294. Verordnung: Teuerungszulagenverordnung 1973

num: 1
paragraphs: § 1 und 6 Abs. 2 des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetzes, BGBl. Nr. 244/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 250/1970, des § 3 Abs. 1 des Dorotheums-Bedienstetengesetzes, BGBl. Nr. 194/1968, und des § 27 Abs. 1 der Bundesforste-Dienstordnung, BGBl. Nr. 201/ 1969, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: Abschnitt I § 1. Den Bundesbeamten, den Landeslehrern (§ 1 des Landeslehrer-Dienstgesetzes) und den land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrern (§ 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer- Dienstgesetzes) des Dienststandes gebühren ab 1. Juli 1973 Teuerungszulagen im Ausmaß von je 8'3 v. H. des Gehaltes und der im § 3 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 vorgesehenen Zulagen mit Ausnahme der Haushaltszulage.
num: 2
paragraphs: § 2. Den Personen, die Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß (Unterhaltsbeitrag) haben, gebühren ab 1. Juli 1973 Teuerungszulagen im Ausmaß von je 8'3 v. H. des Ruhe- (Versorgungs)genusses, der Ruhe(Versorgungs)genußzulage und der Hilflosenzulage beziehungsweise des Unterhaltsbeitrages.
num: 3
paragraphs: § 3. Den Vertragsbediensteten des Bundes, den Landesvertragslehrern (§ 1 Abs. 1 des Landesvertragslehrergesetzes 1966) und den land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrern (§ 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetzes) gebühren ab 1. Juli 1973 Teuerungszulagen im Ausmaß von je 8'3 v. H. des Monatsentgeltes und der im § 8 a Abs. 1 zweiter Satz des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 angeführten Zulagen.
num: 4
paragraphs: § 4. Den Bediensteten des Dorotheums (§ 1 Abs. 1 des Dorotheums-Bedienstetengesetzes) gebühren ab 1. Juli 1973 Teuerungszulagen im Ausmaß von je 8'3 v. H. des Gehaltes.
num: 5
paragraphs: § 5. Den Bediensteten der Österreichischen Bundesforste (§ 1 Abs. 1 der Bundesforste- Dienstordnung) gebühren ab 1. Juli 1973 Teuerungszulagen im Ausmaß von je 8'3 v. H. des Gehaltes und der im § 16 Abs. 2 der Bundesforste- Dienstordnung vorgesehenen Zulagen mit Ausnahme der Haushaltszulage. Abschnitt II
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Teuerungszulagen sind, soweit nicht Abs. 2 anzuwenden ist, derart zu runden, daß sich zusammen mit den Bezügen, zu denen sie gebühren, ein voller Schillingbetrag ergibt; hiebei sind Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 Groschen und darüber als volle Schillinge anzusetzen. (2) Die Teuerungszulage zu Ansätzen und Zuschlägen, die nicht auf volle Schillingbeträge lauten, sind in der Weise zu runden, daß sie zusammen mit den Beträgen, zu denen sie gebühren, durch 10 Groschen teilbare Beträge ergeben; hiebei sind Restbeträge bis 4 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 5 Groschen und mehr auf die nächsten 10 Groschen aufzurunden. Die Teuerungszulage zur Hilflosenzulage der Stufe II ist derart zu runden, daß sie zusammen mit der Hilflosenzulage einen Betrag ergibt, der zur Hilflosenzulage der Stufe I zuzüglich der Teuerungszulage in dem im § 27 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965 festgesetzten Verhältnis steht.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Verordnung der Bundesregierung vom 30. Mai 1972, BGBl. Nr. 188, tritt für die Zeit ab 1. Juli 1973 außer Kraft. Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Moser Firnberg Leodolter