662. Bundesgesetz: 31. Gehaltsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 318/ 1977, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Z. 3 erhält folgende Fassung: „3. Richteramtsanwärter, Richter und Staatsanwälte;" 2. § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Anspruch auf den Monatsbezug beginnt mit dem auf den Tag des Dienstantrittes nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn der Dienst an einem Monatsersten angetreten wird, mit diesem Tage. Der Anspruch auf Monatsbezug beginnt auch dann mit einem Monatsersten, wenn der Dienst zwar nicht am Ersten des Monats, wohl aber am ersten Arbeitstag des betreffenden Monats angetreten wird." 3. § 9 wird aufgehoben. 4. § 10 erhält folgende Fassung: „§ 10. (1) Die Vorrückung wird gehemmt 1. durch eine bescheidmäßige Feststellung, daß der Beamte den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nicht aufgewiesen hat, vom Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Bescheides an; die Dauer der Hemmung richtet sich nach der Anzahl der Kalenderjahre, für die diese bescheidmäßige Feststellung gilt; 2. durch Nichtablegen einer für die dienstrechtliche Stellung des Beamten maßgebenden Prüfung innerhalb der hiefür festgesetzten Frist vom Zeitpunkt des fruchtlosen Ablaufes der Frist bis zum Nachholen der Prüfung; wird jedoch der Beamte wegen Nichtablegens der Prüfung in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt, so gilt für diese Verwendungsgruppe die Hemmung als nicht eingetreten; 3. durch Antritt eines Karenzurlaubes (Urlaubes gegen Entfall der Bezüge), soweit nicht gemäß § 36 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 329/1977, oder gemäß § 75 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, etwas anderes verfügt wurde; eine Hemmung tritt jedoch nicht ein, wenn der Karenzurlaub nach § 15 des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957, in der jeweils geltenden Fassung gewährt wurde. (2) Die Zeit der Hemmung ist für den Lauf der Vorrückungsfrist (§ 8 Abs. 1) nicht zu berücksichtigen. (3) Hat sich der Beamte in den Fällen des Abs. 1 Z. 1 und 2 nach dem Ablauf des Hemmungszeitraumes durch drei aufeinanderfolgende Jahre tadellos verhaken und ist in diesem Zeitraum keine Hemmung im Sinne des Abs. 1 Z.1 eingetreten, so ist ihm auf Antrag der Hemmungszeitraum für die Vorrückung anzurechnen. Diese Anrechnung wird mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten wirksam. (4) Der im Abs. 1 Z. 3 angeführte Hemmungsseitraum wird mit dem auf den Tag des Wiederantrittes des Dienstes folgenden Monatsersten zur Hälfte für die Vorrückung wirksam. Wird der Dienst jedoch am ersten Arbeitstag des Monats angetreten, tritt die Wirkung des ersten Satzes mit dem Ersten des betreffenden Monats ein." 5. § 11 wird aufgehoben. 6. § 12 Abs. 2 Z. 5 erhält folgende Fassung:" 5. die Zeit einer Verwendung oder Ausbildung, wenn sie in der Anlage 1 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 329/ 1977, in einer Verordnung zu diesem Bundesgesetz oder in einer gemäß § 134 Abs. 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes weiter anzuwendenden Rechtsvorschrift für die Verwendung des Beamten a) in einer der im § 12 a Abs. 2 Z. 3 angeführten Besoldungs- oder Verwendungsgruppen über das Erfordernis der abgeschlossenen Hochschulbildung hinaus vorgeschrieben ist; b) in einer der Verwendungsgruppen B, L 2b, W 1 oder H 2 über das Erfordernis der erfolgreichen Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule hinaus vorgeschrieben ist; ferner die nach der Erlangung des Reifezeugnisses einer höheren Schale für die Ausbildung zur Ablegung des Befähigungsprüfung für den Fremdsprachunterricht aufgewendete Zeit, soweit sie ein Jahr nicht übersteigt;" 7. Die Z. 7 und 8 des § 12 Abs. 2 erhalten folgende Fassung: „7. die Zeit eines abgeschlossenen Studiums am einer Akademie oder den Akademien verwandten Lehranstalt, das für den Beamten Ernennungserfordernis gewesen ist, sowie die nach Erlangung des Reifezeugnisses einer höheren Schule zurückgelegte Berufspraxis, wenn sie für die Erlangung der Lehrbefähigung für eine Verwendung in der Verwendungsgruppe L 2a 2 vorgeschrieben war, in beiden Fällen bis zum Höchstausmaß von insgesamt zwei Jahren, wenn jedoch das Studium lehrplanmäßig länger dauert, bis zum Höchstausmaß des lehrplanmäßig vorgesehenen Studiums; 8. die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Universität (wissenschaftlichen Hochschule), Kunsthochschule oder einer staatlichen Kunstakademie, das für den Beamten Ernennungserfordernis gewesen ist, a) bei Studien, auf die die Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, und die nach ihm erlassenen besonderen Studiengesetze anzuwenden sind, bis zu der in den Studiengesetzen und Studienordnungen für die betreffende Studienrichtung oder den betreffenden Studienzweig vorgesehenen Studiendauer; hat der Beamte an das Diplomstudium, auf das bereits die Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes anzuwenden waren, das zugehörige Doktoratsstudium angeschlossen, und aa) waren auf dieses Doktoratsstudium die Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes noch nicht anzuwenden oder bb) wird die Dauer des Doktoratsstudiums in den neuen Studienvorschriften nicht genau festgelegt, so ist die tatsächliche Dauer des Doktorratsstudiums bis zum Höchstausmaß von einem Jahr für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages zu berücksichtigen; b) bei Studien, auf die die Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes und die nach ihm erlassenen besonderen Studiengesetze nicht anzuwenden sind, bis zu dem in des Anlage festgesetzten Höchstausmaß; zum Studium zählt auch die für die Erwerbung eines akademischen Grades erforderliche Vorbereitungszeit. Als Laufzeit des Sommersemesters ist die Zeit vom 1. Jänner bis zum 30. Juni, als Laufzeit des Wintersemesters ist die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember anzusehen. Wurde das Studium mit einem Trimester begonnen, so. ist als Beginn des Studiums, wenn das erste Trimester ein Sommer- oder Herbsttrimester war, der 1. Juli, wenn das erste Trimester ein Wintertrimester war, der 1. Jänner des betreffenden Jahres anzusehen." 8. In der Anlage zu § 12 Abs. 2 Z. 8 werden die Z. 2 und 3 aufgehoben; in der Z. 1 entfällt die Ziffernbezeichnung. 9. Die Abs. 6 und 7 des § 12 erhalten folgende Fassung: „(6) Die im Abs. 2 Z. 1 angeführten Zeiten sind in dem Ausmaß voranzusetzen, in dem sie im Falle einer Überstellung aus der entsprechenden niedrigeren Verwendungsgruppe in die höhere Besoldungs- oder Verwendungsgruppe gemäß § 12 a für die Vorrückung anrechenbar wären, wenn sie 1. in den Fällen, in denen das gegenwärtige Dienstverhältnis in einer der Verwendungsgruppen L 2a begonnen hat, vor der Erfüllung des Ernennungserfordernisses der erfolgreichen Absolvierung einer Akademie oder einer den Akademien verwandten Lehranstalt oder eines Ernennungserfordernisses liegen, das dieses Erfordernis ersetzt oder an seine Stelle tritt; 2. in den Fällen, in denen das gegenwärtige Dienstverhältnis in einer der im § 12 a Abs. 2 Z. 3 angeführten Besoldungs- oder Verwendungsgruppen begonnen hat, vor der Erfüllung des Ernennungserfordernisses der abgeschlossenen Hochschulbildung oder der Erfüllung eines Ernennungserfordernisses liegen, das das erstgenannte Erfordernis ersetzt oder an seine Stelle tritt; 3. in den Fällen der Z. 1 und 2 zwar nach der Erfüllung der angeführten Erfordernisse liegen, aber in einer Einstufung zurückgelegt worden sind, die der Besoldungs- oder Verwendungsgruppe, in der das gegenwärtige Dienstverhältnis begonnen hat, nicht mindestens gleichwertig ist. (7) Die in Abs. 1 lit. b, Abs. 2 Z. 7 und 8 und Abs. 3 angeführten Zeiträume sind in dem Ausmaß voranzusetzen, in dem sie im Falle einer Überstellung aus der entsprechenden niedrigeren Verwendungsgruppe in die höhere Besoldungs- oder Verwendungsgruppe gemäß § 12a für die Vorrückung anrechenbar wären, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 6 Z. 1 oder 2 zutreffen." 10. § 12a Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Für die Ermittlung des in der neuen Besoldungs- oder Verwendungsgruppe gebührenden Gehaltes werden die nachstehenden Besoldungs- und Verwendungsgruppen wie folgt zusammengefaßt: 1. Verwendungsgruppen B, C, D, E, P 1 bis P 5, L 2b, L 3, W 1 bis W 3 und H 2 bis H4; 2. Verwendungsgruppen L 2a; 3. Verwendungsgruppen A, LPA, L1 und H 1, Richteramtsanwärter, Richter und Staatsanwälte und Universitäts(Hochschul)- assistenten." 11. In der Tabelle im § 12a Abs. 4 wird der Ausdruck „Ausbildung im Sinne der gemeinsamen Anstellungserfordernisse der Anlagen zum Gehaltsüberleitungsgesetz" durch den Ausdruck „Ausbildung im Sinne der Ernennungserfordernisse der Anlage 1 zum Beamten-Dienstrechtsgesetz" ersetzt. 12. Im § 12a Abs. 8 wird die Zitierung „§§ 8 bis 11" durch die Zitierung „§§ 8 und 10" ersetzt. 13. § 12a Abs. 9 erhält folgende Fassung: „(9) Ist der jeweilige Gehalt in der neuen Verwendungsgruppe niedriger als der Gehalt, der dem Beamten jeweils in seiner bisherigen Verwendungsgruppe zukommen würde, so gebührt dem Beamten eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage auf diesen Gehalt. Ist jedoch der Gehalt, den der Beamte bei einer Überstellung in eine andere Besoldungsgruppe oder in eine niedrigere Verwendungsgruppe erhält, niedriger als der bisherige Gehalt, so gebührt dem Beamten abweichend vom ersten Satz eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage auf den bisherigen Gehalt. Für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Zulagen — ausgenommen die Verwendungszulage — sind bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem Gehalt zuzurechnen." 14. Die Abs. 1 und 2 des § 13 erhalten folgende Fassung: „§ 13. (1) Der Monatsbezug des Beamten — ausgenommen die Haushaltszulage — kann aus Anlaß der Suspendierung durch Verfügung gemäß § 72 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes bis auf zwei Drittel gekürzt werden. (2) Hat das Disziplinarverfahren durch Einstellung, Freispruch, Schuldspruch ohne Strafe oder durch Verhängung der Strafe eines Verweises oder einer Geldbuße geendet, so sind die gemäß Abs. 1 zurückbehaltenen Monatsbezüge nachzu- zahlen. Dies gilt nicht, wenn der Beamte während eines gegen ihn laufenden Disziplinarverfahrens aus dem Dienstverhältnis ausgetreten ist." 15. § 20c Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Dem Beamten kann aus Anlaß der Vollendung einer Dienstzeit von 25 und 40 Jahren für treue Dienste eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Die Jubiläumszuwendung beträgt bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 100 v. H. und bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 200 v. H. des Monatsbezuges, der dem Beamten für den Monat gebührt, in den das Dienstjubiläum fällt." 16. Im § 20 c Abs. 3 wird der Ausdruck „100 v. H." durch den Ausdruck „200 v. H." ersetzt. 17. § 22 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Beamte hat einen monatlichen Pensionsbeitrag sowie einen Pensionsbeitrag von jeder Sonderzahlung zu entrichten. Der monatliche Pensionsbeitrag beträgt für die Zeit vom 1. Jänner 1978 bis 31. Dezember 1978 5,5 v. H., für die Zeit vom 1. Jänner 1979 bis 31. Dezember 1979 6 v. H., für die Zeit vom 1. Jänner 1980 bis 31. Dezember 1980 6,5 v. H. und für die Zeit vom 1. Jänner 1981 an 7 v. H. des Gehaltes und der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen, der Pensionsbeitrag von der Sonderzahlung für die Zeit vom 1. Jänner 1978 bis 31. Dezember 1978 5,5 v. H., für die Zeit vom 1. Jänner 1979 bis 31. Dezember 1979 6 v. H., für die Zeit vom 1. Jänner 1980 bis 31. Dezember 1980 6,5 v. H. und für die Zeit vom 1. Jänner 1981 an 7 v. H. des dem Gehalt und den anrechenbaren Zulagen entsprechenden Teiles der Sonderzahlung." 18. Die Tabellen im § 28 Abs. 3 erhalten folgende Fassung: 19. Im § 29 Abs. 4 und im § 31 wird die Zitierung „§§ 8 bis 11" durch die Zitierung „§§ 8 und 10" ersetzt. 20. Die Tabelle im § 30 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 21. § 30b Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Pflegedienstzulage beträgt monatlich 1. für Beamte der Sanitätshilfsdienste 294 S, 2. für Beamte der medizinisch-technischen Dienste 771 S, 3. für Beamte des Krankenpflegefachdienstes und für Hebammen a) bis zur Gehaltsstufe 5 der Dienstklasse II 771 S, b) ab der Gehaltsstufe 6 der Dienstklasse II 926 S." 22. § 30c Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich 1. für Stationspfleger und Stationsschwestern 1150 S, 2. für Oberpfleger und Oberschwestern 1480 S, 3. für Pflegevorsteher und Oberinnen 1809 S." 23. § 32 Abs. 3 wird aufgehoben. Die bisherigen Abs. 4 und 5 des § 32 erhalten die Bezeichnung „(3)" und „(4)". 24. Im neuen § 32 Abs. 3 und in den Abs. 5 und 7 des § 33 wird die Zitierung „§§ 8 bis 11" durch die Zitierung „§§ 8 und 10" ersetzt. 25. Im § 38 Abs. 1 wird der Betrag von „504 S" durch den Betrag von „544 S" ersetzt. 26. Im § 38a Abs. 1 wird der Betrag von „377 S" durch den Betrag von „407 S" ersetzt, 27. Die Tabelle im § 39 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 28. Im § 40 Abs. 1 wird der Ausdruck „P 6 bis P 4" durch den Ausdruck „P 5 und P 4" ersetzt. 29. Im § 40 Abs. 3 wird die Zitierung „§§ 8 bis 11" durch die Zitierung „§§ 8 und 10" ersetzt. 30. Der letzte Satz des § 40 Abs. 4 wird aufgehoben. 31. § 40 Abs. 5 erhält folgende Fassung: „(5) Die §§ 30 bis 31, § 32 Abs. 1 und 3 und die §§ 33 und 34 sind auf die Beamten in handwerklicher Verwendung mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß die Verwendungsgruppen P 3 bis P 1 der Verwendungsgruppe D und die Verwendungsgruppen P 5 und P 4 der Verwendungsgruppe E entsprechen." 32. Die Überschriften vor § 41 und § 41 erhalten folgende Fassung: „ABSCHNITT IV Richteramtsanwärter, Richter und Staatsanwälte UNTERABSCHNITT A Richteramtsanwärter Gehalt § 41. Der Gehalt des Richteramtsanwärters beträgt vor Ablegung der Richteramtsprüfung 9276 S, nach Ablegung dieser Prüfung 9461 S." 33. Die Tabelle im § 42 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 34. Dem § 42 wird angefügt: „(6) Die Vorrückung der Richter und Richteramtsanwärter wird aufgeschoben 1. durch Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den betreffenden Richter (Richteramtsanwärter) bis zum Abschluß des Verfahrens; 2. durch Verhängung der Suspendierung des Richters (Richteramtsanwärters) bis zu ihrer Aufhebung. (7) Ist der Aufschiebungsgrund weggefallen, so ist die Vorrückung rückwirkend zu vollziehen. Die zufolge der Aufschiebung zurückbehaltenen Teile des Monatsbezuges und allfälliger Sonderzahlungen sind nachzuzahlen. Dies gilt jedoch nur so weit, als nicht die Vorrückung gehemmt ist oder eingestellt wird. (8) Die Einstellung der Vorrückung besteht darin, daß die aufgeschobene Vorrückung nicht mehr zu vollziehen ist. Die Einstellung der Vorrückung tritt ein, 1. wenn der Richter (Richteramtsanwärter) entlassen wird, 2. wenn über den Richter (Richteramtsanwärter) die Disziplinarstrafe der Versetzung in den Ruhestand verhängt wird, 3. wenn der Richter (Richteramtsanwärter) während eines gegen ihn laufenden Disziplinarverfahrens aus dem Dienstverhältnis austritt. (9) § 10 Abs. 1 ist auf Richter und Richteramtsanwärter mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des in Z. 1 angeführten Hemmungsgrundes folgende Hemmungsgründe treten t 1. Disziplinarerkenntnis, das auf die Ausschließung von der Vorrückung oder auf die Minderung der Bezüge lautet; die Hemmung gilt für die im Erkenntnis bestimmte Zeit und beginnt mit dem der Einleitung des Disziplinarverfahrens nächstfolgenden ersten Jänner oder ersten Juli; 2. Verhängung einer Disziplinarstrafe, wenn der Richter (Richteramtsanwärter) während des Disziplinarverfahrens vom Dienst suspendiert war; die Hemmung gilt für die Zeit der Suspendierung; 3. eine auf „nicht entsprechend" lautende Gesamtbeurteilung; die Hemmung beginnt mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Gesamtbeurteilung; die Dauer der Hemmung richtet sich nach der Anzahl der Kalenderjahre, für die die Gesamtbeurteilung auf „nicht entsprechend" lautet. Die Abs. 2 und 3 des § 10 sind auf die in den Z. 1 bis 3 angeführten Fälle anzuwenden. (10) Abweichend von den Abs. 1 und 2 des § 13 sind auf Richteramtsanwärter und Richter folgende Bestimmungen anzuwenden: 1. Der Monatsbezug wird gekürzt a) durch Beschluß des Disziplinargerichtes, womit der Richter (Richteramtsanwärter) während der Suspendierung in seinen Bezügen beschränkt wird, in dem im Beschluß festgesetzten Ausmaß;. b) durch ein auf Minderung der Bezüge lautendes Disziplinarerkenntnis in dem festgesetzten Ausmaß und für die bestimmte Zeit 2. Hat das Disziplinarverfahren durch Freispruch oder Verhängung einer Ordnungsstrafe geendet, so ist die Nachzahlung der gemäß Z. 1 lit. a zurückbehaltenen Monatsbezüge zu veranlassen. Das gleiche gilt, wenn das Disziplinarverfahren eingestellt wurde, es sei denn, daß der Richter (Richteramtsanwärter) während des gegen ihn laufenden Disziplinarverfahrens aus dem Dienstverhältnis ausgetreten ist." 35. Im § 43 wird der Betrag von „753 S" durch den Betrag von „813 S" ersetzt. 36. Die Tabelle im § 44 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 37. In den Abs. 4 und 5 des § 44 wird die Zitierung „§§ 8 bis 11" durch die Zitierung" §§ 8, 10 und 42 Abs. 6 bis 9" ersetzt. 38. Die Abs. 7 und 8 des § 44 erhalten folgende Fassung: „(7) § 30a ist auf Richter und Staatsanwälte sinngemäß anzuwenden. (8) Anläßlich der Ernennung des Richters beim Oberlandesgericht für den Sprengel des Oberlandesgerichtes in die Standesgruppe 2 der Richter oder Staatsanwälte kann der für die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung in dieser Standesgruppe maßgebende Tag vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler mit Wirksamkeit vom Tag dieser Ernennung zum Ausgleich von Härten gegenüber Laufbahnen vergleichbarer Richter oder Staatsanwälte, die als Richter der Standesgruppe 1, jedoch nicht als Richter beim Oberlandesgericht für den Sprengel des Oberlandesgerichtes in die Standesgruppe 2 der Richter oder Staatsanwälte ernannt wurden, neu festgesetzt werden." 39. Im § 45 wird der Ausdruck „staatsanwaltschaftlicher Beamter" durch den Ausdruck „Staatsanwalt" ersetzt. 40. Die Überschriften vor § 47 und § 47 erhalten folgende Fassung: „UNTERABSCHNITT C Staatsanwälte § 47. Auf die Staatsanwälte sind die Bestimmungen des Unterabschnittes B — ausgenommen die Abs. 5 bis 10 des § 42 — sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß diese Beamten bei ihrer Ernennung in die Standesgruppe 2 einzureihen sind." 41. An die Stelle der Abs. 1 und 2 des § 48 treten folgende Bestimmungen: „(1) Auf den Gehalt des Universitäts(Hochschul) assistenten sind die Bestimmungen über den Gehalt der Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 anzuwenden. (2) Dem Universitäts(Hochschul)assistenten, der das Doktorat seiner Fachrichtung (in Fächern, in denen eine Erlangung des Doktorates nicht möglich ist, eine gleichzuwertende künstlerische Eignung) und eine tatsächliche Verwendungsdauer von sechs Jahren als Universitäts(Hochschul) assistent aufweist, gebührt eine Dienstzulage im Ausmaß eines Vorrückungsbetrages. Diese Dienstzulage erhöht sich auf zweieinhalb Vorrückungsbeträge ab dem Zeitpunkt, in dem der Universitäts(Hochschul)assistent nach Erlangung der Habilitation (an künstlerischen Hochschulen und in jenen Fächern, in denen eine Habilitation nicht möglich ist, nach Erlangung einer gleichzuwertenden Befähigung) weiterbesteht wird. (3) Der Gehalt der Universitäts(Hochschul)- professoren beträgt (4) Der Gehalt des Universitäts (Hochschul)- professors beginnt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit der Gehaltsstufe 1." 42. Die Abs. 3 bis 7 des § 48 erhalten die Bezeichnung „(5)" bis „(9)"; der bisherige Abs. 8 des § 48 wird aufgehoben. 43. Im neuen § 48 Abs. 8 wird die Zitierung „§§ 8 bis 11" durch die Zitierung „§§ 8 und 10" ersetzt. 44. § 50 erhält folgende Fassung: „§ 50. (1) Dem Universitäts(Hochschul)- assistenten gebührt eine Dienstalterszulage nach § 56 Abs. 1. (2) Dem außerordentlichen oder ordentlichen Universitäts (Hochschul)professor, der als außerordentlicher oder ordentlicher Universitäts (Hochschul) professor des Dienststandes vier Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstalterszulage. (3) Die Dienstalterszulage der außerordentlichen Universitäts(Hochschul)professoren gebührt im Ausmaß von eineinhalb Vorrückungsbeträgen, die Dienstalterszulage der ordentlichen Universitäts- (Hochschul)professoren beträgt 3896 S. (4) Hat der Universitäts(Hochschul)professor im Zeitpunkt der Emeritierung mindestens zwei Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht, so gebührt ihm die Dienstalterszulage mit diesem Zeitpunkt im halben Ausmaß. (5) In den Fällen der Abs. 2 und 4 sind die Bestimmungen der §§ 8 und 10 sinngemäß anzuwenden." 45. Nach § 50 wird eingefügt: „Besondere Dienstalterszulage für ordentliche Universitäts (Hochschul)professoren § 50a. (1) Einem ordentlichen Universitäts (Hochschul) professor, der eine fünfzehnjährige Dienstzeit als ordentlicher Universitäts (Hochschul)- professor an österreichischen Universitäten (Hochschulen) aufweist und vier Jahre im Dienststand im Bezug der Dienstalterszulage gemäß § 50 stand, gebührt ab dem Zusammentreffen beider Voraussetzungen eine besondere Dienstalterszulage in der Höhe der Dienstalterszulage gemäß § 50 Abs. 3. (2) § 52 ist auf die besondere Dienstalterezulage nicht anzuwenden. (3) Mit Anfall dieser besonderen Dienstalterszulage vermindert sich eine gemäß § 52 Abs. 1 Z. 2 zuerkannte Kollegiengeldabgeltung um den siebenfachen Betrag der besonderen Dienstalterszulage, höchstens jedoch auf die gemäß den §§ 51 und 51 a gebührende Kollegiengeldabgeltung." 46. Im § 52 Abs. 3 wird das Wort „Dienstposten" durch das Wort „Arbeitsplatz" ersetzt. 47. § 54 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Universitäts(Hochschul)assistenten, deren Dienstverhältnis durch Ablauf der Bestellungsdauer endet, gebührt eine Abfertigung. Die Abfertigung gebührt jedoch Universitäts (Hochschul) assistenten, die keinen Antrag auf Weiterbestellung gestellt haben, nur dann, wenn der unmittelbare Vorgesetzte (§ 4 Abs. 3 des Hochschulassistentengesetzes) schriftlich bestätigt, daß eine Weiterbestellung nicht befürwortet wird." 48. An die Stelle des § 54 Abs. 4 treten folgende Bestimmungen: „(4) Die Abfertigung eines Universitäts (Hochschul) assistenten, dessen Dienstverhältnis gemäß Abs. 1 geendet hat und der eine ihm angetragene Planstelle im Bundesdienst, für die volle Hochschulbildung vorgeschrieben ist, nicht angenommen hat, darf jedoch im Falle des Abs. 2 fünf Monatsbezüge und im Falle des Abs. 3 zwölf Monatsbezüge nicht übersteigen. (5) Wird ein ehemaliger Universitäts (Hochschul) assistent, der eine Abfertigung erhalten hat, innerhalb von vier Jahren wieder in den Bundesdienst aufgenommen, so ist er verpflichtet, die Abfertigung nach Abs. 2 bis 4 soweit zu erstatten, als die ihrer Berechnung zugrunde gelegte Zahl der Monatsbezüge höher ist als die Zahl der Monatsentgelte einschließlich allfälliger Haushaltszulagen, die einem Vertragsbediensteten des Bundes mit gleicher für die Bemessung der Abfertigung anrechenbarer Dienstzeit zusteht. Der Erstattungsbetrag ist unter sinngemäßer Anwendung des § 13a Abs. 2 bis 4 hereinzubringen." 49. Die Tabelle im § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 50. An die Stelle der Abs. 3 und 4 des § 55 tritt folgende Bestimmung: „(3) § 10 Abs. 1 Z. 1 und § 10 Abs. 3 sind auf Lehrer mit der Abweichung anzuwenden, daß an die Stelle des Kalenderjahres das Schuljahr tritt. Als Schuljahr gilt der Zeitraum vom 1. September bis zum 31. August." 51. § 56 erhält folgende Fassung: „§ 56. (1) Dem Lehrer, der vier Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstalterszulage im Ausmaß von eineinhalb Vorrückungsbeträgen. Die §§ 8 und 10 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Für Lehrer der Verwendungsgruppen L 2b 3 und L 2b 2 beträgt die Dienstalterszulage abweichend vom Abs. 1 jedoch 1704 S." 52. Die Abs. 1 bis 4 des § 57 erhalten folgende Fassung: „(1) Den Leitern von Unterrichtsanstalten gebührt eine Dienstzulage, die durch die Verwendungsgruppe, die Dienstzulagengruppe und die Gehaltsstufe bestimmt wird. Die Dienstzulagengruppe richtet 6ich nach Bedeutung und Umfang der Anstalt. Die Einreihung der Anstalten in die Dienstzulagengruppen ist vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler durch Verordnung festzusetzen. (2) Die Dienstzulage beträgt (3) Die Dienstzulage der Leiter der Verwendungsgruppe L 1 erhöht sich nach sechsjähriger Ausübung der Funktion um 15 v. H., nach zehnjähriger Ausübung der Funktion um 25 v. H. und nach vierzehnjähriger Ausübung der Funktion um 40 v. H. In die Zeit der Ausübung der Funktion sind Zeiträume einer Betrauung mit der Leitung von Unterrichtsanstalten oder der pädagogischen Leitung einer Expositur zur Gänze und Zeiträume der Ausübung einer Funktion, für die eine Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 1 gebührt, zu zwei Dritteln einzurechnen. (4) Die Dienstzulage der Leiter der Verwendungsgruppe L 2 erhöht sich nach achtjähriger Ausübung der Funktion um 15 v. H., nach zwölfjähriger Ausübung der Funktion um 25 v. H. und nach sechszehnjähriger Ausübung der Funktion um 40 v. H. Zeiträume der Ausübung der Leiterfunktion, für die eine Dienstzulage gemäß Abs. 2 lit. d gebührt, und Zeiträume der Ausübung einer Funktion, für die eine Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 1 gebührt, sind in die Zeiträume der Ausübung einer Leiterfunktion, für die die Dienstzulage gemäß Abs. 2 lit. c gebührt, zu zwei Drittem einzurechnen. Zeiträume einer Betrauung mit der Leitung von Unterrichtsanstalten oder mit der pädagogischen Leitung einer Expositur (§ 59 Abs. 1) sind der Zeit der Innehabung der Funktion gleichzuhalten." 53. An § 57 wird angefügt: „(8) Die Abs. 1 bis 7 sind auf die zu Direktoren ernannten fachlichen Leiter von Universitätsinstituten und auf die zu Direktoren ernannten Leiter von Bundeskonvikten sinngemäß anzuwenden." 54. Die §§ 58 und 59 erhalten folgende Fassung: „§ 58. (1) Eine Dienstzulage gebührt 1. den Direktorstellvertretern an Höheren Internatsschulen des Bundes, 2. den Direktorstellvertretern an Berufsschulen, 3. den Erziehungsleitern an Höheren Internatsschulen des Bundes, 4. den Erziehungsleitern am Bundes-Blindeninstitut und am Bundes-Taubstummeninstitut, 5. dem Erziehungsleiter am Schülerheim der Höheren technischen Bundeslehranstalt und Bundes-Handelsschule Wien V für Körperbehinderte (Sonderlehranstalt), 6. den Abteilungsvorständen an technischen, gewerblichen und kunstgewerblichen Lehranstalten, 7. den Abteilungsvorständen an höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten, 8. den Abteilungsvorständen an den Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, 9. den Abteilungsvorständen an Pädagogischen Akademien und Religionspädagogischen Akademien für den Studiengang für das Lehramt an Hauptschulen, 10. den Abteilungsvorständen an den Berufspädagogäschen Akademien sowie an Pädagogischen Instituten und Berufspädagogischen Instituten, 11. den Abteilungsvorständen für Übungsschulen, die Pädagogischen Akademien oder Religionspädagogischen Akademien eingegliedert sind, 12. den Abteilungsvorständen für Übungskindergärten und Übungshorte, die Bildungsanstalten für Kindergärtnerinnen eingegliedert sind, 13. den Fachvorständen an mittleren und höheren Lehranstalten für wirtschaftliche Frauenberufe sowie an den Fachschulen für Bekleidungsgewerbe und 14. den zu Fachvorständen ernannten fachlichen Leitern von Universitätsinstituten. (2) Die Dienstzulage beträgt zwei Drittel der Dienstzulage, die dem Inhaber der im Abs. 1 angeführten Funktion in seiner Verwendungsgruppe und in der Dienstzulagengruppe, in der die Schule (das Universitätsinstitut) eingereiht ist, nach § 57 Abs. 1 und 8 zustehen würde, wenn er Leiter wäre. (3) Die Dienstzulage gemäß Abs. 2 erhöht sich um 12,5 v. H. 1. für Abteilungsvorstände an Pädagogischen Akademien und Religionspädagogischen Akademien für den Studiengang für das Lehramt an Hauptschulen, die auch mit der Betreuung eines oder mehrerer anderer Studiengänge oder einer Übungsschule betraut sind, 2. für Abteilungsvorstände an Berufspädagogischen Akademien, die mit der Betreuung einer oder mehrerer anderer Abteilungen betraut sind, und 3. für Abteilungsvorstände für Übungsschulen an Pädagogischen Akademien und Religionspädagogischen Akademien, die mit der Betreuung eines oder mehrerer Studiengänge betraut sind. (4) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2 b 1, die an Hauptschulen Fremdsprachen unterrichten, gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von 416 S. Lehrern der Verwendungsgruppe L 2b 1, die an Polytechnischen Lehrgängen Fremdsprachen unterrichten, gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von 761 S. (5) Den nachstehend angeführten Lehrern des Verwendungsgruppe L 3 gebührt eine Dienstzulage: 1. Fremdsprachlehrern an Hauptschulen und Polytechnischen Lehrgängen, 2. Musiklehrern an mittleren und höheren Schulen sowie an den Akademien mit der Lehrbefähigungsprüfung (Staatsprüfung) aus Gesang, 3. Arbeitslehrerinnen an Hauptschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Lehrgängen oder hauswirtschaftlichen Berufsschulen mit der Befähigung zum Unterricht in Werkerziehung (für Mädchen) und Hauswirtschaft an Hauptschulen, 4. Lehrerinnen für Werkerziehung (für Mädchen) oder für Hauswirtschaft an mittleren und höheren Schulen (einschließlich der Übungsschulen) mit der Befähigung, zum Unterricht in Werkerziehung (für Mädchen) und Hauswirtschaft an Hauptschulen, 3. Sonderkindergärtnerinnen. (6) Die Dienstzulage beträgt in den Gehaltsstufen 1 bis 5462 S, in den Gehaltsstufen 6 bis 11648 S, ab der Gehaltsstufe 12923 S; sie erhöht sich bei den im Abs. 5 Z. i genannten Fremdsprachlehrern an Polytechnischen Lehrgängen und bei den im Abs. 5 Z. 3 genannten Arbeitslehrerinnen an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen um 227 S. (7) Wird ein Lehrer, auf den die Bestimmungen der Abs. 4 bis 6 anzuwenden sind, nur zum Teil in einer den Anspruch auf die Dienstzulage begründenden Verwendung oder in Verwendungen beschäftigt, die dem Anspruch auf verschiedene Dienstzulagen begründen, so gebührt die jeweilige Dienstzulage nur im Verhältnis des Beschäftigungsausmaßes in der den Anspruch begründenden Verwendung zur vollen Lehrverpflichtung in dieser Verwendung. (8) Lehrern der Verwendungsgruppe L 1 an Übungsschulen der Pädagogischen Akademien und Religionslehrern der Verwendungsgruppe L 1 an Übungsschulen der Religionspädagogischen Akademien gebührt eine Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen ihrem Bezug als Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 und dem Bezug, der ihnen gebühren würde, wenn sie in der vor der Ernennung zu Lehrern der Verwendungsgruppe L 1 innegehabten Vervendungsgruppe geblieben wären und als Lehrer an Übungsschulen der Pädagogischen Akademien oder als Religionslehrer an Übungsschulen der Religiongspädagogischen Akademien verwendet würden (§ 59 Abs. 12 Z. 3 lit. b). (9) Die Dienstzulagen nach den Abs. 2 bis 7 und die Ergänzungszulage nach Abs. 8 sind für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar. Im Falle des Abs. 7 ist der Bemessung des Ruhegenusses der Durchschnittsbetrag der während der letzten fünf Jahre zustehenden Dienstzulage zugrunde zu legen. § 59. (S) Lehrern, die mit der Leitung von Unterrichtsanstalten, mit der pädagogischen Leitung einer Expositur oder mit den im § 58 Abs. 1 angeführten Funktionen betraut sind, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage, deren Höhe sich nach den Bestimmungen der §§ 57 bzw. 58 richtet; bei Anwendung des § 57 Abs. 1 sind hiebei die Klassen einer Expositur wie die Klassen einer selbständigen Schule zu zählen. (2) Lehrern der Verwendungsgruppe L 1, die Abteilungsleiter an Kunsthochschulen (Kunsthochschul- Organisationsgesetz) sind, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe von i 373 S. (3) Lehrern der Verwendungsgruppe L 1, die an Akademien in Unterrichtsgegenständen unterrichten, für die Arbeitsplätze der Verwendungsgruppe L PA (Anlage 1 Z. 22 zum Beamten- Dienstrechtsgesetz) vorgesehen sind, und die die Ernennungserfordernisse für die entsprechenden Verwendungen in der Verwendungsgruppe L PA erfüllen, gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine Dienstzulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen ihrem Gehalt und dem Gehalt der Verwendungsgruppe L PA in der gleichen Gehaltsstufe. § 58 Abs. 7 gilt sinngemäß. (4) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2a 2, die an Pädagogischen Akademien, Religionspädagogischen Akademien oder Berufspädagogischen Akademien in Didaktik und schulpraktischer Ausbildung sowie in ergänzenden Unterrichtsgegenständen oder an Akademien für Sozialarbeit in den Unterrichtsgegenständen der Methodik der Sozialarbeit, der ergänzenden Unterrichtsveranstaltungen und der Praktika unterrichten und die Ernennungserfordenisse für die entsprechenden Verwendungen in der Verwendungsgruppe L 1 erfüllen, gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine Dienstzulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen ihrem Gehalt und dem Gehalt, der ihnen im Falle ihrer Überstellung in die Verwendungsgruppe L 1 gebühren würde. § 58 Abs. 7 gilt sinngemäß. (5) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2a 1, die die Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe L 2a 2 erfüllen und auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Arbeitsplatz oder an einer Übungsschule verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages sswischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage und Ergänzungszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2a 2 in der gleichen Gehaltsstufe; § 58 Abs. 7 gilt sinngemäß. (6) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2b 1, die die bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Erfordernisse für die Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2 b 2 erfüllen und auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Arbeitsplatz verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage und Ergänzungszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2b 2 in der gleichen Gehaltsstufe; § 58 Abs. 7 gilt sinngemäß. Dies gilt sinngemäß auch dann, wenn ein Lehrer der Verwendungsgruppe L 2b 1 oder ein Lehrer der Verwendungsgruppe L 2b 2 die bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Erfordernisse für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2b 3 erfüllt und auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Arbeitsplatz verwendet wird. (7) Lehrern der Verwendungsgruppe L 3, die die im § 58 Abs. 5 Z. 3 und 4 angeführte Befähigung aufweisen und auf einem der in diesen Bestimmungen angeführten Arbeitsplätze verwendet werden, ohne auf eine entsprechende Planstelle ernannt zu sein, ferner Kindergärtnerinnen mit der Befähigung für Sonderkindergärten, die an solchen verwendet werden, sowie Kindergärtnerinnen, die an Übungskindergärten verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage im Ausmaß der Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 6, wobei die im zweiten Halbsatz angeführte Erhöhung nur bei einer Verwendung an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen in Betracht kommt; § 58 Abs. 7 gilt sinngemäß. (8) Die Dienstzulagen nach den Abs. 1 bis 7 sind ruhegenußfähig, wenn die Verwendung, die den Anspruch auf die Dienstzulage begründet, mindestens ein Jahr gedauert hat und der Lehrer im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand noch in dieser Verwendung gestanden ist. Auf Lehrer, deren Dienstzulage nach § 58 Abs. 7 zu bemessen ist, ist § 58 Abs. 9 zweiter Satz sinngemäß anzuwenden. (9) Klassenlehrern an Volksschulen (Sonderschulklassen) mit mehreren Schulstufen gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt für Klassenlehrer 1. an Volksschulklassen (Sonderschulklassen) mit mehreren Schulstufen in mehrklassigen Volksschulen (Sonderschulen), soweit nicht Z. 2 anzuwenden ist, 462 S, 2. an ungeteilten einklassigen Volksschulen (Sonderschulen) und an geteilten Klassen zweiklassiger Volksschulen (Sonderschulen) 701 S, 3. an geteilten einklassigen Volksschulen (Sonderschulen) 961 S. (10) Lehrern an zweisprachigen Schulklassen mit der Befähigung zur Unterrichtserteilung in beiden Sprachen gebührt für die Dauer dieses Verwendung eine Dienstzulage von 462 S. (11) Lehrern an der Höheren technischem Bundeslehranstalt und Bundes-Handelsschule Wien V, an Blindeninstituten und an Taubstummeninstituten, die in Klassen zu unterrichten haben oder als Erzieher Gruppen zu betreuen haben, in denen sich Schüler mit verschiedenen Arten von Behinderungen befinden, gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine Dienstzulage von 701 S; § 58 Abs. 7 gilt sinngemäß. (12) Eine Dienstzulage gebührt 1. Klassenlehrern der Verwendungsgruppe L 2 a 1 an Volksschulen, die mit der Führung einer ganzjährig übungsschulmäßig eingerichteten Besuchsschulklasse betraut sind, sowie Religionslehrern der Verwendungsgruppe L 2 a 1, die als Besuchsschullehrer an Volksschulen ganzjährig mit der Erteilung übungsschulmäßigen Religionsunterrichtes betraut sind; 2. Klassenlehrern der Verwendungsgruppe L 2 b 1 an Volksschulen, die mit der Führung einer ganzjährig übungsschulmäßig eingerichteten Besuchsschulklasse betraut sind, sowie Religionslehrern der Verwendungsgruppe L 2 b 1, die als Besuchsschullehrer an Volksschulen ganzjährig mit der Erteilung übungsschulmäßigen Religionsunterrichtes betraut sind; 3. Lehrern der Verwendungsgruppe L 2 a 2, die a) an Hauptschulen ganzjährig mit der Erteilung übungsschulmäßigen Unterrichtes im Umfang des Unterrichtes an Übungsschulen betraut sind, b) als Übungsschullehrer an Pädagogischen Akademien oder als Religionslehrer an Übungsschulen der Religionspädagogischen Akademien verwendet werden, c) an Berufsschulen mit der Führung einer lehrgangsmäßig oder ganzjährig übungsschulmäßig eingerichteten Besuchsschulklasse sowie an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen mit der Führung einer ganzjährig übungsschulmäßig eingerichteten Besuchsschulklasse betraut sind oder 4. Lehrern der Verwendungsgruppen a) L 3, b) L 2 b 1 und c) L 2 a 1, die an Volks- oder Hauptschulen ganzjährig mit der Erteilung übungsschulmäßigen Unterrichtes in einer Fremdsprache im Umfang des Unterrichtes an Übungsschulen betraut sind. (13) Die Dienstzulage gemäß Abs. 12 beträgt, 1. wenn der Unterricht im Umfang des Unterrichts an Übungsschulen erteilt wird, a) im Falle des Abs. 12 Z. 1 den Unterschiedsbetrag zwischen dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage und Ergänzungszulage) des Lehrers und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2 a 2 in der gleichen Gehaltsstufe, b) im Falle des Abs. 12 Z. 2 den Unterschiedsbetrag zwischen dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage und Ergänzungszulage) des Lehrers und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2 b 2 in der gleichen Gehaltsstufe, c) im Falle des Abs. 12 Z. 3 den Unterschiedsbetrag zwischen dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage und Ergänzungszulage) des Lehrers und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage), der dem Lehret gebühren würde, wenn er zum Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 ernannt worden wäre, mindestens jedoch 555 S, d) im Falle des Abs. 12 Z. 4 den Unterschiedsbetrag zwischen dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage und Ergänzungszulage) des Lehrers und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage), der dem Lehrer gebühren würde, wenn er aa) im Falle des Abs. 12 Z. 4 lit. a zum Lehrer der Verwendungsgruppe L 2b 1 ernannt worden wäre, bb) im Falle des Abs. 12 Z. 4 lit. b zum Lehrer der Verwendungsgruppe L 2a 1 ernannt worden wäre, cc) im Falle des Abs. 12 Z. 4 lit. c zum Lehrer der Verwendungsgruppe L 2a 2 ernannt worden wäre; 2. wenn der Unterricht im halben Umfang des Unterrichtes an einer Übungsschule erteilt wird, die Hälfte des sich gemäß Z. 1 ergebenden Betrages. (14) Die Dienstzulagen nach den Abs. 9 bis 13 sind ruhegenußfähig, wenn der Lehrer in den letzten drei Jahren vor seiner Versetzung oder seinem Übertritt in den Ruhestand in einer den Anspruch auf diese Dienstzulage begründenden Verwendung gestanden ist. Die Dienstzulage nach Abs. 9 ist für den Ruhegenuß auch dann anrechenbar, wenn der Lehrer ununterbrochen durch mindestens zehn Jahre in einer den Anspruch auf diese Dienstzulage begründenden Verwendung gestanden ist und der Anspruch erst in den letzten zwei Jahren vor seiner Versetzung oder seinem Übertritt in den Ruhestand weggefallen ist. (15) Einem Lehrer, der zur Unterstützung des Schulleiters bestimmt ist (§ 9 Abs. 2 lit. d des Bundesgesetzes über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer, BGBl. Nr. 244/ 1965), gebührt eine Dienstzulage von 50 v. H. der Dienstzulage, die ihm gemäß § 57 gebühren würde, wenn er Leiter seines Schule wäre. (16) Eine Bestellung zur Unterstützung des Schulleiters ist nur an höheren oder selbständig geführten mittleren Schulen zulässig, die mindestens zwölf Klassen aufweisen und an denen weder Direktor-Stellvertreter noch Abteilungs- (Fach)vorstände vorgesehen sind; die Bestellung mehrerer Lehrer an einer Schule ist unzulässig. (17) Die Dienstzulage nach Abs. 15 ist ruhegenußfähig, wenn der Lehrer während der letzten drei Jahre vor seiner Versetzung oder seinem Übertritt in den Ruhestand in einer den Anspruch auf die Dienstzulage oder eine Dienstzulage gemäß Abs. 1 begründenden Verwendung gestanden ist, ohne daß dadurch ein Anspruch nach Abs. 8 entstanden ist. (18) Von den Dienstzulagen nach Abs. 1 bis 7, 9 bis 13 und 15 sowie von dem diesen Dienstzulagen entsprechenden Teil der Sonderzahlung ist der Pensionsbeitrag zu entrichten." 55. § 60 erhält folgende Fassung: „§ 60. (1) Lehrern 1. der Verwendungsgruppe L 2a 1, die, ohne die Voraussetzungen für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2a 2 zu erfüllen, auf einem für a) Haupt-, Sonder- oder Berufsschullehrer oder Lehrer an Polytechnischen Lehrgängen, b) Religionslehrer an Haupt-, Sonder- oder Berufsschulen oder an Polytechnischen Lehrgängen oder c) Lehrer für Fremdsprachen an Haupt- oder Sonderschulen oder an Polytechnischen Lehrgängen der Verwendungsgruppe L 2a 2 vorgesehenen Arbeitsplatz verwendet werden, 2. der Verwendungsgruppe L 2b 1, die, ohne die bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Voraussetzungen für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2b 2 zu erfüllen, auf einem für a) Haupt- oder Sonderschullehrer, b) Religionslehrer an Haupt- oder Sonder-, schulen oder c) Lehrer für Fremdsprachen an Haupt- oder Sonderschulen oder an Polytechnischen Lehrgängen vorgesehenen Arbeitsplatz verwendet werden, 3. der Verwendungsgruppe L 2 b 1, die, ohne die bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Voraussetzungen für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2b 3 zu erfüllen, auf einem für a) Berufsschullehrer oder Lehrer an Polytechnischen Lehrgängen oder b) Religionslehrer an Berufsschulen oder an Polytechnischen Lehrgängen vorgesehenen Arbeitsplatz verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Sie beträgt Die Dienstzulage beträgt jedoch höchstens den Unterschied zwischen dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage und Ergänzungszulage) des Lehrers und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage und Ergänzungszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2a 2 (Z. 1), der Verwendungsgruppe L 2b 2 (Z. 2) oder der Verwendungsgruppe L 2b 3 (Z. 3) in der gleichen Gehaltsstufe. § 58 Abs. 7 gilt sinngemäß. (2) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2b 2, die, ohne die bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Voraussetzungen für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2 b 3 zu erfüllen, auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Arbeitsplatz an einem Polytechnischen Lehrgang oder an einer Berufsschule verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe des Unterschiedes zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer all- fälligen Dienstalterszulage und Ergänzungszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage und Ergänzungszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2b 3 in der gleichen Gehaltsstufe; dies gilt sinngemäß auch dann, wenn ein Lehrer der Verwendungsgruppe L 2b 1, der die bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Erfordernisse für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2 b 2, nicht aber für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2b 3 erfüllt, auf einem für Lehrer des Verwendungsgruppe L 2b 3 vorgesehenen Arbeitsplatz an einem Polytechnischen Lehrgang oder an einer Berufsschule verwendet wird; § 58 Abs. 7 gilt sinngemäß. (3) Lehrerinnen (Kindergärtnerinnen) der Verwendungsgruppe L 3, die — ohne die im § 58 Abs. 5 Z. 3, 4 oder 5 angeführten Befähigungen aufzuweisen — in einer der ist diesen Bestimmungen angeführten Verwendungen beschäftigt werden, sowie Religionslehrern der Verwendungsgruppe L 3, die an Hauptschulen, Sonderschulen oder Polytechnischen Lehrgängen verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage von 272 S; sie erhöht sich bei den an Polytechnischen Lehrgängen verwendeten Lehrern um 227 S; § 58 Abs. 7 gilt sinngemäß. (4) Lehrern, auf die § 59 Abs. 12 nur deswegen nicht anzuwenden ist, weil sie mit der Erteilung des in dieser Bestimmung angeführten Unterrichtes nicht ganzjährig, sondern nur während eines Semesters betraut sind, gebührt für die Dauer der Erteilung dieses Unterrichtes eine Dienstzulage nach der entsprechenden Bestimmung des § 59 Abs. 13 Z. I. (5) Die Dienstzulage nach Abs. 4 gebührt, 1. wenn der übungsschulmäßige Unterricht während des gesamten Wintersemesters erteilt wurde, für die Monate September bis einschließlich Feber, 2. wenn der übungsschulmäßige Unterricht während des gesamten Sommersemesters erteilt wurde, für die Monate Feber bis einschließlich Juli, 3. wenn der übungsschulmäßige Unterricht nur während eines Teiles eines Semesters erteilt wurde, für jeden Monat, in dem der Lehrer durch mehr als 14 Tage in diesem Unterricht verwendet wurde. (6) Wenn in den Fällen des Abs. 4 der Unterricht nur im halben Umfang des Unterrichtes an einer Übungsschule erteilt wird, gebührt die nach Abs. 5 zustehende Dienstzulage im halben Ausmaß." 56. Die Tabelle im § 60a Abs. 1 erhält folgende Fassung: 57. Im § 60a Abs. 4 wird die Zitierung „§§ 8 bis 11" durch die Zitierung „§§ 8 und 10" ersetzt. 58. Im § 61 Abs. 4 wird die Zitierung „§ 58 Abs. 2 bis 6, § 59 Abs. 3 bis 5, 7 bis 12, § 60 und § 85 b Abs. 1 und 2" durch die Zitierung „§ 58 Abs. 4 bis 8, § 59 Abs. 3 bis 7, 9 bis 13, § 60 und § 85 b" ersetzt. 59. Die Tabelle im § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 60. Im § 65 Abs. 3 wird der Betrag von „1455 S" durch den Betrag von „1571 S" ersetzt. 61. Im § 65 Abs. 4 wird der Betrag von „855 S" durch den Betrag von „923 S" ersetzt. 62. Im § 66 wird die Zitierung „§§ 8 bis 11" durch die Zitierung „§§ 8 und 10" ersetzt. 63. § 68 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Wird ein Beamter aus der Verwendungsgruppe S 2 in die Verwendungsgruppe S 1 überstellt, so gebühren ihm die Gehaltsstufe und allfällige Dienstalterszulage, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe als Beamter der bisherigen Verwendungsgruppe notwendig ist, in dem vier Jahre übersteigenden Ausmaß als Beamter der Verwendungsgruppe S 1 zurückgelegt hätte; an die Stelle des Zeitraumes von vier Jahren tritt ein solcher von sechs Jahren, wenn der Beamte keine abgeschlossene Hochschulbildung im Sinne der Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe L 1 aufweist." 64. In der Tabelle im § 68 Abs. 2 wird der Ausdruck „Ausbildung im Sinne der gemeinsamen Anstellungserfordernisse der Anlagen zum Gehaltsüberleitungsgesetz" durch den Ausdruck „Ausbildung im Sinne der Ernennungserfordernisse der Anlage 1 zum Beamten-Dienstrechtsgesetz" ersetzt. 65. Die Tabelle im § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 66. § 73 erhält folgende Fassung: „§ 73. (1) Dem Wachebeamten gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 166 S und nach der Definitivstellung (2) In der Verwendungsgruppe W 3 wird die Dienstzulage durch die tatsächliche Dienstzeit in der Verwendungsgruppe bestimmt. Die als zeitverpflichteter Soldat, als gemäß § 11 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 185/1966 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogener Beamter oder Vertragsbediensteter oder als Vertragsbediensteter des Wachdienstes zurückgelegte Zeit ist hiebei der tatsächlichen Dienstzeit zuzurechnen. (3) In der Verwendungsgruppe W 2 gebührt die Dienstzulagenstufe 1 ab der Ernennung in die betreffende Grundstufe oder Dienststufe. Die Vorrückungsfrist in die Dienstzulagenstufe 2 beträgt in der Grundstufe 14 und in den anderen Dienststufen vier Jahre. Im Falle der Ernennung auf eine Planstelle der 1. Dienststufe 1 ist die in der Dienstzulagenstufe 2 der Grundstufe. 2. Dienststufe 2 ist die in der Dienstzulagenstufe 2 der Dienststufe 1 zurückgelegte Zeit bis zum Höchstausmaß von vier Jahren für die Vorrückung in die Dienstzulagenstufe 2 anzurechnen. (4) Die §§ 8 und 10 sind auf die in den Abs. 2 und 3 angeführten Zeiten sinngemäß anzuwenden. (5) Die im Abs. 1 für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 1 vorgesehenen Dienstzulagen gebühren Erziehern an Justizanstalten in der Verwendungsgruppe W 1 in jener Höhe, die ihnen gebühren würde, wenn auf sie die Bestimmungen über die Amtstitel der übrigen Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 1 anzuwenden wären." 67. Im § 73a werden die Beträge von „514 S", „542 S" und „643 S" durch die Beträge von „555 S", „585 S" und „694 S" ersetzt. 68. Die Tabelle im § 74 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 69. Dem § 75 wird angefügt: „(4) Die Abs. 6 bis 8 und 10 des § 42 sind auf Berufsoffiziere sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Disziplinargerichtes die Disziplinarkommission tritt. (5) § 10 Abs. 1 ist auf Berufsoffiziere mit der Maßgabe anzuwenden, daß zu den dort angeführten Hemmungsgründen die im § 42 Abs. 9 Z 1 und 2 angeführten Hemmungsgründe hinzutreten. Die Abs. 2 und 3 des § 10 sind auf die im § 42 Abs. 9 Z. 1 und 2 angeführten Fälle anzuwenden." 70. § 76 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Den Berufsoffizieren gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Die Dienstzulage wird durch die tatsächliche Dienstzeit in der Verwendungsgruppe bestimmt. Die §§ 8, 10 und 75 Abs. 4 und 5 sind sinngemäß anzuwenden. Die Dienstzulage beträgt 71. Im § 76a Abs. 1 werden die Beträge von „609 S", „457 S" und „304 S" durch die Beträge von „658 S", „494 S" und „328 S" ersetzt. 72. Im § 77 Abs. 1 wird der Betrag von „504 S" durch den Betrag von „544 S" ersetzt. 73. Die Tabelle im § 78 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 74. Dem § 78 wird angefügt: „(5) Die Abs. 6 bis 8 und 10 des § 42 sind auf die im § 1 des Heeresdisziplinargesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 369/1975 angeführten zeitverpflichteten Soldaten sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Disziplinargerichtes die Disziplinarkommission tritt. (6) § 10 Abs. 1 ist auf die im § 1 des Heeresdisziplinargesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 369/1975 angeführten zeitverpflichteten Soldaten mit der Maßgabe anzuwenden, daß zu den dort angeführten Hemmungsgründen die im § 42 Abs. 9 Z. 1 und 2 angeführten Hemmungsgründe hinzutreten. Die Abs. 2 und 3 des § 10 sind auf die im § 42 Abs. 9 Z. 1 und 2 angeführten Fälle anzuwenden." 75. Im § 79 a wird der Betrag von „1294 S" durch den Betrag von „1398 S" ersetzt. 76. Im § 79 b werden in Z. 3 die Beträge von „248 S" und „298 S" durch die Beträge von „268 S" und „322 S" ersetzt. 77. Im § 85 a wird die Zitierung „§ 73 Abs. 1 aweiter Satz" durch die Zitierung „§ 73 Abs. 2" ersetzt. 78. § 85b erhält folgende Fassung:" § 85 b. (1) Die Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 6 erhöht sich für Fremdsprachlehrer der Verwendungsgruppe L 3 mit der Lehrbefähigung für den Fremdsprachenunterricht an Volks- und Hauptschulen um 257 S. (2) Übungskindergärtnerinnen der Verwendungsgruppe L 3 gebührt eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstzulage im Ausmaß der Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 6." 79. § 85 d erhält folgende Fassung: „§ 85 d. (1) Beamten, die nach § 11 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 185/1966 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Heeresdienstzulage in der Höhe von 1233 S. (2) Auf die im Abs. 1 angeführten Beamten sind die §§ 30 b und 30 c in Verbindung mit § 78 Abs. 4 erster Satz sinngemäß anzuwenden. (3) Die Abs. 5 und 6 des § 78 sind auf die im § 1 des Heeresdisziplinargesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 369/1975 angeführten Beamten, die nach § 11 des Wehrgesetzes zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind, sinngemäß anzuwenden." 80. § 86 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Ein Beamter, der dem im Abs. 1 umschriebenen Personenkreis angehört, kann durch Vorrückung die nachstehenden weiteren Gehaltsstufen erreichen: Diese weiteren Gehaltsstufen sind bei der Beurteilung des Anspruches auf eine Dienstalterszulage außer Betracht zu lassen."
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paragraphs: Artikel II (1) Zeiträume einer Aufschiebung der Vorrückung nach dem bisherigen § 9 des Gehaltsgesetzes 1956 enden spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 1977. Auf eine allfällige Nachzahlung der Bezüge für solche Zeiträume sind die bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Vorschriften des Gehaltsgesetzes 1956 anzuwenden. (2) Beginn und Ablauf von Hemmungszeiträumen gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und Z. 3 bis 5 des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung werden durch Art. I dieses Bundesgesetzes nicht berührt. Hemmungszeiträume gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung enden spätestens mit dem Ablauf dieses Tages. (3) Die Abs. 2 bis 4 des § 10 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes sind auf Zeiträume im Sinne des Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, daß sich § 10 Abs. 3 auf die im § 10 Abs. 1 Z. 1 bis 4 des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung angeführten Hemmungszeiträume und § 10 Abs. 4 auf die im § 10 Abs. 1 Z. 5 des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung angeführten Hemmungszeiträume beziehen. (4) In allen Fällen, in denen das Gehaltsgesetz 1956 in der Fassung des Art. I eine Anwendung der §§ 8 und 10 vorsieht, sind 1. auf Zeiträume, die vor dem 1. Jänner 1978 liegen, an Stelle dieser Bestimmungen die §§ 8 bis 11 des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung und 2. auf Zeiträume, die nach dem 31. Dezember 1977 liegen, neben den §§ 8 und 10 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I auch die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 anzuwenden. (5) Die gemäß § 13 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung verfügten Bezugskürzungen werden durch Art. I dieses Bundesgesetzes in ihrer Wirksamkeit nicht berührt. An Stelle des § 13 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung ist jedoch ab 1. Jänner 1978 § 13 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes anzuwenden. (6) Die Abs. 1 bis 5 sind auf Richteramtsanwärter, Richter und die im § 1 des Heeresdisziplinargesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 369/1975 angeführten Berufsoffiziere, zeitverpflichteten Soldaten und Beamten, die gemäß § 11 des Wehrgesetzes zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind, nicht anzuwenden. Für diese Beamten sind für die Zeit nach dem 31. Dezember 1977 auf Tatbestände, die bis dahin in den §§ 9 bis 11 und 13 Abs. 1 und 2 des Gehaltsgesetzes 1956 geregelt waren, die für diese Beamten vorgesehenen, inhaltlich entsprechenden neuen Regelungen des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) § 12 Abs. 2 Z. 7 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß sich das für die Anrechnung von Praxiszeiten dort vorgesehene Höchstausmaß entsprechend vermindert, wenn dem Beamten bereits zuvor solche Praxiszeiten nach § 12 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages angerechnet wurden. (2) Für Beamte, die sich am 1. Jänner 1978 im Dienststand befinden, ist der Vorrückungsstichtag mit Wirkung von diesem Tage gemäß Abs. 1, § 12 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes und gemäß Art. II der 19. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 198/1969, in der Fassung des Art. X der 20. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 245/ 1970, neu festzusetzen, wenn dieser Vorrückungsstichtag zufolge Art. I dieses Bundesgesetzes günstiger ist als der auf Grund der bisherigen Bestimmungen geltende Vorrückungsstichtag. (3) Bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtages nach Abs. 2 ist Art. III Abs. 5 der 19. Gehaltsgesetz- Novelle sinngemäß anzuwenden. Art. II Abs. 1 Z. 1 der 19. Gehaltsgesetz-Novelle ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Anwendung des § 12 Abs. 6 und 7 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I der 19. Gehaltsgesetz-Novelle die Anwendung des § 12 Abs. 6 und 7 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes tritt. (4) Wird der Vorrückungsstichtag nach Abs. 2 festgesetzt, so ist bei Beamten, die sich am 31. Dezember 1977 in einer der Dienstklassen IV bis IX befinden, zu prüfen, ob sich unter der Annahme, die günstigeren, für die Berechnung des Vorrückungsstichtages maßgebenden Bestimmungen hätten bereits zum Zeitpunkt des Eintrittes in das öffentlich-rechtliche Bundesdienstverhältnis gegolten, eine Verbesserung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung ergeben hätte. Trifft dies zu, so ist ihre besoldungsrechtliche Stellung in der Dienstklasse mit 1. Jänner 1978 dementsprechend neu festzusetzen. Eine solche Maßnahme bedarf des Einvernehmens mit dem Bundeskanzler. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß für Richter und Staatsanwälte in den Standesgruppen 2 bis 6 b hinsichtlich der Bemessung der Dienstzulage. (5) Die besoldungsrechtliche Stellung der übrigen Beamten, deren Vorrückungsstichtag nach Abs. 2 neu festgesetzt wird, ist mit 1. Jänner 1978 um den Zeitraum zu verbessern, um den der gemäß § 8 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 auf den nächstliegenden Vorrückungstermin gerundete verbesserte Vorrückungsstichtag vor dem gemäß § 8 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 auf den nächstliegenden Vorrückungstermin gerundeten bisherigen Vorrückungsstichtag liegt. Diese Bestimmung gilt sinngemäß für die Richter in der Standesgruppe 1 hinsichtlich der Bemessung des Gehaltes und der Dienstzulage und für die Richter und Staatsanwälte der Standesgruppen 2 bis 8 hinsichtlich der Bemessung des Gehaltes. (6) Bei Beamten, die unmittelbar in eine höhere Dienstklasse oder Gehaltsstufe aufgenommen wurden, kann im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler die besoldungsrechtliche Stellung verbessert werden, wenn der Festsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung bei der Aufnahme und auf Grund einer allfälligen Maßnahme nach Art. X Abs. 3 der 20. Gehaltsgesetz-Novelle und gemäß Art. III Abs. 5 der 30. Gehaltsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 318/1977, ein geringeres Ausmaß an Dienstzeit zugrunde gelegt wurde, als sich aus der Festsetzung eines Vorrückungsstichtages gemäß § 12 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes und gemäß Art. II der 19. Gehaltsgesetz-Novelle in der Fassung des Art X der 20. Gehaltsgesetz- Novelle ergeben würde. Die der seinerzeitigen besoldungsrechtlichen Stellung zugrunde gelegte Dienstzeit ist aus jener unter Berücksichtigung einer Normallaufbahn eines Beamten zu ermitteln. (7) Bei Beamten, auf die Abs. 4, 5 oder 6 angewendet wurde und die innerhalb von drei Jahren ab dem Wirksamwerden dieser Maßnahme befördert werden, kann aus Anlaß dieser Beförderung und mit deren Wirksamkeit im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler die besoldungsrechtliche Stellung unter Bedachtnahme auf Abs. 4 günstiger festgesetzt werden, als sie sich aus § 33 des Gehaltsgesetzes 1956 ergibt. (8) Eine Anrechnung gemäß § 86 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 wird durch Maßnahmen nach Abs. 4, 5 und 7 nicht berührt. (9) Bei den unter Abs. 7 fallenden Beamten kann aus Anlaß einer Beförderung, die zum 1. Jänner 1978 möglich gewesen wäre, bestimmt werden, daß ihnen für die Zeit vom 1. Jänner 1978 bis zum Wirksamwerden der Beförderung an Stelle ihrer Bezüge die Bezüge gebühren, die diesen Beamten gebührt hätten, wenn sie am 1. Jänner 1978 befördert worden wären.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Einem Universitäts(Hochschul)assistenten, der sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. I im Dienststand befindet und dessen Gehalt gemäß § 48 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 einschließlich einer allfälligen Dienstzulage gemäß § 48 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 niedriger ist als der im Abs. 2 angeführte Gehalt einschließlich einer bis zu diesem Zeitpunkt zuerkannten Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 1 Z. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 im Zusammenhang mit § 48 Abs. 8 des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung, gebührt eine ruhegenußfähige Ergänzungszulage auf den zuletzt angeführten Gehalt. Eine Ergänzungszulage gemäß § 1 Z. 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 573/1973 ist dem gemäß § 48 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 gebührenden Gehalt zuzurechnen. (2) Der Berechnung der Ergänzungszulage ist folgender Gehalt zugrunde zu legen:
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Die Tabelle des § 55 Abs. 1 in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes wird für die Lehrer der Verwendungsgruppen L PA, L 1, L 2a, L 2b 1 und L 3 durch folgende Tabellen ersetzt: (2) Die Tabelle im § 65 Abs. 1 in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes wird durch folgende Tabellen ersetzt:
num: 6
paragraphs: Artikel VI (1) Die §§ 57 bis 59 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I sind auf das Bundesinstitut für Erwachsenenbildung St. Wolfgang sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß dieses Bundesinstitut der Dienstzulagengruppe III zuzuzählen ist. (2) Leitern von Schulen der Dienstzulagengruppe I, denen auf Grund einer Verordnung gemäß § 57 Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 für die Leitung ihrer Schule eine um 15 v. H. erhöhte Dienstzulage zusteht und die zusätzlich eine Abendschule leiten, gebührt an Stelle der Erhöhung der Dienstzulage um 15 v. H. eine Erhöhung der Dienstzulage um 25 v. H. (3) Nebengebühren, die bisher für die Ausübung der im Abs. 1 und 2 angeführten Funktionen gebührten, sind mit Wirkung vorn. 1. Jänner 1978 einzustellen. Solche Nebengebühren sind — soweit sie für Zeiträume nach dem 31. Dezember 1977 ausbezahlt wurden — auf die nach den Abs. 1 und 2 gebührenden Dienstzulagen anzurechnen. Artikel VH (1) Bei Beamten, die gemäß § 141 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes in die Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2 überstellt werden, gilt bei der Anwendung des § 73 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 die in der Verwendungsgruppe W 3 tatsächlich zurückgelegte Dienstzeit, soweit sie nach der Erfüllung der Ernennungserfordernisse für die Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2 liegt, als in der Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2 zurückgelegt. Die §§ 8 und 10 des Gehaltsgesetzes 1956 und Art. II Abs. 4 sind auf diese Zeit sinngemäß anzuwenden. (2) Beamten, die gemäß § 141 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes in die Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2 überstellt werden und die in diesem Zeitpunkt nach § 73 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Verwendungsgruppe W 3 Anspruch auf eine höhere als die für sie in der Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2 in Betracht kommende Dienstzulage haben, gebührt an Stelle der in der Grundstufe vorgesehenen Dienstzulage die Dienstzulage nach der Verwendungsgruppe W 3 so lange weiter, bis in der Verwendungsgruppe W 2 eine gleichhohe oder höhere Dienstzulage gebührt. (3) § 141 Abs. 1 Z. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes ist auf Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 3 anzuwenden, die die Voraussetzungen der Z. 1 lit. a und b der Ernennungserfordernisse der Verwendungsgruppe W 2 (Anlage 1 zum Beamten-Dienstrechtsgesetz) erfüllen und die Bezüge der Dienstklasse IV im Wege der Zeitvorrückung erreicht haben. (4) Die Abs. 2 und 3 des § 141 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes treten abweichend vom § 144 Abs. 1 Z. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes mit 1. Jänner 1978 in Kraft. (5) § 134 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes ist auf die Verordnung über die Fachprüfung für den Kriminaldienst, BGBl. Nr. 36/ 1962, anzuwenden. § 134 Abs. 4 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes ist auf die Anstellungs- und Definitivstellungserfordernisse der Wachebeamten nicht anzuwenden. (6) Erfordernis für die Zulassung zur Grundausbildung für dienstführende Wachebeamte ist die Zurücklegung einer mindestens sechsjährigen Exekutivdienstzeit. Für die Grundausbildung für Kriminalbeamte der Verwendungsgruppe W 2 tritt an die Stelle dieses Erfordernisses die Zurücklegung einer mindestens fünfjährigen Exekutivdienstzeit. In diese Dienstzeiten sind bis zum Höchstausmaß von insgesamt zwei Jahren einzurechnen: 1. Dienstzeiten als zeitverpflichteter Soldat; 2. Dienstzeiten als gemäß § 11 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 185/1966 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogener Beamter oder Vertragsbediensteter; 3. Zeiten eines freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes gemäß § 28 f des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 385/1977; 4. bei weiblichen Beamten im Kriminaldienst die Zeit des erfolgreichen Besuches einer Schule für Sozialberufe oder Sozialarbeit, soweit sie nach der Vollendung des 18. Lebensjahres liegt. (7) Wachebeamte haben mit 1. Jänner 1978 bis zum erstmaligen Anfall eines Amtstitels auf Grund einer Ernennung nach dem Beamten- Dienstrechtsgesetz die im Beamten-Dienstrechtsgesetz für sie vorgesehenen Amtstitel als Verwendungsbezeichnung zu führen, wenn diese in ihrem Wortlaut von dem auf Grund der Ernennung nach den bisherigen Vorschriften zu führenden Amtstitel abweichen. Diese Bestimmung ist auf die Fälle des § 141 Abs. 3 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes nicht anzuwenden. (8) Soweit in Rechtsvorschriften an die Führung von Amtstiteln Rechtsfolgen geknüpft werden, ist in den Fällen des Abs. 7 nicht vom Amtstitel, sondern von der gemäß Abs. 7 zu führenden Verwendungsbezeichnung auszugehen. Artikel VIII Das Bundesgesetz über Ergänzungszulagen zur Erhöhung der Anfangsbezüge im öffentlichen Dienst, BGBl. Nr. 573/1973, wird wie folgt geändert: 1. In der Z. 2 der Tabelle im § 1 wird in beiden Spalten der Ausdruck „P 6" durch den Ausdruck „P 5" ersetzt. 2. Die Z. 4 der Tabelle im § 1 entfällt. 3. Die Z. 5 der Tabelle im § 1 erhält folgende Fassung: 4. Die Tabelle im § 2 erhält folgende Fassung: Artikel IX Das Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 688/1976, wird wie folgt geändert: Im § 10 Abs. 2 und 3 haben die Hundertsätze des Pensionsbeitrages zu lauten: Artikel X (1) Für Beamte der Verwendungsgruppe A in der Post- und Telegraphenverwaltung kann der für die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung in der Dienstklasse V maßgebende Tag vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler mit Wirksamkeit der Ernennung in die Dienstklasse V, frühestens jedoch mit 1. Jänner 1978, wenn sie 1. in einer Verwendung stehen oder standen, die den bis 31. Dezember 1977 geltenden Dienstzweigen 37 „Höherer technischer Dienst im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung" (ausgenommen Hochbaudienst), 43 „Höherer Verwaltungsdienst im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung" und 45 „Höherer Wirtschaftsdienst" (Anlage zu Abschnitt I des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung) entspricht und wenn sie 2. Vor dem 1. Juli 1976 in die Dienstklasse V ernannt wurden, zum Ausgleich von Härten gegenüber Laufbahnen vergleichbarer, mit 1. Juli 1976 in die Dienstklasse V ernannter Beamter der angeführten Verwendungen (Dienstzweige) neu festgesetzt werden. (2) Abs. 1 kann auf Beamte der Verwendungsgruppe A in der Post- und Telegraphenverwaltung, die einer der Dienstklassen VI bis IX angehören, frühestens mit 1. Jänner 1978 angewendet werden, wenn sich nach den Grundsätzen des Abs. 1 für sie eine Verbesserung in der Dienstklasse V ergäbe. (3) Auf Beamte, die in einer Verwendung stehen oder standen, die den in Abs. 1 Z. 1 angeführten Dienstzweigen 37 oder 43 entspricht, und die das Definitivstellungserfordernis, nicht jedoch das Erfordernis für die Erlangung eines Dienstpostens von der Dienstklasse V aufwärts nach den vor dem Inkrafttreten der Gehaltsüberleitungsgesetz- Novelle 1973, BGBl. Nr. 317, geltenden Bestimmungen erfüllt haben und auf auf einem Dienstposten der Dienstklasse V erst nach Ablegung der Prüfung für den höheren technischen Dienst im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung in der gemäß § 5 der Verordnung BGBl. Nr. 472/1975 eingeschränkten Form oder nach Ablegung der Prüfung für den höheren Verwaltungsdienst in der Post- und Telegraphenverwaltung in der gemäß Verordnung BGBl. Nr. 473/1975 eingeschränkten Form ernannt wurden oder werden, kann Abs. 1 frühestens mit dem Zeitpunkt der Ernennung angewendet werden. Artikel XI (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z. 13 mit 1. Juni 1977; 2. Art. I Z. 1 bis 12 und 14 bis 80 und die Art. II bis IV und VI bis X mit 1. Jänner 1978; 3. Art. I Z. 4 und 50 und Art. II, soweit sich diese Bestimmungen auf die Leistungsfeststellung bei den Lehrern beziehen, abweichend von der Z. 2 mit 1. September 1978 und mit der Maßgabe, daß an die Stelle des in diesen Bestimmungen mehrmals angeführten Datums „31. Dezember 1977" das Datum „31. August 1978" und an die Stelle des Datums „1. Jänner 1978" das Datum „1. September 1978" tritt; 4. Art. V mit 1. Jänner 1979. (2) Die Abs. 3 und 4 des § 59 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes sind für die Zeit vom 1. September 1976 bis zum 31. Dezember 1977 mit der Abweichung anzuwenden, daß an die Stelle der Zitierungen des § 58 Abs. 7 des Gehaltsgesetzes 1956 die Zitierungen des § 58 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956 treten. Die Abs. 3 und 4 des § 59 des Gehaltsgesetzes 1956 in der vor dem 1. Jänner 1978 geltenden Fassung werden hiedurch nicht berührt. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kreisky Pahr Moser Androsch Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg