Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhe der Ersätze,Entschädigungen undSitzungsgelder der Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder derGrundverkehrskommissionen(Grundverkehrskommissionen-Gebührenverordnung 1975)

num: § 1
paragraphs: Die Entschädigung für die mit der Geschäftsführung verbundenen Arbeiten wird für jedes von der Grundverkehrskommission behandelte Rechtsgeschäft (§ 1 Abs. 1 des O. ö. Grundverkehrsgesetzes 1975 und § 1 Abs. 1 des O. ö. Ausländergrund-erwerbsgesetzes), für jede Entscheidung nach § 15 Abs. 1 oder § 16 Abs. 1 des O. ö. Grundverkehrsgesetzes 1975, für jede abschließende Stellungnahme zu einem Flächenwidmungs- oder Bebauungsplan gemäß § 21 Abs. 1 und 3 des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes, LGB1. Nr. 18/1972, und für jede Stellungnahme gemäß § 5 Abs. 2 des O. ö. Ausländergrunderwerbsgesetzes
Seite 134
Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1975, 27.
Stück, Nr. 64, 65, 66 u. 67
a)für die Vorsitzenden der Bezirksgrundverkehrskommissionen mit S 40.-b)für den Vorsitzenden der Landesgrundverkehrskommission mit S 200.-
festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Der den Vorsitzenden der Grundverkehrskommissionen gebührende Ersatz der notwendigen Reise (Fahrt) auslagen und Aufenthaltskosten wird durch die Vorschriften bestimmt, nach denen sie in ihrer Stellung im öffentlichen Dienst einen solchen Ersatz anzusprechen berechtigt sind. Hiebei gilt der Sitz der Grundverkehrskommission nur dann als Dienstort, wenn der Vorsitzende seinen Dienstort im öffentlichen Dienst am Sitz der Grundverkehrskommission hat. Bei Benützung eines Privatkraftwagens haben sie Anspruch auf das Kilometergeld, dessen Höhe sich nach den sinngemäß anzuwendenden Reisegebührenvorschriften des Landes richtet.
num: § 3
paragraphs: Die Höhe des Ersatzes der notwendigen Reise-(Fahrt) auslagen für die übrigen Mitglieder der Grundverkehrskommissionen richtet sich nach den sinngemäß anzuwendenden Reisegebührenvorschriften des Landes für die Dienstklasse VI. Bei Benützung eines Privatkraftwagens haben sie Anspruch auf das Kilometergeld, für dessen Höhe die sinngemäß anzuwendenden Reisegebührenvorschriften des Landes gelten.
num: § 4
paragraphs: (1) Den übrigen Mitgliedern der Grundverkehrs
kommissionen werden der durch Zeitversäumnis
entstehende Verdienstentgang und die notwendigen
Aufenthaltskosten," gleichgültig ob die Amtshand
lung am Sitz der Grundverkehrskommission oder
an einem anderen Ort vorgenommen wird, durch
das Sitzungsgeld abgegolten.
(2) Das Sitzungsgeld wird
a) für die Mitglieder der Bezirksgrundverkehrs-
kommissionen bei einer Zeitversäumnis bis zu
drei Stunden mit S 140.-, bis zu sechs Stunden
mit S 180.- und über sechs Stunden mit S 240.-
b) für die Mitglieder der Landesgrundverkehrskom-
mission bei einer Zeitversäumnis bis zu fünf
Stunden mit S 280.-, bis zu acht Stunden mit
S 360.-, bis zu zehn Stunden mit S 440.- und
über zehn Stunden mit S 520.-•
festgesetzt.
(3) Zeitversäumnis ist die Zeit, die das Mitglied
der Grundverkehrskommission vom Verlassen
seiner Wohnung oder Arbeitsstätte bis zur Rückkehr
aufwenden muß.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1975 in Kraft. Gleichzeitig wird die Grundverkehrskommissionen-Gebührenverordnung, LGB1. Nr. 42/1970, in der Fassung der Verordnung LGB1. Nr. 54/1972 aufgehoben.