Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 28. Juli 2020, mit der die Wohnbauförderungsverordnung 2015 geändert und die Rückzahlungs- und Mietkaufstützungsverordnung für Objektförderungen aufgehoben wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 79/2020 2020-07-30

num: Artikel I
paragraphs: Die Wohnbauförderungsverordnung 2015 (WFV 2015), LGBl Nr 29, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 78/2019, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden geändert:
1.1. Nach der Zeile zu § 19 wird eingefügt:
„4a. UnterabschnittFörderung der Ausübung einer Kaufoption§ 19aZuschuss§ 19bHöchstzulässiger Kaufpreis§ 19cAuszahlung des Zuschusses“
1.2. Nach der Zeile zu § 21 wird eingefügt:
„5a. UnterabschnittFörderung der Errichtung von Baugruppen-Wohnhäusern§ 21aHöhe des Grundbetrages“
1.3. Nach der Zeile zu § 25 wird eingefügt:
„6a. UnterabschnittGrößere Renovierung§ 25aFörderbare Maßnahmen und Höhe des Zuschusses§ 25bEndabrechnung und Auszahlung“
1.4. In der Zeile zur Anlage C wird nach dem Wort „Kaufpreisüberschreitung“ angefügt: „für Wohnungen im Eigentum“.
1.5. Nach der Zeile zur Anlage C wird eingefügt:
„Anlage C/1Minderung des Zuschussgrundbetrages bei Kaufpreisüberschreitung für Wohnungen im Baurecht oder Baurechtswohnungseigentum“
2. Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. In der Z 1 wird die Zahl „20“ durch die Zahl „22“ ersetzt.
2.2. In der Z 2 wird die Zahl „28“ durch die Zahl „26“ ersetzt.
2.3. Die bisherige Z 6a erhält die Ziffernbezeichnung „6b.“ und lautet die neue Z 6a:
„6a.Stellplatz: Fläche zur Abstellung von Kraftfahrzeugen;“
2a. Im § 2 werden die Z 1 bis 6 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„1.Bundesbehindertengesetz, BGBl Nr 283/1990; Gesetz BGBl I Nr 100/2018;2.Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl Nr 400, Gesetz BGBl I Nr 23/2020;3.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl Nr 376, Gesetz BGBl I Nr 28/2020;4.Finanzausgleichsgesetz 2017 (FAG 2017), BGBl I Nr 116/2016, BGBl I Nr 103/2019;5.Mietrechtsgesetz (MRG), BGBl Nr 520/1981, Gesetz BGBl I Nr 58/2018;6.Richtwertgesetz (RichtWG), BGBl Nr 800/1993, Gesetz BGBl I Nr 12/2016;7.Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), BGBl Nr 139/1979, Gesetz BGBl I Nr 104/2019.“
2b. Im § 4a werden folgenden Änderungen vorgenommen:
2b.1. Im Abs 2 wird angefügt: „Der Kaufpreis darf den Verkehrswert um höchstens 25 % überschreiten.“
2b.2. Nach Abs 3 wird eingefügt:
„(3a) Der Zuschuss (Grundbetrag und Zuschläge) ist entsprechend zu kürzen, wenn1.nicht überwiegend geförderte Miet- oder Eigentumswohnungen (§ 3a Abs 4 Z 2 lit a und c S.WFG 2015) errichtet werden oder 2.keine größere Renovierung des Gesamtgebäudes mit einer Wohnnutzung von zumindest 50 % der Nutzfläche erfolgt. Dazu ist der zunächst ermittelte Zuschuss durch die Nutzfläche des gesamten Gebäudes zu dividieren und mit der Nutzfläche des Wohnteils zu multiplizieren.“
2b.3. Im Abs 6 Z 1 lit b wird die Wortfolge „umfassend energetische Wohnhaussanierung“ durch die Wortfolge „größere Renovierung“ ersetzt.
3. Im § 6 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 1 Z 2 wird die Wortfolge „frei setzen“ durch das Wort „freisetzen“ ersetzt.
3.2. Abs 2 lautet:
„(2) Für den Wärmeschutz und die Energieeffizienz von Bauten gilt Folgendes: 1.Die Gewährung einer Förderung nach den Unterabschnitten 2 bis 5a setzt den Einsatz eines hocheffizienten alternativen Energiesystems voraus. Von den Anforderungen an ein solches System kann bei Zu-, Auf-, Ein- oder Umbauten abgesehen werden:a)bei Vorliegen sachlicher Gründe (zB zur Wahrung der Interessen des Denkmal-, Ortsbild- oder Altstadtschutzes);b)vom geforderten LEKT-Wert eines Baus, wenn deren Erfüllung aus bautechnischen Gründen nicht möglich oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist.2.Die Gewährung einer Förderung nach dem Unterabschnitt 6a setzt die Einhaltung der Anforderungen für einen energieeffizienten Bestandsbau voraus.“
3.3. Abs 3 lautet:
„(3) Die Gewährung einer Förderung nach den Unterabschnitten 2 bis 5a setzt voraus, dass sich die Förderungsnehmer zur Führung einer Energiebuchhaltung nach Maßgabe folgender Bestimmungen verpflichten: 1.bei Einbau einer zentralen Systemtechnik für Bauten mit einer konditionierten Bruttogeschoßfläche ab 1.000 m2: zur automatisierten Online-Erfassung der zentralen Zählerdaten der Anlage in der Energieausweisdatenbank des Landes täglich vor 24 Uhr, und zwar der Daten für a)den Heizenergieverbrauch samt Heizungsvor- und Rücklauftemperaturen (wenn möglich als tägliche Temperaturmittelwerte), b)die verbrauchte elektrische Energie für Wärmepumpen und, wenn Subzähler dafür vorhanden, für den Vereisungsschutz, Lüftungsanlagen und eine Zuluftnachheizung sowie c)Solarenergieerträge;2.bei Einbau einer Wärmepumpe und/oder einer Photovoltaikanlage: zur Erfassung der Zählerstände in der Energieausweisdatenbank jeweils zum Monatsletzten in den ersten drei Jahren ab Inbetriebnahme der Anlagen, und war der Zählerstände für a)die verbrauchte elektrische Energie für die Wärmepumpe (ohne Heizungsumwälzpumpe[n]),b)die Wärmeabgabe der Wärmepumpe undc)die Energieerträge aus der Photovoltaikanlage (in kWh vom Wechselrichter).“
4. § 7 Abs 3 lautet:
„(3) Die Einkommensgrenzen gemäß Abs 1 können bei Vorliegen folgender Voraussetzungen überschritten werden:1.um bis zu 50 % bei einem gleichzeitigen Wohnungswechsel mit Eigentümeridendität des Vermieters (§ 11 Abs 4 Z 4 S.WFG 2015);2.um bis zu 100 % bei Bauvorhaben mit Förderung gemäß dem 4. Unterabschnitt und mit Zuschlägen gemäß Anlage B Abs 3 lit c (barrierefreie Ausstattung) oder lit d (Mehrgenerationenwohnen), wenn zumindest eine der folgenden Voraussetzungen bei den Förderungswerbern vorliegt:a)Bezug von Pflegegeld ab der Pflegegeldstufe 3; b)Besitz eines gültigen Behindertenpasses gemäß Bundesbehindertengesetz; c)Bezug einer Pension oder eines Ruhegenusses;d)Nachweis, dass ein Bezug gemäß der lit c innerhalb von sechs Monaten nach Aufnahme der Benützung der angestrebten Wohnung erfolgen wird;3.um mehr als 100 % bei einem Wohnungstausch gemäß § 13 MRG.“
5. Im § 8 Abs 1 wird in der Tabelle bei den Zeilen Darlehenshöhe, Aufschlag und Tilgung jeweils nach der Wortfolge „bei Objektförderungen“ die Wortfolge „und größeren Renovierungen“ eingefügt.
6. Im § 10 werden folgende Änderungen vorgenommen:
6.1. Nach Abs 1 wird eingefügt:
„(1a) Bei Wohnungen im Baurecht oder Baurechtswohnungseigentum darf der Baurechtszins im ersten Jahr der Baurechtslaufzeit die im § 15 Abs 3 angeführten Werte – bezogen auf die tatsächliche Nutzfläche des Förderungsgegenstandes – um nicht mehr als 50 % überschreiten. Eine jährliche Veränderung des Baurechtszinses gemäß der Veränderung des Verbraucherpreisindexes (§ 9) ist zulässig. Baurechtszinsvorauszahlungen und nichtlineare Bauzinszahlungen sind unzulässig.“
6.2. Im Abs 3 wird nach der Wortfolge „vermindert sich“ die Wortfolge „bei Wohnungen im Eigentum“ eingefügt.
6.3. Nach Abs 3 wird eingefügt:
„(3a) Bei Wohnungen im Baurecht oder Baurechtswohnungseigentum vermindert sich der Grundbetrag nach Abs 2 gemäß der Anlage C/1, soweit der Kaufpreis je Quadratmeter Wohnnutzfläche 3.400 € überschreitet.“
6.4. Im Abs 4 werden nach dem Ausdruck „Abs 2“ der Ausdruck „lit a bis e“ und nach dem Ausdruck „Abs 3 lit c“ der Klammerausdruck „(barrierefreie Ausstattung)“ eingefügt und als letzter Satz angefügt: „Keine Zuschläge werden bei Kaufpreisen gewährt, die gemäß den Anlagen C oder C/1 zu einem Entfall des Zuschussgrundbetrages führen.“
6.5. Abs 5 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„(5) Der Zuschuss, bestehend aus dem Grundbetrag (Abs 2, 3 und 3a) und Zuschlägen (Abs 4), ist mit dem 1,6-Fachen des ungekürzten Grundbetrages (Abs 2) begrenzt. Zuschläge gemäß der Anlage B Abs 1 unterliegen dabei keiner Kürzung.(5a) Bei Gewährung einer Mittelzuwendung gemäß den §§ 4a bis 4c besteht der Zuschuss nur aus den Zuschlägen.“
7. Im § 12 werden folgende Änderungen vorgenommen:
7.1. Im Abs 3 werden in der Tabelle in der dritten Zeile der Betrag „3.000“ durch „4.000“ und in der vierten Zeile der Betrag „4.000“ durch „8.000“ ersetzt.
7.2. Abs 4 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„(4) Der Zuschuss, bestehend aus dem Grundbetrag (Abs 2) und den Zuschlägen (Abs 3), vermindert sich um folgenden Prozentsatz, wenn das Förderungsgrundstück folgendes Ausmaß überschreitet:
Flächenausmaß des Förderungsgrundstücks Kürzung des Zuschusses um> 550 m² bis 650 m²25 %> 650 m² bis 750 m²50 %> 750 m² bis 800 m²75 %800 m²100 %
Ausgenommen von einer Kürzung sind Förderungen zur Errichtung einer Wohnung in einem Haus in der Gruppe oder in einem Bau mit mindestens drei Wohnungen im Wohnungseigentum, zur Errichtung von Bauernhäusern und Austragwohnungen sowie für Zu-, Auf-, Ein- oder Anbauten.
(5) Bei Gewährung einer Förderung gemäß den §§ 4a bis 4c besteht der Zuschuss nur aus den Zuschlägen.“
8. Im § 15 Abs 5 wird in der Tabelle nach dem Wort „Heimfall“ die Wortfolge „bei Baurechtsverträgen mit einer Laufzeit unter 80 Jahren“ angefügt.
9. Im § 17 werden folgende Änderungen vorgenommen:
9.1. Im Abs 4 wird angefügt: „Ebenso ist eine Kumulation der Zuschläge der Anlage B Abs 3 lit c (für die barrierefreie Ausstattung und für Kleinwohnungen) nicht möglich.“
9.2. Abs 5 lautet:
„(5) Der Zuschuss je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche (Grundbetrag und Zuschläge gemäß Anlage B Abs 2 und 3) ist mit dem 1,5-Fachen des Grundbetrages begrenzt; bei Überschreitung ist der Grundbetrag entsprechend zu kürzen. Je Förderungsobjekt sind sowohl der Grundbetrag als auch die Zuschläge auf volle Hunderteurobeträge kaufmännisch zu runden.“
10. Im § 19 Abs 1 Z 2 entfällt in der lit d der Klammerausdruck „(samt Vergebührungsbestätigung)“.
10a. Nach § 19 wird eingefügt:
„4a. Unterabschnitt Förderung der Ausübung einer Kaufoption
Zuschuss
§ 19a
(1) Den Mietern einer nach dem S.WFG 2015 oder dem S.WFG 1990 geförderten Mietwohnung, die diese auf Grund eines gesetzlichen oder vertraglichen Anspruchs ins Eigentum erwerben, kann ein einmaliger nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt werden.(2) Die Gewährung eines Zuschusses setzt voraus, dass1.die Wohnung ab Aufnahme der Bewirtschaftungsphase zumindest fünf Jahre für Wohnzwecke im Sinn des § 15b Abs 1 lit b WGG verwendet worden ist,2.die Käufer begünstigte Personen gemäß § 11 S.WFG 2015 sind, wobei die Einkommensverhältnisse und die Bedarfsvoraussetzungen nicht neuerlich zu prüfen sind,3.die Käufer die Wohnbeihilfe, die ihnen für diese Wohnung für den Zeitraum von fünf Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt gemäß Z 6, gewährt worden ist, zurückgezahlt haben,4.die Verkäufer die für die Wohnung gewährte Förderung (Förderungsdarlehen und rückzahlbare Annuitätenzuschüsse nach dem S.WFG 1990 sowie rückzahlbare und nicht rückzahlbare Zuschüsse nach dem S.WFG 2015) zur Gänze zurückgezahlt und das Land aus einer allenfalls übernommenen Bürgschaft entlassen haben,5.der Kaufpreis für die geförderte Wohnung den sich aus § 19b ergebenden Betrag nicht übersteigt und6.der rechtsgeschäftliche Erwerb der geförderten Wohnung mit 1. Jänner, 1. April, 1. Juli oder 1. Oktober wirksam wird.(3) Die Höhe des Zuschusses beträgt 300 € je m² förderbarer Wohnnutzfläche. Bei Miet-Käufen, die nach dem fünften Jahr ab Aufnahme der Bewirtschaftungsphase erfolgen, vermindert sich der anteilige Zuschuss je weiterem ganzem Monat um 1,25 € je m² förderbarer Wohnnutzfläche. Auszugehen bei der Laufzeitermittlung ist dabei von jenem Datum gemäß Abs 2 Z 6, welches der Aufnahme der Bewirtschaftungsphase folgt. Übersteigt der Kaufpreis je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche den jeweils heranzuziehenden Höchstbetrag gemäß § 10 Abs 3, ist der Zuschuss in sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmung zu kürzen. Die Zuschüsse sind auf volle Hunderteurobeträge kaufmännisch zu runden.(4) Der Zuschuss ist durch grundbücherliche Einverleibung eines Veräußerungsverbotes und Pfandrechtes im Höchstbetrag sicherzustellen. Dem Höchstbetragspfandrecht dürfen Pfandrechte für Einmalkredite im Ausmaß bis zu 2.500 € je m² förderbarer Wohnnutzfläche vorangehen, soweit sie für die Finanzierung des Kaufpreises erforderlich sind und den Bedingungen des § 8 entsprechen.
Höchstzulässiger Kaufpreis
§ 19b
(1) Der Kaufpreis für die geförderte Wohnung darf die Summe der Entgeltbestandteile nach Abs 2 abzüglich der Beiträge und Nachlässe nach Abs 3 nicht übersteigen.(2) Als Entgeltbestandteile können eingerechnet werden:1.die Grund- und Aufschließungskosten, aufgewertet entsprechend der Veränderung des Verbraucherpreisindex 1986 oder eines an seine Stelle tretenden Index von der Aufnahme der Bewirtschaftungsphase bis zur Wirksamkeit des Verfügungsgeschäftes, höchstens jedoch bis zur Höhe des Betrages gemäß § 15 Abs 2,2.die um 1 % jährlich abgeschriebenen Herstellungskosten, aufgewertet entsprechend der Z 1,3.eine Pauschale von 6 % der Summe aus den Z 1 und 2,4.die Nebenkosten zur Ausübung der Kaufoption und5.die gesetzliche Umsatzsteuer.(3) Abzuziehen sind der Finanzierungsbeitrag (vermindert um 1 % je verwohntem Kalenderjahr) und ein allenfalls gewährter Nachlass für ein Förderungsdarlehen.
Auszahlung des Zuschusses
§ 19c
(1) Die Auszahlung des Zuschusses an die Käufer erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel frühestens nach Vorlage:1.des Zahlungsbelegs über die Rückzahlung einer allfällig angefallenen Wohnbeihilfe;2.der Zahlungsbelege über die Entrichtung der Abgaben und Gebühren für die Einverleibung des Eigentumsrechts und der zur Finanzierung erforderlichen Mittel;3.des Grundbuchsbeschlusses über die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Erwerber und der Sicherungsrechte für das Land (Pfandrecht im Höchstbetrag, Veräußerungsverbot) im bedungenen Rang.Eine Auszahlung des Zuschusses an die Käufer erfolgt außerdem nur dann, wenn dieser zumindest 1.000 € beträgt.(2) Ist für die Errichtung des Kaufvertrages und dessen Abwicklung ein Treuhänder oder eine Treuhänderin (Notar bzw Notarin oder Rechtsanwalt bzw Rechtsanwältin) bestellt, kann der Zuschuss an diesen oder diese ausbezahlt werden, soweit durch Treuhanderklärung sichergestellt ist, dass die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Erwerber und der Sicherungsrechte für das Land ehestens und nach Maßgabe der von der Landesregierung vorgegebenen Bedingungen im bedungenen Rang erfolgt.“
11. Nach § 21 wird eingefügt:
„5a. Unterabschnitt Förderung der Errichtung von Baugruppen-Wohnhäusern
Höhe des Grundbetrages
§ 21a
Der Grundbetrag ist nicht rückzahlbar und beträgt 20.000 € je volljährigem Vereins- oder Genossenschaftsmitglied, welches seinen Hauptwohnsitz in dem zu errichtenden Wohnhaus begründen wird. Im Übrigen gelten die Bestimmungen gemäß §§ 20 Abs 5 und 6 sowie 21.“
12. Im § 22 werden folgende Änderungen vorgenommen:
12.1. Im Abs 1 werden in der Tabelle geändert:
12.1.1. In der Z 1 wird der Betrag „150 €“ durch den Betrag „175 €“ ersetzt.
12.1.2. In der Z 2 wird der Betrag „400 €“ durch den Betrag „600 €“ ersetzt.
12.1.3. In der Z 7 wird der Betrag „200 €“ durch den Betrag „300 €“ ersetzt.
12.1.4. In der Z 8 wird der Betrag „15.000 €“ durch den Betrag „17.500 €“ ersetzt.
12.1.5. In der Z 9 werden der Betrag „50.000 €“ durch den Betrag „75.000 €“ und der Betrag „6.000 €“ durch den Betrag „10.000 €“ ersetzt.
12.1.6. In der Z 10 werden der Betrag „20.000 €“ durch den Betrag „30.000 €“ und der Betrag „2.000 €“ durch den Betrag „3.000 €“ ersetzt.
12.1.7. Nach der Z 10 wird in der Tabelle angefügt:
„11.Sanierung der Elektroinstallation5.000 €je Wohnung 12.nachträgliche Errichtung von Balkonen in Wohnhäusern mit zumindest drei selbständigen Wohnungen 5.000 €je Balkon 13.nachträgliche Errichtung einer Ladeinfrastruktur für Elektro-Personenkraftwagen 2.500 €je PKW-Stellplatz (Anschlussmöglichkeit)“
12.2. Nach Abs 2 wird eingefügt:
„(2a) Eine Förderung für Maßnahmen gemäß Abs 1 Z 13 setzt das Vorhandensein bzw die Nachrüstbarkeit von Infrastruktur für ein gesteuertes Laden (Leistungshöhe und Zeit) durch den Verteilernetzbetreiber bei allen PKW-Stellplätzen voraus; dies beinhaltet jedenfalls:1.die Verlegung einer „CAT 7“-Steuerleitung von der Zählerverteilung bis zu einer regelbaren Ladestelle bzw einem Stellplatz und2.eine Unterbringungsmöglichkeit für ein Steuergerät im Zählerschrank bzw eine Nachrüstbarkeit für eine solche Anlage.(2b) Eine Förderung für Maßnahmen gemäß Abs 1 Z 11 ist bei Wohnhäusern mit mehr als zwei Wohnungen nur in den allgemeinen Teilen des Objektes möglich.“
12.3. Im Abs 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
12.3.1. In der Z 2 wird nach dem Ausdruck „Wohnung(en)“ die Wortfolge „und wohnähnliche Zwecke (zB Arztpraxen)“ eingefügt.
12.3.2. In der Z 3 wird die Wortfolge „ein Jahr“ durch die Wortfolge „18 Monate“ ersetzt.
12a. Im § 23 Abs 2 Z 2 wird der Betrag „100.000 €“ durch den Betrag „150.000 €“ ersetzt.
12b. Im § 24 werden folgende Änderungen vorgenommen:
12b.1. Abs 1 lautet:
„(1) Der Grundbetrag beträgt in Prozent der förderbaren Sanierungskosten:
1.bei Erfüllung der Voraussetzungen für energieeffiziente Bestandsbauten in Verbindung mit a)einem Planungsenergieausweis mit Prüfsignatur vor Aufnahme der Sanierung oder b)einer Maßnahme, für welche die Vorlage eines Energieausweises nicht erforderlich ist;30 %, 2.bei Nichterfüllung der Voraussetzungen für energieeffiziente Bestandsbauten in Verbindung mit a)einem Planungsenergieausweis mit Prüfsignatur vor Aufnahme der Sanierung oder b)einer Maßnahme, für welche die Vorlage eines Energieausweises nicht erforderlich ist.20 %. 3.ansonsten15 %.“
12b.2. Im Abs 2 wird nach der Wortfolge „erhöht sich um“ die Wortfolge „einen Zuschlag in Höhe von“ eingefügt.
12b.3. Nach Abs 2 wird angefügt:
„(3) Der Zuschuss (Summe aus Grundbetrag und Zuschlägen) ist auf volle Hunderteurobeträge kaufmännisch zu runden.“
13. Nach § 25 wird eingefügt:
„6a. Unterabschnitt Größere Renovierungen
Förderbare Maßnahmen und Höhe des Zuschusses
§ 25a
(1) Förderbar sind alle Maßnahmen, die 1.der Erhaltung und Verbesserung eines Wohnhauses dienen, 2.in einem zeitlichen Zusammenhang von maximal 18 Monaten erfolgen,3.in Summe eine größere Renovierung darstellen und 4.die im § 1 Z 3a lit c festgelegte Grenze nicht überschreiten. (2) Der Zuschuss besteht aus einem nicht rückzahlbaren Grundbetrag und aus nicht rückzahlbaren Zuschlägen.(3) Der Grundbetrag beträgt 30 % der förderbaren Sanierungskosten gemäß Abs 1.(4) Zuschläge können für Maßnahmen gemäß der Anlage B Abs 1 und Abs 3 lit b gewährt werden und betragen 0,5 % je Punkt.
Endabrechnung und Auszahlung
§ 25 b
(1) Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel und Erfüllung folgender Voraussetzungen: a)Einverleibung eines Pfandrechtes und Veräußerungsverbotes im Grundbuch zur Sicherstellung des Zuschusses bzw zur Sicherung des Förderungszweckes; b)Abschluss der Sanierungsmaßnahmen und Aufnahme der Bewirtschaftungsphase;c)Vorlage eines Fertigstellungsenergieausweises;d)Nachweis der Verwendung der Wohnung zu Hauptwohnsitzzwecken; e)Vorlage und Abschluss der Überprüfung der Endabrechnung;f)Vorlage aller Mietverträge, ausgenommen bei Bauvereinigungen die dem WGG unterliegen;(2) Keine Auszahlung erfolgt, wenn der Zuschuss laut Endabrechnung weniger als 1.000 € beträgt.“
14. Im § 26 Abs 1 Z 6 wird die Wortfolge „eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 55 % im Sinn des § 35 EStG 1988 aufweist“ durch die Wortfolge „über einen gültigen Behindertenpass nach dem Bundesbehindertengesetz verfügt“ ersetzt.
15. Im § 27 Abs 2 werden in der Z 1 folgende Änderungen vorgenommen:
15.1. Die bisherige lit b erhält die Literabezeichnung „c)“ und lautet die lit b (neu):
„b)der Mietgegenstand unter Inanspruchnahme einer Förderung für größere Renovierungen oder umfassende Sanierungen (gemäß dem WFG 1984 oder dem S.WFG 1990) gefördert wurde und diese Förderung noch aufrecht ist
oder“.
15.2. In der lit c (neu) wird die Wortfolge „zur Schaffung von Mietwohnungen errichtet“ durch die Wortfolge „zur Schaffung, größeren Renovierung oder umfassenden Sanierung (gemäß dem WFG 1984 oder dem S.WFG 1990) von Mietwohnungen errichtet bzw saniert“ ersetzt.
16. Im § 32 werden folgende Änderungen vorgenommen:
16.1. Nach der Z 3 wird eingefügt:
„3a.bei Förderung der Ausübung einer Kaufoption:–der unterfertigte Kaufvertrag;–ein Finanzierungsplan;–eine Bestätigung des Verkäufers/Bauträgers zur Berechnung des Kaufpreises;“
16.2. Nach der Z 4 wird eingefügt:
„4a.bei Förderungen von Baugruppen-Wohnhäusern:–die Satzungen, Statuten udgl der juristischen Person;–ein Nachweis über das Vorhandensein von Eigenmitteln (Mindeststamm- oder Grundkapital, Rücklagen);–ein Nachweis über das Vorliegen der Gemeinnützigkeit gemäß der Bundesabgabenordnung;–eine Aufstellung aller volljährigen Vereins- oder Genossenschaftsmitglieder,–ein Erhebungsblatt samt aller Unterlagen zur Beurteilung, ob die Vereins- oder Genossenschaftsmitglieder begünstigte Personen sind;“
16.3. In der Z 5 lit a werden geändert:
16.3.1. Im dritten Spiegelstrich wird das Wort „samt“ durch die Wortfolge „und bei Wohnungen im Eigentum (Wohnungseigentum) jedenfalls ein“ ersetzt.
16.3.2. Vor dem letzten Spiegelstrich wird eingefügt:
„–bei Sanierungsmaßnahmen gemäß § 22 Abs 1 Z 13 zusätzlich die Bestätigung, dass ein gültiger Netzzugangsvertrag vorliegt;“
16.4. Nach der Z 5 wird eingefügt:
„5a.bei Ansuchen um größere Renovierung:–ein Grundbuchsauszug neuesten Standes;–ein Bestands- sowie ein Planungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;–die Kostenvoranschläge;–ein Nachweis über die förderbaren Wohnungen sowie gegebenenfalls der sonstigen (nicht förderbaren) Gebäudeteile;–zu Kontrollzwecken auf Anforderung: die Baubewilligung;–nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen:–die Endabrechnung;–ein Fertigstellungsenergieausweis in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;–die Mietverträge für alle Wohnungen (ausgenommen bei Förderungswerbern, die dem WGG unterliegen); –die Bewohnerliste samt Meldezettel für alle sanierten Wohnungen mit Hauptwohnsitzmeldung;“.
16.5. In der Z 6 wird angefügt:
„–zu Kontrollzwecken auf Anforderung:–eine Bestätigung des Finanzamtes über den Bezug von Familienbeihilfe;–Scheidungsurteil oder -vergleich samt Vermögensauseinandersetzung;–Behindertenausweis;–Bestätigung über die Höhe des Pflegegeldes;“
17. Im § 33 Z 1 entfällt im ersten Spiegelstrich die Wortfolge „Richtlinie und“.
18. Im § 34 werden folgende Änderungen vorgenommen:
18.1. Im Abs 1 entfällt die Wortfolge „der Richtlinie“.
18.2. Im Abs 2 entfällt die Wortfolge „Richtlinien und“ sowie der letzte Satz.
19. Im § 35 Abs 1 wird in der Z 3 nach dem Datum „18. Juni 2010“ ein Beistrich gesetzt und eingefügt: „geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018, ABl Nr L 156 vom 19. Juni 2018“.
20. Im § 37 werden folgende Änderungen vorgenommen:
20.1. Im Abs 11 wird das Datum „31. Dezember 2020“ durch das Datum „31. Dezember 2021“ ersetzt.
20.2. Nach Abs 12 wird angefügt:
„(13) Die §§ 1, 2, 4a Abs 2, 3a und 6, (§) 6, 7 Abs 3, 8 Abs 1, 10 Abs 1a, 3, 3a, 4, 5 und 5a, 12 Abs 3, 4 und 5, 15 Abs 5, 17 Abs 4 und 5, 19 Abs 1, 19a bis 19c, 21a, 22 Abs 1, 2a, 2b und 3, 23 Abs 2, 24, 25a, 25b, 26 Abs 1, 27 Abs 2, 32, 33, 34, 35 Abs 1 sowie die Anlagen B, C, C/1 und D in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 79/2020 treten mit 1. August 2020 in Kraft. Auf Förderansuchen, die bis zum 1. August 2020 beim Amt der Salzburger Landesregierung einlangen, sind die vorgenannten Bestimmungen in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden. Auf Antrag des Förderungswerbers gilt dies auch für Förderungen der Unterabschnitte 2 bis 5a hinsichtlich der §§ 1 Z 1, 6 Abs 3, 10 Abs 4 und 5, 12 Abs 3 und 4, 17 Abs 4 und 5 sowie der Anlagen B und D, um deren baurechtliche Bewilligung bis zum 1. Oktober 2020 angesucht wird.(14) § 10 Abs 1a, 3 und 3a sowie die Anlage C/1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 79/2020 gelten nur für Förderungen, bei denen der Baurechtsvertrag ab 1. August 2020 abgeschlossen wird.(15) Die §§ 19a bis 19c in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 79/2020 gelten nur für Förderungen, bei denen der rechtsgeschäftliche Erwerb der geförderten Wohnung ab 1. Oktober 2020 rechtswirksam wird.(16) § 4a ist nur auf Ansuchen anzuwenden, die nach dem 1. August 2020 beim Amt der Landesregierung eingereicht werden.(17) Die §§ 1 Z 2, 6 Abs 3 und die Anlage B in der bisher geltenden Fassung sowie größere Renovierungen im Sinn des § 5 Abs 1 Z 14 S.WFG 2015, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 31/2020, sind auf Förderungsansuchen für Sanierungsmaßnahmen auch dann weiterhin anzuwenden, wenn das Ansuchen um Gewährung einer Förderung nach dem 1. August 2020 gestellt und ein Planungsenergieausweis mit Prüfdatum vor dem 1. August 2020 vorliegt.“
21. In der Anlage B werden folgende Änderungen vorgenommen:
21.1. Im Abs 1 wird die Formel „Zuschlagspunkte = 40 – 40/120 * (Ni30 – Pi,GK + Pi,W)“ durch die Formel „Zuschlagspunkte = 40 – 40/80 * (Ni30 – Pi,GK + Pi,W)“ ersetzt und entfällt der letzte Satz.
21.2. Im Abs 2 wird in der Tabelle angefügt:
„f)Unterschreitung des Prozentsatzes der zulässigen Nebenkosten gemäß § 13 Abs 1a S.WFG 2015 im Verhältnis zu den förderbaren Baukosten je ganzem Prozentpunktje 1 g)Überschreitung des Prozentsatzes der zulässigen Nebenkosten gemäß § 13 Abs 1a S.WFG 2015 im Verhältnis zu den förderbaren Baukosten je angefangenem Prozentpunktje -1“
21.3. Im Abs 3 werden in der Tabelle folgende Änderungen vorgenommen:
21.3.1. In der lit c wird nach dem Wort „Ausstattung“ die Wortfolge „und/oder Kleinwohnungen“ angefügt.
21.3.2. Die lit h lautet:
„h)HolzbauweiseMassivholzbauBi30-Wert < 15 8 Bi30-Wert >= 15 4 HybridbauBi30-Wert < 15 6 Bi30-Wert >= 15 3 Holzbetonstein 3“
21.3.3. Nach der lit i wird angefügt:
„j)Unterschreitung der Anzahl der Garagenplätze auf Grund eines entsprechenden Mobilitätskonzeptes im Verhältnis zur Anzahl der Wohnungen, bei betreutem Wohnen zu 80 % der Wohnungen je ganze 5 %je 2“
21.4. Im Abs 5 werden geändert:
21.4.1. In der lit c wird die Wortfolge „Ausführung in Sinn der Richtlinie ‚Barrierefreiheit‘“ durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„Errichtung des Bauvorhabens gemäß der Definition ‚anpassbarer Wohnbau‘ nach bautechnischen Vorschriften ergänzt um folgende Punkte gemäß der Richtlinie 4 des Österreichischen Instituts für Bautechnik, Ausgabe 2015:
1.Anfahrtsbereiche Wohnungseingangstüre, Sanitärräume und ein Aufenthaltsraum gemäß Pkt 2.9.1;2.barrierefreie Toilettenräume gemäß Pkt 7.1; davon kann abgesehen werden, wenn ein barrierefreier Toilettensitz im Bad errichtet wird oder sichergestellt ist, dass für den nachträglichen Lagetausch von Waschmaschine und WC beide Anschüsse vorhanden sind und damit nachträglich ein barrierefreier Toilettensitz im Bad errichtet werden kann; von der Montage der Haltegriffe kann abgesehen werden, sofern eine Vorsehung (Unterkonstruktion) für die Montage der Haltegriffe getroffen wurde. Ein Waschmaschinenanschluss ist im Bad vorzusehen.3.barrierefreie Sanitärräume gemäß Pkt 7.2; 4.bei mindestens einem, der Wohnung zugeordneten Freibereich darf die Schwelle 3 cm gemäß Pkt. 7.3 nicht übersteigen.
Für betreutes Wohnen gilt die Barrierefreiheit auch in der Wohnung als Fördervoraussetzung.“
21.4.2. In der lit h entfällt der Satz „Die Fensterrahmen müssen ebenfalls aus Holz gefertigt sein.“
22. In der Anlage C wird in der Überschrift nach dem Wort „Kaufpreisüberschreitung“ die Wortfolge „für Wohnungen im Eigentum“ angefügt.
23. Nach der Anlage C wird eingefügt:
„Anlage C/1
Änderung des Zuschussgrundbetrages bei Kaufpreisüberschreitung für Wohnungen im Baurechtswohnungseigentum
Zuschussgrundbetrag in % bezogen auf den AusgangswertKaufpreis bis je m² Wohnnutzfläche 100,00 %€ 3.400,00 96,875 %€ 3.442,50 93,750 %€ 3.485,00 90,625 %€ 3.527,50 87,500 %€ 3.570,00 84,375 %€ 3.612,50 81,250 %€ 3.655,00 78,125 %€ 3.697,50 75,000 %€ 3.740,00 71,875 %€ 3.782,50 68,750 %€ 3.825,00 65,625 %€ 3.867,50 62,500 %€ 3.910,00 59,375 %€ 3.952,50 56,250 %€ 3.995,00 53,125 %€ 4.037,50 50,000 %€ 4.080,00 46,875 %€ 4.122,50 43,750 %€ 4.165,00 40,625 %€ 4.207,50 37,500 %€ 4.250,00 34,375 %€ 4.292,50 31,250 %€ 4.335,00 28,125 %€ 4.377,50 25,000 %€ 4.420,00 21,875 %€ 4.462,50 18,750 %€ 4.505,00 15,625 %€ 4.547,50 12,500 %€ 4.590,00 9,375 %€ 4.632,50 6,250 %€ 4.675,00 3,125 %€ 4.717,50 0,000 %€ 4.760,00“
24. In der Anlage D lautet die Tabelle:
„Bi30 WerteZuschlag in € >19 bis 20€ 2.000,00 >18 bis 19€ 2.060,00 >17 bis 18€ 2.130,00 >16 bis 17€ 2.210,00 >15 bis 16€ 2.300,00 >14 bis 15€ 2.400,00 >13 bis 14€ 2.510,00 >12 bis 13€ 2.630,00 >11 bis 12€ 2.760,00 >10 bis 11€ 2.900,00 >9 bis 10€ 3.050,00 >8 bis 9€ 3.210,00 >7 bis 8€ 3.380,00 >6 bis 7€ 3.560,00 >5 bis 6€ 3.750,00 >4 bis 5€ 3.950,00 >3 bis 4€ 4.160,00 >2 bis 3€ 4.380,00 >1 bis 2€ 4.610,00 >0 bis 1€ 4.850,00 >-1 bis 0€ 5.100,00 >-2 bis -1€ 5.360,00 >-3 bis -2€ 5.630,00 >-4 bis -3€ 5.910,00 >-5 bis -4€ 6.200,00 >-6 bis -5€ 6.500,00 >-7 bis -6€ 6.810,00 >-8 bis -7€ 7.130,00 >-9 bis -8€ 7.460,00 >-10 bis -9€ 7.800,00 >-11 bis -10€ 8.150,00 >-12 bis -11€ 8.510,00 >-13 bis -12€ 8.880,00 >-14 bis -13€ 9.260,00 ≤ -14€ 9.650,00“
num: Artikel II
paragraphs: Die Rückzahlungs- und Mietkaufstützungsverordnung für Objektförderungen (RMV), LGBl Nr 103/2015, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 103/2016, wird aufgehoben.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer