Burgenland: Gesetz vom 15. September 2000, mit dem das Landes-Gleichbehandlungsgesetzgeändert wird (1. Novelle zum Landes-Gleichbehandlungsgesetz)

num: Artikel I
paragraphs: Das Landes-Gleichbehandlungsgesetz, LGBl. Nr. 59/1997, wird wie folgt geändert:
1.Im § 7 Abs. 1 wird am Ende der Z 1 das Wort „oder" durch einen Beistrich ersetzt. Die bisherige Z 2 erhält die Ziffernbezeichnung „3". Folgende Z 2 wird eingefügt:„2.durch Dritte sexuell belästigt wird oder"2.§ 10 lautet:„§ 10
Begründung eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses
(1) Ist das Dienst- oder Ausbildungsverhältnis wegen einer vom Land, von einer Gemeinde, von einem Gemeindeverband oder von der KRAGES - im Folgenden Rechtsträger genannt - zu vertretenden Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 3 Z 1 nicht begründet worden, so ist der jeweilige Rechtsträger der Bewerberin oder dem Bewerber zu angemessenem Schadenersatz verpflichtet.
(2) Der Ersatzanspruch beträgt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber
1.bei diskriminierungsfreier Auswahl auf Grund der besseren Eignung die zu besetzende Planstelle erhalten hätte, mindestens drei Monatsbezüge, oder2.im Aufnahmeverfahren diskriminiert worden ist, aber die zu besetzende Planstelle wegen der besseren Eignung des aufgenommenen Bewerbers oder der aufgenommenen Bewerberin auch bei diskriminierungsfreier Auswahl nicht erhalten hätte, bis zu drei Monatsbezüge
des für die Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung gebührenden Betrages."
3.§ 14 lautet:
„§ 14
Beruflicher Aufstieg vertraglich Bediensteter
(1) Ist eine vertraglich Bedienstete oder ein vertraglich Bediensteter wegen einer vom Rechtsträger zu vertretenden Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 3 Z 5 nicht beruflich aufgestiegen, so ist der jeweilige Rechtsträger zum angemessenen Ersatz des Schadens verpflichtet.
(2) Der Ersatzanspruch beträgt,
1.wenn die oder der Bedienstete bei diskriminierungsfreier Auswahl auf Grund der besseren Eignung beruflich aufgestiegen wäre, mindestens die Entgeltdifferenz für drei Monate und2.wenn die oder der Bedienstete im Verfahren für den beruflichen Aufstieg diskriminiert worden ist, aber die zu besetzende Planstelle wegen der besseren Eignung des oder der beruflich aufgestiegenen Bediensteten auch bei diskriminierungsfreier Auswahl nicht erhalten hätte, die Entgeltdifferenz bis zu drei Monate
zwischen dem Entgelt, das die oder der Bedienstete bei erfolgreichem beruflichen Aufstieg erhalten hätte, und dem tatsächlichen Entgelt."
4.§ 15 lautet:
„§ 15
Beruflicher Aufstieg von Beamtinnen und Beamten
(1) Ist eine Beamtin oder ein Beamter wegen einer vom Rechtsträger zu vertretenden Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 3 Z 5 nicht mit einer Verwendung (Funktion) betraut worden, so ist der jeweilige Rechtsträger zum angemessenen Ersatz des Schadens verpflichtet.
(2) Der Ersatzanspruch beträgt,
1.wenn die Beamtin oder der Beamte bei diskriminierungsfreier Auswahl auf Grund der besseren Eignung beruflich aufgestiegen wäre, mindestens die Bezugsdifferenz für drei Monate und2.wenn die Beamtin oder der Beamte im Verfahren für den beruflichen Aufstieg diskriminiert worden ist, aber die zu besetzende Planstelle wegen der besseren Eignung des oder der beruflich aufgestiegenen Bediensteten auch bei diskriminierungsfreier Auswahl nicht erhalten hätte, die Bezugsdifferenz bis zu drei Monate
zwischen dem Monatsbezug, den die Beamtin oder der Beamte bei erfolgter Betrauung mit der Verwendung (Funktion) erhalten hätte, und dem tatsächlichen Monatsbezug."
5.§ 18 Abs. 2 lautet:
„(2) Im Fall einer sexuellen Belästigung nach § 7 Abs. 1 Z 3 besteht der Anspruch der Dienstnehmerin oder des Dienstnehmers auf Ersatz des erlittenen Schadens auch gegenüber dem jeweiligen Rechtsträger."
6.Im § 25 Abs. 2 wird das Zitat „§§ 3 bis 6" durch das Zitat „§§ 3 bis 7" ersetzt.7.Dem § 27 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:„Wurde eine Disziplinaranzeige auf Grund eines begründeten Verdachts einer sexuellen Belästigung erstattet, hat die Dienstbehörde in jedem Fall die Disziplinaranzeige an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Disziplinarkommission und an die Disziplinaranwältin oder den Disziplinaranwalt weiterzuleiten."8.§ 32 Abs. 1 Z 2 lit. d lautet:„d)der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft.
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
DDr. Schranz Stix