115. Bundesgesetz: Änderung des Schülerbeihilfengesetzes

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paragraphs: Artikel I
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paragraphs: Artikel II des Schülerbeihilfengesetzes, BGBl. Nr. 253/1971, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 285/1972, 183/1974, 230/1977 und 426/1979 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Österreichische Staatsbürger, die nach erfolgreichem Abschluß der 8. Schulstufe in der 9. Schulstufe einen Polytechnischen Lehrgang, eine mittlere Schule oder eine höhere Schule als ordentliche Schüler besuchen, haben nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes Anspruch auf Heimbeihilfen." 2. Dem § 1 ist folgender Abs. 6 anzufügen: „(6) Schüler, die nur wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache (§ 3 Abs. 1 lit. b des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 139/1974, oder gleichartige Bestimmung) oder wegen Zulassung zur Ablegung einer Einstufungsprüfung (§ 3 Abs. 6 des Schulunterrichtsgesetzes oder gleichartige Bestimmung) oder wegen der Zulassung zur Ablegung einer Aufnahmsprüfung (§ 29 Abs. 5 des Schulunterrichtsgesetzes oder gleichartige Bestimmung) als außerordentliche Schüler aufgenommen wurden, sind ordentlichen Schülern gleichgestellt." 3. § 2 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die freiwillige Wiederholung einer Schulstufe (§ 27 Abs. 2 des Schulunterrichtsgesetzes oder gleichartige Bestimmung) und die Wiederholung einer Schulstufe wegen Nichtantritts zu einer vorgesehenen Nachtragsprüfung (§ 20 Abs. 3 des Schulunterrichtsgesetzes oder gleichartige Bestimmung) oder wegen Nichtbestehens einer Nachtragsprüfung steht der Gewährung von Schülerbeihilfen nicht entgegen." 4. § 3 Abs. 1 bis 3 hat zu lauten: „(1) Für die Beurteilung der Bedürftigkeit sind Einkommen, Vermögen und Familienstand im Sinne dieses Bundesgesetzes maßgebend. Für die Nachweise im Sinne der Abs. 2 und 3 und den Familienstand ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. (2) Das Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist bei Personen, 1. die zur Einkommensteuer veranlagt werden, durch die Vorlage des Einkommensteuerbescheides über das zuletzt veranlagte Kalenderjahr; 2. die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, durch die Vorlage der Lohnbestätigung(en) über das letztvergangene Kalenderjahr; 3. deren Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, in der geltenden Fassung, ermittelt werden, durch Vorlage des zuletzt ergangenen Einheitswertbescheides; 4. die steuerfreie Bezüge gemäß § 4 a Z 1 beziehen, durch eine Bestätigung der in Betracht kommenden bezugsliquidierenden Stelle(n) nachzuweisen. Über Sonderausgaben, allfällige weitere steuerfreie Einkünfte sowie Beträge gemäß § 4 a Z 2 sowie ausländische Einkünfte ist eine Erklärung abzugeben. Es können, insbesondere bei ausländischen Einkünften, auch andere Nachweise über das Einkommen oder Teile desselben gefordert werden. Der Nachweis des Vermögens der zur Vermögensteuer veranlagten Personen ist durch Vorlage des zuletzt zugestellten Steuerbescheides zu erbringen. Personen, die im Inland im Sinne des Vermögensteuergesetzes 1954, BGBl. Nr. 192, in der geltenden Fassung, nicht oder nur beschränkt vermögensteuerpflichtig sind, haben das ausländische Vermögen der Höhe nach zu erklären. (3) Abweichend von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 ist für die Beurteilung der Bedürftigkeit das zu erwartende Jahreseinkommen heranzuziehen, wenn nach Ablauf des gemäß Abs. 2 maßgebenden Kalenderjahres durch den Tod, eine schwere Erkrankung, die Pensionierung (Berentung) eines leiblichen Elternteiles (Wahlelternteiles) wegen Krankheit, Unfall oder Erreichung der Altersgrenze oder ein gleichschweres, von außen kommendes Ereignis eine wesentliche Verminderung des Einkommens verursacht worden ist. Das zu erwartende Jahreseinkommen ist aus dem nach dem Todesfall (der Pensionierung usw.) zu erwartenden Einkommen zu schätzen." 5. § 4 bis § 4c haben zu lauten: „Einkommen § 4. (1) Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1972 vermehrt um die in § 4 a angeführten Beträge. (2) Sind im Einkommen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit enthalten, so sind bei der Ermittlung des Einkommens nach Abs. 1 die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit anzusetzen, die in dem der Antragstellung vorangegangenen Kalenderjahr zugeflossen sind. Eine Hinzurechnung derartiger Einkünfte hat auch dann zu erfolgen, wenn zwar nicht im zuletzt veranlagten, jedoch in dem der Antragstellung vorangegangenen Kalenderjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zugeflossen sind. (3) Haben Personen, deren Einkommen für die Beurteilung der Bedürftigkeit maßgeblich ist, im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder genießen sie in Österreich auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages oder auf Grund des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 677/1977, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen Befreiung von der Einkommensteuer, so ist das Einkommen zu schätzen. § 184 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der geltenden Fassung ist dabei sinngemäß anzuwenden. (4) Bei Feststellung des Einkommens haben bis zum Höchstausmaß von insgesamt 33000 S jährlich außer Betracht zu bleiben: 1. Einkünfte aus Ferialarbeit von Schülern und Studenten; 2. Studienbeihilfen und Stipendien aller Art, wenn die Gewährung mit keiner Verpflichtung zu einer Gegenleistung verbunden ist. (5) Bei Einkommen aus Arbeitslosengeld (Notstandshilfe) hat der 40000 S übersteigende Betrag außer Betracht zu bleiben. Hinzurechnungen § 4 a. Dem Einkommen nach § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1972 sind die folgenden Beträge hinzuzurechnen: 1. Steuerfreie Bezüge gemäß § 3 Z 3 (ausgenommen Sachleistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung, Sterbegelder aus den Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen), Z 4, 6, 7, 8, 11,13, 14, 14 a, 20, 25, 31, 32 des Einkommensteuergesetzes 1972; 2. die Beträge nach den §§ 8, 10, 11, 12, 18 Abs. 1 Z 4, 24 Abs. 4, 27 Abs. 4 und 5, 31 Abs. 3, 40, 41 Abs. 3 und 104 des Einkommensteuergesetzes 1972, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. Hinzurechnungsbetrag § 4 b. Sind im Einkommen Gewinne enthalten, die nach Durchschnittssätzen (§ 17 des Einkommensteuergesetzes 1972) ermittelt wurden, ist ein Betrag hinzuzurechnen, der vom Bundesminister für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, nach Anhörung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, des Österreichischen Arbeiterkammertages und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, jährlich durch Verordnung festzusetzen ist. Der Betrag ist bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft mit einem Hundertsatz vom Einheitswert auf Grund von Erfahrungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse bei der jeweiligen Gruppe von Steuerpflichtigen (§ 17 des Einkommensteuergesetzes 1972) festzusetzen. Er hat dem durchschnittlichen Ausmaß der Hinzurechnungsbeträge nach § 4 a zu entsprechen, das sich bei Einkommen vergleichbarer Höhe ergibt, die nicht nach Durchschnittssätzen ermittelt werden. Vermögen § 4 c. (1) Vermögen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist bei unbeschränkt Vermögensteuerpflichtigen (§ 1 Abs. 1 Z 1 Vermögensteuergesetz 1954) das steuerpflichtige Vermögen im Sinne des § 7 Z 1 lit. a des Vermögensteuergesetzes 1954. Bei beschränkt Vermögensteuerpflichtigen sowie bei Personen, die im Inland nicht vermögensteuerpflichtig sind, ist vom Inlandsvermögen zuzüglich des Wertes des erklärten ausländischen Vermögens auszugehen. (2) Wird das Vermögen im Sinne des Abs. 1 für den in § 6 Abs. 4 Z 1 und § 8 Abs. 5 Z 1 umschriebenen Personenkreis nicht nachgewiesen beziehungsweise nicht glaubhaft gemacht, ist das Vermögen unter sinngemäßer Anwendung des § 184 der Bundesabgabenordnung zu schätzen." 6. § 6 hat zu läuten: „Schulbeihilfe § 6. (1) Bei der Berechnung der Höhe der Schulbeihilfe ist von einem jährlichen Grundbetrag von 9500 S auszugehen. (2) Der Grundbetrag erhöht oder vermindert sich nach Maßgabe des § 9. (3) Schulbeihilfen sind jeweils auf einen vollen Hundertschillingbetrag abzurunden oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge bis einschließlich 50 S abgerundet, Beträge über 50 S aufgerundet. Ein Anspruch auf Schulbeihilfe besteht nicht, wenn die gemäß Abs. 1 und 2 errechnete Schulbeihilfe, gegebenenfalls unter Einbeziehung einer gemäß § 8 zustehenden Heimbeihilfe, 1000 S jährlich unterschreitet. (4) Ein Anspruch auf Schulbeihilfe besteht nicht, wenn 1. das Vermögen im Sinne des § 4c der leiblichen Eltern (Wahleltern) und des Schülers sowie dessen Ehegatten zusammen 500000 S übersteigt oder 2. das Vermögen gemäß Z 1 300000 S übersteigt und die gemäß Abs. 1 und 2 ermittelte Schulbeihilfe nicht wenigstens die Hälfte des Grundbetrages der Schulbeihilfe gemäß Abs. 1 zuzüglich allfälliger Erhöhungsbeträge gemäß § 9 Abs. 2 bis 4 erreicht. Hiebei ist im Falle des § 9 Abs. 7 nur vom Vermögen jenes Elternteils (Wahlelternteils) auszugehen, dessen Einkommen gemäß § 9 Abs. 6 zu berücksichtigen ist. (5) Sofern im Unterrichtsjahr nicht während zehn Monaten Unterricht erteilt wird, gebührt die Schulbeihilfe nur in der Höhe, die dem Verhältnis der Zahl der Monate, in denen Unterricht erteilt wird, zu zehn Monaten entspricht; hiebei sind Monate, in denen der Unterricht weniger als die Hälfte des Monats umfaßt, nicht zu berücksichtigen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn das Unterrichtsjahr nur wegen der Ablegung einer Reife-, Befähigungs- oder Abschlußprüfung oder einer Ferialpraxis verkürzt ist." 7. § 7 Abs. 1 bis 3 hat zu lauten: „(1) Österreichische Staatsbürger, die eine höhere Schule für Berufstätige besuchen und sich zum Zweck der Vorbereitung auf die Reifeprüfung gegen Entfall der Bezüge beurlauben lassen oder ihre Berufstätigkeit nachweislich einstellen, haben — unabhängig von den im § 2 festgesetzten Voraussetzungen — für die der mündlichen Reifeprüfung unmittelbar vorangehenden sechs Monate, während derer sie daher die Berufstätigkeit nicht ausüben, für jeden dieser sechs Monate Anspruch auf eine Schulbeihilfe in der Höhe des letzten Monatsbezuges vermindert um die einbehaltenen gesetzlichen Abzüge und die Familienbeihilfe, höchstens jedoch in der Höhe von 4900 S. (2) Die besondere Schulbeihilfe gemäß Abs. 1 erhöht sich bei verheirateten Schülern, wenn der Ehepartner nicht berufstätig ist, um 2600 S, ferner für jedes Kind, für das der Schüler kraft Gesetzes Unterhalt leistet, um 800 S. (3) Die besondere Schulbeihilfe gemäß Abs. 1 und 2 erhöht sich im Falle einer freiwilligen Weiterversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung um den hiefür geleisteten Beitrag für die Dauer des Anspruches gemäß Abs. 1 und 2, insoweit der Beitrag nicht für eine höhere Bemessungsgrundlage geleistet wird, als es der Höhe des letzten Monatsbezuges entspricht." 8. § 7 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Die besondere Schulbeihilfe gebührt nicht, sofern das Vermögen im Sinne des § 4 c dieses Bundesgesetzes des Schülers, bei verheirateten Schülern dessen und des Ehepartners Vermögen, 500000 S übersteigt." 9. § 8 Abs. 2 bis 6 hat zu lauten: „(2) Bei der Berechnung der Höhe der Heimbeihilfe ist von einem jährlichen Grundbetrag von 11200 S auszugehen. (3) Der Grundbetrag erhöht oder vermindert sich nach Maßgabe des § 9. (4) Heimbeihilfen sind jeweils auf einen vollen Hundertschillingbetrag abzurunden oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge bis einschließlich 50 S abgerundet, Beträge über 50 S aufgerundet. Ein Anspruch auf Heimbeihilfe besteht nicht, wenn die gemäß Abs. 2 und 3 errechnete Heimbeihilfe, gegebenenfalls unter Einbeziehung einer gemäß § 6 zustehenden Schulbeihilfe, 1000 S jährlich unterschreitet. (5) Ein Anspruch auf Heimbeihilfe besteht nicht, sofern 1. das Vermögen im Sinne des § 4c der leiblichen Eltern (Wahleltern) und des Schülers sowie dessen Ehegatten zusammen 500000 S übersteigt oder 2. das Vermögen gemäß Z 1 300000 S übersteigt und die gemäß Abs. 2 und 3 ermittelte Heimbeihilfe nicht wenigstens die Hälfte des Grundbetrages der Heimbeihilfe gemäß Abs. 2 zuzüglich allfälliger Erhöhungsbeträge gemäß § 9 Abs. 2 bis 4 erreicht. Hiebei ist im Falle des § 9 Abs. 7 nur vom Vermögen jenes Elternteils (Wahlelternteils) auszugehen, dessen Einkommen gemäß § 9 Abs. 6 zu berücksichtigen ist. (6) Sofern im Unterrichtsjahr nicht während zehn Monaten Unterricht erteilt wird, gebührt die Heimbeihilfe nur in der Höhe, die dem Verhältnis der Zahl der Monate, in denen Unterricht erteilt wird, zu zehn Monaten entspricht; hiebei sind Monate-, in denen der Unterricht weniger als die Hälfte des Monats umfaßt, nicht zu berücksichtigen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn das Unterrichtsjahr nur wegen der Ablegung einer Reife-, Befähigungs- oder Abschlußprüfung oder einer Ferialpraxis verkürzt ist." 10. § 9 hat zu lauten: „Erhöhung und Verminderung der Grundbeträge § 9. (1) Die Grundbeträge für die Schul- und Heimbeihilfe erhöhen oder vermindern sich nach Maßgabe der Abs. 2 bis 8; steht nur die Schulbeihilfe oder nur die Heimbeihilfe zu, erhöht bzw. vermindert sich der jeweilige Grundbetrag nur um die Hälfte der sich aus den Abs. 2 bis 8 ergebenden Beträge. (2) Die Grundbeträge für die Schul- und Heimbeihilfe erhöhen sich um insgesamt 8000 S, wenn 1. die leiblichen Eltern (Wahleltern) des Schülers verstorben sind oder 2. der Schüler eine Schule für Berufstätige besucht und sich zur Gänze selbst erhält oder 3. der Schüler eine sonstige der unter § 1 fallende Schule besucht und sich vor Aufnahme dieses Schulbesuches durch vier Jahre zur Gänze selbst erhalten hat oder 4. der Schüler verheiratet ist und weder mit einem leiblichen Elternteil (Wahlelternteil) noch mit einem leiblichen Elternteil (Wahlelternteil) seines Ehepartners im gemeinsamen Haushalt lebt. (3) Der Grundbetrag erhöht sich weiters um 10000 S, sofern es sich beim Schüler um ein erheblich behindertes Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in der geltenden Fassung handelt. (4) Der Grundbetrag erhöht sich weiters um 2800 S, wenn der Schüler die für die Beurteilung des günstigen Schulerfolges gemäß § 5 maßgebende Schulstufe mit Auszeichnung im Sinn der Vorschriften über die Leistungsbeurteilung für eine Schulstufe abgeschlossen hat. Der ausgezeichnete Schulerfolg im Gymnasium oder Realgymnasium für Berufstätige ist in gleicher Weise wie der günstige Schulerfolg gemäß § 5 Abs. 2 nachzuweisen, doch darf keine Abschlußprüfungsnote schlechter als 3 sein, bei mehreren maßgeblichen Abschlußprüfungen der Notendurchschnitt 2,5 nicht übersteigen. Ein ausgezeichneter Schulerfolg in den Schulen für den medizinisch-technischen Fachdienst und den Bundeshebammenlehranstalten ist gegeben, wenn die Prüfungsergebnisse im jeweils vorangegangenen Jahr der Ausbildung im Sinne der Vorschriften über die Leistungsbeurteilung für eine Schulstufe mit „ausgezeichnet" zu bewerten sind. (5) Die Grundbeträge für die Schul- und Heimbeihilfe vermindern sich um 1. die gemäß Abs. 6 zu errechnende zumutbare Unterhaltsleistung der leiblichen Eltern (Wahleltern), sofern nicht Abs. 2 Z 2 oder 3 anzuwenden ist; 2. die 12000 S übersteigende Hälfte a) der Bemessungsgrundlage für ein eigenes Einkommen (einschließlich Waisenpension) des Schülers und/oder b) der auf Grund eines Exekutionstitels gemäß Abs. 7 bestimmten Unterhaltsleistung oder der tatsächlichen Unterhaltsleistung unter Bedachtnahme auf Unterhaltsvorschüsse, die der Schüler erlangt hat oder erlangen könnte (§§ 3 ff. des Unterhaltsvorschußgesetzes, BGBl. Nr. 250/1976, in der geltenden Fassung); 3. die gemäß Abs. 8 zu errechnende zumutbare Unterhaltsleistung des Ehegatten des Schülers. (6) Die zumutbare Unterhaltsleistung der leiblichen Eltern (Wahleltern) beträgt für die ersten 40000 S 0 vH für die weiteren 40000 S 20 vH für die weiteren 25000 S 25 vH für die weiteren 25000 S 35 vH für die weiteren 25000 S 45 vH für die weiteren Beträge 55 vH der Bemessungsgrundlage. Verluste gemäß § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1972 des einen Elternteiles vermindern das Einkommen des anderen Elternteiles nicht. Leben die leiblichen Eltern (Wahleltern) nicht in Wohngemeinschaft, so beträgt die zumutbare Unterhaltsleistung die Summe der zunächst von jedem Eltern(Wahleltern) teil getrennt zu berechnenden Unterhaltsleistungen; diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Voraussetzungen des Abs. 7 zutreffen. (7) Sofern die leiblichen Eltern (Wahleltern) nicht in Wohngemeinschaft leben und ein Elternteil (Wahlelternteil) eine auf Grund eines Exekutionstitels, der gerechnet vom Zeitpunkt der Antragstellung (§ 11) nicht älter als drei Jahre ist, festgelegte Unterhaltsleistung erbringt, entfällt auf Antrag die Berücksichtigung seines Einkommens gemäß Abs. 6 und ist bezüglich dieser Unterhaltsleistung Abs. 5 Z 2 anzuwenden. Dies gilt auch, wenn der Exekutionstitel für die Unterhaltsleistung älter als drei Jahre ist, jedoch innerhalb von drei Jahren vor der Antragstellung eine Neufestsetzung bei Gericht begehrt wurde. Einer Unterhaltsleistung im Sinne des ersten Satzes ist ein Vorschuß auf Grund des Unterhaltsvorschußgesetzes gleichzuhalten. (8) Als zumutbare Unterhaltsleistung des Ehegatten sind 30 vH des 36000 S übersteigenden Teiles der Bemessungsgrundlage anzusehen. (9) Als jeweilige Bemessungsgrundlage ist das Einkommen der leiblichen Eltern (Wahleltern), des Schülers sowie des Ehegatten des Schülers gemäß §§ 4, 4 a und 4 b abzüglich nachstehender Absetzbeträge anzusehen: 1. für jede Person, für die entweder einer der leiblichen Elternteile (Wahlelternteile) des Schülers, er selbst oder sein Ehegatte kraft Gesetzes Unterhalt leistet 20000 S; 2. der Absetzbetrag gemäß Z 1 erhöht sich um 10000 S für jene Personen, die die Vorausset- zungen des § 1 dieses Gesetzes oder des § 1 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, erfüllen, sowie um weitere 10000 S, wenn auf diese die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 dieses Gesetzes bzw. des § 9 Abs. 2 lit. c des Studienförderungsgesetzes zutreffen; 3. der Absetzbetrag gemäß Z 1 erhöht sich weiters um 15000 S, sofern es sich um ein erheblich behindertes Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 handelt. Die Absetzbeträge vermindern sich um das allfällige Einkommen dieser Personen. Für den Schüler selbst steht nur dann ein Absetzbetrag in der Höhe von 14000 S zu, wenn er zum Zeitpunkt der Antragstellung das 27. Lebensjahr überschritten hat. Der zweite Elternteil (Wahlelternteil) ist jedenfalls zu berücksichtigen. Leben die Eltern (Wahleltern) nicht in Wohngemeinschaft und sind beide kraft Gesetzes unterhaltspflichtig, so wird das Einkommen jedes Elternteils um die Hälfte der obigen Absetzbeträge vermindert; diese Bestimmung findet im Falle des Abs. 7 bezüglich des zur Unterhaltsleistung Verpflichteten keine Anwendung. (10) Erhält der Schüler neben der Schul- und Heimbeihilfe nach diesem Gesetz ein Stipendium oder eine Schülerbeihilfe von anderer Seite, so ist die Schul- und Heimbeihilfe nach diesem Gesetz soweit zu kürzen, daß die Summe der Zuwendungen ohne Anrechnung des Betrages gemäß Abs. 4 die für ihn höchstmögliche Schul- und Heimbeihilfe um nicht mehr als 8000 S, bei Bezug nur der Schul- oder Heimbeihilfe um nicht mehr als 4000 S übersteigt." 11. § 11 Abs. 4 bis 6 haben zu lauten: „(4) Unvollständige Anträge sind zur Ergänzung zurückzustellen; bis zum Ablauf des Unterrichtsjahres nicht ergänzte Anträge gelten als zurückgezogen. (5) Für den Antrag und die Nachweise der Bedürftigkeit sind die von den zuständigen Bundesministerien aufzulegenden Formblätter zu verwenden. Sofern das elterliche Einkommen maßgebend ist und der Antrag nicht von einem Elternteil (Wahlelternteil) gestellt wird, sind die Angaben der Familien- und Einkommensverhältnisse von einem Elternteil (Wahlelternteil) zu unterfertigen. Die Angaben über Vermögensverhältnisse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind von den Personen, deren Vermögen zur Beurteilung der Bedürftigkeit heranzuziehen ist, zu unterfertigen. (6) Die Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. c und 2 sowie der §§ 5 und 9 Abs. 4 ist von der Leitung der Schule, die der Schüler besucht, auf dem Antrag zu bestätigen." 12. § 12 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Arbeitgeber, bezugsliquidierende und sonstige Stellen, die Beträge im Sinne der §§ 4 und 4 a anweisen, haben alle Angaben, die zur Feststellung der Bedürftigkeit notwendig sind, binnen vier Wochen mitzuteilen." 13. Dem § 12 Abs. 4 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Die Abgabenbehörden haben für Personen, deren Einkommen und Vermögen zur Beurteilung der Bedürftigkeit im Sinne des § 3 heranzuziehen ist, im Rahmen ihres Wirkungsbereiches im Ermittlungsverfahren festgestellte und für die Abgabenfestsetzung bedeutsame Daten über Anfrage der in § 10 angeführten Behörden bekanntzugeben, sofern der Beihilfenwerber seiner Mitwirkungsverpflichtung im Verfahren vor den Schülerbeihilfenbehörden nicht oder nicht ausreichend nachgekommen ist. Die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht des § 48 a der Bundesabgabenordnung gilt sinngemäß. Die Auskunftspflicht der Abgabenbehörden erstreckt sich nicht auf solche Daten, die aus vorgelegten Abgabenbescheiden ersichtlich sind." 14. § 14 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Tritt während des Schuljahres, für das um die Schulbeihilfe bzw. Heimbeihilfe angesucht worden ist, durch den Tod, eine schwere Erkrankung, die Pensionierung (Berentung) eines leiblichen Elternteiles (Wahlelternteiles) oder des Ehepartners des Schülers, wegen Krankheit, Unfall oder Erreichung der Altersgrenze oder ein gleich schweres, von außen kommendes Ereignis, ferner wegen Aufgabe oder Einschränkung der Berufstätigkeit durch den Schüler, eine wesentliche Verminderung des Einkommens ein, kann die Erhöhung der Beihilfe beantragt werden. Bei derartigen Ansuchen sind die Bestimmungen des § 3 Abs. 3 und 4 sowie der §§ 11 bis 13 sinngemäß anzuwenden." 15. § 15 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Beihilfen gemäß §§ 6 und 8 gebühren im vollen Ausmaß bzw. gemäß Abs. 2 im halben Ausmaß, sofern der Antrag bis zum Ende des auf den Beginn des Unterrichtsjahres folgenden Dezember eingebracht wird. In den anderen Fällen entfällt der anteilsmäßige Anspruch für die vor der Einbringung des Antrages liegenden Monate." 16. Nach § 18 Abs. 1 lit. c ist anstelle des Punktes ein Strichpunkt zu setzen und folgende lit. d anzufügen: „d) die im Fall der Berechnung der Schul- und Heimbeihilfe auf Grund der tatsächlichen Unterhaltsleistung im Sinne des § 9 Abs. 5 Z 2 lit. b zuviel empfangen wurden, weil nachträglich für den betreffenden Zeitraum eine höhere Unterhaltsleistung bezahlt worden ist." Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1982 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst und hinsichtlich der Schulen für den medizinischtechnischen Fachdienst und der Bundeshebammenlehranstalten der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Kirchschläger Kreisky