7. Verordnung: Schutzimpfungen gegen Pocken (Blattern).

num: 1
paragraphs: § 1. Öffentliche Impftermine, (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat Impfsprengel zu bilden, innerhalb deren in den Monaten Mai, Juni, September und Oktober eines jeden Jahres an vorher bekanntzumachenden Orten und Tagen für die Bewohner des Impfbezirkes Pockenschutzimpfungen unentgeltlich vorgenommen werden, Die Orte für die Vornahme der Impfungen sowie der Nachuntersuchungen (§ 9 des Impfgesetzes, B.G.Bl. Nr. 156/1948), sind so zu wählen, daß die zur Impfung, beziehungsweise Nachuntersuchung Vorgeladenen nicht mehr als eine Wegstunde vom Wohnort zum Aufsuchen des Impfortes benötigen. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn der Impfort im Gemeinidebereich der zu Impfenden gelegen ist. (2) In Orten, in denen übertragbare Krankheiten gehäuft auftreten, sind über Anordnung des Amtes der Landesregierung die Impftermine zu verschieben, wenn eine Verbreitung der übertragbaren Krankheiten durch die Abhaltung des Impftermines oder eine ungünstige Beeinflussung der Schutzimpfungen selbst zu befürchten ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Impflisten. (1) Die Liste der nach § 2, Abs. (1), des Impfgesetzes impfpflichtigen Kinder ist von der Gemeinde jedes Jahr bis Ende März aufzustellen. In dieser Liste (Anlage 1) sind einzutragen: a) alle im Vorjahre geborenen Kinder, b) die aus früheren Jahren impfpflichtig gebliebenen Kinder. (2) Die Liste der nach § 2, Abs. (2), des Impfgesetzes (Anlage 2) oder
num: 3
paragraphs: § 3 des Gesetzes Impfpflichtigen ist von den Schulen (Erziehungsanstalten), beziehungsweise von den Betrieben oder Berufsvertretungen bis Ende März eines jeden Jahres anzufertigen. In diese Liste sind einzutragen: a) alle Kinder, die im laufenden! Kalenderjahr das 12. Lebensjahr vollenden, b) die aus früheren Jahren impfpflichtig gebliebenen Schüler, beziehungsweise Zöglinge, c) im Falle des § 3 des Gesetzes der durch eine besondere Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung zu bestimmende Personenkreis. § 3. Impflokale. (1) Die Gemeinde hat geeignete Räumlichkeiten für die Vornahme der Impfung und Nachuntersuchung beizustellen, die möglichst eine Trennung des Warteraumes vom Impfraum gestatten. Für den Impfarzt ist eine Waschgelegenheit bereitzustellen, für etwa notwendige Beheizung ist vorzusorgen. In den Warteräumen sind die Merkblätter (Anlage 3 a, 3 b) auszuhängen. Den Gemeinden obliegt ferner die Beschaffung der vorgeschriebenen Drucksorten, sowie die Stellung des für die Aufsicht und die Durchführung der Schreibarten notwendigen Personales, das den sachlichen Anordnungen des Impfarztes Folge zu leisten hat. Die Schreibhilfe hat nach den Anordnungen des Impfarztes die Vorladungen, die Eintragungen in die Impflisten und die Ausstellung der Impfzeugnisse vorzunehmen. (2) Bei Impfungen des im § 2, Abs. (2), des Impfgesetzes umschriebenen Personenkreises haben die Gemeinden die ihnen im vorstehenden Absatz obliegenden Aufgaben im Einvernehmen mit den Leitungen der Schulen, beziehungsweise Erziehungsanstalten durchzuführen. (3) Die zur Erstellung der Impflisten Verpflichteten haben die Impflisten fünf Jahre aufzubewahren und der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen zur Einsicht zu übersenden.
num: 4
paragraphs: § 4. Vorladung zur Impfung. Die Termine der Impfung sind durch die Bezirksverwaltungsbehörde zeitgerecht in ortsüblicher Weise bekanntzumachen. Außerdem sind die Erziehungsberechtigten der Impfpflichtigen durch Einzelvorladung (Anlage 4) hievon zu verständigen. In Heimen genügt die Verständigung des verantwortlichen Leiters. Anläßlich der Kundmachung ist gleichzeitig der Inhalt der Merkblätter (Anlage 3 a, 3 b) zu verlautbaren. Den Einzelvorladungen ist das entsprechende Merkblatt (Anlage 3 a oder 3 b) anzuschließen.
num: 5
paragraphs: § 5. Impfstoff. (1) Für die Schutzimpfung gegen Pocken darf nur der in der Bundesstaatlichen Impfstoffgewinnungsanstalt in Wien hergestellte Impfstoff (animale Lymphe) in der gelieferten Originalpackung und innerhalb der darauf ersichtlichen Verwendungsfrist verwendet werden. (2) Der Arzt hat den Impfstoff längstens binnen 14 Tagen nach Empfang zu verimpfen und ihn bis dahin vor Licht geschützt und kühl (möglichst im Kühlschrank oder in einem kühlen Keller) aufzubewahren. Die auf den Impfstoffpackungen angegebenen Verwendungsfristen gelten nur unter der Voraussetzung einer völlig einwandfreien Aufbewahrung des Impfstoffes.
num: 6
paragraphs: § 6. Pflichten der Apotheken. Die Apotheken halben a) den Impfstoff nur aus der Bundesstaatlichen Impfstoffgewinnungsanstalt in Wien zu beziehen, b) ihn vor Luft geschützt und kühl (möglichst im Kühlschrank) aufzubewahren, c) ihn nur auf ärztliche Verschreibung abzugeben, d) ihn nur in der gelieferten Originalpackung und innerhalb der darauf ersichtlichen Verwendungsfrist abzugeben, e) in einem besonderen Geschäftsbuch die Eingänge an Impfstoff unter laufender Numerierung und Angabe der Impfportionen, des Tages seiner Herstellung und des Endes der Abgabefrist sowie des Tages1 der Abgabe des Impfstoffes und des Namens des Empfängers zu vermerken.
num: 7
paragraphs: § 7. Impfärzte. Als Impfärzte sind in der Regel die beamteten Ärzte der Bezirksverwaltungsbehörden gegen Entschädigung durch die gemäß § 14, Abs. (2), des Impfgesetzes bestimmten Stellen zu verwenden.
num: 8
paragraphs: § 8. Aufgaben der Impfärzte. (1) Die Impfärzte haben die für die Durchführung der Impfung notwendigen Impfstoffmengen jeweils rechtzeitig zu beschaffen sowie auch die übrigen zur klaglosen Durchführung der Impfung notwendigen ärztlichen Geräte und Sanitätsmaterial von der Bezirksverwaltungsbehörde anzufordern. (2) Sie haben sich zu vergewissern, ob die Eltern, beziehungsweise Erziehungsberechtigten den Inhalt der Merkblätter zur Kenntnis genommen haben. Sie haben für die ordentliche Anbringung der Merkblätter in Plakatform im Impflokal und Warteraum Vorsorge zu treffen. Soweit Eltern und Erziehungsberechtigte ein Merkblatt nicht erhalten haben, ist ihnen dieses bei der Impfung auszufolgen. (3) Sie haben die ordnungsgemäße Führung der Impflisten zu überwachen. (4) Sie haben Impflinge bei Vorliegen der Bedingungen des
num: 9
paragraphs: § 9 von der Impfung zurückzustellen und ihnen hierüber unentgeltlich eine Bestätigung (Anlage 5) auszustellen. (5) Sie haben dahin zu wirken, daß noch ungeimpfte Kinder aus der Wohngemeinschaft der Impflinge womöglich gleichzeitig der Impfung zugeführt werden. (6) Sie haben allfällig auftretende Impfschäden sofort der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden und die Eltern, beziehungsweise Erziehungsberechtigten dieser Impflinge auf Verlangen unentgeltlich zu beraten. Zur Behandlung sind sie jedoch nicht verpflichtet. (7) Besonderes Augenmerk haben sie der Lagerung des Impfstoffes bis zu dessen Verwendung zuzuwenden. § 9. Befreiung von der Impfung. Eine Gefahr für Leben oder Gesundheit gemäß § 4 des Impfgesetzes liegt vor: a) wenn Impflinge, die an Rachitis, Augen- oder Augenlidentzündung, Drüsenschwellungen, Krämpfen oder anderen Erkrankungen des Zentralnervensystems, an aktiver Tuberkulose oder an schweren Erschöpfungzuständen, an Hautausschlägen sowie Eiterungen jeder Art, an einer akuten Infektionskrankheit oder einer sonstigen fieberhaften Allgemeinerkrankung leiden; b) wenn sich in Wohngemeinschaft mit den Impflingen Kinder mit Hautausschlägen sowie Eiterungen jeder Art, einer akuten Infektionskrankheit oder sonstigen fieberhaften Allgemeinerkrankung befinden.
num: 10
paragraphs: § 10. Privatimpfungen. Für Privatärzte gelten sinngemäß die gleichen Bestimmungen wie für Impfärzte. Sie haben mit 31. Dezember abzuschließende Listen über die im Kalenderjahr vorgenommenen Pockenschutzimpfungen zu führen. Aus den Listen muß Name, Geburtsdatum und Wohnadresse der Impflinge, Tag der Impfung, Tag der Nachschau, Impftechnik und Erfolg der Impfung zu entnehmen sein sowie ob es sich um eine Erst- oder Wiederimpfung handelt. Bei schulbesuchenden Impflingen ist Name und Anschrift der Schule oder Erziehungsanstalt zu vermerken. Eine Abschrift dieser Liste ist der für den Wohnort des Arztes zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu übersenden. Die Originallisten haben die Ärzte fünf Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der Bezirksverwaltungsbehörde zur Einsicht zu übersenden. Impfschäden sind sofort der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden. Der Impfstoff kann mittels Rezept aus jeder Apotheke bezogen werden.
num: 11
paragraphs: § 11. Impfzeugnisse. (1) Über jede Impfung ist nach Feststellung ihrer Wirkung [§ 9, Abs. (2), des Impfgesetzes], ebenso wie über jede Befreiung von der Impfpflicht ein Zeugnis auszustellen (Anlage 6). (2) Die Erstimpfung gilt als erfolgreich, wenn mindestens eine Pustel zur regelrechten Entwicklung gekommen ist. Bei einer Wiederimpfung hat der Impfarzt in dem Impfzeugnis zu vermerken, ob: a) keine sichtbare Reaktion, b) eine Knötchenreaktion, c) eine Bläschenreaktion oder d) eine Pustelreaktion vorgelegen ist.
num: 12
paragraphs: § 12. Berichterstattung. (1) In der von jedem Impfarzt zu erstellenden Übersicht der im abgelaufenen Kalenderjahr vorgenommenen Impfungen (Anlage 7 a . und 7 b) ist nur die Impfstelle mit der stärkeren Reaktion auszuweisen. (2) Der Impfarzt hat außerdem über die in seinem Impfsprengel vorgenommenen allgemeinen öffentlichen Impfungen unmittelbar nach Beendigung des Impftermines, spätestens bis 1. Dezember des laufenden Jahres an die Bezirksverwaltungsbehörde nach dem Vordruck (Anlage 8) Bericht zu erstatten. (3) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben auf Grund der Berichte der Impfärzte und der Privatärzte bis 15. Jänner des Nachjahres den Ämtern der Landesregierungen zu berichten. (4) Die Ämter der Landesregierungen haben dem Bundesministerium für soziale Verwaltung bis 1. März eine Übersicht über die im abgelaufenen Jahr in ihrem Bereich vorgenommenen Pockenschutzimpfungen mit einem Begleitbericht vorzulegen. Maisel