344. Bundesgesetz: 49. Gehaltsgesetz-Novelle, Änderung des Pensionsgesetzes 1965 und der Reisegebührenvorschrift 1955

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paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 737/ 1988, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 21 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Die Abs. 1 bis 6 sind auch auf den Beamten anzuwenden, der seinen Dienstort in einem österreichischen Zollausschlußgebiet hat." 2. § 51 Abs. 8 lit. a lautet: „a) Die Abgeltung gebührt nur für Lehrveranstaltungen, an denen wenigstens 30 Hörer teilnehmen." 3. Im § 63 Abs. 1 wird der Ausdruck „Lehrer der Verwendungsgruppe L 1" durch den Ausdruck „Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 oder allenfalls einer niedrigeren Verwendungsgruppe" ersetzt. 4. Dem § 82 a werden folgende Abs. 5 bis 7 angefügt: „(5) An Stelle des im Abs. 2 für die Verwendungsgruppe PT 1 vorgesehenen Gehaltes gebührt 1. den Leitern einer Gruppe der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung und dem Leiter der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland ein Gehalt im Ausmaß von 79000 S und 2. den Leitern der übrigen Post- und Telegraphendirektionen ein Gehalt im Ausmaß von 75000 S. (6) Für die im Abs. 5 Z 1 oder 2 angeführten Beamten gelten durch das Gehalt alle Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. Für diese Beamten gelten 20 vH des Gehaltes als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen. Die §§ 82 b bis 82 d sind auf diese Beamten nicht anzuwenden. (7) Wird ein im Abs. 5 Z 1 oder 2 angeführter Beamter auf eine andere Planstelle ernannt oder übergeleitet, so kommt für ihn eine allfällige Ergänzungszulage nach § 12 a Abs. 9 nicht in Betracht." 5. § 82 c Abs. 1 und 2 lautet: „(1) Dem Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung, der dauernd mit der Ausübung einer im Abs. 2 oder in einer Verordnung gemäß Abs. 3 angeführten Funktion betraut ist, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt: (2) Den Dienstzulagengruppen werden folgende Richtfunktionen zugewiesen: Die in der Tabelle verwendeten Abkürzungen bedeuten: 1. ,Dion': Post- und Telegraphendirektion, 2. ,GenDion': Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, 3. ,OES': Österreichisches elektronisches System (Österreichisches digitales Telefonsystem) und 4. ,RZ': Rechenzentrum." 6. § 82 d Abs. 3 lautet: „(3) Abs. 1 ist auf Beamte, die solche Tätigkeiten oder eine im § 82 a Abs. 5 angeführte Tätigkeit nicht dauernd, aber mindestens während eines Kalendermonates ausüben, mit der Maßgabe anzuwenden, daß hiefür an Stelle der Verwendungszulage eine nicht ruhegenußfähige Verwendungsabgeltung in derselben Höhe gebührt. Eine in der niedrigeren Verwendungsgruppe gebührende Dienstzulage ist vor Ermittlung des Differenzbetrages dem Gehalt der niedrigeren Verwendungsgruppe zuzuzählen." 7. § 92 Abs. 3 lautet: „(3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes und seiner Novellen können ab dem Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes oder der betreffenden Novelle erlassen werden. Die Verordnungen treten frühestens mit dem Tag in Kraft, mit dem die betreffende Verordnungsermächtigung in Kraft tritt." 8. Die §§ 95 und 96 lauten: „Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung § 95. Wird ein Beamter gemäß § 240 a BDG 1979 in die Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung übergeleitet, so gebührt ihm die besoldungsrechtliche Stellung, die sich aus der sinngemäßen Anwendung des § 82 e ergibt. § 12 a Abs. 9 letzter Satz ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß auch eine allfällige Verwendungszulage und eine allfällige Dienstzulage nach § 82 c bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem Gehalt zuzurechnen sind. Vollziehung § 96. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut."
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paragraphs: Artikel II Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 737/ 1988, wird wie folgt geändert: Die §§ 30 und 31 lauten: „Sachleistungen § 30. Die für Beamte des Dienststandes geltenden gesetzlichen Bestimmungen über Sachleistungen sind auf Beamte des Ruhestandes und Hinterbliebene sinngemäß anzuwenden. Sonderbestimmungen für Anspruchsberechtigte mit Wohnsitz in einem Gebiet mit ausländischer Währung oder in einem österreichischen Zollausschlußgebiet § 31. § 21 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, ist auf den Beamten des Ruhestandes und seine Hinterbliebenen anzuwenden, die in einem Gebiet mit ausländischer Währung oder in einem österreichischen Zollausschlußgebiet wohnen, wenn 1. es dem Beamten oder seinen Hinterbliebenen aus wirtschaftlichen oder familiären Gründen nicht zumutbar ist, diesen Wohnsitz aufzugeben, und 2. der Beamte unmittelbar vor seinem Ausscheiden aus dem Dienststand Anspruch auf Leistungen nach § 21 des Gehaltsgesetzes 1956 gehabt hat oder gehabt hätte, wäre § 21 Abs. 7 des Gehaltsgesetzes 1956 zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand anzuwenden gewesen."
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paragraphs: Artikel III Die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 244/1989, wird wie folgt geändert: 1. § 7 Abs. 5 lautet: „(5) Dem Beamten ist für Dienstreisen gemäß den Abs. 1 bis 4 die entsprechende Bahn-Kontokarte zur Verfügung zu stellen oder, wenn es der Beamte wünscht, der Gegenwert der Bahn-Kontokarte, den ein privater Benützer nach den Tarifbestimmungen der ÖBB zu entrichten hätte, auszuzahlen. Hiemit sind die Fahrtauslagen für die Benützung der Eisenbahn abgegolten. Allfällige Ansprüche auf Ersatz von Nebenkosten, wie Liege- oder Schlafwagengebühr oder Beförderungskosten für Reise- und Dienstgepäck, werden hiedurch nicht berührt." 2. § 10 Abs. 3 und 4 lautet: „(3) Die besondere Entschädigung gemäß Abs. 2 beträgt: 1. für Motorfahrräder und Motorräder mit einem Hubraum bis 250 cm³ je Fahrkilometer 1,26 S, 2. für Motorräder mit einem Hubraum über 250 cm³ je Fahrkilometer 2,20 S, 3. für Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer 4,00 S. (4) Für jede Person, deren Mitbeförderung dienstlich notwendig ist, gebührt ein Zuschlag von 0,47 S je Fahrkilometer."
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paragraphs: Artikel IV Für die Zeit vom 1. Jänner 1989 bis zum 31. Dezember 1989 wird das Gehaltsgesetz 1956 wie folgt geändert: Im § 39 wird in der Tabelle in der Verwendungsgruppe P 3, Gehaltsstufe 12, der Betrag „12 126" durch den Betrag „12129" ersetzt.
num: 5
paragraphs: Artikel V Das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 288/ 1988, wird wie folgt geändert: § 2 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Im ersten Monat gebühren jedoch lediglich die entsprechenden Bezügeteile für den Zeitraum zwischen der Angelobung und dem Monatsende."
num: 6
paragraphs: Artikel VI (Verfassungsbestimmung) Das Bundesverfassungsgesetz vom 5. Juni 1987 über die Begrenzung von Pensionen oberster Organe, BGBl. Nr. 281, wird wie folgt geändert: 1. Der Titel lautet: „Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen oberster Organe" 2. In Art. I sind die Worte „Ruhe- oder Versorgungsbezüge an Organe" durch die Worte „Bezüge, einschließlich Diensteinkommen, sowie Ruhe- und Versorgungsbezüge, an Personen" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel VII (1) Es treten in Kraft: 1. Art. III Z 1 mit 1. Juli 1988, 2. Art. I Z 3 mit 1. September 1988, 3. Art. IV mit 1. Jänner 1989, 4. Art. I Z 2 mit 1. Feber 1989, 5. Art. III Z 2 mit 1. Mai 1989, 6. Art. I Z 4 bis 6 und 8 mit 1. Jänner 1990, 7. Art. I Z 1 und 7, Art. II, V und Art. VI nach Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 1989 treten außer Kraft: 1. Art. XIV der 41. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 656/1983, und 2. Art. XI der 47. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 288/1988. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Waldheim Vranitzky