Gesetz, mit dem die Kärntner Landesverfassung geändert und das Kärntner Bedienstetenschutzgesetz, das Kärntner Lehrergesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz, das Kärntner Schulgesetz und das Kärntner landwirtschaftliche Schulgesetz mit Bestimmungen über den Bedienstetenschutz der Landeslehrer und der land- und fortwirtschaftlichen Landeslehrer geändert werden (Art. III und IV)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 92/2012 2012-09-12

num: Artikel I
paragraphs: Landesverfassungsgesetz, mit dem die Kärntner Landesverfassung geändert wird
Die Kärntner Landesverfassung – K-LVG, LGBl. Nr. 85/1996, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 5/2012, wird wie folgt geändert:
1.Artikel 58 Abs. 1a Z 13 entfällt.
2.Artikel 72b Z 2 entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Kärntner
Bedienstetenschutzgesetzes 2005
Das Kärntner Bedienstetenschutzgesetz 2005 – K-BSG, LGBl. Nr. 7, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 66/2008 und der Kundmachung LGBl. Nr. 81/2005, wird wie folgt geän-dert:
1.Im Inhaltsverzeichnis werden nach § 52 folgende Bestimmungen eingefügt:
„4. Unterabschnitt: Überprüfungsorgane für Landeslehrer
§ 52a Kommission für Pflichtschulen
§ 52b Kommission für land- und forstwirtschaftliche Berufs-
und Fachschulen
Va. Abschnitt: Sonderbestimmungen für Landeslehrer an
Pflichtschulen
§ 52c Verordnungen
§ 52d Anwendung von Bestimmungen dieses Gesetzes“
2.Nach § 1 Abs. 1 wird folgender Abs.1a eingefügt:
„(1a) Dieses Gesetz gilt für Landeslehrer nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
a)für die in Art. 14 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, genannten Personen findet dieses Gesetz nach Maßgabe des § 52a sowie des Va. Ab-schnittes Anwendung;b)für die in Art. 14a Abs. 3 lit. b B-VG genannten Personen findet nur § 52b dieses Gesetzes Anwendung.“
3.§ 2 Abs. 3 erster Satz lautet:„Bedienstete im Sinne dieses Gesetzes sind die in einem öffentlich-rechtlichen oder durch Vertrag begründeten Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum Land, zu einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband stehenden Personen, ausgenommen die in Art. 14 Abs. 2 und Art. 14a Abs. 3 lit. b des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930, genannten Personen, soweit § 1 Abs. 1a nicht Abweichendes bestimmt.“
4.§ 7 Abs. 3 erster Satz lautet:„Die Dienstgeber haben der zuständigen Bedienstetenschutzkommission und den zuständigen Präventivfachkräften tödliche und sonstige schwere Dienstunfälle zu melden.“
5.§ 8 Abs. 4 lautet:
„(4) Bei der Beschäftigung von Bediensteten mit Behinderung ist auf deren körperlichen und geistigen Zustand möglichst Rücksicht zu nehmen. Hinsichtlich der Eignung des Arbeitsplatzes ist die Anwältin (der Anwalt) für Menschen mit Behinderung zu hören.“
6. Im § 11 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Sicherheitsvertrauenspersonen sind in Ausübung ihrer Tätigkeit an keine Weisungen gebunden.“
7.§ 11 Abs. 5 zweiter Satz entfällt.
8.Dem § 11 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die Tätigkeit einer Sicherheitsvertrauensperson endet vor Ablauf der Bestellungsdauer durch Tod oder Abberufung. Der Dienstgeber hat eine Sicherheitsvertrauensperson abzuberufen,
a)wenn dies von den Organen der Bediensteten oder im Fall des Abs. 4 zweiter Satz von mindestens einem Drittel der Bediensteten verlangt wird;b)wenn dies von der Sicherheitsvertrauensperson verlangt wird;c)wenn die Sicherheitsvertrauensperson aus dem Dienststand oder dem aktiven Dienststand ausscheidet;d)wenn die Sicherheitsvertrauensperson zur Ausübung der Tätigkeit dauernd unfähig wird;e)wenn die Sicherheitsvertrauensperson ihre Pflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt.“
9.Dem § 12 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Sicherheitsvertrauenspersonen unterliegen im Bereich des Landes der Aufsicht der Landesregierung, im Bereich der Gemeinden der Aufsicht des Gemeinderates und im Bereich der Gemeindeverbände der Aufsicht der Verbandsversammlung. Die Landesregierung, der Gemeinderat sowie die Verbandsversammlung haben das Recht, sich über alle Gegenstände der Tätigkeit der Sicherheitsvertrauenspersonen zu unterrichten. Die Sicherheitsvertrauenspersonen sind verpflichtet, die von diesen Organen im Rahmen ihres gesetzlich vorgesehenen Aufsichtsrechts verlangten Auskünfte zu erteilen.“
10.§ 19 Abs. 2 lit. c lautet:„c)Arbeitsstätten in Gebäuden gegebenenfalls behindertengerecht gestaltet sind; dies gilt insbesondere für Ausgänge, Verkehrswege, Türen, Tore, sanitäre Einrichtungen und Arbeitsplätze, an denen Bedienstete mit Behinderung tätig sind,“
11.Im § 40 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Sicherheitsfachkräfte sind in Ausübung ihrer Aufgaben an keine Weisungen gebunden.“
12. Dem § 40 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
„(4) Die Sicherheitsfachkräfte unterliegen im Bereich des Landes der Aufsicht der Landesregierung, im Bereich der Gemeinden der Aufsicht des Gemeinderates und im Bereich der Gemeindeverbände der Aufsicht der Verbandsversammlung. Die Landesregierung, der Gemeinderat sowie die Verbandsversammlung haben das Recht, sich über alle Gegenstände der Tätigkeit der Sicherheitsfachkräfte zu unterrichten. Die Sicherheitsfachkräfte sind verpflichtet, die von diesen Organen im Rahmen ihres gesetzlich vorgesehenen Aufsichtsrechts verlangten Auskünfte zu erteilen.
(5) Die Tätigkeit einer Sicherheitsfachkraft endet vor Ablauf der Bestellungsdauer durch Tod oder Abberufung. Der Dienstgeber hat eine Sicherheitsfachkraft abzuberufen, wenn
a)dies von der Sicherheitsfachkraft verlangt wird;b)die Sicherheitsfachkraft zur Ausübung der Tätigkeit
dauernd unfähig wird;
c)die Voraussetzungen für die Bestellung nachträglich weggefallen sind;d)die Sicherheitsfachkraft ihre Pflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt.“
13.Im § 45 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Bedienstetenschutzkommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.“
14. Dem § 45 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) Die Landesregierung hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Bedienstetenschutzkommission zu unterrichten. Die Bedienstetenschutzkommission ist verpflichtet, die von der Landesregierung im Rahmen ihres gesetzlich vorgesehenen Aufsichtsrechts verlangten Auskünfte zu erteilen.“
15. Im § 50 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeinde-Bedienstetenschutzkommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.“
16.§ 50 Abs. 4 lautet:„(4) § 45 Abs. 4 bis 10 sind anzuwenden.“
17.Im § 51 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Statutarstadt– Bedienstetenschutzkommissionen sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.“
18. § 51 Abs. 3 lautet:
„(3) § 45 Abs. 3 bis 10 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Landesregierung der Gemeinderat tritt.“
19. Nach § 52 werden folgender 4. Unterabschnitt und folgender Abschnitt Va. mit den §§ 52a bis 52d eingefügt:
„4. Unterabschnitt
Überprüfungsorgane für Landeslehrer
§ 52a
Kommission für Pflichtschulen
(1) Die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 112 Abs. 1 Z 4 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes hinsichtlich der Landeslehrer an öffentlichen Pflichtschulen obliegt einer beim Amt der Landesregierung eingerichteten Kommission für Landeslehrer an Pflichtschulen (Landeslehrer-Bedienstetenschutzkommission). Die Kanzleigeschäfte der Landeslehrer-Bedienstetenschutzkommission sind vom Amt der Landesregierung zu besorgen.
(2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Landeslehrer-Bedienstetenschutzkommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.
(3) Die Landeslehrer-Bedienstetenschutzkommission besteht aus einem Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern:
a)als ständige Mitglieder gehören der Kommission an:1.ein rechtskundiger Bediensteter des Landes als
Vorsitzender,
2.ein Mitglied, das die Reifeprüfung an einer höheren
technischen Lehranstalt der Fachrichtung Hochbau abgelegt oder ein entsprechendes Studium abgeschlossen hat,
3.ein Mitglied, das das Studium der Medizin abgeschlossen
hat und eine Ausbildung oder Erfahrung auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin aufweist;
b)als im Einzelfall entsendetes Mitglied, je nach Art der Schule, ein vom Zentralausschuss für allgemeinbildende Pflichtschulen oder ein vom Zentralausschuss für Landeslehrer an Berufsschulen zu entsendender Vertreter.
(4) Die ständigen Mitglieder der Landeslehrer-Bedienstetenschutzkommission sind von der Landesregierung auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Die Mitglieder der Landeslehrer-Bedienstetenschutzkommission bleiben nach Ablauf ihrer Funktionsperiode solange im Amt, bis die neuen Mitglieder bestellt worden sind.
(5) § 45 Abs. 4 bis 10 sowie § 46 Abs. 3 und 5 sind anzuwenden.
§ 52b
Kommission für land- und forstwirtschaft­liche Berufs- und Fachschulen
(1) Die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 119b Abs. 1 Z 4 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer in öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen und den dazugehörigen Schülerheimen obliegt einer beim Amt der Landesregierung eingerichteten Kommission für Landeslehrer an land- und forstwirtschaftlichen Schulen (Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Bedienstetenschutzkommission). Die Kanzleigeschäfte der Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Bedienstetenschutzkommission sind vom Amt der Landesregierung zu besorgen.
(2) Die Mitglieder der Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Bedienstetenschutzkommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.
(3) Die Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Bedienstetenschutzkommission besteht aus einem Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern:
a)als ständige Mitglieder gehören der Kommission an:1.ein rechtskundiger Bediensteter des Landes als
Vorsitzender,
2.ein Mitglied, das die Reifeprüfung an einer höheren
technischen Lehranstalt der Fachrichtung Hochbau abgelegt oder ein entsprechendes Studium abgeschlossen hat,
3.ein Mitglied, das das Studium der Medizin abgeschlossen
hat und eine Ausbildung oder Erfahrung auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin aufweist;
b)als im Einzelfall entsendetes Mitglied ein vom
Zentralausschuss für Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen zu entsendender Vertreter.
(4) Die ständigen Mitglieder der Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Bedienstetenschutzkommission sind von der Landesregierung auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Die Mitglieder der Bedienstetenschutzkommission bleiben nach Ablauf ihrer Funktionsperiode so lange im Amt, bis die neuen Mitglieder bestellt worden sind.
(5) § 45 Abs. 4 bis 10 sowie § 46 Abs. 3 und 5 sind anzuwenden.
Va. Abschnitt
Sonderbestimmungen für Landeslehrer
an Pflichtschulen
§ 52c
Verordnungen
Bei der Erlassung von Durchführungsverordnungen zu § 42 Abs. 6 dieses Gesetzes hat die Landesregierung darauf Bedacht zu nehmen, dass ein gleichartiges Schutzniveau für die an den Schulen verwendeten Landeslehrer und die sonstigen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallenden Bediensteten erreicht wird.
§ 52d
Anwendung von Bestimmungen dieses Gesetzes
(1) Für die Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen ist § 11 dieses Gesetzes anzuwenden, soweit das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Kärntner Landeslehrergesetz nicht Abweichendes bestimmen. § 12 Abs. 6 ist anzuwenden.
(2) Die §§ 42 und 43 dieses Gesetzes gelten für Präventivfachkräfte im Sinne des § 113e des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, soweit § 113f des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes nicht Abweichendes bestimmt.“
20.Die Einleitung des § 54 lautet:„In jeder Dienststelle des Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes sind an geeigneter, für die Bediensteten leicht zugänglicher Stelle folgende Vorschriften aufzulegen oder den Bediensteten durch geeignete elektronische Datenverarbeitung oder durch geeignete Telekommunikationsmittel zugänglich zu machen:“
21.§ 57 Abs. 1 lit. a bis d wird durch folgende lit. a bis h ersetzt:a)Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2011;b)Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011;c)ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2011;d)Bundes-Bedienstetenschutzgesetz – B-BSG, BGBl. I Nr. 70/1999, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2009;e)Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1/2012;f)Chemikaliengesetz 1996 – ChemG 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2012;g)Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985, BGBl. Nr. 296, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2011;h)Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2011.“
22.§ 59 Z 1 lautet:„1.Richtlinie 2009/148/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 330 vom 16.12.2009, S. 28;“
23.§ 59 Z 4 lautet:„4.Richtlinie 2009/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 260 vom 3.10.2009, S 5;“
24.§ 59 Z 8 lautet:„8.Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene und Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates), ABl. Nr. L 158 vom 30.4.2004, S. 50;“
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Kärntner
Landeslehrergesetzes
Das Kärntner Landeslehrergesetz – K-LG, LGBl. Nr. 80/2000, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 84/2001, 52/2003 und 36/2010, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 letzter Satz lautet:„§§ 5 und 6 sowie der 5. und 6a. Abschnitt finden auch auf Landesvertragslehrpersonen an öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen, Neuen Mittelschulen, Polytechnischen Schulen und Berufsschulen Anwendung.“
2.Im § 4 werden in der lit. d der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. e angefügt:„e)die Bestellung von Personen, die für die im § 27e Abs. 2 und 3 genannten Aufgaben zuständig sind (Brandwarte, für die Evakuierung zuständige Personen und Ersthelfer).“
3.Im § 7, dessen bisheriger Wortlaut die Absatzbezeichnung “(1)“ erhält, lautet die lit. b:„b)Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 – LVG, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2011;“4.Im nunmehrigen § 7 Abs. 1, werden in der lit. g der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. h und i angefügt:„h)Bundes-Bedienstetenschutzgesetz – B-BSG, BGBl. I Nr. 70/1999, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2009;i)Bundes-Personalvertretungsgesetz – PVG, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2011.“
5.Dem § 7 wird nach dem nunmehrigen Abs. 1 folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Soweit in diesem Gesetz auf das Kärntner Bedienstetenschutzgesetz 2005 verwiesen wird, ist dieses in seiner jeweils geltenden Fassung anzuwenden.“
6. Nach § 27 wird folgender Abschnitt 6a eingefügt:
„6a. Abschnitt
Sicherheit und Gesundheitsschutz
der Landeslehrer
§ 27a
Aufgaben der Landesregierung
(1) Soweit in den gemäß § 112 Z 5 in Verbindung mit § 113 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (LDG 1984) anzuwendenden Bestimmungen der Abschnitte 1 bis 6 und 8 des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes obersten Organen des Bundes Zuständigkeiten zukommen, tritt an deren Stelle die Landesregierung. Sie ist auch Zentralstelle im Sinne des § 112 Z 8 LDG 1984.
(2) Soweit nach den in Abs. 1 genannten Vorschriften die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung von Verordnungen besteht, sind diese von der Landesregierung zu erlassen.
(3) Die Landesregierung hat die Sicherheitsvertrauenspersonen gemäß § 27c, die Präventivfachkräfte gemäß § 27d und Personen, die für den Brandschutz gemäß § 27e Abs. 1 zuständig sind, zu bestellen.
§ 27b
Überprüfung der Einhaltung
von Schutzvorschriften
Die Wahrnehmung der Aufgaben der Organe der Arbeitsinspektion nach § 112 Abs. 1 Z 4 gemäß den nach § 113 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes anzuwendenden Vorschriften des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes und den gemäß § 27a Abs. 2 erlassenen Verordnungen obliegt der gemäß § 52a des Kärntner Bedienstetenschutzgesetzes 2005 eingerichteten Landeslehrer-Bedienstetenschutzkommission.
§ 27c
Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen
(1) Die Landesregierung hat Sicherheitsvertrauenspersonen im Sinne des § 113d des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes in Verbindung mit § 52d Abs. 1 des Kärntner Bedienstetenschutzgesetzes 2005 in ausreichender Anzahl für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Die Anzahl der Sicherheitsvertrauenspersonen ist unter Berücksichtigung der Anzahl der Landeslehrer festzulegen, dabei sind für Landeslehrer
a)an allgemeinbildenden Pflichtschulen mindestens eine Sicherheitsvertrauensperson sowie ein Stellvertreter pro politischem Bezirk undb)an Fachberufsschulen mindestens für jeden Standort einer Fachberufsschule eine Sicherheitsvertrauensperson sowie ein Stellvertreterzu bestellen.
(2) Die Bestellung der Sicherheitsvertrauenspersonen hat auf Vorschlag des nach den Bestimmungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes zuständigen Organs zu erfolgen. § 45 Abs. 3 dritter und vierter Satz Kärntner Bedienstetenschutzgesetz 2005 sind sinngemäß anzuwenden.
§ 27d
Bestellung von Präventivfachkräften
Die Bestellung von Präventivfachkräften in Sinne des § 113e des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes in Verbindung mit § 52d Abs. 2 des Kärntner Bedienstetenschutzgesetzes 2005 erfolgt durch die Landesregierung. Diese bedarf gemäß § 9 Abs. 2 lit. m Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG) des Einvernehmens mit dem zuständigen Zentralausschuss gemäß § 10 PVG.
§ 27e
Bestellung von Personen für den Brandschutz und Erste Hilfe
(1) Personen, die schulübergreifend für übergeordnete Aufgaben der Brandbekämpfung gemäß § 25 Abs. 4 des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes (B-BSG) zuständig sind (Brandschutzbeauftragte), sind
a)für allgemeinbildende Pflichtschulen undb)für Fachberufsschulen
von der Landesregierung zu bestellen. Dabei sind für allgemein bildende Pflichtschulen (lit. a) mindestens für jeden Bezirk ein Brandschutzbeauftragter und ein Stellvertreter und für jeden Standort einer Fachberufschule (lit. b) ein Brandschutzbeauftragter und ein Stellvertreter zu bestellen.
(2) Die Bestellung von Personen, die für die Brandbekämpfung an den einzelnen allgemein bildenden Pflichtschulen und Fachberufschulen (Brandwarte) und die Evakuierung der Bediensteten zuständig sind (§ 25 Abs. 4 B-BSG), hat für die einzelnen Schulen durch den Schulleiter zu erfolgen.
(3) Die Bestellung von Personen, die für die Erste Hilfe (Ersthelfer) zuständig sind (§ 26 Abs. 3 B-BSG), hat für die einzelnen Schulen durch den Schulleiter zu erfolgen.
(4) Die Bestellung der in Abs. 1 bis 3 genannten Personen bedarf gemäß § 9 Abs. 2 lit. m Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG) des Einvernehmens mit dem zuständigen Organ der Personalvertretung gemäß § 10 PVG.“
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Land- und forstwirtschaft­lichen Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes
Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz – K-LLDHG, LGBl. Nr. 62/1988, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 32/1981, 15/2001 und 36/2010, wird wie folgt geändert:
1.Der Kurztitel des Gesetzes lautet:„(Kärntner land- und forstwirtschaftliches Landeslehrergesetz – K-LLG)“.
2.Dem § 1, dessen bisheriger Wortlaut die Absatzbezeichnung „(1)“ erhält, wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Bestimmungen der §§ 10 und 11 gelten auch für land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonen.“
3.Im § 9, dessen bisheriger Wortlaut die Absatzbezeichnung „(1)“ erhält, wird die Fundstelle „153/2009“ durch die Fundstelle „140/2011“ ersetzt.
4.Dem nunmehrigen § 9 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Soweit in diesem Gesetz auf das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz (B-BSG) verwiesen wird, beziehen sich diese Verweise auf das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz – B-BSG, BGBl. I Nr. 70/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2009.“
5. Nach § 9 werden folgende §§ 10 und 11 angefügt:
„§ 10
Bestellung von Personen nach dem Bundes-Bedienstetenschutzgesetz
(1) Die Bestellung von
a)Sicherheitsvertrauenspersonen (§ 10 Bundes-Bedienstetenschutzgesetz [B-BSG]),b)für den Brandschutz und die Evakuierung zuständigen Personen (§ 25 Abs. 4 B-BSG) undc)für die Erste Hilfe zuständigen Personen (§ 26 Abs. 3 B-BSG)
hat für jede Schule durch die Landesregierung auf Vorschlag des Schulleiters zu erfolgen.
(2) Die Bestellung von Präventivfachkräften gemäß §§ 73 und 76 B-BSG hat durch die Landesregierung zu erfolgen.
(3) Die Bestellung der in Abs. 1 lit. b und c und Abs. 2 genannten Personen bedarf gemäß § 9 Abs. 2 lit. m Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG) und jene der in Abs. 1 lit. a genannten Personen bedarf gemäß § 10 Abs. 3 des B-BSG des Einvernehmens mit dem zuständigen Personalvertretungsorgan nach § 10 PVG. § 45 Abs. 3 dritter und vierter Satz Kärntner Bedienstetenschutzgesetz 2005 sind sinngemäß anzuwenden.
§ 11
Überprüfung der Einhaltung der Schutzvorschriften
Die Wahrnehmung der Aufgaben der Organe der Arbeitsinspektion nach § 119b Abs. 1 Z 4 gemäß den nach dem § 119b des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes anzuwendenden Vorschriften des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes obliegt der gemäß § 52b des Kärntner Bedienstetenschutzgesetzes 2005, LGBl. Nr. 7, in der jeweils geltenden Fassung, eingerichteten Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Bedienstetenschutzkommission.“
num: Artikel V
paragraphs: Änderung des Kärntner Schulgesetzes
Das Kärntner Schulgesetz – K-SchG, LGBl. Nr. 58/2000, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 46/2001, 27/2003, 35/2007, 53/2008, 7/2009, 42/2010 und 59/2010, wird wie folgt geändert:
§ 49 Abs. 2 lautet:
„(2) Jede Schule hat nach ihrer Lage, ihrer baulichen Gestaltung und ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene sowie den Erfordernissen des Bedienstetenschutzes der Landeslehrer zu entsprechen und jene Unterrichtsmittel aufzuweisen, die zur Erfüllung des Lehrplanes der betreffenden Schulart notwendig sind.“
num: Artikel VI
paragraphs: Änderung des Kärntner landwirtschaftlichen Schulgesetzes 1993
Das Kärntner landwirtschaftliche Schulgesetz 1993 – K-LSchG, LGBl. Nr. 16, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 67/1993, 15/1995, 73/1995, 58/1998, 37/2003, 2/2007, 54/2008 und 65/2012 sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 18/2004, wird wie folgt geändert:
1. § 41 Abs. 1 lautet:
„(1) Jede öffentliche Berufs- und Fachschule hat hinsichtlich ihrer Unterbringung und Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene, den Erfordernissen der körperlichen Sicherheit sowie den Erfordernissen des Bedienstetenschutzes der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer zu entsprechen und jene Lehrmittel aufzuweisen, die nach dem Lehrplan entsprechend der Fachrichtung für den Unterricht notwendig sind.“
2. § 101 erster Satz lautet:
„Der Schulerhalter hat nachzuweisen, dass er über Schulräume verfügt, die baulich und einrichtungsmäßig dem Zweck und der Organisation der Privatschule, den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene sowie Erfordernissen des Bedienstetenschutzes der Lehrer entsprechen.“
num: Artikel VII
paragraphs: Übergangs- und Schlussbestimmungen
(1) Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes mit der Ausübung der in diesem Gesetz geregelten Funktionen betraut sind, haben ihre Funktionen bis zum Ende ihrer Bestellungsdauer auszuüben.
(2) Mit Art. III und IV dieses Gesetzes wird die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. Nr. L 183 vom 29.6.1989, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008, ABl. Nr. L 311 vom 21.11.2008, S. 1, umgesetzt.
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Ing. S c h e u c h
Der Landesrat:
Mag. D o b e r n i g
Der Landesrat:
Mag. R u m p o l d
Die Landesrätin:
Dr. P r e t t n e r
Der Landesrat:
Mag. R a g g e r