149. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung

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paragraphs: 1. September 1972 Tonga 16. Feber 1972 Trinidad und Tobago 4. Oktober 1973 Vereinigte Arabische Emirate 20. Juni 1974 Fidschi hat erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an das Übereinkommen gebunden zu betrachten. Hiebei hat Fidschi folgendes erklärt: Die im Namen von Fidschi von der Regierung des Vereinigten Königreiches formulierten Vorbehalte und Erklärungen werden bestätigt, wurden jedoch in folgender Weise neu gefaßt: „In dem Maße, als allenfalls ein Wahlen in Fidschi betreffendes Gesetz die in Artikel 5 (c) genannten Verpflichtungen nicht erfüllt, ein Grund und Boden in Fidschi betreffendes Gesetz, das die Veräußerung von Grund und Boden durch die eingeborenen Bewohner untersagt oder beschränkt, die in Artikel 5 (d) (v) genannten Verpflichtungen nicht erfüllt oder das Schulsystem von Fidschi die in den Artikeln 2, 3 oder 5 (e) (v) genannten Verpflichtungen nicht erfüllt, behält sich die Regierung von Fidschi das Recht vor, die vorerwähnten Bestimmungen des Übereinkommens nicht anzuwenden. Die Regierung von Fidschi wünscht ihre Auffassungen zu bestimmten Artikeln in dem Übereinkommen darzulegen. Sie legt Artikel 4 dahingehend aus, daß er einer Vertragspartei des Übereinkommens nur insofern vorschreibt, weitere Gesetzesmaßnahmen auf den unter die Unterabsätze (a), (b) und (c) dieses Artikels fallenden Gebieten zu ergreifen, als sie unter gebührender Beachtung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthaltenen Grundsätze und der in Artikel 5 des Übereinkommens ausdrücklich niedergelegten Rechte (insbesondere des Rechtes auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung sowie des Rechtes, sich friedlich zu versammeln und friedliche Vereinigungen zu bilden) der Ansicht ist, daß eine gewisse gesetzliche Ergänzung oder Änderung des geltenden Rechtes und der bestehenden Praxis auf diesen Gebieten zur Erreichung des im ersten . Teil des Artikels 4 angegebenen Zweckes notwendig ist. Ferner legt die Regierung von Fidschi das Erfordernis in Artikel 6 bezüglich ,Entschädigung oder Genugtuung' als erfüllt aus, wenn die eine oder die andere dieser Formen der Wiedergutmachung geleistet wird, und legt ,Genugtuung' so aus, daß diese jede Form der Wiedergutmachung umfaßt, die die Einstellung des diskriminierenden Verhaltens bewirkt. Außerdem legt sie Artikel 20 und die anderen einschlägigen Bestimmungen des Teiles III des Übereinkommens so aus, daß sie im Falle der Nichtannahme eines Vorbehaltes bedeuten, daß der Staat, der den Vorbehalt macht, nicht Vertragspartei des Übereinkommens wird." Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde haben nachstehend angeführte Staaten folgende Vorbehalte erklärt beziehungsweise folgende sonstige Erklärungen abgegeben: BARBADOS „Die Verfassung von Barbados legt die Grundrechte und -freiheiten des Menschen ohne Ansehen von Rassen oder Herkunft fest und gewährleistet diese jedermann in Barbados. Die Verfassung schreibt Gerichtsverfahren vor, die im Falle einer Verletzung eines dieser Rechte durch den Staat oder eine Privatperson einzuhalten sind. Der Beitritt zu dem Übereinkommen bedeutet nicht die Übernahme von über die Grenzen der Verfassung hinausgehenden Verpflichtungen oder die Übernahme von Verpflichtungen zur Einführung gerichtlicher Verfahren, die über die in der Verfassung vorgesehenen hinausgehen. Die Regierung von Barbados legt den Artikel 4 des genannten Übereinkommens dahingehend aus, daß eine Vertragspartei des Übereinkommens nur dort gehalten ist, Maßnahmen auf den unter Absatz (a), (b) und (c) fallenden Gebieten zu treffen, wo angenommen wird, daß die Notwendigkeit für eine solche Gesetzgebung gegeben ist." DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK Die Deutsche Demokratische Republik erachtet sich an Artikel 22 des Übereinkommens, wonach jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens auf Antrag einer der Streitparteien dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen ist, nicht gebunden und erklärt, daß in jedem einzelnen Falle die Zustimmung aller an einer solchen Streitigkeit beteiligten Parteien für die Vorlage der Streitigkeit an den Internationalen Gerichtshof erforderlich ist. JEMEN „Die Volksdemokratische Republik Jemen erachtet sich an die Bestimmungen des Artikels 22 des Übereinkommens, wonach jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung- des Übereinkommens auf Antrag einer der Streitparteien dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen ist, nicht gebunden und erklärt, daß in jedem einzelnen Falle die Zustimmung aller an einer solchen Streitigkeit beteiligten Parteien für die Vorlage der Streitigkeit an den Internationalen Gerichtshof erforderlich ist." TONGA hat seinen anläßlich der Unterzeichnung erklärten Vorbehalt sowie die aus dem gleichen Anlaß abgegebene Erklärung aufrechterhalten. URUGUAY Die Regierung von Uruguay anerkennt die Zuständigkeit des Komitees für die Beseitigung der rassischen Diskriminierung gemäß Artikel 14 des Übereinkommens. COSTA RICA hat am 8. Jänner 1974 folgendes erklärt: Gemäß Artikel 14 des Übereinkommens anerkennt Costa Rica die Zuständigkeit des auf Grund von Artikel 8 des Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung errichteten Komitees für die Beseitigung der rassischen Diskriminierung zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen von Personen oder Personengruppen, die seiner Hoheitsgewalt unterstehen und die behaupten, Opfer einer Verletzung irgendeines in dem Übereinkommen vorgesehenen Rechtes durch den Staat zu sein. DÄNEMARK hat seinen ursprünglich erklärten Vorbehalt am 4. Oktober 1972 zurückgezogen. Kreisky