526. Verordnung: 1. Zollrechts-Durchführungsverordnung - Novelle

num: 1
paragraphs: 1. § 2 lautet: „§ 2. Die dem amtlichen Pflanzenschutzdienst anläßlich der Einfuhr oder Durchfuhr von Früchten, Kartoffeln, ausgenommen Saatkartoffeln, und Schnittblumen obliegenden Kontrollen sind durch die im § 1 genannten Zollämter und im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland zusätzlich durch das Zollamt Gmünd vorzunehmen."
num: 2
paragraphs: 2. § 4 lautet: „§ 4. Im Rahmen des § 43 ZollR-DG werden die Gegenwerte im Zollrecht in ECU bestimmter Werte in österreichischen Schilling nach der Liste im Anhang 2 festgesetzt."
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 5 werden folgende §§ 5a bis 5c, jeweils samt Überschrift, eingefügt: „Zu Art. 216 und Anhang 37 und 38 ZK-DVO § 5a. Ergänzend zu Anhang 37 und 38 der ZK-DVO sind in der schriftlichen Anmeldung die im Anhang 2a vorgesehenen Angaben zu machen. Dabei sind zutreffendenfalls die angeführten Codes zu verwenden. Zu Art. 225 und 226 ZK-DVO § 5b. Als von geringer wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne der Art. 225 Buchstabe a dritter Anstrich und Art. 226 Buchstabe d ZK-DVO werden Fälle behandelt, in denen der Gesamtwert der anzumeldenden Waren 25000 S nicht übersteigt. Zu Art. 230 Buchstabe d ZK-DVO § 5c. Die nachstehend angeführten Waren werden gemäß § 50 Abs. 3 ZollR-DG von der Verpflichtung nach Art. 38 Abs. 1 Buchstabe a ZK befreit und gelten unbeschadet des Art. 235 ZK-DVO durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 Buchstabe b ZK-DVO als zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet: a) wenn sie auf einer Zollstraße, über einen Zollflugplatz oder im Rahmen eines zugelassenen Nebenwegverkehrs eingeführt werden: 1. gesetzliche Zahlungsmittel und Wertpapiere im Verkehr zwischen Geldinstituten; 2. menschliche Organe, menschliches Blut, Frauenmilch; 3. Waren, die zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen oder Unglücksfällen eingeführt werden, wobei jedoch im Zollgebiet verbleibende Waren unverzüglich einer Zollstelle anzuzeigen sind; 4. Waren des Kapitels I Titel VI, XI, XIX, XXIV, XXVII und XXIX der Zollbefreiungsverordnung; b) die Kleidung und die darin oder am Körper üblicherweise mitgeführten abgabenfreien Gegenstände, wenn sie von Reisenden außerhalb von Zollstraßen oder eines zugelassenen Nebenwegverkehrs eingebracht werden; c) in Leitungen beförderte elektrische Energie und in Leitungen befördertes Wasser zur Eigenversorgung des Betreibers der Leitung."
num: 4
paragraphs: 4. Der § 6 lautet: „§ 6. Durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 Buchstabe b ZK-DVO gelten unbeschadet des Art. 235 ZK-DVO die nachstehend angeführten Waren als zur Ausfuhr angemeldet, a) wenn sie auf einer Zollstraße, über einen Zollflugplatz oder im Rahmen eines zugelassenen Nebenwegverkehrs ausgeführt werden: 1. gesetzliche Zahlungsmittel und Wertpapiere im Verkehr zwischen Geldinstituten; 2. menschliche Organe, menschliches Blut, Frauenmilch; 3. Waren, die zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen oder Unglücksfällen ausgeführt werden, wobei jedoch im Drittstaat verbleibende Waren unverzüglich einer Zollstelle anzuzeigen sind; b) Waren, deren Gesamtwert je Sendung 22 ECU nicht übersteigt; c) in Leitungen beförderte elektrische Energie und in Leitungen befördertes Wasser zur Eigenversorgung des Betreibers der Leitung."
num: 5
paragraphs: 5. Nach § 7 wird folgender § 7a samt Überschrift eingefügt: „Zu Art. 238 erster Anstrich ZK-DVO § 7a. Die in Art. 238 erster Anstrich ZK-DVO festgelegte Wertgrenze wird erhöht: 1. für Waren, die Einfuhrabgaben (Art.4 Nr. 10 ZK) unterliegen................... auf 5000 ECU 2. für andere Waren................................................................................................ auf 100000 ECU."
num: 6
paragraphs: 6. § 9 lautet: „§ 9. Die buchmäßige Erfassung von Abgabenbeträgen hat zu unterbleiben, wenn der Gesamtbetrag der Eingangs- oder Ausgangsabgaben 10 ECU im Einzelfall nicht erreicht."
num: 7
paragraphs: 7. Die Abschnitte F bis H erhalten die Abschnittsbezeichnungen G bis I; nach dem Abschnitt E wird folgender neuer Abschnitt F samt Überschrift eingefügt: „Abschnitt F Verzicht auf Bewilligungen betreffend zolltarifliche Abgabenbegünstigungen (§ 47Abs.2 ZollR-DG) § 18a. (1) Für die Einreihung in Unterpositionen für reinrassige Zuchttiere ist vom Antragsteller der Nachweis, daß es sich um ein derartiges Tier handelt, durch eine Bestätigung der Landwirtschaftskammer zu erbringen, in deren Bereich das Tier in das Zuchtbuch (Herdebuch) einzutragen ist. (2) Für die Einreihung bestimmter Waren zur Verwendung als Saatgut (ex Pos. 0701 und 0712 sowie ex Kap. 10 und 12) ist vom Antragsteller als Nachweis eine vom Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft bestätigte Einfuhranzeige gemäß Saatgutgesetz 1937 vorzulegen."
num: 8
paragraphs: 8. Im § 24 erhält der geltende Wortlaut die Absatzbezeichnung „(1)" und wird folgender Absatz (2) angefügt: „(2) Die §§ 2, 4, 5a bis 5c, 6,7a, 9,18a und 24 und die Anhänge 2 und 2a in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 526/1995 treten mit 15. August 1995 in Kraft."
num: 9
paragraphs: 9. Anhang 2 wird durch den Anhang 1 dieser Verordnung ersetzt.
num: 10
paragraphs: 10. Nach dem Anhang 2 wird als Anhang 2a der Anhang 2 dieser Verordnung eingefügt. Staribacher