269. Zweites Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit

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paragraphs: Artikel I 1. a) Im Artikel 1 Ziffer 4 des Abkommens ist der Ausdruck „den Bundesminister für soziale Verwaltung, hinsichtlich der Familienbeihilfen den Bundesminister für Finanzen" durch den Ausdruck „die Bundesminister, die mit der Anwendung der im Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 1 angeführten Rechtsvorschriften betraut sind" zu ersetzen. b) Artikel 1 Ziffer 7 des Abkommens hat zu lauten: „7. „Familienangehöriger" einen Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dem der Versicherungsträger, zu dessen Lasten die Leistungen zu gewähren sind, seinen Sitz hat;" 2. Artikel 2 des Abkommens hat zu lauten: „(1) Dieses Abkommen bezieht sich 1. in Österreich auf die Rechtsvorschriften über a) die Krankenversicherung, b) die Unfallversicherung, c) die Pensionsversicherung, d) die Arbeitslosenversicherung, e) die Familienbeihilfe; 2. in Jugoslawien auf die Rechtsvorschriften über a) die Gesundheitsversicherung, b) die Pensions- und Invalidenversicherung, c) die Arbeitslosenversicherung, d) die Kinderzulage. (2) Dieses Abkommen bezieht sich auch auf alle Rechtsvorschriften, welche die im Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften zusammenfassen, ändern oder ergänzen. (3) Rechtsvorschriften, die sich aus Übereinkommen mit dritten Staaten ergeben, sind bei Anwendung dieses Abkommens nicht zu berücksichtigen." 3. Artikel 3 des Abkommens hat zu lauten: „Dieses Abkommen gilt für die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten sowie für ihre Familienangehörigen und ihre Hinterbliebenen." 4. Im Artikel 4 des Abkommens haben die Bezeichnung Absatz 1 sowie die Bestimmung des Absatzes 2 zu entfallen. 5. Artikel 6 des Abkommens hat zu lauten: „Soweit nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates eine Erwerbstätigkeit oder eine Pflichtversicherung rechtliche Auswirkungen auf eine Leistung der Sozialversicherung hat, kommt die gleiche Wirkung auch einer gleichartigen Erwerbstätigkeit oder einer gleichartigen Pflichtversicherung im anderen Vertragsstaat zu." 6. Artikel 7 des Abkommens hat zu lauten: „Soweit die Artikel 8 und 8 a nichts anderes bestimmen, gelten für Erwerbstätige die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Dies gilt bei Dienstnehmern auch dann, wenn sich ihr Wohnort oder der Sitz ihres Dienstgebers im Gebiet des anderen Vertragsstaates befindet." 7. a) Im Artikel 8 Buchstabe b des Abkommens ist nach dem Ausdruck „Gütern" der Ausdruck „auf der Schiene, auf der Straße oder in der Binnenschiffahrt" einzufügen. b) Dem Artikel 8 sind die Buchstaben d und e mit folgendem Wortlaut anzufügen: „d) Werden Dienstnehmer eines Luftfahrunternehmens mit dem Sitz im Gebiet eines Vertragsstaates aus dessen Gebiet in das Gebiet des anderen Vertragsstaates entsendet, so gel- ten die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates so weiter, als wären sie noch in dessen Gebiet beschäftigt. e) Für die Besatzung eines Seeschiffes sowie für andere nicht nur vorübergehend auf einem Seeschiff beschäftigte Personen gelten die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, dessen Flagge das Schiff führt, als wären sie im Gebiet dieses Vertragsstaates beschäftigt." 8. Nach Artikel 8 des Abkommens ist ein Artikel 8 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Artikel 8 a (1) Diplomaten und Mitglieder des diplomatischen Personals sind vorbehaltlich des Absatzes 4 in bezug auf ihre Dienste für den Entsendestaat von den im Empfangsstaat geltenden Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit befreit. (2) Die im Absatz 1 vorgesehene Befreiung gilt auch für Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals der Mission sowie Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals der Mission, die weder Angehörige des Empfangsstaates noch in demselben ständig ansässig sind. (3) Die im Absatz 1 vorgesehene Befreiung gilt ferner für private Hausangestellte, die ausschließlich bei einem Diplomaten oder einem Mitglied des diplomatischen Personals beschäftigt sind, sofern sie a) weder Angehörige des Empfangsstaates noch in demselben ständig ansässig sind und b) den im Entsendestaat oder in einem dritten Staat geltenden Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit unterstehen. (4) Beschäftigt ein Diplomat oder ein Mitglied des diplomatischen Personals Personen, auf welche die im Absatz 3 vorgesehene Befreiung keine Anwendung findet, so hat er die Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit zu beachten, die im Empfangsstaat für Dienstgeber gelten. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Mitglieder von konsularischen Vertretungen sowie für die ausschließich in deren Diensten stehenden Mitglieder des Hauspersonals." 9. Artikel 9 des Abkommens hat zu lauten: „Auf gemeinsamen Antrag des Dienstnehmers und des Dienstgebers oder auf Antrag sonstiger Erwerbstätiger kann die zuständige Behörde des Vertragsstaates, dessen Rechtsvorschriften nach den Artikeln 7, 8 oder 8 a anzuwenden wären, die Befreiung von diesen Rechtsvorschriften zulassen, wenn die in Betracht kommende Person den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates unterstellt wird. Bei der Entscheidung ist auf die Art und die Umstände der Erwerbstätigkeit Bedacht zu nehmen. Vor der Entscheidung ist der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ist der Dienstnehmer nicht in dessen Gebiet beschäftigt, so ist er so zu behandeln, als wäre er in diesem Gebiet beschäftigt." 10. Im Artikel 10 des Abkommens ist der Ausdruck „Dienstnehmer oder ihm Gleichgestellten" durch den Ausdruck „Versicherten" zu ersetzen. 11. a) Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens hat zu lauten: „(1) Ist eine Person bei einem Versicherungsträger eines Vertragsstaates versichert und wohnt sie in dessen Gebiet, so erhält sie bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Gebiet des anderen Vertragsstaates Leistungen, wenn ihr Zustand sofort ärztliche Betreuung einschließlich Krankenhauspflege erforderlich macht." b) Artikel 12 Absatz 2 erster und zweiter Satz des Abkommens haben zu lauten: „Ist eine Person zu Lasten eines Versicherungsträgers eines Vertragsstaates anspruchsberechtigt und wohnt sie in dessen Gebiet, so behält sie diesen Anspruch, wenn sie ihren Wohnort in das Gebiet des anderen Vertragsstaates verlegt. Die Person muß vor dem Wohnortwechsel die Zustimmung des zuständigen Versicherungsträgers einholen." c) Artikel 12 Absatz 3 des Abkommens hat zu lauten: „(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 werden die Sachleistungen von dem Versicherungsträger des Aufenthalts- oder Wohnortes nach den für diesen Versicherungsträger geltenden Rechtsvorschriften gewährt." 12. Artikel 13 des Abkommens hat zu lauten:, „(1) Eine Person, die bei einem Versicherungsträger eines Vertragsstaates versichert ist, erhält, wenn sie im Gebiet des anderen Vertragsstaates wohnt, Sachleistungen, als ob sie bei dem Versicherungsträger ihres Wohnortes versichert wäre; die Leistungsgewährung richtet sich nach den für diesen Versicherungsträger geltenden Rechtsvorschriften. (2) Verlegt diese Person ihren Wohnort in das Gebiet des Vertragstaates, in dem der zuständige Versicherungsträger seinen Sitz hat, so erhält sie Leistungen nach den für diesen Versicherungsträger geltenden Rechtsvorschriften. Dies gilt auch, wenn die Person für denselben Fall der Krankheit oder der Mutterschaft bereits Leistungen von einem Versicherungsträger des Vertragsstaates erhalten hat, in dessen Gebiet sie vor dem Wohnortwechsel gewohnt hat. Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates eine Höchstdauer für die Leistungsgewährung vor, so wird die Zeit, in der für denselben Fall der Krankheit oder Mutterschaft Leistungen nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates gewährt worden sind, von dem zuständigen Versicherungsträger auf die Höchstdauer angerechnet. (3) Die Absätze 1 und 2 finden auf Familienangehörige entsprechend Anwendung. (4) Gilt eine Person nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten als Familienangehöriger, so werden die Leistungen nur einmal gewährt. Zur Erbringung der Leistungen ist der Versicherungsträger des Vertragsstaates verpflichtet, in dessen Gebiet der Familienangehörige wohnt." 13. Artikel 15 des Abkommens hat zu lauten: „Die nach den Artikeln 11 bis 14 in Betracht kommenden Sachleistungen sind zu gewähren in Österreich von der für den Aufenthalts- oder Wohnort der betreffenden Person zuständigen Gebietskrankenkasse, in Jugoslawien von der für den Aufenthalts- oder Wohnort der betreffenden Person zuständigen Selbstverwaltungsinteressengemeinschaft der Krankenversicherung und des Gesundheitswesens." 14. Im Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens ist der Ausdruck „des Artikels 13 Absatz 1" durch den Ausdruck „des Artikels 13 Absätze 1 und 3" zu ersetzen. 15. Im Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens ist der Ausdruck „ein Dienstnehmer oder ihm Gleichgestellter, der" durch den Ausdruck „eine Person, die" zu ersetzen. 16. a) Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a letzter Satz des Abkommens hat zu entfallen. b) Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe c des Abkommens hat zu entfallen. c) Artikel 19 Absatz 4 des Abkommens hat zu lauten: „(4) Bei der Durchführung des Absatzes 3 sind auch Versicherungszeiten, die sich zeitlich decken, zusammenzurechnen." d) Artikel 19 Absatz 5 des Abkommens hat zu entfallen. 17. Im Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens ist der Ausdruck „des Absatzes 2" durch den Ausdruck „des Absatzes 2 und des Artikels 41 Absatz 2" zu ersetzen. 18. Artikel 21 des Abkommens hat lauten: „(1) Hat eine Person nach den österreichischen Rechtsvorschriften auch ohne Berücksichtigung des Artikels 18 Absatz 1 Anspruch auf Leistung und wäre diese höher als die Summe der nach Arti- kel 19 Absatz 3 Buchstabe b errechneten Leistungen, so hat der österreichische Versicherungsträger seine so berechnete Leistung, erhöht um den Unterschiedsbetrag zwischen dieser Summe und der Leistung, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften allein zustünde, als Teilleistung zu gewähren. (2) Hat eine Person nach den jugoslawischen Rechtsvorschriften auch ohne Berücksichtigung des Artikels 18 Absatz 1 Anspruch auf Leistung und wäre diese höher als die nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b errechnete Teilleistung, so hat der jugoslawische Versicherungsträger seine so berechnete Leistung, erhöht um den Unterschiedsbetrag zwischen dieser Leistung und der Leistung, die nach den jugoslawischen Rechtsvorschriften allein zustünde, zu gewähren." 19. Im Artikel 23 Absatz 2 des Abkommens ist der Ausdruck „ein Dienstnehmer" durch den Ausdruck „ein Versicherter", jeweils der Ausdruck „der Dienstnehmer" durch den Ausdruck „der Versicherte" und der Ausdruck „dem Arbeitnehmer" durch den Ausdruck „dem Versicherten" zu ersetzen. 20. Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens hat zu lauten: „(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 sind die Sachleistungen zu Lasten des zuständigen Versicherungsträgers zu gewähren in Österreich von der für den Aufenthalts- oder Wohnort des Berechtigten zuständigen Gebietskrankenkasse oder von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, in Jugoslawien von der für den Aufenthalts- oder Wohnort des Berechtigten zuständigen Selbstverwaltungsinteressengemeinschaft der Krankenversicherung und des Gesundheitswesens." 21. Nach Artikel 24 des Abkommens ist ein Artikel 24 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Artikel 24 a Erleidet ein Staatsangehöriger eines der beiden Vertragsstaaten, der sich auf Grund eines ordnungsgemäßen Arbeitsvertrages zur Arbeitsaufnahme in den anderen Vertragsstaat begibt, während der ohne Unterbrechung und auf dem kürzesten Weg durchgeführten Reise zum Beschäftigungsort einen Unfall, so ist dieser Unfall vom Versicherungsträger dieses Vertragsstaates nach den Rechtsvorschriften über die Unfallversicherung zu entschädigen; dies gilt auch für einen Unfall, den ein Dienstnehmer bei der Rückkehr in den Heimatstaat unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsvertrages, auf Grund dessen er sich in den anderen Vertragsstaat begeben hat, erleidet." 22. Abschnitt II Kapitel 4 des Abkommens hat zu lauten: „Arbeitslosenversicherung Artikel 25 (1) Galten für einen Staatsangehörigen eines der beiden Vertragsstaaten die Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten, so sind für den Erwerb des Anspruches auf Arbeitslosengeld die nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zu berücksichtigenden Beschäftigungszeiten zusammenzurechnen, soweit sie nicht auf dieselbe Zeit fallen. (2) Die Anwendung des Absatzes 1 setzt voraus, daß der Staatsangehörige in dem Vertragsstaat, nach dessen Rechtsvorschriften er das Arbeitslosengeld begehrt, in den letzten 12 Monaten vor Geltendmachung des Anspruches insgesamt mindestens 13 Wochen beschäftigt war. Die Anwendung des Absatzes 1 erfolgt auch dann, wenn die Beschäftigung früher als nach 13 Wochen ohne Verschulden des Dienstnehmers geendet hat. (3) Für die Festsetzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes erfolgt ebenfalls die Zusammenrechnung der nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten zu berücksichtigenden Beschäftigungszeiten. Die Bezugsdauer wird um die Zeit gemindert, in der der Arbeitslose im anderen Vertragsstaat innerhalb der letzten 12 Monate vor dem Tag der Antragstellung bereits Arbeitslosengeld bezogen hat. Artikel 26 (1) Grenzgänger, die im Beschäftigungsstaat unmittelbar vor Eintritt der Arbeitslosigkeit innerhalb der letzten drei Jahre mindestens 18 Monate beschäftigt waren, erhalten Arbeitslosengeld in diesem Vertragsstaat. Artikel 25 Absatz 3 findet Anwendung. (2) Unter einem „Grenzgänger" im Sinne des Absatzes 1 ist ein Dienstnehmer zu verstehen, der im Grenzgebiet eines Vertragsstaates beschäftigt ist und im Grenzgebiet des anderen Vertragsstaates wohnt und dorthin in der Regel jeden Tag oder mindestens einmal wöchentlich zurückkehrt. Artikel 27 (1) Hat ein Staatsangehöriger eines der beiden Vertragsstaaten in dem Vertragsstaat, der nicht sein Heimatstaat ist, das Arbeitslosengeld nicht in der vollen zuerkannten Dauer bezogen und kehrt er auf seinen Wunsch in seinen Heimatstaat zurück und will er dort Arbeitslosengeld beziehen, so erhält er für die restliche unverbrauchte Bezugsdauer das Arbeitslosengeld nach den Rechtsvorschriften seines Heimatstaates. (2) Voraussetzung für die Anwendung des Absatzes 1 ist, daß der Staatsangehörige die Anwartschaft auf das Arbeitslosengeld auf Grund von Beschäftigungszeiten in dem Vertragsstaat, der nicht sein Heimatstaat ist, erfüllt und mindestens die Hälfte der zuerkannten Bezugsdauer verbraucht hat. Diese Zeit kann in berücksichtigungswürdigen Fällen, zum Beispiel Familiensituation, Situation auf dem Arbeitsmarkt, kürzer sein, wenn das zuständige Organ beziehungsweise die zuständige Einrichtung zustimmt. (3) Kehrt ein Staatsangehöriger in seinen Heimatstaat zurück und bezieht dort Arbeitslosengeld gemäß Absatz 1, so kann er im anderen Vertragsstaat einen Fortbezug des zuerkannten Arbeitslosengeldes nicht mehr beanspruchen. Artikel 28 (1) Erhält ein Staatsangehöriger eines der beiden Vertragsstaaten auf Grund des Artikels 27 in seinem Heimatstaat Arbeitslosengeld, so hat der Versicherungsträger des Heimatstaates gegenüber dem Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates Anspruch auf Rückersatz des von ihm gezahlten Arbeitslosengeldes und zwar a) in der Höhe des Arbeitslosengeldes des Heimatstaates, maximal jedoch in der Höhe des nach den Rechtsvorschriften des rückersatzpflichtigen Vertragsstaates gebührenden Arbeitslosengeldes, und b) maximal für die restliche Dauer nach Artikel 27 Absatz 1, c) zuzüglich des Beitrages für die Krankenversicherung für die Zeit, für die nach Buchstabe a beziehungsweise b eine Erstattung erfolgt. (2) Hat der Versicherungsträger eines Vertragsstaates zu Unrecht Arbeitslosengeld ausgezahlt, so kann auf dessen Ersuchen und zu dessen Gunsten der zuständige Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates den zu Unrecht gezahlten Betrag von einer Nachzahlung oder den laufenden Zahlungen an den Arbeitslosengeldbezieher nach Maßgabe der für ihn geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften einbehalten." 23. Artikel 30 des Abkommens hat zu lauten: „(1) Die Familienbeihilfe, die nach österreichischen Rechtsvorschriften für Kinder gewährt wird, die sich ständig in Jugoslawien aufhalten, beträgt monatlich 750 Schilling für jedes Kind. Dieser Betrag erhöht oder vermindert sich um denselben Prozentsatz, um den sich in Österreich die Familienbeihilfe für ein Kind jeweils nach dem 1. Jänner 1986 erhöht oder vermindert. (2) Für Kinder, die das 10. Lebensjahr vollendet haben und sich ständig in Jugoslawien aufhalten, erhöht sich die Familienbeihilfe mit Beginn des Kalenderjahres, in dem das Kind das 10. Lebensjahr vollendet, um monatlich 120 Schilling. Dieser Betrag erhöht oder vermindert sich um denselben Prozentsatz, um den sich in Österreich der Zuschlag zur Familienbeihilfe für ein Kind, welches das 10. Lebensjahr vollendet hat, nach dem 1. Jänner 1986 jeweils erhöht oder vermindert." 24. Artikel 41 des Abkommens hat zu lauten: „(1) Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel, die in Anwendung dieses Abkommens oder der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates bei einer Behörde, einem Versicherungsträger oder einer sonstigen zuständigen Einrichtung eines Vertragsstaates eingereicht werden, sind als bei einer Behörde, einem Versicherungsträger oder einer sonstigen zuständigen Einrichtung des anderen Vertragsstaates eingereichte Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel anzusehen. (2) Ein nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates gestellter Antrag auf eine Leistung gilt auch als Antrag auf eine entsprechende Leistung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates, die unter Berücksichtigung dieses Abkommens in Betracht kommt; dies gilt nicht, wenn der Antragsteller ausdrücklich beantragt, daß die Feststellung einer nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates erworbenen Leistung bei Alter aufgeschoben wird. (3) Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel, die in Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates innerhalb einer bestimmten Frist bei einer Behörde, einem Versicherungsträger oder einer sonstigen zuständigen Einrichtung dieses Vertragsstaates einzureichen sind, können innerhalb der gleichen Frist bei der entsprechenden Stelle des anderen Vertragsstaates eingereicht werden. (4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 hat die in Anspruch genommene Stelle diese Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel unverzüglich der entsprechenden zuständigen Stelle des anderen Vertragsstaates zu übermitteln." 25. Im Artikel 44 Absatz 3 des Abkommens ist der Ausdruck „Fürsorgeunterstützung" durch den Ausdruck „Leistung der Sozialhilfe" zu ersetzen. 26. Nach Artikel 45 des Abkommens ist ein Artikel 45 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Artikel 45 a Die einer Person, die aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung in ihren sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen einen Nachteil erlitten hat, nach den österreichischen Rechtsvorschriften zustehenden Rechte werden durch dieses Abkommen nicht berührt." 27. Nach Ziffer 1 des Schlußprotokolls zum Abkommen ist eine Ziffer 1 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „1 a. Zu Artikel 2 des Abkommens: a) Absatz 1 Ziffer 1 bezieht sich nicht auf die österreichischen Rechtsvorschriften über die Notarversicherung. b) Absatz 3 gilt nicht für die von beiden Vertragsstaaten geschlossenen Abkommen, soweit hiedurch Regelungen über die Übernahme einer Versicherungslast erfolgen." 28. In der Ziffer 2 des Schlußprotokolls zum Abkommen haben die Bezeichnung Buchstabe a und die Bestimmung des Buchstaben b zu entfallen. 29. a) Ziffer 3 Buchstabe d des Schlußprotokolls zum Abkommen hat zu lauten: „d) Die Rechtsvorschriften des im Artikel 45 Absatz 6 bezeichneten österreichischen Bundesgesetzes sowie die Rechtsvorschriften über die Berücksichtigung der im Gebiet der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie außerhalb Österreichs zurückgelegten Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit bleiben unberührt." b) Der Ziffer 3 des Schlußprotokolls zum Abkommen sind die Buchstaben e bis h mit folgendem Wortlaut anzufügen: „e) In den von beiden Vertragsstaaten geschlossenen Abkommen enthaltene Regelungen betreffend die Übernahme einer Versicherungslast bleiben unberührt. f) Die Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten betreffend die Versicherung der bei einer amtlichen Vertretung eines der beiden Vertragsstaaten in Drittstaaten oder bei Mitgliedern einer solchen Vertretung beschäftigten Personen bleiben unberührt. g) Die Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten betreffend die Mitwirkung der Versicherten und der Dienstgeber in den Organen der Träger und der Verbände sowie in der Rechtsprechung in der Sozialen Sicherheit bleiben unberührt. h) Die österreichischen Rechtsvorschriften über die Notstandshilfe bleiben unberührt." 30. Der Ziffer 4 des Schlußprotokolls zum Abkommen ist ein Buchstabe c mit folgendem Wortlaut anzufügen: „c) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für die Leistungen bei Arbeitslosigkeit." 31. Nach der Ziffer 5 des Schlußprotokolls zum Abkommen ist eine Ziffer 5 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „5 a. Zu Artikel 8 a des Abkommens: Die Bestimmungen gelten für die Handelsdelegierten der beiden Vertragsstaaten und ihre Mitarbeiter sowie für die Vertreter in der Ständigen österreichisch-jugoslawischen Kommission für Fragen der Arbeiteranwerbung und ihre Mitarbeiter entsprechend." 32. In der Ziffer 9 des Schlußprotokolls zum Abkommen haben die Bestimmungen der Buchstaben a und b sowie die Bezeichnung Buchstabe c zu entfallen. 33. Ziffer 10 des Schlußprotokolls zum Abkommen hat zu lauten: „10. Zu Artikel 19 des Abkommens: A. Die österreichischen Versicherungsträger haben Artikel 19 nach folgenden Regeln anzuwenden: 1. Für die Feststellung des zuständigen Versicherungsträgers sind ausschließlich österreichische Versicherungszeiten heranzuziehen. 2. Bei der Durchführung des Artikels 19 Absätze 2 und 3 Buchstabe a gilt folgendes: a) Als neutrale Zeiten gelten auch Zeiten, während derer der Versicherte einen Anspruch auf eine Pension aus dem Versicherungsfall des Alters beziehungsweise der Invalidität nach den jugoslawischen Rechtsvorschriften hatte. b) Für die Anspruchsvoraussetzungen und für die Leistung des Bergmannstreuegeldes aus der österreichischen knappschaftlichen Pensionsversicherung sind jugoslawische Versicherungszeiten nicht zu berücksichtigen. 3. Bei der Durchführung des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe a gilt folgendes: a) Die Bemessungsgrundlage ist ausschließlich aus den österreichischen Versicherungszeiten zu bilden. b) Beiträge zur Höherversicherung, der knappschaftliche Leistungszuschlag, der Hilflosenzuschuß und die Ausgleichszulage haben außer Ansatz zu bleiben. 4. Übersteigt bei Durchführung des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe b die Gesamtdauer der nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zu berücksichtigenden Versicherungszeiten das nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die Bemessung des Steigerungsbetrages festgelegte Höchstausmaß, so ist die geschuldete Teilleistung nach dem Verhältnis zu berechnen, das zwischen der Dauer der nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten und dem erwähnten Höchstausmaß von Versicherungsmonaten besteht. 5. Für die Bemessung des Hilflosenzuschusses gilt Artikel 19 Absatz 3 Buchstaben a und b; Artikel 21 Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden. 6. Der nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b errechnete Betrag erhöht sich allenfalls um Steigerungsbeträge für Beiträge zur Höherversicherung, den knappschaftlichen Leistungszuschlag, den Hilflosenzuschuß und die Ausgleichszulage. 7. Für den Anspruch auf Knappschaftssold und den Anspruch auf Knappschaftspension für Angestellte werden von den nach Ziffer 9 dieses Schlußprotokolls in Betracht kommenden jugoslawischen Versicherungszeiten nur jene berücksichtigt, denen Arbeiten zugrunde liegen, die den in der Anlage 9 zu dem in der Ziffer 9 dieses Schlußprotokolls bezeichneten österreichischen Bundesgesetz angeführten Arbeiten unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen entsprechen. Für die Bemessung des Teiles des Knappschaftssoldes, den die österreichische knappschaftliche Pensionsversicherung zu erbringen hat, werden die Bestimmungen des Absatzes 3 mit der Maßgabe angewendet, daß nur die nach dem ersten Satz berücksichtigten Zeiten heranzuziehen sind. 8. Sonderzahlungen aus der österreichischen Pensionsversicherung gebühren im Ausmaß der österreichischen Teilleistung; Artikel 21 Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden. B. Die jugoslawischen Versicherungsträger haben Artikel 19 wie folgt anzuwenden: Besteht Anspruch auf Leistung unter Berücksichtigung des Artikels 18 Absatz 1, so ist der Hilflosenzuschuß nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstaben a und b festzustellen; Artikel 21 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden."
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paragraphs: Artikel II (1) Bei Anwendung des Abkommens in bezug auf die vom Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 1 Buchstabe c des Abkommens in der Fassung dieses Zusatzabkommens erfaßten Rechtsvorschriften über die Pensionsversicherungen der selbständig Erwerbstätigen gilt Artikel 45 des Abkommens entsprechend. (2) Bei Anwendung des Artikels 45 a des Abkommens in der Fassung dieses Zusatzabkommens gilt Artikel 45 Absatz 3 des Abkommens entsprechend.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Zusatzabkommen ist zu ratifizieren. Die Ratifikationsurkunden sind sobald wie möglich in Wien auszutauschen. (2) Dieses Zusatzabkommen tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am ersten Tag des dritten Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden. (3) Artikel I Ziffer 26 tritt rückwirkend mit dem Inkrafttreten des Abkommens in Kraft. (4) Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur österreichischen Familienbeihilfe nach Artikel 30 Absatz 2 des Abkommens in der Fassung des Artikels I Ziffer 23 dieses Zusatzabkommens besteht ab Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens. Bei der Bemessung der österreichischen Familienbeihilfe nach Artikel 30 des Abkommens in der bisherigen Fassung und Artikel 30 Absatz 1 in der Fassung des Artikels I Ziffer 23 dieses Zusatzabkommens bleibt der Erhöhungsbetrag zur österreichischen Familienbeihilfe, der für Kinder gewährt wird, die das 10. Lebensjahr vollendet haben, außer Ansatz. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten beider Vertragsstaaten dieses Zusatzabkommen unterzeichnet. GESCHEHEN zu Belgrad, am 11. Mai 1988 in zwei Urschriften in deutscher und serbokroatischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Republik Österreich: Leifer Für die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien: Obočki Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 27. April 1989 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. III Abs. 2 mit 1. Juli 1989 in Kraft. Vranitzky