Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Landwirtschaftskammergesetz 1967 geändertwird(O.ö. Landwirtschaftskammergesetz-Novelle 1973)

num: Artikel I
paragraphs: Das O. ö. Landwirtschaftskammergesetz 1967, LGB1. Nr. 55, wird wie
folgt geändert:
1.§ 5 hat zu lauten:
,§ 5.
örtlicher Wirkungsbereich der Landwirtschaftskammer;
Bezirksbauernkammern, Ortsbauernschaften.
(1) Der örtliche Wirkungsbereich der Land
wirtschaftskammer erstreckt sich auf das Gebiet
des Landes Oberösterreich.
(2) Als Gliederungen der Landwirtschaftskam
mer sind Bezirksbauernkammern und Orts
bauernschaften zu errichten.
(3) Der örtliche Wirkungsbereich einer Be-
zirksbauernkammer erstreckt sich auf das Gebiet
eines politischen Bezirkes. Die Städte Linz,
Steyr und Wels bilden zusammen mit den poli
tischen Bezirken Linz-Land, Steyr-Land und
Wels-Land den örtlichen Wirkungsbereich je
einer Bezirksbauernkammer.
(4) Der örtliche Wirkungsbereich einer Orts
bauernschaft erstreckt sich, unbeschadet der
Bestimmung des § 28 Abs. 1, auf das Gebiet
einer Gemeinde."
2. Im § 6 Z. 2 lit. b wird nach dem Wort "Techni
sierung" ein Beistrich gesetzt.
3. Dem § 7 wird folgender neuer Abs. 3 angefügt:
"(3) Die Landwirtschaftskammer kann für
Leistungen an anerkannte Fachorganisationen (Sachleistungen und Zurverfügungstellung von Personal) von diesen Fachorganisationen unter Bedachtnahme auf Art und Umfang ihrer Mitwirkung bei der Besorgung von Aufgaben der Landwirtschaftskammer angemessene fortlaufende oder einmalige Beiträge einheben. Die näheren Bestimmungen sind in einer Beitragsordnung festzulegen, die von der Vollversammlung zu beschließen ist."
4. § 14 hat zu lauten:
"§ 14.
Zusammensetzung der Vollversammlung.
(1) Die Vollversammlung besteht aus sechs
unddreißig Mitgliedern.
(2) Fünfunddreißig Mitglieder der Vollver
sammlung werden von den Kammermitgliedern
(§ 3) nach den Bestimmungen der §§ 31 bis 34
gewählt.
(3) Die Landesregierung entsendet den je
weiligen Referenten der Land- und Forstwirt
schaft in der Landesregierung als Mitglied der Vollversammlung."
5.Der § 22 Abs. 6 hat zu lauten:"(e) Der Präsident hat die Angelobung der Bezirksbauernkammerobmänner, der übrigen Mitglieder der Bezirksbauernkammerausschüsse sowie der Angestellten der Landwirtschaftskammer vorzunehmen."6.Dem § 25 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:"Die Mitglieder des Bezirksbauernkammer-ausschusses führen den Titel Bezirksbauernkam-merrat."7.Dem § 26 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:"Bei Stimmengleichheit ist derjenige gewählt, der der im Bezirksbauernkammerausschuß an Mandaten stärkeren Wählergruppe angehört. Bei gleicher Mandatsstärke geben die Wählergruppensummen im Wahlbezirk den Ausschlag.
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 15. Stück, Nr. 28 u. 29
Sind auch diese Wählergruppensummen gleich, so entscheidet das Los, das von dem an Jahren jüngsten anwesenden Mitglied des Bezirksbauernkammerausschusses zu ziehen ist."
8.Die Überschrift des § 28 hat zu lauten:"Änderungen des örtlichen Wirkungsbereiches; Mitglieder der Ortsbauernschaft."9.Im § 28 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten:"Wenn es im Interesse einer für die Mitglieder oder für die Erfüllung der Aufgaben der Ortsbauernschaft zweckentsprechenden Organisation gelegen ist, kann die Vollversammlung beschließen, daß in größeren Gemeinden mehrere Ortsbauernschaften eingerichtet werden; in diesem Falle erstreckt sich der örtliche Wirkungsbereich jeder Ortsbauernschaft jeweils auf jenen Teil des Gemeindegebietes, für den sie eingerichtet wurde; jeder Teil des Gemeindegebietes muß zum örtlichen Wirkungsbereich einer dieser Ortsbauernschaften gehören."10.Die Abs. 2 und 3 des § 30 haben zu lauten:
"(2) Die Mitglieder des Ortsbauernausschusses sind nach dem Verhältnis der im Wahlsprengel (in den Wahlsprengeln) des örtlichen Wirkungsbereiches der Ortsbauernschaft (§ 33 Abs. 4) für die Wahlen in die Vollversammlung abgegebenen Stimmen auf die Dauer der Funktionsperiode der Vollversammlung über Vorschlag der Wählergruppen vom Bezirksbauernkammer-ausschuß zu bestellen.
(3) Von den Mitgliedern des Ortsbauernausschusses ist aus ihrer Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit der Ortsbauernobmann zu wählen. Bei Stimmengleichheit ist derjenige gewählt, der der im Ortsbauernausschuß an Mandaten stärkeren Wählergruppe angehört. Bei gleicher Mandatsstärke geben die Wählergruppensummen im Wahlsprengel (in den Wahlsprengeln) des örtlichen Wirkungsbereiches der Ortsbauernschaft (§ 33 Abs. 4) den Ausschlag. Sind auch diese Wählergruppensummen gleich, so entscheidet das Los, das von dem an Jahren jüngsten anwesenden Mitglied des Ortsbauernausschusses zu ziehen ist. Der Ortsbauernobmann beruft den Ortsbauernausschuß zu Sitzungen und die Ortsbauernschaft zu Mitgliederversammlungen ein, führt in diesen den Vorsitz und vertritt die Ortsbauernschaft nach außen."
11. § 32 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Wählbar sind alle Wahlberechtigten gemäß Abs. 1 lit. a, die am 1. Jänner des Jahres, in dem die Wahl ausgeschrieben wird, das 21. Lebensjahr vollendet haben und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Wenn sich ein Wahlberechtigter gemäß Abs. 1 lit. b um ein Mandat bewerben will, so muß er eine physische Person als Vertreter namhaft machen;
dieser Vertreter ist wählbar, wenn bei ihm ein Wahlausschließungsgrund, der ihn "vom Wahlrecht zum Oberösterreichischen Landtag ausschließen würde, nicht vorhanden ist, er am 1. Jänner des Jahres, in dem die Wahl ausgeschrieben wird, das 21. Lebensjahr vollendet hat und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt."
12.§ 33 Abs. 3 hat zu lauten:"(s) Für jeden Wahlbezirk wird am Ort der Bezirkshauptmannschaft eine Bezirkswahlbehörde gebildet. Die Gebiete der Städte Linz, Steyr und Wels bilden mit den politischen Bezirken Linz-Land, Steyr-Land und Wels-Land je einen Wahlbezirk; im übrigen ist jeder politische Bezirk Wahlbezirk."13.§ 33 Abs. 4 hat zu lauten:
"(4) Für jeden Wahlsprengel wird eine Sprengelwahlbehörde gebildet. Das Gebiet jeder Gemeinde ist Wahlsprengel. Räumlich ausgedehnte Gemeindegebiete können zur Erleichterung der Möglichkeit der Ausübung des Wahlrechts in mehrere Wahlsprengel eingeteilt werden. Sind in einer Gemeinde mehrere Ortsbauernschaften eingerichtet (§ 28 Abs. 1), so ist der örtliche Wirkungsbereich jeder Ortsbauernschaft Wahlsprengel. Die Abgrenzung und Feststellung der Wahlsprengel obliegt den Bezirkswahlbehörden."
14.Im § 33 Abs. 6 zweiter Satz entfällt der Klam
merausdruck "(Bürgermeister der Stadt mit ei genem Statut)".
15.Dem § 36 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Die Zurverfügungstellung der Wahllokale und der zur Durchführung der Wahlen notwendigen Einrichtungsgegenstände ist eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde."
16.Dem § 37 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
"In dieser Gebührenvorschrift kann überdies vorgesehen werden, daß
der Präsident und die beiden Vizepräsidenten nach dem Ausscheiden
aus der Funktion sowie ihre Hinterbliebenen eine laufende Zuwendung
erhalten; solche laufenden Zuwendungen dürfen nur unter den
sinngemäß gleichen Voraussetzungen und höchstens in dem Ausmaß
zuerkannt werden wie Ruhe-(Versorgungs)bezüge an ehemalige
Mitglieder des o. ö. Landtages bzw. deren Hinterbliebene nach
Maßgabe der jeweils hiefür geltenden einschlägigen
landesgesetzlichen Bestimmungen; eine laufende Zuwendung darf dann
nicht zuerkannt werden, wenn ein Anspruch auf einen Bezug oder einen
Ruhe(Versorgungs)bezug nach dem Bezügegesetz, BGB1. Nr. 273/1972,
oder ein Anspruch auf einen Bezug oder einen Ruhe-
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(Versorgungs)bezug auf Grund einer Mitgliedschaft zu einer Landesregierung oder zu einem Landtag besteht."
17.Im § 39 hat die Z. 2 zu lauten:"2.durch Einnahmen aus eigenen Einrichtungen und Veranstaltungen oder auf Grund sonstiger Tätigkeiten und Leistungen;"18.Im § 40 Abs. 7 hat der zweite Satz zu lauten:"Sie darf höchstens 1 v. H. der für die gesetzliche Krankenversicherung der Allgemeinen Sozialversicherung geltenden allgemeinen Bei-tragsgrundlage betragen, wobei für die Bemessung jeweils nur das Einkommen aus dem die Mitgliedschaft begründenden Dienstverhältnis bis zur Höchstbeitragsgrundlage heranzuziehen ist."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.