238. Verordnung: Hausratverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Finanzierung eines Ersatzes der durch Kriegseinwirkung zerstörten Möbel sowie der zur Führung des Haushaltes erforderlichen Gerätschaften kann vom Wohnhaus-Wiederaufbau fonds nach Maßgabe der vorhandenen Mittel Fondshilfe gewährt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Fondshilfe nach § 1 darf nur physischen Personen gewährt werden, deren Hausrat innerhalb des Bundesgebietes durch Kriegseinwirkung zerstört wurde und denen wenigstens ein Wohnraum zur Verfügung steht, der mit den mit Fondshilfe ersetzten Möbeln und Gerätschaften (§ 1) ausgestattet werden kann. (2) Ausnahmsweise kann auch für außerhalb des Bundesgebietes zerstörten Hausrat (§ 1) österreichischen Staatsbürgern, die im Bundesgebiet ihren ordentlichen Wohnsitz und wenigstens einen Wohnraum zur Verfügung haben, Fondshilfe gewährt werden, wenn sie die österreichische Staatsbürgerschaft am 12. März 1938 besessen und den Hausrat nach dem 1. Juni 1938 vom Bundesgebiet in das Ausland verbracht haben. (3) Der Hausrat gilt auch dann als zerstört, wenn saine Wiederherstellung technisch einer Neuherstellung gleichkommt oder wirtschaftlich nicht mehr vertretbar ist. (4) Die Zerstörung durch Kriegseinwirkung ist mittels Fliegerscheines nachzuweisen oder sonst glaubhaft zu machen.
num: 3
paragraphs: § 3. Als Fondshilfe werden unverzinsliche Darlehen gegeben. Die Höhe des Darlehens richtet sich nach den Kosten des Ersatzes der zerstörten Möbel und Gerätschaften, darf aber 10.000 S nicht übersteigen. Ein 5000 S übersteigendes Darlehen darf nur Personen gewährt werden, denen nach Abzug des Tilgungsbetrages, der für das in Anspruch genommene Darleihen zu leisten ist, das gesetzlich festgesetzte Mindesteinkommen (Existenzminimum) verbleibt.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Das Darlehen wird in Form eines Kreditbriefes gewährt, der zu Einkäufen bis zu der im Kreditbrief angegebenen Gesamthöhe bei den Gewerbetreibenden (Lieferfirmen) berechtigt, die zur Erzeugung oder zum Handel hinsichtlich der unter die Bestimmungen des. § 1 fallenden Waren befugt sind. (2) Vor Übergabe des Kreditbriefes ist vom Darlehensnehmer ein Schuldschein unter Benützung der amtlich aufgelegten Drucksorte ordnungsgemäß zu errichten. Der Kreditbrief ist nur gegen Übergabe des Schuldscheines und bei unselbständig erwerbstätigen Darlehensnehmern überdies gegen Übergabe der Zustimmungserklärung zum Lohn(Gehalts)abzug [§ 11, Abs. (3)] auszufolgen. (3) Der Kreditbrief hat eine Laufzeit von vier Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der Ausstellung. Lieferungen nach Ablauf dieser Frist werden vom Fonds nicht vergütet.
num: 5
paragraphs: § 5. Lieferfirmen [§ 4, Abs. (1)], die bereit sind, Kreditbriefe zu den Bedingungen dieser Verordnung entgegenzunehmen, haben dies durch Aushang oder Anschlag an einer von außen leicht sichtbaren Stelle ihrer Betriebs- oder Verkaufsstätte kenntlich zu machen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Lieferfirma hat in der vorbezeichneten Spalte des Kreditbriefes die Einkaufssumme und den nach Abzug derselben verbleibenden Kreditrest mit Tinte einzutragen und diese Eintragungen unter Beifügung ihres Firmenstempels zu bestätigen. Gleichzeitig hat der Darlehensnehmer mittels eines gesonderten Formblattes der Lieferfirma die Einkaufssumme zu bestätigen. Die Lieferfirma reicht das bestätigte Formblatt (Leistungsbestätigung) bei der im
num: 7
paragraphs: § 7 bezeichneten Stelle zum Inkasso ein. § 7. Zur Flüssigmachung der in den Leistungsbestätigungen ausgewiesenen Kaufsummen an die Lieferfirmen sowie zum Inkasso der Rückzahlungsraten des Darlehensnehmers bedient sich der Fonds eines Inkassovereines, dem die Lieferfirmen [§ 4, Abs. (1), und § 5] als unterstützende Mitglieder angehören. Die Mittel zur Bestreitung der Vereinstätigkeit werden aus Zahlungsrabatten der Lieferfirmen aufgebracht.
num: 8
paragraphs: § 8. Über den Anspruch aus dem Kreditbrief kann weder durch Abtretung, Anweisung oder Verpfändung noch auf irgendeine andere Weise unter Lebenden verfügt werden. Dieser Anspruch kann auch nicht von Dritten in Exekution gezogen werden.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Das Ansuchen um Gewährung eines Darlehens nach § 1 ist unter Benützung der amtlich aufgelegten Drucksorte bei der Bezirkshauptmannschaft (in Städten mit eigenem Statut beim Magistrat) einzubringen, in deren Gebiet der Gesuchsteller zur Zeit der Gesucheinbringung seinen Wohnsitz hat. Das Ansuchen hat zu enthalten: a) Name, Alter, Beruf, Einkommen, Wohnort und Staatsbürgerschaft des Gesuchstellers, b) Ort, Zeitpunkt und Art der Kriegseinwirkung, durch die die Zerstörung bewirkt wurde, c) Zahl und Art der zerstörten Möbel und! Hausratsgegenstände, für deren Ersatz das Darlehen begehrt wird, d) Name, Alter, Familienverhältnisse und Einkommen der im gemeinsamen Haushalt des Gesuchstellers lebenden Personen, e) Höhe des angesuchten Darlehens. (2) Die Gesuchsangaben sind von der Bezirkshauptmannschaft (Magistrat) in geeigneter Weise zu überprüfen. Bei Ansuchen um Gewährung von Darlehen über 5000 S hat sich die Prüfung auch auf die im § 3, letzter Satz, ausgesprochene Voraussetzung hinsichtlich des Mindesteinkommens zu erstrecken. Nach durchgeführter Prüfung ist das Ansuchen mit einem Antrag im Wege des Landeshauptmannes an das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau vorzulegen. Über das Ansuchen entscheidet der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau nach Anhörung der Kommission für den Wohnhaus-Wiederaufbau.
num: 10
paragraphs: § 10. Der Darlehensnehmer hat jede Änderung seines Wohnortes und Arbeitsplatzes unverzüglich dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau — Wohnhaus-Wiederaufbaufonds-Verwaltung — bekanntzugeben.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Rückzahlung der Darlehen hat bei selbständig Erwerbstätigen und bei jenen unselbständig Erwerbstätigen, die ihren Lohn, Gehalt, Ruhegenuß oder ihre Rente monatlich erhalten, grundsätzlich in 100 gleichbleibenden Monatsraten zu erfolgen, bei unselbständig Erwerbstätigen, die ihren Lohn wöchentlich erhalten, in so vielen Wochenraten, als zur gänzlichen Tilgung des Darlehens im gleichen Zeitraume notwendig ist. Diese Tilgungsdauer kann bei einem Monatsnettoeinkommen von mehr als 500 S bis 700 S auf 120 Monate, von mehr als 400 S bis 500 S auf 150 Monate und bis 400 S auf 180 Monate erstreckt werden; außerdem kann bei einem Monatsnettoeinkommen von mehr als 400 S bis höchstens 1500 S für jedes im Zeitpunkt des Ansuchens im gemeinsamen Haushalt lebende Kind, für das der Haushaltungsvorstand zum Bezuge der staatlichen Kinderbeihilfe berechtigt ist, die Tilgungsdauer um je 12 Monate, jedoch höchstens bis zu 180 Monaten der Gesamttilgungsdauer verlängert werden. Die Höhe der einzelnen Tilgungsraten ist im Kreditbriefe anzugeben. (2) Die Rückzahlungspflicht entsteht mit der Ausfolgung des Kreditbriefes; die erste Tilgungsrate ist bei Monatsraten am 1. des folgenden Monats, bei Wochenraten bei der nächsten Wochenlohnauszahlung, gerechnet vom Tage des Entstehens der Rückzahlungspflicht, fällig. (3) Der unselbständig erwerbstätige Darlehensnehmer hat in einer schriftlichen Erklärung auf der amtlich aufgelegten Drucksorte seine Zustimmung zu erklären, daß sein jeweiliger Dienst- oder Arbeitsgeber (anweisende Stelle bei Ruhegenuß oder Rente) die Tilgungsraten von seinen Bezügen oder von seinem Lohn in Abzug bringt und direkt bis zum 10. des Nachmonates an die Fondsverwaltung abführt. (4) Werden aus irgendwelchen Gründen Abzug und Abfuhr der Tilgungsraten durch den Dienstgeber oder die anweisende Stelle nicht zeitgerecht durchgeführt, so hat der Darlehensnehmer selbst auf schriftliche Aufforderung der Fondsverwaltung die Darlehensraten zu leisten. (5) Der selbständige Erwerbstätige hat selbst für pünktliche Absendung der Tilgungsraten an den Fälligkeitsterminen [Abs. (1) und (2)] zu sorgen.
num: 12
paragraphs: § 12. Dem Darlehensnehmer ist es jederzeit gestattet, zur früheren Abdeckung seiner Schuld höhere Tilgungsbeträge auch in unregelmäßiger Höhe zu leisten, sowie das Darlehen am 1. eines jeden Monates für den nächsten Monatsersten mittels eingeschriebenen Briefes zu kündigen. Kolb