Steiermark: Gesetz vom 13. Februar 2007, mit dem das SteiermärkischeElektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2005 – Stmk. ELWOG 2005und das Steiermärkische Starkstromwegegesetz 1971 geändert werden

num: Artikel 1
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Elektrizitätswirtschafts- und - organisationsgesetzes 2005
Das Steiermärkisches Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2005 – Stmk. ELWOG 2005, LGBl. Nr. 70/2005, wird wie folgt geändert:
1.Das Inhaltsverzeichnis lautet:„Inhaltsverzeichnis
Hauptstück I
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich, Ziele
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
§ 4 Grundsätze beim Betrieb von Elektrizitätsunternehmen
Hauptstück II
Erzeugungsanlagen
§ 5 Genehmigungspflicht
§ 6 Antragsunterlagen
§ 7 Vereinfachtes Verfahren
§ 8 Genehmigungsverfahren, Anhörungsrechte
§ 9 Parteien
§ 10 Voraussetzungen für die Erteilung der elektrizitätsrechtlichen
Genehmigung
§ 11 Erteilung der Genehmigung
§ 12 Fertigstellung, fachlich geeignete Person
§ 13 Betriebsgenehmigung, Probebetrieb
§ 14 Abweichungen vom Genehmigungsbescheid
§ 15 Amtswegige Überprüfung
§ 16 Auflassung, Vorkehrungen
§ 17 Erlöschen der elektrizitätsrechtlichen Genehmigung
§ 18 Nicht genehmigte Erzeugungsanlagen
§ 19 Einstweilige Sicherheitsmaßnahmen
Hauptstück III
Betrieb von Netzen, Regelzonen
Abschnitt 1
Netzzugang, Allgemeine Rechte und Pflichten der
Netzbetreiberinnen/Netzbetreiber
§ 20 Geregelter Netzzugang
§ 21 Netzzugang bei nicht ausreichenden Kapazitäten
§ 22 Verweigerung des Netzzugangs
§ 23 Allgemeine Netzbedingungen
§ 24 Lastprofile
§ 25 Kosten des Netzanschlusses
§ 26 Technische Betriebsleiterin/Technischer Betriebsleiter
§ 27 Aufrechterhaltung der Leistung
Abschnitt 2
Betreiberinnen/Betreiber von Verteilernetzen
§ 28 Recht zum Netzanschluss
§ 29 Pflichten der Betreiberinnen/Betreiber von Verteilernetzen
§ 30 Ausnahmen von der Allgemeinen Anschlusspflicht
§ 31 Versorgung über Direktleitungen
Abschnitt 3
Betreiberinnen/Betreiber von Übertragungsnetzen, Regelzonen
§ 32 Pflichten der
Übertragungsnetzbetreiberinnen/Übertragungsnetzbetreiber
§ 33 Einteilung der Regelzonen, Aufgaben
§ 33a Langfristplanung
§ 33b Ausschreibung der Primärregelleistung
§ 33c Aufbringung der Mittel für die Bereitstellung der
Primärregelleistung
Hauptstück IV
Netzzugangsberechtigte, Fonds
Abschnitt 1
Kundinnen/Kunden, Netzbenutzerinnen/Netzbenutzer
§ 34 Netzzugangsberechtigung
§ 35 Netzbenutzerinnen/Netzbenutzer
§ 36 Pflichten der Elektrizitätsunternehmen als Stromhändler und
Lieferanten
§ 36a Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Belieferung mit elektrischer
Energie
§ 36b Versorger letzter Instanz
Abschnitt 2
Erzeugerinnen/Erzeuger
§ 37 Pflichten der Erzeugerinnen/Erzeuger
Abschnitt 3
Ökofonds
§ 38 Einrichtung und Verwaltung eines Fonds
Hauptstück V
Bilanzgruppen, Ausübungsvoraussetzungen
Abschnitt 1
Bilanzgruppen
§ 39 Bildung und Aufgaben von Bilanzgruppen
Abschnitt 2
Ausübungsvoraussetzungen für Bilanzgruppenverantwortliche, Widerruf der
Genehmigung
§ 40 Allgemeine Bedingungen
§ 41 Aufsicht, Widerruf und Endigung der Genehmigung
Abschnitt 3
Bilanzgruppenkoordinatorin/Bilanzgruppenkoordinator
§ 42 Namhaftmachung, Aufgaben
Hauptstück VI
Ausübungsvoraussetzungen für Netze
Abschnitt 1
Übertragungsnetze
§ 43 Anzeige, Feststellungsverfahren, Allgemeine Bedingungen
Abschnitt 2
Verteilernetze
§ 44 Elektrizitätswirtschaftliche Konzession, Voraussetzungen für
die Konzessionserteilung
§ 45 Verfahren zur Konzessionserteilung, Parteistellung,
Anhörungsrechte
§ 46 Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Konzession
§ 47 Geringfügige Erweiterungen des Konzessionsgebietes
§ 48 Ausübung
§ 49 Geschäftsführerin/Geschäftsführer
§ 50 Pächterin/Pächter
§ 51 Fortbetriebsrechte
§ 52 Ausübung der Fortbetriebsrechte
Hauptstück VII
Erlöschen der Berechtigung zum Netzbetrieb
Abschnitt 1
Übertragungsnetze
§ 53 Maßnahmen zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung
Abschnitt 2
Verteilernetze
§ 54 Endigung der Konzession
§ 55 Entziehung der Konzession
§ 56 Maßnahmen zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung
Hauptstück VIII
Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen, Behörde, Auskunftspflicht
Abschnitt 1
Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen, Veröffentlichung
§ 57 Verfahren
Abschnitt 2
Behörde, Auskunftspflicht
§ 58 Behörde, eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
§ 59 Auskunftspflicht
§ 60 Automationsunterstützter Datenverkehr
Hauptstück IX
Elektrizitätsbeirat, Berichtspflicht
§ 61 Aufgaben des Elektrizitätsbeirates, Mitglieder
§ 62 Berichtspflicht
Hauptstück X
KWK-Anlagen
§ 63 Kriterien für den Wirkungsgrad der KWK
§ 63a Herkunftsnachweis für elektrische Energie aus hocheffizienter KWK
§ 63b Anerkennung von Herkunftsnachweisen aus anderen Staaten
§ 63c Berichtswesen KWK
Hauptstück XI
Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 64 Strafbestimmungen
§ 65 Verweise
§ 66 Gemeinschaftsrecht
§ 67 Übergangsbestimmungen
§ 68 Schlussbestimmungen
§ 69 Inkrafttreten von Novellen"
2. § 1 Abs. 3 lautet:
„(3) Ziel dieses Gesetzes ist es,
1. der österreichischen Bevölkerung und Wirtschaft kostengünstige
Elektrizität in hoher Qualität zur Verfügung zu stellen;
2. eine Marktorganisation für die Elektrizitätswirtschaft gemäß dem EU-
Primärrecht und den Grundsätzen des Elektrizitätsbinnenmarktes gemäß der Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG, ABl. Nr. L 176 vom 15.07.2003 S. 37, (Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie) zu schaffen;
3.das Potenzial der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und KWK-Technologien gemäß Anhang II ELWOG als Mittel zur Energieeinsparung und Gewährleistung der Versorgungssicherheit nachhaltig zu nutzen;4.einen Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse zu schaffen, die den Elektrizitätsunternehmen auferlegt wurden und die sich auf die Sicherheit einschließlich der Versorgungssicherheit, die Regelmäßigkeit, die Qualität und den Preis der Lieferungen sowie auf den Umweltschutz beziehen;5.die langfristige Versorgungssicherheit zu gewährleisten;6.den hohen Anteil erneuerbarer Energieträger in der Elektrizitätswirtschaft weiter zu erhöhen;7.die Bevölkerung und die Umwelt vor Gefährdungen und unzumutbaren Belästigungen durch Erzeugungsanlagen zu schützen und8.die bei der Erzeugung zum Einsatz gelangende Energie möglichst effizient einzusetzen."
3.§ 2 lautet:
„§ 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet:
1.,Anrainerin/Anrainer‘ die Eigentümerin/der Eigentümer jener Grundstücke, die an das Grundstück, auf welcher eine Erzeugeranlage errichtet werden soll, angrenzen;2.,Ausgleichsenergie‘ die Differenz zwischen dem vereinbartem Fahrplanwert und dem tatsächlichen Bezug oder der tatsächlichen Lieferung der Bilanzgruppe je definierter Messperiode, wobei die Energie je Messperiode tatsächlich erfasst oder rechnerisch ermittelt werden kann;3.,Betriebsstätte‘ jenes räumlich zusammenhängende Gebiet, auf dem regelmäßig eine auf Gewinn oder sonstigem wirtschaftlichen Vorteil gerichtete Tätigkeit selbstständig ausgeübt wird;4.,Bilanzgruppe‘ die Zusammenfassung von Lieferantinnen/Lieferanten und Kundinnen/Kunden zu einer virtuellen Gruppe, innerhalb derer ein Ausgleich zwischen Aufbringung (Bezugsfahrpläne, Einspeisungen) und Abgabe (Lieferfahrpläne, Ausspeisungen) erfolgt;
5.,Bilanzgruppenkoordinator‘ eine in Form einer Aktiengesellschaft errichtete juristische Person, die berechtigt ist, die Bilanzgruppen einer Regelzone bezüglich Ausgleichsenergie in organisatorischer und abrechnungstechnischer Hinsicht zu verwalten;6.,Bilanzgruppenverantwortlicher‘ eine gegenüber anderen Marktteilnehmern und dem Bilanzgruppenkoordinator zuständige Stelle einer Bilanzgruppe, welche die Bilanzgruppe vertritt;7.,dezentrale Erzeugungsanlage‘ eine Erzeugungsanlage, die an ein öffentliches Mittel- oder Niederspannungs-Verteilernetz (Bezugspunkt Übergabestelle) angeschlossen ist und somit Verbrauchernähe aufweist, oder eine Erzeugungsanlage, die der Eigenversorgung dient;8.,Direktleitung‘ entweder eine Leitung, die einen einzelnen Produktionsstandort mit einer/einem einzelnen Kundin/Kunden verbindet, oder eine Leitung, die einen Elektrizitätserzeuger und ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen zum Zwecke der direkten Versorgung mit seiner eigenen Betriebsstätte und Tochterunternehmen für deren eigenen Bedarf verbindet; Leitungen innerhalb von Wohnhausanlagen gelten nicht als Direktleitungen;9.,Drittstaaten‘ Staaten, die nicht dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum beigetreten oder nicht Mitglied der Europäischen Union sind;
10.,Einspeiser‘ eine Erzeugerin/einen Erzeuger oder ein Elektrizitätsunternehmen, die/der oder das elektrische Energie in ein Netz abgibt;11.,Elektrizitätsunternehmen‘ eine natürliche oder juristische Person oder eine Erwerbsgesellschaft, die in Gewinnabsicht von den Funktionen der Erzeugung, der Übertragung, der Verteilung, der Lieferung oder des Kaufs von elektrischer Energie mindestens eine wahrnimmt und die kommerzielle, technische oder wartungsbezogene Aufgaben im Zusammenhang mit diesen Funktionen wahrnimmt, mit Ausnahme der Endverbraucher;12.,Endverbraucherin/Endverbraucher‘ eine Verbraucherin/einen Verbraucher, die/der Elektrizität für den Eigenverbrauch kauft;13.,Energieeffizienz/Nachfragesteuerung‘ ein globales oder integriertes Konzept zur Steuerung der Höhe und des Zeitpunkts des Elektrizitätsverbrauchs, das den Primärenergieverbrauch senken und Spitzenlasten verringern soll, indem Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz oder anderen Maßnahmen wie unterbrechbaren Lieferverträgen Vorrang vor Investitionen zur Steigerung der Erzeugungskapazität eingeräumt wird, wenn sie unter Berücksichtigung der positiven Auswirkungen eines geringeren Energieverbrauchs auf die Umwelt und der damit verbundenen Aspekte einer größeren Versorgungssicherheit und geringerer Verteilungskosten die wirksamste und wirtschaftlichste Option darstellen;14.,Entnehmerin/Entnehmer‘ eine Endverbraucherin/einen Endverbraucher oder eine Netzbetreiberin/einen Netzbetreiber, die/der elektrische Energie aus dem Netz bezieht;15.„Erzeugerin/Erzeuger" eine juristische oder natürliche Person oder eine Erwerbsgesellschaft, die Elektrizität erzeugt;16.,Erzeugung‘ die Produktion von Elektrizität;17.,Erzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Erzeugung)‘ die Summe von
Strom, mechanischer Energie und Nutzwärme aus KWK;
18.,Fahrplan‘ jene Unterlage, die angibt, in welchem Umfang elektrische Leistung als prognostizierter Leistungsmittelwert in einem konstanten Zeitraster (Messperioden) an bestimmten Netzpunkten eingespeist und entnommen wird;19.,galvanisch verbundene Netzbereiche‘ Netzbereiche, die elektrisch leitend verbunden sind;20.,Gesamtwirkungsgrad‘ die Summe der jährlichen Erzeugung von Strom, mechanischer Energie und Nutzwärme im Verhältnis zum Brennstoff, der für die in KWK erzeugte Wärme und die Bruttoerzeugung von Strom und mechanischer Energie eingesetzt wurde;21.,Haushaltskunden‘ Kundinnen/Kunden, die Elektrizität für den Eigenverbrauch im Haushalt kaufen; dies schließt gewerbliche und berufliche Tätigkeiten nicht mit ein;22.,Hilfsdienste‘ alle Dienstleistungen, die zum Betrieb eines Übertragungs- oder Verteilernetzes erforderlich sind;23.,hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung‘ die KWK, die den in Anhang IV ELWOG festgelegten Kriterien entspricht;24.,horizontal integriertes Elektrizitätsunternehmen" ein Unternehmen, das mindestens eine der Funktionen kommerzielle Erzeugung, Übertragung, Verteilung von oder Versorgung mit Elektrizität wahrnimmt und das außerdem eine weitere Tätigkeit außerhalb des Elektrizitätsbereichs ausübt;25.,in KWK erzeugter Strom‘ Strom, der in einem Prozess erzeugt wurde, der an die Erzeugung von Nutzwärme gekoppelt ist und der gemäß der in Anhang III ELWOG festgelegten Methode berechnet wird;26.,integriertes Elektrizitätsunternehmen‘ ein vertikal oder horizontal integriertes Elektrizitätsunternehmen;27.,kennzeichnungspflichtiges Werbematerial‘ jedes an Endverbraucherinnen/Endverbraucher gerichtete Werbematerial, das auf den Verkauf von elektrischer Energie ausgerichtet ist. Hierunter fallena)Werbemittel für den Produktverkauf für Einzelkunden, wie etwa Produktbroschüren;b)sonstige standardisierte Produkt-Printmedien, welche für den Verkauf ausgerichtet sind;c)online bezogene Produktwerbung;28.,Konzernunternehmen‘ ein rechtlich selbstständiges Unternehmen, das mit
einem anderen rechtlich selbstständigen Unternehmen im Sinne des § 228 Abs. 3 HGB verbunden ist;
29.,Kostenwälzung‘ ein kalkulatorisches Rechenverfahren, welches angewendet wird, um einem Verbraucherkollektiv die Kosten jener Anschlussnetzebene, an der es direkt angeschlossen ist, sowie die Kosten aller darüberliegenden Netzebenen anteilig zuzuordnen;30.,Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)‘ die gleichzeitige Erzeugung thermischer Energie und elektrischer und/oder mechanischer Energie in einem Prozess;31.,Kraft-Wärme-Verhältnis‘ (Stromkennzahl) das anhand der Betriebsdaten des spezifischen Blocks berechnete Verhältnis von KWK-Strom zu Nutzwärme im vollständigen KWK-Betrieb;32.,Kundinnen/Kunden‘ Endverbraucherinnen/Endverbraucher, Stromhändlerinnen/Stromhändler sowie Elektrizitätsunternehmen, die elektrische Energie kaufen;33.,KWK-Block‘ einen Block, der im KWK-Betrieb betrieben werden kann;34.,KWK-Kleinstanlage‘ eine KWK-Anlage mit einer Kapazität von höchstens
500 kW;
35.,KWK-Kleinanlagen‘ KWK-Blöcke mit einer installierten Kapazität unter 1
MW;
36.,Lastprofil‘ eine in Zeitintervallen dargestellte Bezugsmenge oder Liefermenge eines Einspeisers oder Entnehmers;37.,Lieferantin/Lieferant‘ eine natürliche oder juristische Person oder Erwerbsgesellschaft, die Elektrizität anderen natürlichen oder juristischen Personen zur Verfügung stellt;38.,Marktregeln‘ die Summe aller Vorschriften, Regelungen und Bestimmungen auf gesetzlicher oder vertraglicher Basis, die Marktteilnehmer im Elektrizitätsmarkt einzuhalten haben, um ein geordnetes Funktionieren dieses Marktes zu ermöglichen und zu gewährleisten;39.,Netzanschluss‘ die physische Verbindung der Anlage einer Kundin/eines Kunden oder Erzeugerin/Erzeugers von elektrischer Energie mit dem Netzsystem;40.,Netzbenutzerin/Netzbenutzer‘ jede natürliche oder juristische Person oder Erwerbsgesellschaft, die Elektrizität in ein Netz einspeist oder entnimmt;41.,Netzbereich‘ jener Teil eines Netzes, für dessen Benutzung dieselben Preisansätze gelten;42.,Netzbetreiber‘ Betreiber von Übertragungs- oder Verteilernetzen mit einer Nennfrequenz von 50 Hz;43.,Netzebene‘ einen im Wesentlichen durch das Spannungsniveau bestimmten Teilbereich des Netzes;44.,Netzzugang‘ die Nutzung eines Netzsystems durch Kundinnen/Kunden oder Erzeugerinnen/Erzeuger;45.,Netzzugangsberechtigter‘ Kundin/Kunde und Erzeugerin/Erzeuger;46.,Netzzugangsvertrag‘ die individuelle Vereinbarung zwischen dem Netzzugangsberechtigten und einem Netzbetreiber, der den Netzanschluss und die Inanspruchnahme des Netzes regelt;47.,Netzzutritt‘ die erstmalige Herstellung eines Netzanschlusses oder die Erhöhung der Anschlussleistung eines bestehenden Netzanschlusses;48.,Nutzwärme‘ die in einem KWK-Prozess zur Befriedigung eines wirtschaftlich vertretbaren Wärme- oder Kühlbedarfs erzeugte Wärme;49.,Primärregelung‘ eine automatisch wirksam werdende Wiederherstellung des Gleichgewichtes zwischen Erzeugung und Verbrauch mit Hilfe der Turbinendrehzahlregler gemäß eingestellter Statikkennlinie von Maschinen im Zeitbereich bis höchstens 30 Sekunden nach Störungseintritt;50.,Regelzone‘ die kleinste Einheit des Verbundsystems, die mit einer Frequenz-Leistungsregelung ausgerüstet und betrieben wird;51.,Regelzonenführerin/Regelzonenführer‘ denjenigen, der für die Leistungs-Frequenzregelung in einer Regelzone verantwortlich ist, wobei diese Funktion auch seitens eines dritten Unternehmens, das seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, erfüllt werden kann;52.,Reservestrom‘ den Strom, der über das Elektrizitätsnetz in den Fällen geliefert wird, in denen der KWK-Prozess unter anderem durch Wartungsarbeiten unterbrochen oder abgebrochen ist;53.,Sicherheit‘ sowohl die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und - bereitstellung als auch die Betriebssicherheit;54.,standardisiertes Lastprofil‘ ein durch ein geeignetes Verfahren für eine bestimmte Einspeiser- oder Entnehmergruppe charakteristisches Lastprofil;55.,Stromhändlerin/Stromhändler‘ eine natürliche oder juristische Person oder Erwerbsgesellschaft, die Elektrizität in Gewinnabsicht verkauft;56.,Systembetreiber‘ eine Netzbetreiberin/einen Netzbetreiber, die/der über die technisch-organisatorischen Einrichtungen verfügt, um alle zur Aufrechterhaltung des Netzbetriebes notwendigen Maßnahmen setzen zu können;57.,Übertragung‘ den Transport von Elektrizität über ein Höchstspannungs- und Hochspannungsverbundnetz;58.,Übertragungsnetz‘ ein Hochspannungsverbundnetz mit einer Spannungshöhe von 110 kV und darüber, das dem überregionalen Transport von elektrischer Energie dient;59.,Übertragungsnetzbetreiberin/Übertragungsnetzbetreiber‘ eine natürliche oder juristische Person, die verantwortlich für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Übertragungsnetzes und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen sowie für die Sicherstellung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Übertragung von Elektrizität zu befriedigen, ist;
Übertragungsnetzbetreiber sind die Verbund Austrian Power Grid AG, die Tiroler Regelzonen AG und die VKW-Übertragungsnetz AG;
60.,Verbindungsleitungen‘ Anlagen, die zur Verbundschaltung von Elektrizitätsnetzen dienen;60a.,Verbrauchsstätte‘ ein oder mehrere zusammenhängende im Eigentum oder in der Verfügungsgewalt einer/eines vom örtlichen konzessionierten Verteilernetzbetreiber verschiedenen Dritten stehende Betriebsgelände (ein geografischer Raum, in dessen Bereich Unternehmen ihre Tätigkeit ausüben), auf dem ein vom örtlichen konzessionierten Verteilernetzbetreiber verschiedener Dritter bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Stmk. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 1999, LGBl. Nr. 32/2000, elektrische Energie bezogen und über ein in seiner Verfügungsgewalt stehendes Netz an auf diesem Betriebsgelände tätige Unternehmen bzw. Objekte weiterverteilt hat; eine Verbrauchsstätte im Sinne dieses Gesetzes liegt auch dann vor, wenn zum vorgenannten Zeitpunkt eine Betriebsstätte sowie Einrichtungen, die eine einheitliche Betriebsanlage darstellen, vorhanden waren, ohne dass bereits ein eigenes Netz zur Weiterverteilung in Betrieb gestanden ist;61.,Verbundnetz‘ eine Anzahl von Übertragungs- und Verteilernetzen, die durch eine oder mehrere Verbindungsleitungen miteinander verbunden sind;62.,Versorgerin/Versorger‘ eine natürliche oder juristische Person oder Erwerbsgesellschaft, die die Versorgung wahrnimmt;63.,Versorgung‘ den Verkauf einschließlich des Weiterverkaufs von Elektrizität an Kundinnen/Kunden;64.,Verteilernetzbetreiberin/Verteilernetzbetreiber‘ eine natürliche oder juristische Person, die verantwortlich ist für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Verteilernetzes in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen sowie für die Sicherstellung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Verteilung von Elektrizität zu befriedigen;65.,Verteilung‘ den Transport von Elektrizität über Hoch-, Mittel- oder Niederspannungs-Verteilernetze zum Zwecke der Belieferung von Kundinnen/Kunden, jedoch mit Ausnahme der Versorgung;66.,vertikal integriertes Elektrizitätsunternehmen‘ ein Unternehmen oder eine Gruppe von Unternehmen, deren gegenseitige Beziehungen durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet werden, die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Umstände die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines Unternehmens, insbesondere durcha)Eigentums- oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens des Unternehmens;b)Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe des Unternehmens gewähren, auszuüben, wobei das betreffende Unternehmen bzw. die betreffende Gruppe mindestens eine der Funktionen Übertragung oder Verteilung und mindestens eine der Funktionen Erzeugung von oder Versorgung mit Elektrizität wahrnimmt;67.,Wirkungsgrad‘ den auf der Grundlage des unteren Heizwerts der Brennstoffe berechneten Wirkungsgrad (auch als ,lower calorific values‘ bezeichnet);68.,wirtschaftlicher Vorrang‘ die Rangfolge der Elektrizitätsquellen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten;69.,Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung‘ die Wirkungsgrade einer alternativen getrennten Erzeugung von Wärme und Strom, die durch KWK ersetzt werden soll;70.,wirtschaftlich vertretbarer Bedarf‘ den Bedarf, der die benötigte Wärme- oder Kühlungsleistung nicht überschreitet und der sonst durch andere Energieproduktionsprozesse als KWK zu Marktbedingungen gedeckt würde;71.,Zusatzstrom‘ den Strom, der über das Elektrizitätsnetz in den Fällen geliefert wird, in denen die Stromnachfrage die elektrische Erzeugung des KWK-Prozesses übersteigt."
4.§ 3 lautet:
„§ 3
Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
(1) Den Netzbetreiberinnen/Netzbetreibern sind nachstehende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse auferlegt:
1.die diskriminierungsfreie Behandlung aller Kundinnen/Kunden und Erzeugerinnen/Erzeuger eines Netzes;2.der Abschluss von privatrechtlichen Verträgen mit Netzbenutzerinnen/Netzbenutzern über den Anschluss an ihr Netz (Allgemeine Anschlusspflicht);3.die Errichtung und Erhaltung einer für die inländische Elektrizitätsversorgung oder für die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen ausreichenden Netzinfrastruktur.
(2) Den Elektrizitätsunternehmen sind nachstehende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse auferlegt:
1.die Erfüllung der durch Rechtsvorschriften auferlegten Pflichten im öffentlichen Interesse;2.die Mitwirkung an Maßnahmen zur Beseitigung von Netzengpässen und an
Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit.
(3) Die Elektrizitätsunternehmen haben die bestmögliche Erfüllung der ihnen gemäß Abs. 1 und 2 im Allgemeininteresse auferlegten Verpflichtungen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anzustreben.
(4) Elektrizitätsunternehmen, zu deren Tätigkeitsbereich die Versorgung von Endverbraucherinnen/Endverbrauchern zählt, haben die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung, Endverbraucherinnen/Endverbraucher mit elektrischer Energie der Standardqualität zu angemessenen, leicht und eindeutig vergleichbaren und transparenten Preisen zu versorgen (Grundversorgung)."
5.§ 21 lautet:„§ 21
Netzzugang bei nicht ausreichenden Kapazitäten
Reichen die vorhandenen Leitungskapazitäten für regelzonenüberschreitende Lieferungen nicht aus, um allen Anträgen auf Nutzung eines Systems zu entsprechen, so haben – unbeschadet der Verpflichtung zur Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über den grenzüberschreitenden Stromhandel sowie der auf Basis dieser Verordnung erlassenen Leitlinien – Transporte zur Belieferung von Kundinnen/Kunden mit elektrischer Energie aus erneuerbaren Energieträgern und KWK-Anlagen Vorrang. Der Übertragungsnetzbetreiber hat zu diesem Zweck die Vergaberegeln und die Kapazitätsbelegungen in geeigneter Weise (z. B. Internet) zu veröffentlichen und einen diskriminierungsfreien Netzzugang sicherzustellen."
6.§ 23 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Allgemeinen Bedingungen haben insbesondere zu enthalten:
1.die Rechte und Pflichten der Vertragspartner, insbesondere zur Einhaltung der Sonstigen Marktregeln;2.die den einzelnen Netzbenutzern zugeordneten standardisierten Lastprofile;3.die technischen Mindestanforderungen für den Netzzugang;4.die verschiedenen von den Verteilernetzbetreiberinnen/Verteilernetzbetreibern im Rahmen des Netzzugangs zur Verfügung zu stellenden Dienstleistungen und angebotene Qualität;5.den Zeitraum, innerhalb dessen Kundenanfragen jedenfalls zu beantworten sind;6.die Ankündigung von geplanten Versorgungsunterbrechungen;7.die Mindestanforderungen bezüglich Terminvereinbarungen mit
Netzbenutzern;
8.jenen Standard, der bei der Datenübermittlung an Marktteilnehmer einzuhalten ist;9.das Verfahren und die Modalitäten für Anträge auf Netzzugang;10.die von den Netzbenutzern zu liefernden Daten;11.eine Frist von höchstens 14 Tagen ab Einlangen, innerhalb der das Verteilerunternehmen das Begehren auf Netzzugang zu beantworten hat;12.die grundlegenden Prinzipien für die Verrechnung sowie die Art und Form der Rechnungslegung;13.die Verpflichtung von Netzzugangsberechtigten zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung (Barsicherheit, Bankgarantie, Hinterlegung von nicht vinkulierten Sparbüchern) in angemessener Höhe, insoweit nach den Umständen des Einzelfalles zu erwarten ist, dass der Netzbenutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht zeitgerecht nachkommt; neben dieser Verpflichtung kann auch die Verwendung von Münzzählern oder diesen gleichzusetzenden Abrechnungsapparaten (Prepaymentzählern) ermöglicht werden;14.die im Anhang A der Richtlinie 2003/54/EG festgelegten Maßnahmen zum Schutz der Kundinnen/Kunden."
7.Dem § 23 werden folgende Abs. 8 bis 10 angefügt:
„(8) Die Netzbetreiberinnen/Netzbetreiber haben die Kundinnen/Kunden vor Vertragsabschluss über die wesentlichen Inhalte der Allgemeinen Bedingungen zu informieren. Zu diesem Zweck ist der Kundin/dem Kunden ein Informationsblatt auszuhändigen. Die im Anhang A der Richtlinie 2003/54/EG festgelegten Maßnahmen zum Schutz der Kunden sind einzuhalten.
(9) Die Netzbetreiberin/Der Netzbetreiber hat den Endverbrauchern die Änderung der allgemeinen Bedingungen schriftlich bekannt zu geben und ihnen auf deren Wunsch die geänderten Allgemeinen Bedingungen zuzusenden. Solche Änderungen sind nur nach Maßgabe des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs und des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979, zulässig.
(10) Netzbetreiberinnen/Netzbetreiber haben Netzbenutzerinnen/Netzbenutzern transparente Informationen über geltende Preise und Tarife sowie über die Allgemeinen Bedingungen zur Verfügung zu stellen."
8.In § 29 Abs. 2 wird am Ende der Z. 16 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und es werden folgende Z. 17 bis 19 angefügt:„17.sich jeglicher Diskriminierung von Netzbenutzerinnen/Netzbenutzern oder
Kategorien von Netzbenutzern, insbesondere zugunsten der mit ihm
verbundenen Unternehmen, zu enthalten;
18.den Netzbenutzerinnen/Netzbenutzern die Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie für einen effizienten Netzzugang benötigen;19.bei der Planung des Verteilernetzausbaus Energieeffizienz-, Nachfragesteuerungsmaßnahmen oder dezentrale Erzeugungsanlagen, durch die sich die Notwendigkeit einer Nachrüstung oder eines Kapazitätsersatzes erübrigen könnte, zu berücksichtigen."
9.§ 31 lautet:
„§ 31
Versorgung über Direktleitungen Erzeugerinnen/Erzeuger und Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind zur Errichtung und zum Betrieb von Direktleitungen berechtigt."
10.In § 32 Abs. 1 entfällt die Z. 5; am Ende der Z. 11 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und es werden folgende Z. 12 bis 16 angefügt:„12.die Fähigkeit des Netzes zur Befriedigung einer angemessenen Nachfrage nach Übertragung von Elektrizität langfristig sicherzustellen;13.durch entsprechende Übertragungskapazität und Zuverlässigkeit des Netzes einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten;14.sich jeglicher Diskriminierung von Netzbenutzern oder Kategorien von Netzbenutzern, insbesondere zugunsten der mit ihm verbundenen Unternehmen, zu enthalten;15.den Netzbenutzerinnen/Netzbenutzern die Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie für einen effizienten Netzzugang benötigen;16.Engpässe im Netz zu ermitteln und Maßnahmen zu setzen, um Engpässe zu vermeiden oder zu beseitigen sowie die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Sofern für die Netzengpassbeseitigung oder Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit dennoch Leistungen der Erzeuger (Erhöhung oder Einschränkung der Erzeugung sowie Veränderung der Kraftwerksverfügbarkeit) erforderlich sind, ist dies vom Übertragungsnetzbetreiber unter Bekanntgabe aller notwendigen Daten unverzüglich dem Regelzonenführer zu melden, der erforderlichenfalls weitere Anordnungen zu treffen hat (§ 33 Abs. 7 Z. 9)."
11.§ 33 Abs. 7 Z. 9 lautet:„9.die Ermittlung von Engpässen in Übertragungsnetzen sowie die Durchführung von Maßnahmen zur Vermeidung, Beseitigung und Überwindung von Engpässen in Übertragungsnetzen, weiters die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Sofern für die Netzengpassbeseitigung erforderlich, schließt der Regelzonenführer in Abstimmung mit den betroffenen Betreibern von Verteilernetzen mit den Erzeugerinnen/Erzeugern Verträge, wonach diese zu Leistungen (Erhöhung oder Einschränkung der Erzeugung, Veränderung der Kraftwerksverfügbarkeit) gegen Ersatz der wirtschaftlichen Nachteile und Kosten, die durch diese Leistungen verursacht werden, verpflichtet sind; dabei ist auch sicherzustellen, dass bei Anweisungen gegenüber Betreiberinnen/Betreibern von KWK-Anlagen die Sicherheit der Fernwärmeversorgung nicht gefährdet wird. Bei der Bestimmung der Systemnutzungstarife sind dem Regelzonenführer die Aufwendungen, die ihnen aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen entstehen, anzuerkennen."
12.Am Ende des § 33 Abs. 7 Z. 13 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und es werden folgende Z. 14 bis 17 angefügt:„14.die Durchführung einer Langfristplanung für die Netzebenen gemäß § 25 Abs. 5 Z. 1 bis 3 ELWOG;15.die Veröffentlichung der in Anspruch genommenen Primärregelleistung hinsichtlich Dauer und Höhe sowie der Ergebnisse des Ausschreibungsverfahrens gemäß § 33b;16.die Systeme der Datenübermittlung und Auswertung für zeitgleich übermittelte Daten von Erzeugungsanlagen gemäß § 37 Abs. 3 so zu gestalten und zu betreiben, dass eine Weitergabe dieser Informationen an Dritte auszuschließen ist;17.ein Gleichbehandlungsprogramm zu erstellen, durch das gewährleistet wird, dass die Verpflichtungen gemäß Z. 16 eingehalten werden."
13.Nach § 33 werden die folgenden §§ 33a bis 33c eingefügt:
„§ 33a
Langfristplanung
(1) Ziel der langfristigen Planung ist es, das Übertragungsnetz (Netzebenen 1 bis 3) hinsichtlich
1.der Deckung der Nachfrage an Leitungskapazitäten zur Versorgung der Endverbraucher unter Berücksichtigung von Notfallszenarien,2.der Erzielung eines hohen Maßes an Verfügbarkeit der Leitungskapazität (Versorgungssicherheit der Infrastruktur) sowie3.der Deckung der Transporterfordernisse sonstiger Kunden zu planen.
(2) Der Regelzonenführer hat mindestens einmal jährlich eine langfristige Planung für den im Landesgebiet gelegenen Teil seiner Regelzone zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes und der Ziele gemäß Abs. 1 zu erstellen. Der Planungszeitraum wird vom Regelzonenführer festgelegt, wobei dies transparent und nicht diskriminierend unter Zugrundelegung der ihm zur Verfügung stehenden Daten zu erfolgen hat. Der Mindestplanungszeitraum beträgt fünf Jahre. Die Ergebnisse der langfristigen Planung sind der Landesregierung jeweils zum Ende des ersten Quartals für das abgelaufene Jahr zur Kenntnis zu bringen. Der Regelzonenführer hat dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit über die Planungsergebnisse zu berichten.
(3) Der Regelzonenführer hat bei der Erstellung der langfristigen Planung die technischen und wirtschaftlichen Zweckmäßigkeiten sowie die Interessen aller Marktteilnehmer zu berücksichtigen.
(4) Alle Marktteilnehmer haben dem Regelzonenführer auf dessen schriftliches Verlangen die für die Erstellung der langfristigen Planung erforderlichen Daten, insbesondere Grundlagendaten, Messwerte und technische, ökonomische sowie sonstige Projektunterlagen zu geplanten Leitungsanlagen, die errichtet, erweitert, geändert oder betrieben werden sollen, innerhalb angemessener Frist zur Verfügung zu stellen, sofern diese Auswirkungen auf die Leitungskapazitäten des Übertragungsnetzes bzw. Kapazitäten der Netzkuppelstelle des oder zum Übertragungsnetz haben. Der Regelzonenführer kann unabhängig davon zusätzlich andere Daten heranziehen, die für die langfristige Planung zweckmäßig sind.
§ 33b
Ausschreibung der Primärregelleistung
(1) Die Bereitstellung der Primärregelleistung hat mittels einer vom jeweiligen Regelzonenführer oder einem von ihm Beauftragten regelmäßig, jedoch mindestens halbjährlich, durchzuführenden Ausschreibung zu erfolgen.
(2) Der Regelzonenführer hat regelmäßig ein transparentes Präqualifikationsverfahren zur Ermittlung der für die Teilnahme an der Ausschreibung interessierten Anbieter von Primärregelleistung durchzuführen, indem er alle Erzeuger, die technisch geeignete Erzeugeranlagen betreiben, zur Teilnahme an der Ausschreibung einlädt. Die in den Präqualifikationsverfahren als geeignet eingestuften Anbieter von Primärregelleistung sind zur Teilnahme an der Ausschreibung berechtigt. Das Recht zur Teilnahme an der Ausschreibung kann durch Vereinbarung nicht ausgeschlossen werden. Die Details des Präqualifikationsverfahrens sind entweder in den Allgemeinen Netzbedingungen oder in eigenen Allgemeinen Bedingungen zu regeln. Sie sind jedenfalls in geeigneter Weise (z. B. Internet) bereitzustellen.
(3) Die Höhe der bereitzustellenden Leistung hat den Anforderungen des Europäischen Verbundbetriebes (UCTE) zu entsprechen.
(4) Bei der Ausschreibung hat die im Primärregelsystem pro Anlage vorzuhaltende Leistung mindestens 2 MW zu betragen.
(5) Der Regelzonenführer hat bei erfolglos verlaufener Ausschreibung die gemäß Abs. 2 geeigneten Anbieter von Primärregelleistung gegen Ersatz der tatsächlichen Aufwendungen zur Bereitstellung der Primärregelleistung zu verpflichten.
§ 33c
Aufbringung der Mittel für die Bereitstellung der Primärregelleistung
(1) Betreiberinnen/Betreiber von Erzeugungsanlagen (Kraftwerksparks) mit einer Engpassleistung von mehr als 5 MW sind zur Aufbringung der Mittel für die Bereitstellung der Primärregelleistung im Verhältnis ihrer im laufenden Kalenderjahr erbrachten Jahreserzeugungsmengen verpflichtet. Bei Erzeugungsanlagen, deren Engpassleistung größer als die Anschlussleistung an das jeweilige Netz ist, ist diese Anschlussleistung multipliziert mit den im laufenden Kalenderjahr erbrachten Betriebsstunden der Anlage heranzuziehen.
(2) Die Verrechnung und Einhebung der Mittel gemäß Abs. 1 erfolgt vierteljährlich durch den Regelzonenführer. Der Regelzonenführer ist berechtigt, die Mittel gemäß Abs. 1 vorab zu pauschalieren und vierteljährlich gegen nachträgliche jährliche Abrechnung einzuheben. Die Betreiber von Erzeugungsanlagen (Kraftwerksparks) haben dem Regelzonenführer die für die Bemessung der Mittel gemäß Abs. 1 erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen."
14. Nach § 36 werden die folgenden §§ 36a und 36b eingefügt:
„§ 36a
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Belieferung mit elektrischer Energie
(1) Versorgerinnen/Versorger haben Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Belieferung mit elektrischer Energie für Kundinnen/Kunden, deren Verbrauch nicht über einen Lastprofilzähler gemessen wird, zu erstellen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ihre Änderungen sind der Energie-Control Kommission vor ihrem Inkrafttreten in elektronischer Form anzuzeigen und in geeigneter Form zu veröffentlichen.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblätter zwischen Versorgerinnen/Versorgern und Kundinnen/Kunden haben zumindest zu enthalten:
1.Name und Anschrift der Versorgerin/des Versorgers;2.erbrachte Leistungen und angebotene Qualität sowie den voraussichtlichen
Zeitpunkt für den Beginn der Belieferung;
3.den Energiepreis in Cent pro kWh inklusive etwaiger Zuschläge und Abgaben;4.Vertragsdauer, Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung der Leistungen und des Vertragsverhältnisses, Vorhandensein eines Rücktrittsrechts;5.Hinweis auf die zur Verfügung stehenden Beschwerdemöglichkeiten;6.die Bedingungen, zu denen eine Belieferung im Sinne des § 36b erfolgt.
(3) Versorgerinnen/Versorger haben ihre Kundinnen/Kunden nachweislich vor Abschluss eines Vertrages über die wesentlichen Vertragsinhalte zu informieren. Zu diesem Zweck ist der Kundin/dem Kunden ein Informationsblatt auszuhändigen. Dies gilt auch, wenn der Vertragsabschluss durch Vermittler angebahnt wird.
§ 36b
Versorger letzter Instanz
(1) Stromhändlerinnen/Stromhändler und sonstige Lieferantinnen/Lieferanten, zu deren Tätigkeitsbereich die Versorgung von Endverbraucherinnen/Endverbrauchern zählt und die im Land Steiermark tätig sind, haben ihren Allgemeinen Tarif für die Versorgung in letzter Instanz von Endverbraucherinnen/Endverbrauchern in geeigneter Weise (z. B. Internet) zu veröffentlichen. Sie sind verpflichtet, im Landesgebiet zu ihren geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zu diesem Tarif jene Interessenten, die nach dem standardisierten Haushaltslastprofil versorgt werden und die sich ihnen gegenüber auf die Grundversorgung berufen, mit elektrischer Energie zu beliefern (Pflicht zur Grundversorgung).
(2) Bei der Bemessung des Allgemeinen Tarifs für die Versorgung in letzter Instanz, der dem Tarif der jeweiligen Stromhändlerin/des jeweiligen Stromhändlers oder sonstigen Lieferantin/Lieferanten für Endverbraucherinnen/Endverbraucher zu entsprechen hat, kann zusätzlich ein erhöhter Administrationsaufwand, der sich aus der Grundversorgung ergibt, in angemessener Höhe berücksichtigt werden. Stromhändlerinnen/Stromhändler und sonstige Lieferantinnen/Lieferanten sind auch berechtigt, die Belieferung von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung (Barsicherheit, Bankgarantie, Hinterlegung von nicht vinkulierten Sparbüchern) in angemessener Höhe abhängig zu machen, insoweit nach den Umständen des Einzelfalles zu erwarten ist, dass diese Endverbraucherin/dieser Endverbraucher ihren/seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht zeitgerecht nachkommt. Anstelle einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung kann über Wunsch der Endverbraucherin/des Endverbrauchers – soferne vor Ort technisch möglich – auch ein Münzzähler oder ein diesem gleichzusetzender Abrechnungsapparat (Prepaymentzähler) zur Verwendung gelangen. Mehraufwendungen durch die Verwendung eines solchen Zählers können der Kundin/dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden.
(3) Stromhändlerinnen/Stromhändler und sonstige Lieferantinnen/Lieferanten sind berechtigt, das Vertragsverhältnis zur Grundversorgung aus wichtigem Grund durch Kündigung zu beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Stromhändlerin/ein Stromhändler oder sonstige/sonstiger Lieferantin/Lieferant bereit ist, einen Liefervertrag außerhalb der Grundversorgung abzuschließen. Davon unberührt bleibt das Recht der Stromhändlerin/des Stromhändlers oder sonstiger/sonstigen Lieferantin/Lieferanten, ihre/seine Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis für den Fall einer nicht bloß geringfügigen und anhaltenden Zuwiderhandlung, wie z. B. Missachtung mehrmaliger Zahlungsaufforderungen, so lange auszusetzen, als die Zuwiderhandlung andauert."
15.In § 37 Abs. 1 wird am Ende der Z. 5 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und es werden folgende Z. 6 und 7 angefügt:„6.nach Maßgabe vertraglicher Vereinbarungen auf Anordnung des Regelzonenführers zur Netzengpassbeseitigung oder zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit Leistungen (Erhöhung oder Einschränkung der Erzeugung sowie Veränderung der Kraftwerksverfügbarkeit) zu erbringen. Es ist sicherzustellen, dass bei Anweisungen der Regelzonenführer gegenüber Betreiberinnen/Betreibern von KWK-Anlagen die Fernwärmeversorgung gewährleistet bleibt;7.auf Anordnung der Regelzonenführer gemäß § 22 Abs. 2 Z. 5a ELWOG zur Netzengpassbeseitigung oder zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit die Erhöhung und/oder Einschränkung der Erzeugung, somit die Veränderung der Kraftwerksverfügbarkeit des Kraftwerksbetreibers, vorzunehmen, soweit dies nicht gemäß Z. 6 vertraglich sichergestellt werden konnte."
16.§ 37 Abs. 2 lautet:
„(2) Betreiberinnen/Betreiber von Elektrizitätserzeugungsanlagen (Kraftwerksparks) mit einer Engpassleistung von mehr als 5 MW sind verpflichtet:
1.die Kosten für die Primärregelung zu übernehmen;2.soweit diese zur Erbringung der Primärregelleistung imstande sind, diese
auf Anordnung des Regelzonenführers zu erbringen, für den Fall, dass die Ausschreibung für die Primärregelleistung erfolglos blieb;
3.Nachweise über die tatsächliche Bereitstellung bzw. die Erbringung der Primärregelleistung dem Regelzonenführer nach dessen Vorgaben in geeigneter und transparenter Weise, z. B. durch Übertragung der Online-Messwerte und zeitgerechte Aufzeichnungen von Frequenz und eingespeister Wirkleistung jeweils mit einer ausreichenden Auflösung, vorzulegen;4.zur Befolgung der im Zusammenhang mit der Erbringung der Primärregelleistung stehenden Anweisungen des Regelzonenführers, insbesondere die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten betreffend."
17.Dem § 37 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) Betreiberinnen/Betreiber von Elektrizitätserzeugungsanlagen (Kraftwerksparks), die an die Netzebenen gemäß § 25 Abs. 5 Z. 1 bis 3 ELWOG angeschlossen sind oder über eine Engpassleistung von mehr als 50 MW verfügen, sind verpflichtet, dem Regelzonenführer zur Überwachung der Netzsicherheit zeitgleich Daten über die jeweils aktuelle Einspeiseleistung bzw. Entnahmeleistung (Pumpen) dieser Erzeugungsanlagen in elektronischer Form an eine vom Regelzonenführer zu bestimmende Stelle zu übermitteln.
(4) Betreiberinnen/Betreiber von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit einer Engpassleistung von mehr als
20 MW sind verpflichtet, der Behörde zur Überwachung der Versorgungssicherheit regelmäßig Daten über die zeitliche Verfügbarkeit der Erzeugungsanlagen zu übermitteln."
18.§ 39 Abs. 9 Z. 4 lautet:„4.Fahrpläne zwischen Bilanzgruppen zu erstellen und dem Bilanzgruppenkoordinator bis zu einem von diesem festgesetzten Zeitpunkt zu melden."
19.Am Ende des § 39 Abs. 9 Z. 7 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und es wird folgende Z. 8 angefügt:„8.alle Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um die Aufwendungen der Ökostromabwicklungsstelle für Ausgleichsenergie zu minimieren."
20.Das Hauptstück X erhält die Überschrift „KWK-Anlagen".
21.§ 63 lautet:„§ 63
Kriterien für den Wirkungsgrad der KWK
(1) Zur Bestimmung der Effizienz der KWK nach Anhang IV ELWOG ist die Behörde durch Verordnung ermächtigt, Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme festzulegen. Diese Wirkungsgrad-Referenzwerte haben aus einer Matrix von Werten, aufgeschlüsselt nach relevanten Faktoren wie Baujahr und Brennstofftypen, zu bestehen und müssen sich auf eine ausführlich dokumentierte Analyse stützen, bei der unter anderem die Betriebsdaten bei realen Betriebsbedingungen, der grenzüberschreitende Stromhandel, der Energieträgermix, die klimatischen Bedingungen und die angewandten KWK-Technologien gemäß den Grundsätzen in Anhang IV ELWOG zu berücksichtigen sind.
(2) Bei der Bestimmung der Wirkungsgrad-Referenzwerte gemäß Abs. 1 sind die von der Europäischen Kommission gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/8/EG festgelegten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte angemessen zu berücksichtigen."
22. Nach § 63 werden folgende §§ 63a bis 63c eingefügt:
„§ 63a
Herkunftsnachweis für Strom aus hocheffizienter KWK
(1) Die Behörde hat auf Grundlage der harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte gemäß § 63 Abs. 2 auf Antrag mit Bescheid jene KWK-Anlagen zu benennen, für die vom Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage angeschlossen ist, Herkunftsnachweise für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung gemäß § 2 Z. 23 ausgestellt werden dürfen. Ist kein Wirkungsgrad-Referenzwert gemäß § 63 Abs. 1 festgelegt, sind die gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/8/EG festgelegten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte zugrunde zu legen. Die erfolgten Benennungen von Anlagen sind der Energie-Control GmbH unverzüglich mitzuteilen.
(2) Der vom Netzbetreiber gemäß Abs.1 ausgestellte Herkunftsnachweis hat zu umfassen:
1.die Menge an erzeugter Energie aus hocheffizienter KWK gemäß Anhang III;2.die Art und die Engpassleistung der Erzeugungsanlage;3.den Zeitraum und den Ort der Erzeugung;4.die eingesetzten Primärenergieträger;5.den unteren Heizwert des Primärenergieträgers;6.die Nutzung der zusammen mit dem Strom erzeugten Wärme;7.die Primärenergieeinsparungen, die gemäß Anhang IV ELWOG auf der Grundlage der in § 63 Abs. 2 genannten, von der Europäischen Kommission festgelegten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte berechnet worden sind.
(3) Die Behörde hat die Ausstellung der Herkunftsnachweise regelmäßig zu überwachen.
(4) Mit der Ausstellung von Herkunftsnachweisen ist kein Recht auf Inanspruchnahme von Fördermechanismen verbunden.
§ 63b
Anerkennung von Herkunftsnachweisen aus anderen Staaten
(1) Herkunftsnachweise für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung aus Anlagen mit Standort in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Vertragsstaat gelten als Herkunftsnachweis im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie zumindest den Anforderungen des Artikels 5 Abs. 5 der Richtlinie 2004/8/EG entsprechen.
(2) Im Zweifelsfall hat die Behörde über Antrag oder von Amts wegen mit Bescheid festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen.
§ 63c
Berichtswesen KWK
(1) Die Behörde hat dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit jährlich
1.eine im Einklang mit der in Anhang III ELWOG dargelegten Methode erstellte Statistik über die nationale Erzeugung von Strom und Wärme aus KWK und2.eine Statistik über die KWK-Kapazitäten sowie die für KWK eingesetzten Brennstoffe vorzulegen.
(2) Die Behörde hat dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit jährlich einen Bericht über ihre Überwachungstätigkeit gemäß § 63a Abs. 3 vorzulegen. Der Bericht hat insbesondere jene Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Zuverlässigkeit des Nachweissystems zu gewährleisten, zu enthalten."
23.In § 64 Abs. 1 wird am Ende der Z. 16 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und es wird folgende Z. 17 angefügt:„17.den Bestimmungen des § 37 Abs. 2 bis 4 nicht entspricht."
24.Die §§ 65 und 66 lauten:„§ 65
Verweise
(1) Verweisungen in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.
(2) Verweisungen in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:
a)Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ELWOG: BGBl. I Nr. 143/1998, in der Fassung BGBl. I Nr. 106/2006;b)Gewerbeordnung 1994: BGBl. Nr. 194, in der Fassung BGBl. I Nr. 84/2006;c)HGB: dRGBl. S. 219/1897, in der Fassung BGBl. I Nr. 103/2006;d)Wohnungseigentumsgesetz 2002 – WEG 2002: BGBl. I Nr. 70, in der Fassung
BGBl. I Nr. 124/2006;
e)Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000): BGBl. Nr. 697/1993, in der Fassung BGBl. I Nr. 149/2006;f)Ökostromgesetz: BGBl. I Nr. 149/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2006.
(3) Verweisungen auf gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen sind in folgender Fassung zu verstehen:
a)Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG, ABl. Nr. 176/37, vom 15. Juli 2003;b)Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (2001/77/EG), ABl. L 283/33, vom 27. Oktober 2001;c)Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel;d)Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG, ABl. Nr. L 52, vom 21. Februar 2004.
§ 66
Gemeinschaftsrecht
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt bzw. durchgeführt:
a)Richtlinie 2003/54/EG;b)Richtlinie 2001/77/EG, sofern nicht dem Ökostromgesetz, BGBl. I Nr. 149/2002, i. d. F. BGBl. I Nr. 105/2006, vorbehalten;c)Verordnung (EG) Nr. 1228/2003;d)Richtlinie 2004/8/EG, sofern nicht dem Ökostromgesetz, BGBl. I Nr. 105/2006, i. d. F. BGBl. I Nr. 105/2006, vorbehalten."
25.Nach § 68 wird folgender § 69 eingefügt:„§ 69
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderungen des Inhaltsverzeichnisses, der §§ 1 Abs. 3, 2, 3, 21, 23 Abs. 3, die Anfügungen der §§ 23 Abs. 8 bis 10, 29 Abs. 2 Z. 17 bis 19, die Änderung des § 31, der Entfall des § 32 Abs. 1 Z. 5 und die Anfügung der Z. 11 bis 15, die Änderung des § 33 Abs. 7 Z. 9, die Anfügung des § 33 Abs. 7 Z. 14 bis 17, die Einfügungen der §§ 33a bis 33c, 36a, 36b, die Anfügung des § 37 Abs. 1 Z. 6 und 7, die Änderung des § 37 Abs. 2 und die Anfügung der Abs. 3 und 4, die Änderung des § 39 Abs. 9 Z. 4 und die Anfügung der Z. 8, die Änderung der Überschrift des Hauptstückes X, die Änderung des § 63, die Einfügungen der §§ 63a bis 63c, die Anfügung des § 64 Abs. 1 Z. 17, die Änderungen der §§ 65 und 66 durch die Novelle LGBl. Nr. 25/2007 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 21. April 2007, in Kraft."
num: Artikel 2
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Starkstromwegegesetzes 1971
Das Steiermärkische Starkstromwegegesetz 1971, LGBl. Nr. 14/1971, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 7/2002, wird wie folgt geändert:
1.In § 19 lit. c wird der Ausdruck „Bezirksgericht" durch den Ausdruck „Landesgericht" ersetzt.
2.Dem § 25a wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Änderung in § 19 lit. c durch die Novelle LGBl. Nr. 25/2007 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 21. April 2007, in Kraft."
Landeshauptmann Landesrat
Voves Wegscheider