Gesetz vom 30. Oktober 2013, mit dem die Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 87/2013 2013-11-29

num: 1.
paragraphs: Im § 34 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 1:
1.1.1. Im zweiten Satz wird nach dem Wort "Gemeinde" die Wortfolge "außer im Fall des Abs 1a" eingefügt.
1.1.2. Der dritte Satz entfällt.
1.2. Nach Abs 1 wird eingefügt:
"(1a) Im Fall des § 33 Abs 2 muss der Antrag auf Ausstellung der Wahlkarte bei der Gemeinde spätestens am 2. Tag vor dem Wahltag bis 12:00 Uhr einlangen. Der Antrag hat das ausdrückliche Ersuchen um den Besuch durch eine besondere Wahlbehörde gemäß § 64 Abs 1, die genaue Angabe der Räumlichkeiten, wo der Antragsteller den Besuch durch eine besondere Wahlbehörde erwartet, sowie bei Personen, die sich in öffentlichem Gewahrsam befinden, eine behördliche Bestätigung über die Unterbringung zu enthalten. Wurde zunächst ein Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte ohne dieses ausdrückliche Ersuchen gestellt, so kann das ausdrückliche Ersuchen bei Eintritt des Falles des § 33 Abs 2 nachgereicht werden. Es muss bei der Gemeinde bis zum im ersten Satz bestimmten Zeitpunkt einlangen."
num: 2.
paragraphs: Im § 36 Abs 1 wird vor der Wortfolge "Männer und Frauen" das Wort "wahlberechtigten" eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Im § 43 Abs 6 wird im zweiten Satz das Wort "grundsätzlich" durch die Wortfolge ", ausgenommen Straßennamen und Ordnungsnummern," ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 44 Abs 4 entfallen in der Z 1 die Worte "ob und".
num: 5.
paragraphs: Im § 45 wird angefügt:
"(4) In Gemeinden mit mehr als 3.000 Wahlberechtigten kann für die Auszählung der Briefwahlstimmen ein eigener Wahlsprengel festgesetzt werden."
num: 6.
paragraphs: Im § 54 Abs 1 wird nach dem Klammerausdruck ("Muster Anlage 4") die Wortfolge "oder der zur elektronischen Führung des Abstimmungsverzeichnisses erforderlichen EDV-Ausstattung" eingefügt.
num: 7.
paragraphs: Im § 59 wird angefügt:
"(5) Die elektronische Führung des Abstimmungsverzeichnisses ist mit folgenden Maßgaben zulässig:
1.Der Aufbau des elektronisch geführten Abstimmungsverzeichnisses hat dem Abstimmungsverzeichnis gemäß Anlage 4 zu entsprechen.2.Die Daten der Wahlberechtigten dürfen ausschließlich auf einem externen Datenträger gespeichert werden, der nach Abschluss des Wahlvorgangs zu vernichten ist.3.Sobald eine Seite des elektronisch geführten Abstimmungsverzeichnisses vollständig ausgefüllt ist, ist ein Papier-ausdruck dieser Seite zu erstellen.4.Die ausgedruckten Seiten des elektronisch geführten Abstimmungsverzeichnisses bilden das der Niederschrift anzuschließende Abstimmungsverzeichnis.5.Den Mitgliedern der Wahlbehörde, den Vertrauenspersonen und den Wahlzeugen ist jederzeit Einsicht in daselektronisch geführte Abstimmungsverzeichnis zu gewähren.6.Bei Ausfall einer der das elektronisch geführte Abstimmungsverzeichnis unterstützenden EDV-Komponenten ist die Wahlhandlung zu unterbrechen. Die nicht auf zuvor erstellten Ausdrucken aufscheinenden Namen der Wahlberechtigten sind anhand des Wählerverzeichnisses zu rekonstruieren und in ein Abstimmungsverzeichnis in Papierform (Anlage 4) einzutragen. Danach ist die Wahlhandlung ohne Heranziehung des elektronisch geführten Abstimmungsverzeichnisses fortzusetzen."
num: 8.
paragraphs: Im § 60 Abs 1 lautet der erste Satz: "Der Name des Wählers, der seine Stimme abgibt,
wird von einem Beisitzer unter fortlaufender Zahl und unter Beisetzung der im Wählerverzeichnis zugeordneten Zahl in das Abstimmungsverzeichnis (Anlage 4) eingetragen oder im elektronisch geführten Abstimmungsverzeichnis erfasst."
num: 9.
paragraphs: Im § 74a wird angefügt:
"(3) Die Gemeindewahlbehörde hat dafür Sorge zu tragen, dass verspätet eingelangte Briefwahlkarten zunächst ungeöffnet verwahrt und zu dem Zeitpunkt, zu dem das Ergebnis der Wahl unanfechtbar feststeht, vernichtet werden."
num: 10.
paragraphs: Im § 102 wird im ersten Satz die Wortfolge "spätestens am dritten Tag" durch die Wortfolge "spätestens am zweiten Tag" ersetzt.
num: 11.
paragraphs: Im § 104 Abs 4 entfallen in der Z 1 die Worte "ob und".
num: 12.
paragraphs: Nach § 121 wird eingefügt:
"§ 122
Die §§ 34 Abs 1 und 1a, 36 Abs 1, 43 Abs 6, 44 Abs 4, 45 Abs 4, 54 Abs 1, 59 Abs 5, 60 Abs 1, 74a Abs 3, 102, 104 Abs 4 und die Anlage 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 87/2013 treten mit 30. November 2013 in Kraft."
num: 13.
paragraphs: In der Anlage 3 wird dem bisherigen ersten Absatz folgender Absatz vorangestellt:"Diese Wahlkarte dient der Stimmabgabe mittels Briefwahl oder vor einer Wahlbehörde in der Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis Sie eingetragen sind."
Pallauf
Haslauer