Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. März 2000, mit derdie Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. September 1975über Dienstprüfungen für die Beamten der Allgemeinen Verwaltung und dieVerordnung vom 7. Februar 2000 über die Durchführung derPersonalvertretungswahlen geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Auf Grund des § 12 Abs. 3 des Landesdienstzweigegesetzes, LGBl. Nr. 15/1985
wird verordnet:
Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Dienstprüfungen für die Beamten der Allgemeinen Verwaltung, LGBl. Nr. 177/1975, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 28/1995 wird wie folgt geändert:
1.Die Zitierung im § 6 Abs. 2 „1 bis 9" wird durch die Zitierung „1 bis 11 a" ersetzt.
2.Dem § 8 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Änderung des § 6 Abs. 2, der Anlage 1, der Anlage 7 und der Z. 2 und 4 der Anlage 9 durch die Novelle LGBl. Nr. 19/2000 tritt mit 1. März 2000 in Kraft."
3.Die Anlage 1 – Verwendungsgruppe A – Rechtskundiger Verwaltungsdienst – lautet:„1.Vor der Zulassung zur Prüfung für den Rechtskundigen Verwaltungsdienst hat jeder Kandidat den Ausbildungslehrgang zu besuchen.2.Wird über zwei Jahre hindurch kein Ausbildungslehrgang angeboten, kann ein Kandidat auch ohne Absolvierung eines solchen zur Dienstprüfung zugelassen werden.3.Die Durchführung eines Ausbildungslehrganges obliegt der für Aus- und Fortbildung zuständigen Abteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Dienstprüfungskommission. Der Vorsitzende der Prüfungskommission kann Schwerpunkte aus den in Punkt 15. genannten Fachgebieten für den Ausbildungslehrgang und die Dienstprüfung setzen. Dabei ist darauf zu achten, dass die im Ausbildungslehrgang vorzutragenden Fachgebiete sowie die Prüfungsfachgebiete die Kernaufgaben des Rechtskundigen Verwaltungsdienstes umfassen.4.Zum Ausbildungslehrgang sind Bedienstete zuzulassen, die in einer Verwendung stehen, für die die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den Rechtskundigen Verwaltungsdienst als Definitivstellungserfordernis vorgeschrieben ist.5.Die Zulassung zum Ausbildungslehrgang ist im Dienstwege bei der Prüfungskommission zu beantragen.6.Die Dienstbehörde des Kandidaten hat den Antrag auf Zulassung zum Ausbildungslehrgang unter Bekanntgabe der persönlichen Daten, der dienstrechtlichen Stellung, der Vorbildung und der Art und Dauer der bisherigen Verwendung des Kandidaten bekannt zu geben.7.Über die Zulassung zum Ausbildungslehrgang hat der Vorsitzende der Prüfungskommission zu entscheiden. Gegen diese Entscheidung ist die Berufung an die Landesregierung zulässig.8.Der Kandidat ist verpflichtet, an allen Veranstaltungen des Ausbildungslehrganges teilzunehmen.9.Hat ein Kandidat mehr als ein Drittel des gesamten Ausbildungslehrganges versäumt, so ist er vom weiteren Besuch des Ausbildungslehrganges auszuschließen.10.Ist ein Kandidat aus einem Ausbildungslehrgang ausgeschieden, so kann ihm auf seinen Antrag die Zulassung zu einem weiteren Ausbildungslehrgang oder zu einem Teil eines solchen gestattet werden. Eine neuerliche Zulassung darf jedoch nicht erfolgen, wenn der Kandidat bereits bei insgesamt mehr als zwei Drittel des gesamten Ausbildungslehrganges teilgenommen hat; in diesem Falle ist das Erfordernis des Besuches des Ausbildungslehrganges als erfüllt anzusehen.11.Die Leitung des Ausbildungslehrganges obliegt dem Vorsitzenden der Prüfungskommission. Für die Sacherfordernisse und die Besorgung der Verwaltungsgeschäfte, die mit der Durchführung des Ausbildungslehrganges verbunden sind, ist beim Amt der Landesregierung vorzusorgen.12. a)In der schriftlichen Prüfung hat der Kandidat nachzuweisen, dass er in der Lage ist, über Rechtsprobleme schwieriger Natur ein Gutachten abzugeben oder eine aktenmäßige Erledigung (z. B. Erlassung eines Bescheides) vorzunehmen.b)Anstelle der schriftlichen Prüfung oder in Ergänzung dazu kann eine praktische
Arbeit (Hausarbeit/Projektarbeit) vorgesehen werden.
13.Die schriftliche Prüfung muss an einem Tag abgeschlossen sein. Es sind dabei zwei Themen aus dem Bereich des Verwaltungsrechtes zu bearbeiten; eines der beiden Themen ist aus einem Fachgebiet zu wählen, in dem der Kandidat bereits praktisch tätig war.14.Die Themen sind von jenen Mitgliedern des Prüfungssenates zu erstellen, die vom Vorsitzenden des Prüfungssenates hiefür bestimmt werden.15.Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfasst:a)die Verwaltungsverfahrensgesetze und die Grundzüge der übrigen
im Verwaltungsrecht anwendbaren Verfahrensgesetze;
b)Finanzrecht (Haushaltsrecht des Bundes und des Landes), Finanzausgleich, Gebührenrecht und die Grundzüge des übrigen Abgabenrechtes und des Rechnungs- und Kontrollwesens;c)Gemeinderecht und Wahlrecht und Volkszählungswesen;d)Wirtschaftsrecht (Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie sowie Bergbauwesen);e)Forstrecht, Vorschriften über Jagd und Fischerei;f)Wasserrecht;g)Naturschutz;h)Baurecht, Raumordnungsrecht;i)Umweltrecht;j)Kraftfahrangelegenheiten und Straßenpolizei;k)Polizeiverwaltungsrecht (Fremdenpolizei, die Sicherheitspolizei), das Vereins- und Versammlungswesen, das Waffenwesen;l)Jugendwohlfahrtswesen;m)Sozialhilferecht einschließlich Behindertenhilfe;n)Staatsbürgerschaftsrecht, Personenstandsrecht,
Aufenthaltswesen, Veranstaltungswesen;
o)Grundzüge des Vergabewesens;p)Europarecht (Angelegenheiten der Europäischen Union);q)Gesundheitswesen einschließlich Krankenanstaltenrecht;r)Arbeits- und Sozialversicherungsrecht;s)Recht der Wissenschaft und Forschung;t)Grundzüge der automationsunterstützten Datenverarbeitung;u)Grundzüge des Datenschutzes;v)Verwaltungsmanagement (Verwaltungsorganisation,
Projektmanagement, Führungsrichtlinien, Methoden der Verhandlungsführung und Diskussionstechnik);
w)Umfassende Landesverteidigung;x)Förderungswesen, insbesondere EU-Förderungen einschließlich der Grundzüge der Wirtschaftspolitik;y)Grundzüge der Wohnbauförderung;z)angewandte Statistik.
16.Der Vorsitzende des Prüfungssenates und die Prüfungskommissäre der in Z. 15 lit. a bis s angeführten Gegenstände müssen rechtskundig sein."
4.Die Anlage 7, Verwendungsgruppe B – Gehobener Verwaltungsdienst – lautet:„1.In der schriftlichen Prüfung hat der Kandidat nachzuweisen, dass er in der Lage ist, auf Grund einer vorgegebenen Problemstellung eine Erledigung zu verfassen.2.Anstelle der schriftlichen Prüfung oder in Ergänzung dazu kann eine praktische Arbeit (Hausarbeit/Projektarbeit) vorgesehen werden.3.Die schriftliche Prüfung darf nicht länger als vier Stunden dauern. Das Thema ist einem der beiden gemäß Z. 5 ausgewählten Fachgebiete zu entnehmen. Nach Möglichkeit ist dabei jenes Fachgebiet zu wählen, in dem der Kandidat bereits praktisch tätig war.4.Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfasst folgende Gegenstände:a)die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze;b)die Vorschriften zweier Fachgebiete gemäß Z. 5.5.Die Dienstbehörde und der Kandidat sind berechtigt, für die Prüfung der in Z. 4 lit. b angeführten Gegenstände je eines der nachstehend angeführten Fachgebiete auszuwählen, wobei nach Möglichkeit auf die künftige Verwendung des Beamten Rücksicht zu nehmen ist:a)Grundzüge des Arbeits- und des Sozialrechtes;b)Bauwesen (Baurecht, Raumordnung, Wohnbauwesen);c)Wirtschaftswesen (Angelegenheiten des Gewerbes, der Industrie und des Bergbauwesens);d)Wasserrecht;e)Naturschutz;f)Umweltrecht;g)Eisenbahn-, Schifffahrts- und Luftfahrtwesen;h)Gesundheitswesen und Sanitätsverwaltung;i)Forst-, Jagd- und Fischereirecht;j)allgemeine Fürsorge und Jugendfürsorge;k)Grundverkehrswesen und agrarische Operationen;l)Gemeinde- und Wahlrecht;m)Personenstandsrecht, Staatsbürgerschaftsrecht und Volkszählungswesen;n)Sicherheitsverwaltung I (Meldewesen, Passwesen, Fremdenwesen, Waffen-, Schieß- und Sprengmittelwesen);o)Sicherheitsverwaltung II (Vereins- und Versammlungswesen, Pressewesen, Veranstaltungswesen und Sammlungen);p)Straßenrecht und Kraftfahrwesen;q)Schulrecht;r)Rechnungswesen (Grundzüge) und die wichtigsten
Haushaltsvorschriften des Bundes und des Landes;
s)Förderungswesen, insbesondere EU-Förderungen sowie Vergabewesen;t)Verwaltungsmanagement (Organisation der Verwaltung, Projektmanagement, Verhandlungsführung, Führungsrichtlinien);u)Informations- und Kommunikationstechnologien (Grundzüge der EDV – Systemtechnik, der elektronischen Datenverarbeitung, der Datensicherheit, des Datenschutzes, EDV-Projektabwicklung).
6.Der Prüfungskommissär für den unter Z. 4 lit. a angeführten Gegenstand und für die unter Z. 5 angeführten Rechtsgebiete muss rechtskundig sein, der Prüfungskommissär für den unter Z. 5
lit. r angeführten Gegenstand muss die Definitivstellungserfordernisse für den Gehobenen Rechnungsdienst erfüllen."
5.Die Z. 2 der Anlage 9 – Verwendungsgruppe C – Verwaltungs- und Rechnungsfachdienst – lautet:„2.Die schriftliche Prüfung darf nicht länger als vier Stunden dauern."
6.Die Z. 4 der Anlage 9 – Verwendungsgruppe C – Verwaltungs- und Rechnungsfachdienst – lautet:„4.Die Dienstbehörde ist berechtigt, für die Prüfung des in Z. 3 lit. b angeführten Gegenstandes eines der nachstehend angeführten Fachgebiete auszuwählen, wobei nach Möglichkeit auf die künftige Verwendung des Beamten Rücksicht zu nehmen ist:a)Grundzüge des Arbeits- und des Sozialrechtes;b)Bauwesen (Baurecht, Raumordnung, Wohnbauwesen);c)Wirtschaftswesen (Angelegenheiten des Gewerbes, der Industrie und des Bergbauwesens);d)Wasserrecht;e)Naturschutz;f)Umweltrecht;g)Eisenbahn-, Schifffahrts- und Luftfahrtwesen;h)Gesundheitswesen und Sanitätsverwaltung;i)Forst-, Jagd- und Fischereirecht;j)allgemeine Fürsorge und Jugendfürsorge;k)Grundverkehrswesen und agrarische Operationen;l)Gemeinde- und Wahlrecht;m)Personenstandsrecht, Staatsbürgerschaftsrecht und Volkszählungswesen;n)Sicherheitsverwaltung I (Meldewesen, Passwesen, Fremdenwesen, Waffen-, Schieß- und Sprengmittelwesen);o)Sicherheitsverwaltung II (Vereins- und Versammlungswesen, Pressewesen, Veranstaltungswesen und Sammlungen);p)Straßenrecht und Kraftfahrwesen;q)Schulrecht;r)Rechnungswesen (Grundzüge) und die wichtigsten
Haushaltsvorschriften des Landes und des Bundes;
s)Förderungswesen, insbesondere EU-Förderungen sowie Vergabewesen;t)Verwaltungsmanagement (Organisation der Verwaltung;
Projektmanagement, Verhandlungsführung, Führungsrichtlinien);
u)Informations- und Kommunikationstechnologien (Grundzüge der EDV – Systemtechnik, der elektronischen Datenverarbeitung, der Datensicherheit, des Datenschutzes, EDV-Projektabwicklung)."
num: Artikel II
paragraphs: Auf Grund des § 39 des Steiermärkischen Landespersonalvertretungsgesetzes 1999 – LPVG 1999, LGBl. Nr. 64 wird verordnet:
Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Durchführung der Personalvertretungswahlen (Landespersonalvertretungs-Wahlordnung – LPVG-WO) LGBl. Nr. 11/2000 wird wie folgt geändert:
Dem § 31 werden folgende §§ 32 und 33 angefügt:
„§ 32
Außerkrafttreten
Gleichzeitig tritt die Landespersonalvertretungs-Wahlordnung vom 12. Februar 1990, LGBl. Nr. 10 außer Kraft.
§ 33
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung des § 32 durch die Novelle LGBl. Nr. 19/2000 tritt mit 19. Februar 2000 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic