260. Bundesgesetz: Mühlengesetz-Novelle 1984

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paragraphs: Artikel I Das Mühlengesetz 1981, BGBl. Nr. 206, in der Fassung der Mühlengesetz-Novelle 1982, BGBl. Nr. 306, wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Vermahlung (Abs. 3 Z 1) von Roggen oder Weizen zu Mahlprodukten (Abs. 3 Z 2) in Mühlen (Abs. 3 Z 3), die entweder in Ausübung einer Tätigkeit, die der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, in deren jeweils geltenden Fassung unterliegt, oder von landwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften betrieben werden. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes betreffend Roggen gelten auch für Triticale. (2) Auf Mühlen, in denen ausschließlich für landwirtschaftliche Selbstversorger im Lohn vermahlen wird, ist lediglich § 4 Abs. 3 anzuwenden. (3) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist 1. Vermahlung jede mechanische Strukturveränderung des Korns, 2. Mahlprodukt jedes Produkt einer Roggen- oder Weizenvermahlung für menschliche Genußzwecke, 3. Mühle jede Einrichtung, in der eine Vermahlung erfolgt, 4. Aufschüttmenge die aus dem Lager in ungereinigtem Zustand in die Mühlenreinigung (Kopperei) gebrachte Getreidemenge, 5. Vermahlungsmenge jene Summe von Aufschüttmengen, die gemäß § 2 vermahlen werden darf." 2. Im § 2 ist nach Abs. 2 folgender Abs. 2 a einzufügen: „(2 a) Der Mühleninhaber ist berechtigt, spätestens bis 31. Oktober eines Kalenderjahres an den Mühlenfonds den Antrag zu stellen, ab dem 1. Jänner des folgenden Kalenderjahres bis auf weiteres die Summe der ihm bescheidmäßig zustehenden monatlichen Vermahlungsmengen in einer von ihm für jeden einzelnen Monat des Kalenderjahres anzugebenden Höhe bescheidmäßig neu zu verteilen; hiebei darf die Vermahlungsmenge des einzelnen Monats nicht weniger als 80 vH der bisherigen Vermahlungsmenge des gleichen Monats betragen. Der Mühlenfonds hat spätestens bis zu dem dem Antrag folgenden 31. Dezember durch Bescheid die monatlichen Vermahlungsmengen entsprechend dem Antrag zu verteilen; die Abs. 8 und 9 werden durch eine solche Verteilung nicht berührt." 3. § 2 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Wenn am Ende eines Kalenderjahres die Jahressumme der bescheidmäßig festgesetzten monatlichen Vermahlungsmengen aller Mühlen ohne Berücksichtigung der Jahressumme der Zusatzvermahlungen (§ 4 a) die Summe der für das Inland in diesem Kalenderjahr durchgeführten Vermahlungen aller Mühlen um weniger oder um mehr als 7 vH überschreitet, haben der Obmann und der zweite Obmann des Mühlenkuratoriums dies festzustellen und 1. den auf 7 vH fehlenden Prozentsatz oder 2. den Prozentsatz, um den 7 vH überschritten werden, auf Zehntelprozent zu berechnen; dieser Prozentsatz ist bis längstens 25. Jänner des folgenden Kalenderjahres im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. Ab dem dieser Kundmachung folgenden Feber bis einschließlich Jänner des nächsten Kalenderjahres ist die monatliche Vermahlungsmenge der einzelnen Mühle gleich der bescheidmäßig festgesetzten monatlichen Vermahlungsmenge zuzüglich des unter Z 1 oder abzüglich des unter Z 2 fallenden, im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundgemachten Prozentsatzes dieser Menge." 4. Im § 2 a Abs. 4 haben an die Stelle des dritten bis fünften Satzes folgende Sätze zu treten: „Hat der Mühleninhaber im vorangegangenen Getreidewirtschaftsjahr zum Zwecke der Vermahlung für das Inland mehr von diesem Qualitätswei- zen gekauft, als er gemäß Abs. 1 oder auf Grund des Abs. 3 zu kaufen verpflichtet war, so ist ihm die den Pflichtanteil überschreitende Menge auf den im laufenden Getreidewirtschaftsjahr gemäß Abs. 1 oder auf Grund des Abs. 3 zu erfüllenden Pflichtanteil dieses Qualitätsweizens anzurechnen. Für die Feststellung, ob und in welchem Ausmaß der Qualitätsweizenpflichtanteil in einem bestimmten Getreidewirtschaftsjahr überschritten wurde, ist es ohne Belang, ob der Mühleninhaber diesen Pflichtanteil durch eine in diesem Getreidewirtschaftsjahr gekaufte oder durch eine im vorangegangenen Getreidewirtschaftsjahr gekaufte und entsprechend dem vorigen Satz angerechnete Menge an Qualitätsweizen erfüllt hat." 5. Im § 2 a Abs. 5 hat an die Stelle des Punktes ein Strichpunkt zu treten; folgender Satz ist anzufügen: „eine Unterschreitung des jeweiligen Zehntels bis zu 100 kg ist nicht zu berücksichtigen." 6. Nach § 2 a sind folgende §§ 2 b und 2 c einzufügen: „§ 2 b. (1) Die Aufschüttmenge (§ 1 Abs. 3 Z 4) ist durch Verwiegen festzustellen. Das Verwiegen ist vor der Mühlenreinigung durchzuführen; wird jedoch das Verwiegen nur im Verlaufe oder nach der Mühlenreinigung durchgeführt, so gelten 102 vH der ermittelten Menge als Aufschüttmenge. (2) Unterläßt ein Mühleninhaber die Mengenfeststellung gemäß Abs. 1, so vermindert sich die bescheidmäßig festgesetzte Vermahlungsmenge der Mühle für den Zeitraum dieser Unterlassung um 10 vH. (3) In Mühlen mit einer Jahressumme der bescheidmäßig festgesetzten monatlichen Vermahlungsmengen von weniger als 3600 dt, in denen ausschließlich Roggen vermahlen wird, ist die Aufschüttmenge nach Abs. 1 oder durch Rückrechnung von der Menge der insgesamt erzeugten Mahlprodukte einschließlich der Mühlennachprodukte festzustellen. § 2 c. Kommt der Inhaber einer Mühle einer kollektivvertraglichen Regelung betreffend die Aufsichtspflicht bei der Erzeugung von Mahlprodukten in Mühlen und der damit zusammenhängenden Aufzeichnungspflicht nicht nach, so hat ihm der Mühlenfonds die Zahlung von 245 S je 100 kg der bei dieser Erzeugung tatsächlich durchgeführten Vermahlung vorzuschreiben." 7. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 3. (1) Überschreitungen der Vermahlungsmengen (§ 2) sind zulässig, doch hat der Mühleninhaber für solche Überschreitungen an den Mühlenfonds (§ 6) folgende Zahlungen zu leisten: bis zum vollen ersten Übermahlungsprozent 1. bei einer Überschreitung der durch eine Vorvermahlung im Sinne des § 2 a Abs. 5 verringerten Vermahlungsmenge je 100 kg 245 S, 2. bei sonstigen Überschreitungen je 100 kg 105 S; bei Übermahlungen von mehr als 1 vH erhöht sich für die gesamte Übermahlungsmenge der Betrag gemäß Z 1 oder 2 je angefangenes weiteres Übermahlungsprozent um 12 S je 100 kg; beim Betrieb einer Mühle, der eine Vermahlungsmenge nach § 2 nicht zukommt 170 S je 100 kg der tatsächlichen Vermahlungsmenge. Der Mühlenfonds hat durch Beschluß des Mühlenkuratoriums die Zahlungen für Übermahlungen über das vorstehend angeführte Ausmaß zu erhöhen, wenn ein Ansteigen der Überschreitungen der Vermahlungsmengen in wirtschaftlich erheblichem Ausmaß eingetreten oder zu befürchten ist. Die bis zum vollen ersten Übermahlungsprozent im Falle der Z 2 zu leistende Zahlung darf höchstens auf 165 S je 100 kg erhöht werden. Der Betrag, um den sich bei Übermahlungen von mehr als 1 vH die Übermahlungszahlung für die gesamte Übermahlungsmenge je angefangenes weiteres Übermahlungsprozent erhöht, darf höchstens mit 25 S je 100 kg, die von Mühlen, denen eine Vermahlungsmenge nach § 2 nicht zukommt, je 100 kg der tatsächlichen Vermahlungsmenge zu leistende Zahlung mit höchstens 245 S je 100 kg festgesetzt werden. Die Übermahlungszahlung für die gesamte Übermahlungsmenge darf jedoch in allen Fällen höchstens 400 S je 100 kg betragen. Der letzte Satz des § 9 gilt sinngemäß." 8. § 3 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Lohnvermahlungen von Mühle zu Mühle (Fremdvermahlungen) sind zulässig, wenn sie aus betriebstechnischen Gründen, zu denen Zeitmangel und Arbeitskräftemangel nicht zählen, notwendig werden; sie bedürfen jedoch der Bewilligung des Mühlenfonds, um die der auftraggebende Mühleninhaber anzusuchen hat. Im Bescheid ist die Bewilligung dem Anlaßfall entsprechend zu befristen und die Höchstmenge der Fremdvermahlung festzusetzen. Bei der Festsetzung der Höchstmenge der Fremdvermahlung hat der Mühlenfonds davon auszugehen, daß 1. die Fremdvermahlung höchstens jene Menge sein darf, die die auftraggebende Mühle innerhalb eines der Bewilligungsfrist gleichen Zeitraumes vermahlen könnte; 2. Vermahlungsmengen der auftraggebenden Mühle unter Einschluß von Nachvermahlungen nur im Ausmaß der durchschnittlichen Ausnutzung der Vermahlungsmenge durch diese Mühle in den letzten 15 Monaten vor Erteilung der Bewilligung fremdvermahlen werden dürfen; bei der Ermittlung dieses Durchschnitts sind Vorvermahlungen und Nachvermahlungen dem Monat zuzurechnen, für den sie durchgeführt wurden; Monate, für die noch Nachvermahlungen durchgeführt werden dürfen, sind für die Durchschnittsberechnung nicht zu berücksichtigen. Nur bei technischen Betriebsschäden darf der Mühleninhaber unter sinngemäßer Beachtung der Z 1 und 2 des vorigen Satzes bereits vor Erteilung der Bewilligung, frühestens aber gleichzeitig mit der Absendung des Ansuchens an den Mühlenfonds einer anderen Mühle den Auftrag zur Durchführung einer Fremdvermahlung für den Zeitraum einer Woche erteilen; weitere jeweils auf eine Woche befristete Aufträge dürfen erteilt werden, bis der Mühlenfonds über den Antrag entschieden hat. Für Fremdvermahlungen wegen technischer Betriebsschäden, um deren Bewilligung nicht spätestens gleichzeitig mit der Auftragserteilung angesucht wurde, sowie für Fremdvermahlungen aus anderen betriebstechnischen Gründen, die ohne Bewilligung durch den Mühlenfonds in Auftrag gegeben werden, hat der auftraggebende Mühleninhaber 160 S je 100 kg durchgeführte Fremdvermahlung an den Mühlenfonds zu leisten. Fremdvermahlungen zählen bei der Berechnung der tatsächlichen Vermahlungsmenge zu Lasten der auftraggebenden Mühle." 9. Im § 3 Abs. 4 sind der Z 1 folgende Sätze anzufügen: „Die Einbringung der Vorvermahlung ist vom Mühlenfonds dem Anlaßfall entsprechend zu befristen. Die Durchführung von Vorvermahlungen in einem Monat, in dem eine bereits durchgeführte Vorvermahlung eingebracht wird, ist unzulässig. Hingegen kann der Mühlenfonds die Einbringungsfrist einer bereits durchgeführten Vorvermahlung dann verlängern, wenn ihm die Notwendigkeit dafür nachgewiesen wird; in solchen Fällen ist die Einbringung der Vorvermahlung spätestens mit dem sechsten Monat nach dem Monat ihrer Durchführung zu befristen." 10. § 3 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Der Landeshauptmann kann einem Mühleninhaber auf dessen Antrag eine Überschreitung der monatlichen Vermahlungsmenge längstens für die Dauer eines Jahres bewilligen, wenn und soweit der Inhaber einer anderen Mühle auf die Ausnützung der ihm zustehenden Vermahlungsmenge wegen schwerer Erkrankung oder wegen des Ablebens einer betriebswichtigen Person verzichtet. Eine solche Überschreitung der Vermahlungsmenge gilt nicht als Überschreitung der Vermahlungsmenge im Sinne des Abs. 1. Die Überschreitung ist auf jenen Prozentsatz der monatlichen Vermahlungsmenge der Mühle des Verzichtenden beschränkt, der der durchschnittlichen Ausnützung der Vermahlungsmenge dieser Mühle durch den Verzichtenden selbst in den letzten 60 Monaten entspricht, in denen er nicht auf die Ausnützung der ihm zustehenden Vermahlungsmenge verzichtet hat. Nachvermahlungen von offenen Vermahlungsmengen der verzichtenden Mühle dürfen vom Antragsteller nicht durchgeführt werden. Ebensowenig dürfen Vorvermahlungen aus der Vermahlungsmenge der verzichtenden Mühle in Anspruch genommen werden, die erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes einzubringen wären." 11. Die §§ 4, 4 a und 4 b sind wie folgt zu ändern: a) Im § 4 Abs. 1 erster und dritter Satz, im § 4 a Abs. 5 erster Satz und im § 4 b Abs. 4 erster Satz sind jeweils die Worte „Mehl oder Grieß" durch das Wort „Mahlprodukten" zu ersetzen. b) Im § 4 Abs. 3 und 4 ist jeweils das Wort „Mahlerzeugnissen" durch das Wort „Mahlprodukten" zu ersetzen. c) In den §§ 4 a Abs. 1 und 4 b Abs. 1 sind jeweils die Worte „Mehl oder Grieß der Nummern 11.01 oder 11.02 des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74, in der geltenden Fassung)" durch das Wort „Mahlprodukten" zu ersetzen. d) Im § 4 a Abs. 2 erster Satz sind die Worte „Mehl- oder Grießexporte" durch die Worte „Exporte von Mahlprodukten" zu ersetzen. e) Im § 4 a Abs. 7 erster Satz und im § 4 b Abs. 6 erster Satz ist der Nebensatz „wenn das Mehl oder der Grieß von der Mühle ausgeliefert wurde" durch den Nebensatz „wenn die Mahlprodukte von der Mühle ausgeliefert wurden" zu ersetzen. f) Im § 4 a ist der bisherige Abs. 8 als „(10)" und der bisherige Abs. 10 als „(8)" zu bezeichnen. g) Im § 4 b Abs. 6 zweiter Satz sind die Worte „von Mehl oder Grieß" durch die Worte „von Mahlprodukten" und die Worte „die Mehl oder Grieß enthalten" durch die Worte „die Mahlprodukte enthalten" zu ersetzen. 11 a. Dem § 4 a ist folgender Abs. 11 anzufügen: „(11) Förderungsfreie Exportvermahlungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Vermahlungen von Roggen und Weizen zu Mahlprodukten, soweit hiefür weder von der Möglichkeit eines Zuschusses gemäß Abs. 4 noch von der Möglichkeit einer anderen finanziellen Förderung Gebrauch gemacht wird und diese Mahlprodukte über die Zollgrenze ausgeführt werden. Förderungsfreie Exportvermahlungen dürfen erst nach Bewilligung des Mühlenfonds durchgeführt werden. Die Bewilligung ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Mühleninhaber die Type oder Bezeichnung und die Menge der auszuführenden Mahlprodukte mitgeteilt und die schriftliche Erklärung abgegeben hat, daß er auf den Zuschuß gemäß Abs. 4 und auf jede andere finanzielle Förderung verzichtet. Die Ausfuhr der Mahlprodukte aus förderungsfreien Exportvermahlungen über die Zollgrenze ist dem Mühlenfonds vom Mühleninhaber durch die Vorlage der entsprechenden Austrittsbestätigung nach den zollgesetzlichen Vorschriften innerhalb von vier Monaten nach Durchführung der Vermahlung nachzuweisen. Auf die Vermahlungsmenge und die Zusatzvermahlung der Mühle sind förderungsfreie Exportvermahlungen nicht anzurechnen, wenn der Mühlenfonds für diese Vermahlungen eine Bewilligung erteilt hat und der Mühleninhaber den Nachweis der Ausfuhr über die Zollgrenze dem Mühlenfonds fristgerecht erbracht hat; fehlen diese Voraussetzungen oder wurde entgegen der Verzichtserklärung für derartige Vermahlungen eine Förderung in Anspruch genommen oder wurden die ausgeführten Mahlprodukte als zollfreie inländische Rückwaren zurückgebracht, so sind diese Vermahlungen auf die Vermahlungsmenge und die Zusatzvermahlung der Mühle anzurechnen." 12. § 5 Abs. 2 a hat zu lauten: „(2 a) Wenn der (die) Eigentümer einer Mühle, die am 31. Dezember 1981 in seinem (ihrem) Eigentum gestanden ist, ohne Zahlung eines Ablösebetrages durch den Mühlenfonds zur dauernden Stillegung bereit ist (sind), hat auf seinen (ihren) Antrag der Mühlenfonds auf Grund eines Beschlusses des Mühlenkuratoriums anstelle der Zahlung eines Ablösebetrages mit Bescheid die Vermahlungsmenge unter folgenden Voraussetzungen auf eine andere Mühle oder eine andere Liegenschaft zu übertragen: 1. der (die) Eigentümer der anderen Mühle (Liegenschaft) muß (müssen) am Tage der Übertragung zu mindestens 50 vH Eigentümer der Liegenschaft sein, auf der sich die stillzulegende Mühle befindet; 2. die Eigentumsverhältnisse der beiden Mühlen (der beiden Liegenschaften) müssen am Tage der Übertragung so sein wie am 31. Dezember 1981." 13. § 5 Abs. 3 und 4 hat zu lauten: „(3) Jeder Ablösevertrag (Abs. 1) und jeder rechtskräftige Bescheid gemäß Abs. 2 oder Abs. 2 a ist vom Mühlenfonds dem zuständigen Grundbuchsgericht mitzuteilen; auf Grund dieser Mitteilung ist das Verbot im Sinne des Abs. 4 im Gutsbestandsblatt des Grundbuches ersichtlich zu machen. (4) Im Falle der Stillegung einer Mühle auf Grund des Abs. 1, 2 oder 2 a darf auf der Liegenschaft, auf der die Mühle betrieben worden ist, innerhalb eines Zeitraumes von 30 Jahren, vom Tage der Stillegung an gerechnet, keine Mühle betrieben werden." 14. § 7 Abs. 1 ist wie folgt zu ändern: a) Der erste Teilsatz des ersten Satzes hat zu lauten: „Das Mühlenkuratorium besteht aus 20 Mitgliedern;" b) Im zweiten Satz haben die lit. a und b zu lauten: „a) acht Vertreter der Mühleninhaber, von diesen mindestens je drei Vertreter der handwerksmäßig und der in Form eines Industriebetriebes betriebenen Mühlen sowie ein Vertreter der landwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die Mühlen betreiben, b) acht Vertreter der in Mühlenbetrieben beschäftigten Arbeitnehmer," 15. § 8 Abs. 1 Z 9 hat zu lauten: „9. Festlegung der Höhe des Zusatzbeitrages gemäß § 4 a Abs. 8 und der Höhe des Zuschlages zu den Grundbeiträgen gemäß § 4b Abs. 8;" 16. § 8 Abs. 3 zweiter Satz hat zu entfallen. 17. § 13 Abs. 1 Z 2, 3 und 4 hat zu lauten: „2. Zahlungen gemäß § 2 c; 3. Zahlungen für Übermahlungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 sowie Zahlungen gemäß § 3 Abs. 3; 4. Zahlungen gemäß § 4 a Abs. 8 und gemäß § 4b Abs. 8;" 18. § 18 Abs. 4 erster Satz hat zu lauten: „Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des § 5 Abs. 4 und 5, des § 12 und des § 17 Abs. 3 und 5 mit Ablauf des 30. Juni 1988 außer Kraft." 19. § 18 Abs. 6 und 7 hat zu lauten: „(6) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist — sofern Abs. 7 nicht anderes bestimmt — der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut, und zwar hinsichtlich des § 15 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 2a Abs. 2, des § 4 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 4, des § 5 Abs. 5 und des § 10 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des § 5 Abs. 3, des § 5 Abs. 5 zweiter Satz und des § 12 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, hinsichtlich des § 5 Abs. 6 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung und hinsichtlich des § 7 Abs. 1 und 2 und des § 16 im Einvernehmen mit den Bundesministern für Land- und Forstwirtschaft und für soziale Verwaltung. (7) Mit der Vollziehung des § 2 a Abs. 3 ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, mit der Vollziehung des § 4 c der Bundesminister für Finanzen und mit der Vollziehung des § 17 Abs. 5 der Bundesminister für Justiz betraut."
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paragraphs: Artikel II In Mühlen mit einer höchstens 12000 dt betragenden Jahressumme der bescheidmäßig festgesetzten monatlichen Vermahlungsmengen darf abweichend von Art. I 2 6 (§ 2 b Abs. 1 und 2) die Aufschüttmenge auf andere Weise (zB durch Volumensdosierung) als durch Verwiegen festgestellt werden, wenn der Mühlenfonds diese andere Mengenfeststellung bewilligt hat. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn der Mühleninhaber darum angesucht und die Notwendigkeit für die andere Mengenfeststellung nachgewiesen hat; sie ist dem Anlaß entsprechend, längstens aber bis zum Ablauf des 30. Juni 1985 zu befristen.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1984 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach Art. I Z 20. Kirchschläger Sinowatz