Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Bediensteten-Schutzverordnung 2017 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 44/2021 2021-04-29

num: Artikel I
paragraphs: Auf Grund des § 56 Abs. 2 bis 4 und 6 Oö. Bediensteten-Schutzgesetz 2017, LGBl. Nr. 17/2017, wird verordnet:
Die Oö. Bediensteten-Schutzverordnung 2017, LGBl. Nr. 25/2017, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 91/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu nachstehenden Bestimmungen:
„§ 5 Geltung der Grenzwerteverordnung 2021 § 9 Geltung der Verordnung über Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2020“
2. § 2 Z 8 lautet:
„8.Im § 45 B-AStV entfällt Abs. 1 und Abs. 5 lautet wie folgt:
(5) Es sind periodische Brandalarm- und Räumungsübungen durchzuführen, wobei große Amtsgebäude für die Übungen in Teilbereiche aufgeteilt und diese in Etappen durchgeführt werden können. Werden bei einer solchen Übung Mängel der Alarmeinrichtung festgestellt, ist die Übung nach höchstens drei Monaten zu wiederholen.“
3. Die Überschrift des § 5 lautet: „Geltung der Grenzwerteverordnung 2021“
4. Im § 5 wird die Wortfolge „der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „des Bundesministers für Arbeit“; der Klammerausdruck „(Grenzwerteverordnung 2020 - GKV)“ wird durch den Klammerausdruck „(Grenzwerteverordnung 2021 - GKV)“ ersetzt.
5. Im § 5 Z 6 wird die Wortfolge „folgender Abs. 6“ durch die Wortfolge „folgender Abs. 10“ ersetzt; die nachfolgende Absatzbezeichnung „(6)“ wird durch die Absatzbezeichnung „(10)“ ersetzt.
6. Im § 5 Z 8 wird der Ausdruck „Anhang I/2020“ durch den Ausdruck „Anhang I/2021“ ersetzt.
7. Im § 7 wird die Wortfolge „mit Ausnahme der §§ 11 und 14“ durch die Wortfolge „nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen“ ersetzt; der Punkt am Ende des Satzes wird durch einen Doppelpunkt ersetzt und es werden folgende Ziffern angefügt:
„1.Die §§ 11 und 14 VbA entfallen.2.§ 13, Anhang I soweit nicht der biologische Arbeitsstoff SARS-CoV-2 verwendet wird, und Anhang 2 der VbA sind bis 19. November 2021 in der Fassung BGBl. II Nr. 382/2020 anzuwenden.“
8. Die Überschrift des § 9 lautet: „Geltung der Verordnung über Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2020“
9. Im § 9 wird die Wortfolge „Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2017, samt deren Anlagen (VGÜ 2017)“ durch die Wortfolge „Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2020, samt deren Anlagen (VGÜ)“ ersetzt.
10. Im § 9 entfällt in Z 1 und Z 2 jeweils nach dem Ausdruck „VGÜ“ die Zahl „2017“.
11. Im § 26 Abs. 2 Z 6 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 100/2018“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 153/2020“ ersetzt.
12. Im § 26 Abs. 2 Z 9 wird die Wortfolge „Grenzwerteverordnung 2020 (GKV)“ durch die Wortfolge „Grenzwerteverordnung 2021 (GKV)“ ersetzt; das Zitat „BGBl. II Nr. 382/2020“ wird durch das Zitat „BGBl. II Nr. 156/2021“ ersetzt.
13. Im § 26 Abs. 2 Z 13 wird das Zitat „BGBl. II Nr. 382/2020“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 156/2021“ ersetzt.
14. § 26 Abs. 2 Z 20 lautet:
„20.Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2020 (VGÜ), BGBl. II Nr. 27/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 550/2020.“
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 10. April 2021 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. StelzerLandeshauptmann