RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Dienstbekleidung einschließlich der Rüstsorten und der Abzeichen der Feuerwehren (Feuerwehr-Dienstbekleidungsverordnung)

num: § 1
paragraphs: 0.
(1) Die Beschreibung des zur Nüstung zählenden Helmes lautet: Metallschutzhelm mit sechszackiger, weißer Spinne. An der Stirnseite das Üandeswappen, unterhalb der Name der Gemeinoe. Um das üandeswappen ein Eichenkranz. Kinnriemen.
a)Es tragen Dienstgrade bis zum Oberlöschmeister einen schwarzen Helm mit gelbem Eichenkranz.b)Es tragen Oberbrandmeister und Hauptbrandmeister einen blanken Helm mit gelbem Eichenkranz.c)Es tragen Dienstgrade vom AbschnittsFeuerwehrtommandanten aufwärts einen blanken Helm mit gelbem Eichenkranz. Unterhalb des Landeswappens befindet sich an Stelle des Namens der Gemeinde die Bezeichnung
"O. ö. ÜandesFeuerwehrverbllnd".
(2) Die Beschreibung des zur Rüstung gehörenden Leibriemens lautet: Hederriemen, 45 mm breit, mit weißer ssweidoinschnalle. 3m Einsah Haken gurt.
686. Verordnung : Änderung der Verordnung über die Untersuchungsgebühren nach dem Düngemittelgesetz

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Ein Punkt der im Abs. 1 genannten Gebühren entspricht einem Betrag von 11 S."
num: 2
paragraphs: 2. Die Anlage lautet: Fischler
163. Verordnung: Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft wird ein Kontingent in der Höhe von 4990 für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften festgelegt, das auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Burgenland: .................................................... 400 Kärnten: .......................................................... 30 Niederösterreich: ............................................ 1570 Oberösterreich: ............................................... 1000 Salzburg: ........................................................ 45 Steiermark: ..................................................... 1470 Tirol: ............................................................... 135 Vorarlberg: ..................................................... 90 Wien: .............................................................. 250
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen nach Ausschöpfung der den einzelnen Bundesländern mit Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft, BGBl. II Nr. 92/2001, zugeteilten Kontingente weitere Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen darf sechs Monate nicht überschreiten und nicht nach dem 31. Dezember 2001 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. November 2001 außer Kraft. Bartenstein
139. Kundmachung: Teilweise Aufhebung des § 1 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 — AlVG. 1958, BGBl. Nr. 199, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1961, BGBl. Nr. 17/1962, enthaltenen Worte „oder nach den Vorschriften des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, in der Krankenversicherung pflichtversichert" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1967 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Kraft. Klaus
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit ein Pauschale für die Anstaltsgebührim Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Stadt Gmunden festgesetzt wird

num: § 1.
paragraphs: Für das Allgemeine öffentliche Krankenhaus der Stadt Gmunden wird als Anstaltsgebühr (§ 34 Abs. 2 lit. a des Gesetzes) ein Pauschale festgesetzt. Dieses Pauschale beträgt in der I. und II. Gebührenklasse jeweils 75 v. H. der zu entrichtenden Pflegegebühr.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. November 1964 in Kraft.
158. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitsruhegesetzes und des Öffnungszeitengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderung des Arbeitsruhegesetzes Das Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 730/1990 wird wie folgt geändert: 1. § 17 Abs. 1 letzter Satz lautet: „In den Fällen der Z 2 und 3 ist die Beschäftigung von Arbeitnehmern während der Wochenend- und Feiertagsruhe — unbeschadet der notwendigen Vor- und Abschlußarbeiten — nur in der Zeit zwischen 9 Uhr und 18 Uhr, während der Sommerzeit gemäß dem Zeitzählungsgesetz, BGBl. Nr. 78/1976, wahlweise auch in der Zeit zwischen 10 Uhr und 19 Uhr zulässig." 2. Nach § 33 Abs. 1 wird folgender Abs. 1 a eingefügt: „(1 a) § 17 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 158/1991 tritt mit 31. März 1991 in Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II Änderung des Öffnungszeitengesetzes Das Öffnungszeitengesetz, BGBl. Nr. 156/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 633 a/1989, wird wie folgt geändert: 1. § 5 a Abs. 1 erster Satz lautet: „Die Verkaufsstellen im Rahmen von Messen oder messeähnlichen Veranstaltungen dürfen von Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 19 Uhr, am Samstag von 9 Uhr bis 18 Uhr (während der Sommerzeit gemäß dem Zeitzählungsgesetz, BGBl. Nr. 78/1976, wahlweise auch von 10 Uhr bis 19 Uhr) offengehalten werden." 2. Nach § 11 Abs. 1 wird folgender Absatz 1 a eingefügt: „(1 a) § 5 a Abs. 1 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 158/1991 tritt mit 31. März 1991 in Kraft." Waldheim Vranitzky
Änderung der Verordnung betreffend nähere Voraussetzungen über die Durchführung von COVID-19-Tests von asymptomatischen Personen

num: 1.
paragraphs: des § 742a Abs. 2a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 238/2021,2.des § 380a Abs. 2a des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 238/2021,3.des § 374a Abs. 2a des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 238/2021, und4.des § 261a Abs. 2a des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 238/2021,
wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend nähere Voraussetzungen über die Durchführung von COVID-19-Tests von asymptomatischen Personen, BGBl. II Nr. 287/2021, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 444/2021, wird wie folgt geändert:
In § 2 wird der Ausdruck „31. Dezember 2021“ durch den Ausdruck „31. März 2022“ ersetzt.
Mückstein
553. Verordnung: Änderung der Lebensmittel-Importmeldeverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Lebensmittel-Importmeldeverordnung, BGBl. Nr. 182/1978, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 136/1981 wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. Steyrer
491. Verordnung: Erlassung von Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend genannten Lehrberufe werden die in den jeweils angeführten Anlagen enthaltenen Ausbildungsvorschriften festgelegt: 1. Für den Lehrberuf Bäcker in der Anlage 1; 2. für den Lehrberuf Buchbinder in der Anlage 2; 3. für den Lehrberuf Friedhofs-, Zier- und Handelsgärtner in der Anlage 3; 4. für den Lehrberuf Getreidemüller in der Anlage 4; 5. für den Lehrberuf Gürtler in der Anlage 5; 6. für den Lehrberuf Kühlmaschinenmechaniker in der Anlage 6; 7. für den Lehrberuf Nähmaschinenmechaniker in der Anlage 7; 8. für den Lehrberuf Oberteilherrichter in der Anlage 8; 9. für den Lehrberuf Siebmacher und Gitterstricker in der Anlage 9; 10. für den Lehrberuf Zeugschmied in der Anlage 10; 11. für den Lehrberuf Zuckerbäcker in der Anlage 11.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1973 in Kraft. Staribacher
Salzburg: Gesetz, mit dem das Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz 1998 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 14 Abs 2 wird folgender Satz angefügt: "Bei einer positiven Erledigung des Ausnahmeansuchens kann von der Erlassung eines Bescheids abgesehen werden."
num: 2.
paragraphs: Im 29 wird angefügt:
"(7) § 14 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 45/2013 tritt mit 15. Mai 2013 in Kraft."
Illmer
Burgstaller
Tirol: Gesetz über die Einhebung der Landesumlage

num: § 1
paragraphs: Das Land Tirol hat von den Gemeinden jährlich eine Landesumlage in der Höhe von 8,3 v. H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der Spielbankabgabe einzuheben.
num: § 2
paragraphs: Die Landesumlage wird von den einzelnen Gemeinden im Verhältnis der Finanzkraft eingehoben. Die Finanzkraft wird ermittelt durch Heranziehung
a)der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben unter Zugrundelegung der Meßbeträge des Vorjahres und eines Hebesatzes von 360 v. H.;b)der Grundsteuer von den Grundstücken unter Zugrundelegung der Meßbeträge des Vorjahres und eines Hebesatzes von 360 v. H. undc)von 39 v. H. der Erträge aus der Kommunalsteuer und Lohnsummensteuer im zweitvorangegangenen Jahr.
num: § 3
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
Niederösterreich: NÖ Alarmierungsverordnung - Änderung

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Gemeinden eines Feuerwehrbezirkes, in den Feuerwehrbezirken Bruck an der Leitha, St. Pölten-Land und Tulln die Gemeinden eines Feuerwehrabschnittes, können sich geschlossen zur Erfüllung ihrer Verpflichtung gemäß § 25 NÖ FG 2015 einer überörtlichen Zentrale und deren Einrichtungen zur Alarmierung bedienen. Eine überörtliche Zentrale muss über die technischen Voraussetzungen und dauernde personelle Besetzung (24 Stunden) verfügen.“
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 5 entfällt.
num: 3.
paragraphs: Im § 7 erhält der bisherige Text die Bezeichnung Abs. 1. Folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 3 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 50/2016 tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft; gleichzeitig tritt § 3 Abs. 5 außer Kraft.“
NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landesrat
583. Kundmachung: Aufhebung des § 212 a Abs. 9 der Bundesabgabenordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 1993, G 275/92-14, G 99-101/93-4, G 102/93-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 30. Juli 1993, § 212 a Abs. 9 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 312/1987 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1993 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung

paragraphs: 21. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Griechenland am 31. Jänner 2022 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung (BGBl. III Nr. 111/2020, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 131/2021) hinterlegt.
Edtstadler
Berichtigung von zwei Kundmachungen des Bundeskanzlers

num: 1.
paragraphs: Die Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 4 Abs. 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof, BGBl. I Nr. 1/2022, wird wie folgt berichtigt:Der Ausdruck „G 232/2022-14“ wird durch den Ausdruck „G 232/2021-14“ ersetzt.2.Die Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 34 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof, BGBl. I Nr. 2/2022, wird wie folgt berichtigt:Der Ausdruck „15. Dezember 2022, G 229/2022-10,“ wird durch den Ausdruck „15. Dezember 2021, G 229/2021-10,“ ersetzt.
Nehammer
345. Kundmachung: Aufhebung des § 3 Abs. 1 lit. h der Vertragsbediensteten-Vordienstzeitenverordnung 1959 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1965, V 17/65, — dem Bundeskanzleramt am 12. November 1965 zugestellt — den § 3 Abs. 1 lit. h der Vertragsbediensteten- Vordienstzeitenverordnung 1959, BGBl. Nr. 188, als gesetzwidrig aufgehoben. Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 1994, mitder die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der SteiermärkischenLandesregierung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der SteiermärkischenLandesregierung) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung), LGBl. Nr. 109/1993, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 52/1994, wird wie folgt geändert:
1.Im Abschnitt „A. Landeshauptmann Dr. Josef Krainer" entfällt die Z. 2.
Die Z. 1 und 4 lauten:
„1.Der Geschäftsbereich der Landesamtsdirektion mit Ausnahme des Büros für Bürgerberatung,
der Förderung der Blasmusikkapellen und des Umweltanwaltes."
„4.Der Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 5 mit Ausnahme der Angelegenheiten des Sozialversicherungsrechts, der staatlichen Aufsicht bei den Sozialversicherungsträgern, des Behinderteneinstellungsgesetzes, des Arbeitsrechts, des Entgeltfortzahlungsgesetzes, des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, des Öffnungszeitengesetzes und des Hausbesorgergesetzes sowie des Preisrechts."
2.Im Abschnitt „D. Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann" lautet die Z. 2:„2.Aus dem Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 5 die Angelegenheiten des Sozialversicherungsrechts, der staatlichen Aufsicht bei den Sozialversicherungsträgern, des Behinderteneinstellungsgesetzes, des Arbeitsrechts, des Entgeltfortzahlungsgesetzes, des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, des Öffnungszeitengesetzes und des Hausbesorgergesetzes."
3.Im Abschnitt „E. Landesrat Erich Pöltl" lautet die Z. 1:„1.Aus dem Geschäftsbereich der Landesamtsdirektion der Umweltanwalt."
4.Im Abschnitt „F. Landesrat Ing. Hans-Joachim Ressel" lautet die Z. 4:„4.Aus dem Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 5 die Angelegenheiten des Preisrechts."
5.Im Abschnitt „H. Landesrat Architekt Dipl.- Ing. Michael Schmid" lautet die Z. 1:„1.Aus dem Geschäftsbereich der Landesamtsdirektion das Büro für Bürgerberatung und die Förderung der Blasmusikkapellen."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
717. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehender Verfügung über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt. Salzburg Verkauf zu Schilling (Österreichische Bundesforste) Grundstücke Nr. 1 Baufläche, Nr. 399/8 Wald, Nr. 399/9 Wald, Nr. 399/10 Sonstige Weg und Nr. 399/11 Wald, sämtliche inneliegend in EZ 40 Grundbuch 55509 Scharten, sowie Nr. 190 Baufläche, inneliegend in EZ 63 Grundbuch 55511 Sulzau, einschließlich der zum Betrieb des Kraftwerkes Blühnbach erforderlichen Anlagen und Rechte............................... 135000000
num: 2
paragraphs: § 2. Auf die gemäß § 1 zu treffende Verfügung ist § 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 17. November 1977 über den Wirtschaftskörper ,,Österreichische Bundesforste“, BGBl. Nr. 610/1977, in der derzeit geltenden Fassung, betreffend die zweckgebundene Verwendung des Erlöses bei der Veräußerung von Grundstücken zur Verbesserung der Betriebsstruktur, nicht anzuwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Klestil Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö.Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2002 geändert wird

paragraphs: Text
Nr. 91
Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2002 geändert wird

Die Oö. Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2002, LGBl. Nr. 130/2001, wird wie folgt geändert:

Tarifpost 41 lautet:

41. Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken (§ 82 und § 94d Z. 9
StVO 1960) pro Fahrzeug,
Werbetafel und dgl. 29,80 Euro
höchstens jedoch 300 Euro


Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Vertragswerke des Weltpostvereins (Genf 2008); Achtes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins; Erstes Zusatzprotokoll zur allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins; Weltpostvertrag samt Schlussprotokoll; Abkommen über die ..

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt. 2.Die authentischen französischen Sprachfassungen und deren Übersetzungen ins Deutsche sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, dem diesem nachgeordneten Postbüro und in der Unternehmenszentrale der Österreichischen Post AG, Haidingergasse 1, 1030 Wien aufliegen.
Faymann
1051. Verordnung: Bestimmung der Bergbauernbetriebe im Land Salzburg

num: 1
paragraphs: § 1. Im Land Salzburg sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 22. Juni 1987, mit der die Bergbauernbetriebe im Land Salzburg neu bestimmt werden, BGBl. Nr. 265, außer Kraft. Molterer
271. Verordnung: Hochschul-Statistikverordnung — HStatVO

num: 1
paragraphs: § 1. (1) An den Universitäten sind für statistische Erhebungen die Formulare HSt1U und HSt2U nach dem Muster der Anlage zu verwenden. (2) Die Universitätsdirektion hat anläßlich der Aufnahme eines ordentlichen Hörers (Immatrikulation) das vom Bewerber ausgefüllte Erhebungsformular HSt1U entgegenzunehmen und die Matrikelnummer einzusetzen. (3) Die Universitätsdirektion (das Dekanat) hat anläßlich der Ausfolgung des Zeugnisses über eine ein ordentliches Studium abschließende Prüfung (letzte Diplomprüfung, Rigorosum, Abschlußprüfung) vom Absolventen das ausgefüllte Erhebungsformular HSt2U entgegenzunehmen und erforderlichenfalls die Matrikelnummer einzusetzen. Statistische Erhebungen an den Hochschulen künstlerischer Richtung
num: 2
paragraphs: § 2. (1) An den Hochschulen künstlerischer Richtung sind für statistische Erhebungen die Formulare HSt1K und HSt2K nach dem Muster der Anlage zu verwenden. (2) Das Rektorat (die Akademiedirektion) hat anläßlich der Aufnahme eines ordentlichen Hörers, außerordentlichen Hörers oder Gasthörers das vom Bewerber ausgefüllte Erhebungsformular HSt1K entgegenzunehmen und die Matrikelnummer einzusetzen. (3) Das Rektorat (die Akademiedirektion) hat anläßlich der Ausfolgung des Zeugnisses über eine ein Studium abschließende Prüfung vom Absolventen das ausgefüllte Erhebungsformular HSt2K entgegenzunehmen und erforderlichenfalls die Matrikelnummer einzusetzen. Datenverwendung
num: 3
paragraphs: § 3. Die gemäß §§ 1 und 2 entgegengenommenen ausgefüllten Erhebungsformulare sind unter Verschluß zu halten und gesammelt dem Österreichischen Statistischen Zentralamt zu übermitteln. Inkrafttreten und Übergangsbestimmung
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Verordnung tritt hinsichtlich der Erhebungen anläßlich der Aufnahme mit dem 15. Juni 1989, hinsichtlich der Erhebungen anläßlich des Studienabschlusses mit dem 1. Oktober 1989 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die 3. Durchführungsverordnung zum Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 294/ 1970, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 357/1983, außer Kraft. (3) Bis zum Ende des Studienjahres 1991/92 sind an Hochschulen künstlerischer Richtung die Erhebungen bei der Aufnahme bzw. Inskription des zweiten oder eines weiteren Semesters wie bisher mittels des derzeit verwendeten Formulars durchzuführen. Busek
199. Verordnung: Änderung des Sprengels des Bezirksgerichtes Oberndorf

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der Salzburger Landesregierung verordnet: § 1. Die Gemeinde Bürmoos wird dem Sprengel des Bezirksgerichtes Oberndorf zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1967 in Kraft. Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Tončić Kotzina
209. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial

num: 1
paragraphs: 1. April 1999 Peru 11. Jänner 1995 Rumänien 23. November 1993 Sudan 18. Mai 2000 Tadschikistan 11. Juli 1996 Trinidad und Tobago 25. April 2001 Usbekistan 9. Februar 1998 Zypern 23. Juli 1998 Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten: mit Wirksamkeit vom: Bosnien und Herzegowina 1. März 1992 Jugoslawien 27. April 1992 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 17. November 1991 Folgende Staaten haben gemäß Art. 17 Abs. 3 erklärt, dass sie sich durch die in Art. 17 Abs. 2 vorgesehenen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten nicht gebunden erachten: Indien, Israel, Pakistan, Peru, Zypern. Ferner haben anlässlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde nachstehende Staaten folgende weitere Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Kuba: In Bezug auf den Inhalt des Art. 17 erklärt Kuba, dass Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens zwischen den Streitparteien auf diplomatischem Wege beizulegen sind. Aus gleichem Grund erachtet es sich nicht an das den Internationalen Gerichtshof einbeziehende Verfahren gebunden. Pakistan: Pakistan erachtet sich an Art. 2 Abs. 2 nicht gebunden, da es die Frage der innerstaatlichen Nutzung, Lagerung und Beförderung von Kernmaterial als außerhalb des Anwendungsbereichs des genannten Übereinkommens stehend betrachtet. Österreich hat gegen diese Erklärung mit Wirksamkeit vom 12. Oktober 2001 Einspruch erhoben, dabei aber dem In-Kraft-Treten des Übereinkommens zwischen Österreich und Pakistan nicht widersprochen. Einer weiteren Mitteilung des Generaldirektors der IAEO zufolge hat Bulgarien am 11. Mai 1994 seinen anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt zu Art. 17 Abs. 2 zurückgezogen. Schüssel
262. Verordnung: Abänderung der Verordnung zur Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen der Sozialversicherung gegenüber dem Königreich der Niederlande.

num: 1
paragraphs: § 1 sind die Worte „mit Ausnahme der Berufsunfähigkeitsrente bei Arbeitslosigkeit" durch die Worte „mit Ausnahme der vorzeitigen Alters(Knappschaftsalters)rente bei Arbeitslosigkeit und der Berufsunfähigkeitsrente bei Arbeitslosigkeit" zu ersetzen. Proksch
149. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Auslieferungsübereinkommens durch Zypern

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Der Artikel 11.2 (f) der zypriotischen Verfassung untersagt die Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Daher müssen die Bestimmungen des Artikels 1 des Übereinkommens hinsichtlich der Republik Zypern auf die Auslieferung von Ausländern beschränkt werden. Artikel 6 Da die Auslieferung von Staatsangehörigen der Republik Zypern durch die Verfassung (siehe Vorbehalt zu Artikel 1) nicht gestattet ist, bezeichnet der Ausdruck „Staatsangehöriger" im Sinne des Übereinkommens hinsichtlich Zyperns „die Staatsbürger der Republik Zypern oder die Personen, die auf Grund der geltenden Bestimmungen über die zypriotische Staatsbürgerschaft rechtlich befähigt sind, Staatsbürger der Republik zu werden". Außerdem können nach den Bestimmungen des zypriotischen Strafgesetzbuches die Staatsbürger der Republik in Zypern wegen einer im Ausland begangenen, mit der Todesstrafe oder einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren bedrohten strafbaren Handlung verfolgt werden, wenn die Handlung oder die Unterlassung, welche die strafbare Handlung darstellt, auch nach dem Recht des Landes strafbar ist, in welchem sie begangen worden ist. Artikel 11 Nach dem zypriotischen Strafgesetzbuch wird die Todesstrafe in Zypern nicht verhängt, wenn ein zypriotischer Staatsbürger in einem fremden Staat eine strafbare Handlung begeht, die nach dem zypriotischen Gesetz, nicht aber nach den Rechtsvorschriften des fremden Staates mit der Todesstrafe bedroht ist, aber der Täter kann mit jeder anderen Strafe bis zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe belegt werden. Artikel 21, Paragraph 2 Hinsichtlich der Staatsbürger der Republik ist die zu den Artikeln 1 und 6 abgegebene Erklärung auch auf diesen Absatz anzuwenden. Kreisky
398. Kundmachung: Kündigung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten Spaniens über die Anerkennung von Bescheinigungen der Handelskammern Spaniens in Ursprungszeugnissen, die für die Anwendung der Vorzugszölle nach dem österreichischen Präferenzzollgesetz erforderlich sind

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten Spaniens über die Anerkennung von Bescheinigungen der Handelskammern Spaniens in Ursprungszeugnissen, die für die Anwendung der Vorzugszölle nach dem österreichischen Präferenzzollgesetz erforderlich sind (BGBl. Nr. 405/1972), wurde gemäß ihrem Art. 6 von Österreich mit Note vom 30. April 1986 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung am 15. November 1986 außer Kraft. Lacina
Vorarlberg: Gemeindeangestellte, Arbeitslosenbeihilfe

num: Artikel I
paragraphs: Die Tabelle im § 9 Abs. 5 wird wie folgt ergänzt:
Bei einem Monatsbezug monatlich
Schilling Schilling
über 6370 bis 6500 2574
über 6500 bis 6630 2628
über 6630 bis 6760 2679
über 6760 bis 6890 2730
über 6890 bis 7020 2784
über 7020 bis 7150 2835
über 7150 bis 7280 2886
über 7280 bis 7410 2940
über 7410 bis 7540 2991
über 7540 bis 7670 3042
über 7670 bis 7800 3096
über 7800 bis 7930 3147
über 7930 bis 8060 3198
über 8060 bis 8190 3252
über 8190 bis 8320 3303
über 8320 3354
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. April 1976 in Kraft.
74. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Israel am 8. Februar 1999 seine Erklärungen zu Art. 15 Abs. 6 und Art. 24 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 41/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 127/1998) wie folgt ersetzt: Art. 15 Abs. 6: Alle Ersuchen und sonstigen Mitteilungen an Israel nach dem Übereinkommen sollen an folgende Anschrift übermittelt werden: Ministry of Justice Directorate of Courts Department of Legal Assistance to Foreign Countries P.O. Box 34142 91340 JERUSALEM. Art. 24: Für die Zwecke des Übereinkommens werden vom Staat Israel die folgenden Behörden als Justizbehörden betrachtet: – Jeder zuständige Gerichtshof oder Gericht; – der Generalanwalt (Attorney General) des Staates Israel; – der Staatsanwalt (State Attorney) des Staates Israel; – der Direktor der Abteilung für Internationale Angelegenheiten des Justizministeriums. Klima
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Gebühr für dieAusstellung einesFischerbüchels

num: § 1
paragraphs: Die Jahresgebühr für die Ausstellung des Fischer-büchels wird mit S
50.- festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der o. ö. Lan desregierung vom 31. Mai 1954, LGB1. Nr. 15, be
treffend die Gebühr für die Ausstellung eines Fischerbücheis außer Kraft.
368. Verordnung: 9. Prokuratursverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Prokuratursgesetzes, StGBl. Nr. 172/1945, wird verordnet: Der Finanzprokuratur wird übertragen, den Flüchtlingsfonds der Vereinten Nationen, Wien, rechtlich zu beraten und vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden zu vertreten. Koren
Vorarlberg: Dienstausweis für Bürgermeister und Vizebürgermeister, Form

num: § 1
paragraphs: Dienstausweis
Der Dienstausweis für Bürgermeister und Vizebürgermeister ist aus hellgrünem, strapazfähigem Material (z. B. Druckleinen) nach dem Muster der Anlage herzustellen.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1978 in Kraft.
Anlage aus drucktechnischen Gründen nicht dargestellt (siehe PDF).
Tierimpfstoff-Verordnung 2008

num: § 1.
paragraphs: Aus öffentlichen Interessen ist für das Jahr 2008 die Anwendung folgender in Österreich nicht zugelassener Tierimpfstoffe gestattet:
1.Chevivac-S (Salmonella thyphimurium bei der Taube) zugelassen in Deutschland 2.Colombovac PMV/Pox (Paramyxovirose und Taubenpocken) zugelassen in den Niederlanden 3.Heptavac P plus (Rauschbrand-Pasteurellen-Kombinationsvakzine für Schafe) zugelassen in Deutschland.
num: § 2.
paragraphs: Die Einfuhr der Impfstoffe ist gemäß Arzneiwareneinfuhrgesetz zu melden. Die Durchführung der Impfungen ist vom Tierarzt gemäß § 12 Abs. 2 und 3 zu melden.
Kdolsky
367. Bundesgesetz: Bedienstete der Donauhochwasserschutz-Konkurrenz

num: 1
paragraphs: § 1. Die Geschäfte der Donauhochwasserschutz- Konkurrenz (Bundesgesetz BGBl. Nr. 377/1927 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. II Nr. 95/1934) führt in deren Namen das Bundesstrombauamt (Verordnung BGBl. Nr. 166/1928).
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Bundesstrombauamt besorgt die Geschäfte der Donauhochwasserschutz-Konkurrenz mit Bundesbediensteten. (2) Soweit die Geschäfte der Donauhochwasserschutz- Konkurrenz nicht mit den ständig für diese Zwecke vorgesehenen Bundesbediensteten besorgt werden können, kann das Bundesstrombauamt auch Bedienstete im Namen und auf Kosten der Donauhochwasserschutz- Konkurrenz beschäftigen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Donauhochwasserschutz-Konkurrenz ersetzt dem Bund alle Kosten der gemäß § 2 Abs. 1 verwendeten Bundesbediensteten, bei Beamten einschließlich eines Bauschbetrages für deren Ruhegenuß. Dieser Bauschbetrag ist in der Höhe des sich für den Fall der Versicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung ergebenden Dienstgeberbeitrages zu bemessen, wobei die Höchstbeitragsgrundlage außer Betracht zu bleiben hat.
num: 4
paragraphs: § 4. Die in einem Dienstverhältnis zur Donauhochwasserschutz-Konkurrenz verbrachten Zeiten sind im Falle einer Übernahme in das Bundesdienstverhältnis im Personalstand des Bundesstrombauamtes für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages einer in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegten Zeit gleichzuhalten.
num: 5
paragraphs: § 5. Der auf die Geschäfte der Donauhochwasserschutz- Konkurrenz entfallende Anteil des Amtssachaufwandes des Bundesstrombauamtes wird von der Donauhochwasserschutz-Konkurrenz dem Bund ersetzt. Die Ermittlung des Ersatzes erfolgt nach dem Verhältnis des Aufwandes für das mit Aufgaben der Donauhochwasserschutz- Konkurrenz betraute Verwaltungspersonal zum gesamten Aufwand für das Verwaltungspersonal des Bundesstrombauamtes im Bereich der Direktion und der Strombauleitungen Krems, Greifenstein, Wien und Deutsch Altenburg.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Bauten und Technik betraut. Jonas Häuser Moser
Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen

paragraphs: 298. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen
Auf Grund des § 47 Abs. 1 und 3 der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 93/2006, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet:
Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 1 und 3 RAO zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen wird für das Jahr 2007 sowie die folgenden Jahre mit 18 000 000 Euro jährlich festgesetzt.
Berger
613. Verordnung: Herausgabe amtlicher Publikationen des Patentamts

num: 1
paragraphs: 1. des § 79 Abs. 2 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 653/1987,
num: 2
paragraphs: 2. des § 42 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 653/1987, und
num: 3
paragraphs: 3. des § 33 des Musterschutzgesetzes 1990, BGBl. Nr. 497, wird verordnet: § 1. (1) Das Patentamt gibt folgende periodisch erscheinende amtliche Publikationen heraus: 1. das Österreichische Patentblatt, 2. den Österreichischen Markenanzeiger und 3. den Österreichischen Musteranzeiger. (2) Das Österreichische Patentblatt erscheint in zwei Teilen am 15. jedes Monats. Der Österreichische Markenanzeiger und der Österreichische Musteranzeiger erscheinen am 20. jedes Monats. § 2. (1) Im Österreichischen Patentblatt I. Teil sind zu verlautbaren: 1. Gesetze, Verordnungen und Kundmachungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere die vom Präsidenten des Patentamts zu erlassenden Verordnungen, mit Ausnahme von Verordnungen, die sich ausschließlich an die Abteilungen und Hilfsstellen des Patentamts richten, 2. Entscheidungen betreffend Patentrecht, Markenrecht und Musterrecht sowie verwandte Rechtsgebiete, 3. Verhandlungsausschreibungen des Obersten Patent- und Markensenats,
num: 4
paragraphs: 4. statistische Übersichten sowie Berichte und Mitteilungen von allgemeinem Interesse, die Angelegenheiten des Patentamts und des gewerblichen Rechtsschutzes betreffen. (2) Im Österreichischen Patentblau II. Teil haben Veröffentlichungen betreffend 1. Patentanmeldungen und Patente auf Grund des Patentgesetzes 1970, 2. europäische Patentanmeldungen und Patente im Sinne des § 1 Z 4 und 5 des Patentverträge- Einführungsgesetzes, BGBl. Nr. 52/1979, 3. internationale Anmeldungen im Sinne des § 1 Z 6 des Patentverträge-Einführungsgesetzes, BGBl. Nr. 52/1979, sowie 4. Halbleiterschutzrechte, die auf Grund des Halbleiterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 372/ 1988, erworben werden, zu erfolgen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder im öffentlichen Interesse liegt. § 3. Im Österreichischen Markenanzeiger haben Veröffentlichungen betreffend Markenrechte, die auf Grund des Markenschutzgesetzes 1970 erworben werden, zu erfolgen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder im öffentlichen Interesse liegt. § 4. Im Österreichischen Musteranzeiger haben Veröffentlichungen betreffend Musterrechte, die auf Grund des Musterschutzgesetzes 1990 erworben werden, zu erfolgen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder im öffentlichen Interesse liegt. § 5. Die Preise des Österreichischen Patentblatts, des Österreichischen Markenanzeigers und des Österreichischen Musteranzeigers sind nach Maßgabe der Gestehungskosten vom Präsidenten des Patentamts festzusetzen. Schüssel
408. Verordnung: Mitteilung von Bezügen gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988

num: 1
paragraphs: § 1. Die in § 3 Abs. 2 EStG 1988 angeordnete Mitteilungspflicht an das Wohnsitzfinanzamt der Arbeitnehmer kann durch einen in gespeicherter Form erstellten Datenträger ersetzt werden, wenn die bezugauszahlende Stelle ein solches Verfahren beim Bundesministerium für Finanzen bis 31. Oktober jenes Kalenderjahres beantragt, für das die Mitteilungen zu erstellen sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf Grund der Anmeldung zu diesem Verfahren sind der bezugauszahlenden Stelle Richtlinien zu übersenden, die den Satzaufbau und die Regeln für die Feldinhalte der zu übermittelnden Datensätze enthalten. Der Datenträger hat diesen Richtlinien zu entsprechen.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Bundesministerium für Finanzen kann die Teilnahme an diesem Verfahren ablehnen, wenn die Verarbeitung des Datenträgers durch das Bundesrechenamt im Namen der auftraggebenden Finanzämter unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht oder technisch nicht möglich ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung ist für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1988 enden. Lacina
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M264 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Kennzeichnung von Flaschenbündeln

paragraphs: 136. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M264 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Kennzeichnung von Flaschenbündeln
Die Multilaterale Vereinbarung M264 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Kennzeichnung von Flaschenbündeln (BGBl. III Nr. 219/2013, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 57/2014) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet:

ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Schweiz 24. März 2014 Luxemburg 27. März 2014
Ostermayer
32. Verordnung: Erlassung einer wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung für das Marchfeld.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Grundwasservorkommen im Marchfeld (§ 2) wird — unbeschadet bestehender Rechte — der Wasserversorgung und der Bewässerung gewidmet.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Widmungsgebiet umfaßt das Gebiet der Ortsgemeinden im Gerichtsbezirk Gänserndorf: Aderklaa, Angern, Auersthal, Deutsch-Wagram, Dörfles, Eckartsau, Gänserndorf, Prottes, Reyersdorf, Schönkirchen, Straßhof an der Nordbahn, Stripfing, Tallesbrunn, Weikendorf, im Gerichtsbezirk Groß-Enzersdorf: Andlersdorf, Breitstetten, Franzensdorf, Fuchsenbigl, Glinzendorf, Groß-Enzersdorf, Großhofen, Haringsee, Kopfstetten, Leopoldsdorf im Marchfeld, Mannsdorf an der Donau, Markgrafneusiedl, Mühlleiten, Oberhausen, Obersiebenbrunn, Orth an der Donau, Parbasdorf, Pframa, Probstdorf, Raasdorf, Rutzendorf, Straudorf, Wagram an der Donau, Wittau, im Gerichtsbezirk Marchegg: Baumgarten an der March, Breitensee, Engelhartstetten, Groissenbrunn, Lassee, Loimersdorf, Marchegg, Markthof, Oberweiden, Schönfeld im Marchfeld, Stopfenreuth, Unter- Siebenbrunn, Witzeisdorf, Zwerndorf, im Gerichtsbezirk Wolkersdorf: Bockfließ, Eibesbrunn, Groß-Engersdorf, Obersdorf, Pillichsdorf, im Gerichtsbezirk Klosterneuburg: Gerasdorf bei Wien, Seyring.
num: 3
paragraphs: § 3. Bei der Handhabung der Bestimmungen der §§ 9, 10 und 31 bis 34 des Wasserrechtsgesetzes 1959 in diesem Gebiete ist maßgebend, daß der Widmungszweck (§ 1) nicht beeinträchtigt wird. Vor allem ist darauf zu achten, daß das Grundwasser seiner Menge und Beschaffenheit nach dem Widmungszweck dauernd erhalten bleibt und die verschiedenen wasserwirtschaftlichen Interessen (Wasserversorgung, Bewässerung, Abwasserbeseitigung, Hochwasserschutz) zur Ermöglichung einer gesunden wasserwirtschaftlichen Entwicklung dieses Gebietes aufeinander abgestimmt werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Interesse des Wasserverbandes Marchfeld am Schutz und an der Entwicklung des Widmungsgebietes wird im Sinne des § 54 Abs. 2 lit. e des Wasserrechtsgesetzes 1959 als rechtliches Interesse anerkannt.
num: 5
paragraphs: § 5. Das Widmungsgebiet (§ 2) ist in Karten einzutragen, die im Amt der niederösterreichischen Landesregierung und in den Bezirkshauptmannschaften Gänserndorf, Mistelbach und Wien- Umgebung aufzulegen sind. Hartmann
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze in den Grenzabschnitten X und XI sowie über Änderungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der ..

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
num: 2.
paragraphs: Die Anlagen dieses Staatsvertrages werden gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundgemacht, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme während der Amtsstunden im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen in Wien, im Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und im Vermessungsamt Gänserndorf aufliegen.
[Vertrag in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vertrag in tschechischer Sprache siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 4. September 2012 ausgetauscht; der Vertrag tritt daher gemäß seinem Art. 7 Abs. 1 mit 1. Dezember 2012 in Kraft.
Faymann
Wien: Kostenbeitragsverordnung

num: § 1.
paragraphs: Der Kostenbeitrag gemäß § 46a Abs. 1 Wr. KAG in Verbindung mit § 46a Abs. 1a Wr. KAG wird mit 10,44 Euro pro Pflegetag festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Der ermäßigte Kostenbeitrag gemäß § 46a Abs. 2a Wr. KAG wird mit 7,71 Euro pro Pflegetag festgesetzt.
num: § 3.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2020 tritt die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Valorisierung und die Festsetzung des Kostenbeitrages gemäß § 46a Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 – Wr. KAG, LGBl. für Wien Nr. 7/2020, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Ludwig
614. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Übermittlung von Daten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1988 bei Gesamtflächenänderungen, die gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 lit. a des Bewertungsgesetzes zu keiner Wertfortschreibung führen, den Ordnungsbegriff (Finanzamtsnummer und Einheitswert-Aktenzeichen), den Stichtag, das Datum der Änderung und die Berechnungsgrundlagen."Lacina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juli 1987 über die Erklärung von Teilen der Gemeinden Krakauhintermühlen, Krakaudorf und Schöder zum Naturschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: Das in der Anlage, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet, dargestellte Gebiet in den Gemeinden Krakauhintermühlen, Krakaudorf und Schöder in den Schladminger Tauern, Bezirkshauptmannschaft Murau, wird zwecks Erhaltung seiner weitgehenden Ursprünglichkeit, der Eigenart seiner alpinen Landschaft und wegen seiner Eignung zu naturnaher Erholung zum Naturschutzgebiet erklärt: Es erhält die Nummer xV.
num: § 2
paragraphs: Die zeitgemäße, auf die naturräumlichen Voraussetzungen abgestimmte land-, forst-, jagd-und fischereiwirtschaftliche Nutzung wird durch diese Verordnung nicht bzw. nur nach Maßgabe der Bestimmung des § 3 lit. k berührt.
num: § 3
paragraphs: Im geschützten Gebiet sind als schädigende Eingriffe (§ 5 Abs. 4 NSchG 1976) verboten:
a)das Sammeln von Pilzen und Beeren, ausgenommen durch die Grundeigentümer (Verfügungsberechtigte)
b)das Verlassen von Wegen und Steigen in jenem Bereich, wo dies ausdrücklich von der Landesregierung als Verbot kundgetan wird, ausgenommen davon sind die Grundeigentümer (Verfügungsberechtigten);
c)Camping außerhalb der hiefür genehmigten Plätze mit Ausnahme von Notbiwaks im Rahmen alpiner Touren;
d)jede übermäßige Lärmentwicklung;e)das Befahren mit Motorfahrzeugen aller Art sowie das Überfliegen mit Motorflugzeugen unter einer Seehöhe von 3500 m, ausgenommen Fahrten und Flüge, die für die land-, forst-, jagd-und fischereiwirtschaftliche Nutzung unerläßlich sind, sowie Fahrten und Flüge der öffentlichen Dienste, Fahrten und Flüge zur Ver-und Entsorgung bestehender Schutzhütten, soweit sie unerläßlich sind; J die Errichtung von Anlagen aller Art, ausgenommen Weidezäune, sowie die Veränderung der äußeren Gestalt bestehender Anlagen;
g)der Abbau von Bodenbestandteilen, die Vornahme von Grabungen und Sprengungen sowie die Ablagerung von Schutt und Bodenbestandteilen, ebenso die Verunreinigung der Landschaft und die Vornahme von schädigenden Eingriffen in die Bodenbeschaffenheit;
h)die Schädigung und Veränderung VOll Quellen, Wasserläufen und Wasserflächen hinsichtlich ihrer natürlichen Wasserführung und Wassergüte;
i)Kulturumwandlungen oder schädigende Eingriffe in die Pflanzenwelt, das mutwillige Beunruhigen von freilebenden Tieren;
j)das Anbringen von Tafeln, Ankündigungen, Anschriften und Werbeeinrichtungen, soweit sie nicht dem Naturschutz, der land-, forst-, jagd-und fischereiwirtschaftliehen Nutzung oder der Sicherheit im Bergland dienen;
k)Änderungen der land-, forst-, jagd-und fischereiwirtschaftlichen Nutzung, die zu einer wesentlichen Veränderung der Pflanzen-und Tierwelt führen.
num: § 4
paragraphs: Ausnahmen von den in § 2 genannten Eingriffen und Störungen können von der Landesregierung bewilligt werden, wenn dies dem Zweck des Schutzes nicht widerspricht.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
424. Kundmachung: Änderung im Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für die Sicherheit von Maschinen und von Sicherheitsbauteilen für Maschinen

paragraphs: Auf Grund des § 71 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in Verbindung mit § 150 Abs. 1 der Maschinen-Sicherheitsverordnung – MSV, BGBl. Nr. 306/1994, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 31/1995, BGBl. Nr. 781/1996 und BGBl. II Nr. 131/1999 wird die folgende Änderung des Anhanges 3 der MSV kundgemacht: Die Harmonisierung der EN 703:1995 wird mit Ablauf des 11. November 2000 aufgehoben. Die Bezugnahme auf diese Norm in der Liste gemäß der Kundmachung BGBl. II Nr. 247 vom 2. August 2000 lautet daher wie folgt: „EN 703:1995 (= ÖNORM EN 703:1995-09-01) Landmaschinen – Siloentnahmegeräte – Sicherheit (harmonisiert laut Mitteilung der Europäischen Kommission 1996/C 229/07 vom 1996-08-08, Harmonisierung aufgehoben laut Entscheidung der Europäischen Kommission 2000/693/EG vom 2000-11-11) Die Übereinstimmungsvermutung (Artikel 5 Absatz 2 Maschinenrichtlinie bzw. § 5 Abs. 5 MSV) endet mit Ablauf des 11. November 2000)“ Bartenstein
Inkraftsetzen des Schengener Durchführungsübereinkommens

paragraphs: 169. Kundmachung der Bundesministerin für Inneres betreffend das Inkraftsetzen des Schengener Durchführungsübereinkommens1
Gemäß § 18 Abs. 3 Grenzkontrollgesetz, BGBl. Nr. 435/1996, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2007, wird kundgemacht, dass das Übereinkommen über den Beitritt Österreichs zum Schengener Durchführungsübereinkommen, BGBl. III Nr. 90/1997, für die Schweizerische Eidgenossenschaft mit 12. Dezember 2008 in Kraft gesetzt ist. Insofern diese Bestimmungen die Abschaffung von Personenkontrollen an den Binnengrenzen regeln, gelten sie für Luftgrenzen mit Wirkung vom 29. März 2009 als in Kraft gesetzt.
Fekter
346. Verordnung: Studienstandortverordnung Universität Wien

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 Abs. 2 wird die Wortfolge „Fakultät für Human- und Sozialwissenschaft“ durch die Wortfolge „Geistes- und Kulturwissenschaftlichen Fakultät“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 1 Abs. 3 wird in der Tabelle nach der Studienrichtung Statistik die folgende Tabelle eingefügt:
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 3 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 1 Abs. 2 und 3 und § 3 Abs. 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 346/2001 treten mit 1. Oktober 2001 in Kraft.“ Gehrer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Februar 1985 über die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" an die Gemeinde Frauental

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen
Gemeinde Frauental an der 'Laßnitz wird mit .
Wirkung vom 1. März 1985 das Recht zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: über diese Verleihung wird der Gemeinde Frauental
an der Laßnitz eine Urkunde ausgefertigt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung
folgenden T,ag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Ausschreibungder Wahl der Mitgliederder Vollversammlung der Kammer der Arbeiter und Angestellten inder Land- und Forstwirtschaftfür Oberösterreich

paragraphs: Text
57. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 22. April 1991 betreffend die Ausschreibung der Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für
Oberösterreich
Auf Grund des § 23 Abs. 1 des O.ö. Landarbeiterkammergesetzes 1967, LGBl. Nr. 56, in der Fassung der O.ö. Landarbeiterkammergesetz-Novelle 1972, LGBI.
Nr. 7, und der O.ö. Landarbeiterkammergesetz-Novelle 1973, LGBl. Nr. 29, wird in Verbindung mit § 3 der Landarbeiterkammerwahlordnung 1973, LGBl. Nr. 44, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 20/1979 und LGBl. Nr. 94/1990 verordnet:
§1
Die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich wird für
Sonntag, 13. Oktober 1991, ausgeschrieben. Als Stichtag wird der 27. Juni 1991
bestimmt. Tag der Wahlausschreibung ist der 6. Juni 1991.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.