147. Verordnung: Ingenieurkammer für Tirol und Vorarlberg in Innsbruck (Kammerstatut).

num: 1
paragraphs: § 1. Sprengel und Sitz der Kammer. Die Ingenieurkammer für Tirol und Vorarlberg hat ihren Sitz in Innsbruck.
num: 2
paragraphs: § 2. Zusammensetzung des Kammervorstandes. (1) Der Kammervorstand besteht aus neun Mitgliedern und zwei Ersatzmännern. (2) Von den Vorstandsmitgliedern müssen mindestens fünf ihren Geschäftssitz in Innsbruck oder in einer angrenzenden Ortsgemeinde haben. (3) Die Zusammensetzung des Kammervorstandes muß eine solche sein, daß sich die Zahl der Vorstandsmitglieder auf mindestens vier der von der Kammer vertretenen Berufsrichtungen (Kategorien) verteilt. Ausnahmen sind nur dann und insoweit zulässig, als es die unzureichende Anzahl oder Besetzung der von der Kammer vertretenen Berufsrichtungen erfordern sollte oder wenn ein Kammermitglied mehreren Berufsrichtungen angehört [§ 4, Abs. (3)]. (4) Die Ersatzmänner müssen auf jeden Fall verschiedenen Berufsrichtungen angehören; eine Beschränkung hinsichtlich des Geschäftssitzes tritt bei ihnen nicht ein.
num: 3
paragraphs: § 3. Wahl des Kammervorstandes. (1) Zum Zwecke der Wahl ist jedem wahlberechtigten Kammermitglied mit der schriftlichen Einladung zur betreffenden Vollversammlung ein Stimmzettel nebst einer liste der wählbaren Mitglieder mit ihrer Berufsrichtung und einer Belehrung über die Gattung und Zahl der zu wählenden (Funktionäre, über die Beschränkung hinsichtlich des Geschäftssitzes und der Berufsrichtung (§ 2) und über die Vornahme der Wahl auszufolgen. Die Stimmzettel sind nach den Berufsrichtungen der zu wählenden Funktionäre zu unterteilen. (2) Die Wahl wird entweder durch persönliche Abgabe des Stimmzettels in der Vollversammlung oder durch Einsendung des Stimmzettels ausgeübt. Im letzten Fall ist der Stimmzettel in einem verschlossenen Kuvert, das mit der Fertigung und dem Amtssiegel des Wählers zu versehen ist, bis zu dem der Vollversammlung vorangehenden Tage an jene Stelle einzusenden, welche die Vollversammlung einberufen hat. Die Einsendung des Stimmzettels ist nur den nicht in Innsbruck oder einer angrenzenden Ortsgemeinde wohnenden Kammermitgliedem gestattet. (3) Eine Stellvertretung bei Ausübung des Wahlrechtes ist nicht zulässig.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Für die Wahlen in der Vollversammlung ist die relative Stimmenmehrheit maßgebend, bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. (2) Bei der Wahl der Vorstandsmitglieder ist in folgender Weise vorzugehen: Die auf dem Stimmzettel namhaft gemachten wählbaren Mitglieder werden nach der Anzahl der auf sie entfallenden gültigen Stimmen geordnet. In dieser Reihenfolge werden — von der höchsten Stimmenanzahl angefangen — jene Mitglieder ausgeschieden, 1. welche nicht in Innsbruck oder einer angrenzenden Ortsgemeinde ansässig sind, wenn ihnen vier ebensolche Mitglieder vorausgehen, oder 2. deren Berufsrichtung unter ihren Vormännern schon zweimal vertreten ist. (3) Gehört ein Mitglied zwei oder mehreren Berufsrichtungen an, so scheidet es aus dem unter Punkt 2 angeführten Grunde nur dann aus, wenn alle seine. Befugnisse unter seinen Vormännern schon zweimal vertreten sind. (4) Die ersten neun Mitglieder, die nach vorstehenden Grundsätzen nicht ausgeschieden werden, gelten als gewählt. (5) Wird auf diese Weise beim ersten Wahlgange nicht die volle Anzahl der zu besetzenden Stellen erzielt, so haben die anwesenden Mitglieder eine [Ergänzungswahl vorzunehmen.
num: 5
paragraphs: § 5. Änderung der Wahlmodalitäten. Die in §§ 3 und 4 festgesetzten Wahlmodalitäten gelten so lang, als nicht durch die Geschäftsordnung der Vollversammlung andere Bestimmungen im Rahmen des Ingenieurkammergesetzes getroffen worden sind.
num: 6
paragraphs: § 6. Ergänzung des Kammervorstandes. (1) Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes hat für den Eintritt in den Kammervorstand [§ 12, Abs. (2), des Ingenieurkammergesetzes] jener der Ersatzmänner den Vorzug, dessen Berufsrichtung im Vorstande schwächer vertreten ist. Kommen hiernach beide Ersatzmänner in gleichem Maß in Betracht, dann entscheidet die höhere Anzahl der bei der Wahl auf die einzelnen Ersatzmänner entfallenen Stimmen, bei gleicher Stimmenzahl das Los. (2) Die Funktion der durch Kooptation berufenen Vorstandsmitglieder [§ 12, Abs. (3), des Ingenieurkammergesetzes] dauert bis zu der in der nächsten Vollversammlung vorzunehmenden Ergänzungswahl. (3) Der Abgang von Ersatzmännern des Vorstandes kann gleichfalls durch eine Ergänzungswahl ersetzt werden. (4) Ergänzungswahlen gelten für die restliche Funktionsdauer des Vorstandes.
num: 7
paragraphs: § 7. Wahl des Kammerpräsidenten und des Vizepräsidenten. (1) Die Mitglieder des Kammervorstandes wählen außer dem Kammerpräsidenten in gesondertem Wahlgang einen Vizepräsidenten. Diese Funktionäre müssen ihren Geschäftssitz in Innsbruck oder in einer angrenzenden Ortsgemeinde haben. (2) Die Wahlen erfolgen durch Stimmzettel. Als gewählt ist derjenige anzusehen, welcher mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Leere Stimmzettel werden mitgezählt. Wird beim ersten Wahlgange die absolute Stimmenmehrheit nicht erreicht, so ist zwischen jenen zwei Vorstandsmitgliedern, welche die größte Stimmenzahl erhalten haben, eine engere Wahl vorzunehmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet in allen Fällen das Los. (3) Wenn der Präsident oder der Vizepräsident vor Ablauf der Funktionsperiode ausscheidet, hat der Kammervorstand, eventuell nach seiner Ergänzung (§ 6), eine Neuwahl für die restliche Dauer der Funktionsperiode vorzunehmen.
num: 8
paragraphs: § 8. Konstituierung des Kammervorstandes. Wenn alle neugewählten Vorstandsmitglieder in der Vollversammlung der Ingenieurkammer anwesend sind, findet die Konstituierung des Kammervorstandes und die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten unmittelbar im Anschluß an die Vollversammlung unter Leitung des Vorsitzenden der letzteren statt. Andernfalls beruft der bisherige Präsident oder, wenn dies nicht möglich ist, die Aufsichtsbehörde (§ 20 des Ingenieurkammergesetzes) die Vorstandsmitglieder zur Vornahme der Wahl ein.
num: 9
paragraphs: § 9. Kammergutachten über die Anrechenbarkeit der Praxis. Zur Abgabe der gemäß § 13 des Ingenieurkammergesetzes von den Behörden einzuholenden Kammergutachten über die Anrechenbarkeit der von den Bewerbern um die Befugnis eines Ziviltechniker nachgewiesenen Praxis wird dem Kammervorstand eine Frist von 14 Tagen eingeräumt, die äußerstenfalls auf vier Wochen erstreckt werden kann.
num: 10
paragraphs: § 10. Verständigung der Aufsichtsbehörden von Sitzungen und Wahlen. Der Kammervorstand hat die Aufsichtsbehörde von der Einberufung der Vollversammlung und Vorstandssitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung rechtzeitig zu verständigen und ihr nach Durchführung von Wahlen deren Ergebnis mitzuteilen.
num: 11
paragraphs: § 11. Vollzug der Beschlüsse des Kammervorstandes. (1) Der Präsident vollzieht die Beschlüsse des Vorstandes. (2) Er kann jedoch den Vollzug oder die Hinausgabe eines Beschlusses verweigern, wenn er findet, daß der Beschluß gegen die bestehenden Vorschriften oder gegen die Würde der Ingenieurkammer verstößt oder daß der Vorstand damit seinen Wirkungskreis überschritten hat. (3) Macht der Präsident von diesem Recht Gebrauch, so hat er die Angelegenheit unverzüglich der Aufsichtsbehörde zur Entscheidung der Frage vorzulegen, ob der Beschluß zu vollziehen sei oder nicht.
num: 12
paragraphs: § 12. Geschäftsordnungen. Die Geschäftsordnungen der Vollversammlung und des Kammervorstandes sind im Wege der Landesregierung in Innsbruck dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zur Genehmigung vorzulegen.
num: 13
paragraphs: § 13. Übergangsbestimmungen. (1) Erstmalig nach Inkrafttreten dieser Verordnung hat das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau nach Feststellung der endgültigen Listen wahlberechtigter Kammermitglieder über Antrag des Kammervorstandes den Zeitpunkt der Wahlen festzusetzen und die für die Durchführung der Wahlen erforderlichen Verfügungen zu treffen. (2) In einer Übergangszeit bis längstens Ende 1955 kann über Antrag des Kammervorstandes das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau die Zahl der Mitglieder des Kammervorstandes auf 8, die Zahl der Ersatzmänner auf 2 nach Maßgabe der Notwendigkeit herabsetzen. Ebenso kann das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau wegen der Ermöglichung der Ausübung der Funktionen im Hinblick auf den Wohnsitz der in Betracht kommenden Kammermitglieder abweichende Verfügungen treffen. Diese Verfügung ist nach Maßgabe der Möglichkeit kurz zu befristen. Heinl