31. Bundesgesetz: Änderungen und Ergänzungen des gerichtlichen Strafverfahrensrechtes und des Geschwornen- und Schöffenlistengesetzes.

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paragraphs: Artikel I. 1. Im § 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. Februar 1907, RGBl. Nr. 41, über die Ausübung der Gerichtsbarkeit bei den Oberlandesgerichten und dem Obersten Gerichtshof entfällt die Ziffer 11. 2. Im § 39 der Österreichischen Strafprozeßordnung 1945, ASlg. Nr. 1, hat der dritte Absatz zu lauten: „(3) Der Präsident jedes Gerichtshofes zweiter Instanz hat für seinen Sprengel eine Verteidigerliste anzulegen, mit Anfang eines jeden Jahres zu erneuern und allen Strafgerichten zuzustellen, bei welchen sie zu jedermanns Einsicht offenzuhalten ist. In diese Liste sind vorerst alle im Sprengel des Gerichtshofes zweiter Instanz die Rechtsanwaltschaft wirklich ausübenden Rechtsanwälte aufzunehmen. Auf ihr Ansuchen sind aber auch für das Richteramt, die Rechtsanwaltschaft oder das Notariat geprüfte Rechtsverständige sowie alle Doktoren der Rechte, welche Mitglieder des Lehrkörpers einer rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät sind, aufzunehmen, sofern nicht Umstände vorliegen, welche nach dem Gesetz die Ausschließung von dem Richteramte, der Rechtsanwaltschaft oder dem Notariate zur Folge haben. Wer sich durch die Ausschließung aus der Verteidigerliste gekränkt erachtet, kann sich binnen 14 Tagen, nachdem ihm die Entscheidung zugestellt worden ist, beim Bundesministerium für Justiz beschweren."
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paragraphs: Artikel II. Der erste Absatz im § 45 a der Österreichischen Strafprozeßordnung 1945, ASlg. Nr. 1, hat zu lauten: „(1) Ein Rechtsanwalt kann sich als Verteidiger im ordentlichen Verfahren vor dem Gerichtshof erster Instanz, jedoch unter Ausschluß der Hauptverhandlung vor dem Geschwornengerichte, auch durch einen bei ihm in Verwendung stehenden Rechtsanwaltsanwärter, der nicht in der Verteidigerliste eingetragen ist, vertreten lassen, in der Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht aber nur dann, wenn ein solcher Rechtsanwaltsanwärter die Rechtsanwaltsprüfung mit Erfolg abgelegt hat; liegen rücksichtswürdige Gründe vor, so kann der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer auf Antrag eines Rechtsanwaltes dem Rechtsanwaltsanwärter das Erfordernis der Prüfung erlassen, sobald er an einer inländischen Hochschule den rechtswissenschaftlichen Doktorgrad erlangt hat und eine einjährige zivil- und strafgerichtliche Praxis beim Gerichtshof erster Instanz und beim Bezirksgericht sowie eine zweijährige Praxis in der Rechtsanwaltschaft nachzuweisen vermag."
num: 3
paragraphs: Artikel III. Als XXVIII. Hauptstück werden der Österreichischen Strafprozeßordnung 1945, ASlg. Nr. 1, folgende Bestimmungen angefügt: „Von der Ausübung der Strafgerichtsbarkeit über Soldaten im Frieden. § 492. Soldat im Sinne dieses Gesetzes ist jeder Angehörige des Präsenzstandes des Bundesheeres. § 493. (1) Alle Soldaten unterstehen im Frieden der Strafgerichtsbarkeit der bürgerlichen Gerichte. (2) Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, sind die allgemeinen Vorschriften über das Verfahren in Strafsachen auch auf Soldaten anzuwenden. § 494. (1) Es hindert die gerichtliche Ahndung einer Tat nicht, daß sie auch als Verstoß gegen eine besondere militärische Dienst- oder Standespflicht disziplinär geahndet werden kann. (2) Das Gericht darf ein Strafverfahren wegen einer Übertretung nach § 46 des Wehrgesetzes oder nach dem Anhang zum Strafgesetz 1945, ASlg. Nr. 2, aber nicht einleiten, ein eingeleitetes Verfahren vorläufig nicht fortsetzen, sobald ihm bekanntgeworden ist, daß wegen der Tat ein militärisches Ordnungsstrafverfahren oder Dienststrafverfahren durchgeführt wird; solange deswegen das gerichtliche Strafverfahren nicht eingeleitet oder fortgesetzt wird, ruht die Verjährung. (3) Von der Verfolgung wegen einer Übertretung nach § 46 des Wehrgesetzes oder nach dem Anhang zum Strafgesetz 1945, ASlg. Nr. 2, kann der öffentliche Ankläger absehen oder zurücktreten, wenn mit der Verurteilung keine Rechtsfolgen verbunden wären und die Tat so geringfügig ist, daß die verhängte Ordnungsstrafe oder Dienststrafe eine gerichtliche Ahndung entbehrlich macht. § 495. (1) Auch militärische Kommanden und Wachen können die vorläufige Verwahrung (§ 177) des einer strafbaren Handlung Verdächtigen zum Behufe der Vorführung vor den Untersuchungsrichter vornehmen: 1. wenn der Verdächtige auf einer militärischen Liegenschaft auf frischer Tat betreten wird, 2. wenn der Verdächtige Soldat ist, einer der im § 175 Z. 2 bis 4 angeführten Umstände vorliegt und die vorläufige Einholung des richterlichen Befehles wegen Gefahr am Verzuge nicht tunlich ist oder 3. wenn der Verdächtige Soldat ist und die Aufrechterhaltung der militärischen Zucht und Ordnung die sofortige Verhaftung fordert. (2) Wachen können Vorgesetzte und Höhere aus eigener Macht nur in Verwahrung nehmen, wenn diese bei Verübung eines Verbrechens betreten werden. (3) Unter Wachen im Sinne dieser Gesetzesstelle sind auch die Inspektionsorgane, Patrouillen und Streifen zu verstehen. (4) Der in Verwahrung Genommene ist unverzüglich, jedenfalls aber vor Ablauf von 48 Stunden seit Beginn der Verwahrung dem Untersuchungsrichter abzuliefern (§ 4 des Gesetzes vom 27. Oktober 1862, RGBl. Nr. 87). § 496. Wenn die Aufrechterhaltung der militärischen Zucht und Ordnung die sofortige Verhaftung eines Soldaten fordert, kann auch vom Gericht die vorläufige Verwahrung angeordnet oder die Untersuchungshaft verhängt werden. Doch hat das Gericht in einem solchen Falle, wenn nicht schon ein Antrag des dem Verdächtigen vorgesetzten militärischen Kommandos vorliegt, diesem vor Verhängung oder Aufhe- bung der Haft womöglich Gelegenheit zur Äußerung zu geben. § 497. (1) Von jeder Ladung und von jeder Verhaftung oder Enthaftung eines Soldaten sowie von der Anordnung des Vollzuges der gegen Soldaten verhängten Freiheitsstrafen ist das unmittelbar vorgesetzte Kommando zu benachrichtigen; die Benachrichtigung von der Ladung hat zu entfallen, wenn diese durch das vorgesetzte Kommando zugestellt wird. (2) Die Einleitung des Strafverfahrens gegen einen Soldaten ist seinem Disziplinarvorgesetzten anzuzeigen. Diesem sind nach rechtskräftiger Beendigung des Strafverfahrens die Akten zur Einsicht zu übersenden. (3) Die Verurteilung eines Wehrpflichtigen der Reserve ist seinem Standeskörper bekanntzugeben. (4) Die bevorstehende Entlassung eines Soldaten aus einer Strafanstalt ist von dieser, die Entlassung aus einem Gerichtsgefängnis vom Gericht dem nächstgelegenen militärischen Kommando anzuzeigen, damit die zur Übernahme notwendigen Verfügungen rechtzeitig getroffen werden können. § 498. Von Amtshandlungen der Gerichte und Sicherheitsbehörden und ihrer Organe auf militärischen Liegenschaften ist der Kommandant vorher in Kenntnis zu setzen; auf sein Verlangen ist ein von ihm beigegebener Soldat zuzuziehen. § 499. Ladungen und gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen sind an Soldaten in der Regel durch das unmittelbar vorgesetzte Kommando zuzustellen. Dieses hat das rechtzeitige Erscheinen des Geladenen zu veranlassen und ihn nötigenfalls auch ohne ein besonderes darauf gerichtetes Ersuchen dem Gericht vorzuführen. § 500. (1) Soldaten sind bei ihrer Vernehmung als Beschuldigte, Zeugen oder Sachverständige um ihren Standeskörper und Dienstgrad und, wenn sie als Beschuldigte vernommen werden, auch um den Tag zu befragen, an dem ihr Präsenzdienst begonnen hat (§§ 166, 199 und 240). (2) Der Dienstgrad und der Standeskörper des Beschuldigten sind in der Anklageschrift (§ 207 Z. 1), im Strafantrag (§ 484), in der Urteilsausfertigung (§ 270 Z. 2), in der öffentlichen Vorladung (§ 423 Z. 1), in Steckbriefen und Personsbeschreibungen (§ 416) und in allen Benachrichtigungen militärischer Stellen (§ 497) anzugeben. § 501. Der Vollzug der gegen einen Soldaten ausgesprochenen Freiheitsstrafe kann auch dann aufgeschoben oder für höchstens drei Monate unterbrochen werden (§§ 401 und 401 a), wenn der Standeskörper aus militärdienstlichen Gründen darum ansucht. § 502. (1) In den im Strafgesetze bezeichneten Fällen der Subordinationsverletzung nach den §§ 550 und 551, der Meuterei nach den §§ 563 bis 566, der Empörung nach § 570, der Desertion nach § 585, der Feigheit nach § 632, der Störung der Zucht und Ordnung nach den §§ 639 und 641 und der Plünderung nach § 680 kann gegen Soldaten das Standrecht stattfinden, wenn die in den einzelnen Bestimmungen des Strafgesetzes bezeichneten Voraussetzungen gegeben sind oder wenn diese Verbrechen in einer die Aufrechterhaltung der militärischen Zucht und Ordnung oder die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise um sich greifen. (2) Das Erkenntnis über die Notwendigkeit der Anwendung des Standrechtes steht dem für die militärischen Angelegenheiten zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit den Bundesministern für Inneres und für Justiz zu. Im Falle einer Empörung ist jedoch bei Gefahr am Verzüge auch der Brigadekommandant berechtigt, im Einvernehmen mit dem Vorsteher der Bezirksverwaltungsbehörde, dem Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz und dem Staatsanwalte das Standrecht kundzumachen. (3) Das Standrecht kann für bestimmte Gebiete oder für die Angehörigen eines oder mehrerer Truppenkörper oder Abteilungen kundgemacht werden. (4) Die Erklärung, daß das standrechtliche Verfahren einzutreten hat, ist den Kommandanten der in Betracht kommenden Heeresabteilungen mitzuteilen. Diese haben die Verkündung des Standrechtes auf die in den militärischen Dienstvorschriften vorgeschriebene Weise und durch Vorlesen vor der ausgerückten Mannschaft zu veranlassen. Diese Bestimmungen sind auch in den im XXV. Hauptstück geregelten Standrechtsfällen anzuwenden. (5) Liegen die im § 442 Abs. 2 angeführten Voraussetzungen in einem Falle vor, der im standgerichtlichen Verfahren mit dem Tod durch Erschießen bedroht ist, so hat das Standgericht an Stelle dieser Strafe auf Kerker und, wenn die strafbare Handlung im ordentlichen Verfahren mit schwerem Kerker zu bestrafen gewesen wäre, auf schweren Kerker von fünf bis zu zehn Jahren zu erkennen."
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paragraphs: Artikel IV. (1) Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, dauert die Frist für die Erhebung einer Beschwerde oder eines Einspruches, für die Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung 14 Tage. (2) 14 Tage dauern auch folgende Fristen: 1. die Frist, binnen der ein Privatbeteiligter, wenn er vom Rücktritt des Staatsanwaltes verständigt worden ist, die Strafverfolgung aufrechterhalten kann (§ 48 Z. 2 und 3 StPO.); 2. die Frist für die Anträge des Staatsanwaltes nach geschlossener Voruntersuchung (§ 112 Abs. 1 StPO.); 3. die Frist für Anträge des Anklägers, wenn der Gerichtshof zweiter Instanz eine Anklage vorläufig zurückgewiesen hat (§ 211 Abs. 2 StPO.); 4. die Frist für die Anträge des Anklägers nach einem Unzuständigkeitsurteil (§ 261 Abs. 2 StPO.); 5. die Frist für die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens wegen Straftaten, deren Verfolgung das Gericht dem Ankläger vorbehalten hat (§ 263 Abs. 4, § 315 Abs. 1 StPO.); 6. die Frist binnen der das Gesuch um Wiedereinsetzung eingebracht werden kann (§ 364 Abs. 1 Z. 2 StPO.); 7. die Frist für Anträge des Staatsanwaltes, wenn das Gericht das vereinfachte Verfahren für unzulässig erklärt hat oder wenn der Einzelrichter dieses Verfahren abbricht (§ 486 Abs. 2, § 488 Z. 8 StPO.); 8. die Frist, binnen der die Unterschrift eines Verteidigers auf der schriftlichen Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde nachgebracht werden kann (§ 1 Z. 3 des Gesetzes vom 31. Dezember 1877, RGBl. Nr. 3/1878). (3) Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung gegen ein Abwesenheitsurteil nach § 427 der Strafprozeßordnung können auch nach Ablauf der Anmeldungsfrist zusammen mit dem Einspruch angemeldet werden. Die Bestimmungen des § 478 der Strafprozeßordnung über die Verbindung der Berufung mit der Beschwerde gegen die Einspruchsentscheidung bleiben unberührt. (4) Unberührt bleiben auch Gesetzesbestimmungen, nach denen besondere Wirkungen eines Rechtsmittels davon abhängen, daß es sogleich oder binnen kürzerer als der gesetzlichen Frist ergriffen oder ausgeführt wird. (5) Für Aufsichtsbeschwerden und Beschwerden, deren Erhebung unbefristet ist, gelten die Vorschriften dieses Artikels nicht. (6) Die gesonderte Anmeldung von Einsprüchen entfällt.
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paragraphs: Artikel V. Das Geschwornen- und Schöffenlistengesetz, BGBl. Nr. 135/1946, in der Fassung des Art. IV Z. 2 des Geschwornengerichtsgesetzes, BGBl. Nr. 240/1950, wird geändert wie folgt: 1. § 2 Z. 8 lit. a hat zu lauten: „a) die in den §§ 296, 298, 299, 460, 461, 463, 464, 512, 515, 516, 681, 683 des Strafgesetzes bezeichneten Übertretungen;" 2. § 3 Z. 3 hat zu lauten: „3. Bundes- und Landesbedienstete, wenn sie sich nicht im Ruhe- oder Versorgungsstand befinden." 3. § 4 Z. 3 hat zu lauten: „3. Gemeindebedienstete, deren Berufung zum Amt eines Geschwornen oder Schöffen nicht ohnedies nach § 3 ausgeschlossen ist, Ärzte, Apotheker und Dentisten, wenn ihre Unentbehrlichkeit von der Bezirksverwaltungsbehörde, in Wien und in Städten mit eigenem Statut vom Magistrat bestätigt wird, für das folgende Jahr;".
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paragraphs: Artikel VI. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut; bei der Vollziehung des Artikels III hat es das Einvernehmen mit dem für die militärischen Angelegenheiten zuständigen Bundesministerium, bei der Vollziehung der Bestimmungen über das militärische Standrecht und des Artikels V das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres zu pflegen. (2) Dieses Bundesgesetz tritt einen Monat nach seiner Kundmachung in Kraft. Raab Schärf Tschadek Graf Helmer