RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Februar 1980 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde St. Margarethen bei Knittelfeld (politischer Bezirk Knittelfeld)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Knit1elfeld gelegenen Gemeinde St. Margarethen bei Knittelfeld wird mit \V~rkung vom 1. Mai 1980 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen: .
"In ei.nem silbernen Schild wachsen pfahlweise zwei rote Ruder im Schildfuß zwischen drei roten langgeSitielten Hämmern; die aneinanderstoßenden Hämmer selbst reichen bis zur Schildmitte und bilden einen Balken, über dem ein hers.chauender
grüner Drache durch ein schwarzes Halsband und eine schwarze Kette in der MHte des oberen Schildrandes angek~ttet ist."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde St. Margarethen bei Knittelfeld ausgefertigte Wappenurkunde enthäft die Be-
I"
h
schreibung und eine Abbildung des Gemein~ewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Übertragung des Betriebs und der Weiterentwicklung von bestimmten in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramts fallenden IT-Verfahren an die Bundesrechenzentrum GmbH

num: § 1.
paragraphs: Die Bundesrechenzentrum GmbH wird mit dem Betrieb und der Weiterentwicklung jener IT-Verfahren betraut, die bisher von der Bundesrechenzentrum GmbH betrieben und weiterentwickelt wurden und zum Bundesministerium für Finanzen gehört haben und durch die Änderung des Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76/1986 idF BGBl. I Nr. 164/2017, nunmehr zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramts gehören. Das sind insbesondere IKT-Lösungen und IT-Verfahren für das Personalmanagement des Bundes (im Sinne und im Umfang § 44a BHG 2013), Smart-Data Anwendungen und Basiskomponenten, sowie die zum Betrieb genutzten Portal-, Cloud- und IKT-Lösungen.
num: § 2.
paragraphs: Weiters wird die Bundesrechenzentrum GmbH mit der Entwicklung und dem Betrieb folgender IKT-Lösungen und IT-Verfahren betraut:
1.ELAK im Bund 2.Dokumentenmanagementsysteme 3.Datenleitungen des Bundeskanzleramts zur Anbindung an die BRZ 4.Open Government Data (Data.gv.at) 5.IKT Lösungen für die Provenienzforschung 6.DSGVO Registeranwendungen 7.Digitales Langzeitarchiv und Archivinformationssystem 8.Statistik Gleichbehandlungsanwaltschaft 9.Kunst- und Kultur Bildarchiv 10.Kulturgut- und Fundstellen-Datenbank 11.Vertrags-Datenbank 12.Inter- und Intranetauftritt des Bundeskanzleramts (inkl. Portallösungen, Chatbots, E-Learnings, e-Democray) und damit zusammenhängende IKT-Lösungen 13.Kultusdatenbank 14.IT-Lösungen und Schnittstellen für Förderungen des BKA 15.Enterprise Data Hub 16.Weiterentwicklung des Ausweichrechenzentrums des Bundes
sowie die zum Betrieb obiger IT-Anwendungen genutzten Basiskomponenten, Portal-, Cloud- und IKT-Lösungen.
num: § 3.
paragraphs: Die BRZ GmbH wird damit betraut, im Zusammenhang mit der Erbringung der beauftragten IT-Aufgaben angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Datensicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Die BRZ GmbH ist zu diesem Zweck auch ermächtigt, personenbezogene Daten einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten zu verarbeiten, sofern dies für die Durchführung der Datensicherheitsmaßnahmen erforderlich ist. Die BRZ GmbH sieht in diesem Zusammenhang angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Personen vor.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Schallenberg
Vorarlberg: Gemeindebediensteten-Nebenbezügeverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 8 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Berechnung der Fahrtkostenvergütung sind die auf den Kalendermonat bezogenen anteiligen Kosten einer Jahreskarte des Verkehrsverbundes Vorarlberg zugrunde zu legen.“
num: 2.
paragraphs: Der § 16 Abs. 2 lautet:
„(2) Ist der Gemeindebedienstete länger als drei Monate ununterbrochen vom Dienst abwesend, so ruhen die pauschalierten Nebenbezüge, ausgenommen die pauschalierte Mehrleistungsvergütung, die pauschalierte Verwendungszulage und die pauschalierte Aufwandsentschädigung, vom Beginn des letzten Tages dieser Frist bis zum Ablauf des letzten Tages der Abwesenheit vom Dienst; Abs. 3 bleibt unberührt. Werden die Monatsbezüge vor Ablauf dieser Frist zufolge Dienstverhinderung gekürzt oder eingestellt, so gebühren die pauschalierten Nebenbezüge nur im Ausmaß der Monatsbezüge.“
num: 3.
paragraphs: Der § 16 Abs. 3 lautet:
„(3) Die pauschalierte Fahrtkostenvergütung ruht, wenn der Gemeindebedienstete länger als einen Monat vom Dienst abwesend ist, vom Beginn des letzten Tages dieser Frist bis zum Ablauf des letzten Tages der Abwesenheit vom Dienst.“
num: 4.
paragraphs: Nach dem § 17 wird folgender § 18 angefügt:
„§ 18 Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 86/2017
Die Verordnung über eine Änderung der Gemeindebediensteten-Nebenbezügeverordnung, LGBl.Nr. 86/2017, tritt am 1. Jänner 2018 in Kraft.“
69. Erklärung der Republik Österreich nach Artikel 25 Absatz 1 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern, betreffend die Erneuerung des Vorbehalts nach Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt. (Übersetzung) Erklärung der Republik Österreich nach Artikel 25 Absatz 1 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern, betreffend die Erneuerung des Vorbehalts nach Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens. Die Republik Österreich erklärt nach Artikel 25 Absatz 1 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern Kundgemacht in BGBl. Nr. 314/1980 in der Fassung BGBl. Nr. 592/1995 , dass sie ihren Vorbehalt erneuert, nicht gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens das Erlöschen aller Pflichten, die das Kind gegenüber seinem Vater und seiner Mutter in unterhaltsrechtlicher und erbrechtlicher Beziehung hat, vorzuschreiben. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde am 22. November 2000 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt. Laut Mitteilung des Generalsekretärs ist die Erneuerung des Vorbehalts rückwirkend ab 29. August 2000 wirksam. Schüssel
53. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn 10602 des ADR betreffend die Beförderung von p-Chlor-o-Kresol in Tankfahrzeugen

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn 10602 des ADR betreffend die Beförderung von p-Chlor-o-Kresol in Tankfahrzeugen Kundgemacht in BGBl. Nr. 12/1978 wurde mit Note des Bundesministers für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland vom 28. November 1985 widerrufen. Der Widerruf wurde mit Note des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 16. Dezember 1985 bestätigt. Die gegenständliche Vereinbarung tritt mit 6. Dezember 1985 außer Kraft. Lacina
102. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Vereinsgesetzes 1951.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Vereinsgesetz 1951, BGBl. Nr. 233, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 141/1954 wird wie folgt abgeändert und ergänzt: 1. Im § 4 Abs. 1 wird das Wort „Unternehmern" durch das Wort „Proponenten" ersetzt. 2. Dem § 4 wird folgender Absatz angefügt: „(3) Der Vereinsname bildet einen wesentlichen Bestandteil der Statuten. Der Name muß so beschaffen sein, daß er einen Schluß auf den Vereinszweck zuläßt und Verwechslungen mit anderen Vereinen oder Einrichtungen ausschließt." 3. Dem § 6 Abs. 1 wird folgende Bestimmung angefügt: „Die Bildung kann auch untersagt werden, wenn nach dem Inhalt der Statuten oder nach der Person der Proponenten die Annahme begründet erscheint, daß im Rahmen des Vereines die rechtswidrige Tätigkeit eines behördlich aufgelösten Vereines fortgesetzt werden soll." 4. Der zweite Absatz des § 6 erhält folgende Fassung: „(2) Diese Untersagung muß binnen sechs Wochen nach Überreichung der Anzeige (§§ 4 und 5) schriftlich und unter Angabe der Gründe erfolgen." 5. Der bisher einzige Absatz des § 7 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". 6. Dem § 7 wird folgender Absatz angefügt: „(2) Hat ein Verein nicht innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Untersagungsfrist seine Tätigkeit begonnen, so gilt die Anzeige der Vereinsbildung als zurückgezogen. Die Frist von einem Jahr ist von der Behörde auf Antrag der Proponenten zu verlängern, wenn die Proponenten glaubhaft machen, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne ihr Verschulden verhindert waren, die Frist einzuhalten."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres betraut. Schärf Gorbach Afritsch
Multilaterale Vereinbarung M153 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Farbresten (Abfall)

num: 1.
paragraphs: Abweichend von den Bestimmungen des Kapitels 3.3 und der Spalte 6 der Tabelle A, Kapitel 3.2 ADR, darf für die Beförderung von Farbresten (Abfall) eine neue Sondervorschrift 650 zur UN-Nummer 1263 mit folgendem Wortlaut verwendet werden:
650 Abfälle, die aus Verpackungsresten, verfestigten und flüssigen Farbresten bestehen, dürfen unter den Vorschriften der Verpackungsgruppe II befördert werden. Zusätzlich zu den Vorschriften für die UN-Nummer 1263 Verpackungsgruppe II dürfen Abfälle auch wie folgt verpackt und befördert werden:
a)Die Abfälle dürfen nach Unterabschnitt 4.1.4.1 Verpackungsanweisung P 002 oder Unterabschnitt 4.1.3.2 Verpackungsanweisung IBC 06 verpackt sein. b)Die Abfälle dürfen in flexiblen Großpackmitteln (IBC) der Arten 13H3, 13H4 und 13H5 in vollwandigen Umverpackungen verpackt sein. c)Die Prüfung der unter a) und b) angegebenen Verpackungen und Großpackmittel (IBC) darf nach den Vorschriften des Kapitels 6.1 bzw. 6.5 für feste Stoffe mit den Prüfanforderungen für die Verpackungsgruppe II durchgeführt werden. Die Prüfungen sind an Verpackungen und Großpackmitteln (IBC) durchzuführen, die mit einer repräsentativen Probe der Abfälle versandfertig befüllt sind. d)Die Beförderung in loser Schüttung in vollwandigen bedeckten Fahrzeugen, vollwandigen geschlossenen Containern oder vollwandigen bedeckten Großcontainern ist zugelassen. Der Aufbau der Fahrzeuge oder Container muss dicht sein oder beispielsweise mit Hilfe einer geeigneten und ausreichend festen Innenbeschichtung abgedichtet werden. e)Wenn die Abfälle nach den Vorschriften dieser Sondervorschrift befördert werden, muss dies gemäß Absatz 5.4.1.1.3 wie folgt im Beförderungspapier angegeben werden: „ABFALL, UN 1263 FARBE, 3, II“.
num: 2.
paragraphs: Alle übrigen Vorschriften des ADR finden weiterhin Anwendung. 3.Im Beförderungspapier hat der Beförderer zusätzlich zu vermerken: Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M153)“. 4.Diese Vereinbarung gilt bis 31. Dezember 2004 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Die Vereinbarung wurde von Österreich am 26. März 2004 unterzeichnet.
Weiters haben weitere nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:
ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Niederlande 05. Februar 2004 Frankreich 28. Februar 2004 Norwegen 04. März 2004 Schweden 24. März 2004
Schüssel
440. Kundmachung: Aufhebung des § 155 der Notariatsordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem dem Bundeskanzleramt am 31. Juli 1978 zugestellten Erkenntnis vom 30. Juni 1978, G 69/ 77-8, § 155 des Gesetzes; vom 25. Juli 1873, RGBl. Nr. 75, betreffend die Einführung einer neuen Notariatsordnung, in der Fassung BGBl. Nr. 65/1969, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1979 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. Androsch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. März 1987, mit der die WSGWohnbeihilfen-Verordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 hat zu lauten:
„§ 1
(1) Zum Wohnungsaufwand von
a)Mietwohnungen in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen, .deren Sanierung nach den Bestimmungen des Wohnhaussanierungsgesetzes gefördert worden ist und die infolge dieser Sanierung einen erhöhten Hauptmietzins bzw. erhöhten Betrag zur Bildung einer Rückstellung gemäß § 14 Abs. 1 Z. 5 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aufweisen,
b)Eigentumswohnungen und zum Eigentumserwerb bestimmten Wohnungen, deren Sanierung nach den Bestimmungen des Wohnhaussanierungsgesetzes durch die Gewährung eines Darlehens gemäß § 1 Abs. 1 lit. b der Förderungsdarlehen- und Zuschuss-Verordnung, LGBL ·NI. 90/19.84 in der jeweils geltenden Fassung, gefördert worden ist,
ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Wohnbeihilfe zu gewähren.
(2) Dienst-, Natural-und Werkswohnungen, die nicht auf Grund eines Mietvertrages benützt werden, sind Mietwohnungen (§ 1 Abs. 1 lit. a, § 2 lit. b und § 5 Abs. 1 und 3) sinngemäß gleichzusetzen." 2. § 3 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: "Die Wohnbeihilfe darf jenen Betrag nicht übersteigen, der durch die geförderten Sanierungskosten bedingt ist."
3.Im § 5 Abs. 1 lit. b ist der Begriff "Erhaltungsbeitrag" durch den Begriff "Erhaltungs-.und Verbesserungsbeitrag " zu ersetzen.
4.Dem § 5 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: "Wenn die Mietwohnung zum Zeitpunkt des Beginnes der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen nicht vermietet war, ist als Wohnungsaufwand jene Betrag heranzuziehen, der durch die geförderter
Sanierungskosten bedingt ist."
5.Im § 5 Abs. 2 lit. a sind nach der Zitierung "LGBl. Nr. 90/1984" die Worte "in der jeweils geltenden Fassung" einzufügen.
6.§ 6 hat zu lauten:
„§ 6 (1) Das angemessene Ausmaß der Nutzfläche beträgt für eine Person 50 m2, für zwei Personen 70 m2, für drei Personen 90 m2 und erhöht sich für jede weitere im gemeinsamen Haushalt lebende Person (nahestehende Personen gemäß § 2 Z. 9 Wohnbauförderungsgesetz 1984 und Pflegekinder gemäß dem Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetz) um 10 m2. Für Jungfamilien, das sind Familien, deren sämtliche Mitglieder im Zeitpunkt der Antragstellung das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt das angemessene Ausmaß der Nutzfläche mindestens 100 m2.
(2) In Härtefällen kann das gemäß Abs. 1 ermittelte angemessene Ausmaß der Nutzfläche um höchstens 20 m2 erhöht werden."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Aufhebung desBebauungsplanes ST100/9 ("Panholzerweg") der Landeshauptstadt Linz vom 16. 2. 1989,kundgemacht im Amtsblattder Landeshauptstadt Linz vom 16. Mai 1989, durch denVerfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
90.
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 31. Juli 1991 betreffend die Aufhebung des Bebauungsplanes ST 100/9 ("Panholzerweg") der Landeshauptstadt Linz vom 16. 2. 1989, kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz vom 16. Mai 1989, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 22. Juli 1991 zugestellten Erkenntnis vom 27. Juni 1991, V 472/90-8, gemäß Art. 139 B-VG zu
Recht erkannt:
"Der Bebauungsplan ST 100/9 ("Panholzerweg") der Landeshauptstadt Linz vom 16. Februar 1989, kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz vom 16. Mai 1989, wird als gesetzwidrig aufgehoben."
187. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe

num: 1
paragraphs: 1. Nach Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens werden als Übermittlungsstellen die „presidents of regional courts“ bestimmt.
num: 2
paragraphs: 2. Nach Art. 2 Abs. 2 des Übereinkommens wird als Empfangsstelle das „Ministry of Justice“ bestimmt. Klima
22. Bundesgesetz: Änderung des Handelskammergesetzes

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Handelskammergesetz, BGBl. Nr. 182/ 1946, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 620/1991, wird wie folgt geändert: § 68 Abs. 2, 3 und 4 lauten: „(2) Die Aufsicht umfaßt die Sorge für die gesetzmäßige Führung der Geschäfte und Aufrechterhaltung des ordnungsmäßigen Ganges der Verwaltung. Die Aufsichtsbehörde ist bei Handhabung ihres Aufsichtsrechtes insbesondere berechtigt, Beschlüsse aufzuheben oder in den Fällen des § 42 Abs. 4 auch selbst zu entscheiden. (3) Erhebt eine in Betracht kommende kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer eine Aufsichtsbeschwerde in einer Arbeitnehmerinteressen berührenden Angelegenheit der Fachgruppenzugehörigkeit eines Kammermitgliedes, ist ein paritätischer Ausschuß gemäß § 64 einzurichten. Dieser Ausschuß besteht aus vier Mitgliedern, wobei je zwei von der antragstellenden kollektivvertragsfähigen Körperschaft der Arbeitnehmer und von der zuständigen Landeskammer nominiert werden. Den Vorsitz führt in abwechselnder Reihenfolge ein Vertreter der beiden Körperschaften. Kommt der Ausschuß nicht innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung zu einer einvernehmlichen Regelung, ist ein solcher paritätischer Ausschuß bei der Bundeskammer einzurichten. Je zwei Mitglieder werden vom ÖGB und der Bundeskammer nominiert. Kommt dieser Ausschuß nicht innerhalb von weiteren drei Monaten zu einer einvernehmlichen Regelung oder wird die einvernehmliche Lösung nicht vollzogen, hat die Aufsichtsbehörde unverzüglich zu entscheiden. (4) Im aufsichtsbehördlichen Verfahren haben die nach diesem Bundesgesetz errichteten Körperschaften einschließlich der Sektionen und Fachvertretungen sowie die betroffenen Organe und Organwalter Parteistellung sowie das Recht, gegen aufsichtsbehördliche Bescheide vor dem Verwaltungsgerichtshof Beschwerde zu führen. Sind in einem aufsichtsbehördlichen Verfahren über die Fachgruppenzugehörigkeit eines Kammermitgliedes mit mehr als 250 Arbeitnehmern Arbeitnehmerinteressen berührt, gilt dies auch für die in Betracht kommenden kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitnehmer. In diesen Fällen hat die Aufsichtsbehörde zu entscheiden." Klestil Vranitzky
Burgenland: Elektrizitätswesengesetz 2006, Änderung

paragraphs: Text
Gesetz vom 3. Juli 2014, mit dem das Burgenländische Elektrizitätswesengesetz 2006 - Bgld. ElWG 2006, LGBl. Nr. 59, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013, geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Das Burgenländische Elektrizitätswesengesetz 2006 - Bgld. ElWG 2006, LGBl. Nr. 59, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013, wird wie folgt geändert:

In § 2 Abs. 1 Z 18 wird nach dem Wort „Erdwärme“ die Wortfolge „aerothermische Energie, hydrothermische Energie,“ eingefügt.
Änderung der Verordnung über die Verwendung von Formblättern für die offenzulegende Bilanz und den offenzulegenden Anhang von kleinen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (UGB-Formblatt-V)

num: 1.
paragraphs: Dem § 3 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) Die Anlagen 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 320/2013 treten mit 1. November 2013 in Kraft. Die entsprechenden Anlagen nach der bisherigen Fassung der Verordnung können für die Einreichung der Jahresabschlüsse für jene Geschäftsjahre weiter verwendet werden, die vor dem 1. Jänner 2013 begonnen haben. (4) Die Offenlegung mittels Online-Formularen in elektronischer Form (§ 9 Abs. 3 ERV 2006) hat ab dem 1. Jänner 2014 in Form der Anlagen 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 320/2013 zu erfolgen.“
num: 2.
paragraphs: Die Anlagen 2 und 3 lauten wie aus den Anlagen dieser Verordnung ersichtlich.
Karl
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Auflassung derEisenbahn-ZufahrtstraßeMondsee (Konkurrenzstraße Nr. 2028) im Gebiet der MarktgemeindeMondsee

paragraphs: Text
23. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 5. März 1984 betreffend die Auflassung der Eisenbahn-Zufahrtstraße Mondsee (Konkurrenzstraße Nr. 2028) im Gebiet der Marktgemeinde Mondsee
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 3 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
Die Eisenbahn-Zufahrtstraße Mondsee (Konkurrenzstraße Nr. 2028 des Verzeichnisses der Straßen Oberösterreichs aus dem Jahre 1951) wird in ihrer Gesamtlänge von 0,425 km als Eisenbahn-Zufahrtstraße aufgelassen.
§ 2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
182. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Wohnungsanforderungsgesetzes 1949.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird das Wohnungsanforderungsgesetz 1949, BGBl. Nr. 204, neu verlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Dem Bundesgesetze vom 15. Dezember 1950, BGBl. Nr. 10/1951, womit das Wohnungsanforderungsgesetz 1949 neuerlich abgeändert wird; 2. dem Bundesgesetze vom 27. Mai 1952, BGBl. Nr. 101, betreffend Abänderung des Wohnungsanforderungsgesetzes 1949; 3. dem Bundesgesetze vom 9. Juli 1953, BGBl. Nr. 116, womit das Wohnungsanforderungsgesetz 1949 und das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz abgeändert werden. (2) Die nachstehenden Rechtsvorschriften, die zwar nach der Herausgabe des Wohnungsanforderungsgesetzes 1949 erlassen, inzwischen jedoch gegenstandslos geworden sind, werden nicht berücksichtigt: 1. Das Bundesgesetz vom 22. November 1950, BGBl. Nr. 230, womit die Geltungsdauer des Wohnungsanforderungsgesetzes 1949 verlängert wird; 2. das Bundesgesetz vom 5. März 1952, BGBl. Nr. 47, womit die Geltungsdauer des Wohnungsanforderungsgesetzes 1949 verlängert wird; 3. Art. II Abs. 1 und 2 sowie Art. III Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 27. Mai 1952, BGBl. Nr. 101; 4. das Bundesgesetz vom 28. Mai 1953, BGBl. Nr. 68, womit die Geltungsdauer des Wohnungsanforderungsgesetzes 1949 verlängert wird.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Art. II Abs. 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 101/1952 und Art. III Z. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 116/1953 werden, mit einem Titel versehen, als § 22 c eingebaut. (2) Im § 24 des Wohnungsanforderungsgesetzes 1949 wird als Abs. 1, insbesondere unter Berücksichtigung des Art. III Z. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 116/1953, eine Bestimmung über den Wirksamkeitsbeginn eingebaut. Der bisherige Abs. 1 wird als Abs. 2, der bisherige Abs. 2 als Abs. 3 bezeichnet. (3) Die aufgehobenen Bestimmungen des Wohnungsanforderungsgesetzes 1949 werden im Texte der Wiederverlautbarung als solche bezeichnet. Sie werden als nicht mehr geltend festgestellt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Das wiederverlautbarte Gesetz ist als „Wohnungsanforderungsgesetz 1953" zu zitieren.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatte festgestellt. Raab Schärf Heinier Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Gruber
Steiermark: Änderung des Landes-Verfassungsgesetzes 2010 und des Gesetzes vom 22. November 2011, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 2010 und andere Gesetze geändert werden

num: Artikel 1 
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
Änderung des Landes-Verfassungsgesetzes 2010
Das Landes-Verfassungsgesetz 2010, LGBl. Nr. 77/2010, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 175/2013, wird wie folgt geändert:
1. Art. 81a Abs. 8 lautet:
„(8) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des Art. 17 Abs. 6, der Art. 19 und 20 Z 3 und 5, der Art. 41und 64 Abs. 1 sowie die Einfügung der Art. 19a und 20 Z. 6 sowie des Art. 47 Abs. 1 Z 3a und der Art. 57a und 80a durch die Novelle LGBl. Nr. 175/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind erstmals für die Erstellung, Beschlussfassung und Vollziehung des Landesfinanzrahmens für das Finanzjahr 2015 und die drei nächstfolgenden Finanzjahre sowie für die Erstellung, Beschlussfassung und Vollziehung des Landesbudgets für das Jahr 2015 und den Landesrechnungsabschluss 2015 anzuwenden. Art. 19 und 41 in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 175/2013 sind für die Haushaltsführung im Finanzjahr 2014 und den Landesrechnungsabschluss 2013 und 2014 weiter anzuwenden.“
2. Dem Art. 81a wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Die Änderung des Art. 81a Abs. 8 durch die Novelle LGBl. Nr. 11/2014 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
Änderung des Gesetzes vom 22. November 2011, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 2010, die Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005, das Steiermärkische Volksrechtegesetz, das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 und das Steiermärkische Kontrollinitiativegesetz geändert werden
Das Gesetz vom 22. November 2011, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 2010, die Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005, das Steiermärkische Volksrechtegesetz, das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 und das Steiermärkische Kontrollinitiativegesetz geändert werden, LGBl. Nr. 8/2012, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 56/2013, wird wie folgt geändert:
1. Art. 1 Z 22 entfällt.
2. In Art. 1 Z 32 betreffend Art. 81a Abs. 4 L-VG entfällt der Satzteil „und 41 Abs. 2 letzter Satz“.
num: Artikel 3 
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
Artikel 2 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 28. Jänner 2014, in Kraft.
LandeshauptmannVovesErster LandeshauptmannstellvertreterSchützenhöfer
483. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister des Königreiches Belgien und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 10602 des ADR betreffend die Beförderung in kubischen Tankcontainern aus Metall mit einem Fassungsraum von 0,25 m³ bis 3 m³

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister des Königreiches Belgien und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 10602 des ADR betreffend die Beförderung in kubischen Tankcontainern aus Metall mit einem Fassungsraum von 0,25 m³ bis 3 m³ (BGBl. Nr. 319/1981) wurde mit Schreiben des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Zl. 151 063/1-I/5-92, vom 10. April 1992 seitens der Republik Österreich widerrufen. Der Widerruf wurde mit Schreiben des Exekutivsekretärs der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) vom 25. Juni 1992 mit Wirksamkeit vom 10. April 1992 bestätigt. Klima
Oberösterreich: Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz-Novelle 2015

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz, LGBl. Nr. 79/1999, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
1. Im § 13 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 7 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 8 angefügt:
„8.unbefugt fremde Stallungen betritt, verunreinigt oder beschädigt.“
2. Im § 13 Abs. 4 wird das Zitat „Abs. 1 Z 5 bis 7“ durch das Zitat „Abs. 1 Z 5 bis 8“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglDr. Pühringer
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Änderung des Konsumentenschutzgesetzes

num: 1.
paragraphs: In § 3 Abs. 5 wird nach dem Wort „Privatpersonen“ der Ausdruck „sowie Werbeveranstaltungen“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 41a wird folgender Absatz angefügt:
(21) § 3 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2008 tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Die Bestimmung ist in dieser Fassung auf Verträge anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen werden.“
Fischer
Gusenbauer
556. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 22 Donauufer Autobahn im Bereich der Stadt Wien

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 22 Donauufer Autobahn — Anschlußstellen IAKW und Reichsbrücke — wird im Bereich der Stadt Wien wie folgt bestimmt: Die bereits unter Verkehr stehenden Rampensysteme der beiden Anschlußstellen werden durch die neu herzustellenden bzw. teilweise umzubauenden Rampen 100I, 200I, 300I und 400I sowie 300R, 600R und 700R abgeändert. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Rampen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und beim Magistrat der Stadt Wien (MA 18 und MA 28) aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 11.302 A im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. Schüssel
701. Bundesgesetz: Änderung des Akademie-Organisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Akademie-Organisationsgesetz, BGBl. Nr. 237/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 92/1959 wird wie folgt geändert: Nach § 7 ist folgender § 7 a einzufügen: „§ 7 a. Ausschreibung freier Dienstposten. Alle Dienstposten für Angehörige des Lehrkörpers, für sonstiges künstlerisches und. wissenschaftliches Personal, ferner alle übrigen freien Dienstposten, für welche die Absolvierung eines Hochschulstudiums erforderlich ist, sind in geeigneter Weise öffentlich auszuschreiben."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Kreisky Firnberg
Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung-NKV

num: § 1.
paragraphs: (1) In Betrieben gemäß § 13a Abs. 1 des Tabakgesetzes ist unmittelbar beim Eingang zum Lokal kenntlich zu machen, ob, 1.sofern nur ein einziger Gastraum vorhanden ist, darin geraucht werden darf oder nicht, oder 2.sofern mehrere Gasträume vorhanden sind, in keinem dieser Gasträume geraucht werden darf, oder gemäß § 13a Abs. 2 des Tabakgesetzes in einem eigens dafür vorgesehenen Gastraum geraucht werden darf. (2) Die Kennzeichnung hat durch Symbole zu erfolgen, die in Gestaltung und Farbgebung sowie Mindestgröße den Abbildungen in der Anlage zu entsprechen haben und beim Betreten des Betriebes gut sichtbar sein müssen. Als Symbol ist zu verwenden: 1.in den Fällen des Abs. 1 Z 1 a)sofern im Gastraum geraucht werden darf, das Symbol gemäß Abb. 1 (rauchende Zigarette auf grünem Hintergrund); b)sofern im Gastraum nicht geraucht werden darf, das Symbol gemäß Abb. 2 (durchgestrichene rauchende Zigarette auf rotem Hintergrund); 2.in den Fällen des Abs. 1 Z 2 a)sofern in keinem Gastraum geraucht werden darf, das Symbol gemäß Abb. 2; b)sofern in einem eigens dafür vorgesehenen Gastraum geraucht werden darf, das Symbol gemäß Abb. 3 (rauchende Zigarette auf grünem Hintergrund und durchgestrichene rauchende Zigarette auf rotem Hintergrund); zusätzlich zum Symbol hat die Kennzeichnung den schriftlichen Hinweis „Abgetrennter Raucherraum im Lokal“ aufzuweisen. (3) Verfügt das Lokal über mehrere Eingänge, so gilt die Kennzeichnungspflicht für jeden Eingang. (4) Als Gastraum im Sinne dieser Verordnung gilt jeder Raum, der der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dient.
num: § 2.
paragraphs: (1) Jeder Eingang zu einem Gastraum ist mit einem Symbol gemäß Abb. 1 oder 2 der Anlage so zu kennzeichnen, dass bereits vor Betreten des Gastraumes deutlich erkennbar ist, ob in dem Gastraum geraucht werden darf oder nicht. (2) Darf im Gastraum nicht geraucht werden, so ist dies im Raum durch jenes Symbol zu kennzeichnen, das in Gestaltung und Farbgebung (durchgestrichene rauchende Zigarette auf rotem Hintergrund) sowie Mindestgröße der Abb. 2 der Anlage entspricht. (3) Darf im Gastraum geraucht werden, so ist dies im Raum durch jenes Symbol zu kennzeichnen, das in Gestaltung und Farbgebung (rauchende Zigarette auf grünem Hintergrund) sowie Mindestgröße der Abb. 1 der Anlage entspricht. (4) Die Symbole gemäß Abs. 2 oder 3 sind im Gastraum in ausreichender Zahl so anzubringen, dass sie überall im Raum gut sichtbar sind. (5) Jedes Symbol gemäß Abb. 1 der Anlage ist durch den Warnhinweis gemäß § 13b Abs. 4 zweiter Satz des Tabakgesetzes zu ergänzen. Am Eingang zum Gastraum (Abs. 1) ist der Warnhinweis in ausreichender Größe so anzubringen, dass er gut lesbar ist. In den Gasträumen (Abs. 3) ist der Warnhinweis in ausreichender Zahl und Größe so anzubringen, dass er überall im Raum gut sichtbar und gut lesbar ist. § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft. Kdolsky
186. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde von Frankreich und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 10602 des ADR betreffend die Beförderung von Automobilteilen der Klasse 9

paragraphs: (Übersetzung) Die in Klasse 9 Ziffer 8 c) eingestuften Automobilteile dürfen in unbegrenzter Menge in einer Beförderungseinheit gemäß den Vorschriften der Rn. 10011 befördert werden. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, vom 10. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1996. Paris, am 10. Jänner 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Frankreich: E. Berson Wien, am 22. Februar 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Vranitzky
73. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 18/1969 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Für die Bestimmung, ob die Zollbehandlung der Zone solchen Waren zukommt, die innerhalb der Zone aus Materialien erzeugt worden sind, auf die dieser Beschluß Anwendung findet, gelten solche Materialien als vollständig in der Zone erzeugt, es sei denn, daß ihr letzter Produktionsvorgang nachweislich außerhalb der Zone stattgefunden hat.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß findet Anwendung auf: a) Materialien, die in Island zwischen dem 1. März 1969 und dem Tag vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses auf Lager gelegt worden sind, falls nachgewiesen werden kann, daß sie von einem Erzeuger solcher Materialien in einem anderen Mitgliedstaat bezogen worden sind; b) Materialien, die in einem anderen Mitgliedstaat als Island, zwischen dem 1. März 1969 und dem Tag vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses auf Lager gelegt worden sind, falls nachgewiesen werden kann, daß sie von einem Erzeuger solcher Materialien in Island bezogen worden sind.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem das Übereinkommen für Island in Kraft tritt. Klaus
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Elektrizitätsgesetz geändert wird(Oö. Elektrizitätsgesetz-Novelle 1993)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Elektrizitätsgesetz, LGBl. Nr. 41/1982, wird wie folgt
geändert:
1.§ 5 Abs. 2 Z. 1 lit, b hat zu lauten:„b)die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder Staatsangehöriger einer anderen EWR-Ver-tragspartei ist,"2.§ 5 Abs. 2 Z. 2 hat zu lauten:"2.der Konzessionswerber, soferne er keine natürliche Person ist, seinen Sitz im Hoheitsgebiet einer EWR-Vertragspartei hat,"3.§ 5 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Die Landesregierung kann vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft bzw. der Staatsangehörigkeit zu einer EWR-Vertragspartei sowie vom Erfordernis des Sitzes im Hoheitsgebiet einer EWR-Vertragspartei absehen, wenn der Betrieb des Elektrizitätsversorgungsunternehmens im besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft, insbesondere hinsichtlich der Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung mit elektrischer Energie, gelegen ist."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Kurordnung für denKurortWindischgarsten geändert wird

num: § 1
num: § 2
paragraphs: 0 der Kurordnung für den Kurort Windischgarsten (Anlage zur Verordnung LGB1. Nr. 42/1965) hat zu lauten:
"§ 20.
(1) FÜR DIE FÜHRUNG DES HAUSHALTES DES KURFONDS
GELTEN DIE BESTIMMUNGEN DER §§ 68, 69, 73 BIS 82, 84 BIS 93, DES § 99 ABS. 2 UND DES § 105 DER OBER ÖSTERREICHISCHEN GEMEINDEORDNUNG 1965, LGB1. NR. 45,
IN DER FASSUNG DER NOVELLE ZUR OBERÖSTERREICHISCHEN
GEMEINDEORDNUNG 1965, LGBL.NR. 39/1969, SINNGEMÄß.
(2) Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des
ordentlichen Voranschlages des Kurfonds kann der
Kurfonds Kassenkredite aufnehmen. Diese sind aus
den Einnahmen des ordentlichen Voranschlages
binnen Jahresfrist zurückzuzahlen und dürfen ein
Sechstel der Einnahmenerwartungen nicht über
schreiten. Für im ordentlichen Voranschlag des Kur
fonds vorgesehene Ausgaben, die im Interesse einer
zweckentsprechenden Erfüllung der Aufgaben der
Kurkommission vor Beginn der Kursaison getätigt
werden müssen, kann mit Zustimmung der Aufsichts
behörde ein Kassenkredit bis insgesamt vier Sechstel
der Einnahmenerwartungen aufgenommen werden.
(3) Für Kassenkredite finden die Bestimmungen
des gemäß Abs. 1 sinngemäß geltenden § 84
der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965,
LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle
zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965,
LGB1. Nr. 39/1969, keine Anwendung."
§ 2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
257. Kundmachung: Zypriotische amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen für zum Export bestimmte frische landwirtschaftliche Produkte

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf die in der Anlage angeführten zypriotischen amtlichen Prüfungs- und Gewährzeichen für zum Export bestimmte frische landwirtschaftliche Produkte Anwendung findet. Durch diese Kundmachung verliert die Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. August 1987, BGBl. Nr. 474, betreffend ein zypriotisches amtliches Prüfungs- und Gewährzeichen für zum Export bestimmte frische landwirtschaftliche Produkte ihre Wirksamkeit. Graf
Burgenland: Burgenländisches Grundverkehrsgesetz 2007, Änderung

num: 1.
paragraphs: § 5 Abs. 1 Z 4 entfällt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 34 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 5 Abs. 1 Z 4 tritt mit dem auf die Kundmachung des Gesetzes LGBl. Nr. 26/2014 folgenden Tag außer Kraft.“
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 8. Feber2000 über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage(Ergänzungszulagenverordnung 2000)

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt ab 1. Jänner 2000
1.für den Beamten 8.312 S und erhöht sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 3.547 S und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 885 S;2.für den überlebenden Ehegatten 8.312 S und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 885 S;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 3.104 S und nach diesem Zeitpunkt 5.516 S;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 4.661 S und nach diesem Zeitpunkt 8.312 S;5.für einen früheren Ehegatten 8.312 S.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Ergänzungszulagenverordnung 1999, LGBl. Nr. 9, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Stix
61. Kundmachung: Beitritt Italiens zum Übereinkommen über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern

paragraphs: Nach Mitteilung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat Italien am 7. November 1968 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern (BGBl. Nr. 275/1965, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 283/ 1967) hinterlegt. Gemäß seinem Artikel 11 Absatz 1 ist dieses Übereinkommen für Italien am 7. Dezember 1968 in Kraft getreten. Klaus
511. Vereinbarung (M 43) zwischen den für das ADR zuständigen Behörden Polens, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik, Luxemburgs sowie Italiens und dem Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 ADR betreffend die Beförderung von Abriebstaub, UN 3088 Selbsterhitzungsfähiger organischer fester Stoff, n.a.g. (Cashewnußschalenflüssigkeit, Polymer mit Formaldehyd), Klasse 4.2, Ziff. 5c)

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften des ADR Rn. 2437 (1), darf „Abriebstaub“, eingestuft unter UN 3088 Selbsterhitzungsfähiger organischer fester Stoff, n.a.g. (Cashewnußschalenflüssigkeit, Polymer mit Formaldehyd) in Klasse 4.2, Ziff. 5c) im internationalen Straßentransport auch in mehrlagigen Säcken ohne Falten, mit weiter Öffnung, Boden- und Rückensaum verklebt, oben vernäht, zur Aufnahme von 25 kg festem Material, befördert werden.
num: 2
paragraphs: 2. Alle übrigen Vorschriften des ADR sind einzuhalten.
num: 3
paragraphs: 3. Zusätzlich zu den im ADR vorgeschriebenen Angaben hat der Beförderer im Beförderungspapier folgenden Vermerk anzubringen: „Beförderung vereinbart gemäß Rn. 2010 des ADR.“
num: 4
paragraphs: 4. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Sie läuft aus spätestens 5 Jahre, nachdem sie in Kraft getreten ist, oder wenn eine entsprechende Änderung zum ADR in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Warschau, am 19. Jänner 1996 Die für das ADR zuständige Behörde Polens: Jerzy Folga Preßburg, am
num: 5
paragraphs: 5. Februar 1996 Die für das ADR zuständige Behörde der Slowakischen Republik: Pavol Reich Prag, am 22. Februar 1996 Die für das ADR zuständige Behörde der Tschechischen Republik: S. Hanzl Luxemburg, am 22. März 1996 Die für das ADR zuständige Behörde von Luxemburg: Paul Schmit Rom, am 22. April 1996 Die für das ADR zuständige Behörde Italiens: Dr. Roscetti Wien, am 31. Juli 1996 Für den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst der Republik Österreich: i.V. Dr. Stolz Die Vereinbarung ist für Österreich mit 31. Juli 1996 in Kraft getreten. Vranitzky
Steiermark: Gesetz vom 10. Juni 1997, mit dem das SteiermärkischeWohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Dem § 40 wird angefügt:
„4. natürlichen oder juristischen Personen für Maßnahmen im Sinne der Z. 3 in den Jahren 1997 und 1998. Für diese Bauinitiative dürfen Mittel von insgesamt 200,000.000 Schilling verwendet werden."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.
Klasnic Schmid
Landeshauptmann Landesrat
Tirol: Sammlungsgesetz 1977 und Tiroler Pflegegeldgesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Sammlungsgesetz 1977, LGBl. Nr. 40, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 1 des § 10 wird der Betrag "10.000,- Schilling" durch den Betrag "730,- Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Das Tiroler Pflegegeldgesetz, LGBl. Nr. 8/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 17/2001, wird wie folgt geändert:
1. Der Abs. 1 des § 4 hat zu lauten:
"(1) Das Pflegegeld gebührt zwölfmal jährlich und beträgt monatlich in der
Stufe 1 145,40 Euro
Stufe 2 268,- Euro
Stufe 3 413,50 Euro
Stufe 4 620,30 Euro
Stufe 5 842,40 Euro
Stufe 6 1.148,70 Euro
Stufe 7 1.531,50 Euro."
2.Der Abs. 3 des § 4 hat zu lauten:
"(3) Das Pflegegeld ist auf Beträge von vollen 10 Cent zu runden. Dabei sind Beträge unter 5 Cent abzurunden und Beträge ab 5 Cent aufzurunden."
3.Der Abs. 5 des § 4 wird aufgehoben.
4.Im Abs. 1 des § 5 wird im zweiten Satz der Betrag "S 825,-" durch den Betrag "60,- Euro" ersetzt.
5.Im Abs. 1 des § 8 wird in der lit.a das Zitat "Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000" durch das Zitat "Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung" ersetzt.
6.Im Abs. 3 des § 28 wird der Betrag "S 2.635,-" durch den Betrag "191,50 Euro" ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Die Verordnung über die Festlegung des Pflegegeldes für den Bereich des Zollausschlussgebietes der Gemeinde Jungholz, LGBl. Nr. 132/1993, wird aufgehoben.
num: Artikel IV
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.(2) Art. II Z. 5 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
Steiermark: Gesetz vom 4. Dezember 1987 über die Gewährung eines Nachlasses bei vorzeitiger Rückzahlung von Wohnbaudarlehen des Landes Steiermark (Steiermärkisches Rückzahlungsbegünstigungsgesetz 1987)

num: § 1
paragraphs: Wohnbaudarlehen, die vom Land Steiermark nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 6. Juli 1949, betreffend die Errichtung eines Wohnbauförderungsfonds für das Land Steiermark, des Landeswohnbauförderungsgesetzes 1986 oder sonst aus Landesmitteln gewährt worden sind, können nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen begünstigt rückgezahlt werden.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Begünstigung besteht in der Gewährung folgenden Nachlasses von der noch nicht fälligen Darlehensschuld:
a)bei einer Restlaufzeit des Darlehens von mindestens 20 Jahren 50 v. H.,b)bei einer Restlaufzeit des Darlehens von 10 bis unter 20 Jahren 40 v.
H.,
c)sonst 30 v. H.
(2) Die Begünstigung darf nur gewährt werden, wenn
a)die Zusicherung des Darlehens vor dem 1. Jänner 1980 erfolgt ist,b)die Restlaufzeit des Darlehens mindestens fünf Jahre beträgt,c)der Darlehensschuldner alle seine vertraglichen Verpflichtungen aus dem Darlehen erfüllt hat undd)das Darlehen weder gekündigt noch fällig gestellt ist.
(3) Allfällige Aufstockungs- oder Nachtragsdarlehen sind gleichzeitig mit dem Darlehen zu tilgen. Für solche Darlehen kann die Begünstigung auch dann gewährt werden, wenn deren Zusicherung nach dem 1. Jänner 1980 erfolgt ist.
num: § 3
paragraphs: Ein Ansuchen um begünstigte Rückzahlung kann der Darlehensschuldner bis zum 31. Dezember 1988 beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung einbringen. Das Ansuchen hat unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist die Kündigung des Darlehens zum
nächsten Fälligkeitstermin zu enthalten.
Krainer Hasiba
Landeshauptmann Landesrat
Tirol: Gesetz, mit dem die Tiroler Bauordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Bauordnung, LGBl. Nr. 33/1989, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 10/1995, wird wie folgt geändert:
1. § 11 hat zu lauten:
"§ 11
Versorgung in Notzeiten
In jedem Gebäude, das Wohnzwecken dienen soll, sind für den Fall von Engpässen bei der Versorgung mit dem für die Beheizung vorgesehenen Energieträger jene technischen Vorkehrungen (z. B. Rauchfänge, Doppelbrandheizungskessel) vorzusehen, die eine für die Erhaltung der Gesundheit der Bewohner ausreichende Beheizung mindestens eines Raumes jeder Wohneinheit mit festem Brennstoff ermöglichen."
2. Im Abs. 2 des § 24 wird die Z. 17 aufgehoben. Die bisherigen Z. 18 bis 22 erhalten die Ziffernbezeichnungen "17 bis 21".
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Die Verpflichtung zur Errichtung von Schutzräumen entfällt auch für Gebäude, für die auf Grund einer nach den bisher geltenden Bestimmungen der Tiroler Bauordnung erteilten Baubewilligung Schutzräume zu errichten waren.
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Stubai Tirol

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Gemeinden Fulpmes, Mieders, Neustift im Stubaital, Schönberg im Stubaital mit Ausnahme der Grundstücke Nr. .1/1 und 642 GB 81128 Schönberg und Telfes im Stubai wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Stubai Tirol" und hat seinen Sitz in Neustift im Stubaital.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.(2) Zugleich treten die Verordnungen LGBl. Nr. 51/ 1992, 103/1997 und 92/2003 außer Kraft.
Änderung des Tabakgesetzes

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Das In-Verkehr-Bringen von Einzelzigaretten, unverpackten Zigaretten oder Zigarettenpackungen in einer anderen Packungsgröße als 20 oder 25 Stück ist verboten.“
num: 2.
paragraphs: In § 18 wird nach Abs. 7 folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 2 Abs. 2 in der Fassung BGBl I Nr. 5/2015 tritt ab 1.1.2016 in Kraft“
Fischer
Faymann