634. Verordnung: Änderung der Handelskammer-Wahlordnung

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie, BGBl. Nr. 364/ 1969, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 173/1974, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Die Wahlen können jedoch um höchstens sechs Monate hinausgeschoben werden, wenn dies notwendig ist, um sie im Bereich sämtlicher Landeskammern möglichst gleichzeitig durchzuführen." 2. Im § 3 Abs. 2 hat die Z. 4 zu lauten: „4. die Entgegennahme der amtlichen Stimmzettel bei schriftlicher Durchführung der Wahl,". 3. Im § 3 Abs. 3 hat der erste Satz wie folgt zu lauten: „Bei den Wahlen in die Fachgruppen und Fachvertretungen werden die amtlichen Stimmzettel von Zweigwahlkommissionen entgegengenommen." 4. Im § 5 Abs. 2 hat die lit. f zu lauten: „f) die Aufforderung, daß Wahlvorschläge schriftlich bei der Hauptwahlkommission mindestens fünf oder mindestens sechs Wochen vor dem ersten Wahltag eingereicht werden müssen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden,". 5. Im § 5 Abs. 2 hat der zweite Halbsatz der lit. g wie folgt zu lauten: „Bruchteile von mehr als 50 v. H. sind aufzurunden, bis einschließlich 50 v. H. abzurunden,". 6. Im § 5 Abs. 2 lit. h ist die Zahl „5" durch die Zahl „4" und die Zahl „50" durch die Zahl „40" zu ersetzen. 7. Im § 5 hat der Abs. 3 zu lauten: „(3) Die Hauptwahlkommission setzt die in Abs. 2 lit. f angeführte Frist von fünf oder von sechs Wochen unter Berücksichtigung des für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen notwendigen organisatorischen Aufwandes fest und bestimmt, ob die Wahl an einem oder zwei Tagen stattfindet." 8. Im § 5 ist der bisherige Abs. 3 als Abs. 4 zu bezeichnen. 9. Im § 9 Abs. 1 ist die Zahl „25." durch die Zahl „20." zu ersetzen und folgender Satz anzufügen: „Die Verpachtung gilt nicht als Ausübung, wenn sie ununterbrochen länger als 48 Monate dauert." 10. Im § 11 Abs. 1 ist der bisherige Klammerausdruck „(§ 5 Abs. 3)" durch den Klammerausdruck „(§ 5 Abs. 4)" zu ersetzen. 11. Im § 12 Abs. 1 ist das Wort „vier" durch die Worte „fünf oder sechs (§ 5 Abs. 2 lit. f und Abs. 3)" zu ersetzen. 12. Im § 12 Abs. 4 hat der erste Satz wie folgt zu lauten: „Jeder Wahlvorschlag hat eine von bereits eingereichten oder gemäß § 13 Abs. 6 zweiter und dritter Satz zu reihenden Wahlvorschlägen eindeutig unterscheidbare Bezeichnung zu führen." 13. Im § 13 Abs. 1 hat der dritte Satz zu lauten: „Änderungen im Wahlvorschlag oder dessen Zurückziehung sind spätestens bis zum Ablauf des 29. Tages (bei Festsetzung eines fünfwöchigen Zeitraumes gemäß § 5 Abs. 2 lit. f) oder des 36. Tages (bei Festsetzung eines sechswöchigen Zeitraumes gemäß § 5 Abs. 2 lit. f) vor Beginn der Wahlhandlung der Hauptwahlkommission schriftlich anzuzeigen." 14. Im § 13 hat der Abs. 6 zu lauten: „(6) Die eingereichten gültigen Wahlvorschläge sind von der Hauptwahlkommission in der von ihr festgestellten Reihenfolge in geeigneter Weise, zumindest jedoch durch Anschlag im Kammeramt, bei der Sektionsgeschäftsstelle, bei der Fachgruppe und bei den Bezirksstellen oder durch Verlautbarung im Mitteilungsblatt der Landeskammer, zu veröffentlichen. Die Reihenfolge, in der die Wahlvorschläge zu verlautbaren sind, richtet sich zunächst nach der Zahl der Kammerräte, mit der jene Wählergruppe(n), in deren Nachfolge eine Wählergruppe nunmehr auftritt, in der ablaufenden Funktionsperiode in den Vollversammlungen aller Landeskammern vertreten ist (sind), wobei nur Kammerräte aus Sektionen zu berücksichtigen sind, in denen zumindest für ein Viertel der Fachgruppen (Fachvertretungen) mehr als ein gültiger Wahlvorschlag eingebracht wurde; hiebei sind Unterschiede in der Bezeichnung der Wählergruppen, desgleichen die Zusammenfassung zu einem gemeinsamen Wahlvorschlag unerheblich; bei der Verlautbarung der Wahlvorschläge ist mit der Wählergruppe, welche die größte Zahl von Kammerräten aufweist, zu beginnen. Die Wahlvorschläge jener Wählergruppen, die nicht in der Vollversammlung vertreten sind, werden nach den anderen Wahlvorschlägen entsprechend dem Zeitpunkt ihrer Einbringung angeführt. Die Kundmachung der Wahlvorschläge muß spätestens eine Woche vor dem ersten angesetzten Wahltag erfolgen. Die Wahlvorschläge müssen außerdem während dreier Tage vor dem ersten Wahltag an den in der Wahlkundmachung (§ 5 Abs. 2 lit. j) bezeichneten Stellen zur Einsichtnahme aufliegen." 15. Der § 14 hat zu lauten: „§ 14. Amtlicher Stimmzettel (1) Die Stimmabgabe erfolgt mittels amtlichen Stimmzettels (Anlage 2). Für jede Fachgruppe (Fachvertretung) ist außer in den Fällen des § 13 Abs. 5 ein amtlicher Stimmzettel aufzulegen, der die Bezeichnung der Wählergruppe in der Reihenfolge zu enthalten hat, in der ihre Wahlvorschläge verlautbart wurden (§ 13 Abs. 6). Den unterscheidenden Bezeichnungen der Wählergruppen sind die Worte ,Liste 1, 2, 3 usw.' in fortlaufender Numerierung voranzusetzen. Das Ausmaß der amtlichen Stimmzettel hat ungefähr 10 bis 11 cm in der Breite und 14 bis 151/2 cm in der Länge oder nach Notwendigkeit ein Vielfaches davon zu betragen. Sie dürfen nur auf Anordnung der Hauptwahlkommission hergestellt werden. (2) Der amtliche Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Wählergruppe der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in einem der rechts von jeder Wählergruppenbezeichnung hinzugefügten leeren Kreise ein Kreuz oder ein anderes Zeichen anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, daß er die in derselben Zeile angeführte Wählergruppe wählen will. Der amtliche Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, zum Beispiel durch Anhaken, Unterstreichen, Sonstige entsprechende Kenn- zeichnung einer Wählergruppe, durch Durchstreichen der übrigen Wählergruppen oder durch Bezeichnung eines, mehrerer oder aller Bewerber einer Wählergruppe eindeutig zu erkennen ist. (3) Wird bei der Stimmabgabe ein anderer Stimmzettel als der amtlich aufgelegte verwendet, so ist diese Wahlstimme ungültig. (4) Unausgefüllte amtliche Stimmzettel und leere Wahlkuverts sind ungültig." 16. Im § 15 Abs. 2 hat die lit. c zu lauten: „c) eine genügende Anzahl von amtlichen Stimmzetteln und von undurchsichtigen Wahlkuverts,". 17. Im § 15 Abs. 2 hat die lit. d zu lauten: „d) ein entsprechender Vorrat von leeren amtlichen Stimmzetteln,". 18. Im § 16 Abs. 3 hat der erste Satz zu lauten: „Jeder Wähler tritt vor die Zweigwahlkommission, nennt seinen Namen und seinen Standort, bezeichnet seine Berechtigung und weist seine Identität durch einen amtlichen Ausweis im Sinne des § 69 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, nach." 19. Im § 16 hat der zweite Satz des Abs. 4 zu lauten: „Ist dies der Fall, so erhält der Wähler für jede Fachgruppe (Fachvertretung), innerhalb der er wahlberechtigt ist, einen amtlichen Stimmzettel. Mit jedem amtlichen Stimmzettel ist dem Wähler ein Wahlkuvert zu überreichen, auf dem vermerkt ist, wo der Wähler wahlberechtigt ist." 20. Im § 16 hat der Abs. 5 zu lauten: „(5) Kann einem Wähler ein amtlicher Stimmzettel gemäß § 14 Abs. 1 nicht ausgefolgt werden, weil alle amtlichen Stimmzettel für diese Fachgruppe (Fachvertretung) bereits verwendet wurden, ist dem Wähler ein leerer amtlicher Stimmzettel (Anlage 3) zu überreichen. Der leere amtliche Stimmzettel hat eine Rubrik zu enthalten, in die der Wähler die Bezeichnung oder die allfällige Kurzbezeichnung oder die Listennummer oder einen, mehrere oder alle Bewerber der von ihm gewählten Wählergruppe eintragen kann. Vor Ausgabe des leeren amtlichen Stimmzettels an den Wähler vermerkt der Wahlleiter auf dem Stimmzettel durch eine Kurzbezeichnung, für welche Fachgruppe (Fachvertretung) diese Wahlstimme abgegeben wird. § 14 Abs. 1 bis 3 gilt sinngemäß." 21. Im § 16 sind die bisherigen Abs. 5 bis 9 als Abs. 6 bis 10 zu bezeichnen. 22. Im § 16 Abs. 6 (bisher Abs. 5) ist das Wort „ausgefüllten" durch das Wort „amtlichen" zu ersetzen. 23. Im § 16 Abs. 10 (bisher Abs. 9) hat der erste Satz zu entfallen. 24. Im § 17 Abs. 4 sind vor dem Wort „Stimmzettel" die Worte „amtlichen oder anderen" einzufügen. 25. Dem § 17 ist der folgende Abs. 5 anzufügen: „(5) Langt bei einer Wahlkommission ein Wahlkuvert ein, mit dessen Vermerk der im Wahlkuvert befindliche amtliche Stimmzettel nicht übereinstimmt, so gilt der betreffende amtliche Stimmzettel als abgegebene Stimme in jener Fachgruppe (Fachvertretung), auf die er lautet. In diesem Fall hat die Wahlkommission den betreffenden amtlichen Stimmzettel unter Anheftung des Wahlkuverts, mit einem Stempelaufdruck, aus dem ihre genaue Bezeichnung ersichtlich ist, und mit der Unterschrift ihres Vorsitzenden versehen, im Wege der Hauptwahlkommission an jene Wahlkommission zu leiten, die zur Feststellung der Stimmenzahl jener Fachgruppe (Fachvertretung) zuständig ist, auf die dieser amtliche Stimmzettel lautet. Die Wahlkommission hat diesen Vorgang des weiteren in einer Niederschrift festzuhalten." 26. Im § 18 Abs. 1 sind nach der Absatzbezeichnung „§ 17 Abs. 4 lit. a bis d" die Absatzbezeichnung „und Abs. 5" hinzuzufügen. 27. Im § 18 Abs. 3 ist nach den Worten „ungültigen" und „gültigen" jeweils das Wort „amtlichen" einzufügen. 28. Im § 27 Abs. 1 ist in der lit. a vor dem Wort „Stimmzettel" das Wort „amtlichen" einzufügen. 29. Im § 27 Abs. 1 lit. d ist das Wort „drei" durch das Wort „vier" zu ersetzen. 30. Im § 27 Abs. 1 hat die lit. e zu lauten: „e) die Bestimmung, daß die Wahlvorschläge mindestens für ein Viertel aller zur Besetzung gelangenden Mandate (Mitglieder und Ersatzmitglieder) Bewerber enthalten müssen, wobei auf § 11 Abs. 2 letzter Satz des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/ 1946, in der Fassung der 4. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 208/1969, Bedacht zu nehmen ist; Bruchteile von mehr als 50 v. H. sind aufzurunden, bis einschließlich 50 v. H. abzurunden,". 31. Im § 27 Abs. 1 ist in der lit. f die Zahl „5" durch die Zahl „4" und die Zahl „50" durch die Zahl „40" zu ersetzen. 32. Im § 27 Abs. 1 ist in der lit. i vor dem Wort „Stimmzettel" das Wort „amtlichen" einzufügen. 33. Im § 27 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Die Bestimmungen der §§ 12 und 13 sowie des § 23 Abs. 4 letzter Satz über die Wahlvorschläge, des § 14 über die amtlichen Stimmzettel und des § 17 Abs. 5 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß Änderungen im Wahlvorschlag oder dessen Zurückziehung bis zum Ablauf des 22. Tages vor Beginn der Wahlhandlung zulässig sind." 34. Im § 28 Abs. 1 ist vor dem Wort „Stimmzettels" das Wort „amtlichen" einzufügen. 35. Im § 28 Abs. 4 ist nach der Absatzbezeichnung „§ 17 Abs. 4" die Absatzbezeichnung „und Abs. 5" anzufügen. 36. Im § 31 Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten: „Nach Durchführung der Wahlen in den einschlägigen Fachgruppen hat die Hauptwahlkommission in sinngemäßer Anwendung des § 3 Wahlkommissionen zu bestellen und die Wahlkundmachung zu erlassen." 37. § 37 Abu. 2 hat zu lauten: „Die Anzahl der Mandate des Berufsgruppenausschusses wird vom Fachgruppenausschuß unter Bedachtnahme auf die Zahl der der Berufsgruppe angehörenden Mitglieder und die wirtschaftliche Bedeutung der Berufsgruppe festgelegt. Es sind Ersatzmänner in der gleichen Anzahl wie Berufsgruppenausschußmitglieder zu wählen. Die Wahl wird vom Vorsteher der Fachgruppe geleitet und ist persönlich durchzuführen. Wahlberechtigt und wählbar sind die der Berufsgruppe angehörenden Fachgruppenmitglieder." 38. § 37 Abs. 3 hat zu lauten: „Die Anzahl der Mandate des Berufsgruppenausschusses wird vom Fachverbandsausschuß unter Bedachtnahme auf die Zahl der der Berufsgruppe angehörenden Mitglieder und die wirtschaftliche Bedeutung der Berufsgruppe festgelegt. Es sind Ersatzmänner in der gleichen Anzahl wie Berufsgruppenausschußmitglieder zu wählen. Die Wahl wird vom Vorsteher des Fachverbandes geleitet und ist schriftlich durchzuführen. Wahlberechtigt sind die der Berufsgruppe angehörenden Mitglieder des Fachverbandstages, wählbar sind alle der Berufsgruppe angehörenden Mitglieder des Fachverbandes." 39. Der § 39 hat zu lauten: „§ 39. Wahlschutz Die nach diesem Bundesgesetz abgehaltenen Wahlen stehen unter dem Schutz der Bestimmungen der §§ 262 bis 268 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974." 40. Der Wahlkatalog hat wie Anlage 1, der amtliche Stimmzettel wie Anlage 2 und der leere amtliche Stimmzettel wie Anlage 3 zu lauten. 41. Die bisherigen Anlagen 2 bis 5 sind als Anlagen 4 bis 7 zu bezeichnen.
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paragraphs: Artikel II Die Bestimmung des Artikels I Z. 9 tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Staribacher