RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Änderung der VBA-Verordnung – IG-L Steiermark

num: 1.
paragraphs: § 2 Z 7 lit. b lautet:
„b)Schwellenwert 2 für die einzelnen Korridore für NOx:
KorridorSchwellenwert 2Ost49,0 µg/m3West38,0 µg/m3Süd33,0 µg/m³Nord33,0 µg/m³“
num: 2.
paragraphs: In Anlage 1 unter Punkt 1.3. Bestimmung der Schwellenwerte, 1.3.1 Methodik lautet die Tabelle im letzten Absatz wie folgt:
„VBA Umwelt Steiermark TeilkorridorSchwellenwert (Modul 2)Ost49,0 µg/m3West38,0 µg/m3Süd33,0 µg/m³Nord33,0 µg/m³“
num: 3.
paragraphs: In Anlage 1 unter Punkt 2. Parameter, Beschreibung der Parameter für den Algorithmus lautet der letzte Absatz der Tabelle wie folgt:
„SW2OSchwellenwert für Modul 2 für den Korridor Ost49,0 µg/m3SW2SSchwellenwert für Modul 2 für den Korridor West33,0 µg/m3SW2WSchwellenwert für Modul 2 für den Korridor Süd38,0 µg/m³SW2NSchwellenwert für Modul 2 für den Korridor Nord33,0 µg/m³“
num: 4.
paragraphs: Dem § 5a wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 72/2019 treten § 2 Z 7 lit. b und die Anlage 1 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 3. Oktober 2019, in Kraft.“
Für den Landeshauptmann:
Landesrat Lang
596. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Schlierbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße wird im Bereich der Gemeinde Schlierbach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 24,10 (alt), das ist 120 m nach dem „Dammgraben Bachl" in Richtung Spital/Pyhrn, verläuft sodann der alten Trasse folgend unter teilweiser Benützung bzw. mehrfacher Kreuzung derselben in gestreckter Linienführung und bindet bei km 26,59 (alt) nahe der „PAM"-Tankstelle, das ist etwa 100 m nach der Einmündung des Gemeindeweges nach Sautern, in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Schlierbach aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
87. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Abgabeneinhebungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: 1. Auf Grund des § 1 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird in der Anlage das Bundesgesetz vom 30. März 1949, BGBl. Nr. 103, über die Voraussetzungen der Einhebung der öffentlichen Abgaben (Abgabeneinhebungsgesetz — AbgEG.) neu verlautbart. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. (1) Bei der Wiederverlautbarung wurden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus der Abgabeneinhebungsgesetznovelle, BGBl. Nr. 11/1951, ergeben. (2) Das wiederverlautbarte Gesetz ist als „Abgabeneinhebungsgesetz 1951" zu bezeichnen. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber
540. Verordnung: Erlassung eines Lehrplanes für die Forstfachschule; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des § 119 Abs. 3 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft verordnet: Für die Forstfachschule wird der in der Anlage enthaltene Lehrplan in Kraft gesetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die unter Art. IV der Anlage wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen erlassen und werden gemäß § 2 Abs. 2 Religionsunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 190/1949, in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz-Novelle 1975, BGBl. Nr. 324, bekanntgemacht. Sinowatz
Änderung der Betriebsfunkverordnung - BFV

num: 1.
paragraphs: Im Titel der Verordnung wird der Ausdruck „470 MHz“ durch den Ausdruck „960 MHz“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird der Ausdruck „470 MHz“ durch den Ausdruck „960 MHz“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 6 wird die Wortfolge „Frequenznutzungsverordnung, BGBl. II Nr. 457/2003,“ durch die Wortfolge „Frequenznutzungsverordnung 2005, BGBl. II Nr. 307/2005,“ ersetzt.
Gorbach
Ausstellung von Dienstausweisen, die die Anforderungen des § 60 Abs. 2a des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 nicht erfüllen

paragraphs: 427. Verordnung der Bundesministerin für Inneres und der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur über die Ausstellung von Dienstausweisen, die die Anforderungen des § 60 Abs. 2a des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 nicht erfüllen
Auf Grund des § 233a Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 147/2013, und des § 23 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 – VBG, BGBl. Nr. 86/1948, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 147/2013, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst verordnet:
Für Bedienstete folgender Ressorts können Dienstausweise in Abweichung von § 233a Abs. 1 BDG 1979 noch bis 31. Dezember 2017 ausgestellt werden:
- Bundesministerium für Inneres,
- Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur.
Solche Dienstausweise verlieren mit Ablauf des 31. Dezember 2017 ihre Gültigkeit.
Mikl-Leitner Schmied
391. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Marktgemeinde Lunz am See

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 25 Erlauftal Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Lunz am See wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 49,44, überbrückt bei km 49,76 und km 51,20 die Ybbs, verläuft in der Folge zwischen der Ybbs und der bestehenden Trasse und bindet bei km 53,65 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Lunz am See aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 25/9-84 im Maßstab 1 :2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Geltungsbereich des Protokolls von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930

paragraphs: 133. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Protokolls von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930
Nach Mitteilungen des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes haben folgende weitere Staaten das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930 (BGBl. III Nr. 157/2019, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 133/2021), ratifiziert:
Staaten:Datum des Inkrafttretens gemäß Art. 8 Abs. 2:Australien31. März 2023Bangladesch20. Jänner 2023Malaysia21. März 2023

Edtstadler
Oberösterreich: Vereinbarung der Länder Oberösterreich und Salzburg über dieZusammenarbeit inAngelegenheiten der Raumordnung im gemeinsamen Grenzgebiet

num: Artikel I
paragraphs: Das gemeinsame Grenzgebiet umfaßt a) in Oberösterreich die Gemeinden des politischen
Bezirkes Braunau, der Gerichtsbezirke Mondsee, Frankenmarkt (ohne Frankenburg, Redleiten) und Bad Ischl (ohne Ebensee) sowie die Gemeinde Steinbach a. A.
b)in Salzburg die Gemeinden des politischen Bezirkes Salzburg-Umgebung, die Landeshauptstadt Salzburg und die Gemeinden Abtenau, Annaberg und Rußbach des politischen Bezirkes Hallein.
num: Artikel II
paragraphs: Im Sinne einer koordinierten und in den Zielsetzungen abgestimmten Entwicklung der Raumordnung im gemeinsamen Grenzgebiet (Art. I), verpflichten sich die Vertragsparteien zur gegenseitigen Information über ihnen bekanntgewordene raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen, die Auswirkungen auf den in das gemeinsame Grenzgebiet fallenden Teil des anderen Landes haben können und streben Einvernehmen an.
num: Artikel III
paragraphs: (i) Raümbedeutsame Planungen und Maßnahmen gemäß Artikel II sind auf Verlangen einer Vertragspartei zur Erarbeitung von Vorschlägen und Empfehlungen gemeinsam zu beraten.
1(2): Dii Vertragsparteien verpflichten sich, ihre raumbedeutsamen
Planungen und Maßnahmen an diesen giemeinsamen Vorschlägen und
Empfehlungen zu orientieren und auf raumbedeutsame Planungen und
Maßnahmen anderer Planungsträger nach Möglichkeit Einfluß im Sinne
solcher gemeinsamen Vorschläge und Empfehlungen zu nehmen.
num: Artikel IV
paragraphs: Diese Vereinbarung tritt zwei Monate nach ihrer Unterfertigung durch
die Vertragspartner in Kraft.
num: Artikel V
paragraphs: Diese ^Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie
kann von jeder Vertragspartei jederzeit durch, schriftliche
Mitteilung gekündigt
Seite 122
Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1978, 26.
Stück, Nr. 59 u. 60
werden. Die Kündigung wird mit Ablauf des Monats wirksam, an dem die Erklärung der anderen Vertragspartei zugegangen ist.
num: Artikel VI
paragraphs: Diese Vereinbarung wird in zweifacher Urschrift ausgefertigt. Je eine Abfertigung wird beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierungi und beim Amt der Salzburger Landesregierung aufbewahrt.
St. Lorenz, am 2. Oktober 1978
Für das Land Ob er Österreich:
Dr. Josef Ratzenböck Landeshauptmann
Für das Land Salzburg:
Dr. Wilfried Haslauer Landeshauptmann
Die Vereinbarung wird zufolge ihres Artikels IV am 2. Dezember 1978 in Kraft treten.
185. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Wiedereinstellungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: 1. Auf Grund des § 1 des Wiederverlautbarungsgesetzes vom 12. Juni 1947, BGBl. Nr. 114, wird in der Anlage das Bundesgesetz vom 4. Juli 1947, BGBl. Nr. 160, über die Wiedereinstellung geschädigter Dienstnehmer (Wiedereinstellungsgesetz) neu verlautbart. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. (1) Bei der Wiederverlautbarung wurden nachstehende spätere Abänderungen und Ergänzungen der im Artikel 1 bezeichneten Rechtsvorschrift berücksichtigt: a) Bundesgesetz vom 16. Dezember 1948, BGBl. Nr. 35 aus 1949 (Novelle zum Wiedereinstellungsgesetz); b) Bundesgesetz vom 23. Februar 1949, BGBl. Nr. 81 (2. Novelle zum Wiedereinstellungsgesetz); c) Bundesgesetz vom 14. Dezember 1949, BGBl. Nr. 15 aus 1950 (3. Novelle zum Wiedereinstellungsgesetz). (2) Die bisherigen §§ 15, 15 a und 16 haben die neue Bezeichnung §§ 17, 18 und 15, die Bestimmungen des § 17 Abs. 1 die Bezeichnung § 19 Abs. 2 erhalten; die Bestimmungen des Artikels II der 2. Novelle zum Wiedereinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 81/1949, wurden als § 16 bezeichnet. (3) Das wiederverlautbarte Gesetz ist als „Wiedereinstellungsgesetz 1950" zu bezeichnen. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber
43. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung durch Portugal

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Portugal am 13. Dezember 1982 das Europäische Übereinkommen zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 274/1973, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 379/1982) ratifiziert. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 6 Abs. 3 für Portugal am 14. März 1983 in Kraft. Kreisky
7. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1980

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 455/ 1979 für das Kalenderjahr 1980 mit 1,056 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1980 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Höhe des Taschengeldes gemäß § 39 Abs. 4 des Tuberkulosegesetzes wird für das Kalenderjahr 1980 mit S 38,— festgesetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1980 an die Stelle der im § 41 Abs. 2 des Tuberkulosegesetzes genannten Beträge treten, werden wie folgt festgesetzt:
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die Verordnung vom 29. Dezember 1978, BGBl. Nr. 14/1979, wird aufgehoben. Salcher
208. Kundmachung: Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes im Verhältnis zu Spanien.

paragraphs: Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird kundgemacht, daß in Spanien der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer Marke in Österreich ist demnach, wenn die Marke für ein Unternehmen bestimmt ist, das seinen Sitz in Spanien hat, ein Nachweis, daß die Marke dort registriert ist, nicht zu erbringen. Bock
Tirol: Ausschreibung der Volksbefragung Olympia 2026

num: 1.
paragraphs: In Tirol ist eine Volksbefragung mit folgender Fragestellung durchzuführen:
num: 2.
paragraphs: Als Tag der Volksbefragung wird der
festgelegt.
num: 3.
paragraphs: Die Kurzbezeichnung der Volksbefragung lautet: „Volksbefragung Olympia 2026“
num: 4.
paragraphs: Die Volksbefragung ist im gesamten Landesgebiet durchzuführen.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
282. Kundmachung: Aufhebung des § 1 der Grunderwerbsteuer-Durchführungsverordnung 1955 durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 1. Dezember 1955 zur Durchführung des Grunderwerbsteuergesetzes 1955 (Grunderwerbsteuer - Durchführungsverordnung 1955), BGBl. Nr. 243, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1961 in Kraft. Klaus
Oberösterreich: Oö. Jugendschutzgesetz-Novelle 2019

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Jugendschutzgesetz 2001 - Oö. JSchG 2001, LGBl. Nr. 93/2001, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 102/2018, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 5 Abs. 2 Z 3 wird folgende Z 3a eingefügt:
„3a.in Betriebsräumlichkeiten, in denen vorwiegend Wasserpfeifen (Shishas), E-Shishas oder E-Zigaretten abgegeben bzw. konsumiert werden,“
2. Dem § 6 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Landesregierung und die beauftragte Organisation sind ermächtigt, die zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.“
3. Im § 8 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „von Tabakwaren und“.
4. § 8 Abs. 1a lautet:
„(1a) Jugendlichen ist der Erwerb und Konsum von Tabakerzeugnissen sowie von Wasserpfeifen (Shishas), E-Shishas und E-Zigaretten und den dafür notwendigen Stoffen, die als Tabakersatz oder -zusatz zur Verbrennung oder Verdampfung dienen, verboten.“
5. Im § 12 Abs. 2 wird die Wortfolge „gemäß § 8 Abs. 1“ durch die Wortfolge „gemäß § 8 Abs. 1 und 1a“ ersetzt.
6. § 14 lautet:
„§ 14 Verweisungen
Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
1.Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2017;2.Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 120/2016;3.Glücksspielgesetz (GSpG), BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2017;4.Mediengesetz, BGBl. Nr. 314/1981, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2014;5.Suchtmittelgesetz, BGBl. I Nr. 112/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 116/2017.“
7. Im § 15 entfällt der Abs. 2.
8. § 15 Abs. 4 lautet:
„(4) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglMag. Stelzer
Tirol: Entwicklungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für dieKleinregion Hall und Umgebung, Änderung der Verordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Hall und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 64/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 33/1999, wird wie folgt geändert:
(1) Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Teilflächen der Grundstücke Nr. .40, 439 und 443/1 KG Ampass von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen werden.(2) Die Anlage wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Niederösterreich: NÖ Musikschulplan - Änderung

num: 1.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Anlage 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 74/2019 tritt am 1. September 2019 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Anlage 2 lautet:
NÖ Landesregierung
Mikl-Leitner
Landeshauptfrau
Änderung des Entschädigungsfondsgesetzes und des Bundesgesetzes über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus

num: Artikel I
paragraphs: Das Entschädigungsfondsgesetz, BGBl. I Nr. 12/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2009, wird wie folgt geändert:
1. § 4 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Nach Erfüllung seiner Aufgaben erstellt das Antragskomitee bis 1. September 2015 einen Schlussbericht und übermittelt diesen dem Kuratorium. Das Kuratorium übermittelt den Schlussbericht dem Hauptausschuss des Nationalrates. Mit Kenntnisnahme des Schlussberichtes durch den Hauptausschuss ist das Antragskomitee aufgelöst.“
2. Nach § 13 wird folgender § 13a samt Überschrift eingefügt:
„Verjährung
§ 13a. Ansprüche auf Leistungen nach Teil 1 dieses Bundesgesetzes verjähren in fünf Jahren nach Ablauf des Tages der Zustellung der Entscheidung des Antragskomitees über den Forderungsbetrag, frühestens jedoch mit Ablauf des 31. Dezember 2017.“
3. § 23 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Nach Erfüllung ihrer Aufgaben erstellt die Schiedsinstanz bis 1. September 2018 einen Schlussbericht und übermittelt diesen dem Kuratorium. Das Kuratorium übermittelt den Schlussbericht dem Hauptausschuss des Nationalrates. Mit Kenntnisnahme des Schlussberichtes durch den Hauptausschuss ist die Schiedsinstanz aufgelöst.“
4. § 38 lautet:
„§ 38.(1) Wenn und insoweit Länder oder Gemeinden Naturalrestitution von öffentlichem Vermögen vorsehen, können sie die Schiedsinstanz bis 31. Dezember 2013 zur Prüfung von Anträgen auf Naturalrestitution in sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen vorsehen. Die dadurch anfallenden Kosten sind vom jeweiligen Land oder der jeweiligen Gemeinde zu tragen. (2) Abweichend von § 29 endet die Antragsfrist mit Ablauf des 24. Kalendermonats nach dem Zeitpunkt, zu dem das Land oder die Gemeinde von der Möglichkeit des Abs. 1 Gebrauch gemacht hat. Der Allgemeine Entschädigungsfonds hat diese Fristen in geeigneter Weise bekannt zu machen.“
5. Der bisherige Text des § 45 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) § 4 Abs. 6, § 13a, § 23 Abs. 6 und § 38 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2013 treten am 1. Jänner 2013 in Kraft.“
num: Artikel II
paragraphs: Das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, BGBl. Nr. 432/1995, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 128/2011, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 2b Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
„Darüber hinaus verbleibende Mittel sind für Programme zugunsten von Opfern des Nationalsozialismus zu verwenden.“
2. § 2b wird folgender Absatz 9 angefügt:
„(9) Ansprüche auf Leistungen nach § 2b verjähren in fünf Jahren nach Ablauf des Tages ihrer Zuerkennung durch das Komitee, frühestens jedoch mit Ablauf des 31. Dezember 2017.“
3. § 8 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) § 2b Abs. 6 und § 2b Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2013 treten am 1. Jänner 2013 in Kraft.“
Fischer
Faymann
Änderung der Ordnungsnormenausweis-Verordnung

paragraphs: „Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde zum Ausweis der Einhaltung der Liquiditätsbestimmungen (Liquiditätsausweis-Verordnung – LiA-V)“
2. § 1 lautet:
„§ 1.(1) Kreditinstitute und CRR-Kreditinstitute aus Mitgliedstaaten, die in Österreich gemäß § 9 Abs. 1 BWG über eine Zweigstelle tätig werden, haben die Meldung über die Einhaltung der Liquiditätsbestimmungen gemäß § 74 Abs. 1 und 6 Z 3 lit. a BWG entsprechend der in Anlage A1 vorgesehenen Gliederung zu übermitteln. (2) Auf Kreditinstitute, die einem Kreditinstitute-Verbund gemäß § 30a BWG zugeordnet sind, finden gemäß § 30a Abs. 6 BWG die Meldepflichten dieser Verordnung keine Anwendung. Die Meldung über die Einhaltung der Liquiditätsbestimmungen gemäß § 74 Abs. 1 und 6 Z 3 lit. a BWG für den Kreditinstitute-Verbund hat die Zentralorganisation entsprechend der in Anlage A2 vorgesehenen Gliederung zu übermitteln.“
3. § 2 lautet:
„§ 2. Sofern diese Verordnung keine abweichenden Regelungen trifft, sind die Meldungen gemäß § 1 entsprechend der in den Anlagen A1 und A2 vorgesehenen Gliederung unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalendermonats, spätestens aber bis zum achtzehnten Bankarbeitstag des Folgemonats zu übermitteln.“
4. § 3 Abs. 1 lautet:
„§ 3.(1) Sofern in den Anlagen nicht anders angegeben, sind Beträge in Tausend Euro anzugeben.“
5. § 4a entfällt.
6. Dem § 5 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Der Titel, § 1 und § 2 sowie die Anlagen A1 und A2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 484/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind erstmals auf Meldungen zum Meldestichtag 31. Jänner 2014 anzuwenden. § 4a und die Anlagen A1 und B1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 218/2012 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.“
7. Die Anlagen A1 und A2 lauten: (siehe Anlagen)
Ettl Kumpfmüller
55. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Dänemark am 16. August 1967 seine Kündigungsurkunde zum Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen vom 12. September 1923 (BGBl. Nr. 158/1923), in der Fassung des Abänderungsprotokolls (BGBl. Nr.- 192/ 1950, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 185/1967) hinterlegt. Ferner haben Fidschi und Mauritius erklärt, sich an das Übereinkommen in der vorerwähnten Fassung gebunden zu erachten, dessen Geltung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieser Staaten ausgedehnt worden war. Kreisky
Steiermark: Steiermärkische Pflichtschulorganisations-Ausführungsgesetz-Novelle 2020

num: 1.
paragraphs: § 17 Abs. 3 lautet:
„(3) Sofern in den Pflichtgegenständen Deutsch und Kommunikation, Angewandte Mathematik und Lebende Fremdsprache eine Differenzierung nach zwei Leistungsniveaus erfolgt, sind die Schülerinnen und Schüler mehrerer Klassen entsprechend ihrem Leistungsniveau unter Anwendung des § 8a des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung BGBl. I Nr. 23/2020, nach Möglichkeit in Schülergruppen zusammenzufassen. Die Zusammenfassung in Gruppen kann bei einem gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und solchen ohne sonderpädagogischen Förderbedarf entfallen.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 26 wird folgender Abs. 20 angefügt:
„(20) In der Fassung der Steiermärkischen Pflichtschulorganisations-Ausführungsgesetz-Novelle 2020, LGBl. Nr. 69/2020, tritt § 17 Abs. 3 mit 2. September 2020 in Kraft.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandesrätinBogner-Strauß
109. Verordnung: Vorübergehende Einführung der Grenzkontrolle an den Binnengrenzen

num: 1
paragraphs: § 1. In der Zeit vom 7. März 2002, 0.00 Uhr bis 13. März 2002, 12.00 Uhr dürfen die Binnengrenzen zu Italien und Deutschland sowie die Binnengrenzen an den Flüghäfen Wien, Graz, Linz, Salzburg, Klagenfurt und Innsbruck nur an Grenzübergangsstellen überschritten werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 13. März 2002 um 12.01 Uhr außer Kraft. Strasser
Tirol: Aufhebung der Tiroler Aufzugsverordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Aufzugsverordnung, LGBl. Nr. 6/1981, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 16/1994, wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Kärnten: Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für 2013

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinne des § 254 Abs. 5 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 bzw. des § 28 Abs. 5 des Kärntner Pensionsgesetzes 2010 beträgt ab 1. Jänner 2013
1.für Beamte 837,63 Euro und erhöht sich für verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Beamte sowie für Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist oder deren eingetragene Partnerschaft aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt eines früheren Ehegatten oder früheren eingetragenen Partners aufzukommen oder dazu beizutragen, um 418,26 Euro und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 129,24 Euro;2.für den überlebenden Ehegatten oder überlebenden eingetragenen Partner 837,63 Euro und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten oder überlebenden eingetragenen Partner eine Kinderzulage gebührt, um 129,24 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 308,09 Euro und nach diesem Zeitpunkt 547,47 Euro;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24.?Lebensjahres 462,60 Euro und nach diesem Zeitpunkt 837,63 Euro;5.für einen früheren Ehegatten oder früheren eingetragenen Partner 837,63 Euro.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Kärntner Landesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für das Jahr 2012 (K-ErgZV 2012), LGBl. Nr. 68/2012, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
96. Bundesgesetz: Erweiterung der Bestimmungen gegen Gewalt in der Ehe in der Exekutionsordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Exekutionsordnung vom 27. Mai 1896, RGBl. Nr. 79, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 343/1989, wird wie folgt geändert: 1. Der bisherige Inhalt des § 382 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". 2. Dem § 382 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Der Auftrag an einen Ehegatten zum Verlassen der Wohnung nach Abs. 1 Z 8 lit. b kann auch ohne Zusammenhang mit einem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe erteilt werden, doch darf, solange ein solches Verfahren nicht anhängig ist, die Zeit, für welche derartige Verfügungen getroffen werden, insgesamt drei Monate nicht übersteigen." 3. In § 382 a Abs. 5 lautet das Zitat „§ 382 Abs. 1 Z 8 lit. a". 4. In § 383 Abs. 1 wird das Zitat „§ 382 Z 2" durch das Zitat „§ 382 Abs. 1 Z 2" ersetzt. 5. In § 385 Abs. 1 lautet das Zitat „§ 382 Abs. 1 Z 7". 6. In § 387 Abs. 3 wird das Zitat „§ 382 Z 8" durch das Zitat „§ 382 Abs. 1 Z 8" ersetzt. 7. In § 390 Abs. 4 wird das Zitat „§ 382 Z 8 lit. a" durch das Zitat „§ 382 Abs. 1 Z 8 lit. a" ersetzt. 8. § 393 wird wie folgt geändert: Der bisherige Abs. 2 erhält die Absatzbezeichnung „(3)"; folgender Abs. 2 wird eingefügt: „(2) Im Verfahren über einstweilige Verfügungen nach § 382 Abs. 1 Z 8 lit. b und Abs. 2 richtet sich die Kostenersatzpflicht nach den Bestimmungen der ZPO."
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. März 1990 in Kraft. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Waldheim Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Vertragsschablonen gemäß dem Oö. Stellenbesetzungsgesetz 2000 für Landesunternehmungen geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Vertragsschablonen gemäß dem Oö. Stellenbesetzungsgesetz 2000 für Landesunternehmungen, LGBl. Nr. 113/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im Titel wird nach dem Wort "Landesunternehmungen" der Klammerausdruck "(Oö. Landes-Vertragsschablonenverordnung - Oö. L-VV)" angefügt.2.Im § 2 Abs. 1 letzter Satz wird nach der Wortfolge "der Privatwirtschaft" die Wortfolge "und vergleichbarer öffentlicher Unternehmungen" eingefügt.3.Dem § 2 Abs. 3 Z 14 wird folgende lit. c angefügt:"c)Findet auf den Anstellungsvertrag das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz - BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2010, Anwendung, ist die Vereinbarung einer Abfertigungsregelung unzulässig."4.Dem § 2 Abs. 3 Z 19 wird folgender Satz angefügt:"Ein allenfalls für die Unternehmung geltender Corporate Governance Kodex ist zu überbinden."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
Tirol: Ausschreibung der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2016

paragraphs: 108. Kundmachung der Landesregierung vom 24. März 2015 über die Ausschreibung der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2016
Die Landesregierung schreibt nach § 3 der Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, LGBl. Nr. 88, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 76/2014, die allgemeinen Wahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters für alle Gemeinden Tirols mit Ausnahme der Landeshauptstadt Innsbruck auf
Sonntag, den 28. Februar 2016, aus.

Als Stichtag wird der 16. Dezember 2015 (Mittwoch), als Tag der engeren Wahl des Bürgermeisters der 13. März 2016 (Sonntag) bestimmt.
Wahlberechtigt ist jeder Unionsbürger, der
a)in der Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat, es sei denn, dass er sich noch nicht ein Jahr in der Gemeinde aufhält und sein Aufenthalt offensichtlich nur vorübergehend ist,b)vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist undc)spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet hat.
Das Vorliegen der Voraussetzungen nach lit. a und b ist nach dem Stichtag zu beurteilen.

Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Änderung des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Für die Dauer der Geltung der COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV, BGBl. II Nr. 197/2020, oder einer anderen auf Grund des § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, erlassenen Verordnung hat das Verwaltungsorgan, das eine mündliche Verhandlung (§§ 40 bis 44 AVG; §§ 43 und 44 VStG), eine Vernehmung (§§ 48 bis 51 AVG; § 24 VStG iVm. §§ 48 bis 51 AVG, § 33 VStG), einen Augenschein, eine Beweisaufnahme oder dergleichen leitet, dafür zu sorgen, dass die Teilnehmer an der Amtshandlung mit Ausnahme der amtlichen Organe die für das Betreten des Ortes der Amtshandlung geltenden Bestimmungen dieser Verordnung einhalten; § 34 Abs. 2, 4 und 5 AVG ist anzuwenden.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 9 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 3 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2020 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2020 in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
127. Verordnung: Änderung der Flugfelder-Grenzüberflugsverordnung 1996

num: 1
paragraphs: 1. Der Titel lautet: „Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die zulässigen Ein- und Ausflüge nach und von Flugfeldern (Flugfelder-Grenzüberflugsverordnung 1996 – F-GÜV 1996)“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 Abs. 2 wird nach dem Wort „Mauterndorf,“ das Wort „Mayerhofen,“ und nach dem Wort „Trieben,“ das Wort „Völtendorf,“ eingefügt.
num: 3
paragraphs: 3. In § 2 erhält der bisherige Abs. 2 die Bezeichnung „(6)“ und der bisherige Abs. 3 die Bezeichnung „(2)“. § 2 Abs. 3 lautet nunmehr: „(3) Abs. 1 und Abs. 2 gelten, ausgenommen im Falle einer Verordnung gemäß § 10 Abs. 2 Grenzkontrollgesetz, BGBl. Nr. 435/1996, nicht für Einflüge in das und Ausflüge aus dem Bundesgebiet von und nach Staaten, die Vertragspartei der am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen sind, das Übereinkommen in Kraft gesetzt und die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen vollständig abgebaut haben.“
num: 4
paragraphs: 4. Im § 2 Abs. 4 werden die Worte „(§ 22 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994)“ durch die Worte „(§ 22 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994)“ ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. In § 2 wird folgender Abs. 5 eingefügt: „(5) Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Durchführung von Personenkontrollen aus Anlaß des Grenzübertrittes (Grenzkontrollgesetz – GrekoG), BGBl. Nr. 435/1996, in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.“
num: 6
paragraphs: 6. Im § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2, 3, 4, 5 und 6 in der Fassung BGBl. II Nr. 127/1999 treten mit 1. Mai 1999 in Kraft.“ Einem
444. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGtBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Oktober 1979, G 19/79, 24/79, 28/79, dem Bundeskanzler zugestellt am 12. Oktober 1979, den zweiten Satz im § 30 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965, BGBl. Nr. 2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 316/1976 („Der Antrag ist gleichzeitig mit der Beschwerde einzubringen.") als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
360. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und der für das ADR zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland nach Rn. 2010 und 10602 des ADR über die Freistellung von Molybdäntrioxid von den Beförderungsvorschriften des ADR

paragraphs: (Übersetzung) 1 Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2600 und 2601 der Anlage A des ADR ist Molybdäntrioxid der Klasse 6.1 Ziffer 68 c) den Vorschriften der Anlagen A und B des ADR nicht unterstellt. 2. Der Absender hat im Beförderungspapier zusätzlich zu den üblichen Angaben zu vermerken. „Beförderung vereinbart gemäß Rn. 2010 und 10602 des ADR." 3. Diese Vereinbarung gilt bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien, spätestens jedoch bis zum Inkrafttreten der überarbeiteten Vorschriften für die Klasse 6.1, im Verkehr zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland. Wien, am 13. Dezember 1993 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich. Kafka Bonn, am 7 April 1994 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland. Bundesministerium für Verkehr: Im Auftrag: Hoffmann Vranitzky
Oberösterreich: Oö. Rettungsbeitragsverordnung 2020

num: § 1 
paragraphs: Beitragshöhe
Die Höhe des Rettungsbeitrags 2020 wird mit 8,8056898 Euro je Einwohner der Gemeinde festgesetzt.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrags, LGBl. Nr. 10/2019, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2020 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. HaberlanderLandeshauptmann-Stellvertreterin
288. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Gemeinde Weitra

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 41 Gmünder Straße wird im Bereich der Gemeinde Weitra wie folgt bestimmt: Die B 41 Gmünder Straße wird im Bereich zwischen km 18,600 und km 20,165 auf eine bereits fertiggestellte Straßentrasse umgelegt. Die durch diese Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile werden als Bundesstraße aufgelassen. Moser
124. Bundesgesetz: Änderung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt: „§ 26a. (1) Ist beim Verwaltungsgerichtshof eine erhebliche Anzahl von Verfahren über beschwerden gegen Bescheide nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG anhängig, in denen gleichartige Rechtsfragen zu lösen sind, oder besteht Grund zur Annahme, dass eine erhebliche Anzahl solcher Beschwerden eingebracht werden wird, so kann der Verwaltungsgerichtshof dies mit Beschluss aussprechen. Ein solcher Beschluss hat zu enthalten: 1. die in diesem Verfahren anzuwendenden Rechtsvorschriften; 2. die auf Grund dieser Rechtsvorschriften zu lösenden Rechtsfragen; 3. die Angabe, welche der Beschwerden der Verwaltungsgerichtshof behandeln wird. Die Beschlüsse werden von dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senat gefasst. (2) Beschlüsse gemäß Abs. 1 verpflichten, soweit sich die zu lösenden Rechtsfragen auf Grund von Gesetzen gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG genehmigten Staatsverträgen oder Staatsverträgen gemäß Art. 16 Abs. 1 B-VG, die gesetzesändernd oder gesetzesergänzend sind, ergeben, den Bundeskanzler oder den zuständigen Landeshauptmann, im Übrigen die zuständige oberste Behörde des Bundes oder des Landes zu ihrer unverzüglichen Kundmachung. (3) Mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Beschlusses gemäß Abs. 1 1. dürfen in allen Rechtssachen, in denen eine zur Entscheidung in oberster Instanz berufene Verwaltungsbehörde die im Beschluss genannten Rechtsvorschriften anzuwenden und eine darin genannte Rechtsfrage zu beurteilen hat, nur solche Handlungen vorgenommen oder Entscheidungen und Verfügungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten; 2. beginnt für Rechtssachen nach Z 1 die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 nicht zu laufen und wird eine laufende Beschwerdefrist unterbrochen; 3. dürfen in allen beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren gemäß Abs. 1, die im Beschluss gemäß Abs. 1 nicht genannt sind, nur solche Handlungen vorgenommen oder Entscheidungen und Verfügungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten. (4) In seinem Erkenntnis fasst der Verwaltungsgerichtshof die Antwort auf die zu lösenden Rechtsfragen in einem Rechtssatz zusammen, der nach Maßgabe des Abs. 2 unverzüglich kundzumachen ist. Mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Rechtssatzes enden die Wirkungen des Abs. 3 Z 1 und 3 und beginnt die gemäß Abs. 3 Z 2 gehemmte oder unterbrochene Beschwerdefrist zu laufen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 73 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 26a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2002 tritt mit 1. Oktober 2002 in Kraft.“ Klestil Schüssel
587. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Gemeinde Zell am Pettenfirst

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 143 Hausruck Straße von km 42,157 (alt) bis km 43,300 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 7. Oktober 1976, BGBl. Nr. 598, bestimmten — Abschnitt „Ergänzung Ampflwang" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung dero.ö. Landesregierung überdie Prüfung für den technischen Fachdienst geändert wird

num: § 1 
paragraphs: hat zu lauten:
Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Dienst- * 1
ausbildung und Fortbildung sowie über die Dienstprüfun-
gen von Landesbediensteten, LGBl. Nr. 80/1978, zuletzt Zur Prüfung
für den technischen Fachdienst sind Be
geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 63/1990, dienstete
zuzulassen, wenn sie nach Vollendung des
wird verordnet: 18. Lebensjahres entweder
Seite 16
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 3. Stück,
Nr. 3, 4, 5 u. 6
1.mindestens ein Jahr beim Land Oberösterreich oder einer anderen Gebietskörperschaft im technischen
Fachdienst zurückgelegt haben oder
2.mindestens drei Jahre im Landesdienst zurückgelegt haben und eine sehr zufriedenstellende Dienstlei
stung aufweisen."
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1991 in Kraft.
Tirol: Gemeinde-Personalvertretungswahlordnung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Gemeinde-Personalvertretungswahlordnung, LGBl. Nr. 25/1991, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 47/1994 wird wie folgt geändert:
Der Abs. 1 des § 2 hat zu lauten:
"(1) Wahlberechtigt sind alle Bediensteten, die am Tag der Wahlausschreibung dem Dienststand der Gemeinde angehören und nicht vom Wahlrecht zum Gemeinderat aus anderen Gründen als wegen des Mangels der Unionsbürgerschaft, des Hauptwohnsitzes, des länger dauernden Aufenthaltes in der Gemeinde oder des Lebensalters ausgeschlossen sind."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
449. Verordnung: Änderung der 4. Monatsausweisverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Die bisherige Anlage zu § 1 Abs. 1 wird durch die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 449/1998 ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. § 5 erhält die Bezeichnung § 5 Abs. 1. Danach werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt: „(2) Teil C § 22e Abs. 3 der Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 449/1998 tritt mit 1. Juli 1999 in Kraft. (3) Die übrigen Teile der Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 449/1998 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft.“ Edlinger
235. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Gesetzes über den Verkehr und über die Gebarung mit Gift (Giftgesetz).

num: 1
paragraphs: 1. Auf Grund des § 1 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, werden in der Anlage die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 23. Oktober 1928, BGBl. Nr. 297, über den Verkehr und über die Gebarung mit Gift (Giftgesetz), neu verlautbart. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. (1) Bei der Wiederverlautbarung dieses Bundesgesetzes wurden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Verordnung zur Einführung der Betäubungsmittelgesetzgebung im Land Österreich vom 1. Dezember 1938, Deutsches RGBl. I S. 1706; 2. Gesetz vom 20. Juli 1945, StGBl. Nr. 94 (Behörden-Überleitungsgesetz), in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 142, womit auf dem Gebiete der allgemeinen Verwaltung Bestimmungen getroffen werden;
num: 3
paragraphs: 3. Österreichisches Strafgesetz 1945, A Slg. Nr. 2;
num: 4
paragraphs: 4. Bundesgesetz vom 29. Oktober 1946, BGBl. Nr. 207 (Suchtgiftgesetz), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 24. November 1948, BGBl. Nr. 31/1949 (1. Suchtgiftgesetznovelle);
num: 5
paragraphs: 5. Bundesgesetz vom 4. Februar 1948, BGBl. Nr. 50, über die Erhöhung der Geldstrafen im Verwaltungsstrafrecht;
num: 6
paragraphs: 6. Bundesgesetz vom 23. Februar 1949, BGBl. Nr. 90 (Dentistengesetz). (2) Bestimmungen des neuverlautbarten Gesetzes, die als nicht mehr geltend festgestellt werden, sind im Text der Neuverlautbarung bezeichnet. Artikel 3. Das neuverlautbarte Gesetz ist als „Giftgesetz 1951" zu bezeichnen. Artikel 4. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Kraus Kolb Waldbrunner Gruber
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit bestimmt wird, unter welcher Voraussetzung eine Wohnung im Bereiche der Stadtgemeinde Linz als überbelegt gilt

num: § 1.
paragraphs: Im Bereiche der Stadtgemeinde Linz gilt eine Wohnung nur dann als überbelegt im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. b des Gesetzes, wenn die Zahl der Personen, die den Hausstand des Wohnungsuchenden bilden, die Zahl der von ihnen bewohnten Wohnräume um mehr als zwei übersteigt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig wird die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 29. Dezember 1956, LGB1. Nr. 11/1957, aufgehoben.
244. Verordnung: Durchführung des Kreditwesengesetzes (5. KWG-DVO)

num: 1
paragraphs: § 1. Gemäß § 13 Abs. 3 des Kreditwesengesetzes sind Miteigentumsfondsanteile im Sinne des Investmentfondsgesetzes, BGBl. Nr. 192/1963, flüssige Mittel zweiten Grades unter folgenden Voraussetzungen: a) Der Kapitalanlagefonds darf nur aus flüssigen Mitteln gemäß § 13 Abs. 2 und 3 des Kreditwesengesetzes gebildet werden; b) auf Verlangen eines Anteilinhabers ist diesem gegen Rückgabe des Anteilscheines, der Erträgnisscheine und des Erneuerungsscheines sein Anteil aus dem Kapitalanlagefonds binnen 30 Tagen auszuzahlen; c) die lit. a entsprechende Zusammensetzung des Kapitalanlagefonds und die Rücknahmeverpflichtung des Anteilscheines gemäß lit. b müssen in der Wiener Zeitung veröffentlicht und der Oesterreichischen Nationalbank bekanntgegeben werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Anrechnung der Miteigentumsfondsanteile als flüssige Mittel zweiten Grades erfolgt zum jeweiligen Rückgabepreis.
num: 3
paragraphs: § 3. Das beabsichtigte Abgehen von einer im § 1 genannten Voraussetzung ist mindestens sechs Monate davor der Oesterreichischen Nationalbank bekanntzugeben und in der Wiener Zeitung zu veröffentlichen.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 31. Juli 1985 in Kraft. Vranitzky
53. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Island am 24. Jänner 2002 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 3/2002) hinterlegt. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Pregarten undder Marktgemeinde Kefermarkt geändert werden

paragraphs: Text
50. Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 25. November 1974f
mit der die Grenzen der Marktgemeinde Pregarten
und der Marktgemeinde Kefermarkt geändert
werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 wird mit Zustimmung der Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGB1. Nr. 368 vom Jahre 1925 verordnet:
Die Grenzen der Marktgemeinde Pregarten, politischer Bezirk Freistadt und Gerichtsbezirk Pregarten, und der Marktgemeinde Kefermarkt, politischer Bezirk Freistadt und Gerichtsbezirk Freistadt, werden wie folgt geändert:
Die Grundstücke Nr. 80 (Baufläche), 1155, 1153/2, 1156, 1157, 3291, 3292/3, 3229/2, 3290/4 und 3194/5, Katastralgemeinde Selker, Marktgemeinde Pregarten, im Ausmaß von 6.069 m2 werden der Marktgemeinde Kefermarkt eingemeindet.
§ 2
Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1975 in Kraft.