Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 109/2015 2015-12-14

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 Z 1 entfällt die Wortfolge „, der Fischotter“.
num: 2.
paragraphs: Im § 3 Abs. 2 entfällt das Wort „, Fischotter“.
num: 3.
paragraphs: Im § 51 Abs. 5 wird vor der Zahl „27“ die Zahl „26b,“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: Im § 94 Abs. 3 wird nach dem Wort „Straßen,“ die Wortfolge „mit Ausnahme solcher, die als Wald im Sinne des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 in der Fassung BGBl. I Nr. 189/2013 gelten,“ eingefügt.
num: 5.
paragraphs: Im § 94 Abs. 4 wird nach dem Wort „Straßen,“ die Wortfolge „mit Ausnahme solcher, die als Wald im Sinne des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 in der Fassung BGBl. I Nr. 189/2013 gelten,“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: Im § 94b Abs. 1 wird nach dem Wort „Straßen,“ die Wortfolge „mit Ausnahme solcher, die als Wald im Sinne des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 in der Fassung BGBl. I Nr. 189/2013 gelten,“ eingefügt.
num: 7.
paragraphs: Im § 132 Abs. 2 wird nach dem Wort „Bürgermeister“ ein Beistrich gesetzt und wird dem Abs. 2 folgender Satz angefügt: „Die Funktionsperiode beginnt am 1. Jänner und endet mit Ablauf des 31. Dezember.“
num: 8.
paragraphs: § 132 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Die Funktionsperiode beginnt am 1. Jänner und endet mit Ablauf des 31. Dezember.“
num: 9.
paragraphs: Dem § 140 Abs. 1 wird folgende Z 17 angefügt:
„17.Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Umwelt aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien; ABl.Nr. L 158 vom 10. Juni 2013, S. 193.“
num: 10.
paragraphs: Dem § 140 Abs. 3 werden folgende Abs. 4, 5 und 6 angefügt:
„(4) Die grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit im Sinne des Art. 56 und der Vorwarnmechanismus im Sinne des Art. 56a der Richtlinie 2005/36/EG (Abs. 1 Z 9) in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU (Abs. 1 Z 16) werden durch das Gesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner im Land Niederösterreich (NÖ EAP-G), LGBl. 0025, geregelt.(5) Zuständige Behörden nach diesem Gesetz zur Durchführung der grenzüberschreitenden Verwaltungszusammenarbeit und des Vorwarnmechanismus im Sinne des Abs. 4 sind die Landesregierung und das Landesverwaltungsgericht.(6) Soweit der Anwendungsbereich dieses Gesetzes betroffen ist, ist zuständige Behörde für Maßnahmen nach der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 der Kommission vom 24. Juni 2015 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. Nr. L 159, S. 27, hinsichtlich der Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß Art. 56a der Richtlinie 2005/36/EG (Abs. 1 Z 9) in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU (Abs. 1 Z 16) die Landesregierung und das Landesverwaltungsgericht.“
num: 11.
paragraphs: Dem § 141 Abs. 2 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) § 140 Abs. 4, 5 und 6 in der Fassung LGBl. Nr. 109/2015 treten am 18. Jänner 2016 in Kraft.(4) § 142 Abs. 3 Z 1 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 109/2015 tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft.“
num: 12.
paragraphs: § 142 Abs. 3 Z 1 lautet:
„1.Die Bekanntgabe eines Vertreters gemäß § 26b oder eines gemeinsamen Vertreters gemäß § 27 Abs. 9 hat innerhalb von 4 Wochen nach Inkrafttreten der Organisationsänderung zu erfolgen. Dies gilt auch für verpachtete Eigenjagdgebiete (§ 51 Abs. 5).“
num: 13.
paragraphs: Dem § 142 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Funktionsperiode der Jagdbeiräte, die nach § 142 Abs. 3 Z 9 bestellt wurden, endet mit Ablauf des 31. Dezember 2023. Die Funktionsperioden der übrigen Jagdbeiräte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der 23. Novelle des NÖ Jagdgesetzes 1974 (LGBl. Nr. 109/2015) bestellt waren, endet mit Ablauf des 31. Dezember 2017.“
Der Präsident
Penz
Der Landeshauptmann
Pröll