Tirol: 25. Landesbeamtengesetz-Novelle

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesbeamtengesetz 1994, LGBl. Nr. 19, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 41/1995, wird wie folgt geändert:
1.Der zweite Satz des § 1 hat zu lauten:"Ausgenommen sind die im § 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995, und die im § 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 296, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995, genannten Personen."
2.Im § 2 hat in der lit. a der Einleitungssatz zu lauten:"a)das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995, mit Ausnahme der Änderungen nach Art. I Z. 8, 10 und 11 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 277/ 1991, nach Art. I Z. 9 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 873/1992, nach Art. I Z. 12, 13, 19 und 20 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994, nach Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/ 1994, nach Art. I Z. 2 bis 4, 11, 12 bis 15 und 28 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994, nach Art. I Z. 7 bis 62 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 und nach Art. I Z. 5 bis 8 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 sowie mit folgenden Abweichungen:"
3.In der lit. a des § 2 wird in der Z. 4 der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und folgende Bestimmung als Z. 5 angefügt:"5.§ 40 Abs. 2 BDG 1979 gilt nicht für die Zuweisung neuer Aufgaben innerhalb des Aufgabenbereiches derselben Organisationseinheit einer Dienststelle, die vom Leiter dieser Organisationseinheit im Rahmen der ihm nach den organisationsrechtlichen Vorschriften übertragenen Leitungsbefugnis vorgenommen wird, oder für den Entzug eines Teiles der einem Beamten zugewiesenen Aufgaben durch einen solchen Leiter im Rahmen der ihm nach den organisationsrechtlichen Vorschriften übertragenen Leitungsbefugnis. § 40 Abs. 2 BDG 1979 gilt weiters nicht für das Enden des Zeitraumes einer befristeten Bestellung eines Beamten in eine Leitungsfunktion, ohne daß der Beamte weiterbestellt wird;"
4.Im § 2 hat in der lit. c die Z. 1 zu lauten:"c)1. das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 677/1978 mit Ausnahme des § 83 sowie mit folgenden Abweichungen:aa)Soweit es zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes notwendig ist, kann die Landesregierung für Bereiche mit Schicht- und Wechseldienst die täglichen Zeiten, in denen Überstunden während der Nachtzeit zulässig sind, um höchstens eine Stunde und den zeitlichen Geltungsbereich des § 17 auf den Samstag erstrecken.bb)Der Fahrtkostenanteil nach § 20b Abs.3, den der Beamte selbst zu tragen hat (Eigenanteil), kann durch Verordnung der Landesregierung festgesetzt werden.cc)Eine Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3, die in Hundertsätzen des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse
V bemessen wird, darf diesen Gehalt nicht übersteigen."
5.Im § 2 hat in der lit. c die Z. 3 zu lauten:"3.der Art. I Z. 2, 4 bis 6, 9 bis 14, 16, 17, 21 bis 23 und 62 der 35. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 561/1979,"
6.Im § 2 hat in der lit. c die Z. 10 zu lauten:"10.der Art. I Z. 4 bis 7, 10, 11 und 75 der 47. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 288/ 1988,"
7.Im § 2 hat in der lit. c die Z. 13 zu lauten:"13.der Art. XVI Z. 1 und 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 408/1990,"
8.Im § 2 hat in der lit. c die Z. 16 zu lauten:"16.der Art. I Z. 2 bis 5 und 7 der 52. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 466/1991,"
9.Im § 2 haben in der lit. c die Z. 18 bis 20 zu lauten:"18.der Art. 1 Z. 1b und 2 der 53. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 314/1992,19.der Art. II Z. 2 und 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 873/1992,20.der Art. 8 Z. 2 und 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 256/1993,"
10.In der lit. c des § 2 wird die Z. 21 aufgehoben. Die bisherigen Z. 22 bis 24 erhalten die Ziffernbezeichnungen "21" bis "23".
11.Im § 2 hat in der lit. c die neue Z. 23 zu lauten:"23.der Art. II Z. 6 und 7 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994,"
12.In der lit. c des § 2 werden folgende Bestimmungen als Z. 24 und 25 angefügt:"24.der Art. II Z. 3 und 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995,25.der Art. II Z. 1 bis 10, 11, 12 und 14 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995;"
13.Im § 2 hat in der lit. d die Z. 1 zu lauten:"1.das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995, mit Ausnahme der Änderungen nach Art. VII des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 und nach Art. VIII Z. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 sowie mit Ausnahme der Bestimmungen der §§ 13c und 13d,"
14.In der lit. e des § 2 wird im fünften Satz das Zitat "zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 314/1994" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995" ersetzt.
15.Im § 2 hat in der lit. g der erste Teilsatz zu lauten:"g)das Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995, mit Ausnahme der Änderungen nach Art. VIII des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994, nach Art. V des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 und nach Art. IX Z. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995;"
16.§ 5 hat zu lauten:
"§ 5
Außerdienststellung für die Wahlwerbung
Dem Beamten, der sich um das Amt des Bundespräsidenten oder um ein Mandat im Europäischen Parlament, im Nationalrat oder im Landtag bewirbt, ist ab der Einbringung des Wahlvorschlages bei der zuständigen Wahlbehörde bis zur Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses die erforderliche freie Zeit zu gewähren."
17.Im § 7 wird die Wortfolge "oder Vizepräsident" aufgehoben.
18.Im Abs. 1 des § 8 wird im zweiten Satz das Zitat "Tiroler Bezügegesetz 1994, LGBl. Nr. 59, in der jeweils geltenden Fassung" durch das Zitat "Tiroler Bezügegesetz 1995, LGBl. Nr. 23, in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
19.Nach § 8 wird folgende Bestimmung als § 8a eingefügt:
"§ 8a
Außerdienststellung und Entfall der Bezüge von Mitgliedern des Europäischen Parlaments
und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Der Beamte, der Mitglied des Europäischen Parlaments oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist, ist für die Dauer der Ausübung dieses Mandates oder dieser Funktion außer Dienst zu stellen. Die Dienstbezüge entfallen für die Dauer der Ausübung dieses Mandates oder dieser Funktion. Dienstbezüge sind die im § 8 Abs. 3 genannten Geldleistungen.
§ 13 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Karenzurlaubes die Dauer der Ausübung dieses Mandates oder dieser Funktion und an die Stelle des Monatsbezuges die Dienstbezüge treten."
20. Nach § 11 wird folgende Bestimmung als § 11a eingefügt:
"§ 11a
Verwaltungsdienstzulage
Die Verwaltungsdienstzulage beträgt monatlich
a)in den Dienstklassen I bis V S 1.627,-,b)in den Dienstklassen VI bis IX S 2.068,-."
21.§ 12 hat zu lauten:
"§ 12
Kinderzulage
Die Kinderzulage beträgt monatlich S 320,-."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Ansprüche auf den Grundbetrag der Haushaltszulage enden spätestens mit dem Ablauf des 30. September 1995.(2) Wenn die Voraussetzungen nach wie vor gegeben sind, gelten Ansprüche auf einen Steigerungsbetrag der Haushaltszulage ab 1. Oktober 1995 als Ansprüche auf die Kinderzulage.(3) Auf Karenzurlaube, die vor dem 1. Oktober 1995 angetreten worden sind, ist § 10 des Gehaltsgesetzes 1956 in der für Landesbeamte bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.(4) Auf Beamte, diea)vor dem 1. Oktober 1995 in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft eingetreten sind undb)seither ohne Unterbrechung in einem Dienstverhältnis oder in mehreren Dienstverhältnissen zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder zu inländischen Gebietskörperschaften gestanden sind,sind die Regelungen des § 12 des Gehaltsgesetzes 1956 über die Berücksichtigung sonstiger Zeiten in der für Landesbeamte bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.(5) Für die Anwendung des Abs. 4 sind folgende Beschäftigungs- und Ausbildungsverhältnisse einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft gleichgestellt:a)Wehrdienst als Zeitsoldat nach § 32 des Wehrgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 43/1995,b)Teilnahme an der Eignungsausbildung nach § 2b des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995,c)Verwendung im Unterrichtspraktikum im Sinne des Unterrichtspraktikumsgesetzes, BGBl. Nr. 145/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 449/1994,d)Tätigkeit als Lehrbeauftragter im Sinne des § 2a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 367/1990, wenn1.diesen Lektoren und Lehrbeauftragten bereits seit dem 1. Jänner 1991 ununterbrochen remunerierte Lehraufträge erteilt worden sind, die das im § 2a Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen genannte Stundenausmaß in den darauffolgenden Semestern im Durchschnitt jeweils insgesamt überschritten haben und2.diese Lektoren und Lehrbeauftragten während dieses Zeitraumes in keinem anderen sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis gestanden sind.(6) Abweichend vom § 60 Abs. 1 Z. 3 des Pensionsgesetzes 1965 gilt für die Anwendung des § 5 Abs. 2 und 3 des Pensionsgesetzes 1965 in der für Landesbeamte bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung § 60 Abs. 1 Z. 2 des Pensionsgesetzes 1965 sinngemäß.(7) Die §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 20 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 sind auf Beamte, die vor dem 1. Oktober 1995 in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft aufgenommen worden sind und seit dem Zeitpunkt der Aufnahme bis zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus dem Dienststand oder ihres Todes ununterbrochen in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft stehen, sowie deren Hinterbliebene mit folgenden Maßgaben anzuwenden:a)Die zur Entstehung des Anspruches auf den Ruhegenuß erforderliche Gesamtdienstzeit beträgt abweichend vom § 3 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 zehn Jahre.b)Der Ruhegenuß beträgt abweichend vom § 7 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 bei einer ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit von zehn Jahren 50 % der Ruhegenußbemessungsgrundlage und erhöht sich1.für jedes weitere ruhegenußfähige Dienstjahr um 2 % und2.für jeden restlichen ruhegenußfähigen Dienstmonat um 0,167
%
der Ruhegenußbemessungsgrundlage; das sich daraus ergebende Prozentausmaß ist auf zwei Kommastellen zu runden.
c)Bei der Anwendung des § 8 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 ist der unter Abs. 7 fallende Beamte so zu behandeln, als ob er eine ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit von zehn Jahren aufzuweisen hätte.d)Bei der Anwendung des § 20 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 sind die Hinterbliebenen des unter Abs. 7 fallenden Beamten so zu behandeln, als ob der Beamte eine ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit von zehn Jahren aufgewiesen hätte.
(8) Für die Anwendung des Abs. 7 sind die im Abs. 5 lit. a bis c genannten Beschäftigungs- und Ausbildungsverhältnisse einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft gleichgestellt.(9) Ist am 1. Jänner 1996 bereits die Hälfte desa)für die Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe,b)für die Zeitvorrückung in die nächsthöhere Dienstklasse oderc)für das Erreichen der Dienstalterszulage oder der erhöhten Dienstalterszulageerforderlichen Zeitraumes verstrichen und scheidet der Beamte längstens bis zum Ende des nach den lit. a bis c jeweils in Frage kommenden Zeitraumes aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis aus, so sind der Beamte, seine Hinterbliebenen und Angehörigen so zu behandeln, als ob die Vorrückung oder Zeitvorrückung im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis bereits eingetreten wäre oder der Beamte in diesem Zeitpunkt bereits Anspruch auf die Dienstalterszulage, die erhöhte Dienstalterszulage oder die außerordentliche Vorrückung gehabt hätte. Auf Beamte, die zwischen dem 1.Oktober 1995 und dem 31. Dezember 1995 aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis ausscheiden, ist § 5 Abs. 2 und 3 des Pensionsgesetzes 1965 in der für Landesbeamte bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.(10) § 6 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 in der für Landesbeamte bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung ist auf Beamte, die bis zum 31. Dezember 1995 aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis ausscheiden, weiterhin anzuwenden, wenn dies für sie günstiger ist.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Auf Landesbedienstete, die nicht Beamte sind, sind die §§ 5, 7, 8 und 8a in der Fassung des Art. I Z. 16 bis 19 dieses Gesetzes sinngemäß mit der Maßgabe nach Art. III der 10. Landesbeamtengesetz-Novelle, LGBl. Nr. 12/1985, anzuwenden.(2) Auf Landesbedienstete, die nicht Beamte sind, ist Art. II Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden.(3) Auf Landesbedienstete, die nicht Beamte sind, ist Art. III Z. 5 und 20 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 nicht anzuwenden.(4) Auf Landesbedienstete, die nicht Beamte sind, ist Art. III Z. 13 und 14 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 nicht anzuwenden.(5) Auf Landesbedienstete, die nicht Beamte sind, und diea)vor dem 1. Oktober 1995 in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft eingetreten undb)seither ohne Unterbrechung in einem Dienstverhältnis oder in mehreren Dienstverhältnissen zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder zu inländischen Gebietskörperschaften gestandensind, ist Art. III Z. 6 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 nicht anzuwenden. Einem Dienstverhältnis nach lit.b sind Beschäftigungs- und Ausbildungsverhältnisse im Sinne des Art. II Abs. 5 gleichgestellt.(6) Auf Karenzurlaube von Landesbediensteten, die nicht Beamte sind, ist Art. III Z. 9 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 nicht anzuwenden, wenn der Karenzurlaub vor dem 1. Oktober 1995 angetreten wurde.(7) In der Zeit vom 1. Mai 1995 bis zum 30.September 1995 ist Art. III Z. 1 bis 9, 11 und 12 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 auf Landesbedienstete, die nicht Beamte sind, nicht anzuwenden.
num: Artikel IV
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt, soweit in den Abs. 2 bis 7 nichts anderes bestimmt ist, mit 1. Oktober 1995 in Kraft.(2) Art. I Z. 12, soweit damit im § 2 lit. c Z.24 der Art. II Z. 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 für Landesbeamte in Geltung gesetzt wird, tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.(3) Art. I Z. 11 sowie 12, soweit damit im §2 lit. c Z. 24 der Art. II Z. 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 für Landesbeamte in Geltung gesetzt wird, tritt mit 1. Juli 1994 in Kraft.(4) Art. I Z. 15, soweit damit im § 2 lit. g der Art. V Z. 1 und 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 vom Geltungsbereich für Landesbeamte ausgenommen wird, tritt mit 1. Oktober 1994 in Kraft.(5) Art. I Z. 2, soweit damit im § 2 lit. a der Art. I Z. 1 bis 4 und 6 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 für Landesbeamte in Geltung gesetzt wird, Art. I Z. 13, soweit damit im § 2 lit. d Z. 1 der Art. VIII Z. 1 und 3 bis 12 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 und der Art.IV des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 132/ 1995 für Landesbeamte in Geltung gesetzt werden, Art.I Z. 15, soweit damit im § 2 lit. g der Art. IX Z.1 und 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 für Landesbeamte in Geltung gesetzt wird sowie der Art. VIII des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 und der Art. V Z. 2a des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 vom Geltungsbereich für Landesbeamte ausgenommen werden, Art. I Z. 17 und 20, Art. III Abs.1, soweit damit für Landesbedienstete, die nicht Beamte sind, der § 7 in der Fassung des Art. I Z. 17 dieses Gesetzes für anwendbar erklärt wird, sowie Art. III Abs. 3 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.(6) Art. III Abs. 4 bis 7 tritt mit 1. Mai 1995 in Kraft.(7) Art. I Z. 1, 14 und 18 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.