187. Verordnung: Außenhandelsverordnung – AußHV

num: 1
paragraphs: § 1 bis 10 und 12 mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: 1. Teil Ausfuhr Libyen § 1. Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht von Waren in der Ausfuhr, BGBl. Nr. 177/1995, wird aufgehoben. 1. Abschnitt Dual-use-Waren Vermittlung und Überlassung
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Einer Bewilligung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten bedürfen Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Überlassung oder Vermittlung von mit der Verordnung (EG) Nr. 3381/94, ABl. Nr. L 367 vom 31. Dezember 1994 erfaßten Waren einschließlich Technologie außerhalb des Zollgebietes der Europäischen Union zur Verbringung in ein anderes Land zum Gegenstand haben. (2) Der Bewilligungspflicht nach Abs. 1 unterliegen Waren einschließlich Technologie nicht: 1. deren Wert 11500 S nicht übersteigt, sofern keine beförderungsmäßige Zusammenfassung gleichartiger Waren einschließlich Technologie auf Grund von mehr als einem Vermittlungsgeschäft desselben Vermittlers erfolgt, oder 2. die sich im Zollausland befinden und deren Bestimmungsland Mitgliedsland der OECD (ausgenommen Türkei) ist. (3) Die Kompetenz des Bundeskanzlers zur Bewilligungserteilung für Waren, die dem Sicherheitskontrollgesetz 1991, BGBl. Nr. 415/1992, unterliegen, bleibt unberührt. Nichtanwendung der Befreiungsbestimmungen
num: 3
paragraphs: § 3. Die Befreiungsbestimmungen des
num: 4
paragraphs: § 4 des Außenhandelsgesetzes 1995 finden keine Anwendung auf Waren, die auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 einer Bewilligungspflicht unterliegen. 2. Abschnitt Ausfuhr von Waren der Anlage 1 Bewilligungspflicht § 4. (1) Einer Bewilligung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten bedürfen Rechtsgeschäfte und Handlungen über die Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Europäischen Union von in der Anlage 1 zu dieser Verordnung genannten Waren. (2) Die Begriffsbestimmungen zu der Anlage 1 sind in Anlage 3 enthalten. (3) Bewilligungspflichten oder Verbote auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union werden von dieser Verordnung nicht berührt. Befreiungen im Reiseverkehr
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Keiner Bewilligung bedarf die Ausfuhr im Reiseverkehr von: 1. Revolvern und Pistolen (Position 9302 der Kombinierten Nomenklatur) bei Vorweis des österreichischen Waffenpasses, der Waffenbesitzkarte oder der Bescheinigung gemäß § 27 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443, in der jeweils geltenden Fassung, oder diesen gleichzustellenden Urkunden anderer Mitgliedstaaten, 2. Jagd- und Sportgewehren (Unterpositionen 9303 20 und 30 der Kombinierten Nomenklatur) bis zu einer Höchstmenge von insgesamt drei Stück pro Person und 3. Patronen der Unterposition 9306 21 der Kombinierten Nomenklatur bis zu einer Höchstmenge von 6000 Stück und Patronen der Unterposition 9306 30 der Kombinierten Nomenklatur bis zu einer Höchstmenge von 300 Stück pro Person. (2) Die Befreiungsbestimmungen des Abs. 1 gelten nicht im Reiseverkehr mit Bestimmungsland oder Handelsland Afghanistan, Angola, Armenien, Aserbaidschan, Burundi, China, Gambia, Liberia, Libyen, Myanmar, Nigeria, Ruanda, Somalia, Sudan, Tansania, Uganda und Zaire. Überlassung und Vermittlung
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Einer Bewilligung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten bedarf die Überlassung und Vermittlung von Waren der Anlage 1 außerhalb des Zollgebietes der Europäischen Union. (2) Einer Bewilligung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten bedarf die Überlassung und Vermittlung von Waren der Anlage 2 außerhalb des Zollgebietes der Europäischen Union zur Verbringung in die in § 5 Abs. 2 angeführten Länder. Besonders konstruierte Bestandteile
num: 7
paragraphs: § 7. Rechtsgeschäfte oder Handlungen über die Ausfuhr von besonders konstruierten Bestandteilen für Waren der Anlage 1 bis zu einem Wert von 2500 S bedürfen nur dann einer Bewilligung gemäß § 4, wenn das Bestimmungs- oder Handelsland eines der in § 5 Abs. 2 angeführten Länder ist. Ausnahmen von der Bewilligungspflicht
num: 8
paragraphs: § 8. Keiner Bewilligung bedürfen Rechtsgeschäfte oder Handlungen über die Ausfuhr sowie die Überlassung und Vermittlung von Waren der Anlagen 1 und 2 1. im Rahmen von Entsendungen nach dem Bundesverfassungsgesetz über die Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), 2. durch den Bundesminister für Landesverteidigung a) zur Reparatur, Modifikation oder Wartung, oder b) soweit diese Waren zur Erprobung, Vorführung oder teilweisen Überlassung beim Bundesheer eingeführt wurden oder 3. im Rahmen von friedenserhaltenden Operationen, insbesondere in Durchführung eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Zollanmeldung
num: 9
paragraphs: § 9. Bei der Zollanmeldung hat der Anmelder im Feld 44 des Einheitspapiers/AT die Bescheidzahl einer gemäß § 4 Abs. 1 dieser Verordnung erforderlichen Ausfuhrbewilligung anzuführen. Er hat die Abschreibung auf der Bewilligung vom Zollorgan zu verlangen. Allgemeine Ausfuhrbewilligung
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Ausfuhr von jenen Waren ist bewilligt, die 1. einer Bewilligungspflicht auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 3381/94, ABl. Nr. L 367 vom 31. Dezember 1994, unterliegen, 2. nicht vom Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 erfaßt sind, 3. nicht vom Sicherheitskontrollgesetz 1991, BGBl. Nr. 415/1992, erfaßt sind und 4. nach Australien, Kanada, Japan, Neuseeland, Norwegen, Schweiz oder in die Vereinigten Staaten ausgeführt werden. (2) Auf dem Einheitspapier ist der Hinweis „AT1“ für die allgemeine Ausfuhrbewilligung anzuführen, wenn bei der Zollanmeldung diese Bewilligung in Anspruch genommen wird. Meldepflichten
num: 11
paragraphs: § 11. Der Ausführer hat dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Ausfuhr von nicht bewilligungspflichtigen Waren zu melden, wenn er Grund zur Annahme hat, daß diese Waren: 1. ganz oder teilweise für die Entwicklung, die Herstellung, den Umschlag, die Handhabung, Wartung, Lagerung, Ortung, Identifizierung oder Verbreitung chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen oder 2. zur Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Trägerraketen für derartige Waffen bestimmt sind. 2. Teil Schlußbestimmungen
num: 12
paragraphs: § 12. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten folgende Rechtsvorschriften außer Kraft: 1. Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht der Ausfuhr sowie die Überlassung oder die Vermittlung von Waren außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft, BGBl. Nr. 180/1995; 2. Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht der Überlassung und der Vermittlung von Waren außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft (Vermittlung und Überlassung von Dual-use-Gütern), BGBl. Nr. 529/1996; 3. Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über eine allgemeine Ausfuhrbewilligung für bestimmte Länder und Warengruppen (allgemeine Ausfuhrbewilligung), BGBl. Nr. 530/1996; 4. Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über sonstige Erfordernisse bei der Ein- oder Ausfuhr von Waren (Meldeverpflichtungen), BGBl. Nr. 531/1996; 5. Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Aufhebung der Verordnung über die Bewilligungspflicht von Waren in der Ausfuhr (Libyen), BGBl. Nr. 532/1996, und 6. Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht der Ausfuhr sowie der Überlassung oder der Vermittlung von Waren außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft (Ausfuhrliste), BGBl. Nr. 533/1996. Farnleitner