693. Bundesgesetz: Kartellgesetznovelle 19930 — KartGNov 1993

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 19. Oktober 1988, BGBl. Nr. 600, über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 91/1993, wird geändert wie folgt: 1. In § 1 ist die Wortfolge „nach den Abschnitten II und V" durch „nach den Abschnitten II bis V" zu ersetzen. 2. Nach § 2 ist folgender § 2 a einzufügen: „Berechnung des Umsatzerlöses § 2 a. Bei der Anwendung dieses Bundesgesetzes sind Umsatzerlöse nach den folgenden Grundsätzen zu berechnen: 1. Unternehmen, die in der im § 41 beschriebenen Form miteinander verbunden sind, gelten als ein einziges Unternehmen; Umsätze aus Lieferungen und Leistungen zwischen diesen Unternehmen (Innenumsätze) sind in die Berechnung nicht einzubeziehen; 2. bei Banken und Bausparkassen treten an die Stelle der Umsatzerlöse 5% der Bilanzsumme, bei der Anwendung des § 42 a Abs. 1 Z 2 jedoch 0,05% der Bilanzsumme; 3. bei Versicherungsunternehmungen treten an die Stelle der Umsatzerlöse die Prämieneinnahmen." 3. § 5 Abs. 1 Z 1 wird aufgehoben. 4. § 5 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Abschnitt II ist vorbehaltlich des § 7 nicht anzuwenden auf Kartellverträge über die Bindung des Letztverkäufers im Buch-, Kunst-, Musikalien-, Zeitschriften- und Zeitungshandel an den vom Verleger festgesetzten Verkaufspreis." 5. Dem § 5 sind die folgenden Abs. 3 und 4 anzufügen: „(3) Die Abschnitte II und II a sind vorbehaltlich des § 7 nicht anzuwenden auf Wettbewerbsbeschränkungen zwischen Genossenschaftsmitgliedern sowie zwischen diesen und der Genossenschaft, soweit diese Wettbewerbsbeschränkungen durch die Erfüllung des Förderungsauftrags von Genossenschaften (§ 1 des Gesetzes über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, RGBl. Nr. 70/ 1873) berechtigt sind. (4) Der Abschnitt II ist auf vertikale Vertriebsbindungen (§ 30 a) nicht anzuwenden." 6. Der Punkt am Ende des § 7 Abs. 1 ist durch einen Beistrich zu ersetzen; ihm ist die folgende Z 4 anzufügen: „4. Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum." 7. Nach dem § 8 ist der folgende § 8 a einzufügen: „Feststellungen § 8 a. (1) Das Kartellgericht hat auf Antrag festzustellen, ob und inwieweit ein Sachverhalt diesem Bundesgesetz unterliegt. (2) Zum Antrag nach Abs. 1 sind berechtigt 1. die Amtsparteien (§ 44), 2. Vereinigungen, die wirtschaftliche Unternehmerinteressen vertreten, wenn diese ein Interesse an der alsbaldigen Feststellung begründen, 3. jeder Unternehmer beziehungsweise jeder Verband (§ 31 Z 2), der ein rechtliches oder wirtschaftliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung hat." 8. Die Überschrift des § 13 hat zu lauten: „Preisbindungen" 9. § 13 Abs. 2 wird aufgehoben; die Absatzbezeichnung des Abs. 1 hat zu entfallen. 10. Im § 17 Abs. 1 haben die Wortfolgen „im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten" und „, insbesondere auf Vorschlag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft oder des Österreichischen Arbeiterkammertages," zu entfallen. 11. Nach § 17 Abs. 1 ist der folgende Abs. 1 a einzufügen: „(1 a) Soweit eine Verordnung nach Abs. 1 besondere Bestimmungen für Kreditinstitute, Unternehmen der Vertragsversicherung oder Pensionskassen enthält, ist sie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu erlassen, soweit sie eine Freistellung nach Abs. 2 a enthält, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, sonst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten." 11 a. Nach § 17 Abs. 2 ist der folgende Abs. 2 a einzufügen: „(2 a) Die Verordnungsermächtigung nach Abs. 1 bezieht sich auch auf die Abstimmung der Erzeugung und des Absatzes forstwirtschaftlicher Erzeugnisse zwischen forstwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben, sofern dadurch keine Bindung hinsichtlich der Preise bewirkt wird." 12. § 17 Abs. 3 2 1 wird aufgehoben. 13. Im § 18 Abs. 2 ist das Zitat „(§ 13 Abs. 1)" durch „(§ 13)" zu ersetzen. 14. Dem § 18 ist der folgende Abs. 3 anzufügen: „(3) Die Ausnahme nach Abs. 1 Z 1 gilt nicht für Wirkungs- und Verhaltenskartelle, wenn das Kartellgericht nach § 8 a rechtskräftig festgestellt hat, daß ein solches Kartell vorliegt und daß es kein Bagatellkartell ist. Ein solches Kartell darf jedoch für sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Feststellungsbeschlusses weiter durchgeführt werden; wenn innerhalb dieser Frist die Genehmigung des Kartells beantragt und das Verfahren gehörig fortgesetzt wird, darf das Kartell darüber hinaus bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Kartellgerichts weiter durchgeführt werden." 15. § 20 wird aufgehoben. 16. § 25 hat zu lauten: „Untersagung der Durchführung § 25. (1) Das Kartellgericht hat die Durchführung von Kartellen, die ohne Genehmigung durchgeführt werden dürfen, zu untersagen 1. auf Antrag, wenn einem solchen Kartell die Voraussetzungen für die Genehmigung (§ 23) fehlen; wenn das Kartellgericht den Antrag abweist, weil das Kartell die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt, hat es das Kartell, sofern es kein Bagatellkartell ist, zu genehmigen; 2. soweit es einen Antrag auf Genehmigung eines solchen Kartells abweist oder nach § 65 zurückweist. (2) Auf Antrag hat das Kartellgericht die Durchführung von Kartellen zu untersagen, deren Durchführung nach § 18 Abs. 1 Z 1 verboten ist. (3) Zum Antrag nach Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 sind berechtigt 1. die Amtsparteien (§ 44), 2. Vereinigungen, die wirtschaftliche Unternehmerinteressen vertreten, wenn diese Interessen durch das Kartell berührt werden, 3. jeder Unternehmer, dessen rechtliche oder wirtschaftliche Interessen durch das Kartell berührt werden." 17. § 27 hat zu lauten: „Widerruf der Genehmigung § 27. (1) Das Kartellgericht hat die Genehmigung eines Kartells gänzlich oder teilweise zu widerrufen, 1. soweit der Kartellbevollmächtigte es beantragt; 2. auf Antrag, soweit nach der Genehmigung eine der Voraussetzungen nach § 23 wegfällt. Bei Preisbindungen fällt die volkswirtschaftliche Rechtfertigung insbesondere dann weg, wenn die im geschäftlichen Verkehr vom Letztverbraucher gezahlten Preise bei einem größeren Anteil des Gesamtabsatzes die Kartellpreise erheblich unterschreiten. (2) Zum Antrag nach Abs. 1 Z 2 sind berechtigt 1. die Amtsparteien (§ 44), 2. Vereinigungen, die wirtschaftliche Unternehmerinteressen vertreten, wenn diese Interessen durch das Kartell berührt werden, 3. jeder Unternehmer, dessen rechtliche oder wirtschaftliche Interessen durch das Kartell berührt werden." 18. Nach § 30 ist folgender II a. Abschnitt einzufügen : „II a. Abschnitt Vertikale Vertriebsbindungen Begriffsbestimmung § 30 a. (1) Vertikale Vertriebsbindungen sind Verträge zwischen einem Unternehmer (bindender Unternehmer) mit einem oder mehreren wirtschaftlich selbständig bleibenden Unternehmern (gebundene Unternehmer), durch die diese im Bezug oder Vertrieb von Waren oder bei der Inanspruchnahme oder der Erbringung von Leistungen beschränkt werden. (2) Preisbindungen (§ 13) gelten nicht als vertikale Vertriebsbindungen. Anzeigepflicht § 30 b. Vertikale Vertriebsbindungen sind vom bindenden Unternehmer vor ihrer Durchführung dem Kartellgericht anzuzeigen. Der Anzeige ist ein Muster der Vereinbarungen mit den einzelnen Mitgliedern anzuschließen. Untersagung § 30 c. (1) Das Kartellgericht hat die Durchführung einer vertikalen Vertriebsbindung auf Antrag zu untersagen, wenn 1. die vertikale Vertriebsbindung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten (§ 879 ABGB) verstößt, 2. die vertikale Vertriebsbindung nicht volkswirtschaftlich gerechtfertigt ist. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die vertikale Vertriebsbindung mit den im § 7 Abs. 1 angeführten internationalen Verträgen unvereinbar ist. Bei der Prüfung der volkswirtschaftlichen Rechtfertigung sind die gerechtfertigten Interessen des bindenden Unternehmers, der gebundenen Unternehmer und der Letztverbraucher gleichermaßen zu berücksichtigen. Ferner darf die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit der gebundenen Unternehmer nicht unbillig beschränkt und der Marktzutritt für andere Wettbewerber nicht unbillig erschwert werden. (2) Zum Antrag nach Abs. 1 sind berechtigt 1. die Amtsparteien (§ 44), 2. Vereinigungen, die wirtschaftliche Unternehmerinteressen vertreten, wenn diese Interessen durch die vertikale Vertriebsbindung berührt werden, 3. jeder Unternehmer, dessen rechtliche oder wirtschaftliche Interessen durch die vertikale Vertriebsbindung berührt werden. Rechtsfolgen der Untersagung § 30 d. (1) Die auch nur teilweise Durchführung vertikaler Vertriebsbindungen ist verboten, soweit das Kartellgericht rechtskräftig oder durch einstweilige Verfügung die Durchführung untersagt hat. (2) Vertikale Vertriebsbindungen sind unwirksam, soweit ihre Durchführung verboten ist. Freistellung durch Verordnung § 30 e. (1) Der Bundesminister für Justiz kann nach Anhörung des Paritätischen Ausschusses (§ 112) durch Verordnung feststellen, daß für bestimmte Gruppen von vertikalen Vertriebsbindungen kein Untersagungsgrund nach § 30 c vorliegt. (2) Soweit eine Verordnung nach Abs. 1 besondere Bestimmungen für Kreditinstitute, Unternehmen der Vertragsversicherung oder Pensionskassen enthält, ist sie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu erlassen, sonst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten." 18 a. § 32 hat zu lauten: „§ 32. Eine unverbindliche Verbandsempfehlung darf erst einen Monat nachdem sie dem Kartellgericht unter Anschluß einer Begründung angezeigt worden ist, hinausgegeben werden." 19. § 33 hat zu lauten: „Widerrufsauftrag § 33. (1) Das Kartellgericht hat dem empfehlenden Verband unter den folgenden Voraussetzungen aufzutragen, die Empfehlung binnen 14 Tagen den Empfängern gegenüber ausdrücklich zu widerrufen: 1. wenn es die Anzeige der Empfehlung zurückweist; 1 a. auf Antrag, wenn die Empfehlung entgegen dem § 32 hinausgegeben wurde; 2. auf Antrag, soweit die Empfehlung volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist (§ 23 Z 3); 3. von Amts wegen nach Ablauf von fünf Jahren nach Anzeige der Empfehlung. Wenn die Empfehlung innerhalb dieser Frist unter Einhaltung des § 32 dem Kartellgericht neuerlich angezeigt wird, beginnt die Frist neu zu laufen. (2) Zum Antrag nach Abs. 1 Z 1 a und 2 sind berechtigt 1. die Amtsparteien (§ 44), 2. Vereinigungen, die wirtschaftliche Unternehmerinteressen vertreten, wenn diese Interessen durch die Empfehlung berührt werden, 3. jeder Unternehmer, dessen rechtliche oder wirtschaftliche Interessen durch die Empfehlung berührt werden." 20. Der bisherige § 35 erhält die Absatzbezeichnung „(1)"; sein erster Satz hat zu lauten: „Das Kartellgericht hat auf Antrag den beteiligten Unternehmern aufzutragen, den Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung abzustellen." 21. Dem § 35 sind die folgenden Abs. 2 bis 5 anzufügen: „(2) Erteilt das Kartellgericht einem marktbeherrschenden Unternehmer, der zu einer der im § 42 c Abs. 1 aufgezählten Gruppen gehört, einen Auftrag nach Abs. 1, so hat es ihm auf Antrag überdies Maßnahmen aufzutragen, durch die die marktbeherrschende Stellung abgeschwächt oder beseitigt wird, wenn a) der Unternehmer seine marktbeherrschende Stellung wiederholt mißbraucht hat, b) die Mißbräuche geeignet sind, die Medienvielfalt zu beeinträchtigen, und c) zu erwarten ist, daß es ohne solche Maßnahmen zu weiteren Mißbräuchen dieser Art kommen werde. (3) Bei der Anwendung des Abs. 2 sind insbesondere das bisherige Verhalten des marktbeherrschenden Unternehmers, der Grad der Marktbeherrschung und die sonstigen Marktverhältnisse zu berücksichtigen. (4) Bei der Erlassung von Aufträgen nach Abs. 2 sind unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des marktbeherrschenden Unternehmers einerseits und der vom Mißbrauch betroffenen Unternehmer sowie des Interesses an der Aufrechterhaltung der Medienvielfalt andererseits diejenigen Maßnahmen aufzutragen, die mit dem geringsten Aufwand und der geringsten Belastung für die Beteiligten zum Ziel führen. (5) Wenn sich nach der Erteilung eines Auftrags nach Abs. 1 oder 2 die maßgeblichen Umstände ändern, kann das Kartellgericht auf Antrag einer Partei den Auftrag ändern oder aufheben." 22. Der letzte Halbsatz des § 36 hat zu lauten: „das Kartellgericht hat auf Antrag dem Antragsgegner aufzutragen, eine solche Verhaltensweise abzustellen." 23. § 37 hat zu lauten: „Antragsberechtigung § }7. Zum Antrag nach den §§ 35 und 36 sind berechtigt 1. die Amtsparteien (§ 44), 2. Vereinigungen, die wirtschaftliche Unternehmerinteressen vertreten, wenn diese Interessen durch das zu untersagende Verhalten berührt werden, 3. jeder Unternehmer, dessen rechtliche oder wirtschaftliche Interessen durch das zu untersagende Verhalten berührt werden." 24. Der bisherige § 41 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". In der Einleitung des § 41 Abs. 1 hat die Wortfolge „ , sofern die beteiligten Unternehmer beziehungsweise Unternehmen zusammen einen Anteil am gesamten inländischen Markt von mindestens 5% haben," zu entfallen. 25. § 41 Abs. 1 Z 3 hat zu lauten: „3. der unmittelbare oder mittelbare Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft, die Unternehmer ist, durch einen anderen Unternehmer sowohl dann, wenn dadurch ein Beteiligungsgrad von 25%, als auch dann, wenn dadurch ein solcher von 50% erreicht oder überschritten wird," 26. Dem § 41 sind die folgenden Abs. 2 und 3 anzufügen: „(2) Als Zusammenschluß gilt auch die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das 1. auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt und 2. keine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der Gründerunternehmen im Verhältnis zueinander oder im Verhältnis zu dem Gemeinschaftsunternehmen mit sich bringt. (3) Gehören alle beteiligten Unternehmen einem Konzern (§ 15 Aktiengesetz 1965, BGBl. Nr. 98, § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906) an, so liegt kein Zusammenschluß vor." 27. Die Überschrift des § 42 hat zu lauten: „Anzeigepflichtige Zusammenschlüsse" 28. § 42 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zusammenschlüsse, die nicht der Anmeldung (§ 42 a) bedürfen, sind binnen einem Monat nach ihrem Zustandekommen dem Kartellgericht anzuzeigen, wenn die beteiligten Unternehmer beziehungsweise Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluß insgesamt Umsatzerlöse von mindestens 150 Millionen Schilling hatten." 29. Nach § 42 Abs. 1 ist folgender Abs. 1 a einzufügen: „(1 a) Der Zusammenschluß gilt dann als zustande gekommen, wenn die wirtschaftliche Einflußmöglichkeit gegeben ist." 30. Nach § 42 sind die folgenden §§ 42 a bis 42 e einzufügen: „Anmeldebedürftige Zusammenschlüsse § 42 a. (1) Zusammenschlüsse bedürfen der Anmeldung beim Kartellgericht, wenn die beteiligten Unternehmer beziehungsweise Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluß mindestens die folgenden Umsatzerlöse erzielten: 1. insgesamt 3,5 Milliarden Schilling und 2. mindestens zwei Unternehmer beziehungsweise Unternehmen jeweils 5 Millionen Schilling. (2) Zur Anmeldung ist jeder am Zusammenschluß beteiligte Unternehmer berechtigt. (3) Das Kartellgericht hat die Anmeldung unverzüglich im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" öffentlich bekanntzumachen. Die Bekanntmachung hat den Namen der Beteiligten und in kurzer Form die Art des Zusammenschlusses sowie die betroffenen Geschäftszweige anzugeben. (4) Die Durchführung von anmeldebedürftigen Zusammenschlüssen ist vor der Ausstellung einer Bestätigung nach § 42 b Abs. 1 oder 5 oder dem rechtskräftigen Ausspruch des Kartellgerichts, daß der Zusammenschluß nicht untersagt wird (§ 42 b Abs. 3 bis 5), verboten. Verträge sind unwirksam, soweit sie diesem Verbot widersprechen. (5) Das Kartellgericht hat auf Antrag festzustellen, ob ein Zusammenschluß in verbotener Weise durchgeführt wurde. Zum Antrag sind berechtigt 1. die Amtsparteien (§ 44), 2. Vereinigungen, die wirtschaftliche Unternehmerinteressen vertreten, wenn diese Interessen durch den Zusammenschluß berührt werden, 3. jeder Unternehmer, dessen rechtliche oder wirtschaftliche Interessen durch den Zusammenschluß berührt werden. Prüfung von Zusammenschlüssen § 42 b. (1) Die Amtsparteien (§ 44) können binnen vier Wochen ab Zustellung der Gleichschrift der Anmeldung die Prüfung des Zusammenschlusses beantragen. Wenn kein Prüfungsantrag gestellt wird oder alle gestellten Prüfungsanträge zurückgezogen werden, hat das Kartellgericht hierüber unverzüglich eine Bestätigung auszustellen.(2) Wenn die Prüfung des Zusammenschlusses nach Abs. 1 beantragt wurde, hat das Kartellgericht 1. falls kein Zusammenschluß nach § 41 vorliegt, dies auszusprechen; 2. den Zusammenschluß zu untersagen, wenn zu erwarten ist, daß durch den Zusammenschluß eine marktbeherrschende Stellung (§ 34 Abs. 1 und 2) entsteht oder verstärkt wird; oder, wenn dies nicht der Fall ist, 3. auszusprechen, daß der Zusammenschluß nicht untersagt wird. (3) Trotz Vorliegens der Untersagungsvoraussetzungen nach Abs. 2 hat das Kartellgericht auszusprechen, daß der Zusammenschluß nicht untersagt wird, wenn 1. zu erwarten ist, daß durch den Zusammenschluß auch Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen eintreten, die die Nachteile der Marktbeherrschung überwiegen, oder 2. der Zusammenschluß zur Erhaltung oder Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen notwendig und volkswirtschaftlich gerechtfertigt ist. (4) Wenn die Voraussetzungen sonst nicht gegeben sind, kann das Kartellgericht den Ausspruch, daß der Zusammenschluß nicht untersagt wird, mit entsprechenden Beschränkungen oder Auflagen verbinden. Wenn sich nach diesem Ausspruch die maßgeblichen Umstände ändern, kann das Kartellgericht auf Antrag eines am Zusammenschluß beteiligten Unternehmers erteilte Beschränkungen oder Auflagen ändern oder aufheben. (5) Das Kartellgericht darf den Zusammenschluß nur binnen fünf Monaten nach dem Einlangen der Anmeldung untersagen; nach dem Ablauf der Frist hat es hierüber unverzüglich eine Bestätigung auszustellen. Wenn ein Verbesserungsauftrag nach § 65 (§ 68 a Abs. 2) erteilt wird, ist die Frist vom Einlangen der verbesserten Anmeldung zu berechnen. Über Rekurse gegen die Entscheidung des Kartellgerichts hat das Kartellobergericht binnen zwei Monaten nach dem Einlangen des letzten Rekurses zu entscheiden. Medienzusammenschlüsse § 42 c. (1) Ein Zusammenschluß ist ein Medienzusammenschluß, wenn mindestens zwei der beteiligten Unternehmer beziehungsweise Unternehmen zu einer der folgenden Gruppen gehören: 1. Medienunternehmen oder Mediendienste (§ 1 Abs. 1 Z 6 und 7 Mediengesetz), 2. Medienhilfsunternehmen (Abs. 2) oder 3. Unternehmen, die an einem Medienunternehmen, Mediendienst oder Medienhilfsunternehmen einzeln oder gemeinsam mittelbar oder unmittelbar zu mindestens 25% beteiligt sind. (2) Als Medienhilfsunternehmen im Sinn dieses Bundesgesetzes gelten 1. Verlage, sofern sie nicht Medienunternehmen sind, 2. Druckereien und Unternehmen der Druckvorstufe (Repro- und Satzanstalten), 3. Unternehmen, die Werbeaufträge beschaffen oder vermitteln, 4. Unternehmen, die den Vertrieb von Medienstücken im großen besorgen. (3) Ein Zusammenschluß ist ein Medienzusammenschluß auch dann, wenn nur eines der beteiligten Unternehmen zu den im Abs. 1 Z 1 bis 3 aufgezählten Unternehmen gehört und an mindestens einem weiteren am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen ein oder mehrere Medienunternehmen, Mediendienste oder Medienhilfsunternehmen mittelbar oder unmittelbar insgesamt zu mindestens 25% beteiligt sind. (4) Bei der Anwendung des § 42 a Abs.1 Z 1 auf Medienzusammenschlüsse sind die Umsatzerlöse von Medienunternehmen und Mediendiensten mit 200, die Umsatzerlöse von Medienhilfsunternehmen mit 20 zu multiplizieren. (5) Ein Medienzusammenschluß ist nach § 42 b auch dann zu untersagen, wenn zu erwarten ist, daß durch den Zusammenschluß die Medienvielfalt beeinträchtigt wird. § 42 b Abs. 3 Z 2 gilt auch für diesen Fall. Verordnungsermächtigung § 42 d. (1) Der Bundesminister für Justiz kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nach Anhörung des Paritätischen Ausschusses (§ 112) durch Verordnung anordnen, daß bei der Anwendung des § 42 a Abs. 1 Z 1 die Umsatzerlöse, die auf einem bestimmten Markt (§ 3) erzielt werden, mit einem bestimmten Faktor zu multiplizieren sind. (2) Eine Verordnung nach Abs. 1 kann erlassen werden, wenn wegen der Besonderheiten des betroffenen Marktes auch Zusammenschlüsse umsatzschwächerer Unternehmen zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Wettbewerbs auf diesem Markt führen können und diese Beeinträchtigungen nicht durch andere Wettbewerbs- oder handelspolitische Maßnahmen verhindert werden können. Hiebei sind insbesondere die folgenden Umstände zu berücksichtigen: 1. der Umfang der auf dem betroffenen Markt insgesamt erzielten Umsatzerlöse, 2. Umstände, die den Marktzutritt für andere Unternehmer beschränken, 3. die Verflechtung des betroffenen Marktes mit den ausländischen Märkten. § 42 e. (1) Die §§ 42 und 42 a bis 42 c gelten nicht für den Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft, die Unternehmer ist, 1. wenn eine Bank die Anteile zum Zweck der Veräußerung erwirbt; 2. wenn eine Bank die Anteile zum Zweck der Sanierung einer notleidenden Gesellschaft oder der Sicherung von Forderungen gegen die Gesellschaft erwirbt; 3. wenn die Anteile in Ausübung des Kapitalbeteiligungs- oder des Beteiligungsfondsgeschäftes (§ 1 Abs. 1 Z 11 und 12 Kreditwesengesetz, BGBl. Nr. 63/1979, in der jeweils geltenden Fassung) oder sonst durch eine Gesellschaft erworben werden, deren einziger Zweck darin besteht, Beteiligungen an anderen Unternehmen zu erwerben sowie die Verwaltung und Verwertung dieser Beteiligungen wahrzunehmen, ohne in die Verwaltung dieser Unternehmen unmittelbar oder mittelbar einzugreifen. (2) Wenn der Anteilserwerb ohne die Ausnahme nach Abs. 1 ein anmeldebedürftiger Zusammenschluß wäre, gelten für den Erwerber der Anteile die folgenden Beschränkungen: 1. Der Erwerber darf die mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte nicht ausüben, um das Wettbewerbsverhalten des Unternehmens zu bestimmen; die Stimmrechte dürfen jedoch ausgeübt werden, um den vollen Wert der Investition zu erhalten sowie um eine Veräußerung der Gesamtheit oder von Teilen des Unternehmens oder seiner Vermögenswerte oder die Veräußerung der Anteile vorzubereiten; 2. er muß die Anteile im Fall des Abs. 1 Z 1 binnen einem Jahr, im Fall des Abs. 1 Z 2 nach Beendigung des Sanierungs- beziehungsweise Sicherungszweckes wiederveräußern. (3) Das Kartellgericht hat auf Antrag dem Erwerber der Anteile aufzutragen, ein gegen Abs. 2 verstoßendes Verhalten abzustellen; für die Antragsberechtigung gilt § 42 a Abs. 4. Das Kartellgericht hat hiebei die Einjahresfrist nach Abs. 2 Z 2 zu verlängern, wenn die Veräußerung innerhalb der Frist unzumutbar ist." 31. § 45 hat zu lauten: „Kostenersatz § 45. (1) Im Verfahren vor dem Kartellgericht und dem Kartellobergericht nach § 30 sind die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über den Kostenersatz sinngemäß anzuwenden. (2) Im Verfahren nach den §§ 8 a, 25 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, § 27 Abs. 1 Z 2, § 30 c Abs. 1, § 33 Abs. 1 Z 1 a und 2, §§ 35, 36, § 42 a Abs. 5 und § 42 e Abs. 3 sind die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über den Kostenersatz sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Kostenersatzpflicht der unterliegenden Partei nur soweit eintritt, als die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung mutwillig war. Auf die Kostenentscheidung ist § 273 ZPO sinngemäß anzuwenden." 32. Im § 47 ist die Wortfolge „von Vertriebsbindungen (§ 20 Abs. 1 und 2)," durch „von vertikalen Vertriebsbindungen (§ 30 b) und" zu ersetzen; die Wortfolge „und von Bagatellkartellen (§§ 58 und 59)" hat zu entfallen. 33. § 49 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zum Vorliegen der folgenden Umstände hat der Vorsitzende des Kartellgerichts ein Gutachten des Paritätischen Ausschusses einzuholen: 1. der volkswirtschaftlichen Rechtfertigung (§ 23 Z 3 und § 30 c Abs. 1 Z 2), 2. des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (§ 35 Abs. 1), 3. der für Maßnahmen nach § 35 Abs. 2 maßgeblichen Umstände, 4. der für die Untersagung eines Zusammenschlusses nach § 42 b Abs. 2 bis 4 und § 42 c Abs. 5 maßgeblichen Umstände." 34. § 49 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Im Verfahren über die Genehmigung von Kartellen und die Prüfung von Zusammenschlüssen hat der Vorsitzende des Kartellgerichts dem Paritätischen Ausschuß ohne Verzug eine Gleichschrift des Antrags beziehungsweise der Anmeldung und seiner beziehungsweise ihrer Beilagen zuzustellen." 35. Im § 50 ist der Klammerausdruck „(§ 118 Abs. 1 Z 1 bis 3)" durch „(§ 118 Abs. 1 Z 1 bis 3 und 3 a)" zu ersetzen. 36. § 52 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Soweit die Voraussetzungen für die Untersagung der Durchführung eines Kartells nach § 25 oder einer vertikalen Vertriebsbindung nach § 30 c oder für den Widerruf der Genehmigung eines Kartells nach § 27 Abs. 1 Z 2 bescheinigt sind, hat das Kartellgericht auf Antrag einer Partei die angeführten Maßnahmen durch einstweilige Verfügung zu treffen." 37. Im § 52 Abs. 2 ist die Wortfolge „die Untersagung des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (§§ 35 und 36)" durch „Maßnahmen der Mißbrauchsaufsicht nach den §§ 35 und 36" zu ersetzen; die Wortfolge „sowie die Gefahr eines drohenden unwiederbringlichen Schadens für die durch dieses Gesetz geschützten Interessen" hat zu entfallen. 38. § 53 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Rekursfrist beträgt vier Wochen. Die anderen Parteien können binnen vier Wochen nach der Zustellung des Rekurses eine Gegenäußerung einbringen." 39. Die Überschrift des VII. Abschnitts hat zu lauten: „Besondere Verfahrensbestimmungen für Kartelle, unverbindliche Verbandsempfehlungen und Zusammenschlüsse" 40. § 54 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Im Verfahren vor dem Kartellgericht und dem Kartellobergericht über den Antrag auf Genehmigung eines Kartells sowie in allen Angelegenheiten eines genehmigten Kartells müssen die Kartellmitglieder sich durch einen Kartellbevollmächtigten vertreten lassen; vorbehaltlich der für berufliche Parteienvertreter geltende Vorschriften muß der Kartellbevollmächtigte im Inland wohnhaft sein." 41. Im § 55 Abs. 1 erhalten der zweite bis letzte Satz die Absatzbezeichnung „(1 a)"; der Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Vorsitzende des Kartellgerichts hat die Kartellmitglieder unter Setzung einer Frist von höchstens einem Monat aufzufordern, einen Kartellbevollmächtigten zu bestellen, wenn 1. der Kartellbevollmächtigte stirbt, 2. der Kartellbevollmächtigte unfähig wird, die Vertretung der Kartellmitglieder fortzuführen, 3. das Kartell nach § 25 Abs. 1 Z 1 genehmigt wird und die Kartellmitglieder noch keinen Kartellbevollmächtigten bestellt haben." 42. § 56 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wird nach dem Antrag auf Genehmigung beziehungsweise nach der Genehmigung eines Kartells ein neuer Kartellbevollmächtigter bestellt, so hat dieser seine Bestellung dem Kartellgericht ohne Verzug anzuzeigen." 43. Die §§ 57 und 58 werden aufgehoben. 44. § 59 hat zu lauten: „Änderung und Ergänzung von Wirkungs- und Verhaltenskartellen § 59. (1) Werden Wirkungs- oder Verhaltenskartelle nach dem Antrag auf Genehmigung beziehungsweise nach ihrer Genehmigung geändert oder ergänzt, so ist binnen 14 Tagen nach dem Zustandekommen der Änderung oder Ergänzung deren Genehmigung zu beantragen. Auf Antrag des Kartellbevollmächtigten hat der Vorsitzende des Kartellgerichts die Frist aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu verlängern. (2) Wenn die Frist versäumt wird, dann ist die weitere — auch nur teilweise — Durchführung der Änderung oder Ergänzung des Kartells so lange verboten, bis die Genehmigung beantragt wird." 45. Die Überschrift des § 60 hat zu lauten: „Inhalt von Genehmigungsanträgen" 46. In der Einleitung des § 60 hat die Wortfolge „und Anzeigen von Bagatellkartellen (§ 58)" zu entfallen. 47. Im § 60 Z 3 ist die Wortfolge „Preis- oder Vertriebsbindung" durch „Preisbindung" zu ersetzen. 48. In der Einleitung des § 62 hat die Wortfolge „und Anzeigen (§ 58)" zu entfallen. 49. Im § 62 Z 1 ist die Wortfolge „Preis- und Vertriebsbindungen" durch „Preisbindungen" zu ersetzen. 50. § 64 Abs. 2 wird aufgehoben; die Absatzbezeichnung des Abs. 1 hat zu entfallen. 51. Die Überschrift des § 65 hat zu lauten: „Verbesserung von Anträgen" 52. Im § 65 Abs. 1 haben die Wortfolgen „die Anzeige" und „beziehungsweise der Anzeige" zu entfallen. 53. Im § 68 Abs. 1 ist die Wortfolge „nach § 25 Z 1 oder 3 untersagt" durch „nach § 25 Abs. 1 aus inhaltlichen Gründen untersagt" zu ersetzen. 54. Nach § 68 ist der folgende § 68 a einzufügen: „Inhalt von Anmeldungen nach § 42 a § 68 a. (1) Anmeldungen nach § 42 a haben zu enthalten: 1. genaue und erschöpfende Angaben zu den Umständen, durch die eine marktbeherrschende Stellung entstehen oder verstärkt werden kann, vor allem a) zur Unternehmensstruktur, und zwar insbesondere für jedes beteiligte Unternehmen die Angabe — der Eigentumsverhältnisse einschließlich von Unternehmensverbindungen im Sinn des § 41, — der im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluß erzielten Umsätze (Menge und Erlöse) getrennt nach bestimmten Waren und Dienstleistungen im Sinn des § 3, b) für jedes beteiligte Unternehmen die Angabe der Marktanteile bei den in lit. a angeführten Waren und Dienstleistungen, c) zur allgemeinen Marktstruktur; 2. wenn es sich um einen Medienzusammenschluß handelt, auch genaue und erschöpfende Angaben zu den Umständen, durch die die Medienvielfalt überdies beeinträchtigt werden kann. (2) § 65 ist auf Anmeldungen nach § 42 a sinngemäß anzuwenden." 55. Im § 71 sind das Wort „und" am Ende der Z 6 und der Punkt am Ende der Z 7 jeweils durch einen Beistrich zu ersetzen und die folgenden Z 8 und 9 anzufügen: „8. die Anmeldung von Zusammenschlüssen, sobald diese nicht mehr untersagt werden können, 9. die Untersagung von Zusammenschlüssen." 56. § 72 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wenn ein Beschluß des Kartellgerichts Gegenstand der Eintragung ist (§ 71 Z 1, 4, 6 und 9), ist in diesem Beschluß auch die Eintragung in das Kartellregister anzuordnen; wenn ein strafgerichtliches Urteil (§ 71 Z 1 und 4 in Verbindung mit § 129 Abs. 3) Grundlage oder eine Anzeige oder Anmeldung Gegenstand der Eintragung ist (§ 71 Z 2, 3, 5, 7 und 8), hat der Vorsitzende des Kartellgerichts die Eintragung in das Kartellregister mit Beschluß anzuordnen." 57. Im § 75 Abs. 4 ist die Wortfolge „von Vertriebsbindungen (§ 20 Abs. 1 und 2)" durch „von vertikalen Vertriebsbindungen (§ 30 b)" zu ersetzen. 58. Im § 76 sind das Wort „und" am Ende der Z 4 und der Punkt am Ende der Z 5 jeweils durch einen Beistrich zu ersetzen und die folgende Z 6 anzufügen: „6. ein nach Wirtschaftszweigen geordnetes Verzeichnis der eingetragenen Zusammenschlüsse." 59. Im § 80 Z 3 ist das Zitat „§ 25 Z 3" durch „§ 25 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2" und das Zitat „§ 27 Z 2" durch „§ 27 Abs. 1 Z 2" zu ersetzen. 60. § 80 Z 4 hat zu lauten: „4. für ein Verfahren über einen Antrag auf Untersagung der Durchführung einer vertikalen Vertriebsbindung nach § 30 c eine Rahmengebühr von 5000 S bis 200000 S;" 61. § 80 Z 5 wird aufgehoben. 62. Im § 80 Z 6 hat die Wortfolge „, bei Bagatellkartellen jedoch 600 S" zu entfallen. 63. Im § 80 Z 8 ist das Zitat „§ 33 Z 2" durch „§ 33 Z 1 a und 2" zu ersetzen. 64. § 80 Z 9 und 10 hat zu lauten: „9. für ein Verfahren über einen Antrag auf Erteilung von Aufträgen nach den §§ 35 und 36 eine Rahmengebühr von 10000 S bis 400000 S; wenn es sich um die Änderung oder Aufhebung eines Auftrags nach § 35 Abs. 5 handelt, beträgt die Untergrenze der Gebühr jedoch 5000 S; 10. für ein Verfahren über eine Anzeige einer vertikalen Vertriebsbindung (§ 30 b) eine Pauschalgebühr von 400 S;" 65. Im § 80 sind nach der Z 10 die folgenden Z 10 a und 10 b einzufügen: „10 a. für ein Verfahren über eine Anzeige oder Anmeldung eines Zusammenschlusses eine Pauschalgebühr von 1000 S, wenn ein Prüfungsantrag nach § 42 b gestellt wurde, jedoch eine Rahmengebühr von 20000 S bis 400000 S; wenn es sich um die Änderung oder Aufhebung von Beschränkungen oder Auflagen nach § 42 b Abs. 4 handelt, beträgt die Untergrenze der Gebühr jedoch 10000 S; 10 b. für ein Verfahren über einen Antrag nach den §§ 8 a, 42 a Abs. 5 und § 42 e Abs. 3 eine Rahmengebühr von 5000 S bis 200000 S;" 66. § 82 hat zu lauten: „Zahlungspflichtige Personen § 82. Zahlungspflichtig für die Gebühr nach § 80 sind 1. für die Gebühr nach Z 1, 2 und 6 die Kartellmitglieder; 2. für die Gebühr nach Z 7, 10 und 10 a der anzeigende Verband beziehungsweise der anzeigende, anmeldende oder antragstellende Unternehmer; 3. für alle anderen Gebühren der Antragsgegner, wenn eine Amtspartei (§ 44) den Antrag gestellt hat und dem Antrag auch nur teilweise stattgegeben wird; wenn der Antragsteller keine Amtspartei ist, ist die Zahlungspflicht nach Maßgabe des Verfahrenserfolgs dem Antragsteller, dem Antragsgegner oder beiden verhältnismäßig aufzuerlegen." 66 a. Im ersten Satz des § 89 sind die Worte „sechs Beisitzern" durch „vier Beisitzern" zu ersetzen. 66 b. § 92 Abs. 1 letzter Satz wird aufgehoben. 66 c. Dem § 93 Abs. 1 ist der folgende Satz anzufügen: „Im übrigen gilt für die Beisitzer und ihre Stellvertreter § 21 des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 217/1896, in der jeweiligen Fassung sinngemäß." 66 d. Im § 94 hat die Wendung „und das Amt eines Beisitzers (Stellvertreters) aus dem Kreis der rechtskundigen Beamten" zu entfallen. 66 e. Im § 102 Abs. 2 ist das Wort „Siebenersenat" durch „Fünfersenat" zu ersetzen. 67. Im § 101 hat der zweite Halbsatz zu lauten: „Endentscheidungen einschließlich der Feststellungsbeschlüsse nach § 68 Abs. 1 trifft er außer in den in diesem Bundesgesetz sonst vorgesehenen Fällen nur dann allein, wenn eine Partei dies beantragt und die anderen Parteien zustimmen." 67 a. § 113 Abs. 2 zweiter Satz hat zu lauten: „Drei Mitglieder und drei Ersatzmitglieder sind von der Bundesregierung auf Grund eines Vorschlags der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, zwei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder auf Grund eines Vorschlags der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und ein Mitglied und ein Ersatzmitglied auf Grund eines Vorschlags der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, die beiden Geschäftsführer jedoch auf Grund übereinstimmender Vorschläge der beiden zuerst genannten Kammern vorzuschlagen." 68. Im § 118 Abs. 1 ist nach der Z 1 die folgende Z 1 a einzufügen: „1 a. im Verfahren über die Untersagung einer vertikalen Vertriebsbindung der bindende Unternehmer und die gebundenen Unternehmer," 69. Im § 118 Abs. 1 hat die Z 3 zu lauten: „3. im Verfahren über die Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmer der Antragsteller und die Antragsgegner," 70. Im § 118 Abs. 1 ist nach der Z 3 die folgende Z 3 a einzufügen: „3 a. im Verfahren über die Prüfung eines Zusammenschlusses alle an dem Zusammenschluß beteiligten Unternehmer," 71. Der bisherige § 119 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Ihm ist der folgende Abs. 2 anzufügen: „(2) Betrifft ein Gutachten Angelegenheiten von Kreditinstituten, Unternehmen der Vertragsversicherung oder Pensionskassen, so hat der Paritätische Ausschuß eine Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen einzuholen." 72. Im § 126 Abs. 1 ist die Wortfolge „über die Untersagung des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (§§ 34 und 35)" zu ersetzen durch „über die Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmer (§§ 35 und 36)" und im § 126 Abs. 2 ist die Wortfolge „über die Untersagung des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung sowie auf Grund von Vergleichen in diesen Angelegenheiten" zu ersetzen durch „im Verfahren nach den §§ 35 und 36". 73. Im § 127 Abs. 1 hat die Wortfolge „ , insbesondere auf Vorschlag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Österreichischen Arbeiterkammertags oder der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs," zu entfallen. 74. Die Überschrift des § 130 hat zu lauten: „Verbotene Durchführung eines Kartells, einer vertikalen Vertriebsbindung oder eines Zusammenschlusses" 75. § 130 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wer, wenn auch nur fahrlässig, ein Kartell, eine vertikale Vertriebsbindung oder einen Zusammenschluß in verbotener Weise durchführt (§§ 18, 42 a Abs. 4, § 59 Abs. 2) oder die Wirkung der Untersagung der Durchführung eines Kartells, einer vertikalen Vertriebsbindung oder eines Zusammenschlusses oder des Widerrufs der Genehmigung eines Kartells sonst vereitelt, ist mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen." 76. § 131 hat zu lauten: „Verbotene Ausnützung einer marktbeherrschenden Stellung § 131. Wer, wenn auch nur fahrlässig, die marktbeherrschende Stellung eines Unternehmers entgegen einer rechtskräftig oder durch einstweilige Verfügung ausgesprochenen Auftragserteilung (§ 35 Abs. 1 und § 36) ausnützt oder einem solchen Auftrag nach § 35 Abs. 2 nicht nachkommt, ist mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen." 77. § 132 hat zu lauten: „Irreführung des Kartellgerichts § 132. Wer in einem Feststellungsantrag nach § 19 Abs. 1, einem Genehmigungsantrag nach § 23 oder einem Verlängerungsantrag nach § 24 oder wer in einer Anmeldung nach § 42 a über Umstände, die für die Entscheidung des Kartellgerichts wesentlich sind, unrichtige oder unvollständige Angaben macht, ist mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen." 78. Im § 139 Abs. 2 hat der letzte Satz zu entfallen. 79. Der XV. Abschnitt hat zu lauten: „XV. Abschnitt Bußgeldverfahren Bußgelder § 142. Das Kartellgericht hat von Amts wegen oder auf Antrag einer Amtspartei (§ 44) Bußgelder aufzuerlegen, und zwar 1. Unternehmern beziehungsweise Verbänden in der Höhe von 50000 S bis 500000 S, wenn sie a) die Anzeigepflicht nach § 30 b oder § 42 verletzen, b) in einer Anzeige nach § 30 b oder § 42 unrichtige oder unvollständige Angaben machen, c) eine unverbindliche Verbandsempfehlung entgegen dem § 32 hinausgeben, d) dem Auftrag zum Widerruf einer unverbindlichen Verbandsempfehlung nicht nachkommen, e) einer Entscheidung des Kartellgerichts nach § 42 e Abs. 3 nicht nachkommen, f) einem Auftrag des Kartellgerichts nach § 118 Abs. 2 nicht nachkommen, g) eine Empfehlung entgegen einer Verordnung nach § 127 hinausgeben; 2. Unternehmern in der Höhe von 10000 S bis 100000 S, wenn sie die Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 2, § 60 Z 5 oder § 63 Abs. 4 verletzen; 3. Kartellbevollmächtigten in der Höhe von 2000 S bis 20000 S, wenn sie a) die Anzeigepflicht nach § 56 verletzen, b) einer Aufforderung nach § 64 nicht nachkommen. Bemessung § 143. Bei der Bemessung des Bußgeldes ist insbesondere auf die Schwere der Rechtsverletzung, den Grad des Verschuldens und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Bedacht zu nehmen. Einbringung § 143 a. Das Bußgeld fließt dem Bund zu und ist nach den Bestimmungen über die Eintreibung von Geldstrafen einzubringen." 80. § 151 Z 1 hat zu lauten: „1. Der Bundesminister für Justiz hinsichtlich der Abschnitte I, II, II a, III bis IX, X (mit Ausnahme der §§ 90 und 92 Abs. 1 und 3), XI (mit Ausnahme des § 113 Abs. 2), XII und XIV bis XVI, hinsichtlich der §§ 17 und 30 e im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen oder dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und hinsichtlich des IX. Abschnitts im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;" 81. § 151 2 3 wird aufgehoben. 82. Der nach § 145 weitergeltenden Anlage wird die folgende Anführung von Waren angefügt: „ 44.01 Brennholz, in Form von Rundlingen, etc. aus 44.03 Rundholz, auch entrindet, entsplintet oder grob zwei- oder vierseitig zugerichtet die Positionen 20 A, 20 B 2, 91 B, 92, 99 B 44.04 Reifholz; Stecken aus Holz, etc." Artikel I a Soweit im Kartellgesetz 1988 die Wortfolge „Österreichischer Arbeiterkammertag" enthalten ist, wird sie durch die Wortfolge „Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Bundesgesetz vom 29. Juni 1977, BGBl. Nr. 392, zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 424/1988 wird geändert wie folgt: 1. § 7 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) 2um Antrag nach den §§ 1 bis 4 sind berechtigt 1. die Finanzprokuratur, die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte und die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs; auch wenn sie nicht Antragsteller sind, haben sie im Verfahren Parteistellung; 2. Vereinigungen, die wirtschaftliche Unternehmerinteressen vertreten, wenn diese Interessen durch den Gegenstand des Verfahrens berührt werden; 3. jeder Unternehmer, dessen rechtliche oder wirtschaftliche Interessen durch den Gegenstand des Verfahrens berührt werden." 2. In § 7 Abs. 3 erster Satz sind die Worte „14 Tage" durch „vier Wochen" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Art. I Z 66 a bis 66 e tritt mit 1. Oktober 1993 in Kraft; im übrigen tritt dieses Bundesgesetz mit 1. November 1993 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund des Kartellgesetzes 1988 in der Fassung dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch fühestens mit dem 1. November 1993 in Kraft gesetzt werden.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Nach § 20 Abs. 1 KartG 1988 angezeigte Vertriebsbindungen sind nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wie vertikale Vertriebsbindungen nach § 30 a KartG 1988 in der Fassung dieses Bundesgesetzes zu behandeln. (2) Vertikale Vertriebsbindungen nach § 30 a KartG 1988 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes bereits durchgeführt werden und noch nicht nach § 20 Abs. 1 KartG 1988 angezeigt worden sind, sind bis 30. Juni 1994 nach § 30 b KartG 1988 in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuzeigen.
num: 5
paragraphs: Artikel V Dieses Bundesgesetz ist auf Zusammenschlüsse nicht anzuwenden, die vor dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens zustandegekommen sind.
num: 6
paragraphs: Artikel VI (1) Das Amt der Beisitzer (Stellvertreter) des Kartellobergerichts aus dem Kreis der rechtskundigen Beamten endet mit Ablauf des 30. September 1993. Der Vorsitzende des Kartellobergerichts hat sie hievon zu verständigen. (2) Das Recht zur Führung des Titels „Kommerzialrat" nach § 93 Abs. 1 KartG 1988 besteht unabhängig vom Zeitpunkt der Ernennung auch nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes weiter.Klestil Vranitzky