188. Bundesgesetz: Landeslehrer-Gehaltsüberleitungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Gehaltsüberleitungsgesetz, B.G.Bl. Nr. 22/1947, das Bundesgesetz vom 30. März 1949, betreffend die Abfertigung von Bundes- beamten, die ohne Ruhegenuß aus dem Dienststand ausscheiden, B. G. Bl. Nr. 94, und das Pensionsüberleitungsgesetz, B.G.Bl. Nr. 187/1949, in ihrer jeweiligen Fassung, finden, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, auch auf die Lehrer (Kindergärtnerinnen) der öffentlichen Volks-, Haupt-, Sonder- und Berufsschulen, land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen sowie der öffentlichen Kindergärten, soweit diese Anstalten nicht vom Bunde erhalten werden (Landeslehrer), weiters auf Personen Anwendung, die einen Ruhe- oder Versorgungsanspruch aus einem solchen Dienstverhältnis ableiten. (2) Desgleichen finden die auf Grund der in Abs. (1) angeführten Bundesgesetze jeweils erlassenen Verordnungen auf die Landeslehrer Anwendung. (3) Hiebei finden diejenigen Bestimmungen der in den Abs. (1) und (2) bezogenen Vorschriften, die das Dienstverhältnis zum Bund zum Gegenstand haben, sinngemäß auf das Dienstverhältnis zu dem betreffenden Bundesland Anwendung. (4) Wo in diesen Vorschriften Rechtsfolgen an ein früheres oder gleichzeitiges Dienstverhältnis zu einem Bundesland geknüpft werden, sind diese Bestimmungen bei den Landeslehrern auf frühere oder gleichzeitige Dienstverhältnisse zu einem anderen Bundesland oder zum Bund anzuwenden. (5) Die Zuständigkeitsbestimmungen der Landesgesetze, die auf. Grund des § 3 des Lehrerdienstrechts- Kompetenzgesetzes erlassen werden, treten an die Stelle der Zuständigkeitsbestimmungen der in den Abs. (1) und (2) bezogenen Vorschriften.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Voraussetzungen für die Erlangung von Dienstposten der einzelnen Verwendungsgruppen [§ 6, Abs. (3), des Gehaltsüberleitungsgesetzes] der Landeslehrer werden durch Verordnung festgesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Amtstitel (§ 9 des Gehaltsüberleitungsgesetzes) der Landeslehrer werden durch Verordnung festgesetzt.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Ausmaß der Lehrverpflichtung (§ 39 des Gehaltsüberleitungsgesetzes) wird durch Verordnung festgesetzt.
num: 5
paragraphs: § 5. Die begünstigte Anrechnung von Dienstjahren für die Begründung und Bemessung des Ruhegenusses [§ 46, Abs. (3), des Gehaltsüberleitungsgesetzes] richtet sich ausschließlich nach den diesbezüglichen, für die Bundeslehrer erlassenen Vorschriften.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Bestimmungen der §§ 85 und 86 der Lehrerdienstpragmatik, R.G.Bl. Nr. 319/1917, über die Versetzung in den dauernden Ruhestand finden auf die Landeslehrer dem Sinne nach Anwendung. Die Bestimmungen des § 8, Abs. (2), des Beamten-Überleitungsgesetzes, St. G. Bl. Nr. 134/ 1945, und des § 67 des Gehaltsüberleitungsgesetzes werden hiedurch nicht berührt.
num: 7
paragraphs: § 7. Bei Anwendung des § 38 des Gehaltsüberleitungsgesetzes gelten folgende weitere Bestimmungen: Es werden, soweit nicht bereits die Anlage zu Abschnitt III (Übersicht, Einreihung der Lehrer in Verwendungsgruppen) eine Zuweisung enthält, zugewiesen 1. der Verwendungsgruppe L 2 a: Lehrer für Fremdsprachen an Haupt-, Sonder- und Berufsschulen mit der Lehramtsprüfung für Mittelschulen; 2. der Verwendungsgruppe L 2 b: Provisorische Lehrer mit dem Reifezeugnis für Volksschulen; Lehrer für Fremdsprachen mit Reifezeugnis und Lehrbefähigungszeugnis für Fremdsprachen; 3. der Verwendungsgruppe L 3: Kindergärtnerinnen mit dem entsprechenden Befähigungszeugnis, soweit sie nicht nach den Bestimmungen des Gehaltsüberleitungsgesetzes der Verwendungsgruppe L 2 zugewiesen sind; Musiklehrer mit der Lehrbefähigung auf Grund einer Staatsprüfung aus einem der Fächer Gesang, Violine, Klavier oder Orgel; Lehrer für Fremdsprachen, soweit sie nicht einer höheren Verwendungsgruppe zugewiesen sind; Lehrer an Haupt-, Sonder- und Berufsschulen mit der Lehramtsprüfung für Kurzschrift oder Maschinschreiben an öffentlichen mittleren Lehranstalten ohne Reifeprüfung oder ohne mehrjährige Praxis.
num: 8
paragraphs: § 8. In Ergänzung des § 40 des Gehaltsüberleitungsgesetzes gelten bezüglich der unter der Diensthoheit der Länder stehenden Kindergärtnerinnen folgende Bestimmungen: 1. Die provisorischen Kindergärtnerinnen erlangen den Bezug der Gehaltsstufe 1 der Verwendungsgruppe L 3 erst nach Vollendung des 20. Lebensjahres; bis dahin beträgt ihr Gehalt 188 S. Die vor Vollendung des 20. Lebensjahres zurückgelegte Praxis wird für die Vorrückung in höhere Bezüge nicht angerechnet. 2. Die Personen, die, ohne ein Befähigungszeugnis für Kindergärtnerinnen zu besitzen, auf Grund langjähriger zufriedenstellender Tätigkeit ausnahmsweise als Kindergärtnerinnen eingestellt worden sind, erhalten 90 v. H. des Gehaltes einer geprüften Kindergärtnerin der entsprechenden Gehaltsstufe. Die Neuaufnahme solcher Personen ist unzulässig. 3. Geprüfte Sonderkindergärtnerinnen und Kindergärtnerinnen an Ausbildungsanstalten für Kindergärtnerinnen erhalten in sinngemäßer Anwendung des § 40, Abs. (5), des Gehaltsüberleitungsgesetzes eine Gehaltserhöhung von 15, 25 oder 45 S. 4. Geprüfte Kindergärtnerinnen mit der Befähigung für Sonderkindergärten, die an solchen provisorisch verwendet werden, erhalten in sinngemäßer Anwendung des § 40, Abs. (6), des Gehaltsüberleitungsgesetzes für die Dauer dieser Verwendung eine für die Bemessung des Ruhegenusses nicht anrechenbare Zulage im Ausmaße der den Sonderkindergärtnerinnen nach Abs. (3) gebührenden Gehaltserhöhung. Für Kindergärtnerinnen ohne Befähigung für Sonderkindergärten, die an Sonderkindergärten tätig sind, beträgt diese Zulage monatlich 10 S. 5. Kindergartenleiterinnen erhalten bei sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 40, Abs. (7) und (8), des Gehaltsüberleitungsgesetzes Gehaltserhöhungen, beziehungsweise Zulagen von 15 bis 60 S.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Bei der erstmaligen Einreihung von Landeslehrern, die sich am 13. März 1938 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Lehrer befunden haben, in die Verwendungsgruppen und Gehaltsstufen des Gehaltsüberleitungsgesetzes ist wie folgt vorzugehen: 1. Die Lehrer werden auf Grund der Bestimmungen der Anlage zu Abschnitt III des Gehaltsüberleitungsgesetzes und des § 6 dieses Bundesgesetzes in Verwendungsgruppen eingereiht. 2. Bei der Festsetzung der Gehaltsstufen und des Vorrückungstermines werden folgende Zeiträume von Amts wegen einbezogen: a) Zur Gänze die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Lehrer bis zum 13. März 1938 in Vollbeschäftigung zurückgelegte Zeit, während der der Lehrer in einer seiner nunmehrigen Verwendungsgruppe entsprechenden Verwendung stand. In Teilbeschäftigung zurückgelegte Zeit wird, wenn die Beschäftigung im Schulhalbjahr ununterbrochen wenigstens zehn Wochenstunden betrug, voll, wenn sie im Schulhalbjahr ununterbrochen wenigstens sechs Wochenstunden betrug, zur Hälfte, sonst zu einem Drittel in Anschlag gebracht. Hat vor dem 13. März 1938 eine Änderung der Verwendung stattgefunden, die einer Überstellung von L 3 in L 2 entspricht, ist eine Kürzung um zwei Jahre vorzunehmen; kommt sie jedoch einer Überstellung von L 2 a in L 1 gleich, sind zwei Jahre, beinhaltet sie eine von L 2 b in L 1, sind vier Jahre abzuziehen. b) Sonstige in Voll- oder Teilbeschäftigung tätsächlich zugebrachte Zeiträume im Ausmaße der vor dem 13. März 1938 vollzogenen Anrechnung. c) Die im Zusammenhang mit dem Kriege 1914 bis 1918 gewährten Dienstzeitbegünstigungen in dem vor dem 13. März 1938 angerechneten Ausmaß. d) Die Zeit, die auf Grund des § 11, Abs. (1) und (2), des Beamten-Überleitungsgesetzes angerechnet wird, (2) Bei der Überleitung der im § 1, Abs. (1), genannten Pensionsparteien ist nach den Bestimmungen des Abs. (1) vorzugehen. Hiebei sind Gehaltserhöhungen und Zulagen, die den im § 8 dieses Bundesgesetzes und den im § 40, Abs. (4) und (5) sowie (7) bis (9), des Gehaltsüberleitungsgesetzes geregelten entsprechen und auf die im Zeitpunkt der Pensionierung ein Anspruch gegeben war, in der dort festgesetzten Höhe bei Bemessung des Ruhegenusses einzurechnen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Landeslehrern, die sich vor dem 13. März 1938 im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Lehrer befunden haben, können Vordienstzeiten für die Vorrückung in höhere Bezüge nach den für sie am 13. März 1938 geltend gewesenen Vorschriften angerechnet werden, wenn nach diesen Vorschriften am 13. März 1938 ein Ansuchen um Anrechnung der Vordienstzeiten noch zulässig war oder ein fristgerecht eingebrachtes Ansuchen vor dem 13. März 1938 noch keine Erledigung gefunden hat. Ansuchen um Anrechnung von Vordienstzeiten im Sinne dieses Absatzes sind innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes einzubringen. (2) Die Bestimmungen der in § 1, Abs. (2), dieses Bundesgesetzes bezogenen Vorschriften werden hiedurch nicht berührt.
num: 11
paragraphs: § 11. Zulagen, auf die ein Landeslehrer auf Grund seines Dienstverhältnisses wegen einer durch den Krieg 1914 bis 1918 erlittenen Kriegsbeschädigung am 13. März 1938 Anspruch hatte, gebühren ihm weiter im Sinne des § 64 des Gehaltsüberleitungsgesetzes.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes treten hinsichtlich des Personenkreises, auf den es Anwendung findet, die entgegenstehenden, bisher geltenden dienstrechtlichen Vorschriften, insbesondere auch jene über eine unterschiedliche Behandlung der männlichen und weiblichen Lehrer, außer Kraft. (2) Wird in geltenden Bestimmungen auf die durch Abs. (1) außer Kraft getretenen Vorschriften verwiesen, so sind an ihrer Stelle die entsprechenden Bestimmungen der durch dieses Bundesgesetz in Kraft gesetzten Vorschriften sinngemäß anzuwenden.
num: 13
paragraphs: § 13. Fristen, die mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 30. März 1949, betreffend die Abfertigung von Bundesbeamten, die ohne Ruhegenuß aus dem Dienststand ausscheiden, B.G.Bl. Nr. 94, oder einer im § 1, Abs. (2), dieses Bundesgesetzes bezogenen Verordnung begonnen haben, beginnen für die Landeslehrer mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes.
num: 14
paragraphs: § 14. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht den Ländern obliegt, das Bundesministerium für Unterricht, hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen jedoch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut, und zwar im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramte, weiters in Angelegenheit des § 4, ferner während der Zeit, in der der Bund die Kosten der Besoldung der in § 5 des Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetzes genannten Kategorien von Landeslehrern trägt, in allen Angelegenheiten mit finanzieller Auswirkung für den Bund im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen. Renner Figl Hurdes Kraus Zimmermann