RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Kärnten: Behandlungsgebühren an öffentlichen Krankenanstalten und Arztgebühren an Landeskrankenanstalten;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung vom 16. Dezember 2008, Zl. 14-Ges-53/8/2008, mit der die Behandlungsgebühren an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens und die Arztgebühren an den Kärntner Landeskrankenanstalten festgesetzt werden, LGBl. Nr. 93/2008, in der Fassung LGBl. Nr. 27/2010, wird wie folgt geändert:
1.In § 3 Abs. 2 wird der Betrag „Euro 468,13“ durch den Betrag „Euro 512,87“ ersetzt.2.In § 4 Abs. 2 wird der Betrag „Euro 520,00“ durch den Betrag „Euro 533,00“ ersetzt.3.In § 6 Abs. 2 wird der Betrag „Euro 45,48“ durch den Betrag „Euro 47,98“ ersetzt.4.In § 9 Abs. 2 wird der Betrag „Euro 45,48“ durch den Betrag „Euro 47,98“ ersetzt.5.In § 9 Abs. 3 lit. a wird der Betrag „Euro 481,50“ durch den Betrag „Euro 507,98“ ersetzt.6.In § 9 Abs. 4 wird der Betrag „Euro 1.091,40“ durch den Betrag „Euro 1.151,43“ ersetzt.7.In § 10 Abs. 1 wird der Betrag „Euro 520,00“ durch den Betrag „Euro 533,33“ ersetzt.8.In § 11 Abs. 1 lit. a wird der Betrag „Euro 50,40“ durch den Betrag „Euro 51,66“, ersetzt.9.In § 11 Abs. 1 lit. b, d und g wird der Betrag „Euro 81,-“ durch den Betrag „Euro 85,46“, ersetzt.10.In § 11 Abs. 1 lit. c und e wird der Betrag „Euro 106,-“ durch den Betrag „Euro 111,83“, ersetzt.11.In § 11 Abs. 1 lit. f wird der Betrag „Euro 56,-“ durch den Betrag „Euro 59,08“, ersetzt.12.In § 11 Abs. 2 wird der Betrag „Euro 122,-“ durch den Betrag „Euro 126,88“, ersetzt.13.In § 12 wird der Betrag „Euro 136,43“ durch den Betrag „Euro 143,93“ ersetzt.14.In § 13 Abs. 1 wird der Betrag „Euro 624,00“ durch den Betrag „Euro 639,60“ ersetzt.15.In § 14 werden der Betrag „Euro 107,00“ durch den Betrag „Euro 109,68“ sowie der Betrag „Euro 321,00“ durch den Betrag „Euro 329,03“ ersetzt.16.In § 16 Abs. 1 wird der Betrag „Euro 17,66“ durch den Betrag „Euro 18,63“ ersetzt.17.In § 16 Abs. 2 wird der Betrag „Euro 11,24“ durch den Betrag „Euro 11,86“ ersetzt.18.§ 29 Abs. 1 lautet:
„(1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 27 am 1. Jänner 2009 in Kraft, § 27 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.“
19. Der zweite Satz des Artikels II, LGBl. Nr. 75/2009, lautet: „§ 28 Abs. 6 tritt mit 31.12.2011 außer Kraft.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 01.01.2011 in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung
Der Landeshauptmann:
Dörfler
141. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1987

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 und 6 des Hagelversicherungs- Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 186/ 1961 und BGBl. Nr. 289/1963 wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1987 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Für das Bundesland: Burgenland 10 vH Kärnten 25 vH Niederösterreich 23 vH Oberösterreich 5 vH Salzburg 25 vH Steiermark 5 vH Tirol 5 vH Vorarlberg 25 vH Wien 0 vH Lacina
273. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Bezüge der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates, bestimmter oberster Organe der Vollziehung und des Präsidenten des Rechnungshofes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 29. Feber 1956, BGBl. Nr. 57, über die Bezüge der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates, bestimmter oberster Organe der Vollziehung und des Präsidenten des Rechnungshofes, zweiter und dritter Satz, haben zu lauten: „An die Stelle des Pensionsbeitrages tritt ein Beitrag in der Höhe von 4 v. H. der Aufwandsentschädigung einschließlich einer allfälligen Amtszulage. Die Funktionsdauer als Mitglied eines Landtages wird eingerechnet, wenn nachträglich 4 v. H. der als Mitglied des Landtages erhaltenen Entschädigung als Beitrag geleistet wird."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1957 in Wirksamkeit.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Körner Raab Schärf Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
26. Bundesgesetz: Fernsprechbetriebs-Investitionsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft (Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen zur Vollautomatisierung und Erweiterung des österreichischen Fernsprechnetzes bei den hiefür in Frage kommenden Unternehmungen in den Jahren 1964 bis 1969 Bestellungen im Höchstausmaß von insgesamt 3689 Millionen Schilling zu vergeben, wovon 618 Millionen Schilling bereits im Bundesfinanzgesetz 1964 bei Kapitel 28 Titel 1 vorgesehen sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die gegenüber dem Bundesfinanzgesetz 1964 in den Bundesvoranschlägen ab dem Jahre 1965 sich ergebenden Mehreinnahmen aus Fernsprechgebühren sind zur Begleichung der von den Unternehmungen vorgelegten Rechnungen zu verwenden. Zu diesem Zweck ist in Höhe dieser Mehreinnahmen — die in den Bundesvoranschlägen bei Kapitel 28 Titel 1 getrennt zu veranschlagen sind — ein gleichhoher zweckgebundener Ausgabenansatz bei Kapitel 28 Titel 1 vorzusehen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft (Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Probst Korinek
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. November 1979 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Stainz

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. November 1979 über die Festlegung
eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Stainz
Aufgrund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:
Die in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage dargeS/tellten Teile der Marktge- ./ meinde Stainz werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Oktober 1988 über die Festsetzung der Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihilfensätze für das Jahr 1989

num: § 1
paragraphs: Der von den Tierbesitzern für das Jahr 1989 zu entrichtende Tierseuchenkassenbeitrag wird für jedes über 3 Monate alte Rind
a)in den politischen Bezirken Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartber, Leibnitz, Radkersburg, Weiz sowie im Gebiet d, Landeshauptstadt Graz mit 8 S,
b)
in den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen, Murau, Mürzzuschlag und Voitsberg. mit 11 S festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Der prozentuale Satz des gemeinen Wertes I das Ausmaß der Beihilfe wird mit Ausnahme der Fällen nach Abs. 2 mit 80 % festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 26.000 S je Rind 'bestimmt.
(2) Der prozentuale Satz des gemeinen Wertes für das Ausmaß der Beihilfe wird in den Fällen nach § 5 Abs. 1lit. hund lit. i der Verordnung der Steiermärkisehen Landesregierung, LGBl. Nr. 59/1972, in der geltenden Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 43/ 1977, Nr. 13/1979, Nr. 59/1980, Nr. 13/1983, Nr. 85/ 1987 und Nr. 29/1988, über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes, mit 100 % festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 26.000 S bestimmt.
num: § 3
paragraphs: (1) Für die Beitragspflicht ist der im Zeitpunkt der letzten amtlichen Viehzählung vorhandene Bestand an über 3 Monate alten Rindern einschließlich der am Zähltag vorübergehend anwesenden Rinder maßgebend.
(2) Als Zeitpunkt für die Einhebung wird jeweils der 1.
März bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Gesetz über die einstweilige Regelung des Elektrizitätswesens in Oberösterreich

num: 1.
paragraphs: § 17 Abs. 2 gilt nicht.2.Im § 18 Abs. 1 entfällt: "(§ 17 Abs. 2)".3.§ 23 gilt nicht.4.Im § 24 Abs. 3 entfällt: "(§ 36 des Elektrizitätsbundesgesetzes)",5.§ 27 lautet nunmehr:
"(1) Zur Entscheidung über die Einräumung von Leitungsrechten und zur Bemessung der hiefür zu leistenden Entschädigung ist die Landesregierung zuständig.
(2) Das Verfahren zur Einräumung von Leitungsrechten ist nach Möglichkeit gleichzeitig mit dem Prüfungsverfahren durchzuführen.
(3) In jenen Fällen, in welchen die Bezirkshauptmannschaft (der Magistrat) mit der Durchführung des Prüfungsverfahrens betraut wird, kann die Landesregierung der Bezirkshauptmannschaft (dem Magistrat) auch die Durchführung des Verfahrens zur Einräumung von Leitungsrechten und Zur Festsetzung der Höhe der Entschädigung übertragen."
6.Im § 28 Abs. 2 entfällt: "(Bundesminister für Handel und Verkehr)".7.Im § 30 Abs. 1 entfällt: "(§ 17 Abs. 2)".8.§ 32 Abs. 2 lit. d) lautet nunmehr: "Zur
Entscheidung über den Gegenstand und den Um
fang der Enteignung und Zur Bemessung der Zu
leistenden Entschädigung ist die Landesregierung
Zuständig."
9.§ 32 Abs. 3 lautet nunmehr: "Das Ermittlungsverfahren zur Durchführung der Enteignung ist gleichzeitig mit dem Prüfungsverfahren durchzuführen."10.§ 32 Abs. 4 lautet nunmehr: "Der Bescheid über den Gegenstand und den Umfang der Enteignung sowie über die Bemessung der zu leistenden Entschädigung darf erst erlassen werden, wenn das Prüfungsverfahren endgültig erledigt
ist."
11.Soweit in den Bestimmungen der Begriff "Genehmigung" gebraucht ist, ist darunter die energierechtliche Prüfung Zu verstehen.
§ 3.
Entscheidungen der Landesregierung, die auf Grund der gemäß § 1 lit. b) wieder wirksamen Vorschriften erstießen, sind ebenfalls endgültig.
§ 4.
Dieses Gesetz tritt am 21. Oktober 1948 in Kraft.
Protokoll zur Abänderung des am 13. April 2000 in Moskau unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom ..

paragraphs: Protokoll zur Abänderung des am 13. April 2000 in Moskau unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

[Protokoll in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Protokoll in der berichtigten englischen1 Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Protokoll in der berichtigten russischen1 Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die Notifikationen gemäß Art. 10 des Protokolls wurden am 14. Mai bzw. 21. Mai 2019 vorgenommen. Gemeinsam mit seiner Notifikation gemäß Art. 10 hat Österreich die nachstehende allgemeine Erklärung abgegeben:
„Erklärung über den territorialen Geltungsbereich von Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation
Die Republik Österreich verweist auf die Note der Europäischen Union vom 19. September 2014 über den territorialen Anwendungsbereich von Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation und erklärt hiermit, dass im Hinblick auf den territorialen Geltungsbereich von Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation die Republik Österreich auch weiterhin davon ausgeht, dass das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation dem Gebiet entspricht, das im Einklang mit der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen Nr. 68/262 vom 27. März 2014 über die territoriale Unversehrtheit der Ukraine international anerkannt wird.“

Das Protokoll tritt gemäß seinem Art. 10 mit 20. Juni 2019 in Kraft.
Bierlein
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium für Inneres und Verwaltungsreform von Rumänien über praktische Modalitäten zur erleichterten Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 6. März 2008 Teil III
34. Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium für Inneres und Verwaltungsreform von Rumänien über praktische Modalitäten zur erleichterten Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist
34.
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium für Inneres und Verwaltungsreform von Rumänien über praktische Modalitäten zur erleichterten Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[rumänischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 9 Abs. 3 mit 26. Dezember 2007 in Kraft getreten.
Gusenbauer
Änderung der Verordnung über die der Finanzmarktaufsichtsbehörde vorzulegenden Meldungen (MVVU)

num: 1.
paragraphs: § 2 Z 1 lautet:
„1.zu den Stichtagen 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember Meldungen über die Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen, die einzelnen Vermögenswerte sowie Informationen zur Ermittlung der Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen; zu den Stichtagen 31. März, 30. Juni und 30. September sind zusätzlich die Prognosewerte der Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen betreffend den Stichtag 31. Dezember zu melden.“
num: 2.
paragraphs: § 2 Z 2 und 3 entfallen; die Z 4 und 5 werden als Z 2 und 3 bezeichnet.
num: 3.
paragraphs: Dem § 6 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
(6) § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 321/2007 ist erstmals auf Meldungen mit einem Stichtag nach dem 31. Dezember 2007 anzuwenden.“
Pribil Traumüller
Änderung der Verordnung betreffend anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2020 und der Verordnung betreffend die Absonderung Kranker, Krankheitsverdächtiger und Ansteckungsverdächtiger und Bezeichnung von Häusern und Wohnungen

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung der Verordnung betreffend anzeigepflichtige Krankheiten
Die Verordnung betreffend anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2020, BGBl. II Nr. 15/2020, wird wie folgt geändert:
1. Der Text erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 1.“.
2. In § 1 wird die Wort- und Zeichenfolge „2019-nCoV („2019 neuartiges Coronavirus“)“ durch die Wort- und Zeichenfolge „SARS-CoV-2 und Affenpocken“ ersetzt.
3. Dem § 1 wird folgender § 2 angefügt:
„§ 2. § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 197/2022 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung der Verordnung betreffend die Absonderung Kranker, Krankheitsverdächtiger und Ansteckungsverdächtiger und Bezeichnung von Häusern und Wohnungen
Die Verordnung betreffend die Absonderung Kranker, Krankheitsverdächtiger und Ansteckungsverdächtiger und Bezeichnung von Häusern und Wohnungen, RGBl. II Nr. 39/1915, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 21/2020 wird wie folgt geändert:
1. In § 4 3. Satz wird die Wort- und Zeichenfolge „oder Infektion mit 2019-nCoV (“2019 neuartiges Coronavirus„)“ durch die Wort- und Zeichenfolge „, Infektion mit SARS-CoV-2 oder Affenpocken“ ersetzt.
2. In § 12 erhält der Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 197/2022 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Rauch
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Mindestsicherungsverordnung (Oö. BMSV) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Mindestsicherungsverordnung (Oö. BMSV), LGBl. Nr. 75/2011, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 89/2016, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 Abs. 1 Z 2 und Z 4 wird jeweils die Wortfolge „Unterhalt beziehen oder beziehen könnten“ durch die Wortfolge „unterhaltsberechtigt sind oder sein könnten“ ersetzt.
2. Im § 1 Abs. 1 Z 3 lit. c wird die Wortfolge „Unterhalt bezieht oder beziehen könnte“ durch die Wortfolge „unterhaltsberechtigt ist oder sein könnte“ ersetzt.
3. Im § 1 Abs. 1 Z 5 lit. a wird der Betrag „212,00 Euro“ durch den Betrag „216,20 Euro“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Die dadurch außer Kraft getretenen Bestimmungen sind jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2019 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:GerstorferLandesrätin
382. Verordnung: Bestimmung des Trassenverlaufs der Güterzugumfahrung St. Pölten im Zuge der Hochleistungsstrecke Wien–Salzburg

num: 1
paragraphs: 1. Danach folgt der rund 3,5 km lange Pummersdorfer Tunnel. Die Trasse verläuft ab der Pielachquerung wieder eng gebündelt mit der A 1 bis hin zum 565 m langen Radlleitentunnel und schwenkt in diesem Bereich von der Autobahn nach Nordwesten ab und läuft in schrägem Winkel auf die Bestandstrecke zu. Im Bereich der Bründlkapelle südwestlich von Großsierning mündet sie mit Tunnelabschnitten in die Bestandstrecke (Knoten Rohr, zirka Bestand-km 74,7). (2) Der Geländestreifen gemäß § 3 Abs. 2 HL-G für den Verlauf der neu herzustellenden Trasse, der auch das Hochleistungsstrecken-Baugebiet gemäß § 5 Abs. 1 HL-G darstellt, ist in den beim Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, der Gemeinden St. Pölten, Gerersdorf, Ober-Grafendorf, St. Margarethen/Sierning, Markersdorf-Haindorf und Haunoldstein aufliegenden „Katasterplänen mit Geländestreifen gemäß § 3 HL-Gesetz“ Nr. UVE- 505/10/01 bis 09 durch die grau unterlegten Flächen ausgewiesen. (3) Bei der Erlassung der Verordnung wurden die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung (Umweltverträglichkeitserklärung, Umweltverträglichkeitsgutachten, Stellungnahmen, Ergebnis der öffentlichen Erörterung) gemäß § 17 Abs. 3 UVP-G berücksichtigt. Die Umweltverträglichkeitserklärung und das Umweltverträglichkeitsgutachten sowie das Protokoll der öffentlichen Erörterung liegen bei den in Abs. 2 genannten Standortgemeinden zur öffentlichen Einsicht auf. Eine Veröffentlichung der wesentlichen Entscheidungsgründe im Sinne des § 17 Abs. 5 UVP-G erfolgt unmittelbar im Anschluß an die Verlautbarung dieser Verordnung in einer Ausgabe der Wiener Zeitung sowie des Niederösterreichischen Amtsblattes und wird in den in Abs. 2 genannten Standortgemeinden zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden. Einem
Änderung der Geschäftsordnung des Tierschutzrates

num: § 1
paragraphs: 2 lautet:
„Arbeitsgruppen
§ 12.(1) Der Rat kann durch Beschluss zur zielgerichteten Beratung und Bearbeitung einzelner Sachgebiete, insbesondere zur Beratung über Vollzugsfragen, ständige Arbeitsgruppen u.a. zu folgenden Themen einrichten: 1.Nutztiere 2.Heim-, Hobby-, Sporttiere 3.Zoofachhandel, gewerbliche Tierhaltungen 4.Tiertransport 5.Wildtiere und Zoos (2) Zu allen im Rat auftretenden Fragen können zusätzlich Ad-hoc-Arbeitsgruppen mit spezifischer Aufgabenstellung eingerichtet werden. (3) Ziel der Arbeitsgruppe ist es, zu den jeweiligen Fragestellungen des Rates und in dessen Auftrag sämtliche fachliche und praxisrelevante Aspekte umfassend zu sammeln, zu sichten und so aufzubereiten, dass der Rat möglichst fundierte Grundlagen zur Entscheidungsfindung zur Verfügung hat. (4) Soweit durch eine Arbeitsgruppe weitere Kosten entstehen, ist die finanzielle Bedeckung mit dem Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend zu klären. Den Mitgliedern des Rates, die in den Arbeitsgruppen mitarbeiten, werden die Fahrtkosten in der Höhe einer Bahnfahrt 2. Klasse ersetzt. Bei zweitägigen Sitzungen ist die Übernahme der Übernachtungskosten vorab mit dem Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend abzuklären. Im Sinne der Verwaltungsgrundsätze der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit sind als externe Fachleute in erster Linie solche beizuziehen, deren entsendende Stellen ein Interesse an der Einbringung ihrer Expertise in die Arbeitsgruppen haben und daher für allfällig anfallende Kosten aufkommen. (5) Jedes Mitglied sowie der Vorsitzende haben die Möglichkeit der Teilnahme an Arbeitsgruppen. Jeder ständigen Arbeitsgruppe hat mindestens ein Mitglied gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 TSchG, ein Mitglied gemäß § 42 Abs. 2 Z 4 TSchG, ein Mitglied gemäß § 42 Abs. 2 Z 12 und ein Mitglied der Geschäftsstelle des Rates anzugehören. (6) Zu den Arbeitsgruppen können alle jene fachlich qualifizierten externen (nicht dem Rat als Mitglieder angehörende) Personen zugezogen werden, die in Abstimmung mit dem Leiter der Arbeitsgruppe zur Erreichung der Ziele der Arbeitsgruppen (Abs. 3) geboten erscheinen. (7) Der Arbeitsgruppenleiter hat dem Rat als Mitglied anzugehören. Ist die Tätigkeit als Arbeitsgruppenleiter mit Aufwendungen verbunden, die über die ehrenamtliche Arbeit als Mitglied des Rates wesentlich hinausgehen, kann der Arbeitsgruppenleiter nach vorheriger Klärung der finanziellen Bedeckung mit dem Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend eine entsprechende Aufwandsentschädigung vereinbaren. (8) Für die Arbeit in den Arbeitsgruppen sind bezüglich der formalen Vorgangsweise (zB Einladung, Tagesordnung, Protokoll der Sitzungen, Beschlussfassung über beizuziehende Personen) die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung sinngemäß anzuwenden. (9) Ergebnisse der Arbeitsgruppen sind dem Rat entweder in Form eines Berichtes oder eines ausformulierten Vorschlages zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe oder eine von diesem zuvor dazu bestimmte Person, übernimmt dabei die Rolle des Berichterstatters.“
Kdolsky
486. Verordnung: Ermäßigung des festen Teilbetrages für bestimmte Waren der Zolltarifnummer 20.05 nach dem Ausgleichsabgabegesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Der feste Teilbetrag der Ausgleichsabgabe wird für die nachstehend angeführten Waren wie folgt ermäßigt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1973 in Kraft und verliert ihre Wirksamkeit mit Ablauf des 30. Juni 1973. Androsch
Doktoratsstudium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Diplomstudiengängen

num: § 1.
paragraphs: Absolventinnen und Absolventen der nachstehenden Fachhochschul-Diplomstudiengänge haben das Recht auf Zulassung zum Doktoratsstudium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften:
Studiengangskennzahl Bezeichnung 0047 Militärische Führung (bei Studiendauer von 8 Semestern) 0061 Public Management/vormalige Bezeichnung Kommunales Management (bei Studiendauer von 8 Semestern) 0068 Sozialmanagement 0070 Sozialarbeit 0082 Gesundheits- und Pflegemanagement 0088 Medienmanagement 0089 Gesundheitsmanagement 0090 International Marketing & Management 0093 Soziale Dienstleistungen für Menschen mit Betreuungsbedarf 0096 Sozialarbeit 0106 Sozialarbeit 0110 Gesundheitsmanagement im Tourismus 0115 Sozialarbeit 0116 Internationale Unternehmensführung 0119 Projektmanagement und Informationstechnik 0123 Unternehmensführung und Electronic Business Management für KMU 0126 Entwicklung und Management touristischer Angebote 0128 Sport-, Kultur- und Veranstaltungsmanagement 0137 Management internationaler Geschäftsprozesse 0144 Immobilienwirtschaft 0148 Logistik 0151 Sozialarbeit 0154 Prozessmanagement Gesundheit 0161 Design- und Produktmanagement/Schwerpunkt Holz und Möbelbau 0164 Sozialarbeit 0165 Wirtschaftsinformatik/vormalige Bezeichnung IT & Wirtschaft (CAB) 0171 Rechnungswesen und Controlling 0174 Angewandte Informatik und Management 0176 Management und Recht/Management and Law 0181 Journalismus und Unternehmenskommunikation 0184 Gesundheitsmanagement und Gesundheitsförderung 0210 e-business 0214 Internationales technisches Vertriebsmanagement 0218 Sozialarbeit 0219 Sozialarbeit 0220 Sozialarbeit 0221 Wissensmanagement 0224 Logistik und Transportmanagement 0241 Journalismus 0243 Soziale Arbeit
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft.
Gehrer
350. Kundmachung: Auslobung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1972, BGBl. Nr. 288, über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen wird kundgemacht: Nach § 860 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches verpflichte ich hiemit den Bund, im Sinne des § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 288/1972 Opfern von Verbrechen oder deren Hinterbliebenen nach diesem Bundesgesetz Hilfe zu leisten. Häuser
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. November 1993 überdie Errichtung einer Verwaltungsgemeinschaft der Marktgemeinden SanktMarein im Mürztal und Sankt Lorenzen im Mürztal (beide politischer BezirkBruck an der Mur)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. November 1993 über die Errichtung einer Verwaltungsgemeinschaft der Marktgemeinden Sankt Marein im Mürztal und Sankt Lorenzen im Mürztal (beide politischer Bezirk Bruck an der Mur)

Gemäß § 37 Abs. 6 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, i. d. F. der Kundmachung LGBl. Nr. 9/1973, 14/1976, 14/1982 und 87/1986, wird kundgemacht:

Die im politischen Bezirk Bruck an der Mur gelegenen Marktgemeinden Sankt Marein im Mürztal und Sankt Lorenzen im Mürztal haben eine Verwaltungsgemeinschaft zum Zwecke der gemeinsamen Wasserversorgung unter dem Namen „Verwaltungsgemeinschaft der Marktgemeinden Sankt Marein im Mürztal und Sankt Lorenzen im Mürztal zur gemeinsamen Wasserversorgung" mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993 errichtet.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Dezember 1991 über die Neufestsetzung der Höhe der Blindenbeihilfen.

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Blindenbeihilfe wird mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1992 mit S 4.915,- für Vollblinde und S 3.239,- für praktisch Blinde neu festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Dezember 1990, LGBl. Nr. 2/1991, über die Neufestsetzung der Höhe der Blindenbeihilfe tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1991 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Abänderung des am 8. Juni 2006 in Prag unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2012 Ausgegeben am 7. Dezember 2012 Teil III
172. Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Abänderung des am 8. Juni 2006 in Prag unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll(NR: GP XXIV RV 1739 AB 1781 S. 157. BR: AB 8736 S. 809.)
172.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokoll wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Abänderung des am 8. Juni 2006 in Prag unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

[Protokoll in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 4 des Protokolls wurden am 17. August bzw. 26. November 2012 abgegeben; das Protokoll ist somit gemäß derselben Bestimmung am 26. November 2012 in Kraft getreten.
Faymann
Vorarlberg: Abzeichen für Schilehrer, Diplomschilehrer, Schiführer und Langlauflehrer

num: § 1
paragraphs: (1) Die Abzeichen für Schilehrer, Diplomschilehrer, Schiführer und Langlauflehrer sind entsprechend den Mustern der Anlagen 1 bis 4 aus emailliertem Metall mit einer Höhe von 48 mm und einer Breite von 39 mm herzustellen. Sie werden in der Mitte von einem weißen Schipaar waagrecht von links nach rechts gekreuzt und zeigen in der unteren Hälfte das stilisierte Landeswappen. Auf der roten Umrandungsfläche sind die Worte "Vorarlbergs und "Österreichische Schischule" anzubringen.(2) Das Abzeichen für Schilehrer (Anlage 1) hat auf dem Schipaar das Wort "Schilehrer" und im darüberliegenden blauen Feld die Abbildung eines Schneekristalles zu enthalten.(3) Das Abzeichen für Diplomschilehrer (Anlage 2) hat auf dem Schipaar das Wort "Schilehrer" und im darüberliegenden blauen Feld das Wort "Diplom " zu enthalten.(4) Das Abzeichen für Diplomschilehrer und Schiführer (Anlage 3) hat auf dem Schipaar das Wort "Schilehrer", im darüberliegenden blauen Feld das Wort "Diplom " und im darunterliegenden weißen Feld das Wort "Schiführer" zu enthalten.(5) Das Abzeichen für Langlauflehrer (Anlage 4) hat auf dem Schipaar das Wort "Langlauf" und im darunterliegenden weißen Feld das Wort "Lehrer" zu enthalten.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über das Landesabzeichen für Schilehrer, LGBl. Nr. 43/1950, außer Kraft.
74. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus über die Förderung und den Schutz von Investitionen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 bis 11 dieses Abkommens noch für einen weiteren Zeitraum von fünfzehn Jahren vom Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Abkommens an. GESCHEHEN zu Minsk, am 16. Mai 2001, in zwei Urschriften, in deutscher, belarussischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermaßen authentisch ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung geht der englische Text vor. Für die Regierung der Republik Österreich: F. Cede Für die Regierung der Republik Belarus: S. Martynov Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 14. März 2002 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 12 Abs. 1 mit 1. Juni 2002 in Kraft. Schüssel
Tirol: Verordnung über die Ausdehnung der Leistungen desTierseuchenfonds und der Beitragspflicht

num: § 1
paragraphs: Die Leistungen des Tierseuchenfonds und die Beitragspflicht erstrecken sich, soweit sich aus § 11 Abs. 2 des Gesetzes über den Tierseuchenfonds nichts anderes ergibt, auf alle Schweine über 50 kg Lebendgewicht sowie alle über sechs Monate alten Schafe und Ziegen, die im Eigentum von Personen stehen, die in Tirol einen landwirtschaftlichen Betrieb besitzen oder einen solchen als Nutznießer oder Pächter innehaben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
452. Verordnung: Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Wachebeamten

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die monatliche Vergütung für besondere Gefährdung beträgt für die innerhalb des Dienstplanes erbrachten Dienstleistungen 1. für leitende Zollwachebeamte im Inspizierungsdienst einschließlich deren Stellvertreter, die im Inspizierungsdienst eingebundenen Mitarbeiter der Organisationsabteilungen und für Zollwachebeamte der mobilen Lagerüberwachung, sofern sie nicht unter Z 2 fallen, für Zollwachebeamte in Kassen- oder Evidenzdienstfunktionen bei Grenzzollämtern, die zumindest ein Viertel der Plandienstzeit im exekutiven Außendienst verbringen, sowie für alle Zollwachebeamte, die zumindest die Hälfte der Plandienstzeit im exekutiven Außendienst verbringen, 9,13% des Gehalts (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V, 2. für Zollwachebeamte der Zollwacheabteilungen für mobile Überwachung, der Sondereinsatzgruppen bei den Zollämtern, im zollstrafrechtlichen Erhebungsdienst der Finanzstrafbehörden und für dauernd oder vorübergehend zur Dienstleistung bei Grenzzollämtern oder diesen vergleichbaren Zolldienststellen, insbesondere Erst- bzw. Endstationen im grenzüberschreitenden Straßen-, Eisenbahn- und Schiffsverkehr, herangezogene Zollwachebeamte, sowie für alle Zollwachebeamte, die zu zwei Dritteln ihrer Plandienstzeit im exekutiven Außendienst verwendet werden, 12,06% des Gehalts (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei Bemessung der Erhöhung der Vergütung für besondere Gefährdung für Dienstleistungen außerhalb des Dienstplanes ist für die 1. in § 1 Z 1 genannten Dienstleistungen 50%, 2. in § 1 Z 2 genannten Dienstleistungen 66% der außerhalb des Dienstplanes im Exekutivdienst erbrachten Zeit zugrunde zu legen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 31. August 1992 betreffend die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Wachebeamten, BGBl. Nr. 538/1992, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 244/1994 außer Kraft. Edlinger
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der die Verordnung, mitder emissionsmindernde Maßnahmen für die Stadtgebiete Linz undSteyregg erlassen werden, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der emissionsmindernde Maßnahmen für die Stadtgebiete Linz und Steyregg erlassen werden, LGBl. Nr. 115/2003, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 2 wird das Datum "1. Jänner 2007" durch das Datum "1. November 2007", die Zahl "1.450" durch die Zahl "1.610" und die Zahl "1.160" durch die Zahl "1.300" ersetzt.2.Im letzten Satz des § 2 Abs. 2 wird nach den Worten "des Geschäftsjahres 2001" der Klammerausdruck "(Gesamtemissionen von 2.339 Tonnen/Jahr Schwebestaub und 1.881 Tonnen/Jahr PM10)" eingefügt.3.§ 2 Abs. 3 lautet:
"(3) Die voestalpine Stahl GmbH sowie allfällige Rechtsnachfolger haben bis zum 31. Dezember 2005 dem Landeshauptmann die Staubemissionsdaten der Geschäftsjahre 2001 (1. April 2000 bis 31. März 2001), 2002 (1. April 2001 bis 31. März 2002) und 2003 (1. April 2002 bis 31. März 2003) bekannt zu geben."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Anschober
Landesrat
32. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Melk und Persenbeug

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der niederösterreichischen Landesregierung verordnet: § 1. (1) Die Gemeinden Artstetten, Payerstetten und Pöbring scheiden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Melk aus. Die Gemeinden Fritzelsdorf, Harth und Nussendorf scheiden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Persenbeug aus. (2) Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der Gemeinden Artstetten, Fritzelsdorf, Harth, Nussendorf, Payerstetten und Pöbring mit Genehmigung der niederösterreichischen Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neu errichtete Gemeinde „Artstetten- Pöbring" im politischen Bezirk Melk wird dem Sprengel des Bezirksgerichtes Melk zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1967 in Kraft. Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Tončić
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 26. September 2000 über dieAusschreibung der Wahl des Burgenländischen Landtages

num: § 1
paragraphs: Die Wahl des Burgenländischen Landtages wird ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: Als Wahltag wird der 3. Dezember 2000 festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Als Stichtag wird der 26. September 2000 bestimmt.
Für die Landesregierung:
Ing. Jellasitz
439. Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Ministerium für Handel, Republik der Philippinen andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Das Ministerium für Handel, Republik der Philippinen bestätigt, daß zur Ausstellung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich die National Cottage Industries Development Authority (NACIDA) ermächtigt ist.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die Zeugnisse über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung entsprechen — vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 2 — nach Inhalt und Form dem für Zwecke des Allgemeinen Präferenzsystems verwendeten Formblatt A. (2) Die Zeugnisse enthalten folgende zusätzliche Feststellungen: a) Zusätzliche Erklärung des Ausführers (in Spalte 7 des genannten Formblattes): „Alle oben genannten Waren sind handwerklich hergestellte Waren." b) Bescheinigung der im Artikel 1 genannten ermächtigten Stelle (in Spalte 4 des genannten Formblattes): (3) Als handwerklich hergestellte Waren werden Waren verstanden, die überwiegend von Hand oder nur unter Verwendung von ausschließlich durch Hand- oder Fußantrieb bedienten Maschinen oder Geräten hergestellt worden sind. Die Verwendung von maschinell erzeugten Rohmaterialien schließt grundsätzlich handwerklich hergestellte Waren von den nach österreichischem Recht eingeräumten Begünstigungen nicht aus.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Das Ministerium für Handel, Republik der Philippinen wird jede Änderung bezüglich der im Artikel 1 genannten National Cottage Industries Development Authority (NACIDA) dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich bekanntgeben.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Das Ministerium für Handel, Republik der Philippinen leistet bei der Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zeugnisse den österreichischen Behörden über deren Ersuchen Verwaltungshilfe.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Dieses Abkommen tritt zehn Wochen nach Unterzeichnung in Kraft; es wird auf die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Seine Gültigkeit ver- längert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht durch eine der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Frist schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt wird. GESCHEHEN in zwei Urschriften in englischer Sprache. Für den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich : Dr. Hugo Michitsch Sektionsrat Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich: Dr. Franz Manhart Ministerialrat Für das Ministerium für Handel der Republik der Philippinen: Troadio T. Quiazon jr. Secretary of Trade Wien, am 20. Mai 1976 Manila, am 15. Juni 1976 Das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 5 am 24. August 1976 in Kraft. Kreisky
Anpassungen der in § 124 Abs. 1 der Nationalrats-Wahlordnung 1992, in § 25 Abs. 1 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, in § 85 Abs. 1 der Europawahlordnung, in § 18 Abs. 1 des Volksabstimmungsgesetzes 1972 und in § 19 Abs. 1 des Volksbefragungsgesetzes 1989 festgesetzten Pauschalentschädigungen an die Gemeinden sowie der in den §§ 3 Abs. 3 Z 5 und 9 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 festgesetzten Geldbeträge

num: Artikel 1
paragraphs: Gemäß § 124 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO), BGBl. Nr. 471/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird kundgemacht:
Die im § 124 Abs. 1 NRWO festgesetzte Pauschalentschädigung wird auf 0,94 Euro pro Wahlberechtigten angehoben.
num: Artikel 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 2 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 – BPräsWG, BGBl. Nr. 57/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/2018, wird kundgemacht:
Die im § 25 Abs. 1 BPräsWG festgesetzte Pauschalentschädigung wird auf 0,84 Euro pro Wahlberechtigten angehoben. Für Bundespräsidentenwahlen, bei denen ein zweiter Wahlgang erforderlich ist, wird die Pauschalentschädigung auf 1,15 Euro pro Wahlberechtigten angehoben.
num: Artikel 3
paragraphs: Gemäß § 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Europawahlordnung – EuWO), BGBl. Nr. 117/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird kundgemacht:
Die im § 85 Abs. 1 EuWO festgesetzte Pauschalentschädigung wird auf 0,94 Euro pro Wahlberechtigten angehoben.
num: Artikel 4
paragraphs: Gemäß § 18 Abs. 2 des Volksabstimmungsgesetzes 1972 – VAbstG, BGBl. Nr. 79/1973, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/2018, wird kundgemacht:
Die im § 18 Abs. 1 VAbstG festgesetzte Pauschalentschädigung wird auf 0,77 Euro pro Stimmberechtigten angehoben.
num: Artikel 5
paragraphs: Gemäß § 19 Abs. 2 des Volksbefragungsgesetzes 1989 – VBefrG, BGBl. Nr. 356/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird kundgemacht:
Die im § 19 Abs. 1 VBefrG festgesetzte Pauschalentschädigung wird auf 0,77 Euro pro Stimmberechtigten angehoben.
num: Artikel 6
paragraphs: Gemäß § 18 des Volksbegehrengesetzes 2018, BGBl. I Nr. 106/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020, wird kundgemacht:
Der in § 3 Abs. 3 Z 5 des Volksbegehrengesetzes 2018 festgesetzte Geldbetrag wird auf den Betrag von 559,40 Euro angehoben. Der in § 9 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 festgesetzte Geldbetrag wird auf den Betrag von 2517,40 Euro angehoben.
num: Artikel 7
paragraphs: Diese Kundmachung tritt am 1. April 2022 in Kraft.
Karner
587. Verordnung: Anwendung der Zollbestimmungen des in Brüssel unterzeichneten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

num: 1
paragraphs: 1. November 1986 gegenüber dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik in vollem Ausmaß Anwendung. Lacina
299. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Gemeinden Hohenthurn und Arnoldstein

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 2 Süd Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Hohenthurn und Arnoldstein wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 376,64 (neu)/= 376,15 (alt) im Anschluß an den bereits mit Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. März 1978, BGBl. Nr. 161, unter Punkt 2 bestimmten Abschnittes der A 2 Süd Autobahn westlich der Ortschaft Stossau, überquert anschließend die Bahnlinie der ÖBB „Amstetten— Tarvis" und die B 83 Kärntner Straße, führt anschließend zur Anschlußstelle Arnoldstein mit Zu- und Abfahrtsstraßen zur B 83 Kärntner Straße, überbrückt in der Folge zweimal das Flußbett der Gailitz und endet bei Plan-km 380,85 an der Staatsgrenze mit Italien. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse einschließlich der Anschlußstelle Arnoldstein mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden Hohenthurn und Arnoldstein aufliegenden Planunterlagen (Plan AB 4112 im Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird Punkt 2 der Verordnung vom 17. März 1978, BGBl. Nr. 161, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der A 2 Süd Autobahn, von Plan-km 376,15 (alt) bis Plan-km 376,60 (alt) abgeändert. Sekanina
Vorarlberg: Wohnbauförderungsgesetz 1968, Wohnbeihilfe, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 1 Abs. 4 hat zu lauten:„Das angemessene Ausmaß an Nutzfläche beträgt bei einer Person höchstens 50 m2, bei zwei Personen höchstens 70 m2 und erhöht sich für jedes weitere im Haushalt lebende, dem Personenkreis des § 2 Abs. 1 Z. 13 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 zugehörige Familienmitglied um höchstens je 10 m2 bis zum höchstzulässigen Gesamtausmaß der Nutzfläche (§ 2 Abs. 1 Z. 2, 3 und 9 Wohnbauförderungsgesetz 1968).“
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 6 ist der Betrag "33 S" durch den Betrag "35 S" zu ersetzen.
Errichtung einer Notarstelle in Ansfelden

paragraphs: 348. Verordnung der Bundesministerin für Justiz betreffend die Errichtung einer Notarstelle in Ansfelden
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Linz wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2006 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Ansfelden errichtet.
Miklautsch
Salzburg: Verordnung über eine Ausnahme von der Feiertagsruhe in Frisörbetrieben jeweils am 8. Dezember

num: § 1
paragraphs: (1) Die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am 8. Dezember in Betrieben zur Ausübung des Gewerbes gemäß § 94 Z 22 der Gewerbeordnung 1994 ("Friseur und Perückenmacher [Stylist]") zum Zweck der Kundenbedienung während der Öffnungszeit der Verkaufsstellen gemäß § 1 Abs 1 und 3 des Öffnungszeitengesetzes 2003 ist zulässig, wenn der 8. Dezember auf einen Werktag fällt.
(2) Arbeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den gemäß Abs 1 zugelassenen Tätigkeiten stehen oder ohne die die zugelassenen Tätigkeiten nicht durchführbar wären, sind gestattet, soweit sie nicht vor oder nach der Feiertagsruhe vorgenommen werden können.
Für die Landeshauptfrau:
Blachfellner
Genehmigung der Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie Änderung des Investitionsprämiengesetz – InvPrG

num: Artikel 1 
paragraphs: Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird
Das Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird, BGBl. I Nr. 88/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 wird der Betrag „bis zu einer Milliarde Euro“ durch den Betrag „bis zu zwei Milliarden Euro“ ersetzt.
2. § 3 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 1 in der Fassung des BGBl. I Nr. 110/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 31.12.2025 außer Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Bundesgesetz über eine COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG)
Das Bundesgesetz über eine COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG), BGBl. I Nr. 88/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 3 letzter Satz wird der Betrag „eine Milliarde Euro“ durch „zwei Milliarden Euro“ ersetzt.
2. Nach § 5 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) § 1 Abs. 3 letzter Satz in der Fassung des BGBl. I Nr. 110/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 31.12.2025 außer Kraft.“
Van der Bellen
Kurz