5. Verordnung: Erlassung einer Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Dem Landesverteidigungsrat gehören der Bundeskanzler, der Vizekanzler, der in militärischen Angelegenheiten zuständige Bundesminister, der Leiter des Amtes für Landesverteidigung im Bundeskanzleramt, der Generaltruppeninspektor und zwei Vertreter der im Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen Parteien an. (2) Ist der Gegenstand der Beratung eine Angelegenheit, an der ein anderes Bundesministerium sachlich beteiligt ist, so ist der hiefür zuständige Bundesminister beizuziehen. Ist dem Bundesminister ein Staatssekretär beigegeben, so ist dieser berechtigt, an den Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen. (3) Die Mitglieder des Landesverteidigungsrates werden vor Antritt ihres Amtes vom Bundeskanzler angelobt. (4) Die Verhandlungen des Landesverteidigungsrates sind vertraulich.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Vertreter der politischen Parteien haben für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Nationalrates Sitz und Stimme im Landesverteidigungsrat. Ihre Funktion erlischt mit der Berufung anderer Vertreter.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Gegenstand der Beratungen des Landesverteidigungsrates sind: 1. militärische Angelegenheiten, die nach Ansicht des Bundeskanzlers (des Vizekanzlers, des in militärischen Angelegenheiten zuständigen Bundesministers) von grundsätzlicher Bedeutung sind, 2. Angelegenheiten, die über die Zuständigkeit des in militärischen Angelegenheiten zuständigen Bundesministeriums hinausgehen, 3. Ausarbeitung von Empfehlungen für Maßnahmen in militärischen Angelegenheiten. (2) Dem Landesverteidigungsrat steht als ganzem das Besuchsrecht bei allen Truppen, Stäben, Schulen, Anstalten und sonstigen Einrichtungen des Bundesheeres zu.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Landesverteidigungsrat wird vom Bundeskanzler einberufen. (2) Begehren mindestens zwei Mitglieder des Landesverteidigungsrates dessen Einberufung, so hat der Bundeskanzler den Landesverteidigungsrat binnen 14 Tagen einzuberufen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) In der Einladung der Mitglieder des Landesverteidigungsrates ist die Tagesordnung der Sitzung bekanntzugeben. Der Einladung sind auch die allenfalls eingebrachten schriftlichen Anträge anzuschließen. (2) Die Einladungen haben so rechtzeitig zu ergehen, daß den Mitgliedern des Landsverteidi- gungsrates in der Regel eine Frist von zwei Wochen bis zur Sitzung zur Verfügung steht.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Den Vorsitz führt der Bundeskanzler. (2) Der Landesverteidigungsrat ist beschlußfähig, wenn wenigstens vier Mitglieder aus dem im § 1 Abs. 1 genannten Personenkreis anwesend sind.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt nach Erschöpfung der Tagesordnung die Beratung. (2) Der Vorsitzende kann auch die Sitzung für kurze Zeit unterbrechen und auf einen anderen Tag, der nach Tunlichkeit sogleich festzusetzen ist, vertagen.
num: 8
paragraphs: § 8. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als verneint.
num: 9
paragraphs: § 9. Vor Ausarbeitung von Empfehlungen für Maßnahmen in militärischen Angelegenheiten und bei Beratungen über Angelegenheiten, die über die Zuständigkeit des in militärischen Angelegenheiten zuständigen Bundesministeriums hinausgehen, sind sowohl der Leiter des Amtes für Landesverteidigung und der Generaltruppeninspektor wie auch das sachlich zuständige Bundesministerium zu hören, sofern der Beratungsgegenstand nicht von diesen selbst beantragt worden ist.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Der Landesverteidigungsrat kann ein oder mehrere Mitglieder zu Berichterstattern bestellen. (2) Er kann nach Bedarf auch Sachverständige zur Beratung besonderer Fragen heranziehen.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Empfehlungen für Maßnahmen in militärischen Angelegenheiten sind dem in militärischen Angelegenheiten zuständigen Bundesministerium schriftlich zuzuleiten. (2) Die vom Landesverteidungsrat gefaßten Beschlüsse und ausgearbeiteten Empfehlungen sind von allen bei der Beratung anwesenden Mitgliedern zu unterfertigen.
num: 12
paragraphs: § 12. Die Beistellung der Sacherfordernisse obliegt dem Bundeskanzleramt, das auch das erforderliche Personal dem Landesverteidigungsrat zur Verfügung zu stellen hat.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Mitglieder des Landesverteidigungsrates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. (2) Die Mitglieder des Landesverteidigungsrates, die diesem nicht in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Bundesregierung oder als Bundesbedienstete angehören, haben Anspruch auf Ersatz der Reiseauslagen. Hiebei sind die Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 113, in der jeweils geltenden Fassung, die für Bundesbeamte der Dienstpostengruppe II gelten, sinngemäß anzuwenden. Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl