Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der Ausnahmen für das Verbrennen von schädlings- und krankheitsbefallenen biogenen Materialien zugelassen werden (Oö. Schädlingsverbrennungs-Verordnung 2012)

num: § 1
paragraphs: Ausnahmen vom Verbot des Verbrennens
(1) Vom Verbot des Verbrennens biogener Materialien außerhalb von Anlagen (§ 3 Abs. 1 Bundesluftreinhaltegesetz - BLRG) ausgenommen ist das Verbrennen von schädlings- und krankheitsbefallenen biogenen Materialien, sofern sie von einem oder mehreren Schädlingen und Krankheiten im Sinn des § 2 befallen sind.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Forstschädlinge gemäß § 43 Abs. 2 Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2007. Verordnungen nach dem Forstgesetz 1975 werden durch diese Verordnung nicht berührt.
num: § 2
paragraphs: Schädlinge und Krankheiten
Schädlinge und Krankheiten für biogene Materialien sind:
Schadorganismus
(lat.)
Schadorganismus (dt.)
Wirtspflanze
Anoplophora
chinensis
Citrusbockkäfer
Ahorn, Kastanie,
Buche
Anoplophora
glabripennis
Asiatischer
Laubholzbockkäfer
Ahorn, Kastanie,
Buche
Clavibacter
michiganensis ssp.
michiganensis
Bakterielle
Tomatenwelke
Tomate, Paprika,
Aubergine
Cylindrocladium
buxicola
Triebsterben an
Buchsbaum
Buchs
Daktuoshaira
vitifoliae
Reblaus
Wein
Dryocosmus
kuriphilus
Japan. Esskastanien-Gallwespe
Esskastanie
Erwinia amylovora
Feuerbrand
Apfel, Birne, Quitte
Grapevine
flavescence dorée
phytoplasma
Weinrebe
Guignardia piricola
Apfel, Birne, Quitte
Lecanosticta-Nadelbräune
Braunfleckenkrankheit
Kiefer und andere
Koniferen
Monilinia fructicola
Monilia
Pfirsich, Marille,
Zwetschke, Kirsche
Pear decline
mycoplama
Birnenverfall
Birne, Quitte
Phytophthora
fragariae
Rote Wurzelfäule der Erdbeere
Erdbeere
Phytophthora ramorum
Rhododendron,
Schneeball, Magnolie
Plum pox virus
Scharkakrankheit
Pfirsich, Marille,
Zwetschke, Kirsche
Pseudomonas syringae
pv. persicae
Pfirsich, Nektarine
Phytoplasma mali
Apfeltriebsucht
Apfel
Rhynchophorus
ferrugineus
Indomalaiischer
Palmenrüssler
Palme
Xanthomonas
arboricola pv. pruni
Bakt.
Blattfleckenkrankheit
Pfirsich, Pflaume,
Marille, Kirsche
Xanthomonas
fragariae
Eckige
Blattfleckenkrankheit
der Erdbeere
Erdbeere
num: § 3
paragraphs: Zeitlicher Geltungsbereich
Das Verbrennen von schädlings- und krankheitsbefallenen biogenen Materialien gemäß § 2 ist ganzjährig zulässig, soweit dies zu ihrer wirksamen Bekämpfung unbedingt erforderlich ist und § 5 nicht anderes bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Sicherheitsvorkehrungen
(1) Das Verbrennen von biogenen Materialien gemäß § 1 Abs. 1 ist spätestens zwei Werktage vor der Durchführung der Gemeinde, in der das Verbrennen vorgesehen ist, unter Nennung von Namen, Anschrift und Telefonnummer der verantwortlichen Person und der in Anspruch genommenen Grundstücke zu melden.
(2) Die verantwortliche Person hat dafür zu sorgen, dass
1.geeignete Maßnahmen getroffen werden, durch die eine unkontrollierte Ausbreitung des Feuers wirksam verhindert wird;2.geeignete Löschhilfen in der Nähe der Feuerstelle bereitgehalten werden;3.bei starkem Wind oder bei Dürre das Feuer nicht entzündet wird;4.geeignete Maßnahmen getroffen werden, durch die eine unzumutbare Belästigung oder eine Gefährdung der Nachbarschaft, insbesondere durch Funkenflug oder starke Rauchentwicklung wirksam verhindert wird;5.zum besseren Verbrennen der biogenen Materialien im Sinn des § 1 Abs. 1 erforderlichenfalls andere biogene Materialien im Sinn des § 1a BLRG in trockenem Zustand verwendet werden; die Verwendung brennbarer Flüssigkeiten gemäß der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten - VbF, BGBl. Nr. 240/1991, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 351/2005, oder sonstiger chemischer Substanzen als Brandbeschleuniger ist verboten; vom Verbot der Brandbeschleuniger ausgenommen sind nichtverunreinigte flüssige oder feste Brennstoffe aus biogenen Materialien (wie etwa Rapsöl, sonstige Öle oder Harze) sowie zugelassene und haushaltsübliche Anzündhilfen;6.das Feuer ständig beaufsichtigt wird. Bevor die verantwortliche Person die Feuerstelle verlässt, ist das Feuer entweder gänzlich zu löschen oder eine Brandwache einzurichten.
num: § 5
paragraphs: Verbote
Biogene Materialien im Sinn des § 1 Abs. 1 dürfen nicht verbrannt
werden, wenn
1.entsprechend der Verordnung über die Einteilung des Bundesgebiets in Ozon-Überwachungsgebiete, BGBl. Nr. 513/1992, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 359/1998, die Ozon-Informationsschwelle oder -Alarmschwelle überschritten wird oder2.in einem Sanierungsgebiet gemäß § 2 Abs. 8 Immissionsschutzgesetz - Luft, IG-L, BGBl. I Nr. 115/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2010, am Tag des Verbrennens eine Überschreitung der Grenz- bzw. Alarmwerte gemäß der Anlagen 1a, 2, 4, 5a oder 5b an einer bestehenden Messstelle gemäß IG-L bereits vorliegt.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Oö. Verbrennungsverbot-Ausnahmeverordnung, LGBl. Nr. 67/2004, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Anschober
Landesrat