299. Bundesgesetz: Landwirtschaftsgesetz 1976

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) § 1. Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im
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paragraphs: Artikel II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1978 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Artikel II A. Allgemeines § 2. (1) Bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist davon auszugehen, daß es dessen Zweck ist, a) einen wirtschaftlich gesunden und leistungsfähigen Bauernstand in einem funktionsfähigen ländlichen Raum zu erhalten, b) der Landwirtschaft und den in der Landwirtschaft beschäftigten Personen die Teilnahme an der fortschreitenden Entwicklung der österreichischen Volkswirtschaft zu sichern, c) die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, insbesondere auch durch strukturelle Maßnahmen, zu erhöhen und d) die Landwirtschaft unter Bedachtnahme auf die Gesamtwirtschaft und die Interessen der Verbraucher zu fördern, damit sie imstande ist, naturbedingte Nachteile gegenüber anderen Wirtschaftszweigen auszugleichen, sich den Änderungen der volkswirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen, die wirtschaftliche Lage der in ihr tätigen Personen angemessen zu verbessern, der Bevölkerung die bestmögliche Versorgung mit Lebensmitteln zu sichern und zur Erhaltung der Kulturlandschaft beizutragen. (2) Bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bergbauernbetriebe besonders zu berücksichtigen. Unter Bergbauernbetrieben im Sinne dieses Bundesgesetzes sind jene Betriebe zu verstehen, in denen sich durch das Klima, die äußere und die innere Verkehrslage oder die Hanglage besonders erschwerte Lebens- und Produktionsbedingungen ergeben. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kann mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates durch Verordnung die Bergbauernbetriebe, einzeln oder nach Gemeinden und Gemeindeteilen zusammengefaßt, bestimmen. B. Preisbestimmung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Richtpreise und Marktentlastung § 3. (1) Werden nach den Vorschriften des Preisgesetzes, BGBl. Nr. 260/1976, für landwirtschaftliche Erzeugnisse Preise bestimmt, so ist hiebei auch auf die besonderen Verhältnisse der landwirtschaftlichen Produktion, insbesondere auf deren Abhängigkeit von Klima- und Wetterbedingungen, entsprechend Bedacht zu nehmen, desgleichen auch auf die Tatsache, daß in der Landwirtschaft Produktionsumstellungen im allgemeinen nur auf lange Sicht möglich sind. (2) Vor der Erlassung von Bescheiden oder Verordnungen, mit denen nach den Vorschriften des Preisgesetzes Preise für inländische landwirtschaftliche Erzeugnisse bestimmt werden, hat die Behörde — unbeschadet der Berücksichtigung der im Preisgesetz angeführten Umstände — die Gestehungskosten rationell geführter landwirtschaftlicher Betriebe in maßgeblichen Produktionsgebieten zu untersuchen. § 4. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie für inländische landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die Preise nach den Vorschriften des Preisgesetzes nicht bestimmt sind, zur Gewährleistung der Produktion von solchen Erzeugnissen und zur ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung nach Anhörung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, des Österreichischen Arbeiterkammertages und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 3 Richtpreise bestimmen. Die Richtpreise können in Form von Preisbändern (Festsetzung einer Ober- und Untergrenze) gehalten sein. Eine Über- oder Unterschreitung der Richtpreise (der Ober- oder Untergrenze) ist nicht verboten. (2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kann bei Über- oder Unterschreitungen nach Maßgabe der jeweiligen finanziellen Möglichkeiten Maßnahmen für eine verstärkte oder verminderte Marktbeschickung (zum Beispiel Erhöhung oder Verminderung der Einfuhren, Vermarktung eingelagerter Waren) oder Maßnahmen zur Marktentlastung gemäß § 5 veranlassen. § 5. (1) Soweit es im Interesse der einheimischen Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, zur Stabilisierung der Preise und zur ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung notwendig ist, kann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nach Anhörung der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Arbeiterkammertages für landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die Preise gemäß den Vorschriften des Preisgesetzes oder Richtpreise gemäß § 4 dieses Bundesgesetzes bestimmt sind, Vereinbarungen mit zu einschlägigen Geschäften befugten Unternehmungen, treffen, daß sie solche Erzeugnisse aufkaufen, lagern oder einer vermehrten und verbreiterten Verwendung zuführen (Marktentlastung). (2) In den Vereinbarungen gemäß Abs. 1 ist Vorsorge zu treffen, daß die angekauften, eingelagerten und erzeugten Waren bestmöglich verwertet werden. C. Ergänzende Bestimmungen für den Gartenbau § 6. (1) Wenn Maßnahmen nach den Bestimmungen der §§ 4 und 5 nicht ausreichen, um die Lebensmöglichkeit der Betriebe sicherzustellen, die auf die gärtnerische Heranzucht von Gemüse und Blumen angewiesen sind, kann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Anpassung der Gemüse- und Blumenproduktion an die Aufnahmefähigkeit des heimischen Marktes unter Bedachtnahme auf die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung und der verarbeitenden Industrie durch Verordnung bestimmen, daß Personen, die mehr als 3 ha Nutzfläche zur Heranzucht von Gemüse oder Blumen verwenden wollen, einer auf bestimmte Arten dieser Pflanzen lautenden Bewilligung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft bedürfen. (2) Die Anträge gemäß Abs. 1 sind unter Vorlage eines Anbauplanes bei der nach dem Betriebsstandort zuständigen Landwirtschaftskammer einzubringen. Die Angaben, die der Anbauplan zu enthalten hat, bestimmt der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung. Desgleichen wird durch Verordnung bestimmt, bis zu welchem Zeitpunkt die Ansuchen für die im Herbst gebauten und für die im Frühjahr gebauten Gemüse- und Blumenarten einzubringen sind. (3) Die Bewilligung ist, sofern nicht die Voraussetzungen des Abs. 4 gegeben sind, auf die Dauer eines Jahres und nur dann zu erteilen, wenn hiedurch keine wesentliche Verschlechterung der Markt- und Absatzverhältnisse der in Betracht kommenden Gemüse- und Blumenarten zu erwarten ist. Sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, die zur Anpassung der Gemüse- und Blumenproduktion an die Aufnahmefähigkeit des Marktes und zur Erhaltung der Lebensmöglichkeit der auf die gärtnerische Heranzucht von Gemüse und Blumen angewiesenen Betriebe notwendig sind. Die Bedingungen und Auflagen können sich insbesondere auf das Ausmaß der für den Anbau der einzelnen Gemüse- und Blumenarten in Aussicht genommenen Flächen, die zeitliche Verteilung des Anbaues, die Sortenwahl, die Erzeugungsweise, den Verwendungszweck und die marktgerechte Behandlung der geernteten Erzeugnisse erstrecken. (4) Die Bewilligung gemäß Abs. 1 ist nicht notwendig, wenn der Antragsteller das herangezogene Gemüse entweder selbst industriell verarbeitet oder wenn der Anbau im Rahmen eines Lieferungsvertrages mit einem Betrieb der Konservenindustrie erfolgt. In diesen Fällen ist jedoch dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft spätestens im Zeitpunkt des Anbaues die Anzeige über die Art der angebauten Pflanzen, die bebaute Fläche und die in Aussicht genommene Verwertung des erzeugten Gemüses zu erstatten. Die Belege für die in der Anzeige enthaltenen Angaben sind im Betriebe aufzubewahren. Behördlichen Erhebungsorganen ist auf Verlangen Einblick in diese Belege sowie die Besichtigung der Betriebsflächen zu gestatten. (5) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kann die Befugnis zur Erteilung der Bewilligung durch Verordnung allgemein oder für bestimmte Arten von Gemüse oder Blumen auf den Landeshauptmann übertragen. D. Feststellung der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft; Bereitstellung von Bundesmitteln § 7. (1) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat jährlich für das abgelaufene Kalenderjahr die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft, gegliedert nach Betriebsgrößen, Betriebsformen und Produktionsgebieten, festzustellen. (2) Zur Mitwirkung bei der Beschaffung von gemäß Abs. 1 notwendigen Unterlagen wird beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft eine Kommission gebildet. Den Vorsitz in der Kommission führt der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft oder ein von ihm bestimmter Vertreter; der Kommission gehören an: a) zwei Vertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, b) zwei Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, c) zwei Vertreter des Österreichischen Arbeiterkammertages, d) zwei Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und e) vier weitere Personen, die Landwirte oder Sachverständige der landwirtschaftlichen Betriebswirtschaft sind. (3) Bestellt werden die im Abs. 2 lit. a bis d genannten Vertreter durch die jeweils genannten juristischen Personen, die im Abs. 2 lit. e bezeichneten Personen durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Die Bestellungen können jederzeit widerrufen werden; falls kein früherer Widerruf erfolgt, gelten sie für die Dauer von fünf Jahren. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. (4) Die Mitgliedschaft zur Kommission ist ein unentgeltliches Ehrenamt. Die Reise- und Aufenthaltsgebühren der nicht im Tagungsort wohnenden Mitglieder der Kommission werden vom Bund in der für Bundesbeamte der Dienstklasse VIII geltenden Höhe getragen. (5) Die Kommission kann dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Zusammenhang mit den Feststellungen gemäß Abs. 1 hinsichtlich der in Aussicht zu nehmenden Förderungsschwerpunkte Empfehlungen erstatten, für deren Zustandekommen Stimmeneinhelligkeit erforderlich ist. (6) Die Tätigkeit der Kommission wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die von der Kommission mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu beschließen ist. § 8. (1) Zur Feststellung der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft und ihrer einzelnen Gruppen können alle hiezu geeigneten Unterlagen der landwirtschaftlichen Betriebslehre und der Statistik herangezogen werden. Insbesondere kann ein landwirtschaftliches Buchführungsinstitut vertraglich beauftragt werden, die Buchführungsergebnisse einer ausreichenden Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe aller Gruppen in repräsentativer Auswahl zusammenzustellen und auszuwerten. Die Mitwirkung der landwirtschaftlichen Betriebe ist freiwillig. (2) Tatsachen, die gemäß Abs. 1 oder anläßlich der Beratung oder Förderung landwirtschaftlicher Betriebe erhoben oder festgehalten worden sind und sich auf bestimmte Betriebe beziehen, dürfen ohne Zustimmung dieser Betriebe für andere Zwecke nicht herangezogen werden. § 9. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat der Bundesregierung bis zum 15. September eines jeden Jahres über die Feststellungen gemäß §§ 7 und 8 und die sich daraus ergebenden Notwendigkeiten zu berichten. (2) Auf Grund des Berichtes gemäß Abs. 1 hat die Bundesregierung spätestens gleichzeitig mit dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Bundes für das folgende Finanzjahr (Art. 51 Abs. 1 B-VG) dem Nationalrat einen „Bericht über die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft" vorzulegen; dieser Bericht hat auch die Maßnahmen zu enthalten, die die Bundesregierung zur Erreichung der im § 2 dieses Bundesgesetzes genannten Ziele für notwendig erachtet. § 10. (1) Wenn zur Verfolgung der im § 2 dieses Bundesgesetzes genannten Ziele unter anderem die Bereitstellung von Bundesmitteln notwendig ist, hat die Bundesregierung diese in den Entwurf des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes aufzunehmen. Hiebei sind auch die vom Nationalrat zum Bericht gemäß § 9 Abs. 2 beschlossenen Maßnahmen zu berücksichtigen. (2) Soweit Maßnahmen gemäß Abs. 1 eine zusätzliche finanzielle Belastung des Bundes bewirken, hat die Bundesregierung gleichzeitig mit diesen Maßnahmen zu beantragen, wie der Mehraufwand zu decken ist. E. Straf- und Schlußbestimmungen § 11. (1) Wer erstmalig einer Verordnung oder einem Bescheid, die auf Grund des § 6 Abs. 1 oder 3 erlassen worden sind, oder wer den Bestimmungen des § 6 Abs. 4 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist — sofern die Tat nicht einem strengeren Strafgesetz unterliegt — von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 10000 S zu bestrafen. (2) Wer im Wiederholungsfall einer Verordnung oder einem Bescheid, die auf Grund des § 6 Abs. 1 oder 3 erlassen worden sind, zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist — sofern die Tat nicht einem strengeren Strafgesetz unterliegt — von der Bezirksverwaltungsbehörde mir Geldstrafe bis zu 30000 S zu bestrafen. (3) Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1950, BGBl. Nr. 172, findet keine Anwendung auf Bescheide, deren Nichterfüllung gemäß Abs. 1 und 2 als Verwaltungsübertretung bestraft wird. § 12. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1976 in Kraft und verliert seine Wirksamkeit mit Ablauf des 30. Juni 1978. (2) Die gemäß § 2 des Landwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 155/1960, erlassenen Verordnungen bleiben als Bundesgesetze weiter in Geltung. Jedes dieser Gesetze tritt außer Kraft, sobald für den Bereich des betreffenden Bundeslandes Verordnungen gemäß § 2 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes erlassen werden. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des § 1, des § 9 Abs. 2 und des § 10 die Bundesregierung, hinsichtlich des § 2 Abs. 1, soweit er sich auf § 9 Abs. 2 und § 10 bezieht, die Bundesregierung und im übrigen die mit der Vollziehung der sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes betrauten Bundesminister, hinsichtlich des § 3 der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des § 4 Abs. 1 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser Bielka Moser Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg