Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 27. Februar 1998 überdie Ladenöffnungszeiten an Werktagen (SteiermärkischeÖffnungszeitenverordnung)

num: § 1
paragraphs: (1) Diese Verordnung regelt die Ladenöffnungszeiten an Werktagen, soweit sie von den im Öffnungszeitengesetz festgelegten Zeiten abweichen.
(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für alle der Gewerbeordnung 1994 unterliegenden Betriebseinrichtungen (Läden und sonstige Verkaufsstellen), die für den Kleinverkauf von Waren bestimmt sind (§ 1 Öffnungszeitengesetz).
Sonderregelung für bestimmte Tage
num: § 2
paragraphs: (1) Am 24. Dezember dürfen die Verkaufsstellen bis 14 Uhr offengehalten werden. Verkaufsstellen für Süßwaren und für Naturblumen dürfen bis 16 Uhr offengehalten werden. Christbäume dürfen bis 20 Uhr verkauft werden.
(2) Am 31. Dezember dürfen die Verkaufsstellen bis 15 Uhr offengehalten werden. Verkaufsstellen für Lebensmittel (ausgenommen Süßwaren) dürfen bis 17 Uhr, Verkaufsstellen für Süßwaren, für Naturblumen und für Silvesterartikel bis 18 Uhr offengehalten werden.
(3) Fallen der 24. Dezember oder der 31. Dezember auf einen Samstag, so gilt anstelle von Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 erster Satz, daß die Verkaufsstellen bis 13 Uhr offengehalten werden dürfen.
Gebietliche Sonderregelungen
num: § 3
paragraphs: (1) Die Verkaufsstellen bei und auf Camping- und Badeplätzen dürfen für den Kleinverkauf von Erfrischungen, Lebensmitteln, Bade-, Sport- oder Reisebedarfsartikeln (Filme, Reiselektüre, Schreibmaterialien, Toilettartikeln u. dgl.) vom 1. Juni bis 30. September an allen Werktagen bis 21 Uhr offengehalten werden.
(2) In den Wallfahrtsorten Frauenberg bei Leibnitz, Maria Buch bei Judenburg, Maria Eichkogl bei Feldbach, Maria Fieberbründl bei Hartberg, Maria Helfbrunn bei Gosdorf, Puch bei Weiz, Straßengel bei Judendorf und Weizberg in der Stadtgemeinde Weiz dürfen vom 1. Mai bis 30. September die Verkaufsstellen für Ansichtskarten, Reiseandenken, Devotionalien u. dgl. an Samstagen bis 19 Uhr offengehalten werden.
(3) Verkaufsstellen für Ansichtskarten, Devotionalien, Reiseandenken u. dgl. dürfen vor der Wallfahrtskirche in Mariatrost in der Landeshauptstadt Graz vom 1. Mai bis 30. September an Samstagen bis 18 Uhr, vor der Wallfahrtskirche Pöllauberg und auf dem Hauptplatz in Mariazell an Samstagen bis 18 Uhr offengehalten werden.
(4) In den Gemeinden Bad Gleichenberg, Bad Radkersburg, Bad Waltersdorf, Loipersdorf bei Fürstenfeld, Mureck und Radkersburg Umgebung dürfen die Verkaufsstellen an Samstagen bis 18 Uhr offengehalten werden.
(5) In den Gemeinden Laßnitzhöhe, St. Radegund bei Graz und Riegersburg dürfen die Verkaufsstellen vom 15. Juni bis 15. September an Samstagen bis 18 Uhr offengehalten werden.
(6) In den Bereichen der Politischen Exposituren Bad Aussee und Gröbming sowie des Gerichtsbezirkes Irdning und der Gemeinden Aflenz Kurort, Johnsbach, Predlitz-Turrach, Schönberg-Lachtal, St. Lambrecht und der Stadtgemeinde Mariazell dürfen die Verkaufsstellen für den Kleinhandel vom 1. Mai bis 30. September von Montag bis Freitag bis 20 Uhr, an Samstagen bis 18 Uhr und vom 15. November bis einschließlich Ostern an Samstagen bis 18 Uhr offengehalten werden.
(7) Bei Sportveranstaltungen, die auf internationaler oder gesamtösterreichischer Basis durchgeführt werden, dürfen die Verkaufsstellen sechs Werktage vor Beginn bis zum Veranstaltungsende im Bereich der politischen Exposituren Bad Aussee und Gröbming, der politischen Verwaltungsbezirke Judenburg, Knittelfeld und Murau sowie des Gerichtsbezirkes Mariazell am Samstag bis 18 Uhr und im Bereich der politischen Verwaltungsbezirke Judenburg und Knittelfeld während der Sommerzeit gemäß dem Zeitzählungsgesetz, BGBl. Nr. 16/1976, von Montag bis Freitag bis 21 Uhr offengehalten werden.
(8) In der Gemeinde Spielfeld dürfen die Verkaufsstellen für Ansichtskarten, Erfrischungen, Fotoartikel, Lebensmittel, Reiseandenken und Sportartikel vom 1. Mai bis 30. September von Montag bis Freitag bis 20 Uhr, an Samstagen ganzjährig bis 18 Uhr offengehalten werden.
(9) Im Gemeindegebiet der Gemeinde Großstübing, örtlich begrenzt auf den Bereich des Eingangs zum Freilichtmuseum Stübing, dürfen alle Verkaufsstellen an Samstagen bis zum Zeitpunkt der Schließung des Freilichtmuseums Stübing, längstens jedoch bis 18 Uhr, offengehalten werden.
(10) Im Ortsgebiet der Gemeinde Riegersburg dürfen die Verkaufsstellen während der Sommerzeit gemäß dem Zeitzählungsgesetz, BGBl. Nr. 78/1987, in der jeweils geltenden Fassung, von Montag bis Freitag bis 21 Uhr und an den Samstagen bis 18 Uhr offengehalten werden.
Verkauf im Umherziehen und im Straßenhandel
num: § 4
paragraphs: Der Verkauf von heißen Maroni auf der Straße darf bis 22 Uhr erfolgen.
Strafbestimmung
num: § 5
paragraphs: Wer entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung seine Verkaufsstelle nicht geschlossen hält, Waren verkauft oder Bestellungen entgegennimmt, ist nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 zu bestrafen.
Inkrafttreten
num: § 6
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 26. Juni 1990 über die Ladenöffnungszeiten an Werktagen (Steiermärkische Öffnungszeitenverordnung), LGBl. Nr. 51/1990, in der Fassung LGBl. Nr. 83/1990, 85/1993 und 69/1996, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Klasnic