160. Verordnung: Funker-Zeugnisverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Funktelegraphie- und Funktelephoniedienst bei österreichischen Schiffs- und Flugzeugfunkstellen, bei Küsten- und Bodenfunkstellen sowie festen Bodenfunkstellen in Österreich darf — soweit nicht im Abs. 2 etwas anderes bestimmt ist — nur von Personen ausgeübt werden, die Inhaber eines Funker-Zeugnisses sind, das die oberste Fernmeldebehörde ausgestellt oder anerkannt hat. (2) Die Ausübung des Funktelephoniedienstes ist ohne Funker-Zeugnis erlaubt, wenn a) die Funkstelle nur auf Frequenzen über 30 MHz betrieben wird, die nicht in den für Zwecke der Luftfahrt oder Schiffahrt vorgesehenen Bändern liegen oder aus diesen Frequenzbereichen im Einvernehmen mit der Luftfahrtsbehörde oder der Schiffahrtsbehörde zugewiesen sind, b) die nichtmodulierte Trägerwellenleistung in der Antenne 50 Watt nicht übersteigt und c) die Bedienung nur in der Betätigung einfacher Umschalteeinrichtungen bei festeingestellten Frequenzen besteht. Arten der Funker-Zeugnisse.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Es gibt folgende Arten von Funker- Zeugnissen: a) Für den Flugfunkdienst: Funker-Zeugnis 1. Klasse, Funker-Zeugnis 2. Klasse, Allgemeines Funktelephonisten-Zeugnis, Eingeschränktes Funktelephonisten- Zeugnis; b) für den Schiffsfunkdienst: Funker-Zeugnis 1. Klasse, Funker-Zeugnis 2. Klasse, Funker-Sonderzeugnis, Allgemeines Funktelephonisten-Zeugnis. (2) Das Funker-Zeugnis 1. Klasse kann nur erwerben, wer Inhalber des Funker-Zeugnisses 2. Klasse ist und auf Grund dieses Zeugnisses den Funkdienst durch mindestens sechs Monate ausgeübt hat. (3) Das Funker-Sonderzeugnis kann auch für den Binnenschiffsfunkdienst allein erworben werden. Voraussetzungen für den Erwerb von Funker-Zeugnissen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Ein Funker-Zeugnis darf — soweit nicht im § 16 etwas anderes bestimmt ist — nur ausgestellt werden, wenn der Bewerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, verläßlich und fachlich befähigt ist. (2) Der Bewerber ist dann nicht als verläßlich anzusehen, wenn er sich eines groben Verstoßes oder wiederholter Verstöße gegen Funkvorschriften schuldig gemacht hat oder wegen eines Verbrechens, wegen eines aus Gewinnsucht, gegen die öffentliche Ruhe und Ordnung oder gegen die öffentliche Sittlichkeit begangenen Vergehens oder wegen einer solchen Übertretung oder wegen einer durch Beschädigung des Staatstelegraphen oder Störung seines Betriebes, durch Notzeichenmißbrauch oder durch Verletzung des Fernmeldegeheimnisses begangenen Übertretung rechtskräftig verurteilt worden ist und in Ansehung seiner Person für den Erwerb eines Funker- Zeugnisses ungeeignet erscheint. (3) Die fachliche Befähigung hat der Bewerber nachzuweisen a) durch eine erfolgreiche praktische Ausbildung bei einer von der Luftfahrtsbehörde oder von der Schiffahrtsbehörde bestimmten Funkstelle oder bei einem der von diesen Behörden anerkannten Ausbildungsunternehmen, die im Falle der Bewerbung um das Funker-Zeugnis 2. Klasse drei Monate, das Funker-Sonderzeugnis einen Monat, das Allgemeine und Eingeschränkte Funktelephonisten-Zeugnis zwei Wochen zu dauern hat. Vermag der Bewerber eine frühere einschlägige praktische Verwendung nachzuweisen, so kann diese von der obersten Fernmeldebehörde auf Ansuchen für die Ausbildungszeit angerechnet werden; b) durch eine vor der Funkerprüfungskommission (
num: 4
paragraphs: § 4 Abs. 1) mit Erfolg abgelegte Prüfung. (4) Fremde Staatsangehörige haben den Nachweis zu erbringen, daß ihr Heimatstaat österreichische Staatsbürger in gleicher Weise behandelt. ABSCHNITT II. Funkerprüfungen. Ort und Zeitpunkt der Prüfungen. § 4. (1) Die Funkerprüfungskommission hat ihren Sitz bei der obersten Fernmeldebehörde in Wien. Wird auf Ansuchen ein anderer Prüfungsort bestimmt, so sind dem Bund die dadurch erwachsenden Kosten zu ersetzen. (2) Die Prüfungstermine sind jeweils nach Maßgabe der Zahl der Prüfungswerber, mindestens jedoch zweimal im Jahr, festzusetzen. Prüfungskommission.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Sämtliche Mitglieder der Funkerprüfungskommission sind vom Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft für die Dauer von drei Jahren aus dem Kreis der Beamten seines Bundesministeriums zu bestellen. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind aus den Beamten des höheren technischen Dienstes der obersten Fernmeldebehörde auszuwählen. (2) Die Mitglieder der Funkerprüfungskommission scheiden vor Ablauf der Funktionsdauer aus, wenn die Voraussetzung für ihre Bestellung entfällt. An ihrer Stelle sind für den Rest der Funktionsdauer neue Mitglieder zu bestellen. (3) An jeder Prüfung haben der Vorsitzende oder sein Stellvertreter sowie mindestens drei und höchstens vier Prüfer teilzunehmen. Zulassung zur Prüfung.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Um die Zulassung zur Funkerprüfung hat der Bewerber bei der obersten Fernmeldebehörde schriftlich anzusuchen. (2) Das Ansuchen hat folgende Angäben zu enthalten: a) Vor- und Zunamen, Geburtstag und Geburtsort sowie Staatsbürgerschaft und Wohnung des Bewerbers; b) Art des angestrebten Zeugnisses; c) Angaben über die praktische Ausbildung beziehungsweise einschlägige praktische Verwendung (§ 3 Abs. 3 lit. a). (3) Dem Ansuchen sind beizufügen: a) beglaubigte Abschriften der Urkunden, die zur Feststellung des Namens und der Geburtsdaten des Bewerbers erforderlich sind, des Staatsbürgerschafts- und Meldenachweises; b) Zeugnisse beziehungsweise Bestätigungen über die praktische Ausbildung und eine allfällige einschlägige praktische Verwendung; c) ein polizeiliches Führungszeugnis; d) zwei gleiche Lichtbilder (Größe zirka 3'5 X 4 cm, Brustbild, Hochformat), welche die ohne Kopfbedeckung abgebildete Person einwandfrei als jene erkennen lassen, für die das Funker-Zeugnis ausgestellt werden soll; e) Nachweis der Gegenseitigkeit (§ 3 Abs. 4). (4) Wird das Funker-Zeugnis 1. Klasse angestrebt, so sind überdies das Funker-Zeugnis 2. Klasse und der Nachweis über die nach § 2 Abs. 2 erforderliche Funkdienstzeit anzuschließen. (5) Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet die oberste Fernmeldebehörde nach Anhörung der Funkerprüfungskommission. Zurückziehung des Ansuchens.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Das Ansuchen um Zulassung zur Prüfung kann zurückgezogen werden. Es gilt als zurückgezogen, wenn der Prüfungswerber zu der für die Prüfung festgesetzten Stunde nicht oder derart verspätet erscheint, daß die Prüfung nicht mehr abgehalten werden kann oder wenn er während der Prüfung zurücktritt (§ 11). (2) Wird das Ansuchen zurückgezogen oder hat es als zurückgezogen zu gelten, so darf der Bewerber nicht vor Ablauf von drei Monaten neuerlich zur Ablegung der Prüfung zugelassen werden. Prüfungsgegenstände.
num: 8
paragraphs: § 8. Der Umfang der bei den Prüfungen nachzuweisenden Kenntnisse und Fertigkeiten ist in der Anlage 1 festgelegt. Prüfungsvorgang.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Prüfungen sind öffentlich. (2) Bei einer Prüfung dürfen gleichzeitig nicht mehr als vier Bewerber geprüft werden. Die Bewerber haben sich vor Beginn der Prüfung über ihre Person hinreichend auszuweisen. (3) Der. Vorsitzende der Funkerprüfungskommission leitet die Prüfung. Er und die Prüfer haben der ganzen Prüfung beizuwohnen. Bei den praktischen Erprobungen genügt jedoch die gleichzeitige Anwesenheit des Vorsitzenden und des betreffenden Prüfers. (4) Die Prüfung ist mit dem Gegenstand „Fertigkeiten" zu beginnen. Aus den weiteren Prüfungsgegenständen ist die in der Anlage 1 jeweils angegebene Anzahl von Fragen zu stellen. Der Vorsitzende ist berechtigt, aus jedem Prüfungsgegenstand zusätzliche Fragen sowie Zwischenfragen zu stellen. (5) Bei der Prüfung hat ein von der obersten Fernmeldebehörde bestellter Schriftführer die Verhandlungsschrift zu führen. Darin sind die Prüfungsaufgaben und -fragen, die Bewertung der Leistungen und Antworten, der Beschluß der Funkerprüfungskommission über das Ergebnis der Prüfung und bei nichtbestandener Prüfung die festgesetzte Wiederholungsfrist aufzunehmen. Die Verhandlungsschrift ist von allen Mitgliedern der Funkerprüfungskommission und vom Schriftführer zu unterfertigen. Prüfungsergebnis.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Über das Ergebnis der Prüfung beschließt die Funkerprüfungskommission im Beisein des Schriftführers in geheimer Beratung mit einfacher Mehrheit. (2) Die Bewertung der Leistungen und Antworten hat mit „befriedigend" oder „nicht befriedigend" zu erfolgen. Auf Verlangen des Vorsitzenden hat der Prüfer seine Bewertung zu begründen. (3) Ist die Prüfung über den Gegenstand „Fertigkeiten" beendet, so hat der betreffende Prüfer die Leistung zu bewerten. Bewertet er sie als „nicht befriedigend", so ist von der Funkerprüfungskommission zu beschließen, ob der Bewerber bereits auf Grund der bisher abgelegten Teilprüfung die Prüfung nicht bestanden hat. (4) Nach Beendigung der Prüfung hat jeder Prüfer die Leistungen und Antworten auf die von ihm gestellten Aufgaben und Fragen einzeln zu bewerten. Sodann hat die Funkerprüfungskommission — unter Bedachtnahme auf die Durchschnittsleistung in den einzelnen Prüfungsgegenständen — zu beschließen, ob der Bewerber die Prüfung bestanden oder nicht bestanden hat. Der Bewerber hat die Prüfung bestanden, wenn die Mehrheit der Mitglieder der Funkerprüfungskommission die Überzeugung gewonnen hat, daß er den Prüfungsstoff genügend beherrscht. (5) Bei der Beschlußfassung kommt dem Vorsitzenden eine Stimme und den Prüfern nach Maßgabe der Anzahl der von dem einzelnen Prüfer geprüften Gegenstände je eine Stimme zu. Die Prüfer haben ihre Stimme in der Reihenfolge abzugeben, in der die Prüfungsgegenstände, für die sie bestellt sind, in der Anlage 1 angegeben sind; der Vorsitzende hat seine Stimme als letzter abzugeben. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. (6) Das Ergebnis der Prüfung ist dem Bewerber nach der Beschlußfassung der Funkerprüfungskommission vom Vorsitzenden zu verkünden. Hat der Bewerber die Prüfung bestanden, so ist er vom Vorsitzenden anschließend mit Handschlag zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses zu verpflichten. Rücktritt von der Prüfung.
num: 11
paragraphs: § 11. Tritt der Bewerber von der Prüfung während ihrer Abhaltung zurück, so gilt dies als Zurückziehung des Ansuchens um Zulassung zur Prüfung (§ 7 Abs. 1). Wiederholung der Prüfung.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Ist die Prüfung nicht bestanden worden, so hat die Funkerprüfungskommission zu beschließen, nach welchem Zeitraum der Bewerber frühestens zu einer Wiederholung der Prüfung zugelassen werden darf. Diese Frist hat mindestens drei Monate und nicht mehr als ein Jahr zu betragen. (2) Der Vorsitzende hat den gemäß Abs. 1 gefaßten Beschluß nach dem Prüfungsergebnis zu verkünden. (3) Jede Wiederholungsprüfung hat alle Prüfungsgegenstände zu umfassen. ABSCHNITT III. Funker-Zeugnisse. Ausfolgung der Zeugnisse.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Ist die Prüfung bestanden worden, so hat die oberste Fernmeldebehörde dem Bewerber das entsprechende Funker-Zeugnis nach dem Muster der Anlage 2 auszufolgen. (2) Die Funker-Zeugnisse bestehen aus einem Stück orangefarbigen Leinens, das in zwei gleich große Teile zusammengefaltet ist. (3) Für ein in Verlust geratenes Funker-Zeugnis ist auf Verlangen des Inhabers eine Zweitausfertigung auszufolgen. Geltungsbereich der Zeugnisse.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die Zeugnisse berechtigen zur Ausübung folgender Funkdienste: a) Telegraphie- und Telephoniedienst: die Funker-Zeugnisse 1. und 2. Klasse sowie das Funker-Sonderzeugnis ; b) Telephoniedienst: das Allgemeine und Eingeschränkte Funktelephonisten-Zeugnis. (2) In jedem Funker-Zeugnis ist festzulegen, welche Funkdienste der Inhaber ausüben darf. (3) Der Funkdienst bei Flugzeugfunkstellen darf nur in Verbindung mit der von der Luftfahrtsbehörde erteilten Luftfahrererlaubnis ausgeübt werden. Entziehung der Zeugnisse.
num: 15
paragraphs: § 15. Die Funker-Zeugnisse können durch die oberste Fernmeldebehörde entzogen werden, wenn der Inhaber nicht mehr als verläßlich anzusehen ist (§ 3 Abs. 2). ABSCHNITT IV. Ausnahmebestimmungen. Ausstellung von Funker-Zeugnissen auf Grund ausländischer Zeugnisse.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Österreichischen Staatsbürgern kann auf ihr Ansuchen ein Funker-Zeugnis nach § 2 unter Nachsicht des Nachweises der fachlichen Befähigung (§ 3 Abs. 3) ausgestellt werden, wenn sie im Ausland ein entsprechendes gültiges Zeugnis erworben haben und die Notwendigkeit hiefür glaubhaft machen. (2) Das Ansuchen ist bei der obersten Fernmeldebehörde schriftlich einzubringen und hat die im § 6 Abs. 2 lit. a und b festgelegten Angaben sowie die Begründung der Notwendigkeit zu enthalten. Dem Ansuchen sind die im § 6 Abs. 3 lit. a, c und d angegebenen Beilagen sowie das ausländische Funker-Zeugnis anzuschließen. Anerkennung ausländischer Funker-Zeugnisse.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Im Ausland von fremden Staatsangehörigen erworbene, gültige Funker-Zeugnisse können auf Ansuchen für den Bereich der Republik Österreich anerkannt werden, wenn der Inhaber die Notwendigkeit hiefür glaubhaft macht und überdies nachweist, daß sein Heimatstaat österreichische Staatsbürger in gleicher Weise behandelt. (2) Das Ansuchen ist bei der obersten Fernmeldebehörde schriftlich einzubringen und hat die im § 6 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 lit. a und c geforderten Angaben und Beilagen, ein Lichtbild (§ 6 Abs. 3 lit. d) sowie die Begründung der Notwendigkeit der Anerkennung und den Nachweis der Gegenseitigkeit zu enthalten. (3) Sind die Voraussetzungen für die Anerkennung eines ausländischen Funker-Zeugnisses für einen fremden Staatsangehörigen gegeben, so ist auf dem vorgelegten Zeugnis oder auf einem Beiblatt hiezu ein Vermerk nach dem in der Anlage 3 enthaltenen Muster anzubringen, (4) Die Anerkennung kann durch die oberste Fernmeldebehörde widerrufen werden, wenn der Inhaber nicht mehr als verläßlich anzusehen ist (§ 3 Abs. 2). ABSCHNITT V. Übergangs- und Schlußbestimmungen.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Die auf Grund der bisher geltenden Vorschriften ausgestellten und anerkannten Funker-Zeugnisse bleiben weiterhin gültig. (2) Auf Ansuchen der Inhaber sind vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellte Funker- Zeugnisse gegen Funker-Zeugnisse nach § 2 auszutauschen.
num: 19
paragraphs: § 19. Mit dem Wirksamwerden dieser Verordnung tritt die Verordnung vom 28. August 1934, BGBl. Nr. 228, betreffend die Prüfungen zur Erlangung von Funker-Zeugnissen, außer Kraft. Waldbrunner