358. Abkommen zwischen dem Bundeskanzler der Republik Österreich und dem Kommissär für Wirtschaftsplanung der Republik Ghana über die Errichtung einer Rindermusterfarm

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paragraphs: Artikel 1 (1) Die Vertragsschließenden Teile führen für die Dauer von zwei Jahren ab Projektsbeginn folgendes Projekt durch: Errichtung einer Rindermusterfarm im Gebiet von Kintampo in der Region Brong Ahafo als Beitrag zur Verbesserung der Milch- und Fleischversorgung Ghanas sowie der Leistungssteigerung der einheimischen Rinderrassen. (2) Das Projekt beginnt mit der Entsendung des ersten Experten (Art. 2 Z. 2).
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paragraphs: Artikel 2 Die zuständigen Behörden der Republik Österreich erbringen zum Zweck der in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Republik Ghana au errichtenden Rindermusterfarm mit österreichischem Braunvieh nachstehende Leistungen: 1. Lieferung von 200 trächtigen Zuchtkalbinnen und zehn Zuchtstieren der Rasse Braunvieh auf dem Luftweg cif Flughafen Kotoka/ Accra innerhalb der Projektsdauer auf der Basis eines zinsbegünstigten Entwicklungshilfedarlehens mit achtjähriger Laufzeit, einschließlich vier rückzahlungsfreier Jahre, vier jährlichen Rückzahlungsraten und 3% Jahreszinsen. Die Verfügung über die Darlehensvaluta steht dem Kommissär für Wirtschaftsplanung der Republik Ghana zu. Dieser ermächtigt die Bank von Ghana, die Zahlungsaufträge an die Oesterreichische Nationalbank zu erteilen und die Darlehensabwicklung mit dieser Bank vorzunehmen. Die weiteren Regelungen über das Darlehen erfolgen in einem gesonderten Abkommen; 2. Entsendung von zwei Experten für Tierzucht und Futterbau je für zwei Jahre, wobei ein Experte vor und der zweite zugleich mit der ersten Viehlieferung zum Einsatz gelangt; 3. Bezahlung der Bezüge, Auslandszulagen, Reisekosten nach Ghana und zurück sowie die Kranken- und Unfallversicherung der in Z. 2 angeführten Experten und deren Familienangehörigen; 4. Übernahme der Kosten für die zur Ausstattung der Rindermusterfarm erforderlichen österreichischen Maschinen und Geräte bis zu einem Gesamtwert von einer Million Schilling; 5. Die österreichische Seite wird bei der Verwirklichung des Projektes Fachkräfte der Republik Ghana heranbilden und deren Fachkenntnisse vervollkommnen.
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paragraphs: Artikel 3 Die zuständigen Behörden der Republik Ghana gewähren den gemäß Art. 2 Z. 2 zu entsendenden österreichischen Experten insbesondere nachstehende Begünstigungen und erbringen folgende Leistungen: 1. Befreiung von allen fiskalischen Abgaben für österreichischerseits bezahlte Gehälter, Bezüge und andere Zuwendungen während der Einsatzdauer in Ghana; 2. Befreiung des Übersiedlungsgutes und der für den persönlichen Gebrauch der österreichischen Experten und ihrer Familienangehörigen bestimmten Gegenstände von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und allfälligen Kautionen; 3. Befreiung von allen Einfuhr- und sonstigen mit der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges verbundenen Abgaben und Gebühren, soweit die Einfuhr innerhalb von sechs Monaten nach Ankunft der österreichischen Experten in Ghana erfolgt. Diese Bestimmung findet nur auf ein Kraftfahrzeug pro Familie Anwendung. Eine allenfalls sich als erforderlich erweisende Verlängerung dieser Frist wird gewährt werden. Sofern ein solcherart eingeführtes Kraftfahrzeug von diesen Personen aus einem unvorhergesehenen Grund nicht mehr benützt werden kann, gelten diese Bestimmungen auch bei der Einfuhr eines weiteren Kraftfahrzeuges, wobei diese Einfuhr unbefristet erfolgen kann; 4. Übernahme der Kosten für Löschung, Umladung, Weitertransport einschließlich Hafen- und Lagergebühren sowie Versicherung für Feuer, Haftpflicht, Diebstahl und Transportschäden oder -verlust ab Flughafen Kotoka/ Accra bzw. Hafen Tema bis zum Projektsort in Ghana für die in Z. 2 und 3 genannten Gegenstände; 5. geeignete und angemessen eingerichtete Wohnungen für die österreichischen Experten und deren Familienangehörige oder eine adäquate Wohnungszulage in bar; 6. Vorsorge für ärztliche (einschließlich chirurgischer und zahnärztlicher) Behandlung sowie für Krankenhausaufenthalt und Übernahme der dafür erforderlichen Kosten; 7. unverzügliche Ausstellung von Ausweisen für ausländische Funktionäre für die österreichischen Experten zur Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben sowie ent- sprechende Ausweise für deren Familienangehörige; 8. jederzeitige abgabenfreie und unverzügliche Bewilligung der Ein- und Ausreise, der Ein- und Ausfuhr der in Z. 2 genannten Gegenstände, die Gewährung der Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen für die österreichischen Experten und ihre Familienangehörigen sowie die Gewährung der Bewegungsfreiheit in Ghana nach Maßgabe der Sicherheitsvorschriften und die Übernahme der Reisekosten innerhalb Ghanas; 9. die ghanaische Seite gewährt den österreichischen Experten die oben genannten Vorrechte zumindest in dem Umfang, wie sie den meistbegünstigten Experten jeglicher anderer Staatsangehörigkeit eingeräumt werden; 10. Einräumung desselben Schutzes für die österreichischen Experten und ihre Familienangehörigen, wie er Experten internationaler Organisationen in Ghana eingeräumt wird; 11. Beistellung einer von der österreichischen Seite als erforderlich angesehenen Zahl von Fach- und Hilfskräften sowie deren Bezahlung.
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paragraphs: Artikel 4 (1) Die Republik Ghana haftet für alle im Zusammenhang mit dem Projekt und seiner Durchführung entstehenden Schäden. Für Schäden, die die Österreichischren Experten bei der Durchführung des Projektes Dritten zufügen, wird die Republik Ghana die österreichischen Experten schad- und klaglos halten. (2) Die Republik Ghana hat nur dann das Recht, von den österreichischen Experten Schadenersatz zu verlangen, wenn diese den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
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paragraphs: Artikel 5 (1) Die zuständigen Behörden der Republik Ghana werden im Zusammenhang mit den von den zuständigen österreichischen Behörden oder in deren Auftrag von österreichischen Instituten und Unternehmungen cif Flughafen Kotoka/ Accra bzw. Hafen Tema gelieferten Tieren, Maschinen und Geräten insbesondere nachstehende Leistungen erbringen: 1. Übernahme der Kosten für Löschung, Lagerung, Umladung, Weitertransport sowie Versicherung für Feuer, Haftpflicht, Diebstahl und Transportschäden oder -verlust ab Flughafen Kotoka/Accra bzw. Hafen Tema bis zum Projektsort in Ghana; 2. Befreiung von Ein- und Ausfuhrzöllen und sämtlichen Einfuhrabgaben sowie allen sonstigen Abgaben und Steuern, einschließlich Hafengebühren, staatlichen, regionalen und kommunalen Abgaben; 3. Übernahme der Kosten der erforderlichen technischen Installationen für die Montage und den Betrieb von maschinellen oder sonstigen technischen Anlagen, der Kosten für die Wartung und den Betrieb der Kraftfahrzeuge im Sinne des Abs. 2 Z. 2 und 3 einschließlich Beistellung von Treibstoff. (2) Die zuständigen Behörden der Republik Ghana erbringen zur Durchführung des Projektes folgende Sachleistungen: 1. rechtzeitige Beistellung geeigneter Stallungen und Wirtschaftsgebäude samt allen erforderlichen Einrichtungen sowie Sicherung einer ausreichenden Futterbasis; 2. Beistellung von zwei geeigneten Transportfahrzeugen; 3. Beistellung einer für die Beförderung von Personal und Arbeitern ausreichenden Anzahl von geeigneten Kraftfahrzeugen.
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paragraphs: Artikel 6 Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens sind auf diplomatischem Wege beizulegen.
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paragraphs: Artikel 7 (1) Das vorliegende Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Unterzeichnung stattfindet. (2) Das Abkommen kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden. (3) Bei Außerkrafttreten dieses Abkommens bleiben die Art. 3 und 4 sowie Art. 5 Abs. 1 des vorliegenden Abkommens bis zum Ablauf einer angemessenen Frist nach Beendigung der den österreichischen Experten übertragenen Aufgaben in Kraft. (4) Durch das Außerkrafttreten dieses Abkommens werden bereits aufgrund dieses Abkommens sowie aufgrund des gleichzeitig abgeschlossenen Abkommens betreffend die Finanzierung einer Rindermusterfarm bestehende Rückzahlungsverpflichtungen nicht berührt. Geschehen in Wien, am 21. April 1978, in zwei Urschriften in englischer Sprache. Für den Bundeskanzler der Republik Österreich: Dr. Otto Gatscha Für den Kommissär für Wirtschaftsplanung der Republik Ghana: Mary Chinery-Hesse Das Abkommen ist gemäß seinem Art. 7 Abs. 1 am 1. Juli 1978 in Kraft getreten. Kreisky