RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
208. Verordnung: Markenanmeldungs-Verordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Anmeldung einer Marke hat schriftlich im zweifacher Ausfertigung zu erfolgen. Gleichzeitig sind 20 Darstellungen der Marke zu überreichen. Die Länge und Breite der Darstellungen dürfen nicht mehr als 20 cm betragen. (2) Für Marken, die ausschließlich aus Zahlen, Buchstaben oder Worten ohne jede bildmäßig wirkende Ausgestaltung bestehen, sind keine Darstellungen zu überreichen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bezeichnung der Warengattungen [§ 13, Abs. (4), des Markenschutzgesetzes], für welche die Marke bestimmt ist, ist der Warenklasseneinteilung (§ 5 der Markengebühren- und Warenklassenverordnung, B. G. Bl. Nr. 207/ 1947) anzupassen. Warenverzeichinsse von geringem Umfang sind in den Antrag aufzunehmen. Andernfalls ist ein gesondertes Warenverzeichnis in dreifacher Ausfertigung, in einzeiliger Maschinschrift und einseitig beschrieben, dem Antrag anzuschließen. Jede dieser Ausfertigungen muß vom Anmelder oder dessen Vertreter unterzeichnet sein.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Druckstock [§ 13, Abs. (5), des Markenschutzgesetzes] muß die Marke genau wiedergeben und alle ihre Einzelheiten deutlich hervortreten lassen. (2) Die Länge und Breite des Druckstockes, der eine Druckhöhe von 24 mm haben muß, dürfen nicht weniger als 15 mm und nicht mehr als 10 cm betragen. (3) Der Unterlagsstock muß Prismaform haben und aus einem zum Druck geeigneten Stoff bestehen. (4) Gleichzeitig mit dem Druckstock sind fünf mit ihm hergestellte Abdrücke vorzulegen. (5) Nach Veröffentlichung der Marke im Markenanzeiger wird der Druckstock dem Anmelder zurückgestellt.
num: 4
paragraphs: § 4. Bei der Anmeldung von Marken, die in Materialien, wie Metall, Ton, Glas u. dgl. eingedrückt oder aufgeprägt werden sollen, ist ein Probestück zu überreichen [§ 13, Abs. (6), des Markenschutzgesetzes].
num: 5
paragraphs: § 5. Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr vom 21. Mai 1928, B.G.Bl. Nr. 121, über Erfordernisse von Markenanmeldungen, in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr, B. G.Bl. Nr. 20/1935, tritt außer (Kraft. Heinl
Vorarlberg: Landesumlage 2000

paragraphs: Text

54.
Verordnung der Landesregierung über das Ausmaß der Landesumlage 2000

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 39/1998, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahre 2000 einzuhebenden Landesumlage wird mit 8,3 v.H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
Einrichtung eines Registers zur Qualitätssicherung in der Chirurgie

num: § 1.
paragraphs: (1) Durch diese Verordnung wird ein Register für die Qualitätssicherung in der Chirurgie eingerichtet. (2) Das Register wird gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 des Bundesgesetzes über die Gesundheit Österreich GmbH (GÖGG) von der Gesundheit Österreich GmbH (Geschäftsbereich BIQG) geführt. § 2. Das Register dient der Erfassung von Daten zu ungeplanten Re-Operationen in der Allgemeinchirurgie und zur Erfassung von Rektumkarzinomen und Resektionen des Ösophagus, des Pankreas und der Leber 1.zum Zweck der Statistik als Grundlage für Planung, Qualitätssicherung und Qualitätsberichterstattung und 2.für wissenschaftliche Zwecke. § 3. Zur Erreichung der in § 2 genannten Ziele ist die Gesundheit Österreich GmbH berechtigt folgende Datenarten zu verarbeiten: 1.Patientenidentifikation (Geburtsjahr, Geschlecht, das bereichsspezifische Personenkennzeichen GH, das mit dem Schlüssel der Statistik Österreich verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen AS), 2.Daten über die behandelnde Gesundheitseinrichtung, insbesondere zu deren Identifikation sowie Strukturinformation (Krankenhausnummer, Krankenhausbezeichnung, Adresse, Informationen zu Struktur und Organisation), 3.relevante klinische Daten zu Anamnese, aktuellem Gesundheitszustand und Indikation (TNM-Klassifikation, präoperative Tumorbeschreibung, Tumorlokalisation, Histologie, ASA-Klassifikation des Anästhesierisikos, ICD-Code), 4.technische, klinische, organisatorische und zeitliche Daten zum Versorgungsprozess (Aufnahmenummer, Datum der Operation, Angaben zur Operation, Code der medizinischen Einzelleistung, Therapieform, Datum der Revisionsoperation, Entlassungsdatum) und 5.Daten zur Ergebnismessung (Komplikationen, Todesursache und -datum). § 4. Zugriffsberechtigt sind 1.die Gesundheit Österreich GmbH für Zwecke der Statistik als Grundlage für Planung, Qualitätssicherung und Qualitätsberichterstattung im österreichischen Gesundheitswesen, auf die in den Registern verarbeiteten oder zu verarbeitenden Daten in indirekt personenbezogener Form, und für wissenschaftliche Zwecke auf die in den Registern verarbeiteten Daten in anonymisierter Form sowie 2.die an den Registern teilnehmenden Krankenanstalten, die Angehörigen von in Betracht kommenden gesetzlich geregelten Gesundheitsberufen sowie die Länder für wissenschaftliche Zwecke auf die in den Registern verarbeiteten Daten in anonymisierter Form. Kdolsky
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Errichtung von Grenzabfertigungsstellen und über die Zusammenarbeit bei der Kontrolle des Grenzverkehrs

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2004 Ausgegeben am 4. Mai 2004 Teil III
31. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Errichtung von Grenzabfertigungsstellen und über die Zusammenarbeit bei der Kontrolle des Grenzverkehrs
31.
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Errichtung von Grenzabfertigungsstellen und über die Zusammenarbeit bei der Kontrolle des Grenzverkehrs
[Deutscher Vertragstext siehe Anlage 1]
[Ungarischer Vertragstext siehe Anlage 2]
Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 14 Abs. 1 mit 1. Mai 2004 in Kraft getreten.
Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 5. November 1990 überSonderfächer mit dringendem Bedarf an Fachärzten

paragraphs: Text
86. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 5. November 1990 über Sonderfächer mit dringendem Bedarf an Fachärzten
Auf Grund des § 2 des Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 27/1954, zuletzt geändert durch den Abschnitt II des Landesgesetzes LGBl. Nr. 55/1987, wird verordnet:
§1
Auf das Dienstverhältnis der Landesbeamten findet die Verordnung der Bundesregierung vom 12. Juni 1990 über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergän-zungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (2. Ergän-zungszulagenverordnung 1990), BGBl. Nr. 323, sinnge-mäße Anwendung.
§2
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Juli 1990 in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Eckmayr
Landeshauptmann-Stellvertreter
Auf Grund des § 16a Abs. 2 und 3 des O.ö. Krankenan-staltengesetzes
1976, LGBl. Nr. 10, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBI.
Nr. 37/1990, wird ver-ordnet:
§1
In folgenden Sonderfächern besteht ein dringender Be-darf an
Fachärzten:
Anästhesiologie, Augenheilkunde, Chirurgie, Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, Haut- und Geschlechts-krankheiten, Innere Medizin, Kinderheilkunde, Neurolo-gie und Psychiatrie (Psychiatrie und Neurologie), Ortho-pädie und orthopädische Chirurgie, Pathologie, Physika-lische Medizin, Radiologie, Unfallchirurgie.
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
307. Kundmachung: Bezeichnung, Abkürzung der Bezeichnung und Emblem des Benelux-Markenamtes

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß die Bezeichnung des Benelux-Markenamtes in zwei Sprachen, die Abkürzung der Bezeichnung sowie dessen Emblem, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Mit dem Wirksamwerden dieser Kundmachung tritt die Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 24. Februar 1982, BGBl. Nr. 142, betreffend die Bezeichnung, die Abkürzung der Bezeichnung und das Emblem des Benelux-Markenamtes außer Kraft. Schüssel
Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der ...

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 13. März 2006 Teil III
51. Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
51.
Der Rat der Europäischen Union hat gemäß Art. 6 Abs. 2 und Abs. 6 der Akte zum Beitrittsvertrag 2003 (BGBl. III Nr. 20/2004) im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union den nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen, bei dem daher auch die Republik Österreich Vertragspartei ist:
Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union1

Das Zusatzprotokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 130 vom 29. April 2004 S. 85-88, veröffentlicht.
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Zusatzprotokoll gemäß dessen Art. 4 mit 6. Dezember 2005 in Kraft getreten.
Schüssel

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 20/2004
166. Verordnung: Leistungsstipendien für das Sommersemester 1998

num: 1
paragraphs: § 1. Die für Leistungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 3499866 S werden nach der Zahl der im Studienjahr 1996/97 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Staatsbürger auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 143/1997 außer Kraft. Gehrer
727. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

paragraphs: Auf Grund des § 7 Abs. 2 des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 469/1971 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, soweit es sich um Waren der Anlage B 2 des Außenhandelsgesetzes 1968 handelt, auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, verordnet: Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 9. Dezember 1968, BGBl. Nr. 436, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 232/1969, BGBl. Nr. 341/1969, BGBl. Nr. 379/1970, BGBl. Nr. 497/1971, BGBl. Nr. 96/1972, BGBl. Nr. 362/1972, BGBl. Nr. 149/1973, BGBl. Nr. 287/1973, BGBl. Nr. 482/1973, BGBl. Nr. 165/1974, BGBl. Nr. 544/1974 und BGBl. Nr. 655/1974 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1974 außer Kraft. Staribacher
Kärnten: Festsetzung der Aufwertungszahlen für die Kalenderjahre 2005 bis 2014

num: Artikel I
paragraphs: Die Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 2014 wird unter Anwendung der §§ 108 Abs. 2 und 108a ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, mit 1,022 festgesetzt.
Die Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 2013 wird unter Anwendung der §§ 108 Abs. 2 und 108a ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, mit 1,028 festgesetzt.
Die Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 2012 wird unter Anwendung der §§ 108 Abs. 2 und 108a ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, mit 1,006 festgesetzt.
Die Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 2011 wird unter Anwendung der §§ 108 Abs. 2 und 108a ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, mit 1,021 festgesetzt.
Die Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 2010 wird unter Anwendung der §§ 108 Abs. 2 und 108a ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, mit 1,024 festgesetzt.
Die Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 2009 wird unter Anwendung der §§ 108 Abs. 2 und 108a ASVG, BGBl, Nr. 189/1955, mit 1,025 festgesetzt.
Die Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 2008 wird unter Anwendung der §§ 108 Abs. 2 und 108a ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, mit 1,023 festgesetzt.
Die Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 2007 wird unter Anwendung der §§ 108 Abs. 2 und 108a ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, mit 1,024 festgesetzt.
Die Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 2006 wird unter Anwendung der §§ 108 Abs. 2 und 108a ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, mit 1,030 festgesetzt.
Die Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 2005 wird unter Anwendung der §§ 108 Abs. 2 und 108a ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, mit 1,023 festgesetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Es treten in Kraft:
1.§ 1 mit 1. Jänner 2014;2.§ 2 mit 1. Jänner 2013; 3.§ 3 mit 1. Jänner 2012; 4.§ 4 mit 1. Jänner 2011; 5.§ 5 mit 1. Jänner 2010; 6.§ 6 mit 1. Jänner 2009;7.§ 7 mit 1. Jänner 2008;8.§ 8 mit 1. Jänner 2007;9.§ 9 mit 1. Jänner 2006;10.§10 mit 1. Jänner 2005.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
297. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung von Elektrizitätsversorgungsunternehmungen (Elektrizitätsförderungsgesetz 1969 — EFG 1969)

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 12. Dezember 1969 über die Förderung von Elektrizitätsversorgungsunternehmungen (Elektrizitätsförderungsgesetz 1969 — EFG 1969), BGBl. Nr. 19/1970, wird wie folgt geändert: Im Art. I werden nach § 7 folgende neue §§ 8 bis 10 angefügt: „§ 8. Unternehmungen der im § 1 Abs. 1 genannten Art, welche von den Bestimmungen der §§ 1 bis 7 keinen Gebrauch machen und deren Ausbauleistung insgesamt 5000 kW nicht übersteigt, können hinsichtlich ihrer Stromerzeugungsanlagen von den Bestimmungen der §§ 9 und 10 Gebrauch machen. Voraussetzung ist, daß es sich bei den Stromerzeugungsanlagen um Wasserkraftanlagen handelt, die nach dem 31. Dezember 1974 in Betrieb genommen wurden, daß die Stromerzeugung den ausschließlichen Betriebsgegenstand darstellt und daß mit dem Bau der Wasserkraftanlagen vor dem 1. Jänner 1980 begonnen wird. § 9. (1) Die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer), die auf den Gewinn aus den Stromerzeugungsanlagen entfällt, ermäßigt sich ab dem Betriebsbeginn für die Dauer von zehn Jahren auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge. (2) Die einheitlichen Gewerbesteuermeßbeträge, die auf die Stromerzeugungsanlagen entfallen, ermäßigen sich ab dem Betriebsbeginn für die Dauer von zehn Jahren auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge. (3) Für die Bauzeit sind Vermögensteuer und Erbschaftssteueräquivalent nicht zu entrichten und einheitliche Gewerbesteuermeßbeträge nicht festzusetzen. § 10. Die steuerlichen Begünstigungen nach § 9 können nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermittelt wird." Artikeln Dieses Bundesgesetz ist bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 1975, für die Vermögensteuer und das Erbschaftssteueräquivalent ab 1. Jänner 1975 anzuwenden. Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der dieDurchführungsverordnung zum Hausbesorgergesetz neuerlich geändertwird

paragraphs: Text
101.
Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 14. Dezember
1982, mit der die Durchführungsverordnung zum Hausbesorgergesetz
neuerlich geändert wird
Auf Grund des § 7 Abs. 4 bis 7 sowie des § 10 des
Hausbesorgergesetzes, BGBl. Nr. 16/1970, in der Fassung der
Gesetze BGBl. Nr. 314/1971, BGBl. Nr. 317/1971, BGBl. Nr. 399/1974
und BGBl. Nr. 390/1976 wird verordnet:
§1 Die Durchführungsverordnung zum Hausbesorgergesetz, LGBl. Nr.
37/1970, in der Fassung der Verordnungen LGBI. Nr. 23/1972,
LGBI. Nr. 25/1974, LGBl. Nr. 79/1975, LGBl. Nr. 67/1977, LGBI.
Nr. 121/1979, LGBl. Nr. 109/1981 wird wie folgt geändert:
Ausmaß der Erhöhung
Im § 1 Abs. 1 haben die lit. a bis c zu lauten:
„a) für Wohnungen: je m2 Nutzfläche
b) für andere Räumlichkeiten
(Geschäftslokale, Magazine,
Garagen, Büroräume, Ordina-
tionen, Werkstätten u.dgl.):
4,54%
je m2 Nutzfläche . . . S 1,15
c) für das Reinigen der Gehsteige
und deren Bestreuung bei
Glatteis:
5 %."
je m2 der zu reinigenden
Flächen S 2,10
§2 Diese, Verordnung tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft.
267. Verordnung: Bewilligungspflicht von Waren in der Ausfuhr

num: 1
paragraphs: § 1. Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von im Anhang zum Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen, BGBl. Nr. 276/1980, in der Fassung des Protokolls BGBl. Nr. 83/1988 genannten Waren, die Luftfahrzeuge sind oder die ausschließlich oder hauptsächlich zum Einbau in Luftfahrzeuge geeignet sind, mit Bestimmungsland oder Handelsland Libyen zum Gegenstand haben, sind bewilligungspflichtig. Die Zollämter sind befugt, zur Beseitigung von Zweifeln, ob zur Abfertigung gestellte Waren ausschließlich oder hauptsächlich zum Einbau in Luftfahrzeuge geeignet sind, den Anmelder zu verhalten, eine diesbezügliche Erklärung abzugeben oder eine solche des Erzeugers, des Händlers oder eines Sachverständigen vorzulegen.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf Rechtsgeschäfte oder Handlungen gemäß § 1 finden die Befreiungsbestimmungen des § 4 des Außenhandelsgesetzes 1984 keine Anwendung.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1992 in Kraft. Schüssel
Steiermark: Gesetz vom 20. März 2001, mit dem das Gesetz, mit dem die Organisation aufdem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft in der Steiermark geregelt wird(Steiermärkisches Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz 1999 -Stmk. ElWOG 1999), LGBl. Nr. 32/2000, geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 31 Abs. 1 lautet:
"(1) Betreiber von Verteilernetzen haben vom 1. März 2000 bis einschließlich 31. Dezember 2001 die für die Abgabe an Endverbraucher erforderliche elektrische Energie aus im jeweiligen Versorgungsgebiet liegenden Kleinwasserkraftanlagen mit einer Engpassleistung von nicht mehr als 3 MW abzunehmen."
num: 2.
paragraphs: Das Gesetz tritt am 1. März 2001 in Kraft.
Landeshauptmann 2. Landeshauptmannstellvertreter
Klasnic Schöggl
552. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über die Legitimation durch nachfolgende Ehe durch die Niederlande

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1977 hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde haben die Niederlande gemäß Artikel 2 Buchstaben b und c des Übereinkommens den Vorbehalt erklärt, daß eine Legitimation, die den Bestimmungen des innerstaatlichen Heimatrechts des Vaters oder der Mutter entspricht, in den Niederlanden und auf den Niederländischen Antillen dennoch nicht als wirksam angesehen wird, wenn einer der Partner der Ehe, die die Legitimation zur Folge hat, niederländischer Staatsbürger ist und die Ehe in dem betreffenden Hoheitsgebiet des Königreichs nicht vor dem Standesbeamten geschlossen oder diese Ehe in einem fremden Staat nicht entsprechend dem Recht dieses Landes geschlossen worden ist. Kreisky
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung über die Ausschreibung derWahl des Bürgermeisters der Gemeinde Bergheim

paragraphs: Text
84. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 4. November 2007 über die Ausschreibung der Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Bergheim


Auf Grund des § 3 Abs 1 und 3 der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998, LGBl Nr 117, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Bergheim wird für Sonntag, den 20. Jänner 2008 (Wahltag), ausgeschrieben. Eine allfällige engere Wahl hat am Sonntag, dem 3. Februar 2008, stattzufinden. Als Stichtag hat der 15. November 2007 zu gelten.


Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
380. Bekanntmachung betreffend die Änderung der Lehrpläne für den evangelischen Religionsunterricht des einjährigen Lehrganges und des zweijährigen Lehrganges der Bildungsanstalt für Erzieher

num: 1
paragraphs: 1. Grundfragen christlicher Erziehung (Erziehungsrecht und -pflicht; religiöse Formung durch Familie und Gesellschaft).
num: 2
paragraphs: 2. Religionspsychologie mit besonderer Berücksichtigung der Entwicklung im Kindes- und Jugendalter.
num: 3
paragraphs: 3. Anleitung zum Erzählen biblischer Geschichten und zum verständnisvollen Lesen biblischer Texte in der Gemeinschaft.
num: 4
paragraphs: 4. Einpflanzen des christlichen Kinder- und Jugendliedes in den Tageslauf; Wecken der Freude am Kirchenlied.
num: 5
paragraphs: 5. Formen der Hausandacht in Familie und Heimgemeinschaft; das Gebet im Leben des Kindes und Hinführung zur Teilhabe im Gebet und Gottesdienst der christlichen Gemeinde.
num: 6
paragraphs: 6. Das schwierige Kind als Aufgabe und Hilfe für Erzieher und Gruppe.
num: 7
paragraphs: 7. Diakonische und missionarische Gegebenheiten und Aufgaben der Kirche.
num: 8
paragraphs: 8. Einführung in die Technik der selbständigen Weiterbildung." 3. In der Anlage B [Lehrplan der Bildungsanstalt für Erzieher (Zweijähriger Lehrgang)] der in Z. 2 genannten Verordnung hat im Abschnitt III [Lehrpläne für den Religionsunterricht an der Bildungsanstalt für Erzieher (Zweijähriger Lehrgang)] der Unterabschnitt b (Evangelischer Religionsunterricht) zu lauten: „b) Evangelischer Religionsunterricht Bildungs- und Lehraufgabe: Zusammenfassende Weiterführung des aus dem Religionsunterricht mitgebrachten Wissens im Blick auf die zukünftige erzieherische Aufgabe. Einführung in die Aufgaben christlicher Erziehung unter Berücksichtigung der religiösen Situation des einzelnen Kindes und der Heimgemeinschaft. Grundlagen, die den Erzieher befähigen, im Lebensvollzug der Gruppe christliche Selbst- und Fremderziehung zu verwirklichen. Lehrstoff: 1. Jahrgang: Bibelkunde des Alten und Neuen Testamentes. Kirchengeschichtlicher Überblick und Lebens- Kirchenkunde mit besonderer Berücksichtigung der ökumenischen Anliegen. Grundlagen der Ethik; Hinführung zu selbständiger christlicher Entscheidung. 2. Jahrgang: Siehe Lehrstoff des einjährigen Lehrganges." Mock
15. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

paragraphs: Nach Mitteilung der Schweizerischen Regierung hat Polen am 25. Juni 1997 den anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt hinsichtlich Art. 12 Abs. 1 und 2 Kundgemacht in BGBl. Nr. 225/1985 zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (BGBl. Nr. 225/1985, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 13/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 55/1997) zurückgezogen. Klima
Tirol: Haftung des Landes Tirol für Verbindlichkeiten derLandes-Hypothekenbank Tirol Anteilsverwaltung und AG

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 26. November 1997 betreffend die Haftung des Landes Tirol für
Verbindlichkeiten der Landes-Hypothekenbank Tirol Anteilsverwaltung und der Landes-Hypothekenbank Tirol AG


Gemäß § 15 des Landes-Hypothekenbank Tirol-Einbringungsgesetzes, LGBl. Nr. 89/1997, wird der nachstehende Beschluß der Landesregierung vom 15. August 1997 kundgemacht:

"Das Land Tirol haftet entgeltlich als Ausfallsbürge gemäß § 1356 ABGB
a)für alle Verbindlichkeiten der Landes-Hypothekenbank Tirol Anteilsverwaltung im Falle ihrer Zahlungsunfähigkeit undb)für alle Verbindlichkeiten der Landes-Hypothekenbank Tirol AG im Falle ihrer Zahlungsunfähigkeit unter der Bedingung, daß zunächst die Haftung der Landes-Hypothekenbank Tirol Anteilsverwaltung gemäß § 12 des Landes-Hypothekenbank Tirol-Einbringungsgesetzes in Anspruch genommen wurde."

Der Tiroler Landtag hat diesem Beschluß in seiner Sitzung vom 9. Oktober 1997 zugestimmt.
54. Kundmachung: Aufhebung der §§ 33 Abs. 2 lit. a und 34 Abs. 3 und 4 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. März 1998, G 363–365/97-12, G 463/97-11, G 464/97-13, G 478/97-13, G 484/97-11, G 16–18/98-11, G 29/98-4, G 36/98-4, G 41/98-4, dem Bundeskanzler zugestellt am 23. März 1998, § 33 Abs. 2 lit. a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, sowie § 34 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 416/1992 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die aufgehobenen Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klima
488. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Handel der Hellenischen Republik andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1972, BGBl. Nr. 293, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Handel der Hellenischen Republik andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich, BGBl. Nr. 574/1977, wurde gemäß seinem Art. 5 am 4. Mai 1981 durch Österreich gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung am 21. Dezember 1981 außer Kraft. Staribacher Salcher
Kärnten: Festsetzung der Tierseuchenfondsbeiträge für das Jahr 2005

num: § 1
paragraphs: Für das Jahr 2005 wird der Tierseuchenfondsbeitrag für die Tierbestände in landwirtschaftlichen oder sonstigen Betrieben wie folgt festgelegt:
1.Pferde,
mit einem Alter über ein Jahr 2 3,00
2.Rinder, älter als sechs Monate 2 3,00
3.Rinder bis sechs Monate 2 1,00
4.Schweine,
über 20 kg Lebendgewicht 2 0,72
5.Schafe und Ziegen,
mit einem Alter über sechs Monate 2 0,72
num: § 2
paragraphs: Mit der Einhebung der Tierseuchenfondsbeiträge ist unmittelbar nach dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung zu beginnen.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Aufhebung eines Beschlusses des Gemeindeausschusses der Marktgemeinde Andorf durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
13. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 16. Mai 1966 betreffend die Aufhebung eines Beschlusses des Gemeindeausschusses der Marktgemeinde Andorf durch den Verfassungsgerichtshof.
Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. März 1966, V 40, 41/65, dem Landeshauptmann zugestellt am 26. April 1966, den Beschluß des Gemeindeausschusses der Marktgemeinde Andorf vom 24. August 1963, Durchführungsverordnung über die Einhebung des Anliegerbeitrages gemäß Gemeindeausschußbeschluß vom 22. Dezember 1962 für die Herstellung der Staubfreimachung und der Nebenanlagen im Marktgebiet Andorf, als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Burgenland: Richtsätze für Pflegegeld, Bekleidungsbeihilfe,Heizkostenzuschuss, Wohnkosten, Höhe des Taschengeldes

num: 1.
paragraphs: Der Titel der Verordnung lautet:„Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 21. Dezember 2006, mit der die Richtsätze, das Pflegegeld für Pflegekinder, die Bekleidungsbeihilfe, der Heizkostenzuschuss, die Wohnkosten und die Höhe des Taschengeldes nach dem Burgenländischen Sozialhilfegesetz 2000 festgesetzt werden"
num: 2.
paragraphs: Die Promulgationsklausel lautet:„Aufgrund des § 8 Abs. 1, 2 und 10 sowie des § 11 Abs. 2 Burgenländisches Sozialhilfegesetz 2000, LGBl. Nr. 5, zuletzt geändert durch Gesetz LGBl. Nr. 43/2006, wird verordnet:"
num: 3.
paragraphs: § 1 lautet:
§ 1. (1) Die Richtsätze für Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes werden unbeschadet der §§ 2 bis 4 mit folgenden monatlichen Beträgen festgesetzt:
1. für die Alleinunterstütze
oder den Alleinunterstützten 433,-- Euro
2. für die Hauptunterstützte
oder den Hauptunterstützten 358,30 Euro
3. für die Mitunterstütze
oder den Mitunterstützten
ohne Anspruch auf Familienbeihilfe 261,40 Euro
mit Anspruch auf Familienbeihilfe 128,30 Euro
(2) Die Richtsätze erhöhen sich für Alleinunterstütze und Hauptunterstützte um einen Zuschlag von 55,70 Euro und für Mitunterstützte um 45,40 Euro monatlich, wenn es sich um erwerbsunfähige Personen oder solche Personen handelt, die auf Grund ihres Lebensalters bei Erfüllung aller Voraussetzungen nach den Sozialversicherungsgesetzen Anspruch auf Gewährung einer Altenpension hätten.(3) In den Monaten März, Juni, September und Dezember ist Pflegeeltern der eineinhalbfache Richtsatz für Alleinunterstütze auszuzahlen.(4) Zusätzlich ist Pflegeeltern in den Monaten Juni und Dezember eine Bekleidungsbeihilfe in Höhe des Betrages gemäß § 2 Abs. 2 zu gewähren."
num: 4.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 wird der Betrag „287,90 Euro" durch den Betrag „293,70 Euro" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 wird die Wortfolge „Alleinstehenden oder Haushaltsvorständen" durch die Wortfolge „Alleinstehenden Personen oder Haushaltsvorständinnen oder Haushaltsvorständen" ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 3 Abs. 2 wird die Wortfolge „Alleinstehenden oder Haushaltsvorständen" durch die Wortfolge „Alleinstehenden Personen oder Haushaltsvorständinnen oder Haushaltsvorständen" ersetzt.
num: 7.
paragraphs: § 4 lautet:
§ 4. Das Taschengeld im Sinne der § 11 Abs. 2, § 25 Abs. 4 und § 25 Abs. 5 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000 ist in den Monaten Juni und Dezember im doppelten Ausmaß auszuzahlen. Die Höhe des Taschengeldes, welches den in Anstalten oder Heimen sowie den im Sinne des § 19 Z 8 Burgenländisches Sozialhilfegesetz 2000 untergebrachten volljährigen Hilfesuchenden zu gewähren ist, wird mit 64,90 Euro monatlich festgesetzt."
num: 8.
paragraphs: Dem § 6 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die Änderungen des Titels, der Promulgationsklausel, der §§ 1, 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 und 2 sowie des § 4 in der Fassung der Verordnung, LGBl. Nr. 1/2007, treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft."
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 1990 über die Änderung der Grenzen zwischen der Stadtgemeinde Knittelfeld (politischer Bezirk Knittelfeld) und der Gemeinde Kobenz (politischer Bezirk Knittelfeld).

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Knittelfeld gelegenen Stadtgemeinde Knittelfeld und der im politischen Bezirk Knittelfeld gelegenen Gemeinde Kobenz haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
Von der Katastralgemeinde 65116 Knittelfeld der Stadtgemeinde Knittelfeld wird das im Lageplan des Dipl.-Ing. Johannes Lessing vom 30. Oktober 1990, GZ.: 1898, ausgewiesene neugeformte Flurstück Nr. 226/4 im Ausmaß von 2792 m2 ausgeschieden und der Gemeinde Kobenz eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung der Grenzen auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1991 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens des Europarates über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft

paragraphs: 193. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens des Europarates über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft
Nach Mitteilung der Generalsekretärin des Europarates hat Polen am 29. November 2022 seine Ratifikationsurkunde zum Rahmenübereinkommen des Europarates über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (BGBl. III Nr. 23/2015, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. III Nr. 86/2022) hinterlegt.
Edtstadler
264. Bundesgesetz: Abänderung des Heeresdisziplinargesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Heeresdisziplinargesetz, BGBl. Nr. 151/ 1956, wird wie folgt abgeändert: Im § 79 Abs. 1 und § 84 ist das Datum „31. Dezember 1957" durch das Datum „31. Dezember 1958", im § 88 das Datum „1. Jänner 1958" durch das Datum „1. Jänner 1959" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1958 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Landesverteidigung betraut. Schärf Raab Graf
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Dezember 1998, mitder die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, in der letzten Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 10/1996, wird wie folgt geändert:
§ 4 Abs. 1 Z. 11 lautet:
„11. Die Vergabe von Lieferungen und Leistungen an eine Firma, wenn im Einzelfall die Gesamtauftragssumme oder bei vertraglich vereinbarten regelmäßig wiederkehrenden Leistungen die Jahresauftragssumme (jeweils ohne Mehrwertsteuer) S 250.000,– übersteigt. Davon ausgenommen ist jedoch die Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Rahmen der Besorgung der Auftragsverwaltung des Bundes, sofern diese nach Richtlinien des zuständigen Bundesministers erfolgt, sowie von Lieferungen und Leistungen in Ausführung eines von der Landesregierung genehmigten Programmes.
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Niederösterreich: Aufnahmebezirke der NÖ Landeskrankenhäuser für Psychiatrie und Neurologie Mauer bei Amstetten und Klosterneuburg - Aufhebung

paragraphs: Aufhebung der Kundmachung über die Aufnahmebezirke der NÖ Landeskrankenhäuser für Psychiatrie und Neurologie Mauer bei Amstetten und Klosterneuburg
Die Kundmachung über die Aufnahmebezirke der NÖ Landeskrankenhäuser für Psychiatrie und Neurologie Mauer bei Amstetten und Klosterneuburg, LGBl. 9440/20, wird aufgehoben.

NÖ Landesregierung
Wilfing
Landesrat
186. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M110 gemäß Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Natriumperborat-Monohydrat und Natriumcarbonat-Peroxyhydrat der UN-Nr. 1479 in loser Schüttung

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M110 gemäß Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Natriumperborat-Monohydrat und Natriumcarbonat-Peroxyhydrat der UN-Nr. 1479 in loser Schüttung (BGBl. III Nr. 34/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 113/2001) wurde von Belgien am 15. Juni 2001 unterzeichnet. Schüssel
319. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 5 Badener Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Baden

num: 1
paragraphs: 1. Wiener Hochquellenwasserleitung situiert ist und die Weihburgstraße und die Albrechtsstraße niveaufrei überquert. In der Folge wird die „Erzherzogin Isabelle- Straße" mit einem Brückenobjekt niveaufrei gekreuzt und ein bestehender Feldweg überführt. In Projektskilometer 22,3 + 34,5 ist eine niveaugleiche Kreuzung mit der „Vöslauer Straße" vorgesehen. Im weiteren Verlauf wird im Bereich der Grundstücke 193/5 KG. Braiten die Südbahn überquert. Die Trasse führt sodann in einem flachen Linksbogen durch die Ried „Lange Halsriegeln" und knapp südlich am Israelitischen Friedhof vorbei. Sie quert dann die Franz Gehrer Straße, Weg Grundstück 814/4, KG. Braiten in einer Entfernung von zirka 40 m vom nördlichen Rand dieses Grundstückes und das Grundstück 806, KG. Braiten und erreicht in einem flachen Rechtsbogen mit r = 2000 die „Haidhofstraße" bei dem Grundstück 753/1, KG. Braiten. Von der Haidhofstraße bis zur Autobahnanschlußstelle Baden verläuft die neue Trasse über die Grundstücke 684, 685, 686 und 687, KG. Tribuswinkel auf der bereits fertiggestellten Trasse der Badener Straße und erreicht zirka 400 m vor der Kreuzung mit der B 17 Wiener Neustädter Straße die bisherige Trasse. Moser
438. Verordnung: Aufwand für die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen in heereseigenen Einrichtungen

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Durchschnitt für die Anstaltspflege eines Wehrpflichtigen in einer heereseigenen Krankenabteilung oder einer heereseigenen Krankenanstalt erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 17 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes geltenden Kosten betragen a) für stationäre Pflege 510 S pro Tag, b) für ambulatorische Behandlung 250 S pro Behandlung.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1975 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 17. Juli 1974, BGBl. Nr. 461, über den Aufwand für die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen in heereseigenen Einrichtungen außer Kraft. Lütgendorf
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Maul- und Klauenseuche nach Oberösterreich

num: 1.
paragraphs: Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. Dezember 1952 betreffend Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Maul» und Klauenseuche nach Oberösterreich.
Auf Grund der §§ 10, 23, 24 und 31 des Gesetzes vom 9. August 1909, RGBl. Nr. 177, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen in der geltenden Fassung wird verordnet:
Die Einfuhr von Wiederkäuern und Schweinen Zu Nutz und Zuchtzwecken aus anderen Bundesländern bedarf einer auf den Namen des Einfuhrwerbers lautenden Genehmigung des Landeshauptmannes. Ansuchen um diese Genehmigung sind unter Bezeichnung der einzuführenden Tiere und ihres Herkunftsortes im Wege der Bezirksverwaltungsbehörde des Bestimmungsortes an das Amt der o. ö. Landesregierung zu richten.
In der Genehmigung werden die jeweils für die Seuchenlage erforderlichen veterinärpolizeilichen Vorsichtsmaßnahmen vorgeschrieben.
§ 3
Entgegen den vorstehenden Bestimmungen eingebrachte Wiederkäuer und Schweine zu Nutz- und Zuchtzwecken sind im Bestimmungsorte auf Kosten des Tierbesitzers einer vierzehntägigen Absonderung und amtstierärztlichen Beobachtung zu unterziehen.
§ 4.
Für die Einfuhr von Rauhfutter, Stroh, Streu und Dünger gelten sinngemäß die Vorschriften der §§ 1 und 2 dieser Verordnung.
§ 5.
Übertretungen dieser Verordnung werden nach den Bestimmungen des VIII. Abschnittes des Gesetzes vom 6. August 1909, RGBl. Nr. 177, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen in der geltenden Fassung bestraft.
§ 6.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Kraft.
Vorarlberg: Vereinbarung über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl

paragraphs: Text

Die Vorarlberger Landesregierung hat aufgrund des übereinstimmenden Willens der Marktgemeinde Bezau und der Gemeinde Egg die Änderung der Gemeindegrenze zwischen diesen beiden Gemeinden im Bereiche der Subersach entsprechend den unter Zlr Ia 212-2/83 erliegenden Planunterlagen gemäß § 5 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 45/1965, genehmigt.

Die Grenzänderung tritt am 1. Jänner 1984 in Geltung.
Vorarlberg: Schifflistickerei, Mindeststichpreise, Abänderung

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über die Festsetzung von Mindeststichpreisen für die Schifflistickerei, LGBl. Nr. 20/1965, wird abgeändert wie folgt:
1.Im § 1 Abs. 1 ist vor dem letzten Satz folgender Satz einzufügen: „Bei einer Stoffbreite von 140 cm bis einschließlich 153 cm ist die Stichzahl auf 135 cm Stoffbreite umzurechnen und der Tarifsatz aus der betreffenden Spalte, in der sich die Stichzahl auf 135 cm einreiht, anzuwenden.“
2.Im § 1 Abs. 1 ist im letzten Satz die Ziffer „140“ durch die Ziffer „153“ zu ersetzen.
3.Die im § 1 festgesetzten Mindeststichpreise nach Tarifsatz und die im § 2 festgesetzten Mindeststichpreise nach Stundensatz werden um 8 Prozent erhöht.
Aufhebung der Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen gemäß § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 und § 4 Abs. 1 HaaSanG (HaaSanV), durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: Die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen gemäß § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 und § 4 Abs. 1 HaaSanG (HaaSanV), BGBl. II Nr. 195/2014, wird als gesetzwidrig aufgehoben. 2.Die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen gemäß § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 und § 4 Abs. 1 HaaSanG (HaaSanV), BGBl. II Nr. 195/2014, ist nicht mehr anzuwenden.
Schelling
212. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Israel am 24. September 1997 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. Nr. 524/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 195/1997) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Israel nachstehende Erklärung abgegeben: In Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt Israel, daß gemäß Art. 9 Abs. 1 lit. a und Art. 10 dieses Übereinkommens in Israel der Vollzug eines fremden Urteils, mit dem eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, oder die Verbüßung des offenen Teils erst fortgesetzt wird, nachdem ein Gericht in Israel über die Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder des offenen Teils der Freiheitsstrafe entschieden hat. In Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 4 des Übereinkommens erklärt Israel, daß sich für die Zwecke dieses Übereinkommens der Begriff „Staatsangehöriger“ auf jede Person bezieht, die zum Zeitpunkt der Begehung der Tat Staatsangehöriger Israels gewesen ist. Dennoch kann Israel nach seinem Ermessen die Überstellung eines Strafgefangenen, der zur Tatzeit nicht Staatsangehöriger Israels war, nach Israel bewilligen, vorausgesetzt daß er zum Zeitpunkt des Ersuchens ein Staatsangehöriger ist. In Übereinstimmung mit Art. 17 Abs. 3 des Übereinkommens verlangt Israel, daß Ersuchen um Vollstreckung eines Urteils in Israel oder solchen Ersuchen angeschlossene Schriftstücke ins Hebräische oder Englische übersetzt sein müssen. In Übereinstimmung mit Art. 9 Abs. 4 des Übereinkommens erklärt Israel, daß es das Übereinkommen auch auf Personen anwenden kann, die aus Gründen ihres Geisteszustandes für die Begehung der Tat strafrechtlich nicht verantwortlich gehalten wurden, und daß es bereit ist, solche Personen zu übernehmen und an einem Ort anzuhalten, wo sie weitere medizinische Behandlung erhalten werden. Klima
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der im Jahr 1998 fürBackwaren-Erzeugungsbetriebe Ausnahmen von der Wochenend- undFeiertagsruhe zugelassen werden

num: § 1
paragraphs: (1) Während der Wochenend- und Feiertagsruhe dürfen Arbeitnehmer/innen, die in Backwaren-Erzeugungsbetrieben gemäß § 1 Abs. 1 des Bäckereiarbeiter/innengesetzes 1996 beschäftigt sind und überwiegend bei der Erzeugung von Backwaren verwendet werden, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen Backwaren erzeugen.
(2) Tätigkeiten gemäß Abs. 1 dürfen nur an den in der Anlage genannten Samstagen, Sonn- und Feiertagen und nur in Betriebsstätten, die im Gemeindegebiet der jeweils genannten Gemeinde gelegen sind, ausgeübt werden.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft und mit Ablauf des 31.12.1998 außer Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der für Backwaren-Erzeugungsbetriebe Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe zugelassen werden, LGBl. Nr. 52/1997, außer Kraft.
Anlage
zur Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der im Jahre 1998 für Backwaren-Erzeugungsbetriebe Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe zugelassen werden
Monat Sa So Gemeinde Veranstaltung
(Feiertag)
Juli 5. Hallstatt Drechslermarkt
August 15. Bad Ischl Kaiserfest
23.Bad Ischl Stadtfest30.Bad Goisern Gamsjagatage und Olympiade
September 6. Bad Ischl Kaiserin-Elisabeth-Festival
Hallstatt Straße der alten Handwerkskunst
20.St. Wolfgang Ministerkongreß der EU26.Linz Urfahraner Herbstmarkt u.a.27.Bad Goisern Agatha-Kirtag
Oktober 4. Linz Urfahraner Herbstmarkt;
Computermesse;
Int. Brucknerfest
18.St. Wolfgang Wolfgangseelauf
November 15. Steyr Martinifest
22.Linz Weihnachtsmärkte29.Linz WeihnachtsmärkteSteyr Adventsonntage
Dezember 6. Linz Weihnachtsmärkte;
Advent am Pöstlingberg
Bad Ischl Ischler Kirtag
Steyr Adventsonntage
8.Bad Ischl Ischler KirtagSteyr Maria Empfängnis13.Linz WeihnachtsmärkteSteyr Adventsonntage20.Linz WeihnachtsmärkteSteyr Adventsonntage
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M207 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von Chlorsilanen, die der Verpackungsanweisung P 010 zugeordnet sind, in Druckgefäßen aus Stahl

paragraphs: 2. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M207 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von Chlorsilanen, die der Verpackungsanweisung P 010 zugeordnet sind, in Druckgefäßen aus Stahl
Die Multilaterale Vereinbarung M207 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von Chlorsilanen, die der Verpackungsanweisung P 010 zugeordnet sind, in Druckgefäßen aus Stahl (BGBl. III Nr. 88/2009, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 118/2009) wurde von nachstehenden ADR-Vertragsparteien unterzeichnet:

ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Italien 16. September 2010 Niederlande 24. Juni 2010
Faymann
120. Verordnung: Abänderung der Verordnung, betreffend die Ruhe(Versorgungs)genüsse der angelobten Arbeiter der Österreichischen Staatsdruckerei.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Anlagen 1, 2 und 3 der vorliegenden Verordnung treten an die Stelle der Anlagen 1, 2 und 3 der Verordnung der Bundesregierung vom 6. März 1952, BGBl. Nr. 52.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in den Anlagen 1, 2 und 3 bestimmten Ansätze sind für die Bemessung von Ruhe(Versorgungs) genüssen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1959 liegende Zeiträume betreffen. Raab Pittermann Afritsch Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky
67. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Sicherstellung der für den Erlag des Schillinggegenwertes amerikanischer Hilfslieferungen erforderlichen Beträge.

num: 1
paragraphs: 1. Der § 1 des Bundesgesetzes vom 17. November 1948, BGBl. Nr. 245, über die Sicherstellung der für den Erlag des Schillinggegenwertes amerikanischer Hilfslieferungen erforderlichen Beträge wird abgeändert und ergänzt, wie folgt: a) Dem Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Diese Bestimmung trifft auch Schillingbeträge, die auf die Sonderkonten auf Grund des Notenwechsels vom 1. Juli 1949 für Güter (Dienstleistungen) zu erlegen sind, die Österreich durch Ausnützung von Ziehungsrechten aus anderen Teilnehmerstaaten im Rahmen des intereuropäischen Zahlungsabkommens vom 16. Oktober 1948 bezieht." b) Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Diese Kreditbeträge sind den im Abs. 1 erwähnten, bei der Oesterreichischen Nationalbank zu führenden Sonderkonten zur freien und unbeschränkten Verwendung im Rahmen der im Abs. 1 genannten Verträge gutzubringen." c) Nach Abs. 2 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Die Kredite sind mit den Verkaufserlösen der Güter (Dienstleistungen), die auf Grund der im Abs. 1 genannten Übereinkommen bezogen werden, sowie mit Mitteln, die für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden, ohne Verzug abzudecken." Artikel
num: 2
paragraphs: 2. Die Bestimmungen des § 1 des Bundesgesetzes vom 17. November 1948, BGBl. Nr. 245, gelten in der Fassung dieses Bundesgesetzes auch für Schillingerfordernisse, die seit Wirksamkeitsbeginn des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 245/1948 entstanden sind. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Margarétha