Verordnung, mit der die Oö- G-GÜV und die Oö. G-BauV geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 69/2009 2009-06-30

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Oö. Gemeinde-Gesundheits-überwachungsverordnung (Oö. G-GÜV)
Die Oö. Gemeinde-Gesundheitsüberwachungsverordnung - Oö. G-GÜV, LGBl. Nr. 114/2001, zuletzt geändert durch die Oö. Gemeindebedienstetenschutz-Anpassungsverordnung 2007, LGBl. Nr. 53, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 1 werden die Z. 1 bis 20 durch folgendeZ. 1 bis 24 ersetzt:1.Blei, seine Legierungen oder Verbindungen;2.Quecksilber oder seine anorganischen Verbin-dungen;3.Arsen oder seine Verbindungen;4.Mangan oder seine Verbindungen;5.Cadmium oder seine Verbindungen;6.Chrom VI-Verbindungen;7.Cobalt oder seine Verbindungen;8.Nickel oder seine Verbindungen;9.Aluminiumstaub oder aluminiumhältiger Schweißrauch;10.Quarz- oder asbesthaltiger Staub oder
Hartmetallstaub;
11.Schweißrauch;12.Fluor oder seine anorganischen Verbindungen;13.Rohparaffin, Teer, Teeröle, Anthracen, Pech oder Ruß mit hohem Anteil an polyzyklischen aroma-tischen Kohlenwasserstoffen, wenn die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren gemäß § 4 Oö. GbSG ergibt, dass eine Gesundheitsgefährdung bestehen könnte;14.Benzol;15.Toluol;16.Xylole;17.Trichlormethan (Chloroform), Trichlorethen (Trichlorethylen), Tetrachlormethan (Tetrachlorkohlenstoff), Tetrachlorethan, Tetrachlorethen (Perchlorethylen) oder Chlorbenzole;18.Kohlenstoffdisulfid (Schwefelkohlenstoff);19.Dimethylformamid;20.Ethylenglykoldinitrat (Nitroglykol) oder Glyzerintrinitrat (Nitroglyzerin);21.Aromatische Nitro- und Aminoverbindungen;22.Phosphorsäureester;23.Rohbaumwoll-, Rohhanf- oder Rohflachsstaub;24.Isocyanate.2.Im § 2 Abs. 2 letzter Satz wird die Wortfolge "Abs. 1 Z. 14" durch die Wortfolge "Abs. 1 Z. 13" ersetzt.3.Im § 3 Abs. 1 Z. 3 wird die Wortfolge "zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/1998" durch die Wortfolge "zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2005" ersetzt.4.Im § 3 Abs. 1 Z. 3 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z. 4 angefügt:"4.Tätigkeiten in Räumen, in denen die Sauerstoffkonzentration zum Zweck der Brandvermeidung unter 17 Volumsprozent, nicht jedoch unter 15 Volumsprozent herabgesetzt ist."5.Im § 5 Abs. 1 Z. 1 wird die Wortfolge "§ 2 Abs. 1 Z. 1 bis 20" durch die Wortfolge "§ 2 Abs. 1 Z. 1 bis 24" ersetzt.6.§ 6 Abs. 3 lautet:
"(3) Für Eignungs- und Folgeuntersuchungen gemäß § 2 und § 3, Untersuchungen der Hörfähigkeit gemäß § 4 und sonstige besondere Untersuchungen gemäß § 5 gelten die Anlagen 1 und 2 der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2008, BGBl. II Nr. 27/1997, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 224/2007, mit der Maßgabe, dass
1.jeweils an die Stelle des Klammerausdrucks
"(§§ 2, 3, 3a, 3b)" der Klammerausdruck "(§ 32 Oö. GbSG)", an die Stelle des Klammerausdrucks "(§ 4)" der Klammerausdruck "(§ 33 Oö. GbSG)" und an die Stelle des Klammerausdrucks "(§ 5)" der Klammerausdruck "(§ 32 Abs. 2 Oö. GbSG)" tritt,
2.an die Stelle des Ausdrucks "Arbeitnehmer/innen" der Ausdruck "Gemeinde(verbands)bedienstete" und an die Stelle der Ausdrücke "der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin" die Ausdrücke
"der Gemeinde(verbands)bedienstete/die Gemeinde(verbands)bedienstete" tritt,
3.an die Stelle der Ausdrücke "Schicht", "Schichtarbeit" und "Schichtende" der Ausdruck "Regeldienstzeit" tritt und4.an die Stelle des Zitats "§ 40 Abs. 4 ASchG" das Zitat "die im § 5 Abs. 1 Z. 2 Oö. G-GÜV genannten Richtlinien" tritt."7.Dem § 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
"(7) Die untersuchenden Ärztinnen und Ärzte haben sich Kenntnis von den konkreten Arbeitsbedingungen der oder des zu untersuchenden Bediensteten zu beschaffen. Dies kann nur durch Besichtigung des jeweiligen Arbeitsplatzes oder durch Einholung der zur Beurteilung und Beratung erforderlichen Informationen über den Arbeitsplatz erfolgen."
8.Dem § 6 wird folgender § 6a angefügt:"§ 6a
Ermittlung und Beurteilung der Gefahren
Wird im Rahmen der Gesundheitsüberwachung eine Gesundheitsbeeinträchtigung festgestellt, die nach Auffassung der untersuchenden Ärztin oder des untersuchenden Arztes auf Einwirkungen am Arbeitsplatz zurückzuführen ist, hat der Dienstgeber die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren für den Arbeitsplatz der oder des untersuchten Bediensteten zu überprüfen. Dies ist jedenfalls erforderlich, wenn die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung bei Durchführung von Untersuchungen nach § 34 Oö. GbSG auf "nicht geeignet" lautet."
9.Die Anlage entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: Änderung der Oö. Gemeinde-Bauarbeiterschutz
verordnung (Oö. G-BauV)
Die Oö. Gemeinde-Bauarbeiterschutzverordnung - Oö. G-BauV, LGBl. Nr. 68/2003, zuletzt geändert durch die Oö. Gemeindebedienstetenschutz-Anpassungsverordnung 2007, LGBl. Nr. 53, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 wird die Wortfolge "§ 44 Z. 1, 3, 4 und 5" durch die Wortfolge "§ 44 Abs. 1 Z. 1 bis 5" ersetzt.2.Im § 2 Abs. 3 entfällt nach der Wortfolge "§ 4" die Wortfolge "2 und".
num: Artikel III
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2009 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat