68. Verordnung: 2. Holzaufbringungsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Dauer des Forstwirtschaftsjahres wird für die Winter- und Sommerschlägerungsgebiete Österreichs einheitlich auf die Zeit vom 1. April eines jeden Jahres bis zum 31. März des darauffolgenden Jahres festgelegt. Das Forstwirtschaftsjahr wird mit der Jahreszahl seines Beginnes bezeichnet. Holzeinschlagserklärung.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Jeder Waldeigentümer und Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, die im nächsten Forstwirtschaftsjahr erzeugbaren Mengen an Holz und Gerbrinde, nach Rohsortimenten gegliedert, alljährlich bis 31. Dezember der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirksforstinspektion) schriftlich auf dem vorgeschriebenen Vordrucke bekanntzugeben (Holzeinschlagserklärung). Für das Forstwirtschaftsjahr 1946 hat die Bekanntgabe der Holzeinschlagserklärung innerhalb von drei Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu erfolgen. (2) Für Wälder unter 50 ha werden die Holzeinschlagserklärungen vom Bürgermeister in einer Sammelerklärung an die Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirksforstinspektion) abgegeben. Für forstwirtschaftliche Verbände (Waldgenossenschaften usw.) haben die Obmänner Sammelerklärungen abzugeben. (3) Forstbetriebe, deren Besitz sich über mehrere Bezirksforstinspektionen erstreckt, sind berechtigt, die Holzeinschlagserklärungen für den ganzen Besitz, bezirksweise gegliedert, bei der Landeshauptmannschaft (Landesforstinspektion) einzubringen. Von der Bundesforstverwaltung werden die Holzeinschlagserklärungen für den Bereich jedes Bundeslandes, bezirksweise gegliedert, durch die Generaldirektion der Bundesforste bei der zuständigen Landeshauptmannschaft (Landesforstinspektion) eingereicht. (4) In der Holzeinschlagserklärung ist die Haubarkeitsnutzung von der Vornutzung (Durchforstungen und Lichtungen, die den Haubarkeitsertrag nicht wesentlich verringern) getrennt auszuweisen. (5) Voraussichtlich länger andauernde Schwierigkeiten der Aufbringung infolge Mangels an Arbeitskräften, Werkzeugen u. dgl. sind ebenfalls anzumelden. Überprüfung der Holzeinschlagserklärung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörden (Bezirksforstinspektionen) haben die Holzeinschlagserklärungen unter dem Gesichtspunkt der unerläßlichen Schonung des Waldes und der Landschaft sowie der Verhütung der Wildwassergefahr zu überprüfen. (2) Kommen größere Schlägerungen in der Umgebung von Kurorten und Heilbädern, ferner im Quellgebiet größerer Wasserleitungen, besonders der Wasserversorgungsanlagen für Städte und Industriegebiete in Frage, ist auf die berührten Interessen entsprechend Rücksicht zu nehmen. Weiterleitung der Holzeinschlagserklärungen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörden (Bezirksforstinspektionen) haben die Holzeinschlagserklärungen nach Überprüfung und Richtigstellung bis 15. Jänner eines jeden Jahres, für das Forstwirtschaftsjahr 1946 innerhalb von fünf Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung, an die Landeshauptmannschaft (Landesforstinspektion) weiterzuleiten. (2) Die Landeshauptmannschaften (Landesforstinspektionen) nehmen allenfalls noch erforderliche Berichtigungen vor und leiten eine bezirksweise gegliederte Übersicht bis 31. Jänner eines jeden Jahres, für das Forstwirtschaftsjahr 1946 innerhalb von sieben Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung, an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft weiter. Festsetzung des Jahreseinschlages.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft setzt gemäß § 5 des, Holzwirtschaftsgesetzes die Jahreserzeugung an Holz und Gerbrinde nach dem Grundsatz gleichmäßiger Belastung, getrennt für den. Nichtstaats- und Staatswald, fest und legt sie auf die Länder um (Landesholzumlage). Die Landeshauptmannschaft (Landesforstinspektion) teilt die Landesumlage für den Nichtstaatswald auf die Bezirke (Bezirksholzumlage), auf jene Großforstbetriebe, die von dem Rechte gemäß § 2, Abs. (3), Gebrauch gemacht haben und für den Staatswald durch unmittelbare Bekanntgabe an die Generaldirektion der Österreichischen Bundesforste auf. (2) Die Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirksforstinspektion) teilt die Bezirksholzumlage auf die einzelnen Waldeigentümer und Nutzungsberechtigten auf (Einzelumlage). (3) Die Landes-, Bezirks- und Einzelumlagen nach Abs. (1) und (2) sind der Holzwirtschaftsstelle sogleich mitzuteilen. In den Fällen des § 3, Abs. (2), ist von den Einzelumlagen gleichzeitig die betroffene Gemeinde zu verständigen. Jahreseinschlag 1945.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Forstbetriebe mit Winterschlägerung haben die für das Forstwirtschaftsjahr 1945 alter Rechnung (1. Oktober 1944 bis 30. September 1945) gemäß § 5 der Holzaufbringungsverordnung vom 4. August 1945, St. G. Bl. Nr. 114, vorgeschriebene Holzumlage bis 31. März 1946 in vollem Umfange zu erfüllen und die Erfüllung in der Holzeinschlagsnachweisung (§ 9) darzutun. (2) Forstbetriebe mit Sommerschlägerung, welche die für das laufende Forstwirtschaftsjahr vorgeschriebene Umlage bis 31. März 1946 nicht voll erfüllt haben, müssen den verbleibenden Umlagerest zusätzlich zur Umlage des Forstwirtschaftsjahres 1946 (§ 1) erfüllen. Jahreseinschlag 1946.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Der Holzeinschlag für das Forstwirtschaftsjahr 1946 (§ 1) wird in gleicher Höhe wie für das Forstwirtschaftsjahr 1945 festgesetzt. (2) Soferne nicht eine andere Gerbrindenumlage vorgeschrieben wird, ist im Forstwirtschaftsjahr 1946 (§ 1) die Gerbrindenumlage in gleicher Höhe wie sie im abgelaufenen Forstwirtschaftsjahr vorgeschrieben wurde, zu erfüllen. Eigenbedarf.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die zum Verbrauch im eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und Haushalt benötigten Holzmengen (Eigenbedarf) zählen nicht auf die Umlage; dagegen ist der Bedarf holzverarbeitender land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetriebe darauf anzurechnen und ist mit Einkaufsscheinen abzudecken. (2) Der außer der Umlage in Anspruch zu nehmende Eigenbedarf an Holz darf im Einzelfälle die Höhe von jährlich 5 fm ohne Rinde, bei Betrieben mit einer Umlage von mehr als 50 fm Nutzhold ohne Rinde aber die Höhe von 10 v. H. der festgesetzten Umlage nicht überschreiten. (3) Weitergehende Entnahmen für den Eigenbedarf unterliegen der Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirksforstinspektion). Holzeinschlagsnachweisungen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Alle Forstbetriebe mit einer Waldfläche von mehr als 50 ha haben vierteljährlich ihren Holzeinschlag nach dem Stande vom 30. Juni, 30. September, 31. Dezember und 31. März, erstmalig nach dem Stande vom 31. (Dezember 1945, nachzuweisen (Holzeinschlagsnachweisung). Diese Holzeinschlagsnachweisungen, in welchen die Haubarkeitsnutzung von der Vornutzung nach § 2, Abs. (4), getrennt ersichtlich zu sein hat, sind bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirksforstinspektion) auf den vorgeschriebenen Vordrucken bis zum 10. des auf den Stichtag folgenden Monats, erstmalig innerhalb von drei Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung, einzureichen. (2) Für Wälder unter 50 ha werden die Holzeinschlagsnachweisungen vom Bürgermeister ge- sammelt und an die Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirksforstinspektion) weitergeleitet. Für forstwirtschaftliche Verbände (Waldgenossenschaften usw.) haben die Obmänner Sammelnachweisungen abzugeben. (3) Großforstbetriebe gemäß § 2, Abs. (3), sowie die Generaldirektion der. Österreichischen Bundesforste legen ihre Holzeinschlagsnachweisungen bis zum 20. des auf den Stichtag folgenden Monats, erstmalig innerhalb von fünf Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung, in dreifacher Ausfertigung der Landeshauptmannschaft (Landesforstinspektion) vor. (4) Die Bezirksverwaltungsbehörden (Bezirksforstinspektionen) fertigen für ihre Bezirke einen Holzeinschlagssammelnachweis an und reichen ihn bis zum 20. des gleichen Monats, erstmalig innerhalb von fünf Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung, in dreifacher Ausfertigung der Landeshauptmannschaft (Landesforstinspektion) ein. Die Landesforstinspektionen tragen die Einschlagsnachweisungen der Großbetriebe gemäß § 2, Abs. (3), und der Bundesforste in ein Sammelverzeichnis ein und legen je einen der bezirksweisen Holzeinschlagssammelnachweise und je eine Gesamtübersicht über ihren Landesbereich bis zum Ende des gleichen Monats, erstmalig innerhalb von sieben Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung, dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und der Holzwirtschaftsstelle vor. Rechtsmittel.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Gegen Höhe und Art der Holzumlage sowie gegen die Ablehnung einer weitergehenden Entnahme für den Eigenbedarf ist eine Berufung innerhalb von 14 Tagen, vom Tage der Zustellung an gerechnet, zulässig. (2) Bei Einschlagsfestsetzungen in den Fällen des § 3, Abs. (2), kommt auch den betroffenen Gemeinden Parteistellung zu. (3) Die Forstbehörde hat das Ergebnis des Berufungsverfahrens der Holzwirtschaftsstelle mitzuteilen. Strafbestimmungen.
num: 11
paragraphs: § 11. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden als Verwaltungsübertretung nach § 9 des Holzwirtschaftsgesetzes vom 3. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 70, bestraft. Außerkraftsetzung.
num: 12
paragraphs: § 12. Die Verordnung des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft vom 4. August 1945, betreffend die Erzeugung und Aufbringung von Holz sowie forstlichen Nebenprodukten (Holzaufbringungsverordnung), St. G. Bl. Nr. 114, tritt außer Kraft. Kraus