130. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen betreffend die Vorbereitung und Durchführung einer Tagung des Komitees für technische Hilfe der Vereinten Nationen.

num: 1
paragraphs: 1. Die Regierung ist in Zusammenarbeit mit der IAEO dafür verantwortlich, die für die Konferenz erforderlichen Konferenzräume und Büros im Amtssitz der IAEO zur Verfügung zu stellen. Benötigt werden ein großer Konferenzsaal für Plenarsitzungen, ein Arbeitsraum für Delegationen und für Vertreter von Spezialorganisationen, ein Aufenthaltsraum für die Delegierten, geeignete Arbeitsräume und die notwendige Ausrüstung für die Vervielfältigung und die Verteilung von Dokumenten sowie geeignete Büroräume für das Konferenzsekretariat.
num: 2
paragraphs: 2. Die Regierung wird in Zusammenarbeit mit der IAEO dafür Sorge tragen, daß die angeführten Räume und Büros in einer für einen klaglosen Ablauf der Konferenz geeigneten Weise mit Möbeln ausgestattet, eingerichtet und in gutem Zustand gehalten werden. Der Konferenzsaal wird mit einer Anlage für Simultanübersetzung in Englisch, Französisch, Spanisch und Russisch und mit Einrichtungen zur Tonbandaufnahme ausgestattet sein.
num: 3
paragraphs: 3. Die Regierung wird in Zusammenarbeit mit der IAEO für die Einrichtung eines Bank-, Telephon-, Fernschreib- und Telegraphendienstes sowie für das Vorhandensein eines Erfrischungsraumes mit Buffet und eines Informationsschalters mit Personal innerhalb der Konferenzzone Sorge tragen.
num: 4
paragraphs: 4. Die Regierung trägt die Kosten für alle erforderlichen öffentlichen Dienstleistungen einschließlich der Kosten für Telephongespräche des Konferenzsekretariates innerhalb Wiens sowie der Kosten für Telegramme oder Fernschreiben zwischen dem Konferenzsekretariat und dem Büro der Vereinten Nationen in Genf.
num: 5
paragraphs: 5. Die Regierung wird auf ihre Kosten einen Photokopierapparat sowie vier Gestetner-Vervielfältigungsapparate beistellen. Die zuletzt genannten Apparate werden für die Verwendung von Matrizen und Papier der Vereinten Nationen verwendbar sein. Die Regierung ist für die Instandhaltung dieser Maschinen, erforderlichenfalls auch bei Nacht, verantwortlich.
num: 6
paragraphs: 6. Die Regierung ist dafür verantwortlich, 45 Schreibmaschinen der Typen, wie sie für die Konferenz benötigt werden, beizustellen.
num: 7
paragraphs: 7. Schäden an den Räumlichkeiten in der Konferenzzone und Schäden an Personen, die diese Räumlichkeiten benützen, oder Schäden an von der Regierung zur Verfügung gestellten Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen werden von der Regierung auf ihre Kosten gutgemacht werden, unbeschadet des Regreßrechtes der Regierung, soweit ein solches Recht mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang steht.
num: 8
paragraphs: 8. Die Vereinten Nationen werden auf ihre Kosten das gesamte zum klaglosen Ablauf der Konferenz erforderliche Büromaterial (einschließlich Matrizen und Papier für die Vervielfältigung von Dokumenten) beistellen; die Regierung wird die Transport- und Versicherungskosten für dessen Versendung von Genf nach Wien und zurück tragen. II. Transportmöglichkeiten Die Regierung wird auf ihre Kosten einen ständigen und bis zu drei nicht ständige Personenkraftwagen mit Fahrer zur Benützung durch die Beamten der Konferenz zur Verfügung stellen. Schäden an Personen oder Sachen, die anläßlich der Benützung der in diesem Abschnitt erwähnten Verkehrsmittel entstehen oder erlitten werden, müssen von der Regierung auf ihre Kosten gutgemacht werden, unbeschadet des Regreßrechtes der Regierung, soweit ein solches Recht mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang steht. III. Sur place-Personal für die Konferenz 1. Die Regierung wird dem Konferenzsekretariat einen Verbindungsbeamten namhaft machen, der dem Sekretariat bei dessen Verbindungen am Konferenzort, die sich aus diesem Abkommen ergeben, behilflich sein wird. 2. Die Regierung wird auf ihre Kosten die Tontechniker beistellen, die für das ordentliche Funktionieren der im Abschnitt I Absatz 2 erwähnten Geräte erforderlich sind. Ferner wird die Regierung auf ihre Kosten beistellen: genügend Personal für die Vervielfältigung und Verteilung von Dokumenten, entsprechendes Personal für die Behandlung von Postein- und -auslauf, Techniker für Tonbandgeräte und die Übersetzungsanlage, Garderobepersonal und Saaldiener, Amtsdiener, Boten, Reinigungspersonal sowie die in Abschnitt II erwähnten Fahrer. 3. Die Regierung wird die Vereinten Nationen gegen alle Ansprüche des in diesem Abschnitt erwähnten Personals aus Anlaß der Anstellung für die Vereinten Nationen schad- und klaglos halten. IV. Finanzielle Regelung Zusätzlich zu den oben erwähnten, von der Regierung für die Konferenz zu erbringenden Leistungen trägt die Regierung im Sinne der Resolution 1202 (XII) der Generalversammlung der Vereinten Nationen die auf den Betrag von $ 10.000'— geschätzten Ausgaben der Vereinten Nationen, die dadurch entstehen, daß die Konferenz in Wien statt am Sitz des Europäischen Büros der Vereinten Nationen in Genf abgehalten wird. Die Rückzahlung an die Vereinten Nationen wird spätestens bis 31. Dezember 1964 erfolgen. V. Privilegien und Immunitäten 1. Das Abkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen, welchem die Republik Österreich beigetreten ist, wird hinsichtlich der Konferenz angewendet und jenen Angestellten der Vereinten Nationen, die mit der Konferenz befaßt sind, werden die darin angeführten Privilegien und Immunitäten zugestanden werden. 2. Vertreter von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sowie Vertreter von Nichtmitgliedstaaten der Vereinten Nationen werden jene Privilegien und Immunitäten genießen, die den Vertretern von Mitgliedstaaten der Organisation durch das Abkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen eingeräumt werden. 3. Vertreter der SpezialOrganisationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen, die zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen wurden, werden dieselben Privilegien und Immunitäten genießen, die Angestellten der Vereinten Nationen vergleichbaren Ranges zustehen. 4. Für den Zweck der gegenständlichen Konferenz stellt die in Abschnitt I bezeichnete Zone Gebiet der Vereinten Nationen im Sinne der Bestimmungen von Artikel II Abschnitt 2 des Abkommens über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen vom 13. Februar 1946 dar, und die Vereinten Nationen werden die dort vorgesehenen Privilegien und Immunitäten genießen. Der Zutritt zur Konferenzzone und zu den dort befindlichen Büroräumen steht unter der Kontrolle und unter der Hoheit der Vereinten Nationen. 5. Die Regierung wird denjenigen Personen, deren Teilnahme an der Konferenz von den Vereinten Nationen genehmigt ist, sowie ihren unmittelbaren Familienmitgliedern keine Hindernisse für die Reise zu und die Abreise von der Konferenz setzen und wird Visa für diesen Personenkreis umgehend und kostenlos ausstellen. Zu Urkund dessen haben die Vertreter der Österreichischen Bundesregierung und der Vereinten Nationen das vorliegende Abkommen am 11. Juni eintausendneunhundertvierundsechzig unterzeichnet. Für die österreichische Bundesregierung: E. Treu m. p. Für die Vereinten Nationen: G. Palthey m. p. Klaus