235. Handels- und Zahlungsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Beide Vertragsparteien sind bemüht, den Warenverkehr zwischen den beiden Staaten im Rahmen der in jedem der beiden Staaten für die Ein- und Ausfuhr geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften zu fördern und zu erleichtern.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Im Interesse einer künftigen Erweiterung des Warenverkehrs zwischen den beiden Staaten gewähren beide Vertragsparteien einander in bezug auf Ein- und Ausfuhrbewilligungen, Reexport- und Transitgeschäfte im Rahmen der in jedem der beiden Staaten geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften eine so weit wie möglich günstige Behandlung. (2) Die beiden Vertragsparteien werden bestrebt sein, im Geiste des guten Willens Vorschläge, die von einer der beiden Vertragsparteien bezüglich der Modalitäten des Warenverkehrs gemacht werden, wohlwollend zu behandeln.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Der Zahlungsverkehr zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Viet- nam wird in Übereinstimmung mit den in jedem der beiden Staaten geltenden Devisenvorschriften in frei konvertierbarer Währung abgewickelt.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Der Warenverkehr zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Vietnam wird auf Grund von Verträgen abgewickelt, die zwischen natürlichen oder juristischen Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes, die nach österreichischem Recht außenhandelsberechtigt sind und den Außenhandelsorganisationen Vietnams geschlossen werden.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die Vertragsparteien kommen überein, daß die gegenseitigen Warenlieferungen zu normalen Marktpreisen erfolgen werden. Im Falle von Schwierigkeiten auf dem Preisgebiet werden die zuständigen Stellen der beiden Vertragsparteien bestrebt sein, geeignete Maßnahmen zu deren Behebung zu ergreifen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden auf Geschäfte, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen wurden, keine Anwendung. (2) Auf Geschäfte, die im Rahmen und während der Gültigkeitsdauer dieses Abkommens abgeschlossen wurden, jedoch im Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Abkommens nicht erfüllt sind, werden die Bestimmungen dieses Abkommens weiter angewendet.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 (1) Aufgabe der beiden Vertragsparteien ist es, die Durchführung dieses Abkommens zu überwachen, neue Möglichkeiten zur Entwicklung des Handels zwischen den beiden Staaten zu prüfen und erforderlichenfalls Vorschläge zur Abänderung oder Ergänzung dieses Abkommens zu erstatten. (2) Zu diesem Zwecke führen die beiden Vertragsparteien auf Verlangen der einen oder der anderen Vertragspartei durch ihre Vertreter Konsultationen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 (1) Dieses Abkommen tritt sechzig Tage nach seiner Unterzeichnung in Kraft und gilt bis 31. Dezember 1980. (2) Die Gültigkeit dieses Abkommens verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine der Vertragsparteien das Abkommen kündigt oder eine andere bilaterale Vereinbarung getroffen wird. Die Mitteilung über die Kündigung hat spätestens drei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres auf diplomatischem Wege zu erfolgen. Geschehen zu Wien, am 21. April 1980, in zwei Urschriften in französischer Sprache. Für die österreichische Bundesregierung: Dr. Staribacher m.p. Für die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam: Nguyen Manh Cam m.p. Das vorliegende Abkommen tritt gemäß seinem Art. 8 am 20. Juni 1980 in Kraft. Kreisky