47. Vereinbarung zwischen den Philippinen und Österreich betreffend den Export bestimmter Kleidung von den Philippinen nach Österreich

num: 1
paragraphs: 1. Diese Vereinbarung wurde unter Berücksichtigung des Abkommens über den Internationalen Handel mit Textilien Kundgemacht in BGBl. Nr. 623/1974 (in der Folge als „Abkommen" bezeichnet), das am 20. Dezember 1973 in Genf abgeschlossen wurde, und des Verlängerungsprotokolls des Abkommens Kundgemacht in BGBl. Nr. 513/1982, das am 22. Dezember 1981 abgeschlossen wurde, getroffen.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Vereinbarung legt die Vorkehrungen fest, welche zwischen den Philippinen und Österreich hinsichtlich der Ausfuhr von Blusen im Ausmaß des im Anhang I angegebenen Kontingentes und bezüglich der Bewilligung der Ausfuhr Von Hosen und Hemden aus Geweben nach Österreich vereinbart wurden.
num: 3
paragraphs: 3. Gegen Vorlage von Ausfuhrbewilligungen, die von der zuständigen philippinischen Behörde innerhalb des vereinbarten Ausfuhrkontingentes für die Ausfuhr nach Österreich ausgestellt werden und mit dem Vermerk versehen sind, daß die betreffende Sendung dem vereinbarten Ausfuhrkontingent angelastet wurde, wird die zuständige österreichische Behörde die entsprechenden Einfuhrbewilligungen ausstellen. Ein Muster einer solchen Ausfuhrbewilligung ist als Anhang II angeschlossen.
num: 4
paragraphs: 4. Die Philippinen werden Österreich auf einer monatlichen Basis Statistiken über die im Anhang I angeführten Textilerzeugnisse zur Verfügung stellen, deren Ausfuhr nach Österreich unter Anrechnung auf die im Anhang I angeführten Kontingente bewilligt wurde.
num: 5
paragraphs: 5. Österreich wird den Philippinen monatlich Statistiken über Einfuhrbewilligungen, die auf Grund philippinischer Ausfuhrbewilligungen ausgestellt wurden, sowie Statistiken über die tatsächlichen, in das österreichische Zollgebiet eingeführten Mengen zur Verfügung stellen.
num: 6
paragraphs: 6. Österreich und die Philippinen stimmen überein, auf Ersuchen jeder der beiden Vertragsteile über jede Angelegenheit, die sich aus der Durchführung dieser Vereinbarung ergibt, in Konsultationen einzutreten.
num: 7
paragraphs: 7. Bezüglich der Ausfuhr gewebter Slacks, Shorts, Jeans und Hosen aus Baumwolle, für Männer und Knaben, Nr. ex 61.01 und Hemden aus Geweben aus künstlichen oder synthetischen Spinnstoffen oder Baumwolle, Nr. ex 61.03 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens gilt folgendes: (a) Die zuständige österreichische Behörde wird gegen Vorlage der von der zuständigen philippinischen Behörde ausgestellten speziellen Ausfuhrbewilligungen, in welchen Österreich als letztes Bestimmungsland angeführt ist, automatisch Einfuhrbewilligungen ausstellen und den Philippinen vierteljährlich Informationen über diese Einfuhrbewilligungen zur Verfügung stellen. Ein Muster einer solchen speziellen Ausfuhrbewilligung ist als Anhang III angeschlossen. (b) Sollten sich die Ausfuhren der oben genannten Kleidung aus den Philippinen nach Österreich in einer Weise entwickeln, die tatsächliche Gefahren einer Marktstörung verursachen, kann Österreich zwecks Abschluß einer Vereinbarung zu gegenseitig annehmbaren Bedingungen um Konsultationen mit den Philippinen ersuchen. Dem Ersuchen um solche Konsultationen ist eine Darstellung mit den einschlägigen Angaben über die Marktbedingungen, welche aus österreichischer Sicht das Konsultationsersuchen nötig machen, beizuschließen. Beide Parteien kommen überein, die Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach Empfang des Konsultationsersuchens aufzunehmen und alles daranzusetzen, sie innerhalb von 15 Tagen nach ihrem Beginn abzuschließen. Wird keine Einigung erzielt, werden die Philippinen die Exporte der oben bezeichneten Kleidung im betreffenden Jahr auf eine Menge beschränken, die nicht niedriger als jene Menge ist, die während des Zwölfmonatszeitraumes erzielt wurde, der dem Monat, in welchem das Konsultationsersuchen gestellt wurde, voranging.
num: 8
paragraphs: 8. Die Gültigkeit der im Absatz 3 erwähnten Ausfuhrbewilligungen und der im Absatz 7 erwähnten speziellen Ausfuhrbewilligungen endet zum Zweck der Vorlage bei der zuständigen österreichischen Behörde vier Monate nach dem Ausstellungsdatum.
num: 9
paragraphs: 9. Die Gültigkeit dieser Vereinbarung beträgt ein Jahr beginnend am 1. Jänner 1984. Manila, am 17. November 1983 Für die Philippinen: Alfredo Pio de Roda jr. e. h. Stellvertretender Finanzminister Für Österreich: Dr. Gerhard Waas e. h. Ministerialrat Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Bezugnehmend auf die Vereinbarung, die zwischen den Vertretern Österreichs und den Philippinen betreffend den Export philippinischer Bekleidung nach Österreich abgeschlossen wurde, haben diese Vertreter weiters folgendes vereinbart: 1. Ungeachtet der Bestimmungen der Vereinbarung können die Philippinen unbeschränkt Blusen nach Österreich exportieren, vorausgesetzt, daß die endgültige Bestimmung solcher Blusen aus Geweben außerhalb Österreichs liegt, und dieser Umstand der endgültigen Bestimmung in der Ausfuhrbewilligung klar zum Ausdruck kommt. 2. Nachdem der zuständigen österreichischen Behörde mitgeteilt wurde, daß Importe von Blusen aus Österreich wiederausgeführt wurden, wird die zuständige österreichische Behörde der zuständigen philippinischen Behörde die Tatsache dieser Wiederausfuhr und die betroffene Menge melden und dem Kontingent in Spalte D des Anhanges I der Vereinbarung die angegebenen Mengen hinzurechnen. 3. Wenn auf Grund der von Österreich gemäß Absatz 5 dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellten Statistiken ermittelt wurde, daß für Mengen, die von einer Ausfuhrbewilligung erfaßt sind, keine Einfuhrbewilligung beantragt wurde, können für diese Mengen im laufenden Beschränkungsjahr neue Ausfuhrbewilligungen ausgestellt werden. 4. Solange das Kontingent nicht überschritten wird, können die Philippinen jede Lieferung nach Österreich weiterhin auf das gemäß obigen Absätzen 2 und 3 berichtigte Kontingent anrechnen. 5. Die zuständigen österreichischen Behörden und die Philippinen können jederzeit in gleicher Weise über die Erfüllung der ergänzenden Vereinbarung konsultieren, wie dies im Absatz 6 der Vereinbarung vorgesehen ist. Für die Philippinen: Alfredo Pio de Roda jr. e. h. Stellvertretender Finanzminister Für Österreich: Dr. Gerhard Waas e. h. Ministerialrat Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Anhang I Anhang II Anhang III Sinowatz