432. Verordnung: Staatsbürgerschaftsverordnung 1983

num: 1
paragraphs: § 1. Die Landesregierung hat die Personen, bei denen nach § 34 StbG 1965 eine Entziehung der Staatsbürgerschaft in Betracht kommen könnte, in Evidenz zu halten und hievon im Fall eines Wechsels in der örtlichen Zuständigkeit die nunmehr zuständige Landesregierung zu verständigen. Zu § 44
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Änderung oder Berichtigung des Familien- oder Vornamens ist auf Verlangen des Berechtigten (§ 43 Abs. 1 StbG 1965) von der nach § 41 StbG 1965 zuständigen Behörde auf dem Staatsbürgerschaftsnachweis anzumerken; die Anmerkung kann auch von Amts wegen vorgenommen werden. (2) Wird ein Staatsbürgerschaftsnachweis lediglich zum Amtsgebrauch einer Behörde oder einer anderen, öffentlichen Dienststelle ausgestellt, so ist dies auf dem Staatsbürgerschaftsnachweis anzumerken. Zu § 45
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Sind in einer Bestätigung staatsbürgerschaftsrechtliche Verhältnisse unrichtig beurkundet, so hat, falls keine Einziehung derselben durch die Behörde (§§ 39 und 41 StbG 1965) erfolgt, die Evidenzstelle den Inhaber dieser Bestätigung unter Setzung einer angemessenen, zwei Monate nicht übersteigenden Frist aufzufordern, die Bestätigung bei ihr abzuliefern. Wenn er der Aufforderung nicht fristgerecht nachkommt, hat die Evidenzstelle hievon die nach § 27 VStG 1950 zuständige Bezirksverwaltungsbehörde unter Hinweis auf § 64 StbG 1965 zu verständigen. (2) Kommt der Betreffende einer neuerlichen Aufforderung trotz erfolgter Bestrafung nicht nach, ist auch ein zweites Mal oder mehrere Male nach Abs. 1 vorzugehen. (3) Die Evidenzstelle hat die Ablieferung oder Übersendung einer unrichtigen Bestätigung in der Staatsbürgerschaftsevidenz anzumerken. Zu § 46
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die im folgenden angeführten staatsbürgerschaftsrechtlichen Urkunden sind nach den Mustern der Anlagen 1 bis 8 auszufertigen; hiebei betrifft Anlage 1: den Bescheid über die Verleihung der Staatsbürgerschaft (ohne Erstreckung der Verleihung) (§ 23 Abs. 1 StbG 1965); Anlage 2: den Bescheid über die Verleihung der Staatsbürgerschaft (mit Erstreckung der Verleihung) (§ 23 Abs. 1 StbG 1965); Anlage 3: die Bestätigung über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Erklärung (§ 25 Abs. 3 StbG 1965); Anlage 4: den Bescheid, womit einem Staatsbürger für den Fall des Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft bewilligt wird (§ 28 Abs. 4 StbG 1965); Anlage 5: die Bestätigung über das Ausscheiden aus dem österreichischen Staatsverband im Falle des Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit (§ 30 Abs. 1 StbG 1965); Anlage 6: den Bescheid über den Verlust der Staatsbürgerschaft infolge Verzichtes (§ 38 Abs. 3 StbG 1965); Anlage 7: den Staatsbürgerschaftsnachweis (§ 44 StbG 1965); Anlage 8: die Bestätigung über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Anzeige der Wohnsitzbegründung (§ 58 c Abs. 2 StbG 1965). (2) Für die Ausfertigung der im Abs. 1 genannten Urkunden dürfen nur Vordrucke verwendet werden, die in der Österreichischen Staatsdruckerei hergestellt worden sind. Diese Vordrucke sind von den ausstellenden Behörden streng zu verrechnen. Zu § 50
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Für jede in der Staatsbürgerschaftsevidenz zu verzeichnende Person ist ein Karteiblatt anzulegen. Darauf sind einzutragen: die Personaldaten (
num: 6
paragraphs: § 6 lit. a), die Änderung oder Berichtigung des Familiennamens samt dem Zeitpunkt und den hiefür maßgeblichen Gründen, die Stelle der Geburtseintragung und, wenn die Staatsbürgerschaftsevidenz von einem Gemeindeverband (§ 47 Abs. 1 StbG 1965) geführt wird, die Evidenzgemeinde (§ 6 lit. b). Bei verstorbenen Personen ist auch jene Gemeinde einzutragen, in der diese Person im Zeitpunkt ihres Todes den ordentlichen Wohnsitz hatte. (2) Wird die Staatsbürgerschaftsevidenz automationsunterstützt geführt, sind die im Abs. 1 angeführten Angaben auf den Datenträgern zu speichern. § 6. Im Sinne dieser Verordnung bedeuten a) Personaldaten: die Vornamen, den Familiennamen, den Geschlechtsnamen, das Geburtsdatum und den Geburtsort der betreffenden Person sowie jene Stelle, bei der ihre Geburt eingetragen wurde; b) Evidenzgemeinde: diejenige Gemeinde, die nach § 49 Abs. 2 StbG 1965 Evidenzstelle ist oder dies wäre, wenn sie nicht nach § 47 Abs. 1 StbG 1965 einem Gemeindeverband angehörte.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut und die Gemeindeverbände haben Karteiblätter nach dem Muster der Anlage 9 zu verwenden. (2) In besonderen Fällen kann die Landesregierung aus Gründen der Zweckmäßigkeit oder Kostenersparnis eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband von der Verpflichtung befreien, Karteiblätter nach dem Muster der Anlage 9 zu verwenden.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Das Karteiblatt ist nach dem geltenden Familiennamen der verzeichneten Person in die Kartei einzuordnen. (2) Ist der geltende Familienname nicht auch der Geschlechtsname beziehungsweise der Familienname im Zeitpunkt der Geburt, so ist über die früheren Namen ein Hinweisblatt anzulegen und in die Kartei einzuordnen. Dieses hat dem Muster der Anlage 10 zu entsprechen, soweit das Karteiblatt selbst an das Muster der Anlage 9 gebunden ist.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Eintragungen auf dem Karteiblatt dürfen nur auf Grund öffentlicher Urkunden oder auf Grund amtlicher Erhebungen oder Mitteilungen vorgenommen werden. (2) Die Eintragungen auf dem Karteiblatt sind mit Schreibmaschine, Tinte oder anderen die Schriftbeständigkeit gewährleistenden Mitteln durchzuführen. Für häufig wiederkehrende Anmerkungen dürfen Stempel verwendet werden. (3) Jede Eintragung ist mit dem Datum der Eintragung und der Unterschrift oder dem Handzeichen des Eintragenden zu versehen. Gleiches gilt für die Berichtigung einer Eintragung. Radierungen sind nicht zulässig.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Anmerkungen auf dem Karteiblatt haben in knapper und möglichst schlagwortartiger Darstellung zu erfolgen. Allgemein verständliche Abkürzungen sind zulässig.
num: 11
paragraphs: § 11. Für die Eintragungen und Anmerkungen auf einem dem Muster der Anlage 9 entsprechenden Karteiblatt gilt noch folgendes: 1. Der geltende Familienname ist in die unterste Zeile der hiefür bestimmten Rubrik zu setzen. Ist jedoch vor der Anlegung des Karteiblattes eine Änderung des Familiennamens eingetreten, so ist der Familienname im Zeitpunkt der Geburt in die unterste Zeile und sind die späteren Familiennamen entsprechend ihrer zeitlichen Reihenfolge jeweils eine Zeile höher zu setzen. Reicht der Platz aus, so können in einer Zeile zwei Familiennamen eingetragen werden, wobei der frühere an die erste Stelle gesetzt werden muß. Der geltende Familienname hat jedoch stets allein in einer Zeile und zuoberst zu stehen. 2. Stellt sich nachträglich heraus, daß der geltende Familienname zu Unrecht in die unterste Zeile gesetzt worden ist, so sind die früheren Familiennamen auf der Rückseite des Karteiblattes nachzutragen und ist in der Rubrik „Familienname" ein entsprechender Hinweis anzubringen. 3. Die Vornamen sind in die untere Zeile der hiefür bestimmten Rubrik zu setzen. 4. Anmerkungen, die sich auf den Erwerb oder den Besitz der Staatsbürgerschaft beziehen, sind in der Rubrik „Erwerb der Staatsbürgerschaft" vorzunehmen. Eintragungen, welche die Ausstellung, Berichtigung, Ablieferung oder Übersendung eines Staatsbürgerschaftsnachweises betreffen, sind in der Rubrik „Staatsbürgerschaftsnachweise" vorzunehmen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Staatsbürgerschaftsnachweis von der Evidenzstelle selbst oder einer anderen Behörde ausgestellt worden ist. Alle übrigen Anmerkungen sind auf der Rückseite vorzunehmen (wie zB Anmerkungen über die Ausstellung sonstiger Bestätigungen in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft, Erlassung von Feststellungsbescheiden, Hinweise auf den Verlust der Staatsbürgerschaft, der Grund einer Änderung des Familiennamens oder des Vornamens). 5. Reicht die Rubrik „Erwerb der Staatsbürgerschaft" oder die Rubrik „Staatsbürgerschaftsnachweise" für weitere Eintragungen nicht aus, so ist sie mit dem Hinweis „Fortsetzung" abzuschließen. Auf der unteren Hälfte der Rückseite ist eine neue Rubrik mit der entsprechenden Überschrift zu eröffnen und darin die Eintragung fortzusetzen. Reicht auch die untere Hälfte der Rückseite oder diese an sich nicht aus, so ist sie ebenfalls mit dem Hinweis „Fortsetzung" abzuschließen, ein neues Karteiblatt mit der Überschrift „Anschlußblatt" und den unbedingt notwendigen Daten anzulegen und unter Bedachtnahme auf die in der Z 4 getroffene Einteilung für die weiteren Anmerkungen zu verwenden. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch, wenn das Anschlußblatt selbst nicht ausreicht. Liegen bereits zwei Anschlußblätter vor, so ist den Überschriften die jeweils entsprechende Ordnungszahl beizufügen (1. Anschlußblatt, 2. Anschlußblatt usw.). Karteiblatt und Anschlußblätter sind miteinander zu verbinden.
num: 12
paragraphs: § 12. Die Kartei ist unter Verschluß zu halten.
num: 13
paragraphs: § 13. Tritt ein Wechsel in der Evidenzstelle ein (zB weil eine Gemeinde einem Gemeindeverband angeschlossen wird oder aus einem solchen ausscheidet), so sind die hievon betroffenen Karteiblätter samt den dazugehörenden Unterlagen der nunmehr nach § 49 Abs. 2 StbG 1965 zuständigen Evidenzstelle zu übergeben. Zu § 51
num: 14
paragraphs: § 14. Die Evidenzstelle hat, unbeschadet der Bestimmungen der §§ 16 und 17, in der Staatsbürgerschaftsevidenz festzuhalten, auf Grund welcher Gesetzesstelle die verzeichnete Person die Staatsbürgerschaft erworben hat. Überdies ist im einzelnen anzumerken: 1. Besitz der österreichischen Bundesbürgerschaft am 13. März 1938 (§ 1 lit. a des Staatsbürgerschafts- Überleitungsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276): die Gemeinde, in welcher die verzeichnete Person am 13. März 1938 das Heimatrecht besessen hat, wenn ein solches aber im Gebiet der Republik nicht bestanden hat oder nicht festzustellen ist, die Art, auf welche die verzeichnete Person vor dem genannten Stichtag die Staats-(Bundes-)Bürgerschaft erworben hat; 2. Rechtsnachfolge nach einem österreichischen Bundesbürger (Abstammung, Legitimation, Ehe) in der Zeit vom 13. März 1938 bis 27. April 1945 (§ 1 lit. b des Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetzes 1949): die Personaldaten desjenigen Eltern- oder Eheteiles, von dem der Besitz der Staatsbürgerschaft abgeleitet ist; die Unterlagen, auf Grund deren die Evidenzstelle als erwiesen angenommen hat, daß der maßgebende Eltern- oder Eheteil bei Weitergeltung des Bundesgesetzes vom 30. Juli 1925, BGBl. Nr. 285, über den Erwerb und den Verlust der Landes- und Bundesbürgerschaft in der am 13. März 1938 geltenden Fassung die österreichische Bundesbürgerschaft im Zeitpunkt der Geburt, Legitimation oder Eheschließung der verzeichneten Person besessen hätte; bei der Legitimation und der Verehelichung überdies der Tag der maßgebenden Eheschließung und die Eintragungsstelle; 3. Amtsantritt eines Ausgebürgerten als Mitglied der Provisorischen Staatsregierung, als Landeshauptmann (Stellvertreter) oder als Mitglied eines provisorischen Landesausschusses (§ 5 des Staatsbürgerschafts- Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 59/1945): das Amt und womöglich der Tag des Amtsantrittes; 4. Abstammung (Legitimation) vor dem 1. Juli 1966: a) Erwerb nach dem ehelichen Vater (§ 3 Abs. 1 erster Satz des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276): die Personaldaten des Vaters; die Unterlagen, auf Grund deren die Evidenzstelle als erwiesen angenommen hat, daß der Vater im maßgebenden Zeitpunkt Staatsbürger gewesen ist; b) Legitimation (§ 3 Abs. 1 letzter Satz des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949): die Personaldaten des Vaters; der Tag der Eheschließung der Eltern und die Eintragungsstelle, sofern aber das Kind mit Entschließung des Bundespräsidenten für ehelich erklärt worden ist, das Datum dieser Entschließung; die Unterlagen, auf Grund deren die Evidenzstelle als erwiesen angenommen hat, daß der Vater im Zeitpunkt der Legitimation des Kindes oder im Zeitpunkt seines vorher erfolgten Ablebens die Staatsbürgerschaft besessen hat; c) Erwerb nach der ehelichen Mutter (§ 3 Abs. 1 zweiter Satz des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949): die Personaldaten der Eltern; die Unterlagen, auf Grund deren die Evidenzstelle als erwiesen angenommen hat, daß zur maßgebenden Zeit die Mutter Staatsbürger, der Vater aber staatenlos gewesen ist; d) Erwerb nach der unehelichen Mutter (§ 3 Abs. 1 dritter Satz des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949): die Personaldaten der Mutter; die Unterlagen, auf Grund deren die Evidenzstelle als erwiesen angenommen hat, daß die Mutter im maßgebenden Zeitpunkt Staatsbürger gewesen ist; 5. Abstammung (Legitimation) in der Zeit vom 1. Juli 1966 bis 31. August 1983: a) Erwerb nach dem ehelichen Vater (§ 7 Abs. 1 StbG 1965 in der Stammfassung): die Personaldaten und die Evidenzgemeinde des Vaters; die Unterlagen, auf Grund deren die Evidenzstelle als erwiesen angenommen hat, daß der Vater im maßgebenden Zeitpunkt Staatsbürger gewesen ist; b) Legitimation (§ 7 Abs. 4 StbG 1965): die Personaldaten und die Evidenzgemeinde des Vaters; die nach der Z 4 lit. b erforderlichen Angaben; bei Personen, auf die sich der Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Legitimation gemäß § 7 Abs. 4 StbG 1965 erstreckt hat, sind dieser Umstand, weiters die Personaldaten und die Evidenzgemeinde der unehelichen Mutter, die Evidenzgemeinde des Großvaters sowie die nach der Z 4 lit. b erforderlichen Angaben über die Großeltern anzumerken; c) Erwerb nach der ehelichen Mutter (§ 7 Abs. 2 StbG 1965 in der Stammfassung): die Personaldaten der Eltern; die Evidenzgemeinde der Mutter; die Staatsangehörigkeit oder Staatenlosigkeit des Vaters; die Unterlagen, auf Grund deren die Evidenzstelle als erwiesen angenommen hat, daß die Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes Staatsbürger gewesen ist und das Kind nicht mit seiner Geburt eine fremde Staatsangehörigkeit erworben hat; d) Erwerb nach der unehelichen Mutter (§ 7 Abs. 3 StbG 1965): die Personaldaten und die Evidenzgemeinde der Mutter; die Unterlagen, auf Grund deren die Evidenzstelle als erwiesen angenommen hat, daß die Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes Staatsbürger gewesen ist; 6. Abstammung (Legitimation) nach dem 31. August 1983: a) Erwerb nach einem ehelichen Elternteil (§ 7 Abs. 1 StbG 1965 in der Fassung der Staatsbürgerschaftsgesetz- Novelle 1983): die Personaldaten der Eltern und die Evidenzgemeinde des Elternteiles, der Staatsbürger ist; die Unterlagen, auf Grund deren die Evidenzstelle als erwiesen angenommen hat, daß ein Elternteil im maßgebenden Zeitpunkt Staatsbürger gewesen ist; die Anmerkung hat für beide Elternteile zu erfolgen, wenn Vater und Mutter Staatsbürger sind; b) Legitimation (§ 7 Abs. 4 StbG 1965): die Angaben wie bei Z 5 lit. b; c) Erwerb nach der unehelichen Mutter (§ 7 Abs. 3 StbG 1965 in der Fassung der Staatsbürgerschaftsgesetz- Novelle 1983): die Angaben wie bei Z 5 lit. d; 7. Erwerb der Staatsbürgerschaft durch einen minderjährigen, seit Geburt staatenlosen Fremden (§ 57 StbG 1965 in der Stammfassung): die Personaldaten der ehelichen Mutter; die Unterlagen, auf Grund deren die Evidenzstelle als erwiesen angenommen hat, daß die verzeichnete Person von ihrer Geburt bis zum 1. Juli 1966 staatenlos gewesen ist, ihre Mutter aber in diesem Zeitraum ununterbrochen die Staatsbürgerschaft besessen hat; 8. Verehelichung von Frauen vor dem 1. Juli 1966 (§ 4 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949): die Personaldaten des Ehemannes; der Tag der Eheschließung und die Eintragungsstelle; die Unterlagen, auf Grund deren die Evidenzstelle als erwiesen angenommen hat, daß der Mann im Zeitpunkt der Eheschließung die Staatsbürgerschaft besessen hat; 9. Dienstantritt eines öffentlichen Lehramtes an einer inländischen Universität (Hochschule) oder an einer inländischen Kunstakademie (§ 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 und § 25 StbG 1965 in der Stammfassung und in der Fassung der Staatsbürgerschaftsgesetz-Novellen 1973 und 1983): der Tag des Dienstantrittes, die Dienststellung Und die Lehranstalt; 10. Rechtsnachfolge der Ehefrau und der nicht eigenberechtigten Kinder in den Erwerb der Staatsbürgerschaft nach § 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949: die Personaldaten des Ehemannes sowie der Tag der Eheschließung und die Eintragungsstelle beziehungsweise die Personaldaten des maßgebenden Elternteiles; die nach der Z 9 erforderlichen Angaben über den maßgebenden Ehe- oder Elternteil; 11. Erklärung des Ehegatten beziehungsweise der Kinder des Universitäts-(Hochschul-)Professors (§ 25 Abs. 2 StbG 1965 in der Fassung der Staatsbürgerschaftsgesetz-Novellen 1973 und 1983): die Personaldaten und die Evidenzgemeinde des Universitäts-(Hochschul-)Professors; der Tag des Dienstantrittes, die Dienststellung und die Lehranstalt; der Tag der Eheschließung und die Eintragungsstelle; die Landesregierung, welche die Bestätigung über den Erwerb der Staatsbürgerschaft ausgestellt hat, sowie das Datum und die Geschäftszahl dieser Bestätigung; der Tag des Staatsbürgerschaftserwerbes; 12. Erklärung von Fremden mit einem inländischen Wohnsitz seit 1. Jänner 1915 (beziehungsweise 1919) sowie Rechtsnachfolge der Ehefrau und der nicht eigenberechtigten Kinder in den Erwerb durch Erklärung (§ 2 des Staatsbürgerschafts- Überleitungsgesetzes 1949): die Landesregierung (Landeshauptmannschaft), welche die Bescheinigung über den Erwerb der Staatsbürgerschaft ausgestellt hat, sowie das Datum und die Geschäftszahl dieser Bescheinigung; der Tag des Staatsbürgerschaftserwerbes; bei Rechtsnachfolge überdies die Personaldaten des Ehemannes sowie der Tag der Eheschließung und die Eintragungsstelle beziehungsweise die Personaldaten des maßgebenden Elternteiles, sofern die Rechtsnachfolger nicht in der Bescheinigung angeführt sind; 13. Erklärung von Frauen, die infolge Verehelichung zwischen dem 13. März 1938 und 27. April 1945 Fremde waren, sowie Rechtsnachfolge der nicht eigenberechtigten Kinder in den Erwerb durch Erklärung (§ 2 a des Staatsbürgerschafts- Überleitungsgesetzes 1949): die nach der Z 12 erforderlichen Angaben; 14. Erklärung von Volksdeutschen (§ 1 des Bundesgesetzes vom 2. Juni 1954, BGBl. Nr. 142, betreffend den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche) sowie Rechtsnachfolge der Ehefrau und der nicht eigenberechtigten Kinder in den Erwerb durch Erklärung (§ 4 des zitierten Bundesgesetzes): die Landesregierung, welche den Feststellungsbescheid über den Erwerb der Staatsbürgerschaft erlassen hat, sowie das Datum und die Geschäftszahl dieses Bescheides; der Tag des Staatsbürgerschaftserwerbes; 15. Erklärung einer Fremden, deren Ehemann Staatsbürger ist (§ 9 StbG 1965 in der Stammfassung): die Personaldaten und die Evidenzgemeinde des Ehemannes; der Tag der Eheschließung und die Eintragungsstelle; die Gemeinde (Gemeindeverband) oder die österreichische Vertretungsbehörde im Ausland, welche die Bescheinigung über den Erwerb der Staatsbürgerschaft ausgestellt hat, sowie das Datum und die Geschäftszahl dieser Bescheinigung; 16. Verleihung der Staatsbürgerschaft (§ 5 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 und §§ 10, 11 a, 12 bis 14, 58 und 59 StbG 1965 in der Stammfassung und in der nach den Staatsbürgerschaftsgesetz- Novellen 1973, 1974 und 1983 jeweils geltenden Fassung) sowie Erstreckung der Verleihung auf den Ehegatten (die Ehefrau) und die nicht eigenberechtigten beziehungsweise minderjährigen oder erheblich behinderten volljährigen Kinder (§ 5 Abs. 7 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 sowie §§ 16 und 17 StbG 1965 in der Stammfassung und in der Fassung der Staatsbürgerschaftsgesetz- Novelle 1983): die Landesregierung (Landeshauptmannschaft), welche die Staatsbürgerschaft verliehen hat, sowie das Datum und die Geschäftszahl des Verleihungsbescheides; bei Erstreckung der Verleihung auf die Ehefrau nach § 5 Abs. 7 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 überdies die Personaldaten des Ehemannes sowie der Tag der Eheschließung und die Eintragungsstelle; 17. Widerruf der Ausbürgerung (§ 4 Abs. 1 und 2 des Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetzes 1949 und § 58 b StbG 1965 in der Fassung der Staatsbürgerschaftsgesetz- Novelle 1973): die Behörde, welche die Ausbürgerung widerrufen hat, sowie das Datum und die Geschäftszahl des Widerrufbescheides; beim Widerruf nach § 4 Abs. 2 des Staatsbürgerschafts- Überleitungsgesetzes 1949 womöglich auch der Tag des Staatsbürgerschaftserwerbes; 18. Nachträgliche Bewilligung zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft trotz Verehelichung mit einem Fremden (§ 8 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949): die Landesregierung, welche die Bewilligung erteilt hat, sowie das Datum und die Geschäftszahl des Bewilligungsbescheides; 19. Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 1 bis 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949: die Landesregierung (Landeshauptmannschaft), welche die Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft verfügt hat, sowie das Datum und die Geschäftszahl dieses Bescheides; 20. Feststellung, daß der Verlust der Staatsbürgerschaft durch den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit nicht eingetreten ist (§ 58 a StbG 1965 in der Fassung der Staatsbürgerschaftsgesetz- Novelle 1973): die Landesregierung, welche den Bescheid über den nicht eingetretenen Verlust der Staatsbürgerschaft erlassen hat, sowie das Datum und die Geschäftszahl dieses Bescheides; 21. Anzeige der Wohnsitzbegründung (§ 58 c StbG 1965 in der Fassung der Staatsbürgerschaftsgesetz- Novellen 1973 und 1983): die Landesregierung, welche den Erwerb der Staatsbürgerschaft bestätigt hat, sowie das Datum und die Geschäftszahl dieser Bestätigung; der Tag des Staatsbürgerschaftserwerbes.
num: 15
paragraphs: § 15. Soweit es sich bei den im § 14 genannten Unterlagen um öffentliche Urkunden handelt, sind auch die Stelle, welche die Urkunde ausgefertigt hat, sowie das Datum und die Geschäftszahl der Urkunde anzumerken.
num: 16
paragraphs: § 16. Liegt der Evidenzstelle über die zu verzeichnende Person ein vor dem 1. Juli 1966 ausgestellter Staatsbürgerschaftsnachweis vor, so genügt es, die darin über den Erwerbsgrund enthaltenen Angaben in der Staatsbürgerschaftsevidenz anzumerken, wenn weitere nach § 14 erforderliche Fest- Stellungen nicht ohneweiters getroffen werden können.
num: 17
paragraphs: § 17. Ist nachgewiesen, daß die zu verzeichnende Person die Staatsbürgerschaft besitzt, nicht aber, wodurch sie diese erworben hat, so genügt es, wenn weitere nach § 14 erforderliche Feststellungen nicht ohne größeren Verwaltungsaufwand getroffen werden können, in der Staatsbürgerschaftsevidenz die Umstände und Unterlagen festzuhalten, durch welche dieser Nachweis erbracht worden ist.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Bei Personen, die nach § 8 StbG 1965 bis zum Beweis des Gegenteiles als Staatsbürger kraft Abstammung gelten, sind in den Fällen des Abs. 1 der zitierten Gesetzesstelle der Ort der Auffindung und das Alter des Kindes im Zeitpunkt der Auffindung, in den Fällen des Abs. 2 die Personaldaten des maßgebenden ehelichen Elternteiles oder der unehelichen Mutter in der Staatsbürgerschaftsevidenz anzumerken. Überdies sind die Gründe anzumerken, aus denen der Beweis des Gegenteiles nicht erbracht werden konnte. (2) Die Evidenzstelle hat der Landesregierung die Verzeichnung einer Person nach Abs. 1 samt den maßgebenden Umständen bekanntzugeben. § 19; Erhält die Evidenzstelle Kenntnis von einem Bescheid, mit dem der Erwerb oder Besitz der Staatsbürgerschaft festgestellt worden ist, oder von einem Bescheid, mit dem nach § 8 Abs. 1 oder § 9 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 oder § 28 StbG 1965 die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft bewilligt worden ist, so hat sie die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, sowie das Datum, die Geschäftszahl und den wesentlichen Inhalt des Bescheides in der Staatsbürgerschaftsevidenz anzumerken. Gleiches gilt für Bestätigungen über den Erwerb oder den Besitz der Staatsbürgerschaft. Zu § 52 lit. a § 20. (1) Die Evidenzstelle hat in der Staatsbürgerschaftsevidenz festzuhalten, wodurch die betroffene Person die Staatsbürgerschaft verloren hat oder doch verloren haben könnte. Insbesondere ist bei folgenden Verlustgründen anzumerken: 1. Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit: die fremde Staatsangehörigkeit und womöglich der Erwerbsgrund und der Erwerbstag; 2. Erstreckung des in der Z 1 genannten Verlustes: die Personaldaten des Ehemannes beziehungsweise des maßgebenden ehelichen Elternteiles (Wahlelternteiles), der unehelichen Mutter oder gegebenenfalls des unehelichen Vaters; die nach der Z 1 erforderlichen Angaben über den maßgebenden Ehe- oder Elternteil (Wahlelternteil); 3. Eintritt in den öffentlichen Dienst eines fremden Staates vor dem 1. Juli 1966 und Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates: der fremde Staat und womöglich der Eintrittstag sowie die fremde Dienststelle; 4. Legitimation vor dem 1. September 1983: die Personaldaten und die Staatsangehörigkeit des Vaters; der Tag der Eheschließung der Eltern und die Eintragungsstelle; 5. Verehelichung von Frauen vor dem 1. Juli 1966: die Personaldaten und die Staatsangehörigkeit des Ehemannes; der Tag der Eheschließung und die Eintragungsstelle; 6. Entziehung und Verzicht: die Landesregierung, die den Bescheid erlassen hat, sowie das Datum und die Geschäftszahl des Bescheides; der Tag des Staatsbürgerschaftsverlustes. (2) Bei Eintragungen nach Abs. 1 Z 1 bis 5 ist weiters festzuhalten, auf Grund welcher Unterlagen die Anmerkung über die fremde Staatsangehörigkeit oder über den öffentlichen Dienst oder Militärdienst eines fremden Staates vorgenommen worden ist. § 15 gilt sinngemäß. (3) Wird eine Eintragung nach Abs. 1 durchgeführt, so ist bei der Anmerkung über den Erwerb der Staatsbürgerschaft ein deutlich erkennbarer Hinweis anzubringen. § 21. Ist der Betroffene noch nicht in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichnet, so sind überdies soweit wie möglich die nach den §§ 14 bis 18 erforderlichen Anmerkungen vorzunehmen. § 22. Erhält die Evidenzstelle Kenntnis von einem Feststellungsbescheid über den Verlust der Staatsbürgerschaft oder von einer diesbezüglichen Bestätigung, so hat sie die Behörde, die den Bescheid erlassen oder die Bestätigung ausgestellt hat, sowie das Datum, die Geschäftszahl und den wesentlichen Inhalt der Urkunde in der Staatsbürgerschaftsevidenz anzumerken. Zu § 52 lit. b § 23. In der Staatsbürgerschaftsevidenz sind die Landesregierung, die festgestellt hat, daß die betreffende Person niemals die Staatsbürgerschaft besessen hat, sowie das Datum und die Geschäftszahl des Bescheides anzumerken. Zu § 52 lit. c und d § 24. (1) In der Staatsbürgerschaftsevidenz sind anzumerken: das Gericht, welches das Urteil gefällt hat, sowie das Datum, die Geschäftszahl und der wesentliche Inhalt des Urteils; die Personaldaten derjenigen Person, von der bisher der Besitz der Staatsbürgerschaft zu Unrecht abgeleitet worden ist; die nach den §§ 14 bis 18 über diese Person erforderlichen Angaben; bei der betroffenen Frau oder dem vor dem 1. Jänner 1978 geborenen Kind aus nichtiger Ehe womöglich die Staatsangehörigkeit, welche die betroffene Frau im Zeitpunkt der maßgebenden Verehelichung besessen hat. (2) Ist die betroffene Frau oder das betroffene Kind bereits als Staatsbürger verzeichnet, so ist bei der Anmerkung über den Erwerb der Staatsbürgerschaft ein deutlich erkennbarer Hinweis anzubringen. Zu § 52 lit. e § 25. (1) Die Evidenzstelle hat in der Staatsbürgerschaftsevidenz den nunmehr geltenden Familiennamen oder Vornamen des Staatsbürgers oder der bereits verzeichneten Person anzumerken und festzuhalten, wodurch bei der betroffenen Person eine Änderung des Familiennamens oder Vornamens eingetreten ist. Überdies ist soweit wie möglich im einzelnen anzumerken: 1. Legitimation: die Personaldaten und die Staatsangehörigkeit des Vaters; ist der Vater Staatsbürger, auch seine Evidenzgemeinde; der Tag der Eheschließung der Eltern sowie die Eintragungsstelle beziehungsweise das Datum der Entschließung, mit welchem der Bundespräsident das Kind für ehelich erklärt hat; 2. Verehelichung eines Staatsbürgers: die Personaldaten und die Staatsangehörigkeit des Ehegatten; ist der Ehegatte Staatsbürger, auch seine Evidenzgemeinde; der Tag der Eheschließung und die Eintragungsstelle; 3. Annahme an Kindes Statt: der Familienname und der Vorname des Annehmenden oder der annehmenden Ehegatten; der Eintritt der Wirksamkeit der Annahme an Kindes Statt; 4. Namensgebung, Wiederannahme eines früheren Namens und Untersagung der Namensführung: der Zeitpunkt der Wirksamkeit; 5. Behördliche Namensänderung, Feststellung, Festsetzung und Berichtigung des Namens: der Zeitpunkt der Wirksamkeit. (2) Ist der Staatsbürger noch nicht in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichnet, so sind überdies die nach den §§ 14 bis 18 erforderlichen Anmerkungen vorzunehmen. § 26. (1) Ist der Betroffene bereits in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichnet, so ist ein Hinweisblatt (§ 8 Abs. 2) mit dem früheren Familiennamen anzulegen und an Stelle des Karteiblattes einzuordnen. Auf dem Karteiblatt selbst ist der geänderte, als anders lautend festgestellte, festgesetzte oder berichtigte Familienname oberhalb des bisherigen Familiennamens anzumerken. Das Karteiblatt ist nach dem nunmehr geltenden Familiennamen in die Kartei neu einzuordnen. (2) Reicht bei einem Karteiblatt nach dem Muster der Anlage 9 die Rubrik „Familienname" für weitere Eintragungen nicht aus, so ist ein neues Karteiblatt anzulegen und dem alten vorzusetzen. In der Rubrik „Familienname" des neuen Karteiblattes ist jedoch lediglich der nunmehr geltende Familienname einzutragen, und zwar in der untersten Zeile. Anmerkungen (§ 11 Z 4) sind weiterhin auf dem alten Karteiblatt oder auf dem Anschlußblatt (§ 11 Z 5) vorzunehmen. Das neue und das alte Karteiblatt sind miteinander zu verbinden. (3) Abs. 1 und 2 sind sinngemäß bei einer Änderung des Vornamens anzuwenden. Zu § 52 lit. f § 27. (1) In der Staatsbürgerschaftsevidenz sind der Todestag des Staatsbürgers oder der bereits verzeichneten Person und die Eintragungsstelle anzumerken. Liegt ein Gerichtsbeschluß vor, womit die betreffende Person für tot erklärt oder der Beweis ihres Todes als hergestellt erkannt worden ist, so sind das Gericht, welches den Beschluß gefaßt hat, das Datum und die Geschäftszahl des Beschlusses sowie der vom Gericht festgestellte Todestag anzumerken. (2) Ist der verstorbene Staatsbürger noch nicht in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichnet und gemäß § 51 letzter Satz StbG 1965 in diese aufzunehmen, so sind überdies die nach den §§ 14 bis 18 erforderlichen Anmerkungen vorzunehmen. (3) Vom Karteiblatt der verstorbenen oder für tot erklärten Person ist die rechte obere Ecke abzutrennen. Solche Karteiblätter sind in der Kartei zu belassen. Sie können jedoch bei größeren Evidenzgemeinden, falls dies der Übersicht dienlich ist, mit Zustimmung der Landesregierung in einer gesonderten Ablage der Staatsbürgerschaftsevidenz geführt werden. Ihr Ausscheiden aus der Staatsbürgerschaftsevidenz bleibt einer späteren Regelung vorbehalten. Gleiches gilt für das Anschlußblatt und das Hinweisblatt. Zu § 53 Z 1 § 28. (1) Die Landesregierung hat das Datum, die Geschäftszahl und den wesentlichen Inhalt jedes von der Landesregierung in einer Angelegenheit der Staatsbürgerschaft erlassenen Bescheides und jeder von ihr über den Erwerb der Staatsbürgerschaft ausgestellten Bestätigung sowie die nach § 5 erforderlichen Angaben über die betreffende Person der Evidenzstelle zur Eintragung in der Staatsbürgerschaftsevidenz mitzuteilen. Bei Bescheiden, mit denen die Beibehaltung der Staats- bürgerschaft bewilligt oder die Staatsbürgerschaft entzogen wird, ist überdies der Tag der Zustellung oder Aushändigung des Bescheides bekanntzugeben. Betrifft der Bescheid mehrere Personen, so hat gegebenenfalls die Mitteilung an jede der Evidenzstellen zu ergehen. (2) Die Mitteilung nach Abs. 1 kann auch in der Weise erfolgen, daß der Evidenzstelle eine Ausfertigung oder Abschrift des Bescheides beziehungsweise der Bestätigung samt den nach § 5 erforderlichen Angaben übersendet wird. (3) Wird ein Bescheid vom Verfassungsgerichtshof oder vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben, so hat dies die Landesregierung der Evidenzstelle mitzuteilen, wenn kein neuer Bescheid erlassen wird. Zu § 53 Z 4 und Z 5 lit. b § 29. (1) Wird ein Staatsbürgerschaftsnachweis oder eine sonstige Bestätigung über den Erwerb oder den Besitz der Staatsbürgerschaft ausgestellt, so ist der Evidenzstelle eine Mitteilung nach dem Muster der Anlage 11 zu übersenden und hiebei überdies das Datum und die Geschäftszahl der Bestätigung anzugeben. Handelt es sich hiebei nicht um einen Staatsbürgerschaftsnachweis, so ist entweder der wesentliche Inhalt der Bestätigung in die Mitteilung aufzunehmen oder eine Abschrift der Bestätigung der Mitteilung anzuschließen. Ist der ausstellenden Behörde bekannt, daß die betreffende Person in der Staatsbürgerschaftsevidenz bereits verzeichnet ist, können die Angaben nach dem Muster der Anlage 11 durch einen Hinweis auf die in der Evidenzstelle vorhandenen Unterlagen ersetzt werden. (2) Die Mitteilung nach Abs. 1 kann auch in der Weise erfolgen, daß der Evidenzstelle eine Abschrift oder ein Durchschlag des Antrages auf Ausstellung der Bestätigung, der hierüber aufgenommenen Niederschrift oder des diesbezüglichen Aktenvermerkes übersendet wird, vorausgesetzt, daß diese Schriftstücke in ihrem für die Mitteilung wesentlichen Teil dem Muster der Anlage 11 entsprechen. (3) Bei der Ausfüllung eines dem Muster der Anlage 11 entsprechenden Vordruckes ist folgendes zu beachten: a) In der Rubrik „frühere Familiennamen" sind gegebenenfalls der Familienname im Zeitpunkt der Geburt an erster Stelle und sodann die anderen Familiennamen entsprechend ihrer zeitlichen Reihenfolge anzuführen und so weit wie möglich die nach § 25 jeweils erforderlichen Angaben zu machen. b) Die Rubriken, die den maßgebenden ehelichen Elternteil beziehungsweise die uneheliche Mutter, den Wohnort der Mutter im Zeitpunkt der Geburt der erfaßten Person oder die Eheschließung betreffen, sind nur für diejenigen Fälle bestimmt, in denen die diesbezüglichen Angaben für die Staatsbürgerschaftsevidenz von Bedeutung sind. c) Bei den „Nachweisen" über den Erwerb und den Besitz der Staatsbürgerschaft sind die Art der Urkunde, die Behörde, die sie ausgestellt hat, sowie das Datum und die Geschäftszahl der Urkunde anzugeben. d) In den im § 17 dieser Verordnung geregelten Fällen unterbleibt die Anführung des Erwerbsgrundes. Es sind jedoch die Umstände und Unterlagen anzuführen, durch welche der Besitz der Staatsbürgerschaft erwiesen ist. (4) Wird eine andere Bestätigung als die im Abs. 1 genannten ausgestellt, so ist der Evidenzstelle das Datum und die Geschäftszahl dieser Bestätigung sowie ihr wesentlicher Inhalt bekanntzugeben oder eine Abschrift der Bestätigung samt den nach § 5 erforderlichen Angaben zu übersenden. (5) Betrifft eine Bestätigung mehrere Personen, so hat die Mitteilung gegebenenfalls an jede der Evidenzstellen zu ergehen. Zu § 53 Z 5 lit. a und lit. c bis f sowie Z 6 § 30. Die Mitteilung hat soweit wie möglich alle Angaben zu enthalten, welche die Evidenzstelle nach § 5 und — je nach der Art der Mitteilung — nach den im folgenden genannten Verordnungsstellen benötigt, und zwar bei einer Mitteilung gemäß § 53 Z 5 lit. a StbG 1965 nach § 14 Z 6 lit. a oder c beziehungsweise § 18; § 53 Z 5 lit. c StbG 1965 nach § 14 Z 6 lit. b; § 53 Z 5 lit. d StbG 1965 nach § 25 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2; § 53 Z 5 lit. e StbG 1965 nach § 25 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2; § 53 Z 5 lit. f StbG 1965 nach § 27; § 53 Z 6 StbG 1965 nach § 14 Z 9. Zu den §§ 54 und 55 § 31. Die Mitteilung hat soweit wie möglich alle Angaben zu enthalten, welche die Evidenzstelle nach § 5 und den §§ 14 bis 27 jeweils für die Anmerkung benötigt. Zu § 56 § 32. (1) Kommt eine natürliche Person oder der für die wirtschaftlichen, administrativen und technischen Angelegenheiten verantwortliche Leiter einer inländischen Krankenanstalt, der nicht Organ einer Gebietskörperschaft ist, der im § 56 StbG 1965 festgelegten Verpflichtung nicht nach, so hat die Gemeinde (der Gemeindeverband) die nach § 27 VStG 1950 zuständige Bezirksverwaltungsbehörde unter Hinweis auf § 64 StbG 1965 zu verständigen. (2) Verweigert der Verpflichtete die Auskunft trotz erfolgter Bestrafung neuerlich, ist auch ein zweites Mal oder mehrere Male nach Abs. 1 vorzugehen. Schlußbestimmung § 33. (1) Diese Verordnung tritt am 1. September 1983 in Kraft. (2) Die Staatsbürgerschaftsverordnung 1966, BGBl. Nr. 38, in der Fassung der Staatsbürgerschaftsverordnung 1973, BGBl. Nr. 614, tritt außer Kraft. (3) Restbestände an Drucksorten, die auf Grund der Bestimmungen der aufgehobenen Verordnung angefertigt wurden, können weiterverwendet werden, wenn sie den Mustern der Anlagen der geltenden Verordnung durch Änderung oder Ergänzung des Textes angepaßt werden. § 9 Abs. 2 gilt sinngemäß. Blecha