209. Bundesgesetz: 3. Straßenverkehrsordnungsnovelle — 3. StVO.-Novelle

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paragraphs: Artikel I Die Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 228/1963 und BGBl. Nr. 163/1968 und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 204/1964 und BGBl. Nr. 229/1965 wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 2 Abs. 1 Z. 20 hat zu lauten: „20. Gesamtgewicht eines Fahrzeuges (Anhängers): das Gewicht des stillstehenden, fahrbereiten Fahrzeuges (Anhängers) samt Ladung, dem Lenker und allen gleichzeitig beförderten Personen;" 2. § 16 Abs. 1 lit. d hat zu lauten: „d) auf und unmittelbar vor Schutzwegen, sofern nicht der Verkehr im Bereiche des Schutzweges durch Arm- oder Lichtzeichen geregelt wird." 3. § 19 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Ist vor einer Kreuzung das Gefahrenzeichen „Achtung Vorrangverkehr" (§ 50 Z. 5) oder das Vorschriftszeichen „Halt vor Kreuzung" (§ 52 Z. 11) angebracht, so ist sowohl den von rechts als auch den von links kommenden Fahrzeugen der Vorrang zu geben. Ist jedoch auf einer Zusatztafel (§ 54) ein besonderer Verlauf einer Vorrangstraße dargestellt, so ist den Fahrzeugen, die auf dem dargestellten Straßenzug kommen, von anderen Fahrzeugen der Vorrang zu geben, gleichgültig, ob jene dem Straßenzug folgen oder ihn verlassen; ansonsten gilt Abs. 1. Beim Vorschriftszeichen „Halt vor Kreuzung" ist überdies anzuhalten." 4. § 19 Abs. 7 und 8 haben zu lauten: „(7) Wer keinen Vorrang hat (der Wartepflichtige), darf durch Kreuzen, Einbiegen oder Einordnen die Lenker von Fahrzeugen mit Vorrang (die Vorrangberechtigten) weder zu unvermitteltem Bremsen noch zum Ablenken ihrer Fahrzeuge nötigen. (8) Der Lenker eines Fahrzeuges darf auf seinen Vorrang verzichten. Der Verzicht ist dem Wartepflichtigen deutlich erkennbar zu machen. Der Wartepflichtige darf sein Verhalten nicht darauf einrichten, daß der Vorrangberechtigte auf seinen Vorrang verzichte, es sei denn, daß ihm dieser Verzicht zweifelsfrei erkennbar ist. Das Zum- Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges aus welchem Grunde immer, insbesondere auch in Befolgung eines gesetzlichen Gebotes (zum Beispiel § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 3 und § 19 Abs. 4), gilt als Verzicht auf den Vorrang. Das Zum-Stillstand- Bringen eines Schienenfahrzeuges in Haltestellen gilt jedoch nicht als Verzicht auf den Vorrang." 5. § 23 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Außerhalb von Parkplätzen ist ein Fahrzeug, sofern sich aus Bodenmarkierungen (§ 9 Abs. 7) nichts anderes ergibt, zum Halten oder Parken am Rande der Fahrbahn und parallel zum Fahrbahnrand aufzustellen. Einspurige Fahrzeuge sind am Fahrbahnrand platzsparend schräg aufzustellen. Ist auf Grund von Bodenmarkierungen das Aufstellen von. Fahrzeugen auf Gehsteigen vorgesehen, so dürfen auf diesen Flächen nur Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht (§ 2 Abs. 1 Z. 20) von nicht mehr als 2500 kg aufgestellt werden." 6. § 23 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Unbespannte Fuhrwerke sowie Anhänger ohne ziehendes Fahrzeug dürfen in der Regel nur während des Beiadens oder Entladens auf der Fahrbahn stehen gelassen werden. Ansonsten dürfen die genannten Fahrzeuge nur dann auf der Fahrbahn stehen gelassen werden, wenn sie nach der Ladetätigkeit nicht sofort entfernt werden können oder wenn die Entfernung eine unbillige Wirtschaftserschwernis wäre. Für das Aufstellen der genannten Fahrzeuge gelten die Bestimmungen über das Halten und Parken sinngemäß. Bei unbespannten Fuhrwerken ist die Deichsel abzunehmen oder gesichert in eine solche Stellung zu bringen, daß niemand gefährdet oder behindert wird." 7. § 24 Abs. 1 lit. c hat zu lauten: „c) auf Schutzwegen und, wenn deren Benützung nicht durch Lichtzeichen geregelt ist, 5 m vor dem Schutzweg aus der Sicht des ankommenden Verkehrs," 8. § 24 Abs. 3 lit. f hat zu entfallen. 9. Dem § 24 ist folgender Abs. 7 anzufügen: „(7) Die Behörde kann, soweit dies unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des ruhenden Verkehrs oder die beste Ausnützung der Parkflächen erforderlich oder zweckmäßig ist, durch Verordnung das Parken von Fahrzeugen, die vorwiegend der Werbung dienen, auf bestimmten Straßen, Parkflächen oder Teilen eines Ortsgebietes entweder dauernd, für eine bestimmte Zeit oder über eine bestimmte Dauer hinaus verbieten." 10. Dem § 26 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Außer bei Gefahr im Verzuge dürfen diese Signale soweit als notwendig nur noch verwendet werden zur Abwicklung eines protokollarisch festgelegten Programms für Staatsbesuche, Staatsakte, Staatsbegräbnisse und Überreichungen des Beglaubigungsschreibens." 11. Im § 27 hat im Abs. 3 der Klammerausdruck „(§ 24)" zu entfallen. 12. § 29 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Geschlossene Verbände des Bundesheeres und Soldaten, die einzelne Fahrzeuge des Bundesheeres lenken, sind beim Einsatz gemäß § 2 Abs. 1 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, und bei der Vorbereitung dieses Einsatzes insoweit nicht an die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen gebunden, als es der Zweck der Maßnahme erfordert und sonst in geeigneter Weise für die Sicherheit des Straßenverkehrs gesorgt ist. (3) Befindet sich eine Fahrzeugkolonne des Bundesheeres auf einer Einsatzübungsfahrt und ist eine Verkehrsregelung durch Organe der Straßenaufsicht nicht möglich, so dürfen besonders geschulte und ausgerüstete Soldaten, insbesondere auf Freilandstraßen, im Rahmen der ihnen erteilten Befehle die zur Ordnung innerhalb der Kolonne und zur Gewährleistung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des übrigen Verkehrs erforderlichen Maßnahmen treffen. Solche Maßnahmen dürfen diese Soldaten im Rahmen der ihnen erteilten Befehle zur Gewährleistung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auch treffen, wenn mit Fahrzeugen des Bundesheeres besondere Transporte, wie die Beförderung gefährlicher Güter, oder Transporte, die hinsichtlich der Abmessungen oder des Gesamtgewichtes einer besonderen Bewilligung nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen bedürfen, durchgeführt werden und eine Verkehrsregelung durch Organe der Straßenaufsicht nicht möglich ist. Hiebei können auch Armzeichen (§ 37) gegeben werden, die jedoch einer bestehenden behördlichen Verkehrsregelung nicht widersprechen dürfen. Die Straßenbenützer haben den Anordnungen solcher Soldaten Folge zu leisten, wenn dies ohne Gefährdung von Personen und ohne Beschädigung von Sachen möglich ist." 12 a. An § 29 ist folgender Abs. 4 anzufügen : „(4) Die Bestimmungen des Abs. 3 gelten sinngemäß für Kolonnen der Feuerwehren auf einer Einsatzübungs- oder Einsatzfahrt; in diesem Falle werden die nach Abs. 3 den Soldaten zustehenden Rechte von besonders geschulten und ausgerüsteten Feuerwehrmännern ausgeübt." 13. § 33 erhält die Überschrift: „§ 33. Einrichtungen auf benachbarten Grundstücken zur Regelung und Sicherung des Verkehrs" 14. § 38 hat zu lauten: „§ 38. Bedeutung der Lichtzeichen (1) Gelbes nicht blinkendes Licht gilt unbeschadet der Vorschriften des § 53 Z. 10 a über das Einbiegen der Straßenbahn bei gelbem Licht als Zeichen für „Halt". Bei diesem Zeichen haben die Lenker herannahender Fahrzeuge unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 7 anzuhalten: a) wenn eine Haltelinie vorhanden ist, vor der Haltelinie; b) wenn ein Schutzweg (§ 2 Abs. 1 Z. 12) ohne Haltelinie vorhanden ist, vor dem Schutzweg; c) wenn eine Kreuzung (§ 2 Abs. 1 Z. 17) ohne Schutzweg und ohne Haltelinie vorhanden ist, vor der Kreuzung, d) ansonsten vor dem Lichtzeichen. (2) Fahrzeuglenker, die sich bei gelbem nicht blinkendem Licht bereits auf der Kreuzung befinden, haben diese so rasch wie ihnen dies möglich und erlaubt ist, zu verlassen. Fahrzeuglenker, denen das Anhalten nach Abs. 1 nicht möglich ist, haben weiterzufahren. Beim Einbiegen nach links ist den entgegenkommenden geradeaus fahrenden sowie den entgegenkommenden nach rechts einbiegenden Fahrzeugen der Vorrang zu geben. Fahrzeuge, die von Hauptfahrbahnen kommen, haben den Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die aus Nebenfahrbahnen kommen. (3) Blinkendes gelbes Licht bedeutet „Vorsicht". (4) Grünes Licht gilt als Zeichen für „Freie Fahrt". Bei diesem Zeichen haben die Lenker von Fahrzeugen, wenn es die Verkehrslage zuläßt, weiterzufahren oder einzubiegen. Beim Einbiegen dürfen Fußgänger, welche die Fahrbahn im Sinne der für sie geltenden Regelung (§ 76 Abs. 3) überqueren, und die Benützer der freigegebenen Fahrstreifen weder behindert noch gefährdet werden. Beim Einbiegen nach links ist den entgegenkommenden geradeaus fahrenden sowie den entgegenkommenden nach rechts einbiegenden Fahrzeugen der Vorrang zu geben. Fahrzeuge, die von Hauptfahrbahnen -kommen, haben den Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die aus Nebenfahrbahnen kommen. (5) Rotes Licht gilt als Zeichen für „Halt". Bei diesem Zeichen haben, die Lenker von Fahrzeugen unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 7 an den in Abs. 1 bezeichneten Stellen anzuhalten. (6) Grünes blinkendes Licht bedeutet das unmittelbar bevorstehende Ende des Zeichens für „Freie Fahrt". Gleichzeitig mit dem roten Licht leuchtendes gelbes Licht bedeutet „Halt" im Sinne des roten Lichtes und kündigt an, daß das Zeichen für „Freie Fahrt" unmittelbar folgen wird. (7) Leuchtende grüne Pfeile gelten als Zeichen für „Freie Fahrt" im Sinne des grünen Lichtes. In die Leuchtfläche des gelben nicht blinkenden Lichtes schwarz eingezeichnete Pfeile gelten als Zeichen für „Halt" im Sinne des gelben nicht blinkenden Lichtes. In die Leuchtfläche des roten Lichtes schwarz eingezeichnete Pfeile gelten als Zeichen für „Halt" im Sinne des roten Lichtes. Die Pfeilspitzen zeigen jeweils die Richtung an, für welche die Zeichen gelten. (8) Auf verkehrsreichen Straßen dürfen, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert, überdies auch andere, in ihrer Bedeutung leicht erkennbare, den vorstehenden Absätzen entsprechende Lichtzeichen zur gesonderten Regelung des Verkehrs auf einzelnen Fahrstreifen oder für bestimmte Gruppen von Straßenbenützern, zum Beispiel für Fußgänger, verwendet werden." 15. § 39 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Anlagen zur Abgabe von Lichtzeichen sind deutlich erkennbar anzubringen. Bei Vorhandensein mehrerer Fahrstreifen ist sowohl eine getrennte als auch eine unterschiedliche Regelung für verschiedene Fahrstreifen oder Fahrtrichtungen zulässig (Spurensignalisation). Der Abstand zwischen dem unteren Rand des Gehäuses und der Fahrbahn darf bei Anordnung am Fahrbahnrand nicht weniger als 2 m und nicht mehr als 3'50 m, bei Lichtanlagen über der Fahrbahn nicht weniger als 4'50 m und nicht mehr als 550 m betragen. Die Anbringung zusätzlicher Signale an anderen Stellen ist zulässig." 16. § 43 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Behörde hat für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes durch Verordnung a) wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, die zum Schutze der Straßenbenützer oder zur Verkehrsabwicklung erforderlichen Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen zu erlassen; b) wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des sich bewegenden oder die Ordnung des ruhenden Verkehrs, die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der Straße oder die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes oder Gebietes erfordert 1. dauernde oder vorübergehende Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen, insbesondere die Erklärung von Straßen zu Einbahnstraßen, Maß-, Gewichts- oder Geschwindigkeitsbeschränkungen, Halte- oder Parkverbote u. dgl., zu erlassen, 2. den Straßenbenützern ein bestimmtes Verhalten vorzuschreiben, insbesondere bestimmte Gruppen von der Benützung einer Straße oder eines Straßenteiles auszuschließen oder sie auf besonders bezeichnete Straßenteile zu verweisen; c) wenn ein erhebliches wirtschaftliches Interesse von einem oder von mehreren umliegenden Unternehmungen vorliegt, Straßenstellen für die unbedingt notwendige Zeit und Strecke für Ladetätigkeiten durch Parkverbote, wenn jedoch eine Ladetätigkeit unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Abstellflächen und deren beste Ausnützung erfahrungsgemäß durch ein Parkverbot nicht gewährleistet ist, durch Halteverbote freizuhalten (Ladezonen)." 17. § 43 Abs. 8 und 9 haben zu entfallen. 18. Nach § 44 werden folgende §§ 44 a und 44 b eingefügt: „§ 44 a. Vorbereitende Verkehrsmaßnahmen (1) Wenn auf Grund von Verkehrsbeobachtungen, Verkehrszählungen oder Verkehrserfahrungen aus Anlaß vorhersehbarer Ereignisse oder Umstände Verkehrsverhältnisse zu erwarten sind, für deren Bewältigung besondere Verkehrsmaßnahmen (Verkehrsverbote, Verkehrsbeschränkungen, Verkehrserleichterungen) notwendig sind, hat die Behörde diese unter Bedachtnahme auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des sich bewegenden und die Ordnung des ruhenden Verkehrs durch Verordnung zu bestimmen. (2) Die Verordnung nach Abs. 1 hat zu enthalten: a) Die Bestimmung der Strecke, auf der die Verkehrsmaßnahmen wirksam werden sollen, b) die Festsetzung der Zeiten, in denen die Verkehrsmaßnahmen wirksam werden sollen, c) die Voraussetzungen, unter denen die Verkehrsmaßnahmen wirksam werden sollen, d) die in Betracht kommenden Verkehrsmaßnahmen, wie Geschwindigkeitsbeschränkungen, Fahrverbote, Einfahrtverbote, Beschränkungen für Halten und Parken, Einbahnregelungen, Ausnahmen von bestehenden Verkehrsverboten oder Verkehrsbeschränkungen u. dgl. (3) Verordnungen nach Abs. 1 treten mit der Anbringung oder Sichtbarmachung der ihnen entsprechenden Straßenverkehrszeichen in Kraft. Die Behörde hat die Person, Dienststelle oder Unternehmung zu bestimmen, welche die Straßenverkehrszeichen anzubringen oder sichtbar zu machen hat. Die Aufstellung oder Sichtbarmachung der Straßenverkehrszeichen ist der Behörde unverzüglich zur Kenntnis zu bringen; diese hat den Zeitpunkt der erfolgten Anbringung oder Sichtbarmachung in einem Aktenvermerk (§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950) festzuhalten. § 44 b. Unaufschiebbare Verkehrsbeschränkungen (1) Im Falle der Unaufschiebbarkeit dürfen die Organe der Straßenaufsicht oder des Straßenerhalters nach Erfordernis eine besondere Verkehrsregelung durch Anweisungen an die Straßenbenützer oder durch Anbringung von Verkehrsampeln oder Signalscheiben veranlassen oder eine der in § 43 Abs. 1 lit. b Z. 1 und 2 bezeichneten Maßnahmen durch Anbringung der entsprechenden Sraßenverkehrszeichen mit der Wirkung treffen, als ob die Veranlassung oder Maßnahme von der Behörde getroffen worden wäre. Dies gilt insbesondere, a) wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, b) bei unvorhersehbar aufgetretenen Straßen- oder Baugebrechen u. dgl., c) bei unvorhersehbar eingetretenen Ereignissen, wie zum Beispiel Brände, Unfälle, Ordnungsstörungen u. dgl., die besondere Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen oder eine besondere Verkehrsregelung (zum Beispiel Einbahnverkehr, abwechselnder Gegenverkehr, Umleitungen u. dgl.) erfordern. (2) Ist der Grund für die Veranlassung oder Maßnahme weggefallen, so hat das nach Abs. 1 tätig gewordene Organ oder dessen Dienststelle die Veranlassung oder Maßnahme unverzüglich aufzuheben. (3) Von der Veranlassung oder Maßnahme und von deren Aufhebung ist die Behörde von der Dienststelle des nach Abs. 1 tätig gewordenen Organs unverzüglich zu verständigen. Die Behörde hat diese Verständigungen in einem Aktenvermerk (§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950) festzuhalten. (4) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 hat die Behörde von der Dienststelle des nach Abs. 1 tätig gewordenen Organs die Aufhebung der Veranlassung oder Maßnahme zu verlangen, wenn der Grund dafür weggefallen ist oder die Veranlassung oder Maßnahme gesetzwidrig oder sachlich unrichtig ist." 19. § 45 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) In anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Fällen kann die Behörde Ausnahmen von Geboten oder Verboten, die für die Benützung der Straße gelten, auf Antrag bewilligen, wenn ein erhebliches persönliches oder wirtschaftliches Interesse des Antragstellers eine solche Ausnahme erfordert, oder wenn sich die ihm gesetzlich oder sonst obliegenden Aufgaben anders nicht oder nur mit besonderen Erschwernisseh durchführen ließen und eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht zu erwarten ist. Eine solche Bewilligung kann auch für alle Straßenbenützungen des Antragstellers von der annähernd gleichen Art für die Dauer von höchstens zwei Jahren erteilt werden, wenn für die Dauer dieser Befristung eine erhebliche Änderung der Verkehrsverhältnisse nicht zu erwarten ist." 20. Im § 50 wird nach Z. 3 folgende Z. 3 a eingefügt: 21. Im § 50 hat der letzte Satz der 2. 5 zu entfallen. 22. Im § 50 Z. 11 hat der Text der Erklärung des Zeichens zu lauten: „Dieses Zeichen zeigt einen Schutzweg (§ 2 Abs. 1 Z. 12) an." 23. Im § 52 wird nach Z. 7 c folgende Z. 7 d eingefügt: 24. Im § 52 hat die lit. g der Z. 13 zu lauten:, g) die Zusatztafel mit der Aufschrift „AUSGENOMMEN LADETÄTIGKEIT" eine Ladezone (§ 43 Abs. 1 lit. c),' 25. Dem § 52 werden nach Z. 18 folgende Z. 19 und Z. 20 angefügt: 20. „ENDE DER VORGESCHRIEBENEN MINDESTGESCHWINDIGKEIT" 26. Im § 53 hat die lit. f der Einleitung zu lauten: „f) Voranzeigetafeln (Z. 22 und 23)." 27. Im § 53 Z. 1 a hat der Text der Erklärung des Zeichens zu lauten: „Dieses Zeichen kennzeichnet einen Parkplatz oder einen Parkstreifen." 28. Im § 53 wird nach Z. 2 folgende Z. 2 a eingefügt: 29. § 55 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Längs- oder Quermarkierungen, die ein Verbot oder Gebot bedeuten, wie Sperrlinien (§ 9 Abs. 1), Haltelinien vor Kreuzungen (§ 9 Abs. 3 und 4) und Längsmarkierungen, die dazu dienen, den Fahrbahnrand anzuzeigen (Randlinien), sind als nicht unterbrochene Linien auszuführen." 30. § 55 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Bodenmarkierungen zur Regelung des sich bewegenden Verkehrs, ausgenommen Randlinien, Begrenzungslinien und Schutzwege, sind in gelber Farbe, solche zur Regelung des ruhenden Verkehrs sowie Randlinien, Begrenzungslinien und Schutzwege sind in weißer Farbe auszuführen. Bodenmarkierungen zur Kennzeichnung (Begrenzung) von Kurzparkzonen (§ 25) sind jedoch in weißer und blauer Farbe auszuführen." 31. § 55 Abs. 8 hat zu entfallen. 32. § 56 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Solange es die Verkehrsverhältnisse nicht erfordern, kann von einer Regelung des Verkehrs durch Lichtzeichen bei den in Abs. 2 genannten Schutzwegen Abstand genommen werden. In diesem Falle ist der Schutzweg mit blinkendem gelbem Licht (§ 38 Abs. 3) oder mit dem Richtzeichen nach § 53 Z. 2 a („Kennzeichnung eines Schutzweges") zu kennzeichnen." 33. § 56 Abs. 4 hat zu entfallen. 34. § 58 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Unbeschadet der Bestimmungen des $ 5 Abs. 1 darf ein Fahrzeug nur lenken, wer sich in einer solchen körperlichen und geistigen Verfassung befindet, in der er ein Fahrzeug zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beachtenden Rechtsvorschriften zu befolgen vermag." 35. § 62 Abs. 4 und 5 haben zu lauten: „(4) Für eine Ladetätigkeit auf Straßenstellen, wo das Halten verboten ist, ist, sofern sich aus den in § 52 Z. 13 lit. g und h bezeichneten Zusatztafeln nichts anderes ergibt, eine Bewilligung erforderlich; gleiches gilt für das Aufstellen von Fahrzeugen auf Gehsteigen für Zwecke einer Ladetätigkeit, es sei denn, daß auf den in Betracht kommenden Stellen gehalten werden darf. Insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, ist die Bewilligung bedingt, befristet oder mit Auflagen zu erteilen. (5) Eine Bewilligung nach Abs. 4 ist von der Behörde zu erteilen, wenn die Ladetätigkeit an einer anderen Stelle besonders umständlich wäre und weder eine Beschädigung des Gehsteiges oder seiner Einbauten noch eine Beeinträchtigung der Sicherheit oder eine wesentliche Behinderung des Verkehrs zu befürchten ist. Auf Grund der Bewilligung dürfen nicht nur die Ladetätigkeiten des Antragstellers, sondern auch alle anderen im wesentlichen gleichartigen Ladetätigkeiten ausgeübt werden. Auch ein Organ der Straßenaufsicht darf eine solche Bewilligung erteilen, jedoch nur dann, wenn es sich um einen dringenden Einzelfall handelt und die sonstigen Voraussetzungen zur Erteilung vorliegen; das Aufstellen von Fahrzeugen auf Gehsteigen darf ein Organ der Straßenaufsicht jedoch nicht bewilligen." 36. Im § 66 Abs. 6 haben der letzte und vorletzte Satz zu entfallen. 37. § 69 hat zu lauten: „§ 69. Motorfahrräder (1) Mit Motorfahrrädern ist ausschließlich die Fahrbahn zu benützen. Im Ortsgebiet hat der Lenker eines Motorfahrrades vor dem Überqueren der Gehsteige und Gehwege (§ 8 Abs. 4) abzusteigen. (2) Für die Lenker von Motorfahrrädern gelten die Bestimmungen des § 68 Abs. 3 bis 5 über das Verhalten von Radfahrern sinngemäß. Überdies ist ihnen verböten: a) Das Nebeneinanderfahren mit anderen Motorfahrrädern oder Fahrrädern, b) Motorfahrräder neben einem anderen Motorfahrrad oder Fahrrad zu schieben, c) dieselbe Straße oder dieselben Straßenzüge innerhalb eines örtlichen Bereiches ohne zwingenden Grund mehrmals hintereinander zu befahren oder den Motor am Stand länger als unbedingt notwendig laufen zu lassen." 38. § 70 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Lenker eines Fuhrwerkes muß, sofern sich aus den Bestimmungen über Wirtschaftsfuhren nichts anderes ergibt, mindestens 16 Jahre alt sein." 39. § 76 Abs. 3 und 4 haben zu lauten: „(3) An Stellen, wo der Verkehr für Fußgänger durch besondere Lichtzeichen (§ 38 Abs. 8) geregelt ist, dürfen Fußgänger nur bei grünem Licht die Fahrbahn überqueren. An Stellen, wo der Verkehr sonst durch Arm- oder Lichtzeichen geregelt ist, dürfen Fußgänger die Fahrbahn nur überqueren, wenn für den Fahrzeugverkehr auf dieser Fahrbahn das Zeichen „Halt" (§§ 37 Abs. 3 und 38 Abs. 5) gilt. Hält ein Verkehrsposten einen Arm senkrecht nach oben oder leuchtet gelbes, nicht blinkendes Licht, so dürfen Fußgänger die Fahrbahn nicht betreten. Wenn Fußgänger die Fahrbahn in Übereinstimmung mit den Arm- oder Lichtzeichen betreten haben, sich diese Zeichen jedoch ändern, während sich die Fußgänger auf der Fahrbahn befinden, so dürfen sie die Überquerung der Fahrbahn fortsetzen, bei Vorhandensein einer Schutzinsel jedoch nur bis zu dieser. (4) An Stellen, wo der Verkehr weder durch Arm- noch durch Lichtzeichen geregelt wird, dürfen Fußgänger a) einen Schutzweg nicht unmittelbar vor einem herannahenden Fahrzeug und für dessen Lenker überraschend betreten, b) wenn ein Schutzweg nicht vorhanden ist, erst dann auf die Fahrbahn treten, wenn sie sich vergewissert haben, daß sie hiebei andere Straßenbenützer nicht gefährden." 40. Dem § 82 ist folgender Abs. 7 anzufügen: „(7) Das Aufstellen von Kisten, Leitern, Brettern, Tafeln u. dgl. auf Parkflächen ist unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 verboten." 41. § 89 erhält die Überschrift: „§ 89. Kennzeichnung von. Verkehrshindernissen" 42. Die Abs. 3, 4 und 5 des § 89 haben zu entfallen. 43. Nach § 89 ist folgender § 89 a einzufügen: „§ 89 a. Entfernung von Hindernissen (1) Die Lenker von Fahrzeugen haben dafür zu sorgen, daß Steine oder andere Gegenstände, die unter die Räder des Fahrzeuges gelegt worden sind, um das Abrollen zu verhindern, vor der Weiterfahrt von der Straße entfernt werden. Kann mit einem Fahrzeug wegen einer Betriebsstörung die Fahrt nicht fortgesetzt werden, so hat der Lenker, wenn das Fahrzeug ein Hindernis bildet, für die eheste Entfernung des Fahrzeuges von der Fahrbahn zu sorgen. (2) Wird durch einen Gegenstand auf der Straße, insbesondere durch ein stehendes Fahrzeug, mag es betriebsfähig oder nicht betriebsfähig sein, durch Schutt, Baumaterial, Hausrat u. dgl. der Verkehr erheblich beeinträchtigt, insbesondere ein Lenker eines Fahrzeuges am Vorbeifahren oder Wegfahren gehindert, oder zeigt sich nach den Umständen des Falles, daß sich der Inhaber des Gegenstandes entledigen wollte, so hat die Behörde die Entfernung des Gegenstandes ohne weiteres Verfahren zu veranlassen. (3) Im Falle besonderer Dringlichkeit sind auch die Organe der Straßenaufsicht oder des Straßenerhalters berechtigt, die in Abs. 2 bezeichnete Entfernung von Gegenständen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Dies gilt insbesondere bei Vorliegen der Voraussetzungen für unaufschiebbare Verkehrsbeschränkungen im Sinne des § 44 b. (4) Von der Entfernung des Gegenstandes nach Abs. 2 und vom Ort der Verbringung ist sowohl die dem Orte der bisherigen Aufstellung oder Lagerung am nächsten gelegene als auch die hiefür örtlich zuständige Polizei- oder Gendarmeriedienststelle unverzüglich zu verständigen. Von einer Entfernung des Gegenstandes nach Abs. 3 ist darüber hinaus die Behörde unverzüglich zu verständigen. Die Polizei- bzw. Gendarmeriedienststelle hat alle die. Verbringung betreffenden Auskünfte zu erteilen. (5) Sofern der Gegenstand noch nicht übernommen wurde, hat die Behörde innerhalb einer Frist von einer Woche nach Entfernung des Gegenstandes den Eigentümer, im Falle der Entfernung eines zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuges jedoch den Zulassungsbesitzer, durch Zustellung zu eigenen Handen (§ 24 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1950) aufzufordern, den Gegenstand innerhalb einer Frist von sechs Monaten, gerechnet vom Tage der Zustellung, wieder zu übernehmen. Die Bestimmung des § 29 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 über die Zustellung an Personen, deren Wohnung unbekannt ist, gilt in diesem Falle sinngemäß, wenn die Person, an welche die Aufforderung zu richten wäre, nicht festgestellt werden kann. (6) Nach erfolglosem Ablauf der gemäß Abs. 5 gesetzten Frist geht das Eigentum am entfernten Gegenstand auf den Rechtsträger über, als dessen Organ die Behörde, das Organ der Straßenaufsicht oder des Straßenerhalters bei der Entfernung gehandelt hat. Dieser Eigentumsübergang findet jedoch nicht statt, wenn a) der Gegenstand in einem Zeitpunkt aufgestellt oder gelagert worden ist, in dem die Voraussetzungen zur Entfernung nach Abs. 2 oder 3 noch nicht vorlagen und dem Inhaber des Gegenstandes der bevorstehende Eintritt der Voraussetzungen nicht bekannt war und b) die Aufstellung oder Lagerung nicht schon von Anbeginn gesetzwidrig war. (7) Die Entfernung und Aufbewahrung des Gegenstandes erfolgt auf Kosten und Gefahr desjenigen, der im Zeitpunkt der Aufstellung oder Lagerung des Gegenstandes dessen Inhaber war. Die Kosten sind dem Inhaber durch Bescheid aufzuerlegen. Ist der Gegenstand jedoch in einem Zeitpunkt aufgestellt oder gelagert worden, in dem die Voraussetzungen zur Entfernung nach Abs. 2 oder 3 noch nicht vorlagen, so sind die Kosten für die Entfernung, Aufbewahrung und Übernahme des Gegenstandes und die Gefahr der Entfernung und Aufbewahrung von dem Rechtsträger zu tragen, dessen Organ die Entfernung veranlaßt hat, es sei denn, daß dem Inhaber der bevorstehende Eintritt der Voraussetzung bekannt war, oder daß die Aufstellung oder Lagerung von Anbeginn gesetzwidrig war. Eine Kostenvorschreibung nach Ablauf von drei Jahren nach Entfernung des Gegenstandes ist unzulässig. (8) Durch die Bestimmungen der Abs. 2 bis 7 werden Rechtsvorschriften über gefundene oder vom Eigentümer preisgegebene Sachen nicht berührt." 44. § 93 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die in Abs. 1 genannten Personen haben ferner dafür zu sorgen, daß überhängende Schneewächten oder Eisbildungen von den Dächern ihrer an der Straße gelegenen Gebäude bzw. Verkaufshütten entfernt werden." 45. § 93 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Nach Maßgabe des Erfordernisses des Fußgängerverkehrs, sowie der Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des übrigen Verkehrs hat die Behörde, sofern im Einzelfall unter den gleichen Voraussetzungen auf Antrag des nach Abs. 1 oder 5 Verpflichteten nicht die Erlassung eines Bescheides in Betracht kommt, durch Verordnung a) die in Abs. 1 bezeichneten Zeiten, in denen die dort genannten Verkehrsflächen von Schnee oder Verunreinigung gesäubert oder bestreut sein müssen, einzuschränken; b) die in Abs. 1 bezeichneten Verrichtungen auf bestimmte Straßenteile, insbesondere auf eine bestimmte Breite des Gehsteiges (Gehweges) oder der Straße einzuschränken; c) zu bestimmen, daß auf gewissen Straßen oder Straßenteilen nicht alle in Abs. 1 genannten Verrichtungen vorgenommen werden müssen; d) die Vorsichtsmaßregeln näher zu bestimmen, unter denen die in Abs. 1 und 2 bezeichneten Verrichtungen durchzuführen sind." 46. § 94 hat zu lauten: „§ 94. Zuständigkeit des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie 1. für die Erlassung der ihm in diesem Bundesgesetz ausdrücklich vorbehaltenen Verordnungen, 2. für die Erlassung von Verordnungen, die sich wenigstens auf den Bereich eines ganzen Bundeslandes erstrecken oder Autobahnen betreffen, sowie für die Erlassung von Verordnungen, mit denen Bundesstraßen zu Autostraßen oder Vorrangstraßen erklärt oder mit Nummern oder Buchstaben versehen werden." 47. Nach § 94 sind folgende §§ 94 a bis 94 f einzufügen: „§ 94 a. Zuständigkeit der Landesregierung (1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern sich nicht eine andere Zuständigkeit ergibt, die Landesregierung. Diese ist jedenfalls für die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94 b lit. a) auf Autobahnen zuständig. (2) Die Landesregierung kann Organe, die dem Landesgendarmeriekommando oder dem Bezirksgendarmeriekommando angehören oder diesem zugeteilt sind und in Angelegenheiten des Straßenverkehrs besonders geschult sind, zur Handhabung der Verkehrspolizei einsetzen: a) auf der Autobahn, b) auf verkehrsreichen Straßenzügen, c) wenn die Verkehrsverhältnisse diesen Einsatz erfordern, d) wenn auf Grund von Verkehrsbeobachtungen, Verkehrszählungen oder Verkehrserfahrungen aus Anlaß vorhersehbarer Ereignisse dieser Einsatz notwendig ist. (3) Abs. 2 lit. b bis d gilt nicht für den Bereich von Bundespolizeibehörden. (4) Die Landesregierung kann sich im örtlichen Wirkungsbereich von Bundespolizeibehörden zur Vollziehung des zweiten Satzes des Abs. 1 (Autobahnen) auch der Sicherheitswacheorgane dieser Behörden bedienen. § 94 b. Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern der Akt der Vollziehung nur für den betreffenden politischen Bezirk wirksam werden soll und sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde oder der Bundespolizeibehörde ergibt, die Bezirksverwaltungsbehörde a) für die Verkehrspolizei, das ist die Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften und die unmittelbare Regelung des Verkehrs durch Arm- oder Lichtzeichen, nicht jedoch für die Verkehrspolizei auf der Autobahn, b) für die Erlassung von Verordnungen und Bescheiden, c) für die Entfernung von Hindernissen (§ 89 a), d) für Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des Rechtes des Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3, e) für die Führung des Verzeichnisses von Bestrafungen nach § 96 Abs. 7, f) für die Sicherung des Schulweges (§ 97 a), g) für die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht und die Durchführung des Verkehrsunterrichtes (§ 101). § 94 c. Übertragener Wirkungsbereich der Gemeinde (1) Die Landesregierung hat durch Verordnung die von der Bezirksverwaltungsbehörde zu besorgenden, nur das Gebiet einer Gemeinde betreffenden Angelegenheiten, wenn und insoweit dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist, dieser Gemeinde zu übertragen, die in diesem Falle an die Stelle der Bezirksverwaltungsbehörde tritt. Vor Erlassung der Verordnung ist der Bezirksverwaltungsbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2) Die Übertragung kann sich, sofern sich aus Abs. 3 nichts anderes ergibt, sowohl auf gleichartige einzelne, als auch auf alle im § 94 b bezeichneten Angelegenheiten hinsichtlich einzelner oder aller Straßen beziehen. Angelegenheiten des Verwaltungsstrafverfahrens und des Verkehrsunterrichtes (§ 101) sind von der Übertragung ausgeschlossen. Die Übertragung ist durch Verordnung zu widerrufen oder einzuschränken, wenn die Voraussetzungen, unter denen sie erfolgt ist, überhaupt weggefallen bzw. nicht mehr im seinerzeitigen Umfang gegeben sind. (3) Die Angelegenheiten der Verkehrspolizei (§ 94 b lit. a) dürfen einer Gemeinde jedoch nur übertragen werden, wenn dort ein Gemeindewachkörper vorhanden ist. Werden einer Gemeinde hinsichtlich aller oder einzelner Straßen die Angelegenheiten der Verkehrspolizei übertragen, so hat sich die Gemeinde zur Handhabung der Verkehrspolizei auf diesen Verkehrsflächen des Gemeindewachkörpers zu bedienen. § 94 d. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde Sofern der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind, beziehen soll, sind folgende Angelegenheiten von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen: 1. das Verbot oder die Einschränkung von Wirtschaftsfuhren (§ 30 Abs. 6), 2. die Verpflichtung eines Anrainers, die Anbringung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs zu dulden (§ 33 Abs. 1), 3. die Erlassung von Verordnungen nach § 43, womit eine Beschränkung für das Halten und Parken (§ 52 Z. 13 und 13 a) oder ein Hupverbot (§ 52 Z. 14) erlassen wird, 4. Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des diesbezüglichen Rechtes des Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3, 5. die Bewilligung von Ausnahmen (§ 45) von den nach Z. 3 erlassenen Beschränkungen und Verboten, 6. die Bewilligung der Ladetätigkeit nach § 62 Abs. 4 und 5, 7. die Bewilligung von Werbungen und Ankündigungen (§ 84 Abs. 3), 8. die Anweisung eines Platzes zur Ausübung der Bettelmusik (§ 85 Abs. 3), 9. sofern sich nicht aus § 95 die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörde ergibt, die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86), 10. die Ausnahme vom Verbot des Wintersportes (§ 87), 11. die Bewilligung von Arbeiten (§ 90) einschließlich der Erlassung der durch diese Arbeiten erforderlichen Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen, 12. die Verpflichtung, Straßenverunreinigungen zu beseitigen bzw. die Kosten hiefür zu tragen (§ 92 Abs. 3), 13. die Erlassung von Verordnungen und Bescheiden betreffend die Pflichten der Anrainer nach § 93 Abs. 4 und 6, 14. die Sicherung des Schulweges (§ 97 a). § 94 e. Verordnungen Soweit Verordnungen nicht gemäß § 94 vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu erlassen sind, steht ihre Erlassung den Ländern zu. § 94 f. Mitwirkung (1) Vor Erlassung einer Verordnung ist, außer bei Gefahr im Verzuge, anzuhören: a) von der Landesregierung und von der Bezirksverwaltungsbehörde: 1. die betroffene Gemeinde, 2. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf den örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde erstrecken soll, diese Behörde, 3. wenn Interessen von Mitgliedern einer Berufsgruppe berührt werden, die gesetzliche Interessenvertretung dieser Berufsgruppe; b) von der Gemeinde (§ 94 c und d): 1. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf den örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde erstrecken soll, diese Behörde, 2. wenn Interessen von Mitgliedern einer Berufsgruppe berührt werden, die gesetzliche Interessenvertretung dieser Berufsgruppe. (2) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörde haben, außer bei Gefahr im Verzuge, vor Erlassung eines Bescheides in Angelegenheiten, die den örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde oder das Gebiet nur einer Gemeinde berühren, die Bundespolizeibehörde bzw. die Gemeinde anzuhören. Dies gilt jedoch nicht für Strafverfügungen oder Straferkenntnisse wegen Übertretungen nach § 99 und für die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht (§ 101). Die Gemeinde (§ 94 c und d) hat, außer bei Gefahr im Verzuge, vor Erlassung eines Bescheides in Angelegenheiten, die den örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde berühren, diese Behörde anzuhören. (3) Die Anhörung der Gemeinde nach den Abs. 1 und 2 hat zu entfallen, wenn die Gemeinde Straßenerhalter ist. In diesem Falle gilt § 98 Abs. 1." 48. Im § 95 Abs. 1 haben die lit. a und h zu lauten: „a) die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94 b lit. a), jedoch nicht auf. der Autobahn," „h) die Sicherung des Schulweges (§ 97 a), sofern sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde (§ 94 d) ergibt." 49. § 96 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Behörde hat unter Bedachtnahme auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf Antrag der gesetzlichen Interessenvertretung die Standplätze von Fahrzeugen des Platzfuhrwerks-Gewerbes (Taxi-Gewerbes) sowie des Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-) Gewerbes festzusetzen. Dabei hat sie unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Abstellflächen und deren beste Ausnützung für diese Standplätze entweder nur das Parken oder für den ganzen Bereich des Standplatzes oder nur für einen Teil desselben auch das Halten zu verbieten. Die Standplätze sind durch das Vorschriftszeichen „Beschränkung für Halten oder Parken" (§ 52 Z. 13) mit den entsprechenden Zusatztafeln, zum Beispiel mit der Aufschrift „AUSGENOMMEN ... TAXI", zu kennzeichnen. Die Vorschriften dieses Absatzes gelten sinngemäß auch für die Standplätze des mit Pferden betriebenen Platzfuhrwerks-Gewerbes mit der Maßgabe, daß an Stelle des Ausdruckes „TAXI" der Ausdruck „FIAKER" zu verwenden ist." 50. § 97 hat zu lauten: „§ 97. Organe der Straßenaufsicht (1) Die Organe der Straßenaufsicht, insbesondere der Bundesgendarmerie, der Bundessicherheitswache und im Falle des § 94 c Abs. 1 der Gemeindewachkörper, haben die Verkehrspolizei (§ 94 b lit. a) zu handhaben und bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes durch a) Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen, b) Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, c) Anwendung körperlichen Zwanges, soweit er gesetzlich vorgesehen ist, mitzuwirken. (2) Sofern es sich nicht um Organe der Bundesgendarmerie, der Bundes- oder einer Gemeindesicherheitswache handelt, sind die Organe der Straßenaufsicht von der Behörde auf ihre Dienstpflichten zu vereidigen und mit einem Dienstabzeichen auszustatten. Form, Ausstattung und Tragweise des Dienstabzeichens sind unter Be- dachtnahme auf seinen Zweck und seine Erkennbarkeit durch Verordnung zu bestimmen. (3) Bei Gefahr im Verzuge, wie zum Beispiel bei Bränden oder Unfällen, oder in besonderen Ausnahmefällen, wie zum Beispiel bei Straßenbauten, kann die Behörde, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, außer den Organen der Straßenaufsicht auch andere geeignete Personen mit der Regelung des Verkehrs auf den in Betracht kommenden Straßenteilen vorübergehend betrauen. Sie hat diese Personen nach Möglichkeit mit einer weißen Armbinde kenntlich zu machen und mit einem Ausweis, aus dem diese Betrauung hervorgeht, zu versehen. Wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, kann die Behörde auch Organe eines Straßenbahnunternehmens mit der Regelung des Verkehrs im Bereiche von Straßenbahnhaltestellen betrauen. (4) Die Organe der Straßenaufsicht sowie die nach Abs. 3 betrauten Organe sind, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des sich bewegenden oder die Ordnung des ruhenden Verkehrs erfordert, berechtigt, einzelnen Straßenbenützern für den Einzelfall Anordnungen für die Benützung der Straße zu erteilen, und zwar auch solche, die von den sonstigen diesbezüglichen Bestimmungen abweichen. Diese Anordnungen dürfen a) nur gegeben werden, wenn ihre Befolgung ohne Gefährdung von Personen und ohne Beschädigung von Sachen möglich ist, b) nur befolgt werden, wenn dies ohne Gefährdung von Personen und ohne Beschädigung von Sachen möglich ist. (5) Die Organe der Straßenaufsicht sind berechtigt, durch deutlich sichtbare Zeichen Fahrzeuglenker zwecks Lenker- oder Fahrzeugkontrolle oder anderer den Fahrzeuglenker betreffenden Amtshandlungen zum Anhalten aufzufordern. Der Fahrzeuglenker hat der Aufforderung Folge zu leisten. (6) Alle Personen, die auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit der unmittelbaren Regelung des Verkehrs befaßt sind, müssen während dieser Tätigkeit so ausgerüstet sein und sich so aufstellen, daß sie von allen Straßenbenützern bei gehöriger Aufmerksamkeit leicht gesehen werden können." 51. § 98 Abs. 1, 2 und 3 haben zu lauten: „5 98. Besondere Rechte und Pflichten des Straßenerhalters (1) Der Straßenerhalter ist in jedem nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durchzuführenden Verfahren Partei im Sinne des § 8 das Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950; dies gilt jedoch nicht für Verfahren nach § 59 über das Verbot des Lenkens von Fahrzeugen, nach § 65 über die Bewilligung der Benützung von Fahrrädern durch Personen unter 12 Jahren, nach § 99 über die Bestrafung von Übertretungen straßenpolizeilicher Vorschriften, es sei denn, daß auch über privatrechtliche Ansprüche des Straßenerhalters zu entscheiden ist (§ 100 Abs. 6) und nach § 101 über die Verpflichtung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht. Vor Erlassung einer Verordnung auf Grund dieses Bundesgesetzes hat die Behörde den Straßenerhalter anzuhören, es sei denn, daß Gefahr im Verzüge ist und er nicht rechtzeitig beteiligt werden kann. Vom Inhalt der Verordnung ist er in jedem Falle in Kenntnis zu setzen. (2) Der Straßenerhalter hat seine Organe, die mit der Erhaltung, Pflege und Reinigung der Straßen beauftragt sind, mit einer auffallenden Schutzausrüstung auszustatten und sie anzuweisen, diese Ausrüstung während der Dauer der Arbeitsverrichtungen zu tragen. Die Schutzausrüstung braucht auf Straßenstellen, die durch das Gefahrenzeichen „Baustelle" (§ 50 Z. 9) gekennzeichnet sind, nicht getragen zu werden. (3) Der Straßenerhalter darf auch ohne behördlichen Auftrag Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs (§ 31 Abs. 1) anbringen; dies gilt unbeschadet der Bestimmungen über unaufschiebbare Verkehrsbeschränkungen (§ 44 b), jedoch nicht für die in § 44 Abs. 1 genannten Straßenverkehrszeichen. Die Behörde kann ihm jedoch, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, vorschreiben, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs zu entfernen oder an den von ihr zu bestimmenden Stellen anzubringen. Die Entfernung der genannten Einrichtungen kann die Behörde insbesondere verlangen, wenn ihre Anbringung gesetzwidrig oder sachlich unrichtig ist." 52. § 99 Abs. 6 lit. a hat zu lauten: „a) wenn durch die Tat lediglich Sachschaden entstanden ist und die Bestimmungen über das Verhalten bei einem Verkehrsunfall mit bloßem Sachschaden (§ 4 Abs. 5) eingehalten worden sind," 53. § 100 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Als vorläufige Sicherheit zur Abwendung einer Festnahme im Sinne des § 37 a Verwaltungsstrafgesetz 1950 kann festgesetzt werden: a) beim Verdacht einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 ein Betrag von 5000 S, b) beim Verdacht einer Übertretung nach § 99 Abs. 2 ein Betrag von 1000 S." 54. § 100 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 und 2 finden die Bestimmungen des § 20 Verwaltungsstrafgesetz 1950 über die außerordentliche Milderung der Strafe, des § 21 Verwaltungsstrafgesetz 1950 über die Verwarnung und des § 50 Verwaltungsstrafgesetz 1950 über die Organ-Strafverfügung keine Anwendung." 55. § 100 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Die eingehobenen Strafgelder sind dem Erhalter jener Straße abzuführen, auf der die Verwaltungsübertretung begangen wurde, und sind von diesem für die Straßenerhaltung zu verwenden. Im Falle der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 4 lit. h gilt als Straßenerhalter der Erhalter der Fahrbahn; ist eine solche nicht vorhanden, so fließen die Strafgelder dem Bezirksfürsorgeverband zu, dem der Ort, wo die Verwaltungsübertretung begangen wurde, angehört (§ 15 Verwaltungsstrafgesetz 1950)."
num: 2
paragraphs: Artikel II Falls die Landesregierung gemäß § 94 a Abs. 1 und 2 den Einsatz von Organen des Landesgendarmeriekommandos verfügt, haben diese Organe neben den im § 97 Abs. 1 angeführten Obliegenheiten auch an der Vollziehung aller a) das öffentliche Sicherheitswesen sowie b) das Kraftfahrwesen betreffenden Gesetze und Verordnungen im Umfange des § 97 Abs. 1 mitzuwirken.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Ordnet die Landesregierung den Einsatz von Organen der Bundesgendarmerie nach § 94 a Abs. 1 und 2 an, so sind diese insoweit, als sie im Rahmen der Zuständigkeit der Landesregierung tätig werden, Organe der Landesregierung und insoweit, als sie im Rahmen der Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde tätig werden, Organe der Bezirksverwaltungsbehörde. (2) Bedient sich die Landesregierung gemäß § 94 a Abs. 4 der Sicherheitswacheorgane einer Bundespolizeibehörde, so sind sie in dieser Hinsicht Organe der Landesregierung. (3) Für die Fälle der Mitwirkung nach Art. II sind die Organe des Landesgendarmeriekommandos in dieser Hinsicht Organe der jeweils zuständigen Behörde.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Inkrafttreten (1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern sich aus Abs. 2 nichts anderes ergibt, am 1. Oktober 1969 in Kraft. (2) Die Z. 48 des Art. I tritt in den einzelnen Ländern mit dem Inkrafttreten eines entsprechenden Landesgesetzes (Art. 15 Abs. 4 B.-VG.), frühestens jedoch gleichzeitig mit den übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Kraft.
num: 5
paragraphs: Artikel V Vollziehung (1) Mit der Vollziehung des § 89 a Abs. 6 ist der Bundesminister für Justiz betraut. (2) Mit der Vollziehung des § 95 Abs. 1 lit. a und h ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres betraut. (3) Mit der Vollziehung des Art. II ist hinsichtlich der lit. a der Bundesminister für Inneres und hinsichtlich der lit. b der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. (4) Mit der Vollziehung des Art. III ist der Bundesminister für Inneres betraut. (5) Soweit die Vollziehung dieses Bundesgesetzes den Ländern zusteht, obliegt sie den Landesregierungen, im übrigen, soweit sich aus Abs. 1 und 2 nichts anderes ergibt, dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie. Jonas Klaus Mitterer Soronics Klecatsky