56. Bundesgesetz: Einrichtung einer überschulischen Schülervertretung

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paragraphs: 1. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen Errichtung von Schülerbeiräten § 1. Bei jedem Landesschulrat ist ein Landes- Schülerbeirat, beim Bundesministerium für Unterricht und Kunst ein Bundes-Schülerbeirat und ein Zentrallehranstalten-Schülerbeirat zu errichten. Aufgaben der Schülerbeiräte § 2. (1) Dem Landes-Schülerbeirat obliegt im Rahmen der Vertretung der Interessen der Schüler die Beratung des Landesschulrates in Fragen des Schulwesens, soweit Belange der Schüler der allgemeinbildenden höheren Schulen, der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sowie der mittleren Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung, der Berufsschulen und der Polytechnischen Lehrgänge des betreffenden Landes berührt werden, und nicht die Zuständigkeit des Zentrallehranstalten-Schülerbeirates gegeben ist. (2) Dem Bundes-Schülerbeirat obliegt im Rahmen der Vertretung der Interessen der Schüler die Beratung des Bundesministers für Unterricht und Kunst in Fragen des Schulwesens, soweit Belange der Schüler der im Abs. 1 genannten Schulen berührt werden und sie in ihrer Bedeutung über den Bereich eines Landes hinausgehen. (3) Dem Zentrallehranstalten-Schülerbeirat obliegt im Rahmen der Vertretung der Interessen der Schüler die Beratung des Bundesministers für Unterricht und Kunst in Fragen des Schulwesens, soweit Belange der Schüler der im § 3 Abs. 4 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 240/1962, genannten Zentrallehranstalten, der höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten, der land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen des Bundes und der Forstfachschule berührt werden. (4) Darüber hinaus obliegt den Schülerbeiräten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich (Abs. 1 bis 3) die Beratung der Schüler in Angelegenheiten der Schülermitverwaltung (§ 58 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 139/1974). (5) Ausgenommen vom Aufgabenbereich der Schülerbeiräte ist die Beratung von Angelegenheiten, die Belange der Schüler der Schulen für Berufstätige betreffen. Erfüllung der Aufgaben § 3. Im Rahmen der ihnen gemäß § 2 übertragenen Aufgaben stehen den Schülerbeiräten insbesondere zu: 1. Beratung in grundsätzlichen Fragen des Unterrichtes und der Erziehung;
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paragraphs: 2. Erstattung von Vorschlägen zur Erlassung von Gesetzen und Verordnungen;
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paragraphs: 3. Abgabe von Stellungnahmen zu Gesetz- und Verordnungsentwürfen;
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paragraphs: 4. Erstattung von Vorschlägen in Angelegenheiten von Schulbauten und deren Ausstattung;
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paragraphs: 5. Beratung in Angelegenheiten der Schülerzeitungen;
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paragraphs: 6. Beratung in Fragen der überregionalen Koordination von Schulveranstaltungen und in Fragen der Durchführung von Veranstaltungen der Schulbahnberatung;
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paragraphs: 7. Herausgabe von Rundschreiben und von Informationsblättern in schulischen Angelegenheiten;
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paragraphs: 8. Planung und Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen für Schülervertreter;
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paragraphs: 9. Vorbringen von Anliegen und Beschwerden. § 4. Die Schülerbeiräte haben sich bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben (§§ 2 und 3) von der Aufgabe der österreichischen Schule (§ 2 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962) leiten zu lassen. § 5. (1) Die Schülerbeiräte sind berechtigt, jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich (§ 2 Abs. 1 bis 3) die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben (§§ 2 und 3) notwendigen Kontakte mit Schülern an den einzelnen Schulen in der unterrichtsfreien Zeit der besuchten Schüler zu pflegen. (2) Dem Landes-Schülerbeirat ist auf Eingaben, Vorschläge, Anregungen und Beschwerden an den Landesschulrat von diesem innerhalb von vier Wochen schriftlich zu antworten. (3) Der Landes-Schülerbeirat ist vom Landesschulrat über Rechtsvorschriften und deren Änderungen insoweit au informieren, als diese zur Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben (§§ 2 und 3) eine wesentliche Voraussetzung bilden. Gleiches gilt für die Information über die Ergebnisse von Umfragen und Erhebungen, die vom Landesschulrat oder in dessen Auftrag durchgeführt wurden. (4) Die Abs. 2 und 3 finden auf die Tätigkeit des Bundes-Schülerbeirates und des Zentrallehranstalten- Schülerbeirates mit der Maßgabe Anwendung, daß zur Beantwortung und zur Information das Bundesministerium für Unterricht und Kunst verpflichtet ist. 2. ABSCHNITT Mitgliedschaft zu einem Landes-Schülerbeirat Zusammensetzung eines Landes-Schülerbeirates § 6. (1) Einem Landes-Schülerbeirat gehören mindestens zwölf, höchstens dreißig Mitglieder an, und zwar jeweils die gleiche Zahl von Mitgliedern aus dem Bereich der allgemeinbildenden höheren Schulen, aus dem Bereich der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sowie der mittleren Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung und aus dem Bereich der Berufsschulen. (2) Die Zahl der Mitglieder ist unter Berücksichtigung der Zahl der Schulen in den einzelnen im Abs. 1 genannten Schulartbereichen durch Verordnung des Landesschulrates zu bestimmen. Bestellungsweise und Funktionsdauer § 7. (1) Die Mitglieder und die gleiche Zahl an Ersatzmitgliedern eines Landes-Schülerbeirates sind getrennt nach den im § 6 Abs. 1 genannten Schulartbereichen an einem Schultag in der Zeit von Mittwoch der vorletzten Woche bis Mittwoch der letzten Woche des Unterrichtsjahres zu wählen. Im Falle der Verhinderung von Mitgliedern haben die Ersatzmitglieder nach der Reihenfolge ihrer Wahl einzutreten. (2) Die Funktionsdauer der Mitglieder und der Ersatzmitglieder beträgt ein Schuljahr; sie beginnt mit dem ersten Tag des der Wahl folgenden Schuljahres. (3) Die Funktionsdauer eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes endet durch Zeitablauf, Rücktritt oder Beendigung des Schulbesuches (§ 33 des Schulunterrichtsgesetzes), wobei im letztgenannten Fall das Antreten zur Reifeprüfung, Befähigungsprüfung oder Abschlußprüfung die Funktionsdauer nicht beendet. Wahlrecht § 8. (1) Wahlberechtigt sind alle Schulsprecher (§ 59 Abs. 3 lit. d des Schulunterrichtsgesetzes) aus den im § 6 Abs. 1 genannten Schulartbereichen, und zwar jeweils für den Schulartbereich, dem sie als Schulsprecher angehören. (2) Wählbar sind alle Schulsprecher und deren Stellvertreter, an ganzjährigen Berufsschulen alle Schulsprecher und Tagessprecher, (§ 59 Abs. 3 des Schulunterrichtsgesetzes) aus den im § 6 Abs. 1 genannten Schulartbereichen, und zwar jeweils für den Schulartbereich, dem sie als Schulsprecher, Schulsprecher-Stellvertreter oder Tagessprecher angehören. Wahlausschreibung; Verzeichnis der Wahlberechtigten und der Wählbaren § 9. (1) Die Wahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder ist von der Wahlkommission (§ 10 Abs. 1) unter Bekanntgabe des Wahltages und des Wahlortes spätestens vier Wochen vor dem Wahltag auszuschreiben und den Wahlberechtigten so rechtzeitig bekanntzugeben, daß ihnen die Verständigung spätestens drei Wochen vor der Wahl zugestellt werden kann. (2) Die Wahlkommission hat ein Verzeichnis der am Tag der Wahlausschreibung Wahlberechtigten und Wählbaren anzufertigen. Das Wahlverzeichnis ist, gerechnet vom Tag der Wahlausschreibung an, durch mindestens zwei Wochenheim Landesschulrat zur Einsicht aufzulegen; gleichzeitig ist es allen Schulen der im § 6 Abs. 1 genannten Schulartbereiche zu übermitteln, die es gleichfalls durch den vorbezeichneten Zeitraum zur Einsicht aufzulegen haben. (3) Gegen die Richtigkeit und die Vollständigkeit des Wahlverzeichnisses kann jeder Wahlberechtigte und jeder Wählbare während des Auflagezeitraumes bei der Wahlkommission Einwendungen erheben. Hierüber hat die Wahlkommission innerhalb von drei Tagen zu entscheiden. Gegen die Entscheidung der Wahlkommission ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Wahlkommission § 10. (1) Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl ist beim Landesschulrat eine Wahlkommission zu bilden. (2) Die Wahlkommission besteht aus drei Mitgliedern, die vom Präsidenten des Landesschulrates aus dem Kreis der Beamten des Landesschulrates zu bestellen sind. Sie hat bei ihrem ersten Zusammentreten aus ihrer Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden zu wählen. Die drei Landesschulsprecher (§ 17 Abs. 1) sind berechtigt, an den Sitzungen der Wahlkommission als Wahlzeugen ohne Stimmrecht teilzunehmen. (3) Für jedes Mitglied der Wahlkommission ist ein Ersatzmitglied vorzusehen, das im Falle der Verhinderung des betreffenden Mitgliedes an dessen Stelle zu treten hat. Die Ersatzmitglieder sind in gleicher Weise wie die Mitglieder zu berufen. Durchführung der Wahl § 11. Die Wahl ist geheim. Das Wahlrecht ist persönlich durch Übergabe des in dem Wahlkuvert liegenden Stimmzettels an die Wahlkommission auszuüben. Der Landesschulrat kann durch Verordnung für bestimmte oder alle Schularten verfügen, daß die Stimmabgabe auch an der eigenen Schule und an einer anderen öffentlichen Berufsschule oder mittleren oder höheren Schule zulässig ist, wenn auf diese Weise eine Vereinfachung oder Beschleunigung des Wahlverfahrens oder eine Erleichterung der Stimmabgabe erreicht wird; in dieser Verordnung ist auch die Frist für die Stimmabgabe festzulegen, die nicht länger als eine Woche sein darf. Stimmzettel, Wahlkuvert § 12. (1) Gleichzeitig mit der Wahlausschreibung hat die Wahlkommission den Wahlberechtigten einen Stimmzettel und ein Wahlkuvert zuzustellen. (2) Stimmzettel und Wahlkuverts müssen zumindest für die einzelnen im § 6 Abs. 1 genannten Schulartbereiche die gleiche Größe, Farbe und Beschaffenheit aufweisen. (3) Auf dem Stimmzettel sind durch Druck oder sonstige Vervielfältigungen untereinander so viele Zeilen zu setzen und an der linken Seite mit so vielen arabischen Ziffern fortlaufend zu numerieren, als Mitglieder und Ersatzmitglieder zu wählen sind. Auf der rechten Seite jeder Zeile sind die Wahlpunkte anzugeben. Die Wahlpunkte haben in umgekehrter arithmetischer Reihenfolge zu den links eingesetzten Ziffern zu stehen. Die Mitte jeder Zeile ist für die Ausfüllung durch den Wähler freizuhalten. Ausfüllen und Wertung des Stimmzettels § 13. (1) Von den Wahlberechtigten sind auf dem Stimmzettel untereinander so viele Namen (Familien- und Vorname) zu verzeichnen, als Mitglieder und Ersatzmitglieder aus einem der im § 6 Abs. 1 genannten Schulartbereiche zu wählen sind. Hiebei hat ein getrenntes Verzeichnen nach Mitgliedern und Ersatzmitgliedern zu unterbleiben. Enthält ein Stimmzettel mehr Namen, als Mitglieder und Ersatzmitglieder zu wählen sind, so sind die über diese Zahl im Stimmzettel eingesetzten Namen unberücksichtigt zu lassen. Enthält er weniger Namen, so wird deshalb seine Gültigkeit nicht beeinträchtigt. (2) Der auf dem Stimmzettel an erster Stelle Gereihte erhält so viele Wahlpunkte, als Mitglieder und Ersatzmitglieder zu wählen sind; der an zweiter und weiterer Stelle Gereihte erhält jeweils um einen Wahlpunkt weniger. (3) Ist derselbe Name auf einem Stimmzettel mehrmals verzeichnet, so ist er bei der Zählung der Wahlpunkte nur an der Stelle mit der höchsten Zahl von Wahlpunkten zu berücksichtigen. (4) Stimmen, die auf einen nicht Wählbaren entfallen, sind ungültig. Ungültigkeit des Stimmzettels § 14. (1) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn ein anderer als der von der Wahlkommission zugestellte Stimmzettel verwendet wurde oder wenn er durch Beschädigung derart beeinträchtigt wurde, daß nicht mehr eindeutig hervorgeht, wem der Wähler seine Stimme geben wollte. (2) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den von der Wahlkommission zugestellten Stimmzetteln außer zur Bezeichnung eines Wählbaren angebracht werden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nur, wenn dadurch nicht mehr eindeutig hervorgeht, wem der Wähler seine Stimme geben wollte. Zählen und Verzeichnen der Wahlpunkte § 15. Die Wahlkommission hat die Abgabe des Stimmzettels im Wahlverzeichnis (§ 9 Abs. 2) zu vermerken, nach Schluß der Wahl die auf die einzelnen Wählbaren entfallenden Wahlpunkte zu zählen und die Zahl der Wahlpunkte in der über den Wahlvorgang aufzunehmenden Niederschrift (§ 18 Abs. 1) ersichtlich zu machen. Wertung der Wahlpunkte § 16. (1) Von den Wählbaren sind entsprechend der Zahl der zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder die mit der höheren Zahl an Wahlpunkten als Mitglieder und die mit der niedrigeren Zahl an Wahlpunkten als Ersatzmitglieder eines Landes-Schülerbeirates gewählt. (2) Wenn infolge gleicher Zahl an Wahlpunkten mehr Wählbare, als zu wählen sind, als Mitglieder oder Ersatzmitglieder in Betracht kommen, so entscheidet das vom Vorsitzenden der Wahlkommission (§ 10 Abs. 2) zu ziehende Los darüber, wer als Mitglied und wer als Ersatzmitglied gewählt ist. Wenn gewählte Ersatzmitglieder die gleiche Zahl an Wahlpunkten erreicht haben, so entscheidet das vom Vorsitzenden der Wahlkommission zu ziehende Los über die Reihenfolge des Eintretens für verhinderte Mitglieder (§ 7 Abs. 1). Landesschulsprecher, Stellvertreter § 17. (1) Jeder Landes-Schülerbeirat hat drei Landesschulsprecher und drei Stellvertreter. Landesschulsprecher sind, getrennt nach den im § 6 Abs. 1 genannten Schulartbereichen, die drei Mitglieder mit der jeweils höchsten Zahl an Wahlpunkten. Stellvertreter sind, getrennt nach den im § 6 Abs. 1 genannten Schulartbereichen, die drei Mitglieder mit der jeweils zweithöchsten Zahl an Wahlpunkten. (2) Der Vorsitz im Landesschülerbeirat wechselt nach jeder internen Sitzung (§ 26) zwischen den Landesschulsprechern in der Reihenfolge der Höhe der auf sie entfallenen Zahl an Wahlpunkten. Diese Reihenfolge ist während der Funktionsdauer (§ 7 Abs. 2) unverändert beizubehalten. Beurkundung des Wahlvorganges und Bekanntgabe des Wahlergebnisses § 18. (1) Über den Wahlvorgang ist eine Niederschrift aufzunehmen, die alles Wesentliche zu enthalten hat, von den Mitgliedern der Wahlkonimission zu unterfertigen und mit der Wahlausschreibung, dem Wahlverzeichnis und den abgegebenen Stimmzetteln unter Verschluß beim Landesschulrat aufzubewahren ist. Jeder Wahlberechtigte kann in diese Akten Einsicht nehmen. (2) Das Ergebnis der Wahl ist den Wahlberechtigten schriftlich mitzuteilen. Darüber hinaus ist es dem Präsidenten des Landesschulrates bekanntzugeben und im Landesschulrat durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen. (3) Gleichzeitig mit der Mitteilung des Wahlergebnisses sind den Wahlberechtigten schriftlich die Namen der Landesschulsprecher des betreffenden Landes-Schülerbeirates bekanntzugeben, die gemäß § 20 Z 1 bis 3 dem Bundes-Schülerbeirat als Mitglieder angehören. In gleicher Weise sind den Wahlberechtigten die Namen der Stellvertreter der Landesschulsprecher bekanntzugeben. Anfechtung der Wahl § 19. (1) Die Wahl zu einem Landes-Schülerbeirat kann von jedem Wahlberechtigten innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung des Wahlergebnisses beim Landesschulrat angefochten werden. Die Anfechtung ist jedoch unzulässig, wenn sie sich auf Gründe stützt, die bereits durch Einwendungen gemäß § 9 Abs. 3 hätten geltend gemacht werden können oder erfolglos geltend gemacht worden sind. (2) Über die Anfechtung entscheidet der Landesschulrat. Gegen die Entscheidung ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. (3) Auf Grund der Anfechtung ist die Wahl soweit für ungültig zu erklären, als Bestimmungen über das Wahlverfahren verletzt worden sind und durch diese Rechtswidrigkeit das Wahlergebnis beeinflußt werden konnte. 3. ABSCHNITT Mitgliedschaft zum Bundes-Schülerbeirat Zusammensetzung des Bundes-Schülerbeirates § 20. Dem Bundes-Schülerbeirat gehören dreißig Mitglieder an, und zwar 1. die neun Landesschulsprecher aus dem Bereich der allgemeinbildenden höheren Schulen, 2. die neun Landesschulsprecher aus dem Bereich der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sowie der mittleren Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung, 3. die neun Landesschulsprecher aus dem Bereich der Berufsschulen und 4. drei Mitglieder aus dem Bereich der Zentrallehranstalten (je ein Mitglied aus dem Bereich der Höheren Internatsschulen des Bundes, aus dem Bereich der Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten und des Bundesinstitutes für Heimerziehung in Baden, aus dem Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Schulen). Bestellungsweise und Funktionsdauer § 21. (1) Als Mitglieder gemäß §,20 Z 4 sind vom Zentrallehranstalten-Schülerbeirat, getrennt nach den im § 23 genannten Schulbereichen, die drei Mitglieder mit der jeweils höchsten Zahl an Wahlpunkten, als Ersatzmitglieder die drei Mitglieder mit der jeweils zweithöchsten Zahl an Wahlpunkten zu entsenden. Im Falle der Verhinderung eines Mitgliedes gemäß § 20 Z 1 bis 3 hat dessen Stellvertreter (§ 17 Abs. 1), im Falle der Verhinderung eines Mitgliedes gemäß § 20 Z 4 dessen Ersatzmitglied einzutreten. (2) Wenn infolge gleicher Zahl an Wahlpunkten zwei Mitglieder des Zentrallehranstalten- Schülerbeirates als Mitglied oder Ersatzmitglied in Betracht kommen, so entscheidet das vom Vorsitzenden der Wahlkommission zu ziehende Los darüber, wer in den Bundes-Schülerbeirat als Mitglied und wer als Ersatzmitglied zu entsenden ist. Bundesschulsprecher, Stellvertreter § 22. Der Bundes-Schülerbeirat hat in der ersten internen Sitzung (§ 26) aus seiner Mitte seinen Vorsitzenden (Bundesschulsprecher) und, getrennt nach den im § 20 Z 1 bis 3 genannten Schulartbereichen, drei Stellvertreter bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen. 4. ABSCHNITT Mitgliedschaft zum Zentrallehranstalten-Schülerbeirat Zusammensetzung des Zentrallehranstalten- Schülerbeirates § 23. Dem Zentrallehranstalten-Schülerbeirat gehören sechs Mitglieder an, und zwar je zwei Mitglieder aus dem Bereich der Höheren Internatsschulen des Bundes (Bundeserziehungsanstalten), aus dem Bereich der Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten und des Bundesinstitutes für Heimerziehung in Baden sowie aus dem Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Schulen (der höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten, der land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen des Bundes und der Forstfachschule). Anwendung von Bestimmungen des 2. Abschnittes § 24. Die §§ 7 bis 16 und die §§ 18 und 19 sind mit folgenden Abweichungen anzuwenden: 1. in den §§ 7 Abs. 1 und 16 Abs. 1 tritt an die Stelle des Landes-Schülerbeirates der Zentrallehranstalten-Schülerbeirat; 2. in den §§ 7 Abs. 1, 8, 9 Abs. 2 und 13 Abs. 1 treten an die Stelle der im § 6 Abs. 1 genannten Schulartbereiche die im § 23 genannten Schulbereiche; 3. in den §§ 9 Abs. 2, 10 Abs. 1 und 2, 18 Abs. 1 und 2 sowie 19 Abs. 1 tritt an die Stelle des Landesschulrates das Bundesministerium für Unterricht und Kunst; 4. in den §§ 10 Abs. 2 und 18 Abs. 2 tritt an die Stelle des Präsidenten des Landesschulrates der Bundesminister für Unterricht und Kunst; 5. im § 10 Abs. 2 tritt an die Stelle der drei Landesschulsprecher der Zentrallehranstaltensprecher; 6. in den §§ 11 und 19 Abs. 2 tritt an die Stelle des Landesschulrates der Bundesminister für Unterricht und Kunst; 7. im § 18 Abs. 3 tritt an die Stelle der dort vorgesehenen Bekanntgabe die Bekanntgabe der Namen der Mitglieder des Zentrallehranstalten- Schülerbeirates, die gemäß § 21 Abs. 1 in den Bundes-Schülerbeirat als Mitglieder und als Ersatzmitglieder zu entsenden sind. Zentrallehranstaltensprecher, Stellvertreter § 25. Der Zentrallehranstalten-Schülerbeirat hat in der ersten internen Sitzung (§ 26) aus seiner Mitte seinen Vorsitzenden (Zentrallehranstaltensprecher) und dessen Stellvertreter bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen. 5. ABSCHNITT Verfahren der Schülerbeiräte Beratungen § 26. (1) Die Schülerbeiräte haben die ihnen übertragenen Aufgaben (§ 2) in internen Sitzungen und in gemeinsamen Sitzungen mit Vertretern der Schulbehörden zu beraten. (2) Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Einberufung von Sitzungen § 27. (1) Die erste interne Sitzung des Bundes- Schülerbeirates und die erste interne Sitzung des Zentrallehranstalten-Schülerbeirates sind auf Antrag vom Bundesminister für Unterricht und Kunst einzuberufen. Der Antrag, der einen bestimmten Tag anzugeben hat, ist von mindestens zwei Mitgliedern des Bundes-Schülerbeirates bzw. zwei Mitgliedern des Zentrallehranstalten- Schülerbeirates zu stellen. (2) Die internen Sitzungen eines Schülerbeirates sind von seinem Vorsitzenden, im Falle der Verhinderung von seinem Stellvertreter, nach Bedarf, höchstens aber viermal in einem Schuljahr, unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Eine Sitzung ist innerhalb von zwei Wochen einzuberufen, wenn dies schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes wenigstens von einem Drittel der Mitglieder verlangt wird. (3) Die gemeinsamen Sitzungen eines Landes- Schülerbeirates mit Vertretern des Landesschulrates sind vom Präsidenten des Landesschulrates, die gemeinsamen Sitzungen des Zentrallehranstalten- Schülerbeirates mit Vertretern des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst und die gemeinsamen Sitzungen des Bundes-Schülerbeirates mit Vertretern des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst vom Bundesminister für Unterricht und Kunst einzuberufen. Im übrigen ist Abs. 2 anzuwenden. Leitung der Sitzungen § 28. (1) Die internen Sitzungen eines Schülerbeirates werden von seinem Vorsitzenden, im Falle der Verhinderung von seinem Stellvertreter, geleitet. (2) Die gemeinsamen Sitzungen eines Landes- Schülerbeirates werden vom Präsidenten des Landesschulrates oder von einem von ihm zu bestellenden Beamten des Landesschulrates, die gemeinsamen Sitzungen des Zentrallehranstalten- Schülerbeirates und des Bundes-Schülerbeirates vom Bundesminister für Unterricht und Kunst oder von einem von ihm zu bestellenden Beamten des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst geleitet. Niederschrift § 29. Über jede interne und jede gemeinsame Sitzung eines Schülerbeirates ist ein Protokoll anzufertigen, das den Gang und das Ergebnis der Beratungen festzuhalten hat. Der Schriftführer ist vor Beginn jeder Sitzung vom Vorsitzenden zu bestimmen. Beschlußfassung § 30. Ein Schülerbeirat ist im Rahmen seiner internen Sitzungen beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Für einen Beschluß ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Einladung von Sachverständigen und Beobachtern § 31. (1) Zu einzelnen internen und gemeinsamen Sitzungen eines Schülerbeirates können Sachverständige, die einem Schülerbeirat als Mitglieder nicht angehören, eingeladen werden, wenn dies im Hinblick auf den Beratungsgegenstand zweckmäßig ist. Über die Einladung von Sachverständigen entscheidet der jeweilige Vorsitzende. (2) Sollen Vertreter von Jugendorganisationen als Sachverständige eingeladen werden, so hat dies der betreffende Schülerbeirat bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu beschließen. (3) Zu gemeinsamen Sitzungen eines Landes- Schülerbeirates kann der Präsident des Landesschulrates zwei Vertreter der Fachausschüsse beim Landesschulrat, zwei Vertreter von repräsentativen Jugendorganisationen und zwei Vertreter von repräsentativen Eltern- und Familienorganisationen als Beobachter einladen. (4) Zu gemeinsamen Sitzungen des Zentrallehranstalten- Schülerbeirates und des Bundes- Schülerbeirates kann der Bundesminister für Unterricht und Kunst zwei Vertreter der Zentralausschüsse beim Bundesministerium für Unterricht und Kunst, zwei Vertreter von repräsentativen Jugendorganisationen und zwei Vertreter von repräsentativen Eltern- und Familienorganisationen als Beobachter einladen. Ehrenamt § 32. (1) Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der Schülerbeiräte sowie die allenfalls beigezogenen Sachverständigen und Beobachter üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. {2) Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der Schülerbeiräte haben Anspruch auf Reisegebühren im Sinne der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, gemäß der Gebührenstufe 1. Die Nächtigungsgebühr entfällt bei amtlicher Beistellung unentgeltlicher Unterkunft. Geschäftsordnung § 33. Jeder Schülerbeirat hat unter Anwendung des § 30 eine Geschäftsordnung zu beschließen, die die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung zu enthalten hat. Personal- und Sachaufwand § 34. Für die Sacherfordernisse der Schülerbeiräte und für die Besorgung ihrer Kanzleigeschäfte ist im Rahmen der Landesschulräte bzw. des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst Vorsorge zu treffen. Die Kosten hat der Bund zu tragen. 6. ABSCHNITT Übergangsbestimmungen; Vollziehung § 35. Für die erste Wahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder eines Landes-Schülerbeirates sind an Stelle der drei Landesschulsprecher (§ 17 Abs. 1) die drei Landesschulsprecher des betreffenden im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehenden Landes-Schülerbeirates berechtigt, an den Sitzungen der Wahlkommission als Wahlzeugen ohne Stimmrecht teilzunehmen. Für die erste Wahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Zentrallehranstalten- Schülerbeirates ist § 24 Z 5 nicht anzuwenden. § 36. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut. Kirchschläger Kreisky Sinowatz