69. Bundesgesetz: Bedarfsdeckungsstrafgesetznovelle.

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paragraphs: Artikel I. Das Gesetz vom 24. Oktober 1945, B. G. Bl. Nr. 44/1946, zur Sicherung der Deckung lebenswichtigen Bedarfes (Bedarfsdeckungsstrafgesetz) wird ergänzt und abgeändert wie folgt: 1. Der § 3, Abs. (1), wind geändert wie folgt: a) Der Schluß der lit. a und der lit. b hat zu lauten: „oder erwirbt oder sich widerrechtlich aneignet,". b) Die lit. f hat zu lauten: „wer Ausweise der unter lit. a angeführten Art nachmacht oder sich widerrechtlich aneignet oder solche nachgemachte oder widerrechtlich angeeignete Ausweise verwendet." c) Dem Abs. (1) wird folgende Bestimmung angefügt: „Die Bestimmungen für Ausweise der unter lit. a angeführten Art sind auch auf Abschnitte solcher Ausweise anzuwenden." 2. Der zweite Absatz des § 3 und der zweite Absatz des § 5 haben zu lauten: „(2) Diese Übertretung wird vom Gericht mit Arrest oder strengem Arrest von einem bis zu sechs Monaten bestraft. Neben der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu 50.000 S verhängt werden." 3. Im letzten Satz des § 3, Abs. (3), im zweiten Satz des § 4, Abs. (2), im letzten Satz des § 7, Abs. (6), und im zweiten Satz des § 8, Abs. (2), treten an die Stelle der Worte „eine Geldstrafe bis zu 150.000 RM" die Worte „eine Geldstrafe bis zu 250.000 S". 4. Der § 4 wird geändert wie folgt: a) Der Abs. (1) hat zu lauten: „(1) Eines Vergehens macht sich schuldig, wer unbefugt Bedarfsgegenstände gewerbsmäßig oder in beträchtlicher Menge oder von bedeutendem Wert der Verteilungsordnung (§ 3) zuwider oder wer Ausweise der im § 3, Abs. (1), lit. a, bezeichneten Art gewerbsmäßig umsetzt." b) Im Abs. (3) hat die lit. c zu lauten: „c) wenn durch die Tat die Deckung des Bedarfes eines größeren Personenkreises auf empfindliche Weise nachteilig beeinflußt werden konnte." 5. Im letzten Satz des § 4, Abs. (3), und im letzten Satz des § 9 treten an Stelle der Worte „eine Geldstrafe bis zu 300.000 RM" die Worte „eine Geldstrafe bis zu 500.000 S". 6. Der § 6 und seine Überschrift haben zu lauten: „Nichterfüllung einer Anmelde- oder Lieferungspflicht. § 6. (1) Einer Übertretung macht sich schuldig, wer vorsätzlich die ihm durch allgemeine Vorschriften oder besonderen Auftrag der zuständigen Stelle auferlegte Pflicht, Bedarfsgegenstände anzumelden oder eine bestimmte Menge von Bedarfsgegenständen abzuliefern, nicht rechtzeitig oder nicht vollkommen erfüllt, insbesondere auch dadurch, daß er Bedarfsgegenstände minderwertiger oder sonst nicht entsprechender Beschaffenheit abliefert. (2) Diese Übertretung wird vom Gericht mit strengem Arrest von drei Monaten bis zu einem Jahr bestraft. Neben der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu 50.000 S verhängt werden. (3) Die Tat ist ein Vergehen und wird mit strengem Arrest von sechs Monaten bis zu drei Jahren bestraft, a) wenn der Täter nach dem 1. Mai 1945 seiner Anmelde- oder Ablieferungspflicht mehr als zweimal nicht nachgekommen ist, b) wenn der Täter wegen eines Vergehens oder Verbrechens nach diesem Gesetze verurteilt worden ist, oder c) wenn der Täter nach dem 1. Mai 1945 bereits einmal wegen eines Vergehens oder Verbrechens nach einer der im § 3, Abs. (3), lit. c, angeführten Rechtsvorschriften gerichtlich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. (4) Wer fahrlässig seine Anmelde- oder Ablieferungspflicht nicht rechtzeitig oder nicht vollkommen erfüllt [Abs. (1)], macht sich einer Übertretung schuldig und ist vom Gerichte mit Geldstrafe bis zu 50.000 S oder mit Arrest von einem bis zu sechs Monaten zu bestrafen. Bei erschwerenden Umständen können diese Strafen auch nebeneinander verhängt werden." 7. Der § 7 wird geändert wie folgt: a) Der Abs. (5) hat zu lauten: „(5) Die Übertretungen nach Abs. (1) oder (4) werden vom Gericht mit Arrest oder strengem Arrest von einem bis zu sechs Monaten bestraft. Neben der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu 50.000 S verhängt werden." b) Im Abs. (6) hat die lit. d zu lauten: „d) wenn durch die Tat die Deckung des Bedarfes eines größeren Personenkreises auf empfindliche Weise nachteilig beeinflußt werden konnte." 8. Nach § 9 wind folgende Bestimmung eingeschaltet: „Verbotene Ankündigungen. § 9 a. (1) Eines Vergehens macht sich schuldig, wer in Druckwerken oder verbreiteten Schriften a) gegen ein offenbar übermäßiges Entgelt sich zum Ankauf, Verkauf oder Tausch eines Bedarfsgegenstandes erbietet; b) ohne Angabe seines Namens und seiner Wohnung (der Firma und ihrer Niederlassung) einen Bedarfsgegenstand anbietet oder zum Anbieten eines solchen auffordert; c) einen Bedarfsgegenstand anbietet oder zum Anbieten eines solchen auffordert und dabei Angaben macht, die geeignet sind, einen Irrtum über die Person oder die geschäftlichen Verhältnisse dessen, der den Bedarfsgegenstand anbietet oder zum Anbieten eines solchen auffordert, oder über andere wichtige Umstände zu erwecken. (2) Dieses Vergehen wird mit Arrest oder strengem Arrest von einem bis zu sechs Monaten, bei besonders erschwerenden Umständen mit strengem Arrest bis zu einem Jahr bestraft. Neben der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu 250.000 S verhängt werden. (3) Die preßrechtlich verantwortlichen Personen sind nicht verpflichtet, derartige Ankündigungen, soweit sie als solche deutlich erkennbar sind, auf ihre Wahrheit zu prüfen." 9. Die §§ 10 und 11 haben zu lauten: „§ 10. (1) Eines Verbrechens macht sich schuldig, wer vorsätzlich Bedarfsgegenstände in solchem Umfange, daß hiedurch die Deckung des Bedarfes eines größeren Personenkreises auf empfindliche Weise nachteilig beeinflußt werden kann, zerstört, beiseiteschafft, pflichtwidrig nicht ordnungsgemäß anmeldet oder abliefert oder sonst zurückhält. (2) Dieses Verbrechen wird mit schwerem Kerker von einem bis zu fünf Jahren, wenn aber die Bedarfsdeckung auf empfindliche Weise nachteilig beeinflußt worden ist, mit schwerem Kerker von fünf bis zu zehn Jahren bestraft. (3) Ist durch das Verbrechen die Versorgung eines erheblichen Teiles der Bevölkerung des Bundesgebietes gefährdet worden, so ist auf schweren Kerker von zehn bis zu zwanzig Jahren, wenn aber durch die Tat die Versorgung auf empfindliche Weise nachteilig beeinflußt worden ist, auf lebenslangen schweren Kerker zu erkennen. War politische Gehässigkeit gegen die Republik Österreich, ihre Verfassung oder Regierungsform maßgebender Beweggrund einer solchen Tat, so ist sie mit dem Tode zu bestrafen. (4) Neben der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu 500.000 S verhängt werden. § 11. In gleicher Weise wird wegen Verbrechens bestraft, wer Marken, Bezugscheine oder ähnliche Ausweise oder Abschnitte solcher Ausweise in einem Umfang, daß hiedurch die Deckung des Bedarfes eines größeren Personenkreises auf empfindliche Weise nachteilig beeinflußt werden kann, beiseiteschafft oder nachmacht oder wer nachgemachte oder beiseitegeschaffte Ausweise dieser Art oder Abschnitte solcher Ausweise in diesem Umfang in Verkehr bringt oder sich verschafft." 10. In den II. Abschnitt wird nach § 11 folgende Bestimmung eingefügt: „Fahrlässiges Verderbenlassen von Bedarfsgegenständen. § 11 a. (1 Eines Vergehens macht sich schuldig, wer fahrlässig Bedarfsgegenstände, für die eine Verteilungsordnung besteht, in solchem Umfang dem Verderben aussetzt, daß dadurch die Deckung des Bedarfes eines größeren Personenkreises auf empfindliche Weise nachteilig beeinflußt werden kann: (2) Dieses Vergehen wird mit Arrest oder strengem Arrest von acht Tagen bis zu sechs Monaten, bei besonders erschwerenden Umständen mit strengem Arrest bis zu einem Jahr bestraft." 11. Der § 12 wird geändert wie folgt: a) Der Abs. (1) hat zu lauten: „(1 Geringfügige Verstöße der in den §§ 3 bis 7 bezeichneten Art sowie geringfügige Verstöße gegen § 9 a, soweit es sich nicht um Ankündigungen in Druckwerken handelt, sind von den staatsanwaltschaftlichen Behörden oder den Gerichten den zuständigen Verwaltungsbehörden zur Verfolgung zu überlassen, wenn die Tat nicht nach diesem Gesetz ein Verbrechen oder wegen früherer Verfehlungen des Täters oder wegen der Größe der für die Bedarfsdeckung herbeigeführten Gefahr ein Vergehen begründet, wenn für das Vergehen nicht aus diesen Gründen strengere Strafe angedroht ist, der Täter nicht auch wegen einer nach diesem Gesetz gerichtlich strafbaren Handlung anderer Art verfolgt wird und die Ahndung durch die Verwaltungsbehörde ausreicht. Solche Verstöße sind, auch wenn es beim Versuch geblieben ist, von den Bezirksverwaltungsbehörden, im Amtsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, als Verwaltungsübertretungen mit Arrest bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 20.000 S zu bestrafen. Bei erschwerenden Umständen können diese Strafen auch nebeneinander verhängt wenden." b) Im Abs. {3) haben der Eingang und die lit. a zu lauten: „(3) Als geringfügig [Abs. (1)] ist ein Verstoß insbesondere dann anzusehen, wenn a) er nur aus Not, Unbesonnenheit, zur Befriedigung eines Gelüstes oder aus einem uneigennützigen Beweggrund begangen wurde oder" c) Im Abs. (3) hat der Schluß der lit. c zu lauten: „beträchtlich ist oder"; als lit. d wird angefügt: „d) bei Nichterfüllung einer Anmelde- oder Lieferungspflicht (§ 6) der Grad des Verschuldens gering ist oder Menge und Wert der Bedarfsgegenstände nicht beträchtlich sind oder die Verfehlung der Art nach nicht schwer wiegt." d) Als Abs. (4) wird folgende Bestimmung angefügt: „(4) Die Verjährungsfrist [§ 31, Abs. (2), VStG.] beträgt bei den Verwaltungsübertretungen nach Abs. (1) und (2) sechs Monate." 12. Nach § 12 wird folgende Bestimmung eingefügt: „Zusammentreffen mehrerer gerichtlich strafbarer Handlungen. § 12 a. (1) Begründet eine in diesem Gesetz mit Strafe bedrohte Tat zugleich eine nach einem anderen Gesetz gerichtlich strafbare Handlung und ist die Strafe nach dem anderen Gesetz zu bemessen, so kann oder muß gleichwohl auf die in dem gegenwärtigen Gesetz zu- gelassenen oder vorgeschriebenen Nebenstrafen und sichernden Maßnahmen sowie auf die Haftung für Geldstrafen erkannt werden. Ebenso kann oder muß auf die in dem anderen, nicht aber in dem gegenwärtigen Gesetz vorgesehenen Nebenstrafen und sichernden Maßnahmen erkannt werden, wenn die Strafe nach dem gegenwärtigen Gesetz zu bemessen ist. (2) Das gleiche gilt, wenn der Schuldige außer einer nach dem gegenwärtigen Gesetz strafbaren Tat auch eine Tat begangen hat, die nach einem anderen Gesetz gerichtlich strafbar ist und gleichzeitig abgeurteilt wird." 13. Im § 13 haben der erste und der dritte Absatz zu lauten: „(1) Im Straferkenntnis sind die dem Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden, dem Täter oder einem Mitschuldigen gehörenden Sachen oder ihr Erlös für verfallen zu erklären, sofern nicht die Bestimmungen der Strafprozeßordnung über entzogenes oder bedenkliches Gut (§§ 367, 375 bis 379 StPO.) anzuwenden sind. Beförderungsmittel, die der Täter zur Begehung der Tat benutzt hat, können für vorfallen erklärt werden, wenn sie dem Täter oder einem Mitschuldigen gehören. (3) Ist die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person nicht möglich, so muß oder kann das Gericht auf Antrag des Staatsanwaltes auf den in diesem Gesetz vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfall selbständig durch Beschluß erkennen." 14. Nach § 13 wird folgende Bestimmung eingeschaltet: „Betriebssperre. § 13 a. Betriebe, in denen strafbare Handlungen dar im § 3, Albs.(1), lit. d, im § 5, Abs. (1), lit. c und d, und im § 7 bezeichneten Art wiederholt oder unter Umständen begangen worden sind, die öffentliches Ärgernis zu erregen geeignet sind, können längstens bis zur rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens von der Sicherheitsbehörde gesperrt werden. Die näheren Bestimmungen werden durch Verordnung erlassen."
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paragraphs: Artikel II. Die Bestimmungen des vorliegenden Bundesgesetzes sind auf strafbare Handlungen, die vor seinem Wirksamkeitsbeginn begangen worden sind, anzuwenden, wenn diese dadurch nicht einer strengeren Behandlung unterliegen als nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Justiz und für Inneres im Einvernehmen mit den sonst beteiligten Bundesministerien betraut. Sie sind ermächtigt, das Bedarfsdeckungsstrafgesetz unter Berücksichtigung der Änderungen und Ergänzungen, die sich aus dem vorliegenden Bundesgesetz ergeben, durch Verordnung mit rechtsverbindlicher Kraft zu verlautbaren. Renner Figl Gerö Helmer