6. Verordnung: Meldepflicht für Erdölderivate

num: 1
paragraphs: § 1. Der Meldepflicht für Erdölderivate unterliegen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: 1. Unternehmungen, die Erdölderivate erzeugen, 2. Unternehmungen, die Erdölderivate unmittelbar aus dem Ausland zum Wiederverkauf beziehen, sofern die diesbezügliche Rechnung des ausländischen Lieferanten auf deren Namen ausgestellt ist und die Bezahlung an den ausländischen Lieferanten erfolgt, 3. Unternehmungen, die zum Wiederverkauf Erdölderivate im Direktkauf von inländischen Erzeugern beziehen, und 4. Unternehmungen, die Erdölderivate unmittelbar aus dem Ausland zum Verbrauch beziehen, sofern die diesbezügliche Rechnung des ausländischen Lieferanten auf deren Namen ausgestellt ist und die Bezahlung an den ausländischen Lieferanten erfolgt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Meldepflicht erstreckt sich auf die nachstehend angeführten Erdölderivate: 1. Normalbenzin, 2. Superbenzin, 3. Gasöl (Dieselkraftstoff), 4. Gasöl für Heizzwecke, 5. Heizöl leicht, 6. Heizöl mittel, 7. Heizöl schwer.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Meldungen der im § 1 Z. 1 genannten Unternehmungen haben jeweils zu enthalten (in t): 1. die Abgabemenge a) an Wiederverkäufer, b) an Verbraucher, c) an ausländische Abnehmer, 2. den Lagerbestand. (2) Die Meldungen der im § 1 Z. 2 genannten Unternehmungen haben jeweils zu enthalten (in t): 1. den Zugang, getrennt nach Herkunftsländern, 2. den Abgang, getrennt nach Inland und Export, 3. den Lagerbestand. (3) Die Meldungen der im § 1 Z. 3 genannten Unternehmungen haben jeweils zu enthalten (in t): 1. den Zugang, 2. den Abgang, getrennt nach Inland und Export, 3. den Lagerbestand. (4) Die Meldungen der im § 1 Z. 4 genannten Unternehmungen haben jeweils den Zugang (in t), getrennt nach Herkunftsländern, zu enthalten.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Meldungen über den Lagerbestand haben mit Stichtag, Sonntag, 24.00 Uhr, zu erfolgen. (2) Die Meldungen über den Zu- und Abgang haben jeweils für den Zeitraum von Montag, 0.00 Uhr, bis zum darauffolgenden Sonntag, 24.00 Uhr, zu erfolgen. (3) Die Meldungen gemäß Abs. 1 und 2 haben wöchentlich, schriftlich (fernschriftlich) oder telegraphisch, derart zu erfolgen, daß sie an dem dem Stichtag oder der Berichtswoche folgenden zweiten Werktag dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie vorliegen. Die Meldungen haben gemäß einem vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie aufzulegenden und bei diesem anzufordernden Formblatt zu erfolgen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 6. Dezember 1973, BGBl. Nr. 598 a, über die Meldepflicht für Heizöl schwer außer Kraft. (2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1974 außer Kraft. Staribacher 7. Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 4. Jänner 1974 über ein tageweises Fahrverbot für Personen- und Kombinationskraftwagen Auf Grund des § 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1973 über Verkehrsbeschränkungen zur Sicherung der Treibstoff Versorgung, BGBl. Nr. 5/1974, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr verordnet: § 1. Das Fahren mit Personen- und Kombinationskraftwagen mit inländischem Kennzeichen ist unbeschadet anderer Rechtsvorschriften nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an einem vom Zulassungsbesitzer zu bestimmenden Tag jeder Woche verboten. § 2. (1) Der Zulassungsbesitzer hat den von ihm gemäß § 1 bestimmten Tag unter Verwendung einer an der Innenseite der Windschutzscheibe des Fahrzeuges anzubringerden, von vorne deutlich lesbaren Plakette ersichtlich zu machen. (2) Die Plakette hat hinsichtlich der Größe und des Schriftbildes dem Muster der Anlage 1 zu entsprechen, wobei der erste und zweite Buchstabe der jeweiligen Tagesbezeichnung in schwarzer Schrift auf weißem Grund zu verwenden ist. Die Plakette kann auch vom Zulassungsbesitzer selbst angefertigt werden. § 3. Der Zulassungsbesitzer hat die Bezeichnung des von ihm gemäß § 1 bestimmten Tages am Rande der ersten Seite des Zulassungsscheines deutlich lesbar, in Blockschrift, ungekürzt mit Kugelschreiber einzutragen. Eine derartige Eintragung darf nur einmal erfolgen. § 4. (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten nicht für Personen- und Kombinationskraftwagen, 1. für die eine Bewilligung zur Ausrüstung mit Scheinwerfern oder Leuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht oder mit gelbrotem Drehlicht erteilt worden ist; 2. die im § 26 Abs. 3 und 4 der Kraftfahrgesetz- Durchführungsverordnung 1967 genannt sind; 3. die in Ausübung des Taxi-Gewerbes gemäß § 3 lit. c des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, betrieben werden. (2) Ärzte auf der Fahrt zur und von der Leistung ärztlicher Hilfe sind von der Bestimmung des § 1 ausgenommen, sofern das Fahrzeug mit der während der Fahrt von vorne deutlich erkennbaren Tafel „Arzt im Dienst" (§ 24 Abs. 5 der Straßenverkehrsordnung 1960) gekennzeichnet ist. § 5. Bewilligt die Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 5/1974 eine Ausnahme von der Bestimmung des § 1, so hat der Lenker den diesbezüglichen Bescheid mitzuführen und diesen den Organen der Straßenaufsicht auf deren Verlangen vorzuweisen. Außerdem hat der Zulassungsbesitzer eine hinsichtlich der Größe und des Schriftbildes dem Muster der Anlage 2 entsprechende, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit deren Rundsiegel zu versehende und von vorne deutlich lesbare Plakette, die den Buchstaben „S" in schwarzer Schrift auf weißem Grund zu enthalten hat, an der Innenseite der Windschutzscheibe des Fahrzeuges anzubringen. Die Plakette kann auch vom Zulassungsbesitzer selbst angefertigt werden.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt am 14. Jänner 1974 in Kraft; sie tritt mit 1. Juli 1974 außer Kraft. Staribacher