583. Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen 1986 samt Präambel

num: 1
paragraphs: Artikel I Zielsetzung Ziel dieses Übereinkommens ist es, durch gemeinsame Bemühungen der internationalen Völ- kergemeinschaft sicherzustellen, daß das von der Welternährungskonferenz festgesetzte Soll von jährlich mindestens 10 Millionen Tonnen Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungsländer in Form von für den menschlichen Genuß geeigneten Getreidearten im Einklang mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens tatsächlich erreicht wird.
num: 2
paragraphs: Artikel II Begriffsbestimmungen 1. Im Sinne dieses Übereinkommens gilt: a) „Komitee" bedeutet das in Artikel IX erwähnte Komitee für Nahrungsmittelhilfe; b) „Mitglied" bedeutet eine Vertragspartei dieses Übereinkommens; c) „Exekutivdirektor" bedeutet den Exekutivdirektor des Internationalen Weizenrates; d) „Sekretariat" bedeutet das Sekretariat des Internationalen Weizenrates; e) „Getreide" oder „Getreidearten" bedeutet Weizen, Gerste, Mais, Hirse, Hafer, Roggen, Sorghum und Reis oder jede andere für den menschlichen Genuß geeignete Getreideart, die das Komitee bestimmen kann, oder daraus hergestellte Produkte, einschließlich weiterverarbeiteter Produkte, gemäß den Begriffsbestimmungen in den Verfahrensregeln, vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel III Absatz 1; f) „F.o.b." bedeuted Lieferung frei Schiff; g) „C.i.f." bedeutet Kosten, Versicherung und Fracht; h) „Tonne" bedeutet 1000 Kilogramm; i) „Jahr" bedeutet, falls nicht anders angegeben, den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni. 2. Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine „Regie- rung" oder „Regierungen" gilt auch als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (im folgenden als EWG bezeichnet). Entsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die „Unterzeichnung", die „Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden", eine „Beitrittsurkunde" oder eine „Erklärung über die vorläufige Anwendung" durch eine Regierung im Falle der EWG auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder die Erklärung über die vorläufige Anwendung im Namen der EWG durch deren zuständige Behörde sowie die Hinterlegung der nach den institutionellen Verfahren der EWG zum Abschluß einer internationalen Übereinkunft zu hinterlegenden Urkunde. TEIL II - HAUPTBESTIMMUNGEN
num: 3
paragraphs: Artikel III Beitragsleistungen der Mitglieder 1. Die Mitglieder dieses Übereinkommens vereinbaren, Getreide im Sinne von Artikel II Absatz 1 lit. e, das für den menschlichen Genuß geeignet und von annehmbarer Art und Qualität ist, oder seinen Bargeld- Gegenwert in den im folgenden Abs. 3 angegebenen jährlichen Mindestmengen als Nahrungsmittelhilfe an die Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen. 2. Die Leistung der Beiträge durch die Mitglieder erfolgt möglichst auf Grund einer vorausschauenden Planung, damit die Empfängerländer im Rahmen ihrer Entwicklungskonzepte jeweils die für jedes Jahr der Geltungsdauer dieses Übereinkommens zu erwartende Nahrungsmittelhilfe berücksichtigen können. Überdies sollen die Mitglieder möglichst auch den Betrag ihrer Beiträge angeben, den sie in Form von Schenkungen zu leisten beabsichtigen, sowie das Zuschußelement jeder Hilfe, die nicht in Form von Schenkungen erfolgt. 3. Der jährliche Mindestbeitrag jedes Mitglieds im Weizen- Gegenwert zur Verwirklichung der Zielsetzung von Artikel I beträgt: 4. Für die Zwecke der Durchführung dieses Übereinkommens ist jedes Mitglied, das diesem Übereinkommen nach Artikel XX Absatz 2 beigetreten ist, mit seinem nach den Bestimmungen gemäß Artikel XX festgesetzten Mindestbeitrag in Artikel III Absatz 3 anzuführen. 5. Falls ein Mitglied in einem bestimmten Jahr nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen im Rahmen dieses Übereinkommens nachzukommen, so erhöhen sich die Verpflichtungen dieses Mitglieds im darauffolgenden Jahr um den aus dem Vorjahr verbleibenden Rest. 6. Beitragsleistungen in Form von Getreide sind von den Mitgliedern f.o.b. als Terminlieferungen bereitzustellen. Geberländer werden jedoch ermutigt, gegebenenfalls die Kosten für den Transport ihrer Getreidebeitragsleistungen im Sinne dieses Übereinkommens, die über die Bereitstellung f.o.b. hinausgehen, selbst zu tragen, insbesondere in Notfällen oder in Fällen von Lieferungen an Länder mit niedrigem Einkommen, die ein Nahrungsmitteldefizit haben. Ein entsprechender Hinweis auf die Zahlung solcher Beiträge wird in allen Berichten über die Leistung von Mitgliedern im Rahmen dieses Übereinkommens erfolgen. 7. Getreidekäufe nach Artikel IV lit. a sind bei den Mitgliedern des Nahrungsmittelhilfe- Übereinkommens 1986 und des geltenden Weizenhandelsübereinkommens zu tätigen, wobei jenen Mitgliedern der beiden Übereinkommen, die Entwicklungsländer sind, der Vorzug zu geben ist, um die Ausfuhr bzw. die Verarbeitungstätigkeit seitens der den beiden Übereinkommen angehörenden Entwicklungsländer zu fördern. Bei der Tätigung der Käufe ist grundsätzlich anzustreben, daß ihr überwiegender Teil bei Entwicklungsländern erfolgt, wobei Entwicklungsländern, die Mitglieder des Nahrungsmittelhilfe- Übereinkommens sind, der Vorrang einzuräumen ist. Die vorliegenden Bestimmungen schließen jedoch den Einkauf von Getreide bei einem Entwicklungsland, das diesem Übereinkommen oder dem Weizenhandelsübereinkommen nicht angehört, nicht aus. Bei allen Käufen nach diesem Absatz sind die Qualität, die c.i.f.-Preisvorteile und die Möglichkeiten einer raschen Lieferung an die Empfängerländer sowie die spezifischen Bedürfnisse der Empfängerländer selbst besonders zu berücksichtigen. Beitragsleistungen in bar sind im jeweiligen Jahr in der Regel nicht dazu zu verwenden, um einem Land Getreide der gleichen Art abzukaufen, die es im selben Jahr bzw. in den Jahren davor als bilaterale oder multilaterale Nahrungsmittelhilfe erhalten hat, falls die damals gelieferte Getreidemenge noch nicht erschöpft ist.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Form der Nahrungsmittelhilfebeiträge Nahrungsmittelhilfe im Rahmen dieses Übereinkommens kann in folgender Form erfolgen: a) Schenkungen von Getreide oder Geldspenden zum Ankauf von Getreide für das Empfängerland; b) Verkäufe gegen Zahlungsmittel des Empfängerlandes, die weder transferierbar noch in Devisen oder Waren und Dienstleistungen zur Anwendung durch das Geberland konvertierbar sind; 1) c) Verkäufe auf Kredit, wobei die Zahlungen in angemessenen jährlichen Beträgen über einen Zeitraum von zwanzig Jahren oder mehr zu Zinssätzen erfolgen, die unter den auf dem Weltmarkt geltenden handelsüblichen Zinssätzen liegen; 2) mit der Maßgabe, daß eine solche Nahrungsmittelhilfe möglichst in Form von Geschenken erfolgen soll, vor allem bei den am wenigsten entwickelten Ländern, bei Ländern mit niedrigem Pro- Kopf-Einkommen und bei anderen in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen Entwicklungsländern.
num: 5
paragraphs: Artikel V Kanäle der Beitragsleistung 1. Die Mitglieder können für die Beiträge, die sie im Rahmen dieses Übereinkommens leisten, ein oder mehrere Empfängerländer namhaft machen. 2. Die Mitglieder können ihre Beiträge auf bilateralem Weg oder über zwischenstaatliche 1) Unter außergewöhnlichen Umständen kann eine Ausnahme im Ausmaß von höchstens 10% gewährt werden. Auf diese Beschränkung kann bei Transaktionen verzichtet werden, die zur Ankurbelung der Wirtschaftsentwicklungstätigkeit im Empfängerland dienen, sofern die Währung des Empfängerlandes innerhalb der nächsten 10 Jahre weder transferierbar noch konvertierbar ist. 2) Das Abkommen über einen Verkauf auf Kredit kann Zahlungen bis zu 15% der Gesamtsumme bei Lieferung des Getreides vorsehen. Organisationen bzw. nichtstaatliche Organisationen leisten. 3. Die Mitglieder haben jedoch in vollem Maße die Vorteile zu berücksichtigen, die sich aus der Vergabe eines größeren Teiles der Nahrungsmittelhilfe über multilaterale Kanäle, insbesondere das Welternährungsprogramm, ergeben.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Getreide-Gegenwert 1. Das Komitee beschließt Verfahrensvorschriften zur Ermittlung des Wertes des von einem Mitglied gelieferten Beitrages in anderen Getreidearten als Weizen oder in Getreideprodukten, und zwar gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Getreidegehalts der betreffenden Produkte und des Handelswertes der betreffenden Getreideart im Verhältnis zum Weizen. 2. Zum Zwecke der Ermittlung des Wertes eines Beitrages eines Mitglieds wird das zum Einkauf von Getreide zur Verfügung gestellte Bargeld zu den jeweils geltenden Marktpreisen für Weizen ermittelt. Für die Zwecke dieses Absatzes setzt das Komitee jährlich den geltenden internationalen Marktpreis für das folgende Jahr auf Grund des durchschnittlichen monatlichen Weizenpreises für das vorangegangene Kalenderjahr fest. Das Komitee beschließt zur Festsetzung des durchschnittlichen monatlichen Weizenpreises eine Verfahrensvorschrift. 3. Bei der Festsetzung des geltenden internationalen Marktpreises nach Absatz 2 dieses Artikels hat das Komitee einen allfälligen wesentlichen Anstieg oder Rückgang des jährlichen Durchschnittspreises entsprechend zu berücksichtigen. Ein wesentlicher Anstieg bzw. Rückgang gilt dann als erfolgt, wenn der in Absatz 2 dieses Artikels erwähnte jährliche Durchschnittspreis im Verhältnis zum vorangegangenen Kalenderjahr um mehr als 20% steigt bzw. um mehr als 20% fällt. In diesem Zusammenhang darf der zur Ermittlung des Beitrages eines Mitglieds tatsächlich verwendete geltende internationale Marktpreis weder mehr als 20% über noch mehr als 20% unter jenem des Vorjahres liegen. Artikel VH Auswirkung auf den Handel und die Landwirtschaftsproduktion und Durchführung der Hilfsaktionen 1. Alle Hilfsaktionen gemäß diesem Übereinkommen sind so durchzuführen, daß sie mit den in den „Grundsätzen und Richtlinien der FAO über den Absatz von Überschüssen" zum Ausdruck gebrachten Erwägungen im Einklang stehen. Mitglieder verpflichten sich, alle Hilfsaktionen im Rahmen dieses Übereinkommens so durchzuführen, daß jeder störende Eingriff in das normale Gefüge der Produktion und des internationalen Handelsverkehrs vermieden wird. 2. Mitglieder sollen gegebenenfalls im Einklang mit den vom Komitee für Nahrungsmittelhilfepolitik und -programme genehmigten „Richtlinien und Kriterien für die Nahrungsmittelhilfe" handeln. Artikel VIII Sonderbestimmung für den Bedarf in Notfällen Bleibt in einem Jahr in einer bestimmten Region oder Regionen der Entwicklungsländer mit niedrigem Einkommen die Produktion von Nahrungsmittelgetreide beträchtlich hinter den Erwartungen zurück, so kann der Vorsitzende des Komitees nach Anhörung des Exekutivdirektors eine Komiteesitzung zur Erörterung der Bedrohlichkeit des Produktionsmankos einberufen. Das Komitee kann den Mitgliedern empfehlen, angesichts der Sachlage die Menge der verfügbaren Nahrungsmittelhilfe zu erhöhen. Artikel IX Komitee für Nahrungsmittelhilfe Es ist ein Komitee für Nahrungsmittelhilfe einzusetzen, das sich aus allen Vertragsparteien dieses Übereinkommens zusammensetzt. Das Komitee bestellt einen Vorsitzenden und einen Stellvertretenden Vorsitzenden. Artikel X Befugnisse und Aufgaben des Komitees 1. Das Komitee: a) nimmt von den Mitgliedern regelmäßige Berichte, die die Mitglieder zu erstatten haben, über den Betrag, die Zusammensetzung, die Vergabemodalitäten und die Bedingungen ihrer im Rahmen dieses Übereinkommens geleisteten Beiträge entgegen; b) überprüft laufend den Einkauf von Getreide, der durch Beitragsleistungen in bar finanziert wird, insbesondere hinsichtlich des Einkaufes von Getreide in den Entwicklungsländern gemäß Artikel III Absatz 7; c) überprüft die Art und Weise, wie die im Rahmen dieses Übereinkommens übernommenen Verpflichtungen erfüllt wurden und d) tauscht regelmäßig Informationen über das Funktionieren der Vorkehrungen für die Nahrungsmittelhilfe im Rahmen dieses Übereinkommens aus. 2. a) Das Komitee holt von den Sekretariaten des Internationalen Weizenrates und anderer einschlägiger Organisationen die erforderliche Information ein, um so Mitglieder in die Lage zu versetzen, ihren Ver- pflichtungen auf die wirksamste Weise nachzukommen. Die Information hat im besonderen folgende Aspekte zu umfassen: i) die für die Zwecke von Artikel VIII notwendigen Einzelheiten über Produktion und Bedarf in Entwicklungsländern mit niedrigem Einkommen; ii) Möglichkeiten zur Verwendung von Getreideüberschüssen in Entwicklungsländern für Transaktionen gemäß Artikel III Absatz 7, und iii) mögliche Auswirkungen der Nahrungsmittelhilfe auf die Getreideproduktion und den Verbrauch in den Empfängerländern. b) Das Komitee kann auch von Empfängerländern Auskünfte entgegennehmen und mit ihnen Konsultationen führen. 3. Das Komitee erstattet nach Bedarf Bericht. 4. Das Komitee beschließt die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens erforderlichen Verfahrensvorschriften. 5. Zusätzlich zu den in diesem Artikel festgelegten Befugnissen und Aufgaben hat bzw. erfüllt das Komitee alle weiteren Befugnisse und Aufgaben, die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens erforderlich sind. Artikel XI Sitz, Tagungen und Beschlußfähigkeit 1. Der Sitz des Komitees ist in London. 2. Das Komitee tritt jährlich mindestens zweimal in Verbindung mit den statutenmäßigen Tagungen des Internationalen Weizenrates zusammen. Das Komitee tritt auch zu jedem anderen Zeitpunkt über Entscheidung des Vorsitzenden oder auf Verlangen von drei Mitgliedern oder wenn es die Bestimmungen dieses Übereinkommens erfordern zusammen. 3. Bei jeder Sitzung des Komitees ist die Anwesenheit der Vertreter von zwei Dritteln der Mitglieder des Komitees zur Beschlußfähigkeit erforderlich. Artikel XII Beschlüsse Die Beschlüsse des Komitees erfolgen einstimmig. Artikel XIII Zulassung von Beobachtern Das Komitee kann gegebenenfalls Vertreter von anderen internationalen Organisationen, deren Mitgliedschaft auf Regierungen, die den Vereinten Nationen oder deren SpezialOrganisationen angehören, beschränkt ist, dazu einladen, an seinen Sitzungen als Beobachter teilzunehmen. Artikel XIV Administrative Bestimmungen Das Komitee bedient sich des Sekretariats zur Erfüllung der bei ihm anfallenden administrativen Aufgaben, insbesondere der Herstellung und Verteilung von Dokumentationen und Berichten. Artikel XV Nichterfüllung und Streitigkeiten Bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens oder Nichterfüllung der aus diesem Übereinkommen erfließenden Verpflichtungen tritt das Komitee zusammen und trifft geeignete Maßnahmen. TEIL III — SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel XVI Depositar Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiemit zum Depositar dieses Übereinkommens bestellt. Artikel XVII Unterzeichnung Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Mai 1986 bis zum 30. Juni 1986 beim Amtssitz der Vereinten Nationen für die in Artikel III Absatz 3 angeführten Regierungen zur Unterzeichnung auf. Artikel XVIII Ratifikation, Annahme oder Genehmigung Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch jede Unterzeichnerregierung nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden sind bis zum 30. Juni 1986 beim Depositar zu hinterlegen, doch kann das Komitee jeder Unterzeichnerregierung, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde bis zum genannten Zeitpunkt nicht hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren. Artikel XIX Vorläufige Anwendung Jede Unterzeichnerregierung kann beim Depositar eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens hinterlegen. Jede solche Regie- rung wendet dieses Übereinkommen vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben. Artikel XX Beitritt 1. Dieses Übereinkommen liegt für jede der in Artikel III Absatz 3 angeführten Regierungen, die es nicht unterzeichnet hat, zum Beitritt auf. Die Beitrittsurkunden sind bis zum 30. Juni 1986 beim Depositar zu hinterlegen, doch kann das Komitee jeder Regierung, die ihre Beitrittsurkunde bis zum genannten Zeitpunkt nicht hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren. 2. Sobald dieses Übereinkommen gemäß Artikel XXI in Kraft getreten ist, liegt es für jede nicht in Artikel III Absatz 3 angeführte Regierung unter den vom Komitee für angemessen erachteten Bedingungen zum Beitritt auf. Beitrittsurkunden sind beim Depositar zu hinterlegen. 3. Jede Regierung, die diesem Übereinkommen nach Absatz 1 oder Absatz 2 dieses Artikels beitritt, kann bis zur Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens beim Depositar hinterlegen. Jede solche Regierung wendet dieses Übereinkommen vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben. Artikel XXI Inkrafttreten 1. Dieses Übereinkommen tritt am 1. Juli 1986 in Kraft, falls bis zum 30. Juni 1986 die in Artikel III Absatz 3 angeführten Regierungen Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden bzw. Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben und sofern das Übereinkommen betreffend den Weizenhandel 1986 in Kraft ist. 2. Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1 dieses Artikels in Kraft, so können die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden bzw. Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, einstimmig beschließen, daß es zwischen ihnen in Kraft treten soll, sofern das Übereinkommen betreffend den Weizenhandel 1986 in Kraft ist, oder sie können alle anderen Schritte unternehmen, die sie auf Grund der Sachlage für erforderlich halten. Artikel XXII Geltungsdauer, Verlängerung und Kündigung 1. Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30. Juni 1989 in Kraft, sofern es nicht gemäß Absatz 2 dieses Artikels verlängert oder gemäß Absatz 4 dieses Artikels früher gekündigt wird, unter der Voraussetzung, daß das Übereinkommen betreffend den Weizenhandel 1986 oder ein dieses ersetzendes neues Übereinkommen betreffend den Weizenhandel bis zu diesem Zeitpunkt einschließlich in Kraft bleibt. 2. Das Komitee kann das Übereinkommen über den 30. Juni 1986 hinaus für aufeinanderfolgende Zeiträume von jeweils höchstens zwei Jahren verlängern, stets unter der Voraussetzung, daß das Übereinkommen betreffend den Weizenhandel 1986 oder ein dieses ersetzendes neues Übereinkommen betreffend den Weizenhandel für die Zeit der Verlängerung in Kraft bleibt. 3. Wird das Übereinkommen gemäß Absatz 2 dieses Artikels verlängert, kann der von Mitgliedern gemäß Artikel III Absatz 3 zu leistende Jahresbeitrag vor dem Inkrafttreten der jeweiligen Verlängerung von den Mitgliedern einer Überprüfung unterzogen werden. Ihre jeweiligen Ver- pflichtungen bleiben, in der überprüften Form, für die Dauer jeder Verlängerung unverändert. 4. Im Falle der Kündigung dieses Übereinkommens bleibt das Komitee weiterhin so lange bestehen, als dies zur Durchführung seiner Liquidierung erforderlich ist, und besitzt dabei jene Befugnisse und erfüllt jene Aufgaben, die zu diesem Zweck erforderlich sind. Artikel XXIII Austritt und Wiedereintritt 1. Jedes Mitglied kann am Ende jedes Jahres durch schriftliche Austrittserklärung an den Depositar, die mindestens neunzig Tage vor Jahresende zu erfolgen hat, aus diesem Übereinkommen austreten, wird dadurch aber keiner seiner bis zum Ende dieses Jahres noch nicht erfüllten Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen enthoben. Das Mitglied hat gleichzeitig das Komitee von dem von ihm gesetzten Schritt zu unterrichten. 2. Jedes Mitglied, das aus diesem Übereinkommen ausgetreten ist, kann später durch schriftliche Erklärung an das Komitee neuerlich beitreten. Voraussetzung für den neuerlichen Beitritt zum Übereinkommen ist, daß das Mitglied die Erfüllung seiner vollen Jahresverpflichtungen mit Wirkung ab dem Jahr seines Wiedereintritts übernimmt. Artikel XXIV Verhältnis dieses Übereinkommens zum Internationalen Weizenübereinkommen 1986 Dieses Übereinkommen ersetzt das Verlängerte Nahrungsmittelhilfe- Übereinkommen 1980 und ist einer der Bestandteile des Internationalen Weizenübereinkommens 1986. Artikel XXV Notifikation durch den Depositar Der Generalsekretär der Vereinten Nationen als Depositar notifiziert jede Unterzeichnung, Ratifizierung, Annahme, Genehmigung und vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens sowie jeden Beitritt zu diesem Übereinkommen an alle Regierungen, die es unterzeichnet haben und ihm beigetreten sind. Artikel XXVI Authentischer Wortlaut Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist in gleicher Weise authentisch. ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen oder zuständigen Organen gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommen an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag unterzeichnet. GESCHEHEN zu London, am 30. Mai 1986. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 26. August 1987 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen ist für Österreich mit diesem Tag in Kraft getreten. Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben nachstehende Staaten das Übereinkommen ratifiziert bzw. sind ihm beigetreten: Dänemark, Finnland, Irland, Japan, Kanada, Norwegen, Schweden und Schweiz. Die vorläufige Anwendung des Übereinkommens gemäß Art. XIX haben erklärt: Argentinien, Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande (für das Königreich in Europa), Portugal, Spanien, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich (einschließlich Gibraltar, Britische Jungferninseln und St. Helena) und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Italien und die Vereinigten Staaten haben erklärt, das Übereinkommen provisorisch im Rahmen der innerstaatlichen Gesetzgebung und der budgetären Entwicklung anzuwenden. Vranitzky