67. Handelsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Guatemala.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Hohen Vertragschließenden Teile werden alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern zu verstärken und zu erweitern.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die zuständigen österreichischen Behörden werden im Rahmen der gesetzlichen Maßnahmen Einfuhranträge für guatemaltekische Waren mit größtmöglichem Wohlwollen prüfen und werden insbesonders während der Geltungsdauer dieses Abkommens die Einfuhr des in Guatemala erzeugten Kaffees nach Österreich ohne jegliche Beschränkung bewilligen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Die zuständigen guatemaltekischen Behörden werden im Rahmen der gesetzlichen Maßnahmen die Einfuhranträge für österreichische Waren mit größtmöglichem Wohlwollen prüfen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. a) Die Hohen Vertragschließenden Teile gewähren sich gegenseitig hinsichtlich der Zolltarife, der Zollformalitäten, ebenso wie der Abgaben beim Import und Export von Waren mit Ursprung in einem der beiden Länder, die für das andere bestimmt sind, die Meistbegünstigung. b) Die Bestimmungen des Absatzes a) werden nicht angewendet auf: 1) Begünstigungen, die einer der Hohen Vertragschließenden Teile zugunsten seiner Nachbarländer zwecks Erleichterung des kaufmännischen Grenzverkehrs eingeräumt hat oder einräumen wird; 2) Begünstigungen, die aus einer Zollunion oder aus einer Freihandelszone resultieren, der einer der beiden Hohen Vertragschließenden Teile angehört oder beitritt; und 3) Begünstigungen, die von einem der Hohen Vertragschließenden Teile dritten Ländern in Anwendung multilateraler Abkommen, an welchen der andere Hohe Vertragschließende Teil nicht teilnimmt, gewährt wurden oder gewährt werden.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Die den von beiden Seiten abgewickelten Handelsgeschäften entsprechenden Zahlungen werden ausschließlich in frei konvertierbaren Währungen erfolgen.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. Zur Überwachung der Anwendung des vorliegenden Abkommens, sowie zur. Behebung allfällig auftretender Schwierigkeiten kann eine Gemischte Kommission aus Vertretern der Hohen Vertragschließenden Teile gebildet werden. Diese Kommission wird auch berechtigt sein, den Hohen Vertragschließenden Teilen Vorschläge zur Förderung des Warenaustausches zu unterbreiten und insbesondere alle zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen, die sich in dem Falle, daß einer der Hohen Vertragschließenden Teile sein Außenhandelsregime wesentlich ändern würde, als notwendig erweisen sollten.
num: 7
paragraphs: Artikel VII. Dieses Abkommen wird gemäß dem verfassungsmäßigen Verfahren eines jeden der Hohen Vertragschließenden Teile ratifiziert werden. Der Austausch der Ratifikationsurkunden wird sobald als möglich in Mexico D. F. stattfinden. Dieses Abkommen wird am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft treten und so lange in Geltung bleiben, als es von keinem der Hohen Vertragschließenden Teile unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt worden ist. Unterschrieben in Guatemala in deutscher und spanischer Ausfertigung, wobei beide Texte authentisch sind, am achtzehnten März eintausendneunhundertsechzig. Für die Republik Österreich: Dr. Rudolf Baumann Außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Handelsabkommen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 28. Mai 1960. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für Finanzen: Kamitz Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau: Bock Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Der Austausch der Ratifikationsurkunden hat am 29. Juni 1960 stattgefunden. Raab