165. Bundesgesetz: Wiedereinführung der Weinsteuer.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Gesetz über die Weinsteuer vom 6. Februar 1919, St. G. Bl. Nr. 125, in der Fassung vom 13. März 1938, die sich aus den folgerndes Vorschriften ergibt: a) § 4, Abs. (4), der Getränkestieuerverordming vom 3. November 1922, B. G. Bl. Nr. 793, b) Abschnitt B, Artikel III, Abs. (6), des Wiederaufbaugesetzes vom 27. November 1922, B. G. BL Nr. 843, c) § 4, Abs. (2) und (3), der II. Getränkesteuerverordnung vom 19. Dezember 1922, B. G. Bl. Nr. 902, d)
num: 2
paragraphs: § 2 der III. Getränkesteuerverordnung vom 3. Juli 1923, B. G. Bl. Nr. 352, in der Fassung des Artikels I, Abs. (1), der Verbrauchsteuernovelle vom 1. Juni 1926, B. G. Bl. Nr. 142, wird mit den nachstehenden Änderungen wieder in Kraft gesetzt: 1. § 2, Abs. (1), lautet: „Die Weinsteuer beträgt vom Hektoliter: a) für Obst- und Beerenmost, soweit er nicht unter Punkt b fällt, dann für Obst- und Beerenwein und für unvergorenen (süßen) Met 1'10 S, ferner wird bis 31. Dezember 1948 ein Aufbauzuschlag von 0'90 S eingehoben; b) für Weinmost, Wein, Malzwein, vergorenen und halbvergorenen Met, andere weinähnliche Getränke, weinhaltige Getränke mit Ausnahme des Tresterweines, dann für genußfertigen Obst- und Beerenmost, bei dem die Gärung durch Pasteurisierung oder auf andere Weise gehemmt wurde und der mehr als 0'5 Volumprozent Alkohol enthält oder konzentriert ist, 12 S, ferner wird bis 31. Dezember 1948 ein Aufbauzuschlag von 8 S eingehoben." 2. § 3, Abs. (1), lautet: „Als Kontrollgebühr sind unabhängig Von der Weinsteuer zu entrichten: a) 50 g für jedes zur Versteuerung gelangende Hektoliter der im § 1 bezeichneten Gegenstände; b) 30 g für jedes Hektoliter der im § 1 bezeichneten Gegenstände, welche steuerfrei auf Grund des § 11, beziehungsweise 12 dieses Gesetzes abgefertigt werden." 3. In § 6, Abs. (5), entfällt der zweite Halbsau. 4. In § 8, Abs. (5), entfallen die Worte „unbeschadet der gefällsstrafrechtlichen Verantwortung." 5. Die §§ 18 bis 30 entfallen. § 2. Wer sich mit der Herstellung von weinsteuerpflichtigen Gegenständen befaßt, hat innerhalb von vierzehn Tagen, nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes den ihm in § 4 des Gesetzes über die Weinsteuer vom 6. Februar 1919, St. G, Bl. Nr. 125, auferlegten Verpflichtungen nachzukommen.
num: 3
paragraphs: § 3. Vorräte an weinsteuerpflichtigen Gegenständen, welche sich zur Zeit des Wirksamkeitsbeginnes dieses Bundesgesetzes in angezeigten Erzeugungsstätten oder bewilligten Freilagern befinden, sind an diesem Tage dem zuständigen Kontrollorgane nach näherer Anordnung der Durchführungsverordnung anzumelden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die am Wirksamkeitsbeginne dieses Bundesgesetzes im freien Verkehr befindlichen Vorräte an der Weinsteuer unterworfenen Gegenständen unterliegen einer Nachsteuer im Ausmaße der unter § 1, Punkt 1, angeführten Steuersätze. (2) Wer einen der Nachsteuer unterliegenden Vorrat besitzt, ist verpflichtet, ihn spätestens am dritten Tage nach Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bei dem in der Durchführungsverordnung zu bezeichneöden Organe anzumelden, die Vorratserhebung zu gestatten und die Nachsteuer binnen acht Tagen nach Vorschreibung zu entrichten. (3) Wer einen der Nachsteuer unterliegenden Vorrat für fremde Rechnung verwahrt, ist verpflichtet, innerhalb der im Abs. (2) bestimmten Frist diesen Vorrat und die Adresse desjenigen, für dessen Rechnung er aufbewahrt wird, bei dem in der Durchführungsverordnung zu bezeichnenden Organe anzumelden und die Vorratserhebung zu gestatten. (4) Von dieser Verpflichtung zur Anmeldung und Nachversteuerung sind Personen befreit, deren Vorrat an in § 1, Punkt 1, bezeichneten Gegenständen nicht mehr als ein Hektoliter beträgt. (5) Die Unterlassung der vorgeschriebenen Anmeldung zur Nachversteuerung sowie Unrichtigkeiten in der Anmeldung werden, sofern die Abweichung 10 v. H. der tatsächlich vorgefundenen Menge übersteigt, als Steuervergehen bestraft.
num: 5
paragraphs: § 5. Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit Beginn des zweiten Kalendermonates nach seiner Kundmachung in Kraft.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Es ist insbesondere ermächtigt, das Gesetz über die Weinsteuer vom 6. Februar 1919, St. G. Bl. Nr. 125) in seiner durch die bis zum 13. März 1938 eingetretenen Änderungen und durch dieses Bundesgesetz ergänzten oder geänderten Fassung sowie unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Staats- und verwaltungsrechtlichen Einrichtungen wieder zu verlautbaren. Renner Figl Zimmermann