Vorarlberg: Abgabenverfahrengesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Abgabenverfahrensgesetz, LGBl. Nr. 23/ 1984, in der Fassung LGBl. Nr. 80/1987, Nr. 9/ 1989, Nr. 37/1990, Nr. 27/1991, Nr. 3/1992 und Nr. 87/1993, wird wie folgt geändert:
1. Nach dem § 8 ist folgender § 8a einzufügen:
„§ 8a
Wirtschaftliche Betrachtungsweise
(1) Für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen ist in
wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend.
(2) Vom Abs. 1 abweichende Grundsätze der Abgabenvorschriften
bleiben unberührt.“
2.Im § 25 Abs. 2 hat es statt „im Lochkartenverfahren oder in einem ähnlichen Verfahren hergestellt“ zu lauten „mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt“.
3.Im § 35 hat der Abs. 8 zu lauten:„(8) Zustellungen an Personen, die den Präsenz- oderAusbildungsdienst leisten, sind durch das unmittelbar vorgesetzte Kommando vorzunehmen.“
4.Im § 81 hat der Abs. 8 zu entfallen.
5.Im § 82 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten:„(2) Die Abgabe ist mit Bescheid festzusetzen, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung der Erklärung, zu der er verpflichtet ist, unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstbemessung als nicht richtig erweist. Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen.(3) Von der bescheidmäßigen Festsetzung nach Abs. 2 kannabgesehen werden, wenn der Abgabepflichtige die Mängel behebt.“
6.Im § 83 hat der Abs. 8 zu lauten:„(8) Hängt eine Abgabenfestsetzung unmittelbar oder mittelbarvon der Erledigung einer Berufung oder eines in Abgabenvorschriften vorgesehenen Antrages (§ 19) ab, so steht der Abgabenfestsetzung der Eintritt der Verjährung nicht entgegen, wenn die Berufung oder der Antrag vor diesem Zeitpunkt oder wenn ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens rechtzeitig im Sinne des § 127 Abs. 4 eingebracht wurde.“
7.Im § 86 Abs. 2 hat der Klammerausdruck statt „(höchstens 6 v.H. über dem im Zeitraum des Zahlungsaufschubes jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr)“ zu lauten „(pro Jahr höchstens 6 v.H. über dem im Zeitraum des Zahlungsaufschubes jeweils geltenden Basiszinssatz gemäß Art. I § 1 Abs. 1 des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetzes)“.
8.Im § 86a Abs. 1 hat der letzte Satz zu lauten:„Der Zinssatz ist pro Jahr mit 3 v.H. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gemäß Art. I § 1 Abs. 1 des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetzes anzunehmen.“
9.Im § 127 hat der Abs. 4 zu lauten:„(4) Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein Antrag nach Abs. 1 zugrunde liegt, dera)innerhalb des Zeitraumes, bis zu dessen Ablauf die Wiederaufnahme von Amts wegen unter der Annahme einer Verjährungsfrist (§ 83 Abs. 1 bis 6) von zehn Jahren zulässig wäre, oderb)vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebracht wird.“
10.Im § 137 hat der Abs. 3 zu entfallen.
11.Dem § 137 ist folgender § 138 anzufügen:
„§ 138
Übergangsbestimmungen
Der Abgabepflichtige kann zur Abänderung einer Abgabe, über
deren Selbstbemessung vor dem 1. Dezember 1998 eine Erklärung abzugeben gewesen ist, innerhalb von zwei Jahren ab Einreichung der Erklärung einen Antrag auf bescheidmäßige Abgabenfestsetzung stellen. Nach Ablauf der Frist darf er einen solchen Antrag nur noch stellen, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, die er bei der Einreichung der Erklärung ohne sein Verschulden nicht geltend machen konnte. Der Antrag ist zudem nur zulässig, wenn seit dem Zeitpunkt, ab dem der Antragsteller nachweislich von den Tatsachen oder Beweismitteln Kenntnis erlangt hat, nicht mehr als ein Monat vergangen ist und die Bemessungsverjährung (§ 83 Abs. 2) noch nicht eingetreten ist. Die Umstände, die solchen Anträgen zugrunde liegen, hat der Abgabepflichtige zu beweisen. Die Abgabe ist von Amts wegen mit Bescheid festzusetzen, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung der Erklärung unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstbemessung als zu niedrig erweist. Von der bescheidmäßigen Festsetzung kann abgesehen werden, wenn der Abgabepflichtige die Mängel behebt.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1999 in Kraft.