RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Multilaterale Vereinbarung M313 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff, die den Streitkräften gehören und zur Vernichtung vorgesehen sind

num: 1.
paragraphs: By derogation from the provisions of sub-sections 5.2.1.1 and 5.2.2.1 of ADR, explosive substances and articles of Class 1 belonging to the Armed Forces of a Contracting Party, that were packed prior to 1 January 1990 in accordance with the requirements of ADR at that time, need not be marked and labelled in accordance with ADR. However, they shall be marked and labelled in accordance with section 5.1.2.1 of ADR. 2.The derogation is applicable under the following conditions: –The explosive substances and articles are to be sent to destruction, –the carriage is effected as full load, and –the consignor shall enter in the transport document: ”Carriage agreed according to section 1.5.1 of ADR (M313)”. 3.All other relevant requirements of ADR shall be complied with. 4.This agreement shall be valid until 15 June 2023 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement. If it is revoked before then by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement which have not revoked it.
1.Abweichend von den Vorschriften der Unterabschnitte 5.2.1.1 und 5.2.2.1 des ADR brauchen explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff der Klasse 1, die den Streitkräften einer Vertragspartei gehören und die vor dem 1. Jänner 1990 in Übereinstimmung mit den damals geltenden Bestimmungen des ADR verpackt wurden, nicht mit Kennzeichnungen und Gefahrzetteln nach den Vorschriften des ADR versehen sein. Stattdessen müssen sie gemäß Unterabschnitt 5.1.2.1 des ADR gekennzeichnet und bezettelt sein. 2.Diese Ausnahme gilt unter folgenden Bedingungen: –Die explosiven Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff werden zur Vernichtung versandt, –die Beförderung erfolgt als geschlossene Ladung, und –der Absender hat im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M313)“. 3.Alle anderen einschlägigen Anforderungen des ADR sind zu erfüllen. 4.Diese Vereinbarung gilt bis zum 15. Juni 2023 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Die vorliegende Vereinbarung wurde von Österreich am 3. Jänner 2020 unterzeichnet.
Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:
ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Dänemark 29. November 2019 Deutschland 2. August 2018 Frankreich 27. Februar 2019 Italien 12. September 2019 Niederlande 26. September 2018 Norwegen 19. Juni 2019 Schweden 15. Juni 2018 Vereinigtes Königreich 5. Juli 2018
Kurz
Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 124) über die ärztliche Untersuchung Jugendlicher im Hinblick auf ihre Eignung zur Beschäftigung bei Untertagearbeiten in Bergwerken

paragraphs: 42. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 124) über die ärztliche Untersuchung Jugendlicher im Hinblick auf ihre Eignung zur Beschäftigung bei Untertagearbeiten in Bergwerken
Nach Mitteilung des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes gehören dem Übereinkommen (Nr. 124) über die ärztliche Untersuchung Jugendlicher im Hinblick auf ihre Eignung zur Beschäftigung bei Untertagearbeiten in Bergwerken (BGBl. Nr. 238/1972 idF BGBl. Nr. 142/1973) derzeit folgende Staaten an:
Argentinien, Aserbaidschan, Belarus, Belgien, Bolivien, Brasilien, Bulgarien, Dschibuti, Ecuador, Finnland, Frankreich, Gabun, Griechenland, Guatemala, Irland, Italien, Jordanien, Kirgisistan, Madagaskar, Malta, Mexiko, Niederlande, Österreich, Panama, Paraguay, Polen, Portugal, Russische Föderation, Sambia, Slowakei, Spanien, Arabische Republik Syrien, Tadschikistan, Tschechien, Tunesien, Uganda, Ukraine, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Vietnam, Zypern.
Edtstadler
Tirol: Tiroler Flugrettungsgesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Flugrettungsgesetz, LGBl. Nr. 10/2003, wird wie folgt geändert:
§ 11 hat zu lauten:
"§11
Übergangsbestimmungen
Wer Flugrettung mit Rettungs- oder Notarzthubschraubern ausübt, hat spätestens bis zum 31. März 2006 um eine entsprechende Bewilligung anzusuchen. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Bewilligungsverfahrens darf die Flugrettung weiterhin ausgeübt werden."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Vorarlberg: Einschränkung des Geltungsbereiches der Bestimmungen über Ferienwohnungen nach dem Raumplanungsgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der Titel der Verordnung hat zu lauten:
„Verordnung der Landesregierung über die Einschränkung des Geltungsbereiches der Bestimmungen über Ferienwohnungen nach § 16 Abs. 3 erster Satz und 4 des Raumplanungsgesetzes“
num: 2.
paragraphs: Im Text der Verordnung hat es statt „§ 14 Abs. 12 bis 15“ zu lauten „§ 16 Abs. 3 erster Satz und 4“.
num: 3.
paragraphs: Im Text der Verordnung hat in der Auflistung der Gemeinden die Bezeichnung „Lochau,“ zu entfallen.
Änderung der Grundausbildungsverordnung für die Verwendungsgruppen A 4 und A 5 sowie über die Facharbeiter-Aufstiegsausbildung

num: 1.
paragraphs: In der Promulgationsklausel wird die Zitierung „BGBl. I Nr. 129/2006“ durch die Zitierung „BGBl. I Nr. 129/2008“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 10 Abs. 3 und 4 wird der Klammerausdruck „(Unteroffizierslehrgang)“ jeweils durch den Klammerausdruck „(Unteroffiziersausbildung)“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 12 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
(1a) Die Promulgationsklausel und § 10, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 467/2008, treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft“.
Darabos
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend die Öffnungszeitin der Zone I der Landeshauptstadt Linz am 17. September 2004

num: § 1
paragraphs: Die Verkaufsstellen in der Zone I der Landeshauptstadt Linz gemäß der Anlage 2 zur Beitragsgruppenordnung, LGBl. Nr. 54/1992, in der Fassung LGBl. Nr. 30/1998
dürfen am Freitag, 17. September 2004, bis 22.00 Uhr offen gehalten
werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 17. September 2004 in Kraft und mit Ablauf dieses Tages außer Kraft.
Tirol: Gesetz, mit dem das Tiroler Rehabilitationsgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Rehabilitationsgesetz, LGBl. Nr. 58/1983, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 106/1998, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 13 wird das Zitat "zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 118/1994" durch das Zitat "zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 22/2000" ersetzt.
2.Im § 20a wird im ersten Satz das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 758/1996" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/1998" ersetzt.
3.Im Abs. 2 des § 26 wird im zweiten Satz das Zitat "§ 13 Abs. 4 und 5 des Tiroler Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 105/1973, in der jeweils geltenden Fassung" durch das Zitat "§ 13 Abs. 4 und 7 des Tiroler Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 105 /1973, in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 33/1998 hat zu lauten:
"Artikel II
§ 26 Abs. 2 erster Satz in der Fassung des Art. I tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft und mit dem Ablauf des 31. Dezember 2003 außer Kraft."
num: Artikel III
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.(2) Art. I Z. 1 und 2 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
235. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, betreffend die Gesetzwidrigkeit der Verordnungen vom 26. Juni 1956, ZI. 52.509-16/56, und vom 31. Juli 1956, Zl. 61.217-16/56.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 in Verbindung mit § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Oktober 1957, V 20, 21/57, festgestellt, daß die als Verordnungen zu wertenden Erlässe des Bundesministers für Land- und Fontwirtschaft vom 26. Juni 1956, Zl. 52.509-16/56, und vom 31. Juli 1956, Zl. 61.217-16/56, betreffend Freigabe von Qualitätsweizen im Wirtschaftsjahr 1956/57, gesetzwidrig waren. Thoma
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Juni 1988 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Hohenau an der Raab (politischer Bezirk Weiz

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde Hohenau an der Raab wird rriit Wirkung vom 1. Juli 1988 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Schwarz ein .goldgesäumter mit drei goldenen Ahornblättern belegter blauer Schrägrechtsbalken."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Hohenau an der Raab ausgefertigte Wappenurkunde enthält die' Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
200. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw Beitrittsurkunden zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 320/ 1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 135/1995) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Kroatien 25. Jänner 1995 Slowenien 16. Februar 1995 Anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Kroatien folgende Erklärung abgegeben: Art. 9 der Verfassung der Republik Kroatien untersagt die Auslieferung kroatischer Staatsbürger. Daher wird die Republik Kroatien die Auslieferung und Durchlieferung (Artikel 21 Absatz 2 des Übereinkommens) von eigenen Staatsbürgern nicht bewilligen. Die „Staatsangehörigkeit" einer Person, um deren Auslieferung ersucht wurde, wird nach dem Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Republik Kroatien betreffend die Staatsbürgerschaft beurteilt. Die Republik Kroatien wird die Durchlieferung einer Person nur unter den für eine Auslieferung anwendbaren Bedingungen bewilligen (Artikel 21 Absatz 5 des Übereinkommens). Vranitzky
729. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

paragraphs: Auf Grund des § 7 Abs. 1 lit. b des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 469/1971 wird vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hinsichtlich der in der Anlage A 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 angeführten Waren und hinsichtlich der in den Anlagen A 1 und A 2 des Außenhandelsgesetzes 1968 nicht genannten Waren und vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich der in der Anlage A 2 des Außenhandelsgesetzes 1968 angeführten Waren, jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 21. April 1972, BGBl. Nr. 123, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 289/1973 und BGBl. Nr. 486/1973 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1974 außer Kraft. Staribacher Weihs
Änderung der Sicherungseinrichtungen-Meldeverordnung

num: 1.
paragraphs: Nach § 1 wird folgender § 1a samt Überschrift eingefügt:
„Qualifizierung der verfügbaren Finanzmittel
§ 1a.(1) Qualifizierte verfügbare Finanzmittel sind für die Zwecke dieser Verordnung Bargeld, Einlagen und risikoarme Schuldtitel einer Sicherungseinrichtung, die innerhalb des in § 13 Abs. 1 ESAEG genannten Zeitraums liquidiert werden können, und Zahlungsverpflichtungen bis zu der in § 21 Abs. 3 ESAEG festgesetzten Obergrenze. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, sind es für die Zwecke dieser Verordnung sonstige verfügbare Finanzmittel.(2) Ansätze zur Qualifizierung der verfügbaren Finanzmittel nach der Behandlung von Rückflüssen sind für die Zwecke dieser Verordnung:1.Ansatz A und2.Ansatz B.(3) Beim Ansatz A sind1.eingehende Rückflüsse sonstigen verfügbaren Finanzmitteln zuzuweisen, wenn zu diesem Zeitpunkt die sonstigen verfügbaren Finanzmittel niedriger sind als die ausstehenden Verbindlichkeiten, bis die sonstigen verfügbaren Finanzmittel gleich den ausstehenden Verbindlichkeiten sind,2.eingehende Rückflüsse qualifizierten verfügbaren Finanzmitteln zuzuweisen, wenn zu diesem Zeitpunkt die sonstigen verfügbaren Finanzmittel gleich oder größer sind als die ausstehenden Verbindlichkeiten, und3.zu jedem anderen Zeitpunkt sonstige verfügbare Finanzmittel, die über die ausstehenden Verbindlichkeiten hinausgehen, den qualifizierten verfügbaren Finanzmitteln neu zuzuweisen.(4) Beim Ansatz B sind1.die bei der Inanspruchnahme der Sicherungseinrichtung verwendete Kreditrate, das ist das Verhältnis der Gesamtverbindlichkeit, die die Sicherungseinrichtung für die Inanspruchnahme der Sicherungseinrichtung eingegangen ist, geteilt durch den Gesamtbetrag der für die Inanspruchnahme der Sicherungseinrichtung eingesetzten Mittel,2.der Gesamtbetrag der aus der betreffenden Insolvenz seit Beginn der Inanspruchnahme der Sicherungseinrichtung erhaltenen Rückflüsse und3.der Gesamtbetrag der Rückzahlungen aufgrund der entsprechenden Verbindlichkeit seit Beginn der Inanspruchnahme der Sicherungseinrichtungzu erfassen. Die „für die Inanspruchnahme spezifischen sonstigen verfügbaren Finanzmittel“ hinsichtlich dieser Inanspruchnahme der Sicherungseinrichtung sind zu bestimmen, indem die Gesamtzahl der Rückflüsse gemäß Z 2 mit der aktuellsten Kreditrate gemäß Z 1 multipliziert wird und dann der Gesamtbetrag der Rückzahlungen gemäß Z 3 abgezogen wird. Ist das Ergebnis negativ, sind sie mit Null anzunehmen. Anschließend sind die sonstigen verfügbaren Finanzmittel der Sicherungseinrichtung in einer Höhe festzustellen, die der Summe der „für die Inanspruchnahme spezifischen sonstigen verfügbaren Finanzmittel“ für jede Inanspruchnahme der Sicherungseinrichtung entspricht.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1a samt Überschrift und die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 359/2022 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft und sind erstmalig auf Meldungen zum Stichtag 31. Dezember 2022 anzuwenden.“
num: 3.
paragraphs: Die Anlage lautet: (siehe Anlage)
Ettl Müller
182. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche des Schuhmachergewerbes und der Schuhindustrie

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1977 wird für den gemäß § 1 Abs. 2 Z. 27 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, festgelegten Bereich der Bundesinnung der Schuhmacher und den Bereich der Unternehmungen der Schuhindustrie im Fachverband der lederverarbeitenden Industrie (
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z. 13 des Anhanges zur Fachgruppenordnung) in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages dieser Bundesinnung bzw. dieses Fachverbandes ein Kontingent in Höhe von 1340 für die Beschäftigung von Ausländern als Arbeiter festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent). § 2. Das Bundes-Einzelkontingent wird auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes- Einzelkontingente): Burgenland 35 Kärnten 230 Niederösterreich ... 50 Oberösterreich 475 Salzburg 160 Steiermark 190 Tirol 60 Vorarlberg 50 Wien 90.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1977. Weißenberg
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kramsach

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kramsach wird mit 16 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Kramsach bis spätestens 7. Jänner 2021 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kramsach festgelegt wird, LGBl. Nr. 14/2017, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Schennach
630. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Polen am 11. Jänner 1995 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 274/1973, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 355/1987) hinterlegt. Vranitzky
3. Novelle zur 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 5 Abs. 8, § 6 Abs. 2 Z 3, § 8 Abs. 3 und § 9 Abs. 7 wird jeweils die Zeichenfolge „22.00“ durch die Zeichenfolge „24.00“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 13 Abs. 1 Z 1 wird die Zahl „25“ durch die Zahl „50“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 13 Abs. 1 Z 2 lautet:
„2.Zusammenkünfte mit ausschließlich zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen sind nur mit bis zu 2 000 Teilnehmern zulässig. Der für die Zusammenkunft Verantwortliche darf die Teilnehmer nur einlassen, wenn sie einen 2G-Nachweis vorweisen.“
num: 4.
paragraphs: § 13 Abs. 1 Z 6 lautet:
„6.Zusammenkünfte gemäß Z 2 dürfen nur zwischen 05.00 und 24.00 Uhr stattfinden.“
num: 5.
paragraphs: In § 14 wird nach der Wort- und Zeichenfolge „§ 13 Abs. 1 bis 4“ die Wort- und Zeichenfolge „und 5 zweiter Satz“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: In § 14 Z 2 wird das Wort „vier“ durch das Wort „acht“ und die Zahl „25“ durch die Zahl „50“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In § 20 Abs. 7 wird der Beistrich am Ende der Z 1 durch das Wort „und“ ersetzt; das Wort „und“ am Ende der Z 2 sowie die Z 3 entfallen.
num: 8.
paragraphs: In § 20 Abs. 11 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „bzw. eines Nachweises gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 lit. c“.
num: 9.
paragraphs: § 20 Abs. 12 Z 3 entfällt.
num: 10.
paragraphs: In § 24 Abs. 1 wird die Wort- und Zeichenfolge „9. Februar“ durch die Wort- und Zeichenfolge „14. Februar“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: Dem § 24 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 5 Abs. 8, § 6 Abs. 2 Z 3, § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 7, § 13 Abs. 1 Z 1, 2 und 6, § 14, § 20 Abs. 7, 11 und 12 sowie § 24 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 46/2022 treten mit 5. Februar 2022 in Kraft; gleichzeitig treten § 20 Abs. 7 Z 3 und § 20 Abs. 12 Z 3 außer Kraft.“
Mückstein
713. Kundmachung: Geltungsbereich der Anti-Doping-Konvention

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Slowenien am 2. Juli 1992 seine Beitrittsurkunde zur Anti-Doping-Konvention (BGBl. Nr. 451/1991, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 94/1992, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 480/1992) hinterlegt. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat das Ministerkomitee des Europarats auf seiner 480. Tagung der Ministerdelegierten vereinbart, daß die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien nicht mehr als Vertragspartei der Konvention zu betrachten ist. Busek
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über den Ersatz der mit der Führung der Landes-Wählerevidenz und der Gemeinde-Wählerevidenz verbundenen Kosten an die Gemeinden

paragraphs: Text
Nr. 100
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 20. November 1995 über den Ersatz der mit der Führung der Landes-Wählerevidenz und der Gemeinde-Wählerevidenz verbundenen Kosten an die Gemeinden
Auf Grund des § 12 Abs. 2 des O.ö. Wählerevidenz-Gesetzes, LGBl. Nr. 70/1991, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 91/1993 wird verordnet:
§1
Als Bauschbetrag für die den Gemeinden zu ersetzenden Kosten wird für jede mit Ende des Jahres 1994 in der Landes-Wählerevidenz und in der Gemeinde-Wählerevidenz eingetragene Person ein Betrag von S 20,-
festgesetzt.
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im LandesgesetzbJatt für Oberösterreich in Kraft; gleichzeitig tritt die Verordnung vom 22. August 1994, LGBl. Nr. 81, außer Kraft.
Salzburg: Richtlinien für Senioren- und Seniorenpflegeheime sowie Tageszentren; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 8 Abs 2 lautet:
„(2) Seifen-, Desinfektionsmittel- und Einmalhandtuchspender sind anzubringen:1.in den im Abs 1 angeführten Räumen;2.in Bädern von Tageszentren;3.in Pflegebädern.“
num: 2.
paragraphs: Im § 9 Abs 2 entfällt die Z 4.
num: 3.
paragraphs: Im § 15 Abs 2 wird in der Z 3 der abschließende Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und entfällt die Z 4.
num: 4.
paragraphs: Im § 16 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird in der Z 3 lit c die Zahl „85“ durch die Zahl „80“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 18 werden folgende Änderungen vorgenommen:
5.1. Im Abs 1 zweiter Satz wird das Wort „müssen“ durch das Wort „sollen“ ersetzt.
5.2. Im Abs 2 entfällt der letzte Satz.
num: 6.
paragraphs: Im § 19 Abs 1 erster Satz wird die Zahl „50“ durch die Zahl „72“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im § 22 Abs 2 wird in der Z 2 der abschließende Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und entfällt die Z 3.
num: 8.
paragraphs: Im § 30 wird angefügt:
„(3) Die §§ 8 Abs 2, 9 Abs 2, 15 Abs 2, 16, 18, 19 Abs 1 und 22 Abs 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 16/2020 treten mit 4. März 2020 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die 1. Durchführungsverordnung zumOö. Krankenanstaltengesetz neuerlich abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die 1. Durchführungsverordnung zum O. ö. Krankenanstaltengesetz, LGB1. Nr. 45/1958, in der Fassung der Verordnung LGB1. Nr. 61/1963 wird wie folgt abgeändert:
1.§ 4 entfällt.2.Die Anlage 3 wird durch die neue Anlage 3, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet, er
setzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Höhe der Entschädigung derMitglieder der Pflegevertretung(Oö. Pflegevertretungs-Entschädigungs-Verordnung 2005)

num: § 1
paragraphs: Den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Pflegevertretung gebühren für ihre Tätigkeit folgende Entschädigungen:
1.für jede Sitzung der Pflegevertretung, an der sie stimmberechtigt teilgenommen haben, eine Sitzungsentschädigung in der Höhe von 4 % des Gehalts einer Landesbeamtin oder eines Landesbeamten der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V, soweit ihnen keine Sitzungsentschädigung gemäß § 1 Z. 1 der Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe der Entschädigung der Mitglieder der Patientenvertretung, LGBl. Nr. 77/2004, in der jeweils geltenden Fassung gebührt;2.dem ärztlichen Mitglied bzw. Ersatzmitglied gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1, das mit der Berichterstattung eines Falles von der oder dem Vorsitzenden betraut wurde, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 8 % des Gehalts einer Landesbeamtin oder eines Landesbeamten der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V pro Berichterstattungsfall;3.dem rechtskundigen Mitglied bzw. Ersatzmitglied gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1, das mit der Berichterstattung eines Falles von der oder dem Vorsitzenden betraut wurde, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 2 % des Gehalts einer Landesbeamtin oder eines Landesbeamten der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V pro Berichterstattungsfall;4.dem pflegefachlichen Mitglied bzw. Ersatzmitglied gemäß § 1 Abs. 2 Z. 2 und dem pädagogischen Mitglied bzw. Ersatzmitglied gemäß § 1 Abs. 2 Z. 3, das mit der Bearbeitung eines Falles von der oder dem Vorsitzenden betraut wurde, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 8 % des Gehalts einer Landesbeamtin oder eines Landesbeamten der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V pro Bearbeitungsfall.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
228. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über das Studium der Rechtswissenschaften 1978

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über das Studium der Rechtswissenschaften 1978, BGBl. Nr. 140, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 523/1985, wird wie folgt geändert: § 7 Abs. 1 erster Satz lautet: „(1) Das Thema der Diplomarbeit ist den in § 5 Abs. 2 Z 1 bis 8 und Z 9 lit. c, d und f genannten Fächern zu entnehmen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1988 in Kraft. Waldheim Vranitzky
Burgenland: Ergänzungszulagenverordnung 2014

num: § 1
paragraphs: (1) Die Mindestsätze im Sinne des § 33 Abs. 5 LBPG 2002 betragen ab 1. Jänner 20141.für Beamtinnen und Beamte 857,73 Euro und erhöhen sich für verheiratete Beamtinnen und Beamte oder für Beamtinnen und Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt ihrer früheren Ehegatten oder Ehegattinnen aufzukommen oder dazu beizutragen, um 428,30 Euro und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um 132,34 Euro;2.für die überlebende Ehegattin oder den überlebenden Ehegatten 857,73 Euro und erhöhen sich für jedes Kind, für das der überlebenden Ehegattin oder dem überlebenden Ehegatten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um 132,34 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 315,48 Euro und nach diesem Zeitpunkt 560,61 Euro;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 473,70 Euro und nach diesem Zeitpunkt 857,73 Euro;5.für eine frühere Ehegattin oder einen früheren Ehegatten 857,73 Euro.(2) Abs. 1 Z 1, 2 und 5 ist auch auf eingetragene Partnerinnen und Partner anzuwenden.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Ergänzungszulagenverordnung 2013, LGBl. Nr. 15/2013, außer Kraft.
267. Bundesgesetz: Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlaß der 40. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung.

num: 1
paragraphs: § 1. Dem Bundesland Kärnten wird aus Anlaß der 40. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung, auf Grund welcher sich die im Abstimmungsgebiet ansässige Wohnbevölkerung für die Angliederung an die Republik Österreich entschieden hat, aus Bundesmitteln ein einmaliger Zweckzuschuß im Betrage von 10 Millionen Schilling gewährt. Dieser Bundeszuschuß ist für Zwecke der Festigung der Zugehörigkeit des genannten Gebietes zu Österreich zu verwenden und zur Stärkung der für die bezeichneten Zwecke vorgesehenen Landesmittel bestimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung des Bundeszuschusses bleibt dem Bundesministerium für Finanzen vorbehalten.
num: 3
paragraphs: § 3. Die haushaltsmäßige Verrechnung des Bundeszuschusses wird dem Lande zur Bedingung gemacht.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
83. Kundmachung: Aufhebung des § 71 Abs. 5 des Marktordnungsgesetzes 1985 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. Dezember 1989, G 237—240/89-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 19. Jänner 1990, § 71 Abs. 5 des Marktordnungsgesetzes 1985 — MOG, BGBl. Nr. 210, in der Fassung der Novellen BGBl. Nr. 291/1985 und 138/1987 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1990 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Aufhebung des § 6 Abs. 2 dritter und vierter Satz der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 63. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Aufhebung des § 6 Abs. 2 dritter und vierter Satz der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und des § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 4/2008, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2008, V 436/08-8, dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend zugestellt am 10. Februar 2009, zu Recht erkannt:
„§ 6 Abs. 2 dritter und vierter Satz der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder idF des Beschlusses des Kammertages der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 22. September 2003, kundgemacht im Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Sondernummer I/2003, werden als gesetzwidrig aufgehoben.“
Mitterlehner
16. Multilaterale Vereinbarung M106 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von festen Abfällen und Rückständen, die Verbindungen von Antimon oder Blei oder von beiden enthalten

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 10 111 und 61 111 des ADR dürfen Abfälle und Rückstände, die Verbindungen von Antimon oder Blei oder von beiden enthalten, klassifiziert unter Ziff. 65 c) der Rn. 2601 der Klasse 6.1 als „3288 giftiger anorganischer fester Stoff, n.a.g.“ in loser Schüttung als geschlossene Ladung in bedeckten offenen Fahrzeugen befördert werden.
num: 2
paragraphs: 2. Die übrigen Vorschriften gemäß ADR sind weiterhin anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen auf der Straße zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, für die Dauer von fünf Jahren mit Wirksamkeit vom 1. September 2000. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 20. November 2000 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Frankreich 1. September 2000 Schweden 11. Oktober 2000 Schüssel
Salzburg: Vereinbarung über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2018 bis 2021

num: Artikel 1 
paragraphs: Zielsetzung
Um Personen ohne ausreichende Mindestqualifikation (Art. 4 Abs. 2 Z 1 und Art. 4 Abs. 3 Z 1) bessere Zugangschancen zum Arbeitsmarkt zu eröffnen sowie deren soziale Integration zu fördern, wurde durch die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Lehrgängen für Erwachsene im Bereich Basisbildung/Grundkompetenzen sowie von Lehrgängen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses, BGBl. I Nr. 39/2012, ein österreichweit einheitliches, zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmtes Förderprogramm eingerichtet und mit der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses, BGBl. I Nr. 30/2015, für die Jahre 2015 bis 2017 weitergeführt. Dieses Förderprogramm wird in den Jahren 2018 bis 2021 fortgeführt.
num: Artikel 2 
paragraphs: Grundsätze
(1) Dieses Förderprogramm gliedert sich entsprechend den unterschiedlichen Qualifikationsstufen „Basisbildung“ und „Nachholen des Pflichtschulabschlusses“ in zwei Programmbereiche, für die jeweils spezifische Kriterien hinsichtlich der Qualität und Kostenkalkulation gelten. Die beiden Programmbereiche sollen für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kostenfrei umgesetzt werden.(2) Das Förderprogramm intendiert die optimale Allokation von Ressourcen des Bundes und der Länder, um optimale Rahmenbedingungen für die Lernenden zu schaffen und insbesondere junge Erwachsene mit entsprechendem Qualifikationsbedarf zu erreichen. Qualitätssicherung, Monitoring und Evaluierung sowie die Definition der Zugangskriterien erfolgen nach den bundesweit einheitlichen und einvernehmlich festgelegten Standards (Abs. 5). Die konkrete Förderentscheidung erfolgt – vorbehaltlich des Art. 13 Z 1 – durch das jeweilige Land.(3) Fördernehmer ist der jeweilige Bildungsträger, der die Bildungsmaßnahme durchführt (Maßnahmenförderung).(4) Um den Aufbau nachhaltiger Strukturen zu fördern und eine konsequente Zielgruppenerschließung zu gewährleisten, sollen die Vereinbarungen zwischen den Fördergebern und den Bildungsträgern mehrjährig abgeschlossen werden, soweit dies zur Zielerreichung erforderlich ist.(5) Die zur operativen Umsetzung und qualitativen Absicherung der Programmbereiche erforderlichen Detailregelungen sind von der Steuerungsgruppe festzulegen und in einem Programmplanungsdokument öffentlich zugänglich zu machen (Art. 5 Abs. 3 Z 2). Das Programmplanungsdokument hat die Funktion eines gemeinsamen Referenzdokuments für die Bildungsträger und die abwickelnden Stellen (Bund und Länder).
13. Bundesgesetz: Änderung des Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetzes 1962

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962, BGBl. Nr. 146, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 197/1964, 196/1965, 266/1966, 271/ 1969, 237/1971 und 20/1974 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die im Abs. 1 genannten Personen haben keinen Anspruch auf Zulagen, wenn sie wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, es sei denn, daß die Verurteilungen getilgt oder die Rechtsfolgen endgültig nachgesehen sind." 2. § 3 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Höhe der Zulagen beträgt a) für die goldene Tapferkeitsmedaille 6 v. H., b) für die silberne Tapferkeitsmedaille 1. Klasse .... 3 v. H., c) für die silberne Tapferkeitsmedaille 2. Klasse 15 v. H. des Gehaltsansatzes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach § 28 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen." 3. § 6 Abs. 1 lit. c hat zu lauten:., c) wenn der Anspruchsberechtigte wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt wird. Wird die Verurteilung getilgt oder werden die Rechtsfolgen endgültig nachgesehen, so lebt der Anspruch mit dem auf den Zeitpunkt der Tilgung oder der Nachsicht der Rechtsfolgen nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn dieser Zeitpunkt auf einen Monatsersten fällt, mit diesem Tage wieder auf." 4. § 7 a Z. 3 hat zu lauten: „3. Die Höhe des Ehrensoldes beträgt 36 v. H. des Gehaltsansatzes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach § 28 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen." 5. § 8 hat zu lauten: „§ 8. Sofern Beträge, die nach diesem Bundesgesetz auszuzahlen sind, nicht auf volle Schillingbeträge lauten, sind die Bruchteile des jeweiligen Schillingbetrages auf den nächsten vollen Schillingbetrag aufzurunden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Für Zeiträume zwischen dem 31. Dezember 1973 und dem 1. Jänner 1975 beträgt 1. die Höhe der Zulagen nach den Bestimmungen des Tapferkeitsmedaillen- Zulagengesetzes 1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 20/1974 weiterhin a) für die goldene Tapferkeitsmedaille 520 S, b) für die silberne Tapferkeitsmedaille 1. Klasse 260 S, c) für die silberne Tapferkeitsmedaille 2. Klasse 130 S; 2. die Höhe des Ehrensoldes nach den Bestimmungen des Tapferkeitsmedaillen- Zulagengesetzes 1962 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 20/1974 weiterhin 3120 S.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Kirchschläger Kreisky Lütgendorf
446. Bundesgesetz: Neuerliche Verlängerung der Geltungsdauer des Preistreibereigesetzes 1959

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Preistreibereigesetz 1959, BGBl. Nr. 49, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 281/1959, 301/1960, 311/1961, 104/1962, 122/1963, 329/1965, 310/1966 und des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes an bis zum Ablauf des 30. Juni 1970 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Preistreibereigesetz 1959 wird geändert wie folgt: § 15 hat zu lauten: „Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1970 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1969 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzej sind hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung, im übrigen aber der Bundesminister für Justiz, der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie je nach ihrem Wirkungsbereich betraut. Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
888. Verordnung: Feststellung der Aufwertungsfaktoren und Anpassung des Kinderzuschusses gemäß § 551 Abs. 8 und 10 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, § 259 Abs. 6 und 10 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und § 247 Abs. 6 und 10 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1994

num: 1
paragraphs: 1. der §§ 108 c und 108 i des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 17/1993 in Verbindung mit § 551 Abs. 8 und 10 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 502/1993,
num: 2
paragraphs: 2. der §§ 47 und 51 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 17/1993 in Verbindung mit § 259 Abs. 6 und 10 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 336/1993,
num: 3
paragraphs: 3. der §§ 45 und 47 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 17/1993 in Verbindung mit § 247 Abs. 6 und 10 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 337/1993, wird verordnet: § 1. Für das Kalenderjahr bzw. Beitragsjahr 1994 wurden die Aufwertungsfaktoren gemäß § 108 c ASVG in der am 30. Juni 1993 in Geltung gestandenen Fassung ermittelt § 2. Für das Kalenderjahr 1994 wird der Kinderzuschuß gemäß § 262 Abs. 2 ASVG in der am 30. Juni 1993 in Geltung gestandenen Fassung statt mit 289 S mit 296 S festgestellt. § 3. Die in § 1 angeführten, für das Kalenderjahr 1994 auf Grund des § 551 Abs. 8 ASVG festgestellten Aufwertungsfaktoren sind auch im Bereich des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes verbindlich (§ 259 Abs. 6 GSVG). § 4. Für das Kalenderjahr 1994 wird der Kinderzuschuß gemäß § 144 Abs. 2 GSVG in der am 30. Juni 1993 in Geltung gestandenen Fassung statt mit 289 S mit 296 S festgestellt. § 5. Die in § 1 Z 5 angeführten, für das Kalenderjahr 1994 auf Grund des § 551 Abs. 8 ASVG festgestellten Aufwertungsfaktoren sind auch im Bereich des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes verbindlich (§ 247 Abs. 6 BSVG). § 6. Für das Kalenderjahr 1994 wird der Kinderzuschuß gemäß § 135 Abs. 2 BSVG in der am 30. Juni 1993 in Geltung gestandenen Fassung statt mit 289 S mit 296 S festgestellt. Hesoun
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend eine Änderung der Verordnung vom 19. Mai 1952, LGBl. Nr. 29, womit die Hebammensprengel für das Land Oberösterreich festgesetzt werden

num: 1.
paragraphs: Unter Post 2 (Hebammensprengel Mattighofen) hat die Zahl der Hebammen zu lauten:
"9" und ist "Höhnhart" als Hebammenwohnsitz zu streichen.
num: 2.
paragraphs: Unter Post 3 (Hebammensprengel Mauerkirchen) hat die Zahl der Hebammen zu lauten:
"7" und ist zu den Wohnsitzen der Hebammen als weiterer Wohnsitz "Höhnhart" hinzuzufügen.
num: 3.
paragraphs: Unter Post 29 (Hebammensprengel Neufelden) hat die Zahl der Hebammen zu lauten: "6" und ist zu den Wohnsitzen der Hebammen als weiterer Wohnsitz "Kirchberg" hinzuzufügen.
num: 4.
paragraphs: Unter Post 30 (Hebammensprengel Nohrbach) hat die Zahl der Hebammen zu lauten: "6" und ist "Kirchberg" als Hebammenwohnsitz zu streichen.
Vorarlberg: Tierhaltungsverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Die Überschrift des § 18 hat zu lauten: „Töten von Küken“.
num: 2.
paragraphs: Im § 18 haben der Abs. 1 und die Bezeichnung des Abs. zu entfallen.
num: 3.
paragraphs: Der § 21 hat zu lauten:
„§ 21
Der § 17 Abs. 1 lit. a und b wird wirksam, wenn in wenigstens
fünf Ländern gleichartige Regelungen in Kraft getreten sind.“
Vorarlberg: Vereinbarung betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulbesuch, Änderung

num: 1.
paragraphs: Kundmachung des Landeshauptmannes über die staatsrechtliche Vereinbarung, mit der die Vereinbarung betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulbesuch geändert wird
§ 1
Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 35/1989, wird in der Anlage die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulbesuch geändert wird, kundgemacht.
§ 2
Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 11 am 8. Jänner 1993 in Kraft getreten.
Vereinbarung mit der die Vereinbarung betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulbesuch geändert wird
Die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Vorarlberg und Wien schließen gemäß Art. 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung:
Artikel I
Änderung der Vereinbarung betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulbesuch
Art. 3 Abs. 1 der Vereinbarung betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulbesuch hat zu lauten:
"(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine Einschränkung oder eine Aufhebung eines Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulsprengels hinsichtlich jenes von der beabsichtigten Maßnahme berührten Landes, welches innerhalb eines Monats ab der schriftlichen Verständigung von diesem Vorhaben dagegen Widerspruch erhebt, frühestens mit dem Ende des auf das Einlangen des Widerspruchs folgenden fünften Schuljahres wirksam werden zu lassen, sofern im Einzelfall kein anderes Einvernehmen hergestellt wird."
Artikel II
Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem das letzte Land mitgeteilt hat, daß seine verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind.
Artikel III
Ausfertigung und Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt und bei der Verbindungsstelle der Bundesländer (Verwahrer) hinterlegt, die allen Ländern beglaubigte Abschriften übermittelt.
459. Verordnung: Änderung der Studienordnung Volkswirtschaft

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 1 erster Satz lautet: „Im ersten Studienabschnitt sind insgesamt 80 Wochenstunden, davon nach Maßgabe des Studienplanes 68 Wochenstunden aus den Pflichtfächern (Abs. 2) zu inskribieren."
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 2 Z 7 lautet: Tuppy
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der der Almsee und Umgebung in der Gemeinde Grünau im Almtal als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Der Almsee und Umgebung in der Gemeinde Grünau im Almtal, politischer Bezirk Gmunden, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.
(2) In den Anlagen 1/1 und 1/2 ist die Grenze des Naturschutzgebiets durch den Plan im Maßstab 1 : 5.000 dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf des Naturschutzgebiets, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlage 2 maßgeblich.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.das Befahren des Sees mit Ruderbooten;2.das Befahren des Sees mit Elektrobooten im Rahmen der
rechtmäßigen Ausübung der Fischerei in der Zeit vom 1. April bis 30. September jeden Jahres;
3.das Befahren des Sees mit einem Motorboot im Rahmen der rechtmäßigen Ausübung der Fischerei in der Zeit vom 1. Mai bis 31. August jeden Jahres;4.das Befahren des Sees mit einem Motorboot zum Zweck von Besatz- und Instandhaltungsmaßnahmen an fischereilichen Einrichtungen in der Zeit vom 1. bis 30. April und vom 1. bis 30. September jeden Jahres;5.das Betreten der rechtmäßig bestehenden Wege;6.das Betreten und Befahren der Landflächen durch
Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen, durch von diesen beauftragte Personen sowie durch sonstige Berechtigte im Rahmen der gestatteten Nutzungen;
7.die rechtmäßige Ausübung der Fischerei, wobei Besatzmaßnahmen ausschließlich mit Seeforelle, Bachforelle, Seesaibling, Bachsaibling (bis maximal 700 kg/Jahr), Äsche, Koppe, Schmerle und Elritze erfolgen dürfen;8.die rechtmäßige Ausübung der Jagd, ausgenommen die Neuerrichtung jagdlicher Einrichtungen;9.die im Rahmen des Vertragsnaturschutzes vereinbarte forstwirtschaftliche Nutzung auf den in den Anlagen 1/1 und 1/2 gekennzeichneten Flächen;10.die extensive Bewirtschaftung der Wiesen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes;11.die Instandhaltung rechtmäßig bestehender Gebäude, Bauwerke und Wege;12.die Errichtung von schutzwasserbaulichen Einrichtungen zur Prävention bedeutender Sachschäden an baulichen und infrastrukturellen Objekten im Einvernehmen mit der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannten Anlagen werden gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und sind ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter www.landoberoesterreich.gv.at/recht
abrufbar.
(3) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Seen-Naturschutzgebieteverordnung, LGBl. Nr. 9/1965, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 111/2001, hinsichtlich des Almsees außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Haimbuchner
Landesrat
204. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht (BGBl. Nr. 596/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 187/1991) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Algerien 20. Oktober 1992 Antigua und Barbuda 3. Dezember 1992 Barbados 16. Oktober 1992 Botsuana 4. Dezember 1991 Costa Rica 30. Juli 1991 El Salvador 2. Oktober 1992 Guinea 25. Juni 1992 Indien 18. März 1991 Indonesien 26. Juni 1992 Israel 30. Juni 1992 Republik Korea 27. Februar 1992 Kuba 14. Juli 1992 Kuwait 23. November 1992 Malawi 9. Jänner 1991 Mauritius 18. August 1992 Niger 9. Oktober 1992 Pakistan 18. Dezember 1992 Papua-Neuguinea 27. Oktober 1992 Philippinen 17. Juli 1991 Rumänien 27. Jänner 1993 Samoa 21. Dezember 1992 Seychellen 6. Jänner 1993 Simbabwe 3. November 1992 St. Kitts und Nevis 10. August 1992 Sudan 29. Jänner 1993 Swasiland 10. November 1992 Togo 25. Februar 1991 Türkei 20. September 1991 Zypern 28. Mai 1992 Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge, haben folgende Staaten erklärt, sich auch weiterhin an dieses Übereinkommen gebunden zu erachten: Kroatien mit Wirksamkeit vom 8. Oktober 1991 Slowenien mit Wirksamkeit vom 25. Juni 1992 Das Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch ArgentinienKundgemacht in BGBl. Nr. 187/1991 wird auf 18. Jänner 1990 berichtigt. Vranitzky