159. Bundesverfassungsgesetz: Befreiung der Spätheimkehrer von der Verzeichnungs- und Sühnepflicht, Einstellung von Strafverfahren und Nachsicht von Strafen gegen solche Personen.

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paragraphs: Artikel I. § 1. (1) Personen, die bis zum 30. April 1949 noch nicht aus der Kriegsgefangenschaft heimgekehrt sind, sind von der Verzeichnung in den besonderen Listen nach § 4 und § 13 des Verbotsgesetzes 1947, sofern die Verzeichnung nicht wegen einer Verurteilung nach dem Kriegsverbrechergesetz erfolgt, ausgenommen (Spätheimkehrer). Sie unterliegen, sofern dieses Bundesverfassungsgesetz nicht etwas anderes bestimmt, nicht den im Art. IV des Verbotsgesetzes 1947 oder in besonderen Gesetzen enthaltenen Sühnefolgen. (2) Eine Person gilt mit dem Tage als aus der Kriegsgefangenschaft heimgekehrt, an dem sie in Durchführung der Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft das Gebiet der Republik Österreich betreten hat. § 2. Auf die in § 1 Abs. 1 genannten Personen hat § 5 des Verbotsgesetzes 1947 keine Anwendung zu finden. § 3. (1) Ist die Verzeichnung eines Spätheimkehrers (§ 1) bereits in Rechtskraft erwachsen, so hat die Registrierungsbehörde auf Antrag mit Bescheid festzustellen, daß diese Verzeichnung als nicht erfolgt gilt; in gleicher Weise hat die Registrierungsbehörde anhängige Verfahren über die Verzeichnung von Spätheimkehrern einzustellen. (2) Antragsberechtigt ist der Verzeichnete. Ist dieser verstorben, so kann der Antrag von jeder Person gestellt werden, die ein rechtliches Interesse dartut. (3) Gegen einen abweisenden Bescheid kann vom Antragsteller Einspruch und Beschwerde erhoben werden. Hiebei sind sinngemäß die Vorschriften der Verordnung der Bundesregierung vom 10. März 1947, BGBl. Nr. 64, zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947, anzuwenden. (4) Die auf Grund der Abs. 1 und 3 ergangenen Entscheidungen und Verfügungen sind in den besonderen Listen anzumerken.
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paragraphs: Artikel II. § 4. (1) Für die in § 1 genannten Personen gelten, sofern sie nach den bis zum Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes geltenden Bestimmungen des Verbotsgesetzes 1947 in den Registrierungslisten verzeichnet sind oder zu verzeichnen wären und nicht schon nach den bisher geltenden Bestimmungen von der Sühnepflicht ausgenommen sind, die in den §§ 6 bis 8 angeführten Sonderbestimmungen. (2) Sofern diese Personen im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Bundesverfassungsgesetzes in den Registrierungslisten noch nicht verzeichnet sind, hat die Registrierungsbehörde auf Antrag der für die Handhabung der Sonderbestimmungen der §§ 6 bis 8 zuständigen Behörden festzustellen, ob und in welchem Umfange sie der Verzeichnung in den Registrierungslisten unterliegen würden. In diesem Verfahren kommt den Personen, die nach den Sonderbestimmungen der §§ 6 bis 8 Parteien oder Beteiligte im Verwaltungsverfahren sind, Parteistellung im Verfahren vor der Registrierungsbehörde zu. (3) In den im § 3 Abs. 1 zweiter Halbsatz dieses Bundesverfassungsgesetzes genannten Fällen ist diese Feststellung von jener Registrierungsbehörde zu treffen, bei der im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Bundesverfassungsgesetzes das Registrierungsverfahren anhängig war. War die Verzeichnung des Spätheimkehrers in den Registrierungslisten im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Bundesverfassungsgesetzes bereits rechtskräftig festgestellt, so ist diese Feststellung unbeschadet der allgemeinen verfahrensrechtlichen Bestimmungen und der Bestimmungen der Verordnung der Bundesregierung vom 10. März 1947, BGBl. Nr. 64, zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947, bindend. (4) Die im § 1 genannten Personen sind, sofern nach Abs. 2 und Abs. 3 zweiter Satz festgestellt ist, daß sie der Verzeichnung in den Registrierungslisten unterliegen würden, bei Handhabung der in den §§ 6 bis 8 genannten Sonderbestimmungen so zu behandeln, wie wenn sie dem Personenkreis des § 4 Abs. 1 oder des § 13 des Verbotsgesetzes 1947 angehören würden. § 5. Die näheren Vorschriften über das Feststellungsverfahren (§ 4) werden durch Verordnung getroffen.
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paragraphs: Artikel III. § 6. Unterliegt ein Spätheimkehrer nur zufolge § 1 Abs. 1 nicht den Sühnefolgen nach § 18 lit. b oder § 19 Abs. 1 lit. b, des Verbotsgesetzes 1947, findet eine Nachzahlung von Bezügen nicht statt. § 7. (1) Rechtswirkungen auf Grund der Bestimmungen des XIV. Hauptstückes Abschnitt II und III sowie des XV. Hauptstückes des Nationalsozialistengesetzes vom 6. Februar 1947, BGBl. Nr. 25, werden durch die Bestimmungen dieses Bundesverfassungsgesetzes nicht berührt. (2) Anforderungen von Wohnungen auf Grund des § 5 Z. 7 und 8 des Wohnungsanforderungsgesetzes vom 22. August 1945, StGBl. Nr. 138, in der Fassung des XIV. Hauptstückes Abschnitt I des Nationalsozialistengesetzes, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Bundesverfassungsgesetzes in Rechtskraft erwachsen waren, bleiben aufrecht. Verfahren über Rechtsmittel gegen Anforderungen der vorstehend bezeichneten Art, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesverfassungsgesetzes anhängig sind, sind nach den bisher geltenden Bestimmungen durchzuführen. (3) Anforderungen von Möbeln gemäß § 11 Abs. 2 des Wohnungsanforderungsgesetzes vom 22. August 1945, StGBl. Nr. 138, die bis zum 31. März 1949 in Rechtskraft erwachsen waren, bleiben aufrecht. (4) Sind Bestandverträge nach der Bestimmung des § 18 lit. i zweiter Satz des Verbotsgesetzes 1947 aufgelöst worden und haben in der Zwischenzeit dritte Personen Rechte am Bestandobjekt erworben, so können die Begünstigungen des Art. I dieses Bundesverfassungsgesetzes zur Wiedererlangung der Bestandrechte nicht in Anspruch genommen werden. § 8. (1) Maßnahmen, die auf Grund der §§ 3, 4, 6 bis 6 b des Wirtschaftssäuberungsgesetzes in der Fassung des XVII. Hauptstückes des Nationalsozialistengesetzes getroffen wurden und im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundes- Verfassungsgesetzes rechtswirksam waren, bleiben aufrecht. (2) Ansprüche auf Ruhe- oder Versorgungsgenüsse, die zufolge § 7 des Wirtschaftssäuberungsgesetzes in der Fassung des XVII. Hauptstückes des Nationalsozialistengesetzes aberkannt oder gekürzt wurden, leben auf Grund eines Antrages, der vom Bezugsberechtigten beim Leistungspflichtigen zu stellen ist, mit dem Tage der Antragstellung, frühestens jedoch mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Bundesverfassungsgesetzes, in ungekürzter Höhe wieder auf. (3) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesverfassungsgesetzes anhängige Verfahren sind nach den bisher geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.
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paragraphs: Artikel IV. § 9. (1) Gegen Spätheimkehrer ist wegen der, Verbrechen nach §§ 8, 10, 11 und 12 des Verbotsgesetzes kein Strafverfahren einzuleiten. Ein eingeleitetes Strafverfahren ist einzustellen. (2) Diese Bestimmung gilt sinngemäß auch für das selbständige Verfahren, und zwar auch dann, wenn derjenige, dessen Tat mit dem Verfall des Vermögens bedroht ist, bereits vor dem 30. April 1949 in der Kriegsgefangenschaft gestorben ist. § 10. Allen Spätheimkehrern, die wegen einer oder mehrerer Handlungen der im § 9 Abs. 1 bezeichneten Art verurteilt worden sind, sind die über sie verhängten Strafen — soweit sie noch nicht vollstreckt sind — nachzusehen. § 11. (1) Wurde auf den Verfall des Vermögens erkannt, so ist Spätheimkehrern, denen Strafnachsicht zuteil wird oder nur deshalb nicht zuteil wird, weil die Strafe schon vollstreckt wurde, das verfallene Vermögen nach Maßgabe der Bestimmungen des § 15 zu erstatten. (2) Ist der Verurteilte gestorben und kann die Strafe nur aus diesem Grunde oder auch deshalb, weil sie schon vollstreckt worden ist, nicht nachgesehen werden, so ist das verfallene Vermögen in gleicher Weise den Rechtsnachfolgern des Verurteilten zu erstatten. (3) Wurde auf den Vermögensverfall im selbständigen Verfahren erkannt, so gelten die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sinngemäß, und zwar auch dann, wenn derjenige, dessen Vermögen für verfallen erklärt worden ist, bereits vor dem 30. April 1949 in der Kriegsgefangenschaft gestorben ist. § 12. Wurde einem Spätheimkehrer Strafnachsicht zuteil oder nur deshalb nicht zuteil, weil die Strafe schon vollstreckt ist, so ist auszusprechen, daß die kraft Gesetzes mit der Verurteilung verbundene Wirkung des Verlustes bestimmter Rechte, Stellungen und Befugnisse, der Unfähigkeit, dieselben zu erlangen oder wiederzuerlangen, sowie des Ausschlusses vom Wahlrecht und von der Wählbarkeit in die gesetzgebenden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechtes als nicht eingetreten gilt. § 13. Spätheimkehrern, denen Strafnachsicht zuteil wird oder nur deshalb nicht zuteil wird, weil die Strafe schon vollstreckt ist, ist die Tilgung der Verurteilung zu gewähren. § 14. (1) Über die Einstellung des Strafverfahrens, die Nachsicht von Strafen, die Erstattung des verfallenen Vermögens, über die Tilgung der Verurteilung sowie darüber, ob Rechtsfolgen als nicht eingetreten gelten, entscheidet der Gerichtshof erster Instanz, bei dem das Verfahren anhängig ist oder anhängig gewesen ist, nach Anhören des Staatsanwaltes in einer Versammlung von drei Richtern. Stimmen der Vorsitzende und der Staatsanwalt über die Anwendung und das Ausmaß der zu gewährenden Begünstigung überein, so bedarf es keiner Beschlußfassung des Senates. (2) Entscheidungen nach den §§ 9 und 10 erfolgen von Amts wegen oder auf Antrag. Das gleiche gilt für Entscheidungen nach den §§ 11 bis 13 mit der Einschränkung, daß der Gerichtshof von Amts wegen nur dann entscheidet, wenn er aus was immer für einem Anlaß wahrnimmt, daß die Voraussetzungen für die Anwendung einer Bestimmung des Art. IV vorliegen. (3) Antragsberechtigt ist der Verdächtigte (Beschuldigte, Angeklagte, Verurteilte) sowie derjenige, dessen Tat mit dem Verfall des Vermögens bedroht oder dessen Vermögen für verfallen erklärt worden ist. Ist die demnach antragsberechtigte Person gestorben, so kann der Antrag in den Fällen des § 9 Abs. 2 und des § 11 Abs. 2 und 3 von jedem ihrer Rechtsnachfolger, im Falle des § 12 von jeder Person gestellt werden, die ein rechtliches Interesse dartut. (4) Gegen die Entscheidung steht dem Verdächtigten (Beschuldigten, Angeklagten, Verurteilten), dem Antragsteller und dem Staatsanwalt die Beschwerde offen. Sie ist binnen acht Tagen zu erheben und hat aufschiebende Wirkung. (5) Entscheidungen über die Erstattung des verfallenen Vermögens sind nach Rechtskraft der Verwertungsstelle zuzustellen. § 15. Für die Erstattung des verfallenen Vermögens gelten nachstehende Bestimmungen: 1. Zu erstatten ist das verfallene Vermögen, das im Zeitpunkte des Einlangens der Entscheidung bei der Verwertungsstelle (§ 14 Abs. 5) vorhanden ist. Die abgesonderten Früchte gehören nicht zu dem zu erstattenden Vermögen. Wurde verfallenes Vermögen verwertet, so tritt an dessen Stelle der erzielte Erlös. 2. Die Verwertungsstelle hat aus dem verfallenen Vermögen vorerst alle durch Erklärung anerkannten oder im ordentlichen Rechtswege gemäß § 21 des Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetzes 1947, BGBl. Nr. 213, festgestellten Forderungen zu befriedigen und die etwa von der Republik Österreich auf das verfallene Vermögen gemachten Aufwendungen abzuziehen. Reichen die flüssigen Mittel nicht aus und wird der Fehlbetrag nicht zur Verfügung gestellt, so ist dieser, falls der Anspruch nicht auf dem zu erstattenden Vermögen sichergestellt werden kann, durch Veräußerung im erforderlichen Umfang zu beschaffen. Bei Oberschuldung hat die Verwertungsstelle die Konkurseröffnung zu beantragen. Wird dieser Antrag mangels Kostendeckung abgewiesen oder der Konkurs aus diesem Grunde eingestellt, so sind die vorhandenen Vermögensstücke zu erstatten. 3. Soll eine anerkannte oder im Rechtswege festgestellte Forderung sichergestellt werden, so bedarf es hiezu der Zustimmung des Gläubigers. 4. Barbeträge und Schillingguthaben, die den Bestimmungen des Schillinggesetzes, StGBl. Nr. 231/1945, oder des Währungsschutzgesetzes, BGBl. Nr. 250/1947, unterliegen, sind bei der Erstattung so zu berechnen, als ob sie nicht auf die Republik Österreich übergegangen wären. 5. Die Republik Österreich haftet nicht für die Gebarung mit dem verfallenen Vermögen. 6. Sind Liegenschaften oder bücherliche Rechte zu erstatten, so hat die Verwertungsstelle auf Grund der rechtskräftigen Entscheidung, womit die Erstattung des verfallenen Vermögens angeordnet wurde, eine Bestätigung auszustellen, in der die Liegenschaft oder das Recht, die zu erstatten sind, sowie die Person des Spätheimkehrers genau zu bezeichnen sind. Diese Bestätigung dient als Grundlage für die grundbücherliche Übertragung der Liegenschaft oder des bücherlichen Rechtes auf den Spätheimkehrer (§ 33 Abs. 1 lit. d des allgemeinen Grundbuchsgesetzes). Sie ist dem Spätheimkehrer oder im Falle seines Todes seinen Rechtsnachfolgern, die den Antrag auf Erstattung gestellt haben, auszufolgen. Um die grundbücherliche Eintragung der Rechte des Spätheimkehrers kann auch die Verwertungsstelle ansuchen. 7. Die Erstattung ist innerhalb eines angemessenen Zeitraumes vorzunehmen. 8. Auf Erstattung des Vermögens kann frühestens ein Jahr nach Rechtskraft der Entscheidung, womit die Erstattung des Vermögens angeordnet wurde (§ 14), geklagt werden. 9. Wird die Republik Österreich für eine Forderung, die mit der Verwaltung des verfallenen Vermögens im Zusammenhang steht, nach der Erstattung in Anspruch genommen, so hat der Spätheimkehrer (Rechtsnachfolger) die Republik Österreich klag- und schadlos zu halten. 10. Im Falle die Republik Österreich ein verfallenes Vermögen veräußert hat und dieses sodann vom Erwerber gemäß einem Rückstellungs- oder Rückgabegesetze einem geschädigten Eigen- tümer rückgestellt (rückgegeben) werden muß, sind Ansprüche des Erwerbers gegen die Republik Österreich auf das dem Spätheimkehrer oder seinen Rechtsnachfolgern noch nicht erstattete Entgelt beschränkt. 11. Alle durch dieses Bundesverfassungsgesetz veranlaßten Vermögensübertragungen einschließlich der zu ihrer grundbücherlichen Durchführung erforderlichen Schriften und Amtshandlungen sind von öffentlichen Abgaben, Bundesverwaltungsabgaben, Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit.
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paragraphs: Artikel V. § 16. Die Bestimmungen dieses Bundesverfassungsgesetzes finden keine Anwendung auf Personen, die vor seinem Inkrafttreten wegen einer der im Kriegsverbrechergesetz mit Strafe bedrohten Handlungen oder deshalb, weil sie im Sinne der Bestimmungen des Abschnittes I des I. Hauptstückes des Nationalsozialistengesetzes nach dem Zusammenbruche Deutschlands an irgendeiner auch geheimen nationalsozialistischen Organisation teilgenommen oder mit einer geheimen nationalsozialistischen Bewegung Verbindung gehalten oder sonstige nationalsozialistische Tätigkeit betrieben haben, verurteilt worden sind oder deren Vermögen vor dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes wegen solcher Handlungen im selbständigen Verfahren ganz oder teilweise für verfallen erklärt worden ist.
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paragraphs: Artikel VI. § 17. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Körner Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Gruber