Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 18. Februar 2014 über den Schutz der Bediensteten gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe und zum Schutz vor Verletzungen durch scharfe oder spitze medizinische Instrumente (Burgenländische Biologische Arbeitsstoffe- und Nadelstich-Verordnung - Bgld. BANastV)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 3/2014 2014-02-27

num: § 1
paragraphs: Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für den Anwendungsbereich des Burgenländischen Bedienstetenschutzgesetzes 2001 - Bgld. BSchG 2001, LGBl. Nr. 37/2001.
num: § 2
paragraphs: Anwendung von Bestimmungen der VbA und der NastV
(1) Die §§ 1 bis 13 sowie die Anhänge 1 und 2 der Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe (Verordnung biologische Arbeitsstoffe - VbA), BGBl. II Nr. 237/1998, und die § 1 Abs. 1 und 3 und §§ 2 bis 6 der Verordnung zum Schutz der Arbeitnehmer/innen vor Verletzungen durch scharfe oder spitze medizinische Instrumente (Nadelstichverordnung - NastV), BGBl. II Nr. 16/2013, sind in den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände mit der Maßgabe anzuwenden, dass1.an die Stelle des Wortes „ASchG“ die Wortfolge „Bgld. BSchG 2001“ tritt,2.
soweit im auf Bestimmungen der diese Verweisungen als
solche auf die jeweils
entsprechenden
Bestimmungen der
§ 1 Abs. 1 § 2 Abs. 6 und § 2 Abs. 13 und
§ 40 Abs. 4 § 38 Abs. 4
§ 1 Abs. 2 § 40 Abs. 4 § 38 Abs. 4
§ 1 Abs. 4 § 41 § 39
§ 2 § 40 Abs. 4 Z 1 bis 4 § 38 Abs. 4 Z 1 bis 4
num: § 3 
paragraphs: Z 5 § 41 Abs. 3 § 39 Abs. 3
§ 11 Abs. 1 § 42 Abs. 6 § 40 Abs. 6
§ 12 Abs. 1 § 12 § 6
§ 12 Abs. 2 § 14 Abs. 5 § 8 Abs. 5
§ 12 Abs. 3 § 43 Abs. 4 § 41 Abs. 4
VbA des ArbeitnehmerInnen- Bgld. BSchG 2001
schutzgesetzes (ASchG) zu verstehen sind,
verwiesen wird,
3.
soweit im auf Bestimmungen der diese Verweisungen als
solche auf die jeweils
entsprechenden
Bestimmungen der
§ 3 Abs. 4 § 7 § 5
§ 5 Abs. 1 §§ 12 und 14 §§ 6 und 8
§ 6 Abs. 1 § 15 Abs. 5 und 6 § 14 Abs. 5 und 6
NastV des ArbeitnehmerInnen- Bgld. BSchG 2001
schutzgesetzes (ASchG) zu verstehen sind,
verwiesen wird,
4.an die Stelle des Wortes „Arbeitnehmer/innen“ das Wort „Bedienstete“ und an die Stelle des Wortes „Arbeitgeber/innen“ das Wort „Dienstgeber“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form tritt,5.an die Stelle der Wortfolge „des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin“ in § 11 Abs. 1 Z 1 VbA die Wortfolge „der Leiterin oder des Leiters der Dienststelle des Landes, der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes“ tritt und6.an die Stelle der Wortfolge „Arbeitgeber/innen haben dem Arbeitsinspektorat“ in § 11 Abs. 4 VbA die Wortfolge „Leiterinnen und Leiter von Dienststellen des Landes haben der Bedienstetenschutzkommission“ tritt.
(2) Verweise auf die VbA und die NastV beziehen sich auf die im Abs. 1 angeführte Fassung.(3) Verweise auf § 363 ASVG beziehen sich auf das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 130/2013.
§ 3
Abweichungen von Bestimmungen der Verordnung
Es wird festgestellt, dass Abweichungen gemäß § 95 Abs. 2 Bgld. BSchG 2001 von den Bestimmungen der gegenständlichen Verordnung nicht zulässig sind.
num: § 4
paragraphs: Umsetzungshinweise
Durch diese Verordnung werden folgende Rechtsakte der Europäischen Union umgesetzt:
1.Richtlinie 2000/54/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 262 vom 17.10.2000 S. 21, und2.Richtlinie 2010/32/EU zur Durchführung der von HOSPEEM und EGÖD geschlossenen Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor, ABl. Nr. L 134 vom 01.06.2010 S. 66.
num: § 5
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.