34. Bundesgesetz: Wasserbautenförderungsgesetz.

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paragraphs: § 1. Gegenstand der Förderung. Die dm jeweiligen Bundesfinanzgesetze beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau für Wasserbauten festgesetzten Kredite können für folgende wasserwirschaftliche Bau- und Erhaltungsmaßnahmen verwendet werden: a) Schutz gegen Wasserverheerungen und Lawinen; b) Regulierung der Donau unter vornehmlicher Bedachtnahme auf die Schiffahrt einschließlich der Errichtung von Häfen; c) Bodenentwässerung, Bodenbewässerung, Abwasserverwertung und Schutzmaßnahmen gegen Bodenabtrag und Windwirkung; d) Versorgung von Gemeinden, Ortschaften und Siedlungen sowie von Bauernhöfen und Einzelsiedlungen land- und forstwirtschaftlicher Dienstnehmer mit Trink- oder Nutzwasser, ferner Ableitung und Reinigung der anfallenden Abwässer einschließlich der erforderlichen Vorflutbeschaffung.
num: 2
paragraphs: § 2. Allgemeine Voraussetzungen der Förderung. (1) Die Bewilligung und Bereitstellung von Bundesmitteln (§ 1) ist insbesondere davon abhängig, daß a) die dem zuständigen Bundesministerium (§ 3) vorzulegenden Projekte den von ihm erlassenen technischen Richtlinien entsprechen und von dem Bauamte oder der Fachabteilung einer Bundes- oder Landesbehörde verfaßt oder zustimmend begutachtet sind; b) die Instandhaltung der fertiggestellten Bauten sowie die Durchführung notwendiger Folgemaßnahmen rechtlich sichergestellt ist; c) die Bauten erst nach Zustimmung des zuständigen Bundesministeriums zum vorgelegten Projekte und nach Durchführung des wasserrechtlichen Verfahrens in Angriff genommen werden; d) bei umfangreicheren Bauten eine örtliche Bauleitung eingerichtet wird; e) bei Bauarbeiten, die ganz oder teilweise an befugte Baufirmen vergeben werden, die Zuschlagserteilung nur auf Grund des Ergebnisses einer vorausgegangenen Anbotausschreibung und einvernehmlich mit dem zuständigen Bundesministerium erfolgt. (2) Zur Erwirkung der Zustimmung nach Abs. (1), Punkt c, genügt bei Kleinmeliorationen und bei Wasserversorgungsanlagen von Bauernhöfen und Einzelsiedlungen land- und forstwirtschaftlicher Dienstnehmer die Vorlage einer Beschreibung des Bauvorhabens mit Übersichtsplan und Kostenerfordernis. Das Gesamtprojekt ist dem zuständigen Bundesministerium nur auf ausdrückliches Verlangen vorzulegen, dem jedoch die fallweise technische Überprüfung an Ort und Stelle vorbehalten bleibt. (3) Unter Kleinmelioration ist eine geschlossene Entwässerungs- oder Bewässerungsfläche von höchstens 5 ha Ausmaß zu verstehen, die nicht innerhalb eines größeren Ent- oder Bewässerungsgebietes liegt. (4) Die Verpflichtung gemäß Abs. (1), Punkt e, vor Zuschlagserteilung das Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium herzustellen, entfällt, wenn dieses fallweise darauf verzichtet oder das Kostenerfordernis für das Bauvorhaben eine durch Verordnung der Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen zu bestimmende Höhe nicht überschreitet.
num: 3
paragraphs: § 3. Bewilligung und Ausmaß der Förderung. (1) Die Bewilligung von Bundesmitteln (§ 1) erfolgt durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft oder durch das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau entsprechend den Vorschriften über ihre Zuständigkeit. (2) Bei jeder Förderung ist vor allem auf das öffentliche Interesse Bedacht zu nehmen. Die Förderung privater Bauvorhaben hat sich nach Einholung von Gutachten der beteiligten Gemeinden und Kammern darauf zu beschränken, dem Bauwerber Aufwendungen zu ersparen, die von ihm billigerweise nicht erwartet werden können. (3) Für das Ausmaß der Förderung sind die in den §
num: 4
paragraphs: § 4 bis 15 enthaltenen Bestimmungen maßgebend. Nach denselben Bestimmungen können auch für Vorarbeiten und für die Projektierung Bundesbeiträge bewilligt werden. (4) Ein Rechtsanspruch auf die Bewilligung von Bundesmitteln besteht nicht. § 4. Gewässerregulierungen. (1) Für Uferschutz- und Regulierungsbauten an geschiebefreien oder normal wenig geschiebeführenden Gewässern im Flachlande sowie für Eindeichungen derartiger Gewässer kann der Beitrag des Bundes bis zu 40 v. H. der anerkannten Kosten gewährt werden, wenn der für diese Bauten zu widmende Landesbeitrag die gleiche Höhe erreicht. Übersteigt die mittlere Sohlenbreite dieser Gewässer 10 m, so kann der Bundesbeitrag unter der Voraussetzung bis zu 50 v. H. gesteigert werden, daß der Landesbeitrag mindestens mit 30 v. H. bemessen wird und der Beitrag der örtlichen Interessenten auf höchstens 20 v. H. beschränkt bleibt. (2) Zu Uferschutz- und Regulierungsbauten an sonstigen Gewässern einschließlich der dazugehörigen Hochwasserdämme wird der Bundesbeitrag mit 50 v. H., an stark geschiebeführenden Gewässern des Gebirgslandes mit 60 v. H. der anerkannten Kosten bemessen, wenn das (Bundesland wenigstens einen 30prözentigen Beitrag aus Landesmitteln widmet und der Beitrag der örtlichen Interessenten auf höchstens 20 v. H., beziehungsweise 10 v. H. beschränkt bleibt. (3) Für die im Zuge von Gewässerregulierungen gegebenenfalls zu errichtenden Sohlstufen, deren Herstellung ausschließlich zur Vernichtung überschüssiger Rinngefälle erfolgt, sowie für Sohlenpflasterungen kann der Bundesbeitrag bis zu 70 v. H. der anerkannten Kosten gesteigert werden, sofern das Bundesland wenigstens einen 20prozentigen Beitrag aus Landesmitteln widmet und die Beitragsleistung der örtlichen Interessenten auf höchstens 10 v. H. beschränkt bleibt. (4) Die Bestimmungen des Abs. (3) gelten auch für systematische Traversenregulierungsbauten, die nicht in Verbindung mit Leitwerksanlagen stehen und als solche daher geeignet sind, neben dem Schutze des Ufergeländes auch eine Abtreppung der Sohle herbeizuführen. Hiezu gehört auch der mit Traversen vorgesehene Rohausbau einer Flußregulierung, wenn die durchschnittliche Traversenlänge die Breite des Regelprofiles wesentlich übersteigt.
num: 5
paragraphs: § 5. Donau. (1) Die Kosten der Mittel- und Niederwasserregulierung der österreichischen Donaustrecke sowie die Erfordernisse für die Instandhaltung der in der genannten Flußstrecke errichteten Mittel- und Niederwasserregulierungswerke sind zur Gänze aus Bundesmitteln zu bestreiten. (2) Für die Kosten der Errichtung von Häfen an der Donau — ausschließlich jener der verkehrstechnischen Einrichtungen — kann der Bundesbeitrag bis zu 60 v. H. der anerkannten Kosten bemessen werden, sofern das Bundesland einen 30prozentigen Beitrag leistet und der Rest von den interessierten Gemeinden übernommen wird. Falls die fertiggestellten Häfen nicht in die alleinige Erhaltungspflicht von Städten mit eigenem Statut übergehen, werden die Kosten der normalen Erhaltung — ausschließlich jener der venkehrstechnischen Einrichtungen — nach den Bestimmungen des § 13 aufgebracht. (3) Hat der Bund gemäß Abs. (2) zur Errichtung von Häfen beigetragen, (kann er eine Beteiligung an den Hafeneinnahmen verlangen.
num: 6
paragraphs: § 6. Grenzgewässer und sonstige vom Bund betreute Gewässer. (1) Für Gewässerstrecken, welche die Grenze gegen das Ausland bilden oder für welche besondere internationale Vereinbarungen bestehen, einschließlich der Haupt-Binnenkanäle, sind die Kosten der Regulierung und Instandhaltung aus Bundesmitteln zu bestreiten. Für örtliche Schutzbauten an diesen Gewässerstrecken, deren Errichtung im ausschließlichen Interesse einzelner Uferanrainer gelegen ist, gelten die Bestimmungen des § 4. (2) Ebenso sind die Regulierungs- und Instandhaltungskosten für die Flüsse Bregenzer Ache, Lech, Inn, Ziller, Brixentaler Ache, Salzach, Saalach, Traun, Ager, Vöckla, Enns, Ybbs, Traisen, Leitha, Raab, Strembach, Drau, Isel, Gail, Gurk, Mur und Kainach, sowie für den Frauenbach und den Kehrwandbach aus Bundesmitteln zu bestreiten, wobei jedoch die Nutznießer nach § 40 des österreichischen Wasserrechtsgesetzes zur Beitragsleistung herangezogen werden können.
num: 7
paragraphs: § 7. Wildbach- und Lawinenverbauungen. Für alle Maßnahmen, welche a) die Unterbindung der Geschiebebildung und die Zurückhaltung von Verwitterungsprodukten im Einzugsgebiete der Wildbäche bezwecken, b) die unschädliche Ableitung des Wassers und der Geschiebe im Bereiche der Geschiebebildung zum Gegenstande haben, c) die Beruhigung und Begrünung von Bruch- und Rutschflächen, insbesondere an wasserbedrohten Berglehnen (Sicherung des Böschungsfußes, Hangentwässerung, Aufforstungs- und Bodenbindungsmaßnahmen) herbeiführen, d) der drohenden Entstehung neuer Runsen entgegenarbeiten, e) die Betreuung der. Wildbäche und ihres Einzugsgebietes zum Gegenstand haben und f) die Verbauung von Lawinen betreffen, kann der (Bundesbeitrag bis zu 75 v. H. der anerkannten Kosten bemessen werden, wenn das Bundesland wenigstens einen 15prozentigen Beifrag aus Landesmitteln widmet und der Beitrag der örtlichen Interessenten auf höchsten 10 v. H. beschränkt bleibt.
num: 8
paragraphs: § 8. Bodenentwässerungen und -bewässerungen. (1) Für Bodenentwässerungen, Bodenbewässerungen und Schutzmaßnahmen gegen Bodenabtrag und Windwirkung können zu den anerkannten Kosten eines Bauvonhabens in ebener Lage unter 500 m Meereshöhe Bundesbeiträge bis zu 30 v. H., sonst bis zu 40 v. H. gewährt werden, sofern sich das Bundesland an der Aufbringung der Baukosten mindestens im gleichen Ausmaße beteiligt. (2) Erfordert die Vorflutbeschaffung (Vorflutkanäle, Pumpanlagen, Polderdämme) oder die Wassergewinnung und Wasserzuleitung mehr als 50 v. H. der für die reine Flächenentwässerung oder Flächenbewässerung auflaufenden Kosten, so ist für die Mehrkosten eine Erhöhung des Bundesbeitrages bis höchstens 45 v. H. dann zulässig, wenn der Landesbeitrag die gleiche Steigerung erfährt. In gleicher Weise können auch die zur Beschaffung der Vorflut erforderlichen Regulierungen natürlicher Gerinne aus Bundesmitteln gefördert werden. (3) Die Maßnahmen zur Beruhigung von Rutschflächen, insoweit diese in das Gebiet der Bodenentwässerungen fallen und nicht als Bestandteil einer Gewässerregulierung oder Wildbachverbauung zur Durchführung gelangen, können vom Bunde mit Beiträgen bis zu 40 v. H. der anerkannten Kosten gefördert werden, sofern auch das Bundesland einen dem Bundesbeitrag gleichen Landesbeitrag leistet.
num: 9
paragraphs: § 9. Abwasserverwertung. Die Förderung der Anlagen zur landwirtschaftlichen Verwertung von Abwässern sowie der Anlagen zur Verbesserung der Wassergüte erfolgt nach den in § 8 für Anlagen in ebener Lage aufgestellten Grundsätzen. Jedoch sind hiebei jene Kosten auszuscheiden, die vom Unternehmen, das die Verunreinigung verursacht, zur Reinhaltung des Gewässers rechtsverbindlich aufgewendet werden müssen.
num: 10
paragraphs: § 10. Wasserversorgungen und Kanalisationen. (1) Für Anlagen zur Versorgung von Gemeinden, Ortschaften und Siedlungen mit Trink- oder Nutzwasser können Bundesbeiträge gewährt werden, deren Ausmaß jenen der gewidmeten Landesbeiträge gleichkommt, höchstens aber 20 v. H. der anerkannten Kosten (ausschließlich der Hausinstallationen) erreicht. Für Wasserversorgungsanlagen mit künstlicher Hebung oder mit verhältnismäßig kostspieligen Zuleitungen kann das Ausmaß des Bundesbeitrages bis zu 30 v. H. gesteigert werden. (2) Für Anlagen von Gemeinden und — sofern eine Gebietskörperschaft die Haftung für die Rückzahlung und Verzinsung übernimmt.— auch für Wasserwerksgenossenschaften können fallweise neben den vorbezeichneten Bundesbeiträgen verzinsliche, längstens binnen 20 Jahren rückzahlbare Bundesdarlehen bis zum Höchstausmaße von 30 v. H. der anerkannten Baukosten zur Verfügung gestellt werden. Die Verzinsung beginnt mit dem sechsten Jahre nach der Zuzählung des Darlehens und erfolgt zum jeweiligen Darlehenszinsfuß der Österreichischen Nationalbank. Die Rückzahlung des Darlehens beginnt mit dem ersten Tage des auf die wasserrechtliche Überprüfung der fertiggestellten Anlage folgenden dritten Monates. (3) Für die Wasserversorgung von Bauernhöfen und Einzelsiedlungen land- und forstwirtschaftlicher Dienstnehmer, deren Anschluß an eine bestehende oder geplante gemeinschaftliche Wasserversorgung wegen ihrer Streulage nicht zweckmäßig ist, kann ein Bundesbeitrag bis zu 40 v. H. der anerkannten Kosten gewährt werden, wenn aus Landesmitteln ein gleichhoher Betrag zur Verfügung gestellt wird. (4) Die gleichen Förderungsgrundsätze finden für die Ableitung und Reinigung von Abwässern (Kanalisationsanlagen) einschließlich der erforderlichen Vorflutbeschaffung von Gemeinden, Ortschaften und Siedlungen Anwendung.
num: 11
paragraphs: § 11. Stauanlagen. (1) Auf Stauanlagen, die als Bestandteil einer Gerwässerregulierung dienen oder die selbständig Schutz gegen Wasserverheerungen bieten, finden die Bestimmungen des § 4 Anwendung. (2) Stauanlagen, die lediglich zur Speicherung von Wasser für die Bodenbewässerung bestimmt sind, werden gemäß § 8, Stauanlagen für die Wasserversorgung gemäß § 10 gefördert. (3) Für Stauanlagen einschließlich von Wehrbauten, die zu anderen Zwecken (zum Beispiel Wasserkraftnutzung) errichtet werden, können Bundesmittel nach dem Verhältnis des hiedurch einer Gewässerregulierung, Wildbachfverbauung, Wasserversorgung oder Bewässerung erwachsenden Nutzens aufgewendet werden.
num: 12
paragraphs: § 12. Versuchsanlagen. Werden im Zusammenhang mit Wasserbauten der im § 1 bezeichneten Art Versuchsanlagen errichtet, so können die Kosten hiefür zunächst vom Bunde bestritten und. bei der endgültigen Abrechnung dann in angemessener Weise mit jenem Betrage berücksichtigt werden, der dem bleibenden Wirtschaftserfolge entspricht. Unter diese Bestimmung fallen auch jene wasserwirtschaftlichen Studien und Versuche, welche für die wirtschaftliche Erschließung des Neusiedlersees erforderlich sind.
num: 13
paragraphs: § 13. Instandhaltung der Gewässer. (1) Zu den Kosten von Instandhaltungsarbeiten an Gewässern — insoweit diese Kosten nicht gemäß §§ 5 oder 6 zur Gänze vom Bunde getragen werden — können Bundesbeiträge bewilligt werden, die höchstens den Beiträgen des Bundeslandes gleichkommen, keinesfalls aber mehr als ein Drittel der anerkannten Kosten erreichen dürfen. (2) Als Instandhaltungsarbeiten im Sinne des Abs. (1) sind anzusehen: a) die Erhaltung aller Schutz- und Regulierungsbauten sowie der Wildbach- und Lawinenverbauungen, soweit diese Bauten unter Zuwendung öffentlicher Mittel ausgeführt worden sind; b) die Räumung stark geschiebeführender, natürlicher Wasserläufe von Ablagerungen, die ohne künstliche Beeinflussung des Gewässerregimes verursacht wurden, sowie die Räumung der Ufer und unmittelbaren Einhänge von absturzgefährlichen Bäumen; c) die Behebung kleinerer, vereinzelt auftretender Uferbrüche und die Sicherung gefährdeter natürlicher Uferstellen. (3) Die Bereitstellung der für Instandhaltungsarbeiten gewidmeten Bundesmittel ist von dem Nachweise der Sicherstellung der Landes- und Interessentenbeiträge abhängig. (4) Instandhaltungsverpflichtungen, die auf Grund öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Titel bestehen, werden durch die Bestimmungen des Abs. (1) nicht berührt. Doch können auch bei Bestand solcher besonderer Verpflichtungstitel in berücksichtigungswürdigen Fällen die im Abs. (1) erwähnten Beiträge aus Bundesmitteln dann gewährt werden, wenn durch Erhebungen des zuständigen Bundesministeriums und des Amtes der Landesregierung unzweifelhaft festgestellt ist, daß die erforderlichen Instandhaltungsarbeiten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Verpflichteten übersteigen.
num: 14
paragraphs: § 14. Erhaltung von Anlagen. (1) Die Kosten der Instandhaltung genossenschaftlicher Entwässerungs-, Bewässerungs- und Abwasserverwertungsanlagen sind grundsätzlich von den Wassergenossenschaften zu tragen. Ebenso werden zur Instandhaltung und zum Betrieb von Wasserversorgungs- oder Kanalisationsanlagen Bundesbeiträge nicht gewährt. (2) Jedoch können außergewöhnliche Instandsetzungsarbeiten, die durch Hochwasser, Erdverwehungen, Rutschungen oder sonstige Katastrophen hervorgerufen worden sind und deren Kosten die Leistungsfähigkeit der Beteiligten übersteigen, einschließlich der zur Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlichen Behelfsbauten nach den Bestimmungen der §§ 8 oder 10 gefördert werden.
num: 15
paragraphs: § 15. Notstandsfälle. Tritt durch Naturkatastrophen, Seuchen und ähnliche Ereignisse ein außergewöhnlicher Notstand ein, dessen dringliche Beseitigung im allgemeinen Interesse liegt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates bei Gewährung von Bundesbeiträgen im Rahmen der festgesetzten Kredite (§ 1) zugunsten der geschädigten Interessenten ausnahmsweise von Bestimmungen der §§ 2 und 4 bis 10 absehen.
num: 16
paragraphs: § 16. Baudurchführung. (1) Der Baufortschritt ist unter Bedachtnahme auf die Leistungsfähigkeit der zum Unternehmen Beitragenden derart zu regeln, daß bei der Bauausführung die größte Wirtschaftlichkeit erreicht wird. (2) Die Leistung der Landes- und Interessentenbeiträge hat nach Maßgabe des Baufortschrittes und in der Regelbar zu erfolgen. Den örtlichen Interessenten kann die Abstattung ihrer Beiträge durch Naturalleistungen ganz oder teilweise zugestanden werden, wenn hiedurch die Güte der Bauherstellung, der planmäßige Fortschritt des Baues sowie dessen wirtschaftliche. Durchführung nicht nachteilig beeinflußt wird. (3) Die Abrechnung der fertiggestellten Bauten ist innerhalb des der Bauvollendung folgenden Halbjahres durchzuführen und zu überprüfen. Die belegten und geprüften Abrechnungen mit den maßstab- und lagegerechten Ausführungsplänen sind dem zuständigen Bundesministerium vorzulegen. (4) Nach Vorliegen der Abrechnung ist vom zuständigen Bundesministerium die Kollaudierung zu veranlassen.
num: 17
paragraphs: § 17. Stempel- und Gebührenbefreiungen. (1) Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen, Schriften und Amtshandlungen, die zur Ausführung von aus Bundesmitteln geförderten Unternehmen der in § 1 bezeichneten Art erforderlich sind, unterliegen nicht den Gebühren (Stempel- und Rechtsgebühren und Gerichtsgebühren) und Verkehrssteuern. Diese Befreiung erstreckt sich auch auf Amtshandlungen zur Einbringung der Beiträge sowie auf Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen, die der Beschaffung der nötigen Geldmittel und der etwa erforderlichen Einlösung von Grundstücken und Rechten (zum Beispiel Wasserrechte, Dienstbarkeiten) dienen. (2), Wenn Bundesländer, Bezirke, Gemeinden oder Wassergenossenschaften Wasserbauten der im § 1 bezeichneten Art ohne Beihilfe aus Bundesmitteln unternehmen, kann die im Abs. (1) bezeichnete Befreiung von Gebühren und Verkehrssteuern durch das Bundesministerium für Finanzen gewährt werden.
num: 18
paragraphs: § 18. Aufhebung älterer Vorschriften. (1) Mit dem Wirksamkeitsbeginne dieses Bundesgesetzes treten mit Ausnahme der Bestimmungen der Gesetze vom 16. November 1927, B. G. Bl. Nr. 371 und 372, alle Bestimmungen außer Kraft, welche die Förderung von Wasserbauten der im § 1 bezeichneten Art aus Bundesmitteln regeln und mit diesem Gesetze in Widerspruch stehen. (2) Insbesondere sind daher aufgehoben: das Hofkanzleidekret vom 10. November 1830, P. G. S. Bd. 58, Nr. 106 (Wasserbaunormale); das Gesetz vom 30. Juni 1884, R. G.Bl. Nr. 116, betreffend die Förderung der Landeskultur auf dem Gebiete des Wasserbaues, in der Fassung des Gesetzes vom 4. Jänner 1909, R.G.Bl. Nr. 4; das Bundesgesetz vom 23: November 1927, B. G. Bl. Nr. 339, betreffend die Gewährung von Darlehen an Gemeinden aus Bundesmitteln zum Zwecke der Errichtung und des Ausbaues von Wasserversorgungsanlagen; das Bundesgesetz vom 2. Juli 1929, B. G. Bl. Nr. 228, wirksam für das Land Kärnten, betreffend die Fortführung der Gailregulierung; das Bundesgesetz vom 22. Dezember 1932, B. G. Bl. Nr. 363, wirksam für das Land Kärnten, über die Abänderung des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1929, B. G.Bl. Nr. 228, betreffend die Fortsetzung der Gailregulierung (Gailregulierungsnovelle).
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paragraphs: § 19. Vollziehung. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und den sonst beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Kraus Heinl Zimmermann