RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
558. Verordnung: Delegierung von Befugnissen hinsichtlich elektrischer Leitungsanlagen an den Landeshauptmann von Niederösterreich und an den Landeshauptmann der Steiermark

paragraphs: Auf Grund des § 25 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968, BGBl. Nr. 70, über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968), wird verordnet: Die Landeshauptmänner von Niederösterreich und der Steiermark werden ermächtigt, an Stelle des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie die auf Grund des Starkstromwegegesetzes 1968 zum Bau und Betrieb erforderlichen Amtshandlungen einschließlich der Erlassung der Bescheide im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereiches für die elektrischen Leitungsanlagen der Bewilligungswerberin Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft (NEWAG) „20 kV-Anschlußleitung für die Trafostation Zöbern Laschober" sowie „20 kV-Anschlußleitung für die Trafostation Knolln West" einschließlich der Trafostationen „Zöbern Laschober" und „Knolln West" vorzunehmen. Steger
318. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 13/1964 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Abänderung der Beilage II zu Anhang B des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Die Beilage II zu Anhang B des Übereinkommens wird gemäß der Anlage zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt am 31. Dezember 1964 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 13/64 ABÄNDERUNG DER BEILAGE II ZU ANHANG B DES ÜBEREINKOMMENS Vor der Position ex 62.05 betreffend Waren für Innenausstattung ist folgende Position einzufügen: Klaus
497. Vereinbarung zwischen dem Industrieminister des Königreiches Schweden und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 des ADR über Abweichungen von den Rn. 2801 a e) und 2816 betreffend die Zulassung von Zellgehäusen aus geeignetem Kunststoffmaterial für mit einer alkalischen Lösung gefüllte Akkumulatoren (Ziffer 33)

num: 1
paragraphs: 1. Mit einer alkalischen Lösung gefüllte Akkumulatoren der Ziffer 33 werden auch mit Zellgehäusen aus geeignetem Kunststoffmaterial gemäß den Vorschriften, die sonst laut Rn. 2801 a e) und 2816 Anlage A zum ADR für derartige Gehäuse aus Metall gelten, im internationalen Verkehr zugelassen.
num: 2
paragraphs: 2. Zusätzlich zu den erforderlichen Angaben hat der Absender folgenden Wortlaut in das Beförderungspapier aufzunehmen: „Gemäß Rn. 2010 des ADR vereinbarte Beförderung".
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen Schweden und Österreich. Stockholm, den 2. 6. 1978 Die zuständige Behörde in Schweden: Bengt Sangberg Wien, 1978 08 24 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend Ausnahmen vomAnwendungsbereichdes2. Abschnittes des Datenschutzgesetzes

num: 1.
paragraphs: die Oberösterreichische Landes-Hypothekenbank hin sichtlich ihres gesamten Tätigkeitsbereiches;2.die Amtsdruckerei des Landes Oberösterreich hin
sichtlich ihres gesamten Tätigkeitsbereiches;
3.das Landestheater Linz hinsichtlich seines gesamten Tätigkeitsbereiches.
§2
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberöster reich in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten außer Kraft:
a)die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 17. De zember 1979, LGBl. Nr. 114, mit der die Oberösterrei chische Landes-Hypothekenbank vom Anwendungs
bereich des 2. Abschnittes des Datenschutzgesetzes
ausgenommen wird;
b)die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 31. Jänner 1983, LGBl. Nr. 9, mit der die Amtsdrucke rei des Landes Oberösterreich vom Anwendungsbe
reich des 2. Abschnittes des Datenschutzgesetzes
ausgenommen wird.
542. Verordnung: Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der nach den Vorschriften der §§ 48, 54 Abs. 1 lit. a, 55 Abs. 1 und 56 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965 als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgestellt: A. Zu § 48 Abs. 1 lit. b und d, § 55 Abs. 1 und § 56 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965:
num: 2
paragraphs: Artikel II Zur Deckung der mit dem Aufenthalt am Sitze des Verwaltungsgerichtshofes notwendig verbundenen Mehrkosten für Verpflegung und Unterkunft (Aufenthaltskosten) gebührt der obsiegenden Partei ein Verpflegskostenpauschale, dessen Höhe für je 24 Stunden einheitlich mit 170 S, und ein Nächtigungspauschale, dessen Höhe einheitlich mit 290 S je Nächtigung festgesetzt wird. Übersteigt die Dauer des Aufenthaltes am Sitze des Verwaltungsgerichtshofes einschließlich der Dauer der Reise nicht einen Zeitraum von acht Stunden, so ist das Verpflegskostenpauschale nur in halber Höhe zuzusprechen. Beträgt die Aufenthaltsdauer einschließlich der Dauer der Reise weniger als fünf Stunden, so besteht kein Anspruch auf Zuerkennung eines Verpflegskostenpauschales.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Die Verordnung des Bundeskanzlers vom 19. Dezember 1974, BGBl. Nr. 4/1975, tritt, soweit sie derzeit noch in Geltung steht, außer Kraft. (2) In den beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren, in denen bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung noch keine Entscheidung gefällt wurde, sind die Kosten nach den sich aus dieser Verordnung ergebenden Pauschbeträgen zu berechnen. Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Februar 2005 über die Gehalts- bzw. Entgeltsansätze der von den Gemeinden anzustellenden Kindergärtner/Kindergärtnerinnen und Erzieher an Horten

num: § 1
paragraphs: Das Gehalt der zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergärtner/Kindergärtnerinnen, (Sonderkindergärtner/Sonderkinder¬gärt¬ne¬rinnen) und Erzieher/Erzieherinnen an Horten (Erzieher/Erzie
herinnen an Sonderhorten) beträgt in der Verwendungsgruppe K 3:
Gehaltsstufe Verwendungsgruppe
K3
1 1.444,2
2 1.481,2
3 1.518,6
4 1.556,4
5 1.594,9
6 1.632,9
7 1.709,5
8 1.786,0
9 1.862,6
10 1.939,1
11 2.015,4
12 2.091,1
13 2.166,8
14 2.268,0
15 2.369,1
16 2.470,2
17 2.571,2
18 2.672,1
19 2.773,1
20 2.874,1
DAZ 3.025,6
Das Monatsentgelt der zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem privat-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergärtner/Kindergärtnerinnen, (Sonderkindergärtner/Sonder¬kindergärt¬nerinnen) und Erzieher/Erzieherinnen an Horten (Erzieher/Erz
ieherinnen an Sonderhorten) beträgt in der Entlohnungsgruppe k 3:
Entlohnungsstufe Entlohnungsgruppe
k 3
1 1.477,1
2 1.515,6
3 1.554,6
4 1.593,4
5 1.632,7
6 1.672,6
7 1.751,0
8 1.829,5
9 1.908,0
10 1.986,6
11 2.064,2
12 2.142,0
13 2.219,7
14 2.323,1
15 2.426,9
16 2.530,6
17 2.634,1
18 2.737,9
19 2.841,5
20 2.944,9
§ 3
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Gehalts- bzw. Entgelt-ansätze der von den Gemeinden anzustellenden Kindergärtner/Kindergärtnerinnen und Erzieher an Horten, LGBl. Nr. 3/2004 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Veranschlagungsverordnung-Zeitguthaben

num: § 1.
paragraphs: Die Dotierung und Auflösung von Rückstellungen für Zeitguthaben für das Lehrpersonal des Bundes und der Länder sind als weitere Rückstellung gemäß § 32 Abs. 8 BHG 2013 im Ergebnishaushalt zu veranschlagen. Davon ausgenommen sind Zeitguthaben für das land- und forstwirtschaftliche Lehrpersonal der Länder.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung ist erstmals bei Erstellung des Entwurfes des Bundesfinanzgesetzes für das Finanzjahr 2013 anzuwenden.
Fekter
443. Vereinbarung über die Festlegung von Immissionsgrenzwerten für Luftschadstoffe und über Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Umwelt samt Anlagen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Gegenstand der Vereinbarung Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Festlegung von Immissionsgrenzwerten für Luftschadstoffe im Sinne des Art. II des Bundesverfassungsgesetzes vom 2. März 1983, BGBl. Nr. 175, ab deren Überschreitung Maßnahmen zur Abwehr von gefährlichen Belastungen der Umwelt in die Zuständigkeit des Bundes (Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG) fallen, sowie die Festlegung von Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Umwelt durch Luftschadstoffe.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Immissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe im Sinne des Art. II des Bundesverfassungsgesetzes vom 2. März 1983, BGBl. Nr. 175 Die Immissionsgrenzwerte im Sinne des Art. 1 werden in der Anlage 1 festgelegt.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Umwelt Die Vertragsparteien verpflichten sich, im jeweiligen Kompetenzbereich geeignete Maßnahmen zur Verringerung der Belastungen der Umwelt durch Luftschadstoffe zu setzen. Ziel dieser Maßnahmen ist, daß spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 1990 die Immissionskonzentrationen im Bundesgebiet keinen der in der Anlage 2 genannten Werte überschreiten.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Austausch von Meßdaten Der Bund stellt den Ländern die Daten der von ihm durchgeführten oder in Auftrag gegebenen Immissionsmessungen zur Verfügung. Die Länder stellen dem Bund die Daten der von ihnen durchgeführten oder in Auftrag gegebenen Immissionsmessungen zur Verfügung.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Inkrafttreten Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, a) an dem die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie b) an dem die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Das Bundeskanzleramt wird den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen nach lit. a und b sowie den Tag des Inkrafttretens der Vereinbarung mitteilen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Geltungsdauer, Kündigung Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann nur im Einvernehmen mit allen Vertragsparteien aufgehoben oder geändert werden.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Urkunden Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln. Anlage 1 Immissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe im Sinne des Artikels 2 Anlage 2 Immissionsweite im Sinne des Artikels 3 (Konzentrationswerte in mg/m³ (ppm), bezogen auf 20° C und 1013 mbar) Diese Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 5 mit 18. September 1987 in Kraft. Vranitzky
39. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des Textes der von der Europäischen Kommission am 5. März 2011 veröffentlichten „Leitlinien für die Minimierung des Risikos der Übertragung von Erregern der spongiformen Enzephalopathie tierischen Ursprungs durch Human- und Tierarzneimittel (EMA/410/01 Rev. 3)“ (ABl. 2011/C Nr. 73/01) wird als geänderter Text unter Punkt „5.2.8 Minimierung des Risikos der Übertragung der spongiformen Enzephalopathie tierischen Ursprungs durch Human- und Tierarzneimittel" des Europäischen Arzneibuchs 6. Ausgabe 2008, Amtliche österreichische Ausgabe, in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Der entsprechende, bisher im Europäischen Arzneibuch, 6. Ausgabe, Amtliche Österreichische Ausgabe, enthaltene Text unter Punkt 5.2.8, wird außer Kraft gesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Der Nachtrag wird beim Verlag Österreich GmbH verlegt.
Stöger
247. Kundmachung: Ratifikation des Protokolls über eine Abänderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt durch Kanada.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretariates der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) hat das Protokoll über eine Abänderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, BGBl. Nr. 106/1957, ratifiziert: Raab
527. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Gas- und Wasserleitungsinstallation

num: 1
paragraphs: § 1 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Der Nachweis des erfolgreichen Besuches des Lehrganges gemäß Abs. 1 Z 1 lit. b und Abs. 1 Z 2 lit. b hat zu entfallen, wenn der Konzessionswerber durch Zeugnisse nachweist 1. die erfolgreiche Ablegung einer Meisterprüfung oder 2. die erfolgreiche Ablegung einer Konzessionsprüfung oder einer Befähigungsprüfung für ein gebundenes Gewerbe, wenn bei diesen Prüfungen betriebswirtschaftliche und rechtliche Kenntnisse nachzuweisen waren, oder 3. den erfolgreichen Besuch einer Schule, durch den der kaufmännisch-rechtskundliche Teil der Meisterprüfung gemäß § 3 a der Allgemeinen Meisterprüfungsordnung, BGBl. Nr. 356/1979, in der jeweils geltenden Fassung, ersetzt wird, oder 4. den erfolgreichen Besuch der Hochschule für Welthandel in Wien entsprechend der Studien- und Prüfungsordnung, BGBl. Nr. 318/1930, der Studienrichtung Betriebswirtschaft — Studienzweig Betriebswirtschaft, der Studienrichtung Wirtschaftsinformatik — Studienzweig Betriebsinformatik, der Studienrichtung Wirtschaftspädagogik oder des Studienversuches Angewandte Betriebswirtschaft an einer inländischen Universität."
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 7 Z 4 lautet: „4. den erfolgreichen Besuch einer Schule, durch den der kaufmännisch-rechtskundliche Teil der Meisterprüfung gemäß
num: 3
paragraphs: § 3 a der Allgemeinen Meisterprüfungsordnung, BGBl. Nr. 356/1979, in der jeweils geltenden Fassung, ersetzt wird, oder" Schüssel
Änderung des Tierseuchengesetzes

num: 1.
paragraphs: Nach § 25a Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Weiters kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bei Gefahr der Einschleppung einer Tierseuche aus dem Ausland in den Wildtierbestand im Hinblick auf die Besonderheit der Seuche oder der epidemiologischen Situation folgende veterinärpolizeilichen Maßnahmen anordnen, wenn hierdurch der Einschleppung wirksam begegnet werden kann:1.das zeitlich befristete Verbot der Betretung von Wäldern und landwirtschaftlichen Flächen, ausgenommen die Betretung zur erforderlichen ordnungsgemäßen Bewirtschaftung dieser Flächen,2.die zeitlich befristete Errichtung von Zäunen oder anderen Barrieren auf öffentlichem Gut oder auf Grund vertraglicher Einigung mit betroffenen Grundeigentümern sowie3.die Erstellung eines Managementplans in Zusammenarbeit mit den Landesbehörden zur Reduktion der Dichte des jeweiligen Wildtierbestandes.Die Kosten des erforderlichen Materials für Maßnahmen gemäß Z 2 sind in diesem Fall vom Bund zu tragen.“
num: 2.
paragraphs: § 26 wird folgender Satz angefügt:
„Insbesonders hat sie auch für die Überwachung der im Gemeindegebiet errichteten Einbauten gemäß § 25a Abs. 4 Z 2 Sorge zu tragen.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 77 Abs. 16 wird folgender Abs. 17 eingefügt:
„(17) § 25a Abs. 4 und § 26 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 258/2021 tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“
Van der Bellen
Nehammer
222. Verordnung: Leistungsstipendien für das Sommersemester 1987/88

paragraphs: Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 543/1984, BGBl. Nr. 361/1985 und BGBl. Nr. 659/1987 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die für die Leistungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 1713400 S werden nach der Zahl der im Studienjahr 1986/87 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Staatsbürger auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt: Hawlicek
657. Verordnung: Änderung einer Verordnung über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr

num: 1
paragraphs: 1. In der Anlage 2 lautet die Nummer 4202:
num: 2
paragraphs: 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Schüssel
Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Gehaltsgesetz 2001 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Oö. Gehaltsgesetzes 2001
Das Oö. Gehaltsgesetz 2001, LGBl. Nr. 28, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 12/2002 wird wie folgt geändert:
1.Im § 57 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "bis zum Ablauf des 30. Juni 2002".
2.Im § 57 Abs. 4 wird die Wortfolge "die Zustellung" durch die Wortfolge "das Einlangen" ersetzt.
3.Dem § 57 wird folgender Abs. 10 angefügt:
"(10) Landesbediensteten, die
1.im Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Option teilzeitbeschäftigt sind und2.eine Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 1 Z. 3 oder Abs. 2 Oö. LGG beziehen,gebührt ab Wirkung der Optionserklärung jener Teil der Verwendungszulage, der dem Mehrleistungsanteil gemäß § 30a Abs. 4 Oö. LGG entspricht, als pauschalierte Mehrleistungsvergütung. Diese Mehrleistungsvergütung ist eine anspruchsbegründende Nebengebühr im Sinn des § 2 Oö. Nebengebührenzulagengesetz; §§ 32 und 33 Abs. 1 Z. 3 sind sinngemäß anzuwenden."
num: Artikel II
paragraphs: In-Kraft-Treten; Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Landesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Juli 2001 in Kraft.
(2) Mit In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes entfällt Artikel VIII Abs. 3 lit. a Oö. Gehaltsreformgesetz, LGBl. Nr. 28/2001.
(3) Eine Erklärung im Sinn des § 57 Abs. 1
Oö. Gehaltsgesetz 2001, die in der Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 abgegeben wird, wirkt auf den 1. Juli 2001 zurück. Bescheide und Schreiben gemäß § 57 Abs. 2 Oö. Gehaltsgesetz 2001 wirken auf diesen Zeitpunkt zurück. Der Landesbedienstete kann aber in seiner Erklärung nach § 57 Abs. 1 Oö. Gehaltsgesetz 2001 ausdrücklich einen späteren, vor dem 31. Dezember 2002 liegenden Zeitpunkt bestimmen, wodurch Bescheide und Schreiben nach § 57 Abs. 2
Oö. Gehaltsgesetz 2001 auf diesen Zeitpunkt wirken. Ein solcher Zeitpunkt darf nur der erste Tag eines Kalendermonats sein.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer
127. Verordnung: Einziehung der Scheidemünzen zu 50 Groschen aus Aluminium.

paragraphs: Gemäß § 5 des Scheidemünzengesetzes 1953, BGBl. Nr. 64, werden die Scheidemünzen zu 50 Groschen aus Aluminium ab 2. Juni 1961 eingezogen. Mit Ablauf des 31. Juli 1961 verlieren diese Scheidemünzen ihre gesetzliche Zahlkraft. Sie werden jedoch bis 31. Dezember 1961 bei allen Kassen des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften sowie ihrer Betriebe und bei der Oesterreichischen Nationalbank in Zahlung genommen und umgewechselt. Klaus
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Erklärung desGebietes der GemeindenEggelsberg, Moosdorf und Geretsberg als Fremdenverkehrsgebietwiderrufen und dasFremdenverkehrsgebiet "Ibmer Moos" neu geschaffen wird

paragraphs: Text
72.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 19. Oktober 1987, mit der die Erklärung des Gebietes der Gemeinden Eggeisberg, Moosdorf und Geretsberg als Fremden-verkehrsgebiet widerrufen und das Fremdenverkehrs-gebiet „Ibmer Moos" neu geschaffen wird
Auf Grund der §§ 2 und 3 des O.ö. Fremdenverkehrs-gesetzes 1965, LGBl. Nr. 64/1964, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 2/1976 und 67/1980 wird ver-ordnet:
§1
Die Erklärung des Gebietes der Gemeinden Eggeis-berg, Moosdorf und Geretsberg als Fremdenverkehrsge-biet „Ibmer Moos" (Verordnung der o. ö. Landesregie-rung LGBl. Nr. 14/1975) wird widerrufen.
§2
Das Gebiet der Gemeinden Eggeisberg und Gerets-berg wird als neues
Fremdenverkehrsgebiet „Ibmer Moos" erklärt.
§3
Ais Name des neuen Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 2
angeführte Gebietsbezeichnung.
§4
Der Widerruf der Erklärung als Fremdenverkehrsgebiet (§ 1) schließt die Auflösung seines Fremdenverkehrsver-bandes ein. Die Erklärung als neues Fremdenverkehrs-gebiet (§ 2) schließt die Errichtung eines neuen Fremden-verkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten dieses Gebietes als Mitglieder angehören, in sich.
§5
Das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorhandene Vermögen des Fremdenverkehrsverbandes „Ibmer Moos" wird auf den neuen Fremdenverkehrsver-band „Ibmer Moos" übertragen.
§6
Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monats-ersten in Kraft.
Salzburg: Straßenumlegungsverordnung – Marktgemeinde Tamsweg

num: § 1
paragraphs: (1) Die Landesstraße B 96 Murtal Straße wird im Ortsgebiet von Tamsweg wie folgt umgelegt: Die neue Trasse beginnt beim neu errichteten Kreisverkehr bei Bezugspunkt Straßenkilometer D 72,8 (neu), verläuft sodann in nordwestlicher Richtung über die bestehende Friedhofstraße und bindet im Bereich der „Glaserbrücke” bei Bezugspunkt Straßenkilometer D 73,2 (neu) wieder in den Bestand ein.(2) Im Einzelnen ist der Verlauf der neuen Straßentrasse aus dem einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Plan (M 1 : 2000) zu ersehen, welcher beim Amt der Salzburger Landesregierung und bei der Marktgemeinde Tamsweg während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
§ 2
Mit der Umlegung gemäß § 1 wird der bestehende Straßenabschnitt der B 96 Murtal Straße zwischen Bezugspunkt Straßenkilometer 72,6 + 162 m (alt) und Bezugspunkt Straßenkilometer 73,4 - 15 m (alt) als Landesstraße B aufgelassen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Kärnten: Teilweise Aufhebung einer Verordnung der Stadtgemeinde Wolfsberg durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
81. Kundmachung der Landesregierung vom 2. Dezember 2003, Zl. -2V-LG-770/5-2003, hinsichtlich des Ausspruches des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Verordnung der Stadtgemeinde Wolfsberg teilweise als gesetzwidrig aufgehoben wird

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Oktober 2003, V 83/03-5, ausgesprochen:

„Die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Wolfsberg vom 29. November 1994, genehmigt durch Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg vom 31. Jänner 1995 (dieser kundgemacht in der Kärntner Landeszeitung vom 23. Februar 1995), wird, soweit sie sich auf das Grundstück Nr. 495/8, mit eingeschlossener Baufläche Nr. .321, KG Kleinedling, bezieht, als gesetzwidrig aufgehoben."

Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r

Der Landesamtsdirektor:

Dr. S l a d k o
Tirol: Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Innsbruck und seine Feriendörfer, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Innsbruck und seine Feriendörfer, LGBl. Nr. 105/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 5/2004, wird wie folgt geändert:
Im § 1 hat der erste Satz zu lauten:
"Für das Gebiet der Stadt Innsbruck, der Marktgemeinden Rum, Völs, Zirl und Telfs mit Ausnahme der Gebietsteile Mösern und Buchen, der Gemeinden Aldrans, Axams, Birgitz, Ellbögen, Flaurling, Götzens, Gries im Sellrain, Grinzens, Hatting, Inzing, Kematen in Tirol, Lans, Mieming, Mötz, Mutters, Natters, Oberhofen im Inntal, Oberperfuss, Obsteig, Patsch, Pettnau, Pfaffenhofen, Polling in Tirol, Ranggen, Rietz, Rinn, Sellrain, Silz, Sistrans, Stams, St. Sigmund im Sellrain, Unterperfuss und Wildermieming, der Gemeinde Ampass mit Ausnahme des im § 1 Abs. 2 der Verordnung LGBl. Nr. 62/1975 umschriebenen Gebietes der Gemeinde Ampass, der Gste. Nr. .1/1 und 642 GB 81128 Schönberg der Gemeinde Schönberg im Stubaital wird ein Tourismusverband errichtet."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung LGBl. Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 25/2007, soweit sie das Gebiet der Gemeinden Mieming, Obsteig und Wildermieming des Tourismusverbandes Mieminger Plateau & Fernpass-Seen betrifft,b)die Verordnung LGBl. Nr. 113/2003 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 4/2004,außer Kraft.
Tirol: Verordnung über die Ausnahme von bestimmten Rechtsträgern und Finanzgeschäften vom Vier-Augen-Prinzip

num: § 1 
paragraphs: Geltungsbereich
(1) Gemeinden mit bis zu 2000 Einwohnern sind von der Verpflichtung ausgenommen, ihre Finanzgebarung so zu organisieren, dass vor dem beabsichtigten Abschluss von Finanzgeschäften im Sinn der §§ 4, 5 und 6 des Gesetzes über die risikoaverse Finanzgebarung des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstiger öffentlicher Rechtsträger in Tirol, LGBl. Nr. 157/2013, eine Prüfung und Auswahl durch zwei qualifizierte Personen unabhängig voneinander erfolgt und die Empfehlung an das für die endgültige Entscheidung über den Abschluss des Finanzgeschäfts zuständige Organ einvernehmlich zu treffen ist.
(2) Abs. 1 gilt nicht für Finanzgeschäfte im Sinn des § 6 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die risikoaverse Finanzgebarung des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstiger öffentlicher Rechtsträger in Tirol, wenn diese ein jährliches Volumen von 20 v.H. der Einnahmen des Abschnittes 92 des Rechnungsabschlusses des zweitvorangegangenen Jahres der betreffenden Gemeinde übersteigen.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Schlierbach

paragraphs: Text
69.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 11. August 1980 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Schlierbach
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 11. August 1980 der Gemeinde Schlierbach, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Schlierbach:
Gespalten; rechts in Silber ein geradarmiges, rotes Tatzenkreuz, links von Schwarz, Silber und Rot zweimal gespalten.
Änderung des Medizinproduktegesetzes

num: 1.
paragraphs: In § 4 Abs. 2 wird die Wortfolge „BGBl. Nr. 194“ durch die Wortfolge „BGBl. Nr. 194/1994“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 113a wird folgender § 113b eingefügt:
„§ 113b. Ergänzend zu § 113a Medizinproduktegesetz wird festgelegt, dass Schnelltests zum Nachweis eines Vorliegens einer Infektion mit SARS-CoV-2, die durch den Hersteller für eine Probennahme im anterior nasalen Bereich in Verkehr gebracht und mit einer CE-Kennzeichnung gemäß dem Medizinproduktegesetz oder auf der Grundlage der Richtlinie 98/79/EG ergangenen nationalen Vorschriften anderer Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum versehen sind, jedoch vom Hersteller bisher nicht zur Eigenanwendung in Verkehr gebracht wurden, im Falle einer Pandemie grundsätzlich auch zur Eigenanwendung verwendet werden können. Eine Verwendung zu diesem Zweck ist nur zulässig, wenn der Hersteller, dessen Bevollmächtigter oder ein Inverkehrbringer dieser Tests bestätigt, dass bei Eigenanwendung ein Sicherheits- und Leistungsniveau erreicht wird, das die Funktionstauglichkeit und die Einsatztauglichkeit für den geplanten Zweck gewährleistet und im Wege einer Selbstverpflichtung die Einhaltung dieser Anforderungen durch Übermittlung einer entsprechenden Bestätigung an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen bestätigt. Den anterior nasalen Tests sind andere ähnlich minimal invasive Tests gleichzuhalten. Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen wird in diesen Fällen nicht von Amtswegen tätig.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 114 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) § 113b tritt mit 1. Mai 2021 in Kraft und mit 30. Juni 2021 außer Kraft.“
num: 4.
paragraphs: In § 117 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „nach diesem Bundesgesetz“ die Wortfolge „– mit Ausnahme von Verordnungen nach § 113a –“ eingefügt.
Van der Bellen
Kurz
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die landesweite Durchführungeiner Landes-Volksbefragung

num: § 1
paragraphs: Die Landes-Volksbefragung zur Frage: "Soll in Linz ein neues Musiktheater gebaut werden?" ist am Sonntag, dem 26. November 2000, landesweit durchzuführen.
Als Stichtag wird der 22. September 2000 festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
KommR Fill
Landesrat
45. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Gebührengesetzes 1957 durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 1962, G 3, V 4/62-13 — dem Bundeskanzleramt am 5. Feber 1963 zugestellt — im § 9 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, die Worte „eine Gebühr nach diesem Bundesgesetz nicht oder nicht vorschriftsmäßig entrichtet oder wird" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 30. September 1963 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Kraft. Gorbach
Allgemeine Umstellung der Urkundensammlung des Grundbuchs

num: § 1.
paragraphs: (1) Für alle Grundbuchsgerichte, für die die Umstellung der Urkundensammlung des Grundbuchs noch nicht angeordnet worden ist, wird diese Umstellung nunmehr angeordnet. (2) Die Umstellung gilt nur für die nach dem Umstellungszeitpunkt einlangenden Urkunden. Der Umstellungszeitpunkt ist für jedes der in Abs. 1 bezeichneten Grundbuchsgerichte vom Bundesministerium für Justiz durch Erlass zu bestimmen und auf der Website der Justiz kundzumachen. § 2.(1) Die für die Urkundensammlung bestimmten Urkunden sind 1.nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zu erfassen -durch Übernahme aus dem Urkundenarchiv einer Körperschaft öffentlichen Rechts, wenn sich der Antragsteller auf die Speicherung der Urkunde in diesem Archiv beruft und dem Grundbuchsgericht den Zugang zu der Speicherung ermöglicht, oder -durch elektronisches Festhalten des Schriftbildes (Scannen) in allen anderen Fällen, und 2.in einem revisionssicheren Langzeitarchiv der Bundesrechenzentrum GesmbH zu speichern; die Auffindbarkeit der Urkunden ist nach der Tagebuchzahl sicherzustellen. (2) Sofern eine Urkunde nach Abs. 1 durch Scannen zu erfassen ist, hat der Antragsteller mit der Originalurkunde eine Abschrift vorzulegen; diese kann als Vorlage zum Scannen verwendet werden. Ausgenommen sind Urkunden, die nicht mehr als ein Blatt im Format A 4 umfassen und Pläne. (3) Die Vornahme der Erfassung und Speicherung nach Abs. 1 gilt als Bestätigung der Übereinstimmung der gespeicherten Urkunde mit der Originalurkunde nach § 91 GBG.
Gastinger
148. Bundesgesetz: 8. Budgetüberschreitungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Bei den Ansätzen des Rechnungshofes werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965, BGBl. Nr. 1, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung dieser Überschreitungen ist durch Ausgabenrückstellungen bei Kapitel 18 Titel 2 § 2 „Staatlicher Postscheckverkehr" sicherzustellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
190. Verordnung: Änderung der Schiffahrtsanlagen-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 15 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Jede Stauanlage an der Donau muß mit zwei Schleusen mit einer nutzbaren Breite von jeweils mindestens 24 m und einer nutzbaren Länge von jeweils mindestens 230 m ausgestattet sein. Zwischen der österreichisch-tschechoslowakischen Staatsgrenze (ab Stromkilometer 1872,700) und dem Kraftwerk Greifenstein (Stromkilometer 1949,225) muß zumindest eine Schleuse jeder Stauanlage eine nutzbare Breite von 34 m und eine nutzbare Länge von 275 m aufweisen, sofern dies auf Grund der Erfordernisse der Schiffahrt, und zwar insbesondere deshalb gerechtfertigt erscheint, weil entsprechende Abmessungen zumindest bei jeweils einer Schleuse der stromabwärts gelegenen oder zu errichtenden Stauanlagen gegeben sind. Die Wassertiefe über den gesenkten Oberschützen und den Unterdrempeln der Schleuse muß beim Wasserstand gemäß § 21 Abs. 1 mindestens 4 m, stromab Stromkilometer 1920,300 jedoch mindestens 4,5 m betragen. Die Wassertiefe von 4 m darf bei den Unterdrempeln bis auf 3,5 m vermindert werden, wenn technische und wirtschaftliche Umstände dies erfordern und sichergestellt ist, daß durch den Stau einer anschließenden Stauanlage die Wassertiefe von 4 m über den Unterdrempeln erreicht werden wird oder wenn sonstige zwingende Gründe vorliegen. Die Wassertiefe über den gesenkten Oberschützen darf bis auf 3,5 m, stromab Stromkilometer 1920,300 bis auf 4 m vermindert werden, wenn durch Heben der Unterschützen bzw. des Schützenpaketes über den Wasserspiegel hinaus das Maß von 4 m bzw. 4,5 m erreicht werden kann und gleichzeitig die erforderliche Mindestlichthöhe nach § 19 Abs. 3 nicht unterschritten wird."
num: 2
paragraphs: 2. § 23 hat zu lauten: „§ 23. (1) Bei Überspannungen von Wasserstraßen ist zur Vermeidung von Scheinzielen im Radarbild der oberste Leiter von Ufer zu Ufer mit Radarreflektoren in einem Abstand von etwa 40 m zu versehen, sodaß die Abbildung des Leiters am Radarbild ähnlich einer Perlenreihe erscheint. (2) Bei bestehenden Überspannungen hat die Behörde Abweichungen von der Bestimmung des Abs. 1 hinsichtlich der Anbringung bzw. des Abstandes der Radarreflektoren zu gestatten, wenn dies zur Vermeidung eines wirtschaftlich unvertretbaren Aufwandes erforderlich ist." Lausecker
528. Verordnung: Festlegung von Globalquoten für das Jahr 1980 im Bereich der Schrottlenkung

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Inland anfallende unlegierte Eisenschrott wird im Jahre 1980 zwischen der Gruppe der Unternehmen, die Eisen oder Stahl erzeugen und der Gruppe der Unternehmen der Gießereiindustrie mit einem Jahreszukaufsbedarf über 1200 Tonnen im Verhältnis von 90,83 :9,17 aufgeteilt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1980 in Kraft und am 31. Dezember 1980 außer Kraft. Staribacher
103. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Grundausbildung für Wachebeamte der Verwendungsgruppen W 1, W 2 und W 3 im Gendarmerie-, Sicherheitswach- und Kriminaldienst

paragraphs: Auf Grund der §§ 24 bis 35, 144, 275 und der Anlage 1 BDG 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 820/1995, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Grundausbildung für Wachebeamte der Verwendungsgruppen W 1, W 2 und W 3 im Gendarmerie-, Sicherheitswach- und Kriminaldienst, BGBl. Nr. 203/1978, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 815/1993, wird wie folgt geändert: § 5 Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung ,,(5)“. Als neuer Abs. 4 wird eingefügt:,, (4) Die für eine Zulassung zum Grundausbildungslehrgang für die Verwendungsgruppe E 1 bzw. W 1 gemäß Anlage 1 Z 8.15 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 und Z 55.2 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 BDG 1979 erforderliche praktische Verwendung muß auf Dienststellen mit exekutiver Außendiensttätigkeit zurückgelegt worden sein. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann auch eine andere Verwendung anerkannt werden, wenn dies im Hinblick auf die Gewinnung von spezifisch qualifiziertem Fachpersonal erforderlich ist. Für die Grundausbildung für den ökonomisch-administrativen Gendarmeriedienst ist jede Verwendung zulässig.“ Einem
129. Kundmachung: Aufhebung des § 111 des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Juni 1953, G 3/53-8, § 111 des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes vom 12. Juni 1947, BGBl. Nr. 142, als verfassungswidrig aufgehoben.
num: 2
paragraphs: 2. Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 15. Juni 1954 in Wirksamkeit. Raab
279. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 183, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 250/1956, BGBl. Nr. 277/1958 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1960 bis 31. Dezember 1960 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Artikel 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. § 13 Abs. 1 des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952 hat zu lauten: „(1) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes erlischt mit 31. Dezember 1960."
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1959 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Inneres und für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Raab Afritsch Hartmann
Burgenland: Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Marktgemeinden Strem und Eberau

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindegrenze zwischen der Marktgemeinde Strem (KG 31004 Deutsch Ehrensdorf) und der Marktgemeinde Eberau (KG 31026 Kulm) wird nach Maßgabe des § 2 geändert.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Marktgemeinde Strem (KG 31004 Deutsch Ehrensdorf) und die Marktgemeinde Eberau (KG 31026 Kulm), beide Gerichts- und Verwaltungsbezirk Güssing, werden derart geändert, dass die Grundstücke 1926/1, 1926/2, 1941/1, 1942/1 und 1942/2 der Marktgemeinde Eberau (KG 31026 Kulm) von dieser abgetrennt und dem Gebiet der Marktgemeinde Strem (KG 31004 Deutsch Ehrensdorf) eingegliedert, sowie die Grundstücke 125/1, 128/1, 128/2, 129/1, 132/1, 133/1, 136/1, 137/1, 140/1, 150/1, 151/1, 156/1, 157/1, 164/1, 165/1, 173/1, 1668/1, 1669/1, 1670/1, 1671/1, 1672/1, 1673/1 und 1674/1 der Marktgemeinde Strem (KG 31004 Deutsch Ehrensdorf) von dieser abgetrennt und dem Gebiet der Marktgemeinde Eberau (KG 31026 Kulm) eingegliedert werden.(2) Der neue Grenzverlauf ist in der Anlage 1 ersichtlich.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Verordnung LBGl. Nr. 76/2016 tritt mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für das Burgenland folgenden 1. Jänner in Kraft.(2) Die im § 2 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 10 Bgld. Verlautbarungsgesetz 2015, LGBl. Nr. 65/2014, kundgemacht und ist für die Dauer ihrer Wirksamkeit bei der Marktgemeinde Strem und bei der Marktgemeinde Eberau, bei der Bezirkshauptmannschaft Güssing und bei der für Gemeindewesen zuständigen Abteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Ohne Auswirkungen auf die Kundmachung ist sie auch im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/landesrecht abrufbar.
Für die Landesregierung:
Die Landesrätin:
Mag.a Eisenkopf
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Juni 2000, mit derdie Verordnung vom 15. März 1993, mit der überregionale Maßnahmen zurordnungsgemäßen Entsorgung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällenaus Gewerbe- und Instriebetrieben angeordnet werden, LGBl. Nr. 36/1993,aufgehoben wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung vom 15. März 1993, mit der überregionale Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Entsorgung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen aus Gewerbe- und Industriebetrieben angeordnet werden, LGBl. Nr. 36/1993, wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag, das ist der 29. Juli 2000, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Klasnic
Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina vertreten durch das Ministerium für Finanz- und Schatzangelegenheiten über die ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 29. Dezember 2008 Teil III
176. Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina vertreten durch das Ministerium für Finanz- und Schatzangelegenheiten über die finanzielle Kooperation
176.
Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina vertreten durch das Ministerium für Finanz- und Schatzangelegenheiten über die finanzielle Kooperation

[Vertragstext in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Vertragstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Änderung des gegenständlichen Abkommens ist am 30. Oktober 2008 in Kraft getreten.
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umrechnung desGewichtes des angelieferten Abfalls auf das deponierte Volumen

num: 1.
paragraphs: 1000 kg Hausabfall (§ 2 Abs. 5 O.ö. Abfallwirtschafts gesetz 1990) entsprechen:a)wenn der Hausabfall im Rahmen des Deponie
betriebes einer Vorrotte unterzogen wird, 0,67 m3 Deponievolumen nach Verdichtung;
b)ansonsten 0,83 m3 Deponievolumen nach Ver
dichtung.
num: 2.
paragraphs: 1000 kg sperriger Abfall (§ 2 Abs. 6 O.ö. Abfallwirt schaftsgesetz 1990) entsprechen:a)wenn der Abfall im Rahmen des Deponiebetriebes
einer Sortierung zum Zwecke der Verwertung von
Abfallteilen unterzogen wird, 0,75 m3 Deponievolu
men nach Verdichtung;
b)ansonsten 1,5 m3 Deponievolumen nach Ver
dichtung.
num: 3.
paragraphs: 1000 kg Bauschutt (§ 2 Abs. 7 Z. 1 lit. a O.ö. Abfallwirt schaftsgesetz 1990) entsprechen 0,5 m3 Deponievolu
men nach Verdichtung.
num: 4.
paragraphs: 1000 kg sonstiger Baustellenabfall (§ 2 Abs. 7 Z. 1 lit. c O.ö. Abfallwirtschaftsgesetz 1990) entsprechen:a)wenn der Abfall im Rahmen des Deponiebetriebes
einer Sortierung zum Zwecke der Verwertung von
Abfallteilen unterzogen wird, 0,5 m3 Deponievolu
men nach Verdichtung;
b)ansonsten 1 m3 Deponievolumen nach Verdich
tung.
num: 5.
paragraphs: 1000 kg Straßenkehricht (§ 2 Abs. 7 Z. 2 O.ö. Abfall wirtschaftsgesetz 1990) entsprechen 0,7 m3 Deponie
volumen nach Verdichtung.
num: 6.
paragraphs: 1000 kg natürliches Bodenmaterial (§ 2 Abs. 7 Z. 3 O.ö. Abfallwirtschaftsgesetz 1990) entsprechen 0,5 m3 Deponievolumen nach Verdichtung.7.1000 kg Räumgut und Klärschlamm (§ 2 Abs. 7 Z. 5 O.ö. Abfallwirtschaftsgesetz 1990) entsprechen 0,7 m3 Deponievolumen nach Entwässerung und Ver dichtung.8.1000 kg Rückstände von Aufbereitungsanlagen für
Autowracks und für andere Abfälle gemäß § 2 Abs. 7 Z. 7 O.ö. Abfallwirtschaftsgesetz 1990 entsprechen
1 m3 Deponievolumen nach Verdichtung.
9.1000 kg gemischte Abfälle aus Betrieben (§ 2 Abs. 7 Z. 10 O.ö. Abfall Wirtschaftsgesetz 1990) entsprechen:
a)wenn die Abfälle im Rahmen des Deponiebetriebes
einer Sortierung zum Zwecke der Verwertung von
Abfallteilen unterzogen werden, 0,45 m3 Deponie
volumen nach Verdichtung;
b)ansonsten 0,9 m3 Deponievolumen nach Ver dichtung.
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
116. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. Das Bundesgesetz vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 184, über Stempel- und Rechtsgebühren (Gebührengesetz 1946), ist wie folgt zu berichtigen: a) im § 2 Z. 4 hat es statt „sofern sie sich" richtig „sofern diese sich" zu lauten. b) Im § 33 TP. 16 Z. 2 hat es statt „Beteiligung an einer Vermögenseinlage" richtig „Beteiligung mit einer Vermögenseinlage" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Das Bundesgesetz vom 6. Dezember 1950, BGBl. Nr. 7/1951, womit einige gebührenrechtliche Vorschriften abgeändert werden (Gebührennovelle 1950), ist wie folgt zu berichtigen: Im Art. I Z. 7 (§ 26 Gebührengesetz 1946) hat es statt „Jahreszinsen" richtig „Zinseszinsen" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 20. Dezember 1956, BGBl. Nr. 278, womit die Österreichische Arzneitaxe 1956, BGBl. Nr. 251/1955, neuerlich abgeändert wird (4. Änderung der Arzneitaxe), ist wie folgt zu berichtigen: Im Art. I ist vor den Worten „Ung. Glycerini" und „Ung. simplex (Ph. A. VIII.)" das Zeichen „°" zu setzen.
num: 4
paragraphs: 4. Die Verordnung des Bundesministeriums für Landesverteidigung vom 24. Dezember 1956, BGBl. Nr. 24/1957, mit der die Wahlordnung für die Soldatenvertreter im Bundesheer erlassen wird (Soldatenvertreter-Wahlordnung), ist wie folgt zu berichtigen: a) Im § 4 Abs. 1, letzter Satz, hat es statt „§ 2 Abs. 2" richtig „§ 1 Abs. 2" zu lauten. b) Im § 6 Abs. 1 lit. b hat es statt „§ 7 Abs. 2" richtig „§ 7 Abs. 1" zu lauten. c) Im § 9 Abs. 2 hat es statt „§ 6 Albs. 1" richtig „§ 8 Abs. 1" zu lauten.
num: 5
paragraphs: 5. Die Verordnung der Bundesregierung vom 5. Feber 1957, BGBl. Nr. 48, über die Verwaltungsabgaben im allgemeinen, ferner über ihr Ausmaß in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung und über die Art ihrer Einhebung bei den Bundesbehörden (Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1957) ist wie folgt zu berichtigen: a) In Tarifpost 248 lit. a hat es in der Klammer statt „lit. e" richtig „lit. c" zu lauten. b) In Tarifpost 248 lit. b ist in der ersten Klammer nach „b," einzufügen „d,". c) In Tarifpost 249 lit. b ist in der ersten Klammer nach „b" einzufügen „d,". d) In Tarifpost 313 hat es statt „(§§ 77 S. Berggesetz)" richtig „(§§ 47 ff. Berggesetz)" zu lauten. e) In Tarifpost 319 hat es statt „Tarifpost 317" richtig „Tarifpost 318" zu lauten.
num: 6
paragraphs: 6. Das Bundesgesetz vom 13. Feber 1957, BGBl. Nr. 58, über das Postwesen (Postgesetz), ist wie folgt zu berichtigen: a) Im § 41 hat es statt „eine Jahres" richtig „eines Jahres" zu lauten. b) Im § 46 hat es statt „den Täter oder einen Mitschuldigen" richtig „dem Täter oder einem Mitschuldigen" zu lauten. Raab
Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen

paragraphs: 150. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (BGBl. III Nr. 186/2020, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 93/2022) hinterlegt:

Staaten:Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde:Dominikanische Republik22. September 2022Kongo, Demokratische Republik22. September 2022

Edtstadler
165. Verordnung: Sperrgebiet Kaltwasser

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1963, BGBl. Nr. 204, über militärische Sperrgebiete wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres verordnet: § 1. Der Teil des Munitionslagers Kaltwasser, der in der Anlage zu dieser Verordnung (Plan im Maßstab 1 :2000) durch rote Umrandung gekennzeichnet ist, wird zum Sperrgebiet erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1981 in Kraft. Rösch
187. Kundmachung: Geltung des Genfer Abkommens vom 27. Juli 1929 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde und des Abkommens vom 27. Juli 1929 über die Behandlung der Kriegsgefangenen in bezug auf die Republik der Vereinigten Staaten von Indonesien.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat der Hochkommissar der Republik der Vereinigten Staaten von Indonesien in den Niederlanden am 5. Juni 1950 im Eidgenössischen Politischen Departement in Bern namens seiner Regierung eine Erklärung unterzeichnet, gemäß welcher die Republik der Vereinigten Staaten von Indonesien die Weitergeltung des Genfer Abkommens vom 27. Juli 1929 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde und des Abkommens vom 27. Juli 1929 über die Behandlung der Kriegsgefangenen (beide Abkommen: BGBl. Nr. 166/1936) für das Gebiet der Republik der Vereinigten Staaten von Indonesien anerkennt. Die Republik der Vereinigten Staaten von Indonesien, welche den beiden Abkommen bis zu ihrer Entlassung aus dem Staatsverbande des Königreiches der Niederlande auf Grund der Vertragszugehörigkeit der Niederlande zu den beiden Abkommen angehörte, ist durch die vorhin erwähnte Erklärung selbständiger Vertragspartner des Genfer Abkommens vom 27. Juli 1929 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde und des Abkommens vom 27. Juli 1929 über die Behandlung der Kriegsgefangenen geworden. Figl