5. Bundesgesetz: 2. Weingesetznovelle 1959.

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paragraphs: Artikel I. Das Weingesetz 1929, BGBl. Nr. 328, in der Fassung des Gesetzes vom 29. August 1945, StGBl. Nr. 157, über die Wiedereinführung des österreichischen Weingesetzes 1929 und der Weingesetznovelle 1959, BGBl. Nr. 39, wird abgeändert wie folgt: 1. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ferner wird ausdrücklich für zulässig erklärt: A. bei Traubenmost: das Eindicken durch teilweisen Entzug des Wassers durch Einwirkung von Wärme oder Kälte (Traubendickmost), sofern der Traubenmost ungezuckert, noch nicht angegoren und aus Trauben gewonnen ist, die im Inlande erzeugt wurden und nicht von Direktträgerreben stammen; B. bei Wein und Traubenmost, ausgenommen Traubendickmost : 1. das Entsäuern mit reinem, gefälltem, kohlensaurem Kalk, 2. das Zusetzen von Weinsäure zur Wiederherstellung erkrankter Weine oder Traubenmoste im Höchstausmaße von 1 Gramm auf 1 Liter, 3. das Auffärben von Rotwein durch Behandlung mit frischen Rotweintrestern; C. bei Wein: die Herbeiführung einer Restsüße bis zu einem Zuckergehalt von höchstens 10 Gramm im Liter durch Verschneiden mit Traubendickmost (lit. A); D. bei Obstwein aller Art: 1. das Zusetzen von Zitronensäure, Chlorammonium und phosphorsaurem Ammonium, 2. das Strecken (Aufnehmenlassen) der Maische und das Strecken des Saftes durch einen Wasserzusatz in dem Maße, daß der gesamte zuckerfreie Extrakt des fertigen Getränkes mindestens 14 Gramm in einem Liter und sein Alkoholgehalt einschließlich des auf Alkohol umgerechneten, etwa noch vorhandenen Zuckers in 100 Raumteilen mindestens 3 Raumteile beträgt; E. bei Obstwein, der aus Äpfeln, Birnen oder einem Gemenge dieser beiden Obstarten erzeugt ist: das Zuckern (§ 8) in dem Maße, daß das fertige Getränk in 100 Raumteilen einschließlich des auf Alkohol umgerechneten, etwa noch vorhandenen Zuckers nicht mehr als 8 Raumteile Alkohol enthält; F. bei Beeren- und Steinobstwein: 1. das Zuckern (§ 8) in dem Maße, daß das fertige Getränk in 100 Raumteilen einschließlich des auf Alkohol umgerechneten, etwa noch vorhandenen Zuckers nicht mehr als 12 Raumteile Alkohol enthält; 2. das Auffärben eines von Natur aus roten Beeren- oder Steinobstweines mit frischen Trestern oder dem Saft der gleichen Obstgattung." 2. Die §§ 5, 6 und 7 haben zu lauten: „§ 5. (1) Lesegut, das im Inlande gefechst wurde, darf in Jahren einer zuckerarmen Ernte durch Zusatz von Zucker, von Traubendickmost (§ 4) oder von beiden dieser Stoffe aufgebessert werden. Hiebei darf jedoch der Gesamtzuckergehalt nach der Aufbesserung den natürlichen Zuckergehalt des Traubenmostes aus Weintrauben gleicher Art und Herkunft in guten Jahren nicht übersteigen (Lesegutaufbesserung). (2) Wird Lesegut mit bereits fertiggegorenem Lesegut oder mit Wein eines früheren Jahrganges verschnitten, so darf so weit aufgebessert werden, daß der Gesamtgehalt des Verschnittes an Zucker und Alkohol — dieser in Zucker umgerechnet — das Ausmaß des Abs. 1 nicht überschreitet. (3) Dem inländischen Lesegut ist solches Lesegut gleichzuhalten, das von Weinbautreibenden, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz haben, in ihren außerhalb des Bundesgebietes gelegenen Weingärten gefechst wird, wenn das Lesegut im kleinen Grenzverkehr zollfrei eingeführt werden darf. § 6. Die Lesegutaufbesserung ist nur bis 31. Dezember des Jahres, in dem das Lesegut gewonnen wurde, zulässig (Aufbesserungszeitraum). § 7. (1) Wer a) Wein über das im § 4 Abs. 2 lit. C vorgesehene Ausmaß hinaus mit Traubendickmost verschneidet, b) Wein zuckert, es sei denn zum Zwecke der Aufbesserung im Sinne des § 5 Abs. 2, c) Lesegut über das im § 5 festgesetzte Ausmaß hinaus oder nach dem 31. Dezember (§ 6) aufbessert oder d) so behandelten Traubenmost oder Wein in Verkehr bringt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird mit Geld bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen bestraft. (2) Im Straferkenntnis kann der Verfall des Weines oder des Traubenmostes, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, ausgesprochen werden." 3. § 9 hat zu lauten: „§ 9. Unbeschadet der Bestimmungen des § 13 ist das Verschneiden gestattet: 1. von Traubendickmost mit Wein nach Maßgabe der Bestimmungen des § 4 Abs. 2 lit. C, 2. von Traubendickmost mit Lesegut nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 5 und 6, 3. von sonstigem Traubenmost oder von Wein mit ebensolchem Traubenmost oder Wein, 4. von Obstwein, der aus Äpfeln, Birnen oder einem Gemenge dieser beiden Obstarten erzeugt ist, mit Obstwein dieser Art, 5. von Steinobstwein mit Steinobstwein, 6. von Beerenwein mit Beerenwein." 4. § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Zur Herstellung von Süßweinen sind außer den sonst zulässigen Verfahrensarten, Verschnitten und Zusätzen das Zusetzen von Zucker, Traubendickmost oder Alkohol und die Verwendung von Rosinen und Korinthen und anderen getrockneten Trauben sowie von Traubenmost, dessen Gärung durch Alkoholzusatz gehemmt wurde (Mistella), gestattet." 5. § 12 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Bei der Erzeugung von Schaumwein oder Obstschaumwein sind die zur Erzielung eines entsprechenden Säuregehaltes und Buketts erforderlichen, in der rationellen Schaumweinerzeugung üblichen, bei Wein oder Obstwein sonst unstatthaften Verfahrensarten und gesundheitsunschädlichen Zusätze gestattet. Bei der Erzeugung von Schaumwein darf auch Zucker, Traubendickmost oder Alkohol verwendet werden." 6. § 14 hat zu lauten: „§ 14. (1) Wer Süßweine, Obstsüßweine, aromatisierte oder gewürzte Weine oder solche Obstweine, Schaumweine, Obstschaumweine oder Traubendickmost herstellen will, um sie in Verkehr zu setzen, hat hievon der Bezirksverwaltungsbehörde die Anzeige zu erstatten und ihr zugleich die für die Herstellung, Aufbewahrung und Feilhaltung solcher Erzeugnisse bestimmten Räume bekanntzugeben. (2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat den Bundeskellereiinspektor hievon in Kenntnis zu setzen. (3) Wer Traubendickmost erzeugt, hat Bücher zu führen, denen entnommen werden kann a) Menge, Herkunft, Sorte und Zucker- und Säuregehalt des Traubenmostes, der zu Traubendickmost verarbeitet wurde, b) die Menge an Traubendickmost, die erzeugt, im eigenen Betrieb verwendet oder an andere Betriebe abgegeben worden ist, c) die Namen der Bezieher und ihre Anschrift, d) der Zeitpunkt des Ankaufes des Traubenmostes und der Erzeugung, Verwendung oder Abgabe des Traubendickmostes. § 31 Abs. 3, 4 erster Satz und 5 sind sinngemäß anzuwenden. (4) Wer der Vorschrift der Abs. 1 und 3 zuwiderhandelt, wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 3000 S oder mit Arrest bis zu zwei Wochen bestraft." 7. § 15 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Wein oder Traubenmost, bei dessen Herstellung die Vorschriften des § 4 Abs. 2 lit. C oder der §§ 5 und 6 nicht beachtet wurden, ist deshalb allein nicht als verfälscht anzusehen." 8. § 16 Abs. 1 Z. 4 hat zu lauten: „4. Weine, die einem Konzentrierungsverfahren unterzogen worden sind, und die aus Weinkonzentraten hergestellten Getränke." 9. § 23 hat zu lauten: „§ 23. (1) Wein oder Traubenmost, der aufgebessert worden ist oder dem sonst Traubendickmost zugesetzt wurde, darf nicht unter einer Bezeichnung in Verkehr gesetzt werden, die geeignet ist, den Anschein zu erwecken, daß dies nicht geschehen sei, wie naturrein, naturbelassen, rein, ungezuckert, nicht aufgebessert. (2) Wer Wein oder Traubenmost in Verkehr setzt, ist verpflichtet, dem Wiederverkäufer, an den er ein solches Getränk veräußert, vor der Veräußerung auf Verlangen mitzuteilen, ob das Getränk aufgebessert wurde oder einen Traubendickmostzusatz erhalten hat, und sich beim Erwerb dieser Getränke die zur Erteilung dieser Auskunft erforderliche Kenntnis zu sichern. (3) Bezeichnungen, die auf besondere Sorgfalt bei der Gewinnung der Weintrauben hinweisen, dürfen nur für Weine verwendet werden, die nicht aufgebessert wurden oder auch sonst keinen Traubendickmostzusatz erhalten haben und aus Weintrauben, die in der angegebenen Weise gewonnen wurden, erzeugt worden sind. (4) Als Spätlese darf nur Wein bezeichnet werden, der nicht aufgebessert wurde und auch sonst keinen Traubendickmostzusatz erhalten hat und von solchen Trauben stammt, die erst nach der allgemeinen Lese in vollreifem Zustande geerntet worden sind. (5) Als Auslese darf nur Wein bezeichnet werden, der nicht aufgebessert wurde und auch sonst keinen Traubendickmostzusatz erhalten hat und ausschließlich aus sorgfältig ausgelesenen Trauben unter Aussonderung aller nicht Vollreifen, beschädigten oder kranken Beeren gewonnen worden ist. (6) Als Ausbruch darf nur Wein bezeichnet werden, der nicht aufgebessert wurde und auch sonst keinen Traubendickmostzusatz erhalten hat und in Jahren starker Trockenbeerenbildung ausschließlich aus frisch gekeltertem Traubenmost, dem überreife, auf natürliche Weise eingetrocknete Beeren von Trauben derselben Art und Lage sowie desselben Jahres zugesetzt wurden, erzeugt worden ist." 10. § 37 hat zu entfallen.
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paragraphs: Artikel II. (1) Zur Gewinnung von Unterlagen für gesetzliche Maßnahmen zur Regelung der Lesegutaufbesserung (§§ 5 und 6 des Weingesetzes 1929), für Maßnahmen zur Förderung des Qualitätsweinbaues, zur Abgrenzung von Gebieten mit Weinbau, wo auf Grund ähnlicher Erzeugungsverhältnisse gleichartige und gleichwertige Weine erzeugt werden und die auf Grund allfälliger gesetzlicher Maßnahmen eine einheitliche geographische Bezeichnung führen sollen (Weinbaugebiete) kann das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft in Gebieten mit Weinbau die Durchführung von Erhebungen im Sinne des Abs. 2 anordnen. (2) Zu erheben sind die Weinbauverhältnisse und Tatsachen des Erzeugungsvorganges bis einschließlich der Lese, soweit sie auf die Güte des Weines bestimmter Betriebe (Abs. 3) von Einfluß sein können, wie Boden, Lage, Traubensorte, Witterungsverlauf, ferner Reifegrad, Gesundheitszustand und sonstige Eigenschaften des Lesegutes, Weingartenbearbeitung, Rebenzucht, Lesevorgang. (3) Die Erhebungen sind stichprobenweise durch eine Reihe von Jahren, womöglich in denselben Betrieben, durchzuführen. Die Betriebe müssen so gewählt werden, daß die gewonnenen Ergebnisse für einen bestimmten örtlichen Bereich als Durchschnittsergebnisse gelten können (Richtbetriebe). Sie werden vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft nach Anhörung der Landwirtschaftskammer und des zuständigen Bundeskellereiinspektors und Einholung der Zustimmung des Betriebsinhabers bestimmt. (4) Die fachliche Leitung der Erhebungen steht dem zuständigen Bundeskellereiinspektor zu. Der Landeshauptmann kann Personen, die die fachliche Eignung besitzen und sich hiezu bereiterklären, zur Unterstützung der Erhebungen heranziehen, Bundes- und Landesbedienstete mit Ausnahme der Bundeskellereiinspektoren sowie Bedienstete der Landwirtschaftskammer jedoch nur dann, wenn ihre Dienststelle zustimmt. Diese Organe sind als Beamte im Sinne des § 101 des Strafgesetzes anzusehen und genießen den Schutz als obrigkeitliche Personen gemäß § 68 des Strafgesetzes. (5) Die Ergebnisse der Erhebungen dürfen nur für den im Abs. 1 angeführten Zweck verwendet werden. (6) Die bei der Erhebung mitwirkenden Organe sind verpflichtet, die Angaben geheimzuhalten. Die gleiche Pflicht trifft die Erhebungsorgane hinsichtlich der bei der Erhebung gemachten Beobachtungen. (7) Wer die Geheimhaltungspflicht (Abs. 6) verletzt, begeht, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, eine Verwaltungsübertretung und wird mit Geld bis zu 30.000 S bestraft. Sofern die Zuwiderhandlung auch eine Dienstpflichtverletzung darstellt, tritt an Stelle der Verwaltungsstrafe die disziplinäre Ahndung.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des Artikels I im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für soziale Verwaltung betraut. Schärf Raab Hartmann Bock Proksch