22. Bundesgesetz: 7. Novelle zum Heeresversorgungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/ 1964, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 306/1964, BGBl. Nr. 84/1965, BGBl. Nr. 336/ 1965, BGBl. Nr. 9/1967, BGBl. Nr. 260/1967 und BGBl. Nr. 39/1968 wird wie folgt abgeändert und ergänzt: 1. § 4 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Bei der Vergabe von Tabakverschleißgeschäften sind Empfänger einer Beschädigtenrente (§ 21 Abs. 1), Witwenrente (§ 33 Abs. 1) oder Witwenbeihilfe (§ 35 Abs. 1) den im § 6 Abs. 3 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, genannten Personen gleichgestellt. Die Bestimmungen des § 7 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, bleiben unberührt." 2. § 19 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Beiträge für die Versicherungen nach Abs. 1 werden zur Gänze vom Bund geleistet. Als allgemeine Beitragsgrundlage gilt ein kalendertäglicher Arbeitsverdienst von 70 S. Für die Höhe der Versicherungsbeiträge sind die Bestimmungen des § 51 Abs. 1 und 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes maßgebend." 3. § 23 Abs. 5 und 6 haben zu lauten: „(5) Bei Schwerbeschädigten (Abs. 2) ist die Beschädigtenrente nach Abs. 3 in dem Ausmaße zu erhöhen, als sie zusammen mit dem um einen Freibetrag von 230 S geminderten sonstigen Einkommen (§ 25) bei Beschädigten entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 v. H 1369 S, 60 v. H. 1452 S, 70 v. H 1642 S, 80 v.H....................... 1779S, 90 und 100 v. H 2387 S monatlich nicht erreicht. Diese Beträge erhöhen sich, falls Familienzuschläge (§ 26) gebühren, um je 97 S. (6) An die Stelle der im Abs. 5 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1969 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 46 b vervielfachten Beträge." 4. Im § 24 Abs. 6 sind die Worte „Einkommensteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 1/1954," durch die Worte „Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268," und die Zahl „1953" jeweils durch die Zahl „1967" zu ersetzen. 5. § 25 Abs. 2, 3, 4, 7 und 8 haben zu lauten: „(2) Bei schwankendem Einkommen ist das durchschnittliche Einkommen der letzten zwölf Monate zu berücksichtigen. Der Ausgleich durch Gewährung der beantragten Versorgungsleistung ist im nachhinein vorzunehmen. (3) Der Ermittlung des Einkommens aus Land- und Forstwirtschaft sind 20 v. H. des letztmalig vor dem 1. Juli 1967 festgestellten Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zuzüglich 20 v. H. der Einheitswertanteile der Zupachtungen und abzüglich 20 v. H. der Einheitswertanteile der Verpachtungen zugrunde zu legen. Der so ermittelte Wert ist bei gepachteten und verpachteten Grundstücken um den vereinbarten Pachtzins zu mindern beziehungsweise zu erhöhen. Für Fruchtnießungen gilt die gleiche Regelung wie für Zupachtungen und Verpachtungen. Übersteigt der Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes unter entsprechender Berücksichtigung der Einheitswertanteile der Verpachtungen, Zupachtungen und Fruchtnießungen den Betrag von 5000 S, ist der nach den vorstehenden Bestimmungen ermittelte Betrag für je weitere 1000 S des Einheitswertes um 84 S, bei Verheirateten um 109 S 20 g, zu erhöhen. Ein Zwölftel des auf diese Weise errechneten Betrages gilt als monatliches Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft. Bei Empfängern einer Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 oder 80 v. H. ist ein Zehntel, bei Empfängern einer Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 90 v. H. oder einer Hinterbliebenenrente ein Fünftel des auf Grund des Einheitswertes ermittelten Einkommens abzusetzen. Weitere Absetzungen von diesem Einkommen sind nicht zulässig. (4) Wurde ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb vertraglich übergeben, sind der Ermittlung des Einkommens des Übergebers ohne Rücksicht auf Art und Ausmaß der ausbedungenen Leistungen 12 v. H. — bei Verheirateten 6 v. H. — des letztmalig vor dem 1. Juli 1967 festgestellten Einheitswertes des übergebenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zugrunde zu legen. Übersteigt der Einheitswert des übergebenen Betriebes den Betrag von 5000 S, ist der nach den vorstehenden Bestimmungen ermittelte Betrag für je weitere 1000 S des Einheitswertes um 84 S, bei Verheirateten um 109 S 20 g, zu erhöhen. Ein Zwölftel des auf diese Weise errechneten Betrages gilt als monatliches Einkommen des Übergebers. Absetzungen von diesem Einkommen sind nicht zulässig." „(7) An die Stelle der gemäß Abs. 3 bis 6 errechneten monatlichen Einkommensbeträge treten mit Wirkung vom 1. Oktober 1968 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 46 b rückwirkend vom 1. Juli 1967 an vervielfachten Beträge. (8) Nutzungen und Leistungen in Güterform sind — sofern nicht Abs. 3 oder 4 Anwendung findet — nach den jeweils von der Finanzverwaltung für die Bewertung der Sachbezüge für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn und für Zwecke der Sozialversicherung für Arbeitnehmer, die nicht der Pensionsversicherung der Angestellten unterliegen, kundgemachten Sätzen zu ermitteln. Nutzungen und Leistungen in Güterform, für die keine Bewertungssätze bestehen, sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Abs. 4 letzter Satz gilt sinngemäß." 6. § 26 a Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Empfängern einer Pflegezulage der Stufe III, IV oder V oder einer Blindenzulage in der Höhe einer dieser Pflegezulagen ist die Schwerstbeschädigtenzulage, falls sich nicht aus Abs. 1 bis 4 ein höherer Betrag ergibt, in folgender Höhe zu leisten: Bei einem Anspruch auf Pflege(Blinden)zulage der Stufe III im Betrag nach Abs. 4 lit. c; bei einem Anspruch auf Pflege(Blinden)zulage der Stufe IV im Betrag nach Abs. 4 lit. d; bei einem Anspruch auf Pflege(Blinden)zulage der Stufe V im Betrag nach Abs. 4 lit. e." 7. An Stelle des § 27 a Abs. 1 zweiter Satz sind folgende Sätze einzufügen: „Der Anspruch auf Hilflosenzulage setzt überdies voraus, daß ein Anspruch auf eine gleichartige Leistung nach anderen gesetzlichen Vorschriften nicht geltend gemacht werden kann. Dies gilt jedoch nicht für Leistungen, die nach landesgesetzlichen Vorschriften über Behindertenhilfe oder über Blindenbeihilfen wegen Hilflosigkeit (Pflegebedürftigkeit), Blindheit oder praktischer Blindheit gewährt werden." 8. § 31 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Stirbt ein Beschädigter, werden für die auf den Sterbemonat folgenden drei Monate noch die Beträge geleistet, die ihm für diesen Zeitraum an Beschädigtenrente, Familienzuschlägen (§ 26), Schwerstbeschädigtenzulage (§ 26 a), Pflegezulage und Blindenzulage (§§ 27, 28) sowie Hilflosenzulage (§ 27 a) einschließlich einer allfälligen Sonderzahlung (§ 93) zu leisten gewesen wären, Pflegezulage und Blindenzulage jedoch nur in der Höhe der Stufe I der Pflegezulage. Die Gebührnisse für das Sterbevierteljahr werden auf die für den gleichen Zeitraum zu leistende Hinterbliebenenrente, Witwenbeihilfe oder Waisenbeihilfe angerechnet." 9. § 32 letzter Satz hat zu lauten: „Das gleiche gilt für Witwen und Waisen nach Schwerbeschädigten, die bis zum Tod Anspruch auf eine Pflegezulage hatten." 10. Im § 33 Abs. 2 haben die ersten vier Sätze zu lauten: „Zur Witwenrente ist eine Zusatzrente in dem Ausmaß zu leisten, als die Witwenrente nach Abs. 1 zuzüglich des Einkommens (§ 25) unter Berücksichtigung eines Freibetrages von 230 S monatlich 933 S nicht erreicht. Diese Grenze erhöht sich bei Witwen mit einem waisenversorgungsberechtigten Kind auf 1046 S, bei Witwen, die für zwei waisenversorgungsberechtigte Kinder zu sorgen haben oder erwerbsunfähig sind oder das 55. Lebensjahr vollendet haben, sowie bei Witwen nach Empfängern einer Pflegezulage oder Blindenzulage (§§ 27, 28) auf 1157 S. Diese Beträge erhöhen sich weiter für jedes waisenversorgungsberechtigte Kind um 97 S. An die Stelle dieser Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1969 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 46 b vervielfachten Beträge." 11. § 35 Abs. 2 bis 5 haben zu lauten: „(2) Die Witwenbeihilfe beträgt zwei Drittel der Witwenrente (§ 33 Abs. 1). Sie ist nur in dem Ausmaß zu leisten, als sie zuzüglich des Einkommens (§ 25) bei einer Witwe, die das 45. Lebensjahr vollendet hat, den Betrag von 1457 S, bei einer Witwe, die für ein waisenversorgungsberechtigtes Kind zu sorgen hat, den Betrag von 1494 S und bei einer Witwe, die erwerbsunfähig ist oder das 55. Lebensjahr vollendet oder für mindestens zwei waisenversorgungsberechtigte Kinder zu sorgen hat, den Betrag von 1530 S nicht erreicht. (3) Die Witwenbeihilfe nach Abs. 2 ist insoweit zu erhöhen, als sie zusammen mit dem um 230 S verminderten Einkommen (§ 25) bei einer Witwe, die das 45. Lebensjahr vollendet hat, den Betrag von 746 S, bei einer Witwe, die für ein waisenversorgungsberechtigtes Kind zu sorgen hat, den Betrag von 841 S, und bei einer Witwe, die erwerbsunfähig ist oder das 55. Lebensjahr vollendet oder für mindestens zwei waisenversorgungsberechtigte Kinder zu sorgen hat, den Betrag von 934 S nicht erreicht. (4) Die Einkommensgrenzen nach Abs. 2 und 3 erhöhen sich für jedes waisenversorgungsberechtigte Kind um 97 S. (5) An die Stelle der in den Abs. 2 bis 4 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1969 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 46 b vervielfachten Beträge." 12. § 42 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Waisen nach Schwerbeschädigten, die im Zeitpunkte des Todes keinen Anspruch auf die Beschädigtenrente für Erwerbsunfähige oder auf eine Pflegezulage hatten, gebührt, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war, eine Waisenbeihilfe." 13. An Stelle des § 46 a zweiter Satz sind folgende Sätze einzufügen: „Der Anspruch auf Hilflosenzulage setzt überdies voraus, daß ein Anspruch auf eine gleichartige Leistung nach anderen gesetzlichen Vorschriften nicht geltend gemacht werden kann. Dies gilt jedoch nicht für Leistungen, die nach landesgesetzlichen Vorschriften über Behindertenhilfe oder über Blindenbeihilfen wegen Hilflosigkeit (Pflegebedürftigkeit), Blindheit oder praktischer Blindheit gewährt werden." 14. Im § 46 b Abs. 2 haben die Worte „§ 23 Abs. 5", „§ 33 Abs. 2" und „§ 35 Abs. 2 bis 4" zu entfallen. 15. § 46 b Abs. 4 und 5 haben zu lauten: „(4) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 finden auf die in den § 23 Abs. 5, § 33 Abs. 2, § 35 Abs. 2 bis 4 und § 52 Abs. 1 angeführten Beträge mit der Einschränkung Anwendung, daß diese Beträge der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1969 vorzunehmenden Anpassung zugrunde zu legen sind. (5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten auch hinsichtlich der gemäß § 25 Abs. 3 bis 7 errechneten Einkommensbeträge." 16. Im § 46 b erhalten die bisherigen Abs. 5 und 6 die Bezeichnung Abs. 6 und 7. 17. § 51 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Das Landesinvalidenamt hat über die im Abs. 1 bezeichneten Leistungen hinaus im Falle der Bedürftigkeit Mehrleistungen zu bewilligen." 18. § 52 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für jeden Versicherten ist ein Durchschnittsbeitrag in der Höhe von monatlich 66 S zu entrichten. Gehören mehrere Versicherte einem gemeinsamen Haushalt an, ist der Beitrag in dieser Höhe nur für den Versicherten, der die höchste Rente nach diesem Bundesgesetze bezieht, bei gleich hoher Rente nur für den ältesten Versicherten (Hauptversicherten) zu entrichten; kommen für die Versicherung nur Waisen in Betracht, gilt die jüngste Waise als Hauptversicherter. Für alle übrigen Versicherten (Zusatzversicherte) beträgt der Durchschnittsbeitrag monatlich 13 S 50 g. Zum Beitrag für Versicherungspflichtige Hauptversicherte (§ 47) hat der Versicherte einen Anteil von 22 S zu leisten. Den Unterschiedsbetrag auf den Versicherungsbeitrag für Versicherungspflichtige Hauptversicherte und den Beitrag für Versicherungspflichtige Zusatzversicherte hat der Bund zu leisten. An die Stelle der vorangeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1969 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 46 b vervielfachten Beträge." 19. § 52 Abs. 2 erster Satz hat zu entfallen. 20. § 56 Abs. 3 Z. 4 hat zu lauten: „4. die Neubemessung einer vom Einkommen (§ 25) abhängigen Versorgungsleistung, die auf Grund der alljährlichen Pensions- oder Rentenanpassung erforderlich ist, wird mit dem Ersten des Monates wirksam, in dem die Einkommensänderung eingetreten ist;" 21. § 56 Abs. 3 Z. 4 erhält die Bezeichnung § 56 Abs. 3 Z. 5. 22. Im § 69 Abs. 1 sind die Worte „1. Mai und 1. November" durch die Worte „1. Jänner und am 1. Juli" zu ersetzen. 23. § 69 Abs. 3 hat zu entfallen. 24. Im § 77 Abs. 1, 2 und 3 sind jeweils die Worte „zwei Jahren" durch die Worte „drei Jahren" zu ersetzen. 25. Dem § 77 ist als Abs. 5 anzufügen: „(5) Zu Vorsitzenden (Stellvertretern) oder Beisitzern (Stellvertretern) sollen Personen nicht bestellt werden, die das 70. Lebensjahr vollendet haben." 26. § 82 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Im Falle der Abänderung oder Behebung eines Bescheides von Amts wegen gemäß den Vorschriften des § 68 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 oder im Falle der Erlassung eines Bescheides als Folge einer solchen Verfügung sind die Leistungen an den Berechtigten vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit (§ 55), längstens jedoch für einen rückliegenden Zeitraum von drei Jahren nachzuzahlen. Maßgebender Zeitpunkt für die Bemessung dieses Zeitraumes ist die Erlassung des Abänderungs- oder Behebungsbescheides. Ein Rückersatz von Leistungen durch den Empfänger findet nicht statt." 27. § 87 a hat zu lauten: „§ 87 a. Die Gemeinden sind verpflichtet, auf Ersuchen der Behörden der Heeresversorgung im Ermittlungsverfahren zur Durchführung dieses Bundesgesetzes mitzuwirken. Die Finanzämter sind den Behörden der Heeresversorgung zur Auskunftserteilung hinsichtlich solcher Verhältnisse verpflichtet, die unmittelbar die Abgabenfestsetzung beeinflußt haben, sofern diese Daten nicht aus Abgabenbescheiden, die den Landesinvalidenämtern zugänglich sind, entnommen werden können." 28. § 92 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Empfänger einer vom Einkommen (§ 25) abhängigen Versorgungsleistung haben über Aufforderung des Landesinvalidenamtes eine Erklärung über ihre Einkommensverhältnisse abzugeben. Zur Abgabe dieser Erklärung hat das Landesinvalidenamt eine Frist von zwei Monaten zu bestimmen. Liegt die Erklärung im Zeitpunkte des Ablaufes dieser Frist nicht vor, ist mit der Auszahlung der Geldleistung innezuhalten." 29. § 93 hat zu lauten: „§ 93. Alle Rentenempfänger haben Anspruch auf eine alljährlich am 1. Mai und am 1. November fällig werdende Sonderzahlung in der Höhe der ihnen am Fälligkeitstage zustehenden Rentengebührnisse. Wird die Rente gemäß § 69 Abs. 1 halbjährig im voraus gezahlt, tritt die Fälligkeit der Sonderzahlungen am 1. Jänner und am 1. Juli jedes Jahres ein." 30. Die Überschrift des Abschnittes I des V. Hauptstückes hat zu lauten: „Übergang von Schadenersatzansprüchen; Rückersatzansprüche" 31. Dem § 94 ist als Abs. 3 anzufügen: „(3) Erbringt der Bund dem Beschädigten (Hinterbliebenen) Leistungen nach diesem Bundesgesetz, so kann er von den Personen, die als seine Organe in Vollziehung der Gesetze die Gesundheitsschädigung oder den Tod (§ 1) rechtswidrig und vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben, den Rückersatz dieser Leistungen begehren; die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1949, über den Rückersatzanspruch sind sinngemäß anzuwenden. Soweit Ansprüche nach diesem Bundesgesetz nicht bestehen, der Bund jedoch nach dem Amtshaftungsgesetz haftet, bleiben die Rückersatzansprüche des Bundes nach dem Amtshaftungsgesetz unberührt." 32. Dem § 95 ist als Abs. 6 anzufügen: „(6) Begründet dasselbe schädigende Ereignis einen Anspruch auf Leistungen sowohl nach diesem Bundesgesetz als auch aus der Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, oder Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, sind nur die Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren. Der Bund hat dem Sozialversicherungsträger die Aufwendungen für Leistungen bis zu jenem Ausmaß zu ersetzen, in dem er nach den Bestimmungen des Heeresversorgungsgesetzes leistungspflichtig wäre."
num: 2
paragraphs: Artikel II Artikel II Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1967, mit dem das Heeresversorgungsgesetz neuerlich abgeändert und ergänzt wird, BGBl. Nr. 260, hat zu lauten: „(2) Wenn auf Grund von Bestimmungen des Artikels I der Versorgungsbezug zu mindern oder einzustellen wäre, ist der Unterschiedsbetrag als Ausgleich zu belassen. Dieser Ausgleich ist bei künftigen Erhöhungen des Versorgungsbezuges entsprechend zu mindern. Dies gilt jedoch nicht für den Bezug einer Schwerstbeschädigtenzulage, Pflegezulage, Blindenzulage, Führhundzulage (-beihilfe), Hilflosenzulage und eines Kleider- und Wäschepauschales. Tritt eine Änderung in der Sach- oder Rechtslage ein, die die Minderung oder Einstellung jener Versorgungsleistung, an deren Stelle der Ausgleich gewährt wurde, zur Folge hätte, ist der Ausgleich unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 56 des Heeresversorgungsgesetzes entsprechend zu mindern oder einzustellen."
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paragraphs: Artikel III Im Jahre 1969 ist an Stelle der gemäß Artikel I Z. 22 und 29 am 1. Jänner und am 1. Juli fälligen Halbjahresrentenzahlungen die Rente einschließlich der beiden Sonderzahlungen am 1. Mai für die Monate Mai bis Dezember 1969 zu zahlen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die in Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Neubemessungen von Versorgungsleistungen haben von Amts wegen zu erfolgen.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Es treten in Kraft: a) Artikel I Z. 22, 23, 29 und Artikel III am 1. Jänner 1969, b) Artikel I Z. 24 am 1. Jänner 1970, c) alle übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes rückwirkend mit 1. Oktober 1968. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich des Artikels I Z. 1 und Z. 27 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und hinsichtlich des Artikels I Z. 31 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung betraut. Jonas Klaus Rehor Koren Prader