109. Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Dominikanischen Republik über die Abschaffung des Sichtvermerkszwanges

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paragraphs: Artikel 1 Österreichische und dominikanische Staatsangehörige, die einen von den zuständigen Behörden ihres Landes ausgestellten gültigen Reisepaß besitzen, dürfen zu einem nicht Erwerbszwecken dienenden Aufenthalt sichtvermerksfrei in das Gebiet des anderen Vertragsstaates einreisen und sich dort drei Monate aufhalten.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder für einen drei Monate übersteigenden Aufenthalt im Gebiet des anderen Vertragsstaates ist ein Sichtvermerk erforderlich.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Dieses Abkommen befreit die österreichischen und dominikanischen Staatsangehörigen nicht von der Verpflichtung, die Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates betreffend die Einreise, den Aufenthalt und die Arbeitsaufnahme von Ausländern einzuhalten.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die zuständigen Behörden eines jeden Vertragsstaates sind berechtigt, Personen, die sie als unerwünscht ansehen oder die gegen die vorstehenden Bestimmungen verstoßen, die Einreise in ihr Land oder den Aufenthalt in demselben zu verweigern.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Jeder Vertragsstaat kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Gesundheit die Durchführung dieses Abkommens vorübergehend aussetzen. Einführung und Aufhebung dieser Maßnahme sind dem anderen Vertragsstaat unverzüglich auf diplomatischem Wege bekanntzugeben.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Dieses Abkommen ist jederzeit kündbar. Es tritt drei Monate nach Einlangen der auf diplomatischem Wege vorzunehmenden Kündigung beim anderen Vertragsstaat außer Kraft. Falls die Regierung der Dominikanischen Republik diesem Wortlaut zustimmt, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und die Antwortnote Eurer Exzellenz ein Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen bilden, welches 30 Tage nach Vornahme des Notenwechsels in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung. Dr. Peter Müller m. p. Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter Seiner Exzellenz Herrn Dr. Fernando Amiama Tió Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten Santo Domingo (Übersetzung) STAATSSEKRETARIAT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Santo Domingo, am 21. Februar 1968 Herr Botschafter! Ich beehre mich, den Empfang der Note Eurer Exzellenz vom 21. Februar 1968 zu bestätigen, welche folgenden Inhalt hat: „Ich beehre mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die Bundesregierung der Republik Österreich bereit ist, mit der Regierung der Dominikanischen Republik ein Abkommen über die Abschaffung des Sichtvermerkszwanges folgenden Inhaltes zu schließen: Artikel 1 Österreichische und dominikanische Staatsangehörige, die einen von den zuständigen Behörden ihres Landes ausgestellten gültigen Reisepaß besitzen, dürfen zu einem nicht Erwerbszwecken dienenden Aufenthalt sichtvermerksfrei in das Gebiet des anderen Vertragsstaates einreisen und sich dort drei Monate aufhalten. Artikel 2 Für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder für einen drei Monate übersteigenden Aufenthalt im Gebiet des anderen Vertragsstaates ist ein Sichtvermerk erforderlich. Artikel 3 Dieses Abkommen befreit die österreichischen und dominikanischen Staatsangehörigen nicht von der Verpflichtung, die Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates betreffend die Einreise, den Aufenthalt und die Arbeitsaufnahme von Ausländern einzuhalten. Artikel 4 Die zuständigen Behörden eines jeden Vertragsstaates sind berechtigt, Personen, die sie als unerwünscht ansehen oder die gegen die vor- stehenden Bestimmungen verstoßen, die Einreise in ihr Land oder den Aufenthalt in demselben zu verweigern. Artikel 5 Jeder Vertragsstaat kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Gesundheit die Durchführung dieses Abkommens vorübergehend aussetzen. Einführung und Aufhebung dieser Maßnahme sind dem anderen Vertragsstaat unverzüglich auf diplomatischem Wege bekanntzugeben. Artikel 6 Dieses Abkommen ist jederzeit kündbar. Es tritt drei Monate nach Einlangen der auf diplomatischem Wege vorzunehmenden Kündigung beim anderen Vertragsstaat außer Kraft. Falls die Regierung der Dominikanischen Republik diesem Wortlaut zustimmt, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und die Antwortnote Eurer Exzellenz ein Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen bilden, welches 30 Tage nach Vornahme des Notenwechsels in Kraft tritt." Ich beehre mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die Regierung der Dominikanischen Republik diesem Wortlaut zustimmt und somit unsere beiden Noten ein Abkommen zwischen unseren Regierungen bilden, welches 30 Tage nach Vornahme des Notenwechsels in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung. Dr. F. Amiama Tió m. p. Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten Seiner Exzellenz Herrn Botschafter der Republik Österreich Dr. Peter Müller Santo Domingo Das im vorstehenden Notenwechsel enthaltene Abkommen ist gemäß seinem Artikel 6 am 22. März 1968 in Kraft getreten. Klaus