Änderung der Trinkwasserverordnung – TWV
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 208/2015 2015-07-27

num: 1.
paragraphs: § 5 Z 4 lautet:
„4.sicherzustellen, dass die Ergebnisse aus Befund und Gutachten über die gemäß Anhang II durchgeführten Untersuchungen, nachdem er davon Kenntnis erlangt hat, unverzüglich in das von der zuständigen Behörde dafür zur Verfügung gestellte Datensystem durch die gemäß Z 2 beauftragte Untersuchungsstelle elektronisch übermittelt werden. Befund und Gutachten sind fünf Jahre lang zur Kontrolle aufzubewahren, ausgenommen die Befunde und Gutachten der Vollanalyse, die zehn Jahre aufzubewahren sind. Das Ergebnis des einmalig zu ermittelnden Indikatorparameters für die Radioaktivität ist bis zu einer neuerlichen Untersuchung zu dokumentieren;“
num: 2.
paragraphs: Im § 5 wird nach der Z 5 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 6 angefügt:
„6.soweit bei Untersuchungen gemäß den Z 2 und 3 die 10-fache Überschreitung eines Indikatorparameters für die Radioaktivität gemäß Anhang I Teil C festgestellt wird, unverzüglich die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen, insbesondere die Abnehmer zu informieren und auf etwaige Vorsichtsmaßnahmen in Bezug auf radioaktive Stoffe hinzuweisen. Die zuständige Behörde ist darüber zu informieren und ihr alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 10 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Verordnung BGBl. II Nr. 208/2015 tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft, ausgenommen § 5 Z 4 erster Satz, welcher mit 1. Juli 2016 in Kraft tritt. Die Indikatorparameter für die Radioaktivität gemäß Anhang I Teil C sind für Wasserversorgungsanlagen, die aufgrund der bisher geltenden Bestimmungen untersucht wurden, innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab Inkrafttreten der Verordnung BGBl. II Nr. 208/2015 zu ermitteln.“
num: 4.
paragraphs: § 11 lautet:
„§ 11. Durch diese Verordnung werden die Richtlinie 98/83/EG, ABl. Nr. L 330 vom 5. Dezember 1998, und die Richtlinie 2013/51/Euratom, ABl. Nr. L 296 vom 7. November 2013, in österreichisches Recht umgesetzt.“
num: 5.
paragraphs: Anhang I Teil B Anmerkung 6 lautet:
„„Pestizide“ bedeuten:
– organische Insektizide,
– organische Herbizide,
– organische Fungizide,
– organische Nematizide,
– organische Akarizide,
– organische Algizide,
– organische Rodentizide,
– organische Schleimbekämpfungsmittel,
– verwandte Produkte (ua. Wachstumsregulatoren)
und die relevanten Metaboliten, Abbau- und Reaktionsprodukte.
Es brauchen nur solche Pestizide überwacht werden, deren Vorhandensein in einer bestimmten Wasserversorgung anzunehmen ist. Das Vorhandensein folgender Pestizide (einschließlich der relevanten Metaboliten, Abbau- und Reaktionsprodukte) ist anzunehmen:
1. 2,4-D
2. Alachlor
3. Aldrin
4. Atrazin
5. Azoxystrobin
6. Bentazon
7. Bromacil
8. Chloridazon
9. Clopyralid
10. Clothianidin
11. Dicamba
12. Dichlorprop
13. Dieldrin
14. Dimethachlor
15. Dimethenamid-P
16. Diuron
17. Ethofumesat
18. Flufenacet
19. Glufosinat
20. Glyphosat
21. Heptachlor
22. Heptachlorepoxid
23. Hexazinon
24. Imidacloprid
25. Iodosulfuron-methyl
26. Isoproturon
27. MCPA
28. MCPB
29. Mecoprop
30. Mesosulfuron-methyl
31. Metalaxyl-M
32. Metamitron
33. Metazachlor
34. Metolachlor
35. Metribuzin
36. Metsulfuron-methyl
37. Nicosulfuron
38. Pethoxamid
39. Propazin
40. Propiconazol
41. Simazin
42. Terbuthylazin
43. Thiacloprid
44. Thiamethoxam
45. Thifensulfuron-methyl
46. Tolylfluanid
47. Tribenuron-methyl
48. Triclopyr
49. Triflusulfuron-methyl
50. Tritosulfuron“
num: 6.
paragraphs: In Anhang I Teil C erster Absatz wird die Wortfolge „Inhaltsstoffen, Mikroorganismen oder Strahlenaktivitäten“ durch die Wortfolge „Inhaltsstoffen, Mikroorganismen, Radioaktivität oder Strahlendosen“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In Anhang I Teil C lautet die Tabelle Radioaktivität (Indikatorparameter) wie folgt:
„Indikatorparameter Wert Einheit Anmerkungen Radon 100 Bq/l Tritium 100 Bq/l Richtdosis 0,10 mSv Richtdosis: Die effektive Folgedosis für die Aufnahme während eines Jahres, die sich aus allen Radionukliden sowohl natürlichen als auch künstlichen Ursprungs ergibt, welche in einem Versorgungssystem für Wasser für den menschlichen Gebrauch nachgewiesen wurden, mit Ausnahme von Tritium, Kalium–40, Radon und kurzlebigen Radon-Zerfallsprodukten.*)
*) alle Radon-Zerfallsprodukte außer Blei-210 und Polonium-210.“
num: 8.
paragraphs: In der in Anhang II Teil B Z 1 angeführten Tabelle wird folgender Klammerausdruck in der 3. Spalte der 3. Zeile nach den Überschriften eingefügt:
„(Anmerkung 5)“
num: 9.
paragraphs: Dem Anhang III wird folgende Z 4 angefügt:
„4. Leistungsmerkmale der Analysemethoden für Radionuklide:
Radionuklide Nachweisgrenze (Anm. 1, 2) Anmerkungen Tritium 10 Bq/l Anm. 3 Radon 10 Bq/l Anm. 3 U-238 0,02 Bq/l U-234 0,02 Bq/l Ra-226 0,04 Bq/l Ra-228 0,02 Bq/l Anm. 4 Pb-210 0,02 Bq/l Po-210 0,01 Bq/l C-14 20 Bq/l Sr-90 0,4 Bq/l Pu-239/Pu-240 0,04 Bq/l Am-241 0,06 Bq/l Co-60 0,5 Bq/l Cs-134 0,5 Bq/l Cs-137 0,5 Bq/l I-131 0,5 Bq/l
Anmerkung 1: Die Nachweisgrenze ist zu berechnen nach der Norm ISO 11929: „Determination of the characteristic limits (decision threshold, detection limit and limits of the confidence interval) for measurements of ionizing radiation — Fundamentals and application“ mit Abweichungswahrscheinlichkeiten der 1. und 2. Art von jeweils 0,05.
Anmerkung 2: Messunsicherheiten sind zu berechnen und zu melden als vollständige Standardunsicherheiten oder als erweiterte Standardunsicherheiten mit einem Erweiterungsfaktor von 1,96 gemäß dem ISO-Leitfaden „Guide for the Expression of Uncertainty in Measurement“.
Anmerkung 3: Die Nachweisgrenze für Tritium und Radon liegt bei 10 % des Parameterwerts von 100 Bq/l.
Anmerkung 4: Diese Nachweisgrenze gilt nur für die Erstprüfung im Hinblick auf die Richtdosis für eine neue Wasserquelle. Falls die Erstprüfung keinen plausiblen Grund dafür ergibt, dass Ra-228 20 % der abgeleiteten Konzentration überschreitet, kann die Nachweisgrenze auf 0,08 Bq/l für spezifische Routinemessungen für das Nuklid Ra-228 erhöht werden, bis eine anschließende erneute Kontrolle erforderlich ist.“
Oberhauser