208. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit Kernanlagen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Für die Zwecke dieses Abkommens bedeutet a) „Kernanlage" eine Einrichtung, die Energie aus Leichtwasserreaktoren zur Nutzung bereitstellt, b) „unvorhergesehenes Ereignis" einen Störfall in einer Kernanlage, in dessen Folge es zu einer solchen Freisetzung von radioaktiven Stoffen in die Umgebung kommen kann, die die Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung erforderlich macht, c) „Kernanlage in der Nähe der gemeinsamen Staatsgrenze" eine Kernanlage, die im Falle eines unvorhergesehenen Ereignisses die Bevölkerung der anderen Vertragspartei gefährden kann.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Eine Kernanlage gemäß Artikel 1 lit. c wird auf Grund eines Vorschlages jener Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet diese Kernanlage errichtet werden soll, unter Berücksichtigung entsprechender Empfehlungen, die im Rahmen der in
num: 3
paragraphs: Artikel 3 genannten Expertengespräche im Sinne der Zielsetzungen dieses Abkommens erarbeitet worden sind, durch Notenwechsel zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik festgelegt. Diese Festlegung hat so rechtzeitig zu erfolgen, daß gemäß
num: 4
paragraphs: Artikel 4 verfahren werden kann. Artikel 3 (1) Die Vertragsparteien informieren einander in periodisch, mindestens einmal in zwei Jahren stattfindenden Expertengesprächen über a) die Entwicklung ihrer Nuklearprogramme, b) die Rechtsvorschriften über die nukleare Sicherheit von Kernanlagen und den Strahlenschutz und auch ihre Änderungen. (2) Zeit und Ort der Expertengespräche werden auf diplomatischem Wege vereinbart. Artikel 4 (1) Eine Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet eine Kernanlage in der Nähe der gemeinsamen Staatsgrenze in Betrieb genommen werden soll, schlägt der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege vor, spätestens sechs Monate vor Inbetriebnahme dieser Kernanlage ein Treffen von Experten beider Vertragsparteien abzuhalten, für das sie die erforderlichen Informationsunterlagen vorbereitet. (2) Die erforderlichen Informationsunterlagen umfassen insbesondere jene Daten, die entsprechend dem Sicherheitskontrollabkommen zwischen der Internationalen Atomenergieorganisation und der betreffenden Vertragspartei von dieser vor Inbetriebnahme einer Kernanlage der Internationalen Atomenergieorganisation übergeben werden, unter Berücksichtigung von Ziel und Zweck des vorliegenden Abkommens. Änderungen bereits übermittelter Daten, die sich auf die Sicherheit der Kernanlagen beziehen, werden der anderen Vertragspartei unverzüglich bekanntgegeben.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Jede Vertragspartei führt während des Baues und Betriebes einer auf ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Kernanlage in der Nähe der gemeinsamen Staatsgrenze ein Programm zur Messung der Radioaktivität in der Umgebung durch. (2) Das Meßprogramm hat die Ermittlung der Aktivitätskonzentration bzw. des Radioaktivitätsgehalts in folgenden Substanzen zu enthalten: Luft (auch Aerosole), Trinkwasser, Oberflächenwässer, Boden- und Feldfrüchte. Die Meßergebnisse haben so beschaffen zu sein, daß aus ihnen die externen und internen Strahlenbelastungen der Bevölkerung beider Vertragsparteien in der Nähe der gemeinsamen Staatsgrenze berechnet werden können. (3) Diese Meßergebnisse werden der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege mindestens einmal jährlich als Jahresdurchschnittswerte, bei signifikanten Änderungen jedoch unverzüglich übermittelt. Jede Vertragspartei bemüht sich, zusätzlichen Ersuchen der anderen Vertragspartei um Übermittlung solcher Daten zu entsprechen. (4) Das Meßprogramm ist insbesondere an Meßorten durchzuführen, die sich zwischen der Kernanlage und der gemeinsamen Staatsgrenze befinden. Die Entfernung der Meßorte von der gemeinsamen Staatsgrenze wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Die zuständigen Behörden jener Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet eine Kernanlage betrieben wird, informieren im Falle eines unvorhergesehenen Ereignisses, bei dem sie eine Gefähr- dung der Bevölkerung der anderen Vertragspartei in der Nähe der gemeinsamen Staatsgrenze nicht mit Sicherheit ausschließen können, unverzüglich die Kontaktstelle der anderen Vertragspartei. (2) Diese Informierung erfolgt spätestens dann, wenn Maßnahmen zum Schutze der eigenen in der Nähe der gemeinsamen Staatsgrenze befindlichen Bevölkerung eingeleitet werden.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die gemäß Artikel 6 übermittelte Information einen solchen Umfang hat, der es der anderen Vertragspartei ermöglicht, über die Vorbereitung oder Durchführung entsprechender Maßnahmen zum Schutz ihrer Bevölkerung zu entscheiden. Diese Information enthält insbesondere Angaben über — den Ort, die Zeit und die Art des Ereignisses, — die zeitbezogene Menge, die Art und die Gesamtmengen der radioaktiven Stoffe, die freigesetzt werden oder freigesetzt werden könnten, — die meteorologische und hydrologische Situation am Ort des Ereignisses. (2) Diese übermittelten Daten werden laufend auf den neuesten Stand gebracht. Weiters werden von der benachrichtigenden Vertragspartei der anderen Vertragspartei über deren Ersuchen Erläuterungen und Ergänzungen zu den übermittelten Daten erteilt. (3) Diese Daten und deren allfällige Ergänzungen werden solange übermittelt, bis die in Artikel 6 Absatz 1 erwähnte Situation nicht mehr besteht oder bis die zur Beurteilung der Sachlage ausreichenden Informationen vorliegen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Im Falle der im Artikel 6 Absatz 1 genannten Situation pflegen die Vertragsparteien unverzüglich das Einvernehmen über die Zusammenarbeit bei Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit und Eigentum ihrer Bevölkerung sowie über die eventuell erforderliche Hilfeleistung. Über die allenfalls notwendigen Maßnahmen findet im Rahmen der Gespräche gemäß Artikel 4 ein Gedankenaustausch statt.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 (1) Falls eine im Artikel 6 Absatz 1 genannte Situation eintritt, erfolgt die Informierung unmittelbar im Wege der hiefür festgelegten Kontaktstellen der Vertragsparteien. (2) Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege ihre Kontaktstelle mit. (3) Diese Kontaktstellen pflegen unmittelbar nach ihrer Errichtung das Einvernehmen über die genaue Art der Übermittlung von Informationen. Die Funktionsprüfung dieses Übermittlungssystems findet mindestens einmal jährlich statt.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei Informationen gemäß diesem Abkommen erhält, macht diese Informationen nur jenen Stellen zugänglich, die zum Zwecke der Planung, Veranlassung oder Durchführung von Schutzmaßnahmen für die eigene Bevölkerung von diesen Kenntnis haben müssen, und trägt dafür Sorge, daß sie ausschließlich für den Schutz der Bevölkerung verwendet werden.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Die Vertragsparteien führen anläßlich des in Artikel 3 vorgesehenen Informationsaustausches oder über Ersuchen einer von ihnen einen Erfahrungsaustausch über die Anwendung dieses Abkommens durch und beurteilen auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, einer Änderung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften oder einer Änderung ihrer Nuklearprogramme die Zweckmäßigkeit und Zweckdienlichkeit der Ergänzung oder Modifizierung dieses Abkommens oder der gemäß diesem Abkommen zu übermittelnden Daten und Informationen.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Dieses Abkommen unterliegt der Genehmigung nach den Verfassungsvorschriften beider Vertragsparteien und tritt am ersten Tag des dritten Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege mitgeteilt haben, daß die entsprechenden innerstaatlichen Voraussetzungen für dessen Inkrafttreten erfüllt sind. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsparteien dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen. Geschehen zu Wien, am 18. November 1982, in zwei Urschriften, jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen verbindlich sind. Für die Republik Österreich: Willibald Pahr m. p. Für die Tschechoslowakische Sozialistische Republik: Bohuslav Chňoupek m. p. Die Ermächtigung zur Abgabe der in Artikel 12 des Abkommens vorgesehenen Mitteilung wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 12 am 1. Juni 1984 in Kraft. Sinowatz