70. Bundesgesetz: Errichtung eines Bundesministeriums für Bauten und Technik und Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien

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paragraphs: § 1. (1) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau erhält die Bezeichnung „Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie". (2) Das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft erhält die Bezeichnung „Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen". ABSCHNITT II Errichtung eines Bundesministeriums für Bauten und Technik
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paragraphs: § 2. Zur Besorgung der Geschäfte der obersten Bundesverwaltung, die sich aus dem in
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paragraphs: § 3 festgesetzten Wirkungsbereich ergeben, wird das Bundesministerium für Bauten und Technik errichtet. § 3. (1) Zum Wirkungsbereich dieses Bundesministeriums gehören die folgenden Angelegenheiten in dem Umfang, in dem sie bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zu besorgen waren: 1. Bauwesen einschließlich des staatlichen Hochbaues und der Angelegenheiten des Wiederaufbaues der durch die Kriegsereignisse zerstörten Bauten; 2. Verwaltung bundeseigener Liegenschaften einschließlich der Verwaltung der Bundesgebäude; 3. Bundesmobilienverwaltung (Bundesmobiliendepot); 4. Siedlungswesen sowie bautechnische Angelegenheiten der Raum- und Landesplanung; 5. Angelegenheiten der Bundesstraßen, mit Ausnahme der Straßenpolizei; 6. Ingenieur- und Ziviltechnikerwesen; 7. Maschinenwesen einschließlich des Dampfkesselwesens; 8. Technisches Versuchswesen einschließlich der Beschußangelegenheiten; 9. Normalisierung und Typisierung elektrischer Anlagen und Einrichtungen sowie Sicherheitsmaßnahmen auf diesem Gebiet, das Starkstromwegerecht, sonstige Angelegenheiten des Elektrizitätsrechtes und des Elektrizitätswesens, soweit hiefür nicht das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen zuständig ist (
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paragraphs: § 4 Abs. 1 Z. 2,
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paragraphs: § 5 Z. 2 und
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paragraphs: § 6 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1949, BGBL Nr. 24/1950); 10. Normenwesen; 11. Maß-, Gewichts-, Eich- und Vermessungswesen; 12. Angelegenheiten von Prüf- und Sicherheitszeichen; 13. Wasserbautechnische Angelegenheiten der schiffbaren Flüsse Donau und March und der Thaya von der Staatsgrenze bei Bernhardsthal bis zur Mündung in die March und sonstiger Wasserstraßen sowie der Wasserversorgung und Kanalisation einschließlich deren Förderung; 14. Außenstelle des hydrographischen Dienstes für den Donaustrom; 15. Vermarkung der Bundesgrenzen; 16. Angelegenheiten des Technischen Museums; 17. bautechnische Angelegenheiten des Zivilschutzes. (2) Zum Wirkungsbereich des gemäß § 2 neu errichteten Bundesministeriums für Bauten und Technik gehören ferner die folgenden Angelegenheiten in dem Umfang, in dem sie bisher vom Bundesministerium für soziale Verwaltung zu besorgen waren: 1. Wohn- und Siedlungswesen einschließlich der Wohnbauförderung und der Angelegenheiten des Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds; 2. Volkswohnungswesen; 3. Enteignung zu Zwecken der Assanierung. ABSCHNITT III Auswärtige Angelegenheiten § 4. Auswärtige Angelegenheiten im Sinne dieses Bundesgesetzes sind insbesondere: 1. Die Wahrung der außenpolitischen Belange in allen Bereichen der Bundes- und Landesverwaltung; 2. die Vorbereitung und Verhandlung von Staatsverträgen (Art. 65 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) sowie die Wahrnehmung wirtschaftspolitischer Angelegenheiten gegenüber dem Ausland; 3. die Vertretung der Republik Österreich gegenüber ausländischen Staaten und sonstigen Völkerrechtssubjekten einschließlich zwischenstaatlicher Organisationen sowie der Verkehr mit diesen; 4. die Angelegenheiten des Völkerrechtes; 5. die Angelegenheiten der ausländischen Vertretungsbehörden in Österreich und ihrer Funktionäre sowie der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland einschließlich der Diplomatenpässe; 6. der Schutz österreichischer Staatsbürger und ihres Vermögens im Ausland und gegenüber dem Ausland; 7. die Vermittlung von Rechts- und Amtshilfe; 8. die Angelegenheiten des zwischenstaatlichen Zeremoniells; 9. das Auszeichnungswesen, soweit es Ausländer oder ausländische Auszeichnungen und Titel betrifft, jedoch mit Ausnahme der Bewilligung zur Annahme und zum Tragen ausländischer Auszeichnungen durch österreichische Staatsbürger; 10. der Verkehr mit der ausländischen Presse sowie der Verkehr mit der inländischen Presse in Fragen der Außenpolitik; 11. die Angelegenheiten der Konsulargebühren. Artikel I Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten § 5. (1) Die Besorgung aller Geschäfte der obersten Bundesverwaltung auf dem Gebiete der auswärtigen Angelegenheiten obliegt, soweit in diesem Abschnitt nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, dem mit Bundesgesetz vom 22. Juli 1959, BGBl. Nr. 172, über die Errichtung eines Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten errichteten Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten. Die Zuständigkeiten des Bundeskanzleramtes und anderer Bundesministerien zur Besorgung der ihnen obliegenden Sachaufgaben im Bereiche der inneren Verwaltung bleiben unberührt. (2) Soweit nach den Bestimmungen dieses Abschnittes das Bundeskanzleramt oder ein anderes Bundesministerium als das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Besorgung von Geschäften der obersten Bundesverwaltung auf dem Gebiete der auswärtigen Angelegenheiten berufen ist, hat das Bundeskanzleramt oder dieses Bundesministerium in Angelegenheiten, die Fragen allgemein politischer Natur berühren, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten vorzugehen. Artikel II Bundeskanzleramt § 6. (1) Die Besorgung der Geschäfte der obersten Bundesverwaltung in den Angelegenheiten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der in ihrem Rahmen errichteten Organisationen, Einrichtungen und Unternehmungen sowie der Verkehr mit diesen obliegt dem Bundeskanzleramt. Weiters obliegt dem Bundeskanzleramt der unmittelbare Verkehr mit den für wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika. (2) Die Vertretung im Rat der OECD obliegt, unbeschadet der sonstigen Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes, dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie. (3) Die österreichische Delegation bei der OECD in Paris und die Wirtschaftliche Verbindungsstelle in Washington unterstehen dem Bundeskanzleramt. Das Bundeskanzleramt übt sein Weisungsrecht gegenüber diesen Stellen, soweit es sich um handelspolitische Angelegenheiten handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie aus. Die Leiter dieser Stellen werden vom Bundeskanzleramt bestellt.
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paragraphs: § 7. (1) In den im § 4 Z. 10 genannten Angelegenheiten hat das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten die gleiche Stellung wie jedes andere Bundesministerium bei der Behandlung der seinen Wirkungsbereich betreffenden Fragen der Presse. (2) Die Presseattachés sind vom Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten zu bestellen und abzuberufen. Insoweit Beamte des höheren auswärtigen Dienstes in den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland überwiegend mit Presseangelegenheiten befaßt werden sollen, hat das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt vorzugehen. (3) Die Presseattachés unterstehen hinsichtlich der bei Erfüllung ihrer Aufgaben sich ergebenden technischen Fragen dem Bundeskanzleramt. In diesen Belangen ist das Bundeskanzleramt befugt, mit den Presseattachés unmittelbar zu verkehren, sofern das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten hievon gleichzeitig in Kenntnis gesetzt wird. Im übrigen übt die Dienst- und Fachaufsicht sowie das Weisungsrecht gegenüber den Presseattaches das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten aus.
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paragraphs: § 8. Unbeschadet der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten in den Angelegenheiten der Personalverwaltung und der Organisation dieses Bundesministeriums sind der Buchhaltungs- und Rechnungsdienst (Art. 5 des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 227/1925) und im Kanzleibetrieb die Aufgaben der Einlaufstelle und der Abgangsstelle vom Bundeskanzleramt zu besorgen. Artikel III Bundesministerium für Unterricht
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paragraphs: § 9. (1) Die Besorgung der Geschäfte der obersten Bundesverwaltung in den Angelegenheiten der kulturellen Auslandsbeziehungen einschließlich der Angelegenheiten österreichischer Kulturinstitute und sonstiger kultureller Institutionen im Ausland obliegt dem Bundesministerium für Unterricht. Hiebei ist, soweit es sich um die Vorbereitung oder Verhandlung von Staatsverträgen und die Neuerrichtung von Kulturinstituten handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten vorzugehen. Weiters ist das Bundesministerium für Unterricht für Angelegenheiten der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) und sonstiger zwischenstaatlicher Organisationen oder deren Gliederungen auf dem Gebiete kultureller Angelegenheiten sowie zum Verkehr mit diesen zuständig. (2) Bei der Vorbereitung und Verhandlung von Staatsverträgen, die Angelegenheiten des Kultus zum Gegenstand haben, hat das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten gemeinsam mit dem Bundesministerium für Unterricht vorzugehen. (3) Unter Angelegenheiten der Kulturellen Auslandsbeziehungen sind die Auslandsbeziehungen auf dem Gebiet der Erziehung, der Wissenschaft, der Forschung, der Kunst, des Sportes und, soweit es sich dabei um Maßnahmen handelt, zu deren Besorgung das Bundesministerium für Unterricht im Inland gesetzlich berufen ist, auch die Angelegenheiten der technischen Hilfe als Ausbildungs- und Beratungshilfe zu verstehen. (4) Durch die Bestimmung der Abs. 1 und 3 werden die Zuständigkeiten des Bundeskanzleramtes nach § 6 dieses Bundesgesetzes und nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes StGBl. Nr. 139/1918 sowie die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten für die Organisation der Vereinten Nationen nicht berührt. Das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten hat jedoch in den in Abs. 3 bezeichneten Angelegenheiten der technischen Hilfe in der Organisation der Vereinten Nationen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht vorzugehen. (5) Unbeschadet der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten in den Angelegenheiten des § 4 Z. 5 haben die österreichischen Vertretungsbehörden in den Angelegenheiten des Abs. 1 gleichzeitig dem Bundesministerium für Unterricht und dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten zu berichten.
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paragraphs: § 10. (1) Soweit die Bestellung von Kulturattachés bei bestimmten österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland vorgesehen ist, sind diese vom Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten zu bestellen und abzuberufen. (2) Die Dienst- und Fachaufsicht sowie das Weisungsrecht gegenüber den Kulturattaches wird vom Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten ausgeübt. Das Bundesministerium für Unterricht ist befugt, mit den Kulturattaches unmittelbar zu verkehren, sofern das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten hievon gleichzeitig in Kenntnis gesetzt wird. Artikel IV Bundesministerium für Finanzen
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paragraphs: § 11. (1) Die Besorgung der Geschäfte der obersten Bundesverwaltung in Angelegenheiten internationaler Finanzinstitutionen und des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens sowie der Verkehr mit diesen obliegt dem Bundesministerium für Finanzen. Weiters ist das Bundesministerium für Finanzen zur Vorbereitung und Verhandlung von Staatsverträgen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, zur Regelung zollrechtlicher Angelegenheiten und über Rechts- und Amtshilfe in Abgaben- und Monopolangelegenheiten sowie über die Aufnahme von Anleihen bei der Internationalen Bank für Wirtsduftsförderung und Wiederaufbau, bei einem Staat oder bei einem sonstigen Völkerrechtssubjekt zuständig. Vor der Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluß eines Staatsvertrages über die Aufnahme solcher Anleihen ist das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten zu hören. (2) Unbeschadet der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten in den Angelegenheiten des § 4 Z. 5 haben die österreichischen Vertretungsbehörden in den Angelegenheiten des Abs. 1 dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten gleichzeitig zu berichten. Artikel V Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
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paragraphs: § 12. Die Besorgung der Geschäfte der obersten Bundesverwaltung in den Angelegenheiten der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) sowie der Verkehr mit dieser obliegt dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Weiters ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft bezüglich der Grenzgewässer zur Wahrung der wasserrechtlichen und, soweit es sich dabei nicht um die schiffbaren Flüsse Donau und March und die Thaya von der Staatsgrenze bei Bernhardsthal bis zur Mündung in die March handelt, auch zur Wahrung der wasserbautechnischen Belange gegenüber dem Ausland zuständig. Artikel VI Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie
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paragraphs: § 13. (1) Die Besorgung der Geschäfte der obersten Bundesverwaltung in den Angelegenheiten des Außenhandels und der wirtschaftlichen Beziehungen Österreichs zum Ausland obliegt nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Artikels unbeschadet des dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft auf diesem Gebiet zukommenden Wirkungsbereiches dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie. (2) Insbesondere obliegen dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie: 1. die Wahrnehmung der wirtschaftspolitischen Angelegenheiten gegenüber dem Ausland einschließlich der Angelegenheiten der europäischen wirtschaftlichen Integration und der Angelegenheiten des Allgemeinen Abkommens über Zölle und Handel (GATT), 2. die Vorbereitung und Verhandlung von Staatsverträgen, soweit sie Angelegenheiten des Abs. 1 zum Gegenstand haben, 3. die Vertretung der Republik Österreich in den Angelegenheiten des Abs. 1 gegenüber ausländischen Staaten und anderen Völkerrechtssubjekten einschließlich zwischenstaatlicher Organisationen sowie der Verkehr mit diesen in diesen Belangen, 4. die Angelegenheiten der österreichischen Vertretungsbehörden a) bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), b) bei der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM), c) bei der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), d) bei der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), e) beim Europäischen Büro der Vereinten Nationen in Genf, soweit Aufgaben des GATT wahrzunehmen sind. (3) Soweit die vom Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten wahrzunehmenden Angelegenheiten des Europarates und der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) sowie des Europäischen Wirtschaftsrates (ECE) Angelegenheiten des Abs. 1 zum Gegenstand haben, haben das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten und das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie gemeinsam vorzugehen. (4) Soweit die Angelegenheiten multilateraler und bilateraler Staatsverträge, die Fragen des Abs. 1 zum Gegenstand haben, eine Antragstellung an die Bundesregierung auf Grund gesetzlicher Bestimmungen erfordern, hat das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie solche Anträge im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten und den allenfalls sonst zuständigen Bundesministerien zu stellen.
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paragraphs: § 14. (1) Die in § 13 Abs. 2 Z. 4 genannten österreichischen Vertretungsbehörden unterstehen ausschließlich dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie; sonstige österreichische Vertretungsbehörden im Ausland, mit Ausnahme der im § 6 Abs. 3 bezeichneten, unterstehen in den vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie wahrzunehmenden Angelegenheiten, unbeschadet der allgemeinen Zuständigkeit des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten für diese Vertretungsbehörden, dem Weisungsrecht des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie. (2) Das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten übt sein Weisungsrecht gegenüber österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland in den Angelegenheiten des § 13 Abs. 3 gemeinsam mit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie aus. (3) Die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland haben in den Angelegenheiten des § 13 Berichte gleichzeitig dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten vorzulegen. Soweit solche Berichte Angelegenheiten betreffen, die gemäß § 6 in die Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes fallen oder Angelegenheiten der europäischen wirtschaftlichen Integration zum Gegenstand haben, sind sie gleichzeitig auch dem Bundeskanzleramt und, soweit sie agrarische Angelegenheiten zum Gegenstand haben, auch dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vorzulegen.
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paragraphs: § 15. In Angelegenheiten der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) hat das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt vorzugehen. ABSCHNITT IV Führung der Bundesgendarmerie im Bereich der Länder
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paragraphs: § 16. (1) Organisatorische Maßnahmen im Bereiche von Dienststellen der Bundesgendarmerie obliegen dem Landesgendarmeriekommandanten im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann, soweit sie die Betrauung mit, die Abberufung von der Leitung einer Dienststelle oder die Versetzung ohne Änderung der dienstrechtlichen Stellung zum Gegenstand haben; § 9 Abs. 4 des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 bleibt unberührt. (2) Soweit die in Abs. 1 genannten Maßnahmen jedoch über den örtlichen Bereich eines Bundeslandes hinausgehen oder den Landesgendarmeriekommandanten betreffen, werden sie vom Bundesministerium für Inneres auf Vorschlag der jeweils beteiligten Landeshauptmänner getroffen. ABSCHNITT V Verfügung über Wachkörper der Bundespolizei und Bundesgendarmerie
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Soweit der Bundesminister für Inneres oder eine ihm nachgeordnete Behörde nach Maßgabe der bestehenden Rechtsvorschriften zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit Verfügungen über den Einsatz von Wachkörpern der Bundespolizei oder der Bundesgendarmerie zu treffen beabsichtigt, hat das Bundesministerium für Inneres vorerst die Zustimmung der Bundesregierung einzuholen, sofern der Einsatz a) zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen oder b) zur Unterdrückung staatsgefährlicher rechtswidriger Vorgänge stattfinden soll und aus diesen Anlässen die Zusammenziehung von Einheiten von Wachkörpern in einem Ausmaß von mehr als 100 Mann erforderlich erscheint. (2) Soweit jedoch solche Verfügungen einschließlich der notwendigen Bereitschafts-, Alarmierungs- und Sicherungsmaßnahmen zur Abwehr eines offenkundigen nicht wiedergutzumachenden unmittelbar drohenden Schadens für die Allgemeinheit unverzüglich erforderlich sind, obliegt die Verfügung dem Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler. Kann dieses Einvernehmen im Hinblick auf die sofortige Notwendigkeit der Verfügung nicht mehr zeitgerecht hergestellt werden, so kann der Bundesminister für Inneres die betreffende Verfügung allein treffen. Der Bundesminister für Inneres hat der Bundesregierung über eine gemäß diesem Absatz getroffene Verfügung unverzüglich Bericht zu erstatten. (3) Die Bestimmung des Art. 79 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird hiedurch nicht berührt. (4) § 3 Abs. 2 Z. 2 des Behörden-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 94/1945, gilt durch die vorangegangenen Absätze als entsprechend abgeändert. ABSCHNITT VI Antidumpingmaßnahmen
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paragraphs: § 18. Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie übernimmt aus dem Wirkungsbereich der Bundesregierung die Zuständigkeit zur Erlassung von Verordnungen gemäß §§ 1, 4, 6, 7 und 9 des Antidumpinggesetzes, BGBl. Nr. 145/1962. ABSCHNITT VII Angelegenheiten der Ernährung
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paragraphs: § 19. (1) Die dem Bundesministerium für Inneres in Angelegenheiten 1. des Warenverkehrs mit dem Ausland, 2. der Zölle für bestimmte Waren zustehenden Mitwirkungsrechte erlöschen nach Maßgabe besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften. (2) In § 6 Abs. 3 Z. 1 des Ausfuhrförderungsgesetzes 1964, BGBl. Nr. 200, sind die Worte „des Bundesministeriums für Inneres" zu streichen. ABSCHNITT VIII Familienangelegenheiten
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paragraphs: § 20. Das Bundeskanzleramt hat im Rahmen der ihm gemäß § 11 Abs. 1 des Gesetzes StGBl. Nr. 139/1918 obliegenden Zuständigkeit zur Wahrung der allen Verwaltungszweigen gemeinsamen Interessen insbesondere auch alle allgemeinen Fragen der Familienpolitik zu behandeln. ABSCHNITT IX Angelegenheiten der Sparkassen und des Kapitalverkehrs
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paragraphs: § 21. (1) Die Besorgung der Geschäfte der obersten Bundesverwaltung in den Angelegenheiten der Sparkassen sowie der Sparkassenvereine und des Kapitalverkehrs obliegt dem Bundesministerium für Finanzen. (2) Die Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Inneres in den Angelegenheiten des Abs. 1 bleiben unberührt, soweit sie auf den Vorschriften über die Gemeindeaufsicht und auf den vereinsbehördlichen Vorschriften des Vereinspatents 1852 beruhen. ABSCHNITT X Sportwesen und Angelegenheiten der außerschulischen Jugendbildung
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paragraphs: § 22. (1) Die Besorgung der Aufgaben der obersten Bundesverwaltung in den in die Zuständigkeit des Bundes fallenden Angelegenheiten des Sports obliegt dem Bundesministerium für Unterricht; desgleichen in den Belangen der außerschulischen Jugendbildung mit der Maßgabe, daß die fachliche außerschulische Jugendbildung der ländlichen Jugend dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und die fachliche außerschulische Jugendbildung der in der gewerblichen Wirtschaft beschäftigten Jugend dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie obliegt. (2) Unter Sport im Sinne des Abs. 1 ist nicht nur der Körpersport, sondern jede Form sportlicher Betätigung, somit insbesondere auch der Flug- und Motorsport zu verstehen. ABSCHNITT XI Schulwesen
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paragraphs: § 23. (1) Die Besorgung der Geschäfte der obersten Bundesverwaltung in den in die Zuständigkeit des Bundes fallenden Angelegenheiten des Schulwesens obliegt, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, dem Bundesministerium für Unterricht. (2) Die Besorgung der Geschäfte der obersten Bundesverwaltung in den in die Zuständigkeit des Bundes fallenden Angelegenheiten des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens, mit Ausnahme der für dieses Gebiet in Betracht kommenden Hochschulen, obliegt dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. (3) Die Angelegenheiten der in das Gebiet des Dienstrechtes der Bundesangestellten fallenden Schulen obliegen dem jeweiligen sachlich zuständigen Bundesministerium. ABSCHNITT XII Wasserbautechnische Angelegenheiten
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paragraphs: § 24. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft übernimmt aus dem Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau die wasserbautechnischen Angelegenheiten der Grenzgewässer mit Ausnahme der schiffbaren Flüsse Donau und March und der Thaya von der Staatsgrenze bei Bernhardsthal bis zur Mündung in die March und den Wasserkraftkataster. ABSCHNITT XIII Angelegenheiten der verstaatlichten Banken und der Austria Tabakwerke Aktiengesellschaft
num: 25
paragraphs: § 25. Die Wahrung der Interessen des Bundes und die Vertretung der Anteilsrechte des Bundes an den gemäß dem Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 168/1946, verstaatlichten Banken sowie an der Austria Tabakwerke Aktiengesellschaft obliegen dem Bundesministerium für Finanzen. ABSCHNITT XIV Angelegenheiten sonstiger verstaatlichter Unternehmungen und staatseigener Gesellschaften
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen übernimmt aus dem Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes die in den §§ 1, 4, 7 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juli 1959, BGBl. Nr. 173, mit dem der Wirkungsbereich der Bundesregierung und der Bundesministerien hinsichtlich verstaatlichter Unternehmungen neu bestimmt wird und sonstige organisatorische Maßnahmen im Bereiche der Bundesverwaltung getroffen werden, aufgezählten Aufgaben. (2) Die gemäß § 14 Abs. 2 Z. 3 des Betriebsrätegesetzes, BGBl. Nr. 97/1947, gebildete Wirtschaftskommission ist beim Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen einzurichten. Den Vorsitz dieser Kommission führt der Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen. ABSCHNITT XV Schlußbestimmungen
num: 27
paragraphs: § 27. Die den Personalständen der Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau, für soziale Verwaltung und des Bundeskanzleramtes angehörigen Bundesbediensteten, die ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt sind, die nach § 3 beziehungsweise § 24 beziehungsweise § 26 nunmehr in den Wirkungsbereich des neuerrichteten Bundesministeriums für Bauten und Technik beziehungsweise in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft beziehungsweise in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen fallen, werden mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in den Personalstand des neuerrichteten Bundesministeriums für Bauten und Technik beziehungsweise in den Personalstand des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft beziehungsweise in den Personalstand des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen übernommen.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten insbesondere außer Kraft: 1. § 2 des Bundesgesetzes vom 15. Juli 1924, BGBl. Nr. 251, über die Ausgabe von Schuldverschreibungen; 2. der letzte Halbsatz der Verordnung des Bundespräsidenten betreffend die Änderung des Wirkungsbereiches des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen, BGBl. Nr. 309/1936; 3. § 49 des Gesetzes über das Kreditwesen vom 15. September 1939, DRGBl. I, S. 1953; 4. § 3 Abs. 2 Z. 2 lit. g und Z. 3 lit. a des Behörden-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 94/ 1945; 5. im § 3 Abs. 2 Z. 5 lit. b des Behörden- Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 94/1945, die Worte „sowie der Grenzflüsse in der Grenzstrecke" und „und den Wasserkraftkataster"; 6. § 20 Abs. 2 des Behörden-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 94/1945, soweit diese Bestimmung dem § 16 entgegensteht; 7. im § 8 des Sporttoto-Gesetzes, BGBl. Nr. 55/1949, und im Art. II Abs. 2 der 1. Sportoto-Gesetz-Novelle, BGBl. Nr. 52/1963, das dort vorgesehene Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung; 8. die §§ 3 bis 8 des Bundesgesetzes vom 11. Juli 1956, BGBl. Nr. 134, über die Errichtung eines Bundesministeriums für Landesverteidigung und über die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien; 9. im Bundesgesetz vom 9. Juli 1958, BGBl. Nr. 146, mit dem die öffentlich-rechtliche Bankanstalt „Girozentrale der Österreichischen Sparkassen" aufgelöst und im Zusammenhang damit stehende Bestimmungen getroffen werden, im § 6 Abs. 1 die Worte „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres" und im § 7 Abs. 2 die Worte „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres zu erteilenden"; 10. das Bundesgesetz vom 22. Juli 1959, BGBl. Nr. 172, über die Errichtung eines Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten mit Ausnahme seines § 1; 11. § 5 und § 6 Abs. 1 zweiter Satz des Bundesgesetzes vom 22. Juli 1959, BGBl. Nr. 173, mit dem der Wirkungsbereich der Bundesregierung und der Bundesministerien hinsichtlich verstaatlichter Unternehmungen neu bestimmt wird und sonstige organisatorische Maßnahmen im Bereiche der Bundesverwaltung getroffen werden; 12. § 22 Abs. 2 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 240/1962; 13. Abschnitt I des Bundesgesetzes vom 18. April 1963, BGBl. Nr. 76, über die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien; 14. im § 174 Abs. 2 des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98, die Worte „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres". (2) § 10 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den zwischenstaatlichen Luftverkehr, BGBl. Nr. 157/ 1961, bleibt unberührt.
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paragraphs: § 29. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesregierung, das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien für Inneres, für Unterricht, für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft, für Handel, Gewerbe und Industrie, für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen, für Auswärtige Angelegenheiten und für Bauten und Technik je nach ihrem Wirkungsbereich betraut. Jonas Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Tončič Kotzina