Vorarlberg: Maßnahmen nach dem Stickereiförderungsgesetz

num: § 1
paragraphs: Beitragsberechnung für Eigenerzeuger
Die unter § 7 Abs. 1 lit. c. des Stickereiförderungsgesetzes genannten Gewerbetreibenden (Eigenerzeuger) können die Stichlohnsumme nach folgender Formel ermitteln:
Mindestmaschinenstundensatz x Wochenarbeitszeit (§ 15 Abs. 1 des Stickereiförderungsgesetzes) x 4.
num: § 2
paragraphs: Betriebszeiten für Schifflistickmaschinen
Die Betriebszeiten für Schifflistickmaschinen werden mit Montag bis Freitag, von 5 bis 21 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage, festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Unterstützungstage
Als Unterstützungstage werden die Wochentage Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage, festgelegt.
num: § 4
paragraphs: Höhe der fortlaufenden Unterstützungen
(1) Die fortlaufenden Unterstützungen sind nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 je Unterstützungstag und je plombierte Maschine in drei Stufen zu gewähren.(2) Sie betragen in der Stufe I:
170 S für 4 l/2 Yard Handstickmaschinen
225 S für 5 Yard Stickmaschinen
450 S für 10 Yard Stickmaschinen
675 S für 15 Yard Stickmaschinen
900 S für 21 Yard Stickmaschinen
Die Stufe I beginnt bei Eintritt des Stickereibetriebes in das Bezugsrecht und endet, wenn der Unterstützungswerber das Doppelte seiner Beiträge an Unterstützungsbezügen erhalten hat.
(3) In der Stufe II betragen die fortlaufenden Unterstützungen:
150 S für 4 ]/2 Yard Handstickmaschinen
163 S für 5 Yard Stickmaschinen
325 S für 10 Yard Stickmaschinen
487 S für 15 Yard Stickmaschinen
650 S für 21 Yard Stickmaschinen
Die Stufe II beginnt nach Ablauf der Stufe I und endet, wenn die
Unterstützungszahlungen in der Stufe II die nachstehenden
Belastungsgrenzen zuzüglich der Beitragsleistungen in der Stufe II
überschreiten (dies gilt nicht für Handstickmaschinen):
45.000 S für 5 Yard Stickmaschinen
90.000 S für 10 Yard Stickmaschinen
135.000S für 15 Yard Stickmaschinen
180.000 S für 21 Yard Stickmaschinen
Die Rückführung eines Stickereibetriebes von der Stufe II in die Stufe I ist dann möglich, wenn seine in der Stufe II geleisteten Beiträge die Unterstützungszahlungen der Stufe II überschreiten. Er wird mit seinem Beitragsüberschuß in die Stufe I zurückgeführt.
(4) In der Stufe III beträgt der Unterstützungssatz für alle Maschinen 50 S. Die Stufe III kommt dann zur Anwendung, wenna)die Unterstützungszahlungen die Belastungsgrenzen nach Abs. 3 überschritten haben oderb)eine Stickmaschine innerhalb eines Jahres mindestens 11 Monate plombiert war.Die Rückführung eines Stickereibetriebes in die Stufe 11 im Falle der lit. a ist dann möglich, wenn jede seiner Maschinen im Durchschnitt mindestens 12 Monate nach Eintritt in die Stufe 111 in Betrieb war und für sie in dieser Zeit Beiträge in der Höhe von mindestens 7500 S geleistet wurden. Die Belastungsgrenzen der Stufe II verringern sich für diese Maschinen um die Hälfte.
Die Rückführung in die Stufe I oder II im Falle der lit. b ist dann möglich, wenn die Maschine nach dem Eintritt in die Stufe III mindestens 4 Monate (84 Arbeitstage) in Betrieb war und für sie Beiträge von mindestens 2500 S in dieser Zeit geleistet wurden.
num: § 5
paragraphs: Unterstützungsfreie Plombierungstage
(1) Für den Zeitraum vom 1. Juli 1987 bis 30. Juni 1988 werden 15 unterstützungsfreie Plombierungstage festgesetzt. Der Unterstützungsbezug beginnt erst, wenn der Gewerbetreibende diese unterstützungsfreien Plombierungstage im Ausmaß aller seiner Maschinen zurückgelegt hat.(2) Wenn in Mehrmaschinenbetrieben verschiedene Maschinen gegenseitig zur Absolvierung der unterstützungsfreien Plombierungstage herangezogen werden, sind sie nach ihren Unterstützungssätzen (§ 4) zu bewerten.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über Maßnahmen nach dem Stickereiförderungsgesetz, LGBl. Nr. 57/1985, in der Fassung LGBl. Nr. 22/1986, außer Kraft.