243. Übereinkommen über die Gründung der Europäischen Gesellschaft für die chemische Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe (EUROCHEMIC).

num: 1
paragraphs: Artikel 1 a) Unter der Firma „Europäische Gesellschaft für die Chemische Aufarbeitung Bestrahlter Kernbrennstoffe (EUROCHEMIC)" (im folgenden als „Gesellschaft" bezeichnet) wird ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet. b) Die Errichtung der Gesellschaft findet entsprechend der diesem Übereinkommen beigefügten Satzung (im folgenden als „Satzung" bezeichnet) nach deren Unterzeichnung und mit Inkrafttreten dieses Übereinkommens statt.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 a) Für die Gesellschaft sind dieses Übereinkommen, die Satzung und subsidiär das Recht — soweit diesem das Übereinkommen oder die Satzung nicht entgegensteht — des Staates maßgebend, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat. b) Die Gesellschaft besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie ist befähigt, alle Handlungen vorzunehmen, die dem Gesellschaftszweck entsprechen, insbesondere Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Eigentum zu erwerben und zu veräußern sowie vor Gericht zu stehen. c) Für den Erwerb von unbeweglichem Eigentum, das zur Errichtung der Anlagen der Gesellschaft erforderlich ist, wird nach innerstaatlichem Recht das Vorliegen eines öffentlichen Interesses anerkannt. Das Enteignungsverfahren aus Gründen des öffentlichen Interesses kann von der betreffenden Regierung nach innerstaatlichem Recht zur Herbeiführung des Erwerbs in Fällen eingeleitet werden, in denen eine gütliche Einigung nicht zustande kommt.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Vertragsregierungen werden die in ihrer Zuständigkeit liegenden erforderlichen Maßnahmen treffen, um der Gesellschaft die Vornahme aller ihrem Zweck entsprechenden Handlungen, besonders im Zusammenhang mit aufgearbeitetem Kernbrennstoff und wiedergewonnenem Material, zu erleichtern.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 a) Dieses Übereinkommen läßt die Rechte und Pflichten aus dem am 25. März 1957 zu Rom unterzeichneten Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) unberührt. b) Für Verträge über besonderes spaltbares oder Ausgangsmaterial, das aus Ländern geliefert wird, die nicht Mitglied der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) sind, oder das für solche bestimmt ist, gelten die in Artikel 75 des genannten Vertrags vorgesehenen Ausnahmen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die in dem Übereinkommen vom 20. Dezember 1957 über die Einrichtung einer Sicherheitskontrolle auf dem Gebiet der Kernenergie vorgesehene Sicherheitskontrolle findet auf die Tätigkeit der Gesellschaft sowie auf ihre Erzeugnisse Anwendung und wird nach Maßgabe des genannten Übereinkommens und der in seinem Artikel 16 Absatz (a) vorgesehenen Vereinbarung ausgeübt.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 a) Die Einrichtungen und Archive der Gesellschaft sind unverletzlich. Das Eigentum und die Vermögenswerte der Gesellschaft sowie die an sie oder von ihr zum Versand gebrachten Materialien dürfen von Verwaltungsbehörden weder beschlagnahmt noch eingezogen noch enteignet werden. b) Das Eigentum und die Vermögenswerte der Gesellschaft können nur auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung beschlagnahmt werden oder Gegenstand von Zwangsvollstreckungs- Maßnahmen sein. Die Einrichtungen und Materialien, die für die Tätigkeit der Gesellschaft notwendig sind, können weder beschlagnahmt werden noch Gegenstand von Zwangsvollstreckungs- Maßnahmen sein. c) Dieser Artikel hindert die zuständigen Behörden eines Staates, in dem sich der Sitz oder Einrichtungen und Archive der Gesellschaft befinden, nicht am Zugang zu diesen Einrichtungen und Archiven, um im Hoheitsgebiet dieses Staates die Durchführung von gerichtlichen Entscheidungen oder von Regelungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Verhütung von Unfällen zu gewährleisten.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 a) Die Gesellschaft ist in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, von allen Steuern und sonstigen Abgaben anläßlich ihrer Gründung, der Zeichnung oder Erhöhung ihres Kapitals und der Ausgabe von Aktien, sowie von den verschiedenen Formalitäten befreit, die hiermit in diesem Staat verbunden sind. Desgleichen ist sie von allen Abgaben und Steuern anläßlich ihrer Auflösung und Liquidation befreit. b) In einem Staat, in dem sich der Sitz oder Einrichtungen der Gesellschaft befinden, ist sie von allen Abgaben und Steuern, die anläßlich des Erwerbs von unbeweglichem Eigentum erhoben werden, sowie von allen Umschreibungs- und Eintragungsgebühren befreit. c) Die Gesellschaft ist in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, hinsichtlich ihrer selbst, ihres Eigentums, ihrer Vermögenswerte und Einkünfte von allen direkten Steuern befreit. d) Der Staat, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, befreit sie von allen Steuern außerordentlicher oder diskriminierender Art, wie beispielsweise von besonderen Kapitalabgaben oder Steuern, die nicht auch von anderen Gesellschaften mit vergleichbarer Tätigkeit erhoben werden. e) Die in diesem Artikel vorgesehenen Befreiungen erstrecken sich nicht auf Abgaben, die als Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe erhoben werden.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 a) Vorbehaltlich des Artikels 9 sind die für die Einrichtungen und den Betrieb der Gesellschaft erforderlichen Rohstoffe, Ausrüstungsgüter, wissenschaftlichen und technischen Materialien von allen Zöllen oder Abgaben ähnlicher Wirkung sowie von sämtlichen Einfuhrbeschränkungen befreit. b) Die so eingeführten Erzeugnisse dürfen in dem Hoheitsgebiet des Staates, in den sie eingeführt worden sind, nicht weiterverkauft werden, es sei denn unter Bedingungen, die mit dessen Regierung vereinbart sind. c) Das für die Gesellschaft bestimmte spaltbare Material sowie von der Gesellschaft erzeugtes oder wiedergewonnenes Material, das für einen Staat bestimmt ist, dessen Regierung Vertragspartei dieses Übereinkommens und Aktionär der Gesellschaft ist oder unter dessen Staatsangehörigen sich Aktionäre der Gesellschaft befinden (im folgenden als „Teilnehmerstaaten" bezeichnet), ist bei der Ein- und Ausfuhr von allen Zöllen oder Abgaben ähnlicher Wirkung und von sämtlichen Beschränkungen befreit.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 a) Die Gesellschaft kann zur Durchführung der ihrem Zweck entsprechenden Geschäfte Zahlungsmittel der Vertragsparteien des Abkommens vom 19. September 1950 über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion sowie der sonstigen Staaten, deren Regierungen Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, erwerben, besitzen und verwenden. Die Vertragsregierungen erteilen ihr erforderlichenfalls alle notwendigen Genehmigungen in Übereinstimmung mit den in den einschlägigen Regelungen und Vereinbarungen vorgesehenen Verfahren. b) Die Vertragsregierungen erteilen der Gesellschaft möglichst großzügig die notwendigen Genehmigungen, um ihr den Erwerb, den Besitz und die Verwendung von Zahlungsmitteln zu ermöglichen, die unter Absatz (a) nicht erfaßt sind.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 a) Die Gesellschaft kann ohne jede Behinderung oder Einschränkung Angehörige der Teilnehmerstaaten als technisches Personal, Bürokräfte und Facharbeiter anwerben. b) Insbesondere wendet der Staat, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, seine Bestimmungen über die Einwanderung oder die Meldepflicht von Ausländern gegebenenfalls so an, daß sie weder die Einstellung noch die Heimkehr des aus anderen Teilnehmerstaaten stammenden Fachpersonals hindern, vorbehaltlich etwaiger Ausnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheitspflege. c) Die von der Gesellschaft beschäftigten Personen haben das Recht, i) ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände aus dem Staat ihres letzten ständigen Aufenthalts oder dem Staat, dem sie angehören, bei Antritt ihres Dienstes zollfrei in den in Frage stehenden Staat einzuführen und bei Beendigung ihrer Amtstätig- keit zollfrei aus diesem Staat wiederauszuführen, jedoch in beiden Fällen vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Staates, in dem dieses Recht ausgeübt wird, für erforderlich erachtet; ii) das zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug, sofern es im Staat ihres letzten ständigen Aufenthalts oder in dem Staat, dem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt dieses Staates geltenden Bedingungen erworben worden ist, zollfrei einzuführen und es zollfrei wiederauszuführen, jedoch in beiden Fällen vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des in Frage stehenden Staates für erforderlich erachtet. TEIL II
num: 11
paragraphs: Artikel 11 a) Die Gesellschaft erstattet den Regierungen der Teilnehmerstaaten jedes Jahr einen Bericht über die Entwicklung und die Finanzlage der Gesellschaft. b) Die Berichte der Gesellschaft werden einer zum Direktionsausschuß der Europäischen Kernenergie-Agentur gehörenden Sondergruppe (im folgenden als „Sondergruppe" bezeichnet) vorgelegt, die aus Vertretern der Regierungen der Teilnehmerstaaten besteht.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 a) Die Sondergruppe prüft alle im gemeinsamen Interesse der Vertragsregierungen liegenden Probleme, die sich aus der Tätigkeit der Gesellschaft ergeben, und schlägt die Maßnahmen vor, die sie in diesem Zusammenhang für notwendig hält. b) Sollte sich später zeigen, daß die Anwendung von Rechtsvorschriften in dem Staat, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, oder in einem anderen Teilnehmerstaat bei der Durchführung der dem Gesellschaftszweck entsprechenden Geschäfte Anlaß zu Schwierigkeiten gibt, so schlägt die Sondergruppe Maßnahmen zu deren Behebung im Geiste dieses Übereinkommens vor. c) Die Vorschläge der Sondergruppe auf Grund dieses Artikels bedürfen der einfachen Stimmenmehrheit.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 a) Jedes Mitglied des Verwaltungsrates sowie jeder Aktionär der Gesellschaft kann der Sondergruppe alle Schwierigkeiten unterbreiten, die aus folgenden Anlässen entstehen i) Aufarbeitung von Kernbrennstoffen aus Teilnehmerstaaten oder Zuteilung der wiedergewonnenen Erzeugnisse; ii) Verwendung der Mittel der Gesellschaft für die Entwicklung der Forschung; iii) Mitteilung der Forschungsergebnisse. b) Wird die Sondergruppe auf diese Weise befaßt, so bedürfen ihre Beschlüsse einer Dreiviertelmehrheit ihrer Mitglieder; diese Beschlüsse sind für die Gesellschaft bindend.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 a) Die Genehmigung der Sondergruppe ist erforderlich für Änderungen der Satzung, die folgende Punkte betreffen: — den Sitz der Gesellschaft (Artikel 2); — ihren Zweck (Artikel 3); — die Bedingungen für die Zulassung neuer Aktionäre (Artikel 8); — die Annahme von Beschlüssen der Generalversammlung (Artikel 15); — die Zusammensetzung des Verwaltungsrates (Artikel 18); — die Annahme Von Beschlüssen des Verwaltungsrates (Artikel 23); — Informationen und Patente (Artikel 26); — die Übergangszeit (Artikel 27); b) Die Genehmigung der Sondergruppe ist erforderlich für Beschlüsse der Gesellschaft betreffend i) die Verlängerung der Dauer der Gesellschaft; ii) den Abschluß von Verträgen über die Aufarbeitung von Kernbrennstoffen aus Nicht-Teilnehmerstaaten oder die Lieferung besonderen spaltbaren Materials an solche Staaten; iii) die Errichtung jedes neuen Werkes durch die Gesellschaft und die Bestimmung seines Standortes sowie jede Erweiterung eines bestehenden Werkes zu einer Großanlage. c) Bei der Übertragung von Aktien oder Bezugsrechten auf eine Person, die nicht die gleiche Staatsangehörigkeit hat wie der Zedent, bedarf die Wahl des Zessionars der Genehmigung der Sondergruppe. Diese kann jedoch der Übertragung von Aktien durch eine Regierung, die ihre Absicht zur Kündigung nach Artikel 18 Absatz (a) erklärt hat, oder durch Aktionäre, welche die Staatsangehörigkeit einer solchen Regierung besitzen, an Vertragsregierungen oder an deren Staatsangehörige nicht widersprechen. d) Die Beschlüsse der Sondergruppe auf Grund dieses Artikels bedürfen der Einstimmigkeit ihrer Mitglieder.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 a) Die Genehmigung der Sondergruppe ist ferner erforderlich i) für alle nicht bereits in Artikel 14 erwähnten Änderungen der Satzung; ii) für jede Erhöhung oder Herabsetzung des Kapitals, die zu einer Änderung in der Verteilung des Kapitals unter den Aktionären führen würde. b) Die Beschlüsse der Sondergruppe auf Grund dieses Artikels bedürfen einer Dreiviertelmehrheit ihrer Mitglieder.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Jede Streitigkeit zwischen den Vertragsregierungen über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wird von der Sondergruppe geprüft und kann, falls es zu keiner gütlichen Einigung kommt, durch Vereinbarung zwischen den betreffenden Regierungen dem Gericht unterbreitet werden, das durch das Übereinkommen vom 20. Dezember 1957 über die Einrichtung einer Sicherheitskontrolle auf dem Gebiet der Kernenergie errichtet wurde.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 a) Dieses Übereinkommen wird auf fünfzehn Jahre geschlossen. Seine Geltungsdauer verlängert sich ohne weiteres um Zeitabschnitte von je fünf Jahren, wenn die Gesellschaft beim Ablauf des jeweiligen Zeitabschnittes noch besteht. b) Eine über den ersten Zeitabschnitt von fünf Jahren hinausgehende Verlängerung der Geltungsdauer einzelner oder aller Bestimmungen des Artikels 7 und des Artikels 8 Absätze (a) und (b) erfordert jedoch einen einstimmigen Beschluß sämtlicher Mitglieder der Sondergruppe, in dem die Dauer dieser Verlängerung festgelegt wird. c) Dieses Übereinkommen tritt nach Beendigung der Liqui- dation der Gesellschaft außer Kraft.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 a) Eine Vertragsregierung, die nicht oder nicht mehr Aktionär ist und unter deren Staatsangehörigen sich kein Aktionär der Gesellschaft befindet, kann nach fünfzehn Jahren unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten durch ein an den Generalsekretär der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit zu richtendes Kündigungsschreiben von diesem Übereinkommen zurücktreten. b) Der Rücktritt eines Staates, in dem sich der Sitz oder eine Einrichtung der Gesellschaft befindet, wird für diesen Staat erst dann wirksam, wenn der Sitz oder die Einrichtung in einen anderen Staat verlegt worden ist.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 a) Die Regierung eines Mitglieds- oder assoziierten Staates der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit, die dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet hat, kann ihm durch eine an den Generalsekretär der Organisation zu richtende Notifikation unter der Bedingung beitreten, daß sie Vertragspartei des Übereinkommens vom 20. Dezember 1957 zur Einrichtung einer Sicherheitskontrolle auf dem Gebiet der Kernenergie wird. b) Die Regierung eines sonstigen Staates, die dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet hat, kann ihm durch eine an den Generalsekretär der Organisation zu richtende Notifikation unter der Bedingung beitreten, daß sie Vertragspartei des Übereinkommens vom 20. Dezember 1957 zur Einrichtung einer Sicherheitskontrolle auf dem Gebiet der Kernenergie wird; der Beitritt bedarf der einmütigen Zustimmung der Mitglieder der Sondergruppe. Er wird mit dem Zeitpunkt der Zustimmung wirksam.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 a) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden bei dem Generalsekretär der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit hinterlegt. b) Das Übereinkommen tritt in Kraft, wenn es von der Regierung des Staates, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, ratifiziert worden ist und wenn derjenige Teil des Grundkapitals, der nach Artikel 4 der Satzung den Regierungen, die ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben, oder den Staatsangehörigen dieser Regierungen zugeteilt wird, 80 v. H. des Kapitals der Gesellschaft ausmacht. c) Für jeden Unterzeichner, der dieses Übereinkommen in der Folge ratifiziert, tritt es mit Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 Der Generalsekretär der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit setzt sämtliche Vertragsregierungen und die Gesellschaft vom Empfang der Ratifikations- und Beitrittsurkunden sowie der Kündigungsschreiben in Kenntnis. Er notifiziert ihnen den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen mit ihren Unterschriften versehen. GESCHEHEN zu Paris am 20. Dezember 1957 in französischer, englischer, deutscher, italienischer und niederländischer Sprache, in einer Urschrift, die bei dem Generalsekretär der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit hinterlegt wird; dieser übermittelt jedem Unterzeichner eine beglaubigte Abschrift. Für die Bundesrepublik Deutschland: Karl Werkmeister Für Österreich: Herbert Prack Für Belgien: R. Ockrent Für Dänemark: E. N. Bartels Für Frankreich: François Valéry Für Italien: G. Cosmelli Für Norwegen: Jens Boyesen Für die Niederlande: E. N. van Kleffens Für Portugal: José Calvet de Magalhâes Für Schweden: Ingemar Hägglöf Für die Schweiz: Gérard Bauer Für die Türkei: M. Tiney SATZUNG DER EUROPÄISCHEN GESELLSCHAFT FÜR DIE CHEMISCHE AUFARBEITUNG BESTRAHLTER KERNBRENNSTOFFE (EUROCHEMIC) TEIL I FIRMA, ZWECK, SITZ, DAUER UND KAPITAL Artikel 1 Unter der Firma „Europäische Gesellschaft für die Chemische Aufarbeitung Bestrahlter Kernbrennstoffe (EUROCHEMIC)" wird in Form einer Aktiengesellschaft ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet, für welches das internationale Übereinkommen über die Gründung der genannten Gesellschaft (im folgenden als „Übereinkommen" bezeichnet), diese Satzung und subsidiär das Recht des Staates maßgebend sind, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat. Artikel 2 Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Mol (Belgien). Die Gesellschaft wird für die Dauer von fünfzehn Jahren errichtet. Artikel 3 Die Gesellschaft wird ein Werk und ein Laboratorium für die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe noch vor 1961 errichten und sodann betreiben; sie wird die Entwicklung der Verfahren und die Ausbildung von Fachkräften auf diesem Gebiet sicherstellen. Die Gesellschaft führt jegliche Forschung und industrielle Tätigkeit durch, um die Mitgliedstaaten der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit in die Lage zu versetzen, die in ihren Atomreaktoren verwendeten Kernbrennstoffe unter wirtschaftlichen Bedingungen aufzuarbeiten. Sobald sich herausstellt, daß die Mengen der bestrahlten Kernbrennstoffe, welche die Mitgliedstaaten der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Zwecke der Aufarbeitung in eine Gemeinschaftsanlage zu senden beabsichtigen, die Kapazität dieses Werkes zu übersteigen drohen, prüft die Gesellschaft Mittel und Wege, um den Bedarf dieser Staaten unter wirtschaftlichen Bedingungen zu befriedigen. Artikel 4 Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt 20 Millionen Rechnungseinheiten der Europäischen Zahlungsunion. Es wird in 400 Aktien mit einem Nennwert von je 50.000 Rechnungseinheiten zerlegt, die insgesamt ursprünglich gezeichnet und wie folgt verteilt werden: Artikel 5 Die Aktien der Gesellschaft werden bei Errichtung der Gesellschaft zu 20 v. H. eingezahlt. Weitere Bruchteile werden nach Maßgabe der Bedürfnisse der Gesellschaft und des Fortschritts der Arbeiten unter Berücksichtigung des in Artikel 3 bestimmten Zwecks auf Beschluß der Generalversammlung eingezahlt. Ist ein Unterzeichner des Übereinkommens nicht in der Lage, es binnen sechs Monaten nach seinem Inkrafttreten zu ratifizieren, so wird eine Generalversammlung einberufen, um Maßnahmen zur Sicherstellung der Zeichnung des gesamten Kapitals zu beschließen. Artikel 6 Die Aktien lauten auf den Namen. Sie sind nur mit Zustimmung der Generalversammlung übertragbar. Die Generalversammlung kann jedoch der Übertragung von Aktien seitens eines Aktionärs auf eine Person gleicher Staatsangehörigkeit nicht widersprechen, sofern die Regierung, der diese Person untersteht, ihre Genehmigung erteilt hat. Hat eine Regierung jedoch ihre Absicht zur Kündigung des Übereinkommens nach dessen Artikel 18 Absatz (a) erklärt, so kann die Generalversammlung der Übertragung von Aktien dieser Regierung oder die Staatsangehörigkeit dieser Regierung besitzender Aktionäre auf Regierungen, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, oder auf deren Staatsangehörige nicht widersprechen. Die Gesellschaft führt ein Aktienregister, in welches Name und Wohnort der Aktionäre eingetragen werden. Die Gesellschaft erkennt nur diejenigen als Aktionäre an, die in diesem Register eingetragen sind. Artikel 7 Auf Grund eines Beschlusses der Generalversammlung kann das Kapital der Gesellschaft entweder durch Ausgabe neuer Aktien für Sach- oder Bareinlagen erhöht oder herabgesetzt werden. Im Falle der Kapitalerhöhung ist jeder Aktionär entsprechend dem Verhältnis der Gesamtzahl der im Zeitpunkt dieser Erhöhung in seinem Besitz befindlichen Aktien vorbehaltlich des Artikels 8 zur Zeichnung neuer Aktien berechtigt. Wird ein Bezugsrecht nicht ausgeübt, so kann es mit Zustimmung der Generalversammlung auf einen anderen Aktionär übertragen werden, ohne daß diese in dem in Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Fall der Übertragung widersprechen kann. Die Generalversammlung setzt die Bedingungen für die Ausgabe neuer Aktien sowie die Vorschriften betreffend die Leistung von Sacheinlagen für diese Aktien, fest. Artikel 8 Jede Regierung sowie jede Person, die einer Vertragsregierung untersteht, kann als Aktionär der Gesellschaft zugelassen werden, entweder im Wege einer Übertragung von Aktien oder im Wege einer Zeichnung bei Kapitalerhöhung. In diesem Falle werden sämtliche neuen Aktien oder ein Teil derselben dem neuen Aktionär durch Beschluß der Generalversammlung zugeteilt. TEIL II DIE GENERALVERSAMMLUNG Artikel 9 Organe der Gesellschaft sind die Generalversammlung und der Verwaltungsrat; sie führen ihre Aufgaben vorbehaltlich der Befugnisse durch, die der durch das Übereinkommen errichteten Sondergruppe übertragen sind. Artikel 10 Die Generalversammlung besteht aus sämtlichen Aktionären der Gesellschaft. Je ein Vertreter der Europäischen Kernenergie- Agentur und der Europäischen Atomgemeinschafr (EURATOM) nehmen an der Generalversammlung in beratender Eigenschaft teil. Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Gesellschaft und hat folgende Befugnisse: 1. Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrates und ihrer Stellvertreter sowie Festsetzung der Vergütung der Mitglieder des Verwaltungsrates; 2. Ernennung der Abschlußprüfer; 3. Änderung dieser Satzung; 4. Beschlußfassung über die Einzahlung weiterer Bruchteile des Kapitals; 5. Beschlußfassung über jede Erhöhung oder Herabsetzung des Grundkapitals; 6. Beschlußfassung über die Übertragung von Aktien und Bezugsrechten; 7. Beschlußfassung über die Verlängerung der Dauer der Gesellschaft; 8. Beschlußfassung über die Auflösung der Gesellschaft; 9. Bestellung der Liquidatoren; 10. Genehmigung der in Artikel 21 vorgesehenen Geschäftsordnung; 11. Entgegennahme des Berichts der Abschlußprüfer; Prüfung und Genehmigung des Geschäftsberichts, der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung; Beschlußfassung über die Verwendung des Reingewinns und Entlastung der Verwaltungsratsmitglieder; 12. Genehmigung des Jahresberichts an die Regierungen der Teilnehmerstaaten ; 13. Festsetzung des Höchstbetrages, bis zu welchem innerhalb eines gegebenen Zeitraums Anleihen aufgenommen werden dürfen; 14. Beschlußfassung über alle anderen Gegenstände, die ihr durch Gesetz vorbehalten sind oder vom Verwaltungsrat vorgelegt werden. Artikel 11 Die erste Sitzung der Generalversammlung wird binnen einem Monat nach Inkrafttreten dieser Satzung durch den Generalsekretär der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit einberufen. Die ordentliche Generalversammlung wird jedes Jahr vom Verwaltungsrat binnen sechs Monaten nach Abschluß des Geschäftsjahres einberufen. Artikel 12 Außerordentliche Generalversammlungen werden wie folgt einberufen: 1. durch Beschluß der Generalversammlung oder des Verwaltungsrates; 2. auf Antrag der in Artikel 11 des Übereinkommens vorgesehenen Sondergruppe; 3. auf Antrag des Ausschusses der Abschlußprüfer; 4. auf Antrag eines oder mehrerer Aktionäre, deren Aktien zusammen mindestens ein Zehntel des Grundkapitals betragen. Dieser Antrag ist unter Angabe des Zwecks schriftlich zu stellen. Einberufung und Abhaltung einer außerordentlichen Generalversammlung erfolgen in gleicher Form wie im Fall einer ordentlichen Generalversammlung. Artikel 13 Die Aktionäre werden zu einer Generalversammlung mindestens zwei Wochen vor dem Tage der Sitzung durch eingeschriebenen Brief einberufen. Das Einberufungsschreiben hat die Tagesordnung und, wenn diese eine Änderung dieser Satzung vorsieht (Artikel 10 Nummern 3, 5, 7 und 8), den wesentlichen Inhalt der vorgeschlagenen Änderung anzugeben. Über nicht auf der Tagesordnung stehende Gegenstände können Beschlüsse nicht gefaßt werden, mit Ausnahme eines Beschlusses über einen in der Sitzung gestellten Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung. Die Generalversammlungen finden am Sitze der Gesellschaft statt, sofern der Verwaltungsrat nichts anderes beschließt. Artikel 14 Die Aktionäre üben ihr Stimmrecht in der Generalversammlung im Verhältnis zum Nennwert aller ihnen gehörenden Aktien aus. Jede Aktie gibt Recht auf eine Stimme. Artikel 15 Die Generalversammlung ist nach der ersten Einberufung verhandlungsfähig, wenn die Mehrheit der Aktien vertreten ist. Wird diese Mehrheit in der Generalversammlung nicht erreicht, so wird mit einer Mindestfrist von zwei Wochen eine zweite Generalversammlung einberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Aktien verhandlungsfähig ist. Die Generalversammlung faßt ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der vertretenen Aktien- Stimmen. In den unter Artikel 10 Nummern 3 bis 8 und 13 angeführten Fällen bedürfen die Beschlüsse der Zweidrittelmehrheit des Grundkapitals. Abgestimmt wird durch Handzeichen, wenn kein Aktionär geheime Stimmabgabe verlangt. Artikel 16 Die Generalversammlung wird vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates oder, falls die- ser verhindert ist, von einem der stellvertretenden Vorsitzenden oder in Ermangelung eines solchen von einem vom Verwaltungsrat bestimmten Mitglied geleitet. Die Generalversammlung wählt durch Handzeichen zwei Stimmenzähler. Sie wählt ferner einen Protokollführer, der nicht Aktionär zu sein braucht. Artikel 17 Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Generalversammlung wird Protokoll geführt. Das Protokoll ist vom Sitzungsleiter, den Stimmenzählern und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Protokollabschriften oder -auszüge sind vom Vorsitzenden oder von einem der stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats zu unterzeichnen. TEIL III DER VERWALTUNGSRAT Artikel 18 Der Verwaltungsrat ist mit der Führung der Geschäfte der Gesellschaft betraut. Der Verwaltungsrat besteht aus 15 Mitgliedern. Diese sowie ihre Stellvertreter werden ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit von der Generalversammlung bestellt. Je ein Vertreter der Europäischen Kernenergie- Agentur und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsrats in beratender Eigenschaft teil. Aktionäre oder Aktionärsgruppen, die mindestens 5 v. H. der Aktien der Gesellschaft besitzen, haben Anspruch auf je einen Sitz im Verwaltungsrat; jeder derart Berechtigte schlägt der Generalversammlung die Bestellung eines Verwaltungsratsmitglieds und eines Stellvertreters vor. Die Verwaltungsratsmitglieder und ihre Stellvertreter werden auf drei Jahre bestellt. Wiederbestellung ist zulässig. Nach Ablauf der ersten drei Jahre wird jedes Jahr ein Drittel des Verwaltungsrats erneuert. Zu diesem Zweck werden in der Sitzung der Generalversammlung, die auf den Ablauf des dritten Rechnungsjahres der Gesellschaft folgt, die Verwaltungsratsmitglieder, die zum Ende des vierten und fünften Rechnungsjahres der Gesellschaft ausscheiden, durch das Los bestimmt. Alle Verwaltungsratsmitglieder haben gleiches Stimmrecht. Artikel 19 Die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder und ihrer Stellvertreter erfolgt in der ordentlichen Generalversammlung. Das gleiche gilt für etwaige Ersatzwahlen, sofern nicht ein Aktionär die sofortige Besetzung eines freigewordenen Sitzes verlangt. In diesem Falle beruft der Verwaltungsrat unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zur Vornahme der Ersatzwahl ein. Artikel 20 Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats werden alljährlich zum Verwaltungsrat bestellt. Wiederbestellung ist zulässig. Der Verwaltungsrat bestellt einen Sekretär, der nicht dem Kreise seiner Mitglieder anzugehören braucht. Ist der Vorsitzende verhindert, so führt einer der stellvertretenden Vorsitzenden oder in Ermangelung eines solchen das älteste in der Sitzung anwesende Verwaltungsratsmitglied den Vorsitz im Verwaltungsrat. Artikel 21 Der Verwaltungsrat beschließt über alle Angelegenheiten, die nicht einem anderen Organ der Gesellschaft übertragen sind. Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, die Führung der Geschäfte der Gesellschaft ganz oder teilweise einem oder mehreren seiner Mitglieder oder Dritten zu übertragen, die nicht Verwaltungsratsmitglieder zu sein brauchen. Er erläßt eine Geschäftsordnung, in der die Redite und Pflichten des Verwaltungsrates, seiner Delegierten und der Geschäftsleitung festgelegt sind. In dieser Geschäftsordnung, die von der Generalversammlung zu genehmigen ist, hat der Verwaltungsrat seiner eigenen Beschlußfassung folgendes vorzubehalten: 1. die Zusammensetzung der Geschäftsleitung, die Festlegung der Bedingungen für die Einstellung und Abberufung ihrer Mitglieder und die Annahme ihres Rücktritts; 2. die Bestellung der Verwaltungsratsmitglieder, die im Namen der Gesellschaft zeichnungsberechtigt sind, sowie die Erteilung des Zeichnungsrechts an Personen, die dem Verwaltungsrat nicht angehören (Geschäftsleiter, Prokuristen); 3. die Bestellung des Generaldirektors der Gesellschaft; 4. die Aufnahme von Anleihen jeder Art in dem durch die Generalversammlung festgelegten Rahmen; 5. den Abschluß von Verträgen über die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe oder über die Zuteilung des wiedergewonnenen besonderen spaltbaren Materials; 6. den Abschluß von Verträgen über Patente, über vorläufige Schutzrechte oder über Gebrauchsmuster, die Eigentum der Gesellschaft sind; 7. die notwendigen Abmachungen über die Ausübung der Sicherheitskontrolle und sämtliche Abmachungen mit der Europäischen Kernenergie-Agentur; 8. den Bau jedes neuen Werkes durch die Gesellschaft und die Festlegung seines Standortes sowie die Erweiterung eines bestehenden Werkes zu einer Großanlage; 9. die Aufstellung des Geschäftsberichts, des Jahresberichts an die Regierungen der Teilnehmerstaaten und der Jahresbilanz sowie die Formulierung der Vorschläge, die der Generalversammlung vorzulegen sind. Er läßt die Buchführung durch Buchsachverständige prüfen, die an der Geschäftsführung der Gesellschaft unbeteiligt sind.
num: 22
paragraphs: Artikel 22 Der Verwaltungsrat tritt auf Einberufung durch seinen Vorsitzenden oder einen der stellvertretenden Vorsitzenden, sooft es die Geschäfte erfordern, mindestens aber einmal vierteljährlich, zusammen. Die Einberufung erfolgt durch eingeschriebenen Brief, dem die Tagesordnung beiliegt und der mindestens acht Tage vor der Sitzung abzusenden ist. Der Vorsitzende hat den Verwaltungsrat einzuberufen, wenn ein Verwaltungsratsmitglied dies schriftlich unter Angabe des Gegenstandes verlangt, den es auf die Tagesordnung gesetzt sehen möchte. In diesem Falle muß die Sitzung spätestens zwei Wochen nach Empfang des betreffenden Schreibens stattfinden. Im Einberufungsschreiben ist der Sitzungsort anzugeben. Ein Verwaltungsratsmitglied, das verhindert ist, an der Sitzung teilzunehmen, und dessen Stellvertreter gleichfalls verhindert ist, kann seine Stimme schriftlich abgeben oder sich von einem anderen Verwaltungsratsmitglied oder Stellvertreter, dem es ausdrücklich sein Stimmrecht überträgt, vertreten lassen. Ein Verwaltungsratsmitglied oder Stellvertreter kann nur einen seiner Kollegen vertreten. In dringenden Fällen können Beschlüsse auch brieflich oder telegraphisch gefaßt werden, sofern nicht ein Verwaltungsratsmitglied verlangt, daß die Beschlußfassung in einer Sitzung erfolgt.
num: 23
paragraphs: Artikel 23 Der Verwaltungsrat ist weder verhandlungs- noch beschlußfähig, wenn er nicht ordnungsgemäß einberufen wurde und wenn nicht die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend oder durch Stellvertreter oder Bevollmächtigte vertreten ist. Die Beschlüsse des Verwaltungsrates erfordern die Stimmenmehrheit der anwesenden oder durch Stellvertreter oder Bevollmächtigte vertretenen Verwaltungsratsmitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Sitzungsleiters den Ausschlag. Beschlüsse über die in Artikel 21 Nummern 3 bis 8 aufgezählten Angelegenheiten bedürfen jedoch der Zweidrittelmehrheit.
num: 24
paragraphs: Artikel 24 Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Verwaltungsrates wird ein Protokoll geführt. Das Protokoll ist vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Protokollabschriften oder -auszüge sind von dem Vorsitzenden oder einem der stellvertretenden Vorsitzenden zu unterzeichnen.
num: 25
paragraphs: Artikel 25 Die den Verwaltungsratsmitgliedern zustehende Vergütung wird von der Generalversammlung festgesetzt. TEIL IV INFORMATIONEN UND PATENTE
num: 26
paragraphs: Artikel 26 a) Die Aktionäre werden über die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung und über die Kenntnisse unterrichtet, die sich aus der Tätigkeit der Gesellschaft ergeben, mit Ausnahme der Informationen, die der Gesellschaft erteilt wurden und über die sie nicht frei verfügen kann. Diese Verpflichtung hindert die Gesellschaft jedoch nicht daran, die zum Schutz ihrer Erfindungen notwendigen Maßnahmen zu treffen. b) Die unter Absatz (a) erwähnten Ergebnisse und Kenntnisse werden durch Berichte den Aktionären zugänglich gemacht, die überdies Praktikanten, deren Vergütung sie tragen, in die Einrichtungen der Gesellschaft entsenden können. Der Verwaltungsrat arbeitet die Vorschriften für die Zulassung von Praktikanten aus. Die Höchstzahl der Praktikanten, die auf jeden Aktionär entfällt, wird unter Berücksichtigung seiner Beteiligung am Grundkapital bestimmt. c) Die Aktionäre sind berechtigt, nichtausschließliche Lizenzen auf Patente, vorläufige Schutzrechte oder Gebrauchsmuster zu erwerben, die Eigentum der Gesellschaft sind. Sie sind ferner berechtigt, Unterlizenzen der Lizenzen zu erwerben, die der Gesellschaft mit der Befugnis zustehen, die Unterlizenzen zu gewähren. Die Bedingungen für diese Lizenzen und Unterlizenzen werden für alle beteiligten Aktionäre ohne Diskriminierung festgelegt. d) Die Weitergabe der von der Gesellschaft empfangenen Informationen durch Aktionäre, sowie die Erteilung von Unterlizenzen an Dritte durch Aktionäre, die von der Gesellschaft eine Lizenz erhalten haben, bedürfen der Zustimmung des Verwaltungsrates. Der Verwaltungsrat kann jedoch der Weitergabe von Informationen oder der Erteilung einer Unterlizenz durch eine Regierung oder eine öffentliche Stelle an ein Unternehmen nicht widersprechen, das in diesem Staat die betreffende Information oder Erfindung auswerten will. e) Die Arbeitnehmer und Praktikanten der Gesellschaft dürfen Informationen, die sie über die Arbeit der Gesellschaft erworben haben, ohne Genehmigung nicht weitergeben. TEIL V BUCHFÜHRUNG. LIQUIDATION
num: 27
paragraphs: Artikel 27 Die Gesellschaft tritt in die von der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Verwirklichung des Zwecks der Gesellschaft eingegangenen Rechte und Pflichten ein und erstattet ihr alle diesbezüglichen besonderen Ausgaben.
num: 28
paragraphs: Artikel 28 Die Buchführung der Gesellschaft wird durch einen von der Generalversammlung auf drei Jahre gewählten Ausschuß von drei Abschlußprüfern geprüft. Ihre Wiederwahl ist zulässig. Aktionäre oder Aktionärsgruppen, die 20 v. H. des Grundkapitals vertreten, können die Bestellung je eines weiteren Abschlußprüfers verlangen. Die Abschlußprüfer haben insbesondere die Aufgabe, zu prüfen, ob die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung mit den Geschäftsbüchern übereinstimmen, ob letztere ordnungsgemäß geführt sind und ob das ausgewiesene Gesellschaftsvermögen und die ausgewiesenen Ergebnisse des Finanzgebarens der Gesellschaft den Bestimmungen entsprechen, die für die Gesellschaft gemäß Artikel 1 maßgebend sind. Zur Durchführung ihrer Aufgabe sind die Abschlußprüfer berechtigt, die Geschäftsbücher der Gesellschaft und alle Buchungsbelege einzusehen. Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung müssen ihnen mindestens dreißig Tage vor dem Zusammentritt der Generalversammlung vorgelegt werden. Sie erstatten der Generalversammlung, die über den Geschäftsabschluß zu befinden hat, einen schriftlichen Bericht nebst ihren Vorschlägen.
num: 29
paragraphs: Artikel 29 Die Buchführung und die Bilanz der Gesellschaft werden am Ende eines jeden Kalenderjahres abgeschlossen. Die Bilanz ist nach den anerkannten Grundsätzen einer gesunden kaufmännischen Geschäftsführung aufzustellen.
num: 30
paragraphs: Artikel 30 Von dem nach Abzug der Abschreibungen verbleibenden Gewinn werden zunächst 5 v. H. dem ordentlichen Reservefonds zugewiesen, bis dieser ein Fünftel des eingezahlten Grundkapitals erreicht. Der Reservefonds darf nur zur Deckung von Verlusten in Anspruch genommen werden.
num: 31
paragraphs: Artikel 31 Bei Auflösung der Gesellschaft tritt diese in Liquidation. Sie gilt von diesem Zeitpunkt an als fortbestehend, soweit der Zweck der Liquidation es erfordert. Die Liquidation wird durch Liquidatoren durchgeführt, die von der Generalversammlung bestellt werden. Aktionäre oder Aktionärsgruppen, die 20 v. H. des Grundkapitals vertreten, können die Bestellung je eines Liquidators verlangen. Die Liquidatoren haben weitestgehende Vollmacht, das Gesellschaftsvermögen in Geld umzusetzen. Nach Tilgung der Schulden und Rückzahlung der Aktien wird der verfügbare Überschuß unter die Aktionäre im Verhältnis des Nennbetrags der ihnen gehörenden Aktien verteilt.
num: 32
paragraphs: Artikel 32 Anläßlich der Liquidation der Gesellschaft wird mit der Regierung des Staates, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, und gegebenenfalls mit den Regierungen der Staaten, in denen sich Anlagen der Gesellschaft befinden, über die mögliche Übernahme der Gesamtheit oder eines Teils der Anlagen sowie über die Lagerung und Überwachung der radioaktiven Abfälle eine Vereinbarung geschlossen. TEIL VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN
num: 33
paragraphs: Artikel 33 Mitteilungen an die Aktionäre erfolgen durch eingeschriebenen Brief. Amtliche Bekanntmachungen werden im Moniteur Belge veröffentlicht. Bei allen anderen Bekanntmachungen entscheidet der Verwaltungsrat, wie sie zu erfolgen haben, und bestimmt gegebenenfalls die Zeitungen, in denen sie erscheinen.
num: 34
paragraphs: Artikel 34 Jede Änderung dieser Satzung wird der Regierung des Staates notifiziert, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat.
num: 35
paragraphs: Artikel 35 Diese Satzung tritt gleichzeitig mit dem Übereinkommen in Kraft. GESCHEHEN zu Paris am 20. Dezember 1957 in französischer, englischer, deutscher, italienischer und niederländischer Sprache, in einer Urschrift, die bei dem Generalsekretär der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit hinterlegt wird; dieser übermittelt jedem Aktionär, der diese Satzung unterzeichnet hat, eine beglaubigte Abschrift. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland: Karl Werkmeister Für die Regierung der Republik Österreich: Herbert Prack Für die Regierung des Königreiches Belgien: R. Ockrent Für die Regierung des Königreiches Dänemark: E. N. Bartels Für das Commissariat à l'Énergie Atomique in Paris: Pierre Guillaumat Für das Comitato Nazionale per le Ricerche Nucleari in Rom: Achille Albonetti Für die Regierung des Königreiches Norwegen: Jens Boyesen Für die Regierung des Königreiches der Niederlande: E. N. van Kleffens Für die Junta de Energia Nuclear in Lissabon: José Calvet de Magalhâes Für Aktiebolaget Atomenergi in Stockholm: Ingemar Hägglöf Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Gérard Bauer Für die Regierung der Türkischen Republik: M. Tiney die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident das vorliegende Übereinkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 26. Juni 1959. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für Finanzen: Kamitz Dieses Übereinkommen ist gemäß seinem Artikel 20 b am 27. Juli 1959 für Österreich in Kraft getreten. Bis zum 27. Juli 1959 haben folgende Staaten das vorliegende Übereinkommen ratifiziert: Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweiz, Türkei. Raab