253. Bundesgesetz: Änderung und Ergänzung der Konkurs- und Ausgleichsordnung.

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paragraphs: Artikel I. Die Konkursordnung, RGBl. Nr. 337/1914, wird geändert und ergänzt wie folgt: 1. § 25 Abs. 1 hat zu lauten: „Ist der Gemeinschuldner Dienstgeber und ist das Dienstverhältnis bereits angetreten worden, so kann es innerhalb eines Monats vom Tag der Konkurseröffnung vom Dienstnehmer durch vorzeitigen Austritt, wobei die Konkurseröffnung als wichtiger Grund gilt, vom Masseverwalter unter Einhaltung der gesetzlichen oder der vereinbarten kürzeren Kündigungsfrist unter Bedachtnahme auf die gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen gelöst werden." 2. § 25 Abs. 2 hat zu entfallen. Der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung 2. 3. § 46 hat zu lauten: „Masseforderungen. § 46. (1) Masseforderungen sind: 1. die Kosten des Konkursverfahrens; den Kosten des Konkursverfahrens sind die Kosten eines vorhergegangenen Ausgleichsverfahrens gleichzuhalten, wenn der Konkurs als Anschlußkonkurs (§ 2 Absatz 2) eröffnet worden ist; ferner alle Auslagen, die mit der Erhaltung, Verwaltung und Bewirtschaftung der Masse verbunden sind, einschließlich der die Masse treffenden Steuern, Gebühren, Zölle, Beiträge zur Sozialversicherung und anderen öffentlichen Abgaben, die während des Konkurses fällig werden. Hiezu gehören auch die nach persönlichen Verhältnissen des Gemeinschuldners bemessenen öffentlichen Abgaben; insoweit jedoch diese Abgaben nach den verwaltungsbehördlichen Feststellungen auf ein anderes als das für die Konkursmasse während des Konkurses erzielte Einkommen entfallen, ist dieser Teil auszuscheiden; 2. alle Ansprüche aus Rechtshandlungen des Masseverwalters und, wenn der Konkurs ab Anschlußkonkurs (§ 2 Absatz 2) eröffnet worden ist, alle Ansprüche aus Rechtshandlungen des Schuldners oder des für ihn handelnden Ausgleichsverwalters, die nach den Bestimmungen der Ausgleichsordnung zur Fortführung des Geschäftes gestattet sind; 3. unbeschadet der Bestimmung des § 21 Absatz 4 Ansprüche auf Erfüllung zweiseitiger Verträge, in welche der Masseverwalter eingetreten ist; 4. Ansprüche der Dienstnehmer, die sich aus der Beendigung des Dienstverhältnisses ergeben, soweit sie nach der Konkurseröffnung fällig werden, auch wenn das Dienstverhältnis vor der Konkurseröffnung aufgekündigt oder aufgelöst wurde; 5. die Ansprüche aus einer grundlosen Bereicherung der Masse. (2) Als Masseforderungen gelten: a) Ansprüche der Dienstnehmer auf laufende Dienstbezüge für die letzten dreißig Tage vor der Konkurseröffnung oder vor dem Ableben des Gemeinschuldners; b) Ansprüche der Dienstnehmer, die sich aus der Beendigung des Dienstverhältnisses ergeben, soweit sie in den letzten dreißig Tagen vor der Konkurseröffnung oder vor dem Ableben des Gemeinschuldners fällig geworden sind, jedoch nur bis zum Betrag des für drei Monate entfallenden Entgelts. (3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Z. 4 und des Absatzes 2 gelten sinngemäß für Heimarbeiter (§ 2 Absatz 1 lit. a des Heimarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 66/1954)." 4. § 47 Abs. 2 hat zu lauten: „Können Masseforderungen nicht vollständig befriedigt werden, so haben die unter § 46 Absatz 1 Z. 1 fallenden, vom Masseverwalter vorschußweise bestrittenen Barauslagen, nach ihnen die Masseforderungen der Dienstnehmer (Heimarbeiter), soweit sie sich nicht aus der Beendigung von Dienstverhältnissen (Auftragsverhältnissen) ergeben, und die übrigen Kosten des Verfahrens nach § 46 Absatz 1 Z. 1, erster Absatz, den Vorzug vor den übrigen Masseforderungen. Innerhalb gleicher Gruppen sind die Masseforderungen verhältnismäßig zu befriedigen. Bereits geleistete Zahlungen können jedoch nicht zurückgefordert werden." 5. Dem § 50 wird der Satz angefügt: „§ 51 Absatz 2 wird hiedurch nicht berührt." 6. § 51 hat zu lauten: „Erste Klasse. § 51. (1) In die erste Klasse gehören: 1. Die Kosten des Begräbnisses des Gemeinschuldners gemäß § 549 ABGB., wenn jedoch der Gemeinschuldner nach der Konkurseröffnung gestorben ist, die mit seiner Beerdigung unvermeidlich verbundenen Auslagen. 2. Forderungen von Dienstnehmern und Heimarbeitern des Gemeinschuldners, soweit sie nicht gemäß § 46 Masseforderungen sind oder als solche gelten, a) an laufenden Dienstbezügen (Heimarbeitsentgelten) für das letzte Jahr vor der Konkurseröffnung oder vor dem Ableben des Gemeinschuldners ; b) aus der Beendigung des Dienstverhältnisses (Auftragsverhältnisses), sofern es im letzten Jahr vor der Konkurseröffnung oder vor dem Ableben des Gemeinschuldners beendet worden ist; alle diese Forderungen mit der Beschränkung, daß die Einreihung in die erste Klasse nur für den Höchstbetrag von 14.400 S für jeden einzelnen Forderungsberechtigten gilt. Dieser Höchstbetrag gilt für laufende Dienstbezüge (Heimarbeitsentgelte); werden außerdem oder ausschließlich Ansprüche aus der Beendigung des Dienstverhältnisses (Auftragsverhältnisses) geltend gemacht, so erhöht sich der Höchstbetrag auf 18.000 S. Die Beschränkung gilt nicht für den Anspruch auf Ersatz von Barauslagen. 3. Forderungen von Handelsagenten gegen den Geschäftsherrn auf Zahlung der Provision und Ersatz der Barauslagen, insoweit es sich um Ansprüche handelt, die im letzten Jahr vor der Konkurseröffnung erworben oder fällig geworden sind, mit der Beschränkung, daß die Einreihung in die erste Klasse nur für den Höchstbetrag von 14.400 S für jeden einzelnen Forderungsberechtigten gilt. Die Beschränkung gilt nicht für den Anspruch auf Ersatz von Barauslagen. 4. Forderungen von Ärzten, Hebammen, Krankenwärtern und Apothekern aus berufsmäßigen Leistungen oder Lieferungen, soweit diese Forderungen im letzten Jahr vor der Konkurseröffnung oder vor dem Ableben des Gemeinschuldners entstanden sind und sich auf die Person des Gemeinschuldners, auf seine Familienmitglieder oder auf die im Hause, im Gewerbe oder in der Wirtschaft verwendeten Dienstpersonen beziehen. 5. Beiträge zur Sozialversicherung, jedoch nur insoweit, als sie im letzten Jahr vor der Konkurseröffnung fällig geworden sind. (2) Können die Konkursforderungen der ersten Klasse nicht vollständig befriedigt werden, so haben die unter Absatz 1 Z. 1 bis 4 fallenden (Unterklasse I a) den Vorzug vor den unter die Z. 5 fallenden (Unterklasse I b). Untereinander sind sie verhältnismäßig zu befriedigen." 7. § 52 hat zu lauten: „Zweite Klasse. § 52. In die zweite Klasse gehören: Steuern, Gebühren, Zölle, die nicht in die erste Klasse gehörenden Beiträge zur Sozialversicherung und andere öffentliche Abgaben, soweit sie nicht früher als drei Jahre vor der Konkurseröffnung fällig geworden sind und nicht schon aus dem dafür haftenden Gut zur Zahlung gelangen." 8. Im § 116 wird der Betrag von „20.000 S" durch den Betrag von „200.000 S" ersetzt. 9. Im § 169 Abs. 1 wird der Betrag von „10.000 S" durch den Betrag von „100.000 S" ersetzt. 10. Nach § 173 wird ein neuer § 173 a eingefügt, der lautet:,. § 173 a. Die Gläubigerschutzverbände, welchen das in § 23 a der Ausgleichsordnung vorgesehene Vorrecht erteilt ist, sind berechtigt, auf Grund der ihnen von Gläubigern erteilten Vollmachten deren Forderungen anzumelden und deren Stimmrecht durch ihre Organe auszuüben."
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paragraphs: Artikel II. Die Ausgleichsordnung, RGBl. Nr. 337/1914, wird geändert und ergänzt wie folgt: 1. § 20 c Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Auf Bestandverträge, bei denen der Schuldner Bestandnehmer ist, sowie auf Dienstverträge, bei denen der Schuldner Dienstgeber ist, sind die Vorschriften des § 20 b mit der Änderung anzuwenden, daß an die Stelle der Befugnis zur Ablehnung der Erfüllung oder der weiteren Erfüllung die Ermächtigung tritt, das Vertragsverhältnis ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer oder eine längere Kündigungsfrist unter Einhaltung der gesetzlichen oder der vereinbarten kürzeren Kündigungsfrist unter Bedachtnahme auf die gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen zu lösen." 2. Im § 20 d werden die Worte „den Betrag von 1600 S" ersetzt durch die Worte „den von ihm nach dieser Gesetzesstelle zu beanspruchenden Höchstbetrag". 3. § 23 2. 1 hat zu lauten: „1. Die Kosten des Ausgleichsverfahrens; ferner alle Auslagen, die mit der Beaufsichtigung der Geschäftsführung des Schuldners und der Prüfung seines Vermögensstandes verbunden sind, einschließlich der Steuern, Gebühren, Zölle, Beiträge zur Sozialversicherung und anderen öffentlichen Abgaben, die während des Verfahrens fällig werden oder nicht früher als drei Jahre vor der Eröffnung des Verfahrens fällig geworden sind und nicht schon aus dem dafür haftenden Gut zur Zahlung gelangen." 4. § 23 Z. 3 hat zu lauten: „3. Forderungen von Dienstnehmern und Heimarbeitern des Schuldners a) an laufenden Dienstbezügen (Heimarbeitsentgelten) für das letzte Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens oder vor dem Ableben des Schuldners, b) aus der Beendigung des Dienstverhältnisses (Auftragsverhältnisses), sofern es im letzten Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens oder vor dem Ableben des Schuldners beendet worden ist; alle diese Forderungen mit der Beschränkung, daß das Vorrecht nur für den Höchstbetrag von 14.400 S für jeden einzelnen Forderungsberechtigten gilt. Dieser Höchstbetrag gilt für laufende Dienstbezüge (Heimarbeitsentgelte); werden außerdem oder ausschließlich Ansprüche aus der Beendigung des Dienstverhältnisses (Auftragsverhältnisses) geltend gemacht, so erhöht sich der Höchstbetrag auf 18.000 S. Die Beschränkung gilt nicht für den Anspruch auf Ersatz von Barauslagen." 5. § 23 Z. 4 hat zu lauten: „4. Forderungen von Handelsagenten gegen den Geschäftsherrn auf Zahlung der Provision und Ersatz der Barauslagen, insoweit es sich um Ansprüche handelt, die im letzten Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens erworben oder fällig geworden sind, mit der Beschränkung, daß das Vorrecht nur für den Höchstbetrag von 14.400 S gilt. Die Beschränkung gilt nicht für den Anspruch auf Ersatz von Barauslagen." 6. Im § 23 a Abs. 3 und im § 33 Abs. 3 treten an die Stelle der Worte „das Ausgleichsgericht" die Worte „der Ausgleichskommissär". 7. Nach § 63 wird ein neuer § 63 a eingefügt, der lautet: „§ 63 a. Die Gläubigerschutzverbände, welchen das im § 23 a vorgesehene Vorrecht erteilt ist, sind berechtigt, auf Grund der ihnen von Gläubigern erteilten Vollmachten deren Forderungen anzumelden und deren Stimmrecht durch ihre Organe auszuüben."
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paragraphs: Artikel III. Die Verordnung über die Rangstellung der Beitragsrückstände zur Sozialversicherung im Konkursverfahren vom 7. Mai 1942, Deutsches RGBl. I S. 330, der § 33 des Angestelltengesetzes vom 11. Mai 1921, BGBl. Nr. 292, und der § 33 des Gutsangestelltengesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 538, werden aufgehoben.
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paragraphs: Artikel IV. (1) Auf Konkurse, Anschlußkonkurse und Ausgleichsverfahren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes eröffnet worden sind, finden die bisher geltenden Vorschriften Anwendung; im Fall der Wiederaufnahme eines Konkurses (§ 158 Abs. 2 der Konkursordnung) jedoch ist der Tag des Wiederaufnahmebeschlusses maßgebend. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Raab Tschadek