Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung sowie über die Art der Einhebung von Verwaltungsabgaben (Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1995 - GVV. 1995)

num: 1.
paragraphs: Verleihung von Berechtigungen sowie Ent
gegennahme von Anzeigen 120,-
num: 2.
paragraphs: Ausstellung von Bescheinigungen, Aus
weisen, Zeugnissen und sonstigen Bestäti
gungen (ausgenommen Übernahmsbestä
tigungen und dgl.) 50,-
num: 3.
paragraphs: Aufnahme von Niederschriften über münd
liches Anbringen 50,-
num: 4.
paragraphs: Beglaubigungen, Überbeglaubigungen,
Ausstellung von Sichtvermerken sowie
Ausfertigung von Abschriften und Duplika
ten für jeden Bogen der Urschrift 50,-
B. Besonderer Teil
I. Bauwesen
num: 5.
paragraphs: Auszüge aus Flächenwidmungs- oder Be
bauungsplänen (§§ 18 und 31 Oberöster
reichisches Raumordnungsgesetz 1994,
LGBl. Nr. 144/1993)
a) für den ersten Plan oder Abzug (Licht
pause) je Blatt ÖNORM A 6041
koloriert 340,-
nicht koloriert 230,-
b) für jeden weiteren Abzug je Blatt
ÖNORM A 6041
koloriert 230,-
nicht koloriert 120,-
num: 6.
paragraphs: Bauplatzbewilligung (§ 5 O.ö. Bauordnung
1994, LGBl. Nr. 66)
a) je Bauplatz bis 500 m2 340,-
b) für je angefangene weitere 100 m2 .. 50,-
num: 7.
paragraphs: Bewilligung der Änderung von Bauplätzen
und bebauten Grundstücken (§ 9 Abs. 1
O.ö. Bauordnung 1994) 340,-
num: 8.
paragraphs: Baubewilligung für den Neu-, Zu- oder Um
bau sowie für die sonstige Änderung oder
Instandsetzung von Gebäuden (§ 24 Abs. 1
Z. 1 und 4 O.ö. Bauordnung 1994) für eine
bebaute Fläche, auf die sich die Baumaß
nahme bezieht,
bis 50 m2 520 -
von 50 m2 bis 150 m2 1.000,-
von 150 m2 bis 300 m2 1.500,-
über 300 m2 2.000,-
num: 9.
paragraphs: Baubewilligung für Geschäftsportale, so
weit die Baubewilligung nicht unter Tarif
post 8 fällt (§ 24 Abs. 1 Z. 4 O.ö. Bauord
nung 1994),
je angefangenen Laufmeter der straßensei
tigen Hausfront 40,-
mindestens aber 340,-
Schilling
num: 10.
paragraphs: Baubewilligung gemäß § 24 Abs. 1 Z. 2
oder 3 O.ö. Bauordnung 1994
für je angefangene 10 m2 überbaute Fläche oder für je 3 angefangene
Höhen(Tie-fen)meter bzw. Laufmeter des Baues . . . 40,-
mindestens aber 340,-
höchstens jedoch 6.800,-
Die Abgabe ist nach jener Bezugsgröße zu berechnen, die im
Einzelfall den höheren Betrag ergibt.
num: 11.
paragraphs: Baubewilligung gemäß § 24 Abs. 1 Z. 4
O.ö. Bauordnung 1994, soweit sie nicht
unter Tarifpost 8 oder 9 fällt,
für je angefangene 10 m2 überbaute Fläche oder für je 3 angefangene
Höhen(Tie-fen)meter bzw. Laufmeter des Baues .. . 30,-
mindestens aber 340,-
höchstens jedoch 6.800,-
Die Abgabe ist nach jener Bezugsgröße zu berechnen, die im
Einzelfall den höheren Betrag ergibt.
num: 12.
paragraphs: Bewilligung für den Abbruch von Gebäu
den oder Gebäudeteilen: Bewilligung für
den Abbruch von sonstigen bewilligungs-
pflichtigen Bauten (§ 24 Abs. 1 Z. 5 O.ö.
Bauordnung 1994)
a) für jedes Geschoß, nicht jedoch für das
Kellergeschoß oder Räume im Dach
raum 340,-
b) wenn keine Geschosse vorhanden oder
betroffen sind, für je angefangene
10. m2 überbaute Fläche oder für je an
gefangene 3 Höhen(Tiefen)meter bzw.
Laufmeter des Baues 40,-
mindestens aber 340,-
höchstens jedoch 3.800,-
Die Abgabe gemäß lit. b ist nach jener Bezugsgröße zu berechnen, die
im Einzelfall den höheren Betrag ergibt.
num: 13.
paragraphs: Baubewilligung gemäß § 24 Abs. 1 Z. 6
O.ö. Bauordnung 1994
a) je aufgestellte Maschine bzw. andere
Anlage 340,-
b) für jede Änderung des Verwendungs
zweckes 590,-
num: 14.
paragraphs: Baubewilligung für Oberflächenbefestigun
gen (gemäß § 24 Abs. 1 Z. 7 O.ö. Bauord
nung 1994)
für eine befestigte Fläche bis zu 250 m2 250,- für je angefangene
weitere
10 m2 befestigte Fläche 10,-
höchstens jedoch 10.000,-
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 58. Stück,
Nr. 114
Seite 405
Schilling
num: 15.
paragraphs: Baubewilligung gemäß § 24 Abs. 1 Z. 8
O.ö. Bauordnung 1994
für je angefangene 10 m2 Grundfläche . . 40,-
mindestens aber 340,-
höchstens jedoch 3.800,-
num: 16.
paragraphs: Bewilligung der Verlängerung der Frist für
den Beginn der Bauausführung und für die
Fertigstellung des Bauvorhabens (§ 38
Abs. 3 und 4 O.ö. Bauordnung 1994) . . . 260,-
num: 17.
paragraphs: Bewilligung von Abweichungen von bewil
ligten Bauvorhaben (§ 39 Abs. 2 und 3 O.ö.
Bauordnung 1994) 520,-
num: 18.
paragraphs: Änderung des Bauvorhabens bzw. Baupla
nes im Zuge des Verfahrens
(§ 34 O.ö. Bauordnung 1994) 340,-
num: 19.
paragraphs: Überprüfung von Ergänzungen des Bau
planes (§ 29 Abs. 3 O.ö. Bauordnung 1994)
je Plan 90,-
je Seite der sonstigen Unterlagen 40,-
Die Abgabe beträgt ein Drittel dieses Ausmaßes, wenn die Richtigkeit
von einem befugten Ziviltechniker bestätigt ist.
num: 20.
paragraphs: Überprüfung und Klausulierung (Anbrin
gung des Bewilligungsvermerkes) von zu
sätzlichen Ausfertigungen des Bauplanes
(§ 35 Abs. 6 O.ö. Bauordnung 1994)
je Bauplanausfertigung 170,-
num: 21.
paragraphs: Benützungsbewilligung (§ 43 Abs. 3 O.ö.
Bauordnung 1994) sowie Teilbenützungs
bewilligung (§ 43 Abs. 6 O.ö. Bauordnung
1994): je ein Drittel der anläßlich der Ertei
lung der Baubewilligung berechneten Ab
gabe, mindestens jedoch
a) bei Baubewilligungen nach Tarifpost 8 230,-
b) bei anderen Baubewilligungen 210,-
num: 22.
paragraphs: Gewährung von Ausnahmen vom Verbot
der Ableitung von Schmutzwässern in
Senkgruben (§ 35 Abs. 3 O.ö. Bauordnung,
LGBl. Nr. 35/1976, i.V.m. § 60 Abs. 2 O.ö.
Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66) 500,-
num: 23.
paragraphs: Gewährung von Ausnahmen von der An
schlußpflicht an die gemeindeeigene Kana
lisationsanlage (§ 38 O.ö. Bauordnung,
LGBl. Nr. 35/1976, i.d.F. LGBl. Nr. 82/1983
i. V.m. § 60 Abs. 2 und 6 O.ö. Bauordnung
1994, LGBl. Nr. 66) 1.000,-
num: 24.
paragraphs: Gewährung von Ausnahmen von der Ver
pflichtung zur Errichtung von Stellplätzen
(§ 64 Abs. 2 Z. 2 O.ö. Bautechnikgesetz,
LGBl. Nr. 67/1994)
je Stellplatz 500,-
höchstens jedoch 10.000,-
II. Veranstaltungswesen
num: 25.
paragraphs: Bewilligung öffentlicher Theatervorführun
gen von Laientheatern (§ 2 Abs. 1 O.ö. Ver
anstaltungsgesetz 1992, LGBl. Nr. 75) für
jede Vorführung 90,-
Schilling
num: 26.
paragraphs: Bewilligung zum Betrieb von Spielautoma
ten und -apparaten (§ 2 Abs. 1 O.ö. Veran
staltungsgesetz 1992) für jedes Gerät .. 850,-
num: 27.
paragraphs: Bewilligung von Zelt- oder Stadifesten und
dgl. (§ 2 Abs. 1 O.ö. Veranstaltungsgesetz
1992)
a) mit einem Fassungsraum bis zu
500 Besucher 700,-
b) mit einem Fassungsraum von 501 bis
1.000 Besucher 1.600,-
c) mit einem Fassungsraum von 1.001 bis
5.000 Besucher 3.300,-
num: 28.
paragraphs: Genehmigung eines Stellvertreters (Ge
schäftsführers) (§§ 6 und 7 O.ö. Veranstal
tungsgesetz 1992) 400,-
num: 29.
paragraphs: Genehmigung eines Pächters (§ 7 O.ö.
Veranstaltungsgesetz 1992) 1.100,-
num: 30.
paragraphs: Bewilligung sonstiger öffentlicher Schau
stellungen, Darbietungen und Belustigun
gen (§ 2 Abs. 1 O.ö. Veranstaltungsgesetz
1992) 600 -
III. Straßenverkehrswesen
num: 31.
paragraphs: Bewilligung von Ausnahmen von einer Be
schränkung für das Halten und Parken,
von einem Hupverbot oder von Ausnah
men für Fußgängerzonen (§ 45 Abs. 2 und
§ 94d Z. 6 und 8 Straßenverkehrsordnung
1960 - StVÖ 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBI.
Nr. 518/1994,
a) für eine einmalige Ausnahme 200,-
b) für mehrmalige Ausnahmen 340,-
num: 32.
paragraphs: Bewilligung für Ladetätigkeiten auf Stra
ßenstellen oder Gehsteigen, wo das Halten
verboten ist (§ 62 Abs. 4 und 5 und § 94d
Z. 7 StVO 1960)
I. für eine einmalige Ladetätigkeit
a) pro Fahrzeug 130,-
b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraft
fahrzeug 260,-
II. für mehrmalige Ladetätigkeit
a) pro Fahrzeug 340,-
b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraft
fahrzeug 780,-
num: 33.
paragraphs: Bewilligung zur Benützung von Straßen zu
verkehrsfremden Zwecken (§ 82 und § 94d
Z. 9 StVO 1960) pro Fahrzeug, Werbetafel
und dgl 340,-
num: 34.
paragraphs: Bewilligung von Ausnahmen vom Verbot
des Anbringens von Werbungen oder An
kündigungen an Straßen außerhalb des
Ortsgebietes (§ 84 Abs. 3 und § 94d Z. 10
StVO 1960)
a) Bewilligung einer Werbung oder An
kündigung an einer Stelle, für die bisher
noch keine gleichartige Bewilligung er
teilt wurde 850,-
b) Bewilligung für jede einzelne weitere
Werbung oder Ankündigung 340,-
Seite 406
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 58. Stück,
Nr. 114
Schilling
num: 35.
paragraphs: Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten
auf oder neben Straßen (§ 90 und § 94d
Z. 16 StVO 1960) 340,-
num: 36.
paragraphs: Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus
Häusern oder Grundstücken auf die Straße
(§ 93 Abs. 6 und § 94d Z. 18 StVO 1960) 130,-
num: 37.
paragraphs: Bewilligung für die über die in der Kurz
parkzone erlaubte Parkdauer hinausge
hende Benützung dieser Zone (§ 45 Abs. 4
StVO 1960) 380,-
Bei einer Bewilligung für 2 Jahre
jedoch 760,-
IV. Leichen- und Bestattungswesen
num: 38.
paragraphs: Vornahme der Totenbeschau (§§ 1, 6
und 8 O.ö. Leichenbestattungsgesetz
1985, zuletzt geändert durch das Landes
gesetz LGBl. Nr. 84/1993)
je Leiche 730,-
num: 39.
paragraphs: Bewilligung zur Enterdigung von Leichen
(§ 26 Abs. 1 O.ö. Leichenbestattungsge
setz 1985) 340,-
num: 40.
paragraphs: Bewilligung zur Beisetzung einer Urne au
ßerhalb eines Urnenhaines, einer Urnen
halle oder eines Friedhofes (§ 21 Abs. 2
O.ö. Leichenbestattungsgesetz 1985) . .. 1.500,-
V. Gewerbewesen
num: 41.
paragraphs: Bewilligung einer früheren Aufsperrstunde
oder einer späteren Sperrstunde für einzel
ne Gastgewerbebetriebe (§ 152 Abs. 4 Ge
werbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994)
a) für einen oder zwei kalendermäßig be
stimmte Tage 50,
b) für drei bis zehn Tage 260,
c) für mehr als zehn Tage 430,
num: 42.
paragraphs: Bewilligung für das Feilbieten im Umher
ziehen (§ 53 Abs. 1 Z. 2 Gewerbeordnung
1994) 120,
num: 43.
paragraphs: Vergabe eines Marktplatzes, sofern diese
nicht durch zivilrechtlichen Vertrag erfolgt
(§ 292 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994) . . 120,
Schilling VI. Sonstiges
num: 44.
paragraphs: Zeitliche Befreiung von der Grundsteuer
(§ 6 Abs. 1 und 2 Grundsteuerbefreiungs
gesetz 1968, LGBl. Nr. 7, zuletzt geändert
durch das Landesgesetz LGBI. Nr.
56/1987): das Einfache der anläßlich der
Erteilung der Baubewilligung berechneten
Abgabe.
num: 45.
paragraphs: Gewährung einer Ausnahme vom An
schlußzwang an eine öffentliche Wasser
versorgungsanlage (§ 3 Abs. 2 Gemeinde-
Wasserversorgungsgesetz, LGBI. Nr.
38/1956, zuletzt geändert durch das Lan
desgesetz LGBl. Nr. 23/1986) 750,-
num: 46.
paragraphs: Bewilligung einer Ausnahme von der An
schlußpflicht an die öffentliche Müllabfuhr
(§ 10 Abs. 7 O.ö. Abfallwirtschaftsgesetz
1990, LGBl. Nr. 28, zuletzt geändert durch
das Landesgesetz LGBl. Nr. 24/1993) .. 520,-
num: 47.
paragraphs: Bewilligung zur Verwendung des Gemein
dewappens (§ 4 Abs. 3 O.ö. Gemeindeord
nung 1990, LGBl. Nr. 91, zuletzt geändert
durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 5/1992;
§ 3 Abs. 3 Statut für die Landeshauptstadt
Linz 1992, LGBl. Nr. 7; § 3 Abs. 3 Statut für
die Stadt Steyr 1992, LGBl. Nr. 9; § 3 Abs. 3
Statut für die Stadt Wels 1992, LGBl. Nr. 8)
I. an Vereinigungen, die gemeinnützigen,
mildtätigen, kirchlichen, kulturellen oder
sportlichen Zwecken dienen 340,-
II. an sonstige Bewilligungswerber
a) zwecks einmaliger Verwendung . . 750,-
b) zwecks dauernder oder befristeter
Verwendung 7.500,-
c) zwecks Verwendung zur Warenbe
zeichnung oder zur Ausschmückung
gewerbsmäßig angefertigter Gegen
stände 1.700,-
num: 48.
paragraphs: Bewilligung des Haltens eines gefährlichen
Tieres (§ 6 Abs. 1 und 4 O.ö. Polizeistrafge
setz-O.ö. PolStG., LGBl. Nr. 36/1979, zu
letzt geändert durch das Landesgesetz
LGBI. Nr. 94/1985 1.700,-
num: 49.
paragraphs: Ausnahmebewilligung gemäß § 2 Abs. 4
O.ö. Polizeistrafgesetz 1.700,-
num: 50.
paragraphs: Freiwillige Versteigerung: vom Schätzwert
der zu versteigernden Gegenstände
1 v. H., mindestens aber 520,-