206. Verordnung: Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen der Postordnung und der Postgebührenordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Bestimmungen der Postordnung vom 17. November 1926, BGBl. Nr. 329, in der mit der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr vom 21. November 1946, BGBl. Nr. 205, bewirkten und mit den Verordnungen des Bundesministeriums für Verkehr vom 19. Juli 1948, BGBl. Nr. 153 und BGBl. Nr. 172, und vom 20. Mai 1949, BGBl. Nr. 126, abgeänderten Fassung, werden wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 lit. a hat zu lauten: a) Beförderung von gewöhnlichen und eingeschriebenen Briefsendungen ohne Wertangabe (Briefe, Postkarten, Drucksachen, Geschäftsdrucksachen, Verteilungsdrucksachen, Blindendrucksachen, Geschäftspapiere, Warenproben, Mischsendungen und Verteilungsmischsendungen); ferner von Wertbriefen und von Paketen ohne und mit Wertangabe; 2. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: (2) den durch die Zeitungspostordnung geregelten besonderen Dienst, der bei der Post für den Verkehr mit den Zeitungen (Zeitungsverkehr) eingerichtet ist; 3. § 7 Abs. 3 hat zu lauten: (3) Als Feiertage gelten für die Postämter die im Artikel I § 1 des Gesetzes vom 7. August 1945, StGBl. Nr. 116, über die Regelung der Arbeitsruhe an Feiertagen (Feiertagsruhegesetz) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 14. Juli 1949, BGBl. Nr. 173, angeführten Feiertage. 4. § 9 Abs. 2 zweiter Satz hat zu lauten: Telegraphisch angewiesene Beträge sowie Beträge zu Eilpostanweisungen und Beträge zu Post- und Zahlungsanweisungen, die dem Postamte früher angekündigt worden sind, werden vor den anderen ausgezahlt; telegraphische und Eilpostanweisungen haben den Vorzug. 5. § 14 zweiter Satz hat zu lauten: Dieselbe Zeit hindurch haftet der Post auch der Empfänger von nicht freigemachten gewöhnlichen Geschäftsantwortbriefen und Geschäftsantwortpostkarten (§ 47 Abs. 2 und § 49 Abs. 2) für die Postgebühren, mit denen solche Sendungen belastet sind, und zwar auch dann, wenn er die Sendung nicht annimmt. 6. § 17 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: Die Post richtet auch Freistempelmaschinen ein, deren Stempelabdrücke bei Barzahlung der Postgebühren die Briefmarken ersetzen (Postfreistempel). 7. § 19 Abs. 2 lit. c hat zu lauten: c) Treffen die Voraussetzungen unter lit. a Z. 1 bis 3 nicht zu, so steht die Entscheidung der Postdirektion zu, bei der der Umtausch schriftlich zu beantragen ist. 8. Im § 19 erhält der bisherige Abs. 5 die Bezeichnung Abs. 7. Folgende Bestimmungen werden als Abs. 5 und 6 neu eingefügt: (5) Postvordrucke werden nicht umgetauscht. Werden Postvordrucke mit aufgeklebten gültigen Briefmarken zum Umtausch eingereicht, werden nur diese Briefmarken umgetauscht. (6) Die Zurücknahme von Briefumschlägen, Karten, Streifbändern usw., die mit Freistempelaufdrucken versehen sind und die aus irgend einer Ursache nicht abgesendet wurden, wird durch besondere Vorschriften geregelt. 9. § 22 Abs. 3 hat zu lauten: (3) Es soll immer eine möglichst geringe Zahl von Marken verwendet werden. 10. § 23 Abs. 3 Z. 3 hat zu lauten: 3. Der Ersttagstempel darf zu Gefälligkeitsabstempelungen nur am ersten Tage der Gültigkeit der betreffenden Wertzeichen verwendet werden, wenn die eingereichten oder eingesendeten Papierblätter, Karten oder offenen leeren Briefumschläge ausschließlich mit Briefmarken der erstmalig ausgegebenen Serie beklebt sind. Die Verwendung des Ersttagstempels zur Gefälligkeitsabstempelung von verschlossenen Briefumschlägen, ferner von Papierblättern, Karten und offenen leeren Briefumschlägen, die mit Nachmarken beklebt sind, ist unzulässig. 11. § 23 Abs. 3 Z. 4 entfällt. Z. 5 erhält die Bezeichnung 4. 12. § 33 Abs. 2 hat zu lauten: (2) Tintenstift darf verwendet werden bei gewöhnlichen und eingeschriebenen Briefsendungen, bei Postauftragskarten und bei Paketen ohne Wertangabe oder mit einer Wertangabe bis 300 S, wenn der Inhalt nicht aus Gold- oder Silbersachen oder Geschmeide besteht (Leichtverschlußpakete), bei anderen Paketen aber nur dann, wenn die zu beschreibende Stelle vorher angefeuchtet wird. Farbstift darf nur bei gewöhnlichen Briefsendungen und Leichtverschlußpaketen, Bleistift oder das Durchdruckverfahren nur bei gewöhnlichen Briefsendungen, das Durchdruckverfahren überdies bei Paketkarten zu allen Paketen mit Ausnahme von Geldpaketen und Paketen, die Gold- oder Silbersachen oder Geschmeide enthalten, verwendet werden. 13. § 36 Abs. 4 hat zu lauten: (4) Soweit nach den vorstehenden Bestimmungen Angaben, Zeichnungen oder Abbildungen vorgeschrieben oder zugelassen sind, können sie, außer bei Wertbriefen, Schwerverschluß- und Geldpaketen und außer bei Postanweisungen, auch durch Zettel bewirkt werden, die mit der ganzen Fläche aufgeklebt sind. 14. § 53 Abs. 2 lit. 1 hat zu lauten: 1. auf den zur Drucksachengebühr versendeten oder den einer Drucksache beigegebenen Postanweisungen und Empfang-Erlagscheinen des Postsparkassenamtes den einzuzahlenden Betrag, Rechnungsnummern, Buchstaben oder Buchungsvermerke anzubringen. Ferner sind Empfang-Erlagscheine, die mit einer auf dem gleichen Blatte (auf anhängender Allonge) vorgedruckten Rechnung des Kontoinhabers und einem Vordrucke für die als Anschrift des Empfängers genügende Bezeichnung des Namens und des Wohnsitzes des Einzahlers versehen sind und bloß entsprechend gefaltet ohne Umschlag versendet werden, zur Drucksachengebühr zugelassen. Auch die Rückseite des als „Erlagschein" bezeichneten Abschnittes darf mit dieser Rechnung oder mit einer Durchschrift (Abschrift) der auf einem anderen Teile des Empfang- Erlagscheines angebrachten Rechnung versehen sein. 15. § 54 Abs. 3 lit. a erster Satz hat zu lauten: a) Bei Drucksachen in Kartenform von der unter Abs. 1 angegebenen Ausdehnung bedarf es keiner Verpackung. 16. § 54 Abs. 3 lit. b Z. 1 erster Satz hat zu lauten: 1. Flachdrucksachen können unter Streif- oder Kreuzband, in eckige Schachteln oder in ähnliche Behältnisse, zwischen steife Blätter oder in einen offenen Umschlag gelegt sein, wobei eine leicht zu lösende oder abzustreifende Verschnürung angebracht sein darf, oder sie können bloß unter einer solchen Verschnürung verwahrt sein. 17. § 58 Abs. 2 hat zu lauten: (2) Darunter gehören insbesondere: offene Briefe und Postkarten, die ihren ursprünglichen Zweck erfüllt haben, sowie Abschriften solcher Schriftstücke; Prozeßakten; von öffentlichen Beamten ausgefertigte Urkunden; Frachtbriefe oder Ladescheine; Rechnungen; verschiedene Geschäftspapiere der Versicherungsgesellschaften; nichtamtliche Abschriften und Auszüge von Akten; geschriebene Notenblätter und Notenhefte (Partituren); für sich allein aufgegebene Handschriften von Werken oder Zeitschriften (Manuskripte); unausgebesserte und ausgebesserte Schüleraufgaben mit Ausschluß jeder Angabe, die nicht unmittelbar die Ausführung der Arbeit betrifft; Militärpässe, Lohn-, Dienst- oder Arbeitsbücher. 18. § 80 Abs. 1 hat zu lauten: (1) Pakete können freigemacht oder — soweit nach den bestehenden Bestimmungen die Freimachung bei der Aufgabe nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist — nicht freigemacht aufgegeben werden; den Zuschlag, mit dem Pakete nach Abs. 3 bei der Abgabe belastet werden, hat auch bei freigemacht aufgegebenen Paketen der Empfänger zu bezahlen. Dieser Zuschlag be- lastet bei Nichtannahme der Pakete in jedem Falle die Sendung. 19. § 80 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: (2) Für Pakete wird die gewöhnliche Gewichtsgebühr, für sperrige (§§ 79 und 101) die erhöhte Gewichtsgebühr, im Falle der Wertangabe außerdem die Wertgebühr und bei Wertangaben über die für Leichtverschlußpakete (§ 33 Abs. 2) festgesetzte Grenze auch die Abfertigungsgebühr eingehoben. 20. § 82 Abs. 1 hat zu lauten: (1) Zu Postanweisungen dürfen nur die von der Postverwaltung ausgegebenen Vordrucke benützt werden. 21. § 88 zweiter Satz hat zu lauten: Bei derlei Briefsendungen, Wertbriefen und freigemachten Paketen hat der Absender auch die Nachnahmegebühr zu zahlen. Bei nicht freigemachten Paketen belasten die Nachnahmegebühren die Sendungen. 22. § 91 Abs. 1 lit. a erster Satz hat zu lauten: a) Der Postauftrag wird mit einem besonderen Auftragsblatte erteilt, das aus dem Auftragscheine und der Auftragspostanweisung besteht. 23. § 100 erhält folgenden neuen Abs. 4: (4) Dringende Pakete müssen vollständig freigemacht aufgegeben werden. 24. § 104 Abs. 5 erster Satz hat zu lauten: (5) Der Absender eines Postauftragsbriefes kann im Voraus durch einen Vermerk auf dem Postauftragschein verlangen: 25. § 105 Abs. 3 lit. b und c hat zu lauten: b) Angaben im Postauftragscheine, die mit der Urkunde nicht übereinstimmen, nach dieser richtiggestellt werden oder c) die Angabe des Fälligkeitstages der Forderung berichtigt werde, wobei jedoch der neue Fälligkeitstag nicht auf länger als sieben Tage nach dem im Auftragscheine angegebenen hinausgeschoben werden darf, endlich 26. § 107 Abs. 3 lit. a hat zu lauten: a) Ist die Sendung vom Aufgabepostamt bereits abgegangen oder ist das Verlangen bei einem anderen Postamt gestellt worden, so wird es je nach Wunsch schriftlich oder telegraphisch gegen Entrichtung der für jede dieser Arten festgesetzten Verfügungsgebühr an das Abgabepostamt übermittelt. 27. § 108 Abs. 2 lit. c hat zu lauten: c) Wird die Nachnahme herabgesetzt oder gestrichen, so bleibt die bei benachnahmten Einschreibsendungen, Wertbriefen und freigemacht aufgegebenen Paketen ursprünglich bezahlte Nachnahmegebühr der Post verfallen, während bei nicht freigemachten Paketen die Nachnahmegebühr in der dem ursprünglichen Nachnahmebetrag entsprechenden Höhe auf den Sendungen lasten bleibt. Bei Erhöhung des Nachnahmebetrages ist der Unterschiedsbetrag zwischen der ursprünglichen und der neuen Nachnahmegebühr immer vom Absender bei Stellung des Verlangens zu entrichten. 28. § 127 Abs. 2 lit. b hat zu lauten: b) die Ersatzzustellung erstreckt sich auf die eingeschriebenen Briefsendungen und die Pakete ohne Wertangabe, ferner bis zum Werte oder Betrage von einschließlich 300 S auf die Wertbriefe und Pakete mit Wertangabe sowie die Beträge zu Post- und Zahlungsanweisungen, auf solche Einschreibsendungen, Wertbriefe und Pakete auch dann, wenn sie mit einer Nachnahme bis zur Höhe des Betrages der für die Ersatzzustellung maßgebenden Wertangabe belastet sind, oder soweit solche Sendungen nur angekündigt werden, auf die Bezugscheine; 29. § 127 Abs. 2 lit. c Z. 1 hat zu lauten: 1. wenn die Wohnung oder das Geschäft (Kanzlei) als Ablieferungsstelle angegeben ist, an eine dort anwesende erwachsene Person, von der der Zusteller weiß, daß sie zur Familie des Empfängers gehört und mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebt, oder daß sie ein Angestellter, Bediensteter oder Hausgehilfe oder der Dienstgeber des Empfängers ist; wird keine dieser Personen angetroffen, so darf an den Wohnungsgeber zugestellt werden. Wohnt der Empfänger in Untermiete, so kann an einen den obigen Voraussetzungen entsprechenden Familienangehörigen oder an den Wohnungsgeber oder dessen Ersatzempfänger zugestellt werden; 30. § 127 Abs. 3 Z. 4 hat zu lauten: 4. Ausfolgung von Sendungen, die wegen unrichtiger Zustellung zurückgegeben wurden (§ 174). 31. § 129 Abs. 2 hat zu lauten: (2) Ist im Auftragscheine ein bestimmter Tag angegeben, an dem die Forderungsurkunde vorgezeigt werden soll, oder ist beim Mangel einer solchen Angabe im Auftragscheine aus der Urkunde selbst der Vorzeigetag (Fälligkeitstag) ersichtlich, so wird an diesem Tage, wenn dies aber ein Sonntag ist, am folgenden Tage zugestellt, ohne daß jedoch die Post für die Einhaltung eines bestimmten Tages haftet. 32. § 160 Abs. 1 hat zu lauten: (1) Vorgang bei gewöhnlichen Briefsendungen: Sie werden dem ausgefolgt, der sich zum Empfange meldet. Ein Nämlichkeitsnachweis ist nicht erforderlich; dem Postbediensteten bleibt es jedoch unbenommen, falls ihm der Betreffende nicht bekannt ist (§ 133 Abs. 2 lit. a) und begründete Zweifel gegen seine Nämlichkeit oder Nachfrageberechtigung bestehen, einen Nachweis darüber zu verlangen. 33. § 173 hat zu lauten: Die bei der Abgabe entrichteten Postgebühren mit Ausnahme jener für die Zustellung des Bezugscheines sowie die Auslagen werden vom Postamte erstattet und die Sendungen mit diesen Beträgen wie vor der Abgabe wieder belastet. 34. § 213 Abs. 1 lit. b Z. 2 hat zu lauten: 2. wenn bei Paketen kein Wert angegeben ist, nicht mehr als für ein Paket bis 3 kg 60 S, über 3 bis 5 kg 100 S, über 5 kg für jedes Kilogramm der ganzen Sendung 20 S, wobei ein Teil eines Kilogrammes für voll gerechnet wird;
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Bestimmungen der Postgebührenordnung vom 31. Juli 1947, BGBl. Nr. 175, abgeändert mit Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr vom 19. Juli 1948, BGBl. Nr. 153, und mit Bundesgesetz vom 19. Mai 1949, BGBl. Nr. 138, werden wie folgt geändert: 35. § 2 Z. 13 lit. d hat zu lauten: d) die Abfertigungsgebühr bei Paketen mit einer Wertangabe über die für Leichtverschlußpakete festgesetzte Grenze einheitlich 100.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Die Verordnung tritt mit dem Ersten des auf die Verlautbarung folgenden Monates in Kraft. Waldbrunner