162. Verordnung: Eichgebührenordnung 1952.

num: 1
paragraphs: § 1. Zulassung. (1) Im Verfahren, betreffend die Zulassung von Meßgeräten sind zu entrichten: a) die Anmeldegebühr gemäß Tarif A, b) eine Gebühr für die bei der Erprobung vorzunehmenden Überprüfungen in der halben Höhe der im Tarif C festgelegten Gebühren. (2) Die im Abs. 1 vorgeschriebenen Gebühren sind ohne Rücksicht darauf zu entrichten, ob ein neues Meßgerät oder die Änderung eines bereits zugelassenen Gerätes angemeldet wird. Sie sind ferner auch dann zu entrichten, wenn das Verfahren nicht zur Zulassung des Meßgerätes geführt hat. Ebenso hat der Antragsteller die Gebühren auch dann zu bezahlen, wenn das zur Zulassung eingereichte Meßgerät in das Eigentum eines Dritten übergegangen ist. (3) Hinsichtlich der Barauslagen des Zulassungsverfahrens, insbesondere Material- und Stromkosten, Reisekosten und Kommissionsgelder nach der jeweils geltenden Reisegebührenvorschrift, Transportkosten sowie der Kosten für Drucklegung und Klischees gelten die Bestimmungen des § 76 AVG. 1950.
num: 2
paragraphs: § 2. Vorprüfung. Für die Vorprüfung von Meßgeräten sind Gebühren gemäß Tarif B einzuheben.
num: 3
paragraphs: § 3. Eichung. Für die Eichung (eichtechnische Prüfung und Stempelung) von Meßgeräten sind Gebühren gemäß Tarif C einzuheben. Zurückweisung. Ergibt die eichtechnische Prüfung die Notwendigkeit der Zurückweisung von Meßgeräten, so sind Gebühren gemäß Tarif D (Rückgabegebühren) einzuheben. § 5. Befundprüfung. Für die Prüfung von Meßgeräten auf ihre Verkehrsfähigkeit (Befundprüfung) sind Gebühren gemäß Tarif E einzuheben. § 6. Zeitgebühr. Zeitgebühren gemäß Tarif F sind einzuheben, sofern dies im Tarif C vorgesehen ist. § 7. Ermäßigte Gebühren. Bei Eichungen und bei Zurückweisungen von Milchkannen, Fässern, Wasserzählern, Gaszählern, Elektrizitätszählern, Meßwandlern und Meßsätzen in Abfertigungsstellen (§ 34 Z. 3 MEG.) tritt eine Ermäßigung der tarifmäßigen Gebühren um 30 v. H. ein, wenn der Antragsteller alle zur Durchführung der Amtshandlung notwendigen Hilfspersonen und Hilfsmittel selbst beistellt. § 8. Gebühr für kurzzeitige Öffnung des Verschlußstempels. Müssen an Geräten vor Ablauf des Jahres der Eichung geringfügige Eingriffe vorgenommen werden, die weder auf die meßtechnischen Eigenschaften des Gerätes Einfluß haben können noch seinen Verwendungsbereich erweitern, so wird für die amtlich vorgenommene kurzzeitige Öffnung des Verschlußstempels eine Gebühr gemäß Tarif G eingehoben, sofern das Organ der Eichbehörde höchstens eine Stunde hiefür in Anspruch genommen wird. § 9 Zuschläge für auswärtige Amtshandlungen. Wenn Vorprüfungen, Eichungen, Zurückweisungen von Meßgeräten, Befundprüfungen und kurzzeitiges Öffnen von Verschlußstempeln weder in einer ständigen Amtsstelle im Sinne des § 34 Z. 1 MEG. noch im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen durchgeführt werden (auswärtige Amtshandlungen), sind Zuschläge gemäß Tarif H einzuheben. § 10. Transportkosten. Hinsichtlich der bei auswärtigen Amtshandlungen aus der Hin- und Rückbeförderung von Eichmitteln entstehenden Kosten gelten die Bestimmungen des § 76 AVG. 1950. § 11. Versäumnisgebühr. (1) Kann eine auswärtige Amtshandlung nicht durchgeführt werden, weil der Antragsteller die vorgeschriebenen Vorbereitungen (Herrichtung und Reinigung der Meßgeräte, Bereitstellung von Eichmitteln und Arbeitshilfe) aus seinem Verschulden nicht rechtzeitig getroffen hat, so ist eine Versäumnisgebühr gemäß Tarif J Ziffer 1 einzuheben. Hinsichtlich der aufgelaufenen Reisekosten, Kommissionsgelder und Transportkosten für Eichmittel gelten die Bestimmungen des § 76 AVG. 1950. (2) Werden die von der Eichbehörde zur Verfügung gestellten Eichmittel nicht rechtzeitig zurückgestellt, so ist eine Versäumnisgebühr gemäß Tarif J Ziffer 2 einzuheben. § 12. Fälligkeit und Entrichtung der Gebühren. (1) Im Zulassungsverfahren werden die Anmeldegebühr bei der Einreichung des Zulassungsantrages, die übrigen im § 1 vorgesehenen Gebühren mit ihrer Vorschreibung fällig. (2) Gebühren nach den §§ 2 bis 10 und § 11 Abs. 1 sind mit Beendigung der Amtshandlung, die Gebühr nach § 11 Abs. 2 mit dem Zeitpunkt der Terminüberschreitung fällig. (3) Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen kann in besonderen Fällen die Einzahlung der Gebühren auf sein Postscheckkonto bewilligen. § 13. Die angeschlossenen Tarife A bis J sind ein Bestandteil dieser Verordnung. § 14. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1952 in Wirksamkeit. (2) Gleichzeitig treten die Verordnung vom 31. Juli 1948, BGBl. Nr. 6/1949, über die im eichdienstlichen Verfahren zu erhebenden Gebühren, und die Verordnung vom 7. März 1951, BGBl. Nr. 84, womit die Eichgebührenordnung, BGBl. Nr. 6/1949, abgeändert und ergänzt wird, außer Kraft. Böck-Greissau