Tirol: Gesetz, mit dem das Tiroler Heilvorkommen- undKurortegesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Heilvorkommen- und Kurortegesetz, LGBl. Nr. 55/1961, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1977 wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 7 des § 1 wird der zweite Satz aufgehoben.
2.Im § 1 werden folgende Bestimmungen als Abs. 8 bis 10 angefügt:
"(8) Neben den im Abs. 7 genannten Behandlungsarten ist auch die Anwendung solcher Zusatztherapien zulässig, die zur Ergänzung der Kurbehandlung nach ärztlicher Anordnung angewendet werden und bei denen nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft davon auszugehen ist, daß die ärztliche Aufsicht über den Betrieb ausreicht, um schädliche Wirkungen auf das Leben oder die Gesundheit der behandelten Personen auszuschließen.
(9) Die Verwendung von Produkten anderer Heilvorkommen im Rahmen von Zusatztherapien ist zulässig, wenn für diese Produkte eine Vertriebsbewilligung vorliegt.(10) Die Behandlung in Kuranstalten und Kureinrichtungen im Rahmen von Zusatztherapien hat nach den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaft zu erfolgen."
3.Im Abs. 4 des § 2 wird der Klammerausdruck "(II. Teil des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1958)" aufgehoben.
4.Im Abs. 5 des § 6 wird der zweite Satz aufgehoben.
5.Der Abs. 3 des § 8 hat zu lauten:
"(3) Für die Durchführung von Untersuchungen und Analysen der Heilvorkommen dürfen nur solche Institute, Laboratorien und Untersuchungsanstalten herangezogen werden, die nach ihrer Art, Einrichtung, Arbeitsweise und Leitung nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf dem betreffenden Fachgebiet für die Durchführung der ihnen zu übertragenden Aufgaben geeignet sind."
6.Im Abs. 4 des § 10 hat die lit. c zu lauten:"c)sich die chemischen oder physikalischen Eigenschaften des Produktes eines Heilvorkommens beim Vertrieb nicht in einer die Heilwirkung maßgeblich beeinflußenden Weise ändern,"
7.Der Abs. 5 des § 10 hat zu lauten:
"(5) Die zum Versand gelangenden Behältnisse und Abpackungen der Produkte von Heilvorkommen sind, sofern nicht lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften anzuwenden sind, mit Etiketten zu versehen, die den Namen und die örtliche Lage des Heilvorkommens, eine kurze Darstellung der letzten Analyse mit Angabe des Datums und der untersuchenden Stelle, der anerkannten Indikationen und bei Wässern von Heilquellen die Angabe über einen allenfalls erfolgten Zusatz von Kohlensäure zu enthalten haben."
8.Im Abs. 3 des § 12 wird folgender Satz angefügt:
"Der Tourismusverband, auf dessen Gebiet sich die beantragte Anerkennung bezieht, ist zu hören."
9.Im Abs. 5 des § 13 wird der Klammerausdruck "(Gutachten der Zentralanstalt für Meteorologie in Wien)" aufgehoben.
10.Der Abs. 1 des § 15 hat zu lauten:
"(1) Die Gemeinde, auf deren Gebiet sich ein anerkannter heilklimatischer Kurort oder Luftkurort erstreckt, hat alle fünf Jahre ein Gutachten darüber erstellen zu lassen, ob sich die klimatischen Faktoren (§ 13 Abs. 2 und 3) wesentlich geändert haben."
11.Die §§ 16 bis 21 werden aufgehoben.
12.Im § 22 werden die Absatzbezeichnung "(1)" und der Abs. 2 aufgehoben.
13.Der Abs. 4 des § 23 hat zu lauten:
"(4) Die Bewilligung zum Betrieb einer Kuranstalt oder Kureinrichtung darf nur erteilt werden, wenn
a)ein Heilvorkommen gemäß § 1 Abs. 1 vorhanden ist, für das bereits die Nutzungsbewilligung nach § 6 erteilt oder für das der nach §13 Abs. 1 erforderliche Nachweis erbracht wurde,b)das Eigentumsrecht oder sonstige Nutzungsrechte des Bewerbers an der für eine Kuranstalt in Aussicht genommenen Betriebsanlage nachgewiesen sind,c)hinsichtlich der für die Unterbringung einer Kuranstalt oder Kureinrichtung in Betracht kommenden Gebäude die nach sonstigen Verwaltungsvorschriften erforderlichen Genehmigungen bereits vorliegen,d)die für den unmittelbaren Betrieb der Kuranstalt oder Kureinrichtung erforderlichen medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen vorhanden sind und die Betriebsanlagen sowie alle medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen den Sicherheitsvorschriften entsprechen,e)die Aufsicht über den Betrieb durch einen Arzt, der in Österreich zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt ist und Kenntnisse auf dem Gebiet der Balneologie und Kurortemedizin besitzt, gewährleistet ist,f)der Bewerber oder, falls es sich um eine juristische Person handelt, deren gesetzlicher Vertreter eigenberechtigt ist und die Verläßlichkeit im Hinblick auf die Führung einer Kuranstalt besitzt. Als nicht verläßlich sind insbesondere Personen anzusehen, die nach § 13 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, von der Ausübung eines Gewerbes auszuschließen sind,g)eine einwandfreie und ausreichende Trinkwasserversorgung sowie die ordnungsgemäße Abwasser- und Abfallbeseitigung gesichert sind,h)das Vorhandensein eines fachlich geeigneten Bade- bzw. Pflegepersonals nachgewiesen wird,i)allenfalls angebotene Zusatztherapien den Voraussetzungen des § 1 Abs. 8 bis 10 entsprechen,j)gegen die für den inneren Betrieb der Kuranstalt oder Kureinrichtung vorgesehene Kuranstaltsordnung (§ 25) keine Bedenken bestehen."
14.Im Abs. 7 des § 23 hat der erste Teilsatz zu lauten:
"Wesentliche räumliche Änderungen von Kuranstalten oder Kureinrichtungen sowie wesentliche Änderungen im Leistungsangebot, insbesondere Zusatztherapien, sind der Landesregierung anzuzeigen;"
15.§ 25 hat zu lauten:
"§ 25
Kuranstaltsordnung
(1) Der Rechtsträger einer Kuranstalt oder Kureinrichtung (§ 1 Abs. 7) hat deren inneren Betrieb durch eine Kuranstaltsordnung zu regeln.(2) Die Kuranstaltsordnung hat insbesondere Regelungen über folgende Bereiche zu enthalten:a)die Aufgaben und Einrichtungen der Kuranstalt oder Kureinrichtung,b)die Grundzüge ihrer Verwaltung und ihrer Betriebsform,c)die Dienstpflichten der in der Kuranstalt oder Kureinrichtung beschäftigten Personen,d)die dem aufsichtsführenden Arzt zukommenden Aufgaben, wie die Erstellung des Kurplans und die damit zusammenhängenden Anfangs-, Zwischen- und Enduntersuchungen,e)eine Aufstellung der sich aus dem ortsgebundenen Heilvorkommen oder dessen Produkten ergebenden Behandlungsarten und der angebotenen Zusatztherapien,f)im Fall der Verwendung von Produkten anderer Heilvorkommen im Rahmen von Zusatztherapien Angaben über die Herkunft dieser Produkte und über die Vertriebsbewilligung,g)Maßnahmen der Qualitätssicherung,h)die zum Schutz der Nichtraucher getroffenen Maßnahmen,i)das in der Kuranstalt oder Kureinrichtung zu beobachtende Verhalten,j)Informations- und Beschwerdemöglichkeit.(3) Nähere Vorschriften über den Inhalt der Kuranstaltsordnung kann die Landesregierung durch Verordnung erlassen.(4) Die Kuranstaltsordnung und ihre Änderungen bedürfen der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Kuranstaltsordnung den Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer Verordnung nach Abs. 3 oder dem Betriebsbewilligungsbescheid (§ 23 Abs. 2) widerspricht oder einen ordnungsgemäßen Kurbetrieb nicht gewährleistet.(5) Die Kuranstaltsordnung ist in der Kuranstalt oder Kureinrichtung so aufzulegen, daß sie für jedermann zugänglich ist."
16.Im Abs. 4 des § 28 hat der erste Satz zu lauten:
"Auf die Durchführung der Enteignung ist das Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 71, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 297/1995, mit folgenden Abweichungen sinngemäß anzuwenden:"
17.Im Abs. 1 des § 32 werden die Worte "oder Arrest bis zu vier Wochen" aufgehoben und folgende Sätze angefügt: "Der Versuch ist strafbar. Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.