270. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes 1957.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1957, BGBl. Nr. 128, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 108/1958, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 4 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „(1) Nach Beschäftigungszeiten von jeweils 46 Arbeitswochen (Urlaubsperiode) gebührt ein ununterbrochener Urlaub von zwölf Werktagen; er erhöht sich auf 18 Werktage, wenn die Beschäftigungszeiten eine Gesamtdauer von insgesamt mindestens 230 Arbeitswochen, und auf 24 Werktage, wenn sie mindestens 690 Arbeitswochen erreicht haben. (2) Jugendlichen Arbeitern vor dem vollendeten 18. Lebensjahr gebührt nach Beschäftigungszeiten von jeweils 46 Arbeitswochen ein ununterbrochener Urlaub von 24 Werktagen; dieses Ausmaß steht auch für die Urlaubsperiode zu, in der der Jugendliche das 18. Lebensjahr vollendet." 2. Im § 5 Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten: „Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist im Einvernehmen zwischen Dienstgeber und Arbeiter unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes und die Erholungsmöglichkeit des Arbeiters so zu bestimmen, daß der Urlaub innerhalb der 46 Arbeitswochen, die auf die den Urlaubsanspruch begründende Urlaubsperiode folgen, verbraucht werden kann." 3. Im § 5 Abs. 3 hat der erste Satz zu lauten: „Kommt zwischen Dienstgeber und Arbeiter kein Einvernehmen über den Zeitpunkt des Urlaubsantrittes im Sinne des Abs. 2 zustande, so bedarf es nach Ablauf von drei Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkt an, in dem nachweislich vergeblich versucht wurde, ein Einvernehmen herzustellen, über den Urlaubsantritt keines Einvernehmens zwischen Dienstgeber und Arbeiter; jedenfalls kann der Urlaub zu Beginn des Zeitraumes angetreten werden, der notwendig ist, um den Urlaub bis zum Ende der sechsundvierzigsten Arbeitswoche, die auf die den Urlaubsanspruch begründende Urlaubsperiode folgt, verbrauchen zu können." 4. Im § 5 Abs. 6 hat der erste Satz zu lauten: „Wird der Urlaub innerhalb der 46 Arbeitswochen, die auf die den Urlaubsanspruch begründende Urlaubsperiode folgen, nicht verbraucht, so verfällt der Anspruch." 5. Im § 6 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Wird der Urlaub nach mehr als 46 Arbeitswochen angetreten, so sind die über dieses Ausmaß hinausgehenden Arbeitswochen für den nächsten Urlaubsanspruch anzurechnen." 6. Im § 6 Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten: „Werden innerhalb zweier unmittelbar aufeinanderfolgender Jahre insgesamt weniger als 46 Arbeitswochen erreicht, so sind nur die im zweiten Jahr zurückgelegten Arbeitswochen für den künftigen Urlaubsanspruch anzurechnen." 7. Im § 9 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Dem Zuschlag (§ 8 Abs. 1) ist der kollektivvertraglich vereinbarte Lohn ohne Zulagen zugrunde zu legen, der sich für den einzelnen Arbeiter bei einer 45stündigen wöchentlichen Arbeitszeit für die Arbeitsstunde ergibt." 8. Im § 9 hat der Abs. 3 zu lauten: „(3) Besteht keine kollektivvertragliche Regelung der Entlohnung, so ist dem Zuschlag (§ 8 Abs. 1) der Bruttobetrag des Lohnes zugrunde zu legen, der sich für den einzelnen Arbeiter bei einer 45stündigen wöchentlichen Arbeitszeit auf Grund des Dienstvertrages für die Arbeitsstunde ohne Zulagen ergibt. Dies gilt auch bei Akkordarbeit." 9. Im § 11 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten: „(2) Dem Arbeiter, dem Betriebsrat (den Vertrauensmännern), der Urlaubskasse (§ 19) und der Aufsichtsbehörde ist auf Verlangen Einsicht in das Urlaubsbuch, der Urlaubskasse überdies auch Einsicht in die für die Berechnung des Zuschlages nach § 8 maßgebenden Lohnaufzeichnungen (Lohnlisten, Lohnkontenblätter oder gleichartige Belege, Lohnsteuerkarten, An- und Abmeldungen zur gesetzlichen Krankenversicherung) und in die gemäß § 13 Abs. 6 und 7 zu führenden Aufzeichnungen zu gewähren. (3) Bei Auflösung des Dienstverhältnisses ist das Urlaubsbuch dem Arbeiter gegen schriftliche Bestätigung auszuhändigen, die vom Dienstgeber aufzubewahren und der Urlaubskasse auf Verlangen vorzulegen ist. Wenn das Urlaubsbuch dem Arbeiter binnen drei Wochen nach Beendigung des Dienstverhältnisses nicht ausgehändigt werden kann, so hat es der Dienstgeber der Urlaubskasse zu übermitteln. Der Arbeiter hat dem neuen Dienstgeber das Urlaubsbuch zu übergeben. Wird dem neuen Dienstgeber kein Urlaubsbuch oder ein offensichtlich mangelhaft geführtes Urlaubsbuch übergeben, so hat er den betreffenden Umstand, wenn dieser nicht binnen drei Wochen durch Rückfrage beim vorherigen Dienstgeber behoben werden kann, der Urlaubskasse nach Ablauf dieser Frist unverzüglich anzuzeigen." 10. Im § 12 hat der Abs. 3 zu lauten: „(3) Stellt die Urlaubskasse fest, daß ein Dienstgeber der Verpflichtung zum Kleben von Urlaubsmarken nicht nachgekommen ist oder Marken nicht in der Höhe geklebt hat, die sich aus § 9 ergibt, so ist der Mangel festzuhalten und im Urlaubsbuch zu vermerken, soweit dieses sich noch beim Dienstgeber befindet. Das Ergebnis der Mangelfeststellung ist innerhalb von drei Wochen dem Dienstgeber in Form einer Mangelfeststellungsliste bekanntzugeben. Gleichzeitig ist er schriftlich aufzufordern, den Geldwert der nicht oder nicht in entsprechender Höhe geklebten Urlaubsmarken (Rückstand) an die Urlaubskasse zu entrichten. Kommt der Dienstgeber dieser Aufforderung binnen zwei Wochen nicht nach, so hat die Urlaubskasse bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde den Antrag zu stellen, einen Bescheid des Inhaltes zu erlassen, daß der Dienstgeber den Rückstand an die Urlaubskasse zu entrichten hat. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat den Bescheid ehestens, spätestens aber einen Monat nach Einlangen des Antrages, zu erlassen." 11. Im § 12 hat der Abs. 6 zu lauten: „(6) Konnte der Rückstand zur Zeit der Feststellung des Mangels im Urlaubsbuch nicht vermerkt werden, ist er von der Urlaubskasse im Urlaubsbuch zu vermerken, sobald diese in den Besitz desselben gelangt." 12. Im § 13 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Der Arbeiter erwirbt für jede Urlaubsmarke, die während der ersten 184 Arbeitswochen zu kleben ist, die Anwartschaft auf 8/15 ihres Wertes, für jede Urlaubsmarke, die während der folgenden 460 Arbeitswochen zu kleben ist, die Anwartschaft auf 12/15 ihres Wertes und für jede Urlaubsmarke, die während der folgenden Arbeitswochen zu kleben ist, die Anwartschaft auf 16/15 ihres Wertes." 13. Im § 15 Abs. 2 hat lit. a zu lauten: „a) im Falle des § 14 Abs. 1 lit. a nach einem Jahr, gerechnet vom Ende jener zwei aufeinanderfolgenden Jahre, innerhalb deren Urlaubsmarken für weniger als 46 Arbeitswochen geklebt worden sind (§ 6 Abs. 2);" 14. Der § 16 hat zu lauten: „§ 16. Das Urlaubsentgelt (§ 13) und die Abfindungen (§ 14) sind der Exekution entzogen, soweit sie nicht Unterhaltsansprüche betrifft."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Arbeiter, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes die Urlaubsperiode von 45 Arbeitswochen bereits erfüllt haben, haben einen Urlaubsanspruch nach den bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Bestimmungen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 27. November 1961 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Schärf Gorbach Proksch Bock