119. Verordnung: Änderung der Qualitätsklassenverordnung

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paragraphs: Artikel I Die Qualitätsklassenverordnung, BGBl. Nr. 136/ 1968, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 303/1970 und BGBl. Nr. 37/1973 wird geändert wie folgt: 1. Die in den §§ 15 Abs. 1 und 25 Abs. 1 vorgesehene Kontrollgebühr wird mit je S 4— neu festgesetzt. 2. In den §§ 15 Abs. 3 und 25 Abs. 3 hat jeweils zwischen die Worte „an" und „Sonn- oder Feiertagen" das Wort „Samstagen," zu treten. 3. In Anlage 1 sind für die nachfolgend angeführten Bundesländer folgende Zollämter (Einfuhrstellen) im Straßenverkehr anzufügen: „Tirol: Brenner-Autobahn, Kiefersfelden- Autobahn Vorarlberg: Dornbirn" 4. Nach Abschnitt C ist folgender Abschnitt anzufügen: „Abschnitt D Qualitätsklassen und Qualitätsnormen für Zitrusfrüchte § 34. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Zitrusfrüchte, und zwar für Zitronen der Art, Citrus limonia (Osbeck)', für Orangen der Art, Citrus sinensis (Osbeck)' sowie für Mandarinen, Clementinen, Satsumas, Tangerinen und Wilkings der Art ,Citrus reticulata (Blanco)' und deren Kreuzungen (im folgenden auch Früchte genannt). § 35. (1) Qualitätsbezeichnungen für Zitrusfrüchte sind:, Klasse Extra', ,Klasse I' und .Klasse II'. (2) Früchte, die in keine der im Abs. 1 angeführten Klassen eingestuft werden können, dürfen nur zum Zwecke der Verwertung in Verarbeitungsbetrieben in Verkehr gebracht werden. § 36. (1) Die Früchte müssen sein: ohne offene Verletzung; gesund, insbesondere frei von Pflanzenkrankheiten, von Frostschäden sowie von Lager- und Transportschäden ; sauber, insbesondere ohne sichtbare Rückstände von Behandlungsmitteln; frei von jeder anomalen äußeren Feuchtigkeit; frei von fremdem Geruch oder Geschmack (betrifft nicht Geruch nach zugelassenen Oberflächenkonservierungsmitteln). (2) Die Früchte müssen sorgfältig gepflückt und bei der Ernte genügend entwickelt sein. Der Reifezustand muß derart sein, daß er es den Früchten erlaubt, Transport und Hantierung zu überstehen, sich unter angemessenen Bedingungen bis zum Verbrauch zu halten und den Anforderungen am Bestimmungsort zu entsprechen. Die Früchte müssen die sortentypischen Eigenschaften aufweisen und frei von beginnender innerer Austrocknung sowie von großen vernarbten Verletzungen und Quetschungen sein. (3) Wurden Früchte entgrünt, so dürfen hiedurch die natürlichen geschmacklichen Eigenschaften nicht verändert sein. Bei entgrünten Früchten darf der Kelch fehlen. (4) Die Früchte müssen folgenden Mindestgehalt an Saft (im Verhältnis zum Gesamtgewicht der Früchte) aufweisen: (5) Die Früchte müssen eine sortentypische Färbung aufweisen. Es dürfen jedoch, unter Berücksichtigung der Sorte und der Erntezeit, Zitronen, die den Mindestsaftgehalt aufweisen, auch hellgrün, Verdelli-Zitronen grün, jedoch nicht dunkelgrün, und Orangen auf einem Fünftel der Fruchtoberfläche hellgrün gefärbt sein. Bei Clementinen und Satsumas muß die sortentypische. Färbung auf mindestens einem Drittel, bei Mandarinen, Wilkings, Tangerinen und deren Kreuzungen auf mindestens zwei Dritteln der Fruchtoberfläche aufscheinen. (6) Die Früchte müssen überdies folgende Beschaffenheitsmerkmale aufweisen: a) Klasse Extra: Früchte dieser Klasse müssen sortentypisch in Form und Entwicklung sowie frei von Mängeln — ausgenommen leichte oberflächliche Veränderungen der Schale — sein (Früchte hervorragender Qualität). b) Klasse I: Früchte dieser Klasse müssen die typischen Eigenschaften der Art und Sorte aufweisen, jedoch sind leichte Fehler in Form und Färbung zulässig (Früchte guter Qualität). Leichte Schalenfehler, wie silberweiße Verkrustungen und Berostungen, die während der Vegetationsperiode entstanden sind, sowie leichte, durch mechanische Ursachen (wie Reibung, Hagelschlag und Stoß) entstandene vernarbte Beschädigungen, sind, soweit sie weder das allgemeine Aussehen noch die Haltbarkeit der Früchte beeinträchtigen, zugelassen. c) Klasse II: Diese Klasse besteht aus Früchten marktfähiger Qualität, die nicht in eine höhere Klasse eingestuft werden können. Fehler oder Veränderungen des Aussehens und der Schale, wie insbesondere Verformungen, Verfärbungen, runzelige Schale, vernarbte oberflächliche Veränderungen der Schale sowie teilweise Loslösung der Schale bei Orangen sind zugelassen, sofern sie nicht das allgemeine Aussehen oder die Haltbarkeit stark beeinträchtigen. § 37. (1) Der über die Früchte Verfügungsberechtigte hat die Größensortierung nach dem größten, senkrecht zur Achse Kelch—Narbe zu messenden Durchmesser (Querdurchmesser) vorzunehmen. Die Früchte müssen folgende Mindestgrößen aufweisen: (2) Die Früchte müssen nach folgenden Größenskalen sortiert sein: (3) Bei Früchten, die in Reihen und Schichten verpackt sind, darf der Durchmesserunterschied zwischen der kleinsten und der größten Frucht innerhalb eines Packstückes oder einer Partie folgende Werte nicht überschreiten: (4) Bei nicht in Reihen und Schichten verpackten Früchten darf der Unterschied zwischen der kleinsten und größten Frucht innerhalb eines Packstückes die jeweils angegebene Größe nach den Größenskalen gemäß Abs. 2 nicht überschreiten. (5) Bei lose in einem Transportmittel geschütteten Früchten muß entweder die Mindestgröße eingehalten sein oder der Größenunterschied dem Bereich dreier aufeinanderfolgender Größen nach den Größenskalen gemäß Abs. 2 entsprechen. § 38. Toleranzen, jeweils gemessen nach Anzahl oder Gewicht, sind nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zugelassen: A. Gütetoleranzen: a) Klasse Extra: 5 v. H. Früchte, die nicht den Anforderungen dieser Klasse, jedoch denen der nächst niedrigeren Klasse (Klasse I) entsprechen, sowie nicht mehr als 5 v. H. Früchte ohne Kelch. b) Klasse I: 10 v. H. Früchte, die nicht den Anforderungen dieser Klasse, jedoch denen der nächst niedrigeren Klasse (Klasse II) entsprechen, sowie nicht mehr als 20 v. H. Früchte ohne Kelch. c) Klasse II: 10 v. H. Früchte, die nicht den Anforderungen dieser Klasse entsprechen, jedoch nicht mehr als 5 v. H Früchte mit leichten oberflächlich nicht vernarbten, trockenen Rissen, ohne jede Spur von Fäulnis, sowie weiche oder welke Früchte und nicht mehr als 35 v. H. Früchte ohne Kelch. B. Größentoleranzen: Für alle Klassen: 10 v. H. Früchte, die einer Größe angehören, die unmittelbar über oder unter der auf der Verpackung angegebenen Größe liegt. Bei loser Schüttung in einem Transportmittel, bei der nur die Mindestgröße erforderlich ist, 10 v. H. Früchte, deren Durchmesser folgende Mindestwerte nicht unterschreitet: § 39. A. Gleichmäßigkeil: des Verpackungsinhaltes: Der Inhalt der Packung muß gleichmäßig sein, es darf jedes Packstück — unbeschadet der Toleranzen — nur Früchte derselben Herkunft, derselben Sorte und Klasse und desselben Reifegrades enthalten. Bei der Klasse Extra erstreckt sich das Erfordernis der Gleichmäßigkeit auch auf die Färbung. B. Art der Verpackung und Verpackungsmaterial: Die Verpackung muß derart sein, daß die Früchte in angemessener Weise geschützt sind. Papier oder anderes innerhalb des Packstückes verwendetes Material muß ungebraucht sein. Bei der Verpackung müssen die Früchte frei von fremden Gegenständen, wie Blätter oder Zweige, sein. Die Früchte können nach einer der folgenden Arten verpackt sein: 1. in Kleinpackungen, 2. in Reihen und Schichten, 3. lose (nicht in Reihen und Schichten) bei den Klassen I und II, 4. lose in einem Transportmittel geschüttet bei Klasse II. § 40. (1) Jede Verpackung muß auf der Außenseite — bei lose in einem Transportmittel geschütteten Früchten auf einem innen anzubringenden Zettel — deutlich lesbar und unverwischbar folgende Angaben enthalten hinsichtlich: (2) Wurden Früchte entgrünt (§ 36 Abs. 3) und infolge dieses Verfahrens der für kelchlose Früchte zugelassene Prozentsatz überschritten, so ist die Angabe ,Entgrünung' bzw. ,entgrünte Früchte' auch in den Begleitpapieren zu vermerken. (3) Soweit nicht die Angaben auf der Verpackung selbst gut sichtbar angebracht sind, müssen bei Packstücken über 15 kg die zur Kennzeichnung verwendeten Zettel mindestens 60 cm² groß sein. (4) Bei der Darbietung der Ware im Detailhandel kann, sofern die Früchte aus gemäß Abs. 1 ordnungsgemäß gekennzeichneten Packungen entnommen wurden, auf die Angabe der Identifizierung gemäß Abs. 1 lit. A, der Größe gemäß Abs. 1 lit. D sowie des Entgrünungsverfahrens gemäß Abs. 1 lit. F verzichtet werden. § 41. Die §§ 13 bis 15 finden für Zitrusfrüchte sinngemäß Anwendung."
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paragraphs: Artikel II Art. I Z. 4 der Verordnung tritt mit 1. Juli 1974 in Kraft. Weihs