Steiermark: Gesetz vom 19. Oktober 1993 über die Förderung der Land- undForstwirtschaft in der Steiermark (SteiermärkischesLandwirtschaftsförderungsgesetz)

num: § 1
paragraphs: Zweck des Gesetzes
Dieses Gesetz regelt die Förderung der Land- und Forstwirtschaft in der Steiermark durch das Land als Träger von Privatrechten. Das Land ist verpflichtet, durch Förderungsmaßnahmen beizutragen, den Bestand und eine zeitgemäße, den anerkannten agrarbiologischen und ökologischen Erkenntnissen entsprechende Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft in der Steiermark, insbesondere in ihren Formen der Vollerwerbsbetriebe sowie der zweiberuflich geführten Betriebe, zum Wohle der Allgemeinheit zu sichern.
num: § 2
paragraphs: Ziele der Förderungsmaßnahmen
Ziele der Förderungsmaßnahmen sind insbesondere
1.eine wirtschaftlich gesunde, leistungsfähige bäuerliche Land- und Forstwirtschaft in einem funktionsfähigen ländlichen Raum zu erhalten. Dabei ist auf die soziale Orientierung, die ökologische Verträglichkeit und die regionale Ausgewogenheit unter besonderer Berücksichtigung der Berggebiete und sonstiger benachteiligter Gebiete Bedacht zu nehmen;2.die Kultur- und Erholungslandschaft zu erhalten und zu gestalten sowie vor Naturgefahren zu schützen und die natürlichen Lebensgrundlagen Boden, Wasser und Luft nachhaltig zu sichern;3.die vielfältigen Erwerbs- und Beschäftigungskombinationen zwischen der Landwirtschaft und anderen Wirtschaftsbereichen auszubauen;4.die agrarische Produktion, Bearbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen marktorientiert auszurichten sowie das Marketing auszubauen;5.den biologischen Landbau zu erhalten und auszubauen;6.die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft insbesondere durch
strukturelle Maßnahmen zu erhöhen, wobei auf eine leistungsfähige und umweltschonende, sozialorientierte bäuerliche Landwirtschaft besonders Bedacht zu nehmen ist;
7.den in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Personen die Teilnahme am sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand sowie an Bildung und Kultur zu ermöglichen;8.die Landwirtschaft unter Bedachtnahme auf die Gesamtwirtschaft und die Interessen der Verbraucher zu fördern, damit sie imstande ist,a)naturbedingte Nachteile gegenüber anderen Wirtschaftszweigen auszugleichen,b)der Bevölkerung die bestmögliche Versorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, insbesondere solchen aus biologischem Landbau zu sichern,c)nachwachsende Rohstoffe und Energieträger in ausreichendem Maß bereitzustellen,d)sich den Änderungen der volkswirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen unde)in Krisenzeiten importunabhängig die flächendeckende Versorgung mit
Nahrungsmitteln weitgehend zu gewährleisten;
9.eine Siedlungsdichte aufrechtzuerhalten, die für die ausreichende Ausstattung des ländlichen Raumes mit Einrichtungen der Versorgung und Entsorgung, der Bildung, des Verkehrs und der Erholung notwendig ist.
num: § 3
paragraphs: Förderungsgrundsätze und Förderungsauflagen
(1) Das Land hat nach Maßgabe der vorhandenen Mittel Förderungen zu gewähren, wenn die nach diesem Gesetz geforderten Voraussetzungen, insbesondere des § 19 Abs. 1, erfüllt sind.
(2) Förderungsmaßnahmen sind darauf auszurichten, daß durch sie die Eigeninitiative der Betriebsinhaber angeregt, ihre Selbsthilfe ergänzt und die Bereitschaft, ökologische Erkenntnisse anzuwenden, verstärkt wird.
(3) Die Gewährung der Förderungen ist je nach Lage des Falles zur möglichst weitgehenden Erreichung der im § 2 genannten Förderungsziele an persönliche oder sachliche Voraussetzungen zu binden.
(4) Soweit es zur gezielten regionalen Durchführung von Förderungsmaßnahmen notwendig ist, sind agrarische Programme zu erstellen und den Förderungsmaßnahmen zugrunde zu legen, wobei besonders auf den Ausbau der Direktförderungen Bedacht zu nehmen ist.
(5) Bei der Festlegung der Förderungsmaßnahmen ist auf eine einfache und sparsame Abwicklung zu achten.
num: § 4
paragraphs: Formen der Förderung
Die Förderung erfolgt durch:
1.Maßnahmen der Beratung (§ 13) und Berufsausbildung (§ 14);2.finanzielle Maßnahmen, wie Direktzahlungen, Annuitäten- und Zinsenzuschüsse, Beihilfen, Zuschüsse und Prämien, sowie Maßnahmen zur Förderung der Nachfrage nach heimischen Agrarprodukten;3.Dienst- und Sachleistungen, insbesondere zur Verbesserung von pflanzlichen und tierischen Züchtungsgrundlagen;4.Errichtung und Einrichtung von Beispielobjekten;5.Finanzierung des landwirtschaftlichen Versuchswesens und
landwirtschaftlicher Forschungs- und Entwicklungsarbeiten.
num: § 5
paragraphs: Bereitstellung von Landesmitteln
(1) Die Landesregierung hat die für Förderungsmaßnahmen notwendigen Mittel in den Landesvoranschlag aufzunehmen. Hiebei ist insbesondere auf die wirtschaftliche Lage der Land- und Forstwirtschaft in der Steiermark Bedacht zu nehmen.
(2) Die Finanzierung von Förderungsmaßnahmen erfolgt
1.durch das Land oder2.nach Maßgabe entsprechender Vereinbarungen durch Land und Bund.
(3) Auf Förderungsmaßnahmen des Bundes ist Bedacht zu nehmen.
num: § 6
paragraphs: Förderungsempfänger
Gefördert werden können
a)in der Land- und Forstwirtschaft tätige Personen;b)Zusammenschlüsse von Personen nach lit. a;c)Personengemeinschaften in den Angelegenheiten der Bodenreform (wie Agrar- , Bringungs-, Siedlungs- und Zusammenlegungsgemeinschaften) undd)Einrichtungen, die der wirtschaftlichen Besserstellung sowie der ökologischen Verbesserung der Land- und Forstwirtschaft dienen.II. Abschnitt
Förderungsbereiche
num: § 7
paragraphs: Infrastrukturelle Einrichtungen
Zur ausreichenden Ausstattung mit Einrichtungen der Infrastruktur sind im ländlichen Raum insbesondere zu fördern:
1.die umweltschonende Verkehrserschließung, insbesondere die Hofaufschließung, durch den Bau und die Erhaltung von Wegen (äußere Verkehrslage);2.der Ausbau der Energieversorgung unter besonderer Berücksichtigung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen wie Biomasse und Sonnenenergie;3.die tierärztliche Versorgung;4.die Sicherung der Wasserversorgung unter Bedachtnahme auf eine sparsame
und effiziente Nutzung von Trinkwasser;
5.die Abwasserbeseitigung unter besonderer Berücksichtigung dezentraler Einrichtungen, Maßnahmen zur Hebung des Grundwasserspiegels sowie Bewässerungsanlagen.
num: § 8
paragraphs: Agrarstruktur
Die Agrarstruktur ist vor allem durch Förderung folgender Maßnahmen zu verbessern:
1.Grundzusammenlegungen unter Berücksichtigung ökologischer Grundsätze;2.Aufstockungen bäuerlicher Betriebe durch Eigen- oder Pachtland;3.Bodenschutzmaßnahmen, wie insbesondere erosionsmindernde
Bewirtschaftungsformen, Rutschhangsicherung sowie Anlage von Gründecken auf Ackerland;
4.Pflege, Erhaltung und Rückbau bestehender wasserbaulicher Anlagen;5.umweltschonende Anlage und Erhaltung von Wirtschaftswegen und Bringungsanlagen (innere Verkehrslage).
num: § 9
paragraphs: Betriebliche Maßnahmen
Zur Erhaltung, Weiterentwicklung und Umstellung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe kommen für die Förderung insbesondere in Betracht:
1.Neu-, Zu- und Umbauten von Wohn- und Wirtschaftsgebäuden (bei Stallgebäuden vor allem tiergerechte Haltungssysteme);2.die Mechanisierung sowie die technische Einrichtung und Ausstattung der Gebäude (Außen-, Innen- und Hauswirtschaft) mit dem besonderen Ziel, die Arbeits-, Lebens- und Umweltverhältnisse zu verbessern. Dabei ist auf die Wirtschaftlichkeit der Investition Bedacht zu nehmen;3.die pflanzliche, tierische und forstliche Produktion einschließlich der Spezial-, Sonder- und Alternativkulturen, der Abbau der Überproduktion sowie die Maßnahmen zur Pflege der Tiergesundheit und des biologischen und integrierten Pflanzenschutzes;4.die Senkung der betrieblichen Kosten durch Zuschüsse, insbesondere zur Verbilligung der Hagelversicherungsprämien und der Leistungsprüfungen in der Tierhaltung;5.der Ausbau und die Verbesserung bäuerlicher Erwerbsmöglichkeiten und Erwerbskombinationen;6.der Ausbau der Erzeugung und der Verwertung von heimischen Rohstoffen (einschließlich Energie) und Betriebsmitteln;7.die Unterstützung von Innovationen.
num: § 10
paragraphs: Überbetriebliche Zusammenarbeit
(1) Als Maßnahmen der überbetrieblichen Zusammenarbeit kommen für die Förderung insbesondere in Betracht:
1.die Errichtung und Führung von Gemeinschaften zur Erzeugung, Be- und Verarbeitung sowie Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte und Betriebsmittel, Rohstoffe sowie Energie;2.die Schaffung und Führung von Maschinen- und Betriebshelferringen, wobei bei einer speziellen Förderung des Einsatzes von Bergbauernmaschinen diese Förderung auf den Einsatz abzustimmen ist;3.die Schaffung und Führung von Gemeinschaften zur Erzeugung von Energie aus nachwachsenden Rohstoffen;4.die Errichtung und Führung von Arbeitsgemeinschaften insbesonderea)für Bergbauernbetriebe und Betriebe in benachteiligten Gebieten,b)zum Auf- und Ausbau zukunftsträchtiger bäuerlicher Erwerbschancen und Produktionsalternativen,c)zur Direktvermarktung und für den biologischen bzw. ökologischen Landbau,d)zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen Boden, Wasser und Luft sowie
des Waldes,
e)zur Sicherung der Versorgung mit hochwertigen Rohstoffen.
(2) Die auf Landesebene zu Verbänden zusammengeschlossenen Ringe und Gemeinschaften können gefördert werden, wenn sie Gewähr für die Durchführung der Förderungsziele bieten und jährlich einen Tätigkeitsbericht, einen Verwendungsnachweis und auf Verlangen einen Rechnungsabschluß vorlegen.
num: § 11
paragraphs: Soziale Maßnahmen
Als Förderungsmaßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage der in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Personen kommen insbesondere in Betracht:
1.die Ausbildung und der Einsatz von Betriebs-, Familien- und Haushaltshelfern;2.die Gewährung von Notstandsbeihilfen;3.die Gewährung von Schulbeihilfen und Stipendien;4.die Förderung von Hofübernehmern;5.die Gewährung von Beihilfen und Darlehen für Hausstandsgründungen und die Schaffung und Ausstattung von Wohnraum;6.die Berufsaus- und -fortbildung für unselbständige Berufsangehörige;7.die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen für unselbständige
Arbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft, insbesondere im Rahmen der Schutzwald- und Almbewirtschaftung sowie im Rahmen sonstiger Maßnahmen zur Herstellung und Erhaltung des ökologischen Gleichgewichtes im Sinne des § 15.
num: § 12
paragraphs: Absatzförderung und Bevorratung
(1) Als Förderungsmaßnahmen zur Sicherung der bestmöglichen Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und Rohstoffen aus möglichst umweltgerechter Produktion sowie zur Sicherung des Absatzes land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse kommen insbesondere in Betracht:
1.Beiträge zu Marketing, Werbung und Marktberichterstattung für land- und forstwirtschaftliche Produkte,2.Beiträge zu Absatz, Verwertung, Vermarktung und Lagerhaltung land- und forstwirtschaftlicher Produkte und Betriebsmittel.
(2) Die Förderungsmaßnahmen sind geeigneten Betrieben nach Maßgabe ihrer Leistung ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform zugänglich zu machen, wenn sie einen Verwendungsnachweis und auf Verlangen einen Rechnungsabschluß vorlegen.
num: § 13
paragraphs: Beratung
Die Beratung der in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Personen hat insbesondere wirtschaftliche, ökologische, hauswirtschaftliche, produktionstechnische, soziale, berufliche und kulturelle Belange zu umfassen. Hiebei ist der naturnahen Landbewirtschaftung ein besonderer Stellenwert einzuräumen.
num: § 14
paragraphs: Berufsausbildung und -fortbildung
(1) Für die berufliche Aus- und Fortbildung (Lehrlingsausbildung, außerschulische Bildung, Erwachsenenbildung) sind vor allem neben allen anderen Einrichtungen, die dazu fachlich in der Lage sind, von der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark (vom Ländlichen Fortbildungsinstitut sowie hinsichtlich der Lehrlingsausbildung bis zur Meisterausbildung von der land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle) und von der Steiermärkischen Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft die notwendigen Einrichtungen und Maßnahmen vorzusehen.
(2) Als Förderungsempfänger sind auch Personen anzusehen, die ein Bildungsangebot mittels Bildungsscheck in Anspruch nehmen.
(3) Bei internatsmäßig geführten Kursen kann zur Deckung der Kosten für Unterkunft und Verpflegung ein Betrag bis zur Höhe dieser Kosten eingehoben werden.
num: § 15
paragraphs: Pflege der Kultur- und Erholungslandschaft und Erhaltung der Siedlungsdichte
(1) Für die Pflege der Kultur- und Erholungslandschaft, die Erhaltung der Siedlungsdichte, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Anwendung ökologischer Produktionsverfahren werden Abgeltungen in Form von Direktzahlungen geleistet.
(2) In Gebieten mit besonderen naturbedingten Schwierigkeiten (z. B. Höhenlage, Hanglage, Klima, Ertragsfähigkeit des Bodens) werden jährlich Direktzahlungen zum Ausgleich der Wirtschaftserschwernisse gewährt. Die näheren Anspruchsvoraussetzungen sind durch Verordnung der Landesregierung zu regeln. Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen besteht im Sinne des § 860 ABGB ein zivilrechtlich durchsetzbarer Rechtsanspruch.
(3) Nach Maßgabe der finanziellen Mittel werden ferner gewährt:
a)Prämien zur Haltung von Tieren, insbesondere seltener einheimischer Nutztierrassen, jeweils unter Einhaltung ökologischer Auflagen;b)Beiträge zur Erleichterung der Almbewirtschaftung und Sicherung des Almbesatzes;c)Zuschüsse für die Aufforstung von Hochlagen, für die Schutzwaldsanierung, für die Schadensbeseitigung und die Rekultivierung nach Naturkatastrophen zur Sicherung der Kulturlandschaft;d)Zuschüsse für die Erhaltung und Schaffung von Rainen, Hecken, Streuobstflächen, Biotopverbünden und sonstigen hochwertigen Biotopen;e)Prämien zur Bewirtschaftung von Bergweinbaulagen;f)Abgeltungen für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende
landwirtschaftliche Produktionsverfahren;
g)Direktzahlungen an biologisch oder extensiv wirtschaftende Betriebe oder an Betriebe, die eine solche Bewirtschaftung anstreben;h)Prämien für den Verzicht oder den verminderten Eintrag an Pflanzenschutzmitteln und synthetischen wasserlöslichen Düngemitteln.
III. Abschnitt
Vollziehung und Schlußbestimmungen
num: § 16
paragraphs: Bericht über die Lage der Land- und Forstwirtschaft in der Steiermark
(1) Die Landesregierung hat alle zwei Jahre einen Bericht über die wirtschaftliche, ökologische und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in der Steiermark zu erstatten. Der Bericht hat eine Zusammenstellung aller auf Grund dieses Gesetzes durchgeführten Förderungsmaßnahmen zu enthalten. Er ist zu begründen und hat die mittelfristigen Auswirkungen der Förderungsmaßnahmen zu erläutern.
(2) Der Bericht ist dem Landtag jeweils bis 30. September vorzulegen. Er hat auch Vorschläge über jene Maßnahmen zu enthalten, die zur Erreichung der in diesem Gesetz angeführten Ziele (§ 2) notwendig sind.
num: § 17
paragraphs: Landwirtschaftsbeirat
(1) Beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung ist ein Landwirtschaftsbeirat – in folgendem kurz Beirat genannt – einzurichten.
(2) Dem Beirat obliegt die Beratung bei der Erstellung des Berichtes gemäß § 16 sowie die Beratung der Landesregierung in grundsätzlichen Angelegenheiten der Förderung der Land- und Forstwirtschaft, insbesondere die Beratung vor der Erlassung von Richtlinien gemäß § 19 Abs. 3 und Verordnungen, die nach diesem Gesetz zu erlassen sind.
num: § 18
paragraphs: Zusammensetzung und Bestellung
(1) Der Beirat setzt sich zusammen aus dem für die Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft zuständigen Mitglied der Landesregierung oder einem von ihm bestellten Vertreter als Vorsitzenden und 15 weiteren Mitgliedern.
(2) Die weiteren Mitglieder sind von der Landesregierung auf Vorschlag und nach dem Stärkeverhältnis der im Landtag vertretenen Parteien zu bestellen. Die Mitglieder des Beirates müssen zum Steiermärkischen Landtag wählbar sein und Fachkenntnisse im Bereich der Land- und Forstwirtschaft aufweisen.
(3) Der Vorsitzende hat kein Stimmrecht.
(4) Für jedes weitere Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen, welches das Mitglied bei dessen Verhinderung oder Ausscheiden zu vertreten hat.
(5) Die Amtszeit des Beirates ist der der Landesregierung gleichzuhalten. Nach Ablauf der Amtszeit sind die Geschäfte so lange weiterzuführen, bis der neubestellte Beirat zusammentritt.
(6) Die Mitgliedschaft zum Beirat ist ein unentgeltliches Ehrenamt. Die Reisekostenvergütung und die Reisezulagen der nicht am Tagungsort wohnenden Mitglieder des Beirates sind nach den für Landesbeamte der Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 7, geltenden Vorschriften über Reisegebühren vom Land zu leisten.
(7) Die Tätigkeit des Beirates ist durch eine Geschäftsordnung zu regeln, die vom Beirat mit einfacher Mehrheit zu beschließen und von der Landesregierung zu genehmigen ist. Die Geschäftsordnung hat insbesondere Bestimmungen über die innere Organisation, über die Zahl der jährlich abzuhaltenden Sitzungen, über das Verfahren bei den Beratungen und über die Beschlußfassung zu enthalten.
num: § 19
paragraphs: Grundsätze für die Vollziehung
(1) Bei der Vollziehung dieses Gesetzes sind unter Bedachtnahme auf den Abschnitt I und den Bericht über die wirtschaftliche, ökologische und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in der Steiermark (§ 16) zu beachten:
1.die persönlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Förderungen, wie z. B. Nachweis einer Fachschulausbildung oder sonstigen fachlichen Eignung, soziale Umstände, Einkommensverhältnisse;2.die sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Förderungen, wie z.B. Einheitswert, Katasterkennwert, Höhenlage, geographische Lage;3.die Art und der Umfang der Förderungen, um mit sparsamem Einsatz der Förderungsmittel einen größtmöglichen Erfolg zu erzielen;4.die Bedingungen, unter denen Förderungen gewährt werden, wie z. B. Eigenleistung, Mitgliederzahl bei überbetrieblicher Zusammenarbeit;5.die Festlegung von Auflagen, an welche die Gewährung von Förderungen gebunden werden kann, um einen Förderungserfolg nachhaltig zu sichern, wie z. B. Zutritts- und Kontrollrechte, Kulturumwandlungsverbot, Fruchtfolgeauflagen, Bewirtschaftungsbeschränkungen und -änderungen, ökologische Auflagen, Führung von betriebswirtschaftlichen Aufzeichnungen, Teilnahme an Milchleistungskontrollen u. a. Leistungsprüfungen, Teilnahme an Untersuchungsaktionen und Versuchen;6.eine Vorgangsweise bei der Gewährung von Förderungen, die eine rasche, einfache und zweckmäßige Abwicklung der Förderungen mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand gewährleistet, wobei besonders zu beachten ist, daß sich die Förderungen sinnvoll ergänzen;7.die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Förderungen, um sicherzustellen, daß die Förderungsmittel im Sinne dieses Gesetzes eingesetzt werden (Vorlage von Verwendungsnachweisen bzw. Rechnungsabschlüssen).
(2) Die Förderungsempfänger sind zu verpflichten, nicht widmungsgemäß verwendete Förderungsmittel zurückzuerstatten.
(3) Für die Durchführung der einzelnen Förderungsbereiche gemäß dem II. Abschnitt sind von der Landesregierung unter Beachtung der Ziele gemäß § 2 und der Grundsätze gemäß § 3 allgemeine Förderungsrichtlinien zu erlassen.
(4) Soweit die Landesregierung selbst oder die
im § 20 Abs. 1 genannten Kammern Förderungsmaßnahmen durchführen, haben sie für einzelne Förderungsaktionen Durchführungsbestimmungen im Rahmen der Richtlinien gemäß Abs. 3 zu erlassen.
(5) Die Förderungsberechtigten und die Gemeinden sind über die Richtlinien gemäß Abs. 3 und Durchführungsbestimmungen gemäß Abs. 4 schriftlich zu informieren.
num: § 20
paragraphs: Durchführung
(1) Die Landesregierung ist unter Mitwirkung des Landwirtschaftsbeirates im Sinne des § 17 mit der Durchführung der Förderungsmaßnahmen nach diesem Gesetz betraut. Die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark und die Steiermärkische Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft sind verpflichtet, eine fachgerechte Beratung nach diesem Gesetz zu leisten.
(2) Die Landesregierung ist ermächtigt, durch Verordnung die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark und die Steiermärkische Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft mit der Durchführung von Förderungsmaßnahmen nach diesem Gesetz zu betrauen, wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Sparsamkeit gelegen ist.
(3) Das Land hat den in Abs. 2 genannten Kammern jenen Teil des Personal- und Sachaufwandes zu ersetzen, der sich aus der Besorgung der vom Land übertragenen Aufgaben ergibt. Die Kammern haben hiezu der Landesregierung rechtzeitig vor Beschlußfassung den notwendigen Personal- und Sachaufwand zu begründen.
num: § 21
paragraphs: Anfragerecht
(1) Jedes Mitglied des Beirates hat das Recht, an das für die Land- und Forstwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung Anfragen über Angelegenheiten der Bundes- und Landesförderung zu stellen.
(2) Das befragte Mitglied der Landesregierung ist verpflichtet, die Fragen innerhalb von sechs Wochen zu beantworten.
num: § 22
paragraphs: Personenbezeichnungen
Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen, die in diesem Gesetz sprachlich in der männlichen Form gehalten sind, gelten sinngemäß auch in der weiblichen Form.
num: § 23
paragraphs: Wirksamkeitsbeginn
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt das Steiermärkische Landwirtschaftsförderungsgesetz, LGBl. Nr. 37/1976, außer Kraft.
Krainer Pöltl
Landeshauptmann Landesrat