139. Verordnung: Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Umsatzes und des Gewinnes (Gewerbeertrages) bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden.

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paragraphs: § 1. Die in den folgenden Bestimmungen aufgestellten Durchschnittssätze für die Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinnes (Gewerbeertrages) und Umsatzes sind auf die Gewerbetreibenden der im § 4 Abs. 1 und 2 angeführten Gewerbezweige anzuwenden, wenn weder ordnungsmäßige Bücher noch Aufzeichnungen geführt werden, die eine Gewinnermitdung nach § 4 Einkommensteuergesetz 1953 und eine Umsatzermittlung ermöglichen.
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paragraphs: § 2. (1) Die Durchschnittssätze sind nur auf jene Gewerbetreibenden der im § 4 Abs. 1 und 2 angeführten Gewerbezweige anzuwenden, in deren Betrieb im Kalenderjahr nicht mehr als durchschnittlich drei Gehilfen beschäftigt werden. Bei Ermittlung der durchschnittlichen Gehilfenzahl sind Gehilfen, die spätestens mit dem Ablauf der dreimonatigen Behaltspflicht aus dem Betrieb ausscheiden, nicht mitzuzählen. (2) Die Einstufung in die im
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paragraphs: § 3 Abs. 1 angeführten Gewinnstufen (G, G1 bis G12) ist nach der örtlichen Lage des Betriebes (Großstadt, Kleinstadt, Landbezirk, Lage innerhalb des Ortes), seiner maschinellen Ausstattung und nach sonstigen, den Gewinn (Gewerbeertrag) beeinflussenden Umständen vorzunehmen. (3) Die Wahl einer Kennzahl (
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paragraphs: § 4 Abs. 1 und 2) ist ebenfalls nach den im Abs. 2 genannten Merkmalen vorzunehmen. Die unterste Kennzahl ist in der Regel nur für Betriebe in Betracht zu ziehen, in denen nicht mehr als ein Gehilfe beschäftigt wird, sofern nicht nach den Umständen des einzelnen Falles eine höhere Kennzahl zu wählen ist. (4) Die Einstufung in eine der Gewinnstufen und die Wahl der Kennzahl hat durch das Finanzamt zu erfolgen. Vorher ist die örtlich zuständige Kammer der gewerblichen Wirtschaft um die Erstattung eines Gutachtens über die Umstände zu ersuchen, die nach § 2 Abs. 2 und 3 für die Einstufung in die Gewinnstufen und die Wahl einer Kennzahl maßgebend sind. § 3. (1) Als Gewinn im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1953 (Gewerbeertrag) gilt (2) Der infolge Alters geminderten Leistungsfähigkeit des Gewerbetreibenden ist durch einen Abschlag vom Gewinn (Gewerbeertrag) Rechnung zu tragen. Der Abschlag beträgt für Gewerbetreibende vom vollendeten 60. bis zum vollendeten 65. Lebensjahr 1/8 (12-5 v. H.) für Gewerbetreibende vom Beginn des 66. bis zum vollendeten 70. Lebensjahr .. 1/4 (25 v. H.) für Gewerbetreibende vom Beginn des 71. Lebensjahres 1/2 (50 v. H.) der für den alleinarbeitenden Gewerbetreibenden geltenden Sätze (G, G1 bis G12). (3) Beschäftigt ein Gewerbetreibender auch Gehilfen, so ist bei der Berechnung des Altersabschlages ebenfalls von den für den alleinarbeitenden Gewerbetreibenden geltenden Gewinnsätzen auszugehen. Vor der Berechnung des Altersabschlages ist jedoch von den für den alleinarbeitenden Gewerbetreibenden geltenden Gewinnsätzen ein Abschlag für unproduktive Arbeit des Meisters infolge Gehilfenbeschäftigung (Abs. 4) ab2uziehen. (4) Der Abschlag für unproduktive Arbeit des Gewerbetreibenden ist bei Beschäftigung von einem Gehilfen mit 10 v. H., bei Beschäftigung von zwei Gehilfen mit 20 v. H. und bei Beschäftigung von drei Gehilfen mit 25 v. H. der für den alleinarbeitenden Gewerbetreibenden geltenden Sätze anzunehmen. (5) Lehrlinge und der im Betrieb mitarbeitende Ehegatte sind bei Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Einkommen- und Gewerbesteuer nicht zu berücksichtigen. Als Lehrlinge gelten auch Gehilfen, die spätestens mit dem Ablauf der dreimonatigen Behaltspflicht aus dem Betrieb ausscheiden. (6) Im Betrieb mitarbeitende Kinder des Meisters sind je nach Art ihrer Verwendung entweder als Gehilfen oder als Lehrlinge zu berücksichtigen, sofern diese Mitarbeit im Rahmen eines Sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses erfolgt. § 4. (1) Die für die Umsatzbesteuerung maßgebende Bemessungsgrundlage ist beim alleinarbeitenden Gewerbetreibenden durch Vervielfachung des für die Einkommensteuer (Gewerbesteuer) angenommenen Gewinnes mit einer Kennzahl zu ermitteln. Die Kennzahlen für die einzelnen Gewerbezweige betragen: Die Kennzahl für hausgewerbetreibende Kleidermacher und Störschneider beträgt bei unwesentlichem Material- und sonstigem Betriebsausgabenaufwand 1∙2. (2) Die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer für Betriebe mit Gehilfen ist wie folgt zu berechnen : Den Sätzen, die als Gewinn im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1953 (Gewerbeertrag im Sinne des Gewerbesteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 2/1954), für den alleinarbeitenden Gewerbetreibenden anzunehmen sind, verkürzt um den Abschlag für unproduktive Arbeit (§ 3 Abs. 4), sind für jeden Gehilfen 15.000 S zuzuschlagen. Für jeden Lehrling im zweiten Lehrjahr sind 3750 S und für jeden Lehrling im dritten und vierten Lehrjahr 7500 S zuzuschlagen. Als Lehrling im dritten Lehrjahr gelten auch Gehilfen, die spätestens mit dem Ablauf der dreimonatigen Behaltspflicht aus dem Betrieb ausscheiden. Der Gesamtbetrag ist mit der Kennzahl zu vervielfachen. Lehrlinge im ersten Lehrjahr sind bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer nicht zu berücksichtigen. Die im Absatz 1 aufgestellten Kennzahlen gelten bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1960 auch für Betriebe mit Gehilfen. Bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1961 gelten für Betriebe mit Gehilfen die nachstehenden Kennzahlen. Die Kennzahl für Hausgewerbetreibende Kleidermacher und Störschneider beträgt bei unwesentlichem Material- und sonstigem Betriebsausgabenaufwand 1∙2. (3) Bei Mischbetrieben (zum Beispiel Tischler und Wagner) ist für die Umsatzermittlung der Kennzahlenrahmen des Gewerbezweiges anzuwenden, der die höheren Kennzahlen aufweist. (4) Die Gewerbetreibenden haben für die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze aus der Tätigkeit als Hausgewerbetreibender diese Umsätze durch Auftraggeberbestätigung nachzuweisen. Als Gesamtumsatz gilt auch bei Inanspruchnahme der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Abs. 1 Z. 17 Umsatzsteuergesetz 1959, BGBl. Nr. 300/1958, der nach Durchschnittssätzen ermittelte Umsatz. (5) Bei Steuerpflichtigen, die erstmals nach Durchschnittssätzen veranlagt werden, ist dem nach Durchschnittssätzen errechneten Umsatz die am Ende des vorausgegangenen Jahres bestehende Summe der Forderungen hinzuzurechnen und die zum gleichen Zeitpunkt bestehende Summe der Kundenvorauszahlungen vom Umsatz abzurechnen, wenn der. Umsatz bisher nach vereinnahmten Entgelten versteuert worden ist. Bei Übergang von der Veranlagung nach Durchschnittssätzen zur Umsatzversteuerung nach vereinnahmten Entgelten ist die Summe der Forderungen am Ende des letzten Jahres der Durchschnittssatzveranlagung vom Gesamtumsatz des darauffolgenden Jahres wieder abzuziehen und diesem Umsatz die zum gleichen Zeitpunkt bestehenden Kundenvorauszahlungen zuzurechnen. (6) Die Gewerbetreibenden haben Umsatzsteuervorauszahlungen für die nach Durchschnittssätzen ermittelten Umsätze nach Zustellung des Steuerbescheides von einem Zwölftel der sich nach dieser Verordnung ergebenden Umsatzsteuerbemessungsgrundlage zu errechnen und zu entrichten.
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paragraphs: § 5. Bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände, wie zum Beispiel bei längerer als einen Monat währender Krankheit und dadurch bedingter völliger Arbeitsunfähigkeit des Gewerbetreibenden oder eines Gehilfen, bei Unglücksfällen (zum Beispiel Brand) oder bei Vorliegen sonstiger die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit wesentlich beeinträchtigender Tatsachen sind die Bemessungsgrundlagen für die Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer über Antrag verhältnismäßig zu kürzen. Ein nach § 3 Abs. 2 beantragter Altersabschlag bleibt hiedurch unberührt.
num: 6
paragraphs: § 6. Eine Kürzung der Bemessungsgrundlagen für die Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer ist auf Antrag auch dann vorzunehmen, wenn der Gewerbetreibende nachweist oder zumindest glaubhaft macht, daß er seinen Betrieb — bedingt etwa durch örtlich beschränkten Kundenkreis oder anderwärtige Berufsausübung, zum Beispiel in der Landwirtschaft — durch weniger als 200 Stunden im Monat aufrechterhält. Die Kürzung ist entsprechend der Zeit des Nichtbetriebes vorzunehmen. Unter „Nichtbetrieb" ist nicht nur eine Schließung des Betriebes zu verstehen, sondern er ist auch dann anzunehmen, wenn aus den oben angeführten Umständen die praktische Ausübung des Gewerbes zeitweilig ruht. Nichtbetrieb ist auch dann anzunehmen, wenn ein alleinarbeitender Gewerbetreibender täglich einige Stunden während der Anbau- oder Erntezeit in seiner Landwirtschaft arbeitet. Die Entgegennahme von Aufträgen durch Familienangehörige ist kein Grund, eine Kürzung der Bemessungsgrundlagen im Sinne dieser Bestimmung zu versagen.
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paragraphs: § 7. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind auf Witwenfortbetriebe und Deszendentenfortbetriebe mit nachstehenden Abweichungen anzuwenden: 1. Als Gewinn im Sinne des Einkommensteuergesetzes und als Gewerbeertrag im Sinne des Gewerbesteuergesetzes gelten a) wenn der bestellte Geschäftsführer im Betrieb mitarbeitet aa) und keine Gehilfen beschäftigt werden, zwei Drittel der für den alleinarbeitenden Gewerbetreibenden gemäß § 3 Abs. 1 geltenden Sätze, bb) und Gehilfen beschäftigt werden, die beim Gewerbetreibenden gemäß § 3 Abs. 1 geltenden Sätze, gekürzt um ein Drittel der für den alleinarbeitenden Gewerbetreibenden in Betracht kommenden Sätze; b) wenn der bestellte Geschäftsführer im Betrieb nicht mitarbeitet, sondern nur die Verantwortung trägt, bei Beschäftigung von Gehilfen, die beim Gewerbetreibenden mit Gehilfen gemäß § 3 Abs. 1 geltenden Sätze, gekürzt um ein Drittel der beim alleinarbeitenden Gewerbetreibenden in Betracht kommenden Sätze, die vorher um die Abschläge gemäß § 3 Abs. 4 zu verringern sind. 2. Die für die Umsatzbesteuerung maßgebende Bemessungsgrundlage in Witwenfort- und Deszendentenfortbetrieben ist in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 4 zu ermitteln. Bei Anwendung der Kennzahlen ist jedoch für den mitarbeitenden Geschäftsführer nicht von der um ein Drittel gekürzten, sondern von der ganzen beim alleinarbeitenden Gewerbetreibenden in Betracht kommenden Grundlage, die vorher um die Abschläge gemäß § 3 Abs. 4 zu kürzen ist, auszugehen.
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paragraphs: § 8. (1) Bei Fahrrad-, Nähmaschinen- oder Büromaschinenmechanikern, die ohne Beschäftigung von Handelsangestellten Handel nur mit neuen Fahrrädern, Nähmaschinen oder Büromaschinen treiben, ist auf Antrag der Umsatz aus den Handelsgeschäften aus den lückenlos gesammelten Eingangsfakturen über die Handelsgegenstände auf Grund der durchschnittlichen Rohaufschläge zu errechnen. Die durchschnittlichen Rohaufschläge betragen bei Fahrrädern 23 v. H., bei Nähmaschinen 35 v. H. und bei Büromaschinen 37 v. H. des Wareneinganges. Der Gewinn (Gewerbeertrag) aus dem Handelsgeschäft ist so zu berechnen, daß vom errechneten Umsatz der Wareneingang laut Eingangsfakturen und 10 v. H. des Handelsumsatzes abgezogen werden. Nimmt die Handelstätigkeit den Gewerbetreibenden so in Anspruch, daß hiedurch die handwerkliche Tätigkeit beeinträchtigt wird, so sind die nach Durchschnittssätzen ermittelten Bemessungsgrundlagen für die Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer für den Gewerbebetrieb auf Antrag gemäß § 6 verhältnismäßig zu kürzen. (2) Bei Schuhmachern, die ohne Beschäftigung von Handelsangestellten Handel mit neuen Schuhen und Hausschuhen betreiben, ist auf Antrag der Umsatz aus dem Handel mit den genannten Gegenständen auf Grund des im Wareneingangsbuch (Verordnung über die Führung eines Wareneingangsbuches vom 20. Juni 1935, Deutsches RGBl. Nr. I S. 752) aufzuzeichnenden Betrages der Wareneingänge in Schuhen und Hausschuhen zuzüglich des durchschnittlichen Rohaufschlages zu ermitteln, wenn der für das Veranlagungsjahr aus dem Handel mit Schuhen und Hausschuhen ermittelte Umsatz höchstens 100.000 S und der für das Veranlagungsjahr aus dem Handel mit Schuhen und Hausschuhen ermittelte Reingewinn höchstens 50 v. H. des Gesamtreingewinnes (aus Schuhhandel, Schuhreparatur und -erzeugung) beträgt. Dem Betrag der Wareneingänge ist vor Berechnung und Zurechnung des durchschnittlichen Rohaufschlages beim Übergang zur Ermittlung nach Durchschnittssätzen der Bestand an Handelswaren (Schuhe und Hausschuhe) am Ende des der Durchschnittssatzveranlagung vorangegangenen Kalenderjahres hinzuzurechnen. (3) Bei der Ermittlung des Umsatzes und Reingewinnes aus dem Handel mit Schuhen und Hausschuhen im Sinne des Abs. 2 ist der durchschnittliche Rohaufschlag mit mindestens 30 v. H. aber höchstens 35 v. H. des Betrages der Wareneingänge aus Schuhen und Hausschuhen und sind die Betriebsausgaben — ausgenommen die Ausgaben für Waren — mit mindestens 9 v. H. aber höchstens 12 v. H. des Handelsumsatzes anzunehmen. Innerhalb der festgelegten Rahmensätze ist die Höhe des anzunehmenden Vom-Hundert-Satzes vom Finanzamt nach den örtlichen Verhältnissen (Land- oder Stadtbetrieb), den Konkurrenzverhältnissen, der Geschäftslage, Geschäftsfrequenz, Geschäftsausstattung und den sonstigen, die Höhe des Rohaufschlages und der Betriebsausgaben beeinflussenden Faktoren zu bestimmen. Die örtlich zuständige Kammer der gewerblichen Wirtschaft ist vorher um die Erstattung eines Gutachtens über die Umstände, die nach vorstehendem Satz für die Bestimmung der Vom-Hundert- Sätze maßgebend sind, zu ersuchen.
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paragraphs: § 9. (1) Macht der Steuerpflichtige glaubhaft, daß sein Umsatz oder Gewinn (Gewerbeertrag) um mehr als 20 v. H. geringer ist oder sind dem Finanzamt Umstände bekannt, aus denen hervorgeht, daß der Umsatz oder Gewinn (Gewerbeertrag) um mehr als 20 v. H. höher ist, als sich auf Grund der vorstehenden Durchschnittssätze ergibt, so sind die tatsächlichen und rechtlichen für die Steuerpflicht und die Bemessung der Steuer wesentlichen Verhältnisse zu ermitteln und der Veranlagung zugrunde zu legen. Das gleiche gilt, wenn die Eigenart eines Betriebes in besonders augenfälliger Weise vom Normalfall abweicht oder wenn unrichtige Angaben in der Steuererklärung über die Beschäftigtenzahl gemacht worden sind. (2) Wurde die Veranlagung für einen Veranlagungszeitraum nach Durchschnittssätzen durchgeführt, so sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen, unbeschadet der Bestimmungen nach Abs. 1, die Veranlagungen nach Durchschnittssätzen für alle folgenden Veranlagungszeiträume bis Ende jenes Kalenderjahres durchzuführen, in dem der Steuerpflichtige dem Finanzamt mitteilt, daß er ab dem Beginn des folgenden Jahres wieder ordnungsmäßige Aufzeichnungen führt.
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paragraphs: § 10. Jene Gewerbetreibenden, deren Bemessungsgrundlagen nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu ermitteln sind, haben weiterhin die Lohnkonten gemäß § 58 Einkommensteuergesetz 1953 zu führen. Weiters sind die Steuerpflichtigen auch im Falle der Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung zur geordneten Aufbewahrung der Eingangsfakturen verpflichtet; von Ausgangsfakturen sind Durchschriften (Abschriften) anzufertigen und geordnet aufzubewahren.
num: 11
paragraphs: § 11. Diese Verordnung ist nach den näheren Bestimmungen der Verordnung bei der Veranlagung für die Kalenderjahre 1960 und 1961 anzuwenden. Klaus