98. Verordnung: Umtauschverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Inhaber von Erlaubnisurkunden nach dem Gaststättengesetz und der Verordnung über Speiseeiswirtschaften haben innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung bei der örtlich und fachlich zuständigen Fachgruppe der Sektion Fremdenverkehrsunternehmungen der Kammer der gewerblichen Wirtschaft, Inhaber von Erlaubnisurkunden für den Kleinhandel mit Branntwein bei der örtlich zuständigen Sektion Handel der Kammer der gewerblichen Wirtschaft den Antrag auf Umtausch der Erlaubnisurkunden gegen die der Gewerbeordnung entsprechenden Berechtigungsurkunden (Konzessionsdekrete, Gewerbescheine) in doppelter Ausfertigung auf Formblatt nach dem anliegenden Muster einzubringen. (2) In den Fällen des Artikels IV, Abs. (3) und (4), des Gast- und Schankgewerbegesetzes haben nur die Verpächter nach Maßgabe dieser Bestimmungen des Gast- und Schankgewerbegesetzes den Anspruch auf Ausstellung einer der Gewerbeordnung entsprechenden Berechtigungsurkunde; zur Einbringung der Anträge auf Ausstellung sind neben den Pächtern als Inhabern von Erlaubnisurkunden [Abs. (1)] auch die Verpächter berechtigt. (3) Inhaber von Gast- und Schankwirtschaften, Speiseeiswirtschaften und von Unternehmungen des Kleinhandels mit Branntwein, die das Gewerbe im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gast- und Schankgewerbegesetzes auf Grund des § 27 des Gaststättengesetzes ohne förmliche Erlaubnis ausgeübt haben und nunmehr einer Berechtigung nach der Gewerbeordnung bedürfen, sind hinsichtlich des Verfahrens nach dieser Verordnung Inhabern von Erlaubnisurkunden nach dem Gaststättengesetz und der Verordnung über Speiseeiswirtschaften gleichzuhalten; die Bestimmungen des Abs. (2) gelten sinngemäß.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die in § 1, Abs. (1), genannten Gliederungen der Kammern der gewerblichen Wirtschaft haben die Einbringung des Antrages auf der Zweitausfertigung des Formblattes schriftlich zu bestätigen und diese dem Antragsteller zurückzustellen. Die Erstausfertigung des Antrages ist innerhalb von sechs Wochen nach der Einbringung mit ihrer gutächtlichen Stellungnahme an die örtlich zuständige Gewerbebehörde erster Instanz weiterzuleiten, die über den Antrag zu entscheiden hat. (2) Sofern die zuständige Gliederung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft den Antrag mit ihrer gutächtlichen Stellungnahme fristgerecht weitergeleitet hat und die Entscheidung ihrem Gutachten widerspricht, steht ihr das Recht der Berufung gegen die Entscheidung der Gewerbebehörde über den Umtauschantrag zu. (3) Nach rechtskräftiger Entscheidung über den Antrag, jedoch vor Ausfolgung der der Gewerbeordnung entsprechenden Berechtigungsurkunde ist die Zweitausfertigung des Formblattes [Abs. (1)] der Gewerbebehörde zurückzustellen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Für die Bezeichnung der Betriebsform und der Berechtigungen in den auszustellenden Berechtigungsurkunden ist die Bezeichnung der Betriebsart und etwa angegebener Berechtigungen in den Erlaubnisurkunden maßgebend. (2) Wenn in den bisherigen Berechtigungsurkunden zwar eine bestimmte Betriebsart und bestimmte Arten von Getränken, nicht jedoch die herkömmlicherweise mit dieser Betriebsart verbundenen sonstigen Berechtigungen im Sinne des § 16 der Gewerbeordnung angegeben sind, ist für die Angabe der Berechtigungen in der auszustellenden Urkunde die Tätigkeit im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gast- und Schankgewerbegesetzes nach Maßgabe der angegebenen Betriebs- art maßgebend; bei Betrieben, die zur Zeit des Inkrafttretens des Gast- und Schankgewerbegesetzes geruht haben, ist die Tätigkeit im Zeitpunkt der letzten Ausübung vor Inkrafttreten des Gast- und Schankgewerbegesetzes bestimmend. (3) Wenn jedoch für die herkömmlicherweise mit einer Betriebsart verbundenen Tätigkeiten auf Grund des österreichischen Rechtes besondere Konzessionsurkunden ausgestellt worden waren und die Berechtigungen noch aufrecht sind, verbleibt es bei diesen Konzessionsurkunden und es sind die Bestimmungen des Abs. (2) nicht anzuwenden. (4) Ist in der Erlaubnisurkunde eine bestimmte Betriebsart nicht angegeben, so ist für die Angabe der Betriebsform in der auszustellenden Urkunde, sofern sich aus § 2, Abs. (3), der Verordnung zur Einführung des Gaststättengesetzes vom 20. April 1942, Deutsches R.G.Bl. I S. 187, nichts anderes ergibt, die Betriebsform im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gast- und Schankgewerbegesetzes maßgebend; bei Betrieben, die zur Zeit des Inkrafttretens des Gast- und Schankgewerbegesetzes geruht haben, ist die Betriebsform im Zeitpunkt der letzten Ausübung vor Inkrafttreten des Gesetzes bestimmend. (5) In den Fällen der Abs. (2) und (4) können die Betriebe bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Umtauschantrag im bisherigen Umfang weitergeführt werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Berechtigungsurkunden gemäß der Gewerbeordnung, die auf Grund von Erlaubnisurkunden ausgestellt werden, deren Inhaber das Gewerbe nur als Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder als persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft betreibt, sind mit einem entsprechenden Vermerk über den Betrieb des Gewerbes als Gesellschafter dieser offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft zu versehen.
num: 5
paragraphs: § 5. In den auf Grund von Anträgen nach § 1, Abs. (1), dieser Verordnung auszustellenden Berechtigungsurkunden sind die Daten der Erlaubnisurkunde (Zahl und Ausstellungstag) zu vermerken, die die Grundlage ihrer Ausstellung bildet,
num: 6
paragraphs: § 6. Übertretungen dieser Verordnung werden nach den Vorschriften der Gewerbeordnung bestraft. Kolb