der Wertersatz ist allen Personen, die an dem Finanzvergehen beteiligt waren, und zwar nach dem Verhältnis der über sie verhängten Freiheits- und Geldstrafen aufzuerlegen. (4) Der Wertersatz fließt dem Bund zu. Ersatzfreiheitsstrafen.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Wird auf eine Geldstrafe oder auf Wertersatz erkannt, so ist zugleich die für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. (2) Die gemäß Abs. 1 an Stelle einer Geldstrafe und eines Wertersatzes festzusetzenden Ersatzfreiheitsstrafen dürfen das Höchstmaß von je einem Jahr Arrest nicht übersteigen. Bei Finanzvergehen, deren Ahndung nicht dem Gericht vorbehalten ist, dürfen sie je drei Monate Arrest nicht übersteigen. Abschaffung aus dem Bundesgebiet.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Wird ein Ausländer wegen eines Finanzvergehens vom Gericht verurteilt, so kann auf Abschaffung aus dem Bundesgebiet erkannt werden. (2) Bei Jugendlichen ist von der Abschaffung aus dem Bundesgebiet abzusehen, wenn die Entfernung des Jugendlichen aus seinem bisherigen Aufenthaltsort mit der Gefahr der Verwahrlosung verbunden wäre. Veröffentlichung.
num: 22
paragraphs: § 22. Wird wegen eines Finanzvergehens eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 200.000 S verhängt, so kann darauf erkannt werden, daß der Ausspruch über Schuld und Strafe, soweit er den Bestraften betrifft, nach Rechtskraft auf dessen Kosten veröffentlicht werde. Strafbemessung; bedingter Strafnachlaß.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Die Strafe ist innerhalb der Grenzen des gesetzlichen Strafrahmens zu bemessen. Dabei sind außer den mildernden und erschwerenden Umständen auch die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten zu berücksichtigen. (2) Das Gesetz über die bedingte Verurteilung 1949, BGBl. Nr. 277, in der Fassung des Artikels II der Strafprozeßnovelle 1952, BGBl. Nr. 161, gilt auch für Finanzvergehen, soweit diese von den Gerichten zu ahnden sind. Der bedingte Nachlaß des Verfalles, des Wertersatzes und der an dessen Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe ist jedoch ausgeschlossen Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 21/1959.. Sonderbestimmungen für Jugendliche.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Wenn anzunehmen ist, daß der Ausspruch und die Vollstreckung der über einen Jugendlichen zu verhängenden Geldstrafe (Wertersatz) oder Freiheitsstrafe ohne Nachteil für die Rechtsordnung und für ihn selbst unterbleiben kann, ist der Ausspruch über die Geldstrafe (Wertersatz) oder Freiheitsstrafe vorläufig für eine Probezeit von einem Jahr bis zu fünf Jahren aufzuschieben. Die Probezeit beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung. (2) Dem schuldig erkannten Jugendlichen können für die Probezeit Weisungen erteilt werden, die geeignet sind, ihn vor dem Rückfall zu bewahren. Diese Weisungen können später abgeändert werden, die Probezeit kann, solange das Höchstausmaß nicht erschöpft ist, nachträglich verlängert werden. (3) Zeigt sich innerhalb der Probezeit, daß die Besserung durch andere Maßregeln nicht erzielt werden kann, so ist die Strafe auszusprechen und zu vollziehen. (4) Wird die Strafe nicht spätestens drei Monate nach Ablauf der Probezeit oder nach rechtskräftiger Beendigung eines bei Ablauf der Probezeit gegen den schuldig Erkannten anhängigen Strafverfahrens wegen eines Finanzvergehens oder, wenn der schuldig Erkannte binnen dieser Frist nicht vor die Finanzstrafbehörde (das Gericht) gestellt werden kann, spätestens drei Monate nachdem das Hindernis weggefallen ist ausgesprochen, so ist der Schuldspruch erloschen. (5) Statt eine geringe Geldstrafe (Wertersatz) oder Freiheitsstrafe über einen Jugendlichen zu verhängen, kann ihn die Finanzstrafbehörde (das Gericht) der Zucht der erziehungsberechtigten Person oder der Schule überweisen, wenn zu erwarten ist, daß die Zuchtberechtigten von ihrem Recht auf verständige und wirksame Art Gebrauch machen werden. Verwarnung.
num: 25
paragraphs: § 25. Die Finanzstrafbehörde kann von der Verhängung einer Strafe absehen, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist, die Folgen des Finanzvergehens unbedeutend sind und nach den Umständen des Falles die mildeste Strafe noch hart wäre; sie kann unter diesen Voraussetzungen an Stelle einer Strafe eine Verwarnung erteilen. Gesetzliche Wirkungen der Bestrafung.
num: 26
paragraphs: § 26. Wurde durch das Finanzvergehen eine abgabenrechtliche oder monopolrechtliche Befreiung, Begünstigung oder Bewilligung erschlichen oder mißbraucht, so gilt sie im Falle der Erschleichung als nicht erteilt, im Falle des Mißbrauches, soweit sie mißbraucht wurde, als nicht erteilt und außerdem mit Rechtskraft des Strafausspruches als erloschen. Entzug von Berechtigungen.
num: 27
paragraphs: § 27. Im Fall der Bestrafung wegen eines Finanzvergehens, das zwingend mit Freiheitsstrafe bedroht ist, kann dem Bestraften eine auf Grund eines Bundesgesetzes erlangte Berechtigung zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit von der auch sonst für die Entziehung einer solchen Berechtigung zuständigen Behörde für eine bestimmte Zeit oder auf Dauer entzogen werden, wenn die Berechtigung zur Begehung der Tat mißbraucht worden ist. Haftung.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Juristische Personen und Vermögensmassen, die keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, aber abgabepflichtig sind, haften für Geldstrafen und Wertersätze, die über Mitglieder ihrer Organe wegen eines Finanzvergehens verhängt worden sind, zur ungeteilten Hand mit dem Bestraften, wenn dieser das Vergehen in Ausübung seiner Organfunktion hinsichtlich der Abgabepflicht, Abgabenabfuhrpflicht oder monopolrechtlichen Verpflichtungen der vorgenannten Rechtsgebilde begangen hat. Das gleiche gilt für Personenvereinigungen, die keine Rechtspersönlichkeit besitzen, aber abgabepflichtig sind, wenn ein zur Geschäftsführung berufenes Mitglied der Personenvereinigung in Ausübung der Geschäftsführungsbefugnis ein Finanzvergehen begangen hat. (2) Wurde in Vertretungsfällen von einem gesetzlichen oder von einem behördlich oder rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter im Rahmen seiner Tätigkeit für den Vertretenen ein Finanzvergehen begangen, so haftet der Vertretene für die über den Vertreter verhängte Geldstrafe und den ihm auferlegten Wertersatz nur dann, wenn ihn ein Verschulden im Sinne des Abs. 4 trifft. (3) Dienstgeber haften für Geldstrafen und Wertersätze, die einem ihrer Dienstnehmer wegen eines Finanzvergehens auferlegt werden, wenn der Dienstnehmer das Vergehen im Rahmen seiner dienstlichen Obliegenheiten begangen hat und den Dienstgeber hieran ein Verschulden (Abs. 4) trifft. (4) Ein Verschulden nach Abs. 2 und 3 liegt vor, wenn der Vertretene oder der Dienstgeber a) sich bei der Auswahl oder Beaufsichtigung des Vertreters öder Dienstnehmers auffallender Sorglosigkeit schuldig machte; b) vom Finanzvergehen des Vertreters oder Dienstnehmers wußte und es nicht verhinderte, obwohl ihm die Verhinderung zuzumuten war; c) vom Finanzvergehen, dessen Verhinderung ihm zuzumuten gewesen wäre, grob fahrlässig nicht wußte. (5) Die Haftung gemäß Abs. 2 und 3 wird bei juristischen Personen und Vermögensmassen durch das Verschulden (Abs. 4) auch nur einer Person begründet, die einem mit der Geschäftsführung oder mit der Überwachung der Geschäftsführung betrauten Organ angehört; bei Personenvereinigungen genügt das Verschulden eines Mitgliedes der Vereinigung, das durch Gesetz oder Vertrag zur Führung der Geschäfte berufen ist. Die Haftung tritt auch dann ein, wenn das Verschulden jemanden trifft, der nicht dem vorgenannten Personenkreis angehört, dem aber für den Gesamtbetrieb oder für das betreffende Sachgebiet die Verantwortung übertragen worden ist. (6) Die Personenvereinigung haftet gemäß Abs. 1 bis 3 mit ihrem Vermögen. Soweit Wertersätze in diesem Vermögen nicht Deckung finden, haftet darüber hinaus jedes Mitglied der Personenvereinigung mit seinem privaten Vermögen für den Teil des Wertersatzes, der seiner Beteiligung an der Personenvereinigung anteilsmäßig entspricht. (7) Haushaltsvorstände haften für Geldstrafen und Wertersätze, die einem ihrer Aufsicht unterstehenden Haushaltsangehörigen wegen eines Finanzvergehens auferlegt werden, es sei denn, daß der Haushaltsvorstand von dem Finanzvergehen nicht wußte oder dessen Verhinderung ihm nicht zugemutet werden konnte. (8) Die Haftung tritt dann nicht ein, wenn die Straftat spätestens zu dem Zeitpunkt, bis zu dem auch noch eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung möglich wäre (§ 29), vom Vertretenen, Dienstgeber oder Haushaltsvorstand bei der für die Verwaltung der Abgabe oder zur Handhabung der Monopolvorschriften zuständigen Finanzbehörde angezeigt wird. Bei Personenvereinigungen genügt es, wenn diese Anzeige von einem Angehörigen der Personenvereinigung erstattet wird. (9) Die Haftung nach den Abs. 2, 3 und 7 darf nur in Anspruch genommen werden, wenn die Geldstrafen oder Wertersätze aus dem beweglichen Vermögen des Bestraften nicht eingebracht werden können. Der Einbringungsversuch kann unterbleiben, wenn Einbringungsmaßnahmen offenkundig aussichtslos sind. Insoweit Einbringungsmaßnahmen beim Haftenden erfolglos blieben, sind die entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafen am Bestraften zu vollziehen. Selbstanzeige.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Wer sich eines Finanzvergehens, mit Ausnahme des Finanzvergehens nach § 39 Abs. 1 lit. a und b, schuldig gemacht hat, wird insoweit straffrei, als er seine Verfehlung rechtzeitig anzeigt und dabei unterlassene Angaben nachholt, unrichtige Angaben berichtigt oder unvollständige Angaben ergänzt (Selbstanzeige). Eine Selbstanzeige ist ausgeschlossen bei Betretung auf frischer Tat. (2) Eine Selbstanzeige gilt als rechtzeitig erstattet, wenn sie der Behörde spätestens am Vortag jenes Tages vorliegt, a) an dem die Verständigung von der Einleitung des Strafverfahrens an den Anzeiger nachweislich zur Post gegeben, ihm durch ein behördliches Organ zugestellt oder ihm die Einleitung des Strafverfahrens mündlich eröffnet wird, b) an dem eine gegen den Anzeiger gerichtete Beschlagnahme oder Hausdurchsuchung oder eine andere ihm erkennbare Strafverfolgungshandlung (§ 55 Abs. 4) gegen ihn vorgenommen wird, c) an dem gegen einen sonst an der Tat Beteiligten eine diesem erkennbare Strafverfolgungshandlung gesetzt wird. Als rechtzeitig erstattete Selbstanzeige gilt es auch, wenn in den Fällen der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 lit. a der Abgabepflichtige den Erfolg anläßlich der Durchführung der erstinstanzlichen Ermittlungen im Abgabenverfahren abgewendet hat und die Selbstanzeige nicht nach lit. a, b und c verspätet ist. Als rechtzeitig erstattete Selbstanzeige gilt es ferner, wenn die nicht zeitgerecht geleisteten, im § 48 Abs. 1 lit. a genannten Schuldigkeiten an Abgaben, Abgabenabfuhren, Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen noch vor Beginn der abgabenbehördlichen Prüfung entrichtet werden. (3) Verspätet ist jedoch die Selbstanzeige jedenfalls, wenn sie anläßlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau oder Prüfung von Büchern, Aufzeichnungen oder Aufschreibungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung dem Behördenorgan erstattet wurde. Unter Behörde ist die für die Verwaltung der Abgabe oder zur Handhabung der Monopolvorschriften zuständige Finanzbehörde zu verstehen. (4) Straffreiheit tritt nur ein, wenn derjenige, der die Selbstanzeige erstattet, die Beträge, die er schuldet oder für die er nach den Abgaben- und Monopolvorschriften zur Haftung herangezogen wird, innerhalb der von der zuständigen Finanzbehörde angemessen festzusetzenden Frist entrichtet. (5) Ungeachtet der Straffreiheit ist bei Finanzvergehen, bei denen ein Verfall von Monopolgegenständen (§ 17 Abs. 4) vorgesehen ist, auf deren Verfall zu erkennen. Ein Wertersatz ist jedoch nicht aufzuerlegen. (6) Die Selbstanzeige wirkt nur für die Person, die die Selbstanzeige erstattet, doch können zusammen veranlagte Personen mit strafbefreiender Wirkung auch für die anderen Personen die Selbstanzeige erstatten.
num: 30
paragraphs: § 30. Wird die im § 117 Abgabenordnung vorgeschriebene Anzeige innerhalb der dort vorgesehenen Frist ordnungsgemäß erstattet, so ist sie einer Selbstanzeige derjenigen, welche die im § 117 Abgabenordnung bezeichneten Erklärungen abzugeben unterlassen oder unrichtig oder unvollständig abgegeben haben, gleichzuhalten; die Bestimmungen des § 29 gelten sinngemäß. Zusammentreffen strafbarer Handlungen.
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Wird über mehrere Finanzvergehen gleicher oder verschiedener Art, deren sich jemand durch eine oder durch mehrere Taten schuldig gemacht hat, in derselben Entscheidung erkannt, so darf nicht für jedes Vergehen eine besondere, sondern für alle zusammen nur eine einheitliche Geldstrafe verhängt werden; diese darf die Summe der Höchststrafen nicht übersteigen, unter die die Vergehen fielen, wenn sie jedes für sich allein zu ahnden wären. Die Bestimmung des § 20 Abs. 2 über das Höchstmaß der Ersatzfreiheitsstrafe bleibt unberührt. (2) Sind von den mehreren Finanzvergehen alle oder auch nur einige mit Freiheitsstrafe bedroht, so darf diese ebenfalls nur als einheitliche Strafe verhängt werden. Die Freiheitsstrafe ist nach der strengsten der zusammentreffenden Freiheitsstrafdrohungen zu bemessen und darf deren höchstes Maß nicht übersteigen; für Finanzvergehen, deren Strafdrohungen von Wertbeträgen abhängen, richtet sich das Höchstmaß der Freiheitsstrafe nach der Summe der Wertbeträge, von denen die Strafdrohung für jedes einzelne Vergehen abhinge, wenn jedes für sich allein zu ahnden wäre. (3) Neben der Geld- oder Freiheitsstrafe ist auch auf Verfall, Wertersatz, Verweisung aus dem Bundesgebiet oder Veröffentlichung der Entscheidung zu erkennen, wenn eine solche Unrechtsfolge auch nur für eines der zusammentreffenden Finanzvergehen zwingend angedroht ist; ist eine solche Unrechtsfolge in keiner der zusammentreffenden Strafdrohungen zwingend angedroht, aber wenigstens nach einer zulässig, so kann darauf erkannt werden.
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Erkennt das Gericht über Finanzvergehen und strafbare Handlungen anderer Art, deren sich jemand durch mehrere Taten schuldig gemacht hat, in demselben Urteil, so hat es dennoch die Strafen für die Finanzvergehen gesondert und unabhängig von den Strafen für die anderen strafbaren Handlungen zu verhängen. Ebendies gilt, wenn das Gericht eine und dieselbe Tat als Finanzvergehen und strafbare Handlung anderer Art zu ahnden hat, es sei denn, daß die Doppelbestrafung durch das Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen ist. (2) Ist ein Finanzvergehen auf betrügerische Weise begangen worden und nach § 199 lit. a, b oder d oder nach §§ 200 und 201 lit. a StG. beschwert, so ist die Tat zwar als Verbrechen des Betruges und als Finanzvergehen zu ahnden; doch ist für das Finanzvergehen keine gesonderte Freiheitsstrafe zu verhängen. (s) Ist ein Finanzvergehen zwar auf betrügerische Weise begangen worden, aber nicht nach § 199 lit. a, b oder d oder nach §§ 200 und 201 lit. a StG. beschwert, so ist die Tat ausschließlich als Finanzvergehen zu ahnden. II. Hauptstück. Besonderer Teil. A. Verletzungen von Abgaben- und Monopolvorschriften. Abgabenhinterziehung.
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Der Abgabenhinterziehung macht sich schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil als Abgabepflichtiger oder zum Steuerabzug Verpflichteter oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten solcher Personen vorsätzlich eine Abgabenverkürzung dadurch bewirkt, daß er eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt. Eine Abgabenverkürzung ist bewirkt, a) wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, nicht oder verkürzt festgesetzt wurden, b) wenn Abgaben, die nicht bescheidmäßig festzusetzen sind, den Albgabenvorschriften zuwider, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden, oder c) wenn auf einen Abgabenanspruch ganz oder teilweise verzichtet oder eine Abgabenschuldigkeit ganz oder teilweise nachgesehen wurde. (2) Der Abgabenhinterziehung macht sich ferner schuldig, wer vorsätzlich eine Abgabenverkürzung dadurch bewirkt, daß er Sachen, für die eine Abgabenbegünstigung gewährt wurde, zu einem anderen als jenem Zweck verwendet, der für die Abgabenbegünstigung zur Bedingung gemacht war, und es zum eigenen Vorteil oder zum Vorteil eines anderen unterläßt, dies dem Finanzamt vor der anderweitigen Verwendung anzuzeigen. (3) Die Abgabenhinterziehung wird mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages geahndet. Neben der Geldstrafe kann auf Freiheitsstrafe erkannt werden, und zwar a) wenn der Verkürzungsbetrag mehr als 10.000 S beträgt, aber 50.000 S nicht übersteigt, auf Arrest bis zu drei Wochen; b) wenn er mehr als 50.000 S beträgt, aber 100.000 S nicht übersteigt, auf Arrest bis zu sechs Wochen; c) wenn er mehr als 100.000 S beträgt, aber 200.000 S nicht übersteigt, auf Arrest bis zu drei Monaten; d) wenn er 200.000 S übersteigt, auf strengen Arrest bis zu einem Jahr. (4) Betrifft die Abgabenhinterziehung eine Verbrauchsteuer (Branntweinaufschlag), so ist auf Verfall nach Maßgabe des § 17 zu erkennen. Der Verfall umfaßt auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen, bei Hinterziehung des Branntweinaufschlages auch die Branntweinerzeugnisse. (5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten nicht für die Eingangs- oder Ausgangsabgaben (S 35). Fahrlässige Abgabenverkürzung.
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Der fahrlässigen Abgabenverkürzung macht sich schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil als Abgabepflichtiger oder zum Steuerabzug Verpflichteter oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten solcher Personen fahrlässig eine Abgabenverkürzung dadurch bewirkt, daß er eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt. (2) Die fahrlässige Abgabenverkürzung wird mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des Verkürzungsbetrages geahndet. Schmuggel und Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben.
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Des Schmuggels macht sich schuldig, wer eingangs- oder ausgangsabgabepflichtige Waren der Verzollung dadurch entzieht, daß er sie a) vorsätzlich dem Zollamt nicht stellt oder b) dem Zollamt verheimlicht. (2) Der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben macht sich schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung der Eingangs- oder Ausgangsabgaben für eine Ware auf andere Weise als durch Schmuggel bewirkt; eine solche Verkürzung ist auch bewirkt, wenn eine Abgabenschuldigkeit ganz oder teilweise nachgesehen wurde. (3) Der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben macht sich ferner schuldig, wer vorsätzlich eine Verkürzung dieser Abgaben dadurch bewirkt, daß er Waren, für die eine Abgabenbegünstigung gewährt wurde, zu einem anderen als jenem Zweck verwendet, der für die Abgabenbegünstigung zur Bedingung gemacht war, und es zum eigenen Vorteil oder zum Vorteil eines anderen unterläßt, dies dem Zollamt vor der anderweitigen Verwendung anzuzeigen. (4) Der Schmuggel wird mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des auf die Ware entfallenden Abgabenbetrages geahndet. Neben der Geldstrafe kann auf Freiheitsstrafe erkannt werden, und zwar a) wenn der Abgabenbetrag 50.000 S nicht übersteigt, auf Arrest bis zu drei Wochen; b) wenn er mehr als 50.000 S beträgt, aber 100.000 S nicht übersteigt, auf Arrest bis zu sechs Wochen; c) wenn er mehr als 100.000 S beträgt, aber 200.000 S nicht übersteigt, auf Arrest bis zu drei Monaten; d) wenn er 200.000 S übersteigt, auf strengen Arrest bis zu einem Jahr. Der Strafe ist hinsichtlich des auf die Ware entfallenden Zollbetrages, wenn der Beschuldigte nachweist, daß die Ware ein Erzeugnis aus einem Vertragsstaat ist, der vertragsmäßige, sonst der allgemeine Zollsatz zugrunde zu legen. Auf Verfall ist nach Maßgabe des § 17 zu erkennen. (5) Die Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben wird unter Zugrundelegung des Verkürzungsbetrages nach den Bestimmungen des Abs. 4 geahndet. Verzollungsumgehung und fahrlässige Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben.
num: 36
paragraphs: § 36. (1) Der Verzollungsumgehung macht sich schuldig, wer es fahrlässig unterläßt, eingangs- oder ausgangsabgabepflichtige Waren dem Zollamt zu stellen. (2) Der fahrlässigen Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben macht sich schuldig, wer die im § 35 Abs. 2 und 3 bezeichneten Handlungen oder Unterlassungen fahrlässig begeht. (3) Die Verzollungsumgehung wird mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des auf die Ware entfallenden Abgabenbetrages, die fahrlässige Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des Verkürzungsbetrages geahndet. § 35 Abs. 4 vorletzter Satz findet sinngemäße Anwendung. Abgabenhehlerei.
num: 37
paragraphs: § 37. (1) Der Abgabenhehlerei macht sich schuldig, wer seines Vorteiles wegen Sachen, hinsichtlich deren ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern (Branntweinaufschlag) oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, oder Erzeugnisse aus Branntwein, hinsichtlich dessen ein solches Finanzvergehen begangen worden ist, verheimlicht, an sich bringt, zum Pfand nimmt, verwahrt oder verhandelt, a) obwohl er weiß oder wenn er es nicht weiß, doch in Kauf nimmt, daß diese Sachen oder der in den Erzeugnissen enthaltene Branntwein Gegenstand solcher Finanzvergehen waren, b) obwohl er dies zwar nicht weiß, aber doch den Umständen nach annehmen müßte. (2) Die Abgabenhehlerei wird im Falle des Abs. 1 lit. a mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages an Verbrauchsteuern (Branntweinaufschlag) oder Eingangs- oder Ausgangsabgaben geahndet, die auf die verhehlten Sachen oder den Branntwein, der in den verhehlten inländischen Branntweinerzeugnissen enthalten ist, entfallen. Neben der Geldstrafe kann auf Freiheitsstrafe erkannt werden, und zwar a) wenn der Verkürzungsbetrag 50.000 S nicht übersteigt, auf Arrest bis zu drei Wochen; b) wenn er mehr als 50.000 S beträgt, aber 100.000 S nicht übersteigt, auf Arrest bis zu sechs Wochen; c) wenn er mehr als 100.000 S beträgt, aber 200.000 S nicht übersteigt, auf Arrest bis zu drei Monaten; d) wenn er 200.000 S übersteigt, auf strengen Arrest bis zu einem Jahr. Auf Verfall ist nach Maßgabe des § 17 zu erkennen; er umfaßt auch die Branntweinerzeugnisse. (3) Im Falle des Abs. 1 lit. b ist lediglich auf Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages zu erkennen. (4) Auf die Strafen nach Abs. 2 und 3 findet § 35 Abs. 4 vorletzter Satz sinngemäße Anwendung. (5) Die Abgabenhehlerei ist auch dann strafbar, wenn die Person, die den Schmuggel, die Verzollungsumgehung oder die Verkürzung von Verbrauchsteuern (Branntweinaufschlag) oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen hat, nicht bestraft werden kann. Strafe bei Vorliegen erschwerender Umstände.
num: 38
paragraphs: § 38. Mit strengem Arrest bis zu zwei Jahren ist zu bestrafen, a) wer den Schmuggel, die Hinterziehung von Verbrauchsteuern (Branntweinaufschlag) oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder die Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a gewerbsmäßig oder gewohnheitsmäßig begeht; b) wer den Schmuggel als Mitglied einer Bande von mindestens drei Personen begeht, die sich zum Schmuggeln verbunden haben; c) wer beim Schmuggel von einer Waffe oder einem anderen zur Leistung eines persönlichen Widerstandes geeigneten Gegenstand Gebrauch macht oder Gebrauch zu machen versucht. Daneben sind auch die Strafbestimmungen der §§ 33, 35 und 37, soweit sie nicht Freiheitsstrafen betreffen, anzuwenden. Wertzeichenvergehen.
num: 39
paragraphs: § 39. (1) Des Wertzeichenvergehens macht sich schuldig, a) wer inländische Stempelwertzeichen fälscht oder verfälscht, damit sie als echt verwendet werden, oder sich in dieser Absicht falsche oder verfälschte inländische Stempelwertzeichen verschafft, sie feilhält oder einem anderen überläßt, oder falsche oder verfälschte inländische Stempelwertzeichen vorsätzlich als echt verwendet; b) wer zum Zweck der Fälschung von inländischen Stempelwertzeichen Formen oder andere Gerätschaften, die zu einer Fälschung dienen können, oder Papier, das einer zur Herstellung von Stempelwertzeichen bestimmten Papierart gleich oder zum Verwechseln ähnlich ist, anfertigt, sich verschafft, feilhält oder einem anderen überläßt; c) wer verwendete inländische Stempelwertzeichen vorsätzlich wiederverwendet oder in der Absicht, daß sie wiederverwendet werden, sich verschafft, feilhält oder einem anderen überläßt. (2) Die im Abs. 1 lit. a und b bezeichneten Finanzvergehen werden mit einer Geldstrafe bis zu 200.000 S geahndet, daneben ist strenger Arrest bis zu zwei Jahren zu verhängen. Die im Abs. 1 lit. c bezeichneten Finanzvergehen werden mit einer Geldstrafe bis zu 200.000 S geahndet. (3) Auf Verfall der falschen, verfälschten oder zur Wiederverwendung bestimmten Wertzeichen (Abs. 1 lit. a und c) und Abdrucke ist nach Maßgabe des § 17 zu erkennen. Desgleichen ist auf Verfall von Formen, Gerätschaften und des Papieres (Abs. 1 lit. b) zu erkennen, wenn diese Gegenstände ausschließlich für die Begehung eines solchen Finanzvergehens verwendbar sind.
num: 40
paragraphs: § 40. Wer verwendete inländische Stempelwertzeichen fahrlässig wiederverwendet, macht sich eines Finanzvergehens schuldig und wird mit einer Geldstrafe bis zu 100.000 S bestraft. Strafe bei Rückfall.
num: 41
paragraphs: § 41. Mit strengem Arrest bis zu drei Jahren ist zu bestrafen, wer eine der in den §§ 33 und 35, § 37 Abs. 1 lit. a, § 38 oder im § 39 Abs. 1 lit. a oder b bezeichneten Handlungen oder Unterlassungen begeht, nachdem er bereits zweimal wegen solcher Finanzvergehen gestraft worden ist und seit Eintritt der Rechtskraft der letzten Bestrafung fünf Jahre noch nicht vergangen sind. Daneben sind auch die Strafbestimmungen der §§ 33, 35, 37 und 39, soweit sie nicht Freiheitsstrafen betreffen, anzuwenden. Hinterziehung von Einnahmen des Branntweinmonopols oder des Salzmonopols.
num: 42
paragraphs: § 42. (1) Der Hinterziehung von Monopoleinnahmen macht sich schuldig, wer vorsätzlich zu seinem oder eines anderen Vorteil a) bewirkt, daß Branntwein oder Salz zu einem ermäßigten Verkaufspreis abgegeben oder, daß eine Erstattung von Kaufgeld anerkannt wird, obwohl die Voraussetzungen hiefür nicht vorliegen; b) zu einem ermäßigten Verkaufspreis überlassenen Branntwein oder überlassenes Salz zu Zwecken verwendet, für die nach den Monopolvorschriften ein höherer als dieser ermäßigte Verkaufspreis vorgesehen ist; c) vergällten Branntwein oder vergälltes Salz verbotswidrig einem Verfahren unterzieht, durch welches die Wirksamkeit des Vergällungsmittels beseitigt oder in einem solchen Maß gemindert wird, daß dadurch die gewährte Preisermäßigung ihre Berechtigung verliert. (2) Die Hinterziehung von Monopoleinnahmen wird mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Einnahmenausfalles geahndet, welcher der Monopolverwaltung durch die strafbare Handlung erwachsen ist. Daneben kann im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren auf Arrest bis zu drei Monaten, im gerichtlichen Verfahren wegen Finanzvergehen auf strengen Arrest bis zu einem Jahr erkannt werden. Auf Verfall ist nach Maßgabe des § 17 zu erkennen; er umfaßt auch Branntweinerzeugnisse. Fahrlässige Verkürzung von Einnahmen des Branntweinmonopols oder des Salzmonopols.
num: 43
paragraphs: § 43. (1) Der fahrlässigen Verkürzung von Monopoleinnahmen macht sich schuldig, wer die im § 42 bezeichneten strafbaren Handlungen fahrlässig begeht. (2) Die fahrlässige Verkürzung von Monopoleinnahmen wird mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des Einnahmenausfalles (§ 42 Abs. 2) geahndet. Vorsätzliche Eingriffe in die Rechte des Branntweinmonopols, des Salzmonopols oder des Tabakmonopols.
num: 44
paragraphs: § 44. (1) Des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte macht sich schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich a) die in den Vorschriften über das Branntweinmonopol der Monopolverwaltung vorbehaltenen Rechte dadurch verletzt, aa) daß er aus den den Monopolbrennereien vorbehaltenen Stoffen Branntwein herstellt, bb) daß er Branntwein reinigt, cc) daß er bewirkt, daß ablieferungspflichtiger Branntwein nicht oder nicht zur Gänze oder nicht rechtzeitig abgenommen wird, dd) daß er mit Branntwein handelt oder zum Schutze der Rechte des Branntweinmonopols nach den einschlägigen Vorschriften bestehende Gebote und Verbote verletzt; b) die in den Vorschriften über das Salzmonopol oder das Tabakmonopol enthaltenen Verbote der Erzeugung (Gewinnung), Bearbeitung, Herstellung, Verwendung, Verpfändung oder Veräußerung von Monopolgegenständen verletzt; hievon ausgenommen ist der Verkauf der von der Tabakmonopolverwaltung vertriebenen Erzeugnisse durch andere als befugte Verschleißer; c) Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) einem Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbot zuwider ein-, aus- oder durchführt. (2) Der vorsätzliche Eingriff in staatliche Monopolrechte wird mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen der Bemessungsgrundlage geahndet. Die Bemessungsgrundlage ist zu errechnen: a) bei vorsätzlichen Eingriffen in das Branntweinmonopol nach dem höchsten Verkaufspreis für unverarbeiteten Branntwein, berechnet nach der im Branntwein oder im Branntweinerzeugnis enthaltenen Weingeistmenge, b) bei vorsätzlichen Eingriffen in das Salzmonopol nach dem Tarifpreis für Speisesalz, c) bei vorsätzlichen Eingriffen in das Tabakmonopol für Rohtabak nach dem Normalpreis (§ 2 des Wertzollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 60), für Tabakwaren nach dem Verkaufspreis der nach Beschaffenheit und Qualität am nächsten kommenden, von der Monopolverwaltung in Vertrieb gesetzten Tabakwaren. (3) Auf Verfall ist nach Maßgabe des § 17 zu erkennen; er umfaßt auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte, Vorrichtungen und Branntweinerzeugnisse. Fahrlässige Eingriffe in die Rechte des Branntweinmonopols, des Salzmonopols oder des Tabakmonopols.
num: 45
paragraphs: § 45. (1) Des fahrlässigen Eingriffes in Monopolrechte macht sich schuldig, wer die im § 44 bezeichneten Handlungen und Unterlassungen fahrlässig begeht. (2) Der fahrlässige Eingriff in Monopolrechte wird mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte der Bemessungsgrundlage nach § 44 Abs. 2 geahndet. Monopolhehlerei.
num: 46
paragraphs: § 46. (1) Der Monopolhehlerei macht sich schuldig, wer seines Vorteiles wegen Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) verheimlicht, an sich bringt, zum Pfand nimmt, verwahrt oder verhandelt, a) obwohl er weiß, oder wenn er es nicht weiß, doch in Kauf nimmt, daß Monopoleinnahmen aus diesen Gegenständen verkürzt wurden oder daß damit in Monopolrechte eingegriffen wurde, b) obwohl er dies zwar nicht weiß, aber doch den Umständen nach annehmen müßte. (2) Monopolhehlerei kann auch mit Erzeugnissen aus Branntwein begangen werden, der Gegenstand einer Verkürzung von Monopoleinnahmen oder eines Monopoleingriffes war. (3) Die Monopolhehlerei wird mit einer Geldstrafe geahndet, und zwar a) bei Verkürzung von Monopoleinnahmen bis zum Zweifachen des Einnahmenausfalles (§ 42 Abs. 2); b) bei einem Monopoleingriff bis zum Einfachen der Bemessungsgrundlage (§ 44 Abs. 2). (4) Bei Monopolhehlerei nach Abs. 1 lit. a ist auch auf Verfall nach Maßgabe des § 17 zu erkennen; der Verfall umfaßt auch die Branntweinerzeugnisse (Abs. 2). (5) Die Monopolhehlerei ist ohne Rücksicht darauf strafbar, ob die Verkürzung von Monopoleinnahmen oder der Eingriff in Monopolrechte geahndet werden kann. Strafe bei Rückfall.
num: 47
paragraphs: § 47. Mit strengem Arrest bis zu zwei Jahren ist zu bestrafen, wer eine der in den §§ 42 und 44 oder im § 46 Abs. 1 lit. a bezeichneten Handlungen oder Unterlassungen begeht, nachdem er bereits zweimal wegen solcher Finanzvergehen gestraft worden ist und seit Eintritt der Rechtskraft der letzten Bestrafung fünf Jahre noch nicht vergangen sind. Daneben sind auch die Strafbestimmungen der §§ 42, 44 und 46 anzuwenden, soweit sie nicht Freiheitsstrafen betreffen. Finanzordnungswidrigkeiten.
num: 48
paragraphs: § 48. (1) Der Finanzordnungswidrigkeit macht sich schuldig: a) wer Abgaben, die nicht bescheidmäßig festzusetzen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Abschlagszahlungen an Beförderungssteuer nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, daß der Zahlungs(Abfuhr)pflichtige bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages und die Gründe der nicht zeitgerechten Entrichtung (Abfuhr) bekanntgibt; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar; b) wer für die Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten durch unrichtige Angaben ungerechtfertigt Zahlungserleichterungen erwirkt; c) wer einen im Abgaben- oder Monopolverfahren oder in einem verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren angelegten amtlichen Verschluß verletzt oder durch solche Verschlüsse gesicherte Räume, Gefäße oder Teile von Vorrichtungen, in denen sich verbrauchsteuerpflichtige oder eingangs- oder ausgangsabgabepflichtige Gegenstände oder Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) befinden, oder die für solche Gegenstände bestimmt sind, beschädigt; d) wer, ohne den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, als Abgabepflichtiger, zum Steuerabzug Verpflichteter, Monopolpflichtiger, abgaben- oder monopolrechtlich Begünstigter beziehungsweise in Wahrnehmung der Angelegenheiten solcher Personen Abgaben- und Monopolgesetzen sowie hiezu erlassenen Verordnungen oder den auf Grund solcher Vorschriften ergangenen Verfügungen, die einen Hinweis auf die Strafbarkeit enthalten, zuwiderhandelt. (2) Die Finanzordnungswidrigkeit wird in den Fällen des Abs. 1 lit. b und d mit einer Geldstrafe bis zu 20.000 S, in den Fällen des Abs. 1 lit. a und c mit einer Geldstrafe bis zu 50.000 S geahndet. In den Fällen des Abs. 1 lit. a beträgt das Höchstausmaß der Geldstrafe ein Viertel des nicht oder verspätet entrichteten oder abgeführten Abgabenbetrages, wenn dieser 200.000 S übersteigt. (3) Verletzungen amtlicher Verschlüsse der im Abs. 1 lit. c genannten Art unterliegen nicht der gesonderten Verfolgung nach § 316 StG. Eingriffe in das Glücksspielmonopol.
num: 49
paragraphs: § 49. (1) Des Eingriffes in das Glücksspielmonopol macht sich schuldig, wer Monopolrechte, die durch Vorschriften über das Glücksspielmonopol geregelt sind, vorsätzlich oder fahrlässig dadurch verletzt, daß er 1. den Vorschriften über das Glücksspielmonopol zuwider ein Glücksspiel veranstaltet, die Bewilligungsbedingungen eines genehmigten Glücksspieles nicht einhält oder ein behördlich bewilligtes Glücksspiel nach Zurücknahme der Spielerlaubnis fortsetzt ; 2. ohne Ermächtigung gewerbsmäßig Spielanteile der vom Bund veranstalteten Glücksspiele oder Urkunden, durch welche solche Spielanteile zum Eigentum oder zum Gewinnbezug übertragen werden, zur Erwerbung anbietet, veräußert oder vorübergehend an andere überläßt; 3. sich an einem ausländischen Glücksspiel durch Einsatz oder Erwerb eines Spielanteiles oder einer Urkunde beteiligt, die den Anspruch einer Beteiligung begründet, weiters, wer solche Spielanteile oder Urkunden anbietet, veräußert oder vorübergehend an andere überläßt. (2) Eingriffe in das Glücksspielmonopol werden bei vorsätzlicher Begehung mit einer Geldstrafe bis zu 100.000 S, bei fahrlässiger Begehung jedoch mit einer Geldstrafe bis zu 20.000 S geahndet. Geldbeträge und Sachwerte, die den Gegenstand des Eingriffes in das Glücksspielmonopol bilden, können für verfallen erklärt werden. Soweit durch die im Abs. 1 bezeichneten Taten zugleich Abgaben verkürzt werden, wird die Verkürzung der Abgaben nicht bestraft. Ordnungswidrigkeiten in bezug auf das Glücksspielmonopol.
num: 50
paragraphs: § 50. Einer Ordnungswidrigkeit macht sich schuldig, wer, ohne den Tatbestand des § 49 zu erfüllen, auf andere Weise den Vorschriften über das Glücksspielmonopol oder einer im Rahmen dieser Vorschriften ergangenen Anordnung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit wird mit einer Geldstrafe bis zu 20.000 S geahndet. B. Besondere Bestimmungen. Begünstigung.
num: 51
paragraphs: § 51. (1) Der Begünstigung macht sich schuldig, wer vorsätzlich dem Täter eines Finanzvergehens, dem Mitschuldigen oder Teilnehmer (§§ 11 und 12) nach dessen Tat ohne vorheriges Einverständnis Beistand leistet, a) um ihn der Strafverfolgung zu entziehen oder diese zu erschweren; b) um ihm den Vorteil aus der Tat zu sichern. (2) Verwandte und Verschwägerte des Begünstigten in auf- oder absteigender Linie, seine Geschwister und Geschwisterkinder, Personen, die mit ihm noch näher verwandt sind, sein Ehegatte und dessen Geschwister und die Ehegatten seiner Geschwister können wegen Begünstigung nur bestraft werden, wenn sie dem Begünstigten Beistand leisten, um ihm den Vorteil aus der Tat zu sichern. (3) Die Tat wird mit Geldstrafe bis zu 100.000 S geahndet, wenn sie nicht den Tatbestand einer strafbaren Handlung erfüllt, die mit strengerer Strafe bedroht ist. (4) Die Begünstigung ist ohne Rücksicht darauf strafbar, ob das Finanzvergehen des Begünstigten geahndet werden kann. Selbstverschuldete Berauschung.
num: 52
paragraphs: § 52. (1) Der selbstverschuldeten Berauschung macht sich schuldig, wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch den Genuß eines berauschenden Mittels in den Zustand der Zurechnungsunfähigkeit (§ 6 Abs. 1) versetzt und in diesem Zustand eine Handlung oder Unterlassung begeht, die ihm sonst als Finanzvergehen zuzurechnen wäre. (2) Die selbstverschuldete Berauschung wird mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 S geahndet. Daneben ist auf Verfall zu erkennen; der Umfang des Verfalles richtet sich nach den Straf- bestimmungen des Finanzvergehens, das dem Berauschten nicht zugerechnet werden kann. DRITTER ABSCHNITT. Finanzstrafverfahren. ERSTER UNTERABSCHNITT. Gemeinsame Bestimmungen. Abgrenzung der gerichtlichen von der finanzstraf behördlichen Zuständigkeit.
num: 53
paragraphs: § 53. (1) Das Gericht ist zur Ahndung von Finanzvergehen zuständig, a) wenn das Vergehen auf betrügerische Weise begangen wurde und nach § 199 lit. a, b oder d oder nach den §§ 200 und 201 lit. a StG. beschwert ist, b) wenn das Vergehen wegen erschwerender Umstände (§ 38) oder wegen Rückfalles (§§ 41 und 47) zwingend mit Freiheitsstrafe bedroht ist, c) im Falle des Wertzeichenvergehens nach § 39 Abs. 1 lit. a oder b, d) im Falle der Begünstigung nach § 51, wenn das Finanzvergehen des Begünstigten der Ahndung durch das Gericht zufällt, e) wenn der Wertbetrag, nach dem sich die Strafdrohung für das Vergehen richtet (strafbestimmender Wertbetrag), 200.000 S übersteigt oder wenn die Summe der strafbestimmenden Wertbeträge aus mehreren zusammentreffenden Vergehen 200.000 S übersteigt und alle diese Vergehen in die örtliche und sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen. (2) Im Abs. 1 lit. e tritt an die Stelle des Wertbetrages von 200.000 S der Wertbetrag von 50.000 S in den Fällen a) des Schmuggels, der Verzollungsumgehung, der Hinterziehung oder fahrlässigen Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben (§§ 35 und 36), b) der Hinterziehung oder fahrlässigen Verkürzung von Monopoleinnahmen (§§ 42 und 43), c) der Abgabenhehlerei mit Sachen, hinsichtlich deren ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung oder eine Hinterziehung öder fahrlässige Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde (§ 37 Abs. 1), d) der Monopolhehlerei mit Branntwein oder Salz, hinsichtlich deren Monopoleinnahmen verkürzt wurden, und der Monopolhehlerei mit Erzeugnissen aus Branntwein, der Gegenstand einer Verkürzung von Monopoleinnahmen war (§ 46), e) der Finanzvergehen, die die Verkehrsteuern mit Ausnahme der veranlagten Beförderungssteuer betreffen. (3) Im Abs. 1 lit. e tritt an die Stelle des Wertbetrages von 200.000 S der Wertbetrag von 150.000 S in den Fällen der Hinterziehung (§ 33) und der fahrlässigen Verkürzung (§ 34) der veranlagten Einkommen- oder Körperschaftsteuer und des Beitrages vom Einkommen gemäß Bundesgesetz vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 152, der Gewerbesteuer (mit Ausnahme der Lohnsummensteuer) samt Zuschlägen, der Vermögensteuer, der Umsatzsteuer samt Zuschlägen oder der veranlagten Beförderungssteuer. Zur Ahndung solcher Finanzvergehen ist das Gericht ferner zuständig, wenn der strafbestimmende Wertbetrag höher als 50.000 S ist und a) der Täter bereits einmal vom Gericht wegen eines vorsätzlich begangenen Finanzvergehens, das eine der vorgenannten Abgaben betrifft, gestraft worden ist und seit dem Eintritt der Rechtskraft des Strafurteiles noch nicht fünf Jahre vergangen sind oder b) der strafbestimmende Wertbetrag mehr als ein Drittel des Abgabenbetrages (Abs. 4 lit. a) ausmacht, der sich aus der rechtskräftigen Abgabenfestsetzung ergibt. (4) In den Fällen des Abs. 3 gelten folgende Bestimmungen: a) als Abgabenbetrag hat der Betrag zu gelten, der sich für das betreffende Veranlagungsjahr durch Zusammenrechnung der nach Aufdeckung des Finanzvergehens endgültig festgesetzten Schuldigkeiten an den im Abs. 3 genannten Abgaben ergibt; b) zur Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages sind die bezüglich eines Veranlagungsjahres begangenen Verkürzungen der im Abs. 3 genannten Abgaben zusammenzurechnen; bei Zusammentreffen mehrerer Finanzvergehen hat diese Zusammenrechnung nur insoweit Platz zu greifen, als für die Ahndung jedes einzelnen Vergehens dieselbe Finanzstrafbehörde örtlich und sachlich zuständig wäre; c) wird die strafbare Tat durch mehrere Jahre fortgesetzt oder wirkt sie durch mehrere Jahre fort, so ist das Gericht für die Ahndung des Finanzvergehens zuständig, wenn die Voraussetzungen für seine Zuständigkeit mindestens hinsichtlich eines Veranlagungsjahres gegeben sind. (5) Im Abs. 1 lit. e tritt an die Stelle des Wertbetrages von 200.000 S der Wertbetrag von 150.000 S in den Fällen der Hinterziehung (§ 33) und der fahrlässigen Verkürzung (§ 34) der im Abzugsweg zu erhebenden Abgaben vom Einkommen, der Lohnsummensteuer oder des Beitrages der Dienstgeber zum Ausgleichsfonds für Kinderbeihilfe. Zur Ahndung solcher Finanzvergehen ist das Gericht ferner zuständig, wenn der strafbestimmende Wertbetrag höher als 50.000 S ist und die Abgabe in dem Zeitraum, für den die strafbare Tat festgestellt ist, um mehr als ein Drittel verkürzt wurde. Die Bestimmungen des Abs. 4 lit. c sind sinngemäß anzuwenden. (6) Kann eine Prüfung, ob das Gericht nach den vorstehenden Absätzen zur Ahndung des Finanzvergehens zuständig sei, noch nicht vorgenommen werden, so hat die Finanzstrafbehörde alle zur Sicherung der Beweise erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Solche Maßnahmen der Finanzstrafbehörde sind wegen Unzuständigkeit nicht anfechtbar, wenn sich später die gerichtliche Zuständigkeit herausstellt. (7) Das Strafverfahren gegen Täter, Mitschuldige, Teilnehmer sowie gegen diejenigen, welche sich einer Begünstigung mit Beziehung auf das Finanzvergehen schuldig gemacht oder an dieser mitgewirkt haben, ist bei Gericht durchzuführen, wenn auch nur bei einer dieser Personen die gerichtliche Zuständigkeit sich aus den vorhergehenden Absätzen ergibt. (8) Hat sich jemand durch dieselbe Tat eines Eingriffes in ein Monopolrecht (§§ 44 und 45) und eines anderen Finanzvergehens schuldig gemacht, so obliegt die Ahndung beider Vergehen dem Gericht, wenn die Ahndung auch nur eines dieser Vergehen nach den vorstehenden Bestimmungen in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt. (9) Finanzordnungswidrigkeiten und die selbstverschuldete Berauschung (§ 52) hat das Gericht niemals zu ahnden. (10) Finanzvergehen, deren Ahndung nicht dem Gericht zukommt, sind von den Finanzstrafbehörden zu ahnden. (11) Hat sich jemand durch dieselbe Tat einer strafbaren Handlung schuldig gemacht, die dem Gericht, und eines Finanzvergehens, das der Finanzstrafbehörde zufällt, so hat das Gericht die gerichtlich strafbare Handlung, die Finanzstrafbehörde das Finanzvergehen gesondert zu ahnden; die Bestimmungen des Abs. 8 und des § 32 Abs. 3 werden hievon nicht berührt. (12) Wird jemand wegen eines Finanzvergehens vom Gericht verfolgt, so ist ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren und die Vollziehung der Strafe wegen dieses Vergehens bis zur rechtskräftigen Beendigung des gerichtlichen Verfahrens vorläufig einzustellen. Das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren und die Vollziehung der Strafe ist endgültig einzustellen, wenn das gerichtliche Verfahren, ohne daß eine Unzuständigkeitsentscheidung ergangen wäre, rechtskräftig beendet worden ist; nach Rechtskraft einer gerichtlichen Unzuständigkeitsentscheidung kann es ohne die Förmlichkeiten einer Wiederaufnahme fortgesetzt werden. (13) Hat sich das Gericht zur Verfolgung eines Finanzvergehens für unzuständig erklärt, so hat die Finanzstrafbehörde das Strafverfahren durchzuführen. Der Bestrafung darf aber kein höherer strafbestimmender Wertbetrag zugrunde gelegt werden, als er der finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit entspricht. Voraussetzung für die Durchführung der mündlichen Verhandlung und der Hauptverhandlung.
num: 54
paragraphs: § 54. Im Strafverfahren wegen Finanzvergehen, die Abgaben vom Einkommen, Ertrag, Vermögen oder Umsatz sowie die veranlagte Beförderungssteuer betreffen (§ 53 Abs. 3), darf, soweit es sich um ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren handelt, die mündliche Verhandlung, soweit es sich um ein gerichtliches Finanzstrafverfahren handelt, die Hauptverhandlung erst durchgeführt werden, wenn das Ergebnis der rechtskräftigen endgültigen Abgabenfestsetzung (§ 53 Abs. 4 lit. a) für den Zeitraum vorliegt, den die strafbare Tat betrifft. Verjährung.
num: 55
paragraphs: § 55. (1) Ein Strafverfahren wegen eines Finanzvergehens ist unzulässig, wenn während der Verfolgungsverjährungsfrist keine Verfolgungshandlung vorgenommen worden ist, die die Verjährung unterbricht. (2) Die Verfolgungsverjährungsfrist beträgt für Finanzordnungswidrigkeiten nach § 48 Abs. 1 lit. a drei Jahre, für andere Finanzordnungswidrigkeiten ein Jahr, für die übrigen Finanzvergehen fünf Jahre. (3) Die Verfolgungsverjährungsfrist beginnt, sobald die Straftat abgeschlossen ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat, zu laufen; gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verfolgungsverjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen, als die Verjährung für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 21/1959.. (4) Verfolgungshandlung ist jede aktenkundig gemachte Amtshandlung eines Gerichtes, einer Finanzstrafbehörde oder eines im § 89 Abs. 2 genannten Organes, wenn sie sich gegen eine bestimmte Person als den eines Finanzvergehens Verdächtigen, als Beschuldigten oder Angeklagten richtet. Auch eine Verfolgungshandlung, die ihr Ziel nicht erreicht hat, unterbricht die Verfolgungsverjährung. Verfolgungshandlungen sind unter anderen: die Vorladung, der Vorführungs- und der Haftbefehl, die Anhaltung, Verhaftung, Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Aufnahme der Tatbeschreibung, Vernehmung, das Ersuchen um Vernehmung, der Ausforschungsauftrag, die Einleitung des Strafverfahrens, Prüfungsmaßnahmen nach § 99 Abs. 2. (5) Die bereits unterbrochen gewesene Verfolgungsverjährung wird nur durch die mündliche Verkündung der Entscheidung erster Instanz unterbrochen; wenn es nicht zur Verkündung kommt, tritt die Unterbrechung ein, sobald die Zustellung oder Ersatzzustellung der Entscheidung verfügt worden ist. (G) Eine Verfolgungshandlung im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren unterbricht auch die Verjährung der gerichtlichen Verfolg- barkeit eines Finanzvergehens; eine Verfolgungshandlung wegen eines gerichtlich zu verfolgenden Finanzvergehens unterbricht auch die Verjährung der Verfolgbarkeit durch die Finanzstrafbehörde. (7) Die unterbrochene Verfolgungsverjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres neu zu laufen, in dem die Unterbrechung eingetreten ist. (8) Sind seit dem erstmaligen Beginn der Verfolgungsverjährungsfrist mehr als zehn Jahre verstrichen, so kann das Finanzvergehen nicht mehr geahndet werden. (9) Die Vollstreckbarkeit einer Strafe verjährt binnen fünf Jahren (Vollstreckungsverjährung). Die Vollstreckungsverjährungsfrist beginnt mit dem rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens. Die Vollstreckungsverjährung wird durch jede Amtshandlung unterbrochen, die auf die Vollstreckung der Strafe gerichtet ist (Vollstreckungshandlung). Vollstreckungshandlungen sind unter anderen: der Ausforschungsauftrag, die Aufforderung zum Strafantritt und Beitreibungsmaßnahmen. Die Vollstreckungsverjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres neu zu laufen, in dem die Unterbrechung eingetreten ist. (10) Die Bestimmungen der vorhergehenden Absätze gelten dem Sinne nach auch für die Nebenbeteiligten (§ 76) und für das selbständige Verfahren (§§ 148, 237 und 238). ZWEITER UNTERABSCHNITT. Verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren. I. Hauptstück. Allgemeine Bestimmungen.
num: 56
paragraphs: § 56. Eine Bestrafung wegen eines Finanzvergehens, ein Verfall im selbständigen Verfahren (§ 18) und eine Inanspruchnahme aus der Haftung gemäß § 28 dürfen nur auf Grund eines nach den folgenden Vorschriften durchgeführten Verfahrens erfolgen.
num: 57
paragraphs: § 57. (1) Finanzvergehen sind von Amts wegen zu verfolgen. (2) Die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände sind in gleicher Weise zu erforschen und zu berücksichtigen wie die belastenden. (3) Wird jemand wegen eines Finanzvergehens bestraft, das er begangen hat, bevor in einem anderen bereits rechtskräftig beendeten verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren das Erkenntnis (Strafverfügung) ergangen ist, so darf die Freiheitsstrafe, die in dem beendeten Verfahren wegen eines Finanzvergehens verhängt worden ist, zusammen mit der neuen Strafe das Höchstausmaß des § 31 Abs. 2 nicht übersteigen. Ohne Einfluß hierauf ist es, daß das vorangegangene Erkenntnis (Strafverfügung) von einer Finanzstrafbehörde anderer sachlicher oder örtlicher Zuständigkeit gefällt worden ist. (4) Ebenso sind Freiheitsstrafen wegen Finanzvergehen aus rechtskräftigen Urteilen der Gerichte zu berücksichtigen, wenn die Finanzstrafbehörde ein Finanzvergehen zu ahnden hat, das vor der Fällung der Urteile in erster Instanz begangen worden ist. II. Hauptstück. Behörden des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens. A. Zuständigkeit.
num: 58
paragraphs: § 58. (1) Zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens sind als Finanzstrafbehörden erster Instanz zuständig: a) für Finanzvergehen, die bei oder im Zusammenhang mit der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren begangen werden, die im § 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1954, BGBl. Nr. 149, über den Aufbau der Abgabenverwaltung des Bundes, in der jeweils geltenden Fassung, genannten Zollämter, wenn diese Finanzvergehen im Bereich der diesen Zollämtern übergeordneten Finanzlandesdirektionen begangen oder entdeckt worden sind; b) für Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei mit Waren oder Monopolgegenständen, mit denen ein Finanzvergehen bei der Einfuhr begangen wurde, oder mit Erzeugnissen aus Branntwein, der Gegenstand eines bei der Einfuhr begangenen Finanzvergehens war, die unter lit. a bezeichneten Zollämter, wenn die Abgabenhehlerei oder Monopolhehlerei im Bereich der diesen Zollämtern übergeordneten Finanzlandesdirektionen begangen oder entdeckt worden ist; c) in allen übrigen Fällen der Abgabenhehlerei oder Monopolhehlerei die zur Erhebung der beeinträchtigten Abgaben oder zur Handhabung der Monopolvorschriften zuständigen Finanzämter, in deren Bereich die Tat begangen oder entdeckt worden ist; d) in den Fällen des § 52 jenes Finanzamt oder Zollamt, das für die Verfolgung des dem Berauschten nicht zurechenbaren Finanzvergehens zuständig wäre; e) in den Fällen des § 39 Abs. 1 lit. c und des § 40 die Finanzämter, die im § 7 Abs. 1 und 2 des in lit. a genannten Bundesgesetzes angeführt sind, für die in ihrem Bereich begangenen oder entdeckten Finanzvergehen; f) bei allen übrigen Finanzvergehen die zur Verwaltung der beeinträchtigten Abgaben oder zur Handhabung der Monopolvorschriften zuständigen Finanzämter; g) für die unter lit. a und b angeführten Finanzvergehen im vereinfachten Verfall- ren gemäß § 146 außer den unter lit. a bezeichneten auch die sonstigen in den Anlagen 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1954, BGBl. Nr. 149, genannten Zollämter, wenn diese solche Finanzvergehen entdecken oder auf andere Weise von ihnen zuerst Kenntnis erlangen. (2) Im Verfahren über Finanzvergehen, bei denen für die Strafandrohung ein Wertbetrag maßgebend ist, obliegt, soweit nicht gerichtliche Zuständigkeit gemäß § 53 gegeben ist, die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses einem Spruchsenat (§ 65) als Organ der Finanzstrafbehörde erster Instanz, wenn die Untersuchung ergeben hat, daß der Wertbetrag 50.000 S übersteigt. Gleiches gilt in jenen Fällen, bei denen der Wertbetrag 10.000 S übersteigt und der Beschuldigte die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat begehrt; im Fall eines vorangegangenen vereinfachten Verfahrens (§ 143) ist ein solches Begehren im Einspruch gegen die Strafverfügung zu stellen.
num: 59
paragraphs: § 59. (1) Liegen jemandem mehrere durch dieselbe Tat oder durch mehrere Taten begangene Finanzvergehen zur Last, hinsichtlich deren die Durchführung des Strafverfahrens verschiedenen Finanzstrafbehörden gleicher sachlicher Zuständigkeit obliegen würde, so hat die gemeinsame Oberbehörde, wenn dies im Interesse einer einfacheren oder rascheren Durchführung des Verfahrens geboten erscheint, die Durchführung des Strafverfahrens der in Betracht kommenden Finanzstrafbehörde zu übertragen. (2) Hat jemand durch dieselbe Tat eine Zuwiderhandlung gegen Abgabenvorschriften und eine Zuwiderhandlung gegen Monopolvorschriften oder eine Abgabenhehlerei und eine Monopolhehlerei begangen, so ist das Strafverfahren gemeinsam bei der nach § 58 für die Verfolgung der Zuwiderhandlung gegen die Abgabenvorschriften oder für die Verfolgung der Abgabenhehlerei zuständigen Finanzstrafbehörde durchzuführen. (3) Die Zuständigkeit einer Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Durchführung des Strafverfahrens gegen einen Täter begründet auch ihre Zuständigkeit gegenüber Mittätern, Mitschuldigen und Teilnehmern sowie gegenüber jenen, welche eine Begünstigung solcher Personen begangen oder an dieser mitgewirkt haben. Zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und zur Fällung des Erkentnisses ist hinsichtlich aller dieser Personen, mit Ausnahme jener, die keinen Einspruch gegen die Strafverfügung erhoben haben, ein Spruchsenat berufen, wenn die Voraussetzungen des § 58 Abs. 2 auch nur hinsichtlich einer dieser Personen zutreffen. Die gemeinsame Oberbehörde hat jedoch, wenn dies im Interesse einer einfacheren oder rascheren Durchführung des Strafverfahrens geboten erscheint, die getrennte Durchführung des Strafverfahrens gegen eine oder mehrere der oben genannten Personen anzuordnen und jener Finanzstrafbehörde gleicher sachlicher Zuständigkeit zu übertragen, in deren Bereich diese Person ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hat. (4) Wenn hiedurch das Verfahren wesentlich vereinfacht oder beschleunigt wird, hat dessen Durchführung die gemeinsame Oberbehörde von der zuständigen Finanzstrafbehörde erster Instanz auf jene Finanzstrafbehörde erster Instanz gleicher sachlicher Zuständigkeit zu übertragen, in deren Bereich der Täter seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. (5) Gegen den Bescheid, der eine Übertragung der Durchführung des Strafverfahrens nach den Abs. 1, 3 und 4 anordnet, steht ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zu.
num: 60
paragraphs: § 60. Eine Finanzstrafbehörde erster Instanz, die von einer strafbaren Tat Kenntnis erlangt, ist im Rahmen der Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit der Finanzstrafbehörden zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens zuständig, solange nicht ein Umstand hervorgekommen ist, der die ausschließliche Zuständigkeit einer anderen Finanzstrafbehörde erster Instanz begründet.
num: 61
paragraphs: § 61. Liegen einem Täter mehrere strafbare Taten zur Last, hinsichtlich deren dieselbe Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Durchführung des Strafverfahrens zuständig ist, so hat die Finanzstrafbehörde die Strafverfahren wegen aller Taten zu verbinden. Von einer solchen Verbindung kann aus Zweckmäßigkeitsgründen abgesehen werden.
num: 62
paragraphs: § 62. (1) Über Rechtsmittel entscheidet die Finanzlandesdirektion als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz. (2) Wenn das Rechtsmittel sich gegen ein Erkenntnis oder gegen einen sonstigen Bescheid eines Spruchsenates richtet oder ein Erkenntnis betrifft, in dem eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe von mehr als 50.000 S verhängt worden ist, obliegt die Durchführung der mündlichen Verhandlung (§ 125) und die Entscheidung über das Rechtsmittel einem Berufungssenat als Organ der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz. Dieser ist auch zuständig, wenn eine Geldstrafe von mehr als 10.000 S verhängt worden ist und der Beschuldigte die Entscheidung über das Rechtsmittel durch einen Berufungssenat begehrt.
num: 63
paragraphs: § 63. Wo in diesem Bundesgesetz von Finanzstrafbehörden die Rede ist, sind darunter sowohl die Finanzstrafbehörden erster Instanz als auch die Finanzstrafbehörden zweiter Instanz zu verstehen.
num: 64
paragraphs: § 64. (1) Die Finanzstrafbehörden haben ihre Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Untersuchungshandlungen sind nicht deswegen anfechtbar, weil sie von einer unzuständigen Behörde vorgenommen wurden. (2) Der Spruchsenat hat auch dann das Verfahren zu Ende zu führen, wenn sich im Zuge der mündlichen Verhandlung ergibt, daß die im § 58 Abs. 2 umschriebenen Voraussetzungen für seine Entscheidungsbefugnis nicht gegeben sind. Ergibt sich jedoch, daß das Gericht oder ein anderer Senat zuständig wäre, so hat der Senat seine Nichtzuständigkeit auszusprechen. (3) Wenn zwei Spruch- oder Berufungssenate die Zuständigkeit zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und zur Entscheidung in demselben Strafverfahren in Anspruch nehmen oder ablehnen, so hat jener Senat das Verfahren weiterzuführen, der zuerst mit der Sache befaßt wurde. B. Spruchsenate und Berufungssenate.
num: 65
paragraphs: § 65. (1) Spruchsenate haben bei folgenden Finanzämtern und Zollämtern zu bestehen: a) beim Finanzamt für den ersten Bezirk in Wien als Organ sämtlicher Finanzämter der Länder Wien und Niederösterreich, beim Finanzamt Eisenstadt als Organ sämtlicher Finanzämter des Landes Burgenland, beim Finanzamt Linz als Organ sämtlicher Finanzämter des Landes Oberösterreich, beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ sämtlicher Finanzämter des Landes Salzburg, beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ sämtlicher Finanzämter des Landes Steiermark, beim Finanzamt Klagenfurt als Organ sämtlicher Finanzämter des Landes Kärnten, beim Finanzamt Innsbruck als Organ sämtlicher Finanzämter des Landes Tirol und beim Finanzamt Feldkirch als Organ sämtlicher Finanzämter des Landes Vorarlberg; b) bei den im § 11 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1954, BGBl. Nr. 149, genannten Zollämtern als deren Organ für die dort genannten Bereiche. (2) Berufungssenate haben bei den einzelnen Finanzlandesdirektionen als deren Organe für ihren Amtsbereich zu bestehen.
num: 66
paragraphs: § 66. (Verfassungsbestimmung.) (1) Die Mitglieder der Spruchsenate und der Berufungssenate sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. (2) Die Spruchsenate bestehen aus drei, die Berufungssenate aus vier Mitgliedern. Den Vorsitz führt ein Richter des Dienst- oder Ruhestandes, die weiteren Mitglieder sind ein Beamter des höheren Finanzdienstes und bei den Spruchsenaten ein Laienbeisitzer, bei den Berufungssenaten zwei Laienbeisitzer.
num: 67
paragraphs: § 67. Die Finanzlandesdirektionen haben unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Bedarfes für jedes Jahr die Anzahl der Spruchsenate und Berufungssenate und die für die Besetzung dieser Senate notwendige Anzahl von Personen zu bestimmen. Sie haben für jedes Jahr im voraus die Geschäftsbereiche abzugrenzen, wenn bei einer Behörde mehrere Spruchsenate oder Berufungssenate eingerichtet werden.
num: 68
paragraphs: § 68. (1)Die Personen, die als Senatsmitglieder gemäß
num: 69
paragraphs: § 69 Abs. 1 herangezogen werden können, sind vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung zu bestellen; hiebei sind jene Finanzstrafbehörden zu bezeichnen, für deren Senate sie in Betracht kommen. (2) Die Personen, die gemäß Abs. 1 zur Bestellung als Laienbeisitzer vorgeschlagen werden, sind den für den Bereich jedes Bundeslandes für das Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen gebildeten Berufungskommissionen zu entnehmen. Sie dürfen nur den Listen der von den Berufsvertretungen des Landes in die Berufungskommission entsendeten Mitglieder und Stellvertreter entnommen werden. (3) Die Bestellungen gemäß Abs. 1 gelten jeweils für die Dauer von zwei Jahren. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Die infolge Ablaufes der Amtsdauer ausscheidenden Mitglieder der Spruch- und Berufungssenate haben bis zur Wiederbesetzung der Stellen im Amt zu bleiben. § 69. (1) Die Mitglieder der im § 66 genannten Senate werden von den Finanzlandesdirektionen für die mündliche Verhandlung und Fällung des Erkenntnisses in jedem einzelnen Straffall bestimmt. (2) Bei der Auswahl der Mitglieder der Senate sind die Laienbeisitzer aus der Berufsgruppe zu entnehmen, der der Beschuldigte angehört. Wird im selben Verfahren gegen einen oder mehrere Beschuldigte verschiedener Berufsgruppen verhandelt, so entscheidet über die Frage, welcher Berufsgruppe jeder Laienbeisitzer zu entnehmen ist, das Los. Desgleichen entscheidet das Los, wenn der Beschuldigte keiner der genannten Berufsgruppen angehört.
num: 70
paragraphs: § 70. (1) Ob und inwieweit Richtern des Dienststandes für ihre Tätigkeit als Mitglieder der Spruchsenate und der Berufungssenate eine Vergütung gebührt, richtet sich nach den dienstrechtlichen Vorschriften über die Zuerkennung von Entschädigungen für Nebentätigkeit. Die Höhe der Vergütung ist vom Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz festzusetzen. (2) Die Richter des Ruhestandes erhalten für ihre Tätigkeit als Mitglieder der Spruchsenate und der Berufungssenate entsprechend dem Zeit- und Arbeitsaufwand eine Entschädigung, deren Höhe vom Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz festgesetzt wird. Außerdem gebührt ihnen der Ersatz der ihnen aus dieser Tätigkeit erwachsenden Barauslagen. (3) Die Laienbeisitzer haben Anspruch auf Vergütung der Reise(Fahrt)auslagen und der Aufenthaltskosten, die ihnen durch ihre Tätigkeit in den Spruchsenaten und in den Berufungssenaten erwachsen. Sie haben ferner Anspruch auf Entschädigung für die durch diese Tätigkeit verursachte Zeitversäumnis. Hinsichtlich der Höhe der Vergütungen und Entschädigungen und hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen sie zu leisten sind, sind die für Schöffen im gerichtlichen Strafverfahren geltenden Bestimmungen anzuwenden.
num: 71
paragraphs: § 71. (1) Die Laienbeisitzer der Spruchsenate und der Berufungssenate haben beim Eintritt in ihre Tätigkeit vor dem Präsidenten der Finanzlandesdirektion nachstehendes Gelöbnis zu leisten: „Ich gelobe, daß ich bei den Verhandlungen ohne Ansehung der Person unparteiisch nach bestem Wissen und Gewissen vorgehen, die Gesetze, insbesondere die Verfassung, befolgen und, was mir durch die Verhandlungen überhaupt, insbesondere von den Verhältnissen der Beschuldigten bekannt wird, geheimhalten werde." (2) Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig. (3) Nach der Angelobung hat der Präsident der Finanzlandesdirektion die Gründe mitzuteilen, aus denen sich die Laienbeisitzer der Ausübung ihres Amtes zu enthalten haben. (4) Die Vornahme der Angelobung und die Bekanntgabe der Befangenheitsgründe sind in einer Niederschrift festzuhalten. (5) Bei Beginn der mündlichen Verhandlung sind die Laienbeisitzer an das Gelöbnis zu erinnern. C. Befangenheit von Organen.
num: 72
paragraphs: § 72. Die Organe der Finanzstrafbehörden haben sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen: a) in Sachen, in denen sie selbst, der andere Eheteil, ein Verwandter oder Verschwägerter in auf- oder absteigender Linie, ein Geschwisterkind oder eine Person, die noch näher verwandt oder im gleichen Grad verschwägert ist, beteiligt sind, b) in Sachen ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder, ihres Vormundes, Mündels, Kurators oder Pflegebefohlenen, ihrer Gesellschafter, ihrer Dienstgeber oder Dienstnehmer, c) in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten bestellt waren oder noch bestellt sind, als Zeugen oder Sachverständige vernommen wurden oder vernommen werden sollen oder als Anzeiger aufgetreten sind, d) wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, e) als Mitglieder eines Spruchsenates in jenen Strafsachen, in denen sie im Untersuchungsverfahren tätig waren, f) im Rechtsmittelverfahren, wenn sie im Untersuchungsverfahren tätig waren oder an der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses bzw. des angefochtenen Bescheides sonstiger Art mitgewirkt haben.
num: 73
paragraphs: § 73. Dem Beschuldigten und den Nebenbeteiligten steht im Verfahren erster Instanz und im Rechtsmittelverfahren das Recht zu, am Verfahren beteiligte Organe der Finanzstrafbehörde abzulehnen, wenn wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, die Unbefangenheit dieser Personen in Zweifel zu ziehen.
num: 74
paragraphs: § 74. (1) Die Ablehnung ist, wenn sie sich auf ein Mitglied oder den Schriftführer eines Senates bezieht, beim Vorsitzenden des Senates binnen drei Tagen nach Zustellung der Vorladung zur mündlichen Verhandlung geltend zu machen. Über die Ablehnung entscheidet in Abwesenheit des Abgelehnten der Senat. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Werden der Vorsitzende oder wenigstens zwei Mitglieder eines Senates abgelehnt, so entscheidet über die Ablehnung der Präsident der Finanzlandesdirektion. Der über die Ablehnung ergehende Bescheid ist dem Antragsteller spätestens vor Beginn der mündlichen Verhandlung zu eröffnen. (2) In allen übrigen Fällen ist die Ablehnung spätestens vor Beginn der Amtshandlung, durch die sich der Beschuldigte oder Nebenbeteiligte wegen Befangenheit des Organes beschwert erachtet, und zwar im Verfahren erster Instanz beim Vorstand der Finanzstrafbehörde erster Instanz, im Verfahren zweiter Instanz beim Präsidenten der Finanzlandesdirektion geltend zu machen. Die Entscheidung obliegt im Verfahren erster Instanz dem Vorstand der Finanzstrafbehörde erster Instanz, im Verfahren zweiter Instanz dem Präsidenten der Finanzlandesdirektion; dieser entscheidet auch, wenn der Vorstand der Finanzstrafbehörde erster Instanz abgelehnt wird. (s) Gegen die gemäß Abs. 1 oder 2 über die Ablehnung ergehenden Entscheidungen ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Wird die Ablehnung als begründet anerkannt, so hat sich der Abgelehnte von diesem Zeitpunkt an der Ausübung seines Amtes zu enthalten. III. Hauptstück. Beschuldigte, Nebenbeteiligte und deren Vertretung; Akteneinsicht.
num: 75
paragraphs: § 75. Beschuldigter ist die im Verdacht eines Finanzvergehens stehende Person vom Zeitpunkt der Verständigung über die Einleitung des Strafverfahrens oder der ersten Vernehmung gemäß § 83 Abs. 3 bis zum Abschluß der Strafsache.
num: 76
paragraphs: § 76. Nebenbeteiligte sind a) vom Beschuldigten verschiedene Personen, denen das Eigentumsrecht oder ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht an der verfallsbedrohten Sache zusteht (Verfallsbeteiligte). Verfallsbeteiligt ist auch, wer ein solches Recht behauptet; b) Personen, die nach § 28 zur Haftung herangezogen werden können (Haftungsbeteiligte).
num: 77
paragraphs: § 77. (1) Der Beschuldigte hat das Recht, sich im Finanzstrafverfahren zur Geltendmachung seiner Rechte eines mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidigers zu bedienen. Als Verteidiger sind die gemäß § 39 StPO. in die Verteidigerliste eingetragenen Personen sowie die Wirtschaftstreuhänder zugelassen. (2) Nebenbeteiligte können sich im Finanzstrafverfahren durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Die Vorschriften des Abgabenverfahrens über die Bevollmächtigung gelten sinngemäß.
num: 78
paragraphs: § 78. (1) In der mündlichen Verhandlung sind Personen, die als Zeugen für diese Verhandlung geladen sind, als Verteidiger nicht zugelassen. Im Untersuchungsverfahren kann die Finanzstrafbehörde Personen, die als Zeugen vernommen wurden, sowie Personen, die als Zeugen geladen sind oder deren Vernehmung als Zeugen beantragt ist, als Verteidiger ausschließen, wenn dies zur Ermittlung des Sachverhaltes geboten ist. Gegen einen solchen Bescheid ist die Beschwerde (§ 152) zulässig. (2) Die Finanzstrafbehörde kann bis zum Abschluß der Untersuchung den Verteidiger von der Anwesenheit und Mitwirkung bei der Vernehmung des Beschuldigten, der Zeugen und der Sachverständigen ausschließen; gegen solche Anordnungen ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Bei jenen Untersuchungshandlungen, die unmittelbar die Feststellung des Tatbestandes betreffen und die eine spätere Wiederholung nicht zulassen, darf der Verteidiger nicht ausgeschlossen werden. (3) Befindet sich der Beschuldigte in Verwahrung oder in Untersuchungshaft, so ist eine Besprechung mit dem Verteidiger bis zum Abschluß der Untersuchung nur in Gegenwart einer Amtsperson, nach diesem Zeitpunkt aber ohne derartige Beschränkung zulässig.
num: 79
paragraphs: § 79. (1) Dem Beschuldigten und seinem Verteidiger, den Nebenbeteiligten und ihren Bevollmächtigten kann während der Untersuchung und muß nach Abschluß derselben Einsicht und Abschriftnahme der Akten und Aktenteile gestattet werden. (2) Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Beratungsprotokolle, Amtsvorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke, deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen von Personen herbeiführen würde. (3) Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig. IV. Hauptstück. Aufdeckung und Verfolgung der Finanzvergehen. A. Anzeigen und Einleitung des Strafverfahrens.
num: 80
paragraphs: § 80. Die Behörden und Ämter der Bundesfinanzverwaltung haben, wenn sie innerhalb ihres dienstlichen Wirkungsbereiches Kenntnis von Finanzvergehen erhalten, hievon die gemäß § 58 zuständige Finanzstrafbehörde erster Instanz zu verständigen, soweit sie nicht selbst als Finanzstrafbehörde erster Instanz einzuschreiten haben.
num: 81
paragraphs: § 81. Alle Dienststellen der Gebietskörperschaften mit behördlichem Aufgabenbereich sind verpflichtet, die entweder von ihnen selbst wahrgenommenen oder sonst zu ihrer Kenntnis gelangten Finanzvergehen der nächsten Finanzstrafbehörde erster Instanz mitzuteilen.
num: 82
paragraphs: § 82. (1) Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. (2) Ergibt diese Prüfung, daß für die Durchführung des Strafverfahrens das Gericht zuständig ist, so hat die Finanzstrafbehörde das Finanzvergehen ungesäumt der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. (3) Ergibt die Prüfung gemäß Abs. 1, daß die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz das Strafverfahren einzuleiten. Von der Einleitung eines Strafverfahrens hat sie nur dann abzusehen und darüber einen Aktenvermerk mit Begründung aufzunehmen, a) wenn die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann, b) wenn die Tat kein Finanzvergehen bildet, c) wenn der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen, oder d) wenn Umstände vorliegen, die die Durchführung eines Strafverfahrens ausschließen.
num: 83
paragraphs: § 83. (1) Die Einleitung des Strafverfahrens ist aktenkundig zu machen. (2) Von der Einleitung des Strafverfahrens ist der Verdächtige unverzüglich zu verständigen. In den Fällen der §§ 85 und 93 kann die Verständigung auch anläßlich der ersten Vernehmung durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz erfolgen. (3) Der Einleitung eines Strafverfahrens ist die erste Vernehmung einer Person als Beschuldigter durch eine andere Dienststelle der Finanzverwaltung als durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz gleichzuhalten.
num: 84
paragraphs: § 84. (1) Jeder Beschuldigte ist bei Beginn seiner ersten Vernehmung über Vor- und Zunamen, Tag und Ort der Geburt, Staatsbürgerschaft, Familienstand, Beschäftigung und Wohnort, Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse sowie über allfällige Vorstrafen wegen Finanzvergehen zu befragen. Sind die Angaben darüber schon in den Akten enthalten, so sind sie dem Beschuldigten zur Anerkennung oder Richtigstellung vorzuhalten. (2) Der Beschuldigte darf zur Beantwortung der an ihn gestellten Fragen nicht gezwungen werden. Die Stellung von Fragen, in welchen eine vom Beschuldigten nicht zugestandene Tatsache als bereits zugestanden angenommen wird, ist zu vermeiden. Fragen, wodurch dem Beschuldigten Tatumstände vorgehalten werden, die erst durch seine Antwort festgestellt werden sollen, dürfen erst dann gestellt werden, wenn der Beschuldigte nicht in anderer Weise zu einer Erklärung über dieselben geführt werden konnte. Der Beschuldigte darf nicht durch Zwangsstrafen zur Herausgabe von Tatgegenständen und Beweismitteln verhalten werden. (3) Ein Beschuldigter, dem kein Verteidiger zur Seite steht, ist über seine Rechte zu belehren. B. Verhaftung, Verwahrung und Untersuchungshaft.
num: 85
paragraphs: § 85. (1) Wenn dieselben Voraussetzungen vorliegen, wie sie im § 175 StPO. für einen richterlichen Haftbefehl gefordert werden, sind bei der Verfolgung von Finanzvergehen, mit Ausnahme von Finanzordnungswidrigkeiten, die hiefür vom Präsidenten der Finanzlandesdirektion bestellten Organe der Finanzämter sowie die Organe der Zollämter, der Zollwache und des öffentlichen Sicherheitsdienstes kraft eines mit Gründen versehenen Befehles des Vorstandes der Finanzstrafbehörde erster Instanz oder im Falle dessen Verhinderung eines ihr zugewiesenen rechtskundigen Beamten zur Verhaftung der verdächtigen Personen befugt. Dieser Haftbefehl muß sogleich bei der Verhaftung oder doch innerhalb der nächsten 24 Stunden dem Verhafteten zugestellt werden. (2) Eines solchen Befehles bedarf es nicht, wenn Gefahr im Verzug ist und dieselben Voraussetzungen vorliegen, wie sie im § 175 StPO. für einen richterlichen Haftbefehl gefordert werden. Bei der Verhaftung und anschließenden Vorführung ist mit möglichster Schonung der Person und der Ehre des Festgenommenen vorzugehen. (3) § 4 des Gesetzes vom 27. Oktober 1862, RGBl. Nr. 87, zum Schutze der persönlichen Freiheit bleibt unberührt.
num: 86
paragraphs: § 86. (1) Jeder der Finanzstrafbehörde erster Instanz Abgelieferte ist von dieser binnen 24 Stunden zu vernehmen. Nach der Vernehmung, jedoch spätestens vor Ablauf von 48 Stunden nach der Verhaftung, hat die Finanzstrafbehörde die in Verwahrung befindliche Person entweder freizulassen oder die Verhängung der Untersuchungshaft zu veranlassen. (2) Die Untersuchungshaft ist vom Vorsitzenden des Spruchsenates zu verhängen, dem gemäß § 58 Abs. 2 unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Sie darf nur verhängt werden, wenn der Verwahrte auch nach seiner Vernehmung eines Finanzvergehens mit Ausschluß der Finanzordnungswidrigkeiten verdächtig bleibt und a) begründeter Verdacht besteht, daß der Verwahrte sich dem Strafverfahren durch Flucht zu entziehen suchen werde oder b) der Verwahrte auf eine die Ermittlung der Wahrheit hindernde Art auf Zeugen, Sachverständige oder Mitbeschuldigte einzuwirken oder sonst durch Vernichtung der Spuren der Tat die Untersuchung zu erschweren versucht hat oder wenn begründete Besorgnis vorhanden ist, daß dies geschehen könne oder c) besondere Umstände die Befürchtung rechtfertigen, daß der Verwahrte die Tat wiederholen oder eine versuchte Tat ausführen werde.
num: 87
paragraphs: § 87. (1) Die Verhängung einer Untersuchungshaft bedarf eines Bescheides. Eine mündliche Eröffnung des Bescheides ist protokollarisch fest- zuhalten. Auf Verlangen ist dem Beschuldigten dieser Bescheid samt Begründung binnen 24 Stunden auch schriftlich zuzustellen. Über die Beschwerde gegen diesen Bescheid entscheidet der Vorsitzende des Berufungssenates, der über Rechtsmittel gegen Erkenntnisse des im § 86 Abs. 2 genannten Spruchsenates zu entscheiden hätte. (2) Die Untersuchungshaft darf nicht länger dauern, als dies der Zweck des Finanzstrafverfahrens unbedingt erfordert und darf nur bei Fluchtgefahr einen Monat übersteigen. Alle am Finanzstrafverfahren in amtlicher Eigenschaft teilnehmenden Personen sind verpflichtet, auf die möglichste Abkürzung der Haft hinzuwirken. (3) Über Enthaftungsanträge hat der Vorsitzende des Spruchsenates unverzüglich zu entscheiden. Über die Beschwerde gegen den ablehnenden Bescheid entscheidet der Vorsitzende des im Abs. 1 bezeichneten Berufungssenates. (4) Gegen die gemäß Abs. 1 und Abs. 3 ergangenen Entscheidungen des Vorsitzenden des Berufungssenates ist ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht gegeben. (5) Die Verwahrung und die Untersuchungshaft sind in den Haftlokalen der Sicherheitsbehörden oder der Gerichte, jedoch möglichst abgesondert von Häftlingen der polizeilichen und gerichtlichen Strafrechtspflege zu vollziehen. (6) Die in Untersuchungshaft verbrachte Zeit ist auf die Freiheitsstrafe und auf die Geldstrafe anzurechnen.
num: 88
paragraphs: § 88. (1) Eine Untersuchungshaft wegen Fluchtverdachtes muß gegen Sicherheitsleistung unterbleiben oder aufgehoben werden. Das Ausmaß der Sicherheitsleistung ist von der Finanzstrafbehörde mit Rücksicht auf die Folgen der strafbaren Tat, die Verhältnisse der Person und das Vermögen des Beschuldigten zu bestimmen. (2) Die Sicherheitsleistung hat durch Erlag eines Geldbetrages, durch Pfandbestellung oder durch taugliche Bürgen, die sich als Zahler verpflichten (§ 1374 ABGB.), zu geschehen. (3) Der erlegte Betrag oder das bestellte Pfand sind für verfallen zu erklären oder es ist der Bürge zur Zahlung heranzuziehen, wenn sich der Beschuldigte der Durchführung des Strafverfahrens oder dem Vollzug der Strafe durch Flucht entzieht oder einer den Verfall der Sicherheit androhenden Vorladung unentschuldigt keine Folge leistet; die eingehenden Beträge fließen dem Bund zu. (4) Die Sicherheit kann nicht mehr für verfallen erklärt werden, wenn das Verfahren eingestellt wurde oder wenn der Vollzug der gegen den Beschuldigten verhängten Freiheitsstrafe begonnen hat. Die Sicherheit verfällt ferner nicht, wenn keine Freiheitsstrafe verhängt worden ist. C. Beschlagnahme.
num: 89
paragraphs: § 89. (1) Die Finanzstrafbehörde erster Instanz kann bei Verdacht eines Finanzvergehens, für das der Verfall angedroht ist, zur Sicherung des Verfalles auf Grund eines von ihr erteilten schriftlichen Auftrages durch ihre Organe die Beschlagnahme von Gegenständen vornehmen lassen. Dieser Auftrag ist bei Durchführung der Beschlagnahme vorzuweisen. (2) Bei Gefahr im Verzug können die Organe der Finanzämter sowie der Zollämter, der Zollwache und des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Beschlagnahme auch dann vornehmen, wenn ein Auftrag der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht vorliegt. Die beschlagnahmten Gegenstände sind an die Finanzstrafbehörde erster Instanz abzuführen. (s) Soweit es sich nicht um Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) handelt, kann von der Beschlagnahme abgesehen und eine verfügte Beschlagnahme aufgehoben werden, wenn ein Geldbetrag erlegt wird, der dem Wert der der Beschlagnahme unterliegenden Gegenstände entspricht. Der Geldbetrag tritt an die Stelle der beschlagnahmten Gegenstände und unterliegt nach Maßgabe des § 17 dem Verfall. Die Freigabe hat jedoch solange zu unterbleiben, als die verfallsbedrohten Gegenstände für Beweiszwecke benötigt werden. (4) Eine Beschlagnahme ist auch bei Gegenständen zulässig, die für die Untersuchung als Beweismittel in Betracht kommen können. Wenn Organe einer Finanzlandesdirektion, eines Finanzamtes oder eines Zollamtes bei einer Prüfung von Büchern, Aufschreibungen und Aufzeichnungen Beweismittel auffinden, welche auf die Begehung eines Finanzvergehens schließen lassen, für dessen Verfolgung die Behörde, der die Organe angehören, nicht zuständig ist, so können die aufgefundenen Beweismittel bei Gefahr im Verzug von diesen Organen beschlagnahmt werden; sie sind ungesäumt der zuständigen Finanzstrafbehörde abzuführen. (5) Auf die Beschlagnahme und Eröffnung von Briefen und von anderen unter Siegel gehaltenen Schriften im Sinne des Gesetzes vom 6. April 1870, RGBl. Nr. 42, zum Schutze des Brief- und Schriftengeheimnisses finden die Bestimmungen des § 2 des genannten Gesetzes Anwendung. (6) Postsendungen, die im Gewahrsam der Post sind, können, sofern es sich nicht um Briefe und Schriften im Sinne des Abs. 5 handelt, beschlagnahmt werden, wenn bezüglich ihres Inhaltes der Verdacht eines Schmuggels oder einer Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben besteht.
num: 90
paragraphs: § 90. (1) Die beschlagnahmten Gegenstände sind amtlich zu verwahren. Bereitet die amtliche Verwahrung Schwierigkeiten, so können die Gegenstände dem bisherigen Inhaber belas- sen oder einer anderen Person zur Aufbewahrung gegeben werden; in solchen Fällen ist, soweit nicht nach Abs. 2 vorgegangen wird, ein Verbot zu erlassen, über die Gegenstände zu verfügen. (2) Unterliegen die beschlagnahmten Gegenstände raschem Verderben oder einer erheblichen Wertminderung oder lassen sie sich nur mit unverhältnismäßigen Kosten aufbewahren und ist ihre Aufbewahrung nicht zur Sicherung des Beweises erforderlich, so können sie von der Finanzstrafbehörde erster Instanz wie finanzbehördlich gepfändete Gegenstände verwertet werden; im Zollgrenzbezirk beschlagnahmte Gegenstände, die raschem Verderben unterliegen, können auch von Organen der Zollgrenzdienststellen im kurzen Weg bestmöglich verwertet werden. Der Beschuldigte und der Eigentümer sind tunlichst vor der Verwertung zu verständigen. Der Erlös tritt an die Stelle der veräußerten Gegenstände und unterliegt nach Maßgabe des § 17 dem Verfall. Die Verwertung wegen unverhältnismäßiger Aufbewahrungskosten unterbleibt, wenn rechtzeitig ein zur Deckung dieser Kosten ausreichender Betrag erlegt wird. (3) Die Verwertung nach Abs. 2 hat jedoch solange zu unterbleiben, als die verfallsbedrohten Gegenstände für Beweiszwecke benötigt werden.
num: 91
paragraphs: § 91. (1) In allen Fällen, in denen beschlagnahmte Gegenstände in amtliche Verwahrung genommen werden, ist hierüber eine Bestätigung auszustellen, in der die beschlagnahmten Gegenstände nach ihren wesentlichen Merkmalen, wie Stückzahl, Gewicht, Maß und Gattung, genau zu verzeichnen sind. Die Bestätigung ist demjenigen auszufolgen, dem die beschlagnahmten Gegenstände abgenommen werden. (2) Beschlagnahmte Gegenstände sind unverzüglich zurückzugeben, wenn die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nicht gerechtfertigt ist.
num: 92
paragraphs: § 92. Beschlagnahmte Geschäftsbücher, Aufzeichnungen und Belege sind dem Eigentümer oder einer von diesem hiezu bevollmächtigten Person auf Verlangen zur Einsicht zugänglich zu machen, sofern hiedurch die Tatbestandsermittlung nicht beeinträchtigt und das Verfahren nicht ungebührlich verzögert wird. Die Abschriftnahme ist zu bewilligen, wenn nicht Verdunklungsgefahr oder Verabredungsgefahr besteht. Gegen die Verweigerung der Einsichtnahme oder der Abschriftnahme ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. D. Hausdurchsuchung und Personendurchsuchung.
num: 93
paragraphs: § 93. (1) Die Durchführung einer Hausdurchsuchung (Abs. 2) oder einer Personendurchsuchung (Abs. 3) bedarf eines mit Gründen versehenen schriftlichen Befehles des Vorstandes der Finanzstrafbehörde erster Instanz oder im Falle dessen Verhinderung eines ihr zugewiesenen rechtskundigen Beamten. Dieser Befehl ist den Betroffenen sogleich oder doch innerhalb der nächsten 24 Stunden zuzustellen. (2) Hausdurchsuchungen, das sind Durchsuchungen von Wohnungen und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie von Wirtschafts-, Gewerbe- oder Betriebsräumen, dürfen nur dann vorgenommen werden, wenn begründeter Verdacht besteht, daß sich darin eine eines Finanzvergehens, mit Ausnahme einer Finanzordnungswidrigkeit, verdächtige Person aufhält oder daß sich daselbst Gegenstände befinden, die voraussichtlich dem Verfall unterliegen oder die im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen. (3) Personen dürfen nur dann durchsucht werden, wenn hohe Wahrscheinlichkeit für die Innehabung von Gegenständen der in Abs. 2 bezeichneten Art spricht oder die zu durchsuchende Person eines Finanzvergehens verdächtig ist. (4) Bei Gefahr im Verzug stehen die in Abs. 2 und 3 geregelten Befugnisse den im § 89 Abs. 2 genannten Organen auch ohne Befehl gemäß Abs. 1 zu. (5) Auf Verlangen des Betroffenen sind der Hausdurchsuchung oder Personendurchsuchung bis zu zwei von ihm namhaft gemachte Personen seines Vertrauens, die nicht der gleichen Straftat verdächtig sind, beizuziehen, falls die Amtshandlung dadurch nicht wesentlich verzögert wird und dies tunlich erscheint. Bei einer Hausdurchsuchung in Abwesenheit des Betroffenen ist, wenn dieser nicht selbst Wohnungsinhaber ist, der Wohnungsinhaber, in dessen Abwesenheit ein Wohnungsgenosse berechtigt, die Zuziehung der Vertrauenspersonen zu verlangen. Zugezogene Vertrauenspersonen haben sich jeder Einmengung in eine Hausdurchsuchung oder Personendurchsuchung zu enthalten, widrigenfalls sie entfernt werden können. (6) Über das Ergebnis der Durchsuchung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Dem Betroffenen ist auf sein Verlangen sogleich oder doch binnen der nächsten 24 Stunden eine Bescheinigung über die Vornahme der Durchsuchung, deren Gründe und deren Ergebnis auszufolgen.
num: 94
paragraphs: § 94. (1) Hausdurchsuchungen sind mit möglichster Schonung unter Vermeidung unnötigen Aufsehens und jeder nicht unumgänglichen Belästigung oder Störung der Betroffenen vorzunehmen. (2) Der Inhaber der Räumlichkeiten, die durchsucht werden sollen, ist vor Beginn der Amtshandlung aufzufordern, das Gesuchte freiwillig herauszugeben. Diese Aufforderung kann unterbleiben, wenn Gefahr im Verzug ist oder die Durchsuchung von der Allgemeinheit offenstehenden Räumen vorgenommen wird. (3) Der Inhaber der Räumlichkeiten, die durchsucht werden sollen, ist aufzufordern, der Durchsuchung beizuwohnen. Er ist verpflichtet, dem die Durchsuchung vornehmenden Organ Räume und Behältnisse auf Verlangen zu öffnen und die darin aufbewahrten Gegenstände vorzuweisen. (4) Ist der Inhaber der zu durchsuchenden Räumlichkeiten verhindert oder abwesend, so ist ein erwachsenes Mitglied seiner Familie und in dessen Ermangelung eine andere erwachsene Person aufzufordern, der Amtshandlung beizuwohnen. (5) Wird die Öffnung der zu durchsuchenden Räume oder Behältnisse verweigert, so kann sie das mit der Durchsuchung befaßte Organ entweder selbst öffnen oder aber die Öffnung durch andere Personen veranlassen.
num: 95
paragraphs: § 95. Zur Personendurchsuchung ist die zu durchsuchende Person auf ihr Verlangen der Finanzstrafbehörde erster Instanz, dem nächsten Finanzamt (Zollamt, Zollwachabteilung) oder der nächsten Sicherheitsdienststelle vorzuführen. Diese Vorführung hat stets einzutreten, wenn die Herausgabe der am Körper oder in der Kleidung verborgenen Gegenstände oder die Vornahme der Durchsuchung am Betretungsort untunlich erscheint. Die Person, die durchsucht werden soll, ist vor Beginn der Durchsuchung aufzufordern, sich der verborgenen Gegenstände freiwillig zu entledigen. Personen weiblichen Geschlechts dürfen nur von vertrauenswürdigen Frauen und niemals im Beisein von Männern durchsucht werden.
num: 96
paragraphs: § 96. Wenn die Organe der Finanzämter, der Zollämter und der Zollwache bei einer Hausdurchsuchung oder einer Personendurchsuchung Beweismittel auffinden, welche auf die Begehung eines Finanzvergehens schließen lassen, für dessen Verfolgung die Behörde, der die Organe angehören, nicht zuständig ist, so können die aufgefundenen Beweismittel bei Gefahr im Verzug von diesen Organen beschlagnahmt werden; sie sind jedoch ungesäumt der zuständigen Finanzstrafbehörde abzuführen. E. Gemeinsame Bestimmungen.
num: 97
paragraphs: § 97. Die den Bediensteten der Zollämter und der Zollwache zur Ausübung ihres Dienstes in den Zollvorschriften eingeräumten Befugnisse bleiben unberührt. V. Hauptstück. Beweise und deren Durchführung. A. Beweismittel. 1. Allgemeines.
num: 98
paragraphs: § 98. (1) Als Beweismittel im Finanzstrafverfahren kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach der Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. (2) Tatsachen, die bei der Behörde offenkundig sind und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, bedürfen keines Beweises. (3) Die Finanzstrafbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht.
num: 99
paragraphs: § 99. (1) Jedermann kann von der Finanzstrafbehörde verhalten werden, für Zwecke des Finanzstrafverfahrens wahrheitsgemäß Auskünfte zu erteilen, Schriftstücke, Urkunden und die Stellen seiner Geschäftsbücher vorzulegen, die sich auf bestimmte, von der Finanzstrafbehörde zu bezeichnende Tatsachen beziehen; er hat unter den gleichen Voraussetzungen Gegenstände, die er für den Beschuldigten verwahrt, vorzulegen und Einsicht in verschlossene Behältnisse zu gewähren, die er dem Beschuldigten überlassen hat. Er kann die Auskunft, die Vorlage oder die Gewährung der Einsicht insoweit verweigern, als er die Zeugenaussage verweigern könnte. (2) Soweit erforderlich, kann die Finanzstrafbehörde zur Klärung des Sachverhaltes eine Prüfung von Büchern, Aufschreibungen und Aufzeichnungen anordnen. Für die Durchführung gelten die Abgabenverfahrensvorschriften. Einschränkungen, denen die Durchführung der Prüfung nach den Abgabenvorschriften unterliegt, gelten für strafbehördliche Prüfungen nicht.
num: 100
paragraphs: § 100. Den Organen der in den §§ 80 und 81 bezeichneten Dienststellen ist es untersagt, auf die Gewinnung von Verdachtsgründen gegen eine Person oder auf deren Überführung dadurch hinzuwirken, daß diese zur Begehung, Fortsetzung oder Vollendung eines Finanzvergehens verleitet oder durch insgeheim bestellte Personen zu Geständnissen verlockt wird, die sodann der Finanzstrafbehörde hinterbracht werden. 2. Urkunden.
num: 101
paragraphs: § 101. Die Beweiskraft von öffentlichen und Privaturkunden ist nach den Vorschriften der §§ 292 bis 294, 296, 310 und 311 ZPO. zu beurteilen. 3. Zeugen.
num: 102
paragraphs: § 102. Soweit sich aus den §
num: 103
paragraphs: § 103 und 104 nichts anderes ergibt, ist im Finanzstrafverfahren jedermann, der als Zeuge vorgeladen oder zu einer schriftlichen Zeugenaussage verhalten wird, verpflichtet, über alle ihm bekannten, für Zwecke der Untersuchung dienlichen Umstände Zeugnis abzulegen. § 103. Zur Zeugenaussage dürfen nicht verhalten werden: a) Personen, die zur Mitteilung ihrer Wahrnehmung unfähig sind oder die zur Zeit, auf die sich ihre Aussage beziehen soll, zur Wahrnehmung der zu beweisenden Tatsache unfähig waren; b) Geistliche darüber, was ihnen in der Beichte oder sonst unter dem Siegel geistlicher Amtsverschwiegenheit anvertraut wurde; c) Organe des Bundes, der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden, wenn sie durch ihre Aussage das ihnen obliegende Amtsgeheimnis verletzen würden, insofern sie der Pflicht zur Geheimhaltung nicht entbunden sind; d) in jedem Finanzstrafverfahren die Nebenbeteiligten des Verfahrens.
num: 104
paragraphs: § 104. (1) Die Zeugenaussage darf verweigert werden a) über Fragen, deren Beantwortung den Zeugen, seinen Ehegatten, seine Verwandten oder Verschwägerten in auf- oder absteigender Linie, seine Geschwisterkinder oder eine Person, die mit ihm noch näher verwandt oder im gleichen Grad verschwägert ist, ferner seine Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder, seinen Vormund oder Pflegebefohlenen der Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung oder der Verfolgung wegen eines Finanzvergehens aussetzen würde; b) über Fragen, die er nicht beantworten könnte, ohne eine ihm obliegende, durch Gesetz oder Verordnung begründete oder anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit, von der er nicht gültig entbunden wurde, zu verletzen oder ein Kunstgeheimnis oder technisches Betriebsgeheimnis zu offenbaren; c) über Fragen, deren Beantwortung ihm oder einer der in lit. a genannten Personen unmittelbar einen bedeutenden Vermögensnachteil bringen oder zur Schande gereichen würde, es sei denn, daß der Auskunft voraussichtlich für das Verfahren entscheidende Bedeutung zukommt und die Finanzstrafbehörde unter Hinweis darauf vom Zeugen die Auskunft verlangt. (2) Die zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Personen können die Auskunft auch darüber verweigern, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Vertreter der Partei über diese zur Kenntnis gelangt ist. Das gleiche gilt für Organe der gesetzlichen Berufs- und Interessenvertretungen, insoweit diese im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben in Abgabensachen tätig geworden sind. (3) Personen, die zum Beschuldigten oder zu einem Nebenbeteiligten in einer der in Abs. 1 lit. a bezeichneten Beziehungen stehen, sind von der Verbindlichkeit zur Ablegung eines Zeugnisses auch dann befreit, wenn die in Abs. 1 lit. a vorgesehenen Voraussetzungen nicht vorliegen.
num: 105
paragraphs: § 105. Einen Zeugen, der einer Vorladung ohne genügende Entschuldigung nicht Folge leistet oder die Auskunft ohne zutreffende Berufung auf einen im § 104 angeführten Weigerungsgrund verweigert, kann die Finanzstrafbehörde neben der Auferlegung einer Zwangsstrafe (§ 186 lit. c) zum Ersatz aller durch seine Säumnis oder Weigerung verursachten Barauslagen durch Bescheid verpflichten. Das gleiche gilt in den Fällen des § 104 Abs. 1 lit. c, wenn die Finanzstrafbehörde vom Zeugen die Auskunft verlangt, dieser sie aber verweigert. Erforderlichenfalls kann der Zeuge, wenn dies in der Vorladung angedroht war, auf Grund eines schriftlichen Befehles der Finanzstrafbehörde durch die im § 89 Abs. 2 genannten Organe zwangsweise vorgeführt werden.
num: 106
paragraphs: § 106. (1) Jeder Zeuge ist zu Beginn der Vernehmung über die für die Vernehmung maßgebenden persönlichen Verhältnisse, falls diese nicht bereits amtlich bekannt sind, zu befragen, über das gesetzliche Weigerungsrecht des § 104 Abs. 3 zu belehren und zu ermahnen, daß er die Wahrheit anzugeben habe und nichts verschweigen dürfe. Er ist auch auf die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage aufmerksam zu machen. Das gleiche gilt bei der Einholung einer Zeugenauskunft auf schriftlichem Weg. (2) Fragen, durch welche dem Zeugen Tatumstände vorgehalten werden, welche erst durch seine Antwort festgestellt werden sollen, sind möglichst zu vermeiden. (3) Öffentliche Organe, die einen Diensteid oder eine Angelobung geleistet haben, sind als Zeugen über ihre dienstlichen Wahrnehmungen unter Erinnerung an ihren Diensteid oder ihre Angelobung zu vernehmen.
num: 107
paragraphs: § 107. (1) Zeugen können im Untersuchungsverfahren durch den Vorstand der Finanzstrafbehörde oder durch einen ihr zugewiesenen rechtskundigen Beamten, in der mündlichen Verhandlung durch den Verhandlungsleiter eidlich vernommen werden. Die Bestimmungen des Gesetzes vom 3. Mai 1868, RGBl. Nr. 33, zur Regelung des Verfahrens bei den Eidesabiegungen vor Gericht, finden sinngemäß Anwendung. (2) Zeugen, die im Untersuchungsverfahren vereidigt worden sind, sind bei ihrer Vernehmung in einer mündlichen Verhandlung an den abgelegten Eid zu erinnern. (s) Nicht vereidigt werden dürfen Personen, a) die selbst überwiesen sind oder im Verdacht stehen, daß sie die strafbare Handlung, wegen der sie vernommen werden, begangen oder daran teilgenommen haben oder an ihr mitschuldig sind, b) die sich wegen eines Verbrechens in Untersuchung befinden oder wegen eines solchen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt sind, die sie noch zu verbüßen haben, c) die schon einmal wegen falschen Zeugnisses oder falschen Eides verurteilt worden sind, d) die zur Zeit ihrer Vernehmung das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, e) die an einer erheblichen Schwäche des Wahrnehmungs- oder Erinnerungsvermögens leiden, f) die mit dem Beschuldigten oder den Nebenbeteiligten in einer Feindschaft leben, die mit Rücksicht auf die Persönlichkeit der Beteiligten und die sonstigen Begleitumstände der Feindschaft geeignet ist, die volle Glaubwürdigkeit auszuschließen, g) die bei ihrer Auskunftserteilung wesentliche Umstände angegeben haben, deren Unwahrheit bewiesen ist und worüber sie nicht einen bloßen Irrtum nachweisen können.
num: 108
paragraphs: § 108. (1) Zeugen haben Anspruch auf Ersatz von Reise- und Aufenthaltskosten und auf Entschädigung für Zeitversäumnis. Hinsichtlich der Voraussetzungen und der Höhe der Vergütung finden die für Zeugen im gerichtlichen Strafverfahren geltenden Vorschriften sinngemäße Anwendung. (2) Der Anspruch gemäß Abs. 1 ist bei sonstigem Verlust innerhalb von 24 Stunden, vom Ende der Vernehmung an gerechnet, bei der Behörde geltend zu machen, die die Einvernahme durchgeführt hat. Hievon ist der Zeuge spätestens bei Beendigung der Vernehmung in Kenntnis zu setzen. (3) Über den Anspruch entscheidet die vernehmende Behörde, bei Einvernahmen durch einen Senat die Finanzstrafbehörde, bei der der Senat gebildet ist. 4. Sachverständige. § 1109. (1) Wird die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwendig, so sind die den Verwaltungsbehörden des Bundes oder den Gerichten beigegebenen oder zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen (Amtssachverständige) beizuziehen. (2) Die Finanzstrafbehörde kann aber auch andere geeignete Personen als Sachverständige heranziehen, wenn Amtssachverständige nicht zur Verfügung stehen oder es mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten erscheint. Der Bestellung zum Sachverständigen hat Folge zu leisten, wer zur Erstattung von Gutachten der erforderlichen Art öffentlich bestellt ist oder wer die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis die Voraussetzung der geforderten Begutachtung ist, öffentlich als Erwerb ausübt oder zu deren Ausübung öffentlich angestellt oder ermächtigt ist. (3) Auf Antrag des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten ist aus zutreffenden wichtigen Gründen ein weiterer Sachverständiger beizuziehen. § 110. (1) Aus den Gründen, welche einen Zeugen zur Verweigerung der Aussage berechtigen, kann der Sachverständige seine Enthebung beantragen. (2) Bedienstete der Gebietskörperschaften sind überdies auch dann nicht beizuziehen oder sind zu entheben, wenn ihnen die Betätigung als Sachverständige von ihren Vorgesetzten aus dienstlichen Gründen untersagt wird oder wenn sie durch Gesetz von der Pflicht, sich als Sachverständige verwenden zu lassen, enthoben sind. (3) Die - Bestimmungen der §§ 72 bis 74 sind sinngemäß anzuwenden. § 111. Ist der Sachverständige für die Erstattung von Gutachten der erforderlichen Art im allgemeinen vereidigt, so genügt die Erinnerung an den geleisteten Eid. Ist er noch nicht vereidigt, so hat er vor Beginn der Beweisaufnahme den Sachverständigeneid zu leisten. Bei der Vereidigung sind die Bestimmungen des § 107 Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden. § 112. (1) Sachverständige, soweit sie nicht Verwaltungsbehörden des Bundes beigegeben sind oder zur Verfügung stehen, haben Anspruch auf Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten sowie der notwendigen Barauslagen, auf Entschädigung für Zeitversäumnis und auf Entlohnung ihrer Mühewaltung. Hinsichtlich der Voraussetzungen und der Höhe der Vergütung finden die für Sachverständige im gerichtlichen Strafverfahren geltenden Vorschriften sinngemäße Anwendung. (2) Der Anspruch gemäß Abs. 1 ist bei sonstigem Verlust binnen zwei Wochen nach Abgabe des Gutachtens oder, wenn dieses entfällt, nach der Entlassung mündlich oder schriftlich bei der Behörde geltend zu machen, bei der der Sachverständige vernommen worden ist. Hievon ist der Sachverständige bei der Bestellung in Kenntnis zu setzen. (3) § 108 Abs. 3 gilt sinngemäß. 5. Augenschein. § 113. (1) Zur Aufklärung der Sache kann die Finanzstrafbehörde auch einen Augenschein, nötigenfalls mit Beiziehung von Sachverständigen, vornehmen. Der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten sind beizuziehen, wenn dies zweckdienlich ist. In allen übrigen Fällen sind sie von der Anberaumung eines Augenscheines rechtzeitig mit dem Hinweis zu verständigen, daß ihnen die Teilnahme freisteht. Ein bereits bestellter Verteidiger ist von der Vornahme des Augenscheines zu verständigen. Die Beteiligung am Augenschein kann ihm nicht versagt werden. Der Beschuldigte, der dem Augenschein nicht zugezogen wird und keinen Verteidiger bestellt hat, kann beantragen, daß dem Augenschein eine Person seines Vertrauens beigezogen wird. (2) Die Finanzstrafbehörde hat darüber zu wachen, daß die Vornahme eines Augenscheines nicht zur Verletzung eines Kunst-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses mißbraucht werde. B. Durchführung der Beweise. § 114. (1) Im Finanzstrafverfahren sind alle Beweise aufzunehmen, die die Finanzstrafbehörde zur Erforschung der Wahrheit für erforderlich hält. (2) Der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten können die Durchführung bestimmter Beweise und die Vereidigung vorgeladener Zeugen beantragen. Diesen Anträgen ist stattzugeben, falls dies im Interesse der Wahrheitsfindung notwendig erscheint. Findet die Finanzstrafbehörde, daß dem gestellten Antrag nicht stattzugeben sei, so hat sie die Ablehnung samt Gründen zu verkünden und protokollarisch festzuhalten. Gegen die Ablehnung ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. (3) Das Ergebnis der Beweisaufnahmen (Abs. 1 und 2) ist in einer Niederschrift festzuhalten, in der auch durchgeführte Vereidigungen ersichtlich zu machen sind. VI. Hauptstück. Gang des Verfahrens. A. Untersuchungsverfahren. § 115. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat im Untersuchungsverfahren den für die Erledigung der Strafsache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen festzustellen und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen. § 116. (1) Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat den Beschuldigten zur Vernehmung vorzuladen oder ihn aufzufordern, sich bis zu einem bestimmten Zeitpunkt schriftlich zu rechtfertigen. Dies kann gelegentlich der Verständigung von der Einleitung des Strafverfahrens geschehen. Hält sich der Beschuldigte nicht in der Gemeinde auf, in der die Finanzstrafbehörde erster Instanz ihren Sitz hat, so kann diese die Vernehmung des Beschuldigten durch das von seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nächsterreichbare Finanzamt oder die nächsterreichbare Zolldienststelle veranlassen. (2) Ist bereits eine Beschuldigtenvernehmung gemäß § 83 Abs. 3 erfolgt, so kann eine Vorladung oder Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung unterbleiben. § 117. (1) In der Vorladung des Beschuldigten und in der Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung sind die zur Last gelegte Tat sowie die in Betracht kommende Strafbestimmung zu bezeichnen. (2) Die Nichtbefolgung der Vorladung oder der Aufforderung zur Rechtfertigung, für die der Beschuldigte keine triftigen Gründe vorgebracht hat, hindert nicht den weiteren Ablauf des Verfahrens. § 118. Ist eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung oder eine Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung im Sinne des § 116 Abs. 1 im Interesse der Wahrheitsfindung untunlich, so kann die Finanzstrafbehörde hievon Abstand nehmen; es muß jedoch auch in diesem Fall dem Beschuldigten Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben werden. § 119. Zur Untersuchung des Sachverhaltes kann die Finanzstrafbehörde erster Instanz Ermittlungen und Beweisaufnahmen jeder Art selbst durchführen oder andere Dienststellen der Bundesfinanzverwaltung um deren Durchführung ersuchen. § 120. (1) Die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist berechtigt, zur Durchführung der Finanzstrafrechtspflege mit allen Dienststellen der Gebietskörperschaften einschließlich jener der Post- und Telegraphenverwaltung, ferner mit anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes und mit der Oesterreichischen Nationalbank in ihrer Eigenschaft als Überwachungsstelle für die Devisenbewirtschaftung unmittelbares Einvernehmen durch Ersuchschreiben zu pflegen. Derartige Ersuchschreiben sind mit möglichster Beschleunigung zu beantworten oder es sind die entgegenstehenden Hindernisse sogleich bekanntzugeben; erforderlichenfalls ist Akteneinsicht zu gewähren. (2) Die Beantwortung von Ersuchschreiben gemäß Abs. 1, die sich auf Straftaten einer bestimmten Person beziehen, darf mit dem Hinweis auf bestehende gesetzliche Verpflichtungen zur Verschwiegenheit nur dann abgelehnt werden, wenn diese Verpflichtungen Abgabenbehörden gegenüber ausdrücklich auferlegt sind oder wenn der Beantwortung Bundesinteressen, die entsprechend zu begründen sind, entgegenstehen. § 121. (1) Kommt der Beschuldigte im Verlaufe des Untersuchungsverfahrens einer Vorladung oder sonstigen amtlichen Aufforderung nicht nach, so hindert dies nicht den weiteren Ablauf des Verfahrens, wenn der Beschuldigte keine triftigen Gründe für die Nichtbefolgung vorgebracht hat. (2) Ein Beschuldigter, der einer Vorladung ohne zwingenden Grund nicht entsprochen hat, kann, wenn dies in der Vorladung angedroht war, auf Grund eines schriftlichen Befehles der Finanzstrafbehörde erster Instanz durch die im § 89 Abs. 2 bezeichneten Organe zwangsweise vorgeführt werden. Die Sicherheitsbehörden haben den Vorführungsersuchen der Finanzstrafbehörde zu entsprechen. § 122. (1) Personen, die als Verfallsbeteiligte in Betracht kommen, ist, sofern ihr inländischer Aufenthalt bekannt ist, anheimzustellen, ihre Rechte geltend zu machen. Verfallsbeteiligten, die auf Grund dieser Aufforderung oder aus eigenem Antrieb bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung oder wenn eine solche nicht stattfindet bis zur Erlassung des Erkenntnisses (der Strafverfügung) ihre Rechte geltend machen, ist die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat mitzuteilen und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Im selbständigen Verfahren (§ 148) hat die Mitteilung die Bezeichnung der aufgedeckten Tat allein zu enthalten. (2) Den Haftungsbeteiligten, deren Haftung im Verfahren gegen den Beschuldigten geltend gemacht werden soll, ist die Person des Beschuldigten und die diesem zur Last gelegte Tat mitzuteilen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (3) Nebenbeteiligte, die im Ausland ihren Wohnsitz haben oder sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhalten, haben über Aufforderung einen inländischen Bevollmächtigten namhaft zu machen. In dieser Aufforderung sind die Nebenbeteiligten zu belehren, daß nur dieser Bevollmächtigte, und zwar von seiner Nennung an, am weiteren Verfahren beteiligt werde, daß es dem Nebenbeteiligten jedoch unbenommen sei, vor der Finanzstrafbehörde seine Rechte persönlich zu vertreten. Durch diese Aufforderung wird der Fortgang des Verfahrens nicht behindert. § 121 gilt sinngemäß auch für Nebenbeteiligte. § 123. (1) Sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, ist die Finanzstrafbehörde berechtigt, im Untersuchungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, soweit es sich um die Beurteilung der Strafbarkeit des Beschuldigten oder um Aussprüche gegenüber Nebenbeteiligten handelt, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung ihrer Entscheidung zugrundezulegen. (2) An Entscheidungen der Gerichte, mit denen im Finanzstrafverfahren auftauchende privat- rechtliche Vorfragen als Hauptfragen entschieden worden sind, sind die Finanzstrafbehörden nicht gebunden, es sei denn, daß in dem Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war. § 124. (1) Wenn im Zuge des Untersuchungsverfahrens festgestellt wird, daß die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder daß einer der im § 82 Abs. 3 lit. b bis d genannten Gründe vorliegt, hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz das Strafverfahren einzustellen. Der Bescheid über die Einstellung ist dem Beschuldigten zuzustellen. Gegen diesen Bescheid ist ein Rechtsmittel unzulässig. (2) Findet die Finanzstrafbehörde im Zuge des Untersuchungsverfahrens, daß die Durchführung des Strafverfahrens in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat sie die Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten und hievon unter einem den Beschuldigten zu verständigen. Für das weitere Verfahren bei der Finanzstrafbehörde gilt § 203. B. Mündliche Verhandlung. Beschlußfassung der Spruchsenate. § 125. (1) Wenn das Untersuchungsverfahren ergeben hat, daß die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses einem Spruchsenat obliegt (§ 58 Abs. 2), sind die Akten dem Spruchsenat zuzuleiten. Ist der Spruchsenat der Ansicht, daß die Voraussetzungen für sein Tätigwerden nicht gegeben sind, so sind die Akten zurückzuleiten. Andernfalls hat der Vorsitzende des Spruchsenates die mündliche Verhandlung anzuberaumen und zu dieser unter Angabe des wesentlichen Inhaltes der Anschuldigungspunkte und unter Bekanntgabe der voraussichtlichen Zusammensetzung des Senates den Beschuldigten und die gemäß § 122 dem Verfahren zugezogenen Nebenbeteiligten oder deren Bevollmächtigte vorzuladen. Wurde der Aufforderung gemäß § 122 Abs. 3 nicht entsprochen oder wurde einer solchen erst nach Abschluß der Untersuchung ergangenen Aufforderung zur Namhaftmachung eines inländischen Bevollmächtigten nicht nachgekommen, so unterbleibt eine Vorladung. (2) Obliegt die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses nicht einem Spruchsenat oder hat der Spruchsenat gemäß Abs. 1 die Akten zurückgeleitet, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die mündliche Verhandlung anzuberaumen und den Beschuldigten hiezu vorzuladen. Für die Vorladung der Nebenbeteiligten gilt Abs. 1 entsprechend. Eine mündliche Verhandlung unterbleibt jedoch, wenn der Beschuldigte auf die Durchführung einer solchen verzichtet hat; entgegen diesem Verzicht kann der Nebenbeteiligte auf Durchführung der mündlichen Verhandlung nicht bestehen. (s) Bei Finanzordnungswidrigkeiten ist das Erkenntnis ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu fällen. § 126. Fernbleiben des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten von einer gemäß § 125 anberaumten mündlichen Verhandlung ohne triftige Gründe hindert nicht deren Durchführung und die Fällung des Erkenntnisses auf Grund der Verhandlungsergebnisse. Der Beschuldigte kann jedoch gemäß § 121 Abs. 2 vorgeführt werden. § 127. (1) Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich. Die Verhandlung wird vom Vorsitzenden des Spruchsenates, in den Fällen des § 125 Abs. 2 von einem Einzelbeamten der Finanzstrafbehörde erster Instanz geleitet (Verhandlungsleiter). Der mündlichen Verhandlung ist ein Schriftführer beizuziehen. Der Verhandlungsleiter kann, wenn er es für notwendig erachtet, die mündliche Verhandlung vertagen; für die vertagte mündliche Verhandlung gilt § 125 Abs. 1 letzter Satz sinngemäß. (2) Der Beschuldigte kann zur mündlichen Verhandlung zwei an der Sache nicht beteiligte Personen seines Vertrauens beiziehen. Personen, die im Verfahren als Zeugen oder Sachverständige in Betracht kommen, dürfen als Vertrauenspersonen nicht beigezogen werden. Sachverständige können, wenn es zur Erforschung der Wahrheit zweckdienlich erscheint, der Verhandlung schon vor Erstattung ihres Gutachtens zugezogen werden. (3) Der Verhandlungsleiter hat dafür zu sorgen, daß Erörterungen, die das Verfahren ohne Nutzen für die Aufklärung der Sache verzögern würden, unterbleiben. Er erteilt das Wort und kann es bei Mißbrauch entziehen; ihm obliegt die Erhaltung der Ruhe und Ordnung im Verhandlungsraum. Dabei ist er befugt, den Beschuldigten ausnahmsweise während der Vernehmung eines Zeugen oder eines Mitschuldigen aus dem Verhandlungssaal zu entfernen. Er muß ihn aber, sobald er ihn nach seiner Wiederzulassung über den in seiner Abwesenheit verhandelten Gegenstand vernommen hat, von allem in Kenntnis setzen, was in seiner Abwesenheit vorgebracht wurde, insbesondere von den Aussagen, die inzwischen gemacht worden sind. Der Verhandlungsleiter kann die vorübergehende oder endgültige Entfernung eines Zeugen gestatten oder anordnen Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 21/1959 (4) Personen, die die mündliche Verhandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, sind vom Verhandlungsleiter zu ermahnen; bleibt die Ermahnung erfolglos, so kann ihnen nach vorausgegangener Androhung das Wort entzogen, ihre Entfernung aus dem Verhandlungsraum verfügt und über sie eine Ordnungsstrafe bis zu 200 S verhängt werden. Gegen die Ordnungsstrafe ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Die Ordnungsstrafe ist sofort fällig. Bei Entfernung eines Beschuldigten kann die Verhandlung in seiner Abwesenheit fortgesetzt werden, bei Entfernung eines Verteidigers oder Bevollmächtigten kann dem Beschuldigten oder den Nebenbeteiligten eine angemessene Frist zur Bestellung eines anderen Verteidigers oder Bevollmächtigten eingeräumt werden. (5) Ordnungsstrafen fließen dem Bund zu. § 128. (1) Der Verhandlungsleiter hat den Sachverhalt und die Ergebnisse des Untersuchungsverfahrens vorzutragen, falls nicht die mündliche Verhandlung sofort nach Abschluß des Untersuchungsverfahrens stattfindet. Er hat hiezu den Beschuldigten zu vernehmen und von diesem beantragte ergänzende Beweisaufnahmen unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 114 Abs. 2 sowie jene weiteren Beweisaufnahmen durchzuführen, die er für die Klärung des Sachverhaltes für erforderlich erachtet, wobei auch die §§ 119, 120 und 123 anzuwenden sind. Der Verhandlungsleiter kann jedoch zu diesem Zweck auch die Ergänzung des Untersuchungsverfahrens anordnen. (2) Bei der Durchführung von Beweisaufnahmen steht dem Beschuldigten und den Nebenbeteiligten ein Fragerecht zu, doch kann der Verhandlungsleiter Fragen zurückweisen, die ihm unangemessen erscheinen. (3) Auf Antrag des Beschuldigten sind bei der mündlichen Verhandlung jene im Untersuchungsverfahren aufgenommenen Beweise, bei deren Aufnahme er nicht zugegen war, in seiner Anwesenheit zu wiederholen, wenn er für die Wiederholung wichtige Gründe glaubhaft macht. Gegen die Ablehnung des Antrages ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. (4) Wird in der mündlichen Verhandlung befunden, daß die Bestrafung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat nicht der Finanzstrafbehörde, sondern dem Gericht zustünde, so hat aus diesem Grund die Finanzstrafbehörde das Verfahren einzustellen und die Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten. § 129. Kommt der Nebenbeteiligte einer Vorladung oder einer sonstigen amtlichen Aufforderung, insbesondere einer solchen nach § 122 Abs. 3, nicht nach, hindert dies nicht den weiteren Ablauf der mündlichen Verhandlung. § 130. (1) Der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat haben alle Mitglieder des Senates und ein vom Vorstand der Finanzstrafbehörde erster Instanz, bei der der Spruchsenat gebildet ist, beauftragter Beamter des höheren Finanzdienstes (Amtsbeauftragter) beizuwohnen. Dieser ist nicht Mitglied des Spruchsenates und nimmt an dessen Beratungen nicht teil. (2) Für den Ablauf der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat gelten die Bestimmungen der §§ 128 und 129 mit der Maßgabe, daß a) die Darstellung des Sachverhaltes und der Ergebnisse des Untersuchungsverfahrens dem Beamten des höheren Finanzdienstes obliegt, der dem Senat angehört; b) der Amtsbeauftragte Beweisanträge stellen kann; c) das Recht der Fragestellung auch den Mitgliedern des Spruchsenates und dem Amtsbeauftragten zusteht. (3) Nach Beendigung der Beweisaufnahmen erhält zuerst der Amtsbeauftragte das Wort, um die Ergebnisse der Beweisführung zusammenzufassen und hinsichtlich der Schuld des Beschuldigten sowie wegen der gegen ihn anzuwendenden Strafbestimmungen Anträge zu stellen und zu begründen. Einen bestimmten Antrag über Art und Höhe der Strafe hat der Amtsbeauftragte nicht zu stellen. (4) Dem Beschuldigten und den Nebenbeteiligten steht das Recht zu, auf die Ausführungen des Amtsbeauftragten zu antworten. Findet dieser hierauf etwas zu erwidern, so gebührt dem Beschuldigten jedenfalls das Schlußwort. § 131. (1) Jeder Abstimmung eines Senates hat eine Beratung voranzugehen, an der alle Mitglieder des Senates teilzunehmen haben. Der Schriftführer ist beizuziehen. (2) Der Laienbeisitzer gibt seine Stimme als erster ab; ihm folgt der Beamte des höheren Finanzdienstes. Der Vorsitzende stimmt zuletzt. (3) Zu jedem Beschluß eines Senates ist mehr als die Hälfte der Stimmen erforderlich. (4) Teilen sich die Stimmen in mehr als zwei verschiedene Meinungen, sodaß keine dieser Meinungen die erforderliche Mehrheit für sich hat, hat der Vorsitzende die Erreichung eines Beschlusses dadurch zu versuchen, daß er die Frage teilt und über die Teilfragen abstimmen läßt. Bleibt dieser Versuch erfolglos, so wird die dem Beschuldigten nachteiligste Stimme der zunächst minder nachteiligen zugezählt. (5) Gehen die Ansichten darüber auseinander, welche von zwei Meinungen für den Beschuldigten minder nachteilig ist, so ist darüber besonders abzustimmen. § 132. (1) Über die Zuständigkeit des Senates, über die Notwendigkeit von Ergänzungen des Verfahrens und über Vorfragen muß immer zuerst abgestimmt werden. Entscheidet sich die Mehrheit der Stimmen dahin, daß ungeachtet der über die Vorfrage erhobenen Zweifel zur Hauptentscheidung zu schreiten sei, so ist auch das in der Minderheit gebliebene Mitglied des Senates verpflichtet, über die Hauptsache mitabzustimmen. (2) Bei der Entscheidung über die Hauptsache ist die Frage, ob der Beschuldigte der ihm zur Last gelegten Tat schuldig sei, immer von der Frage über die Strafe zu sondern und vor dieser Frage zur Abstimmung zu bringen. Liegen dem Beschuldigten mehrere strafbare Taten zur Last, so muß über jede einzelne Tat ein eigener Beschluß über die Schuld oder Nichtschuld des Beschuldigten gefaßt werden. Die Abstimmung über die Strafe hat sich auf jene strafbaren Taten zu beschränken, deren der Beschuldigte für schuldig erklärt worden ist. Hiebei steht es einem Senatsmitglied, das den Beschuldigten wegen einer ihm zur Last gelegten strafbaren Tat nicht schuldig gefunden hat, frei, auf Grund des über die Schuldfrage gefaßten Beschlusses seine Stimme über die Strafe abzugeben oder sich der Abstimmung zu enthalten. Enthält ein Senatsmitglied sich der Abgabe der Stimme über die Frage der Strafe, so ist seine Stimme so zu zählen, als ob es der für den Beschuldigten günstigeren Meinung beigetreten wäre. § 133. Über die Beratung und Abstimmung des Senates ist eine gesonderte Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen ist. Beratung und Abstimmung des Senates sind geheim. § 134. (1) Nach Schluß der mündlichen Verhandlung hat der Verhandlungsleiter, im Verfahren vor den Spruchsenaten auf Grund der Ergebnisse der Beratung und Abstimmung, das Erkenntnis, wenn möglich, zu verkünden und hiebei die wesentlichen Entscheidungsgründe bekanntzugeben. Das Erkenntnis kann aber auch der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten werden. (2) Wird nach Schluß der mündlichen Verhandlung befunden, daß die Bestrafung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat nicht der Finanzstrafbehörde, sondern dem Gericht zustünde, so ist das Verfahren einzustellen und die Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten und hierüber neben dem Beschuldigten auch den gemäß § 122 dem Verfahren zugezogenen Nebenbeteiligten Mitteilung zu machen. Hinsichtlich der Verständigung der Nebenbeteiligten gilt § 137 Abs. 1 Satz 3 sinngemäß Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 21/1959.. § 135. (1) Der Ablauf der mündlichen Verhandlung ist durch den Schriftführer, erforderlichenfalls nach den Angaben des Verhandlungsleiters, festzuhalten. Die Niederschrift hat zu enthalten a) die Bezeichnung der Finanzstrafbehörde erster Instanz, den Namen des Verhandlungsleiters, im Verfahren vor einem Spruchsenat die Namen der Mitglieder des Spruchsenates und des Amtsbeauftragten (§ 130 Abs. 1); b) Vor- und Zunamen, Tag und Ort der Geburt, Staatsbürgerschaft, Familienstand, Beschäftigung und Wohnort des Beschuldigten und, soweit solche am Strafverfahren beteiligt sind, auch Vor- und Zunamen, Beschäftigung und Wohnort der Nebenbeteiligten; c) die Namen der als Verteidiger und Bevollmächtigte auftretenden Personen; d) die deutliche Bezeichnung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat; e) die Rechtfertigung oder das Geständnis des Beschuldigten; f) die wesentlichen Aussagen der Zeugen und Sachverständigen und die sonstigen Beweisaufnahmen; g) wenn das Erkenntnis nach Schluß der mündlichen Verhandlung verkündet worden ist, dessen Inhalt und die wesentlichen Gründe, sonst den Vorbehalt der schriftlichen Ausfertigung. (2) Alle Angaben in der Niederschrift sind mit möglichster Kürze abzufassen. Soweit die in Abs. 1 lit. b bis f bezeichneten Angaben bereits schriftlich im Akt niedergelegt sind, genügt in der Niederschrift ein kurzer Hinweis auf die bezüglichen Aktenstücke. (3) Die Verhandlungsniederschrift ist vom Verhandlungsleiter und vom Schriftführer zu unterfertigen. C. Inhalt des Erkenntnisses. § 136. Wenn einer der im § 82 Albs. 3 lit. b bis d genannten Gründe vorliegt oder wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann, ist im Erkenntnis die Einstellung des Strafverfahrens auszusprechen. Sonst ist im Erkenntnis über Schuld und Strafe zu entscheiden. § 137. (1) Das Erkenntnis ist schriftlich auszufertigen. Ausfertigungen des Erkenntnisses sind an den Beschuldigten, den Amtsbeauftragten und an die gemäß § 122 dem Verfahren zugezogenen Nebenbeteiligten zuzustellen. Nebenbeteiligten, die trotz Aufforderung einen inländischen Bevollmächtigten nicht namhaft machen, kann das Erkenntnis durch Hinterlegung bei der Finanzstrafbehörde zugestellt werden, wenn auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde. (2) Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der Finanzstrafbehörde erster Instanz, bei Erkenntnissen eines Spruchsenates auch die Namen der Mitglieder des Senates; b) Vor- und Zunamen, Beschäftigung und Wohnort des Beschuldigten und allfälliger Nebenbeteiligter; c) den Spruch; d) die Begründung; e) die Rechtsmittelbelehrung; f) die Unterschrift des Verhandlungsleiters, wenn eine mündliche Verhandlung nicht stattgefunden hat, die Unterschrift des Vorstandes der Finanzstrafbehörde; an die Stelle der Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, daß die Ausfertigung mit der Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Unterschrift aufweist; g) das Datum der mündlichen Verkündung, sonst das Datum der Unterfertigung. § 138. (1) Der Spruch hat, soweit er auf Einstellung lautet, die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat zu bezeichnen und die Einstellung des Strafverfahrens anzuordnen. (2) Ein Spruch hat, soweit er nicht auf Einstellung lautet, zu enthalten: a) die Bezeichnung der Tat, die als erwiesen angenommen wird; b) die angewendete Strafvorschrift; c) die verhängte Geldstrafe und Freiheitsstrafe, den Ausspruch über Verfall und Wertersatz; d) die Anrechnung einer allfälligen Untersuchungshaft; e) den Ausspruch über die Verpflichtung zum Kostenersatz (§ 185); wenn die ziffernmäßige Höhe der Kosten im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht feststeht, kann die Höhe der Kosten in einem gesonderten Bescheid vorgeschrieben werden. In einer Beschwerde gegen diesen Bescheid kann nur die ziffernmäßige Höhe des auferlegten Kostenersatzes angefochten werden. (3) Soweit erforderlich, hat der Spruch auch noch zu enthalten: a) die Feststellung, daß bestimmte Personen den Verfall gegen sich gelten zu lassen haben; b) die Entscheidung darüber, welche Pfand- und Zurückbehaltungsrechte Dritter an für verfallen erklärten Gegenständen anerkannt oder abgelehnt werden, in welcher Höhe die gesicherten Forderungen anerkannt werden und welcher Rang ihnen zukommt; werden sie anerkannt, so ist auch auszusprechen, daß der festgesetzte Wertersatz (§ 19 Abs. 2) nur mit dem Betrag einzufordern sei, der zur Befriedigung der anerkannten Forderungen aus dem Verwertungserlös aufgewendet wird; c) die Feststellung, daß eine Haftungspflicht für die verhängte Geldstrafe und den auferlegten Wertersatz gemäß § 28 gegeben ist und die Nennung der Haftungsbeteiligten. § 139. (1) Die Begründung hat, wenn das Erkenntnis auf Einstellung lautet, kurz anzugeben, welcher Einstellungsgrund festgestellt worden ist (§ 136) und welche Erwägungen zu dieser Feststellung geführt haben. (2) In allen anderen Fällen hat die Begründung in gedrängter Darstellung, aber mit voller Bestimmtheit anzugeben, welche Tatsachen die Finanzstrafbehörde erster Instanz als erwiesen angenommen hat und aus welchen Gründen dies geschehen ist, ferner, von welchen Erwägungen sie bei der Würdigung der vorgebrachten Einwendungen und bei der Entscheidung der Rechtsfrage geleitet wurde und welche Erschwerungs- und Milderungsumstände bei der Strafbemessung berücksichtigt worden sind. Der Ausspruch über die Verpflichtung zum Kostenersatz und die Feststellungen hinsichtlich des Verfalls und über die Haftung gemäß § 138 Abs. 3 sind gleichfalls zu begründen. § 140. (1) Die Rechtsmittelbelehrung hat anzugeben, ob das Erkenntnis noch einem weiteren Rechtszug unterliegt oder nicht und bejahendenfalls, innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist. Die Rechtsmittelbelehrung hat, wenn ein Rechtsmittel zulässig ist, darauf hinzuweisen, daß dieses begründet werden muß. (2) Enthält das Erkenntnis keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angaben über die Rechtsmittelfrist oder erklärt es zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig, so wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt. (3) Ist in dem Erkenntnis eine längere als die gesetzliche Frist angegeben, so ist das innerhalb der angegebenen Frist eingebrachte Rechtsmittel rechtzeitig. (4) Enthält das Erkenntnis keine oder eine unrichtige Angabe über die Behörde, bei welcher das Rechtsmittel einzubringen ist, so ist das Rechtsmittel richtig eingebracht, wenn es bei der Behörde, die das Erkenntnis ausgefertigt hat, oder bei der angegebenen Behörde eingebracht wurde Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 21/1959.. § 141. Die Zurücknahme oder Änderung eines Erkenntnisses durch die erkennende Behörde ist unzulässig. Die Berichtigung von Schreib- und Rechenfehlern oder anderen offenbar auf einem Versehen beruhenden tatsächlichen Unrichtigkeiten ist auch nachher gestattet. D. Sonderbestimmung für Freiheitsstrafen. § 142. (1) Wurde im Erkenntnis eine Freiheitsstrafe verhängt und besteht Fluchtgefahr, so kann der Verhandlungsleiter über den Beschuldigten bis zur Rechtskraft des Erkenntnisses, jedoch längstens auf die Dauer der im Erkenntnis angeordneten Freiheitsstrafe, die Haft verhängen. Wenn das Erkenntnis nicht von einem Spruchsenat gefällt wurde, bedarf die Haftverhängung binnen 48 Stunden der Bestätigung durch den im § 86 Abs. 2 bezeichneten Vorsitzenden des Spruchsenates. (2) Über die Beschwerde gegen die gemäß Abs. 1 verhängte Haft entscheidet der Vorsitzende des Berufungssenates, der gemäß § 62 Abs. 2 zur" Rechtsmittelentscheidung berufen ist. (3) Die Bestimmungen des § 87 Abs. 2 bis 5 und des § 88 gelten sinngemäß. E. Vereinfachtes Verfahren. § 143. (1) Die Finanzstrafbehörde erster Instanz kann ein Strafverfahren ohne mündliche Verhandlung und ohne Fällung eines Erkenntnisses durch Strafverfügung beenden, wenn der Sachverhalt nach Ansicht der Finanzstrafbehörde durch die Angaben des Beschuldigten oder durch das Untersuchungsergebnis, zu dem der Beschuldigte Stellung zu nehmen Gelegenheit hatte, ausreichend geklärt ist (vereinfachtes Verfahren). (2) Werden der Finanzstrafbehörde vor Erlassung der Strafverfügung im Inland befindliche Verfallsbeteiligte bekannt oder machen Verfallsbeteiligte vor Erlassung der Strafverfügung ihre Rechte geltend, so sind sie zu hören. Desgleichen sind Haftungsbeteiligte zu hören, die in der Strafverfügung zur Haftung herangezogen werden sollen. (3) Eine Strafverfügung ist ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen für ein Verfahren gegen Täter unbekannten Aufenthaltes (§ 147) oder für ein selbständiges Verfahren (§ 148) gegeben sind. § 144. Für die Strafverfügung und deren Zustellung gelten die Bestimmungen sinngemäß, die für die nicht auf Einstellung lautenden Erkenntnisse gelten (§ 137 und § 138 Abs. 2 und 3). Statt der Rechtsmittelbelehrung ist die Belehrung über das Einspruchsrecht zu geben. An Stelle der Unterschrift des Vorstandes kann auch die Unterschrift des Amtsorganes treten, das durch den Vorstand der Finanzstrafbehörde mit der Befugnis, eine Strafverfügung zu erlassen, betraut wurde. § 145. (1) Der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten können gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben. (2) Durch die rechtzeitige Einbringung des Einspruches tritt die Strafverfügung außer Kraft; das Verfahren ist, sofern nicht noch eine Ergänzung der Untersuchung notwendig erscheint, nach den Bestimmungen der §§ 125 bis 142 fortzusetzen. In diesem Verfahren hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz auf den Inhalt der außer Kraft getretenen Strafverfügung keine Rücksicht zu nehmen und kann auch eine andere Strafe aussprechen. Erheben nur Nebenbeteiligte rechtzeitig Einspruch, so ist in einem abgesonderten Verfahren (§ 149) über ihre Rechte zu entscheiden. (3) Wird auf Erhebung eines Einspruches schriftlich oder zu Protokoll verzichtet oder ein Einspruch nicht rechtzeitig erhoben, so hat die Strafverfügung die Wirkung eines rechtskräftigen Erkenntnisses. § 146. (1) Unter der Voraussetzung des § 58 Abs. 1 lit. g können die dort genannten Zollämter bei geringfügigen Finanzvergehen auf Grund eines Geständnisses durch Strafverfügung Geldstrafen nach Maßgabe der Strafsätze der §§ 35 bis 37, 44 bis 46 und 48, jedoch nur bis zu einem Höchstausmaß von 2000 S verhängen und, soweit dies in den §§ 35, 37, 44 und 46 vorgesehen ist, den Verfall aussprechen (vereinfachte Strafverfügung). Gegen diese Strafverfügung ist ein Einspruch unzulässig. Eine solche Strafverfügung kann nur erlassen werden, wenn sich der Beschuldigte nach Bekanntgabe der in Aussicht genommenen Strafe und nach Belehrung, daß ein Einspruch unzulässig sei, mit der Erlassung der vereinfachten Strafverfügung einverstanden erklärt. (2) Als geringfügige Finanzvergehen gelten: a) Finanzordnungswidrigkeiten hinsichtlich solcher Waren, deren Wert 5000 S nicht übersteigt, b) die Finanzvergehen nach den §§ 35, 36, 37, § 44 Abs. 1 lit. c und § 46, wenn die auf die Waren entfallenden Eingangs- oder Ausgangsabgaben einen Betrag von 1000 S nicht übersteigen. F. Verfahren gegen Personen unbekannten Aufenthaltes. § 147. Soll gegen eine Person, deren Aufenthalt unbekannt ist, ein Finanzstrafverfahren durchgeführt werden, so kann die Finanzstrafbehörde erster Instanz, wenn die Wichtigkeit der Sache es erfordert, durch ein in ihrem Amtsbereich gelegenes Bezirksgericht einen Kurator bestellen lassen. Dieser Kurator hat im Verfahren die Rechte und rechtlichen Interessen des Beschuldigten wahrzunehmen. Seine Kosten sind vom Beschuldigten zu tragen. Gegen Personen unbekannten Aufenthaltes sind im übrigen die Bestimmungen dieses Unterabschnittes anzuwenden. G. Selbständiges Verfahren. § 148. Soll gemäß § 18 im selbständigen Verfahren auf Verfall erkannt werden, so sind die Verfahrensbestimmungen dieses Unterabschnittes, mit Ausnahme des § 147, sinngemäß anzuwenden. Die mündliche Verhandlung hat jedoch zu unterbleiben, wenn die Fällung des Erkenntnisses nicht dem Spruchsenat obliegt. H. Abgesondertes Verfahren gegen Nebenbeteiligte. § 149. (1) In einem abgesonderten Verfahren kann über Rechte von Verfallsbeteiligten entschieden werden, a) wenn die Zuziehung eines. Verfallsbeteiligten entgegen den Bestimmungen des § 122 Abs. 1 nicht erfolgte, b) wenn im Erkenntnis eine nach § 138 Abs. 3 lit. a oder b erforderliche Feststellung oder Entscheidung unterblieben ist. (2) In einem abgesonderten Verfahren kann über die Inanspruchnahme von Haftungsbeteiligten entschieden werden, wenn im Erkenntnis eine Feststellung nach § 138 Abs. 3 lit. c unterblieben ist. (3) Wird in einem abgesonderten Verfahren der Verfall aufgehoben oder ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht eines Dritten anerkannt, so ist mit Bescheid auf den vom Bestraften zu leistenden Wertersatz zu erkennen. (4) Für das abgesonderte Verfahren gelten die Bestimmungen dieses Unterabschnittes sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Entscheidung durch Bescheid zu erfolgen hat. (5) Wird in diesem Verfahren der im früheren Verfahren Bestrafte vernommen, so hat er die Stellung eines Beschuldigten. VII. Hauptstück. Ordentliche Rechtsmittel; Wiederaufnahme des Verfahrens, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. A. Ordentliche Rechtsmittel. 1. Allgemeines. § 150. (1) Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren sind die Berufung und die Beschwerde. (2) Die Rechtsmittelfrist beträgt einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides, in den Fällen der mündlichen Verkündung mit der Verkündung zu laufen. (3) Das Rechtsmittel ist bei der Stelle einzubringen, die das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) erlassen hat. § 151. (1) Das Rechtsmittel der Berufung steht gegen Erkenntnisse zu. Zur Erhebung der Berufung sind berechtigt: a) der Beschuldigte, soweit das Erkenntnis nicht auf Einstellung lautet; b) wenn das Erkenntnis von einem Spruchsenat gefällt worden ist, auch der Amtsbeauftragte; c) wenn der Spruch Feststellungen oder Aussprüche der im § 138 Abs. 3 bezeichneten Art enthält, auch die hievon betroffenen Nebenbeteiligten. (2) Berufung kann erhoben werden wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes des Erkenntnisses, wegen Unzuständigkeit der Finanzstrafbehörde erster Instanz, wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften, ferner gegen das Strafausmaß und gegen den Kostenausspruch, von den Nebenbeteiligten wegen der im § 138 Abs. 3 bezeichneten Feststellungen. Bei Erkenntnissen, die im selbständigen Verfahren gefällt werden, ist Gegenstand der Berufung des Verfallsbeteiligten der Ausspruch über den Verfall. (3) Die Berufung hat aufschiebende Wirkung, ausgenommen in den Fällen der gemäß § 142 Abs. 1 wegen Fluchtgefahr verhängten Haft. § 152. (1) Gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide ist, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig. Gegen verfahrensregelnde Anordnungen ist ein abgesondertes Rechtsmittel versagt; sie können erst mit einem Rechtsmittel gegen das das Verfahren abschließende Erkenntnis (Bescheid) angefochten werden. Zur Erhebung der Beschwerde ist derjenige berechtigt, an den der angefochtene Bescheid ergangen ist. (2) Der Beschwerde kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Die Behörde, deren Bescheid angefochten wird, kann jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuerkennen, wenn durch die Vollziehung des Bescheides ein nicht wieder gutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten die sofortige Vollziehung gebieten. Gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. § 153. Das Rechtsmittel ist schriftlich einzubringen; es hat das Erkenntnis (den Bescheid) zu bezeichnen, gegen das es sich richtet und einen begründeten Rechtsmittelantrag zu enthalten. § 154. Ein Rechtsmittel ist nicht mehr zulässig, wenn nach Verkündung oder Zustellung des Erkenntnisses (Bescheides) ausdrücklich auf ein Rechtsmittel verzichtet wurde. Der Verzicht ist der Behörde, die das Erkenntnis (den Bescheid) erlassen hat, schriftlich bekanntzugeben oder zu Protokoll zu erklären. § 155. Rechtsmittel können ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist bis zur Unterzeichnung der Rechtsmittelentscheidung, falls aber mündlich verhandelt wird, bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung zulässig. Die Zurücknahme ist schriftlich bekanntzugeben oder zu Protokoll zu erklären. Sie hat für den Rechtsmittelwerber im Umfang der Zurücknahme den Verlust des Rechtsmittels zur Folge. 2. Rechtsmittelverfahren. § 156. (1) Die Behörde, deren Erkenntnis (Bescheid) angefochten ist, hat ein Rechtsmittel durch Bescheid zurückzuweisen, wenn es nicht zulässig oder nicht fristgerecht eingebracht ist. (2) Ist ein Anlaß zu einer Zurückweisung nicht gegeben, so ist das Rechtsmittel ungesäumt der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vorzulegen. (3) Diese hat zunächst zu untersuchen, ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Anlaß zur Zurückweisung gegeben ist, und hat erforderlichenfalls selbst nach Abs. 1 vorzugehen. Trifft dies nicht zu, so ist das Rechtsmittelverfahren nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durchzuführen. § 157. Auf das Rechtsmittelverfahren finden die Bestimmungen der §§ 78, 79, 84 Abs. 2, 85 bis 114, 115, 119 bis 121, 122 Abs. 3, 123, 124 Abs. 2, 125 bis 130 und 132 bis 136 sinngemäß Anwendung. Die Bestimmung des § 131 ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß die Laienbeisitzer ihre Stimmen in alphabetischer Reihenfolge abgeben und daß bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden entscheidet. In den Verhandlungen vor den Berufungssenaten hat ein Amtsbeauftragter die im § 130 umschriebenen Rechte und Pflichten sinngemäß wahrzunehmen. Er wird von der Finanzlandesdirektion bestimmt, bei der der Berufungssenat gebildet ist. § 158. Beweisaufnahmen, die schon im erstinstanzlichen Verfahren durchgeführt worden sind, müssen im Rechtsmittelverfahren nur wiederholt werden, sofern dies zur Ermittlung des wahren Sachverhaltes notwendig ist. § 159. (1) Über eine Berufung ist nach vorangegangener mündlicher Verhandlung zu entscheiden a) bei Erkenntnissen, die von einem Spruchsenat gefällt worden sind, b) bei sonstigen Erkenntnissen, wenn dies der Berufungswerber in der Berufungsschrift beantragt hat, c) im Verfahren gegen Jugendliche. (2) Über eine Berufung ist jedoch in den Fällen des Abs. 1 ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wenn sie sich nur gegen das Strafausmaß oder gegen den Kostenausspruch richtet, oder wenn sie nur die Überprüfung von Rechtsfragen zum Gegenstand hat, zu deren Klärung keine weiteren Beweisanträge gestellt wurden; hiebei ist es ohne Belang, wenn mehrere dieser Berufungsbegehren gleichzeitig erhoben werden. § 160. Über Berufungen gegen Erkenntnisse wegen Finanzordnungswidrigkeiten und über alle Beschwerden ist ausnahmslos ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. 3. Rechtsmittelentscheidung. § 161. (1) Die Rechtsmittelentscheidung ist schriftlich auszufertigen. Ausfertigungen sind dem am Rechtsmittelverfahren beteiligt gewesenen Amtsbeauftragten, ferner im Wege der Finanzstrafbehörde erster Instanz dem Beschuldigten und den gemäß § 122 dem Verfahren zugezogenen Nebenbeteiligten zuzustellen. (2) Nebenbeteiligten, die trotz Aufforderung die Namhaftmachung eines inländischen Bevollmächtigten unterlassen haben, kann die Rechtsmittelentscheidung durch Hinterlegung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugestellt werden, wenn in der Aufforderung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde. (3) § 137 Abs. 2 und § 141 finden auf Rechtsmittelentscheidungen sinngemäß Anwendung. § 162. (1) Der Spruch der Rechtsmittelentscheidung hat die Entscheidung in der Sache und die Entscheidung über die Kosten oder die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses (des Bescheides) unter Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz zu enthalten. Eine solche Aufhebung kann auch verfügt werden, wenn die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz umfangreiche Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens für erforderlich hält. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist im weiteren Verfahren an die im Aufhebungsbescheid niedergelegte Rechtsanschauung gebunden. (2) Im übrigen finden auf den Spruch und die Begründung der Rechtsmittelentscheidung die §§ 138 und 139 sinngemäß Anwendung. Die Rechtsmittelbelehrung hat dahin zu lauten, daß ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht gegeben ist. § 163. Eine Änderung des Erkenntnisses zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten ist nur bei Anfechtung durch den Amtsbeauftragten zulässig. § 164. Gegen Rechtsmittelentscheidungen und sonstige Bescheide der Finanzstrafbehörden zweiter Instanz ist, soweit nicht anderes ausdrücklich bestimmt ist, ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht gegeben. B.Wiederaufnahme desVerfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 1. Wiederaufnahme des Verfahrens. § 165. (1) Einem Antrag auf Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens ist stattzugeben, wenn ein ordentliches Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist und a) das Erkenntnis (die Rechtsmittelentscheidung) durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren, das mit einem Erkenntnis (mit einer Rechtsmittelentscheidung) abgeschlossen wurde, nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit den sonstigen Ergebnissen des Verfahrens voraussichtlich die Einstellung des Verfahrens oder die Anwendung einer milderen Strafbestimmung herbeigeführt hätten, oder c) das Erkenntnis (die Rechtsmittelentscheidung) von Vorfragen abhängig war, über die nachträglich von der hiefür zuständigen Verwaltungsbehörde oder vom Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Entscheidung über diese Vorfragen für sich allein oder in Verbindung mit den sonstigen Ergebnissen des Verfahrens voraussichtlich die Einstellung des Verfahrens oder die Anwendung einer milderen Strafbestimmung herbeigeführt hätte, oder d) der Abgabenbetrag, der der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages zugrunde gelegt wurde, nachträglich infolge einer Rechtsmittelentscheidung, einer Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer sonstigen Berichtigung nach den Bestimmungen des Abgabenverfahrens herabgesetzt wird und die nachträgliche Herabsetzung des Abgabenbetrages auch eine Herabsetzung der Höhe des dem Straferkenntnis zugrunde gelegten strafbestimmenden Wertbetrages nach sich zieht. (2) Antragsberechtigt sind der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten des abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens, die letzteren jedoch nur insoweit, als sie im Erkenntnis (in der Rechtsmittelentscheidung) durch Feststellungen gemäß § 138 Abs. 3 betroffen wurden. Einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens können auch Erben des Beschuldigten stellen, wenn die Verbindlichkeit zur Entrichtung der dem Beschuldigten auferlegten Geldstrafe oder des Wertersatzes auf sie übergegangen ist. (3) Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen einem Monat von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Behörde einzubringen, bei der das Finanzstrafverfahren seinen Abschluß gefunden hat; für Erben beginnt diese Frist frühestens mit dem Zeitpunkt, in dem die Verbindlichkeit des Abs. 2 auf sie übergegangen ist. Der Zeitpunkt der Kenntnisnahme ist vom Antragsteller nachzuweisen. (4) Finanzstrafverfahren können von Amts wegen wiederaufgenommen werden, a) wenn die Einstellung der Untersuchung oder das Erkenntnis (die Rechtsmittelentscheidung) durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist; b) wenn das Finanzstrafverfahren eingestellt worden ist und neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich geeignet sind, die Verhängung einer Strafe herbeizuführen; c) wenn die Einstellung des Finanzstrafverfahrens von Vorfragen abhängig war, über die nachträglich von der hiefür zuständigen Verwaltungsbehörde oder vom Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Entscheidung über diese Vorfragen für sich allein oder in Verbindung mit den sonstigen Ergebnissen des Verfahrens voraussichtlich die Verhängung einer Strafe herbeigeführt hätte. Eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens von Amts wegen ist nur bis zum Ablauf der Frist für die Verfolgungsverjährung zulässig. § 166. (1) Die Entscheidung über die Wiederaufnahme steht der Finanzstrafbehörde zu, die das Erkenntnis (die Rechtsmittelentscheidung) gefällt oder die Einstellung im Zuge des Untersuchungsverfahrens verfügt hat. (2) In dem die Wiederaufnahme bewilligenden oder anordnenden Bescheid ist auszusprechen, inwieweit das Verfahren wieder aufzunehmen ist. Durch diesen Bescheid wird der weitere Rechtsbestand des Erkenntnisses (der Rechtsmittelentscheidung) nicht berührt. (3) Durch die Wiederaufnahme tritt die Strafsache, wenn über sie bereits durch eine Finanzstrafbehörde zweiter Instanz abgesprochen wurde, in den Stand des Rechtsmittelverfahrens, in allen übrigen Fällen in den Stand des Untersuchungsverfahrens zurück. Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen werden, sind nicht zu wiederholen. (4) Im wiederaufgenommenen Verfahren ist unter gänzlicher oder teilweiser Aufhebung des früheren Erkenntnisses oder der früheren Rechtsmittelentscheidung insoweit in der Sache selbst zu entscheiden, als die frühere Entscheidung nicht mehr für zutreffend befunden wird. Kommt eine Entscheidung in der Sache selbst nicht in Betracht, ist das wiederaufgenommene Verfahren durch Bescheid einzustellen. (5) Ist die Wiederaufnahme des Verfahrens über Antrag des Bestraften oder eines Nebenbeteiligten bewilligt worden, so darf die Entscheidung im wiederaufgenommenen Verfahren nicht ungünstiger lauten als die Entscheidung des früheren Verfahrens. 2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. § 167. (1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanz- Strafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. (2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen zwei Wochen nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde gestellt werden, bei der die Frist wahrzunehmen war oder die Verhandlung stattfinden sollte. Diese ist auch zur Entscheidung über den Antrag berufen. (3) Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. (4) Gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages findet keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt. (5) Die Behörde, die über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden hat, kann diesem aufschiebende Wirkung beilegen. (6) Der Wiedereinsetzungsantrag kann nicht auf Umstände gestützt werden, die schon früher für unzureichend befunden worden sind, um die Verlängerung der versäumten Frist oder die Verlegung der versäumten Verhandlung zu bewilligen. § 168. (1) Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintreten der Versäumung befunden hat. (2) Durch den Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer mündlichen Verhandlung wird die Frist zur Anfechtung des infolge der Versäumung erlassenen Erkenntnisses nicht verlängert. (3) Ist Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer mündlichen Verhandlung beantragt und gegen das Erkenntnis ein Rechtsmittel eingelegt, so ist auf die Erledigung des Rechtsmittels erst einzugehen, wenn der Antrag auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen oder abgewiesen worden ist. (4) Nach Ablauf eines Jahres, vom Ende der versäumten Frist oder vom Zeitpunkt der versäumten Verhandlung an gerechnet, ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung nicht mehr zulässig. C. Besondere Bestimmungen. § 169. Gegen Rechtsmittelentscheidungen der Berufungssenate über angefochtene Erkenntnisse wird auch den Präsidenten der Finanzlandesdirektionen gemäß Artikel 131 Abs. 2 des Bundes- Verfassungsgesetzes das Recht eingeräumt, die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften zu ergreifen. Dies kann sowohl zugunsten als auch zum Nachteil der durch die Rechtsmittelentscheidung Betroffenen geschehen. § 170. Für die Aufhebung von Erkenntnissen (Bescheiden) in Ausübung des Aufsichtsrechtes durch die Oberbehörde gelten die Bestimmungen der Abgabenordnung. Jedoch können Erkenntnisse (Bescheide) der Spruchsenate sowie Rechtsmittelentscheidungen und sonstige Bescheide der Berufungssenate in Ausübung des Aufsichtsrechtes nicht auf gehoben oder geändert werden. VIII. Hauptstück. Fälligkeit, Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze; Vollziehung des Verfalles; Verwertung verfallener Gegenstände. § 171. (1) Geldstrafen und Wertersätze werden fällig a) mit der Rechtskraft des Erkenntnisses der Finanzstrafbehörde erster Instanz oder mit der Rechtskraft der Strafverfügung, b) zwei Wochen nach Zustellung der Rechtsmittelentscheidung über ein Erkenntnis. (2) Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat verfallene Gegenstände, die sich nicht in ihrer Verwahrung befinden, dem, der sie in seiner Gewahrsame hat, erforderlichenfalls auch zwangsweise abzunehmen. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben hiebei über Ersuchen Unterstützung zu gewähren. (3) Wurde neben dem Verfall auf Wertersatz erkannt, weil im Zeitpunkt des Strafausspruches noch nicht feststand, ob der Verfall vollziehbar sein wird, so wird der Wertersatz fällig, wenn die verfallenen Gegenstände nicht in die Gewahrsame der Finanzstrafbehörde gebracht werden können. Kann nur ein Teil der verfallenen Gegenstände in die Gewahrsame der Finanzstrafbehörde gebracht werden, so hat diese durch Bescheid den Betrag zu bestimmen, der als Wertersatz für die nicht zustande gebrachten Gegenstände einzuheben ist; für die Fälligkeit dieses Wertersatzbetrages gilt Abs. 1 sinngemäß. (4) Wurde neben dem Verfall auf Wertersatz erkannt, weil Pfand- oder Zurückbehaltungsrechte dritter Personen im Sinne des § 17 Abs. 6 anerkannt worden sind, so hat die Finanzstrafbehörde die verfallenen Gegenstände zu verwerten, die gesicherten Forderungen aus dem Erlös zu befriedigen und den Betrag, der hiezu aufgewendet worden ist, als Wertersatz einzufordern. Dieser Wertersatzbetrag wird zwei Wochen nach Bekanntgabe seiner Höhe an den Bestraften fällig. Sind die Forderungen mehrerer Gläubiger zu befriedigen, so ist bei unzureichendem Verwertungserlös der Rang der Pfand- und Zurückbehaltungsrechte zu berücksichtigen. Forderungen mit gleichem Rang, die im Erlös keine Deckung finden, sind im Verhältnis ihrer Höhe zu befriedigen. Gegen die Verteilung des Erlöses steht weder ein Rechtsmittel noch der Rechtsweg offen. (5) Tritt die Fälligkeit gemäß Abs. 1, 3 und 4 an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag ein, so gilt als Fälligkeitstag der nächste Werktag. § 172. Die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze und die Geltendmachung der Haftung obliegt den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten die gleichen Bestimmungen wie für die Abgaben sinngemäß mit der Maßgabe, daß ein Sicherstellungsauftrag nach Einleitung des Strafverfahrens erlassen werden darf und auch zur Sicherung des Wertersatzes ergehen kann. § 173. Stirbt der Beschuldigte vor Eintritt der Rechtskraft des Erkenntnisses (der Strafverfügung), so ist das Strafverfahren einzustellen. Stirbt der Bestrafte erst nach Rechtskraft des Erkenntnisses (der Strafverfügung), so geht die Verbindlichkeit zur Entrichtung von Geldstrafen, Wertersätzen und Kosten auf die Erben über. § 174. Bei der Verwertung verfallener Gegenstände ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, über die Verwertung gepfändeter beweglicher Sachen vorzugehen. Im Zollgrenzbezirk für verfallen erklärte Sachen, die raschem Verderben unterliegen, können von Organen der Zollgrenzdienststellen auf kurzem Weg bestmöglich verwertet werden. IX. Hauptstück. Vollzug der Freiheitsstrafen. § 175. (1) Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat den mit einer Freiheitsstrafe Bestraften, sofern nicht über ihn gemäß § 142 Abs. 1 die Haft verhängt wurde, nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung unverzüglich aufzufordern, die Freiheitsstrafe sofort anzutreten. Eine gemäß § 142 Abs. 1 verhängte Haft ist beim Strafvollzug zu berücksichtigen. (2) Die Ersatzfreiheitsstrafe darf nur in dem Umfang vollzogen werden, der dem nicht bezahlten oder nicht eingebrachten Teil der Geldstrafe oder des Wertersatzes entspricht. Das gleiche gilt auch dann, wenn die Bezahlung oder Einbringung der Geldstrafe oder des Wertersatzes erst nach Strafantritt erfolgt. Die Ersatzfreiheitsstrafe kann bei offenkundiger Uneinbringlichkeit der Geldstrafe oder des Wertersatzes unter Abstandnahme von Einbringungsmaßnahmen sofort vollzogen werden. (3) Auf Antrag des Bestraften kann die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Vollziehung einer Freiheitsstrafe aufschieben, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder ein Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist. Der Aufschub darf das unbedingt notwendige Maß nicht überschreiten, er soll in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen. Die Bewilligung kann an die Leistung einer Sicherheit in der im § 88 Abs. 2 vorgesehenen Art geknüpft werden. (4) Hat der Bestrafte gegen die Verhängung einer Freiheitsstrafe Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht, so ist mit dem Vollzug dieser Strafe bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zuzuwarten, es sei denn, daß Fluchtgefahr besteht. § 176. Der Vollzug einer Freiheitsstrafe darf in der Regel nicht unterbrochen werden. Wenn ein Todesfall oder eine dringende und wichtige Familienangelegenheit die Anwesenheit eines Strafgefangenen bei der Familie notwendig macht, kann die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Unterbrechung des Vollzuges für die Dauer von höchstens acht Tagen bewilligen. Die Bewilligung der Unterbrechung kann an die Leistung einer Sicherheit in der im § 88 Abs. 2 vorgesehenen Art geknüpft werden. § 177. (1) Gegen Bescheide, mit denen ein Antrag auf Aufschiebung oder Unterbrechung des Vollzuges einer Freiheitsstrafe abgewiesen wird, ist die Beschwerde an die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zulässig. (2) Der Aufschub oder die Unterbrechung des Vollzuges ist durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu widerrufen, wenn sich herausstellt, daß die Voraussetzungen für die Bewilligung nicht zugetroffen haben. War eine Sicherheit gemäß § 175 Abs. 3 oder gemäß § 176 geleistet, so ist sie für verfallen zu erklären oder der Bürge zur Zahlung heranzuziehen, wenn der Bestrafte die Strafe aus seinem Verschulden nicht rechtzeitig antritt oder nicht wiederantritt Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 21/1959.. § 178. An Personen, die geisteskrank oder körperlich schwer krank oder schwanger sind, darf während der Dauer dieses Zustandes eine Freiheitsstrafe nicht vollstreckt werden. Das gleiche gilt für Wöchnerinnen durch acht Wochen nach der Entbindung. § 179. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz kann den Bestraften durch Anwendung unmittelbaren Zwanges zum Antritt oder Wiederantritt der Freiheitsstrafe verhalten und ist berechtigt, hiebei die Unterstützung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anspruch zu nehmen. X. Hauptstück. Sonderbestimmungen für das Verfahren gegen Jugendliche. § 180. (1) Die Finanzstrafbehörden sollen sich in Strafverfahren gegen Jugendliche (§ 1 des Jugendgerichtsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 272) nach Möglichkeit der Mithilfe der öffentlichen Unterrichts(Erziehungs)anstalten und der mit der Jugendfürsorge betrauten Behörden sowie solcher Personen und Körperschaften bedienen, die in der Jugendfürsorge tätig sind und sich den Behörden zur Verfügung stellen (Jugendgerichtshilfe). Die Mithilfe kann insbesondere in der Erhebung der persönlichen Verhältnisse des Jugendlichen, in der Fürsorge für seine Person und in dem Beistand bestehen, dessen er im Verfahren bedarf. (2) Einem jugendlichen Beschuldigten ist von Amts wegen ein Verteidiger zu bestellen, wenn sein gesetzlicher Vertreter an der strafbaren Tat beteiligt ist oder wenn es wegen der geringeren geistigen Entwicklung des Beschuldigten notwendig oder zweckmäßig ist und die Verteidigung durch den gesetzlichen Vertreter aus irgendeinem Grund nicht Platz greifen kann. Dieser Verteidiger hat die Rechte des gesetzlichen Vertreters. Als Verteidiger kann ein Beamter der Finanzstrafbehörde erster Instanz oder eine andere geeignete Person bestellt werden. § 181. (1) Bei Jugendlichen ist die Untersuchungshaft nur zulässig, wenn ihr Zweck nicht durch andere Maßregeln, insbesondere durch Unterbringung in einer Anstalt oder bei einer vertrauenswürdigen Familie, erreicht werden kann. (2) Wird die Untersuchungshaft verhängt, so ist sie möglichst abgesondert von Häftlingen der polizeilichen und gerichtlichen Strafrechtspflege und von Erwachsenen zu vollziehen. Der Jugendliche ist während der Untersuchungshaft zu beschäftigen. § 182. (1) Die Finanzstrafbehörde hat den gesetzlichen Vertreter eines jugendlichen Beschuldigten von der Einleitung des Strafverfahrens und vom Erkenntnis (von der Strafverfügung) zu verständigen. (2) In der mündlichen Verhandlung kann der Verhandlungsleiter unbeschadet der Bestimmungen des § 127 den jugendlichen Beschuldigten während einzelner Erörterungen, von denen ein nachteiliger Einfluß auf ihn zu befürchten ist, aus dem Verhandlungsraum entfernen. Haben sich während seiner Abwesenheit neue Verdachtsgründe wider ihn ergeben, so ist er darüber nach seinem Wiedererscheinen zu vernehmen. Die in seiner Abwesenheit gepflogenen Erörterungen sind ihm mitzuteilen, wenn es zur Wahrung seiner Interessen erforderlich ist. (3) Der gesetzliche Vertreter eines jugendlichen Beschuldigten hat das Recht, auch gegen den Willen des Beschuldigten zu dessen Gunsten Beweisanträge zu stellen und innerhalb der dem Beschuldigten offenstehenden Frist Rechtsmittel einzulegen und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen. Ein Rechtsmittelverzicht oder ein Einspruchsverzicht bedarf der Mitunterfertigung des gesetzlichen Vertreters oder des gemäß § 180 bestellten Verteidigers. § 183. (1) Von der Verfolgung eines Jugendlichen, der nur ein geringfügiges Finanzvergehen begangen hat, kann abgesehen werden, wenn die etwa erforderlichen vormundschaftsbehördlichen Verfügungen schon getroffen und weitere Maßnahmen nicht nötig sind. (2) Die Finanzstrafbehörde hat dem Pflegschaftsgericht eine Abschrift des Erkenntnisses (der Strafverfügung) zu übersenden und Umstände mitzuteilen, die eine pflegschaftsbehördliche Maßnahme erfordern. § 184. Jugendliche, die auf Grund dieses Bundesgesetzes verhängte Freiheitsstrafen verbüßen, sind von Erwachsenen gesondert und in den Gefangenhäusern oder Anstalten unterzubringen, die zum Vollzug von Verwaltungsstrafen an Jugendlichen geeignet sind. XI. Hauptstück. Kosten des Strafverfahrens und des Strafvollzuges. § 185. (1) Folgende Kosten sind zu ersetzen: a) Vom Bestraften die der Finanzstrafbehörde erwachsenen Barauslagen für Beweisaufnahmen und andere Verfahrensmaßnahmen, soweit sie nicht gemäß § 105 einem säumigen Zeugen aufzuerlegen sind, bei einer Mehrheit von Bestraften nach dem Verhältnis der verhängten Strafen; ferner Barauslagen für die Beförderung und Aufbewahrung von beschlagnahmten Gegenständen und für die Beförderung von Personen sowie die Kosten der Verwahrung, der Untersuchungshaft und des Strafvollzuges; b) von Nebenbeteiligten, sofern sie durch Feststellungen der im § 138 Abs. 3 bezeichneten Art betroffen werden, der Finanzstrafbehörde erwachsene Barauslagen, die durch den Nebenbeteiligten veranlaßt wurden. (2) Die in Abs. 1 bezeichneten Kosten werden fällig, a) wenn ihr ziffernmäßiges Ausmaß im Erkenntnis (Strafverfügung) oder in der Rechtsmittelentscheidung über ein Erkenntnis bestimmt ist, nach der Vorschrift des § 171 Abs. 1, b) wenn die ziffernmäßige Festsetzung in einem besonderen Bescheid vorgenommen wird, mit der Rechtskraft dieses Bescheides. (3) Die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Kosten, ausgenommen jener für den Vollzug der Freiheitsstrafen, obliegt den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten sinngemäß die gleichen Bestimmungen wie für die Abgaben. Die Einbringung der Kosten des Vollzuges von Freiheitsstrafen richtet sich nach den Bestimmungen, die für die Kosten des Vollzuges gerichtlich verhängter Freiheitsstrafen gelten. (4) Für wiederaufgenommene Verfahren gelten die Abs. 1 bis 3 sinngemäß. Wird im wiederaufgenommenen Verfahren der Strafausspruch zur Gänze beseitigt, so sind bereits entrichtete Kosten des früheren Strafverfahrens ohne Verzug zurückzuzahlen. XII. Hauptstück. Gemeinsame Bestimmungen. § 186. Im Finanzstrafverfahren gelten a) für die Berechnung der Fristen die Bestimmungen des Abgabenrechtsmittelgesetzes, b) für die Zustellungen die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 9. Februar 1949, BGBl. Nr. 59, betreffend Zustellungen im Bereich der Abgabenverwaltung, c) für Zwangsstrafen und andere Zwangsmittel die Bestimmungen der Abgabenordnung, soweit dieses Bundesgesetz keine besonderen Vorschriften enthält; Zwangsstrafen fließen dem Bund zu. XIII. Hauptstück. Gnadenrecht. § 187. Bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände kann das Bundesministerium für Finanzen über Ansuchen des Bestraften durch die Finanzstrafbehörden verhängte Strafen ganz oder teilweise nachsehen oder Freiheitsstrafen in Geldstrafen umwandeln. Unter denselben Voraussetzungen können über Ansuchen verfallene Gegenstände und Beförderungsmittel dem früheren Eigentümer ohne Entgelt oder gegen Leistung eines Geldbetrages freigegeben werden. Das Bundesministerium für Finanzen kann die ihm untergeordneten Behörden durch Verordnung zur Ausübung dieser Befugnisse mit Ausnahme der Befugnis zur Nachsicht von Freiheitsstrafen und zur Umwandlung von Freiheitsstrafen in Geldstrafen ermächtigen. XIV. Hauptstück. Entschädigung für Untersuchungshaft. § 188. (1) Wer wegen Verdachtes eines Finanzvergehens von einer Finanzstrafbehörde in Haft genommen wurde, kann, wenn in der Folge das Strafverfahren in Ansehung dieses Finanzvergehens eingestellt wurde, für die durch die Haft erlittenen vermögensrechtlichen Nachteile vom Bund eine angemessene Entschädigung verlangen. Ist der Untersuchungshaft eine Verwahrung vorausgegangen oder ist die Verwahrung über die gesetzlich zulässige Dauer ausgedehnt worden, so ist sie in Beziehung auf den Entschädigungsanspruch wie eine Untersuchungshaft zu behandeln. (2) Kein Anspruch besteht, wenn ein die Verfolgung und die Haft genügend begründender Verdacht gegen den Verhafteten vorlag, der in der Folge nicht entkräftet worden ist. Ferner besteht kein Anspruch, wenn der Verhaftete die Haft absichtlich herbeigeführt oder durch grobe Fahrlässigkeit verschuldet hat; auch in diesen Fällen gebührt jedoch Entschädigung, soweit die Haft gesetzwidrig verlängert worden ist. Das Versäumen eines Rechtsmittels gilt nicht als Fahrlässigkeit. (3) Der Anspruch kann ganz oder teilweise abgewiesen werden, wenn die Tat des Verhafteten lediglich deshalb straflos geblieben ist, weil sie im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit (§ 6) begangen wurde, wenn sie eine grobe Unredlichkeit enthielt oder wenn gegen den Verhafteten während der Haft wegen einer anderen strafbaren Handlung ein Verfahren auf Grund eines Verdachtes eingeleitet wurde, der die Haft genügend begründet hätte und in der Folge nicht entkräftet worden ist. (4) Der Anspruch kann auch abgewiesen werden, wenn der Verhaftete zur Zeit der Verhaftung unter Polizeiaufsicht stand. § 189. (1) Der Entschädigungsanspruch kann durch Exekutions- oder Sicherstellungsmaßregeln nicht getroffen werden, außer zugunsten einer Forderung auf Leistung des gesetzlichen Unterhaltes. Soweit Exekutions- und Sicherungsmaßregeln ausgeschlossen sind, ist auch jede Verfügung des Anspruchsberechtigten selbst durch Zession, Anweisung, Verpfändung oder durch ein anderes Rechtsgeschäft ohne rechtliche Wirkung. (2) Ein Entschädigungsanspruch geht auf die Erben über, sobald das Bundesministerium für Finanzen vom Anspruchsberechtigten aufgefordert worden ist (§ 190 Abs. 1), den begehrten Entschädigungsbetrag anzuerkennen. (3) Außer diesem Fall können nach dem Tode des Verhafteten dessen Ehegatte, Kinder und Eltern den Anspruch nur soweit geltend machen, als ihnen durch die ungerechtfertigte Verhaftung der Unterhalt entgangen ist, den ihnen der Verhaftete schuldete. § 190. (1) Die Partei hat den Bund zunächst zur freiwilligen Anerkennung des von ihr begehrten Entschädigungsbetrages aufzufordern. Die Aufforderung ist bei sonstigem Verlust des Anspruches binnen drei Monaten vom Zeitpunkt, in dem das Verfahren eingestellt wurde, an das Bundesministerium für Finanzen zu richten. (2) Kommt der Partei die Erklärung des Bundesministeriums für Finanzen nicht binnen 6 Monaten zu oder wird der angesprochene Entschädigungsbetrag der Partei ganz oder teilweise verweigert, so kann er mittels Klage gegen den Bund gefordert werden. § 191. Der Anspruch auf Entschädigung verjährt in drei Monaten von dem Tag an, an dem der Partei die ablehnende Erklärung des Bundesministeriums für Finanzen zu eigenen Handen zugestellt wird oder die sechsmonatige Erklärungsfrist abläuft. § 192. Zur Entscheidung über die Klage ist ohne Rücksicht auf die Höhe des Anspruches der Gerichtshof erster Instanz zuständig. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt des Klägers zur Zeit der Klage; hat der Kläger im Inland keinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt, so ist das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien zuständig. Wird die Klage bei einem nichtzuständigen Gericht überreicht, so ist sie von Amts wegen an das zuständige Gericht abzutreten. Die Verjährung wird in diesem Fall mit dem Tag der Einbringung der Klage bei dem unzuständigen Gericht unterbrochen. § 193. Die Verhandlungen in den durch dieses Hauptstück geregelten Angelegenheiten und alle auf eine solche Angelegenheit bezüglichen Eingaben und Entscheidungen sind gebührenfrei. § 194. (1) Wird zuungunsten desjenigen, hinsichtlich dessen das Verfahren eingestellt wurde, die Wiederaufnahme beantragt, so kann das Bundesministerium für Finanzen die Erklärung bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verfahrens aufschieben oder die Aussetzung der Zahlung bis zur rechtskräftigen Entscheidung verfügen. Vor dieser Entscheidung kann der Anspruch nicht durch Klage geltend gemacht werden. Er verjährt nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung. Von der Aufschiebung oder Aussetzung ist der Antragsteller in Kenntnis zu setzen. (2) Wird die Wiederaufnahme bewilligt, so tritt die Erklärung des Bundesministeriums für Finanzen über die Zuerkennung der Entschädigung außer Kraft. Ist die Entschädigung schon gezahlt worden, so kann der Betrag nur zurückgefordert werden, wenn die Entschädigungspflicht des Bundes nicht wieder ausgesprochen wird. DRITTER UNTERABSCHNITT. Sonderbestimmungen für das gerichtliche Verfahren wegen Finanzvergehen. 1. Allgemeines. § 195. (1) Soweit im folgenden nicht etwas Besonderes vorgeschrieben ist, gelten für das strafgerichtliche Verfahren wegen Finanzvergehen die allgemeinen Vorschriften über das strafgerichtliche Verfahren. (2) Die besonderen Vorschriften dieses Unterabschnittes gelten auch für das Verfahren wegen einer Tat, die zugleich den Tatbestand eines Finanzvergehens und den einer gerichtlich strafbaren Handlung anderer Art erfüllt. § 196. Wo in den folgenden Bestimmungen, außer im § 197, die Finanzstrafbehörde genannt wird, ist darunter die Behörde zu verstehen, der das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren wegen eines Finanzvergehens zustünde, wenn dieses nicht von den Gerichten zu ahnden wäre. 2. Ergänzungen der Strafprozeßordnung. Zu § 24. § 197. (1) Die Gerichte und die Staatsanwaltschaften können bei der Verfolgung der Finanzvergehen die Hilfe der Finanzstrafbehörden, der Zollämter, der Zollwache und ihrer Organe in Anspruch nehmen. Im Dienste der gerichtlichen Strafrechtspflege haben diese Behörden, Organe und die Zollwache die gleichen Pflichten und gleichen Befugnisse, wie sie ihnen nach den §§ 84, 89 bis 91 Abs. 1, § 93 Abs. 3 bis 6, §§ 94 bis 96, § 99 Abs. 2 und § 100 zur Aufdeckung der Finanzvergehen zukommen. Im übrigen kommt ihnen die Stellung der Sicherheitsbehörden und ihrer Organe im Dienste der gerichtlichen Strafrechtspflege zu. Die Organe der Finanzstrafbehörden dürfen jedoch im Dienste der gerichtlichen Strafrechtspflege ohne richterlichen Befehl keine Hausdurchsuchungen vornehmen. Wenn die Einholung des richterlichen Befehls wegen Gefahr im Verzug untunlich ist, haben sie die Sicherheitsbehörde oder deren Organe um die Vornahme der Hausdurchsuchung zu ersuchen. Die den Organen der Zollämter und der Zollwache in den Zollvorschriften eingeräumten Befugnisse bleiben unberührt. (2) Sofern sich aus den allgemeinen Vorschriften über das strafgerichtliche Verfahren nichts anderes ergibt, gelten die Bestimmungen über das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren sinngemäß auch für die Amtshandlungen der Finanzstrafbehörden, der Zollämter, ihrer Organe und der Zollwache im Dienste der gerichtlichen Strafrechtspflege. (3) Der Hilfe der Sicherheitsbehörden und ihrer Organe dürfen sich die Gerichte und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung von Finanzvergehen nur bedienen, wenn die Finanzstrafbehörden, die Zollämter, deren Organe oder die Zollwache nicht rechtzeitig zu erreichen sind; sie können sich aber der Sicherheitsbehörden und ihrer Organe stets bedienen, wenn das aufzuklärende Finanzvergehen zugleich auch den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt, die kein Finanzvergehen ist. § 198. (1) Ersuchen der Gerichte oder Staatsanwaltschaften um Erhebungen oder Auskünfte sind möglichst schnell zu erledigen; stehen der Erledigung zunächst Hindernisse im Wege, so ist das Gericht oder die Staatsanwaltschaft unverzüglich zu verständigen. (2) Wenn das Gericht es für nötig hält, ist ihm Akteneinsicht zu gewähren. (3) Die Erledigung gerichtlicher Ersuchen und die Akteneinsicht kann nur abgelehnt werden, wenn wichtige Bundesinteressen entgegenstehen. Die Ablehnung ist zu begründen; eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht reicht für sich allein zur Begründung nicht aus. (4) Das Ablehnungsschreiben ist nicht zum Strafakt zu nehmen, sondern daraus ein neuer Akt zu bilden; das Recht zur Einsicht in diesen Akt steht nur dem Staatsanwalt und der Finanzstrafbehörde zu. Zum IV. Hauptstück, § 199. (1) Der Beschuldigte kann zur Unterstützung seines Verteidigers einen Wirtschaftstreuhänder beiziehen. (2) Für den Wirtschaftreuhänder gelten § 39 Abs. 2, § 40, § 41 Abs. 1, § 44 Abs. 2 und § 45 StPO. sinngemäß. Er kann gleich einem Verteidiger an mündlichen Verhandlungen teilnehmen. Zu Anträgen und Willenserklärungen für den Vertretenen und zur Ausführung von Rechtsmitteln ist er nicht berechtigt. Zu den §§ 47 bis 49. § 200. (1) Der Finanzstrafbehörde kommt im Strafverfahren wegen Finanzvergehen kraft Gesetzes die Stellung eines Privatbeteiligten zu. (2) Als Ankläger an Stelle des Staatsanwaltes und in der Stellung als Privatbeteiligter hat die Finanzstrafbehörde außer den Rechten, die dem Verletzten in diesen Stellungen sonst zukommen, noch folgende Rechte: a) Sie kann im gleichen Umfang wie der Staatsanwalt gerichtliche Entscheidungen bekämpfen und die Wiederaufnahme des Strafverfahrens verlangen; die Beschwerde gegen die Enthaftung des Beschuldigten hat aber nie aufschiebende Wirkung. b) Ihre Nichtigkeitsbeschwerde bedarf nicht der Unterschrift eines Verteidigers. c) Die Anordnung mündlicher Verhandlungen im Rechtsmittelverfahren ist ihr mitzuteilen. d) Ihre Vertreter können bei den mündlichen Verhandlungen im Rechtsmittelverfahren das Wort ergreifen und Anträge stellen. (3) Die Vermutung des Rücktrittes von der Verfolgung (§ 46 Abs. 3 StPO.) ist gegenüber der Finanzstrafbehörde als Ankläger ausgeschlossen. (4) Die besonderen Rechte der Finanzstrafbehörde erstrecken sich auch auf gerichtlich strafbare Handlungen, die keine Finanzvergehen sind, aber mit solchen in derselben Tat zusammentreffen. Zu § 90. § 201. Legt der Staatsanwalt die Anzeige eines Finanzvergehens zurück, so hat er die Gründe hiefür der Finanzstrafbehörde sogleich mitzuteilen. § 202. (1) Ist der Staatsanwalt überzeugt, daß die Gerichte zur Ahndune einer Tat als Finanzvergehen nicht zuständig seien (§ 53), so hat er die Entscheidung der Ratskammer über die Zuständigkeit einzuholen. (2) Der Untersuchungsrichter hat während gerichtlicher Vorerhebungen die Entscheidung der Ratskammer einzuholen, wenn er Zweifel an der gerichtlichen Zuständigkeit hegt. Die Ratskammer kann die Zuständigkeit des Gerichtes auch von Amts wegen prüfen. (3) Die Ratskammer hat sich in ihrem Beschluß auf die Entscheidung zu beschränken, ob dem Gerichte die Ahndung der Tat als Finanzvergehen zukomme. Sie hat im Beschluß darzulegen, aus welchen Gründen sie die gerichtliche Zuständigkeit annehme oder ablehne. (4) Der Beschluß der Ratskammer kann vom Staatsanwalt, der Finanzstrafbehörde und dem Verdächtigen mit Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz angefochten werden; für die Beschwerde steht eine Frist von vierzehn Tagen seit der Zustellung des Beschlusses offen. (5) Ein Beschluß der Ratskammer oder des Gerichtshofes zweiter Instanz, der die gerichtliche Zuständigkeit ausspricht, bindet das Gericht im weiteren Verfahren nicht. (6) Nach rechtskräftiger Ablehnung der Zuständigkeit können gerichtliche Vorerhebungen wegen des Finanzvergehens nur geführt oder ein Strafverfahren nur eingeleitet werden, wenn die Wiederaufnahme nach § 220 bewilligt worden ist. Zu den §§ 92 und 109. § 203. Die Einleitung der Voruntersuchung wegen eines Finanzvergehens ist der Finanzstrafbehörde mitzuteilen. Sobald die Mitteilung bei der Finanzstrafbehörde eingelangt ist, haben die Finanzstrafbehörden, Zollämter, ihre Organe und die Zollwache eine weitere Tätigkeit zur Aufklärung des Vergehens nur so weit zu entfalten, als das Gericht darum ersucht. § 204. Die Vorschriften des § 202 über die Zuständigkeitsentscheidung gelten auch für die Voruntersuchung. Vor allem hat der Staatsanwalt, wenn er von der Verfolgung eines Finanzvergehens wegen gerichtlicher Unzuständigkeit zurückzutreten beabsichtigt, stets die Entscheidung der Ratskammer einzuholen. § 205. Tritt der Staatsanwalt von der Verfolgung eines Finanzvergehens zurück, so hat er die Gründe hiefür sogleich der Finanzstrafbehörde mitzuteilen. Zu § 143. § 206. (1) Der Untersuchungsrichter kann von der Beschlagnahme verfallsbedrohter Gegenstände absehen oder deren Beschlagnahme aufheben, wenn ein Geldbetrag erlegt wird, der dem Wert der verfallsbedrohten Gegenstände entspricht. (2) Ein Verfallsausspruch erfaßt anstatt der freigegebenen Gegenstände den Geldbetrag. (3) Die Freigabe hat jedoch so lange zu unterbleiben, als die verfallsbedrohten Gegenstände für Beweiszwecke benötigt werden. § 207. (1) Verfallsbedrohte Gegenstände, die von raschem Verderb oder erheblicher Wertminderung bedroht sind oder sich nur mit unverhältnismäßigen Kosten aufbewahren lassen, kann der Untersuchungsrichter durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz verwerten lassen. Die Finanzstrafbehörde hat hiebei wie bei der Verwertung von finanzbehördlich gepfändeten Sachen vorzugehen. (2) Ein Verfallsausspruch erfaßt an Stelle der verwerteten Gegenstände deren Erlös. (3) Die Verwertung nach dem ersten Absatz hat jedoch so lange zu unterbleiben, als die verfallsbedrohten Gegenstände für Beweiszwecke benötigt werden. Zu § 151. § 208. Im Strafverfahren wegen eines Finanzvergehens haben Zeugen und Sachverständige auch über Umstände auszusagen, die unter die Geheimhaltungspflicht nach § 251 fallen, ohne daß es einer Entbindung von dieser Pflicht bedarf. Zu den §§ 208 und 209. § 209. (1) Jede Anklageschrift wegen eines Finanzvergehens ist auch der Finanzstrafbehörde zuzustellen; der Staatsanwalt hat hierauf Bedacht zu nehmen und dem Gerichte auch eine Ausfertigung der Anklageschrift für die Finanzstrafbehörde zu überreichen. (2) Das Gericht hat die Finanzstrafbehörde von der Einleitung des Strafverfahrens zu verständigen, sobald es eine Anklageschrift wegen Finanzvergehens, die ohne vorangegangene Voruntersuchung eingebracht worden ist, dem Beschuldigten mitgeteilt oder ihre Zustellung verfügt hat. Nach dem Einlangen der Verständigung haben die Finanzstrafbehörden, die Zollämter, die Zollwache und ihre Organe eine weitere Tätigkeit zur Aufklärung des Vergehens nur so weit zu entfalten, als das Gericht darum ersucht. Zu § 213. § 210. (1) Erachtet der Gerichtshof zweiter Instanz bei der Entscheidung über den Einspruch gegen eine Anklage wegen Finanzvergehens, daß die Gerichte zur Ahndung nicht zuständig seien, so hat er der Anklage keine Folge zu geben und das Verfahren einzustellen. (2) Die Unzuständigkeitsentscheidung ist auch zu fällen, wenn der Anklage wegen des Finanzvergehens aus anderen Gründen nicht Folge gegeben werden könnte. (3) Erfüllt die Anklagetat auch den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung, die kein Finanzvergehen ist, so hat die Einstellung des Strafverfahrens wegen des Finanzvergehens keinen Einfluß auf die Zulässigkeit der Anklage im übrigen. (4) Der Gerichtshof zweiter Instanz hat in der Einspruchsentscheidung darzulegen, aus welchen Gründen er die gerichtliche Zuständigkeit zur Ahndung des Finanzvergehens ablehne. Ist diese Zuständigkeit im Anklageeinspruch ausdrücklich angefochten, so hat er auch darzulegen, aus welchen Gründen er sie annehme. (5) Eine Einspruchsentscheidung, in der die gerichtliche Zuständigkeit zur Ahndung des Finanzvergehens abgelehnt wird, ist der Finanzstrafbehörde auch zuzustellen, wenn sie nicht als Ankläger statt des Staatsanwaltes einschreitet. (6) Eine Einspruchsentscheidung, die die gerichtliche Zuständigkeit zur Ahndung des Finanzvergehens ausspricht, bindet das Gericht im weiteren Verfahren nicht. (7) Nach der Einstellung des Strafverfahrens wegen eines Finanzvergehens durch den Gerichtshof zweiter Instanz kann das gerichtliche Verfahren wegen dieses Vergehens nur fortgesetzt werden, wenn die Wiederaufnahme nach § 220 bewilligt worden ist. Zu § 227. § 211. (1) Tritt der Staatsanwalt außerhalb einer Hauptverhandlung von der Anklage eines Finanzvergehens zurück, so hat er die Gründe hiefür sogleich der Finanzstrafbehörde mitzuteilen. (2) Für den Rücktritt von der Anklage in der Hauptverhandlung gilt dies dann, wenn die Finanzstrafbehörde in der Verhandlung nicht vertreten ist. § 212. (1) Außerhalb der Hauptverhandlung hat der Staatsanwalt, statt die Anklage wegen Unzuständigkeit des Gerichtes zur Ahndung eines Finanzvergehens zurückzuziehen, die Zuständigkeitsentscheidung der Ratskammer einzuholen. Die Bestimmungen des § 201 sind anzuwenden. (2) Auch wenn der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung zur Überzeugung kommt, daß die Gerichte zur Ahndung eines Finanzvergehens nicht zuständig seien, darf er der gerichtlichen Zuständigkeitsentscheidung nicht durch den Rücktritt von der Anklage vorgreifen. Zu §§ 229, 231 und 268. § 213. (1) Die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung über die Anklage wegen eines Finanzvergehens ist auch auszuschließen: a) wenn der Ankläger und der Angeklagte es übereinstimmend verlangen; b) von Amts wegen oder auf Antrag des Staatsanwalts, der Finanzstrafbehörde, des Angeklagten oder eines Zeugen, wenn und so lange zur Aufklärung des Finanzvergehens geschäftliche oder betriebliche Verhältnisse oder steuerliche Umstände des Angeklagten oder eines Zeugen erörtert werden müssen, die unter die Geheimhaltungspflicht nach § 251 fallen. (2) War die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung nach dem ersten Absatz ausgeschlossen, so ist sie auch bei der Verkündung der Urteilsentscheidungsgründe auszuschließen, soweit dabei die geschäftlichen oder betrieblichen Verhältnisse oder die steuerlichen Umstände zur Sprache kommen. Zu § 259. § 214. (1) Der Freispruch wegen Unzuständigkeit der Gerichte zur Ahndung eines Finanzvergehens steht der Verurteilung wegen einer anderen strafbaren Handlung nicht entgegen, deren sich der Angeklagte durch dieselbe Tat schuldig gemacht hat. (2) Ein Freispruch wegen Unzuständigkeit ist zu fällen, wenngleich ein Schuldspruch auch aus anderen Gründen nicht gefällt werden kann. (3) Der Freispruch wegen Unzuständigkeit ist stets in den Urteilssatz aufzunehmen. (4) Nach rechtskräftigem Freispruch wegen Unzuständigkeit kann das Finanzvergehen nur dann gerichtlich verfolgt und geahndet werden, wenn die Wiederaufnahme nach § 220 bewilligt worden ist. Zu § 260. § 215. (1) Im Strafurteil ist auch auszusprechen, a) welche vom Angeklagten verschiedene Person durch einen Verfall ihr Eigentum verliere; b) welche Pfand- und Zurückbehaltungsrechte Dritter an verfallenen Gegenständen anerkannt oder abgelehnt würden, in welcher Höhe die gesicherten Förderungen anerkannt würden und welcher Rang ihnen zukomme; c) welche Personen für die Geldstrafe und den Wertersatz nach § 28 hafteten und d) daß die Strafe, die wegen desselben Finanzvergehens in einem verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren verhängt und vollstreckt worden ist, auf die gerichtliche Strafe für die Vergehen angerechnet werde. (2) Werden Pfand- oder Zurückbehaltungsrechte Dritter an verfallenen Gegenständen anerkannt, so ist im Urteil auch auszusprechen, daß der festgesetzte Wertersatz (§ 19 Abs. 2) nur mit dem Betrag einzufordern sei, der zur Befriedigung der anerkannten Forderungen aus dem Verwertungserlös aufgewendet wird (§ 230 Abs. 4). Zu § 265. § 216. (1) Ist jemand wegen eines Finanzvergehens zu bestrafen, das er begangen hat, bevor in einem anderen bereits rechtskräftig beendeten gerichtlichen Verfahren das Urteil erster Instanz gefällt worden ist, so dürfen die Freiheitsstrafen, die in dem beendeten Verfahren wegen eines Finanzvergehens verhängt worden sind, zusammen mit der neuen Strafe das Höchstausmaß des § 31 Abs. 2 nicht übersteigen. (2) Ebenso sind Freiheitsstrafen wegen Finanzvergehen aus rechtskräftigen Entscheidungen der Finanzstrafbehörde zu berücksichtigen, wenn das Gericht ein Finanzvergehen zu ahnden hat, das vor der Fällung dieser Entscheidungen erster Instanz begangen worden ist. Zu § 270. § 217. In die Urteilsausfertigung sind auch die Namen der Nebenbeteiligten (§ 76) und ihrer Vertreter aufzunehmen. Zu den §§ 281 und 283. § 218. Enthält ein Urteil gesonderte Strafen für Finanzvergehen und strafbare Handlungen anderer Art (§ 32), so ist die Zulässigkeit der Rechtsmittel gegen den Strafausspruch auch gesondert zu beurteilen. Zu den §§ 284, 285 und 294. § 219. War die Finanzstrafbehörde bei der Urteilsverkündung nicht vertreten, so ist ihr eine Urteilsausfertigung zuzustellen. Die Frist zur Anmeldung von Rechtsmitteln läuft dann von der Urteilszustellung, die Frist zur Ausführung des Rechtsmittels von dessen Anmeldung an. Zum XX. Hauptstück. § 220. (1) Auch wenn die gerichtliche Zuständigkeit zur Ahndung eines Finanzvergehens rechtskräftig abgelehnt oder wegen gerichtlicher Unzuständigkeit der Anklage keine Folge gegeben oder der Angeklagte freigesprochen worden ist, kann das Strafverfahren wegen dieses Vergehens nur nach Wiederaufnahme eingeleitet oder fortgesetzt werden. (2) Die Wiederaufnahme ist zu bewilligen, wenn sich neue Tatsachen oder Beweise ergeben, die für die gerichtliche Zuständigkeit sprechen. Auf Finanzvergehen, die der Beschuldigte (Angeklagte) nach der Fällung einer Unzuständigkeitsentscheidung in erster Instanz begangen hat, kann die Wiederaufnahme nicht gegründet werden. (3) Der Wiederaufnahme wegen eines Finanzvergehens steht nicht entgegen, daß die Tat als strafbare Handlung anderer Art gerichtlich verfolgt wurde oder noch verfolgt wird. (4) Durch die Bewilligung der Wiederaufnahme tritt das Verfahren wegen des Finanzvergehens auch dann in den Stand der Voruntersuchung, wenn die Tat bereits als eine andere strafgerichtliche Handlung gerichtlich verfolgt wird und das Verfahren schon weiter gediehen ist. (5) Berechtigt zum Antrag auf Wiederaufnahme sind der Staatsanwalt und die Finanzstrafbehörde. § 221. (1) Wenn nach der rechtskräftigen Verurteilung des Angeklagten wegen eines Finanzvergehens neue Tatsachen oder Beweise beigebracht werden, die für die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde zur Ahndung des Vergehens sprechen, so hat die Ratskammer über die gerichtliche Zuständigkeit zu entscheiden. (2) Lehnt die Ratskammer die gerichtliche Zuständigkeit ab, so hat sie das Urteil im Schuld- und Strafausspruch wegen des Finanzvergehens aufzuheben. (3) Im übrigen sind die Bestimmungen des § 202 anzuwenden. § 222. Die Wiederaufnahme ist auch zu bewilligen, wenn nach rechtskräftiger Verurteilung neue Tatsachen oder Beweise beigebracht werden, aus denen sich ergibt, daß das Gericht seinem Urteil einen zu hohen strafbestimmenden Wertbetrag zugrunde gelegt hat. § 223. Neuen Tatsachen und Beweisen stehen bei einer Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten rechtskräftige Entscheidungen und Verfügungen der Abgabenbehörden gleich, die von den Strafurteilen, wenn auch nicht in der Tatsachengrundlage, so doch in der rechtlichen Beurteilung abweichen. § 224. (1) Läßt die Wiederaufnahmsbewilligung einen Teil des Schuldspruches wegen eines oder mehrerer Finanzvergehen unberührt, so darf das Gericht die Fortsetzung des Verfahrens wegen Unzuständigkeit zur Ahndung dieser Vergehen nie ablehnen. Es hat daher im neuen Urteil die Strafe für das eine oder die mehreren Finanzvergehen zu bestimmen, deren der Verurteilte auch nach der Wiederaufnahme des Verfahrens schuldig erkannt geblieben ist, wenngleich sie sonst von der Finanzstrafbehörde zu ahnden wären. (2) Hat das Gericht die Strafe für Finanzvergehen, zu deren Ahndung die Finanzstrafbehörde zuständig wäre, nach dem ersten Absatz bestimmt, so sind mit dieser Bestrafung nicht die Folgen einer gerichtlichen Verurteilung, sondern nur die einer Ahndung durch die Finanzstrafbehörde verbunden; dies ist im Urteil festzustellen. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind dem Sinne nach anzuwenden, wenn die Wiederaufnahmsbewilligung zwar den strafbestimmenden Wertbetrag unberührt läßt, aber Gründe für die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde sprechen. § 225. (1) Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens nach § 354 StPO. kann nach dem Tode des Verurteilten jeder seiner Erben begehren. (2) Auch wenn der Verurteilte nach bewilligter Wiederaufnahme gestorben ist oder wenn die Wiederaufnahme erst nach seinem Tode bewilligt worden ist, hat das Gericht die Geldstrafe und den Wertersatz nach dem ersten Absatz des § 224 zu bestimmen. Rechtsmittel gegen den Strafausspruch kann in diesem Fall jeder ergreifen, der die Wiederaufnahme begehrt hat Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 21/1959.. (3) Die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Unzuständigkeit des Gerichtes (§ 221) darf das Gericht nach dem Tode des Verurteilten nicht bewilligen. § 226. Werden neue Tatsachen und Beweismittel, die gegen die gerichtliche Zuständigkeit sprechen, während eines Rechtsmittelverfahrens beigebracht, so entscheidet das Rechtsmittelgericht endgültig, ob die gerichtliche Zuständig- keit zur Ahndung des Finanzvergehens gegeben sei. Zu § 381. § 227. (1) Zu den Kosten des Strafverfahrens gehören auch die Auslagen, die der Finanzstrafbehörde als Privatbeteiligtem oder Ankläger an Stelle des Staatsanwaltes erwachsen; sie fallen nicht unter die Pauschalkosten. (2) Die Kosten, die den Finanzstrafbehörden, den Zollämtern, ihren Organen und der Zollwache im Dienste der Strafjustiz erwachsen, sind bei der Bestimmung des Pauschalkostenbeitrages zu berücksichtigen, soweit sie nicht nach § 381 Abs. 1, Z. 3, 5, 6 oder 7 StPO. besonders zu ersetzen sind. (3) Der Finanzverwaltung werden nur Barauslagen und außerdem die Kosten erstattet, die der Finanzprokuratur nach § 5 des Prokuraturgesetzes, StGBl. Nr. 172/1945, gebühren. Zu § 390. § 228. Die Finanzstrafbehörde kann als Privatbeteiligter oder Ankläger an Stelle des Staatsanwaltes nicht zum Ersatz der Strafverfahrenskosten verurteilt werden. Zu § 408. § 229. Die Verwertung verfallener Gegenstände ist der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu überlassen. Der Erlös fließt, soweit daraus nicht Forderungen dritter Personen zu befriedigen sind (§ 230 Abs. 4), der Finanzverwaltung zu. Zu § 409. § 230. (1) Die Geldstrafe kann auch nach dem Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe bezahlt werden. Sie verringert sich im Verhältnis zu dem verbüßten Teil der Ersatzfreiheitsstrafe. Wird nicht die ganze hiernach aushaftende Geldstrafe bezahlt, so ist die Ersatzfreiheitsstrafe im Verhältnis des geschuldeten Restes weiter zu vollziehen. (2) Die Bestimmungen des § 409 StPO. und des § 12 des gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 109, und des ersten Absatzes gelten auch für den Wertersatz. (3) Das Gericht hat verfallene Gegenstände, die sich nicht in amtlicher Verwahrung befinden, dem, der sie in seiner Gewahrsame hat, erforderlichenfalls auch zwangsweise, abzunehmen. Können die verfallenen Gegenstände nicht in amtliche Gewahrsame gebracht werden, so ist vom Verurteilten der Wertersatz einzufordern. Kann nur ein Teil der verfallenen Gegenstände in amtliche Gewahrsame gebracht werden, so hat das Gericht mit Beschluß den Betrag zu bestimmen, der als Gegenstände einzuheben ist. Gegen diesen Beschluß steht dem Staatsanwalt, der Finanzstrafbehörde und dem Verurteilten die Beschwerde zu. Nach Rechtskraft des Beschlusses ist der festgesetzte Betrag als Wertersatz einzufordern. (4) Ist neben dem Verfall auf Wertersatz erkannt, weil Pfand- oder Zurückbehaltungsrechte Dritter an den verfallenen Gegenständen anerkannt worden sind, so hat das Gericht die verfallenen Gegenstände zu verwerten, die gesicherten Forderungen aus dem Erlös zu befriedigen und den Betrag, der zur Befriedigung der Forderungen aufgewendet worden ist, als Wertersatz einzufordern. (5) Sind nach dem Abs. 4 die Forderungen mehrerer Gläubiger zu befriedigen, so ist bei unzureichendem Verwertungserlös der Rang der Pfand- und Zurückbehaltungsrechte zu berücksichtigen (§ 215 Abs. 1 lit. b). Forderungen mit gleichem Rang, die im Erlös keine Deckung finden, sind im Verhältnis ihrer Höhe zu befriedigen. Gegen die Verteilung des Erlöses steht weder ein Rechtsmittel noch der Rechtsweg offen. Zu den §§ 421 bis 428. § 231. Flüchtig ist, wer sich der inländischen Gerichtsbarkeit dadurch entzieht, daß er sich im Ausland aufhält oder im Inland verbirgt. Wie ein Flüchtiger wird auch behandelt, wer sonst unauffindbar ist. § 232. Flüchtigen Beschuldigten ist im Verfahren vor den Strafgerichten von Amts wegen ein Verteidiger zu bestellen. § 233. (1) Besteht hinreichend Verdacht, daß sich ein Flüchtiger eines Finanzvergehens schuldig gemacht habe, so kann die Ratskammer auf Antrag des Staatsanwaltes zur Sicherung der Geldstrafe, des Verfalles und des Wertersatzes eine einstweilige Verfügung nach § 379 Abs. 3 oder § 382 Z. 6 der Exekutionsordnung erlassen; einer Bescheinigung der Gefährdung nach § 379 Albs. 2 oder nach § 381 der Exekutionsordnung bedarf es nicht. (2) Die einstweilige Verfügung kann zur Sicherung der Geldstrafe und des Wertersatzes auch gegen den Haftungspflichtigen nach § 28, zur Sicherung des Verfalles auch gegen den Eigentümer der verfallsbedrohten Gegenstände erlassen werden. (3) Die einstweilige Verfügung kann auch erlassen werden, wenn die Höhe der zu sichernden Forderungen nicht feststeht. (4) In der einstweiligen Verfügung ist ein Geldbetrag zu bestimmen, durch dessen Erlag die Vollziehung der Verfügung gehemmt wird. Nach dem Erlag ist die Verfügung auf Antrag des Betroffenen aufzuheben. Der Geldbetrag ist so zu bestimmen, daß darin die voraussichtliche Geldstrafe, der voraussichtliche Wertersatz oder der Wert eines verfallsbedrohten Gegenstandes Deckung finden. (5) Gegen den Beschluß, mit dem die einstweilige Verfügung bewilligt oder abgelehnt wird, steht dem Staatsanwalt, der Finanzstrafbehörde und dem Betroffenen die Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz nach § 114 StPO. zu. (6) Die einstweilige Verfügung ist auch aufzuheben, wenn der Verdacht nicht mehr hinreicht, daß der Flüchtige ein Finanzvergehen begangen habe. (7) Im Verfahren wegen der einstweiligen Verfügung und ihrer Vollziehung vertritt der Staatsanwalt den Bund. § 234. (1) Auf Antrag der Finanzstrafbehörde ist die Hauptverhandlung gegen einen flüchtigen Angeklagten in dessen Abwesenheit auch durchzuführen, wenn keine Voruntersuchung stattgefunden hat oder der Flüchtige in der Voruntersuchung nicht vernommen worden ist. Die persönliche Vorladung zur Hauptverhandlung wird in diesem Fall durch eine öffentliche Vorladung ersetzt. (2) Die öffentliche Vorladung hat anzugeben: a) den Namen und, soweit er bekannt ist, den Rufnamen, den Geburtsort, den früheren Wohnort oder Aufenthaltsort und den Beruf des Flüchtigen; b) die Straftat, der er verdächtig ist, mit ihren gesetzlichen Merkmalen, Tatort und Tatzeit; c) die Strafbestimmungen, die auf die Straftat anzuwenden wären; d) Ort und Zeit der Hauptverhandlung; e) den Namen des von Amts wegen bestellten Verteidigers. (s) Der Flüchtige ist in der Vorladung zu belehren, daß die Hauptverhandlung auch in seiner Abwesenheit stattfinden werde und daß ein Urteil vollstreckbar sei. (4) Die Vorladung ist wenigstens in zwei öffentlichen Blättern bekanntzumachen; diese Blätter hat der Staatsanwalt auszuwählen. Eine Ausfertigung der Vorladung ist an der Amtstafel des Gerichtes durch zwei Wochen anzuschlagen. (5) Die Vorladung gilt als bewirkt, wenn zwei Wochen seit dem Erscheinen des Blattes verstrichen sind, in dem sie zuletzt bekanntgemacht worden ist. § 235. Außer dem Fall einer öffentlichen Vorladung zur Hauptverhandlung gilt die Zustellung von Gerichtsstücken an den Flüchtigen als bewirkt, sobald sie seinem Verteidiger zugestellt sind. Zum XXVII. Hauptstück. § 236. Die Vorschriften über das vereinfachte Verfahren in Verbrechens- und Vergehensfällen sind auf Finanzvergehen nicht anzuwenden. 3. Selbständige Entscheidung über den Verfall. § 237. (1) Wenn die Täter, Mitschuldigen und Teilnehmer eines Finanzvergehens unbekannt sind, entscheidet das Gericht auf Antrag des Staatsanwaltes oder der Finanzstrafbehörde über den Verfall nach mündlicher Verhandlung durch Urteil. (2) Die Bestimmungen über die Hauptverhandlung, das Urteil, seine Anfechtung und Vollziehung und über die Wiederaufnahme des Verfahrens sind anzuwenden. (3) Ein Verteidiger wird für die unbekannten Täter, Mitschuldigen oder Teilnehmer nicht von Amts wegen bestellt. § 238. (1) Haben sich in einer Hauptverhandlung, die nicht mit dem Schuldspruch der Angeklagten wegen des Finanzvergehens endet, die Voraussetzungen für die selbständige Entscheidung über den Verfall ergeben, so kann diese Entscheidung sogleich gefällt werden. Dies gilt nicht bei einem Freispruch wegen gerichtlicher Unzuständigkeit zur Ahndung des Finanzvergehens. (2) Die selbständige Entscheidung über den Verfall darf nicht in das Urteil aufgenommen werden, mit dem die Angeklagten überhaupt freigesprochen oder nur anderer strafbarer Handlungen als des Finanzvergehens schuldig erkannt werden, das den Verfall nach sich zieht. (3) Wenn der Freispruch der Angeklagten von der Anklage wegen des Finanzvergehens sich auf den Wahrspruch der Geschwornen gründet, steht die selbständige Entscheidung über den Verfall diesen gemeinsam mit dem Schwurgerichtshof zu (§ 303 StPO.). § 239. (1) Werden die Täter, Mitschuldigen oder Teilnehmer später entdeckt, aber des Finanzvergehens nicht schuldig erkannt, so hat das Gericht über die Pflicht des Bundes zur Entschädigung der Personen zu entscheiden, die durch den Verfall vermögensrechtliche Nachteile erlitten haben (Abs. 3). Die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 2. August 1932, BGBl. Nr. 242, über die Entschädigung ungerechtfertigt verurteilter Personen sind dem Sinne nach anzuwenden. (2) Wird ein gerichtliches Verfahren gegen die Täter, Mitschuldigen oder Teilnehmer des Finanzvergehens nicht eingeleitet, so hat das Gericht über die Entschädigungspflicht des Bundes nur auf Antrag zu entscheiden. Zuständig für die Entscheidung ist das Gericht, dem das Verfahren wegen des Finanzvergehens zukäme. (3) Antragsberechtigt sind die früheren Eigentümer der verfallenen Gegenstände und Personen, deren Pfand- oder Zurückbehaltungsrechte an den verfallenen Gegenständen nicht anerkannt worden sind. 4. Nebenbeteiligte. § 240. Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, kommt den Nebenbeteiligten (§ 76), wenn sie dem Verfahren zugezogen werden, die Stellung eines Beschuldigten zu. § 241. (1) Nebenbeteiligte sind auf ihren Antrag dem Verfahren zuzuziehen. Wenn tunlich, hat das Gericht Personen, die als Nebenbeteiligte in Betracht kommen, anheimzustellen, ihre Zuziehung zu beantragen. (2) Daß der Nebenbeteiligte dem Verfahren nicht zugezogen wird, hindert dessen Fortgang und die Urteilsfällung nicht. Hierüber hat das Gericht, wenn tunlich, alle Personen zu belehren, die ihre Zuziehung als Nebenbeteiligte beantragt haben oder denen es einen solchen Antrag anheimgestellt hat. (3) Hat eine Person, die als Nebenbeteiligter in Betracht kommt, ihren Wohnsitz im Ausland oder hält sie sich nicht nur vorübergehend im Ausland auf, so hat ihr das Gericht, ohne daß dadurch der Fortgang des Verfahrens gehindert würde, auch anheimzustellen, einen im Inland wohnhaften Bevollmächtigten zu nennen. Zugleich hat das Gericht sie zu belehren, daß nur dieser Bevollmächtigte, und zwar von seiner Nennung an, am Verfahren beteiligt werde, daß es dem Nebenbeteiligten jedoch unbenommen sei, selbst bei Gericht zu erscheinen und seine Rechte zu vertreten Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 21/1959.. § 242. (1) Der Nebenbeteiligte kann nicht Einspruch gegen ein Urteil erheben, das in seiner Abwesenheit gefällt worden ist. (2) Die Frist zur Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung beginnt für den Nebenbeteiligten auch dann mit der Urteilsverkündung, wenn er dabei nicht anwesend war. § 243. Dem Staatsanwalt und allen anderen Verfahrensbeteiligten steht die Berufung zu: a) gegen die ausdrückliche oder stillschweigende Entscheidung darüber, ob ein Nebenbeteiligter das Eigentum an den verfallsbedrohten Gegenständen verliere, ob ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht eines Nebenbeteiligten an einem verfallsbedrohten Gegenstande anerkannt werde oder ob ein Nebenbeteiligter für die Geldstrafe oder den Wertersatz hafte; b) gegen den Ausspruch über den Rang und die Höhe der gesicherten Forderung. § 244. Soweit dem Staatsanwalt, der Finanzstrafbehörde, den betroffenen Nebenbeteiligten und dem Angeklagten die Berufung nach § 243 zusteht, können sie auch die Wiederaufnahme des Verfahrens begehren. § 245. (1) Hat die Wiederaufnahme Erfolg zugunsten eines Nebenbeteiligten, so ist er vom Bund für vermögensrechtliche Nachteile zu entschädigen, die ihm durch das vorangegangene Verfahren und Urteil entstanden sind. Sein Anspruch gegen den Bund geht auf den Verurteilten der ihm den Schaden ersetzt hat oder dessen Rechtsnachfolger über. (2) Für die Auseinandersetzung zwischen dem Entschädigungswerber und dem Bund sind die Vorschriften der §§ 4 bis 6 des Bundesgesetzes vom 2. August 1932, BGBl. Nr. 242, über die Entschädigung ungerechtfertigt verurteilter Personen dem Sinn nach anzuwenden. § 246. Nebenbeteiligte können nur zum Ersatz der Strafverfahrenskosten verurteilt werden, die ohne ihr Einschreiten nicht entstanden wären. § 247. (1) Das Gericht kann, ohne daß es eines Antrages bedürfte, über die Haftung einer dem Verfahren nicht zugezogenen Person für eine Geldstrafe oder einen Wertersatz auch noch drei Jahre nach Rechtskraft des Urteils in mündlicher Verhandlung mit Ergänzungsurteil zum Haupturteil entscheiden. (2) Hat das Gericht mit Urteil ausgesprochen, daß eine vom Angeklagten verschiedene Person durch den Verfall ihr Eigentum verliere, ist in dem Urteil die Anerkennung eines Pfand- oder Zurückbehaltungsrechtes unterblieben oder die Haftung für die Geldstrafe oder den Wertersatz ausgesprochen worden, so ist auf Antrag des Betroffenen über den Verfall, das Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Haftung gleichfalls in mündlicher Verhandlung mit Ergänzungsurteil zum Haupturteil zu entscheiden. Antragsberechtigt ist der Betroffene, wenn das Gericht ihn entgegen den Bestimmungen des § 241 Abs. 1 und 2 nicht belehrt hatte oder wenn es ihn nicht belehren konnte oder wenn er zwar belehrt worden ist, aber ohne seine oder seines Bevollmächtigten Schuld durch einen unabwendbaren Umstand daran gehindert war, am Verfahren teilzunehmen. Der Antrag kann nur binnen sechs Wochen nach Wegfall des Hindernisses und niemals später als drei Jahre nach Rechtskraft des Urteils gestellt werden. Unterbliebene Belehrungen sind nachzuholen. (3) Wird in dem Ergänzungsurteil der Verfall aufgehoben oder ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht eines Dritten anerkannt, so hat das Gericht zugleich auf den vom Verurteilten zu leistenden entsprechenden Wertersatz zu erkennen. (4) Wenn in dem nachträglichen Verfahren zu entscheiden ist, ob ein Nebenbeteiligter sein Eigentum an dem verfallen erklärten Gegenstand verloren habe, sind, wenn tunlich, auch die Personen der Verhandlung zuzuziehen, die im Haupturteil schuldig gesprochen worden sind; sie haben auch in dem nachträglichen Verfahren die Stellung eines Beschuldigten (Angeklagten). (5) Weist das Gericht den Antrag zurück, das nachträgliche Verfahren einzuleiten, so kann der betroffene Nebenbeteiligte die Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz erheben; hiefür steht eine Frist von vierzehn Tagen seit Zustellung des ablehnenden Beschlusses offen. (6) Die Zuständigkeit des nachträglichen Verfahrens kann nur mit Berufung gegen das Ergänzungsurteil angefochten werden. (7) Für das nachträgliche Verfahren gelten die Vorschriften über die Hauptverhandlung, das Urteil, dessen Anfechtung und Vollziehung, die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Entschädigung für vermögensrechtliche Nachteile. ARTIKEL II. Gerichtlich strafbare Handlungen, die keine Finanzvergehen sind. Falsche Aussagen von Zeugen und Sachverständigen. § 248. (1) Wer vorsätzlich im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren als Zeuge oder Sachverständiger unter Eid oder vor einem Senat auch unbeeidet falsch aussagt, wird wegen Verbrechens des Betruges nach den §§ 202 und 203 StG. bestraft. (2) Wer sonst vorsätzlich in einem solchen Verfahren als Zeuge oder als Sachverständiger falsch aussagt, wird wegen Übertretung des Betruges nach § 461 StG. bestraft Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 21/1959.. Fälschliche Behauptung dinglicher Rechte. § 249. (1) Wer dem Strafgericht oder der Finanzstrafbehörde gegenüber Eigentum oder ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht an einem verfallenen oder verfallsbedrohten Gegenstand wider besseres Wissen fälschlich behauptet und geltend macht, macht sich einer Übertretung schuldig und wird mit einfachem oder strengem Arrest bis zu sechs Monaten bestraft. Neben der Freiheitsstrafe kann auch auf Geldstrafe bis zu 50.000 S erkannt werden. (2) Übersteigt im Falle des behaupteten Eigentums der Wert des Gegenstandes oder im Falle des behaupteten Pfand- oder Zurückbehaltungsrechtes der Betrag, um den der Verfallserlös durch die Tat einer Minderung ausgesetzt wird, 10.000 S, so wird die Tat als Verbrechen mit Kerker von sechs Monaten bis zu drei Jahren bestraft. Neben der Freiheitsstrafe kann auf Geldstrafe bis zu 200.000 S erkannt werden. Falsche Verdächtigung. § 250. Wer einen anderen wider besseres Wissen eines Finanzvergehens vorsätzlich auf solche Art fälschlich beschuldigt, daß dies die behördliche Untersuchung gegen den fälschlich Beschuldigten nach sich ziehen könnte, macht sich des Vergehens der falschen Verdächtigung schuldig und ist nach § 321 Abs. 2 StG. zu bestrafen. Die falsche Beschuldigung wegen Finanzordnungswidrigkeiten fällt nicht unter diese Bestimmungen. Verletzung der Geheimhaltungspflicht. § 251. (1) Einer Übertretung macht sich schuldig: a) wer persönliche, betriebliche oder geschäftliche, der Öffentlichkeit unbekannte Verhältnisse oder der Öffentlichkeit unbekannte steuerliche Umstände eines anderen unbefugt preisgibt, obgleich sie ihm nur durch seine amtliche Stellung oder durch seine Tätigkeit als Sachverständiger in einem Abgaben- oder Monopolverfahren oder in einem Finanzstrafverfahren bekannt sind; b) wer solche Verhältnisse oder Umstände unbefugt preisgibt, obgleich sie ihm nur durch seine Mitwirkung bei der Personenstands- und Betriebsaufnahme bekannt sind; c) wer den Inhalt von Akten eines Abgaben- oder Monopolverfahrens oder eines Finanzstrafverfahrens unbefugt preisgibt; d) wer das Beratungs- und Abstimmungsgeheimnis der Berufungskommissionen im Abgabenverfahren oder der Senate im Finanzstrafverfahren unbefugt preisgibt. (2) Zu den Abgabenverfahren im Sinne des ersten Absatzes zählen auch Verfahren wegen Stempel- und Rechtsgebühren, Konsulargebühren, Kraftfahrzeugsteuer, in Stempelmarken zu entrichtender Beförderungssteuer, Grundsteuer und Lohnsummensteuer; Verfahren wegen anderer öffentlicher Abgaben, die nicht bundesrechtlich geregelt sind oder durch andere als Abgabenbehörden des Bundes erhoben werden, zählen jedoch nicht dazu. (3) Die Preisgabe von Verhältnissen oder Umständen ist befugt, wenn ihr der zustimmt, dessen Interessen geschützt werden sollen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Preisgabe besteht, oder wenn sie im zwingenden öffentlichen Interesse gelegen ist. Vor der Entscheidung, ob die Preisgabe im zwingenden öffentlichen Interesse gelegen war, hat das Gericht das Bundesministerium für Finanzen zu hören. (4) Die Tat wird, wenn sie nicht einen mit strengerer Strafe bedrohten Tatbestand erfüllt, mit Arrest bis zu drei Monaten geahndet. Statt der Arreststrafe oder neben dieser kann auf eine Geldstrafe bis zu 50.000 S erkannt werden. (5) Die Tat wird vom öffentlichen Ankläger nur auf Antrag verfolgt; antragsberechtigt ist, wessen Interessen durch die Geheimhaltung geschützt werden sollen. § 252. (1) Eines Vergehens macht sich schuldig: a) wer die Geheimhaltungspflicht aus Eigennutz oder in Schadensabsicht verletzt; b) wer die betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse unbefugt verwertet, die ihm nur durch seine amtliche Stellung oder durch seine Tätigkeit als Sachverständiger in einem Abgaben- oder Monopolverfahren oder in einem Finanzstrafverfahren bekannt sind. (2) Die Tat wird, wenn sie nicht einen mit strengerer Strafe bedrohten Tatbestand erfüllt, mit strengem Arrest von drei Monaten bis zu zwei Jahren geahndet. Neben der Freiheitsstrafe kann auch auf Geldstrafe bis zu 200.000 S erkannt werden. Vorschubleistung zur Entweichung. § 253. (1) Einer Übertretung macht sich schuldig, wer jemandem vorsätzlich das Entweichen aus der Strafhaft oder anderer Haft wegen eines Finanzvergehens erleichtert oder die neuerliche Verhaftung des Entwichenen vorsätzlich erschwert. (2) Die Übertretung wird mit Arrest bis zu zwei Wochen geahndet, wenn die Haft wegen einer Finanzordnungswidrigkeit verhängt war; in allen anderen Fällen ist auf Arrest von acht Tagen bis zu drei Monaten zu erkennen. ARTIKEL III. Bestimmungen für den Bereich des landesgesetzlichen Abgabenstrafrechrtes. § 254. (1) Für den Bereich des landesgesetzlichen Abgabenstrafrechtes gilt das VStG. 1950. Die Verjährungsfrist des ersten Satzes des § 31 Abs. 2 des VStG. 1950 gilt jedoch nur insoweit, als durch Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist. Die §§ 37, 39 und 50 des VStG. 1950 sind von den Organen der Gemeinden ohne eigenes Statut nicht anzuwenden. (2) Die Regelung des Abs. 1 gilt nicht für jene Fälle, in denen zur Durchführung des Strafverfahrens in erster Instanz gemäß Artikel 97 Abs. 2 des B.-VG. eine Finanzstrafbehörde des Bundes zuständig ist. In diesen Fällen gelten für das Verfahren in allen Instanzen die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Artikels I dieses Bundesgesetzes. § 255. Artikel II Abs. 5 des EGVG. 1950 hat zu lauten: „In den Angelegenheiten der Abgaben des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden (mit Ausnahme der im § 78 des AVG. 1950 vorgesehenen Verwaltungsabgaben) finden, auch soweit hiefür die in den Abs. 2 bis 4 genannten Behörden zuständig sind, das AVG. 1950 und das VStG. 1950 keine Anwendung, es sei denn, daß ausdrücklich durch Bundes- oder Landesgesetz etwas anderes bestimmt ist." ARTIKEL IV. Übergangs- und Schlußbestimmungen. § 256. Die Bestimmungen der §§ 1 bis 52 dieses Bundesgesetzes sind auf strafbare Taten, die vor dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes begangen worden sind, nur anzuwenden, wenn diese Taten dadurch nicht einer strengeren Beurteilung unterliegen. § 257. Rechtskräftige Bestrafungen wegen Steuervergehen oder Monopolvergehen, die bis zum Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes ausgesprochen wurden, sind bei Anwendung der §§ 41 und 47 außer Betracht zu lassen. § 258. Für im Zeitpunkt des Wirksamkeitsbeginnes dieses Bundesgesetzes anhängige Strafverfahren wegen Steuervergehen gilt folgendes: a) Bei den Finanzstrafbehörden erster Instanz anhängige Strafverfahren sind nach den Bestimmungen der §§ 56 bis 194 dieses Bundesgesetzes fortzusetzen, wenn nicht gemäß § 53 zur Verfolgung der Straftat das Gericht zuständig wird. Trifft dies zu, so ist die Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten; b) Strafverfahren, in denen bereits das Erkenntnis der Finanzstrafbehörde erster Instanz ergangen ist, sind bei Erhebung eines Rechtsmittels ungeachtet der Bestimmung des § 53 von der Finanzstrafbehörde nach den Bestimmungen der §§ 56 bis 194 dieses Bundesgesetzes fortzusetzen. Dies gilt auch, wenn das eingebrachte Rechtsmittel zur Aufhebung des erstinstanzlichen Erkenntnisses führt; c) anhängige Strafverfahren wegen Bannbruches nach § 401 a oder § 401 b der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931, Deutsches RGBl. I S. 161, in der durch das Gesetz vom 4. Juli 1939, Deutsches RGBl. I S. 1181, geänderten Fassung, sind, soweit es sich nicht um eine Zuwiderhandlung gegen das Einfuhrverbot des § 3 des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922, Deutsches RGBl. I S. 405, in der durch das Gesetz vom 25. März 1939, Deutsches RGBl. I S. 604, geänderten Fassung handelt, einzustellen Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 21/1959.. § 259. Für die nach § 431 der Abgabenordnung in der Fassung des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1956, BGBl. Nr. 248, vom Bundespräsidenten bereits bestellten Mitglieder der Spruchsenate und Berufungssenate bedarf es vor Ablauf der Bestellungsdauer keiner neuerlichen Bestellung nach § 68 dieses Bundesgesetzes. § 260. Sind im Zeitpunkt des Wirksamkeitsbeginnes dieses Bundesgesetzes Verjährungsfristen noch nicht abgelaufen, so sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über Verjährungsfristen anzuwenden, es sei denn, daß § 55 für den Beschuldigten günstigere Fristen vorsieht. § 261. Sind im Zeitpunkt des Wirksamkeitsbeginnes dieses Bundesgesetzes durch rechtskräftiges Erkenntnis, rechtskräftige Strafverfügung oder rechtskräftige Rechtsmittelentscheidung verhängte Geldstrafen oder Wertersatzstrafen noch nicht entrichtet und hat sich herausgestellt, daß sie uneinbringlich sind, so ist die an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe nach § 537 der Abgabenordnung in der Fassung der Bundesgesetze vom 17. Dezember 1956, BGBl. Nr. 248, und vom 17. Dezember 1957, BGBl. Nr. 286, durch die dort genannte Behörde zu bestimmen. Der Vollzug der demnach bestimmten Ersatzfreiheitsstrafe richtet sich nach §§ 175 bis 179 dieses Bundesgesetzes. § 262. Durch § 264 dieses Bundesgesetzes nicht ausdrücklich aufgehobene Bestimmungen der Abgaben- und Monopolvorschriften gelten insoweit sinngemäß abgeändert, als sie mit den Bestimmungen des Artikels I dieses Bundesgesetzes im Zusammenhang stehen. § 263. Wo in bundesgesetzlichen Bestimmungen auf Vorschriften hingewiesen wird, die durch dieses Bundesgesetz ersetzt werden, treten an deren Stelle sinngemäß die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. § 264. Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes werden aufgehoben: 1. § 4 Abs. 2 Z. 5 und die §§ 22, 391 bis 419 sowie 477 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931, Deutsches RGBl. I S. 161, in der durch das Gesetz vom 4. Juli 1939, Deutsches RGBl. I S. 1181, geänderten Fassung; 2. die §§ 110 a, 119 bis 128 und § 132 des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922, Deutsches RGBl. I S. 405, in der durch das Gesetz vom 25. März 1939, Deutsches RGBl. I S. 604, geänderten Fassung; 3. das Strafgesetz über Gefällsübertretungen vom 11. Juli 1835, PolGesSlg. Bd. 63 Nr. 112; 4. die §§ 8 und 20 bis 26 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1949, BGBl. Nr. 186, über das Tabakmonopol; 5. a) die §§ 24 bis 36 des Lottopatentes vom 13. März 1813 in der Fassung der Kaiserlichen Entschließungen vom 26. Juni 1841 und 28. April 1853; diese Bestimmungen bleiben jedoch insoweit in Geltung, als sie gesetzliche Grundlage der Wertausspielungsverordnung, BGBl. Nr. 68/1928, in der Fassung der Wertausspielungsnovelle, BGBl. Nr. 541/1933, sind; b) § 4 des Gesetzes über die Einführung der Klassenlotterie vom 3. Jänner 1913, RGBl. Nr. 94, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 29. Februar 1924, BGBl. Nr. 64; c) § 9 Abs. 1 der Wertausspielungsverordnung, BGBl. Nr. 68/1928, in der Fassung der Wertausspielungsnovelle, BGBl. Nr. 541/ 1933; d) § 14 der Spielbankverordnung, BGBl. Nr. 463/1933; e) §§ 6 und 7 des Sporttoto-Gesetzes, BGBl. Nr. 55/1949, und § 6 des Pferdetoto-Gesetzes, BGBl. Nr. 129/1952; f) die §§ 7 und 8 des Gesetzes vom 7. November 1862, RGBl. Nr. 85, betreffend das Promessengeschäft mit Anlehenslosen; g) § 5 des Gesetzes vom 30. Juni 1878, RGBl. Nr. 90, enthaltend einige Bestimmungen über die Veräußerung von Staats- und anderen Losen oder deren Gewinsthoffnung; h) die §§ 6 und 7 des Gesetzes vom 28. März 1889, RGBl. Nr. 32, betreffend die Schuldverschreibungen mit Prämien, ferner die Ankündigung und Anempfehlung verbotener Lose und Lotterien; 6. § 34 Abs. 3 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267. § 265. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1959, die Regelung der Abs. 3 und 6 jedoch am 30. Juni 1958 in Kraft. (2) Das Bundesministerium für Finanzen kann die zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Verordnungen schon vor den im Abs. 1 genannten Zeitpunkten erlassen. Solche Verordnungen treten jedoch frühestens mit dem gemäß Abs. 1 in Betracht kommenden Wirksamkeitsbeginn ihrer gesetzlichen Grundlage in Kraft. (3) Im Art. I des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1957, BGBl. Nr. 286, betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer des Bundesgesetzes, womit der Dritte Teil der Abgabenordnung abgeändert und das gerichtliche Steuerstrafverfahren geregelt wird, treten an die Stelle der Worte „30. Juni 1958" die Worte „31. Dezember 1958". (4) (Verfassungsbestimmung). Soweit die Regelung der Abs. 1 und 3 den § 429 Abs. 1 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931, Deutsches RGBl. I S. 161 (in Österreich eingeführt durch die Verordnung vom 14. April 1938, Deutsches RGBl. I S. 389), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1956, BGBl. Nr. 248, womit der Dritte Teil der Abgabenordnung abgeändert und das gerichtliche Steuerstrafverfahren geändert wird, betrifft, gilt sie als Verfassungsbestimmung. (5) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: a) Hinsichtlich der §§ 3 bis 55 je nach ihrem Wirkungsbereich das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Finanzen; b) hinsichtlich des § 27 das nach der Art der Berechtigung in Betracht kommende Bundesministerium; c) hinsichtlich des § 68 Abs. 1 die Bundesregierung; d) hinsichtlich der §§ 195 bis 253 das Bundesministerium für Justiz; e) hinsichtlich der §§ 254 und 255, insoweit die Vollziehung Bundessache ist, das Bundesministerium für Finanzen; f) hinsichtlich der übrigen Bestimmungen mit Ausnahme des Abs. 3 des vorliegenden Paragraphen das Bundesministerium für Finanzen, das hinsichtlich jener Bestimmungen, die den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres oder des Bundesministeriums für Justiz berühren, das Einvernehmen mit diesen Bundesministerien zu pflegen hat. (6) Für die Vollziehung des Abs. 3 gilt der Art. III § 6 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1956, BGBl. Nr. 248, womit der Dritte Teil der Abgabenordnung abgeändert und das gerichtliche Steuerstrafverfahren geregelt wird, sinngemäß. Schärf Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl