242. Notenwechsel über die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges für Diplomaten- und Dienstpaßinhaber zwischen Österreich und Korea

num: 1
paragraphs: 1. Staatsbürger der Republik Österreich, die einen gültigen Diplomaten- oder Dienstpaß, und Staatsangehörige der Republik Korea, die einen gültigen Diplomaten- oder Offizialpaß besitzen, dürfen sichtvermerksfrei in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates einreisen und sich dort sechs Monate aufhalten.
num: 2
paragraphs: 2. (a) Inhaber von Diplomaten- oder Dienstpässen der Republik Österreich und Inhaber von Diplomaten- oder Offizialpässen der Republik Korea, die im anderen Vertragsstaat bei einer dort befindlichen diplomatischen oder konsularischen Vertretung ihres Staates in Verwendung stehen, dürfen sich ohne Sichtvermerk für die Dauer ihrer Dienstverwendung im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten. (b) Für die Dauer der Dienstverwendung der in Absatz (a) erwähnten Personen dürfen sich auch deren Familienangehörige im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten, vorausgesetzt, daß sie selbst Inhaber eines Diplomaten- oder Dienst- bzw. Offizialpasses sind.
num: 3
paragraphs: 3. Jeder der beiden Vertragsstaaten kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist aufkündigen. Falls die vorstehenden Vorschläge die Zustimmung der Regierung der Republik Korea finden, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und die Antwortnote Euer Exzellenz hiezu ein Abkommen zwischen den beiden Vertragsstaaten in dieser Angelegenheit bilden, welches am sechzigsten Tag nach Durchführung des Notenwechsels in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Exzellenz, die erneute Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung. Dr. Hartlmayr m. p. Seiner Exzellenz Herrn Y a. n g s o o Yoo außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Republik Korea Wien (Übersetzung) BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOREA WIEN Wien, am 29. Juni 1970 Exzellenz! Ich beehre mich, den Empfang der Note Euer Exzellenz vom 29. Juni 1970 zu bestätigen, welche folgenden Wortlaut hat: „Ich beehre mich, Euer Exzellenz mitzuteilen, daß die Österreichische Bundesregierung bereit ist, mit der Regierung der Republik Korea zum Zwecke der Ausweitung der gegenseitigen Beziehungen folgendes Abkommen zu schließen: 1. Staatsbürger der Republik Österreich, die einen gültigen Diplomaten- oder Dienstpaß, und Staatsangehörige der Republik Korea, die einen gültigen Diplomaten- oder Offizialpaß besitzen, dürfen sichtvermerksfrei in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates einreisen und sich dort sechs Monate aufhalten. 2. (a) Inhaber von Diplomaten- oder Dienstpässen der Republik Österreich und Inhaber von Diplomaten- oder Offizialpässen der Republik Korea, die im anderen Vertragsstaat bei einer dort befindlichen diplomatischen oder konsularischen Vertretung ihres Staates in Verwendung stehen, dürfen sich ohne Sichtvermerk für die Dauer ihrer Dienstverwendung im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten. (b) Für die Dauer der Dienstverwendung der in Absatz (a) erwähnten Personen dürfen sich auch deren Familienangehörige im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten, vorausgesetzt, daß sie selbst Inhaber eines Diplomaten- oder Dienst- bzw. Offizialpasses sind. 3. Jeder der beiden Vertragsstaaten kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist aufkündigen. Falls die vorstehenden Vorschläge die Zustimmung der Regierung der Republik Korea finden, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und die Antwortnote Euer Exzellenz hiezu ein Abkommen zwischen den beiden Vertragsstaaten in dieser Angelegenheit bilden, welches am sechzigsten Tag nach Durchführung des Notenwechsels in Kraft tritt." Ich beehre mich, Euer Exzellenz mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Korea den vorstehenden Vorschlägen zustimmt und die Note Euer Exzellenz und diese Antwortnote dazu ein Abkommen zwischen den beiden Vertragsstaaten in dieser Angelegenheit bilden, welches am sechzigsten Tag nach Durchführung des Notenwechsels in Kraft tritt. Ich benütze diese Gelegenheit, Euer Exzellenz die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Yangsoo Yoo m. p. Botschafter der Republik Korea Seiner Exzellenz Botschafter Dr. Friedrich Hartlmayr Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich Wien Das in diesem Notenwechsel enthaltene Abkommen tritt am 28. August 1970 in Kraft. Kreisky