2. Verordnung: Durchführungsverordnung IV zur EVO.

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paragraphs: § 1. Für den Inlandsverkehr können die Begünstigungen in Anspruch genommen werden, wie sie in der nachstehenden Fassung der in der Folge zitierten Randnummern der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr, BGBl. Nr. 49/1951, zum Ausdruck kommen: 1. Zu Rn. 21 Z. 9 lit. a: „Pentaerythrittetranitrat (Penthrit, Nitropenta) und Trimethylentrinitroamin (Hexogen), das erste mit mindestens 20%, das zweite mit mindestens 15% Wasser gleichmäßig durchfeuchtet, Pentaerythrittetranitrat (Penthrit, Nitropenta) mit mindestens 10% Montanwachs oder Paraffin oder beiden phlegmatisiert;" 2. Zu Rn. 21 Z. 17 lit. a: „Pentaerythrittetranitrat (Penthrit, Nitropenta) und Trimethylentrinitroamin (Hexogen), das erste mit mindestens 20%, das zweite mit mindestens 15%) Wasser gleichmäßig durchfeuchtet, Pentaerythrittetranitrat (Penthrit, Nitropenta) mit mindestens 10%) Montanwachs oder Paraffin oder beiden phlegmatisiert, in größeren Mengen als nach Z. 9;" 3. Zu Rn. 31: „(1) Die Stoffe der Ziffer 10 müssen in Papierhülsen patroniert und die Patronen in luftdicht verschlossene Blechbüchsen verpackt sein, die einzeln oder zu mehreren in hölzerne Behälter einzusetzen sind. (2) Patronen, die in Paraffin oder Zeresin getaucht sind oder deren Hülsen aus paraffiniertem oder zeresiniertem Papier bestehen, können auch durch eine Papierhülle zu Paketen vereinigt sein. Nicht paraffinierte oder nicht zeresinierte Patronen bis zum Gesamtgewicht von 2'5 kg dürfen auch zu Paketen aus starkem Papier vereinigt werden. Diese Pakete müssen in ein Paraffin-, Zeresin- oder Harzbad eingetaucht werden, damit sie luftdicht abgeschlossen sind. Die Pakete sind einzeln oder zu mehreren in hölzerne Behälter einzusetzen. (3) Der Verschluß der hölzernen Behälter darf durch herumgelegte und gespannte Bänder oder Drähte aus Metall gesichert sein. (3 a) An Stelle der in den Abs. 1 und 2 vorgeschriebenen hölzernen Behälter dürfen auch Kästen aus Hartpappe mit Außenwulstbiegung und Stülpdeckel verwendet werden. Die Pappe muß aus mehreren Lagen zusammengeklebt und wasserdicht imprägniert sein; sie muß ferner mindestens eine Dicke von 2'6 mm und ein Gewicht von 1700 g je Quadratmeter haben. Die Pappkästen müssen durch Drahtheftung derart verschlossen werden, daß der übergestülpte Deckel an den vier Ecken mit je 4 Metallklammern von mindestens 0'5 mm Stärke, deren Schenkel mindestens 12 mm lang und 1'5 mm breit sein müssen, mit den Seitenklappen des Bodenteils verbunden wird. (4) Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 75 kg. Es darf nicht mehr als 50 kg, bei Verpackung in Pappkästen nach Abs. 3 a nicht mehr als 25 kg Sprengstoff enthalten." 4. Zu Rn. 42: „Versandstücke mit Pikrinsäure [Ziffer 7 a)] müssen in roten, deutlichen und unauslöschbaren Buchstaben die Bezeichnung des Stoffes tragen." 5. Zu Rn. 67 Abs. 1 lit. a: „Ziffer 5 a): zu höchstens 100 Stück zündsicher eingebettet in ein Gefäß aus Blech oder aus wasserdichter Pappe oder aus Kunststoff. Blechgefäße müssen mit einem elastischen Stoff ausgelegt sein. Die Deckel auf den Gefäßen müssen ringsum mit Klebstreifen befestigt sein. Höchstens 5 Gefäße sind in ein Paket zu vereinigen oder in eine Pappschachtel einzusetzen. Die Pakete oder Schachteln müssen in eine mit Schrauben verschlossene hölzerne Kiste von mindestens 18 mm Wandstärke oder in einen Blechbehälter verpackt und diese in eine mit Schrauben verschlossene Versandkiste von mindestens 18 mm Wandstärke so eingebettet sein, daß zwischen der hölzernen Kiste oder dem Blechbehälter und der Versandkiste überall ein Zwischenraum von mindestens 3 cm verbleibt, der mit Füllstoffen auszustopfen ist. Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 60 kg;" 6. Zu Rn. 67 Abs. 1 lit. b: „Ziffer 5 b): zu höchstens 100 Stück in Pakete vereinigt. Darin müssen die Zündungen abwechselnd an das eine und das andere Ende des Paketes gelegt sein. Aus höchstens 10 Paketen ist ein Sammelpaket zu bilden. Höchstens 5 Sammelpakete müssen in eine mit Schrauben verschlossene, mit Wellpappe ausgekleidete, höl- zerne Versandkiste von mindestens 18 mm Wandstärke oder in einen Blechbehälter eingebettet sein;" 7. Zu Rn. 101 Z. 7: „a) Elektrische Zünder ohne Sprengkapsel; b) Köpfchen für elektrische Zünder." 8. Zu Rn. 103: „(1) Gegenstände der Ziffer 1 a) müssen in Schachteln oder Briefchen (Hüllen aus Papier oder Karton) verpackt und diese in hölzerne Kisten oder in Behälter aus Weißblech eingesetzt sein. An Stelle der hölzernen Kisten oder der Behälter aus Weißblech dürfen auch Kästen aus starker und glatter Pappe oder aus doppelseitiger Wellpappe — beide auch wasserdicht imprägniert — verwendet werden. Die Kantenlänge der Kästen darf 60 cm nicht überschreiten. Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 20 kg. (2) Gegenstände der Ziffer 1 b) müssen in Schachteln verpackt und diese in hölzerne Kisten oder in Behälter aus Weißblech eingesetzt sein. An Stelle der hölzernen Kisten oder der Behälter aus Weißblech dürfen auch Kästen aus starker und glatter Pappe oder aus doppelseitiger Wellpappe — beide auch wasserdicht imprägniert — verwendet werden. Die Kantenlänge der Kästen darf 60 cm nicht überschreiten. Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 20 kg." 9. Zu Rn. 108 lit. b: „Ziffer 7 a): in Kisten oder Fässer aus Holz oder in wasserdichte Pappfässer; ein wasserdichtes Pappfaß darf nicht schwerer sein als 75 kg; Ziffer 7 b): zu höchstens 1000 Stück mit Sägemehl mit Pappschachteln eigebettet, die durch Pappeinlagen in mindestens drei gleich große Abteilungen zu unterteilen sind. Die Deckel der Schachteln müssen ringsum mit Klebstreifen befestigt sein. Höchstens 100 Pappschachteln sind in einen Behälter aus gelochtem Eisenblech einzusetzen. Dieser Behälter muß in eine mit Schrauben verschlossene hölzerne Versandkiste von mindestens 18 mm Wandstärke so eingebettet sein, daß zwischen dem Blechbehälter und der Versandkiste überall ein Zwischenraum von mindestens 3 cm verbleibt, der mit Füllstoffen auszustopfen ist. Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 50 kg; Versandstücke, die schwerer sind als 25 kg, müssen mit Handhaben oder Leisten versehen sein;" 10. Zu Rn. 131 Z. 3: „Sauerstoff mit höchstens 4% Wasserstoff, Gemische von Sauerstoff und Kohlendioxyd mit höchstens 20% Kohlendioxyd, Stickstoff, Preßluft, Nitrox (Gemisch von 20% Stickstoff und 80% Sauerstoff), Borfluorid (Bortrifluorid), Edelgase: Helium, Neon, Argon, Krypton, Xenon und Gemische von Edelgasen untereinander oder Gemische von Edelgasen mit Stickstoff oder Gemische von Edelgasen mit Sauerstoff. Für Sauerstoff siehe auch Rn. 131 a, unter a)." 11. Zu Rn. 131 Z. 4: „Kohlendioxyd (Kohlensäure), einschließlich Kohlendioxyd enthaltende Röhren zum Auflockern der Kohle (wie gefüllte Cardoxröhren), Stickoxydul (Lachgas), Äthan, Äthylen, verflüssigtes Ölgas, das bei 40° G einen Druck von nicht mehr als 25 kg/cm2 hat (Z-Gas), Trifluormonochlormethan, methanhaltige Kohlenwasserstoffe mit einem Fülldruck von 150 bzw. 200 kg/cm2. Für verflüssigtes Kohlendioxyd siehe auch Rn. 131 a, unter b). Bem. Unter Röhren zum Auflockern der Kohle versteht man dickwandige, mit einem Sicherungsplättchen versehene Stahlbehälter, die Kohlendioxyd und eine allgemein als Erwärmungselement bezeichnete Patrone enthalten, deren Entzündung nur auf elektrischem Wege erfolgen kann; das Erwärmungselement muß so beschaffen sein, daß es nicht explosionsartig verbrennen kann, wenn der Behälter nicht mit Kohlendioxyd unter Druck gefüllt ist. Cardoxröhren oder ähnliche Röhren, die zur Beförderung aufgegeben werden, müssen einem der Muster entsprechen, die von einer staatlichen Behörde zum Gebrauch in den Bergwerken zugelassen sind." 12. Zu Rn. 131 Z. 6 lit. b: „verflüssigte Gemische von Kohlenwasserstoffen, gewonnen aus Erdgas oder bei der Verarbeitung von Mineralölprodukten, Kohle usw., sowie die Gemische der Gase der Ziffer 6 a), die als Gasgemisch A bei 50° C einen Druck von nicht mehr als 6'5 kg/cm2 haben, Gasgemisch A 1 bei 50° C einen Druck von nicht mehr als 13 kg/cm2 haben, Gasgemisch B bei 50° C einen Druck von nicht mehr als 165 kg/cm2 haben, Gasgemisch C bei 50° C einen Druck von nicht mehr als 20'0 kg/cm2 haben, Gasgemisch D (Ruhrgasol) bei 50° C einen Druck von nicht mehr als 30'0 kg/cm2 haben." 13. Zu Rn. 131 Z. 7: „Dimethyläther(Methyläther),Vinylmethyläther, Methylchlorid (Monochlormethan), Methylbromid (Monobrommethan), Äthylchlorid (Monochloräthan), letzteres auch parfümiert (Lance-Parfüm), Chlorkohlenoxyd (Phosgen), Trichlormonofluormethan (Freon 11), Dichlordifluormethan (Freon 12), Dichlormonofluormethan (Freon 21), Monochlordifluormethan (Freon 22), Dichlortetrafluoräthan (Freon 114), Vinylchlorid, Vinylbromid, Methylamin (Monomethylamin), Dimethylamin, Trimethylamin, Äthylamin (Monoäthylamin), Äthylenoxyd, Chlorzyan. Bem. 1. Ein Gemisch von Methylbromid und Äthylenbromid mit höchstens 50% Methylbromid gilt nicht als verflüssigtes Gas und ist daher den Vorschriften der Anlage I nicht unterstellt. 2. .Trichlortrifluoräthan (Freon 113) ist kein verflüssigtes Gas und daher den Vorschriften der Anlage I nicht unterstellt." 14. Zu Rn. 131 Z. 11: „Gefäße, entleert von Gasen der Ziffern 1 bis 7 und 10. Bem. 1. Gefäße, in denen nach Entnahme der Gase der Ziffern 1 bis 7 und 10 geringe Rückstände in gasförmigem Zustand verblieben sind, werden als entleert angesehen. 2. Die von den Gasen der Ziffern 8 und 9 entleerten Gefäße sind den Vorschriften der Anlage I nicht unterstellt." 15. Zu Rn. 150: „Auf Versandstücken mit Gasen der Ziffern 1 bis 10 muß, auch wenn diese Gase mit anderen Gütern nach Rn. 149 zusammengepackt sind, der Inhalt deutlich und unauslöschbar angegeben sein." 16. Zu Rn. 191: „Behälterwagen für Kalziumkarbid (Ziffer 2) sind an der Verschlußseite mit der deutlichen und unauslöschbaren Aufschrift: ,Nach Füllen und Entleeren dicht verschließen' zu versehen." 17. Zu Rn. 346: „Jedes Versandstück mit Filmen der Ziffer 5 muß die Aufschrift ,Film' tragen." 18. Zu Rn. 350 Abs. 1: „Die Stoffe der Ziffern 1 und 2 sind, wenn unverpackt, in gedeckte Wagen oder in offene Wagen mit Decken zu verladen. Für blätter- und fahnenfreies Schilfrohr und Schilf, dicht geschichtet, sind in den Monaten Oktober bis Juni auch offene Wagen ohne Decken zulässig. Für Sägemehl sind auch offene Wagen ohne Decken zulässig, wenn die Ladung auf andere Weise, etwa durch Bretter oder Abfallhölzer, fugenlos zugedeckt ist." 19. Zu Rn. 401 a lit. c: „feste, giftige Pflanzenschutzmittel (oder Holzschutzmittel) der Ziffern 6 und 9 in gebrauchsfertigen Mischungen: in Papiersäcken von höchstens 5 kg Inhalt und damit in Pappschachteln mit der deutlichen und unauslöschbaren Aufschrift: ,Giftige Pflanzenschutzmittel (oder Holzschutzmittel)'." 20. Zu Rn. 508: „(1) Wässerige Wasserstoffsuperoxydlösungen (Ziffer 11) müssen in Gefäße aus Glas oder aus einem anderen hiefür behördlich zugelassenen Werkstoff verpackt sein. Lösungen mit mehr als 6 bis höchstens 35% Wasserstoffsuperoxyd dürfen auch in Gefäße aus Steinzeug verpackt sein. Als Glasgefäße für Lösungen mit mehr als 35 bis höchstens 45% Wasserstoffsuperoxyd sind umflochtene Glasballons (Demijohns) zu verwenden. Mengen bis zu 200 g sind in Glasflaschen mit mindestens 300 cm3 Fassungsraum zu verpacken. (2) Der Verschluß muß so beschaffen sein, daß sich im Gefäß kein Überdruck bilden, aber auch kein Stoff ausfließen kann. (3) Die Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl. müssen in Schutzbehälter eingebettet sein, und zwar: a) Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl. mit Lösungen von mehr als 6 bis höchstens 35% Wasserstoffsuperoxyd; in Weiden- oder Eisenkörbe mit Deckel oder in Kisten. Weidenkörbe und Kisten müssen mit Handhaben versehen sein; b) umflochtene Glasballons (Demijohns) mit Lösungen von mehr als 35 bis höchstens 45"/o Wasserstoffsuperoxyd: in Weiden- oder lackierte Eisenkörbe mit Deckel. Stroh und Holzwolle dürfen zur Verpackung nicht verwendet werden. Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 75 kg. Glasflaschen mit Mengen bis zu 200 g: mit Kieselgur in Blechbüchsen, die in hölzerne Kisten einzusetzen sind; c) Glasgefäße mit Lösungen von mehr als 45 bis höchstens 60% Wasserstoffsuperoxyd : mit Kieselgur in flüssigkeitsdichte, geteerte Blechvollmantelkörbe, die in eine Pultdachkiste einzusetzen sind. (3 a) Statt der in den Abs. 1 bis 3 vorgeschriebenen Verpackungen sind allgemein auch Aluminiumgefäße zulässig, deren Sicherheitsverschluß so eingerichtet sein muß, daß er einen Druckausgleich gestattet, aber Flüssigkeit nicht leicht austreten läßt. Jedes Aluminiumgefäß muß, sofern es nicht eine für den Eisenbahntransport ausreichende Standfestigkeit aufweist, in ein starkes Schutzgestell mit zwei Handgriffen fest eingesetzt sein, welches das Gefäß gegen Umkippen sichert. Die Wände der Aluminiumgefäße müssen mindestens 1'5 mm stark sein. (4) Wegen Beförderung in Behälterwagen (Topfwagen) und Flüssigkeitsbehältern (Flüssigkeitscontainern) siehe Rn. 517." 21. Zu Rn. 511: „Kisten mit elektrischen Sammlern [Ziffern 1 b) und 3 b)] müssen die deutliche und unauslöschbare Aufschrift: ,Elektrische Sammler (Akkumulatoren)' tragen."
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paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1955 in Kraft. Waldbrunner