322. Bundesgesetz: Abänderung des Schulpflichtgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Schulpflichtgesetz, BGBl. Nr. 241/1962, wird wie folgt geändert: 1. § 7 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind, sind auf Ansuchen ihrer Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten zum Anfang des Schuljahres in die Volksschule aufzunehmen, wenn sie bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollenden und schulreif sind," 2. § 7 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der Schulleiter hat zur Feststellung der Schulreife vor der Aufnahme die persönliche Vorstellung des Kindes zu verlangen und dort, wo ein Schularzt bestellt ist, dessen Gutachten einzuholen, andernfalls die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes zur Vorlage eines gemeindeärztlichen Gutachtens zu veranlassen. Erforderlichenfalls hat der Schulleiter ein schulpsychologisches Gutachten einzuholen, sofern die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes zustimmen." 3. § 7 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Der Bezirksschulrat hat vor seiner Entscheidung ein amtsärztliches Gutachten einzuholen. Ferner hat er ein schulpsychologisches Gutachten einzuholen, sofern dies die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes verlangen oder dies zur Feststellung der Schulreife erforderlich erscheint und die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes zustimmen. Gegen die Entscheidung des Bezirksschulrates ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig." 4. § 8 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Über die Aufnahme eines Kindes in eine Sonderschule (Sonderschulklasse) hat der Bezirksschulrat auf Ansuchen der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes oder auf Antrag des Leiters der Schule, dem das Kind zur Aufnahme vorgestellt worden ist oder dessen Schule es besucht, oder sonst von Amts wegen zu entscheiden. Vor seiner Entscheidung hat der Bezirksschulrat zur Feststellung, ob das Kind sonderschulbedürftig ist, ein Gutachten des Leiters der zuständigen Sonderschule (Lehrers der Sonderschulklasse) und auf Verlangen oder mit Zustimmung der Eltern oder sonstigen Erzie- hungsberechtigten des Kindes ein schulpsychologisches sowie ein schul- oder amtsärztliches Gutachten einzuholen." 5. Dem § 8 ist folgender § 8 a anzufügen: „§ 8 a. Entlassung aus der Sonderschule (1) Schüler von Sonderschulen, bei denen während der Dauer ihrer allgemeinen Schulpflicht die Voraussetzungen für den Sonderschulbesuch (5 8 Abs. 1) wegfallen, sind von Amts wegen oder auf Antrag der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Schülers aus der Sonderschule zu entlassen. Sie haben — abgesehen von dem Fall der Entlassung wegen Schulunfähigkeit — ihre allgemeine Schulpflicht in einer anderen gemäß § 5 -in Betracht kommenden Schule zu erfüllen. Erfolgt die Entlassung aus der Sonderschule wegen Schulunfähigkeit, so ist gleichzeitig die Befreiung von der Schulpflicht (§ 15) auszusprechen. (2) Über die Entlassung aus der Sonderschule entscheidet der Bezirksschulrat. Sofern die Entlassung nicht deshalb erfolgt, weil die Zumutbarkeit des Schulweges oder die Möglichkeit der Unterbringung des Schülers in einem geeigneten Schülerheim nicht mehr gegeben ist, hat der Bezirksschulrat vor seiner Entscheidung ein Gutachten des Leiters der Sonderschule (Lehrers der Sonderschulklasse), die der Schüler besucht, einzuholen. Überdies hat er auf Verlangen oder mit Zustimmung der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Schülers, jedenfalls aber, wenn vor der Aufnahme in die Sonderschule (§ 8 Abs. 2) ein solches Gutachten eingeholt worden ist, ein schulpsychologisches Gutachten einzuholen. Für die Einholung eines schul- oder amtsärztlichen Gutachtens geben die gleichen Voraussetzungen. (3) Gegen die Entscheidung des Bezirksschulrates können die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Schülers Berufung an den Landesschulrat erheben, gegen dessen Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel zulässig ist." 6. § 9 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Im übrigen kann die Erlaubnis zum Fernbleiben aus begründetem Anlaß für einzelne Stunden bis zu einem Tag der Klassenlehrer (Klassenvorstand) und für mehrere Tage bis zu einer Woche der Schulleiter enteilen. Die Entscheidung des Klassenlehrers (Klassenvorstandes) bzw. des Schulleiters ist im Instanzenzug der Verwaltung durch Rechtsmittel nicht anfechtbar. Für die Erlaubnis zu längerem Fernbleiben ist die Schulbehörde erster Instanz, für die allgemeinbildenden Übungsschulen jedoch der Bezirksschulrat zuständig, gegen deren Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel zulässig ist." 7. § 9 Abs. 7 hat zu entfallen. 8. Im § 12 Abs. 1 hat es an Stelle von „des Bundesministeriums für Unterricht" „des Bundesministers für Unterricht und Kunst" zu lauten. 9. § 13 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Bestimmungen des § 11 Abs. 4 finden sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle des Bezirksschulrates der Landesschulrat zuständig ist. Der Landesschulrat hat von einer Prüfung gemäß § 11 Abs. 4 abzusehen, wenn der zureichende Erfolg durch die Vorlage von Zeugnissen öffentlicher oder diesen gleichzuhakender Schulen glaubhaft gemacht wird." 10. § 15 hat zu lauten: „§ 15. Befreiung schulunfähiger Kinder von der allgemeinen Schulpflicht (1) Schulunfähige Kinder sind von der allgemeinen Schulpflicht zu befreien, solange die Schulunfähigkeit dauert. (2) Schulunfähigkeit liegt vor, wenn das Kind infolge physischer oder psychischer Behinderung auch dem Unterricht an einer Sonderschule (§ 8) nicht zu folgen vermag. (3) Für das Verfahren über die Befreiung von der allgemeinen Schulpflicht gelten sinngemäß die Bestimmungen des § 8 Abs. 2 und 3. Diese Bestimmungen gelten auch für das Verfahren, das nach Wegfall der Schulunfähigkeit über die Aufnahme des Kindes in eine Sonderschule (Sonderschulklasse) durchzuführen ist. (4) Die Zeit, während deren ein schulpflichtig gewordenes Kind von der allgemeinen Schulpflicht befreit war, ist in die Dauer der allgemeinen Schulpflicht (§ 3) einzurechnen." 11. Die Überschrift des Abschnittes II hat zu lauten: „Berufsschulpflicht" 12. Die §§ 20 und 21 haben zu lauten:" § 20. Personenkreis Für alle Lehrlinge im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, sowie für Personen, die in einem Lehrberuf in besonderen selbständigen Ausbildungseinrichtungen gemäß § 30 des Berufsausbildungsgesetzes ausgebildet werden, besteht Berufsschulpflicht nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes. § 21. Dauer der Berufsschulpflicht (1) Die Berufsschulpflicht beginnt mit dem Eintritt in ein Lehrverhältnis oder in ein Ausbildungsverhältnis gemäß § 30 des Berufsausbildungsgesetzes und dauert bis zu dessen Ende, längstens aber bis zum erfolgreichen Abschluß der letzten lehrplanmäßig vorgesehenen Schulstufe der in Betracht kommenden Berufsschule. (2) Berufsschüler, deren Lehrverhältnis oder Ausbildungsverhältnis gemäß § 30 des Berufsausbildungsgesetzes während eines Schuljahres geendet hat, können bis zum Ende dieses Schuljahres die Berufsschule weiterbesuchen, sofern sie nicht die letzte lehrplanmäßig vorgesehene Schulstufe erfolgreich abgeschlossen halben." 13. § 22 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Berufsschulpflicht ist durch den Besuch einer dem Lehrberuf entsprechenden Berufsschule zu erfüllen." 14. Im § 23 a) Abs. 1 erster Satz hat es an Stelle von „großjährige" „volljährige" zu lauten; b) Abs. 1 letzter Satz hat es an Stelle von „das Bundesministerium für Unterricht" „der Bundesminister für Unterricht und Kunst" zu lauten; c) Abs. 2 erster Satz hat es an Stelle von „großjährige" „volljährige" zu lauten; d) Abs. 3 erster Satz hat es an Stelle von „des Bundesministeriums für Unterricht" „des Bundesministers für Unterricht und Kunst" zu lauten. 15. § 24 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, für die Erfüllung der Schulpflicht, insbesondere für den regelmäßigen Schulbesuch und die Einhaltung der Schulordnung durch den Schüler bzw. in den Fällen der §§ 11, 13 und 22 Abs. 4 für die Ablegung der dort vorgesehenen Prüfungen zu sorgen. Minderjährige Schulpflichtige treten, sofern sie das 14. Lebensjahr vollendet haben, hinsichtlich dieser Pflichten neben die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten. Sofern es sich um volljährige Berufsschulpflichtige handelt, treffen sie diese Pflichten selbst." 16. Im § 24 Abs. 3 hat der letzte Satz zu lauten: „Inwieweit der Lehrherr oder der Inhaber einer besonderen selbständigen Ausbildungseinrichtung gemäß § 30 des Berufsausbildungsgesetzes ansonsten für die Erfüllung der Berufsschulpflicht verantwortlich ist, richtet sich nach den Bestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes." 17. Nach § 24 ist folgender § 24 a einzufügen: „§ 24 a. Freiheit von Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben Ansuchen, Bestätigungen und Bescheide auf Grund dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen sind von allen Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben des Bundes befreit." 18. § 31 hat zu lauten: „(1) Soweit Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes vom Bundesminister für Unterricht und Kunst erlassen werden, hat er vorher die Landesschulräte anzuhören. Bei der Erlassung von Verordnungen betreffend die Berufsschulpflicht und den Besuch der Berufsschule hat er im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie vorzugehen. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst, hinsichtlich des Abs. 1 zweiter Satz jedoch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut; mit der Vollziehung des § 24 a ist jedoch der Bundesminister für Finanzen betraut." 19. In den §§ 5 Abs. 1 lit. c sublit. aa, 10 Abs. 1, 11 Abs. 2, 18 und 19 Abs. 2 ist der Anfangsbuchstabe des Wortes „polytechnischen" groß zu schreiben.
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1976 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst — soweit es sich um Verordnungen betreffend die Berufsschulpflicht oder den Besuch der Berufsschule handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie — betraut; mit der Vollziehung des Art. I 2. 17 ist jedoch der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Sinowatz Staribacher Androsch