RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Erklärungder B 137b Innviertler Straße, Abzweigung Passau,als Landesstraße

paragraphs: Text
61. Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 4. Juli 1983 betreffend die Erklärung der B 137 b Innviertler Straße, Abzwei-gung Passau, als Landesstraße
Auf Grund des § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 1 des O. ö. Landes-Straßenverwaltungs-gesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
(1) Die ab km 85,119 der B 137 b Innviertler Straße, Abzweigung Passau, das ist der Endpunkt ihres gemeinsamen Verlaufs, mit der B 136 Sauwald Straße,
nach Norden bis zur Staatsgrenze gegen Passau
(km 96,811 der B 137 b Innviertler Straße, Abzweigung Passau) verlaufende Trasse der B 137 b Innviertler Straße, Abzweigung Passau, wird als Landesstraße erklärt.
(2) Die im Abs. 1 bezeichnete Straße erhält die Bezeichnung „Schärdinger Straße" und die Straßennummer „506".
(3) Die Erklärung (Abs. 1) und Bezeichnung (Abs. 2) treten erst mit dem Wirksamwerden der Auflassung
der im Abs. 1 bezeichneten Straße als Bundesstraße
in Kraft.
§2
Im einzelnen ist der genaue Verlauf der Schär-dinger Straße (§ 1) aus dem beim Amt der o. ö. Lan-desregierung, beim Stadtamt Schärding und bei den Gemeindeämtern Brunnenthal, Wernstein am Inn und Schardenberg aufliegenden Plan, Maßstab 1 : 20.000, zu ersehen.
§3 Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages
ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.
511. Beschluß Nr. 2/79 des Gemischten Ausschusses EWG/Österreich — Gemeinschaftliches Versandverfahren — zur Änderung der Anlage II A des Abkommens

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Anlage II A des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über das gemeinschaftliche Versandverfahren wird wie folgt geändert: a) Die Fußnote (1) erhält folgende Fassung: „(1) geändert durch: — Verordnung (EWG) Nr. 607/78 vom 29. März 1978, — Verordnung (EWG) Nr. 1653/79 vom 25. Juli 1979." b) Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 können die Mitgliedstaaten zulassen, daß für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren bei Anwendung eines Systems der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung an Stelle der Vordrucke nach den Mustern in den Anhängen I und II der genannten Verordnung Vordrucke nach dem Muster im Anhang I zu dieser Verordnung verwendet werden." c) Nach Artikel 4 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 4 a Werden für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren im Rahmen von Titel IV Abschnitt II der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 Vordrucke nach dem Muster im Anhang I zu dieser Verordnung verwendet, so kann der gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung vorgeschriebene Sonderstempel aus Metall abweichend von dieser Bestimmung dem Muster im Anhang II zu dieser Verordnung entsprechen. In diesem Fall müssen in das Feld ,Eintragung' des Vordrucks der Name der Abgangszollstelle, die Nummer des Versandscheins und das Datum eingetragen werden." d) Im Anhang ist die Ziffer „I" nach dem Wort „Anhang" einzufügen. e) Der Anhang zu diesem Beschluß wird als Anhang II angefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Jänner 1980 in Kraft. Er gilt bis zum 31. Dezember 1980. Geschehen zu Brüssel am 23. November 1979 Für den Gemischten Ausschuß: Der Vorsitzende: Paul Steiger ANHANG Kreisky
Kärnten: Jagdabgabengesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Jagdabgabengesetz, LGBl. Nr. 53/1971, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 52/1973, 85/1979, 4/1982, 31/1992, 59/1993 und 6/2001 sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 17/1992, wird wie folgt geändert:
1.Im § 5 Abs. 1 werden die Worte „der Jahresjagdpachtschilling" durch die Worte „der jährliche Pachtzins" ersetzt.
2.Im § 6 Abs. 1 werden die Worte „durchschnittlichen Jahresjagdpachtschillings" durch die Worte „durchschnittlichen jährlichen Pachtzinses" ersetzt.
3.Im § 6 Abs. 2 werden die Worte „den durchschnittlichen Jahresjagdpachtschilling" durch die Worte „den durchschnittlichen jährlichen Pachtzins" und die Worte „ergebenden Jahresjagdpachtschillinge" durch die Worte „ergebenden jährlichen Pachtzinse" ersetzt.
4.Im § 6a Abs. 1 werden die Worte „des durchschnittlichen Jahresjagdpachtschillings" jeweils durch die Worte „des durchschnittlichen jährlichen Pachtzinses" ersetzt.
5.Im § 6a Abs. 2 werden das Wort „Jahresjagdpachtschillings" jeweils durch die Worte „jährlichen Pachtzinses" und der Klammerausdruck „(Abs. 2)" durch den Klammerausdruck „(§ 6 Abs. 2)" ersetzt.
6.Im § 6a Abs. 2 wird der Hundertsatz „25 vH" durch den Hundertsatz „20 vH" ersetzt
num: Artikel II
paragraphs: Art. I Z 4 des Gesetzes, mit dem das Jagdabgabengesetz geändert wird, LGBl. Nr. 6/2001, entfällt.
num: Artikel III
paragraphs: Es treten in Kraft:
a)Art. I Z 6 und Art. II am 1. Jänner 2001;
b)Art. I Z 1 bis 5 an dem der Kundmachung folgenden Tag.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Ing. P f e i f e n b e r g e r
375. Kundmachung: Verlautbarung der Beschlüsse Nr. 3, 4 und 5/1968 des Gemeinsamen Rates, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 7/1968 Der Beschluß Nr. 7/1968 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 374/1968 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs-Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 7/1968 Der Beschluß Nr. 8/1968 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 374/1968 verlautbart. anzuwenden. FINNLAND-EFTA ASSOZIIERUNG FINEFTA/DJC 4/68 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN RATES Nr. 4/1968 (In der 26. gemeinsamen Sitzung am
num: 3
paragraphs: 3. Juli 1968 gefaßt) DER GEMEINSAME RAT hat, gestützt auf Artikel 4 Absatz 5 des EFTA- Übereinkommens, gestützt auf Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungs- Übereinkommens, BESCHLOSSEN: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 8/1968 Der Beschluß Nr. 8/1968 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 374/1968 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden. 2. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. FINNLAND-EFTA ASSOZIIERUNG FINEFTA/DJC 5/68 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN RATES Nr. 5/1968 (In der 26. gemeinsamen Sitzung am 3. Juli 1968 gefaßt) DER GEMEINSAME RAT hat, gestützt auf Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 3 des EFTA-Übereinkommens, gestützt auf Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungs- Übereinkommens, gestützt auf den Beschluß des Gemeinsamen Rates Nr. 15/1966, BESCHLOSSEN: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 9/1968 Der Beschluß Nr. 9/1968 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 374/1968 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden. 2. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Klaus
Steiermark: Festsetzung der Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihilfensätze

num: § 1
paragraphs: Der von den Tierbesitzern jährlich zu entrichtende Tierseuchenkassenbeitrag wird für jedes Rind
1.in den politischen Bezirken Deutschlandsberg, Hartberg-Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Leibnitz, Südoststeiermark, Weiz sowie im Gebiet der Landeshauptstadt Graz mit 0,90 Euro,2.in den politschen Bezirken Bruck-Mürzzuschlag, Leoben, Liezen, Murau, Murtal und Voitsberg mit 1,10 Euro
festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Der prozentuelle Satz des gemeinen Wertes für das Ausmaß der Beihilfe wird mit Ausnahme der Fälle nach Abs. 2 mit 80 % festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 2 200 Euro je Rind bestimmt.(2) Der prozentuelle Satz des gemeinen Wertes für das Ausmaß der Beihilfe wird in den Fällen nach § 5 Abs. 1 lit. h und i der Verordnung über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes, LGBl. Nr. 59/1972, in der jeweils geltenden Fassung, mit 100 % festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 2 200 Euro bestimmt.
num: § 3
paragraphs: (1) Für die Beitragspflicht ist jener Bestand an Rindern maßgebend, welcher nach den Auswertungen der zentralen Rinderdatenbank der Agrar Markt Austria zum 1. Jänner beim jeweiligen Rinderhaltungsbetrieb festgestellt wurde.(2) Als Zeitpunkt für die Einhebung wird der 1. März bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 24. Dezember 2015, in Kraft.
num: § 5
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung der Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihilfensätze für das Jahr 2015, LGBl. Nr. 146/2014, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Hollabrunn, Grabern, Wullersdorf und Guntersdorf

paragraphs: 38. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Hollabrunn, Grabern, Wullersdorf und Guntersdorf
Aufgrund des § 14 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 - BStG 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2010, wird verordnet:
Zur Sicherung des Baues eines Abschnitts der S 3 Weinviertler Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Hollabrunn, Grabern, Wullersdorf und Guntersdorf wird das aus den Lageplänen, Teil 1 bis Teil 5, Plannummer ASFINAG 3064113/20620/0-403/00000/S1V, Einlagen 0.2.1 bis 0.2.5, ersichtliche Gelände, das für die spätere Führung der Bundesstraße in Betracht kommt, zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklärt.
Die vorerwähnten Lagepläne liegen im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie in den Gemeinden Hollabrunn, Grabern, Wullersdorf und Guntersdorf zur Einsicht auf.
Bures
54. Verordnung: Umlegung der Ortsdurchfahrtsstrecken einiger Bundesstraßen in der Stadtgemeinde Linz und Auflassung hiedurch entbehrlich gewordener Straßenteile als Bundesstraße

num: 1
paragraphs: 1. Die Ortsdurchfahrtsstrecke der Passauer Bundesstraße in der Stadtgemeinde Linz wird auf die Straßenstrecke „Neue Welt—Bindermichl —Ostbrücke—Hafen—Donaulände" umgelegt und die bisherige Ortsdurchfahrtsstrecke „Neue Welt—Wiener Reichsstraße—Landstraße— Donaulände" als Bundesstraße aufgelassen.
num: 2
paragraphs: 2. Die Ortsdurchfahrtsstrecke der Prager Bundesstraße in der Stadtgemeinde Linz wird auf die Straßenstrecke „Donaulände—neue Donaubrücke —Urfahr—Katzbach" umgelegt und die bisherige Ortsdurchfahrtsstrecke „Donaulände— Nibelungenbrücke — Hinsenkammplatz — Heilham —Katzbach" als Bundesstraße aufgelassen.
num: 3
paragraphs: 3. Die Ortsdurchfahrtsstrecke der Leonfelder Bundesstraße in der Stadtgemeinde Linz wird auf die Straßenstrecke „von Heilham bis Harbach" umgelegt und die bisherige Ortsdurchfahrtsstrecke „von der Friedenskirche in Urfahr bis Harbach" als Bundesstraße aufgelassen.
num: 4
paragraphs: 4. Die Ortsdurchfahrtsstrecke der Kremstal Bundesstraße in der Stadtgemeinde Linz wird auf die Straßenstrecke „Unionstraße bei Westbrücke zum Bindermichl" umgelegt und die bisherige Ortsdurchfahrtsstrecke „Unionstraße bei Westbrücke zur Wiener Reichsstraße" als Bundesstraße aufgelassen.
num: 5
paragraphs: 5. Die Ortsdurchfahrtsstrecke der Krumauer Bundesstraße in der Stadtgemeinde Linz wird um die Straßenstrecke „von der Einmündung in die Prager Straße nach deren bisherigem Verlauf in Linz/Urfahr (Nibelungenbrücke) über Hinsenkammplatz zur Prager Straße nach deren neuem Verlauf in Linz/Urfahr (Heilham)" erweitert. Diese Verordnung tritt am 30. Tage nach ihrer Kundmachung in Kraft. Kotzina
19. Kundmachung: Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Tschechische Republik am 19. November 1996 ihre Ratifikationsurkunde zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 297/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 605/1996) hinterlegt. Klima
418. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1967 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. März 1967, BGBl. Nr. 80, als verfassungswidrig aufgehoben: a) Art. III Abs. 7, b) die im Art. VII Abs. 1 Z. 3 enthaltenen Worte „sowie schließlich gegenüber Unternehmen, die Brennstoffelemente nach Österreich liefern oder zur Aufarbeitung übernehmen", c) Art. X Abs. 1 erster Satz, d) die im Art. X Abs. 1 zweiter Satz letzter Satzteil enthaltenen Worte: „oder die Veräußerung notwendig ist, um Kosten oder unvertretbare Verwaltungstätigkeit zu vermeiden", e) die Fußnote 3 zu den Ausgabenansätzen 1/60840 und 1/60848 und f) die Fußnote 3 zu den Ausgabenansätzen 1/64200, 1/64218, 1/64300 und 1/64318. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1967 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klaus
Errichtung einer weiteren Notarstelle in Leonding

paragraphs: 297. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Leonding
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Linz wird mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2012 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Leonding errichtet.
Karl
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über aggressionsförderndeArten von Spielapparaten und -automaten

paragraphs: Text
77.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 13. November 1989
über aggressionsfördernde Arten von Spielapparaten
und -automaten
Gemäß § 11 Abs. 4 des O.ö. Jugendschutzgesetzes 1988, LGBl. Nr. 23,
wird verordnet:
§1
Als Arten von Spielapparaten und -automaten, die nach Spielart oder Spielinhalt jedenfalls geeignet sind, Aggres-sionen gegen Menschen oder Sachwerte zu fördern, wer-den Bildschirmspielgeräte festgestellt, bei welchen ein durch aktiven Spieleingriff beeinflußbarer Spielerfolg, etwa in Form von Punkten und dergleichen,
1? von der gezielten Verletzung oder Tötung von Menschen, Tieren oder Fantasiewesen durch symbolische
Angriffs- oder Verteidigungshandlungen oder
2? von der gezielten Zerstörung oder Beschädigung von
Sachwerten (etwa von Gebäuden, Fahrzeugen, Flugobjekten und dergleichen) durch symbolische Gewaltanwendung
abhängt.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung; Beitritt Bulgariens, Estlands, Lettlands und Litauens; Annahme durch Österreich

num: 1.
paragraphs: Gemäß Art.6 hat Estland als zentrale Behörde bestimmt:
„The Ministry of Justice
Tõnismägi 5 A
15191 TALLINN
Estonia"
num: 2.
paragraphs: Gemäß Art. 42 und 24 Abs. 2 des Übereinkommens anerkennt Estland nur die englische Sprache in Bezug auf Anträge, Mitteilungen und sonstige Schriftstücke.
num: 3.
paragraphs: Gemäß Art. 42 und Art. 26 Abs. 3 des Übereinkommens anerkennt Estland keine Verpflichtungen hinsichtlich sich aus Art. 26 Abs. 2 ergebender Kosten, die durch die Beigebung eines Rechtsanwaltes oder von Beratern oder aufgrund von Gerichtsverfahren entstehen, es sei denn, dass solche Kosten durch ihr System der Verfahrenshilfe und -beratung gedeckt sind.
Gemäß Art. 42 und 24 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt Lettland, dass es nur die Verwendung des Englischen in einem Antrag, in einer Mitteilung oder in sonstigen an ihre zentrale Behörde zugesandte Schriftstücke anerkennt.
Gemäß Art. 6 hat Lettland als zentrale Behörde bestimmt:
„The Ministry of Children and Family Affairs
Basteja blvd. 14
Riga, LV-1050
Latvia“
1. Gemäß Art. 42 und Art. 24 Abs. 2 des Übereinkommens stimmt Litauen nur der Verwendung der englischen Sprache für die seiner zentralen Behörde zugesandten Anträge, Schriftstücke und sonstigen Mitteilungen zu.
2. Gemäß Art. 42 und Art. 26 Abs. 3 des Übereinkommens wird sich Litauen nicht verpflichten, die in Art. 26 Abs. 2 erwähnte Verfahrenskosten oder Kosten, die durch die Beigebung eines Rechtsanwaltes oder von Beratern entstehen, zu übernehmen, es sei denn, dass solche Kosten durch das System der Verfahrenshilfe und -beratung Litauens gedeckt sind.
Litauen hat als zentrale Behörde bestimmt:
„The Ministry of Social Security and Labour
Family, Children and Youth Department
Children and Youth Division
A. Vivulskio str. 11
2693 VILNIUS
Lithuania"
Einer weiteren Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande zufolge hat Bosnien und Herzegowina seine zentrale Behörde2 wie folgt geändert:
“Ministry of Justice of Bosnia and Herzegovina
Trg BiH 1
71000 SARAJEVO
Bosnia and Herzegovina"
Schüssel
Verleihung der Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Business Managerin“ und „Akademischer Business Manager“; Lehrgang „Business Management“

num: § 1.
paragraphs: Das Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Österreich in Wien ist berechtigt, den Lehrgang „Business Management“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Business Management“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Business Managerin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Business Manager“ zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Freigabe zur Abfrage unter der Internet-Adresse www.ris.bka.gv.at in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der der „Nussensee“ in der Stadtgemeinde Bad Ischl als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Der „Nussensee“ in der Stadtgemeinde Bad Ischl, politischer Bezirk Gmunden, ist Naturschutz-gebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.(2) In der Anlage 1 ist die Grenze des Naturschutzgebiets durch den Plan im Maßstab 1 : 2.000 dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlage 2 maßgeblich.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4. Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.das Befahren des Sees mit nicht motorisierten Booten, ausgenommen im Zuge allgemein zugänglicher oder allgemein beworbener Veranstaltungen;2.das Betreten der Eisfläche zur Ausübung des Eislaufens oder Eisstockschießens, ausgenommen im Zuge allgemein zugänglicher oder allgemein beworbener Veranstaltungen;3.das Betreten der Landflächen;4.das Befahren des Sees mit motorisierten Booten zu wissenschaftlichen Zwecken und im Rahmen von Bewirtschaftungsmaßnahmen durch die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie durch von diesen beauftragten Personen;5.das Baden und Schwimmen;6.das Tauchen unter Verwendung einer vollständig desinfizierten Tauchausrüstung im Rahmen von Übungen der Feuerwehr im Einvernehmen mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern sowie der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung;7.die Wasserentnahme im Rahmen von Übungen der Feuerwehr im Einvernehmen mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern sowie mit der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung;8.die rechtmäßige Ausübung der Fischerei, ausgenommen der Besatz mit nicht autochthonen Arten, sowie das Befahren des Sees mit Elektrobooten zu diesem Zweck in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober jeden Jahres;9.die rechtmäßige Ausübung der Jagd;10.die Instandhaltung und Instandsetzung rechtmäßig bestehender Gebäude und Anlagen;11.die forstliche Nutzung der Uferwaldbereiche am Südufer in Form der Einzelstammentnahme.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Seen-Naturschutzgebieteverordnung, LGBl. Nr. 9/1965, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 66/2021, hinsichtlich des Nussensees außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Dezember 2013 über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Kostenbeitrag
Die Höhe des Kostenbeitrages von Patientinnen/Patienten der Allgemeinen Gebührenklasse, für deren Anstaltspflege Pflegegebührenersätze zur Gänze (kein Selbstbehalt) durch einen Sozialversicherungsträger oder durch eine Körperschaft öffentlichen Rechts, welche für ihre Bediensteten eine Krankenfürsorge eingerichtet hat, getragen werden, beträgt 7,10 Euro ab 1. Jänner 2014.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
num: § 3
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 2/2013, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
65. Kundmachung: Beendigung der pragmatischen Weiteranwendung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Bundessekretariat für Außenhandel der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren für Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich im Verhältnis zur Republik Bosnien-Herzegowina, zur Republik Kroatien, zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Republik Slowenien

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die pragmatische Weiteranwendung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Bundessekretariat für Außenhandel der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ande- rerseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich [BGBl. Nr. 300/ 1975 IdF BGBl. Nr. 125/1994] wird im Verhältnis zur Republik Bosnien-Herzegowina, zur Republik Kroatien, zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Republik Slowenien mit dem Inkrafttreten des Staatsvertrages über den Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union beendet.Schüssel Lacina
Vorarlberg: Offenhaltezeiten aus Anlass "EINKAUF ERLEBEN Lifestyle- und Modenacht" in Götzis

num: § 1
paragraphs: In der Marktgemeinde Götzis dürfen aus Anlass „EINKAUF ERLEBEN Lifestyle- und Modenacht“ die in der Anlage innerhalb der gelb markierten Fläche gelegenen Verkaufsstellen im Sinne des § 1 des Öffnungszeitengesetzes 2003 am 9. September 2016 bis 23 Uhr offen gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 10. September 2016 außer Kraft.
Vorarlberg: Hauptschul- und Neue Mittelschulsprengelverordnung, Änderung

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2018Ausgegeben am 17. Jänner 2018
3. Verordnung: Hauptschul- und Neue Mittelschulsprengelverordnung, Änderung
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Hauptschul- und Neue Mittelschulsprengelverordnung
Auf Grund der §§ 17 und 18 des Schulerhaltungsgesetzes, LGBl.Nr. 32/1998, in der Fassung LGBl.Nr. 45/2000 und Nr. 4/2014, wird verordnet:
Die Hauptschul- und Neue Mittelschulsprengelverordnung, LGBl.Nr. 42/1979, in der Fassung LGBl.Nr. 27/1981, Nr. 17/1987, Nr. 8/1990, Nr. 25/1992, Nr. 69/1998, Nr. 32/2001, Nr. 25/2002, Nr. 32/2003, Nr. 45/2004, Nr. 39/2005, Nr. 46/2008, Nr. 63/2009, Nr. 51/2011, Nr. 15/2012, Nr. 41/2014 und Nr. 61/2016, wird wie folgt geändert:
Im § 1, Buchstabe C, wird die Wortfolge „Neue Mittelschule Lustenauer Straße: Pflichtsprengel: Gebiet der Volksschulsprengel Mittelfeld und Leopoldstraße sowie Gebiet des Ortsteiles Ebnit. Neue Mittelschule Baumgarten: Pflichtsprengel: Gebiet der Volksschulsprengel Schoren und Wallenmahd.“ durch die Wortfolge „Neue Mittelschule Lustenauer Straße und Neue Mittelschule Baumgarten: Gemeinsamer Schulsprengel: Gebiet der Volksschulsprengel Mittelfeld, Leopoldstraße, Schoren und Wallenmahd sowie Gebiet des Ortsteiles Ebnit.“ ersetzt.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
668. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Forstlichen Ausbildungsstätten

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Ein Punkt der in dieser Verordnung festgesetzten Beiträge entspricht einem Betrag von 12,46 S"
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige § 6 erhält die Absatzbezeichnung Als neuer Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 5 Abs. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 668/1993 tritt mit 1. September 1994 in Kraft."Fischler
Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Republik Slowenien und Ungarn

num: § 1.
paragraphs: Zur Gewährleistung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit dürfen in der Zeit vom 12. Mai 2022, 00.00 Uhr, bis 11. November 2022, 24.00 Uhr, die Binnengrenzen zur Republik Slowenien und zu Ungarn im Verkehr zu Lande nur an Grenzübergangsstellen überschritten werden.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 11. November 2022 außer Kraft.
Karner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Tourismushaushalts-Verordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Haushaltsführung in den Tourismusverbänden und der Landes-Tourismusorganisation (Oö. Tourismushaushalts-Verordnung), LGBl. Nr. 59/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Z 6 durch einen Strichpunkt ersetzt; die bisherige Z 3 erhält die Bezeichnung „7.“. Z 3 (neu) lautet:
„3.Erträge aus Förderungen;“
2. Dem § 1 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die Budgetierung der Erträge und Aufwendungen hat so zu erfolgen, dass zumindest 3 % der Erträge gemäß Abs. 2 Z 4 bis 6 der Rücklage gemäß § 27 Abs. 4 Z 4 Oö. Tourismusgesetz 2018 zugewiesen werden können. Erreicht die durch Zuweisungen gebildete Rücklagensumme eine Höhe von 10 % der Erträge gemäß Abs. 2 Z 4 bis 6, sind weitere Zuweisungen zur Rücklage nur mehr zulässig, soweit dies zur Umsetzung konkreter Projekte in einem vorweg definierten zeitlichen Rahmen erforderlich ist.“
3. § 3 Abs. 6 lautet:
„(6) Bis 31. Juli bzw. 31. Oktober sind der Aufsichtsbehörde vorzulegen:1.die Kontostände der Bankkonten zum 30. Juni und zum 30. September sowie eine Hochrechnung der Ein- und Auszahlungen für das zweite Halbjahr bzw. das vierte Quartal;2.die Ist-Stände der betrieblichen Erträge und der betrieblichen Aufwendungen zum ersten Halbjahr bzw. zum Ende des dritten Quartals und eine Hochrechnung der betrieblichen Erträge und der betrieblichen Aufwendungen für das zweite Halbjahr bzw. das vierte Quartal.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:AchleitnerLandesrat
Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes 2005 - BSFG

num: 1.
paragraphs: Im 2. Abschnitt des Bundes-Sportförderungsgesetzes 2005 wird nach § 11 folgender § 11a samt Überschrift eingefügt:
„Übergangsrecht
§ 11a. Übersteigen ab 2009 die verfügbaren Mittel für die Besondere Bundes-Sportförderung gemäß § 9 Abs. 1 den für das Jahr 2008 verfügbaren Betrag, so erhalten die Empfänger von Förderungsmitteln gemäß § 10 Abs. 1 Z 5 die jeweils im Jahr 2008 angefallenen Beträge. In diesem Fall sind die verbleibenden Förderungsmittel für flächendeckende Basisförderung im Breitensport, innovative Projekte und Professionalisierung im Spitzensport zu verwenden. Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport hat hiefür entsprechende Richtlinien zu erlassen.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 19 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 5 angefügt:
(5) § 11a tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.“
Fischer
Faymann
177. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Jugoslawien am 18. Jänner 2002 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 126/2002) hinterlegt. Schüssel
Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte

paragraphs: 179. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
Laut Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Belarus das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (BGBl. Nr. 105/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 71/2022) am 8. November 2022 mit Wirksamkeit vom 8. Februar 2023 gekündigt.
Edtstadler
10. Novelle zur FSG-GV

num: 1.
paragraphs: Dem § 23 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Diese Beträge verstehen sich exklusive Umsatzsteuer.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 25 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) § 23 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 267/2021 tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.“
Gewessler
246. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende Staaten das Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (BGBl. Nr. 180/1958, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 103/1974) angenommen oder sind ihm beigetreten: Staaten Datum der Hinterlegungder Annahme- oder Beitrittsurkunden Oman 19. Dezember 1977 Irland 19. September 1978 Sambia und Tonga haben erklärt, daß sie sich auch nach Erlangen der Unabhängigkeit als an das Abkommen gebunden betrachten. Kreisky
Vorarlberg: Naturschutzverordnung, Änderung

paragraphs: Text

32.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Naturschutzverordnung

Auf Grund der §§ 2 und 7 des Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 36/1969, in der Fassung LGBl. Nr. 23/1988, wird verordnet:

Die Naturschutzverordnung, LGBl. Nr. 10/1979, in der Fassung LGBl. Nr. 41/1988, wird wie folgt geändert:

Dem § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Pilze dürfen nur in der Zeit von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr gesammelt werden.“
Änderung der Aktuarsberichtsverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 3 wird der Position II.5. folgender Satz angefügt:
„Weiters ist zu bestätigen, dass die Bildung der Zinszusatzrückstellung gemäß § 3 Abs. 2 der Höchstzinssatzverordnung, BGBl. Nr. 70/1995 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 396/2013, erfolgte.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 3 Position II.5. in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 398/2013 ist erstmals auf den Aktuarsbericht über das Geschäftsjahr 2013 anzuwenden.“
Ettl Kumpfmüller
Änderung der Zulassungsstellenverordnung (8. Novelle zur ZustV)

num: 1.
paragraphs: In § 13 Abs. 6 erster Satz wird die Wendung „bei Ein- bzw. Ausschluss eines Fahrzeuges zu einem Wechselkennzeichen,“ ersetzt durch die Wendung „bei Ausschluss eines Fahrzeuges von einem Wechselkennzeichen, sofern die Eintragung „Wechselkennzeichen“ für ein verbliebenes Fahrzeug dann nicht mehr zutrifft,“.
num: 2.
paragraphs: Dem § 14 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 13 Abs. 6 und Anlage 4 jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 76/2017 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: In der Anlage 4 wird neben der Kennziffer 30 nach der Wendung „§ 27 Abs. 1 StVO 1960“ die Wendung „BGBl. Nr. 159/1960, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 6/2017 (StVO 1960)“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: In der Anlage 4 wird nach der Kennziffer 40 folgende Kennziffer 41 samt Verwendungsbestimmung eingefügt:
„41 zur Begleitung von Sondertransporten durch gemäß § 97 Abs. 2 StVO 1960 beeidete Straßenaufsichtsorgane bestimmt“
Leichtfried
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit welcher der Einheitssatz für dieBerechnung des Beitrages zu den Kosten der Herstellung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet der Stadt Steyr neu festgesetzt und kundgemacht wird

num: § 1.
paragraphs: (1) DER EINHEITSSATZ FÜR DIE BERECHNUNG DES BEITRAGES ZU DEN KOSTEN DER HERSTELLUNG VON VERKEHRSFLÄCHEN IM GEMEINDEGEBIET DER STADT STEYR WIRD MIT ZWEIHUNDERT SCHILLING JE QUADRATMETER VERKEHRSFLÄCHE NEU FESTGESETZT.
(2) Im Einheitssatz gemäß Abs. 1 sind die Kosten für die Herstellung der Wasserleitung nicht enthalten (§ 1 Abs. 1 lit. b und § 3 Abs. 2 des Interessentenbeiträge-Gesetzes 1958, LGBl. Nr. 28).
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 3. April 1950, LGBl. Nr. 24, mit welcher der Einheitssatz für Anliegerbeiträge zur Straßenherstellung im Gebiete der Stadt Steyr fest
gesetzt und kundgemacht wird, außer Kraft.
251. Kundmachung: Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten

paragraphs: Auf Grund des Art. 60 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 in Verbindung mit § 22 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, BGBl. Nr. 57, wird kundgemacht: Das Bundesvolk hat in dem am 18. Mai 1980 stattgefundenen Wahlgang Dr. Rudolf Kirchschläger zum Bundespräsidenten der Republik Österreich gewählt. Kreisky
590. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10602 des ADR betreffend die Beförderung von neuen oder gebrauchten und nicht beschädigten Batterien

num: 1
paragraphs: 1.Jänner 1995 bis 1.Jänner 1997 London, am 28. Juni 1995 Die für das ADR zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs: L. Grainger Wien, am 31. Juli 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Die Vereinbarung ist mit 31. Juli 1995 in Kraft getreten.Vranitzky
Kärnten: Ausschreibung der Wahl der Gemeinderäte und der Bürgermeister der Kärntner Gemeinden

num: § 1
paragraphs: Die Wahl der Gemeinderäte und der Bürgermeister der Kärntner Gemeinden wird ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: Als Wahltag wird Sonntag, der 1. März 2009, festgesetzt. Als Wahltag für eine allenfalls erforderliche Stichwahl des Bürgermeisters wird der zweite Sonntag nach dem Wahltag, das ist der 15. März 2009, bestimmt.
num: § 3
paragraphs: Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 27. Dezember 2008, bestimmt.
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
342. Kundmachung: Teuerungszulagenkundmachung 1975

num: 1
paragraphs: § 1. Den Bundesbahnbeamten gebühren zum Gehalt, zur Dienstalterszulage, zur Dienstzulage, zur Verwendungszulage und zur Verwendungsabgeltung, den Lohnbediensteten zum Monatslohn und zur Dienstzulage Teuerungszulagen im Ausmaß von 26•43 v. H. der bezeichneten Geldleistungen.
num: 2
paragraphs: § 2. Sind die sich nach § 1 ergebenden Teuerungszulagen nicht durch volle Schillingbeträge teilbar, so sind Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 Groschen und darüber als volle Schillinge anzusetzen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Teuerungszulagen teilen das rechtliche Schicksal der Geldleistung, zu der sie gewährt werden. Abschnitt II
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bestimmungen des Abschnittes I sind auf Bezugsansprüche anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1975 liegende Zeiträume betreffen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Kundmachung des Bundesministers für Verkehr vom 29. Mai 1974, BGBl. Nr. 296, tritt für die Zeit ab 1. Juli 1975 außer Kraft. Lanc
118. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (BGBl. III Nr. 201/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 214/1997) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Griechenland 24. Februar 1998 Ungarn 11. Juli 1997 Vereinigtes Königreich (einschließlich Gibraltar, Guernsey, Insel Man und Jersey) 10. Oktober 1997 Klima
Kärnten: Landesverwaltungsabgabenverordnung 2019

num: § 1 
paragraphs: Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt
a)das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landesverwaltung, soweit es sich nicht um Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde handelt (Landesverwaltungsabgaben), sowieb)die Art der Einhebung von Landesverwaltungsabgaben und von Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung (Bundesverwaltungsabgaben) durch Behörden im Sinne des Art. II Abs. 1 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG, BGBl. I Nr. 87 (WV), in der Fassung des BGBl. I Nr. 57/2018, soweit es sich nicht um Bundes- oder Gemeindebehörden handelt.
num: § 2 
paragraphs: Ausmaß der Landesverwaltungsabgaben
(1) Für das Ausmaß der gemäß § 1 Abs. 1 lit. a K-LVAG von den Parteien zu entrichtenden Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landesverwaltung gilt der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif.
(2) Eine im Allgemeinen Teil (A) des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist nur dann zu entrichten, wenn keine Tarifpost des Besonderen Teiles (B) Anwendung findet.
num: § 3 
paragraphs: Arten der Einhebung
(1) Die Verwaltungsabgaben sind entweder
a)in bar oderb)im bargeldlosen Zahlungsverkehr
einzuheben.
(2) Die Verwaltungsabgaben sind entweder durch Barzahlung, Einzahlung mit Erlagschein, Banküberweisung oder Bankeinzugsermächtigung zu entrichten. Darüber hinaus ist die Entrichtung der Verwaltungsabgaben durch bargeldlose elektronische Zahlungsformen nach Maßgabe der von der Behörde bekannt gemachten technisch-organisatorischen Voraussetzungen zulässig.
(3) Die Einhebung der Verwaltungsabgaben hat nach den für das Land geltenden Kassen- und Buchungsvorschriften zu erfolgen; die Höhe der entrichteten Verwaltungsabgabe ist im bezughabenden Verwaltungsakt bzw. elektronischen Akt in nachprüfbarer Weise festzuhalten.
num: § 4 
paragraphs: Nachsicht von Landesverwaltungsabgaben
(1) Abgabenschuldigkeiten können auf Antrag des Abgabepflichtigen unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 K-LVAG ganz oder zum Teil nachgesehen werden. Die Einhebung einer Landesverwaltungsabgabe wäre insbesondere dann unbillig, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die abgabepflichtige Amtshandlung
a)Folge eines durch höhere Gewalt ausgelösten Notstandes (insbesondere eines durch Hochwasser, Erdrutsch, Vermurung oder Lawine bedingten Katastrophenschadens) ist undb)der Ersatzausstellung von Urkunden oder der Feststellung, Abwicklung oder Bereinigung von Schäden dient.
(2) Die Erteilung der Nachsicht gemäß § 4 Abs. 1 K-LVAG ist im bezughabenden Verwaltungsakt unter Angabe des Grundes festzuhalten.
num: § 5 
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Kärnten in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Landesverwaltungsabgabenverordnung 2013, LGBl. Nr. 78, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
366. Verordnung: Festsetzung des Zuschlags zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1998

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zu dem vom Arbeitgeber zu leistenden Arbeitslosenversicherungsbeitrag (
num: 2
paragraphs: § 2 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes) wird für das Jahr 1998 mit 0,7 vH festgesetzt. § 2. Diese Verordnung tritt mit Beginn der Beitragsperiode 1998 in Kraft. Hostasch
210. Kundmachung: Fahne und die Staatsembleme der Republik Singapur

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes auf die Fahne und die Staatsembleme der Republik Singapur, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, Anwendung findet. Farnleitner
174. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 des ADR über Verpackungen für Stoffe der Klasse 4.2 Ziffern 31 a) und 32 a)

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1999 in Kraft getretene Änderung der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 211/1998 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Einem
Oberösterreich: Raumordnungsprogrammder Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in derRegion Mühlviertel als Gebiet für Geschäftsbauten

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der NUTS III Region Mühlviertel (§ 6 Oö. Landesraumordnungsprogramm 1998) wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Auf Grund dieser Untersuchung wird festgestellt, dass die Widmung der Grundstücke Nr. 165/1, 168/2, 169, 171, 172/2, 172/4, 172/5, 174/1, 1985, KG. Pregarten in der gleichnamigen Stadtgemeinde, mit einer Ge-samtgrundstücksfläche von 15.493 m² als Gebiet für Ge-schäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) zulässig ist.
(3) Im Fall der Widmung als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) ist im Flächenwidmungsplan anzuordnen, dass die im Abs. 2 bezeichneten Flächen nur zur Errichtung von Geschäftsbauten im Sinn des § 24 Abs. 2 Oö. ROG 1994 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 5.000 m² verwendet werden dürfen. Innerhalb dieses Gesamtrahmens ist die Verkaufsfläche für Handelsbetriebe, die Lebens- und Genussmittel der Grundversorgung anbieten, auf 1.500 m² zu beschränken.
num: § 2
paragraphs: Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
149. Verordnung: Bestimmung der von der Ausfuhrvergütung ausgeschlossenen Gegenstände.

num: 1
paragraphs: § 1. Für vergütungsfähige Vorgänge, die nach dem 31. August 1952 eintreten, wird die Ausfuhrvergütung nicht gewährt, soweit die ausgeführten Gegenstände in der Freiliste 1 oder in der als Anlage A dieser Verordnung angeschlossenen Ausschlußliste enthalten sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. September 1952 in Kraft. Die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 7. September 1951, BGBl. Nr. 197, tritt mit 1. September 1952 außer Kraft. Kamitz
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit dieVerordnung betreffenddie Beförderung von Wiederkäuern, Einhufern und Schweinen aufEisenbahnen, Kraftfahrzeugen (Anhängern)und Luftfahrzeugen in Oberösterreich und ihre tierärztlicheUntersuchung neuerlich geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Beförderung von Wiederkäuern, Einhufern und Schweinen auf Eisenbahnen, Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen in Oberösterreich und ihre tierärztliche Untersuchung, LGB1. Nr. 10/1957, in der Fassung der Verordnungen LGB1. Nr. 3/1958, LGB1. Nr. 16/1963 und LGB1. Nr. 54/1973 wird wie folgt geändert:
1.§ 4 lit. a hat zu lauten:„a)Stückgebühren:
Einhufer S 7.-¦
Rinder über 8 Wochen S 7.-
Rinder bis 8 Wochen S 3.50
Schweine, Schafe, Ziegen über
8 Wochen S 4-
Schweine, Schafe, Ziegen bis
8 Wochen S 2.50
Geflügel S 0.30."
2.Im § 4 lit. e hat der erste Satz zu lauten:
"Die Weggebühr beträgt für jeden vom Praxisbzw. Dienstort zur Beschaustelle und zurück erforderlichen Kilometer S 3.-." § 2 Diese Verordnung tritt am 15. Juni 1975 in Kraft.
Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten

paragraphs: 154. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
Nach Mitteilung der Generalsekretärin des Europarats hat die Slowakei1 am 3. September 2020 die Kontaktdaten ihrer gemäß Art. 12 des Europäischen Übereinkommens über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (BGBl. III Nr. 169/2006, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 40/2015) bestimmten zentralen Behörde wie folgt aktualisiert:
Ministry of Justice of the Slovak Republic
Račianska 71
81311 Bratislava
Slovakia
Edtstadler
369. Verordnung: Landeshöchstzahlenverordnung 2001

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Sicherung der Bundeshöchstzahl gemäß § 12a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes werden Landeshöchstzahlen für das Jahr 2001 wie folgt festgesetzt: Burgenland 3100 Kärnten 7000 Niederösterreich 27600 Oberösterreich 28500 Salzburg 15000 Steiermark 11600 Tirol 17400 Vorarlberg 14300 Wien 76000
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft. Bartenstein
Landeshöchstzahlenverordnung 2009

num: § 1.
paragraphs: Zur Sicherung der Bundeshöchstzahl gemäß § 12a Abs. 1 AuslBG werden Landeshöchstzahlen für das Jahr 2009 wie folgt festgesetzt:
Burgenland: 3 100 Kärnten: 7 000 Niederösterreich: 27 600 Oberösterreich: 28 500 Salzburg: 15 000 Steiermark: 11 600 Tirol: 16 000 Vorarlberg: 10 500 Wien: 66 000
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.
Bartenstein
96. Verordnung: Fahrverbindungen im Zuge eines Betriebes an der A 4 Ost Autobahn im Bereich der Gemeinde Nickelsdorf

paragraphs: Auf Grund der §§ 4 Abs. 1 und 27 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 unter Berücksichtigung der Bestimmungen der §§ 30 ff. des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, BGBl. Nr. 697/1993, wird verordnet: Der Straßenverlauf der Fahrverbindungen im Zuge des Betriebes ,,Nickelsdorf“ an der A 4 Ost Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Nickelsdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellenden Straßen stellen die Fahrverbindung zwischen den Verkehrsflächen des Betriebes ,,Nickelsdorf“ an der A 4 Ost Autobahn und dem Gemeindestraßennetz her. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Nickelsdorf aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 1000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Ditz