29. Bundesgesetz: Geldmarkt-Schatzscheingesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Oesterreichische Nationalbank ist in Erfüllung der ihr nach dem Nationalbankgesetz 1955, BGBl. Nr. 184, übertragenen währungspolitischen Aufgaben berechtigt, Bundesschatzscheine der in Abs. 1 genannten Art nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes zu verkaufen und wieder anzukaufen. (2) Die bei der Oesterreichischen Nationalbank bestehende Bundesschuld wird bis zu einem Betrage von 3.000,000.000 Schilling mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in 2%ige Bundesschatzscheine mit gleichhohem Nennwert mit folgender Stückelung und Laufzeit umgewandelt: 300 Stück zu je Nominale 1 Million Schilling mit zweijähriger Laufzeit; 500 Stück zu je Nominale 1 Million Schilling mit sechsmonatiger Laufzeit; 2200 Stück zu je Nominale 1 Million Schilling mit dreimonatiger Laufzeit. Bis zur Ausgabe der Bundesschatzscheine ist für den gesamten Betrag der in Bundesschatzscheine umgewandelten Bundesschuld eine Sammelurkunde auszustellen. Diese Bundesschatzscheine oder die Sammelurkunde sind der Oesterreichischen Nationalbank zur Verfügung zu stellen, wobei das Ausstellungsdatum der Bundesschatzscheine bei dem gemäß Abs. 1 erfolgenden Verkauf eingesetzt wird. § 41 Abs. 1 des Nationalbankgesetzes 1955 ist auf diese Bundesschatzscheine nicht anzuwenden. (3) Die Bundesschuld bei der Oesterreichischen Nationalbank ist um den Nennbetrag der dieser nach Abs. 2 zur Verfügung gestellten Bundesschatzscheine zu vermindern; die im Portefeuille der Oesterreichischen Nationalbank befindlichen Bundesschatzscheine sind im Wochenausweis der Oesterreichischen Nationalbank unter den im § 70 Abs. 2 lit. h des Nationalbankgesetzes 1955 genannten Aktiven auszuweisen. (4) Die nach Abs. 2 begebenen Bundesschatzscheine sind bei Fälligkeit bei der Oesterreichischen Nationalbank zahlbar. Die Bundesschuld gegenüber der Oesterreichischen Nationalbank ist um den Nennbetrag der eingelösten Bundesschatzscheine zu erhöhen. Während der Laufzeit dieses Bundesgesetzes sind der Oesterreichischen Nationalbank für die fällig gewordenen Bundesschatzscheine neue Bundesschatzscheine im Sinne des Abs. 2 zur Verfügung zu stellen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen des in der Anlage zum Bundesgesetz vom 27. Februar 1963, BGBl. Nr. 51, in der geltenden Fassung enthaltenen Übereinkommens zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und der Oesterreichischen Nationalbank werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Oesterreichische Nationalbank ist berechtigt, für den An- und Verkauf der Bundesschatzscheine nach diesem Bundesgesetz unter Bedachtnahme auf die ihr gemäß § 2 des Nationalbankgesetzes 1955 obliegenden Aufgaben An- und Verkaufspreise festzusetzen. (2) Gewinne und Verluste aus dem Ankauf und dem Verkauf von Bundesschatzscheinen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind über Gewinn- und Verlustkonto der Oesterreichischen Nationalbank zu verrechnen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Februar 1965 in Kraft. Es verliert am 1. Februar 1970 seine Wirksamkeit. (2) Die auf Grund dieses Bundesgesetzes begebenen Bundesschatzscheine, die sich am 1. Februar 1970 im Umlauf befinden, sind auch nach Ablauf dieses Bundesgesetzes bei ihrer Fälligkeit gemäß § 1 Abs. 4 einzulösen. Ferner ist die Bundesschuld um den Nennbetrag der Bundesschatzscheine zu erhöhen, die sich am 1. Februar 1970 im Portefeuille der Oesterreichischen Nationalbank befinden.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Schärf Klaus Schmitz