128. Bundesgesetz: Änderung des Investitionsprämiengesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Investitionsprämiengesetz, BGBl. Nr. 110/ 1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 570/1982 wird wie folgt geändert: 1. § 2 lautet; „§ 2. (1) Die Investitionsprämie beträgt für Wirtschafsgüter, die vor dem 1. Oktober 1982 angeschafft oder hergestellt werden, 6 vH, für Wirtschaftsgüter, die nach dem 30. September 1982 angeschafft oder hergestellt werden, 8 vH der Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinne des EStG 1972 der in einem Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) angeschafften oder hergestellten abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens. Bei Kraftfahrzeugen vermindert sich die Investitionsprämie auf die Hälfte dieser Beträge. (2) Eine Investitionsprämie kann nur für Wirtschaftsgüter geltend gemacht werden, die in einer im Inland gelegenen Betriebsstätte verwendet werden, die der Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1972 dient. (3) Eine Investitionsprämie kann nicht geltend gemacht werden 1. für unbewegliche Wirtschaftsgüter, ausgenommen Küchen-, Zentralheizungs-, Klima-, Fahrstuhl-, Badezimmer- und Klosettanlagen, die in unmittelbar dem Betrieb des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes dienende Gebäude nachträglich neu eingebaut werden, 2. für Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Krafträder, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen, sowie für Luftfahrzeuge, die der Personenbeförderung dienen, ausge- nommen Luftfahrzeuge der Luftverkehrsunternehmen (§ 101 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957) und der Zivilluftfahrerschulen, 3. für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern, die gemäß § 4 Abs. 4 Z 4 oder § 13 EStG 1972 als Betriebsausgaben abgesetzt werden, 4. bei Erwerb eines Betriebes, eines Teilbetriebes oder des Anteiles eines Gesellschafters, der als Mitunternehmer des Betriebes anzusehen ist, 5. von Unternehmungen, die von den Bestimmungen des Energieförderungsgesetzes 1979 Gebrauch machen können, für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31. Dezember 1983 angeschafft oder hergestellt werden." 2. § 3 lautet: „§ 3. (1) Die Investitionsprämie erhöht sich für körperliche ungebrauchte Wirtschaftsgüter, die für eine in einem begünstigten Gebiet (§ 4) gelegene Betriebsstätte angeschafft oder hergestellt werden, auf 40 vH, sofern diese Wirtschaftsgüter ausschließlich im örtlichen Bereich dieser Betriebsstätte körperlich eingesetzt werden. Voraussetzung ist, daß mit der Errichtung der Betriebsstätte nach dem 31. Dezember 1983 begonnen wird. Als Betriebsstätten gelten nur gewerbliche oder industrielle Produktionsstätten, ausgenommen solche, in denen Bodensubstanzen oder sonstige natürliche Vorkommen jeder Art abgebaut werden. Bauausführungen gelten nicht als Betriebsstätten. (2) Eine erhöhte Investitionsprämie kann nicht geltend gemacht werden 1. für unbewegliche Wirtschaftsgüter, 2. für Wirtschaftsgüter, die zur entgeltlichen Überlassung an Dritte bestimmt sind, 3. in den Fällen des § 2 Abs. 3 Z 3 bis 5." 3. § 4 lautet: „§ 4. (1) Begünstigte Gebiete sind 1. strukturschwache Problemgebiete (Industriegebiete), 2. entwicklungsschwache Problemgebiete (Agrargebiete), 3. sonstige Gebiete mit kurzfristig aufgetretenen schwerwiegenden Struktur- und Arbeitsmarktproblemen. (2) Strukturschwache Problemgebiete (Industriegebiete) sind Gebiete, in denen vor allem in der verarbeitenden Industrie und im produzierenden Gewerbe Struktur- und Arbeitsmarktprobleme auftreten. (3) Entwicklungsschwache Problemgebiete (Agrargebiete) sind Randgebiete, deren Wirtschaftskraft erheblich unter dem Bundesdurchschnitt liegt und in denen wesentliche Arbeitsmarktprobleme auftreten. (4) Die begünstigten Gebiete sind in der Anlage zu diesem Bundesgesetz aufgezählt. Die Festlegung erfolgte unter Berücksichtigung des zwischen allen Gebietskörperschaften abgestimmten österreichischen Raumordnungskonzeptes und der in Durchführung des Raumordnungskonzeptes abgeschlossenen Vereinbarungen über gemeinsame regionale Sonderförderungsaktionen zwischen dem Bund und dem jeweils betroffenen Land." 4. § 5 lautet: „§ 5. Die Investitionsprämie kann nur für Wirtschaftsgüter geltend gemacht werden, die in einem dem Finanzamt spätestens mit der Erklärung über den Gewinn des entsprechenden Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) vorgelegten Verzeichnis einzeln angegeben werden. Das Verzeichnis hat die genaue Bezeichnung des Wirtschaftsgutes, den Tag der Anschaffung oder Herstellung, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, den Namen und die Anschrift des Lieferanten, die Bezeichnung der Gemeinde, in der die Betriebsstätte gelegen ist, für die das Wirtschaftsgut angeschafft oder hergestellt wird, und die insgesamt geltend gemachte Investitionsprämie zu enthalten. Der Steuerpflichtige (die Gesellschaft) darf für jedes Kalendervierteljahr, soweit es in einem Wirtschaftsjahr liegt, dem Finanzamt nur ein Verzeichnis vorlegen. Eine Änderung des Verzeichnisses hinsichtlich der Wirtschaftsgüter, für die eine Investitionsprämie geltend gemacht wird, ist unzulässig. Der erste, zweite und vierte Satz gelten nicht im Falle der nachträglichen Geltendmachung oder Erhöhung der Investitionsprämie, wenn sich erst auf Grund abgabenbehördlicher Maßnahmen ergibt, daß die Absetzung von Aufwendungen als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG 1972) unrichtig war. Das Verzeichnis gilt als Abgabenerklärung. Enthält das vom Steuerpflichtigen (von der Gesellschaft) vorgelegte Verzeichnis nicht alle geforderten Angaben, dann hat das Finanzamt dem Steuerpflichtigen (der Gesellschaft) eine Nachfrist von zwei Wochen zur Ergänzung des Verzeichnisses zu setzen. Wird das Verzeichnis nicht fristgerecht ergänzt, dann steht die Investitionsprämie nicht zu." 5. Im § 7 wird als dritter Satz angefügt: „Bei der Bewertung von Wirtschaftsgütern (§ 6 EStG 1972), für deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten die erhöhte Investitionsprämie geltend gemacht wurde, ist diese in Abzug zu bringen." 6. § 8 lautet: „§ 8. Scheiden Wirtschaftsgüter, für deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten eine Investitionsprämie geltend gemacht wurde, vor Ablauf der fünf auf das Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) ihrer Anschaffung oder Herstellung folgenden Jahre aus dem Betriebsvermögen aus, werden sie vor Ablauf dieser Frist in eine im Ausland gelegene Betriebsstätte verbracht oder wird der Betrieb (Teilbetrieb) vor Ablauf dieser Frist veräußert oder aufgegeben, dann ist die Investitionsprämie, die auf die betreffenden Wirtschaftsgüter entfällt, vom Steuerpflichtigen (von der Gesellschaft) zurückzuzahlen. Die erhöhte Investitionsprämie ist überdies insoweit, als sie das im § 2 Abs. 1 genannte Ausmaß übersteigt, zurückzuzahlen, wenn innerhalb dieser Frist 1. das Wirtschaftsgut auch nur vorübergehend außerhalb des Bereiches der Betriebsstätte eingesetzt wird, 2. das Wirtschaftsgut entgeltlich Dritten überlassen wird oder 3. die Betriebsstätte die Eigenschaft einer gewerblichen oder industriellen Produktionsstätte verliert. Wird der Betrieb oder ein Teilbetrieb unentgeltlich übertragen, dann gehen die Verpflichtungen im Sinne der vorstehenden Bestimmungen auf den Rechtsnachfolger über." 7. Im § 9 lautet der zweite Satz: „Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung des vollständigen Verzeichnisses zurück, sie wirkt jedoch frühestens auf den Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres der Anschaffung oder Herstellung der im Verzeichnis enthaltenen Wirtschaftsgüter, bei der erhöhten Investitionsprämie frühestens auf den Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres und eines Jahres." 8. § 16 lautet: „§ 16. Die in Anspruch genommenen Investitionsprämien sind von den zuständigen Finanzlandesdirektionen länderweise der veranlagten Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer und gemeindeweise der Gewerbesteuer (einschließlich Bundesgewerbesteuer) nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital im Verhältnis 52 : 29 : 19 anzulasten. Bei Steuerpflichtigen (Gesellschaften) mit Betriebsstätten in mehreren Gemeinden hat die länder- und gemeindeweise Aufteilung der Investitionsprämie nach Maßgabe der zugrundeliegenden Investitionen in den Betriebsstätten der betreffenden Gemeinden und der betreffenden Länder zu erfolgen."
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paragraphs: Artikel II Art. I Z 8 tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz