Gesetz, mit dem das Kärntner Pflegegeldgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 21/2009 2009-04-02

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Pflegegeldgesetz – K-PGG, LGBl. Nr. 76/1993, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 11/2005, wird wie folgt geändert:
1.Im § 3 Abs. 1 Z 3 entfällt das Zitat „ , BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003,“.
2.§ 3 Abs. 3 lautet:
„(3) Den österreichischen Staatsbürgern sind gleichgestellt:
1.Personen, die nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind,
2.ausländische Angehörige von Inländern, sofern sie als Angehörige eines ausländischen Unionsbürgers nach Z 1 den Inländern gleichgestellt wären,
3.Personen, wenn mit ihrem Heimatstaat auf Grund tatsächlicher Übung Gegenseitigkeit besteht, insoweit sie dadurch nicht besser gestellt sind als Staatsbürger in dem betreffenden Staat,
4.Personen, denen aufgrund asylrechtlicher Bestimmungen Asyl gewährt wurde, oder
5.Personen, denen ein Ruhe- oder Versorgungsgenuss nach dem Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994, dem Gemeindebedienstetengesetz 1992 oder dem Stadtbeamtengesetz 1993 oder ein Versorgungsgenuss nach dem Kärntner Bezügegesetz 1992 gebührt.“
3.§ 4 Abs. 3 bis 7 lauten:
„(3) Bei der Beurteilung des Pflegebedarfes von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr ist nur jenes Ausmaß an Pflege zu berücksichtigen, das über das erforderliche Ausmaß von gleichaltrigen nicht behinderten Kindern und Jugendlichen hinausgeht. Hierbei ist auf die besondere Intensität der Pflege bei schwerstbehinderten Kindern bis zum vollendeten 7. Lebensjahr und schwerstbehinderten Jugendlichen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr Bedacht zu nehmen. Um den erweiterten Pflegebedarf schwerstbehinderter Kinder und Jugendlicher zu erfassen, ist abgestimmt auf das Lebensalter jeweils zusätzlich ein Pauschalwert hinzuzurechnen, der den Mehraufwand für die pflegeerschwerenden Faktoren der gesamten Pflegesituation pauschal abzugelten hat (Erschwerniszuschlag).
(4) Der Pauschalwert gemäß Abs. 3 ist anzuwenden, wenn behinderungsbedingt zumindest zwei voneinander unabhängige, schwere Funktionseinschränkungen vorliegen. Solche Funktionseinschränkungen sind insbesondere schwere Ausfälle im Sinnesbereich, schwere geistige Entwicklungsstörungen, schwere Verhaltensauffälligkeiten oder schwere körperliche Funktionseinschränkungen.
(5) Bei der Beurteilung des Pflegebedarfes von pflegebedürftigen Personen ab dem vollendeten 15. Lebensjahr mit einer schweren geistigen oder schweren psychischen Behinderung, insbesondere einer demenziellen Erkrankung, ist auf die besondere Intensität der Pflege in diesen Fällen Bedacht zu nehmen; um den erweiterten Pflegebedarf von pflegebedürftigen Personen mit einer schweren geistigen oder schweren psychischen Behinderung, insbesondere einer demenziellen Erkrankung, entsprechend zu erfassen, ist zusätzlich jeweils ein Pauschalwert hinzuzurechnen, der den Mehraufwand für die aus der schweren geistigen oder schweren psychischen Behinderung, insbesondere einer demenziellen Erkrankung, erfließenden pflegeerschwerenden Faktoren der gesamten Pflegesituation pauschal abzugelten hat (Erschwerniszuschlag).
(6) Pflegeerschwerende Faktoren gemäß Abs. 5 liegen vor, wenn sich Defizite der Orientierung, des Antriebes, des Denkens, der planerischen und praktischen Umsetzung von Handlungen, der sozialen Funktion und der emotionalen Kontrolle in Summe als schwere Verhaltensauffälligkeiten äußern.
(7) Nähere Bestimmungen für die Beurteilung des Pflegebedarfes sind von der Landesregierung durch Verordnung festzulegen. Die Verordnung hat insbesondere festzulegen:
1.eine Definition der Begriffe „Betreuung“ und „Hilfe“,
2.Richtwerte für den zeitlichen Betreuungsaufwand, wobei verbindliche Mindestwerte zumindest für die tägliche Körperpflege, die Zubereitung und das Einnehmen von Mahlzeiten sowie für die Verrichtung der Notdurft festzulegen sind,
3.verbindliche Pauschalwerte für den Zeitaufwand der Hilfsverrichtungen, wobei der gesamte Zeitaufwand für alle Hilfsverrichtungen mit höchstens 50 Stunden pro Monat festgelegt werden darf, und
4.verbindliche Pauschalwerte (Erschwerniszuschläge) für den zusätzlichen Pflegeaufwand schwerstbehinderter Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr und schwerstbehinderter Jugendlicher bis zum vollendeten 15. Lebensjahr gemäß Abs. 3 sowie für den zusätzlichen Pflegeaufwand pflegebedürftiger Personen mit einer schweren geistigen oder schweren psychischen Behinderung, insbesondere einer demenziellen Erkrankung, ab dem vollendeten 15. Lebensjahr gemäß Abs. 5.“
4.§ 5 lautet:
„§ 5
Höhe des Pflegegeldes
Das Pflegegeld gebührt zwölfmal jährlich und beträgt monatlich in
Stufe 1 154,20 Euro
Stufe 2 284,30 Euro
Stufe 3 442,90 Euro
Stufe 4 664,30 Euro
Stufe 5 902,30 Euro
Stufe 6 1242,00 Euro
Stufe 7 1655,80 Euro.“
5.§ 6 lautet:
„§ 6
Anrechnung
Geldleistungen, die wegen Pflegebedürftigkeit nach anderen innerstaatlichen oder ausländischen Vorschriften gewährt werden,
ausgenommen Förderungen nach dem 5a. Abschnitt dieses Gesetzes oder anderen Regelungen zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung, sind auf das Pflegegeld nach diesem Gesetz anzurechnen. Von der Erhöhung der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 ist ein Betrag von 60 Euro monatlich anzurechnen.“
5a.§ 11 Abs. 2a Z 1 lautet:
„1.für die Dauer von höchstens drei Monaten des stationären Aufenthaltes gemäß Abs. 2 in dem Umfang, in dem pflegebedingte Aufwendungen nachgewiesen werden, die sich aus
a)einem der Pflichtversicherung nach dem ASVG unterliegenden Dienstverhältnis (Vollversicherung oder Teilversicherung in der Unfallversicherung) eines Pflegegeldbeziehers mit einer Pflegeperson,
b)der Erfüllung eines Tatbestandes gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG oder
c)einem vertraglichen Betreuungsverhältnis
eines Pflegegeldbeziehers oder seines Angehörigen gemäß § 1 Abs. 2 des Hausbetreuungsgesetzes oder gemäß § 159 der Gewerbeordnung 1994
ergeben.“
6.Im § 11 entfallen in Abs. 2a Z 2 die Zitate „ , BGBl. Nr. 624/1978, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2002,“ und „ , BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch
BGBl. I Nr. 169/2002“ und in Abs. 3 das Zitat „ , BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002,“.
7.Im § 13a Abs. 1 entfällt in der Z 1 das Zitat „(AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2002,“ und in der Z 2 das Zitat „ , BGBl. Nr. 609/1977, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 128/ 2003,“.
8.§ 18 Abs. 3 und 4 lauten:
„(3) Ab dem 1. Jänner 1994 haben die Gemeinden dem Land den Kostenaufwand für Maßnahmen nach diesem Gesetz – ausgenommen Förderungen nach dem 5a. Abschnitt – in der Höhe von 50 v. H. zu ersetzen.
(4) Der Kostenaufwand der Gemeinden ist auf die einzelnen Gemeinden nach Maßgabe ihrer Einwohnerzahl aufzuteilen. Für die Ermittlung der Einwohnerzahl ist die Volkszahl nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich festgestellten Ergebnis gemäß § 9 Abs. 9 Finanzausgleichsgesetz 2008 zugrunde zu legen.“
9.Im § 21 Abs. 1 entfällt das Zitat „ , BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2002,“.
10.Im § 24 Abs. 2 entfällt das Zitat „(ASGG), BGBl. Nr. 104/1985, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2002“.
11.§ 27 Abs. 1 wird durch folgende Abs. 1 und 1a ersetzt:
„(1) Die Landesregierung ist im Sinne des § 7 des Datenschutzgesetzes 2000 ermächtigt, bei der Vollziehung dieses Gesetzes die Daten von Anspruchsberechtigten oder Anspruchswerbern sowie von Beziehern einer Förderung oder Förderungswerbern nach dem 5a. Abschnitt betreffend Generalien, Versicherungsnummer, Art und Einschätzung der Gesundheitsschädigung, das sind Daten aus ärztlichen Befunden und Sachverständigengutachten, sowie Art und Höhe von pflegebezogenen Geldleistungen zur Feststellung der Gebührlichkeit und der Höhe des Pflegegeldes oder der Förderung zu verarbeiten. Bei Förderungen nach dem 5a.
Abschnitt dürfen überdies verarbeitet werden:
1.Daten des Beziehers einer Förderung oder eines Förderungswerbers über Einkommen, Vermögen und allfällige Unterhaltsverpflichtungen, soweit sie zur Prüfung der Voraussetzungen der Förderung notwendig sind;
2.Daten der Betreuungsperson betreffend Generalien, Versicherungsnummer oder Nachweis der Sozialversicherung und das der Betreuung zugrundeliegende Vertragsverhältnis und dieses betreffende Vereinbarungen, soweit sie zur Prüfung der Voraussetzungen der Förderung notwendig sind.
(1a) Zur Abwicklung der Förderung nach dem 5a. Abschnitt darf das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die in Abs. 1 genannten Daten verarbeiten.“
12. § 27 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Landesregierung und das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen dürfen die in Abs. 1 genannten Daten einander sowie dem Bund, den Trägern der Sozialversicherung oder sonstigen Einrichtungen übermitteln, soweit die Daten notwendige Voraussetzung für die Abwicklung der Förderung oder die Kostenabrechnung sind.“
13. Nach § 27 wird folgender 5a. Abschnitt eingefügt:
„5a. Abschnitt
Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung
§ 27a
Förderung
(1) Zum Zweck der Unterstützung einer 24-Stunden-Betreuung pflegebedürftiger Personen kann nach Maßgabe dieses Abschnittes einer pflegebedürftigen Person eine Förderung zuerkannt werden.
(2) Voraussetzung für die Zuerkennung einer Förderung ist:
1.das Vorliegen eines Betreuungsverhältnisses im Sinne des § 1 Abs. 1 des Hausbetreuungsgesetzes;
2.ein Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 dieses Gesetzes;
3.bei pflegebedürftigen Personen mit Anspruch auf Pflegegeld in Höhe der Stufen 3 oder 4 der Nachweis der Notwendigkeit einer 24-Stunden-Betreuung; und
4.die Betreuung durch eine Betreuungsperson,
a)deren theoretische Ausbildung im Wesentlichen
der Ausbildung eines Heimhelfers nach dem Kärntner Sozialbetreuungsberufegesetz entspricht,
b)die seit mindestens sechs Monaten die Betreuung im Sinne des Hausbetreuungsgesetzes oder gemäß § 159 der Gewerbeordnung 1994 nach den Erfordernissen einer sachgerechten Betreuung des Förderungswerbers durchgeführt hat, oder
c)die über eine Befugnis gemäß §§ 3b oder 15 Abs. 7 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes oder gemäß § 50b des Ärztegesetzes 1998 verfügt.
(3) Die Landesregierung hat unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses Abschnittes und der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung durch Richtlinien nähere Bestimmungen über die Förderung zu erlassen. Die Förderrichtlinien haben insbesondere Regelungen zu enthalten über:
1.die weiteren Voraussetzungen für die Zuerkennung der Förderung;
2.die Höhe der Förderung, wobei zwischen selbständigen und unselbständigen Betreuungsverhältnissen zu unterscheiden ist;
3.die Berücksichtigung des Einkommens und des Vermögens der pflegebedürftigen Person;
4.den Förderungszeitraum;
5.die bei Antragsstellung beizubringenden Unterlagen;
6.die Auszahlung der Förderung.
(4) Die Förderrichtlinien sind von der Kärntner Landesregierung in der Kärntner Landeszeitung zu veröffentlichen.
(5) Die Förderung erfolgt durch das Land als Träger von Privatrechten. Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch.
§ 27b
Verfahren
(1) Anträge auf Zuerkennung einer Förderung sind beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten, einzubringen.
(2) Antragsberechtigt ist die pflegebedürftige Person selbst, ihr gesetzlicher Vertreter oder ihr Sachwalter, wenn er mit der Besorgung dieser Angelegenheit betraut worden ist. Ein Antrag auf Zuerkennung der Förderung darf auch durch Familienmitglieder oder Haushaltsangehörige ohne Nachweis der Bevollmächtigung gestellt werden, soweit kein Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis besteht.
(3) Für die Entscheidung über Anträge auf die Zuerkennung der Förderung ist das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zuständig.
(4) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ist befugt, die widmungsgemäße Verwendung der Förderung zu überprüfen.
§ 27c
Meldepflicht und Rückforderung
(1) Die pflegebedürftige Person oder eine nach § 27b Abs. 2 antragstellende Person sowie die Betreuungsperson sind verpflichtet, unverzüglich jede ihnen bekannte Veränderung in den Voraussetzungen für die Zuerkennung der Förderung, die Auswirkungen auf die Förderung haben könnte, dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bekannt zu geben.
(2) Die Förderung kann vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen rückgefordert werden, wenn
1.vom Antragssteller wesentliche Umstände verschwiegen oder bewusst unwahre Angaben gemacht wurden,
2.durch Verletzung der Meldepflicht nach Abs. 1 Förderung zu Unrecht bezogen wurde,
3.die Förderung widmungswidrig verwendet wurde, oder
4.die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung verweigert wurde.
§ 27d
Qualitätssicherung
Zur Sicherstellung der Qualität der häuslichen Betreuung darf die Landesregierung geeignete Maßnahmen, etwa in Form einer regelmäßigen Beratung und Information oder durch Hausbesuche, insbesondere durch im Bereich der Pflege und Betreuung qualifizierte Fachkräfte, vorsehen.“
14.§ 33 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Ausgleiche gemäß Abs. 1 und 2 sind von Amts wegen wie folgt zu erhöhen und gemäß § 13 Abs. 4 auf Beträge von vollen 10 Cent zu runden:
1.bei einem Anspruch auf ein Pflegegeld der Stufen 1 oder 2 um 4 Prozent,
2.bei einem Anspruch auf ein Pflegegeld der Stufen 3 bis 5 um 5 Prozent und
3.bei einem Anspruch auf ein Pflegegeld der Stufen 6 oder 7 um 6 Prozent.
Der Vervielfachung sind die für das Jahr 2008 gebührenden Beträge zugrunde zu legen.“
15.§ 35 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in nachstehender Fassung anzuwenden:
1.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/ 2008;
2.Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2008;
3.Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz – ASGG, BGBl. Nr. 104/1985, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2008;4.Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – AVRAG, BGBl. Nr. 459/1993, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/ 2007;
5.Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2008;
6.Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2008;
7.Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger – FSVG, BGBl. Nr. 624/
1978, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2005;
8.Bundespflegegeldgesetz – BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2008;
9.Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008;
10.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 367, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2008;
11.Finanzausgleichsgesetz 2008 – FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2008;
12.Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/ 2008;
13.Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz – GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 129/ 2008;
14.Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2008;
15.Hausbetreuungsgesetz – HBeG, BGBl. I Nr. 33/2007, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2008;
16.Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/
1974, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2007.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2009 in Kraft.
(1a) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen rückwirkend mit 1. Jänner 2009 in Kraft gesetzt werden.
(2) Leistungen des Bundes auf Grundlage des § 21b des Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 128/2008, die nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes (Abs. 1) gewährt wurden, sind auf Förderungen nach dem 5a. Abschnitt dieses Gesetzes anzurechnen.
(3) Soweit ab dem 1. Jänner 2009 ein Pflegegeld in der Höhe des § 5 des Kärntner Pflegegeldgesetzes, in der Fassung des Art. I, auszuzahlen gewesen wäre, ist der Differenzbetrag zwischen dem ausbezahlten Pflegegeld und dem durch dieses Gesetz erhöhten Pflegegeld unter Bedachtnahme auf die Einstufung spätestens im 3. Monat nach der Kundmachung dieses Gesetzes nachzuzahlen.
(4) Bringen Bezieher eines Pflegegeldes nach dem Kärntner Pflegegeldgesetz bis 30. April 2009 einen Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes ein und liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 oder 5 in der Fassung dieses Gesetzes vor, ist das höhere Pflegegeld ab 1. Jänner 2009 unter der Annahme, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 oder 5 in der Fassung dieses Gesetzes auch schon zu diesem Zeitpunkt vorgelegen haben, ohne weitere Prüfung zu leisten.
(5) Die Entscheidung in Verfahren nach Abs. 4 hat ohne neuerliche ärztliche Untersuchung zu erfolgen, wenn durch die aktenkundigen Tatsachen und die in früheren Verfahren eingeholten Gutachten der Sachverhalt ausreichend geklärt ist.
(6) Allen am 1. Jänner 2009 noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren auf Zuerkennung oder Erhöhung des Pflegegeldes sind für die Zeit bis zum 31. Dezember 2008 die bis zu diesem Zeitpunkt jeweils für die Beurteilung des Anspruches geltenden Bestimmungen des Kärntner Pflegegeldgesetzes zugrunde zu legen.
(7) Die Bestimmungen der Abs. 4 und 6 gelten auch für gerichtliche Verfahren.
(8) Personen, denen vor dem 1. Jänner 1997 ein Pflegegeld in der Höhe der Stufe 1 rechtskräftig zuerkannt worden ist, und Personen, auf die gemäß Art. II Abs. 2 des Gesetzes LGBl. Nr. 106/1996 Artikel I Z 2 des Gesetzes LGBl. Nr. 106/1996, nicht anzuwenden war, weil die Antragstellung oder die Einleitung eines amtswegigen Verfahrens vor dem 1. Jänner 1997 erfolgt war und das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen war, gebührt das Pflegegeld ab 1. Jänner 2009 in der Höhe von monatlich 203,10 Euro.
(9) Für das Jahr 2009 ist für die Ermittlung der Einwohnerzahl gemäß § 18 Abs. 4 in der Fassung dieses Gesetzes die Volkszahl nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich festgestellten Ergebnis gemäß § 9 Abs. 9 iVm § 24 Abs. 8 Finanzausgleichsgesetz 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 85/2008, maßgebend.
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Die Landesrätin:
Mag. C e r n i c