Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 22. Juni 1992 über die Typen- bzw. Einzelgenehmigungvon Feuerungsanlagen (Feuerungsanlagen-Genehmigungs-Verordnung)

num: § 1
paragraphs: Genehmigungspflicht
Feuerungsanlagen - ausgenommen nur fallweise
verwendete offene Kamine in gemauerter Ausführung
-, die neu errichtet oder wesentlich verändert
werden, dürfen nur dann in Betrieb genommen werden,
wenn für sie bzw. für die neuen Teile eine Typen- oder Einzelgenehmigung erteilt worden ist. Der Nachweis
der Genehmigung ist durch eine an der Anlage
angebrachte Plakette gemäß Anhang V zu erbringen.
num: § 2
paragraphs: Typen- und Einzelgenehmigung; Voraussetzungen
(1) Eine Einzelgenehmigung wird für eine bestimmte Feuerungsanlage erteilt, eine Typengenehmigung
wird für die Produkte einer Serie oder einer Baureihe erteilt.
(2) Ölzerstäubungsbrenner und Gasgebläsebrenner
sowie Kessel, die für den Betrieb mit derartigen Brennern vorgesehen sind, sind auch als Komponenten zu
genehmigen.
(3) Die Typen- oder Einzelgenehmigung ist von der Landesregierung auf Antrag durch Bescheid zu erteilen, wenn der Nachweis erbracht wird,
-
daß die Anlage dem sicherheitstechnischen und
dem energieökonomischen Standard der Verbrennung
gemäß den Erfordernissen der technischen
Wissenschaften entspricht und
-
daß die Emissionen aus der Anlage die in Anhang II
genannten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
num: § 3
paragraphs: Nachweis der Voraussetzungen
(1) Der Nachweis des sicherheitstechnischen Standards ist in folgender Weise zu erbringen:
a)Durch Prüfberichte staatlicher oder staatlich autorisierter Prüfanstalten, die belegen, daß die Anlage
gemäß den Prüfbedingungen der einschlägigen
technischen Regelwerke geprüft wurde und den Bestimmungen dieser Regelwerke entspricht. Die Landesregierung hat die in Betracht kommenden
technischen Regelwerke in einer Kundmachung zu
bezeichnen.
b)Gibt es keine einschlägigen technischen Regelwerke oder sind diese wegen technischer Besonderheiten
der zu prüfenden Anlage nur teilweise
anwendbar, durch die Bestätigung staatlicher oder
staatlich autorisierter Prüfanstalten, daß die Anlage
bzw. ihre nach den Regelwerken nicht prüfbaren
Teile dem sicherheitstechnischen Standard gemäß
den Erfahrungen der technischen Wissenschaften
entsprechen.
(2) Der Nachweis des energieökonomischen Standards
ist in folgender Weise zu erbringen:
a)Durch Prüfberichte staatlicher oder staatlich autorisierter Prüfanstalten, die belegen, daß die Anlage
gemäß den Prüfbedingungen der einschlägigen
technischen Regelwerke geprüft wurde und den Bestimmungen dieser Regelwerke entspricht. Die Landesregierung hat die in Betracht kommenden
technischen Regelwerke in einer Kundmachung zu
bezeichnen.
b)Gibt
es keine einschlägigen technischen Regelwerke
oder sind diese nicht ausreichend, durch
Prüfberichte staatlicher oder staatlich autorisierter
Prüfanstalten, die belegen, daß die Anlage im Sinne
der Bestimmungen des Anhangs III Z. 1 geprüft
worden ist.
(3) Der Nachweis, daß die Emissionsgrenzwerte
nicht überschritten werden, ist in folgender Weise zu erbringen:
a)Durch Prüfberichte staatlicher oder staatlich autorisierter Prüfanstalten, die belegen, daß die Anlage
gemäß den Prüfbedingungen der einschlägigen
technischen Regelwerke geprüft wurde. Die Landesregierung
hat die in Betracht kommenden technischen
Regelwerke in einer Kundmachung zu
bezeichnen.
b)Gibt
es keine einschlägigen technischen Regelwerke
oder sind diese nicht ausreichend, durch
Prüfberichte staatlicher oder staatlich autorisierter
Prüfanstalten, die belegen, daß die Anlage im Sinne
der Bestimmungen des Anhangs III Z. 2 geprüft
worden ist.
(4) Jedenfalls haben alle Eignungsprüfungen
grundsätzlich auf Prüfständen zu erfolgen. Zur Erlangung einer Einzelgenehmigung ist die Vornahme der Eignungsprüfung am Aufstellungsort der Feuerungsanlage
zulässig, wenn Meß- und Versuchseinrichtungen
eingesetzt werden, die jenen auf Prüfständen
gleichwertig sind.
(5) Die Prüfungen gemäß den Abs. 1 bis 3 dürfen
zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als drei Jahre zurückliegen.
(6) Alle Prüfberichte haben in Inhalt und Form den Bestimmungen des Anhangs III Z. 3 zu entsprechen.
num: § 4
paragraphs: Genehmigung anderer Bundesländer
Vergleichbare Typen- oder Einzelgenehmigungen anderer österreichischer Bundesländer sind als Grundlage
für die Erteilung der Typen- oder Einzelgenehmigung anzuerkennen.
num: § 5
paragraphs: Einzelgenehmigung ohne Eignungsprüfung
(1) Liegt für eine Feuerungsanlage eine Einzelgenehmigung vor, so kann für eine weitere Anfertigung
eine Einzelgenehmigung ohne Eignungsprüfung
erteilt werden, wenn
-
an der weiteren Anfertigung keine die Funktion,
Sicherheit oder Luftschadstoff-Emissionen beeinflussende
Veränderung gegenüber der einzelgenehmigten
Feuerungsanlage vorgenommen wurden
-
und wenn kein Teil der Eignungsprüfung der
bereits genehmigten Feuerungsanlage mehr als drei
Jahre zurückliegt.
Der Nachweis der Übereinstimmung ist durch eine Bestätigung einer staatlichen oder staatlich autorisierten
Prüfanstalt zu erbringen.
(2) Für ortsfest gesetzte Öfen und Herde kann eine Einzelgenehmigung ohne Eignungsprüfung erteilt
werden,
-
wenn eine Ofenberechnung durch den Hersteller
vorliegt und
-
wenn Abmessungen und Ausführung jener Teile
der Feuerungsanlage, in denen ein Ausbrand der Flamme stattfindet, mit denen eines Ofens oder Herdes übereinstimmen, für den bereits eine Einzelgenehmigung besteht, und
-
wenn kein Teil der Eignungsprüfung der bereits
genehmigten Feuerungsanlage länger als drei Jahre
zurückliegt.
Der Nachweis der Übereinstimmung ist durch eine Bestätigung des Errichters der zu genehmigenden
Anlage zu erbringen.
num: § 6
paragraphs: Genehmigungsdauer;
Verlängerung der Genehmigung
(1) Eine Einzelgenehmigung ist unbefristet zu erteilen.
(2) Eine Typengenehmigung ist erstmals für drei
Jahre zu erteilen. Die Typengenehmigung ist von der Landesregierung auf Antrag um jeweils drei Jahre zu verlängern, wenn der Nachweis erbracht wird,
-
daß die Serienprodukte bzw. die Produkte einer Baureihe noch der Typengenehmigung entsprechen
und
-
daß die Anlage in sicherheitstechnischer und energieökonomischer Hinsicht sowie in ihrem Emissionsverhalten
zum Zeitpunkt der Kontrollprüfung
jene Anforderungen erfüllt, die eine erstmals zu
genehmigende Anlage nach dieser Verordnung
erfüllen müßte.
(3) Der Nachweis gemäß Abs. 2 ist durch Kontrollgutachten staatlicher oder staatlich autorisierter Prüfanstalten zu erbringen, die belegen, daß die Anlage im Sinne der Bestimmungen des Anhangs IV geprüft worden ist. Die Kontrollprüfung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als zwei Monate zurückliegen.
num: § 7
paragraphs: Ausländische Prüfberichte
Als Nachweis im Sinne der §§ 3 Abs. 1 bis 3, 5 Abs. 1 und 6 Abs. 3 gelten bei ausländischen Fabrikaten auch Prüfberichte ausländischer autorisierter Anstalten einschlägiger Fachrichtung, sofern keine Bedenken
gegen die dabei angewandten Meßverfahren, die Ausbildung und Erfahrung des Meßpersonals und die Aussagekraft des Gutachtens bestehen. Prüfzeugnisse
gemäß Anhang III sowie Kontrollgutachten gemäß
Anhang IV müssen in deutscher Sprache vorgelegt
werden.
num: § 8
paragraphs: Kundmachung der
typengenehmigten Feuerungsanlagen
Die Landesregierung hat mindestens einmal jährlich
eine Liste jener Feuerungsanlagen, für die eine Typengenehmigung besteht, kundzumachen, und zwar
unter Angabe der Nennwärmeleistung, des Wirkungsgrades
und der Emissionswerte jeder Feuerungsanlage
sowie der jeweils zulässigen Brennstoffe.
num: § 9
paragraphs: Antrag auf Genehmigung
(1) Dem Antrag auf Erteilung der Typen- oder Einzelgenehmigung ist ein Prüfbericht gemäß Anhang III
Z. 3 anzuschließen.
(2) Dem Antrag auf Erteilung einer Einzelgenehmigung für eine Feuerungsanlage gemäß § 5 Abs. 1 sind
anzuschließen:
-
Prüfbericht und Genehmigungsbescheid der bereits einzelgenehmigten Feuerungsanlage und
-
die Bestätigung einer staatlichen oder staatlich
autorisierten Prüfanstalt, daß die Bedingungen des § 5 Abs. 1 erfüllt sind.
(3) Dem Antrag auf Einzelgenehmigung für einen
ortsfest gesetzten Ofen oder Herd im Sinne des § 5 Abs. 2 sind folgende Unterlagen anzuschließen:
-
Ofenberechnung
-
Baupläne des bereits genehmigten und des zu
genehmigenden Ofens
-
Prüfbericht und Genehmigungsbescheid für den
bereits genehmigten Ofen
-
Bestätigung des Errichters, daß die Abmessungen
und die Ausführung im Sinne des § 5 Abs. 2 übereinstimmen.
(4) Dem Antrag auf Verlängerung der Typengenehmigung ist ein Kontrollgutachten gemäß Anlage IV
anzuschließen.
num: § 10
paragraphs: Auflagen
(1) Die Genehmigung ist unter der Auflage zu erteilen, daß die Feuerungsanlage nur mit bestimmten
Brennstoffen betrieben werden darf. Die Genehmigung
kann erforderlichenfalls an weitere Auflagen
gebunden werden.
(2) Typengenehmigte Feuerungsanlagen dürfen nur
mit einer Kopie des Genehmigungsbescheides weitergegeben werden.
§11
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1992 in Kraft.
(2) Feuerungsanlagen, die nach dem Inkrafttreten
dieser Verordnung und vor dem 1. Juli 1993 in Betrieb genommen werden, gelten als genehmigt, wenn der Hersteller erklärt, daß das Produkt bei bestimmungsgemäßem
Betrieb den Anforderungen dieser Verordnung
entspricht.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Anhang I
Begriffsbestimmungen
1.
Feuerungsanlagen:
Sind Anlagen, welche zur Beheizung von Gebäuden und zur Nutzwassererwärmung dienen, wie
sie im folgenden beschrieben werden: Eine Feuerungsanlage
ist eine Funktionseinheit, welche
aus einer Feuerstätte und Einrichtungen zur Führung der Verbrennungsgase bis zum Verbindungsstück,
das die Feuerungsanlage mit dem Fang oder mit der freien Atmosphäre verbindet,
besteht.
2.
Feuerstätte:
Eine Einrichtung, in der feste, flüssige oder gasförmige Stoffe verbrannt werden können, wobei Verbrennungsgase in solcher Menge entstehen, daß
sie abgeleitet werden müssen. Als Bestandteile
einer Feuerstätte gelten jene Einrichtungen, die
für deren Funktion notwendig sind (wie z. B.
Zuführungs- und Dosiereinrichtungen für Verbrennungsluft und Brennstoff, Steuer- und Regelungseinrichtungen, Einrichtungen zur Wärmeübertragung).
3.
Wesentliche Änderung von Feuerungsanlagen:
Liegt vor, wenn durch eine Änderung an der Feuerstätte die Art und die Menge der Luftschadstoff-Emissionen erheblich verändert wird. Eine
wesentliche Änderung (Erneuerung) ist jedenfalls
a)der Austausch eines Kessels oder eines Brenners,b)der Einsatz eines ursprünglich für die Feuerungsanlage nicht vorgesehenen Brennstoffes,c)die Veränderung der Nennwärmeleistung der Anlage.
4.
Serie und Baureihe:
Bei einer Serie sind Konstruktion und Fertigung
auf die mehrmalige Herstellung von in allen
Merkmalen baugleichen Produkten abgestimmt.
Eine Baureihe umfaßt mehrere Serienprodukte
technisch gleicher Bauart, aber mit unterschiedlicher
Wärmeleistung oder unterschiedlicher Ausführung
(z. B. Verkleidungen), sofern diese die Eigenschaften der Produkte im Hinblick auf
Sicherheit, Funktion und Emission nicht beeinflussen.
5.
Ortsfest gesetzte Öfen und Herde:
Öfen und Herde, die am Einsatzort durch das
handwerkliche Zusammenfügen nach Planungsunterlagen
als Einzelanfertigung errichtet werden,
wobei sie mit der Bausubstanz derart verbunden
sind, daß ihre Bewegung mit zumindest teilweiser
Zerstörung des Ofens oder Herdes verbunden
ist.
6.
Bestimmungsgemäße Betriebsweise:
Jene Art des Betriebes, die entsprechend der Bedienungsanleitung für den ständigen Einsatz
der Feuerungsanlage vorgesehen ist.
7.
Biogene Brennstoffe:
Brennstoffe, die aus lebender Materie gewonnen
werden, z. B. aus Pflanzen oder Pflanzenteilen,
wie Holz, Rinde, Stroh, Ölsaaten, Getreide usw.
8.
Fossile Brennstoffe:
Brennstoffe, die aus erdgeschichtlichen Lagerstätten
gewonnen werden. Dazu zählen Kohle, Torf,
Erdöl und Erdgas sowie deren Verarbeitungsprodukte
(z. B. Heizöl).
9.
Wassergehalt des Brennstoffes:
Dieser gibt an, wieviel Prozent Wasser im Brennstoff,
dessen Masse mit 100 % angesetzt wird, enthalten
sind.
10.
Luftschadstoff-Emissionen:
Abgabe von Luftschadstoffen aus einer Feuerungsanlage,
die in die Atmosphäre gelangen und
sich dort verteilen können. Luftschadstoffe sind
Stoffe, deren Vorhandensein in der Atmosphäre
eine Verschlechterung der Lebensbedingungen
für Menschen, Tiere oder Pflanzen bewirken
kann.
11.
Emissionswert:
Ein aus Meßwerten abgeleiteter .Zahlenwert, mit
dem Luftschadstoff-Emissionen vergleichbar dargestellt
werden. Emissionswerte im Sinne dieser Verordnung sind Massenwerte der Luftschadstoff-Emission, bezogen auf den Energieinhalt (Heizwert)
des der Feuerung zugeführten Brennstoffes.
12.
Wärmeleistung und Nennwärmeleistung, Teillast:
Die Wärmeleistung ist die je Zeiteinheit von einer Feuerungsanlage nutzbar abgegebene Wärmemenge.
Die Nennwärmeleistung ist die höchste,
dauernd von einer Feuerungsanlage erreichbare
Wärmeleistung. Die Teillast ist eine Wärmeleistung,
die kleiner ist als die Nennwärmeleistung.
Anhang II
Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe
1.
Der Durchschnitt der gemessenen Emissionswerte
muß bei jeder zu prüfenden Wärmeleistung die in
den nachstehenden Tabellen ausgewiesenen Emissionsgrenzwerte
unterschreiten, unbeschadet der
folgenden Ausnahmen (Abs. 2 und 3).
2.
Bei direkt befeuerten Speicherwassererwärmern
mit einem Wasserinhalt bis zu 30 Litern und bei
Durchlauferhitzern mit einer Nennwärmeleistung
bis zu 30 kW dürfen die Emissionsgrenzwerte für
NOX überschritten werden.
3.
Bei Öl- und Gasfeuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung bis 8 kW dürfen die Emissionsgrenzwerte
für CO und NOX um 20 % überschritten werden.
4.
Abkürzungen:
CO: Kohlenmonoxid
NCy Stickstoffoxide, angegeben als Stickstoffdioxid
HC: Organische Verbindungen (Kohlenwasserstoffe),
berechnet und angegeben als Masse
des unverbrannten elementaren Kohlenstoffs
5.
Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe
Feuerungsanlagen für Emissionsgrenzwerte
CO N0x HC Slaub Ruß(
mg/MJ) (mg/MJ) [mgCMJ] (mg/MJ) zahl
Händisch Biogene
beschick! Brennstoffe 2700 60 130 100 _
Fossile
Brennstoffe 4000 60 600 100 _
Ab. 1.1.1995
alle
Brennstoffe 1300 70 60 80
Automalisch Biogene
beschick! Brennstoffe 400 70 40 100 _
Fossile
Brennstoffe 700 70 40 100 „
Ab 1.1.1995
alle
Brennstoffe 200 100 40 80
6.
Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe
Die Emissionsgrenzwerte für NOX beziehen sich auf
einen Gehalt von 140 mg/kg an organisch gebundenem
Stickstoff im Heizöl. Bei höherem Stickstoffgehalt
des Prüfheizöls ist der Grenzwert für NOX pro
1 mg Stickstoff im Brennstoff um 0,06 mg/MJ höher
anzusetzen, jedoch höchstens mit 130 mg/MJ. Bei
niedrigerem Gehalt an organisch gebundenem
Stickstoff im Prüfheizöl ist der Grenzwert für NOX
pro 1 mg Stickstoff im Brennstoff um 0,06 mg/MJ
niedriger anzusetzen.
Feuerungsanlagcn für Emissionsgrenzwerte
flüssige Brennstoffe
CO NOX HC Staub Ruß(
mg/MJ) [mg/MJ) (mgC/MJ) (mg/MJ zahl
Verohne
dampfungs-Gebläse 45 35 2
brenner mil
Geblase 45 35 _ _ 1
2erHeizöl
stäubungsextra
leicht 20 35 6 _ 0,5
brenner Heizöl
leicht 20 35 6 1
sonstige
Heizöle 20 35 _ 2
Alle Heizöl
Brenner ab extra leicht 20 35 6 _ 0,5
1.1.1995 Heizöl
leicht 20 35 6 1
sonstige
Heizöle 20 35 6 _ 1
Feuerungsanlagen für gasförmige Brennstoffe
Die Emissionsgrenzwerte für NO* beziehen sich auf
Erdgas; bei Verwendung des Prüfgases G 30 (Flüssiggas)
ist der Emissionsgrenzwert um 30 % höher
anzusetzen.
Feuerungsanlagen für Emissionsgrenzwerte
gasförmige Brennstoffe
CO NOX HC Staub Ruß(
mg/MJ) (mg/MJ) [mgC/MJ) (mg/MJ) zahl
Almosphär. Brenner 35 40 --Gebläsebrenner
20 30 ---
Sonstige Brenner 20 30 --ab 1.1.1995 alle Brenner 20 30 --
Anhang III
Prüfverfahren
1.Energieökonomische Prüfung:Grundlage der energieökonomischen Prüfung sind
technische Regelwerke im Sinne des § 3, die Prüfbedingungen von Wirkungsgraden enthalten. Die
nachstehenden Bestimmungen sind ergänzend
anzuwenden, soweit diese Regelwerke nicht ausreichen bzw. ausschließlich, wenn kerne Regelwerke vorhanden sind:
a)Eine heiztechnische Prüfung und dabei die Ermittlung des feuerungstechnischen Wirkungsgrades
ist bei Nennwärmeleistung und
bei einer Wärmeleistung von höchstens 50 %
der Nennwärmeleistung unter Prüfbedingungen
durchzuführen, die der bestimmungsgemäßen
Betriebsweise der Feuerstätte entsprechen.
Ist die bestimmungsgemäße Betriebsweise
der Bedienungsanleitung nicht eindeutig
zu entnehmen, kann eine energieökonomische
Prüfung nicht durchgeführt werden.
b)Die Dauer der Prüfung muß so festgelegt werden,
daß zumindest ein vollständiger Betriebszyklus
erfaßt werden kann und daß zumindest während 90 Minuten ein Verbrennungsvorgang
in der Feuerungsanlage stattfindet. Dabei sind Verbrennungsvorgänge nicht zu berücksichtigen,
die ausschließlich der Erhaltung der Betriebsbereitschaft
dienen und bei denen in
der Zeiteinheit nicht mehr als ein Zehntel jener
Brennstoffmenge verbrannt wird, die für die Aufrechterhaltung der Nennwärmeleistung
benötigt wird.
2.
Emissionsprüfung:
Grundlage der Emissionsprüfungen sind
-
technische Regelwerke im Sinne des § 3, die Prüfbedingungen für Emissionsprüfungen enthalten,
-
ersatzweise technische Regelwerke im Sinne des § 3, die Prüfbedingungen enthalten, die unter
anderem die Ermittlung von Wirkungsgraden
zum Ziel haben (heiztechnische Prüfung),
-
ersatzweise Prüfbedingungen gemäß Z. 1.
Nachstehende ergänzende Bestimmungen sind
jedenfalls einzuhalten:
a)Die Messung der Emissionen erfolgt bei allen
Wärmeleistungen, für die Emissionsprüfungen
bzw. heiztechnische Prüfungen durchzuführen
sind.
b)Werden die Prüfung zur Ermittlung der Wirkungsgrade und die Prüfung zur Ermittlung der Luftschadstoff-Emissionen oder wird die Ermittlung
aller zu messenden Luftschadstoffkomponenten
nicht in einem durchgeführt, so
ist sicherzustellen, daß bei getrennten Prüfungen
die Einstellungen der Feuerungsanlagegleich sind.
Insbesondere müssen bei getrennten
Prüfungen der Unterdruck und der Luftüberschuß
im Brennraum sowie die Leistung
der Feuerung gleich sein.
c)Bei Prüfungen zur Erlangung der Typengenehmigung gilt folgendes:
Die Prüfungen sind mit allen in der Bedienungsanleitung
als geeignet angeführten
Brennstoffen in der dort enthaltenen Spezifikation
durchzuführen. Wenn bei festen Prüfbrennstoffen
gemäß der Bedienungsanleitung
oder den Prüfvorschriften der Wassergehalt in
einer bestimmten Bandbreite als zulässig
erklärt wird, so ist ein Prüfbrennstoff einzusetzen,
dessen Wassergehalt im obersten Drittel
der Bandbreite liegt. Feuerungsanlagen, die
ausschließlich für den Betrieb mit Flüssiggas
konstruiert sind, sind mit dem Prüfgas G 30, alle
übrigen Feuerungsanlagen, die mit Gas betrieben
werden, mit dem Prüfgas G 20 zu prüfen.
d)Bei Prüfungen zur Erlangung der Einzelgenehmigung ist nur mit jenen Brennstoffen zu prüfen,
mit denen die Anlage tatsächlich betrieben
werden soll.
e)Bei Heizölen muß der Stickstoffgehalt des Prüfbrennstoffes bekannt sein.f)Bei der Prüfung der NOx-Emissionen sind folgende
Prüfbedingungen einzuhalten:
-
Temperatur der Verbrennungsluft: 15° bis
25° C
-
Absolute Feuchtigkeit der Verbrennungsluft:
2 bis 10 g/kg
-
Stickstoffgehalt im Heizöl extra leicht: 100 bis
180 mg/kg
g)Zu erfassende Meßgrößen:
Die Konzentration folgender Bestandteile der Verbrennungsgase ist kontinuierlich zu erfassen:
-
Kohlendioxid (CO2) oder Sauerstoff (O2)
-
Kohlenmonoxid (CO)
-
Summe der Stickstoffoxide (NOJ, angegeben
als Stickstoffdioxid (NO2)
-
Massenstrom des Verbrennungsgases oder
verbrannte Brennstoffmenge
-
Summe der organischen Kohlenstoffverbindungen
(HC), jedoch nur bei Feuerstätten für
feste Brennstoffe und bei Zerstäubungsbrennern
für flüssige Brennstoffe
Die Aufzeichnung dieser Werte hat kontinuierlich
zu erfolgen.
Die Konzentration folgender Bestandteile der Verbrennungsgase ist diskontinuierlich zu
erfassen:
-
Staub
-
Rußzahl
h)Die Messung der Konzentrationen von NOX und Staub sowie die Bestimmung der Rußzahl sind
nur bei Versuchen mit Vollast durchzuführen,
sofern die Bedingungen für die energieökonomische
Prüfung nicht Messungen in anderen
Lastbereichen vorschreiben,
i)Es sind Meßgeräte und Meßverfahren einzusetzen,
die dem Stand der Technik entsprechen.
Zulässige Meßverfahren:
Bestandteile der Zulässige
Verbrennungsgase Meßverfahren
Sauerstoff (O2) paramagnetisches oder
thermomagnetisches Meßprinzip,
Festkörpersensorik
Kohlendioxid (CO2) Photometne
Kohlenmonoxid (CO) Photometrie
Stickstoffoxide (NO, Chemolumineszenz
messung, Photometrie
Bestandteile der Zulässige
Verbrennungsgase Meßverfahren
Summe der orga-Messung mit Flammennischen
Kohlenstoff-ionisationsdetektor
verbindungen (HC) mit Bezugsgas Propan
Staub gravimetrische
Bestimmung
Rußzahl Bestimmung nach
Bacharach
j)Auswertung der Meßergebnisse:
-
Die Auswertung erfolgt durch Umrechnung der
gemessenen Konzentrationen in Emissionswerte
und Bildung eines Durchschnittswertes.
Die Auswertung der Ergebnisse der kontinuierlichen
Messungen hat derart zu
erfolgen, daß auch kurzzeitige Schwankungen
der Verbrennung und der Emissionsmengen
zuverlässig berücksichtigt werden.
-
Zur Auswertung dürfen nur Meßwerte herangezogen
werden, die zu Zeitpunkten gemessen
wurden, in denen ein Verbrennungsvorgang
stattgefunden hat. Dabei sind Verbrennungsvorgänge
nicht zu berücksichtigen, die ausschließlich der Erhaltung der Betriebsbereitschaft
dienen und bei denen in der Zeiteinheit
nicht mehr als ein Zehntel jener
Brennstoffmenge verbrannt wird, die für die Aufrechterhaltung der Nennwärmeleistung
benötigt wird.
-
Wenn Prüfungen auch bei Teillast durchzuführen
sind, so sind die Emissionswerte auch
für Teillast zu ermitteln.
-
Die Emissionswerte werden in der Einheit
mg/MJ (Masse des Luftschadstoffes, bezogen auf den Energieinhalt des verbrannten
Brennstoffes) angegeben. Die Summe der
organischen Kohlenstoffverbindungen wird
in der Einheit mgC/MJ (Masse des organischgebundenen
Kohlenstoffs, bezogen auf den Energieinhalt des verbrannten
Brennstoffes)
angegeben.
-
Zusätzlich sind die Emissionswerte als durchschnittliche normierte Konzentration in der Einheit mg/Nm3 anzugeben, wobei folgender Zustand der Verbrennungsgase zugrunde zulegen ist:
Druck: 1013 m bar
Temperatur: 0° C
Wassergehalt: 0 %
Sauerstoffgehalt: 3 vol% bei flüssigen und
gasförmigen Brennstoffen
6 vol% bei festen fossilen
Brennstoffen
13 vol% bei festen
biogenen Brennstoffen
k)Prüfung von Ölzerstäubungsbrennern und Gasgebläsebrennern
auf dem Prüfflammrohr:
-
Die Prüfung der Stickstoffoxid-Emissionen
auf dem Prüfflammrohr kann bei Brennern
mit einer Nennwärmeleistung bis 180 kW
auch mit Umkehrflamme erfolgen.
-
Die Prüfung muß bei einer Wassertemperatur
im Prüfflammrohr von 55° bis 65° C am Eintritt
und 75° bis 85° C am Austritt durchgeführt
werden.
1)Prüfung von Heizkesseln für gasförmige und
flüssige Brennstoffe, ausgenommen die Prüfung
festgelegter Brenner-Kessel-Kombinationen
(Units): Heizkessel für den Betrieb mit gasförmigen
und flüssigen Brennstoffen müssen
mit einem typengenehmigten Brenner mit entsprechender Nennwärmeleistung und entsprechendem Wärmeleistungsbereich geprüft werden.
Darüber hinaus sind folgende Anforderungen
zu erfüllen:
-
Die Feuerraumlänge des Kessels muß mindestens
der minimalen Feuerraumlänge des Prüfflammrohres für die Prüfung des Brenners
entsprechen.
-
Der Feuerraumdurchmesser des Kessels muß
mindestens dem minimalen Feuerraumdurchmesser
des Prüfflammrohres für die Prüfung des Brenners entsprechen.
-
Die Stickstoffoxid-Emissionswerte des Brenners
müssen laut dessen Prüfbericht in folgenden
Bereichen liegen:
Ölzerstäubungsbrenner: 80 bis 120 mg/Nm3
Gasgebläsebrenner: 50 bis 80 mg/Nm3
m)Prüfung von festgelegten Brenner-Kessel-Kombinationen für gasförmige und flüssige Brennstoffe
(Units):
Bei der Prüfung ist am Kesselaustritt ein Druck
von 10 % des Kesselbetriebswiderstandes, mindestens
aber ein Druck von 0,1 mbar einzustellen
(gemessen an der Abgasmeßstelle bei Nennwärmeleistung}.
3.
Prüfbericht:
Über den Ablauf und die Ergebnisse der Eignungsprüfung
muß von der Prüfanstalt ein Prüfbericht
angefertigt werden.
a} Der Prüfbericht muß folgende Inhalte aufweisen:
-
Bezeichnung und Anschrift der Prüfanstalt
-
Bezeichnung und Type der Feuerungsanlage bzw. der Baureihe oder die Feststellung, daß es sich um eine Einzelanfertigung handelt
-
technische Beschreibung der Feuerungsanlage
und ihrer Funktionsweise anhand von
Zeichnungen oder Plänen
-
Beschreibung der verwendeten Prüfeinrichtungen
und Meßgeräte
-
Beschreibung der Prüfmethoden und Versuchsbedingungen
-
Spezifikation und Analyse der Prüfbrennstoffe
(Zusammensetzung, Heizwert)
-
Beschreibung des Ablaufs der Prüfungen
-
detaillierte Darstellung aller Ergebnisse der Prüfungen, bei Feuerungsanlagen für feste
Brennstoffe auch eine graphische Darstellung des
zeitlichen Verlaufs von Abbrand, Wirkungsgrad
und Emissionswerten
-
zusammenfassende Beurteilung (Prüfzeugnis)
b)Das Prüfzeugnis muß folgende Inhalte aufweisen:
Angaben zur Feuerungsanlage
-
Name und Anschrift des Herstellers
-
Name und Anschrift des Auftraggebers für
die Prüfung
-
Angabe, ob es sich um die Prüfung einer Einzelanfertigung, eines Serienproduktes oder
einer Baureihe handelt
-
Handelsmarke und Typenbezeichnung für
die Feuerungsanlage bzw. der Baureihe,
sofern ein Serienprodukt oder eine Baureihe
Gegenstand der Prüfung ist
-
Aufstellungsort der Feuerungsanlage, sofern
eine Einzelanfertigung Gegenstand der Prüfung
ist
-
Art und Nennwärmeleistung der Feuerungsanlage
Angaben zu den Prüfungen
-
Datum der Prüfungen
-
Bezeichnung der Prüfanstalt(en), die die Prüfung
durchgeführt hat (haben)
Anhang IV
Kontrollprüfung
1.
Umfang:
Die Kontrollprüfung umfaßt
a)stichprobenartig die visuelle Prüfung der Übereinstimmung der Bauteile der laufenden Fertigung
mit denen der ursprünglich genehmigten
Feuerungsanlage,
b)die Prüfung, ob die Anlage in sicherheitstechnischer und energieökonomischer Hinsicht den
zum Zeitpunkt der Kontrollprüfung für Neuanlagen
geltenden Vorschriften entspricht, und
c)die Prüfung, ob die Emissionswerte der Anlage
den im Anhang II dieser Verordnung enthaltenen Emissionsgrenzwerten in der zum Zeitpunkt
der Kontrollprüfung gültigen Fassung
entsprechen.
2.
Durchführung:
Die Prüfung gemäß Z. 1 ist anhand jenes Prüfberichtes
vorzunehmen, der für die erste Typengenehmigung
der Anlage erstellt wurde.
Ergebnisse der Prüfungen
-
Feststellung, daß die Feuerungsanlage bzw. die Baureihe den Emissionsgrenzwerten
gemäß Anhang II in der jeweils letztgültigen
Fassung entspricht
-
Feststellung, unter welchen Einschränkungen
dies gilt (Angabe der zulässigen Brennstoffe, sonstige Einschränkungen)
-
Angabe der ermittelten Wirkungsgrade und Emissionswerte bei allen Wärmeleistungen
sowie der zulässigen Emissionsgrenzwerte.
c)Liegen für einzelne Teile der Eignungsprüfung
getrennte Prüfberichte vor, so muß eine staatliche
oder staatlich autorisierte Prüfanstalt
einen zusammenfassenden Prüfbericht in deutscher
Sprache gemäß diesem Anhang mit Verweis
auf die verwendeten Prüfberichte erstellen
und diese beilegen.
3.
Kontrollgutachten:
Auf Grund der Kontrollprüfung ist ein Kontrollgutachten mit folgendem Inhalt zu erstellen:
-
Bezeichnung und Anschrift der Prüfanstalt
-
Bezeichnung und Anschrift des Herstellers der Feuerungsanlage bzw. der Baureihe
-
Datum und Nummer des Bescheides, mit dem die Typengenehmigung ausgesprochen wurde
-
Bezeichnung und Anschrift des Auftraggebers
-
Typenbezeichnung der Feuerungsanlage bzw. der Baureihe
-
Aussage, ob die Ausstattung mit den Zeichnungen
und der technischen Beschreibung im Prüfbericht
übereinstimmt
-
Aussage, ob die im Prüfbericht angeführten
Emissionswerte der Feuerungsanlage den zum Zeitpunkt der Kontrollprüfung gültigen Emissionsgrenzwerten
dieser Verordnung entsprechen
-
Aussage, daß die Anlage in sicherheitstechnischer
und energieökonomischer Hinsicht den
zum Zeitpunkt der Kontrollprüfung für Neuanlagen
geltenden Vorschriften entspricht
-
Datum der Kontrollprüfung
-
Datum der Ausstellung des Kontrollgutachtens
Anhang V
Plakette
1.Gestaltung
Die Plakette wird aus unbeschichtetem silberfärbigen Blech gefertigt und entsprechend dem nachstehenden
Muster geformt. Sie hat das Jahr der gegen
Genehmigung und die Geschäftszahl des Genehmigungsbescheides zu enthalten.
2.Ausfolgung an den Antragsteller
Die Plakette gemäß § 1 dieser Verordnung ist dem Antragsteller mit der Erteilung der Genehmigung
gegen Kostenersatz auszufolgen. Dem Inhaber
einer Typengenehmigung sind auf Antrag weitere
Plaketten gegen Kostenersatz anzufertigen und
auszufolgen.