RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
236. Verordnung: Vorläufige Hochschul-Formularverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 12 Abs. 2 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, wird verordnet: An den wissenschaftlichen Hochschulen sind im Studienjahr 1966/67 die bisher gebräuchlichen Formulare für Erklärungen, Bescheinigungen und Zeugnisse, die bisher gebräuchlichen Formblätter für die Aufnahme, Inskription und Hochschüler- Evidenz, die bisher gebräuchlichen Bescheinigungen über die Aufnahme sowie über den Abgang von der Hochschule und den Abschluß der Studien sowie schließlich die bisher gebräuchlichen Studienbücher und Ausweise weiter zu verwenden. Piffl
369. Verordnung: Änderung der soziologischen Studienordnung

num: 1
paragraphs: 1. In § 9 hat der zweite Absatz zu entfallen.
num: 2
paragraphs: 2. Die Abs. 3, 4, 5 und 6 erhalten die Bezeichnung Abs. 2, 3, 4 und 5. Firnberg
404. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Anlage zur Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung betreffend Ausnahme von der Wochenend- und Feiertagsruhe, BGBl. Nr. 149/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 143/1995, wie folgt geändert: In Abschnitt III Z 4 lit. b wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. c angefügt: ,,c) Umschmelzen von verunreinigten Aluminiumschrotten Vorbereitung der Schrotte auf den Schmelzbetrieb, Beschickung und Betrieb der Schmelz- und Gießöfen, Behandlung der Schmelze, Abgießen zu Massel und Umreifung der Massel." Hums
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Rechberg

paragraphs: Text
35.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 12. Juni 1978 über die Verleihung des
Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Rechberg
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der
Oberösiterreichiischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit
Beschluß vom 12. Juni 1978 der Gemeinde Rechberg, politischer
Bezirk Perg, das
Recht zur Führung eines Gemeinde Wappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Rechberg:
Von Rot und Blau durch eine goldene Wellenleiste erniedrigt geteilt; oben schräg hintereinander drei goldene Ballen.
Aufhebung eines Ausdrucks in § 10 Abs. 2 Z 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 65. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung eines Ausdrucks in § 10 Abs. 2 Z 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. März 2021, G 355/2020-12 ua., dem Bundeskanzler zugestellt am 26. März 2021, zu Recht erkannt:
„1.Die Ziffern- und Zeichenfolge "3, " in § 10 Abs. 2 Z 1 Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), BGBl. Nr. 311/1985 (WV), idF BGBl. I Nr. 38/2011 wird als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 in Kraft. 3.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Kurz
Salzburg: Landesverfassungsgesetz über die Mitwirkung des Landes Salzburg im Rahmen der europäischen Integration - Novelle

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs 3 wird die Wortfolge "alle zwei Jahre" durch die Wortfolge "zu Beginn und zur Mitte der Gesetzgebungsperiode" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 4 wird angefügt:
"(4) § 2 Abs 3 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl Nr 109/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft."
Illmer
Burgstaller
Niederösterreich: NÖ Organstrafverfügung-Verordnung - Änderung

paragraphs: Änderung der Verordnung der Tatbestände von Verwaltungsübertretungen, für die eine Geldstrafe durch Organstrafverfügung eingehoben werden darf (NÖ Organstrafverfügung-Verordnung)
Die Verordnung der Tatbestände von Verwaltungsübertretungen, für die eine Geldstrafe durch Organstrafverfügung eingehoben werden darf (NÖ Organstrafverfügung-Verordnung), LGBl. Nr. 95/2018, wird wie folgt geändert:
Die Anlage lautet:

NÖ Landesregierung
Schnabl
Landeshauptfrau-Stellvertreter

Schleritzko
Landesrat

Waldhäusl
Landesrat
12. Kundmachung: Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 1 des Grunderwerbsteuergesetzes, BGBl. Nr. 140/1955, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1987 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (4) Die aufgehobene Bestimmung ist auch in jenen Rechtssachen nicht mehr anzuwenden, in denen am 22. November 1986 ein Berufungsverfahren anhängig war oder vor dem 5. Dezember 1986, 10.30 Uhr, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht wurde. Vranitzky
263. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Marktgemeinde Garsten

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 159/1990 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 115 Eisen Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Garsten wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 26,12 (alt) und bindet bei km 26,56 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Garsten aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. GZ 8802 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Usbekistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2012 Ausgegeben am 31. Mai 2012 Teil III
88. Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Usbekistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung(NR: GP XXIV RV 1671 AB 1691 S. 150. BR: AB 8692 S. 807.)
88.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Usbekistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
OBJECTION
The Republic of Uzbekistan has declared its accession to the Hague Convention Abolishing the Requirement of Legalisation for Foreign Public Documents of 5 October 1961. The Republic of Austria raises an objection to the accession of the Republic of Uzbekistan with reference to Article 12, paragraph 2, of the Convention.
(Übersetzung)
EINSPRUCH
Die Republik Usbekistan hat ihren Beitritt zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung1 vom 5. Oktober 1961 erklärt. Die Republik Österreich erhebt bezugnehmend auf Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens einen Einspruch gegen den Beitritt der Republik Usbekistan.

Der Einspruch wurde am 3. Februar 2012 beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen tritt somit gemäß seinem Art. 12 Abs. 3 im Verhältnis zwischen Österreich und der Republik Usbekistan nicht in Kraft.
Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande haben neben Österreich nachstehende Staaten einen Einspruch gegen den Beitritt der Republik Usbekistan erklärt: Belgien, Deutschland und Griechenland.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 180/2011.
725. Verordnung: Änderung der Studienberechtigungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 6 und 7 erhalten die Bezeichnung Abs. 7 und 8. Abs. 6 lautet: „(6) Studienrichtungsbezogene Studienberechtigungen für das Kurzstudium Musik- und Bewe- gungserziehung sind an der Universität Salzburg zu erlangen."
num: 2
paragraphs: 2. § 7 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Studienberechtigungen für den Studienversuch Angewandte Geowissenschaften umfassen zusätzlich den Studienversuch Industrieller Umweltschutz, Entsorgungstechnik und Recycling, sofern die Studienberechtigungsprüfung vor 1993 abgelegt wurde."
num: 3
paragraphs: 3. Anhang 1 Z 7.8 lautet: „7.8 Studienversuch Fertigungsautomatisierung Mathematik 3 Physik 1 Englisch (lebende Fremdsprache 2)"
num: 4
paragraphs: 4. Im Anhang 1 Z 8.2 wird in der Spalte „Studienrichtung" ein Beistrich gesetzt und angefügt „Studienversuch Industrieller Umweltschutz, Entsorgungstechnik und Recycling".
num: 5
paragraphs: 5. Anhang 1 Z 8.3 lautet: „8.3 Internationales Studienprogramm Petroleum Engineering Mathematik 3 Physik 1 Englisch (lebende Fremdsprache 2)" Busek
Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist

paragraphs: Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen1, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist

[Änderungsprotokoll in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Geschehensklausel Änderunsprotokoll siehe Anlagen]
[Unterschriftsseiten Änderungsprotokoll siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 16. März 2011 bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt. Nach Mitteilung des Depositärs ist das Protokoll gemäß seinem Art. 2 mit 1. Dezember 2011 in Kraft getreten.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. C 263 vom 29.09.2010 S. 1, veröffentlicht.
Faymann
112. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge im § 37 Abs. 5 des Führerscheingesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Juni 2001, G 159/00-6, G 57/01-6, G 73/01-6, G 75/01-5, G 138/01-5 und G 141/01-5, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. Juli 2001, die Wortfolge „§ 21 und“ in § 37 Abs. 5 des Bundesgesetzes über den Führerschein (Führerscheingesetz – FSG), BGBl. I Nr. 120/1997 idF BGBl. I Nr. 2/1998, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
353. Verordnung: Änderung der Ärztekammer-Wahlordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 9 Abs. 1 werden die Worte „acht Wochen“ durch „vier Wochen“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 9 Abs. 2 Z 5 werden die Worte „zwei Wochen“ durch „drei Tage“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 9 Abs. 2 Z 6 werden die Worte „28. Tag“ durch „22. Tag“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 12 Abs. 1 werden die Worte „zwei Wochen“ durch „drei Tage“ ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. Im § 14 werden die Worte „zwei Wochen“ durch „drei Tage“ ersetzt.
num: 6
paragraphs: 6. Im § 15 Abs. 1 werden die Worte „zwei Wochen“ durch „drei Tage“ ersetzt.
num: 7
paragraphs: 7. Im § 17 Abs. 1 werden die Worte „28. Tag“ durch „22. Tag“ ersetzt.
num: 8
paragraphs: 8. Im § 18 Abs. 1 werden die Worte „26. Tag“ durch „19. Tag“ sowie die Worte „21. Tages“ durch „16. Tages“ ersetzt.
num: 9
paragraphs: 9. Im § 18 Abs. 6 werden die Worte „zehn Tage“ durch „acht Tage“ ersetzt.
num: 10
paragraphs: 10. Nach § 35 wird folgender § 36 angefügt: „§ 36. § 9 Abs. 1, Abs. 2 Z 5 und Abs. 2 Z 6, § 12 Abs. 1, § 14, § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1 sowie § 18 Abs. 1 und Abs. 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 353/1998 gelten nur für solche Wahlverfahren, in denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch keine Wahlkundmachung veröffentlicht worden ist.“ Hostasch
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieÜberwachungsgebühren für Landes- undGemeindebehörden in Bauschbeträgen festgesetzt werden (Landes-Überwachungsgebührenverordnung 1971)

num: § 1
paragraphs: Für besondere Überwachungsdienste öffentlicher Sicherheitsorgane, die auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften zur Überwachung vorwiegend im privaten Interesse gelegener Veranstaltungen oder Vorhaben aus besonderen sicherheitspolizeilichen Gründen von Behörden des Landes oder der Gemeinden mit Bescheid von amtswegen angeordnet oder auf Grund eines Ansuchens bewilligt werden, sind Überwachungsgebühren gemäß § 2 in Bauschbeträgen einzuheben.
num: § 2
paragraphs: Die Überwachungsgebühr beträgt für jedes bei einem besonderen Überwachungsdienst herangezogene öffentliche Sicherheitsorgan für jede angefangene Stunde S 26.-. Ist jedoch die Überwachung von Veranstaltungen und Vorhaben mit einer Ortsveränderung unter Bei Stellung eines Dienstkraftfahr-zeuges verbunden, beträgt diese Gebühr S 45.-.
num: § 3
paragraphs: Der Berechnung der Uberwachungsgebühren ist nur die Dauer des besonderen Überwachungsdienstes selbst, nicht aber auch der Zeitaufwand zugrundezulegen, der mit der Zurücklegung des Hin- und
Rückweges zum und vom Ort der Veranstaltung oder des Vorhabens verbunden ist.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung ist auf Überwachungsdienste
(§ 1) anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1971
durchgeführt werden.
(2) Die Landes-Überwachungsgebührenverordnung
1965, LGB1. Nr. 32, tritt nach Maßgabe des Abs. 1
außer Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. März 1990 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Edelsgrub (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinde Edelsgrub wird mit Wirkung vom 1. April 1990 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Schwarz ein goldener Apfelbaum in Form eines Lebensbaumes, überdeckt von einem goldenen Balken, darin ein Balken von zwei Reihen roter, unten abgerundeter Dachziegel.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Edelsgrub ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen

paragraphs: 170. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 30. September 2020 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß Art. 27 Abs. 1 des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (BGBl. Nr. 413/1973, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 142/2020) mitgeteilt, dass der Geltungsbereich des Abkommens auf Guernsey und Jersey erstreckt wird.
Die Erstreckung wird gemäß Art. 27 Abs. 1 des Abkommens am 30. Dezember 2020 wirksam.
Edtstadler
142. Multilaterale Vereinbarung M86 gemäß Rn. 10602 des ADR über Bestimmungen für die Beförderung in festverbundenen Tanks und Tankcontainern von Ammoniumnitratemulsionen und Ammoniumnitratlösungen mit verschiedenen Anteilen von Natriumnitrat, Kalziumnitrat und Wasser, eingestuft unter UN 1479 Entzündend (oxidierend) wirkender fester Stoff, n.a.g., Klasse 5.1, Ziff. 27 b) und c) und UN 3139 Entzündend (oxidierend) wirkender flüssiger Stoff, n.a.g., Klasse 5.1, Ziff. 28 b) und c) bestimmt zur Herstellung von Sprengstoffen des Typs E

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von Rn. 211 100, 211 510 (e), 212 100, 212 510 (e) und 213 010 dürfen Ammoniumnitratemulsionen, die verschiedene Anteile von Natriumnitrat, Kalziumnitrat und Wasser enthalten, eingestuft unter UN 1479 Entzündend (oxidierend) wirkender fester Stoff, n.a.g., Klasse 5.1, Ziff. 27 b) und c) und unter UN 3139 Entzündend (oxidierend) wirkender flüssiger Stoff, n.a.g., Klasse 5.1, Ziff. 28 b) und c), die für die Herstellung von Sprengstoffen des Typs E bestimmt sind, in festverbundenen Tanks und Tankcontainern aus Aluminium oder in faserverstärkten Kunststofftanks, ausgelegt und gebaut nach den Bestimmungen des Anhangs B.1a, B.1b bzw. B.1c, befördert werden. Die Tanks oder Tankcontainer müssen von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in welchem sie zugelassen wurden, für die Beförderung solcher Stoffe zugelassen sein.
num: 2
paragraphs: 2. Abweichend von Rn. 211 510 (e) und 212 510 (e) dürfen Ammoniumnitratlösungen, die verschiedene Anteile von Natriumnitrat, Kalziumnitrat und Wasser enthalten, eingestuft unter UN 3139 Entzündend (oxidierend) wirkender flüssiger Stoff, n.a.g., Klasse 5.1, Ziff. 28 b) und c), die für die Herstellung von Sprengstoffen des Typs E bestimmt sind, in festverbundenen Tanks und Tankcontainern aus rostfreiem Stahl ausgelegt und gebaut nach den Bestimmungen des Anhangs B.1a bzw. B.1b, befördert werden. Die Tanks oder Tankcontainer müssen von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in welchem sie zugelassen wurden, für die Beförderung solcher Stoffe zugelassen sein.
num: 3
paragraphs: 3. Im Beförderungspapier hat der Absender folgende Angaben zu vermerken: „Beförderung gemäß Rn. 10 602 ADR (M86)“. Eine Kopie dieser Vereinbarung ist an Bord der Beförderungseinheit mitzuführen.
num: 4
paragraphs: 4. Diese multilaterale Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen den ADR-Vertragsparteien, die sie unterzeichnet haben, bis zum 1. Jänner 2004. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 9. Juni 1999 und von Norwegen am 26. April 1999 unterzeichnet. Klima
241. Verordnung: Azofarbstoffverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Gegenstand dieser Verordnung sind Azofarbstoffe und Azopigmente, aus denen die in der Anlage genannten Arylamine freigesetzt werden können und die in 1. Kleidung, 2. anderen Gebrauchsgegenständen a) gemäß § 6 lit. d LMG 1975 aus textilem Material oder Leder, die nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung kommen, und b) gemäß § 6 lit. f LMG 1975 aus textilem Material oder Leder, im folgenden alle als Gebrauchsgegenstände bezeichnet, verwendet werden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Es ist verboten, Gebrauchsgegenstände in Verkehr zu bringen, bei deren Herstellung Azofarbstoffe oder Azopigmente gemäß § 1 verwendet wurden. (2) Die Verwendung der in Abs. 1 verbotenen Azofarbstoffe und Azopigmente gilt bei einem Gehalt von mehr als 30 mg eines in der Anlage genannten Arylamins pro kg des untersuchten Gegenstandes als nachgewiesen. Nachweismethode für Gebrauchsgegenstände aus textilem Material ist die Methode B 82.02-2, für Gebrauchsgegenstände aus Leder die Methode B 82.02-3 und für Gebrauchsgegenstände aus Polyesterfasern die Methode B 82.02-4 der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 35 des Deutschen Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Gebrauchsgegenstände, die mit Azofarbstoffen oder Azopigmenten behandelt sind und nicht den Anforderungen des § 2 entsprechen, dürfen bis 31. Dezember 1998 hergestellt oder importiert und bis 31. Dezember 1999 in Verkehr belassen werden. (2) Altwaren (gebrauchte Waren), die mit Azofarbstoffen oder Azopigmenten behandelt sind und nicht den Anforderungen des § 2 entsprechen, dürfen noch über den 31. Dezember 1999 hinaus in Verkehr belassen werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der Richtlinien 88/182/EWG und 94/10/EG der Europäischen Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 97/771/A). Prammer
Vorarlberg: Campingplatzverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „Naturhaushaltes und“ durch die Wortfolge „Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung sowie“ und das Wort „sowie“ durch das Wort „und“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 2 entfällt der Abs. 2; der bisherige Abs. 3 wird als Abs. 2 bezeichnet.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Anerkennung der QuelleV 18, KG. Ried imTraunkreis, Grundparzelle 694 in Ried im Traunkreis, politischerBezirk Kirchdorf an derKrems, als Heilquelle

paragraphs: Text
15. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 1. April 1974 über die Anerkennung der Quelle V 18, KG. Ried im Traunkreis, Grundparzelle 694 in Ried im Traunkreis, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, als
Heilquelle
Gemäß § 2 Abs. 1 des O. ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, LGB1. Nr. 47/1961, in der Fassung LGB1. Nr. 39/1965 und LGB1. Nr. 9/1969 wird kundgemacht, daß die o. ö. Landesregierung mit Beschluß vom 1. April 1974 die Jodsolequelle V 18 in Ried im Traunkreis, KG. Ried im Traunkreis, Grundparzelle 694, als Heilquelle im Sinne der §§ 1, 2 und 3 des genannten Gesetzes anerkannt hat.
559. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

num: 1
paragraphs: 1. Generalgouverneur Antigua und Barbuda
num: 2
paragraphs: 2. Registerführer des Obergerichtes von Antigua und Barbuda, St. John's Antigua. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Aufhebung der Einreihung der L501_18_A1 Weilhartstraße - Aussichtskanzel Ach - Straßenast 1 als Landesstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Die Einreihung der im Gebiet der Gemeinde Hochburg-Ach gelegenen L501_18_A1 Weilhartstraße - Aussichtskanzel Ach - Straßenast 1 (blau gefärbt im Verordnungsplan) als Landesstraße wird von km 0,013 bis km 0,172 (Grundstück Nr. 960/13 KG Unterkriebach) aufgehoben.(2) Im angeschlossenen Verordnungsplan (Anlage, Maßstab 1 : 1.000) ist die Lage der alten Trasse der L501_18_A1 Weilhartstraße - Aussichtskanzel Ach - Straßenast 1 (Abs. 1) ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. SteinkellnerLandesrat
104. Kundmachung: Kündigung des Übereinkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Finnland über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1972, BGBl. Nr. 293, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 144/1975 und 603/1981 wird kundgemacht: Das Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Finnland über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen, BGBl. Nr. 143/1929, wurde gemäß seinem Artikel 19 zweiter Absatz am 5. November 1981 durch die Republik Finnland gekündigt und tritt demnach am 5. Mai 1982 außer Kraft. Kreisky
Niederösterreich: Gesetz über die Einhebung einer Mautabgabe für die Benützung der Bergstraße auf die Hohe Wand - Aufhebung

paragraphs: Aufhebung des Gesetzes über die Einhebung einer Mautabgabe für die Benützung der Bergstraße auf die Hohe Wand
Das Gesetz über die Einhebung einer Mautabgabe für die Benützung der Bergstraße auf die Hohe Wand, LGBl. 8550, die Verordnung über die Besetzung der Mautstelle zur Einhebung einer Mautabgabe für die Benützung der Bergstraße auf die Hohe Wand, LGBl. 8550/1, und die Verordnung über die Höhe der Mautabgabe für die Benützung der Bergstraße auf die Hohe Wand, LGBl. 8550/2, werden aufgehoben. Die Aufhebung tritt am 1. Jänner 2023 in Kraft.

Der Präsident
Wilfing

Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Stadtgemeinde Mürzzuschlag (politischer Bezirk Bruck-Mürzzuschlag)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Bruck-Mürzzuschlag gelegenen Stadtgemeinde Mürzzuschlag wird mit Wirkung vom 20. Oktober 2016 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Ein roter Schild, durchzogen auf grünem Schildfuß von einer silbern quadergemauerten, fünffach gezinnten Stadtmauer samt halbaufgezogenem eisernen Fallgitter in der Schwarz durchbrochenen rundbogigen Toröffnung; aus der Mauer wachsend und silbern quadergemauert zwei je dreifach gezinnte und von je einem Spitzbogenfenster durchbrochene Türme, silbern zwischen diesen eine Kugel, rechts ein Winkelhaken, links eine Zange.“
num: § 2
paragraphs: Die der Stadtgemeinde Mürzzuschlag ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Einreihung und Aufhebung derEinreihung von Straßen als Landesstraße

num: § 1
paragraphs: Der Abschnitt des derzeitigen Güterwegs "Witzersdorf", der bei der Kreuzung mit der Falkenstein Straße (Landesstraße Nr. 584) bei deren km 9,550 (= neu-km 0,000 des neuen Abschnitts der Niederkappeler Landesstraße Nr. 1533) beginnt, sodann nach Südosten verläuft, hierauf einen Bogen nach Süden beschreibt und bei km 1,455 (neu) der Niederkappeler Straße in die Trasse dieser Straße einbindet, wird als Abschnitt der Niederkappeler Straße (Landesstraße Nr. 1533 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Marktgemeinde Putzleinsdorf und der Gemeinde Niederkappel eingereiht.
num: § 2
paragraphs: Die Einreihung des Abschnitts der Niederkappeler Straße (Landesstraße Nr. 1533 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) von km 0,000 (alt = km 1,335 der Lembacher Landesstraße Nr. 1528) bis km 2,840 (alt) als Landesstraße im Gebiet der Marktgemeinde Lembach im Mühlkreis und der Gemeinde Niederkappel wird aufgehoben.
num: § 3
paragraphs: Die genaue Lage der neuen und alten Trasse der Niederkappeler Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1:2.500 zu ersehen, der beim Amt der Oö. Landesregierung, bei den Marktgemeindeämtern Putzleinsdorf und Lembach im Mühlkreis sowie beim Gemeindeamt Niederkappel aufliegt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
657. Bundesgesetz: Aufhebung der Vollzugsanweisung, StGBl. Nr. 301/1919, der Vollzugsanweisung, StGBl. Nr. 269/1920, und der Verordnung BGBl. Nr. 711/1922

num: 1
paragraphs: Artikel I Es werden aufgehoben: 1. Die Vollzugsanweisung des Staatsamtes für sozialle Verwaltung im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Justiz vom 2. Juni 1919, StGBl. Nr. 301, über den Schutz von Dienstnehmern bei Verlegung von Unternehmungen ins Ausland; 2. die Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Justiz vom 11. Juni 1920, StGBl. Nr. 269, über den Schutz von Dienstnehmern bei Veräußerung von Betriebsmitteln ins Ausland; 3. die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 20. September 1922, BGBl. Nr. 711, über den Schutz von Dienstnehmern bei Verlegung von Erwerbsunternehmungen und bei Veräußerung von Betriebsmitteln aus dem Burgenland ins Ausland.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. (2) Die aufgehobenen Rechtsvorschriften sind jedoch auf Rechtsansprüche, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes entstanden sind, weiterhin anzuwenden. (3) Mit der Vollziehung des Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Weißenberg
Steiermark: Gesetz vom 11. Juni 1991, mit dem das Steiermärkische Berufsschulorganisationsgesetz 1979 geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Berufsschulorganisationsgesetz 1979, LGBl. Nr. 74/79, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 90/88, wird wie folgt geändert:
1.§ 4 Abs. 2 lit. b lautet:
„b)als lehrgangsmäßige Berufsschulen mit einem in jeder Schulstufe acht - in Schulstufen, die einem halben Jahr des Lehrverhältnisses entsprechen, vier - Wochen dauernden Unterricht, wobei die Unterbrechung eines Lehrganges zulässig ist; der Lehrgang ist insoweit zu verlängern, als durch diese Unterbrechung, allenfalls im Zusammenhang mit anderen schulfreien Tagen, die im Lehrplan vorgesehene Zahl der Unterrichtsstunden für die jeweilige Schulstufe um mehr als ein Zehntel unterschritten würde; die dem halben Jahr des Lehrverhältnisses entsprechende Unterrichtszeit kann auch auf die vorhergehenden Schulstufen aufgeteilt werden. Die Lehrgangsdauer ist zu verlängern, wenn es zwingende Gründe, insbesondere die Gestaltung des Lehrplanes, erfordern.“
2.In § 4 erhält Abs. 3 die Absatzbezeichnung „(4)“ und lautet:
„(4) Über die Organisationsform gemäß Abs. 1, 2 und 3 entscheidet die Landesregierung. Dem Landesschulrat für Steiermark (Kollegium), der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark und der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.“
3. In § 4 wird als Abs. 3 eingefügt:
„(3) Sofern der Unterricht an ganzjährigen Berufsschulen einen Tag in der Woche überschreitet, kann der den einen Tag in der Woche überschreitende Unterricht zur Gänze oder teilweise blockmäßig geführt werden.“
4. § 35 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Landesregierung hat den Berufsschulbeirat vor Rechtsakten nach § 4 Abs. 4, §§ 11 und 14, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 2 und 3, § 20 Abs. 4, § 26 Abs. 1, § 28 Abs. 2 und § 30 zu hören.“
5. § 36 Abs. 4 lautet:
„(4) Der Landesschulinspektor für das Berufsschulwesen, der Vorstand der für Berufsschulangelegenheiten zuständigen Rechtsabteilung des Amtes der Landesregierung sowie der für den Bereich der Berufsschulen zuständige Landesschulsprecher der Landesschülervertretung sind mit beratender Stimme beizuziehen. Für die Behandlung einzelner Angelegenheiten können weitere Fachleute mit beratender Stimme fallweise beigezogen werden.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Klasnic
Landeshauptmann Landesrat
Salzburg: Verordnung mit der die Berechnung des Betriebsabganges vonFondskrankenanstalten geändert wird

num: 1.
paragraphs: Die Promulgationsklausel lautet:"Auf Grund des § 6 Abs 3 des Salzburger Gesundheitsfondsgesetzes – SAGES-Gesetz, LGBl Nr 90/2005 in der geltenden Fassung, wird verordnet:"
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs 1 wird im ersten Satz das Zitat "§ 1 Abs 2 SAKRAF-Gesetz" durch das Zitat "§ 2 Z 2 SAGES-Gesetz" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 6 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 1 lautet der erste Satz: "Zuschüsse des Salzburger Gesundheitsfonds, des Salzburger Krankenanstalten-Finanzierungsfonds, des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds sowie des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sind als Einnahmen der Krankenanstalt zu verrechnen."
3.2. Im Abs 1 wird in der Z 1 das Zitat "§§ 13, 14 und 20 SAKRAF-Gesetz" durch das Zitat "§§ 9, 10 und 17 SAGES-Gesetz" und in der Z 2 das Zitat "§ 15 SAKRAF-Gesetz" durch das Zitat "§ 16 SAGES-Gesetz" ersetzt.
3.3. Im Abs 2 wird das Zitat "§ 38 Abs 2 und 4 SAKRAF-Gesetz" durch das Zitat "§ 38 Abs 2 und 4 SAKRAF-Gesetz, LGBl Nr 13/1997," und das Zitat "§§ 57 und 59 des Krankenanstaltengesetzes" durch das Zitat "§§ 57 und 59 des Krankenanstaltengesetzes, BGBl Nr 1/1957, in der Fassung des Gesetzes BGBl Nr 281/1974" ersetzt.
3.4. Im Abs 3 wird das Zitat "§ 43 Abs 5 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 1975" durch das Zitat "§ 64 Abs 5 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000" ersetzt.
3.5. Im Abs 5 wird der Klammerausdruck "(9. Teilbetrag)" durch den Klammerausdruck "(5. Teilbetrag)" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 8 lautet:
"Zinsen
§ 8
(1) Soweit sich aus Abs 2 nicht anderes ergibt, sind Zinserträge nicht als Einnahmen und Zinsaufwände nicht als Ausgaben anzusetzen.
(2) Die Gesundheitsplattform kann beschließen, dass Zinsaufwände, die bei einer Fondskrankenanstalt als Folge verzögerter Abgeltung von Leistungen für ausländische Anspruchsberechtigte entstehen, in Form von Pauschalbeträgen als Ausgaben zu berücksichtigen sind."
num: 5.
paragraphs: Im § 11 wird das Zitat "§ 23 Abs 2 SAKRAF-Gesetz" durch das Zitat "§ 12 Abs 1 SAGES-Gesetz" und das Zitat "§ 7 Abs 3 SAKRAF-Gesetz" durch das Zitat "§ 5 Abs 4 SAGES-Gesetz" ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 12 wird der Klammerausdruck "(§ 30 Abs 1 lit s SAKRAF-Gesetz)" durch den Klammerausdruck "(§ 24 Abs 1 lit n SAGES-Gesetz)" ersetzt.7.Im § 13 wird das Wort "Landeskommission" durch das Wort "Gesundheitsplattform" ersetzt.
8.Nach § 13 wird angefügt:
"Inkrafttreten
§ 14
(1) Diese Verordnung tritt mit 8. Juli 1998 in Kraft.
(2) § 8 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 90/1999 tritt mit 24. September 1999 in Kraft.
(3) Die §§ 1 Abs 1, 6 Abs 1, 2, 3 und 5, (§) 8 und 11 bis 13 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 57/2006 treten mit 21. Juli 2006 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
160. Bundesgesetz: Gewerbesteueränderungsgesetz 1966

num: 1
paragraphs: Artikel I § 11 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 2/1954, in der Fassung des Artikels I Z. 4 Gewerbesteueränderungsgesetz 1959, BGBl. Nr. 303, hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die Bestimmungen des Artikels I sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1966 anzuwenden. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Änderung der GBR-Berufsausweis-Verordnung – GBR-BAV-Novelle 2021

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird Z 1 und Z 2 jeweils die Wort- und Zeichenfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2021,“ angefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 4 wird die Wortfolge „Bundesminister/in für Gesundheit und Frauen“ durch die Wortfolge „für Angelegenheiten des Gesundheitswesens zuständigen Bundesminister/in“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 3 Z 1 lit. d entfällt.
num: 4.
paragraphs: Der Text des § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Mit 1. Juli 2021 treten 1.§ 2 Abs. 4 und die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 251/2021 in Kraft sowie 2.§ 3 Z 1 lit. d außer Kraft.“
num: 5.
paragraphs: Die Anlage lautet:
Mückstein
Salzburg: Landeskliniken-Gebühren-Verordnung 2013

num: § 1
paragraphs: (1) Die Leistungen des Landeskrankenhauses Salzburg – Universitätsklinikum der PMU sind gemäß § 60 Abs 1 SKAG durch LKF-Gebühren abzugelten. Der zur Verrechnung gelangende, kostendeckende Eurowert je LKF-Punkt beträgt 1,62 €.
(2) Bei der Berechnung der Anstaltsgebühren gemäß § 5 Abs 2 der Sondergebührenverordnung Landeskliniken ist anstelle der Pflegegebühren von einem täglichen Pflege-Grundbetrag von 879 € auszugehen.
Christian-Doppler-Klinik –
Universitätsklinikum der PMU
num: § 2
paragraphs: (1) Die Leistungen der Christian-Doppler-Klinik – Universitätsklinikum der PMU sind gemäß § 60 Abs 1 SKAG durch Pflegegebühren abzugelten. Die tägliche Pflegegebühr wird mit Ausnahme der Pflegeabteilungen (Abs 2) in der kostendeckenden Höhe von 509 € festgelegt.
(2) Die Pflegegebühren in den Pflegeabteilungen der Christian-Doppler-Klinik – Universitätsklinikum der PMU werden in folgender Höhe festgelegt:
1. kostendeckende Pflegegebühr, soweit nicht
die Z 2 oder 3 anzuwenden ist: 391 €;
2. Pflegegebühr bei Inanspruchnahme nur
der Tagesklinik: 164 €;
3. Pflegegebühr bei Inanspruchnahme nur
der Nachtklinik: 74 €.
Landesklinik St Veit im Pongau
num: § 3
paragraphs: (1) Die Leistungen der Landesklinik St Veit im Pongau sind mit Ausnahme der Leistungen der Pflegeabteilungen (Abs 2) gemäß § 60 Abs 1 SKAG durch LKF-Gebühren abzugelten. Der zur Verrechnung gelangende, kostendeckende Eurowert je LKF-Punkt beträgt 1,72 €.
(2) Die Leistungen der Pflegeabteilungen der Landesklinik St Veit im Pongau werden durch tägliche Pflegegebühren abgegolten. Diese Pflegegebühren werden in folgender Höhe festgelegt:
1. Pflegegebühr, soweit nicht Z 2 oder 3 anzuwenden sind: 231 €;
2. Pflegegebühr bei Inanspruchnahme nur der Tagesklinik: 187 €;
3. Pflegegebühr bei Inanspruchnahme nur der Nachtklinik: 158 €.
Es wird festgestellt, dass die kostendeckende tägliche Pflegegebühr gemäß Z 1 258 €
beträgt.
(3) Bei der Berechnung der Anstaltsgebühren gemäß § 5 Abs 2 der Sondergebührenverordnung Landeskliniken ist in jenen Abteilungen, deren Leistungen durch LKF-Punkte abgegolten werden, anstelle der Pflegegebühren von einem täglichen Pflege-Grundbetrag von 314 €
auszugehen.
Inkrafttreten
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. Sie ist auf Leistungen der Krankenanstalten anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2013 erbracht werden, und gilt gemäß § 64 Abs 1 SKAG bis zum Wirksamwerden einer Neufestsetzung der Pflegegebühren bzw Eurowerte.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
124. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1967

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 und 6 des Hagelversicherungs- Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 186/ 1961 und BGBl. Nr. 289/1963 wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1967 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Schmitz
453. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Form und Verwendung des Weingütesiegels

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 Albs. 1 hat der letzte Satz zu lauten: „Um den Römerkelch sind in kreisförmiger Umrahmung in schwarzer Farbe die Worte ,Weingütesiegel Österreich angebracht; ist der Siegelwein für die Ausfuhr bestimmt, dürfen an Stelle dieser Worte die Worte ,Austria Quality Wine Seal' oder ,Autriche Label de Vin de Qualité' angebracht werden."
num: 2
paragraphs: 2. Die Anlage 1 ist durch folgende bildliche Darstellungen zu ergänzen: Haiden
Akkreditierung der Organisation ÖTI - Institut für Ökologie, Technik und Innovation GmbH zur Zertifizierung von Produkten

num: § 1.
paragraphs: Die Organisation ÖTI - Institut für Ökologie, Technik und Innovation GmbH mit Sitz in 1050 Wien, Spengergasse 20, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert (gemäß ÖVE/ÖNORM EN 45011 „Allgemeine Anforderungen an Stellen, die Produktezertifizierungssysteme betreiben“), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Produkten in den Bereichen
Bereich ICS Titel der ICS-Klassifikation1
1 13 UMWELTSCHUTZ. GESUNDHEITSSCHUTZ. SICHERHEIT
2 91 BAUWESEN. BAUSTOFFE
gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Akkreditierung der Organisation ÖTI - Institut für Ökologie, Technik und Innovation GmbH zur Zertifizierung von Produkten, BGBl. II Nr. 463/2009, außer Kraft.
Mitterlehner
435. Bundesgesetz: Änderung des Schulorganisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. September 1995 in Kraft. Verordnungen auf Grund des § 47 Abs. 1 in der vorgenannten Fassung sind spätestens mit 1. September 1998, beginnend mit der 1. Klasse, in Kraft zu setzen." Klestil Vranitzky
97. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 6 Semmering Schnellstraße – Anschlußstelle Kindberg-Schanzsattelstraße im Bereich der Stadtgemeinde Kindberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 unter Berücksichtigung der Bestimmungen der §§ 30 ff. des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, BGBl. Nr. 697/1993, wird verordnet: Die Anschlußstelle Kindberg-Schanzsattelstraße der S 6 Semmering Schnellstraße wird im Bereich der Stadtgemeinde Kindberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt zwischen km 50,184 und km 50,662 der S 6 Semmering Schnellstraße und stellt über ihre Zu- und Abfahrtsrampen die Verbindung zur Landesstraße L 114 Schanzsattelstraße her. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Zu- und Abfahrtsrampen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Kindberg aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. SO-6-44 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Ditz
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Zahl der freipraktizierenden Hebammen für das Land Oberösterreich festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Politischer Bezirk Vraunau am Ann 10
Politischer Bezirt Eferding 3
Politischer Bezirk Freistadi 3
Politischer Bezirk Gmunden 11
Politischer Bezirk GrieÄirchen 2
Politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems 3
Politischer Bezirk LinzLand 4
Politischer Bezirk Perg 1
Politischer Bezirk Niod im Innkreis 3
Politischer Bezirk Nohrbach 4
Politischer Bezirk Gcharding 10
Politischer Bezirk Steyr 2
Politischer Bezirk Urfahr 2
Politischer Bezirk Vöcklabruck 10
Politffcher Bezirk Wels 5
Landeshauptstadt Linz nördlich der Donau 4
Landeshauptstadt Linz südlich der Donau 15
Stadt Steyr . 2
Land Oberösterreich 96
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig wird die Kundmachung des Landeshauptmannes in Oberösterreich vom 28. September 1936, LGBl. Nr. 39, betreffend die Festsetzung der Zahl der freipraktizierenden Hebammen, aufgehoben.
1. WFA-EU-MV-Novelle

num: 1.
paragraphs: In der Promulgationsklausel wird das Wort „Bundesgesezt“ durch „Bundesgesetz“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 entfällt das Wort „zu“.
num: 3.
paragraphs: § 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Sind aufgrund einer als Entwurf vorliegenden unionsrechtlichen Vorschrift oder einer Stellungnahme zu einem solchen Entwurf erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt zu erwarten, so haben die haushaltsleitenden Organe, in deren Wirkungsbereich die unionsrechtliche Vorschrift fällt, zum frühestmöglichen Zeitpunkt das Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen herzustellen. Erhebliche finanzielle Auswirkungen liegen vor, wenn 1.finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt in Höhe von voraussichtlich mindestens einer Million Euro pro Jahr zu erwarten sind, oder 2.die vorgesehenen Mittel aus dem EU-Haushalt gemäß Finanzbogen mindestens acht Millionen Euro pro Jahr erreichen.“
num: 4.
paragraphs: § 4 lautet:
„§ 4.(1) Jedes haushaltsleitende Organ, in dessen Wirkungsbereich der Entwurf einer unionsrechtlichen Vorschrift fällt, hat die voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen für das laufende Jahr, sowie die folgenden Finanzjahre zu ermitteln und darzustellen. Dies umfasst folgende Angaben: 1.die Höhe der vorgesehenen operativen Mittel und die Angabe der Verwaltungsmittel aus dem EU-Haushalt laut Finanzbogen, 2.eine allfällige Notwendigkeit einer Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU aufgrund von Umschichtungen zwischen Rubriken bzw. einer Erhöhung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU, 3.ein allfälliges Erfordernis zusätzlicher Mittel aus dem Bundeshaushalt, 4.die Höhe der erforderlichen Kofinanzierungsmittel, 5.die Gesamtbelastung, 6.die Höhe und die Empfänger (private oder öffentliche Haushalte) der zu erwartenden Rückflüsse, 7.die allfälligen sonstigen finanziellen Auswirkungen auf den österreichischen Bundeshaushalt. (2) Werden die Grenzen gemäß § 3 Abs. 1 erreicht, so ist die Abschätzung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen frühestmöglich der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen zu übermitteln. (3) Werden die Grenzen gemäß § 3 Abs. 1 nicht erreicht, so ist die Abschätzung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf Verlangen der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen zu übermitteln. (4) Die Angaben der Abschätzung der finanziellen Auswirkungen sind während der Laufzeit alle fünf Jahre und am Ende der Laufzeit einer „Soll-Ist-Analyse“ zu unterziehen. Betragsmäßige Abweichungen sind darzustellen und zu begründen. Die Analyse und die Darstellung der Abweichung und Begründung sind der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen zu übermitteln.“
num: 5.
paragraphs: Der bisherige Text des § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 2, § 3 Abs. 1 und § 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 71/2015 treten mit 1. April 2015 in Kraft.“
Schelling
Änderung der F und E-Statistik-Verordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 lautet der Abs. 3:
(3) Die Statistik gemäß Abs. 1 Z 1 über das Jahr 2002 ist bis Ende 2004 zu veröffentlichen; in weiterer Folge innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des Jahres, über das die Erhebung erfolgt ist. Zumindest in einer Gliederung nach Durchführungssektoren gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 sowie nach Finanzierungssektoren gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 hat die Veröffentlichung der Statistikergebnisse unentgeltlich im Internet zu erfolgen. Ergebnisdaten des Unternehmenssektors gemäß § 2 Z 3 und Z 4 sind im Falle der Veröffentlichung nach der ÖNACE unter Wahrung der statistischen Geheimhaltung auf der Ebene der Abteilungen zu veröffentlichen“
num: 2.
paragraphs: § 2 Z 3 lautet:
„3. Unternehmen im Unternehmenssektor „firmeneigener Bereich“ : Unternehmen, die schwer-punktmäßig Wirtschaftstätigkeiten der Abschnitte A-N und P-S des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik oder eine mit diesen Tätigkeiten verbundene Dienstleistung selbstständig, regelmäßig und in der Absicht zur Erzielung eines Ertrags oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteils verrichten.“
num: 3.
paragraphs: In § 3 Z 1 wird die Wortfolge „erstmals über das Kalenderjahr 2002 oder das Wirtschaftsjahr, das im Jahr 2002 endete“durch die Wortfolge „ab dem Kalenderjahr 2007 oder dem Wirtschaftsjahr, das im Kalenderjahr 2007 endet, jeweils über ungerade Kalenderjahre oder in ungeraden Kalenderjahren endende Wirtschaftsjahre“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 14 erhalten die bisherigen Z 3 bis 5 die Bezeichnungen „4.“ bis „6.“; folgende Z 3 wird eingefügt:
3. „ Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik, ABl. Nr. L 393 vom 30. Dezember 2006, S. 1 (CELEX Nr. 32006R1893);“
num: 5.
paragraphs: Folgender § 15 samt Überschrift wird angefügt:
„Inkrafttreten
§ 15. § 3 Z 1 und Z 4.5 der Anlage I in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 150/2008 treten am 1. Jänner 2008 in Kraft; § 2 Z 3 und § 14 Z 3 bis 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 150/2008 treten am 1. Jänner 2009 in Kraft.“
7. In Z 4.5 der Anlage I entfällt der Ausdruck „ , Produktgruppen“.
Hahn Faymann Bartenstein
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Dezember 1980 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Rottenmann

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 15. Dezember 1980 über die Festlegung
eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1911 in Rottenmann

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:


Die in der einen Bestandteil dieser Verordnung

bildenden Anlage dargestellten Teile der Stadt-.I

gemeinde Rottenmann werden zum Schutzgebiet
. nach .dem Ortsbildgesetz 1917 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer