93. Verordnung: Erlassung des Statutes für den Österreichischen Milch- und Fettwirtschaftsverband.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Aufgabe des Österreichischen Milch- und Fettwirtschaftsverbandes, im folgenden „Verband" genannt, ist es, im Rahmen der einschlägigen Vorschriften und nach den Weisungen der Bundesministerien für Volksernährung und für Land- und Forstwirtschaft bei Erfassung, Aufbringung, Bearbeitung, Verarbeitung, Absatz und Verteilung, sowie bei der Einfuhr von Milch, Milcherzeugnissen, Speisefetten (mit Ausnahme der Erfassung von Schlachtfetten), Speiseölen, Eiern, Eiererzeugnissen und Honig mitzuwirken. (2) Der Verband hat ferner bei der Festsetzung der Preise und Preisspannen durch Beratung und Unterstützung der zuständigen Behörden mitzuwirken. (3) Der Verband darf weder wirtschaftliche, Unternehmungen betreiben noch sich an solchen beteiligen; er darf auch keine eigene Geschäftstätigkeit ausüben.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Verband hat seinen Sitz in Wien; sein Wirkungsbereich erstreckt sich auf das Gebiet der Republik Österreich. (2) Der Verband kann mit Zustimmung der Bundesministerien für Volksernährung und für Land- und Forstwirtschaft Zweigstellen errichten. (3) Der Verband und im Einvernehmen mit ihm dessen Zweigstellen können zwecks Durchführung ihrer Aufgaben örtliche Unterorgane (Neben- und Außenstellen) einrichten, die ihre Tätigkeit nach den Weisungen des Verbandes (der Zweigstelle) auszuüben haben.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. (2) Bis 30. Juni eines jeden Jahres hat der Verband den Bundesministerim für Volksernährung und für Land- und Forstwirtschaft einen Bericht (samt Rechnungsabschluß) über das abgelaufene Geschäftsjahr vorzulegen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Angehörige des Verbandes sind Betriebe, die ihren Sitz im Gebiet der Republik Österreich haben und die 1. Milch, Eier oder Honig erzeugen oder Ölfrüchte und Ölsämereien anbauen, 2. Milch, Eier oder Honig bearbeiten oder Milch- und Eiererzeugnisse herstellen, 3. tierische Fette oder Öle bearbeiten oder verarbeiten, 4. pflanzliche Fette oder Öle gewinnen, herstellen, bearbeiten oder verarbeiten, 5. Mittel zum Ersatz oder zur Streckung von Speiseölen und Speisefetten herstellen, 6. Lebensmittel herstellen, zu deren Erzeugung überwiegend vom Verbande bewirtschaftete Waren verwendet werden, 7. mit Einfuhr, Lagerung, Absatz und Verteilung der im § 1, Abs. (1), genannten Waren befaßt sind. Als Verteiler gelten auch die Verkaufsvermittler (Agenten, Kommissionäre, Makler). (2) Die im Abs. (1), Punkt 2 bis 7, genannten Betriebe haben binnen einem Monat nach Inkrafttreten dieses Statutes, beziehungsweise binnen einem Monat nach [Beginn oder nach Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit dem Verband ihren Betrieb anzuzeigen. (3) Wenn ein Verbandsangehöriger Betrieb dauernd eingestellt wird, endet seine Zugehörigkeit mit dem Zeitpunkt, in welchem der Verband hiervon Kenntnis erlangt. (4) Betriebe, die nur vorübergehend eingestellt werden, können für die Dauer der Einstellung nach näheren Anordnungen des Verbandes von ihren Pflichten ganz oder teilweise befreit werden. (5) In Zweifelsfällen entscheidet über die Zugehörigkeit eines Betriebes zum Verband die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde.
num: 5
paragraphs: § 5. Organe des Verbandes sind: 1. Der Geschäftsführer; 2. der Ausschuß; 3. der Beirat.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Dem Geschäftsführer obliegt die Leitung des Verbandes. Er vertritt den Verband nach außen und ist allein zeichnungsberechtigt. (2) Der Geschäftsführer hat insbesondere das Recht, Verpflichtungen für den Verband bis zu einer in der Geschäftsordnung festzusetzenden Höhe einzugehen und Leistungen aus den Mitteln des Verbandes bis zur gleichen Höhe zu bewilligen. Er hat ferner das erforderliche Personal des Verbandes einzustellen und die Dienstverträge abzuschließen oder zu kündigen. (3) Im Verhinderungsfalle vertritt den Geschäftsführer der von ihm bestimmte Angestellte des Verbandes. (4) Die Ernennung und Abberufung des Geschäftsführers erfolgt gemeinsam durch die Bundesministerien für Volksernährung und für Land- und Forstwirtschaft, ebenso die Festsetzung seiner Bezüge. Im übrigen sind auf sein Dienstverhältnis die Bestimmungen des Angestelltenrechtes sinngemäß anzuwenden.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Dem Geschäftsführer stehen der Ausschuß und der Beirat zur Seite, mit welchen er alle wichtigen Angelegenheiten des Verbandes zu beraten hat. Aufgabe des Ausschusses und des Beirates ist es, den Geschäftsführer fachlich zu unterstützen; gebietliche Besonderheiten geltend zu machen und berechtigte Wünsche von Verbandsangehörigen oder von Gruppen derselben und solche der Konsumentenschaft zur Geltung zu bringen. Der Geschäftsführer hat alle wichtigen Angelegenheiten des Verbandes, soweit sie Interessen der Erzeuger oder der Verbraucher betreffen, mit dem Ausschuß, und soweit sie Interessen der im Beirat vertretenen Betriebe betreffen, mit dem Beirat zu beraten. (2) Die Ausschußmitglieder und die Mitglieder des Beirates wählen aus ihrer Mitte je einen . Obmann. Die Obmänner berufen den Ausschuß, beziehungsweise den Beirat ein und führen bei den Verhandlungen den Vorsitz. (3) Zu einem rechtswirksamen Beschluß des Ausschusses oder des Beirates ist Stimmenmehrheit, bei Anwesenheit von zumindest der Hälfte der Mitglieder, erforderlich. Die Obmänner stimmen mit.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Vom Geschäftsführer ist gemeinsam mit dem Ausschuß und dem Beirat eine Geschäftsordnung des Verbandes aufzustellen. Sie hat alle näheren Einzelheiten über die Tätigkeit des Verbandes (der Zweigstellen) im allgemeinen sowie des Geschäftsführers, des Ausschusses und des Beirates im besonderen zu enthalten. (2) Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung durch die Bundesministerien für Volksernährung und für Land- und Forstwirtschaft.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Zur Erlassung von Allgemeinverfügungen an die Verbandsangehörigen, mit Ausnahme solcher, die in Durchführung eines Auftrages der Bundesministerien für Volksernährung und für Land- und Forstwirtschaft ergehen, ist die Zustimmung des Ausschusses erforderlich. Sie wird in dringenden Fällen, namentlich wenn der Ausschuß nicht rechtzeitig zusammentreten kann, durch die Zustimmung des Obmannes ersetzt, doch ist die nachträgliche Zustimmung des Ausschusses ehestens einzuholen. (2) Wird die Zustimmung zur Erlassung einer Allgemeinverfügung oder die nachträgliche Zustimmung vom Ausschuß verweigert, so hat der Geschäftsführer, falls er auf Erlassung der Allgemeinverfügung bestehen will, die Entscheidung der Bundesministerien für Volksernährung und für Land- und Forstwirtschaft anzurufen und nach dieser vorzugehen. (3) Der Ausschuß und, soweit es sich um Angelegenheiten der im Beirat vertretenen Betriebe handelt, auch der Beirat halben das Recht, dem Geschäftsführer durch Beschluß Vorschläge zur Erlassung von Einzel- oder Allgemeinverfügungen an die Verbandsangehörigen zu erstatten. Verweigert der Geschäftsführer die Ausführung solcher Vorschläge, so kann das Organ, von welchem der Vorschlag ausgegangen ist, die Entscheidung der Bundesministerien für Volksernährung und für Land- und Forstwirtschaft anrufen. Der Geschäftsführer hat nach dieser Entscheidung vorzugehen. (4) Vor der Hinausgabe von Allgemeinverfügungen ist den Bundesministerien für Volksernährung und für Land- und Forstwirtschaft vom Geschäftsführer zu berichten.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Der Ausschuß besteht aus 18 Mitgliedern, und zwar aus a) 9 Vertretern der landwirtschaftlichen Erzeuger [§ 4, Abs. (1), Punkt 1], b) 9 Vertretern der Verbraucher. (2) Der Beirat besteht aus a) 8 Vertretern der Bearbeiter und Verarbeiter, und zwar aus 1 Vertreter der Molkereigenossenschaften, 1 Vertreter der Gewerblichen Molkereien, 1 Vertreter der Buttereien, 1 Vertreter der Käsereien, 1 Vertreter der übrigen Molkereiindustrie, 1 Vertreter der Margarine- und Kunstspeisefettindustrie, 1 Vertreter der Speiseölindustrie, 1 Vertreter der Erzeuger von tierischen Fetten, und aus b) 6 Vertretern der Verteiler, und zwar aus 1 Vertreter der Milchverteiler, 1 Vertreter der Butterverteiler, 1 Vertreter der Käseverteiler, 1 Vertreter der Verteiler von Eiern und Eiererzeugnissen, 1 Vertreter der Honigverteiler, 1 Vertreter der Verteiler von Fetten (tierische Fette, Speiseöle, Margarine, Kunstspeisefett, usw.). (3) Die Bestellung der Ausschußmitglieder erfolgt gemeinsam durch die Bundesministerien für Volksernährung und für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit der zuständigen Landwirtschaftskammer für die im Abs. (1), Punkt a, und im Einvernehmen mit der zuständigen Kammer für Arbeiter und Angestellte, für die im Abs. (1), Punkt b, genannten Vertreter, wobei die letztgenannten Personen zur Hälfte Vertreter von Industriegemeinden sein müssen. (4) Die Bestellung der Beiratsmitglieder erfolgt gemeinsam durch die Bundesministerien für Volksernährung und für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit der zuständigen Kammer für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen und mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund. Soweit Beiratsmitglieder zur Vertretung der Interessen landwirtschaftlicher Genossenschaftsbetriebe bestellt werden, erfolgt die Bestellung im Einvernehmen mit der zuständigen Landwirtschaftskammer. (5) Die Tätigkeit der Mitglieder des Ausschusses und des Beirates ist eine ehrenamtliche; sie halben nur Anspruch auf Ersatz ihrer Barauslagen.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Zweigstellen üben ihre Tätigkeit nach den Weisungen des Verbandes aus. Bei der Durchführung dieser Weisungen unterstehen sie der Beaufsichtigung durch die Landeshauptmannschaft. (2) Die Geschäfte jeder Zweigstelle führt ein Zweigstellenleiter, der vom Verband bestellt wird. Ihm stehen zur Beratung je 1. Vertreter der Erzeuger, der Verarbeiter, der Verteiler und der Verbraucher zur Seite, die von der Landeshauptmannschaft im Einvernehmen mit der Landwirtschaftskammer, der Kammer für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen und der Kammer für Arbeiter und Angestellte bestellt werden. Ihre Tätigkeit ist eine ehrenamtliche; sie halben nur Anspruch auf Ersatz der Barauslagen. (3) Die Zweigstelle kann mit den im Lande bestehenden Zweigstellen der übrigen Wirtschaftsverbände zu einer gemeinsamen „Landesstelle der Österreichischen Wirtschaftsverbände" vereinigt werden.
num: 12
paragraphs: § 12. Die grundsätzliche Festlegung der staatlichen Bewirtschaftung erfolgt durch die Bundesministerien für Volksernährung und für Land- und Forstwirtschaft. Der Verband kann im Rahmen der ihm hiebei übertragenen Befugnisse zwecks näherer Durchführung Verfügungen erlassen, die insbesondere folgende Angelegenheiten zum Gegenstand haben: 1. Erfassung, Aufbringung, Bearbeitung und Verarbeitung, Absatz und Verteilung (bis zum Kleinverteiler) von Milch, Milcherzeugnissen, Speisefetten, Ölfrüchten und Ölsämereien, Speiseölen; ferner Eiern, Eiererzeugnissen und Honig. Die Erfassung von Schlachtfetten wird vom Österreichischen Viehwirtschaftsverband geregelt. 2. Förderung der Wirtschaftlichkeit der Mitgliedsbetriebe. 3. Güteanforderungen, Verpackung, Kennzeichnung, Abnahme- und Einlagerungspflichten. 4. Festsetzung des Arbeitsumfanges und Ausnutzungsgrades der Verarbeitungsbetriebe sowie Regelungen über Umsatzmengen für Betriebe der Verteiler. 5. Anmeldepflicht hinsichtlich eingeführter Güter und Waren. 6. Vorschreibung von Ausgleichsbeiträgen und deren Verwendung.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Verbandsangehörigen sind verpflichtet, an der Erfüllung der Aufgaben des Verbandes mitzuwirken. Sie haben insbesondere 1. die von den Organen des Verbandes getroffenen Weisungen und Verfügungen zu beachten und ihnen Folge zu leisten; 2. den Bevollmächtigten des Verbandes über die maßgeblichen Betriebsverhältnisse, insbesondere über Warenumsatz und Warenstand, Auskunft zu geben und ihnen die Besichtigung und Prüfung der Betriebe sowie die Einsichtnahme in die Geschäftsbücher zu gestatten. (2) Als Bevollmächtigte dürfen nur Angestellte des Verbandes oder öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer, nicht aber Inhaber oder Angestellte verbandsangehöriger Betriebe herangezogen werden. (3) Die Organe des Verbandes und seine Bevollmächtigten sind verpflichtet, über die Einrichtungen und Geschäftsverhältnisse, die ihnen in Ausübung ihrer Befugnisse zur Kenntnis kommen, Verschwiegenheit zu beobachten und sich der Verwertung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zu enthalten.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Über Beschwerden der Verbandsangehörigen gegen Allgemeinverfügungen des Verbandes entscheiden die Bundesministerien für Volksernährung und für Land- und Forstwirtschaft. (2) Erstreckt sich der Geltungsbereich der Allgemeinverfügung nur auf Teile eines Landes (der Stadt Wien), so obliegt die Entscheidung der Landeshauptmannschaft (dem Wiener Magistrat). (3) Über alle anderen Beschwerden entscheidet die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Der Verband hat sich selbst zu erhalten. Er ist berechtigt, zu diesem Zwecke Beiträge von den Verbandsangehörigen einzuheben. Die Einhebung erfolgt auf Grundlage des dem Verband zuzurechnenden Umsatzes der Verbandsangehörigen. Eine Pauschalierung der Beiträge ist zulässig. (2) Kleinbäuerliche und Kleinhandelsbetriebe sind von der Beitragsleistung befreit. (3) Als kleinbäuerliche Betriebe gelten landwirtschaftliche Betriebe bis zu 5 ha landwirtschaftlich genutzter Bodenfläche. Imkereibetriebe gelten auch ohne diese Voraussetzung als kleinbäuerliche Betriebe. (4) Als Kleinhandelsbetriebe im Sinne des Abs. (2) gelten Handelsbetriebe mit nicht mehr als einer Hilfskraft, wenn der dem Verband zuzurechnende Umsatz des vorausgegangenen Kalenderjahres den Betrag von 3000 S nicht erreicht hat. (5) Die Beitragsordnung wird nach den Bestimmungen der §§ 7 und 9 erlassen. Die Beitragssätze bedürfen der Genehmigung durch die Bundesministerien für Volksernährung und für. Land- und Forstwirtschaft. (6) Fällige Beiträge sind über Ersuchen des Verbandes durch die Finanzämter einzutreiben.
num: 16
paragraphs: § 16. Allgemeinverfügungen des Verbandes werden für die Angehörigen am Tage nach öffentlicher Verlautbarung verbindlich. Die Verlautbarung hat in der „Wiener Zeitung" zu erfolgen. Soweit Verfügungen nur für einzelne Länder erlassen werden, hat die Verlautbarung im Amtsblatt des betreffenden Landes zu erfolgen. Frenzel Kraus