291. Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen samt Anhängen und österreichischen Vorbehalten

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paragraphs: 1. Der Abschluß des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen, dessen Art. 41 Abs. 2 lit. a und Art. 41 Abs. 5 lit. a verfassungsändernd sind, samt Anhängen und österreichischen Vorbehalten wird genehmigt.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen. (Übersetzung) DIE VERTRAGSPARTEIEN, IN DER ERKENNTNIS, daß die internationale Einheitlichkeit der Straßenverkehrszeichen und Straßenmarkierungen notwendig ist, um den internationalen Straßenverkehr zu erleichtern und die Straßenverkehrssicherheit zu erhöhen, HABEN die folgenden Bestimmungen VEREINBART: Kapitel I ALLGEMEINES ARTIKEL 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens haben die nachstehenden Begriffe die ihnen in diesem Artikel zugeordneten Bedeutungen: a) „Innerstaatliche Rechtsvorschriften" einer Vertragspartei sind alle im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei in Kraft befindlichen nationalen oder örtlichen Gesetze und Regelungen, b) „Ortsgebiet" ist ein Gebiet, das bebaute Grundstücke umfaßt und dessen Ein- und Ausfahrten als solche besonders gekennzeichnet sind oder das in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften in anderer Weise bestimmt ist: c) „Straße" ist die gesamte Fläche jedes dem öffentlichen Verkehr dienenden Weges; d) „Fahrbahn" ist der Teil der Straße, der üblicherweise von den Fahrzeugen benutzt wird; eine Straße kann 'mehrere Fahrbahnen haben, die insbesondere durch einen Mittelstreifen oder einen Höhenunterschied deutlich voneinander getrennt sind; e) „Fahrstreifen" ist jeder der Längsstreifen, in welche die Fahrbahn unterteilt werden kann, mag er durch Straßenmarkierungen in der Längsrichtung gekennzeichnet sein oder nicht, dessen Breite für die Fortbewegung einer Kolonne mehrspuriger Kraftfahrzeuge (Artikel 1 Buchstabe n) ausreicht. f) „Kreuzung" ist jede höhengleiche Kreuzung, Einmündung oder Gabelung von Straßen einschließlich der durch solche Kreuzungen, Einmündungen oder Gabelungen gebildeten Plätze; g) „Eisenbahnkreuzung" ist jede höhengleiche Kreuzung zwischen einer Straße und Eisenbahn- oder Straßenbahnschienen auf eigenem 'Schienenkörper; h) „Autobahn" ist eine Straße, die für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen besonders bestimmt und gebaut ist, zu der von den angrenzenden Grundstücken aus keine unmittelbare Zufahrt besteht und die i) — außer an einzelnen Stellen oder vorübergehend — für beide Verkehrsrichtungen besondere Fahrbahnen hat, die durch einen nicht für den Verkehr bestimmten Geländestreifen oder in Ausnahmefällen durch andere Mittel voneinander getrennt sind; ii) keine höhengleiche Kreuzung mit Straßen, Eisenbahn- oder Straßenbahnschienen oder Fußwegen hat und iii) als Autobahn besonders gekennzeichnet ist; i) ein Fahrzeug gilt als : i) „haltendes Fahrzeug", wenn es während der Zeit, die zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen erforderlich ist, stillsteht; ii) „parkendes Fahrzeug", wenn es aus einem anderen Grunde als zur Vermeidung eines Zusammentreffens mit einem anderen Verkehrsteilnehmer oder mit einem Hindernis oder zur Einhaltung von Verkehrsvorschriften stillsteht und wenn sich sein Stillstehen nicht auf die Zeit beschränkt, die zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen erforderlich ist. Die Vertragsparteien können jedoch die nach vorstehender Ziffer ii stillstehenden Fahrzeuge als „haltende Fahrzeuge" ansehen, wenn die Dauer dieses Stillstehens eine durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgesetzte zeitliche Beschränkung nicht überschreitet, und sie können die mach vorstehender Ziffer i stillstehenden Fahrzeuge als „parkende Fahrzeuge" ansehen, wenn die Dauer dieses Stillstehens eine durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgesetzte Zeitspanne überschreitet; j) „Fahrrad" ist jedes Fahrzeug mit wenigstens zwei Rädern, das ausschließlich durch die Muskelkraft auf ihm befindlicher Personen, insbesondere mit Hilfe von Pedalen oder Handkurbeln, angetrieben wird; k) „Motorfahrräder" sind zwei oder dreirädrige Fahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor, dessen Zylinderinhalt 50 cm³ (3,05 Kubikzoll) und dessen durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 50 km (30 Meilen) in der Stunde nicht übersteigt. Die Vertragsparteien haben jedoch das Recht, in ihren 'innerstaatlichen Rechtsvorschriften solche Fahrzeuge nicht als Motorfahrräder anzusehen, die nicht hinsichtlich ihrer Verwendungsmöglichkeiten die Merkmale von Fahrrädern haben — insbesondere das Merkmal, durch Pedale angetrieben werden zu können — oder deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit, deren Gewicht oder gewisse Merkmale des Motors gegebene Grenzen übersteigen. Nichts in dieser Begriffsbestimmung ist so auszulegen, als hindere es die Vertragsparteien, hinsichtlich der Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften für den Straßenverkehr die Motorfahrräder völlig den Fahrrädern gleichzustellen; 1) „Kraftrad" ist jedes zweirädrige Fahrzeug mit oder ohne Beiwagen, das einen Antriebsmotor hat. Die Vertragsparteien können in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften dreirädrige Fahrzeuge mit einem Eigengewicht von nicht mehr als 400 kg (900 Pfund) den Krafträdern gleichstellen. Der Begriff „Kraftrad" schließt die Motorfahrräder nicht ein; die Vertragsparteien können jedoch unter der Bedingung, daß sie nach Artikel 46 Absatz 2 eine entsprechende Erklärung abgeben, für die Anwendung dieses Übereinkommens die Motorfahrräder den Krafträdern gleichstellen; m) „Kraftfahrzeug" Der Begriff „Kraftfahrzeug" wird in zwei verschiedenen Bedeutungen gebraucht. Wird er ohne Zusatz gebraucht, so hat er die ihm unter Buchstabe m zugeordnete Bedeutung. Wird er mit dem Zusatz „(Artikel 1 Buchstabe n)" gebraucht, so hat er die ihm unter Buchstabe n zugeordnete Bedeutung. ist jedes auf der Straße mit eigener Kraft verkehrende Fahrzeug mit Antriebsmotor mit Ausnahme der Motorfahrräder im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien, die sie nicht den Krafträdern gleichgestellt haben, und mit Ausnahme der Schienenfahrzeuge; n) „Kraftfahrzeuge" Der Begriff „Kraftfahrzeug" wird in zwei verschiedenen Bedeutungen gebraucht. Wird er ohne Zusatz gebraucht, so hat er die ihm unter Buchstabe m zugeordnete Bedeutung. Wird er mit dem Zusatz „(Artikel 1 Buchstabe n)" gebraucht, so hat er die ihm unter Buchstabe n zugeordnete Bedeutung. im Sinne dieses Buchstabens sind nur die Kraftfahrzeuge, die üb- licherweise auf der Straße zur Beförderung von Personen oder Gütern oder zum Ziehen von Fahrzeugen, die für die Personen- oder Güterbeförderung benutzt werden, dienen. Dieser Begriff schließt die Oberleitungsomnibusse — das heißt die mit einer elektrischen Leitung verbundenen und nicht auf Schienen fahrenden Fahrzeuge — ein. Er umfaßt nicht Fahrzeuge, die auf der Straße nur gelegentlich zur Beförderung von Personen oder Gütern oder zum Ziehen von Fahrzeugen, die der Personen- oder Güterbeförderung dienen, benutzt werden, wie landwirtschaftliche Zugmaschinen; o) „Anhänger" ist jedes Fahrzeug, das dazu bestimmt ist, an ein Kraftfahrzeug angehängt zu werden; dieser Begriff schließt die Sattelanhänger ein; p) „Sattelanhänger" ist jeder Anhänger, der dazu bestimmt ist, mit einem Kraftfahrzeug (Artikel 1 Buchstabe n) so verbunden zu werden, daß er teilweise auf diesem aufliegt und daß ein wesentlicher Teil seines Gewichts und des Gewichts seiner Ladung von diesem getragen wird; q) „Lenker, Führer von Tieren" ist jede Person, die ein Kraftfahrzeug oder ein anderes Fahrzeug (Fahrräder eingeschlossen) lenkt oder die auf einer Straße, Vieh, einzeln oder in Herden, oder Zug-, Saum- oder Reittiere leitet; r) „höchstes zulässiges Gesamtgewicht" ist das Höchstgewicht des beladenen Fahrzeugs, das von der zuständigen Behörde des Zulassungsstaates als zulässig erklärt wurde; s) „Gesamtgewicht" ist das tatsächliche Gewicht des beladenen Fahrzeugs einschließlich der Besatzung und der Fahrgäste; t) „Verkehrseinrichtung" und „entsprechend der Verkehrsrich- tung" bedeuten, rechts, wenn nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Fahrzeuglenker ein entgegenkommendes Fahrzeug links vorbeilassen muß; im umgekehrten Falle bedeuten diese Ausdrücke links; u) die Pflicht für den Fahrzeuglenker, anderen Fahrzeugen „den Vorrang zu gewähren" bedeutet, daß er seine Fahrt oder seine Fahrbewegung nicht fortsetzen oder wiederaufnehmen darf, wenn dies andere Fahrzeuglenker dazu zwingen könnte, die Richtung oder die Geschwindigkeit ihrer Fahrzeuge unvermittelt zu ändern. ARTIKEL 2 Anhänge zu diesem Übereinkommen Die Anhänge zu diesem Übereinkommen, nämlich: Anhang 1 : Gefahrenwarnzeichen außer jenen vor Kreuzungen oder Eisenbahnkreuzungen; Anhang 2: Vorrangzeichen an Kreuzungen, Gefahrenwarnzeichen vor Kreuzungen und Vorrangzeichen an Straßenverengungen; Anhang 3: Zeichen für Eisenbahnkreuzungen ; Anhang 4: Vorschriftzeichen außer jenen für Vorrang, Halten und Parken; Anhang 5 : Hinweiszeichen außer jenen für das Parken; Anhang 6: Zeichen für das Halten und Parken; Anhang 7: Zusatztafeln; Anhang 8: Straßenmarkierungen; Anhang 9: Farbige Wiedergabe der Zeichen, Symbole und Tafeln der Anhänge 1 bis 7 In den gedruckten Texten des Übereinkommens können die Zeichen, Symbole und Tafeln an den geeigneten Stellen wiedergegeben werden. sind Bestandteile dieses Übereinkommens. ARTIKEL 3 Verpflichtungen der Vertragsparteien 1. a) Die Vertragsparteien nehmen das in diesem Übereinkommen beschriebene System der Verkehrszeichen und Straßenmarkienungen an und verpflichten sich, es möglichst bald einzuführen. Zu diesem Zweck: i) wenn dieses Übereinkommen ein Zeichen, ein Symbol oder eine Markierung festlegt, um eine Vorschrift anzuzeigen oder um den Verkehrsteilnehmern einen Hinweis zu geben, sehen die Vertragsparteien vorbehaltlich der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Fristen davon ab, ein anderes Zeichen, ein anderes Symbol oder eine andere Markierung zu verwenden, um diese Vorschrift anzuzeigen oder um diesen Hinweis zu geben; ii) wenn dieses Übereinkommen kein Zeichen, kein Symbol oder keine Markierung vorsieht, um eine Vorschrift anzuzeigen oder um den Verkehrsteilnehmern einen Hinweis zu geben, können die Vertragsparteien hierfür das Zeichen, das Symbol oder die Markierung verwenden, die sie einführen wollen, unter dem Vorbehalt, daß dieses Zeichen, dieses Symbol oder diese Markierung nicht in dem Übereinkommen bereits mit einer anderen Bedeutung vorgesehen ist und daß es dem von diesem festgelegten System entspricht. b) Um die Verbesserung der Verkehrsüberwachungsverfahren zu ermöglichen und im Hinblick auf die Zweckmäßigkeit der Durchführung von Versuchen, können die Vertragsparteien, bevor sie Änderungsvorschläge zu diesem Übereinkommen vorschlagen, zeitweilig und für Versuchszwecke auf bestimmten Straßenabschnitten von den Bestimmungen dieses Übereinkommens abweichen. 2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Zeichen, Symbole, Einrichtungen oder Markierungen, die, obwohl sie die Merkmale von Zeichen, Symbolen, Einrichtungen oder Markierungen des in diesem Übereinkommen festgelegten Systems aufweisen, eine andere Bedeutung haben als Jene, die diesen Zeichen, Symbolen, Einrichtungen oder Markierungen in diesem Übereinkommen zukommt, spätestens innerhalb von vier Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens in ihrem Hoheitsgebiet zu ersetzen oder zu vervollständigen.
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paragraphs: 3. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle dem in diesem Übereinkommen festgelegten System nicht entsprechenden Zeichen, Symbole, Einrichtungen oder Markierungen innerhalb von 15 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens in ihrem Hoheits- gebiet zu ersetzen. Im Laufe dieses Zeitraumes und um die Verkehrsteilnehmer an das in diesem Übereinkommen festgelegte System zu gewöhnen, können die bisherigen Zeichen und Symbole neben den in diesem Übereinkommen vorgesehenen beibehalten wenden.
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paragraphs: 4. Nichts in diesem Übereinkommen ist so auszulegen, als verpflichte es die Vertragsparteien, alle in diesem Übereinkommen festgelegten Zeichen und Markierungen anzunehmen. Im Gegenteil, die Vertragsparteien sollen die Zahl der von ihnen angenommenen Zeichen und Markierungen auf das unbedingt Erforderliche beschränken. ARTIKEL 4 Die Vertragsparteien verpflichten sich zu vieribieten: a) an einem Verkehrszeichen, an dessen Träger oder an irgendeiner anderen Einrichtung zur Verkehrsregelung etwas anzubringen, was nicht in Beziehung zum Sinn und Zweck dieses Verkehrszeichens oder dieser Einrichtung steht; wenn jedoch die Vertragsparteien oder ihre Teilgebiete eine Vereinigung ohne Erwerbszweck ermächtigen, Hinweiszeichen aufzustellen, können sie gestatten, daß das Emblem dieser Gesellschaft auf dem Zeichen oder dessen Träger erscheint, sofern das Zeichen dadurch nicht schwerer verständlich wird; b) Tafeln, Ankündigungen, Markierungen oder Einrichtungen anzubringen, die mit Verkehrszeichen oder anderen Einrichtungen zur Verkehrsregelung verwechselt werden könnten, deren Sichtbarkeit oder Wirksamkeit verringern oder die Verkehrsteilnehmer blenden oder ihre Aufmerksamkeit in einer für die Verkehrssicherheit gefährlichen Weise ablenken könnten. Kapitel II STRASSENVERKEHRSZEICHEN ARTIKEL 5 1. Das in diesem Übereinkommen vorgeschriebene System umfaßt folgende Gruppen von Straßenverkehrszeichen: a) Gefahrenwarnzeichen: diese Zeichen sollen die Verkehrsteilnehmer vor einer Gefahr auf der Straße warnen und sie über die Art der Gefahr unterrichten; b) Vorschriftsreichen: diese Zeichen sollen die Verkehrsteilnehmer auf besondere Verpflichtungen, Beschränkungen oder Verbote hinweisen, die sie beachten müssen; sie werden unterteilt in: i) Vorrangzeichen, ii) Verbots- oder Beschränkungszeichen, iii) Gebotszeichen; c) Hinweiszeichen: diese Zeichen sollen die Verkehrsteilnehmer leiten oder ihnen andere nützliche Hinweise geben; sie werden unterteilt in : i) Vorankündigungszeichen, ii) Wegweiser, iii) Straßenbezeichnungstafeln, iv) Ortstafeln, v) Bestätigungszeichen, vi) sonstige Zeichen, die den Lenkern der Fahrzeuge zweckmäßige Hinweise geben, vii) sonstige Zeichen, die auf Einrichtungen hinweisen, die für die Verkehrsteilnehmer von Nutzen sein können. 2. Wo dieses Übereinkommen zwischen mehreren Zeichen oder mehreren Symbolen die Wahl läßt: a) verpflichten sich die Vertragsparteien, für ihr gesamtes Hoheitsgebiet nur eines dieser Zeichen oder dieser Symbole anzunehmen; b) müssen sich die Vertragsparteien auf regionaler Ebene bemühen, die gleiche Wahl zu treffen; c) ist Artikel 3 Absatz 3 auf die nicht gewählten Zeichen und Symbole anwendbar. ARTIKEL 6 1. Die Zeichen sind so aufzustellen, daß sie von den Lenkern (Führer von Tieren), für die sie bestimmt sind, leicht und rechtzeitig erkannt werden können. In der Regel sind sie auf der der Verkehrsrichtung entsprechenden Straßenseite aufzustellen; sie können jedoch über der Fahrbahn angebracht oder dort wiederholt sein. Jedes auf der der Verkehrsrichtung entsprechenden Straßenseite aufgestellte Zeichen muß über oder auf der anderen Seite der Fahrbahn wiederholt werden, wenn infolge der örtlichen Verhältnisse die Gefahr besteht, daß es von den Lenkern (Führern von Tieren), für die es bestimmt ist, nicht rechtzeitig bemerkt wird. 2. Jedes Zeichen gilt für die Lenker (Führer von Tieren), für die es bestimmt ist, auf der ganzen Breite der für den Verkehr freigegebenen Fahrbahn. Es kann jedoch auch nur für einen oder mehrere durch Längsmarkierungen bezeichnete Fahrstreifen der Fahrbahn gelten. 3. Wenn nach Ansicht der zuständigen Behörden ein an der Seite einer Straße mit getrennten Fahrbahnen aufgestelltes Zeichen unzweckmäßig wäre, kann es auf dem Mittelstreifen aufgestellt werden und muß an der Seite nicht wiederholt werden. 4. Es wird empfohlen, daß die innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, daß: a) die Zeichen so aufzustellen sind, daß sie den Verkehr der Fahrzeuge auf der Fahrbahn und, soweit sie daneben aufgestellt sind, die Fußgänger so wenig "wie möglich behindern. Der Höhenunterschied zwischen der Fahrbahn auf der Seite des Zeichens und der Unterkante des Zeichens soll auf einem Straßenzug für die Zeichen derselben Gruppe soweit wie möglich einheitlich sein; b) die Tafeln so bemessen sein müssen, daß das Zeichen von fern leicht sichtbar und, wenn man sich nähert, leicht verständlich ist; vorbehaltlich des Buchstabens c sollen diese Maße der üblichen Geschwindigkeit der Fahrzeuge Rechnung tragen; c) die Maße der Gefahrenwarnzeichen und jene der Vorschriftszeichen im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei zu vereinheitlichen sind. Im allgemeinen gibt es vier Größen für jede Gruppe von Zeichen: klein, normal, groß und sehr groß. Die kleinen Zeichen sind zu verwenden, wenn die Umstände Zeichen normaler Größe nicht erlauben oder der Verkehr nur langsam fließen kann; sie können auch verwendet wenden, um ein vorhergegangenes Zeichen zu wiederholen. Die großen Zeichen sind auf breiten Straßen mit schnellem Verkehr zu verwenden. Die sehr großen Zeichen sind auf Straßen mit sehr schnellem Verkehr, insbesondere auf den Autobahnen zu verwenden. ARTIKEL 7 1. Um die Straßenverkehrszeichen, insbesondere die Gefahrenwarnzeichen und die Vorschriftszeichen außer jenen, die das Halten und Parken in den beleuchteten Straßen der Ortsgebiete regeln, bei Nacht besser sicht- und lesbar zu machen, wird empfohlen, daß die innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, sie zu beleuchten oder sie mit rückstrahlenden Stoffen oder Vorrichtungen zu versehen, die jedoch die Verkehrsteilnehmer nicht blenden dürfen. 2. Nichts in diesem Übereinkommen verbietet es, für die Übermittlung von Hinweisen, Warnungen oder Vorschriften, die nur während bestimmter Stunden oder an bestimmten Tagen gelten, Zeichen zu verwenden, die nur dann sichtbar sind, wenn die von ihnen angezeigte Regelung gilt. ARTIKEL 8 1. Um das internationale Verständnis der Zeichen zu erleichtern, beruht das in diesem Übereinkommen festgelegte Verkehrszeichensystem auf charakteristischen Formen und Farben jeder Gruppe von Zeichen sowie auf der möglichst weitgehenden Verwendung von ausdrucksvollen Symbolen, nicht aber von Aufschriften. Sollten Vertragsparteien es für notwendig erachten, die vorgesehenen Symbole zu ändern, so darf dies nicht zu einer Änderung ihrer wesentlichen Merkmale führen. 2. Die Vertragsparteien, die nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii ein im Übereinkommen nicht vorgesehenes Zeichen oder Symbol einführen wollen, müssen sich bemühen, eine regionale Übereinkunft für dieses neue Zeichen oder Symbol zu erlangen. 3. Nichts in diesem Übereinkommen verbietet es, um die Verständlichkeit der Zeichen zu erleichtern, eine Aufschrift auf einer rechteckigen Tafel unter den Zeichen oder auf einer rechteckigen Tafel, die das Zeichen enthält, hinzuzufügen; eine solche Aufschrift kann auch auf das Zeichen selbst gesetzt werden, sofern seine Verständlich- keit für die Lenker (Führer von Tieren) nicht beeinträchtigt wird, die die Aufschrift nicht verstehen können. 4. Falls die zuständigen Behörden es für nützlich erachten, die Bedeutung eines Zeichens oder eines Symbols genauer darzulegen oder — bei den Vorschriftszeichen — deren Gültigkeit auf bestimmte Gruppen von Verkehrsteilnehmern oder auf bestimmte Zeiträume zu beschränken, und falls die (notwendigen Hinweise nicht durch ein. zusätzlichtes Symbol oder durch Zahlen unter den in den Anhängen zu diesem Übereinkommen vorgesehenen Bedingungen gegeben werden können, ist unter dem Zeichen auf einer rechteckigen Tafel eine Aufschrift anzubringen, welche jedoch durch ein oder mehrere auf dieselbe Tafel gesetzte Symbole ersetzt oder ergänzt werden kann.
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paragraphs: 5. Die in den Absätzen 3 und 4 angeführten Aufschriften sind in der Landessprache oder in einer oder mehreren der Landessprachen anzubringen und außerdem, wenn die betreffende Vertragspartei es für nützlich erachtet, in anderen Sprachen, insbesondere in den amtlichen Sprachen der Vereinten Nationen. GEFAHRENWARNZEICHEN ARTIKEL 9 1. Der Anhang 1 enthält in Abschnitt A die Muster der Gefahrenwarnzeichen und in Abschnitt B die auf diese Zeichen zu setzenden Symbole sowie bestimmte Vorschriften für die Verwendung der genannten Zeichen. Die Gefahrenwarnzeichen und -symbole vor einer Kreuzung sind jedoch im Anhang 2 beschrieben, die Gefahrenwarnsymbole vor einer Eisenbahnkreuzung im Anhang 3. Nach Artikel 46 Absatz 2 muß jeder Staat dem Generalsekretär mitteilen, ob er als Gefahrenwarnzeichen das Muster Aa oder Ab gewählt hat. 2. Die Anzahl der Gefahrenwarnzeichen darf nicht unnötig vergrößert werden; sie sind jedoch immer aufzustellen, um vor besonders gefährlichem Stellen zu warnen, die auch von einem die gebotene Vorsicht beachtenden Lenker nur schwer rechtzeitig zu erkennen sind. 3. Die Gefahrenwarnzeichen müssen in einer Enfernung von der Gefahrenstelle aufgestellt werden, in der ihre Wirksamkeit bei Tag und Nacht am größten ist, unter Berücksichtigung der Straßen- und Verkehrsverhältnisse, insbesondere der üblichen Geschwindigkeit der Fahrzeuge und der Entfernung, auf die das Zeichen sichtbar ist. 4. Die Entfernung zwischen dem Zeichen und dem Beginn der Gefahrenstelle kann auf einer Zusatztafel angegeben werden, die dem Muster 1 des Anhangs 7 entspricht und die nach den Bestimmungen des genannten Anhangs angebracht ist; diese Angabe muß erfolgen, wenn die Entfernung zwischen dem Zeichen und dem Beginn der Gefahrenstelle von den Lenkern nicht geschätzt werden kann und nicht so ist, wie sie sie in der Regel erwarten können. 5. Die Gefahrenwarnzeichen können insbesondere auf den Autobahnen und den ihnen gleichgestellten Straßen wiederholt werden. Falls sie wiederholt wenden, ist mach Absatz 4 die Entfernung zwischen dem Zeichen und dem Beginn der Gefahrenstelle anzugeben. Für die Gefahrenwarnzeichen vor beweglichen Brücken und Eisenbahnkreuzungen können die Vertragsparteien jedoch anstelle dieses Absatzes Artikel 35 Ab- satz 3 oder Anhang 1 Abschnitt B Absatz 5 anwenden.
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paragraphs: 6. Wenn ein Gefahrenwarnzeichen benutzt wird, um eine Gefahr auf einem Straßenabschnitt von einer gewissen Länge anzuzeigen (zum Beispiel aufeinanderfolgende gefährliche Kurven, Fahrbahnabschnitte in schlechtem Zustand), und wenn es für wünschenswert gehalten wird, die Länge dieses Abschnitts anzugeben, muß dieser Hinweis auf einer Zusatztafel nach Muster 2 des Anhangs 7, die diesem Anhang entsprechend anzubringen ist, gegeben werden. VORSCHRIFTSZEICHEN AUSSER JENEN FÜR DAS HALTEN ODER PARKEN ARTIKEL 10 Vorrangzeichen 1. Die Zeichen, die dazu bestimmt sind, den Verkehrsteilnehmern besondere Vorrangregeln an Kreuzungen anzuzeigen, sind die im Anhang 2 Abschnitt A beschriebenen Zeichen B 1, B 2, B 3 und B 4. Die Zeichen, die dazu bestimmt sind, den Verkehrsteilnehmern eine Vorfahrtregel an Straßenverengungen anzuzeigen, sind die im Anhang 2 Abschnitt C beschriebenen Zeichen B 5 und B 6. 2. Das Zeichen B 1 „VORRANG GEBEN" wird verwendet, um anzuzeigen, daß die Lenker an der Kreuzung, an der das Zeichen aufgestellt ist, den auf der Straße, der sie sich nähern, verkehrenden Fahrzeugen den Vorrang gewähren müssen. 3. Das Zeichen B 2 „HALT" wird verwendet, um anzuzeigen, daß die Lenker an der Kreuzung, an der das Zeichen auf- gestellt ist, anhalten müssen, bevor sie in die Kreuzung einfahren, und daß sie den auf der Straße, der sie sich nähern, verkehrenden Fahrzeugen den Vorrang gewähren müssen. Nach Artikel 46 Absatz 2 muß jeder Staat dem Generalsekretär mitteilen, ob er für das Zeichen „HALT" das Muster B 2a oder B 2b gewählt hat. 4. Das Zeichen B 2 ist anderswo als an einer Kreuzung aufzustellen, wenn die zuständigen Behörden es für nötig erachten, den Lenkern anzuzeigen, daß sie auf der Höhe des Zeichens anhalten müssen und erst weiterfahren dürfen, nachdem sie sich vergewissert haben, daß sie es ohne Gefahr tun können. 5. Die Zeichen B 1 und B 2 sind in unmittelbarer Nähe der Kreuzung, möglichst an der Stelle aufzustellen, an der die Fahrzeuge anhalten müssen, oder über die sie, um den Vorrang zu gewähren, nicht hinausfahren dürfen. 6. Das Zeichen A mit dem Symbol A 23 oder dem Symbol A 24 kann zur Vorankündigung der Zeichen B 1 oder B 2 verwendet werden. In den Staaten jedoch, die als Gefahrenwarnzeichen das Zeichen Aa verwenden, können zur Vorankündigung des Zeichens B 1 oder B 2 mit diesem identischen Zeichen verwendet werden, die durch eine Zusatztafel nach Muster 1 des Anhangs 7 ergänzt werden.
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paragraphs: 7. Das Zeichen B 3 „VORRANGSTRASSE" wird verwendet, um den Benutzern einer Straße anzuzeigen, daß an den Kreuzungen dieser Straße mit anderen Straßen die Lenker von Fahrzeugen, die auf diesen andienen Straßen verkehren oder aus diesen anderen Straßen kommen, verpflichtet sind, den auf der genannten Straße verkehrenden Fahrzeugen den Vorrang zu gewähren. Dieses Zeichen kann am Anfang der Straße aufgestellt und nach jeder Kreuzung wiederholt werden; es kann überdies vor oder auf der Kreuzung aufgestellt werden. Wenn auf einer Straße das Zeichen B 3 aufgestellt worden ist, muß das Zeichen B 4 „ENDE DES VORRANGS" an der Stelle aufgestellt werden, an der die Straße aufhört, Vorrang gegenüber den anderen Straßen zu haben. Das Zeichen B 4 kann ein- oder mehrmals vor der Stelle, an der der Vorrang endet, wiederholt werden; das oder die vor dieser Stelle aufgestellten Zeichen müssen dann mit einer Zusatztafel nach Muster 1 des Anhangs 7 versehen sein.
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paragraphs: 8. Wenn auf einer Straße eine Kreuzung durch ein Gefahrenwarnzeichen mit einem der Symbole A 22 angekündigt wird oder wenn die Straße an der Kreuzung eine entsprechend Absatz 7 durch Zeichen B 3 als solche angezeigte Vorrangstraße ist, muß auf allen anderen Straßen an der Kreuzung ein Zeichen B 1 oder B 2 aufgestellt werden; die Zeichen B 1 oder B 2 müssen jedoch nicht aufgestellt werden auf Straßen, wie Fuß- und Feldwegen, wo die Lenker (Führer von Tieren) selbst beim Fehlen dieser Zeichen an der Kreuzung den Vorrang gewähren müssen. Ein Zeichen B 2 ist nur aufzustellen, wenn die zuständigen Behörden es für nützlich erachten, die Lenker (Führer von Tieren) zum Anhalten zu verpflichten, und zwar insbesondere wegen der schlechten Sicht auf die zu beiden Seiten der Kreuzung liegenden Abschnitte der Straße. ARTIKEL 11 Verbots- oder Beschränkungszeichen Im Anhang 4 Abschnitt A werden die Verbots- oder Beschränkungszeichen außer jenen für das Halten oder Parken be- schrieben und ihre Bedeutung erklärt. In diesem Anhang werden auch die Zeichen beschrieben, die das Ende dieser Verbote oder Beschränkungen anzeigen. ARTIKEL 12 Gebotszeichen Im Anhang 4 Abschnitt B werden die Gebotszeichen beschrieben und ihre Bedeutung erklärt. ARTIKEL 13 Gemeinsam« Vorschriften für die im Anhang 4 beschriebenen Zeichen 1. Die Verbots- oder Beschränkungszeichen und die Gebotszeichen sind in unmittelbarer Nähe der Stelle aufzustellen, an der das Gebot, die Beschränkung oder das Verbot beginnt, und sie können wiederholt werden, wenn die zuständigen Behörden es für notwendig erachten. Wenn die zuständigen Behörden aus Gründen der Sichtbarkeit oder, um die Verkehrsteilnehmer im voraus zu unterrichten, es für nützlich erachten, können diese Zeichen Jedoch in einem angemessenen Abstand von der Stelle aufgestellt werden, an der das Gebot, die Beschränkung oder das Verbot gilt. Unter den Zeichen, die vor der Stelle aufgestellt werden, an der das Gebot, die Beschränkung oder das Verbot beginnt, ist eine Zusatztafel nach Muster 1 des Anhangs 7 anzubringen. 2. Die Vorschriftszeichen, die bei oder kurz nach einem Zeichen aufgestellt sind, das den Namen des Ortsgebiets angibt, bedeuten, daß die Regelung im gesamten Ortsgebiet gilt, soweit nicht auf 'bestimmten Straßenabschnitten in dem Ortsgebiet durch andere Zeichen eine andere Regelung angezeigt wird. HINWEISZEICHEN AUSSER JENEN FÜR DAS PARKEN ARTIKEL 14 1. Im Anhang 5 wenden die Zeichen beschrieben, die den Verkehrsteilnehmern nützliche Hinweise geben — außer den Zeichen für das Parken — oder es werden Beispiele sowie bestimmte Vorschriften für ihre Verwendung angeführt. 2. Die auf den Hinweiszeichen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern i bis v erscheinenden Worte sind in den Ländern, die nicht das lateinische Alphabet benutzen, in der Landessprache und in einer Umschreibung in lateinischen Buchstaben wiederzugeben, die soweit wie möglich die Aussprache in der Landessprache angibt. 3. In den Ländern, die nicht das lateinische Alphabet benutzen, können die Worte in lateinischen Buchstaben entweder auf demselben Zeichen sein wie die Worte in der Landessprache oder auf einem Wiederholungszeichen. 4. Kein Zeichen darf Aufschriften in mehr als zwei Sprachen tragen. ARTIKEL 15 Vorwegweiser Die Vorwegweiser sind in einer solchen Entfernung von der Kreuzung aufzustellen, daß unter Berücksichtigung der Straßen- und Verkehrsverhältnisse, insbesondere der üblichen Geschwindigkeit der Fahrzeuge und der Entfernung, auf der diese Zeichen sichtbar sind, ihre Wirksamkeit bei Tag und 'bei Nacht am besten ist; diese Entfernung braucht in den Ortsgebieten etwa 50 m (55 yards) nicht zu übersteigen, muß aber auf Autobahnen und Schnellverkehrsstraßen mindestens 500 m (550 yards) betragen. Die Zeichen können wiederholt wer- 'den. Eine unter dem Zeichen angebrachte Zusatztafel kann die Entfernung zwischen dem Zeichen und der Kreuzung angeben; diese Entfernung kann auch auf dem unteren Teil des Zeichens selbst angegeben werden. ARTIKEL 16 Wegweiser 1. Auf einem Wegweiser können die Namen mehrerer Orte angegeben werden. Diese Namen müssen dann auf dem Zeichen untereinander stehen. Größere Buchstaben dürfen nur für den Namen des wichtigsten Ortes verwendet werden. 2. Wenn Entfernungen angegeben werden, müssen die entsprechenden Zahlen immer auf die gleiche Höhe neben den Namen des Ortes gesetzt werden. Auf Wegweisern in der Form eines Pfeiles sind diese Zahlen zwischen dem Namen des Ortes und die Pfeilspitze zu setzen; auf den rechteckigen Zeichen sind sie nach dem Namen des Ortes zu setzen. ARTIKEL 17 Straßenbezeichnungstafeln Die Zeichen, die die Straßen mit Zahlen, Buchstaben oder einer Kombination von Zahlen und Buchstaben oder mit einem Namen bezeichnen, enthalten diese Angaben in einem Rechteck oder in einem wappenförmigen Rahmen. Die Vertragsparteien, die ein System der Straßenklassifizierung haben, können jedoch das Rechteck durch ein Klassifizierungssymbol ersetzen. ARTIKEL 18 Ortstafeln 1. Die Ortstafeln können dazu verwendet werden, die Grenze zwischen zwei Ländern oder die Grenze zwischen zwei Verwaltungsbezirken desselben Landes oder den Namen eines Ortsgebiets, eines Flusses, eines Gebirgspasses, einer landschaftlichen Sehenswürdigkeit und so weiter anzugeben. 2. Die Zeichen E 9a oder E 9b werden an den Ortseingängen aufgestellt; die Zeichen E 9c oder E 9d werden an den Ortsausgängen aufgestellt. Auf Grund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften können diese Zeichen den Verkehrsteilnehmern die Verkehrsregelung anzeigen, die in den Ortsgebieten von den Zeichen E 9a oder E 9b an bis zu den Zeichen E 9c oder E 9d gilt, soweit nicht durch andere Zeichen auf bestimmten Straßenabschnitten des Ortsgebiets eine andere Regelung angezeigt worden ist. Das Zeichen B 4 muß jedoch immer aufgestellt werden, wenn auf den mit dem Zeichen B 3 gekennzeichneten Vorrangstraßen der Vorrang bei der Durchfahrt durch das Ortsgebiet endet. 3. Die Ortstafeln mit anderen Angalben als dem Namen des Ortsgebiets müssen von den Zeichen E 9a bis E 9d völlig verschieden sein, insbesondere hinsichtlich der Farbe. ARTIKEL 19 Bestätigungszeichen Die Bestätigungszeichen sollen, wenn die zuständigen Behörden es für notwendig erachten, die Richtung der Straße bestätigen, zum Beispiel an der Ausfahrt aus großen Ortschaften. Entsprechend Artikel 16 Absatz 1 tragen diese die Namen eines oder mehrerer Orte. Wenn Entfernungen angegeben werden, stehen die entsprechenden Zahlen nach dem Ortsnamen. ARTIKEL 20 Zeichen an den Fußgängerübergängen Das Zeichen E 11a oder E 11b ist an den Schutzwegen aufzustellen, wenn die zuständigen Behörden es für nützlich erachten. ARTIKEL 21 Gemeinsame Vorschriften für die verschiedenen Hinweiszeichen 1. Die in den Artikeln 15 bis 20 angeführten Hinweiszeichen wenden dort aufgestellt, wo die zuständigen Behörden es für nützlich erachten. Die anderen Hinweiszeichen werden unter Berücksichtigung des Artikels 6 Absatz 1 nur da aufgestellt, wo die zuständigen Behörden es für unerläßlich erachten; insbesondere sind die Zeichen F 2 bis F 7 nur auf den Straßen aufzustellen, an denen Pannenhilfen, Tankstellen, Hotels oder Gasthäuser selten sind. 2. Die Hinweiszeichen können wiederholt werden. Eine unter das Zeichen gesetzte Zusatztafel kann die Entfernung zwischen dem Zeichen und der angezeigten Stelle angeben; diese Entfernung kann auch auf dem unteren Teil des Zeichens selbst angegeben werden. ZEICHEN FÜR DAS HALTEN UND PARKEN ARTIKEL 22 In Anhang 6 Abschnitt A sind die Zeichen beschrieben, die das Halten oder Parken verbieten oder beschränken, und in Abschnitt B die anderen Zeichen, die nützliche Hinweise für das Parken geben; die Bedeutung dieser Zeichen wird erläutert, und bestimmte Vorschriften für ihre Verwendung werden gegeben. Kapitel III VERKEHRSLICHTZEICHEN ARTIKEL 23 Zeichen für die Regelung des Fahrzeugverkehrs 1. Vorbehaltlich des Absatzes 12 sind die einzigen Lichter, die als Lichtzeichen für die Regelung des Fahrzeugverkehrs verwendet werden, außer jenen, die nur für öffentliche Verkehrsmittel bestimmt sind, die folgenden und haben die nachstehende Bedeutung: a) Nichtblinkende Lichter: i) das grüne Licht bedeutet die Erlaubnis weiterzufahren; jedoch gibt din zur Verkehrsregelung an einer Kreuzung bestimmtes grünes Licht den Lenkern nicht die Erlaubnis zum Weiterfahren, wenn in ihrer Fahrtrichtung die Straße derart verstopft ist, daß sie beim Phasenwechsel die Kreuzung voraussichtlich nacht verlassen könnten, wenn sie in diese einführen; ii) das rote Licht bedeutet das Verbot weiterzufahren ; die Fahrzeuge dürfen nicht über die Haltelinie oder wo keine Haltelinie vorhanden ist, nicht über die Höhe des Zeichens hinausfahren, oder, wenn das Zeichen in der Mitte oder auf der anderen Seite der Kreuzung angebracht ist, nicht in die Kreuzung oder auf einen Schutzwag an der Kreuzung fahren; iii) das gelbe Licht, das nur allein oder gleich- zeitig mit dem roten Licht gezeigt werden darf, bedeutet, wenn es allein erscheint, daß kein Fahrzeug über die Haltelinie oder die Höhe des Zeichens hinausfahren darf, es sei denn, es befindet sich beim Aufleuchten des Lichtes so nahe daran, daß es nicht mehr sicher vor der Haltelinie oder in Höhe des Zeichens angehalten werden kann. Falls das Zeichen in der Mitte oder auf der anderen Seite einer Kreuzung angebracht ist, bedeutet das Aufleuchten des gelben Lichtes, daß ein Fahrzeug weder in die Kreuzung einfahren noch auf einen Schutzweg an der Kreuzung fahren darf, es sei denn, es befindet sich beim Aufleuchten des Lichtes so nahe daran, daß es 'nicht mehr sicher vor der Kreuzung oder vor dem Schutzweg angehalten werden kann. Wenn es zugleich mit dem roten Licht erscheint, kündigt es einen bevorstehenden Phasenwechsel an, ohne jedoch das durch das rote Licht bezeichnete Verbot weiterzufahren aufzuheben. b) Blinklichter: i) ein rotes Blinklicht oder zwei rote Lichter, die abwechselnd so blinken, daß das eine aufleuchtet, wenn das andere erlischt, und die auf demselben Träger in derselben Höhe angebracht sind und in dieselbe Richtung strahlen; sie bedeuten, daß die Fahr- zeuge nicht über die Haltelinie oder, wenn keine vorhanden ist, über die Höhe des Zeichens hinausfahren dürfen; diese Lichter dürfen nur an Eisenbahnkreuzungen und an den Zufahrten zu beweglichen Brücken oder zu den Anlegestellen von Fähren sowie dazu benutzt werden, um das Weiterfahren zu verbieten wegen der Ausfahrt von Feuerwehrfahrzeugen auf die Straße oder weil ein Flugzeug die Straße in geringer Höhe überfliegt; ii) ein gelbes Blinklicht oder zwei abwechselnd blinkende gelbe Lichter bedeuten, daß die Lenker weiterfahren können, jedoch mit besonderer Vorsicht. 2. Die Zeichen des Drei-Farben- Systems setzen sich aus drei nichtblinkenden Lichtern, nämlich rot, gelb und grün zusammen; das grüne Licht darf nur aufleuchten, wenn das rote und das gelbe Licht erloschen sind. 3. Die Zeichen des Zwei-Farben- Systems setzen sich aus einem nichtblinkenden roten Licht und einem nichtblinkenden grünen Licht zusammen. Das rote und das grüne Licht dürfen nicht gleichzeitig aufleuchten. Die Zeichen des ZweiFarben- Systems sind vorbehaltlich der Frist nach Artikel 3 Absatz 3 nur in vorübergehend für den Ersatz der 'bestehenden Anlagen errichteten Anlagen zu verwenden. 4. Die 'in 'den Absätzen 2 und 3 angeführten Lichter des Drei- und Zwei-Farben-Systems müssen entweder senkrecht oder waagrecht angeordnet sein. 5. Wenn die Lichter senkrecht angeordnet sind, muß das rote Licht oben, wenn sie waagrecht angeordnet sind, muß es auf der der Verkehrsrichtung entgegengesetzten Seite angeordnet sein. 6. Bei dem Drei-Farben-System muß das gelbe Licht in der Mitte angeordnet sein. 7. Alle Lichter der in. den Absätzen 2 und 3 angeführten Zeichen des Drei- und Zwei-Farben- Systems sowie die im Absatz 1 angeführten roten Blinklichter müssen rund sein. 8. Ein gelbes Licht kann allein angebracht werden; ein solches Licht kann in den verkehrsschwachen Stunden auch die Lichter des Drei-Farben-Systems ersetzen.
num: 9
paragraphs: 9. Wenn das grüne Licht des Drei-Farben-Systems einen oder mehrere Pfeile aufweist, bedeutet das Aufleuchten dieses oder dieser Pfeile, daß die Fahrzeuge nur in der angezeigten Richtung weiterfahren dürfen. Bei Pfeilen, die die Geradeausfahrt erlauben, ist die Spitze nach oben gerichtet.
num: 10
paragraphs: 10. Befinden sich in einem Zeichen des Drei-Farben-Systems ein oder mehrere zusätzliche grüne Lichter mit einem oder mehreren Pfeilen, so bedeutet das Aufleuchten dieses oder dieser zusätzlichen Pfeile, daß die Fahrzeuge in der durch den Pfeil angegebenen Richtung oder in den durch die Pfeile angegebenen Richtungen weiterfahren dürfen, unabhängig davon, in welcher Phase sich das Drei-Farben-System zu dieser Zeit befindet; es bedeutet auch, daß die Lenker von Fahrzeugen auf einem Fahrstreifen, der entweder dem Verkehr in der durch den Pfeil 'angezeigten Richtung vorbehalten ist oder den dieser Verkehr benutzen muß, in der angezeigten Rich- rang weiterfahren müssen, falls sie durch Stillstehen den Verkehr der hinter ihnen auf demselben Fahrstreifen befindlichen Fahrzeuge aufhalten und immer vorausgesetzt, daß sie die Fahrzeuge des Verkehrsstroms, in den sie sich einreihen, vorbeifahren lassen und Fußgänger nicht in Gefahr bringen. Diese zusätzlichen grünen Lichter sind vorzugsweise in gleicher Höhe wie das normale grüne Licht anzubringen.
num: 11
paragraphs: 11. Sind über den durch Längsmarkierungen gekennzeichneten Fahrstreifen einer Fahrbahn mit mehr als zwei Fahrstreifen grüne oder rote Lichter angebracht, so bedeutet das rote Licht das Verbot, das grüne Licht die Erlaubnis, den Fahrstrafen, über dem es sich befindet, zu benutzen. Das so angebrachte rote Licht muß die Form von zwei gekreuzten Schrägbalken und das grüne Licht die Form eines Pfeils mit nach unten gerichteter Spitze haben.
num: 12
paragraphs: 12. Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften können vorsehen, daß an bestimmten Eisenbahnkreuzungen ein mondweißes Licht mit langsamer Blinkfolge aufzustellen ist, das die Erlaubnis zur Weiterfahrt anzeigt.
num: 13
paragraphs: 13. Sind die Verkehrslichtzeichen nur für Radfahrer bestimmt, so ist diese Beschränkung, wenn es nötig ist, um Verwechslungen zu vermeiden, durch die Silhouette eines Fahrrads auf dem Zeichen selbst oder durch ein Zeichen im Kleinformat anzuzeigen, das durch eine rechteckige Tafel ergänzt wird, auf der ein Fahrrad dargestellt ist. ARTIKEL 24 Nur für Fußgänger bestimmte Zeichen 1. Die einzelnen Lichter, die als Lichtzeichen nur für Fußgänger verwendet werden, sind die folgenden und haben die nachstehende Bedeutung: a) Nicht-blinkende Lichter: i) das grüne Licht zeigt den Fußgängern an, daß sie gehen dürfen; ii) das gelbe Licht verbietet den Fußgängern zu gehen; diejenigen aber, die sich bereits auf der Fahrbahn befinden, dürfen weitergehen; iii) das rote Licht verbietet den Fußgängern, die Fahrbahn zu betreten. b) Blinklichter: das grüne Licht bedeutet, daß das Ende der Zeitspanne, während der die Fußgänger die Fahrbahn überqueren dürfen, bevorsteht und daß das rote Licht gleich aufleuchten wird. 2. Für Fußgänger sind vorzugsweise Lichtzeichen des Zwei-Farben-Systems mit zwei Lichtern, rot und grün, zu verwenden; jedoch ist auch das Drei-Farben-System mit drei Lichtern rot, gelb und grün zulässig. Es dürfen niemals zwei Lichter gleichzeitig aufleuchten. 3. Die Lichter sind senkrecht untereinander anzuordnen, wobei das rote Licht immer oben und das grüne immer unten ist. Das rote Licht hat vorzugsweise die Form eines stehenden Fußgängers oder stehender Fußgänger und das grüne Licht die Form eines gehenden Fußgängers oder gehender Fußgänger. 4. Die Beschaffenheit und Anbringung der Lichtzeichen für Fußgänger müssen jede Möglichkeit ausschließen, daß Fahrzeuglenker sie irrtümlich für Lichtzeichen zur Regelung des Fahrzeugverkehrs halten. Kapitel IV STRASSENMARKIERUNGEN ARTIKEL 25 Die Fahrbahnmarkierungen (Straßenmarkierungen) werden, wenn es die zuständige Behörde für nötig erachtet, verwendet, um den Verkehr zu regeln oder die Verkehrsteilnehmer zu warnen oder au leiten. Sie können entweder allein oder zusammen mit anderen Zeichen verwendet werden, um deren Bedeutung zu verstärken oder zu verdeutlichen. ARTIKEL 26 1. Eine Längsmarkierung, die aus einer ununterbrochenen Linie auf der Fahrbahn besteht, bedeutet, daß es jedem Fahrzeug verboten ist, sie zu überqueren oder über ihr zu fahren, sowie, wenn die Markierung die beiden Fahrtrichtungen trennt, auf der der Verkehrsrichtung entgegengesetzten Seite dieser Markierung zu fahren. Eine aus zwei ununterbrochenen Linien beistehende Längsmarkierung hat dieselbe Bedeutung. 2. a) Eine Längsmarkierung, die aus einer unterbrochenen Linie auf der Fahrbahn besteht, bedeutet kein Verbot, sondern dient dazu, i) die Fahrstreifen zu begrenzen, um den Verkehr zu leiten, oder ii) eine ununterbrochene Linie und das durch diese angezeigte Verbot oder einen anderen Straßenabschnitt mit besonderer Gefahr anzukündigen. b) Das Verhältnis zwischen Strichabstand und Strichlänge muß bei den nach Buchstabe a Ziffer ii verwendeten unterbrochenen Linien deutlich geringer sein als bei den nach Buchstabe a Ziffer i. 3. Besteht eine Längsmarkierung auf der Fahrbahn aus einer ununterbrochenen neben einer unterbrochenen Linie, so müssen die Lenker nur die auf ihrer Seite befindliche Linie berücksichtigen. Diese (Bestimmung hindert die Lenker, die in zulässiger Weise überholt haben, nicht, ihren vorgeschriebenen Platz auf der Fahrbahn wieder einzunehmen. 4. Keine Längsmarkierungen im Sinne dieses Artikels sind Längslinien, die die Fahrbahnränder abgrenzen, um sie besser sichtbar zu machen, oder die in Verbindung mit Querlinien Parkplätze auf der Fahrbahn abgrenzen. ARTIKEL 27 1. Eine Quermarkierung, die aus einer nichtunterbrochenen Linie oder aus zwei solcher Linien nebeneinander besteht und über die Breite eines oder mehrerer Fahrstreifen angebracht ist, bezeichnet die Linie, hinter der die Lenker entsprechend dem Zeichen B 2 „HALT" nach Artikel 10 Absatz 3 anhalten müssen. Eine solche Markierung kann auch verwendet werden, um die Linie zu bezeichnen, hinter der die Lenker entsprechend einem Lichtzeichen, einem Zeichen eines Verkehrspolizisten oder vor einer Eisenbahnkreuzung anhalten müssen. Vor Markierungen, die das Zeichen B 2 ergänzen, kann auf der Fahrbahn das Wort „STOP" angebracht werden. 2. Sofern dies nicht technisch unmöglich ist, 'ist die im Absatz 1 beschriebene Quermarkierung überall da anzubringen, wo ein Zeichen B 2 aufgestellt ist. 3. Eine Quermarkierung, die aus einer unterbrochenen Linie oder aus zwei solchen Linien nebeneinander besteht und über die Breite eines oder mehrerer Fahrstreifen angebracht ist, bezeichnet die Linie, die die Fahrzeuge normalerweise nicht überfahren dürfen, wenn sie aufgrund des in Artikel 10 Absatz 2 festgelegten Zeichens B 1 „VORRANG GEBEN" den Vorrang zu gewähren haben. Um auf das Zeichen B 1 hinzuweisen, kann vor einer solchen Markierung ein Dreieck mit breitem Rand, dessen eine Seite parallel zur Markierung und die dieser Seite gegenüberliegende Spitze gegen die sich nähernden Fahrzeuge gerichtet ist, auf der Fahrbahn angebracht werden. 4. Um Schutzwege zu markieren, sind vorzugsweise ziemlich breite Streifen parallel zur Fahrbahnnachse anzubringen. 5. Um die Kreuzung eines Radweges zu markieren, sind Querlinien oder andere Markierungen anzubringen, die nicht mit den an den Schutzwegen angebrachten Markierungen verwechselt werden können. ARTIKEL 28 1. Andere Markierungen auf der Fahrbahn wie Pfeile, parallele oder schräge Streifen oder Aufschriften können verwendet werden, um die Angaben der Zeichen zu wiederholen oder um den Verkehrsteilnehmern Hinweise zu geben, die ihnen durch Zeichen nicht in angemessener Weise gegeben werden können. Solche Markierungen sind insbesondere zu verwenden, um die Grenzen der Parkzonen oder -streifen, die Haltestellen für Omnibusse oder Oberleitungsomnibusse, an denen das Parken verboten ist sowie den Einordnungsbereich vor den Kreuzungen zu bezeichnen. Ist jedoch auf einer durch Längs- markierungen in Fahrstreifen aufgeteilten Fahrbahn ein Pfeil angebracht, so müssen die Lenker der Richtung oder einer der Richtungen folgen, die auf dem Bahrstreifen, auf dem sie sich befinden, angezeigt sind. 2. Vorbehaltlich des Artikels 27 Absatz 4 hinsichtlich der Schutzwege bedeutet die Markierung einer Fahrbahnfläche oder einer etwas höher als die Fahrbahn gelegenen Fläche mit parallelen Schrägstreifen, die durch eine nichtunterbrochene oder unterbrochene Linie umgrenzt sind, daß bei nichtunterbrochener Linie Fahrzeuge diese Fläche nicht befahren dürfen und, bei unterbrochener Linie, Fahrzeuge die Fläche ebenfalls nicht befahren dürfen, es sei denn, daß diese Fahrbewegung offensichtlich gefahrlos ausgeführt werden kann oder nur dazu dient, auf eine Querstraße auf der anderen Seite der Fahrbahn zu gelangen. 3. Eine Zickzacklinie am Fahrbahnrand bedeutet, daß das Parken auf dieser Fahrbahnseite im Bereich der Linie verboten ist. ARTIKEL 29 1. Die Fahrbahnmarkierungen nach den Artikeln 26 bis 28 können auf 'die Fahrbahn aufgemalt oder auf jene andere Weise angebracht sein, vorausgesetzt, daß dies ebenso wirksam ist. 2. Sind die Fahrbahnmarkierungen aufgemalt, so müssen sie gelb oder weiß sein; für die Markierungen zur Bezeichnung der Stellen, an denen das Parken erlaubt oder beschränkt ist, kann jedoch blaue Farbe verwendet werden. Werden im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei die beiden Farben gelb und weiß verwendet, so müssen die Markierungen derselben Art von derselben Farbe sein. Im Sinne dieses Absatzes erstreckt sich der Begriff „weiß" auch auf die Farbtöne silberfarben oder hellgrau. 3. Straßenmarkierungen in Form von Aufschriften, Symbolen oder Pfeilen sollen infolge des sehr kleinen Winkels, in dem diese Aufschriften, Symbole oder Pfeile von den Lenkern gesehen werden, in der Verkehrsrichtung beträchtlich verlängert werden. 4. Es wird empfohlen, die für den fließenden Verkehr bestimmten. Straßenmarkierungen rückstrahlend auszugestalten, wenn es die Verkehrsdichte erfordert und wenn die Beleuchtung ungenügend ist oder fehlt. ARTIKEL 30 Anhang 8 enthält eine Zusammenstellung von Empfehlungen über Form und Ausgestaltung der Straßenmarkierungen. Kapitel V VERSCHIEDENES ARTIKEL 31 Kennzeichnung der Baustellen 1. Die Grenzen von Baustellen auf der Fahrbahn müssen deutlich gekennzeichnet sein. 2. Wenn der Umfang der Baustellen und des Verkehrs es rechtfertigt, sind zur Kennzeichnung der Grenzen von Baustellen auf der Fahrbahn durchgehende oder unterbrochene Schranken aufzustellen, die mit weißen und roten, gelben und roten, schwarzen und weißen oder schwarzen und gelben Streifen bemalt und außerdem bei Nacht, wenn die Schranken nicht rückstrahlend ausgestaltet sind, mit Lichtern und Rückstrahlvorrichtungen versehen sind. Diese Rückstrahlvorrichtungen und Lichter müssen rot oder dunkelgelb, Blinklichter aber dunkelgelb sein. Jedoch a) können die Lichter und Vorrichtungen weiß sein, die nur in einer Verkehrsrichtung sichtbar sind und die die gegenüber dieser Verkehrsrichtung findlichen Grenzen der Baustelle kennzeichnen; b) können die Lichter und Vorrichtungen weiß oder hellgelb sein, die die Grenzen einer die beiden Verkehrsrichtungen trennenden Baustelle kennzeichnen. ARTIKEL 32 Kennzeichnung durch Lichter oder Rückstrahlvorrichtungen Jede Vertragspartei hat für ihr gesamtes Hoheitsgebiet dieselbe Farbe oder dasselbe Farbensystem für die zur Kennzeichnung des Fahrbahnrandes verwendeten Lichter oder Rückstrahlvorrichtungen anzunehmen. EISENBAHNKREUZUNGEN ARTIKEL 33 1. a) Wenn an einer Eisenbahnkreuzung eine Warnanlage angebracht ist, um die Annäherung der Züge oder das unmittelbar bevorstehende Schließen der Schranken oder Halbschranken anzuzeigen, muß sie aus einem roten Blinklicht oder aus abwechselnd blinkenden roten Lichtern bestehen, wie es in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehen ist. Jedoch i) können die roten Blinklichter durch ein in Artikel 23 Absatz 2 beschriebenes Lichtzeichen des Drei- Farben-Systems (rot, gelb, grün) oder durch ein solches Zeichen, in dem das grüne Licht fehlt, ergänzt oder ersetzt werden, wenn sich an der Straße kurz vor der Eisenbahnkreuzung andere Drei-Farben-Lichtzeichen befinden oder wenn die Eisenbahnkreuzung mit Schranken versehen ist; ii) kann an Feldwegen, wo der Verkehr sehr gering ist, und an Wegen für Fußgänger nur ein akustisches Zeichen verwendet werden. b) In allen Fällen können die Lichtzeichen durch ein akustisches Zeichen ergänzt werden. 2. Die Lichtzeichen sind an dem der Verkehrsrichtung entsprechenden Fahrbahnrand aufzustellen; wenn die Umstände — beispielsweise die Sichtbarkeit der Zeichen oder die Verkehrsdichte — es verlangen, sind die Zeichen auf der anderen Straßenseite zu wiederholen. Wenn es jedoch aufgrund der örtlichen Verhältnisse zweckmäßig ist, können die Lichter auf einer Verkehrsinsel in der Mitte der Fahrbahn wiederholt oder über der Fahrbahn angebracht werden. 3. Nach Artikel 10 Absatz 4 kann das Zeichen B 2 „HALT" an einer Eisenbahnkreuzung ohne Schranken oder Halbschranken oder ohne Lichtzeichen, die die Zugannäherung anzeigen, aufgestellt werden; an den mit diesem Zeichen versehenen Eisenbahnkreuzungen müssen die Lenker (Führer von Tieren) an der Haltelinie oder beim Fehlen einer solchen in Höhe des Zeichens anhalten und dürfen ihren Weg erst fortsetzen, 'nachdem sie sich vergewissert halben, daß sich kein Zug nähert. ARTIKEL 34 1. An Eisenbahnkreuzungen mit Schranken oder mit versetzt auf beiden Seiten des Bahnkörpers angebrachten Halbschranken bedeuten diese quer über die Straße heruntergelassenen Schranken oder Halbschranken, daß kein Verkehrsteilnehmer über die nächstgelegene Schranke oder Halb- schranke hinaus seinen Weg fortsetzen darf; das Schließen der Schranken und das Schließen der Halbschranken haben die gleiche Bedeutung. 2. Das Aufleuchten des roten Lichtes oder der roten Lichter, die in Artikel 33 Absatz i Buchstabe a genannt sind, oder das Ertönen des dort genannten akustischen Zeichens bedeutet gleichfalls, daß kein Verkehrsteilnehmer über die Haltlinie oder, wenn keine vorhanden ist, über das Zeichen hinaus seinen Weg fortsetzen darf. Das Aufleuchten des gelben Lichtes des in Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i genannten Drei- Farben-Systems bedeutet, daß kein Verkehrsteilnehmer über die Haltlinie oder, wenn keine vorhanden ist, über das Zeichen hinaus seinen Weg fortsetzen darf, es sei denn, ein Fahrzeug befindet sich beim Aufleuchten des gelben Lichtes so nahe an dem Zeichen, daß es vor diesem nicht mehr sicher angehalten werden kann. ARTIKEL 35 1. Die Schranken und Halbschranken an Eisenbahnkreuzungen sind mit roten und weißen, roten und gelben, schwarzen und weißen oder gelben und schwarzen Streifen deutlich zu kennzeichnen. Sie dürfen jedoch nur weiß oder nur gelb bemalt sein, wenn sie in der Mitte mit einer großen runden roten Scheibe versehen sind. 2. An allen Eisenbahnkreuzungen ohne Schranken oder Halbschranken ist in unmittelbarer Nähe des Bahnkörpers das in Anhang 3 beschriebene Zeichen Signal B 7 aufzustellen. Wenn die Annäherung der Züge durch Lichtzeichen angezeigt wird oder ein Zeichen B 2 „HALT" vorhanden ist, muß das Zeichen B 7 auf dem Träger des Lichtzeichens oder des Zeichens B 2 angebracht wenden. Das Zeichen B 7 muß nicht angebracht werden: a) an Kreuzungen von Straßen und Schienenwegen, wo der Schienenverkehr sehr langsam ist und der Straßenverkehr durch einen Bahnbediensteten, der die erforderlichen Handzeichen gibt, geregelt wird; b) an Kreuzungen von Schienenwegen und Feldwegen mit sehr schwachem Verkehr oder von Schienenwegen und Fußwegen. 3. Unter jedem Gefahrenwarnzeichen mit einem Symbol A 26 oder A 27 des Anhangs 3 kann eine rechteckige Tafel angebracht sein, deren längere Seite lotrecht steht und auf der sich drei rote Schrägstreifen auf weißem oder gelbem Grund befinden; in diesem Fall sind bei etwa einem Drittel und bei etwa zwei Dritteln des Abstandes zwischen dem Zeichen und dem Bahnkörper zusätzliche Zeichen aufzustellen, die aus Tafeln derselben Form bestehen und auf denen sich jeweils ein beziehungsweise zwei rote Schrägstreifen auf weißem oder gelbem Grund befinden. Diese Zeichen können auf der entgegengesetzten Fahrbahnseite wiederholt werden. In Anhang 3 Abschnitt C sind die in diesem Absatz angeführten Tafeln näher beschrieben. ARTIKEL 36 1. In Anbetracht der besonderen Gefährlichkeit der Eisenbahnkreuzungen verpflichten sich 'die Vertragsparteien a) vor jeder Bisenbahnkreuzung Gefahrenwarnzeichen mit einem Symbol A 26 oder A 27 aufstellen zu lassen; kein Zeichen braucht aufgestellt zu werden i) in den Sonderfällen, die sich in den Ortsgebieten engeben können; ii) auf Feld- und Fußwegen, auf denen Kraftfahrzeuge nur ausnahmsweise verkehren; b) jede Eisenbahnkreuzung mit Schranken oder Halbschranken oder mit einer Anlage zur Ankündigung einer Zugannäherung versehen zu lassen, es sei denn, die Verkehrsteilnehmer können den Bahnkörper nach beiden Seiten des Übergangs so weit überblicken, daß, unter Berücksichtigung der Höchstgeschwindigkeit der Züge, der Lenker eines sich von der einen oder der anderen Seite dem Bahnkörper nähernden Straßenfahrzeugs Zeit bat anzuhalten, bevor er die Eisenbahnkreuzung befährt, wenn ein Zug in Sicht kommt, und daß ferner die Verkehrsteilnehmer, die sich bereits auf der Kreuzung befinden, Zeit halben, die andere Seite zu erreichen, wenn ein Zug in Sicht kommt; die Vertragsparteien brauchen jedoch die Bestimmungen dieses Buchstabens bei den Eisenbahnkreuzungen nicht zu beachten, wo Züge verhältnismäßig langsam fahren oder wo nur geringer Kraftfahrzeugverkehr herrscht; c) jede Eisenbahnkreuzung mit Schranken oder Halbschranken, die von einer Stelle aus bedient werden, von wo aus sie nicht sichtbar sind, mit einer der in Artikel 33 Absatz 1 genannten Anlagen zur Ankündigung einer Zugannäherung versehen zu lassen; d) jede Eisenbahnkreuzung mit Schranken oder Halbschranken, die automatisch durch die Annäherung der Züge betätigt werden, mit einer der in Artikel 33 Absatz 1 genannten Anlagen zur Ankündigung einer Zugannäherung versehen zu lassen; e) um die Sichtbarkeit der Schranken und Halbschranken zu verbessern, diese mit rückstrahlenden Stoffen oder Vorrichtungen versehen zu lassen und sie, wenn nötig, während der Nacht zu beleuchten; außerdem auf Straßen, auf denen der Kraftfahrzeugverkehr während der Nacht stark ist, die vor der Kreuzung aufgestellten Gefahrenwarnzieichen mit rückstrah- lenden Stoffen oder Vorrichtungen zu versehen und, wenn nötig, während der Nacht zu beleuchten; f.) soweit wie möglich in der Nähe der Eisenbahnkreuzungen mit Halbschranken in der Mitte der Fahrbahn eine Längsmarkierung anbringen zu lassen, die es den Fahrzeugen, die sich der Eisenbahnkreuzung nähern, verbietet, auf die der Verkehrsrichtung entgegengesetzte Fahrbahnhälfte hinüberzufahren oder erforderlichenfalls dort Verkehrsinseln anzulegen, die die beiden Verkehrsrichtungen voneinander trennen. 2. Dieser Artikel gilt nicht für die in Artikel 35 Absatz 2 letzter Satz angeführten Fälle. Kapitel VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN ARTIKEL 37 1. Dieses Übereinkommen liegt am Sitz der Vereinten Nationen in New York bis zum 31. Dezember 1969 allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder Mitgliedern einer ihrer Sonderorgianisationen oder der Internationalen Atomenergie- Organisation oder den Partnerstaaten des Statuts des Internationalen Gerichtshofes und jedem anderen Staat, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingeladen wird, dem Übereinkommen beizutreten, zur Unterzeichnung auf. 2. Dieses Übereinkommen bedarf (der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten. Nationen zu hinterlegen. 3. Dieses Übereinkommen bleibt für jeden der in Absatz 1 erwähnten Staaten zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden sind beim Generalsekretär zu hinterlegen. ARTIKEL 38 1. Jader Staat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, dem Beitritt oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation erklären, daß dieses Übereinkommen auf alle oder einzelne Hoheitsgebiete anwendbar ist, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Das Übereinkommen wird in den in der Notifikation genannten Gebieten dreißig Tage nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär anwendbar oder am Tage des Inkrafttretens des Übereinkommens für den notifizierenden Staat, wenn dieser Tag später ist. 2. Jeder Staat, der eine Notifikation nach Absatz 1 abgibt, muß für die Hoheitsgebiete, in deren Namen er diese Notifikation abigegeben hat, die Erklärungen nach Artikel 46 Absatz 2 notifizieren. 3. Jeder Staat, der nach Absatz 1 eine Erklärung abgegeben hat, kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation erklären, daß dieses Übereinkommen auf das in der Notifikation genannte Hoheitsgebiet keine Anwendung mehr finden soll, und das Übereinkommen tritt sodann ein Jahr nach dem Eingang dieser Notifikation beim Generalsekretär für das betreffende Hoheitsgebiet außer Kraft. ARTIKEL 39 1. Dieses Übereinkommen tritt zwölf Monate nach der Hinterlegung der fünfzehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. 2. Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen mach der Hinterlegung der fünfzehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es zwölf Monate nach der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. ARTIKEL 40 Im Verhältnis unter den Vertragsparteien hebt dieses Übereinkommen bei seinem Inkrafttreten das am 30. März 1931 in Genf zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Vereinheitlichung der Straßenverkehrszeichen sowie das am 19. September 1949 in Genf zur Unterzeichnung aufgelegte Protokoll über Straßenverkehrszeichen Kundgemacht in BGBl. Nr. 222/1955 in der Fassung der Änderung BGBl. Nr. 52/1969 auf und ersetzt sie. ARTIKEL 41 1. Ist dieses Übereinkommen ein Jahr in Kraft gewesen, so kann jede Vertragspartei eine oder mehrere Änderungen des Übereinkommens vorschlagen. Der Wortlaut jedes Änderungsvorschlags ist mit einer Begründung dem Generalsekretär mitzuteilen, der ihn an alle Vertragsparteien übermittelt. Diese können dem Generalsekretär binnen zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt dieser Übermittlung mitteilen, ob sie: a) die Änderung annehmen; oder b) die Änderung ablehnen; oder c) die Einberufung einer Konferenz zur Prüfung dieser Änderung wünschen. Der Generalsekretär übermittelt den Wortlaut der vorgeschlagenen Änderung auch allen anderen in Artikel 37 Absatz 1 bezeichneten Staaten. 2. a) Jeder Änderungsvorschlag, der nach Absatz 1 übermittelt wurde, gilt als angenommen, wenn während der vorerwähnten Zwölfmonatsfrist weniger als ein Drittel der Vertragsparteien dem Generalsekretär mitteilt, daß sie entweder die Änderung ablehnen oder die Einberufung einer Konferenz zur Prüfung dieser Änderung wünschen. Der Generalsekretär notifiziert allen Vertragsparteien alle Annahmen und Ablehnungen der vorgeschlagenen Änderung und alle Wünsche nach Einberufung einer Konferenz. Wenn die Gesamtzahl der innerhalb der genannten Zwölfmonatsfrist eingegangenen Ablehnungen oder Wünsche nach Einberufung einer Konferenz weniger als ein Drittel aller Vertragsparteien betragt, notifiziert der Generalsekretär allen Vertragsparteien, daß die Änderung sechs Monate nach Ablauf der im Absatz 1 festgesetzten Zwölfmonatsfrist für alle Vertragsparteien in Kraft tritt, ausgenommen für jene, die binnen der festgesetzten Frist die Änderung abgelehnt oder die Einberufung einer Konferenz zur Prüfung gewünscht haben. b) Jede Vertragspartei, die während der erwähnten Zwölfmonatsfrist einen Änderungsvorschlag abgelehnt oder die Einberufung einer Konferenz zur Prüfung gewünscht hat, kann jederzeit nach Ablauf dieser Frist dem Generalsekretär notifizieren, daß sie die Änderung annimmt; der Generalsekretär übermittelt diese Notifikation allen anderen Vertragsparteien. Die Änderung tritt für die Vertragsparteien, die ihre Annahme notifiziert haben, sechs Monate mach Eingang ihrer Notifikation beim Generalsekretär in Kraft. 3. Wenn ein Änderungsvorschlag nicht nach Absatz 2 angenommen wurde und während der im Absatz 1 festgesetzten Zwölfmonatsfrist weniger als die Hälfte der Gesamtzahl der Vertragsparteien dem Generalsekretär notifizieren, daß sie den Vorschlag ablehnen, und wenn wenigstens ein Drittel der Gesamtzahl der Vertragsparteien, aber nicht weniger als zehn, ihm mitteilen, daß sie den Vorschlag annehmen oder daß sie die Einberufung einer Konferenz wünschen, um die Änderung zu prüfen, beruft der Generalsekretär eine Konferenz zur Prüfung der vorgeschlagenen Änderung oder jedes anderen Vorschlags ein, der ihm gegebenenfalls aufgrund von Absatz 4 vorgelegt wind. 4. Wenn nach Absatz 3 eine Konferenz einberufen wird, lädt der Generalsekretär aille in Artikel 37 Absatz 1 bezeichneten Staaten dazu ©in. Er bittet alle zur Konferenz eingeladenen Staaten, >ihm spätestens sechs Monate vor deren Eröffnung alle Vorschläge zu unterbreiten, die sie außer der vollgeschlagenen Änderung auf der Konferenz geprüft zu sehen wünschen, und übermittelt diese Vorschlage mindestens drei Monate vor der Eröffnung der Konferenz allen zur Konferenz eingeladenen Staaten. 5. a) Jede Änderung dieses Übereinkommens gilt als angenommen, wenn sie durch eine Zweidrittelmehrheit der auf der Konferenz vertretenen Staaten gebilligt wird, sofern diese Mehrheit mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der auf der Konferenz vertretenen Vertragsparteien umfaßt. Der Generalsekretär notifiziert allen Vertragsparteien die Annahme der Änderung, und diese tritt für alle Vertragsparteien zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung in Kraft, ausgenommen für jene, die binnen dieser Frist dem Generalsekretär notifizieren, daß sie die Änderung ablehnen. b) Jede Vertragspartei, die während der erwähnten Zwölfmonatsfrist eine Änderung abgelehnt: hat, kann jederzeit dem Generalsekretär notifizieren, daß sie die Änderung annimmt, und der Generalsekretär übermittelt diese Notifikation allen anderen Vertragsparteien. Die Änderung tritt für die Vertragspartei, die ihre Annahme notifiziert hat, sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär oder nach Ablauf der genannten Zwölfmonatsfrist, wenn dieser Zeitpunkt später ist, in Kraft. 6. Gilt der Änderungsvorschlag nach Absatz 2 als nicht angenommen, und sind die in Absatz 3 vorgeschriebenen Bedingungen für die Einberufung einer Konferenz wicht erfüllt, so 'gilt der Änderungsvorschlag als abgelehnt. ARTIKEL 42 Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam. ARTIKEL 43 Dieses Übereinkommen tritt außer Kraft, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt die Zahl der Vertragsparteien während zwölf aufeinanderfolgender Monate weniger als fünf beträgt. ARTIKEL 44 Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die die Parteien nicht durch Verhandlungen oder auf andere Weise beilegen konnten, wird auf Antrag einer der beteiligten Vertragsparteien dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. ARTIKEL 45 Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es eine Vertragspartei, Maßnahmen zu ergreifen, die sie für ihre innere oder äußere Sicherheit als notwendig erachtet und die mit der Charta der Ver- einten Nationen vereinbar und auf die Erfordernisse der Lage beschränkt sind. ARTIKEL 46 1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde erklären, daß er sich durch Artikel 44 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsparteien sind gegenüber einer Vertragspartei, die eine solche Erklärung abgegeben hat, durch Artikel 44 nicht gebunden. 2. a) Jeder Staat muß bei der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation hinsichtlich der Anwendung dieses Übereinkommens erklären, i) welches der Muster Aa und Ab er als Gefahrenwarnzeichen wählt (Artikel 9 Absatz 1); und ii) welches der Muster B 2a und B 2b er als Haltzeichen wählt (Artikel 10 Absatz 3). Jader Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation seine Wahl ändern, indem er seine Erklärung durch eine andere ersetzt. b) Jeder Staat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation erklären, daß er für die Anwendung dieses Übereinkommens die Motorfahrräder den Krafträdern gleichstellt (Artikel 1 Buchstabe 1). Jeder Staat kann jederzeit danach seine Erklärung durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückziehen. 3. Die Erklärungen nach Absatz 2 wenden sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär oder am Tage das Inkrafttretens des Übereinkommens für den die Erklärung abgebenden Staat wirksam, wenn dieser Zeitpunkt später ist. 4. Andere Vorbehalte zu diesem Übereinkommen und seinen Anhängen als die nach Absatz 1 sind zulässig, wenn sie schriftlich erklärt und, wenn sie vor der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde erklärt wurden, in dieser Urkunde bestätigt werden. Der Generalsekretär teilt diese Vorbehalte allen in Artikel 37 Absatz 1 bezeichneten Staaten mit. 5. Jede Vertragspartei, die nach den Absätzen 1 und 4 einen Vorbehalt gemacht oder eine Erklärung abgegeben hat, kann diese jederzeit durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückziehen. 6. Jeder Vorbehalt nach Absatz 4 a) ändert für die Vertragspartei, die diesen Vorbehalt gemacht hat, die Bestimmungen des Übereinkommens, auf die sich der Vonbehalt bezieht, nur in den Grenzen des Vorbehalts; b) ändert diese Bestimmungen in den gleichen Grenzen für die anderen Vertragsparteien hinsichtlich ihrer Beziehungen zu der Vertragspartei, die den Vorbehalt notifiziert hat. ARTIKEL 47 Außer den nach den Artikeln 41 und 46 vongesehenen Erklärungen, Notifikationen und Mitteilungen notifiziert der Generalsekretär allen in Artikel 37 Absatz 1 bezeichneten Staaten a) die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 37; b) die Erklärungen nach Artikel 38; c) die Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 39; d) den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen zu diesem Übereinkommen nach Artikel 41 Absätze 2 und 5; e) die Kündigungen nach Artikel 42; f) das Außerkrafttreten dieses Übereinkommens nach Artikel 43. ARTIKEL 48 Die Urschrift dieses Übereinkommens, hergestellt in einfacher Ausfertigung in chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der allen in Artikel 37 Absatz 1 bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften übersendet. ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben. GESCHEHEN zu Wien am heutigen achten Tag des Monats November eintausendneunhundertachtundsechzig. ANHÄNGE ANMERKUNG: Entsprechend Artikel 2 Fußnote zu Anhang 9 werden die Zeichen, Symbole und Tafeln im Text wiedergegeben. Anhang 1 GEFAHRENWARNZEICHEN, MIT AUSNAHME JENER, DIE AN DER ZUFAHRT ZU KREUZUNGEN ODER ZU EISENBAHNKREUZUNGEN AUFGESTELLT SIND ANMERKUNG: Hinsichtlich der Gefahrenwarnzeichen an der Zufahrt zu Kreuzungen siehe Anhang 2 Abschnitt B. Hinsichtlich der Gefahrenwarnzeichen an der Zufahrt zu Eisenbahnkreuzungen siehe Anhang 3 Abschnitte A und C. ABSCHNITT A. MUSTER DER GEFAHRENWARNZEICHEN „A"-GEFAHRENWARNZEICHEN müssen dem Muster Aa oder dem Muster Ab entsprechen, wie sie hier beschrieben und in Anhang 9 ANMERKUNG: Entsprechend Artikel 2 Fußnote zu Anhang 9 werden die Zeichen, Symbole und Tafeln im Text wiedergegeben. abgebildet sind. Das Muster Aa ist ein gleichseitiges Dreieck, dessen eine Seite waagrecht ist; die dieser Seite gegenüberliegende Spitze zeigt nach oben. Der Grund ist weiß oder gelb, der Rand ist rot. Das Muster Ab ist ein Quadrat, dessen eine Diagonale lotrecht steht; der Grund ist gelb und der Rand, der nur sehr schmal ist, schwarz. Die auf diesen Zeichen befindlichen Symbole sind, wenn nichts anderes angegeben, schwarz oder dunkelblau. Die Seitenlänge der Zeichen Aa im Normalformat beträgt etwa 0,90 m (3 Fuß); die Seitenlänge der Zeichen Aa im Kleinformat soll nicht unter 0,60 m (2 Fuß) liegen. Die Seitenlänge der Zeichen Ab im Normalformat beträgt etwa 0,60 m (2 Fuß); die Seitenlänge der Zeichen Ab im Kleinformat soll nicht unter 0,40 m (1 Fuß 4 Zoll) liegen. Hinsichtlich der Wahl zwischen den Mustern Aa und Ab siehe Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 1. ABSCHNITT B. SYMBOLE DER GEFAHRENWARNZEICHEN UND VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERWENDUNG DIESER ZEICHEN 1. Gefährliche Kurve oder Gefährliche Kurven Um eine gefährliche Kurve oder eine Folge von gefährlichen Kurven anzuzeigen, ist je nach dem Fall eines der folgenden Symbole zu verwenden: A1a: Linkskurve A lb: Rechtskurve A 1c: Doppelkurve oder Folge von mehr als zwei Kurven, von denen die erste eine Linkskurve ist A ld: Doppelkurve oder Folge von mehr als zwei Kurven, von denen die erste eine Rechtskurve ist 2. Gefährliches Gefälle Um ein starkes Gefälle anzuzeigen, ist das Zeichen Aa mit dem Symbol A 2a und das Zeichen Ab mit dem Symbol A 2b zu verwenden. Der linke Teil des Symbols A 2a füllt die linke Ecke der Tafel aus; seine Grundlinie erstreckt sich über die gesamte Breite der Tafel. In den Symbolen A 2a und A 2b bezeichnet die Ziffer das Gefälle in Prozenten; diese Angabe kann durch die eines Verhältnisses ersetzt sein (1 : 10). Jedoch können die Vertragsparteien anstelle des Symbols A 2a oder A 2b, aber unter möglichster Berücksichtigung des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe b, das Symbol A 2c wählen, wenn sie das Zeichen Aa angenommen haben und das Symbol A 2d wählen, wenn sie das Zeichen Ab angenommen haben. 3. Starke Steigung Um eine starke Steigung anzuzeigen, ist das Zeichen Aa mit dem Symbol A 3a und das Zeichen Ab mit dem Symbol A 3b zu verwenden. Der rechte Teil des Symbols A 3a füllt die rechte Ecke der Tafel aus; seine Grundlinie erstreckt sich über die gesamte Breite der Tafel. In den Symbolen A 3a und A 3b bezeichnet die Ziffer die Steigung in Prozenten; diese Angabe kann durch die eines Verhältnisses ersetzt sein (1 : 10). Jedoch können die Vertragsparteien, die das Symbol A 2c als Symbol für gefährliches Gefälle gewählt haben, anstelle des Symbols A 3a das Symbol A 3c wählen und die Vertragsparteien, die das Symbol A 2d gewählt haben, können anstelle des Symbols A 3b das Symbol A 3d wählen. 4. Fahrbahnverengung Um eine Fahrbahnverengung anzuzeigen, ist das Symbol A 4a. oder ein Symbol, das die örtliche Gestaltung klarer zeigt, wie A 4b zu verwenden. 5. Bewegliche Brücke Um eine bewegliche Brücke anzuzeigen, ist das Symbol A 5 zu verwenden. Unter das Gefahrenwarnzeichen mit dem Symbol A 5 kann die rechteckige Tafel A 29a des Anhangs 3 Abschnitt C angebracht werden; in diesem Fall sind bei etwa einem Drittel und bei etwa zwei Dritteln des Abstandes zwischen dem Zeichen mit dem Symbol A 5 und der beweglichen Brücke die Tafeln A 29b und A 29c des Anhangs 3 aufzustellen. 6. Straße, die auf einen Kai oder zu einem Ufer führt Um anzuzeigen, daß die Straße auf einen Kai oder zu einem Ufer führt, ist das Symbol A 6 zu verwenden. 7. Unebene Fahrbahnen Um Querrinnen, aufgewölbte Brücken, Aufwölbungen oder Strecken mit schlechtem Fahrbahnzustand anzuzeigen, ist das Symbol A 7a zu verwenden. Um eine aufgewölbte Brücke oder Aufwölbung anzuzeigen, kann das Symbol A 7a durch das Symbol A 7b ersetzt werden. Um eine Querrinne anzuzeigen, kann das Symbol A 7a durch das Symbol A 7c ersetzt werden. 8. Schleudergefahr Um einen Straßenabschnitt anzuzeigen, wo mit besonders glatter Fahrbahn zu rechnen ist, ist das Symbol A 8 zu verwenden. 9. Rollsplitt Um einen Straßenabschnitt anzuzeigen, wo mit dem Wegschleudern von Splitt zu rechnen ist, ist das Zeichen Aa mit dem Symbol A 9a und das Zeichen Ab mit dem Symbol A9b zu verwenden. Bei Linksverkehr ist das Symbol umzukehren. 10. Steinschlag Um einen Straßenabschnitt anzuzeigen, wo mit Steinschlag und daher mit Steinen auf der Straße zu rechnen ist, ist das Zeichen Aa mit dem Symbol A 10a und das Zeichen Ab mit dem Symbol A 10b zu verwenden. In beiden Fällen nimmt der rechte Teil des Symbols die rechte Ecke der Tafel ein. Das Symbol kann umgekehrt werden. 11. Fußgängerübergang Um einen entweder durch Markierungen auf der Fahrbahn oder durch das Zeichen E 11a oder E 11b gekennzeichneten Schutzweg anzuzeigen, ist das Symbol A 11 zu verwenden, von dem es zwei Ausführungen gibt: A 11a und A 11b. Das Symbol kann umgekehrt werden. 12. Kinder Um einen Straßenabschnitt anzuzeigen, der häufig von Kindern benutzt wird, wie beim Ausgang der Schule oder eines Spielplatzes, ist das Symbol A 12 zu verwenden. Das Symbol kann umgekehrt werden. 13. Radfahrer Um einen Straßenabschnitt anzuzeigen, wo häufig Radfahrer in die Straße einfahren oder sie überqueren, ist das Symbol A 13 zu verwenden. Das Symbol kann umgekehrt werden.
num: 14
paragraphs: 14. Vieh oder andere Tiere Um einen Straßenabschnitt anzuzeigen, wo eine besondere Gefahr besteht, daß Tiere die Straße überqueren, ist ein Symbol zu verwenden, das die Silhouette eines Tieres — Haustier oder Wild — von der Art zeigt, um die es sich hauptsächlich handelt, wie das Symbol A 14a für ein Haustier und das Symbol A 14b für Wild. Das Symbol kann umgekehrt werden.
num: 15
paragraphs: 15. Baustelle Um einen Straßenabschnitt anzuzeigen, wo sich eine Baustelle befindet, ist das Symbol A 15 zu verwenden.
num: 16
paragraphs: 16. Lichtzeichen Wenn die Ankündigung einer Stelle, wo der Verkehr durch Lichtzeichen des Drei-Farben- Systems geregelt ist, für erforderlich erachtet wird, weil die Verkehrsteilnehmer kaum mit einer solchen Stelle rechnen können, ist das Symbol A 16 zu verwenden. Hiervon gibt es drei Ausführungen: A 16a, A 16b und A 16c, die der Anordnung der Lichter in dem in Artikel 23 Absätze 4 bis 6 beschriebenen Drei-Farben-System entsprechen. Dieses Symbol zeigt die drei Farben der Lichter, die es ankündigt.
num: 17
paragraphs: 17. Flugplatz Um einen Straßenabschnitt anzuzeigen, wo mit Überfliegen in geringer Höhe durch startende oder landende Flugzeuge zu rechnen ist, ist das Symbol A 17 zu verwenden. Das Symbol kann umgekehrt werden.
num: 18
paragraphs: 18. Seitenwind Um einen Straßenabschnitt anzuzeigen, wo häufig heftiger Seitenwind herrscht, äst das Symbol A 18 zu verwenden. Das Symbol kann umgekehrt wenden.
num: 19
paragraphs: 19. Gegenverkehr Um einen Straßenabschnitt anzuzeigen, wo der Verkehr auf derselben Fahrbahn vorübergehend oder dauernd in beiden Richtungen fließt, während der vorhergehende Abschnitt eine Einbahnstraße oder eine Straße mit mehreren, dem Einbahnverkehr vonbehaltenen Fahrbahnen war, ist das Symbol A 19 zu verwenden. Das dieses Symbol tragende Zeichen ist am Anfang des Straßenabschnittes und dann so oft wie nötig zu wiederholen. Bei Linksverkehr sind die Pfeile umzukehren.
num: 20
paragraphs: 20. Andere Gefahren Um einen Straßenabschnitt anzuzeigen, wo andere als die in den Absätzen 1 ,bis 19 oder in den Anhängen 2 und 3 genannten Gefahren bestehen, kann das Symbol A 20 verwendet werden. Es steht den Vertragsparteien jedoch frei, entsprechend Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii ausdrucksvolle Symbole zu verwenden. Das Zeichen A 20 kann insbesondere verwendet werden, um Eisenbahnkreuzungen anzuzeigen, wo der Schienenverkehr sehr langsam ist und der Straßenverkehr durch einen Bahnbediensteten, der die erforderlichen Handzeichen gibt, geregelt wird. Anhang 2 VORRANGZEICHEN AN KREUZUNGEN, GEFAHRENWARNZEICHEN AN DER ZUFAHRT ZU KREUZUNGEN UND WARTEZEICHEN AN FAHRBAHNVERENGUNGEN ANMERKUNG: Wenn an einer Kreuzung von Straßen, von denen eine eine Vorrangstraße ist, die ihre Richtung ändert, kann unter den die Kreuzung anzeigenden Gefahrenwarnzeichen oder den an der Kreuzung aufgestellten Vorrangzeichen eine Tafel angebracht werden, die auf einem Schema der Kreuzung den Verlauf der Vorrangstraße zeigt. ABSCHNITT A. VORRANGZEICHEN AN KREUZUNGEN 1. Zeichen „VORRANG GEBEN" Das Zeichen „VORRANG GEBEN" ist das Zeichen B 1. Es ist ein gleichseitiges Dreieck, dessen eine Seite waagrecht ist; die dieser Seite gegenüberliegende Spitze zeigt nach unten. Der Grund ist weiß oder gelb, der Rand ist rot. Das Zeichen trägt kein Symbol. Die Seitenlänge der Zeichen im Normalformat beträgt etwa 0,90 m (3 Fuß) ; die Seitenlänge der Zeichen im Kleinformat soll nicht unter 0,60 m (2 Fuß) liegen. 2. Zeichen „HALT" Das Zeichen „HALT" ist das Zeichen B 2, von dem es zwei Muster gibt: Das Muster B 2a ist achteckig mit rotem Grund und enthält in Weiß das englische Wort „STOP" oder das entsprechende Wort in der Sprache des betreffenden Staates; die Höhe des Wortes beträgt mindestens ein Drittel der Höhe der Tafel. Das Muster B 2b ist rund mit weißem oder gelbem Grund und rotem Rand; es enthält das Zeichen B 1 ohne Aufschrift und im oberen Teil in großen schwarzen oder dunkelblauen Buchstaben das englische Wort „STOP" oder das entsprechende Wort in der Sprache des betreffenden Staates. Die Höhe des Zeichens B 2a im Normalformat und der Durchmesser des Zeichens B 2b im Normalformat betragen etwa 0,90 m (3 Fuß); bei Zei- chen im Kleinformat sollen sie nicht unter 0,60 m (2 Fuß) liegen. Hinsichtlich der Wahl zwischen den Mustern B 2a und B 2b siehe Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 3. 3. Zeichen „VORRANGSTRASSE" Das Zeichen „VORRANGSTRASSE" ist das Zeichen B 3. Es ist ein Quadrat, dessen eine Diagonale lotrecht steht. Der schmale Rand des Zeichens ist schwarz; es enthält in seiner Mitte ein gelbes oder orangefarbiges Quadrat mit schmalem schwarzen Rand; die Fläche zwischen beiden Quadraten ist weiß. Die Seitenlänge der Zeichen im Normalformat beträgt etwa 0,50 m (1 Fuß 8 Zoll); die Seitenlänge der Zeichen im Kleinformat soll nicht unter 0,35 m (1 Fuß 2 Zoll) liegen. 4. Zeichen „ENDE DES VORRANGS" Das Zeichen „ENDE DES VORRANGS" ist das Zeichen B 4. Es ist das Zeichen B 3 mit einem zusätzlichen schwarzen oder grauen Mittelstreifen, der zu der linken unteren und der rechten oberen Seite senkrecht steht, oder einer Reihe von schwarzen oder grauen Parallelstrichen, die einen Streifen der vorgenannten Art bilden. ABSCHNITT B. GEFAHRENWARNZEICHEN AN DER ZUFAHRT ZU KREUZUNGEN 1. Zeichen Die Gefahrenwarnzeichen an der Zufahrt zu einer Kreuzung entsprechen dem in Anhang 1 Abschnitt A beschriebenen Muster Aa oder Ab. 2. Symbole Die Symbole sind schwarz oder dunkelblau. a) Hinsichtlich des auf dem Zeichen Aa oder Ab anzubringenden Symbols unterscheidet man : i) Eine Kreuzung, an der der Vorrang durch die in dem betreffenden Land allgemein geltende Regel bestimmt wird. In diesem Fall ist das Zeichen Aa mit dem Symbol A 21a und das Zeichen Ab mit dem Symbol A 21b zu verwenden. Die Symbole A 21a und A 21b können ersetzt werden durch Symbole, die die Art der Kreuzung klarer bezeichnen, wie A 21c, A 21d, A 21e, A 21f und A 21g. ii) Eine Kreuzung mit einer Straße, deren Benutzer Vorrang gewähren müssen. In diesem Fall ist das Symbol A 22a zu verwenden. Das Symbol A 22a kann ersetzt werden durch Symbole, die die Art der Kreuzung klarer bezeichnen, wie A 22b und A 22c. Die Symbole dürfen auf einer Straße nur verwendet werden, wenn auf der oder den Straßen, mit denen sie die angekündigte Kreuzung bildet, das Zeichen B 1 oder B 2 aufgestellt ist oder wenn auf diesen Straßen (wie Fuß- oder Feldwege) die Benutzer nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften selbst beim Fehlen dieser Zeichen an der Kreuzung Vorrang gewähren müssen. Die Verwendung dieser Symbole auf Straßen, wo das Zeichen B 3 aufgestellt ist, ist auf Ausnahmefälle zu beschränken. iii) Eine Kreuzung mit einer Straße, deren Benutzern Vorrang gewährt werden muß. Wenn an der Kreuzung das Zeichen B 1 „VORRANG GEBEN" aufgestellt ist, ist das Symbol A 23 zu verwenden. Wenn an der Kreuzung das Zeichen B 2 „HALT" aufgestellt ist, ist das der beiden Symbole A 24a oder A 24b zu verwenden, das dem Zeichen B 2 entspricht. Anstelle des Zeichens Aa mit diesen Symbolen können jedoch nach Artikel 10 Absatz 6 die Zeichen B 1 oder B 2 verwendet werden. iv) Eine Kreuzung mit Kreisverkehr. In diesem Fall ist das Symbol A 25 zu verwenden. Bei Linksverkehr sind die Pfeile umzukehren. b) Falls der Verkehr an der Kreuzung durch Lichtzeichen geregelt wird, kann ergänzend oder anstelle der in diesem Abschnitt beschriebenen Zeichen ein Zeichen Aa oder Ab mit dem in Anhang 1 Abschnitt B beschriebenen Symbol A 16 aufgestellt werden. ABSCHNITT C. ZEICHEN FÜR DAS WARTEN BEI FAHRBAHNVERENGUNGEN 1. Zeichen WARTEPFLICHT BEI GEGENVERKEHR Wenn an einer Fahrbahnverengung, wo das Ausweichen schwierig oder unmöglich ist, der Verkehr (geregelt wird und keine Lichtzeichen aufgestellt werden, weil die Lenker die Verengung bei Tag und Nacht in ihrer ganzen Länge deutlich überblicken können, kann man einer Verkehrsrichtung dadurch die Wartepflicht auferlegen, daß man auf der Seite der Verengung, wo der Verkehr die Wartepflicht hat, das Zeichen „WARTEPFLICHT BEI GEGENVERKEHR" B 5 aufstellt. Dieses Zeichen verbietet, in die Verengung einzufahren, solange es nicht möglich ist, sie zu durchfahren, ohne aus der Gegenrichtung kommende Fahrzeuge zum Anhalten zu zwingen. Dieses Zeichen ist rund mit weißem oder gelbem Grund und rotem Rand; der die Wartepflicht auferlegende Pfeil ist rot, der die andere Richtung bezeichnende Pfeil ist schwarz. In Staaten mit Linksverkehr sind die Pfeile umzukehren. 2. Zeichen WARTEPFLICHT FÜR DEN GEGENVERKEHR Um den Lenkern anzuzeigen, daß die aus der Gegenrichtung kommenden Fahrzeuge zu warten haben, ist das Zeichen B 6 zu verwenden. Dieses Zeichen ist rechteckig mit blauem Grund; der nach oben gerichtete Pfeil ist weiß, der andere rot. Bei Linksverkehr sind die Pfeile umzukehren. Wenn ein Zeichen B 6 angebracht ist, muß auf der anderen Seite der Verengung das für den Gegenverkehr bestimmte Zeichen B 5 aufgestellt werden. Anhang 3 ZEICHEN FÜR EISENBAHNKREUZUNGEN ABSCHNITT A. GEFAHRENWARNZEICHEN Es ist das im Anhang 1 Abschnitt A beschriebene Zeichen Aa oder Ab zu verwenden. Hinsichtlich des Symbols, das auf dieses Zeichen gesetzt wird, unterscheidet man folgende Fälle: a) Um Eisenbahnkreuzungen mit Schranken oder mit versetzt auf beiden Seiten des Bahnkörpers angebrachten Halbschranken anzuzeigen, ist das Symbol A 26 zu verwenden. b) Um andere Eisenbahnkreuzungen anzuzeigen, ist das Symbol A 27 zu verwenden, von dem es zwei Ausführungen gibt: A 27a und A 27b. c) Handelt es sich nicht um eine Eisenbahnkreuzung nach Artikel 1, so kann, um anzuzeigen, daß die Straße Straßenbahnschienen kreuzt, das Symbol A 28 verwendet werden. ANMERKUNG: Wenn es für erforderlich erachtet wird, vor Kreuzungen von Straßen und Schienenwegen zu warnen, wo der Schienenverkehr sehr langsam ist und der Straßenverkehr durch einen Bahnbediensteten geregelt wird, der die erforderlichen Handzeichen gibt, ist das in Anhang 1 Abschnitt B beschriebene Symbol A 20 zu verwenden. ABSCHNITT B. ZEICHEN IN UNMITTELBARER NÄHE DER EISENBAHNKREUZUNGEN Es gibt drei Muster des in Artikel 35 Absatz 2 angeführten Zeichen B 7: B 7a, B 7b und B 7c. Die Muster B 7a und B 7b haben einen weißen oder gelben Grund und einen roten oder schwarzen Rand; das Muster B 7c hat einen weißen oder gelben Grund und einen schwarzen Rand; die Aufschrift des Musters B 7c besteht aus schwarzen Buchstaben. Das Muster B 7b ist nur zu verwenden, wenn der Schienenweg mindestens zwei Gleise aufweist; in dem Muster B 7c ist die Zusatztafel, die die Zahl der Gleise angibt, nur anzubringen, wenn der Schienenweg mindestens zwei Gleise aufweist. Die Länge der Arme des Kreuzes beträgt in der Regel mindestens 1,20 m (4 Fuß). Bei Platzmangel kann das Zeichen mit nach oben und unten gerichteten Spitzen angebracht werden. ABSCHNITT C. ZUSÄTZLICHE ZEICHEN AN DER ZUFAHRT ZU EISENBAHNKREUZUNGEN Die in Artikel 35 Absatz 3 angeführten Schilder sind: A 29a, A 29b, und A 29c. Die Schrägstreifen fallen zur Fahrbahn hin ab. Über den Zeichen A 29b und A 29c kann in gleicher Weise wie über den Zeichen A 29a das Gefahrenwarnzeichen für Eisenbahnkreuzungen angebracht werden. Anhang 4 VORSCHRIFTSZEICHEN AUSSER JENEN FÜR VORRANG, HALTEN UND PARKEN ANMERKUNG: Hinsichtlich der Vorrangzeichen siehe Anhang 2; hinsichtlich der Zeichen für Halten und Parken siehe Anhang 6. ABSCHNITT A. VERBOTSODER BESCHRÄNKUNGSZEICHEN 1. Merkmale der Zeichen und Symbole a) Die Verbots- oder Beschränkungszeichen sind rund; ihr Durchmesser beträgt mindestens 0,60 m (2 Fuß) außerhalb von Ortsgebieten und mindestens 0,40 m (16 Zoll) in Ortsgebieten. b) Sofern nicht bei den einzelnen Zeichen etwas anderes angegeben ist, haben die Verbots- oder Beschränkungszeichen einen weißen oder gelben Grund und einen breiten roten Rand, die Symbole sowie etwaige Aufschriften sind schwarz oder dunkelblau; etwaige Schrägbalken sind rot und verlaufen von links oben nach rechts unten. 2. Beschreibung der Zeichen a) Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen i) Um anzuzeigen, daß die Einfahrt für jedes Fahrzeug verboten ist, ist das Zeichen C 1" EINFAHRT VERBOTEN" zu verwenden, von dem es zwei Muster gilbt: C 1a und C 1 b. ii) Um anzuzeigen, daß jeder Fahrzeugverkehr in beiden Richtungen verboten ist, ist das Zeichen C 2 „FAHRZEUGVERKEHR IN BEIDEN RICHTUNGEN VERBOTEN" zu verwenden. iii) Um anzuzeigen, daß das Verbot nur eine bestimmte Art von Fahrzeugen oder Verkehrsteilnehmern betrifft, ist ein Zeichen zu verwenden, in dem sich als Symbol die Silhouette der Fahrzeuge oder der Verkehrsteilnehmer befindet, deren Verkehr verboten ist. Die nachstehenden Zeichen C 3a, C 3b, C3c, C3d, C3e, C3f, C3g, C 3h, C 3j und C 3k haben folgende Bedeutung: C, 3a „EINFAHRT VERBOTEN FÜR KRAFTFAHRZEUGE AUSSER ZWEIRÄDRIGEN KRAFTRÄDERN OHNE BEIWAGEN" C, 3b „EINFAHRT VERBOTEN FÜR KRAFTRÄDER" C, 3c „EINFAHRT VERBOTEN FÜR FAHRRÄDER" C, 3d „EINFAHRT VERBOTEN FÜR MOTORFAHRRÄDER" C, 3e „EINFAHRT VERBOTEN FÜR LASTFAHRZEUGE" Die Angabe eines Gewichtes in Tonnen entweder in heller Schrift auf der Silhouette des Fahrzeugs oder nach Artikel 8 Absatz 4 auf einer Zusatztafel unter dem Zeichen C 3e bedeutet, daß das Verbot nur die Fahrzeuge oder die miteinander verbundenen Fahrzeuge betrifft, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht das angegebene Gewicht übersteigt. C 3f „EINFAHRT VERBOTEN FÜR KRAFTFAHRZEUGE MIT ANHÄNGER AUSSER SATTELANHÄNGERN ODER EINACHSIGEN ANHÄNGERN" Die Angabe eines Gewichtes in Tonnen entweder in heller Schrift auf der Silhouette des Anhängers oder nach Artikel 8 Absatz 4 auf einer Zusatztafel unter dem Zeichen C 3f bedeutet, daß das Verbot nur die Anhänger betrifft, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht das angegebene Gewicht übersteigt. Die Vertragsparteien können, falls erforderlich, in dem Symbol die Silhouette des hinteren Teils des Lastkraftwagens durch diejenige des hinteren Teils eines Personenkraftwagens und die Silhouette des dargestellten Anhängers durch diejenige eines Personenkraftwagenanhängers ersetzen. C, 3g „ZUTRITT FÜR FUSSGÄNGER VERBOTEN" C, 3h „EINFAHRT VERBOTEN FÜR TIERFUHRWERKE" C,3i „EINFAHRT VERBOTEN FÜR HANDWAGEN" C, 3k „EINFAHRT VERBOTEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE KRAFTFAHRZEUGE" ANMERKUNG: Die Vertragsparteien können auf den Zeichen C 3a bis C 3k den roten Schrägbalken, der von links oben nach rechts unten läuft, weglassen oder, wenn dies die Sichtbarkeit und das Verständnis des Symbols nicht beeinträchtigt, davon absehen, den Schrägbalken am Symbol zu unterbrechen. iv) Um anzuzeigen, daß das Verbot mehrere Arten von Fahrzeugen oder von Verkehrsteilnehmern betrifft, kann entweder für jedes Verbot ein besonderes Verbotszeichen verwendet werden oder aber ein einziges Verbotszeichen, das die Silhouetten der verschiedenen Fahrzeuge oder Verkehrsteilnehmer zeigt, deren Verkehr verboten ist. Die Zeichen C 4a „EINFAHRT VERBOTEN FÜR KRAFTFAHRZEUGE" und C 4b „EINFAHRT VERBOTEN FÜR KRAFTFAHRZEUGE UND FÜR TIERFUHRWERKE" sind Beispiele solcher Zeichen. Außerhalb von Ortsgebieten darf kein Zeichen, das mehr als zwei Silhouetten enthält, und innerhalb von Ortsgebieten keines, das mehr als drei Silhouetten enthält, aufgestellt werden. v) Um das Verbot der Einfahrt für Fahrzeuge anzuzeigen, deren Gewicht oder Abmessungen bestimmte Grenzen überschreiten, sind die folgenden Zeichen zu verwenden: C 5 „EINFAHRT VERBOTEN FÜR KRAFTFAHRZEUGE, DEREN BREITE m ( FUSS) ÜBERSTEIGT" C 6 „EINFAHRT VERBOTEN FÜR KRAFTFAHRZEUGE, DEREN HÖHE m ( FUSS) ÜBERSTEIGT" C 7 „EINFAHRT VERBOTEN FÜR KRAFTFAHRZEUGE, DEREN GESAMTGEWICHT t ÜBERSTEIGT" C 8 „EINFAHRT VERBOTEN, FÜR FAHRZEUGE, DEREN ACHSLAST t ÜBERSTEIGT" C 9 „EINFAHRT VERBOTEN FÜR FAHRZEUGE, ODER MITEINANDER VERBUNDENE FAHRZEUGE, DEREN LÄNGE m ( FUSS) ÜBERSTEIGT" vi) Um anzuzeigen, daß Fahrzeuge hintereinander nicht unter dem auf dem Zeichen angegebenen Abstand fahren dürfen, ist das Zeichen C, 10 „VERBOT DES FAHRENS OHNE EINEN MINDESTABSTAND VON m ( YARDS)" zu verwenden. b) Abbiegeverbot Um anzuzeigen, daß das Abbiegen (nach rechts oder nach links je nach der Pfeilrichtung) verboten ist, ist das Zeichen C 11* „ABBIEGEN NACH LINKS VERBOTEN" oder das ZEICHEN C 11b „ABBIEGEN NACH RECHTS VERBOTEN" zu verwenden. c) Wendeverbot Um anzuzeigen, daß das Wenden verboten ist, ist das Zeichen C 12 „WENDEVERBOT" zu verwenden. d) Überholverbot i) Um anzuzeigen, daß es unbeschadet der für das Überholen geltenden allgemeinen Vorschriften verboten ist, die auf der Straße fahrenden Kraftfahrzeuge außer zweirädrigen Motorfahrrädern oder zweirädrigen Krafträdern ohne Beiwagen zu überholen, ist das Zeichen C 13a „ÜBERHOLVERBOT" zu verwenden. Es gibt zwei Muster dieses Zeichen: C 13aa und C 13 ab. ii) Um anzuzeigen, daß das Überholen nur für Lastfahrzeuge, mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t (7700 Pfund) verboten ist, ist das Zeichen C 13b „ÜBERHOLEN FÜR LASTFAHRZEUGE VERBOten" zu verwenden. Es gibt zwei Muster dieses Zeichens: C 13ba und C 13bb. Eine Aufschrift nach Artikel 8 Absatz 4 auf einer Zusatztafel unter dem Zeichen kann ein anderes höchstes zulässiges Gesamtgewicht des Fahrzeugs angeben, bei dessen Überschreitung das Verbot gilt. iii) Bei Linksverkehr sind die Farben der Kraftfahrzeuge in den Zeichen C 13aa und C 13ba vertauscht. e) Geschwindigkeitsbeschränkung Um eine Geschwindigkeitsbeschränkung anzuzeigen, ist das Zeichen C 14 „ZULÄSSIGE HÖCHSTGESCHWINDIGKEIT" zu verwenden. Die Zahl in dem Zeichen bezeichnet die Höchstgeschwindigkeit in der in dem Lande für die Geschwindigkeit der Fahrzeuge üblicherweise verwendeten Maßeinheit. Nach oder unter der Geschwindigkeitszahl kann „km" (Kilometer) oder „m" (Meilen) hinzugefügt werden. Um eine Geschwindigkeitsbeschränkung nur für Fahrzeuge anzuzeigen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht ein bestimmtes Gewicht übersteigt, ist dieses Gewicht auf einer Zusatztafel nach Artikel 8 Absatz 4 unter dem Zeichen anzugeben. f) Hupverbot Um anzuzeigen, daß es außer zur Verhütung eines Unfalles verboten ist, die Vorrichtung zum Abgeben akustischer Warnzeichen zu betätigen, ist das Zeichen C 15 „HUPVERBOT" zu verwenden. Wenn dieses Zeichen nicht am Beginn eines Ortsgebietes bei der Ortstafel oder kurz danach 'angebracht ist, muß es durch eine Zusatztafel entsprechend Muster 2 des Anhangs 7 ergänzt werden, die die Strecke angibt, auf der das Verbot gilt. Es wird empfohlen, dieses Zeichen am Beginn von Ortsgebieten nicht aufzustellen, wenn das Verbot für alle Ortsgebiete gilt, und statt dessen vorzusehen, daß die Ortstafel den Verkehrsteilnehmern anzeigt, daß von hier an die in diesem Land für Ortsgebiete anwendbaren Verkehrsvorschriften gelten. g) Verbot, weiterzufahren ohne anzuhalten Um die Nähe einer Zollstelle anzuzeigen, bei der angehalten werden muß, ist das Zeichen C 16 „VERBOT, WEITERZUFAHREN OHNE ANZUHALTEN" zu verwenden. Abweichend von Artikel 8 enthält das Symbol dieses Zeichen das Wort „ZOLL" vorzugsweise zweisprachig; die Vertragsparteien, die diese Zeichen C 16 aufstellen, sollen sich auf regionaler Ebene darüber verständigen, daß dieses Wort auf den von ihnen aufgestellten Zeichen in derselben Sprache erscheint. Dieses Zeichen kann auch verwendet werden, um anzuzeigen, daß es aus anderen Gründen verboten ist, weiterzufahren ohne anzuhalten; in diesem Falle wird das Wort „Zoll" durch eine andere sehr kurze Aufschrift ersetzt, die den Grund für das Anhalten angibt. h) Ende der Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen i) um die Stelle anzuzeigen, wo alle durch Zeichen für fahrende Fahrzeuge angezeigten Verbote enden, ist das Zeichen C 17a „ENDE ALLER ÖRTLICHEN VERBOTE FÜR FAHRENDE FAHRZEUGE" zu verwenden. Dieses Zeichen ist rund mit weißem oder gelbem Grund ohne Rand oder nur mit einem schmalen schwarzen Rand und enthält ein von rechts oben nach links unten verlaufendes Band, das schwarz oder dunkelgrau sein oder aus parallelen schwarzen oder grauen Linien bestehen kann. ii) Um die Stelle anzuzeigen, wo ein einzelnes Verbot oder eine einzelne Beschränkung, die durch ein Zeichen für fahrende Fahrzeuge angezeigt war, endet, sind die Zeichen C 17b „ENDE DER GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG" oder C 17c „ENDE DES ÜBERHOLVERBOTS" zu verwenden. Diese Zeichen entsprechen dem Zeichen C 17a, enthalten aber außerdem in hellgrau das Symbol des aufgehobenen Verbots oder der aufgehobenen Beschränkung. Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 können die unter Buchstabe h genannten Zeichen auf der Rückseite des für den Gegenverkehr bestimmten Verbots- oder Beschränkungszeichens angebracht werden. ABSCHNITT B. GEBOTSZEICHEN 1. Allgemeine Merkmale der Zeichen a) Die Gebotszeichen sind rund; ihr Durchmesser beträgt mindestens 0,60 m (2 Fuß) außerhalb von Ortsgebieten und mindestens 0,40 m (16 Zoll) innerhalb von Ortsgebieten. Jedoch können Zeichen, deren Durchmesser mindestens 0,30 m (12 Zoll) beträgt, mit Lichtzeichen verbunden oder an Pfosten auf Verkehrsinseln angebracht werden. b) Wenn nichts anderes bestimmt ist, sind die Zeichen blau, die Symbole weiß oder von heller Farbe oder aber die Zeichen sind weiß mit schmalem Rand und die Symbole schwarz. 2. Beschreibung der Zeichen a) Vorgeschriebene Fahrtrichtung Um die für Fahrzeuge vorgeschriebene Fahrtrichtung oder die Fahrtrichtungen, die die Fahrzeuge ausschließlich einschlagen dürfen, anzuzeigen, ist die Ausführung D 1a des Zeichens D 1 „VORGESCHRIEBENE FAHRTRICHTUNG" zu verwenden, in welcher der Pfeil oder die Pfeile in die entsprechenden Richtungen weisen. Jedoch kann anstelle des Zeichens D la abweichend von Absatz 1 das Zeichen D lb verwendet werden. Das Zeichen D lb ist schwarz mit schmalem weißen Rand und enthält ein weißes Symbol. b) Vorgeschriebene Seite für das Vorbeifahren Das abweichend von Artikel 6 Absatz 1 auf einer Verkehrsinsel oder vor einem Hindernis auf der Fahrbahn angebrachte Zeichen D 2 „VORGESCHRIEBENE SEITE FÜR DAS VORBEIFAHREN" zeigt an, daß die Fahrzeuge auf der durch den Pfeil bezeichneten Seite der Verkehrsinsel oder des Hindernisses vorbeifahren müssen. c) Kreisverkehr Das Zeichen D 3 „KREISVERKEHR" zeigt den Lenkern an, daß sie sich nach den Regeln für Kreisverkehr zu richten haben. Bei Linksverkehr sind die Pfeile umzukehren. d) Radweg Das Zeichen D 4 „RADWEG" zeigt den Radfahrern an, daß sie den Radweg benutzen müssen, an dessen Beginn es aufgestellt ist, und den Lenkern anderer Fahrzeuge, daß sie diesen Radweg nicht benutzen dürfen. Wenn jedoch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften es vorschreiben oder wenn es durch eine Zusatztafel mit einer Aufschrift oder mit dem Symbol des Zeichens C 3d angezeigt wird, müssen die Lenker von Motorfahrrädern diesen Radweg ebenfalls benutzen. e) Gehweg Das Zeichen D 5 „GEHWEG" zeigt den Fußgängern an, daß sie den Weg benutzen müssen, an dessen Beginn es aufgestellt ist, und den anderen Verkehrsteilnehmern, daß sie ihn nicht benutzen dürfen. f) Reitweg Das Zeichen D 6 „REITWEG" zeigt den Reitern an, daß sie den Weg benutzen müssen, an dessen Beginn es aufgestellt ist, und den anderen Verkehrsteilnehmern, daß sie ihn nicht benutzen dürfen. g) Vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeit Das Zeichen D 7 „VORGESCHRIEBENE MINDESTGESCHWINDIGKEIT" zeigt an, daß die Fahrzeuge, die auf der Straße fahren, an deren Beginn es aufgestellt ist, mindestens mit der angegebenen Geschwindigkeit fahren müssen; die Zahl in dem Zeichen bezeichnet die Geschwindigkeit in der in dem Lande für die Geschwindigkeit der Fahrzeuge üblicherweise verwendeten Maßeinheit. Nach der Geschwindigkeitszahl kann „km" (Kilometer) oder „m" (Meilen) hinzugefügt werden. h) Ende der vorgeschriebenen Mindestgeschwindigkeit Das Zeichen D 8 „ENDE DER VORGESCHRIEBENEN MINDESTGESCHWINDIGKEIT" zeigt das Ende der durch das Zeichen D7vorgeschriebenen Mindestgeschwindigkeit an. Das Zeichen entspricht dem Zeichen D 7, jedoch mit einem roten Schrägbalken von oben rechts nach unten links. i) Schneeketten vorgeschrieben Das Zeichen D 9 „SCHNEEKETTEN VORGESCHRIEBEN" zeigt an, daß die Fahrzeuge, die auf der Straße fahren, an deren Beginn es aufgestellt ist, Schneeketten auf mindestens zwei Antriebsrädern haben müssen. Anhang 5 HINWEISZEICHEN AUSSER JENEN FÜR DAS PARKEN ANMERKUNG: Hinsichtlich der Hinweiszeichen für das Parken, siehe Anhang 6. Allgemeine Merkmale der Zeichen und Symbole der Abschnitte A bis F (hinsichtlich der Zeichen und Symbole des Abschnitts G siehe dort) 1. Die Hinweiszeichen sind in der Regel rechteckig; jedoch können die Wegweiser die Form eines langgestreckten waagrecht liegenden Rechtecks haben, das in einer Pfeilspitze endet. 2. Die Hinweiszeichen enthalten Symbole oder Aufschriften in weiß oder in heller Farbe auf dunklem Grund oder aber dunkle Symbole oder Aufschriften auf weißem oder hellem Grund. Rot darf nur ausnahmsweise verwendet werden und niemals vorherrschen. ABSCHNITT A. VORWEGWEISER 1. Allgemeine Vorwegweiser Beispiele: E 1a, E lb und E 1c. 2. Besondere Vorwegweiser a) Beispiele von Vorwegweisern für eine SACKGASSE: E 2 a und E 2 b. b) Beispiel eines Vorwegweisers für den Weg, den man einschlagen muß, um nach links zu gelangen, falls das Linksabbiegen an der nächsten Kreuzung verboten ist: E 3. c) Beispiel eines Zeichens für das Einordnen vor Kreuzungen auf Straßen mit mehreren Fahrstreifen: E 4. ABSCHNITT B. WEGWEISER 1. Beispiele von Zeichen, die auf einen Ort hinweisen: E 5a, E 5b, E 5C und E 5d. 2. Beispiele von Zeichen, die auf einen Flugplatz hinweisen: E 6a, E 6b und E 6c. 3. Zeichen E 7, das auf einen Zeltplatz hinweist. 4. Zeichen E 8, das auf eine Jugendherberge hinweist. ABSCHNITT C. ORTSTAFELN Diese Zeichen sind rechteckig, die längere Seite ist waagrecht. 1. Beispiele von Zeichen, die den Beginn eines Ortsgebietes anzeigen: E 9a und E 9b. 2. Beispiele von Zeichen, die das Ende eines Ortsgebietes anzeigen: E 9c und E 9d. Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 können diese Zeichen auf der Rückseite der Tafeln angebracht werden, die den Beginn des Ortsgebietes anzeigen. ABSCHNITT D. BESTÄTIGUNGSZEICHEN Beispiel eines Bestätigungszeichens: Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 kann dieses Zeichen auf der Rückseite eines anderen, für den Gegenverkehr bestimmten Zeichens angebracht werden. ABSCHNITT E. FUSSGÄNGERÜBERGANG Das Zeichen E 11a„ SCHUTZWEG" wird verwendet, um den Fußgängern und den Lenkern die Stelle eines Schutzwegs anzuzeigen. Die Tafel ist blau oder schwarz, das Dreieck weiß oder gelb, das Symbol schwarz oder dunkelblau; als Symbol ist das Symbol A 11 zu verwenden. Jedoch kann das Zeichen E 11b verwendet werden, das die Form eines unregelmäßigen Fünfecks mit blauem Grund und weißem Symbol hat. ABSCHNITT F. SONSTIGE ZEICHEN, DIE BESONDERE HINWEISE FÜR FAHRZEUGLENKER GEBEN Diese Zeichen halben einen blauen Grund. 1. Zeichen „KRANKENHAUS" Dieses Zeichen wird verwendet, um den Fahrzeuglenkern anzuzeigen, daß sie sich wegen der Nähe von Krankenanstalten vorsichtig verhalten und insbesondere unnötigen Lärm vermeiden müssen. Es gibt zwei Muster für dieses Zeichen: E 12a und E 12b. Das in Zeichen E 12b enthaltene rote Kreuz kann durch eines der im Abschnitt G Absatz 2 Buchstabe a angegebenen Symbole ersetzt werden. 2. Zeichen „EINBAHNSTRASSE" Zwei verschiedene Zeichen „EINBAHNSTRASSE" können angebracht werden, wenn es für notwendig erachtet wird, den Verkehrsteilnehmern zu bestätigen, daß sie sich auf einer Einbahnstraße befinden: a) das etwa senkrecht zur Fahrbahnachse aufgestellte Zeichen E 13a; die Tafel ist quadratisch; b) das nahezu parallel zur Fahrbahnachse aufgestellte Zeichen E 13b; die Tafel ist ein langgestrecktes waagrecht liegendes Rechteck. Das Wort „EINBAHN" kann auf dem Pfeil des Zeichens E 13b in der Landessprache oder einer der Landessprachen erscheinen. Die Zeichen E 13a und E 13b können aufgestellt werden unabhängig von Verbots- oder Gebotszeichen vor der Straßeneinfahrt. 3. Zeichen „SACKGASSE" Das an der Einfahrt zu einer Straße aufgestellte Zeichen E 14 „SACKGASSE" zeigt an, daß die Straße nicht weiterführt. 4. Zeichen, die die Zufahrt zu oder die Ausfahrt aus einer Autobahn anzeigen Das Zeichen E 15 „AUTOBAHN" ist an der Stelle aufzustellen, von der an die auf Autobahnen zu beachtenden besonderen Verkehrsvorschriften gelten. Das Zeichen E 16 „ENDE DER AUTOBAHN" ist an der Stelle aufzustellen, von der an diese Vorschriften nicht mehr gelten. Das Zeichen E 16 kann auch verwendet und wiederholt werden, um das Ende einer Autobahn anzukündigen; jedes so verwendete Zeichen muß in seinem unteren Teil die Entfernung zwischen seinem Aufstellungspunkt und dem Ende der Autobahn angeben. 5. Zeichen, die die Zufahrt zu oder die Ausfahrt aus einer Straße, wo die Verkehrsvorschriften die gleichen sind wie auf einer Autobahn, anzeigen Das Zeichen E 17 „AUTOSTRASSE" ist an der Stelle aufzustellen, von der an die besonderen Verkehrsvorschriften für Straßen gelten, die dem Verkehr mit Kraftfahrzeugen vorbehalten sind, ohne Autobahnen zu sein, und zu denen von den angrenzenden Grundstücken keine Zufahrt besteht. Eine Zusatztafel unter dem Zeichen E 17 kann anzeigen, daß ausnahmsweise die Zufahrt von Kraftfahrzeugen zu den angrenzenden Grundstücken erlaubt ist. Das Zeichen E 18 „ENDE DER AUTOSTRASSE" kann auch verwendet und wiederholt werden, um das Ende dieser Straße anzukündigen; jedes so verwendete Zeichen muß in seinem unteren Teil die Entfernung zwischen seinem Aufstellungspunkt und dem Ende der Straße angeben. 6. Zeichen, die eine Omnibus- oder Straßenbahnhaltestelle anzeigen E 19 „OMNIBUSHALTESTELLE" und E 20 „STRASSENBAHNHALTESTELLE" 7. Zeichen „STRASSENZUSTAND" Das Zeichen E 21 „STRASSENZUSTAND" ist zu verwenden, um anzuzeigen, ob eine Gebirgsstraße, namentlich an einem Paßübergang, offen oder geschlossen ist; es wird an der Einfahrt zu der Straße oder den Straßen, die zu dem betreffenden Straßenabschnitt führen, aufgestellt. Der Name des Straßenabschnittes oder des Passes steht auf der Tafel in weißer Schrift. In dem abgebildeten Zeichen ist der Name „FURKA" als Beispiel angegeben. Die Tafeln 1, 2 und 3 sind auswechselbar. Wenn der Straßenabschnitt geschlossen ist, ist die Tafel 1 rot oder trägt die Aufschrift „GESCHLOSSEN"; wenn der Straßenabschnitt offen ist, ist sie grün und trägt die Aufschrift „OFFEN". Die Aufschriften sind weiß und vorzugsweise mehrsprachig. Die Tafeln 2 und 3 tragen schwarze Aufschriften und schwarze Symbole auf weißem Grund. Wenn der Straßenabschnitt offen ist, befinden sich auf der Tafel 3 keine Angaben; die Tafel 2 enthält je nach dem Zustand der Straße entweder keine Angabe oder das Zeichen D 9 „SCHNEEKETTEN VORGESCHRIEBEN", oder in schwarz das Symbol E 22 „SCHNEEKETTEN ODER SCHNEEREIFEN EMPFOHLEN". Wenn der Straßenabschnitt geschlossen ist, befindet sich auf der Tafel 3 der Name des Ortes, bis zu dem die Straße offen ist; die Tafel 2 trägt je nach dem Zustand der Straße entweder die Aufschrift „OFFEN BIS" oder das Symbol E 22 oder das Zeichen D 9. ABSCHNITT G. ZEICHEN, DIE AUF BESONDERE EINRICHTUNGEN FÜR VERKEHRSTEILNEMER HINWEISEN 1. Merkmale der Zeichen und Symbole dieses Abschnitts a) Die Zeichen F haben einen blauen oder grünen Grund; sie tragen ein weißes oder gelbes Rechteck, in dem sich das Symbol befindet. b) In dem blauen oder grünen unteren Teil des Zeichens kann in weißer Schrift die Entfernung angegeben sein, in der sich die angezeigte Einrichtung oder die Einfahrt zu der dorthin führenden Straße befindet; das Zeichen mit dem Symbol F 5 kann in gleicher Weise auch die Aufschrift „HOTEL" oder „MOTEL" tragen. Die Zeichen können auch an der Einfahrt zu der zu der Einrichtung . führenden Straße aufgestellt werden und tragen dann in dem blauen oder grünen unteren Teil einen weißen Richtungspfeil. Das Symbol ist schwarz oder dunkelblau; nur die Symbole F la, F lb und F 1c sind rot. 2. Beschreibung der Symbole a) Symbole „ERSTE HILFE" Die in den einzelnen Staaten üblichen Symbole für Hilfsposten sind zu verwenden. Die Symbole sind rot. Beispiele dieser Symbole sind: F 1a, F 1b und F 1c. b) Verschiedene Symbole F 2 „PANNENHILFE" F 3 „FERNSPRECHER" F 4 „TANKSTELLE" F 5 „HOTEL ODER MOTEL" F 6 „GASTHAUS" F 7 „ERFRISCHUNGEN" F 8 „RASTPLATZ" F 9 „AUSGANGSPUNKT FÜR FUSSWANDERUNGEN" F 10 „ZELTPLATZ" F 11 „WOHNWAGENPLATZ" F 12 „ZELT- UND WOHNWAGENPLATZ" F 13 „JUGENDHERBERGE" Anhang 6 ZEICHEN FÜR DAS HALTEN UND PARKEN ABSCHNITT A. ZEICHEN, DIE DAS HALTEN ODER PARKEN VERBIETEN ODER BESCHRÄNKEN Allgemeine Merkmale der Zeichen und Symbole Diese Zeichen sind rund; ihr Durchmesser beträgt mindestens 0,60 m (2 Ruß) außerhalb von Ortsgebieten und mindestens 0,25 m (10 Zoll) in Ortsgebieten. Sofern in diesem Anhang nicht etwas anderes angegeben ist, ist der Grund blau; der Rand und die Schrägbalken sind rot. Beschreibung der Zeichen 1. a) Um die Stellen anzuzeigen, wo das Parken verboten ist, ist das Zeichen C 18 „PARKEN VERBOTEN" zu verwenden; um die Stellen anzuzeigen, wo das Halten und das Parken verboten sind, ist das Zeichen C 19 „HALTEN UND PARKEN VERBOTEN" zu verwenden. b) Das Zeichen C 18 kann ersetzt wenden durch ein rundes Zeichen mit rotem Rand und rotem Schrägbalken, das in schwarz auf weißem oder gelbem Grund das in dem einzelnen Staat übliche Symbol für das Parken trägt. c) Aufschriften auf einer Zusatztafel unter dem Zeichen können den Geltungsbereich des Verbotes beschränken, indem sie je nachdem angeben: i) die Tage der Woche oder des Monats oder die Tagesstunden, während derer das Verbot gilt; ii) die Dauer, über die hinaus das Zeichen C 18 das Parken verbietet, oder die Dauer, über die hinaus das Zeichen C 19 das Halten und das Parken verbietet; iii) die Ausnahmen für bestimmte Arten von Verkehrsteilnehmern. d) die Dauer, über die hinaus das Parken oder Halten verboten ist, kann statt auf einer Zusatztafel im unteren Teil des roten Randes des Zeichens angegeben werden. 2 a) Wenn das Parken abwechselnd auf der einen und auf der anderen Straßenseite zu- lässig ist, sind anstelle des Zeichens C 18 die Zeichen C 20a und C 20b „ABWECHSELNDES PARKEN" zu verwenden. b) das Parkverbot gilt auf der Seite des Zeichens C 20a an den Tagen mit ungeradem Datum und auf der Seite des Zeichens C 20b an den Tagen mit geradem Datum, wobei der Zeitpunkt des Seitenwechsels durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt) wird und nicht unbedingt Mitternacht zu sein braucht. Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften können auch festlegen, daß der Seitenwechsel in anderen Zeitabschnitten erfolgt als nach einem Tag; die Ziffern I und II auf dem Zeichen sind dann zu ersetzen durch die Angabe der anderen Zeitabschnitte, zum Beispiel 1 bis 15 und 16 bis 31 bei einem Seitenwechsel am 1. und am 16. jedes Monats. c) Das Zeichen C 18 kann auch von den Staaten verwendet werden, die nach Artikel 8 Absatz 4 nicht die durch zusätzliche Aufschriften ergänzten Zeichen C 19, C 20a und C 20b annehmen. 3. a) Außer in Sonderfällen werden die Zeichen in der Weise aufgestellt, daß die runde Scheibe senkrecht zur Straßenachse oder im Verhältnis zu der zu dieser Achse senkrechten Ebene etwas geneigt ist. b) Alle Parkverbote und -beschränkungen gelten nur auf der Fahrbahnseite, auf der die Zeichen angebracht sind. c) Die Verbote und Beschränkungen gelten von dem Zeichen an bis zu der nächsten Einmündung einer Straße, es sei denn, daß etwas anderes angezeigt ist — entweder auf einer Zusatztafel nach Muster 2 des Anhangs 7, die die Länge der Verbotsstrecke angibt — oder nach der Vorschrift unter Buchstabe e. d) Unter dem Zeichen, das dort aufgestellt ist, wo das Verbot beginnt, kann eine Zusatztafel nach Muster 3a oder 4a des Anhangs 7 angebracht werden. Unter den Zeichen, die das Verbot wiederholen, kann eine Zusatztafel nach Muster 3b oder 4b des Anhangs 7 angebracht werden. Dort, wo das Verbot endet, kann ein weiteres Verbotszeichen aufgestellt werden, das durch eine Zusatztafel nach Muster 3c oder 4c des Anhangs 7 ergänzt wird. Die Tafeln des Musters 3 werden parallel und die des Musters 4 senkrecht zur Straßenachse angebracht. Wenn auf den Tafeln des Musters 3 Entfernungen angegeben sind, bezeichnen sie die Verbotsstrecke in Pfeilrichtung. e) Wenn das Verbot vor der nächsten Einmündung einer Straße endet, ist das Zeichen mit der unter Buchstabe d beschriebenen Zusatztafel für das Verbotsende aufzustellen. Wenn jedoch das Verbot nur auf einer kurzen Strecke gilt, kann nur ein einziges Zeichen aufgestellt werden, das — im roten Kreis die Länge der Strecke angibt, auf der es gilt, oder — eine Zusatztafel nach Muster 3 trägt f) Wo Parkuhren aufgestellt sind, zeigt dies an, daß das Parken nur gegen Bezahlung erlaubt und auf die Laufzeit des Uhrwerks beschränkt ist. g) In den Zonen, wo die Parkdauer begrenzt, das Parken jedoch ohne Bezahlung erlaubt ist, kann die Begrenzung anstatt durch Zeichen C 18 unit Zusatztafeln auch durch einen blauen Farbstreifen, der in Höhe von etwa 2 m auf den am Fahrbahnrande stehenden Laternenpfählen, Bäumen und so weiter angebracht ist, oder durch Randsteinmarkierungen angezeigt werden. 4. Um in den Ortsgebieten die Einfahrt in eine Zone zu kennzeichnen, wo die Parkdauer mit oder ohne Bezahlung begrenzt ist, kann das Zeichen C 21 „ZONE MIT PARKZEITBESCHRÄNKUNG" aufgestellt werden. Der Grund dieses Zeichens in dem sich das Zeichen C 18 befindet, ist von heller Farbe. Das Zeichen C 18 kann durch das Zeichen E 23 ersetzt werden; in diesem Falle kann der Grund blau sein. Im unteren Teil der Tafel kann eine Parkscheibe oder eine Parkuhr dargestellt werden, um die Art und Weise der Parkbeschränkung in der Zone anzuzeigen. Erforderlichenfalls können die Tage und die Tageszeiten, während derer die Beschränkung gilt, und die Art und Weise dieser Beschränkung auf dem Zeichen selbst oder auf einer Zusatztafel unter dem Zeichen C 21 angegeben werden. ABSCHNITT B. ZEICHEN, DIE NÜTZLICHE HINWEISE FÜR DAS PARKEN GEBEN 1. Zeichen „PARKEN" Das Zeichen E 23 „PARKEN", das parallel zur Straßenachse aufgestellt werden darf, bezeichnet Stellen, wo das Parken von Fahrzeugen erlaubt ist. Die Tafel ist quadratisch. Es trägt das in dem einzelnen Staat übliche Symbol für das „Parken". Der Grund dieses Zeichens ist blau. Auf einer Zusatztafel unter dem Zeichen oder auf dem Zeichen selbst können Symbole oder Aufschriften die Richtung zum Parkplatz oder 'die Arten der Fahrzeuge, für die dieser Parkplatz bestimmt ist, angeben. Solche Aufschriften können auch die zulässige Parkdauer beschränken. 2. Zeichen, das die Ausfahrt aus einer Zone mit Parkzeitbeschränkung anzeigt Um in den Ortsgebieten die Ausfahrt aus einer Zone mit Parkzeitbeschränkung zu kennzeichnen, deren Einfahrten mit dem Zeichen C 21, das das Zeichen C 18 enthält, versehen sind, ist das Zeichen E 24 zu verwenden; dieses besteht aus einem Quadrat von heller Farbe und enthält in hellgrau das Zeichen C 18 und ein schwarzes oder dunkelgraues diagonal verlaufendes Band oder eine Reihe von schwarzen oder grauen parallelen Linien, die ein solches Band bilden. Wenn die Einfahrten zu der Zone mit dem Zeichen C 21 versehen sind, das das Zeichen E 23 enthält, können die Ausfahrten durch eine Tafel gekennzeichnet werden, die ein schwarzes oder dunkelgraues diagonal verlaufendes Band oder eine Reihe von schwarzen oder grauen parallelen Linien, die ein solches Band bilden, und eine Parkscheibe auf hellem Grund enthält. Anhang 7 ZUSATZTAFELN 1. Diese Tafeln haben entweder einen weißen oder gelben Grund mit schmalem schwarzen, dunkelblauen oder roten Rand, wobei die Entfernung oder die Streckenlänge in schwarzer oder dunkelblauer Schrift angegeben ist; oder sie haben einen schwarzen oder dunkelblauen Grund mit schmalem weißen, gelben oder roten Rand, wobei die Entfernung oder die Streckenlänge in weißer oder gelber Schrift angegeben ist. 2. a) Die Zusatztafeln des Musters 1 geben die Entfernung zwischen dem Zeichen und dem Beginn des gefährlichen Straßenabschnittes oder der Zone an, in der die Regelung gilt. b) Die Zusatztafeln des Musters 2 geben die Länge des gefährlichen Straßenabschnitts oder der Zone an, in der die Vorschrift gilt. c) Die Zusatztafeln werden unter den Zeichen angebracht. Bei den Gefahrenwarnzeichen des Musters Ab jedoch können die für die Zusatztafeln vorgesehenen Angaben auf den unteren Teil des Zeichens gesetzt werden. 3. Die Zusatztafeln des Musters 3 und des Moistens 4 zu den Parkverboten oder beschränkungen (siehe Anhang 6 Abschnitt A Absatz 3) sind entweder die Muster 3a, 3b und 3c oder die Muster 4a, 4b und 4c. Anhang 8 STRASSENMARKIERUNGEN KAPITEL I Allgemeines 1. Die Markierungen auf der Straßenoberfläche (Straßenmarkierungen) sollen aus gleitsicheren Stoffen bestehen und nicht mehr als 6 mm über die Fahrbahnoberfläche hinausragen. Werden Nägel oder ähnliche Vorrichtungen für die Markierung verwendet, so dürfen sie nicht mehr als 1,5 cm (Nägel mit Rückstrahlvorrichtungen nicht mehr als 2,5 cm) über die Fahrbahnoberfläche hinausragen; sie sollen den Erfordernissen der Verkehrssicherheit entsprechend verwendet werden. KAPITEL II Längsmarkierungen A. Abmessungen 2. Nichtunterbrochene oder unterbrochene Linien von Längsmarkierungen sollen mindestens 0,10 m (4 Zoll) breit sein. 3. Der Zwischenraum zwischen zwei nebeneinander verlaufenden Längslinien (Doppellinie) soll zwischen 0,10 m (4 Zoll) und 0,18 m (7 Zoll) liegen. 4. Eine unterbrochene Linie besteht aus gleich langen Strichen mit gleichmäßigen Abständen. Die Geschwindigkeit der Fahrzeuge auf dem Straßenabschnitt oder dem betreffenden Gebiet ist bei Bestimmung der Länge von Strichen und Abständen zu berücksichtigen. 5. Außerhalb von Ortsgebieten soll eine unterbrochene Linie aus Strichen von 2 bis 10 m (6 Fuß 6 Zoll bis 32 Fuß) Länge bestehen. Die Länge der Striche der Annäherungslinie nach Ziffer 23 soll das Zwei- bis Dreifache der Länge der Abstände betragen. 6. Innerhalb von Ortsgebieten sollen die Länge und der Abstand der Striche geringer sein als außerhalb von Ortsgebieten. Die Strichlänge kann bis auf 1 m (3 Fuß 4 Zoll) verringert werden. Auf städtischen Hauptverkehrsstraßen mit schnellem Verkehr können die Längsmarkierungen jedoch ebenso gestaltet sein wie außerhalb von Ortsgebieten. B. Markierungen von Fahrstreifen 7. Die Markierung von Fahrstreifen erfolgt entweder durch unterbrochene Linien oder durch nichtunterbrochene Linien oder durch andere geeignete Markierungen. i) Außerhalb von Ortsgebieten 8. Auf Straßen mit Gegenverkehr, die zwei Fahrstreifen haben, soll die Mitte der Fahrbahn durch eine Längsmarkierung angezeigt werden. Diese Markierung ist in der Regel eine unterbrochene Linie. Nichtunterbrochene Linien dürfen nur in besonderen Fällen für diesen Zweck verwendet werden. 9. Auf Straßen mit drei Fahrstreifen sollen diese auf Strecken mit normaler Sichtweite in der Regel durch unterbrochene Linien angezeigt werden. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen,_können in besonderen Fällen nichtunterbrochene Linien oder neben nichtunterbrochenen Linien verlaufende unterbrochene Linien verwendet werden. 10. Auf Fahrbahnen mit mehr als drei Fahrstreifen sollen die Verkehrsrichtungen durch eine oder zwei nichtunterbrochene Linien getrennt werden, außer in den Fällen, wo die Verkehrsrichtung auf den mittleren Fahrstreifen umgekehrt werden kann. Ferner sollen die Fahrstreifen durch unterbrochene Linien kenntlich gemacht werden (Zeichnungen 1 a und 1 b). ii) in Ortsgebieten 11. In den Ortsgebieten sind die in den Ziffern 8 bis 10 angeführten Empfehlungen anwendbar auf Straßen mit Gegenverkehr und auf Einbahnstraßen, die mindestens zwei Fahrstreifen aufweisen. 12. Die Fahrstreifen sollen dort kenntlich gemacht sein, wo die Breite der Fahrbahn durch Randsteine, Schutz- oder Leitinseln eingeengt ist. 13. Vor wichtigen Kreuzungen (besondere vor solchen mit Verkehrsregelung), auf denen genügend Platz für zwei oder mehr Fahrzeugkolonnen vorhanden ist, sollen die Fahrstreifen nach den Zeichnungen 2 oder 3 kenntlich gemacht werden. In diesen Fällen können die Längsmarkierungen der Fahrstreifen durch Pfeile ergänzt werden (siehe Ziffer 39). C. Markierungen für besondere Fälle i) Verwendung von nichtunterbrochenen Linien 14. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sollen an bestimmten Kreuzungen die unterbrochenen Mittellinien (Zeichnung 4) durch eine nichtunterbrochene Linie ersetzt oder ergänzt werden (Zeichnungen 5 und 6). 15. Wird es für erforderlich erachtet, die Benutzung des dem Gegenverkehr vorbehaltenen Fahrbahnteiles an Stellen mit beschränkter Sicht (Kuppen, Kurven und so weiter) oder auf Abschnitten mit enger Fahrbahn oder einer anderen Besonder- heit zu verbieten, so sollen Beschränkungen auf Strecken, wo die Sichtweite unter einem bestimmten Mindestmaß M liegt, durch eine nach den Zeichnungen 7 a bis 16 Sichtweite im Sinne dieser Ziffer ist der Abstand, in dem ein 1 m (3 Fuß 4 Zoll) über der Fahrbahnoberfläche befindlicher Gegenstand von einem Beobachter auf der Straße gesehen werden kann, dessen Auge sich ebenfalls 1 m (3 Fuß 4 Zoll) über der Fahrbahn befindet. angebrachte nichtunterbrochene Linien angeordnet werden. In den Ländern, wo die Bauweise der Kraftfahrzeuge dies rechtfertigt, kann die in den Zeichnungen 7 a bis 10 a vorgesehene Augenhöhe von 1 m auf 1,20 m vergrößert werden. 16. Der für M anzunehmende Wert ändert sich entsprechend den Merkmalen der Straße. Die Zeichnungen 7 a, 7 b, 8 a, 8 b, 8 c und 8 d zeigen, wie die Linien bei einer Kuppe mit beschränkter Sichtweite auf Straßen mit zwei oder drei Fahrstreifen zu ziehen sind. Diese Zeichnungen entsprechen dem über ihnen auf derselben Seite dargestellten Längsschnitt und einer nach Ziffer 24 bestimmten Entfernung M; dabei ist A (oder D) der Punkt, an dem die Sichtweite kleiner als M wind, während C (oder B) der Punkt ist, an dem die Sichtweite wieder größer als M wird, überschreitet Die Markierung zwischen A und D in den Zeichnungen 7 a und 7 b kann durch eine einzelne nichtunterbrochene Mittellinie ohne daneben verlaufende unterbrochene Linie ersetzt werden; ihr kann eine unterbrochene Mittellinie mit mindestens drei Strichen vorangehen. Jedoch soll diese vereinfachte Ausführung mit Vorsicht und nur in Ausnahmefällen verwendet werden, da sie den Lenker über eine bestimmte Entfernung am Überholen hindert, obwohl die Sichtweite ausreicht. Es soll vermieden werden, beide Markierungsarten auf derselben Straße oder auf derselben Art von Straßen im selben Gebiet zu verwenden, da sonst Verwirrung entstehen könnte.. 17. Wenn die Abschnitte AB und CD einander überlagern, das heißt, wenn die Sichtweite in beiden Richtungen größer als M ist, bevor die höchste Stelle der Kuppe erreicht wird, sollen die Linien in derselben Weise angeordnet werden, wobei jedoch die neben einer unterbrochenen Linie verlaufenden nichtunterbrochenen Linien einander nicht überlagern sollen. Dies wird in den Zeichnungen 9, 10 a und 10 b gezeigt. 18. Die Zeichnungen 11 a und 11 b zeigen, wie die Linien unter derselben Voraussetzung in der Kurve einer Straße mit zwei Fahrstreifen und beschränkter Sichtweite verlaufen. 19. Auf Straßen mit drei Fahrstreifen 8ind zwei Markierungsarten möglich. Sie werden in den Zeichnungen 8 a, 8 b, 8 c und 8 d (oder — je nach den Umständen — 10 a und 10 b) gezeigt. Die Zeichnung 8 a oder 8 b (oder — je nach den Umständen — 10 a) soll für Straßen verwendet werden, wo einspurige Fahrzeuge, und die Zeichnungen 8 c und 8 d (oder — je nach den Umständen — 10 b) wo mehrspurige Fahrzeuge im Verkehr vorherrschen. Die Zeichnung 11 c zeigt die Anordnung der Linien unter denselben Voraussetzungen auf einem Kurvenabschnitt einer Straße mit drei Fahrstreifen und beschränkter Sichtweite. 20. Die Zeichnungen 12, 13 und 14 zeigen die Anordnung von Linien, die auf eine Verengung der Fahrbahn hinweisen sollen.
num: 21
paragraphs: 21. Bei den Zeichnungen 8 a, 8 b, 8 c, 8 d, 10 a und 10 b soll die Neigung der schrägen Übergangslinien zur Mittelinie nicht größer sein als 1 : 20.
num: 22
paragraphs: 22. In den Zeichnungen 13 und 14, die Linien für Hinweise auf eine Veränderung der verfügbaren Fahrbahnbreite zeigen, sowie in den Zeichnungen 15, 16 und 17, die Hindernisse zeigen, welche eine Verlegung der nichtunterbrochenen Linie(n) erfordern, soll die Neigung der Linie(n) auf Schnellstraßen vorzugsweise kleiner sein als 1 :50 und auf Straßen mit Geschwindigkeiten bis zu 50 km (30 Meilen) in der Stunde kleiner sein als 1 :20. Außerdem soll den schrägen nichtunterbrochenen Linien in der Verkehrsrichtung, für die sie gelten, eine parallel zur Fahrbahnmitte verlaufende nichtunterbrochene Linie vorangehen; die Länge dieser Linie soll der Entfernung entsprechen, die bei der angenommenen Fahrgeschwindigkeit in einer Sekunde- zurückgelegt wird.
num: 23
paragraphs: 23. Ist die Kennzeichnung der Fahrstreifen durch unterbrochene Linien auf einem Straßenabschnitt ohne Besonderheiten nicht erforderlich, so soll der nichtunterbrochenen Linie eine Annäherungslinie vorangehen, die aus einer unterbrochenen Linie von mindestens 50 m Länge besteht, wobei die Länge von der üblichen Geschwindigkeit der Fahrzeuge abhängig ist. Wenn auf einem Straßenabschnitt ohne Besonderheiten die Fahrstreifen durch unterbrochene Linien gekennzeichnet sind, soll der nichtunterbrochenen Linie gleichfalls eine Annäherungslinie von mindestens 50 m Länge vorangehen, wobei die Länge von der üblichen Geschwindigkeit der Fahrzeuge abhängig ist. Die Markierung kann durch einen oder mehrere Pfeile ergänzt werden, die den Lenkern anzeigen, welchen Fahrstreifen sie benutzen sollen. ii) Bedingungen für die Verwendung von nichtunterbrochenen Linien
num: 24
paragraphs: 24. Die Wahl der Sichtweite, von der man bei der Entscheidung ausgeht, auf welchen Straßenabschnitten eine nichtunterbrochene Linie nützlich ist oder nicht, sowie die Wahl der Länge dieser Linie hängt immer von verschiedenen Faktoren ab, wobei die nachstehende Übersicht den Wert enthält, der für M bei verschiedenen Annäherungsgeschwindigkeiten empfohlen wird Die Annäherungsgeschwindigkeit, die bei dieser Berechnung zugrunde gelegt wird, ist die Geschwindigkeit, die von 85°/o der Fahrzeuge nicht überschritten wird, oder die Ausbaugeschwindigkeit, wenn diese höher ist.:
num: 25
paragraphs: 25. Für die in der vorstehenden Übersicht nicht angeführten Geschwindigkeiten ist der entsprechende Wert von M durch Interpolation oder Extrapolation zu errechnen. D. Randlinien zur Fahrbahnbegrenzung
num: 26
paragraphs: 26. Die Fahrbahnbegrenzung soll vorzugsweise durch eine nichtunterbrochene Linie erfolgen. Zusammen mit diesen Linien können Nägel, Knöpfe oder rückstrahlende Vorrichtungen verwendet werden. E. Markierung von Hindernissen
num: 27
paragraphs: 27. Die Zeichnungen 15, 16 und 17 zeigen die Markierungen, die vor einer Schutzinsel oder einem 'anderen Hindernis auf der Fahrbahn zu verwenden sind. F. Leitlinien für das Abbiegen
num: 28
paragraphs: 28. An bestimmten Kreuzungen ist es nützlich, in Ländern mit Rechtsverkehr den Lenkern anzuzeigen, wie sie nach links, in Ländern mit Linksverkehr, wie sie nach rechts abzubiegen haben. KAPITEL III QUERMARKIERUNGEN A. Allgemeines
num: 29
paragraphs: 29. Wegen des Winkels, unter dem der Lenker die Markierungen auf der Fahrbahn sieht, müssen die Quermarkierungen breiter als die Längsmarkierungen sein. B. Haltelinien
num: 30
paragraphs: 30. Die Haltelinie soll nicht unter 0,20 m (8 Zoll) und nicht über 0,60 m (24 Zoll) breit sein. Empfohlen wird eine Breite von 0,30 m (12 Zoll).
num: 31
paragraphs: 31. Wird die Haltelinie zusammen mir einem Zeichen „HALT" verwendet, so soll sie derart angebracht sein, daß ein Lenker, der unmittelbar hinter dieser Linie anhält, den Verkehr auf den anderen Kreuzungsabschnitten unter Berücksichtigung der Erfordernisse des übrigen Fahrzeug- und des Fußgängerverkehrs möglichst gut übersieht.
num: 32
paragraphs: 32. Die Haltelinien können durch Längslinien ergänzt werden (Zeichnungen 18 und 19). Sie können auch durch Anbringen des Wortes „STOP" auf der Fahrbahn ergänzt werden; die Zeichnungen 20 und 21 geben hierfür Beispiele. Der Abstand zwischen dem oberen Rand der Buchstaben des Wortes „STOP" und der Haltelinie soll zwischen 2 m (6 Fuß 7 Zoll) und 25 m (82 Fuß 2 Zoll) betragen. C. Linien zur Bezeichnung der Stellen, wo die Lenker den Vorrang gewähren müssen
num: 33
paragraphs: 33. Diese Linien sollen nicht unter 0,20 m (8 Zoll) und nicht über 0,60 m (24 Zoll) breit sein; bei zwei Linien soll der Abstand zwischen ihnen mindestens 0,30 m (12 Zoll) betragen. Die Linie kann durch Dreiecke ersetzt werden, die auf der Fahrbahn nebeneinander angebracht sind und deren Spitzen gegen den Lenker gerichtet sind, der den Vorrang gewähren muß. Die Grundlinie dieser Dreiecke soll wenigstens 0,40 m (16 Zoll) und höchstens 0,60 m (24 Zoll) betragen, ihre Höhe wenigstens 0,60 m (24 Zoll) und höchstens 0,70 m (28 Zoll).
num: 34
paragraphs: 34. Die Quermarkierungen sollen in gleicher Weise wie die unter Ziffer 31 angeführten Haltelinien angebracht werden.
num: 35
paragraphs: 35. Die unter Ziffer 34 angeführten Markierungen können durch ein auf der Fahrbahn angebrachtes Dreieck ergänzt werden; die Zeichnung 22 gibt hierfür ein Beispiel. Der Abstand zwischen der Grundlinie dieses Dreiecks und der Quermarkierungen soll zwischen 2 m (6 Fuß 7 Zoll) und 25 m (82 Fuß 2 Zoll) betragen. Die Grundlinie des Dreiecks soll mindestens 1 m (3 Fuß 4 Zoll) lang sein, seine Höhe das Dreifache betragen.
num: 36
paragraphs: 36. Diese Quermarkierung kann durch Längslinien ergänzt werden. D. Schutzwege
num: 37
paragraphs: 37. Der Zwischenraum zwischen den Breitstrichen, die einen Schutzweg kennzeichnen, soll mindestens so groß sein wie die Breite dieser Striche und höchstens doppelt so groß; ein Zwischenraum und ein Strich sollen zusammen zwischen 1 m (3 Fuß 4 Zoll) und 1,40 m (4 Fuß 8 Zoll) breit sein. Die für Schutzwege empfohlene Mindestbreite beträgt auf Straßen, wo die Geschwindigkeit auf 60 km/h beschränkt ist, 2,5 m (8 Fuß) und auf Straßen, wo diese Grenze höher liegt oder es keine Geschwindigkeitsbeschränkung gibt, 4 m (13 Fuß). E. Kreuzung eines Radweges
num: 38
paragraphs: 38. Radfahrüberwege sollen durch zwei unterbrochene Linien gekennzeichnet werden. Diese Linien sollen vorzugsweise aus Quadraten mit einer Seitenlänge von 0,40 m bis 0,60 m (16 bis 24 Zoll) bestehen. Der Abstand zwischen diesen Quadraten soll 0,40 bis 0,60 m (16 bis 24 Zoll) betragen. Der Überweg soll wenigstens 1,80 m (6 Fuß) breit sein. Es wind empfohlen, keine Nägel und Knöpfe zu verwenden. KAPITEL IV Sonstige Markierungen A. Pfeile
num: 39
paragraphs: 39. Auf Straßen mit mehreren Fahrstreifen, bei denen vor einer Kreuzung das Einordnen der Fahrzeuge möglich ist, können die zu benutzenden Fahrstreifen durch Pfeile auf der Fahrbahn gekennzeichnet werden (Zeichnungen 2, 3, 19 und 23). Pfeile können bei Einbahnstraßen auch als zusätzliche Kenntlichmachung der Verkehrsrichtung verwendet werden. Die Pfeile sollen mindestens 2 m (6 Fuß 7 Zoll) lang sein. Sie können durch Aufschriften auf der Fahrbahn ergänzt werden. B. Parallele Schrägstreifen
num: 40
paragraphs: 40. Die Zeichnungen 24 und 25 geben Beispiele von Flächen, die Fahrzeuge nicht befahren dürfen. C. Aufschriften
num: 41
paragraphs: 41. Aufschriften auf der Fahrbahn können verwendet werden, um den Verkehr zu regeln, die Verkehrsteilnehmer zu war- nen oder zu leiten. Die benutzten Worte sollen vorzugsweise Ortsnamen, Straßennummern oder Begriffe sein, die international leicht verständlich sind (zum Beispiel: „STOP", „BUS", „TAXI").
num: 42
paragraphs: 42. Die Schriftzeichen sollen wegen des kleinen Winkels, unter dem sie von dem Lenkern gesehen werden, in der Verkehrsrichtumg stark verlängert sein (Zeichnung 20).
num: 43
paragraphs: 43. Wo die Annäherungsgeschwindigkeit mehr als 50 km/h (30 Meilen/h) beträgt, sollen die Schriftzeichen mindestens 2,5 m (8 Fuß) lang sein. D. Regelung des Haltens und Parkens
num: 44
paragraphs: 44. Die Halte- und Parkbeschränkungen können durch Markierungen auf dem Randstein oder am Rande der Fahrbahn angezeigt werden. Parkplätze können auf der Fahrbahn durch geeignete Linien abgegrenzt werden. £. Markierungen auf der Fahrbahn und auf angrenzenden Anlagen der Straße i) Markierung zur Kennzeichnung von Parkbeschränkungen
num: 45
paragraphs: 45. Die Zeichnung 26 gibt ein Beispiel einer Zickzacklinie. ii) Markierung von Hindernissen
num: 46
paragraphs: 46. Die Zeichnung 27 gibt ein Beispiel einer Markierung auf einem Hindernis. ZEICHNUNGEN DES ANHANGS 8 Anhang 9 FÄRBIGE WIEDERGABE DER ZEICHEN, SYMBOLE UND TAFELN, DIE IN DEN ANHÄNGEN 1—7 ERWÄHNT SIND (Entsprechend Artikel 2 Fußnote zu Anhang 9 wurden die Zeichen, Symbole und Tafeln im Text wiedergegeben.) ÖSTERREICHISCHE VORBEHALTE ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER STRASSENVERKEHRSZEICHEN 1. Artikel 10 Absatz 6 des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen wird mit der Maßgabe angewendet, daß die Vorankündigung des Zeichens B2a mit dem Zeichen B 1 erfolgt, das durch eine rechteckige Tafel mit dem Symbol „STOP" und einer Zahl ergänzt wird, die die Entfernung vom Zeichen B 2a anzeigt. 2. Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i, Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 3 des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen werden mit der Maßgabe angewendet, daß das grüne Licht auch blinken darf; grünes blinkendes Licht bedeutet das unmittelbar bevorstehende Ende der Zeitdauer für grünes Licht. 3. Die Ziffer 6 (Zeichen E 19 und E 20) des Anhanges 5 Abschnitt F des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen wird nicht angewendet. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 11. August 1981 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 39 Abs. 2 für Österreich am 11. August 1982 in Kraft. Anläßlich der Hinterlegung der österreichischen Ratifikationsurkunde wurde nachstehende Erklärung abgegeben: Unter Bezugnahme auf Art. 46 Abs. 2 lit. a) des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen wird erklärt, daß Österreich das Muster Aa als Gefahrenwarnzeichen und Muster B 2a als Haltzeichen gewählt hat. Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert bzw. sind ihm beigetreten : Bahrain, Bulgarien, Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin-West), Chile, Deutsche Demokratische Republik, Frankreich, Indien, Iran, Jugoslawien, Kuba, Kuwait, Luxemburg, Pakistan, Philippinen, Rumänien, San Marino, Senegal, Seychellen, Sowjetunion, Tschechoslowakei, Ukraine, Ungarn, Weißrußland und Zaire. Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde 1. Vorbehalte gemäß Art. 46 Abs. 1 erklärt: Bulgarien, Deutsche Demokratische Republik, Indien, Kuba, Rumänien, Sowjetunion, Tschechoslowakei, Ukraine, Ungarn und Weißrußland; 2. Erklärungen gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. b abgegeben: Bulgarien, Kuba und Philippinen. Gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. a haben nachstehende Staaten notifiziert: Darüber hinaus haben nachstehende Staaten weitere Vorbehalte erklärt: Bulgarien : Die auf den Hinweiszeichen nach Art. 5 Abs. 1 lit. c Z i bis v erscheinenden Worte werden in der Volksrepublik Bulgarien zusätzlich auch in einer Umschreibung in lateinischen Buchstaben angegeben, jedoch nur an den Grenzstellen der durch die Volksrepublik Bulgarien führenden internationalen Durchzugsstraßen und an für den internationalen Tourismus bedeutenden Stellen. Bundesrepublik Deutschland: Zu Art. 10 Abs. 6: Art. 10 Abs. 6 findet in der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe des Abs. 9 des Anhangs zu dem Europäischen Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zu diesem Übereinkommen Anwendung. Zu Art. 23 Abs. 7: Die Bundesrepublik Deutschland betrachtet sich nicht an Art. 23 Abs. 7 dieses Übereinkommens gebunden. Zu Anhang 5 Abschnitt F Nr. 6 : Die Bundesrepublik Deutschland betrachtet sich nicht hinsichtlich der Ausgestaltung der Zeichen E 19 und E 20 gebunden. Frankreich : Zu Art. 10 Abs. 6 hinsichtlich des französischen Mutterlandes und der französischen überseeischen Gebiete. Die von der Wirtschaftskommission für Europa angenommenen Entscheidungen sehen als Vorankündigung des Zeichens B, 2a das Zeichen B, 1, das durch eine rechteckige Zusatztafel mit dem Symbol „Stop" und einer Zahl ergänzt wird, die die Entfernung vom Zeichen B, 2a anzeigt. Diese Verfügung steht im Widerspruch zu den Bestimmungen des Art. 10 des Übereinkommens. Luxemburg: Zu Art. 10 Abs. 6: Die Vorankündigung des Zeichens B, 2a soll das Zeichen B, 1, ergänzt durch eine rechteckige Zusatztafel mit dem Wort „Stop" und einer Zahl, die die Entfernung vom Zeichen B, 2a anzeigt, sein. Zu Art. 24 Abs. 7: Rote oder gelbe Pfeile sollen mit einem schwarzen runden Hintergrund verwendet werden. Ungarn : Der Präsidialrat der Ungarischen Volksrepublik betrachtet sich an die Bestimmungen des Art. 10 Abs. 6 des Übereinkommens betreffend die Vorankündigung des Zeichens B, 2 unter der Maßgabe, wie sie im Europäischen Zusatzprotokoll hiezu bestimmt sind, gebunden. Kreisky