462. Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Grenzabfertigung im Eisenbahnpersonenverkehr samt Anlagen A und B

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Artikel 1 Absatz 1 ht. a und b haben zu lauten: „a) die jugoslawische Grenzabfertigung in Reisezügen aus Österreich im Bahnhof Spielfeld-Straß und auf der Strecke bis zur Staatsgrenze bei Spielfeld-Straß, im Bahnhof Bleiburg und auf der Strecke bis zur Staatsgrenze bei Bleiburg sowie im Bahnhof Villach-Hauptbahnhof und im Bahnhof Villach-Westbahnhof und auf der Strecke bis zur Staatsgrenze im Karawankentunnel; b) die österreichische Grenzabfertigung in Reisezügen aus Jugoslawien im Bahnhof Maribor und auf der Strecke bis zur Staatsgrenze bei Šentilj, im Bahnhof Prevalje und auf der Strecke bis zur Staatsgrenze bei Prevalje sowie im Bahnhof Jesenice und auf der Strecke bis zur Staatsgrenze im Karawankentunnel." 2. Artikel 8 Absatz 1 hat zu lauten: „(1) Jeder Vertragsstaat versieht die Bediensteten, welche die Grenzabfertigung im Rahmen dieses Abkommens im Gebietsstaat durchzu- fuhren haben, mit einem Grenzübertrittsausweis nach dem als Anlage A beziehungsweise Anlage B beigefügten Muster. In der Republik Österreich wird dieser Ausweis vom Bundesministerium für Inneres, in der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vom Republikanischen Sekretariat für Innere Angelegenheiten der Sozialistischen Republik Slowenien ausgestellt. Der Ausweis wird mit einer Gültigkeitsdauer bis zu fünf Jahren ausgestellt und kann zweimal bis zu fünf Jahren verlängert werden." 3. Artikel 8 Absatz 4 lit. a und b hat zu lauten: „a) jugoslawische Bedienstete in Zügen auf den im Artikel 1 Abs. 1 lit. a genannten Strecken und in Spielfeld, Bleiburg, Villach und Rosenbach; b) österreichische Bedienstete in Zügen auf den im Artikel 1 Abs. 1 lit. b genannten Strecken und in Maribor, Prevalje und Jesenice." 4. Artikel 8 wird durch einen neuen Absatz 5 ergänzt: „(5) Inhaber der Grenzübertrittsausweise sind überdies berechtigt, zum Zwecke der Dienstverrichtung im Gebietsstaat die österreichisch- jugoslawische Staatsgrenze am Straßengrenzübergang Spielfeld-Straß—Šentilj zu überschreiten. Für solche Fahrten dürfen Kraftfahrzeuge (auch Dienstfahrzeuge) verwendet werden; ausgenommen sind Militärfahrzeuge. Die Fahrten müssen auf kürzestem Weg und ohne unnötigen Aufenthalt durchgeführt werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Anlagen A und B des Abkommens vom 8. April 1967 werden durch die Anlagen A und B dieses Abkommens ersetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens ausgestellten Grenzübertrittsausweise berechtigen den Inhaber bis zum Ablauf der eingetragenen Gültigkeitsdauer zum Grenzübertritt. (2) Soweit in einem solchen Grenzübertrittsausweis für den Grenzübertritt die Eisenbahnstrecke Spielfeld-Straß—Maribor eingetragen ist, berechtigt dieser Grenzübertrittsausweis auch zum Grenzübertritt am Straßengrenzübergang Spielfeld-Straß—Šentilj.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden werden in Wien ausgetauscht. (2) Dieses Abkommen tritt mit dem sechzigsten Tag nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der Vertrags Staaten dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Belgrad, am 6. September 1974 in doppelter Urschrift in deutscher und serbokroatischer Sprache, die Anlagen in deutscher und slowenischer Sprache, wobei jeweils beide Texte authentisch sind. Für die Republik Österreich: Dt. Alexander Otto Für die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien: Nikola Milićević Anlage A Anlage B Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 28. Juli 1975 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. IV Abs. 2 am 26. September 1975 in Kraft.Häuser