147. Vereinbarung Österreich - Hongkong gemäß Artikel 3 des Abkommens über den Internationalen Handel mit Textilien

num: 1
paragraphs: 1. Diese Vereinbarung legt die Vorkehrungen fest, die zwischen Österreich und Hongkong hinsichtlich der von Hongkong auf Exporte von bestimmten Textilerzeugnissen für die Einfuhr nach Österreich anzuwendenden Beschränkungsmengen vereinbart wurden.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Vereinbarung wurde von Österreich und Hongkong unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Abkommens über den Internationalen Handel mit Textilien Kundgemacht in BGBl. Nr. 623/1974, insbesondere auf dessen Artikel 3, erzielt. Geltungsbereich
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vereinbarung findet auf Exporte von Hongkong nach Österreich von den im Anhang zu dieser Vereinbarung angeführten Textilerzeugnissen Anwendung. Beschränkungsdauer
num: 4
paragraphs: 4. Diese Vereinbarung gilt für die am 1. Feber 1977 beginnende und am 31. Dezember 1977 endende Zeitspanne. Beschränkungsmengen
num: 5
paragraphs: 5. Hongkong wird die Exporte von den im Anhang angeführten Erzeugnissen vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 8 auf die im Anhang angeführte Menge beschränken.
num: 6
paragraphs: 6. Österreich wird Importe von Textilerzeugnissen, deren Ursprungsland Hongkong ist und die im Anhang angeführt sind, zulassen, wenn sie von einer Kopie einer Ausfuhrbewilligung Hongkongs begleitet sind, die vom Handels- und Industrieministerium in Hongkong ausgestellt wurde und bestätigt, daß mit der gegenständlichen Warensendung die vereinbarte Beschränkungsmenge belastet wird.
num: 7
paragraphs: 7. Österreich und Hongkong anerkennen, daß weder den Interessen der etablierten Lieferanten ein unzumutbarer Schaden erwachsen noch eine ernstliche Verzerrung in den bisherigen Handelsschemen eintreten soll. Unter diesem Gesichtspunkt werden Hongkong und Österreich die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um, soweit wie möglich, die von bestimmten Exporteuren Hongkongs und bestimmten Importeuren Österreichs benutzten traditionellen Handelskanäle zu erhalten. Übertrag/Vortrag
num: 8
paragraphs: 8. Falls Ausfuhren von Hongkong nach Österreich während der Zeitspanne, auf die in Spalte (e) des Anhanges der am 5. Mai 1976 unterzeichneten Vereinbarung zwischen Österreich und Hongkong Kundgemacht in BGBl. Nr. 357/1976 hingewiesen ist, geringer als die in Spalte (f) des Anhangs zu der vorerwähnten Vereinbarung angeführte Menge sind, kann Hongkong während des durch diese Vereinbarung abgedeckten Zeitraums Ausfuhren bis zur entsprechenden Höhe von solchen Fehlmengen oder von 10% der in Spalte (f) der vorerwähnten Vereinbarung angeführten Mengen, je nachdem, welche die geringere ist, genehmigen (Übertrag). Hongkong kann die Ausfuhr von Mengen in Überschreitung der vereinbarten Menge, die im Anhang zu dieser Vereinbarung angeführt ist, durch Vortrag bis 5% dieser Menge genehmigen. Im Falle eines solchen Vortrags sind entsprechende Abzüge von der im Zusammenhang mit einem zukünftigen Beschränkungszeitraum allenfalls zu vereinbarenden Beschränkungsmenge vorzunehmen. Wiederausfuhr aus Österreich
num: 9
paragraphs: 9. Österreich wird, soweit wie möglich, Hongkong davon in Kenntnis setzen, wenn die nach Österreich eingeführten Erzeugnisse, für die eine Beschränkungsmenge vereinbart ist, später aus Österreich wieder ausgeführt werden. Hongkong kann dann diese Mengen auf die im Anhang angeführte Beschränkungsmenge anrechnen. Austausch von Statistiken
num: 10
paragraphs: 10. Hongkong wird Österreich halbmonatlich Statistiken über die im Anhang angeführten Textilerzeugnisse zur Verfügung stellen, für die für den Export nach Österreich Bewilligungen unter Belastung der im Anhang angeführten Beschränkungsmenge ausgestellt wurden.
num: 11
paragraphs: 11. Österreich wird, soweit wie möglich, Hongkong vierteljährlich Statistiken über Gesamtimporte und Importe aus anderen wichtigen Lieferländern von Erzeugnissen, die im Anhang angeführt sind, zur Verfügung stellen. Gleichheit der Rechte und Pflichten
num: 12
paragraphs: 12. Österreich und Hongkong werden die gleichen Rechte und Pflichten jedes Vertragspartners achten, die sich aus ihrer Teilnahme am Abkommen über den Internationalen Handel mit Textilien ergeben. Konsultationen
num: 13
paragraphs: 13. Österreich und Hongkong stimmen überein, auf Wunsch jeder der beiden Vertragsteile hinsichtlich jeder Angelegenheit, die sich aus der Durchführung dieser Vereinbarung ergibt, in Konsultationen einzutreten. Allgemeines
num: 14
paragraphs: 14. Der Anhang zu dieser Vereinbarung ist ein integrierender Bestandteil derselben. Für Österreich: Dr. Gerhard Waas m. p. Ministerialrat Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Wien, am 26. Jänner 1977 Für Hongkong: D. H. Jordan m. p. Direktor für Handel und Industrie Hongkong, am 4. Feber 1977 ANHANG Kreisky