RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
358. Memorandum of Understanding zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Thailand über den Export bestimmter Textilerzeugnisse aus Thailand nach Österreich

num: 1
paragraphs: 1. Dieses Memorandum of Understanding (MOU) legt die Vereinbarungen fest, die während der Beratungen am 1. und
num: 2
paragraphs: 2. März 1993 in Bangkok zwischen den Vertretern der Regierung des Königreiches Thailand unter der Leitung von Herrn Charae Chutharatkul, Generaldirektor des Außenhandelsministeriums, und den Vertretern der Regierung der Republik Österreich unter der Leitung von Herrn Gerhard Waas, Sektionschef im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, hinsichtlich des Exportes von bestimmten Textilerzeugnissen von Thailand nach Österreich getroffen worden sind. 2. Diese Vereinbarungen wurden unter Bezugnahme auf das ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN Kundgemacht in BGBl. Nr. 623/1974, in der durch die Protokolle vom 31. Juli 1986 Kundgemacht in BGBl. Nr. 476/1987, vom 31. Juli 1991 Kundgemacht in BGBl. Nr. 256/1992 und vom 12. Dezember 1992 bestimmten Fassung und insbesondere auf Artikel 4 des ÜBEREINKOMMENS, getroffen.
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vereinbarungen gelten für Exporte der in den Anhängen A und B dieses MOU's angeführten Textilerzeugnisse von Thailand nach Österreich.
num: 4
paragraphs: 4. Diese Vereinbarungen gelten für den Zeitraum vom 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 1994. Sollte das im Rahmen der Uruguay-Runde vorgesehene Übereinkommen über Textilien und Bekleidung zu einem früheren Zeitpunkt abgeschlossen werden und in Kraft treten, wird diese Vereinbarung automatisch zu dem für die Umsetzung der Ergebnisse der Verhandlungen der GATT-Uruguay-Runde vereinbarten Zeitpunkt auslaufen.
num: 5
paragraphs: 5. Thailand wird Exporte der in Anhang A angeführten Erzeugnisse auf die dort angegebenen Mengen beschränken.
num: 6
paragraphs: 6. Gemäß diesen Vereinbarungen wird Österreich Importe von Textilerzeugnissen, deren Ursprungsland Thailand ist und die im Anhang A angeführt Anhang A Anhang B ANHANG C ANHANG D Vranitzky
Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2015

paragraphs: 309. Verordnung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2015
Auf Grund des § 47 Abs. 5 Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/2019, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet:
Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO wird für das Jahr 2015 mit insgesamt 679 994,31 Euro festgesetzt.
Jabloner
Ermächtigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 31a Abs. 9a ASVG

num: § 1.
paragraphs: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wird gemäß § 31a Abs. 9a ASVG als geeignete Behörde zur Vornahme des Verfahrens gemäß § 31a Abs. 9 Z 2 ASVG, sofern es sich nicht um einen österreichischen Staatsbürger/eine österreichische Staatsbürgerin handelt, neben den dort genannten Stellen ermächtigt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
Zarfl
185. Verordnung: Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling "500 Jahre Druck in Oesterreich"

num: 1
paragraphs: § 1 des Scheidemünzengesetzes 1963, BGBl. Nr. 178, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 118/1980 wird verordnet: § 1. Anläßlich des Jubiläums 500 Jahre Druck in Oesterreich werden ab dem 7. Mai 1982 Scheidemünzen zu 500 Schilling ausgegeben.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Münzen sind aus einer Legierung von 640 Tausendteilen Silber und 360 Tausendteilen Kupfer herzustellen. Ihr Durchmesser hat 38 mm, ihr Rauhgewicht 24 g und ihr Feingewicht 15,36 g Feinsilber zu betragen. Abweichungen dürfen im Feingehalt 5/1000 und im Rauhgewicht 10/1000 nicht übersteigen.
num: 3
paragraphs: § 3. Für die äußere Gestalt der Münze sind die Abbildung und folgende Bestimmungen maßgebend: (1) Die eine Seite hat eine alte Druckerpresse aus der Zeit um 1500, die von einem Knappen bedient wird, und die Jahreszahl „1982" zu zeigen. Die Umschrift hat „500 Jahre Druck in Oesterreich" zu lauten. (2) Die andere Seite hat in der Mitte die Zahl „500", darunter das Wort „Schilling", ferner in kreisförmiger Reihung das Bundeswappen und die Wappen der neun Bundesländer sowie die Umschrift „Republik Österreich" zu tragen. (3) Der Rand der Münze hat in erhabenen Zeichen sechsmal die Zahl „500" mit dazwischenliegenden Verzierungen aufzuweisen. Salcher
70. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des zweiten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, zehnte Ausgabe 2020, Nachtrag 10.2, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des ersten Nachtrags zur zehnten Ausgabe des Europäischen Arzneibuches, Grundwerk 2020, Nachtrag 10.1 sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des zweiten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, zehnte Ausgabe 2020, Nachtrag 10.2 ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
Mückstein
41. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 311 Pinzgauer Straße im Bereich der Gemeinde Maishofen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 182/1999, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 311 Pinzgauer Straße wird im Bereich der Gemeinde Maishofen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 50,940, unterführt in der Folge die bestehende Bundesstraße im Bereich der Ortsdurchfahrt Kirchham als Unterflurtrasse und bindet bei km 52,622 wieder in den Bestand ein. Im Einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Maishofen aufliegenden Planunterlagen (Verordnungsplan im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. – Die Festlegung der Straßenachsen erfolgte auf Grundlage des vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie mit Erlass Zl. 815 311/22-VI/B/5/99 vom 20. April 2000 genehmigten Einreichprojektes. Dieses Einreichprojekt sowie die Beilage zu Zl. 815 311/22-III/6/00 vom 14. Dezember 2000, welche die schriftliche Darlegung der wesentlichen Entscheidungsgründe enthält, liegen gemeinsam mit dem Verordnungsplan zur öffentlichen Einsicht auf. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Forstinger
166. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Ausbildungsbeiträge für Probelehrer

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Ausbildungsbeiträge für Probelehrer, BGBl. Nr. 170/1973, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 285/ 1974 und BGBl. Nr. 307/1975 wird wie folgt geändert: § 6 hat zu lauten: „§ 6. Dieses Bundesgesetz tritt mit 30. Dezember 1972 in Kraft und mit 31. August 1982 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut. Kirchschläger Kreisky Sinowatz
194. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich über die Höchstzahl von Kraftfahrzeugen für das Platzfuhrwerksgewerbe in Mödling durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß § 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Februar 1989, V 182/88-10, die Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 15. Juli 1987, LGBl. Nr. 7001/7-0, über die Höchstzahl von Kraftfahrzeugen für das Platzfuhrwerksgewerbe in Mödling als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Juli 1989 in Kraft. Streicher
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die O.ö.Ortsklassenverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 7. Mai 1990 über die Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen, LGBl. Nr. 31/1990, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 154/1997, wird wie folgt geändert:
Die Marktgemeinde Altheim wird von der Ortsklasse D in die Ortsklasse C eingestuft.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
203. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Gemeinde Lunz am See

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 25 Erlauftal Straße wird im Bereich der Gemeinde Lunz am See wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 43,900 im Einmündungsbereich der Landesstraße 6174 und weicht bis Plan-km 44,400 nur unwesentlich von der bestehenden Trasse ab. In weiterer Folge verläßt sie die alte Trasse in südwestlicher Richtung, umfährt die Gemeinde Lunz am See, kreuzt die Bahnlinie Waidhofen an der Ybbs—Kienberg-Gaming bei Bahn- km 54,067 und bindet in die bestehende Straßentrasse bei Plan-km 46,360 wieder ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und bei der Gemeinde Lunz am See aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Der in dessen Abs. 2 genannte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
Änderung der Lebensversicherung Informationspflichtenverordnung 2018

num: 1.
paragraphs: Nach § 3 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Bei Produkten, die eine Kombination aus mehreren Produktkategorien vorsehen, sind für die Zwecke der Darstellung der Informationen gemäß Anlage 1 und Anlage 2 Annahmen über die Änderung des Anteils an der jeweiligen Produktkategorie zu treffen und für die drei Szenarien gemäß § 8 und § 14 zu modellieren. Es ist dabei für das erste Szenario jeweils die höhere, für das zweite Szenario jeweils die mittlere und für das dritte Szenario jeweils die niedrigere Gesamtverzinsung beziehungsweise Wertentwicklung heranzuziehen. Die zugrundeliegenden Annahmen und Mechanismen sowie deren Auswirkungen für den Versicherungsnehmer sind im Zusammenhang mit der Modellrechnung gemäß Anlage 2 zu erläutern. Die Leistung des Versicherers zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit ist dabei gesondert für die jeweilige Produktkategorie anhand der drei Szenarien gemäß § 8 und § 14 anzugeben.“
num: 2.
paragraphs: In § 5 Z 1 wird der Verweis „§ 8 und § 14,“ durch die Wortfolge „§ 3 Abs. 1a, § 8 und § 14, wobei bei einer Kombination von mehreren Produktkategorien der aktuelle Anteil an der jeweiligen Produktkategorie der Prognose zugrunde zu legen ist,“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 9 Abs. 1 lautet:
„§ 9.(1) Im Rahmen der Darstellung der Grundsätze für die Berechnung der Gewinnbeteiligung gemäß § 135c Abs. 1 Z 3 VAG 2016 sind die einzelnen Gewinnkomponenten zu benennen und dem Versicherungsnehmer insbesondere im Hinblick auf die Entstehung, Verteilung und Verwendung der Gewinne zu erläutern. Der Versicherungsnehmer ist auch darüber zu informieren, dass eine Minderung der Gewinnbeteiligung in Folge der Dotierung der Zinszusatzrückstellung gemäß § 4 Abs. 3 Z 3 der Lebensversicherung-Gewinnbeteiligungsverordnung (LV-GBV), BGBl. II Nr. 292/2015, in der jeweils geltenden Fassung sowie in Folge der Anrechnung von Überdotierungen und negativer Mindestbemessungsgrundlagen aus früheren Geschäftsjahren gemäß § 4 Abs. 1 Z 17 LV-GBV möglich ist.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 26 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 3 Abs. 1a, § 5 Z 1 und § 9 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 352/2021 treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft; § 5 Z 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 352/2021 ist auf Geschäftsjahre anwendbar, die nach dem 31. Dezember 2021 beginnen.“
Ettl Müller
586. Verordnung: 1. Land- und forstwirtschaftliche Lehrverpflichtungs-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Höhere Lehranstalt für allgemeine Landwirtschaft (Anlage 1.1)
num: 2
paragraphs: 2. Höhere Lehranstalt für alpenländische Landwirtschaft (Anlage 1.2)
num: 3
paragraphs: 3. Höhere Lehranstalt für Wein- und Obstbau (Anlage 1.3)
num: 4
paragraphs: 4. Höhere Lehranstalt für Gartenbau — Ausbildungszweig Garten- und Landschaftsgestaltung (Anlage 1.4)
num: 5
paragraphs: 5. Höhere Lehranstalt für Gartenbau — Ausbildungszweig Erwerbsgartenbau (Anlage 1.5)
num: 6
paragraphs: 6. Höhere Lehranstalt für Landtechnik (Anlage 1.6)
num: 7
paragraphs: 7. Höhere Lehranstalt für Forstwirtschaft (Anlage 1.7)
num: 8
paragraphs: 8. Höhere Lehranstalt für Land- und Hauswirtschaft (Anlage 1.8)
num: 9
paragraphs: 9. Höhere Lehranstalt für Milchwirtschaft und Lebensmitteltechnologie (Anlage 1.9) Fischler
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Dezember 1999 überdie Aufhebung einer Bestimmung einer Verordnung der Gemeinde Georgsberg

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Dezember 1999 über die Aufhebung einer Bestimmung einer Verordnung der Gemeinde Georgsberg

Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 VFGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Oktober 1999, V 33/99- 7, zu Recht erkannt:

§ 2 der Kanalabgabenordnung der Gemeinde Georgsberg vom 21. März 1955, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 22. März bis zum 10. April 1995, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
134. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der die Herausgabe von Preisempfehlungen untersagt wird

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 14. Dezember 1972, BGBl. Nr. 499, mit der die Herausgabe von Preisempfehlungen untersagt wird, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 145/1983, wird wie folgt geändert: § 3 hat zu lauten: „§ 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. März 1985 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1984 in Kraft. Steger
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Pfandler-Au in der Stadtgemeinde Bad Ischl als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die Pfandler-Au in der Stadtgemeinde Bad Ischl, politischer Bezirk Gmunden, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.(2) In der Anlage 1 ist die Grenze des Naturschutzgebiets durch den Plan im Maßstab 1 : 5.000 dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlage 2 maßgeblich.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.das Betreten und Befahren durch Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie durch von diesen beauftragte Personen;2.das Betreten und Befahren sowie die Instandhaltung des durch das Schutzgebiet führenden Forstweges;3.die Ausübung der Einforstungsrechte samt damit verbundener Nebenrechte gemäß rechtsgültiger Regulierungsurkunde;4.die rechtmäßige Ausübung der Jagd sowie die Errichtung und Erhaltung von Reviereinrichtungen, ausgenommen die Errichtung von Wildfütterungen;5.die forstwirtschaftliche Nutzung in Form der jährlichen Entnahme von 5 Festmetern Bau- und Zeugholz sowie 25 Raummetern Brennholz durch Einforstungsberechtigte nach gemeinsamer Auszeige durch die Bundesforste und die Naturschutzbehörde; im Fall von Naturkatastrophen oder des Erfordernisses des Bezugs von Elementarholz kann die jährliche Entnahmemenge höher ausfallen;6.Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung des Schutzzwecks.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der die Pfandler-Au in der Stadtgemeinde Bad Ischl als Landschaftsschutzgebiet festgestellt wird, LGBl. Nr. 7/1993, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter
91. Kundmachung: Geltungsbereich der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung

num: 1
paragraphs: 1. Februar 2000 Tschechische Republik 7. Mai 1999 Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben folgende Staaten Erklärungen abgegeben: Slowakei: Gemäß Art. 12 erklärt die Slowakei, nachstehende Bestimmungen als bindend anzusehen: Artikel 2 Artikel 3 – Absatz 2 Artikel 4 – Absätze 1, 2, 4 und 6 Artikel 5 Artikel 6 – Absatz 1 Artikel 7 – Absätze 1, 2 und 3 Artikel 8 – Absätze 1, 2 und 3 Artikel 9 – Absätze 2, 3, 4 und 8 Artikel 10 – Absatz 1 Artikel 11. Tschechische Republik: Gemäß Art. 12 Abs. 1 sieht die Tschechische Republik 24 (vierundzwanzig) Absätze des Teils I der Charta, wovon 13 (dreizehn) Absätze im Art. 12 Abs. 1 genannt sind, für sich als bindend an. Die Tschechische Republik erachtet sich an folgende Bestimmungen nicht gebunden. Artikel 4 – Absatz 5 Artikel 6 – Absatz 2 Artikel 7 – Absatz 2 Artikel 9 – Absätze 3, 5 und 6. Ferner hat Lettland Kundgemacht in BGBl. III Nr. 87/1999 am 1. Juni 1999 gemäß Art. 12 Abs. 3 erklärt, für sich folgende weitere Artikel als bindend anzusehen: Artikel 6 – Absatz 2 Artikel 7 – Absatz 2 Artikel 9 – Absatz 4. Schüssel
440. Verordnung: Erlassung von Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe und Änderung einer Verordnung, mit der Ausbildungsvorschriften erlassen wurden

num: 1
paragraphs: Artikel I Für die nachstehend genannten Lehrberufe werden die in den jeweils angeführten Anlagen enthaltenen Ausbildungsvorschriften festgelegt: 1. Für den Lehrberuf Anlagenmonteur in der Anlage 1; 2. für den Lehrberuf Sattler und Riemer in der Anlage 2; 3. für den Lehrberuf Skierzeuger in der Anlage 3.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung BGBl. Nr. 386/1980 wird wie folgt geändert: In der Anlage 2 [Former und Gießer (Metall und Eisen)] haben die Bestimmungen über das Berufsbild zu lauten:
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Bestimmungen der Artikel I und II sind, soweit sie das Berufsbild betreffen, auf die Fälle der gleichzeitigen Ausbildung eines Lehrlings in zwei Lehrberufen sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß dem Lehrling die Inhalte der jeweils in Betracht kommenden beiden Berufsbilder in der in diesen Berufsbildern festgelegten zeitlichen Reihenfolge und unter Bedachtnahme auf die sich in solchen Fällen gemäß § 6 Abs. 2 des Berufsausbildungsgesetzes ergebende Lehrzeitdauer vermittelt werden.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die Bestimmungen des Artikels II sind, soweit sie das Berufsbild betreffen, auf Lehrlinge, deren Ausbildung vor dem 1. September 1983 begonnen hat, nicht anzuwenden; auf diese Lehrlinge finden die am 30. September 1984 geltenden Bestimmungen über Berufsbilder Anwendung. Steger
Vorarlberg: Sozialhilfeverordung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Sozialhilfeverordnung, LGBl. Nr. 74/1991, in der Fassung LGBl. Nr. 61/1992, Nr. 45/1993, Nr. 74/1993, Nr. 78/1994 und Nr. 54/1995, wird wie folgt geändert:
1.Im § 5 Abs. 1 lit. a sind die Beträge „5580 S“, „4700 S“, „1670 S“ und „3000 S“ in der angeführten Reihenfolge durch die Beträge „5650 S“, „4750 S“, „1690 S“ und „3030 S“ zu ersetzen.
2.Im § 7 Abs. 1 lit. f hat es statt „20 v.H.“ zu lauten „10 v.H.“.
3.Der § 7 Abs. 4 hat zu lauten:„(4) Bei der Übernahme der Kosten einer sozialen Betreuung im Rahmen einer Hilfe zur Schaffung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage (§ 2 lit. a) sind anstelle der in den Abs. 2 lit. a und 3 lit. c angeführten Werte außer Ansatz zu lassen:a)ein Freibetrag in Höhe von 200 v.H. der Richtsätze nach § 5 Abs. 1 lit. a;b)ein Vermögen, das den Wert eines Wohnhauses oder einer Eigentumswohnung nicht erheblich übersteigt.“
4.Die Überschrift des 3. Abschnittes hat zu lauten:
„Schlußbestimmungen“
5.Dem § 9 ist folgender Abs. 3 anzufügen:„(3) Abweichend von § 7 Abs. 1 lit. f ist bei der Gewährungvon Sozialhilfe zur Deckung des Pflegeaufwandes in einem Heim, einer Anstalt oder einer ähnlichen Einrichtung bei Personen, die nach pflegegeldgesetzlichen Regelungen ein Taschengeld im Ausmaß von 20 v.H. des Pflegegeldes der Stufe 3 erhalten, ein Betrag in diesem Ausmaß außer Ansatz zu lassen.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Der Art. I Z. 1 und 3 tritt am 1. Jänner 1997 in Kraft.(2) Der Art. I Z. 2, 4 und 5 tritt am 1. Februar 1997 in Kraft.
Oberösterreich: Oö. Stadtrechtsanpassungsgesetz 2020

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Statuts für die Landeshauptstadt Linz 1992
Das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992 (StL. 1992), LGBl. Nr. 7/1992, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 76/2019, wird wie folgt geändert:
Im § 37 Abs. 2 dritter Satz wird die Wendung „Verwaltungsbeamter (Verwaltungsbeamtin)“ durch die Wendung „Bediensteter (Bedienstete) des Magistrats“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Statuts für die Stadt Steyr 1992
Das Statut für die Stadt Steyr 1992 (StS. 1992), LGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 76/2019, wird wie folgt geändert:
Im § 37 Abs. 2 dritter Satz wird die Wendung „Verwaltungsbeamter (Verwaltungsbeamtin)“ durch die Wendung „Bediensteter (Bedienstete) des Magistrats“ ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Statuts für die Stadt Wels 1992
Das Statut für die Stadt Wels 1992 (StW. 1992), LGBl. Nr. 8/1992, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 76/2019, wird wie folgt geändert:
Im § 37 Abs. 2 dritter Satz wird die Wendung „Verwaltungsbeamter (Verwaltungsbeamtin)“ durch die Wendung „Bediensteter (Bedienstete) des Magistrats“ ersetzt.
num: Artikel IV
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Landesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Februar 2019 in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Wolfgang StanekMag. Stelzer
Angaben der Fach- und Gebrauchsinformation bei Arzneispezialitäten zur Hormonersatztherapie bei peri- und postmenopausalen Frauen

num: § 1.
paragraphs: Systemisch anzuwendende Östrogen-haltige Arzneispezialitäten und Tibolon-haltige Arzneispezialitäten zur Hormonsubstitution bei peri- und postmenopausalen Frauen dürfen hinsichtlich einer Osteoporose-Prävention im Abschnitt „Anwendungsgebiete“ der Fach- und Gebrauchsinformation ausschließlich folgende oder inhaltsgleiche Angaben enthalten:
„Mittel zweiter Wahl zur Prävention der Osteoporose bei postmenopausalen Frauen mit einem hohen Risiko zukünftiger Frakturen, wenn diese Frauen andere Arzneimittel zur Prävention der Osteoporose entweder nicht vertragen oder wenn diese Arzneimittel bei diesen Frauen kontraindiziert sind.“
num: § 2.
paragraphs: Alle Hinweise in Fach- und Gebrauchsinformation, die den Angaben in § 1 widersprechen, haben zu entfallen.
num: § 3.
paragraphs: Bis zum 31. März 2004 sind die für die Aufnahme der Angaben gemäß dieser Verordnung erforderlichen Meldungen gemäß § 24 des Arzneimittelgesetzes vorzulegen. Arzneispezialitäten, die dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen ab 1. April 2004 vom Zulassungsinhaber nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Arzneispezialitäten, die dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen durch Apotheken noch bis zum Ablauf des 30. September 2004 abgegeben werden.
Rauch-Kallat
479. Verordnung: Doktorratsstudium für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschulen-Studiengängen technischer Richtung

num: 1
paragraphs: § 1. Absolventinnen und Absolventen der nachstehenden Fachhochschul-Studiengänge haben das Recht auf Zulassung zu einem um zwei Semester verlängerten Doktoratsstudium der technischen Wissenschaften: Zusätzliche Erfordernisse
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Im Rahmen des um zwei Semester verlängerten Doktoratsstudiums haben Absolventinnen und Absolventen der in § 1 genannten Fachhochschul-Studiengänge 1. Grundlagenfächer, 2. fachspezifische Ergänzungsfächer und 3. Vertiefungsfächer im Gesamtumfang von 44 Semesterwochenstunden zu absolvieren. (2) Die Auswahl der Lehrveranstaltungen aus diesen Fächern hat der/die Studierende im Einvernehmen mit dem/der Betreuer/in der Dissertation vorzunehmen. Steht der/die Betreuer/in zu Studienbeginn nicht fest, so hat die Auswahl der Lehrveranstaltungen im Geltungsbereich des Universitäts-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 258/1975, nach Beratung durch den Präses der Prüfungskommission, im Geltungsbereich des UOG 1993, BGBl. Nr. 805, nach Beratung durch den zuständigen Studiendekan zu erfolgen. Hiebei ist auf die fachspezifischen Anforderungen der Dissertation Bedacht zu nehmen. Die festgesetzten Lehrveranstaltungen sind zu protokollieren.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Grundlagenfächer haben Lehrveranstaltungen aus folgenden Fachgebieten im Gesamtumfang von 24 Semesterwochenstunden zu enthalten:
num: 4
paragraphs: § 4. Die fachspezifischen Ergänzungsfächer umfassen 20 Semesterwochenstunden. Sie dienen der Einführung in die wissenschaftliche Methodik des Fachgebietes der Dissertation. Die Lehrveranstaltungen sind aus dem Angebot jener Fakultät, der das Dissertationsfach, im Falle einer interdisziplinären Dissertation eines der für die Dissertation einschlägigen Fachgebiete, zugeordnet ist, auszuwählen und zu absolvieren.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Vertiefungsfächer umfassen zehn Semesterwochenstunden. Sie dienen der vertiefenden Ausbildung im Fachgebiet der Dissertation. Der/Die Studierende hat die Lehrveranstaltungen aus dem Fachgebiet, im Falle einer interdisziplinären Dissertation aus den Fachgebieten, der Dissertation auszuwählen und zu absolvieren. Fortsetzung des Doktoratsstudiums nach dem ersten Studienjahr
num: 6
paragraphs: § 6. Bei Erfüllung der in den §§ 2 bis 5 genannten Voraussetzungen sind Absolventinnen und Absolventen der in § 1 genannten Fachhochschul-Studiengänge hinsichtlich der Fortsetzung des Doktoratsstudiums den Absolventinnen und Absolventen eines Diplomstudiums an Universitäten gleichgestellt. Inkrafttreten
num: 7
paragraphs: § 7. Diese Verordnung tritt am 1. September 1996 in Kraft. Scholten
Tirol: Verordnung, mit der die Verordnung über die Errichtung desTourismusverb. Sonnenplateau Mieming-Wildermieming geänd. wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Sonnenplateau Mieming-Wildermieming, LGBl. Nr. 112/1997, wird wie folgt geändert:
§ 1 hat zu lauten:
"§ 1
Für das Gebiet der Gemeinden Mieming, Wildermieming, Obsteig und Nassereith wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen 'Sonnenplateau im Herzen Tirols Obsteig-Mieming-Wildermieming-Nassereith' und hat seinen Sitz in Obsteig."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 3/1950, soweit sie den Tourismusverband Nassereith betrifft,b)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 6/1956, soweit sie den Tourismusverband Obsteig betrifft, außer Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Juli 2006, mit derdas regionale Entwicklungsprogramm für die Planungsregion (politischerBezirk) Liezen geändert wird

num: § 1
paragraphs: 1.Die Anlage zur Verordnung LGBl. Nr. 24/2004 wird im betroffenen durch die Anlage zur dieser Verordnung geändert.2.Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt:§ 9a
Inkrafttreten von Novellen
Der Änderung der Anlage durch die Novelle LGBl. Nr. 106/2006 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 5. September 2006, in Kraft."
num: § 2
paragraphs: Die Kundmachung der Anlage (Regionalplan) erfolgt gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung, mit der ein regionales Entwicklungsprogramm für die Planungsregion (politischer Bezirk) Liezen erlassen wird, durch Auflage zur allgemeinen Einsicht bei den für Raumordnung zuständigen Dienststellen beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen und bei den Gemeindeämtern aller Gemeinden des politischen Bezirkes Liezen.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Franz Voves
231. Kundmachung: Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1980 Demokratische Volksrepublik Korea 7. März 1980 Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations-, Beitrittsurkunde, Kontinuilätserklärung: Libanon (mit Ausnahme der Art. 1 bis 12) 30. September 1986 Mali 14. Oktober 1982 Malta 7. September 1977 Mongolei 16. Jänner 1985 Neuseeland (einschließlich Cook-Inseln, Niue und Tokelau) (mit Ausnahme der Art. 1 bis 12) 14. März 1984 Philippinen (mit Ausnahme der Art. 1 bis 12) H.April 1980 Rwanda 3. November 1983 Sambia (mit Ausnahme der Art. 1 bis 12) 14. Feber 1977 Simbabwe 29. September 1981 Sri Lanka (mit Ausnahme der Art. 1 bis 12) 20. Juni 1978 Sudan 16. Jänner 1984 Suriname 16. November 1976 Tansania (mit Ausnahme der Art. 1 bis 12) 30. September 1983 Uruguay 21. September 1979 Zentralafrikanische Republik 20. März 1978 Zypern 21. Dezember 1983 Das Vereinigte Königreich hat den Geltungsbereich der Übereinkunft am 9. August 1977 auf Hongkong und am 27. Juli 1983 auf die Insel Man ausgedehnt. Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunden erklärt, sich nicht an die Bestimmungen des Art. 28 Abs. 1 gebunden zu erachten: China, Libanon und Mongolei. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend Öffnungszeiten inLinz

num: § 1
paragraphs: In der Landeshauptstadt Linz, Zone I gemäß der Anlage 2 zur Beitragsgruppenordnung, LGBl. Nr. 54/1992, in der Fassung LGBl. Nr. 30/1998 dürfen an nachfolgend genannten Tagen die Verkaufsstellen aus Anlass der Veranstaltung von Einkaufsnächten bis 22 Uhr offen gehalten werden:
a)Freitag, 12. Mai 2006,b)Freitag, 15. September 2006.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 12. Mai 2006 in Kraft und mit Ablauf des 15. September 2006 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Sigl
Landesrat
487. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. November 1968, BGBl. Nr. 431, über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 500/1971, BGBl. Nr. 124/1972 und BGBl. Nr. 291/1973 wird wie folgt geändert: § 1 hat zu lauten: „§ 1. Die Landeshauptmänner der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg werden ermächtigt, Aus- und Einfuhrbewilligungen an Antragsteller, die ihren Sitz bzw. Wohnsitz im betreffenden Bundesland haben, nach Maßgabe der §§ 3 bis 6 zu erteilen, sofern nicht die Zollämter auf Grund der Verordnung BGBl. Nr. 430/ 1968 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 485/1973, der Verordnung BGBl. Nr. 436/1968 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 482/1973 geänderten Fassung, der Verordnung BGBl. Nr. 380/1970 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 483/1973 geänderten Fassung, der Verordnung BGBl. Nr. 123/ 1972 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 486/1973 geänderten Fassung und der Verordnung BGBl. Nr. 290/1973 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 484/1973 zur Erteilung von Aus- oder Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form ermächtigt sind und sofern das Abnehmer- oder Bestimmungsland oder das Liefer- oder Ursprungsland nicht Rhodesien ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1973 in Kraft. Staribacher
Oberösterreich: Landesverfassungsgesetz über die Auflösung des Oö. Landtages

paragraphs: Text
50.
Landesverfassungsgesetz
vom 9. Mai 1979 über die Auflösung des
o. ö. Landtages
Der o. ö. Landtag hat beschlossen:
Der o. ö. Landtag wird gemäß Art. 13 L-VG. 1971 vor Ablauf der XXI. Gesetzgebungsperiode aufgelöst. Die Gesetzgebungsperiode dauert jedenfalls bis zum Tag, an dem der neugewählte Landtag zusammentritt.
142. Verordnung: Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich der Marktgemeinde Mattsee

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Antrag der Marktgemeinde Mattsee wird für den Bereich dieser Marktgemeinde die Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung der in die Personenstandsbücher einzutragenden Daten im automationsunterstützten Datenverkehr mit der Auflage angeordnet, daß dabei die Bestimmungen des Personenstandsgesetzes und der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, besonders über die Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern und über die Auswahl der Materialien für die Anlegung der Personenstandsbücher sowie über die Ausstellung von Abschriften aus den Personenstandsbüchern und von Personenstandsurkunden anzuwenden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 1 getroffene Anordnung schließt die Ermächtigung zur Verarbeitung und Übermittlung bereits in die Personenstandsbücher eingetragener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr ein.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. April 1991 in Kraft. Löschnak
502. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Schnepfau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Der Straßenteil der B 200 Bregenzerwald Straße von km 35,90 bis km 40,20 (neu) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 17. Juli 1974, BGBl. Nr. 456, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Moser
Wien: Wiener Vergabe-Pauschalgebührenverordnung – WVPVO; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1. Für Anträge gemäß den §§ 20 Abs. 1 und 33 Abs. 1 und 2 des WVRG 2014 hat die Antragstellerin oder der Antragsteller nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung sowie der Bestimmungen des WVRG 2014 jeweils eine Pauschalgebühr zu entrichten:
Direktvergaben312 € Direktvergaben mit vorheriger Bekanntmachung – Bauaufträge1040 € Direktvergaben mit vorheriger Bekanntmachung – Liefer- und Dienstleistungsaufträge520 € Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich520 € Bauaufträge im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung1040 € Sonstige Bauaufträge sowie Bau- und Dienstleistungskonzessionen im Unterschwellenbereich3121 € Sonstige Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Wettbewerbe im Unterschwellenbereich1040 € Bauaufträge sowie Bau- und Dienstleistungskonzessionen im Oberschwellenbereich6242 € Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Wettbewerbe im Oberschwellenbereich2081 €“
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 1 lautet:
„(1) Wenn der geschätzte Auftragswert bzw. der Auftragswert den Schwellenwert (§§ 12 Abs. 1 und 2 und 185 Abs. 1 und 2 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, § 11 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes Konzessionen 2018 – BVergGKonz 2018, und § 10 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012) um mehr als das 10fache übersteigt, so beträgt die zu entrichtende Pauschalgebühr das 3fache der jeweils gemäß § 1 festgesetzten Gebühr.“
num: 3.
paragraphs: § 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Wenn der geschätzte Auftragswert bzw. der Auftragswert den Schwellenwert (§§ 12 Abs. 1 und 2 und 185 Abs. 1 und 2 BVergG 2018, § 11 Abs. 1 BVergGKonz 2018, und § 10 Abs. 1 BVergGVS 2012) um mehr als das 20fache übersteigt, so beträgt die zu entrichtende Pauschalgebühr das 6fache der jeweils gemäß § 1 festgesetzten Gebühr.“
num: 4.
paragraphs: § 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Die von der Antragstellerin oder vom Antragsteller für Anträge auf Nachprüfung der Ausschreibung zu entrichtende Pauschalgebühr beträgt 25 % der gemäß § 1 festgesetzten bzw. 10 % der gemäß § 2 erhöhten Gebühr.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 4 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) Die mit der Verordnung LGBl. Nr. 35/2018 neu gefassten Bestimmungen der § 1, § 2 Abs. 1 und Abs. 2 und § 3 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung der Verordnung LGBl. Nr. 35/2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Fassung der § 1, § 2 Abs. 1 und Abs. 2 und § 3 Abs. 1 außer Kraft.(4) Für die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens gemäß Abs. 3 beim Verwaltungsgericht Wien bereits anhängigen Verfahren gelten die bisherigen Bestimmungen.“
Der Landeshauptmann:
Ludwig
Kärnten: Kärntner Wasserbuchverordnung

num: § 1 
paragraphs: Ziel
Ziel der Verordnung ist die übersichtliche Darstellung von wasserrechtlich bewilligten und nicht bewilligungspflichtigen Maßnahmen, deren Ersichtlichmachung im – für jeden Verwaltungsbezirk zu führenden – Wasserbuch im Rahmen der wasserwirtschaftlichen Ordnung geboten ist.
num: § 2 
paragraphs: Arten der Ersichtlichmachung
(1) Im Wasserbuch sind folgende, über § 124 Abs. 2 WRG 1959 hinausgehende, neu verliehene Wasserrechte von Amts wegen ersichtlich zu machen:1.alle bewilligten Brücken, Stege und Bauten an Ufern gemäß § 38 Abs. 1 WRG 1959,2.alle Entwässerungsanlagen gemäß § 40 WRG 1959 und deren Löschungen,3.alle Schutz- und Regulierungsbauten gemäß § 41 WRG 1959.(2) Im Wasserbuch sind auf Antrag des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten privat genutzte Trinkwasserversorgungsanlagen, die nicht unter die wasserrechtliche Bewilligungspflicht fallen, ersichtlich zu machen.
num: § 3 
paragraphs: Evidenz
(1) Die Ersichtlichmachung hat in Form einer Evidenz gemäß § 124 Abs. 3 WRG 1959 – auch in elektronischer Form – zu erfolgen.(2) Die Evidenz für wasserrechtlich bewilligte Maßnahmen gemäß §§ 38 Abs.1 und 41 WRG 1959 (§ 2 Abs. 1 Z 1 und 3) hat zu enthalten:1.das betroffene Gewässer,2.der Name und die Anschrift des Berechtigten,3.die Übersicht über die Urkundensammlung (Projektunterlagen, technischer Bericht, Pläne und Bewilligungsbescheid).(3) Inhalt der Evidenz für Entwässerungsanlagen (§ 2 Abs. 1 Z 2) sind1.die Kurzbeschreibung der Anlage,2.der Verwendungszweck,3.ein Lageplan.(4) Inhalt der Evidenz privat genutzter Trinkwasserversorgungsanlagen, die nicht unter die wasserrechtliche Bewilligungspflicht fallen (§ 2 Abs. 2), sind1.eine Kurzbeschreibung der Anlage,2.der Verwendungszweck,3.die Darstellung der Quellfassung, Leitungsführung und versorgten Objekte in einem Lageplan,4.ein Grundbuchsauszug über die genutzten Grundstücke,5.falls Grundparzellen, die nicht im Eigentum des Antragstellers stehen, betroffen sind, ist das Übereinkommen zwischen dem Nutzer und dem Grundeigentümer vorzulegen und in die Evidenz aufzunehmen.
num: § 4 
paragraphs: Zeitpunkt der Ersichtlichmachung
(1) Ersichtlichmachungen gemäß § 3 Abs. 1 bis 3 sind ab dem Inkrafttreten der Verordnung im Wasserbuch durchzuführen.(2) Ersichtlichmachungen gemäß § 3 Abs. 4 können ab Inkrafttreten der Verordnung im Wasserbuch durchgeführt werden.(3) Auf Antrag sind auch nachträglich bereits bestehende Wasserrechte ersichtlich zu machen.
num: § 5 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Monatsersten in Kraft.
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
617. Verordnung: Festsetzung des Zuschlages zum Lohn gemäß § 21 des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes 1972

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zum Lohn, der gemäß § 21 Abs. 2 BArbUG 1972 zur Bestreitung des Aufwandes der Bauarbeiter-Urlaubskasse zu entrichten ist, beträgt für eine Anwartschaftswoche das 8•4fache des um 20 v. H. erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohnes gemäß § 21 Abs. 3 und 4 BArbUG 1972.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Berechnung der Anwartschaften (§ 4 Abs. 3 und 4 BArbUG 1972) hat jedoch von einem Zuschlag zu erfolgen, der das 7•95fache des um 20 v. H. erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohnes gemäß § 21 Abs. 3 und 4 BArbUG 1972 beträgt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 29. Dezember 1975 in Kraft und bleibt bis 26. Dezember 1976 in Geltung. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung vom 25. November 1974, BGBl. Nr. 738, außer Kraft. Häuser
52. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung 'des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Jordanien am 15. November 1979 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 446/1979) hinterlegt. Die Ratifikationsurkunde enthält den Vorbehalt, daß sich die Regierung Jordaniens durch Schiedssprüche nicht gebunden betrachtet, die in Israel ergangen sind oder bei denen ein Israeli Partei ist. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. XII Abs. 2 für Jordanien am 13. Feber 1980 in Kraft. Ferner hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland am 14. November 1979 notifiziert, daß es den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Bermuda ausdehnt. Die Notifikation enthält die Erklärung, daß die Regierung Bermudas das Übereinkommen gemäß dessen Art. 1 Abs. 3 nur auf die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen anwendet, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind. Die Ausdehnung wird gemäß Art. X Abs. 2 des Übereinkommens am 12. Feber 1980 wirksam. Kreisky
106. Bundesgesetz: Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 39k wird folgender § 39l eingefügt: „§ 391. Aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sind den Trägern der Krankenversicherung die Abfertigungsbeiträge für Arbeitnehmer oder ehemalige Arbeitnehmer, soweit diese bei Beginn des Kinderbetreuungsgeldbezuges abgesehen vom Geschlecht die Anspruchsvoraussetzungen für Wochengeld gemäß § 162 ASVG (fiktiv) erfüllt haben, für Zeiten des Kinderbetreuungsgeldbezuges im Sinne des § 7 Abs. 4 des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes, BGBl. I Nr. 100/2002, oder gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften, zu ersetzen. Gleiches gilt für Arbeitnehmer für die Dauer einer Bildungskarenz, einer Freistellung gegen Entfall des Entgelts oder einer Herabsetzung der Normalarbeitszeit nach den §§ 11, 14a oder 14b des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993, oder gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 50s wird folgender § 50t eingefügt: „§ 50t. § 39l in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2002 tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft.“ Klestil Schüssel
136. Bundesgesetz: Änderung des Minderheiten-Schulgesetzes für das Burgenland

num: 1
paragraphs: 1. (Grundsatzbestimmung) § 6 Abs. 3 Z 1 entfällt.
num: 2
paragraphs: 2. (Grundsatzbestimmung) § 6 Abs. 4 lautet: „(4) Die Zahl der Schüler an einer zweisprachigen Volksschulklasse darf sieben Schüler nicht unterschreiten und 20 Schüler nicht übersteigen.“
num: 3
paragraphs: 3. In der Überschrift des 3. Abschnittes, im § 8 Abs. 1 sowie in der Grundsatzbestimmung des § 10 Abs. 1 und 3 wird jeweils die Wendung „Polytechnische Lehrgänge“ durch die Wendung „Polytechnische Schulen“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 8 Abs. 1 wird die Wendung „des Polytechnischen Lehrganges“ durch die Wendung „der Polytechnischen Schule“ ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. Im § 8 Abs. 1, 2 und 3, § 9 Abs. 1 und § 14 Abs. 3 sowie in der Grundsatzbestimmung des § 10 Abs. 2 und 3 wird jeweils die Wendung „Polytechnischen Lehrgängen“ durch die Wendung „Polytechnischen Schulen“ ersetzt.
num: 6
paragraphs: 6. In der Grundsatzbestimmung des § 11 und im § 15 Z 1 und 2 wird jeweils die Wendung „Polytechnischen Lehrgänge“ durch die Wendung „Polytechnischen Schulen“ ersetzt.
num: 7
paragraphs: 7. Dem § 19 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/1998 treten wie folgt in Kraft: 1. Die Überschrift des 3. Abschnittes, § 8 Abs. 1, 2 und 3, § 9 Abs. 1, § 14 Abs. 3, § 15 Z 1 und 2 und § 20 Abs. 2 und 3 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft, 2. der Entfall des § 6 Abs. 3 Z 1, § 6 Abs. 4, § 10 Abs. 1, 2 und 3 sowie § 11 treten gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; die Ausführungsbestimmungen sind mit 1. September 1999 in Kraft zu setzen.“
num: 8
paragraphs: 8. Im § 20 Abs. 2 und 3 wird die Wendung „Unterricht und Kunst“ durch die Wendung „Unterricht und kulturelle Angelegenheiten“ ersetzt. Klestil Klima
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur FührungeinesGemeindewappens an die Gemeinde Aichkirchen

paragraphs: Text
8. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 23. Jänner 1984 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Aichkirchen
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 23. Jänner 1984 der Gemeinde Aichkirchen, politischer Bezirk Wels-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.

Beschreibung des Wappens der Gemeinde Aichkirchen:
In Gold über einem grünen Eichenzweig mit zwei auswärts geneigten Blättern und zwei aufrecht gestellten Eicheln ein schwarzer, dreiarmiger Pontifikalstab mit Kleeblattenden.
Oberösterreich: Gesetz betreffend die Einhebung eines Landeszuschlages zur Gewerbesteuer, soweit diese vom Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital eingehoben wird

num: § 1
paragraphs: Zur Gewerbesteuer wird, soweit sie vom Gewerbeeitrag und vom Gewerbekapital erhoben wird, im Jahre 1947 ein Zuschlag von 20% eingehoben.
num: § 2
paragraphs: Die Bemessung und Einhebung des Zuschlages zur Gewerbesteuer wird den Finanzämtern, welche für die Bemessung und Einnebung der Stammabgäbe zuständig sind, gegen eine Vergütung von 4% des reinen Zuschlagsertrages übertragen.
num: § 3
paragraphs: Der Zuschlag ist zugleich mit der Stammabgabe fällig.
num: § 4
paragraphs: Der Steuerschuldner hat bis zur Bekanntgabe eines neuen Steuerbescheides durch das Finanzamt entsprechende Vorauszahlungen gemäß dem Oewerbestcuergcsctz zu leisten.
Der Zuschlag ist erstmals zum nächsten Fälligkeitstermin der Stammabgabe nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu entrichten.
Zu jenen Stammabgaben, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes seit dem 1.1.1947 für das Rechnungsjahr 1847 entrichtet wurden sind die Zuschlage nachzuzahlen und zugleich mit dem Zuschlag zu der eisten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig weidenden Stammabgabe an das zuständige Finanzamt vom Steuerschuldner abzuführen.
num: § 5
paragraphs: Die Finanzämter haben die eingehobcnen Zuschlage, abzüglich der Vergütung für die Vemessung und die EinHebung ein Monat nach Fälligwerden der Zuschläge an die Landcstasse abzuführen.
num: § 6
paragraphs: Für die Einhebung und Eintreibung der Landeszuschläge gelten dieselben Bestimmungen wie für die Einhebung und Eintreibung der Stammabgabe.
num: § 7
paragraphs: Mit der Durchführung dieses Gesetzes ist die o.ö.Landesregierung beauftragt.
Änderung betreffend Lehrpläne für den Alevitischen Religionsunterricht an Volksschulen, Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, allgemein bildenden höheren Schulen, berufsbildenden mittleren Schulen sowie berufsbildenden höheren Schulen

paragraphs: 447. Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend die Lehrpläne für den Alevitischen Religionsunterricht an Volksschulen, Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, allgemein bildenden höheren Schulen, berufsbildenden mittleren Schulen sowie berufsbildenden höheren Schulen
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2012, wird bekannt gemacht:
Die Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend die Lehrpläne für den Alevitischen Religionsunterricht an Volksschulen, Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, allgemein bildenden höheren Schulen, berufsbildenden mittleren Schulen sowie berufsbildenden höheren Schulen, BGBl. II Nr. 14/2014, in der Fassung der Bekanntmachung BGBl. II Nr. 89/2015, wird wie folgt geändert:
Der Einleitungsteil des § 2 lautet:
„Die nachstehend genannten Lehrpläne für den Alevitischen Religionsunterricht wurden von der Islamischen Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich hinsichtlich der Oberstufen allgemein bildender höherer Schulen, berufsbildenden mittleren Schulen und berufsbildenden höheren Schulen mit Wirksamkeit ab dem Schuljahr 2015/16 erlassen und werden hiermit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht:“
Heinisch-Hosek