RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
28. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Seychellen zur Änderung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Seychellen über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht

paragraphs: Österreichische Botschaft Nairobi Zl. 4378/97 Verbalnote Die Österreichische Botschaft entbietet dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Seychellen ihre Hochachtung und beehrt sich, dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Seychellen mitzuteilen, daß Österreich beabsichtigt, das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Seychellen über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht Kundgemacht in BGBl. Nr. 355/1984 vom 26. Juli 1984 teilweise zu kündigen, indem die Sichtvermerksfreiheit für Staatsangehörige der Republik Seychellen, die Inhaber eines gewöhnlichen Reisepasses sind, aufgehoben werden soll. Diese Vorgangsweise erfolgt im Zuge der Harmonisierung der Visapolitik Österreichs mit derjenigen seiner Schengen-Partner. Falls die Regierung der Republik Seychellen mit Vorstehendem einverstanden ist, tritt diese Teilkündigung einen Monat nach Durchführung des Notenwechsels in Kraft. Die Österreichische Botschaft benützt diesen Anlaß, dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Seychellen erneut ihre ausgezeichnete Hochachtung zu versichern. Nairobi, am 20. November 1997 L. S. An das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Victoria (Übersetzung) FAIC/204/7/1 VERBALNOTE Zl. 14/97 Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Seychellen entbietet der Österreichischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, den Empfang der Note der Botschaft Zl. 4378/97 vom 20. November 1997 betreffend die Teilkündigung des Sichtvermerksabkommens aus dem Jahre 1984 zwischen den Seychellen und Österreich zu bestätigen. Das Ministerium beehrt sich, der Botschaft mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Seychellen einverstanden ist, das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Seychellen über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht vom 26. Juli 1984 teilweise zu kündigen, indem die Sichtvermerksfreiheit für Staatsangehörige der Republik Seychellen, die Inhaber eines gewöhnlichen Reisepasses sind, aufgehoben wird. Zu diesem Zweck stellt die gegenständliche Note zusammen mit der oben zitierten Note der Österreichischen Botschaft ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Seychellen und der Österrei- chischen Bundesregierung dar, sodaß die Teilkündigung einen Monat nach Durchführung des Notenwechsels in Kraft treten wird. Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Seychellen benützt diesen Anlaß, der Österreichischen Botschaft erneut seine ausgezeichnete Hochachtung zu versichern. Victoria, 27. November 1997 L. S. Österreichische Botschaft P.O. Box 30560 2nd Floor City House Wabera Street Nairobi, Kenya Das Abkommen ist mit 27. Dezember 1997 in Kraft getreten. Klima
Vorarlberg: Gewährung von Förderungsdarlehen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984, Änderung

paragraphs: Text
33.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über die Gewährung von Förderungsdarlehen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984

Auf Grund des § 23 Abs. 5 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 482/1984, wird verordnet:

Die Verordnung über die Gewährung von Förderungsdarlehen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984, LGBl. Nr. 9/1985, in der Fassung LGBl. Nr. 62/1985, wird wie folgt geändert:

Im § 1 Abs. 1 hat die lit. g zu lauten:
"g) bei Errichtung von Wohnungen durch Zu-,
Ein- oder Umbauten S 3850
höchstens jedoch 35 v. H. der tatsächlichen Baukosten ohne Eigenleistung"
734. Verordnung: Verordnung zu § 2 Abs. 2 EStG 1988

paragraphs: Zu § 2 Abs. 2 EStG 1988 in der Fassung BGBl. Nr. 660/1989 wird verordnet: Als Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter ist sowohl die Verwaltung von Anlagevermögen als auch die Verwaltung von Umlaufvermögen zu verstehen. Darunter fällt insbesondere auch der gewerbliche Handel mit unkörperlichen Wirtschaftsgütern. Klima
35. Verordnung: Höhe der Beschwerdekosten nach dem Grundrechtsbeschwerde-Gesetz

paragraphs: Auf Grund des § 9 des Grundrechtsbeschwerde-Gesetzes (GRBG), BGBl. Nr. 864/92, wird verordnet: Die Höhe der Beschwerdekosten, deren Ersatz dem Bund vom Obersten Gerichtshof in einem stattgebenden Erkenntnis nach §' 8 GRBG aufzuerlegen ist, wird einschließlich der Barauslagen mit dem Pauschbetrag von 8 000 S, zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer, festgesetzt. Michalek
368. Bundesgesetz: Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 619/1989, wird wie folgt geändert: 1. Dem §'1 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Ausgenommen vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes sind die Organe jener Einrichtungen, die nach den Bestimmungen des UOG, des AOG und des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes in den jeweils geltenden Fassungen im Rahmen ihrer Rechtspersönlichkeit tätig werden." 2. Dem § 35 Z 6 wird folgender Halbsatz angefügt: „ausgenommen sind jene Einrichtungen, die nach den Bestimmungen des UOG, des AOG und des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes in den jeweils geltenden Fassungen im Rahmen ihrer Rechtspersönlichkeit tätig werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1990 in Kraft. Waldheim Vranitzky
91. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. März 1991 wie folgt geändert: 1. In Abschnitt B der Anlage wird nach dem Zollamt Suben eingefügt: „Wullowitz Summerau Abfertigung im Eisenbahnverkehr"
num: 2
paragraphs: 2. In Abschnitt E der Anlage wird nach dem Zollamt Villach, Zweigstelle Frachtenbahnhof, eingefügt: „Bahnhof Villach Süd Abfertigung im Eisenbahnverkehr" Lacina
233. Verordnung: Zweite Sühneabgabeverordnung.

num: 1
paragraphs: 1. Nachträgliche Änderungen in den Umständen, die Gegenstand einer Anzeige zur laufenden Sühneabgabe (Punkt 1 der Verordnung der Bundesregierung vom 18. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 45) gewesen sind, hat der Sühneabgabepflichtige in folgenden Fällen seinem Wohnsitzfinanzamt anzuzeigen: a) Bei Neubegründung eines Dienstverhältnisses oder bei Begründung eines weiteren Dienstverhältnisses neben dem (den) bisher bestandenen; b) bei Erwerb von Einkünften, auf Grund deren der Sühneabgabepflichtige zur Einkommensteuer veranlagungspflichtig wird; c) bei Erwerb grundsteuerpflichtiger Wirtschaftsgüter. Die Nachtragsanzeige ist, wenn die Änderung bereits eingetreten ist, binnen Monatsfrist nach Kundmachung dieser Verordnung, bei künftigen Änderungen jeweils binnen Monatsfrist nach deren Eintritt zu erstatten. Auf Nachtragsanzeigen gemäß Buchstabe a finden die Bestimmungen des Punktes 7 der oben genannten Verordnung (Vorlage der Anzeige an den Dienstgeber) Anwendung. Die Mitteilung des Dienstgebers an das Betriebsfinanzamt ist jeweils binnen Monatsfrist nach Vorlage der Nachtragsanzeige zu machen.
num: 2
paragraphs: 2. Die im § 17, Abs. (4), des Verbotsgesetzes 1947 genannten Gruppen von Sühneäbgabepflichtigen, die nur Arbeitslohn aus einem gegenwärtigen oder früheren Dienstverhältnis beziehen oder die mit Rücksicht auf die Höhe ihres Einkommens zur Einkommensteuer nicht zu veranlagen sind, haben dem zur Veranlagung der Sühneabgabe zuständigen Finanzamt jene Mitteilungen über die Höhe ihres Einkommens zu machen, die erforderlich sind, um festzustellen, daß ein Mehreinkommen im Sinne des Gesetzes nicht vorliegt und somit die Voraussetzung für die Befreiung von der Sühneabgabe gegeben ist. Die Dienstgeber sind verpflichtet, zu diesem Zweck eine Bestätigung über die Höhe der von ihnen ausgezahlten Dienstbezüge auszustellen. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Sagmeister Krauland Übeleis Altmann Gruber Altenburger
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Ausschreibung derWahl des Gemeinderatesder Gemeinde Freistadt, politischer Bezirk Freistadt

paragraphs: Text
83. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 21. Dezember 1987 über die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Freistadt, politischer Bezirk Freistadt
Auf Grund des § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967, LGBl. Nr. 24, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 30/1973, 57/1979 und 46/1985 wird die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Freistadt, politischer Bezirk Freistadt, für
Sonntag, 13. März 1988, ausgeschrieben. Als Stichtag wird der 24. Dezember 1987 festgesetzt.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967 der 23. Dezember 1987.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Regelung der Dienst- und Bezugsverhältnisse der bei den Gemeindeämtern als Vertragsbedienstete beschäftigten Angestellten und Arbeiter

num: § 1
paragraphs: Die Bestimmungen des Gesetzes über die Dienst- und Bezugsverhältnisse der Vertragsangestellten des Bundes in der Fassung VOM, 463/1936 samt den hiezu ergangenen Durchfuhrmngsbestimmungen finden für die Regelung der Dienst- und Bezugsverhältnisse der bei den Gemeinden beschäftigten Angestellten, soweit dieselben den Bestimmungen des o.-ö. Gemeindeangcstelltengesetzes nicht unterliegen, Anwendung.
num: § 2
paragraphs: Die Bestimmungen des § 1 finden auf die bei den Gemeindeämtern vertraglich beschäftigten, ständigen Arbeiter gleichfalls Anwendung.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Kraft.
157. Bundesverfassungsgesetz: Neuerliche Abänderung des Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetzes 1947.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetz 1947, BGBl. Nr. 213, in der Fassung des Artikels VII der II. Strafgesetznovelle 1947, BGBl. Nr. 243, und des Artikels III der Strafgesetznovelle 1950, BGBl. Nr. 89, wird geändert wie folgt: 1. Der im § 26 Abs. 1 für die Beurteilung der strafbaren Handlung maßgebende Betrag wird von 1000 S auf 1500 S erhöht. 2. Die im § 26 Abs. 2 und 3 und im § 27 bestimmten Obergrenzen der dort angedrohten Geldstrafen werden von 200.000 S auf 600.000 S, von 20.000 S auf 60.000 S, von 50.000 S auf 150.000 S und von 5000 S auf 15.000 S erhöht.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Art. I Z. 1 ist auch auf strafbare Handlungen anzuwenden, die zwar vor dem Beginn der Wirksamkeit dieses Bundesverfassungsgesetzes, aber nach dem 1. Oktober 1951 begangen worden sind. (2) Wird der Verurteilte in einem wiederaufgenommenen Verfahren nur deshalb zu einer geringeren Strafe verurteilt, weil an die Stelle des im ersten Urteil angewendeten Strafgesetzes eine für ihn günstigere Bestimmung dieses Bundesverfassungsgesetzes getreten ist, so hat er auf Entschädigung keinen Anspruch.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Körner Figl Tschadek
2. Leerverkaufverbotsverordnung – 2. LVV

num: § 1.
paragraphs: (1) Dem Verbot gemäß § 2 Abs. 1 unterliegen bis einschließlich 30. Jänner 2009 die Aktien der
1.Erste Group Bank AG, 2.Raiffeisen International Bank-Holding AG, 3.UNIQA Versicherungen AG und 4.WIENER STÄDTISCHE Versicherung AG Vienna Insurance Group.
(2) Aktien vertretende Wertpapiere sind Aktien gemäß Abs. 1 gleichzuhalten.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die in § 1 angeführten Finanzinstrumente dürfen gemäß § 48d Abs. 12 BörseG nicht Gegenstand von ungedeckten Leerverkäufen am Kassamarkt sein.
(2) Vom Verbot nach Abs. 1 sind kurzfristige ungedeckte Leerverkaufspositionen von Börsemitgliedern, die die Verpflichtung übernommen haben, verbindliche An- und Verkaufspreise zu stellen (Market Maker oder Specialist), soweit diese Geschäfte im Rahmen der in diesem Zusammenhang übernommenen vertraglichen Verpflichtung erfolgen, nicht erfasst.
num: § 3.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 29. November 2008 in Kraft.
(2) Die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über befristete Verbote im Zusammenhang mit Leerverkäufen von bestimmten Finanzinstrumenten (Leerverkaufsverordnung –LVV), BGBl. II Nr. 375/2008, tritt mit 29. November 2008 außer Kraft.
Ettl Pribil
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der dieEinzugsgebiete der Wildbäche und Lawinen festgelegt werden(Oö. Einzugsgebieteverordnung - Oö. EGV)

num: § 1
paragraphs: Als Einzugsgebiete von Wildbächen und Lawinen werden die Einzugsgebiete der in den Verzeichnissen enthaltenen Wildbäche (Anlage 1) und Lawinen (Anlage 2) nach Maßgabe der planlichen Darstellung im Maßstab 1:50.000 (Anlage 3) festgelegt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2000 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, LGBl. Nr. 74/1993, mit der die Einzugsgebiete der Wildbäche und Lawinen festgelegt worden sind, außer Kraft.
(3) Die Verzeichnisse der Wildbäche und Lawinen (Anlagen 1 und 2) sowie die Festlegung der Einzugsgebiete (Anlage 3) werden gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes verlautbart; sie sind während der Dauer des zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung beim Amt der Oö. Landesregierung, beim Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Oberösterreich, sowie auszugsweise bei den örtlich in Betracht kommenden Bezirksverwaltungsbehörden und den Gebietsbauleitungen für Wildbach- und Lawinenverbauung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Der Landeshauptmann:
Dr. Pühringer
730. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

num: 1
paragraphs: § 1 auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten verordnet: § 1. Die im § 7 BHG angeführten Buchhaltungsaufgaben des haushaltsleitenden Organes Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst werden der Buchhaltung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im § 7 BHG angeführten Buchhaltungsaufgaben der anweisenden Organe Österreichisches Archäologisches Institut und Institut für Österreichische Geschichtsforschung, Zentralbibliothek für Physik in Wien, Zentralbibliothek für Medizin in Wien werden der Buchhaltung (Quästur) der Universität Wien und des anweisenden Organes Bundesstaatliche Studienbibliothek in Linz der Buchhaltung (Quästur) der Universität Linz übertragen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die in § 7 BHG angeführten Buchhaltungsaufgaben der anweisenden Organe Psychologische Beratungsstellen für Studierende in Wien, Graz, Innsbruck, Salzburg, Linz und Klagenfurt werden den Buchhaltungen (Quästuren) der Universitäten Wien, Graz, Innsbruck, Salzburg, Linz und der Universität für Bildungswissenschaften Klagenfurt übertragen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. November 1995 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben, BGBl. Nr 159/1992, tritt mit Ablauf des 31. Oktober 1995 außer Kraft. Scholten
513. Verordnung: Änderung der Stadterneuerungs-Verordnung 1984

paragraphs: Auf Grund des § 33 des Stadterneuerungsgesetzes, BGBl. Nr. 287/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 483/1984 wird verordnet: Die Stadterneuerungs-Verordnung 1984, BGBl. Nr. 528, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 158/1985 wird wie folgt geändert: § 5 Abs. 2 lautet: „(2) Den Tilgungsplänen ist eine Darlehenslaufzeit von höchstens zwölf Jahren und eine jährliche Verzinsung von höchstens 6 vH zugrunde zu legen." Übleis
Durchführungsvereinbarung zur verwaltungsmäßigen und technischen Umsetzung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der ..

paragraphs: 145. Durchführungsvereinbarung zur verwaltungsmäßigen und technischen Umsetzung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten für den elektronischen Austausch von daktyloskopischen Daten

[Durchführungsvereinbarung in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Durchführungsvereinbarung in englischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Durchführungsvereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 13 Abs. 1 mit 1. Juli 2013 in Kraft.
Faymann
685. Verordnung: Feststellung jener Eisen- und Stahlerzeugnisse, auf welche das EGKS-Abkommen-Durchführungsgesetz angewendet wird

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des EGKS-Abkommen-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 332/1973, in der Fassung der 1. EGKS-Abkommen-Durchführungsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 662/1987, wird verordnet: § 1. Das EGKS-Abkommen-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 332/1973, in der Fassung der 1. EGKS-Abkommen-Durchfiihrungsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 662/1987, ist auf die im Anhang zu dieser Verordnung angeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse anzuwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Graf
477. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen

num: 1
paragraphs: 1. Die Z. 35 des § 2 Abs. 3 hat zu lauten: „35. die Studienrichtung „Biologie und Warenlehre (Lehramt an höheren Schulen);"
num: 2
paragraphs: 2. Der zweite Satz des § 3 Abs. 4 hat zu lauten: „Das Studium der Studienrichtungen „Biologie und Erdwissenschaften (Lehramt an höheren Schulen)" und „Biologie und Warenlehre (Lehramt an höheren Schulen)" (§ 2 Abs. 3 Z. 34 und 35) ist nur mit der pädagogischen Ausbildung für Lehramtskandidaten zu kombinieren."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 15 Abs. 2 wird die Bezeichnung der Studienrichtung „Warenkunde und Technologie (Lehramt an höheren Schulen)" in „Biologie und Warenlehre (Lehramt an höheren Schulen)" geändert.
num: 4
paragraphs: 4. In der Anlage A hat die Z. 35 zu lauten: „35. Studienrichtung „Biologie und Warerlehre (Lehramt an höheren Schulen)" Erste Diplomprüfung Besondere Zulassungsbedingungen Vorprüfungen aus: a) Chemie; b) Physik. Diese Vorprüfungen können auch im zweiten Studienabschnitt abgelegt werden. Prüfungsfächer a) Grundlagen der Mineralogie, Geologie und Petrologie einschließlich Bodenkunde, b) Grundlagen der Botanik; c) Grundlagen der Zoologie. Zweite Diplomprüfung Besondere Zulassungsbedingungen Vorprüfungen aus: a) Chemie, b) Physik. Diese Vorprüfungen können auch im ersten Studienabschnitt abgelegt werden. Prüfungsfächer a) Spezielle Botanik, b) Spezielle Zoologie, c) Humanbiologie (Somatologie und Humanökologie), d) Allgemeine Technologie und Warenwirtschaftslehre, e) Warenkunde und spezielle Technologie, f) nach Wahl des Kandidaten ein Spezialgebiet der Biologie oder Warenlehre, dem das Thema der Diplomarbeit angehört." ARTIKEL II (1) Das Bundesgesetz tritt mit 1. März 1980 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Kreisky Firnberg
428. Verordnung: Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Einfuhr, deren Wert 1000 Schilling nicht übersteigt

num: 1
paragraphs: § 1. Die Einfuhr nachstehend angeführter Waren auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften bedarf einer Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 auch dann, wenn der Wert der Ware 1000 S nicht übersteigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1969 in Kraft und verliert mit 31. Dezember 1969 ihre Wirksamkeit. Mitterer
475. Beschluß Nr. 12/1982 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Unbeschadet der in Absatz 6 (a) des Anhangs G des Übereinkommens angegebenen Zeitgrenze, kann Portugal unter den folgenden Bedingungen auf die in der Anlage enthaltenen Waren einen Wertzollsatz bis zu 20% erheben.
num: 2
paragraphs: 2. Bei Waren aus den Tarifnummern 29.08, 32.09 und 35.06 darf Portugal von dieser Ermächtigung nur Gebrauch machen, wenn es zur Verhinderung übermäßiger Importe dieser Waren, verursacht durch den Wertzoll auf Waren aus der Tarifnummer 39.01, notwendig ist.
num: 3
paragraphs: 3. Bei Anwendung dieser Ermächtigung wird Portugal in einem angemessenen Ausmaß die Unterschiede aufrechterhalten, die derzeit zwischen den Zöllen bestehen, die von Portugal nach dem Übereinkommen und im Rahmen der Meistbegünstigungsklausel des GATT eingehoben werden und wird Waren, die aus einem Mitgliedstaat eingeführt werden, zumindest eine ebenso günstige Behandlung gewähren, wie den gleichen Waren, die im Rahmen der Meistbegünstigungsklausel oder eines Freihandelsabkommens oder eines anderen von Portugal abgeschlossenen Handelsabkommens eingeführt werden, gewährt wird.
num: 4
paragraphs: 4. Die Zölle können ab dem 1. Jänner 1980 für eine Ware eingehoben werden, deren Erzeugung vor diesem Zeitpunkt begonnen hat, und für andere Waren nicht früher als 30 Tage vor dem Datum, an dem die Erzeugung beginnen soll.
num: 5
paragraphs: 5. Bevor von dieser Ermächtigung hinsichtlich einer bestimmten Ware Gebrauch gemacht wird, wird Portugal dem Rat die genaue Höhe des anzuwendenden Zolls, den Zeitpunkt, ab dem dieser Zoll eingehoben wird und hinsichtlich einer Ware, deren Herstellung vor dem 1. Jänner 1980 noch nicht aufgenommen wurde, den Zeitpunkt, zu dem die Produktion anlaufen soll, notifizieren.
num: 6
paragraphs: 6. Ab den nachstehend angeführten Zeitpunkten darf Portugal keinen Einfuhrzoll auf die in der Anlage zu diesem Beschluß enthaltenen Waren einheben, der den nachstehend neben dem jeweiligen Zeitpunkt angegebenen Prozentsatz des in Absatz 1 zugestandenen Wertzollsatzes übersteigt: 1. Jänner 1982 90 Prozent 1. Jänner 1983 85 Prozent 1. Jänner 1984 80 Prozent. Nach dem 31. Dezember 1984 darf Portugal keinen Einfuhrzoll auf derartige Waren einheben.
num: 7
paragraphs: 7. Portugal darf nicht ohne vorherige Zustimmung des Rates von der in diesem Beschluß angeführten Ermächtigung hinsichtlich einer Ware Gebrauch machen, welche einer Einfuhrabgabe oder einer anderen einfuhrbeschränkenden Maßnahme unterliegt.
num: 8
paragraphs: 8. Dieser Beschluß hebt den Beschluß des Rates Nr. 11/1979 auf. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 12/82 LISTE VON WAREN, FÜR DIE PORTUGAL ZÖLLE EINFÜHREN ODER ERHÖHEN DARF Sinowatz
Vorarlberg: Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Dornbirn

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2017Ausgegeben am 21. November 2017
72. Verordnung: Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Dornbirn
Verordnung der Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Dornbirn1
Auf Grund der §§ 6 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl.Nr. 43/1999 und Nr. 23/2006, wird verordnet:
Im Bereich der Liegenschaften GST-NRN .205, .2863 und 6003/2, GB Dornbirn, wird die Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum mit einem Höchstausmaß der Verkaufsfläche von 1.100 m² für sonstige Waren (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 2 RPG), hievon maximal 900 m² Verkaufsfläche für Lebensmittel, für zulässig erklärt. Die Widmung wird von der Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung abhängig gemacht. Das Mindestmaß wird wie folgt festgelegt:
Mindestgeschosszahl 2, wobei ein Geschoss keine geringere Geschossfläche als 80 % der Geschossfläche des Erdgeschosses aufweisen darf, um als ganzes Geschoss gezählt zu werden. Geschosse sind als tatsächliche Geschosse unabhängig vom Niveau und von der Geschosshöhe zu verstehen.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner

1 Der Erläuterungsbericht liegt im Amt der Landesregierung während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
202. Verordnung: Änderung der Suchtgiftverordnung 1979

num: 1
paragraphs: § 1 und 7 des Suchtgiftgesetzes 1951, BGBl. Nr. 234, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 319/1980, wird verordnet: Artikel I Die Suchtgiftverordnung 1979, BGBl. Nr. 390, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 469/1980 und 248/1983 wird wie folgt geändert: 1. § 13 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz mit einer fortlaufenden Numerierung in der Österreichischen Staatsdruckerei aufzulegenden Formblätter für das Suchtgiftrezept sind durch die Bezirksverwaltungsbehörde an die Ärzte, Tierärzte und Krankenanstalten gegen Empfangsbestätigung unentgeltlich auszufolgen. Ärzte und Tierärzte haben vor der Ausfolgung der Formblätter erforderlichenfalls ihre Identität nachzuweisen. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Berufssitz des Arztes oder Tierarztes bzw. dem Sitz der Krankenanstalt." 2. Im Anhang I Z 2 ist zwischen den Stoffen Acetylmethadol und Allylprodin der Stoff „Alfentanil N-{1-[2-(4-Äthyl-5-oxo-2-tetrazolin- 1-yl)-äthyl]-4-methoxymethyl-4-piperidyl -}propionanilid" einzufügen. 3. Im Anhang IV ist zwischen den Stoffen Amphetamin und Dexamphetamin der Stoff „Buprenorphin N-Cyclopropylmethyl-4,5-epoxy- 7-(1 -hydroxy-1,2,2-trimethylpropyl) -6-methoxy-6,14-äthanomorphinan -3-ol" einzufügen. Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1984 in Kraft. Steyrer
203. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Ebental und Klagenfurt

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 70 Packer Straße wird im Bereich der Gemeinden Ebental und Klagenfurt wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 144,00, umfährt in der Folge die Ortschaft Aich im Süden und bindet bei Plan-km 145,49 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung, beim Magistrat der Stadt Klagenfurt sowie bei der Gemeinde Ebental aufliegenden Planunterlagen (im Maßstab 1 :2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
307. Bundesgesetz: 9. Marktordnungsgesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Marktordnungsgesetz, BGBl. Nr. 276/1958, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 85/1960, BGBl. Nr. 156/1960, BGBl. Nr. 168/1961, BGBl. Nr. 220/1962, BGBl. Nr. 81/1963, BGBl. Nr. 182/1963 und BGBl. Nr. 327/1965 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum 31. Dezember 1968 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes- Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Im § 56 Abs. 1 des Marktordnungsgesetzes treten an die Stelle der Worte „31. Dezember 1966" die Worte „31. Dezember 1968".
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, das am 1. Jänner 1967 in Kraft tritt, sind hinsichtlich des Artikels I die Bundesregierung und hinsichtlich des Artikels II das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Tončić Kotzina
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. März 1989 über die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft der an die Mülldeponie Oed angeschlossenen Gemeinden.

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. März 1989 über die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft der an die Mülldeponie Oed angeschlossenen Gemeinden.

Gemäß § 37 Abs. 6 Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973, 14/1976 und 14/1982, wird kundgemacht:

Mit übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der Stadtgemeinde Gleisdorf, der Marktgemeinde Markt Hartmannsdorf und der Gemeinden Albersdorf-Prebuch, Hofstätten an der Raab; Ilztal, Labuch, Laßnitzthal, Ludersdorf-Wilfersdorf, Nitscha, Sankt Margarethen an der Raab, Sinabelkirchen und Ungerdorf (politischer Bezirk Weiz), der Stadtgemeinde Fürstenfeld, der Marktgemeinde Ilz, der Gemeinden Altenmarkt bei Fürstenfeld, Großsteinbach, Großwilfersdorf, Hainersdorf, Loipersdorf bei Fürstenfeld, Nestelbach im Ilztal, Ottendorf an der Rittschein, Söchau, Stein und Übersbach (politischer Bezirk Fürstenfeld), der Gemeinden Breitenfeld an der Rittschein, Eichkögl und Unterlamm (politischer Bezirk Feldbach) sowie der Marktgemeinden Eggersdorf bei Graz, Kumberg und Sankt Marein bei Graz und der Gemeinden Brodingberg, Edelsgrub, Höf-Präbach, Krumegg, Langegg bei Graz, Nestelbach bei Graz, Purgstall bei Eggersdorf und Vasoldsberg (politischer Bezirk Graz-Umgebung) wurde die Verwaltungsgemeinschaft zum Zwecke der gemeinsamen Besorgung der öffentlichen Müllbeseitigung der an die Deponie Oed angeschlossenen Gemeinden aufgelöst.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Krainer Gross
Landeshauptmann Erster Landeshaupt-
mannstellvertreter
115. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und der Regierung der Republik Malawi andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Osterreich

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und der Regierung der Republik Malawi andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Her- Stellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich (BGBl. Nr. 149/1976) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 11. Oktober 1994 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 24. April 1995 außer Kraft. Schüssel Lacina
Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen

paragraphs: 143. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat das Vereinigte Königreich am 29. August 2019 die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen (BGBl. III Nr. 164/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 182/2013) auf Gibraltar notifiziert.
Die Ausdehnung wird am 1. Dezember 2019 wirksam.
Bierlein
276. Kundmachung: Ratifikation des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen durch Zypern

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Zypern am 13. April 1984 seine Ratifikationsurkunde zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 297/1983) hinterlegt. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 6 Absatz 3 für Zypern am 12. Juli 1984 in Kraft. Sinowatz
251. Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr des Vereinigten Königreiches und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 des ADR. betreffend die Beförderung von Azodiisobutyronitril als Stoff der Klasse 4.1

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Bestimmungen des ADR, Anlage A, Rn. 2400 und 2401, kann Azodiisobutyronitril als Stoff der Klasse 4.1, Rn. 2401, unter folgenden Bedingungen befördert werden: (i) Der Stoff ist in Pappfässern mit einer losen Auskleidung aus Polyäthylen zu verpacken. Die einzelnen Fässer dürfen nicht mehr als 50 kg beinhalten, (ii) Die Fässer sind entsprechend der in Ziffer 9.64 der Empfehlungen der Vereinten Nationen enthaltenen Spezifikationen für 1G1 Pappfässer herzustellen. (iii) Die Fässer müssen gemäß den Ziffern 9.65, 9.66 und 9.67 der Empfehlungen der Vereinten Nationen geprüft und als den darin vorgeschriebenen Fallprüfungen (Gruppe II) und Stapeldruckprüfungen entsprechend gekennzeichnet sein. (iv) Die Fässer sind vor direkter Sonnenbestrahlung zu schützen und an einem kühlen und gut gelüfteten Ort entfernt von jeder Wärmequelle zu verstauen. Sie dürfen nie einer Temperatur von mehr als 40° C ausgesetzt sein.
num: 2
paragraphs: 2. Jedes Faß ist mit einem Zettel nach Muster 2 B zu versehen.
num: 3
paragraphs: 3. Alle übrigen für Stoffe der Klasse
num: 4
paragraphs: 4.1 geltenden Vorschriften sind einzuhalten. 4. Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Gemäß Rn. 2010 des; ADR vereinbarte Beförderung".
num: 5
paragraphs: 5. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Österreich. London, 26. Feber 1981 Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs: L. Grainger Wien, 1981 03 30 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Kreisky
759. Kundmachung: Aufhebung des § 52 Abs. 2 erster Satz des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1993, G 134/92-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 14. Oktober 1993, § 52 Abs. 2 erster Satz des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung des An. III Z 8 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 148/1988 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Änderung der Ausländerbeschäftigungsverordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 Z 6 lautet:
„6.Ausländerinnen und Ausländer, die über ein Aufenthaltsrecht nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 verfügen und in Österreich eine Ausbildung in einem Pflegeassistenzberuf oder im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe – GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997 erfolgreich absolviert haben und nach dem GuKG zur Berufsausübung berechtigt sind;“
num: 2.
paragraphs: § 1 Z 12 lautet:
„12.Ehegatten, eingetragene Partner und Partnerinnen und ledige Kinder bis zum vollendeten 21. Lebensjahr der Angestellten Internationaler Einrichtungen oder Internationaler Nichtregierungsorganisationen einschließlich Quasi-Internationaler Organisationen im Sinne des Amtssitzgesetzes – ASG, BGBl. I Nr. 54/2021; für Kinder mit Behinderung gilt keine Altersbeschränkung;“
num: 3.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) § 1 Z 6 und 12 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 325/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Kocher
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten über die Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 23. März 2010 Teil III
25. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten über die Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung für Pristina
25.
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten über die Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung1 für Pristina

[Durchführungsvereinbarung siehe Anlagen]

Die Vereinbarung tritt gemäß Art. 7 Abs. 1 am 5. April 2010 in Kraft.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 24/2010.
Kärnten: "Ironman Austria 2017" Fahrverbote auf einem Teil des Wörthersees

num: § 1 
paragraphs: Geltungsbereich
(1) Auf dem südöstlichen Teil des Wörthersees, dessen nördliche Grenze eine gerade Linie vom südlichen Ende des Strandbades Krumpendorf bis zum nördlichen Ende des Strandbades Klagenfurt und dessen westliche Grenze eine gerade Linie vom Strandbad Kropfitsch in Krumpendorf bis zur Villa Schwarzenfels in Maiernigg bildet, einschließlich des Lendkanals bis zur Straßenbrücke der Landesstraße B70d (Harbacher Straße), wie in der Anlage dargestellt, wird am
ein Fahr- und Stillliegeverbot verordnet.
(2) Ausgenommen von diesem Verbot sind Fahrzeuge und Schwimmkörper, welche der Durchführung der Veranstaltung dienen, sowie Fahrzeuge des Bundesheeres, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Wasserbauverwaltung, sowie des Rettungs- Hilfeleistungs- und Feuerlöschdienstes.
num: § 2 
paragraphs: Strafbarkeit
Übertretungen dieser Verordnung werden, wenn die Tat nicht nach anderen Verwaltungsvorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, gemäß § 42 des Schifffahrtsgesetzes bestraft.
num: § 3 
paragraphs: Kundmachung
Die Kundmachung dieser Verordnung erfolgt gemäß § 23 Abs. 1 SchFG aus Gründen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit im Landesgesetzblatt.
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
575. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. In der Z 11 (Hausbesorger) des § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 17. November 1975, BGBl. Nr. 597, treten an die Stelle der Beträge „250 S monatlich (3000 S jährlich)" die Beträge „500 S monatlich (6000 S jährlich)". 2. In der Z 13 (Vertreter) des § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 17. November 1975, BGBl. Nr. 597, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 49/1979, BGBl. Nr. 134/1980 und BGBl. Nr. 6/1982 treten im letzten Halbsatz an Stelle der Worte „des im § 20 a Abs. 8 EStG 1972 genannten Betrages" die Worte „des aus § 26 Z 7 lit. a EStG 1972 sich ergebenden Betrages".
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmung des Art. I ist anzuwenden 1. wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgestellt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1982 enden, 2. wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1983. Salcher
UVS-Aufwandersatzverordnung 2008 – UVS-AufwErsV

num: § 1.
paragraphs: Die Höhe der im Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten über Beschwerden wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß § 67c AVG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:
1.Ersatz des Schriftsatzaufwandes des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro 2.Ersatz des Verhandlungsaufwandes des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro 3.Ersatz des Vorlageaufwandes der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro 4.Ersatz des Schriftsatzaufwandes der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro 5.Ersatz des Verhandlungsaufwandes der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro 6.Ersatz des Aufwandes, der für den Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand), wenn die Wiederaufnahme aus den Gründen des § 69 Abs. 1 Z 1 AVG bewilligt wird 1106,40 Euro 7.Ersatz des Aufwandes, der für die belangte Behörde mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand), wenn die Wiederaufnahme aus den Gründen des § 69 Abs. 1 Z 1 AVG bewilligt wird 553,20 Euro
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Monats ihrer Kundmachung in Kraft; gleichzeitig tritt die UVS-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 334, außer Kraft. (2) In den bei einem unabhängigen Verwaltungssenat anhängigen Verfahren, in denen bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung noch kein Bescheid erlassen worden ist, sind die Kosten nach den sich aus dieser Verordnung ergebenden Pauschalbeträgen zu berechnen.
Gusenbauer
Steiermark: Gesetz vom 1. Juli 2003, mit dem das SteiermärkischeWohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Aus dem Erlös verkaufter Forderungen aus gewährten Wohnbauförderungsdarlehen sind an die Wohnbauförderung für 2003 6,700.000,– Euro sowie für die folgenden Jahre jeweils zu Jahresbeginn zumindest die folgenden Beträge aus dem Landeshaushalt rückzuführen:
2004: 14,100.000,– Euro
2005: 14,700.000,– Euro
2006: 15,300.000,– Euro
2007: 15,600.000,– Euro
2008: 16,100.000,– Euro
2009: 17,000.000,– Euro
2010: 17,800.000,– Euro
2011: 19,400.000,– Euro
2012: 23,600.000,– Euro
2013: 31,800.000,– Euro
2014: 42,200.000,– Euro
2015: 52,800.000,– Euro."
num: Artikel II
paragraphs: Artikel I tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 14. Oktober 2003, in Kraft.
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Seitinger
309. Verordnung: Aufhebung der Verordnung betreffend die Erklärung der Bundesstaatlichen Prothesenwerkstätten zu betriebsähnlichen Einrichtungen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 411/1996, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 16. Dezember 1986 betreffend die Erklärung der Bundesstaatlichen Prothesenwerkstätten zu betriebsähnlichen Einrichtungen (BGBl. Nr. 725/1986) wird aufgehoben. Hostasch
Wien: Wiener Stadtwerke – Zuweisungsgesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Zuweisung von Bediensteten der Wiener Stadtwerke (Wiener Stadtwerke – Zuweisungsgesetz), LGBl. für Wien Nr. 17/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 29/2007, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 3 Absatz 3 wird folgender Absatz 3a angefügt:
„§ 3.(3a) Über die Person des Schuldners, einschließlich Schuldübernahmen innerhalb des Konzerns der WIENER STADTWERKE Holding AG, die Höhe, das Ausmaß sowie die Zahlungsmodalitäten einschließlich der Möglichkeit interner Einmalabgeltungen des in § 3 Abs. 3 genannten Aufwandes, kann innerhalb des Konzerns der WIENER STADTWERKE Holding AG bzw. deren Gesamtrechtsnachfolgern eine Vereinbarung getroffen werden. Die jeweils getroffene Vereinbarung ist dem Magistrat unverzüglich mitzuteilen.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 30. Dezember 2016 in Kraft.
Der Landeshauptmann:HäuplDer Landesamtsdirektor:Hechtner
Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen ..

paragraphs: 141. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können und des Protokolls vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Afghanistan am 9. August 2017 seine Zustimmung notifiziert, durch das Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können und das Protokoll vom 13. Oktober 1995 über blind machende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (BGBl. III Nr. 17/1999, letzte Kundmachungen über den Geltungsbereich BGBl. III Nr. 80/2016 und BGBl. III Nr. 62/2017) gebunden zu sein.
Drozda
55. Bundesgesetz: Abänderung des Ersten Rückstellungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 26. Juli 1946, BGBl. Nr. 156, über die Rückstellung entzogener Vermögen, die sich in Verwaltung des Bundes oder der Bundesländer befinden (Erstes Rückstellungsgesetz), wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Nach § 3 wird folgende Bestimmung eingefügt: „§ 3 a. Wenn und insolange eine öffentliche Verwaltung nach § 2a des Verwaltergesetzes, BGBl. Nr. 157/1946, in der Fassung der 2. Verwaltergesetznovelle, BGBl. Nr. 54/1952, besteht, bedarf ein Rückstellungsbescheid (Erkenntnis) für die grundbücherliche Eintragung des Eigentumsrechtes der Genehmigung der Bundesregierung; die Genehmigung ist zu versagen, wenn öffentliche Interessen der Durchführung entgegenstehen." 2. § 7 hat zu lauten: „§ 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht der Bundesregierung obliegt, das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Ein Rückstellungsbescheid (Erkenntnis) nach dem Ersten Rückstellungsgesetz, BGBl. Nr. 156/ 1946, bedarf für die grundbücherliche Eintragung des Eigentumsrechtes auch dann der Genehmigung der Bundesregierung, wenn der Grundbuchsantrag in der Zeit zwischen dem 1. Jänner 1952 und dem Ablauf von zwei Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden Bundesgesetzes beim Grundbuchsgericht eingelangt ist, ohne Rücksicht darauf, ob ein öffentlicher Verwalter im Sinne des § 2a des Verwaltergesetzes, BGBl. Nr. 157/ 1946, in der Fassung der 2. Verwaltergesetznovelle vom 5. März 1952, BGBl. Nr. 54, innerhalb des genannten Zeitraumes bestellt worden ist. Die Frist zur Erhebung des Rekurses, der der Finanzprokuratur gegen eine dieser Bestimmung zuwiderlaufende grundbücherliche Eintragung zusteht, beginnt frühestens mit dem Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu laufen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Körner Figl Schärf Helmer Tschadek Kolb Maisel Kamitz Thoma Böck-Greissau Waldbrunner Gruber
125. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, wird die Anlage zur Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung betreffend Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe, BGBl. Nr. 149/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 41/2000, wie folgt geändert: Abschnitt XII Z 1 lautet: „1. Herstellung und Vertrieb von Tageszeitungen, tagesaktuellen Sonntagszeitungen und Montagfrühblättern: Sämtliche Tätigkeiten, die zur Herstellung und zum Vertrieb von Tageszeitungen, tagesaktuellen Sonntagszeitungen und Montagfrühblättern unbedingt notwendig sind, soweit diese nicht außerhalb der Wochenend- und Feiertagsruhe durchgeführt werden können.“ Bartenstein