Änderung der Verordnung über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche in der Land- und Forstwirtschaft (NÖ LFW JB-VO)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 32/2016 2016-05-30

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 erster Satz tritt anstelle des Zitates „Z 1 bis 5“ das Zitat „Z 1 bis 4“.
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1.Arbeiten unter Einwirkung folgender, gesundheitsgefährdender Arbeitsstoffe:a)Akute Toxizität (Gefahrenklasse 3.1) Kategorie 1 bis 3,b)Ätz-/Reizwirkung auf die Haut (Gefahrenklasse 3.2),c)Schwere Augenschädigung/Augenreizung (Gefahrenklasse 3.3),d)Sensibilisierung der Atemwege oder der Haut (Gefahrenklasse 3.4),e)Keimzellmutagenität (Gefahrenklasse 3.5),f)Karzinogenität (Gefahrenklasse 3.6),g)Reproduktionstoxizität (Gefahrenklasse 3.7),h)Spezifische Zielorgan-Toxizität, einmalige Exposition (Gefahrenklasse 3.8) Kategorie 1 und 2,i)Spezifische Zielorgan-Toxizität, wiederholte Exposition (Gefahrenklasse 3.9) Kategorie 1 und 2,j)Aspirationsgefahr (Gefahrenklasse 3.10),k)Akute Toxizität (Gefahrenklasse 3.1) Kategorie 4, Spezifische Zielorgan-Toxizität, einmalige Exposition (Gefahrenklasse 3.8) Kategorie 3, die auf Grund ihrer irreversiblen nicht letalen oder nach längerer Exposition sich ergebenden chronischen Giftwirkung als solche eingestuft sind,l)Arbeitsstoffe, die fibrogene oder biologisch inerte Eigenschaften aufweisen;“
num: 3.
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 4 entfällt. Im § 2 Abs. 1 erhält die Ziffer 5 die Bezeichnung Z 4.
num: 4.
paragraphs: Im § 2 Abs. 2 tritt anstelle des Zitates „Abs. 1 Z 1 bis 4“ das Zitat „Abs. 1 Z 1 bis 3“.
num: 5.
paragraphs: § 2 Abs. 3 lautet:
„(3) Verboten sind Arbeiten mit explosionsgefährlichen Arbeitsstoffen im Sinne des § 78n Abs. 3 der NÖ Landarbeitsordnung 1973, LGBl. 9020.Erlaubt ist die Bereitstellung für Verkauf, Transport und Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F1 und F2 gemäß §§ 11 und 47 des Pyrotechnikgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 131/2009 in der Fassung BGBl. I Nr. 163/2015.“
num: 6.
paragraphs: § 2 Abs. 4 lautet:
„(4) Verboten sind Arbeiten mit brandgefährlichen Arbeitsstoffen im Sinne des § 78n Abs. 4 Z 1 und 2 der NÖ Landarbeitsordnung 1973, LGBl. 9020:1.Arbeiten unter Verwendung vona)entzündbaren Gasen (Gefahrenklasse 2.2),b)Aerosolen (Gefahrenklasse 2.3) Kategorie 1,c)entzündbaren Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.6) Kategorie 1,d)Stoffen oder Gemischen, die in Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln (Gefahrenklasse 2.12),wenn dabei auf Grund der beim Arbeitsvorgang auftretenden Menge und Konzentration dieser Arbeitsstoffe Gefahren für Sicherheit und Gesundheit auftreten können;2.Arbeiten unter Verwendung vona)Aerosolen (Gefahrenklasse 2.3) Kategorie 2,b)oxidierenden Gasen (Gefahrenklasse 2.4),c)entzündbaren Feststoffen (Gefahrenklasse 2.7),d)entzündbaren Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.6) Kategorie 2,e)selbstzersetzlichen Stoffen oder Gemischen (Gefahrenklasse 2.8) außer Typ A und B,f)pyrophoren Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.9),g)pyrophoren Feststoffen (Gefahrenklasse 2.10),h)selbsterhitzungsfähigen Stoffen oder Gemischen (Gefahrenklasse 2.11),i)oxidierenden Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.13),j)oxidierenden Feststoffen (Gefahrenklasse 2.14),k)organischen Peroxiden (Gefahrenklasse 2.15) außer Typ A und B,wenn dabei auf Grund der beim Arbeitsvorgang auftretenden Menge und Konzentration dieser Arbeitsstoffe Gefahren für Sicherheit und Gesundheit auftreten können; erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung und unter Aufsicht.“
num: 7.
paragraphs: Im § 3 Abs. 3 wird das Zitat „106/2013“ durch das Zitat „133/2015“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Im § 6 Z 9 werden das Zitat „BGBl. I Nr. 62/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 180/2013“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 62/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 61/2015“ und das Zitat „346/2005“ durch das Zitat „29/2015“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Im § 11 Z 2 wird am Satzende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und nach der Z 2 folgende Z 3 angefügt:
„3.Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl.Nr. L 65 vom 5. März 2014, S. 1.“
num: 10.
paragraphs: Nach § 11 wird folgender § 12 samt Überschrift angefügt:
„§ 12
Übergangsbestimmungen
Soweit Arbeitsstoffe noch entsprechend ihren Eigenschaften im Sinne des § 3 des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2015, eingestuft oder gekennzeichnet sind, gilt § 2 Abs. 1 und 4 dieser Verordnung unter sinngemäßer Anwendung von § 40 Abs. 8 des Bundesgesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG), BGBl. Nr. 450/1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 60/2015.“
NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landesrat