4. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilungen der Niederländischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 103/2001) hinterlegt: Nachstehende Staaten haben gemäß Art. 6 als zuständige Behörden bestimmt: Estland Ministry of Foreign Affairs Legal Division Consular Department Islandi väljak 1 15049 Tallinn Estonian Ministry of Education Administrative Department Tònismägi 11 EE0100 Tallinn Administrative Department Munga 18 EE 2400 Tartu Monitoring Department Munga 18 Tartu Ministry of Justice Courts’ Department Tartu mnt 85 EE0100 Tallinn Ministry of International Affairs General Administrative Department Legal Services Office Lai 40 EE0100 Tallinn Ministry of Social Affairs Public Relations and Training Department Gonsiori 29 EE0100 Tallinn Kasachstan The Ministry of Justice: offizielle Dokumente, die von Justizbehörden und anderen staatlichen Organen einschließlich Notaren ausgestellt sind; The Ministry of Education and Science: offizielle Dokumente, die von Bildungs- und Wissenschaftsbehörden bzw. von Lehranstalten der Republik ausgestellt sind; The Ministry of Internal Affairs: offizielle Dokumente, die von strukturellen Unterabteilungen der Fremdenpolizei ausgestellt sind; The Committe on administration of the archives and documentation of the Ministry of Culture, Information and Public Consent: Archivbestätigungen und Kopien von Archivdokumenten, die von staatlichen Archiven der Republik Kasachstan ausgestellt sind; The Committe for forensic (legal) administration of the Supreme Court: offizielle Dokumente, die von Gerichtsorganen und Exekutivbehörden ausgestellt sind; The Ministry on State Income: offizielle Dokumente, die von strukturellen und territorialen Unterabteilungen des Finanzministeriums der Republik Kasachstan ausgestellt sind; The General Office of Public Prosecutors: offizielle Dokumente, die von Organen der Staatsanwaltschaft, Untersuchungs- und Ermittlungsorganen ausgestellt sind; The Ministry of Defence: Archivbestätigungen und Kopien von Archivdokumenten, die von Sonderarchiven des Verteidigungsministeriums der Republik Kasachstan ausgestellt sind; The Committe for National Security: Archivbestätigungen und Kopien von Archivdokumenten, die von Sonderarchiven des Komitees für Staatssicherheit ausgestellt sind. Die genannten Organe sind berechtigt, ihre Vollmacht zur Ausstellung von Apostillen an ihre territorialen Organe zu delegieren. Anmerkung: Das Übereinkommen, das die Beglaubigung ausländischer öffentlicher Urkunden abschafft, sieht einen Apostillenstempel in Quadratform mit den Mindestmaßen von 9 × 9 cm vor. Zweckmäßig ist ein Apostillenstempel mit den Maßen 13 × 13 cm, in dem die Schrift des Textes zwecks besserer Darstellung und Lesbarkeit vergrößert werden kann. Eine Änderung (Übersetzung) der verwendeten Sprache, des Textes und der Abfolge des Textes im Stempel ist unzulässig. Der Stempel kann nur in der Amtsprache der Republik Kasachstan ausgefüllt werden. Neuseeland The New Zealand Department of Internal Affairs. Einer weiteren Mitteilung der Niederländischen Regierung zufolge hat Trinidad und Tobago Kundgemacht in BGBl. III Nr. 184/2000 am 9. März 2001 folgende weitere Behörden bestimmt, die zur Ausstellung der Apostille gemäß Art. 3 des Übereinkommens zuständig sind: „the Permanent Secretary, Ministry of Education“ und „the Chief of Protocol, Ministry of Enterprise Development, Foreign Affairs and Tourism“. Jede zuständige Behörde darf seine Vollmacht an einen Stellvertreter oder an Stellvertreter den Umständen entsprechend delegieren. Schüssel