293. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vereinigten Arabischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.

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paragraphs: Artikel I dieses Abkommens bezeichneten Steuern — vorbehaltlich der Bestimmungen von lit. b dieses Absatzes — aus der Grundlage, von der diese Steuern erhoben werden, alle Einkünfte aus Quellen in der Vereinigten Arabischen Republik ausscheiden, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens der Steuer der Vereinigten Arabischen Republik unterworfen werden dürfen. Österreich behält jedoch das Recht, die nach den Bestimmungen dieses Absatzes auszuscheidenden Einkünfte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen. Die vorhergehenden Bestimmungen sind nicht anzuwenden auf Dividenden im Sinn des Artikels VIII Absätze 2 und 3 (ausgenommen Gewinnanteile, die einem Kommanditisten (sleeping partner) einer Kommanditgesellschaft (partnership with limited Lability) des Rechtes der Vereinigten Arabischen Republik zufließen), auf Zinsen im Sinn des Artikels X und auf Lizenzgebühren im Sinn des Artikels XI Absatz 4 ; die von diesen Einkünften erhobene Steuer der Vereinigten Arabischen Republik ist jedoch auf die österreichische Steuer, die auf diese Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren anteilmäßig entfällt, anzurechnen. b) Österreich wird bei Personen, die in Österreich ansässig sind, bei Festsetzung der in Artikel I Absatz 1 lit. a Ziffern (v)bis (ix) dieses Abkommens bezeichneten Vermögensteuern aus der Grundlage, von der diese Steuern erhoben werden, alle Vermögensteile ausscheiden, für die nach den Bestimmungen dieses Abkommens der Vereinigten Arabischen Republik das Besteuerungsrecht zusteht. (2) a) Die Vereinigte Arabische Republik wird bei Personen, die in der Vereinigten Arabischen Republik ansässig sind, bei Festsetzung der im Artikel I dieses Abkommens bezeichneten Steuern — vorbehaltlich der Bestimmungen von lit. b dieses Absatzes — aus der Grundlage, von der diese Steuern erhoben werden, alle Einkünfte aus Quellen in Österreich ausscheiden, die nach den Bestimmungen dieses Abkommes der österreichischen Steuer unterworfen werden dürfen. Die Vereinigte Arabische Republik behält jedoch das Recht, die nach den Bestimmungen dieses Absatzes auszuscheidenden Einkünfte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen. Die vorhergehenden Bestimmungen sind nicht anzuwenden auf Dividenden im Sinn des Artikels VIII Absatz l und auf Lizenzgebühren im Sinn des Artikels XI Absatz 4; die von diesen Einkünften erhobene österreichische Steuer ist jedoch auf die Steuer der Vereinigten Arabischen Republik, die auf diese Dividenden und Lizenzgebühren anteilsmäßig entfällt, anzurechnen. b) Sollte die Vereinigte Arabische Republik eine Vermögensteuer erheben, so sind die Bestimmungen des Unterabsatzes b) des Absatzes 1 dieses Artikels sinngemäß auf die Festsetzung dieser Vermögensteuer, der eine in der Vereinigten Arabischen Republik ansässige Person unterliegen würde, anzuwenden. ARTIKEL XXII (1) Die zuständigen Finanzbehörden der Vertragstaaten werden die ihnen auf Grund ihrer Steuergesetze im normalen Verwaltungsablauf zur Verfügung stehenden Auskünfte austauschen, die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens oder zur Verhinderung der Steuerhinterziehung oder zur Durchführung der Rechtsvorschriften gegen Gesetzesumgehungen hinsichtlich der Steuern im Sinn dieses Abkommens erforderlich sind. Alle derart ausgetauschten Auskünfte sind als geheim zu behandeln und dürfen nur solchen Personen zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Einhebung der Steuern im Sinn dieses Abkommens befaßt sind. Auskünfte, die ein Handels-, Geschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Herstellungsverfahren enthüllen würden, dürfen nicht ausgetauscht werden. (2) Im Fall wesentlicher Änderungen in ihrer Steuergesetzgebung werden sich die Vertragstaaten verständigen, um zu bestimmen, ob es aus diesem Grund notwendig ist, Bestimmungen dieses Abkommens zu ändern. ARTIKEL XXIII (1) Die Staatsangehörigen eines der Vertragstaaten dürfen im Gebiet des anderen Vertragstaates keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Anforderungen unterworfen werden, die andersgeartet, höher oder drückender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Anforderungen, denen die Staatsangehörigen des letzteren Vertragstaates unter den gleichen Voraussetzungen unterworfen sind oder unterworfen werden dürfen. (2) Die Unternehmen eines der Vertragstaaten dürfen, gleichgültig, ob sie durch eine Gesellschaft, eine Personenvereinigung, eine natürliche Person allein oder in Form einer Personengesellschaft geführt werden, hinsichtlich der Einkünfte, der Gewinne oder des Kapitals, das auf ihre Betriebstätten in dem anderen Vertragstaat entfällt, in diesem anderen Vertragstaat keiner Besteuerung unterworfen werden, die andersgeartet, höher oder drückender ist als die Besteuerung, der gleiche Gewinne oder gleiches Kapital von Unternehmen des anderen Staates, die ähnlich geführt werden, unterworfen sind oder unterworfen werden dürfen. (3) Einkommen, Gewinn oder Kapital eines Unternehmens eines der Vertragstaaten, dessen Kapital ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar einer oder mehreren im anderen Staat ansässigen Personen gehört oder von diesen beherrscht wird, darf im erstgenannten Staat keiner Besteuerung unterworfen werden, die andersgeartet, höher oder drückender ist als die Besteuerung, der ähnlich geführte Unternehmen des erstgenannten Staates bezüglich des gleichen Einkommens, Gewinnes oder Kapitals unter den gleichen Voraussetzungen unterworfen sind oder unterworfen werden dürfen. (4) Die Bestimmungen dieses Artikels sind nicht dahin auszulegen, daß a) einer der Vertragstaaten verpflichtet ist, den Staatsangehörigen des anderen Vertragstaates, die nicht im Gebiet des erstgenannten Staates ansässig sind, die gleichen persönlichen Freibeträge, Begünstigungen und Ermäßigungen zu gewähren, die seinen eigenen Staatsangehörigen gewährt werden; b) sie die Befreiungen berühren, die in der Vereinigten Arabischen Republik durch die Artikel 5 und 6 des Gesetzes Nr. 14/1939 erteilt werden; c) sie in der Vereinigten Arabischen Republik die Anwendung des Artikels 11 Absätze 1 und 2 und des Artikels 11 bis des Gesetzes Nr. 14/1939 berühren; d) sie die Befreiung berühren, die in der Republik Österreich durch § 9 des Körperschaftsteuergesetzes, DRGBl. 1934 I S. 1031 in der geltenden Fassung, und § 63 des Bewertungsgesetzes, BGBl. Nr. 148/ 1955, eingeräumt werden und die Behandlung berühren, die in den österreichischen Steuergesetzen betreffend die beschränkte und unbeschränkte Steuerpflicht vorgesehen ist. (5) In diesem Artikel bedeutet der Begriff „Staatsangehörige" : a) hinsichtlich Österreichs alle österreichischen Staatsbürger, ferner alle juristischen Personen, Personengesellschaften, Personenvereinigungen und anderen Rechtsträger, die ihre Rechtsstellung als solche aus den in Österreich geltenden Gesetzen ableiten;. b) hinsichtlich der Vereinigten Arabischen, Republik alle Staatsangehörigen der Vereinigten Arabischen Republik, (i) die in der Vereinigten Arabischen Republik ansässig sind oder (ii) ihre Rechtsstellung als solche aus Verbindungen mit der Vereinigten Arabischen Republik ableiten, und alle juristischen Personen, Personengesellschaften, Personenvereinigungen und anderen Rechtsträger, die ihre Rechtsstellung als solche aus den in der Vereinigten Arabischen Republik geltenden Gesetzen ableiten. (6) In diesem Artikel bedeutet der Begriff „Besteuerung" Steuern jeder Art und Bezeichnung. ARTIKEL XXIV (1) Weist ein Steuerpflichtiger den zuständigen Behörden des Vertragstaates, dessen Staatsangehöriger er ist oder in dem er ansässig ist, nach, daß er in dem anderen Vertragstaat eine Behandlung erfahren hat, die den Bestimmungen dieses Abkommens nicht entspricht, so wird sich diese Behörde mit der zuständigen Behörde des anderen Staates zum Zweck der Vermeidung einer solchen Behandlung ins Einvernehmen setzen. (2) Zur Beseitigung von Schwierigkeiten oder Zweifeln hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens oder seiner Beziehung zu Abkommen eines der Vertragstaaten mit dritten Staaten werden sich die zuständigen Behörden der Vertragstaaten ins Einvernehmen setzen, um zu einem möglichst frühen Zeitpunkt ein Einvernehmen zu erreichen. ARTIKEL XXV (1) Die zuständigen Behörden der beiden Vertragstaaten dürfen die zur Durchführung dieses Abkommens in ihren Gebieten erforderlichen Vorschriften erlassen. (2) Die zuständigen Behörden der beiden Vertragstaaten dürfen zur Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens unmittelbar miteinander in Verbindung treten. ARTIKEL XXVI (1) Dieses Abkommen wird ratifiziert und die Ratifikationsurkunden werden so bald als möglich in Kairo ausgetauscht werden. (2) Dieses Abkommen tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden dessen Bestimmungen wirksam: a) in Österreich: für die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Jänner 1961 beginnen; b) in der Vereinigten Arabischen Republik: (i) hinsichtlich der Steuer auf Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, der Steuer auf Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen und der Steuer auf Löhne, Gehälter, Vergütungen und Pensionen, für die Steuern, die am oder nach dem 1. Jänner 1961 zahlbar oder fällig sind; (ii) hinsichtlich der Steuern auf gewerbliche Gewinne für alle Wirtschaftsjahre, die am oder nach dem 1. Juli 1961 beginnen, und für alle noch nicht abgelaufenen Teile eines . zu diesem Zeitpunkt laufenden Wirtschaftsjahres; (iii) hinsichtlich der Steuer auf Gewinne aus freien Berufen und allen anderen selbständigen, nicht gewerblichen Tätigkeiten und der allgemeinen Einkommensteuer für das Steuerjahr, das am oder nach dem 1. Jänner 1961 beginnt. Die Bestimmungen des Unterabsatzes b) sind sinngemäß auf die Verteidigungssteuer und die Ergänzungssteuern anzuwenden. ARTIKEL XXVII Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch kann jeder der Vertrag- staaten am oder vor dem 30. Juni eines jeden Kalenderjahres, jedoch nicht vor dem Jahr 1966, das Abkommen durch schriftliche, dem anderen Vertragstaat auf diplomatischem Wege zuzumittelnde Mitteilung kündigen; in diesem Fall verliert das Abkommen seine Wirksamkeit: a) In Österreich: für das Steuerjahr, das am oder nach dem 1. Jänner des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnt. b) In der Vereinigten Arabischen Republik: (i) hinsichtlich der Steuer auf Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, der Steuer auf Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen und der Steuer auf Löhne, Gehälter, Vergütungen und Pensionen, für die Steuern, die am oder nach dem 1. Jänner des Kalenderjahres zahlbar oder fällig sind, das dem Jahr folgt, in dem die Kündigung erfolgt ist; (ii) hinsichtlich der Steuer auf gewerbliche Gewinne für alle Wirtschaftsjahre, die am oder nach dem 1. Juli des Kalenderjahres beginnen, das dem Jahr folgt, in dem die Kündigung erfolgt ist, und für alle noch nicht abgelaufenen Teile eines zu diesem Zeitpunkt laufenden Wirtschaftsjahres; (iii) hinsichtlich der Steuer auf Gewinne aus freien Berufen und allen anderen selbständigen,1 nichtgewerblichen Tätigkeiten und der allgemeinen Einkommensteuer für alle Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Jänner des Kalenderjahres beginnen, das dem Jahr folgt, in dem die Kündigung erfolgt ist. Die Bestimmungen des Unterabsatzes b) sind sinngemäß auf die Verteidigungssteuer und die Ergänzungssteuern anzuwenden. Zu Urkund dessen haben die hiezu gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen. Gegeben zu Wien in zweifacher Ausfertigung in englischer Spache am 16. Oktober 1962. Für die Republik Österreich: Dr. Josef Stangelberger Dr. Otto Watzke Für die Vereinigte Arabische Republik: Hassan M. Nayel die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 9. Mai 1963. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Gorbach Der Bundesminister für Finanzen: Korinek Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Dieses Abkommen ist gemäß seinem Artikel XXVI Absatz 2 am 28. Oktober 1963 in Kraft getreten. Gorbach