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Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Dezember 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Maria Lankowitz und der Gemeinden Gößnitz und Salla, alle politischer Bezirk Voitsberg

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Dezember 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Maria Lankowitz und der Gemeinden Gößnitz und Salla, alle politischer Bezirk Voitsberg
Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Marktgemeinde Maria Lankowitz und der Gemeinden Gößnitz und Salla auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Marktgemeinde trägt den Namen „Maria Lankowitz“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 30. Juni 2022, dass § 6 Abs. 1, 2 und 3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 6. COVID-19-SchuMaV), BGBl. II Nr. 537/2021, idF BGBl. II Nr. 601/2021 gesetzwidrig war

paragraphs: 307. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 30. Juni 2022, dass § 6 Abs. 1, 2 und 3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 6. COVID-19-SchuMaV), BGBl. II Nr. 537/2021, idF BGBl. II Nr. 601/2021 gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 2022, V 3/2022-19, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 2. August 2022, zu Recht erkannt:
„1.§ 6 Abs. 1, 2 und 3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 6. COVID-19-SchuMaV), BGBl. II Nr. 537/2021, idF BGBl. II Nr. 601/2021 war gesetzwidrig.2.Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.“
Rauch
113. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Umsatzsteuergesetzes 1959

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Umsatzsteuergesetz 1959, BGBl. Nr. 300/ 1958, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 302/1959, BGBl. Nr. 170/1961, BGBl. Nr. 92/ 1962, BGBl. Nr. 168/1962, BGBl. Nr. 57/1963, BGBl. Nr. 83/1963, BGBl. Nr. 133/1964, BGBl. Nr. 188/1964, BGBl. Nr. 290/1964, BGBl. Nr. 214/1965, BGBl. Nr. 148/1966, BGBl. Nr. 44/ 1968 und BGBl. Nr. 57/1969 wird wie folgt abgeändert: 1. Im § 4 Abs. 1 Z. 34 ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen. 2. Im § 4 Abs. 1 ist nach Z. 34 als Z. 35 anzufügen: „35. die Lieferungen von Tageszeitungen und Wochenzeitungen, soweit diese vorwiegend zur Berichterstattung über inländische Tagesereignisse und zur innenpolitischen Meinungsbildung bestimmt sind, durch den Verleger. Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorliegen, so entscheidet darüber auf Antrag des Verlegers das Bundesministerium für Finanzen nach Anhören eines Beirates. Dieser Beirat ist vom Bundesminister für Finanzen von Fall zu Fall einzuberufen; er hat dies innerhalb von 14 Tagen zu tun, wenn eine Einberufung von zwei Mitgliedern des Beirates verlangt wird; er besteht aus je einem Vertreter der im Nationalrat vertretenen Parteien, des Verbandes Österreichischer Zeitungsherausgeber und der Sektion Journalisten der Gewerkschaft Kunst und freie Berufe;" 3. Im § 4 Abs. 1 ist nach Z. 35 anzufügen: „36. die Umsätze von inländischen Nachrichtenagenturen, die aus der laufenden Übermittlung und Überlassung von Nachrichten aus dem In- und Ausland über ein eigenes Fernschreibnetz erzielt werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmung des Artikels I ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. März 1969 bewirkt werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
256. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Aufsichtsbezirke der Arbeitsinspektion.

num: 1
paragraphs: § 1. Im § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 18. März 1950, BGBl. Nr. 80, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 56/1954 hat die Gebietsabgrenzung für den 5. und 6. Aufsichtsbezirk wie folgt zu lauten: „5. Aufsichtsbezirk: Das Gebiet des XII. und XXIII. Gemeindebezirkes von Wien und der Bezirkshauptmannschaften Bruck a. d. Leitha, Mödling und Tulln sowie das auf dem rechten Donauufer liegende Gebiet der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung. 6. Aufsichtsbezirk: Das Gebiet des XXI. und XXII. Gemeindebezirkes von Wien und der Bezirkshauptmannschaften Gänserndorf, Hollabrunn, Korneuburg und Mistelbach sowie das auf dem linken Donauufer liegende Gebiet der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung."
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1955 in Kraft. Maisel
28. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Gemeinde Westendorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 170 Brixental Straße wird im Bereich der Gemeinde Westendorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 15,336 (alt) von der bestehenden Trasse ab, überbrückt die zu verlegende Brixentaler Ache, unterfährt sodann die Bahnlinie der ÖBB Salzburg —Wörgl bei Bahn-km 173,774 und bindet bei km 15,991 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Westendorf aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 3054 im Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
171. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Angehörige der Zollwache

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 24. April 1973, BGBl. Nr. 211, in der Fassung BGBl. Nr. 165/1985, über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen wird wie folgt geändert: „§ 4. Die Aufwandsentschädigung (Nachtdienstgeld) nach §,3 beträgt für jede Stunde der Dienstleistung 15 S. Für Bruchteile einer Stunde von mehr als 30 Minuten gebührt der volle Stundensatz, Bruchteile einer Stunde bis zu 30 Minuten bleiben unberücksichtigt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1989 in Kraft. Lacina
208. Verordnung: Anrechnung der Militärdienstzeit bei Pharmazeuten.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Magistern (Doktoren) der Pharmazie, die nach erfolgter Einziehung zum Militärdienst ihrem Berufe gemäß in Lazarettapotheken, in chemisch-pharmazeutischen Untersuchungsanstalten oder in pharmazeutischen Erzeugungsbetrieben der Wehrmacht tätig waren, kann die Zeit ihrer militärischen Verwendung auf die im § 3, Abs. (4), des Gesetzes vom 18. Dezember 1906, R.G. Bl. Nr. 5 ex 1907, betreffend die Regelung des Apothekenwesens, geforderte Mindestdauer der fachlichen Tätigkeit von fünf Jahren bis zum Höchstausmaße von vier Jahren angerechnet werden. Auf die in der angegebenen Vorschrift geforderte Mindestdauer der fachlichen Tätigkeit von fünfzehn Jahren für die Erlangung der Konzession zum Betriebe einer neu zu errichtenden Apotheke kann die Zeit einer solchen militärischen Verwendung als Pharmazeut zur Gänze angerechnet werden. (2) Über diese Dauer hinaus kann denjenigen Konzessionswerbern, die während ihrer militärischen Dienstleistung invalide geworden sind, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen eine weitere Abkürzung der fünfzehnjährigen Dienstzeit in einem drei Jahre nicht übersteigenden Ausmaße zugestanden werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im § 15, Abs. (3), des Gesetzes vom 18. Dezember 1906, R. G. Bl. Nr. 5 ex 1907, für den Fall des Überganges einer Apotheke an einen Deszendenten festgesetzte Altersgrenze von 30 Jahren kann über Antrag um die Dauer des aktiven Wehrdienstes einschließlich einer allfälligen Kriegsgefangenschaft hinaufgerückt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die militärische Dienstleistung gilt mit dem Ablauf des Tages als beendet, an dem der Betreffende aus seiner militärischen Verwendung im Sinne des § 1 oder im Falle des §. 2 dieser Verordnung aus dem aktiven Wehrdienst (Kriegsgefangenschaft) ausgeschieden oder entlassen worden ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Über die Anrechnung von Militärdienstzeiten im Sinne der Vorschriften des § 1 sowie über die Hinaufrückung der Altersgrenze im Sinne der Bestimmung des § 2 dieser Verordnung entscheidet der Landeshauptmann (Magistrat der Stadt Wien) nach Anhörung der zuständigen Standesvertretung an erster Instanz. Maisel
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Dezember 1980 über die Änderung des Namens der in der Gemeinde Pöls gelegenen Ortschaft "Paik" in "Paig"; (politischer Bezirk Judenburg)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Dezember 1980 über die Änderung
des Namens der in der Gemeinde Pöls
gelegenen Ortschaft "Paik" in "Paig"; (politischer
Bezirk Judenburg

Aufgrund des § 2 Abs. 4 Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/ 1973 und 14/1976, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Judenburg gelegenen Gemeinde Pöls in der Sitzung vom

7. April 1975 beschlossenen Änderung des Namens der Ortschaft "Paik" in "Paig" gemäß § 2 Abs. 1 Gemeindeordnung 1967 mit -Wirkung vom 1. Jänner 1981 die Genehmigung erteilt. .
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
47. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 621/1982, wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage 3 wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II In der Anlage 3 in der Fassung des Artikels I dieser Verordnung haben die Positionen 02.02 B und 02.02 C mit Wirkung vom 1. März 1983 zu lauten:
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt unbeschadet des Artikels II mit 1. Feber 1983 in Kraft. Staribacher
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Steinbach an der Steyr

paragraphs: Text
14. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 25. März 1974 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Steinbach an der Steyr
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 25. März 1974 der Gemeinde Steinbach an der Steyr, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Steinbach an der Steyr:
In Blau eine goldene Krone mit bunten Steinen, durchsteckt von einem silbernen, gestürzten Schwert und dahinter zwei silbernen, gestürzten, schräg gekreuzten Degen.
29. Verordnung: Änderung des Sprengels des Bezirksgerichtes Judenburg

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der Steiermärkischen Landesregierung verordnet: § 1. Die Marktgemeinde Obdach und die Gemeinde Granitzen scheiden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Judenburg aus. § 2. Die mit übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der im § 1 genannten Gemeinden mit Genehmigung der Steiermärkischen Landesregierung neu errichtete Marktgemeinde Obdach wird dem Sprengel des Bezirksgerichtes Judenburg zugewiesen. Klaus Withalm Soronics Klecatsky Mock Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
255. Bundesgesetz: Änderung des Garantiegesetzes 1977

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Bundesgesetz betreffend die Erleichterung der Finanzierung von Unternehmungen durch Garantien der Finanzierungsgarantie-Gesellschaft m.b.H. mit Haftungen des Bundes (Garantiegesetz 1977) BGBl. Nr. 296/1977, zuletzt geändert mit BGBl. Nr. 254/1990, wird wie folgt geändert: In § 11 Abs. 2 wird die Wortfolge „5 Milliarden Schilling" durch die Wortfolge „10 Milliarden Schilling" ersetzt.Klestil Vranitzky
337. Verordnung: Änderung des Ausbildungsversuches im Lehrberuf Maschinenmechaniker

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung, mit der ein Ausbildungsversuch im Lehrberuf Maschinenmechaniker eingerichtet wird, BGBl. Nr. 307/1989, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 entfällt. 2. Im § 27 Abs. 1 entfallen die Worte „für die Bundesländer Tirol und Vorarlberg".
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1992 in Kraft. 2. Lehrverträge können bereits vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden. Der Eintritt in die Ausbildung ist jedoch frühestens mit dem im Abs. 1 festgelegten Zeitpunkt möglich.Schüssel
325. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht durch die Tschechoslowakei

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums der Auswärtigen Angelegenheiten der Niederlande hat die Tschechoslowakei am 12. Mai 1976 ihre Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 387/1975, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 607/ 1975) hinterlegt. Kreisky
99. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 28 Abs. 1 Z 2 lit. c des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. November 1993, G 132/93-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 17. Jänner 1994, ausgesprochen, daß § 28 Abs. 1 Z 2 lit. c des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/ 1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 231/1988 verfassungswidrig war. Vranitzky
Aufhebung von Bestimmungen des Tabakmonopolgesetzes 1996 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 111. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Bestimmungen des Tabakmonopolgesetzes 1996 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Juli 2015, G 118/2015-25, G 131/2015-23, G 204/2015-19, dem Bundeskanzler zugestellt am 5. August 2015, zu Recht erkannt:
„I.Folgende Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem das Tabakmonopol neu geregelt wird (Tabakmonopolgesetz 1996 – TabMG 1996), BGBl. Nr. 830/1995, idF des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl. I Nr. 105, werden als verfassungswidrig aufgehoben: –in § 1 Abs. 1 die Wortfolge: „und die in Abs. 2a angeführten verwandten Erzeugnisse“; –§ 1 Abs. 2a; –§ 1 Abs. 2b; –§ 1 Abs. 2c; –in § 5 Abs. 2 Satz 1 die Wortfolge: „und verwandten Erzeugnissen“; –in § 5 Abs. 2 Satz 2 die Wortfolge: „und verwandten Erzeugnissen“; –der letzte Satz in § 5 Abs. 2: „Die entgeltliche Abgabe von verwandten Erzeugnissen an Verbraucher im Monopolgebiet ist ausschließlich Tabaktrafikanten vorbehalten.“; –§ 5 Abs. 6; –in § 42 die Wortfolge: „Abs. 2 letzter Satz oder“; –in § 47g Abs. 1 die Wortfolge: „§ 1 Abs. 2a bis 2c, § 5 Abs. 2 und 6 und § 42, jeweils“. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Einrichtung der Bezirksgrundverkehrskommissionen (Oö. Grundverkehrs-Bezirkskommissionenverordnung 1994)

paragraphs: Text
Nr. 97
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 24. Oktober 1994 über
die Einrichtung der Bezirksgrundverkehrskommis-
sionen (O.ö. Grundverkehrs-Bezirkskommissionen-
verordnung 1994)
Auf Grund des § 25 Abs. 4 des O.ö. Grundverkehrsgesetzes 1994 (O.ö.
GVG 1994), LGBl. Nr. 88, wird verordnet:
§1 Örtlicher Wirkungsbereich, Sitz
(1) Für den örtlichen Wirkungsbereich der Bezirksge richte Linz und Linz-Land wird die Bezirksgrundverkehrs kommission Linz mit dem Sitz in Linz eingerichtet.
(2) Für den örtlichen Wirkungsbereich der übrigen Be zirksgerichte in Oberösterreich wird mit dem Sitz am Ge richtsort je eine Bezirksgrundverkehrskommission einge richtet, deren Bezeichnung durch Anfügung des Namens des Gerichtssprengeis erfolgt.
§2 Geschäftsstellen
Als Geschäftsstellen der Bezirksgrundverkehrskom-missionen werden
bestimmt:
Bezirksgrundverkehrs
kommission: Geschäftsstelle:
Aigen Marktgemeindeamt
Aigen im Mühlkreis
Bad Ischl Stadtamt Bad Ischl
Braunau am Inn Stadtamt Braunau am Inn
Eferding Stadtamt Eferding
Engelhartszell Marktgemeindeamt
Engelhartszell
Enns Stadtamt Enns
Frankenmarkt Marktgemeindeamt
Frankenmarkt
Freistadt Stadtamt Freistadt
Gmunden Stadtamt Gmunden
Grein Stadtamt Grein
Grieskirchen Stadtamt Grieskirchen
Grünburg Gemeindeamt Grünburg
Haag am Hausruck . . Marktgemeindeamt
Haag am Hausruck
Kirchdorf an der Krems Stadtamt Kirchdorf
an der Krems Kremsmünster ....... Marktgemeindeamt
Kremsmünster
Bezirksgrundverkehrs
kommission: Geschäftsstelle:
Lambach Marktgemeindeamt Lambach
Lembach Marktgemeindeamt Lembach
Leonfelden Marktgemeindeamt
Bad Leonfelden
Linz Amt der o.ö. Landesregierung
Mattighofen Stadtamt Mattighofen
Mauerkirchen Marktgemeindeamt
Mauerkirchen
Mauthausen Marktgemeindeamt
Mauthausen
Mondsee Marktgemeindeamt Mondsee
Neufelden Marktgemeindeamt Neufelden
Neuhofen an der Krems Marktgemeindeamt
Neuhofen an der Krems Obernberg am Inn ... Marktgemeindeamt
Obernberg am Inn
Perg Stadtamt Perg
Peuerbach Marktgemeindeamt Peuerbach
Pregarten Marktgemeindeamt Pregarten
Raab Marktgemeindeamt Raab
Ried im Innkreis ..... Stadtamt Ried im Innkreis
Rohrbach Stadtamt Rohrbach
Schärding Stadtamt Schärding
Schwanenstadt Stadtamt Schwanenstadt
Steyr Magistrat der Stadt Steyr
Unterweißenbach .... Marktgemeindeamt
Unterweißenbach Urfahr-Umgebung .... Amt der o.ö. Landesregierung
Vöcklabruck Stadtamt Vöcklabruck
Wels Magistrat der Stadt Wels
Weyer Marktgemeindeamt
Weyer-Markt
Wildshut Gemeindeamt St. Pantaleon
Windischgarsten Marktgemeindeamt
Windischgarsten
§3 Schlußbestimmung
(1) Diese Verordnung tritt am 1. 12. 1994 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Grundverkehrsgesetz-Bezirkskommissionenverordnung, LGBl. Nr. 12/1958, außer Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Oktober 1989 über die Erweiterung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Eppenstein.

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Oktober 1989 über die Erweiterung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Eppenstein.

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:

Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden Anlage dargestellten weiteren Teile der Gemeinde Eppenstein werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
62. Bundesgesetz: Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Es ist verboten, kosmetische Mittel (§ 5 des Lebensmittelgesetzes 1975) in Verkehr zu bringen (§ 1 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975), wenn das kosmetische Mittel oder einer seiner Bestandteile oder eine Kombination seiner Bestandteile durch dessen Hersteller oder über dessen Veranlassung oder – im Fall der Einfuhr – durch dessen für das Inverkehrbringen in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Verantwortlichen oder über dessen Veranlassung zur Feststellung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit des kosmetischen Mittels nach dem 29. Juni 2000 durch Tierversuche überprüft worden ist. (2) Soweit das zur Umsetzung künftiger, dem selben Zweck dienender Rechtsvorschriften der Europäischen Union erforderlich ist, hat der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen durch Verordnung 1. den Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Verbotes gemäß Abs. 1 zu ändern oder 2. das Verbot gemäß Abs. 1 aufzuheben und statt dessen die Durchführung von Tierversuchen zur Prüfung von kosmetischen Mitteln und deren Bestandteilen zu verbieten oder diese zu beschränken oder vom Vorliegen bestimmter, nach dem Stand der Wissenschaft erforderlicher Voraussetzungen oder von der Einhaltung bestimmter, ihrer Kontrolle dienender Vorprüfungen, Anmeldungen oder Aufzeichnungen oder vom Vorliegen einer vorweg einzuholenden behördlichen Genehmigung abhängig zu machen.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei allen personenbezogenen Formulierungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Strafbestimmungen
num: 3
paragraphs: § 3. Wer ein kosmetisches Mittel entgegen dem Verbot des § 1 in Verkehr bringt, begeht eine Verwaltungsübertretung, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsvorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 100000 S zu bestrafen. Vollziehung
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betraut. Überwachung
num: 5
paragraphs: § 5. Die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes obliegt dem Landeshauptmann (§ 35 des Lebensmittelgesetzes 1975). Bezugnahme auf Richtlinien
num: 6
paragraphs: § 6. Durch dieses Bundesgesetz wird die Richtlinie 76/768/EWG, ABl. Nr. L 262 vom 27. September 1976, in der Fassung der Richtlinien 93/35/EWG, ABl. Nr. L 151 vom 23. Juni 1993, und 97/18/EG, ABl. Nr. L 114 vom 1. Mai 1997, in österreichisches Recht umgesetzt. Klestil Schüssel
69. Beschluß Nr. 19/1972 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Der Beschluß des Rates Nr. 4/1968 Verlautbart unter BGBl. Nr. 247/1968 und Nr. 424/1968 , der einen neuen ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorgang für Furfurylalkohol (ex 29.35) vorgesehen hat, bleibt bis 31. März 1973 in Kraft.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
Verlängerung des Verbots des Inverkehrbringens gentechnisch veränderter Kartoffelerzeugnisse (Solanum tuberosum L. Linie EH92-527-1) zum Zweck des Anbaus in Österreich um drei Jahre

num: § 1.
paragraphs: Das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die aus nachfolgend beschriebenen GVO bestehen oder solche enthalten, zum Zweck des Anbaus in Österreich ist verboten:
1.Kartoffeln/Erdäpfel (Solanum tuberosum L), welche zur Erzielung eines höheren Amylopektingehalts der Stärke mittels Agrobacterium tumefaciens unter Verwendung des Vektors pHoxwG zur Linie EH92-527-1 (BPS-25271-9) transformiert wurden. Das Produkt enthält folgende DNS-Sequenzen in zwei Genkassetten: a)Genkassette 1: Ein vom Tn5 stammendes nptII-Gen, das Resistenz gegen Kanamycin verleiht, reguliert durch einen Nopalin-Synthase-Promotor zur Expression im Pflanzengewebe und terminiert durch eine Polyadenylierungssequenz des Nopalin-Synthase-Gens aus Agrobacterium tumefaciens. b)Genkassette 2: Ein Segment des gbss-Gens der Kartoffel/des Erdapfels, welches für das an Granula gebundene Stärkesynthase-Protein kodiert, in Antisense-Orientierung, reguliert durch den aus der Kartoffel isolierten gbss-Promotor und terminiert durch eine Polyadenylierungssequenz des Nopalin-Synthase-Gens von Agrobacterium tumefaciens. 2.Der spezifische Erkennungsmarker des Erzeugnisses lautet: BPS-25271-9. 3.Diese Erzeugnisse wurden von der Firma BASF Plant Science (vormals Amylogen HB) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates, ABl. Nr. L 106 vom 17.04.2001 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/27/EG, ABl. Nr. L 81 vom 20.03.2008 S. 45, angemeldet, von der Europäischen Kommission mit Beschluss 2010/135/EU über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten Kartoffelerzeugnisses (Solanum tuberosum L. Linie EH92-527-1) mit erhöhtem Amylopektingehalt in der Stärke gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. Nr. L 53 vom 04.03.2010 S. 11 vom 2. März 2010 genehmigt und von der schwedischen zuständigen Behörde am 31. März 2010 zum Inverkehrbringen zum Anbau und für industrielle Zwecke zugelassen.
num: § 2.
paragraphs: Das Verbot gem. § 1 umfasst auch Kartoffeln, die aus Kreuzungen des gentechnisch veränderten Kartoffelerzeugnisses (Solanum tuberosum L. Linie EH92-527-1) mit anderen Kartoffelgenotypen hervorgegangen sind.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. November 2015 außer Kraft.
Stöger
200. Verordnung: Ausrüstung von Kraftfahrzeugen und Anhängern zur Beförderung gefährlicher Güter

num: 1
paragraphs: § 1. An Kraftfahrzeugen und Anhängern, die zur Beförderung gefährlicher Güter bestimmt sind oder mit denen solche Güter befördert werden, dürfen nachgeschnittene Reifen (§ 4 Abs. 6 KDV 1967, BGBl. Nr. 399) nicht verwendet oder als Bereifung von vorgeschriebenen Ersatzrädern mitgeführt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Im § 1 angeführte Kraftfahrzeuge, bei denen die höchste zulässige Achslast einer Achse mit lenkbaren Rädern 4500 kg oder die Summe der höchsten zulässigen Achslasten mehrerer Achsen mit lenkbaren Rädern 5000 kg überschreitet, müssen mit einer Lenkvorrichtung mit Lenkhilfe (§ 6 Abs. 4 KDV 1967) ausgerüstet sein.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 19. Mai 1980 in Kraft. Lausecker
Änderung der Sonderausgaben-Datenübermittlungsverordnung - Sonderausgaben-DÜV

num: 1.
paragraphs: In § 5 entfällt der Absatz 2 und der bisherige Absatz 3 erhält die Bezeichnung „(2)“.
num: 2.
paragraphs: § 10 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 Z 1 lautet die lit. d:
„d)das Institut für Österreichische Geschichtsforschung“
b) In Abs. 4 tritt an die Stelle des Verweises „Abs. 2 Z 1“ der Verweis „Abs. 1 Z 1“.
Schelling
Änderung von Artikel 6 § 7 des Anhangs B (CIM) des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999

paragraphs: 165. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend die Änderung von Artikel 6 § 7 des Anhangs B (CIM) des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Der Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) hat im schriftlichen Verfahren am 20. April 2015 die nachstehende Änderung von Art. 6 § 7 des Anhangs B (CIM) des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 (BGBl. Nr. 225/1985 idF BGBl. III Nr. 122/2006, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 160/2017) beschlossen:
„Artikel 6 Beförderungsvertrag

§ 7 Im Falle einer Beförderung, die das Zollgebiet der Europäischen Union oder das Gebiet, in dem das gemeinsame Versandverfahren angewendet wird, berührt, muss jede Sendung von einem Frachtbrief, der den Erfordernissen des Artikels 7 entspricht, begleitet sein.“
„Article 6 Contract of carriage

§ 7 In the case of carriage which takes place on the customs territory of the European Union or the territory on which the common transit procedure is applied, each consignment must be accompanied by a consignment note satisfying the requirements of Article 7.“
« Article 6 Contrat de transport

§ 7 En cas d’un transport empruntant le territoire douanier de l’Union européenne ou le territoire, sur lequel est appliquée la procédure de transit commun, chaque envoi doit être accompagné d’une lettre de voiture répondant aux exigences de l’article 7. »

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) hat kein Mitgliedstaat gegen die vorliegende Änderung Widerspruch erhoben, sodass diese gemäß Art. 35 § 3 des COTIF mit 1. Mai 2016 in Kraft getreten ist.
Drozda
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 18. Jänner 2006 Teil III
5. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (NR: GP XXII RV 258 AB 331 S. 40. BR: AB 6942 S. 704.)
5.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[arabischer Vertragstext siehe Anlagen]
[französischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 14 Abs. 1 des Abkommens wurden am 23. März 2004 bzw. 8. Oktober 2005 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
Schüssel
82. Verordnung: Verordnung nach § 1 Abs. 3 Auslandsunterhaltsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Auslandsunterhaltsgesetzes, BGBl. Nr. 160/1990, wird verordnet: Die Gegenseitigkeit mit der kanadischen Provinz Northwest Territories ist im vollen Umfang (auch hinsichtlich der Vollstreckung vollstreckbarer gerichtlicher Entscheidungen und sonstiger vollstreckbarer Schuldtitel) verbürgt. Michalek
163. Verordnung: Sprengel des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der Steiermärkischen Landesregierung verordnet: § 1. Der Sprengel des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz umfaßt die Stadt Graz und folgende Gemeinden: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. August 1962 in Kraft. Gorbach Pittermann Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Waldbrunner Schleinzer Kreisky
206. Verordnung: Postgebührenordnung — PGO.

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Grund des § 23 des Postgesetzes (Ah. Patent vom 5. November 1837, P. G.S. Nr. 47 ex 1838) und des zustimmenden Beschlusses des Hauptausschusses des Nationalrates vom 31. Oktober 1946 (Gesetz vom 13. April 1920, St.G.Bl Nr. 180) werden die Postgebühren für den inländischen Verkehr in Österreich neu festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Postbeförderungsgebühren. Die Postbeförderungsgebühren betragen:
num: 3
paragraphs: § 3. Postnebengebühren.
num: 4
paragraphs: § 4. Die neuen Gebühren treten mit 1. Jänner 1947 in Kraft. Gleichzeitig werden alle in diesen Belangen ergangenen reichsdeutschen Verordnungen aufgehoben. Übeleis
Burgenland: Ausschreibung der Wiederholungswahlen des Gemeinderates unddes Bürgermeisters in der Marktgemeinde Wiesen

num: § 1
paragraphs: Für die Marktgemeinde Wiesen wird infolge teilweiser Aufhebung der am 7. Oktober 2007 stattgefundenen Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters durch die Landeswahlbehörde die Wiederholung der Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters der Marktgemeinde Wiesen ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Einbringung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: (1) Als Wahltag wird der 6. April 2008 festgelegt.
(2) Als Tag der engeren Wahl des Bürgermeisters wird der 27. April 2008 bestimmt.
num: § 3
paragraphs: Als Stichtag für die Wiederholungswahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters in der Marktgemeinde Wiesen bleibt der für die aufgehobenen Wahlen festgelegte 24. Juli 2007 aufrecht.
5. Verordnung: Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

num: 1
paragraphs: Artikel I Für das Geschäftsjahr 1982 wird als Aufteilungsschlüssel gemäß § 447 g Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für die Überweisungen aus dem Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. Dallinger
335. Bundesgesetz: Änderung des Paßgesetzes 1969

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Paßgesetz 1969, BGBl. Nr. 422, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 510/1974 wird wie folgt geändert: 1. Der § 6 Abs. 1 lit. d hat zu lauten: „d) die bei österreichischen Vertretungsbehörden und Kulturinstituten in dienstlicher Verwendung stehenden Beamten, und Vertragsbediensteten sowie deren Ehegatten und minderjährige Kinder, wenn sie mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben und keine Erwerbstätigkeit ausüben, und" 2. Der § 35 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Dar Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kann durch Verordnung für Angehörige jener Personengruppen, die in Österreich auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages oder auf Grund des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677, Privilegien und Immunitäten genießen, zum Zwecke der Legitimation Lichtbildausweise, aus denen die Identität, die Staatsangehörigkeit und die Funktion des Inhabers zu ersehen sind, einführen." 3. Der § 35 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Fremde, für den gemäß Abs. 2 ein Lichtbildausweis ausgestellt worden ist, bedarf während der Gültigkeitsdauer dieses Lichtbildausweises zum Aufenthalt im Bundesgebiet und zur Wiedereinreise in dieses keines österreichischen Sichtvermerkes." 4. Der bisherige Abs. 3 des § 35 erhält die Bezeichnung „(4)".
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1979 in Kraft. 2. Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden; sie treten frühestens mit diesem Bundesgesetz in Kraft. 3. Die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten ausgestellten Lichtbildausweise gelten bis längstens 30. September 1981 als Lichtbildauswieise im Sinne dieses Bundesgesetzes.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich der in diesem Bundesgesetz genannten Lichtbildausweise der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten betraut. Kirchschläger Kreisky Lausecker Broda
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Auflassung einesTeiles der TolleterStraße (Bezirksstraße Nr. 1195) im Gebiet der Gemeinde Tollet

num: § 1
paragraphs: Der von der Haupttrasse bei km 0,442 in südliche Richtung
abzweigende und bei km 3,455 in die
Seite 82
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 18. Stück,
Nr. 48, 49 u. 50
Grieskirchner Straße (Landesstraße Nr. 528) einmündende Teil derTolleter Straße (Bezirksstraße Nr. 1195 des Verzeichnisses der Landes- und' Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße aufgelassen.
num: § 2
paragraphs: Im einzelnen ist der Verlauf des aufzulassenden Teiles der Tolleter Straße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Tollet aufliegenden Plan, Maßstab 1 : 2880, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Oberhofen am Irrsee

paragraphs: Text
3.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 17. Dezember 1979
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Oberhofen am
Irrsee
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGBl. Nr. 45, zuletzt geändert durch die Novelle LGBl. Nr. 45/1979 mit Beschluß vom 17. Dezember 1979 der Gemeinde Oberhofen am Irrsee, politischer Bezirk Vöcklabruck, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Oberhofen am Irrsee:
Über silbernem, gewelltem Schildfuß, darin eine blaue Wellenleiste, in Grün ein silberner Brachvogel mit schwarzem Schnabel und schwarzen Beinen.
577. Verordnung: Verbot bestimmter gefährlicher Stoffe in Unterwasser-Anstrichmitteln (Antifoulings)

num: 1
paragraphs: § 1. Antifoulings im Sinne dieser Verordnung sind Zubereitungen, die zur Verhinderung von Bewuchs (Fouling) durch Mikroorganismen, Pflanzen oder Tiere auf Teile von Schiffskörpern, Wasserbauwerken und sonstigen unter der Oberfläche von Gewässern verwendeten Gegenständen aufgetragen werden oder hiefür bestimmt sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Es ist verboten, Antifoulings, die einen der folgenden Stoffe enthalten, herzustellen, in Verkehr zu setzen oder zu verwenden, sofern
num: 3
paragraphs: § 3 nicht anderes bestimmt: Zinnorganische Verbindungen, Quecksilberverbindungen, Arsenverbindungen, Hexachlorcyclohexan (HCH), Polychlorierte Biphenyle (PCB), Polychlorierte Terphenyle (PCT). § 3. Antifoulings, die einen der in § 2 genannten Stoffe enthalten und die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits im Inland hergestellt oder eingeführt waren, dürfen im Handel bis zum 31. März 1991 abgegeben und bis zum 30. Juni 1991 verwendet werden. Flemming
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25. Februar 1994 betreffend die Betriebsordnung für das Taxi-Gewerbe, Mietwagen-Gewerbe mit Personenkraftwagen und Hotelwagen-Gewerbe mit Personenkraftwagen in Oberösterreich (Oö. Taxi-, Mietwagen- und Hotelwagen-Betriebsordnung), LGBl. Nr. 21/1994, geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im Titel und im § 1 wird der Ausdruck "Hotelwagen" durch den Ausdruck "Gästewagen" ersetzt.2.§ 17 Abs. 1 lautet:
"(1) Im Taxi-Gewerbe dürfen Kraftfahrzeuge nur in Verwendung genommen werden, wenn auf Grund einer besonderen Überprüfung gemäß § 56 KFG 1967 festgestellt wurde, daß diese Fahrzeuge den kraftfahrrechtlichen Vorschriften entsprechen und ein gemäß § 57a Abs. 2 KFG 1967 ermächtigter Verein oder Gewerbetreibender bestätigt, daß sie auch den in den §§18 bis 28 angeführten Voraussetzungen entsprechen."
3. Der IV. Abschnitt lautet:
"IV. ABSCHNITT
Besondere Bestimmungen für das Gästewagen-Gewerbe mit Personenkraftwagen
§46
An Personenkraftwagen, die im Gästewagen-Gewerbe eingesetzt werden, muß hinten am Fahrzeug eine große grüne quadratische Tafel, Klebefolie oder Aufschrift von 150 mm Seitenlänge mit einer 10 mm breiten schwarzen Umrandung angebracht sein, die in der Mitte mit einer Höhe von 75 mm in schwarzer Schrift folgenden Buchstaben zeigt:
„G" für Personenkraftwagen im Gästewagen-Gewerbe.
Das Anbringen von Tafeln, Zeichen oder bildlichen Darstellungen an
Kraftfahrzeugen, die mit der Tafel "G" leicht verwechselt werden
können, ist unzulässig."
§2
Von den Bestimmungen dieser Verordnung sind im Taxi-Gewerbe und Gästewagen-Gewerbe verwendete
Fahrzeuge ausgenommen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung
bereits als solche zugelassen sind.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
440. Verordnung: Lesegutaufbesserung der Weinernte 1980

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 und 9 Abs. 4 des Weingesetzes 1961, BGBl. Nr. 187, in der Fassung der Weingesetznovelle 1971, BGBl. Nr. 334, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz verordnet: § 1. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft stellt fest, daß auf Grund der extremen Witterung im Jahre 1980 in allen Weinbaugebieten die Reifeverhältnisse besonders ungünstig sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf Grund der Feststellung gemäß § 1 a) sind Weintrauben, deren Saft mindestens 11° KMW aufweist, für die Weinbereitung geeignet, b) dürfen dem Lesegut, soweit dies zum Ausgleich eines natürlichen Mangels an Zucker erforderlich ist, je Hektoliter Most Zucker bis zu 7 kg oder inländischer Traubendicksaft oder Zucker und inländischer Traubendicksaft in solcher Menge, daß die Erhöhung des Zuckergehaltes des Gesamtverschnittes nicht mehr als 7 kg beträgt, zugesetzt werden. Haiden
7. Verordnung: Tageweises Fahrverbot für Personen- und Kombinationskraftwagen

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1973 über Verkehrsbeschränkungen zur Sicherung der Treibstoff Versorgung, BGBl. Nr. 5/1974, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr verordnet: § 1. Das Fahren mit Personen- und Kombinationskraftwagen mit inländischem Kennzeichen ist unbeschadet anderer Rechtsvorschriften nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an einem vom Zulassungsbesitzer zu bestimmenden Tag jeder Woche verboten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Zulassungsbesitzer hat den von ihm gemäß § 1 bestimmten Tag unter Verwendung einer an der Innenseite der Windschutzscheibe des Fahrzeuges anzubringerden, von vorne deutlich lesbaren Plakette ersichtlich zu machen. (2) Die Plakette hat hinsichtlich der Größe und des Schriftbildes dem Muster der Anlage 1 zu entsprechen, wobei der erste und zweite Buchstabe der jeweiligen Tagesbezeichnung in schwarzer Schrift auf weißem Grund zu verwenden ist. Die Plakette kann auch vom Zulassungsbesitzer selbst angefertigt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Zulassungsbesitzer hat die Bezeichnung des von ihm gemäß § 1 bestimmten Tages am Rande der ersten Seite des Zulassungsscheines deutlich lesbar, in Blockschrift, ungekürzt mit Kugelschreiber einzutragen. Eine derartige Eintragung darf nur einmal erfolgen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten nicht für Personen- und Kombinationskraftwagen, 1. für die eine Bewilligung zur Ausrüstung mit Scheinwerfern oder Leuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht oder mit gelbrotem Drehlicht erteilt worden ist; 2. die im § 26 Abs. 3 und 4 der Kraftfahrgesetz- Durchführungsverordnung 1967 genannt sind; 3. die in Ausübung des Taxi-Gewerbes gemäß § 3 lit. c des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, betrieben werden. (2) Ärzte auf der Fahrt zur und von der Leistung ärztlicher Hilfe sind von der Bestimmung des § 1 ausgenommen, sofern das Fahrzeug mit der während der Fahrt von vorne deutlich erkennbaren Tafel „Arzt im Dienst" (§ 24 Abs. 5 der Straßenverkehrsordnung 1960) gekennzeichnet ist.
num: 5
paragraphs: § 5. Bewilligt die Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 5/1974 eine Ausnahme von der Bestimmung des § 1, so hat der Lenker den diesbezüglichen Bescheid mitzuführen und diesen den Organen der Straßenaufsicht auf deren Verlangen vorzuweisen. Außerdem hat der Zulassungsbesitzer eine hinsichtlich der Größe und des Schriftbildes dem Muster der Anlage 2 entsprechende, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit deren Rundsiegel zu versehende und von vorne deutlich lesbare Plakette, die den Buchstaben „S" in schwarzer Schrift auf weißem Grund zu enthalten hat, an der Innenseite der Windschutzscheibe des Fahrzeuges anzubringen. Die Plakette kann auch vom Zulassungsbesitzer selbst angefertigt werden.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt am 14. Jänner 1974 in Kraft; sie tritt mit 1. Juli 1974 außer Kraft. Staribacher
596. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Heeresgebührengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem dem Bundeskanzleramt am 16. November 1978 zugestellten Erkenntnis G 76/78-9, § 21 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes, BGBl. Nr. 152/1956, idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 413/1974 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1979 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. Kreisky
76. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Bindung der gewerbsmäßigen Ausübung des Huf- und Klauenbeschlages an eine Konzession.

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1949, BGBl. Nr. 217, über die Bindung der gewerbsmäßigen Ausübung des Huf- und Klauenbeschlages an eine Konzession wird abgeändert wie folgt: 1. § 3 erhält folgende Fassung: „§ 3. Der Bewerber um die Konzession hat außer der Erfüllung der für alle konzessionierten Gewerbe vorgeschriebenen Bedingungen den Nachweis der Befähigung durch Vorlage des Zeugnisses über die erfolgreiche Ablegung der Hufbeschlagprüfung zu erbringen."
num: 2
paragraphs: 2. § 6 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Anmeldung zur Prüfung ist schriftlich spätestens einen Monat vor Beginn der Prüfung beim Amte der Landesregierung einzureichen. Der Anmeldung ist das Zeugnis über die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses im Huf- und Klauenbeschlag- oder im Schmiedegewerbe, das Zeugnis über eine dreijährige Verwendung als Gehilfe im Huf- und Klauenbeschlaggewerbe und die Bestätigung über den Besuch eines mindestens dreimonatigen staatlichen oder vom Landeshauptmann anerkannten Hufbeschlaglehrganges anzuschließen. Vor der Entscheidung über die Zulassung hat der Landeshauptmann die zuständige Innung unter Anschluß dieser Belege aufzufordern, innerhalb einer Frist von längstens zwei Wochen ein Gutachten über den Befähigungsnachweis abzugeben."
num: 3
paragraphs: 3. § 6 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet der Landeshauptmann. Gegen die Entscheidung des Landeshauptmannes steht das Recht der Berufung außer dem Prüfungswerber auch der zuständigen Innung zu, wenn die Zulassung des Bewerbers ihrem rechtzeitig erstatteten Gutachten widerspricht."
num: 4
paragraphs: 4. Im § 7 hat der letzte Satz zu lauten: „Die Prüfung darf nur zweimal, und zwar nach Ablauf von mindestens je einem halben Jahre wiederholt werden."
num: 5
paragraphs: 5. § 8 Z. 3 erhält folgende Fassung: „3. Personen, die einen während der Geltungsdauer des Art. I Z. 10 der Verordnung vom
num: 6
paragraphs: 6. August 1907, RGBl. Nr. 196, auf den Befähigungsnachweis anrechenbaren Hufbeschlagkurs mit Erfolg besucht haben, sind vom Besuche des Hufbeschlaglehrganges befreit. Diese Begünstigung gilt auch für Personen, die in der Zeit vom 21. Oktober 1945 bis 29. September 1949 einschließlich einen Hufbeschlagkurs mit Erfolg besucht haben. Der durch Vorlage des Zeugnisses erbrachte Nachweis der erfolgreichen Ablegung einer Prüfung aus dem Hufbeschlage nach der Verordnung vom 27. August 1873, RGBl. Nr. 140, oder einer in der Zeit vom 1. Jänner 1941 bis einschließlich 20. Oktober 1945 mit Erfolg abgelegten Hufbeschlagprüfung nach der Hufbeschlagverordnung vom 31. Dezember 1940, Deutsches RGBl. 1941 I S. 4, ist dem in § 3 vorgeschriebenen Befähigungsnachweis gleichzuhalten." lllig