221. Bundesgesetz: Änderung des Heeresgebührengesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Heeresgebührengesetz, BGBl. Nr. 152/ 1956, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 140/1957, 116/1962, 185/1966, 12/1967, 376/ 1967, 272/1969 und 272/1971 wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 des § 4 hat zu lauten: „(1) Den Wehrpflichtigen gebührt vom Tag ihres Dienstantrittes an für jeden in die Dienstzeit einzurechnenden Tag des Präsenzdienstes ein Taggeld, das für Wehrmänner, Chargen und Unteroffiziere 20 S täglich, für Offiziere 40 S täglich beträgt." 2. Der Abs. 3 des § 4 hat zu lauten: „(3) Für die Tage, an denen ein Wehrpflichtiger nach § 2 Abs. 1 lit. a, b oder c des Wehrgesetzes eingesetzt ist, gebührt ihm ein erhöhtes Taggeld; dieses beträgt für Wehrpflichtige, die ein Taggeld nach Abs. 1 erhalten, bei Wehrmännern, Chargen und Unteroffizieren 30 S täglich, bei Offizieren 60 S täglich und für Wehrpflichtige, die ein Taggeld nach Abs. 2 erhalten, 90 S täglich." 3. Dem § 4 ist folgender neuer Abs. 4 anzufügen: „(4) Das Taggeld nach Abs. 1 gebührt Wehrpflichtigen, die zwischen zwei Auszahlungsterminen (§ 7 Abs. 1) aus dem Präsenzdienst entlassen werden, auch für jene Tage, die zwischen dem Tag der Entlassung und dem diesem Tag unmittelbar folgenden Auszahlungstermin liegen." 4. Der Abs. 2 des § 5 hat zu lauten: Für die Wehrpflichtigen mit anders festgesetzten Dienstgradbezeichnungen gelten die Ansätze für die gleichwertigen Dienstgrade." 5. Dem Abs. 3 des § 5 ist folgender Satz anzufügen: „Wehrpflichtigen, die Anspruch auf das Taggeld nach § 4 Abs. 1 haben und zwischen zwei Auszahlungsterminen (§ 7 Abs. 1) aus dem Präsenzdienst entlassen werden, gebührt die Dienstgradzulage auch für jene Tage, die zwischen dem Tag der Entlassung und dem diesem Tag unmittelbar folgenden Auszahlungstermin liegen." 6. Der Abs. 2 des § 6 hat zu lauten: „(2) Die im Abs. 1 genannte Überbrückungshilfe ist am Tage der Beendigung des Grundwehrdienstes, im Falle eines außerordentlichen Präsenzdienstes nach § 32 Abs. 2 des Wehrgesetzes am Tage der Entlassung aus diesem Präsenzdienst auszuzahlen. Wird ein Wehrpflichtiger vorzeitig aus dem Grundwehrdienst entlassen, so ist ihm vor dieser Entlassung die Überbrückungshilfe in dem Ausmaß, das zu diesem Zeitpunkt auf die abgeleistete Präsenzdienstzeit entfällt, auszuzahlen; die restliche Überbrückungshilfe ist ihm am Tage der Entlassung aus dem restlich abgeleisteten Grundwehrdienst auszuzahlen. Wird ein Wehrpflichtiger vorzeitig aus einem außerordentlichen Präsenzdienst nach § 32 Abs. 2 des Wehrgesetzes entlassen, so ist ihm die Überbrückungshilfe vor dieser Entlassung auszuzahlen." 7. Der Abs. 4 des § 6 hat zu lauten: „(4) Die im Abs. 3 genannte Prämie ist dem Wehrpflichtigen, sofern er sich zu einem freiwillig verlängerten Grundwehrdienst in der Dauer von drei oder sechs Monaten verpflichtet hat, nach Ableistung dieses Präsenzdienstes, sofern er sich aber zu einem freiwillig verlängerten Grundwehrdienst in der Dauer eines Vielfachen von sechs Monaten verpflichtet hat, für jeweils sechs Monate des abgeleisteten Präsenzdienstes am letzten Tage dieses Zeitraumes auszuzählen. Tritt der Wehrpflichtige unmittelbar vor dem Auszahlungstag eine Dienstfreistellung an, so ist ihm die Prämie am Tage vor dem Antritt der Dienstfreistellung auszuzahlen. Wird der Wehrpflichtige vorzeitig aus dem Präsenzdienst entlassen, so ist ihm die Prämie in dem für die Zeit zwischen dem letzten Auszahlungstag und dem Tag der Entlassung gebührenden Ausmaß am Tage der Entlassung auszuzahlen. Fällt ein Auszahlungstag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so ist die Prämie an jenem Tage auszuzahlen, der diesem Auszahlungstag unmittelbar vorangeht und nicht selbst ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist." 8. Der Abs. 1 des § 7 hat zu lauten: „(1) Taggelder und Dienstgradzulagen sind am 1., 11. und 21. jeden Monats oder, wenn diese Tage auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fallen, nach der für diesen Fall geltenden Bestimmung des § 6 Abs. 4 im vorhinein auszuzahlen. Hiebei sind, unabhängig von der auf einen Monat entfallenden Anzahl der Tage, die Dienstgradzulagen jeweils im Ausmaß eines Drittels des im § 5 Abs. 2 festgelegten Monatsbetrages auszuzahlen. Entsteht ein Anspruch auf Taggeld nach § 4 Abs. 3 zwischen zwei Auszahlungsterminen, so ist der Differenzbetrag zwischen dem nach § 4 Abs. 3 und dem ansonsten nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 gebührenden Taggeld zum nächstfolgenden Auszahlungstermin, sofern der Anspruch aber nach dem letzten Auszahlungstermin entsteht, am Tage der Entlassung aus dem Präsenzdienst bzw. am Tage vor dem Antritt einer der Entlassung unmittelbar vorangehenden Dienstfreistellung gemäß § 39 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971 auszuzahlen. Endet ein solcher Anspruch zwischen zwei Auszahlungsterminen, so ist der nicht mehr gebührende Teil des im vorhinein ausgezahlten Taggeldes zum nächstfolgenden Auszahlungstermin von dem nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 gebührenden Taggeld einzubehalten." 9. Der Abs. 4 des § 7 hat zu lauten: „(4) Im Falle der Ableistung von Kaderübungen (§ 28 Abs. 6 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971) oder im Falle der Ableistung von Truppenübungen (§ 28 Abs. 4 des Wehrgesetzes) sowie von freiwilligen Waffenübungen (§ 28 Abs. 9 des Wehrgesetzes), die nicht länger als 15 Tage dauern, sind das Taggeld nach § 4 Abs. 1 und je ein Dreißigstel der Dienstgradzulage am Dienstantrittstag für die gesamte Dauer der Waffenübungen im vorhinein auszuzahlen. Im Falle der Ableistung von Truppenübungen und freiwilligen Waffenübungen, die länger als 15 Tage dauern, sowie im Falle der Ableistung außerordentlicher Übungen (§ 28 a Abs. 4 des Wehrgesetzes) gilt hinsichtlich der Auszahlung des Taggeldes nach § 4 Abs. 1 und der Dienstgradzulage Abs. 1 sinngemäß. Das Taggeld nach § 4 Abs. 3 ist in allen Fällen unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 1 auszuzahlen." 10. Der Abs. 5 des § 7 a hat zu lauten: „(5) Die Fahrtkostenvergütung ist den Wehrpflichtigen, sofern nicht Fahrscheine (Gutscheine) zur Verfügung gestellt werden, a) im Falle des Abs. 3 lit. a innerhalb von 30 Tagen nach dem Antritt des Präsenzdienstes, spätestens aber am Tage der Entlassung aus diesem, b) im Falle des Abs. 3 lit. b am Tage der Entlassung aus dem Präsenzdienst oder am Tage vor dem Antritt der Dienstfreistellung, c) im Falle des Abs. 3 lit. c innerhalb von 30 Tagen nach der Geltendmachung gemäß Abs. 4, spätestens aber am Tage der Entlassung aus dem Präsenzdienst auszuzahlen." 11. Im Abs. 3 des § 12 ist die Betragsangabe „10 S" durch die Betragsangabe „20 S" zu ersetzen. 12. § 17 a hat zu lauten: „§ 17 a. Bestattung und Überführung Im Falle des Ablebens eines Wehrpflichtigen trägt der Bund die notwendigen Bestattungskosten sowie die notwendigen Kosten einer Überführung des verstorbenen Wehrpflichtigen vom Ort seines Ablebens, sofern aber dieser Ort im Ausland gelegen ist und sich der Wehrpflichtige nicht aus dienstlichen Gründen im Ausland befunden hat, von der Staatsgrenze in einen anderen Ort im Inland." 13. a) Im § 19 Abs. 2 und Abs. 4 tritt jeweils an Stelle des Betrages von „1800 S" der Betrag von „3100 S"; b) § 19 Abs. 6 hat wie folgt zu lauten: „(6) Die Bemessungsgrundlage für den Familienunterhalt beträgt höchstens 7500 Schilling und mindestens 3100 Schilling monatlich." 14. Im Abs. 3 des § 27 sind die Worte „innerhalb von 14 Tagen" durch die Worte „innerhalb von vier Wochen" zu ersetzen. 15. Der Abs. 4 des § 27 hat zu lauten: „(4) Der Teil einer Entschädigung nach Abs. 3, der über den Entschädigungsbetrag nach Abs. 2 hinausgeht, ist innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides über die Zuerkennung der Entschädigung vom Bundesministerium für Landesverteidigung im Postwege zu überweisen."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1972 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Jonas Kreisky Lütgendorf