Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Gemeinde-Verordnung über physikalische Einwirkungen und die Oö. Gemeinde-Gesundheitsüberwachungsverordnung geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 76/2010 2010-11-30

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Oö. Gemeinde-Verordnung über physikalische Einwirkungen
Die Oö. Gemeinde-Verordnung über physikalische Einwirkungen, LGBl. Nr. 121/2005, wird wie folgt geändert:
1. Vor § 1 wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt:
"INHALTSVERZEICHNIS
I. HAUPTSTÜCK
1. ABSCHNITT
LÄRM
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Grenzwerte
§ 3 Grundsätze der Ermittlung und Messung von Lärm
§ 4 Grundsätze für Messeinrichtungen, Messung und Genauigkeit
§ 5 Gefahrenbeurteilung
§ 6 Gestaltung von Arbeitsplätzen und Arbeitsvorgängen
§ 7 Kennzeichnung, Beschränkung des Zugangs
§ 8 Individueller Gehörschutz
§ 9 Überschreitung der oberen Auslösewerte, Maßnahmen
§ 10 Überschreitung der Expositionsgrenzwerte, Sofortmaßnahmen
§ 11 Information, Unterweisung
§ 12 Gesundheitsüberwachung
2. ABSCHNITT
VIBRATIONEN
§ 13 Begriffsbestimmungen
§ 14 Grenzwerte
§ 15 Ermittlung und Messung von Vibrationen
§ 16 Gefahrenbeurteilung
§ 17 Gestaltung von Arbeitsplätzen und Arbeitsvorgängen
§ 18 Überschreitung der täglichen Auslösewerte, Maßnahmen
§ 19 Überschreitung der Expositionsgrenzwerte, Sofortmaßnahmen
§ 20 Information, Unterweisung
§ 21 Gesundheitsüberwachung bei Vibrationen
3. ABSCHNITT
KÜNSTLICHE OPTISCHE STRAHLUNG
§ 22 Begriffsbestimmungen
§ 23 Grenzwerte
§ 24 Expositionsermittlung
§ 25 Gefahrenbeurteilung
§ 26 Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Risiken
§ 27 Überschreitung der Expositionsgrenzwerte, Sofortmaßnahmen
§ 28 Kennzeichnung, Beschränkung des Zugangs
§ 29 Information, Unterweisung
§ 30 Gesundheitsüberwachung
II. HAUPTSTÜCK
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
§ 31 Auflegung zur Einsichtsnahme
§ 32 Verweisungen
§ 33 Inkrafttreten"
2. Im § 3 Abs. 2 wird das Wort "Sicherheitsvertrauenspersonen"
durch das Wort "Personalvertretung" ersetzt.
3. § 3 Abs. 3 lautet:
"(3) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse der Messungen in geeigneter Form gespeichert werden und jederzeit von den betroffenen Bediensteten, der Personalvertretung und den Präventivfachkräften eingesehen werden können."
4.Im § 11 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "die Sicherheitsvertrauenspersonen oder".
5.Im § 12 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "- Oö. G-GÜV, LGBl. Nr. 114/2001, in der Fassung LGBl. Nr. 32/2003,".
6.§ 15 Abs. 3 lautet:
"(3) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse der Ermittlung der Einwirkung durch Vibra-tionen in geeigneter Form gespeichert werden und jederzeit von den betroffenen Bediensteten, der Personalvertretung und den Präventivfachkräften eingesehen werden können."
7.Im § 20 Abs. 1 wird die Wortfolge "bzw. die Sicherheitsvertrauenspersonen oder" durch das Wort "sowie" ersetzt.
8.Im § 21 Abs. 1 letzter Satz wird nach dem Wort "Gesundheitsüberwachung" die Wortfolge "nach der Oö. Gemeinde-Gesundheitsüberwachungsverordnung" eingefügt.
9.Nach § 21 wird folgender Abschnitt eingefügt:
"3. ABSCHNITT
KÜNSTLICHE OPTISCHE STRAHLUNG
§ 22
Begriffsbestimmungen
Im Sinn dieser Verordnung gelten als
1.optische Strahlung: jede elektromagnetische Strahlung im Wellenlängenbereich von 100 nm bis 1 mm. Das Spektrum der optischen Strahlung wird unterteilt in ultraviolette Strahlung, sichtbare Strahlung und Infrarotstrahlung:a)ultraviolette Strahlung: optische Strahlung im Wellenlängenbereich von 100 nm bis 400 nm. Der Bereich der ultravioletten Strahlung wird unterteilt in UV-A-Strahlung (315 - 400 nm), UV-B-Strahlung (280 - 315 nm) und UV-C-Strahlung (100 - 280 nm);b)sichtbare Strahlung: optische Strahlung im Wellenlängenbereich von 380 bis 780 nm;c)Infrarotstrahlung: optische Strahlung im Wellenlängenbereich von 780 nm bis 1 mm. Der Bereich der Infrarotstrahlung wird unterteilt in IR-A-Strahlung (780 - 1400 nm), IR-B-Strahlung (1400 - 3000 nm) und IR-C-Strahlung (3000 nm - 1 mm);2.Laser (Light Amplification by Stimulated Emission of Radiation - Lichtverstärkung durch stimulierte Emission von Strahlung): jede Einrichtung, die dazu verwendet werden kann, elektromagnetische Strahlung im Bereich der Wellenlänge optischer Strahlung in erster Linie durch einen Prozess kontrollierter stimulierter Emission zu erzeugen oder zu verstärken;3.Laserstrahlung: aus einem Laser resultierende optische Strahlung;4.inkohärente Strahlung: jede optische Strahlung außer Laserstrahlung;5.Expositionsgrenzwerte: Grenzwerte für die Exposition gegenüber optischer Strahlung, die unmittelbar auf nachgewiesenen gesundheitlichen Auswirkungen und biologischen Erwägungen beruhen;durch die Einhaltung dieser Grenzwerte wird sichergestellt, dass Bedienstete, die künstlichen Quellen optischer Strahlung ausgesetzt sind, vor allen bekannten gesundheitsschädlichen Auswirkungen geschützt sind;6.Bestrahlungsstärke (E) oder Leistungsdichte: die auf eine Fläche einfallende Strahlungsleistung je Flächeneinheit, ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter (W m-2);7.Bestrahlung (H): das Integral der Bestrahlungsstärke über die Zeit, ausgedrückt in Joule pro Quadratmeter
(J m-2);
8.Strahldichte (L): der Strahlungsfluss oder die Strahlungsleistung je Einheitsraumwinkel je Flächeneinheit, ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter pro Steradiant (W m-2 sr-1);9.Ausmaß: die kombinierte Wirkung von Bestrahlungsstärke, Bestrahlung und Strahldichte, der eine Bedienstete oder ein Bediensteter ausgesetzt ist.
§ 23
Grenzwerte
(1) Für Bedienstete, die bei ihrer Arbeit einer Einwirkung inkohärenter Strahlung ausgesetzt sind, die nicht
aus natürlichen Quellen optischer Strahlung stammt, gelten die Expositionsgrenzwerte gemäß Anhang I der Richtlinie 2006/25/EG.
(2) Für Bedienstete, die bei ihrer Arbeit einer Einwirkung durch Laserstrahlung ausgesetzt sind, gelten die Expositionsgrenzwerte gemäß Anhang II der Richtlinie 2006/25/EG.
§ 24
Expositionsermittlung
(1) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass in angemessenen Zeitabständen von hierzu geeigneten und befugten Personen eine Ermittlung der Einwirkung durch künstliche optische Strahlung geplant und durchgeführt wird. Diese Ermittlung kann entweder
1.durch eine Bewertung und erforderlichenfalls eine Messung und/oder2.durch eine Berechnung
des Ausmaßes der künstlichen optischen Strahlung, der die Bediensteten voraussichtlich ausgesetzt sind, erfolgen. Dabei können die Angaben der Hersteller der Arbeitsmittel berücksichtigt werden.
(2) Die Bewertungs-, Mess- und Berechnungsmethodik hat hinsichtlich der Laserstrahlung den Normen des internationalen Normierungsgremiums für Elektrotechnik/Elektronik (International Electrotechnical Commission - IEC) und hinsichtlich inkohärenter Strahlung den Empfehlungen der internationalen Beleuchtungskommission (International Commission Illumination - CIE) und des Europäischen Komitees für Normung (European Committee for Standardisation - CEN) zu entsprechen.
(3) Die aus der Bewertung, Messung und/oder Berechnung resultierenden Daten sind in geeigneter Form, die eine spätere Einsichtnahme ermöglicht, zu speichern.
§ 25
Gefahrenbeurteilung
(1) Der Dienstgeber muss die Gefahren, denen die Bediensteten durch künstliche optische Strahlung ausgesetzt sind, ermitteln und beurteilen. Dabei ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:
1.Ausmaß, Wellenlängenbereich und Dauer der Exposition gegenüber künstlichen Quellen optischer Strahlung;2.die im § 23 genannten Expositionsgrenzwerte;3.alle Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von
besonders gefährdeten Bediensteten;
4.alle möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit der Bediensteten, die sich aus dem Zusammenwirken zwischen optischer Strahlung und fotosensibilisierenden chemischen Stoffen am Arbeitsplatz ergeben können;5.alle indirekten Auswirkungen wie vorübergehende Blendung, Brand- und Explosionsgefahr;6.die Verfügbarkeit von Ersatzausrüstungen, die so ausgelegt sind, dass das Ausmaß der Exposition gegenüber künstlicher optischer Strahlung verringert wird;7.einschlägige Informationen auf der Grundlage der Gesundheitsüberwachung einschließlich, im Rahmen des Möglichen, veröffentlichter Informationen;8.die Exposition gegenüber künstlicher optischer Strahlung aus mehreren Quellen;9.eine Klassifizierung für den Einsatz von Lasern gemäß der einschlägigen IEC-Norm und für alle künstlichen Strahlungsquellen, die ähnliche Schädigungen hervorrufen können wie ein Laser der Klassen 3B oder 4, jede entsprechende Klassifizierung;10.die Informationen der Hersteller oder Inverkehrbringer von Quellen optischer Strahlung und entsprechender Arbeitsmittel.
(2) Die Ergebnisse der Gefahrenbeurteilung sind auf einem geeigneten Datenträger zu dokumentieren und können eine Begründung des Dienstgebers einschließen, wonach eine detailliertere Gefahrenbeurteilung auf Grund der Art und des Umfangs der Risiken im Zusammenhang mit optischer Strahlung nicht erforderlich ist.
(3) Die Gefahrenbeurteilung ist regelmäßig zu aktualisieren. Eine Überprüfung und erforderlichenfalls eine Anpassung gemäß § 4 Abs. 4 Oö. GbSG hat insbesondere auch zu erfolgen, wenn die Gefahrenbeurteilung auf Grund bedeutsamer Veränderungen veraltet sein könnte, oder wenn es sich auf Grund der Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung nach der Oö. Gemeinde-Gesundheitsüberwachungsverordnung als erforderlich erweist.
§ 26
Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Risiken
(1) Die Gefährdung auf Grund der Exposition gegenüber künstlicher optischer Strahlung soll unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der Verfügbarkeit von Mitteln zur Begrenzung der Gefährdung am Entstehungsort ausgeschlossen oder auf ein Mindestmaß reduziert werden.
(2) Stellt sich bei der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren nach § 25 heraus, dass die Expositionsgrenzwerte nach § 23 möglicherweise überschritten werden, so hat der Dienstgeber ein Aktionsprogramm mit technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen zur Vermeidung einer über den Grenzwert hinausgehenden Exposition auszuarbeiten und durchzuführen. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:
1.alternative Arbeitsverfahren, durch die die Gefährdung durch optische Strahlung verringert wird;2.gegebenenfalls die Auswahl von Arbeitsmitteln, die in geringerem Maße optische Strahlung emittieren;3.technische Maßnahmen zur Verringerung der Einwirkung optischer Strahlung, erforderlichenfalls auch unter Einsatz von Verriegelungseinrichtungen, Abschirmungen oder vergleichbaren Gesundheitsschutzvorrichtungen;4.angemessene Wartungsprogramme für Arbeitsmittel, Arbeitsplätze und Arbeitsplatzsysteme;5.die Gestaltung und Auslegung der Arbeitsstätten und Arbeitsplätze;6.die Begrenzung der Dauer und des Ausmaßes der Exposition;7.die Verfügbarkeit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung;8.die Anweisungen des Herstellers der Arbeitsmittel.
§ 27
Überschreitung der Expositionsgrenzwerte, Sofortmaßnahmen Wird trotz der auf der Grundlage der Gefahrenbeurteilung zur Vermeidung und Verringerung von künstlicher optischer Strahlung getroffenen Maßnahmen eine Einwirkung von künstlicher optischer Strahlung festgestellt, deren Ausmaß über den nach § 23 festgelegten Expositionsgrenzwerten liegt, hat der Dienstgeber
1.unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einwirkung durch künstliche optische Strahlung auf einen Wert unter den Expositionsgrenzwerten zu verringern,2.die Gründe für die Überschreitung der Expositionsgrenzwerte zu ermitteln und3.die Schutz- und Vorbeugemaßnahmen so anzupassen, dass ein neuerliches Überschreiten der Expositionsgrenzwerte verhindert wird.
§ 28
Kennzeichnung, Beschränkung des Zugangs
(1) Arbeitsplätze, an denen die Bediensteten optischer Strahlung ausgesetzt sein könnten, die die im § 23 festgelegten Expositionsgrenzwerte überschreitet, sind nach den Bestimmungen der Oö. Gemeinde-Kennzeichnungsverordnung zu kennzeichnen.
(2) Soweit dies technisch möglich und auf Grund der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren gerechtfertigt ist, hat der Dienstgeber den Bereich dieser Arbeitsplätze abzugrenzen und den Zugang einzuschränken.
§ 29
Information, Unterweisung
(1) Der Dienstgeber ist verpflichtet, die Bediensteten, die bei ihrer Tätigkeit einer Gefährdung durch künstliche optische Strahlung ausgesetzt sind, und die Personalvertretung nach § 9 Oö. GbSG gemäß § 12 Oö. GbSG ausreichend zu informieren, wobei sich die Information insbesondere auf Folgendes zu erstrecken hat:
1.die auf Grund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen;2.die Expositionsgrenzwerte und damit verbundene potentielle
Gefahren;
3.die Ergebnisse der Expositionsermittlung nach § 24 und die Ergebnisse der Ermittlung und Beurteilung von Gefahren nach § 25 zusammen mit einer Erläuterung ihrer Bedeutung und der damit verbundenen potenziellen Gefahren;4.die Erkennung von gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Exposition und deren Meldung;5.die Voraussetzungen, unter denen die Bediensteten Anspruch auf eine Gesundheitsüberwachung haben;6.sichere Arbeitsverfahren zur Minimierung der Gefährdung auf Grund der Exposition;7.die ordnungsgemäße Verwendung geeigneter persönlicher Schutzausrüstung.
(2) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass die Bediensteten, bei denen bei der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren eine Gefährdung der Sicherheit oder Gesundheit durch künstliche optische Strahlung festgestellt wurde, eine Unterweisung nach § 12 Oö. GbSG erhalten, die sich insbesondere auf die im Abs. 1 genannten Angaben erstrecken muss.
§ 30
Gesundheitsüberwachung
(1) Wenn Bedienstete
1.einer oberhalb der Expositionsgrenzwerte liegenden künstlichen optischen Strahlung ausgesetzt sind oder2.bei ihnen bestimmte gesundheitsschädliche Auswirkungen (einschließlich Krankheiten) auftreten, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass dies auf eine Exposition gegenüber künstlicher optischer Strahlung zurückzuführen ist, hat der Dienstgeber eine Untersuchung nach § 32 Abs. 2 Oö. GbSG sicherzustellen.
(2) Die Durchführung der Gesundheitsüberwachung erfolgt nach den Bestimmungen der Oö. Gemeinde-Gesundheitsüberwachungsverordnung. Für jede und jeden Bediensteten, die oder der der Gesundheitsüberwachung unterliegt, sind Aufzeichnungen nach § 36 Abs. 4 Oö. GbSG zu führen (Gesundheitsakten)."
10.Der bisherige § 22 erhält die Bezeichnung "§ 31"; weiters wird die Wortfolge "Abteilung Umwelt- und Anlagentechnik" durch die Wortfolge "Direktion Umwelt- und Wasserwirtschaft, Abteilung Umweltschutz" ersetzt.
11.Nach dem neuen § 31 wird folgender § 32 eingefügt:
"§ 32
Verweisungen
Soweit in dieser Verordnung auf die Richtlinie 2006/25/EG verwiesen wird, ist diese als Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung), (19. Einzelrichtlinie im Sinn des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 114 vom 27.4.2006, S. 38, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S. 21, zu verstehen."
12.Der bisherige § 23 erhält die Bezeichnung "§ 33".
num: Artikel II
paragraphs: Änderung der Oö. Gemeinde-Gesundheitsüberwachungsverordnung
Die Oö. Gemeinde-Gesundheitsüberwachungsverordnung, LGBl. Nr. 114/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 69/2009, wird wie folgt geändert:
1.§ 5 Abs. 1 lautet:
"(1) Bedienstete, die eine Tätigkeit ausüben, bei der sie einer der nachstehenden Einwirkungen ausgesetzt sind, können sich gemäß § 32 Abs. 2 Oö. GbSG auf eigenen Wunsch vor Aufnahme dieser Tätigkeit sowie bei Fortdauer der Tätigkeit in regelmäßigen Zeitabständen einer ärztlichen Untersuchung unterziehen:
1.eindeutig krebserzeugende Arbeitsstoffe im Sinn der Oö. Gemeinde-Grenzwerteverordnung 2008, soweit sie nicht unter § 2 Abs. 1 Z. 1 bis 24 fallen;2.biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 2, 3 und 4 gemäß § 1 Abs. 3 der Oö. Gemeinde-Verordnung biologische Arbeitsstoffe;3.Vibrationen, die die im § 14 der Oö. Gemeinde-Verordnung über physikalische Einwirkungen festgesetzten Werte überschreiten;
4.inkohärente künstliche optische Strahlung oder kohärente optische Strahlung (LASER), die die Grenzwerte nach § 23 der Oö. Gemeinde-Verordnung über physikalische Einwirkungen überschreitet."
2.§ 6 Abs. 2 entfällt.
3.Im § 6 Abs. 3 wird die Wortfolge "zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 224/2007" durch die Wortfolge "zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 221/2010" ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Inkrafttreten
Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat