76. Bundesgesetz: Mutterschutzgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes gelten für a) Dienstnehmerinnen, b) Heimarbeiterinnen. (2) Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes finden keine Anwendung auf a) Dienstnehmerinnen, die in einem Dienstverhältnis stehen, das Gegenstand des Landarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 140/1948, ist, b) Dienstnehmerinnen, die in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zu einem Land, einem Gemeindeverband oder einer Gemeinde stehen oder die in einem privat- rechtlichen Dienstverhältnis zu einer solchen Gebietskörperschaft stehen und behördliche Aufgaben zu besorgen haben, c) Dienstnehmerinnen, die in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zu einer Stiftung, zu einem Fonds oder zu einer Anstalt stehen, sofern die Zuständigkeit zur gesetzlichen Regelung dieser Dienstverhältnisse den Ländern zusteht, und zwar hinsichtlich dieser Dienstverhältnisse. (3) Abweichend von der Vorschrift des Abs. 2 lit. b finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf Dienstnehmerinnen, deren Dienstverhältnisse unter
num: 2
paragraphs: § 2 lit. b des Lehrerdienstrechts- Kompetenzgesetzes, BGBl. Nr. 88/1948, fallen, hinsichtlich dieser Dienstverhältnisse Anwendung. (4) Die in diesem Bundesgesetz für Dienstnehmerinnen getroffenen Regelungen gelten auch für weibliche Lehrlinge, die für Dienstgeber getroffenen Regelungen auch für Auftraggeber im Sinne des Heimarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 66/ 1954. § 2. Für die dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes, sofern auf ihr Dienstverhältnis nicht ein Kollektivvertrag Anwendung findet, für in privaten Haushalten beschäftigte Dienstnehmerinnen und für Heimarbeiterinnen gelten die Vorschriften des Abschnittes II nach Maßgabe der Änderungen, die sich aus Abschnitt III beziehungsweise Abschnitt IV beziehungsweise Abschnitt V ergeben. ABSCHNITT II. Allgemeine Bestimmungen. Beschäftigungsverbote für werdende Mütter.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Werdende Mütter dürfen in den letzten sechs Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung (Sechswochenfrist) nicht beschäftigt werden. (2) Die Sechswochenfrist (Abs. 1) wird auf Grund eines ärztlichen Zeugnisses berechnet. Erfolgt die Entbindung zu einem früheren oder späteren als dem im Zeugnis angegebenen Zeitpunkt, so verkürzt oder verlängert sich diese Frist entsprechend. (3) über die Vorschrift des Abs. 1 hinaus dürfen werdende Mütter auch dann nicht beschäftigt werden, wenn nach einem von der werdenden Mutter vorgelegten Zeugnis eines Arbeitsinspektionsarztes oder eines Amtsarztes Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet wäre. (4) Werdende Mütter haben, sobald ihnen ihre Schwangerschaft bekannt ist, dem Dienstgeber hievon Mitteilung zu machen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, innerhalb der vierten Woche vor dem Beginn der Sechswochenfrist (Abs. 1) den Dienstgeber auf den Beginn derselben aufmerksam zu machen. Auf Verlangen des Dienstgebers haben werdende Mütter über das Bestehen der Schwangerschaft und den Zeitpunkt ihrer voraussichtlichen Entbindung eine kassenärztliche Bescheinigung vorzulegen. (5) Allfällige Kosten für einen weiteren Nachweis über das Bestehen der Schwangerschaft und über den Zeitpunkt der voraussichtlichen Entbindung, der vom Dienstgeber verlangt wird, hat der Dienstgeber zu tragen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Werdende Mütter dürfen nicht mit schweren körperlichen Arbeiten und nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, die nach der Art des Arbeitsvorganges oder der verwendeten Arbeitsstoffe oder -geräte für ihren Organismus während der Schwangerschaft oder für das werdende Kind schädlich sind. (2) Als Arbeiten im Sinne des Abs. 1 sind insbesondere anzusehen: a) Arbeiten, bei denen regelmäßig Lasten von mehr als 5 kg Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als 10 kg Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel von Hand gehoben oder regelmäßig Lasten von mehr als 8 kg Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als 15 kg Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel von Hand bewegt oder befördert werden; wenn größere Lasten mit mechanischen Hilfsmitteln gehoben, bewegt oder befördert werden, so darf die körperliche Beanspruchung nicht größer sein als bei vorstehend angeführten Arbeiten; b) Arbeiten, bei denen die werdenden Mütter ständig stehen müssen, es sei denn, daß Sitzgelegenheiten zum kurzen Ausruhen benützt werden können; nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft Arbeiten, bei denen die werdenden Mütter ständig stehen müssen und die länger als vier Stunden dauern, auch wenn Sitzgelegenheiten zum kurzen Ausruhen benützt werden können; c) Arbeiten, bei denen die Gefahr einer Berufserkrankung im Sinne der einschlägigen Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, gegeben ist; d) Arbeiten, bei denen die werdenden Mütter schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährlichen Stoffen oder Strahlen, von Staub, Gasen oder Dämpfen, von Hitze, Kälte oder Nässe ausgesetzt sind; e) die Bedienung von Geräten und Maschinen aller Art, sofern damit eine hohe Fußbeanspruchung verbunden ist; f) die Bedienung von Geräten und Maschinen mit Fußantrieb, sofern damit eine hohe Fußbeanspruchung verbunden ist; g) die Beschäftigung auf Beförderungsmitteln nach Ablauf des dritten Monats der Schwangerschaft ; h) das Schälen von Holz mit Handmessern; i) die Beschäftigung mit Akkord-, Prämien- oder Fließbandarbeit, wenn die damit verbundene durchschnittliche Arbeitsleistung die Kräfte der werdenden Mutter übersteigt. (3) Werdende Mütter dürfen nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie mit Rücksicht auf ihre Schwangerschaft besonderen Unfallsgefahren ausgesetzt sind. (4) Im Zweifelsfalle entscheidet das Arbeitsinspektorat, ob eine Arbeit unter ein Verbot gemäß den Abs. 1 bis 3 fällt. (5) Werdende Mütter dürfen mit Arbeiten, bei denen sie sich häufig übermäßig strecken oder beugen oder bei denen sie häufig hocken oder sich gebückt halten müssen, sowie mit Arbeiten, bei denen der Körper übermäßigen Erschütterungen ausgesetzt ist, nicht beschäftigt werden, wenn das Arbeitsinspektorat auf Antrag der Dienstnehmerin oder von Amts wegen entscheidet, daß diese Arbeiten für den Organismus der werdenden Mutter oder für das werdende Kind schädlich sind. Beschäftigungsverbote nach der Entbindung.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Dienstnehmerinnen dürfen bis zum Ablauf von sechs Wochen nach ihrer Entbindung nicht beschäftigt werden. Für stillende Mütter verlängert sich diese Frist auf acht Wochen und für stillende Mütter nach Frühgeburten auf zwölf Wochen. (2) Über die im Abs. 1 festgesetzten Fristen hinaus ist die Zulassung von Dienstnehmerinnen zur Arbeit nach ihrer Entbindung so lange verboten, als sie nach einem von ihnen vorgelegten ärztlichen Zeugnis arbeitsunfähig sind. (3) Dienstnehmerinnen dürfen bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach ihrer Entbindung nicht mit den im § 4 Abs. 2 lit. a, b, c, d, h und i genannten Arbeiten beschäftigt werden. (4) Über die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 hinaus kann das Arbeitsinspektorat für Dienstnehmerinnen, die nach dem Zeugnis eines Arbeitsinspektionsarztes oder eines Amtsarztes in den ersten Monaten nach ihrer Entbindung nicht voll leistungsfähig sind, dem Dienstgeber die Maßnahmen auftragen, die zum Schutz der Gesundheit der Dienstnehmerin notwendig sind. (5) Wird dem Auftrag nach Abs. 4 nicht entsprochen, hat das Arbeitsinspektorat bei der zuständigen Verwaltungsbehörde (§ 35) die Erlösung der erforderlichen Verfügung zu beantragen. Die Vorschrift des § 9 Abs. 3 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 147, bleibt unberührt. Verbot der Nachtarbeit.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Werdende und stillende Mütter dürfen — abgesehen von den durch die Abs. 2 und 3 zugelassenen Ausnahmen — in der Zeit von zwanzig Uhr bis sechs Uhr nicht beschäftigt werden. (2) Werdende und stillende Mütter, die im Verkehrswesen, bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen, Lustbarkeiten, Filmaufnahmen und in Lichtspieltheatern oder als Krankenpflegepersonal in Kranken-, Heil-, Pflege- oder Wohlfahrtsanstalten oder in mehrschichtigen Betrieben beschäftigt sind, dürfen bis zweiundzwanzig Uhr beschäftigt werden, sofern im Anschluß an die Nachtarbeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden gewährt wird. (3) Auf Antrag des Dienstgebers kann das Arbeitsinspektorat im Einzelfall die Beschäftigung werdender und stillender Mütter im Gast- und Schankgewerbe und im Beherbergungswesen bis zweiundzwanzig Uhr, bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen, Lustbarkeiten und in Lichtspieltheatern bis dreiundzwanzig Uhr bewilligen, wenn dies aus betrieblichen Gründen notwendig ist und es der Gesundheitszustand der Dienstnehmerin erlaubt. Diese Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn der Dienstnehmerin im Anschluß an die Nachtarbeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden gesichert ist. (4) Die Ausnahmen der Abs. 2 und 3 gelten nur insoweit, als Nachtarbeit für Dienstnehmerinnen nicht auf Grund anderer Vorschriften verboten ist. Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Werdende und stillende Mütter dürfen — abgesehen von den durch die Abs. 2 und 3 zugelassenen Ausnahmen — an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden. (2) Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht a) für die Beschäftigung bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen, Lustbarkeiten, Filmaufnahmen, im Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe und in Betrieben, in denen ununterbrochen mit Schichtwechsel gearbeitet wird, im Rahmen der sonst zulässigen Sonn- und Feiertagsarbeit, wenn in der der Sonn- oder Feiertagsarbeit folgenden Woche einmal eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens vierundzwanzig Stunden im Anschluß an eine Nachtruhe gewährt wird; b) für die Beschäftigung in Betrieben, für die Sonn- und Feiertagsarbeit zugelassen ist, wenn der Ersatzruhetag für die gesamte Belegschaft auf einen bestimmten Werktag fällt; c) für die Beschäftigung in Betrieben, für die Sonn- und Feiertagsarbeit zugelassen ist, wenn im Betrieb insgesamt nicht mehr als fünf Dienstnehmer regelmäßig beschäftigt sind, außer der werdenden oder stillenden Mutter nur noch ein Dienstnehmer beschäftigt ist, der eine gleichartige Beschäftigung ausüben kann, und wenn in der der Sonn- oder Feiertagsarbeit folgenden Woche einmal eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens vierundzwanzig Stunden im Anschluß an eine Nachtruhe gewährt wird. (3) Auf Antrag des Dienstgebers kann das Arbeitsinspektorat im Einzelfall weitere Ausnahmen bewilligen, wenn dies aus betrieblichen Gründen unerläßlich ist und wenn in der der Sonn- oder Feiertagsarbeit folgenden Woche einmal eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens vierundzwanzig Stunden im Anschluß an eine Nachtruhe gesichert ist. (4) Die Ausnahmen der Abs. 2 und 3 gelten nur insoweit, als Sonn- und Feiertagsarbeit für Dienstnehmerinnen nicht auf Grund anderer Vorschriften verboten ist. Verbot der Mehrarbeit.
num: 8
paragraphs: § 8. Werdende und stillende Mütter dürfen über die auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder kollektivvertraglicher Regelungen festgesetzte tägliche Arbeitszeit hinaus nicht beschäftigt werden; keinesfalls darf die wöchentliche Arbeitszeit für Jugendliche vierundvierzig und für Erwachsene achtundvierzig Stunden übersteigen. Stillzeit.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Stillenden Müttern ist auf Verlangen die zum Stillen ihrer Kinder erforderliche Zeit freizugeben. Diese Freizeit hat an Tagen, an denen die Dienstnehmerin mehr als viereinhalb Stunden arbeitet, fündundvierzig Minuten zu betragen; bei einer Arbeitszeit von acht oder mehr Stunden ist auf Verlangen zweimal eine Stillzeit von je fünfundvierzig Minuten oder, wenn in der Nähe der Arbeitsstätte keine Stillgelegenheit vorhanden ist, einmal eine Stillzeit von neunzig Minuten zu gewähren. (2) Durch die Gewährung der Stillzeit darf ein Verdienstausfall nicht eintreten. Die Stillzeit darf von stillenden Müttern nicht vor- oder nachgearbeitet und nicht auf die in anderen gesetzlichen Vorschriften oder kollektivvertraglichen Bestimmungen vorgesehenen Ruhepausen angerechnet werden. (s) Das Arbeitsinspektorat kann, wenn es die besonderen Verhältnisse des Einzelfalles erfordern, dem Dienstgeber im Rahmen der Abs. 1 und 2 eine bestimmte Verteilung der Stillzeiten auftragen. Die Vorschrift des § 5 Abs. 5 ist sinngemäß anzuwenden. (4) Auf Antrag des Arbeitsinspektorates kann die zuständige Verwaltungsbehörde (§ 35) die Einrichtung von Stillräumen vorschreiben. Kündigungs- und Entlassungsschutz.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Dienstnehmerinnen können während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung rechtswirksam nicht gekündigt werden, es sei denn, daß dem Dienstgeber die Schwangerschaft beziehungsweise Entbindung nicht bekannt ist. (2) Eine Kündigung ist auch rechtsunwirksam, wenn die Tatsache der Schwangerschaft beziehungsweise Entbindung binnen fünf Arbeitstagen nach Ausspruch der Kündigung, bei schriftlicher Kündigung binnen fünf Arbeitstagen nach deren Zustellung, dem Dienstgeber bekanntgegeben wird. Im Falle der schriftlichen Bekanntgabe der Schwangerschaft beziehungsweise Entbindung ist diese rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Fünftagefrist zur Post gegeben wird. Wendet die Dienstnehmerin die Tatsache ihrer Schwangerschaft beziehungsweise Entbindung innerhalb der vorstehenden Frist ein, so hat sie gleichzeitig durch eine Bestätigung des Arztes die Schwangerschaft oder die Vermutung der Schwangerschaft nachzuweisen oder die Geburtsurkunde des Kindes vorzuweisen. Kann die Dienstnehmerin aus Gründen, die nicht von ihr zu vertreten sind, dem Dienstgeber die Schwangerschaft beziehungsweise Entbindung nicht innerhalb der Fünftagefrist bekanntgeben, so gilt die Bekanntgabe als rechtzeitig erstattet, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird. (3) Abweichend von den Vorschriften der Abs. 1 und 2 kann eine Kündigung rechtswirksam ausgesprochen werden, wenn vorher die Zustimmung des Einigungsamtes eingeholt wurde. Der Dienstgeber hat im Falle einer Antragstellung auf Zustimmung des Einigungsamtes zur Kündigung dem Betriebsrat (den Vertrauensmännern) gleichzeitig mit der Einbringung des Antrages hierüber Mitteilung zu machen. Die Zustimmung zur Kündigung ist nur dann zu erteilen, wenn der Dienstgeber das Dienstverhältnis wegen einer Einschränkung oder Stillegung des Betriebes oder der Stillegung einzelner Betriebsabteilungen nicht ohne Schaden für den Betrieb weiter aufrechterhalten kann oder wenn sich die Dienstnehmerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Einigungsamt nach Rechtsbelehrung der Parteien durch den Vorsitzenden (Stellvertreter) über den Kündigungsschutz nach diesem Bundesgesetz mit der Kündigung einverstanden erklärt. Nach erfolgter Stillegung des Betriebes ist eine Zustimmung des Einigungsamtes zur Kündigung nicht erforderlich. (4) Wurde eine Dienstnehmerin wegen Stilllegung des Betriebes gekündigt (Abs. 3) und nimmt dieser Betrieb bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung der Dienstnehmerin seine Tätigkeit wieder auf, so ist die seinerzeitige Kündigung als rechtsunwirksam anzusehen, wenn die Dienstnehmerin einen diesbezüglichen Antrag beim Dienstgeber stellt. Ein solcher Antrag muß innerhalb von zwei Monaten nach Wiederaufnahme der Tätigkeit des Betriebes gestellt werden. Mit der Antragstellung hat sich die Dienstnehmerin beim Dienstgeber zur Wiederaufnahme der Arbeit zu melden. Besteht im Zeitpunkt der Antragstellung für die Dienstnehmerin ein Beschäftigungsverbot nach diesem Bundesgesetz (§ 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 und 2) oder nimmt die Dienstnehmerin einen Karenzurlaub (§ 15) in Anspruch, so hat sie dies dem Dienstgeber bei der Antragstellung mitzuteilen und nach Wegfall des Beschäftigungsverbotes beziehungsweise nach Beendigung des Karenzurlaubes die Arbeit aufzunehmen. (5) Eine entgegen den Vorschriften der Abs. 1 bis 3 ausgesprochene Kündigung ist rechtsunwirksam. (6) Eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses ist nur dann rechtswirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurde. Bei minderjährigen Dienstnehmerinnen muß dieser Vereinbarung überdies eine Bescheinigung eines Einigungsamtes beigeschlossen sein, aus der hervorgeht, daß die Dienstnehmerin über den Kündigungsschutz nach diesem Bundesgesetz belehrt wurde.
num: 11
paragraphs: § 11. Der Ablauf der Beschäftigungsgenehmigung einer Ausländerin wird im Falle der Schwangerschaft und der Entbindung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem ihr Dienstverhältnis nach der Vorschrift des § 10 Abs. 1 und unter Einhaltung der sonstigen für sie geltenden gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen rechtsgültig beendet werden kann.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Dienstnehmerinnen können während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit nur entlassen werden, wenn sie a) die Arbeit unbefugt verlassen haben oder beharrlich ihre Pflichten vernachlässigen oder die übrigen Dienstnehmer zum Ungehorsam gegen den Dienstgeber oder zu gesetzwidrigen Handlungen zu verleiten versuchen; b) im Dienst untreu sind oder sich in ihrer Tätigkeit ohne Wissen des Dienstgebers von dritten Personen unberechtigt Vorteile zuwenden lassen; c) ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis verraten oder ohne Einwilligung des Dienstgebers ein der Verwendung im Betrieb (Haushalt) abträgliches Nebengeschäft betreiben; d) sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen den Dienstgeber, dessen Familienangehörige oder Dienstnehmer des Betriebes (Haushaltes) zuschulden kommen lassen; e) sich eines Verbrechens oder aus Gewinnsucht eines Vergehens oder einer Übertretung schuldig machen; f) der Trunksucht verfallen und wiederholt fruchtlos verwarnt wurden. (2) In den Fällen des Abs. 1 lit. a und d ist der durch die Schwangerschaft beziehungsweise durch die Entbindung der Dienstnehmerin bedingte außerordentliche Gemütszustand zu berücksichtigen.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Auf das Verfahren gemäß § 10 Abs. 3 finden die Vorschriften des AVG. 1950, BGBl. Nr. 172, Anwendung. Gegen die Entscheidung des Einigungsamtes ist keine Berufung zulässig. (2) Der Dienstnehmerin kömmt im Verfahren vor dem Einigungsamt Parteistellung zu." Weiterzahlung des Arbeitsentgelts.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Macht die Anwendung der Vorschriften des § 4 und des § 5 Abs. 3 bis 5 eine Änderung der Beschäftigung im Betrieb erforderlich, so hat die Dienstnehmerin Anspruch auf ein Entgelt, das dem Durchschnittsverdienst gleichkommt, den sie während der letzten dreizehn Wochen des Dienstverhältnisses vor dieser Änderung bezogen hat. Fallen in den Zeitraum von dreizehn Wochen Zeiten, während deren die Dienstnehmerin infolge Erkrankung oder vorübergehender Kurzarbeit nicht das volle Entgelt bezogen hat, so verlängert sich der Zeitraum von dreizehn Wochen um diese Zeiten; diese Zeiten bleiben bei der Berechnung des Durchschnittsverdienstes außer Betracht. Die vorstehende Regelung gilt auch, wenn sich durch die Änderung der Beschäftigung der Dienstnehmerin eine Verkürzung der Arbeitszeit ergibt, mit der Maßgabe, daß der Berechnung des Entgelts die Arbeitszeit zugrunde zu legen ist, die für die Dienstnehmerin ohne Änderung der Beschäftigung gelten würde. Bei Saisonarbeit mit Akkord- oder Prämienentlohnung oder am Fließband ist der Durchschnittsverdienst der letzten dreizehn Wochen nur für die Zeit weiterzugewähren, während der solche Arbeiten im Betrieb verrichtet werden; für die übrige Zeit ist das Entgelt weiterzugewähren, das die Dienstnehmerin ohne Vorliegen der Schwangerschaft erhalten hätte. (2) Dienstnehmerinnen, die gemäß § 3 Abs. 3 nicht beschäftigt werden dürfen, und Dienstnehmerinnen, für die auf Grund der Vorschriften des § 4 oder des § 5 Abs. 3 bis 5 keine Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb besteht, haben Anspruch auf ein Entgelt, für dessen Berechnung Abs. 1 sinngemäß anzuwenden ist. (3) Der Anspruch nach Abs. 1 und 2 besteht nicht für Zeiten, während deren Wochengeld oder Krankengeld nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, bezogen werden kann; ein Anspruch auf einen Zuschuß des Dienstgebers zum Krankengeld wird hiedurch nicht berührt. Karenzurlaub.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Dienstnehmerinnen ist auf ihr Verlangen im Anschluß an die Frist nach § 5 Abs. 1 und 2 ein Urlaub bis zu sechs Monaten gegen Entfall des Arbeitsentgelts (Karenzurlaub) zu gewähren; das gleiche gilt, wenn anschließend an die Frist nach § 5 Abs. 1 und 2 ein Gebührenurlaub verbraucht wurde oder die Dienstnehmerin durch Krankheit oder Unglücksfall an der Dienstleistung verhindert war, und zwar mit der Maßgabe, daß diese Zeiten auf die Dauer des Karenzurlaubes anzurechnen sind. Soweit nichts anderes vereinbart ist, bleibt die Zeit des Karenzurlaubes bei Rechtsansprüchen der Dienstnehmerin, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, außer Betracht. (2) Wird Karenzurlaub nach Abs. 1 gewährt, so erstreckt sich der Kündigungs- und Entlassungsschutz nach den §§ 10 und 12 bis zum Ablauf von vier Wochen nach Beendigung des Karenzurlaubes. Auflegen des Gesetzes.
num: 16
paragraphs: § 16. Jeder Dienstgeber, der Dienstnehmerinnen beschäftigt, hat einen Abdruck dieses Bundesgesetzes im Betrieb an geeigneter, für die Dienstnehmerinnen leicht zugänglicher Stelle aufzulegen. ABSCHNITT III. Sonderbestimmungen für Bedienstete in bestimmten Zweigen des öffentlichen Dienstes.
num: 17
paragraphs: § 17. Die Vorschriften des Abschnittes II gelten mit den in den folgenden §
num: 18
paragraphs: § 18 bis 20 enthaltenen Abweichungen für Dienstnehmerinnen, die in einem der nachfolgend angeführten Dienstverhältnisse stehen, sofern auf ihr Dienstverhältnis nicht ein Kollektivvertrag Anwendung findet: a) Dienstverhältnisse zum Bund, b) Dienstverhältnisse zu einer Stiftung, zu einem Fonds oder zu einer Anstalt, sofern diese Einrichtungen von Organen des Bundes oder von Personen verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind, c) privatrechtliche Dienstverhältnisse zu einem Land, zu einem Gemeindeverband oder zu einer Gemeinde, sofern die Dienstnehmer keine behördlichen Aufgaben zu besorgen haben, d) privatrechtliche Dienstverhältnisse zu einer Stiftung, zu einem Fonds oder zu einer Anstalt, sofern diese Einrichtungen von Organen einer der in lit. c genannten Gebietskörperschaften oder von Personen verwaltet werden, die hiezu von solchen Gebietskörperschaften bestellt sind, e) Dienstverhältnisse, die unter § 2 lit. b des Lehrerdienstrechts - Kompetenzgesetzes, BGBl. Nr. 88/1948, fallen, und zwar hinsichtlich dieser Dienstverhältnisse. § 18. (1) Die Bestimmungen des § 10 Abs. 3 bis 6 finden keine Anwendung. (2) Während der Dauer des in den §§ 10 und 15 geregelten Kündigungsschutzes und bis zum Ablauf von vier Monaten nach dem Aufhören dieses Schutzes kann ein Rechtsanspruch auf die Umwandlung eines kündbaren Dienstverhältnisses in ein unkündbares (definitives) Dienstverhältnis nicht erworben werden. (3) Erfolgt die Definitivstellung nach Ablauf der im Abs. 2 genannten Frist, so wirkt sie auf jenen Zeitpunkt zurück, in dem sie ohne die Aufschiebung im Sinne des Albs. 2 erfolgt wäre.
num: 19
paragraphs: § 19. Eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses während der Dauer des Kündigungsschutzes ist nur dann rechtswirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurde. Bei Minderjährigen muß in der Vereinbarung festgestellt sein, daß die Dienstnehmerin von dem Vertreter des Dienstgebers über den Kündigungsschutz nach diesem Bundesgesetz belehrt wurde.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Die Bestimmungen des § 12 finden keine Anwendung. (2) Im Falle einer Entlassung während des in den §§ 12 und 15 bezeichneten Zeitraumes kann die betroffene Dienstnehmerin binnen vier Wochen, vom Zeitpunkt der Entlassung an gerechnet, auf Unwirksamerklärung der Entlassung klagen. Der Klage ist stattzugeben, wenn die Entlassung nach den für das Dienstverhältnis geltenden Vorschriften nicht gerechtfertigt ist. (3) Abs. 2 findet keine Anwendung, wenn die Entlassung der Bediensteten durch das rechtskräftige Erkenntnis einer auf Grund gesetzlicher Vorschriften gebildeten Disziplinarkommission (Disziplinargericht) verfügt wird oder das Dienstverhältnis kraft Gesetzes erlischt. ABSCHNITT IV. Sonderbestimmungen für in privaten Haushalten beschäftigte Dienstnehmerinnen. Personenkreis.
num: 21
paragraphs: § 21. Die Vorschriften des Abschnittes II gelten mit den in den folgenden §
num: 22
paragraphs: § 22 bis 28 enthaltenen Abweichungen 1. für Dienstnehmerinnen, die a) ausschließlich zur Leistung von Diensten für die Hauswirtschaft des Dienstgebers oder für Mitglieder des Hausstandes angestellt sind und b) in die Hausgemeinschaft des Dienstgebers aufgenommen sind oder zwar in die Hausgemeinschaft nicht aufgenommen sind, aber von diesem in einem solchen Ausmaß beschäftigt werden, wie dies in der Regel bei einer in die Hausgemeinschaft aufgenommenen Dienstnehmerin zutrifft, 2. für Dienstnehmerinnen, die nicht in dem in Ziffer 1 lit. b genannten Ausmaß, sondern bei einem oder mehreren Dienstgebern nur stunden- oder tageweise mit Diensten für die Hauswirtschaft ihrer Dienstgeber beschäftigt sind, hinsichtlich dieser Dienstverhältnisse. § 22. Die Vorschriften der §§ 7 bis 9 und 14 bis 16 finden auf die im § 21 genannten Personen keine Anwendung. Die Vorschriften der §§ 10 und 12 finden unter Berücksichtigung der Abänderungen, die sich aus den Vorschriften der §§ 24 und 25 ergeben, Anwendung. Ruhezeiten.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Die im § 7 des Hausgehilfengesetzes festgelegten täglichen Ruhezeiten von zwei beziehungsweise drei Stunden verlängern sich a) um zwei Stunden für werdende Mütter und für stillende Mütter, wenn das Kind an der Arbeitsstätte gestillt wird, b) um zweieinhalb Stunden für stillende Mütter, wenn das Kind nicht an der Arbeitsstätte gestillt wird. (2) Die Vorschrift des Abs. 1 gilt nicht für die im § 21 Ziffer 2 genannten Dienstnehmerinnen. Kündigungs- und Entlassungsschutz.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Die Vorschriften des § 10 Abs. 1 und 2 gelten für die im § 21 Ziffer 1 genannten Dienstnehmerinnen für die Zeit nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft bis zur Entbindung nicht. Während der Dauer des Kündigungsschutzes kann eine Kündigung rechtswirksam ausgesprochen werden, wenn vorher die Zustimmung des Einigungsamtes eingeholt wurde. Die Zustimmung zur Kündigung ist nur dann zu erteilen, wenn der Dienstgeber wegen Änderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist, eine Arbeitskraft im Haushalt zu beschäftigen, oder der Grund, der für ihre Beschäftigung maßgebend war, weggefallen ist oder wenn sich die Dienstnehmerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Einigungsamt nach Rechtsbelehrung der Parteien durch den Vorsitzenden (Stellvertreter) über den Kündigung- schutz nach diesem Bundesgesetz mit der Kündigung einverstanden erklärt. Eine entgegen diesen Vorschriften ausgesprochene Kündigung ist rechtsunwirksam. (2) Eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses ist nur dann rechtswirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurde. Bei minderjährigen Dienstnehmerinnen muß der Vereinbarung überdies eine Bescheinigung eines Einigungsamtes beigeschlossen sein, aus der hervorgeht, daß die Dienstnehmerin über den Kündigungsschutz nach diesem Bundesgesetz belehrt wurde.
num: 25
paragraphs: § 25. Für die im § 21 Ziffer 2 genannten Dienstnehmerinnen gelten die Vorschriften über den Kündigungsschutz (§ 24) und über den Entlassungsschutz (§ 12) nur hinsichtlich der Dienstverhältnisse, bei denen die wöchentliche Arbeitszeit mindestens vierundzwanzig Stunden beträgt; hinsichtlich jener Dienstverhältnisse, bei denen die wöchentliche Arbeitszeit weniger als vierundzwanzig Stunden beträgt, finden die Vorschriften über den Kündigungs- und Entlassungsschutz (§§ 10, 12 und 24) keine Anwendung. Sonderunterstützung.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Dienstnehmerinnen, die unter § 21 Ziffer 1 fallen und deren Dienstverhältnis in der Zeit nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft bis zur Entbindung durch Kündigung seitens des Dienstgebers beendet worden ist, haben Anspruch auf eine Sonderunterstützung. Diese ist in der Höhe des um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelts der letzten dreizehn Wochen vor Beendigung des Dienstverhältnisses zu gewähren. Die Sonderunterstützung gebührt ab dem der Beendigung des Dienstverhältnisses folgenden Tag bis zu dem Zeitpunkt, ab dem Anspruch auf Wochengeld nach den Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes besteht. Die Sonderunterstützung gebührt auch, wenn das Dienstverhältnis mit Zustimmung des Einigungsamtes vor dem im § 24 Abs, 1 genannten Zeitraum durch den Dienstgeber gekündigt worden ist, durch vorzeitigen Austritt aus einem wichtigen Grund oder durch eine von der Dienstnehmerin nicht verschuldete Entlassung geendet hat, und zwar frühestens ab dem Beginn des sechsten Monats der Schwangerschaft. (2) Für Dienstnehmerinnen, die unter § 21 Ziffer 2 fallen, gilt die Vorschrift des Abs. 1, wenn sie in den letzten fünf Monaten vor dem Zeitpunkt, ab dem frühestens Sonderunterstützung in Anspruch genommen werden kann, in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert waren. (3) Die Auszahlung der Sonderunterstützung erfolgt wöchentlich im nachhinein durch die nach dem Wohn- oder Aufenthaltsort zuständige Krankenkasse. Die für Leistungen aus der Krankenversicherung geltenden Verfahrensvorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes finden Anwendung.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Dienstnehmerinnen, die gemäß § 26 Sonderunterstützung beziehen, sind während der Dauer dieses Bezuges in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Sie haben Anspruch auf alle Leistungen der Krankenversicherung nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, mit Ausnahme des Anspruches auf Kranken-, Familien- und Taggeld. Soweit für die Bemessung von Geldleistungen nach den einschlägigen Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes der Arbeitsverdienst heranzuziehen ist, ist für den Zeitraum des Bezuges der Sonderunterstützung so vorzugehen, wie wenn das für den letzten Beitragszeitraum vor Beendigung des Dienstverhältnisses gebührende Arbeitsentgelt auch für die Zeit des Bezuges der Sonderunterstützung gebührt hätte. (2) Für die Zeit des Bezuges der Sonderunterstützung sind Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu entrichten.
num: 28
paragraphs: § 28. Während des Bezuges von Sonderunterstützung ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe nach den Vorschriften des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 184/1949. ABSCHNITT V. Sonderbestimmungen für Heimarbeiterinnen.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Die Vorschriften des Abschnittes II gelten für Heimarbeiterinnen mit den in den folgenden Abs. 2 und 3 enthaltenen Abweichungen hinsichtlich ihrer Beschäftigung mit Heimarbeit. (2) Die Vorschriften der §§ 6 bis 8 gelten mit der Maßgabe, daß auf ein Abrechnungsbuch keine größere Arbeitsmenge ausgegeben werden darf, als durch eine vollwertige Arbeitskraft ohne Hilfskräfte bei Einhaltung einer achtstündigen täglichen Arbeitszeit bewältigt werden kann. Die Lieferfristen sind so zu bemessen, daß Aufträge ohne Nachtarbeit, das heißt ohne Arbeit in der Zeit zwischen zwanzig Uhr und sechs Uhr, und ohne Sonn- und Feiertagsarbeit ausgeführt werden können. Ist eine Heimarbeiterin für mehrere Auftraggeber tätig, so darf die gesamte Arbeitsmenge das angeführte Ausmaß nicht überschreiten. Die Heimarbeiterin hat, falls sie für mehrere Auftraggeber tätig ist, diese Tatsache jedem ihrer Auftraggeber mitzuteilen. Auf Antrag des Auftraggebers, der Mittelsperson oder der Heimarbeiterin hat das Arbeitsinspektorat darüber zu entscheiden, welche Arbeitsmenge ausgegeben werden darf. (3) Die Vorschriften der §§ 10 und 12 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß der Ausschluß von der Ausgabe von Heimarbeit einer Kündigung oder Entlassung gleichzuhalten ist. (4) Über die Vorschrift des Abs. 3 hinaus dürfen Heimarbeiterinnen während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung mit Ausnahme jener Zeiträume, während deren die Ausgabe von Heimarbeit auf Grund der Beschäftigungsverbote nach diesem Bundesgesetz untersagt ist, bei der Ausgabe von Heimarbeit im Vergleich zu den anderen Heimarbeiterinnen des gleichen Auftraggebers nicht benachteiligt werden. Die Bestimmung des § 10 Abs. 6 findet sinngemäß Anwendung. (5) Heimarbeiterinnen, die entgegen der Vorschrift des Abs. 4 bei der Ausgabe von Heimarbeit benachteiligt worden sind, können auf Leistung des dadurch entgangenen Entgelts klagen. Der Berechnung des entgangenen Entgelts ist das Entgelt zugrunde zu legen, das die Heimarbeiterin in den letzten dreizehn Wochen vor Eintritt der Benachteiligung erzielt hat oder das ihr bei Bestehen eines Heimarbeitsgesamtvertrages oder eines Heimarbeitstarifes gebührt hätte.
num: 30
paragraphs: § 30. Wer Heimarbeit vergibt, hat in den Ausgabe-, Ablieferungs- oder Auszahlungsräumen einen Abdruck dieses Bundesgesetzes an geeigneter, für die Heimarbeiterin leicht zugänglicher Stelle zur Einsichtnahme aufzulegen. ABSCHNITT VI. Gemeinsame Vorschriften und Schlußbestimmungen. Übertragung, Pfändung und Verpfändung von Leistungen.
num: 31
paragraphs: § 31. Die Ansprüche auf Leistungen nach den Vorschriften des § 26 können rechtswirksam nur zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen den Anspruchsberechtigten mit der Beschränkung übertragen, gepfändet oder verpfändet werden, daß diesem die Hälfte der Leistungen freibleiben muß. Leistungen der Sozialvorsicherung.
num: 32
paragraphs: § 32. Dienstnehmerinnen, die in der nach den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes geregelten Krankenversicherung versichert sind, haben nach Maßgabe der Bestimmungen des Zweiten Teiles des bezeichneten Bundesgesetzes Anspruch auf Hebammenbeistand, erforderlichenfalls ärztlichen Beistand, Heilmittel und Heilbehelfe, Pflege in einer Krankenanstalt (auch in einem Entbindungsheim), Wochengeld, Stillgeld und Entbindungsbeitrag. Dienstnehmerinnen, die in der nach den Bestimmungen des Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, geregelten Krankenversicherung versichert sind, haben nach Maßgabe der Bestimmungen des bezeichneten Bundesgesetzes Anspruch auf ärztliche (geburtsärztliche) Hilfe, Versorgung mit den notwendigen Heilmitteln und sonstigen Heilbehelfen, Hebammenbeistand und Wöchnerinnenunterstützung. Ersatzleistung des Bundes.
num: 33
paragraphs: § 33. Der Bund hat den Krankenkassen den Aufwand an Sonderunterstützung (§ 26) zu ersetzen. Behördenzuständigkeit und Verfahrensvorschriften.
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Die nach diesem Bundesgesetz den Arbeitsinspektoraten zustehenden Aufgaben und Befugnisse sind in den vom Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion ausgenommenen Betrieben von den zur Wahrnehmung des Dienstnehmerschutzes sonst berufenen Behörden wahrzunehmen. (2) Für die Durchführung der nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes der Arbeitsinspektion übertragenen Aufgaben und Befugnisse gelten die Vorschriften des Arbeitsinspektionsgesetzes 1956. (3) Über Berufungen gegen Bescheide der Arbeitsinspektorate gemäß §§ 4 Abs. 4 und 5, 6 Abs. 3, 7 Abs. 3 und 29 Abs. 2 entscheidet das Bundesministerium für soziale Verwaltung.
num: 35
paragraphs: § 35. Für die dem Arbeitsinspektionsgesetz 1956 unterliegenden Betriebe ist zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne der §§ 5 Abs. 5 und 9 Abs. 4 dann, wenn die Anlage einer Genehmigung bedarf, die Genehmigungsbehörde, ansonsten die Bezirksverwaltungsbehörde; ist jedoch die Genehmigungsbehörde eine im selbständigen Wirkungsbereich des Landes tätig werdende Landesbehörde, so ist zuständige Behörde der Landeshauptmann. Für Betriebe, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, ist zuständige Behörde die Berghauptmannschaft, für die dem Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz, BGBl. Nr. 99/1952, unterliegenden Betriebe das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, für die Privathaushalte die Bezirksverwaltungsbehörde. Strafbestimmungen.
num: 36
paragraphs: § 36. (1) Dienstgeber und deren Bevollmächtigte, die den Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen zuwiderhandeln, werden, sofern die Tat nach anderen Vorschriften nicht einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Bergbau von der Berghauptmannschaft, mit einer Geldstrafe bis zu 6000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen bestraft. Beide Strafen können auch nebeneinander verhängt werden. (2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Zuwiderhandlung vom Organ einer Gebietskörperschaft begangen wurde. Besteht bei einer Bezirksverwaltungsbehörde der Verdacht einer Zuwiderhandlung durch ein solches Organ, so hat sie, wenn es sich um ein Organ des Bundes oder eines Landes handelt, eine Anzeige an das oberste Organ, dem das der Zuwiderhandlung verdächtige Organ untersteht (Art. 20 Abs. 1 erster Satz des B.-VG. in der Fassung von 1929), in allen anderen Fällen aber eine Anzeige an die Aufsichtsbehörde, zu erstatten. Weitergeltung von Vorschriften.
num: 37
paragraphs: § 37. Bestimmungen in Kollektivverträgen und Arbeitsordnungen, die den Dienstnehmerinnen vor und nach ihrer Entbindung einen weitergehenden Schutz als dieses Bundesgesetz gewähren, werden durch die Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht berührt. Übergangsvorschriften.
num: 38
paragraphs: § 38. Über die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bei den Arbeitsämtern anhängigen Anträge auf Zulassung einer Ausnahme vom Kündigungsverbot haben die Arbeitsämter nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften zu entscheiden. Außerkraftsetzung von Vorschriften.
num: 39
paragraphs: § 39. Alle den Gegenstand dieses Bundesgesetzes betreffenden reichsrechtlichen Vorschriften treten außer Kraft. Insbesondere verlieren ihre Wirksamkeit das Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz) vom 17. Mai 1942, Deutsches RGBl. I S. 321, und die Ausführungsverordnung zum Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz) vom 17. Mai 1942, Deutsches RGBl. I S. 324. Inkrafttreten und Vollziehung.
num: 40
paragraphs: § 40. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Beginn des zweiten auf seine Kundmachung folgenden Monats in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. soweit dieses Bundesgesetz auf die im § 17 lit. a bis d bezeichneten Dienstverhältnisse Anwendung findet, das Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien; 2. soweit dieses Bundesgesetz auf die im § 17 lit. e bezeichneten Dienstverhältnisse Anwendung findet und die Vollziehung nicht den Ländern obliegt, das Bundesministerium für Unterricht, soweit es sich jedoch um Dienstverhältnisse handelt, die eine Tätigkeit an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- oder niederen Fachschulen betreffen, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, und zwar jedes im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt; 3. soweit dieses Bundesgesetz auf die in den Ziffern 1 und 2 nicht näher bezeichneten Dienstverhältnisse Anwendung findet, das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien, soweit es sich um Betriebe handelt, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, soweit es sich um Betriebe handelt, die dem Verkehrs- Arbeitsinspektionsgesetz unterliegen, das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, und zwar jedes dieser Bundesministerien im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung und den alienfalb sonst noch beteiligten Bundesministerien.Raab Schärf Proksch Drimmel Thoma Bock Waldbrunner