196. Verordnung: Landwirtschaftliche Wiederaufbauverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Anträge um Gewährung einer Beihilfe zum Wiederaufbau land- und forstwirtschaftlicher Wohn- und Wirtschaftsgebäude, die durch Kriegsereignisse zerstört oder beschädigt wurden, sind vom grundbücherlichen Eigentümer (Miteigentümer) oder seinem gesetzlichen Vertreter einzubringen. Nur in jenen Fällen, in denen auf Grund besonderer Rechtsverhältnisse eine andere Person als der grundbücherliche Eigentümer geschädigt und zum Wiederaufbau verpflichtet ist, kann der Antrag auch durch diese eingebracht werden. (2) Der Antrag ist unter Benutzung einheitlicher Formblätter nach dem Muster der Anlage 1 zu stellen. (3) Der Antragsteller hat das Formblatt in allen seinen Teilen genau und wahrheitsgetreu auszufüllen und die Richtigkeit seiner Angaben sowie die wirtschaftliche Notwendigkeit der beabsichtigten baulichen Maßnahmen durch das Gemeindeamt und die Bezirksbauernkammer, in deren Bereich der kriegsbeschädigte Betrieb liegt, bestätigen zu lassen. (4) Die Frist zur Stellung der Anträge endet am 31. Dezember 1947. Anträge, die bis zu diesem Zeitpunkte der zuständigen Bezirksbauernkammer nicht vorliegen, bleiben unberücksichtigt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Anträge sind im Wege der Bezirksbauernkammern den zuständigen Landes-Landwirtschaftskammern zu übersenden. Die Landes- Landwirtschaftskammern haben dieselben zu überprüfen und fehlende oder mangelhafte Angaben durch entsprechende Erhebungen zu ergänzen, wobei die Stellungnahme einer aus Vertretern der drei politischen Parteien bestehenden Gemeindekommission einzuholen ist, wie dieselbe bereits in den Landes-Landwirtschaftskammern und den Bezirksbauernkammern besteht. (2) Anträge, die mangelhaft sind oder offensichtlich für die Gewährung einer Beihilfe nicht in Betracht kommen, sind von der Landes-Landwirtschaftskammer unter Angabe der Gründe zurückzuweisen. (3) Die Landes-Landwirtschaftskammer hat dem Antrage, sofern dies nicht durch den Antragsteller geschehen ist, einen Bauplan, einen Kostenvoranschlag und eine Baustoffbedarfsaufstellung anzuschließen und ein eingehendes Gutachten abzugeben. (4) Dieses Gutachten hat insbesondere zu enthalten: a) eine genaue Beschreibung des eingetretenen Schadens an den Wohn- und Wirtschaftsgebäuden, b) eine ausführliche Aufstellung der notwendigen und geplanten baulichen Maßnahmen, c) eine Äußerung über die landwirtschaftliche Tätigkeit und Fähigkeit des Antragstellers, d) die Angabe, welchen Betrag der Antragsteller ohne Gefährdung seiner Wirtschaftsführung aus eigenen Mitteln aufbringen kann, e) welche und wieviel Baumaterialien der Antragsteller selbst beizustellen in der Lage ist, f) welche Änderung oder Verbesserung bei einem Neubau gegenüber dem Zustande vor Eintritt des Schadensfalles vorgesehen ist, g) die Angabe, ob der Antragsteller im Falle der Nichtgewährung einer Beihilfe wirtschaftlich gefährdet sein würde und h) einen Bericht über die Einstellung und das Verhältnis des Antragstellers zur NSDAP. (5) Die Landes-Landwirtschaftskammer legt die so ergänzten Anträge mit allen Beilagen dem Bundesiministerium für Land- und Forstwirtschaft zur Entscheidung vor.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Das Bundesministerkim für Land- und Forstwirtschaft entscheidet über den Antrag, wobei die Gewährung der Beihilfen von Bedingungen abhängig gemacht werden kann. Von der Entscheidung erhalten der Antragsteller und die Landes-Landwirtschaftskammer je eine Ausfertigung. (2) In besonders dringlichen Fällen kann das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vor der Entscheidung nach Abs. (1) einen Vorschuß bis zu höchstens 25 Prozent der voraussichtlichen Wiederaufbaukosten auszahlen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die bewilligten Beihilfein werden durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft grundsätzlich erst nach Erteilung der Baubewilligung durch die Baubehörde und frühestens bei der Bauinangriffnahme, die dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft durch den Antragsteller im Wege der Landes-Landwirtschaftskammer anzuzeigen ist, sowie nach Abzug eines gemäß § 3, Abs. (2), gewährten Vorschusses ausbezahlt. (2) Bei Neubauten und in jenen Fällen, in denen die bewilligte Beihilfe den Betrag von 10.000 S überschreitet, erfolgt die Auszahlung nur an den Bauunternehmer nach Maßgabe des Baufortschrittes, In allen anderen Fällen kann die Auszahlung auch an den Antragsteller selbst erfolgen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die zweck- und widmungsgemäße Verwendung der gewährten Beihilfen (Vorschüsse) sowie die bautechnisch und landwirtschaftlich- betriebswirtschaftlich zweckmäßige Durchführung des Wiederaufbaues der zerstörten oder beschädigten land- und forstwirtschaftlichen Wohn- und Wirtschaftsgebäude unterliegt der Überwachung durch die zuständige Landes-Landwirtschaftskammer. (2) Der Empfänger einer Beihilfe hat spätestens drei Monate nach der Bauvollendung dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Wege der zuständigen Landes-Landwirtschaftskammer eine eingehende und belegte Abrechnung über die widmungsgemäße Verwendung des gewährten Betrages vorzulegen.
num: 6
paragraphs: § 6. Dort, wo Bezirksbauernkammern nicht vorhanden sind, hat die örtlich zuständige Landes- Landwirtschaftskammer die in dieser Verordnung den Bezirksbauernkammern zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Kraus