19. Kundmachung: Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Güterverkehr

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paragraphs: 1. März 1977 wie folgt neu festgesetzt: I. Frachtstückgut Die Frachten für die Gewichtsstufen von 20 kg bis 500 kg und die Frachtsätze für 100 kg bei Gewichten über 500 kg betragen in Schilling: II. Expreßstückgut Die Frachten für die Gewichtsstufen von 10 kg bis 100 kg und die Frachtsätze für 10 kg bei Gewichten über 100 kg betragen in Schilling: III. Wagenladungen Die Frachtsätze der Wagenladungsklassen 1 bis 3 für 20 t (Hauptklassen) betragen in Schilling für 1000 kg: Die Frachtsätze der Wagenladungsnebenklassen werden durch Erhöhung der Frachtsätze der zugehörigen Hauptklassen gebildet. Die Erhöhung beträgt bei den Wagenladungsklassen 1 bis 3 einheitlich für die 15 t Nebenklasse 5 v. H., für die 10 t Nebenklasse 50 v. H., für die 5 t Nebenklasse 120 v. H. Die so errechneten Werte werden auf Schilling für 1000 kg in der Weise gerundet, daß Beträge unter 50 Groschen fallengelassen und von 50 Groschen an aufgerundet werden. Für Expreßgut in Wagenladungen wird die Fracht unter Zugrundelegung der Frachtsätze der Tarifklasse 1 berechnet, der so errechnete Wert wird sodann verdoppelt. IV. Großcontainer Die Fracht für die Beförderung von beladenen und leeren Großcontainern wird nach den um 20 v. H. erhöhten und gerundeten Frachtsätzen der Tarifklasse 1 berechnet. Hiebei werden die erhöhten Frachtsätze für 1000 kg in der Weise auf volle Schilling gerundet, daß Beträge unter 50 Groschen fallengelassen und von 50 Groschen an aufgerundet werden. V. Durchfuhr Für die Beförderung von Gütern in der Durchfuhr durch Österreich werden die nach den Bestimmungen der Abschnitte I, III und IV berechneten Frachten und Frachtsätze um 15 v. H. erhöht. Die so ermittelten Werte werden auf volle Schilling in der Weise gerundet, daß Beträge unter 50 Groschen fallengelassen und von 50 Groschen an aufgerundet werden. VI. Expreßgut im internationalen Verkehr Für Expreßgut im internationalen Verkehr werden die Frachten auf Grund der nachstehenden Frachtsätze gebildet. Hiebei wird das österreichische Streckennetz in Zonen eingeteilt. Die Frachtsätze für alle Bahnhöfe der gleichen Zone werden auf Grund der Tarifentfernung eines bestimmten Bahnhofs jeder Zone (Zonenstichbahnhof) nach den einzelnen Grenzübergangspunkten gebildet. In der Durchfuhr werden die im Tarif ausgewiesenen Durchgangsentfernungen der Frachtberechnung zugrunde gelegt. Frachtsätze für je angefangene 10 kg: Die Mindestfracht beträgt je Sendung 40 S. Die in den Abschnitten II bis V festgesetzten Tarifgrundlagen gelten nicht für Expreßgut im internationalen Verkehr. VII. Umsatzsteuer In den nach den Bestimmungen dieser Kundmachung gebildeten Frachten und Frachtsätzen ist die Umsatzsteuer nicht enthalten. B. Der Hauptausschuß des Nationalrates hat gemäß § 4 des Gesetzes vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180, den Bundesminister für Verkehr ermächtigt, in den Jahren 1978 und 1979 jeweils einmal Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Güterverkehr festzusetzen, die höchstens um 15 v. H. höher sein dürfen als die zum Zeitpunkt der Neufestsetzung geltenden Tarifgrundlagen. C. Die Kundmachung des Bundesministers für Verkehr vom 14. April 1975, BGBl. Nr. 220, über die Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für Fracht- und Expreßstückgut, für Wagenladungen und für Transcontainer, sowie die Kundmachung des Bundesministers für Verkehr vom 14. April 1975, BGBl. Nr. 221, über die Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für Expreßgut im internationalen Verkehr werden mit Ablauf des 28. Feber 1977 außer Kraft gesetzt. Lanc 20. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr vom 10. Dezember 1976 über die Ermächtigung des Bundesministers für Verkehr zur Festsetzung besonderer Tarifgrundlagen für den Personen-, Reisegepäck- und Güterverkehr für die Schneeberg- und die Schafbergbahn sowie für die Stubach-Weißsee-Seilschwebebahn A. Der Hauptausschuß des Nationalrates hat gemäß § 4 des Gesetzes vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180, über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Eisenbahntarifen etc. den Bundesminister für Verkehr ermächtigt, für die Zahnradbahnstrecken Puchberg am Schneeberg—Hochschneeberg und St. Wolfgang Schafbergbahnhof—Schafbergspitze sowie für die Seilschwebebahn vom Enzingerboden über Tauernmoos zum Weißsee Tarifgrundlagen für den Personen-, Reisegepäck- und Güterverkehr festzusetzen, wobei das jährliche durchschnittliche Erhöhungsausmaß gegenüber den zum Zeitpunkt der jeweiligen Neufestsetzung geltenden Tarifgrundlagen 15 v. H. nicht überschreiten darf. B. Mit Erteilung dieser Ermächtigung tritt die mit Kundmachung des Bundesministers für Verkehr vom 25. Jänner 1972, BGBl. Nr. 36, erteilte Ermächtigung außer Kraft. Lanc