173. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche

num: 1
paragraphs: 1. § 4 Abs. 2 lautet: „(2) Jugendliche, die in einem Lehr- oder gesetzlich anerkannten Ausbildungsverhältnis stehen, dürfen nach Vollendung der ersten Hälfte desselben, jedenfalls aber nach 18 Monaten, zu Arbeiten, die nach Abs. 1 verboten sind, unter Aufsicht dann herangezogen werden, wenn auf Grund einer Untersuchung durch einen nach § 56 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, ermächtigten Arzt, in Betrieben, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, durch einen gemäß § 206 des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 518/1995 ermächtigten Arzt, die Eignung festgestellt wird.“
num: 2
paragraphs: 2. § 8 Abs. 1 Z 1 lit. a lautet: „a) Sägen für die Bearbeitung von Stoffen aller Art, wie Kreissägen, Furniersägen, Bandsägen, Kettensägen und Gattersägen; ausgenommen sind Bügelsägen, Fuchsschwanzsägen, handgeführte Stichsägen sowie Bandsägen für die Metallbearbeitung;“
num: 3
paragraphs: 3. § 8 Abs. 1 Z 1 lit. k lautet: „k) Holzschäl- und Furnierschälmaschinen;“
num: 4
paragraphs: 4. § 8 Abs. 1 Z 1 lit. l lautet: „l) Furnierschneide- und Furniermessermaschinen;“
num: 5
paragraphs: 5. § 8 Abs. 1 Z 1 lit. n lautet: „n) handgeführte Trennmaschinen und Winkelschleifer mit einer Nennleistung von mehr als 1000 Watt;“
num: 6
paragraphs: 6. § 8 Abs. 1 Z 1 lit. o lautet: „o)Bandschleifmaschinen; ausgenommen sind handgeführte Bandschleifmaschinen mit einer Nennleistung von nicht mehr als 1000 Watt und Bandschleifmaschinen mit einer Funktion ähnlich der von Schleifböcken;“
num: 7
paragraphs: 7. § 8 Abs. 2 lautet: „(2) Die Verbote nach Abs. 1 gelten nicht, wenn an den Arbeitsmitteln bestehende Unfallgefahren durch geeignete Maßnahmen beseitigt sind, zum Beispiel durch Zweihandschaltung oder Lichtschranken.“
num: 8
paragraphs: 8. § 8 Abs. 3 lautet: „(3) Jugendliche, die in einem Lehr- oder gesetzlich anerkannten Ausbildungsverhältnis stehen, dürfen unter Aufsicht mit folgenden Arbeiten, die nach Abs. 1 Z 1 verboten sind, beschäftigt werden, wenn dies für die Vermittlung der wesentlichen Fertigkeiten und Kenntnisse der Ausbildungsinhalte erforderlich ist: a) ab Beginn der Lehr- oder Ausbildungszeit mit Arbeiten an Furniersägen (Abs. 1 Z 1 lit. a), Furnierklebemaschinen (Abs. 1 Z 1 lit. f), Hackern in der Holzbe- und -verarbeitung (Abs. 1 Z 1 lit. h), Bandschleifmaschinen, ausgenommen Kantenschleifmaschinen (Abs. 1 Z 1 lit. o); b) nach Vollendung des ersten Lehr- oder Ausbildungsjahres mit Arbeiten an Sägemaschinen, ausgenommen Kettensägen (Abs. 1 Z 1 lit. a), Knetmaschinen (Abs. 1 Z 1 lit. i), Mischmaschinen und Rührwerke (Abs. 1 Z 1 lit. j); c) nach Vollendung der ersten Hälfte der vorgeschriebenen Lehr- oder Ausbildungszeit, jedenfalls aber nach 18 Monaten, mit Arbeiten an Hobelmaschinen mit rotierenden Messerwellen für die Bearbeitung von Stoffen aller Art (Abs. 1 Z 1 lit. b), Fräsmaschinen für die Bearbeitung von Stoffen aller Art (Abs. 1 Z 1 lit. c), Schneidemaschinen für die Bearbeitung von Stoffen aller Art, wie Papierschneidemaschinen oder Kreismessermaschinen (Abs. 1 Z 1 lit. d), Stanzen (Abs. 1 Z 1 lit. e), Pressen (Abs. 1 Z 1 lit. f), Entschwartungsmaschinen (Abs. 1 Z 1 lit. g), Furnierschneidemaschinen (Abs. 1 Z 1 lit. l), handgeführte Bohrmaschinen mit Zusatzgeräten, sofern damit die Funktion einer unter Abs. 1 Z 1 fallenden Maschine erreicht wird (Abs. 1 Z 1 lit. m), handgeführte Trennmaschinen und Winkelschleifer mit einer Nennleistung von mehr als 1000 Watt (Abs. 1 Z 1 lit. n); Kantenschleifmaschinen (Abs. 1 Z 1 lit. o); verboten bleiben wegen der besonderen Gefahr Arbeiten mit Kettensägen (Abs. 1 Z 1 lit. a), Zerkleinerungsmaschinen ausgenommen Hacker (Abs. 1 Z 1 lit. h), Holzschäl- und Furnierschälmaschinen (Abs. 1 Z 1 lit. k) sowie Furniermessermaschinen (Abs. 1 Z 1 lit. l); d) mit Arbeiten, die unter den vorstehenden Absatz lit. c fallen, bereits nach Vollendung des ersten Lehr- oder Ausbildungsjahres, sofern im ersten Lehr- oder Ausbildungsjahr eine spezielle theoretische und praktische Unterweisung zur Unfallverhütung nach Richtlinien der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt im Rahmen des Berufsschulunterrichtes im Ausmaß von mindestens 24 Unterrichtseinheiten nachweislich absolviert wurde.“
num: 9
paragraphs: 9. Nach § 8 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt: „(3a) Jugendliche, die in einem Lehr- oder gesetzlich anerkannten Ausbildungsverhältnis stehen, dürfen unter Aufsicht mit folgenden Arbeiten, die nach Abs. 1 Z 2 bis 19 verboten sind, beschäftigt werden, wenn dies für die Vermittlung der wesentlichen Fertigkeiten und Kenntnisse der Ausbildungsinhalte erforderlich ist: a) Arbeiten nach Z 8, 13, 14, 16, 17, 18 lit. b und 19 nach Vollendung der ersten Hälfte der vorgeschriebenen Lehr- und Ausbildungszeit; b) Arbeiten nach Z 5 nach Vollendung des zweiten Lehr- oder Ausbildungsjahres.“
num: 10
paragraphs: 10. § 8 Abs. 4 lautet: „(4) Jugendliche, die in keinem Lehr- oder gesetzlich anerkannten Ausbildungsverhältnis stehen, dürfen nach Vollendung des 17. Lebensjahres mit Arbeiten an oder mit Betriebseinrichtungen, sonstigen mechanischen Einrichtungen und Betriebsmitteln, die nach Abs. 1 Z 2, 6, 7, 8, 9, 11, 17, 18 lit. b und 19 verboten sind, beschäftigt werden.“
num: 11
paragraphs: 11. § 8 Abs. 5 lautet: „(5) Jugendliche dürfen nicht mit Störungsbeseitigung, Einstell-, Wartungs-, Instandhaltungs- und Reinigungsarbeiten an in Betrieb befindlichen Arbeitsmitteln, sonstigen Anlagen und Einrichtungen nach Abs. 1 beschäftigt werden, sofern dies nicht gefahrlos möglich ist.“
num: 12
paragraphs: 12. § 9 Z 7 wird folgender Satz angefügt: „Jugendliche, die in einem Lehr- oder gesetzlich anerkannten Ausbildungsverhältnis stehen, dürfen zur Mithilfe beim Aufstellen oder Abtragen von Gerüsten sowie bei der Instandhaltung von aufgestellten Gerüsten bis zu einer Gerüstlage von 4 m Höhe unter Aufsicht herangezogen werden, wenn diese Arbeiten im Zusammenhang mit der Ausbildung erforderlich sind.“
num: 13
paragraphs: 13. § 9 Z 8 lautet: „8. Arbeiten auf Gerüsten; erlaubt ist die Beschäftigung von Lehrlingen auf Gerüstlagen bis zu einer Höhe von 4 m; erlaubt ist weiters die Beschäftigung von Lehrlingen nach Vollendung des ersten Lehrjahres unter Aufsicht auf Gerüstlagen über 4 m Höhe, wenn sich die Aufsichtsperson (§ 4 Abs. 1 BauV) oder in deren Abwesenheit der gemäß § 4 Abs. 4 BauV bestellte Arbeitnehmer vor Beschäftigung des Lehrlings durch Einsichtnahme in die gemäß § 61 Abs. 5 BauV geführten Vermerke vergewissert hat, daß das Gerüst ordnungsgemäß überprüft wurde und keine Mängel aufweist;“
num: 14
paragraphs: 14. § 9 Z 10 wird aufgehoben.
num: 15
paragraphs: 15. § 9 Z 13 lautet: „13. Die Bedienung von Schleppliften; erlaubt ist das Zureichen von Bügeln ab dem vollendeten 16. Lebensjahr;“
num: 16
paragraphs: 16. § 9 Z 17 letzter Halbsatz lautet: „erlaubt ist die Beschäftigung von Jugendlichen, die in einem gesetzlich anerkannten Lehr- oder Ausbildungsverhältnis stehen, nach Vollendung des ersten Lehr- oder Ausbildungsjahres unter Aufsicht;“
num: 17
paragraphs: 17. § 9 Z 19 lautet: „19. Das Abfangen und der Transport flüssigen Metalls beim Metallgießen für Jugendliche bis zum vollendeten 17. Lebensjahr; erlaubt ist die Beschäftigung von Jugendlichen, die in einem Lehr- oder gesetzlich anerkannten Ausbildungsverhältnis stehen, nach Vollendung des ersten Lehr- oder Ausbildungsjahres unter Aufsicht; erlaubt ist weiters das Abfangen und der Transport von Schmelze in Zinngießereien bis zu einem Gewicht von 2 kg;“
num: 18
paragraphs: 18. § 9 Z 21 letzter Halbsatz lautet: „erlaubt ist die Beschäftigung von Jugendlichen, die in einem Lehr- oder gesetzlich anerkannten Ausbildungsverhältnis stehen, nach Vollendung der ersten Hälfte desselben, jedenfalls aber nach 18 Monaten, unter Aufsicht;“
num: 19
paragraphs: 19. § 9 Z 22 letzter Halbsatz lautet: „erlaubt ist die Beschäftigung von Jugendlichen, die in einem Lehr- oder gesetzlich anerkannten Ausbildungsverhältnis stehen, nach Vollendung der ersten Hälfte desselben, jedenfalls aber nach 18 Monaten, unter Aufsicht;“
num: 20
paragraphs: 20. § 9 Z 27 lautet: „27. die Beschäftigung von Jugendlichen an Verkaufsstellen vor Geschäften im Freien; erlaubt ist die kurzzeitige Beschäftigung, wenn dies zum Zwecke der Berufsausbildung erforderlich ist;“
num: 21
paragraphs: 21. Dem § 14 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 4 Abs. 2, § 8 Abs. 1 Z 1 lit. a, k, l, n und o, § 8 Abs. 2, 3, 3a, 4 und 5, § 9 Z 7, 8, 13, 17, 19, 21, 22 und 27 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 173/1997 treten mit 1. Juli 1997 in Kraft. § 9 Z 10 tritt mit Ablauf des 30. Juni 1997 außer Kraft.“ Hostasch Farnleitner Einem