RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
853. Verordnung: Erhebung der Weinernte, des Weinbestandes und der Weinlagerkapazität

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat in den Jahren 1994 und 1995 zum Stichtag 30. November eine Erhebung der Weinernte, des Weinbestandes und der Weinlagerkapazität durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bei der Erhebung haben die Gemeinden — einschließlich der Städte mit eigenem Statut — mitzuwirken, die hiebei die von Weinproduzenten, Weinhandelsbetrieben und Winzergenossenschaften erstatteten Ernte- und Bestandsmeldungen gemäß Anläge l und 2 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Formblätter, BGBl. Nr. 506/1992, zuletzt geändert durch Verordnung BGBl. Nr. 718/1994, heranzuziehen haben. (2) Die Gemeinden haben die Vollzähligkeit des Einlangens der Ernte- und Bestandsmeldungen zu prüfen. Sie haben in die vom österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellten Betriebslisten aus den Erntemeldungen die gesamte bepflanzte und die ertragsfähige Weingartenfläche des Betriebes, den im Erntejahr selbst eingefüllten Wein, die Menge an verkauften Trauben und -maische sowie die Menge an verkauftem Most und Sturm zu übertragen. Aus den Bestandsmeldungen zum 30. November 1994 und zum 30. November 1995 sind die gesamte Weinlagerkapazität (Fässer, Tanks, Zisternen) und der gesamte Weinbestand des Betriebes, gegliedert nach Tafelwein, Landwein, Qualitätswein, Prädikatswein, versetztem Wein, ausländischem Wein, Verschnitt von in- mit ausländischem Wein und sonstigem Wein (zB Brennwein) zu übertragen. Weiters haben sie Gemeindesummen zu bilden und diese in die vom österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellten Gemeindeblätter (Urschrift und Reinschrift) zu übertragen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die Betriebslisten und die Gemeindeblatt-Reinschrift der Weinernte 1994 bis 31. Dezember 1994 bzw der Weinernte 1995 bis 31 Dezember 1995 der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vorzulegen. Die Bezirkshauptmannschaften und die Magistrate der Städte mit eigenem Statut haben die Unterlagen der Weinernte 1994 bis 10. Jänner 1995 und der Weinernte 1995 bis 10. Jänner 1996 an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 4
paragraphs: § 4. Den Gemeinden ist für die Mitwirkung an dieser Erhebung eine Abfindung von S 7,50 je erfaßtem Betrieb für das Jahr 1994 bzw eine Abfindung von S 7,80 je erfaßtem Betrieb für das Jahr 1995 zu gewähren.
num: 5
paragraphs: § 5. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die gemäß § 2 in landwirtschaftlichen Betrieben ermittelten Einzeldaten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Aufnahme in das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem (LFBIS) zu übermitteln. Fischler Schüssel
120. Verordnung: Umlegung von Teilen der Sobother Straße im Bereich der Ortsgemeinden Sankt Oswald ob Eibiswald und Soboth auf die neu hergestellten Straßenstrecken und Auflassung der bisherigen Straßenteile als Bundesstraße

num: 1
paragraphs: 1. km 12,175 bis km 12,330,
num: 2
paragraphs: 2. km 12,605 bis km 12,800,
num: 3
paragraphs: 3. km 13,260 bis km 13,305,
num: 4
paragraphs: 4. km 13,750 bis km 13,818,
num: 5
paragraphs: 5. km 14,450 bis km 14,585,
num: 6
paragraphs: 6. km 14,720 bis km 16,045 werden auf die neu hergestellten Straßenstrecken umgelegt und die bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
433. Verordnung: Durchführung des Artikels II der Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1983

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bescheid über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Erklärung (Art. II Abs. 4 der Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1983) ist nach dem Muster der Anlage auszufertigen. (2) Für die Ausfertigung des Bescheides darf nur ein von der Österreichischen Staatsdruckerei hergestellter Vordruck verwendet werden. Die Vordruckexemplare sind von den ausstellenden Behörden streng zu verrechnen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Evidenzstelle hat festzuhalten, daß die verzeichnete Person die Staatsbürgerschaft auf Grund des Artikels II der Staatsbürgerschaftsgesetz- Novelle 1983 erworben hat. Weiters sind anzumerken: die Landesregierung, welche den Bescheid über den Erwerb der Staatsbürgerschaft erlassen hat, sowie das Datum und die Geschäftszahl des Bescheides; der Tag des Staatsbürgerschaftserwerbes.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. September 1983 in Kraft. Blecha
Niederösterreich: Gemeinde-Kommissionsgebührenverordnung 1978 - Änderung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Für die Entsendung von Standesbeamten zur Vornahme von Trauungen und Begründungen von eingetragenen Partnerschaften außerhalb der Amtsräume beträgt die Kommissionsgebühr außer bei lebensgefährlicher Erkrankung eines Verlobten bzw. Partnerschaftswerbers:
1.innerhalb der Amtsstunden€ 200,–2.außerhalb der Amtsstundenan Werktagen (einschließlich Samstag)€ 280,–3.an Sonn- und Feiertagen€ 350,–“
num: 2.
paragraphs: Nach § 8 wird folgender § 9 angefügt:
„§ 9
§ 1 Abs. 2 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 28/2017 tritt mit 1. April 2017 in Kraft.“
NÖ Landesregierung
Mikl-Leitner
Landeshauptmann-Stellvertreterin
Renner
Landeshauptmann-Stellvertreterin
308. Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Singapur über die Änderung des Anhanges des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Singapur über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus

paragraphs: (Übersetzung) BUNDESMINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Herr Staatssekretär! Ich beehre mich, unter Bezugnahme auf die von den Luftfahrtbehörden der Republik Österreich und der Republik Singapur am 30. Oktober 1984 in Wien vereinbarte Abänderung der Flugstreckenpläne I und II im Anhang des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Singapur über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus vom 8. August 1978 Kundgemacht in BGBl. Nr. 504/1978 vorzuschlagen, daß der genannte Anhang durch den nachfolgenden ersetzt wird: Sollte die Republik Singapur diesem Vorschlag zustimmen, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre bestätigende Antwortnote ein Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Singapur, mit dem der Anhang des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Singapur über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus vom 8. August 1978 abgeändert wird, darstellt, welches 60 Tage nach dem Tag der Durchführung dieses Notenwechsels in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Dr. E. Binder außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister Herrn Lam Chuan Leong Staatssekretär Ministerium für Kommunikation und Information Singapur (Übersetzung) 27. Mai 1985 Herr Gesandter! Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 27. Mai 1985 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat: „Herr Staatssekretär! Ich beehre mich, ... (es folgt der weitere Text der Übersetzung der österreichischen Eröffnungsnote in deutscher Sprache) ... vorzüglichen Hochachtung." Ich beehre mich zu bestätigen, daß die Republik Singapur diesem Vorschlag zustimmt und daß Ihre Note und diese Antwortnote ein Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Singapur darstellt, mit dem der Anhang des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Singapur über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus vom 8. August 1978 abgeändert wird, und welches 60 Tage nach dem Tag der Durchführung dieses Notenwechsels in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Gesandter, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Lam Chuan Leong Staatssekretär im Ministerium für Kommunikation und Information der Republik Singapur Herrn Dr. Erich Binder Außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich Der Austausch der Noten fand am 27. Mai 1985 in Singapur statt. Der Notenwechsel tritt gemäß seinem vorletzten Absatz am 26. Juli 1985 in Kraft. Sinowatz
51. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinden Lorüns und Sankt Anton im Montafon

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 188 Silvretta Straße wird im Bereich der Gemeinden Lorüns und Sankt Anton im Montafon wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 82,30, führt sodann bergseits parallel zur Montafonerbahn, verläuft in der Folge in einem zirka 1360 m langen Tunnel und bindet bei km 85,30 wieder in den Bestand ein. Im Einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei den Gemeinden Lorüns und Sankt Anton im Montafon aufliegenden Planunterlagen (Verordnungsplan, Plan Nr. BS-0030/10.3 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. – Die Festlegung der Straßenachse erfolgte auf Grundlage des vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigten Einreichprojektes 1997 – Version 2000. Dieses Einreichprojekt sowie die Beilage zu Zl. 319188/12-III/6/01 vom 18. Dezember 2001, welche die schriftliche Darlegung der wesentlichen Entscheidungsgründe enthält, liegen gemeinsam mit dem Verordnungsplan zur öffentlichen Einsicht auf. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Forstinger
Valorisierung des Fahrtkostenzuschusses

num: 1.
paragraphs: des § 20b Abs. 2 Z 1 GehG bei einer einfachen Fahrtstrecke vona)20 km bis 40 kmvon 21,78 Euro auf 23,01 Euro, b)40 km bis 60 kmvon 43,06 Euro auf 45,50 Euro, c)über 60 kmvon 64,36 Euro auf 68,01 Euro, 2.des § 20b Abs. 2 Z 2 GehG bei einer einfachen Fahrtstrecke vona)2 km bis 20 kmvon 11,85 Euro auf 12,52 Euro, b)20 km bis 40 kmvon 47,01 Euro auf 49,67 Euro, c)40 km bis 60 kmvon 81,83 Euro auf 86,47 Euro, d)über 60 kmvon 116,86 Euro auf 123,48 Euro.
Die Änderung der Beträge wird mit 1. September 2022 wirksam.
Kogler
Kärnten: Wohnbeihilfenverordnung, Änderung

paragraphs: Text
70. Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 14. November 2000, Zl. WuS-3/61/2000, mit der die Wohnbeihilfenverordnung geändert wird

Auf Grund der §§ 39 und 39a des Kärntner Wohnbauförderungsgesetzes – K-WBFG 1997, LGBl. Nr. 60/1997, in der Fassung LGBl. Nr. 53/2000, wird verordnet:

Die Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 19. September 2000, Zl. WuS-3/51/2000, mit der in Durchführung des Kärntner Wohnbauförderungsgesetzes nähere Bestimmungen über die Gewährung von Wohnbeihilfen festgelegt werden (Wohnbeihilfenverordnung), LGBl. Nr. 63/2000, wird wie folgt geändert:

Dem § 3 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Bei Jungfamilien wird fiktiv ein um eine Person größerer Haushalt angenommen."

Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r

Der Landesamtsdirektor:

Dr. S l a d k o
483. Verordnung: Kundmachung einer Änderung der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 5 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird verordnet: Die Kundmachung des Beschlusses des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation vom 9. Dezember 1993 zur Änderung der Regel 102 Absatz 1 der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) (BGBl. Nr. 350/1979, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 549/1992) hat dadurch zu erfolgen, daß dieser Beschluß im österreichischen Patentamt (Wien 1, Kohlmarkt 8 — 10) zur Einsichtnahme während der Amtsstunden aufgelegt wird.Vranitzky
Berichtigung der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa

paragraphs: 154. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Berichtigung der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa
Nach Mitteilung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Republik Albanien vom 17. September 2012 sind in der authentischen englischen Sprachfassung und somit auch in der deutschsprachigen Übersetzung der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa (BGBl. III Nr. 152/2011) technische Fehler berichtigt worden.
Art. 15 Abs. 8 lautet:
„In the course of a controlled delivery, the provisions of Article 14, paragraph 5, subparagraph a) to c) and e) to h) shall apply accordingly for the officers of the requesting Contracting Party.”
(Übersetzung)
„Für die Durchführung der kontrollierten Lieferung gelten für die Beamten der ersuchenden Vertragspartei die Bestimmungen des Artikels 14, Absatz 5, Litera a) bis c) und e) bis h) entsprechend.“
Art. 17 Abs. 2 lautet:
„Article 16 shall apply accordingly.“
(Übersetzung)
„Artikel 16 gilt entsprechend.“
Faymann
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung ADN/M 007 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über die Beförderung von UN 1361 KOHLE in Trockengüterschiffen

paragraphs: 30. Kundmachung des Bundesministers für Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung ADN/M 007 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über die Beförderung von UN 1361 KOHLE in Trockengüterschiffen
Die Multilaterale Vereinbarung ADN/M 007 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über die Beförderung von UN 1361 KOHLE in Trockengüterschiffen (BGBl. III Nr. 186/2013, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 217/2013) wurde von Rumänien am 18. Dezember 2013 unterzeichnet.
Ostermayer
Steiermark: Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a BV-G, mit der die Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird

num: Artikel 1
paragraphs: Änderung der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a
B-VG
über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit
Baugrundstücken
Die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken, BGBl. Nr. 260/1993, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2005, wird wie folgt geändert:
1. Art. 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Ein Rechtsgeschäft wird auch unwirksam, wenn die Behörde davon Kenntnis erlangt und eine angemessene Frist zur Nachholung des Ansuchens um die erforderliche verwaltungsbehördliche Genehmigung, der erforderlichen Anzeige des Rechtsvorganges bei der Behörde oder der erforderlichen Erklärung setzt, diese Handlung aber nicht innerhalb dieser Frist nachgeholt wird.“
2. Art. 10 lautet:
„Artikel 10
Der Abschnitt IV ist auf die freiwillige Feilbietung einer Liegenschaft (§§ 191 ff. Außerstreitgesetz) und die Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft (§ 352 EO) entsprechend anzuwenden.“
Artikel II
In-Kraft-Treten
(1) Diese Vereinbarung tritt mit Ablauf des Tages in Kraft, an dem
1.die nach den jeweiligen Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen aller Länder darüber vorliegen, sowie2.die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten erfüllt sind.
(2) Das Bundeskanzleramt wird den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 1 sowie den Tag des In-Kraft-Tretens der Vereinbarung mitteilen.
Artikel III
Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragspartnern sowie der Verbindungsstelle der Bundesländer beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Diese Vereinbarung ist gemäß Artikel II Abs. 1 mit 24. Jänner 2009 in Kraft getreten.
Landeshauptmann Voves
Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Judenburg, St.Peter ob Judenburg, St.Georgen ob Judenburg und Pöls-Oberkurzheim

paragraphs: 242. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Judenburg, St.Peter ob Judenburg, St.Georgen ob Judenburg und Pöls-Oberkurzheim
Aufgrund des § 14 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 – BStG 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/2017, wird verordnet:
Zur Sicherung des Baues eines Abschnitts der S 36 Murtal Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Judenburg, St.Peter ob Judenburg, St.Georgen ob Judenburg und Pöls-Oberkurzheim, wird das aus dem Verordnungsplan (Lageplan Plannummer ASFINAG 30133229/1-1.1/0-436/TECH/T1V) ersichtliche Gelände, das für die spätere Führung der Bundesstraße in Betracht kommt, zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklärt.
Der vorerwähnte Lageplan liegt im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung, sowie in den Gemeinden Judenburg, St.Peter ob Judenburg, St.Georgen ob Judenburg und Pöls-Oberkurzheim, zur Einsicht auf.
Reichhardt
62. Bundesgesetz: 2. Auffangorganisationengesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Auffangorganisationengesetz, BGBl. Nr. 73/ 1957, in der Fassung der Auffangorganisationengesetz- Novelle, BGBl. Nr. 285/1958, wird abgeändert wie folgt: 1. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wenn Ansprüche, die auf Grund des § 1 Abs. 1 des Ersten (BGBl. Nr. 156/1946) und des Zweiten (BGBl. Nr. 53/1947) sowie des § 2 Abs. 1 des Dritten (BGBl. Nr. 54/1947) Rückstellungsgesetzes erhoben oder Feststellungsbescheide im Sinne des Artikels XI des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, betreffend bestimmte auf Dollar lautende österreichische Obligationen (BGBl. Nr. 215/1957), beantragt werden können, jedoch innerhalb der hiefür vorgesehenen Frist nicht geltend gemacht worden sind oder wegen der Beschränkung des Kreises der Anspruchsberechtigten durch § 2 Abs. 2 des Ersten und des Zweiten Rückstellungsgesetzes sowie § 14 des Dritten Rückstellungsgesetzes oder wegen eines sonstigen Mangels in der Antragsberechtigung nicht durchgesetzt werden konnten, können die, Sammelstellen' im Laufe des Jahres 1959 diese Rückstellungsansprüche erheben beziehungsweise Feststellungsanträge stellen." 2. § 3 Abs. 4 hat zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2005

paragraphs: 536. Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über die Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2005
Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003, wird verordnet:
Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt für das Kalenderjahr 2005 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, monatlich 201 Euro.
Haupt
551. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat erleichtert wird

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 26. November 1963, BGBl. Nr. 286, mit dam die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat erleichtert wird, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 6/1971, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 hat der Klammerausdruck zu lauten: „(§ 7 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 410)". 2. Im § 2 Abs. 2 tritt an die Stelle der Zitierung „§ 13 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 178/ 1961" die Zitierung „§ 7 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975". 3. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit gebührt jedem Klub eine Zuwendung in Höhe von 90 vom Hundert des Beitrages nach § 2."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht dem Präsidenten des Nationalrates obliegt, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
60. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1976 die anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (BGBl. Nr. 107/ 1964, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 39/1976) abgegebene Erklärung betreffend die Färöer-Inseln und Grönland (BGBl. Nr. 135/1973) zurückgezogen. Kreisky
125. Bundesgesetz: 3. Getreidewirtschaftsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Getreidewirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 168/ 1950, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 70/1953 und BGBl. Nr. 136/1953, wird abgeändert wie folgt: Im § 23 Abs. 1 treten an Stelle der Worte „30. Juni 1954" die Worte „30. Juni 1955".
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 30. Juni 1954 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Thoma
207. Verordnung: Markengebühren- und Warenklassenverordnung.

paragraphs: Auf Grund des Artikels 6, Punkt 1 und 2, des Bundesgesetzes vom 26. April 1921, B. G. Bl. Nr. 268, und § 17 des Markenschutzgesetzes B. G. Bl. Nr. 206/1947, wird verordnet: § 6. (1) Für jede Klasse oder Unterklasse ist eine Klassengebühr von 5 S zu entrichten. (2) Bei jeder Anmeldung wird die Klassengebühr für nicht mehr als zwanzig Klassen erhoben (3) Wenn die Anmeldung nicht zur Registrierung führt, wird die für mehr als eine Klasse oder Unterklasse bezahlte Gebühr rückerstattet. § 7. Die in den §§ 2 und 3 angeführten Gebühren sind durch Kanzleigebührenmarken, welche beim Österreichischen Patentamt erhältlich sind, zu entrichten. § 8. Alle mit dieser Verordnung in Widerspruch stehenden Bestimmungen verlieren mit Inkrafttreten dieser Verordnung ihre Wirksamkeit. Heinl
Änderungen des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 4. August 2008 Teil III
88. Änderungen des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
88.
Änderungen des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Durch Beschlüsse der Versammlung der Madrider Union im Rahmen der Verwaltungskörperkonferenzen (Governing Bodies) der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in den Jahren 2006 und 2007 wurde das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (BGBl. III Nr. 32/1999) wie folgt geändert:

[Änderungen in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Änderungen in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Änderungen in französischer Sprache siehe Anlagen]
Gusenbauer
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M266 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff der Streitkräfte, die zur Vernichtung vorgesehen sind

paragraphs: 135. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M266 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff der Streitkräfte, die zur Vernichtung vorgesehen sind
Die Multilaterale Vereinbarung M266 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff der Streitkräfte, die zur Vernichtung vorgesehen sind (BGBl. III Nr. 234/2013, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 59/2014) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet:

ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Bulgarien 13. März 2014 Frankreich 30. Mai 2014
Ostermayer
Änderung der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs über die elektronische Durchführung von Verfahren

paragraphs: „Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes über die elektronische Durchführung von Verfahren (VfGH-elektronischer Verkehr-Geschäftsordnung – VfGH-EV-GO)“
2. § 7 Abs. 1 Z 2 lautet:
„2.über elektronische Zustelldienste nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts des Zustellgesetzes – ZustG,“
3. § 7 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„E-Mail ist keine zulässige Form der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen im Sinne dieser Geschäftsordnung.“
4. Nach § 7 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„Zur elektronischen Einbringung verpflichtete Einbringer (§ 14a Abs. 4 VfGG) dürfen Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen nur dann in gescannter Form einbringen, wenn diese nicht in originär elektronischer Form zur Verfügung stehen.“
5. § 7 Abs. 3 lautet:
„Mit einem Schriftsatz vorgelegte Beilagen, die keine inhaltliche Einheit bilden, sind als getrennte Anhänge zu übermitteln. Beilagen sind mit einer Bezeichnung zu versehen, die ihren Inhalt zum Ausdruck bringt. Schriftsätze von Behörden sind mit Amtssignatur (§ 19 E-GovG) zu versehen. Gemäß Abs. 1 Z 4 eingebrachte Schriftsätze sind mit einer Signatur gemäß Art. 3 Z 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, ABl. Nr. L 257 vom 28.8.2014 S. 73, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 257 vom 29.1.2015 S. 19, zu versehen.“
6. In § 7 Abs. 4 erster Satz entfällt die Wortfolge „von der Bundesministerin für Justiz“.
7. § 7 Abs. 7 zweiter Satz lautet:
„§ 8 ERV 2021 findet sinngemäß Anwendung.“
8. § 8 Abs. 4 erster Satz lautet:
„Ausfertigungen von Erledigungen des Verfassungsgerichtshofes sind mit einer elektronischen Signatur zu versehen, die § 19 E-GovG zu entsprechen hat.“
193. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat St. Vincent und die Grenadinen am 12. September 2000 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 96/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 208/1999) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat St. Vincent und die Grenadinen erklärt, dass es sich nicht an Art. 1 Abs. 1 lit. b des Übereinkommens gebunden erachtet. Schüssel
9. Kundmachung: Bezeichnungen, Abkürzungen der Bezeichnungen und Emblem der Afrikanischen Organisation für geistiges Eigentum

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß die in der Anlage angeführten Bezeichnungen und Abkürzungen der Bezeichnungen der Afrikanischen Organisation für geistiges Eigentum in zwei Sprachen sowie deren Emblem in zwei Ausführungsformen von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Steger
96. Verordnung: Neubestimmung der Bergbauernbetriebe im Lande Niederösterreich

num: 1
paragraphs: § 1. Im Lande Niederösterreich sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung BGBl. Nr. 123/1964, mit der die Bergbauernbetriebe im Lande Niederösterreich bestimmt werden, wird aufgehoben. Weihs
782. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Diagnosenerfassung in Krankenanstalten

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung betreffend Diagnosenerfassung in Krankenanstalten, BGBl. Nr. 682/1988, wird wie folgt geändert: 1. Die Bezeichnung lautet: „Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 6. Dezember 1988 betreffend die Erfassung von Diagnosen und Leistungen in Krankenanstalten" 2. § 1 Abs. 1 lautet: „§ 1. (1) Die Träger von Krankenanstalten haben den Bericht nach § 62 e KAG auf Magnetband, Magnetbandkassette oder Diskette zu erstatten." 3. § 2 erster Satz lautet: „§ 2. Der Datensatzaufbau des im § 62 e KAG vorgesehenen Berichtes besteht aus zwei Satzarten." 4. Die Anlage 3 lautet: 5. Die Anlage 5 lautet:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 mit der Maßgabe in Kraft, daß die sich aus Art. I ergebenden Änderungen erstmals bei der Erfassung von Diagnosen und ausgewählten medizinischen Einzelleistungen für das Kalenderjahr 1991 zu berücksichtigen und erstmals in den für das Kalenderjahr 1991 vorzulegenden Bericht aufzunehmen sind. Ettl
32. Bundesgesetz: Änderung des Bergbauförderungsgesetzes 1979

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bergbauförderungsgesetz 1979, BGBl. Nr. 137, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 636/1982 und 605/1988 wird wie folgt geändert: § 18 Abs. 1 lautet: „§ 18. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 1995 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr und dem Bundesminister für Finanzen betraut.Klestil Vranitzky
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Laitdesregierung vom 12. Juli 1982 über ein Statut des Erzherzog-Johann-Forschungspreises des Landes Steiermark

num: § 1
paragraphs: Um hervorragenden Leistungen auf dem Gebiete
der Forschung sichtbare Anerkennung zu verschaffen
und junge steirische Wissensdlaftler im
verstärkten Maße zu wissensdlaftlichen Leistungen
anzuregen, wird der "Erzherzog-Johann-Forschungspreis
des Landes Steiermark" geschaffen.
§2 .
Der Erzherzog-Johann-Forschungspreis wird einmal
im Jahr verliehen. Durdl den Erzherzog-JohannForschungspreis
sollen hervorragende Leistungen
auf dem Gebiet der Geistes- oder N aturwissensdlaften,
die zur besseren Kenntnis und Erforschung
des Landes Steiermark beitragen, au,sgezeichnet
werden. Der Erzherzog-Johann-Forschungspreis
kann nicht geteilt werden. Falls keine auszeichnungswürdige
Arbeit vorliegt, ist von der Verleihung
des Erzherzog-Johann-Forschungspreises
Abstand zu nehmen.
§3
(1) Bewerber um den Erzherzog-Johann-Forschungspreis des Landes Steiermark müssen die
österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und im Land Steiermark geboren sein oder ihren ordentlidlen
Wohnsitz haben. Sie haben ihre Arbeit, mit
der sie sich bewerben, mit den entsprechenden
Unterlagen einschließlidl einer Publikationsliste und
eines Fachgutachtens zur Arbeit :bis längstens
30. August eines jeden Jahres beim Amt
der Steiermärkischen Landesregierung einzureichen.
(2) Bewerber können auch von Dritten vorgesdllagen
werden.
(3) Jeder Bewerber haI eine Erklärung abzugeben,
daß für die vorgelegte Arbeit bisher kein
Preis an ihn vergeben wurde und diese Arbeit
auch nicht bei einem anderen Bewerb eingereicht
wurde.
(4) Die Bewerber müssen in der wissenschaftlichen
Forschung tätig gewesen sein und auf Grund
74 Stück 15, Nr. 51
für Musik und Darstellende Kunst in Graz, aus
dem Vorstand der Abteilung für Wissenschaft und Forschung, dem Direktor des ' Landesmuseums
Joanneum und weiteren Mitgliedern aus dem'
Kreise der Universitätsprofessoren, die vom zuständigen
Mitglied der Landesregierung namens
der Landesregierung auf die Dauer der Funktionszeit
der Steiermärkischen Landesregierung bestellt
werden.
ihrer bisherigen Leistungen die Gewähr für weitere Forschungsergebnisse auf dem Gebiete der eingereichten Arbeiten bieten.
(3) Liegt eine • Arbeit vor, für die noch ein Fachgutachten einzuholen ist, so ist bei der Beratung
ein Uriiversitätsprofessor der betreffenden Fachrichtung als außerordentliches Mitglied. der Jury zuzuziehen, dem jedoch kein Stimmrecht zusteht.
§ 4
(1) Die Zuerkennung des Preises erfolgt durch
Beschluß der Steiermärkischen Landesregierung .
nach Prüfung und AntragsteIlung einer Jury.
(4) Die Jury faßt ihre Beschlüsse mit absoluter
Stimmenmehrheit. Sie ist beschlußfähig, wenn ein Drittel der Mitglieder anwesend ist. Der Vorsitzende
stimmt mit. Bei gleichgeteilten Stimmen gilt
der Antrag als gefallen.
(2) Die Jury besteht außer dem Landeshauptmann
als Vorsitzenden, aus den Rektoren der Universität
Graz, der Technischen Universität Graz,
der Montanuniversität Leoben und der Hochschule
52.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Verordnung des Rektorats der Medizinischen Universität Wien und eine Verordnung des Rektorats der Medizinischen Universität Innsbruck gesetzwidrig waren

num: 1.
paragraphs: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Oktober 2007, V 39/07-11, zugestellt dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung am 30. November 2007, ausgesprochen, dass die Verordnung des Rektorats der Medizinischen Universität Wien über die Zulassungsbeschränkung zu den Diplomstudien Humanmedizin (N 202) und Zahnmedizin (N 203), kundgemacht im Mitteilungs- blatt der Medizinischen Universität Wien (dieses öffentlich zugänglich gemacht im Internet: http://www.meduniwien.ac.at/files/6/3/28_mb_30_06.pdf), Studienjahr 2004/2005, ausgegeben am 10. August 2005, 31. Stück, Nr. 41, gesetzwidrig war.
num: 2.
paragraphs: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Oktober 2007, V 28-30/07-4, zugestellt dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung am 30. November 2007, ausgesprochen, dass die Verordnung des Rektorats der Medizinischen Universität Innsbruck - Verfahren der Zulassung zum Studium, kundgemacht im Mitteilungsblatt der Medizinischen Universität Innsbruck (dieses öffentlich zugänglich gemacht im Internet: http://www.i-med.ac.at/mitteilungsblatt), Studienjahr 2004/05, ausgegeben am 7. Juli 2005, 39. Stück, Nr. 155, idF der Verordnung des Rektorats - Verfahren der Zulassung zum Studium, Mitteilungsblatt vom 7. Juli 2005, Punkt 155 - Änderung, kundgemacht im Mitteilungsblatt der Medizinischen Universität Innsbruck, Studienjahr 2004/05, ausgegeben am 22. August 2005, 43. Stück, Nr. 170, gesetzwidrig war.
Hahn
Bauproduktenotifizierungsgebührenverordnung 2015 – BPNGV 2015

num: § 1.
paragraphs: Für den Antrag auf Notifizierung hat die Stelle eine Antragsgebühr zu entrichten. Diese setzt sich zusammen aus einer Grundgebühr für jede beantragte Funktion (Anhang V Punkt 2 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates, ABl. Nr. L 88 vom 04.04.2011 S. 5, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 103 vom 12.04.2013 S. 10, zuletzt geändert durch die delegierte Verordnung (EU) Nr. 574/2014, ABl. Nr. L 159 vom 28.5.2014 S 41, in der Höhe von 200 Euro sowie einer Zusatzgebühr für jede beantragte technische Spezifikation in Höhe von 30 Euro. Bei einem Antrag auf Abänderung einer bestehenden Notifizierung beträgt die Grundgebühr 100 Euro.
num: § 2.
paragraphs: Als technische Spezifikation gelten eine harmonisierte technische Spezifikation gemäß Artikel 2 Abs. 10 sowie eine Spezifikation der bereichsübergreifenden Notifizierung gemäß Anhang V Punkt 3 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates, ABl. Nr. L 88 vom 04.04.2011 S. 5, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 103 vom 12.04.2013 S. 10, zuletzt geändert durch die delegierte Verordnung (EU) Nr. 574/2014, ABl. Nr. L 159 vom 28.5.2014 S 41.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
Mitterlehner
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 1984, mit der die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten festgesetzt werden

num: § 1
paragraphs: Die Pflegegebühr,en der Angemeinen Gebührenklasse
werden für die Landeskrankenanstalten in Steiermark pro Pflegetag wie folgt festgesetzt:
d)Landes-Pflegeheim für Geisteskranke
in Schwanberg
num: § 2
paragraphs: 390 S
Die Zuschläge zu den Pflegegebühren der Allgemeinen
Gebührenklasse für die Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten
in Steiermark pro Pflegetag werden
wie folgt festgesetzt:
a)Für Landeskrankenanstalten
§ 1 lit. a und b dieser Verordnung
b)Landes-Sonderkrankenhaus
für Psychiatrie und Neurologie Graz, ausgenommen
die Schlaganfallabteilung
num: § 3
paragraphs: Mehrbettzimmer
S
346
210
Einbettzimmer
S
800
280
Die für das Jahr 1985 kostendeckend ermittelten
Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse
belaufen sich pro Pfleget ag für das Landeskrankenhaus Graz auf 1436 S, alle übrigen -allgemeinen Landeskrankenhäuser und die Landes-Sonderkrankenhäuser
Hörgas-Enzenbach und Stolzalpe auf 1211 S (Durchschnittsbetrag), das Landes-Sonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Graz auf 791 S (Durchschnittsbetrag) sowie das Landespflegeheimfür Geisteskranke in Schwanberg auf 390 S.
num: § 4
paragraphs: Die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse
und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse
gelten als Nettobeträge im Sinne des Urrisatzsteuergesetzes
1972.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
22. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

num: 1
paragraphs: 1. Februar 1998 nachstehende Behörde als die einzige im Staate Georgia zur Ausstellung der Apostille gemäß Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 7/1998) zuständige Behörde notifiziert: „the Georgia Superior Court Clerks’ Cooperative Authority“. Klima
AMS-Datenübermittlungsverordnung – AMS-DÜV

num: § 1.
paragraphs: Zum Zweck
1.der Plausibilisierung gemäß § 8a Abs. 3 CFPG von finanziellen Leistungen gemäß § 2 Abs. 2 Z 7 ABBAG-Gesetz, BGBl. I Nr. 51/2014, 2.der Prüfung von Förderungen gemäß § 1 CFPG,
dürfen die aufgrund des Abschnitts 7a des Transparenzdatenbankgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 99/2012, durch das Arbeitsmarktservice übermittelten Daten der Abrechnungen der Kurzarbeitsbeihilfen gemäß § 37b Abs. 7 AMSG, BGBl. Nr. 313/1994 von den Zentralen Services (§ 64 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) verarbeitet werden.
num: § 2.
paragraphs: Zum Zweck der Prüfung von Kurzarbeitsbeihilfen gemäß § 12 oder § 13 CFPG hat das Arbeitsmarktservice an die Zentralen Services einmal im Monat elektronisch zu übermitteln
1.die Daten betreffend genehmigter Kurzarbeitsbeihilfen, die der Arbeitgeber im Zuge der Abrechnungen der Kurzarbeitsbeihilfe an das Arbeitsmarktservice übermittelt hat, und zwar gesondert für jeden Arbeitnehmer im jeweiligen Abrechnungszeitraum einschließlich der Sozialversicherungsnummern jener Arbeitnehmer, für die Kurzarbeitsbeihilfe ausgezahlt worden ist; 2.die vom Arbeitsmarktservice zur Überprüfung der Abrechnung der Kurzarbeitsbeihilfe herangezogenen Daten einschließlich der monatlichen Beitragsgrundlage des Dachverbands und der Branchenzuordnung durch die Bundesanstalt Statistik Österreich.
num: § 3.
paragraphs: Soweit in dieser Verordnung auf Bestimmungen anderer Rechtsvorschriften verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Blümel
169. Kundmachung: Inkrafttreten des Protokolls über eine Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt und Ratifikation desselben durch weitere Staaten.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretariates der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) haben nachstehende Staaten das Protokoll über eine Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, BGBl. Nr. 106/ 1957, ratifiziert: Ägypten, Äthiopien, Afghanistan, Argentinien, Australien, Belgien, Bolivien, Ceylon, Dänemark, i Dominikanische Republik, Finnland, Griechenland, Großbritannien und Nordirland, Haiti, Honduras, Indien, Irak, Irland, Island, Italien, Japan, Korea, Laos, Libyen, Luxemburg, Marokko, Mexiko, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Pakistan, Peru, Philippinen, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Südafrikanische Union, Syrien, Tschechoslowakei, Türkei und Vietnam. Das vorliegende Protokoll ist am 16. Mai 1958 in Kraft getreten. Raab
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Fremdenverkehrsgebiete "Kopfingim Innkreis" und "Rainbach im Innkreis" geschaffen werden

num: § 1.
paragraphs: Die Erklärung des Gebietes der Gemeinden Kopfing im Innkreis und Rainbach im Innkreis zum Fremdenverkehrsgebiet „Rund um den Sauwald" (Verordnungen der o. ö. Landesregierung LGB1. Nr. 19/1959, LGBl. Nr. 16/1962, LGBl. Nr. 26/1962 und LGBl. Nr. 5/1964) wird widerrufen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Das Gebiet der Gemeinde Kopfing im Innkreis wird zum Fremdenverkehrsgebiet „Kopfing im Innkreis" erklärt.
(2) Das Gebiet der Gemeinde Rainbach im Innkreis wird zum Fremdenverkehrsgebiet „Rainbach im Innkreis" erklärt.
num: § 3.
paragraphs: Als Name der neuen Fremdenverkehrsgebiete gelten die im § 2 angeführten Gebietsbezeichnungen.
num: § 4.
paragraphs: Die Erklärung zum Fremdenverkehrsgebiet (§ 2) schließt jeweils die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten des Fremdenverkehrsgebietes als Mitglieder angehören, in sich.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
17. Kundmachung: Aufhebung einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. September 2001, V 99/99-11, dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen zugestellt am 23. Oktober 2001, die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 27. September 1978, Zl. 7-21880/78, über die Offenhaltezeit und die Dienstbereitschaft der öffentlichen Apotheke Steinach am Brenner als gesetzwidrig aufgehoben. Haupt
133. Bundesgesetz: Parteiengesetz-Novelle 1987

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Parteiengesetz, BGBl. Nr. 404/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 538/1984, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 2 lit. a sind die Worte „14 Millionen Schilling" durch die Worte „drei Millionen Schilling" zu ersetzen. 2. Dem § 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Zuwendungen gemäß Abs. 2 betragen im Jahre 1987 insgesamt 96,931 Millionen Schilling und vermindern oder erhöhen sich in den folgenden Jahren in jenem Maße, in dem sich der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlaut- barte Verbraucherpreisindex 1986 oder der an seine Stelle tretende Index verändert." 3. In § 3 Abs. 2 ist das Wort „Nachhinein" durch das Wort „Vorhinein" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind der Bundeskanzler, der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Inneres betraut. Waldheim Vranitzky
Tirol: Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde St. Jakob in Haus und derGemeinde St. Ulrich am Pillersee, Genehmigung der Änderung

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 6 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 43/2003 die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde St. Jakob in Haus vom 25. Jänner 2005 und des Gemeinderates der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee vom 24. Februar 2005, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde St. Jakob in Haus und der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde St. Jakob in Haus und der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee wird durch die geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 10539 - 10540 - 7674 - 2630 - 2636 - 2639 - 809 - 8927 gebildet.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den beteiligten Gemeinden St. Jakob in Haus und St. Ulrich am Pillersee findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2006 in Wirksamkeit.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Februar 1995 überdie Bemessung der Arzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstetedes Landes und an der Chirurgischen und Medizinischen Abteilung desLandeskrankenhauses Fürstenfeld tätig sind

num: § 1
paragraphs: Die nach § 2 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 1991, LGBl. Nr. 106/1991, in der Fassung LGBl. Nr. 41/1994, auf ärztliche Mitarbeiter der Chirurgischen und Medizinischen Abteilung des Landeskrankenhauses Fürstenfeld entfallenden Anteile an den um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren sind nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
Gruppe I (Turnusärzte und Ärzte für Allgemeinmedizin) Ärzte in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin sowie Ärzte für Allgemeinmedizin ohne besondere Funktionen 1 Punkt Gruppe II (Assistenzärzte ohne Fach)
a)Ärzte in Ausbildung zum Facharzt oder in gleichwertiger
Tätigkeit ab Beginn des ersten Ausbildungsjahres 1 Punkt
b)wie Gruppe II lit. a ab Beginn des zweiten Ausbildungsjahres 2Punktec)wie Gruppe II lit. a ab Beginn des dritten Ausbildungsjahres
und Ärzte für Allgemeinmedizin mit besonderer Funktion 3 Punkte
d)wie Gruppe II lit. a ab Beginn des vierten Ausbildungsjahres
und stationsführende Ärzte für Allgemeinmedizin 4 Punkte
e)wie Gruppe II lit. a ab Beginn des fünften Ausbildungsjahres 5
Punkte
Gruppe III (Oberärzte)
a)Oberärzte ab Beginn des ersten Facharztdienstjahres 5 Punkteb)Oberärzte ab Beginn des zweiten Facharztdienstjahres 6 Punktec)Oberärzte ab Beginn des vierten Facharztdienstjahres 7 Punkted)Oberärzte ab Beginn des sechsten Facharztdienstjahres 8 Punktee)Erster Oberarzt – Vertreter des Abteilungsleiters 10 Punkte
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
640. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1989 wird für Hilfs- und angelernte Arbeiten im Gesamtbereich der Österreichischen Bundesbahnen ein Kontingent in Höhe von insgesamt 1380 für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent).
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Bundes-Einzelkontingent wird unter Festsetzung einer Bündesreserve auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Burgenland 1 Niederösterreich 79 Oberösterreich 241 Salzburg 87 Steiermark 17 Tirol 65 Vorarlberg 9 Wien 792 Bundesreserve 29 (2) Die Bundesreserve gemäß Abs. 1 wird nach Bedarf zugunsten einzelner Bundesländer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1989. Dallinger