Oberösterreich: Gesetz, womit die Oö. Gemeindewahlordnung, LGBl. Nr. 19 vom Jahre 1929, gültig für alle Oö. Gemeinden mit Ausnahme der Städte Linz und Steyr, abgeändert und ergänzt wird (Gemeindewahlordnungsnovelle 1949)

num: Artikel I
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Das Gesetz vom 16. April 1919, LGuVOVl. Nr. 59, in der mit Verordnung der o. ö. Landesregierung vom ?. Februar 1929, LGBl. Nr. 19 aus 1929, wiederverlautbarten Form und in der Fassung des Gesetzes vom 30. November 1933, LGVl. Nr. 2/1934, wird abgeändert und ergänzt wie folgt:
1.Im § 3 hat der Abs. (.) zu lauten:
"(2) Für die Zahl der Wahlberechtigten ist das jeweilige letzte für die Gemeindeausschußwahlen angelegte Wählerverzeichnis maßgebend."
2. Im § 6 hat der Abs. («) zu lauten:
"(2) Hat der Wahlberechtigte mehrere Wohnungen in verschiedenen Wahlsprengeln, so ist maßgebend, wo der Wahlberechtigte am Tage der Wahlausschreibung gewohnt hat."
3. Im § 13 hat der Abs. (,) Zu lauten:
"(2) Die Gemeinde und Sprengelwahlbehörden entscheiden mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende stimmt mit und gibt bei Stimmengleichheit mit seiner Stimme den Ausschlag."
4.§ 1? hat zu lauten.
.§ 17.
Vom Wahlrecht in die Gemeindevertretung ist ausgeschlossen, wer vom Wahlrecht in den 0. ö. Landtag ausgeschlossen ist."
5.§ 19 hat zu lauten:
"§ 19.
Von der Wählbarkeit in die Gemeindevertretung ist ausgeschlossen, wer von der Wählbarkeit in den 0. ö. Landtag ausgeschlossen ist."
6.Dem § 20 ist als Abs. (,) anzufügen:"(g) Die Eintragung in die Wählerverzeichnisse erfolgt nur auf Grund von ordnungsgemäß ausgefüllten Wähleranlageblättern, die alle österreichischen Staatsbürger, die vor dem 1. Jänner das Wahljahres das 20. Lebensjahr überschritten haben, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und am Tage der Wahlausschreibung in der Gemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz haben, nach den von der Gemeindewahlbehörde erlassenen Anordnungen auszufüllen haben. Die Bestimmungen der geltenden Landtagswahlordnung sind hiebei sinngemäß anzuwenden."
?. Im § 26, Abs. (5), wird im ersten Satz das Wort "soll" durch das Wort "muß" ersetzt. Der Abs. («) lautet:
"(g) Wer einen Wahlvorschlag unterzeichnet, ohne hiezu im Sinne des Abs. <^) befugt zu sein, wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis Zu 100 8 belegt."
8.Im 8 30 hat der Abs. (,) Zu lauten:
"(1) Die Wahlen werden von der Landesregierung durch Kundmachung im Landesgesetzblatt einheitlich für alle Gemeinden im Lande auf
einen Sonntag oder einen anderen öffentlichen
Ruhetag ausgeschrieben. Der Tag der Verlautbarung der Kundmachung gilt als Tag der Wahlausschreibung."
Im Abs. (g), 1. Satz, hat es statt "Bezirkswahlbehörde" zu heißen "Gemeindewahlbehörde",
9.Dem § 31 wird als Abs. (") angefügt:
"(z) Wer Beschluß der Gemeindewahlbehörde kann von der Ausfertigung der Ausweiskarten Abstand genommen werden, wenn die schriftliche Verständigung der Wahlberechtigten über Wahlsprengel, Wahllokal, Tag und Stunde des Anfanges und des Schlusses der Wahlhandlung auf andere Weise sichergestellt ist."
10.Im § 33, Abs. (,), hat es statt "Festsetzung" zu lauten: "Fortsetzung".11.Im § 36 hat der Abs. (z) zu lauten:
"(^) Jeder Wähler tritt einzeln vor die Wahlbehörde, nennt seinen Namen, bezeichnet seine Wohnung, in der er am Tage der Wahlausschreibung gewohnt hat und legt im Falle der Ausfertigung einer Wahlausweiskarte diese, sofern er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde nicht persönlich bekannt ist, eine Urkunde oder eine sonstige amtliche Bescheinigung vor, aus der seine Identität ersichtlich ist. Als Urkunden oder amtliche Bescheinigungen zur Glaubhaftmachung der Identität kommen insbesonders in Betracht: Amtliche Legitimationen jeder Art, Identitätsausweise, Tauf, Geburts und Trauscheine, Pässe, Jagdkarten, Eisenbahn und Straßenbahndauerkarten, Gewerbescheine, Lizenzen, Diplome, Immatrikulierungsscheine und Meldungsbücher einer Hochschule, Hoch und Mittelschulzeugnisse und dergleichen, überhaupt alle unter Veidruck eines Amtsstempels ausgefertigten Urkunden, welche den Personenstand des Wählers erkennen lassen. Hat der Wähler sich entsprechend ausgewiesen und ist er im Wählerverzeichnis eingetragen, so erhält er vom Wahlleiter das leere undurchsichtige Wahlkuvert und auf Verlangen einen amtlichen Stimmzettel, begibt sich dann in die Wahlzelle, um den Stimmzettel in das Wahlkuvert zu legen, tritt dann aus der Zelle und übergibt das Kuvert geschlossen dem Wahlleiter."
12. Im § 37 ist im Abs. (,), zweiter Satz,
nach dem Wort "Parteiliste" einzufügen: "die
gemäß § 29 öffentlich kundgemacht wurde".
§ 37, Abs. (,) hat Zu lauten:
"(2) Der Wähler kann bei der Ausfüllung des Stimmzettels die Reihenfolge, in der die Bewerber in der gemäß § 29 veröffentlichten Parteiliste aufscheinen, durch Beifügung eines Reihungsvermerkes ändern oder Bewerber streichen. Der Reihungsvermerk ist am Stimmzettel durch Beisetzung von Reihungsziffern neben den Namen der Bewerber ersichtlich zu machen, aus denen die Reihenfolge zu erkennen ist, in der die Bewerber nach dem Wunsch des Wählers die auf die gewählte Parteiliste etwa entfallenden Mandate erhalten sollen. Enthält ein Stimmzettel nur Namen mit gleich hohen Reihungsziffern/ so gelten die Reihungsziffern als nicht beigesetzt. Werden Namen, die auf einen Stimmzettel durch Druck oder sonstige Vervielfältigung angeführt sind, durch Anhaken, Unterstreichen, Beifügung eines Kreuzes usw. bezeichnet, so gilt diese Bezeichnung nur dann als Reihungsvermerk, wenn den bezeichneten Namen die Reihungsziffern beigefügt sind. Erscheint auf mehreren Parteilisten ein gleichlautender Name, so sind Stimmzettel nur dann gültig ausgefüllt, wenn sie neben den Namen auch noch nähere, eine Verwechslung ausschließende unterscheidende Merkmale (z. B. Vorname, Parteibezeichnung u. dgl.) aufweisen, im übrigen aber den sonstigen Erfordernissen für einen gültigen Stimmzettel entsprechen."
Der bisherige Abs. (2) wird Abs. (g) und hat Zu lauten:
"(„) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn er den Willen des Wählers nicht deutlich erkennen läßt, insbesonders wenn mehrere Parteilisten oder Bewerber verschiedener Parteilisten bezeichnet sind. Wenn ein Kuvert mehr als einen gültig ausgefüllten Stimmzettel enthält und diese auf dieselbe Parteiliste oder auf Bewerber der gleichen Partei lauten, so sind sie als ein Stimmzettel zu zählen) andernfalls sind alle ungültig. Weisen die Stimmzettel eine verschiedene Reihung der VeWerber auf, so gelten die Reihungsvermerke als nicht beigesetzt. Leere Stimmzettel sind ungültig. Leere Wahlkuverts zählen als ungültige StimmZettel. Streichungen machen den Stimmzettel nicht ungültig, wenn, wenigsteus der Name eines VeWerbers oder einer Partei eines gemäß § 29 der» öffentlichten Wahlvorschlages bezeichnet bleibt. Sind auf einem sonst gültigen Stimmzettel Worte, Bemerkungen oder Zeichen angebracht, so ist der Stimmzettel dennoch gültig, wenn sich hiedurch nicht einer der vorerwähnten Ungültigkeitsgründe ergibt."
13.Im § 38 hat der Abs. (,) zu lauten:
"(,) Wenn die für die Wahlhandlung festgesetzte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal oder in dem von der Wahlbehörde bestimmten Warteraum erschienenen Wähler gestimmt haben, erklärt die Wahlbehörde die Stimmenabgabe für geschlossen) das Wahllokal/ in welchem nur die Mitglieder der Wahlbehörde, deren Hilfsorgane und die Wahlzeugen verbleiben dürfen, ist Zu schließen. Die Wahlbehörde entleert die Wahlurne, stellt die Zahl der von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts und die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler fest. Sodann eröffnet der Wahlleiter die von den Nählern abgegebenen Wahlkuverts, entnimmt die Stimmzettel, überprüft deren Gültigkeit, versieht die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern und stellt die Gesamtsumme der abgegebenen (gültigen und ungültigen) Stimmen, die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen und die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen sowie schließlich die auf die einzelnen Parteien entfallenden abgegebenen gültigen Stimmen (Parteisummen) fest."
§ 38, Abs. (g), hat zu lauten:
"(3) Die für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen sowie die ungültigen Stimmzettel sind in abgesonderte Umschläge zu geben, die außen mit einer auf den Inhalt bezugnehmenden Anschrift zu versehen sind."
14. 3m § 39, Abs. d), hat der letzte Satz zu
entfallen. Als Abs. (4) ist anzufügen:
"(4) Treten Umstände ein, welche den Anfang, die Fortsetzung oder.Beendigung der Wahlhand' lung verhindern, so kann die Wahlbehörde die Wahlhandlung verlängern oder auf den nächsten Tag verschieben. Jede Verlängerung oder Verschiebung ist sofort auf ortsübliche Weise zu verlautbaren. Hatte die Abgabe der Stimmen bereits begonnen, so sind die Wahlakten und die Wahlurne mit den darin enthaltenen Wahlkuverts und Stimmzetteln von der Wahlbehörde bis zur Fortsetzung der Wahlhandlung unter Verschluß zu legen und sicher zu verwahren."
15. Dem § 40 ist als Abs. (z) und (4) anzu
fügen:
"(3) Sodann werden von der Gemeindewahlbehörde die auf jeden Wahlwerber eines jeden Wahlvorschlages entfallenden Wahlpunkte in folgender Weise ermittelt:
1.Für jeden Stimmzettel ohne Reihungsvermerk
erhält der an erster Stelle der veröffentlichten
Parteiliste (§ 29) stehende Wahlwerber so
viele Wahlpunkte, als Wahlweiber in der veröffentlichten Parteiliste angeführt sind? der an zweiter, dritter, vierter usw. Stelle stehende Wahlwerber erhält Wahlpunkte in der der Reihe nach nächstniedrigeren Anzahl (Grundzahl). Jeder Wahlwerber erhalt demnach bei Stimmzetteln ohne Reihungsvermerke insgesamt so viele Wahlpunkte, als das Produkt aus der Zahl dieser Stimmzettel und der Grundzahl des betreffenden Wahlwerbers ergibt)
2.3) Für jeden Stimmzettel mit Reihungsver
merk erhält der vom Wähler an erster Stelle gereihte Wahlwerber so viele Wahlpunkte, als Wahlwerber in der veröffentlichten Parteiliste angeführt sind. Der vom Wähler an zweiter, dritter, vierter usw. Stelle gereihte Wahlwerber erhält Wahlpunkte in der der Reihe nach nächstniedrigeren Anzahl.
b) Sind auf einem Stimmzettel nicht alle
Bewerber einer Parteiliste mit dem Reihungsvermerk des Wählers versehen, so
erhalten nur die vom Wähler gereihten
Bewerber Wahlpunkte gemäß g. 2, lit. a.
Die übrigen erhalten, im Anschluß daran,
Wahlpunkte in der der Reihe nach nächst
niedrigeren Anzahl, wobei die Reihung in
der veröffentlichten Parteiliste zugrunde zulegen ist.
c) Ist auf einem Stimmzettel ohne oder mit
Reihungsvermerk der Name eines oder mehrerer, jedoch nicht aller Wahlwerber eines Wahlvorschlages gestrichen, so erhalt der gestrichene Bewerber für diesen Stimmzettel keinen Wahlpunkt. Die Ermittlung der Wahlpunkte der übrigen VeWerber geht so vor sich, als ob der gestrichene Bewerber im veröffentlichten Wahlvorschlag nicht enthalten wäre, cl) Sind auf einem Stimmzettel zwei oder mehrere Bewerber mit gleich hohen Reihungsziffern neben anders gereihten Bewerbern angeführt, so sind diese Bewerber bei der Ermittlung der Wahlpunkte zwischen den Bewerbern zu reihen, welche die nächsthöhere oder die nächstniedrigere Reihung aufweisen. Sie erhalten gleich hohe Wahlpunkte (z. V. 5 3, 5 b, 5 c usw.). Im übrigen ist sinngemäß nach lit. a oder b vorzugehen.
3.Die Summe der Wahlpunkte gemäß Z. 1 und 2, lit, a bis ä, ergibt die Anzahl der auf die Bewerber entfallenden Wahlpunkte."
"(4) Die Wahlbehörde kann beschließen, daß die Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses am Wahltage zu unterbrechen und die Ermittlung der Wahlpunkte erst am Tage nach der Wahl vorzunehmen ist. In diesem Falle hat die Wahlbehörde die Niederschriften samt den Wähler und Abstimmungsverzeichnissen, den gültigen und ungültigen Stimmzetteln unter Verschluß sicher zu verwahren. Dieser Beschluß ist in der Niederschrift zu beurkunden. Treten Umstände ein, welche die Ermittlung der Wahlpunkte an Hand der Stimmzettel am Tage nach der Wahl unmöglich machen, so ist die Ermittlung der Wahlpunkte so vorzunehmen, als ob die gültigen Stimmen ohne Reihungsvermerke der Wähler abgegeben worden wären."
16. Der § 42 hat zu lauten:
"§ 42.
(1) Von jeder Parteiliste sind von der Gemeindewahlbehörde so viele Bewerber, welche im Wahlvorschlag angeführt sind, als ihr Gemeindeausschußsitze zukommen und zwar nach
Maßgabe der von den Bewerbern erzielten Wahl
punkte als gewählt zu erklären.
(2) Die zu vergebenden Mandate werden der
Reihe nach jenen Wahlwerbern zugewiesen, die
die höchste, die nächst niedrigere usw. Zahl von
Wahlpunkten erzielt haben. Hätten hienach zwei
oder mehrere Bewerber auf die Zuweisung eines
Mandates den gleichen Anspruch, weil sie die
gleiche Anzahl von Wahlpunkten aufweisen, so
entscheidet die Reihenfolge der Parteiliste,' wenn
es sich um die Zuweisung nur eines einzigen der
betreffenden Partei zufallenden Mandates oder
um die Zuweisung des in Betracht kommenden
letzten an diese Partei zu vergebenden Mandates
handelt? andernfalls erhält jeder der Bewerber,
die die gleichen Wahlpunkte erzielt haben, je ein
Mandat.
(g) Nicht gewählte Wahlwerber sind Ersatzmänner für den Fall, als ein Mandat ihrer Liste im Gemeindeausschuß erledigt wird s§ 45, Abs. (4)^. Hiebei bestimmt sich die Reihenfolge nach der Zahl ihrer Wahlpunkte. Abs. (2), letzter Satz, gilt sinngemäß. Als Ersatzmann gilt feiner derjenige der gewählt wurde, aber sein Mandat nicht annimmt."
17.3m § 44 hat Abs. (,) zu lauten:"(..) Die Einbringung muß längstens innere halb acht Tagen nach der Verlautbarung des Ergebnisses der Wahl mittels einer schriftlichen, hinreichend begründeten Eingabe, aus welcher zu ersehen ist, warum und inwiefern die ziffernmäßigen Ermittlungen oder die Vorgänge im Wahlverfahren angefochten werden, bei der Gemeindewahlbehörde geschehen, welche diese Eingabe samt den bezüglichen Akten binnen drei Tagen im Wege der Bezirkswahlbehörde an die Landeswahlbehörde vorzulegen hat."18.Im § 45 hat Abs. (,) und (Z Zu lauten:"(,^) Der Verlust des Gemeindeausschußmandates tritt ein, wenn der Verfassungsgerichtshof infolge eines Antrages gemäß Artikel 141 VVerfGes. den Mandatsverlust ausgesprochen hat. Durch Bescheid der Landesregierung kann der Mandatsverlust bei Vorliegen eines Umstandes im Sinne der Abs. s,), (.), ("), bezw. des § 53, Abs. (,) und (,), gleichfalls ausgesprochen werden. Bis zur Erlassung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bezw. der Landesregierung ist das betreffende Mitglied des Gemeindeausschusses von der Landesregierung zu suspendieren und ein Ersatzmann einzuberufen.
(4) Die Berufung auf freiwerdende Mandate erfolgt aus der Zahl der in Betracht kommenden Ersatzmänner nach freiem Ermessen der Parteien. Lehnt der Ersatzmann diese Berufung ab, so bleibt er dennoch auf der Liste der Ersatzmänner/
19.Im § 46, Abs. (,), wird die Höhe der Geldstrafen von "10 8" auf "100 8" abgeändert.20.Der bisherige § 55 wird § 58.21.Der neue § 55 hat zu lauten:
"§ 55.
Der Beginn und Lauf einer in diesem Gesetz vorgesehenen Frist wird durch Sonn oder andere öffentliche Ruhetage nicht behindert. Fallt das Ende einer Frist auf einen Sonn oder anderen öffentlichen Ruhetag, so haben die mit dem Wahlverfahren befaßten Behörden entsprechend vorzusorgen, daß ihnen die befristeten Handlungen auch an diesem Tage Zur Kenntnis gelangen können. Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist eingerechnet."
22. Der neue § 56 hat zu lauten:
"§ 56.
Die Landesregierung ist ermächtigt, zu diesem Gesetz Durchführungsbestimmungen Zu erlassen und die Verwendung bestimmter Vordrucke vorzuschreiben."
23. Der neue § 5? hat zu lauten:
.§ 57. ,
(1) Übertretungen der Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf Grund derselben ergangenen Anordnungen und Verfügungen, insbefonders düs 8 20 durch unrichtige oder unvollständige Angabe^ in den Wähleranlageblättern und des ß 30 werden, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen strafbar sind, von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretungen mit Geld bis zu 1000 8, im Uneinbringlichkeitsfalle mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft.
(2) Die Bestimmungen der 88 26, Abs. (g), 35, Abs. (,) und 46, Abs. (2), werden hiedurch nicht berührt."
num: Artikel II
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(1) Die O. ö. Landesregierung wird ermächtigt, den Wortlaut der 0. ö. Gemeindewahlordnung> LGVl. Nr. 19/1929, unter Berücksichtigung der durch das Gesetz vom 30. November 1933, LOVl> Nr. 2/1934, und der durch dieses Landesgesetz sich ergebenden Änderungen durch Verordnung wieder Zu verlautbaren.
(2) Der Titel der neu zu Verlautbarenden Gemeindewahlordnung hat Zu lauten:
"Gemeindewahlordnung 1949 für alle, 0 K Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut."
num: Artikel III
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(1) Zur Feststellung der Mitgliederzahl der Gemeindeausschüsse s8 3, Abs. (2), Gemeindewahlordnung für die Gemeindeausschußwahl 1949 ist die Zahl der Wahlberechtigten nach, dem für die im Fahre 1949 stattfindende Landtagswahl aufgelegten Wählerverzeichnis maßgebend.
(2) Die Beisitzer der Gemeinde und der Sprengelwahlbehörden s8 l2, Abs. ^), Gemeindewahlordnung) für die Wahl im Fahre' 1949 werden auf Grund von Vorschlägen jener Parteien, die am Tage der Wahlausschreibung im betreffenden Gemeindeausschuß vertreten sind, verhältnismäßig nach der bei der Nationalratswahl 1945 festgesetzten Stärke der Parteien berufen. Das Verhältnis richtet sich nach der Mandatszahl der Parteien im Gemeindeausschuß. Artikel IV.
Die Bestimmungen der Punkte 12., 15. und 16. dieses Gesetzes finden für die Durchführung der Gemeindeausschußwahlen in der Stadtgemeinde Wels im Jahre 1949 keine Anwendung. An ihrer Stelle sind die bisherigen Bestimmungen der Gemeindewahlordnung 1929 sinngemäß anzuwenden.
Artikel V.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft.