64. Verordnung: Düngemittel-Kennzeichnungs- und Verpackungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel sind entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung zu kennzeichnen und zu verpacken. (2) Unbearbeitete Wirtschaftsdünger sind keine Düngemittel im Sinne dieser Verordnung. (3) Über die Kennzeichnungselemente hinausgehende Angaben sind unzulässig. Hievon ausgenommen sind Angabe von Name und Anschrift des ausländischen Erzeugers sowie Marken und Werbeangaben. Werbeangaben sind auf der Verpackung deutlich abgesetzt so anzubringen, daß eine Verwechslung mit den Kennzeichnungselementen nicht möglich ist. (4) Andere Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften, wie insbesondere die besonderen Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften der Düngemittel-Typenverordnung, BGBl. Nr. 63/1986, und im Zulassungsbescheid erteilte Auflagen bleiben unberührt. Allgemeine Kennzeichnungserfordernisse
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die vorgeschriebene Kennzeichnung ist in deutscher Sprache, deutlich sichtbar, haltbar sowie allgemein verständlich auf der Außenseite der Verpackung, auf einem mit der Verpackung festverbundenen Aufkleber oder Anhänger anzubringen. Andere Sprachen dürfen zusätzlich verwendet werden. (2) Bei einer Außenverpackung mit einem Inhalt bis zu 5 kg, die ungeöffnet in Verkehr gebracht wird, ist es zulässig, die Kennzeichnung nur auf der Außenverpackung anzubringen. (3) Werden Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel unverpackt in Verkehr gebracht, so muß die vorgeschriebene Kennzeichnung auf der Rechnung, auf dem Lieferschein oder auf dem Warenbegleitpapier enthalten sein. (4) Bei der Kennzeichnung sind Angaben, die auf eine biologische, ökologische oder gesundheitsfördernde Eigenschaft oder Wirkung hinweisen, verboten. Jedoch ist in der Handelsbezeichnung ein solcher Hinweis zulässig, wenn er nicht unmittelbar mit dem Wort „Düngemittel", „Bodenhilfsstoff", „Kultursubstrat" oder „Pflanzenhilfsmittel" verbunden ist. Besondere Kennzeichnungselemente
num: 3
paragraphs: § 3. Düngemittel sind wie folgt zu kennzeichnen: 1. Name (Firma) und Anschrift des Erzeugers, bei eingeführten Düngemitteln jedoch Name (Firma) und Anschrift des Importeurs sowie Angabe des Erzeugungslandes; 2. Handelsbezeichnung, die jedoch nicht im Widerspruch zur Zusammensetzung des Düngemittels stehen darf; 3. eine Bezeichnung, aus der eindeutig hervorgehen muß, daß es sich um ein Düngemittel handelt, wenn sich dies nicht ohnedies aus der Handelsbezeichnung ergibt; bei angemeldeten Düngemitteln ist der Düngemitteltyp anzugeben; 4. Name des Zulassungsinhabers; 5. Registernummer („DM Reg. Nr."); 6. a) Gehalte an wertbestimmenden Bestandteilen (typenbestimmenden Nährstoffen), bei Nährstoffen auch deren Formen und Löslichkeiten; b) die Nährstoffe sind wie in Anlage 1 gereiht anzugeben; die Gehalte an Nährstoffen, an Nährstofformen und Nährstofflöslichkeiten sind in Gewichtsprozenten bezogen auf das Nettogewicht des Düngemittels, bei flüssigen Düngemitteln in Volumsprozenten bezogen auf das Volumen in Liter anzugeben; c) die Nährstoffe sind in Worten und chemischen Symbolen anzugeben; dabei sind die in Anlage 1 angeführten chemischen Symbole zu verwenden; d) die Stickstofformen und Phosphatlöslichkeiten sind gemäß Anlage 2 und Anlage 3 anzuführen; 7. Höchstgehalte an produktspezifischen Nebenbestandteilen, anzugeben in Gewichtsprozenten bezogen auf das Nettogewicht des Düngemittels, bei flüssigen Düngemitteln in Volumsprozenten bezogen auf das Volumen in Liter, bei Torfmischdüngemitteln in Volumsprozenten bezogen auf das Volumen in Liter oder Kubikmeter; 8. Korngröße, Mahlfeinheit und Siebdurchgang, wenn diese für die sachgerechte Anwendung produktspezifisch sind; 9. bei mechanischen Mischungen das Mischungsverhältnis und die eingesetzten Komponenten; 10. Gewicht oder Volumen, und zwar a) bei festen Düngemitteln das Nettogewicht in Kilogramm; b) bei flüssigen Düngemitteln das Volumen in Liter, bei Torfmischdüngeln das Volumen in Liter oder Kubikmeter; daneben kann auch das Nettogewicht in Kilogramm angegeben werden; c) bei gasförmigen Düngemitteln das Nettogewicht in Kilogramm; d) bei verpackten Düngemitteln und bei Düngemitteln in geschlossenen Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 100 kg entweder das Nettogewicht oder das Bruttogewicht in Kilogramm in unmittelbarer Verbindung mit dem Gewicht der Verpackung; 11. Anwendungsbereich, für die sachgerechte Anwendung (insbesondere Art der Anwendung, Kulturart und Mengenaufwand pro Einheit), Lagerung und Behandlung, wichtige Erfordernisse, allenfalls Gefahrensymbole, Angabe möglicher Gefahren und erforderliche Vorsichtsmaßnahmen.
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paragraphs: § 4. (1) Auf Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel ist § 3 Z 1 bis 5, Z 6 lit. a, b und c und Z 7 bis 11 sinngemäß anzuwenden. (2) Abweichend von § 3 Z 6 lit. b zweiter Satz sind bei Kultursubstraten die Gehalte an Nährstoffen in ihrer pflanzenverfügbaren Form in Milligramm im Liter anzugeben. Verpackungserfordernisse
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Sofern eine Verpackung nicht durch Verordnung, mit Bescheid oder durch andere Rechtsvorschriften ausdrücklich vorgeschrieben ist, ist eine Verpackung nicht erforderlich. (2) Die Verpackung muß so beschaffen sein, daß vom Inhalt nichts unbeabsichtigt nach außen gelangt. (3) Die Verpackung und der Verschluß müssen so beschaffen sein, daß sie vom Inhalt nicht angegriffen werden und keine gefährlichen Verbindungen entstehen. Erforderlichenfalls ist die Verpackung auch mit kindersicherem Verschluß zu versehen. (4) Die Verpackung und der Verschluß müssen in allen Teilen so fest und so stark sein, daß sie sich nicht lockern und allen Beanspruchungen, denen sie erfahrungsgemäß ausgesetzt sind, zuverlässig standhalten. (5) Behälter müssen den Anforderungen des Abs. 3 und 4 auch nach wiederholtem Gebrauch entsprechen. Inkrafttreten
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. Haiden