RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
574. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Anerkennung der zur Ausfertigung von Weineinfuhrzeugnissen ermächtigten Untersuchungsanstalten des Ursprungsstaates

paragraphs: Auf Grund des § 55 Abs. 3 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 970/1993, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Anerkennung der zur Ausfertigung von Weineinfuhrzeugnissen ermächtigten Untersuchungsanstalten des Ursprungsstaates, BGBl. Nr. 142/1988, zuletzt geändert durch Verordnung BGBl. Nr. 558/1993, wird wie folgt geändert: Folgende Untersuchungsanstalten sind — in den USA zusätzlich zu den bereits anerkannten Untersuchungsanstalten — zur Ausfertigung von Weineinfuhrzeugnissen ermächtigt: Fischler
Tirol: Längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Erl

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Erl wird mit 13 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Erl bis spätestens 6. Dezember 2013 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
131. Verordnung: Akkreditierung der Schweißtechnischen Zentralanstalt (SZA) zur Zertifizierung von Personen

num: 1
paragraphs: § 1. Die Schweißtechnische Zentralanstalt (SZA) mit Sitz in 1030 Wien, Arsenal, Objekt 207, wird als Stelle, die Personen zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfasst: 1. die Zertifizierung von Personen im Bereich der Schweißtechnik gemäß nachfolgenden Normen und normativen Dokumenten: ÖNORM EN 287-1 „Prüfung von Schweißern – Schmelzschweißen – Stähle“ (Ausgabe 06/1992 zuletzt geändert durch 06/1997), ÖNORM EN 287-2 „Prüfung von Schweißern – Schmelzschweißen – Aluminium und Aluminiumlegierungen“ (Ausgabe 06/1992 idF 08/1997), ÖNORM EN ISO 9606-3 „Prüfung von Schweißern – Schmelzschweißen – Teil 3: Kupfer und Kupferlegierungen“ (Ausgabe 06/1999), ÖNORM EN ISO 9606-4 „Prüfung von Schweißern – Schmelzschweißen – Teil 4: Nickel und Nickellegierungen“ (Ausgabe 06/1999), ÖNORM EN ISO 9606-1 „Prüfung von Schweißern – Schmelzschweißen – Teil 1: Stähle“ (Ausgabe 06/1992 zuletzt geändert durch 06/1997), ÖNORM EN ISO 9606-2 „Prüfung von Schweißern – Schmelzschweißen – Teil 2: Aluminium und Aluminiumlegierungen“ (Ausgabe 06/1992 idF 08/1997), ÖNORM EN 1418 „Schweißpersonal-Prüfung von Bedienern von Schweißeinrichtungen zum Schmelzschweißen und von Einrichtungen für das Widerstandsschweißen für vollmechanisches und automatisiertes Schweißen“ (Ausgabe 03/1998), ÖNORM M 7807 „Schweißen in der Hausinstallation – Qualifikation des Personals zum Schweißen von Niederdruck-Gasrohrleitungen aus Stahl“ (Ausgabe 09/1999), ÖNORM M 7862 „Prüfung von Kunststoffschweißern; Schweißer für Rohrleitungen aus Polyethylen“ (Ausgabe 09/1988), ÖNORM M 7863 „Prüfung von Kunststoffschweißern; Konstruktionsschweißer“ (Ausgabe 06/ 1989); 2. die Zertifizierung von sachkundigen Personen gemäß ÖNORM F 1053 (Ausgabe 02/2000).
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Akkreditierung der Schweißtechnischen Zentralanstalt zur Zertifizierung von Personen, BGBl. Nr. 85/1996, außer Kraft. Bartenstein
30. Bundesgesetz: Leistung eines achten zusätzlichen Beitrages zur Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA)

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Republik Österreich leistet zur Internationalen Entwicklungsorganisation einen achten zusätzlichen Beitrag in Höhe von 1246160000 Schilling. (2) Die Republik Österreich wird die Verpflichtungserklärung zur Leistung des Beitrages in der in Abs. 1 genannten Höhe gegenüber der Internationalen Entwicklungsorganisation abgeben.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Akkreditierung des TÜV Österreich zur Zertifizierung von Produkten

num: § 1.
paragraphs: Der TÜV Österreich mit Sitz in 1015 Wien, Krugerstraße 16, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert (gemäß ÖNORM/ÖVE EN 45011), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen in den Bereichen
Bereich ICS Titel der ICS-Klassifikation1 1 11 MEDIZINTECHNIK. MEDIZINPRODUKTE 2 13 UMWELTSCHUTZ. GESUNDHEITSSCHUTZ. SICHERHEIT 3 29 ELEKTROTECHNIK 4 33 TELEKOMMUNIKATION. AUDIOTECHNIK. VIDEOTECHNIK 5 53 FÖRDERMITTEL. HEBEVORRICHTUNGEN 6 67 LEBENSMITTELTECHNOLOGIE 7 91 BAUWESEN. AUFZÜGE. BAUSTOFFE 8 97 PRIVATE UND KOMMERZIELLE HAUSWIRTSCHAFT. UNTERHALTUNG. SPIEL. SPORT
gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Akkreditierung der Organisation TÜV Österreich zur Zertifizierung von Produkten, BGBl. II Nr. 207/2000, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 194/2005, außer Kraft.
Bartenstein
84. Verordnung: Übertragung von Bundesstraßenteilstrecken an die Pyhrn Autobahn Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1 und 6 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1982, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird, BGBl. Nr. 591/ 1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 493/1985 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: 1. Die Teilstrecken der A 9 Pyhrn Autobahn von Sattledt bis Kirchdorf und von Kirchdorf bis Windischgarsten werden der Pyhrn Autobahn Aktiengesellschaft zur Planung übertragen. 2. Der Vollausbau der Strecke Rottenmann/Süd bis Gaishorn (Umfahrung Trieben) wird der Pyhrn Autobahn Aktiengesellschaft zur Planung und Errichtung übertragen. Die Übertragung erfolgt mit sofortiger Wirkung. Der Bauzeit- und Kostenrahmen ist in der Anlage enthalten. Der Bauzeit- und Kostenrahmen wird durch die gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 591/1982 vom Bundesminister für Bauten und Technik zu genehmigenden Bauzeit- und Kostenpläne den Erfordernissen jeweils angepaßt. Übleis
35. Bundesgesetz: Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. In § 7 Z 1 wird nach lit. e folgende lit. f angefügt: „f) die Erntehelfer gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 Fremdengesetz.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 586 wird folgender § 587 samt Überschrift angefügt: „Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2000 § 587. § 7 Z 1 lit. f in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2000 tritt mit 1. Juli 2000 in Kraft.“ Klestil Schüssel
Tirol: Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Imst und Umgebung sowie die Gemeinden Haiming und Roppen des Planungsverbandes Ötztal

num: § 1
paragraphs: Das Planungsgebiet umfasst
a)das Gebiet des Planungsverbandes Imst und Umgebung, bestehend aus der Stadtgemeinde Imst sowie den Gemeinden Imsterberg, Karres, Karrösten, Mils bei Imst, Nassereith und Tarrenz;b)die Gemeinden Haiming und Roppen des Planungsverbandes Ötztal.
num: § 2
paragraphs: Die in der Anlage 0 (Detailkartenansicht) und 1 bis 16 zu dieser Verordnung dargestellten Grundflächen im Bereich des Planungsgebietes werden als landwirtschaftliche Vorsorgeflächen festgelegt.
num: § 3
paragraphs: Im Interesse der Sicherung und zeitgemäßen Entwicklung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft sollen die hochwertigen landwirtschaftlichen Nutzflächen im Planungsgebiet erhalten werden. Dabei ist die dauerhafte Sicherstellung der Vorsorgefunktion der Landwirtschaft anzustreben.
num: § 4
paragraphs: Die landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen sind unbeschadet des § 5 der landwirtschaftlichen Nutzung vorzubehalten.
num: § 5
paragraphs: (1) Festlegungen in örtlichen Raumordnungskonzepten dürfen den Zielen nach § 3 und der Maßnahme nach § 4 nicht widersprechen.(2) Im Bereich der landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen ist die Widmung von Bauland unzulässig. Die Widmung von Sonderflächen und Vorbehaltsflächen ist nur zulässig, wenn der festgelegte Verwendungszweck nicht im Widerspruch zu einer ordnungsgemäßen und nachhaltigen landwirtschaftlichen Nutzung steht und die Ziele der überörtlichen Raumordnung nach § 1 Abs. 2 lit. i Z 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 sowie die Ziele der örtlichen Raumordnung insbesondere nach § 27 Abs. 2 lit. h des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 nicht beeinträchtigt werden.(3) Die Zulässigkeit der Widmung von Sonderflächen nach den §§ 44, 46 und 47 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 ist im Einzelfall im Hinblick auf die zu erwartenden Auswirkungen auf das Landschaftsbild und ökologisch wertvolle Flächen, mögliche Nutzungskonflikte und Verkehrsbelastungen zu überprüfen.(4) Die Gemeinden haben die örtlichen Raumordnungskonzepte, Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne zu ändern, soweit sie im Widerspruch zu diesem Regionalprogramm stehen.(5) Die Gemeinden haben die landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen in den örtlichen Raumordnungskonzepten und Flächenwidmungsplänen ersichtlich zu machen.
num: § 6
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Festsetzung der Lehrlingsentschädigung für Fitnessbetreuer/innen

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Gebiet der Republik Österreich. b)Fachlich und persönlich: Lehrberechtigte im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes, die Lehrlinge im Lehrberuf Fitnessbetreuer/Fitnessbetreuung fachlich ausbilden und im Rahmen dieser Ausbildung verwenden sowie für Lehrlinge im Lehrberuf Fitnessbetreuer/Fitnessbetreuung, die bei diesen Lehrberechtigten beschäftigt sind.
num: § 2.
paragraphs: Die monatliche Lehrlingsentschädigung beträgt:
a)im 1. Lehrjahr: 459,30 € monatlich; b)im 2. Lehrjahr: 587,10 € monatlich; c)im 3. Lehrjahr: 824,90 € monatlich.
num: § 3.
paragraphs: (1) Jeder Lehrling erhält einmal im Lehrjahr einen Urlaubszuschuss in Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, fällig bei Urlaubsantritt. Wird der Urlaub in mehreren Teilen konsumiert, bei Konsumation des längeren Urlaubsteiles, spätestens jedoch am 30. Juni. Während des Lehrjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses. (2) Jeder Lehrling erhält einmal im Lehrjahr eine Weihnachtsremuneration in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, fällig spätestens am 30. November. Während des Lehrjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration.
num: § 4.
paragraphs: Gibt es in einem Betrieb keinen einschlägigen Facharbeiterlohn iSd § 1 Abs. 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung von Lehrlingen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für die Berechnung des Grundlohns und des Überstundenzuschlags ein Stundenlohn von 7,12 € heranzuziehen.
num: § 5.
paragraphs: Die Festsetzung der Lehrlingsentschädigung tritt mit 1. November 2012 in Kraft.
Lukowitsch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. November 2005, mitder die Geschäftsverteilung der Mitglieder der SteiermärkischenLandesregierung als Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der SteiermärkischenLandesregierung festgelegt wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, in der letzten Fassung LGBl. Nr. 110/2005, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung), zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 114/2005, wird wie folgt geändert:
1.Der Abschnitt „A) Landeshauptmann Mag. Franz VOVES" wird wie folgt geändert:a)Es wird eine neue Z. 7 eingefügt, die lautet:„7.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Wohnbauförderung die Förderung der Ortserneuerung als Hauptreferent im Korreferat mit dem Ersten Landeshauptmannstellvertreter."b)Die bisherige Z. 7 wird zur Z. 8.2.Der Abschnitt „B) Erster Landeshauptmannstellvertreter Hermann SCHÜTZENHÖFER" wird wie folgt geändert:a)Es wird eine neue Z. 5 eingefügt, die lautet:„5.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Wohnbauförderung die Förderung der Ortserneuerung im Korreferat mit dem Landeshauptmann."b)Die bisherige Z. 5 wird zur Z. 6.3.Der Abschnitt „G) Landesrat Johann SEITINGER" wird wie folgt geändert:Die Z. 4 wird neu gefasst und lautet:„4.Der Geschäftsbereich der Abteilung Wohnbauförderung mit Ausnahme der dem Landeshauptmann und dem Ersten Landeshauptmannstellvertreter zugewiesenen Angelegenheiten."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 17. November 2005, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann
Mag. Franz Voves
947. Verordnung: Änderung des Pflanzenschutzmittel-Gebührentarifs

num: 1
paragraphs: 1. § 9 lautet: „§ 9. Ein Punkt der im § 2 Abs. 2, im § 8 und in den Anlagen A, B, C und D festgesetzten Gebühren entspricht einem Betrag von 12,60 S."
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 11 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: »(3) § 9 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 947/1993 tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft." Fischler
10. Kundmachung: Beitritt Chinas und Kameruns zur Internationalen Meter-Konvention

paragraphs: Nach Mitteilungen der Französischen Botschaft in Wien sind China und Kamerun der Internationalen Meter-Konvention, RGBl. Nr. 20/1876, in der Fassung der Internationalen Übereinkunft vom 6. Oktober 1921 (BGBl. Nr. 46/1927, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 96/1963) mit Wirkung vom 5. Oktober 1964 bzw. 7. Oktober 1970 beigetreten. Kreisky
Burgenland: Burgenländische ASP-Präventionsverordnung

num: § 1
paragraphs: Die Jagd auf Schwarzwild zur Vorbeugung und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ist mit elektronischen Zieleinrichtungen, wie Restlichtverstärkern, Thermalzielfernrohren oder Wärmebildkameras, erlaubt.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung tritt am 1. Jänner 2022 in Kraft und am 31. Dezember 2022 außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landesrat:
Dr. Schneemann
314. Verordnung: Ursprungsbegründende Verarbeitungsregeln nach dem Präferenzzollgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Für Waren der Tarifnummer 23.07 „Tierfutter, melassiert oder gezuckert; andere Futtermittelzubereitungen" ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste A als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren nicht die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Herstellung aus Getreide und Getreideerzeugnissen, Fleisch, Milch, Zucker und Melasse.
num: 2
paragraphs: § 2. Die für bestimmte Waren der Tarifnummer 38.19 nach der Liste A vorgesehene Verarbeitungsregel ist auch auf folgende hergestellte Ware anzuwenden: Sorbit, anderes als Sorbit der Nummer 29.04.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1977 in Kraft. Androsch
Bestimmung der Förderbeiträge zur Abgeltung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen für das Jahr 2004

num: § 1.
paragraphs: (1) Als Förderbeitrag zur Aufbringung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen für Kleinwasserkraftanlagen wird ab dem 1. April 2004 ein Betrag von 0,035 Cent/kWh bestimmt. (2) Als Förderbeitrag zur Aufbringung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen für sonstige Ökostromanlagen wird ab dem 1. April 2004
1.für Endverbraucher, deren Anlagen an die Netzebenen 1 bis 3 angeschlossen sind, ..................................................................................................................... 0,143 Cent/kWh 2.für Endverbraucher, deren Anlagen an die Netzebenen 4 bis 5 angeschlossen sind, ..................................................................................................................... 0,168 Cent/kWh 3.für Endverbraucher, deren Anlagen an die Netzebene 6 angeschlossen sind, .... 0,175 Cent/kWh 4.für alle übrigen Endverbraucher .......................................................................... 0,204 Cent/kWh
bestimmt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2004 in Kraft und mit 31. Dezember 2004 außer Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der Förderbeiträge zur Abgeltung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen für das Jahr 2004 bestimmt werden, BGBl. II Nr. 642/2003, außer Kraft.
Bartenstein
52. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten von Gemeinden des Bundeslandes Niederösterreich.

num: 1
paragraphs: § 1 a des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. März 1962 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Marktgemeinden Sollenau, Politischer Bezirk Wiener Neustadt, und Echsenbach, Politischer Bezirk Zwettl, auf die die Gemeindebeamtendienstordnung 1960, LGBl, für das Land Niederösterreich Nr. 233, Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Wörgl Brixental

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Stadtgemeinde Wörgl und der Gemeinden Angath, Angerberg, Hopfgarten im Brixental mit Ausnahme des Gebietsteiles des inneren Grafenweges, Itter und Mariastein wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Wörgl Brixental" und hat seinen Sitz in Wörgl.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung LGBl. Nr. 3/1950, soweit sie den Tourismusverband Itter betrifft,b)die Verordnung LGBl. Nr. 9/1972, soweit sie den Tourismusverband Angath betrifft, undc)die Verordnungen LGBl. Nr. 16/1979, 122/1993 und 69/1999 außer Kraft.
348. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 14 Rheintal Autobahn im Bereich der Gemeinden Frastanz, Satteins, Nenzing, Schlins, Bludesch und Nüziders

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 14 Rheintal Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Frastanz, Satteins, Nenzing, Schlins, Bludesch und Nüziders wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse . beginnt im Anschluß an den in Planung befindlichen Abschnitt „Feldkirch" bei Projekt-km 41,400, quert den Ill bei Fluß-km 11,35, führt sodann parallel zu diesem am orographisch rechten Ufer des Ill bis zur neuerlichen Querung desselben bei Fluß-km 19,49 und sodann weiter dem orographisch linken Ufer des Ill entlang bis zur Anschlußstelle Bludenz/West mit den Anschlüssen zur B 190 Vorarlberger Straße und endet bei Projekt-km 56,620 an der bestehenden Umfahrung von Bludenz. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse sowie ihrer Anschlußstelle für die Zu- und Abfahrt einschließlich der Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung und bei den Gemeinden Frastanz, Satteins, Nenzing, Schlins, Bludesch und Nüziders aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffendeinen späterenLadenschluß für die Verkaufsstellen in Grein am Samstag, dem 15.November 1986

paragraphs: Text
60. Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 11. November 1986 betreffend einen späteren Laden-schluß für die Verkaufsstellen in Grein am Samstag, dem 15. November 1986
Auf Grund des § 6 Abs. 2 lit. a des Ladenschlußgeset-zes, BGBl. Nr. 156/1958, in der Fassung der Laden-schlußgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 203/1964, wird ver-ordnet:
§1
Am Samstag, dem 15. November 1986, dürfen im Orts-gebiet der Stadt Grein die Verkaufsstellen zur Befriedi-gung der Einkaufsbedürfnisse der Besucher des „Leo-poldifestes" bis 16.00 Uhr offengehalten werden.
§2
Übertretungen dieser Verordnung werden nach § 9 des Ladenschlußgesetzes und nach § 368 Z. 17 der Gewerbe-ordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, bestraft.
§3
Diese Verordnung tritt mit 15. November 1986 in Kraft und mit Ablauf dieses Tages außer Kraft.
165. Verordnung: Durchführung der Weinsteuernovelle 1947.

num: 1
paragraphs: 1. April 1948 fällig wird. (13) Die Steueraufsichtsämter haben zum Zwecke der Überwachung der rechtzeitigen Einzahlung der Nachsteuer über die bei ihnen eingelangten Anmeldungen einen Vormerk zu führen, in welchem fortlaufend Name und Adresse des Anmeldenden, allenfalls die Adresse desjenigen, für dessen Rechnung der nachsteuerpflichtige Vorrat aufbewahrt wird, ferner Menge und Gattung der nachsteuerpflichtigen Gegenstände, der Betrag der hiefür entfallenden Nachsteuer, die Einzahlungsdaten und allfällige Ratenzahlungsbewilligungen anzugeben sind. Das zuständige Steueraufsichtsamt hat allenfalls säumige Parteien zu mahnen und im Falle der unterbliebenen Berichtigung des Nachsteuerbetrages, soweit nicht die Abstattung in Raten stattfindet, der zuständigen Finanzlandesdirektion die Anzeige behufs Einleitung weiterer Schritte zu erstatten. (14) Die Vormerke samt Anmeldungen, sind sogleich nach Erhalt der Nachweisungen über die Einzahlungen seitens aller im Vormerk aufgenommenen Zahlungspflichtigen, spätestens jedoch 60 Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung der Finanzlandesdirektion in Wien einzusenden. Die Einzahlung der in diesem Zeitpunkt noch unberichtigten Beträge ist vom Steueraufsichtsamt in Evidenz zu halten und monatlich der Finanzlandesdirektion in Wien anzuzeigen. (15) Diese Durchführungsverordnung tritt zugleich mit dem Bundesgesetz vom
num: 2
paragraphs: 2. Juli 1947, B. G. Bl. Nr. 156, am 4. September 1947 in Kraft. Zimmermann
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Raumordnungsgesetz 1994 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Raumordnungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 114/1993, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 32/1999, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 102/1999 wird wie folgt geändert:
1.§ 26 Abs. 1 Z. 2 lautet:"2.für Grundstücke, die durch eine öffentliche Verkehrsfläche der Gemeinde aufgeschlossen sind (§ 25 Abs. 4 Z. 3), aus dem Produkt der anrechenbaren Breite der öffentlichen Verkehrsfläche (§ 20 Abs. 3 Oö. Bauordnung 1994), der anrechen-baren Frontlänge (§ 20 Abs. 4 erster Satz Oö. Bauordnung 1994) und dem Einheitssatz (§ 20 Abs. 5 Oö. Bauordnung 1994); der sich daraus ergebende Betrag ist um 60 % zu vermindern; § 20 Abs. 6 und 7 der Oö. Bauordnung 1994 gelten."
2.§ 28 Abs. 4 lautet:
"(4) § 25 Abs. 3, 4, 6 und 7 sowie § 26 Abs. 1 Z. 1, Abs. 4 und 7 gelten sinngemäß."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. August 2000 in Kraft.
(2) § 26 Abs. 1 Z. 2 in der Fassung des Artikels I dieses Landesgesetzes ist der Berechnung der Aufschließungsbeiträge ab dem Jahr 2000 zu Grunde zu legen, sofern darüber im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes noch nicht rechtskräftig entschieden ist.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer
Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten

num: § 1.
paragraphs: Den der Beförderung von Personen dienenden Luftfahrzeugen, die aus folgenden Regionen oder Ländern abfliegen, ist die Landung in Österreich untersagt:
1.Volksrepublik China, 2.Republik Korea, 3.Islamische Republik Iran, 4.Lombardei, 5.Venetien, 6.Emilia-Romagna, 7.Marken, 8.Piemont.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung gilt nicht für Frachtflüge, Einsatzflüge, Ambulanz-/Rettungsflüge oder Überstellungsflüge. Des Weiteren kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eine Ausnahme von § 1 anordnen, wenn dies zur Unterstützung betroffener Länder im Zusammenhang mit dem Auftreten des SARS-CoV-2 notwendig ist.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt zwei Wochen nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.
Anschober
15. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes 1970 im Verhältnis zu Afghanistan

paragraphs: Auf Grund des § 60 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird kundgemacht: In Afghanistan genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Afghanistan. Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in Afghanistan haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1970. Staribacher
212. Verordnung: Erteilung gewisser Ermächtigungen gemäß § 15 des Bundesministeriengesetzes 1986 an das Bundeskanzleramt

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundeskanzleramt wird ermächtigt, soweit dadurch weder völkerrechtliche noch außenpolitische Fragen berührt werden und soweit staatsvertragliche Regelungen dem nicht entgegenstehen, sowie unter Beachtung des § 15 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1986 1. unbeschadet des Art. 65 Abs. 1 B-VG zur Vertretung der Republik Österreich gegenüber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und gegenüber der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und zum Verkehr mit diesen beiden internationalen Organisationen in Angelegenheiten des Wirkungsbereiches des Bundeskanzleramtes; 2. zum Schriftverkehr mit ausländischen Staaten in Angelegenheiten a) der Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, b) des Arzneimittelwesens und c) des Veterinärwesens in Angelegenheiten des Wirkungsbereiches des Bundeskanzleramtes.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die in § 1 ausgesprochene Ermächtigung wird unter der Bedingung erteilt, 1. daß bei der in § 1 Z 1 genannten Vertretung der Republik Österreich das Bundeskanzleramt das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten hinsichtlich der von diesem wahrzunehmenden Angelegenheiten laufend und rechtzeitig über die Vorgänge in diesen Organisationen und Konferenzen informiert und vor der Entsendung von Delegationen und Experten jedes Mal das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten betreffend die von diesem wahrzunehmenden Angelegenheiten rechtzeitig herstellt, 2. daß der in § 1 Z 2 erwähnte Schriftverkehr mit ausländischen Staaten im Wege des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten zu führen ist, soweit Absender oder Empfänger im Ausland ein Außenministerium, ein Staats- oder Regierungsoberhaupt ist. (2) Die Bestimmung des § 1 Z 2 hindert nicht, daß sich das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, soweit sich dies aus außenpolitischen Gründen als notwendig erweist, im Einzelfall die Vertretung der Republik Österreich gegenüber den im § 1 Z 1 genannten internationalen Organisationen und den Verkehr mit diesen oder den Schriftverkehr mit ausländischen Staaten gemäß § 1 Z 2 vorbehält. In diesem Fall ist das Bundeskanzleramt rechtzeitig schriftlich zu verständigen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1988 in Kraft; mit gleichem Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten vom 17. Mai 1974, BGBl. Nr. 308, mit der dem Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz gemäß § 15 des Bundesministeriengesetzes 1973 gewisse Ermächtigungen erteilt werden, außer Kraft. Mock
Salzburg: S.EU-Rechtsvorschriften-Begleitgesetz; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis lautet die den § 4 betreffende Zeile:
„§ 4Aktionsplan“
num: 2.
paragraphs: Die §§ 4 und 5 lauten:
„Aktionsplan
§ 4
(1) Im Sinn von Art 13 IAS-Verordnung hat die Landesregierung an der Erstellung eines bundesweiten Aktionsplans mitzuwirken oder, wenn ein solcher nicht erstellt wird, einen eigenständigen Landesaktionsplan auszuarbeiten. In diesen sind die Zeitpläne für die Maßnahmen, eine Beschreibung der Maßnahmen sowie Verhaltenskodizes festzulegen, die im Hinblick auf die prioritären Pfade anzuwenden sind und mit denen die Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten im Land Salzburg verhindert werden soll.(2) Zur Ausgestaltung einzelner Planbestandteile, die allgemein verbindliche Normen beinhalten, kann die Landesregierung Verordnungen zum Aktionsplan erlassen.
Managementmaßnahmen
§ 5
(1) Die Landesregierung hat Managementmaßnahmen im Sinn des Art 19 IAS-Verordnung für invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung, die im Land Salzburg weit verbreitet sind, festzulegen, um deren Auswirkungen auf die Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen zu minimieren. Diese Managementmaßnahmen sind in einem Plan zusammenzufassen.(2) Zur Ausgestaltung einzelner Maßnahmen, die allgemein verbindliche Normen beinhalten, kann die Landesregierung Managementverordnungen erlassen.(3) Die Managementmaßnahmen können tödliche oder nicht tödliche, physikalische, chemische oder biologische Maßnahmen zur Beseitigung, Populationskontrolle oder Eindämmung einer Population einer invasiven gebietsfremden Art umfassen. Bei der Festlegung der Managementmaßnahmen hat die Landesregierung die Interessen nach Art 19 Abs 1 und 3 IAS-Verordnung angemessen zu berücksichtigen. Die Anordnung von Managementmaßnahmen ist unzulässig, wenn diese im Sinn des Art 19 Abs 1 IAS-Verordnung außer Verhältnis zu den Auswirkungen auf die Umwelt stünden.“
num: 3.
paragraphs: Im § 17 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird angefügt:
„(2) Das Inhaltsverzeichnis und die §§ 4 und 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 92/2022 treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“
Pallauf
Haslauer
Aufhebung des vierten Satzes des § 26 Z 4 Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 151. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des vierten Satzes des § 26 Z 4 Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. Juni 2006, G 147/05, V 111/05 - 13, G 12/06, V 7/06 - 13, dem Bundeskanzler zugestellt am 8. September 2006, zu Recht erkannt:
„In § 26 Z 4 EStG 1988, BGBl. Nr. 400 idF BGBl. Nr. 818/1993, wird der vierte Satz als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2007 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Schüssel
Steiermark: Gesetz vom 4. Juli 2006, mit dem das Steiermärkische Schulzeit-Ausführungsgesetz 1999 geändert wirdEZ 565/5, Blg. Nr. 262 XV. GPStLT

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird „§ 9 Inkrafttreten von Novellen" angefügt.
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 6 lautet:
„(6) Schulfrei sind folgende Tage des Unterrichtsjahres:
a)die Samstage, Sonntage und die gesetzlichen Feiertage, der 19. März als Festtag des Landespatrons und der Allerseelentag;b)die Tage vom 24. Dezember bis einschließlich 6. Jänner (Weihnachtsferien) und der 23. Dezember, sofern er auf einen Montag fällt; überdies kann der 7. Jänner von der Landesregierung durch Verordnung schulfrei erklärt werden, wenn dies allgemein aus kalendermäßigen Gründen oder für einzelne Schulen aus Gründen der Ab- und Anreise der Schüler zweckmäßig ist;c)die Tage vom dritten Montag im Februar bis einschließlich dem darauf folgenden Freitag (Semesterferien);d)die Tage vom Montag nach dem Palmsonntag bis einschließlich Dienstag nach Ostern (Osterferien);e)der Dienstag nach Pfingsten (Pfingstferien)."
num: 3.
paragraphs: § 2 Abs. 9 lautet:
„(9) Die Samstage des Unterrichtsjahres können für einzelne Schulen vom Schulforum gemäß § 63a Abs. 12 des Schulunterrichtsgesetzes 1986, BGBl. Nr. 472, in der Fassung BGBl. I Nr. 20/2006, bzw. vom Schulgemeinschaftsausschuss gemäß § 64 Abs. 11 des Schulunterrichtsgesetzes 1986, BGBl. Nr. 472, in der Fassung BGBl. I Nr. 20/2006, auf Grund besonderer regionaler Erfordernisse zum Schultag erklärt werden; es sind der Schulerhalter sowie die Lehrer und Erziehungsberechtigten, soweit sie nicht ohnehin Mitglieder des Schulforums bzw. des Schulgemeinschaftsausschusses sind, anzuhören."
num: 4.
paragraphs: Im § 3 Abs. 4 werden die grammatikalischen Formen des Ausdrucks „der Betreuungsteil" durch die entsprechenden Formen des Ausdrucks „die Tagesbetreuung" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Nach § 8 wird folgender § 9 mit Überschrift angefügt:„§ 9
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses und die Änderung der §§ 2 Abs. 6 und
9, 3 Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 103/2006 treten mit 1. September 2006 in Kraft."
Landeshauptmann Landesrätin
Voves Vollath
593. Bundesgesetz: 6. Novelle zur Kunsthochschul-Dienstordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Kunsthochschul-Dienstordnung, BGBl. Nr. 77/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 564/1979, wird wie folgt geändert: § 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Als Mindest- und Höchstsätze der Jahresentlohnung für eine Unterrichtsstunde pro Woche gelten: I. Hochschulen für Musik und darstellende Kunst: II. Hochschule für angewandte Kunst in Wien und Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Kreisky Firnberg
11. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 11. Juni 1947, BGBl. Nr. 145, über die Wiederherstellung des österreichischen Wettbewerbsrechtes, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: Im § 43 Abs. 1 ist der Punkt nach dem Wort „betraut" durch einen Strichpunkt zu ersetzen; folgender Halbsatz ist anzufügen: „hinsichtlich der Erlassung von Verordnungen gemäß § 32, soweit diese Lebensmittel (Nahrungs- und Genußmittel) betreffen, jedoch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft, für Justiz und für soziale Verwaltung nach Maßgabe des § 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung des Art. I betraut. Jonas Klaus Mitterer Koren Schleinzer Klecatsky Rehor
550. Verordnung: Festsetzung des Zuschlags zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1992

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zu dem vom Arbeitgeber zu leistenden Arbeitslosenversicherungsbeitrag im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 wird für das Jahr. 1992 mit 0,1 vH festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit Beginn der Beitragsperiode 1992 in Kraft. Hesoun
410. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr und Wasserwirtschaft des Königreiches der Niederlande und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Druckgaspackungen aus Metall der Klasse 2, Rn. 2201 Ziffer 10 des ADR

paragraphs: (Übersetzung) I. In Abweichung von den Vorschriften der Rn. 2210 (3) des ADR können Druckgaspackungen aus Metall der Klasse 2, Rn. 2201 Ziffer 10 des ADR bei geschlossenen Ladungen auf folgende Weise verpackt werden: Die Druckgaspackungen müssen auf Paletten zu Einheiten zusammengefaßt und durch eine geeignete Plastikhülle in ihrer Lage stabilisiert werden; diese Einheiten müssen auf Paletten entsprechend gestapelt und gesichert sein. II. Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR." III. Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen den Niederlanden und der Republik Österreich. Sie tritt in Kraft am Tag der zweiten Unterschrift. Wien, den 10. Juli 1987 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Berger Den Haag, 2. Dezember 1986 Die für das ADR zuständige Behörde der Niederlande: drs. J. E. Bloem Vranitzky
Entschädigungen für die Tätigkeit als Verwaltungskörpermitglied bei der Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung regelt
1.die Höhe und die Auszahlung der Funktionsgebühr für den Präsidenten/die Präsidentin der Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates und seinen/ihren Stellvertreter bzw. seine/ihre Stellvertreterin sowie die Dauer des Anspruches auf diese Funktionsgebühr; 2.die Höhe des Sitzungsgeldes für Mitglieder der Verwaltungskörper der Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates.
num: § 2.
paragraphs: (1) Das jährliche Höchstausmaß der Funktionsgebühr beträgt 40% des einem Mitglied des Nationalrates jährlich gebührenden Bezuges, abgerundet auf den vollen Eurobetrag. (2) Die Höhe der Funktionsgebühr beläuft sich auf einen Prozentsatz des jährlichen Höchstausmaßes der Funktionsgebühr nach Abs. 1, abgerundet auf den vollen Eurobetrag. Dieser Prozentsatz beträgt 1.für den Präsidenten/die Präsidentin 40%, 2.für den Stellvertreter/die Stellvertreterin des Präsidenten/der Präsidentin 20%.
num: § 3.
paragraphs: Der jährliche Betrag der Funktionsgebühr ist auf die Kalendermonate des Jahres gleichmäßig (einschließlich der aliquotierten Sonderzahlungen) aufzuteilen und im Nachhinein auszuzahlen.
num: § 4.
paragraphs: Die Funktionsgebühr gebührt für die Dauer der Amtsausübung.
num: § 5.
paragraphs: (1) Sitzungsgeld gebührt den Mitgliedern der Verwaltungskörper der Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates für jeden Tag, an dem sie an Sitzungen eines oder beider Verwaltungskörper dieser Anstalt teilnehmen. (2) Neben einer Funktionsgebühr nach § 2 gebührt kein Sitzungsgeld. (3) Das tägliche Sitzungsgeld beträgt 0,085% des jährlichen Höchstausmaßes der Funktionsgebühr nach § 2 Abs. 1, abgerundet auf den vollen Eurobetrag.
num: § 6.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
Anschober
468. Verordnung: Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen (§ 52 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969) beträgt für die geleistete Arbeitsstunde a) für leichte Hilfsarbeiten 2,40 S b) für schwere Hilfsarbeiten 2,80 S c) für handwerksmäßige Arbeiten 3,20 S d) für Facharbeiten 3,60 S e) für die Arbeiten eines Vorarbeiters ... 4,— S
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. Broda
661. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung staatsbürgerlicher Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien sowie der Publizistik

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Förderung staatsbürgerlicher Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien sowie der Publizistik, BGBl. Nr. 272/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 396/1973 wird wie folgt geändert: Im § 12 Abs. 2 sind die Worte „in den Jahren 1973 bis 1975" durch die Worte „in den Jahren 1973 bis 1977" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1976 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
203. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinden Andelsbuch, Bezau und Reuthe

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Der Straßenteil der B 200 Bregenzerwald Straße von km 24,032 bis km 29,34 (neu)/ km 31,04 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen, mit Verordnung vom 8. November 1973, BGBl. Nr. 584, im Verlauf bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Moser
Aufhebung einer Wortfolge in § 62a Abs. 1 Z 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 59. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 62a Abs. 1 Z 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Juni 2016, G 72/2016-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 8. Juli 2016, zu Recht erkannt:
„I.In § 62a Abs. 1 Z 4 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung BGBl. I Nr. 124/2015, wird die Wortfolge „§ 52 Abs. 1 WEG 2002 und“ als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. III.Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.“
Kern
Name, Abkürzung und Emblem der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

paragraphs: 67. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen, die Abkürzung und das Emblem der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2007, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung und das Emblem der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Faymann
169. Verordnung: Gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Meisterschule des österreichischen Malerhandwerkes in Baden-Leesdorf.

num: 1
paragraphs: § 1. Für Gesellen, die nach ordnungsmäßiger Beendigung des Lehrverhältnisses (§ 14 zweiter Absatz Z. 1 der Gewerbeordnung) die drei Lehrgänge der Meisterschule des österreichischen Malerhandwerkes in Baden-Leesdorf mit Erfolg besucht haben, vermindert sich die Dauer der gemäß § 14 zweiter Absatz Z. 2 der Gewerbeordnung für die Zulassung zur Meisterprüfung im Maler(Zimmermaler- und Anstreicher)gewerbe (§ 1 b Abs. 2 Z. 64 der Gewerbeordnung) vorgeschriebenen Tätigkeit auf ein Jahr.
num: 2
paragraphs: § 2. Den Zeugnissen der in § 1 bezeichneten Absolventen über den erfolgreichen Besuch des dritten Lehrganges der Meisterschule des österreichischen Malerhandwerkes in Baden-Leesdorf ist folgende Klausel beizufügen: „Dieses Zeugnis berechtigt auf Grund des § 1 der Verordnung vom 15. Juli 1955, BGBl. Nr. 169, bei Erfüllung der allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen und bei gleichzeitigem Nachweis der ordnungsmäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses sowie einer einjährigen Verwendung als Geselle oder als Fabriksarbeiter gemäß § 14 zweiter Absatz Z. 2 der Gewerbeordnung zur Zulassung zur Meisterprüfung für das Maler(Zimmermaler- und Anstreicher)gewerbe." Illig
4. Kundmachung: Teilweise Aufhebung des § 98 Abs. 1 Z. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 11. Oktober 1962, G 5/62, — dem Bundeskanzleramt am 28. Dezember 1962 zugestellt — die im § 98 Abs. 1 Z. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, enthaltenen Worte: „mit der Beschränkung, daß diesem die Hälfte der Bezüge frei bleiben muß" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1963 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Gorbach
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend Öffnungszeiten in Steyr

num: § 1
paragraphs: In der Stadtgemeinde Steyr dürfen am Freitag,
22. September 2006, die Verkaufsstellen anlässlich eines Einkaufsabends bis 22 Uhr offen gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 22. September 2006 in Kraft und mit Ablauf dieses Tages außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Sigl
Landesrat
499. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Schätzungsrichtlinien für die Ermittlung der Höhe des Eigenverbrauches bei bestimmten Unternehmern und über die Fälligkeit der auf den Eigenverbrauch entfallenden Umsatzsteuer

num: 1
paragraphs: Artikel I § 2 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1983, BGBl. Nr. 628, hat zu lauten: „(2) Die Fälligkeit der auf den Eigenverbrauch im Sinne des § 1 Z 2 dieser Verordnung sowie des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b des Umsatzsteuergesetzes 1972 entfallenden Umsatzsteuer wird abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 21 Abs. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972 mit dem 10. Tag des zweiten Monates nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes (§ 20 Abs. 1 und 3 des Umsatzsteuergesetzes 1972) bestimmt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung ist erstmals auf den Veranlagungszeitraum 1986 anzuwenden. Vranitzky
Vorarlberg: Übertragung der Zuständigkeit bestimmter Grundverkehrs-Ortskommissionen auf die Grundverkehrs-Landeskommission

paragraphs: Text

58.
Verordnung der Landesregierung betreffend die Übertragung der Zuständigkeit bestimmter Grundverkehrs-Ortskommissionen auf die Grundverkehrs-Landeskommission

Auf Grund des § 11 Abs. 4 des Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 42/2004, wird auf Antrag der im Folgenden genannten Gemeinden verordnet:

Die Zuständigkeit der Grundverkehrs-Ortskommissionen der Gemeinden Laterns, Rankweil, Übersaxen, Viktorsberg und Zwischenwasser wird auf die Grundverkehrs-Landeskommission übertragen.