90. Verordnung: Häutebewirtschaftungsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Verkehr mit Häuten und Fellen wird staatlich geregelt (bewirtschaftet). (2) Der Bewirtschaftung unterliegen folgende Häute und Felle, jedoch nicht Leimleder, und zwar: roh (grün gesalzen), auch gekalkt, getrocknet, enthaart l(Blößen) oder gespalten, jedoch nicht weiterbearbeitet, auch in Teilstücken (zum Beispiel Kernstücken, Seiten), in- und ausländischen Ursprungs: A. Kalbfelle, B. Rindshäute (Zahmhäute, einschl. Fresser), C. Kipse, D. Schweinshäute, E. Roßhäute, F. 1. Schaf- und Ziegenfelle, Lamm- und Zickelfelle, 2. Wilddecken (Reh, Hirsch, Gemsen), G. Kriechtierhäute. (3) Die Bewirtschaftung erstreckt sich auf den gesamten Inlandsverkehr mit Häuten und Fellen sowie auf die Einfuhr und Ausfuhr dieser Waren.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Bewirtschaftung von Häuten und Fellen obliegt dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. (2) Mit der Handhabung der Bewirtschaftungsvorschriften wird die Bewirtschaftungsstelle für Leder (§ 2 der Lederberwirtschaftungsverordnung vom 28. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 88) (im folgenden kurz „Bewirtschaftungsstelle" genannt) betraut. (3) Die Bewirtschaftungsstelle kann nach den Weisungen des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau im Einzelfalle Anweisungen über die Art rund den Umfang der Aufbringung, Verteilung, Verarbeitung, Abgabe und Lagerung erteilen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung dürfen Erzeuger, Verarbeiter und Händler, bei denen bewirtschaftete Häute und Felle anfallen, über diese nur nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung und der zu deren Durchführung erlassenen Vorschriften verfügen. Rechtsgeschäfte, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, sind nichtig.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Als Erzeuger von Häuten und Fellen gilt, wer im Zeitpunkt ihrer Trennung vom Tierkörper berechtigt ist, über sie zu verfügen. (2) Die Erzeuger von Häuten und Fellen sind verpflichtet, alle in ihrem Besitz befindlichen Häute und Fälle der im § 1, Abs. (2), genannten Arten unverzüglich, spätestens 30 Tage nach der Schlachtung, an einen Häutesammler, Häutehändler oder Häutegroßhändler zu verkaufen und abzuliefern. Die auf Schlachthöfen anfeuernden Häute und Felle sind an dem auf die Schlachtung folgenden Tag in ungesalzenem Zustand an einen Häutehändler (Häutegroßhändler) oder an Häuteverwertungsgenossenschaften (§ 8) zu verkaufen und unverzüglich abzuliefern.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Häutesammler, Häutehändler und Häutegroßhändler haben die bei ihnen anfallenden bewirtschafteten Häute und Felle binnen 30 Tagen nach deren Erwerbung einem zur unmittellbaren Ablieferung an Verarbeiter befugten Häutegroßhändler [§ 6, Abs. (2)] zu verkaufen und unverzüglich abzuliefern. (2) Sie haben ordnungsmäßige Aufzeichnungen über den Bestand zu führen, aus denen Zu- und Abgang ersichtlich ist.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Verarbeiter von Häuten und Fellen ist, wer diese zu Leder, zu venwendungsfähiger Rohhaut oder zu Pelzzwecken verarbeitet. (2) Die Befugnisse zur unmittelbaren Lieferung von bewirtschafteten Häuten und Fellen an Verarbeiter wird an Großhändler, die der einschlägigen Handelsgruppe angehören, vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau auf Vorschlag der Bewirtschaftungsstelle erteilt. (3) Diese Häutegroßhändler dürfen bewirtschaftete Häute und Felle nur an Verarbeiter und nur auf Grund einer Zuteilungsanweisung der Bewirtschaftungsstelle veräußern. (4) Sie haben ihre Gesamtbestände an Häuten und Fellen, soweit über diese von der Bewirtschaftungsstele noch nicht verfügt wurde, monatlich der genannten Stelle zu melden. Sie haben ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Bestände zu führen, die eine Nachprüfung der in den Meldungen gemachten Angaben jederzeit ermöglichen. (5) Die zur Abgabe von Häuten und Fellen an Verarbeiter [Abs. (2)] befugten Häutegroßhändler sowie die Verarbeiter selbst dürfen Häute und Felle nicht unmittelbar vom Erzeuger erwerben.
num: 7
paragraphs: § 7. Abweichend von den Bestimmungen des § 3 können landwirtschaftliche Erzeuger zur Deckung ihres Eigenbedarfes Häute und Felle, soweit sie als Haus- und Notschlachtungen anfallen, gewerblichen Betrieben, die hiezu durch das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau besonders ermächtigt werden, zur Gerbung übergeben. Sie erhalten einen Teil des aus den abgelieferten Häuten und Fellen hergestellten Leders als Lederprämie zurück, deren Höhe durch das Bundesiministerium für Handel und Wiederaufbau festgesetzt wird.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Häuteverwertungsgenossenschaften dürfen bewirtschaftete Haute und Felle der im § 1, Abs. (2), genannten Arten nur von ihren Mitgliedern übernehmen und nur unmittelbar an Verarbeiter abliefern. (2) Häuteverwertungsgenossenschaften sind Genossenschaften des Fleischergewerbes, die im Verband der österreichischen Häuteverwertungen zusammengezogen sind. Sie verwerten im Namen und für Rechnung ihrer Mitglieder die bei den Schlachtungen in deren Betrieben anfallenden Häute und Felle.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Verarbeiter von bewirtschafteten Häuten und Fellen sind verpflichtet, monatlich ihre Bestände, Zu- und Abgänge an Rohhäuten und Fellen der Bewirtschalftungsstellle zu melden. (2) Sie haben ordnungsmäßige Aufzeichnungen zu führen, die eine Nachprüfung der in der Meldung gemachten Angaben jederzeit ermöglichen.
num: 10
paragraphs: § 10. Bezüglich der Ein- und Ausfuhr von Häuten und Fellen gelten die Bestimmungen des § 8 der Lederbewirtschaftungsverordnung vom 28. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 88, sinngemäß.
num: 11
paragraphs: § 11. Die Beratung und Begutachtung bei der Zuteilung von Häuten und Fellen obliegt dem Beirat für Leder beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau (§ 9 der Lederbewirtschaftungsverordnung vom 28. Februar 1947, B.G.Bl. Nr. 88).
num: 12
paragraphs: § 12. Zuwiderhandlungen geigen die Bestimmungen dieser Verordnung werden nach § 8 des Warenverkehrsgesetzes vom 24. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 172, bestraft.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Diese Verordnung verliert mit Ablauf der Geltungsdauer der dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau durch § 1 des Warenverkehrsgesetzes vom 24. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 172, erteilten Ermächtigung ihre Wirksamkeit. (2) Mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung treten die bisher geltenden Vorschriften über die Bewirtschaftung von Häuten und Fellen außer Kraft. Heinl