176. Bundesgesetz: Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetz

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paragraphs: § 1. Anwendungsbereich Dieses Bundesgesetz regelt das Dienstrecht der im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einem Lande stehenden Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen (land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer) sowie die Rechte und Pflichten der Personen, die einen Anspruch auf Ruhe(Versorgungs) bezug aus einem solchen Dienstverhältnis haben.
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paragraphs: § 2. Anwendung von für Bundeslehrer geltenden Vorschriften (1) Auf die im § 1 genannten Personen finden das Gehaltsüberleitungsgesetz, BGBl. Nr. 22/ 1947, sowie jene gesetzlichen Vorschriften Anwendung, die in den folgenden §§ 7, 24, 25 Abs. 3, 48 und 59 auf sie für anwendbar erklärt werden. (2) Die im Sinne des Abs. 1 anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften finden in ihrer jeweils geltenden Fassung, soweit sie für Bundeslehrer des Dienst- oder Ruhestandes oder deren Hinterbliebene gelten, mit der Maßgabe Anwendung, daß a) an die Stelle des Dienstverhältnisses zum Bund das Dienstverhältnis zu dem betreffenden Bundesland tritt, b) sofern in diesen Vorschriften auf ein früheres oder gleichzeitiges Dienstverhältnis zu einem Bundesland Bezug genommen wird, an dessen Stelle ein früheres oder gleichzeitiges Dienstverhältnis zu einem anderen Bundesland oder zum Bund zu verstehen ist, c) bezüglich der Erlassung von Verordnungen sich die Zuständigkeit nach § 66 und d) bezüglich der Ausübung der Diensthoheit sich die Zuständigkeit nach
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paragraphs: § 3 richtet. § 3. Dienstbehörden Dienstbehörden (einschließlich der Qualifikations- und Disziplinarbehörden) im Sinne dieses Bundesgesetzes sind jene Behörden, die zur Ausübung der Diensthoheit über die im § 1 genannten Personen hinsichtlich der einzelnen dienstbehördlichen Aufgaben durch die gemäß § 3 des Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetzes, BGBl. Nr. 88/1948, erlassenen Landesgesetze berufen sind.
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paragraphs: § 4. Einteilung der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer Die land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer werden eingeteilt: a) nach den Verwendungsgruppen in Lehrer der Verwendungsgruppe L 1, L 2 B, L 2 HS, L 2 V und L 3; b) innerhalb der Verwendungsgruppen nach Dienstzweigen; c) nach den Schularten in Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Fachschulen und für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufsschulen; d) nach ihrer Dienststellung in Leiter und Lehrer; e) nach der Art des Dienstverhältnisses in provisorische und definitive Lehrer im Sinne des
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paragraphs: § 5 des Gehaltsüberleitungsgesetzes; f) nach der örtlichen Dienstleistung in Lehrer, die unmittelbar einer Schule, und in Lehrer, die der Lehrerreserve zugewiesen sind; g) innerhalb der unmittelbar einer Schule zugewiesenen Lehrer in solche, die eine schulfeste Stelle innehaben, und solche ohne schulfeste Stelle; h) nach dem Ausmaß der Beschäftigung in vollbeschäftigte und teilbeschäftigte Lehrer. II. HAUPTSTÜCK Das Dienstverhältnis § 5. Anstellungserfordernisse Als land- und forstwirtschaftlicher Landeslehrer kann nur angestellt werden, wer die allgemeinen und die besonderen Anstellungserfordernisse (§
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paragraphs: § 6 und 7) erfüllt und nicht von der Anstellung nach § 8 ausgeschlossen ist. § 6. Allgemeine Anstellungserfordernisse (1) Allgemeine Anstellungserfordernisse sind: a) die österreichische Staatsbürgerschaft, b) die volle Handlungsfähigkeit, wobei deren Beschränkung wegen Minderjährigkeit außer Betracht bleibt, c) die körperliche und geistige Eignung für das Wirken als Lehrer und Erzieher sowie — unbeschadet der Bestimmungen des § 8 Abs. 2 — ein ehrenhaftes Vorleben, d) ein Lebensalter von über 18 und unter 40 Jahren bei Eintritt in den öffentlichen Dienst. (2) Von der Überschreitung der oberen Altersgrenze des Abs. 1 lit. d kann ausnahmsweise Nachsicht erteilt werden, wenn die Anstellung im Interesse des Schulwesens gelegen ist.
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paragraphs: § 7. Besondere Anstellungserfordernisse Für die besonderen Anstellungserfordernisse gelten im Sinne des § 2 die Bestimmungen der Lehrer-Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 103/ 1958, welche gemäß Z. 2 der Anlage 1 zu § 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 334/1965 als Bundesgesetz gilt.
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paragraphs: § 8. Ausschließung von der Anstellung (1) Von der Anstellung ist ausgeschlossen: a) wer wegen eines Verbrechens oder eines aus Gewinnsucht verübten oder die öffentliche Sittlichkeit verletzenden Vergehens oder einer solchen Übertretung oder wegen der Übertretung nach § 420 des Strafgesetzes rechtskräftig verurteilt worden ist, solange die Strafe nicht getilgt ist; b) wer aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden oder während eines anhängigen Disziplinarverfahrens ausgetreten ist. (2) Von der Ausschließung nach Abs. 1 kann in rücksichtswürdigen Fällen Nachsicht erteilt werden, soweit strafgesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen und die Anstellung im Interesse des Schulwesens gelegen ist.
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paragraphs: § 9. Anstellung (1) Voraussetzung für die Anstellung als land- und forstwirtschaftlicher Landeslehrer ist eine Bewerbung. (2) Bei der Auswahl der Bewerber ist zunächst auf die fachliche Eignung, ferner auf die Zeit, die seit Erfüllung der besonderen Anstellungserfordernisse vergangen ist, und auf die Rücksichtswürdigkeit der Bewerber im Hinblick auf ihre sozialen Verhältnisse Bedacht zu nehmen. (3) Für die Anstellung als Landeslehrer gelten im übrigen die Bestimmungen der §§ 4 und 5 des Gehaltsüberleitungsgesetzes mit der Maßgabe, daß die Ernennung auf einen hinsichtlich Verwendungsgruppe (§ 4 lit. a), Dienstzweig (§ 4 lit. b), Schulart (§ 4 lit. c) und Dienststellung (§ 4 lit. d) bestimmten Dienstposten erfolgt.
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paragraphs: § 10. Anstellungsdekret Über die Anstellung ist ein Dekret auszufertigen, in dem außer den im § 9 Abs. 3 vorgeschriebenen Angaben auch der Amtstitel und die besoldungsrechtliche Stellung sowie der Tag, an dem der Dienst anzutreten ist, anzugeben sind. Ferner ist in das Anstellungsdekret eine Belehrung über die Einbringung von Ansuchen um Anrechnung allfälliger Vordienstzeiten aufzunehmen.
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paragraphs: § 11. Beginn des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis beginnt mit dem Tag der Zustellung des Anstellungsdekretes, sofern darin nicht ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist, frühestens jedoch — soweit nicht Abs. 2 anzuwenden ist — mit dem Tag des Dienstantrittes. (2) Im Falle der Anstellung durch Übernahme aus dem vertraglichen Landeslehrerdienstverhältnis zum gleichen Bundesland oder unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichrechtlichen Landeslehrerdienstverhältnis zu einem anderen Bundesland beginnt das Dienstverhältnis mit dem Tag der Zustellung des Anstellungsdekretes, sofern darin nicht ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist. (3) Im Falle der Anstellung unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem öffentlich-rechtlichen Landeslehrerdienstverhältnis zu einem anderen Bundesland bleibt eine bereits erlangte Definitivstellung im Sinne des § 5 Abs. 1 des Gehaltsüberleitungsgesetzes gewahrt; ebenso ist die im provisorischen Dienstverhältnis beim abgebenden Bundesland zurückgelegte Dienstzeit in die provisorische Dienstzeit beim übernehmenden Bundesland im Sinne des § 5 Abs. 4 des Gehaltsüberleitungsgesetzes einzurechnen.
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paragraphs: § 12. Unwirksamwerden der Anstellung Die Anstellung wird unwirksam, wenn der Dienst in den Fällen des § 11 Abs. 1 nicht am vorgeschriebenen Dienstantrittstag angetreten wird und a) die Säumnis nicht innerhalb einer Woche nach dem vorgeschriebenen Dienstantrittstag wegen Krankheit oder sonstiger stichhältiger Gründe gerechtfertigt und der Dienst nicht am Tage nach Wegfall des Hinderungsgrundes angetreten wird oder b) die Säumnis länger als einen Monat dauert.
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paragraphs: § 13. Dienstgelöbnis (1) Der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer hat binnen vier Wochen nach Beginn des Dienstverhältnisses (§ 11) das Dienstgelöbnis abzulegen. (2) Das Dienstgelöbnis hat folgenden Wortlaut: „Ich gelobe, daß ich die Verfassung und die Gesetze der Republik Österreich unverbrüchlich beachten, meine Pflichten als Lehrer getreulich erfüllen und meine ganze Kraft in den Dienst der Schule und des österreichischen Vaterlandes stellen werde." (3) Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist den land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrern freigestellt. (4) Die Angelobung ist vor dem hiezu beauftragten Organ der Dienstbehörde zu leisten. Die Gelöbnisformel ist nach Beisetzung des Datums vom angelobten land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer zu unterfertigen. Die erfolgte Angelobung ist im Standesausweis (§ 58) zu vermerken.
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paragraphs: § 14. Ernennung auf einen anderen Dienstposten (1) Für die Ernennung auf einen anderen Dienstposten gelten die Bestimmungen des § 16 des Gehaltsüberleitungsgesetzes mit der Maßgabe, daß die Ernennung auf einen hinsichtlich Verwendungsgruppe (§ 4 lit. a), Dienstzweig (§ 4 lit. b), Schulart (§ 4 lit. c) und Dienststellung (§ 4 lit. d) bestimmten Dienstposten erfolgt. (2) Die Ernennung auf einen anderen Dienstposten erfolgt auf Ansuchen; sie ist nur zulässig, wenn der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer die besonderen Anstellungserfordernisse (§ 7) hiefür erfüllt. (3) Soweit die Ernennung auf einen anderen Dienstposten mit der Verleihung einer schulfesten Stelle (§ 19) verbunden wird, ist auf die Vorschriften des § 21 Bedacht zu nehmen. (4) Über die Ernennung auf einen anderen Dienstposten ist ein Dekret auszufertigen, in dem außer den im Abs. 1 vorgeschriebenen Angaben auch der Amtstitel und die besoldungsrechtliche Stellung anzugeben sind.
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paragraphs: § 15. Zuweisung und Versetzung (1) Der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer ist entweder unmittelbar einer Schule zur Dienstleistung oder der Lehrerreserve zuzuweisen. (2) Unter Aufhebung der jeweiligen Zuweisung kann der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer von Amts wegen oder auf Ansuchen jederzeit durch eine anderweitige Zuweisung an eine andere Schule oder zur Lehrerreserve versetzt werden (Versetzung), sofern er jedoch eine schulfeste Stelle innehat, nur in den Fällen des § 20. (3) Ein land- und forstwirtschaftlicher Landeslehrer kann ohne seine Zustimmung nur einer Schule jener Schulart zugewiesen werden, die seiner Ernennung (§ 9 Abs. 3 und § 14 Abs. 1) entspricht. (4) Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer, die an einer land- und forstwirtschaftlichen Schule (Stammschule) nicht die volle Lehrverpflichtung (§§ 35 bis 37) erfüllen, können unter Beachtung der Bestimmungen des Abs. 3 erforderlichenfalls gleichzeitig mehreren benachbarten Schulen zugewiesen werden. (5) Bei der Versetzung von Amts wegen ist auf die Rücksichtswürdigkeit des land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrers im Hinblick auf seine sozialen Verhältnisse und auf sein Dienstalter so weit Rücksicht zu nehmen, als dienstliche Interessen nicht gefährdet werden. (6) Die Verwendung eines land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrers in der Lehrerreserve soll ohne Zustimmung des Landeslehrers nach Möglichkeit zwei Jahre nicht überschreiten. (7) Soweit eine Zuweisung an eine Schule mit der Verleihung einer schulfesten Stelle (§ 19) verbunden wird, ist auf die Vorschriften des § 21 Bedacht zu nehmen. (8) Bei Versetzung in einen anderen Dienstort ist eine angemessene Übersiedlungsfrist zu gewähren.
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paragraphs: § 16. Diensttausch Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrern kann auf Ansuchen von ihrer Dienstbehörde ein Diensttausch bewilligt werden. Bei land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrern verschiedener Bundesländer kommt die Bewilligung des Diensttausches einer Anstellung (§ 9 Abs. 3) im übernehmenden Bundesland und einem Ausscheiden (§ 24) aus dem Dienstverhältnis des abgebenden Bundeslandes gleich.
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paragraphs: § 17. Vorübergehende Zuweisung (1) Ein der Lehrerreserve zugewiesener land- und forstwirtschaftlicher Landeslehrer ist einer Stammschule und von dieser nach Bedarf anderen Schulen vorübergehend zur Dienstleistung zuzuweisen. (2) Darüber hinaus, insbesondere wenn die Lehrerreserve erschöpft ist, kann aus dienstlichen Gründen, vor allem zur Vertretung abwesender Lehrer, ein land- und forstwirtschaftlicher Landeslehrer innerhalb oder außerhalb seines Dienstortes einer anderen Schule derselben oder einer anderen Schulart vorübergehend zugewiesen werden. (3) Die Bestimmungen des § 15 Abs. 4 bis 6 gelten sinngemäß auch für die vorübergehende Zuweisung. (4) Der Inhaber einer schulfesten Stelle kann nur mit seiner Zustimmung länger als drei Monate innerhalb eines Schuljahres vorübergehend einer anderen Schule zugewiesen werden.
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paragraphs: § 18. Vorübergehende Verwendung bei einer Dienststelle der Verwaltung (1) Der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer kann bei Bedarf mit seiner Zustimmung unter Freistellung von der Unterrichtserteilung vorübergehend zu einer angemessenen Dienstleistung einer Dienststelle der Landesverwaltung (einschließlich des land- und forstwirtschaftlichen Förderungsdienstes) zugewiesen werden. Darüber hinaus kann der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer nach Beendigung eines Lehrganges, der sich nur auf einen Teil des Jahres erstreckt, auch ohne seine Zustimmung vorübergehend zu einer seiner Ausbildung angemessenen Dienstleistung einer Dienststelle der Landesverwaltung (einschließlich des land- und forstwirtschaftlichen Förderungsdienstes) zugewiesen werden. (2) Der Zustimmung des land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrers bedarf es in den Fällen des Abs. 1 erster Satz nicht, wenn die vorübergehende Verwendung bei einer Dienststelle der Landesverwaltung (einschließlich des land- und forstwirtschaftlichen Förderungsdienstes) und für einen Zeitraum erfolgt, in dem der Landeslehrer auf Grund eines amtsärztlichen Zeugnisses wegen seines gesundheitlichen oder die Gesundheit der Schulkinder gefährdenden Zustandes zwar für den Schuldienst, nicht aber für den Verwaltungsdienst ungeeignet ist. (3) Der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer unterliegt für die Dauer einer solchen Verwendung den für die Bediensteten dieser Dienststelle geltenden Bestimmungen über Unterstellung, besondere Pflichten sowie Arbeitszeit und Feiertagsruhe. Ist die Verwendung bei einer Dienststelle der Verwaltung für mindestens ein Schuljahr vorgesehen, so sind in diesem Zeitraum die für die Bediensteten der Dienststelle der Verwaltung geltenden Bestimmungen über den Urlaub mit der Abweichung anzuwenden, daß an Stelle des Kalenderjahres das Schuljahr tritt.
num: 19
paragraphs: § 19. Schulfeste Stellen (1) Schulfeste Stellen sind die Leiterstellen der land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen. (2) Von den sonstigen Lehrerstellen an land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen sowie von den Leiter- und Lehrerstellen an land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen sind jene zu ermitteln, deren dauernder Bestand bei Berücksichtigung der voraussichtlichen Schülerzahl gesichert ist. (3) Von den gemäß Abs. 2 ermittelten Lehrerstellen an land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen ist mindestens die Hälfte der Stellen — ohne Zuzählung der Leiterstellen und der Stellen der Lehrerreserve — als schulfest zu erklären. Von den gemäß Abs. 2 ermittelten Stellen an land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen sind jene Leiterstellen und mindestens die Hälfte jener Lehrerstellen, die für die Besetzung mit hauptamtlichen Berufsschulleitern beziehungsweise Berufsschullehrern in Betracht kommen, als schulfest zu erklären. (4) Die gemäß Abs. 3 erklärte Schulfestigkeit darf nur bei wesentlicher Änderung der maßgebenden Umstände (Abs. 2) aufgehoben werden. (5) Die Erhaltung und Aufhebung der Schulfestigkeit hat für den Bereich eines jeden Bundeslandes durch Verordnung des Landeshauptmannes zu erfolgen.
num: 20
paragraphs: § 20. Wirkung der schulfesten Stellen Der Inhaber einer schulfesten Stelle kann unter Bedachtnahme auf die Vorschriften des § 15 nur a) mit seiner Zustimmung oder b) im Falle der Unvereinbarkeit gemäß § 23 oder c) bei Aufhebung der Schulfestigkeit oder d) bei Auflassung der Stelle oder e) im Falle des durch Disziplinarerkenntnis (§ 59) ausgesprochenen Verlustes der aus der Innehabung einer schulfesten Stelle fließenden Rechte an eine andere Schule oder zur Lehrerreserve versetzt werden.
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paragraphs: § 21. Besetzung der schulfesten Stellen (1) Die schulfesten Stellen können nur definitiven land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrern, die die besonderen Anstellungserfordernisse (§ 7) für den betreffenden Dienstposten erfüllen, verliehen werden. (2) Die schulfesten Stellen sind — ausgenommen im Falle des Diensttausches (§ 16) von Inhabern solcher Stellen — im Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren zu besetzen. (3) Die freigewordenen Stellen sind ehestens, längstens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Freiwerden in den zur Veröffentlichung amtlicher Mitteilungen der ausschreibenden Behörde bestimmten Verlautbarungsblättern auszuschreiben. Unter freigewordenen Stellen sind auch solche zu verstehen, deren Inhaber die aus der Innehabung einer schulfesten Stelle fließenden Rechte auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses verloren haben. Schulfeste Stellen, die durch Übertritt ihres Inhabers in den dauernden Ruhestand von Gesetzes wegen (§ 67 des Gehaltsüberleitungsgesetzes) frei werden, sind so zeitgerecht auszuschreiben, daß sie im Zeitpunkt des Freiwerdens besetzt werden können. (4) Die Bewerbungsgesuche sind innerhalb eines Monates nach dem Ausschreibungstag im Dienstwege einzureichen; die Zeit der Hauptferien ist in diese Frist nicht einzurechnen. Nicht rechtzeitig eingereichte Bewerbungsgesuche gelten als nicht eingebracht. (5) Für die Besetzung der schulfesten Stellen ist die landesgesetzlich hiezu berufene Behörde zuständig. (6) Bei der Besetzung der schulfesten Stellen ist auf die Gesamtbeurteilung, auf den Dienstrang sowie auf die Rücksichtswürdigkeit der Bewerber im Hinblick auf ihre sozialen Verhältnisse Bedacht zu nehmen. Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer, die ihre schulfeste Stelle durch Auflassung der Stelle verloren haben (§ 20 lit. d), sind bevorzugt zu behandeln. (7) Die Verleihung hat erforderlichenfalls unter gleichzeitiger Ernennung (§ 14) oder unter gleichzeitiger Zuweisung an die betreffende Schule (§ 15) oder unter gleichzeitiger Ernennung und Zuweisung zu erfolgen. (8) Unterbleibt die Verleihung der ausgeschriebenen Stelle, so ist diese Stelle bis zur ordnungsgemäßen Besetzung im Bewerbungsverfahren weiterhin auszuschreiben. (9) Das Besetzungsverfahren ist ohne unnötigen Verzug mit tunlichster Beschleunigung durchzuführen.
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paragraphs: § 22. Vertretung des Schulleiters und Betrauung mit der Leitung (1) Im Falle einer Verhinderung des Leiters wird er von dem der Schule zugewiesenen dienstrangältesten Lehrer der jeweils höchsten Verwendungsgruppe vertreten. Das gleiche gilt jeweils sinngemäß im Falle der Verhinderung des Vertreters oder des nach Abs. 2 mit der Leitung betrauten Lehrers. (2) Nach zweimonatiger Verhinderung des Leiters einer Schule ist, erforderlichenfalls unter gleichzeitiger vorübergehender Zuweisung (§ 17), ein land- und forstwirtschaftlicher Landeslehrer, der die besonderen Anstellungserfordernisse (§ 7) für die betreffende Schulart erfüllt, mit der Leitung zu betrauen, wenn in diesem Zeitpunkt das Ende der Verhinderung nicht innerhalb eines weiteren Monates mit Sicherheit zu erwarten ist. Die Betrauung hat unverzüglich zu erfolgen, wenn zu erwarten ist, daß die Verhinderung länger als drei Monate dauern wird, oder wenn die Leiterstelle frei geworden ist.
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paragraphs: § 23. Unvereinbare Verwendungen (1) Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer, die miteinander verheiratet, in gerader Linie oder im zweiten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind oder zueinander im Adoptivverhältnis stehen, dürfen an derselben Schule im dienstlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung nur verwendet werden, wenn dadurch Interessen des Dienstes nicht gefährdet werden. (2) Die Verwendung zweier Landeslehrer an derselben Schule ist unzulässig, wenn ihre Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist.
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paragraphs: § 24. Versetzung in den Ruhestand und Auflösung des Dienstverhältnisses Für die Voraussetzungen und das Verfahren für die Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand und die sich daraus ergebenden rechtlichen Wirkungen sowie für die Auflösung des Dienstverhältnisses gelten im Sinne des § 2 die Bestimmungen der §§ 81 bis 94 der Lehrerdienstpragmatik, RGBl. Nr. 319/1917. III. HAUPTSTÜCK Pflichten
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paragraphs: § 25. Allgemeine Pflichten (1) Der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer hat die Aufgaben seines Lehr- und Erziehungsamtes nach bestem Wissen und Können zu erfüllen und jederzeit die Interessen des Schulwesens zu wahren. Er hat stets auf das Wohl der ihm anvertrauten Schüler bedacht zu sein und im Unterricht und in allen sonstigen dienstlichen Angelegenheiten strenge Unparteilichkeit und Uneigennützigkeit zu beobachten. Ferner hat er stets nach seiner beruflichen Fortbildung bestrebt zu sein. (2) Der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer ist verpflichtet, die Rechtsvorschriften zu beachten und den Weisungen der Dienstbehörden und sonstigen Vorgesetzten gewissenhaft nachzukommen, soweit diese zur Erteilung der Weisungen zuständig sind und die Befolgung der Weisungen nicht gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde. (3) Für die Amtsverschwiegenheit, die Einhaltung des Dienstweges, das Verhalten bei Dienstverhinderung, das ungerechtfertigte Fernbleiben vom Dienst, die Ausübung einer Nebenbeschäftigung und die Geschenkannahme gelten im Sinne des § 2 die Bestimmungen der §§ 24, 28, 33, 37 und 38 der Lehrerdienstpragmatik, RGBl. Nr. 319/1917.
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paragraphs: § 26. Verhalten (1) Der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer hat seinen Vorgesetzten mit Achtung zu begegnen, sich gegenüber anderen Lehrern kol- legial und hilfsbereit zu erweisen sowie den Schülern erzieherisch richtig und den Erziehungsberechtigten taktvoll entgegenzukommen. (2) Der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer hat in und außer Dienst das Ansehen des Lehrstandes zu wahren und alles zu vermeiden, was dem Vertrauen, das seine Stellung erfordert, widerspricht. (3) Der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer ist auch im Ruhestand verpflichtet, das Ansehen des Lehrstandes zu wahren.
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paragraphs: § 27. Aufenthalt (1) Der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer hat seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort so zu wählen, daß er den dienstlichen Verpflichtungen voll nachzukommen vermag. (2) Der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer hat der Dienstbehörde seine Anschrift bekanntzugeben und jede Änderung unverzüglich zu melden.
num: 28
paragraphs: § 28. Lehramtliche Pflichten (1) Der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer ist zur Erteilung regelmäßigen Unterrichtes verpflichtet (Lehrverpflichtung) und hat die vorgeschriebene Unterrichtszeit einzuhalten. (2) Der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer hat auf die Erzielung eines gedeihlichen Unterrichtes bedacht zu sein, insbesondere hat er sich auf den Unterricht sorgfältig vorzubereiten, diesen nach dem vorgeschriebenen Lehrplan und nach pädagogischen Grundsätzen gewissenhaft zu erteilen, für die Erreichung der vorgeschriebenen Lehrziele zu sorgen, die Lernerfolge der Schüler zu überwachen, deren Arbeiten zu überprüfen und auf die Schüler erzieherisch einzuwirken. (3) Der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer hat nach der jeweiligen Diensteinteilung die Schüler in der Schule auch 15 Minuten vor Beginn des Unterrichtes, in den Unterrichtspausen — ausgenommen die bei geteiltem Unterricht zwischen dem Vor- und Nachmittagsunterricht liegende Zeit — und unmittelbar nach Beendigung des Unterrichtes beim Verlassen der Schule sowie bei allen schulbehördlich angeordneten oder genehmigten Schulveranstaltungen innerhalb und außerhalb des Schulhauses zu beaufsichtigen. Hiebei hat er insbesondere auf die körperliche Sicherheit und auf die Gesundheit der Schüler zu achten und Gefahren nach Kräften abzuwenden. (4) Der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer hat die ihm obliegenden administrativen Aufgaben (wie Führung von Amtsschriften, Verwaltung der Lehrmittelsammlungen, der Schüler- und Lehrerbücherei, der Lernmittel, der Schulwerkstätte, der Lehrküche, des Lehrgartens und ähnlicher Einrichtungen) gewissenhaft durchzuführen, an den Lehrerkonferenzen teilzunehmen sowie erforderlichenfalls das Amt des Klassenvorstandes zu führen. (5) Der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer kann bei Bedarf verpflichtet werden, an dem der Schule angeschlossenen Internat Erzieherdienst zu leisten beziehungsweise seiner Ausbildung angemessene Tätigkeiten in dem der Schule angeschlossenen Lehrbetrieb beziehungsweise Lehrhaushalt zu verrichten; er kann ferner im Schüler- und Absolventenberatungsdienst verwendet werden. (6) Der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer hat auf ein enges Zusammenwirken von Schule und Elternhaus im Interesse der Schüler bedacht zu sein und den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten innerhalb der hiefür festgesetzten oder vereinbarten Sprechzeit zur Aussprache über die Schüler zur Verfügung zu stehen.
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paragraphs: § 29. Pflichten des Leiters (1) Außer den in den §§ 25 bis 28 und 30 angeführten Pflichten obliegt dem Leiter die pädagogische und verwaltungsmäßige Leitung der Schule und des allenfalls angeschlossenen Lehrbetriebes und des Schülerheimes. Insbesondere hat er darauf zu achten, daß die an der Schule tätigen Lehrer ihre lehramtlichen und sonstigen dienstlichen Pflichten erfüllen. Es obliegt ihm die Zuweisung der Lehrer an die einzelnen Klassen unter tunlicher Berücksichtigung berechtigter Wünsche der einzelnen Lehrer und unter Bedachtnahme auf eine möglichst gleichmäßige Beschäftigung der Lehrer im Rahmen ihrer Lehrbefähigung und Lehrverpflichtung, die Verantwortung für die Erstellung des Stundenplanes und die Leitung der Lehrerkonferenzen. Er hat den ordnungsgemäßen Zustand der Schulliegenschaften und ihrer Einrichtungen zu überwachen und wahrgenommene Mängel nachweislich dem Schulerhalter zu melden. (2) Der Leiter einer öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufs- oder Fachschule hat in der Regel während der Unterrichtszeit im Schulbereich anwesend zu sein. Im Falle einer vorübergehenden Abwesenheit während der Unterrichtszeit hat er für seine Vertretung möglichst unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 22 Abs. 1 vorzusorgen. An Schulen, an denen der Unterricht vor- und nachmittags stattfindet, kann die Dienstbehörde die Anwesenheitspflicht des Leiters unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Schule einschränken, wobei für die Vertretung ebenfalls im Sinne des § 22 Abs. 1 vorzusorgen ist. (3) Wenn eine land- und forstwirtschaftliche Berufsschule in organisatorischer Verbindung mit einer land- und forstwirtschaftlichen Fachschule geführt wird, obliegt die verwaltungsmäßige Leitung des Schülerheimes und der sonstigen Schulliegenschaften dem Leiter der land- und forstwirtschaftlichen Fachschule.
num: 30
paragraphs: § 30. Lehrverpflichtung (1) Das Ausmaß der Lehrverpflichtung (§ 28 Abs. 1) richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 35 bis 42. Der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer ist hiebei nach Möglichkeit im vollen Ausmaß seiner Lehrverpflichtung zur Unterrichtserteilung heranzuziehen. (2) Innerhalb des Ausmaßes seiner Lehrverpflichtung hat der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer erforderlichenfalls auch Unterricht in Gegenständen zu erteilen, für die er nicht lehrbefähigt ist, ferner Vertretungsstunden zu übernehmen und nichtverbindliche Gegenstände zu unterrichten. (3) Über das Ausmaß der Lehrverpflichtung hinaus kann ein land- und forstwirtschaftlicher Landeslehrer nur aus zwingenden Gründen zur Mehrdienstleistung bis zum Ausmaß von sieben Wochenstunden verhalten werden.
num: 31
paragraphs: § 31. Lehrpflichtermäßigung (1) Die Lehrverpflichtung kann auf Ansuchen des land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrers herabgesetzt werden (Lehrpflichtermäßigung). Eine solche Lehrpflichtermäßigung ist nur im öffentlichen Interesse — sofern dies unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Unterrichts möglich ist — oder aus gesundheitlichen Gründen, die in der Person des land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrers liegen, zulässig; in letzterem Falle darf die Ermäßigung nicht mehr als die Hälfte des Ausmaßes der Lehrverpflichtung betragen. (2) Eine im öffentlichen Interesse gewährte Lehrpflichtermäßigung ist mit einer anteiligen Minderung der Bezüge höchstens bis zum Ausmaß der Vertretungskosten zu verbinden, wenn und soweit der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer aus der Tätigkeit, die zur Lehrpflichtermäßigung Anlaß gab, Einkünfte bezieht; hievon kann nur aus wichtigen öffentlichen Interessen abgegangen werden. Das Ausmaß der Vertretungskosten ist nach dem Entgelt eines Vertragslehrers der der Verwendungsgruppe des vertretenen land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrers entsprechenden Entlohnungsgruppe des Entlohnungsschemas II L, Entlohnungsstufe 1, zu berechnen.
num: 32
paragraphs: § 32. Anrechnung von Wegzeiten auf die Lehrverpflichtung Hat ein land- und forstwirtschaftlicher Landeslehrer an mehreren Schulen (Exposituren) zu unterrichten (§ 15 Abs. 4), so wird ihm die nach den örtlichen Verhältnissen erforderliche Zeit (Geh-, Warte- und Fahrzeit) für die Zurücklegung des Hin-, Zwischen- und Rückweges zwischen seinem Wohnsitz und den einzelnen Schulen (Exposituren) auf die Erfüllung der Lehrverpflichtung so weit, als sie die jeweils an einem Tag erforderliche Zeit (Geh-, Warte- und Fahrzeit) für die Zurücklegung des Hin- und Rückweges zwischen seinem Wohnsitz und dem Sitz der Stammschule überschreitet, zur Hälfte auf die Lehrverpflichtung von 24 Wochenstunden angerechnet. Die Vorschriften über Reisegebühren werden hiedurch nicht berührt.
num: 33
paragraphs: § 33. Lehrverpflichtung bei Verwendung an verschiedenen Schulen oder in verschiedenen Fächern. Unterrichtet ein land- und forstwirtschaftlicher Landeslehrer an mehreren Schulen oder in mehreren Fächern, für die das Ausmaß der Lehrverpflichtung verschieden ist, so ist das zur Erfüllung der Lehrverpflichtung erforderliche Ausmaß seiner Beschäftigung in der Weise zu ermitteln, daß zu der Zahl der Wochenstunden, für welche die zeitlich geringere Lehrverpflichtung gilt, die im Verhältnis der geringeren zur höheren Lehrverpflichtung umgerechneten Wochenstunden, für welche die zeitlich höhere Lehrverpflichtung gilt, zugezählt werden, bis das Ausmaß der geringeren Lehrverpflichtung erreicht ist.
num: 34
paragraphs: § 34. Behandlung von Bruchteilen bei der Feststellung der Lehrverpflichtung Ergeben sich bei der Ermittlung des Ausmaßes der Lehrverpflichtung nach den §§ 30 bis 42 zuletzt nicht volle Wochenstunden, so ist ein Bruchteil bis einschließlich einer halben Wochenstunde auf die nächstniedrigere volle Wochenstunde abzurunden und ein Bruchteil von mehr als einer halben Wochenstunde auf die nächsthöhere Wochenstunde aufzurunden.
num: 35
paragraphs: § 35. Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufsschulen Die Lehrverpflichtung der Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufsschulen — mit Ausnahme der Religionslehrer (§ 37) — beträgt für den Unterricht in den fachtheoretischen und allgemeinbildenden Gegenständen 24 Wochenstunden, für den praktischen Unterricht 28 Wochenstunden.
num: 36
paragraphs: § 36. Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Fachschulen Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer an öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen — mit Ausnahme der Religionslehrer (§ 37) — beträgt a) für den Unterricht in den fachtheoretischen Gegenständen sowie in den Gegenständen Rechnen und Deutsche Sprache 20 Wochenstunden, b) für den Unterricht in den hauswirtschaftlichen und allgemeinbildenden Gegenständen, ausgenommen in den Gegenständen Rechnen und Deutsche Sprache, 24 Wochenstunden und c) für den praktischen Unterricht 28 Wochenstunden.
num: 37
paragraphs: § 37. Ausmaß der Lehrverpflichtung der Religionslehrer Die Lehrverpflichtung der Religionslehrer an öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen beträgt 23 Wochenstunden.
num: 38
paragraphs: § 38. Lehrverpflichtung der Leiter Das Ausmaß der Lehrverpflichtung für Leiter öffentlicher land- und forstwirtschaftlicher Berufs- und Fachschulen richtet sich nach der Zuweisung dieser Schulen zu den Dienstzulagengruppen im Sinne des § 57 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54. Das Ausmaß der Lehrverpflichtung des Leiters beträgt bei Zuweisung der Schule zur der 24stündigen Lehrverpflichtung.
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paragraphs: § 39. Lehrverpflichtung der Lehrer an lehrgangsmäßig oder saisonmäßig geführten Schulen Die Vorschriften der §§ 35 bis 37 sind auf Lehrer an lehrgangsmäßig oder saisonmäßig geführten öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen, die während der unterrichtsfreien Zeit nicht bei einer Dienststelle der Landesverwaltung (einschließlich des land- und forstwirtschaftlichen Förderungsdienstes) oder im Lehrbetrieb oder Lehrhaushalt verwendet werden, mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Gesamtzahl der Jahresstunden jener eines vergleichbaren Lehrers einer ganzjährig geführten Schule entspricht.
num: 40
paragraphs: § 40. Verminderung der Lehrverpflichtung In die Lehrverpflichtung nach den §§ 35 bis 38 werden mit der Maßgabe, daß die Gesamtverminderung nicht mehr als drei Wochenstunden beträgt, eingerechnet: 1. für die Führung der Klassenvorstandsgeschäfte eine Wochenstunde, bei mehr als drei Klassen zwei Wochenstunden der Lehrverpflichtung von 24 Wochenstunden; 2. für die Verwaltung der organisationsmäßig vorgesehenen und tatsächlich bestehenden Schüler- und Lehrerbüchereien, der audio-visuellen Unterrichtsbehelfe (Bild- und Tonträger) und der Laboratoriumseinrichtungen je eine halbe Wochenstunde, insgesamt jedoch höchstens eine Wochenstunde der Lehrverpflichtung von 24 Wochenstunden; 3. für die Verwaltung einer organisationsmäßig vorgesehenen Lehrwerkstätte eine Wochenstunde der Lehrverpflichtung von 28 Wochenstunden; 4. bei Erteilung von praktischem Unterricht für die Verwaltung, Vorbereitung (Zurichtung) und Ausgabe des Arbeitsmaterials, sofern diese Aufgaben nicht von einem anderen Bediensteten zu besorgen sind, a) eine Wochenstunde der Lehrverpflichtung von 28 Wochenstunden, wenn der Lehrer in diesem Unterricht mehr als 14 Wochenstunden verwendet wird, b) eine halbe Wochenstunde der Lehrverpflichtung von 28 Wochenstunden, wenn der Lehrer in diesem Unterricht mit 14 oder weniger Wochenstunden verwendet wird; 5. für Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen überdies für den Unterricht in Gegenständen, in denen lehrplanmäßig Schularbeiten zulässig sind, eine Wochenstunde, bei der Erteilung dieses Unterrichtes in mehr als vier Klassen zwei Wochenstunden der Lehrverpflichtung von 24 Wochenstunden.
num: 41
paragraphs: § 41. Einrechnung sonstiger Tätigkeiten in die Lehrverpflichtung (1) Zeiten, in denen der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer auf Grund einer Verfügung gemäß § 28 neben seiner Unterrichtstätigkeit im Lehrbetrieb oder im Lehrhaushalt verwendet wird, werden zur Hälfte auf die Lehrverpflichtung von 21 Wochenstunden angerechnet. (2) Desgleichen werden Tätigkeiten, während der ein land- und forstwirtschaftlicher Landeslehrer neben seiner Unterrichtstätigkeit auf Grund einer Verfügung gemäß § 18 oder § 28 bei einer Dienststelle der Landesverwaltung (einschließlich des land- und forstwirtschaftlichen Förderungsdienstes) tätig ist, zur Hälfte auf die Lehrverpflichtung von 21 Wochenstunden angerechnet. (3) Für Zeiten, in denen keine Unterrichtserteilung erfolgt, kann keine Vergütung für Mehrleistungen im Sinne des § 61 des Gehaltsgesetzes 1956 erfolgen.
num: 42
paragraphs: § 42. Einrechnung der Erziehertätigkeit in die Lehrverpflichtung (1) Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrern, die an öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufs- oder Fachschulen im Rahmen einer bestehenden Diensteinteilung als Erzieher verwendet werden, wird diese Tätigkeit nach folgendem Schlüssel in die Lehrverpflichtung eingerechnet: bei einer Diensteinteilung von a) zwei Tagen Erzieherdienst und einem Tag dienstfrei zu zwei Drittel der Lehrverpflichtung; b) einem Tag Erzieherdienst und einem Tag dienstfrei zur Hälfte der Lehrverpflichtung; c) einem Tag Erzieherdienst und zwei Tagen dienstfrei zu einem Drittel der Lehrverpflichtung. (2) Bei einem anderen Umfang der Erziehertätigkeit ist diese in der im Abs. 1 dargestellten Art verhältnismäßig in die Lehrverpflichtung einzurechnen. IV. HAUPTSTÜCK Rechte
num: 43
paragraphs: § 43. Amtstitel (1) Die Amtstitel der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer sind durch Verordnung festzusetzen. Sie sind gesetzlich geschützt. (2) Für Leiter und Lehrer der einzelnen Schularten sind hiebei unterschiedliche Amtstitel festzusetzen, wobei dem Dienstalter entsprechende Stufen vorgesehen werden können. (3) In gleicher Weise kann für verdiente land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer anläßlich ihres Übertrittes oder ihrer Versetzung in den dauernden Ruhestand die Möglichkeit der Verleihung eines für Leiter der betreffenden Schulart bestimmten Amtstitels vorgesehen werden.
num: 44
paragraphs: § 44. Urlaub (1) Der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer an ganzjährig geführten Schulen ist während der Dauer der Schulferien vom Dienst beurlaubt, soweit in den folgenden Absätzen nicht anders bestimmt wird. Dem land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer an einer saisonmäßig geführten Schule gebührt — soweit nicht die Bestimmungen des § 18 Abs. 3 letzter Satz anzuwenden sind — ein Urlaub im Ausmaß von 26 Werktagen; dieses Ausmaß erhöht sich um 2,5 Werktage für jeden in Vollbeschäftigung im Unterricht verbrachten Monat des Schuljahres, das in dem Kalenderjahr endet, für das der Urlaubsanspruch gilt. Ergeben sich bei der Regelung des Urlaubsausmaßes für ein Kalenderjahr zuletzt nicht volle Tage, so ist auf die nächsthöhere Zahl von vollen Urlaubstagen aufzurunden. Die in die Weihnachts- und Osterferien fallenden Werktage sind nicht einzurechnen. (2) Der Leiter ist verpflichtet, drei Werktage vor Schulbeginn und drei Werktage nach Schulschluß am Dienstort anwesend zu sein. (3) Im übrigen hat der Leiter durch eine entsprechende Urlaubseinteilung dafür Sorge zu tragen, daß unaufschiebbare Leitungsgeschäfte während der Zeit seines Urlaubes wahrgenommen werden, wobei er auch die seiner Schule zugewiesenen Lehrer unter tunlicher Berücksichtigung berechtigter Wünsche im möglichst gleichen Maße heranziehen kann. (4) Der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer hat seinem unmittelbar Vorgesetzten für die Zeit seines Urlaubes die Anschrift bekanntzugeben, unter der ihm auf dem kürzesten Weg amtliche Verständigungen zukommen können.
num: 45
paragraphs: § 45. Außerordentlicher Urlaub (1) Außer den Fällen des § 44 kann der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer über sein Ansuchen wegen wichtiger Familienangelegenheiten, zur Wiederherstellung seiner vollen Gesundheit, im öffentlichen Interesse, ferner in rücksichtswürdigen Fällen auch zur Fortbildung, zu Studienzwecken oder aus anderen Gründen beurlaubt werden. (2) Die Gewährung eines Urlaubes gemäß Abs. 1 von mehr als drei Monaten ist an die Bedingung der Einstellung der Bezüge und Nichtanrechnung der Zeit des Urlaubes für die Vorrückung und für die Bemessung des Ruhegenusses zu knüpfen. (3) Liegen rücksichtswürdige Gründe vor, so kann abweichend von den Bestimmungen des Abs. 2 ein Urlaub gemäß Abs. 1 bis zu einem Jahr — allenfalls unter Belassung der Bezüge oder unter Belassung der Bezüge gegen Ersatz der Vertretungskosten — bei Anrechnung der Zeit des Urlaubes für die Vorrückung und für die Bemessung des Ruhegenusses gewährt werden. (4) Von den einschränkenden Bestimmungen des Abs. 2 und 3 kann nur bei Vorliegen schwerwiegender gesundheitlicher Gründe, die in der Person des land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrers liegen, oder aus wichtigen öffentlichen Interessen abgegangen werden.
num: 46
paragraphs: § 46. Rückberufung vom Urlaub Der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer kann während eines Urlaubes gemäß §§ 44 und 45 zur Dienstleistung zurückberufen werden, wenn dies aus wichtigen dienstlichen Gründen geboten ist. In diesem Falle ist ihm, sobald es der Dienst gestattet, die Fortsetzung des Urlaubes zu ermöglichen, und zwar in den Fällen, in denen sich der Urlaub nicht nach den Ferien richtet, im Ausmaß des noch nicht verbrauchten Urlaubsteiles.
num: 47
paragraphs: § 47. Außerdienststellung (1) Bewirbt sich ein land- und forstwirtschaftlicher Landeslehrer um das Mandat eines Abgeordneten zum Nationalrat oder zu einem Landtag, so ist er von Amts wegen bis nach vollzogener Wahl außer Dienst zu stellen. (2) Wird ein land- und forstwirtschaftlicher Landeslehrer Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates, so ist er für die Dauer des Mandates von Gesetzes wegen außer Dienst gestellt. (3) Wird ein land- und forstwirtschaftlicher Landeslehrer Mitglied eines Landtages, so ist ihm die für die Ausübung seines Mandates erforderliche Freizeit zu gewähren. (4) Wird ein land- und forstwirtschaftlicher Landeslehrer Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung, so ist er von Amts wegen für die Dauer dieser Funktion außer Dienst zu stellen. (5) Ein gemäß Abs. 1, 2 und 4 außer Dienst gestellter land- und forstwirtschaftlicher Landeslehrer erleidet in seiner dienst- oder besoldungsrechtlichen Stellung keine Einbuße; er verbleibt — soweit es sich nicht um einen nach Abs. 4 außer Dienst gestellten land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer handelt, auf den Abs. 6 Anwendung findet — im ungeschmälerten Genuß seines Diensteinkommens, und es ist ihm die im Verhältnis außer Dienst zugebrachte Zeit für die Vorrückung und für die Bemessung des Ruhegenusses anzurechnen. (6) Auf einen gemäß Abs. 4 außer Dienst gestellten land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer sind die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 29. Feber 1956, BGBl. Nr. 57, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1962, auch dann anzuwenden, wenn er Mitglied einer Landesregierung ist. (7) Sind die Voraussetzungen der Außerdienststellung entfallen, so hat sich der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer unverzüglich zum Dienstantritt zu melden. V. HAUPTSTÜCK Besoldungs- und pensionsrechtliche Vorschriften
num: 48
paragraphs: § 48. Anwendung von für Bundeslehrer geltenden besoldungs- und pensionsrechtlichen Vorschriften Für das Besoldungs- und Pensionsrecht gelten im Sinne des § 2 folgende Vorschriften: a) das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, b) das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, c) das Pensionsüberleitungsgesetz, BGBl. Nr. 187/1949, d) § 3 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1921, BGBl. Nr. 735, für die vor dem Inkrafttreten des Pensionsgesetzes 1965 aus dem Dienststand ausgeschiedenen Landeslehrer und ihre Hinterbliebenen, e) die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133.
num: 49
paragraphs: § 49. Bezüge teilbeschäftigterland- und forstwirtschaftlicher Landeslehrer (1) Der Monatsbezug der in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis teilbeschäftigten land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer für einzelne Gegenstände beträgt für jede Wochenstunde 4 v. H. des Monatsbezuges eines vollbeschäftigten land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrers der entsprechenden Verwendungsgruppe. (2) Zeiträume, während derer ein im öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis stehender land- und forstwirtschaftlicher Landeslehrer in Teilbeschäftigung verwendet wird, werden für die Vorrückung, wenn die Beschäftigung wenigstens zehn Wochenstunden beträgt, voll, wenn sie wenigstens sechs Wochenstunden beträgt, zur Hälfte, sonst zu einem Drittel angerechnet. (3) Den im Abs. 1 genannten land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrern gebühren monatliche Ruhegenüsse, die nach zehn Dienstjahren 50 v. H. der Ruhegenußbemessungsgrundlage (Abs. 4) betragen. Für die weitere Dienstzeit ist § 7 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die in Teilbeschäftigung zugebrachten Zeiträume, wenn die Beschäf- tigung wenigstens zehn Wochenstunden beträgt, voll, wenn sie wenigstens sechs Wochenstunden beträgt, zur Hälfte, sonst zu einem Drittel angerechnet werden. (4) Die Ruhegenußbemessungsgrundlage (§ 4 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965) der im Abs. 1 genannten land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer richtet sich nach dem gemäß Abs. 1 festgesetzten Monatsbezug. Die Zahl der Wochenstunden, die seiner Berechnung zugrunde zu legen ist, richtet sich nach dem Durchschnitt der Gesamtdienstzeit, wenn diese Berechnung infolge Fehlens der entsprechenden Unterlagen aber nicht möglich ist, nach dem Durchschnitt der letzten zehn im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zugebrachten Jahre; hiebei sind Bruchteile von einer halben Wochenstunde und darüber als volle Stunden anzurechnen, Bruchteile bis zu einer halben Wochenstunde nicht zu berücksichtigen. (5) Die Bezüge auf Grund der Abs. 1 bis 4 dürfen den Monatsbezug (Ruhe- und Versorgungsgenuß) eines vollbeschäftigten Landeslehrers der entsprechenden Verwendungsgruppe nicht übersteigen.
num: 50
paragraphs: § 50. Betrauung eines land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrers mit Schulaufsichtsfunktionen Wird ein land- und forstwirtschaftlicher Landeslehrer im Sinne des § 71 des Gehaltsgesetzes 1956 mit der Funktion eines Beamten des Schulaufsichtsdienstes oder sonst mit Aufgaben der Schulaufsicht, insbesondere mit der Fachinspektion für einzelne Gegenstände, betraut, so sind die dadurch entstehenden Kosten für seine Vertretung als Landeslehrer sowie die im § 71 des Gehaltsgesetzes 1956 vorgesehenen Dienstzulagen entsprechend den Bestimmungen über den Personalaufwand für die Beamten des Schulaufsichtsdienstes vom Bunde zu tragen.
num: 51
paragraphs: § 51. Beitragsverrechnung (1) Der aus Anlaß der Anrechnung von Vordienstzeiten für die Bemessung des Ruhegenusses zu entrichtende besondere Pensionsbeitrag oder zu leistende Überweisungsbetrag fließt, soweit im Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, dem Bund insolange zu, als dieser den Pensionsaufwand der im § 1 genannten Personen trägt. Das gleiche gilt hinsichtlich des Pensionsbeitrages im Sinne des § 22 des Gehaltsgesetzes 1956. (2) Tritt ein land- und forstwirtschaftlicher Landeslehrer im unmittelbaren Anschluß an das Ausscheiden aus seinem Dienstverhältnis zu einem Bundesland in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis zu einem anderen Bundesland als Landeslehrer, so ist der Überweisungsbetrag gemäß § 311 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zinsenlos bis zum Ausscheiden aus dem neuen pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis, längstens jedoch solange der Bund die Kosten der Besoldung der im § 1 angeführten Personen trägt, gestundet. Der frühere Dienstgeber hat dem Pensionsversicherungsträger den Übertritt des Landeslehrers anzuzeigen. (3) Leistungen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, die bei der Anrechnung von Vordienstzeiten für die Bemessung des Ruhegenusses als Beitrag gelten, sind von der sie empfangenden Gebietskörperschaft, wenn sie nicht selbst Trägerin des Pensionsaufwandes ist, an diejenige Gebietskörperschaft zu überweisen, die im Zeitpunkt der Fälligkeit der einzelnen Leistung den Pensionsaufwand für den betreffenden land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer trägt. (4) Bei teilweiser Tragung der Pensionslast ist in den Fällen der Abs. 1 bis 3 eine anteilige Überweisung vorzunehmen.
num: 52
paragraphs: § 52. Gewährung außerordentlicher Zulagen, Versorgungsgenüsse und Zuwendungen (1) Es können gewährt werden: a) land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrern im aktiven Dienstverhältnis persönliche, für den Ruhegenuß anrechenbare außerordentliche Zulagen, b) land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrern und deren Hinterbliebenen außerordentliche Zulagen zu den normalmäßigen Ruhe- und Versorgungsgenüssen, c) land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrern und deren Hinterbliebenen außerordentliche Versorgungsgenüsse und Zuwendungen. (2) Auf die Gewährung von außerordentlichen Zulagen, Versorgungsgenüssen und Zuwendungen im Sinne des Abs. 1 besteht kein Rechtsanspruch. (3) Außerordentliche Zulagen, Versorgungsgenüsse und Zuwendungen im Sinne des Abs. 1 dürfen nur insoweit gewährt werden, als dies zur Beseitigung von Härten angemessen ist; die Gewährung kann, wenn die Umstände, unter denen sie erfolgte, sich ändern, jederzeit ganz oder teilweise widerrufen werden. VI. HAUPTSTÜCK Dienstbeschreibung und Standesausweis
num: 53
paragraphs: § 53. Zeitpunkt der Dienstbeschreibung (1) Die Dienstbeschreibung ist bei land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrern, die weniger als zehn Jahre im öffentlichen Schuldienst verbracht haben, am Ende eines jeden Schuljahres, bei den übrigen land- und. forstwirtschaftlichen Landeslehrern am Ende jedes dritten Schuljahres vorzunehmen. (2) Eine Dienstbeschreibung ist jedoch jedenfalls am Ende eines Schuljahres vorzunehmen, wenn die letzte Gesamtbeurteilung (§ 55) „minderentsprechend" oder „nicht entsprechend" gelautet hat. Ferner ist eine Dienstbeschreibung am Ende des Schuljahres vorzunehmen, in dem der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer die Gehaltsstufe 9 erreicht.
num: 54
paragraphs: § 54. Inhalt der Dienstbeschreibung (1) Die Dienstbeschreibung eines land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrers hat ein Gesamtbild seines Wirkens als Lehrer, soweit er bei einer Dienststelle der Landesverwaltung (einschließlich des land- und forstwirtschaftlichen Förderungsdienstes) verwendet wird, auch hinsichtlich dieser Tätigkeit, für den Zeitraum zu geben, auf den sich die Dienstbeschreibung bezieht; hiebei sind sein fachliches Wissen und die Kenntnisse der für die Ausübung des Dienstes nötigen Vorschriften, seine Gewissenhaftigkeit, sein pädagogisches Geschick, seine Unterrichts- und Erziehungserfolge, sein Verhalten (§ 26) und seine Eignung als Leiter beziehungsweise zum Leiter zu berücksichtigen. (2) Die Dienstbeschreibung hat außerdem eine Gesamtbeurteilung zu enthalten.
num: 55
paragraphs: § 55. Gesamtbeurteilung (1) Für die Gesamtbeurteilung der Dienstbeschreibung sind folgende Bezeichnungen zu verwenden: a) ausgezeichnet, wenn die Dienstleistung das Durchschnittsmaß erheblich übersteigt; b) sehr gut, wenn die Dienstleistung das Durchschnittsmaß übersteigt; c) gut, wenn die Dienstleistung dem Durchschnittsmaß entspricht; d) minderentsprechend, wenn die Dienstleistung unter dem Durchschnitt liegt oder Gründe zu ernster Bemängelung vorliegen; e) nicht entsprechend, wenn die Dienstleistung erheblich unter dem Durchschnitt liegt oder trotz wiederholter Beanstandungen wesentliche Mängel aufweist. (2) Die Gesamtbeurteilung darf nicht in Ziffern ausgedrückt werden. (3) Zugleich mit der Gesamtbeurteilung am Ende des Schuljahres, in dem der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer die Gehaltsstufe 9 erreicht, ist auszusprechen, ob er mindestens eine seinem Dienstalter entsprechende Durchschnittsleistung (§ 55 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956) aufweist.
num: 56
paragraphs: § 56. Bekanntgabe der Gesamtbeurteilung (1) Die Gesamtbeurteilung ist dem land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer spätestens bis zu dem auf das Ende des Schuljahres, für das die Dienstbeschreibung erfolgt ist, folgenden 31. Oktober schriftlich bekanntzugeben. (2) Jeder land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer hat das Recht, in seine Dienstbeschreibung innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Gesamtbeurteilung Einsicht zu nehmen und sich davon Abschriften anzufertigen.
num: 57
paragraphs: § 57. Berufung (1) Gegen die Gesamtbeurteilung kann der beurteilte land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer Berufung erheben. (2) Die Berufung ist binnen zwei Wochen nach erfolgter Zustellung (§ 56 Abs. 1) bei der Behörde, welche die Gesamtbeurteilung vorgenommen hat, einzubringen und von dieser der zur Berufungsentscheidung zuständigen Behörde vorzulegen. Die Zeit der Hauptferien ist in die zweiwöchige Berufungsfrist nicht einzurechnen. (3) Gegen die Entscheidung über die Berufung ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. (4) Die rechtskräftige Gesamtbeurteilung ist in den Standesausweis (§ 58) einzutragen.
num: 58
paragraphs: § 58. Personalakt und Standesausweis (1) Für jeden land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer ist von der Dienstbehörde ein Personalakt anzulegen und ein Standesausweis zu führen, der alle das Dienstverhältnis und die Bezugsberechnung bestimmenden Angaben zu enthalten hat. (2) Der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer hat das Recht, in seinen Standesausweis Einsicht zu nehmen und sich davon Abschriften anzufertigen. (3) Der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer hat die für seine dienstrechtliche Behandlung benötigten Urkunden der Dienstbehörde vorzulegen und erforderlichenfalls beglaubigte Abschriften zur Verfügung zu stellen. VII. HAUPTSTÜCK Ahndung von Pflichtverletzungen
num: 59
paragraphs: § 59. Anwendung von für Bundeslehrer geltenden disziplinarrechtlichen Vorschriften Für die Ahndung von Pflichtverletzungen finden im Sinne des § 2 die Bestimmungen des V. Abschnittes der Lehrerdienstpragmatik, RGBl. Nr. 319/1917, mit der Maßgabe Anwendung, daß als Disziplinarstrafe auch der Verlust der aus der Innehabung einer schulfesten Stelle fließenden Rechte ausgesprochen werden kann.
num: 60
paragraphs: § 60. Gnadenrecht Die von Disziplinarbehörden, rechtskräftig verhängten Disziplinarstrafen können im Gnadenwege erlassen oder gemildert, und es können deren Rechtsfolgen ganz oder teilweise nachgesehen werden. Ferner kann im Gnadenweg angeordnet werden, daß ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet oder ein eingeleitetes Disziplinarverfahren wieder eingestellt werde. VIII. HAUPTSTÜCK Übergangs- und Schlußbestimmungen
num: 61
paragraphs: § 61. (1) Der monatliche Dienstbezug der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis teilbeschäftigen land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer für einzelne Gegenstände, die vor dem 28. August 1951 angestellt worden sind und deren Bezug bisher nach den am 13. März 1938 in Geltung gestandenen landesrechtlichen Bestimmungen für jede "Wochenstunde 5 v. H. des Bezuges eines vollbeschäftigten land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrers der entsprechenden Verwendungsgruppe betragen hat, richtet sich weiterhin nach diesem Hundertsatz. (2) Die bis zum 28. August 1951 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis in Teilbeschäftigung zurückgelegten Dienstzeiten sind für die Bemessung des Ruhegenusses mit den vollen Hundertsätzen gemäß § 7 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 anzurechnen, soweit es sich nicht um Personen handelt, auf die § 2 Abs. 4 des Pensionsüberleitungsgesetzes Anwendung findet. (3) Auf die nicht vollbeschäftigten, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer, denen bisher nach den am 13. März 1938 in Geltung gestandenen landesrechtlichen Bestimmungen nur eine Remuneration zuerkannt worden ist, finden die Bestimmungen des Abs. 1 und des § 49 Abs. 1 und 2 gleichfalls Anwendung. Ein Ruhe(Versorgungs)genuß steht ihnen oder ihren versorgungsberechtigten Angehörigen nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 2 und des § 49 Abs. 3 und 4 zu. (4) Auf land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer, denen bisher nach den am 13. März 1938 in Geltung gestandenen landesrechtlichen Bestimmungen auf Grund eines in Teilbeschäftigung zugebrachten öffentlich-rechtlichen einschließlich eines remunerierten Dienstverhältnisses ein dauernder ordentlicher Ruhegenuß oder eine Provision zuerkannt worden ist, finden die Bestimmungen des Abs. 2 und des § 49 Abs. 3 und 4 Anwendung. (5) Die Bezüge auf Grund der Abs. 1 bis 4 dürfen den Dienstbezug (Ruhe- oder Versorgungsgenuß) eines vollbeschäftigten land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrers der entsprechenden Verwendungsgruppe nicht übersteigen.
num: 62
paragraphs: § 62. Die erstmalige Einreihung von land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrern, die sich am 13. März 1938 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Lehrer befunden haben und noch nicht in die Verwendungsgruppen und Gehaltsstufen des Gehaltsüberleitungsgesetzes übergeleitet worden sind, in die Verwendungsgruppen und die Gehaltsstufen des Gehaltsgesetzes 1956 sowie die Überleitung der unter § 1 fallenden Pensionsparteien, ist unter weiterer Anwendung der Bestimmungen des § 9 des Landeslehrer- Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 188/1949, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 177/1951 und BGBl. Nr. 56/1956, durchzuführen.
num: 63
paragraphs: § 63. (1) Auf Grund der bisherigen Vorschriften zuerkannte besoldungs- und pensionsrechtliche Ansprüche von land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrern des Dienst- oder Ruhestandes oder ihren Hinterbliebenen beziehungsweise Angehörigen bleiben unberührt. (2) Zulagen, auf die ein land- und forstwirtschaftlicher Landeslehrer, auf Grund seines Dienstverhältnisses wegen einer durch den Krieg 1914—1918 erlittenen Kriegsbeschädigung am 13. März 1938 Anspruch hatte, gebühren im Sinne des § 85 des Gehaltsgesetzes 1956 weiter.
num: 64
paragraphs: § 64. (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes sind auf die nach § 1 unter dieses Bundesgesetz fallenden Personen die nachstehenden dienstrechtlichen Bestimmungen, soweit sie noch in Geltung stehen, nicht mehr anzuwenden, sofern nicht in diesem Bundesgesetz anderes bestimmt ist: a) das Landeslehrer-Gehaltsüberleitungsgesetz, BGBl. Nr. 188/1949, und die hiezu ergangenen Novellen, BGBl. Nr. 177/1951 und BGBl. Nr. 56/1956, b) das Bundesgesetz vom 25. Juli 1956, BGBl. Nr. 172, über das Gnadenrecht in Disziplinarangelegenheiten der Landeslehrer, c) die die Landeslehrer betreffenden dienst-, gehalts-, pensions- und disziplinarrechtlichen Vorschriften der Bundesländer, soweit es sich nicht um Vorschriften handelt, die auf Grund des § 3 des Lehrerdienstrechts- Kompetenzgesetzes, BGBl. Nr. 88/ 1948, erlassen worden sind, d) § 66 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340. (2) Die Bestimmungen des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, und des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, in der jeweils geltenden Fassung, werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.
num: 65
paragraphs: § 65. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1966 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem Bundesgesetz in Kraft.
num: 66
paragraphs: § 66. Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes, ausgenommen die Verordnungen gemäß § 19, sind vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, soweit ihre Bestimmungen finanzielle Auswirkungen für den Bund nach sich ziehen, außerdem im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, zu erlassen. Jonas Klaus Schleinzer Schmitz