Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Statut für die Stadt Wels neuerlich geändertwird (3. Novelle zum Statutfür die Stadt Wels)

num: Artikel I
paragraphs: Das Statut für die Stadt Wels, LGB1. Nr. 48/1965, in der Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 42/1969 und LGB1. Nr. 46/1970 wird wie folgt geändert:
1.Dem § 2 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: "Auf Änderungen in den Grenzen des Stadt-
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gebietes sind die Bestimmungen der §§6 und 7 sowie des § 12 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965 sinngemäß anzuwenden."
2.§ 3 wird wie folgt geändert:a)der Abs, 4 erhält die Bezeichnung " (5)";b)die Abs. 3 und 4 haben zu lauten:„{s) Die Verwendung des Stadtwappens bei der äußeren Bezeichnung von baulichen Anlagen, auf Ankündigungen sowie im geschäftlichen Verkehr, insbesondere auf Geschäftspapieren, zur Warenbezeichnung oder zur Ausschmückung gewerbsmäßig angefertigter Gegenstände aller Art bedarf der Bewilligung des Magistrates. Die Bewilligung darf nur für genau bezeichnete Verwendungszwecke erteilt werden, wenn ein der Stadt abträglicher Gebrauch des Stadtwappens nicht zu befürchten ist. Die Bewilligung kann im Interesse der Stadt nähere Bestimmungen über die Art und Weise der Wiedergabe sowie die Dauer der Verwendung des Stadtwappens enthalten. Wenn von dem Wappen ein der Stadt abträglicher Gebrauch gemacht wird, ist die Bewilligung vom Magistrat zu widerrufen.
(4) Wer das Stadtwappen unbefugt führt oder in einer Weise verwendet, die geeignet ist, das Wappen im öffentlichen Ansehen herabzusetzen, oder das Stadtwappen entgegen den Bestimmungen des Abs. 3 verwendet, ist, sofern nicht ein strafbarer Tatbestand vorliegt, der nach einer anderen Verwaltungsvorschrift oder von den Gerichten zu ahnden ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu dreitausend Schilling zu bestrafen.";
c)dem § 3 ist folgender Absatz anzufügen:"(e) Wer das Siegel der Stadt unbefugt führt, ist, sofern nicht ein von den Gerichten zu ahndender strafbarer Tatbestand vorliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu dreitausend Schilling zu bestrafen."
3. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 1 hat zu entfallen;
b) die bisherigen Abs. 2 und 3 erhalten die
Bezeichnungen "(1)" und "(2)".
4. Dem § 6 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
"Das Amtsblatt kann auch an Verschleißstellen und im Abonnement
vertrieben werden."
5. § 8 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Die Mitglieder des Gemeinderates sind befugt, den Titel
"Gemeinderat" zu führen.";
b) der bisherige Abs. 2 erhält die Bezeichnung "(a)".
6. Nach § 8 ist einzufügen:
"§ 8 a. Fraktionen.
(1) Die auf Grund der Wahlvorschläge ihrer
Wahlpartei gewählten Mitglieder des Gemein
derates bilden für die Dauer der Funktions
periode des Gemeinderates jeweils eine Frak
tion. Jede Fraktion, die aus mehr als einem
Mitglied des Gemeinderates besteht, hat aus
ihrer Mitte einen Obmann und zumindest einen
Obmann-Stellvertreter zu bestellen.
(2) Die Obmänner haben ihre Bestellung und
die Bestellung der Obmann-Stellvertreter dem
Bürgermeister schriftlich anzuzeigen. Der Bür
germeister hat diese Anzeigen bei nächstmög
licher Gelegenheit im Gemeinderat zu verlesen.
(3) Eine Anzeige ist gültig, wenn sie von der
absoluten Mehrheit der Mitglieder der Fraktion
unterzeichnet ist; sie gilt so lange, als nicht
eine Änderung oder Ergänzung dem Bürger
meister schriftlich angezeigt wird.
(4) Solange keine Anzeige vorliegt, kommt
die Funktion des Fraktionsobmannes dem Mit
glied des Gemeinderates zu, das an erster Stelle
auf der Liste seiner Wahlpartei in den Gemein
derat gewählt wurde. Besteht eine Fraktion nur
aus einem Mitglied, so fallen die Aufgaben des
Fraktionsobmannes diesem zu.
(5) Der Obmann bzw. der von ihm schriftlich
ermächtigte Vertreter seiner Fraktion ist be
rechtigt, hinsichtlich jener Angelegenheiten, die
im Gemeinderat zu behandeln sind und die auf
der Einladung für die nächste Sitzung, als Tages
ordnungspunkte aufscheinen, beim Magistrat in
die zur Behandlung einer solchen Angelegen
heit notwendigen Unterlagen einzusehen, sich
Aufzeichnungen zu machen und die erforder
lichen Auskünfte einzuholen. Bestimmungen
über die Amtsverschwiegenheit bleiben hie-
durch unberührt."
7. § 9 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates ist binnen sechs Wochen nach Verlautbarung des Wahlergebnisses, falls jedoch gegen die ziffernmäßige Ermittlung Einspruch erhoben wurde, binnen sechs Wochen nach der endgültigen Entscheidung hierüber abzuhalten.";
b) Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Bis zur Angelobung des neu gewählten Bürgermeisters hat in der konstituierenden Sitzung das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied des neu gewählten Gemeinderates den Vorsitz zu führen.";
c) Abs. 4 hat zu lauten:
"(4) Die Mitglieder des neu gewählten Ge-
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meinderates haben dem Vorsitzenden und dieser hat vor dem versammelten Gemeinderat mit den Worten "Ich gelobe" das Gelöbnis abzulegen, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Stadt nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Ein Gelöbnis unter Bedingungen oder mit Zusätzen gilt als verweigert; die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig. Später eintretende Gemeinderatsmitglieder (Ersatzmitglieder) haben das Gelöbnis in der ersten Gemeinderatssitzung, an der sie teilnehmen, zu leisten.";
d)die Abs. 5 und 6 haben zu entfallen.8.§ 10 wird wie folgt geändert:a)Abs. 1 hat zu lauten:"(I) Die Mitglieder des Gemeinderates werden auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Die Funktionsperiode des Gemeinderates beginnt mit der Angelobung seiner Mitglieder in der konstituierenden Sitzung und endet mit der Angelobung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder.";b)Abs. 3 hat zu lauten:"(s) Die Wahl des Gemeinderates darf gemeinsam mit der Wahl des Nationalrates oder des Oberösterreichischen Landtages nur auf Grund eines Landesgesetzes abgehalten werden."9.§ 11 wird wie folgt geändert:a)im Abs. 1 entfällt die Wortgruppe "Anfra
gen an den Bürgermeister zu richten,";
b)im Abs. 1 letzter Satz ist anstelle des Satz
teiles "und die Verhandlungsschriften über
die Sitzungen des Gemeinderates einzuse
hen" einzufügen: "und in die Verhandlungs
schriften über die Sitzungen des Gemeinde
rates, des Stadtsenates und der Ausschüsse
Einsicht zu nehmen.";
c)die Abs. 2 bis 6 haben zu lauten:
"(2) In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches sind die Mitglieder des Gemeinderates berechtigt, Anfragen an den Bürgermeister sowie an die einzelnen Mitglieder des Stadtsenates im Rahmen des ihnen unterstellten Geschäftsbereiches (§ 31 Abs. 6) zu richten.
(3) Die Anfragen müssen schriftlich verfaßt und spätestens drei Tage vor der Sitzung des Gemeinderates beim Bürgermeister eingebracht werden. In diese Frist sind Tage nicht einzurechnen, an denen der Magistrat keinen Dienstbetrieb hat. Der Bürgermeister hat die Anfrage zurückzuweisen, wenn sie
eine nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Stadt fallende Angelegenheit betrifft. Sdfern die Anfrage nicht an den Bürgermeister selbst gerichtet ist, ist sie von diesem de m Befragten unverzüglich zuzustellen. Ordnungsgemäß eingebrachte Anfragen sind spätestens in der zweitfolgenden Sitzung des Gemeinderates vom Befragten mündlich zu beantworten. Vor der Beantwortung ist die Anfrage zu verlesen. Von einer mündlichen Beantwortung kann wegen des Um-fanges der Anfrage oder wegen sonstiger Umstände, die eine mündliche Beantwortung erschweren, abgesehen werden. In diesem Fall ist die Anfrage innerhalb von zwei Monaten schriftlich zu beantworten. Innerhalb dieses Zeitraumes ist auch eine Nichtbeant-wortung schriftlich zu begründen.
(4) Die mündliche Beantwortung von An
fragen sowie die Bekanntgabe einer schrift
lichen Beantwortung oder einer Nichtbeant-
wortung hat zu Beginn der Gemeinderats
sitzung vor der Behandlung des ersten auf
der Tagesordnung stehenden Verhandlungs
gegenstandes zu erfolgen.
(5) Nach der Beantwortung einer Anfrage
ist der Fragesteller berechtigt, eine münd
liche Zusatzfrage zu stellen. Die Zusatzfrage
darf nur eine Frage enthalten, die mit der
Hauptfrage im unmittelbaren Zusammen
hang stehen muß. Wenn die Zusatzfrage im
Anschluß an eine schriftliche Beantwortung
erfolgt, kann sie schriftlich oder mündlich
beantwortet werden.
(a) Die Mitglieder des Gemeinderates haben Anspruch auf einen vom Gemeinderat festgesetzten angemessenen Funktionsbezug, der zehn v.
H. des Funktionsbezuges des Bürgermeisters nicht übersteigen darf. Auf den Funktionsbezug kann nicht verzichtet werden.";
d)der bisherige Abs. 2 erhält die Bezeichnung "(7)".10.§ 12 wird wie folgt geändert:a)die Abs. 2 und 3 haben zu lauten:
"(2) Jedes Mitglied hat an den Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse, denen es angehört, teilzunehmen. Befreiung gewährt bis zu drei Monaten der Bürgermeister, für längere Zeit, ohne Debatte, der Gemeinderat. Außer im Falle der Befreiung kann die Abwesenheit vom Gemeinderat (Ausschuß) nur aus triftigen Gründen entschuldigt werden, die dem Vorsitzenden (Obmann) unverzüglich, tunlich schriftlich, bekanntzugeben sind.
(s) Ist ein Mitglied des Gemeinderates aus triftigen Gründen an der Ausübung seines Mandates voraussichtlich längere Zeit verhindert, so hat der Bürgermeister auf Antrag der Fraktion für die Dauer der Verhinderung anstelle des Verhinderten mit dessen
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Rechten und Pflichten das nach der Statutar-gemeinden-Wahlordnung 1961, LGB1. Nr. 29, berufene Ersatzmitglied einzuberufen.";
b)im ersten Satz des Abs. 4 sind die Worte
"die als vertraulich bezeichnet sind" durch
die Worte "die in Rechtsvorschriften als ver
traulich bezeichnet sind" zu ersetzen;
c)im Abs. 5 ist die Wortgruppe "die Offen
barung des Geheimnisses" durch das Wort
"dies" zu ersetzen.
11.§ 13 wird wie folgt geändert:
a)die Überschrift hat zu lauten:
"Erlöschen des Mandates.";
b)Abs. 1 hat zu lauten:
"(i) Ein Mitglied des Gemeinderates kann auf sein Mandat verzichten. Der Verzicht ist schriftlich dem Bürgermeister zu erklären und wird mit dem Einlangen wirksam, wenn die Verzichtserklärung nicht einen späteren Zeitpunkt enthält. Dem Verzicht beigefügte Bedingungen sind ohne rechtliche Wirkung.";
c)die Abs. 4 und 5 haben zu entfallen.12.§ 14 wird wie folgt geändert:a)Abs. 1 hat zu lauten:
"(I) Der Bürgermeister hat den Gemeinderat, so oft es die Geschäfte erfordern, unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einzuberufen. Jedes Mitglied des Gemeinderates ist von der Abhaltung der Sitzung mindestens fünf Tage, in besonders dringenden Fällen 24 Stunden vorher unter Bekanntgabe des Tages, der Stunde und des Beginns, des Ortes und der Tagesordnung der Sitzung zu verständigen. Auf die Zustellung der Einberufung sind die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG. 1950 über die Ersatzzustellung anzuwenden.";
b)Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Wenn dies von mindestens neun Mitgliedern des Gemeinderates oder von der Landesregierung unter Angabe des Grundes schriftlich verlangt wird, ist der Bürgermeister verpflichtet, eine Sitzung so einzuberufen, daß sie innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen des Antrages stattfinden kann."
13. § 15 hat zu lauten:
"§ 15. Öffentlichkeit der Sitzungen.
(1) Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Die Öffentlichkeit besteht darin, daß jedermann nach Maßgabe des vorhandenen Platzes berechtigt ist, zuzuhören und sich Aufzeichnungen zu machen. Öffentlichkeit besteht
-nicht, wenn die Geheimhaltung durch Rechtsvorschriften geboten
ist.
(2) Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn
es vom Vorsitzenden oder von wenigstens neun
Mitgliedern des Gemeinderates oder von dem
Ausschuß, in dem der Tagesordnungspunkt vor
beraten wurde, oder vom Stadtsenat verlangt
und vom Gemeinderat nach Entfernung der Zu
hörer beschlossen wird. Wenn der Voranschlag
oder der Rechnungsabschluß behandelt wird,
darf die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen
werden.
(3) Die Beratung und die Beschlußfassung in
nicht öffentlichen Sitzungen sind vertraulich;
sie dürfen ausschließlich für amtliche Zwecke
aufgezeichnet werden."
14. Dem § 16 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Der Vorsitzende kann die erforderlichen Verfügungen treffen, daß die Sitzung durch allfällige visuelle oder akustische Aufzeichnungen (Bild- oder Tonaufnahme) nicht gestört wird."
15.§ 17 wird wie folgt geändert:a)im Abs. 2 hat die Wortgruppe "in beschluß
fähiger Anzahl" zu entfallen;
b)die Z. 6 und 7 des Abs. 3 haben zu lauten:
"6.die Veräußerung oder Verpfändung un
beweglicher Sachen im Werte von mehr
als drei Millionen Schilling,
7.die Aufnahme von Darlehen oder die Leistung von Bürgschaften durch die Stadt, wenn das Darlehen oder die Bürgschaft den Betrag von sechs Millionen Schilling übersteigt.";c)im Abs. 4 hat die Wortgruppe "einschließ
lich des Vorsitzenden" zu entfallen;
d)im Abs. 5 sind anstelle des letzten Satzes
folgende Sätze anzufügen:
"über die Dringlichkeit entscheidet der Gemeinderat. Hiezu steht jeder Fraktion eine Wortmeldung zu."
16.§ 18 wird wie folgt geändert:a)Abs. 1 hat zu lauten:
"(i) Die Mitglieder des Gemeinderates haben ihr Stimmrecht persönlich auszuüben; eine Stimmenthaltung ist zulässig, sie gilt als Ablehnung des Antrages.";
b)Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, hat die Abstimmung durch Erheben der Hand oder durch Aufstehen zu erfolgen. Sofern nicht geheim abzustimmen ist, kann der Gemeinderat beschließen, daß namentlich abzustimmen ist. Wenn es ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten verlangt und gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen, ist jedenfalls geheim mit Stimmzetteln abzustimmen."
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17.§ 20 wird wie folgt geändert:a)Abs. 1 hat zu lauten:"(i) über jede Verhandlung des Gemeinderates ist eine Verhandlungsschrift zu führen, in die alle Anträge und Beschlüsse sowie das Abstimmungsergebnis und eine Darstellung des wesentlichen Sitzungsverlaufes aufgenommen werden müssen. Die Verhandlungsschrift ist vom Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern des Gemeinderates zu unterfertigen und soll jeder Fraktion binnen zwei Monaten zugesandt werden.";b)im § 20 Abs. 2 ist folgender erster Satz ein
zufügen:
"Die Verhandlungsschrift ist unverzüglich nach Fertigstellung beim Magistrat aufzulegen."
18.§ 21 Abs. 1 hat zu lauten:
"(i) Jeder gültige Beschluß des Gemeinderates ist außer in den im Abs. 2 angeführten Fällen vom Bürgermeister zu vollziehen. Der Bürgermeister hat sich hiebei des nach seinem Geschäftsbereich sachlich in Betracht kommenden Mitgliedes des Stadtsenates zu bedienen."
19. § 22 hat zu lauten:
"§ 22. Wahl und Amtsdauer.
(1) DER BÜRGERMEISTER IST IN DER KONSTITUIEREN
DEN SITZUNG (§ 9) NACH ANGELOBUNG DER MITGLIE
DER DES GEMEINDERATES AUS DESSEN MITTE AUF
GRUND VON WAHLVORSCHLÄGEN ZU WÄHLEN. WÄHL
BAR IST, WER EINER IM GEMEINDERAT VERTRETENEN
WAHLPARTEI ANGEHÖRT, DIE EINEN WAHLVORSCHLAG
GEMÄß ABS. 2 EINREICHEN KANN.
(2) Wahlvorschläge können nur von jenen im
Gemeinderat vertretenen Wahlparteien einge
reicht werden, denen nach den Bestimmungen
des § 27 Anspruch auf Vertretung im Stadt
senat zukommt. Diese Berechnung hat der Vor
sitzende vorzunehmen. Wahlvorschläge müssen
von mehr als der Hälfte der der jeweiligen
Wahlpartei angehörigen Mitglieder des Ge
meinderates unterschrieben sein und sind vor
Beginn der Wahlhandlung dem Vorsitzenden
schriftlich zu übergeben.
(3) Kommt bei der ersten Wahl eine absolute
Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder
des Gemeinderates nicht zustande, so ist eine
zweite Wahl vorzunehmen. Ergibt sich auch bei
dieser keine absolute Stimmenmehrheit der an
wesenden Mitglieder des Gemeinderates, so ist
eine engere Wahl oder - unter den Voraus
setzungen gemäß Abs. 6 - eine dritte Wahl
durchzuführen.
(4) Bei der engeren Wahl haben sich die Wäh
lenden auf jene zwei Mitglieder des Gemeinde
rates zu beschränken, welche bei der zweiten
Wahl die meisten gültigen Stimmen erhalten
haben. Bei Stimmengleichheit ist derjenige in die engere Wahl einzubeziehen, der auf dem Wahlvorschlag jener Wahlpartei aufscheint, die über die größere Anzahl von Mandaten im Gemeinderat verfügt. Gibt auch dies nicht den Ausschlag, so entscheidet die Höhe der Parteisummen. Bei gleichen Parteisummen entscheidet das Los, das von dem an der Losentscheidung nicht beteiligten, an Jahren jüngsten anwesenden Mitglied des Gemeinderates zu ziehen ist. Unter Parteisummen sind die Summen der gültigen Stimmen zu verstehen, die bei der Wahl des Gemeinderates auf die einzelnen Wahlparteien entfallen sind.
(5) In der engeren Wahl entscheidet die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Jede Stimme, die bei der engeren Wahl nicht auf die nach Abs. 4 bestimmten Personen entfällt, ist ungültig.
(e) Wurde bei der zweiten Wahl nur ein Wahlvorschlag erstattet und hat sich für diesen keine absolute Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates ergeben, so ist eine dritte Wahl durchzuführen. Hiebei sind Wahlvorschläge im Sinne des Abs. 2 einzubringen. In der dritten Wahl entscheidet die relative Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
(7) Ergibt sich bei der engeren oder bei der
dritten Wahl Stimmengleichheit, so gilt der
jenige als gewählt, der auf dem Wahlvorschlag
jener Wahlpartei aufscheint, die über die grö
ßere Anzahl von Mandaten im Gemeinderat
verfügt. Gibt auch dies nicht den Ausschlag, so
entscheidet die Höhe der Parteisummen (Abs. 4
letzter Satz). Bei gleichen Parteisummen ent
scheidet das Los, das von dem an der Losent-
scheidUng nicht beteiligten, an Jahren jüngsten
anwesenden Mitglied des Gemeinderates zu
ziehen ist.
(8) Werden keine oder nur ungültige Wahl
vorschläge eingebracht, so können für jedes
Mitglied des Gemeinderates, das einer Wahl
partei: angehört, der ein Anspruch auf Vertre
tung im Stadtsenat zukommt, Stimmen abge
geben; werden. Für die Wahl finden die Be
stimmungen der Abs. 3 bis 5 sowie 7 sinngemäß
Anwendung.
(9) Öer Bürgermeister wird auf die Dauer der
Funktionsperiode des Gemeinderates gewählt.
(10) Der Bürgermeister bleibt so lange im Amt,
bis de,r neu gewählte Bürgermeister angelobt
ist."
20. § 24 wird wie folgt geändert:
a) in den Abs. 3 und 4 ist das Wort "Todfalls
beitrag" jeweils durch das Wort "Todesfall
beitrag" zu ersetzen;
b) Abs. 5 hat zu lauten:
"(5) Solange der Anspruch auf Funktionsbezüge besteht, ruht der Funktionsbezug als Mitglied des Gemeinderates (§11 Abs. 6)."
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21.Dem § 26 ist folgender Satz anzufügen:"Für diese Wahl gelten die Bestimmungen des § 22 sinngemäß."22.§ 27 wird wie folgt geändert:a)die Abs. 1 bis 3 haben zu lauten:"(I) Der Stadtsenat besteht aus dem Bürgermeister, drei Vizebürgermeistern und fünf weiteren Mitgliedern, die den Titel "Stadtrat" führen. Der Anspruch im Gemeinderat vertretener Wahlparteien auf Vertretung im Stadtsenat bestimmt sich nach Abs. 3.
(2) Der Gemeinderat Wählt in der konsti
tuierenden Sitzung (§ 9) aus seiner Mitte die
Vizebürgermeister und die Stadträte.
(3) Die Mandate der Vizebürgermeister
und der Stadträte sind auf die im Gemeinde
rat vertretenen Wahlparteien nach folgender
Berechnung aufzuteilen: Die Zahlen der
Mandate der einzelnen Wahlparteien im Ge
meinderat sind, nach ihrer Größe geordnet,
nebeneinander zu schreiben; unter jede die
ser Zahlen ist die Hälfte zu schreiben, dar
unter das Drittel, das Viertel usw. Alle so
angeschriebenen Zahlen sind, nach ihrer
Größe geordnet und beginnend mit der größ
ten Zahl, mit Leitzahlen (1, 2, 3 usw.) bis zur
Zahl 9 (Anzahl der im Stadtsenat zu ver
gebenden Mandate) bzw. bis zur Zahl 3 (An
zahl der Vizebürgermeister) zu numerieren.
Die auf diese Weise mit der Leitzahl 9
(bzw. 3) bezeichnete Zahl ist die Wahlzahl.
Jede Wahlpartei erhält so viele Mandate,
wie die Wahlzahl in der Zahl ihrer Mandate
im Gemeinderat enthalten ist. Gibt die Be
rechnung unter Zugrundelegung der Man
date der einzelnen Wahlparteien im Ge
meinderat nicht den Ausschlag, so sind der
Berechnung die Parteisummen (das sind die
Summen der gültigen Stimmen, die bei der
Wahl des Gemeinderates auf die einzelnen
Wahlparteien entfallen sind) zugrundezule
gen. Ergeben sich auch hienach auf ein Man
dat gleiche Ansprüche, so entscheidet das
Los, das von dem an Jahren jüngsten anwe
senden Mitglied des Gemeinderates zu zie
hen ist. Bei der Aufteilung der Mandate der
Stadträte sind der Bürgermeister und die
Vizebürgermeister auf die Liste ihrer Wahl
partei anzurechnen. Die Wahlparteien haben
nach Maßgabe der ihnen zustehenden Man
date beim Vorsitzenden spätestens in der
Sitzung, auf deren Tagesordnung die betref
fende Wahl steht, Wahlvorschläge zu über
reichen, die von mehr als der Hälfte der der
jeweiligen Wahlpartei angehörigen Mitglie
der des Gemeinderates unterschrieben sein
müssen. Diese Wahlvorschläge haben so
viele Namen von Mitgliedern des Gemein
derates zu enthalten, wie der Wahlpartei
an Mandaten zukommen, und die Mandate
zu bezeichnen, für die die einzelnen Vor-
schläge gelten. Die Vizebürgermeister und die Stadträte sind je in einem Wahlgang von den Gemeinderatsmitgliedern jener Wahlpartei, die den Wahlvorschlag erstattet hat, mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen zu wählen.";
b)Abs. 5 hat zu lauten:
"(5) Die Reihenfolge, in der die Vizebürgermeister den Bürgermeister zu vertreten haben, ist vom Bürgermeister nach der Reihenfolge, in der die Wahlparteien zur Nominierung berechtigt sind, zu bestimmen.";
c) dem § 27 sind folgende Absätze anzufügen:
"(7) Für die Wahlen, bei denen jeweils nur ein Teil der Mitglieder des Gemeinderates wahlberechtigt ist, ist die Anwesenheit von jeweils der Hälfte der dabei Wahlberechtigten erforderlich.
(8) Wird bei den Wahlen von einer Wahlpartei, die zur Einbringung eines Wahlvorschlages berechtigt ist, kein oder nur ein ungültiger Wahlvorschlag eingebracht oder ist bei solchen Wahlen nicht zumindest die Hälfte der dabei wahlberechtigten Mitglieder des Gemeinderates anwesend, so ist innerhalb von zwei Wochen eine neuerliche Sitzung des Gemeinderates einzuberufen, bei der die Wahlen durchzuführen sind. Wird auch dann von einer Wahlpartei kein oder nur ein ungültiger Wahlvorschlag eingebracht oder ist nicht zumindest die Hälfte der dabei wahlberechtigten Mitglieder des Gemeinderates anwesend, so geht das Recht der Besetzung der für die betreffende Wahlpartei in Frage kommenden Mandate für diesen Wahlgang auf den gesamten Gemeinderat über. Dabei können für jedes Mitglied des Gemeinderates, das einer Wahlpartei angehört, der ein Anspruch auf Vertretung im Stadtsenat zukommt, Stimmen abgegeben werden. In einem solchen Fall ist jedes dieser Mandate in einem eigenen Wahlgang zu besetzen. Für diese Wahlen finden die Bestimmungen des § 22 Abs. 3 bis 5 sowie 7 sinngemäß Anwendung."
23.§ 30 Abs. 2 lit. a hat zu lauten:„a)durch schriftliche Erklärung des Verzichtes zu Händen des Bürgermeisters, wobei hinsichtlich der Rechtswirkungen der Verzichtserklärung § 13 Abs. 1 sinngemäß gilt,".24.§ 31 wird wie folgt geändert:a)Abs. 2 hat zu lauten:" (2) Der Bürgermeister hat den Stadtsenat, so oft es die Geschäfte erfordern, unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einzuberufen. Er ist verpflichtet, eine Sitzung so einzuberufen, daß sie innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen des Verlangens stattfinden kann, wenn dies von mindestens
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drei Mitgliedern des Stadtsenates schriftlich verlangt wird. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der Stadtsenat kann die Beratung und die Beschlußfassung über einzelne Verhandlungsgegenstände als vertraulich bezeichnen. Ein solcher Beschluß ist mit Dreiviertelmehrheit zu fassen. In diesem Fall sind die Mitglieder des Stadtsenates hierüber zur Verschwiegenheit verpflichtet;
Aufzeichnungen dürfen ausschließlich für amtliche Zwecke gemacht werden.";
b)Abs. 4 hat zu lauten:
"(4) Zu einem Beschluß des Stadtsenates ist, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Mitglieder erforderlich; eine Stimmenthaltung ist zulässig, sie gilt als Ablehnung des Antrages.";
c) die Abs. 6 bis 11 haben zu lauten:
"(e) Der Stadtsenat hat eine Geschäftseinteilung zu beschließen, mit der die in seine Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt nach Sachgebieten geordnet in so viele Geschäftsbereiche eingeteilt werden, als der Stadtsenat Mitglieder hat. Jedem Mitglied des Stadtsenates ist ein Geschäftsbereich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu unterstellen. Im Rahmen des ihm unterstellten Geschäftsbereiches obliegt jedem Mitglied des Stadtsenates auch die Berichterstattung und Antragstellung im Stadtsenat. Die Geschäftseinteilung des Stadtsenates und jede Änderung dieser Geschäftseinteilung sind im Amtsblatt kundzumachen.
(7) In der Geschäftseinteilung sind unbe
schadet der Bestimmungen des Abs. 6 jene
in die Zuständigkeit des Stadtsenates fallen
den Angelegenheiten des eigenen Wir
kungsbereiches der Stadt zu bezeichnen, die
von dem nach der Geschäftseinteilung zu
ständigen Mitglied des Stadtsenates namens
des Stadtsenates zu besorgen sind. Dabei ist
darauf Bedacht zu nehmen, daß Angelegen
heiten von grundsätzlicher Bedeutung oder
von besonderer finanzieller, wirtschaftlicher
oder kultureller Wichtigkeit der kollegialen
Beratung und Beschlußfassung vorbehalten
bleiben. Insbesondere hat sich der Stadt
senat die im § 44 Abs. 3 lit. a, b, c und e
sowie die im § 44 Abs. 5 angeführten An
gelegenheiten zur kollegialen Beratung und
Beschlußfassung vorzubehalten.
(8) Einzelne der unter Abs. 7 fallenden
Angelegenheiten unterliegen der kollegialen
Beratung und Beschlußfassung des Stadt
senates jedoch dann, wenn der Stadtsenat
dies beschließt.
(9) Jedes Mitglied des Stadtsenates kann
fallweise für eine von ihm gemäß Abs. 7 zu
besorgende Angelegenheit die kollegiale
Beratung und Beschlußfassung des Stadt
senates beantragen.
(10) In den in die Zuständigkeit des Stadtsenates fallenden Angelegenheiten sind die Geschäfte nach den Weisungen des nach der Geschäftseinteilung zuständigen Mitgliedes des Stadtsenates zu besorgen. Die Weisungen sind dem sachlich zuständigen Abteilungsleiter zu erteilen.
(n) Das nach der Geschäftseinteilung zuständige Mitglied des Stadtsenates hat den Bürgermeister zum Zwecke der Koordinierung über die gemäß Abs. 7 namens des Stadtsenates zu treffenden Entscheidungen oder Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen zu unterrichten, soweit es sich um Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung handelt oder dadurch der Geschäftsbereich eines anderen Mitgliedes des Stadtsenates (Abs. 6) berührt wird. Die näheren Bestimmungen hierüber sind in der Geschäftseinteilung zu treffen."
25. § 32 hat zu lauten:
"§ 32. Vollzug der Beschlüsse.
Die Beschlüsse des Stadtsenates sind vom Bürgermeister zu vollziehen. Dieser hat sich hiebei des nach seinem Geschäftsbereich sachlich in Betracht kommenden Mitgliedes des Stadtsenates zu bedienen."
26. § 34 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Die Geschäftsgebarung, der Geschäftsgang und der Schriftverkehr des Magistrates werden durch die Geschäftsordnung geregelt. In der Geschäftsordnung ist insbesondere auch zu regeln, inwieweit sich der Bürgermeister und die übrigen Mitglieder des Stadtsenates - unbeschadet ihrer Verantwortlichkeit - bei den zu treffenden Entscheidungen oder Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit durch den Magistratsdirektor und die Abteilungsleiter vertreten lassen können."
27. § 35 hat zu lauten:
; ;"§ 35. Kontrollstelle.
(1) Bei der Gliederung des Magistrates ist jedenfalls eine Kontrollstelle vorzusehen, die die Gebarung des Magistrates in bezug auf die rechnerische Richtigkeit sowie auf die Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen hat. {2) Die Kontrollstelle erhält ihren Auftrag vom Gemeinderat, vom Stadtsenat, vom Kontrollausschuß, vom Bürgermeister oder vom Magistratsdirektor. Der Bürgermeister hat unverzüglich eine Prüfung durch die Kontrollstelle anzuordnen, wenn dies ein Mitglied des Stadtsenates ; im Rahmen seines Geschäftsbereiches (§31 Abs. 6) verlangt, Die Kontrollstelle kann auch von amtswegen tätig werden.
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(3) Die Kontrollstelle hat nach Abschluß der
Prüfung jenem Organ, von dem sie den Prü
fungsauftrag erhalten hat, in jedem Fall jedoch
dem Bürgermeister, dem Kontrollausschuß und
dem Magistratsdirektor zu berichten. Innerhalb
einer angemessenen Frist nach Ablauf des Ka
lenderjahres hat die Kontrollstelle dem Ge
meinderat einen zusammenfassenden Jahres
bericht über die erfolgte Prüfungstätigkeit vor
zulegen.
(4) Wenn ein Antrag gemäß § 11 von minde
stens einem Drittel der Mitglieder des Gemein
derates schriftlich unterstützt ist und sich auf
einen bestimmten Vorgang in einer der Prüfung
der Kontrollstelle unterliegenden Angelegen
heit der Stadt bezieht, ist eine Gebarungsprü
fung auch ohne Beschluß des Gemeinderates
durchzuführen. Der Bürgermeister hat dieses
Verlangen unverzüglich dem Leiter der Kon
trollstelle mitzuteilen. Ein weiterer solcher An
trag kann vor Ablauf von sechs Monaten nur
gestellt werden, wenn die Kontrollstelle dem
Gemeinderat über die Durchführung der Prü
fung berichtet hat.
(5) Weisungen an den Leiter der Kontroll
stelle in bezug auf den Inhalt und den Umfang
seiner Feststellungen sind schriftlich zu erteilen
und dem betreffenden Kontrollbericht beizufü
gen.
(s) über die Bestellung und Abberufung des Leiters der Kontrollstelle ist dem Gemeinderat jeweils vom Bürgermeister vorher zu berichten."
28.§ 36 wird wie folgt geändert:a)die Abs. 1 und 2 haben zu lauten:
"(1) Der Gemeinderat kann aus seiner Mitte nach Bedarf Ausschüsse zur Vorberatung von Anträgen und zur Abgabe von Gutachten bestellen. Er hat jedenfalls einen Kontrollausschuß zu bestellen, dem neben dem Recht der Auftragserteilung gemäß § 35 Abs. 2 insbesondere auch die Behandlung sämtlicher Berichte der Kontrollstelle zukommt. Ferner kann der Gemeinderat auf Antrag des Stadtsenates für Unternehmungen der Stadt besondere Verwaltungsausschüsse bestellen.
(2) Die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen haben nach Maßgabe ihrer Stärke Anspruch auf Vertretung in den Ausschüssen. Im Kontrollausschuß hat jedoch jede im Gemeinderat vertretene Fraktion unbeschadet ihrer Stärke Anspruch auf Vertretung. Bezüglich des Wahlverfahrens findet § 27 sinngemäß Anwendung; ist danach im Kontrollausschuß eine Fraktion nicht vertreten, ist dieser Ausschuß um ein Mitglied (Ersatzmitglied) dieser Fraktion zu erweitern. Steht einer Fraktion kraft ihrer Stärke kein Anspruch auf Vertretung in einem Ausschuß zu, ist sie berechtigt, einen Vertreter mit beratender Stimme zu nominieren.";
b)dem Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:"Weiters ist jeder Ausschuß berechtigt, in Angelegenheiten seines Wirkungskreises von den Abteilungsleitern Berichte abzufordern, Augenscheine vorzunehmen, Urkunden, Rechnungen und sonstige Geschäftsstücke einzusehen und Erhebungen zu pflegen.";c)im Abs. 6 ist nach dem ersten Satz einzu
fügen:
"Die Obmannstellen der Ausschüsse des Gemeinderates sind auf die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen unter sinngemäßer Anwendung des § 27 Abs. 3 aufzuteilen. Der Obmann des Kontrollausschusses darf der Fraktion, die den Bürgermeister stellt, nicht angehören.";
d)im Abs. 7 hat der Klammerausdruck "(stän diger Referent)" zu entfallen.29.Im § 37 Abs. 1 Z. 1 ist nach dem Wort "Eheteil"
einzufügen: "(bzw. Lebensgefährte)".
30.§ 38 wird wie folgt geändert:
a)die Überschrift hat zu lauten:
"Geschäftsordnung der Kollegialorgane und der Ausschüsse.";
b)Abs. 2 lit. a hat zu lauten:„a)ob Anträge von Mitgliedern des Gemeinderates gemäß § 11 Abs. 1 entweder von einem weiteren Mitglied oder von zwei weiteren Mitgliedern des Gemeinderates unterstützt sein müssen;";c)im Abs. 2 lit. c ist das Wort "Anzahl" durch
das Wort "Mindestanzahl" zu ersetzen;
d)Abs. 2 lit. f bis h haben zu lauten:„f)daß der Bürgermeister verpflichtet ist, einen in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen, wenn dies von wenigstens drei Mitgliedern zwei Wochen vor der Sitzung schriftlich verlangt wird, dies gilt jedoch nicht für Anträge zur Geschäftsordnung;g)daß die Mitglieder des Gemeinderates, deren Anträge einem Ausschuß oder dem Stadtsenat zur Vorberatung zugewiesen wurden, nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten ab der Beschlußfassung über die Zuweisung verlangen können, daß dem Gemeinderat unverzüglich über das Ergebnis der bisherigen Beratungen zu berichten ist;h)daß jedes Mitglied des Gemeinderates mündlich und ohne Unterstützung Anträge zur Geschäftsordnung sowie einen Unterbrechungsantrag stellen kann und daß zu einem ordnungsgemäß in Behandlung genommenen Antrag bis zum
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Schluß der Verhandlung Abänderungsoder Zusatzanträge schriftlich und ohne Unterstützung gestellt werden können;";
e)dem Abs. 2 ist folgende lit. k anzufügen:„k)daß in jeder Sitzung nach Erledigung der Verhandlungsgegenstände eine "Aktuelle Stunde" durchzuführen ist, in der jede Fraktion ein in den Wirkungsbereich der Stadt fallendes bestimmtes Thema behandeln kann; zu jedem behandelten Thema ist neben einem Vertreter der antragstellenden Fraktion auch je einem Vertreter der übrigen Fraktionen, den Mitgliedern des Stadtsenates im Rahmen ihres Geschäftsbereiches sowie dem Bürgermeister die Möglichkeit zur Äußerung zu bieten; eine allgemeine Debatte oder eine Beschlußfassung findet jedoch nicht statt.";f)Abs. 3 hat zu lauten:"(s) In die Geschäftsordnungen für die Ausschüsse des Gemeinderates und für den Stadtsenat sind jedenfalls die Bestimmungen des Abs. 2 lit. a, b, d, h und i sinngemäß aufzunehmen, wobei das Antragsrecht in den Ausschüssen drei Mitgliedern und im Stadtsenat jedem Mitglied zusteht. In die Geschäftsordnung für die Ausschüsse ist darüber hinaus eine Bestimmung aufzunehmen, daß die Bekanntgabe der Tagesordnung einen Hinweis zu enthalten hat, wo die Mitglieder des Gemeinderates einen Tag vor der Sitzung in Unterlagen Einsicht nehmen und Informationen erhalten können.";g)Abs. 4 hat zu lauten:
"(4) Ein während der Gemeinderatssitzung gestellter Dringlichkeitsantrag auf Änderung oder Ergänzung einer Geschäftsordnung kann erst in der nächstfolgenden Sitzung des Gemeinderates behandelt werden."
31. § 43 wird wie folgt geändert:
a) im Abs. 1 hat die Z. 1 zu lauten:
"1. Anträge auf Änderung des Statutes;
Anträge auf Grenzänderungen des Stadtgebietes;";
b) im Abs. 1 Z. 8 bis 13 und 16 hat es anstelle
von jeweils "S 200.000,-" zu lauten:
"S 400.000,-";
c) im Abs. 1 Z. 13, 17 und 18 hat es anstelle
von jeweils "S 100.000,-" zu lauten:
"S 200.000,-";
d) im Abs. 1 Z. 15 hat es anstelle von
"S 200.000,-" zu lauten: "S 100.000,-".
32. § 44 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 3 lit. b und c haben zu lauten:
„b) die Aufnahme, Höherreihung, Überstel-
lung und Kündigung von Vertragsbediensteten;
c)soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Gewährung von Verwen-Idungszulagen, Verwendungsabgeltungen, Belohnungen, Bezugsvorschüssen, wenn der Bezugsvorschuß das Ausmaß des dreifachen Monatsbezuges übersteigt, und von Geldaushilfen an Bedienstete;";b)im Abs. 3 lit. g hat es anstelle von"S 200.000,-" zu lauten: "S 400.000,-"jc)im Abs. 3 lit. h hat es anstelle von"S 4O.OOO,-'1 zu lauten: "S 100.000,-";d)im I Abs. 3 lit. i hat es anstelle von"S 3.000,-" zu lauten: "S 4.000,-" und an
stelle von "S 100.000,-" "S 200.000,-";
e)Abs. 3 lit. j hat zu lauten:„j)die Einbringung von Beschwerden und Klagen an den Verfassungsgerichtshof und an den Verwaltungsgerichtshof sowie von Anträgen an den Verfassungsgerichtshof, soweit nicht nach anderen Gesetzen der Gemeinderat zuständig
ist;";
f)dem Abs. 3 ist folgende lit. k anzufügen:„k)die Gewährung von Subventionen bei einem Betrag von mehr als S 5.000,- bis höchstens S 100.000,- im Einzelfall.";g)Abs. 6 wird wie folgt ergänzt:
"Die Verwaltungsausschüsse können eine Geschäftseinteilung beschließen, in der jene ihnen gemäß § 59 Abs. 1 und 2 übertragenen Angelegenheiten zu bezeichnen sind, die vom Obmann des Verwaltungsausschusses (§ 36 Abs. 6) namens des Verwaltungsausschusses zu besorgen sind. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung oder von besonderer finanzieller und wirtschaftlicher Wichtigkeit der kollegialen Beratung und Beschlußfassung vorbehalten bleiben. § 31 Abs. 8, 9 und 10 sind sinngemäß anzuwenden.";
h)Abs. 8 hat zu lauten:
"(8) Der Stadtsenat ist befugt, einzelne in seine kollegiale Zuständigkeit fallende Angelegenheiten mit Verordnung ganz oder zum Teil dem Magistrat zu übertragen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist. Ein Beschluß über diese Übertragung oder über die Zurücknahme einer solchen Übertragung an den Magistrat ist mit Dreiviertelmehrheit zu fassen."
33.Im § 45 hat die Überschrift zu lauten: "Zusammenwirken."
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34.§ 46 wird wie folgt geändert:a)im Abs. 2 ist nach dem ersten Satz folgender
Satz einzufügen:
"Für die über Weisung eines Mitgliedes des Stadtsenates gemäß § 31 Abs. 10 vom Magistrat zu besorgenden Geschäfte ist dieses Mitglied des Stadtsenates verantwortlich.";
b)im Abs. 3 ist anstelle des Punktes ein Bei
strich zu setzen und folgender Halbsatz an
zufügen:
"soweit es sich nicht um Geschäftsstücke handelt, die durch Beschluß des Stadtsenates oder im Zusammenhang mit seinem Geschäftsbereich von einem Mitglied des Stadtsenates vorzulegen sind (Vorlagen des Stadtsenates).";
c)im Abs. 7 hat die Wortgruppe "ihrer Natur
nach" zu entfallen.
35.§ 48 wird wie folgt geändert:a)Abs. 3 lit. a Z. 1 hat zu lauten:"1.die unmittelbare laufende Verwaltung des Vermögens der Stadt;";b)Abs. 3 lit. a Z. 2 hat zu lauten:"2.die Anordnung einmaliger Ausgaben bis zu S 40.000,-, wiederkehrender Ausgaben von jährlich höchstens S 10.000,-, von Anerkennungsgaben und Aushilfen bis zu einem Betrag von S 4.000,-, die Gewährung von Subventionen bis höchstens S 5.000,-• im Einzelfall, sofern alle diese Ausgaben im Voranschlag bedeckt sind;";c)im Abs. 3 lit. a Z. 3 hat es anstelle von
"S 20.000,-" zu lauten: "S 40.000,-";
d)im Abs. 3 lit. a Z. 3 hat es anstelle von
"S 5.000,-" zu lauten: "S 10.000,-";
e)im Abs. 3 lit. a Z. 6 und 8 hat es anstelle
von jeweils "S 2.000,-" zu lauten:
"S 4.000,-";
f)Abs. 3 lit. a Z. 4 wird wie folgt ergänzt:
"4.der Abschluß oder die Auflösung von sonstigen Bestandverträgen, wenn das bedungene einmalige Entgelt S 40.000,- oder das jährliche Entgelt S 10.000,- nicht übersteigt;";g)im Abs. 3 lit. a Z. 7 hat es anstelle von
"S 50.000,-" zu lauten: "S 100.000,-";
h)dem Abs. 3 lit. a wird folgende Z. 12 angefügt:
"12.die Einbringung von Rechtsmitteln gegen verwaltungsbehördliche Entscheidungen, jedoch ausgenommen Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof und an den Verwaltungsgerichtshof;".
36.Dem § 50 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:
"Vor Erstellung des Voranschlages ist das jeweils zuständige Mitglied des Stadtsenates zu hören."
37.§ 51 hat zu lauten:
"§ 51. Nachtragsvoranschlag.
(i) Ergibt sich während des Rechnungsjahres die Notwendigkeit eines neuen Aufwandes, der im Voranschlag nicht vorgesehen ist, oder zeigt sich, daß die Gebarung mit einem Fehlbetrag abschließen wird, so hat der Stadtsenat, sofern nicht nach Abs. 2 vorgegangen werden kann, dem Gemeinderat den Entwurf eines Nachtrages zum Voranschlag zur Beschlußfassung vorzulegen und die zur Bedeckung und zur Aufrechterhaltung des Haushaltsgleichgewichtes erforderlichen Anträge zu stellen.
(s) Ausgaben, durch welche der für eine Zweckbestimmung vorgesehene Voranschlagsbetrag überschritten wird (Kreditüberschreitung) , sowie die Verwendung von Voranschlagsbeträgen für andere als im Voranschlag dafür vorgesehene Zweckbestimmungen (Kreditübertragung) bedürfen der vorherigen Beschlußfassung durch den, Gemeinderat bzw. den Stadtsenat. Danach obliegt dem Gemeinderat die Beschlußfassung über
a)Kreditübertragungen undb)Kreditüberschreitungen, wenn der Betrag
im Einzelfall S 400.000,- übersteigt oder
wenn der Stadtsenat Kreditüberschreitungen
bereits in der Höhe von insgesamt zwei v. H.
der gesamten veranschlagten Ausgaben be
schlossen hat.
Für Kreditüberschreitungen ist jedenfalls ein Nachtragsvoranschlag erforderlich, sofern sie insgesamt zehn v. H. der Einnahmen des ordentlichen Voranschlages übersteigen. Das gleiche gilt für Kreditübertragungen.
(3) Beschlüsse des Stadtsenates gemäß Abs. 2
sind unverzüglich dem Gemeinderat zur Kennt
nis zu bringen.
(4) Auf Nachtragsvoranschläge sind die für
den Voranschlag geltenden Bestimmungen sinn
gemäß anzuwenden."
38. § 59 Abs. 2 Z. 2 lit. a hat zu lauten:
„a) die Aufsicht über die Vermögensverwaltung und über die
Geschäftsführung;".
39. § 62 wird wie folgt geändert:
a) im Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten:
"Das für die Erlassung der Verordnung zu
ständige Organ kann jedoch von Fall zu
Fall beschließen, daß die Kundmachung
durch zweiwöchigen Anschlag an den Amts
tafeln der Stadt zu erfolgen hat.";
b) im Abs. 2 hat der zweite Satz zu lauten:
"Als Tag der Kundmachung gilt bei Verord-
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nungen, die im Amtsblatt kundgemacht werden, der Tag, an dem das Stück des Amtsblattes, das die Kundmachung enthält, herausgegeben und versendet wird, bei Verordnungen, die durch Anschlag an den Amtstafeln kundgemacht werden, der Tag des Anschlages.";
c)Abs, 3 hat zu lauten:
"(3) Verordnungen, deren Umfang und Art eine Kundmachung im Amtsblatt der Stadt Wels oder den Anschlag an den Amtstafeln der Stadt nicht zulassen, sind beim Magistrat zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden innerhalb der Kundmachungsfrist aufzulegen. In diesen Fällen ist die Tatsache der Auflegung kundzumachen.";
d) dem § 62 ist folgender Abs. 4 anzufügen:
"(4) Durch die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 werden anderslautende gesetzliche Vorschriften über die Kundmachung von Verordnungen nicht berührt."
40. § 63 hat zu lauten:
"§ 63. Unterfertigung von Urkunden.
(1) Urkunden über Rechtsgeschäfte, die der Beschlußfassung des Gemeinderates bedürfen, sind vom Bürgermeister sowie von zwei Mitgliedern des Gemeinderates zu unterfertigen und mit dem Stadtsiegel zu versehen.
> (2) Urkunden über Rechtsgeschäfte, die der Beschlußfassung des Stadtsenates bedürfen, sind vom Bürgermeister und in der Regel vom zuständigen Mitglied des Stadtsenates zu unterfertigen und mit dem Stadtsiegel zu versehen.
(3) Die Unterfertigung sonstiger Urkunden richtet sich nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Magistrat."
41. Nach § 63 ist folgendes VIII. Hauptstück einzu
fügen :
"VIII. HAUPTSTÜCK.
Volksbefragung, Bürgerinitiative, Information der Einwohner.
§ 63 a. Volksbefragung.
(1) Der Gemeinderat kann beschließen, daß über bestimmte, in seinen Aufgabenbereich fallende Angelegenheiten eine Volksbefragung durchgeführt wird.
(2} Die Bestellung der Organe der Stadt, Personalangelegenheiten, Abgaben, Entgelte (Tarife), die Feststellung des Voranschlages (Nachtragsvoranschlages), Kreditübertragungen bzw. Kreditüberschreitungen, der Rechnungsabschluß, die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes, Verordnungen sowie behördliche Entscheidungen und Verfügungen dürfen nicht Gegenstand einer Volksbefragung sein.
(3) Im Beschluß auf Vornahme einer Volksbe-
fragung hat der Gemeinderat den Tag der Volksbefragung festzusetzen. Hiefür darf nur ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag vorgesehen werden.
(4) Der Gegenstand der Volksbefragung muß
vom Gemeinderat in Form einer Frage so for
muliert werden, daß die Beantwortung nur mit
"Ja" oder "Nein" möglich ist.
(5) Der Tag der Volksbefragung ist zugleich
mit der zu beantwortenden Frage vom Bürger
meister kundzumachen. Binnen zweier Wochen
ab dem! Kundmachungstag sind die Wählerver
zeichnisse öffentlich aufzulegen; die Aufle
gungsfrist beträgt eine Woche. Die Wählerver
zeichnisse sind auf Grund der Wählerevidenz
im Sinne des Wählerevidenzgesetzes 1973,
BGB1. Nr. 601, anzulegen. Wahlausweise sind
nicht auszustellen.
(e) Die Stimmzettel dürfen nur auf "Ja" oder "Nein" Hauten. Anders bezeichnete Stimmzettel sind ungültig. Enthält ein Umschlag mehr als einen gültig ausgefüllten Stimmzettel und lauten dieäe Stimmzettel teils auf "Ja" und teils auf "Nein", so sind alle ungültig; lauten entweder alle auf "Ja" oder alle auf "Nein", so sind sie nur als ein Stimmzettel zu zählen.
(7) Die Volksbefragung ist von der Stadtwahl
behörde und den Sprengelwahlbehörden durch
zuführen, die nach der Statutargemeinden-Wahl-
ordnung 1961, LGB1. Nr. 29, für die Wahl des
Gemeinderates eingerichtet sind. Gegen Ent
scheidungen der Stadtwahlbehörde über Ein
sprüche gegen die Wählerverzeichnisse zur
Durchführung einer Volksbefragung ist eine
Berufung nicht zulässig.
(8) Soweit im vorstehenden nichts besonderes
bestimmt ist, sind für das Verfahren bei der
Volksbefragung die Bestimmungen der Statutar-
gemeinden-Wahlordnung 1961 sinngemäß anzu
wenden.
(9) Das Ergebnis der Volksbefragung ist vom
Bürgermeister unverzüglich kundzumachen; die
Angelegenheit, die Gegenstand der Volksbe
fragung war, ist in die Tagesordnung der näch
sten Sitzung des Gemeinderates aufzunehmen.
§ 63 b. Bürgerinitiative.
(1) Das Recht der Bürgerinitiative umfaßt das
Verlangen auf Erlassung, Abänderung oder Auf
hebung von Beschlüssen des Gemeinderates in
Angelegenheiten des eigenen Wirkungsberei
ches der Stadt.
(2) Die Bestellung der Organe der Stadt, Per
sonalangelegenheiten, Abgaben, Entgelte (Ta
rife), die Feststellung des Voranschlages (Nach
tragsvoranschlages), Kreditübertragungen bzw.
Kreditüberschreitungen, der Rechnungsabschluß,
die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes, behörd
liche Entscheidungen und Verfügungen sowie
Verordnungen können nicht Gegenstand einer
Bürgerinitiative sein.
Seite 162
Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1979, 23. Stüdc,
Nr. 76
(3) Der Antrag muß schriftlich eingebracht
werden, die betreffende Angelegenheit genau
bezeichnen, hat eine Begründung zu enthalten
und muß von mindestens 200 Bürgern unter
schrieben sein. Der Antrag hat ferner die Be
zeichnung eines zur Vertretung der Antrag
steller Bevollmächtigten (Familien- und Vor
name, Geburtsdatum, Wohnadresse) zu enthal
ten.
(4) Entspricht eine Bürgerinitiative nicht den
Erfordernissen nach Abs. 1 bis 3, so hat sie der
Bürgermeister binnen zwei Wochen mit schrift
lichem Bescheid als unzulässig zurückzuweisen.
(5) Entspricht eine Bürgerinitiative den Erfor
dernissen nach Abs. 1 bis 3, so hat der Bürger
meister binnen zwei Wochen die Einbringung
der Bürgerinitiative unter Anführung ihres
Wortlautes durch öffentlichen Anschlag an den
Amtstafeln während zweier Wochen sowie
überdies in ortsüblicher Weise mit dem Hinweis
kundzumachen, daß es allen Bürgern freisteht,
sich der Bürgerinitiative binnen vier Wochen
vom Tag der Kundmachung an durch Eintragung
ihres Familien- und Vornamens, ihres Geburts
datums, ihrer Wohnadresse und ihrer Unter
schrift in die beim Magistrat aufzulegenden
Eintragungslisten anzuschließen.
(e) Jeder von mindestens 1500 Bürgern gestellte Antrag ist vom Bürgermeister dem Gemeinderat zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen.
(7) Im übrigen ist die Durchführung der Bür
gerinitiative unter sinngemäßer Bedachtnahme
auf das O. ö. Volksbegehrensgesetz,
LGB1. Nr. 2/1975, durch Verordnung des Gemeinderates mit der Maßgabe zu regeln, daß das Eintragungsverfahren vom Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich der Stadt und das Ermittlungsverfahren von der Stadtwahlbehörde, die nach der Statutargemeinden-Wahlord-nung 1961, LGB1. Nr. 29, für die Wahl des Gemeinderates eingerichtet ist, durchzuführen ist.
(8) § 21 des O. ö. Volksbegehrensgesetzes ist
sinngemäß anzuwenden.
§ 63 c. Information der Einwohner.
(1) Hat die Stadt die Absicht, im eigenen Wirkungsbereich ein Vorhaben durchzuführen, durch das wegen seines Umfanges, wegen seiner Art, wegen des dafür notwendigen finanziellen Aufwandes oder aus anderen Gründen Interessen der Einwohner im allgemeinen oder Interessen eines bestimmten Teiles der Einwohner besonders berührt würden, so hat sie, insoweit dem nicht gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verschwiegenheitspflichten, entgegenstehen, die Einwohner bzw. den in Betracht kommenden Teil der Einwohner über das Vorhaben ausreichend und zeitgerecht, möglichst noch im Planungsstadium, zu informieren.
(2) Die Information im Sinne des Abs. 1 hat
durch die Veröffentlichung im Amtsblatt und
durch Anschlag an den Amtstafeln sowie dar
über hinaus auch in anderer wirksamer Weise
so zu erfolgen, daß die anzusprechende Ziel
gruppe möglichst umfassend erreicht werden
kann. Hiefür kommen je nach den Gegeben
heiten insbesondere die Bekanntmachung durch
zusätzlichen öffentlichen Anschlag, durch Aus
sendungen, durch Verlautbarung in der Presse
oder im Rundfunk (Fernsehen) in Betracht. In
welcher Weise die zusätzliche Information im
Einzelfall zu erfolgen hat, hat der Gemeinderat
festzulegen.
(3) Durch die Bestimmungen der Abs. 1 und 2
werden die für die Durchführung des betreffen
den Vorhabens maßgeblichen Rechtsvorschrif
ten sowie auch die Rechtswirksamkeit von Ver
ordnungen und Bescheiden nicht berührt."
42. Die bisherigen Hauptstücke VIII, IX und X er
halten die Bezeichnungen "IX", "X" und "XI".
43. § 67 wird wie folgt geändert:
a) im Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten:
"In Angelegenheiten des Dienst-, Besol-dungs- und Pensionsrechtes der Bediensteten der Stadt sowie in Angelegenheiten der Volksbefragung und der Bürgerinitiative ist keine Vorstellung zulässig.";
b)Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, hat die Vorstellung keine aufschiebende Wirkung; auf Ansuchen des Einschreiters ist diese jedoch von der Landesregierung zuzuerkennen, wenn durch die Vollstreckung ein nicht wieder gutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten die sofortige Vollstreckung gebieten.";
c) Abs. 5 hat zu lauten:
"(5) Die Landesregierung hat, sofern die Vorstellung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, den Bescheid, wenn Rechte des Einschreiters durch ihn verletzt werden, aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Stadt zu verweisen. Die Stadt ist bei der neuerlichen Entscheidung an die Rechtsansicht der Landesregierung gebunden.";
d) Abs. 6 wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Die Funktionsbezeichnung Bürgermeisterstellvertreter wird durch die Funktionsbezeichnung Vizebürgermeister ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt nach Maßgabe der folgenden Absätze mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1979, 23. Stück, Nr. 76
Seite 163
(4) Durch das Inkrafttreten des Art. I Z. 43 wird § 67 der O. ö. Bauordnung, LGB1. Nr. 37/1976, nicht berührt.
(2) Art. I Z. 37 tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft.
(3) Die Bestimmungen des Art. I Z. 6, Z. 9 lit. c, Z. 10 lit. a, Z. 15 lit. d, Z. 17 lit. a, Z. 18, 19, 21, 22, Z. 24 lit. c, Z. 25 bis 28, Z. 30 bis 33, Z. 34 lit. a und b, Z. 35, 36 und 40 sind erstmals mit Beginn der dem Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Funktionsperiode des Gemeinderates anzuwenden.