Salzburg: Verbindlicherklärung des Landesentwicklungsprogramms

num: § 1
paragraphs: (1) Das von der Landesregierung gemäß § 9 ROG 2009 erstellte Landesentwicklungsprogramm wird für verbindlich erklärt.(2) Das Landesentwicklungsprogramm gilt für das gesamte Land.(3) Das Landesentwicklungsprogramm ist bei der mit den Angelegenheiten der Raumordnung befassten Abteilung des Amtes der Landesregierung, bei allen Bezirkshauptmannschaften und allen Gemeinden während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsichtnahme bereitzuhalten.
num: § 2
paragraphs: (1) Das Landesentwicklungsprogramm enthält Grundsätze und Leitlinien für die Landesentwicklung zu folgenden Bereichen:1.Grundsätze und Leitlinien der Landesentwicklung – Leitbilder wünschenswerter Landesentwicklung2.Regionale Partnerschaften2.1Gliederung des Landes in Regionalverbände (Planungsregionen)2.2Grenzüberschreitende Kooperationsräume2.3LEP-Umsetzungspartnerschaften3.Strukturmodell des Landes Salzburg3.1Salzburger Zentralraum3.2Inneralpiner Gebirgsraum4.Grundsätzliche Aussagen für das gesamte Land oder Landesteile4.1Zur Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung4.1.1Für das gesamte Land4.1.2Für Raumtypen4.1.3Grenzüberschreitende Raumplanung (unverbindlich)4.2Zur Verkehrs- und Mobilitätsentwicklung sowie zur angestrebten Energieversorgung4.2.1Für das gesamte Land4.2.2Grenzüberschreitende Raumplanung (unverbindlich)4.3Freiraumentwicklung4.3.1Für das gesamte Land4.4Siedlungsentwicklung4.4.1Für das gesamte Land 4.4.2Für Raumtypen4.4.3Grenzüberschreitende Raumplanung (unverbindlich)4.5Stadt- und Ortskernentwicklung4.5.1Für das gesamte Land5.Handlungsanleitungen für Regionalverbände5.1Festlegung gemeinsamer Grundlagen für die Abschätzung des Bedarfs an Wohnungen5.2Ausweisung, Sicherung und Entwicklung von Freihaltezonen Arbeiten6.Planungsdeterminanten, -kriterien und -methoden zur Gewährleistung landesweit einheitliche und abgestimmter Planungen (unverbindlich)6.1Siedlungskategorisierung6.2Hauptsiedlungsbereich6.3Indikatorenset zur Feststellung der Vereinbarkeit von Zweitwohnungsgebieten mit überörtlichen strukturellen Entwicklungszielen6.4Planungsrichtwerte Immissionsschutz6.5LEP-Umsetzungspartnerschaft6.6Grünraum- und Wanderkorridore6.7Ruhezonen6.8Naturlandschaften6.8.1Definition6.8.2Charakteristika6.8.3Kriterien6.9Solar-/Photovoltaikanlagen6.9.1Kriterienkatalog6.10Windenergie7.Qualitätsziele und Indikatoren8.BegriffsbestimmungenAnhang 1. Vorrangzonen für WindenergieAnhang 2: Freihaltezonen-ArbeitenAnhang 3: Übernahme bestehender Sachprogramme(2) Im Einzelnen ergeben sich die verbindlichen Festlegungen aus der einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage. Aussagen, denen keine verbindliche Wirkung zukommen soll, sind als solche kenntlich gemacht.
num: § 3
paragraphs: (1) Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen des Landes, insbesondere Investitionen und Förderungsmaßnahmen, sowie raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen der Gemeinden dürfen unbeschadet weitergehender gesetzlicher Bestimmungen nur im Einklang mit den verbindlichen Festlegungen des Landesentwicklungsprogramms gesetzt werden.(2) Die verbindlichen Festlegungen des Landesentwicklungsprogramms sind weiter zu beachten:1.bei der Ausarbeitung von Regionalprogrammen und Regionalen Entwicklungskonzepten durch die Regionalverbände;2.in der örtlichen Raumplanung der Gemeinde, insbesondere bei der Aufstellung und Änderung der Flächenwidmungspläne.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2022 in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:1.die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 30. September 2003, LGBl Nr 94/2003, zur Verbindlicherklärung des Landesentwicklungsprogramms;2.Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 21. Juli 1998, LGBl Nr 90/1998, mit der das Sachprogramm für die Errichtung von Golfanlagen im Bundesland Salzburg verbindlich erklärt wird;3.Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 3. Juni 2008, LGBl Nr 49/2008, mit der das Sachprogramm für die Errichtung oder Änderung von Schianlagen im Land Salzburg für verbindlich erklärt wird;4.Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 26. Jänner 2009, LGBl Nr 13/2009, mit der das Sachprogramm „Standortentwicklung für Wohnen und Arbeiten im Salzburger Zentralraum“ für verbindlich erklärt wird;5.Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 24. Februar 2021, LGBl Nr 22/2021, mit der das Sachprogramm „Freihaltung für Verkehrsinfrastrukturprojekte“ verbindlich erklärt wird.(2) Das Landesentwicklungsprogramm ist drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung hinsichtlich der Umsetzung und Wirkung der darin getroffenen Festlegungen zu überprüfen. Dabei sind die Landesgruppe Salzburg des Österreichischen Städtebundes und der Salzburger Gemeindeverband einzubeziehen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer