377. Verordnung: Dienstrechtsverfahrensverordnung 1969 — DVV. 1969

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paragraphs: § 1. (1) Soweit die obersten Dienstbehörden gemäß
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paragraphs: § 2 Abs. 2 erster Satz des Dienstrechtsverfahrensgesetzes in erster Instanz zuständig sind, wird diese Zuständigkeit für Beamte, die nicht der obersten Dienstbehörde angehören, in folgenden Dienstrechtsangelegenheiten auf die im § 2 dieser Verordnung genannten nachgeordneten Dienstbehörden übertragen: 1. Einrechnung von Zeiten in die provisorische Dienstzeit, 2. Kündigung provisorischer Beamter, 3. Feststellung, ob ein provisorisches Dienstverhältnis definitiv geworden ist, 4. Feststellung, ob die Befolgung eines bestimmten Dienstauftrages zu den Dienstpflichten zählt, sofern der Dienstauftrag nicht von der obersten Dienstbehörde oder über deren Weisung erteilt wurde, 5. Entbindung von der Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit, 6. Dienstbefreiung auf die Dauer eines Kuraufenthaltes oder auf die Dauer der Unterbringung in einem Genesungsheim, 7. Untersagung einer Nebenbeschäftigung, 8. Untersagung der Verlegung des Wohnsitzes, 9. Zustimmung zur Annahme eines Ehrengeschenkes, 10. Feststellung des Dienstranges, 11. Feststellung des Amtstitels, 12. Feststellung des Ausmaßes des Erholungsurlaubes und des Zusatzurlaubes sowie die Bewilligung des Verbrauches des für das nächste Kalenderjahr gebührenden Urlaubes, 13. Versetzung von Beamten innerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereiches der nachgeordneten Dienstbehörde, 14. Außerdienststellung von Beamten, die sich um das Mandat eines Abgeordneten für einen verfassungsmäßigen (allgemeinen) Vertretungskörper bewerben, 15. Außerdienststellung von Beamten, die Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates geworden sind, 16. Versetzung von Beamten der Dienstklassen I bis VI, von Richtern der Standesgruppen 1 bis 3, von Staatsanwälten der Standesgruppen 2 und 3 sowie von Lehrern in den Ruhestand, 17. Feststellung des Übertrittes in den dauernden Ruhestand bei Beamten der Dienstklassen I bis VI, bei Richtern der Standesgruppen 1 bis 3, bei Staatsanwälten der Standesgruppen 2 und 3 sowie bei Lehrern, 18. Annahme oder Verweigerung der Annahme einer Austrittserklärung, 19. Feststellung der Entlassung bei strafgerichtlicher Verurteilung, die den Verlust des Amtes unmittelbar zur Folge hat, 20. Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung und der Geldbezüge (insbesondere Gehaltsstufe, Dienstzulagenstufe, Vorrückung, Aufschiebung, Hemmung und Einstellung der Vorrückung; Gehalt, Sonderzahlung, Haushaltszulage, Dienstalterszulage, Abfertigung, Dienstzulage, Ergänzungszulage, Exekutivdienstzulage, Omnibuslenkerzulage, Wachdienstzulage, Teuerungszulage), 21. Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung, 22. Feststellung des Vorrückungsstichtages, 23. Feststellung der Kürzung und des Entfalles der Bezüge, 24. Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen und Stundung der Rückzahlung, 25. Feststellungen und Verfügungen in Reisegebührenangelegenheiten, 26. Feststellung der unmittelbar auf Grund des Gesetzes gebührenden Mehrleistungsvergütungen, 27. Gewährung von Einmaligen Belohnungen mit Ausnahme jener für außergewöhnliche Arbeitsleistungen der Angehörigen der Bundespolizei und Bundesgendarmerie, 28. Feststellung des Pensionsbeitrages, 29. Gewährung von Bezugsvorschüssen und Geldaushilfen mit Ausnahme jener für die Angehörigen der Bundespolizei und Bundesgendarmerie, 30. Feststellungen und Verfügungen in Angelegenheiten der Naturalbezüge, 31. Feststellungen und Verfügungen in Angelegenheiten des Mutterschutzes und der Ersatzleistungen aus dem Anlaß der Mutterschaft, 32. Feststellungen und Verfügungen in Angelegenheiten der Ruhegenußvordienstzeiten und der im Ruhestand verbrachten Zeiten, 33. bei Lehrern: a) die Genehmigung zur Erteilung des Privatunterrichtes an Schüler der eigenen Anstalt und zur Aufnahme solcher Schüler in Kost und Quartier, b) die Bewilligung eines besonderen Urlaubes bis zu drei Monaten, c) die Gewährung von Lehrpflichtermäßigungen aus gesundheitlichen Gründen, d) die Erlassung von Bescheiden betreffend die Lehrverpflichtung im Unterrichtsgegenstand „Aktuelle Fachgebiete". (2) Die Regelung des Abs. 1 gilt nicht für Dienstrechtsangelegenheiten eines Bediensteten, der eine nachgeordnete Dienstbehörde leitet. § 2. Nachgeordnete Dienstbehörden im Sinne des § 1 sind: a) im Bereiche des Bundeskanzleramtes: die Österreichische Staatsdruckerei; b) im Bereiche des Bundesministeriums für Inneres: 1. die Sicherheitsdirektionen, 2. die Bundespolizeidirektionen und die Bundespolizeikommissariate, 3. die Landesgendarmeriekommandos, 4. die Gendarmeriezentralschule in Mödling; c) im Bereiche des Bundesministeriums für Justiz: 1. der Präsident des Obersten Gerichtshofes, 2. die Generalprokuratur, 3. die Präsidenten der Oberlandesgerichte, 4. die Oberstaatsanwaltschaften; d) im Bereiche des Bundesministeriums für Unterricht: die Landesschulräte; e) im Bereiche des Bundesministeriums für soziale Verwaltung: 1. die Landesinvalidenämter, 2. die Landesarbeitsämter; f) im Bereiche des Bundesministeriums für Finanzen: 1. die Finanzlandesdirektionen, 2. die Finanzprokuratur, 3. das Postsparkassenamt, 4. die Generaldirektion für die Österreichischen Salinen, 5. das Hauptmünzamt, 6. das Zentralbesoldungsamt, 7. das Hauptpunzierungs- und Probieramt, 8. die Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung; g) im Bereiche des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie: das Österreichische Patentamt; h) im Bereiche des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen: 1. die Post- und Telegraphendirektionen, 2. das Bundesamt für Zivilluftfahrt; i) im Bereiche des Bundesministeriums für Bauten und Technik: 1. die Bundesgebäudeverwaltung in Wien, 2. das Bundesstrombauamt, 3. das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen.
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paragraphs: § 3. (1) Den Vorständen der Dienststellen — ausgenommen die Vorstände der den nachgeordneten Dienstbehörden unterstehenden Dienststellen der Wachekörper — obliegt die Durchführung folgender Dienstrechtsangelegenheiten: 1. Einteilung (datumsmäßige Festlegung) des Erholungsurlaubes und des Zusatzurlaubes, aus dienstlichen Rücksichten gebotene Abänderung der Urlaubseinteilung, Rückberufung vom Urlaub und Bewilligung des Verbrauches des Urlaubes bis zum 31. Dezember des folgenden Jahres; 2. Gewährung eines Sonderurlaubes von höchstens drei Tagen, soweit die Dienststelle nicht Dienstbehörde ist, gegen nachträgliche Meldung an die Dienstbehörde; 3. Gewährung eines Sonderurlaubes von höchstens einer Woche an einen Lehrer einer Bundesschule (ausgenommen Hochschulen und Kunstakademien), wenn die Vertretung durch die übrigen Mitglieder des Lehrkörpers gesichert ist. Auf diese Lehrer ist Z. 2 nicht anwendbar. 4. Gewährung von freier Zeit, die Personalvertreter, Mitglieder von Wahlausschüssen und nach § 22 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, beigezogene Bedienstete zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten benötigen. (2) Bei den Wachekörpern obliegt die Durchführung der im Abs. 1 genannten Dienstrechtsangelegenheiten den nachgeordneten Dienstbehörden. (3) Die Regelung des Abs. 1 gilt nicht für die Durchführung von Dienstrechtsangelegenheiten eines Bediensteten, der Vorstand einer Dienststelle ist. In diesen Fällen obliegt die Durchführung dieser dienstrechtlichen Angelegenheiten der Dienstbehörde, zu der die Dienststelle nach den Organisationsvorschriften gehört.
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paragraphs: § 4. (1) Die Zuständigkeit, die dem Bundesministerium für Finanzen gemäß § 2 Abs. 5 dritter Satz des Dienstrechtsverfahrensgesetzes hinsichtlich der Ruhestandsbeamten und der versorgungsberechtigten Hinterbliebenen zusteht, wird dem Zentralbesoldungsamt übertragen. (2) Die Zuständigkeit, die dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen gemäß § 2 Abs. 5 dritter Satz des Dienstrechtsverfahrensgesetzes hinsichtlich der Ruhestandsbeamten und der versorgungsberechtigten Hinterbliebenen zusteht, wird, wenn Dienstbehörde im Sinne des § 2 Abs. 5 erster Satz des Dienstrechtsverfahrensgesetzes eine Post- und Telegraphendirektion war, dieser Behörde, außer diesem Fall jener Post- und Telegraphendirektion übertragen, in deren Bereich die Partei ihren Wohnsitz hat. Klaus Withalm Soronics Klecatsky Mock Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina