149. Bundesgesetz: Wohnungseigentumsgesetz — WEG.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das dem Miteigentümer einer Liegenschaft eingeräumte Recht auf ausschließliche Nutzung und alleinige Verfügung über bestimmte Wohnungen und Geschäftsräume — im folgenden Wohnungseigentum genannt — wirkt auch gegen dritte Personen, wenn es gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bestellt und in das Grundbuch eingetragen wird. (2) Mit Wohnungen (Geschäftsräumen) können auch Keller- und Bodenräume, Hausgärten, Garagen und andere Teile der Liegenschaft im Wohnungseigentum stehen, wenn sie unmittelbar zugänglich und deutlich abgegrenzt sind. (3) An Teilen der Liegenschaft, die der allgemeinen Benützung dienen oder deren Zweckbestimmung einer ausschließlichen Benützung entgegensteht, kann Wohnungseigentum nicht bestehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Miteigentumsanteil des Wohnungseigentümers darf nicht kleiner sein, als es dem Verhältnis des Jahresmietzinses der dm Wohnungseigentum stehenden Wohnung (des Geschäftsraumes) für 1914 zu der Gesamtsumme der Jahresmietzinse aller Wohnungen (Geschäftsräume) der Liegenschaft für 1914 entspricht. Fehlt ein Jahresmietzins für 1914 oder steht seine Höhe nicht fest, so hat die Mietkommission auf Antrag einen Jahresmietwert festzusetzen, der für Mietgegenstände von gleicher Lage und Beschaffenheit am 1. August 1914 ortsüblich als Mietzins entrichtet wunde.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Wohnungseigentum ist mit dem Miteigentumsanteil untrennbar verbunden. Es kann nur mit diesem zusammen beschränkt, belastet, veräußert, von Todes wegen übertragen und der Zwangsvollstreckung unterworfen werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Wohnungseigentum kann nur durch schriftliche Vereinbarung aller Miteigentümer eingeräumt werden; Miteigentümer, die bereits Wohnungseigentümer sind, können ihre Zustimmung nicht verweigern.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Das Wohnungseigentum ist im Grundbuch als Beschränkung des Eigentumsrechtes der übrigen Miteigentümer [§ 11, Abs. (1), Allgem. GAG.] zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Anteiles, mit dem es verbunden ist, einzutragen und bei dem Anteil des Berechtigten ersichtlich zu machen. (2) Dem Gesuche um Eintragung des Wohnungseigentums müssen beiliegen: a) die Bescheinigung der Baubehörde über den Bestand einer selbständigen Wohnung (eines Geschäftsraumes), b) die amtliche Bestätigung oder die Entscheidung der Mietkommission über die Höhe der Jahresmietzinse für 1914. (3) Für Eintragungen, die dem Wohnungseigentum im Range vorangehen und sich auf den Miteigentumsanteil de6 Wohnungseigentümers beziehen, gilt § 25, Abs. (2), Liegenschaftsteilungsgesetz sinngemäß.
num: 6
paragraphs: § 6. Im Falle der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteiles ist die Beschränkung durch Wohnungseigentum vom Ersteher ohne Rücksicht auf den bücherlichen Rang und ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Der Miteigentumsanteil des Wohnungseigentümers kann, solange das Wohnungseligetum bestellt, nur ungeteilt übertragen werden. (2) Würde bei Ableben eines Wohnungseigentümers sein Miteigetumsanteil mehreren Personen zufallen, so hat das Abhandlungsgericht die Teilung durch Versteigerung nach den Vorschriften der §§ 269 ff. AusStreitGes. vorzunehmen, wenn zwischen den Beteiligten ein dem Abs. (1) entsprechendes Übereinkommen nicht zustandekommt.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Aufwendungen für die Liegenschaft sind von sämtlichen Miteigentümern nach Verhältnis ihrer Anteile zu tragen. (2) Für die Verwendung der Erträgnisse gelten die nachfolgenden Bestimmungen: a) Nutzungen aus Wohnungen und Geschäftsräumen, die im Wohnungseigentum stehen, kommen dem Wohnungseigentümer allein zu. b) Nutzungen aus Wohnungen und Geschäftsräumen, die nicht im Wohnungseigentum stehen, gebühren den Eigentümern jener Anteile, mit denen Wohnungseigentum nicht verbunden ist; ein Wohnungseigentümer ist jedoch an diesen Nutzungen insoweit beteiligt, als sein Miteigentumsanteil das im § 2 genannte Ausmaß übersteigt. c) Erträgnisse der Liegenschaft, die nicht unter die (Bestimmungen der lit. a und b fallen, gebühren sämtlichen Miteigentümern nach dem Verhältnis ihrer Anteile. (3) Die Verwaltung einer im Wohnungeigentum stehenden Wohnung (eines Geschäftsraumes) obliegt ausschließlich dem Wohnungseigentümer. Für die Verwaltung der anderen Bestandteile einer Liegenschaft gelten die Vorschriften des Sechzehnten Hauptstückes des ABGB. (4) Eine von der Vorschrift der Abs. (1) bis (3) abweichende vertragliche Regelung erlangt dritten Personen gegenüber keine Wirksamkeit.
num: 9
paragraphs: § 9. Solange an einer Liegenschaft Wohnungseigentum besteht, kann die Gemeinschaft des Eigentums nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer aufgehoben werden.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Der Ausschluß eines Wohnungseigentümers aus der Gemeinschaft kann von der Mehrheit der übrigen Miteigentümer durch Klage begehrt werden, wenn der Wohnungseigentümer a) seinen Verpflichtungen aus der Gemeinschaft nicht nachkommt und die ihm obliegenden Leistungen auch nicht bis zum Schluß der der gerichtlichen Entscheidung erster Instanz unmittelbar vorangehenden Verhandlung erfüllt; b) von den in seinem Wohnungseigentum stehenden oder der gemeinsamen Benützung dienenden Teilen der Liegenschaft einen die Interessen der übrigen Miteigentümer empfindlich schädigenden Gebrauch macht; c) durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhaken den Mitbewohnern das Zusammenwohnen verleidet oder sich gegenüber einem Miteigentümer oder einer im Hause wohnenden Person einer strafbaren Handlung gegen das Eigentum, die Sittlichkeit oder die körperliche Sicherheit schuldig macht, sofern es sich nicht um den Umständen nach geringfügige Fälle handelt. (2) In den Fällen des Abs. (1), lit. b und c, steht dem Verhalten des Wohnungseigentümers das Verhaken seines Ehegatten und der anderen mit ihm zusammenwohnenden Familienangehörigen sowie derjenigen Personen gleich, die die in seinem Wohnungseigentum stehenden Teile der Liegenschaft mit seiner Zustimmung oder Duldung benützen, sofern er es unterläßt, die ihm mögliche Abhilfe zu schaffen. (3) Nach Ablauf von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils kann auf Antrag der Kläger die Versteigerung des Miteigentumsanteiles und des damit verbundenen Wohnungseigentums nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung über die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft durchgeführt werden.
num: 11
paragraphs: § 11. Das Wohnungseigentum erlischt durch den Untergang des Gegenstandes des Wohnungseigentums oder durch Verzicht des Wohnungseigentümers; im Falle des Verzichtes kann das Wohnungseigentum nur mit Zustimmung aller Buchberechtigten, deren Rechte auf dem Anteil des Wohnungseigentümers haften, gelöscht werden. II. Abschnitt.
num: 12
paragraphs: § 12. Auf die erstmalige Verfügung über Wohnungen und Geschäftsräume, an denen Wohnungseigentum besteht, findet § 27 des Wohnhaus- Wiederaufbaugesetzes, B. G. Bl. Nr. 130/1948 mit der Maßgabe Anwendung, daß der Wohnungseigentümer auf die wiederhergestellte Wohnung (den Geschäftsraum) ausschließlich Anspruch hat. Das Optionsrecht des Altmieters (§ 20 des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes, B.G.Bl. Nr. 130/1948) bleibt unberührt. III. Abschnitt.
num: 13
paragraphs: § 13. Mit der Vollziehung des Abschnittes I ist das Bundesministerium für Justiz, mit der Vollziehung des Abschnittes II das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Gerö Maisel