RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
209. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der A 12 Inntal Autobahn im Bereich der Gemeinden Telfs, Rietz, Mieming, Stams, Mötz und Silz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 12 Inntal Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Telfs, Rietz, Mieming, Stams, Mötz und Silz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Bau-km 30,78 mit der Überbrückung des Inn bei Fluß-km 327,38 an den mit Verordnung vom 28. Feber 1977, BGBl. Nr. 128, im Verlauf bestimmten Abschnitt „Telfs" der A 12 Inntal Autobahn, verläuft sodann am orographisch rechten Innufer, stellt über die Anschlußstelle „Mötz" bei Bau-km 38,3 die Verbindung zur künftigen Mötzer Landesstraße her und endet bei Bau-km 39,519. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse einschließlich der Anschlußstelle „Mötz" einschließlich ihrer Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Telfs, Rietz, Mieming, Stams, Mötz und Silz aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. A 77-1211/2 im Maßstab 1 : 2880 bzw. Plan Nr. A 77-1211/3 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
162. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen

paragraphs: Zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, BGBl. Nr. 346/1975, wird in Verbindung mit dem Punzierungsgesetz, BGBl. Nr. 68/1954, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 184/1965 und BGBl. Nr. 222/1967 verordnet: Der Anhang A der Verordnung vom 27. Juni 1975, BGBl. Nr. 358, zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 512/1975 und BGBl. Nr. 349/1976 wird im Sinne des § 4 Abs. 4 genannter Verordnung wie folgt geändert: Nach Punkt V sind die folgenden Punkte VI, VII und VIII anzufügen: Vranitzky
894. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bewilligungspflicht von Waren in der Ausfuhr

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht von Waren in der Ausfuhr, BGBl. Nr. 267/1992, wird wie folgt geändert: 1. § 1 lautet: „§ 1. (1) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von im Anhang zum Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen, BGBl. Nr. 276/1980, in der Fassung des Protokolls BGBl. Nr. 83/1988 genannten Waren, die Luftfahrzeuge sind oder die ausschließlich oder hauptsächlich zum Einbau in Luftfahrzeuge geeignet sind, mit Bestimmungsland oder Handelsland Libyen zum Gegenstand haben, sind bewilligungspflichtig. Die Zollämter sind befugt, zur Beseitigung von Zweifeln, ob zur Abfertigung gestellte Waren ausschließlich oder hauptsächlich zum Einbau in Luftfahrzeuge geeignet sind, den Anmelder zu verhalten, eine diesbezügliche Erklärung abzugeben oder eine solche des Erzeugers, des Händlers oder eines Sachverständigen vorzulegen. (2) Bewilligungspflichtig sind auch Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von Waren mit Bestimmungsland oder Handelsland Libyen zum Gegenstand haben, wenn diese Waren in der Anlage zu dieser Verordnung genannt sind." 2. Es wird folgende Anlage angefügt: „Anlage
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. Schüssel
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. März 1996,betreffend die Ausstellung von Bescheinigungen über die Saatgutanerkennung

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. März 1996, betreffend die Ausstellung von Bescheinigungen über die Saatgutanerkennung Gemäß § 4 des Gesetzes vom 14. März 1922, LGBl. Nr. 147, betreffend die Anerkennung des Saatgutes, wird verlautbart, daß die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark gemäß §§ 1 und 2 dieses Gesetzes auf die Dauer von drei Jahren, beginnend mit 1. Juni 1996, zur Ausstellung von Bescheinigungen über die Saatgutanerkennung ermächtigt wurde.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landesrat:
Pöltl
369. Verordnung: Normalkostentarif

num: 1
paragraphs: § 1. Die Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und häufig wiederkehrenden Fällen gebührt, ergibt sich aus den in den Anlagen enthaltenen Berechnungen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 15. Juli 1977 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 18. November 1974, BGBl. Nr. 743, über den Normalkostentarif aufgehoben. Broda
172. Multilaterale Vereinbarung (M101) gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Wasserstoffperoxid der Klasse 5.1, Ziffer 1 a) in Kombinationsverpackungen des Typs 6HA1

paragraphs: (Übersetzung) (1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2503 des ADR darf 2015 Wasserstoffperoxid, wässerige Lösungen, stabilisiert mit mehr als 60% Wasserstoffperoxid und höchstens 90,5% Wasserstoffperoxid der Klasse 5.1 Ziffer 1 a) unter Beachtung der folgenden Bedingungen in zugelassenen Kombinationsverpackungen der Kodierung 6HA1 befördert werden. (2) Die Stoffe müssen in Kombinationsverpackungen der Kodierung 6HA1 mit der UN- Kennzeichnung UN 6HA1/X1,4/250/… verpackt werden. Die Außenverpackungen müssen aus austenitischem Stahl bestehen. Der Fassungsraum der Verpackungen darf 250 Liter nicht überschreiten. Die Verpackungen müssen mit auslaufsicheren Lüftungseinrichtungen nach Rn. 3500 (8) versehen sein. Die Verpackungen dürfen ab Herstellungsdatum nicht älter als zwei Jahre sein. (3) Alle sonstigen Vorschriften für die Beförderung von Wasserstoffperoxid der Klasse 5.1 Ziffer 1 a) sind entsprechend anzuwenden. (4) Zusätzlich zu den im ADR vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR (M101).“ (5) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Juli 2005 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, sofern sie nicht vorher von mindestens einem Unterzeichner widerrufen wird; in diesem Fall gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 5. September 2000 und von Deutschland am 19. Juli 2000 unterzeichnet. Schüssel
414. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge

num: 1
paragraphs: 1. August 1956 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt wurde." Einsprüche: „Das Königreich der Niederlande ist der Auffassung, daß die Bestimmungen betreffend die Beilegung von Streitfällen, wie sie in Artikel 66 des Übereinkommens enthalten sind, einen wichtigen Teil des Übereinkommens darstellen und nicht getrennt werden können von den materiellen Regeln, mit denen sie zusammenhängen. Das Königreich der Niederlande erachtet es daher für notwendig, Einspruch zu erheben gegen jeden Vorbehalt seitens eines anderen Staates, der darauf abzielt, die Anwendung der Bestimmungen betreffend die Beilegung von Streitfällen ganz oder teilweise auszuschließen. Ohne Einspruch gegen das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Königreich der Niederlande und einem solchen Staat zu erheben, ist das Königreich der Niederlande der Auffassung, daß ihre vertraglichen Beziehungen die Bestimmungen von Teil V des Übereinkommens nicht einschließen, hinsichtlich derer die Anwendung des Verfahrens zur Beilegung von Streitfällen, wie es in Artikel 66 festgelegt ist, ganz oder teilweise ausgeschlossen ist. Das Königreich der Niederlande ist der Auffassung, daß das Fehlen von vertraglichen Beziehun- gen zwischen dem Königreich der Niederlande und einem solchen Staat hinsichtlich aller oder bestimmter Bestimmungen des Teils V in keiner Weise die Verpflichtung des Letzteren mindert, alle in diesen Bestimmungen verkörperten Verpflichtungen zu erfüllen, denen er, unabhängig vom Übereinkommen, völkerrechtlich unterliegt. Aus den obenangeführten Gründen erhebt das Königreich der Niederlande Einspruch gegen den Vorbehalt der Arabischen Republik Syrien, demzufolge ihr Beitritt zum Übereinkommen die Anlage nicht mit einschließt, und gegen den Vorbehalt Tunesiens, demzufolge die in Artikel 66 (a) genannte Befassung des Internationalen Gerichtshofes mit einem Streitfall die Zustimmung aller beteiligten Parteien erfordert. Dementsprechend werden die Vertragsbeziehungen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Arabischen Republik Syrien jene Bestimmungen nicht einschließen, auf die das Schlichtungsverfahren in der Anlage Anwendung findet und die Vertragsbeziehungen zwischen dem Königreich der Niederlande und Tunesien werden die Artikel 53 und 64 des Übereinkommens nicht einschließen." Sinowatz
256. Verordnung: Gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der dreijährigen Landesfachschule für Textilgewerbe in Groß-Siegharts, NÖ.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Zeugnis über den mit Erfolg zurückgelegten Besuch der mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten dreijährigen Landesfachschule für Textilgewerbe in Groß-Siegharts, NÖ., ersetzt den gemäß § 14 Abs. 2 Z. 1 der Gewerbeordnung erforderlichen Nachweis der ordnungsmäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses im Gewerbe der Weber (§ 1 b Abs. 2 Z. 76 der Gewerbeordnung). (2) Für Personen, die ein im Abs. 1 genanntes Zeugnis besitzen, vermindert sich die Dauer der gemäß § 14 Abs. 2 Z. 2 der Gewerbeordnung erforderlichen Verwendung als Gehilfe auf ein Jahr.
num: 2
paragraphs: § 2. Den im § 1 Abs. 1 angeführten Zeugnissen ist folgende Klausel beizufügen: „Dieses Zeugnis ersetzt auf Grund der Verordnung vom 26. Juli 1962, BGBl. Nr. 256, den Nachweis der ordnungsmäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses (Gesellenbrief) im Gewerbe der Weber und berechtigt auf Grund des § 1 Abs. 2 dieser Verordnung bei Erfüllung der allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen und bei gleichzeitigem Nachweis einer einjährigen Verwendung als Gehilfe oder als Fabriksarbeiter zur Zulassung zur Meisterprüfung für dieses Gewerbe." Bock
Burgenland: Burgenländisches Kulturförderungsbeitragsgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs. 2 wird die Zahl „15“ durch die Zahl „30“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 6 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 2 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 4/2021 tritt mit 1. März 2021 in Kraft.“
Die Präsidentin des Landtages: Der Landeshauptmann:
Dunst Mag. Doskozil
278. Bundesgesetz: Maßnahmen zur Sanierung der Ersten Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Die nachstehenden Forderungen des Bundes gegen die Erste Donau-Dampfschifffahrts- Gesellschaft im Gesamtbetrag von 383,020.328'41 Schilling, und zwar:
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die am 31. Dezember 1972 bestehenden Verpflichtungen der Ersten Donau-Dampfschiffahrts- Gesellschaft aus den mit Haftung des Bundes gemäß den Bestimmungen der Bundesfinanzgesetze für die Jahre 1965, 1966 und 1967 sowie des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1968 betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Ersten Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft, BGBl. Nr. 232, aufgenommenen Krediten sind vom Bund zu erfüllen (aushaftender Kapitalsbetrag am 31. Dezember 1972 159,358.459'04 Schilling). (2) Der Bund verzichtet auf die Ausübung des ihm auf Grund der Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Abs. 1 gegenüber der Ersten Donau- Dampfschiffahrts-Gesellschaft zustehenden Regreßrechtes.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die sich aus der Übernahme der Verpflichtungen gemäß § 2 im Jahre 1973 ergebenden Zahlungen sind bei einem für das Jahr 1973 neu zu eröffnenden finanzgesetzlichen Ansatz „1/54857 Schuldübernahme DDSG" zu verrechnen, wobei eine Überschreitung dieses Ausgabenansatzes um 36,500.000 Schilling genehmigt wird. (2) Die Bedeckung der im Abs. 1 genehmigten Überschreitung ist durch Ausgabenrückstellung beim Ansatz „1/54719 Zahlungen aus Finanzhaftungen" sicherzustellen.
num: 4
paragraphs: § 4. Ergibt sich durch die Maßnahmen gemäß §§ 1 und 2 bei der Ersten Donau-Dampfschifffahrts- Gesellschaft für die Geschäftsjahre 1972 und 1973 ein Reingewinn, so ist dieser der gesetzlichen Rücklage zuzuweisen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Maßnahmen gemäß § 1 und § 2 stellen abgabenrechtlich Sanierungsmaßnahmen dar.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
255. Bundesgesetz: Änderung des Schulunterrichtsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/ 1986, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 229/1988 und 327/1988 wird wie folgt geändert: Nach § 30 wird eingefügt: „Übertritt von Schülern allgemeinbildender höherer Schulen in eine andere Form § 30 a. Für den Übertritt von Schülern allgemeinbildender höherer Schulen in die nächsthöhere Stufe einer anderen Form gilt § 29 mit der Maßgabe, daß bei der Anwendung des Abs. 5 Freigegenstände Pflichtgegenständen gleichgestellt sind und eine Aufnahmsprüfung in Werkerziehung (einschließlich Technisches Werken und Textiles Werken) dann entfällt, wenn keiner dieser Pflichtgegenstände in einer höheren Stufe der angestrebten Form als Pflichtgegenstand zu besuchen ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II Für Schüler, die von der 4. Klasse des Gymnasiums zu Beginn der Schuljahre 1989/90 und 1990/91 in die 5. Klasse des Realgymnasiums übertreten und das in der gymnasialen Unterstufe begonnene Latein in der Oberstufe fortsetzen, ist § 30 a des Schulunterrichtsgesetzes in der Fassung des Artikels I dieses Bundesgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß keine Aufnahmsprüfung in Geometrischem Zeichnen abzulegen ist.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport betraut. Waldheim Vranitzky
Vorarlberg: Maßnahmen nach dem Stickereiförderungsgesetz, Änderung

paragraphs: Text

32.
Verordnung des Landeshauptmannes über eine Änderung der Verordnung über Maßnahmen nach dem Stickereiförderungsgesetz

Auf Grund des § 11 Abs. 3 und 4 des Stickereiförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 222/1956, in der Fassung BGBl. Nr. 187/1985, wird nach Anhörung des Verwaltungsausschusses verordnet:

Der § 5 Abs. 1 der Verordnung über Maßnahmen nach dem Stickereiförderungsgesetz, LGBl. Nr. 27/1987, in der Fassung LGBl. Nr. 49/1997, hat zu lauten:

„(1) Für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 werden fünf unterstützungsfreie Plombierungstage festgesetzt. Der Unterstützungsbezug beginnt erst, wenn der Gewerbetreibende diese unterstützungsfreien Plombierungstage im Ausmaß aller seiner Maschinen zurückgelegt hat.“
10. Verordnung: Zustellung an Personen im Ausland durch die Post im gerichtlichen Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

num: 1
paragraphs: § 1. Unbeschadet einer allfälligen Zulässigkeit der Zustellung von Schriftstücken durch die Post nach Maßgabe zwischenstaatlicher Vereinbarungen im Sinne des ersten Satzes des § 121 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/1895, in der Fassung des Art. III Z. 8 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 282/1955, wird die Zustellung durch die Post unter Benützung der im Weltpostverkehr üblichen Rückscheine nach folgenden Staaten zugelassen: Vereinigte Staaten von Amerika, Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ceylon, Chile, Costa Rica, Dominikanische Republik, Ecuador, Guatemala, Haiti, Republik Honduras, Indien, Jordanien, Kambodscha, Kolumbien, Kuba, Laos, Libanon, Libyen, Mexiko, Nikaragua, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, El Salvador, Thailand, Uruguay, Venezuela.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 25. Mai 1956, BGBl. Nr. 110, über die Zustellung an Personen im Ausland durch die Post im gerichtlichen Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten tritt außer Kraft. Broda
235. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Mühlbach am Hochkönig

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenteil der B 164 Hochkönig Straße von km 8,54 bis km 8,70 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung BGBl. Nr. 778/1993 bestimmten — Abschnitt „Sanierung Ortsdurchfahrt Mühlbach" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Schüssel
571. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinden Pregarten und Tragwein

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 124 Königswiesener Straße von km 9,43 (alt) bis km 9,805 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen Teil des mit Verordnung vom 3. September 1974, BGBl. Nr. 588, bestimmten Abschnittes für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Moser
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Oktober 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Straden und der Gemeinden Hof bei Straden, Krusdorf und Stainz bei Straden, alle politischer Bezirk Südoststeiermark

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Oktober 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Straden und der Gemeinden Hof bei Straden, Krusdorf und Stainz bei Straden, alle politischer Bezirk
Südoststeiermark
Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Marktgemeinde Straden und der Gemeinden Hof bei Straden, Krusdorf und Stainz bei Straden auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Marktgemeinde trägt den Namen „Straden“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Verordnungbetreffend die Schiffahrt auf dem Attersee abgeändert wird

paragraphs: Text
72. Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 23. Dezember 1964, womit die Verordnung betreffend die Schiffahrt auf dem Attersee abgeändert wird.
Auf Grund des § 15 der Seenverkehrsordnung, BGBl. Nr. 103/1961, wird verordnet:
Die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Schiffahrt auf dem Attersee, LGBl. Nr. 33/1963, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 26/1964 wird wie folgt abgeändert:
Im § 1 Abs. 3 lit. h ist das Datum "31. Dezember 1964" zu ersetzen durch "31. Dezember 1966".
Steiermark: Gesetz vom 4. Juli 2002, mit dem das Steiermärkische Rundfunkabgabegesetz -StRAG geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs. 2 wird die Zahl „24,5" durch die Zahl „30,7" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 5 Abs. 3 zweiter Satz lautet:„Von diesem verminderten Abgabenertrag sind jedenfalls haushaltsmäßig gesondert bereitzustellen:a)30% für Kulturförderungsmaßnahmen,b)26% für Baumaßnahmen im Bereich der Landesmuseen, von Kultureinrichtungen
sowie des Landesarchivs und
c)4% für Sportförderungsmaßnahmen."
num: 3.
paragraphs: Nach § 8 wird folgender § 9 angefügt:
„§ 9
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Neufassung des § 3 Abs. 1 und 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 26/2002 ist am 1. Jänner 2000 in Kraft getreten.
(2) Die Neufassung der §§ 2 Abs. 3 und 4 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 26/2002 ist am 8. Juni 2000 in Kraft getreten.
(3) Die Neufassung der §§ 3 Abs. 2 und 5 Abs. 3 zweiter Satz durch die Novelle LGBl. Nr. 109/2002 tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft."
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Paierl
94. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Marktgemeinde Kirchberg an der Pielach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 39 Pielachtal Straße von km 25,44 bis km 25,579 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 23. Jänner 1978, BGBl. Nr. 75, bestimmten — Abschnitt „Kirchberg an der Pielach" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
533. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1982

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 3 des Impfschadengesetzes, BGBl. Nr. 371/1973, wird verordnet: Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung vom 27. Oktober 1981, BGBl. Nr. 493, für das Kalenderjahr 1982 mit 1,052 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1982 verbindlich. Steyrer
130. Verordnung: Zulassung einer Eintrittstelle für die Ein- und Durchfuhr von Nadelholz mit Rinde.

paragraphs: Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 5. April 1962, BGBl. Nr. 115, über Maßnahmen zum Schutze des Waldes anläßlich der Ein- und Durchfuhr von Holz wird im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft sowie für Handel und Wiederaufbau verordnet: Als Eintrittstelle für die Ein- und Durchfuhr von Nadelholz mit Rinde wird Scharnitz (Bahn) zugelassen. Hartmann
343. Verordnung: Änderung der Verordnung über das Verbot der Verwendung von Stoffen bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln

paragraphs: Auf Grund der §§ 29 lit. a und 30 Abs. 5 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 756/ 1992, wird verordnet: Die Verordnung über das Verbot der Verwendung von Stoffen bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, BGBl. Nr. 652/1993, wird wie folgt geändert: § 4 Abs. 2 lautet: „(2) Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, welche nicht den §§ 2 und 3 entsprechen, aber die in der Anlage 2 genannten Bedingungen der Spalte 5 erfüllen, dürfen bis 31. Dezember 1994 in Verkehr belassen werden."Krammer
850. Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind

num: 1
paragraphs: § 1. Folgende Arten von Betriebsanlagen sind dem vereinfachten Verfahren gemäß § 359 b Abs. 1 GewO 1994 zu unterziehen: 1. Betriebsanlagen zur Ausübung des Gastgewerbes gemäß § 142 Abs. 1 Z 2 bis 4 GewO 1994, in denen bis zu 200 Verabreichungsplätze bereitgestellt werden und in denen weder musiziert noch, zB mit einem Tonbandgerät, Musik wiedergegeben wird; 2. Betriebsanlagen zur Ausübung des Gastgewerbes gemäß § 142 Abs. 1 Z 1 GewO, 1994, in denen nicht mehr als 100 Fremdenbetten bereitgestellt werden; 3. Betriebsanlagen, die sowohl unter Z 1 als auch unter Z 2 fallen; 4. Betriebsanlagen zur Ausübung des freien Gewerbes gemäß § 143 Z 1, 5, 6, 7 oder 8 GewO 1994; 5. Sägewerke bis zu einer Jahresverschnittmenge von 1000 Festmeter; 6. Betriebsanlagen zum Verarbeiten a) von Brotgetreide zu Mehl und bzw oder b) von Futtergetreide, die zur Vermeidung von Staubentwicklung eingehaust sind, bis zu einer jährlichen Gesamtmenge von 10 t Getreide; 7 Betriebsanlagen zur Fleischverarbeitung einschließlich Selchereien, in denen monatlich nicht mehr als sechs Vieheinheiten (§ 30 Abs. 7 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 253/1993) verarbeitet werden und hievon nicht mehr als 25% auf das Selchen entfallen; 8. Betriebsanlagen zur Verarbeitung von monatlich nicht mehr als 2000 kg Lebendgewicht Gatterwild (Wild, das in Gehegen gezüchtet und gehalten wird); 9 Betriebsanlagen zur Instandsetzung von Krafträdern, Personenkraftwagen und bzw oder Kombinationskraftwagen, in denen gleichzeitig nur an zwei Kraftfahrzeugen gearbeitet werden kann; 10. Abstellplätze a) für höchstens zwölf gewerblich genutzte Fahrzeuge (Kraftfahrzeuge oder Anhänger) mit einem 3500 kg nicht übersteigenden höchsten zulässigen Gesamtgewicht jedes Fahrzeugs oder b) für höchstens sechs gewerblich genutzte Fahrzeuge (Kraftfahrzeuge oder Anhänger) mit einem 3500 kg übersteigenden höchsten zulässigen Gesamtgewicht jedes Fahrzeugs oder c) für höchstens so viele gewerblich genutzte Fahrzeuge (Kraftfahrzeuge oder Anhänger), wie sich aus dem Umrechnungsschlüssel „ein Fahrzeug gemäß lit. b entspricht zwei Fahrzeugen gemäß lit. a" ergibt, die nur an Werktagen in der Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr bestimmungsgemäß verwendet werden, einschließlich der erforderlichen Bereiche für die Wartungsarbeiten an den abgestellten Fahrzeugen; 11. Gasflächenversorgungsleitungsnetze mit einem Vordruckbereich bis einschließlich 0,4 MPa.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. November 1994 in Kraft.Schüssel
36. Änderung des Art. 97 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Artikel 97 EPÜ wird durch einen neuen Absatz 6 in der im Anhang zu diesem Beschluß wiedergegebenen Fassung ergänzt.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Geschehen zu Lissabon am 20. Oktober 1995 Für den Verwaltungsrat: Der Präsident: Per Lund Thoft Anhang Artikel 97 (6) EPÜ (neu) (6) Auf Antrag des Anmelders wird der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents vor Ablauf der Frist nach Absatz 4 oder 5 bekanntgemacht. Der Antrag kann erst gestellt werden, wenn die Erfordernisse nach den Absätzen 2 und 5 erfüllt sind. Klima
IngG-Zertifizierungsstellenverordnung

num: § 1.
paragraphs: Gemäß § 4 Abs. 1 und 2 Ingenieurgesetz 2017 werden folgende Selbstverwaltungskörper (Art. 120a B-VG) zur Besorgung im übertragenen Wirkungsbereich (Art. 120b Abs. 2 B-VG) mit der Durchführung der Zertifizierungsverfahren betraut:
1.Wirtschaftskammer Burgenland 2.Wirtschaftskammer Kärnten 3.Wirtschaftskammer Niederösterreich 4.Wirtschaftskammer Oberösterreich 5.Wirtschaftskammer Salzburg 6.Wirtschaftskammer Steiermark 7.Wirtschaftskammer Tirol 8.Wirtschaftskammer Vorarlberg 9.Wirtschaftskammer Wien
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2017 in Kraft.
Mitterlehner
256. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung der Verordnung über die Regelung des Straßenverkehrs (Straßenpolizei-Ordnung - StPolO.) durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Oktober 1959, Z. V 16/59/9, den § 82 der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Inneres und für Verkehr vom 27. März 1947, BGBl. Nr. 59, über die Regelung des Straßenverkehrs (Straßenpolizei- Ordnung — StPolO.) als gesetzwidrig aufgehoben.
num: 2
paragraphs: 2. Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Bock
380. Bundesgesetz: Änderung des Arbeiterkammergesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Arbeiterkammergesetz, BGBl. Nr. 105/ 1954, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 89/1960, 236/1965, 25/1969 und 5/1971 wird wie folgt geändert: 1. a) Die Z. 3 im Abs. 1 des § 9 hat zu entfallen; b) die bisherige Z. 4 erhält die Bezeichnung Z. 3. 2. Die Z. 2 im Abs. 1 des § 10 hat zu lauten: „das 21. Lebensjahr vollendet haben,". 2 a. Im Abs. 2 des § 13 sind die Worte „sechs Wochen" durch die Worte „acht Wochen" zu ersetzen. 3. Im Abs. 3 letzter Satz des § 13 sind nach dem Wort „Rechnungsprüfer" die Worte „und deren Stellvertreter" einzufügen. 4. Im Abs. 4 des § 13 ist nach dem Wort „Rechnungsprüfer" der Klammerausdruck „(Stellvertreter)" einzufügen. 5. Dem § 17 a ist folgender Satz anzufügen: „Im Falle der zeitweisen Verhinderung eines Rechnungsprüfers hat dessen Stellvertreter an der Prüfung und an der Erstellung des Berichtes mitzuwirken." 6. Abs. 1 des § 19 hat zu lauten: „Zur Bestreitung der Auslagen hebt jede Arbeiterkammer von den in Beschäftigung stehenden kammerzugehörigen Personen (§ 5) mit Ausnahme der Lehrlinge eine Umlage ein. Die Höhe der Umlage wird für die einzelnen Arbeiterkammern von der Hauptversammlung des Arbeiterkammertages beschlossen. Sie darf höchstens 0,5 v. H. der für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden allgemeinen Beitragsgrundlage betragen; hiebei darf die Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 Abs. 1 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, nicht überschritten werden." 7. Im Abs. 4 des § 19 sind die Worte „des Säumniszuschlages" durch die Worte „der Verzugszinsen" zu ersetzen. 8. § 26 Abs. 1 hat ab dem 3. Satz zu lauten: „Die Entsendung in die Hauptversammlung beschließt der Vorstand jeder Kammer unter Berücksichtigung des Verhältnisses, in dem die wahlwerbenden Gruppen in der Vollversammlung vertreten sind. Der Präsident ist dabei jener wahlwerbenden Gruppe anzurechnen, auf deren Wahlvorschlag er in die Vollversammlung gewählt wurde."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. August 1973, hinsichtlich der Z. 6 jedoch mit Beginn der Beitragsperiode Jänner 1974 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Häuser
216. Verordnung: Abänderung der Verordnung betreffend Lehrpläne für die allgemeinbildenden höheren Schulen hinsichtlich des Gymnasiums für Berufstätige und des Realgymnasiums für Berufstätige; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht an diesen Schulen

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 243/1965, insbesondere dessen §§ 6 und 39 Abs. 5, wird die Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 22. Juni 1964, BGBl. Nr. 163, in der Fassung der Verordnung vom 1. Juli 1966, BGBl. Nr. 146, abgeändert wie folgt: 1. Nach § 3 ist folgender § 3 a einzufügen: „§ 3 a. Die in der Anlage C enthaltenen Lehrpläne für das Gymnasium für Berufstätige und das Realgymnasium für Berufstätige (mit Ausnahme der darin unter IV. wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht) werden bezüglich des 1. Halbjahrslehrganges am 1. September 1966, des 2. Halbjahrslehrganges am 1. Feber 1967, des 3. Halbjahrslehrganges am 1. September 1967, des 4. Halbjahrslehrganges am 1. Feber 1968, des 5. Halbjahrslehrganges am 1. September 1968, des 6. Halbjahrslehrganges am 1. Feber 1969, des 7. Halbjahrslehrganges am 1. September 1969, des 8. Halbjahrslehrganges am 1. Feber 1970, des 9. Halbjahrslehrganges am 1. September 1970, des 10. Halbjahrslehrganges am 1. Feber 1971 in Kraft gesetzt." 2. Nach der Anlage B ist die der vorliegenden Verordnung angeschlossene Anlage C anzufügen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bekanntmachung Die in der Anlage C unter IV. wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz- Novelle 1962, BGBl. Nr. 243, bekanntgemacht. Piffl
408. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes 1957

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1957, BGBl. Nr. 128, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 108/1958, 270/1961, 311/1964 und BGBl. Nr. 68/1966, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Dem § 8 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Zuschläge gemäß Abs. 1 gehören im Konkursverfahren in die zweite Klasse gemäß § 52 der Konkursordnung und genießen im Ausgleichsverfahren ein Vorrecht gemäß § 23 Z. 1 zweiter Halbsatz der Ausgleichsordnung." 2. Dem § 10, dessen bisheriger Text mit „(1)" zu bezeichnen ist, ist folgender Abs. 2 anzufügen: „(2) Sind die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschusses nach Abs. 1 nicht gegeben oder verbleibt nach dieser Gewährung noch ein weiterer Gebarungsüberschuß, so kann auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses der gesamte oder restliche Gebarungsüberschuß für eine Verteilung je zur Hälfte auf Arbeiter und Dienstgeber vorgesehen werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. I Z. 1 das Bundesministerium für Justiz, im übrigen das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Jonas Klaus Rehor Klecatsky Mitterer
383. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 wird folgende Ziffer 10 angefügt: „10. Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung 15 vH der Bemessungsgrundlage, mindestens 6000 S jährlich, höchstens 36000 S jährlich. Der Mindestbetrag kann nicht zu negativen Einkünften führen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 6 lautet: „§ 6. (1) § 1 Z 1 bis 9 und §§ 2 bis 5 sind anzuwenden, 1. wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1993 und letztmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2001, 2.wenn die Einkommensteuer im Wege des Abzugs vom Arbeitslohn erhoben wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1992 und vor dem 1. Jänner 2002 enden. (2) § 1 Z 10 ist anzuwenden, 1. wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2001, 2. wenn die Einkommensteuer im Wege des Abzugs vom Arbeitslohn erhoben wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2000 und vor dem 1. Jänner 2002 enden.“ Grasser
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der das TannerMoor in Liebenau als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Das Tanner Moor im Gemeindegebiet Liebenau,
politischer Bezirk Freistadt, ist Naturschutzgebiet im
Sinne des § 17 des Gesetzes.
(2) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in der
Beschreibung des Grenzverlaufes durch ein Koor->
dinatenverzeichnis der Vermessungspunkte (An-
lage 1) und den Plan im Maßstab 1 :10.000 (An-
lage 2) dargestellt. Der Grenzverlauf wird durch Ge-
rade zwischen den Vermessungspunkten, beginnend
mit dem Vermessungspunkt Nr. 1 in fortlaufender
Reihenfolge bis zum Vermessungspunkt Nr. 109 und
von dort wieder zum Ausgangspunkt zurück, be-
stimmt.
num: § 2 
paragraphs: Im Naturschutzgebiet sind über die gemäß § 17
Abs. 3 des Gesetzes umschriebenen Eingriffe hinaus gestattet:
a) die rechtmäßige Ausübung der Jagd;
b) das Betreten des Waldes und der Wege;
c) die forstwirtschaftliche Nutzung der mit Fichte
(Picea abies) bestockten Flächen in Form der
Einzelstammentnahme;
d) das Befahren mit Fahrzeugen im Rahmen der
erlaubten forstwirtschaftlichen Nutzung (lit. c);
e) Maßnahmen, die zur Erhaltung und Pflege der
Wege erforderlich sind;
f)das Instandhalten von wasserführenden Gräben,
die nicht entgegen naturschutzrechtlicher Bestimmungen angelegt oder verändert wurden.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.
488. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 20. November 1968, BGBl. Nr. 434, über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 499/1971, BGBl. Nr. 125/1972 und BGBl. Nr. 292/1973 wird wie folgt geändert: § 1 hat zu lauten: „§ 1. Die Landeshauptmänner der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg werden ermächtigt, Aus- und Einfuhrbewilligungen an Antragsteller, die ihren Sitz bzw. Wohnsitz im betreffenden Bundesland haben, nach Maßgabe der §§ 2 bis 5 zu erteilen, sofern nicht die Zollämter auf Grund der Verordnung BGBl. Nr. 430/ 1968 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 485/1973, der Verordnung BGBl. Nr. 436/ 1968 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 482/1973 geänderten Fassung, der Verordnung BGBl. Nr. 380/1970 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 483/1973 geänderten Fassung, der Verordnung BGBl. Nr. 123/1972 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 486/ 1973 geänderten Fassung und der Verordnung BGBl. Nr. 290/1973 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 484/1973 zur Erteilung von Aus- oder Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form ermächtigt sind und sofern das Abnehmer- oder Bestimmungsland oder das Liefer- oder Ursprungsland nicht Rhodesien ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1973 in Kraft. Weihs
237. Verordnung: Änderung der Ergänzungszulagenverordnung 2003

num: 1
paragraphs: § 1 Z 1 wird der Betrag „274,59“ mit Wirkung vom 1. Jänner 2003 durch den Betrag „321,99“ ersetzt. Schüssel Haupt Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Rauch-Kallat Strasser Böhmdorfer Platter Pröll Gorbach Bartenstein
Notenwechsel zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung der akademischen Grade und Titel

paragraphs: 77. Notenwechsel zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung der akademischen Grade und Titel

[Italienische Eröffnungsnote samt Beilagen siehe Anlagen]
[Italienische Eröffnungsnote in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Österreichische Antwortnote in italienischer Sprache siehe Anlagen]
[Österreichische Antwortnote in deutschsprachiger Fassung siehe Anlagen]

Der diplomatische Notenwechsel wurde am 6. Oktober 2014 bzw. 31. März 2015 (Erhalt wurde mit 8. April 2015 bestätigt) durchgeführt und tritt daher mit 1. Juni 2015 in Kraft.
Ostermayer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Oktober 1986 über die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" an die Gemeinde Hausmannstätten (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinde Hausmannstätten wir mit Wirkung vom .1. Jänner 1987 das Recht zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Gemeinde Hausmannstätten eine Urkunde ausgefertigt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung folgenden Tag in Kraft:
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Section Control-Messstreckenverordnung Wechselabschnitt 2015

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecke, auf der die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einem automatischen Geschwindigkeitsmesssystem, mit dem die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecke), wird der Abschnitt von km 73,05 bis km 67,09 der Richtungsfahrbahn Wien der A 2 Süd Autobahn festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Der Beginn und das Ende der Messstrecke sowie der Datenerhebung sind anzuzeigen.
num: § 3.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 16. Oktober 2015 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Verwendung eines automatischen Geschwindigkeitsmesssystems auf einem Abschnitt der A 2 Süd Autobahn (Section Control-Messstreckenverordnung Wechselabschnitt), BGBl. II Nr. 169/2007, in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Section Control-Messstreckenverordnung Wechselabschnitt geändert wird (Section Control-Messstreckenverordnung Wechselabschnitt 2008), BGBl. II Nr. 429/2008, tritt mit Ablauf des 15. Oktober 2015 außer Kraft.
Stöger
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Geinberg und derGemeinde St. Georgen bei Obernberg geändert werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Gemeinde Geinberg und der
Gemeinde St. Georgen bei Obernberg, politischer
Bezirk Ried im Innkreis, werden wie folgt geändert:
a) Teile der Grundstücke Nr. 775, 778, 779, 789,
1033/2 und 1065/1, Katastralgemeinde Nonsbach,
Gemeinde St. Georgen bei Obernberg, im Aus
maß von 1336 m2 werden der Gemeinde Geinberg
eingemeindet;
b) ein Teil des Grundstückes Nr. 1541/1, Katastral
gemeinde Geinberg, Gemeinde Geinberg, im
Ausmaß von 7 m2 wird der Gemeinde St. Geor
gen bei Obernberg eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes
der Grenze zwischen der Gemeinde Geinberg und
der Gemeinde St. Georgen bei Obernberg ist in der
Anlage dargestellt.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1976 in Kraft.
Burgenland: Grenzänderung zwischen den Gemeinden Unterrabnitz-Schwendgraben und Piringsdorf

num: § 1.
paragraphs: Die Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Unterrabnitz-Schwendgraben und Piringsdorf wird nach Maßgabe des § 2 geändert.
num: § 2.
paragraphs: Die Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Unterrabnitz-Schwendgraben (KG 33063 Unterrabnitz) und Piringsdorf (KG 33046 Piringsdorf) verläuft ausgehend vom unverändert gebliebenen Grenzpunkt 5467 jeweils geradlinig über die Punkte 3931, 4086, 4085, 4084, 4083, 4081, 4080, 4079, 3918, 3920, 4078, 5243, 5242 der KG Unterrabnitz und weiters über die Punkte 8961, 12812, 12810, 12808, 12806, 7993, 12804, 12802, 7994 zum unverändert gebliebenen Grenzpunkt 3155 der KG Piringsdorf.
num: § 3.
paragraphs: Dieser Grenzverlauf und die maßgebenden Grenzpunkte sind im Plan (Anlage 1) im Maßstab 1:2880 dargestellt. Die Koordinaten der Grenzpunkte sind im Gauß-Krüger-System (M 34 ° östl. von Ferro) berechnet und im Koordinatenverzeichnis (Anlage 2) ausgewiesen.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
Anlage 2
Koordinatenverzeichnis
Der neue Grenzverlauf zwischen den Gemeinden Piringsdorf (KG Piringsdorf) und der Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben (KG Unterrabnitz) verläuft:
Punktnummer Y(m) X(m)
33063#5467 4550,44 257435,24
33063#3931 4548,51 257434,81
33063#4086 4563,75 257378,17
33063#4085 4572,32 257362,71
33063#4084 4591,33 257343,42
33063#4083 4600,11 257322,19
33063#4081 4614,15 257309,22
33063#4080 4615,06 257278,83
33063#4079 4628,20 257213,45
33063#3918 4628,66 257180,59
33063#3920 4637,78 257166,07
33063#4078 4654,69 257148,83
33063#5243 4678,19 257109,60
33063#5242 4682,27 257112,51
33046#8961 4696,23 257089,20
33046#7993 4727,85 256982,19
33046#7994 4747,23 256930,01
33046#3155 4743,29 256927,27
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Anlegung der Wählerverzeichnisse für die Wahl des Landtages im Jahre 1961 in den Städten Linz und Steyr

num: § 1.
paragraphs: Für die Wahl des Landtages im Jahre 1961 sind die Wählerverzeichnisse in den Städten Linz und Steyr auf Grund der Wählerevidenz im. Sinne des Wählerevidenzgesetzes, BGB1. Nr. 243/1960, anzulegen. Die Erfassung der Wahlberechtigten auf Grund von Wähleranlageblättern hat zu unterbleiben.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Salzburg: Verordnung über die Richtsätze für das Pflegegeld fürPflegekinder sowie das Ausstattungspauschale

num: § 1
paragraphs: (1) Der Richtsatz für die Unterhaltskosten von Pflegekindern wird für das Jahr 2001 mit monatlich 4.649 S festgesetzt. In den Monaten März, Juni, September und Dezember gebührt je eine Sonderzahlung in der Höhe des halben Richtsatzes.
(2) Das Ausstattungspauschale, das zum Beginn eines voraussichtlich länger als ein Jahr dauernden Pflegeverhältnisses gebührt, beträgt im Jahr 2001 5.000 S.
num: § 2
paragraphs: (1) Der Richtsatz für den Erziehungsaufwand wird für das Jahr 2001 mit folgenden monatlichen Beträgen festgesetzt:
1. für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr 1.251 S 2. für Kinder ab dem 7. bis zum vollendeten 10. Lebensjahr 2.073 S 3. für Kinder ab dem 11. Lebensjahr 2.324 S.
Die höheren Beträge gemäß Z 2 und 3 sind jeweils ab Beginn des Kalenderjahres zu leisten, in dem das Kind das 6. bzw 10. Lebensjahr vollendet.
(2) Personen, die Rahmen eines freien Dienstvertrages mit dem Land (§ 4 Abs 4 Z 2 ASVG) besondere Erziehungstätigkeiten erbringen, erhalten dafür ein monatliches Vergütungspauschale in Höhe von 13,5 % des nach Abs 1 insgesamt festzusetzenden Erziehungsaufwandes, mindestens aber 575 S.
(3) Die Beträge für den Erziehungsaufwand sind gemeinsam mit dem Richtsatz für die Unterhaltskosten auszubezahlen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
159. Bundesgesetz: 2. Novelle zur Abgabenexekutionsordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 1/1952, wird wie folgt geändert: 1. Im § 55 Z. 4 wird der Betrag von 560 S durch den Betrag von 800 S ersetzt. 2. § 57 hat zu lauten: „§ 57. (1) Arbeitseinkommen unterliegt nicht der Pfändung a) bei Auszahlung für Monate oder Bruchteile von Monaten in Höhe von 700 S monatlich, b) bei Auszahlung für Wochen in Höhe von 168 S wöchentlich, c) bei Auszahlung für Tage in Höhe von 23 S 80 g täglich. Gewährt der Verpflichtete seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem ehelichen oder unehelichen Kind oder einem sonstigen Verwandten den Unterhalt, so erhöht sich der unpfändbare Betrag für jede Person, der Unterhalt gewährt wird, um 50 S monatlich (12 S wöchentlich, 1 S 70 g täglich). (2) Übersteigt das Arbeitseinkommen den nach Abs. 1 unpfändbaren Teil, so erhöht sich dieser um drei Zehntel und für jede der im Abs. 1 genannten Personen, der der Verpflichtete den Unterhalt gewährt, um ein weiteres Zehntel des Mehrbetrages. Der Pfändung unterliegen aber jedenfalls zwei Zehntel des Mehrbetrages."
num: 2
paragraphs: § 2. Eine vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes angeordnete Pfändung beschränkt sich für Leistungen, die nach dem Ersten des auf den Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes folgenden Monates zu entrichten sind, auf die nach diesem Bundesgesetz zulässige Höhe. Auf Antrag des Abgabenschuldners hat die Abgabenbehörde, die die Pfändung angeordnet hat, die Pfändungsverfügung entsprechend zu ändern. Der Drittschuldner kann nach dem Inhalte der früheren Pfändungsverfügung mit befreiender Wirkung leisten, bis ihm die geänderte Pfändungsverfügung zugestellt wird.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres betraut. Schärf Gorbach Klaus Afritsch