481. Beschluß Nr. 4/87 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Artikel 8 Absatz 1 des Anhangs B zum Übereinkommen lautet: „1. Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs ist bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat die Zollbehandlung der Zone bei Vorlage eines der folgenden Nachweise zu gewähren: a) einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1, nachstehend „Bescheinigung EUR. 1" genannt, oder einer Bescheinigung EUR. 1, gültig für einen längeren Zeitraum, und der Rechnungen, die einen Hinweis auf eine solche Bescheinigung tragen. Das Muster der Bescheinigung EUR. 1 ist in Beilage 5 dieses Anhangs wiedergegeben; oder b) einer Rechnung mit der Erklärung des Ausführers gemäß Beilage 6 dieses Anhangs, sofern die Sendung bestehend aus einem oder mehreren Packstücken Ursprungserzeugnisse enthält, deren Gesamtwert 4400 Rechnungseinheiten nicht überschreitet."
num: 2
paragraphs: 2. Artikel 10 Absatz 4 des Anhangs B wird gestrichen, und die Absätze 5 und 6 dieses Artikels werden Absätze 4 und 5.
num: 3
paragraphs: 3. Artikel 13 des Anhangs B lautet: „1. Abweichend von Artikel 9 Absätze 1 bis 7 und Artikel 10 Absätze 1, 4 und 5 dieses Anhangs wird ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der Bescheinigung EUR. 1 nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften angewandt. 2. Die Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaates können einem Ausführer, nachstehend „ermächtigter Ausführer" genannt, der häufig Waren ausführt, für die eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann, und der jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Waren bietet, zum Zweck der Ausstellung einer Bescheinigung EUR. 1 unter den Voraussetzungen von Artikel 9 Absätze 1 bis 4 dieses Anhangs bewilligen, daß im Zeitpunkt der Ausfuhr bei der Zollstelle des ausführenden Mitgliedstaates auf die Stellung der Ware und auf die Vorlage des Antrags auf Ausstellung einer Bescheinigung EUR. 1 verzichtet wird. 3. Die Zollbehörden können ferner dem „ermächtigten Ausführer" bewilligen, Bescheinigungen EUR. 1 auszustellen, die für höchstens ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Ausstellung gültig sind, nachstehend „LT Certifikate" genannt. Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn sich die Ursprungseigenschaft der Waren während der Geltungsdauer des LT-Certifikats voraussichtlich nicht ändert. Wenn eine oder mehrere Waren von dem LT-Certifikat nicht mehr erfaßt sind, muß der ermächtigte Ausführer die Zollbehörde, die die Bewilligung erteilt hat, unverzüglich davon unterrichten. 4. Die Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaates können bestimmte Warenarten von den in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen. 5. Die Zollbehörden verweigern die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Bewilligungen einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie für erforderlich halten. Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie sind hierzu verpflichtet, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind oder der ermächtigte Ausführer die verlangte Gewähr nicht mehr bietet. 6. Die Zollbehörden bestimmen in der Bewilligung nach Absatz 2, daß das Feld Nr. 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde" der Bescheinigung EUR. 1 entweder a) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaates sowie der rundschriftlichen oder faksimilierten Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle oder dem Abdruck dieser Unterschrift versehen wird oder b) daß es von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des Ausfuhrstaates zugelassenen Sonderstempels versehen wird, der dem Muster in Beilage 7 dieses Anhangs entspricht; dieser Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden. Das Feld Nr. 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde" der Bescheinigung EUR. 1 wird vom ermächtigten Ausführer gegebenenfalls vervollständigt. 7. In den Fällen des Absatzes 6 Buchstabe a enthält das Feld Nr. 7 „Bemerkungen" der Bescheinigung EUR. 1 einen der folgenden Vermerke: Der ermächtigte Ausführer vermerkt gegebenenfalls im Feld Nr. 13 „Ersuchen um Nachprüfung" der Bescheinigung EUR. 1 die Bezeichnung und Anschrift der für die Prüfung der Bescheinigung EUR. 1 zuständigen Zollbehörde. Im Falle des Absatzes 3 trägt der ermächtigte Ausführer ebenfalls in das Feld Nr. 7 der Bescheinigung EUR. 1 einen der folgenden Vermerke: sowie den Hinweis auf die Bewilligung ein, auf Grund deren das LT-Certifikat ausgestellt worden ist. Der ermächtigte Ausführer ist nicht verpflichtet, in das Feld Nr. 8 und das Feld Nr. 9 des LT-Certifikates Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und Rohgewicht (kg) oder andere Maße (Liter, m³ usw.) einzutragen. Das Feld Nr. 8 muß jedoch eine hinreichend genaue Beschreibung und Bezeichnung der Waren enthalten, um die Feststellung der Warenbeschaffenheit zu ermöglichen. 8. Die Zollbehörden legen in den Bewilligungen nach den Absätzen 2 und 3 insbesondere fest: a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstellung von Bescheinigungen EUR. 1 oder von LT-Certifikaten zu stellen sind; b) die Voraussetzungen, unter denen diese Anträge sowie eine Kopie der LT-Certifikate und der sich auf ein LT-Certifikat beziehenden Rechnungen für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind; im Falle der LT-Certifikate oder der sich auf ein LT-Certifikat beziehenden Rechnungen beginnt dieser Zeitraum mit dem Ende der Geltungsdauer des LT-Certifikates. Diese Bestimmungen gelten auch für Bescheinigungen EUR. 1, LT-Certifikate sowie sich auf ein LT-Certifikat beziehende Rechnungen, die unter den in Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Anhangs genannten Voraussetzungen verwendet werden; c) in den Fällen des Absatzes 6 Buchstabe b die Zollbehörden, die für die nachträgliche Prüfung im Sinne des Artikels 17 zuständig sind. Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Bescheinigungen EUR. 1 oder von LT- Certifikaten vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind. 9. Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die Zollbehörden nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um der zuständigen Zollstelle die Möglichkeit zu geben, vor dem Versand eine Kontrolle durchzuführen. 10. Abweichend von Artikel 12 Absätze 1 und 3 muß das LT-Certifikat spätestens zum Zeitpunkt der ersten Einfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, der Einfuhrzollstelle vorgelegt werden. Nimmt der Einführer die Verzollung bei verschiedenen Zollstellen des Einfuhrstaates vor, so können die Zollbehörden von ihm die Vorlage einer Kopie des LT-Certifikates bei jeder dieser Stellen verlangen. 11. Wurde den Zollbehörden ein LT-Certifikat vorgelegt, so wird der Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren während der Geltungsdauer des LT-Certifikates durch Rechnungen erbracht, die folgende Voraussetzungen erfüllen: a) Sind auf einer Rechnung Ursprungswaren im Sinne dieses Anhangs und Waren ohne Ursprungseigenschaft aufgeführt, so hat der Ausführer eine klare Unterscheidung zwischen beiden Warenarten vorzunehmen. b) Auf jeder Rechnung hat der Ausführer die Nummer des für die betreffenden Waren ausgestellten LT-Certifikates und das Ende der Geltungsdauer dieser Bescheinigung sowie das Ursprungsland bzw. die Ursprungsländer der Waren anzugeben. Die Eintragung der Nummer des LT-Certifikates in die Rechnung unter Angabe des Ursprungslandes gilt als Erklärung des Ausführers, daß die Waren die Voraussetzungen dieses Anhangs zur Erlangung der Zollbehandlung der Zone erfüllen. c) Die Beschreibung und Bezeichnung der Waren auf den Rechnungen muß so genau sein, daß eindeutig daraus hervorgeht, daß die Waren auch in dem LT-Certifikat, auf das sich die Rechnungen beziehen, aufgeführt sind. d) In den Rechnungen dürfen nur Waren aufgeführt sein, die während der Geltungsdauer des LT-Certifikates, auf das sie sich beziehen, ausgeführt werden. Die Rechnungen können der Einfuhrzollstelle jedoch innerhalb von vier Monaten nach der Ausstellung durch den Ausführer vorgelegt werden. 12. Im Rahmen des vereinfachten Verfahrens mit LT-Certifikat werden die Rechnungen, die die Voraussetzungen des Absatzes 11 erfüllen und dem Einführer über ein Fernmelde- oder Rechnernetz übermittelt werden, von den Zollstellen des Einfuhrstaates nach den von den Zollbehörden dieses Staates festgelegten Bestimmungen als Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren anerkannt. 13. Dieser Artikel läßt die Anwendung von Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Zollformalitäten und den Gebrauch von Zollpapieren unberührt. 14. Stellen die Zollbehörden des Ausfuhrstaates fest, daß eine Bescheinigung und/oder die sich darauf beziehende Rechnung für die nach Maßgabe dieses Artikels gelieferten Waren nicht gültig ist, so teilen sie dies den Zollbehörden des Einfuhrstaates unverzüglich mit."
num: 4
paragraphs: 4. Artikel 14 des Anhangs B erhält folgende Fassung: „Die Erklärung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b ist vom Ausführer in der in Beilage 6 dieses Anhangs vorgeschriebenen Form in der Sprache eines der Mitgliedstaaten oder in Englisch abzufassen. Sie ist maschinenschriftlich oder durch Stempelabdruck anzubringen und eigenhändig zu unterzeichnen. Der Ausführer ist verpflichtet, mindestens zwei Jahre lang eine Kopie der Rechnung mit dieser Erklärung aufzubewahren."
num: 5
paragraphs: 5. Folgender Artikel 15 a wird in Anhang B eingefügt: „Artikel 15 a 1. Der Ausführer oder sein Vertreter hat seinem Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung EUR. 1 alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür beizufügen, daß für die Ausfuhrwaren eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann. Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die diese für notwendig erachten, um zu prüfen, ob die für die Vorzugsbehandlung in Betracht kommenden Waren tatsächlich Ursprungseigenschaften besitzen. Er ist ferner verpflichtet, jede Überprüfung seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen dieser Waren durch die genannten Behörden zu dulden. 2. Der Ausführer ist verpflichtet, die in Absatz 1 genannten Unterlagen mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. 3. Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß bei Inanspruchnahme des Verfahrens nach Artikel 13 Absätze 2 und 3 und bei Abgabe der Erklärung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b."
num: 6
paragraphs: 6. Artikel 16 des Anhangs B wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „der von den Ausführern auf den Formblättern EUR. 2 abgegebenen Erklärungen" durch „der von den Ausführern auf den Rechnungen abgegebenen Erklärungen" ersetzt. b) Der zweite Satz in Absatz 3 wird gestrichen.
num: 7
paragraphs: 7. Artikel 17 der Beilage B wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird der Ausdruck „der Formblätter EUR. 2" durch „der von den Ausführern auf den Rechnungen abgegebenen Erklärungen" ersetzt. b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „2. Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaates die Bescheinigung EUR. 1 mit der Rechnung, wenn diese vorgelegt worden ist, oder die sich auf das LT-Certifikat beziehende Rechnung, oder die mit der Erklärung des Ausführers versehene Rechnung oder eine dieser Unterlagen an die Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaates zurück, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen und formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Sie fügen dem Antrag auf Nachprüfung alle verfügbaren Unterlagen bei und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Bescheinigung EUR. 1 oder der Rechnung schließen lassen. Wenden die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaates bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Übereinkommen nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigegeben." c) In Absatz 3 Unterabsatz 1 wird der Satzteil „ob die beanstandete Bescheinigung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt" ersetzt durch: „ob die gemäß Absatz 2 zurückgesandten Papiere für die tatsächlich ausgeführten Waren gelten".
num: 8
paragraphs: 8. Artikel 20 des Anhangs B wird wie folgt geändert: „Die Beilagen zu diesem Anhang sind Bestandteile dieses Anhangs."
num: 9
paragraphs: 9. Im ersten Unterabsatz zu Absatz 1 des Artikels 23 des Anhangs B wird der Satzteil „eine Bescheinigung EUR. 1 oder ein Formblatt EUR. 2" ersetzt durch: „eine Bescheinigung EUR. 1, ein LT-Certifikat oder eine sich darauf beziehende Rechnung oder eine Rechnung mit der Erklärung des Ausführers".
num: 10
paragraphs: 10. Artikel 24 des Anhangs B wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 lautet: „1. Wenn Einfuhren eines Mitgliedstaates aus Spanien auf Grund des Zusatzprotokolls zu den Abkommen, auf die in Artikel 2 verwiesen wird, anders behandelt werden müssen als Einfuhren aus der übrigen Gemeinschaft, so ist diese besondere Behandlung für Einfuhren aus Spanien auf alle Ursprungserzeugnisse anzuwenden, für die vorgelegt wird entweder eine Bescheinigung EUR. 1, ein LT-Certifikat oder eine sich darauf beziehende Rechnung oder eine Rechnung mit der Erklärung des Ausführers, die in Spanien ausgestellt wurden oder jeder andere derartige Ursprungsnachweis, der die Kurzbezeichnung „ES" oder einen anderen Hinweis auf spanischen Ursprung trägt." b) In Absatz 3 wird der Satzteil „die Kurzbezeichnung „ES" in dem Feld „Bemerkungen" der Bescheinigung EUR. 1 oder des Formblattes EUR. 2" ersetzt durch: „die Kurzbezeichnung „ES" in dem Feld „Bemerkungen" der Bescheinigung EUR. 1 und des LT-Certifikates, auf einer sich auf ein LT-Certifikat beziehenden Rechnung oder auf einer Rechnung mit der Erklärung des Exporteurs, je nach Sachlage,".
num: 11
paragraphs: 11. Artikel 25 des Anhangs B wird wie folgt geändert: „1. Auf Waren, die nur vom EFTA-Übereinkommen, nicht jedoch vom Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem jeweiligen einführenden EFTA-Mitgliedstaat erfaßt sind, kann die Zollbehandlung der Zone nur angewendet werden, wenn sie die Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllen und wenn für sie eine Bescheinigung EUR. 1, ein LT-Certifikat oder eine sich darauf beziehende Rechnung oder eine Rechnung mit der Erklärung des Ausführers ausgestellt wurde, aus denen hervorgeht, daß sie ihre Ursprungseigenschaft ausschließlich in EFTA-Mitgliedstaaten erworben haben und daß jede zusätzliche Be- oder Verarbeitung dort erfolgt ist. 2. Die in Absatz 1 vorgesehene Eintragung ist durch den Vermerk „EFTA" im Feld 7 der Bescheinigung EUR. 1 und des LT-Certifikates, auf der sich auf ein LT-Certifikat beziehenden Rechnung oder auf der Rechnung mit der Erklärung des Ausführers, je nach Sachlage, vorzunehmen."
num: 12
paragraphs: 12. Beilage 1 zum Anhang B wird wie folgt geändert: a) Folgende Erläuterung wird in Beilage 1 eingefügt: „Anmerkung 6 a — zu Artikel 8 Absatz 1 Die Möglichkeit, gemäß diesem Anhang die Handelsrechnung zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der Waren zu verwenden, wird auf den Lieferschein sowie auf jedes andere Handelspapier ausgedehnt, in dem die Beschreibung der betreffenden Ware so genau ist, daß ein Erkennen dieser Waren ermöglicht wird. Bei Postsendungen, die als Einfuhren nichtkommerzieller Art im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 angesehen werden, kann die Erklärung über den Ursprung auch auf der Zollerklärung C2/CP3 oder auf einer der Zollerklärung C2/CP3 beigefügten Anlage abgegeben werden." b) In Anmerkung 8, 3. Satz wird der Satzteil „für die eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefüllt wird" ersetzt durch: „für die eine Bescheinigung EUR. 1, ein LT-Certifikat oder eine sich darauf beziehende Rechnung oder eine Rechnung mit der Erklärung des Ausführers ausgestellt oder ausgefüllt wird."
num: 13
paragraphs: 13. Beilage 6 zum Anhang B erhält die Fassung der Beilage 6 in der Anlage zu diesem Beschluß.
num: 14
paragraphs: 14. Die Formblätter EUR. 2, die den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 14 des Anhangs B zum Übereinkommen in der Fassung vom 30. Juni 1987 entsprechen, können bis zum 30. Juni 1988 weiter ausgefüllt und angenommen werden.
num: 15
paragraphs: 15. Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1987 in Kraft.
num: 16
paragraphs: 16. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der schwedischen Regierung hinterlegen. Anlage BEILAGE 6 ZU ANHANG B Vranitzky