Vorarlberg: Landwirtschaftliche Seilbahnen ohne Personenverkehr, Verordnung über die Errichtung und den Betrieb

num: 1.
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Allgemeine Bestimmungen
§ 1
(1) Seilbahnen sind nach den Bestimmungen dieser Verordnung, soweit in dieser keine Regelungen getroffen sind, nach den Erfahrungen der technischen Wissenschaften so zu errichten und zu betreiben, daß eine Gefährdung des Lebens und der Gesundheit von Menschen vermieden wird.(2) Seilbahnen im Sinne dieser Verordnung sind Seilwege (§ 2 Abs. 2 GSG) und landwirtschaftliche Materialseilbahnen (§ 1 Abs. 2 LMSG), die nicht für die Beförderung von Personen bestimmt sind (ohne Werksverkehr oder erweiterten Werksverkehr).(3) Die Seilbahnen sinda)Seilschwebebahnen, wenn die durch ein Seil bewegten Fahrbetriebsmittel an einem Seil hängen,b)Seilriesen, wenn die an einem Seil hängende Förderlast ohne besondere Antriebsvorrichtungen vermöge ihres Eigengewichtes bewegt wird,c)Schrägaufzüge, wenn die durch ein Seil bewegten Fahrbetriebsmittel auf Schienen rollen.
§ 2
Überprüfung der Seilbahnen
Der Inhaber einer Seilbahn hat den Organen der Behörde zum Zwecke der Überprüfung der vorschriftsmäßigen Errichtung und des vorschriftsmäßigen Betriebes der Seilbahn jederzeit den Zutritt zu allen Teilen der Anlage zu ermöglichen, ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in seine Unterlagen und Aufzeichnungen zu gewähren. Er hat den Organen der Behörde bei der Überprüfung soweit wie möglich Hilfe zu leisten und die Seilbahn erforderlichenfalls in Betrieb vorzuführen.
§3
Meldepflicht
Außergewöhnliche Vorfälle, die mit der Sicherheit beim Bau und Betrieb von Seilbahnen im Zusammenhang stehen, insbesondere Unfälle, sind der Behörde unverzüglich zu melden.
§4
Bauverbots- und Sicherheitsbereich
(1) Die Errichtung nicht zur Seilbahn gehöriger Anlagen in einer Entfernung bis zu 3 m beiderseits des äußeren Seilstranges oder der Schienen ist verboten. Hiebei ist die im Abs. 2 angegebene seitliche Auspendelung des Seiles w berücksichtigen.(2) Der horizontal gemessene seitliche Abstand zwischen dem ausgependelten Seil oder Fahrbetriebsmittel und Bauwerken, die nicht zur Seilbahnanlage gehören, hat mindestens 3 m zu betragen. Zu sonstigen Hindernissen, wie Bäumen, Sträuchern und dergleichen, hat dieser Abstand mindestens 1 m zu betragen. Die Größe der Seilauspendelang ist hiebei mit 15 v. H. des maximalen Durchhanges einschließlich der Höhe des Fahrbetriebsmittels, gemessen an der Annäherungsstelle, anzunehmen.(3) Gebäude dürfen durch eine Seilschwebebahn nur überquert werden, wenn der Abstand zwischen der tiefsten Lage der bewegten Teile der Seilbahn und dem Dach unter Berücksichtigung eines Schwingungszuschlages von 15 v. H. des Durchhanges bei Gebäuden mit Giebeln mindestens 1 m und bei Gebäuden mit Flachdach mindestens 2,5 m beträgt. Seilschwebebahnen mit offenem Zugseil und Seilriesen dürfen Gebäude nicht überqueren.(4) Der Abstand zwischen dem Gelände und der tiefsten Lage der bewegten Teile der Seilbahn darf über befahrbarem Gelände 3,50 m und über unbefahrbarem Gelände 2,50 m nicht unterschreiten. Bei Überquerung von Verkehrsflächen muß dieser Abstand mindestens 4,50 m betragen, soferne deren Erhalter nicht einem geringeren Abstand zustimmt.(5) Die Behörde kann von den Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 Ausnahmen gestatten, soweit dies mit den Interessen der Sicherheit des Betriebes vereinbar ist und eine Gefährdung von Menschen und Sachen durch Vorschreibung entsprechender Auflagen, z. B. der Einzäunung des Gefährdungsbereiches, ausgeschlossen werden kann.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt
Errichtung von Seilbahnen
§ 5
Bauentwurf
(1) Dem Antrag auf Erteilung der Bewilligung zum Bau oder zu einer wesentlichen Änderung einer Seilbahn ist ein Bauentwurf in dreifacher Ausfertigung beizufügen.(2) Der Bauentwurf hat zu enthalten:a)einen Lageplan im Maßstab von mindestens 1:2880, in dem die Seilbahntrasse, alle Kreuzungen mit elektrischen Freileitungen, Wegen, Wasserläufen und dergleichen sowie alle in der Nähe der Seilbahntrasse liegenden Gebäude eingezeichnet sind,b)ein Verzeichnis der durch den Bau und Betrieb der Seilbahn berührten Liegenschaften und der daran dinglich berechtigten Personen,c)einen Längenschnitt im Maßstab 1:1000 oder 1:500 mit eingezeichneten Streckenbauwerken und sonstigen zur Seilbahnanlage gehörigen Bauten sowie den in lit. a verlangten Eintragungen,d)einen Bauplan der Stationsbauwerke im Maßstab von mindestens 1:100 mit Grundrissen und Schnitten unter besonderer Berücksichtigung der Verankerung und Spanneinrichtung der Seile,e)eine schematische Darstellung der Streckenbauwerke (Stützen),f)eine Berechnung der Seile und deren Verankerung sowie der Antriebsleistung,g)bei Anlagen mit elektrischem Antrieb einen Schaltplan undh)eine technische Beschreibung der Seilbahnanlage.(3) Wenn es zur technischen Beurteilung des Bauvorhabens erforderlich ist, sind über Aufforderung der Behörde weitere Unterlagen vorzulegen.(4) Bei Bauentwürfen für Seilriesen sind die im Abs. 2 lit. d, e. g und h genannten Unterlagen nicht erforderlich.
§ 6
Bauabstand
Der Abstand der Stationsbauwerke und Verankerungen zur Nachbargrenze hat mindestens 3 m zu betragen, wenn nicht der Eigentümer des angrenzenden Grundstückes einem geringeren Abstand zustimmt. Die Bestimmungen des Güter- und Seilwege-Gesetzes werden dadurch nicht berührt.
§7
Allgemeine Bauvorschriften
(1) Die Achse der Seilbahn zwischen zwei Stationen muß im Grundriß geradlinig verlaufen. Wenn eine geradlinige Führung infolge der Geländeverhältnisse nicht möglich oder mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden ist, kann die Behörde, soweit dies mit den Interessen der Sicherheit vereinbar ist, horizontale Ablenkungen zulassen.(2) Die mittlere Neigung darf 100 v. H., die maximale Neigung 120 v. H. nicht überschreiten.(3) Die höhengleiche Kreuzung von Schrägaufzügen mit Verkehrsflächen jeder Art ist verboten.(4) Die Fahrbetriebsmittel müssen unter Berücksichtigung einer Auspendelung von 15 v. H. von allen festen Bauteilen, die zur Seilbahnanlage gehören, einen Mindestabstand von 20 cm in den Stationen und 50 cm auf den Strecken besitzen (Lichtraumprofil).(5) Bei zweispurigen Seilschwebebahnen muß die Mindestspurweite außerhalb der Stationen so groß sein, daß zwischen dem um 15 v. H. ausgependelten Fahrbetriebsmittel noch ein freier Abstand von 50 cm verbleibt. Bei einspurigen Seilschwebebahnen muß der horizontale Abstand zwischen dem um 15 v. H. ausgependelten Fahrbetriebsmittel und dem gegenüberliegenden Zugseil 50 cm betragen. Bei Seilfeldern von über 500 m Länge hat die Spurweite pro 100 m Mehrlänge um je 20 cm mehr zu betragen. Diese Spurweiten können unterschritten werden, wenn eine Berührung zwischen dem Fahrbetriebsmittel und dem gegenüberliegenden Zugseil ausgeschlossen ist.(6) Bei Schrägaufzügen darf die Höchstgeschwindigkeit 1,5 m/s nicht überschreiten. Bei den übrigen Seilbahnen ist die Höchstgeschwindigkeit nach Maßgabe der technischen Einrichtungen in jedem einzelnen Fall, höchstens jedoch mit 4 m/s, festzusetzen.(7) Die gesamte Seilbahnanlage ist gegen Gefährdung infolge atmosphärischer Auf- und Entladungen nach den Erfahrungen der technischen Wissenschaften zu sichern.
§8
Stationsbauwerke
(1) Die Stationsbauwerke (Antriebs- und Gegenstation) sind so zu erstellen, daß sie nach den Erfahrungen der technischen Wissenschaften, insbesondere den Anforderungen der Statik und des Brandschubes, dem Orts- und Landschaftsbild entsprechen. Die Vorschriften des Baugesetzes sind sinngemäß anzuwenden.(2) Die Antriebsstation ist so auszuführen, daß der Antrieb gegen Witterungseinflüsse geschützt ist.(3) Der Bedienungsstand des Seilbahnwärters ist so unterzubringen, daß die Aus- und Einfahrt der Fahrbetriebsmittel sowie ein möglichst großer Teil der Strecke übersehbar sind.(4) Für den Betrieb der Seilbahn bei Dunkelheit ist eine ausreichende Beleuchtung im Bereich des Antriebes und der Aus- und Einfahrt vorzusehen.(5) In den Stationsbauwerken sind Einrichtungen anzubringen, die ein Überfahren der Endstellung der Fahrbetriebsmittel verhindern.(6) Es sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, durch die eine unbefugte Inbetriebnahme der Seilbahn verhindert wird.(7) Im Bereich der Antriebsstation sind Einrichtungen für die Brandbekämpfung und für die Leistung der Ersten Hilfe bereitzustellen.(8) Auf das Personenfahrverbot, das zulässige Ladegewicht sowie das Verbot des Betretens der Stationen durch Unbefugte ist durch einen gut sichtbaren und dauerhaften Hinweis aufmerksam zu machen.
§9
Streckenbauwerke
(1) Die Streckenbauwerke müssen standsicher und nach Maßgabe der seilbahntechnischen Erfordernisse verteilt sein.(2) Der Standberechnung der Streckenbauwerke sind zugrunde zu legen:a)der Druck aller Seile,b)die Seilreibung in den Stützenschuhen, wobei ein Reihwert von 0,2 anzunehmen ist. Bei zweispurigen Seilbahnen ist zu berücksichtigen, daß die Reibungskraft beider Tragseile in gleicher oder entgegengesetzter Richtung wirken kann,c)ein waagrechter Winddruck von 1000 N/m2 auf die Seile und die daran hängenden Lasten, wobei bei der Ermittlung des Winddruckes auf die Seile davon auszugehen ist, daß diese in starrer Verbindung mit den Stützen stehen und daß die Angriffsfläche das 0.7fache der vom Wind getroffenen Fläche beträgt,d)der Schneedruck, wenn ein Abgleiten der Schneedecke auf die Stütze zu erwarten ist unde)eine 1,5fache Standsicherheit.(3) Bei Holzstützen sind die Stützenfüße entweder mit Beton- bzw. Felsfundamenten zu verbinden oder in tragfähigem Grund einzugraben. Der im Boden liegende Teil des Stützenfußes ist mit einem Querriegel gegen Herausziehen zu sichern. In den Boden eingegrabene Stützenfüße sind bis 0,5 m über dem Boden gegen Fäulnis zu imprägnieren.(4) Die Stärke der Standhölzer darf 16 cm nicht unterschreiten. Das Jochholz und die Stirnflächen der Standhölzer sind gegen das Eindringen von Niederschlägen zu schützen.(5) Eisenstützen sind auf Beton- oder Felsfundamente zu stellen. Die Eisenteile sind mit einem Rostschutzmittel und mit einem in die Landschaft passenden Deckanstrich zu versehen.(6) Der Leerseilablenkwinkel des Tragseiles darf ohne besondere Vorkehrungen 2 v. H. nicht unterschreiten. Bei größeren Spannfeldern mit festen Tragseilschuhen sind die Seile gegen das Herausspringen besonders zu sichern.(7) Der Halbmesser der Tragseilschuhe darf das 80fache des Seildurchmessers nicht unterschreiten. Der Halbmesser der Seilrille für das Tragseil darf das 0,65fache des Seildurchmessers nicht über- und das 0,55fache nicht unterschreiten. Die Tiefe der Seilrille muß, sofern das Abheben des Seiles nicht auf andere Weise verhindert wird, dem 0,5fachen Seildurchmesser entsprechen.(8) Das Zugseil ist auf den Stützen über Tragrollen zu führen, deren Anzahl nach der Größe der Auflagerlast und der verwendeten Rollenfütterung zu bestimmen ist. Der Ablenkwinkel pro Rolle hat sich nach dem zulässigen spezifischen Druck auf die Rolle bzw. Rollenfütterung und das Seil zu richten. Der Durchmesser der Seilrollen an den Streckenbauwerken muß mindestens das 1 5fache des Seildurchmessers aufweisen, mindestens aber 150 mm betragen. Bei Seilbahnen mit geschlossenem Zugseil und hoher Zugseilablage sind bei den Streckenbauwerken mindestens zwei Tragrollen erforderlich. Die Tragrollen auf der Leerseilseite müssen in ihrer Lage fixiert werden können.(9) Wenn das Zugseil nach Verlassen der Tragrolle nicht sicher in dieses zurückgeführt wird, müssen Leitvorrichtungen vorhanden sein.
(10) Bei Zwischenhaltestellen müssen die Zugänge begehsicher sein. Durch Anschlag ist darauf hinzuweisen, daß sich während des Betriebes niemand im Bereich der Wagendurchfahrt aufhalten darf. Außerdem sind das Personenfahrverbot, das zulässige Ladegewicht sowie das Verbot des Betretens der Stationen durch Unbefugte anzubringen.
§ 10
Antrieb
(1) Der Antrieb muß möglichst erschütterungsfrei aufgestellt und in übersichtlicher Weise gegliedert sein. Die Bedienung des Antriebes, insbesondere der Bremsen, muß leicht und gefahrlos möglich sein.(2) Alle bewegten Teile der Seilbahn im Bedienungs- und Verkehrsbereich müssen gegen unbeabsichtigtes Berühren gesichert sein.(3) Die Umfangkraft an der Antriebsscheibe ist so aufzunehmen, daß das Anfahren und Bremsen mit einer 1,5fachen Sicherheit gegen Gleiten gewährleistet ist. Der Berechnung der Gleitsicherheit sind folgende Reihwerte zugrunde zu legen:
bei ungefütterter Seilrille 0,10
bei mit Leder oder Holz gefütterter Seilrille 0,16
bei mit Gummi gefütterter Seilrille 0,22
Bei Verwendung anderer Werkstoffe ist die Einhaltung des erforderlichen Reihwertes nachzuweisen.
(4) Alle Seilbahnen müssen mit einer Bremse, die unmittelbar auf die Antriebsscheibe wirken muß, ausgestattet sein. Bei Seilbahnen mit durchziehender Tallast ist eine zweite Bremse erforderlich. Eine Bremse muß bei jeder Seilbahn feststellbar oder selbsttätig wirkend sein.(5) Bei einspurigen Seilbahnen sind am Zugseil Markierungen anzubringen, welche die Annäherung und Endstellung des Fahrbetriebsmittels bei der Gegenstation anzeigen.(6) Der Antrieb muß gegen selbsttätiges Auskuppeln gesichert sein.(7) Beim Aufwickeln des Zugseiles auf die Seiltrommel müssen die Seilwindungen ohne hündische Hilfe nebeneinander zu liegen kommen. Mindestens fünf Windungen müssen immer auf der Seiltrommel bleiben.