107. Verordnung: Änderung der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.), der Gerichtskostenmarkenverordnung sowie der Freistempelverordnung

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paragraphs: Artikel I Die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.), BGBl. Nr. 264/1951, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 69/1999, wird wie folgt geändert: 1. § 29 Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) In lit. f entfällt die Wortfolge „und in der Verwahrungsabteilung bei den Oberlandesgerichten“; b) in lit. h entfällt die Wortfolge „der Verwahrungsabteilung“; c) lit. i lautet: „i. die Geschäfte des Rechnungsführers der Einbringungsstelle;“. 2. § 219 wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 lautet: „(1) Mit der Eintreibung (§§ 224 ff) ist die Einbringungsstelle betraut; sie besteht in Verbindung mit der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundesgebiet.“; b) in Abs. 4 wird nach dem Wort „Oberlandesgerichtes“ das Wort „Wien“ eingefügt. 3. In § 225 Abs. 2 wird nach dem Wort „Oberlandesgerichtes“ das Wort „Wien“ eingefügt. 4. In § 232 Abs. 4 wird das Wort „Oberlandesgerichtspräsidenten“ durch die Wendung „Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien“ ersetzt. 5. § 267 wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 lautet: „(1) Die Einbringungsstelle bucht die ihr zugewiesenen und die von ihr an die Gerichte abgegebenen Gerichtskostenmarken in dem nach GeoForm. Nr. 65 zu führenden Kostenmarkenbuch.“; b) in Abs. 2 lautet der vierte Satz: „Die Gerichte haben ihren voraussichtlichen Bedarf an Gerichtskostenmarken vierteljährlich bei der Einbringungsstelle anzufordern.“ 6. § 268 Abs. 3 lautet: „(3) Die Kostenmarkenerlöse sind jedenfalls am letzten Werktag jedes Monats mit Ausnahme eines vom Gerichtsvorsteher festgesetzten Betrages (Wechselgeld) an den Rechnungsführer abzuführen. Im Laufe eines Monats ist der Erlös nur dann und insoweit abzuliefern, als er einen vom Gerichtsvorsteher unter Rücksichtnahme auf den Umsatz und die Sicherung der Aufbewahrung festgesetzten Betrag übersteigt; das ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Erlös 3900 S übersteigt.“ 7. In § 280 Abs. 1 lit. a entfällt die Wortfolge „bei der Einbringungsstelle und“ und wird folgender Satz angefügt: „der Revisor beim Oberlandesgericht Wien überdies die Prüfung bei der Einbringungsstelle;“. 8. § 329 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Die für die Verwahrung zuständige Stelle bei den Oberlandesgerichten führt die Bezeichnung „Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht …“. Sie bildet keine eigene Organisationseinheit. Die Aufgaben der Verwahrung beim Oberlandesgericht sind von einer bestehenden Wirtschaftsabteilung des Oberlandesgerichts, beim Oberlandesgericht Wien von der Einbringungsstelle wahrzunehmen. Unter Verwahrungsabteilung ist demnach die für die Verwahrung zuständige Organisationseinheit des Oberlandesgerichts zu verstehen. (2) Zur Führung der Geschäfte der Verwahrung werden nach Bedarf Verwahrungsbedienstete bestellt. Die Überwachung der Führung der Geschäfte im Allgemeinen und die Verteilung unter die (allenfalls mehreren) Verwahrungsbediensteten obliegt dem Leiter der für die Verwahrung zuständigen Organisationseinheit des Oberlandesgerichts (Abs. 1).“ 9. § 451 Abs. 1 lautet: „(1) Anfragen von Parteien und Behörden sind in das Nc-Register einzutragen; die bei Zustellung der Grundbuchsbeschlüsse sich ergebenden Fehlberichte sind unter der ursprünglichen Geschäftszahl zu erledigen.“
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paragraphs: Artikel II Die Gerichtskostenmarkenverordnung, BGBl. Nr. 535/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 497/1989, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 5 entfällt die Wendung „beim Oberlandesgericht“. 2. In § 13 Abs. 1 entfällt die Wendung „beim Oberlandesgericht, in dessen Sprengel der Antragsteller seinen Wohnsitz hat,“.
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paragraphs: Artikel III Die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 18. Juli 1968, BGBl. Nr. 315, über das Anbringen von Freistempelabdrucken zur Entrichtung von Gerichtsgebühren, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 136/1985, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 2 Z 5 wird die Wendung „Einbringungsstelle des Oberlandesgerichtes“ durch die Wendung „Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht“ ersetzt. 2. In § 3 Abs. 3 Z 5 wird die Wendung „Einbringungsstelle des Oberlandesgerichtes“ durch die Wendung „Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht“ ersetzt. 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 erster Satz wird die Wendung „Einbringungsstelle des Oberlandesgerichtes“ durch die Wendung „Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht“ und wird das Wort „deren“ durch das Wort „dessen“ ersetzt; b) in Abs. 1 zweiter und dritter Satz sowie in Abs. 2 und 3 wird jeweils das Wort „Einbringungsstelle“ durch das Wort „Verwahrungsabteilung“ ersetzt. 4. In § 5 wird das Wort „Einbringungsstelle“ durch das Wort „Verwahrungsabteilung“ ersetzt. 5. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 wird das Wort „Einbringungsstellen“ durch das Wort „Verwahrungsabteilungen“ ersetzt; b) in Abs. 2 wird das Wort „Einbringungsstellen“ durch das Wort „Verwahrungsabteilungen“ und wird das Wort „Einbringungsstelle“ durch das Wort „Verwahrungsabteilung“ ersetzt; c) in Abs. 5 wird das Wort „Einbringungsstelle“ durch das Wort „Verwahrungsabteilung“ ersetzt. 6. In § 7 Abs. 1 und 4 wird jeweils das Wort „Einbringungsstelle“ durch das Wort „Verwahrungsabteilung“ ersetzt. 7. In § 8 wird jeweils das Wort „Einbringungsstellen“ durch das Wort „Verwahrungsabteilungen“ ersetzt. 8. In § 9 wird jeweils das Wort „Einbringungsstelle“ durch das Wort „Verwahrungsabteilung“ ersetzt. 9. § 10 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 wird jeweils das Wort „Einbringungsstelle“ durch das Wort „Verwahrungsabteilung“ ersetzt; b) in Abs. 2 wird die Wendung „Leiter der zuständigen Einbringungsstelle“ durch die Wendung „Leiter der für die Verwahrung zuständigen Organisationseinheit des Oberlandesgerichts“ ersetzt. 10. In § 11 Abs. 1 wird das Wort „Einbringungsstelle“ durch das Wort „Verwahrungsabteilung“ ersetzt. 11. In § 14 Abs. 2 wird die Wendung „Leiter der zuständigen Einbringungsstelle“ durch die Wendung „Leiter der für die Verwahrung zuständigen Organisationseinheit des Oberlandesgerichts“ ersetzt. 12. In § 15 Abs. 2 wird die Wendung „Einbringungsstelle des Oberlandesgerichtes“ durch das Wort „Verwahrungsabteilung“ ersetzt.
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paragraphs: Artikel IV Diese Verordnung tritt mit 1. März 2001 in Kraft Böhmdorfer