174. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Barium- und Bleiverbindungen der Klasse 6.1, Ziffern 71 und 72, in flexiblen Schüttgutbehältern

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paragraphs: 1. Verpackung 1.1 Die Stoffe sind in flexible Schüttgutbehälter mit einem Fassungsraum von höchstens 1000 Litern zu verpacken. 1.2 Die Behälter müssen den zu erwartenden mechanischen, thermischen und chemischen Beanspruchungen standhalten und dicht sein. Sie müssen gegen die gefährlichen Stoffe beständig sein. Sie müssen ferner im erforderlichen Maße beständig sein gegenüber Alterung und ultravioletter Strahlung. Diese Anforderungen müssen während der Gebrauchsdauer erfüllt sein. Die Gebrauchsdauer ist vom Hersteller anzugeben. Die angegebene Gebrauchsdauer darf höchstens 5 Jahre betragen. 1.3 Die Behälter müssen so gebaut sein, daß ihre gefahrlose Manipulierbarkeit mit Kran und Flurförderfahrzeugen gewährleistet ist. 1.4 Die Behälter müssen einer Baumusterprüfung bei einer im Versandland behördlich anerkannten Prüfanstalt (Prüfstelle) gemäß den nachstehenden Bedingungen mit Erfolg unterzogen worden sein.
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paragraphs: 2. Vorschriften für die Baumusterprüfung 2.1 Fallprüfung Je Bauart ist ein mit Original- oder Ersatzgut gefülltes Prüfmuster bei Raumtemperatur aus einer Höhe von 1,2 m auf die Bodennaht fallen zu lassen (Aufprallfläche: waagerechte Betonplatte). Bei Verwendung von Ersatzgut muß dieses in seiner Dichte (Schüttgewicht) und in seinen anderen physikalischen Eigenschaften (zB Korngröße, Form oder Oberfläche und dgl.) dem Originalgut entsprechen. 2.2 Chemische Beständigkeit Die chemische Beständigkeit des Werkstoffes gegenüber dem Transportgut muß vom Hersteller oder Verwender nachgewiesen oder bestätigt werden. 2.3 Prüfbericht Über die Prüfung ist ein Prüfbericht zu fertigen, der folgende Angaben enthalten muß: — Hersteller des Behälters, — Beschreibung des Behälters (zB Art des verwendeten Werkstoffes, Einfärbung, Abmessungen, Wanddicken, Gewichte usw.) — Fertigungsverfahren, — zugelassene Füllgüter, — Prüfergebnis, — Kennzeichnung sowie — die bei der Serienfertigung einzuhaltende Mindestwanddicke.
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paragraphs: 3. Kennzeichnung Jeder entsprechend dem geprüften Baumuster hergestellte Schüttgutbehälter ist durch — den Namen oder das Kurzzeichen des Herstellers, — die Kurzbezeichnung des Staates, in dem die Prüfung durchgeführt wird, — die Kurzbezeichnung der Prüfanstalt (Prüfstelle), — die Registriernummer, — Monat und Jahr der Herstellung, — die Angabe der Gebrauchsdauer in Monaten oder Jahren sowie — den vorangestellten Satz: „Füllung mit Gefahrgut nur gemäß ... (Zeichen des Baumusters)." gut lesbar und dauerhaft zu kennzeichnen.
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paragraphs: 4. Besondere Vorschriften Die genannten Stoffe dürfen in flexiblen Schüttgutbehältern nur als geschlossene Ladung befördert werden. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR." (3) Die Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, 1980 02 22 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Bonn, den 15. Mai 1979 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Bredemeier Kreisky