369. Bundesgesetz: Änderung des Heeresdisziplinargesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Heeresdisziplinargesetz, BGBl. Nr. 151/ 1956, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 264/1957, 234/1965 und 272/1971 wird wie folgt geändert: 1. Die Abs. 1 und 2 des § 1 haben zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz gilt für a) Berufsoffiziere, b) zeitverpflichtete Soldaten, c) Personen, die nach § 11 a des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/1969 in einer Offiziersfunktion verwendet werden, d) Beamte und Vertragsbedienstete, die nach § 11 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 185/1966 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind, e) Wehrpflichtige, die den ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst leisten. (2) Dieses Bundesgesetz gilt ferner nach Maßgabe der Abschnitte IV bis VI für Berufsmilitärpersonen des Ruhestandes und für Wehrpflichtige der Reserve." 2. Nach dem § 2 sind folgende neue §§ 2 a und 2 b einzufügen: „Disziplinäre Strafbemessung § 2 a. (1) Bei der Bemessung der Ordnungs- oder Disziplinarstrafe ist im einzelnen Falle auf die Schwere der Pflichtverletzungen und die daraus entstandenen Nachteile sowie auf den Grad des Verschuldens und das gesamte bisherige Verhalten des Beschuldigten Rücksicht zu nehmen. (2) Ein und dieselbe Pflichtverletzung darf nur mit einer Ordnungs- oder Disziplinarstrafe geahndet werden; dies gilt nicht im Falle des § 23 a Abs. 2. Eine Ahndung im strafgerichtlichen Verfahren oder im Verwaltungsstrafverfahren bleibt hievon unberührt. Verjährung § 2 b. (1) Durch Verjährung wird die Verfolgung einer im § 1 genannten Person wegen Verletzung der Dienst- und Standespflichten ausgeschlossen, wenn gegen sie innerhalb der Verjährungsfristen ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet oder über sie eine Ordnungsstrafe nicht verhängt oder zu ihrem Nachteil ein rechtskräftig beendetes Disziplinarverfahren nicht wiederaufgenommen worden ist. (2) Verbrechen und Vergehen, die nur vorsätzlich begangen werden können und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht sind, bleiben als Pflichtverletzungen nach diesem Bundesgesetz von der Verjährung ausgeschlossen. (3) Die Verjährungsfrist beträgt bei Dienstvergehen fünf Jahre, bei Ordnungswidrigkeiten zwei Jahre. (4) Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt im Zeitpunkt der Beendigung des pflichtwidrigen Verhaltens oder, wenn dieses bereits Gegenstand eines Disziplinarverfahrens gewesen ist, mit dessen rechtskräftiger Erledigung. (5) Der Lauf der Verjährungsfrist wird unterbrochen, wenn eine im § 1 genannte Person innerhalb der Verjährungsfrist eine neue als Dienstvergehen oder Ordnungswidrigkeit zu ahndende Pflichtverletzung begangen hat. Sie beginnt im Zeitpunkt der Beendigung des neuen pflichtwidrigen Verhaltens von neuem zu laufen. (6) Der Lauf der Verjährungsfrist wird für die Dauer des strafgerichtlichen Verfahrens oder des Verwaltungsstrafverfahrens gehemmt, wenn die Pflichtverletzung einer im § 1 genannten Person Gegenstand eines solchen Verfahrens ist." 3. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Ordnungsstrafverfahren oder das Disziplinarverfahren wegen einer Tat, die auch gerichtlich zu ahnden ist, hat bis zur rechtskräftigen Beendigung des strafgerichtlichen Verfahrens zu ruhen, es sei denn, daß die Tat eine mit keiner strengeren Strafe als einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte strafbare Handlung nach dem Militärstrafgesetz, BGBl. Nr. 344/1970, ist. Das Ruhen des Ordnungsstrafverfahrens hat der Ordnungsstrafbefugte, das Ruhen des Disziplinarverfahrens hat die Disziplinarkommission, im Verfahren nach § 77 Abs. 1 der Disziplinarvorgesetzte, zu verfügen; diese Verfügung ist dem Staatsanwalt mitzuteilen." 4. § 4 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Das Ergebnis eines Ordnungsstrafverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens wegen einer Tat, die eine mit keiner strengeren Strafe als einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte strafbare Handlung nach dem Militärstrafgesetz darstellt, ist dem Staatsanwalt mitzuteilen." 5. Im § 7 hat der Abs. 1 zu entfallen; die Abs. 2 und 3 erhalten die Bezeichnung „(1)" und „(2)"; ferner ist folgender neuer Abs. 3 anzufügen: „(3) Die Mitwirkungsrechte der Soldatenvertreter nach Abs. 1 kommen, wenn der Beschuldigte als Angehöriger des Bundesheeres in einem Dienstverhältnis steht, dem für ihn unmittelbar zuständigen Organ der Personalvertretung zu; Abs. 2 gilt sinngemäß." 6. Die §§ 8, 9 und 10 haben zu lauten: „Zustellungen § 8. Schriftstücke nach diesem Bundesgesetz sind nach Möglichkeit im Dienstwege, im übrigen durch die Post oder durch Beauftragte der Disziplinarkommission, des Disziplinarvorgesetzten oder des Ordnungsstrafbefugten unter sinngemäßer Anwendung des § 80 Abs. 1 der Strafprozeßordnung 1960 mit der Maßgabe zuzustellen, daß a) alle Schriftstücke, deren Zustellung den Beginn einer Frist bewirkt, sowie alle Ladungen zu eigenen Handen des Empfängers zuzustellen sind, b) an die Stelle der Hinterlegung bei einem Gemeindeamt oder einem Bezirksgericht bei Schriftstücken, die Heeresangehörigen zuzustellen sind, die Hinterlegung beim Vorgesetzten des Heeresangehörigen, und bei Schriftstücken, die Berufsmilitärpersonen des Ruhestandes oder Wehrpflichtigen der Reserve zuzustellen sind, die Hinterlegung beim zuständigen Militärkommando tritt, c) Schriftstücke den im § 1 genannten Personen, sofern sie in das Ausland verzogen oder ihr Aufenthalt unbekannt ist, durch Hinterlegung, und zwar Heeresangehörigen durch Hinterlegung bei ihrem Vorgesetzten, im übrigen beim Militärkommando Wien, zuzustellen sind. Fristen § 9. Für die Berechnung der Fristen nach diesem Bundesgesetz gelten die Abs. 1 bis 3 des § 6 der Strafprozeßordnung 1960. Verhängung und Verlautbarung der Strafen § 10. (1) Ordnungsstrafen sind schriftlich oder mündlich, und zwar über Wehrmänner beim Rapport, über Chargen, Unteroffiziere und Offiziere beim besonderen Rapport, zu verhängen. Disziplinarstrafen sind schriftlich zu verhängen. Mit der Verhängung einer Ordnungs- oder Disziplinarstrafe ist dem Bestraften eine Begründung sowie eine Rechtsmittelbelehrung bekanntzugeben. (2) Ordnungs- und Disziplinarstrafen sind nach Eintritt der Rechtskraft zu verlautbaren. Gerichtliche Strafen sind nach Eintritt der Rechtskraft nur dann zu verlautbaren, wenn die dem strafgerichtlichen Urteil zugrunde liegende Verfehlung mit einer Vernachlässigung der Dienst- oder Standespflichten in Zusammenhang steht. (3) Die Verlautbarung der Ordnungsstrafen ist von dem Vorgesetzten, der die Strafe verhängt hat, die Verlautbarung der Disziplinarstrafen und der gerichtlichen Strafen ist vom Disziplinarvorgesetzten anzuordnen, und zwar unter Berücksichtigung der Art und Schwere der Verfehlung nach den jeweiligen disziplinären Erfordernissen im gesamten Befehlsbereich oder nur in bestimmten Teilen dieses Bereiches. Hält der zuständige Vorgesetzte die Verlautbarung einer gerichtlichen Strafe oder einer Disziplinarstrafe auch außerhalb seines Befehlsbereiches zur Aufrechterhaltung der Disziplin für angebracht, so hat er dies unter Anschluß der hiefür notwendigen Unterlagen bei seinem Vorgesetzten zu beantragen; dieser Vorgesetzte hat den Verlautbarungsbereich zu bestimmen und die Verlautbarung anzuordnen. (4) Die über Wehrmänner verhängten Strafen sind in den Tagesbefehlen zu verlautbaren; die über andere Heeresangehörige verhängten Strafen sind in besonderen Befehlen nur an Höhere, sofern aber die Verfehlung mit einer Vernachlässigung der Dienstpflichten zusammenhängt, auch an solche Heeresangehörige zu verlautbaren, die den gleichen Dienstgrad wie der Bestrafte führen." 7. Nach dem § 10 sind folgende neue §§ 10 a und 10 b einzufügen: „Vollstreckung von Freiheitsstrafen § 10 a. (1) Vor dem Antritt einer Freiheitsstrafe (Ordnungshaft, Disziplinarhaft, Disziplinararrest) sowie mindestens einmal in jeder Woche während der Strafvollstreckung ist die Hafttauglichkeit des Bestraften durch eine ärztliche Untersuchung zu prüfen. (2) Wurde nach Abs. 1 festgestellt, daß der Bestrafte haftuntauglich ist, fehlen geeignete Hafträume oder stehen Ausbildungsrücksichten oder die Erfordernisse eines Einsatzes nach § 2 Abs. 1 des Wehrgesetzes der Strafvollstreckung entgegen, so ist diese bis zum Wegfall des Vollstreckungshindernisses aufzuschieben oder zu unterbrechen. Liegen keine Vollstreckungshindernisse vor, so ist die Freiheitsstrafe nach Eintritt der Rechtskraft unverzüglich zu vollstrecken. (3) Der Bestrafte ist unmittelbar vor seiner Verschließung im Haftraum zu durchsuchen; für die Dauer der Verschließung dürfen ihm im Haftraum nur solche persönliche Gebrauchsgegenstände belassen werden, die nicht geeignet sind, als Mittel zur Flucht oder zur Herbeiführung von Verletzungen zu dienen. Gegenstände, die dem Bestraften für die Dauer der Verschließung abgenommen wurden, sind bis zur Rückgabe ordnungsgemäß zu verwahren. (4) Dem Bestraften ist an jedem Tag der Freiheitsstrafe Gelegenheit zur Bewegung im Freien in der Dauer einer Stunde zu geben; dies gilt nicht für Tage, an denen der Bestrafte im Freien Dienst zu versehen hat. (5) Für die Maßnahmen nach den Abs. 1 bis 4 ist, sofern es sich um eine Disziplinarstrafe handelt, der Disziplinarvorgesetzte, sofern es sich um eine Ordnungsstrafe handelt, der Ordnungsstrafbefugte zuständig. Vollstreckung von Geldstrafen § 10 b. (1) Geldstrafen, die über Berufsoffiziere, zeitverpflichtete Soldaten, in einer Offiziersfunktion verwendete Personen sowie zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogene Beamte und Vertragsbedienstete verhängt wurden, sind durch Abzug von den Dienstbezügen zu vollstrecken. (2) Geldstrafen, die über Präsenzdienst leistende Wehrpflichtige verhängt wurden, sind durch Abzug von den Barbezügen zu vollstrecken, die diesen Heeresangehörigen nach dem Heeresgebührengesetz, BGBl. Nr. 152/1956, in der geltenden Fassung, sowie nach Art. XI Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971 gebühren. Soweit eine Vollstreckung der Geldstrafen auf diese Weise nicht möglich und der Bestrafte innerhalb von drei Monaten nach der rechtskräftigen Verhängung der Strafe seiner Zahlungspflicht nicht nachgekommen ist, sind die aushaftenden Beträge unter Anwendung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, hereinzubringen. (3) Sofern die Geldstrafen nicht auf volle Schillingbeträge lauten, sind sie durch Vernachlässigung der Groschenbeträge abzurunden. (4) Die als Geldstrafen eingegangenen Beträge sind den Vereinigten altösterreichischen Militärstiftungen zu Wohlfahrtszwecken zu überweisen." 8. § 12 hat zu lauten: „Löschung der Eintragung von Ordnung s- und Disziplinarstrafen § 12. (1) Die über Heeresangehörige, Berufsmilitärpersonen des Ruhestandes und Wehrpflichtige der Reserve verhängten Disziplinarstrafen — ausgenommen die Disziplinarstrafen der Versetzung in den dauernden Ruhestand mit gemindertem Ruhegenuß, der dauernden Minderung des Ruhegenusses, der Entlassung und des Verlustes aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und aller Ansprüche auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse — sind mit Ablauf von drei Jahren nach rechtskräftiger Verhängung der Disziplinarstrafe von Amts wegen zu löschen, wenn die Disziplinarstrafe verbüßt ist und sich der Bestrafte während des genannten Zeitraumes tadellos verhalten hat. (2) Die über Heeresangehörige verhängten Ordnungsstrafen sind mit Ablauf von drei Monaten nach rechtskräftiger Verhängung der Ordnungsstrafe von Amts wegen zu löschen, wenn die Ordnungsstrafe verbüßt ist und sich der Bestrafte während dieser Zeit tadellos verhalten hat. (3) Die Löschung der Ordnungs- und Disziplinarstrafen obliegt dem Disziplinarvorgesetzten, nach dem Ausscheiden des Bestraften aus dem Präsenzstand dem Militärkommandanten, in dessen Zuständigkeitsbereich der ständige Aufenthaltsort des Bestraften gelegen ist. (4) Über gelöschte Ordnungs- und Disziplinarstrafen dürfen keine Mitteilungen gemacht werden." 9. Nach dem § 12 ist folgender neuer § 12 a einzufügen: „Vorläufige Festnahme § 12 a. (1) Offiziere, insbesondere der für die militärische Sicherheit und Ordnung im Standort oder in der Unterkunft verantwortliche Kommandant (Ortskommandant oder Unterkunftskommandant), sowie die diesen Kommandanten bei der Besorgung der vorgenannten Aufgaben unterstellten Soldaten und — soweit sie nicht schon zu diesem Personenkreis zählen — Wachen sind berechtigt, Heeresangehörige festzunehmen, wenn diese Maßnahme zur Aufrechterhaltung der militärischen Zucht und Ordnung zwingend erforderlich ist. Der Festnehmende hat auf kürzestem Wege dem Vorgesetzten des festgenommenen Heeresangehörigen die getroffene Verfügung anzuzeigen. Dieser Vorgesetzte hat dem Disziplinarvorgesetzten des Festgenommenen Meldung zu erstatten. Höhere Vorgesetzte, die eine vorläufige Festnahme verfügt haben, haben diese dem Disziplinarvorgesetzten des festgenommenen Heeresangehörigen bekanntzugeben. (2) Der Disziplinarvorgesetzte hat den Heeresangehörigen binnen 48 Stunden nach der Festnahme entweder freizulassen oder der zur weiteren Verfolgung berufenen Behörde (§ 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. Oktober 1862, RGBl. Nr. 87, zum Schutz der persönlichen Freiheit) zu überstellen. Wurde eine solche Verfügung vom Disziplinarvorgesetzten nicht binnen 48 Stunden nach der Festnahme getroffen, so ist diese mit Ablauf der genannten Frist unverzüglich aufzuheben." 10. § 13 hat zu lauten: „Arten der Ordnungsstrafen § 13. (1) Ordnungsstrafen für Berufsoffiziere und zeitverpflichtete Soldaten sind a) die Verwarnung, b) die Geldbuße. (2) Ordnungsstrafen für Wehrpflichtige, die Präsenzdienst leisten, sind 1. bei Offizieren und Unteroffizieren die im Abs. 1 genannten Ordnungsstrafen, 2. bei Chargen und Wehrmännern a) die Verwarnung, b) die Ausgangsbeschränkung bis zum Höchstausmaß von sieben aufeinanderfolgenden Tagen, c) das Ausgangsverbot bis zum Höchstausmaß von sieben aufeinanderfolgenden Tagen, d) die Ordnungshaft bis zum Höchstausmaß von fünf Tagen. (3) Soweit die im Abs. 2 Z. 2 lit. b bis d genannten Ordnungsstrafen bis zur Entlassung des Wehrpflichtigen aus dem Präsenzdienst nicht oder nicht mehr zur Gänze vollstreckt werden können, tritt an ihre Stelle eine Geldstrafe. Diese Geldstrafe beträgt für jeden Tag a) einer Ausgangsbeschränkung .... 20 v. H., b) eines Ausgangsverbotes 30 v. H., c) einer Ordnungshaft 50 v. H. der Barbezüge, die dem Wehrpflichtigen nach § 4 des Heeresgebührengesetzes in der geltenden Fassung bzw. nach Art. XI Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971 als Taggeld oder nach § 5 des Heeresgebührengesetzes für einen Tag gebühren; das Ausmaß der Geldstrafe hat jedoch im einzelnen Falle insgesamt mindestens zehn Schilling zu betragen. (4) Das jeweilige Ausmaß der Geldstrafen nach Abs. 3 ist vom Ordnungsstrafbefugten festzustellen und dem Bestraften unverzüglich bekanntzugeben." 11. § 14 hat zu entfallen. 12. § 15 hat zu lauten: „Geldbuße § 15. (1) Die Geldbuße darf im einzelnen Falle a) bei Wehrpflichtigen, die Präsenzdienst leisten, 5 v. H. der Barbezüge, die ihnen nach den §§ 4 und 5 des Heeresgebührengesetzes in der geltenden Fassung für den Monat, in dem die Pflichtverletzung begangen wurde, gebühren, b) bei sonstigen Heeresangehörigen 5 v. H. des für den Monat, in dem die Pflichtverletzung begangen wurde, gebührenden Monatsbezuges unter Ausschluß der Haushaltszulage nicht übersteigen. (2) Die Summe der rechtskräftig auferlegten Geldbußen darf innerhalb eines Kalenderjahres a) bei Wehrpflichtigen, die Präsenzdienst leisten, die Hälfte der ihnen nach den §§ 4 und 5 des Heeresgebührengesetzes im Jahresdurchschnitt für einen Monat gebührenden Barbezüge, b) bei sonstigen Heeresangehörigen die Hälfte des Monatsbezuges unter Ausschluß der Haushaltszulage, sofern dieser Monatsbezug während des Kalenderjahres nicht gleich hoch ist, die Hälfte des im Jahresdurchschnitt auf einen Monat entfallenden Betrages nicht übersteigen." 13. § 16 hat zu entfallen. 14. § 17 hat zu lauten: „Ausgangsbeschränkung, Ausgangsverbot und Ordnungshaft § 17. (1) Die Ausgangsbeschränkung besteht in der Verpflichtung, entweder zum Zeitpunkt des Beginnes der Nachtruhe in der militärischen Unterkunft (Zapfenstreich) oder zu einer bestimmten Zeit vor dem Zapfenstreich in die militärische Unterkunft zurückzukehren, sowie sich während der Anwesenheit in dieser Unterkunft zu bestimmten Zeitpunkten, jedoch nicht öfter als einmal innerhalb von jeweils zwei Stunden, bei dem mit der Überwachung der Unterkunftsordnung betrauten Offizier oder bei einem diesem Offizier in der Besorgung der genannten Aufgabe unterstehenden Soldaten zu melden; die Zeitpunkte dieser Meldung sind gleichzeitig mit der Verhängung der Strafe zu bestimmen. Die Rückkehr in die militärische Unterkunft darf nicht für einen früheren Zeitpunkt als eine Stunde nach Beendigung des Dienstes befohlen werden. Für Heeresangehörige, die nicht kasernmäßig untergebracht sind, umfaßt die Ausgangsbeschränkung die Verpflichtung, während eines bestimmten Teiles der dienstfreien Zeit in der militärischen Unterkunft zu verbleiben, sowie die vorgenannte Meldepflicht; eine Ausgangsbeschränkung dieser Art hat spätestens eine Stunde vor dem Zapfenstreich zu enden. (2) Das Ausgangsverbot besteht in der Verpflichtung, die der Einheit des Bestraften in der Kaserne angewiesenen Räumlichkeiten (den Lagerbereich der Einheit) während der dienstfreien Zeit nicht zu verlassen und kein Schanklokal, auch nicht die Kantine, zu besuchen, sowie sich zu bestimmten Zeitpunkten, jedoch nicht öfter als einmal innerhalb von jeweils zwei Stunden, bei dem mit der Überwachung der Unterkunftsordnung betrauten Offizier oder bei einem diesem Offizier in der Besorgung der genannten Aufgabe unterstehenden Soldaten zu melden; die Zeitpunkte dieser Meldung sind gleichzeitig mit der Verhängung der Strafe zu bestimmen. Eine Erlaubnis zum Wohnen außerhalb der Kaserne tritt für die Dauer des Ausgangsverbotes außer Kraft. (3) Die Ordnungshaft besteht in der Verschließung des Bestraften in einem Haftraum während seiner dienstfreien Zeit für die Dauer der Strafe, und zwar nach Möglichkeit gemeinsam mit anderen Heeresangehörigen, über die die gleiche Strafe verhängt worden ist." 15. Die §§ 18, 19 und 20 haben zu lauten: „Strafbefugnisse im Ordnungsstrafverfahren § 18. (1) Ordnungsstrafen dürfen nur von den mit Ordnungsstrafbefugnis ausgestatteten Vor- gesetzten verhängt werden. Diese Strafbefugnis steht dem Bundesminister für Landesverteidigung und allen Offizieren, denen der Befehl über eine militärische Dienststelle, ein abgesondertes Kommando, einen Transport oder einen Kurs mit Verantwortlichkeit für die Disziplin und den militärischen Dienstbetrieb übertragen ist, gegen die ihrer Befehlsgewalt Unterstellten, mit Ausnahme der im Dienstgrad Höheren oder Rangälteren, zu. Im Falle der Verhinderung des mit einer Ordnungsstrafbefugnis ausgestatteten Offiziers geht diese Befugnis auf seinen Stellvertreter über, sofern dieser Offizier ist. (2) Die Ordnungsstrafbefugnis der Ortskommandanten erstreckt sich auch auf alle Heeresangehörigen — ausgenommen die im Dienstgrad Höheren oder Rangälteren — hinsichtlich der Pflichtverletzungen, die bei Ausübung eines vom Ortskommandanten im Rahmen seiner Befugnisse angeordneten Dienstes im Standort begangen werden. (3) Die Ordnungsstrafbefugnis der Kommandanten von heereseigenen Krankenanstalten und krankenanstaltsähnlichen Einrichtungen erstreckt sich auf die in diesen Krankenanstalten und krankenanstaltsähnlichen Einrichtungen in dauernder Dienstverwendung stehenden, dort dienstzugeteilten oder in stationärer Krankenbehandlung befindlichen Heeresangehörigen, ausgenommen die im Dienstgrad Höheren oder Rangälteren. (4) Dem Generaltruppeninspektor kommt, soweit im Abs. 5 nichts anderes bestimmt ist, die Ordnungsstrafbefugnis über alle Heeresangehörigen zu. (5) Dem Bundesminister für Landesverteidigung kommt die Ordnungsstrafbefugnis über alle Heeresangehörigen zu; über Berufsoffiziere der Dienstklassen VIII und IX sowie über andere Heeresangehörige, die beim Bundesministerium für Landesverteidigung in dauernder Dienstverwendung stehen oder dort dienstzugeteilt sind, kommt die Ordnungsstrafbefugnis nur dem Bundesminister für Landesverteidigung zu. Ausübung der Ordnungsstrafbefugnis § 19. (1) Kommandanten, die nach § 18 zur Verhängung einer Ordnungsstrafe befugt sind, dürfen ihre Ordnungsstrafbefugnis nicht ausüben, wenn die Pflichtverletzung außer Dienst an ihnen persönlich begangen wurde. Die Kommandanten haben solche Pflichtverletzungen ihrem Vorgesetzten zur disziplinären Ahndung zu melden; Ortskommandanten haben solche Pflichtverletzungen von Heeresangehörigen, auf die sich ihre Ordnungsstrafbefugnis nach § 18 Abs. 2 erstreckt, den Kommandanten bekanntzugeben, denen die Ordnungsstrafbefugnis über diese Heeresangehörigen außerhalb des im § 18 Abs. 2 bezeichneten Dienstes unmittelbar zukommt. (2) Höhere Vorgesetzte dürfen ihre Ordnungsstrafbefugnis gegen Heeresangehörige, die unmittelbar der Ordnungsstrafbefugnis eines untergeordneten Kommandanten unterliegen, nur dann — und zwar unter Ausschluß der Ordnungsstrafbefugnis des untergeordneten Kommandanten — ausüben, wenn die Pflichtverletzung a) ihnen nach Abs. 1 gemeldet, b) unter ihren Augen begangen, c) von Angehörigen verschiedener militärischer Dienststellen ihres Befehlsbereiches gemeinschaftlich begangen oder d) vom untergeordneten Kommandanten ungerechtfertigterweise nicht geahndet wurde. (3) Im Falle einer Versetzung oder Dienstzuteilung eines Heeresangehörigen, der eine Pflichtverletzung begangen hat, ist die Ordnungsstrafbefugnis von dem strafberechtigten Vorgesetzten auszuüben, dem dieser Heeresangehörige zur Tatzeit unterstellt war. (4) Das Ruhen eines Ordnungsstrafverfahrens ist von dem Vorgesetzten, dem die Ordnungsstrafbefugnis unmittelbar zukommt, dem Disziplinarvorgesetzten zu melden. Ordnungsstrafverfahren § 20. Ordnungsstrafen dürfen erst nach gehöriger Erhebung des Sachverhaltes, der für und wider den Beschuldigten sprechenden Beweise sowie nach Anhörung des Beschuldigten verhängt werden. Stellt der Beschuldigte ein Verschulden in Abrede, so sind ihm die Beweisergebnisse vorzuhalten und, sofern es sich als notwendig erweist, noch ergänzende Erhebungen zur Überprüfung der Rechtfertigung durchzuführen. Im Falle des Zusammentreffens mehrerer Pflichtverletzungen, die im Rahmen derselben Ordnungsstrafbefugnis zu ahnden sind, darf über den Beschuldigten nur eine Ordnungsstrafe verhängt werden. Das Ordnungsstrafverfahren ist beim Ausscheiden des Beschuldigten aus dem Präsenzstand fortzusetzen." 16. Die §§ 21 und 22 haben zu entfallen. 17. § 23 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Gegen eine Ordnungsstrafe, die nicht vom Bundesminister für Landesverteidigung verhängt worden ist, kann binnen drei Tagen nach der Verhängung der Ordnungsstrafe bei dem Kommandanten, der die Ordnungsstrafe verhängt hat, schriftlich oder mündlich Berufung erhoben werden." 18. § 23 a hat zu lauten: „Abänderung oder Aufhebung von Ordnungsstrafen § 23 a. (1) Der dem strafenden Vorgesetzten unmittelbar übergeordnete Kommandant hat eine rechtskräftig verhängte Ordnungsstrafe von Amts wegen abzuändern oder aufzuheben, wenn ihm zur Kenntnis gelangt, daß der strafende Vorgesetzte zur Verhängung dieser Ordnungsstrafe nicht befugt war oder bei Verhängung der Ordnungsstrafe gegen Bestimmungen des § 20 verstoßen hat. (2) Der dem strafenden Vorgesetzten unmittelbar übergeordnete Kommandant hat die Einleitung des Disziplinarverfahrens zu veranlassen, wenn er die mit einer Ordnungsstrafe geahndete Pflichtverletzung als Dienstvergehen erachtet und seit der rechtskräftigen Verhängung der Ordnungsstrafe nicht mehr als zwei Wochen verstrichen sind; soweit diese Ordnungsstrafe noch nicht vollstreckt wurde, hat er sie unverzüglich aufzuheben." 19. § 24 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wurde nach Verhängung einer Ordnungsstrafe auf eine Berufung ausdrücklich verzichtet, innerhalb der im § 23 Abs. 1 genannten Frist keine Berufung eingebracht oder die Berufung zurückgewiesen oder abgewiesen, so ist die Ordnungsstrafe unverzüglich zu vollstrecken." 20. § 24 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Von mehreren zu verbüßenden Ordnungsstrafen verschiedener Art ist die strengere vor der milderen zu vollstrecken. Hat die Vollstreckung der Ordnungsstrafen Ausgangsbeschränkung und Ausgangsverbot vor der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bereits begonnen, so ist diese Vollstreckung zu unterbrechen; der verbleibende Teil der genannten Ordnungsstrafen ist im Anschluß an die Freiheitsstrafe zu vollstrecken. Das gleiche gilt, wenn die Vollstreckung der Ordnungsstrafe Ausgangsbeschränkung vor der Vollstreckung der Ordnungsstrafe Ausgangsverbot bereits begonnen hat." 21. § 24 Abs. 5 hat zu entfallen. 22. Die lit. B des § 25 hat zu lauten: „B. Bei zeitverpflichteten Soldaten 1. der Verweis, 2. die Ausschließung von der Beförderung, 3. die Ausschließung von der Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe, 4. die Minderung des Dienstbezuges (Monatsbezug ausschließlich der Haushaltszulage), 5. die Entlassung, oder an Stelle dieser Disziplinarstrafen die im § 32 genannten Strafen nach Maßgabe des § 32 oder des § 33 a." 23. § 27 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Endet das Dienstverhältnis eines zeitverpflichteten Soldaten nach Eintritt der Rechtskraft des Erkenntnisses, aber vor Eintritt der Wirksamkeit der Minderung des Dienstbezuges oder vor dem Ende der Strafdauer, so vermindert sich die Abfertigung um den ausständigen Kürzungsbetrag." 24. § 29 hat zu lauten: „Ausschließung von der Beförderung § 29. Auf Ausschließung von der Beförderung darf nicht für mehr als drei Jahre ab der Einleitung des Disziplinarverfahrens erkannt werden." 25. § 31 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Disziplinarstrafe der Entlassung bewirkt den Verlust aller Rechte aus dem Dienstverhältnis eines Berufsoffiziers oder zeitverpflichteten Soldaten, die Unfähigkeit, solche neu oder wieder zu erlangen, die Zurücksetzung zum Wehrmann der Reserve sowie die Unfähigkeit, innerhalb von drei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Erkenntnisses einen höheren Dienstgrad zu erlangen." 26. Die Abs. 2 und 3 des § 31 haben zu entfallen; der Abs. 4 erhält die Bezeichnung „(2)". 27. § 32 hat zu lauten: „Minderung der Abfertigung und Degradierung § 32. (1) Endet das Dienstverhältnis eines zeitverpflichteten Soldaten infolge Ablaufes der Bestellungsdauer oder infolge Kündigung durch den Bund vor dem rechtskräftigen Abschluß des Disziplinarverfahrens, so tritt an die Stelle der im § 25 lit. B Z. 2 bis 4 genannten Disziplinarstrafen die Disziplinarstrafe Minderung der Abfertigung und an die Stelle der Disziplinarstrafe Entlassung die Disziplinarstrafe Degradierung. (2) Als Disziplinarstrafe Minderung der Abfertigung ist ein Abzug von höchstens 50 v. H. des Abfertigungsbetrages festzusetzen. (3) Die Disziplinarstrafe Degradierung bewirkt den Verlust der Abfertigung, die Unfähigkeit, die Rechte aus dem Dienstverhältnis eines Berufsoffiziers oder zeitverpflichteten Soldaten neu oder wieder zu erlangen, die Zurücksetzung zum Wehrmann der Reserve und die Unfähigkeit, innerhalb von drei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Erkenntnisses einen höheren Dienstgrad zu erlangen." 28. Nach dem § 33 ist folgender neuer § 33 a einzufügen: „Umwandlung von Disziplinarstrafen bei zeitverpflichteten Soldaten § 33 a. Wurde über einen zeitverpflichteten Soldaten eine der im § 25 lit. B Z. 2 bis 5 genannten Strafen verhängt und endet das Dienstverhältnis dieses Heeresangehörigen infolge Ablaufes der Bestellungsdauer oder infolge Kündigung durch den Bund vor Eintritt der Vollstreckbarkeit des Erkenntnisses (§ 60), so erwächst dieses Erkenntnis nicht in Rechtskraft. Die Disziplinarkommission, von der das Erkenntnis gefällt wurde, hat dieses unverzüglich aufzuheben und unter sinngemäßer Anwendung des § 32 ein neues Erkenntnis zu fällen." 29. § 34 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Als Disziplinarvorgesetzte haben einzuschreiten: a) die Kommandanten von Truppenkörpern sowie die ihnen Gleichgestellten gegen die ihrer Befehlsgewalt unterstellten Berufsoffiziere und zeitverpflichteten Soldaten, b) die Kommandanten von Heereskörpern sowie die ihnen Gleichgestellten gegen die ihrer Befehlsgewalt unterstellten Berufsoffiziere und zeitverpflichteten Soldaten, ausgenommen Berufsoffiziere der Dienstklassen VIII und IX sowie Berufsoffiziere und zeitverpflichtete Soldaten, die einem in lit. a genannten Disziplinarvorgesetzten unterstehen, c) der Armeekommandant gegen die seiner Befehlsgewalt unterstellten Berufsoffiziere und zeitverpflichteten Soldaten, ausgenommen Berufsoffiziere der Dienstklassen VIII und LX sowie Berufsoffiziere und zeitverpflichtete Soldaten, die einem in lit. a oder b genannten Disziplinarvorgesetzten unterstehen, d) der Bundesminister für Landesverteidigung gegen alle Berufsoffiziere der Dienstklassen VIII und IX sowie gegen jene Berufsoffiziere und zeitverpflichteten Soldaten, die keinem der in lit. a bis c genannten Disziplinarvorgesetzten unterstehen." 30. § 34 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Zuständigkeit des Disziplinarvorgesetzten geht auf den ihm unmittelbar übergeordneten Kommandanten über, sofern a) die Tat außer Dienst an ihm persönlich begangen wurde, b) gegen ihn ein Ordnungsstraf- oder Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, für die Dauer dieses Verfahrens. Er hat in diesen Fällen den Sachverhalt, der den Verdacht eines Dienstvergehens begründet, dem ihm unmittelbar übergeordneten Kommandanten zu melden." 31. § 35 hat zu lauten: „Disziplinarkommissionen § 35. (1) Zur Durchführung des Disziplinarverfahrens werden folgende Disziplinarkommissionen mit nachstehenden Zuständigkeiten eingesetzt: 1. Die Disziplinarkommissionen für Berufsoffiziere der Dienstklassen VII bis IX: a) in 1. Instanz beim Bundesministerium für Landesverteidigung (Disziplinarkommission für höhere Berufsoffiziere), b) in 2. Instanz beim Bundeskanzleramt (Oberste Disziplinarkommission); 2. die Disziplinarkommissionen für alle übrigen Berufsoffiziere: a) in 1. Instanz bei den Korpskommanden und beim Militärkommando Wien (Disziplinarkommissionen für Berufsoffiziere), b) in 2. Instanz beim Bundesministerium für Landesverteidigung (Disziplinaroberkommission für Berufsoffiziere); 3. die Disziplinarkommissionen für zeitverpflichtete Soldaten: a) in 1. Instanz bei den Militärkommanden (Disziplinarkommissionen für zeitverpflichtete Soldaten), b) in 2. Instanz bei den Korpskommanden (Disziplinaroberkommissionen für zeitverpflichtete Soldaten). (2) Der Zuständigkeitsbereich der im Abs. 1 Z. 2 lit. a und Z. 3 genannten Disziplinarkommissionen erstreckt sich jeweils auf alle Berufsoffiziere der Dienstklassen II bis VI beziehungsweise auf alle zeitverpflichteten Soldaten, die im Zeitpunkt der Einleitung des Disziplinarverfahrens bei einer militärischen Dienststelle im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Kommandos, bei dem die Disziplinarkommission eingerichtet ist, in Verwendung stehen. Der Zuständigkeitsbereich der im Abs. 1 Z. 2 lit. b genannten Disziplinarkommission erstreckt sich auf alle Berufsoffiziere der Dienstklassen II bis VI, der Zuständigkeitsbereich der im Abs. 1 Z. 1 genannten Disziplinarkommissionen auf alle Berufsoffiziere der Dienstklassen VII bis IX. (3) Erweist sich die Einsetzung einer Disziplinarkommission nach Abs. 1 Z. 2 lit. a oder Z. 3 lit. a bei einem Militärkommando in Ermangelung einer ausreichenden Zahl an Berufsoffizieren und zeitverpflichteten Soldaten in der für die Bildung der Disziplinarsenate erforderlichen dienstrechtlichen Stellung als nicht möglich oder die Durchführung des Disziplinarverfahrens bei einer Disziplinarkommission nach Abs. 1 2. 2 lit. a oder Z. 3 lit. a infolge der örtlichen Lage der militärischen Dienststellen für den gesamten Zuständigkeitsbereich oder für Teile davon als nicht zweckmäßig, so hat der Bundesminister für Landesverteidigung nach den jeweiligen örtlichen und organisatorischen Verhältnissen durch Verordnung diesen Zuständigkeitsbereich oder Teile davon einer anderen Disziplinarkommission nach Abs. 1 Z. 2 lit. a beziehungsweise Z. 3 lit. a zuzuweisen. In jenen Fällen, in denen ein Militärkommando nicht dem Zuständigkeitsbereich eines Korpskommandos angehört, ist die dem Sitz dieses Militärkommandos örtlich zunächst eingerichtete Disziplinaroberkommission für zeitverpflichtete Soldaten im Instanzenzug der Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten bei einem solchen Militärkommando übergeordnet; der Bundesminister für Landesverteidigung hat die in einem solchen Falle im Instanzenzug übergeordnete Disziplinaroberkommission durch Verordnung festzustellen. (4) Für die Oberste Disziplinarkommission gelten hinsichtlich ihrer Zusammensetzung, der Bestellung ihrer Mitglieder sowie hinsichtlich ihrer Senate, ihrer sachlichen Erfordernisse, der Besorgung ihrer Kanzleigeschäfte und hinsichtlich des Protokollführers § 101 Abs. 1 und 5, § 101 a Abs. 3 und 5 sowie die §§ 104 bis 106 der Dienstpragmatik in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 148/1969. Im übrigen gelten für die Oberste Disziplinarkommission hinsichtlich der ihr nach diesem Bundesgesetz obliegenden Aufgaben die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes." 32. § 36 hat zu lauten: „Zuständigkeit § 36. Streitigkeiten über die Zuständigkeit zwischen Disziplinarkommissionen, von denen der Rechtszug an dieselbe Disziplinaroberkommission geht, hat diese Disziplinaroberkommission zu entscheiden; Streitigkeiten über die Zuständigkeit zwischen anderen Disziplinarkommissionen hat die Oberste Disziplinarkommission zu entscheiden." 33. Die §§ 38 bis 40 haben zu lauten: „Bestellung der Mitglieder der Disziplinarkommissionen für Berufsoffiziere § 38. (1) Der Vorsitzende, die Stellvertreter und die erforderliche Anzahl weiterer Mitglieder der Disziplinarkommission für höhere Berufsoffiziere, der Disziplinaroberkommission für Berufsoffiziere und der Disziplinarkommissionen für Berufsoffiziere sind mit Wirkung vom 1. Jänner eines Kalenderjahres für die Dauer von drei Jahren zu bestellen. Im Bedarfsfalle sind jedoch die genannten Disziplinarkommissionen auch während dieser drei Jahre durch die Bestellung von zusätzlichen Mitgliedern zu ergänzen. (2) Der Bundesminister für Landesverteidigung bestellt aus dem Kreise der Berufsoffiziere unter Bedachtnahme auf ihre Eignung, ihre dienstrechtliche Stellung sowie auf die jeweiligen örtlichen und organisatorischen Verhältnisse die Vorsitzenden und deren Stellvertreter aller im Abs. 1 genannten Disziplinarkommissionen. Berufsoffiziere, die zum Vorsitzenden einer Disziplinarkommission für Berufsoffiziere oder der Disziplinaroberkommission für Berufsoffiziere oder zu dessen Stellvertreter bestellt sind, dürfen nicht zum Vorsitzenden einer im Instanzenzug über- oder untergeordneten Disziplinarkommission oder zu dessen Stellvertreter bestellt werden. (3) Der Bundesminister für Landesverteidigung bestellt ferner aus den noch nicht nach Abs. 2 zu Mitgliedern einer Disziplinarkommission bestellten Berufsoffizieren unter Bedachtnahme auf ihre Eignung, ihre dienstrechtliche Stellung, auf die jeweiligen örtlichen und organisatorischen Verhältnisse sowie auf die Bestimmungen über die Zusammensetzung der Disziplinarsenate (§ 40) die weiteren Mitglieder der Disziplinarkommission für höhere Berufsoffiziere und der Disziplinaroberkommission für Berufsoffiziere. (4) Die Kommandanten der Dienststellen, bei denen eine Disziplinarkommission eingesetzt ist, haben aus dem Kreise der Berufsoffiziere, auf die sich der Zuständigkeitsbereich der bei der jeweiligen Dienststelle eingesetzten Disziplinarkommission für Berufsoffiziere erstreckt, unter Bedachtnahme auf ihre Eignung, ihre dienstrechtliche Stellung, auf die jeweiligen örtlichen und organisatorischen Verhältnisse sowie auf die Bestimmungen über die Zusammensetzung der Disziplinarsenate (§ 40) die weiteren Mitglieder der Disziplinarkommissionen für Berufsoffiziere zu bestellen. (5) Die Vorsitzenden der im Abs. 1 genannten Disziplinarkommissionen und deren Stellvertreter werden von dem jeweils rangältesten sonstigen Mitglied der jeweiligen Disziplinarkommission vertreten. Bestellung der Mitglieder der Disziplinarkommissionen für zeitverpflichtete Soldaten § 39. (1) Der Vorsitzende, die Stellvertreter und die erforderliche Anzahl weiterer Mitglieder der Disziplinaroberkommissionen für zeitverpflichtete Soldaten und der Disziplinarkommis- sionen für zeitverpflichtete Soldaten sind mit Wirkung vom 1. Jänner eines Kalenderjahres für die Dauer von drei Jahren zu bestellen. Im Bedarfsfalle sind jedoch die genannten Disziplinarkommissionen auch während dieser drei Jahre durch die Bestellung von zusätzlichen Mitgliedern zu ergänzen. (2) Der Bundesminister für Landesverteidigung bestellt aus dem Kreise der Berufsoffiziere unter Bedachtnahme auf ihre Eignung, ihre dienstrechtliche Stellung sowie auf die jeweiligen örtlichen und organisatorischen Verhältnisse die Vorsitzenden und deren Stellvertreter aller im Abs. 1 genannten Disziplinarkommissionen. Berufsoffiziere, die zum Vorsitzenden einer Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten oder einer Disziplinaroberkommission für zeitverpflichtete Soldaten oder zu dessen Stellvertreter bestellt sind, dürfen nicht zum Vorsitzenden einer im Instanzenzug über- oder untergeordneten Disziplinarkommission oder zu dessen Stellvertreter bestellt werden. (3) Die Kommandanten der Dienststellen, bei denen eine Disziplinaroberkommission für zeitverpflichtete Soldaten eingesetzt ist, haben aus dem Kreise der im örtlichen Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Dienststelle in Verwendung stehenden Berufsoffiziere sowie aus dem Kreise der zeitverpflichteten Soldaten, auf die sich der Zuständigkeitsbereich der bei der jeweiligen Dienststelle eingesetzten Disziplinaroberkommission für zeitverpflichtete Soldaten erstreckt, unter Bedachtnahme auf die Eignung und die dienstrechtliche Stellung dieser Heeresangehörigen, auf die jeweiligen örtlichen und organisatorischen Verhältnisse sowie auf die Bestimmungen über die Zusammensetzung der Disziplinarsenate (§ 40) die weiteren Mitglieder der Disziplinaroberkommissionen für zeitverpflichtete Soldaten zu bestellen. (4) Die Kommandanten der Dienststellen, bei denen eine Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten eingesetzt ist, haben unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 3 die weiteren Mitglieder der Disziplinarkommissionen für zeitverpflichtete Soldaten zu bestellen. (5) Die Vorsitzenden der im Abs. 1 genannten Disziplinarkommissionen und deren Stellvertreter werden von dem jeweils rangältesten sonstigen Mitglied der jeweiligen Disziplinarkommission vertreten. Disziplinarsenate § 40. (1) Die Disziplinarkommissionen verhandeln und entscheiden in Senaten. Jedes Mitglied der Disziplinarkommission kann mehreren Senaten angehören. Die Vorsitzenden der Senate haben ein Mitglied ihres Senates als Berichterstatter zu bestimmen. (2) Einem aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und den drei ranghöchsten weiteren Mitgliedern der Disziplinarkommission bestehenden Senat obliegen a) die Zusammensetzung der Senate und die Verteilung der Geschäfte unter diese bis Jahresschluß für die Dauer des folgenden Kalenderjahres unter gleichzeitiger Bestimmung der Reihenfolge, in der die übrigen Kommissionsmitgllieder bei der Verhinderung eines Senatsmitgliedes als Ersatzmitglieder in die Senate eintreten, b) Änderungen der Geschäftsverteilung während des laufenden Kalenderjahres, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Disziplinarverfahren notwendig ist, und c) Ergänzung von Senaten aus anderen Mitgliedern der Disziplinarkommission für den Rest der Funktionsdauer, sofern sich die Senatsbildung entsprechend den Abs. 3 bis 6 trotz der Heranziehung von Ersatzmitgliedern als nicht möglich erweist. (3) Die Senate der Disziplinarkommission für höhere Berufsoffiziere bestehen aus einem Berufsoffizier der Dienstklasse VIII oder IX, die Senate der Disziplinaroberkommission für Berufsoffiziere aus einem Berufsoffizier der Dienstklasse VII, VIII oder IX als Vorsitzenden und jeweils vier weiteren Mitgliedern, von denen zwei dem Dienstzweig und der Dienstklasse des Beschuldigten angehören müssen; sofern es aber an solchen Mitgliedern in dieser dienstrechtlichen Stellung mangelt, müssen zwei der weiteren Mitglieder des Senates der Verwendungsgruppe und der nächstniedrigeren bzw. nächsthöheren Dienstklasse des Beschuldigten angehören. (4) Die Senate der Disziplinarkommissionen für Berufsoffiziere bestehen aus einem Stabsoffizier als Vorsitzenden und zwei weiteren Berufsoffizieren als weiteren Mitgliedern, von denen eines dem Dienszweig und der Dienstklasse des Beschuldigten angehören muß; sofern es aber an solchen Mitgliedern in dieser dienstrechtlichen Stellung mangelt, muß eines der weiteren Mitglieder des Senates der Verwendungsgruppe und der nächstniedrigeren bzw. nächsthöheren Dienstklasse des Beschuldigten angehören. (5) Die Senate der Disziplinaroberkommission für zeitverpflichtete Soldaten bestehen aus einem Stabsoffizier als Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern, von denen, wenn ein Unteroffizier Beschuldigter ist, eines der weiteren Mitglieder Berufsoffizier und drei Unteroffiziere — nach Möglichkeit einer mit dem höchsten Dienstgrad für zeitverpflichtete Unteroffiziere und zwei mit dem gleichen Dienstgrad wie der Beschuldigte — sein müssen; ist eine Charge oder ein Wehrmann Beschuldigter, so müssen eines der vier weiteren Mitglieder Berufsoffizier, eines Unteroffizier — nach Möglichkeit mit dem höchsten Dienstgrad für zeitverpflichtete Unteroffiziere — und zwei Chargen — nach Möglichkeit mit dem gleichen Dienstgrad wie der Beschuldigte — oder Wehrmänner sein. (6) Die Senate der Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten bestehen aus einem Stabsoffizier oder Hauptmann als Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern, die, wenn ein Unteroffizier Beschuldigter ist, Unteroffiziere — nach Möglichkeit einer mit dem höchsten Dienstgrad für zeitverpflichtete Unteroffiziere und einer mit dem gleichen Dienstgrad wie der Beschuldigte — sein müssen; ist eine Charge oder ein Wehrmann Beschuldigter, so muß eines der weiteren Mitglieder Unteroffizier — nach Möglichkeit mit dem höchsten Dienstgrad für zeitverpflichtete Unteroffiziere — und eines Charge — nach Möglichkeit mit dem gleichen Dienstgrad wie der Beschuldigte — oder Wehrmann sein." 34. § 42 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Kommandant der Dienststelle, bei der eine Disziplinarkommission eingesetzt ist, hat aus dem Kreise der Berufsoffiziere und der in einer Offiziersfunktion verwendeten Personen (§ 1 Abs. 1 lit. c), die im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Disziplinarkommission in Verwendung stehen, die Protokollführer für die Sitzungen und Verhandlungen der Disziplinarkommission zu bestellen." 35. § 43 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zur Vertretung der dienstlichen Interessen hat der Kommandant der Dienststelle, bei der eine Disziplinarkommission eingesetzt ist, für jede bei dieser Dienststelle eingesetzte Disziplinarkommission aus der Reihe der ihm unterstellten, nach Möglichkeit rechtskundigen Berufsoffiziere einen Disziplinaranwalt und die erforderlichen Stellvertreter zu bestellen. Der Bundesminister für Landesverteidigung hat für die Disziplinarkommission für höhere Berufsoffiziere, für die Disziplinaroberkommission für Berufsoffiziere und für die Oberste Disziplinarkommission aus dem Personalstand des Bundesministeriums für Landesverteidigung angehörenden oder bei diesem in Verwendung stehenden, nach Möglichkeit rechtskundigen Berufsoffizieren je einen Disziplinaranwalt und die erforderlichen Stellvertreter zu bestellen." 36. § 44 hat zu lauten: „Ausschließung und Ablehnung § 44. (1) Auf die Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern einer Disziplinarkommission und des Protokollführers sind die Bestimmungen der §§ 67 bis 74, auf die Ausschließung von Disziplinaranwälten die Bestimmungen der §§ 75 und 76 der Strafprozeßordnung 1960, BGBl. Nr. 98, sinngemäß/anzuwenden. (2) Überdies hat jeder Beschuldigte das Recht, binnen einer Woche nach Zustellung des Verweisungsbeschlusses ein Mitglied des Senats, besteht der Senat aber aus dem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern, zwei Mitglieder des Senats ohne Angabe von Gründen abzulehnen." 37. § 45 hat zu lauten: „Ruhen und Enden der Disziplinarfunktionen § 45. (1) Die Mitgliedschaft zu den Disziplinarkommissionen sowie die Funktionen des Disziplinaranwaltes, des Untersuchungskommissärs und des Protokollführers ruhen in den Fällen der Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen eines Dienstvergehens (§ 48) bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß, der Dienstenthebung (§ 64), der Außerdienststellung (§ 71 der Dienstpragmatik) sowie der Gewährung eines Urlaubes von mehr als drei Monaten. (2) Die Mitgliedschaft zu den Disziplinarkommissionen sowie die Funktionen des Disziplinaranwaltes, des Untersuchungskommissärs und des Protokollführers enden mit Ablauf der Bestellungsdauer, mit der Beendigung des Dienstverhältnisses, der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe, der Übernahme in einen anderen Personalstand, der Versetzung zu einer Dienststelle, für deren Angehörige eine andere Disziplinarkommission zuständig ist, der Versetzung ins Ausland, der Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand, dem Übertritt in den dauernden Ruhestand sowie der Annahme einer Austrittserklärung. (3) Nach Löschung einer rechtskräftig verhängten Disziplinarstrafe kann der Heeresangehörige wieder zu einer Funktion im Disziplinarverfahren herangezogen werden." 38. § 48 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Hat ein Heeresangehöriger die Einleitung einer Disziplinaruntersuchung gegen sich beantragt, so ist der Antrag im Dienstwege unverzüglich der zuständigen Disziplinarkommission zu übermitteln. Die Bestimmung des Abs. 1 ist sinngemäß anzuwenden." 39. Der bisherige Abs. 2 des § 48 erhält die Absatzbezeichnung „(3)" und hat zu lauten: „(3) Die zuständige Disziplinarkommission hat nach Anhörung des Disziplinaranwaltes ohne mündliche Verhandlung zu beschließen, ob die Disziplinaruntersuchung einzuleiten sei oder nicht. Vor der Entscheidung kann die Vornahme von Erhebungen verfügt werden. Erachtet die Disziplinarkommission, daß nur eine Ordnungswidrigkeit vorliege, so hat sie — wenn der Be- schuldigte in der Sache bereits gehört worden ist, ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung — eine Ordnungsstrafe zu verhängen." Die bisherigen Abs. 3, 4 und 5 des § 48 erhalten die Absatzbezeichnung „(4)", „(5)" und „(6)". 40. § 51 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Disziplinarkommission hat ohne mündliche Verhandlung a) zu beschließen, ob die Sache zur mündlichen Verhandlung zu verweisen oder das Disziplinarverfahren einzustellen ist, oder b) eine Ordnungsstrafe zu verhängen." 41. Dem § 52 Abs. 5 ist folgender Satz anzuschließen: „Die Disziplinarkommission hat auf Antrag des Beschuldigten nach Anhörung des Disziplinaranwaltes mit dem Erkenntnis, bei späterer Antragstellung unverzüglich, auszusprechen, daß der Inhalt des rechtskräftigen Erkenntnisses veröffentlicht werden darf, sofern dies im Interesse des Beschuldigten gelegen ist und kein wichtigeres öffentliches Interesse entgegensteht." 42. § 54 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Im Falle des Schuldspruches hat das Erkenntnis den Ausspruch über die den Beschuldigten treffende Disziplinar- oder Ordnungsstrafe zu enthalten, sofern nicht Abs. 5 Anwendung findet." 43. Dem § 54 ist folgender neuer Abs. 5 anzuschließen: „(5) Vom Ausspruch über die Verhängung einer Disziplinarstrafe kann abgesehen werden, wenn dies ohne Verletzung dienstlicher Interessen möglich ist und nach den Umständen des Falles und nach der Persönlichkeit des Beschuldigten angenommen werden kann, daß ein Schuldspruch allein genügen wird, ihn von weiteren Verfehlungen abzuhalten. Wird der Beschuldigte eines vor Ablauf von drei Jahren ab Rechtskraft dieses Erkenntnisses begangenen weiteren Dienstvergehens für schuldig erkannt, so ist bei der Bemessung der Strafe der früher gefällte Schuldspruch zu berücksichtigen, sofern das Dienstvergehen auf der gleichen schädlichen Neigung beruht." 44. § 55 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wird der Beschuldigte eines Dienstvergehens schuldig erkannt, so ist im Erkenntnis auszusprechen, ob und inwieweit er mit Rücksicht auf die Verfahrensergebnisse und seine Vermögensverhältnisse dem Bund jene Kosten zu ersetzen hat, die dem Bund aus Dienstreisen sowie aus allfälligen Ansprüchen von Zeugen oder sonstigen im Disziplinarverfahren beigezogenen Personen, die weder in einem Dienstverhältnis zum Bund stehen noch Präsenzdienst leisten, unmittelbar auf Grund dieses Verfahrens erwachsen sind. Soweit diese Kosten im Zeitpunkt der Fällung des Erkenntnisses noch nicht bestimmt werden können, ist über ihren Ersatz durch den Beschuldigten mit einem gesonderten Beschluß der Disziplinarkommission, die das Erkenntnis gefällt hat, zu entscheiden. Hinsichtlich dieses Beschlusses gelten die §§ 58 und 59 sinngemäß." 45. § 56 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Das Erkenntnis ist nach geheimer Beratung und Abstimmung sofort zu verkünden und längstens binnen einer Woche samt den Entscheidungsgründen und der Rechtsmittelbelehrung dem Disziplinaranwalt sowie dem Beschuldigten, diesem im Wege des Disziplinarvorgesetzten, zuzustellen. Die Rechtsmittelbelehrung entfällt, wenn das Erkenntnis von einer Disziplinaroberkommission gefällt wurde." 46. § 57 hat zu lauten: „Einstellung des Verfahrens § 57. Das Disziplinarverfahren ist einzustellen, wenn a) die Pflichtverletzung des Beschuldigten als Ordnungswidrigkeit erkannt und eine hiefür bereits verhängte Ordnungsstrafe als ausreichende Ahndung erachtet wurde, b) die Erklärung des Beschuldigten über seinen Austritt aus dem Dienstverhältnis nach den §§ 84 und 85 der Dienstpragmatik angenommen wurde, c) die Rechtsfolge der Entlassung aus dem Dienstverhältnis nach § 6 Abs. 1 Z. 1 des Militärstrafgesetzes eingetreten ist, d) der Beschuldigte vor Eintritt der Rechtskraft des Erkenntnisses gestorben ist." 47. Nach dem § 57 ist folgender neuer § 57 a einzufügen: „Vorläufige Einbehaltung der Abfertigung bei zeitverpflichteten Soldaten § 57 a. Endet das Dienstverhältnis eines zeitverpflichteten Soldaten infolge Ablaufes der Bestellungsdauer oder infolge Kündigung durch den Bund vor dem rechtskräftigen Abschluß des Disziplinarverfahrens, so ist die dem Beschuldigten gebührende Abfertigung im Ausmaß von 50 v. H., sofern jedoch der Disziplinaranwalt die Verhängung der Disziplinarstrafe Entlassung oder Degradierung beantragt hat, oder ein solcher Antrag zwar nicht gestellt wurde, aber ein strafgerichtliches Verfahren gegen den Beschuldigten wegen einer strafbaren Handlung anhängig ist, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedroht ist, im vollen Ausmaß bis zum rechtskräftigen Abschluß des Disziplinarverfahrens vorläufig einzubehalten." 48. § 58 Abs. 5 hat zu entfallen. 49. Im ersten Satz des § 59 Abs. 2 ist das Wort „Disziplinaroberkommission" durch das Wort „Berufungsinstanz" zu ersetzen. 50. Im Abs. 1 und im Abs. 3 des § 63 sind jeweils nach dem Wort „Disziplinaroberkommission" die Worte „bzw. die Oberste Disziplinarkommission" einzufügen. 51. § 66 hat zu entfallen. 52. Der letzte Satz des § 68 Z. 3 hat zu lauten: „Dieser Verlust bewirkt die Zurücksetzung zum Wehrmann der Reserve und die Unfähigkeit, innerhalb von drei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Erkenntnisses einen höheren Dienstgrad zu erlangen." 53. § 69 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zur Durchführung des Disziplinarverfahrens ist a) für Berufsoffiziere des Ruhestandes vom Obersten aufwärts die Disziplinarkommission für höhere Berufsoffiziere, b) für alle übrigen Berufsoffiziere des Ruhestandes jene Disziplinarkommission für Berufsoffiziere, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich der Wohnsitz des im Ruhestand befindlichen Berufsoffiziers gelegen ist, zuständig." 54. § 70 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Zur Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen die im Abs. 1 angeführten Berufsmilitärpersonen des Ruhestandes sind folgende Disziplinarkommissionen zuständig: a) für Offiziere vom Obersten aufwärts die Disziplinarkommission für höhere Berufsoffiziere, b) für alle übrigen Offiziere jene Disiziplinarkommission für Berufsoffiziere, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich der Wohnsitz des Offiziers gelegen ist, c) für Berufsunteroffiziere jene Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich der Wohnsitz des Berufsunteroffiziers gelegen ist." 55. § 71 hat zu lauten: „§ 71. (1) Wehrpflichtige der Reserve, die als Berufsoffiziere gemäß § 84 der Dienstpragmatik aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden sind oder zeitverpflichtete Soldaten waren, unterliegen wegen eines Dienstvergehens, das sie als Berufsoffizier oder als zeitverpflichteter Soldat begangen haben, nach ihrem Ausscheiden aus dem Präsenzstand der Disziplinarbehandlung nach den Abs. 2 bis 5; dieser. Disziplinarbehandlung unterliegen zeitverpflichtete Soldaten in jenen Fällen nicht, in denen das Disziplinarverfahren bei Beendigung des Dienstverhältnisses infolge Ablaufes der Bestellungsdauer oder infolge Kündigung durch den Bund unter Anwendung des § 32 oder des § 33 a fortzusetzen war. (2) Die Disziplinarstrafen sind: 1. Die Ausschließung von der Beförderung, 2. die Degradierung. Die Ausschließung von der Beförderung bewirkt die Unfähigkeit, innerhalb von drei Jahren nach Einleitung des Disziplinarverfahrens einen höheren Dienstgrad zu erlangen. Die Degradierung bewirkt die Unfähigkeit, die Rechte aus dem Dienstverhältnis eines Berufsoffiziers oder zeitverpflichteten Soldaten neu oder wieder zu erlangen, die Zurücksetzung zum Wehrmann der Reserve und die Unfähigkeit, innerhalb von drei Jahren nach Eintritt der Rechtkraft des Erkenntnisses einen höheren Dienstgrad zu erlangen, sowie bei ehemaligen zeitverpflichteten Soldaten überdies die Pflicht zur Rückzahlung des bereits ausgezahlten Abfertigungsbetrages. (3) Zuständiger Disziplinarvorgesetzter ist jener Militärkommandant, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich der Wohnsitz des Wehrpflichtigen der Reserve gelegen ist; zuständige Disziplinarkommission ist a) für Offiziere vom Obersten aufwärts die Disziplinarkommission für höhere Berufsoffiziere, b) für alle übrigen Offiziere jene Disziplinarkommission für Berufsoffiziere, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich der Wohnsitz des Wehrpflichtigen der Reserve gelegen ist, c) für Unteroffiziere, Chargen und Wehrmänner jene Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich der Wohnsitz des Wehrpflichtigen der Reserve gelegen ist. Im übrigen haben die §§ 2, 2 a, 2 b, 4, 8 bis 10 und 10 b sowie die das Verfahren betreffenden Bestimmungen des III. Abschnittes sinngemäß Anwendung zu finden. (4) Kommt die Disziplinarkommission zur Überzeugung, daß keine der im Abs. 2 genannten Disziplinarstrafen zu verhängen ist, so ist das Disziplinarverfahren einzustellen. (5) Stellt ein im Abs. 1 angeführtes Dienstvergehen auch ein Dienstvergehen nach anderen disziplinarrechtlichen Vorschriften des Bundes dar, denen der Wehrpflichtige außer diesem Bundesgesetz unterliegt, so ist eine disziplinäre Ahndung nur nach den erwähnten anderen Vorschriften zulässig. Der nach Abs. 3 zuständige Disziplinarvorgesetzte hat in solchen Fällen den nach den erwähnten anderen disziplinarrechtlichen Vorschriften des Bundes zur disziplinären Ahndung zuständigen Stellen den jeweiligen Sachverhalt unverzüglich mitzuteilen. Diese anderen disziplinarrechtlichen Vorschriften sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die jeweils höchste Disziplinarstrafe die Zurücksetzung zum Wehrmann der Reserve und die Unfähigkeit, innerhalb von drei Jahren nach der rechtskräftigen Verhängung dieser Strafe einen höheren Dienstgrad zu erlangen, sowie alle sonstigen Disziplinarstrafen — ausgenommen die niedrigste — die Unfähigkeit, innerhalb von drei Jahren nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens einen höheren Dienstgrad zu erlangen, bewirken." 56. § 71 a hat zu lauten: „§ 71 a. (1) Wehrpflichtige der Reserve unterliegen wegen eines im Präsenzstand begangenen Dienstvergehens, sofern der Disziplinarvorgesetzte erachtet, daß die Voraussetzungen für die Ausschließung von der Beförderung (§ 73) oder die Degradierung (§ 74) gegeben sind, nach ihrem Ausscheiden aus dem Präsenzstand der Disziplinarbehandlung nach den Abs. 2 bis 5; dieser Disziplinarbehandlung unterliegen Wehrpflichtige der Reserve nicht, wenn das Disziplinarverfahren bei Beendigung des Dienstverhältnisses als zeitverpflichteter Soldat infolge Ablaufes der Bestellungsdauer oder infolge Kündigung durch den Bund unter Anwendung des § 32 oder des § 33 a oder bei der Entlassung aus dem Präsenzdienst nach § 77 fortzusetzen war, oder wenn die Wehrpflichtigen der Reserve als Berufsoffiziere des Ruhestandes nach § 67, als ehemalige Berufsoffiziere oder ehemalige zeitverpflichtete Soldaten nach § 71 oder als Beamte, die zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen waren, nach Abs. 3 oder 4 des § 81 der besonderen disziplinären Ahndung unterliegen. (2) Die Disziplinarstrafen sind: 1. Die Ausschließung von der Beförderung, 2. die Degradierung. Die Ausschließung von der Beförderung bewirkt die Unfähigkeit, innerhalb von drei Jahren nach Einleitung des Disziplinarverfahrens einen höheren Dienstgrad zu erlangen. Die Degradierung bewirkt die Zurücksetzung auf einen niedrigeren Dienstgrad bis zum Wehrmann und die Unfähigkeit, innerhalb von drei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Erkenntnisses einen höheren Dienstgrad zu erlangen. (3) Zuständiger Disziplinarvorgesetzter ist jener Militärkommandant, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich der Wohnsitz des Wehrpflichtigen der Reserve gelegen ist; zuständige Disziplinarkommission ist a) für Offiziere vom Obersten aufwärts die Disziplinarkommission für höhere Berufsoffiziere, b) für alle übrigen Offiziere jene Disziplinarkommission für Berufsoffiziere, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich der Wohnsitz des Wehrpflichtigen der Reserve gelegen ist, c) für Unteroffiziere, Chargen und Wehrmänner jene Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich der Wohnsitz des Wehrpflichtigen der Reserve gelegen ist. Im übrigen haben die. §§ 2, 2 a, 2 b, 4 und 8 bis 10 sowie die das Verfahren betreffenden Bestimmungen des III. Abschnittes sinngemäß Anwendung zu finden. (4) Kommt die Disziplinarkommission zur Überzeugung, daß keine der im Abs. 2 genannten Disziplinarstrafen zu verhängen ist, so ist das Disziplinarverfahren einzustellen. (5) Stellt ein im Abs. 1 angeführtes Dienstvergehen auch ein Dienstvergehen nach anderen disziplinarrechtlichen Vorschriften des Bundes dar, denen der Wehrpflichtige außer diesem Bundesgesetz unterliegt, so ist eine disziplinäre Ahndung nur nach den erwähnten anderen Vorschriften zulässig. Der nach Abs. 3 zuständige Disziplinarvorgesetzte hat in solchen Fällen den nach den erwähnten anderen disziplinarrechtlichen Vorschriften des Bundes zur disziplinären Ahndung zuständigen Stellen den jeweiligen Sachverhalt unverzüglich mitzuteilen. Diese anderen disziplinarrechtlichen Vorschriften sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die jeweils höchste Disziplinarstrafe die Zurücksetzung zum Wehrmann der Reserve und die Unfähigkeit, innerhalb von drei Jahren nach der rechtskräftigen Verhängung dieser Strafe einen höheren Dienstgrad zu erlangen, sowie alle sonstigen Disziplinarstrafen — ausgenommen die niedrigste — die Unfähigkeit, innerhalb von drei Jahren nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens einen höheren Dienstgrad zu erlangen, bewirken." 57. § 71 b hat zu lauten: „§ 71 b. (1) Wehrpflichtige der Reserve, die einen höheren Reservedienstgrad als Wehrmann der Reserve innehaben, unterliegen der Disziplinarbehandlung, wenn sie a) wegen einer in der Reserve begangenen strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedroht ist, rechtskräftig verurteilt worden sind, oder b) wegen einer in der Reserve mit Bereicherungsvorsatz begangenen oder die Sittlichkeit verletzenden strafbaren Handlung, die nicht schon unter lit. a fällt, rechtskräftig verurteilt worden sind, oder c) einen Reservedienstgrad erschlichen haben. Eine solche Disziplinarbehandlung findet in den im § 6 Abs. 2 des Tilgungsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 68, aufgezählten Fällen nicht statt. (2) Die Disziplinarstrafe ist die Degradierung; sie bewirkt die Zurücksetzung auf einen niedrigeren Dienstgrad bis zum Wehrmann der Reserve und die Unfähigkeit, innerhalb von drei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Erkenntnisses einen höheren Dienstgrad zu erlangen. (3) Zuständiger Disziplinarvorgesetzter ist jener Militärkommandant, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich der Wohnsitz des Wehrpflichtigen der Reserve gelegen ist; zuständige Disziplinarkommission ist a) für Offiziere vom Obersten aufwärts die Disziplinarkommission für höhere Berufsoffiziere, b) für alle übrigen Offiziere jene Disziplinarkommission für Berufsoffiziere, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich der Wohnsitz des Wehrpflichtigen der Reserve gelegen ist, c) für Unteroffiziere, Chargen und Wehrmänner jene Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich der Wohnsitz des Wehrpflichtigen der Reserve gelegen ist. Im übrigen haben die §§ 2, 2 a, 2 b und 8 bis 10 sowie die das Verfahren betreffenden Bestimmungen des III. Abschnittes sinngemäß Anwendung zu finden. (4) Kommt die Disziplinarkommission zur Überzeugung, daß die Disziplinarstrafe Degradierung nicht zu verhängen ist, so ist das Disziplinarverfahren einzustellen." 58. § 71 c hat zu entfallen. 59. § 72 hat zu lauten: „Arten der Disziplinarstrafen § 72; (1) Disziplinarstrafen, die über Präsenzdienst leistende Heeresangehörige verhängt werden können, sind 1. bei Offizieren und Unteroffizieren a) der Verweis, b) die Geldbuße, c) die Ausschließung von der Beförderung, d) die Degradierung; 2. bei Chargen a) die Ausgangsbeschränkung von sieben bis zu 14 aufeinanderfolgenden Tagen, b) das Ausgangsverbot von sieben bis zu 14 aufeinanderfolgenden Tagen, c) die Disziplinarhaft bis zu 14 Tagen, d) der Disziplinararrest bis zu 14 Tagen, e) die Ausschließung von der Beförderung, f) die Degradierung; 3. bei Wehrmännern die in Z. 2 genannten Disziplinarstrafen, ausgenommen die Degradierung. (2) Soweit die im Abs. 1 Z. 2 lit. a, b und c genannten Disziplinarstrafen bis zur Entlassung des Wehrpflichtigen aus dem Präsenzdienst nicht oder nicht mehr zur Gänze vollstreckt werden können oder die Disziplinarstrafe Disziplinararrest bis zur Entlassung des Beschuldigten aus dem Präsenzdienst noch nicht rechtskräftig ist, tritt an die Stelle dieser Strafen eine Geldstrafe. Ist die Disziplinarstrafe Disziplinararrest infolge eines zu diesem Zeitpunkt bestehenden Vollstreckungshindernisses (§ 10 a Abs. 2) nicht oder nicht mehr zur Gänze vollstreckbar, so tritt an die Stelle dieser Disziplinarstrafe oder ihres nicht mehr vollstreckbaren Teiles gleichfalls eine Geldstrafe. Die Geldstrafe beträgt für jeden Tag a) einer Ausgangsbeschränkung .. 20 v. H., b) eines Ausgangsverbotes 30 v. H., c) einer Disziplinarhaft 70 v. H., d) eines Disziplinararrestes 100 v. H. der Barbezüge, die dem Wehrpflichtigen nach dem § 4 des Heeresgebührengesetzes in der geltenden Fassung bzw. nach Art. XI Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971 als Taggeld und nach § 5 des Heeresgebührengesetzes für einen Tag gebühren; das Ausmaß der Geldstrafe hat jedoch im einzelnen Falle insgesamt mindestens zehn Schilling zu betragen. (3) Das jeweilige Ausmaß der Geldstrafen nach Abs. 2 ist vom Disziplinarvorgesetzten festzustellen und dem Bestraften unverzüglich bekanntzugeben." 60. Nach dem § 72 ist folgender neuer § 72 a einzufügen: „Geldbuße § 72 a. Die Geldbuße beträgt im einzelnen Falle mindestens 5 v. H., höchstens aber 15 v. H. der Barbezüge, die dem Wehrpflichtigen nach den §§ 4 und 5 des Heeresgebührengesetzes in der geltenden Fassung für den Monat, in dem die Pflichtverletzung begangen wurde, gebühren. Die Summe der rechtskräftig auferlegten Geldbußen darf innerhalb eines Kalenderjahres die dem Wehrpflichtigen nach den §§ 4 und 5 des Heeresgebührengesetzes im Jahresdurchschnitt für einen Monat gebührenden Barbezüge nicht übersteigen." 61. Die §§ 73 bis 76 haben zu lauten: „Ausschließung von der Beförderung § 73. Die Ausschließung von der Beförderung ist auszusprechen, wenn der Wehrpflichtige nach den Ergebnissen des Disziplinarverfahrens nicht ohne zu besorgenden Nachteil für den Dienst und ohne schwere Schädigung des Standesansehens in einen höheren Dienstgrad befördert werden kann. Sie bewirkt die Unfähigkeit, innerhalb von drei Jahren nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens einen höheren Dienstgrad zu erlangen. Degradierung § 74. Auf Degradierung ist zu erkennen, wenn der Verurteilte nach den Ergebnissen des Disziplinarverfahrens nicht ohne zu besorgenden Nachteil für den Dienst oder ohne schwere Schädigung des Standesansehens in seinem Dienstgrad belassen werden kann. Sie bewirkt die Zurücksetzung auf einen niedrigeren Dienstgrad bis zum Wehrmann und die Unfähigkeit, innerhalb von drei Jahren nach der rechtskräftigen Verhängung dieser Strafe einen höheren Dienstgrad zu erlangen. Ausgangsbeschränkung und Ausgangsverbot § 75. Hinsichtlich der Disziplinarstrafen Ausgangsbeschränkung und Ausgangsverbot gelten die Abs. 1 und 2 des § 17. Bei Überwiegen erschwerender Umstände können die Ausgangsbeschränkung und das Ausgangsverbot durch die Verpflichtung zur Dienstleistung während der in der Kaserne zu verbringenden Zeit verschärft werden; diese Dienstleistung darf das Ausmaß von zwei Stunden täglich nicht überschreiten und hat spätestens eine Stunde vor dem Zapfenstreich zu enden. Disziplinarhaft und Disziplinararrest § 76. (1) Hinsichtlich der Disziplinarhaft gilt § 17 Abs. 3 sinngemäß. (2) Der Disziplinararrest besteht in der Verschließung des Bestraften in einem Haftraum während der ganzen Strafdauer. Für die Dauer der Vollstreckung des Disziplinararrestes hat der Beschuldigte keinen Anspruch auf Dienstgradzulage und Prämie nach dem Heeresgebührengesetz in der geltenden Fassung bzw. nach Art. XI Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971. Die Bestrafung mit Disziplinararrest hat die Verlängerung des Präsenzdienstes um die im Disziplinararrest verbrachte Zeit und um die zur Strafvollstreckung allenfalls noch erforderliche Zeit zur Folge." 62. § 77 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zur Ahndung von Pflichtverletzungen, die durch Präsenzdienst leistende Wehrpflichtige begangen wurden, sind die Disziplinarvorgesetzten (§ 34) berufen. Auf das Verfahren haben die Vorschriften des II. Abschnittes sowie der erste Satz des § 34 Abs. 3 und § 34 Abs. 4 sinngemäß Anwendung zu finden. Das Verfahren ist bei der Entlassung des Wehrpflichtigen aus dem Präsenzdienst fortzusetzen." 63. § 77 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Erachtet die Disziplinarkommission, daß das Dienstvergehen nicht mit einer der beiden im Abs. 2 genannten Disziplinarstrafen zu ahnden sei, so hat sie eine der anderen Disziplinarstrafen, die im § 72 Abs. 1 Z. 1 lit. a und b bzw. Z. 2 lit. a bis d genannt sind, zu verhängen." 64. Die Überschrift des VIII. Abschnittes hat zu lauten: „Bestimmungen für Personen, die in einer Offiziersfunktion verwendet werden, sowie für Beamte und Vertragsbedienstete, die zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind" 65. § 79 hat zu lauten: „Ahndung von Ordnungswidrigkeiten § 79. Für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten der Personen, die nach § 11 a des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/1969 in einer Offiziersfunktion verwendet werden, sowie der Beamten und Vertragsbediensteten, die nach § 11 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 185/ 1966 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind, haben die Vorschriften des II. Abschnittes sinngemäß Anwendung zu finden." 66. § 80 hat zu lauten: „Ahndung von Dienstvergehen bei Vertragsbediensteten § 80. Für die Ahndung von Dienstvergehen der nach § 11 a des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/1969 in einer Offiziersfunktion verwendeten Personen sowie der nach § 11 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 185/1966 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogenen Vertragsbediensteten haben die Vorschriften des VII. Abschnittes sinngemäß Anwendung zu finden." 67. § 81 hat zu lauten: „§ 81. (1) Für die Ahndung von Dienstvergehen der zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogenen Beamten finden die für zeitverpflichtete Soldaten geltenden Vorschriften des III. Abschnittes sowie § 27 Abs. 2 und § 30, ausgenommen jedoch die Bestimmungen der §§ 25 und 27 Abs. 3, sinngemäß Anwendung. Die zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogenen Beamten sind unter sinngemäßer Anwendung des § 39 zu Mitgliedern der gemäß § 35 Abs. 1 Z. 3 eingesetzten Disziplinarkommissionen zu bestellen. Sofern ein zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogener Beamter Beschuldigter ist, besteht a) der Senat der Disziplinarkommission 1. Instanz aus einem Stabsoffizier oder Hauptmann als Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern, die zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogene Beamte — nach Möglichkeit einer mit dem höchsten Dienstgrad für Unteroffiziere — sein müssen, b) der Senat der Disziplinarkommission 2. Instanz aus einem Stabsoffizier als Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern, von denen eines Berufsoffizier und drei zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogene Beamte — nach Möglichkeit einer mit dem höchsten Dienstgrad für Unteroffiziere und zwei mit dem gleichen Dienstgrad wie der Beschuldigte — sein müssen. (2) Die Disziplinarstrafen sind: 1. der Verweis, 2. die Ausschließung von der Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe, 3. die Minderung des Dienstbezuges (Monatsbezug ausschließlich der Haushaltszulage), 4. die Versetzung in den Ruhestand mit gemindertem Ruhegenuß, 5. die Entlassung. (3) Ist im Zeitpunkt der Beendigung der Heranziehung eines Beamten zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion gemäß § 11 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 185/1966 ein Disziplinarverfahren gegen diesen Beamten anhängig, so ist das Disziplinarverfahren nach den Bestimmungen dieses Abschnittes weiterzuführen. In allen anderen Fällen ist nach Beendigung der Heranziehung eines Beamten zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion die disziplinäre Ahndung von Dienstvergehen, die während dieser Heranziehung begangen wurden, nur nach jenen disziplinarrechtlichen Vorschriften des Bundes zulässig, denen der Beamte nach Beendigung der Heranziehung unterliegt. Der unmittelbar vor der Beendigung der Heranziehung zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion zuständige Disziplinarvorgesetzte hat in solchen Fällen der nach den erwähnten anderen disziplinarrechtlichen Vorschriften zur disziplinären Ahndung zuständigen Stelle den jeweiligen Sachverhalt unverzüglich mitzuteilen. Diese anderen disziplinarrechtlichen Vorschriften sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die jeweils höchste Disziplinarstrafe die Zurücksetzung zum Wehrmann der Reserve und die Unfähigkeit, innerhalb von drei Jahren nach der rechtskräftigen Verhängung dieser Strafe einen höheren Dienstgrad zu erlangen, sowie alle sonstigen Disziplinarstrafen — ausgenommen die niedrigste — die Unfähigkeit, innerhalb von drei Jahren nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens einen höheren Dienstgrad zu erlangen, bewirken." 68. Die Überschrift zu § 82 hat zu lauten: „Ahndung von Dienstvergehen, die vor der Verwendung in einer Offiziersfunktion oder vor der Heranziehung zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion begangen wurden" 69. § 82 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Auf die im § 80 näher bezeichneten Personen haben für die Ahndung von Dienstvergehen, die diese Personen a) während ihrer Präsenzdienstleistung begangen haben, die Bestimmungen des § 71 a, b) während ihrer Dienstleistung als zeitverpflichtete Soldaten begangen haben, die Bestimmungen des VII. Abschnittes sinngemäß Anwendung zu finden." 70. Nach der Überschrift des IX. Abschnittes ist folgender neuer § 83 a einzufügen: „Stempel- und Gebührenfreiheit § 83 a. Das in diesem Bundesgesetz vorgesehene Verfahren ist hinsichtlich der Stempel- und Gebührenfreiheit dem gerichtlichen Strafverfahren gleichzuhalten."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1976 in Kraft. (2) Auf die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangenen Pflichtverletzungen sind die unmittelbar vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Bestimmungen des Heeresdisziplinargesetzes weiterhin anzuwenden, sofern diese Bestimmungen für den Beschuldigten in ihrer Gesamtauswirkung günstiger sind; die Bestimmungen über die Zuständigkeiten einschließlich der Bestimmungen über die Zusammensetzung der Disziplinarkommissionen und der Disziplinarsenate sind jedoch ab 1. Juli 1975 in jeder Lage des Verfahrens in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden. (3) Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes dürfen bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an mit der Maßgabe erlassen werden, daß sie nicht früher als dieses Bundesgesetz in Kraft treten.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit es sich um Angelegenheiten der Obersten Disziplinarkommission handelt, der Bundeskanzler, hinsichtlich des Art. I Z. 70 der Bundesminister für Finanzen, im übrigen der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Kirchschläger Kreisky Lütgendorf Androsch