RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Stadtgemeinde Vils, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Stadtgemeinde Vils wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Vils bis spätestens 25. Februar 2015 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur FührungeinesGemeindewappens an die Gemeinde Nußbach

paragraphs: Text
86. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 3. Dezember 1984 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Nußbach
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 3. Dezember 1984 der Gemeinde Nußbach, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Nußbach: Von Blau und Rot durch einen silbernen, mit Zinne gekanteten Balken erhöht geteilt; unten über einem blauen, gewellten, mit einer silbernen Wellenleiste gesäumten Schildfuß eine silberne, aufrechte Haselnuß.
18. Kundmachung: Regeneriersalz für Wasserenthärtungsanlagen

paragraphs: Mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 13. Dezember 1972 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) wird der Inlandverschleißpreis für die aus den staatlichen Salinen zum Verkauf gelangenden Salztabletten (Regeneriersalz für Wasserenthärtungsanlagen) mit S 1570'— je Tonne, unverpackt, frachtfrei Bestimmungsstation nach dem Frachtsatz der Wagenladungshauptklasse, die dieser Salzsorte entspricht, festgesetzt. Androsch
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Pfandler-Au in der Stadtgemeinde BadIschl als Landschaftsschutzgebiet festgestellt wird

paragraphs: Text
Nr. 7 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 21. Dezember 1992, mit der die Pfandler-Au in der Stadtgemeinde Bad Ischl als Landschaftsschutzgebiet festgestellt wird
Auf Grund des § 7 des O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 72/1988 (O.ö. NSchG. 1982), wird verordnet:
§1
- (1) Die Pfandler-Au im Gebiet der Stadtgemeinde Bad Ischl, politischer Bezirk Gmunden, ist Landschaftsschutzgebiet im Sinne des § 7 O.ö. NSchG. 1982.
(2) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt die Grund
stücke Nr. 47/3, 61/2, 62/2, 67/2, 68/1, 92/2, 93/1, 95/1, 99/2, 100/1, 102/2, 339/5 und 339/6, alle KG. Lindau, so wie jenen Teil des Grundstückes Nr. 46, KG. Lindau, der im Osten durch die gedachte Verbindungslinie zwischen dem nordöstlichen Eckpunkt des Grundstückes Nr. 44
und dem nördlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 344 begrenzt wird.
(3) In der Anlage ist die Grenze des Landschaftsschutz gebietes durch den Plan im Maßstab 1:4000 dargestellt.
§2
Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen über die gemäß § 4 O.ö. NSchG. 1982 bewilligungspflichtigen Vorhaben hinaus folgende weitere Vorhaben einer Bewilligung der Behörde:
a)Das Befahren mit Fahrzeugen, ausgenommen im Rahmen der land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung und der bestehenden Servitutsrechte, für jagdliche Zwecke sowie der Anliegerverkehr zu den Grundstücken Nr. 45/1 und 45/2, beide KG. Lindau, und zum bestehenden Hundeabrichteplatz auf dem Grundstück Nr. 46, KG. Lindau;b)die über die Gruppenplenterung (4-5 Stämme) hin
ausgehende forstwirtschaftliche Nutzung;
c)die Pflanzung von standortfremden Gehölzen;d)das Ausbringen von Düngemitteln;e)die Errichtung und Änderung von Wanderwegen, Lehrpfaden, etc.;f)die Durchführung von geländegestaltenden Maßnah
men unabhängig vom Flächenausmaß und von der Änderung der Höhenlage;
g)die Verlegung von ober- und unterirdischen Rohrlei tungen unabhängig von ihrem Durchmesser;h)die Errichtung von oberirdischen elektrischen Leitungsanlagen;i)die Durchführung von Drainagierungen von Grundflächen unabhängig von deren Flächenausmaß;j)die Neuanlage von Uferbefestigungen unabhängig von ihrer Form und ihrem Ausmaß.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Hochmair
Landesrat
Anlage
Medieninhaber: Land Oberösterreich. Hersteller: Amtsdruckerei des Landes Oberösterreich. Beide: 4010 Linz, Klosterstraße 7.
Seite 22
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 4. Stück,
Nr. 7
Anlage
II
PFANDLER" AU
1 : 4000
. 4729 -31/3
T
MBl. 4729-31/4
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 4. Stück,
Nr. 7
Seite 23
HBl. 1729-32/1
636. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr und Wasserwirtschaft des Königreiches der Niederlande und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Nitrozellulosepulver

paragraphs: (Übersetzung) I. Abweichend von den Bestimmungen der Rn. 2102 (1) des Anhangs A des ADR können Nitrozellulosepulver der Klasse 1 a, Ziffer 3 a) und 3 b), Rn. 2101 des ADR, im grenzüberschreitenden Straßenverkehr zwischen den Niederlanden und der Republik Österreich in Fässern aus Pappe oder Metall befördert werden, deren Verschluß auch durch herumgelegte und gespannte Bänder aus geeignetem Metall gesichert sein können, die unter der Einwirkung von Stößen oder Reibung keine Funken von sich geben. II. Zusätzlich zu den vorgesehenen Angaben hat der Absender in das Beförderungspapier den Vermerk „Beförderung gemäß Rn. 2010 des ADR" einzutragen. III. Diese Vereinbarung gilt bis zu ihrem Widerruf durch eine der beiden Vertragsparteien für Beförderungen zwischen den Niederlanden und der Republik Österreich. Sie tritt mit dem Zeitpunkt der zweiten Unterzeichnung in Kraft. 's-Gravenhage, am 22. 3. 1988 Die für das ADR zuständige Behörde der Niederlande: drs. W. Koemans Wien, den 28. 10. 1988 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Stolz Vranitzky
43. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über eine Abänderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Protokoll über eine Abänderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 106/1957, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 316/1983) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Antigua und Barbuda 17. Oktober 1988 Belarus 24. Juli 1996 Bosnien und Herzegowina 7. März 1995 Eritrea 6. Juni 1995 Estland 21. August 1992 Kroatien 5. Oktober 1993 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 3. September 1997 Moldova 22. Dezember 1994 Niger 8. April 1988 San Marino 3. Februar 1995 Slowakei 20. März 1995 Tschechische Republik 15. April 1993 Turkmenistan 14. April 1993 Usbekistan 24. Februar 1994 Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Vanuatu 31. Jänner 1989 Zypern 5. Juli 1989 Das Protokoll findet auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der ICAO zufolge, ist die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien gemäß Resolution A29-2 der ICAO-Versammlung vom 25. September 1992 nicht mehr als Mitglied der Organisation und als Vertragspartei des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich der von ihr ratifizierten Änderungen zu betrachten. Klima
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 6. August 1999 überdie Berichtigung von Fehlern

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 6. August 1999 über die Berichtigung von Fehlern

Auf Grund des § 10 Steiermärkisches Kundmachungsgesetz, LGBl. Nr. 25/1999 in der Fassung LGBl. Nr. 49/1999, wird die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 1999 über die bei der Vollziehung des Leichenbestattungsgesetzes 1992 zu verwendenden Formulare, LGBl. Nr. 76/1999, wie folgt berichtigt:

Formular 3, 1. Seite lautet:
Formular 3, 1. Seite
TOTENBESCHAUPROTOKOLL1
Gemeinde Fortlaufende Nummer
Familienname (unterstreichen) und Vorname, ggf. akademischer Grad
Geschlecht
Letzte Wohnanschrift
Religionszugehörigkeit
Tag und Ort der Geburt
Tag, Monat, Jahr, Stunde und Minute sowie Ort2 des Todes
Ort und Zeit der Totenbeschau
Name und Anschrift des allfällig behandelnden Arztes Besondere Bemerkungen (z. B. betreffend Hausaufbahrung, Beerdigung, Überführung, Infektionen)
Herzschrittmacher n ja n nein
Organentnahme

1 Gemäß § 10 des Steiermärkischen Leichenbestattungsgesetzes 1992, LGBl. Nr. 45/1992 in der Fassung LGBl. Nr. 54/1999, vom Totenbeschauer auszustellen. 2 Anschrift der Wohnung oder der Krankenanstalt, in der der Tod eingetreten ist, sonst möglichst genaue Bezeichnung des Todesortes bzw. Auffindungsortes der Leiche.

Landeshauptmann Waltraud Klasnic
381. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Gemeinde Wiener Neustadt

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 21 Gutensteiner Straße wird im Bereich der Gemeinde Wiener Neustadt wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 0,00, korrigiert den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung des vorhandenen Bogens und endet bei km 0,086. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Wiener Neustadt aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 21/45-77; Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
147. Kundmachung: Änderung der Kundmachung über die Eröffnung von Kontingenten und die Festlegung von Richtplafonds gemäß Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 3 des EG-Abkommen- Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1972, wird kundgemacht: Die Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 22. Dezember 1982, BGBl. Nr. 657, über die Eröffnung von Kontingenten und die Festlegung von Richtplafonds gemäß Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird wie folgt geändert: § 2 hat zu lauten: „§ 2. Für die Einfuhr der im Anhang G des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden für 1983 nachstehende Richtplafonds festgelegt: " Staribacher
Niederösterreich: Wertsicherung der Nächtigungstaxe - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 lautet der Einleitungssatz:
„Die Höhe der Nächtigungstaxe beträgt für Gemeinden folgender Ortsklassen pro Person und Nächtigung:“
num: 2.
paragraphs: Im § 1 werden die Beträge wie folgt ersetzt:
„€ 1,30“ durch „€ 1,40“
„€ 1,00“ durch „€ 1,10“
num: 3.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 48/2017 tritt am 1. Jänner 2018 in Kraft.“
NÖ Landesregierung
Bohuslav
Landesrätin
360. Verordnung: Sonderunterstützungsverordnung — SUV

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Sonderunterstützungsgesetzes, BGBl. Nr. 642/1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 wird verordnet: § 1. Die in der Anlage angeführten Betriebe kommen bei Einschränkung oder Stillegung des Betriebes im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten für den Anspruch auf Sonderunter stützung nach § 1 Abs. 1 Z 1 lit. b lit. bb des Sonderunterstützungsgesetzes in Betracht.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Anspruch auf Sonderunterstützung wird auf jene Betriebsteile eingeschränkt, für die die Bergbehörde nach dem Berggesetz, BGBl. Nr. 259/1975, in der jeweils geltenden Fassung zuständig ist. Hums
270. Verordnung: Abänderung der Kraftfahrverordnung 1955

num: 1
paragraphs: 1. Der § 1 hat zu lauten: „§ 1. Gesamtgewichte (1) Das Gesamtgewicht eines Kraftwagens oder Anhängers darf nicht überschreiten (2) Als Achse im Sinne des Abs. 1 lit. a, b und d gelten auch zwei Achsen mit einem Achsabstand bis zu 1 m. (3) Ein Gelenkkraftfahrzeug ist ein mehrteiliger Kraftwagen zur Beförderung von Personen oder Gütern, dessen Teile für sich kein selbständiges Fahrzeug bilden und miteinander dauernd gelenkig verbunden sind."
num: 2
paragraphs: 2. Der § 2 hat zu lauten: „§ 2. Achslasten (1) Die Achslast eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers darf 10.000 kg nicht überschreiten. Die Summe der Achslasten zweier Achsen mit einem Achsabstand von mehr als 1 m und nicht mehr als 2 m darf 16.000 kg nicht überschreiten. (2) Die Achslast ist die Summe aller bei stehendem Fahrzeug auf eine waagrechte, ebene Fahrbahn wirkenden Radlasten einer Achse oder zweier Achsen mit einem Achsabstand bis zu 1 m. Unter „Räder einer Achse" sind die Räder eines Fahrzeuges zu verstehen, die symmetrisch oder im wesentlichen symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges liegen; Achsen von Rädern, die ausschließlich der Stützung des Fahrzeuges dienen, gelten nicht als Achsen im Sinne des Abs. 1."
num: 3
paragraphs: 3. Der § 3 hat zu lauten: „§ 3. Abmessungen Die Abmessungen von Kraftfahrzeugen und Anhängern dürfen nicht überschreiten
num: 4
paragraphs: 4. Der § 6 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Durchmesser des Wendekreises eines Kraftfahrzeuges im Sinne des § 8 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1955 darf 22 m nicht überschreiten."
num: 5
paragraphs: 5. Der § 67 Abs. 4 zweiter Satz hat zu lauten: „Als nicht wesentlich ist eine Überschreitung dann anzusehen, wenn der über das Fahrzeug hinausragende Teil der Ladung nicht mehr als ein Viertel der Länge des Fahrzeuges oder samt der Länge des Fahrzeuges nicht mehr als 13 m beträgt oder wenn die Höhe des Fahrzeuges samt der Ladung 4 m nicht überschreitet."
num: 6
paragraphs: 6. Im § 69 Abs. 1 ist vor dem ersten Satz einzufügen: „Das Gesamtgewicht von Kraftwagen mit Anhängern darf 38.000 kg, ihre größte Länge 18 m nicht überschreiten."
num: 7
paragraphs: 7. Im § 70 Abs. 1 ist vor dem ersten Satz einzufügen: „Das Gesamtgewicht von Kraftwagen mit Anhängern darf 38.000 kg, ihre größte Länge 18 m nicht überschreiten." Bock
VO über die Verlängerung der Gewährung eines Verlustersatzes

num: § 1.
paragraphs: Die Gewährung eines Verlustersatzes für ungedeckte Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 hat den Richtlinien gemäß Anhang zu entsprechen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung samt Anhang tritt mit dem auf die Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Blümel
468. Bundesgesetz: Änderung des Qualitätsklassengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Qualitätsklassengesetz, BGBl. Nr. 161/ 1967, wird wie folgt geändert: Die Anlage hat zu lauten: „Landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des § 1 Abs. 3 sind (angeführt unter Verwendung der Tarifnummer und Warenbezeichnung des Zolltarifgesetzes 1958, BGBl. Nr. 74, in der jeweils geltenden Fassung):
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1972 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministern für soziale Verwaltung und für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Jonas Kreisky Weihs Häuser Staribacher
44. Verordnung: Zulassung von Arzneispezialitäten

num: 1
paragraphs: § 1. Der Antrag auf Zulassung einer Arzneispezialität zur Anwendung im oder am Menschen hat alle Daten und Angaben gemäß dem Anhang der Richtlinie 75/318/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneimitteln (ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/83/EWG (ABl. Nr. L 243 vom 15. 9. 1999, S 9) zu enthalten.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Antrag auf Zulassung einer Arzneispezialität zur Anwendung im oder am Tier hat alle Daten und Angaben gemäß dem Anhang der Richtlinie 81/852/EWG über die analytischen, toxikologisch- pharmakologischen und tierärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Tierarzneimitteln (ABl. Nr. L 317 vom 6. 11. 1981, S 16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/ 104/EG (ABl. Nr. L 3 vom 6. 1. 2000, S 18) zu enthalten.
num: 3
paragraphs: § 3. Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt: 1. Richtlinie 75/318/EWG (ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975), 2. Richtlinie 81/852/EWG (ABl. Nr. L 317 vom 6. 11. 1981), 3. Richtlinie 83/570/EWG (ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983), 4. Richtlinie 87/19/EWG (ABl. Nr. L 15 vom 17. 1. 1987), 5. Richtlinie 87/20/EWG (ABl. Nr. L 15 vom 17. 1. 1987), 6. Richtlinie 89/341/EWG (ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989), 7. Richtlinie 91/507/EWG (ABl. Nr. L 270 vom 26. 9. 1991), 8. Richtlinie 92/18/EWG (ABl. Nr. L 97 vom 10. 4. 1992), 9. Richtlinie 93/39/EWG (ABl. Nr. L 214 vom 24. 8. 1993), 10. Richtlinie 93/40/EWG (ABl. Nr. L 214 vom 24. 8. 1993), 11. Richtlinie 1999/82/EG (ABl. Nr. L 243 vom 15. 9. 1999), 12. Richtlinie 1999/83/EG (ABl. Nr. L 243 vom 15. 9. 1999), 13. Richtlinie 1999/104/EG (ABl. Nr. L 3 vom 6. 1. 2000).
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Verpflichtung, Zulassungsanträgen Unterlagen im Sinne des Anhangs der Richtlinie 1999/82/EG anzuschließen, tritt mit 1. Juli 2000 in Kraft. (2) Die Verpflichtung, Zulassungsanträgen Unterlagen im Sinne des Anhangs der Richtlinie 1999/ 104/EG anzuschließen, tritt mit 1. Oktober 2000 in Kraft. (3) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Zulassung von Arzneispezialitäten, BGBl. II Nr. 220/1998, außer Kraft. Hostasch
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juli 2008 über dieGenehmigung des Ortschaftsnamens „Altenberg" in der Gemeinde Sankt Johannin der Haide (politischer Bezirk Hartberg)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juli 2008 über die Genehmigung des Ortschaftsnamens „Altenberg" in der Gemeinde Sankt Johann in der Haide (politischer Bezirk Hartberg)
Gemäß § 2 Abs. 4 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 49/2004, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Sankt Johann in der Haide in der Sitzung vom 24. November 2006 beschlossenen Benennung der Ortschaft „Altenberg" gemäß § 2 Abs. 1 und 2 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 49/2004, mit Wirkung vom 1. August 2008 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkischen Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Salzburg: Gesetz vom 5. November 2003, mit dem das Salzburger Leichen- undBestattungsgesetz 1986 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 4 lautet:
"Auskunfterteilung
§ 4
(1) Auf Verlangen sind dem Totenbeschauer von jeder Person die zur Durchführung der Totenbeschau und Klärung der Todesursache erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Zu diesen Auskünften gehört auch die Bekanntgabe des Arztes, der den Verstorbenen innerhalb eines Monats vor Eintritt des Todes behandelt hat (behandelnder Arzt).
(2) Der Totenbeschauer hat vom behandelnden Arzt einen ärztlichen Behandlungsschein anzufordern. Aus dem ärztlichen Behandlungsschein müssen die für die Feststellung der Todesursache erforderlichen Angaben, insbesondere die Krankheit, wegen der die ärztliche Behandlung stattgefunden hat, und die vom behandelnden Arzt angenommene unmittelbare Todesursache zu entnehmen sein. Der behandelnde Arzt ist verpflichtet, den angeforderten Behandlungsschein unverzüglich auszustellen und ihn dem Totenbeschauer nach Tunlichkeit bei der Durchführung der Totenbeschau, spätestens jedoch vor der Ausstellung des Totenbeschaubefundes, zu übermitteln. Für die Ausstellung des ärztlichen Behandlungsscheins ist der durch Verordnung der Landesregierung festgelegte Vordruck zu verwenden."
num: 2.
paragraphs: § 15 Abs 4 entfällt.
num: 3.
paragraphs: § 22 lautet:"Überführung von Leichen"
§ 22
(1) Bei der Überführung einer Leiche ist sanitätspolizeilichen und ethischen Anfordernissen Rechnung zu tragen, die durch Verordnung der Landesregierung insbesondere in Bezug auf die Beschaffenheit des Sarges und des Beförderungsmittels festgelegt werden.
(2) Leichen dürfen nur von gewerberechtlich befugten Leichenbestattungsunternehmen überführt werden. Das die Leichenüberführung vornehmende Leichenbestattungsunternehmen hat die Verwaltung des Friedhofs bzw der Feuerbestattungsanlage, wohin die Leiche überführt wird, rechtzeitig vom Eintreffen der Leiche zu verständigen."
num: 4.
paragraphs: Die Überschrift des VI. Abschnittes lautet:"Schlussbestimmungen"
num: 5.
paragraphs: Im § 46, der die Überschrift "Strafbestimmung" erhält, wird im ersten Satz der Betrag "730 €" durch den Betrag "3.000 €" ersetzt und entfällt der zweite Satz.
num: 6.
paragraphs: Im § 47, der die Überschrift "Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde" erhält, entfallen die Absatzbezeichnung "(1)" und der zweite Absatz.
num: 7.
paragraphs: Im § 48, der die Überschrift "Inkrafttreten novellierter Bestimmungen" erhält, wird angefügt:
"(4) Die §§ 4, 22, 46, 47 und 48 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 125/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 15 Abs 4 außer Kraft."
num: 8.
paragraphs: Nach § 48 wird angefügt:
"Umsetzungshinweis
§ 49
Mit der Neufassung des § 22 durch das Gesetz LGBl Nr 125/2003 wird die Erste Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für den internationalen Verkehr (gewerblicher Güterkraftverkehr), ABl Nr L 070 vom 6. August 1962, umgesetzt."
Griessner
Schausberger
Änderung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird der Betrag „100 000 Euro“ durch den Betrag „30 000 Euro“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Der bisherige Inhalt des § 4 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 171/2010 ist erstmals auf Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen.“
Pröll
723. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über den Prämiennachlaß bei Anspruchsverzicht in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

paragraphs: Auf Grund des § 11 Abs. 1 des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes 1987, BGBl. Nr. 296, in der Fassung der KHVG-Novelle 1992, BGBl. Nr. 770, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz verordnet: Die Verordnung über den Prämiennachlaß bei Anspruchsverzicht in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, BGBl. Nr. 370/1987, tritt mit Ablauf des 31 August 1994 außer Kraft. Lacina
183. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu dem Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen

num: 1
paragraphs: Artikel I des Übereinkommens vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen keine Auswirkungen auf die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden EU-Gesetze über die Befreiung ausländischer Streitkräfte und ihrer Angehörigen von der Steuer- und Abgabenpflicht hat. Die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, dass, gemäß dem Sinn und Zweck des Übereinkommens vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen, der
num: 2
paragraphs: Artikel II dieses Übereinkommens nicht in Widerspruch zur Anwendung des Übereinkommens im gesamten Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland steht. Klima
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Mai 1980 über die Änderung des Namens der Marktgemeinde "Gams ob Frauental" in "Bad Gams" (politischer Bezirk Deutschlandsberg)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 30. Mai 1980 über die Änderung
des Namens der Marktgemeinde "Gams ob
Frauental" in "Bad Gams" (politischer Bezirk
De!ltschlandsberg)

Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Gemeindeordnung
1967, LGBl. NI. 115, in der Fassung der Kund


?
=


3R Stück 8, Nr. 39

..
Herausgeber: Amt der SteiermärkisChen Landesregierung. -Erscheinungsort Graz. -Verlagspostamt 8010 Graz. . Steierm. Landesdruckerei, Graz. -2656-80
T
machung LGBl. Nr. 127/1912 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1913 und 14/1976, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der
vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Marktgemeinde Gams ob
Frauental in der Sitzung vom 25. April 1980 beschlossenen
Änderung des Namens der Marktg.emeinde
"Gams ob Frauental" in "Bad Gams" gemäß § 2 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 mit
Wirkung vom 1. Juli 1980 die Genehmigung erteilt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Vorarlberg: Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintals, Änderung

paragraphs: Text
57.
Verordnung der Landesregierung über die Änderung der Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales


Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, wird verordnet:

Die Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales, LGBl. Nr. 8/1977, in der Fassung LGBl. Nr. 37/1980, Nr. 15/1997, Nr. 45/1997, Nr. 28/1998, Nr. 43/1999 und Nr. 40/2000, wird wie folgt geändert:

Das Grundstück GST-NR 948 sowie die Teilflächen der GST-NRN 928, 1693/1, 946, 947, 949/2, 964 und 965/1, KG Fußach, die innerhalb der im Lageplan des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Zl. VIIa- 310.29-1 vom 13.8.2002*), in schwarzer Farbe ersichtlich gemachten Grenzen liegen, werden aus dem Geltungsbereich herausgenommen.

*) Die zeichnerische Darstellung liegt im amt der Landesregierung,
bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz und beim Gemeindeamt Fußach während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Kurzfristige Beschäftigung ausländischer ErntehelferInnen in der Landwirtschaft

num: § 1.
paragraphs: Für den Wirtschaftszweig Landwirtschaft wird ein Kontingent in der Höhe von 2 380 für die kurzfristige Beschäftigung von ausländischen ErntehelferInnen festgelegt, das auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird:
Burgenland: ……………………………………..... 285
Kärnten: …………………………………………... 35
Niederösterreich: ……………………………......... 715
Oberösterreich: ……………...……………………. 125
Salzburg:…………………………………………... 10
Steiermark: ……………………………………….. 980
Tirol: ………………………………………………. 85
Vorarlberg: …………………………………...…... 20
Wien: …………………………………………...… 125
num: § 2.
paragraphs: (1) Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden. Ihre Geltungsdauer darf sechs Wochen nicht überschreiten und nicht nach dem 30. November 2012 enden. (2) Staatsangehörige, die den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen (§ 32a AuslBG), und AsylwerberInnen sind bei der Erteilung der Beschäftigungsbewilligungen zu bevorzugen. § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. November 2012 außer Kraft. Hundstorfer
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Haigermoos

paragraphs: Text
20. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 1. April 1968 über die Verleihung
des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Haigermoos.
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 1. April 1968 der Gemeinde Haigermoos, politischer Bezirk Braunau am Inn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Haigermoos:
Gespalten; rechts in Gold ein schwarzer Rohrkolben-, links in Blau ein silberner Reiher.
Verlängerung der Bestimmungen über die Abgabe von SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung durch öffentliche Apotheken

num: 1.
paragraphs: des § 768 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 60/20222.des § 398 Abs. 1 GSVG des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 41/2022,3.des § 392 Abs. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 41/2022, und4.des § 279 Abs. 1 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 60/2022,
wird verordnet:
§ 1. Das Außerkrafttreten der §§ 742b ASVG, 380b GSVG, 374b BSVG und 261b B-KUVG samt Überschriften wird bis 31. Dezember 2022 verschoben.
§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2022 in Kraft.
Rauch
676. Verordnung: Aufwandersatzverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen, BGBl. Nr. 28/1993, wird verordnet: § 1. Die Höhe der als Aufwandersatz in Arbeitsrechtssachen zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt: 1. für das Verfahren erster Instanz a) bis zur ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung oder bis zur abgesonderten Abhaltung einer ersten Tagsatzung bzw. bis zur Erlassung eines Zahlungsbefehls, Zahlungsauftrags oder Versäumnisurteils............................ S 1900,– . b) für das weitere Verfahren.......................................................................................... S 3700,– . 2. für das Berufungsverfahren und das Verfahren über einen Rekurs gegen einen Endbeschluß..................................................................................................................... S 3700,–.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 1996 tritt die Verordnung der Bundesregierung über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen, BGBl. Nr. 849/1995, außer Kraft. Sie ist jedoch auf Verfahrensabschnitte im Sinne des § 1, die vor dem 1. Jänner 1997 abgeschlossen wurden, weiterhin anzuwenden. Vranitzky Schüssel Konrad Farnleitner Hums Klima Krammer Einem Michalek Fasslabend Molterer Gehrer Scholten
Änderung der BiozidG-GebührentarifV II

num: 1.
paragraphs: Die Fußnote „3“ zu den Tarifposten 44, 46, 49 und 51 der Anlage lautet:
„ 3 1. Wenn
a)die Vorlage von Prüfnachweisen gemäß Anhang IIA Punkt VI oder gemäß Anhang IIA Punkt VII der Biozid-Produkte-Richtlinie aus wissenschaftlichen Gründen insgesamt nicht erforderlich ist oder auf nicht mehr als zwei Prüfnachweise aus Anhang IIA Punkt VI Nummer 6.1 oder Nummer 6.6 bzw. aus Anhang IIA Punkt VII Nummer 7.2 oder 7.5 eingeschränkt werden kann oder wenn die Durchführung der entsprechenden Prüfungen technisch nicht möglich ist und die notwendige fachlich abschließende Begründung für die Nichtvorlage von der Behörde endgültig akzeptiert wird, oder b)für die genannten Prüfnachweise vom Antragsteller eine gültige und zur Bezugnahme auf valide und übertragbare, der Behörde bereits vorliegende Prüfnachweise berechtigende Einverständniserklärung des Berechtigten im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 14 BiozidG vorgelegt wird,
reduzieren sich die Gebühren der Tarifpost 44 auf 18 500 Euro bzw. der Tarifpost 46 auf 16 950 Euro und der Tarifpost 49 auf 132 600 Euro bzw. der Tarifpost 51 auf 120 500 Euro.
2.Wenn a)die Vorlage von Prüfnachweisen gemäß Anhang IIA Punkt VI und gemäß Anhang IIA Punkt VII der Biozid-Produkte-Richtlinie aus wissenschaftlichen Gründen insgesamt nicht erforderlich ist oder auf nicht mehr als jeweils zwei Prüfnachweise aus Anhang IIA Punkt VI Nummer 6.1 oder Nummer 6.6 und aus Anhang IIA Punkt VII Nummer 7.2 oder 7.5 eingeschränkt werden kann oder wenn die Durchführung der entsprechenden Prüfungen technisch nicht möglich ist und die notwendige fachlich abschließende Begründung für die Nichtvorlage von der Behörde endgültig akzeptiert wird, oder b)für die genannten Prüfnachweise vom Antragsteller eine gültige und zur Bezugnahme auf valide und übertragbare, der Behörde bereits vorliegende Prüfnachweise berechtigende Einverständniserklärung des Berechtigten im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 14 BiozidG vorgelegt wird, reduzieren sich die Gebühren der Tarifpost 44 auf 12 950 Euro bzw. der Tarifpost 46 auf 11 900 Euro und der Tarifpost 49 auf 93 000 Euro bzw. der Tarifpost 51 auf 84 500 Euro.“
num: 2.
paragraphs: Die Fußnote „4“ zu den Tarifposten 49 und 51 der Anlage lautet:
„ 4 Wenn
1.aus wissenschaftlichen Gründen mindestens die Vorlage von Prüfnachweisen gemäß Anhang IIA Punkt VI Nummern 6.5, 6.7 und 6.8.1 (an einer zweiten Tierart) der Biozid-Produkte-Richtlinie nicht erforderlich oder wenn die Durchführung der entsprechenden Prüfungen technisch nicht möglich ist und die notwendige fachlich abschließende Begründung für die Nichtvorlage von der Behörde endgültig akzeptiert wird, oder 2.mindestens für den Umfang von den in Z 1 genannten, der Behörde bereits vorliegenden Prüfnachweisen vom Antragsteller eine gültige und zur Bezugnahme auf valide und übertragbare Prüfnachweise berechtigende Einverständniserklärung des Berechtigten im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 14 BiozidG vorgelegt wird,
reduzieren sich die Gebühren der Tarifpost 49 auf 157 500 Euro bzw. der Tarifpost 51 auf 143 200 Euro.“
Pröll
192. Kundmachung: Aufhebung des § 13 Abs. 2 des Ärztegesetzes 1984 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. Februar 1996, G 1363/95-6, G 1364/95-6, G 1365/95-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 2. April 1996, § 13 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1984 – ÄrzteG), Anlage 1 der Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 14. September 1984, mit der das Ärztegesetz wiederverlautbart wird, BGBl. Nr. 373/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 100/1994 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Februar 1997 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Steiermark: Festsetzung der Dienstzulage für Lehrende in Ausbildungsklassen am Johann-Joseph-Fux Konservatorium

num: § 1
paragraphs: (1) Dem Vertragslehrer/Der Vertragslehrerin in Ausbildungsklassen am Johann-Joseph-Fux Konservatorium gebührt für eine Unterrichtsstunde in Ausbildungsklassen eine Dienstzulage. Die Dienstzulage ist durch Teilung des Differenzbetrages zwischen der Entlohnung der Entlohnungs-gruppe l1/Entlohnungsstufe 10 und der Entlohnung der Entlohnungsgruppe l2a2/Entlohnungsstufe 10 durch die 4,33fache Anzahl der Lehrverpflichtung gemäß § 225 Abs. 2 oder § 300 Stmk. L-DBR zu ermitteln.(2) Dem Lehrer/Der Lehrerin in Ausbildungsklassen am Johann-Joseph-Fux Konservatorium gebührt für eine Unterrichtsstunde in Ausbildungsklassen eine Dienstzulage. Die Dienstzulage ist durch Teilung des Differenzbetrages zwischen dem Gehalt der Verwendungsgruppe L1/Gehaltsstufe 10 und dem Gehalt der Verwendungsgruppe L2a2/Gehaltsstufe 10 durch die 4,33fache Anzahl der Lehrverpflichtung gemäß § 225 Abs. 2 oder § 300 Stmk. L-DBR zu ermitteln.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Verordnung tritt mit 1. September 2003 in Kraft.(2) Die Dienstzulage gebührt ab dem Schuljahr 2003/2004.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Tirol: Dienstabzeichen und Dienstausweise der Organe der öffentlichen Aufsicht

num: § 1
paragraphs: (1) Das Dienstabzeichen hat dem in der Anlage 1 dargestellten Muster zu entsprechen und ist aus Metall in silbergrauer Tönung und in kreisrunder Form mit einem Durchmesser von 55 Millimetern herzustellen.(2) Das Dienstabzeichen ist auf der Rückseite mit einer fortlaufenden Nummer zu versehen.(3) Das Dienstabzeichen ist sichtbar zu tragen.
num: § 2
paragraphs: (1) Der Dienstausweis nach § 60c Abs. 3 TGO hat dem in der Anlage 2 dargestellten Muster und der Dienstausweis nach § 60f Abs. 5 TGO dem in der Anlage 3 dargestellten Muster zu entsprechen.(2) Die Dienstausweise sind mit den Abmessungen von 110 mal 210 Millimetern zweifach faltbar, aus widerstandsfähigem Material herzustellen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
58. Kundmachung: Geltungsbereich des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum

paragraphs: Nachdem nach Mitteilung des Rats der Europäischen Union alle in Art. 1 Abs. 1 des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (BGBl. Nr. 910/1993) genannten Vertragsparteien ihre Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden hinterlegt haben, sind das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (BGBl. Nr. 909/1993) und das Anpassungsprotokoll gemäß Art. 129 Abs. 3 des Abkommens, ersetzt durch Art. 6 und Art. 22 Abs. 3 des Anpassungsprotokolls, zwischen den Vertragsparteien mit Ausnahme des Fürstentums Liechtenstein in Kraft getreten.Vranitzky
223. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 161/1981, wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 2 hat zu tauten: „(2) Soweit ein Ursprungszeugnis nicht schon gemäß Abs. 1 anzuerkennen ist, gilt als Ursprungszeugnis im Sinne des Abs. 1 auch a) eine ordnungsgemäße Warenverkehrsbescheinigung oder eine ordnungsgemäße Ursprungserklärung gemäß den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BGBl. Nr. 466/1972,. oder des Abkommens zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits, BGBl. Nr. 467/1972, b) eine ordnungsgemäße Warenverkehrsbescheinigung oder eine ordnungsgemäße Ursprungserklärung gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, BGBl. Nr. 100/1960, oder des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland, BGBl. Nr. 193/1961, c) eine ordnungsgemäße Warenverkehrsbescheinigung oder eine ordnungsgemäße Ursprungserklänung gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens zwischen den EFTA-Ländern und Spanien, BGBl. Nr. 245/ 1980, d) ein ordnungsgemäßer Ursprungsnachweis im Sinne des Präferenzzollgesetzes, BGBl. Nr. 93/1972, e) ein ordnungsgemäßes Zeugnis über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr von handwerklich hergestellten Waren zur Förderung der Handelsbeziehungen mit Entwicklungsländern, BGBl. Nr. 94/1972." 2. In der Anlage 2 (Ausfuhr) werden folgende Änderungen vorgenommen: Nach der Position ex 20.06 A wird eingefügt: „ 23.03 A Ausgelaugte Rübenschnitzel" Nach der Position ex 23.05 B wird eingefügt: „ex 23.07 Ausgelaugte Rübenschnitzel der Nummer 23.03 A, melassiert oder gezuckert"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 15. Mai 1981 in Kraft. Staribacher
Zivilrechtsübereinkommen über Korruption samt Abkommen über die Errichtung der Staatengruppe gegen Korruption – GRECO und Entschließung (99) 5 über die Einrichtung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) samt Anhang

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anhang – dessen Artikel 14 verfassungsändernd ist – wird bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit genehmigt. 2.Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.
[deutscher Abkommenstext (Übersetzung) siehe Anlagen]
[englischer Abkommenstext siehe Anlagen]
[französischer Abkommenstext siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 30. August 2006 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt; das Zivilrechtsübereinkommen über Korruption tritt gemäß seinem Art. 15 Abs. 4 für Österreich mit 1. Dezember 2006 in Kraft. Gemäß derselben Bestimmung tritt gleichzeitig das Abkommen über die Errichtung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) in Kraft.
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten das Zivilrechtsübereinkommen über Korruption ratifiziert, angenommen bzw. genehmigt:
Albanien Armenien Aserbaidschan Belarus Bosnien und Herzegowina Bulgarien die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Estland Finnland Georgien Griechenland Kroatien Lettland Litauen Malta Moldau Polen Rumänien Schweden Slowakei Slowenien Tschechische Republik Türkei Ukraine Ungarn Zypern
Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben:
Die Republik Aserbaidschan erklärt, dass ihr die Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens in ihren von der Republik Armenien besetzten Gebieten so lange nicht möglich ist, bis diese Gebiete von der Besetzung befreit sind (eine schematische Karte der besetzten Gebiete ist angeschlossen).
Schweden erklärt, dass aus der Sicht Schwedens eine Ratifikation des Übereinkommens nicht bedeutet, dass seine Mitgliedschaft in der Gruppe von Staaten gegen Korruption („Group of States against Corruption (GRECO)“) nicht einer Überprüfung unterzogen werden kann, wenn Gründe auftreten, die dafür sprechen.
Schüssel
175. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle

num: 1
paragraphs: 1. September 1997 Kroatien hat erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 8. Oktober 1991 weiter an das Abkommen gebunden zu erachten. Einer weiteren Mitteilung des Generaldirektors zufolge haben die Niederlande den Geltungsbereich mit Wirksamkeit vom 8. November 1986 auf Aruba ausgedehnt. Klima
37. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge in der Verordnung der Bundesregierung über die Bestimmung von Gebietsteilen, in denen topographische Bezeichnungen in deutscher und slowenischer Sprache anzubringen sind, durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 Z 2 der Verordnung der Bundesregierung vom 31. Mai 1977 über die Bestimmung von Gebietsteilen, in denen topographische Bezeichnungen in deutscher und slowenischer Sprache anzubringen sind, BGBl. Nr. 306, enthaltene Wortfolge „In der Gemeinde Bleiburg in den Gebieten der ehemaligen Gemeinden Feistritz ob Bleiburg und Moos, in der Gemeinde Eisenkappel-Vellach im Gebiet der ehemaligen Gemeinde Vellach, in der Gemeinde Globasnitz und in der Gemeinde Neuhaus im Gebiet der ehemaligen Gemeinde Schwabegg.“ als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2002 in Kraft. Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Forstinger Bartenstein
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen derGemeinden Pollham und Tollet

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinden Pollham und Tollet, politischer Bezirk Grieskirchen, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 1279/2 und 1585/5, Katastralgemeinde Tollet, Gemeinde Tollet, im Gesamtausmaß von 1.397 m² werden der Gemeinde Pollham eingemeindet;b)die Grundstücke Nr. 2/2, 762/1 und 762/3, Katastralgemeinde Forsthof, Gemeinde Pollham, im Gesamtausmaß von
1.397 m² werden der Gemeinde
Tollet eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

paragraphs: 89. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Turkmenistan am 4. Mai 2022 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 96/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 161/2020) hinterlegt.
Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat China am 4. Mai 2022 die Anwendung des Übereinkommens auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong erstreckt und dabei erklärt, dass die Erklärung der Volksrepublik China nicht durch Art. 1 Abs. 1 lit. b des Übereinkommens gebunden zu sein (sh. BGBl. Nr. 96/1988), nicht für die Sonderverwaltungsregion Hongkong gilt.
Edtstadler
378. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes zur Durchführung des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz zur Durchführung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Jänner 1977 über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe, BGBl. Nr. 191/1982, wird wie folgt geändert: Der letzte Satz des Abs. 2 des § 1 lautet: „(3) In Wien ist als Übermittlungsstelle für die Bezirke I und III bis XIX das Bezirksgericht Innere Stadt Wien, für die Bezirke XX und XXI das Bezirksgericht Floridsdorf, für die Bezirke II und XXII das Bezirksgericht Donaustadt und für den Bezirk XXIII das Bezirksgericht Liesing zuständig."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Juli 1986 in Kraft. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Waldheim Vranitzky