437. Bundesgesetz: Abänderung der Nationalrats-Wahlordnung 1962

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paragraphs: Artikel I 1. § 1 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Die Wahl ist von der Bundesregierung durch Verordnung im Bundesgesetzblatt auszuschreiben. Die Verordnung hat den Wahltag zu enthalten, der von der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates auf einen Sonntag oder einen anderen öffentlichen Ruhetag festzusetzen ist. Die Verordnung hat weiters den Tag zu bestimmen, der als Stichtag gilt. Dieser darf jedoch nicht vor dem Tag der Wahlausschreibung liegen. Nach dem Stichtag bestimmen sich die in den §§ 15, 16, 18 und 31 dieses Bundesgesetzes festgesetzten Fristen sowie, abgesehen vom Wahlalter, die Voraussetzungen des Wahlrechtes (§ 22 Abs. 2) und der Wählbarkeit (§ 47). (3) Die Verordnung ist in allen Gemeinden ortsüblich, jedenfalls aber durch öffentlichen Anschlag kundzumachen." 2. § 15 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Sprengelwahlleiter, die nach den §§ 9 und 11 zu bestellenden ständigen Vertreter sowie alle für den Fall einer vorübergehenden Verhinderung zu berufenden Stellvertreter der Wahlleiter der vor jeder Wahl neu zu bildenden Wahlbehörden sind spätestens am siebenten Tage nach dem Stichtage zu ernennen, es sei denn, daß es sich um die Ernennung dieser Organe bei Wahlbehörden handelt, deren Bildung aus einem der im § 16 Abs. 4 angeführten Gründe erst nachträglich unabweislich geworden ist." 3. § 16 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Spätestens am zehnten Tage nach dem Stichtage haben die Vertrauensmänner der Parteien, die sich an der Wahlbewerbung (§ 49) beteiligen wollen, ihre Vorschläge über die gemäß § 17 Abs. 3 zu bestellenden, nicht dem richterlichen Berufe entstammenden Beisitzer und Ersatzmänner der neu zu bildenden Wahlbehörden bei den im Abs. 3 bezeichneten Wahlleitern dieser Wahlbehörden einzubringen. Den Vorschlägen ist, unbeschadet der Bestimmungen des § 17 Abs. 2, die Anzahl der Beisitzer und Ersatzmänner zugrunde zu legen, die ihnen nach der Zusammensetzung der Wahlbehörden am Stichtage zukommt." 4. § 17 Abs. 4 letzter Satz hat zu lauten: „Im übrigen finden die Bestimmungen der §§ 7 Abs. 3, 16, 17 Abs. 1, 2 und 5, 18 Abs. 2, 20 a Abs. 1, 2, 3 erster Satz, 4 und 5, 21 und 60 Abs. 1 letzter Satz sinngemäß Anwendung." 5. § 18 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Spätestens am einundzwanzigsten Tage nach dem Stichtage haben die von ihrem Vorsitzenden einzuberufenden Wahlbehörden ihre konstituierende Sitzung abzuhalten." 6. § 20 a Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Bei den Änderungen nach den Abs. 1 bis 4 sind die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 bis 3, 5 und 6, sowie die §§ 17 und 18 sinngemäß anzuwenden, bei Änderungen nach Abs. 4 jedoch mit der Maßgabe, daß der vorgesehene Fristenlauf mit dem dreißigsten Tage nach dem Wahltage beginnt." 7. § 30 hat zu lauten: „§ 30. Ort der Eintragung (1) Jeder Wahlberechtigte ist in das Wählerverzeichnis des Ortes (Gemeinde, Wahlsprengel) einzutragen, in dem er am Stichtage seinen ordentlichen Wohnsitz hat (§ 2 Abs. 2 des Wählerevidenzgesetzes, BGBl. Nr. 243/1960). (2) Hat ein Wahlberechtigter am Stichtag in mehreren Gemeinden einen Wohnsitz, so ist er in das Wählerverzeichnis der Gemeinde einzutragen, in der er am Stichtage tatsächlich gewohnt hat. Kommt auch ein solcher Wohnort nicht in Betracht, so hat die Eintragung in das Wählerverzeichnis der Gemeinde zu erfolgen, in der der Wahlberechtigte vor dem Stichtage zuletzt gewohnt hat. (!3) Abs. 2 gilt sinngemäß, wenn ein Wahlberechtigter am Stichtag in einer Gemeinde in mehr als einem Wahlsprengel einen Wohnsitz hat. (4) Jeder Wahlberechtigte darf in den Wählerverzeichnissen nur einmal eingetragen sein. (5) Wahlberechtigte, die zum ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst einberufen werden, sind, außer im Falle einer Verlegung ihres ordentlichen Wohnsitzes während der Leistung des Präsenzdienstes, in das Wählerverzeichnis der Gemeinde einzutragen, in der sie vor dem Zeitpunkt, für den sie einberufen wurden, ihren ordentlichen Wohnsitz hatten. (6) Ist ein Wahlberechtigter im Wählerverzeichnis mehrerer Orte (Gemeinden, Wahlsprengel) eingetragen, so ist er unverzüglich aus dem Wählerverzeichnis, in das er zu Unrecht eingetragen wurde, zu streichen. Hievon sind der Wahlberechtigte und die Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis er zu verbleiben hat, unverzüglich zu verständigen." 8. § 31 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Am einundzwanzigsten Tage nach dem Stichtag ist das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum durch zehn Tage zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. In Wien ist in jedem Gemeindebezirk mindestens eine Auflegungsstelle einzurichten. (2) Die Auflegung des Wählerverzeichnisses hat der Bürgermeister vor Beginn der Einsichtsfrist ortsüblich kundzumachen. Die Kundmachung hat auch die Einsichtsfrist, die für die Einsichtnahme bestimmten Tagesstunden, die nicht unter vier Stunden bemessen sein dürfen, die Bezeichnung der Amtsräume, in denen das Wählerverzeichnis aufliegt, die Amtsstelle, bei der Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis eingebracht werden können, sowie die Bestimmungen des Abs. 3 und der §§ 34 und 39 zu enthalten. Bei der Festsetzung der für die Einsichtnahme bestimmten Tagesstunden ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Einsichtnahme auch außerhalb der normalen Arbeitszeit ermöglicht wird." 9. § 31 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Vom ersten Tage der Auflegung an dürfen Änderungen in Wählerverzeichnissen nur mehr auf Grund des Einspruchs- und Berufungsverfahrens (§§ 34 ff.) vorgenommen werden. Ausgenommen hievon sind Streichungen nach § 30 Abs. 6, die Beseitigung von offenbaren Unrichtigkeiten in den Eintragungen von Wahlberechtigten sowie die Behebung von Formgebrechen, insbesondere die Berichtigung von Schreibfehlern." 10. § 38 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Gegen die Entscheidung gemäß § 36 Abs. 1 können der Einspruchswerber sowie der von der Entscheidung Betroffene binnen zwei Tagen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich oder telegraphisch die Berufung bei der Gemeinde einbringen. Die Gemeinde hat den Berufungsgegner von der eingebrachten Berufung unverzüglich mit dem Beifügen zu verständigen, daß es ihm freisteht, innerhalb von zwei Tagen nach der an ihn ergangenen Verständigung in die Berufung Einsicht und zu den vorgebrachten Berufungsgründen Stellung zu nehmen." 11. § 44 hat zu lauten: „§ 44. Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte Wähler, die sich voraussichtlich am Wahltag an einem anderen Orte (Gemeinde, Wahlsprengel) als dem ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis aufhalten werden und deshalb ihr Wahlrecht nicht ausüben könnten, haben Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte." 12. § 45 hat zu lauten: „§ 45. Ausstellung der Wahlkarte (1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist bei der Gemeinde, von der der Wahlberechtigte nach seinem ordentlichen Wohnsitz in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, spätestens am dritten Tage vor dem Wahltage mündlich oder schriftlich zu beantragen. Beim mündlichen Antrag ist die Identität durch ein Dokument nachzuweisen, bei einem schriftlichen Antrag kann die Identität auch auf andere Art glaubhaft gemacht werden. (2) Die Wahlkarte ist als Briefumschlag herzustellen und hat auf der Vorderseite den in der Anlage 3 ersichtlichen Aufdruck zu tragen. (3) Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte stattgegeben, so ist neben der Wahlkarte auch ein amtlicher Stimmzettel auszufolgen. Dieser ist in den im Abs. 2 genannten Briefumschlag zu legen. Der Briefumschlag ist zu verschließen und dem Antragsteller auszufolgen. Der Antragsteller hat den Briefumschlag sorgfältig zu verwahren und am Wahltag ungeöffnet dem Wahlleiter zu überreichen. (4) Duplikate für abhandengekommene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten oder amtliche Stimmzettel dürfen von der Gemeinde nicht ausgefolgt werden." 13. § 46 hat zu lauten: „§ 46. Gemeinsame Bestimmungen über Wahlkarten (1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist im Wählerverzeichnis in der Rubrik „Anmerkung" bei dem betreffenden Wähler mit dem Worte „Wahlkarte" in auffälliger Weise (z. B. mittels Buntstiftes) zu vermerken. (2) Die Zahl der ausgestellten Wahlkarten ist nach Ablauf der im § 45 Abs. 1 vorgesehenen Frist im Wege der Bezirkswahlbehörde unverzüglich telephonisch der Kreiswahlbehörde bekanntzugeben. Die Kreiswahlbehörde hat die Zahl der in ihrem Bereiche ausgestellten Wahlkarten ebenfalls unverzüglich, spätestens jedoch am Tage vor dem Wahltage, der Hauptwahlbehörde mitzuteilen. (3) Ob und in welcher Weise für Wahlkartenwähler besondere Wahllokale zu bestimmen sind, ist in den §§ 60 und 75 angeordnet. Über die Ausübung der Wahl durch Wahlkartenwähler enthalten die §§ 71, 73 und 80 a die näheren Vorschriften." 14. § 49 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Wahlwerbende Parteien (Art. 26 Abs. 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) haben ihren Wahlvorschlag für das erste Ermittlungsverfahren (Kreiswahlvorschlag) spätestens am dreißigsten Tage vor dem Wahltage bis 13 Uhr der Kreiswahlbehörde vorzulegen. Diese hat auf dem Wahlvorschlag den Tag und die Uhrzeit seines Einlangens zu vermerken. (2) Der Wahlvorschlag muß von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises oder von wenigstens drei Mitgliedern des Nationalrates unterschrieben sein. Die Unterzeichner des Wahlvorschlages haben hiebei ihren Zu- und Vornamen, das Geburtsjahr und die Adresse anzuführen. Dem Wahlvorschlag müssen die Bestätigungen der zur Führung der Wählerevidenz berufenen Gemeinden beiliegen, daß die Unterzeichner des Wahlvorschlages wahlberechtigt sind; sind die Unterzeichner Mitglieder des Nationalrates, so entfallen diese Bestätigungen. Die Gemeinden sind verpflichtet, die Bestätigungen unverzüglich und ohne Einhebung von Verwaltungsabgaben, sonstigen Abgaben oder Gebühren auszufertigen. Eine Zurückziehung einzelner Unterschriften nach Einlangen des Wahlvorschlages bei der Kreiswahlbehörde ist von dieser nicht zur Kenntnis zu nehmen, es sei denn, daß der Unterzeichner der Kreiswahlbehörde glaubhaft macht, daß er durch einen wesentlichen Irrtum oder durch arglistige Täuschung oder Drohung zur Leistung der Unterschrift bestimmt worden ist, und die Zurückziehung der Unterschrift spätestens am siebenundzwanzigsten Tag vor dem Wahltag erfolgt ist." 15. § 52 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Kreiswahlbehörde hat unverzüglich zu überprüfen, ob die eingelangten Wahlvorschläge von mindestens je 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises oder wenigstens drei Mitgliedern des Nationalrates unterschrieben sind (§ 49 Abs. 2) und die in den Parteilisten vorgeschlagenen Wahlwerber wählbar sind. Die Kreiswahlbehörde hat, wenn ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterschrieben hat, dessen Namen auf dem als ersten eingelangten Wahlvorschlag zu belassen. Auf den anderen Wahlvorschlägen ist er zu streichen." 16. § 53 hat zu lauten: „Wenn ein Bewerber verzichtet, stirbt, die Wählbarkeit verliert, wegen Mangels der Wählbarkeit oder der schriftlichen Erklärung (§ 49 Abs. 4) gestrichen wird, so kann die Partei ihre Parteiliste durch Nennung eines anderen Bewerbers ergänzen oder die fehlende Erklärung nachbringen. Die Ergänzungsvorschläge, die nur der Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Partei bedürfen, sowie die Erklärung müssen jedoch spätestens am siebenundzwanzigsten Tage vor dem Wahltage bis 13 Uhr bei der Kreiswahlbehörde einlangen." 17. § 54 hat zu lauten: „Weisen mehrere Wahlvorschläge im gleichen Wahlkreise den Namen desselben Wahlwerbers auf, so ist dieser von der Kreiswahlbehörde aufzufordern, binnen acht Tagen, spätestens jedoch am siebenundzwanzigsten Tag vor dem Wahltag, zu erklären, für welchen der Wahlvorschläge er sich entscheidet. Auf allen anderen Wahlvorschlägen wird er gestrichen. Wenn er sich in der vorgesehenen Frist nicht erklärt, ist er auf dem als ersten eingelangten Wahlvorschlag, der. seinen Namen trug, zu belassen." 18. § 55 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Frühestens am sechsundzwanzigsten, spätestens am vierundzwanzigsten Tage vor dem Wahltage hat die Kreiswahlbehörde die Kreiswahlvorschläge abzuschließen, falls eine Parteiliste mehr als doppelt so viele Bewerber enthält, wie im Wahlkreis Abgeordnete zu wählen sind, die überzähligen Bewerber zu streichen und die Wahlvorschläge zu veröffentlichen. (2) In der Veröffentlichung nach Abs. 1 hat sich die Reihenfolge der Parteien, die im zuletzt gewählten Nationalrat vertreten waren, nach der Zahl der Mandate, die die Parteien, bei der letzten Nationalratswahl im ganzen Bundesgebiet erreicht haben, zu richten. Ist die Zahl der Mandate gleich, so bestimmt sich die Reihenfolge nach der bei der letzten Nationalratswahl ermittelten Gesamtsumme der Parteistimmen; sind auch diese gleich, so hat die Hauptwahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist, zu entscheiden. Die so ermittelte Reihenfolge ist von der Hauptwahlbehörde den Kreiswahlbehörden bis spätestens am dreißigsten Tage vor dem Wahltage bekanntzugeben und ist für die Kreiswahlbehörden verbindlich." 19. § 55 a hat zu lauten: „(1) Eine wahlwerbende Partei kann ihren Wahlvorschlag durch eine schriftliche Erklärung zurückziehen. Diese Erklärung muß jedoch spätestens am siebenundzwanzigsten Tage vor dem Wahltage bis 13 Uhr bei der Kreiswahlbehörde einlangen und von mindestens der Hälfte der Wahlberechtigten oder den drei Mitgliedern des Nationalrates gefertigt sein, die seinerzeit den Wahlvorschlag unterzeichnet haben. (2) Ein Kreiswahlvorschlag gilt weiters als zurückgezogen, wenn sämtliche Wahlwerber desselben im eigenen Namen schriftlich bis zum siebenundzwanzigsten Tage vor dem Wahltage gegenüber der Kreiswahlbehörde auf ihre Wahlwerbung verzichtet haben. (3) In diesen Fällen ist der Kostenbeitrag (§ 49 Abs. 6) zurückzuerstatten." 20. § 56 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) In den Wahlkreisen außerhalb von Wien bestimmen die Gemeindewahlbehörden, ob eine Gemeinde gemäß § 57 in Wahlsprengel einzuteilen ist. Die Gemeindewahlbehörden, in den Wahlkreisen von Wien der Magistrat, setzen die Wahlsprengel fest und bestimmen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften auch die zugehörigen Wahllokale, die im § 62 Abs. 1 vorgesehenen Verbotszonen und die Wahlzeit. Das Ende der Wahlzeit darf nicht später als auf 19 Uhr festgelegt werden. Die Wahlsprengel, Wahllokale, Verbotszonen und die Wahlzeit sind rechtzeitig, spätestens am fünften Tage vor dem Wahltage festzusetzen. (3) Die getroffenen Verfügungen sind spätestens am fünften Tage vor dem Wahltage von der Gemeinde ortsüblich, jedenfalls aber auch durch Anschlag am Gebäude des Wahllokales kundzumachen. In der Kundmachung ist auch an das im § 62 ausgesprochene Verbot der Wahlwerbung, der Ansammlung, des Waffentragens und des Ausschankes von alkoholischen Getränken zu erinnern und darauf hinzuweisen, daß Übertretungen dieser Verbote bestraft werden." 20 a. § 62 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Ausschank von alkoholischen Getränken ist am Wahltag bis eine Stunde nach dem Ende der örtlichen Wahlzeit verboten." 21. Dem § 62 ist folgender neuer Abs. 4 anzufügen: „(4) Übertretungen der in den Abs. 1 und 3 ausgesprochenen Verbote werden von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 1000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu vier Wochen geahndet." 22. Im § 66 ist im ersten und zweiten Satz des Abs. 1 nach den Worten „amtlichen Stimmzettel" jeweils der Klammerausdruck „(§§ 76, 76 a)" einzufügen. 23. § 66 Abs. 3 letzter Satz hat zu lauten: „Im übrigen gelten für die Ausübung der Wahl durch Wahlkartenwähler die Bestimmungen der §§ 71 und 73." 24. § 69 Abs. 1, 2 und 4 haben zu lauten: „(1) Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben; blinde, schwer sehbehinderte und gebrechliche Wähler dürfen sich von einer Geleitperson, die sie sich selbst auswählen können, führen und sich von dieser bei der Wahlhandlung helfen lassen. Von diesen Fällen abgesehen, darf die Wahlzelle jeweils nur von einer Person betreten werden. (2) Gebrechliche Personen sind solche, die gelähmt oder des Gebrauches der Hände unfähig oder von solcher körperlicher Verfassung sind, daß ihnen die Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann. (4) Wer sich fälschlich als blind, schwer sehbehindert oder gebrechlich ausgibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 1000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft." 25. § 71 hat zu lauten: „§ 71. Stimmenabgabe (1) Der Wähler hat sich zuerst entsprechend auszuweisen (§§ 70 und 73 Abs. 1). Ist er im Wählerverzeichnis eingetragen, so hat ihm der Wahlleiter das leere Wahlkuvert und den amtlichen Stimmzettel zu übergeben. Wahlkartenwählern hat der Wahlleiter keinen amtlichen Stimmzettel, sondern nur ein leeres Wahlkuvert zu überreichen. Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen ist ein nur für solche Wahlkartenwähler bestimmtes, verschließbares Wahlkuvert auszufolgen. Der Wahlleiter hat den ihm vom Wahlkartenwähler zu übergebenden Briefumschlag (§ 45 Abs. 2) zu öffnen, den amtlichen Stimmzettel zu entnehmen und diesen mit dem entsprechenden Wahlkuvert dem Wahlkartenwähler auszuhändigen. Der Wahlleiter hat Wahlkartenwähler ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, daß zur Stimmenabgabe der bereits bei der Ausstellung der Wahlkarte ausgefolgte Stimmzettel zu verwenden ist. Hat jedoch ein Wahlkartenwähler diesen Stimmzettel nicht mehr zur Verfügung, so ist ihm, wenn seine Wahlkarte von einer Gemeinde des Wahlkreises ausgestellt wurde, in der auch der Wahlort liegt, ein amtlicher Stimmzettel des Wahlkreises (§ 76), wenn es sich aber um einen Wahlkartenwähler aus einem anderen Wahlkreis handelt, ein leerer amtlicher Stimmzettel auszufolgen (§ 76 a). Auf den leeren amtlichen Stimmzettel hat der Wahlleiter, bevor er ihn dem Wähler übergibt, die Nummer des Wahlkreises einzusetzen, die auf der Wahlkarte eingetragen ist. (2) Der Wahlleiter hat den Wähler anzuweisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort füllt der Wähler den amtlichen Stimmzettel aus, legt ihn in das Kuvert, tritt aus der Wahlzelle und übergibt das Kuvert dem Wahlleiter. Dieser legt das Wahlkuvert ungeöffnet in die Wahlurne. Falls aber das Wahlkuvert von einem Wahlkartenwähler stammt, der nicht in einer Gemeinde des Wahlkreises als wahlberechtigt eingetragen ist, hat dieser das Wahlkuvert, bevor er es dem Wahlleiter übergibt, zu verschließen. Der Wahlleiter legt die Wahlkuverts dieser Wahlkartenwähler in ein besonderes Behältnis. Der Beisitzer, der die Namen der Wähler im Wählerverzeichnis abstreicht (§ 72 Abs. 1), hat hiebei darauf zu achten, daß der Wahlleiter ihm von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen übergebene Wahlkuverts nicht versehentlich in die allgemeine Wahlurne legt. (3) Ist dem Wähler bei der Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels ein Fehler unterlaufen, so ist ihm auf sein Verlangen ein weiterer Stimmzettel auszufolgen; hiebei findet Abs. 1 sinngemäß Anwendung. Der Wähler hat den ihm zuerst ausgehändigten amtlichen Stimmzettel vor der Wahlbehörde durch Zerreißen unbrauchbar zu machen und zwecks Wahrung des Wahlgeheimnisses mit sich zu nehmen. (4) Die Aushändigung eines weiteren amtlichen Stimmzettels ist in jedem Fall im Abstimmungsverzeichnis festzuhalten." 26. § 73 hat zu lauten: „§ 73. Vorgang bei Wahlkartenwählern (1) Wähler, denen eine Wahlkarte ausgestellt wurde, haben neben der Wahlkarte auch noch eine der im § 70 Abs. 2 angeführten Urkunden oder amtlichen Bescheinigungen vorzuweisen, aus der sich die Identität mit der in der Wahlkarte bezeichneten Person ergibt. Die Namen von Wahlkartenwählern sind, sofern es sich nicht um Wahlkartenwähler nach Abs. 2 handelt, am Schluß des Wählerverzeichnisses unter fortlaufenden Zahlen einzutragen und in der Niederschrift über den Wahlvorgang anzumerken. Die Wahlkarte ist dem Wähler abzunehmen, mit der fortlaufenden Zahl des Wählerverzeichnisses zu versehen und der Niederschrift anzuschließen. Wurde ein Wahllokal nur für Wahlkartenwähler bestimmt, so ist die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses auf der Wahlkarte zu vermerken. (2) Erscheint ein Wahlkartenwähler vor der nach seiner ursprünglichen Eintragung im Wählerverzeichnis zuständigen Wahlbehörde, um sein Wahlrecht auszuüben, so hat er unter Verwendung des ihm bereits mit der Wahlkarte ausgefolgten Stimmzettels und unter Beobachtung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes seine Stimme abzugeben, nachdem er die Wahlkarte der Wahlbehörde übergeben hat." 27. § 75 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Im übrigen sind auch bei der Ausübung des Wahlrechtes nach den Abs. 2 und 3 die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, insbesondere die der §§ 44 bis 46 sowie 71 und 73 über die Teilnahme an der Wahl und die Ausübung des Wahlrechtes mittels Wahlkarten, zu beachten." 27 a. Die Überschrift des 5. Abschnittes des IV. Hauptstückes hat zu lauten: „Amtlicher Stimmzettel". 28. a) Die Überschrift des § 76 hat zu lauten: „§ 76. Amtlicher Stimmzettel des Wahlkreise s". b) Im § 76 Abs. 1 hat es statt „Der amtliche Stimmzettel" jeweils „Der amtliche Stimmzettel des Wahlkreises" zu lauten. c) § 76 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Größe der amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises hat sich nach der Anzahl der im Wahlkreis zu berücksichtigenden Listennummern und nach der Anzahl der Bewerber der Parteien zu richten. Das Ausmaß hat ungefähr 14½ bis 15½ cm in der Breite und 20 bis 22 cm in der Länge oder nach Notwendigkeit ein Vielfaches davon zu betragen. Es sind für alle Parteibezeichnungen die gleiche Größe der Rechtecke und der Druckbuchstaben, für die Abkürzung der Parteibezeichnungen einheitlich größtmögliche Druckbuchstaben zu verwenden. Bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnungen kann die Größe der Druckbuchstaben dem zur Verfügung stehenden Raum entsprechend angepaßt werden. Das Wort „Liste" ist klein, die Ziffern unterhalb desselben sind möglichst groß zu drucken. Die Farbe aller Druckbuchstaben hat einheitlich schwarz zu sein. Die Trennungslinien der Rechtecke und die Kreise haben in gleicher Stärke ausgeführt zu werden." d) Im § 76 Abs. 3 hat es statt „Die amtlichen Stimmzettel" jeweils „Die amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises" zu lauten. e) Im § 76 haben die Abs. 4 und 5 zu entfallen. 28 a. Nach § 76 sind neue §§ 76 a und 76 b einzufügen, die lauten: „§ 76 a. Leerer amtlicher Stimmzettel (1) Der leere amtliche Stimmzettel hat eine Rubrik, in die der Wähler die Parteibezeichnung (Kurzbezeichnung) der von ihm gewählten Partei eintragen kann, sowie die aus dem Muster Anlage 6 ersichtlichen Angaben zu enthalten. Der leere amtliche Stimmzettel darf nur auf Anordnung der Hauptwahlbehörde hergestellt werden. (2) Das Ausmaß des leeren amtlichen Stimmzettels hat ungefähr 14½ bis 15½ cm in der Breite und 20 bis 22 cm in der Länge zu betragen. (3) Die leeren amtlichen Stimmzettel sind durch die Hauptwahlbehörde den Sprengelwahlbehörden in Wien unmittelbar, den Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden außerhalb Wiens über die Bezirkshauptmannschaft und Gemeinden, bei Städten mit eigenem Statut über diese, in der erforderlichen Anzahl zu übermitteln. § 76 Abs. 3 letzter Satz gilt sinngemäß. § 76 b. Gemeinsame Bestimmungen für den amtlichen Stimmzettel (1) Zur Stimmenabgabe darf nur der vom Wahlleiter gleichzeitig mit dem Wahlkuvert dem Wähler übergebene amtliche Stimmzettel verwendet werden. (2) Wer unbefugt amtliche Stimmzettel oder wer den amtlichen Stimmzetteln gleiche oder ähnliche Stimmzettel in Auftrag gibt, herstellt, vertreibt oder verteilt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs Wochen bestraft. Hiebei können unbefugt hergestellte amtliche Stimmzettel oder Stimmzettel, die dem amtlichen Stimmzettel gleichen oder ähnlich sind, für verfallen erklärt werden ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören. (3) Der Strafe nach Abs. 2 unterliegt auch, wer unbefugt amtliche Stimmzettel, die zur Ausgabe für die Wahl bestimmt sind, auf irgendeine Weise kennzeichnet." 29. Vor § 77 ist folgende Überschrift einzufügen: „6. Abschnitt Amtlicher Stimmzettel des Wahlkreises". 30. § 77 hat zu lauten: „§ 77. Gültige Ausfüllung (1) Der amtliche Stimmzettel des Wahlkreises ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Parteiliste der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in einem der links von jeder Parteibezeichnung vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Farbstift oder Bleistift anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, daß er die in derselben Zeile angeführte Parteiliste wählen will. Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, zum Beispiel durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer wahlwerbenden Partei, durch Durchstreichen der übrigen wahlwerbenden Parteien oder durch Bezeichnung mindestens eines Bewerbers einer Parteiliste eindeutig zu erkennen ist. (2) Der Wähler kann die Reihenfolge, in der die Bewerber gemäß § 49 Abs. 3 Z. 2 in der veröffentlichten Parteiliste aufscheinen, durch Beifügen eines Reihungsvermerkes (§ 78 Abs. 4) ändern oder Bewerber streichen. (3) Sind auf dem Stimmzettel Bewerber verschiedener Parteien gereiht oder gestrichen, so gelten die Reihungsvermerke als nicht beigesetzt und Streichungen als nicht erfolgt." 31. Die Überschrift des § 78 und dessen Abs. 1 bis 3 haben zu lauten: „§ 78. Einteilung der Stimmzettel (1) Zur Ermittlung der Wahlpunkte (§ 82) werden die Stimmzettel in a) Stimmzettel ohne Reihungsvermerke und ohne Streichungen sowie in b) Stimmzettel mit Reihungsvermerken oder Streichungen eingeteilt. (2) Stimmzettel ohne Reihungsvermerke oder Streichungen sind solche, auf denen die Parteibezeichnung einer im Wahlkreise gemäß § 55 veröffentlichten Parteiliste oder mindestens ein Bewerber der gewählten Parteiliste unzweideutig gekennzeichnet ist (§ 77 Abs. 2), die aber keinen Reihungsvermerk des Wählers (Abs. 4) und keine Streichung aufweisen. (3) Stimmzettel mit Reihungsvermerken sind solche, die neben der Kennzeichnung der gewählten Parteiliste (§ 77 Abs. 2) mindestens einen Reihungsvermerk des Wählers enthalten. Stimmzettel mit Streichungen sind solche, aus denen eindeutig zu erkennen ist, welche Parteiliste der Wähler wählen wollte (§ 77 Abs. 2), auf deren Rückseite aber ein oder mehrere Wahlwerber der gewählten Parteiliste vom Wähler gestrichen sind." 32. § 79 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Weisen die Stimmzettel verschiedene Reihungen oder Streichungen von Bewerbern auf, so gelten die Reihungsvermerke als nicht beigesetzt und Streichungen als nicht erfolgt." 33. § 80 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn 1. ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde, oder 2. der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, daß nicht mehr unzweideutig hervorgeht, welche Parteiliste der Wähler wählen wollte, oder 3. überhaupt keine Parteiliste oder kein Bewerber angezeichnet wurde, oder 4. zwei oder mehrere Parteilisten oder Bewerber verschiedener Parteilisten oder eine Parteiliste und ein Bewerber einer anderen Parteiliste angezeichnet wurden, oder 5. eine Liste angezeichnet wurde, die nur eine Listennummer, aber keine Parteibezeichnung enthält, oder 6. aus dem vom Wähler angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht unzweideutig hervorgeht, welche Parteiliste er wählen wollte." 33 a. Nach § 80 ist ein 7. Abschnitt einzufügen, der lautet: „7. Abschnitt Leerer amtlicher Stimmzettel § 80 a. Gültige Ausfüllung (1) Der leere amtliche Stimmzettel ist dann gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Parteiliste der Wahlkartenwähler wählen wollte. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Wähler die Parteibezeichnung oder die Kurzbezeichnung einer Parteiliste anführt, die in dem Wahlkreis, in welchem er in das Wählerverzeichnis einer Gemeinde eingetragen ist, veröffentlicht wurde. Im übrigen gilt § 77 Abs. 1 sinngemäß. (2) Der Wahlkartenwähler kann auf der Rückseite des ihm ausgefolgten leeren amtlichen Stimmzettels Bewerber der von ihm gewählten Partei anführen und diese reihen oder streichen. Solche vom Wähler vorgenommenen Änderungen gelten als Reihungsvermerke oder Streichungen im Sinne des § 77 Abs. 2 und 3. (3) Die Vorschriften der §§ 78 und 79 gelten sinngemäß. § 80 b. Ungültige Stimmzettel (1) Der leere amtliche Stimmzettel ist ungültig, wenn 1. aus der vom Wähler vorgenommenen Eintragung nicht unzweideutig hervorgeht, welche Parteiliste er wählen wollte, oder 2. eine Partei bezeichnet wurde, von der ein Wahlvorschlag in dem Wahlkreis, in welchem der Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis einer Gemeinde eingetragen ist, nicht veröffentlicht: wurde, oder 3. überhaupt keine Parteiliste bezeichnet wurde, oder 4. Bewerber angeführt wurden, die nicht in der vom Wähler gewählten Parteiliste aufscheinen, oder 5. die Nummer des Wahlkreises (§ 71 Abs. 1 letzter Satz) nicht eingesetzt oder nicht eindeutig erkennbar ist. (2) Die Bestimmungen des § 80 Abs. 1 Z. 1 und 2 sowie der Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß." 33 b. Die Überschrift vor § 81 hat zu lauten: „8. Abschnitt Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses". 34. § 81 Abs. 3 bis 5 haben zu lauten: „(3) Die Wahlbehörde hat sodann die in einem besonderen Behältnis befindlichen Wahlkuverts der Wahlkartenwähler aus anderen Wahlkreisen zu zählen und zu verpacken. Der Umschlag ist fest zu verschließen und mit einer Siegelmarke zu versehen. Auf dem Umschlag ist die Nummer des Wahlkreises und die Anzahl der im Umschlag enthaltenen ungeöffneten Wahlkuverts anzugeben. Hierauf hat die Wahlbehörde die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts gründlich zu mischen, die Wahlurne zu entleeren und festzustellen: a) die Zahl der von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts; b) die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler; c) den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahl zu a) zuzüglich der Zahl der Wahlkuverts der Wahlkartenwähler aus anderen Wahlkreisen mit der Zahl zu b) nicht übereinstimmt. (4) Die Wahlbehörde hat hierauf die von den Wählern des Wahlkreises abgegebenen Wahlkuverts zu öffnen, die Stimmzettel zu entnehmen, deren Gültigkeit zu überprüfen, die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern zu versehen und festzustellen: a) die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen; b) die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen; c) die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen; d) die auf die einzelnen Parteien entfallenden abgegebenen gültigen Stimmen (Parteisummen). (5) Die nach Abs. 4 getroffenen Feststellungen sowie die Zahl der von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen abgegebenen Wahlkuverts sind sofort in der Niederschrift (§ 84) zu beurkunden und in den Gemeinden außerhalb der Wahlkreise von Wien, die in Wahlsprengel ein- geteilt sind, der Gemeindewahlbehörde, in den übrigen Gemeinden sowie in den Wahlkreisen von Wien der Kreiswahlbehörde auf die schnellste Art, wenn möglich telephonisch, bekanntzugeben. Wurden Stimmen durch Wahlkartenwähler aus anderen Wahlkreisen nicht abgegeben, so ist dies hiebei ausdrücklich anzugeben. Die Kreiswahlbehörden außerhalb der Wahlkreise von Wien können anordnen, daß die Übermittlung dieser Ergebnisse an sie unmittelbar oder im Wege der Bezirkswahlbehörde zu erfolgen hat." 35. § 84 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten: a) die Bezeichnung des Wahlortes (Gemeinde, zugehöriger politischer Bezirk, Wahlsprengel, Wahllokal, Wahlkreis) und den Wahltag; b) die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen gemäß § 17 Abs. 4; c) die Namen der anwesenden Wahlzeugen; d) die Zeit des Beginnes und Schlusses der Wahlhandlung; e) die Anzahl der übernommenen und an die Wähler ausgegebenen amtlichen Stimmzettel; f) die Namen der Wahlkartenwähler unter besonderer Hervorhebung der Wahlkartenwähler aus anderen Wahlkreisen; g) die Beschlüsse der Wahlbehörde über die Zulassung oder Nichtzulassung von Wählern zur Stimmabgabe (§ 74); h) sonstige Beschlüsse der Wahlbehörde, die während der Wahlhandlung gefaßt wurden (zum Beispiel Unterbrechung der Wahlhandlung usw.); i) die Feststellungen der Wahlbehörde nach den §§ 81 Abs. 3 und 4 und 82, wobei, wenn ungültige Stimmen festgestellt wurden, auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist. (3) Der Niederschrift sind anzuschließen: a) das Wählerverzeichnis; b) das Abstimmungsverzeichnis; c) die Wahlkarten der Wahlkartenwähler; d) die Empfangsbestätigung über die Anzahl der übernommenen amtlichen Stimmzettel; e) die ungültigen Stimmzettel, die in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind; f) die gültigen Stimmzettel, die, je nach den Parteilisten und innerhalb dieser nach den Stimmzetteln ohne Reihungsvermerke und ohne Streichungen sowie den Stimmzetteln mit Reihungsvermerken oder Streichungen, in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind; g) die nicht zur Ausgabe gelangten amtlichen Stimmzettel, die ebenfalls in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind; h) die von den Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen abgegebenen Wahlkuverts in dem besonders gekennzeichneten und versiegelten Umschlag (§ 81 Abs. 3, zweiter Satz), falls diese nicht schon gemäß § 86 Abs. 2 gesondert an die Kreiswahlbehörde weitergeleitet wurden." 36. § 86 hat zu lauten: „§ 86. Übermittlung der Wahlakten der Gemeindewahlbehörden und der Sprengelwahlbehörden in den Wahlkreisen von Wien an die Kreiswahlbehörden (1) Die Wahlakten der Gemeindewahlbehörden, in den Wahlkreisen von Wien die Wahlakten der Sprengelwahlbehörden, sind sodann unverzüglich der zuständigen Kreiswahlbehörde verschlossen und womöglich im versiegelten Umschlag durch Boten zu übermitteln. (2) Die Gemeindewahlbehörden, die ihre Wahlakten nicht mehr am Wahltage der Kreiswahlbehörde übermitteln können, haben jedenfalls die von den Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen abgegebenen Wahlkuverts unverzüglich nach der gemäß § 81 Abs. 3 vorgenommenen Zählung gesondert an die Kreiswahlbehörde weiterzuleiten." 37. Die Überschrift nach § 87 hat zu lauten: „V. HAUPTSTÜCK Ermittlungsverfahren 1. Abschnitt Vorläufiges Wahlergebnis". 38. Nach § 87 sind neue §§ 87 a, 87 b und 87 c einzufügen, die lauten: „§ 87 a. Feststellung der Zahl der von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen abgegebenen Wahlkuverts, Bericht an die Hauptwahlbehörde Jede Kreiswahlbehörde hat zunächst, sobald bei ihr alle gemäß § 81 Abs. 5 zu erstattenden Berichte eingelangt sind, umgehend die Gesamtzahl der in ihrem Bereiche von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen abgegebenen Wahlkuverts festzustellen und diese Zahl unverzüglich der Hauptwahlbehörde telephonisch bekanntzugeben. § 87 b. Vorläufige Ermittlung im Wahlkreis, Bericht an die Hauptwahlbehörde (1) Die Kreiswahlbehörde hat hierauf auf Grund der ihr von den örtlichen Wahlbehörden gemäß § 81 Abs. 5 und § 85 Abs. 1 erstatteten Berichte das vorläufige Stimmenergebnis im Wahlkreis zu ermitteln. Die von Wahlkartenwählern im Wahlkreis für andere Wahlkreise abgegebenen Stimmen (§ 87 c) sind hiebei nicht mitzuzählen. (2) Die Kreiswahlbehörde hat das von ihr nach Abs. 1 ermittelte vorläufige Stimmenergebnis im Wahlkreis unverzüglich telephonisch der Hauptwahlbehörde zu berichten. Der Hauptwahlbehörde sind bekanntzugeben: a) die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen; b) die Summe der ungültigen Stimmen; c) die Summe der gültigen Stimmen; d) die auf die einzelnen Parteien entfallenden gültigen Stimmen (Parteisummen). § 87 c. Vorläufige Ermittlung und Bekanntgabe der für andere Wahlkreise abgegebenen Stimmen, Bericht an die Hauptwahlbehörde (1) Jede Kreiswahlbehörde hat sodann an Hand der ihr von den örtlichen Wahlbehörden gemäß § 86 Abs. 2 übermittelten Wahlkuverts von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen erforderlichenfalls für jeden der 24 anderen Wahlkreise vorläufig festzustellen: a) die Gesamtsumme der gültigen und ungültigen Stimmen; b) die Summe der ungültigen Stimmen; c) die Summe der gültigen Stimmen; d) die auf die einzelnen Parteien entfallenden Stimmen, die für den anderen Wahlkreis bei den Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden im Bereich der Kreiswahlbehörde abgegeben wurden. Diese Feststellung darf erst vorgenommen werden, nachdem sämtliche Wahlkuverts von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen bei der Kreiswahlbehörde eingelangt sind und überdies auf Grund der Bekanntgabe gemäß § 81 Abs. 5 feststeht, daß weitere derartige Wahlkuverts nicht mehr einlangen werden. Vor Beginn der Feststellung hat die Kreiswahlbehörde die ihr übermittelten Wahlkuverts in ein Behältnis zu geben und gründlich zu mischen. (2) Die nach Abs. 1 getroffenen vorläufigen Feststellungen sind von der Kreiswahlbehörde unverzüglich telephonisch der Hauptwahlbehörde bekanntzugeben. Falls bei einem Wahlkreis Feststellungen gemäß Abs. 1 mangels Stimmenabgabe durch Wahlkartenwähler aus anderen Wahlkreisen nicht vorgenommen wurden, ist auch dies mitzuteilen. (3) Jede Kreiswahlbehörde hat die von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen abgegebenen Stimmzettel nach der im Abs. 1 lit. b bis d bezeichneten Bewertung für jeden der 24 anderen Wahlkreise zu ordnen und für jeden der Wahlkreise die Feststellungen nach Abs. 1 in einer gesonderten Niederschrift zu beurkunden. Diese Niederschriften sind von den Mitgliedern der Kreiswahlbehörde zu unterfertigen und mit den zugehörigen Stimmzetteln den zuständigen Kreiswahlbehörden in einem versiegelten Umschlag mit eingeschriebenem Brief expreß zu übermitteln. Eine Durchschrift dieser Niederschrift verbleibt bei der Kreiswahlbehörde. Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß." 39. Nach § 87-c haben folgende Überschriften zu entfallen: „V. HAUPTSTÜCK Ermittlungsverfahren 1. Abschnitt Erstes Ermittlungsverfahren (Kreiswahlbehörde)". 40. § 88 hat zu lauten: „§ 88. Ermittlung der vorläufigen Wahlergebnisse für dieWahlkreise und Wahlkreisverbände, sowie für das gesamte Bundesgebiet durch die Hauptwahlbehörde Die Hauptwahlbehörde hat auf Grund der bei ihr von den Kreiswahlbehörden gemäß § 87 b Abs. 2 und § 87 c Abs. 2 einlangenden Berichte in vorläufigen ersten und zweiten Ermittlungsverfahren, die nach den Grundsätzen der §§ 89 und 97 durchzuführen sind, festzustellen: 1. Für jeden einzelnen der 25 Wahlkreise: a) die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen; b) die Summe der ungültigen Stimmen; c) die Summe der gültigen Stimmen; d) die auf die einzelnen Parteien entfallenden gültigen Stimmen (Parteisummen); e) die Wahlzahl; f) die Zahl der auf jede Partei entfallenden Mandate; g) die Zahl der Restmandate; h) die Zahl der auf jede Partei entfallenden Reststimmen. 2. Für jeden der vier Wahlkreisverbände die auf die Parteien entfallenden Reststimmensummen und die Zahl der auf die Parteien entfallenden Restmandate. 3. Für das gesamte Bundesgebiet: a) die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen; b) die Summe der ungültigen Stimmen; c) die Summe der gültigen Stimmen; d) die auf die einzelnen Parteien entfallenden gültigen Stimmen (Parteisummen); e) die Zahl der auf jede Partei entfallenden Mandate." 41. Nach § 88 sind folgende Überschriften einzufügen: „2. Abschnitt Erstes Ermittlungsverfahren (Kreiswahlbehörde)". 42. § 89 hat zu lauten: „§ 89. Endgültiges Ergebnis im Wahlkreis, Ermittlung der Mandate (1) Die Kreiswahlbehörde hat auf Grund der ihr von den örtlichen Wahlbehörden gemäß § 86 Abs. 1 und anderen Kreiswahlbehörden gemäß § 87 c Abs. 3 übermittelten Wahlakten die Wahlergebnisse der örtlichen Wahlen zu überprüfen, etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu berichtigen und die von der Hauptwahlbehörde gemäß § 88 und von den anderen Kreiswahlbehörden gemäß § 87 c Abs. 1 nur vorläufig getroffenen Feststellungen nunmehr endgültig zu ermitteln. Dabei hat sie für die ihr von anderen Kreiswahlbehörden gemäß § 87 c Abs. 3 übermittelten Stimmzettel von Wahlkartenwählern auch die auf jeden Wahlwerber der gewählten Parteiliste entfallenden Wahlpunkte unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 82 zu ermitteln. Sollten diese Stimmzettel durch außergewöhnliche Umstände verloren gehen, so sind bei der Ermittlung des endgültigen Ergebnisses im Wahlkreis die vorläufigen Feststellungen der anderen Kreiswahlbehörden gemäß § 87 c Abs. 1 als endgültig anzusehen; § 83 Abs. 2 gilt sinngemäß. (2) Die im Wahlkreis zu vergebenden Mandate sind auf Grund der Wahlzahl auf die Parteilisten zu verteilen. Die Wahlzahl wird gefunden, indem die Gesamtsumme der im Wahlkreise für die Parteilisten abgegebenen gültigen Stimmen durch die um eins vermehrte Anzahl der Mandate geteilt wird. Die so gewonnene und in jedem Fall auf die nächstfolgende ganze Zahl zu erhöhende Zahl ist die Wahlzahl. (3) Jede Partei erhält so viele Mandate, als die Wahlzahl in ihrer Parteisumme enthalten ist. (4) Mandate, die bei dieser Verteilung innerhalb des Wahlkreises nicht vergeben werden können (Restmandate), sowie Parteistimmen, deren Zahl für die Zuteilung eines oder eines weiteren Mandates an eine Partei nicht ausreicht (Reststimmen), sind der zuständigen Verbandswahlbehörde zu überweisen." 43. Die Überschrift vor § 94 hat zu lauten: „3. Abschnitt Zweites Ermittlungsverfahren (Verbandswahlbehörde)." 44. Die Überschrift vor § 101 hat zu lauten: „4. Abschnitt Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen". 45. Die Überschrift vor § 102 hat zu lauten: „5. Abschnitt Ersatzmänner". 45 a. § 103 hat zu lauten: „§ 103. Besetzung von Mandaten bei Erschöpfung von Wahlvorschlägen (1) Ist auf einem Kreiswahlvorschlag die Liste der Ersatzmänner durch Tod oder durch Streichung (§ 102 Abs. 3) erschöpft, so hat die für die Berufung der Ersatzmänner zuständige Kreiswahlbehörde den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei, die den Kreiswahlvorschlag eingebracht hat, aufzufordern, binnen 14 Tagen bekanntzugeben, welche von den auf den übrigen Kreiswahlvorschlägen des Wahlkreisverbandes aufscheinenden Ersatzmännern im Falle der Erledigung von Mandaten von der Kreiswahlbehörde auf freiwerdende Mandate zu berufen sind. (2) Die Vorschrift des Abs. 1 ist im Falle der Erschöpfung eines Verbandswahlvorschlages sinngemäß von der Verbandswahlbehörde mit der Maßgabe anzuwenden, daß der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei den Verbandswahlvorschlag durch Nennung von weiteren, bisher nicht auf dem Verbandswahlvorschlag stehenden Bewerbern der Wahlkreise des Wahlkreisverbandes zu ergänzen hat." 46. Die Überschrift vor § 104 hat zu lauten: „6. Abschnitt. Wahlscheine". 47. § 106 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Beginn und Lauf einer in diesem Bundesgesetze vorgesehenen Frist wird durch Sonntage oder andere öffentliche Ruhetage nicht behindert. Das gleiche gilt für Samstage und den Karfreitag. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, auf einen Sonntag oder einen anderen öffentlichen Ruhetag, so haben die mit dem Wahlverfahren befaßten Behörden entsprechend vorzusorgen, daß ihnen die befristeten Handlun- gen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen können." 48. § 109 hat zu lauten: 109. Wahlschutz Die Bestimmungen des Gesetzes vom 26. Jänner 1907, RGBl. Nr. 18, betreffend strafrechtliche Bestimmungen zum Schutz der Wahl- und Versammlungsfreiheit, gelten mit Ausnahme des § 20 sinngemäß auch für die Wahl des Nationalrates." 49. In der Anlage 3 (Wahlkarte) hat der 3. Absatz nach der Angabe über Zu- und Vorname, Geburtsjahr, Familienstand und Beruf wie folgt zu lauten: „Die Wahlkarte ist dem Wahlleiter vor der Stimmabgabe ungeöffnet zu übergeben. Der amtliche Stimmzettel darf erst in der Wahlzelle ausgefüllt werden." 50. Nach Anlage 5 ist folgende neue Anlage 6 anzufügen:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Ausschreibung der nächsten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes stattfindenden Wahl des Nationalrates hat nach den Bestimmungen des § 1 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1962, BGBl. Nr. 246, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 70/1967 und 413/1968 mit der Maßgabe zu erfolgen, daß sich die in den §§ 15, 16, 18 und 31 vorgesehenen Fristen nach dem in dieser Wahlausschreibung festgesetzten Stichtag und nicht nach dem Tag der Wahlausschreibung bestimmen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern betraut. Jonas Klaus Soronics