104. Verordnung: Abgeltung von Mehrleistungen im Rahmen von Schulversuchen

num: 1
paragraphs: § 1. Lehrern, die im Rahmen der in den Z. 1 bis 9 genannten Schulversuchen tätig sind, gebühren folgende besondere Vergütungen: 1. Bei einer Unterrichtserteilung in einer Vorschulklasse (Artikel II
num: 2
paragraphs: § 2 der 4. Schulorganisationsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 234/1971) gebührt den Landeslehrern eine Vergütung in der Höhe von 2 v. H. des Gehaltes (einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage). 2. Bei einer Unterrichtserteilung in Leistungsgruppen in der dritten und vierten Schulstufe der Grundschule (Artikel II
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 1 der 4. Schulorganisationsgesetz- Novelle) gebührt den Landeslehrern eine Vergütung in der Höhe von 10 v. H. des Gehaltes (einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage). 3. Bei einer Unterrichtserteilung in Leistungsgruppen der Schulen der Zehn- bis Vierzehnjährigen (Artikel II
num: 4
paragraphs: § 4 Abs. 5 der 4. Schulorganisationsgesetz- Novelle) sind a) Landeslehrern aa) sofern der Landeslehrer neben der Schule, an der der Schulversuch durchgeführt wird, noch an einer anderen Schule im Rahmen des Dienstverhältnisses beschäftigt ist und § 32 des Landeslehrer- Dienstgesetzes, BGBl. Nr. 245/1962, keine Anwendung findet, bis fünf Wochenstunden drei gehaltene Unterrichtsstunden als fünf Wochenstunden zu werten; bb) ab der sechsten Wochenstunde, sofern sublit. aa nicht Anwendung findet, jedoch ab der ersten Wochenstunde, bis zur zehnten Wochenstunde fünf gehaltene Unterrichtsstunden als sieben Wochenstunden zu werten; cc) ab der elften Wochenstunde fünf gehaltene Unterrichtsstunden als sechs Wochenstunden zu werten; b) Bundeslehrern aa) bis fünf Wochenstunden drei gehaltene Unterrichtsstunden als fünf Wochenstunden zu werten; bb) ab der sechsten bis zur zehnten Wochenstunde fünf gehaltene Unterrichtsstunden als sieben Wochenstunden zu werten; cc) ab der elften Wochenstunde fünf gehaltene Unterrichtsstunden als sechs Wochenstunden zu werten. 4. Bei einer Unterrichtserteilung in Leistungsgruppen im Polytechnischen Lehrgang (Artikel II
num: 5
paragraphs: § 5 Abs. 1 der 4. Schulorganisationsgesetz- Novelle) sind Landeslehrern a) bis zehn Wochenstunden fünf gehaltene Unterrichtsstunden als sieben Wochenstunden zu werten; b) ab der elften Wochenstunde fünf gehaltene Unterrichtsstunden als sechs Wochenstunden zu werten. 5. Bei einer Unterrichtserteilung in den Schulversuchen der allgemeinbildenden höheren Schulen (Artikel II
num: 6
paragraphs: § 6 der 4. Schulorganisationsgesetz- Novelle) sind Bundeslehrern a) in den Pflichtgegenständen Deutsch, Fremdsprachen, Geschichte und Sozialkunde, Geographie und Wirtschaftskunde, Mathematik, Naturgeschichte, Physik, Chemie, Darstellende Geometrie und Philosophischer Einführungsunterricht aa) für die erste bis fünfte Stunde fünf gehaltene Unterrichtsstunden als sieben Wochenstunden zu werten; bb) ab der sechsten Wochenstunde fünf gehaltene Unterrichtsstunden als sechs Wochenstunden zu werten; b) in den Pflichtgegenständen Bildnerische Erziehung und Musikerziehung fünf gehaltene Unterrichtsstunden als sechs Wochenstunden zu werten. 6. Bei einer Unterrichtserteilung in den Schulversuchen der Pädagogischen Akademie (Artikel II
num: 7
paragraphs: § 7 der 4. Schulorganisationsgesetz-Novelle): a) Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 mit facheinschlägiger Hochschulbildung im fachwissenschaftlichen (einschließlich fachdidaktischen) Unterricht sind hinsichtlich des Ausmaßes der Lehrverpflichtung so zu behandeln, wie wenn sie im gleichen Ausmaß als Lehrer der Verwendungsgruppe L PA verwendet werden würden; sie erhalten eine Vergütung in der Höhe des Schillingbetrages, der dem Ausmaß der Differenz zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage) und einer Ergänzungszulage nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 573/1973 und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L PA der gleichen Gehaltsstufe entspricht. Steht der Lehrer nur einen Teil seiner Lehrverpflichtung in dieser Verwendung, so gebührt der Differenzbetrag zwischen seinem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage) und einer Ergänzungszulage nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 573/ 1973 und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage) des in Betracht kommenden Lehrers der Verwendungsgruppe L PA nur im Verhältnis des Beschäftigungsausmaßes im fachwissenschaftlichen (einschließlich fachdidaktischen) Unterricht zur vollen Lehrverpflichtung. b) Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 ohne Hochschulbildung sind nur hinsichtlich des Ausmaßes der Lehrverpflichtung so zu behandeln, wie wenn sie im gleichen Ausmaß als Lehrer der Verwendungsgruppe L PA verwendet werden würden. c) Lehrer der Verwendungsgruppe L 2 im didaktischen Unterricht sind hinsichtlich des Ausmaßes der Lehrverpflichtung so zu behandeln, wie wenn sie im gleichen Ausmaß als Übungsschullehrer verwendet werden würden; sie erhalten eine Vergütung in der Höhe des Schillingbetrages, der dem Ausmaß der Differenz zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage) und einer Ergänzungszulage nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 573/1973 und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage) und einer Ergänzungszulage nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 573/1973 eines Übungsschullehrers der gleichen Gehaltsstufe entspricht. Steht der Lehrer nur einen Teil seiner Lehrverpflichtung in dieser Verwendung, so gebührt der Differenzbetrag zwischen seinem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage) und einer Ergänzungszulage nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 573/1973 und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage) und einer Ergänzungszulage nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 573/1973 des in Betracht kommenden Übungsschullehrers nur im Verhältnis des Beschäftigungsausmaßes im didaktischen Unterricht zur vollen Lehrverpflichtung. 7. Im Schulversuch „Ganztagsschule" (§ 7 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962): a) Bei der Unterrichtserteilung aa) in den Unterrichtsgegenständen Deutsch, Fremdsprachen und Mathematik ab der fünften Schulstufe sind fünf gehaltene Unterrichtsstunden als sieben Wochenstunden zu werten; bb) in den übrigen Pflichtgegenständen ab der fünften Schulstufe sind fünf gehaltene Unterrichtsstunden als sechs Wochenstunden zu werten; cc) in der ersten bis vierten Schulstufe (Grundschule) gebührt dem klassenführenden Lehrer eine Vergütung im Ausmaß von zwei als Mehrdienstleistung gehaltenen Wochenstunden; b) bei der Betreuung während der individuellen Lernzeit ist je eine volle Stunde als eine Unterrichtsstunde der im § 4 genannten Lehrverpflichtung zu werten; c) bei der Aufsichtsführung während der Freizeit sind je zwei volle Stunden als eine Unterrichtsstunde der im § 4 genannten Lehrverpflichtung zu werten. 8. Im Schulversuch „Tagesheimschule" (§ 7 des Schulorganisationsgesetzes): a) Bei der Betreuung während der individuellen Lernzeit (der fachbezogenen Lerngruppen) ist je eine volle Stunde als eine Unterrichtsstunde der im § 4 genannten Lehrverpflichtung zu werten; b) bei der Betreuung der Übungsgruppen und bei der Aufsichtsführung während der Freizeit sind je zwei volle Stunden als eine Unterrichtsstunde der im § 4 genannten Lehrverpflichtung zu werten. § 2. Lehrern, die im Rahmen der in den Z. 1 bis 4 genannten Schulversuchen nicht im Unterricht, sondern in nachstehend angeführten Funktionen tätig sind, gebühren folgende besondere Vergütungen: 1. Leiter von Schulen: a) Die zusätzliche Tätigkeit der Leiter von Schulen, an denen Schulversuche gemäß Artikel II § 3 Abs. 1 und § 5 der 4. Schulorganisationsgesetz- Novelle durchgeführt werden, ist der Erteilung einer wöchentlichen Unterrichtsstunde gleichzuhalten. In den Fällen des § 35 Abs. 4 und 5 bzw. des § 37 a in Verbindung mit § 36 Abs. 2 und 3 des Landeslehrer-Dienstgesetzes, in denen der Schulleiter zu keiner Unterrichtserteilung verpflichtet ist, ist diese Tätigkeit als Unterrichtsstunde über die Lehrverpflichtung hinaus zu werten. b) Die zusätzliche Tätigkeit der Leiter von Schulen, an denen Schulversuche gemäß Artikel II §§ 4 und 6 der 4. Schulorganisationsgesetz- Novelle durchgeführt werden, sind aa) bei Führung des Schulversuches einer Schulstufe der Erteilung einer wöchentlichen Unterrichtsstunde der im § 4 genannten Lehrverpflichtung, bb) bei Führung des Schulversuches in zwei oder mehreren Schulstufen der Erteilung von zwei wöchentlichen Unterrichtsstunden der im § 4 genannten Lehrverpflichtung, cc) bei Führung des Schulversuches in vier oder mehreren Schulstufen, sofern der Schulversuch mit mehr als zwölf Klassen, in der Pflichtschule mit mehr als neun Klassen, geführt wird, der Erteilung von drei wöchentlichen Unterrichtsstunden der im § 4 genannten Lehrverpflichtung gleichzuhalten. In den Fällen des § 35 Abs. 4 und 5 bzw. des § 36 Abs. 2 und 3, auch in Verbindung mit § 37 a, des Landeslehrer- Dienstgesetzes, in denen der Leiter der Schule zu keiner Unterrichtserteilung verpflichtet ist, ist diese zusätzliche Tätigkeit als eine bis drei Unterrichtsstunden gemäß sublit. aa bis sublit. cc über die Lehrverpflichtung hinaus zu werten. c) Die zusätzliche Tätigkeit der Leiter von Schulen, an denen die Schulversuche „Ganztagsschule" oder „Tagesheimschule" durchgeführt werden, sind aa) bei Führung des Schulversuches bis vier Ganztagsklassen bzw. Betreuungsgruppen in der Tagesheimschule der Erteilung einer wöchentlichen Unterrichtsstunde der im § 4 genannten Lehrverpflichtung, bb) bei Führung des Schulversuches von fünf bis lacht Ganztagsklassen bzw. Betreuungsgruppen in der Tagesheimschule der Erteilung von zwei wöchentlichen Unterrichtsstunden der im § 4 genannten Lehrverpflichtung, cc) bei Führung des Schulversuches ab neun Ganztagsklassen bzw. Betreuungsgruppen in der Tagesheimschule der Erteilung von drei wöchentlichen Unterrichtsstunden der im § 4 genannten Lehrverpflichtung gleichzuhalten. In den Fällen des § 35 Abs. 4 und 5 bzw. des § 36 Abs. 2 und 3, auch in Verbindung mit § 37 a, des Landeslehrer- Dienstgesetzes, in denen der Leiter der Schule zu keiner Unterrichtserteilung verpflichtet ist, ist diese zusätzliche Tätigkeit als eine bis drei Unterrichtsstunden gemäß sublit. aa bis sublit. cc über die Lehrverpflichtung hinaus zu werten. 2. Lehrern, die zur Unterstützung des Schulleiters gemäß § 56 Abs. 6 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 139/1974, bestellt sind, gebührt eine Vergütung in der Höhe von zwei Dritteln der dem jeweiligen Schulleiter gebührenden Vergütung gemäß Z. 1, insoweit es sich nicht um die Schulversuche „Ganztagsschule" und „Tagesheimschule" handelt. 3. Leitern des Übungs- und Freizeitbereiches der Schulversuche „Ganztagsschule" und „Tagesheimschule" gebührt eine Vergütung in der Höhe von zwei Dritteln der dem jeweiligen Schulleiter gebührenden Vergütung gemäß Z. 1. 4. Fachkoordinatoren: Die Tätigkeit der Fachkoordinatoren in den Schulen der Zehn- bis Vierzehnjährigen (Artikel II § 4 der 4. Schulorganisationsgesetz-Novelle) wird der Erteilung einer wöchentlichen Unterrichtsstunde gleichgehalten. 5. Wissenschaftliche Betreuung (Artikel II §
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paragraphs: § 8 und 9 der 4. Schulorganisationsgesetz-Novelle): A. Lehrern, die neben ihrer unterrichtlichen Tätigkeit als wissenschaftliche Betreuer (Koordinatoren) in Schulversuchen nach Artikel II § 6 der 4. Schulorganisationsgesetz- Novelle tätig sind, a) ist die Tätigkeit im Ausmaß von zwei Wochenstunden der im § 4 genannten Lehrverpflichtung einzurechnen, b) sofern sie zusätzlich mit der fachlichen Betreuung und Auswertung der Schulversuche betraut sind, gebührt ihnen überdies aa) für Deutsch, Englisch, Latein und Griechisch, Geschichte und Sozialkunde, Geographie und Wirtschaftskunde, Naturgeschichte, Mathematik, Physik eine Einrechnung von drei Wochenstunden der im § 4 genannten Lehrverpflichtung, bb) für Französisch, Chemie, Musikerziehung, Bildnerische Erziehung, Handarbeit und Werkerziehung eine Einrechnung von zwei Wochenstunden der im § 4 genannten Lehrverpflichtung, cc) für Italienisch, Russisch, Philosophischer Einführungsunterricht, Darstellende Geometrie eine Ein- rechnung von einer Wochenstunde der im § 4 genannten Lehrverpflichtung. B. Lehrern, die neben ihrer unterrichtlichen Tätigkeit als wissenschaftliche Betreuer in Schulversuchen nach Artikel II §§ 2 bis 5 der 4. Schulorganisationsgesetz-Novelle tätig sind, ist die Tätigkeit in folgendem Ausmaß der im § 4 genannten Lehrverpflichtung einzurechnen: § 3. Personen, denen die wissenschaftliche Betreuung (Artikel II §§ 8 und 9 der 4. Schulorganisationsgesetz- Novelle) obliegt, auf die jedoch § 2 Z. 5 keine Anwendung findet, gebührt folgende besondere Vergütung: 1. Schulversuche nach Artikel II § 6 der 4. Schulorganisationsgesetz-Novelle: a) An Stelle der Einrechnung von zwei Wochenstunden gemäß § 2 Z. 5 Abschnitt A lit. a gebührt eine Vergütung von monatlich S 1300,—. b) An Stelle der Einrechnung von drei Wochenstunden gemäß § 2 Z. 5 Abschnitt A lit. b sublit. aa gebührt eine Vergütung von monatlich S 1900,—. c) An Stelle der Einrechnung von zwei Wochenstunden gemäß § 2 Z. 5 Abschnitt A lit. a sublit. bb gebührt eine Vergütung von monatlich S 1300,—. d) An Stelle der Einrechnung von einer Wochenstunde gemäß § 2 Z. 5 Abschnitt A lit. a sublit. cc gebührt eine Vergütung von monatlich S 650,—. 2. Schulversuche nach Artikel II §§ 2 bis 5 der 4. Schulorganisationsgesetz-Novelle: Den wissenschaftlichen Betreuern gebührt eine Vergütung von monatlich S 1300,— bis 6 Klassen, S 1600,— für 7 bis 10 Klassen und S 1900,— ab 11 Klassen. § 4. Bei der Berechnung der Vergütung gemäß §§ 1 und 2 ist von nachstehender Lehrverpflichtung auszugehen: a) in der Zeit vom 1. September 1973 bis zum 31. Dezember 1974 aa) bei den Volksschulen von 25 Wochenstunden, bb) bei den Hauptschulen und Polytechnischen Lehrgängen von 24 Wochenstunden, cc) bei den Übungsschulen von der Lehrverpflichtung gemäß § 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer, BGBl. Nr. 244/1965, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 228/ 1972, dd) bei den allgemeinbildenden höheren Schulen von 21 Wochenstunden, ee) bei den Pädagogischen Akademien von 17 Wochenstunden; b) in der Zeit vom 1. Jänner 1975 bis zum 31. August 1976 aa) bei den Volksschulen von 24,5 Wochenstunden, bb) bei den Hauptschulen und bei den Polytechnischen Lehrgängen von 23,5 Wochenstunden, cc) bei den Übungsschulen von der Lehrverpflichtung gemäß § 2 des Bundesgesetzes über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer, BGBl. Nr. 244/1965, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 399/1975, dd) bei den allgemeinbildenden höheren Schulen von 20,5 Wochenstunden, ee) bei den Pädagogischen Akademien von 16,60 Wochenstunden; c) in der Zeit ab 1. September 1976 aa) bei den Volksschulen von 24 Wochenstunden, bb) bei den Hauptschulen und bei den Polytechnischen Lehrgängen von 23 Wochenstunden, cc) bei den Übungsschulen von der Lehrverpflichtung gemäß § 2 des Bundesgesetzes über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer, BGBl. Nr. 244/1965, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 399/1975, dd) bei den allgemeinbildenden höheren Schulen von 20 Wochenstunden, ee) bei den Pädagogischen Akademien von 16,19 Wochenstunden. § 5. Die Abgeltung der Mehrdienstleistungen nach den §§ 1 bis 3 dürfen jeweils nur für die Dauer der Durchführung der jeweils in diesen Bestimmungen genannten Schulversuche gewährt werden. § 6. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1973 in Kraft. Sinowatz