208. Bundesgesetz: 4. Handelskammergesetznovelle

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paragraphs: Artikel I Das Handelskammergesetz, BGBl. Nr. 182/ 1946, in der Fassung der 1. Handelskammergesetznovelle, BGBl. Nr. 21/1948, der 2. Handelskammergesetznovelle, BGBl. Nr. 76/1950, der 3. Handelskammergesetznovelle, BGBl. Nr. 183/ 1954, sowie der Kundmachungen des Bundeskanzleramtes BGBl. Nr. 206/1952, BGBl. Nr. 52/ 1953 und BGBl. Nr. 161/1953 wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 8 hat zu lauten: „§ 8. Wahl des Präsidiums Der Präsident und die beiden Vizepräsidenten werden von der Vollversammlung nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählt. Sie müssen der Vollversammlung nicht angehören." 2. Im § 11 Abs. 3 sind die Worte „in der Wahlordnung (§ 46)" durch die Worte „in Abschnitt V" zu ersetzen. 3. § 11 Abs. 4 lit. b hat zu lauten: „b) Beschlußfassung über den Entwurf des eigenen Voranschlages und Rechnungsabschlusses und über die Kammerumlage sowie Prüfung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der zugehörigen Fachgruppen,". 4. Im § 12 Abs. 1 hat der zweite Satz zu entfallen. 5. § 21 hat zu lauten: „§ 21. Wahl des Präsidiums Der Präsident und die beiden Vizepräsidenten der Bundeskammer werden vom Kammertag nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählt. Sie müssen dem Kammertag nicht angehören." 6. Im § 24 Abs. 3 hat der letzte Satz zu entfallen. 7. § 24 Abs. 4 lit. k hat zu lauten: „k) Beschlußfassung über den eigenen Voranschlag und Rechnungsabschluß und über die Kammerumlage sowie Prüfung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Landeskammern und aller Fachverbände;" 8. § 29 Abs. 1, 2 und 3 haben zu lauten: „(1) Die Fachgruppen haben die fachlichen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Als fachliche Angelegenheiten (§ 41 Abs. 1) gelten insbesondere: a) die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Angelegenheiten der Mitglieder, die Pflege des Gemeinschaftsgeistes, die Wahrung und Hebung der Standesehre; b) die Beseitigung oder Verhütung von Gewohnheiten, Gebräuchen und Neuerungen, welche dem reellen Wettbewerb unter den Mitgliedern im Wege stehen; c) die Förderung des gewerblichen Unterrichts- und Bildungswesens; d) die Förderung der Errichtung von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. (2) Die Mitwirkung der Fachgruppen an der Gewerbe- und Wirtschaftsverwaltung, insbesondere das Begutachtungsrecht nach der Gewerbeordnung, sowie die Mitwirkung in Berufsausbildungsangelegenheiten wird in besonderen Gesetzen und sonstigen Vorschriften geregelt. Der räumliche Wirkungsbereich jeder Fachgruppe erstreckt sich auf das betreffende Bundesland. (3) Fachgruppen können errichtet werden, wenn es die wirtschaftliche Bedeutung des Berufszweiges erfordert und die Bedeckung des Aufwandes gewährleistet erscheint. Wenn von der Errichtung oder Aufrechterhaltung einer Fachgruppe abgesehen wird, ist die Vertretung der einschlägigen fachlichen Interessen dem gleichartigen Fachverband (§ 31) übertragen, der sich in dem betreffenden Bundesland eigener Organe (Fachvertreter) zu bedienen hat; diesen Organen stehen die gleichen Befugnisse zu, die dem in § 30 Abs. 1 lit. b genannten Ausschuß zukommen. Die Zahl der Fachvertreter beträgt mindestens eins und höchstens sechs. Die Landeskammern beschließen nach Anhörung der zuständigen Sektionen, welche Fachgruppen zu errichten sind; der Beschluß bedarf der Bestätigung durch die Bundeskammer, die ihre zuständige Sektion anzuhören hat. Dasselbe gilt für den Widerruf eines Beschlusses auf Errichtung einer Fachgruppe." 9. Im § 29 erhalten die bisherigen Abs. 3, 4, 5 und 6 die Absatzbezeichnungen „(4)", „(5)", „(6)" und „(7)". 10. § 30 Abs. 2 und Abs. 3 haben zu lauten: „(2) Der Vorsteher und seine beiden Stellvertreter werden vom Ausschuß aus seiner Mitte nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählt. (3) Der Ausschuß besteht aus mindestens 9 und höchstens 48 Mitgliedern." 11. § 30 Abs. 5 und 6 haben zu lauten: „(5) Der Beschlußfassung durch die Fachgruppentagung sind folgende Angelegenheiten vorbehalten: a) Grundsätzliche Angelegenheiten, b) Voranschlag und Rechnungsabschluß, c) Grundumlage und Einverleibungsgebühr, d) Angelegenheiten, die eine über den Voranschlag hinausgehende Belastung des Haushaltes nach sich ziehen, e) Festsetzung und Abänderung der Geschäftsordnung nach Maßgabe der Rahmengeschäftsordnung, f) Errichtung und Förderung von Wohlfahrts- und Unterstützungseinrichtungen. (6) Dem Fachgruppenausschuß obliegt, unbeschadet der Bestimmungen des § 52 Abs. 4, die Beschlußfassung in allen sonstigen Angelegenheiten. Die Bestimmungen des § 9 Abs. 4 gelten sinngemäß." Der bisherige Abs. 6 erhält die Absatzbezeichnung „(7)". 12. Im § 31 Abs. 3 hat der zweite Satz zu lauten: „Die Bestimmungen des § 30 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß." 13. Im § 31 haben die Abs. 4, 5 und 6 zu lauten: „(4) Der Fachverbandstag besteht aus den Mitgliedern des Fachverbandsausschusses und sämtlichen Mitgliedern der Ausschüsse der zugehörigen Fachgruppen sowie sämtlichen Fachvertretern. (5) Der Beschlußfassung durch den Fachverbandstag sind vorbehalten: a) Grundsätzliche Angelegenheiten; b) Voranschlag und Rechnungsabschluß sowie Angelegenheiten, die eine über den Voranschlag hinausgehende Belastung nach sich ziehen; c) Festsetzung und Abänderung der Geschäftsordnung nach Maßgabe der Rahmengeschäftsordnung. (6) Dem Fachverbandsausschuß obliegt, unbeschadet der Bestimmungen des § 52 Abs. 4, die Beschlußfassung in allen sonstigen Angelegenheiten. Die Bestimmungen des § 9 Abs. 4 gelten sinngemäß." 14. Nach § 31 ist folgender § 31 a einzufügen: „§ 31 a. Berufsgruppenausschüsse (1) Innerhalb der Fachgruppe (des Fachverbandes) können für bestimmte Berechtigungen Berufsgruppenausschüsse errichtet werden, wenn dies zur Vertretung der Interessen der betreffenden Berufszweige zweckmäßig ist. Die Zahl der Mitglieder des Berufsgruppenausschusses wird vom Fachgruppenausschuß (Fachverbandsausschuß) unter Bedachtnahme auf die Zahl der der Berufsgruppe angehörenden Mitglieder und die wirtschaftliche Bedeutung der Berufsgruppe festgelegt. (2) Die Berufsgruppenausschüsse sind berechtigt, über die ihren fachlichen Wirkungsbereich betreffenden Angelegenheiten selbständig Beratungen abzuhalten und Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse gelten als Anträge an das zur Entscheidung berufene Organ der Fachgruppe (des Fachverbandes). Die Berufsgruppenausschüsse haben diese Beschlüsse dem Vorsteher zu übermitteln. Wenn die Fachgruppe (der Fachverband) den Beschluß des Berufsgruppenausschusses nicht berücksichtigt, kann der Berufsgruppenausschuß verlangen, daß sein Beschluß mit der Stellungnahme der Fachgruppe (des Fachverbandes) weitergeleitet wird." 15. Im § 32 ist folgender Satz anzufügen: „Bei der Regelung der Errichtung der Fachgruppen und Fachverbände ist insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, daß wirtschaftlich verwandte Berufszweige zusammengefaßt werden und eine wirksame Vertretung der Interessen der betreffenden Mitglieder möglich ist." 16. § 35 hat zu lauten: „§ 35. Sektion Gewerbe Die Zugehörigkeit zu dieser Sektion wird begründet durch Berechtigungen zum Betrieb von Unternehmungen des Gewerbes, insbesondere von der Gewerbeordnung unterliegenden Unternehmungen (bei Preßgewerben gemäß § 21 Abs. 1 lit. a und b der Gewerbeordnung und bei Baugewerben ohne Rücksicht auf die Betriebsform) mit Ausnahme der in den §§ 36 bis 40 dieses Bundesgesetzes aufgezählten Unternehmungen; ferner durch Berechtigungen zum Betrieb der in § 3 der Verordnung BGBl. Nr. 103/1924 unter lit. b und c angeführten Arten von Wandergewerben." 17. § 36 hat zu lauten: „§ 36. Sektion Industrie Die Zugehörigkeit zu dieser Sektion wird begründet durch Berechtigungen zum Betrieb von der Gewerbeordnung unterliegenden Unternehmungen, wenn die Unternehmung fabriksmäßig betrieben wird, von Bergbauunternehmungen, von Energieversorgungsunternehmungen ausschließlich der Elektrizitätswerke, jedoch einschließlich der Gaswerke und Energie-Verteilungsunternehmungen, letztere ausschließlich der Elektrizitäts-Verteilungsunternehmungen, von Sägewerksunternehmungen, von Tonaufnahme- und Tonvervielfältigungsunternehmungen, von Unternehmungen der Filmproduktion einschließlich der Filmverleih- und Filmvertriebsunternehmungen und von sonstigen Industrieunternehmungen." 18. § 37 hat zu lauten: „§ 37. Sektion Handel Die Zugehörigkeit zu dieser Sektion wird begründet durch Berechtigungen zum Betrieb von Handels- und Handelsagenturgewerben, insbesondere auch von Zeitungs- und Zeitschriftengroßhandelsunternehmungen, ferner von Unternehmungen des Tabakverschleißes, der Geld-, Kredit- und Versicherupgsvermittlung, des Hausierhandels sowie Berechtigungen zum Betrieb der im § 3 der Verordnung BGBl. Nr. 103/1924 unter lit. a angegebenen Arten von Wandergewerben." 19. § 38 hat zu lauten: „§ 38. Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen Die Zugehörigkeit zu dieser Sektion wird begründet durch Berechtigungen zum Betrieb von Unternehmungen des Geld-, Kredit- und Versicherungswesens, der Versicherungsberatung, von Lottokollekturen und von Geschäftsstellen der Klassenlotterie." 20. § 39 hat zu lauten: „§ 39. Sektion Verkehr Die Zugehörigkeit zu dieser Sektion wird begründet durch Berechtigungen zum Betrieb von Unternehmungen des Verkehrs, insbesondere des Eisenbahnverkehrs, der zivilen Schiffahrt, der zivilen Luftfahrt, des Kraftfahrlinienverkehrs, des drahtlosen Nachrichtenverkehrs, von Kraftfahrschulen, von Motorbootfahrschulen, von Unternehmungen des Straßengüter- und -personenverkehrs, von Speditionsunternehmungen und von Unternehmungen der Vermittlung des Personen- und Lastenverkehrs, von Hilfsanstalten sowie Neben- und Hilfseinrichtungen des Verkehrs, von Seilliften und von Garagen- und Tankstellenunternehmungen." 21. § 40 hat zu lauten: „§ 40. Sektion Fremdenverkehr Die Zugehörigkeit zu dieser Sektion wird begründet durch Berechtigungen zum Betrieb von Unternehmungen des Fremdenverkehrs, insbesondere von Unternehmungen des Gast- und Schankgewerbes, von Unternehmungen der Reisebüros, der Theaterkartenbüros, der Künstlervermittler (Konzert-, Bühnen-, Film-, Musiker- und Artistenvermittler), der Konzertdirektionen und Konzertbesorger, der Buchmacher und Wettkommissionäre, der privaten Krankenanstalten, (Privatkranken-, Heil- und Pflegeanstalten sowie der Sanatorien), der Heilbade- und Kuranstalten, der Heilquellen- und Mineralquellenbetriebe und verwandten Unternehmungen, der Bäder, der Privattheater und verwandten Unternehmungen, der Lichtspieltheater, der Tanzschulen, der Schausteller, der Spielautomatenaufsteller, der Fremdenführer, der Bergführer, der Dienstmänner und der Garderobehalter sowie von Unternehmungen von Eislaufplätzen, von (Tisch-) Tennisplätzen, Golf- und Minigolfplätzen, Bootsvermietungen und Bootseinstellplätzen und von Spielbanken (Kasinos)." 22. Im § 42 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Im Streitfall entscheidet die Landeskammer nach Anhörung der in Betracht kommenden Sektionen, welcher Fachgruppe ein Kammermitglied anzugehören hat. Welchen Fachgruppen die Inhaber von Berechtigungen für den Gemischtwarenhandel anzugehören haben, bestimmt die Landeskammer auf Grund des Gesdiäftsumfanges nach Anhörung der Sektion Handel; jedoch gehören Konsumgenossenschaften und Warenhäuser, die den Gemischtwarenhandel ausüben, nur der für sie vorgesehenen Fachgruppe an. Die vorstehend angeführten Geschäftsfälle sind laufende Geschäfte im Sinne des § 52 Abs. 2." 23. Im § 44 sind die Abs. 2 und 3 zu streichen; die Absatzbezeichnung „(1)" entfällt. 24. § 47 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Funktionsdauer der Organe der nach diesem Bundesgesetz gebildeten Organisationen beträgt fünf Jahre. Sie endet aber jedenfalls erst mit dem Zusammentritt des jeweils neugewählten Organs." 25. Im § 47 Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten : „Alle Mitglieder des Kammertages und der Vollversammlungen sind berechtigt, während der Dauer ihrer Funktion den Titel Kammerrat zu führen." 26. Im § 47 Abs. 6 hat der erste Satz zu entfallen; an den bisherigen zweiten Satz ist folgender Satz anzufügen: „In diesem Fall ist zur Erstattung eines Wahlvorschlages nur jene Wählergruppe berechtigt, auf deren Liste der Ausgeschiedene gewählt wurde." 27. Nach § 51 ist folgender § 51 a einzufügen: „§ 51 a. Beschlußerfordernisse (1) Die in diesem Bundesgesetz angeführten Organe sind beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen und mindestens ein Drittel, bei den Präsidien zwei Drittel, der Mitglieder anwesend sind. Die Fachgruppentagung (der Fachverbandstag) ist jedenfalls beschlußfähig, wenn die Einladung samt der Tagesordnung im Mitteilungsblatt der Landeskammer (n) oder in der Fachzeitschrift der Fachgruppe (des Fachverbandes) verlautbart wurde, wobei die Verlautbarung mindestens vierzehn Tage vor dem Sitzungstermin veröffentlicht werden muß. (2) Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, werden die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt." 28. An Stelle des § 57 haben die nachstehenden §§ 57 bis 57 h zu treten: „§ 57. Kammerumlagen (1) Zur Bedeckung der in den genehmigten Jahresvoranschlägen vorgesehenen, durch Anteile an den Grundumlagen (§ 57 a) und den Einverleibungsgebühren (§ 57 b), durch Gebühren für Sonderleistungen (§ 57 c) und sonstige Einnahmen nicht gedeckten Ausgaben der Landeskammern haben die Kammermitglieder als Landeskammerumlage einen Zuschlag zur Gewerbesteuer zu entrichten, der von den Finanzbehörden des Bundes gemeinsam mit dieser Steuer vorzuschreiben und einzuheben ist. Der Zuschlag ist in einem Hundertsatz des einheitlichen Steuermeßbetrages festzusetzen, der ein Sechstel der Summe des höchstzulässigen Hebesatzes der Gewerbesteuer und des Hebesatzes der Bundesgewerbesteuer nicht übersteigen darf. Ergibt sich daraus eine Höchstgrenze von weniger als 50 v. H. des einheitlichen Steuermeßbetrages, so ist jedenfalls ein Zuschlag bis zu 50 v. H. zulässig. (2) Zur Bedeckung der in den genehmigten Jahresvoranschlägen vorgesehenen, durch Gebühren für Sonderleistungen (§ 57 c) und sonstige Einnahmen nicht gedeckten Ausgaben der Bundeskammer haben die Kammermitglieder als Bundeskammerumlage einen Zuschlag zur Gewerbesteuer zu entrichten, der von den Finanzbehörden des Bundes gemeinsam mit dieser Steuer vorzuschreiben und einzuheben ist. Der Zuschlag ist in einem Hundertsatz des einheitlichen Steuermeßbetrages festzusetzen, der ein Zwanzigstel der Summe des höchstzulässigen Hebesatzes der Gewerbesteuer und des Hebesatzes der Bundesgewerbesteuer nicht übersteigen darf. Ergibt sich daraus eine Höchstgrenze von weniger als 15 v. H. des einheitlichen Steuermeßbetrages, so ist jedenfalls ein Zuschlag bis zu 15 v. H. zulässig. (3) Bei den der Gewerbesteuer nicht unterliegenden Kammermitgliedern hat die Landeskammer die Umlagen nach Abs. 1 und Abs. 2 unter sinngemäßer Anwendung der gesetzlichen Vorschriften über die Gewerbesteuer zu errechnen, sie vorzuschreiben und einzuheben. § 57 a. Grundumlagen (1) Die Mitglieder der Fachgruppen (Fachverbände) haben eine Grundumlage zu entrichten, die a) zur Bedeckung der in den Jahresvoranschlägen vorgesehenen, durch Einverleibungsgebühren (§ 57 b), Gebühren für Sonderleistungen (§ 57 c) und sonstige Einnahmen nicht gedeckten Ausgaben der Fachgruppen (im Falle des § 29 Abs. 3 zweiter Satz, zur Bedeckung der durch Ein- verleibungsgebühren, Gebühren für Sonderleistungen und sonstige Einnahmen nicht gedeckten Kosten der Landeskammer, die ihr durch die . Vertretung der Interessen der betreffenden Fachverbandsmitglieder erwachsen), ferner b) zur Bedeckung der in den Jahresvoranschlägen vorgesehenen, durch Anteile an den Einverleibungsgebühren (§ 57 b), Gebühren für Sonderleistungen (§ 57 c) und sonstige Einnahmen nicht gedeckten Ausgaben der Fachverbände dient. (2) Der zur Bedeckung der Ausgaben der Fachverbände erforderliche Anteil an den Grundumlagen ist durch die Bundeskammer im Einvernehmen mit den Landeskammern unter Bedachtnahme auf die Belastungsfähigkeit der Zahlungspflichtigen Unternehmungen bis zum 31. August eines jeden Jahres für das kommende Jahr festzusetzen. Kann bis zu diesem Termin das Einvernehmen nicht hergestellt werden, so entscheidet der Verstand der Bundeskammer. Die auf die Fachverbände entfallenden Anteile an den Grundumlagen sind nach Maßgabe der Eingänge vierteljährlich zu verrechnen und an die Bundeskammer abzuführen. (3) Die Grundumlage wird von der Fachgruppe (im Falle des § 29 Abs. 3 zweiter Satz von der Landeskammer im Einvernehmen mit den Fachvertretern) beschlossen und von der Landeskammer vorgeschrieben und eingehoben. Bei der Beschlußfassung der Fachgruppe über die Höhe der Grundumlage ist der von der Landeskammer festgelegte Anteil an der Grundumlage zu berücksichtigen. Dieser Anteil ist zur pauschalierten Abgeltung der allgemeinen Aufwendungen der Landeskammer für die Fachgruppe und deren Mitglieder bestimmt. Er darf bis zu einem Drittel der Grundumlage betragen. Der Beschluß der Fachgruppe über die Grundumlage bedarf der Genehmigung der Landeskammer. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (4) Die Grundumlage ist für jede Berechtigung nach § 3 Abs. 2, die in den Wirkungsbereich einer Fachgruppe (eines Fachverbandes) fällt, zu entrichten. Dies gilt auch, wenn die Mitgliedschaft zu mehreren Fachgruppen (Fachverbänden) durch nur eine Berechtigung begründet ist. Die Beschlußfassung über die Grundumlagepflicht beim Gemischtwarenhandel obliegt der Landeskammer nach Anhörung der Sektion Handel. Bei verpachteten Berechtigungen ist die Grundumlage sowohl vom Verpächter als auch vom Pächter zu entrichten. Die Grundumlage ist eine unteilbare Jahresumlage. Sie ist auch für das Kalenderjahr zu entrichten, in dem die Berechtigung erworben wird oder erlischt. (5) Die Grundumlage kann a) auf Grund einer allgemein leicht feststellbaren Bemessungsgrundlage (zum Beispiel Brutto-Lohn- und Gehaltssumme einschließlich Zulagen, Umsatzsumme, durchschnittliche Zahl der Beschäftigten oder von Betriebsmitteln, Rohstoffeinsatz, Sozialversicherungsbeiträge, Betriebsvermögen u. dgl.) oder b) in einem festen Betrag festgesetzt werden. Bei Auswahl der Bemessungsgrundlagen nach lit. a und lit. b ist auf die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmungen und die in den einzelnen Berufszweigen gegebenen besonderen Verhältnisse wie Größe der Betriebe, Lohnintensität, Ertragsverhältnisse u. dgl. Bedacht zu nehmen. Es können auch zwei oder mehrere Bemessungsgrundlagen nebeneinander angewendet werden, wenn dies dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. (6) Wird die Grundumlage mit einem festen Betrag nach Abs. 5 lit. b festgesetzt, so ist sie von natürlichen Personen, die in das Handelsregister eingetragen sind, ferner von Personengesellschaften des Handelsrechtes (Offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften) sowie von Gebietskörperschaften, Genossenschaften und Vereinen in doppelter Höhe und von allen anderen juristischen Personen in dreifacher Höhe des festen Betrages zu entrichten. In den Fällen des Abs. 5 lit. a kann die Grundumlage ausgehend von der Bemessungsgrundlage in einem Hundert- oder Tausendsatz der Bemessungsgrundlage oder mit festen Beträgen festgesetzt werden. Wird die Grundumlage in einem Tausendsatz von der Brutto-Lohn- und -Gehaltssumme einschließlich der Zulagen oder in einem Tausendsatz von der Umsatzsumme festgesetzt, so darf sie nicht mehr als 15 v. T. der Brutto- Lohn- und -Gehaltssumme einschließlich der Zulagen bzw. nicht mehr als 5 v. T. der Umsatzsumme betragen. Bei allen anderen Bemessungsgrundlagen darf die Grundumlage S 60.000'— nicht übersteigen. (7) Im Falle des § 29 Abs. 3 zweiter Satz kommt der sonst der Fachgruppe zufließende Anteil an der Grundumlage der Landeskammer zu. § 57 b. Einverleibungsgebühren (1) Anläßlich der Erlangung von Berechtigungen nach § 3 Abs. 2 sind Einverleibungsgebühren zu entrichten. Sie werden von der Fachgruppe (im Falle des § 29 Abs. 3 zweiter Satz von der Landeskammer nach Anhörung der Fachvertreter) beschlossen. Der Beschluß über die Höhe der Einverleibungsgebühr bedarf der Bestätigung durch die Landeskammer und der im Wege der Bundeskammer einzuholenden Genehmigung durch den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie. Bestätigung und Genehmigung sind zu erteilen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (2) Der Normalsatz der Einverleibungsgebühr kann mindestens S 500'— und höchstens S 5000'—, beim Gemischtwarenhandel höchstens S 10.000'— betragen. Die Einverleibungsgebühr ist von natürlichen Personen, die in das Handelsregister eingetragen sind, ferner von Personengesellschaften des Handelsrechtes (Offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften) sowie von Gebietskörperschaften, Genossenschaften und Vereinen in doppelter Höhe und von allen anderen juristischen Personen in der dreifachen Höhe des Normalsatzes zu entrichten. Die Einverleibungsgebühr ist auch bei der Erlangung weiterer, die Mitgliedschaft zur selben Fachgruppe (zum selben Fachverband) begründender Berechtigungen einschließlich Gewerbeerweiterungen zu entrichten. Der Erlangung einer weiteren Berechtigung ist die Anzeige einer weiteren Betriebsstätte gleichzuhalten. (3) Bei abgabenbefreiten Umwandlungen oder Verschmelzungen, insbesondere bei abgabenbegünstigten Vorgängen nach dem Strukturverbesserungsgesetz, BGBl. Nr. 69/1969, ist keine Einverleibungsgebühr zu entrichten. Desgleichen ist bei befristeten Berechtigungen aus Anlaß der Verlängerung (Erneuerung) der Berechtigung, sei es vor Ablauf der Frist oder innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nachher, keine Einverleibungsgebühr zu entrichten; dies gilt auch dann, wenn die erneuerte gleichartige Berechtigung auf einen anderen Standort innerhalb des räumlichen Wirkungsbereiches der Fachgruppe lautet. Von einem Pächter, dessen Berechtigung infolge Verpächterwechsels erneuert werden muß, ist keine Einverleibungsgebühr zu entrichten, sofern die neue Berechtigung ini Umfang nicht über die seinerzeit vorhandene Berechtigung hinausgeht. Die Befreiung von der Leistung der Einverleibungsgebühr tritt auch dann ein, wenn das Unternehmen des Verpächters vom Pächter erworben wird. Für ambulante Unternehmungen, die der Sektion Fremdenverkehr angehören, ist bei Nachweis der Entrichtung der Einverleibungsgebühr im Bereich einer Landeskammer anläßlich der Erlangung einer gleichartigen Berechtigung im Bereich einer anderen Landeskammer einmalig eine Einverleibungsgebühr in der Höhe von lO% der für Unternehmungen der gleichen Art festgesetzten Einverleibungsgebühr zu entrichten. (4) Die Einverleibungsgebühr wird von der Fachgruppe (im Falle des § 29 Abs. 3 zweiter Satz von der Landeskammer), im Bereich der Sektion Handel von dieser vorgeschrieben und eingehoben. (5) Wenn die angestrebte Berechtigung versagt oder das Ansuchen vor Erlangung der Berechtigung zurückgezogen wird, so ist die bereits eingezahlte Einverleibungsgebühr abzüglich eines angemessenen Verwaltungskostenbeitrages, der von der Bundeskammer einheitlich festgelegt wird, rückzuerstatten. (6) Vom Ertrag der Einverleibungsgebühr erhält die Landeskammer ein Drittel. Der Fachverband erhält im Wege der Bundeskammer im Bereich der Sektionen Gewerbe, Handel, Verkehr und Fremdenverkehr 10 v. H., im Bereich der Sektionen Industrie und Geld-, Kredit- und Versicherungswesen 50 v. H. Im Falle des § 29 Abs. 3 zweiter Satz kommt der sonst der Fachgruppe zufließende Anteil an der Einverleibungsgebühr der Landeskammer zu. Die auf die Fachverbände entfallenden Anteile an den Einverleibungsgebühren sind nach Maßgabe der Eingänge vierteljährlich zu verrechnen und an die Bundeskammer abzuführen. § 57c. Gebühren für Sonderleistungen (1) Von den Landeskammern, den Fachgruppen, der Bundeskammer und den Fachverbänden können Gebühren für Sonderleistungen, die von diesen Körperschaften oder vom Kammeramt bzw. vom Generalsekretariat im übertragenen Wirkungsbereich (§ 16 und § 27) oder von einem paritätischen Ausschuß (§ 64) erbracht werden, festgesetzt und eingehoben werden. Sonderleistungen sind Leistungen, die über die allgemeine Interessenvertretung hinausgehen und einzelnen Personen oder Berufsgruppen unmittelbar oder mittelbar zugute kommen. Die gebührenpflichtigen Sonderleistungen sind von der Bundeskammer nach den Grundsätzen der Kostendeckung in einer Taxenordnung festzulegen. Für sämtliche nach diesem Bundesgesetz gebildeten Organisationen stellen die in dieser Taxenordnung festgelegten Gebühren Höchstsätze dar, innerhalb deren die . Gebühren unter Bedachtnahme auf die im Bereich der betreffenden Organisationen gegebenen Kosten der Sonderleistungen in angemessener Höhe festzusetzen sind. (2) Als Gebühren für Sonderleistungen nach Abs. 1 kommen insbesondere in Betracht: a) Prüfungsgebühren; b) Gebühren für Beurkundungen im zwischenstaatlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr, insbesondere Ursprungsnachweise; c) Gebühren für Ausfertigungen in Marken- und Musterregistersachen; d) Gebühren für Auszüge aus den Katastern der Kammern; e) Gebühren für die zusätzlichen Arbeiten im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der Region Trentino - Alto Adige, BGBl. Nr. 125/1957; f) Gebühren für Sonderleistungen des Fachverbandes für das Lastfuhrwerksgewerbe auf Grund des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 63/1952, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 54/1963. § 57 d. Gebarung Die Gebarung der nach diesem Bundesgesetz gebildeten Organisationen hat nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erfolgen. Die in den §§ 57 bis 57 c vorgesehenen Kammerumlagen, Grundumlagen, Einverleibungsgebühren und Gebühren für Sonderleistungen sind innerhalb der in diesen Bestimmungen festgelegten Höchstgrenzen nur in solcher Höhe festzusetzen, daß ihr Aufkommen zusammen mit allfälligen sonstigen Einnahmen den in den genehmigten Jahresvoranschlägen festgelegten Aufwand deckt und unter Bedachtnahme auf die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmungen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Zum Ausgleich von unvorhergesehenen Schwankungen in den Einnahmen und Ausgaben sowie zur Bedeckung bestimmter Vorhaben sollen angemessene Rücklagen gebildet werden. § 57 e. Vorschreibung und Einhebung der Kammerumlagen (1) Die Höhe der Kammerumlagen nach § 5,7 Abs. 1 und Abs. 2 ist unverzüglich nach ihrer Festsetzung den in Betracht kommenden Finanzlandesdirektionen bekanntzugeben. Die Höhe der Vergütung für die Einhebung dieser Umlagen ist von der Landeskammer mit der zuständigen Finanzlandesdirektion zu vereinbaren; sie darf 4 v. H. der eingehobenen Beträge nicht übersteigen. Die eingegangenen Kammerumlagen sind der zuschlagsberechtigten Kammer zu überweisen. (2) Hinsichtlich der Fälligkeit der Kammerumlagen nach § 57 Abs. 1 und Abs. 2, ihrer zwangsweisen Einbringung, der Verjährung und der Rechtsmittel sind bei Vorschreibung und Einhebung durch die Finanzbehörden des Bundes die für die Gewerbesteuer geltenden gesetzlichen Vorschriften maßgebend, jedoch hat über Rechtsmittel, mit denen die Kammerumlagepflicht dem Grunde nach bestritten wird, die Landeskammer zu entscheiden. Solche Rechtsmittel gelten als Berufungen nach § 57 g Abs. 2; § 57 g Abs. 2 und Abs. 3 sind entsprechend anzuwenden. (3) Bei Vorschreibung und Einhebung der Kammerumlagen nach § 57 Abs. 1 und Abs. 2 durch die Landeskammer (§ 57 Abs. 3) gelten die Bestimmungen des § 57 f über Grundumlagen und des § 57 g sinngemäß; letztere mit der Maßgabe, daß zur Erlassung von Bescheiden nach § 57 g Abs. 1 die Landeskammer zuständig ist. Wenn die Errechnung der Kammerumlagen dadurch wesentlich vereinfacht wird, können die Kammerumlagen auch pauschaliert werden. Die näheren Richtlinien hiefür sind von der Landeskammer nach Anhörung der Fachgruppe (im Falle des § 29 Abs. 3 zweiter Satz der Fachvertreter) festzulegen. Von den tatsächlich eingegangenen Beträgen ist der auf die Bundeskammer entfallende Teil vierteljährlich zu verrechnen und an die Bundeskammer abzuführen. § 57 f. Vorschreibung und Einhebung der Grundumlage und Einverleibungsgebühr und der Gebühren für Sonderleistungen (1) Die Grundumlage und die Einverleibungsgebühr werden binnen einem Monat ab Vorschreibung fällig. Gebühren für Sonderleistungen werden mit der Erbringung der Sonderleistung, bei Vorschreibung binnen zwei Wochen ab dieser fällig. (2) Das Recht, eine fällige Umlage der in Abs. 1 bezeichneten Art (Grundumlage, Einverleibungsgebühr, Gebühr für eine Sonderleistung) einzuheben und zwangsweise einzubringen, verjährt binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Umlage fällig geworden ist. (3) Den zur Vorschreibung der in Abs. 1 angeführten Umlagen zuständigen Körperschaften ist zur Einbringung nicht rechtzeitig entrichteter Umlagen die Einbringung im Verwaltungsweg gewährt (§ 1 Abs. 1 Z. 3 und § 3 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950). Zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Umlagen ist ein Rückstandsausweis auszufertigen, der den Namen und die Anschrift des Umlagenschuldners, den rückständigen Betrag, die Art des Rückstandes sowie den Vermerk zu enthalten hat, daß der Rückstandsausweis einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht unterliegt. Der Rückstandsausweis ist ein Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung. (4) Die in Abs. 1 angeführten Umlagen können ganz oder teilweise nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre. (5) Die zur Entrichtung der in Abs. 1 angeführten Umlagen verpflichteten Personen haben auf Verlangen alle für die Errechnung der Umlage erforderlichen Angaben zu machen. Wenn dieser Verpflichtung nicht zeitgerecht und voll- ständig entsprochen wird, muß die Vorschreibung auf Grund einer Schätzung erfolgen. Diese ist unter Berücksichtigung aller bedeutsamen Umstände vorzunehmen. § 57 g. Feststellung der Umlagenpflicht (1) Die zur Vorschreibung einer Grundumlage oder Einverleibungsgebühr zuständige Körperschaft (bei Vorschreibung der Einverleibungsgebühr im Bereich der Sektion Handel diese Sektion) hat über Art und Ausmaß der Umlagepflicht einen Bescheid zu erlassen, wenn dies von der Zahlungspflichtigen Person spätestens einen Monat nach Vorschreibung verlangt wird. (2) Gegen den Bescheid nach Abs. 1 kann, sofern er betreffend die Vorschreibung einer Einverleibungsgebühr von der Fachgruppe erlassen wird, binnen zwei Wochen ab Zustellung Berufung an die Landeskammer erhoben werden. Gegen den Bescheid der Landeskammer (Sektion Handel) nach Abs. 1 sowie gegen den Bescheid, mit dem die Landeskammer über eine Berufung entschieden hat, steht binnen zwei Wochen die Berufung an die Bundeskammer offen, gegen deren Entscheidung kein weiteres ordentliches Rechtsmittel zulässig ist. Die Berufung ist jeweils bei der Stelle einzubringen, die den Bescheid erlassen hat. (3) Auf das Verfahren nach Abs. 1 und Abs. 2 sind die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 sinngemäß anzuwenden. § 57 h. Rahmenbestimmungen und Rahmenordnung (1) Die Bundeskammer kann in Ausführung der Bestimmungen der §§ 57 bis 57 f Rahmenbestimmungen erlassen, um eine möglichst niedrige und unter Bedachtnahme auf die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmungen verhältnismäßige Belastung der Zahlungspflichtigen Unternehmungen sowie eine zweckentsprechende Verwendung der Umlageneingänge einschließlich einer angemessenen Aufteilung auf die in Betracht kommenden Körperschaften zu gewährleisten. Die Rahmenbestimmungen können insbesondere auch regeln, unter welchen Voraussetzungen Organisationen auf ihnen zustehende Umlageneingänge zugunsten anderer nach diesem Bundesgesetz gebildeter Organisationen verzichten können. (2) Jede Landeskammer kann für ihren Bereich in sinngemäßer Anwendung des Abs. 1 eine Rahmenordnung erlassen, wobei sie an die Rahmenbestimmungen der Bundeskammer gebunden ist. (3) Die Beschlüsse über die Festsetzung der Kammerumlagen, Grundumlagen, Einverleibungsgebühren und Gebühren für Sonderleistungen, desgleichen die Rahmenordnung sind für den Bereich der einzelnen Landeskammern im Mitteilungsblatt der betreffenden Landeskammer zu verlautbaren. Die Rahmenbestimmungen der Bundeskammer und die Beschlüsse der Bundeskammer sowie der Fachverbände, mit denen Kammerumlagen und Gebühren für Sonderleistungen festgesetzt werden, sind in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie und des Bundesministeriums für Bauten und Technik zu verlautbaren. In den Beschlüssen ist der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anzuführen." 29. Nach § 73 ist ein Abschnitt V mit der Überschrift „Wahlverfahren" einzufügen. Der bisherige § 74 erhält unter Abschnitt VI die Bezeichnung § 108 mit der Überschrift „Schlußbestimmungen". „ABSCHNITT V Wahlverfahren Teil A Allgemeine Bestimmungen § 74. Anordnung der Wahlen (1) Die Wahlen der Organe der nach diesem Bundesgesetz gebildeten Organisationen sind innerhalb der letzten sechs Monate vor Ablauf ihrer Funktionsperiode abzuhalten. (2) Das aus einem, zwei oder mehreren Fachvertretern (§ 29 Abs. 3) gebildete Organ ist einem Fachgruppenausschuß gleichzuhalten. Die Mitglieder des Fachverbandes, für die in einem Bundesland keine Fachgruppe errichtet ist, bilden in ihrer Gesamtheit die Fachvertretung. Der Fachvertretung kommt keine Rechtspersönlichkeit zu. (3) Im Bereich jeder Landeskammer sind die Wahlen in die Fachgruppen und Fachvertretungen gleichzeitig abzuhalten. Kann in einer Fachgruppe (Fachvertretung) in Ermangelung eines gültigen Wahlvorschlages die Wahl zum vorgesehenen Termin nicht abgehalten werden, so werden dadurch die anderen Wahlgänge in den Fachgruppen (Fachvertretungen) und auch die weiteren Wahlgänge nicht gehemmt. § 75. Hauptwahlkommission (1) Zur Durchführung und Leitung der Wahlen wird bei jeder Kammer der gewerblichen Wirtschaft (Bundeskammer, Landeskammer) eine Hauptwahlkommission gebildet. Die Hauptwahlkommission besteht aus einem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, sechs Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern; der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie ernannt. Sie müssen rechtskundige Verwaltungsbeamte sein. Die sechs Mitglieder und die sechs Ersatzmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes der jeweils in Betracht kommenden Kammer vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie aus dem Kreise der wählbaren Personen bestellt. Die im Vorstand der Kammer vertretenen Wählergruppen müssen im Verhältnis ihrer Stärke auch in der Hauptwahlkommission vertreten sein. (2) Der Hauptwahlkommission obliegt insbesondere: 1. die Bestellung der Wahlkommissionen, Zweigwahlkommissionen und der Hilfsorgane, 2. die Bestimmung der Wahlorte, Wahlsprengel und der Wahltage, 3. die Ausschreibung der Wahlen, 4. die Bestimmung, an welcher Stelle sowie innerhalb welcher Zeit (Tag und Stunde) die Wählerlisten zur Einsichtnahme aufliegen, 5. die Entscheidung über die Wählbarkeit der Wahlwerber und über die Gültigkeit der Wahlvorschläge sowie die Verlautbarung der Wahlvorschläge, 6. die Zuweisung der Mandate an die Wählergruppen und die Verlautbarung des Wahlergebnisses, 7. die Entscheidung über Einsprüche gegen die Ermittlung des Wahlergebnisses, 8. die Entscheidung über die Besetzung erledigter Mandate. § 76. Wahlkommissionen, Zweigwahlkommissionen (1) Die Hauptwahlkommission kann Wahlkommissionen für jede Fachgruppe oder, wenn dies der Vereinfachung des Verfahrens dient, gemeinsam für mehrere oder für alle Fachgruppen (Fachvertretungen) einer Sektion errichten. Die Wahlkommissionen bestehen aus je sechs von der Hauptwahlkommission aus dem Kreis der wählbaren Personen zu bestellenden Mitgliedern. Die im Vorstand der Kammer vertretenen Wählergruppen müssen im Verhältnis ihrer Stärke auch in den Wahlkommissionen vertreten sein. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit den Vorsitzenden. (2) Der Wahlkommission obliegt: 1. die Erstellung der Wählerlisten, 2. die Auflegung der Wählerlisten, 3. die Entscheidung über Einsprüche gegen die Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Wählerlisten, 4. die Entgegennahme der Stimmzettel bei schriftlicher Durchführung der Wahl, 5. die Feststellung der Stimmenzahl. (3) Bei den Wahlen in die Fachgruppen und Fachvertretungen errichtet die Hauptwahlkommission zur Entgegennahme der Stimmzettel Zweigwahlkommissionen. Bei der Errichtung der Zweigwahlkommissionen ist davon auszugehen, daß den Wahlberechtigten unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse sowie des Grundsatzes einer sparsamen Verwaltung die Stimmabgabe möglichst erleichtert werden soll. Die Zweigwahlkommissionen bestehen aus drei von der Hauptwahlkommission aus dem Kreis der wählbaren Personen zu bestellenden Mitgliedern. Bei der Bestellung der Zweigwahlkommissionen muß auf die Vertretung der Minderheit Bedacht genommen werden, es sei denn, daß hiefür trotz Aufforderung durch die Hauptwahlkommission bis zum Bestellungszeitpunkt keine Vorschläge eingelangt sind. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte mit Stimmenmehrheit den Vorsitzenden. § 77. Bestimmungen über Hauptwahl-, Wahl- und Zweigwahlkommissionen (1) Die Hauptwahlkommission wird von ihrem Vorsitzenden einberufen. Die Wahlkommissionen und Zweigwahlkommissionen werden erstmals vom Vorsitzenden der Hauptwahlkommission oder einem von ihm bestimmten Mitglied (Ersatzmitglied) der Hauptwahlkommission einberufen. Zur ersten Sitzung der Wahlkommission und der Zweigwahlkommission sind auch die Ersatzmitglieder einzuberufen. Die weiteren Sitzungen der Wahlkommissionen und Zweigwahlkommissionen werden von ihren Vorsitzenden einberufen. (2) Die Hauptwahlkommission ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende (bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter) und drei Mitglieder, die Wahlkommissionen und die Zweigwahlkommissionen sind beschlußfähig, wenn der Vorsitzende (bei dessen Verhinderung der von ihm bestellte Stellvertreter) und zwei Mitglieder anwesend sind. Die Ersatzmitglieder treten im Verhinderungsfall der Mitglieder an deren Stelle. (3) Sämtliche Kommissionen fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. An Stelle eines verhinderten Mitgliedes ist zunächst der für dieses Mitglied bestimmte Ersatzmann und, wenn auch dieser ausfällt, einer der übrigen Ersatzmänner stimmberechtigt. Dies gilt auch für die Wahl des Vorsitzenden. Die Sitzungen der Kommissionen sind nicht öffentlich. (4) Das Amt in den Hauptwahlkommissionen, in den Wahlkommissionen und in den Zweigwahlkommissionen ist ein Ehrenamt und mit keinerlei Bezügen verbunden. Die den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) bei der Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit erwachsenden Barauslagen sind zu vergüten. (5) Vor Antritt des Amtes legen der Vorsitzende der Hauptwahlkommission und sein Stellvertreter in die Hand des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit dem Amt verbundenen Pflichten ab. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann den Landeshauptmann zur Entgegennahme des Gelöbnisses ermächtigen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit und der Zeitersparnis gelegen ist. Das gleiche Gelöbnis legen die übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder der Hauptwahlkommission sowie die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Wahlkommissionen und der Zweigwahlkommissionen durch Zusendung der unterfertigten Gelöbnisformel an den Vorsitzenden der Hauptwahlkommission ab. (6) Als Geschäftsstelle der Hauptwahlkommission und der Wahlkommissionen fungiert das Kammeramt (Generalsekretariat). (7) Die vor jeder Wahl gebildeten Hauptwahl-, Wahl- und Zweigwahlkommissionen bleiben bis zur Konstituierung der neuen Kommissionen anläßlich der nächsten Wahl im Amt. Den neuen Kommissionen stehen sämtliche Obliegenheiten gemäß den Bestimmungen des Teiles A auch bezüglich der auslaufenden Funktionsperiode zu. (8) Auf die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der Hauptwahl-, Wahl- und Zweigwahlkommissionen ist § 47 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden. Teil B Wahlen in die Fachgruppenausschüsse § 78. Ausschreibung der Wahlen (1) Die Hauptwahlkommission hat die Wahlkundmachung zu erlassen. Zwischen der Veröffentlichung der Wahlkundmachung und dem ersten Wahltag muß ein Zeitraum von mindestens zehn Wochen liegen. (2) In der Wahlkundmachung müssen alle für die Wählergruppen und Wahlberechtigten zur Beteiligung an der Wahl erforderlichen Angaben enthalten sein. Sie muß insbesondere enthalten a) die Aufforderung, daß Wahlvorschläge schriftlich bei der Hauptwahlkommission spätestens vier Wochen vor dem ersten Wahltag eingereicht werden müssen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden, b) die Bestimmung, daß die Wahlvorschläge mindestens für ein Viertel aller zur Besetzung gelangenden Mandate (Mitglieder und Ersatzmitglieder) Bewerber enthalten müssen; Bruchteile sind aufzurunden, c) die Bestimmung, daß die Wahlvorschläge von mindestens 5 v. H. der Wahlberechtigten, wenn aber die Zahl der Wahlberechtigten 1000 übersteigt, von 50 Wahlberechtigten, in jedem Fall jedoch höchstens vom sovielten Teil der Wahlberechtigten, als Mandate für Mitglieder zur Vergebung gelangen, unterzeichnet sein müssen; neben der Unterschrift ist der Name in Klarschrift auszuweisen. (3) Die Hauptwahlkommission bestimmt, ob die Wahl an einem oder zwei Tagen stattfindet. (4) Die Wahlkundmachung ist in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Nähere Bestimmungen trifft die Wahlordnung. § 79. Wahlkatalog (1) Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Fachgruppenausschüsse bzw. die Anzahl der Fachvertreter (§ 29 Abs. 3) ist in dem im Anhang zur Wahlordnung zu erlassenden Wahlkatalog festzusetzen. Sie beträgt bei Fachgruppen mindestens 9, höchstens aber 48, bei Fachvertretungen mindestens 1, höchstens 6 Mandate und ist unter Berücksichtigung der Zahl der Wahlberechtigten sowie der wirtschaftlichen Bedeutung des betreffenden Berufszweiges zu bestimmen. Es ist die gleiche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu wählen. (2) Vor Wahlen ist der Wahlkatalog unter Bedachtnahme auf die in Abs. 1 festgelegten Bestimmungen mit dem Stichtag 1. Oktober des den Wahlen vorangehenden Kalenderjahres richtigzustellen. § 80. Aktives Wahlrecht (1) Aktiv wahlberechtigt (§ 45 Abs. 1 und 2) sind die Mitglieder der Fachgruppe (Fachvertretung). Voraussetzung für die Zulassung zur Wahlhandlung ist die Eintragung in die Wählerliste der zuständigen Fachgruppe (Fachvertretung). (2) Innerhalb einer Fachgruppe (Fachvertretung) hat jeder Wahlberechtigte nur eine Stimme. (3) Juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes haben zur Ausübung des Wahlrechtes eine physische Person zu bevollmächtigen; eine Erklärung über die erteilte Vollmacht hat die physische Person vorzulegen. (4) Die Gesellschafter einer Personengesellschaft des Handelsrechtes, deren Berechtigung für ein handwerksmäßiges Gewerbe von der Gesellschaft ausgeübt wird, sind nicht wahlberechtigt; das Wahlrecht steht in diesem Falle nur der Gesellschaft zu. (5) Bei den unter öffentlicher Verwaltung stehenden Unternehmungen ist der öffentliche Verwalter gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltergesetz 1952, BGBl. Nr. 100/1953, zur Ausübung des aktiven Wahlrechtes berechtigt. § 81. Passives Wahlrecht (1) Wählbar sind die in die Fachgruppe (Fachvertretung) gemäß § 45 Abs. 3 passiv wahlberechtigten Personen. (2) Bei juristischen Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes ist das passive Wahlrecht nicht an die Person gebunden, durch die das aktive Wahlrecht ausgeübt wird. Wählbar ist auch jeder andere Gesellschafter, jedes andere Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied bzw. jeder andere Geschäftsführer oder Prokurist der juristischen Person oder Personengesellschaft, sofern diese juristische Person oder Personengesellschaft für den Betreffenden eine firmenmäßig gezeichnete Einverständniserklärung ausstellt. (3) Die Mindestausübungsdauer von einem Jahr (§ 45 Abs. 3) muß bei Vertretern juristischer Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes durch die juristische Person bzw. durch die Personengesellschaft gegeben sein. In die Mindestzeit von einem Jahr ist in Fällen von Umwandlungen und Teilungen die Zeit der Ausübung der Berechtigung durch den Vorbesitzer einzurechnen. § 82. Wählerlisten In der Wahlordnung sind nähere Bestimmungen über die Anlage der Wählerlisten und ihre Veröffentlichung (Auflegung) zu treffen. § 83. Einspruchsverfahren Einsprüche wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter können von jedem in der betreffenden Fachgruppe (Fachvertretung) Wahlberechtigten binnen zehn Tagen nach Veröffentlichung (Auflegung) der Wählerlisten schriftlich an die Wahlkommission gerichtet werden, die binnen zehn Tagen nach Ablauf der Einspruchsfrist über die Einsprüche zu entscheiden hat. Die Wahlkommission hat Personen, gegen deren Aufnahme in die Wählerliste Einspruch erhoben wurde, hievon mittels eingeschriebenen Briefes zu verständigen. Einwendungen der Betroffenen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von drei Tagen nach Zustellung der Verständigung bei der Wahlkommission schriftlich vorgebracht werden. Gegen die Entscheidung der Wahlkommission ist ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. § 84. Wahlvorschläge (1) Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung beteiligen wollen, haben ihre Wahlvorschläge spätestens vier Wochen vor dem ersten Wahltag der Hauptwahlkommission schriftlich vorzulegen, die den Empfang des Wahlvorschlages unter Angabe des Tages und der Zeit seines Einlangens zu bestätigen hat. (2) Jeder Wahlvorschlag hat eine eindeutig unterscheidbare Bezeichnung zu führen. Fehlt eine solche Bezeichnung, so ist der Wahlvorschlag nach dem Listenführer, das ist der an erster Stelle vorgeschlagene Bewerber, zu benennen. Der Listenführer gilt als Zustellungsbevollmächtigter der Wählergruppe, die den Wahlvorschlag erstellt hat, sofern nicht ein Zustellungsbevollmächtigter im Wahlvorschlag angegeben ist. (3) Die Zustimmung jedes Bewerbers zu seiner Aufnahme in die Bewerberliste muß durch seine Unterschrift nachgewiesen werden. (4) Jeder Wahlwerber kann nur im Wahlvorschlag einer Wählergruppe aufscheinen. Wenn er auch im Wahlvorschlag einer anderen Wählergruppe enthalten ist, ist er von der Geschäftsstelle der Hauptwahlkommission aufzufordern, binnen drei Tagen nach Zustellung der Aufforderung zu erklären, für welchen der Wahlvorschläge er sich entscheidet. Von allen anderen Wahlvorschlägen wird er gestrichen. Wenn er sich nicht erklärt, wird er von allen Wahlvorschlägen gestrichen. (5) Sofern Vertrauensmänner bestellt werden, die als Wahlzeugen der Wahlhandlung beiwohnen können, sind sie im Wahlvorschlag zu benennen. Die Benennung der Vertrauensmänner kann von der Wählergruppe auch in einer besonderen Liste für mehrere oder alle Fachgruppen geordnet nach dem Bereich der Wahlkommissionen und Zweigwahlkommissionen erfolgen. § 85. Prüfung, Abänderung und Verlautbarung der Wahlvorschläge (1) Die Hauptwahlkommission hat die innerhalb der Einreichungsfrist überreichten Wahlvorschläge zu prüfen und vorhandene Mängel innerhalb von fünf Tagen dem Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe mitzuteilen. Zur Behebung der Mängel ist eine Frist von einer Woche zu setzen. Änderungen im Wahlvorschlag oder dessen Zurückziehung sind spätestens bis zum Ablauf des 22. Tages vor Beginn der Wahlhandlung der Hauptwahlkommission schriftlich anzuzeigen. Änderungen im Wahlvorschlag durch Neuaufnahme von Wahlwerbern sowie die Zurückziehung des Wahlvorschlages müssen von mindestens der Hälfte jener Wahlberechtigten, die den seinerzeitigen Wahlvorschlag unterzeichnet haben, gefertigt sein. (2) Wahlvorschläge, die verspätet überreicht wurden, sowie Wahlvorschläge, die nicht die erforderliche Mindestzahl von Unterschriften tragen und nicht die erforderliche Anzahl von wählbaren Wahlwerbern aufweisen, sind nicht zuzulassen. (3) Wird nur ein gültiger Wahlvorschlag eingebracht, hat die Hauptwahlkommission von der Fortsetzung des Wahlverfahrens abzusehen, diese Tatsache zu verlautbaren und die Wahlwerber des Wahlvorschlages mit dem Wahltag als gewählt zu erklären. (4) Die eingereichten gültigen Wahlvorschläge sind von der Hauptwahlkommission zu veröffentlichen. Nähere Bestimmungen trifft die Wahlordnung. § 86. Stimmzettel (1) Die Wahlberechtigten können ihre Stimme gültig nur für einen der zugelassenen Wahlvorschläge abgeben. Ein Stimmzettel ist gültig, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welchen Wahlvorschlag der Wähler wählen wollte. (2) Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn er auf verschiedene Wahlvorschläge lautet, wenn er eine Unterschrift oder einen sonstigen, auf den Wähler hindeutenden Vermerk trägt oder wenn er andere als die in einem zugelassenen Wahlvorschlag angegebenen Wahlwerber enthält. Mehrere von einem Wähler ausgefüllte Stimmzettel, die auf verschiedene Wahlvorschläge innerhalb derselben Fachgruppe (Fachvertretung) lauten, sind sämtlich ungültig. Lauten mehrere Stimmzettel eines Wählers auf denselben Wahlvorschlag, so sind sie als ein einziger Stimmzettel zu zählen. (3) Leere Stimmzettel oder leere Wahlkuverts sind als ungültige Stimmen zu zählen. § 87. Abstimmungsverfahren (1) Das Wahlrecht ist grundsätzlich persönlich auszuüben, jedoch können sich Blinde und Bresthafte von einer Geleitperson führen und diese für sich abstimmen lassen. (2) Nähere Bestimmungen hinsichtlich des Abstimmungsverfahrens, insbesondere über Stimmabgabe und -zählung, trifft die Wahlordnung. § 88. Ermittlungsverfahren (1) Die Hauptwahlkommission ermittelt die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Mandate. (2) Die Mandate werden auf Grund der Wahlzahl verteilt. Die Wahlzahl wird gefunden, indem die Summen der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben werden; unter jede dieser Summen wird die Hälfte, darunter das Drittel, das Viertel und je nach Bedarf noch weiter folgende Teilzahlen geschrieben. Es sind auch Bruchteile von Zahlen zu berücksichtigen. Als Wahlzahl gilt, nach der Größe fallend, die sovielte der angeschriebenen Zahlen, als Mitglieder in das betreffende Organ zu wählen sind. (3) Jede Wählergruppe erhält so viele Mandate, als die Wahlzahl in ihrer Stimmensumme enthalten ist. Wenn nach dieser Berechnung zwei Wählergruppen auf ein Mandat den gleichen Anspruch haben, so entscheidet die Zahl der Reststimmen; bei gleicher Reststimmenanzahl entscheidet das Los. § 89. Nichtberufene Bewerber und Ersatzmänner; Ergänzungsvorschlag (1) Nichtberufene Bewerber aus einem Wahlvorschlag sind für den Fall, daß ein Mandat im Wahlvorschlag erledigt wird, Ersatzmänner. Sie rücken gemäß dem Wahlvorschlag unter Bedachtnahme auf die Wahrung der fachlichen und örtlichen Vertretung nach. Nichtberufene Bewerber für ein Mandat als Mitglied des Organs sind Nachfolger für etwa ausfallende Mitglieder; nichtberufene Bewerber für ein Mandat als Ersatzmitglied des Organs sind Nachfolger für etwa ausfallende Ersatzmitglieder. Ersatzmitglieder kommen als Nachfolger für etwa ausfallende Mitglieder erst in Betracht, wenn keine Nachfolger aus der Reihe der nichtberufenen Bewerber für ein Mandat als Mitglied vorhanden sind. (2) Die Hauptwahlkommission entscheidet nach Anhören des Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe, welcher Bewerber nachrückt. (3) Lehnen ein nichtberufener Bewerber oder ein Ersatzmitglied die Berufung für ein bestimmtes frei gewordenes Mandat ab, so bleiben sie dennoch in der Reihe auf der Liste der nichtberufenen Bewerber bzw. Ersatzmitglieder. (4) Ist auf einem Wahlvorschlag die Liste der nichtberufenen Bewerber und der Ersatzmitglieder erschöpft oder ein Nachrücken unter Bedachtnahme auf die Wahrung der fachlichen und örtlichen Vertretung nicht mehr gewährleistet, so hat die Geschäftsstelle der Hauptwahlkommission den Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe schriftlich aufzufordern, binnen zwei Wochen nach Zustellung der Aufforderung für die zu besetzenden Mandate einen Ergänzungsvorschlag einzubringen. § 90. Verlautbarung des Wahlergebnisses Die Hauptwahlkommission hat von jeder Wählergruppe so viele Bewerber, wie ihr Mandate zukommen, und die gleiche Anzahl Ersatzmitglieder als gewählt zu erklären und die Namen der gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder zu veröffentlichen. Die näheren Bestimmungen trifft die Wahlordnung. § 91. Einspruch gegen die Ermittlung (1) Der Zustellungsbevollmächtigte einer Wählergruppe kann binnen einer Woche nach Verlautbarung des Wahlergebnisses gegen dessen Ermittlung schriftlich Einspruch bei der Hauptwahlkommission erheben. Der Einspruch muß für jede Fachgruppe (Fachvertretung) gesondert eingebracht werden; er hat eine Begründung zu enthalten. (2) Die Hauptwahlkommission überprüft auf Grund der Aktenlage das Wahlergebnis und stellt allfällige Unrichtigkeiten sofort richtig. Gegebenenfalls erklärt sie die Verlautbarung für nichtig und veröffentlicht das richtige Ergebnis. (3) Wurden wesentliche Bestimmungen über das Wahlverfahren verletzt, bei deren Beobachtung das Wahlergebnis voraussichtlich ein anderes gewesen wäre, hat die Hauptwahlkommission die Wahl für ungültig zu erklären und eine neue Wahl auszuschreiben. (4) Gegen die Abweisung des Einspruches steht binnen einer Woche nach Zustellung der Entscheidung der Hauptwahlkommission die Beschwerde an das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie offen, die bei der Hauptwahlkommission einzubringen ist. Ebenso steht die Beschwerde gegen eine stattgebende Entscheidung der Hauptwahlkommission jenen Wählergruppen zu, die keinen Einspruch erhoben haben. (5) Wenn der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie die Wahlordnung für ungültig erklärt, hat er gleichzeitig anzuordnen, welche Teile der Wahlhandlung bei der unverzüglich auszuschreibenden Neuwahl vorzunehmen sind. Teil C § 92. Wahl der Vorsteher der Fachgruppen und ihrer beiden Stellvertreter sowie der Vorsitzenden der Fachvertreter (1) Nach der Verlautbarung des Wahlergebnisses ist die Wahl des Vorstehers und seiner beiden Stellvertreter, soweit keine Fachgruppe errichtet ist, die Wahl des Vorsitzenden der Fachvertreter durchzuführen. Die Wahlvorschläge sind auf Mitglieder des Fachgruppenausschusses (Fachvertreter) beschränkt. (2) Die Wahl wird vom Vorsitzenden der Wahlkommission oder dem von ihm bestimmten Mitglied (Ersatzmitglied) der Wahlkommission geleitet. Bei der Wahl sind die Grundsätze des Verhältniswahlrechtes zu beobachten. (3) Die Erstattung von Wahlvorschlägen obliegt den Listenführern der im Fachgruppenausschuß vertretenen Wählergruppen. Der Listenführer kann ein Ausschußmitglied ermächtigen, an seiner Stelle den Wahlvorschlag zu erstatten. Wenn kein anderer Wahlvorschlag erstattet wird, gelten die Listenführer und ihre beiden Nachmänner als Wahlwerber. Einigen sich die im Ausschuß vertretenen Wählergruppen auf einen Wahlvorschlag oder liegt nur ein Wahlvorschlag vor, so entfällt jede weitere Wahlhandlung; die vorgeschlagenen Bewerber erscheinen als gewählt. (4) Die Bestimmungen des § 88 gelten sinngemäß. § 91 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß das Wahlergebnis von den Listenführern der im Fachgruppenausschuß vertretenen Wählergruppen binnen einer Woche nach Durchführung der Wahl bei der Hauptwahlkommission angefochten werden kann. Teil D Wahlen in die Sektionsleitungen § 93. Wahlleitung, Mandate, aktives und passives Wahlrecht (1) Die Wahlen in die Sektionsleitungen sind schriftlich durchzuführen. Nach Durchführung der Wahlen in die Fachgruppen (Fachvertretungen) der Sektion bestimmt die Hauptwahlkommission den Termin, zu welchem die Wahl vorzunehmen ist. (2) Die Hauptwahlkommission hat für je eine Sektion eine Wahlkommission gemäß § 76 zu bestellen. Die Wahlkommission hat sinngemäß. die in den §§ 76 und 77 und im Teil B den Wahlkommissionen und Zweigwahlkommissionen übertragenen Aufgaben zu erfüllen. (3) Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder ist im Wahlkatalog festzusetzen. Es ist zunächst unter Berücksichtigung der Zahl der Wahlberechtigten sowie der wirtschaftlichen Bedeutung der betreffenden Sektion entsprechend den Bestimmungen des § 11 Abs. 2 eine Anzahl von Mandaten innerhalb einer Untergrenze von 3 und einer Obergrenze von 26 Mandaten zu bestimmen. Zu diesen Mandaten sind die Mandate des Obmannes und seiner beiden Stellvertreter hinzuzuschlagen. Es ist die gleiche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu wählen. Eine Fachgruppe soll höchstens durch zwei Mitglieder in der Sektionsleitung vertreten sein. Die Bestimmung des § 79 Abs. 2 gilt sinngemäß. (4) Die Sektionsleitung wird von allen Mitgliedern der zur Sektion gehörigen Fachgruppenausschüsse und den Fachvertretern nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählt. Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme. (5) In die Sektionsleitung sind die nach den §§ 45 und 81 passiv Wahlberechtigten wählbar, deren Berechtigung in den Bereich der Sektion fällt. § 94. Ausschreibung der Wahlen (1) Die Hauptwahlkommission hat eine Wahlkundmachung zu erlassen. (2) Die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 bis 4 gelten sinngemäß, jedoch sind die Wahlvorschläge schriftlich bei der Hauptwahlkommission spätestens drei Wochen vor dem Wahltag einzureichen. Ferner gelten die Bestimmungen der §§ 84 und 85 sowie des § 92 Abs. 3 letzter Satz über die Wahlvorschläge und des § 86 über die Stimmzettel sinngemäß mit der Maßgabe, daß Änderungen im Wahlvorschlag oder dessen Zurückziehung bis zum Ablauf des 15. Tages vor Beginn der Wahlhandlung zulässig sind. § 95. Abstimmungsverfahren (1) Die Geschäftsstelle der Wahlkommission hat jedem Wahlberechtigten ein amtliches Wahlkuvert, das für die Aufnahme des Stimmzettels bestimmt ist, so zeitgerecht zuzusenden, daß der Wahlberechtigte spätestens eine Woche vor dem Wahltag das amtliche Wahlkuvert erhält. Der Zustellungsnachweis ist der Wählerliste anzuschließen. Das amtliche Wahlkuvert ist nach Einlangen bei der Wahlkommission unter Verschluß aufzubewahren. (2) Am Wahltag überprüft die Wahlkommission bei den bei ihr eingelangten Wahlkuverts, ob der aus dem Anhängeblatt des Wahlkuverts ersichtliche Name des Wahlberechtigten in der Wählerliste aufscheint, widrigenfalls das Wahlkuvert von jeder weiteren Behandlung ausgeschlossen ist. (3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über die Stimmenzählung und die Gewährleistung des Wahlgeheimnisses, trifft die Wahlordnung. (4) Die Hauptwahlkommission hat das Ermittlungsverfahren im Sinne des § 88 durchzuführen, wobei in der Sektion Handel die Wahlzahl unter Außerachtlassung des den Konsumgenossenschaften vorbehaltenen Mandates zu ermitteln ist. Dieses Mandat fällt dem vom Landesgremium der Konsumgenossenschaften zu entsendenden Vertreter zu. Das Wahlergebnis ist entsprechend den Bestimmungen des § 90 zu verlautbaren. Die Bestimmungen der §§ 89 und 91 gelten sinngemäß. Teil E § 96. Wahl der Sektionsobmänner und ihrer beiden Stellvertreter (1) Nach der Verlautbarung des Ergebnisses der Wahl in die Sektionsleitung ist die Wahl des Sektionsobmannes und seiner beiden Stellvertreter von den in die Sektionsleitung Gewählten vorzunehmen. (2) Die Wahl wird vom Vorsitzenden der Wahlkommission oder dem von ihm bestimmten Mitglied (Ersatzmitglied) der Wahlkommission geleitet. Bei der Wahl sind die Grundsätze des Verhältniswahlrechtes anzuwenden. (3) Im übrigen finden die Bestimmungen des § 92 sinngemäß Anwendung. Teil F § 97. Wahl des Kammerpräsidiums (1) Nach Verlautbarung der Ergebnisse der Wahlen nach Teil D und E ist die Wahl des Kammerpräsidiums durchzuführen. Die Wahl wird vom Vorsitzenden der Hauptwahlkommission geleitet. (2) Im übrigen finden die Bestimmungen des § 92 sinngemäß Anwendung, jedoch gilt hievon abweichend, daß die Wahlvorschläge nicht auf Mitglieder der Vollversammlung beschränkt sind, sondern jedes passiv wahlberechtigte Kammermitglied wählbar ist. Zur Erstattung des Wahlvorschlages können sich die Listenführer der in den Sektionsleitungen vertretenen Wählergruppen zusammenschließen. (3) Zugleich mit der Wahl des Kammerpräsidiums hat die Vollversammlung auch die Wahl der Delegierten in den Kammertag der Bundeskammer (§ 11 Abs. 4 lit. g und § 24 Abs. 2) nach den vorstehenden Bestimmungen (Abs. 1 und 2) vorzunehmen. Teil G Wahlen in die Fachverbände und Bundessektionen; Wahl des Präsidiums der Bundeskammer § 98. Wahlen in die Fachverbände: Wahlleitung, Mandate, aktives und passives Wah1recht (1) Die Leitung der Wahl obliegt der bei der Bundeskammer gebildeten Hauptwahlkommission. Die Wahl ist schriftlich durchzuführen. (2) Nach Durchführung der Wahlen in den einschlägigen Fachgruppen hat die Hauptwahlkommission für jeden Fachverband eine Wahlkommission in sinngemäßer Anwendung des § 76 zu bestellen und die Wahlkundmachung zu erlassen. Die Wahlkommission hat die in den §§ 76 und 77 und im Teil B den Wahlkommissionen, und Zweigwahlkommissionen übertragenen Aufgaben sinngemäß zu erfüllen. (3) Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Fachverbandsausschüsse ist im Wahlkatalog festzusetzen. Sie beträgt mindestens 9, höchstens aber 48 Mandate und ist unter Berücksichtigung der Zahl der Wahlberechtigten sowie der wirtschaftlichen Bedeutung der jeweiligen Körperschaft zu bestimmen. Es ist die gleiche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu wählen. Die Bestimmung des § 79 Abs. 2 gilt sinngemäß. (4) Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der Ausschüsse der einschlägigen Fachgruppen sowie alle Fachvertreter der einschlägigen Fachvertretungen. (5) Wählbar sind die nach den §§ 45 und 81 passiv Wahlberechtigten, deren Berechtigung in den Bereich des Fachverbandes fällt. (6) Die Bestimmungen der §§ 94 und 95 sind sinngemäß anzuwenden. § 99. Wahl der Vorsteher der Fachverbände und ihrer beiden Stellvertreter Nach Verlautbarung des Wahlergebnisses der Wahlen gemäß § 98 ist die Wahl des Vorstehers und seiner beiden Stellvertreter durchzuführen. Die Bestimmungen des § 92 gelten sinngemäß. § 100. Wahlen in die Bundessektionsleitungen (1) Die Bestimmungen der §§ 93 bis 95 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß anstelle der Fachgruppen und Fachvertretungen die Fachverbände treten. (2) Einschließlich des Sektionspräsidiums sind in die Sektionsleitung der Sektion Gewerbe und der Sektion Industrie je dreizehn, in die Sektionsleitung der Sektion Handel zehn, in die Sektionsleitung der Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen fünf, in die Sektionsleitung der Sektion Verkehr und der Sektion Fremdenverkehr je sechs Mitglieder zu wählen. Von den zehn Mandaten der Sektion Handel ist ein Mandat für ein Mitglied des Bundesgremiums der Konsumgenossenschaften vorbehalten. Ein Fachverband soll höchstens durch zwei Mitglieder in der Sektionsleitung vertreten sein. § 101. Wahl der Bundessektionsobmänner und ihrer beiden Stellvertreter Die Bestimmungen des § 96 finden sinngemäß Anwendung. § 102. Wahl des Präsidiums der Bundeskammer Nach Verlautbarung der Ergebnisse der Wahlen nach § 97 sowie den §§ 100 und 101 ist die Wahl des Präsidiums der Bundeskammer durchzuführen. Die Bestimmungen des § 97 gelten sinngemäß. Teil H § 103. Wahl der Berufsgruppenausschüsse (1) Die Wahl der Berufsgruppenausschüsse ist getrennt von den Wahlen in die Fachgruppen bzw. in die Fachverbände durchzuführen. (2) Die Berufsgruppenausschüsse innerhalb der Fachgruppe setzen sich gemäß § 31 a Abs. 1 aus mindestens drei, höchstens aber sechs Mitgliedern zusammen. Es sind Ersatzmänner in der gleichen Anzahl wie Berufsgruppenausschußmitglieder zu wählen. Die Wahl wird vom Vorsteher der Fachgruppe geleitet und ist persönlich durchzuführen. Wahlberechtigt und wählbar sind die der Berufsgruppe angehörenden Fachgruppenmitglieder. (3) Die Berufsgruppenausschüsse innerhalb des Fachverbandes setzen sich aus mindestens drei, höchstens aber zwölf Mitgliedern zusammen. Es sind Ersatzmänner in der gleichen Anzahl wie Berufsgruppenausschußmitglieder zu wählen. Die Wahl wird vom Vorsteher des Fachverbandes geleitet und ist schriftlich durchzuführen. Wahlberechtigt sind die der Berufsgruppe angehörenden Mitglieder des Fachverbandstages, wählbar sind alle der Berufsgruppe angehörenden Mitglieder des Fachverbandes. Das Nähere bestimmt die Wahlordnung. (4) Der Berufsgruppenausschuß innerhalb der Fachgruppe bzw. innerhalb des Fachverbandes wählt aus seiner Mitte in sinngemäßer Anwendung des § 92 den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Teil I § 104. Wahl von Organen während der Funktionsperiode Die Bestimmungen dieses Abschnittes finden sinngemäß Anwendung, wenn infolge Errichtung einer Fachgruppe (Fachvertretung) oder aus sonstigen Gründen die Wahl von Organen innerhalb der Funktionsperiode erforderlich wird. Teil J § 105. Wahlschutz Die nach diesem Bundesgesetz abzuhaltenden Wahlen stehen unter dem Schutz des Gesetzes vom 26. Jänner 1907, RGBl. Nr. 18, betreffend strafgerichtliche Bestimmungen zum Schutze der Wahl- und Versammlungsfreiheit. § 106. Fristen Für die Zustellung und die Berechnung sowie den Lauf der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Fristen gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172/1950. § 107. Wahlkosten Die Kosten, die sich aus der Durchführung der Wahlen ergeben, sind von den Kammern der gewerblichen Wirtschaft zu tragen.
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paragraphs: Artikel II (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. (2) Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, BGBl. Nr. 215/ 1947, über die Einhebung von Umlagen und Gebühren durch die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Umlagenordnung), in der Fassung der Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, BGBl. Nr. 56/1953, wird aufgehoben. Jonas Klaus Mitterer