331. Bundesgesetz: Änderung des Landwirtschaftsgesetzes 1976

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des Landwirtschaftsgesetzes 1976, BGBl. Nr. 299, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 284/1980 und 261/1984 sowie im Art. II dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1992 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. (2) Dieser Artikel tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Landwirtschaftsgesetz 1976, BGBl. Nr. 299, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 261/1984, wird wie folgt geändert: 1. Die Abschnittsbezeichnung „A. Allgemeines" wird anstelle vor § 2 vor § 1 gesetzt. 2. Die §§ 1 und 2 lauten: „§ 1. Ziel der Agrarpolitik und dieses Bundesgesetzes ist es, 1. einen wirtschaftlich gesunden und leistungsfähigen Bauernstand in einem funktionsfähigen ländlichen Raum zu erhalten, wobei auf die Aufrechterhaltung der Besiedlung in benachteiligten Regionen und in Berggebieten besonders Bedacht zu nehmen ist, 2. die vielfältigen Erwerbs- und Beschäftigungskombinationen zwischen der Landwirtschaft und anderen Wirtschaftsbereichen auszubauen, 3. die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, insbesondere durch strukturelle Maßnahmen, zu erhöhen, wobei auf eine bäuerliche Landwirtschaft besonders Bedacht zu nehmen ist, 4. den in der Landwirtschaft tätigen Personen die Teilnahme am sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen und 5. die Landwirtschaft unter Bedachtnahme auf die Gesamtwirtschaft und die Interessen der Verbraucher zu fördern, damit sie im Stande ist, a) naturbedingte Nachteile gegenüber anderen Wirtschaftszweigen auszugleichen, b) der Bevölkerung die bestmögliche Versorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen zu sichern, c) sich den Änderungen der volkswirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen und beizutragen, aa) die natürlichen Lebensgrundlagen Boden, Wasser und Luft nachhaltig zu sichern, bb) die Kultur- und Erholungslandschaft zu erhalten und zu gestalten und cc) den Schutz vor Naturgefahren zu unterstützen. § 2. (1) Bergbauernbetriebe und Betriebe in benachteiligten Regionen können unter Bedachtnahme auf die im § 1 genannten Ziele durch geeignete Maßnahmen, insbesondere auch durch Gewährung von produktionsneutralen direkten Einkommenszuschüssen (zB Bergbauernzuschuß) gefördert werden. (2) Unter Bergbauernbetrieben im Sinne dieses Bundesgesetzes sind jene Betriebe zu verstehen, in denen sich durch die äußere und die innere Verkehrslage sowie das Klima erheblich erschwerte Lebens- und Produktionsbedingungen ergeben. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kann mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates durch Verordnung die Bergbauernbetriebe, einzeln oder nach Gemeinden und Gemeindeteilen zusammengefaßt, bestimmen." 3. Im § 4 Abs. 1 wird der Ausdruck „Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie" auf „Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten" geändert. 4. § 7 Abs. 1 lautet: „(1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat jährlich für das abgelaufene Kalenderjahr die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft, gegliedert nach Betriebsgrößen, Betriebsformen und Produktionsgebieten, unter besonderer Berücksichtigung von sozioökonomischen Betriebskategorien sowie der Bergbauernbetriebe und Betriebe in benachteiligten Regionen, festzustellen." 5. § 8 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Zur Feststellung der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft und ihrer einzelnen Gruppen können alle hiezu geeigneten agrarökonomischen und statistischen Unterlagen herangezogen werden. Insbesondere sind die Buchführungsergebnisse einer ausreichenden Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe in repräsentativer Auswahl und Gruppierung zusammenzustellen und auszuwerten; dabei soll die Anzahl von 2000 Erhebungsbetrieben nicht unterschritten werden. Hiezu kann eine für Belange der landwirtschaftlichen Buchführung hinreichend ausgestattete Institution beauftragt werden. Die Mitwirkung der landwirtschaftlichen Betriebe ist freiwillig. (2) Daten, die einzelne landwirtschaftliche Betriebe betreffen und die gemäß Abs. 1 oder anläßlich der Beratung ermittelt oder verarbeitet worden sind, dürfen ohne die ausdrückliche und schriftliche Zustimmung der Betroffenen für andere als die in Abs. 1 genannten Zwecke oder Zwecke der Beratung der Betroffenen nicht verwendet werden." 6. § 9 lautet: „§ 9. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat der Bundesregierung bis zum 15. September eines jeden Jahres über die Feststellungen gemäß den §§ 7 und 8 und die sich daraus ergebenden Notwendigkeiten zu berichten. Dabei sind auch die Auswirkungen der durchgeführten Förderungsmaßnahmen darzustellen. (2) Auf Grund des Berichtes gemäß Abs. 1 hat die Bundesregierung spätestens gleichzeitig mit dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Bundes für das folgende Finanzjahr (Art. 51 Abs. 1 B-VG) dem Nationalrat einen „Bericht über die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft" vorzulegen; dieser Bericht hat auch die Maßnahmen zu enthalten, die die Bundesregierung zur Erreichung der im § 1 genannten Ziele für notwendig erachtet („Grüner Plan")." 7. § 10 Abs. 1 lautet: „(1) Wenn zur Verfolgung der im § 1 genannten Ziele unter anderem die Bereitstellung von Bundesmitteln notwendig ist, hat die Bundesregierung diese in den Entwurf des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes aufzunehmen." 8. § 12 lautet: „§ 12. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1992 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut 1. hinsichtlich des § 1, soweit er sich auf die §§ 9 Abs. 2 und 10 bezieht, sowie der §§ 9 Abs. 2 und 10 die Bundesregierung, 2. hinsichtlich des § 1, soweit er nicht unter Z 1 fällt, die mit der Vollziehung der sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes betrauten Bundesminister, 3. hinsichtlich des § 3 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, 4. hinsichtlich des § 4 Abs. 1 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und 5. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft."
num: 3
paragraphs: Artikel III Art. II dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. Waldheim Vranitzky