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Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Slowenien über die Durchführung des Abkommens zwischen der Republik...

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 29. Jänner 2008 Teil III
8. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Slowenien über die Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch deren Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa für den Flughafentransit (Visum A), zur Durchreise (Visum B) und zum kurzfristigen Aufenthalt (Visum C)
8.
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Slowenien über die Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch deren Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa für den Flughafentransit (Visum A), zur Durchreise (Visum B) und zum kurzfristigen Aufenthalt (Visum C)

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[slowenischer Vertragstext siehe Anlagen]

Gemäß Abschnitt XI ist die Vereinbarung mit 1. Dezember 2007 in Kraft getreten.
Gusenbauer
3. Verordnung: Änderung der Verpflegungsverordnung – VPf-V

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 3 lautet: „(3) Sofern die Verpflegung des Zivildienstleistenden zur Gänze durch Vertragsabschluß sichergestellt wird, sind dem Zivildienstleistenden täglich Verpflegsmarken im Wert von mindestens 152 S, sonst 1. für das Frühstück Marken im Wert von mindestens.................................................................. 32 S 2. für das Mittagessen Marken im Wert von mindestens .............................................................. 75 S 3. für das Abendessen Marken im Wert von mindestens .............................................................. 45 S auszufolgen. Abweichungen von den in Z 1 bis 3 normierten Beträgen sind zulässig, wenn durch sie der Gesamtbetrag im Durchrechnungszeitraum eines Monates unverändert bleibt.“
num: 2
paragraphs: 2. In § 3 Abs. 2 und 3 wird der Betrag von 148 S jeweils durch den Betrag von 152 S ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 2 Abs. 3 und § 3 Abs. 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 3/1999, treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft.“ Schlögl
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Juni 1980 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Wartberg im Mürztal (politischer Bezirk Mürzzuschlag)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Mürzzuschlag gelegenen
Gemeinde Vvartberg im Mürztal wird mit Wirkung
vom 1. August 1980 das Recht zur Führung
eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung
verliehen:
"Unter blauem Zinnenschildhaupt in Silber i:ün
roter Berg; belegt mit einem wachsenden silbernen
Schwun,grad. "
- § 2
Die der Gemeinde Wartberg im Mürztal ausgefertigte
Wappenurkunde enthält die Beschreibung
und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
451. Verordnung: Änderung der Studienstandortverordnung Universität Graz

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 Abs. 2 wird in der Tabelle nach der Studienrichtung Deutsche Philologie folgende Tabelle angefügt:
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 3 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 1 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II. Nr. 451/2003 tritt mit 1. Oktober 2003 in Kraft.“ Gehrer
Burgenland: Entgelt, der Materialkostenersatz und das Sperrgeld derHausbesorgerinnen und Hausbesorger, Neufestsetzung

num: § 1.
paragraphs: Das monatliche Entgelt für die gemäß §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen hat zu betragen:
a) für Wohnungen je Quadratmeter Nutzfläche 0,2034 Euro
b) für andere Räumlichkeiten je Quadratmeter
Nutzfläche 0,2034 Euro
c) für das Reinigen der Gehsteige und deren
Bestreuung bei Glatteis je Quadratmeter
der zu reinigenden Fläche 0,3685 Euro
num: § 2.
paragraphs: Als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien gebührt der Hausbesorgerin oder dem Hausbesorger ein monatlicher Zuschlag zum Entgelt in der Höhe von 20 % der im § 1 lit. a und b festgesetzten Beträge. Dieser Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.
num: § 3.
paragraphs: Der aus den §§ 1 und 2 sich ergebende Auszahlungsbetrag ist auf volle Cent aufzurunden und von der Hauseigentümerin oder vom Hauseigentümer an die Hausbesorgerin oder den Hausbesorger monatlich im Nachhinein zu leisten.
num: § 4.
paragraphs: Wer in der vorgeschriebenen Sperrzeit die Dienste der Hausbesorgerin oder des Hausbesorgers oder der bestellten Vertretung zum Öffnen des Tores in Anspruch nimmt, hat hiefür an die Hausbesorgerin oder den Hausbesorger bzw. deren oder dessen Vertretung ein Sperrgeld zu entrichten, das bei Öffnen des Tores vor Mitternacht 3,80 Euro, nach Mitternacht 4,30 Euro zu betragen hat.
num: § 5.
paragraphs: Bestehende, für die Hausbesorgerin oder den Hausbesorger günstigere Entgeltansprüche werden durch diese Verordnung nicht berührt.
num: § 6.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 7. Dezember 2005, LGBl. Nr. 101, mit der das Entgelt, der Materialkostenersatz und das Sperrgeld der Hausbesorger neu festgesetzt wird, außer Kraft.(3) Das Ausmaß der durch das Inkrafttreten dieser Verordnung bewirkten Erhöhung des monatlichen Entgeltes beträgt, auf die geänderten Entgeltanteile bezogen, 2,5 %.
Änderung der Suchtgiftverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 35 Abs. 14 wird die Datumsbezeichnung „30. Juni 2022“ durch die Datumsbezeichnung „30. Juni 2023“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 35 wird folgender Abs. 19 angefügt:
„(19) § 35 Abs. 14 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 261/2022 tritt mit 1. Juli 2022 in Kraft.“
Rauch
Burgenland: Anpassungsfaktor in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2014

num: § 1
paragraphs: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der Betragsgrenzen des § 18 Abs. 1 und des § 103 Abs. 3 und 4 sowie für die Anpassung des Divisors in § 103 Abs. 4 Z 1 LBPG 2002 wird für das Jahr 2014 mit 1,024 festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2013 festgesetzt wird, LGBl. Nr. 14/2013, tritt mit 31. Dezember 2013 außer Kraft.
8. Novelle zur COVID-19-Einreiseverordnung 2021

num: 1.
paragraphs: In Anlage 2 werden in entsprechender alphabetischer Reihenfolge die Wörter „Botsuana“, „Eswatini“, „Lesotho“, „Mosambik“, „Namibia“, „Simbabwe“ und „Südafrika“ aufgenommen.
num: 2.
paragraphs: In § 13 erhält Abs. 12 die Absatzbezeichnung „(13)“; nach Abs. 11 wird folgender Abs. 12 eingefügt:
„(12) Die Anlage 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 491/2021 tritt mit 27. November 2021 in Kraft.“
Mückstein
559. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Gai, Kammern im Liesingtal und St. Peter-Freienstein

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 115 Eisen Straße wird im Bereich der Gemeinden Gai, Kammern im Liesingtal und St. Peter-Freienstein wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 139,50 und bindet bei km 139,925 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Gai, Kammern im Liesingtal und St. Peter-Freienstein aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-115-55 im Maßstab 1:2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. September 1984, BGBl. Nr. 377, von km 139,50 bis km 140,00 abgeändert. Schüssel
38. Verordnung: Kennzeichnung von Elektro-Haushaltswäschetrocknern

num: 1
paragraphs: § 1. Elektro-Haushaltswäschetrockner im Sinne dieser Verordnung sind Geräte, in welchen Textilien in einer Trommel mit horizontaler oder geneigter Achse getrocknet werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Elektro-Haushaltswäschetrockner dürfen nur dann gewerbsmäßig feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, wenn sie nach den Bestimmungen dieser Verordnung gekennzeichnet sind.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Kennzeichnung ist deutlich sichtbar und lesbar in allen für die Verbraucher (§ 1 Abs. 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979) bestimmten Prospekten oder Katalogen, von denen mindestens je ein Exemplar in den Geschäftsräumen des Gewerbetreibenden zur Einsichtnahme durch Kunden aufliegen muß, anzugeben und hat in deutscher Sprache, lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern zu erfolgen. (2) Die Kennzeichnungselemente sind: 1. der Name oder die Firma (Firmenschlagwort) des Erzeugers oder Importeurs; 2. die Type des Gerätes; 3. die Art des Gerätes (luft- oder wassergekühlter Kondensator oder Abluft); 4. der Anschlußwert in Kilowatt (kW) mit einer Dezimalstelle; 5. die höchste zulässige Füllmenge (Nennfassungsvermögen) in Kilogramm (kg); 6. bei Kondensatormaschinen der Wasserverbrauch für das Nennfassungsvermögen in Liter (l); 7. der Energieverbrauch für das Nennfassungsvermögen in Kilowattstunden (kWh) mit einer Dezimalstelle; 8. die zur Ermittlung der Kennzeichnungselemente der Z 4 bis 7 angewendeten Meßverfahren. (3) Die gemäß Abs. 2 anzugebenden Werte müssen nach den anerkannten Regeln der Technik ermittelt worden sein.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung gilt nicht für Elektro- Haushaltswäschetrockner, die vor dem 1. Juli 1983 importiert oder vom Erzeuger ausgeliefert worden sind. Staribacher
Änderung der Ausbildungsordnungen für die Lehrberufe Informatik, IT-Elektronik, IT-Kaufmann, Mikrotechnik sowie Sanitär- und Klimatechnik

num: Artikel 1
paragraphs: Die Informatik-Ausbildungsordnung, BGBl. II Nr. 332/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 177/2005, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 3 lautet:
„(3) In die Ausbildung im Lehrberuf Informatik kann bis zum Ablauf des 30. Juni 2006 eingetreten werden.“
num: Artikel 2
paragraphs: Die IT-Elektronik-Ausbildungsordnung, BGBl. II Nr. 333/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 177/2005, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 3 lautet:
„(3) In die Ausbildung im Lehrberuf Informations- und Telekommunikationssysteme – Elektronik kann bis zum Ablauf des 30. Juni 2006 eingetreten werden.“
num: Artikel 3
paragraphs: Die IT-Kaufmann-Ausbildungsordnung, BGBl. II Nr. 334/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 177/2005, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 3 lautet:
„(3) In die Ausbildung im Lehrberuf IT-Kaufmann kann bis zum Ablauf des 30. Juni 2006 eingetreten werden.“
num: Artikel 4
paragraphs: Die Mikrotechnik-Ausbildungsordnung, BGBl. II Nr. 340/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 177/2005, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 3 lautet:
„(3) In die Ausbildung im Lehrberuf Mikrotechnik kann bis zum Ablauf des 30. Juni 2006 eingetreten werden.“
num: Artikel 5
paragraphs: Die Verordnung über die Berufsausbildung in der Sanitär- und Klimatechnik, BGBl. II Nr. 269/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 177/2005, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 2 zweiter Satz lautet:
„In die Ausbildung kann bis einschließlich 30. Juni 2007 eingetreten werden.“
Bartenstein
271. Verordnung: Anordnung einer Erhebung der Weingartenflächen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 16. August 1967 die Weingartenflächen zu erheben.
num: 2
paragraphs: § 2. Es sind die Flächen der Weingärten, aufgegliedert nach Edelweinsorten, Direktträgern, Schnittweingärten und Rebschulen, zu erheben.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Pächter, Winzer oder sonstigen Nutznießer) von Weingartenflächen oder deren Beauftragte ohne Rücksicht auf die Größe der Fläche verpflichtet.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß die zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen (§ 3) in der Zeit vom 16. bis 31. August 1967 die von der Gemeinde zur Verfügung zu stellenden Erhebungsformulare auszufüllen und der Gemeinde zurückzustellen haben. (2) Die Erhebungsformulare bilden einen Bestandteil dieser Verordnung.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die Erhebungsformulare bis 10. September 1967 den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. (2) Die Bezirkshauptmannschaften und die Städte mit eigenem Statut haben die Erhebungsformulare bis spätestens 15. September 1967 an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 6
paragraphs: § 6. Den Gemeinden ist auf Antrag eine Abfindung der ihnen bei der Mitwirkung an dieser statistischen Erhebung entstehenden Kosten in der Höhe von S 0'50 je Betrieb zu gewähren. Der Antrag ist zugleich mit der Vorlage der Erhebungsbogen einzubringen. Schleinzer
Burgenland: Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 23.Juni 2000 über Vorbeugungsmaßnahmen zum Schutz vor Waldbränden

num: § 1
paragraphs: In sämtlichen Wäldern des Burgenlandes und in deren Gefährdungsbereich ist jegliches Feuerentzünden sowie das Rauchen verboten.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 2000 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Rittsteuer
Vorarlberg: Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrsdateninfrastruktur durch die Österreichische Graphenintegrationsplattform GIP

num: § 1
paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Kundmachungsgesetzes, LGBl.Nr. 35/1989, in der Fassung LGBl.Nr. 45/2014, wird in der Anlage die gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrsdateninfrastruktur durch die Österreichische Graphenintegrationsplattform GIP kundgemacht. Der Landtag hat den Abschluss der Vereinbarung mit Beschluss vom 7. Oktober 2015 genehmigt.
num: § 2
paragraphs: Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 6 Abs. 1 am 2. Jänner 2016 in Kraft.
663. Einvernehmliche Außerkraftsetzung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits, und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien andererseits, über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren für Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1995 der Europäischen Union beigetreten ist, widerspricht dieses bilaterale Abkommen der rechtlichen Situation im Binnenmarkt. Wir beehren uns daher, Ihnen im Namen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten und des Bundesministers für Finanzen vorzuschlagen, dieses Abkommen mit Wirkung vom 1. Oktober 1995 aufzuheben. Falls Sie diesen Vorschlag annehmen, beehren wir uns vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre bestätigende Note ein Abkommen zwischen dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien andererseits bilden und das Abkommen über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren für Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich, das am 15. März 1993 unterzeichnet wurde, mit Wirkung vom 1. Oktober 1995 aufheben. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck unserer vorzüglichen Hochachtung. Für den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Republik Österreich: Dr. Gerhard Waas Sektionschef Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich: Dr Gottfried H. Mazal Ministerialrat S. E. Affonso Celso de Ouro Preto Botschafter der Föderativen Republik Brasilien Lugeck 1/V/15 1010 Wien (Übersetzung) Wien, am 1 September 1995 Sehr geehrte Herren, Ich beehre mich, den Erhalt Ihrer Note vom 31. August 1995 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Exzellenz, Der Bundesminister (es folgt der weitere Text der Übersetzung der Eröffnungsnote ins Deutsche) vorzüglichen Hochachtung." Im Namen der Regierung Brasiliens beehre ich mich, Ihnen zu bestätigen, daß Ihre Note sowie diese Antwortnote ein Abkommen zwischen dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien andererseits darstellen und das Abkommen über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren für Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich, das am 15. März 1993 unterzeichnet wurde, mit Wirkung vom 1 Oktober 1995 aufheben. Genehmigen Sie den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. L. S. Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien: Affonso Celso de Ouro Preto Botschafter Herrn Sektionschef Dr. Gerhard Waas Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Stubenring 1 1011 Wien Herrn MR Dr. Gottfried H. Mazal Bundesministerium für Finanzen Himmelpfortgasse 4-8 1015 Wien Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Ausstattungvon Dienstmedaillen auf dem Gebiet des Rettungswesens(O.ö. Rettungs-Dienstmedaillen-Verordnung)

paragraphs: Text
87.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 18. Dezember 1989 über die Ausstattung von Dienstmedaillen auf dem Gebiet des Rettungswesens (O.ö. Rettungs-Dienstmedaillen-Verordnung)
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Ratzenböck
Landeshauptmann

Auf Grund des § 4 Abs. 3 des O.ö. Rettungs-Dienst-medaillen-Gesetzes, LGBl. Nr. 74/1989, wird verordnet:
§1
?1? Die Oberösterreichische Rettungs-Dienstmedaille für 25-jährige Tätigkeit auf dem Gebiete des Rettungswesens ist aus Bronze. Sie hat einen Durchmesser von 32 mm und zeigt auf der Vorderseite das von zwei Lorbeerzweigen und der Umschrift „O.ö. Rettungs-Dienstmedaille" umrahmte Wappen des Landes Oberösterreich. Auf der Rückseite zeigt sie die mit Blumendekor umrahmte Kontur eines Kreuzes mit der Zahl „25" und die Umschrift „Für verdienstvolle Tätigkeit auf dem Gebiete des Rettungswesens".
?2? Die Oberösterreichische Rettungs-Dienstmedaille für 40-jährige Tätigkeit auf dem Gebiete des Rettungswesens ist versilbert, weist die Zahl „40" auf und ist im übrigen gleich der Oberösterreichischen Rettungs-Dienstmedaille für 25-jährige Tätigkeit auf dem Gebiete des Rettungswesens ausgestattet.
(3) Die Dienstmedaille ist an einem 45 mm breiten, weiß und rot gespaltenen, dreieckförmig gefalteten Band befestigt. Die Verbindung der Dienstmedaille mit dem Band wird durch einen Ring hergestellt.
270. Kundmachung: Teilweise Aussetzung der Anwendung des Abkommens zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFT BUKAREST Zl. 50.01/13-A/90 Verbalnote Die Österreichische Botschaft entbietet dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Rumäniens ihre Empfehlungen und beehrt sich, folgendes mitzuteilen: In Anbetracht des in letzter Zeit rapide angestiegenen Flüchtlingsanstroms aus Rumänien (150 bis 200 Asylwerber pro Tag) sieht sich die Österreichische Bundesregierung genötigt, das Sichtvermerksabkommen vom 17. Dezember 1968 (BGBl. Nr. 39/1969) hinsichtlich der sichtvermerksfreien Einreise der Inhaber rumänischer gewöhnlicher Reisepässe sowie in Sammelpässe eingetragener Personen gemäß seinem Artikel 9 mit Wirkung vom 15. März 1990, 0.00 Uhr, vorübergehend auszusetzen. Die Sichtvermerkspflicht betrifft rumänische Staatsbürger, die Inhaber gültiger gewöhnlicher Reisepässe (Artikel 4 Absatz 1, und Artikel 5, soweit sich dieser auf Inhaber gewöhnlicher Reisepässe bezieht) sind oder die als Angehörige einer Reisegruppe mit einem gültigen Sammelreisepaß (Artikel 4, Absatz 2) reisen. Gemäß Artikel 6 des obzitierten Abkommens werden die Visa konsulargebührenfrei erteilt. Die Österreichische Botschaft benützt diese Gelegenheit, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Rumäniens die Versicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Bukarest, am 14. März 1990 L. S. An das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Rumäniens Bukarest Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. März 1979 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Schlag bei Thalberg (politischer Bezirk Hartberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen
Gemeinde Schlag bei Thalberg wird mit Wirkung
vom 1. Juni 1979 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens
mit folgender Beschreibung verliehen:
•
"Im erniedrigt durch -einen 'f.annenreisigschnitt
von Silber und Grün geteilten Schild oben schwaJrz
die Umrißlinien eines nach Links schreItenden Wolfies
/in der Art, wie er auf dem Bergfr1ed der Burg
Thalberg erscheint."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Schlag bei Thalberg aus.gefertigtte WappenurkundJe enthält die Beschreibung und
eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
60. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 658/1986, wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert: 2. Die Anlage 4 (Ausnahmen von der Zollämterermächtigung in der Einfuhr) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt unbeschadet des Artikels II mit 15. Feber 1987 in Kraft. Graf
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Oktober 2008, mit der die Verordnung über die Erklärung des „Ostteiles des Toten Gebirges“ zum Naturschutzgebiet geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 2 lit. h entfällt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender § 4 angefügt:„§ 4
Inkrafttreten von Novellen
Der Entfall des § 2 lit. h durch die Novelle LGBl. Nr. 108/2008 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Oktober 2008, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Erklärung desGebietes der GemeindeOberschlierbach als Fremdenverkehrsgebiet

paragraphs: Text
70.
Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 6. September 1982 betreffend die Erklärung des Gebietes der Gemeinde Oberschlierbach als Fremdenverkehrsgebiet
Auf Grund der §§ 2 und 3 des O. ö. Fremdenverkehrsgesetzes 1965, LGBl. Nr. 64/1964, in der Fas-

Das Gebiet der Gemeinde Oberschlierbach wird als Fremdenverkehrsgebiet "Oberschlierbach" erklärt.
§2
Als Name des Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 1 angeführte
Gebietsbezeichnung.
§3
Die Erklärung gemäß § 1 schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten
dieses Gebietes als Mitglieder angehören, in sich.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
227. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes betreffend eine Abgabe auf bestimmte Stärkeerzeugnisse

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 26. März 1969 betreffend Abgabe auf bestimmte Stärkeerzeugnisse, BGBl. Nr. 152, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 465/1971 und 642/1975 wird wie folgt geändert: § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Abgabe beträgt 500 S für 100 kg Eigengewicht."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juni 1982 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 1985 über die Änderung des Namens der Gemeinde "Johnsdorf" in "Johnsdorf-Brunn" (politischer Bezirk Feldbach)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 1985 über die Änderung des Namens der Gemeinde "Johnsdorf" in "Johnsdorf-Brunn" (politischer Bezirk Feldbach)
Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Gemeindeordnung
1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung
LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973,
14/ 1976 und 14/1982, wird kundgemacht:
Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der
vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Feldbach
gelegenen Gemeinde John~dorf in der Sitzung vom 18. Jänner 1984 beschlossenen Änderung des Namens
der Gemeinde "Johnsdorf" in "Johnsdorf-Brunn"
gemäß § 2 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 mit
Wirkung vom 1. Oktober 1985 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
128. Kundmachung: Geltungsbereich des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Annahmeerklärungen zur revidierten Fassung des auf der vom 9. bis 31. Oktober 1951 in Den Haag stattgefundenen Siebenten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht beschlossenen Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, BGBl. Nr. 21/1967, hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegungder Annahmeerklärung: Tschechoslowakei 29. Mai 1968 Kanada 7. Oktober 1968 Brasilien 27. Jänner 1972 Kreisky
315. Bundesgesetz: 2. IAKW-Finanzierungsgesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 27. April 1972 betreffend die Finanzierung des Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrums Wien, BGBl. Nr. 150, in der Fassung BGBl. Nr. 87/1975 wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 des § 2 hat zu lauten: „(1) Der Bund hat der Aktiengesellschaft die Kosten der Planung, Errichtung, Erhaltung, Verwaltung (einschließlich des Personal- und Sachaufwandes) und Finanzierung des Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrums Wien bis zum Höchstbetrag von 16500 Millionen Schilling in Jahresteilbeträgen, beginnend mit dem Haushaltsjahr 1972, zu ersetzen, soweit diese Kosten nicht durch eigene Einnahmen der Aktiengesellschaft abgedeckt werden können." 2. Der Abs. 2 des § 2 hat zu lauten: 3. Der Abs. 2 lit. a des § 4 hat zu lauten: „a) der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftungen 4900 Millionen Schilling an Kapital und 4900 Millionen Schilling an Zinsen und Kosten nicht übersteigt;" 4. Der Abs. 2 lit. f des § 4 entfällt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Sinowatz
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Gemeindeausschußwahlen für die Gemeinde St. Pantaleon des politischen Bezirkes Braunau

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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48. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 29. September 1950, betreffend die Gemeindeausschußwahlen für die Gemeinde St. Pantaleon des politischen Bezirkes Braunau.
Gemäß § 30 der o. ö. Gemeindewahlordnung in der derzeitigen Fassung werden die Gemeindeausschußwahlen für die Gemeinde St. Pantaleon des politischen Bezirkes Braunau für Sonntag, den l0. Dezember 1950 ausgeschrieben.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt der 29. September 1950.
896. Verordnung: Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1994 — PSB-VO 1994

num: 1
paragraphs: § 1 des Post- und Telegraphenpensionsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 231, des § 1 des Bundesgesetzes über die Pensionsansprüche der Zivilbediensteten der ehemaligen k. u. k. Heeresverwaltung und ihrer Hinterbliebenen, BGBl. Nr. 255/1967, des § 10 a des Bundestheaterpensionsgesetzes, BGBl. Nr. 159/ 1958, des § 4 des Dorotheumsgesetzes, BGBl. Nr. 66/1979, und des § 163 Abs. 5 Z 7. des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, alle in der Fassung des Pensionsreform-Gesetzes 1993, BGBl. Nr. 334, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: § 1. Die Höhe des Pensionssicherungsbeitrages wird mit 0,05% festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. Vranitzky Busek Dohnal Weiss Schüssel Hesoun Ausserwinkler Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Rauch-Kallat Scholten Klima
14. Verordnung: Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes 1956.

paragraphs: Auf Grund des § 10 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 153/1955, wird verordnet: Die in dem angeschlossenen Verzeichnis, das einen Bestandteil dieser Verordnung bildet, aufgezählten Ortsgemeinden haben als Bergbauerngemeinden zu gelten. In den als Bergbauerngemeinden festgestellten Ortsgemeinden darf bei der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben der durch Beschluß der Gemeindevertretung festzusetzende Hebesatz das Ausmaß von 300 v. H. nicht überschreiten. Kamitz
Vorarlberg: Gemeindeangestellte, Teuerungszulagen.

num: § 1
paragraphs: Den Gemeindebeamten und kündbaren Gemeindeangestellten werden mit Wirkung vom 1. Juni 1965 zu den Monatsbezügen folgende Teuerungszulagen gewährt:
a)zum Gehalt eine Zulage in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Gehaltsansätzen der §§ 53 und 107 des Gemeindeangestelltengesetzes, LGBl. Nr. 1/1963, und den in der Anlage angeführten Beträgen;b)zum Gehalt und zur Zulage nach lit. a) eine Teuerungszulage in der Höhe von 5 v.H., auf volle Schillingbeträge aufgerundet (bisherige Landeszulage);c)zur Haushaltszulage und zu jeder Kinderzulage eine Teuerungszulage in der Höhe von S 50.-
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Gewährung von Teuerungszulagen an die Gemeindebeamten und kündbaren Gemeindeangestellten, LGBl. Nr. 27/1964, tritt mit Ablauf des 31. Mai 19-- außer Kraft.
Nicht darstellbar
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Festsetzung desWahltages für dieWahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Pucking, politischer BezirkLinz-Land

paragraphs: Text
20.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 10. April 1978 betreffend die Festsetzung des Wahltages für die Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Pucking, politischer Bezirk Linz-Land
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. März 1978, Zahl W 1-3/77-14, das Wahlverfahren betreffend die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Pucking, politischer Bezirk Linz-Land, am 2. Oktober 1977 vom Beginn der Wahlhandlung (§31 der Gemeindewahlordnung 1967) an aufgehoben.
Gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967, LGB1. Nr. 24, in der Fassung der Ge-meindewahlordnungs-Novelle 1973, LGB1. Nr. 30, wird als Tag der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Pucking der Sonntag, 23. April 1978, festgesetzt.
Mit Rücksicht auf den vom Verfassungsgerichtshof verfügten Zeitpunkt der Aufhebung des Wahlverfahrens wird davon auszugehen sein, daß die bis zum 2. Oktober 1977 abgelaufenen Fristen und Termine - mit Ausnahme der Zustellung der amtlichen Stimmzettel an die Gemeinden (§ 34 Abs. 4 der Gemeindewahlordnung 1967) - für die Wahl am 23. April 1978 in Wirksamkeit bleiben.
289. Kundmachung: Aufhebung des § 71 a und des § 77 Abs. 3 und 4 der Gewerbeordnung 1973 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. März 1986, G 60/82-11, der Bundesregierung zugestellt am 9. Mai 1986, § 71 a und § 77 Abs. 3 und 4 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, in der Fassung der Gewerbeordnungs- Novelle 1981, BGBl. Nr. 619, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber 1987 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
Steiermark: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2018 bis 2021

num: Artikel 1
paragraphs: Um Personen ohne ausreichende Mindestqualifikation (Art. 4 Abs. 2 Z 1 und Art. 4 Abs. 3 Z 1) bessere Zugangschancen zum Arbeitsmarkt zu eröffnen sowie deren soziale Integration zu fördern, wurde durch die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Lehrgängen für Erwachsene im Bereich Basisbildung/Grundkompetenzen sowie von Lehrgängen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses, BGBl. I Nr. 39/2012, ein österreichweit einheitliches, zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmtes Förderprogramm eingerichtet und mit der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses, BGBl. I Nr. 30/2015, für die Jahre 2015 bis 2017 weitergeführt. Dieses Förderprogramm wird in den Jahren 2018 bis 2021 fortgeführt.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Dieses Förderprogramm gliedert sich entsprechend den unterschiedlichen Qualifikationsstufen „Basisbildung“ und „Nachholen des Pflichtschulabschlusses“ in zwei Programmbereiche, für die jeweils spezifische Kriterien hinsichtlich der Qualität und Kostenkalkulation gelten. Die beiden Programmbereiche sollen für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kostenfrei umgesetzt werden.(2) Das Förderprogramm intendiert die optimale Allokation von Ressourcen des Bundes und der Länder, um optimale Rahmenbedingungen für die Lernenden zu schaffen und insbesondere junge Erwachsene mit entsprechendem Qualifikationsbedarf zu erreichen. Qualitätssicherung, Monitoring und Evaluierung sowie die Definition der Zugangskriterien erfolgen nach den bundesweit einheitlichen und einvernehmlich festgelegten Standards (Abs. 5). Die konkrete Förderentscheidung erfolgt – vorbehaltlich des Art. 13 Z 1 – durch das jeweilige Land.(3) Fördernehmer ist der jeweilige Bildungsträger, der die Bildungsmaßnahme durchführt (Maßnahmenförderung).(4) Um den Aufbau nachhaltiger Strukturen zu fördern und eine konsequente Zielgruppenerschließung zu gewährleisten, sollen die Vereinbarungen zwischen den Fördergebern und den Bildungsträgern mehrjährig abgeschlossen werden, soweit dies zur Zielerreichung erforderlich ist.(5) Die zur operativen Umsetzung und qualitativen Absicherung der Programmbereiche erforderlichen Detailregelungen sind von der Steuerungsgruppe festzulegen und in einem Programmplanungsdokument öffentlich zugänglich zu machen (Art. 5 Abs. 3 Z 2). Das Programmplanungsdokument hat die Funktion eines gemeinsamen Referenzdokuments für die Bildungsträger und die abwickelnden Stellen (Bund und Länder).
409. Verordnung: Beitragsfreie pauschalierte Aufwandsentschädigungen

num: 1
paragraphs: § 1. Nicht als Entgelt im Sinne des § 49 Abs. 1 ASVG gelten Aufwandsentschädigungen bis zur Höhe von 537,78 € im Kalendermonat, soweit sie an Dienstnehmer oder diesen nach § 4 Abs. 4 ASVG gleichgestellte Personen (freie Dienstnehmer) geleistet werden, die als 1. Sportler(innen) oder Trainer(innen) oder Schieds(Wettkampf)richter(innen) im Rahmen eines Sportvereines oder Sportverbandes, 2. Trainer(innen) im Rahmen eines gemeinnützig, nachhaltig und bundesweit im Bereich der Prophylaxe wirkenden Gesundheitsvereines, 3. Lehrende an Einrichtungen, die vorwiegend Erwachsenenbildung im Sinne des § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973, betreiben, 4. Mitglieder im Sinne des § 1 Abs. 1 des Schauspielergesetzes 1922, BGBl. Nr. 441, in einem Theaterunternehmen, 5. Musiker(innen), 6. Filmschauspieler(innen), 7. Lehrer(innen) für die im § 1 Abs. 1 des Schauspielergesetzes 1922 angeführten Kunstgattungen tätig sind, sofern diese Tätigkeit nicht den Hauptberuf und die Hauptquelle ihrer Einnahmen bildet.
num: 2
paragraphs: § 2. Fahrt- und Reisekostenvergütungen für die Teilnahme an Veranstaltungen (Wettkämpfen) sind im Pauschalbetrag nach § 1 nicht berücksichtigt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. November 2002 in Kraft. Die Verordnungen BGBl. II Nr. 41/1998 und BGBl. II Nr. 248/1999 treten mit Ablauf des 31. Oktober 2002 außer Kraft. Haupt
Burgenland: Kostenbeitrag 2017, Festsetzung

paragraphs: Kundmachung der Burgenländischen Landesregierung vom 30. November 2016, mit der der Kostenbeitrag 2017 festgesetzt wird
Gemäß § 57 Abs. 1 und 5 des Burgenländischen Krankenanstaltengesetzes 2000 - Bgld. KAG 2000, LGBl. Nr. 52/2000, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 27/2016, in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 10 des Bgld. Verlautbarungsgesetzes 2015, LGBl. Nr. 65/2014, wird kundgemacht:
Der Kostenbeitrag in der allgemeinen Gebührenklasse gemäß § 57 Bgld. KAG 2000 beträgt für das Kalenderjahr 2017 7,60 Euro pro Verpflegstag.
Für die Landesregierung:
Der Landesrat:
Mag. Darabos
Einrichtung eines Registers zur Qualitätssicherung bei der Behandlung von primären malignen Lungen- und Pleuratumoren

num: § 1.
paragraphs: (1) Durch diese Verordnung wird ein Register für die Qualitätssicherung bei der Behandlung von primären malignen Lungen- und Pleuratumoren eingerichtet. (2) Das Register wird gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 des Bundesgesetzes über die Gesundheit Österreich GmbH (GÖGG) von der Gesundheit Österreich GmbH (Geschäftsbereich BIQG) geführt. § 2. Das Register dient der Erfassung von Daten im Zusammenhang mit der medizinischen Betreuung primärer, maligner Lungen- und Pleuratumore 1.zum Zweck der Statistik als Grundlage für Planung, Qualitätssicherung und Qualitätsberichterstattung und 2.für wissenschaftliche Zwecke. § 3. Zur Erreichung der in § 2 genannten Ziele ist die Gesundheit Österreich GmbH berechtigt folgende Datenarten zu verarbeiten: 1.Daten zur Patientenidentifikation (Geburtsjahr, Geschlecht, das bereichsspezifische Personenkennzeichen GH, das mit dem Schlüssel der Statistik Österreich verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen AS) 2.Daten über die behandelnde Gesundheitseinrichtung, insbesondere zu deren Identifikation sowie Strukturinformation (Krankenhausnummer, Krankenhausbezeichnung, Adresse, Informationen zu Struktur und Organisation) 3.relevante klinische Daten zu Anamnese, aktuellem Gesundheitszustand und Indikation (Körpermaße, Risikofaktoren, onkologische Vorbehandlung, Tumorart und Lokalisation, TNMR-Klassifikation, histologischer Typ, Nebendiagnose) 4.technische, klinische, organisatorische und zeitliche Daten zum Versorgungsprozess (Datum der Aufnahme, Aufnahmenummer, Datum der Erstdiagnose, Datum und Grund der Visite, Diagnostik, Therapie, Datum der Operation, Operationsart, Zwischenanamnese) 5.Daten zur Ergebnismessung (Angaben zur Lebensqualität, insbesondere über den Gesundheitszustand, Vorhandensein und Intensität der Schmerzen, Karnofsky-Index, Therapieverlauf, Komplikationen, Todesursache und -datum). § 4. Zugriffsberechtigt sind 1. die Gesundheit Österreich GmbH für Zwecke der Statistik als Grundlage für Planung, Qualitätssicherung und Qualitätsberichterstattung im österreichischen Gesundheitswesen, auf die in den Registern verarbeiteten oder zu verarbeitenden Daten in indirekt personenbezogener Form, und für wissenschaftliche Zwecke auf die in den Registern verarbeiteten Daten in anonymisierter Form sowie 2.die an den Registern teilnehmenden Krankenanstalten, die Angehörigen von in Betracht kommenden gesetzlich geregelten Gesundheitsberufen sowie die Länder für wissenschaftliche Zwecke auf die in den Registern verarbeiteten Daten in anonymisierter Form. Kdolsky
Vorarlberg: Waldaufsichtsgebiete, Festlegung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Festlegung der Waldaufsichtsgebiete, LGBl. Nr. 56/1979, in der Fassung LGBl. Nr. 51/1980, Nr. 13/1981, Nr. 13/ 1982, Nr. 30/1982 und Nr. 48/1982, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Buchstabe A hat es statt "Ludesch Gemeindegebiet Ludesch" zu lauten "Ludesch— Nüziders— Thüringen Gemeindegebiete Ludesch, Nüziders und Thüringen".
2.Im § 1 Buchstabe A habena)die Worte "Nüziders Gemeindegebiet Nüziders" undb)die Worte "Thüringen Gemeindegebiet Thüringen" zu entfallen.
3.Im § 1 Buchstabe D hat es statt "Kummenberg Gemeindegebiete Altach, Koblach, Mäder und Meiningen" zu lauten "Kummenberg Gemeindegebiete Altach, Götzis, Koblach, Mäder und Meiningen".
4.Im § 1 Buchstabe D haben die Worte "Götzis Gemeindegebiet Götzis" zu entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. August 1983 in Kraft.
34. Verordnung: Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1990

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Bundesgesetz vom 12. Dezember 1989, BGBl. Nr. 642, für das Jahr 1990 mit 1,030 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß im Jahr 1990 auch im Bereich des Opferfürsorgegesetzes verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der Betrag, der für das Kalenderjahr 1990 an die Stelle des im § 6 Z 5 des Opferfürsorgegesetzes genannten Betrages tritt, wird unter Zugrundelegung des in der Verordnung BGBl. Nr. 46/1989 angeführten Betrages von 6689767 S mit 6890460 S festgestellt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die ab 1. Jänner 1990 an die Stelle der im Opferfürsorgegesetz genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 46/1989 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 11 Abs. 2 statt 400 S mit 412 S; 2. im § 12 a Abs. 1 statt 9981 S mit 10280 S, statt 3996 S mit 4116 S. Geppert
5. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 123 Mauthausener Straße im Bereich der Gemeinde Wartberg ob der Aist

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 123 Mauthausener Straße wird im Bereich der Gemeinde Wartberg ob der Aist wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 11,442 (alt), das ist zirka 100 m vor Einmündung der Gusental Bezirksstraße, führt sodann in gestreckter Linienführung unter mehrfacher Kreuzung der bestehenden Bundesstraßentrasse nach Norden, umfährt in östlicher Richtung die Ortschaft Wartberg ob der Aist, kreuzt bei km 14,42 (alt) neuerlich die bestehende Bundesstraßentrasse, unterfährt anschließend die Bahnlinie der ÖBB „Linz—Staatsgrenze nach Summerau" und bindet bei km 14,982 (neu) in die mit Verordnung vom 9. November 1976, BGBl. Nr. 642, im Verlauf bestimmte Trasse der B 124 Königswiesener Straße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse, aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Wartberg ob der Aist aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
143. Bundesverfassungsgesetz: Aufhebung des Gesetzes vom 24. Juli 1917, R. G. Bl. Nr. 307.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Gesetz vom 24. Juli 1917, R. G. Bl. Nr. 307, mit welchem die Regierung ermächtigt wird, aus Anlaß der durch den Kriegszustand hervorgerufenen außerordentlichen Verhältnisse die notwendigen Verfügungen auf wirtschaftlichem Gebiet zu treffen, wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Frenzel Krauland Übeleis Altmann Gruber Weinberger
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 18. September 2002über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmanns von Steiermark vom 18. September 2002 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landes-
gesetzblatt
Gemäß § 10 des Steiermärkischen Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 25/1999, in
der Fassung LGBl. Nr. 49/1999, wird kundgemacht:

Das Gesetz vom 14. Mai 2002, mit dem das Steiermärkische Arbeitsförderungsgesetz 2002 – Förderungen festzulegen sind. StArbFG 2002 erlassen wird, LGBl. Nr. 93/2002, wird wie folgt berichtigt:

Der Gesetzestitel lautet:
„Gesetz vom 14. Mai 2002, mit dem das Steiermärkische
Arbeitsförderungsgesetz 2002 –
StArbFG 2002 erlassen wird"
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
93. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG)

num: 1
paragraphs: 1. § 6 Abs. 6 sechster Satz lautet: „Gegen diesen Bescheid kann die Gemeinde Berufung an den Landeshauptmann erheben, worin sie auch die mangelnde Voraussetzung für die Gewährung der Sondernotstandshilfe wegen Vorliegen einer geeigneten Unterbringungsmöglichkeit für das Kind geltend machen kann.“
num: 2
paragraphs: 2. § 10 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) § 6 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/1997 tritt mit 1. Mai 1996 in Kraft.“ Klestil Prammer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur FührungeinesGemeindewappens an die Gemeinde Puchkirchen am Trattberg

paragraphs: Text
57.
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 18. Juni 1984 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Puchkirchen am Trattberg

Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 18. Juni 1984 der Gemeinde Puchkirchen am Trattberg, politischer Bezirk Vöcklabruck, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Puchkirchen am Trattberg:
Schräggeviert von Rot und Gold; oben ein goldenes, wachsendes, am oberen Schildrand anstoßendes, lateinisches Endrautenkreuz; unten ein silberner, aufrechter Bohrmeißelkopf; rechts und links je ein grünes, schräg nach außen gestelltes Buchenblatt.
Burgenland: Neufestsetzung der Höhe der Jagdkartenabgabe nach demBurgenländischen Jagdgesetz 1988

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Jagdkartenabgabe wird mit folgenden Beträgen festgesetzt:
a) Jagdkarte 44,70 Euro
b) 14-tägige Jagdgastkarte 27,00 Euro
c) eintägige Jagdgastkarte 13,50 Euro
d) Berechtigung zur Beizjagd 71,25 Euro
num: § 2
paragraphs: Die Jagdkartenabgabe gilt für Jagdkarten (Berechtigung zur Beizjagd) des Jagdjahres 2004, das ist vom 1. Februar 2004 bis 31. Jänner 2005.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Oktober 1984, mit der die Verordnung über die Erklärung von Gebieten des Palten- und Liesingtales zum Landschaftsschutzgebiet geändert wird

num: 1.
paragraphs: Die Unterschutzstellung des in den Gemeinden
Wald am Schoberpaß, Kalwang, Mautern in Steiermark, Kammern im Liesingtal, Traboch, St. Michael
in Obersteiermark und Leoben, politischer Bezirk
Leoben, gelegenen Gebietes wird aufgehoben.
num: 2.
paragraphs: Das verbleibende Landschaftsschutzgebiet in den Gemeinden Lassing, Selzthal, Rottenmann, Trieben,
Gaishorn und Treglwang, politischer Bezirk Liezen,
erhält die Bezeichnung "Landschaftsschutz gebiet
Nr. 45 (Paltental) ", Seine , Abgrenzung ist in der Anlage dargestellt, die die bis,h~rige Anlage ersetzt. .I
Für die Steiermärkische Landesre'gierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tirol: Verordnung über die Anpassung des Kostenbeitragesin öffentlichen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Der von Pfleglingen der allgemeinen Gebührenklasse an den Träger der Krankenanstalt zu entrichtende Kostenbeitrag beträgt 70,- Schilling pro Pflegetag.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Anpassung des Kostenbeitrages in öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 88/1996, außer Kraft.