Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Gewährungvon Wohnbeihilfen(Wohnbeihilfen-Verordnung)

num: 1.
paragraphs: bei Gebäuden mit Mietwohnungen 5 v. H. der Gesamtbaukosten;2.bei sonstigen Gebäuden einschließlich solcher mit Wohnungen mit Kaufanwartschaft 10 v. H. der Gesamtbaukosten.
(3) Bei Gebäuden im Sinn des Abs. 2 Z. 2 ist auf Verlangen des Wohnungseigentumsbewerbers bzw. des Förderungswerbers bei Eigenheimen die Erbringung einer höheren Eigenmittelleistung zulässig.
§2 Eigenmittelersatzdarlehen
(1) Das Land kann dem zur Leistung von Eigenmitteln Verpflichteten ein Darlehen (Eigenmittelersatzdarlehen) zur Finanzierung des nach § 1 aufzubringenden Ausmaßes der Eigenmittel unter Berücksichtigung einer angemessenen Wohnnutzfläche gewähren, falls dem Verpflichteten die Aufbringung der Eigenmittel auf Grund seiner finanziellen Leistungsfähigkeit, insbesondere nach dem Familieneinkommen (§ 2 Z. 11 WFG 1984) und der Anzahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen nicht oder nur zum Teil zumutbar ist. Das zumutbare Ausmaß der Eigenmittel richtet sich für Familien gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 bis 3 nach den in der Anlage 1 und in den übrigen Fällen (§ 4 Abs. 1 Z. 4 bis 6 und Abs. 2) nach den in der Anlage 2 enthaltenen Tabellen.
(2) Das angemessene Ausmaß an Wohnnutzfläche beträgt für eine Person 50 m2 und erhöht sich für jede weitere
im gemeinsamen Haushalt lebende Person um 20 m2. Bei Jungfamilien (§ 4 Abs. 1 Z. 1) erhöht sich das ange-messene Ausmaß der Wohnnutzfläche um weitere 20 m2.
§3
Ein Eigenmittelersatzdarlehen ist nicht zu gewähren, wenn
1.der Förderungswerber die geförderte Wohnung nicht zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig verwenden wird,2.mit der Bauführung eines Eigenheimes auf Grund
einer schriftlichen Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn begonnen wurde (§ 44 Abs. 2 WFG 1984) oder
3.die Höhe dieses Darlehens weniger als S 10.000,-
betragen würde.
§4 Bedingungen des Eigenmittelersatzdarlehens
(1) Wird das Eigenmittelersatzdarlehen an
1.Jungfamilien, das sind Familien, deren sämtliche Mitglieder im Zeitpunkt der Antragstellung das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,2.alleinstehende Personen, die im Zeitpunkt der Antragstellung das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, mit mindestens einem zum Haushalt gehörigen
Kind (§ 2 Z. 9 WFG 1984), für das Familienbeihilfe bezogen wird,
3.Familien mit mindestens drei Kindern, für die Familienbeihilfe bezogen wird,4.Rentner und Pensionisten, die keine Erwerbstätigkeit ausüben,5.Personen oder Familien, bei denen eine im gemeinsamen Haushalt lebende Person eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 55 v. H. im Sinn des § 106 Einkommensteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 440,
aufweist oder
6.Personen oder Familien mit einem behinderten Kind im Sinn des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376,
gewährt, beträgt die Darlehenslaufzeit 20 Jahre. Dieses Eigenmittelersatzdarlehen ist anfänglich unverzinslich, nach Ablauf von 10 Jahren beträgt die jährliche Verzin-sung (im vorhinein) 3 v. H., nach Ablauf von 15 Jahren 5 v. H.
Seite 94
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 11. Stück, Nr. 30
(2) Wird das Eigenmittelersatzdarlehen an einen anderen als den im Abs. 1 bezeichneten Personenkreis gewährt, so beträgt die Darlehenslaufzeit 15 Jahre, die jährliche Verzinsung (im vorhinein) anfänglich 3 v. H. und nach Ablauf von 5 Jahren 5 v. H.
(3) Liegt eine durch außerordentliche und unentrinnbare Aufwendungen verursachte soziale Notstandssituation vor, kann unabhängig vom zumutbaren Eigenmittelanteil ein Eigenmittelersatzdarlehen gemäß Abs. 2 gewährt
werden.
(4) Die Tilgung und die Verzinsung des Darlehens beginnen ein Jahr nach Beginn der Rückzahlung des Förderungsdarlehens gemäß § 22 WFG 1984. Die Annuitäten
sind halbjährlich zu leisten.
§5
(1) Das Eigenmittelersatzdarlehen kann grundbücherlich sichergestellt werden.
(2) Die Zuzählung des Eigenmittelersatzdarlehens kann im Einvernehmen mit dem Förderungswerber auch
an den Empfänger des Förderungsdarlehens erfolgen.
§6 Ansuchen
(1) Das Ansuchen auf Gewährung eines Eigenmitteler-satzdarlehens ist an das Amt der o.ö. Landesregierung zu
richten. Für das Ansuchen ist das hiefür aufgelegte Form-blatt zu verwenden.
(2) Die Einreichung kann frühestens ab der Zusiche-rung des Förderungsdarlehens gemäß § 22 WFG 1984 und hat bis spätestens sechs Monate nach Erteilung der baubehördlichen Benützungsbewilligung zu erfolgen, bei allfällig früherer Bezugsfertigstellung des Gebäudes bis spätestens sechs Monate nach dieser.
§7
Eigenmittelersatzdarlehen für nachfolgende Wohnungsinhaber Einem nachfolgenden Wohnungsinhaber kann ein Eigenmittelersatzdarlehen bis zur Höhe des gemäß § 30 Abs. 4 Z. 1 WFG 1984 fällig gestellten Betrages nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen gewährt werden.
§8 Schlußbestimmung
Diese Verordnung tritt mit 1. April 1985 in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Neuhauser
Landesrat
Anlagen
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 11. Stück,
Nr. 30
Seite 95
Anlage 1
Zumutbares Ausmaß der Eigenmittelaufbringung gemäß § 2 Abs. 1 der
Eigenmittelersatzdarlehen-Verordnung in Schilling
Familieneinkommen pro Monat in S 2 Personen 3 Personen 4
Personen 5 Personen 6 Personen 7 Personen und mehr
unter 10.000 - - - - - -
ab 10.000 5.000 - - - - -
10.500 10.000 - - - - -
11.000 15.000 5.000 - - - -
11.500 20.000 10.000 - - - - -
12.000 25.000 15.000 5.000 - - -
12.500 30.000 20.000 10.000 - - -
13.000 35.000 25.000 15.000 5.000 - -
13.500 40.000 30.000 20.000 10.000 5.000 -
14.000 45.000 35.000 25.000 15.000 10.000 5.000
14.500 50.000 40.000 30.000 20.000 15.000 10.000
15.000 55.000 45.000 35.000 25.000 20.000 15.000
15.500 65.000 50.000 40.000 30.000 25.00a 20.000
16.000 75.000 55.000 45.000 35.000 30.000 25.000
16.500 85.000 65.000 50.000 40.000 35.000 30.000
17.000 X 75.000 55.000 45.000 40.000 35.000
17.500 X 85.000 65.000 50.000 45.000 40.000
18.000 X X 75.000 55.000 50.000 45.000
18.500 X ' X 85.000 65.000 55.000 50.000
19.000 X X X 75.000 65.000 55.000
19.500 X X X 85.000 75.000 65.000
20.000 X X X X 85.000 75.000
20.500 X X X X X 85.000 '
21.000 X X X X X X
x Eigenmittel sind zur Gänze vom Förderungswerber zu tragen - keine
Eigenmittelaufbringung zumutbar
Seite 96
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 11.
Stück, Nr. 30
Anlage 2
Zumutbares Ausmaß der Eigenmittelaufbringung gemäß § 2 Abs. 1 der
Eigenmittelersatzdarlehen-Verordnung in Schilling
Familieneinkommen pro Monat in Schilling 1 Person 2 Personen
3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen 7
Personen und mehr
unter 7.000 - - - - - - -
ab 7.000 5.000 - - - - - -
7.500 10.000 5.000 - - - - -
8.000 15.000 10.000 - - - - -
8.500 20.000 15.000 - - - - -
9.000 25.000 20.000 - - - - -
9.500 30.000 25.000 5.000 - - - -
10.000 35.000 30.000 10.000 - - - -
10.500 40.000 35.000 15.000 5.000 - - -
11.000 45.000 40.000 20.000 10.000 - - -
11.500 50.000 45.000 25.000 15.000 5.000 - -
12.000 55.000 50.000 30.000 20.000 10.000 5.000
-
12.500 60.000 55.000 35.000 25.000 15.000 10.000
5.000
13.000 65.000 60.000 40.000 30.000 20.000 15.000
10.000
13.500 70.000 65.000 45.000 35.000 25.000 20.000
15.000
14.000 X 70.000 50.000 40.000 30.000 25.000
20.000
14.500 X X 55.000 45.000 35.000 30.000 25.000
15.000 X X 60.000 50.000 40.000 35.000 30.000
15.500 X X 65.000 55.000 45.000 40.000 35.000
16.000 X X 70.000 60.000 50.000 45.000 40.000
16.500 X X 75.000 65.000 55.000 50.000 45.000
17.000 X X 80.000 70.000 60.000 55.000 50.000
17.500 X X 85.000 75.000 65.000 60.000 55.000
18.000 X X X 80.000 70.000 65.000 60.000
18.500 X X X 85.000 75.000 70.000 65.000
19.000 X X X X 80.000 75.000 70.000
19.500 X X X X 85.000 80.000 75.000
20.000 X X X X X 85.000 80.000
20.500 X X X X X X 85.000
21.000 X X X X X X X
x Eigenmittel sind zur Gänze vom Förderungwerber zu tragen - keine
Eigenmittelaufbringung zumutbar
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 11.
Stück, Nr. 31
Seite 97
31.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 25. März 1985 betref-fend die Gewährung von Wohnbeihilfen (Wohnbei-hilfen-Verordnung)
Auf Grund der §§ 35 und 36 Abs. 3 des Wohnbauförde-rungsgesetzes 1984 - WFG 1984, BGBl. Nr. 482 und der §§ 28 und 29 Abs. 3 des Wohnhaussanierungsgesetzes - WSG, BGBl. Nr. 483/1984, wird verordnet:
§1 Wohnbeihilfe
(1) Zum Wohnungsaufwand für Wohnungen,
a) deren Errichtung nach dem Wohnbauförderungsge-
setz 1984 oder unter Zuhilfenahme von Darlehen nach
dem Bundesgesetz betreffend Ausgestaltung des
Staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu einem
Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds, dem Wohnhaus-
Wiederaufbaugesetz, dem Wohnbauförderungsge-
setz 1954, dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, dem
Bundes-Sonderwohnbaugesetz 1982, dem Bundes-
Sonderwohnbaugesetz 1983 oder sonst unter über-
wiegender Zuhilfenahme von Bundesmitteln gefördert
wurde,
b) deren Sanierung nach dem Wohnhaussanierungsge-
setz oder Wohnungsverbesserungsgesetz, BGBl. Nr.
426/1969, zuletzt geändert durch Bundesgesetz
BGBl. Nr. 641/1982, gefördert wurde,
wird vom Land Oberösterreich Wohnbeihilfe gewährt.
(2) Wohnungen im Sinn des Abs. 1 sind:
1. Miet- und Genossenschaftswohnungen;
num: 2.
paragraphs: Eigentumswohnungen und Wohnungen mit Kaufan-
wartschaft;
num: 3.
paragraphs: zum Eigentumserwerb bestimmte, in verdichteter
Flachbauweise errichtete Wohnungen;
num: 4.
paragraphs: Eigenheime;
num: 5.
paragraphs: Dienst-, Natural- oder Werkswohnungen.
(3) Die Gewährung der Wohnbeihilfe kann beantragen:
1. für nach Abs. 1 lit. a geförderte Wohnungen:
a) der Mieter einer Mietwohnung;
b) der Nutzungsberechtigte einer Genossenschafts-
wohnung, einer Dienst-, Natural- oder Werkswoh-
nung, die nicht auf Grund eines Mietvertrages be-
nützt wird;
c) der Eigentümer (Miteigentümer, Wohnungseigen-
tümer) und der Anwartschaftsberechtigte eines Ei-
genheimes, einer zum Eigentumserwerb bestimm-
ten, in verdichteter Flachbauweise errichteten
Wohnung und einer Eigentumswohnung;
d) der Benutzer der zweiten Wohnung eines Eigen-
heimes (§ 6 Abs. 3 WFG 1984);
2. für nach Abs. 1 lit. b geförderte Wohnungen:
a)der Mieter einer Mietwohnung;b)der Nutzungsberechtigte einer Genossenschaftswohnung, einer Dienst-, Natural- oder Werkswohnung, die nicht auf Grund eines Mietvertrages benützt wird;c)der Eigentümer (Miteigentümer, Wohnungseigentümer) eines Eigenheimes, einer zum Eigentumserwerb bestimmten Wohnung und einer Eigentumswohnung;d)der Benutzer einer Wohnung, der auf Grund eines sonstigen Vertrages (wie Übergabsvertrag u. dgl.) zur Nutzung berechtigt ist.
(4) Die Wohnbeihilfe ist unter Berücksichtigung der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen und deren
Einkommen im Sinn des § 2 Z. 10 WFG 1984 sowie des
angemessenen Ausmaßes an Nutzfläche (§ 4) in der Höhe zu gewähren, die sich aus dem Unterschiedsbetrag
zwischen dem Wohnungsaufwand (§ 2) und dem zumutbaren Wohnungsaufwand (§ 3) ergibt.
(5) Die Wohnbeihilfe wird jeweils höchstens auf die Dauer eines Jahres durch Bescheid gewährt und wird
monatlich im nachhinein angewiesen. Die Wohnbeihilfe
kann an den Empfänger des Förderungsdarlehens oder
von Zuschüssen gemäß § 21 WSG überwiesen werden,
wenn der Wohnungsaufwand (§ 2) vorübergehend nicht
entrichtet wird.
(6) Eine Wohnbeihilfe wird nur dann gewährt, wenn der Betrag mindestens 30 Schilling monatlich erreicht.
(7) Der Empfänger einer Wohnbeihilfe ist verpflichtet, dem Amt der o.ö. Landesregierung sämtliche Tatsachen, die eine Änderung der Höhe der Wohnbeihilfe oder den Verlust des Anspruches zur Folge haben könnten, innerhalb eines Monats nach deren Bekanntwerden unter Anschluß der erforderlichen Nachweise anzuzeigen. Erfährt die Wohnbeihilfe durch die Änderung eine Erhöhung, so wird die Neubemessung mit dem der Anzeige bzw. Antragstellung folgenden, Kalendermonat wirksam. Die Wohnbeihilfe ist während des Bewilligüngszeitraumes nur dann neu zu bemessen, wenn sich auf Grund einer Änderung der Berechnungsgrundlagen (Abs. 4) eine Änderung der monatlichen Beihilfe um mindestens 30 Schilling ergibt.
(8) Zu Unrecht empfangene Wohnbeihilfe ist zurückzuzahlen, wobei die zu erstattenden Beträge mit 3 v. H. über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr verzinst werden.
i §2
Wohnungsaufwand
(1) Für eine gemäß § 1 Abs. 1 lit. a geförderte Wohnung gelten als Wohnungsaufwand die Kosten, die aus
1.der Tilgung und der Verzinsung der Hypothekardarlehen gerrtäß den §§ 17 und 22 WFG 1984 abzüglich allenfalls gewährter Annuitäten- und Zinsenzuschüsse,2.der Abstattung der Eigenmittel des Vermieters gemäß § 46 Abs. 1 Z. 2 WFG 1984,3.der Verzinsung der Eigenmittel des Vermieters gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
- WGG, BGBl. Nr. 139/1979,
4.der Erhaltung gemäß § 46 Abs. 1 Z. 4 WFG 1984 oder gemäß § 14 Abs. 1 Z. 5 WGG,5.der allenfalls anfallenden Umsatzsteuer
entstehen.
(2) Bei Eigenheimen sind die im Finanzierungsplan der Zusicherung enthaltenen Hypothekardarlehen zu berücksichtigen und der Berechnung der Annuität die tatsächliche Laufzeit, mindestens jedoch eine Laufzeit von 20 Jahren, soweit es sich nicht um Bausparkassendarlehen handelt, zugrunde zu legen.
Seite 98
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 11. Stück,
Nr. 31
(3) Für eine gemäß § 1 Abs. 1 lit. b geförderte Wohnung
gelten als Wohnungsaufwand die Kosten, die aus
1. dem zur Deckung der geförderten Sanierungskosten
erhöhten Hauptmietzins gemäß Mietrechtsgesetz,
BGBl. Nr. 520/1931, oder
2. dem erhöhten Betrag zur Bildung einer Rückstellung
gemäß § 14 Abs. 1 Z. 5 WGG zuzüglich der Entgelts-
bestandteile gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 bis 3 WGG, je-
weils vermehrt um einen allfälligen Erhaltungsbeitrag
und die geförderten Sanierungskosten oder
3. der Tilgung und der Verzinsung der Hypothekardar-
lehen, die noch im Zusammenhang mit den Errich-
tungskosten der Eigenheime und Wohnungen gemäß
§ 29 Abs. 1 WSG stehen, vermehrt um eine allfällige
Rücklage gemäß § 16 Wohnungseigentumsgesetz
1975, BGBl. Nr. 417, und die geförderten Sanierungs-
kosten, sowie
4. der nach Z. 1 oder 2 allenfalls anfallenden Umsatzsteuer
entstehen.
(4) Die nach Abs. 3 errechnete Wohnbeihilfe darf jedoch nur bis zu jenem Betrag gewährt werden, der durch die geförderten Sanierungskosten bedingt ist.
(5) Der Wohnungsaufwand vermindert sich um anderweitige Zuschüsse, die zur Minderung der Wohnungsaufwandbelastung gewährt werden.
§3 Zumutbarer Wohnungsaufwand
(1) Als zumutbarer Wohnungsaufwand gilt jener Prozentsatz des monatlichen Familieneinkommens, der sich auf Grund der Haushaltsgröße aus der in der Anlage 1 enthaltenen Tabelle ergibt.
(2) Bei Jungfamilien, das sind Familien, deren sämtliche Mitglieder im Zeitpunkt der Antragstellung das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ferner bei einer Person, die im Zeitpunkt der Antragstellung das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, mit mindestens einem zum Haushalt gehörigen Kind (§ 2 Z. 9 WFG 1984), für das Familienbeihilfe bezogen wird, sowie bei Familien mit mindestens drei Kindern, für die Familienbeihilfe bezogen wird, gilt als zumutbarer Wohnungsaufwand jener Prozentsatz des monatlichen Familieneinkommens, der sich aus der in der Anlage 2 enthaltenen Tabelle ergibt.
(3) Für Familien, bei denen ein Familienmitglied eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 55 v. H. im Sinn von § 106 Einkommensteuergesetz 1972 - EStG 1972, BGBl. Nr. 440, aufweist, sowie für Familien mit einem behinderten Kind im Sinn des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, vermindert sich der zumutbare Wohnungsaufwand um jeweils zwei Prozentpunkte des in der Anlage 1 oder 2 enthaltenen Tabellenwertes.
§4 Angemessene Nutzfläche
Das angemessene Ausmaß der Nutzfläche beträgt für eine Person 50 m2 und erhöht sich für jede weitere im ge-meinsamen Haushalt lebende Person um 20 m2.
§5 Voraussetzungen
Die Wohnbeihilfe darf nur gewährt werden: 1. an österreichische Staatsbürger und diesen gleich-gestellte Personen (§ 19 Abs. 3 Z. 1 und 2 WFG 1984; § 25 Abs. 2 Z. 1 und 2 WSG);
2.wenn der Wohnungsaufwand gemäß § 2 tatsächlich
entrichtet wird;
3.wenn die Wohnung zur Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig verwendet wird;4.für Wohnungen nach § 1 Abs. 1 lit. a frühestens ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Wohnungsbenützung und dem Beginn der Rückzahlung des Förderungsdarlehens (§ 22 WFG 1984); wenn die Rückzahlung von Hypothekardarlehen im Sinn des § 2 Abs. 2
spätestens ein Jahr nach Rückzahlungsbeginn des Förderungsdarlehens eingesetzt hat; wenn bei Eigenheimen die Belege über die Baukosten dem Amt der
o. ö. Landesregierung zur kurzfristigen Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden;
5.für Wohnungen nach § 1 Abs. 1 lit. b frühestens ab dem Beginn der Rückzahlung des Förderungsdarlehens (§ 16 WSG) oder der Anweisung der Annuitätenzuschüsse (§ 21 WSG).
§6 Verfahrensbestimmungen
(1) Der Antrag auf Gewährung einer Wohnbeihilfe ist an das Amt der o.ö. Landesregierung zu richten. Für den Antrag ist das hiefür aufgelegte Formblatt zu verwenden.
(2) Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise über das Familieneinkommen, die Anzahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, die Wohnungsaufwandbestätigung, der Staatsbürgerschaftsnachweis (Nachweis der Gleichstellung), gegebenenfalls die Bescheinigung über die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinn des § 106 EStG 1972 sowie die Bestätigung des Finanzamtes über die Anerkennung eines behinderten Kindes im Sinn des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, anzuschließen. Zur Prüfung des Einkommens können
weitere Nachweise oder Erklärungen verlangt werden.
(3) Der Antrag gilt als rechtzeitig eingebracht, wenn er spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres beim Amt der o.ö. Landesregierung eingelangt ist, für das die Wohnbeihilfe beantragt wird.
§7 Erlöschen des Anspruches
Der Anspruch auf Wohnbeihilfe erlischt bei Wegfall der gesetzlichen
Voraussetzungen, insbesondere aber wenn
1.der Mietvertrag (Nutzungsvertrag) aufgelöst wird,2.die im Eigentum (Wohnungseigentum) stehende Wohnung veräußert wird,3.das Förderungsdarlehen vollständig zurückgezahlt oder gekündigt ist,4.keine Zuschüsse mehr geleistet werden oder5.die Wohnung entgegen den Bestimmungen des WFG
1984 oder WSG benützt wird.
§8 Schlußbestimmung
Diese Verordnung tritt mit 1. April 1985 in Kraft.