387. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

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paragraphs: 1. Die Regierung der Französischen Republik erklärt, daß Artikel 5 (b) und Artikel 16 Abs. 1 (d) nicht so auszulegen sind, daß sie die gemeinsame Ausübung der elterlichen Gewalt meinen in Situationen, in denen die französischen Rechtsvorschriften die Ausübung durch nur einen Elternteil zulassen.
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paragraphs: 2. Die Regierung der Französischen Republik erklärt, daß Artikel 16 Abs. 1 (d) des Übereinkommens nicht die Anwendung des Artikels 383 des Bürgerlichen Gesetzbuches ausschließen darf. Artikel 14 1. Die Regierung der Französischen Republik erklärt, daß Artikel 14 Abs. 2 (c) so auszulegen wäre, daß durch ihn gewährleistet ist, daß Frauen, die die von den französischen Rechtsvorschriften für persönliche Beteiligung geforderten Bedingungen hinsichtlich Familie oder Beschäftigung erfüllen, eigene Rechte innerhalb des Systems der sozialen Sicherheit erwerben. 2. Die Regierung der Französischen Republik erklärt, daß Artikel 14 Abs. 2 (h) der Konvention nicht in dem Sinn auszulegen wäre, daß damit die tatsächliche, unentgeltliche Zurverfügungstellung der in diesem Absatz genannten Dienste gemeint ist. Artikel 15 (2) und (3) und 16, 1 (c) und (h) Die Regierung der Französischen Republik erklärt, daß Artikel 15 Abs. 2 und 3 und Artikel 16 Abs. 1 (c) und 1 (h) der Konvention die Anwendung der in Buch Drei, Teil V, Kapitel II des Bürgerlichen Gesetzbuches enthaltenen Bestimmungen nicht ausschließen dürfen. Artikel 16, 1 (g) Die Regierung der Französischen Republik legt einen Vorbehalt ein hinsichtlich des in Artikel 16 Abs. 1 (g) der Konvention genannten Rechts, einen Familiennamen zu wählen. Artikel 29 Die Regierung der Französischen Republik erklärt gemäß Artikel 29 Abs. 2 der Konvention, daß sie durch die Bestimmungen von Artikel 29 Abs. 1 nicht gebunden ist. Indonesien: Vorbehalt: „Die Regierung der Republik Indonesien betrachtet sich nicht als gebunden durch die Bestimmungen von Artikel 29 Abs. 1 dieser Konvention und steht auf dem Standpunkt, daß Streitfragen hinsichtlich der Auslegung oder Durchführung der Konvention nur mit Zustimmung aller Streitparteien dem Internationalen Gerichtshof zur Schlichtung vorgelegt werden können." Jamaika: Vorbehalte: „Die Regierung Jamaikas betrachtet sich nicht als gebunden durch die Bestimmungen von Artikel 9 Abs. 2 der Konvention." „Die Regierung Jamaikas erklärt, daß sie sich nicht als gebunden durch die Bestimmungen von Artikel 29 Abs. 1 der Konvention betrachtet." Demokratischer Jemen: Vorbehalt: Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Jemen erklärt, daß sie sich nicht für gebunden betrachtet durch Artikel 29 Abs. 1 der genannten Konvention betreffend die Beilegung von Streitfragen, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung oder Auslegung der Konvention ergeben können. Republik Korea: Vorbehalte und Erklärung: „1. Die Regierung der Republik Korea betrachtet sich nicht als gebunden durch die Bestimmungen des Artikels 9 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau aus dem Jahre 1979. 2. Eingedenk der in der genannten Konvention verkörperten Grundsätze hat die Regierung der Republik Korea kürzlich das Koreanische Institut für die Entwicklung der Frau gegründet, mit dem Ziel, die Wohlfahrt und soziale Betätigung der Frau zu fördern. Ein Ausschuß unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten zur Prüfung und Koordinierung der gesamten Politik in Frauenfragen wird in Kürze eingesetzt.
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paragraphs: 3. Die Regierung der Republik Korea wird ständig bemüht sein, weitere Maßnahmen im Sinne der Bestimmungen der Konvention zu treffen." „Nach Prüfung der genannten Konvention ratifiziert die Regierung der Republik Korea hiermit diese, betrachtet sich jedoch nicht als gebunden durch die Bestimmungen ihrer Artikel 9 und 16 Abs. 1 (c), (d), (f) und (g) " Mauritius: Vorbehalte: „Die Regierung von Mauritius betrachtet sich nicht als gebunden durch Artikel 11 Abs. 1 (b) und (d) und Artikel 16 Abs. 1 (g). Die Regierung von Mauritius betrachtet sich nicht als gebunden durch Artikel 29 Abs. 1 der Konvention gemäß Artikel 29 Abs. 2." Neuseeland: „Die Regierung Neuseelands, die Regierung der Cook-Inseln und die Regierung von Niue behalten sich das Recht vor, die Bestimmungen von Artikel 11 (2) (b) nicht anzuwenden. Die Regierung Neuseelands, die Regierung der Cook-Inseln und die Regierung von Niue behalten sich das Recht vor, die Bestimmungen der Konvention, insoweit als sie unvereinbar sind mit der Politik betreffend die Rekrutierung oder dem Dienst in (a) den Streitkräften, in der direkt oder indirekt die Tatsache zum Ausdruck kommt, daß die Mitglieder dieser Formationen in Kampfflugzeugen oder -schiffen Dienst machen müssen sowie in Situationen, die bewaffneten Kampf mit sich bringen, oder (b) der Exekutive, in der direkt oder indirekt die Tatsache zum Ausdruck kommt, daß Angehörige dieser Formationen in Situationen Dienst machen müssen, die Gewaltanwendung oder die Drohung mit Gewalt mit sich bringen, nicht anzuwenden. Die Regierung Neuseelands, die Regierung der Cook-Inseln und die Regierung von Niue behalten sich das Recht vor, insoweit als die Konvention mit den Bestimmungen der Konvention über die Verwendung von Frauen für alle Arten von Arbeiten unter Tag in Bergwerken (ILO-Konvention Nr. 45), die von der Regierung Neuseelands am 29. März 1938 unterzeichnet wurde, unvereinbar ist, die Bestimmungen der letztgenannten Konvention anzuwenden. Die Regierung der Cook-Inseln behält sich das Recht vor, Artikel 2 (f) und Artikel 5 (a) insoweit nicht anzuwenden, als sie mit den Bräuchen, die die Vererbung gewisser Häuptlingstitel auf den Cook- Inseln regeln, unvereinbar sind." Spanien: Vorbehalt: Die Ratifizierung der Konvention durch Spanien hat keinen Einfluß auf die Verfassungsbestimmungen betreffend die Nachfolge auf den spanischen Thron. Venezuela: Vorbehalt: Venezuela legt hinsichtlich des Artikels 29 Abs. 1 der Konvention einen formellen Vorbehalt ein, da es eine Schlichtung oder Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes zur Beilegung von Streitfragen über die Auslegung oder Anwendung dieser Konvention nicht anerkennt. Sinowatz