RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
274. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Marktgemeinde Ladendorf des Bundeslandes Niederösterreich.

num: 1
paragraphs: § 1 a Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, wird auf Antrag der nachstehend genannten Gemeinde und nach Anhörung der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1960 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Marktgemeinde Ladendorf, Bezirk Mistelbach, auf die die Gemeindebeamtendienstordnung, LGBl. für das Land Niederösterreich Nr. 35/1948, Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
Vorarlberg: Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz, Höhe des Kostenersatzesim Jahre 1968

paragraphs: Text

Auf Grund des § 48 Abs.2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 250/1965, wird verordnet:

Der Bausch betrag für den Ersatz der Kosten, die den Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbänden) aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre 1968 erwachsen sind, wird mit 400 S für jedes begonnene Hundert der am 30. Juni 1968 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
156. Verordnung: Umlegung von Teilen der Thayatal Straße im Bereich der Gemeinden Zabernreith und Eibenstein auf die neu hergestellten Straßenteilstücke und Auflassung der bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Die Straßenteilstücke der Thayatal Straße im Bereich der Gemeinden Zabernreith und Eibenstein von km 4,210 (alt) bis km 5,230 (alt), km 6,010 (alt) bis km 6,525 (alt), km 6,620 (alt) bis km 6,780 (alt), km 6,850 (alt) bis km 7,064 (alt), km 7,360 (alt) bis km 7,460 (alt), km 7,595 (alt) bis km 7,890 (alt),. km 8,080 (alt) bis km 8,180 (alt), km 8,750 (alt) bis km 9,960 (alt) werden auf die neu hergestellten Straßenteilstücke umgelegt und die bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend den Widerruf derErklärung des Gebietes derGemeinde Suben zum Fremdenverkehrsgebiet

num: § 1
paragraphs: Die Erklärung des Gebietes der Gemeinde Suben zum Fremdenverkehrsgebiet "Suben am Innstausee" (Veroidnung der o. ö. Landesregierung vom 1. Juli 1963, LGB1. Nr. 44) wird widerrufen.
num: § 2
paragraphs: Das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorhandene Vermögen des Fremdenverkehrsverbandes "Suben am Innstausee" wird auf die Gemeinde Suben übertragen. Gemäß § 3 Abs. 4 des O. ö. Fremdenverkehrsgesetzes 1965 darf dieses Vermögen nur für Fremdenverkehrszwecke verwendet werden.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
703. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Jute und Juteprodukte 1982

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Polen am 26. August 1986 seine Beitrittsurkunde zum Internationalen Übereinkommen über Jute und Juteprodukte 1982 (BGBl. Nr. 32/1986) hinterlegt. Durch diesen Beitritt ist das Übereinkommen gemäß seinem Art. 40 Abs. 1 am 26. August 1986 definitiv in Kraft getreten. Vranitzky
Regelungen für die Arzneimittelversorgung während der Influenza-Pandemie

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung gilt, solange die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Influenzapandemie ausgerufen hat, längstens jedoch bis zum Ablauf des sechsten Monats nach ihrem Inkrafttreten.
num: § 2.
paragraphs: Ein den Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, in der Fassung BGBl. I Nr. 63/2009, entsprechender und für Österreich zugelassener Impfstoff zur Impfung gegen Neue Influenza A(H1N1) darf vom Hersteller oder Zulassungsinhaber direkt abgegeben werden an
1.Gebietskörperschaften, und 2.von der öffentlichen Hand (Gebietskörperschaften, Krankenversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen) bestimmte Verteilungszentren.
num: § 3.
paragraphs: Der Impfstoff darf im Wege der Gebietskörperschaften bzw. Verteilungszentren an von der öffentlichen Hand (Gebietskörperschaften, Krankenversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen) bestimmte Impfstellen abgegeben werden. Für die Verteilung des Impfstoffs können sich der Hersteller, Zulassungsinhaber, die Gebietskörperschaften und Verteilungszentren Dritter bedienen.
Stöger
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnungüber die Prüfung für denhöheren rechtskundigen Verwaltungsdienst geändert wird

num: § 1 
paragraphs: hat zu lauten:
der o.ö. Landesregierung vom 7. Jänner 1991, mit der
die Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Prüfung für den höheren Baudienst und den höheren
technischen Dienst geändert wird
Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Dienstausbildung und Fortbildung sowie über die Dienstprüfungen von Landesbediensteten, LGBl. Nr. 80/1978, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 63/1990, wird verordnet:
Zur Prüfung für den höheren rechtskundigen Verwaltungsdienst sind Bedienstete zuzulassen, wenn sie, abgesehen von der Prüfung, die Anstellungserfordernisse für diese Verwendung erfüllen und entweder
1.mindestens 15 Monate beim Land Oberösterreich öder einer anderen Gebietskörperschaft im höheren rechtskundigen Verwaltungsdienst zurückgelegt ha
ben oder
2.nach Vollendung des 18. Lebensjahres mindestens
drei Jahre im Landesdienst zurückgelegt haben und
eine sehr zufriedenstellende Dienstleistung aufwei
sen."
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1991 in Kraft. Für die o.ö. Landesregierung:
78. Kundmachung: Ratifikation des Multilateralen Abkommens über die kommerziellen Rechte im nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa durch weitere Staaten.

paragraphs: Gemäß Mitteilungen des Generalsekretärs der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) haben seit der Kundmachung vom 13. Dezember 1957, BGBl. Nr. 291/1957, folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Multilateralen Abkommen über die kommerziellen Rechte im nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa, BGBl. Nr. 163/1957, bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation hinterlegt: Staat Zeitpunkt der Hinterlegungder Ratifikationsurkunde Dänemark 12. September 1957 Finnland 6. November 1957 Niederlande 20. Jänner 1958. Raab
399. Verordnung: 83. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 34/1993, wird wie folgt geändert: In Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft. Ausserwinkler
167. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 199 Tannheimer Straße im Bereich der Gemeinde Zöblen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997, und des § 31 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 773/1996, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 199 Tannheimer Straße wird im Bereich der Gemeinde Zöblen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 18,075 von der bestehenden Trasse ab, umfährt den Ortskern von Zöblen im Süden und bindet bei km 19,27 (alt)/km 19,35 (neu) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Zöblen aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 163/95-08 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Mai 1974, BGBl. Nr. 317/1974, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 199 Tannheimer Straße im Bereich der Gemeinden Tannheim, Zöblen und Schattwald aufgehoben. Farnleitner
Elektronische Übermittlung von Daten für Zwecke der Bemessung der Beiträge zur Pensionsversicherung der Notare und Notariatskandidaten

num: § 1.
paragraphs: Die Anforderung und die Übermittlung der in § 87a Abs. 1 NVG 1972 genannten Daten hat elektronisch im Wege des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger zu erfolgen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Versicherungsanstalt hat die Datenübermittlung einzeln anzufordern. Die jeweilige Anforderung hat die Sozialversicherungsnummer, den Familiennamen und den Zeitraum, für den Daten angefordert werden, zu enthalten. (2) Bei Übereinstimmung der in der Anforderung angegebenen Sozialversicherungsnummer und der ersten fünf Buchstaben des Familiennamens mit den bei den Abgabenbehörden des Bundes gespeicherten Daten haben die Abgabenbehörden des Bundes die angefragten Daten zu übermitteln. Ist den Abgabenbehörden des Bundes die Übermittlung der angefragten Daten nicht möglich, so haben sie einen Hinweis darauf zu geben, warum die Daten nicht übermittelt werden können. § 3. Zur Übermittlung der angefragten Daten haben sich die Abgabenbehörden des Bundes der BRZ GmbH zu bedienen (§ 2 Abs. 6 Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH), BGBl. Nr. 757/1996, in der jeweils geltenden Fassung). § 4. Die Anforderung und die Übermittlung der Daten sind ab dem 1. Juli 2010 zulässig. Pröll
586. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinde Marchtrenk

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 1 Wiener Straße wird im Bereich der Gemeinde- Marchtrenk wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei alt-km 196,438 bei der Einmündung der Bären Bezirksstraße, führt sodann unter teilweiser Benützung der alten Trasse in westlicher Richtung, wobei der Ort Marchtrenk im Süden umfahren wird, und endet bei alt-km 200,07 etwa 200 m nach der Einbindung des Ortschaftsweges Traunsteinstraße. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasseaus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Marchtrenk aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2500) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
607. Verordnung: LVR-Novelle 1978

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Luftverkehrsregeln 1967, BGBl. Nr. 56, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 42/ 1968, 383/1969, 22/1971, 115/1972, 659 a/1974, 573/1975, 715/1976 und 520/1977 werden wie folgt geändert: 1. § 8 hat zu lauten: „Als Reiseflughöhen bei kontrollierten Flügen sind zu verwenden: a) Flugflächen (Anhang C) bei Flügen in der Höhe der niedrigsten benützbaren Flugfläche und in größeren Höhen sowie — wo dies in Betracht kommt — oberhalb der Übergangshöhe; b) Flughöhen über dem mittleren Meeresspiegel bei Flügen in Höhen unterhalb der niedrigsten benützbaren Flugfläche und — wo dies in Betracht kommt — in der Höhe der Übergangshöhe sowie in geringeren Höhen." 2. § 26 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Flugpläne haben nach Maßgabe der Bestimmungen des § 27 folgende Angaben zu enthalten: a) Luftfahrzeugkennung; b) Flugregeln und Art des Fluges; c) Luftfahrzeugtype beziehungsweise Anzahl der Luftfahrzeuge und deren Typen sowie die Kategorie für Wirbelschleppenbildung des Luftfahrzeuges (der Luftfahrzeuge); d) Ausrüstung (Funk-, Navigations- und SSR- Ausrüstung); e) Abflugplatz; f) Abflugzeit; g) voraussichtliche Überflugszeitpunkte der Grenzen von Fluginformationsgebieten; h) Reisegeschwindigkeit (Reisegeschwindigkeiten); i) Reiseflughöhe (Reiseflughöhen); k) Flugstrecke; l) Zielflugplatz und voraussichtliche Ankunftszeit; m) Ausweichflugplatz (Ausweichflugplätze); n) Höchstflugdauer; o) Gesamtzahl der Personen an Bord; p) Notausrüstung; q) sonstige Angaben." 3. Die Zitierung im § 26 Abs. 2 Z. 1 „(Abs. 1 lit. h)" wird durch die Zitierung „(Abs. 1 lit. e)" ersetzt, die Zitierung im § 26 Abs. 2 Z. 2 „(Abs. 1 lit. i)" durch die Zitierung „(Abs. 1 lit. f)" und die Zitierung im § 27 Abs. 1 „§ 26 Abs. 1 lit. a bis p" durch die Zitierung „§ 26 Abs. 1 lit. a bis m". 4. Die Zitierung im § 74 Abs. 1 „Zivilluftfahrt-Such- und Rettungsdienstverordnung, BGBl. Nr. 74/1960," wird durch die Zitierung „Zivilluftfahrt-Störungsverordnung, BGBl. Nr. 152/1978" und die Zitierung im § 74 Abs. 2 „§ 35 Abs. 4" durch die Zitierung „§ 35 Abs. 5" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt der Art. II Abs. 2 der Verordnung BGBl. Nr. 573/1975 außer Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Bestimmungen des Anhanges E der Luftverkehrsregeln 1967 in der geltenden Fassung Abschnitt A/II Z. 1 Abs. 2 zweiter Satz sowie Abs. 3 Z. 3 und 4 (über die Kontrollbezirke Rattenberg und Westtirol) treten mit 31. Dezember 1980 außer Kraft, sofern ihre Geltungsdauer nicht verlängert wird. Lausecker
522. Verordnung: Änderung der Rezeptpflichtverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Rezeptpflichtverordnung, BGBl. Nr. 475/1973, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 594/1974 und BGBl. Nr. 502/1975 wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1976 in Kraft. 2. Artikel I Abschnitt III Z. 1 und 2 dieser Verordnung treten mit 1. Oktober 1977 in Kraft. Leodolter
Aufhebung der Aussetzung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Albanien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 24. Juni 2008 Teil III
74. Aufhebung der Aussetzung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Albanien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen
74.
Aufhebung der Aussetzung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Albanien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen


BUNDESMINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

GZ BMaA-AL.4.36.10/0005-IV.2/2006




V e r b a l n o t e

Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten entbietet der Botschaft der Republik Albanien seine Empfehlungen und beehrt sich mitzuteilen, dass Österreich jene Bestimmungen des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Albanien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen1 vom 26. Juni 1992, welche die sichtvermerksfreie Einreise von albanischen Staatsangehörigen nach Österreich betreffen, die mit Dienst- oder Diplomatenpässen einreisen, mit Wirksamkeit vom 31. Dezember 2006, 0.00 Uhr, wieder anwendet.
Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten benützt diese Gelegenheit, der Botschaft der Republik Albanien die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.


Wien, am 27. Dezember 2006
L. S.



An die Botschaft der Republik Albanien Prinz-Eugen-Straße 18/1/5 A-1040 Wien
Gusenbauer

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 434/1992 idF BGBl. III Nr. 132/1997 und BGBl. III Nr. 155/1997.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. September 1986 über die Genehmigung des Namens der in der Gemeinde Vasoldsberg neugebildeten Ortschaft "Birkendorf" (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. September 1986 über die Genehmigung des Namens der in der Gemeinde Vasoldsberg neugebildeten Ortschaft "Birkendorf" (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973, 14/1976 und 14/1982, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat zu dem vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinde Vasoldsberg in der Sitzung vom 24. März 1986 beschlossenen Namen für die in der Katastralgemeinde Premstätten bei Vasoldsberg aus Teilen der Ortschaft Premstät1en neugebildeten Ortschaft "Birkendorf " gemäß § 2 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1987 die Genehmigung erteilt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Vorarlberg: Angleichung der Bezüge der Landesarbeiter im Zollausschlußgebiet der Gemeinde Mittelberg

paragraphs: Text

Auf Grund des § 137 des Landesbedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 37/1979, wird verordnet: Die Bezüge der im Zollausschlußgebiet der Gemeinde Mittelberg tätigen Landesarbeiter sind im Verhältnis 6 Schilling = 1 Deutsche Mark umzurechnen.
138. Änderung der Arzneitaxe

num: 1.
paragraphs: Nach § 11 Abs. 54 wird folgender Abs. 55 angefügt:
„(55) Die Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 8/2019 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
Arzneimittel Gramm Cent Abführender Tee offizinal 10 44 Adrenalinhydrogentartrat-Lösung (0,1%) offizinal 1 57 Allylsenföl 1 95 Aluminiumkaliumsulfat (krist.) 10 18 Aluminiumkaliumsulfat (pulv.) 10 49 Aluminiumsulfat 10 173 Benzocain 1 64 Calciumchlorid-Dihydrat 10 72 Campher (D-Campher) 10 393 Campher-Lösung / Ölige 10 118 Campherspiritus offizinal 10 43 Carbomer 940 10 675 Cetylalkohol 10 86 Cetylstearylalkohol (Typ A) / Emulgierender 10 68 Chininhydrochlorid 1 355 Citronenöl 1 51 Clioquinol 1 194 Cocainhydrochlorid 0.1 1.126 Codeinhydrochlorid-Dihydrat 0.1 77 Coffein 1 23 Coffeincitrat 1 20 Dimethylsulfoxid 10 261 Eisen(II)-sulfat-Heptahydrat 10 65 Ephedrinhydrochlorid 0.1 14 Erdnußöl / Raffiniertes 10 45 Formaldehyd-Lösung 35 % 10 11 Glycerinzäpfchen 2 g 1 28 Glycerinzäpfchen 3 g 1 32 Gummi / Arabisches 10 130 Gummi / Enzymfreies arabisches 10 360 Heidelbeeren / Getrocknete 10 93 Holzkohle / Gepulverte 10 52 Iodoform 1 195 Kaliumhydroxid 10 79 Kaliumpermanganat 10 180 Kamillenöl 0.1 130 Kartoffelstärke 10 26 Kieselerde / Gereinigte 10 31 Klettenwurzel 10 55 Krampflösender Hustentee offizinal 10 45 Lebertran (Typ A) 10 42 Lorbeerblätter 10 55 Macrogolstearat 400 10 205 Magentee bei Sodbrennen 3 offizinal 10 53 Magnesiumperoxid 10 157 Myrrhe 10 71 Natriumbenzoat 10 20 Natriumcarbonat-Monohydrat 10 109 Natriumsalicylat 10 188 Olivenöl / Natives 10 68 Paraffin / Dickflüssiges 10 17 Pektin 1 36 Phenobarbital 1 270 Phenobarbital-Natrium 1 507 Pyridoxinhydrochlorid 1 97 Riboflavin 1 97 Rosmarinblätter 10 31 Schleimlösender Hustentee 1 offizinal 10 32 Silber / Kolloidales Silber zum äußerlichen Gebrau 0.1 154 Silbereiweiß 1 537 Sonnenhutkraut 10 57 Sorbinsäure 1 8 Sorbitol 100 472 Sternanisöl 1 43 Terpentin 10 324 Thymol 1 58 Triglyceride / Mittelkettige 10 125 Vaselin / Gelbes 10 71 Wachs / Flüssiges 10 182 Weinsäure 10 64 Weißdornblätter mit Blüten 10 33 Abführender Tee offizinal 10 44 Adrenalinhydrogentartrat-Lösung (0,1%) offizinal 1 57
num: 3.
paragraphs: In der Anlage B wird die Bezeichnung der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt geändert:
„alte Bezeichnung: Excipial U Hydrolotio (R)
neue Bezeichnung: Excipial U Hydrolotio (R) 2% Urea
alte Bezeichnung: Excipial U Lipolotio (R)
neue Bezeichnung: Excipial U Lipolotio (R) 4% Urea“
Hartinger-Klein
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 29. April 1993, mit derdie Verordnung für den Smogalarmplan für das Belastungsgebiet Raum Grazgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. In § 6 Abs. 2 entfällt die Z. 5.
§ 6 Abs. 2 Z. 6 erhält die Bezeichnung „§ 6 Abs. 2 Z. 5", § 6 Abs. 2 Z. 7 erhält die Bezeichnung „§ 6 Abs. 2 Z. 6".
2.In § 6 entfallen der Abs. 3 sowie der Abs. 4.
§ 6 Abs. 5 erhält die Bezeichnung „§ 6 Abs. 3".
3.In § 10 Abs. 2 entfällt die Z. 5.
§ 10 Abs. 2 Z. 6 erhält die Bezeichnung „§ 10 Abs. 2 Z. 5", § 10 Abs. 2 Z. 7 erhält die Bezeichnung „§ 10 Abs. 2 Z. 6".
4.In § 10 entfallen der Abs. 3 sowie der Abs. 4.
§ 10 Abs. 5 erhält die Bezeichnung „§ 10 Abs. 3", § 10 Abs. 6 erhält die Bezeichnung „§ 10 Abs. 4".
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl
Geltungsbereich des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen

paragraphs: 31. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen
Nach Mitteilung des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) hat Malawi am 11. Februar 2022 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen (BGBl. Nr. 186/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 180/2021) hinterlegt.
Edtstadler
368. Verordnung: Änderung der Fremdengesetz-Durchführungsverordnung 1997

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 3 Z 3 lautet: „3. als Schiffspersonal auf Schiffen eines Unternehmens mit Sitz im Ausland durchreisen, wenn sie im Besitz eines Donauschifferausweises sind und in die Besatzungsliste eingetragen sind sowie das Schiff oder den Hafen (§ 2 Z 20 Schifffahrtsgesetz, BGBl. I Nr. 62/1997) nicht verlassen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 3 Z 4 entfällt.
num: 3
paragraphs: 3. § 2 wird folgende Z 4 angefügt: „4. Drittstaatsangehörigen, für die eine Sicherungsbescheinigung oder Beschäftigungsbewilligung als Führungs- oder Spezialkraft (§ 18 Abs. 6 FrG) erteilt wurde, sowie deren Ehegatten und minderjährigen unverheirateten Kinder.“
num: 4
paragraphs: 4. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt: „§ 8a. (1) Fremdenpässe werden nach dem Muster der Anlage C ausgestellt; das Format wird mit 8,8 cm × 12,5 cm festgelegt. Die Farbe des Einbandes ist braun, der Pass umfasst 36 Seiten. Zwischen den Seiten 2 und 3 ist eine Plastikfolie angebracht, die nach dem Bedrucken der Seite 2 (Personaldaten und maschinenlesbare Zone) mit dieser verschweißt wird. Die maschinenlesbare Zone erstreckt sich mit einer Höhe von 2,1 cm entlang des unteren, 12,5 cm langen Randes der Seite. (2) Wenn der Zeitraum, innerhalb dessen der Fremde den Fremdenpass benötigt, zur Ausstellung eines maschinenlesbaren Fremdenpasses nicht ausreicht, darf ein Fremdenpass mit einer verkürzten Gültigkeitsdauer ausgestellt werden; in diesen Fällen darf die Beschriftung der maschinenlesbaren Zone entfallen.“
num: 5
paragraphs: 5. § 9 lautet: „§ 9. (1) Die jeweils örtlich zuständigen Behörden sind zur Erteilung von Visa bei folgenden Grenzübergangsstellen ermächtigt: (2) Die jeweils örtlich zuständigen Behörden sind zur Ungültigerklärung von Visa bei den in Abs. 1 genannten sowie folgenden Grenzübergangsstellen ermächtigt: “ Strasser
Salzburg: Änderung des Landtags-Geschäftsordnungsgesetzes

paragraphs: Text
Gesetz vom 19. Mai 2004, mit dem das Landtags-Geschäftsordnungsgesetz geändert wird


Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Landtags-Geschäftsordnungsgesetz, LGBl Nr 26/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 34/2002, wird geändert wie folgt:

Nach § 94 wird eingefügt:

"Größe und Zusammensetzung der Ausschüsse in der
13.Gesetzgebungsperiode

§ 95

(1) Die nach § 20 Abs 1 vom Landtag zu wählenden Ausschüsse bestehen aus elf Mitgliedern, die sich auf die im Landtag vertretenen Parteien wie folgt verteilen:
Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) 5
Österreichische Volkspartei (ÖVP) 4
Die Freiheitlichen (FPÖ) 1
Die Grünen 1.

(2) Die am 28. April 2004 erfolgten Wahlen der Mitglieder der Ausschüsse des Landtages bleiben unberührt.

(3) Die Abs 1 und 2 treten mit 19. Mai 2004 in Kraft und mit Ende der 13. Gesetzgebungsperiode des Salzburger Landtages außer Kraft."

Holztrattner
Burgstaller
421. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 97/1949, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 315/1983) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: St. Vincent und die Grenadinen 15. November 1983 Tonga 2. November 1984 Vanuatu 17. August 1983 Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an dieses Abkommen gebunden zu erachten: Staaten: Datum der Hinterlegung derKontinuitätserklärung: Brunei 4. Dezember 1984 Komoren 15. Jänner 1985 Salomonen 11. April 1985 Einer weiteren Mitteilung der Regierung der Vereinigten Staaten zufolge sind die Cookinseln am 20. August 1986 diesem Abkommen beigetreten. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1957 neuerlich abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1957, LGB1. Nr. 13, in der Fassung der Verordnung LGB1. Nr. 64/1967 wird abgeändert wie folgt:
Die im Abschnitt I Teil B sowie die im Abschnitt II des Tarifes vorgesehenen Abgabenbeträge werden um 100 v. H. erhöht.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1969 in Kraft.
442. Verordnung: Änderung der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz, BGBl. Nr. 385/1967, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 117/1969, BGBl. Nr. 17/1972 und BGBl. Nr. 144/1973 wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 hat die Bestimmung betreffend Abs. 1 Z 1 lit. d zu lauten: „Zu Abs. 1 Z 1 lit. d: Gegenstände älterer Erzeugung, denen ein wissenschaftlicher, künstlerischer, geschichtlicher oder kulturgeschichtlicher Wert zukommt; diesen Gegenständen ist die Befreiung von den Bestimmungen der §§ 1 bis 3 des Punzierungsgesetzes und damit auch von der Punzierung nur dann zuzuerkennen, wenn durch ein Gutachten eines wissenschaftlichen Instituts (zB Bundesdenkmalamt, staatliche Kunstakademie, öffentliche Museen, Universitäten) oder eines anderen geeigneten Sachverständigen (§ 52 AVG 1950) festgestellt wird, daß ihnen ein wissenschaftlicher, künstlerischer, geschichtlicher oder kulturgeschichtlicher Wert zukommt. Zur Feingehaltsprüfung gelangende Gegenstände, bei denen ein Gutachten in Betracht kommt, sind im Fall ihrer Unprobhältigkeit oder einer anderen gesetzwidrigen Beschaffenheit nicht sogleich gemäß § 26 dieser Verordnung (§ 14 des Punzierungsgesetzes) zu behandeln, sondern nach Verständigung der Partei auf deren Ersuchen einer der oben genannten Stellen zur Abgabe eines Gutachtens vorzulegen. Falls ein entsprechendes Gutachten abgegeben wird, sind die Gegenstände der Partei unpunziert auszufolgen; im entgegengesetzten Fall sind die Bestimmungen des § 14 Abs. 2 des Punzierungsgesetzes anzuwenden." 2. § 13 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Edelmetallgegenstände, die aus mehreren Teilen bestehen, sind durch die Punzierungsbehörde von der Übernahme zur Feingehaltsprüfung zurückzuweisen, wenn nicht sämtliche zum Gegenstand gehörige Bestandteile vorgelegt werden. Stücke, die bloß Bestandteile von Gegenständen bilden oder offensichtlich dazu bestimmt sind, erst durch Anlöten, Annieten, Anschrauben oder ähnliches mit anderen Stücken zu einem Gegenstand verbunden zu werden, sind erst bei Vorlage der fehlenden Bestandteile zur Punzierung zu übernehmen." 3. § 60 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Auf edelmetallähnlichen Gegenständen angebrachte Verzierungen aus Platin, Gold oder Silber dürfen keine Feingehaltszeichen tragen und das Gewicht gemäß § 15 Abs. 1 Z 2 lit. a des Punzierungsgesetzes nicht überschreiten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. November 1980 in Kraft. Androsch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. April 1989, mit der die Jägerprüfungsverordnung geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. November 1964, LGBl. Nr. 356, über die Prüfung zur Erlangung der ersten Jagdkarte (Jägerprüfungsverordnung), in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 48/1972, Nr. 67/1982 und Nr. 26/1986, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Die Mitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus, haben aber im Rahmen der von den Prüfungswerbern zu leistenden Gebühren und Abgaben Anspruch auf einen Pauschalbarauslagenersatz von S 80,- je Kandidat.“
2. § 8 hat zu entfallen; der bisherige § 9 erhält die Bezeichnung § 8.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Vorarlberg: Ausschreibung der Wahlen in die Landwirtschaftskammer

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2015Ausgegeben am 10. August 2015
46. Verordnung: Ausschreibung der Wahlen in die Landwirtschaftskammer
Verordnung der Landesregierung über die Ausschreibung der Wahlen in die Landwirtschaftskammer 2016
Auf Grund des § 34 Abs. 2 des Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl.Nr. 59/1995, in der Fassung LGBl.Nr. 44/2009, wird verordnet:
Der Auszählungstag für die Wahlen in die Landwirtschaftskammer wird auf Samstag, den 5. März 2016, ausgeschrieben.
Als Stichtag wird der 1. September 2015 festgesetzt.
Die Anschrift der Wahlkommission für die Wahlen in die Landwirtschaftskammer lautet: „Amt der Vorarlberger Landesregierung, Landhaus, Römerstraße 15, 6901 Bregenz“.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
147. Verordnung: Teuerungszulagenverordnung 1974

num: 1
paragraphs: § 1. Den Bundesbeamten, den Landeslehrern (§ 1 des Landeslehrer-Dienstgesetzes) und den land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrern (§ 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer- Dienstgesetzes) des Dienststandes gebühren ab 1. Juli 1974 Teuerungszulagen im Ausmaß von je 16•2 v. H. des Gehaltes und der im § 3 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 vorgesehenen Zulagen mit Ausnahme der Haushaltszulage.
num: 2
paragraphs: § 2. Den Personen, die Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß (Unterhaltsbeitrag) haben, gebühren ab 1. Juli 1974 Teuerungszulagen im Ausmaß von je 16"2 v. H. des Ruhe(Versorgungs)genusses, der Ruhe(Versorgungs)genußzulage und der Hilflosenzulage beziehungsweise des Unterhaltsbeitrages.
num: 3
paragraphs: § 3. Den Vertragsbediensteten des Bundes, den Landesvertragslehrern (§ 1 Abs. 1 des Landesvertragslehrergesetzes 1966) und den land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrern (§ 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetzes) gebühren ab 1. Juli 1974 Teuerungszulagen im Ausmaß von je 16•2 v. H. des Monatsentgeltes und der im § 8 a Abs. 1 zweiter Satz des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 angeführten Zulagen.
num: 4
paragraphs: § 4. Den Bediensteten des Dorotheums (§ 1 Abs. 1 des Dorotheums-Bedienstetengesetzes) gebühren ab 1. Juli 1974 Teuerungszulagen im Ausmaß von je 16•2 v. H. des Gehaltes.
num: 5
paragraphs: § 5. Den Bediensteten der Österreichischen Bundesforste (§ 1 Abs. 1 der Bundesforste- Dienstordnung) gebühren ab 1. Juli 1974 Teuerungszulagen im Ausmaß von je 16•2 v. H. des Gehaltes und der im § 16 Abs. 2 der Bundesforste- Dienstordnung vorgesehenen Zulagen mit Ausnahme der Haushaltszulage. Abschnitt II
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Teuerungszulagen sind, soweit nicht Abs. 2 anzuwenden ist, derart zu runden, daß sich zusammen mit den Bezügen, zu denen sie gebühren, ein voller Schillingbetrag ergibt; hiebei sind Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 Groschen und darüber als volle Schillinge anzusetzen. (2) Die Teuerungszulagen zu Ansätzen und Zuschlägen, die nicht auf volle Schillingbeträge lauten, sind in der Weise zu runden, daß sie zusammen mit den Beträgen, zu denen sie gebühren, durch 10 Groschen teilbare Beträge ergeben; hiebei sind Restbeträge bis 4 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 5 Grosdien und mehr auf die nächsten 10 Groschen aufzurunden. Die Teuerungszulage zur Hilflosenzulage der Stufe II ist derart zu runden, daß sie zusammen mit der Hilflosenzulage einen Betrag ergibt, der zur Hilflosenzulage der Stufe I zuzüglich der Teuerungszulage in dem im § 27 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965 festgesetzten Verhältnis steht.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Verordnung der Bundesregierung vom 8. Mai 1973, BGBl. Nr. 294, tritt für die Zeit ab 1. Juli 1974 außer Kraft. Kreisky Häuser Kirchschläger Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über den Beitrittvon Wien zurVereinbarung betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulbesuch

paragraphs: Text
44. Kundmachung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 7. Juli 1981 über den Beitritt von Wien zur Vereinbarung betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulbesuch
Das Land Wien hat seinen Beitritt zur Vereinbarung betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulbesuch (LGBl. Nr. 10/1981) erklärt. Die Vereinbarung wird zufolge ihres Art. 8 für Oberösterreich bezüglich des Landes Wien am 1. August 1981 in Kraft treten.
Tirol: Erklärung von Teilen der Ötztaler Alpen, der Fließer Sonnenhängesowie der Arzler Pitzeklamm und Riegetal zum Naturpark

num: § 1
paragraphs: Die in der Anlage dargestellten Teile des Ruhegebietes Ötztaler Alpen, das Naturschutzgebiet Fließer Sonnenhänge, das Landschaftsschutzgebiet Arzler Pitzeklamm und das Landschaftsschutzgebiet Riegetal werden zum Naturpark erklärt (Naturpark Kaunergrat-Pitztal-Kaunertal).
num: § 2
paragraphs: (1)Diese Verordnung tritt mit 1. August 2003 in Kraft.
(2) Die Anlage wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Umweltschutz des Amtes der Tiroler Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Imst und bei der Bezirkshauptmannschaft Landeck während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
10. Verordnung: Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung an die Bundesbeamten und an die Vertragsbediensteten des Bundes.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bundesbeamten des Dienststandes, die Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen und die Vertragsbediensteten des Bundes, auf deren Dienstverhältnis die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 Anwendung finden und deren Entlohnung nach dem Entlohnungsschema I, II, I L oder II L erfolgt, erhalten aus Anlaß der Weihnachtsfeiertage 1948 eine einmalige Sonderzahlung. Vertragsbedienstete, die auf bestimmte Zeit aufgenommen wurden, erhalten diese Sonderzahlung jedoch nur, wenn die Vertragsdauer drei Monate übersteigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Sonderzahlung beträgt bei den Bundesbeamten des Dienststandes und den vollbeschäftigten Vertragsbediensteten 140 S, bei den Empfängern von Ruhe(Versorgungs)genüssen 100 S. Nichtvollbeschäftigte Vertragsbedienstete erhalten den ihrer Arbeitszeit entsprechenden Teil der einmaligen Sonderzahlung.
num: 3
paragraphs: § 3. Vertragsbedienstete, mit denen ein Sondervertrag im Sinne des § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 abgeschlossen wurde, erhalten diese Sonderzahlung nur dann, wenn sie im Bezuge der den Bundesbediensteten gewährten Teuerungszuschläge stehen.
num: 4
paragraphs: § 4. Ob einem Bundesbediensteten die einmalige Sonderzahlung gebührt und in welcher Höhe sie gebührt, ist nach den Verhältnissen am 1. Dezember 1948 zu beurteilen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die einmalige Sonderzahlung darf, wenn ein Bundesbediensteter Anspruch auf mehrere Dienstbezüge hat, im Gesamtbetrage das im § 2 festgesetzte Ausmaß nicht übersteigen. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger
144. Bundesgesetz: 3. Viehverkehrsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Viehverkehrsgesetz, BGBl. Nr. 169/1950, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 71/ 1953 und BGBl. Nr. 137/1953, wird abgeändert wie folgt: Im § 18 Abs. 1 treten an Stelle der Worte „30. Juni 1954" die Worte „30. Juni 1955".
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 30. Juni 1954 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Thoma
12. Novelle zur FSG-DV

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 3 erster Satz lautet:
„auf Seite 1 die Aufschrift „Modell der Europäischen Union“ und die Aufschrift „Führerschein“ in allen Sprachen der Europäischen Union in rosafarbenem Druck.“
num: 2.
paragraphs: In § 6 Abs. 6 Z 13 wird das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt, in Z 14 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt und folgende Z 15 angefügt:
„15.eine Bescheinigung über die Absolvierung der „Erste Hilfe Ausbildung“ gemäß den „Erste Hilfe Ausbildungsrichtlinien“ der Österreichischen Wasserrettung“.
num: 3.
paragraphs: In § 9 Abs. 1 Z 2 wird nach dem Wort „Kanada,“ das Wort „Makedonien,“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: In § 13a Abs. 3a erster Satz entfällt die Wortfolge „in der Dauer von insgesamt zwei Unterrichtseinheiten“.
num: 5.
paragraphs: § 13a Abs. 3a dritter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Die Dauer der Perfektionsfahrt hat insgesamt zwei Unterrichtseinheiten zu betragen, wobei auf die Fahrt und auf das Gespräch je eine Unterrichtseinheit entfallen. Nach Wahl der Teilnehmer kann die Perfektionsfahrt auch in Gruppen von bis zu vier Teilnehmern durchgeführt werden. Diesfalls hat der Umfang der Perfektionsfahrt vier Unterrichtseinheiten zu umfassen, wobei auf die Fahrt drei Unterrichtseinheiten und auf das Gespräch eine Unterrichtseinheit zu entfallen haben. Unabhängig von der gewählten Variante ist das Gespräch nach Möglichkeit auf die Pausen zwischen der Fahrt aufzuteilen.“
num: 6.
paragraphs: In § 13b Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
„Der Inhalt und der Umfang des Fahrsicherheitstrainings sind von der durchführenden Stelle von außen lesbar neben oder in der Nähe der Eingangstüre anzubringen.“
num: 7.
paragraphs: In § 13b Abs. 6 werden nach dem zweiten Satz folgende Sätze eingefügt:
„Die Entscheidung der Kommission über die im ersten Satz genannten Berechtigungen darf nur für die Dauer von zehn Jahren erfolgen. Danach ist eine neuerliche Entscheidung der Kommission erforderlich.“
num: 8.
paragraphs: In § 13c Abs. 3 wird die Wortfolge „gemäß § 1 Psychologengesetz, BGBl. Nr. 360/1990“ ersetzt durch die Wortfolge „gemäß § 4 des Psychologengesetzes 2013, BGBl. I Nr. 182/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2014“.
num: 9.
paragraphs: § 15 Abs. 3 zweiter Satz lautet:
„Zur Durchführung des zweiten Teils des Verkehrscoachings sind Psychologen gemäß § 4 des Psychologengesetzes 2013 heranzuziehen.“
num: 10.
paragraphs: In § 16 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 6, § 9 Abs. 1, § 13b Abs. 5 und 6, § 13c Abs. 3 und § 15 Abs. 3 jeweils in der Fassung BGBl. II Nr. 54/2015 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. § 13a Abs. 3a in der Fassung BGBl. II Nr. 54/2015 tritt mit 16. März 2015 in Kraft und gilt für alle Perfektionsfahrten, die ab diesem Zeitpunkt durchgeführt werden. Berechtigungen gemäß § 13b Abs. 6 über die vor dem Inkrafttreten des § 13b Abs. 6 in der Fassung der Verordnung BGBl II. Nr. 54/2015 entschieden wurde, bleiben nach dem Inkrafttreten für weitere 10 Jahre aufrecht.“
Stöger
527. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Form und Inhalt der Anzeige bei erstmaliger Vergabe von Heimarbeit, der Listen der mit Heimarbeit Beschäftigten sowie der Ausgabe- und Abrechnungsnachweise

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Die Abrechnung und Auszahlung des Urlaubsentgeltes gemäß § 22 des Heimarbeitsgesetzes hat für einen Urlaubszeitraum, der im Jahre 1984 beginnt, unter Verwendung eines gesonderten Nachweises laut nachstehendem Vordruck (Anlage 6 a) zu erfolgen: 2. Die Abrechnung und Auszahlung der Urlaubsabfindung gemäß § 23 des Heimarbeitsgesetzes hat für einen Zeitraum, der im Jahre 1984 beginnt, unter Verwendung eines gesonderten Nachweises laut nachstehendem Vordruck (Anlage 7 a) zu erfolgen: 3. Die Abrechnung und Auszahlung des Urlaubsentgeltes gemäß § 26 des Heimarbeitsgesetzes hat für das Jahr 1984 unter Verwendung eines gesonderten Nachweises laut nachstehendem Vordruck (Anlage 12 a) zu erfolgen:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. Dallinger
Vorarlberg: Ermächtigung der Bezirkshauptmannschaften zur Entscheidung über Vorstellungen

num: § 1
paragraphs: (1) Die Bezirkshauptmannschaften sind ermächtigt, über Vorstellungen gegen Bescheide der ihrem Verwaltungsbezirk angehörenden Gemeinden und Gemeindeverbände in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Landesvollziehung im Namen der Landesregierung zu entscheiden.(2) Von der Ermächtigung nach Abs. 1 sind ausgenommen die Entscheidungen über Vorstellungen gegen Bescheidea)von Gemeindeverbänden, wenn ihnen Gemeinden verschiedener Verwaltungsbezirke angehören,b)in Angelegenheiten, in welchen die Landesregierung nach einer außerhalb des Gemeindegesetzes bestehenden Regelung zur Entscheidung über Vorstellungen berufen ist,c)in Angelegenheiten der Gemeindeabgaben, in Angelegenheiten der Gemeindeverwaltungsabgaben unbeschadet der lit. a nur dann, wenn die Amtshandlung, welche die Abgabepflicht auslöst, einer Angelegenheit der lit. b zugehört.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1986 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Erklärung desGebietes derMarktgemeinden Leopoldschlag und Windhaag bei Freistadt alsFremdenverkehrsgebiet

num: 1.
paragraphs: Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 19. Juni 1978 betreffend die Erklärung des Gebietes der Marktgemeinden Leopoldschlag und Windhaag bei Freistadt als Fremdenverkehrsgebiet
Auf Grund der §§ 2 und 3 des O. ö. Fremdenverkehrsgesetzes 1965, LGB1. Nr. 64/1964, in der Fassung der O. ö. Fremdenverkehrsgesetz-Novelle 1975, LGB1. Nr. 2/1976, wird verordnet:
§ 1
Das Gebiet der Marktgemeinden Leopoldschlag und Windhaag bei Freistadt wird als Fremdenverkehrsgebiet "Freiwald" erklärt.
§ 2
Als Name des Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 1 angeführte
Gebietsbezeichnung.
§ 3
Die Erklärung gemäß § 1 schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten
dieses Gebietes als Mitglieder angehören, in sich.
§ 4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
255. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 42 Haager Straße und der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Gemeinden Haag, Haidershofen und Behamberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 42 Haager Straße und der B 122 Voralpen Straße wird im Bereich der Gemeinden Haag, Haidershofen und Behamberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse der Haager Straße beginnt bei Projekts-km 14,800, folgt in gestreckter Linienführung der bestehenden Straßentrasse, wobei diese mehrfach gekreuzt wird und endet mit der Einbindung in die B 122 Voralpen Straße bei Projekts- km 19,040. Die neu herzustellende Straßentrasse der Voralpen Straße zweigt bei Projekts-km 27,189 von der bestehenden Trasse ab, erreicht diese wieder bei km 28,000 und folgt sodann der derzeitigen Straßentrasse mit geringfügigen Abweichungen bis zur Landesgrenze Niederösterreich/Oberösterreich bei Projekts-km 29,034. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und bei den Gemeinden Haag, Haidershofen und Behamberg aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 :2880) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf vorangeführte Straßenteile Anwendung. Der in dessen Abs. 2 genannte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der das "Feuchtgebiet Teichstätt" inder Gemeinde Lengau als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Das „Feuchtgebiet Teichstätt" in der Gemeinde Lengau, politischer Bezirk Braunau am Inn, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.
(2) In der Anlage sind die Grenzen des Naturschutzgebietes durch den Plan im Maßstab 1 : 3.000 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.das Betreten durch die Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen, durch dinglich Berechtigte sowie durch von ihnen Beauftragte;2.das Betreten durch die Jagdausübungsberechtigten sowie durch Organe des Wasserverbandes Mattig und des Gewässerbezirkes Braunau;3.das Betreten des am Dammfuß verlaufenden Weges im Norden des Naturschutzgebietes;4.das Befahren im Rahmen der erlaubten rechtmäßigen Nutzung und in Dienstausübung durch Organe des Gewässerbezirkes Braunau;5.die rechtmäßige Ausübung der Jagd auf Haarwild und Fasane, auf Stockenten während der herbstlichen Treibjagd, ausgenommen die Fallenjagd;6.die rechtmäßige Ausübung des Fischfanges an den Fließgewässern und an den Teichen von den in der Anlage dargestellten Fischereizonen aus;7.die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Fischwasser;Besatzmaßnahmen mit nicht autochtonen Fischarten, insbesondere Karpfen, jedoch nur im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;8.die Instandhaltung bestehender jagdlicher Einrichtungen;9.die Fütterung des Wildes an den hiefür vorgesehenen
Futterstellen;
10.Instandhaltungsmaßnahmen an bestehenden We-gen;11.Maßnahmen, die zur Erhaltung der Funktionstüchtigkeit des Hochwasserrückhaltebeckens und des Kanals auf Grundstück Nr. 1511/1, KG. Heiligenstadt, erforderlich sind, im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;12.Instandhaltungsmaßnahmen an wasserbaulichen Einrichtungen;13.die Mahd der Wiesenflächen ab dem 10. Juni jeden Jahres;14.Eislaufen und Eisstockschießen auf der freien
Wasserfläche ausgenommen die Durchführung von Eislauf- oder Eisstockturnieren.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Gemeindeamt Lengau, bei der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn sowie bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
36. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge in § 76 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Februar 2001, G 107/00-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 28. März 2001, die Wortfolge „während des Bestandes der Ehe 25 vH,“ in § 76 Abs. 3 zweiter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Art. I Z 31 der 32. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 704/1976, sowie des Art. I Z 5 lit. a der 48. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 642/1989, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Korb- und Bastwaren durch Heimarbeiter/innen

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. b)Fachlich: für die Herstellung oder Bearbeitung von Korb- und Bastwaren, soweit ihre Herstellung oder Bearbeitung nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist. c)Persönlich: für alle Auftraggeber/innen, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiter/innen beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 7,67 € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesondert auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10%.
num: § 4.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Mai 2014 festgesetzt.
Lukowitsch