Tirol: Sektorales Fahrverbot-Verordnung

num: § 1
paragraphs: Zielbestimmung
Das Ziel dieser Verordnung ist, die durch den Menschen beeinflussten Emissionen, die zu einer Immissions-Grenzwertüberschreitung geführt haben, zu verringern und somit die Luftqualität zu verbessern. Diese Verbesserung dient dem dauerhaften Schutz der Gesundheit des Menschen, des Tier- und Pflanzenbestands, ihrer Lebensgemeinschaften, Lebensräume und deren Wechselbeziehungen sowie der Kultur- und Sachgüter vor schädlichen Luftschadstoffen sowie dem Schutz der Menschen vor unzumutbar belästigenden Luftschadstoffen.
num: § 2
paragraphs: Sanierungsgebiet
Als Sanierungsgebiet im Sinn des § 2 Abs. 8 IG-L wird ein Gebietsstreifen von 100 m beiderseits der Straßenachse der A 12 Inntal Autobahn zwischen Straßenkilometer 0,00 an der österreichischen Staatsgrenze zu Deutschland und der westlichen Grenze des Gemeindegebietes von Zirl festgelegt.
num: § 3
paragraphs: Verbot
(1) Das Befahren der A 12 Inntal Autobahn in beiden Fahrtrichtungen von Straßenkilometer 6,35 im Gemeindegebiet von Langkampfen bis Straßenkilometer 72,00 im Gemeindegebiet von Ampass ist mit folgenden Fahrzeugen verboten:
Lastkraftwagen oder Sattelkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t und Lastkraftwagen mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte beider Fahrzeuge mehr als 7,5 t beträgt, zum Transport folgender Güter:
a)1. alle Abfälle, die im Europäischen Abfallverzeichnis aufgenommen sind (entsprechend der Entscheidung der Kommission über ein Abfallverzeichnis, 2000/532/EG, in der Fassung 2001/573/EG),2.Steine, Erden und Aushub,3.Rundholz und Kork,4.Kraftfahrzeuge der Ober- und Untergruppen L1e, L2e, L3e, L4e, L5e, L6e, L7e, M1, M2 und N1 im Sinn des § 3 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 16/2009,5.Fliesen (keramisch),6.Stahl, ausgenommen Bewehrungs- und Konstruktionsstahl für die Belieferung von Baustellen,
b)ab dem 1. Juli 2010:1.Nichteisen- und Eisenerze,2.Marmor und Travertin.
(2) Das Verbot nach Abs. 1 gilt ab dem 1. Jänner 2011 auch auf der A 12 Inntal Autobahn in beiden Fahrtrichtungen zwischen Straßenkilometer 72,00 im Gemeindegebiet von Ampass und Straßenkilometer 90,00 im Gemeindegebiet von Zirl.
num: § 4
paragraphs: Ausnahmen
(1) Vom Verbot des § 3 sind unbeschadet der Ausnahmen gemäß § 16 Abs. 2 IG-L ausgenommen:a)Fahrten mit Kraftfahrzeugen, die in der Kernzone be- oder entladen werden (Quelle oder Ziel in der Kernzone),b)Fahrten mit Kraftfahrzeugen, die in der erweiterten Zone be- und entladen werden (Quelle und Ziel in der erweiterten Zone),c)Fahrten mit Kraftfahrzeugen im Vorlaufverkehr zur Eisenbahnverladung zum Bahnterminal Hall in Tirol in Fahrtrichtung Osten sowie zum Bahnterminal Wörgl in Fahrtrichtung Westen, wenn dies durch ein entsprechendes Dokument nachgewiesen werden kann,d)Fahrten mit Kraftfahrzeugen im Nachlaufverkehr zur Eisenbahnverladung vom Bahnterminal Hall in Tirol in Richtung Westen und vom Bahnterminal Wörgl in Richtung Osten, wenn dies durch ein entsprechendes Dokument nachgewiesen werden kann,e)unaufschiebbare Fahrten des Bundesheeres oder ausländischer Truppen, die sich aufgrund des Truppenaufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 57/2001, in Österreich aufhalten oder Fahrten von Hilfstransporten anerkannter Organisationen,f)Fahrten mit Kraftfahrzeugen, für deren Benützung nach einer Überprüfung gemäß § 14 Abs. 3 IG-L ein im Einzelfall zu prüfendes überwiegendes öffentliches oder erhebliches privates Interesse besteht und die entsprechend einer Verordnung gemäß § 14 Abs. 4 IG-L gekennzeichnet sind.(2) Innerhalb der Kernzone liegen die politischen Bezirke Imst, Innsbruck-Land, Innsbruck-Stadt, Kufstein und Schwaz.
Innerhalb der erweiterten Zone liegen in
a)Österreich: die politischen Bezirke Kitzbühel, Landeck, Lienz, Reutte und Zell am See,b)Deutschland: die Landkreise Bad Tölz, Garmisch-Partenkirchen, Miesbach, Rosenheim (inkl. Stadt) und Traunstein,c)Italien: die Bezirksgemeinschaften Eisacktal, Pustertal und Wipptal.
(3) Die Dokumente nach Abs. 1 lit. c und d sind mitzuführen und auf Verlangen den Organen der Straßenaufsicht vorzuweisen und auszuhändigen.
num: § 5
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Sektorales Fahrverbot-Verordnung, LGBl. Nr. 84/2008, außer Kraft.