RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
169. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretariates der Vereinten Nationen haben nachstehende Staaten das Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch, BGBl. Nr. 21/1958, ratifiziert beziehungsweise sind diesem beitgetreten: Staaten Tag der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde Dänemark 8. Jänner 1959 Frankreich 20. Mai 1959 Nach einer weiteren Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen hat die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland die Ausdehnung des Geltungsbereiches des vorliegenden Zollabkommens auf nachstehende Gebiete, deren auswärtige Beziehungen das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland wahrnimmt, bekanntgegeben: Aden, Britisch-Guayana, Britische Salomon-Inseln (Protektorat), Brunei, Gambia, Gibraltar, Inseln unter dem Wind (Antigua, Montserrat, Dominica, Grenada, St. Lucia, St. Vincent), Kenya, Nordborneo, St. Helena, Sansibar, Sarawak, Seychellen, Singapur, Somaliland (Protektorat), Tanganyika, Uganda, Zypern. Hinsichtlich Zypern hat die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland folgende Erklärung abgegeben: „Die Ausdehnung des Geltungsbereiches dieses Abkommens auf Zypern wird eine Abänderung des Zoll- und Tarifgesetzes mit sich bringen, die zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchgeführt werden wird. Die vorgesehenen Erleichterungen werden auf administrativem Wege hinsichtlich jeden Importes gewährt werden, der zwischen der Ausdehnung des Geltungsbereiches dieses Abkommens auf Zypern und der Abänderung des Gesetzes durchgeführt wird." Raab
11. Verordnung: Verordnung über geringfügige Baumaßnahmen an elektrischen Eisenbahnanlagen

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung gilt für Haupt- und Nebenbahnen gemäß § 1 I Z 1, für Straßenbahnen gemäß § 1 I Z 2 einschließlich Oberleitungs-Omnibusse sowie für Anschlußbahnen gemäß § 1 II Z 1 des Eisenbahngesetzes 1957. Allgemeines
num: 2
paragraphs: § 2. Die im
num: 3
paragraphs: § 3 angeführten Erweiterungs-, Erneuerungs- und Umbauten geringen Umfanges sowie Abtragungen an elektrischen Anlagen bedürfen keiner eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung und Betriebsbewilligung sowie keiner gesonderten Zustimmung des Verkehrs-Arbeitsinspektorates, sofern 1. das Eisenbahnunternehmen diese Maßnahmen unter der Leitung einer fachlich zuständigen, gemäß § 15 des Eisenbahngesetzes 1957 verzeichneten Person ausführt, 2.Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner gemäß ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994, bestellt wurden, 3. Rechte und Interessen Dritter entweder durch diese Maßnahmen nicht berührt werden oder deren Zustimmung zu diesen Maßnahmen bereits vorliegt, 4. eisenbahnrechtlich bereits genehmigte Bauteile und Anlagenteile verwendet werden, 5. durch diese Maßnahmen der Anlagenumfang weitgehend gleich bleibt, 6. diese Maßnahmen eisenbahnrechtlich genehmigten Dienstvorschriften nicht widersprechen und 7. keine Ausnahmen von Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer, insbesondere von Verordnungen in Durchführung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, erforderlich sind. Maßnahmen geringen Umfanges § 3. Erweiterungs-, Erneuerungs- und Umbauten geringen Umfanges sowie Abtragungen an elektrischen Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind: 1. die Anpassung von Fahrleitungsanlagen, wie beispielsweise im Zuge von Oberbauherstellungen für einzelne Weichenverbindungen oder im Zuge der Änderung der Linienführung von Oberleitungs- Omnibussen; 2. die Erweiterung von Fahrleitungsanlagen, wie beispielsweise kurze ergänzende Überspannungen einzelner Gleise sowie der Abtrag von Fahrleitungsanlagen; 3. die Errichtung von typengenehmigten elektrischen Schaltanlagen; 4. die Erneuerung von Masten, sofern typengenehmigte Masten zur Aufstellung gelangen und die Masthöhe weitgehend gleich bleibt; 5. die auf Grund von Änderungen der Anlage- oder Betriebsverhältnisse erforderliche Anpassung von nicht der Traktion dienenden elektrischen Anlagen, ausgenommen Stromversorgungen für Tunnel- und Rettungsplatzausrüstungen sowie Notstromversorgungen. Aufzeichnungspflichten
num: 4
paragraphs: § 4. Das Eisenbahnunternehmen hat über die gemäß § 3 durchgeführten Maßnahmen und über die Beiziehung der Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner bei diesen Maßnahmen gemäß ArbeitnehmerInnenschutzgesetz Aufzeichnungen zu führen und diese aufzubewahren. Zur Erstellung der Aufzeichnungen hat sich das Eisenbahnunternehmen jener gemäß § 15 des Eisenbahngesetzes 1957 verzeichneten Person zu bedienen, unter deren Leitung die Maßnahmen durchgeführt wurden. Einem
166. Verordnung: 3. Durchführungsverordnung zum Ersten Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetz.

paragraphs: Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Ersten Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1954, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe und nach Anhörung des entschädigungspflichtigen Bundeslandes Oberösterreich verordnet: Die Höhe der Grundentschädigung nach § 10 Abs. 1 des Ersten Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1954, wird für die zugunsten des Bundeslandes Oberösterreich verstaatlichten Anteilsrechte an der Oberösterreichischen Kraftwerke Aktiengesellschaft, Linz, mit dem Viereinhalbfachen des Nennwertes, auf den die verstaatlichten Anteilsrechte am 10. Mai 1947 gelautet haben, in Schillingen festgesetzt. Kamitz
423. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinde Purkersdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 1 Wiener Straße wird im Bereich der Gemeinde Purkersdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse beginnt bei km 14,930, unterfährt die Landesstraße 2123 sowie die ÖBB-Strecke Wien Westbahnhof—Salzburg, folgt im weiteren ungefähr dem Verlauf des Gablitzbaches und erreicht bei km 15,4 wieder die bestehende Trasse und folgt derselben bis km 15,525. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Purkersdorf aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 1/6-75, Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
564. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. Oktober 1977, G 14, 15, 34, 35/77-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 31. Oktober 1977, den § 4 Abs. 11 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der 19. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 198/1969, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Juli 1978 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
Änderung der Zusatzrückstellungs-Verordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird die Wortfolge „in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. I Nr. 155/2002 und 10/2003“ durch die Wortfolge „zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2010,“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 4 wird der Wert „3,75%“durch den Wert „3,25%“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Folgender § 7 samt Überschrift wird angefügt:
„Inkrafttreten
§ 7. § 2 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 358/2010 tritt mit 1. April 2011 in Kraft.“
Pribil Ettl
Tirol: Tiroler Landestheater und Orchester GmbH Innsbruck, Zuweisungvon Bediensteten und Übertragung von Aufgaben

num: § 1
paragraphs: (1) Bedienstete der Stadt Innsbruck, die im Tiroler Symphonieorchester Innsbruck beschäftigt sind, können unter Wahrung ihrer Rechte und Pflichten als Bedienstete der Stadt Innsbruck der Tiroler Landestheater und Orchester GmbH Innsbruck zur Dienstleistung zugewiesen werden, soweit dies aus kommunal- und betriebswirtschaftlichen Gründen notwendig ist.(2) Der Geschäftsführer der Tiroler Landestheater und Orchester GmbH Innsbruck oder ein von ihm Beauftragter ist im Sinne der dienstrechtlichen Vorschriften Vorgesetzter der nach Abs. 1 der Tiroler Landestheater und Orchester GmbH Innsbruck zugewiesenen Bediensteten.
num: § 2
paragraphs: Folgende Angelegenheiten werden vom Geschäftsführer der Tiroler Landestheater und Orchester GmbH Innsbruck gegenüber den nach § 1 Abs. 1 der Tiroler Landestheater und Orchester GmbH Innsbruck zugewiesenen Bediensteten selbstständig wahrgenommen:
a)Ausübung der Befugnis zur Erteilung von fachlichen Weisungen zur Gestaltung und Abwicklung der laufenden Geschäfte der Tiroler Landestheater und Orchester GmbH Innsbruck;b)Fachaufsicht über die Bediensteten bei der Besorgung der laufenden Geschäfte der Tiroler Landestheater und Orchester GmbH Innsbruck.
num: § 3
paragraphs: Die von der Stadt Innsbruck nach diesem Gesetz zu besorgenden Angelegenheiten sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.
num: § 4
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. September 2005 in Kraft.
Tirol: Aufwertungszahl-Verordnung

num: § 1
paragraphs: Die Aufwertungszahl für das Jahr 2018 wird mit 1,029 festgesetzt. Der für dieses Jahr geltende Ausgangsbetrag nach § 23 Abs. 4 des Tiroler Teilhabegesetzes beträgt sohin 438,05 Euro.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
36. Kundmachung: Geltungsbereich des Zollabkommens über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren (A.T.A. Abkommen)

num: 1
paragraphs: 1. August 1973 Nigeria . Oktober 1973 Türkei 23. August 1974 Griechenland 23. Oktober 1975 Nigeria und die Türkei haben bei Hinterlegung der Beitrittsurkunden gemäß Art. 26 des Abkommens erklärt, daß Carnets A.T.A. für den Postverkehr nicht anerkannt werden. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat in einer dem Generalsekretär des Brüsseler Zollrates am 14. Dezember 1973 zugegangenen Notifikation erklärt, daß dieses Abkommen gemäß seinem Art. 25 auch für Hongkong gilt und gemäß Art. 26 Carnets A.T.A. für den Postverkehr nicht anerkannt werden. Kreisky
376. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Zuweisung der Aufgaben einzelner Senate der Studienbeihilfenbehörde an andere Senate

paragraphs: Auf Grund des § 10 Abs. 3 und des § 34 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 330/1971, 286/1972, 335/1973 und 182/1974 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnung BGBl. Nr. 64/1974, betreffend Zuweisung der Aufgaben einzelner Senate der Studienbeihilfenbehörde an andere Senate, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 98/1975 wird wie folgt geändert: § 3 hat zu lauten: „§ 3. Die Aufgaben der Senate der Studienbeihilfenbehörde an den medizinisch-technischen Schulen für a) den medizinisch-technischen Laboratoriumsdienst, b) den orthoptischen Dienst und c) physiotherapeutischen Dienst an den Allgemeinen öffentlichen Landeskrankenanstalten Salzburg werden dem Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Schule für den radiologisch-technischen Dienst an den Allgemeinen öffentlichen Landeskrankenanstalten Salzburg zugewiesen." Leodolter
Burgenland: Ausschreibung der Neuwahl des Bürgermeisters für die Gemeinde Rauchwart

num: § 1
paragraphs: Für die Gemeinde Rauchwart wird die Neuwahl des Bürgermeisters ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: (1) Als Wahltag wird der 11. September 2011 festgelegt.(2) Als Tag der engeren Wahl wird der 9. Oktober 2011 bestimmt.
num: § 3
paragraphs: Stichtag für die Neuwahl des Bürgermeisters ist der 14. Juni 2011.
338. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 256/1979, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Bei den in der Anlage 2 mit „E" gekennzeichneten Waren darf die Ausfuhrbewilligung durch die Zollämter nur erteilt werden, wenn vom Verfügungsberechtigten anläßlich der zollamtlichen Abfertigung ein auf der Vorderseite im stark umrandeten Teil ordnungsgemäß ausgefüllter Evidenzschein gemäß Anlage 2 a vorgelegt wird." 2. § 5 b Albs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Sichtvermerk auf einer für Waren des Kapitels 73 bestimmten Einfuhrerklärung darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die schriftliche Erklärung abgibt, daß keine Rabatte oder Preisabschläge gewährt wurden, die im Kaufvertrag nicht enthalten sind, und eine Auftragsbestätigung in Original und Ablichtung vorlegt, die die handelsüblichen Angaben über den Geschäftsabschluß beinhaket und mit der Einfuhrerklärung übereinstimmt. Die Gültigkeit des Sichtvermerks ist mit zwei Monaten zu befristen." 3. Die (bisherige Anlage 2 a hat zu entfallen. Die bisherige Anlage 2 b ändert ihre Bezeichnung auf „Anlage 2 a". 4. Die Anlage 5 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. August 1979 in Kraft. Staribacher
203. Kundmachung: Inkrafttreten des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 2000 in Kraft. Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juli 2013, mit der die Verordnung über die Bewilligung und den Betrieb von Pflegeheimen und Pflegeplätzen nach dem Steiermärkischen Pflegeheimgesetz geändert wird (Steiermärkische Pflegeheimverordnung)

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 3 und Abs. 4 lauten:
„(3) In jedem Pflegeheim müssen folgende Funktions- und Nebenräume in ausreichender Anzahl und dem jeweiligen Zweck entsprechend zur Verfügung stehen:
Pflegestützpunkt
Pflegebad
Therapieraum
Räume für Zwecke der Kommunikation und Nebenräume (Lager, Andachtsraum und dgl.)
(4) Die gemeinsame Nutzung von Funktions- und Nebenräumen durch Pflegeeinheiten ist unter folgenden Voraussetzungen bzw. Einschränkungen zulässig:
1)Die Pflegeinheiten liegen auf einer Geschoßebene oder sind durch einen Bettenlift verbunden.2)Für je 50 Heimbewohnerinnen/Heimbewohner ist ein Pflegebad vorzusehen. Sind mehr als zwei Drittel der Heimbewohnerinnen/Heimbewohner in Einzelzimmern untergebracht, erhöht sich diese Zahl auf 55.3)Pflegeheime, die über mehr als 30 Doppelzimmer verfügen, benötigen für je weitere 30 Doppelzimmer einen zusätzlichen Therapieraum.4)Unabhängig von den Voraussetzungen nach Z. 1 können voll ausgestattete Pflegestützpunkte als Funktionsräume in den Pflegeeinheiten durch einen zentralen Stützpunkt ersetzt werden, wenn in jeder Pflegeeinheit ein Arbeitsbereich für die Pflege zur Verfügung steht, der die Anforderungen nach § 3 lit. a bis g erfüllt.“2.§ 2 Abs. 3 lit. f und lit g lauten:„f)über eine ausreichende Zimmerbeleuchtung hinaus zumindest zwei zusätzliche Lichtquellen, die so angeordnet sind, dass sowohl am Tisch als auch im Bett gelesen werden kann; eine Lichtquelle ist mit Nachtlicht auszustatten; eine Lichtquelle muss vom Bett aus bedienbar sein; die Lichtschalter sind großflächig auszuführen;g)Fenster, die eine ausreichende natürliche Belichtung gewährleisten sowie mit wirksamem Sicht- und falls erforderlich Sonnenschutz zu versehen sind.“
3.In § 3 lit. g wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt.
4.Dem § 3 wird folgende lit. h angefügt:„h)Vorkehrungen zur Gewährleistung der Haltbarkeit von Medikamenten im Sinne des Arzneibuches.“
5.In § 4 lit. j wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt.
6.Dem § 4 wird folgende lit. k angefügt:„k)wirksamer Sicht- und falls erforderlich Sonnenschutz für Fenster.“
7.Dem § 12 wird folgender § 13 angefügt:„§ 13
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderungen des § 1 Abs. 3 und Abs. 4, des § 2 Abs. 3 lit. f und lit. g sowie die Anfügungen des § 3 lit. h und des § 4 lit. k durch die Novelle LGBl. Nr. 80 treten mit 21. August 2013 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Kärnten: Kärntner Zuschlagsabgabegesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Zuschlagsabgabegesetz – K-ZAG, LGBl. Nr. 12/2014, wird wie folgt geändert:
1. Der Titel des Gesetzes lautet:
2. Vor § 1 wird folgende Abschnittsbezeichnung eingefügt:
3. Im § 1 wird die Fundstelle „167/2013“ durch die Fundstelle „107/2017“ ersetzt.
4. § 3 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„II. Abschnitt Wohnbauförderungsbeitrag
§ 3 Höhe des Wohnbauförderungsbeitrags
Die Höhe des Wohnbauförderungsbeitrags im Bundesland Kärnten beträgt für Dienstgeber und Dienstnehmer (§ 1 Abs. 1 des Wohnbauförderungsbeitragsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 144/2017) jeweils 5 vT der Bemessungsgrundlage gemäß § 2 des Wohnbauförderungsbeitragsgesetzes 2018.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft.(2) Das Kärntner Zuschlagsabgabegesetz, LGBl. Nr. 12/2014, ist am 1. April 2014 in Kraft getreten. Das Gesetz über die Landes-Vergnügungssteuer, LGBl. Nr. 70/1997, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 85/2013, ist mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft getreten.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Mag.a Dr.in Schaunig-Kandut
371. Kundmachung: Aufhebung des § 71 Abs. 2 erster Satz des Bewertungsgesetzes 1955 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. März 1994, G 127-129/93-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 21 April 1994, den ersten Satz des § 71 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 172/1971 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Tirol: Festlegung der Tourismusregionen

num: § 1
paragraphs: Tourismusregionen
(1) Für die Ausübung der gewerblichen Tätigkeiten nach § 166 Abs. 2 Z. 1 der Gewerbeordnung 1994 werden die Tourismusregionen "Nordtirol" und "Osttirol" festgelegt.(2) Die Tourismusregion "Nordtirol" umfaßt das Gebiet der politischen Bezirke Imst, Innsbruck-Land, Innsbruck-Stadt, Kitzbühel, Kufstein, Landeck, Reutte und Schwaz.(3) Die Tourismusregion "Osttirol" umfaßt das Gebiet des politischen Bezirkes Lienz.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes, mit der die Fremdenverkehrsregionen festgelegt werden, LGBl. Nr. 57/1982, außer Kraft.
569. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen

num: 1
paragraphs: 1. wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgestellt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1975 beginnen und vor dem 1. Jänner 1988 enden,
num: 2
paragraphs: 2. wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1976 und letztmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1987." Lacina
180. Bundesgesetz: Verlängerung von Verjährungsfristen im Strafverfahren.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Bei gerichtlich strafbaren Handlungen, die der Täter aus nationalsozialistischer Gesinnung oder aus Willfährigkeit gegenüber Anordnungen begangen hat, die im Interesse der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft oder aus nationalsozialistischer Einstellung ergangen sind, beginnt die Verjährung frühestens mit dem 29. Juni 1945. Eine nach dem Strafgesetz schon eingetretene Verjährung steht der Untersuchung und Bestrafung entgegen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Gorbach Broda
Zulassung von Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19

paragraphs: 118. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, mit der Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zugelassen werden
Auf Grund des § 12 Abs. 1 Z 1 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2019, wird verordnet:
„§ 1.(1) Im Zusammenhang mit vorläufigen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des COVID-19 dürfen Arbeitnehmer/innen über die in der Anlage zur Arbeitsruhegesetz-Verordnung, BGBl. Nr. 149/1984, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 98/2019, enthaltenen Ausnahmen hinaus während der Wochenend- und Feiertagsruhe mit folgenden Tätigkeiten beschäftigt werden: 1.Lieferservice im Lebensmittelhandel sowie von Drogerien und Drogeriemärkten a)Entgegennahme, Bearbeitung und Weiterleitung von Bestellungen; b)Kommissionieren von Waren; c)Übergabe der Waren an Zusteller/innen. 2.Güterbeförderung Zustellung von beim Lieferservice des Lebensmittelhandels sowie von Drogerien und Drogeriemärkten bestellten Waren zu den Kund/innen. § 2.(1) Arbeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den zugelassenen Arbeiten stehen oder ohne die diese nicht durchführbar wären, sind zugelassen, soweit sie nicht vor oder nach der Wochenend- oder Feiertagsruhe vorgenommen werden können. (2) Die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer/innen ist auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu beschränken. § 3. Übertretungen dieser Verordnung werden gemäß § 27 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, bestraft. § 4. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Mai 2020 außer Kraft. Sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem Außerkrafttreten ereignet haben.“ Aschbacher
Änderung der Gesundheits- und Krankenpflege-Lehr- und Führungsaufgaben-Verordnung (GuK-LFV-Novelle 2012)

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 2 Z 1 lautet:
„1.Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2011,“
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 2 Z 3 lautet:
„3.Fachhochschul-Studiengesetz – FHStG, BGBl. Nr. 340/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2011,“
num: 3.
paragraphs: § 1 Abs. 2 Z 5 lautet:
„5.Universitätsgesetz 2002 – UG, BGBl. I Nr. 120, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2011 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 45/2011,“
Vereinbarung zwischen EUROCONTROL und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft der Republik Österreich über den Zugang zu den Daten und Informationen in der Unterstützungseinrichtung für das Emissionshandelssystem ...

paragraphs: 95. Vereinbarung zwischen EUROCONTROL und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft der Republik Österreich über den Zugang zu den Daten und Informationen in der Unterstützungseinrichtung für das Emissionshandelssystem (ETS-SF)

[Vereinbarungstext in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Vereinbarungstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Artikel 16 am 7. April 2011 in Kraft getreten.
Faymann
Kärnten: Gesetz über die Auskunftspflicht in der Verwaltung des Landesund der Gemeinden; Änderung

num: 1.
paragraphs: Dem Titel des Gesetzes wird folgender Klammerausdruck angefügt:
„(K-APG)".
num: 2.
paragraphs: Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:
„§ 2a
Freier Zugang zu Umweltinformationen
(1) Informationen über die Umwelt (Umweltdaten), über die die im § 1 genannten Organe oder sonstigen Stellen, die unter der Aufsicht der in § 1 genannten Organe Aufgaben des Umweltschutzes wahrnehmen, verfügen, sind jedermann auf Antrag ohne Nachweis eines Interesses zugänglich zu machen.
(2) Abs. 1 gilt nicht, insoweit der Zugang zu Umweltdaten folgende Interessen berühren würde:
a)die Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden, die internationalen Beziehungen oder die Landesverteidigung;
b)die öffentliche Sicherheit;
c)Angelegenheiten, die bei Gericht anhängig oder Gegenstand von Ermittlungsverfahren (einschließlich Disziplinarverfahren) sind oder waren oder die Gegenstand von Vorverfahren sind;
d)Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse einschließlich des geistigen Eigentums;
e)die Vertraulichkeit personenbezogener Daten und/oder Akten;
f)Unterlagen, die von einem Dritten übermittelt worden sind, der dazu nicht gesetzlich verpflichtet war;
g)Informationen, deren Bekanntgabe die Wahrscheinlichkeit einer Schädigung der Umwelt in dem betreffenden Bereich noch erhöhen würde.
(3) Anträge im Sinne von Abs. 1 dürfen abgelehnt werden, wenn sie sich auf die Übermittlung noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten oder interner Mitteilungen beziehen oder wenn der Antrag offensichtlich missbräuchlich gestellt wurde oder zu allgemein formuliert ist.
(4) Die für die Auskunftserteilung und Auskunftsverweigerung in den §§ 3 und 4 getroffenen Regelungen gelten für den Zugang zu Umweltinformationen im Sinne der Abs. 1 bis 3 sinngemäß mit der Maßgabe, dass § 3 Abs. 2 zweiter Satz nicht anzuwenden ist.
Der Präsident des Kärntner Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
271. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten

num: 1
paragraphs: 1.Jänner 1993 Slowenien 25. Juni 1991 Tschechische Republik 1. Jänner 1993 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Bulgarien am 24. Juni 1992 den anläßlich der Ratifikation des Übereinkommens erklärten Vorbehalt zurückgezogen. Vranitzky
Deaktivierungsverordnung 2016 – DeaktV 2016

num: § 1.
paragraphs: Der deaktivierende Gewerbetreibende hat einen Nachweis (Bestätigung) über die erfolgten Deaktivierungsarbeiten auszustellen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die ordnungsgemäß durchgeführte Deaktivierung nach § 42b Abs. 1 des Waffengesetzes 1996 (WaffG), BGBl. I Nr. 12/1997, ist durch einen anderen gemäß § 42b Abs. 3 WaffG ermächtigten Gewerbetreibenden zu überprüfen. (2) Anlässlich der Überprüfung hat der Besitzer der Schusswaffe den Nachweis nach § 1 im Original oder in Kopie an den überprüfenden Gewerbetreibenden zu übergeben. (3) Der überprüfende Gewerbetreibende hat 1.den übergebenen Nachweis nach § 1 oder eine entsprechende Kopie sowie 2.eine Kopie der im Zuge der Überprüfung ausgestellten Deaktivierungsbescheinigung gemäß Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techniken die gewährleisten, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden, ABl. Nr. L 333 vom 19. 12. 2015 S. 62, an die Waffenbehörde zu übermitteln. Diese hat die übermittelten Unterlagen 20 Jahre aufzubewahren.
num: § 3.
paragraphs: (1) Der Ländercode gemäß Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 wird mit der Bezeichnung „AT“ festgelegt. Die Buchstaben- und Ziffernkombination gemäß Punkt drei des Anhangs II der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403, die den ermächtigten Gewerbetreibenden (§ 42b Abs. 3 WaffG) eindeutig bezeichnet, vergibt der Bundesminister für Inneres. Der Zahlenstock hat die Buchstaben- und Ziffernkombination A0 bis R9. (2) Die Deaktivierungskennzeichnung hat mittels Schlagstempel, Rollstempel oder Lasergravur mit entsprechender Einbrenntiefe zu erfolgen.
num: § 4.
paragraphs: Die Bescheinigungsnummer der Deaktivierungsbescheinigung nach dem Muster des Anhangs III der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 ergibt sich aus folgender Kombination: „fortlaufende Nummer/JJJJ“.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 8. April 2016 in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Deaktivierung von Schusswaffen (Deaktivierungsverordnung – DeaktV), BGBl II Nr. 316/2012, einschließlich der Anlagen 1 und 2 außer Kraft.
Mikl-Leitner
793. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1967, BGBl. Nr. 196, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 193/1969, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 187/1970 und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 416/1974 wird wie folgt geändert: § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, bis 31. Dezember 1980 namens des Bundes Haftungen in Form von Garantien für von der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft durchzuführende Kreditoperationen (Anleihen, Darlehen oder sonstige Kredite) zu übernehmen, wenn der Erlös der Kreditoperationen zur Finanzierung von Ausfuhrgeschäften, von Krediten, des Erwerbes von Forderungen von Ausfuhrgeschäften und von Beteiligungen verwendet wird, für die der Bund eine Haftung nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1964, BGBl. Nr. 200, in seiner geltenden Fassung übernommen hat. (2) Der Bundesminister für Finanzen ist ferner ermächtigt, für jeweils höchstens 7 Milliarden Schilling der in Abs. 1 genannten Kreditoperationen (Nettoerlös der Kreditoperationen ohne Zinsen und Kosten) die Beschaffungskosten durch Zuschüsse zu vermindern."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
91. Bundesgesetz: Veräußerung und Belastung bundeseigener Liegenschaften in der KG. Innsbruck.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, die bundeseigenen Liegenschaften, Grundstück Nr. 782/2 Hofraum, EZ. 2/II, sowie Teilflächen der Grundstücke Nr. 784/1 Baufläche und Nr. 593 Garten, EZ. 4/II, alle inliegend in KG. Innsbruck, zu veräußern und nachstehende bundeseigene Liegenschaften der KG. Innsbruck unentgeltlich zugunsten der Stadtgemeinde Innsbruck zu belasten: a) Das Grundstück Nr. 784/1 (Restfläche), EZ. 4/II, mit der Dienstbarkeit, die Errichtung und Belassung von Lichtschächten sowie den Zugang zu denselben zu dulden; b) das Grundstück Nr. 597/4 (neu), EZ. 4/II, mit der Dienstbarkeit, das Betreten dieses Grundstückes zu dulden, um an dem darauf stehenden und im Eigentum der Stadtgemeinde Innsbruck befindlichen Erzherzog- Eugen-Denkmal Erhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten vorzunehmen und die auf diesem Grundstück bestehenden, im Eigentum der Stadtgemeinde verbleibenden Beleuchtungsanlagen in Betrieb zu halten.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Korinek
Burgenland: Straßenpolizeiliche Regelung für das Gemeindegebiet derStadtgemeinde Oberwart, Aufhebung der Verordnung

paragraphs: Text
Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 17. Jänner 2005 betreffend die Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Oberwart vom 25. November 2004, Zl. 1726-1/2004, mit der eine straßenpolizeiliche Regelung für das Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Oberwart getroffen wird

Auf Grund der §§ 23 und 89 Abs. 2 der Bgld. Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55/2003, wird verfügt:

Die Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Oberwart vom 25. November 2004, Zl. 1726-1/2004, mit der eine Geschwindigkeitsbeschränkung (30 km/h) für einen Abschnitt der Unteren Hochstraße erlassen wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
192. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Marktgemeinde Hofstetten-Grünau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997, wird verordnet: Der Straßenteil der B 39 Pielachtal Straße von km 11,60 bis km 12,50 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung vom 3. Mai 1994, BGBl. Nr. 374, bestimmten – Abschnitt „Kammerhof–Hofstetten“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Farnleitner
491. Verordnung: Vermessungsgebührenverordnung 1978

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Ausstellung von beglaubigten Auszügen aus dem Grundstücksverzeichnis und dem technischen Operat und für die im § 47 Abs. 2 Z. 3 des Vermessungsgesetzes, BGBl. Nr. 306/1968, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 238/1975 angeführten Amtshandlungen sind folgende Bauschbeträge zu entrichten: A. Auszüge aus dem Grundstücksverzeichnis B. Auszüge aus dem technischen Operat C. Amtshandlungen
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1978 in Kraft. Zugleich verliert die Vermessungsgebührenverordnung 1976, BGBl. Nr. 238, ihre Wirksamkeit. Moser
406. Verordnung: Mauttarifverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Grundkilometertarif für Kraftfahrzeuge mit zwei Achsen beträgt bis zur Festlegung einer Ermächtigung zur Differenzierung der Mauttarife nach Schadstoffklassen in § 9 Abs. 5 des Bundesstraßen- Mautgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 109/2002, 13 Cent ohne Umsatzsteuer.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Tarife für die in § 10 Abs. 2 des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 109/2002, genannten Mautabschnitte betragen bis zur Festlegung einer Ermächtigung zur Differenzierung der Mauttarife nach Schadstoffklassen in § 9 Abs. 5 des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 109/2002, in Euro ohne Umsatzsteuer:
num: 3
paragraphs: § 3. Der in § 2 festgesetzte Tarif für den Abschnitt zwischen Anschlussstelle St. Jakob/Rosental und Staatsgrenze Karawankentunnel gilt nur für die Fahrtrichtung Slowenien.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Mautabschnittstarife für den Zeitraum zwischen 22 Uhr und 5 Uhr betragen abweichend von § 2 in Euro ohne Umsatzsteuer:
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft. Reichhold
536. Verordnung: Zulassung von Eintrittstellen für die Ein- und Durchfuhr von Nadelholz mit Rinde

num: 1
paragraphs: Artikel I Als weitere Eintrittstellen für die Ein- und Durchfuhr von Nadelholz mit Rinde werden zugelassen: gegenüber Jugoslawien: Bleiburg-Grablach (Straße) Ungarn: Heiligenkreuz (Straße) Klingenbach-Sopron (Bahn) ČSSR: Drasenhofen (Straße) Haugschlag-Fichtau (Straße) Grametten (Straße) Gmünd-Neunagelberg (Straße) Weigetschlag (Straße) Bundesrepublik Deutschland: Achleiten (Straße) Angerhäuser (Straße) Balderschwang (Straße) Bayrischzeil (Straße) Braunau (Straße) Ehrwald (Straße) Hörbranz (Straße) Kiefersfelden (Straße) Niederndorf (Straße) Oberkappel (Straße) Obernberg (Straße) Oberndorf (Straße) Saalbrücke (Straße) Scharnitz (Bahn) Schleching (Straße) Schwarzbach (Straße) Simbach (Inn) (Bahn) Springen (Straße) Suben (Straße) Vils (Straße) Wildbichl (Straße) Schweiz: Lustenau (Straße) Nauders-Martinsbruck (Straße) Pfunds (Straße) Liechtenstein: Feldkirch-Nofels (Straße)
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, BGBl. Nr. 187/1973, 227/ 1980 und 430/1981 außer Kraft. (2) Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilte Bewilligungen für die Ein- und Durchfuhr von Nadelholz mit Rinde bleiben unberührt. Riegler
735. Kundmachung: Ergebnis der Volksabstimmung vom 12. Juni 1994

paragraphs: Auf Grund des § 15 Abs. 2 des Volksabstimmungsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 79/1973, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 339/ 1993, wird kundgemacht: Bei der Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 über den Gesetzesbeschluß des Nationalrates betreffend das „Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union" wurden 4724831 Stimmen gültig abgegeben. Hievon lauteten 3145981 Stimmen (das sind 66,58 vH) auf „ja" und 1578850 Stimmen (das sind 33,42 vH) auf „nein" Vranitzky Busek Weiss Schüssel Hesoun Lacina Krammer Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Scholten Klima
Steiermark: Änderung des regionalen Entwicklungsprogrammes für die Planungsregion Südweststeiermark

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs.1 entfällt die Wendung „LGBl. Nr. 99/2012 in der Fassung LGBl. Nr. 99/2014“.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 Z 1 wird die Zahl „14“ durch die Zahl „15“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 4 Abs. 2 entfallen die Wendungen „i.d.F. LGBl. Nr. 37/2012“ und „i.d.F. LGBl. Nr. 58/2011“, und es wird in der angeführten Tabelle das Wort „Schwanberg“ durch die Wortfolge „Bad Schwanberg“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 4 Abs. 3 entfallen die Wendungen „i.d.F. LGBl. Nr. 37/2012“ und „i.d.F. LGBl. Nr. 58/2011“.
num: 5.
paragraphs: In § 4 Abs. 4 wird die Wortfolge „Straß – Spielfeld“ durch die Wortfolge „Straß in Steiermark“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 5 Abs. 2 Z 2 lit. a entfällt die Wortfolge „i.d.F. LGBl. Nr. 58/2011“.
num: 7.
paragraphs: In § 5 Abs. 4 Z 3 wird nach der Wortfolge „nördlich des Bahnhofes Weststeiermark“ die Wortfolge „sowie nordwestlich des Bahnhofes Wettmannstätten“ eingefügt.
num: 8.
paragraphs: Dem § 5 Abs. 4 Z 3 wird folgende Ziffer 4 angefügt:
„4.Zur Verbesserung der regionalen Entsorgungsinfrastruktur ist in der Marktgemeinde Straß in Steiermark, Ortsteil Untervogau (KG Untervogau), im Bereich nördlich der B 69, die Entwicklung eines interkommunalen Ressourcenparks (ASZ) bzw. die entsprechende Festlegung einer örtlichen Vorrangzone/Eignungszone im örtlichen Entwicklungskonzept sowie einer Sondernutzung im Freiland im Flächenwidmungsplan der Standortgemeinde innerhalb der landwirtschaftlichen Vorrangzone zulässig.“
num: 9.
paragraphs: In § 5 Abs. 5 Z 3 wird die Wendung „i.d.g.F.“ durch die Wendung „in der Fassung BGBl. I Nr. 86/2021“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: In § 6 Abs. 1 entfällt die Wendung „i.d.F. LGBl. Nr. 57/2014“.
num: 11.
paragraphs: In § 6 Abs. 2 entfällt die Wendung „i.d.F. LGBl. Nr. 131/2014“.
num: 12.
paragraphs: In § 8 Abs. 1 entfällt die Wendung „i.d.F. LGBl. Nr. 139/2015“.
num: 13.
paragraphs: Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:
„§10a
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 55/2022 treten § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, § 4 Abs. 2, 3 und 4, § 5 Abs. 2 Z 2 lit. a, § 5 Abs. 4 Z 3 und 4, § 5 Abs. 5 Z 3, § 6 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 sowie die Anlage 1 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. Juli 2022, in Kraft.“
num: 14.
paragraphs: Die Anlage 1 wird neu erlassen.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Drexler
480. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und der für das ADR zuständigen Behörde der Schweiz nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Peressigsäure mit höchstens 40% Peressigsäure in Kombinationsverpackungen (Kunststoff)

num: 1
paragraphs: 1. Verpackung 1.1 Der Stoff ist in Mengen bis zu höchstens 25 kg in Kombinationsverpackungen (Kunststoff) des Typs 6HG2 — Kunststoffgefäße mit einer Schutzverpackung aus Pappe in Kistenform — des vom 1. Mai 1985 an gültigen Anhangs A.5 zum ADR zu verpacken. 1.2 Die Kunststoffgefäße müssen mit einem plombierfähigen Spezialverschluß aus geeignetem Kunststoff versehen sein, der oben eine Öffnung aufweist, die den Ausgleich zwischen dem inneren und dem atmosphärischen Druck gestattet und unter allen Umständen — auch bei einer Ausdehnung der Flüssigkeit infolge Erwärmung — das Austreten von Flüssigkeit verhindert, ohne daß Verunreinigungen in das Gefäß gelangen können. 1.3 Die Kombinationsverpackungen müssen mit einem Sonnenschutz versehen sein.
num: 2
paragraphs: 2. Baumusterprüfung 2.1 Die Eignung der Verpackung muß durch eine Baumusterprüfung bei einer im Versandland behördlich anerkannten Prüfanstalt/Prüfstelle gemäß den Vorschriften des Anhangs A.5 zum ADR nachgewiesen sein. 2.2 Es sind die Bedingungen für Stoffe der Verpackungsgruppe I anzuwenden. 2.3 Die Fallprüfung ist mit 5 Prüfmustern je Bauart durchzuführen. Je ein Fallversuch ist wie folgt vorzuschreiben: — 1. Fallversuch: flach auf den Boden; — 2. Fallversuch: flach auf den Oberteil; —
num: 3
paragraphs: 3. Fallversuch: flach auf eine Längsseite; —
num: 4
paragraphs: 4. Fallversuch: flach auf eine Querseite; —
num: 5
paragraphs: 5. Fallversuch: auf eine Ecke. 3. Zulassung und Kennzeichnung 3.1 Die Bauart der Verpackung muß gemäß den vorgenannten Vorschriften zugelassen sein. 3.2 Jede auf Grund der zugelassenen Bauart hergestellte Verpackung muß gemäß den vorgenannten Vorschriften gekennzeichnet sein. 3.3 Prüfung der thermischen Stabilität Die Stoffe müssen eine thermische Stabilität bei 50° C (SADT von mindestens 55° C) durch eine Prüfung nach Kapitel 11.9 der UN-Empfehlun- gen (in der Ausgabe ST/SG/AG. 10/1/Rev. 3) nachgewiesen haben. 4. Sonstige Vorschriften 4.1 Jedes Versandstück ist zusätzlich mit einem Gefahrzettel nach Muster 8 des Anhangs A.9 des ADR zu kennzeichnen. 4.2 Die sonstigen für Stoffe der Rn. 2551, Ziffer 35, geltenden Vorschriften des ADR sind entsprechend anzuwenden. 4.3 Die Beförderung der Versandstücke ist nur in gedeckten oder bedeckten Fahrzeugen zugelassen. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR." (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Republik Österreich und der Schweiz bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, den 19. Juni 1989 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Bern, den 24. August 1989 Die für das ADR zuständige Behörde der Schweiz: Für das Bundesamt für Polizeiwesen: P. Doerfliger Vranitzky
849. Verordnung: Änderung der Eichgebührenverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 2 2 lautet: „2. die Gebühr für die Beurteilung der Berichte und Ergebnisse der eingehenden physikalisch-technischen Untersuchung (Beurteilungsgebühr),"
num: 2
paragraphs: 2. Die Absätze 3 und 4 des § 1 entfallen. Die Absätze 5 bis 7 erhalten die Bezeichnungen „3" bis „5".
num: 3
paragraphs: 3. Im § 11 Abs. 2 letzter Satz wird die Wortfolge „Tarife E, G und H" durch die Wortfolge „Tarife E, G, H und I" ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Die §§ 14 bis 16 einschließlich der Überschriften lauten: „Kontrolle von Fertigpackungen und Maßbehältnissen § 14. Für die Kontrolle von Fertigpackungen und Maßbehältnissen sind Gebühren gemäß Tarif I zu entrichten. Schlußbestimmungen § 15. Die angeschlossenen Teile A bis I sind ein Bestandteil dieser Verordnung. § 16. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1992 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Eichgebührenverordnung 1988, BGBl. Nr. 111/1988, außer Kraft. . (3) § 1 Abs. 1 Z 2, die Bezeichnung der Absätze 5 bis 7 als Absätze 3 bis 5 in § 1, § 11 Abs. 2 letzter Satz, §§ 14 und 15 sowie Tarif A II und Tarif I des Anhanges in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 849/1992 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Zugleich tritt § 1 Abs. 3 und 4 in der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Fassung außer Kraft."
num: 5
paragraphs: 5. Tarif A Abschnitt II des Anhanges lautet: „II. Beurteilungsgebühr Gebühr gemäß Tarif F"
num: 6
paragraphs: 6. Dem Anhang wird folgender Tarif I angefügt: „TARIF I (Kontrolle der Maßbehältnisse und Fertigpackungen, § 14) 1. Nicht zerstörende Stichprobenprüfung der Füllmengen von Maßbehältnissen sowie der Füllmengen von Fertigpackungen, deren Füllmenge in Gewichts- oder Volumseinheiten angegeben ist: a) bei vernachlässigbarer Tarastreuung und einem Umfang der Stichprobe je Los bis 50 Maßbehältnisse oder Packungen............... 800 S über 50 Packungen ........ 1000 S b) bei Berücksichtigung jedes einzelnen Tarawertes und einem Umfang der Stichprobe je Los bis 50 Maßbehältnisse oder Packungen............... 1500 S über 50 Packungen ........ 1800 S c) Mehrgebühr für zweite Stichprobe, Gebühren gemäß lit. a und b 2. Zerstörende Stichprobenprüfungen (Stichprobenumfang 20 Stück je Los).............. 1600 S 3. Bestimmung der Dichte des Füllgutes a) wenn mit Aräometern möglich ..................... 400 S b) in allen anderen Fällen...... 800 S 4. Bestimmung des Trocknungsverlustes von Garnen............. 700 S"Schüssel
161. Kundmachung: Beitritt Kenias und Koreas zur Konvention über den Zollwert von Waren

paragraphs: Nach Mitteilung der Belgischen Botschaft in Wien sind der Konvention über den Zollwert von Waren (BGBl. Nr. 225/1955, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 145/1967) Kenia und Korea beigetreten. Kreisky
Tirol: Erlassung eines Regionalprogrammes betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Telfs und Umgebung - Salzstraße

num: § 1
paragraphs: Planungsgebiet ist das Gebiet des Planungsverbandes Telfs und Umgebung - Salzstraße, welches das Gebiet der Gemeinden Flaurling, Hatting, Inzing, Oberhofen im Inntal, Pettnau, Pfaffenhofen, Polling in Tirol, Rietz, Telfs und Zirl umfasst.
num: § 2
paragraphs: Die in den Anlagen 0 (Übersichtsplan) und 1 bis 13 zu dieser Verordnung dargestellten Grundflächen im Bereich des Planungsgebietes werden als landwirtschaftliche Vorsorgeflächen festgelegt.
num: § 3
paragraphs: Im Interesse der Sicherung und zeitgemäßen Entwicklung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft sollen die hochwertigen landwirtschaftlichen Nutzflächen im Bereich des Planungsgebietes erhalten werden. Dabei ist die dauerhafte Sicherstellung der Versorgungsfunktion der Landwirtschaft anzustreben.
num: § 4
paragraphs: Die landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen sind unbeschadet des § 5 der landwirtschaftlichen Nutzung vorzubehalten.
num: § 5
paragraphs: (1) Festlegungen in örtlichen Raumordnungskonzepten dürfen dem Ziel nach § 3 und der Maßnahme nach § 4 nicht widersprechen.(2) Im Bereich der landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen ist die Widmung von Bauland unzulässig. Die Widmung von Sonderflächen oder Vorbehaltsflächen ist nur zulässig, wenn der festgelegte Verwendungszweck nicht im Widerspruch zu einer ordnungsgemäßen und nachhaltigen landwirtschaftlichen Nutzung steht und die Ziele der überörtlichen Raumordnung nach § 1 Abs. 2 lit. i Z 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 sowie die Ziele der örtlichen Raumordnung insbesondere nach § 27 Abs. 2 lit. h des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 nicht beeinträchtigt werden.(3) Die Zulässigkeit der Widmung von Sonderflächen nach den §§ 44, 46 und 47 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 ist im Einzelfall im Hinblick auf die zu erwartenden Auswirkungen auf das Landschaftsbild und ökologisch wertvolle Flächen, mögliche Nutzungskonflikte und Verkehrsbelastungen zu überprüfen.(4) Die Gemeinden haben die örtlichen Raumordnungskonzepte, Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne zu ändern, soweit sie im Widerspruch zu diesem Regionalprogramm stehen.(5) Die Gemeinden haben die landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen in den örtlichen Raumordnungskonzepten und Flächenwidmungsplänen ersichtlich zu machen.
num: § 6
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Prambachkirchen

paragraphs: Text
54.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 2. Dezember 1974
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Prambachkirchen
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 2. Dezember 1974 der Gemeinde Pram-bachkirchen, politischer Bezirk Eferding, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Pram-bachkirchen:
In Silber ein roter Schräglinksbalken, darüber schräglings ein blauer Turnierkragen.
812. Kundmachung: Inkrafttreten des Änderungsvorschlages zu Artikel 1 des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen nicht mit 16. August 1993 in Kraft getreten ist, da die gemäß Art. 11 Abs. 5 des Übereinkommens erforderlichen Voraussetzungen noch nicht erfüllt sind. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsvorschlages wird nach Erfüllung dieser Voraussetzungen kundgemacht werden. Busek
467. Kundmachung: Ermittlung der Richtzahl für das Kalenderjahr 1985

paragraphs: Gemäß § 108 a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird kundgemacht: Die auf Grund des § 108 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelte Richtzahl für das Kalenderjahr 1985 beträgt 1,033. Dallinger