Gesetz, mit dem die Kärntner Landesverfassung, das Landes-Gleichbehandlungsgesetz, das Kärntner Antidiskriminierungsgesetz und das Gesetz über die Patientenanwaltschaft und die Pflegeanwaltschaft geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 11/2010 2010-03-10

num: Artikel I
paragraphs: Landesverfassungsgesetz, mit dem die Kärntner Landesverfassung geändert wird
Die Kärntner Landesverfassung – K-LVG, LGBl. Nr. 85/1996, in der Fassung der Landesverfassungsgesetze LGBl. Nr. 57/2002, 8/2003, 17/2003, 47/2003, 63/2004, 1/2005, 7/2005, 62/2005, 83/2005, 100/2005, 12/2006, 45/2007, 1/2008, 6/2008, 67/2008, 9/2009 und der Kundmachungen LGBl. Nr. 52/1997 und 33/2007 wird wie folgt geändert:
1.In Art. 58 Abs. 1a Z 24 wird das Satzzeichen „;“ durch das Satzzeichen „.“ ersetzt und es entfallen in Art. 58 Abs. 1a die Z 8, 9, 10, 11, 15 und 25.
2.In Art. 58 Abs. 1b wird die Wortfolge „von den in Abs. 1a Z 15, 16, 17, 22 und 25 bezeichneten Organen“ durch die Wortfolge „von den in Abs. 1a Z 16 und 17 bezeichneten Organen“ ersetzt.3.In Art. 72b entfallen die Abs. 8, 12 und 21.
num: Artikel II
paragraphs: Das Landes-Gleichbehandlungsgesetz – K-LGBG, LGBl. Nr. 56/1994, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 62/2001, 57/2002, 25/2006 sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 14/1995, wird wie folgt geändert:
1.Der Kurztitel „Landes-Gleichbehandlungsgesetz – K-LGBG“ wird durch den Kurztitel „Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz – K-LGBG“ ersetzt.
2.§ 1a Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Das Verbot von Diskriminierungen im Zusammenhang mit Dienstverhältnissen von Landeslehrern iSd. Art. 14 Abs. 2 und Art. 14a Abs. 3 lit. b B-VG wird durch bundesrechtliche Vorschriften geregelt. Zuständige Organe zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Frauenförderung sind Senat III der Gleichbehandlungskommission (§ 19 Abs. 1 Z 3 und § 21) und die Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer (§ 25c).
(3) Auf Landeslehrer iSd. Art. 14 Abs. 2 und Art. 14a Abs. 3 lit. b B-VG sind, soweit aus-drücklich vorgesehen, der IV. und VI. Abschnitt dieses Gesetzes anzuwenden.“
3. § 7 Abs. 2 lautet:
„(2) Eine sexuelle Belästigung liegt vor, wenn ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten gesetzt wird,
1.das die Würde einer Person beeinträchtigt oder dies bezweckt,2.das für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht, entwürdigend, beleidigend oder anstößig ist und
3.a)das eine einschüchternde, feindselige oder demütigende Arbeitsumwelt für die betroffene Person schafft oder dies bezweckt oder
b)bei dem der Umstand, dass die betroffene Person ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten seitens eines Vertreters des Dienstgebers oder eines Kollegen zurückweist oder duldet, ausdrücklich oder stillschweigend zur Grundlage einer Entscheidung mit Auswirkungen auf den Zugang dieser Person zur Aus- und Weiterbildung, Beschäftigung, Weiterbeschäftigung, Beförderung oder Entlohnung oder zur Grundlage einer anderen Entscheidung über das Dienst- oder Ausbildungsverhältnis gemacht wird.“
4.§ 7a Abs. 2 lautet:
„(2) Eine geschlechtsbezogene Belästigung liegt vor, wenn ein geschlechtsbezogenes Ver-halten gesetzt wird,
1.das die Würde einer Person beeinträchtigt oder dies bezweckt,
2.das für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht, entwürdigend, beleidigend oder anstößig ist und
3.a)das eine einschüchternde, feindselige oder demütigende Arbeitsumwelt für die betroffene Person schafft oder dies bezweckt oder
b)bei dem der Umstand, dass die betroffene Person eine geschlechtsbezogene Verhaltensweise seitens eines Vertreters des Dienstgebers oder eines Kollegen zurückweist oder duldet, ausdrücklich oder stillschweigend zur Grundlage einer Entscheidung mit Auswirkungen auf den Zugang dieser Person zur Aus- und Weiterbildung, Beschäftigung, Weiterbeschäftigung, Beförderung oder Entlohnung oder zur Grundlage einer anderen Entscheidung über das Dienst- oder Ausbildungsverhältnis gemacht wird.“
5.In § 8 wird das Zitat „§§ 3 bis 7“ durch das Zitat „§§ 3 bis 7a“ ersetzt.
6.§ 16 lautet:
„§ 16
Beendigung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses
(1) Ist das Dienst- oder Ausbildungsverhältnis oder ein Probedienstverhältnis des Dienst-nehmers wegen des Geschlechts gekündigt, vorzeitig beendet oder aufgelöst worden, so ist die Kündigung, Entlassung oder Auflösung auf Grund eines Antrages oder einer Klage des betroffenen Dienstnehmers nach den für das betreffende Dienst- oder Ausbildungsverhältnis geltenden Verfahrensvorschriften für rechtsunwirksam zu erklären.
(2) Ist ein befristetes, auf Umwandlung in ein unbefristetes Dienstverhältnis angelegtes Dienstverhältnis wegen des Geschlechts durch Zeitablauf beendet worden, so kann auf Feststellung des unbefristeten Bestehens des Dienstverhältnisses geklagt werden.
(3) Lässt der Dienstnehmer die Beendigung gegen sich gelten, so hat er Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.“
7.Nach § 17 wird folgender § 17a angefügt:
„§ 17a
Mehrfachdiskriminierung
Liegt eine Diskriminierung sowohl nach den Bestimmungen dieses Gesetzes als auch nach den Bestimmungen des Kärntner Antidiskriminierungsgesetzes, LGBl. Nr. 63/2004, vor, so ist darauf bei der Höhe der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung Be-dacht zu nehmen.“
8.In § 18 Abs. 8 wird der Klammerausdruck „(§§ 17 bis 19 ZPO)“ durch den Klammerausdruck „(§§ 17 bis 19 Zivilprozessordnung)“ ersetzt.
9.§ 18a lautet:
„§ 18a
Sozialer Dialog
Mit dem Ziel der bestmöglichen Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes hat das Land geeignete Maßnahmen zur Förderung des Dialogs zwischen Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden, den zuständigen Organen der Dienstnehmervertretung, den zuständigen Organen gemäß dem IV. Abschnitt dieses Gesetzes sowie sachlich in Betracht kommenden Nichtregierungsorganisationen zu treffen.“
10.§ 19 lautet:
„§ 19
Gleichbehandlungskommission
(1) Beim Amt der Kärntner Landesregierung ist eine Gleichbehandlungskommission – im Folgenden Kommission genannt – einzurichten. Die Kommission besteht aus drei Senaten. Die Senate sind für folgende Bereiche zuständig:
1.Senat I für die Erstellung von Gutachten betreffend die Gleichbehandlung von Frauen und Männern und das Frauenförderungsgebot nach den Bestimmungen dieses Gesetzes;
2.Senat II für die Erstellung von Gutachten betreffend die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung nach den Bestimmungen des Kärntner Antidiskriminierungsgesetzes, LGBl. Nr. 63/2004;
3.Senat III für die Erstellung von Gutachten betreffend die Gleichbehandlung von Landeslehrern iSd. Art. 14 Abs. 2 und Art. 14a Abs. 3 lit. b B-VG nach den Bestimmungen des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes.
(2) Betrifft ein von den Senaten I oder II zu behandelnder Fall sowohl die Gleichbehandlung von Frauen und Männern (Abs. 1 Z 1) als auch die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung (Abs. 1 Z 2), so ist Senat?I zuständig. Er hat hierbei auch die Bestimmungen des Kärntner Antidiskriminierungsgesetzes, LGBl. Nr. 63/2004, anzuwenden. Der Vorsitzende des Senates I hat die Tätigkeit der Kommission zu koordinieren.
(3) Die Kommission hat nach Maßgabe der §§ 21, 21a und 21b Gutachten zu erstatten.
(4) Die Kommission hat das Recht, der Landesregierung Vorschläge für die Ausarbeitung eines Frauenförderungsprogrammes (§ 28a) zu erstatten.
(5) Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die Fragen der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Landes- und Gemeindedienst sowie Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die Fragen der Gleichbehandlung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung im Landes- und Gemeindedienst unmittelbar berühren, sind der Kommission im Begutachtungsverfahren zur Stellungnahme zu übermitteln.“
11. § 19a lautet:
„§ 19a
Zusammensetzung
(1) Dem Senat I der Kommission gehören als Mitglieder an:
1.ein rechtskundiger Vertreter der für dienstrechtliche Angelegenheiten zuständigen Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung, der eine mindestens zweijährige Erfahrung im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts oder des Dienstrechts erworben hat,
2.zwei Vertreter der für das Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz zuständigen Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung, wobei ein Vertreter rechtskundig sein muss,
3.ein Mitglied der Landespersonalvertretung,
4.zwei Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.
(2) Ist der Senat I der Kommission mit der Aufnahme in ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zu einer Gemeinde (Gemeindeverband) oder mit einem Dienstverhältnis zu einer Gemeinde (Gemeindeverband) befasst, so gehören ihm
1.anstelle des Mitgliedes der Landespersonalvertretung (Abs. 1 Z 3) ein Mitglied der jeweiligen Gemeindepersonalvertretung,
2.anstelle der Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (Abs. 1 Z 4) zwei Vertreter der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und
3.zwei Vertreter der Gemeinden
an. Ist in der Gemeinde keine Personalvertretung iSd. Kärntner Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes, LGBl. Nr. 40/1983, eingerichtet, so tritt an die Stelle des Mitgliedes der Personalvertretung ein weiteres Mitglied der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten.
(3) Ist der Senat I der Kommission mit der Aufnahme in ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis oder mit einem Dienstverhältnis im Bereich der Landeskrankenanstalten oder der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft befasst, so gehört ihm anstelle des in Abs. 1 Z 3 genannten Mitgliedes der Landespersonalvertretung ein Mitglied des jeweiligen Betriebsrates an.
(4) Die Mitgliedschaft zu Senat II der Kommission richtet sich nach § 33b des Kärntner Antidiskriminierungsgesetzes, LGBl. Nr. 63/
2004.
(5) Dem Senat III gehören als Mitglieder an:
1.ein rechtskundiger Vertreter der für Landeslehrer zuständigen Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung,
2.ein rechtskundiger vom Landesschulrat zu entsendender Vertreter,3.ein Vertreter der für das Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz für Landesbedienstete zuständigen Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung,
4.ein von der gesetzlichen Berufsvertretung der allgemeinbildenden Pflichtschulen, der berufsbildenden Pflichtschulen und der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen zu entsendender Vertreter, je nach Fachrichtung des betroffenen Dienstverhältnisses,
5.zwei Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.
(6) Ist der Senat III der Kommission mit der Aufnahme in ein Dienstverhältnis oder mit einem Dienstverhältnis im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen befasst, so gehört ihm zusätzlich ein Vertreter der für das Kärntner landwirtschaftliche Schulgesetz 1993 zuständigen Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung an.“
12. § 20 lautet:
„§ 20
Mitgliedschaft und Bestellung
(1) Für eine Funktionsdauer von fünf Jahren sind als Mitglieder des Senats I der Kommission zu bestellen:
1.die in § 19a Abs. 2 Z 1 und 2 genannten Mitglieder von der Landesregierung,
2.das Mitglied der Landespersonalvertretung von der Zentralpersonalvertretung,
3.das Mitglied der Gemeindepersonalvertretung von der Bedienstetenversammlung,
4.die Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in Kärnten,
5.die Vertreter der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Kärnten,
6.die Vertreter der Gemeinden von der Landesregierung aufgrund eines gemeinsamen Vorschlages des Städte- und Gemeindebundes,
7.das Mitglied des Betriebsrates der Landeskrankenanstalt oder der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft vom jeweiligen Betriebsrat.
(2) Die Bestellung der Mitglieder des Se­nats II der Kommission richtet sich nach § 33b
des Kärntner Antidiskriminierungsgesetzes, LGBl. Nr. 63/2004.
(3) Für eine Funktionsdauer von fünf Jahren sind als Mitglieder des Senats III der Kommission zu bestellen:
1.die in § 19a Abs. 5 Z 1 und 3 sowie Abs. 6 genannten Mitglieder von der Landesregierung,
2.das in § 19a Abs. 5 Z 2 genannte Mitglied vom Landesschulrat,
3.die in § 19a Abs. 5 Z 4 genannten Mitglieder von der gesetzlichen Berufsvertretung der allgemeinbildenden Pflichtschulen, der berufsbildenden Pflichtschulen und der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen,
4.die Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in Kärnten.
(4) Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied mit gleichen Rechten und Pflichten zu bestellen.
(5) Kommen die in Abs. 1 und 3 genannten Institutionen innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die Landesregierung ihrer Verpflichtung zur Bestellung von Mitgliedern oder ihren Vorschlagsrechten nicht oder nicht in vollem Umfang nach, so geht das Recht zur Bestellung auf die Landesregierung über. Die Landesregierung hat in diesem Fall bei der Bestellung auf keine Vorschläge Bedacht zu nehmen.
(6) Wiederbestellungen sind zulässig.
(7) Die Senate der Kommission haben aus dem Kreis ihrer Mitglieder jeweils einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter zu wählen. Der Vorsitzende des Senats I der Kommission und dessen Stellvertreter sind aus den in § 19a Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Mitgliedern zu wählen.“
13. § 21 lautet:
„§ 21
Gutachten der Gleichbehandlungskommission in Angelegenheiten des Kärntner
Landes-Gleichbehandlungsgesetzes
(1) Auf Antrag einer der in Abs. 2 genannten Personen oder von Amts wegen hat der Senat I der Kommission ein Gutachten zu erstellen, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsge-botes nach den §§ 3 bis 7a oder des Frauenförderungsgebotes nach den §§ 26 und 27 dieses Gesetzes vorliegt.
(2) Zur Antragstellung an die Kommission sind berechtigt:
1.jeder Bewerber um Aufnahme in ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis im Sinne des § 1a Abs. 1 Z 3;
2.jeder Dienstnehmer im Sinne des § 1a Abs.?1 Z 1 und 2
a)der eine ihm zugefügte Diskriminierung nach den §§ 3 bis 7a
oder
b)eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes nach den §§ 26 und 27 behauptet;
3.die Gleichbehandlungsbeauftragten im Sinne des § 24 für ihren Vertretungsbereich;
4.die Frauenbeauftragte für ihren Vertretungsbereich (§ 23a);
5.die Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen (§ 25a);
6.die Kontaktfrauen für ihren Vertretungsbereich (§ 25b).
(3) Ein Antrag an die Kommission ist binnen einem Jahr ab Kenntnis der behaupteten Dis-kriminierung zulässig.
(4) Sobald ein Verfahren bei der Kommission anhängig ist, hat der Vorsitzende des Senats I der Kommission hievon binnen zwei Wochen zu benachrichtigen:
1.bei amtswegiger Einleitung des Verfahrens die betroffene Person im Sinne des § 1a Abs. 1 und
2.den Vertreter des Dienstgebers, der der Diskriminierung beschuldigt wird.
(5) Der Senat I der Kommission hat sein Gutachten ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls aber innerhalb von sechs Monaten ab Einlangen des Antrages bei der Kommission
1.dem Antragsteller oder bei amtswegiger Einleitung des Verfahrens der betroffenen Person im Sinne des § 1a Abs. 1 und
2.entsprechend dem betroffenen Dienstverhältnis der Landesregierung, dem nach den gemeinderechtlichen Vorschriften zuständigen Organ oder dem sonst betroffenen Vertreter des Dienstgebers (§ 2 Abs. 3)
zu erstatten.
(6) Der Senat I der Kommission hat Gutachten im Sinne des Abs. 1 im vollen Wortlaut, je-doch in anonymisierter Form, auf der Homepage des Landes kostenlos zu veröffentlichen.
(7) Ist der Senat I der Kommission der Auffassung, dass eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes oder des Frauenförderungsgebotes vorliegt, so hat er
1.den in Abs. 5 Z 2 genannten Organen schriftlich einen Vorschlag zur Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung zu übermitteln und
2.sie aufzufordern,
a)die Diskriminierung zu beenden und
b)die für die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes verantwortlichen Bediensteten nach den dienst- oder disziplinarrechtlichen Vorschriften zu verfolgen.
(8) Kommen die in Abs. 5 Z 2 genannten Organe der Gemeinden und Gemeindeverbände diesen Vorschlägen nicht innerhalb von zwei Monaten nach, so ist dieser Umstand dem Ge-meinderat der betreffenden Gemeinde oder dem nach den gemeinderechtlichen Vorschriften dem Gemeinderat entsprechenden Organ des Gemeindeverbandes zu berichten.“
14.?Nach § 21 werden folgende §§ 21a und 21b eingefügt:
„§ 21a
Gutachten der Gleichbehandlungskommission in Angelegenheiten des Kärntner
Antidiskriminierungsgesetzes
Auf Antrag oder von Amts wegen hat der Senat II der Kommission ein Gutachten zu erstellen, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach den §§ 5 bis 9 Kärntner Antidiskriminierungsgesetz, LGBl. Nr. 63/
2004 im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis iSd. § 2 Kärntner Antidiskriminierungsgesetz vorliegt.
§ 21b
Gutachten der Kommission in Angelegenheiten des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes
(1) Der Senat III der Kommission nimmt die Aufgaben der Gleichbehandlungskommission des Bundes nach § 40 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz wahr.
(2) Die Bestimmungen des IV. Abschnitts dieses Gesetzes gelten für den Senat III der Kommission nur, soweit dies ausdrücklich vorgesehen ist.“
15. § 22 lautet:
„§ 22
Geschäftsführung der Gleichbehandlungskommission
(1) Die in Abs. 2 bis 15 getroffenen Regelungen über die Geschäftsführung der Kommission gelten in gleicher Weise für die Senate I, II und III der Kommission, soweit in bundesrechtlichen oder landesrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt wird.
(2) Der Vorsitzende eines Senats und im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter hat die Kommission nach Bedarf einzuberufen. Die Sitzungen der Kommission sind nicht öffentlich.
(3) Ein Mitglied der Kommission, das verhindert ist, seine Funktion auszuüben, ist durch sein Ersatzmitglied zu vertreten.
(4) Ein Senat der Kommission ist beschluss–fähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
(5) Jeder Beschluss eines Senats der Kommission wird mit Stimmenmehrheit der anwesenden Kommissionsmitglieder gefasst. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Der Vorsitzende des jeweiligen Senats gibt seine Stimme zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(6) Auf Verlangen von mindestens zwei Mitgliedern eines Senats der Kommission ist eine geheime Abstimmung durchzuführen. Abs. 5 findet in diesem Fall keine Anwendung. Jeder Beschluss wird mit unbedingter Mehrheit der gültigen Stimmen gefasst. Stimmzettel, aus denen der Wille eines Kommissionsmitgliedes nicht eindeutig erkennbar ist, sind ungültig.
(7) Den Sitzungen der Kommission können Fachleute mit beratender Stimme beigezogen werden, sofern dies von mehr als einem Drittel der Mitglieder des jeweiligen Senats verlangt wird.
(8) Die Geschäftsordnung der Kommission ist durch Verordnung der Landesregierung näher zu regeln. Die Verordnung ist in der „Kärntner Landeszeitung“ kundzumachen.
(9) Die Geschäfte der Kommission sind vom Amt der Kärntner Landesregierung zu führen. Schriftliche Erledigungen der Kommission sind vom Vorsitzenden des jeweiligen Senats zu fertigen.
(10) Die Mitgliedschaft in der Kommission ist ein Ehrenamt; für die im Rahmen der Kommission geleistete Arbeit gebührt den Mitgliedern keine Vergütung. Mitgliedern, die nicht Bedienstete einer Gebietskörperschaft sind, gebührt jedoch eine Reisezulage und eine Fahrtkostenvergütung. Auf diese Ansprüche ist das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994, LGBl. Nr. 71, sinngemäß anzuwenden.
(11) Die Mitglieder der Kommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen ge-bunden.
(12) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung (Aufgabenbereich) der Kommission zu unterrichten. Die Kommission ist verpflichtet, die von der Landesregierung im Einzelfall verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.
(13) Die Kommission ist berechtigt unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz Informationen betreffend die Gleichbehandlung und Frauenförderung mit anderen Einrichtungen des Landes, des Bundes und der Europäischen Union sowie sachlich in Betracht kommenden Nichtregierungsorganisationen auszutauschen, sofern dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zweckdienlich ist.
(14) Die Kommission hat der Landesregierung bis zum 1. März jedes dritten Jahres über die Tätigkeit der Kommission im Landesbereich und den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Landesbereich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes sowie über den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung nach den Bestimmungen des Kärntner Antidiskriminierungsgesetzes, LGBl. Nr. 63/2004, zu berichten und Vorschläge zum Abbau von Benachteiligungen zu erstatten.
(15) Die Landesregierung hat diesen Bericht binnen drei Monaten dem Landtag vorzulegen. Dem Bericht ist eine Aufstellung der im Berichtszeitraum getroffenen Maßnahmen im Sinne des § 21 Abs. 7 dieses Gesetzes, im Sinne des § 23a Abs. 8 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes sowie im Sinne des § 33c Abs. 7 des Antidiskriminierungsgesetzes, LGBl. Nr.?63/2004, anzuschließen. Jene Fälle, in denen den Vorschlägen der Kommission nicht entsprochen wurde, sind zu begründen. Die Berichte im Sinne des Abs. 14 dürfen aus­schließlich anonymisierte und statistische Daten enthalten.“
16. § 23 lautet:
„§ 23
Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission
(1) Das Verfahren vor dem Senat I der Gleichbehandlungskommission richtet sich nach den Bestimmungen der Abs. 2 bis 7, jenes vor dem Senat II nach § 33c des Kärntner Anti­diskriminierungsgesetzes, LGBl. Nr. 63/ 2004, und jenes vor dem Senat III nach bundesrechtlichen Vorschriften.
(2) Auf das Verfahren vor dem Senat I der Kommission sind die §§ 6 Abs. 1, 7, 13, 14 bis 16 sowie 18, 19 Abs. 1 und 2, 20, 21, 22, 32, 33, 45 und 46 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, anzuwenden.
(3) Die §§ 45 und 46 AVG sind jedoch mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein Antragsteller, der eine ihm zugefügte Diskriminierung nach den §§ 3 bis 7a oder eine Verletzung des Frau-enförderungsgebotes nach den §§ 26 bis 28 behauptet, diesen Umstand lediglich glaubhaft zu machen hat. Der Vertreter des Dienstgebers hat in diesem Fall darzulegen, dass nicht auf das Geschlecht bezogene Gründe für die unterschiedliche Behandlung maßgebend waren.
(4) Die betroffene Person iSd. § 1a Abs. 1 und der Vertreter des Dienstgebers sind auf ihr Verlangen vom Senat I der Kommission jeweils anzuhören.
(5) Jeder Vertreter des Dienstgebers ist verpflichtet, dem Senat I der Kommission die für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(6) Soweit keine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit entgegensteht, ist dem Senat I der Kommission die Einsicht in die für die Entscheidung des konkreten Falles notwendigen Bewerbungsunterlagen, Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis für die Entscheidung des konkreten Falles erforderlich ist. Auf Verlangen sind dem Senat I der Kommission Aktenteile im Sinne des ersten Satzes abzulichten.
(7) Die Einsichtnahme in einen Personalakt ist nur mit Zustimmung des betroffenen Dienstnehmers zulässig. Jedes Mitglied des Senats I der Kommission ist zur Verschwiegenheit über personenbezogene Daten gegenüber jedermann verpflichtet, soweit sich aus § 22 Abs. 12 nichts anderes ergibt.“
17.?In § 23a Abs. 2 Z 3 wird die Wortfolge „Landeshauptstadt Klagenfurt“ durch die Wortfolge „Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee“ ersetzt.
18.?§ 23a Abs. 8 lautet:
„(8) Die Frauenbeauftragte ist in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.“
19.?§ 23a werden folgende Abs. 9, 10 und 11 angefügt:
„(9) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Frauenbeauftragten zu unterrichten. Die Frauenbeauftragte ist verpflichtet, die von der Landesregierung im Einzelfall verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.
(10) Die Frauenbeauftragte ist berechtigt, unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz Informationen betreffend die Gleichbehandlung und Frauenförderung mit anderen Einrichtungen des Landes, des Bundes oder der Europäischen Union auszutauschen, sofern dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zweckdienlich ist.
(11) Die in dem Frauenreferat tätigen Bediensteten unterstehen fachlich nur den Weisungen der Frauenbeauftragten.“
20.?In § 24 Abs. 2 wird das Wort „Klagenfurt“ durch die Wortfolge „Klagenfurt am Wörthersee“ ersetzt.
21.?§ 24 Abs. 5 lautet:
„(5) Die Gleichbehandlungsbeauftragten iSd. Abs. 1 und 2 sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.“
22.?Nach § 24 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
„(5a) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung des Gleichbehandlungsbeauftragten zu unterrichten. Die Gleichbehandlungsbeauftragten sind verpflichtet, die von der Landesregierung im Einzelfall verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.“
23.?Nach § 25 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Gleichbehandlungsbeauftragten sind berechtigt, unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz Informationen betreffend die Gleichbehandlung und Frauenförderung mit anderen Einrichtungen des Landes, des Bundes oder der Europäischen Union auszutauschen, sofern dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zweckdienlich ist.“
24.?§ 25b Abs. 5 lautet:
„(5) Die Kontaktfrauen sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.“
25.?Nach § 25b Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
„(5a) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Kontaktfrauen zu unterrichten. Die Kontaktfrauen sind verpflichtet, die von der Landesregierung im Einzelfall verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.“
26. § 25c lautet:
„§ 25c
Gleichbehandlungsbeauftragte für
Landeslehrer
(1) Die Landesregierung hat für Lehrer an öffentlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen sowie für Lehrer an öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen des Landes Kärnten (Landeslehrer iSd. Art. 14 Abs. 2 und Art. 14a Abs. 3 lit. b B-VG) jeweils einen Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer zu bestellen. Diese nehmen jeweils für ihren Vertretungsbereich die Aufgaben der Gleichbehandlungsbeauftragten und der Arbeitsgruppen für Gleichbehandlungsfragen nach § 40 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz wahr.
(2) Die Landesregierung hat die Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer für jeweils fünf Jahre zu bestellen. Wiederbestellungen sind zulässig.
(3) In derselben Weise und unter denselben Voraussetzungen ist von der Landesregierung für die Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer im Sinne des Abs. 1 jeweils ein Stellvertreter zu bestellen. Die Rechte und Pflichten der Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer gehen für die Dauer ihrer Verhinderung auf ihren Stellvertreter über.
(4) Die Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.
(5) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer zu unterrichten. Die Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer sind verpflichtet, die von der Landesregierung im Einzelfall verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.
(6) Den Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer ist die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige freie Zeit unter Fortzahlung ihrer Dienstbezüge zu gewähren.
(7) Vertreter des Dienstgebers im Sinne des §?2 Abs. 3 dürfen die Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränken und sie aus diesem Grund nicht benachteiligen. Aus dieser Tätigkeit darf ihnen bei der Leistungsfeststellung und in der dienstlichen Laufbahn kein Nachteil erwachsen.
(8) Jeder Vertreter des Dienstgebers ist verpflichtet, den Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer die für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(9) Die Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer sind berechtigt, in Angelegenheiten, die ihren Vertretungsbereich betreffen, an den Sitzungen der Gleichbehandlungskommission mit beratender Stimme teilzunehmen.“
27. § 25d lautet:
„§ 25d
Fortbildung
(1) Soweit es die dienstlichen Erfordernisse gestatten, hat die Landesregierung den in §?19a Abs. 2 Z 1 und 2 sowie den in § 33b Abs.?1 lit. a und b Kärntner Antidiskriminierungsgesetz, LGBl. Nr. 63/2004, genannten Mitgliedern der Kommission, den Bediensteten der Geschäftsstelle der Kommission, den Bediensteten des Frauenreferats (§ 23a), dem Gleichbehandlungsbeauftragten (§ 24 Abs. 1), den Kontaktfrauen (§ 25b) und den Gleichbehand-lungsbeauftragen für Landeslehrer (§ 25c) die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen zu ermöglichen, insbesondere auf den Gebieten:
1.Gleichbehandlung aus Gründen des Geschlechts und Frauenförderung,
2.Gleichbehandlung aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung,
3.Dienstrecht und Personalwesen,
4.Arbeits- und Sozialrecht,
5.Reden und Verhandeln.
(2) Abs. 1 gilt sinngemäß für das nach den dienstrechtlichen Vorschriften zuständige Organ der Städte Klagenfurt am Wörthersee und Villach im Hinblick auf Fortbildungsveranstaltungen der Gleichbehandlungsbeauftragten iSd. § 24 Abs. 2.“
28. § 25d wird folgender § 25e angefügt:
„§ 25e
Ruhen und Enden der Mitgliedschaft und von Funktionen sowie Verschwiegenheitspflichten
(1) Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) zur Kommission sowie die Funktion als Gleichbehandlungsbeauftragter (Stellvertreter), Frauenbeauftragte (Stellvertreter), als Kontaktfrau oder als Gleichbehandlungsbeauftragter für Landeslehrer (Stellvertreter) ruhen:
1.ab der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss und
2.während der Zeit
a)der Suspendierung,
b)der Außerdienststellung,
c)eines Urlaubes von mehr als drei Monaten und
d)der Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes.
(2) Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) und die Funktionen gemäß Abs. 1 enden:
1.mit dem Ablauf der Funktionsdauer,
2.mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe,
3.mit dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst,
4.durch schriftlichen Verzicht,
5.durch Wegfall der Funktion, die Voraussetzung für die Bestellung war,
6.bei Kontaktfrauen auch durch Ausscheiden aus dem betreffenden Vertretungsbereich.
(3) Das für die Bestellung zuständige Organ hat Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommission, die Gleichbehandlungsbeauftragten (Stellvertreter), die Frauenbeauftragte (Stellvertreter), die Kontaktfrauen sowie die Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer (Stellvertreter) ihrer Funktion zu entheben, wenn diese
1.aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt nicht mehr ausüben können
oder
2.die ihnen obliegenden Amtspflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt haben.
(4) Die Mitglieder der Kommission, die Gleichbehandlungsbeauftragten, die Frauenbeauftragte, die Kontaktfrauen und die Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer bleiben auch nach Ablauf ihrer Funktionsperiode so lange im Amt, bis die neuen Mitglieder oder Organe bestellt werden. Scheidet ein Mitglied aus der Kommission vorzeitig aus dem Amt, so ist für den Rest der Funktionsdauer ein neues Mitglied zu bestellen.
(5) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommission, die Gleichbehandlungsbeauftragten (Stellvertreter), die Frauenbeauftragte (Stellvertreter), die Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer (Stellvertreter) und die Kontaktfrauen sind soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit gemachten Mitteilungen verpflichtet, die der Sache nach oder auf Wunsch des Bediensteten vertraulich zu behandeln sind. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht auch nach Beendigung der Mitgliedschaft oder der Funktion weiter.“
29.?In § 28b Abs. 2 Z 1 wird das Zitat „120/2005“ durch das Zitat „75/2009“ ersetzt und in § 28b Abs. 2 Z 2 wird das Zitat „10/2004“ durch das Zitat „20/2009“ ersetzt.
30.?In § 28b Abs. 2 Z 3 wird das Satzzeichen „.“ durch das Satzzeichen „;“ ersetzt und es werden folgende Z 4 und 5 angefügt:
„4.Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl. 100/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 97/ 2008;
5.Zivilprozessordnung (ZPO), RGBl. Nr. 113/1895, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 7/2006.“
31.?§ 29 werden folgende Abs. 3, 4 und 5 angefügt:
„(3) Der Senat I der Gleichbehandlungskommission nimmt die Aufgaben der bisherigen Gleichbehandlungskommission nach den §§ 19, 20 und 21 K-LGBG, LGBl. Nr. 56/1994, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2006 wahr, soweit sich aus den Bestimmungen die-ses Gesetzes nichts anderes ergibt. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestellten Mitglieder der Gleichbehandlungskommmission im Sinne des K-LGBG, LGBl. Nr. 56/1994, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2006, gelten bis zum Ablauf der im Zeitpunkt dieses Gesetzes laufenden Funktionsperiode als bestellte Mitglieder des Senats I der Gleichbehandlungskommmission im Sin­ne des § 19a Abs. 1, 2 und 3 dieses Gesetzes. Auf Grund dieses Gesetzes erforderliche Neubestellungen von Mitgliedern des Senates I der Gleichbehandlungskommission sind binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vorzunehmen.
(4) Die Senate II und III der Gleichbehandlungskommission sind binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einzurichten. Die Mitglieder dieser Senate sind ebenfalls binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu bestellen.
(5) Die Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer sowie deren Stellvertreter sind binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Landesregierung zu bestellen.“
num: Artikel III
paragraphs: Das Kärntner Antidiskriminierungsgesetz – K-ADG, LGBl. Nr. 63/2004, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 21 Beendigung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses“ der Eintrag „§?21a Mehrfachdiskriminierung“ eingefügt.
2.Im Inhaltsverzeichnis wird der Eintrag „§?33 Aufgaben“ durch den Eintrag „§ 33 Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle“ ersetzt und nach ihm werden folgende Einträge in das Inhaltsverzeichnis eingefügt:
„§ 33a Zuständigkeit der Gleichbehandlungskommission
§ 33b Zusammensetzung und Mitgliedschaft
§ 33c Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission“
3.Der Titel des Gesetzes „Gesetz über das Verbot der Diskriminierung auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Ausrichtung und des Geschlechtes (Kärntner Antidiskriminierungsgesetz – K-ADG)“ wird durch den Titel „Gesetz über das Verbot der Diskriminierung auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung und des Geschlechtes (Kärntner Antidiskriminierungsgesetz – K-ADG)“ ersetzt.
4.§ 1 Abs. 1 lit. e lautet:
„e)der sexuellen Orientierung.“
5.Nach § 2 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Eine Ungleichbehandlung von Frauen auf Grund von Schwangerschaft oder Mutter-schaft beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleitungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen (§ 12 Abs. 1), stellt eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts dar.“
6. Nach § 4 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Das Verbot von Diskriminierungen im Zusammenhang mit Dienstverhältnissen von Landeslehrern iSd. Art. 14 Abs. 2 und Art. 14a Abs. 3 lit. b B-VG wird durch bundesrechtliche Vorschriften geregelt. Zuständige Organe zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung sind, soweit die Diskriminierung im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis im Sinne des ersten Satzes steht, der Senat III der Gleichbehandlungskommission (§ 19 Abs. 1 Z 3 und § 21 Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz, LGBl. Nr. 56/
1994) und die Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer (§ 25c Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz, LGBl. Nr. 56/ 1994).“
7. Nach § 4 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Eine Ungleichbehandlung, die darin besteht, dass der Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen ausschließlich oder vorwiegend für Angehörige eines Geschlechts zur Verfügung stehen, stellt keine Diskriminierung iSd. § 12 Abs. 1 dar, wenn sie durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist, und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels objektiv erforderlich und angemessen sind.“
8.In § 5 wird das Wort „Ausrichtung“ durch das Wort „Orientierung“ ersetzt.
9.§ 9 Abs. 2 lautet:
„(2) Eine Belästigung liegt vor, wenn eine unerwünschte Verhaltensweise, die mit einem der Gründe nach § 5 im Zusammenhang steht, gesetzt wird,
a)die die Würde einer Person beeinträchtigt oder dies bezweckt,
b)die für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht oder anstößig ist und
c)die eine einschüchternde, feindselige, entwürdigende, beleidigende oder demütigende Arbeitsumwelt für die betroffene Person schafft oder dies bezweckt.“
10.§ 12 lautet:
„§ 12
Diskriminierungsverbot
(1) Den Organen des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der durch Landesgesetz geregelten Selbstverwaltungskörper, Anstalten, Fonds und Körperschaften sowie den mit Aufgaben der Landesverwaltung beauftragten natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts ist im Hinblick auf Maßnahmen, insbesondere in den Angelegenheiten
a)Gesundheit,
b)Soziales,
c)Bildung,
d)Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum,
jegliche Diskriminierung von Personen auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung oder des Geschlechtes verboten.
(2) Vom Diskriminierungsverbot nach Abs. 1 ist auch die Tätigkeit sonstiger natürlicher sowie juristischer Personen privaten oder öffentlichen Rechts erfasst, soweit sie der Gesetzgebungskompetenz des Landes unterliegt.“
11. § 13 Abs. 1 lautet:
„(1) Eine Belästigung iSd. zweiten Satzes gilt als Diskriminierung iSd. § 12 Abs. 1. Eine solche Belästigung liegt vor, wenn eine unerwünschte Verhaltensweise, die mit einem der Gründe nach § 12 Abs. 1 im Zusammenhang steht, gesetzt wird,
a)die die Würde einer Person beeinträchtigt oder dies bezweckt,
b)die für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht oder anstößig ist und
c)die eine einschüchternde, feindselige, entwürdigende, beleidigende oder demütigende Arbeitsumwelt für die betroffene Person schafft oder dies bezweckt.“
12.§ 21 lautet:
„§ 21
Beendigung des Dienst- oder
Ausbildungsverhältnisses
(1) Ist das Dienst- oder Ausbildungsverhältnis oder ein Probedienstverhältnis des Dienst-nehmers wegen eines in § 5 genannten Grundes gekündigt, vorzeitig beendet oder aufgelöst worden, so ist die Kündigung, Entlassung oder Auflösung auf Grund eines Antrages oder einer Klage des betroffenen Dienstnehmers nach den für das betreffende Dienst- oder Ausbildungsverhältnis geltenden Verfahrensvorschriften für rechtsunwirksam zu erklären.
(2) Ist ein befristetes, auf Umwandlung in ein unbefristetes Dienstverhältnis angelegtes, Dienstverhältnis wegen eines in § 5 genannten Grundes durch Zeitablauf beendet worden, so kann auf Feststellung des unbefristeten Bestehens des Dienstverhältnisses geklagt werden.
(3) Lässt der Dienstnehmer die Beendigung gegen sich gelten, so hat er Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.“
13. Nach § 21 wird folgender § 21a eingefügt:
„§ 21a
Mehrfachdiskriminierung
Liegt eine Diskriminierung sowohl nach den Bestimmungen dieses Gesetzes als auch nach den Bestimmungen des Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetzes, LGBl. Nr. 56/
1994, vor, so ist darauf bei der Höhe der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung Bedacht zu nehmen.“
14.?In § 23 Abs. 3 wird die Zahl „400“ durch die Zahl „720“ ersetzt.
15.?§ 27 Abs. 1 lautet:
„(1) Das Land, die Gemeinde oder der Gemeindeverband haben im Fall einer von seinen (ihren) Organen zu vertretenden Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach §§ 12 und 13 der benachteiligten Person den Vermögensschaden zu ersetzen und eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung zu leisten. Die durch Landesgesetz geregelten Selbstverwaltungskörper, Fonds, Anstalten und Körperschaften haben im Fall einer von ihren Organen zu vertretenden Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach §§ 12 und 13 im Bereich des eigenen Wirkungsbereiches oder der Privatwirtschaftsverwaltung der benachteiligten Person den Vermögensschaden zu ersetzen und eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung zu leisten. Im Falle einer Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach §§ 12 und 13 durch mit Aufgaben der Landesverwaltung beauftragte natürliche und juristische Personen des Privatrechts oder durch Rechtsträger iSd. § 12 Abs. 2, haben diese der benachteiligten Person den Vermögensschaden zu ersetzen und eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung zu leisten. Die benachteiligte Person hat im Fall einer Belästigung nach § 13 zum Ausgleich der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung Anspruch auf angemessenen Schadenersatz, mindestens jedoch auf einen Schadenersatz von 720 Euro.“
16. § 28 Abs. 2 lautet:
„(2) Für den Bereich des Abs. 1 gelten ausschließlich die Bestimmungen dieses Abschnittes sowie die Vorschriften, auf die in diesem Abschnitt verwiesen wird, sowie der 1., 7. und 8. Abschnitt und die §§ 10 und 26 dieses Gesetzes.“
17.?In § 29 Abs. 1 wird das Wort „Ausrichtung“ durch das Wort „Orientierung“ ersetzt.
18.?In § 29 Abs. 4 wird die Zahl „400“ durch die Zahl „720“ ersetzt und es werden nach ihm folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:
„(4a) Die Einbringung eines Antrages auf Prüfung der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes oder ein amtswegiges Tätigwerden der Gleichbehandlungskommission zur Prüfung der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes bewirken die Hemmung der Fristen zur gerichtlichen Geltendmachung.
(4b) Wird dem von der Diskriminierung Betroffenen nachweislich
a)ein Prüfungsergebnis der Gleichbehandlungskommission oder
b)ein Schreiben der Geschäftsstelle der Gleichbehandlungskommission, aus dem hervorgeht, dass die Voraussetzungen für die Prüfung einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nicht oder nicht mehr vorliegen,
zugestellt, beendet die Zustellung die Hemmung der Frist zur gerichtlichen Geltendmachung. Nach der Zustellung steht dem Betroffenen zur Erhebung der Klage zumindest noch eine Frist von drei Monaten offen. War die ursprüngliche Frist kürzer, so steht dem Betroffenen nur diese offen.“
19.§ 31 lautet:
„§ 31
Sozialer Dialog
Mit dem Ziel der bestmöglichen Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
a)hat das Land den Dialog mit den Landesbediensteten zu fördern,
b)haben die Gemeinden und Gemeindeverbände den Dialog mit ihren Bediensteten zu fördern,
c)hat das Land geeignete Maßnahmen zur Förderung des Dialogs zwischen Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden, den zuständigen Organen der Dienstnehmervertretung, den zuständigen Organen gemäß dem 7. Abschnitt dieses Gesetzes sowie sachlich in Betracht kommenden Nichtregierungsorganisationen zu treffen.“
20.§ 32 Abs. 1 lautet:
„(1) Beim Amt der Kärntner Landesregierung ist eine Antidiskriminierungsstelle einzurichten.“
21. § 32 Abs. 5 lautet:
„(5) Der Leiter ist in Ausübung seines Amtes an keine Weisungen gebunden.“
22.?Nach § 32 Abs. 5 werden folgende Abs. 5a und 5b eingefügt:
„(5a) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Antidiskriminierungsstelle zu unterrichten. Der Leiter der Antidiskriminierungsstelle ist verpflichtet, die von der Landesregierung im Einzelfall verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.
(5b) Die Landesregierung hat für den Leiter der Antidiskriminierungsstelle einen Stellvertreter unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 zu bestellen. Die Rechte und Pflichten des Leiters der Antidiskriminierungsstelle gehen für die Dauer dessen Verhinderung auf seinen Stellvertreter über.“
23. § 32 Abs. 6 lautet:
„(6) Der Leiter der Antidiskriminierungsstelle sowie dessen Stellvertreter sind, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit gemachten Mitteilungen verpflichtet, die der Sache nach oder auf Wunsch des Bediensteten vertraulich zu behandeln sind. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht auch nach Beendigung der Funktion weiter.“
24.?§ 32 werden folgende Abs. 12 und 13 angefügt:
„(12) Der Leiter der Antidiskriminierungsstelle ist berechtigt in Angelegenheiten, die seinen Aufgabenbereich (§ 33) betreffen, an den Sitzungen der Gleichbehandlungskommission mit beratender Stimme teilzunehmen.
(13) § 25d Abs. 1 Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz gilt sinngemäß für den Leiter der Antidiskriminierungsstelle und die in der Antidiskriminierungsstelle tätigen Bediensteten.“
25.§ 33 lautet:
„§ 33
Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle
Die Antidiskriminierungsstelle hat zur Verwirklichung des Diskriminierungsverbotes iSd. §§ 5, 6, 12 und 29 folgende Aufgaben:
a)die Unterstützung und Beratung der Opfer von Diskriminierungen, wobei Gegenstand dieser Beratung und Unterstützung die Bereitstellung von Informationen über die auf Grund dieses Gesetzes bestehenden Rechte von Opfern von Diskriminierungen sowie über die Möglichkeiten der Rechtsverfolgung von Verletzungen des Diskriminierungsverbotes sein soll;b)die Abgabe von Empfehlungen und Durchführung von unabhängigen Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot, sofern nicht die Zuständigkeit anderer Organe oder Dienststellen des Bundes oder des Landes besteht;
c)die Stellung von Anträgen an die Gleichbehandlungskommission zur Erstellung eines Gutachtens (§ 33c Abs. 2 lit. c).“
26.?Nach § 33 werden folgende §§ 33a, 33b, 33c eingefügt:
„§ 33a
Aufgaben der Gleichbehandlungskommission
(1) Die nach § 19 des Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetzes, LGBl. Nr. 56/
1994, beim Amt der Kärntner Landesregierung eingerichtete Gleichbehandlungskommission hat in der Zusammensetzung ihres Senats II nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes sowie der §§ 19, 21a, 22, 25d und 25e des Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetzes, LGBl. Nr. 56/1994, Gutachten zu erstellen, ob eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes iSd. §§ 5 bis 9 dieses Gesetzes vorliegt.
(2) Zur Antragstellung an die Gleichbehandlungskommission sind berechtigt:
a)jeder Bewerber um Aufnahme in ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis iSd § 2 Abs. 4 und 5,
b)jeder Dienstnehmer, der eine ihm zugefügte Diskriminierung nach den §§ 5 bis 9 behauptet,
c)der Leiter der Antidiskriminierungsstelle für seinen Vertretungsbereich.
(3) Ein Antrag an die Gleichbehandlungskommission ist binnen sechs Monaten ab Kenntnis der behaupteten Diskriminierung zulässig.
(4) Sobald ein Verfahren bei der Gleichbehandlungskommission anhängig ist, hat der Vorsitzende der Kommission hievon binnen zwei Wochen zu benachrichtigen:
a)bei amtswegiger Einleitung des Verfahrens die betroffene Person im Sinne des § 2 Abs.?6 und 7 (Bedienstete, Bewerber) und
b)den Vertreter des Dienstgebers iSd. § 2 Abs.?8, der der Diskriminierung beschuldigt wird.
(5) Die Gleichbehandlungskommission hat ihr Gutachten ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls aber innerhalb von sechs Monaten ab Einlangen des Antrages bei der Kommission
a)dem Antragsteller oder bei amtswegiger Einleitung des Verfahrens der betroffenen Person im Sinne des § 2 Abs. 6 und 7 und
b)entsprechend dem betroffenen Dienstverhältnis der Landesregierung, dem nach den gemeinderechtlichen Vorschriften zuständigen Organ oder dem sonst betroffenen Vertreter des Dienstgebers iSd. § 2 Abs. 8
zu erstatten.
(6) Der Senat II der Gleichbehandlungskommission hat Gutachten im Sinne des Abs.?1, sofern keine Rückschlüsse auf Einzelfälle gezogen werden können, im vollen Wortlaut, jedoch in anonymisierter Form auf der Homepage des Landes kostenlos zu veröffentlichen.
(7) Ist der Senat II der Gleichbehandlungskommission der Auffassung, dass eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes vorliegt, so hat er
a)den in Abs. 5 lit. b genannten Organen schriftlich einen Vorschlag zur Verwirklichung der Gleichbehandlung iSd. § 1 Abs.?1 zu übermitteln und
b)sie aufzufordern,
1.?die Diskriminierung zu beenden
2.?die für die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes verantwortlichen Bediensteten nach den dienst- oder disziplinarrechtlichen Vorschriften
zu verfolgen.
(8) Kommen die in Abs. 5 lit. b genannten Organe der Gemeinden und Gemeindeverbände diesen Vorschlägen nicht innerhalb von zwei Monaten nach, so ist dieser Umstand dem Gemeinderat der betreffenden Gemeinde oder dem nach den gemeinderechtlichen Vorschriften dem Gemeinderat entsprechenden Organ des Gemeindeverbandes zu berichten.
§ 33b
Zusammensetzung und Mitgliedschaft
(1) Dem Senat II der Gleichbehandlungskommission gehören als Mitglieder an:
a)ein rechtskundiger Vertreter der für dienstrechtliche Angelegenheiten zuständigen Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung,
b)zwei Vertreter der für das Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz für Landesbedienstete zuständigen Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung, wobei ein Vertreter rechtskundig sein muss,
c)ein Mitglied der Landespersonalvertretung,d)zwei Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.
(2) Ist der Senat II der Gleichbehandlungskommission mit der Aufnahme in ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zu einer Gemeinde (Gemeindeverband) oder mit einem Dienstverhältnis zu einer Gemeinde (Gemeindeverband) befasst, so gehören ihm
a)anstelle des Mitgliedes der Landespersonalvertretung (Abs. 1 lit. d) ein Mitglied der jeweiligen Gemeindepersonalvertretung,
b)anstelle der Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (Abs. 1 lit. e) zwei Vertreter der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und
c)zwei Vertreter der Gemeinden
an. Ist in der Gemeinde keine Personalvertretung iSd. Kärntner Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes, LGBl. Nr. 40/1983, eingerichtet, so tritt an die Stelle des Mitgliedes der Personalvertretung ein weiteres Mitglied der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten.
(3) Ist der Senat II der Gleichbehandlungskommission mit der Aufnahme in ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis oder mit einem Dienstverhältnis im Bereich der Landeskrankenanstalten oder der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft befasst, so gehört ihm anstelle des in Abs. 1 lit. c genannten Mitgliedes der Landespersonalvertretung ein Mitglied des jeweiligen Betriebsrates an.
(4) Für eine Funktionsdauer von fünf Jahren sind als Mitglieder des Senats II der Gleichbe-handlungskommission zu bestellen:
a)die in Abs. 1 lit. a und b genannten Mitglieder von der Landesregierung,
b)das Mitglied der Landespersonalvertretung von der Zentralpersonalvertretung,
c)das Mitglied der Gemeindepersonalvertretung von der Bedienstetenversammlung,
d)die Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in Kärnten,
e)die Vertreter der Gemeinden von der Landesregierung auf Grund eines gemeinsamen Vorschlages des Städte- und Gemeindebundes,
f)das Mitglied des Betriebsrates der Landeskrankenanstalt oder der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft vom jeweiligen Betriebsrat.
(5) Kommen die in Abs. 4 genannten Institutionen innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die Landesregierung ihrer Verpflichtung zur Bestellung von Mitgliedern oder ihren Vorschlagsrechten nicht oder nicht in vollem Umfang nach, so geht das Recht zur Bestellung auf die Landesregierung über. Die Landesregierung hat in diesem Fall bei der Bestellung auf keine Vorschläge Bedacht zu nehmen.
(6) Der Senat II der Gleichbehandlungskommission hat aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter zu wählen.
§ 33c
Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission
(1) Auf das Verfahren vor dem Senat II der Kommission sind die §§ 6 Abs. 1, 7, 13, 14 bis 16 sowie 18, 19 Abs. 1 und 2, 20, 21, 22, 32, 33, 45 und 46 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, anzuwenden.
(2) Die §§ 45 und 46 AVG sind jedoch mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein Antragsteller, der eine ihm zugefügte Diskriminierung nach den §§ 5 bis 9 dieses Gesetzes behauptet, die-sen Umstand lediglich glaubhaft zu machen hat. Der Vertreter des Dienstgebers hat in die-sem Fall darzulegen, dass nicht auf die ethnische Zugehörigkeit, die Religion oder die Welt-anschauung, eine Behinderung, das Alter oder die sexuelle Orientierung bezogene Gründe für die unterschiedliche Behandlung maßgebend waren.
(3) Die betroffene Person, die behauptet Opfer einer Diskriminierung geworden zu sein, und der Vertreter des Dienstgebers sind auf ihr Verlangen vom Senat II der Kommission jeweils anzuhören.
(4) Jeder Vertreter des Dienstgebers ist verpflichtet, dem Senat II der Kommission die für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(5) Soweit keine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit entgegensteht, ist dem Senat II der Kommission die Einsicht in die für die Entscheidung des konkreten Falles notwendigen Bewerbungsunterlagen, Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis für die Entscheidung des konkreten Falles erforderlich ist. Auf Verlangen sind dem Senat II der Kommission Aktenteile im Sinne des ersten Satzes abzulichten.
(6) Die Einsichtnahme in einen Personalakt ist nur mit Zustimmung des betroffenen Dienstnehmers zulässig. Jedes Mitglied des Senats II der Kommission ist zur Verschwiegenheit über personenbezogene Daten gegenüber jedermann verpflichtet, soweit sich aus § 22 Abs. 12 des Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetzes, LGBl. Nr. 56/1994, nichts anderes ergibt.“
27.?In § 34 wird die Wortfolge „, sofern die Tat nicht den Tatbestand des Art. IX Abs. 1 Z?3 EGVG, BGBl. I Nr. 50/1991, idF BGBl. I Nr. 137/2001, erfüllt“ durch die Wortfolge „, sofern die Tat nicht den Tatbestand des Art. III Abs. 1 Z 3 Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 (EGVG), BGBl. I Nr. 87/2008, erfüllt“ ersetzt.
28.?§ 36 Abs. 2 lautet:
„(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:
1.Zivilprozessordnung (ZPO), RGBl. Nr. 113/
1895, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 75/2009;
2.Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl. Nr. 100/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 97/2008;
3.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 20/2009.
Artikel IV
Das Gesetz über die Patientenanwaltschaft und die Pflegeanwaltschaft – K-PPAG, LGBl. Nr. 53/1990, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 29/1994, 108/1997, 57/2002 und 8/2009, wird wie folgt geändert:
1.Dem § 1 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
„(4) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung des (der) Patientenanwalts (- anwältin) zu unterrichten. Der (Die) Patientenanwalt (- anwältin) ist verpflichtet, die von der Landesregierung verlangten Auskünfte im Einzelfall unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz sowie unter Beachtung gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten zu erteilen.
(5) Die in der Patientenanwaltschaft tätigen Bediensteten unterstehen fachlich nur den Weisungen des (der) Patientenanwalts (-anwältin).“
2. Dem § 4 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
„(4) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung des Pflegeanwalts (der Pflegeanwältin) zu unterrichten. Der Pflegeanwalt (die Pflegeanwäl-tin) ist verpflichtet, die von der Landesregierung verlangten Auskünfte im Einzelfall unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz sowie unter Beachtung gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten zu erteilen.
(5) Die in der Pflegeanwaltschaft tätigen Bediensteten unterstehen fachlich nur den Weisungen des Pflegeanwalts (der Pflegeanwältin).“
Artikel V
(1) Mit Art II dieses Gesetzes wird die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung), ABl. Nr. L 204 vom 26. Juli 2006, S 23, umgesetzt.
(2) Mit Art. III dieses Gesetzes wird die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, ABl. Nr. L 373 vom 13. Dezember 2004, S 37, umgesetzt.“
Der Präsident des Landtages:
Lobnig
Der Landeshauptmann:
Dörfler
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Dipl.-Ing. Scheuch
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Ing. Rohr
Der Landesrat:
Dr. Martinz
Der Landesrat:
Mag. Dobernig
Der Landesrat:
Dr. Kaiser
Der Landesrat:
Mag. Ragger