657. Bundesgesetz: 34. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle, Änderung der Bundesforste-Dienstordnung und des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 137/1983, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 3 a wird angefügt: „Auf die Berücksichtigung dieser 2eit für die Bemessung der Abfertigung im nachfolgenden Dienstverhältnis ist jedoch § 35 Abs. 5 Z 3 anzuwenden." 2. Die Tabelle im § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 3. An die Stelle des § 11 Abs. 3 treten folgende Bestimmungen: „(3) Dem vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I gebührt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres an Stelle des Monatsentgeltes nach den Abs. 1 und 2 und der Verwaltungsdienstzulage nach § 22 Abs. 2 ein Monatsentgelt in nachstehender Höhe: (4) Abweichend von den Abs. 1 bis 3 ist das Monatsentgelt der sonstigen vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach dem Monatsentgelt der Entlohnungsstufe 1 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen dem Monatsentgelt der Entlohnungsstufen 2 und 1 zu bemessen." 4. Die Tabelle im § 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 5. § 14 Abs. 4 erhält die Bezeichnung „(5)"; an die Stelle des § 14 Abs. 3 treten folgende Bestimmungen: „(3) Dem vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II gebührt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres an Stelle des Monatsentgeltes nach den Abs. 1 und 2 und der Verwaltungsdienstzulage nach § 22 Abs. 2 ein Monatsentgelt in nachstehender Höhe: (4) Abweichend von den Abs. 1 bis 3 ist das Monatsentgelt der sonstigen vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II 'bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach dem Monatsentgelt der Entlohnungsstufe 1 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen dem Monatsentgelt der Entlohnungsstufen 2 und 1 zu bemessen." 6. Im § 22 Abs. 2 wird in der Tabelle der Betrag „1084 S" durch den Betrag „1117 S" und der Betrag „1377 S" durch den Betrag „1418 S" ersetzt. 7. Im § 24 Abs. 8 entfällt der Ausdruck „mit Ausnahme des Stillgeldes". 8. § 26 Abs. 2 Z 2 erhält folgende Fassung: „2. die Zeit der Ableistung des Präsenzdienstes nach dem Wehrgesetz 1978, BGBl. Nr. 150, und des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 187/1974, sowie die Zeit als Fachkraft für Entwicklungshilfe im Sinne des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/ 1983;" 9. § 35 Abs. 3 Z 1 erhält folgende Fassung: „1. wenn eine weibliche Vertragsbedienstete innerhalb von sechs Monaten, a) nachdem sie sich verehelicht oder ein lebendes Kind geboren hat, oder b) nach der Annahme eines Kindes, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt (§ 15 Abs. 5 Z 1 des Mutterschutzgesetzes 1979) oder nach der Übernahme eines solchen Kindes in unentgeltliche Pflege (§ 15 Abs. 5 Z 2 des Mutterschutzgesetzes 1979), das Dienstverhältnis kündigt;" 10. Dem § 35 wird angefügt: „(7) Wird eine weibliche Vertragsbedienstete, die gemäß Abs. 3 Z 1 das Dienstverhältnis gekündigt hat, innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung dieses Dienstverhältnisses in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft aufgenommen, so hat sie dem Bund die anläßlich der Beendigung des bisherigen Dienstverhältnisses gemäß Abs. 3 Z 1 erhaltene Abfertigung zurückzuerstatten." 11. Die Tabelle im § 41 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 12. Die Tabelle im § 44 erhält folgende Fassung: 13. § 44 a erhält folgende Fassung: „§ 44 a. (1) Den nachstehend angeführten Gruppen von Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe 1 3 des Entlohnungsschemas II L gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage: 1. Fremdsprachlehrern an Hauptschulen und Polytechnischen Lehrgängen, 2. Musiklehrern an mittleren und höheren Schulen sowie an den Akademien mit der Lehrbefähigungsprüfung (Staatsprüfung) aus Gesang, 3. Lehrern für Werkerziehung an Hauptschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Lehrgängen oder hauswirtschaftlichen Berufsschulen mit der Befähigung zum Unterricht in Werkerziehung (für Mädchen) und Hauswirtschaft an Hauptschulen, 4. Lehrerinnen für Werkerziehung (für Mädchen) oder für Hauswirtschaft an mittleren und höheren Schulen (einschließlich der Übungsschulen) mit der Befähigung zum Unterricht in Werkerziehung (für Mädchen) und Hauswirtschaft an Hauptschulen, 5. Sonderkindergärtnerinnen. (2) Vertragslehrern des Entlohnungsschemas II L, die auf den in Abs. 1 Z 3 und 4 angeführten Arbeitsplätzen verwendet werden und die auch die dort angeführte Befähigung aufweisen, gebührt eine Dienstzulage auch dann, wenn sie der Entlohnungsgruppe 1 2b 1 angehören. Die Dienstzulage beträgt für jede Jahreswochenstunde in der Entlohnungsgruppe l 3 430,60 S, in der Entlohnungsgruppe l 2b 1 129,20 S. In der Entlohnungsgruppe l 3 erhöht sich diese Dienstzulage bei den in Abs. 1 Z 1 genannten Fremdsprachlehrern an Polytechnischen Lehrgängen und bei den in Abs. 1 Z 3 genannten Lehrern für Werkerziehung an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen um 156,30 S jährlich. In der Entlohnungsgruppe 1 2b 1 erhöht sich die im zweiten Satz angeführte Dienstzulage bei den in Abs. 1 Z 3 genannten Lehrern für Werkerziehung an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen um 46,90 S jährlich. (3) Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe 1 2b 1 des Entlohnungsschemas II L, die an Hauptschulen Fremdsprachen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 288,20 S jährlich. Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe 1 2b 1 des Entlohnungsschemas II L, die an Polytechnischen Lehrgängen Fremdsprachen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 527,80 S jährlich. (4) Vertragslehrern des Entlohnungsschemas II L 1. der Entlohnungsgruppe 1 2a 1, die, ohne die Voraussetzungen für die Einreihung in die Entlohnungsgruppe l 2a 2 zu erfüllen, an Hauptschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Lehrgängen oder an Berufsschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 288,20 S jährlich; 2. der Entlohnungsgruppe 1 2b 1, die, ohne die bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Voraussetzungen für die Einreihung in die Entlohnungsgruppe 1 2b 2 zu erfüllen, an Hauptschulen oder Sonderschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 288,20 S jährlich; 3. der Entlohnungsgruppe 1 2b 1, die, ohne die bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Voraussetzungen für die Einreihung in die Entlohnungsgruppe 1 2b 3 zu erfüllen, an Polytechnischen Lehrgängen oder an Berufsschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 527,80 S jährlich; 4. der Entlohnungsgruppe 1 2b 2, die, ohne die bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Voraussetzungen für die Einreihung in die Entlohnungsgruppe 1 2b 3 zu erfüllen, an Polytechnischen Lehrgängen oder an Berufsschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 237,10 S jährlich. (5) Vertragslehrern (Kindergärtnerinnen) der Entlohnungsgruppe l 3 des Entlohnungsschemas II L, die, ohne die im Abs. 1 Z 3, 4 oder 5 angeführten Befähigungen aufzuweisen, in einer der in diesen Bestimmungen angeführten Verwendungen beschäftigt werden, sowie Religionslehrern der Entlohnungsgruppe l 3 des Entlohnungsschemas II L, die an Hauptschulen, Sonderschulen oder Polytechnischen Lehrgängen verwendet werden, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 188,60 S jährlich; sie erhöht sich bei den an Polytechnischen Lehrgängen verwendeten Vertragslehrern um 156,30 S. Der erste Satz ist auf Vertragslehrer der Entlohnungsgruppe 1 2b 1 des Entlohnungsschemas II L, die die gemäß § 43 Abs. 2 auf Vertragslehrer der Entlohnungsgruppe 1 2b 1 anzuwendenden Erfordernisse der Anlage 1 zum BDG 1979 ausschließlich nach Z 26.2 lit. b oder Z 26.8 dieser Anlage erfüllen, sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Dienstzulage 56,60 S und die für die Verwendung an Polytechnischen Lehrgängen vorgesehene Erhöhung der Dienstzulage 46,90 S beträgt; Abs. 4 ist auf diese Lehrer nicht anzuwenden. (6) Vertragslehrern des Entlohnungsschemas II L an zweisprachigen Schulklassen mit der Befähigung zur Unterrichtserteilung in beiden Sprachen gebührt für die Dauer dieser Verwendung für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 320,60 S jährlich. (7) Vertragslehrern des Entlohnungsschemas II L, die an Polytechnischen Lehrgängen Deutsch beziehungsweise Mathematik unterrichten, gebührt für die Dauer der Verwendung für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage in Höhe von 1. 204,80 S, wenn sie in einer Schülergruppe oder Klasse leistungsdifferenzierten Unterricht erteilen, 2. 255,80 S, wenn sie in zwei oder mehr Schülergruppen oder Klassen leistungsdifferenzierten Unterricht erteilen. (8) Vertragslehrern (Vertragserziehern) des Entlohnungsschemas II L, die im Ausmaß von mindestens drei Viertel ihrer Lehrverpflichtung als Erzieher an Internatsschulen oder Schülerheimen des Bundes oder an gleichartigen Anstalten verwendet werden, gebührt — sofern nicht § 10 Abs. 9 BLVG anzuwenden ist — für die Dauer der Verwendung eine Erzieherzulage. Die Erzieherzulage beträgt jährlich in der Entlohnungsgruppe l 1 30814 S, in den Entlohnungsgruppen l 2a 27219 S, in den Entlohnungsgruppen l 2b 22627 S, in der Entlohnungsgruppe l 3 16997 S. § 60 a Abs. 3, 4, 8 und 9 des Gehaltsgesetzes 1956 ist sinngemäß anzuwenden. (9) Vertragslehrern des Entlohnungsschemas II L, die zwar nicht in dem im Abs. 8 angeführten Ausmaß, aber mindestens im Ausmaß von drei Achtel ihrer Lehrverpflichtung als Erzieher an Internatsschulen oder Schülerheimen des Bundes oder an gleichartigen Anstalten verwendet werden, gebührt — sofern nicht § 10 Abs. 9 BLVG anzuwenden ist — für die Dauer der Verwendung eine Erzieherzulage im halben Ausmaß der im Abs. 8 angeführten Ansätze. § 60 a Abs. 6 bis 9 des Gehaltsgesetzes 1956 ist sinngemäß anzuwenden. (10) Vertragslehrern des Entlohnungsschemas II L, die mit weniger als dem Ausmaß von drei Achtel ihrer Lehrverpflichtung als Erzieher verwendet werden, gebührt keine Erzieherzulage." 14. Die Überschrift zu § 49 und der § 49 erhalten folgende Fassung:" Abfertigung der Vertragslehrer § 49. (1) § 35 Abs. 2 Z 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Dienstverhältnis auf die Dauer von Unterrichtsperioden (§ 38 Abs. 2) eingegangen und ohne Unterbrechung erneuert oder verlängert wurde. Schulferien gelten dabei nicht als Unterbrechung im Sinne dieser Bestimmung. (2) Für die Bemessung der Abfertigung sind diese Dienstzeiten wie Zeiten eines einzigen durchgehenden Dienstverhältnisses zu behandeln; eine Abfertigung gebührt daher nach Abs. 1 in Verbindung mit § 35 lediglich am Ende dieser gesamten Periode. (3) Bei Vertragslehrern sind der Bemessung der Abfertigung an Stelle des für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsentgeltes und der Haushaltszulage das Monatsentgelt und die Haushaltszulage zu Grunde zu legen, die sich — bei Anwendung der für den letzten Monat des Dienstverhältnisses maßgebenden Entgeltansätze — aus dem Durchschnitt der Wochenstundenzahl der letzten 24 Kalendermonate ergeben."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bundesforste-Dienstordnung, BGBl. Nr. 201/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 137/1983, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 4 wird angefügt: „Auf die Berücksichtigung dieser Zeit für die Bemessung der Abfertigung im nachfolgenden Dienstverhältnis ist jedoch § 53 Abs. 5 Z 3 anzuwenden." 2. Die Tabelle im § 17 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 3. An die Stelle des § 17 Abs. 4 treten folgende Bestimmungen: „(4) Dem Bediensteten der Verwendungsgruppe D gebührt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres an Stelle des Gehaltes nach den Abs. 1 und 2 ein Gehalt in nachstehender Höhe: (5) Abweichend von den Abs. 1 bis 4 ist das Gehalt der sonstigen Bediensteten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach dem Gehalt der Gehaltsstufe 1 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen den Gehaltsstufen 1 und 2 zu bemessen." 4. § 21 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Dienstalterszulage beträgt in der Verwendungsgruppe A 1328 S, in der Verwendungsgruppe B 1147 S, in der Verwendungsgruppe C 783 S und in der Verwendungsgruppe D 663 S. Sie erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge." 5. Die Tabelle im § 22 Abs. 4 erhält folgende Fassung: 6. § 25 Abs. 12 erhält folgende Fassung: „(12) Der Zuschlag zur Verwendungszulage beträgt 1. für Oberforstmeister 16,90 S für jeden vollen Punkt; 2. für Bedienstete der Verwendungsstufe A 3 a) bis einschließlich des 50. Punktes 90,60 S, b) vom 51. bis einschließlich 65. Punkt 132,80 S, c) vom 66. bis einschließlich 80. Punkt 205,10 S, d) vom 81. bis einschließlich 95. Punkt 102,60 S und e) ab dem 96. Punkt 60,40 S für jeden vollen Punkt; 3. für Bedienstete des gehobenen Forstdienstes a) bis einschließlich des 6. Punktes 96,60 S, b) für den 7. Punkt 193,10 S, c) vom 8. bis einschließlich 10. Punkt 386,10 S, d) vom 11. bis einschließlich 13. Punkt 579,40 S, e) für den 14. und 15. Punkt 434,40 S, f) vom 16. bis einschließlich 20. Punkt 289,60 S und g) ab dem 21. Punkt 193,10 S für jeden vollen Punkt; 4. für Bedienstete des Forstbetriebs- und Forstschutzdienstes und für Bedienstete des Jagd- und Jagdschutzdienstes 96,60 S für jeden vollen Punkt." 7. Im § 25 a Abs. 2 werden die Beträge „1764 S" und „9,40 S" durch die Beträge „1811 S" und „9,70 S" ersetzt. 8. § 53 Abs. 3 Z 1 erhält folgende Fassung: „1. wenn eine weibliche Bedienstete innerhalb von sechs Monaten, a) nachdem sie sich verehelicht oder ein lebendes Kind geboren hat, oder b) nach der Annahme eines Kindes, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt (§ 15 Abs. 5 Z 1 des Mutterschutzgesetzes 1979) oder nach der Übernahme eines solchen Kindes in unentgeltliche Pflege (§ 15 Abs. 5 Z 2 des Mutterschutzgesetzes 1979), das Dienstverhältnis kündigt;" 9. Dem § 53 wird angefügt: „(7) Wird eine weibliche Bedienstete, die gemäß Abs. 3 Z 1 das Dienstverhältnis gekündigt hat, innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung dieses Dienstverhältnisses in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft aufgenommen, so hat sie dem Bund die anläßlich der Beendigung des bisherigen Dienstverhältnisses gemäß Abs. 3 Z 1 erhaltene Abfertigung zurückzuerstatten." 10. § 65 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der monatliche Beitrag beträgt 0,30 vH der Beitragsgrundlage nach Abs. 2 bis zur Höhe der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage in der gesetzlichen Pensionsversicherung und 7,5 vH des diese Höchstbeitragsgrundlage übersteigenden Teiles. Der Beitrag von der Sonderzahlung beträgt die Hälfte des sich unter Außerachtlassung der Nebengebühren ergebenden monatlichen Beitrages."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Den vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppen e, d, p 5 und p 4, die sich am 31. Dezember 1983 in einem Dienstverhältnis befinden, auf das das Vertragsbedienstetengesetz 1948 anzuwenden ist, und die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gebühren bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres an Stelle des im § 11 Abs. 3 beziehungsweise § 14 Abs. 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 vorgesehenen Monatsentgeltes 1. ein Monatsentgelt in der Höhe des Monatsentgeltes der Entlohnungsstufe 1 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen dem Monatsentgelt der Entlohnungsstufen 1 und 2 und 2. Die Verwaltungsdienstzulage nach § 22 Abs. 2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948. (2) Abs. 1 ist auf teilbeschäftigte Vertragsbedienstete gemeinsam mit § 21 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 sinngemäß anzuwenden. (3) Bediensteten der Österreichischen Bundesforste der Verwendungsgruppe D, die sich am 31. Dezember 1983 in einem Dienstverhältnis befinden, auf das die Bundesforste-Dienstordnung anzuwenden ist, und die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gebührt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres an Stelle des im § 17 Abs. 4 der Bundesforste-Dienstordnung vorgesehenen Gehaltes das Gehalt der Gehaltsstufe 1 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen dem Gehalt der Gehaltsstufen 1 und 2. § 16 Abs. 3 der Bundesforste- Dienstordnung ist anzuwenden.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Für Vertragsbedienstete, die sich am 1. Feber 1984 in einem Bundesdienstverhältnis befinden, ist auf deren Antrag der Vorrückungsstichtag gemäß § 26 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Art. I und gemäß Art. II der 15. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle, BGBl. Nr. 199/1969, neu festzusetzen, wenn dieser Vorrückungsstichtag infolge der Neuregelung des Art. I Z 8 günstiger ist als der auf Grund der bisherigen Bestimmungen für die Entlohnungsgruppe geltende Vorrückungsstichtag, in der der Vertragsbedienstete angestellt wurde. (2) Die bezugsrechtliche Stellung der Vertragsbediensteten, deren Vorrückungsstichtag nach Abs. 1 neu festgesetzt wird, ist mit dem Tag des Wirksamwerdens dieser Maßnahme um den Zeitraum zu verbessern, um den der gemäß § 19 Abs. 6 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 auf den nächstliegenden Vorrückungstermin gerundete verbesserte Vorrückungsstichtag vor dem gemäß § 19 Abs. 6 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 gerundeten bisherigen Vorrückungsstichtag liegt. (3) Die Verbesserung des Vorrückungsstichtages gemäß Abs. 1 und die Verbesserung der bezugsrechtlichen Stellung gemäß Abs. 2 sind, 1. wenn der Antrag gemäß Abs. 1 bis zum 30. Juni 1984 gestellt wurde, mit Wirksamkeit vom 1. Feber 1984, 2. wenn der Antrag gemäß Abs. 1 nach dem 30. Juni 1984 gestellt wurde, mit Wirksamkeit von dem auf den Tag der Antragstellung folgenden Monatsersten durchzuführen.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Die Einstufung eines unter den Anwendungsbereich des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, fallenden Religionslehrers in die Entlohnungsgruppe 1 2b 1 ist frühestens mit Wirkung vom 1. September 1983 zulässig, wenn dieser Religionslehrer die gemäß § 40 Abs. 2 oder § 43 Abs. 2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 auch auf Vertragslehrer der Entlohnungsgruppe 1 2b 1 anzuwendenden Erfordernisse der Anlage 1 zum BDG 1979 ausschließlich nach Z 26.2 lit. b dieser Anlage erfüllt. (2) Wird ein im Abs. 1 angeführter Religionslehrer des Entlohnungsschemas I L in die Entlohnungsgruppe l 2b 1 eingestuft, so gebührt ihm abweichend vom § 41 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 1. für die Zeit vom 1. September 1983 bis zum 30. April 1984 das für seine Entlohnungsstufe maßgebende Monatsentgelt der Entlohnungsgruppe l 2b 1, vermindert um 60 vH des Unterschiedsbetrages zwischen dem für ihn in der Entlohnungsgruppe 1 2b 1 vorgesehenen Monatsentgelt und dem Monatsentgelt, das in der gleichen Entlohnungsstufe der Entlohnungsgruppe 1 3 vorgesehen ist; 2. für den Zeitraum vom 1. Mai 1984 bis zum 31. Dezember 1984 das für seine Entlohnungsstufe vorgesehene Monatsentgelt der Entlohnungsgruppe 1 2b 1, vermindert um 30 vH des Unterschiedsbetrages zwischen dem für ihn in der Entlohnungsgruppe 1 2b 1 vorgesehenen Monatsentgelt und dem Monatsentgelt, das in der gleichen Entlohnungsstufe der Entlohnungsgruppe 1 3 vorgesehen ist. (3) Wird ein im Abs. 1 angeführter Religionslehrer des Entlohnungsschemas II L in die Entlohnungsgruppe l 2b 1 eingestuft, so gebührt ihm abweichend vom § 44 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 für jede Jahreswochenstunde 1. für die Zeit vom 1. September 1983 bis zum 30. April 1984 die für die Entlohnungsgruppe 1 2b 1 vorgesehene Jahresentlohnung, vermindert um 60 vH des Unterschiedsbetrages zwischen der für die Entlohnungsgruppe 1 2b 1 vorgesehenen Jahresentlohnung und der Jahresentlohnung, die für die Entlohnungsgruppe 1 3 vorgesehen ist; 2. für die Zeit vom 1. Mai 1984 bis zum 31. Dezember 1984 die für die Entlohnungsgruppe 1 2b 1 vorgesehene Jahresentlohnung, vermindert um 30 vH des Unterschiedsbetrages zwischen der für die Entlohnungsgruppe l 2b 1 vorgesehenen Jahresentlohnung und der Jahresentlohnung, die für die Entlohnungsgruppe 1 3 vorgesehen ist.
num: 6
paragraphs: Artikel VI (1) Sind die Beträge, die sich gemäß Art. V Abs. 2 und 3 für die monatlichen Bezüge ergeben, nicht durch volle Schillingbeträge teilbar, so sind Restbeträge von weniger als 50 g zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 g und mehr auf volle Schillingbeträge aufzurunden. (2) Abs. 1 und Art. VII der 39. Gehaltsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 350/1982, sind auf die im § 44 a Abs. 1 bis 7 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 angeführten Dienstzulagen mit der Maßgabe anzuwenden, daß Restbeträge von weniger als 5 g zu vernachlässigen und Restbeträge von 5 g und mehr auf den nächsthöheren, durch 10 g teilbaren Betrag aufzurunden sind. (3) Auf Überstellungen gemäß Art. VI Abs. 2 der 39. Gehaltsgesetz-Novelle und auf Überstellungen gemäß Art. V Abs. 2 dieses Bundesgesetzes ist § 15 Abs. 8 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 mit der Maßgabe anzuwenden, daß sich die Ausschlußbestimmung des letzten Satzes nicht auf die im § 58 Abs. 5 und 6, § 59 Abs. 7 und § 60 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 angeführten und gemäß § 41 Abs. 2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 auch für Vertragslehrer vorgesehenen Dienstzulagen bezieht. (4) Wird ein Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II gemäß Art. VI Abs. 1 der 39. Gehaltsgesetz- Novelle oder gemäß Art. V Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in die Entlohnungsgruppe 1 2b 1 eingestuft und hat er Anspruch auf eine Dienstzulage nach § 44 a Abs. 5 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, so gebührt ihm, solange die Jahresentlohnung in der Entlohnungsgruppe 1 2b 1 (einschließlich der Dienstzulagen gemäß § 44 a Abs. 1, 2 und 5 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948) unter der Jahresentlohnung in der Entlohnungsgruppe l 3 (einschließlich der gemäß § 44 a Abs. 1, 2 und 5 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 für die betref- fende Art der Verwendung vorgesehenen Dienstzulage) liegt, eine Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages. (5) Auf die Berechnung einer allfälligen Dienstzulage nach § 59 Abs. 13 des Gehaltsgesetzes 1956, die gemäß § 41 Abs. 2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 auch für Vertragslehrer vorgesehen ist, sind die im Art. VI der 39. Gehaltsgesetz-Novelle und die im Art. V dieses Bundesgesetzes vorgesehenen Verminderungen des Monatsentgeltes nicht anzuwenden.
num: 7
paragraphs: Artikel VII Art. XII Abs. 1 und 2 der 41. Gehaltsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 656/1983, gilt für Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L mit der Maßgabe, daß auf die darin angeführte Dienstzulage und die darin angeführte Vergütung § 21 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 nicht anzuwenden ist.
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paragraphs: Artikel VIII Das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 280/1980, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 568/1981 wird wie folgt geändert: 1. § 28 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Der Anspruch auf Abfertigung bleibt erhalten, wenn 1. Dienstnehmer bei Erreichen oder nach Überschreiten der für die (vorzeitige) Alterspension erforderlichen Altersgrenze oder 2. weibliche Dienstnehmer spätestens drei Monate nach der Geburt eines Kindes, nach der Annahme eines Kindes, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt (§ 15 Abs. 5 Z 1 des Mutterschutzgesetzes 1979) oder nach Übernahme eines solchen Kindes in unentgeltliche Pflege (§ 15 Abs. 5 Z 2 des Mutterschutzgesetzes 1979), bei Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes gemäß § 15 des Mutterschutzgesetzes 1979 spätestens sechs Wochen nach dessen Beendigung, das Dienstverhältnis auflösen." 2. § 48 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Dem Dienstnehmer gebührt für jedes Dienstjahr ein ununterbrochener bezahlter Urlaub. Das Urlaubsausmaß beträgt bei einer Dienstzeit von weniger als 25 Jahren 30 Werktage und erhöht sich nach Vollendung des 25. Jahres auf 36 Werktage." 3. § 60 Abs. 6 entfällt; die bisherigen Abs. 7 und 8 erhalten die Bezeichnung „(6)" und „(7)".
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paragraphs: Artikel IX (1) Das durch Art. VIII Z 2 vorgesehene Urlaubsausmaß gebührt erstmals für jenes Urlaubsjahr, das im Jahr 1986 beginnt. (2) Für das Urlaubsjahr, 1. das im Jahr 1984 beginnt, gebührt a) bei einer Dienstzeit von weniger als 20 Jahren ein Urlaubsausmaß von 26 Werktagen, b) bei einer Dienstzeit von 20, jedoch weniger als 25 Jahren ein Urlaubsausmaß von 30 Werktagen, c) nach Vollendung des 25. Jahres ein Urlaubsausmaß von 32 Werktagen; 2. das im Jahr 1985 beginnt, gebührt a) bei einer Dienstzeit von weniger als 20 Jahren ein Urlaubsausmaß von 28 Werktagen, b) bei einer Dienstzeit von 20, jedoch weniger als 25 Jahren ein Urlaubsausmaß von 30 Werktagen, c) nach Vollendung des 25. Jahres ein Urlaubsausmaß von 34 Werktagen. (3) Ein das bisherige gesetzliche Urlaubsausmaß übersteigender Anspruch, der durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder Einzelvereinbarungen vorgesehen ist, ist auf die durch dieses Bundesgesetz vorgesehene Erhöhung des Urlaubsanspruches anrechenbar, sofern der Anspruch nicht als Abgeltung für erschwerende Arbeitsbedingungen, besondere Gefährlichkeit der Arbeit oder Behinderung gewährt wird. Durch die Anrechnung darf sich jedoch keine Verringerung des dem Dienstnehmer bisher gebührenden Anspruches ergeben.
num: 10
paragraphs: Artikel X Das Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983, gilt für die Land- und Forstarbeiter des Bundes mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Bundesministers für soziale Verwaltung derjenige Bundesminister, dessen Ressort die Planstelle des Bediensteten angehört, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler tritt.
num: 11
paragraphs: Artikel XI (1) Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Haushaltszulage) 1. jener vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Bundes, mit denen vor dem 1. Jänner 1984 gemäß § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, und 2. jener vollbeschäftigten Bediensteten der Österreichischen Bundesforste, mit denen vor dem 1. Jänner 1984 gemäß § 56 der Bundesforste- Dienstordnung ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 1984 um 2,67 vH erhöht; das Ergebnis dieser Berechnung wird um 183 S vermehrt. (2) Bei 1. teilbeschäftigten Vertragsbediensteten des Bundes, mit denen vor dem 1. Jänner 1984 gemäß § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, und 2. teilbeschäftigten Bediensteten der Österreichischen Bundesforste, mit denen vor dem 1. Jänner 1984 gemäß § 56 der Bundesforste- Dienstordnung ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, ist zunächst jenes Sonderentgelt zu ermitteln, das ihnen im Falle der Vollbeschäftigung gebühren würde. Auf dieses Sonderentgelt sind hierauf die im Abs. 1 vorgesehenen Berechnungsvorschriften anzuwenden. Von dem auf diese Weise errechneten Betrag ist schließlich jener Teil zu ermitteln, der sich unter Berücksichtigung des Beschäftigungsausmaßes ergibt. Dieser Teil gilt ab 1. Jänner 1984 als neues Sonderentgelt des teilbeschäftigten Vertragsbediensteten beziehungsweise des teilbeschäftigten Bediensteten der Österreichischen Bundesforste. (3) Zulagen nach einem im Abs. 1 oder 2 angeführten Sondervertrag, die gemäß § 8 a Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 dem Monatsentgelt zuzuzählen sind oder die — mit Ausnahme der Haushaltszulage — gemäß § 16 Abs. 2 der Bundesforste- Dienstordnung einen Bestandteil des Monatsbezuges bilden, erhöhen sich, wenn sie in Schillingbeträgen festgelegt sind, abweichend von den Abs. 1 und 2 um 2,67 vH, eine allfällige Verwaltungsdienstzulage jedoch um 3 vH. (4) Ergeben sich bei der Anwendung des Abs. 1, 2 oder 3 im Endergebnis Restbeträge von 50 g und mehr, so sind diese auf volle Schillingbeträge aufzurunden. Ergeben sich jedoch im Endergebnis Restbeträge von weniger als 50 g, so sind diese zu vernachlässigen. (5) Eine Erhöhung nach den Abs. 1 bis 4 ist jedoch nur dann vorzunehmen, wenn 1. sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder 2. im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgeltes nicht an andere Anlaßfälle als Bezugserhöhungen oder Teuerungsabgeltungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist. (6) Die nach den Abs. 1 bis 4 in Verbindung mit Abs. 5 erforderlichen Maßnahmen bedürfen nicht der im § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 beziehungsweise im § 56 der Bundesforste-Dienstordnung vorgesehenen Genehmigung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen.
num: 12
paragraphs: Artikel XII Für die Zeit vom 1. September 1983 bis zum 31. Dezember 1983 wird das Vertragsbedienstetengesetz 1948 wie folgt geändert: 1. Im § 44 a Abs. 1 Z 3 wird der Ausdruck „Arbeitslehrerinnen" durch den Ausdruck „Lehrern für Werkerziehung" ersetzt. 2. Im § 44 a werden die bisherigen Abs. 2 bis 5 als „(3)" bis „(6)" bezeichnet; § 44 a Abs. 2 (neu) erhält folgende Fassung: „(2) Vertragslehrern des Entlohnungsschemas II L, die auf den in Abs. 1 Z 3 und 4 angeführten Arbeitsplätzen verwendet werden und die auch die dort angeführte Befähigung aufweisen, gebührt eine Dienstzulage auch dann, wenn sie der Entlohnungsgruppe 1 2b 1 angehören. Die Dienstzulage beträgt für jede Jahreswochenstunde in der Entlohnungsgruppe l 3 419,40 S, in der Entlohnungsgruppe l 2b 1 125,80 S. In der Entlohnungsgruppe l 3 erhöht sich diese Dienstzulage bei den in Abs. 1 Z 1 genannten Fremdsprachlehrern an Polytechnischen Lehrgängen und bei den in Abs. 1 Z 3 genannten Lehrern für Werkerziehung an Polytechnischen Lehrgängen und hauswirtschaftlichen Berufsschulen um 152,20 S jährlich. In der Entlohnungsgruppe 1 2b 1 erhöht sich die im zweiten Satz angeführte Dienstzulage bei den in Abs. 1 Z 3 genannten Lehrern für Werkerziehung an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen um 45,70 S jährlich." 3. § 44 a Abs. 5 (neu) erhält folgende Fassung: „(5) Vertragslehrern (Kindergärtnerinnen) der Entlohnungsgruppe l 3 des Entlohnungsschemas II L, die, ohne die im Abs. 1 Z 3, 4 oder 5 angeführten Befähigungen aufzuweisen, in einer der in diesen Bestimmungen angeführten Verwendungen beschäftigt werden, sowie Religionslehrern der Entlohnungsgruppe 1 3 des Entlohnungsschemas II L, die an Hauptschulen, Sonderschulen oder Polytechnischen Lehrgängen verwendet werden, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 183,70 S jährlich; sie erhöht sich bei den an Polytechnischen Lehrgängen verwendeten Vertragslehrern um 152,20 S. Der erste Satz ist auf Vertragslehrer der Entlohnungsgruppe 1 2b 1 des Entlohnungsschemas II L, die die gemäß § 43 Abs. 2 auf Vertragslehrer der Entlohnungsgruppe 1 2b 1 anzuwendenden Erfordernisse der Anlage 1 zum BDG 1979 ausschließlich nach Z 26.2 lit. b oder Z 26.8 dieser Anlage erfüllen, sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Dienstzulage 55,10 S und die für die Verwendung an Polytechnischen Lehrgängen vorgesehene Erhöhung der Dienstzulage 45,70 S beträgt; Abs. 4 ist auf diese Lehrer nicht anzuwenden." 4. Im § 44 a werden die bisherigen Abs. 6 bis 8 als „(8)" bis „(10)" bezeichnet; § 44 a Abs. 7 (neu) erhält folgende Fassung: „(7) Vertragslehrern des Entlohnungsschemas II L, die an Polytechnischen Lehrgängen Deutsch beziehungsweise Mathematik unterrichten, gebührt für die Dauer der Verwendung für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage in Höhe von 1. 199,50 S, wenn sie in einer Schülergruppe oder Klasse leistungsdifferenzierten Unterricht erteilen, 2. 249,10 S, wenn sie in zwei oder mehr Schülergruppen oder Klassen leistungsdifferenzierten Unterricht erteilen." 5. Im neuen § 44 a Abs. 9 wird a) der Ausdruck „im Abs. 6 angeführten Ausmaß" durch den Ausdruck „im Abs. 8 angeführten Ausmaß", b) der Ausdruck „der im Abs. 6 angeführten Ansätze" durch den Ausdruck „der im Abs. 8 angeführten Ansätze" ersetzt.
num: 13
paragraphs: Artikel XIII (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes angeordnet wird, treten in Kraft: 1. Art. V, VI und — für die Unterrichtserteilung in der 3. Schulstufe — Art. VII sowie Art. XII mit 1. September 1983, 2. Art. I Z 1 bis 7 und 9 bis 14 und die Art. II, III, VIII, IX und XI mit 1. Jänner 1984, 3. Art. I Z 8 und Art. IV mit 1. Feber 1984, 4. Art. X mit 1. Juli 1984, 5. — für die Unterrichtserteilung in der 4. Schulstufe — Art. VII mit 1. September 1984. (2) Es treten außer Kraft: 1. Art. I Z 3 und 5, Art. II Z 3 und Art. III mit Ablauf des 31. Dezember 1986, 2. Art. VII mit Ablauf des 31. August 1988. Mit dem Außerkrafttreten der in Z 1 angeführten Bestimmungen treten § 11 Abs. 3 und § 14 Abs. 3 und 4 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 sowie § 17 Abs. 4 der Bundesforste-Dienstordnung in der bis zum 31. Dezember 1983 geltenden Fassung wieder in Kraft. (3) Für eine gemeinsame Unterrichtserteilung in der (un)verbindlichen Übung „Lebende Fremdsprache" für die 3. und 4. Schulstufe innerhalb derselben Volksschulklasse ist Art. VII ab 1. September 1984 anzuwenden. Diese gemeinsame Unterrichtserteilung ist im Schuljahr 1983/84 letztmalig nach den für den Schulversuch „Lebende Fremdsprache" an Volksschulen maßgebenden Bestimmungen abzugelten. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Sinowatz