220. Verordnung: Durchführung des Kartellgesetzes (3. KartellG.-DV.).

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Bundesministerium für Justiz hat die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, den Österreichischen Arbeiterkammertag und die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs (im folgenden Vorschlagsberechtigte genannt) aufzufordern, binnen einer von ihm zu bestimmenden angemessenen Frist die Anträge für die Ernennung der Beisitzer nach § 7 Abs. 3 des Kartellgesetzes zu erstatten. In der Aufforderung ist anzugeben, ob die Stelle eines Beisitzers des Kartellgerichtes oder des Kartellobergerichtes zu besetzen ist. (2) Der Antrag jedes Vorschlagsberechtigten für die Ernennung der Beisitzer des. Kartellgerichtes hat drei Personen, für die Ernennung der Beisitzer des Kartellobergerichtes sechs Personen zu enthalten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) In den Antrag dürfen nur Personen aufgenommen werden, die den Erfordernissen des § 7 Abs: 3 des Kartellgesetzes entsprechen. (2) Eine Person kann nur entweder für das Kartellgericht oder für das Kartellobergericht als Beisitzer in den Antrag aufgenommen werden. (3) Im Antrag ist anzugeben, auf Grund welcher Nachweise das Vorhandensein der Voraussetzungen nach § 7 Abs. 3 des Kartellgesetzes angenommen wurde.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Das Bundesministerium für Justiz hat eine Liste der ernannten Mitglieder, getrennt für das Kartellgericht und das Kartellobergericht, zu führen, aus der ersichtlich sind a) Vor- und Zuname, Beruf und Anschrift des Ernannten, b) ob er als Vorsitzender (Stellvertreter) oder Beisitzer ernannt wurde, c) welche Stelle ihn vorgeschlagen hat, d) Beginn und Ende seiner Amtsdauer. (2) Die Liste ist samt allen Veränderungen dem Kartellgericht und dem Kartellobergericht bekanntzugeben.
num: 4
paragraphs: § 4. Für die Ernennung weiterer Mitglieder gelten die Bestimmungen der §§ 1 bis 3 sinngemäß.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Welche Beisitzer im einzelnen Fall zu laden sind, bestimmt der Vorsitzende des Senats. Für den gleichen Tag angeordnete Sitzungen oder Verhandlungen sind tunlichst vor demselben Senat durchzuführen. (2) Die Ladung ist den Beisitzern zu eigenen Handen und tunlichst 14 Tage vor der Sitzung oder Verhandlung zuzustellen. In der Ladung ist der Gegenstand der Sitzung oder Verhandlung anzugeben. (3) Ist ein Beisitzer am Erscheinen verhindert, so hat er dies unverzüglich dem Vorsitzenden des Senats mitzuteilen. (4) Die Beisitzer haben jeden Wohnungswechsel dem Bundesministerium für Justiz und dem Vorsitzenden des Kartellgerichtes beziehungsweise des Kartellobergerichtes binnen drei Tagen anzuzeigen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Beisitzer erhalten für jede Sitzung oder Verhandlung folgende Gebühren: 1. beim Kartellgericht 100 S 2. beim Kartellobergericht 150 S. (2) Finden an einem Tag mehrere Sitzungen oder Verhandlungen in verschiedenen Kartellangelegenheiten statt, so gebührt für jede Sitzung oder Verhandlung die volle Gebühr. (3) Außerdem gebühren den Beisitzern die Reisekostenvergütung und die Reisezulage wie einem Bundesbeamten der VI. Dienstklasse. II. Geschäftsordnung des Kartellgerichtes und des Kartellobergerichtes.
num: 7
paragraphs: § 7. Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, gilt für das Kartellgericht die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.), BGBl. Nr. 264/1951.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Einbringung der Gebühren und Kosten richtet sich nach den für die Gerichte geltenden Einbringungsvorschriften, doch nimmt die Einbringung der beim Kartellobergericht entstehenden Gebühren und Kosten der Kostenbeamte des Kartellgerichtes vor.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Der Dienst der Geschäftsstelle wird beim Kartellgericht durch Bedienstete des Oberlandesgerichtes Wien, beim Kartellobergericht durch Bedienstete des Obersten Gerichtshofes besorgt. (2) Mit der Führung des Kartellregisters dürfen nur Beamte des gehobenen Fachdienstes oder des Fachdienstes betraut werden.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Jede Anmeldung beim Kartellregister ist in das nach KartForm. Nr. 1 zu führende Verzeichnis „Kt." einzutragen; wird hinsichtlich einer Anmeldung ein zweites Verfahren (§ 14 Abs. 1 KartellG.) durchgeführt, so ist die Anmeldung nach Eröffnung dieses Verfahrens ein zweites Mal einzutragen. (2) In Spalte. 6 sind alle Verhandlungen nach § 13 lit. b des Kartellgesetzes einzutragen. In der Ergebnisspalte ist unter Angabe des Tages anzuführen, ob die Eintragung bewilligt, nicht bewilligt oder die Anmeldung zurückgezogen wurde. Wird eine in der Ergebnisspalte eingetragene Entscheidung durch eine Rechtsmittelentscheidung beseitigt, so ist diese Eintragung abzustreichen und die neue Entscheidung einzutragen. In der Bemerkungsspalte sind das Einlangen eines Rechtsmittels und die Vorlage der Akten an das Kartellobergericht sowie die Übersendung der Akten an andere Stellen zu vermerken; wenn eine Anmeldung ein zweites Mal eingetragen worden ist, ist in der Bemerkungsspalte jeweils auf die andere, dieselbe Anmeldung betreffende Eintragung zu verweisen. (3) Rechtskräftig erledigte Sachen sind in der ersten Spalte des Verzeichnisses mit Farbstift abzustreichen.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) In das nach KartForm. Nr. 2 zu führende Rechtsmittelverzeichnis „Okt." sind beim Kartellobergericht alle Rechtsmittel einzutragen. (2) Mit dem Tag, an dem die Akten an das Kartellgericht zurückgestellt werden, ist die Sache abzustreichen.
num: 12
paragraphs: § 12. Für andere Angelegenheiten des Kartellgerichtes und des Kartellobergerichtes kann ein allgemeines Verzeichnis „Ktn." nach KartForm. Nr. 3 geführt werden.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Akten des Kartellgerichtes und des Kartellobergerichtes sind durch 30 Jahre aufzubewahren. Die Frist beginnt mit dem 1. Jänner nach Ablauf des Jahres, in dessen Verlauf in der Angelegenheit die letzte Verfügung ergangen ist. Gewährung von Akteneinsicht, Aushebung und Übersendung zur Akteneinsicht gelten nicht als Verfügungen in diesem Sinne. (2) Die Verzeichnisse sind so lange aufzubewahren, als dort eingetragene Akten aufbewahrt werden.
num: 14
paragraphs: § 14. Personen, die zu Beisitzern ernannt sind, können in die Sachverständigenliste (§ 14 a Abs. 1 des Kartellgesetzes) nicht aufgenommen werden.
num: 15
paragraphs: § 15. Die Auslagen für das Kartellgericht und das Kartellobergericht, einschließlich der Gebühren für die Mitglieder, sind aus den Ausgabemitteln des Oberlandesgerichtes Wien zu bestreiten. Die Führung einer Amtsrechnung beim Kartellgericht und beim Kartellobergericht entfällt.
num: 16
paragraphs: § 16. Das Kartellgericht ist nur zur Empfangnahme solcher gerichtlicher Erläge berechtigt, die mit einer beim Kartellgericht anhängigen Sache im Zusammenhang stehen (zum Beispiel Erlag eines Vorschusses für Zeugen oder Sachverständige). III. Kartellregister.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Das Kartellgericht führt das Kartellregister (§
num: 18
paragraphs: § 18 ff. des Kartellgesetzes) für das ganze Bundesgebiet. Das Kartellregister besteht aus zwei Abteilungen. In der Abteilung A (KartForm. Nr. 4) werden alle Kartelle mit Ausnahme der Vereinbarungen nach § 23 Abs. 1 des Kartellgesetzes, in der Abteilung B (KartForm. Nr. 5) die Kartelle nach § 23 Abs. 1 des Kartellgesetzes eingetragen. (2) Für jedes Kartell ist ein gesondertes Registerblatt zu verwenden. (3) In Spalte 1 sind die laufenden Nummern der das Kartell betreffenden Eintragungen anzuführen. Die Eintragung in Spalte 7 der Abteilung A hat eine kurzgefaßte Wiedergabe des Inhaltes der Vereinbarung, insbesondere Angaben über Zweck, Unternehmenszweig und erfaßte Warenarten oder Leistungen sowie über die Ein- und Austrittsmöglichkeiten, zu enthalten (
num: 19
paragraphs: § 19 des Kartellgesetzes); in Spalte 6 der Abteilung B sind außerdem der vertragsmäßig bestimmte Verkaufspreis und Angaben über den Abschluß der ersten Vereinbarung einzutragen (§ 23 Abs. 1 Z. 7 des Kartellgesetzes). (4) Abänderungen, Ergänzungen oder Löschungen sind auf demselben Registerblatt in den entsprechenden Spalten einzutragen. § 18. (1) Der Vollzug der Eintragung ist vom Vorsitzenden des Senats des Kartellgerichtes durch den Vermerk „Register" anzuordnen. (2) Jeder Beschluß und jede Verfügung, auf Grund deren eine Eintragung in das Kartellregister vorzunehmen ist, ist von der Geschäftsstelle des Kartellgerichtes vor der Abfertigung dem Registerführer in Urschrift unmittelbar zu übergeben; die Urschrift (beglaubigte Abschrift) und eine unbeglaubigte Abschrift jener Urkunden, die die Grundlage der Eintragung bilden (§ 10 a Abs. 2 des Kartellgesetzes), sind anzuschließen. § 19. Die Eintragungen sind entsprechend dem Wortlaut des Beschlusses oder der Verfügung vorzunehmen. Jede Eintragung ist durch einen mit schwarzer Tinte zu ziehenden Querstrich abzuschließen.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Eine Eintragung, die durch eine spätere Eintragung ihre Bedeutung verloren hat, ist rot zu unterstreichen. In Auszüge (Abschriften) aus dem Register werden solche Eintragungen nur aufgenommen, soweit dies beantragt oder nach den Umständen erforderlich ist. (2) Wurde eine Eintragung irrtümlich rot unterstrichen oder wurde die Entscheidung, die die Grundlage für die Unterstreichung bildete, beseitigt, so wird der rote Strich mit kleinen schwarzen Strichen durchkreuzt. (3) Sämtliche Seiten des Registerblattes sind rot zu durchkreuzen, wenn alle Eintragungen gegenstandslos geworden sind.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Im Register darf nichts radiert oder unleserlich gemacht werden. (2) Schreibfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten bei einer Eintragung sind nach Anordnung des Vorsitzenden des Kartellgerichtes neben dieser Eintragung in der Bemerkungsspalte zur berichtigen. Berichtigungsvermerke sind unter Angabe des Tages der Berichtigung vom Registerführer zu unterschreiben.
num: 22
paragraphs: § 22. Nach dem Vollzug der Eintragung hat der Registerführer zu prüfen, ob für die Urkundensammlung Abschriften beigebracht wurden und ob sie brauchbar sind. Wurde keine oder keine brauchbare Abschrift beigebracht, so ist der Kartellbevollmächtigte zu verständigen, daß die Urschrift (beglaubigte Abschrift) zurückbehalten wird und bis zum Einbinden der Urkundensammlung (§ 26 Abs. 2) gegen Beibringung einer brauchbaren Abschrift behoben werden kann.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Die von den Parteien beigebrachten, für die Urkundensammlung bestimmten Urkundenabschriften sind auf ihre Übereinstimmung mit der Urschrift (beglaubigten Abschrift) zu prüfen; die Übereinstimmung mit der Urschrift (beglaubigten Abschrift) ist vom Registerführer zu bestätigen. (2) Schreibfehler geringer Art sowie kleine Auslassungen kann der Registerführer selbst ausbessern, doch hat er dies am Rand der Urkunde mit seiner Unterschrift zu bestätigen.
num: 24
paragraphs: § 24. Der Registerführer hat im Akt den Vollzug der Eintragung unter Beisetzung seines Namenszeichens zu bestätigen; sohin ist der Akt der Geschäftsstelle des Kartellgerichtes zur Abfertigung zurückzugeben.
num: 25
paragraphs: § 25. Das Kartellregister wird in dauerhaft gebundenen Bänden geführt. Jeder Band enthält, entsprechend der Reihenfolge der Anlegung, eine Nummer und ist mit laufenden Seitenzahlen zu versehen. Die in jedem Band enthaltenen Registerblätter (§ 17 Abs. 2) sind auf dem Rücken des Registerbandes anzugeben.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Die für die Urkundensammlung bestimmten Urkunden sind, nach der Reihenfolge der Aktenzeichen geordnet, abgesondert von den übrigen Akten, unter steifem Deckel zu verwahren. (2) Die in der Urkundensammlung verwahrten Urkunden sind nach dem 31. Mai des auf das Einlangen beim Registerführer folgenden Kalenderjahres in Bänden von mäßiger Stärke zu binden.
num: 27
paragraphs: § 27. Zum Kartellregister ist ein Verzeichnis der eingetragenen Kartelle, nach Branchen geordnet, zu führen.
num: 28
paragraphs: § 28. Das Kartellregister, die Urkundensammlung und das Verzeichnis der eingetragenen Kartelle sind dauernd aufzubewahren.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Jedermann kann in das Kartellregister in Gegenwart des Registerführers während der Dienststunden Einsicht nehmen. (2) Die Einsichtnahme in die Urkundensammlung ist nur den Interessenvertretungen (§ 11 Abs. 1 des Kartellgesetzes) und dem Kartellbevollmächtigten — diesem nur hinsichtlich des betreffenden Kartells — während der Dienststunden in Gegenwart des Registerführers zu gewähren (§ 20 des Kartellgesetzes). IV. Schlußbestimmungen.
num: 30
paragraphs: § 30. Die KartellG.-DV., BGBl. Nr. 231/1951, wird aufgehoben. Tschadek