RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Burgenland: Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 8. Feber2000 über die Durchführung periodischer Untersuchungen aufInfektiöse Bovine Rhinotracheitis und Infektiöse PustulöseVulvovaginitis (IBR/IPV), auf Rinderleukose und auf Brucellose(Abortus Bang)

num: § 1
paragraphs: Alle Rinderbestände des Burgenlandes sind periodisch auf Infektiöse Bovine Rhinotracheitis und Infektiöse Pustulöse Vulvovaginitis (IBR/IPV), Rinderleukose und Brucellose (Abortus Bang) zu untersuchen.
num: § 2
paragraphs: Die Untersuchungen gemäß § 1 sind gleichzeitig durchzuführen und haben sich auf alle über zwei Jahre alten Rinder zu erstrecken.
num: § 3
paragraphs: Die periodischen Untersuchungen sind in den Untersuchungsperioden der Jahre 1999 bis 2003 stichprobenmäßig so durchzuführen, dass jährlich 20 % der Bestände jedes Verwaltungsbezirkes untersucht werden, wobei jeder im Verwaltungsbezirk befindliche Bestand bis Ende des Jahres 2003 zumindest einmal untersucht worden sein muss. Die Auswahl der Bestände obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde.
num: § 4
paragraphs: Im Jahre 1999 im Sinne des § 1 durchgeführte Untersuchungen gelten als Untersuchungen im Sinne dieser Verordnung.
Für den Landeshauptmann:
Rittsteuer
158. Bundesgesetz: 9. Budgetüberschreitungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Für bauliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965, BGBl. Nr. 1, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung dieser Überschreitungen ist durch Ausgabenrückstellungen beziehungsweise Mehreinnahmen bei den folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Tirol: Beitragsgruppenverordnung 1991, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Beitragsgruppenverordnung 1991, LGBl. Nr. 84/1990, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 108/1997, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 1 hat der Einleitungssatz zu lauten:
"(1) Die einzelnen Berufsgruppen der Pflichtmitglieder der Tourismusverbände werden
a)in den Tourismusverbänden der Ortsklasse A,b)in den Tourismusverbänden der Ortsklasse B,c)in den Tourismusverbänden der Ortsklasse C undd)im Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer in die Beitragsgruppen wie folgt eingereiht:"
2.Im Abs. 1 des § 1 werden bei der Aufzählung der Beitragsgruppen in den Ortsklassen die Worte "Innsbruck-Igls und Umgebung" durch die Worte "Innsbruck und seine Feriendörfer" ersetzt.
3.Im Abs. 1 des § 1 werden bei der Aufzählung der Berufsgruppen in der Z. 208 das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 115/1997" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 121/2000" und das Zitat "in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 110/1994" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 140/1998" ersetzt.
4.Im Abs. 1 des § 1 wird bei der Aufzählung der Berufsgruppen die Z. 519 aufgehoben.
5.Im Abs. 1 des § 1 werden nachstehende Berufsgruppen in den einzelnen Ortsklassen in nachstehende Beitragsgruppen eingereiht:
018 Antiquitätenhändler III III III III
036 Backwaren- und Konditoreierzeugnissehändler
IV IV IV IV
067 Betriebsberater und Unternehmensberater V V V V
129 Eis- und Speiseeishändler IV IV IV IV
247 Gold- und Silberwarenhändler IV IV IV IV
308 Juwelen- und Schmuckhändler IV IV IV IV
361 Kunstgegenständehändler III III III III
613 Sticker (Gold-, Silber-, Perlen- und Maschinensticker)
V V V V
665 Uhrmacher mit Uhren und Uhrenbestandteilehandel
IV IV IV IV
707 Werbeunternehmer und Ankündigungsunternehmer
IV IV V V
805 Akustiker, Hörgerätehandel V V V V
806 Softwarehändler V V V V
807 Werbeartikelerzeuger V V V V
808 Werbeartikelhändler V V V V
809 Erlebnisparks II II II II
810 Kartenbüros III III III III
811 Begleitagenturen III III III III
6.Im Abs. 3 des § 1 wird im dritten Satz der Betrag "250.000,-
Schilling" durch den Betrag "20.000,- Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Festsetzung der Lehrlingsentschädigung für Sportadministrator/inn/en

num: § 1.
paragraphs: 1.Räumlich: für das Gebiet der Republik Österreich. 2.Fachlich und persönlich: Lehrberechtigte im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes, die Lehrlinge im Lehrberuf Sportadministration fachlich ausbilden und im Rahmen dieser Ausbildung verwenden, sowie Lehrlinge im Lehrberuf Sportadministration, die bei diesen Lehrberechtigten beschäftigt sind.
num: § 2.
paragraphs: Die monatliche Lehrlingsentschädigung beträgt:
1.im 1. Lehrjahr: 488,10 € monatlich; 2.im 2. Lehrjahr: 638,10 € monatlich; 3.im 3. Lehrjahr: 893,30 € monatlich.
num: § 3.
paragraphs: (1) Jeder Lehrling erhält einmal im Lehrjahr einen Urlaubszuschuss in Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, fällig bei Urlaubsantritt. Wird der Urlaub in mehreren Teilen konsumiert, bei Konsumation des längeren Urlaubsteiles, spätestens jedoch am 30. Juni. Während des Lehrjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses. (2) Jeder Lehrling erhält einmal im Lehrjahr eine Weihnachtsremuneration in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, fällig spätestens am 30. November. Während des Lehrjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration.
num: § 4.
paragraphs: Gibt es in einem Betrieb keinen einschlägigen Facharbeiterlohn iSd § 1 Abs. 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung von Lehrlingen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, hinsichtlich der Berechnung der Grundstundenvergütung und des Zuschlags Abschnitt IX A Ziffer 7 des Kollektivvertrages für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben vom 30. November 2011, KV 43/2012, heranzuziehen.
num: § 5.
paragraphs: Die Festsetzung der Lehrlingsentschädigung tritt mit 1. März 2012 in Kraft.
Lukowitsch
6. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Burundi am 4. September 1998 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 96/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 132/ 1998) hinterlegt. Klima
Änderung der Horizontale GAP-Verordnung

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 6 lautet:
„(6) Der Mehrfachantrag-Flächen ist unter Verwendung der vorgesehenen Online-Applikation nach qualifizierter elektronischer Signatur des Betriebsinhabers gemäß § 4 des E-Governmentgesetzes (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004, einzureichen. Abweichend vom ersten Satz kann der Mehrfachantrag-Flächen unter Verwendung des eAMA-PIN-Codes des Betriebsinhabers gestellt werden. Für Betriebsinhaber, die sich gemäß Abs. 3 der Landwirtschaftskammer bedienen und ihren Mehrfachantrag-Flächen nicht mittels qualifizierter elektronischer Signatur beantragen, ist die eigenhändig unterschriebene Verpflichtungserklärung hochzuladen. Die Anzeige einer Betriebsübertragung (Bewirtschafterwechsel) gemäß § 4 und die Übertragung von Zahlungsansprüchen sind eigenhändig zu unterschreiben. Die sonstigen in Abs. 1 genannten Anträge und Anzeigen können unter Verwendung des eAMA-PIN-Codes des Betriebsinhabers gestellt werden. Zur Vermeidung von Missbräuchen ist durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten, dass der Antrag oder die Anzeige nur von demjenigen eingebracht werden kann, der als Antragsteller bezeichnet wird.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 22a wird folgender § 22b samt Überschrift eingefügt:
„Änderung des Sammelantrags bei Flächennutzung im Umweltinteresse
§ 22b. Der Sammelantrag kann gemäß Art. 15 Abs. 2 dritter Unterabsatz der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 geändert werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
1.Die Änderung betrifft Flächennutzungen im Umweltinteresse. 2.Der Gewichtungsfaktor der im Umweltinteresse genutzten Flächen bleibt unverändert oder wird infolge der Änderung niedriger. 3.Es ist ein hinreichender Grund für die beabsichtigte Änderung, wie zum Beispiel Nutzungsänderung infolge Trockenheit oder Schädlingsbefall, gegeben. 4.Die Änderung hat bis spätestens 31. Juli des Antragsjahres zu erfolgen. 5.Die Erfüllung der Kriterien für die geänderte Flächennutzung ist durch entsprechende Pflegemaßnahmen sicherzustellen.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 30 Abs. 1b wird folgender Abs. 1c eingefügt:
„(1c) § 3 Abs. 6, § 22b und Z 6 der Anlage 2 in der Fassung der Verordnung, BGBl. II Nr. 392/2020, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: 4.
paragraphs: Z 6 der Anlage 2 lautet:
„6.GLÖZ 6: Das Abbrennen von Stroh auf Stoppelfeldern ist verboten, sofern nicht im Einzelfall die zuständige Behörde aufgrund phytosanitärer Gründe eine Ausnahme genehmigt.“
Köstinger
478. Verordnung: Pauschalierung der Aufwandsentschädigung für Beamte und Vertragsbedienstete des höheren Dienstes (fachlicher Dienst) im Bundesdenkmalamt

num: 1
paragraphs: § 1. Die den Beamten und Vertragsbediensteten des höheren Dienstes (fachlicher Dienst) im Bundesdenkmalamt gebührende Aufwandsentschädigung für den Mehraufwand, der ihnen in Ausübung des Dienstes oder aus Anlaß der Ausübung des Dienstes notwendigerweise entstanden ist, wird pauschaliert.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Pauschale wird in einem monatlich in Höhe von 250 S gebührenden Betrag festgesetzt; nicht vollbeschäftigte Vertragsbedienstete erhalten dien ihrer Arbeitszeit entsprechenden Teil des Pauschales.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1972 in Kraft.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Aufwandsentschädigung tritt an die Stelle der als Ersatz für Fortbildungsaufgaben gewährten Leistungen; die vom 1. Dezember 1972 an fortgezahlten Beträge sind auf die nach dieser Verordnung gebührende Aufwandsentschädigung anzurechnen. Firnberg
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landes-regierung vom 28. Juni 2004 überdie Änderung der Namen der in der Gemeinde St. Margarethen an der Raab(politischer Bezirk Weiz) gelegenen Ortschaften Entschendorf bei Gleisdorfin „Entschendorf", Kroisbach an der Raab in „Kroisbach", Sulz bei Gleisdorfin „Sulz" und Zöbing an der Raab in „Zöbing"

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landes-regierung vom 28. Juni 2004 über die Änderung der Namen der in der Gemeinde St. Margarethen an der Raab (politischer Bezirk Weiz) gelegenen Ortschaften Entschendorf bei Gleisdorf in „Entschendorf", Kroisbach an der Raab in „Kroisbach", Sulz bei Gleisdorf in „Sulz" und Zöbing an der Raab in „Zöbing"
Gemäß § 2 Abs. 4 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 57/2002, wird kundgemacht:
Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Weiz ge-legenen Gemeinde St. Margarethen an der Raab in der Sitzung vom 26. April 2001 beschlossenen Änderung des Namens der Ortschaften Entschendorf bei Gleisdorf in „Entschendorf", Kroisbach an der Raab in „Kroisbach", Sulz bei Gleisdorf in „Sulz" und Zöbing an der Raab in „Zöbing", gemäß § 2 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, mit Wirkung vom 1. Juli 2004, die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2007 Ausgegeben am 30. Jänner 2007 Teil III
10. Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
10.
Der Rat der Europäischen Union hat gemäß Art. 6 Abs. 2 und Abs. 6 der Akte zum Beitrittsvertrag 2003 (BGBl. III Nr. 20/2004) im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union den nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen, bei dem daher auch die Republik Österreich Vertragspartei ist:
Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika1 andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Das Zusatzprotokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 68 vom 15. März 2005, S. 33, veröffentlicht.
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 10 mit 1. Februar 2006 in Kraft getreten.
Gusenbauer

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 131/2005.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Fischereiordnung für denAttersee(Atterseefischereiordnung)

num: 1.
paragraphs: die Arten des jährlichen Besatzes sowie die Anzahl
der je Fischereirecht jährlich auszugebenden Li
zenzen;
num: 2.
paragraphs: die Erklärung von Fischschonstätten und deren Kennzeichnung;3.die Ausübung des Fischfanges durch Lizenznehmer, soweit sie nicht durch § 5 bereits geregelt ist.
§7 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
64. Bundesgesetz: Änderung des Krankenanstaltengesetzes, des Umweltkontrollgesetzes, des Behörden-Überleitungsgesetzes und des Bundesfinanzgesetzes 2002

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Änderung des Krankenanstaltengesetzes (Grundsatzbestimmung) Das Krankenanstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2001, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 2 wird nach der lit. c der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende lit. d angefügt: „d) die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH im Sinne des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2002.“ 2. In § 65 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt: „(4) Die Landesgesetzgebung hat Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 2 lit. d innerhalb eines Jahres, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen. (5) Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 B-VG hinsichtlich des § 2 Abs. 2 lit. d ist der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betraut.“
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Änderung des Umweltkontrollgesetzes Das Umweltkontrollgesetz, BGBl. I Nr. 152/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2001, wird wie folgt geändert: In § 11 Abs. 2 wird die Wortfolge „16,155 Millionen Euro“ durch die Wortfolge „15,3557 Millionen Euro“ ersetzt und folgender zweiter Satz angefügt: „Für das Jahr 2002 beträgt jedoch die Basiszuwendung für die Monate Jänner bis Mai 6,7312 Millionen Euro, für die Monate Juni bis Dezember 8,9575 Millionen Euro.“
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Änderung des Behörden-Überleitungsgesetzes Das Behörden-Überleitungsgesetz, BGBl. Nr. 94/1945, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/2000, wird wie folgt geändert: 1. § 63 Abs. 2 entfällt. 2. Der bisherige § 81a erhält die Bezeichnung „§ 81a. (1)“. Es wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 63 Abs. 2 tritt mit 1. Juni 2002 außer Kraft.“
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2002 Das Bundesfinanzgesetz 2002, BGBl. I Nr. 38/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2002, wird wie folgt geändert (3. BFG-Novelle 2002): 1. Im Artikel VI Abs. 1 Z 10 wird nach dem Voranschlagsansatz 1/12043 der Voranschlagsansatz „1/17103“ eingefügt. 2. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Bezeichnung des Voranschlagsansatzes 1/60027 „Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)“. 3. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) werden eingefügt: a) nach der Kapitelbezeichnung 1/17 Gesundheit: „1/171 Bundesministerium; Zweckaufwand: 1/1710 Beteiligungen, Abgeltungen: 1/17103/21 Kapitalbeteiligungen 1/17107/21 Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) 1/17108/21 Aufwendungen“; b) nach dem Voranschlagsansatz 1/60018: „1/6002 Beteiligungen, Abgeltungen:“; c) nach dem Voranschlagsansatz 1/60027: „1/60028/34 Aufwendungen“; d) nach dem Voranschlagsansatz 2/15004: „2/15005/21 Ernährungsagentur/Kostenersätze“. Klestil Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Feststellung des Tages der Wahlausschreibung für die Gemeindeausschußwahlen der Stadtgemeinde Wels im Jahre 1949

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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35. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 8. August 1949 betreffend die Feststellung des Tages der Wahlausschreibung für die Gemeindeausschußwahlen der Stadtgemeinde Wels im Jahre 1949.
Auf Grund des § 30, Abs. d), der o. ö. Gemeindewahlordnung, in der derzeit geltenden Fassung im Zusammenhalt mit § 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1949, LGBl. Nr. 27/1949, wird als Tag der Wahlausschreibung für die Gemeindeausschußwahlen der Stadtgemeinde Wels der für die Gemeindewahlen mit Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 1. August 1949, LGVl. Nr. 26/1949, festgesetzte Tag der Wahlausschreibung, der 1. August 1949, bestimmt.
167. Kundmachung: Beitritt der Vatikanstadt zum Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

paragraphs: Nach Mitteilung der Königlich Niederländischen Botschaft in Wien ist die Vatikanstadt dem Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (BGBl. Nr. 91/1957, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 164/1966) beigetreten. Das Übereinkommen ist für die Vatikanstadt am 17. Mai 1967 in Kraft getreten. Klaus
Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“; Lehrgang "Professional NPO-General Management Programm", „Hütter. MC Management Consulting GmbH“ Wien

num: § 1.
paragraphs: Die „Hütter. MC Management Consulting GmbH“, Wien, ist berechtigt, den Lehrgang „Professional NPO-General Management Programm“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. August 2004 in Kraft.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
488. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Griechenland am 27. Mai 1988 seine Beitrittsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (BGBl. Nr. 522/1973, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 702/1986) hinterlegt. Vranitzky
76. Verordnung: Aufhebung des tageweisen Fahrverbotes für Personen- und Kombinationskraftwagen für bestimmte Tage

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1973 über Verkehrsbeschränkungen zur Sicherung der Treibstoffversorgung, BGBl. Nr. 5/1974, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr verordnet: Das im § 1 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 4. Jänner 1974, BGBl. Nr. 7, über ein tageweises Fahrverbot für Personen- und Kombinationskraftwagen verfügte Fahrverbot gilt nicht am 9., 10., 16. und 17. Feber 1974. Staribacher
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Oktober 1991 über die Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 17. September 1987, mit der eine Bausperre zur Sicherung der geplanten Festlegungen im 1. Grazer Bebauungsplan beschlossen wurde.

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Oktober 1991 über die Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 17. September 1987, mit der eine Bausperre zur Sicherung der geplanten Festlegungen im 1. Grazer Bebauungsplan beschlossen wurde.

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs.2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. September 1989, V 197/88-6, zu Recht erkannt:

„Die Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 17. September 1987, mit der eine Bausperre zur Sicherung der geplanten Festlegungen im 1. Grazer Bebauungsplan beschlossen wurde, kundgemacht im ‚Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz‘ vom 8. Oktober 1987, war gesetzwidrig.“

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Beschränkter Betrieb in Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verhinderung der Ausbreitung von SARS-CoV-2

num: § 1
paragraphs: (1) Die Betreuung von Kindern in Kinderbetreuungseinrichtungen nach dem Stmk. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (Kinderkrippen, Kindergärten, Heilpädagogische Kindergärten, Horte, Heilpädagogische Horte, Kinderhäuser, Tagesmütter/Tagesväter) wird mit der Maßgabe eingeschränkt, dass insbesondere nur Kinder, die keine Möglichkeit einer Betreuung zu Hause haben bzw. deren Eltern beruflich unabkömmlich sind, betreut werden. Das sind jedenfalls Kinder folgender Personengruppen:–Ärztinnen/Ärzte sowie weiteres medizinisches Personal,–Pflegepersonal,–Personal von Blaulichtorganisationen,–Mitglieder von Einsatz- und Krisenstäben,–Personen, die in der Versorgung tätig sind: z. B. Angestellte in Apotheken, Supermärkten und öffentlichen Verkehrsbetrieben,–Personen, die beruflich unabkömmlich sind, z. B. Pädagoginnen/Pädagogen,–Alleinerzieherinnen/Alleinerzieher.(2) Die Leiterin/Der Leiter der Kinderbetreuungseinrichtung hat die Erziehungsberechtigten über den beschränkten Betrieb zu informieren und entscheidet über das Vorliegen der Kriterien nach Abs. 1.(3) Unabhängig vom Vorliegen der Kriterien nach Abs. 1 ist die Betreuung von Kindern zur Abwendung einer drohenden Kindeswohlgefährdung nach erfolgter Gefährdungsabklärung durch die zuständige Behörde zulässig.(4) Die Betreuungsdauer orientiert sich am Bedarf der Eltern innerhalb der am Standort üblichen Öffnungszeiten.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 14. April 2020, in Kraft.
num: § 3
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über den beschränkten Betrieb in Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verhinderung der Ausbreitung von SARS-CoV-2, LGBl. Nr. 36/2020, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Landesrätin Bogner-Strauß
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten der Murauen (Mureck-Bad Radkersburg-Klöch) zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich der Murauen wird ein in den Gemeinden Murfeld, Mureck, Gosdorf, Halbenrain,
Deutsch-Goritz, Bad Radkersburg, Radkersburg-Umgebung, Klöch und Tieschen, Politischer Bezirk Bad Radkersburg, gelegenes Gebiet zum Zweck der Er
?
Stück 191, Nr.881, 89 und 90
haltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976 erklärt. Dieses Gebiet wird als .Landschaftsschutzgebiet Nr. 36 (Murauen-Mureck-Bad Radkersburg-Klöch)" bezeichnet.
.! (2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dargestellt,
die einen Bestandteil dieser Verordnung
bildet.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65, noch in Geltung
stehende Verordnung vom 12. Juni 1956, LGBl. Nr. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und
des Landschaftsbildes (Landschaftsschutzverordnung 1956) i. d. F. der Verordnungen LGBl. Nr. 57/1958, 125/1961, 185/1969, 96/1970, 14/1974, 147/1974 und 30/1975 hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 36 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
600. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Stadtgemeinde Feldkirch

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 190 Vorarlberger Straße von km 22,42 bis km 22,82 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen Teil des mit Verordnung vom 25. April 1974, BGBl. Nr. 276, bestimmten Abschnittes für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Moser
Steiermark: Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz-Novelle 2017

num: 1.
paragraphs: § 27 Abs. 8 lautet:
„(8) In der Fassung der Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz-Novelle 2014, LGBl. Nr. 92/2014, treten die §§ 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 mit 1. Jänner 2019 in Kraft; gleichzeitig treten § 4 Abs. 2 Z. 3 bis 28 sowie § 4a außer Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 27 wird folgender Absatz 9 angefügt:
„(9) In der Fassung der Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz-Novelle 2017, LGBl. Nr. 4/2018, tritt § 27 Abs. 8 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 17. Jänner 2018 in Kraft.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandesrätinLackner
Kurzfristige Beschäftigung ausländischer Erntehelfer in der Landwirtschaft

num: § 1.
paragraphs: Für den Wirtschaftszweig Landwirtschaft wird ein Kontingent in der Höhe von 6 990 für die kurzfristige Beschäftigung von ausländischen Erntehelfern festgelegt, das auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird:
Burgenland: ……………………………………..... 1 500
Kärnten: …………………………………………... 50
Niederösterreich: ……………………………......... 2 055
Oberösterreich: ……………...……………………. 335
Salzburg:…………………………………………... 10
Steiermark: ……………………………………….. 2 730
Tirol: ……………………………………………… 150
Vorarlberg: …………………………………...…... 40
Wien: …………………………………………...… 120
num: § 2.
paragraphs: (1) Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden. Ihre Geltungsdauer darf sechs Wochen nicht überschreiten und nicht nach dem 30. November 2010 enden. (2) Staatsangehörige, die den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen (§ 32a AuslBG), und Asylwerber sind bei der Erteilung der Beschäftigungsbewilligungen zu bevorzugen. § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. November 2010 außer Kraft. Hundstorfer
249. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Verordnung, betreffend die Einfuhr von Kaffee

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 2 lit. b des Außenhandelsgesetzes, BGBl. Nr. 226/1956, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Die Verordnung der Bundesregierung vom 17. Jänner 1967, BGBl. Nr. 91, betreffend die Einfuhr von Kaffee, in der Fassung der Verordnung der Bundesregierung vom 6. Juni 1967, BGBl. Nr. 209, wird abgeändert wie folgt: § 2 hat zu lauten: „§ 2. Diese Verordnung verliert ihre Wirksamkeit mit 31. Dezember 1968." Klaus Withalm Soronics Klecatsky Piffl Koren Schleinzer Mitterer Prader Waldheim Kotzina
638. Verordnung: Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen

num: 1
paragraphs: § 1. Die Landeshauptmänner der Länder Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg werden ermächtigt, Aus- und Einfuhrbewilligungen an Antragsteller, mit Sitz bzw. Wohnsitz im betreffenden Bundesland, nach Maßgabe des
num: 2
paragraphs: § 2 zu erteilen, sofern nicht die Zollämter auf Grund der Verordnung BGBl. Nr. 630/1987 zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form ermächtigt sind. § 2. (1) Die im § 1 genannten Landeshauptmänner sind ermächtigt, a) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von in der Anlage 1 zu dieser Verordnung aufgezählten Waren zum Gegenstand haben, zu genehmigen; b) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von in der Anlage 2 zu dieser Verordnung aufgezählten Waren zum Gegenstand haben, zu genehmigen, wenn diese Waren unmittelbar gebrauchsfähig und nicht Schrott sind; c) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Einfuhr von in der Anlage 3 zu dieser Verordnung aufgezählten Waren mit Ursprungsland Taiwan zum Gegenstand haben, zu genehmigen, sofern der Warenwert je Rechtsgeschäfte 500000 S nicht übersteigt. (2) Von der Ermächtigung nach Abs. 1 sind ausgenommen: a) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von Waren in eine Zollfreizone (§ 173 Zollgesetz 1955, BGBl. Nr. 129, in der jeweils geltenden Fassung) zum Gegenstand haben; b) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Aus- oder Einfuhr mehrerer Waren zum Gegenstand haben, sofern nicht für alle bewilligungspflichtigen Waren die Zuständigkeit des Landeshauptmannes auf Grund dieser Verordnung gegeben ist; c) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von Waren der Anlage C der 2. Außenhandelsgesetznovelle 1988, BGBl. Nr. 511/1987, zum Gegenstand haben.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 9. September 1985, BGBl. Nr. 399, über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 47/1986 außer Kraft. Graf
30. Bundesgesetz: Änderung des Umweltförderungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Im Artikel I wird nach § 6 Abs. 2 folgender Abs. 2 a eingefügt: „(2 a) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie darf in den Jahren 1993 bis 1995 zusätzlich zu den Förderungen nach Abs. 2 im Rahmen einer Sondertranche für Zwecke der Siedlungswasserwirtschaft (§ 16) zusätzliche Förderungen höchstens in einem Ausmaß zusagen, das insgesamt dem Barwert von 2,3 Milliarden Schilling entspricht."
num: 2
paragraphs: 2. Im Artikel I wird nach § 37 Abs. 5 folgender Abs. 5 a eingefügt: „(5 a) Der Fonds hat dem Bund aus seinem Reinvermögen jeweils Mittel in jenem Ausmaß zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die Sondertranche Siedlungswasserwirtschaft (§ 6 Abs. 2 a) mit einem Barwert von 2,3 Milliarden Schilling zu bedecken."
num: 3
paragraphs: 3. Im Artikel I wird nach § 37 Abs. 7 folgender Abs. 7 a eingefügt: „(7 a) Die vom Fonds rückgestellten Mittel für zugesagte Zuschüsse für den Zweck der betrieblichen Umweltförderung sind dem Bund zu überweisen."Klestil Vranitzky
Salzburg: Führung von Staatsbürgerschaftsverbänden als zusammengeschlossene Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände Salzburg

num: § 1
paragraphs: Die Kraft gesetzlicher Anordnung gemäß § 47 Abs 1 und 3 StbG gebildeten Staatsbürgerschaftsverbände und die gemäß § 5 Abs 1 PStG 2013 mit Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg über die Bildung von Standesamtsverbänden und die Führung derselben als zusammengeschlossene Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände im Bundesland Salzburg, LGBl Nr 123/2020, gebildeten Standesamtsverbände werden als zusammengeschlossene Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände (§ 5 Abs 5 PStG 2013 iVm § 47 Abs 4 StbG) geführt.
num: § 2
paragraphs: Die in dieser Verordnung enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:
1.Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG, BGBl Nr 311; Gesetz BGBl I Nr 24/2020;2.Personenstandsgesetz 2013 – PStG 2013, BGBl I Nr 16; Gesetz BGBl I Nr 104/2018.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
3. Multilaterale Vereinbarung M125 nach Unterabschnitt 1.5.1.1 ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gasflaschen im Rahmen von Abschnitt 1.1.4.2

num: 1
paragraphs: 1.1.4.2 eingeführt werden und vom DOT zugelassen sind, sofern folgende Bedingungen eingehalten werden: 1. Im Falle der Einfuhr aus einem Staat, der nicht Vertragspartei des ADR ist, muss die Übereinstimmung der Druckgefäße mit dieser Vereinbarung von einer sachverständigen Person überprüft werden. Über die Prüfung ist ein schriftlicher Nachweis mit Datum, Identifikation der Druckgefäße sowie Name und Unterschrift der sachverständigen Person zu erstellen. Die Aufzeichnungen über die importierten Druckgefäße müssen für eventuelle Überprüfungen durch die zuständigen Behörden fünf Jahre aufgehoben werden.
num: 2
paragraphs: 2. Die Druckgefäße müssen dem Abschnitt 5.2.1 ADR entsprechend gekennzeichnet und bezettelt sein.
num: 3
paragraphs: 3. Alle einschlägigen Anforderungen des ADR hinsichtlich Füllungsgrades und Prüfungsfristen sind zu erfüllen.
num: 4
paragraphs: 4. Die leeren Druckgefäße dürfen nicht wieder befüllt werden und sind wieder in das Ursprungsland auszuführen.
num: 5
paragraphs: 5. Im Beförderungspapier hat der Beförderer zusätzlich zu den sonstigen nach dem ADR vorgeschriebenen Angaben zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach den Bestimmungen der multilateralen Vereinbarung M125“. Eine Kopie der Vereinbarung ist in der Beförderungseinheit mitzuführen. Diese Vereinbarung tritt mit Gegenzeichnung durch eine der Vertragsparteien in Kraft. Sie gilt bis 31. Dezember 2006 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR- Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 13. November 2002 unterzeichnet. Weiters haben weitere nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Belgien 25. Juli 2002 Norwegen 30. August 2002 Frankreich 8. Oktober 2002 Tschechische Republik 22. Oktober 2002 Schüssel
50. Bundesgesetz: Änderung des Preisgesetzes 1992

num: 1
paragraphs: 1. (Verfassungsbestimmung) In Art. II wird nach § 5 folgender § 5a eingefügt: „§ 5a. (Verfassungsbestimmung) (1) Besteht bei Erdöl und seinen Derivaten auf Grund bestimmter, belegbarer Tatsachen Grund zur Annahme, daß der von einem oder mehreren Unternehmen dafür geforderte Preis oder eine vorgenommene Preiserhöhung die internationale Preisentwicklung in einem ungewöhnlichen Maße übersteigt, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten von Amts wegen zu untersuchen, ob der geforderte Preis oder die vorgenommene Preiserhöhung auf eine ungerechtfertigte Preispolitik eines oder mehrerer Unternehmen zurückzuführen ist. (2) Ergibt eine Untersuchung gemäß Abs. 1, daß der Preis oder die Preiserhöhung auf eine ungerechtfertigte Preispolitik zurückzuführen ist und hat diese volkswirtschaftlich nachteilige Auswirkungen, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten für die Dauer von sechs Monaten einen Höchstpreis zu bestimmen. Dieser hat sich an der Preisentwicklung in vergleichbaren europäischen Ländern unter Berücksichtigung allfälliger besonderer, im betreffenden Wirtschaftszweig bestehender volkswirtschaftlicher Verhältnisse zu orientieren und kann auch für einzelne Wirtschaftsstufen bestimmt werden; § 6 Abs. 3 gilt. Wenn sich die für die Preisbestimmung maßgeblichen Verhältnisse wesentlich ändern, ist die Preisbestimmung entsprechend zu ändern oder aufzuheben. Eine neuerliche Preisbestimmung ist zulässig. (3) Im Verfahren gemäß Abs. 1 und 2 sind § 10 Abs. 1 dritter Satz, §§ 11, 13, 14 und 15 sinngemäß anzuwenden. Ist ein Verfahren gemäß § 5 Abs. 1 bereits eingeleitet, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten allfällige Ergebnisse des Verfahrens dem Verfahren gemäß Abs. 1 und 2 zugrunde zu legen bzw. einzubeziehen.“
num: 2
paragraphs: 2. (Verfassungsbestimmung) Art. II § 22 Z 5 lautet: „5. (Verfassungsbestimmung) hinsichtlich des § 5a der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten,“
num: 3
paragraphs: 3. Die bisherige Z 5 des Art. II § 22 erhält die Ziffernbezeichnung „6“. Klestil Schüssel
602. Verordnung: Änderung der Eröffnungs- und Teilungszahlenverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 6 Abs. 1 lautet die Einleitung der Z 9: „9. im Unterricht in Werkstätte (einschließlich des Werkstättenanteiles im Unterrichtsgegenstand „Werkstätte einschließlich Fertigungslehre und Maschinenkunde" an Fachschulen und Höheren Lehranstalten für Mode und Bekleidungstechnik) sowie an höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten im Unterrichtsgegenstand „Praktikum" und in der 1. Klasse an Handelsschulen im Unterrichtsgegenstand „Betriebswirtschaftliche Übungen einschließlich Projektarbeit" bei einer Klassenschülerzahl von 20 Schülern, sofern nicht lit. a bis e Anwendung finden;".
num: 2
paragraphs: 2. Im § 6 Abs. 1 Z 9 wird nach lit. d eingefügt: ,,e) in der 2. und
num: 3
paragraphs: 3. Klasse an Handelsschulen im Unterrichtsgegenstand „Betriebswirtschaftliche Übungen einschließlich Projektarbeit" ab einer Schülerzahl von 16 Schülern,". 3. Im § 10 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)" und wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 6 Abs. 1 Z 9 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 602/1992 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft." Scholten
428. Niederschrift zwischen dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie und der Japanischen Botschaft Wien über die Einfuhr von Textilerzeugnissen aus Japan

num: 1
paragraphs: 1. Die österreichische Delegation erklärte, daß Österreich für die Einfuhr der folgenden Textilerzeugnisse aus Japan vom 1. September 1978 an über Vorlage von von zuständigen Organisationen in Japan ausgestellten Ursprungszeugnissen Einfuhrbewilligungen erteilen wird. Die japanische Delegation erklärte, daß die japanische Regierung innerhalb der bestehenden Gesetze und Bestimmungen Japans die notwendigen Weisungen des Inhalts erteilen wird, daß die zuständigen Organisationen Ursprungszeugnisse bezüglich solcher Waren ausstellen:
num: 2
paragraphs: 2. Die österreichische Delegation erklärte, daß, falls sich die Einfuhr von Textilien aus Japan, die unter die Auslegung des Begriffes „Textilien", wie er im Absatz 1 des Artikels 12. des „ABKOMMENS ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN" Kundgemacht in BGBl. Nr. 623/1974 in der Fassung des Protokolls über die Verlängerung BGBl. Nr. 362/1978 (im folgenden als „ABKOMMEN" bezeichnet) definiert ist, sich in einer Weise entwickelt, die nach österreichischer Auffassung tatsächliche Gefahren einer Marktstörung verursacht, Österreich Konsultationen mit Japan verlangen kann.
num: 3
paragraphs: 3. Die beiden Delegationen kamen überein, daß solche Konsultationen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des „ABKOMMENS" mit dem Zweck der Erzielung eines Übereinkommens zu gegenseitig annehmbaren Bedingungen abgehalten werden sollen. Die österreichische Delegation erklärte, daß dem Ersuchen um solche Konsultationen eine Darstellung mit dm bezüglichen Daten der Marktbedingungen, die, nach österreichischer Auffassung, das Ersuchen um solche Konsultationen erforderlich machen, beizuschließen ist.
num: 4
paragraphs: 4. Die japanische Delegation erklärte ihre Bereitwilligkeit, in solche Konsultationen sobald wie möglich einzutreten, auf keinen Fall später als 60 Tage vom Zeitpunkt des Ersuchens um solche Konsultationen. Die beiden Delegationen stimmten überein, alles daranzusetzen, diese Konsulkationen innerhalb von 15 Tagen vom Beginn derselben abzuschließen. Wien, 31. Juli 1978 Für die österreichische Delegation: Dr. Rudolf Willenpart Ministerialrat Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Für die japanische Delegation: Hirokazu Arai Gesandter Japanische Botschaft in Österreich Androsch
125. Verordnung: Förderungsstipendien für das Kalenderjahr 1991

paragraphs: Gemäß § 28 a Abs. 1 und 2 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 543/1984, BGBl. Nr. 361/1985, BGBl. Nr. 659/1987, BGBl. Nr. 379/1988, BGBl. Nr. 304/1989 und BGBl. Nr. 471/1990 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die für Förderungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 6068900 S werden nach der Zahl der im Studienjahr 1989/90 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Staatsbürger auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt: Busek
67. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In § 13 Abs. 1 des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952, BGBl. Nr. 183/1952, sind die Worte „30. Juni 1953" durch die Worte „30. Juni 1954" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1953 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Inneres und für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Helmer Thoma
Burgenland: TV-VO Region Neusiedler See

num: § 1
paragraphs: (1) Für die Gemeinden Andau, Apetlon, Breitenbrunn am Neusiedler See, Donnerskirchen, Halbturn, Sankt Margarethen im Burgenland, Schützen am Gebirge, Tadten, Trausdorf an der Wulka, Wallern im Burgenland und Winden am See wird ein Tourismusverband errichtet.(2) Der Tourismusverband führt die Bezeichnung „Tourismusverband Region Neusiedler See“. Er hat seinen Sitz in Neusiedl am See.
num: § 2
paragraphs: Die örtlichen Tourismusverbände in den Gemeinden Andau, Apetlon, Breitenbrunn am Neusiedler See, Donnerskirchen, Halbturn, Sankt Margarethen im Burgenland, Trausdorf an der Wulka, Wallern im Burgenland und Winden am See werden aufgelöst.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landesrat:
MMag. Petschnig
970. Verordnung: Reservenmeldungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Kreditinstitute und Zweigniederlassungen ausländischer Kreditinstitute haben dem Bundesminister für Finanzen und der Oesterreichischen Nationalbank ihre stillen Reserven zum Stichtag der zuletzt erstellten Bilanz in der Gliederung der Anlage zu dieser Verordnung innerhalb von sechs Monaten zu melden. (2) Die Bankprüfer haben diese Meldungen stichprobenweise zu überprüfen und das Ergebnis dieser Überprüfung in der Position IV der Anlage zu dieser Verordnung anzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Als stille Reserven sind zu melden: 1. bei börsenotierten Schuldverschreibungen und börsenotierten anderen festverzinslichen Wertpapieren, bei börsenotierteri Aktien und börsenotierten anderen nicht festverzinslichen Wertpapieren sowie bei Beteiligungen und Anteilen an verbundenen Unternehmen der Unterschiedsbetrag zwischen höherem Börsekurs und Buchwert. Bei Vorliegen besonderer Umstände ist ein niedrigerer Wert als der Börsekurs anzusetzen. Diese besonderen Umstände sind in der Position III der Anlage zu dieser Verordnung zu erläutern; 2. bei nicht börsenotierten Beteiligungen und Anteilen an verbundenen Unternehmen, bei nicht börsenotierten Wertpapieren und Investmentzertifikaten sowie bei Grundstücken und Bauten der Unterschiedsbetrag zwischen höherem Verkehrswert und Buchwert; 3. versteuerte Reserven in Forderungen, soweit sie nicht bereits gemäß Z l oder 2 zu melden sind. (2) Stille Reserven gemäß Abs. l Z 2 sind nur anzuführen, soweit sie für die Beurteilung der Vermögenslage des Kreditinstitutes und der Zweigniederlassung des ausländischen Kreditinstitutes von wesentlicher Bedeutung sind. (3) Ein Fehlbetrag zwischen dem nach versicherungsmathematischen Grundsätzen errechneten Pensionsrückstellungserfordernis und gebildeter Pensionsrückstellung und eine Unterdeckung der Abfertigungsrückstellung mindern in diesem Ausmaß die stillen Reserven, bis diese Fehlbeträge nachgeholt sind. (4) Sind keine stillen Reserven vorhanden, so haben dies das Kreditinstitut und die Zweigniederlassung des ausländischen Kreditinstitutes in der Position III der Anlage zu dieser Verordnung anzumerken.
num: 3
paragraphs: § 3. Meldungen zu einem Bilanzstichtag vor dem 1. Jänner 1995 sind nach der Reservenmeldungsverordnung, BGBl. Nr. 797/1993, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 917/1993 zu erstatten.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Reservenmeldungsverordnung, BGBl. Nr. 797/1993, außer Kraft.Lacina
Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006)

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird nach Abs. 1b folgender Abs. 1c eingefügt:
„(1c) Zum elektronischen Rechtsverkehr verpflichtete Teilnehmer (§ 89c Abs. 5 GOG) haben in der nicht im elektronischen Rechtsverkehr übermittelten Eingabe zu bescheinigen, dass die konkreten technischen Möglichkeiten im Einzelfall ausnahmsweise nicht vorliegen.“
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 2 letzter Satz lautet:
„In Grundbuch- und Firmenbuchverfahren ist die Verbesserung mit einem Folgeantrag im Sinn der Schnittstellenbeschreibung nach § 5 Abs. 2 einzubringen.“
num: 3.
paragraphs: In § 1 Abs. 3a wird nach der Wendung „Auszüge aus der Datenbank“ die Wendung „des Grundbuchs und“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: § 1 Abs. 4 entfällt.
num: 5.
paragraphs: § 1 Abs. 5 lautet:
„(5) Der Beschluss, mit dem eine Anmerkung der Rangordnung bewilligt wird (§ 54 GBG), ist von der elektronischen Zustellung ausgenommen.“
num: 6.
paragraphs: § 5 Abs. 1 letzter Satz lautet:
„Werden mit einer Eingabe mehrere Urkunden vorgelegt, so sind diese als getrennte Anhänge zu übermitteln; Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Selbstberechnungserklärungen und Personenstandsurkunden können in einem Anhang zusammen gefasst werden.“
num: 7.
paragraphs: In § 6 Abs. 3 zweiter Satz wird die Zitierung „§ 2 Z 1 Signaturgesetz (SigG)“ durch „§ 2 Z 10 Signaturgesetz (SigG)“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Nach dem § 8a Abs. 3 letzter Satz wird folgender Satz angefügt:
„Dasselbe gilt für Urkunden gemäß § 7 Abs. 2 Genossenschaftsgesetz (GenG).“
num: 9.
paragraphs: § 10 Abs. 1 zweiter Satz entfällt.
num: 10.
paragraphs: § 10 Abs. 1a lautet:
„(1a) Die Übermittlung des Gesuchs zur Ausnützung der Rangordnung (§ 53 Allgemeines Grundbuchgesetz 1955, BGBl. Nr. 39/1955) hat im elektronischen Rechtsverkehr derart zu erfolgen, dass der Rangordnungsbeschluss im Papieroriginal längstens binnen einer Woche, jedenfalls aber innerhalb der Frist des § 55 GBG (einlangend bei Gericht) nachgereicht wird.“
num: 11.
paragraphs: In § 10 Abs. 2 erster Satz wird nach der Wendung „Bestimmungen im Original“ die Wendung „oder in beglaubigter Abschrift“ eingefügt.
num: 12.
paragraphs: § 10 Abs. 2 letzter Satz entfällt.
num: 13.
paragraphs: § 10 Abs. 3 lautet:
„(3) Ist in der Schnittstellenbeschreibung nach § 5 Abs. 2 für das in der Eingabe gestellte Begehren ein entsprechender Begehrenstyp vorgesehen, so ist dieser zu verwenden.“
num: 14.
paragraphs: In § 11 Abs. 1f entfallen die beiden letzten Sätze.
num: 15.
paragraphs: Nach dem § 11 Abs. 1h wird folgender Abs. 1i angefügt:
„(1i) § 1, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 8a Abs. 3, § 10 und § 11 Abs. 1f und 1i, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 141/2012, treten mit 1. Mai 2012 in Kraft.“
Karl