Burgenland: Burgenländisches Landesverwaltungsgerichts-Übergangsgesetz

num: § 1
paragraphs: Recht auf Ernennung
(1) Ein Recht auf Ernennung zur Richterin bzw. zum Richter des Landesverwaltungsgerichtes hat, wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland ist, einen Antrag auf Ernennung stellt und die persönliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der vorgesehenen Verwendung verbunden sind, aufweist.(2) Der Präsident des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland ist mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2014 zum Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes und der Vizepräsident des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland ist mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2014 zum Vizepräsidenten des Landesverwaltungsgerichtes zu ernennen, wenn sie innerhalb von drei Wochen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einen schriftlichen Antrag an die Landesregierung stellen und diese nicht innerhalb von vier Wochen nach dem Einlangen des Antrages die Ernennung wegen mangelnder persönlicher und fachlicher Eignung für die Erfüllung der mit der Stellung des Präsidenten oder Vizepräsidenten verbundenen Aufgaben ablehnt. Ein solcher Antrag gilt auch als Antrag auf Ernennung zum Richter des Landesverwaltungsgerichtes gemäß Abs. 1.(3) Sonstige Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland sind mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2014 zur Richterin bzw. zum Richter des Landesverwaltungsgerichtes zu ernennen, wenn sie innerhalb von acht Wochen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einen schriftlichen Antrag an die Landesregierung stellen und diese nicht innerhalb von vier Wochen nach dem Einlangen des Antrages die Ernennung ablehnt.(4) Personen nach Abs. 1 und 2, deren Antrag auf Ernennung abgelehnt wird, haben das Recht, gegen den ablehnenden Bescheid Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG beim Verwaltungsgerichtshof und gemäß Art. 144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof zu erheben.
num: § 2
paragraphs: Neubestellung von Mitgliedern des Landesverwaltungsgerichtes vor dem 1. Jänner 2014
(1) Die für die Erfüllung der Aufgaben des Landesverwaltungsgerichtes notwendige Anzahl an Mitgliedern, die nicht von bisherigen Mitgliedern des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland besetzt werden können, hat die Landesregierung mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2014 zu ernennen.(2) § 3 Abs. 3 des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland, LGBl. Nr. 84/1990, in der jeweils geltenden Fassung, ist auf die Neubestellung der Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes sinngemäß anzuwenden.(3) Die nach Abs. 1 ernannten Mitglieder können bei Bedarf von der Landesregierung noch zu Mitgliedern des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland ernannt werden, wenn sie ihre Tätigkeit bereits vor dem 1. Jänner 2014 aufnehmen.
num: § 3
paragraphs: Konstituierende Vollversammlung
(1) Der Präsident, der Vizepräsident und die sonstigen Mitglieder, die mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2014 zu Richterinnen und Richtern des Landesverwaltungsgerichtes ernannt wurden, bilden bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 die konstituierende Vollversammlung.(2) Dieser konstituierenden Vollversammlung obliegt die Erlassung der Geschäftsverteilung und der Geschäftsordnung, wobei beide bis zum 1. Dezember 2013 zu beschließen sind. Die Kundmachung der Geschäftsordnung und der Geschäftsverteilung hat im Internet auf der Seite des Landesverwaltungsgerichtes zu erfolgen.(3) § 7 Abs. 1 erster bis vierter Satz, Abs. 2 und 3, § 10 Abs. 2 bis 5 und § 12 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland gelten sinngemäß.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.