145. Bundesgesetz: Antidumpinggesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zum Zweck der Verhinderung eines Dumpings (§ 3) kann die Bundesregierung, wenn durch die Einfuhr von Waren eine bedeutende Schädigung der österreichischen Gesamtproduk- tion gleicher oder gleichartiger Waren oder eines bedeutenden Teiles derselben verursacht wird oder droht, eine Liste jener Waren durch Verordnung kundmachen, bei welchen die Gefahr eines Dumpings im Sinne des § 3 besteht. (2) Die Verordnung gemäß Abs. 1 ist auf höchstens ein Jahr zu befristen.
num: 2
paragraphs: § 2. Für Waren, die in der Liste der dumpinggefährdeten Waren (§ 1 Abs. 1) enthalten und Gegenstand eines Dumpings (§ 3) sind, ist ein Antidumpingzoll in der Höhe der Dumpingspanne (§ 5) einzuheben.
num: 3
paragraphs: § 3. Dumping im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, a) wenn eingeführte Waren zu einem geringeren als ihrem normalen Wert auf den österreichischen Markt gebracht werden; b) wenn für eingeführte Waren im Ursprungs- oder Herkunftsland für die Gewinnung, Herstellung oder Ausfuhr unmittelbar oder mittelbar eine Prämie oder Subvention gewährt wird.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Eine Ware gilt dann gemäß § 3 lit. a als zu einem geringeren als dem normalen Wert auf den österreichischen Markt gebracht, wenn ihr Preis, frei österreichische Grenze, unverzollt, oder der Verkaufspreis des Importeurs, abzüglich der Eingangsabgaben, der inländischen Nebenkosten und der branchenüblichen Handelsspanne sowie abzüglich nachträglich gewährter außergewöhnlicher Preisnachlässe im Sinn des § 8 des Wertzollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 60, a) um mindestens 8 v. H. niedriger ist als der Welthandelspreis bei Waren, die der börsenmäßigen Notierung unterliegen, b) oder, sofern es sich um Waren handelt, für die ein Welthandelspreis börsenmäßig nicht notiert wird, um mindestens 20 v. H. niedriger ist als der vergleichbare Preis für eine gleiche oder gleichartige Ware im Herkunftsland im Falle des Verkaufes zur dortigen Verwendung c) oder, bei Fehlen der in lit. a und b angeführten Preise, um mindestens 20 v. H. niedriger ist als i) der höchste vergleichbare Preis für eine gleiche oder gleichartige Ware im Herkunftsland im Falle des Verkaufes zur laufenden Ausfuhr nach irgendeinem dritten Land oder ii) die Herstellungskosten der Ware im Ursprungsland, zuzüglich einer angemessenen Spanne für Verkaufskosten und Gewinn. (2) Vergleichbar im Sinne der vorstehenden Bestimmungen sind nur Preise, die im gewöhnlichen Handelsverkehr zwischen voneinander unabhängigen Verkäufern und Käufern zustande kommen (freier Wettbewerbspreis). (3) An die Stelle des Verkaufspreises des Importeurs tritt im Abs. 1, wenn die eingeführte Ware vom Importeur nicht zu einem freien Wettbewerbspreis verkauft wird, der Verkaufspreis desjenigen, der die Ware im Zollgebiet als erster Verkäufer zu einem freien Wettbewerbspreis absetzt. (4) Die Bundesregierung kann im Hinblick auf die Lage des betroffenen Wirtschaftszweiges oder aus sozialen Gründen die im Abs. 1 genannten Hundertsätze für bestimmte Waren durch Verordnung um höchstens die Hälfte ihres Ausmaßes herabsetzen oder erhöhen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Dumpingspanne ist im Falle des § 3 lit. a der Unterschiedsbetrag zwischen den gemäß § 4 zu vergleichenden Preisen. Im Falle des § 3 lit. b ist Dumpingspanne der Betrag der gewährten Prämie oder Subvention. (2) Bei Ermittlung der Dumpingspanne sind die Unterschiede in den Verkaufsbedingungen, in der Handelsstufe, in der Besteuerung und in anderen die Vergleichbarkeit der Preise betreffenden Belangen zu berücksichtigen. (3) Bei Ermittlung der Dumpingspanne haben Preisunterschiede außer Betracht zu bleiben, die sich daraus ergeben, daß im Ursprungs- oder Herkunftsland der eingeführten Ware Eingangsabgaben oder indirekte Steuern, denen gleiche Waren beim Absatz auf dem dortigen Markt unterliegen, beim Export nicht erhoben oder mit einem ihre Einhebung nicht übersteigenden Betrag erstattet worden sind; dies gilt auch für die Erstattung der Vorbelastung der Waren durch die bezeichneten Abgaben.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Zum Zweck der Verhinderung von Niedrigpreiseinfuhren kann die Bundesregierung durch Verordnung a) eine Liste jener Waren kundmachen, bei welchen die Gefahr von Niedrigpreiseinfuhren (§ 7) besteht; b) die Einfuhr solcher Waren von der Vorlage von Ursprungszeugnissen abhängig machen. (2) Verordnungen gemäß Abs. 1 lit. a und b sind auf höchstens ein Jahr zu befristen. (3) Voraussetzung für die Erlassung der Verordnung gemäß Abs. 1 lit. a ist die Einfuhr von Waren zu außergewöhnlich niedrigen Preisen, sofern diese geeignet ist, eine bedeutende Schädigung der österreichischen Gesamtproduktion gleicher oder gleichartiger Waren oder eines bedeutenden Teiles derselben oder ernste soziale Rückschläge zu verursachen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Eine Niedrigpreiseinfuhr im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn der Einfuhrpreis einer Ware (§ 4 Abs. 1 beziehungsweise Abs. 3) um mehr als 20 v. H. niedriger ist als der Durchschnitt der feststellbaren Preise für gleiche oder gleichartige Waren, die in Ländern mit angemessenem Lohnniveau hergestellt und dort auf den Markt gebracht werden. (2) Die Bundesregierung kann im Hinblick auf die Lage des betroffenen Wirtschaftszweiges oder aus so2ialen Gründen den im Abs. 1 genannten Hundertsatz für bestimmte Waren durch Verordnung um höchstens die Hälfte seines Ausmaßes herabsetzen oder erhöhen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Für Waren, die in der Liste gemäß § 6 Abs. 1 lit. a enthalten und Gegenstand einer Niedrigpreiseinfuhr sind, ist ein Ausgleichszoll in Höhe der Ausgleichsspanne einzuheben. (2) Ausgleichsspanne ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Einfuhrpreis (§ 4 Abs. 1 beziehungsweise Abs. 3) und dem um den Hundertsatz gemäß § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 verminderten Durchschnitt der feststellbaren Preise für gleiche oder gleichartige Waren, die in Ländern mit angemessenem Lohnniveau hergestellt und dort auf den Markt gebracht werden. § 5 Abs. 2 findet sinngemäß Anwendung.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Sofern das starke Ansteigen der Einfuhr von Waren, die in einer Verordnung gemäß § 6 Abs. 1 lit. a enthalten sind, die inländische Erzeugung ernsthaft gefährdet oder zu gefährden droht, kann die Bundesregierung nach Befassung des Beirates (§ 10) die Einfuhr solcher Waren durch Verordnung von der Erteilung einer Einfuhrlizenz abhängig machen. (2) Die Erteilung der Einfuhrlizenz kann nur unter der Voraussetzung abgelehnt werden, daß eine Niedrigpreiseinfuhr im Sinne des § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 vorliegt. Die Erteilung der Einfuhrlizenz kann mit Auflagen verbunden werden.
num: 10
paragraphs: § 10. Beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau wird ein Beirat errichtet; ihm sind alle Angelegenheiten zur Begutachtung vorzulegen, die zu einer Verordnung der Bundesregierung gemäß § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 4, § 6 Abs. 1 lit. a oder b oder § 7 Abs. 2 Anlaß geben können. Der Beirat beschließt seine Geschäftsordnung, die von der Bundesregierung zu genehmigen ist, mit Zweidrittelmehrheit.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Mitglieder des Beirates sind: 1. je ein Vertreter der Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau, für Finanzen, für soziale Verwaltung und für Auswärtige Angelegenheiten; 2. je ein Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Österreichischen Arbeiterkammertages, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. (2) Betrifft die Tätigkeit des Beirates Angelegenheiten des Landwirtschafts- oder des Ernährungssektors, so ist zusätzlich zu den Vertretern der in Punkt 1 genannten Bundesministerien je ein Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft und des Bundesministeriums für Inneres beizuziehen. Betrifft die Tätigkeit des Beirates Angelegenheiten, die unter anderem das Produktionsgebiet der verstaatlichten Industrie betreffen, so ist auch ein Vertreter des Bundeskanzleramtes — Verstaatlichte Unternehmungen beizuziehen. (3) Die Mitglieder des Beirates und alle Personen, die an den Sitzungen des Beirates teilnehmen, sind verpflichtet, über alle ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Amts-, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse strengste Verschwiegenheit zu bewahren. Für Verletzungen der Geheimhaltungspflicht finden die Bestimmungen der §§ 251 und 252 des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958, Anwendung.
num: 12
paragraphs: § 12. Den Vorsitz im Beirat führt der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau, der sich durch einen Beamten seines Ministeriums vertreten lassen kann. Die Geschäfte des Beirates werden vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau geführt.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Der Beirat hat vor Erlassung einer Verordnung der Bundesregierung gemäß § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 4, § 6 Abs. 1 lit. a oder b oder § 7 Abs. 2 ein Gutachten zu erstatten. Das Gutachten ist der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen. (2) Das Gutachten hat die Feststellung zu enthalten, ob die in § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 4, § 6 Abs. 3 oder § 7 Abs. 2 genannten Voraussetzungen für die Erlassung der Verordnung der Bundesregierung gegeben sind. Das Gutachten ist zu begründen. (3) In der Begründung sind insbesondere anzuführen: a) die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des bedrohten Wirtschaftszweiges, b) die Zahl der gefährdeten Arbeitsplätze, c) die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit des ausländischen Produktes, d) die Höhe der laufenden österreichischen Exportpreise für gleiche oder gleichartige Waren, e) sonstige für die Beurteilung von Dumpingexporten bedeutsame Tatsachen. (4) Das Gutachten des Beirates beruht auf der einfachen Stimmenmehrheit; die überstimmten Mitglieder können die Aufnahme einer gesonderten Niederschrift über ihre Auffassung im Anhang an das Gutachten verlangen.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Kommen anläßlich der Abfertigung einer Ware zum freien, Verkehr, der Zollabrechnung für eine im Eingang vorgemerkte Ware oder der Vorschreibung einer kraft Gesetzes hinsichtlich einer Ware entstandenen Zollschuld oder binnen einem Jahr nach diesen Zeitpunkten hinsichtlich einer Ware, die im Zeitpunkt der Einfuhr in einer Liste gemäß § 1 Abs. 1 oder § 6 Abs. 1 lit. a enthalten war, Umstände hervor, die die begründete Vermutung eines Dumpings oder einer Niedrigpreiseinfuhr ergeben, hat das Bundesministerium für Finanzen unverzüglich Erhebungen einzuleiten, um festzustellen, ob der Fall eines Dumpings oder einer Niedrigpreiseinfuhr vorliegt. Die Einleitung dieser Erhebungen ist dem Warenempfänger im Sinne der Zollvorschriften mitzuteilen. (2) Können für die Entscheidung bedeutsame Umstände nicht erhoben werden, weil im Ausland vorzunehmende Ermittlungen von den ausländischen Behörden nicht gestattet wurden oder weil der ausländische Erzeuger oder Lieferer der Waren oder der im Abs. 1 genannte Warenempfänger die Einsichtnahme in Beweismittel oder deren Vorlage oder die Erteilung von Auskünften verweigert hat, so kann die Behörde in freier Beweiswürdigung den Tatbestand vermuten, der die Antidumping- oder Ausgleichszollschuld begründet oder die höhere Abgabenschuld zur Folge hat. (3) Sofern die Erhebungen ergeben, daß ein Dumping oder eine Niedrigpreiseinfuhr nicht vorliegt, hat das Bundesministerium für Finanzen den im Abs. 1 genannten Warenempfänger von der Einstellung des "Verfahrens zu verständigen. Sofern die Erhebungen ergeben, daß ein Dumping oder eine Niedrigpreiseinfuhr vorliegt, hat das Bundesministerium für Finanzen das zuständige Zollamt hievon unter Bekanntgabe der Höhe der Dumping- oder Ausgleichsspanne zu benachrichtigen. (4) Das Zollamt hat unter Zugrundelegung der in der Benachrichtigung des Bundesministeriums für Finanzen enthaltenen Angaben den Antidumping- oder Ausgleichszoll und die darauf entfallende Ausgleichssteuer mit Bescheid festzusetzen. Der Bescheid ist an den im Abs. 1 genannten Warenempfänger zu richten. (5) Das Bundesministerium für Finanzen hat den Beirat (§ 10) über den Sachverhalt der Ermittlungsverfahren gemäß Abs. 1 und über deren Ergebnisse halbjährlich zu unterrichten.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt, finden hinsichtlich der Antidumping- und Ausgleichszölle die für Eingangsabgaben geltenden gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958, Anwendung. (2) Nach den gesetzlichen Vorschriften bestehende Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten sind, soweit sie Tatsachen betreffen, die auch für die Frage des Vorliegens eines Dumpings oder einer Niedrigpreiseinfuhr bedeutsam sind, auch für die Zwecke dieses Bundesgesetzes zu erfüllen.
num: 16
paragraphs: § 16. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten nur für Waren, deren Einfuhr Beschränkungen im Sinne des Außenhandelsgesetzes nicht unterliegt oder für die Einfuhrbewilligungen auf Antrag automatisch erteilt werden, sowie für Waren, für die autonome oder vertragliche Einfuhrkontingente bestehen.
num: 17
paragraphs: § 17. Für die Dauer der Gültigkeit dieses Bundesgesetzes tritt § 4 des Zolltarifgesetzes 1958, BGBl. Nr. 74, außer Wirksamkeit.
num: 18
paragraphs: § 18. Dieses Bundesgesetz verliert am 31. Dezember 1964 seine Wirksamkeit.
num: 19
paragraphs: § 19. Verordnungen gemäß diesem Bundesgesetz sind im Amtlichen Teil der „Wiener Zeitung" zu verlautbaren und treten am Tag nach ihrer Verlautbarung in Wirksamkeit.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit in diesem Bundesgesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut; betrifft die Vollziehung Waren, bezüglich deren für die Regelung des Warenverkehrs mit dem Ausland auch andere Bundesministerien als das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zuständig sind, ist auch mit diesen das Einvernehmen herzustellen. (2) Mit der Vollziehung der §§ 2, 8 Abs. 1, 14, 15 und 17 ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Schleinzer Kreisky