251. Bundesgesetz: Außenhandelsverkehrsgesetz 1948.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Aus- und Einfuhr von Waren über die Grenzen des österreichischen Zollgebietes unterliegt, soweit nicht dieses Bundesgesetz oder sonstige Vorschriften anderes festsetzen, keiner Beschränkung.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Rechtsgeschäfte, welche die Aus- oder Einfuhr von den in den Listen A oder B (Anlagen zu diesem Bundesgesetz) angeführten Waren zum Gegenstand haben, sind vor ihrem Abschluß der Außenhandelskommission (§ 7) zu melden; sie bedürfen der Zustimmung dieser Kommission. (2) Die Meldung ist ohne Rücksicht darauf, ob es sich um entgeltliche oder unentgeltliche Rechtsgeschäfte handelt, zu erstatten. (3) Die Außenhandelskommission hat dem Bundesministerium für Finanzen und der Österreichischen Nationalbank mitzuteilen, ob sie dem Rechtsgeschäft zustimmt. Diese Mitteilung hat, wenn es sich um Anträge, die die Ausfuhr gegen Devisenzahlung oder im Clearingverkehr betreffen, handelt, binnen zwei Wochen, gerechnet vom Tage des Einganges der Anmeldung, zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zustimmung der Außenhandelskommission als erteilt. Auch hievon ist das Bundesministerium für Finanzen und die Österreichische Nationalbank zu verständigen. (4) Die Zustimmung der Außenhandelskommission bildet die Voraussetzung für die Erteilung der nach den devisenrechtlichen Vorschriften erforderlichen Bewilligung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Rechtsgeschäfte mit dem Auslande, die nicht meldepflichtige Waren betreffen, sind vor ihrem Abschluß der Außenhandelskommission anzuzeigen, wenn solche Waren gegeneinander ausgetauscht werden sollen (Kompensationsgeschäfte). (2) Die im Abs. (1) genannten Rechtsgeschäfte können nach Ablauf von zwei Wochen, gerechnet vom Tage des Einganges der Anzeige, durchgeführt werden. Der Ablauf dieser Frist, von dem die Außenhandelskommission die Österreichische Nationalbank zu verständigen hat, bildet die Voraussetzung für die Erteilung der nach den devisenrechtlichen Vorschriften erforderlichen Bewilligung.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Außenhandelskommission kann ihre Zustimmung mit Auflagen, die gesamtwirtschaftlichen Interessen dienen, verbinden; sie kann insbesondere den Nachweis verlangen, daß Lieferungen zur Erfüllung der in zwischenstaatlichen Verträgen vereinbarten Kontingente für die Aus- und Einfuhr von Waren durchgeführt wurden. (2) Die Außenhandelskommission kann für den Abschluß von Warenaustauschgeschäften mit dem Auslande (Kompensationsgeschäfte) die gleichen Auflagen vorschreiben.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Ist die Zustimmung erteilt oder gilt sie als erteilt [§ 2, Abs. (3)], so hat das Bundesministerium für Finanzen binnen zwei Werktagen die Bewilligung auszufertigen und den Anmeldenden zu verständigen. (2) Anmeldungen gemäß § 2 unterliegen folgernden Stempelgebühren : a) Für jedes Postpaket 2 S, b) andere Anmeldungen für jeden Bogen 3 S; wenn der Wert der zur Aus- oder Einfuhr bestimmten Sache 1000 S übersteigt, für jeden Bogen 10 S. (3) Nähere Bestimmungen über das Verfahren gemäß den §§ 2 und 3 trifft das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau durch Verordnung.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Das Bundesiministerium für Handel und Wiederaufbau kann auf Beschluß der Außenhandelskommission einzelne oder Gruppen der in den Listen A und B genannten Waren und bestimmte Arten des Warenverkehres mit dem Auslande durch Verordnung von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ausnehmen. Ebenso kann es durch Verordnung für bestimmte Warengruppen oder für bestimmte Arten von Geschäften die im § 2, Abs. (3), und § 3, Abs. (2), festgelegten Fristen abändern. (2) Das Bundesministerium für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Volksernährung für eine namentlich festzustellende Gruppe von Waren der Liste B durch Verordnung verfügen, daß die Zustimmung zur Einfuhr solcher Waren bei ihrem Einlangen an der Grenze nachgewiesen werden muß. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, so hat der Verfügungsberechtigte binnen 24 Stunden die Ausfuhr der Ware in das Herkunftsland oder deren Verbringung auf ein Zollager im gebundenen Verkehr zu veranlassen. Wird die Ware binnen 24 Stunden nicht wieder ausgeführt oder wird bei ihrem Verbleib im Inland nicht binnen 48 Stunden nach der Einlagerung die Zustimmung zur Einfuhr erteilt, hat das Zollamt unbeschadet der sonstigen Straffolgen die Einziehung der Ware ohne Entschädigung auszusprechen. (3) Die Außenhandelskommission kann Unternehmungen, die Waren der Liste A oder B aus- oder einführen wollen, von der Meldepflicht gemäß § 2 befreien; eine solche Befreiung ist zeitlich zu befristen und mengen- oder wertmäßig zu begrenzen. II. Organisatorische Bestimmungen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Zur zusammenfassenden Bearbeitung der sich aus diesem Bundesgesetz ergebenden Aufgaben wird die Außenhandelskommission errichtet. (2) Ihr obliegt es insbesondere: 1. Vorverträge für den Abschluß entgeltlicher Warengeschäfte mit dem Auslande zu prüfen, die zur Durchführung solcher Geschäfte erforderlichen Verfügungen zu treffen und ihre Abwicklung zu überwachen, 2. Anbote aus Warenaustauschgeschäften (Kompensationsgeschäften) zwischen Käufern und Verkäufern des In- und Auslandes zu prüfen, die zur Durchführung dieser Geschäfte erforderlichen Verfügungen zu treffen und ihre Abwicklung zu überwachen, 3. die Zustimmung zur Aus- und Einfuhr (§ 2) zu erteilen und Auflagen gemäß § 4 vorzuschreiben, 4. die Abwicklung von Warenaustausch- und Zahlungsabkommen sowie von Handelsverträgen mit dem Auslande zu überwachen, 5. Richtlinien für die Handhabung der Aus- und Einfuhrbeschränkungen sowie nach Anhörung der Österreichischen Nationalbank oder auf deren Antrag Richtlinien über die Höhe des zu belassenden zweckbestimmten Anteiles am Exporterlös in ausländischen Zahlungsmitteln festzusetzen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Außenhandelskommission gehören der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten, die Bundesminister für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft, für Handel und Wiederaufbau, für Volksernährung, für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, für Verkehr und für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, ferner als Experten der Präsident der Österreichischen Nationalbank, der Präsident der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Präsident der Landwirtschaftskammer für Wien und Niederösterreich als geschäftsführende Stelle der Landwirtschaftskammern Österreichs und der Präsident des Österreichischen Arbeiterkammertages an; sie können sich durch Beamte ihres Ressorts, beziehungsweise ihrer Körperschaften vertreten lassen. (2) Den Vorsitz in der Außenhandelskommission führt der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau. (3) Falls eine einhellige Auffassung über eine in der Kommission behandelte Frage nicht erzielt werden kann, 6ind die voneinander abweichenden Stellungnahmen in der Niederschrift über die Sitzung der Kommission festzuhalten. Die Entscheidung trifft die Bundesregierung.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Geschäfte der Außenhandelskomission führt das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Zur Beratung und Begutachtung der allgemeinen Angelegenheiten des Warenverkehres mit dem Au6lande wird beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau der Außenhandelsbeirat errichtet. (2) Dem Außenhandelsbeirat obliegt es insbesondere: a) Vorschläge zu einer ordnungsmäßigen Abwicklung des Warenverkehrs mit dem Auslande und dessen Anpassung an die volkswirtschaftlichen Erfordernisse zu erstatten, b) Gutachten in Angelegenheiten des Warenverkehres mit dem Auslande und über die Art seiner Durchführung und Überwachung abzugeben, c) Anträge gemäß § 6, Abs. (1), zu stellen, d) Richtlinien für die Handhabung der Aus- und Einfuhrsbeschränkungen (§ 2) sowie im Einvernehmen mit der Österreichischen Nationalbank Richtlinien über die Höhe des zu belassenden Anteiles am Exporterlös [§ 7, Abs. (2), Ziff. 5] vorzuschlagen. (3) Der Außenhandelsbeirat ist vor einer Verfügung gemäß § 5, Abs. (3), und § 6, Abs. (3), anzuhören.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Mitglieder des Außenhandelsbeirates sind: 1. Je zwei Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Österreichischen Arbeiterkammertages und der Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien, als geschäftsführende Stelle der Landwirtschaftskammern Österreichs, 2. ein Vertreter der Österreichischen Nationalbank, 3. je ein Vertreter des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft, für Handel und Wiederaufbau, für Volksernährung, für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, für Verkehr, für Energiewirtschaft und Elektrifizierung und 4. je ein Vertreter der Bundesländer. (2) Für jedes Mitglied des Außenhandelsbeirates ist ein Ersatzmann zu bestellen. (3) Die im Abs. (1), Ziff. 1, genannten Mitglieder und ihre Ersatzmänner werden auf Vorschlag der entsendenden Interessenvertretung, das unter Ziff. 2 genannte Mitglied (Ersatzmann) auf Vorschlag des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank und die unter Ziff. 4 genannten Mitglieder (Ersatzmänner) auf Vorschlag des zuständigen Landeshauptmannes vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bestellt. (4) Die in Abs. (1), Ziff. 1 und 4, genannten Mitglieder des Außenhandelsbeirates üben ihre Funktion ehrenamtlich aus; sie haben auf den Ersatz der ihnen aus ihrer Tätigkeit im Beirat erwachsenden Barauslagen Anspruch. (5) Die Mitglieder des Außenhandelsbeirates sind verpflichtet, über die Einrichtungen und Geschäftsverhältnisse, von denen sie bei Ausübung ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangen, Verschwiegenheit zu beobachten und sich der Verwertung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu enthalten. Sie sind, soweit sie nicht beamtete Vertreter sind, vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Den Vorsitz im Außenhandelsbeirat führt der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau, der sich durch einen Beamten seines Ministeriums vertreten lassen kann. (2) Falls eine einhellige Auffassung über eine im Außenhandelsbeirat behandelte Frage nicht erzielt werden kann, sind die voneinander abweichenden Stellungnahmen in der Niederschrift über die Sitzung des Beirates festzuhalten. (3) Der Außenhandelsbeirat ist beschlußfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens die Hälfte der zum Erscheinen verpflichteten Mitglieder zur festgesetzten Zeit anwesend ist. Der Beirat gilt als ordnungsgemäß einberufen, wenn die Einladungen acht Tage vor dem Sitzungstermin abgesendet worden sind. (4) Der Außenhandelsbeirat tritt nach Bedarf, mindestens aber einmal vierteljährlich, zusammen. Darüber hinaus kann er vom Vorsitzenden jederzeit einberufen werden. Er ist einzuberufen, wenn ein begründeter Antrag einer im Außenhandelsbeirat vertretenen Körperschaft vorliegt. (5) Der Außenhandelsbeirat kann zur Beratung über einzelne Gegenstände Sachverständige heranziehen.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Geschäfte des Außenhandelsbeirates führt das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. (2) Der Außenhandelsbeirat gibt sich seine Geschäftsordnung selbst; diese bedarf der Genehmigung der Außenhandelskommission.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Zur Beratung und Begutachtung bestimmter Fragen des Außenhandels bildet der Außenhandelsbeirat Arbeitsausschüsse. (2) Mitglieder dieser Ausschüsse sind: 1. Je ein Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Österreichischen Arbeiterkammertages und der Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien, als geschäftsführende Stelle der Landwirtschaftskammern Österreichs, 2. branchekundige Fachleute der am Außenhandel interessierten Wirtschaftskreise, 3. ein Vertreter der Oesterreichischen Nationalbank, 4. je ein Vertreter der Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau, für Finanzen und für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung sowie der zuständigen Bundesministerien und 5. zwei Vertreter der Bundesländer, die von diesen turnusweise entsandt werden. (3) Den Vorsitz in den Ausschüssen führt der Vertreter des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau. (4) Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 11 und 12 sinngemäß.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die im § 14, Abs. (2), Ziff. 1, genannten Kammern, stellen eine Liste der branchekundigen Fachleute auf, die gemäß § 14, Abs. (2), Ziff. 2, zu den Sitzungen der Arbeitsausschüsse heranzuziehen sind; diese Liste bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau. (2) Der Vorsitzende des Arbeitsausschusses hat die geeigneten Personen aus dieser Liste jeweils unter Berücksichtigung des Gegenstandes der Beratung im Ausschuß auszuwählen und zu den Sitzungen einzuberufen.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann zur Deckung der Kosten a) der Außenhandelskommission, b) der von Körperschaften öffentlichen Rechtes im Interesse der Außenhandelsförderung entfalteten Tätigkeit und c) der zu diesem Zwecke im Ausland unterhaltenen Einrichtungen (Außenhandelsstellen) Beiträge einheben. Diese werden durch Verordnung in einem Prozentsatz vom Wert der aus- oder eingeführten Ware oder in festen Beträgen festgesetzt. Hiebei darf der feste Betrag 100 S, der Prozentsatz 0'3 v. H. nicht übersteigen. (2) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau erläßt die im Abs. (1) genannte Verordnung nach Anhörung des Bundesministeriums für Finanzen. III. Strafbestimmungen.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Wer eine der in den Listen A oder B angeführten Waren ohne die nach § 2 erforderliche Zustimmung aus- oder einführt, wird, wenn er die Tat vorsätzlich begangen hat, nach den Straf- und Verfahrensbestimmungen über den Bannbruch, sonst nach den über Steuerordnungswidrigkeiten bestraft. (2) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des § 3, der auf Grund des § 4 erlassenen Anordnungen, des § 6, Abs. (2), und der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen werden, wenn sie Waren betreffen, (deren Wert 10.000 S übersteigt, oder wenn die Tat gewerbsmäßig begangen worden ist, vom Gericht als Vergehen mit strengem Arrest von drei Monaten bis zu zwei Jahren und an Geld bis zu 500.000 S bestraft. Die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildende Ware ist für verfallen zu ererklären, wenn nicht schon nach § 6, Abs. (2), ihre Einziehung ausgesprochen wurde. Wenn die Ware nicht erfaßt werden kann, ist auf Verfall ihres Wertes und, soweit dieser nicht zu ermitteln ist, auf Zahlung eines Geldbetrages bis zu 100.000 S zu erkennen. Ist die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person nicht möglich, so hat die Ratskammer auf Antrag des Staatsanwaltes auf den Verfall selbständig zu erkennen. Gegen diesen Beschluß, der den Beteiligten zuzustellen ist, steht diesen das Rechtsmittel der Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz offen; für die Beschwerde sind die Bestimungen des § 114 StPO. maßgebend. (3) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen werden, sofern nicht ein gerichtlich zu verfolgender oder nach anderen Vorschriften strenger zu ahndender Tatbestand vorliegt, von der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung mit Arrest bis zu drei Monaten oder mit Geld bis. zu 300.000 S bestraft, auch wenn es beim Versuch geblieben ist. Überdies können die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden, dem Täter oder einem Mitschuldigen gehörenden Gegenstände oder ihr Erlös für verfallen erklärt werden. Auf den Verfall dieser Gegenstände kann auch selbständig erkannt werden, wenn keine bestimmte Person verfolgt oder bestraft werden kann. Hat der Täter vorsätzlich gehandelt oder wurde er wegen Übertretung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnung wiederholt bestraft, so können beide Strafen nebeneinander verhängt werden. (4) Zur Sicherung des Verfalles der hievon nach Albs. (2) und (3) betroffenen Gegenstände können diese auch durch die Organe der Zollverwaltung beschlagnahmt werden. Diese haben hievon ungesäumt der zur Strafverfolgung zuständigen Behörde die Anzeige zu erstatten.
num: 18
paragraphs: § 18. Das Mitglied des Außenhandelsbeirates (eines Arbeitsausschusses), das während der Dauer seiner Bestellung oder nach Erlöschen seiner Funktionen ein ihm bei der Ausübung seiner Tätigkeit bekanntgewordenes und als solches bezeichnetes Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch Mitteilung oder Veröffentlichung verletzt oder es zu seinem oder eines anderen Vorteil verwertet, wird, wenn die Handlung nicht nach einer anderen Vorschrift mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht wegen Vergehens mit Arrest von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft. IV. Übergangs- und Vollzugsbestimmungen.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Das Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1948 in Kraft. Die zu seiner Durchführung erforderlichen Vorschriften können rückwirkend mit dem Wirksamwerden dieses Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren die Vorschriften des Gesetzes vom 17. Dezember 1945, B.G.Bl. Nr. 111/1946, in den Fassungen der Bundesgesetze vom 21, Mai 1947, B.G.Bl. Nr. 116, und vom 16. Juni 1948, B. G. Bl. Nr. 125, der Verordnung der Bundesregierung vom 5. September 1946, B.G.Bl. Nr. 194 (Erste Durchführungsverordnung zum Außenhandelsverkehrsgesetz), und des Gesetzes vom 25. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 112, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 12. Mai 1948, B.G.Bl. Nr. 111 (Warenverkehrsbürogesetz), ihre Wirksamkeit.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Die Vorschriften der §§ 2, 3 und 4 gelten bis längstens 31. Dezember 1950. (2) Diese Vorschriften können vorher durch eine Verordnung der Bundesregierung, die der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates bedarf, außer Kraft gesetzt wenden, wenn dies die wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen.
num: 21
paragraphs: § 21. Soweit auf Grund anderer Bestimmungen auf dem Gebiete des Warenverkehres mit dem Auslande dem Bundeskanzleramt und den Bundesministerien ein Wirkungsbereich zukommt, wird er durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht berührt.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist mit Ausnahme der §§ 5, Abs. (1), und 6, Abs. (2), des § 17, Abs. (1), (2) und (4), und § 18, das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. (2) Mit der Vollziehung der Bestimmungen der §§ 5, Abs. (1), und 6, Abs. (2), ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. (3) Mit der Vollziehung der Bestimmungen des § 17, Abs. (1), (2) und (4), und des § 18, sind die Bundesministerien für Finanzen und für Justiz betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger