RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Vorarlberg: Erklärung der L 39 - Lastenstraße als Landesstraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 39 – Lastenstraße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Aufschiebende Bedingung
Die Erklärung als Landesstraße gemäß § 1 steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass das Land Vorarlberg das Eigentum oder ein sonstiges entsprechendes Verfügungsrecht an sämtlichen für die Errichtung der L 39 – Lastenstraße notwendigen Grundflächen erwirbt und den Rechtserwerb im Landesgesetzblatt kundmacht.
num: § 3 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 39 – Lastenstraße ist in den Anlagen 1 und 2 in gelber Farbe dargestellt.
85. Verordnung: Außerkraftsetzung der Durchschnittswerte der Ausgleichsteuerordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Ausgleichsteuerordnung (Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz) vom 23. März 1939, Deutsches RGBl. I S. 615, in der Fassung vom 29. März 1943, Deutsches RGBl. I S. 171, wird wie folgt geändert: 1. Die Liste der Durchschnittswerte (Anlage 1 zu § 4 Abs. 3) tritt außer Kraft. 2. Die Bestimmungen des § 4 Abs. 3 sind bis zur Verlautbarung einer neuen Liste von Durchschnittswerten nicht anzuwenden; die Bemessung der Steuerschuld hat bis dahin ausschließlich nach den Bestimmungen des § 4 Abs. 1, 2 und 4 zu erfolgen. 3. Die Freiliste 1 (Anlage 2 zu § 7 Abs. 3) wird wie folgt ergänzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verlautbarung folgenden zweiten Monates in Kraft. Margarétha
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kuba zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 8. September 2006 Teil III
149. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kuba zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (NR: GP XXII RV 259 AB 330 S. 40. BR: AB 6941 S. 704.)
149.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokoll wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kuba zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
[spanischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 29 Abs. 1 des Abkommens wurden am 15. April 2004 bzw. 11. Juli 2006 (eingelangt am 14. Juli 2006) abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 29 Abs. 2 mit 12. September 2006 in Kraft.
Schüssel
501. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinden Bischofshofen und Pfarrwerfen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 99 Katschberg Straße wird im Bereich der Gemeinden Bischofshofen und Pfarrwerfen wie folgt bestimmt: Die B 99 Katschberg Straße wird im Bereich zwischen km 0,66 (alt) und km 0,78 (alt) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Der durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil wird als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
584. Bundesgesetz: Aufhebung des Bundesgesetzes über die sanitätspolizeiliche Grenzkontrolle

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesgesetz über die sanitätspolizeiliche Grenzkontrolle, BGBl. Nr. 15/1975, wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen, für Inneres und für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Salcher Androsch Lanc Broda
16. Verordnung: Änderung der Sprengelverordnung für den Strafvollzug

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Sprengelverordnung für den Strafvollzug, BGBl. Nr. 92/1970, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 444/1971 wird wie folgt geändert: 1. Der § 1 wird wie folgt geändert: a) Der Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Allgemeine Strafvollzugsanstalten (§ 8 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes) sind a) die Männerstrafvollzugsanstalten Garsten, Graz und Stein; b) die Männerstrafvollzugsanstalten Favoriten (Wien) und Hirtenberg; c) die Frauenstrafvollzugsanstalt Schwarzau/ Steinfeld." b) Nach Abs. 3 wird folgender neuer Absatz angefügt: „(4) Hinsichtlich der im Abs. 1 Buchst. b genannten Strafvollzugsanstalten wird außerdem allgemein angeordnet, daß die Strafvollzugsanstalten zur Einleitung und zum Vollzug derjenigen Freiheitsstrafen zuständig sind, die nach § 9 Abs. 2 und 5 bis 7 des Strafvollzugsgesetzes in den Gefangenenhäusern des Landesgerichtes für Strafsachen Wien einzuleiten und zu vollziehen wären, und zwar a) die Männerstrafvollzugsanstalt Favoriten (Wien), falls eine gewerbliche Ausbildung oder Fortbildung des Verurteilten nicht in Betracht kommt und die Strafvollzugsanordnung im Monat Jänner, April, Juli oder Oktober erlassen wird, und b) die Männerstrafvollzugsanstalt Hirtenberg, falls eine gewerbliche Ausbildung oder Fortbildung des Verurteilten in Betracht kommt und die Strafvollzugsanordnung im Monat Jänner, April, Juli oder Oktober erlassen wird." 2. In der Überschrift und im Wortlaut des § 5 entfallen jeweils die Worte „der Gefangenenhäuser der Gerichtshöfe". 3. Die Anlage III wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift und im ersten Satz des Eingangs entfallen die Worte „der Gefangenenhäuser der Gerichtshöfe". b) In der Tabelle unter Buchst. a hat die Überschrift der linken Spalte zu lauten: „die Sonderabteilung des Gefangenenhauses des Gerichtshofes erster Instanz (der Männerstrafvollzugsanstalt)"; in der linken Spalte treten an die Stelle der Ausdrücke „Wien (Außenstelle Favoriten)" und „Wien (Außenstelle Hirtenberg)" die Ausdrücke „Favoriten (Wien)" und „Hirtenberg".
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1974 in Kraft. Broda
428. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung

num: 1
paragraphs: Artikel I § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Bei der Feststellung des erfolgreichen Besuches einer höheren Schule oder einer Klasse einer solchen Schule hat eine allfällige negative Beurteilung in den Unterrichtsgegenständen Griechisch, Latein, in den relativen Pflichtgegenständen und den Freigegenständen sowie in dem Unterrichtsgegenstand Lebende Fremdsprache, soweit in der Berufsschule kein Unterricht in dieser lebenden Fremdsprache erfolgt, außer Betracht zu bleiben.
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. In der Anlage I, Abschnitt A, Rubrik 2, ist hinsichtlich der Glasfachschule, Fachrichtung Flachglas, nach dem Wort „Flachglasschleifer" das Wort „Glaser" einzufügen. 2. In der Anlage I, Abschnitt A, Rubrik 1, hat die Zitierung des für die Handelsschule (einschließlich der Handelsschule für Berufstätige) geltenden Lehrplanes zu lauten: „Lehrplan BGBl. Nr. 143/1963, auch in der Fassung BGBl. Nr. 228/1966, BGBl. Nr. 182/1969, BGBl. Nr. 212/ 1971 und BGBl. Nr. 351/1971". 3. In der Anlage I, Abschnitt B, Rubrik 1, ist der Zitierung des für die Höhere Technische Lehranstalt für Berufstätige geltenden Lehrplanes anzufügen: „und BGBl. Nr. 156/1970". 4. In der Anlage I, Abschnitt B, Rubrik 1, ist der Zitierung des für die Höhere Lehranstalt für Flugtechnik geltenden Lehrplanes anzufügen: „und BGBl. Nr. 156/1970". 5. In der Anlage I, Abschnitt B, Rubrik 1, hat die Zitierung des für die Höhere Lehranstalt für Fremdenverkehrsberufe geltenden Lehrplanes zu lauten: „Lehrplan BGBl. Nr. 97/1965, auch in der Fassung BGBl. Nr. 26/1967, BGBl. Nr. 183/ 1969 und BGBl. Nr. 156/1970". 6. In der Anlage I, Abschnitt B, Rubrik 1, hat die Zitierung des für die Handelsakademie (einschließlich der Handelsakademien für Berufstätige, des Abiturientenlehrganges an Handelsakademien und des Abiturientenlehrganges für Berufstätige an Handelsakademien) geltenden Lehrplanes zu lauten: „Lehrplan BGBl. Nr. 143/ 1963, auch in der Fassung BGBl. Nr. 228/1966, BGBl. Nr. 182/1969 und BGBl. Nr. 212/1971 und BGBl. Nr. 351/1971".
num: 3
paragraphs: Artikel III
num: 4
paragraphs: Artikel IV Staribacher
Vorarlberg: Ausschreibung der Bürgermeisternachwahl in der Gemeinde Schwarzenberg

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2017Ausgegeben am 12. Mai 2017
30. Verordnung: Ausschreibung der Bürgermeisternachwahl in der Gemeinde Schwarzenberg
Verordnung der Landesregierung über die Ausschreibung der Bürgermeisternachwahl in der Gemeinde Schwarzenberg
Auf Grund des § 72 in Verbindung mit § 10 des Gemeindewahlgesetzes, LGBl.Nr. 30/1999 in der Fassung LGBl.Nr. 61/2012, wird verordnet:
Die Bürgermeisternachwahl in der Gemeinde Schwarzenberg wird auf Sonntag, den 16. Juli 2017 ausgeschrieben.
Als Stichtag wird Montag, der 15. Mai 2017 bestimmt.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
Änderung der Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Festlegung des akademischen Grades „Master of Science (Child Development)“, Lehrgänge „Child Development“, Interuniversitäre ..

paragraphs: 481. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Festlegung des akademischen Grades „Master of Science (Child Development)“, Lehrgänge „Child Development“, Interuniversitäre Arbeitsgemeinschaft für integrative Gesundheitsförderung, Graz, geändert wird
Auf Grund des § 124 Abs. 6a des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2009, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Festlegung des akademischen Grades „Master of Science (Child Development)“, Lehrgänge „Child Development“, Interuniversitäre Arbeitsgemeinschaft für integrative Gesundheitsförderung, Graz, BGBl. II Nr. 329/2005, wird wie folgt geändert:
In § 5 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
Hahn
Tirol: Genehmigung einer Änderung der Gemeindegrenze zwischen derGemeinde Gaimberg und der Marktgemeinde Nußdorf-Debant

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 6 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Gaimberg vom 21. Februar 2002 und des Gemeinderates der Marktgemeinde Nußdorf-Debant vom 25. Februar 2002, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Gaimberg und der Marktgemeinde Nußdorf-Debant vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Gaimberg und der Marktgemeinde Nußdorf-Debant wird durch die geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 3283, 1193, 1194, 3286, 1016, 1015, 1030, 3207 und 3206 entsprechend der Vermessungsurkunde des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. Rudolf Neumayr, Lienz, vom 19. Februar 2002, GZl. 4296/2002, Plan 4296.02-1, gebildet.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Gaimberg und der Marktgemeinde Nußdorf-Debant aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Die Kosten für die Durchführung der vereinbarten Grenzänderung werden von Ing. Hubert Brandstätter, Nußdorf-Debant, getragen.
num: § 4
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2003 in Wirksamkeit.
552. Notenwechsel zur Änderung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Ministerium für Handel, Republik der Philippinen andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

num: 1
paragraphs: Artikel 1 des gegenständlichen Abkommens angeführte ausstellende Behörde durch folgenden Behörden ersetzt worden ist: — Department of Trade and Industry, mit Zweigstellen in den verschiedenen Regionen der Philippinen, — Garments and Textile Export Board (GTEB), soweit es sich um Bekleidungswaren und um andere handwerkliche Erzeugnisse, die Textilien enthalten, handelt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie freundlicherweise Ihre Zustimmung hierzu geben würden. Genehmigen Sie den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Nelson D. Lavina Botschafter Mag. Josef Mayer Ministerialrat Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Stubenring 1 1011 Wien (Übersetzung) BUNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFTLICHE ANGELEGENHEITEN Wien, dem 31. Juli 1992 Sehr geehrter Herr Botschafter! Ich beehre mich, den Erhalt des nachstehenden Briefes vom 16. März 1992 zu bestätigen und Ihnen , daß ich mit den Änderungen gemäß Ihrem vorerwähnten Schreiben einverstanden bin: „Ich beehre mich, .....(es folgt der weitere Text der Übersetzung der Eröffnungsnote ins Deutsche)..... meiner ausgezeichneten Hochachtung." Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Mag. Josef Mayer Ministerialrat S.E. Nelson D. Lavina Botschafter der Philippinen Nedergasse 34 1190 Wien Der Notenwechsel ist mit 31. Juli 1992 in Kraft getreten.Vranitzky
Tirol: Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991, LGBl. Nr. 84, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 85/1994 und 46/1996 wird wie folgt geändert:
§ 101 hat zu lauten:
"§ 101
Zuschüsse des Landes Tirol zu den Kosten
der Schülerbeförderung
(1) Das Land Tirol kann als Träger von Privatrechten den Gemeinden und Gemeindeverbänden Zuschüsse zu den von ihnen zu tragenden Kosten der Beförderung jener Schüler gewähren, deren Schulweg ohne Benützung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar wäre. Bei der Gewährung von Zuschüssen ist die Finanzkraft der betreffenden Gemeinde bzw. der dem betreffenden Gemeindeverband angehörenden Gemeinden zu berücksichtigen.(2) Die Landesregierung hat Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen im Sinne des Abs. 1 zu erlassen. Die Richtlinien haben insbesondere nähere Bestimmungen zu enthalten über:a)das Verfahren bei der Gewährung von Zuschüssen;b)die Höhe der Zuschüsse;c)die Voraussetzungen, unter denen Zuschüsse gewährt werden."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 1997 in Kraft.(2) Dieses Gesetz ist bereits auf den Ersatz der Kosten der Schülerbeförderung für das Schuljahr 1996/97 anzuwenden. Auf Antrag einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes sind die Kosten der Schülerbeförderung für das Schuljahr 1996/97 jedoch nach Maßgabe des § 101 des Tiroler Schulorganisationsgesetzes 1991 in der am 30. Juni 1997 in Geltung gestandenen Fassung zu ersetzen.
Ausnahme der ZiviltechnikerInnen von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz

num: § 1.
paragraphs: ZiviltechnikerInnen sind hinsichtlich einer Erwerbstätigkeit, die die Teilnahme am Pensionsfonds der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten begründet, von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG ausgenommen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
Haupt
Oberösterreich: Landesgesetz zur Bereinigung der Rechtsordnung des Landes Oberösterreich (Oö. Rechtsbereinigungsgesetz 1995)

num: 1.
paragraphs: Die Verordnung der ob der Enns'schen Regierung
vom 3. September 1834, Z. 14946, Amtliche Linzer
Zeitung, Folge 41/1955, betreffend Einzäunung von Hauslacken;
num: 2.
paragraphs: das Gesetz betreffend die äußere Kennzeichnung
der zum Schütze der Landeskultur bestellten und
beeideten Wachorgane, GuVBI. 18/1887;
num: 3.
paragraphs: das Gesetz betreffend die Erfordernisse zur Bestäti gung und Beeidigung für das zum Schutz der Lan
deskultur bestellte Wachpersonal, LGuVBI. 11/1891;
num: 4.
paragraphs: das Gesetz betreffend die Verbesserung der Hut
weiden, LGuVBI. Nr. 14/1922;
num: 5.
paragraphs: das Gesetz betreffend die Beendigung der Wieder besiedlung, LGuVBI. 67/1928;6.das Gesetz betreffend die zeitliche Befreiung von durch Kriegseinwirkung beschädigten oder zerstör
ten und wiederhergestellten Wohnhäusern von der Grundsteuer und von allen Abgaben, die vom Land
und von den Gemeinden vom Gebäudebesitz oder
vom Aufwand für Wohnzwecken oder Zwecken eines
gewerblichen Betriebes dienenden Räume zukünftig
eingehoben werden (Grundsteuerbefreiungsgesetz), LGBl. Nr. 53/1948, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 32/1968;
7.das Gesetz über die Zuerkennung einer Versor gungsbeihilfe an Hebammen mit Niederlassungs
erlaubnis und Anspruch auf Mindesteinkommen, die
am 1. Jänner 1940 wegen Vollendung des 60. Le
bensjahres nicht mehr unter die Angestelltenversi
cherungspflicht gefallen sind und ihren Beruf nicht
mehr ausüben, LGBl. Nr. 35/1950, i.d.F. LGBl. Nr. 26/1951;
8.das Gesetz über die Sicherung des Hebammenbei
standes im Lande Oberösterreich durch öffentlich
bestellte Hebammen (Sprengelhebammengesetz), LGBl. Nr. 25/1951;
9.das Gesetz über die Beschäftigung von in Berufsaus bildung stehenden Ärzten in Heil- und Pflegeanstal
ten, LGBl. Nr. 58/1950, i.d.F. 27/1951;
10.das Gesetz über die Förderung des Kartoffelbaues im Lande Oberösterreich (Kartoffelbauförderungs-Gesetz), LGBl. Nr. 8/1952, zuletzt geändert durch
LGBl. Nr. 2/1960;
11.das Gesetz über die Anwendung von Bestimmungen
des Bundesgesetzes über Ansprüche aus der Ablei
stung freiwilliger Waffenübungen auf die Bedienste
ten, deren Dienstrecht durch Landesgesetz zu re
geln ist, LGBl. Nr. 4/1963;
12.das Gesetz über die Staatsprüfungskommission für den Försterdienst, LGBl. Nr. 45/1963;13.das Gesetz über landwirtschaftliche Siedlungsmaß nahmen, LGBl. Nr. 52/1933, sowie § 22 des Geset
zes über das landwirtschaftliche Siedlungswesen
(O.ö. LSG 1970), LGBl. Nr. 29/1970, i.d.F. 16/1974. §2 Dieses Landesgesetz tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.
390. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Drechsler

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Drechsler, Verordnung BGBl. Nr. 72/1977, wird wie folgt geändert: § 5 lautet: „Zusatzprüfung § 5. (1) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Tischler kann eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Drechsler abgelegt werden. Diese hat die Gegenstände ,Prüfarbeit' und, Fachgespräch' zu umfassen. Für diese Zusatzprüfung gelten § 2, § 4 und § 6 Abs. 1. (2) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Kunststoffverarbeiter kann bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Drechsler abgelegt werden. Diese hat den Gegenstand ,Prüfarbeit' zu umfassen. Für diese Zusatzprüfung gelten § 2 Abs. 1 bis 3 und 7, § 4 und § 6 Abs. 1"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1990 in Kraft. Schüssel
Burgenland: Verordnung mit welcher die Heimbeiträge der LandesberufsschuleEisenstadt neu festgesetzt werden

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 23. Juli 2001, mit welcher die Heimbeiträge für die im Schülerheim der Landesberufsschule Eisenstadt untergebrachten Schüler neu festgesetzt werden

Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Burgenländischen Pflichtschulgesetzes 1995, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 54/1999, wird verordnet:

Die für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der im Schülerheim der Landesberufsschule Eisenstadt untergebrachten Schüler einzuhebenden Beiträge (Heimbeiträge) werden mit Wirkung vom 1. September 2001 wie folgt neu festgelegt:

ATS 792,-- für vollinterne Schüler
ATS 340,-- für halbinterne Schüler
(insbesondere Teilverpflegung)

Für die Landesregierung:
Kaplan
Änderung der Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen

num: 1.
paragraphs: Im § 1 wird der Punkt am Ende der Z 20 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 21 wird angefügt:
„21.Ukrainische Staatsangehörige und weitere Personen, die ab dem 24. Februar 2022 wegen der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine vorübergehend in Österreich aufgenommen werden, sofern sie nicht bereits nach einer anderen Bestimmung dieser Verordnung in die Krankenversicherung einbezogen sind.“
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 lit. m wird der Ausdruck „§ 1 Z 18“ durch den Ausdruck „§ 1 Z 18 und 21“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 2 Abs. 2 lit. j wird der Ausdruck „§ 1 Z 18“ durch den Ausdruck „§ 1 Z 18 und 21“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 1 Z 1 bis 6 sowie 8 bis 20“ durch den Ausdruck „§ 1 Z 1 bis 6 sowie 8 bis 21“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 4 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 1 Z 1 bis 6 und 8 bis 20“ durch den Ausdruck „§ 1 Z 1 bis 6 und 8 bis 21“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 4 Abs. 2 lit. o wird der Ausdruck „§ 1 Z 18“ durch den Ausdruck „§ 1 Z 18 und 21“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im § 5 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 1 Z 1 bis 19“ durch den Ausdruck „§ 1 Z 1 bis 19 und 21“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Im § 5 Abs. 3 wird der Ausdruck „§ 1 Z 17 bis 19“ durch den Ausdruck „§ 1 Z 17 bis 19 und 21“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Im § 6 Abs. 4 wird der Ausdruck „§ 1 Z 10, 13, 17 und 18“ durch den Ausdruck „§ 1 Z 10, 13, 17 und 18 sowie 21“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Dem § 8 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die §§ 1 Z 20 und 21, 2 Abs. 1 lit. m und 2 lit. j, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 2 lit. o, 5 Abs. 1 und 3 sowie 6 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 104/2022 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft. Die §§ 2 Abs. 1 lit. m und 2 lit. j, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 2 lit. o, 5 Abs. 1 und 3 sowie 6 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 529/2021 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“
Rauch
17. Verordnung: Höhe der Sitzungsgelder nach dem Arbeitsmarktservicegesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die Mitglieder (stellvertretenden Mitglieder) des Verwaltungsrates, der Landesdirektorien, der Regionalbeiräte und der Ausschüsse dieser Organe haben für jeden Tag der Teilnahme an einer Sitzung Anspruch auf Sitzungsgeld in Höhe von 1. im Falle des Verwaltungsrates 360 S, 2. im Falle des Landesdirektoriums 290 S und 3. im Falle des Regionalbeirates 150 S. Anspruchsberechtigt sind auch alle vom jeweiligen Organ zur Teilnahme an einer Sitzung eingeladene Personen.
num: 2
paragraphs: § 2. Kein Sitzungsgeld steht Mitarbeiter/innen des Arbeitsmarktservice zu, die im Rahmen ihrer dienstlichen Verpflichtung – in welcher Funktion auch immer – an der Sitzung teilnehmen.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Sitzungsgeld ist vierteljährlich anzuweisen. Hums
383. Bundesgesetz: Bodenwertabgabegesetznovelle 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 15. Dezember 1960, BGBl. Nr. 285, über eine Abgabe vom Bodenwert bei unbebauten Grundstücken und über eine Änderung des Einkommensteuergesetzes 1953 zur stärkeren Erfassung des Wertzuwachses bei Grundstücksveräußerungen in der Fassung, der Bundesgesetze BGBl. Nr. 4/1962, 226/1962 und 183/1965 wird geändert wie folgt: 1. Im Artikel I § 3 Abs. 2 Z. 1 tritt an die Stelle des Betrages von „100.000" S der Betrag von „200.000" S. 2. Im Artikel I § 4 Abs. 2 tritt an die Stelle des Betrages von „100.000" S der Betrag von „200.000" S. Artikel 11 (1) Dieses Bundesgesetz ist für Veranlagungszeiträume ab 1. Jänner 1974 anzuwenden. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Häuser Androsch
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 10. Dezember 1997 überdie Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und desSperrgeldes der Hausbesorger

num: § 1
paragraphs: Entgelt
(1) Das monatlich im nachhinein zu leistende Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen des Hausbesorgers wird wie folgt festgesetzt:
a)für Wohnungen je Quadratmeter Nutzfläche S 2,26b)für andere Räumlichkeiten je Quadratmeter Nutzfläche S 2,26c)für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei Glatteis
je nach Quadratmeter Gehsteigfläche S 4,09
(2) In den Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt, das sich aus Abs. 1 lit. a und b ergibt, um 10 v. H.
(3) Als Nutzfläche gilt die Gesamtbodenfläche der Wohnungs- und anderen Räumlichkeiten abzüglich der Wandstärke; Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen.
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
(1) Als Ersatz der Kosten für die Beschaffung der für die Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. A bis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien gebührt dem Hausbesorger eine Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines monatlich im nachhinein zu leistenden Zuschlages von 20 v. H. zu dem Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 lit. a und b sowie
Abs. 2.
(2) Der Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.
num: § 3
paragraphs: Aufrundung
Die nach den §§ 1 und 2 sich ergebende Gesamtsumme ist erforderlichenfalls auf den nächsthöheren vollen Schillingbetrag aufzurunden.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Das Sperrgeld für einmaliges Aufsperren in der Zeit der vorgeschriebenen Torsperre beträgt vor 24 Uhr 45 Schilling, nach 24 Uhr 50 Schilling.
num: § 5
paragraphs: Bestehende Entgeltvereinbarungen
Bestehende Entgeltvereinbarungen werden, soweit sie für den Hausbesorger günstigere Entgeltansprüche enthalten, durch das Inkrafttreten dieser Verordnung nicht berührt.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 16. Dezember 1996, LGBl. Nr. 95/1996, außer Kraft.
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (revidiert)

paragraphs: 191. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (revidiert)
Nach Mitteilung der Generalsekretärin des Europarats hat Island am 17. November 2022 seine Annahmeurkunde zum Übereinkommen des Europarats über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (revidiert) (BGBl. III Nr. 155/2021, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 144/2022) hinterlegt und dabei eine Erklärung gemäß Art. 5 Abs. 5 des Übereinkommens abgegeben.1
Edtstadler
Aufwertung und Anpassung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2006

num: 1.
paragraphs: des § 23 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 132/2005, 2.der §§ 19 Abs. 6 und 26a Abs. 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 132/2005,
wird verordnet:
§ 1. Die Hundertsätze nach § 23 Abs. 2 BSVG werden für das Kalenderjahr 2006 wie folgt festgestellt:
1.im § 23 Abs. 2 Z 1 mit 15,00550, 2.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 16,67280, 3.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 13,54663, 4.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 9,37848, 5.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 7,60698, 6.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 5,62707, 7.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 4,16821, 8.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 3,12616, 9.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 2,39672.
§ 2. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 2006 wird auf Grund des § 19 Abs. 6 B-KUVG die monatliche Mindestbeitragsgrundlage mit 562,50 € und die monatliche Höchstbeitragsgrundlage mit 3 750,00 € festgestellt.
§ 3. Für das Kalenderjahr 2006 wird der im § 26a Abs. 2 B-KUVG genannte Betrag statt mit 17,08 € mit 17,54 € festgestellt.
Haubner Rauch-Kallat
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die BezirkshauptmannschaftenLinz-Land, Steyr-Land und Wels-Land

num: § 1.
paragraphs: (i) Die Bezeichnung der mit dem Amtssitz in Steyr und Wels eingerichteten Bezirkshauptmannschaften und der zugehörigen politischen Bezirke wird wie folgt festgesetzt:
„Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land",
„Politischer Bezirk Steyr-Land"; „Bezirkshauptmannschaft Wels-Land", „Politischer Bezirk Wels-Land".
(2) Die Bezeichnung der mit dem Amtssitz in Linz eingerichteten Bezirkshauptmannschaft, deren örtlicher Wirkungsbereich die Sprengel der Bezirksgerichte Linz-Land, Enns und Neuhofen an der Krems umfaßt, und die Bezeichnung des zugehörigen politischen Bezirkes werden wie folgt festgesetzt:
„Bezifkshauptmannschaft Linz-Land", „Politischer Bezirk Linz-Land".
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
256. Verordnung: Aufhebung der Verordnung, über die Vereinigung der Jugendgerichtsbarkeit für die Sprengel der Bezirksgerichte Linz und Urfahr beim Bezirksgerichte Urfahr.

paragraphs: Auf Grund des § 16 des Jugendgerichtsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 272, wird verordnet: Die Verordnung vom 12. Dezember 1928, BGBl. Nr. 341, über die Vereinigung der Jugendgerichtsbarkeit für die Sprengel der Bezirksgerichte Linz und Urfahr beim Bezirksgerichte Urfahr, wird aufgehoben. Kapfer
304. Verordnung: Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973, BGBl. Nr. 476/1972, wird wie folgt geändert: 1. § 18 hat zu lauten: „§ 18 Zu § 185 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955 Folgende auf dem Amtsplatz außerhalb der Amtsstunden durchgeführte Amtshandlungen werden von der Kostenpflicht ausgenommen: a) Die im § 140 des Zollgesetzes 1955 vorgesehenen Amtshandlungen; b) die Abfertigung von vorabgefertigten Waren in der Ausfuhr; c) die Abfertigung von Massengütern, wie Kohle und Koks, ausgenommen jedoch Holz in der Ausfuhr, im Eisenbahnverkehr; d) die Abfertigung von Waren zum Zwischenauslandsverkehr bei oder zu einem Zollamt, das vom übrigen Zollgebiet auf der Straße nur im Zwischenauslandsverkehr erreichbar ist." 2. § 19 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1973 in Kraft. Androsch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. September 2005 überdie Erklärung von Gebieten der Grebenzen und des Furtnerteiches zumLandschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich der Grebenzen und des Furtnerteiches wird ein in den Gemeinden Mariahof, Sankt Blasen, St. Lambrecht, St. Marein bei Neumarkt, Zeutschach und Neumarkt, politischer Bezirk Murau, gelegenes Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976 erklärt. Dieses Gebiet wird als Landschaftsschutzgebiet Nr. 7 (Grebenzen – Furtnerteich) bezeichnet.
(2) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung (Anlage).
(3) Die Anlage wird durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme kundgemacht. Die Einsicht kann
während der Amtsstunden vorgenommen werden
– beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung (FA 13C),
– bei der Bezirkshauptmannschaft Murau und
– bei den im § 1 Abs. 1 genannten Gemeinden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 25. Oktober 2005, in Kraft.
num: § 3
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Mai 1981 über die Erklärung von Gebieten der Grebenzen und des Furtnerteiches zum Landschaftsschutz-gebiet, LGBl. Nr. 42/1981, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
862. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bundes- und Landesreserven werden nach Bedarf durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit der Kontingente erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1993 sofern in der Anlage bei den einzelnen Kontingenten nicht eine andere Laufzeit bestimmt wird.Hesoun
Kärnten: Höhe des Aufenthaltskostenbeitrages für das Jahr 2006

paragraphs: Text
111. Kundmachung der Landesregierung vom 20. Dezember 2005, Zl. 14-Ges-951/1-2005, über die Höhe des Aufenthaltskostenbeitrages für das Jahr 2006

Gemäß § 57 Abs. 3 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 (K-KAO), LGBl. Nr. 26/1999, i. d. g. F., LGBl. Nr. 56/2003, wird kundgemacht:
Der Aufenthaltskostenbeitrag gemäß § 57
K-KAO 1999 beträgt ab 1. Jänner 2006 e 6,20 pro Verpflegstag.


Der Landesrat:

Dr. S c h a n t l
172. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte in der Beilage 1 zum Erlaß betreffend Vergütung für Nebentätigkeit gemäß § 25 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 — Neuregelung der Vergütungen für die Vortragenden an Lehrgängen des Bundes und für die Mitglieder von Prüfungskommissionen durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 1987, GZ V 79/86-6, die Worte „Vortragende der Verwendungsgruppe A an Lehrgängen für Bedienstete des Höheren Dienstes 250 S" in der Beilage 1 unter der Überschrift „Vortragende an Lehrgängen des Bundes und sonstigen Vorbereitungs- und Schulungskursen" in der Ziffer 1 lit. a des Erlasses des Bundesministers für Landesverteidigung vom 28. Juni 1982, Z. 52.122/ 491-4.9/82, Verlautbarungsblatt des Bundesministeriums für Landesverteidigung Nr. 167/1982, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. August 1987 in Kraft. Lichal
103. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 1. Juli 1948, BGBl. Nr. 146, über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 45/1952, 70/1955 und 113/ 1962, wird abgeändert wie folgt: § 25 hat zu lauten: „§ 25. (1) Zwecks Überwachung ihres Gesundheitszustandes sind die Jugendlichen jährlich mindestens einmal einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. (2) Die Durchführung der ärztlichen Untersuchung obliegt dem Träger der Krankenversicherung, bei dem der Jugendliche pflichtversichert ist. (3) Der zuständige Krankenversicherungsträger hat dem Jugendlichen die im Zusammenhang mit der Untersuchung entstehenden Fahrtkosten zu ersetzen, soweit sie sich nicht aus der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel innerhalb des Stadtgebietes (Straßenbahn, Autobus) ergeben. (4) Der Dienstgeber ist verpflichtet, den Jugendlichen die für die Durchführung der Untersuchung erforderliche Freizeit unter Fortzahlung des Entgeltes zu gewähren. (5) Der Bund ersetzt dem Träger der Krankenversicherung (Abs. 2) 50 v. H. der tatsächlich entstandenen, nachgewiesenen Untersuchungskosten gemäß Abs. 1 sowie 60 v. H. des Aufwandes nach Abs. 3. (6) Durch Verordnung kann bestimmt werden, daß Jugendliche in Betrieben zu schweren körperlichen oder unter Verwendung von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen oder -geräten auszuführenden Arbeiten oder zu Arbeiten, die mit einer besonderen Gefahr für die Gesundheit verbunden sein können, nur verwendet werden dürfen, wenn auf Grund einer ärztlichen Untersuchung die Eignung der Jugendlichen zu den betreffenden Arbeiten festgestellt ist.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1969 in Kraft und behält seine Wirksamkeit bis zum 31. Dezember 1971. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie und, soweit es sich um Betriebe handelt, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor Mitterer
Oberösterreich: Gesetz betreffend den Schutz landwirtschaftlich genutzter Kulturflächen (Oö. Kulturflächenschutzgesetz)

num: § 1.
paragraphs: (1) GRUNDSTÜCKE, WELCHE DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN
NUTZUNG DIENEN ODER GRUNDSTÜCKE, WELCHE AN LAND
WIRTSCHAFTLICH GENUTZTE GRUNDSTÜCKE ANGRENZEN,
DÜRFEN NUR MIT BEHÖRDLICHER BEWILLIGUNG (§ 2) IN
WALD UMGEWANDELT WERDEN. ALS UMWANDLUNG IN
WALD GILT AUCH DIE DULDUNG DES NATÜRLICHEN AN
FLUGES.
(2) Die Bewilligung ist zu erteilen, soweit der
Kulturumwandlung nicht öffentliche Interessen der
Landeskultur entgegenstehen und soweit die Kul
turumwandlung die Bewirtschaftung der angrenzen
den landwirtschaftlich genutzten Grundstücke, ins
besondere durch drohende Beschattung oder Durch-
wurzelung nicht beeinträchtigt. Die Bewilligung
kann aus diesem Grunde mit der Auflage erteilt
werden, daß entlang der fremden landwirtschaftlich genutzten Grundstücke auf dem in Wald umzuwandelnden Grundstück ein Kulturschutzstreifen in einer Breite von drei bis fünfzehn Meter zu erhalten ist. Der Kulturschutzstreifen ist in einer Weise zu bewirtschaften, daß dadurch die angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Grundstücke in ihrer Bewirtschaftung nicht beeinträchtigt werden.
(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für Waldgrund im Sinne des Kaiserlichen Patents vom 3. Dezember 1852, RGB1. Nr. 250 (Forstgesetz). Almen im Sinne des Gesetzes vom 19. April 1921, LGuVBl. Nr. 165 (Almschutzgesetz), genießen nicht den Schutz der Bestimmungen des Abs. 1.
num: § 2.
paragraphs: (1) Zur Eltteilung der Bewilligung gemäß § 1 ist in erster Instanz der Bürgermeister der Gemeinde zuständig, in deren Gebiet das umzuwandelnde Grundstück liegt. In zweiter Instanz hat die Bezirksverwaltungsbehörde, in dritter Instanz die Landesregierung zu entscheiden.
(2) Neben; den Eigentümern kommt auch den Be sitzern der angrenzenden landwirtschaftlich genutz ten Grundstücke im Bewilligungsverfahren Partei stellung zu.
(3) Eine Ausfertigung jedes Bescheides ist dem zuständigen Vermessungsamt zuzustellen.
num: § 3.
paragraphs: Wer Bestimmungen dieses Gesetzes oder die auf Grund diese s Gesetzes ergangenen Bescheide oder Verfügungen übertritt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu dreißigtausend Schilling oder mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
num: § 4.
paragraphs: Unbeschadet einer Bestrafung nach § 3 hat die Bezirksverwalttmgsbehörde Personen, die rechtswidrig gehandelt haben, die Verpflichtung aufzuerlegen, den geschaffenen Zustand soweit zu ändern, daß er den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuwider ist. Die Bezirksverwaltungsbehörde kann hievon absehen, wenn öffentliche Interessen der Landeskultur nicht beeinträchtigt werden.
41. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung zur Durchführung des Jugendgerichtsgesetzes (Jugendgerichtsverordnung) durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Juli 1960, Z. V 9,10/60-14, den § 13 Z. 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Inneres, für soziale Verwaltung und für Unterricht vom 11. Mai 1955, zur Durchführung des Jugendgerichtsgesetzes (Jugendgerichtsverordnung) als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Broda
Wien: Zusätzliche Maßnahmen an Arbeitsorten im Gastgewerbe

num: § 1.
paragraphs: (1) Zusätzlich zu § 10 Abs. 2 und 4 der COVID-19-Öffnungsverordnung, BGBl. II Nr. 214/2021, dürfen Arbeitsorte im Gastgewerbe von allen dort Beschäftigten nur betreten werden, wenn sie einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 bis 7 COVID-19-Öffnungsverordnung haben und dem Arbeitgeber vorweisen. Ein Nachweis gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 bis 7 COVID-19-Öffnungsverordnung ist von den im Gastgewerbe Beschäftigten für die jeweilige Geltungsdauer bereitzuhalten und ist nach Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer zu erneuern.(2) Kommen die im Gastgewerbe Beschäftigten den Verpflichtungen gemäß Abs. 1 nicht nach, ist eine Maske im Sinne des § 1 Abs. 1 der COVID-19-Öffnungsverordnung, BGBl. II Nr. 214/2021, zu tragen.§ 2. Diese Verordnung tritt mit 19. Mai 2021 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.Der Landeshauptmann:Ludwig
Tirol: Änderung der Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2007

num: Artikel I
paragraphs: Die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2007, LGBl. Nr. 30, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 154/2013, wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift des II. Abschnittes des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird das Zitat „LGBl. Nr. 130/2013“ durch das Zitat „LGBl. Nr. 152/2013“ ersetzt.
2. In der Überschrift des IX. Abschnittes des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 95/2013“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 14/2014“ ersetzt.
3. In der Überschrift des X. Abschnittes des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 39/2013“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 27/2014“ ersetzt.
4. In der Überschrift des XVIII. Abschnittes des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird das Zitat „LGBl. Nr. 130/2013“ durch das Zitat „LGBl. Nr. 71/2014“ ersetzt.
5. Im XVIII. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 hat die lit. a in der Tarifpost 141 zu lauten:
„a)Verleihung der Befugnis als Berg- und Schiführer (§ 4 Abs. 1) 110,-- Euro“
6. Im XVIII. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 hat die lit. a in der Tarifpost 142 zu lauten:
„a)Verleihung der Befugnis als Bergwanderführer (§ 16 Abs. 1) 80,-- Euro“
7. Im XVIII. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 hat die lit. a in der Tarifpost 143 zu lauten:
„a)Verleihung der Befugnis als Schluchtenführer (§ 21 Abs. 1) 110,-- Euro“
8. Im XVIII. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird nach der Tarifpost 143 folgende Bestimmung als Tarifpost 143a eingefügt:
„143a.a) Verleihung der Befugnis als Sportkletterlehrer (§ 25b) 110,-- Euro b) Anerkennung von Ausbildungen (§ 25d Abs. 8), von Prüfungen (§ 25e Abs. 6) oder von Fortbildungsveranstaltungen (§ 25f Abs. 3) 45,-- Euro“
9. Im XVIII. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 hat die Tarifpost 144 zu lauten:
„144.Anerkennung von Berg- und Schiführerausbildungen und der Berufspraxis im Rahmen der europäischen Integration (§ 12, gegebenenfalls in Verbindung mit § 17, § 22 oder § 25c) 55,-- Euro“
10. Im XVIII. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 hat die Tarifpost 145 zu lauten:
„145.Ausfolgung eines neuen a) Berg- und Schiführer-, Bergwanderführer-, Schluchtenführer- oder Sportkletterlehrerabzeichens (§ 7 Abs. 5) 25,-- Euro b) Berg- und Schiführer-, Bergwanderführer-, Schluchtenführer- oder Sportkletterlehrerausweises (§ 7 Abs. 5) 35,-- Euro“
11. Im XX. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird in der Tarifpost 159 das Zitat „LGBl. Nr. 130/2013“ durch das Zitat „LGBl. Nr. 4/2014“ ersetzt.
12. Im XX. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 werden in der Tarifpost 167 das Zitat „BGBl. I Nr. 153/2009“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 10/2014“ und das Zitat „BGBl. I Nr. 24/2013“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 10/2014“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Februar 1990, mit der die Verordnung über die Festsetzung der Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten sowie für das öffentliche Diakonissenkrankenhaus Schladming und das öffentliche Krankenhaus der Stadtgemeinde Weiz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Im § 2 haben lit. a und b wie folgt zu lauten:
Mehrbett- Einbett-
zimmer zimmer
S S
a) Für Landeskrankenanstalten
§ 1 Z. 1 lit. a bis c
dieser Verordnung 375,- 871,-
b) Landes-Sonderkrankenhaus
für Psychiatrie und
Neurologie Graz, ausgenommen
die Schlaganfallabteilung 262,- 352,-“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 1990 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
70. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im § 15 Abs. 2 des Futtermittelgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntis vom 3. Oktober 1985, G 172/84-12, der Bundesregierung zugestellt am 28. Jänner 1986, im § 15 Abs. 2 des Futtermittelgesetzes, BGBl. Nr. 97/1952, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 180/1970 die Wortfolge „auf den Verfall der den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Waren," als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1986 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
355. Beschluß Nr. 5/1973 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. URSPRUNGSREGELUNG Nr. 3 über Vermerke in den Warenverkehrsbescheinigungen A.W. 1 in der Beilage 6 des Teils I des Anhangs B zum Übereinkommen Werden bei Be- oder Verarbeitungen gemäß Artikel 2 des Teils I des Anhangs B zum Übereinkommen Ursprungserzeugnisse eines Mitgliedstaates oder der Gemeinschaft verwendet, die vor dem 1. April 1973 in einen Mitgliedstaat eingeführt wurden, so können bis zum 31. Dezember 1973 ohne Vorlage von Warenverkehrsbescheinigungen für diese Waren Warenverkehrsbescheinigungen A.W. 1 erteilt werden, sofern, die Zollbehörden des Ausfuhrstaates sich davon, überzeugt haben, daß die Waren den Bestimmungen des Titels I des Teils I dieses Anhangs genügen. Inkrafttreten dieses Beschlusses
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß wird an dem Tag wirksam, an dem der Beschluß Nr. 1/1973 Der Beschluß Nr. 1/1973 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 141/1973 verlautbart. in Kraft tritt. Hinterlegung dieses Beschlusses
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
92. Verordnung: Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft wird ein Kontingent in der Höhe von 5500 für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften festgelegt, das auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Burgenland: .............................................. 700 Kärnten: .................................................... 180 Niederösterreich: ...................................... 2100 Oberösterreich: ......................................... 800 Salzburg: .................................................. 30 Steiermark: ............................................... 1200 Tirol: ......................................................... 150 Vorarlberg: ............................................... 40 Wien: ........................................................ 300
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen darf sechs Monate nicht überschreiten und nicht nach dem 31. Dezember 2001 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 15. November 2001 außer Kraft. Bartenstein