91. Bundesgesetz: Schiffahrtspolizeigesetz - SchPG

num: 1
paragraphs: § 1. Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden auf öffentliche Gewässer Anwendung (
num: 2
paragraphs: § 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215). (2) Auf Privatgewässer (
num: 3
paragraphs: § 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959) finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes insoweit Anwendung, als die über Privatgewässer Verfügungsberechtigten nichts anderes bestimmen. Die Befugnisse der Behörden und der Organe der Schiffahrtspolizei sowie der sonstigen mit bestimmten schiffahrtspolizeilichen Aufgaben betrauten Organe und Personen (§ 34) erstrecken sich nicht auf diese Gewässer. (3) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden auf jene Gewässer, die im Anhang 1 zur Seenverkehrsordnung, BGBl. Nr. 103/1961, aufgezählt sind, keine Anwendung. § 2. Benützung der Gewässer durch die Schiffahrt (1) Die Schiffahrt auf öffentlichen Gewässern ist innerhalb der durch gesetzliche Vorschriften gezogenen Schranken jedermann gestattet. (2) Die Verfügung über Privatgewässer hinsichtlich ihrer Verwendung zu Zwecken der Schiffahrt steht den über die Gewässer Verfügungsberechtigten zu. II. ABSCHNITT Schiffahrtsbetrieb § 3. Schiffsbesatzung und Ordnung an Bord (1) Alle Wasserfahrzeuge (im folgenden kurz auch Fahrzeuge genannt) müssen unbeschadet der Bestimmung des Abs. 9 eine Besatzung haben, die nach Zahl und Eignung ausreicht, um die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen und der Schiffahrt zu gewährleisten. (2) Jedes Fahrzeug muß unter der Führung einer hiefür geeigneten Person (Schiffsführer) stehen. Als geeignete Person ist nur derjenige anzusehen, der auf Grund eines gültigen, von der zuständigen Behörde ausgestellten Zeugnisses zur selbständigen Führung der betreffenden Fahrzeuggattung auf den Gewässern oder Gewässerstrecken, die befahren werden sollen, berechtigt ist. Ist ein solches Zeugnis für die betreffende Fahrzeugart nicht vorgeschrieben, muß er ausreichend schiffahrtskundig sein sowie die Kenntnis der Verkehrsvorschriften für das betreffende Gewässer besitzen, welche für sein Fahrzeug in Betracht kommen. Sind mehrere Fahrzeuge seitlich gekuppelt oder fahren sie gemeinsam in einem Verband (Schleppverband, Schubverband), so muß einer der Schiffsführer zugleich der Führer der gekuppelten Fahrzeuge insgesamt oder des Verbandes sein (Verbandsführer). (3) Der Schiffsführer muß während der Fahrt an Bord des Fahrzeuges sein. Der Schiffsführer eines schwimmenden Gerätes muß auch an Bord sein, während das Gerät arbeitet. Er hat für die sichere Durchführung des Schiffahrtsbetriebes sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung auf seinem Fahrzeug zu sorgen und den Dienst der Schiffsmannschaft einzuteilen. Dabei hat er die Obliegenheiten der an Bord bediensteten Personen bei Eintreten besonderer Vorfälle, insbesondere bei Auftreten eines Brandes, bei Leckwerden des Fahrzeuges und bei Ertrinkungsgefahr von Personen durch Anweisungen zu regeln (Sicherheitsrolle), diese Anweisungen den Bediensteten zur Kenntnis zu bringen, sie wiederkehrend in ihren Obliegenheiten und im Gebrauch der entsprechenden Ausrüstungsgegenstände zu schulen und die Ausrüstungsgegenstände regelmäßig auf ihre Verwendbarkeit zu überprüfen. (4) Der Schiffsführer ist für die Befolgung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, soweit sie sein Fahrzeug betreffen, verantwortlich. Ist er zugleich Verbandsführer, so ist er auch für die Befolgung der für Verbände und gekuppelte Fahrzeuge erlassenen Bestimmungen verantwortlich. Läßt er sich zeitweilig durch eine Person mit entsprechendem Befähigungszeugnis vertreten, so ist der Stellvertreter während dieser Zeit für die Befolgung der Vorschriften verantwortlich. Dem Schiffsführer verbleibt jedoch die Verantwortung für die Durchführung der Bestimmungen des Abs. 3. (5) Der Schiffsführer oder sein Stellvertreter können sich zur Führung des Fahrzeuges entsprechend kundiger Personen der Schiffsmannschaft (Rudergänger, Steuerleute usw.) unter ihrer Aufsicht bedienen. (6) In einem Schleppverband haben die Schiffsführer der geschleppten Fahrzeuge die Anweisungen des Führers des Verbandes zu befolgen. Sie haben jedoch auch ohne solche Anweisungen alle Maßnahmen zu treffen, die für die sichere Führung ihrer Fahrzeuge geboten sind; das gleiche gilt für die Schiffsführer längsseits gekuppelter Fahrzeuge, die nicht zugleich für die Führung der gekuppelten Fahrzeuge insgesamt verantwortlich sind. (7) Die Schiffsmannschaft hat den Anweisungen des Schiffsführers Folge zu leisten, die dieser im Rahmen seiner Verantwortlichkeit erteilt. Sie hat ihrerseits zur Einhaltung der Vorschriften beizutragen. Die einzelnen Personen der Mannschaft haben ihre Aufgaben im Schiffahrtsbetrieb so wahrzunehmen, daß die Sicherheit der Schifffahrt und der an Bord befindlichen Personen sowie die Ordnung an Bord gewährleistet sind. (8) Alle übrigen an Bord befindlichen Personen haben die Anweisungen zu befolgen, die ihnen vom Schiffsführer im Interesse der Sicherheit der Schiffahrt und der Ordnung an Bord erteilt werden. (9) Bestimmte Fahrzeuge von Verbänden und längsseits gekuppelte Fahrzeuge können durch Verordnung von der Verpflichtung, eine Besatzung zu haben, dann befreit werden, wenn eine Beeinträchtigung der Sicherheit der Schiffahrt und der Flüssigkeit des Verkehrs nicht zu befürchten ist. Als Schiffsführer der besatzungslosen Fahrzeuge gilt der Verbandsführer. (10) Durch Verordnung ist der Betrieb an Bord von Fahrzeugen, der Nachweis der sicheren Bauart und der Mindestausrüstung der Fahrzeuge, die zulässige Belastung der Fahrzeuge, das Verhalten der Fahrgäste und sonstiger Personen an Bord und auf den Landungsplätzen so zu regeln und sind Vorkehrungen gegen Unfälle an Bord sowie beim Ein- und Aussteigen von Personen und beim Ein- und Ausladen von Gütern so vorzuschreiben, daß die Sicherheit der Schiffahrt und von Personen sowie die Ordnung an Bord und auf den Landungsplätzen gewährleistet sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Allgemeine Sorgfaltspflicht (1) Die Schiffsführer haben alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, welche die Rücksichtnahme auf die Sicherheit der Schiffahrt und die berufliche Übung gebieten, um a) die Gefährdung von Menschenleben, b) Beschädigungen anderer Fahrzeuge, der Ufer und von Anlagen jeder Art in dem Gewässer und an seinen Ufern sowie c) eine Behinderung der Schiffahrt auf Wasserstraßen (§ 13 Abs. 4) zu vermeiden. (2) Dies gilt auch für Personen, unter deren Obhut schwimmende Anlagen gestellt sind. (3) Durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen werden die nach anderen Rechtsvorschriften bestehenden Sorgfaltspflichten des Schiffsführers und anderer Personen nicht berührt.
num: 5
paragraphs: § 5. Verhalten unter besonderen Umständen Zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr müssen die Schiffsführer alle Maßnahmen treffen, die die Umstände gebieten, auch wenn sie dadurch gezwungen sind, von den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verkehrsvorschriften abzuweichen.
num: 6
paragraphs: § 6. Schiffsurkunden Soweit es die Ordnung im Schiffsverkehr erfordert, müssen die Fahrzeuge mit Schiffsurkunden versehen sein. Soweit die Ausstellung solcher Urkunden nicht in anderen Vorschriften bereits geregelt ist, ist durch Verordnung Inhalt, Form sowie die Art und Weise deren Ausstellung unter Berücksichtigung zwischenstaatlicher Vereinbarungen festzulegen. Hiebei können für den Schiffsverkehr im Inland soweit Erleichterungen zugelassen werden, als es die Aufrechterhaltung der Ordnung im Schiffsverkehr erlaubt.
num: 7
paragraphs: § 7. Schifferausweise (1) Den Besatzungsmitgliedern von Fahrzeugen österreichischer Schiffahrtsunternehmungen, ausgenommen Besatzungsmitglieder von lediglich Sport- und Vergnügungszwecken dienenden Kleinfahrzeugen, und den sonst an Bord dieser Fahrzeuge beschäftigten Personen sowie deren mitreisenden Familienmitgliedern sind unter Berücksichtigung zwischenstaatlicher Vereinbarungen auf Antrag der Schiffahrtsunternehmung, in deren Diensten das Besatzungsmitglied steht, Ausweise auszustellen. Die Ausweise müssen Angaben über die Person, deren Staatsangehörigkeit und über das Beschäftigungsverhältnis, ein Lichtbild und die Unterschrift des Inhabers enthalten. Weitere Angaben können aufgenommen werden, wenn sie zur Erleichterung der Schiffahrt dienen. (2) Die Ausweise dürfen nur auf Grund eines gültigen Reisepasses oder Paßersatzes ausgestellt werden. Die Gültigkeitsdauer der Ausweise ist entsprechend der Gültigkeitsdauer des der Ausstellung zugrundeliegenden Reisepasses oder Paßersatzes, bei Fremden auch entsprechend der Aufenthaltsberechtigung für Österreich, zu befristen. (3) Ist ein Besatzungsmitglied eines österreichischen Fahrzeuges oder eine sonst an Bord eines solchen Fahrzeuges beschäftigte Person Fremder und besitzt dieser einen gültigen Schifferausweis seines Heimatstaates, so ist dieser Ausweis gegenüber jenen gemäß Abs. 1 als gleichwertig anzusehen. Die Verlängerung solcher Ausweise durch österreichische Stellen ist unzulässig. Die Eintragung weiterer Angaben in die Ausweise ist jedoch zulässig. (4) Die Ausweise sind von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Fachverband der Schiffahrtsunternehmungen, auszustellen. Form und Inhalt der Ausweise sowie die näheren Bestimmungen über die Ausstellung und Verlängerung der Ausweise sind durch Verordnung zu regeln.
num: 8
paragraphs: § 8. Kennzeichen der Fahrzeuge Die Fahrzeuge müssen mit Kennzeichen versehen sein, die ihre Identifizierung, die Feststellung ihres Tiefganges und der zulässigen Belastung sowie die Feststellung des Schiffseigners gestatten. Diese Kennzeichen sowie die Art ihrer Anbringung sind im einzelnen durch Verordnung festzulegen, wobei für ausländische Fahrzeuge sowie für Kleinfahrzeuge im Schiffsverkehr im Inland soweit Erleichterungen zuzulassen sind, als dadurch die Identifizierung des Fahrzeuges und die Feststellung seines Tiefganges, der zulässigen Belastung und des Schiffseigners nicht wesentlich erschwert wird.
num: 9
paragraphs: § 9. Ausnahmebestimmungen (1) Ausländische Fahrzeuge, die österreichische Wasserstraßen befahren, können von der Einhaltung einzelner Bestimmungen der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Vorschriften über die Schiffsurkunden, die Kennzeichen der Fahrzeuge, den Schiffahrtsbetrieb, die Beförderung von Fahrgästen und den Transport gefährlicher Güter durch Verordnung befreit werden, sofern durch die Anwendung der entsprechenden Vorschriften des Heimatstaates der Fahrzeuge etwa die gleiche Sicherheit für die Schiffahrt und die an Bord befindlichen Personen sowie die Ordnung in der Schiffahrt gewährleistet sind. (2) Insoweit es aus Gründen der Sicherheit und Ordnung der Schiffahrt zweckmäßig scheint, kann durch Verordnung vorgeschrieben werden, daß die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Vorschriften über die Schiffsurkunden, die Kennzeichen der Fahrzeuge, den Schiffahrtsbetrieb, die Beförderung von Fahrgästen und den Transport gefährlicher Güter auf österreichische Fahrzeuge, die bestimmte ausländische Wasserstraßen befahren, soweit anzuwenden sind, als ausländische Vorschriften nicht entgegenstehen. (3) Wenn es zur Erreichung des Einsatzzweckes erforderlich ist, sind Einsatzfahrzeuge von einzelnen der auf Grund dieses Bundesgesetzes zu erlassenden Verkehrsvorschriften durch Verordnung soweit zu befreien, als dadurch die Sicherheit der Schiffahrt nicht beeinträchtigt wird. (4) Soweit es zur ungehinderten Durchführung von Wasserbauarbeiten erforderlich ist und die Sicherheit der Schiffahrt hiedurch nicht beeinträchtigt wird, sind durch Verordnung die Fahrzeuge der Wasserbauverwaltung von einzelnen auf Grund dieses Bundesgesetzes zu erlassenden Verkehrsvorschriften und Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter sowie von der Verpflichtung zu befreien, für die von ihr durchzuführenden Sondertransporte um eine Erlaubnis einzukommen. (5) Angehörige des Bundesheeres und der Heeresverwaltung sind bei einem Einsatz des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. a oder b des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, nur insoweit an die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und an die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen gebunden, als dadurch der Einsatz nicht behindert wird. Soweit Angehörige des Bundesheeres und der Heeresverwaltung an diese Rechtsvorschriften nicht gebunden sind, ist für die Sicherheit der Schiffahrt in geeigneter Weise zu sorgen. Diese Ausnahmebestimmung gilt auch für einsatzähnliche Übungen des Bundesheeres, sofern hiebei für die Sicherheit und Ordnung in der Schiffahrt in geeigneter Weise gesorgt ist und die Flüssigkeit des Verkehrs der der gewerbsmäßigen Schiffahrt dienenden Fahrzeuge nicht beeinträchtigt wird. Des weiteren finden auf Wasserfahrzeuge und Angehörige des Bundesheeres und der Heeresverwaltung die Bestimmungen der §§ 3, 8, 10 und 14 keine Anwendung. (6) Organe der Sicherheitsbehörden sind bei unaufschiebbaren Einsätzen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, zur Verhinderung und Aufklärung gerichtlich strafbarer Handlungen und zur unerläßlichen Hilfeleistung bei Unglücksfällen an die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und an die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht gebunden. Sie haben jedoch für die Sicherheit der Schiffahrt in geeigneter Weise zu sorgen. Des weiteren finden auf Wasserfahrzeuge und Organe der Sicherheitsbehörden die Bestimmungen der §§ 3 und 10 keine Anwendung.
num: 10
paragraphs: § 10. Transportgefährlicher Güter Der Transport gefährlicher Güter (Explosivstoffe, feuergefährliche, giftige, ätzende sowie radioaktive Stoffe) mit Wasserfahrzeugen ist unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Reinhaltung der Gewässer und auf zwischenstaatliche Vereinbarungen durch Verordnung zu regeln, insoweit es die Sicherheit der Schiffahrt, der an Bord befindlichen Personen und der Umgebung, in der durch den Transport der vorgenannten Güter eine Gefährdung auftreten kann, sowie die Häufigkeit solcher Transporte erfordern. Durch diese Verordnung können insbesondere Bestimmungen erlassen werden über die Einteilung und Bezeichnung der Güter nach der Art der Gefahr, die sie verursachen können, über die zulässigen Lademengen, die Art der Verpackung und der Transportbehälter, die Behandlung der Güter an Bord, die sonst im Schiffahrtsbetrieb und beim Umschlag einzuhaltenden Sicherheitsmaßnahmen sowie das Verhalten und die Kennzeichnung von mit solchen Gütern beladenen Fahrzeugen oder von Fahrzeugen, die mit solchen Gütern beladen waren und noch nicht entgast oder gereinigt worden sind.
num: 11
paragraphs: § 11. Sportschiffahrt, Wassersportveranstaltungen (1) Insoweit es auf Wasserstraßen die Sicherheit und Ordnung der Schiffahrt, die Sicherheit von Personen, die Flüssigkeit des Verkehrs der der gewerbsmäßigen Schiffahrt dienenden Fahrzeuge, die ungehinderte Durchführung von Wasserbauten oder der Schutz von Personen vor erheblicher Lärmbelästigung erfordern, ist durch I Verordnung a) die der Ausübung des Sports dienende Schiffahrt im unumgänglichen Ausmaß zu beschränken, b) die Abhaltung von Wassersportveranstaltungen sowie von Wasserfesten und sonstigen Veranstaltungen auf Wasserstraßen, die zur Ansammlung von Fahrzeugen auf diesen Gewässern führen oder die gewerbsmäßig betriebene Schiffahrt beeinträchtigen können, einschließlich der mit solchen Veranstaltungen in Zusammenhang stehenden Proben und Übungen ähnlichen Umfanges, an die Erteilung einer behördlichen Bewilligung unter Vorschreibung entsprechender Bedingungen zu binden. Bei der Beschränkung der Sportschiffahrt gemäß lit. a ist darauf Bedacht zu nehmen, daß möglichst alle mit Fahrzeugen betriebenen Wassersportarten die Möglichkeit zur Sportausübung finden. Im Zusammenhang mit der Bewilligung von Veranstaltungen gemäß lit. b kann die Behörde auch Ausnahmen von einzelnen Verkehrsvorschriften gestatten, soweit die Sicherheit von Personen nicht beeinträchtigt wird. (2) Auf Verzweigungen von Wasserstraßen sowie auf anderen Gewässern als Wasserstraßen kann, insoweit es die Sicherheit der Schiffahrt und von Personen, die ungehinderte Durchführung von Wasserbauten oder eine wesentliche Beeinträchtigung anderer öffentlicher Interessen, wie das Baden an den hiefür bestimmten Uferplätzen, der Naturschutz, die Jagd und Fischerei oder der Schutz vor Lärmbelästigung erfordern, durch Verordnung a) die der Ausübung des Sports dienende Schiffahrt wie in Abs. 1 lit. a eingeschränkt werden, b) bestimmt werden, daß die in Abs. 1 lit. b genannten Veranstaltungen zeitgerecht vor ihrer Abhaltung bei der Behörde unter Angabe des Veranstaltungsprogramms angemeldet werden. Die Behörde kann binnen 14 Tagen die Veranstaltung untersagen, wenn die in diesem Absatz aufgestellten Erfordernisse nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
num: 12
paragraphs: § 12. Reinhaltung der Gewässer Durch Verordnung sind Maßnahmen vorzuschreiben, damit durch den Betrieb von Wasserfahrzeugen, einschließlich des Umschlages von Gütern, eine Verschmutzung der Gewässer, insbesondere durch das Einbringen von Ölen, oder eine sonstige Beeinträchtigung der Gewässergüte soweit als möglich vermieden wird. III. ABSCHNITT Regelung und Sicherung der Schiffahrt
num: 13
paragraphs: § 13. Verkehrsregelung (1) Der Verkehr und der Betrieb von Fahrzeugen sowie der Transport anderer Schwimmkörper ist unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Wasserbaues und der Reinhaltung der Gewässer sowie auf zwischenstaatliche Vereinbarungen durch Verordnung zu regeln, insoweit es a) die Sicherheit der Schiffahrt und der an Bord von Fahrzeugen oder auf anderen Schwimmkörpern befindlichen Personen, b) auf Wasserstraßen (Abs. 4) darüber hinaus die Flüssigkeit des Verkehrs in der gewerbsmäßigen Schiffahrt, die Ordnung an Bord sowie die Ordnung beim Stilliegen der Fahrzeuge, c) der Schutz der Ufer und von Anlagen, Regulierungs- und Schutzbauten oder die Durchführung von Regulierungsarbeiten oder von wasserrechtlich bewilligten Bauten, d) die Benützung der Ufer durch den Verkehr auf Straßen mit öffentlichem Verkehr, e) ein Einsatz des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 des Wehrgesetzes oder die Vorbereitung dieses Einsatzes sowie einsatzähnliche Übungen, f) der Einsatz von Organen der Sicherheitsbehörden zur Erfüllung der ihnen gesetzlich obliegenden Aufgaben, g) die Überwachung der Schiffahrt durch die Organe der Zollwache auf den Grenzgewässern oder auf den Teilen von Wasserstraßen (Abs. 4), die zu Zollstraßen erklärt wurden (§ 144 des Zollgesetzes. 1955, BGBl. Nr. 129), erfordern. (2) Durch die in Abs. 1 bezeichneten Verordnungen können insbesondere Bestimmungen erlassen werden a) über das Verhalten der Fahrzeuge im Verkehr, beim Stilliegen, in Notfällen und bei ungünstiger Witterung sowie die hiebei zu verwendenden Zeichen und Signalmittel, b) über das Verhalten schwimmender Geräte bei der Arbeit, c) durch die einzelnen nach Bauart, Ladung, Antrieb, Verwendung oder Maßen bestimmbaren Gattungen von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern oder einer bestimmten Art der Schiffahrt dienenden Fahrzeuge die Benützung bestimmter Gewässer, Gewässerteile oder Schiffahrtsanlagen vorgeschrieben, untersagt oder vorbehalten wird. (3) Durch die in Abs. 1 bezeichneten Verordnungen kann sonstigen Benützern der Gewässer oder ihrer Ufer als Schiffahrttreibende, unbeschadet bestehender wasserrechtlicher Bewilligungen, ein bestimmtes Verhalten, das den in Abs. 1 lit. a und b angeführten Erfordernissen widerspricht, untersagt oder ihnen ein Verhalten aufgetragen werden, damit diesen Erfordernissen entsprochen ist. Wenn durch eine solche Verordnung Interessen der Jagd oder Fischerei berührt werden, so ist sie vor ihrer Erlassung der örtlich zuständigen Landesregierung unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme zu übermitteln. Werden sonstige Benützer der Gewässer oder ihrer Ufer durch eine solche Ver- ordnung in einem Recht beeinträchtigt und erwächst ihnen daraus ein vermögensrechtlicher Nachteil, so sind die Bestimmungen des § 23 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden. (4) Diejenigen Gewässer, auf denen wegen ihrer besonderen Bedeutung für die gewerbsmäßige Schiffahrt oder wegen zwischenstaatlicher Vereinbarungen erhöhte Anforderungen hinsichtlich der Sicherheit der Schiffahrt gestellt und Maßnahmen zur Gewährleistung der Flüssigkeit des Verkehrs, der Ordnung an Bord sowie der Ordnung beim Stilliegen der Fahrzeuge durchgeführt werden müssen, sind Wasserstraßen. Hiezu zählen die Donau, der Wiener Donaukanal, die March und die Enns mit allen ihren Armen, Seitenkanälen, Häfen und Verzweigungen, die Enns jedoch nur zwischen ihrer Mündung und dem Wehr bei Flußkilometer 3,13.
num: 14
paragraphs: § 14. Sondertransporte (1) Die Fortbewegung von Fahrzeugen ungewöhnlicher Art oder unter Einsatz außergewöhnlicher Mittel oder von Schwimmkörpern, die keine Fahrzeuge sind, bedarf auf Wasserstraßen einer Erlaubnis der Behörde. Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, damit die in § 13 Abs. 1 lit. a und b angeführten Erfordernisse erfüllt sind. Andernfalls hat die Behörde die Erlaubnis zu versagen oder nur unter entsprechenden Auflagen zu erteilen. (2) Durch Verordnung a) können die Organe der Schiffahrtspolizei ermächtigt werden, im Namen der Behörde die Transporterlaubnis zu erteilen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, b) sind allgemeine Mindestanforderungen für die Durchführung von Sondertransporten festzusetzen. (3) Wenn aus Gründen der Sicherheit die Begleitung eines Sondertransportes durch Organe der Schiffahrtspolizei, allenfalls mit deren Fahrzeugen, erforderlich war, sind die Kosten der Transportbegleitung von dem, der den Transport durchgeführt hat, zu erstatten. Der Kostenersatz ist dem Verpflichteten mit Bescheid aufzuerlegen.
num: 15
paragraphs: § 15. Bevorrechtigte Wasserfahrzeuge (1) Fahrzeugen, die zur Rettung und Hilfeleistung bestimmt sind, sowie solchen, deren ungehinderte Fahrt aus Gründen der Sicherheit oder wegen eines dringenden Verkehrsbedürfnisses im öffentlichen Interesse liegt, ist auf Wasserstraßen durch Verordnung ein Vorrecht bei der Durchfahrt durch Stellen, an denen eine bestimmte Reihenfolge gilt, zuzuerkennen. Soweit solche Fahrzeuge nach der Art ihrer Verwendung nicht allgemein bestimmt werden können, hat die Behörde im Einzelfalle ein solches Vorrecht zuzuerkennen. (2) Durch Verordnung a) können Organe der Schiffahrtspolizei ermächtigt werden, im Namen der Behörde das Vorrecht zuzuerkennen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, b) ist festzulegen, welche Zeichen die bevorrechtigten Fahrzeuge zu führen haben.
num: 16
paragraphs: § 16. Schutzbedürftige Fahrzeuge (1) Fahrzeugen, die wegen ihres Zustandes oder wegen ihrer Verwendung eines besonderen Schutzes vor der schädlichen Auswirkung von Wellenschlag und Sog vorbeifahrender Schiffe bedürfen, ist auf Wasserstraßen durch Verordnung ein solcher Schutz zuzuerkennen. Soweit solche Fahrzeuge nicht allgemein bestimmt werden können, hat die Behörde im Einzelfalle einen solchen Schutz zuzuerkennen. (2) Durch Verordnung a) können Organe der Schiffahrtspolizei ermächtigt werden, im Namen der Behörde den Schutz zuzuerkennen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, b) ist festzulegen, welche Zeichen schutzbedürftige Fahrzeuge zu führen haben.
num: 17
paragraphs: § 17. Verordnungen, die durch Schiffahrtszeichen kundgemacht werden (1) Die in § 13 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, durch die im Anhang zu diesem Bundesgesetz angeführten Schiffahrtszeichen — allenfalls mit Zusatzzeichen (Abs. 4) — kundzumachen und treten mit der Anbringung dieser Zeichen in Kraft und mit ihrer Entfernung außer Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung und Entfernung ist in einem Aktenvermerk (§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950) festzuhalten. (2) Im Falle der Unaufschiebbarkeit, insbesondere bei Elementarereignissen, bei Unfällen, dringenden Arbeiten in den Gewässern oder an ihren Ufern sind auf Wasserstraßen die Organe der Schiffahrtspolizei, in Fällen, in denen es wegen wasserbaulicher Belange erforderlich ist, auch gemäß § 32 Abs. 5 betraute Bedienstete der Bundeswasserbauverwaltung ermächtigt, die in § 13 bezeichneten Maßnahmen vorübergehend anzuordnen und durch Anbringung oder Entfernung der entsprechenden Schiffahrtszeichen kundzumachen. Die Behörde ist hievon unter Angabe des Zeitpunktes der Anbringung bzw. Entfernung der Zeichen unverzüglich zu verständigen. (3) Im Falle eines Einsatzes des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. a oder b des Wehrgesetzes oder eines Einsatzes von Organen der Sicherheitsbehörden gemäß § 9 Abs. 6 haben die Organe der Schiffahrtspolizei die in Abs. 2 genannten Maßnahmen auf Verlangen des zuständigen Militärkommandos oder der zuständigen Sicherheitsbehörde zu treffen. (4) An den Schiffahrtszeichen (Abs. 1) können auf Zusatzzeichen weitere, das Schiffahrtszeichen erläuternde oder wichtige, sich auf das Schifffahrtszeichen beziehende, dieses erweiternde oder einschränkende Angaben gemacht werden. Die Angaben und Zeichen auf den Zusatzzeichen müssen leicht verständlich sein. Die Zusatzzeichen sind Bestandteil der Schiffahrtszeichen. Zusatzzeichen dürfen nicht verwendet werden, wenn ihre Bedeutung durch ein anderes Schiffahrtszeichen zum Ausdruck gebracht werden kann.
num: 18
paragraphs: § 18. Verordnungen, die nicht durch Schiffahrtszeichen kundgemacht werden (1) Läßt sich der Inhalt einer Verordnung durch Schiffahrtszeichen nicht ausdrücken, so ist sie im Bundesgesetzblatt kundzumachen. (2) Verordnungen, die aus besonderen Anlässen für die Sicherheit und Flüssigkeit der Schiffahrt erlassen werden, deren Geltungsdauer weniger als ein Jahr beträgt und deren Inhalt sich durch Schiffahrtszeichen nicht ausdrücken läßt, können, abweichend von den Bestimmungen des Abs. 1, durch Anschlag an der Amtstafel von der Behörde kundgemacht werden. Solche Verordnungen treten, sofern darin kein späterer Zeitpunkt bestimmt ist, zwei Wochen nach dem Tag des Anschlages in Kraft. Dieser Tag ist auf dem Anschlag zu vermerken. Der Anschlag muß, sofern die Geltungsdauer der Verordnung nicht früher endet, ab Inkrafttreten der Verordnung zwei Wochen an der Amtstafel belassen werden. Die Verordnung ist überdies, wenn sie sich auf Wasserstraßen bezieht, durch Anschlag an den Amtstafeln der Dienststellen der Schiffahrtspolizei während der gleichen Zeit zu verlautbaren; die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft ist zu benachrichtigen. In den Fällen des § 13 Abs. 3 ist die Verordnung außerdem der betroffenen Ufergemeinde zur ortsüblichen Verlautbarung bekanntzugeben. Bezieht sich die Verordnung auf andere Gewässer, so ist sie durch Anschlag an den Amtstafeln der betroffenen Ufergemeinden zu verlautbaren; die örtlich zuständige Handelskammer ist zu benachrichtigen. Die Dienststellen der im § 32 Abs. 6 bezeichneten Organe sind gleichfalls zu verständigen. (3) Muß eine Verordnung gemäß Abs. 2 im Falle der Unaufschiebbarkeit, insbesondere infolge von Elementarereignissen, Unfällen, dringenden Arbeiten in den Gewässern oder an ihren Ufern, oder wegen eines Einsatzes des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. a oder b des Wehrgesetzes, oder eines Einsatzes von Organen der Sicherheitsbehörden gemäß § 9 Abs. 6, ausnahmsweise früher als zwei Wochen nach Kundmachung in Kraft treten, so ist darauf in der Verordnung ausdrücklich hinzuweisen und, wenn es sich um eine Verordnung gemäß § 13 Abs. 1 lit. a und b handelt, ihr Inhalt auf Wasserstraßen den Führern der Fahrzeuge vor Befahrung des Teiles der Wasserstraße, auf den sich die Verordnung bezieht, durch Aushändigung eines schriftlichen Fahrbefehls bekanntzugeben. (4) Der Fahrbefehl, der den Inhalt der Verordnung in gedrängter Form zu enthalten hat, ist von den Organen der Schiffahrtspolizei und, wenn sie damit betraut wurden, auch von den Organen der Zollwache an Plätzen, an denen Fahrzeuge üblicherweise anhalten müssen (Schleusen, Abfertigungsstellen für Grenzkontrollen usw.), während der ersten zwei Wochen der Geltungsdauer der Verordnung gegen Übernahmsbestätigung auszuhändigen.
num: 19
paragraphs: § 19. Empfehlungen und Hinweise (1) Wenn es im Interesse der Sicherheit und Ordnung der Schiffahrt, der Flüssigkeit des Verkehrs oder wasserbaulicher Erfordernisse gelegen ist, hat die Behörde auf Wasserstraßen Empfehlungen hinsichtlich des Verhaltens der Fahrzeuge im Verkehr und während des Stilliegens sowie Hinweise auf die Beschaffenheit oder die Lage der Fahrrinne, der Landungsplätze oder Häfen, auf Gefahren oder sonstige verkehrswichtige Umstände zu geben, und zwar durch Schiffahrtszeichen — allenfalls mit Zusatzzeichen — oder, wenn sie sich durch Schiffahrtszeichen nicht ausdrücken lassen, durch „Nachricht für die Schifffahrttreibenden" (Abs. 4). Auf anderen Gewässern hat die Behörde solche Empfehlungen und Hinweise nur durch Schiffahrtszeichen und nur dann zu geben, wenn dies aus Gründen der Sicherheit der Schiffahrt dringend geboten ist. Die Schiffsführer haben diese Hinweise und Empfehlungen im Rahmen der sie treffenden allgemeinen Sorgfaltspflicht (§ 4) zu beachten. (2) Die Ausgestaltung und Bedeutung der Schiffahrtszeichen, die zur Erteilung von Empfehlungen oder Hinweisen dienen, sind unter Beachtung zwischenstaatlicher Vereinbarungen durch Verordnung so festzusetzen, daß der Inhalt der Empfehlung oder des Hinweises daraus klar erkennbar ist. (3) An Schiffahrtszeichen gemäß Abs. 1 können auf Zusatzzeichen weitere, das Schiffahrtszeichen erläuternde oder ergänzende Angaben gemacht werden. (4) Die „Nachricht für die Schiffahrttreibenden" ist durch Anschlag an den Amtstafeln der Dienststellen der Schiffahrtspolizei zu verlautbaren; die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft ist zu benachrichtigen. Weiters sind erforderlichenfalls die Dienststellen der im § 32 Abs. 6 bezeichneten Organe zu verständigen. Der Anschlag muß auf Geltungsdauer der Empfehlung oder des Hinweises, jedoch nicht länger als zwei Wochen, an der Amtstafel belassen werden. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung und Entfernung ist in einem Aktenvermerk {§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950) festzuhalten. Die in der „Nachricht für die Schiffahrttreibenden" enthaltenen Empfehlungen und Hinweise gelten, sofern darin kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, ab dem zehnten auf den Anschlagstag folgenden Tage. (5) In dringenden Fällen ist die „Nachricht für die Schiffahrttreibenden" außerdem den Führern der Fahrzeuge auszuhändigen.
num: 20
paragraphs: § 20. Ausgestaltung und Anbringung von Schiffahrtszeichen und Zusatzzeichen (1) Schiffahrtszeichen (§§ 17 und 19) können als Schilder mit oder ohne Zusatzzeichen, als Lichtzeichen, Schwimmkörper, Flaggen oder Signalkörper ausgestaltet sein. Schiffahrtszeichen sind unter Bedachtnahme auf die Lage der Fahrrinne und die übliche Geschwindigkeit der Fahrzeuge in einer solchen Art und Größe anzubringen, daß sie von den Führern der Fahrzeuge auf Wasserstraßen bei klarem Wetter sowohl bei Tageslicht als auch bei Dunkelheit im Scheinwerferlicht rechtzeitig erkannt werden können. Auf anderen Gewässern ist eine Erkennbarkeit bei Dunkelheit nicht erforderlich. (2) Sollen durch Schiffahrtszeichen kundgemachte Verordnungen, Empfehlungen oder Hinweise nur in einer bestimmten Verkehrsrichtung gelten, so sind die betreffenden Schiffahrtszeichen so aufzustellen, daß sie nur in dieser Richtung sichtbar sind. Soll auf einem Schiffahrtszeichen die Entfernung zwischen seinem Standort und der Stelle, auf die sich das Schiffahrtszeichen bezieht, angegeben werden, so ist das Zusatzzeichen, welches die Entfernung anzeigen soll, über das Schiffahrtszeichen zu setzen. Beziehen sich durch Schiffahrtszeichen kundgemachte Verordnungen, Empfehlungen oder Hinweise auf eine bestimmte Strecke und den Verkehr nach beiden Verkehrsrichtungen, so sind die entsprechenden Schiffahrtszeichen an beiden Enden der Strecke aufzustellen und an diese seitlich oder darunter Zusatzzeichen in Form gleichseitiger Dreiecke anzubringen, deren Spitzen zueinander weisen; auf diesen Zusatzzeichen ist die ungefähre Länge der Strecke anzugeben. Sonstige Zusatzzeichen sind unter das Schiffahrtszeichen zu setzen. Gilt an einem Landungsplatz für die Anzahl der nebeneinander liegenden Fahrzeuge eine Beschränkung, so ist die zulässige Anzahl durch eine Ziffer auf einem quadratischen Zusatzzeichen unter dem den Landungsplatz bezeichnenden Schiffahrtszeichen anzugeben. Soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist, sind die Zusatzzeichen als rechteckige weiße Tafeln mit schwarzer Beschriftung, schwarzen Ziffern oder Zeichen auszugestalten. Entfernungen sind in Meter, Geschwindigkeiten in Kilometer pro Stunde anzugeben. (3) An den Ufern als Schiffahrtszeichen aufgestellte Lichtzeichen sind derart abzuschirmen, daß sie den Verkehr auf Haupt- und Nebenbahnen (Eisenbahngesetz 1957) und auf öffentlichen Straßen nicht wesentlich stören.
num: 21
paragraphs: § 21. Verpflichtung zur Errichtung und Tragung der Kosten von Schiffahrtszeichen (1) Auf Wasserstraßen müssen Brücken, Schleusen, Wehre und Leitungen, die das Gewässer überqueren oder in dieses hineinragen, und Seilfähren, sofern nicht im Falle eines Einsatzes des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes Interessen der Landesverteidigung entgegenstehen und hiebei in geeigneter Weise für die Sicherheit der Schiffahrt gesorgt ist, mit den entsprechenden Schiffahrtszeichen versehen werden. Ebenso sind Länden und Häfen zu bezeichnen, ausgenommen Privatländen und Privathäfen, die lediglich Zwecken der Bundesverwaltung oder dem Sport dienen. (2) Auf anderen Gewässern besteht die Pflicht zur Anbringung der Schiffahrtszeichen gemäß Abs. 1 nur dann, wenn dies aus Gründen der Sicherheit der Schiffahrt dringend geboten ist. (3) Die Kosten der Errichtung, der Erhaltung, des Betriebes, der Änderung und Entfernung von Schiffahrtszeichen, die a) der Bezeichnung oder dem Betrieb von Brücken, Schleusen, Wehren und Leitungen dienen, sind vom Inhaber der wasserrechtlichen Bewilligung (Wasserrechtsgesetz 1959), b) der Bezeichnung von Privathäfen und Privatländen oder von Seilfähren dienen, sind vom Inhaber der schiffahrtsrechtlichen Bewilligung zu ersetzen. (4) Die Kosten der Errichtung, der Erhaltung, des Betriebes, der Änderung und Entfernung von Schiffahrtszeichen, die aus Gründen der Sicherheit und Ordnung der Schiffahrt oder der Flüssigkeit des Verkehrs a) wegen oder im Interesse einzelner Unternehmungen angebracht werden müssen, sind von diesen zu ersetzen, b) wegen Arbeiten auf den Gewässern oder an ihren Ufern angebracht werden müssen, sind, sofern es sich nicht um die Bundeswasserbauverwaltung handelt, vom Bauführer zu ersetzen, c) wegen Abhaltung von Veranstaltungen gemäß § 11 Abs. 1 lit. b angebracht werden müssen, sind vom Veranstalter zu ersetzen.
num: 22
paragraphs: § 22. Schutz der Schiffahrtszeichen (1) Die Beschädigung, unbefugte Anbringung, Entfernung oder Verdeckung von Schiffahrtszeichen sowie die unbefugte Veränderung ihrer Lage oder Bedeutung ist verboten. Desgleichen ist die Anbringung von Beschriftungen, bildlichen Darstellungen und dergleichen an Schifffahrtszeichen durch Unbefugte untersagt. (2) Durch Verordnung können weitere Maßnahmen zum Schutz der Schiffahrtszeichen vor Beschädigung durch den Betrieb von Fahrzeugen und anderen Schwimmkörpern sowie über die Verpflichtung der Schiffsführer zur Meldung von Schäden oder Veränderungen an Schiffahrtszeichen oder an den zur Bezeichnung oder Signalgebung auf den Gewässern dienenden Einrichtungen erlassen werden. IV. ABSCHNITT Beeinträchtigungen der Schiffahrt, Notfälle und Havarien
num: 23
paragraphs: § 23. Hintanhaltung von Verkehrsbeeinträchtigungen (1) Auf den in der Nähe der Wasserstraßen befindlichen Liegenschaften dürfen bewegliche und unbewegliche Sachen nicht so gelegen sein, angebracht, aufgestellt oder gelagert werden, daß die Sicherheit der Schiffahrt und die Durchführung von Wasserbauten beeinträchtigt werden. Eine Beeinträchtigung der Sicherheit der Schiffahrt ist insbesondere dann anzunehmen, wenn diese Sachen Wasserfahrzeuge blenden, die Sicht auf Schiffahrtszeichen behindern, ihre Wirkung herabmindern oder mit ihnen verwechselt werden können. (2) Im Falle der Beeinträchtigung der Sicherheit der Schiffahrt und der Durchführung von Wasserbauten durch unbewegliche Sachen hat die Behörde den über die Sachen Verfügungsberechtigten zu verpflichten, deren Lage oder Beschaffenheit so zu ändern, daß die Sicherheit der Schiffahrt und die Durchführung von Wasserbauten nicht weiter beeinträchtigt wird oder, wenn eine solche Änderung nicht ausreicht, die Sache zu beseitigen. Wenn Parkplätze für Kraftfahrzeuge derart gelegen sind, daß auf ihnen befindliche Kraftfahrzeuge die Sicherheit der Schiffahrt beeinträchtigen, sind die über die Parkplätze Verfügungsberechtigten zu verpflichten, die Maßnahmen zu treffen, die verhindern, daß die Sicherheit der Schiffahrt weiter beeinträchtigt wird. (3) Erwächst durch eine Pflicht nach Abs. 2 jemandem ein vermögensrechtlicher Nachteil, so hat ihn der Bund zu entschädigen. Als Entschädigung wird aber nur der gemeine Wert (§ 305 allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) der beschädigten Sachen gegeben. Entschädigungsansprüche sind an das Bundesministerium für Verkehr zu stellen. Kommt über die Höhe der Entschädigung innerhalb von sechs Monaten eine Einigung nicht zustande, so hat über die Entschädigung auf Antrag des Verpflichteten das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die betroffene Sache liegt, im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden. Hiebei sind die §§ 22 bis 34 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, sinngemäß anzuwenden. (4) Eine Entschädigung nach Abs. 3 gebührt nicht, wenn eine vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung gegen die Anordnungen des Abs. 1 vorliegt. (5) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 finden auf die für Zwecke der Landesverteidigung getroffenen Maßnahmen insoweit keine Anwendung, als sonst in geeigneter Weise für die Sicherheit der Schiffahrt gesorgt ist.
num: 24
paragraphs: § 24. Beseitigung von Schiffahrtshindernissen (1) Wenn ein im Fahrwasser festgefahrenes oder gesunkenes Fahrzeug oder ein zur Ausrüstung oder Ladung eines solchen Fahrzeuges gehörender und in das Fahrwasser gefallener Gegenstand eine Beeinträchtigung der Sicherheit der Schiffahrt, auf Wasserstraßen auch eine Beeinträchtigung der Ordnung der Schiffahrt, der Flüssigkeit des Schiffsverkehrs oder nachteilige Veränderungen der Stromsohle oder bestehender Wasserbauten verursacht oder zu befürchten ist, daß in der Folge eine solche Beeinträchtigung entstehen könnte, so sind der Führer des betreffenden Fahrzeuges und der Schiffseigner verpflichtet, unverzüglich alle ihnen zur Verfügung stehenden Maßnahmen anzuwenden, um das Hindernis zu beseitigen. (2) Wenn die gemäß Abs. 1 Verpflichteten ihrer Pflicht, das Hindernis zu beseitigen, nicht umgehend und mit Erfolg nachkommen, hat ihnen die Behörde unter Setzung einer dem Ausmaß der Behinderung der Schiffahrt oder einer dem Ausmaß nachteiliger Veränderungen der Stromsohle oder bestehender Wasserbauten entsprechenden, nicht erstreckbaren Frist die Beseitigung des Hindernisses mit Bescheid aufzutragen. Wenn durch das Hindernis die Sicherheit der Schiffahrt auf Wasserstraßen beeinträchtigt oder die Stromsohle oder bestehende Wasserbauten nachteilig verändert werden, auf anderen Gewässern die Sicherheit der Schiffahrt erheblich beeinträchtigt wird, ist von der Behörde die aufschiebende Wirkung der Berufung auszuschließen. Dieser Ausspruch ist tunlichst in den in der Hauptsache ergehenden Bescheid aufzunehmen. (3) Kommt der gemäß Abs. 1 Verpflichtete seiner Pflicht zur Beseitigung des Hindernisses innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nach oder ist er nicht erreich- oder feststellbar, so sind die zur Beseitigung des Hindernisses erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Verpflichteten von der Behörde zu treffen. Wenn in der Zwischenzeit ein Eigentumsübergang eingetreten ist, haften der Veräußerer und der Erwerber für die Kosten der Beseitigung zur ungeteilten Hand. Auf Wasserstraßen hat die Behörde bei einer Beeinträchtigung der Sicherheit der Schiffahrt oder wenn das Hindernis eine Unterbrechung der Schiffahrt oder nachteilige Veränderungen der Stromsohle oder bestehender Wasserbauten verursacht oder wenn keine wirtschaftlich vertretbare andere Möglichkeit besteht, im Zuge der Beseitigung des Hindernisses auch dessen gänzliche oder teilweise Zerstörung zu veranlassen, ohne daß dem Verpflichteten eine Entschädigung zusteht. (4) Die in den Abs. 1 bis 3 vorgesehenen Maßnahmen sind auch auf andere Schwimmkörper als Wasserfahrzeuge, die gesunken oder aufgefahren sind und auf sonst in das Gewässer gelangte Sachen sinngemäß anzuwenden, wenn dadurch eine in Abs. 1 angeführte Beeinträchtigung der Schiffahrt im Fahrwasser entsteht. (5) Dem Verpflichteten gemäß Abs. 1 sind Personen gleichzuhalten, die die Bergung eines Fahrzeuges, anderen Schwimmkörpers oder einer in das Gewässer gelangten Sache aus eigener Veranlassung durchführen, es sei denn, die Bergungsarbeiten erfolgen im öffentlichen Interesse im Rahmen der Hoheitsverwaltung des Bundes.
num: 25
paragraphs: § 25. Landen im Notfall, Landungsrecht der Organe (1) Im Notfall ist es gestattet, an jedem Uferplatz mit Wasserfahrzeugen und sonstigen Schwimmkörpern zu landen, die Fahrgäste, die Besatzung, sonst an Bord befindliche Personen, die Ladung und Ausrüstung des Fahrzeuges oder Schwimmkörpers, nötigenfalls das Fahrzeug oder den Schwimmkörper selbst, bis zur möglichen Weiterbeförderung auf das Ufer zu setzen und die Ufergrundstücke sowie die diesen benachbarten Grundstücke zu Hilfeleistungs-, Rettungs- und Bergungszwecken auch von der Landseite her zu benützen. (2) Wenn durch das Landen gemäß Abs. 1 auf den Grundstücken ein vermögensrechtlicher Nachteil entsteht, hat der Schiffseigner und der über den Schwimmkörper Verfügungsberechtigte die Grundeigentümer oder die Personen, die über die Grundstücke verfügen, zu entschädigen. Die Entschädigungsansprüche sind an den Schiffseigner oder an den über den Schwimmkörper Verfügungsberechtigten zu richten. Die Bestimmungen des § 23 Abs. 3 finden sinngemäß Anwendung. (3) Die über Ufergrundstücke Verfügungsberechtigten sind verpflichtet, das Begehen der Ufergrundstücke und Dämme durch Organe der Schiffahrtspolizei und der Wasserbauverwaltung sowie das Landen von Fahrzeugen, die Zwecken solcher Organe dienen, an jeder beliebigen Uferstelle ohne Anspruch auf Entschädigung zu dulden. Auf solche Fahrzeuge finden die Bestimmungen des § 12 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 keine Anwendung.
num: 26
paragraphs: § 26. Havarien (1) Ist ein Fahrzeug oder ein sonstiger Schwimmkörper auf einer Wasserstraße festgefahren, gesunken, oder mit einem anderen Fahrzeug, einem anderen Schwimmkörper oder einer Anlage zusammengestoßen und entstand hiebei ein Schaden, so hat der Schiffsführer, bei Verbänden und gekuppelten Fahrzeugen der Verbandsführer, dies umgehend, unbeschadet seiner sonstigen Verpflichtungen, der Behörde im Wege des nächsten erreichbaren Schiffahrtspolizeiorgans zu melden. Die Meldung kann unterbleiben, wenn nur Fahrzeuge oder Objekte ein und desselben Schiffseigners oder Eigentümers betroffen sind und kein Fahrzeug oder Schwimmkörper festgefahren oder gesunken ist. (2) In der Meldung sind alle zur Aufklärung der Havarie erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere über die näheren Umstände, die Ursachen und Folgen der Havarie. Des weiteren sind vom Schiffsführer bzw. Verbandsführer vorzulegen: a) eine Skizze des Abschnittes der Wasserstraße, auf dem sich die Havarie ereignete, mit Einzeichnung der Positionen der beteiligten Fahrzeuge; b) sofern der Schiffsführer bzw. Verbandsführer zur Führung eines Schiffstagebuches verpflichtet ist, ein Auszug der auf die Havarie bezüglichen Eintragung im Schiffstagebuch; c) ein Verzeichnis und eine Beschreibung der durch die Havarie entstandenen Schäden, wenn möglich ergänzt durch Lichtbilder. (3) Die Behörde hat auf Grund der Erhebungen durch die Schiffahrtspolizeiorgane festzustellen, ob und durch wen gegen Verwaltungs- vorschriften verstoßen wurde. Des weiteren hat sie die näheren Umstände, insbesondere die Ursachen und Folgen der Havarie, so weit als möglich zu klären. (4) Stellt die Behörde fest, daß kein Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften vorliegt und ein Schaden nur an dem havarierten Fahrzeug selbst entstanden ist oder nur Fahrzeuge ein und desselben Schiffseigners betroffen sind, so ist die Untersuchung einzustellen. (5) Die Untersuchung ist am Ort der Havarie oder in dem Hafen, oder an dem Landungsplatz, den das betreffende Fahrzeug nach der Havarie erreicht hat oder wohin es verbracht wurde, zu führen. Die Untersuchung ist in möglichst kurzer Frist zu beenden. Die Fahrzeuge und die Besatzung dürfen nicht länger, als es die Durchführung der Untersuchung erfordert, angehalten werden. An der Havarieuntersuchung können der Schiffseigner oder dessen Vertreter sowie die Personen, die bei der Havarie zu Schaden kamen, auf Verlangen teilnehmen. Ihre Teilnahme darf die Durchführung der Untersuchung nicht verzögern. (6) Die Behörde hat auf Verlangen der in Abs. 5 genannten Interessenten diesen Gleichschriften des Untersuchungsprotokolls und soweit als möglich auch Abschriften des sonstigen Erhebungsmaterials gegen Ersatz der Kosten zu überlassen. Sie hat auf Antrag auch mitzuteilen, ob eine Übertretung von Verwaltungsvorschriften vorliegt, welche Strafen gegen den Schuldtragenden verhängt wurden und ob der Bescheid rechtskräftig geworden ist. (7) Untersuchungen der Gerichte und Sicherheitsbehörden zur Aufklärung gerichtlich strafbarer Handlungen bleiben unberührt. V. ABSCHNITT Häfen und Landungsplätze auf Wasserstraßen
num: 27
paragraphs: § 27. Öffentliche Häfen und Privathäfen (1) Ein öffentlicher Hafen ist eine aus mindestens einem Hafenbecken bestehende Schiffahrtsanlage, die von allen Fahrzeugen sowie für die Unterbringung sonstiger Schwimmkörper unter Bedachtnahme auf die nach diesem Bundesgesetz erlassenen Beschränkungen benützt werden kann und die gemäß Abs. 3 gekennzeichnet ist. (2) Ein nichtöffentlicher Hafen (Privathafen) ist eine aus mindestens einem Hafenbecken bestehende Schiffahrtsanlage, die der Bestimmung des Abs. 1 nicht entspricht. (3) Die Kennzeichnung eines öffentlichen Hafens hat durch die Anbringung einer weißen Tafel, welche in schwarzer Schrift die Bezeichnung „Hafen" in der Schrifthöhe von etwa 320 Millimeter trägt, zu erfolgen. Der Bezeichnung „Hafen" kann allenfalls eine weitere, sich auf den Hafen beziehende Bezeichnung hinzugefügt werden. Darunter ist der Ortsname in der gleichen Schriftart, jedoch in einer Schrifthöhe von etwa 500 Millimeter anzubringen. Das Zeichen ist bei Nacht zu beleuchten und an der Hafeneinfahrt so aufzustellen, daß es für die vorbeifahrenden Fahrzeuge sichtbar ist. Dieses Zeichen ist ein Schiffahrtszeichen. (4) An der Einfahrt eines öffentlichen Hafens ist durch Anbringung eines Schiffahrtszeichens I. 1 des Anhanges zu diesem Bundesgesetz anzuzeigen, ob die Einfahrt in den Hafen jeweils verboten ist. (5) Ein Privathafen, der gemäß § 21 Abs. 1 zu bezeichnen ist, ist durch die Anbringung einer weißen Tafel mit der Aufschrift „Privathafen" unter Hinzufügung der die Verwaltung des Hafens ausübenden Stelle zu kennzeichnen. Das Zeichen ist an der Hafeneinfahrt so aufzustellen, daß es für vorbeifahrende Fahrzeuge sichtbar ist. Dieses Zeichen ist ein Schiffahrtszeichen.
num: 28
paragraphs: § 28. Öffentliche Länden und Privatländen (1) Eine öffentliche Lände ist ein außerhalb von Häfen befindlicher Landungsplatz, an dem alle Fahrzeuge und anderen Schwimmkörper unter Bedachtnahme auf die nach diesem Bundesgesetz erlassenen Beschränkungen landen dürfen und der gemäß Abs. 3 gekennzeichnet ist. (2) Außerhalb von Häfen befindliche Landungsplätze, welche der Bestimmung des Abs. 1 nicht entsprechen, sind Privatländen. (3) Die Kennzeichnung einer öffentlichen Lände hinsichtlich ihrer örtlichen Lage und Ausdehnung (Länge), die Anzeige der Beschränkungen hinsichtlich der Fahrzeugarten und Arten der Schwimmkörper, welche die Lände benützen dürfen (Widmung) sowie der Zahl der Fahrzeuge, die dort nebeneinander liegen dürfen (Liegeordnung), hat durch Anbringung der Schiffahrtszeichen III. 1 bzw. III. 2 des Anhanges zu diesem Bundesgesetz in Verbindung mit Zusatzzeichen zu erfolgen. Das Verzeichnis der öffentlichen Länden an Wasserstraßen ist durch eine „Nachricht für die Schiffahrttreibenden" zu verlautbaren. (4) Bei einer Privatlände, die gemäß § 21 Abs. 1 zu bezeichnen ist, hat die Kennzeichnung der örtlichen Lage und Länge, die Anzeige der Widmung und Liegeordnung durch Anbringung der Schiffahrtszeichen III. 1 bzw. III. 2 des Anhanges zu diesem Bundesgesetz in Verbindung mit Zusatzzeichen zu erfolgen. Darüber hinaus ist seitlich an den Schiffahrtszeichen ein der Größe des Schiffahrtszeichens entsprechendes rechteckiges Zusatzzeichen, welches den Namen des Inhabers der Benützungsbewilligung enthält, anzubringen.
num: 29
paragraphs: § 29. Berechtigung zur Benützung der Häfen und Länden (1) Fahrzeuge, die durch Hochwasser, Eis, andere widrige Umstände oder behördliche Verfügungen gehindert sind, ihre Fahrt fortzusetzen, dürfen zu ihrem Schutz oder zum Überwintern (Not- und Winterstand) alle Häfen unter Beachtung der für diese geltenden Vorschriften aufsuchen. (2) Fahrzeuge dürfen unter Einhaltung der geltenden Vorschriften in an Wasserstraßen liegende Häfen einlaufen, um in denselben zu laden oder zu löschen, Fahrgäste ein- und auszuschiffen, sich mit Brennstoff und Verpflegung zu versorgen und alle sonstigen für die Fortsetzung der Fahrt notwendigen Maßnahmen vorzunehmen. (3) Die zur Verfügung über die im Bereich eines Hafens an einer Wasserstraße gelegenen Umschlageinrichtungen, Gerätschaften, Magazine, Lagerplätze und ähnlichen Einrichtungen Berechtigten sind verpflichtet, Vereinbarungen über deren Benützung für solche Fahrzeuge abzuschließen, die in den Hafen zum Laden oder Löschen einlaufen. Die Entgelte, die für die geleisteten Dienste zu entrichten sind, dürfen nicht unterschiedlich nach dem Heimatstaat des Fahrzeuges, dem Herkunftsland oder Bestimmungsland der Güter festgesetzt werden. Im Einklang mit Handelsusancen auf Grund des Umfanges der Arbeiten oder der Art der Waren gewährte Vergünstigungen sind nicht als unterschiedliche Behandlung anzusehen. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß auch für Länden.
num: 30
paragraphs: § 30. Hafenordnung (1) In öffentlichen Häfen ist der Verkehr und der Betrieb der Fahrzeuge sowie der Transport von Schwimmkörpern entsprechend den Erfordernissen des § 13 durch Verordnung zu regeln. Darüber hinaus sind die Maßnahmen vorzuschreiben, die a) zur Erleichterung und Beschleunigung des Schiffsumschlages und b) zum Schutz der Hafenanlagen erforderlich sind. (2) In Häfen und an Länden, in oder an denen brennbare Flüssigkeiten umgeschlagen werden (Ölhäfen, Ölländen), sind durch Verordnung die Maßnahmen vorzuschreiben, die notwendig sind, eine Entzündung solcher Stoffe zu verhindern. (3) In Privathäfen ist unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 der Verkehr und Betrieb der Fahrzeuge sowie der Transport von Schwimmkörpern nur insoweit durch Verordnung zu regeln, als dies a) die Sicherheit der Schiffahrt und der an Bord von Fahrzeugen befindlichen Personen, b) die Reinhaltung der Gewässer, c) die Durchführung von wasserrechtlich bewilligten Bauten, d) ein Einsatz des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. a oder b des Wehrgesetzes, e) ein Einsatz von Organen der Sicherheitsbehörden gemäß § 9 Abs. 6 und die Erfüllung der ihnen im Rahmen der Grenzkontrolle obliegenden Aufgaben, f) die Überwachung der Schiffahrt durch Organe der Zollämter oder der Zollwache in den Häfen, die an zu Zollstraßen erklärten Wasserstraßen liegen, erfordern. (4) Die über die Bestimmungen des Abs. 3 hinausgehenden Vorschriften für öffentliche Häfen gemäß Abs. 1 gelten in Privathäfen nur insoweit, als die die Verwaltung des Hafens ausübende Stelle nichts anderes bestimmt. Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften stellen keine Verwaltungsübertretung dar. Ihre Einhaltung wird durch die Behörde, Organe der Schifffahrtspolizei und betraute Personen nicht überwacht. VI. ABSCHNITT Behörden und Organe
num: 31
paragraphs: § 31. Behörden und ihre Zuständigkeit (1) Als Schiffahrtsbehörde wird das Amt für Schiffahrt errichtet, das seinen Sitz in Wien hat. Es untersteht unmittelbar dem Bundesminister für Verkehr. (2) Sein örtlicher Wirkungsbereich erfaßt die Sprengel aller Bezirksverwaltungsbehörden, durch deren Bereich Wasserstraßen führen. Es ist auch zuständig für im Ausland begangene Verwaltungsübertretungen gemäß § 9 Abs. 2 und § 37 Abs. 1. (3) Hinsichtlich seines sachlichen Wirkungsbereiches obliegt dem Amt für Schiffahrt die Wahrnehmung der in diesem Bundesgesetz der Behörde auf Wasserstraßen übertragenen Aufgaben einschließlich des Verwaltungsstrafverfahrens, soweit die Aufgaben nicht ausdrücklich einer anderen Behörde zugewiesen sind. Des weiteren obliegt ihm die Dienstaufsicht über die Organe der Schiffahrtspolizei (§ 32) und über die dem Personalstand des Bundesministeriums für Verkehr angehörenden betrauten Personen (§ 34), ferner die Überwachung des Zustandes und der richtigen Lage der Schiffahrtszeichen und die Anordnung der Hilfeleistung für beschädigte Fahrzeuge auf Wasserstraßen. (4) Als Behörden im Sinne dieses Bundesgesetzes sind zuständig 1. in erster Instanz a) das Amt für Schiffahrt nach Maßgabe seines örtlichen Wirkungsbereiches, b) im übrigen die Bezirksverwaltungsbehörden; 2. in zweiter Instanz der Landeshauptmann. (5) Gegen Bescheide des Amtes für Schiffahrt bzw. der Bezirksverwaltungsbehörden ist die Berufung an den örtlich zuständigen Landeshauptmann zulässig. Gegen Bescheide des Landeshauptmannes ist eine Berufung an den Bundesminister für Verkehr nicht zulässig. (6) Zur Erlassung von Verordnungen ist der Bundesminister für Verkehr zuständig. Jedoch sind das Amt für Schiffahrt bzw. die Bezirksverwaltungsbehörden ermächtigt, in Fällen, wie sie im § 17 Abs. 2 angeführt sind, Anordnungen vorübergehender Art zu treffen, die jedoch außer Kraft treten a) wenn der Bundesminister für Verkehr die Angelegenheit durch Verordnung regelt, b) spätestens sechs Monate, nachdem sie in Kraft getreten sind.
num: 32
paragraphs: § 32. Organe der Schiffahrtspolizei und ihre Befugnisse (1) Organe der Schiffahrtspolizei sind dem Personalstand des Bundesministeriums für Verkehr angehörende Bedienstete, die durch Dienstkleidung und Dienstabzeichen gekennzeichnet und einer Dienststelle der Schiffahrtspolizei (Stromaufsicht, Schleusenaufsicht, Hafenaufsicht) zur Dienstleistung zugewiesen sind. Sie haben auf Wasserstraßen die Einhaltung der die Schiffahrt betreffenden Verwaltungsvorschriften zu überwachen, die Schiffahrt zu regeln, Anordnungen gemäß Abs. 4 zu erteilen, Schiffahrtszeichen nach den Weisungen des Bundesministers für Verkehr und des Amtes für Schiffahrt anzubringen sowie den Zustand und die richtige Lage der Schiffahrtszeichen nach den Weisungen des Amtes für Schiffahrt zu überwachen und beschädigten Fahrzeugen Hilfe zu leisten. Die Organe der Schiffahrtspolizei haben für das Amt für Schifffahrt einzuschreiten und sind an seine Weisungen gebunden. (2) Die Dienststellen der Schiffahrtspolizei sind dem Bundesministerium für Verkehr unmittelbar nachgeordnet. Sitz und Aufsichtsbereich der Dienststellen der Schiffahrtspolizei werden vom Bundesminister für Verkehr festgelegt. (3) Auf die Organe der Schiffahrtspolizei finden die §§ 35, 36 und 37 a des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 Anwendung. Im Falle der Widersetzlichkeit des Festzunehmenden haben auf Anforderung der Organe der Schiffahrtspolizei die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes diesen Hilfe zu leisten. (4) Die Organe der Schiffahrtspolizei sind berechtigt, den Führern von Fahrzeugen, anderen an Bord von Fahrzeugen oder auf Schwimmkörpern befindlichen Personen, des weiteren Personen, unter deren Obhut Fahrzeuge und schwimmende Anlagen gestellt sind oder anderen Benützern von Schiffahrtsanlagen, der Gewässer oder ihrer Ufer für den Einzelfall Anordnungen zu erteilen, wenn es die Sicherheit der Schiffahrt und der an Bord von Fahrzeugen und anderen Schwimmkörpern befindlichen Personen, die Flüssigkeit des Verkehrs und die Ordnung an Bord sowie beim Stilliegen der Fahrzeuge erfordern, und zwar auch solche, die von den Bestimmungen der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen abweichen. Solche Anordnungen können auch durch Zeigen geeigneter Schiffahrtszeichen gegeben werden. (5) Durch Verordnung können für Wasserstraßen außer den Organen der Schiffahrtspolizei auch Organe der Zollwache, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Angehörige des Bundesheeres sowie Bedienstete der Heeresverwaltung und der Bundeswasserbauverwaltung mit bestimmten schiffahrtspolizeilichen Aufgaben betraut werden, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit und der Kostenersparnis gelegen ist und die Ermächtigten nach Art ihrer Ausbildung und Verwendung zur Durchführung der ihnen zu übertragenden Aufgaben geeignet sind. Die so Ermächtigten sind berechtigt, Anordnungen gemäß Abs. 4 im Rahmen ihrer Ermächtigung zu erteilen. Durch Verordnung kann eine besondere Kennzeichnung der betrauten Personen und der von ihnen verwendeten Fahrzeuge angeordnet werden, wenn dies zur Unterscheidung von Unbefugten zweckdienlich ist. (6) Auf anderen öffentlichen Gewässern als Wasserstraßen obliegt die Überwachung der die Schiffahrt betreffenden Verwaltungsvorschriften den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die dort auch berechtigt sind, Anordnungen gemäß Abs. 4 zu erteilen.
num: 33
paragraphs: § 33. Hafenmeister (1) Wenn es in einem öffentlichen Hafen die Sicherheit, Flüssigkeit und Ordnung der Schifffahrt, der besondere Umfang des Schiffsverkehrs oder die Hintanhaltung von Verunreinigungen der Gewässer durch die Schiffahrt erfordert, kann zur Entlastung der in § 32 genannten Organe durch Verordnung bestimmt werden, daß geeignete Bedienstete der die Verwaltung des Hafens ausübenden Stelle mit der Überwachung der für die Schiffahrt im Bereich des Hafens geltenden Verwaltungsvorschriften betraut werden und Anordnungen gemäß § 32 Abs. 4 erteilen können (Hafenmeister). (2) Hafenmeister können nur Personen sein, die a) österreichische Staatsbürger sind, b) die erforderliche körperliche Eignung und Vertrauenswürdigkeit besitzen, c) mit den die Schiffahrt und die Reinhaltung der Gewässer betreffenden Verwaltungsvorschriften, soweit sie für die Ausübung ihres Dienstes in Betracht kommen, vertraut sind und dies durch eine Prüfung nachgewiesen haben, d) eine Prüfung zur Erlangung eines Kapitänspatentes oder eines Schiffsführerpatentes für die selbständige Führung von Schiffen bis zu 30 Meter Länge für das betreffende Gewässer, an dem der Hafen liegt, bestanden haben. (3) Mangel an Vertrauenswürdigkeit (Abs. 2 lit. b) ist insbesondere bei Personen anzunehmen, die wegen eines Verbrechens, einer gegen die Sicherheit des Lebens, die körperliche Sicherheit oder die öffentliche Sittlichkeit verstoßenden oder aus Gewinnsucht begangenen strafbaren Handlung oder sonst vom Gericht zu einer wenigstens sechsmonatigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, solange die Strafe nicht getilgt ist. (4) Die Hafenmeister sind von der Behörde zu prüfen, nach bestandener Prüfung zu bestellen, auf ihre Dienstpflichten zu vereidigen und mit Dienstausweis und Dienstabzeichen zu versehen. (5) Die näheren Vorschriften hinsichtlich der Überprüfung der Voraussetzungen gemäß Abs. 2, der Bestellung und Abberufung, des Dienstausweises und Dienstabzeichens sind durch Verordnung zu erlassen. (6) Die auf Grund der Verordnung über die Bestellung von Hafenmeistern für die Donauhäfen der Stadt Wien und der Stadt Linz, BGBl. Nr. 71/1966, bestellten Hafenmeister, gelten nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes als bestellt. (7) Die Hafenmeister sind Hilfsorgane der in § 32 genannten Organe und in Ausübung ihrer schiffahrtspolizeilichen Aufgaben an deren Weisungen gebunden.
num: 34
paragraphs: § 34. Betraute Personen (1) Wenn es im Hinblick auf die Sicherheit, Ordnung und Flüssigkeit der Schiffahrt oder die Sicherheit von Fahrgästen erforderlich ist, insbesondere a) zur Regelung der Schiffahrt und des Fahrgastverkehrs an Landestellen der gewerbsmäßigen Fahrgastschiffahrt und auf Fähren, b) zur Regelung der Schiffahrt bei Brücken, Schleusen und Wehren, c) zur Bedienung von Schiffahrts-Signalstellen, -Melde- und Warnposten, d) zur Aufrechterhaltung der Ordnung bei Wassersportveranstaltungen, oder wenn eine Regelung der Schiffahrt in Privathäfen aus Gründen der Sicherheit erforderlich ist, kann zur Entlastung der in § 32 genannten Organe die Behörde fallweise oder vorübergehend andere Personen mit bestimmten Aufgaben der Verkehrsregelung betrauen. Diese Personen müssen für ihre Aufgaben körperlich geeignet sein und die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen. Sie sind von der Behörde mit einem Ausweis, aus dem ihre Aufgabe hervorgeht, zu versehen und mit einer weißen Armbinde kenntlich zu machen, die einen weißen Rhombus mit blauem Rand zeigt. Den Anordnungen, die die betrauten Personen im Rahmen ihrer Aufgabe erteilen, ist Folge zu leisten. (2) § 33 Abs. 7 gilt sinngemäß für betraute Personen. VII. ABSCHNITT Verfahrens-, Straf- und Schlußbestimmungen
num: 35
paragraphs: § 35. Besondere Bestimmungen für das Verfahren (1) Ausländische Schiffahrtsunternehmungen, deren Wasserfahrzeuge auf österreichischen Wasserstraßen regelmäßig verkehren, müssen dem Bundesminister für Verkehr einen bevollmächtigten Vertreter mit dem Sitz (Wohnsitz) im Inland nennen, der als Vertreter bzw. Zustellungsbevollmächtigter im Sinne der Bestimmungen der §§ 10 und 26 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 gilt. Jeder Wechsel des Bevollmächtigten ist bekanntzugeben; für den Fall der vorübergehenden Abwesenheit des Bevollmächtigten hat er für einen Vertreter zu sorgen. Der Bundesminister für Verkehr hat Namen und Anschrift des Bevollmächtigten den nachgeordneten Behörden bekanntzugeben. (2) Wurde gegen ein Besatzungsmitglied einer ausländischen Schiffahrtsunternehmung, welches seinen Wohnsitz im Ausland hat, ein Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß
num: 36
paragraphs: § 36 Abs. 1 eingeleitet, so ist die in Abs. 1 genannte Person als Vertreter bzw. Zustellungsbevollmächtigter im Sinne der §§ 10 und 26 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 anzusehen. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die ausländische Schiffahrtsunternehmung (Abs. 1) oder das Besatzungsmitglied (Abs. 2) im Einzelfall eine andere Person mit dem Wohnsitz im Inland ab Vertreter bzw. Zustellungsbevollmächtigten im Sinne der §§ 10 und 26 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 bevollmächtigt. § 36. Strafbestimmungen (1) Einer Verwaltungsübertretung macht sich schuldig und ist mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S oder im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu 6 Wochen zu bestrafen, wer gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen verstößt, insbesondere wer a) als Schiffseigner gegen die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 und § 8 verstößt, b) als Schiffsführer oder Verbandsführer gegen die Bestimmungen des § 3 Abs. 3 und 4, der §§ 4, 15, 16 und 26 Abs. 1 und 2 verstößt oder nicht dafür Sorge trägt, daß die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes von der Schiffsmannschaft und allen übrigen an Bord befindlichen Personen befolgt werden, c) als Schiffsführer geschleppter oder längsseits gekuppelter Fahrzeuge die Anweisungen des Verbandsführers nicht befolgt oder ohne solche Anweisungen nicht alle Maßnahmen für die sichere Führung des Fahrzeuges trifft (§ 3 Abs. 6), d) als Mitglied der Schiffsmannschaft gegen die Bestimmungen des § 3 Abs. 7 verstößt, e) als sonst an Bord befindliche Person die Anweisungen des Schiffsführers nicht befolgt (§ 3 Abs. 8), f) als Person, unter deren Obhut schwimmende Anlagen gestellt sind, gegen die Bestimmungen des § 4 verstößt, g) einen Sondertransport ohne behördliche Erlaubnis durchführt (§ 14 Abs. 1), h) Schiffahrtszeichen beschädigt, unbefugt anbringt, entfernt oder verdeckt oder unbebefugte Veränderungen ihrer Lage oder Bedeutung vornimmt, oder an ihnen Beschriftungen, bildliche Darstellungen und dergleichen unbefugt anbringt (§ 22 Abs. 1), i) gegen die Bestimmungen des § 23 Abs. 1 verstößt oder der von der Behörde gemäß § 23 Abs. 2 ausgesprochenen Verpflichtung nicht Folge leistet, j) eine Lände widmungswidrig benützt oder sich nicht der Liegeordnung entsprechend verhält (§ 28 Abs. 3 und 4), k) als über die im § 29 Abs. 3 angeführten Einrichtungen Verfügungsberechtigter gegen die Bestimmungen des § 29 Abs. 3 und 4 verstößt, l) gegen die Anordnungen der Organe (§ 32 Abs. 4, 5 und 6), Hafenmeister (§ 33) und betrauten Personen (§ 34) verstößt. (2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von den Behörden nicht zu ahnden, wenn sie den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bilden.
num: 37
paragraphs: § 37. Besondere Bestimmungen für das Verwaltungsstrafverfahren (1) Soweit es in zwischenstaatlichen Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit vorgesehen ist, kann die Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen Besatzungsmitglieder ausländischer Fahrzeuge, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, der zuständigen ausländischen Behörde unter Überlassung des Erhebungsmaterials abgetreten werden. Tritt auf Grund einer solchen Vereinbarung eine ausländische Behörde die Anzeige gegen ein Besatzungsmitglied, das den ordentlichen Wohnsitz in Österreich hat, wegen einer im Ausland begangenen Übertretung gegen die die Schiffahrt betreffenden Verwaltungsvorschriften ab, so ist das Verwaltungsstrafverfahren durchzuführen, als ob die Übertretung im Inland begangen worden wäre. (2) Erfolgte die Verwaltungsübertretung offensichtlich aus mangelnder Kenntnis der Rechtsvorschriften und wurde durch die Übertretung weder die Sicherheit der Schiffahrt oder von Personen noch die Flüssigkeit des Verkehrs der gewerbsmäßigen Schiffahrt beeinträchtigt und liegt kein Wiederholungsfall vor, so sind auf Wasserstraßen die Organe der Schiffahrtspolizei, auf anderen Gewässern die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, den Übertreter abzumahnen, zu belehren und für den Wiederholungsfall die Anzeige anzudrohen, ohne eine Anzeige zu erstatten. (3) Die wegen Verwaltungsübertretungen auf Wasserstraßen eingehobenen Strafgelder fließen der örtlich zuständigen Wasserbauverwaltung zu und sind von dieser für die Erhaltung der Wasserstraße zu verwenden.
num: 38
paragraphs: § 38. Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr, soweit militärische Angelegenheiten berührt werden, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung, soweit Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes schiffahrtspolizeiliche Aufgaben obliegen, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, soweit Organen der Zollwache schiffahrtspolizeiliche Aufgaben obliegen, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Die gemäß § 32 Abs. 5 vorgesehene Verordnung ist im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde der ermächtigten Organe zu erlassen. Jonas Kreisky Frühbauer Lütgendorf Rösch Androsch