409. Vereinbarung gemäß Art. 1 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr in der Fassung der Änderungsabkommen für die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzübergang Vorderriß

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paragraphs: Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 Kundgemacht in BGBl. Nr. 240/1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr in der Fassung der Änderungsabkommen vom 21. Januar 1975 Kundgemacht in BGBl. Nr. 331/1979 und 16. September 1977 Kundgemacht in BGBl. Nr. 332/1979 für die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzübergang Vorderriß folgende Vereinbarung vorschlagen: Artikel 1 Am Grenzübergang Vorderriß werden auf deutschem Gebiet vorgeschobene österreichische Grenzdienststellen errichtet.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 6 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 umfaßt a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar die Straße Hinterriß—Vorderriß von der gemeinsamen Grenze bei der Markgrabenbrücke bis zur südlichen Rißbachbrücke und von der nördlichen Rißbachbrücke bis zum Amtsplatz; den das Dienstgebäude umgebenden Amtsplatz; im Erdgeschoß des Dienstgebäudes den Abfertigungsraum, den Haftraum, die sanitären Anlagen sowie alle Verbindungswege; b) den den österreichischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen, vor dem Haftraum im Erdgeschoß des Dienstgebäudes gelegenen Raum. Das Auswärtige Amt beehrt sich vorzuschlagen, daß durch den Austausch dieser Verbalnote und der Antwortnote der Österreichischen Botschaft die vorstehende Regelung eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 bildet, die am 1. September 1982 in Kraft tritt und die schriftlich auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Österreichische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Bonn, den 8. Juli 1982 L. S. An die Österreichische Botschaft ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFT Zl. 112.05/123-A/82 Verbalnote Die Österreichische Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt den Empfang seiner Verbalnote vom 8. Juli 1982, 510-511.13/3 OST, zu bestätigen, deren Text wie folgt lautet: „Das Auswärtige Amt beehrt sich, der ... (es folgt der weitere Text der deutschen Eröffnungsnote) ... zu versichern." Die Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt mitzuteilen, daß die Österreichische Bundesregierung damit einverstanden ist, daß die vorgeschlagene Regelung durch den Austausch der Verbalnote des Auswärtigen Amtes und dieser Antwortnote eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 bildet, die am 1. September 1982 in Kraft tritt und die schriftlich auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann. Die Österreichische Botschaft benützt gerne auch diesen Anlaß, dem Auswärtigen Amt den Ausdruck ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Bonn, den 8. Juli 1982 L. S. An das Auswärtige Amt Kreisky