189. Vertrag und Übereinkommen des Weltpostvereines.

num: 1
paragraphs: 1. Wesen und Zweck des Vereines. 1. Die Länder, zwischen denen dieser Vertrag abgeschlossen worden ist, bilden unter der Bezeichnung Weltpostverein ein einheitliches Postgebiet für den gegenseitigen Austausch der Briefsendungen.
num: 2
paragraphs: 2. Der Verein bezweckt den Aufbau und die Vervollkommnung des Postdienstes sowie die Förderung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Artikel 2. Sitz des Vereines. Sitz des Vereines und seiner ständigen Organe ist Bern. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. Aufnahme neuer Länder. Verfahren. 1. Jedes unabhängige Land kann seine Aufnahme als Mitglied des Weltpostvereins verlangen. 2. Das Ersuchen ist auf diplomatischem Wege an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und von dieser an die Mitgliedsländer des Vereines zu richten. 3. Das betreffende Land wird Mitglied, wenn mindestens zwei Drittel der Vereinsländer dem Ersuchen zugestimmt haben.
num: 4
paragraphs: 4. Hat ein Vereinsland innerhalb von vier Monaten nicht geantwortet, so wird angenommen, daß es sich der Stimme enthält.
num: 5
paragraphs: 5. Die Aufnahme eines Landes als Mitglied wird von der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft den Regierungen aller Vereinsländer angezeigt. Artikel 4. Gebiete, deren zwischenstaatliche Beziehungen ein Vereinsl and wahrnimmt. Als ein besonderes Vereinsland oder eine besondere Postverwaltung eines Vereinslandes im Sinne des Vertrags und der Abkommen, namentlich für das Stimmrecht auf den Kongressen, den Konferenzen oder in der Zeit zwischen den Versammlungen sowie für den Beitrag zu den Kosten des Vereines, werden angesehen: 1. die Gesamtheit der Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika einschließlich des unter Treuhandschaft stehenden Gebietes der Inseln im Stillen Ozean; 2. Belgisch-Kongo; 3. die spanischen Gebiete in Afrika; 4. Algerien; 5. die Gesamtheit der Gebiete, die von der französischen Verwaltung für das Post- und Fernmeldewesen der Überseegebiete vertreten werden;
num: 6
paragraphs: 6. die Gesamtheit der britischen Überseegebiete einschließlich der Kolonien, der Schutzgebiete und der unter Treuhandschaft des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland stehenden. Gebiete;
num: 7
paragraphs: 7. Somaliland unter italienischer Verwaltung;
num: 8
paragraphs: 8. die Niederländischen Antillen und Surinam;
num: 9
paragraphs: 9. die portugiesischen Provinzen in Westafrika;
num: 10
paragraphs: 10. die portugiesischen Provinzen in Ostafrika, Asien und Ozeanien. Artikel S. Anwendung der Vereinsverträge auf Gebiete, deren zwischenstaatliche Beziehungen ein Vereinsland wahrnimmt. 1. Jedes Vereinsland kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, bei dem Ansuchen um Aufnahme als Vereinsland oder auch später erklären, daß seine Annahme dieses Vertrages und gegebenenfalls der Abkommen auch für sämtliche oder auch nur einige der Gebiete gilt, deren zwischenstaatliche Beziehungen es wahrnimmt. Falls diese Erklärung nicht schon bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation abgegeben wird, ist sie an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu richten. 2. Der Vertrag gilt nur für die Gebiete, deren zwischenstaatliche Beziehungen ein Ver- einsland wahrnimmt und in deren Namen Erklärungen nach § 1 abgegeben worden sind. 3. Jedes Vereinsland kann jederzeit durch eine Anzeige an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf die Anwendung des Vertrages für jedes Gebiet, dessen zwischenstaatliche Beziehungen ei wahrnimmt und in dessen Namen es eine Erklärung nach § 1 abgegeben hat, verzichten. Diese Anzeige wird ein Jahr nach dem Tag des Empfanges durch die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wirksam. 4. Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft übermittelt allen Vereinsländern eine Abschrift jeder Erklärung oder Anzeige, die sie nach den §§ 1 bis 3 erhalten hat. 5. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für keines der im Artikel 4 dieses Vertrags erwähnten Gebiete, dessen zwischenstaatliche Beziehungen ein Vereinsland wahrnimmt. Artikel 6. Bereich des Vereines. Als dem Weltpostverein angehörend gelten: a) Postämter von Vereinsländern in Gebieten, die dem Verein nicht angehören; b) andere Gebiete, die, ohne selbst Mitglied des Vereines zu sein, diesem angehören, weil sie vom Standpunkt der Post von einem Vereinsland abhängen. Artikel 7. Besondere Verbindungen. Die Verwaltungen, die Postverbindungen mit Nichtvereinsgebieten unterhalten, sind verpflichtet, den anderen Verwaltungen als Vermittler zu dienen. Auf diese Verbindungen sind die Bestimmungen dieses Vertrages und der Ausführungsvorschrift anwendbar. Artikel 8. Engere Vereine. Besondere Abkommen. 1. Die Vereinsländer oder ihre Postverwaltungen können, wenn die Gesetzgebung dieser Länder dem nicht entgegensteht, engere Vereine gründen und besondere Abkommen über den zwischenstaatlichen Postdienst abschließen, jedoch unter der Bedingung, daß in sie keine für die Postbenützer ungünstigeren Bestimmungen aufgenommen werden als die des Vertrages oder der Abkommen, denen diese Vereinsländer beigetreten sind. 2. Die engeren Vereine können Beobachter zu den Kongressen, Konferenzen und Versammlungen des Weltpostvereins, des Vollzugs- und Verbindungsausschusses und der beratenden Posttechnischen Studienkommission entsenden. Artikel 9. Austritt aus dem Verein. 1. Jedes Vereinsland kann auf Grund einer Anzeige, die auf diplomatischem Weg an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und von dieser an die Regierungen der Vereinsländer zu richten ist, aus dem Verein austreten. 2. Der Austritt aus dem Verein wird nach Ablauf eines Jahres wirksam, gerechnet von dem Tage an, an dem diese Anzeige der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zugegangen ist. Artikel 10. Sprachen. 1. Die amtliche Sprache des Weltpostvereins ist die französische Sprache. 2. Für die Beratungen der Kongresse, Konferenzen und ihrer Ausschüsse sind die französische, englische, spanische und russische Sprache zugelassen unter Verwendung einer Übersetzungsanlage — mit oder ohne elektronische Ausrüstung —, deren Auswahl dem Ermessen der Veranstalter der Versammlung im Einvernehmen mit dem Direktor des Weltpostvereinsamtes und den beteiligten Vereinsländern überlassen bleibt. Das gleiche gilt für die Versammlungen des Vereines in der Zeit zwischen den Kongressen. 3. Auch andere Sprachen sind für die Beratungen und die im § 2 genannten Versammlungen zugelassen. 4. a) Die Kosten der Einrichtung und Instandhaltung der Anlage für die gleichzeitige Übersetzung in die französische, englische, spanische und russische Sprache trägt der Verein; b) die Kosten des Übersetzerdienstes für diese Sprachen tragen die Vereinsländer, die sich der englischen, spanischen oder russischen Sprache bedienen. Diese Kosten werden in drei gleiche Teile geteilt, deren jeder auf jedes der Länder der Sprachgruppe, der sie angehören, nach dem Verhältnis ihrer Beiträge zu den allgemeinen Kosten des Vereins aufgeteilt werden. 5. Die Delegationen, die sich anderer Sprachen bedienen, sorgen für die gleich- zeitige Übersetzung in eine der im § 2 genannten Sprachen, entweder durch die im gleichen Paragraphen erwähnte Anlage, wenn die erforderlichen technischen Änderungen daran vorgenommen werden können, oder durch besondere Übersetzer. 6. Die Kosten für den Gebrauch anderer Sprachen einschließlich der nach § 5 vorgenommenen technischen Änderungen, die allenfalls an der im § 2 vorgesehenen Übersetzungsanlage angebracht werden, werden unter den im § 4, b) genannten Bedingungen unter die Vereinsländer aufgeteilt, die sich dieser Sprachen bedienen. 7. Die Postverwaltungen können die Sprache vereinbaren, der sie sich in ihrem dienstlichen Schriftwechsel bedienen wollen. Besteht eine solche Vereinbarung nicht, so ist die französische Sprache zu benützen. Kapitel II. Aufbau des Vereines. Artikel
num: 11
paragraphs: 11. Kongresse. 1. Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Beschlüsse des vorhergehenden Kongresses versammeln sich die Vertreter der Vereinsländer zu einem Kongreß, um die Beschlüsse zu überprüfen und gegebenenfalls zu vervollständigen. 2. Jedes Land läßt sich auf dem Kongreß durch einen oder mehrere von seiner Regierung mit den erforderlichen Vollmachten versehene Beauftragte vertreten. Es kann sich nötigenfalls auch durch die Abordnung eines anderen Landes vertreten lassen. Eine Abordnung darf jedoch außer dem eigenen nur ein einziges weiteres Land vertreten. 3. Bei den Beratungen verfügt jedes Land nur über eine Stimme. 4. Jeder Kongreß bestimmt den Tagungsort des nächsten Kongresses. Die Vereinsländer werden durch die Regierung des Landes, in dem der Kongreß stattfinden soll, im Einvernehmen mit dem Weltpostvereinsamt unmittelbar oder durch Vermittlung eines dritten Landes einberufen. Diese Regierung hat auch allen Regierungen der Länder die Kongreßbeschlüsse bekanntzugeben. Artikel
num: 12
paragraphs: 12. Außerordentliche Kongresse. 1. Ein außerordentlicher Kongreß kann auf Ersuchen oder mit Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Vereinsländer zusammentreten. 2. Der Tagungsort wird im Einvernehmen mit dem Weltpostvereinsamt von den Vereinsländern bestimmt, die diesen Kongreß angeregt haben. 3. Die Bestimmungen des Artikels 11, §§ 2 bis 4, gelten entsprechend für die außerordentlichen Kongresse. Artikel
num: 13
paragraphs: 13. Einbringen von Vorschlägen für die Kongresse. Jede Verwaltung eines Vereinslandes hat das. Redit, für die Kongresse Vorschläge zu den Vereinsverträgen einzubringen, denen es beigetreten ist. Artikel
num: 14
paragraphs: 14. Verwaltungskonferenzen. 1. Zur Prüfung reiner Verwaltungsangelegenheiten können auf Ersuchen oder mit Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Verwaltungen Konferenzen stattfinden. 2. Der Tagungsort wird im Einvernehmen mit dem Weltpostvereinsamt von den Verwaltungen bestimmt, die diese Konferenz angeregt haben. Die Einladungen gehen von der Verwaltung des Landes aus, in dem die Konferenz tagen soll. Artikel
num: 15
paragraphs: 15. Geschäftsordnung der Kongresse und Konferenzen. Jeder Kongreß und jede Konferenz beschließen die für ihre Arbeiten erforderliche Geschäftsordnung. Bis zur Annahme dieser Geschäftsordnung gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung des vorhergehenden Kongresses, soweit sie auf die Beratungen anwendbar sind. Artikel
num: 16
paragraphs: 16. Vollzugs- und Verbindungsausschuß. 1. In der Zeit zwischen den Kongressen sorgt ein Vollzugs- und Verbindungsausschuß für die Fortführung der Arbeiten des Weltpostvereines nach den. Bestimmungen des Vertrages und der Abkommen. 2. Der Ausschuß setzt sich aus 20 Mitgliedern zusammen, die ihre Tätigkeit in der Zeit zwischen zwei aufeinanderfolgenden Kongressen im Namen und zugunsten des Vereines ausüben. 3. Die Mitgliedsländer des Ausschusses werden vom Kongreß auf Grund einer gerechten, nach geographischen Gesichtspunkten vorgenommenen Aufteilung bestimmt. Mindestens die Hälfte der Mitglieder wird bei jedem Kongreß neu ernannt; kein Land darf von drei Kongressen hintereinander gewählt werden. 4. Der Vertreter jedes Mitgliedslandes des Ausschusses wird von der Postverwaltung seines Landes bestimmt. Dieser Vertreter muß ein geeigneter Beamter der Postverwaltung sein. 5. Die Tätigkeit der Ausschußmitglieder ist unentgeltlich. Die Kosten des Ausschusses gehen zu Lasten des Vereines. 6. Der Ausschuß hat folgende Befugnisse: a) eine möglichst enge Fühlungnahme mit den Vereinsverwaltungen aufrechtzuerhalten, um den zwischenstaatlichen Postdienst zu vervollkommnen; b) Fragen des zwischenstaatlichen Postdienstes auf dem. Gebiet der Verwaltung, Gesetzgebung und Rechtsprechung zu untersuchen und das Ergebnis dieser Studien den Postverwaltungen mitzuteilen; c) der beratenden Posttechnischen Studienkommission Fragen zur Prüfung vorzulegen, über die diese nach den Bestimmungen des Artikels 17 Untersuchungen durchführt und Gutachten abgibt; d) zur Prüfung und Vorbereitung der Berichte, die den Verwaltungen der Vereinsländer zur Genehmigung vorzulegen sind, mit den Vereinten Nationen, den Räten und Ausschüssen dieser Vereinigung sowie den Sondereinrichtungen und anderen zwischenstaatlichen Vereinigungen zweckdienliche Verbindungen aufzunehmen; gegebenenfalls Vertreter des Weltpostvereins zu entsenden, die in seinem Namen an den Sitzungen dieser zwischenstaatlichen Vereinigungen teilnehmen; e) gegebenenfalls Vorschläge auszuarbeiten, die entweder den Verwaltungen der Vereinsländer nach den Bestimmungen der Artikel 28 und 29 oder dem Kongreß zur Genehmigung vorgelegt werden, wenn diese Vorschläge Untersuchungen betreffen, die vom Kongreß dem Ausschuß übertragen worden sind, oder wenn sie sich aus den in diesem Artikel bezeichneten Tätigkeiten des Ausschusses selbst ergeben; f) auf Ersuchen der Verwaltung eines Landes jeden Vorschlag zu prüfen, den diese Verwaltung nach den Bestimmungen des Kapitels V dem Weltpostvereinsamt übermittelt, dazu Erläuterungen vorzubereiten und das Weltpostvereinsamt zu beauftragen, diese dem betreffenden Vorschlag beizufügen, bevor er den Verwaltungen der Vereinsländer zur Genehmigung vorgelegt wird; g) im Rahmen des Weltpostvertrages und seiner Ausführungsvorschrift: 1. die Tätigkeit des Weltpostvereinsamtes zu überwachen, dessen Direktor und übriges außerklassenmäßiges Personal er gegebenenfalls auf Vorschlag der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ernennt; 2. auf Vorschlag des Direktors des Weltpostvereinsamtes die Ernennung der Beamten der 1. und 2. Besoldungsklasse nach Prüfung der beruflichen Eignung der von den Vereinsverwaltungen vorgeschlagenen Bewerber zu bestätigen, wobei einer gerechten geographischen Aufteilung unter den Erdteilen und Sprachen sowie allen anderen in Betracht kommenden Erwägungen unter Berücksichtigung der inneren Beförderungsordnung des Amtes Rechnung zu tragen ist; 3. den Jahresbericht des Weltpostvereinsamtes über die Tätigkeit des Vereines zu genehmigen und gegebenenfalls Erläuterungen dazu vorzulegen. Artikel
num: 17
paragraphs: 17. Beratende posttechnische Studienkommission. 1. Die beratende Posttechnische Studienkommission ist ein ständiger Ausschuß des Vereines, der beauftragt ist, über technische, betriebliche und wirtschaftliche Fragen des Postdienstes Untersuchungen durchzuführen und Gutachten abzugeben. 2. Alle Vereinständer sind von Rechts wegen Mitglieder der Kommission. 3. Die Kommission wählt aus ihrer Mitte einen Führungsrat von 20 Mitgliedern, dessen Aufgabe es ist, ihre Arbeiten zu leiten, anzuregen und gleichzugestalten. 4. Die Mitglieder des Führungsrates verteilen sich auf drei besondere Sektionen: a) Sektion Technik; b) Sektion Betrieb; c) Sektion Wirtschaft. 5. Die Sektionen stellen Arbeitsgruppen auf, die beauftragt werden, bestimmte Fragen zu untersuchen. Dem Führungsrat nicht angehörende Länder können auf Ersuchen an den Aufgaben der Arbeitsgruppen mitarbeiten. 6. Der Kongreß weist der Kommission die zu untersuchenden Fragen zu. Auch der Vollzugs- und Verbindungsausschuß kann der beratenden Posttechnischen Studienkommission Studienarbeiten zuweisen. Länder, die in der Zeit zwischen den Kongressen die Untersuchung einer besonderen Frage vorzuschlagen wünschen, richten ihren Antrag an den Präsidenten des Führungsrates. 7. Der Führungsrat legt jährlich dem Vollzugs- und Verbindungsausschuß und zu gegebener Zeit dem Kongreß Rechenschaft über die Arbeiten der Kommission ab. Der Bericht des Führungsrates für den Kongreß wird vorher der Vollversammlung der beratenden Posttechnischen Studienkommission unterbreitet. 8. Die Kosten für die Tätigkeit der Kommission trägt der Verein. Artikel
num: 18
paragraphs: 18. Sonderausschüsse. Die von einem Kongreß oder einer Konferenz mit der Bearbeitung einer oder mehrerer bestimmter Fragen beauftragten Ausschüsse werden durch das Weltpostvereinsamt gegebenenfalls nach Einvernehmen mit der Verwaltung des Landes, in dem diese Ausschüsse zusammentreten sollen, einberufen. Artikel
num: 19
paragraphs: 19. Weltpostvereinsamt. Eine Zentralstelle, die am Sitz des Vereines unter der Bezeichnung „Bureau international de l'Union postale universelle" (Weltpostvereinsamt) tätig ist und der Oberaufsicht der Schweizerischen Postverwaltung untersteht, dient den Postverwaltungen als Verbindungs-, Auskunfts- und Beratungsstelle. Artikel
num: 20
paragraphs: 20. Kosten des Vereines. 1. Jeder Kongreß setzt den Höchstbetrag fest, den die ordentlichen Ausgaben des Vereines einschließlich der Kosten für die Tätigkeit des Vollzugs- und Verbindungsausschusses und der beratenden Posttechnischen Studienkommission jährlich erreichen dürfen. Diese Ausgaben sowie die außerordentlichen Kosten, die der Zusammentritt eines Kongresses, einer Konferenz oder eines Sonderausschusses verursacht, und die Kosten, die etwa durch die dem Weltpostvereinsamt übertragenen besonderen Arbeiten entstehen, werden von sämtlichen Vereinsländern gemeinsam getragen. 2. Die Vereinsländer werden zu diesem Zweck in sieben Klassen eingeteilt, die sich wie folgt an den Kosten des Vereines beteiligen: 3. Bei einer Neuaufnahme bestimmt die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Einvernehmen mit der Regierung des betreffenden Landes die Klasse, in die dieses für die Beitragsleistung zu den Kosten einzureihen ist. Kapitel III. Beziehungen des Vereines zu den Vereinten Nationen. Artikel
num: 21
paragraphs: 21. Beziehungen zu den Vereinten Nationen. Die Beziehungen zwischen dem Weltpostverein und den Vereinten Nationen werden durch die beiden folgenden Übereinkommen geregelt, die im Wortlaut diesem Vertrag als Anlage beigefügt sind: a) das am 4. Juli 1947 in Paris unterzeichnete Übereinkommen; b) das am 13. Juli 1949 in Paris und am 27. Juli 1949 in Lake Success unterzeichnete Zusatzübereinkommen. Kapitel IV. Urkunden des Weltpostvereins. Artikel
num: 22
paragraphs: 22. Vertrag und Abkommen des Vereines. 1. Der Weltpostvertrag ist das Grundgesetz des Vereines. 2. Der Briefpostdienst wird durch die Bestimmungen dieses Vertrages geregelt. 3. Die übrigen Dienste werden durch folgende Abkommen geregelt: Wertbrief- und Wertschachtelabkommen; Postpaketabkommen; Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen; Postüberweisungsabkommen; Postnachnahmeabkommen; Postauftragsabkommen; Postsparkassenabkommen; Postzeitungsabkommen. 4. Diese Abkommen sind nur für die Vereinsländer verbindlich, die ihnen beigetreten sind. 5. Der Beitritt von Vereinsländern zu einem oder mehreren dieser Abkommen wird nach den Bestimmungen des Artikels 3, § 2, angezeigt. Artikel
num: 23
paragraphs: 23. Rücktritt von den Abkommen. Jedes Vereinsland hat das Recht, von einem oder mehreren Abkommen unter den im Artikel 9 festgelegten Bedingungen zurückzutreten. Artikel
num: 24
paragraphs: 24. Ausführungsvorschriften. Die Vereinsverwaltungen setzen einvernehmlich durch Ausführungsvorschriften die zur Ausführung des Vertrages und der Abkommen erforderlichen allgemeinen und besonderen Maßnahmen fest. Artikel
num: 25
paragraphs: 25. Ratifikation. 1. Die von einem Kongreß angenommenen Beschlüsse werden so bald wie möglich von den vertragschließenden Ländern ratifiziert; die Ratifikationen werden der Regierung des Landes, in dem der Kongreß getagt hat, und von dieser den Regierungen der vertragschließenden Länder mitgeteilt. 2. Diese Beschlüsse treten gleichzeitig in Kraft und haben die gleiche Geltungsdauer. 3. Mit dem Tage des Inkrafttretens der von einem Kongreß angenommenen Beschlüsse werden alle Beschlüsse des vorhergehenden Kongresses aufgehoben. 4. Falls eines oder mehrere Länder das eine oder andere von ihnen unterzeichnete Abkommen nicht ratifiziert, bleibt dieses Abkommen dennoch für die Länder verbindlich, die es ratifiziert haben. Artikel
num: 26
paragraphs: 26. Landesgesetzgebung. Die Bestimmungen des Vertrages und der Abkommen sowie ihrer Schlußprotokolle lassen die Rechtsvorschriften jedes Landes in allem unberührt, was nicht ausdrücklich durch diese Beschlüsse geregelt ist. Kapitel V. Vorschläge zur Änderung oder Auslegung der Vereinsbeschlüsse in der Zeit zwischen den Kongressen. Artikel
num: 27
paragraphs: 27. Einbringen der Vorschläge. 1. In der Zeit zwischen den Kongressen hat jede Vereinsverwaltung das Recht, durch Vermittlung des Weltpostvereinsamtes den anderen Verwaltungen Vorschläge zu den Vereinsbeschlüssen zu machen, denen das Land beigetreten ist. 2. Alle von einer Verwaltung in der Zeit zwischen den Kongressen eingebrachten Vorschläge müssen, um beraten zu werden, von mindestens zwei anderen Verwaltungen unterstützt werden. Die Vorschläge bleiben unberücksichtigt, wenn dem Weltpostvereinsamt nicht gleichzeitig die erforderliche Zahl von Unterstützungserklärungen zugeht. Artikel
num: 28
paragraphs: 28. Prüfen der Vorschläge. 1. Jeder Vorschlag unterliegt folgendem Verfahren: Den Verwaltungen wird eine Frist von zwei Monaten gewährt, um den durch Rundschreiben des Weltpostvereinsamtes bekanntgegebenen Vorschlag zu prüfen und dem Amt ihre Bemerkungen zugehen zu lassen. Abänderungsvorschläge sind unzulässig. Die Antworten werden vom Weltpostvereinsamt zusammengestellt und den Verwaltungen mit der Einladung mitgeteilt, sich für oder gegen den Vorschlag auszusprechen. Haben Verwaltungen ihre Stimme nicht binnen zwei Monaten abgegeben, so wird angenommen, daß sie sich der Stimme enthalten. Diese Fristen werden vom Ausstellungstag der Rundschreiben des Weltpostvereinsamtes an gerechnet. 2. Betrifft der Vorschlag ein Abkommen, dessen Ausführungsvorschrift oder deren Schlußprotokolle, so dürfen nur die Verwaltungen an dem im § 1 bezeichneten Verfahren teilnehmen, die dem Abkommen beigetreten sind. Artikel
num: 29
paragraphs: 29. Bedingungen für die Annahme. 1. Um durchgeführt zu werden, müssen die Vorschläge auf sich vereinigen: a) die Gesamtheit der Stimmen, wenn es sich um Änderungen von Bestimmungen der Artikel 1 bis 47 (erster Teil), 48, 49, 52, 55, 68, 69, 71 bis 74, 76 bis 83 (zweiter Teil), 84 (dritter Teil) des Weltpostvertrags, aller Artikel seines Schlußprotokolls und der Artikel 101, 102, 103, 106 §§ 2 bis 5, 112 § 1, 116, 117, 119, 134 169, 173, 180, 184 und 191 seiner Ausführungsvorschrift handelt; b) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um grundlegende Änderungen anderer als der unter a) erwähnten Bestimmungen handelt; c) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich handelt: 1. um Änderungen der Ausdrucksweise anderer als der unter a) erwähnten Bestimmungen des Vertrages und seiner Ausführungsvorschrift; 2. um die Auslegung von Bestimmungen des Vertrages, . seines Schlußprotokolls und seiner Ausführungsvorschrift, außer bei Meinungsverschiedenheiten, die dem im Artikel 33 vorgesehenen Schiedsgericht zu unterbreiten sind. 2. Die Abkommen setzen die Bedingungen fest, denen die Annahme der sie betreffenden Vorschläge unterliegt. Artikel
num: 30
paragraphs: 30. Verlautbaren der Beschlüsse. 1. Änderungen des Vertrages, der Abkommen, der Schlußprotokolle sowie der Anlagen werden durch eine diplomatische Erklärung bestätigt, die die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft auszustellen und auf Ersuchen des Weltpostvereinsamtes den Regierungen der Vereinsländer zu übermitteln hat. 2. Änderungen der Ausführungsvorschriften und ihrer Schlußprotokolle werden durch das Weltpostvereinsamt festgestellt und den Verwaltungen bekanntgegeben. Das gleiche gilt für die Auslegungen nach Artikel 29, § 1. c), 2. Artikel
num: 31
paragraphs: 31. Durchführung der Beschlüsse. Jede angenommene Änderung tritt frühestens drei Monate nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Artikel
num: 32
paragraphs: 32. Vorschläge zu den Übereinkommen mit den Vereinten Nationen. Das im Artikel 29, § 1, a), vorgesehene Verfahren gilt gleichermaßen für Vorschläge zur Änderung der zwischen dem Weltpostverein und den Vereinten Nationen abgeschlossenen Übereinkommen, soweit diese Übereinkommen keine Abänderungsbedingungen für die Bestimmungen vorsehen, die sie enthalten. Kapitel VI. Schiedsgerichtsbarkeit. Artikel
num: 33
paragraphs: 33. Schiedssprüche. 1. Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei oder mehreren Postverwaltungen der Vereinsländer über die Auslegung des Vertrages, der Abkommen und ihrer Schlußprotokolle sowie ihrer Ausführungsvorschriften und deren Schlußprotokolle oder über die Verantwortlichkeit, die sich für eine Postverwaltung aus der Anwendung dieser Verträge ergibt, werden durch einen schiedsgerichtlichen Urteilsspruch ausgetragen. 2. Zu diesem Zweck wählt jede der beteiligten Verwaltungen eine Vereinsverwaltung, die an der Streitfrage nicht unmittelbar beteiligt ist. Falls mehrere Verwaltungen gemeinsame Sache machen, gelten sie bei Anwendung dieser Bestimmung als eine einzige Verwaltung. 3. Falls eine der streitenden Verwaltungen dem Vorschlag einer schiedsgerichtlichen Entscheidung nicht binnen sechs Monaten Folge leistet, fordert das Weltpostvereinsamt auf Verlangen die säumige Verwaltung auf, einen Schiedsrichter zu bezeichnen, oder bestellt ihn von Amts wegen selbst. 4. Die Beteiligten können sich auf die Bezeichnung eines einzigen Schiedsrichters einigen, der auch das Weltpostvereinsamt sein kann. 5. Die Schiedsrichter entscheiden mit Stimmenmehrheit. 6. Bei Stimmengleichheit wählen die Schiedsrichter zur Entscheidung des Streites eine andere, an dem Streitfall ebenfalls unbeteiligte Postverwaltung. Mangels einer Einigung über die Wahl bestimmt das Weltpostvereinsamt diese Verwaltung aus dem Kreis der von den Schiedsrichtern nicht vorgeschlagenen Vereinsmitglieder. 7. Handelt es sich um einen Streitfall, der ein Abkommen betrifft, so dürfen als Schiedsrichter nur Verwaltungen bestellt werden, die dieses Abkommen ausführen. Titel II. Allgemeine Bestimmungen Kapitel I. Vorschriften für den zwischenstaatlichen Postdienst. Artikel
num: 34
paragraphs: 34. Durchgangsfreiheit. 1. Die Freiheit des Durchganges ist im gesamten Vereinsgebiet gewährleistet. Die Freiheit des Durchganges gilt auch für Flugpostbriefsendungen, gleichviel ob die Zwischenverwaltungen an ihrer Weiterleitung beteiligt sind oder nicht. 2. Vereinsländer, die am Austausch von Briefen mit leicht verderblichen biologischen Gegenständen nicht teilnehmen, sind berechtigt, die Beförderung derartiger Sendungen im. offenen Durchgang durch ihr Gebiet nicht zuzulassen. 3. Vereinsländer, die den Wertbrief- und Wertschachteldienst nicht ausführen oder die für die mit ihren Schiffs- und Flugverbindungen beförderten Wertsendungen selbst keine Haftung übernehmen, können dennoch den Durchgang derartiger Sendungen durch ihr Gebiet oder die Beförderung über ihre Schiffs- und Flugverbindungen nicht verweigern; die Haftung dieser Länder ist jedoch auf die für Einschreibsendungen vorgesehene beschränkt. 4. Die Freiheit des Durchganges für auf dem Land- und Seeweg zu befördernden Postpakete bleibt auf das Gebiet der Länder beschränkt, die an diesem Dienst teilnehmen. 5. Die Freiheit des Durchganges für Flugpostpakete ist im gesamten Vereinsgebiet gewährleistet. Jedoch können Vereinsländer, die dem Postpaketabkommen nicht beigetreten sind, nicht verpflichtet werden, sich an der Beförderung von Flugpostpaketen auf dem Land- und Seeweg zu beteiligen. 6. Vereinsländer, die dem Postpaketabkommen beigetreten sind, sind verpflichtet, den Durchgang von Wertpaketen in Kartenschlüssen zu gewährleisten, selbst wenn sie diese Sendungsart nicht zulassen oder für die durch ihre Schiffs- und Flugverbindungen ausgeführte Beförderung keine entsprechende Haftung übernehmen; die Haftung dieser Länder ist dann auf die für Pakete des gleichen Gewichtes ohne Wertangabe vorgesehene beschränkt. Artikel
num: 35
paragraphs: 35. Nachtbeachtung der Durchgangsfreiheit. Wenn ein Vereinsland die Bestimmungen des Artikels 34 über die Freiheit des Durchganges nicht beachtet, sind die Verwaltungen der anderen Vereinsländer berechtigt, den Postdienst mit diesem Land einzustellen. Sie müssen von dieser Maßnahme die beteiligten Verwaltungen vorher telegraphisch benachrichtigen. Artikel
num: 36
paragraphs: 36. Vorübergehende Einstellung des Dienstes. Sieht sich eine Postverwaltung durch außergewöhnliche Umstände gezwungen, die Ausführung von Diensten zeitweilig ganz oder teilweise einzustellen, so ist sie verpflichtet, der beteiligten Verwaltung oder den Verwaltungen hievon unverzüglich, erforderlichenfalls telegraphisch, Nachricht zu geben. Artikel
num: 37
paragraphs: 37. Gebühren. 1. Die Gebühren für die verschiedenen zwischenstaatlichen Postdienste sind im Vertrag und in den Abkommen festgesetzt. 2. Es ist verboten, andere Gebühren oder Gebührenzuschläge irgendwelcher Art als die im Vertrag und den Abkommen vorgesehenen einzuheben. Artikel
num: 38
paragraphs: 38. Postgebührenfreiheit. 1. Von allen Postgebühren befreit sind postdienstliche Briefsendungen, die ausgetauscht werden zwischen: a) Postverwaltungen, b) Postverwaltungen und dem Weltpostvereinsamt, c). Postämtern der Vereinsländer, d) Postämtern und Postverwaltungen. 2. Auch Sendungen, deren gebührenfreie Beförderung in den Bestimmungen des Vertrages, der Abkommen und ihrer Ausführungsvorschriften ausdrücklich vorgesehen ist, sind von allen Postgebühren befreit. Artikel
num: 39
paragraphs: 39. Postgebührenfreiheit für Kriegsgefangenen- und Zivilinterniertensendungen. 1. Briefsendungen, Wertbriefe und Wertschachteln, Postpakete und Postanweisungen, die an Kriegsgefangene gerichtet sind oder von ihnen aufgegeben werden, sei es unmittelbar oder durch Vermittlung der im Artikel 122 der Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen vom 12. August 1949 vorgesehenen Auskunftsstellen und der im Artikel 123 derselben Konvention vorgesehenen Hauptauskunftsstelle für Kriegsgefangene, sind von allen Postgebühren befreit. Die in einem neutralen Land aufgenommenen und internierten Kriegsteilnehmer werden bei der Anwendung der vorstehenden Bestimmungen den eigentlichen Kriegsgefangenen gleichgestellt. 2. Die Bestimmungen des § 1 gelten auch für Briefsendungen, Wertbriefe und Wertschachteln, Postpakete und Postanweisungen, die aus anderen Ländern an Zivilinternierte im Sinne der Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949 gerichtet sind oder von diesen versandt werden, sei es unmittelbar oder durch Vermittlung der im Artikel 136 vorgesehenen Auskunftsstellen und der im Artikel 140 derselben Konvention vorgesehenen Hauptauskunftsstelle. 3. Die erwähnten Landesauskunftsstellen und die Hauptauskunftsstelle genießen ebenfalls Gebührenfreiheit für Briefsendungen, Wertbriefe und Wertschadnein, Postpakete und Postanweisungen, die sie entweder unmittelbar oder als Vermittler unter den in den §§ 1 und 2 vorgesehenen Bedingungen versenden oder empfangen, wenn die Sendungen die in diesen Paragraphen erwähnten Personen betreffen. 4. Pakete sind bis zum Gewicht von 5 kg gebührenfrei zugelassen. Die Gewichtsgrenze wird auf 10 kg erhöht für Sendungen, deren Inhalt unteilbar ist und für solche, die an ein Lager oder dessen Vertrauensleute zur Verteilung an die Gefangenen gerichtet sind. Artikel
num: 40
paragraphs: 40. Postgebührenfreiheit für Blindendrucksachen. Blindendrucksachen einschließlich offen eingelieferter Briefe in tastbarer Blindenschrift unterliegen weder der Grundgebühr noch den Sondergebühren für Einschreiben, Rückschein, Eilzustellung, Nachfragen und Nachnahme. Artikel
num: 41
paragraphs: 41. Vereinswährung. Der in den Bestimmungen des Vertrages und der Abkommen als Münzeinheit angenommene Franken ist der Goldfranken zu 100 Centimen im Gewicht von 10/31 Gramm und mit einem Feingehalt von 0,900. Artikel
num: 42
paragraphs: 42. Begleichen der Rechnungen. Zwischen den Postverwaltungen kann die Begleichung der zwischenstaatlichen Abrechnungen, die aus dem Postdienst herrühren, als laufendes Geschäft angesehen und in Übereinstimmung mit dem jeweils zwischen den beteiligten Ländern bestehenden Zahlungsabkommen durchgeführt werden. Mangels solcher Vereinbarungen sind die Abrechnungen nach den. Bestimmungen der Ausführungsvorschrift zu begleichen. Artikel
num: 43
paragraphs: 43. Gegenwerte. In jedem Vereinsland werden die Gebühren nach einem Gegenwert festgesetzt, der dem Wert des Franken in der Währung dieses Landes möglichst genau entspricht. Artikel
num: 44
paragraphs: 44. Briefmarken. Die Vereinsverwaltungen geben die zur Freimachung bestimmten Briefmarken heraus. Jede neue Ausgabe von Briefmarken wird durch Vermittlung des Weltpostvereinsamtes allen übrigen Vereinsverwaltungen mit den erforderlichen Angaben bekanntgemacht. Artikel
num: 45
paragraphs: 45. Formblätter. 1. Die Formblätter für den Verkehr zwischen den Verwaltungen müssen in französischer Sprache mit oder ohne zwischenzeilige Übersetzung in eine andere Sprache abgefaßt sein, soweit die beteiligten Verwaltungen im unmittelbaren Einvernehmen nichts anderes vereinbart haben. 2. Die Formblätter für Postbenützer müssen eine zwischenzeilige Übersetzung in französischer Sprache enthalten, wenn sie nicht in dieser Sprache gedruckt sind. 3. Wortlaut, Farbe und Maße der in den §§ 1 und 2 erwähnten Formblätter müssen den in den Ausführungsvorschriften des Vertrages und der Abkommen enthaltenen Vorschriften entsprechen; Artikel
num: 46
paragraphs: 46. Postausweiskarten. 1. Jede Verwaltung kann auf Antrag Postausweiskarten ausstellen, die in, allen Ländern, die ihre Ablehnung nicht ausdrücklich bekanntgegeben haben, als vollgültige Ausweise im Verkehr mit Postdienststellen anzusehen sind. 2. Die Verwaltung, die eine Ausweiskarte ausstellt, kann hiefür eine Gebühr einheben, die 70 Centimen nicht übersteigen darf. 3. Die Verwaltungen sind von jeder Verantwortlichkeit befreit, wenn festgestellt wird, daß die Aushändigung einer Postsendung oder die Auszahlung einer Postanweisung gegen Vorlage einer ordnungsmäßigen Ausweiskarte erfolgt ist. Sie sind auch nicht für die Folgen verantwortlich, die der Verlust, die Unterschlagung oder die betrügerische Verwendung einer ordnungsmäßigen Ausweiskarte nach sich ziehen kann. 4. Die Karte ist für die Dauer von fünf Jahren, vom Tage der Ausstellung an gerechnet, gültig. Kapitel II. Strafrechtliche Maßnahmen. Artikel
num: 47
paragraphs: 47. Verpflichtung zu strafrechtlichen Maßnahmen. Die Regierungen der Vereinsländer verpflichten sich, die. notwendigen Maßnahmen zu ergreifen oder ihren gesetzgebenden Körperschaften vorzuschlagen: a) um die Fälschung von Briefmarken, auch der aus dem Verkehr gezogenen, ferner von internationalen Antwortscheinen und Postausweiskarten zu bestrafen; b) um die Verwendung oder Verbreitung 1. gefälschter (auch aus dem Verkehr gezogener) oder bereits benutzter Briefmarken, Aufdrucke der Freistempelmaschinen oder der Druckpresse; 2. gefälschter internationaler Antwortscheine; 3. gefälschter Postausweiskarten zu bestrafen; c) um die betrügerische Verwendung von ordnungsmäßigen Postausweiskarten zu bestrafen; d) um alle betrügerischen Handlungen zur Herstellung und Verbreitung der im Postverkehr verwendeten Klebezettel und Stempel zu verbieten und zu verhindern, die gefälscht oder derart nachgemacht sind, daß sie mit den von einer Vereinsverwaltung ausgegebenen Klebezetteln und Stempeln verwechselt werden könnten; e) um den Einschluß von Opium, Morphium, Kokain oder anderen Betäubungsmitteln sowie von explosiven und leicht entzündbaren Stoffen in Postsendungen zu verhindern und gegebenenfalls zu bestrafen, soweit deren Versand durch den Vertrag und die Abkommen nicht ausdrücklich zugelassen ist. Zweiter Teil Bestimmungen über die Briefpost. Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen. Artikel
num: 48
paragraphs: 48. Briefsendungen. Die Bezeichnung Briefsendungen umfaßt Briefe, einfache Postkarten und Postkarten mit bezahlter Antwort, Geschäftspapiere, Drucksachen, Blindendrucksachen, Warenproben, Päckchen und die sogenannten „Sprechbriefe". Artikel
num: 49
paragraphs: 49. Gebühren und allgemeine Bedingungen. 1. Die Gebühren für die Beförderung von Briefsendungen innerhalb des gesamten Vereinsgebietes sowie die Grenzen für Gewichte und Maße werden nach den Angaben der nachstehenden Übersicht festgesetzt. Abgesehen von den im Art. 50, § 3, vorgesehenen Ausnahmen schließen diese Gebühren auch die Zustellung in die Wohnung des Empfängers in sich, soweit der Zustelldienst in den Bestimmungsländern eingerichtet ist. 2. Die im § 1 festgesetzten Grenzen für Gewichte und Maße gelten nicht für die im Artikel 38 erwähnten postdienstlichen Briefsendungen. 3. Leicht verderbliche biologische Gegenstände, die unter den in der Ausführungsvorschrift, festgelegten Bedingungen verpackt und gekennzeichnet sind, unterliegen der allgemeinen Briefgebühr und dürfen nur zwischen geeigneten, amtlich anerkannten Forschungsstätten ausgetauscht werden. Dieser Austausch ist überdies auf die Verbindungen zwischen den Ländern beschränkt, die sich einverstanden erklärt haben, solche Sendungen im beiderseitigen oder im einseitigen Verkehr anzunehmen. 4. Jede Verwaltung kann für die in ihrem Land erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften die allgemeinen Drucksachengebühren um 50 v. H. ermäßigen; sie ist jedoch berechtigt, diese Ermäßigung auf Zeitungen und Zeitschriften zu beschränken, die die nach den Inlandsvorschriften für die Versendung zur Zeitungsgebühr geforderten Voraussetzungen erfüllen. Ausgenommen von der Ermäßigung sind geschäftliche Drucksachen, wie Warenverzeichnisse, Ankündigungen, Preislisten usw., ohne Rücksicht auf die Regelmäßigkeit ihres Erscheinens; das gleiche gilt für gedruckte Werbeblätter, die Zeitungen und Zeitschriften beigefügt sind. 5. Die Verwaltungen können die gleiche Ermäßigung auch für Bücher und Broschüren, Musiknoten und Landkarten zugestehen, die, abgesehen von dem Aufdruck auf dem Umschlag und den Schutzblättern dieser Sendungen, keinerlei Anzeigen oder Werbungen enthalten. 6. Die Aufgabeverwaltungen, die die Ermäßigung von 50 v. H. grundsätzlich zugelassen haben, behalten sich vor, für die in den §§. 4 und 5 erwähnten Sendungen eine Mindestgebühr einzuheben, die zwar innerhalb der Grenzen der Ermäßigung von 50 v. H. bleibt, jedoch nicht niedriger sein soll als ihre Inlandsgebühren für Zeitungen und Zeitschriften einerseits und gewöhnliche Drucksachen anderseits. 7. Münzen, Banknoten, Papiergeld oder auf den Inhaber lautende Wertpapiere, Platin, Gold oder Silber, in verarbeitetem oder nicht verarbeitetem Zustand, Edelsteine, Kleinodien und andere kostbare Gegenstände dürfen nur in verschlossenen eingeschriebenen Briefen versendet werden. 8. Die Verwaltungen der Aufgabe- und Bestimmungsländer sind berechtigt, Briefe mit Schriftstücken, die die Eigenschaft einer eigentlichen und persönlichen Mitteilung haben, die an andere Personen als den Empfänger oder bei ihm wohnende Personen gerichtet sind, nach ihrer inländischen Gesetzgebung zu behandeln. 9. Abgesehen von den in der Ausführungsvorschrift vorgesehenen Ausnahmen gilt für Geschäftspapiere, Drucksachen, Blindendrucksachen, Warenproben und Päckchen folgendes: a) sie müssen so beschaffen sein, daß sie leicht geprüft werden können; b) sie dürfen weder Vermerke tragen noch Schriftstücke enthalten, die die Eigenschaft einer eigentlichen und persönlichen Mitteilung haben; c) sie dürfen keine entwerteten oder nicht entwerteten Postwertzeichen noch Formblätter mit eingedruckten Postwertzeichen und keine anderen Papiere mit Werteigenschaft enthalten. 10. Warenproben dürfen keinen Gegenstand mit Handelswert enthalten. 11. Der Päckchen- und Sprechbriefdienst ist auf die Länder beschränkt, die sich einverstanden erklärt haben, solche Sendungen in ihrem gegenseitigen Verkehr oder nur in ankommender Richtung zuzulassen. 12. Verschiedene Arten von Briefsendungen können unter den Bedingungen der Ausführungsvorschrift zu einer Sendung (Mischsendung) vereinigt werden. 13. Sendungen, die den Bedingungen dieses Artikels und der betreffenden Artikel der Ausführungsvorschrift nicht entsprechen, werden, vorbehaltlich der im Vertrag und seiner Ausführungsvorschrift vorgesehenen Ausnahmen, nicht befördert. Die zu Unrecht zugelassenen Sendungen sind an die Aufgabeverwaltung zurückzusenden. Die Bestimmungsverwaltung kann sie jedoch den Empfängern ausfolgen lassen. In diesem Falle belegt sie die Sendungen mit den Gebühren und Zuschlägen für die Gattung von Briefsendungen, der die Sendungen nach Inhalt, Gewicht oder Maßen angehören. Für Sendungen, deren Gewicht die im § 1 festgesetzten Grenzen übersteigt, kann die Gebühr nach dem wirklichen Gewicht berechnet werden. Artikel
num: 50
paragraphs: 50. Besondere Gebühren. 1. Die Verwaltungen dürfen Sendungen, die nach dem Postschluß aufgegeben werden, nach ihrer Gesetzgebung mit einer Zuschlagsgebühr belegen. 2. Postlagernde Sendungen können von den Verwaltungen der Bestimmungsländer mit der besonderen Gebühr belegt werden, die ihre Vorschriften gegebenenfalls für gleichartige Sendungen des Inlandsdienstes vorsehen. 3. Die Verwaltungen der Bestimmungsländer dürfen für jedes dem Empfänger ausgefolgte Päckchen eine besondere Gebühr von höchstens 40 Centimen einheben. Diese Gebühr kann bei Zustellung um höchstens 20 Centimen erhöht werden. Artikel
num: 51
paragraphs: 51. Lagergebühr. Für Geschäftspapiere, Drucksachen und Päckchen über 500 Gramm, die vom Empfänger innerhalb der Frist, in der sie für ihn ohne Kosten bereitliegen, nicht abgeholt werden, darf die Bestimmungsverwaltung die Lagergebühr ihres Inlandsdienstes einheben. Artikel
num: 52
paragraphs: 52. Freimachung. 1. Alle im Artikel 48 bezeichneten Sendungen mit Ausnahme der Blindendrucksachen müssen grundsätzlich vom Absender vollständig freigemacht werden. 2. Nicht oder ungenügend freigemachte Sendungen außer Briefen und einfachen Postkarten werden nicht befördert, ebensowenig Postkarten mit bezahlter Antwort, deren beide Teile bei der Aufgabe nicht vollständig freigemacht sind. 3. Wenn nicht oder ungenügend freigemachte Briefe oder einfache Postkarten in großer Zahl aufgegeben werden, kann die Verwaltung des Aufgabelandes sie dem Absender zurückgeben, Artikel
num: 53
paragraphs: 53. Arten der Freimachung. 1. Zur Freimachung dienen die im Aufgabeland für die Briefsendungen des allgemeinen Dienstes gültigen-Briefmarken, die auf die Sendungen aufgedruckt oder aufgeklebt sein können, ferner die Stempelabdrucke der amtlich zugelassenen und unter unmittelbarer Aufsicht der Verwaltung arbeitenden Freistempelmaschinen oder auch mit der Druckpresse oder in einem anderen Verfahren hergestellte Aufdrucke, wenn die Vorschriften der Aufgabeverwaltung eine solche Art der Freimachung zulassen. 2. Als gültig freigemacht werden angesehen: Antwortpostkarten, die aufgedruckte oder aufgeklebte Briefmarken des Ausgabelandes tragen, Sendungen, die für die ursprüngliche Beförderungsstrecke ordnungsgemäß freigemacht waren und für die die Ergänzungsgebühr vor ihrer Nachsendung entrichtet worden ist, sowie die Zeitungen oder Zeitungs- und Zeitschriftenpakete, deren Aufschrift den Vermerk „Abonnement-poste" (Postbezug) oder „Abonnement direct" (Verlagsstück) trägt und die auf Grund des Postzeitungsabkommens versendet werden. Artikel
num: 54
paragraphs: 54. Freimachung der Briefsendungen an Bord von Schiffen. 1. Briefsendungen, die an Bord eines Schiffes auf hoher See aufgegeben werden, können, vorbehaltlich gegenteiliger Vereinbarungen zwischen den beteiligten Verwaltungen, mit Briefmarken und nach den Gebührensätzen des Landes freigemacht werden, dem dieses Schiff angehört oder dem es untersteht. 2. Werden Sendungen an Bord während des Aufenthaltes am Anfangs- oder Endpunkt der Fahrt oder in einem der Zwischenhäfen aufgegeben, so ist die Freimachung nur mit Briefmarken und nach den Gebührensätzen des Landes zulässig, in dessen Gewässern sich das Schiff befindet. Artikel
num: 55
paragraphs: 55. Gebühr für nicht oder ungenügend freigemachte Briefsendungen. 1. Für nicht oder ungenügend freigemachte Briefe und einfache Postkarten hat der Empfänger, vorbehaltlich der Ausnahmen, die im Artikel 68, § 6, für Einschreibsendungen und im Artikel .153, §§ 3, 4 und 5, der Ausführungsvorschrift für bestimmte Arten nachgesendeter. Sendungen vorgesehen sind, das Doppelte des Fehlbetrages zu entrichten, jedoch niemals weniger als 5 Centimen. 2. In gleicher Weise können in den vorgenannten Fällen auch die anderen Briefsendungen behandelt werden, die zu Unrecht nach dem Bestimmungsland befördert worden sind. Artikel
num: 56
paragraphs: 56. Internationale Antwortscheine. 1. In den Vereinsländern werden internationale Antwortscheine verkauft. 2. Der Verkaufspreis wird von den beteiligten Verwaltungen festgesetzt; er darf jedoch nicht weniger als 40 Centimen oder deren Gegenwert in der Währung des Ausgabelandes betragen. 3. Jeder Antwortschein wird in jedem Land gegen eine oder mehrere Briefmarken im Gesamtwert der Gebühr für einen gewöhnlichen Auslandsbrief der ersten Gewichtsstufe umgetauscht. Gegen Vorlage einer genügenden Anzahl von Antwortscheinen müssen die Verwaltungen die zur Freimachung eines gewöhnlichen Flugpostbriefes im Gewicht bis zu 20 g nötigen Postwertzeichen abgeben. 4. Jedes Land kann verlangen, daß der Antwortschein und die Sendung, zu deren Freimachung der Antwortschein dienen soll, gleichzeitig vorgelegt werden. Artikel
num: 57
paragraphs: 57. Eilsendungen. 1. Auf Verlangen der Absender werden Briefsendungen in den Ländern, deren Verwaltungen den Eilzustelldienst durchführen, sogleich nach dem Eingang dem Empfänger durch besonderen Boten in die Wohnung zugestellt. 2. Diese Eilsendungen unterliegen neben der gewöhnlichen einer besonderen Gebühr, die mindestens der Gebühr für einen gewöhnlichen Brief der ersten Gewichtsstufe entspricht und höchstens 60 Centimen oder die Gebühr beträgt, die im Inlandsdienst des Aufgabelandes anzuwenden ist, wenn diese Gebühr höher ist. Sie ist voll vorauszuentrichten. 3. Die im § 2 erwähnte besondere Gebühr für die Eilzustellung des Antwortteils einer Postkarte kann nur vom Absender dieses Teiles gültig entrichtet werden. 4. Liegt die Wohnung des Empfängers außerhalb des Ortszustellbereiches des Bestimmungspostamtes, so kann von der Bestimmungsverwaltung für die Eilzustellung eine Ergänzungsgebühr bis zur Höhe des für gleichartige Sendungen des Inlandsdienstes festgesetzten Betrages eingehoben werden. Eine Verpflichtung zur Eilzustellung besteht jedoch in diesem Fall nicht. 5. Eilsendungen, die nicht mit dem vollen Betrag der vorauszuentrichtenden Gebühren freigemacht sind, werden als gewöhnliche Sendungen zugestellt, wenn das Aufgabepostamt sie nicht als Eilsendungen behandelt hat. In diesem Fall werden sie nach den Bestimmungen des Artikels 55 mit Gebühren belegt. 6. Die Verwaltungen brauchen die Eilzustellung nur einmal zu versuchen. Ist dieser Versuch erfolglos, so kann die Sendung als gewöhnliche Sendung behandelt werden. 7. Wenn es im Bestimmungsland zulässig ist, können die Empfänger beim Zustellpostamt beantragen, daß ihnen gewöhnliche und eingeschriebene Sendungen sogleich nach Eingang als Eilsendungen zugestellt werden. Die Bestimmungsverwaltung darf dann bei der Zustellung die in ihrem Inlandsdienst festgesetzte Gebühr einheben. Artikel
num: 58
paragraphs: 58. Zurückforderung. Anschriftänderung. 1. Der Absender kann eine Briefsendung zurückfordern oder ihre Anschrift ändern lassen, solange sie a) dem Empfänger noch nicht ausgefolgt worden ist, b) nicht durch die zuständigen Behörden wegen Verletzung der Bestimmungen des Artikels 60 beschlagnahmt oder vernichtet worden ist, c) nicht auf Grund der gesetzlichen Vorschriften des Bestimmungslandes beschlagnahmt worden ist. 2. Das Ersuchen wird auf dem Postweg oder telegraphisch auf Kosten des Absenders übermittelt, der für jedes Ersuchen außer der Einschreibgebühr eine Gebühr von höchstens 40 Centimen zu entrichten hat. Soll das Ersuchen auf dem Luftweg oder telegraphisch übermittelt werden, so hat der Absender außerdem den Flugzuschlag oder die Telegrammgebühr zu zahlen. Wünscht der Absender auch auf dem Luftweg oder telegraphisch darüber unterrichtet zu werden, was das Bestimmungsamt auf sein Ersuchen um Zurückforderung oder Anschriftänderung veranlaßt hat, so muß er hiefür den Flugzuschlag oder die Telegrammgebühr entrichten. 3. Für jedes Ersuchen um Zurückforderung oder Anschriftänderung, das mehrere von demselben Absender gleichzeitig bei demselben Postamt an die Anschrift desselben Empfängers aufgegebene Sendungen betrifft, werden die im § 2 vorgesehenen Gebühren und Zuschläge nur einmal eingehoben. 4. Eine bloße Berichtigung der Anschrift (ohne Änderung des Namens oder der Eigenschaft des Empfängers) kann der Absender unmittelbar beim Bestimmungsamt verlangen, d. h. ohne Erfüllung der Förmlichkeiten und ohne Zahlung der in den §§ 2 und 3 vorgesehenen Gebühren. Artikel
num: 59
paragraphs: 59. Nachsendung. Unzustellbarkeit. 1. Bei Wohnungsänderung des Empfängers werden ihm Briefsendungen unverzüglich nachgesendet, sofern der Absender dies nicht durch einen Vermerk auf der Anschriftseite in einer im Bestimmungsland bekannten Sprache untersagt hat. Die Nachsendung von Land zu Land erfolgt jedoch nur, wenn die Sendungen den für die neue Beförderung verlangten Bedingungen entsprechen. Für Briefsendungen, die auf Antrag des Absenders oder Empfängers auf dem Luftweg nach- oder zurückzusenden sind, gelten die Bestimmungen der Artikel 4 und 9, §§ 2 und 3, über die Flugpost sinngemäß. 2. Unzustellbare Briefsendungen sind unverzüglich an das Aufgabeland zurückzusenden. 3. Die Aufbewahrungsfrist für Briefsendungen, die zur Verfügung des Empfängers bereitgehalten werden, oder für postlagernde Sendungen wird durch die Vorschriften des Bestimmungslandes festgesetzt. Sie darf jedoch im allgemeinen einen Monat nicht überschreiten, abgesehen von besonderen Fällen, in denen es die Bestimmungsverwaltung für nötig erachtet, sie auf höchstens zwei Monate zu verlängern. Sie sind früher in das Aufgabeland zurückzusenden, wenn der Absender es durch einen Vermerk auf der Anschriftseite in einer im Bestimmungsland bekannten Sprache verlangt hat. 4. Wertlose Drucksachen werden nicht zurückgesendet, außer wenn der Absender es durch einen Vermerk auf der Sendung in einer im Bestimmungsland bekannten Sprache verlangt hat. Eingeschriebene Drucksachen sind stets zurückzusenden. 5. Für die Nachsendung von Briefsendungen von Land zu Land oder die Rücksendung in das Aufgabeland wird, abgesehen von den in der Ausführungsvorschrift vorgesehenen Ausnahmen, keine Nachgebühr eingehoben. 6. Briefsendungen, die nachgesendet werden oder unzustellbar geworden sind, werden den Empfängern oder Absendern gegen Zahlung der Gebühren ausgefolgt, mit denen sie bei der Auf- oder Abgabe oder unterwegs wegen Nachsendung über die ursprüngliche Strecke hinaus belastet worden sind, unbeschadet der Erstattung der Zollgebühren und anderer vom Bestimmungsland nicht niedergeschlagener besonderer Kosten. 7. Die Gebühr für postlagernde Sendungen, die Verzollungspostgebühr, die Lagergebühr, die Freizettelgebühr, die Ergänzungsgebühr für Eilsendungen und die besondere Zustellgebühr für Päckchen werden bei der Nachsendung in ein anderes Land oder bei Unzustellbarkeit gestrichen. Artikel
num: 60
paragraphs: 60. Verbote. 1. Der Versand der nachstehend aufgeführten Gegenstände äst verboten: a) Gegenstände, die wegen ihrer Beschaffenheit oder ihrer Verpackung eine Gefahr für die Postbeamten darstellen oder die Briefsendungen beschmutzen oder verderben können (siehe auch Buchstabe g); b) Zollpflichtige Gegenstände, (abgesehen von den im Artikel 61 vorgesehenen Ausnahmen), und Warenproben, die in großer Zahl versendet werden, um die Einhebung von Zollgebühren zu umgehen; c) Opium, Morphium, Kokain und andere Betäubungsmittel; d) Gegenstände, deren Zulassung oder deren Umlauf im Bestimmungsland verboten ist; e) lebende Tiere, mit Ausnahme 1. von Bienen, Blutegeln und Seidenraupen, 2. von Schmarotzern und Vertilgern schädlicher Insekten, die zu ihrer Überwachung bestimmt sind und zwischen amtlich anerkannten Anstalten ausgetauscht werden; f) explodierbare und leicht entzündliche Stoffe; g) gefährliche Stoffe; jedoch werden die im Artikel 49, § 3, erwähnten leichtverderblichen biologischen Gegenstände nicht als gefährlich angesehen; h) unzüchtige oder unsittliche Gegenstände. 2. Sendungen, die im § 1 erwähnte Gegenstände enthalten und zu Unrecht zum Versand zugelassen worden sind, werden nach der inländischen Gesetzgebung des Landes behandelt, dessen Verwaltung ihr Vorhandensein feststellt. 3. Sendungen, die die im § 1 unter c), f), g) und h) erwähnten Gegenstände enthalten, werden jedoch keinesfalls dem Bestimmungsort zugeführt, den Empfängern ausgefolgt oder an den Aufgabeort zurückgesendet. 4. Falls Sendungen, die zu Unrecht zur Beförderung angenommen worden sind, weder an den Aufgabeort zurückgesendet noch den Empfängern ausgefolgt werden, muß die Aufgabeverwaltung über die weitere Behandlung dieser Sendung genau unterrichtet werden. 5. Außerdem steht jedem Land das Recht zu, andere Gegenstände als Briefe und Postkarten von der Beförderung im offenen Durchgang auf seinem Gebiet auszuschließen, wenn sie den gesetzlichen Bestimmungen über ihre Veröffentlichung oder Verbreitung in diesem Land nicht genügen. Diese Sendungen müssen an die Aufgabeverwaltung zurückgesendet werden. Artikel
num: 61
paragraphs: 61. Zollpflichtige Gegenstände. 1. Zollpflichtige Päckchen und Drucksachen sind zugelassen. 2. Das gleiche gilt für Briefe und Warenproben mit zollpflichtigem Inhalt, wenn das Bestimmungsland zugestimmt hat. Jede Verwaltung kann jedoch die Zulassung von zollpflichtigen Gegenständen auf eingeschriebene Briefe beschränken. 3. Sendungen mit Serum, Impfstoffen, leichtverderblichen biologischen Gegenständen sowie mit dringend benötigten, schwer zu beschaffenden Heilmitteln sind in jedem Fall zugelassen. Artikel
num: 62
paragraphs: 62. Zollprüfung. Die Verwaltung des Bestimmungslandes ist berechtigt, die im Artikel 61 genannten Sendungen der Zollprüfung zu unterwerfen und sie von Amts wegen zu öffnen. Artikel
num: 63
paragraphs: 63. Verzollungspostgebühr. Die im Bestimmungsland der Zollprüfung unterworfenen Sendungen können durch die Post mit einer Verzollungspostgebühr von höchstens 40 Centimen für jede Sendung belegt werden, wenn die Sendungen als zoll~ pflichtig erkannt werden. Diese Gebühr kann für die im Artikel 164, § 19, der Ausführungsvorschrift erwähnten Sendungen, die das im Artikel 49, § 1, vorgesehene Höchstgewicht überschreiten, auf 1 Franken erhöht werden. Artikel
num: 64
paragraphs: 64. Zoll- und andere nicht postliche Gebühren. Die Verwaltungen sind berechtigt, von den Empfängern der Sendungen die Zoll- und alle anderen nicht postlichen Gebühren einzuheben. Artikel
num: 65
paragraphs: 65. Freizettelsendungen. 1. Im Verkehr zwischen den Vereinsländern, die sich damit einverstanden erklärt haben, können die Absender durch vorherige Erklärung beim Aufgabeamt sämtliche postlichen und nicht postlichen Gebühren auf sich nehmen, mit denen die Sendungen bei der Ausfolgung belastet sind. Solange eine Sendung dem Empfänger noch nicht ausgefolgt worden ist, kann der Absender auch nach der Aufgabe gegen Zahlung einer Gebühr von höchstens 40 Centimen die gebührenfreie Ausfolgung der Sendung verlangen. Soll das Ersuchen auf dem Luftweg oder telegraphisch übermittelt werden, so hat der Absender außerdem den Flugzuschlag oder die Telegrammgebühr zu entrichten. 2. In den im § 1 vorgesehenen Fällen haben sich die Absender zur Zahlung der von dem Bestimmungsamt geforderten Beträge zu verpflichten und auf Verlangen ausreichende Sicherstellungsbeträge zu leisten. 3. Die Bestimmungsverwaltung kann eine Freizettelgebühr von höchstens 40 Centimen für die einzelne Sendung einheben. Diese Gebühr ist von der im Artikel 63 vorgesehenen unabhängig. 4. Jede Verwaltung kann den Freizetteldienst auf Einschreibsendungen beschränken. Artikel
num: 66
paragraphs: 66. Niederschlagung von Zoll- und anderen nicht postlichen Gebühren. Die Postverwaltungen verpflichten sich, bei den zuständigen Behörden ihres Landes die Niederschlagung von Zoll- und anderen nicht postlichen Gebühren für die Sendungen zu erwirken, die an den Aufgabeort zurückgesendet, wegen völligen Verderbens des Inhaltes vernichtet oder nach einem dritten Land nachgesendet wurden. Artikel
num: 67
paragraphs: 67. Nachfragen und Auskunftsersuchen. 1. Nachfragen sind innerhalb eines Jahres, vom Tag nach der Aufgabe einer Sendung an gerechnet, zulässig. 2. Auskunftsersuchen, die von einer Verwaltung nach dieser Frist eingebracht werden, sind zulässig und müssen behandelt werden, unter der einzigen Bedingung, daß sie der beteiligten Verwaltung innerhalb einer Frist von 18 Monaten, vom Tag der Aufgabe der Sendungen an gerechnet, zugeben. 3. Jede Verwaltung ist verpflichtet, Nachfragen und Auskunftsersuchen entgegenzunehmen, die sich auf bei anderen Verwaltungen aufgegebene Sendungen jeder Art beziehen. 4. Für jede Nachfrage oder jedes Auskunftsersuchen kann eine Gebühr von höchstens 60 Centimen eingehoben werden, sofern der Absender nicht bereits die Sondergebühr für einen Rückschein entrichtet hat. Nachfrageschreiben werden von Amts wegen und stets auf dem schnellsten Weg (Luftweg oder Erdweg) befördert. Wird telegraphische Übermittlung verlangt, so werden außer der Nachforschungsgebühr die Kosten für das Telegramm und gegebenenfalls für die Antwort eingehoben. 5. Wenn die Nachfrage oder das Auskunftsersuchen mehrere Sendungen betrifft, die von demselben Absender gleichzeitig an denselben Empfänger bei demselben Postamt aufgegeben wurden, wird die Gebühr nur einmal eingehoben. Handelt es sich jedoch um Einschreibsendungen, die auf Verlangen des Absenders auf verschiedenen Leitwegen versendet werden sollten, so wird eine Gebühr für jeden der benützten Wege eingehoben. 6. Ist die Nachfrage oder das Auskunftsersuchen durch ein Dienstversehen verursacht worden, so wird die entrichtete Gebühr erstattet. Kapitel II. Einschreibsendungen. Artikel
num: 68
paragraphs: 68. Gebühren. 1. Die im Artikel 48 bezeichneten Briefsendungen können eingeschrieben versendet werden. 2. Die Gebühr für jede Einschreibsendung muß im vorhinein entrichtet werden. Sie setzt sich zusammen: a) aus der gewöhnlichen Gebühr je nach Art der Sendung; b) aus einer festen Einschreibgebühr von höchstens 40 Centimen. 3. Die feste Einschreibgebühr für den Antwortteil einer Postkarte kann nur vom Absender dieses Antwortteils gültig entrichtet werden. 4. Dem Absender einer Einschreibsendung ist bei der Aufgabe ein Aufgabeschein unentgeltlich auszufolgen. 5. Die Verwaltungen der Länder, die bereit sind, im Fall höherer Gewalt eine Haftung zu übernehmen, sind berechtigt, eine Sondergebühr von höchstens 40 Centimen für jede Einschreibsendung einzuheben. 6. Nicht oder ungenügend freigemachte Einschreibsendungen, die zu Unrecht nach dem Bestimmungsland befördert worden sind, unterliegen zu Lasten der Empfänger einer Gebühr in Höhe des fehlenden Betrages. Artikel
num: 69
paragraphs: 69. Rückschein. 1. Der Absender einer Einschreibsendung kann gegen eine bei der Aufgabe zu entrichtende feste Gebühr von höchstens 40 Centimen einen Rückschein verlangen. Dieser Rückschein wird ihm auf dem Luftweg übermittelt, wenn er außer der erwähnten festen Gebühr eine zusätzliche Gebühr entrichtet die den Flugzuschlag für das Gewicht des Formblattes nicht übersteigt. 2. Der Rückschein kann auch nach der Aufgabe der Sendung innerhalb eines Jahres und unter den in Artikel 67 festgesetzten Bedingungen verlangt werden. 3. Hält der Absender Nachfrage nach einem Rückschein, der innerhalb der üblichen Frist nicht an ihn zurückgelangt ist, so wird weder eine zweite Gebühr noch die im Artikel 67 für Nachfragen und Auskunftsersuchen vorgesehene Gebühr eingehoben. Artikel
num: 70
paragraphs: 70. Ausfolgung zu eigenen Handen. 1. Im Verkehr zwischen den Verwaltungen, die sich damit einverstanden erklärt haben, werden Einschreibsendungen mit Rückschein auf Verlangen des Absenders zu eigenen Handen des Empfängers ausgefolgt; in diesem Fall zahlt der Absender eine besondere Gebühr von 20 Centimen oder die im Aufgabeland für die Ausfolgung zu eigenen Handen eingehobene Gebühr.. 2. Die Verwaltungen sind verpflichtet, bei diesen Sendungen zwei Zustellversuche zu machen. Artikel
num: 71
paragraphs: 71. Haftung. 1. Die Verwaltungen haften für den Verlust von Einschreibsendungen. 2. Der Absender hat in diesem Fall Anspruch auf einen Ersatzbetrag von 25 Franken je Sendung. Artikel
num: 72
paragraphs: 72. Nichthaftung. Die Postverwaltungen haften nicht (1) für den Verlust von. Einschreibsendungen: a) im Falle höherer Gewalt. Die Verwaltung, in deren Dienstbereich der Verlust eingetreten ist, muß nach ihrer inländischen Gesetzgebung entscheiden, ob dieser Verlust auf Umstände zurückzuführen ist, die einen Fall höherer Gewalt darstellen; diese Umstände sind der Verwaltung des Aufgabelandes zur Kenntnis zu bringen. Die Haftung bleibt jedoch für die Verwaltung des Aufgabelandes bestehen, die für Schäden aus höherer Gewalt haftet (Artikel 68, § 5); b) wenn sie, falls der Beweis ihrer Verantwortlichkeit nicht auf andere Weise erbracht werden konnte, über den Verbleib einer Sendung deshalb keine Rechenschaft ablegen können, weil die Dienstpapiere durch höhere Gewalt vernichtet worden sind; c) wenn es sich um Sendungen handelt, deren Inhalt unter die in den Artikeln 49, §§ 7 und 9, c), und 60, § 1, vorgesehenen Verbote fällt; d) wenn der Absender innerhalb der im Artikel 67 vorgesehenen Frist von einem Jahr nicht nachgefragt hat; (2) für Einschreibsendungen, die sie entweder nach ihren Inlandsbestimmungen für gleichartige Sendungen oder unter den im Artikel 46, § 3, vorgesehenen Bedingungen ausgefolgt haben: (3) für Sendungen, die auf Grund der inländischen Gesetzgebung des Bestimmungslandes beschlagnahmt worden sind. Artikel
num: 73
paragraphs: 73. Feststellung der Haftung zwischen den Postverwaltungen. 1. Bis zum Beweis des Gegenteils haftet für den Verlust einer Einschreibsendung die Verwaltung, die, nachdem sie die Sendung unbeanstandet übernommen hat und in den Besitz aller vorschriftsmäßigen Nachforschungsunterlagen gelangt ist, weder die Ausfolgung an den Empfänger noch die ordnungsmäßige Weitergabe an eine andere Verwaltung nachweisen kann. 2. Bis zum Beweis des Gegenteils und unter Vorbehalt des § 3 ist eine Zwischen- oder Bestimmungsverwaltung von jeder Haftung frei: a) wenn sie die Bestimmungen des Artikels 36 des Weltpostvertrages und der Artikel 165, § 3, und 166, § 4, der Ausführungsvorschrift beachtet hat; b) wenn sie nachweisen kann, daß ihr die Nachfrage erst zugegangen ist, nachdem die die Sendung betreffenden Dienstpapiere wegen Ablaufes der im Artikel 121 der Ausführungsvorschrift vorgesehenen Aufbewahrungsfrist vernichtet worden sind; dieser Vorbehalt berührt die Rechte des Nachfragenden nicht. 3. Wenn jedoch der Verlust während der Beförderung eingetreten ist, ohne daß festgestellt werden kann, auf welchem Gebiet oder in welchem Dienstbereich sich der Verlust ereignet hat, tragen die beteiligten Verwaltungen den Schaden zu gleichen Teilen. 4. Wenn eine Einschreibsendung unter Umständen höherer Gewalt in Verlust geraten ist, haftet die Verwaltung, auf deren Gebiet oder in deren Dienstbereich der Verlust eingetreten ist, gegenüber der Aufgabeverwaltung nur dann, wenn beide Länder für den Fall höherer Gewalt eine Haftung übernommen haben. 5. Zoll- und andere Gebühren, deren Niederschlagung nicht erreicht werden konnte, gehen zu Lasten der für den Verlust verantwortlichen Verwaltungen. 6. Die Verwaltung, die die Entschädigung gezahlt hat, tritt bis zur Höhe diese Betrages in die Rechte des Entschädigten hinsichtlich aller etwaigen Ansprüche gegen Empfänger, Absender oder Dritte ein. Artikel
num: 74
paragraphs: 74. Zahlung des Ersatzbetrages. Zur Zahlung des Ersatzbetrages ist die Verwaltung verpflichtet, der das Aufgabepostamt untersteht, vorbehaltlich des Rückgriffsrechtes gegen die verantwortliche Verwaltung. Artikel
num: 75
paragraphs: 75. Zahlungsfrist für Ersatzbeträge. 1. Der Ersatzbetrag soll so bald wie möglich und spätestens binnen sechs Monaten, vom Tage nach der Nachfrage an gerechnet, gezahlt werden. 2. Die Aufgabeverwaltung, die für höhere Gewalt nicht haftet, kann die Ersatzleistung über die. im § 1 vorgesehene Frist hinausschieben, wenn die Frage, ob der Verlust der Sendung auf höherer Gewalt beruht, noch nicht entschieden ist. 3. Die Aufgabeverwaltung ist berechtigt, den Absender für Rechnung der Zwischen- oder Bestimmungsverwaltung zu entschädigen, die, ordnungsgemäß befaßt, fünf Monate hat verstreichen lassen, ohne die Angelegenheit endgültig zu erledigen. Eine längere Frist wird zugestanden, wenn der Verlust anscheinend auf höherer Gewalt beruht; dies ist der Aufgabeverwaltung in jedem Fall mitzuteilen. Artikel
num: 76
paragraphs: 76. Erstattung des Ersatzbetrages an die Aufgabeverwaltung. 1. Die verantwortliche oder die Verwaltung, für deren Rechnung die Zahlung nach Artikel 75 erfolgte, ist verpflichtet, der Aufgabeverwaltung innerhalb einer Frist von vier Monaten, von der Absendung der Zahlungsmitteilung an gerechnet, den an den Absender tatsächlich ausgezahlten Ersatzbetrag zu erstatten. 2. Ist der Ersatzbetrag nach Artikel 73 von mehreren Verwaltungen gemeinsam zu tragen, so muß der volle geschuldete Ersatzbetrag innerhalb der im § 1 erwähnten Frist von der ersten Verwaltung, die die gesuchte Sendung ordnungsgemäß erhalten hat und die vorschriftsmäßige Weiterleitung an die nächste Verwaltung nicht nachweisen kann, an die Aufgabeverwaltung gezahlt werden. Es ist Sache der erwähnten Verwaltung, von jeder der anderen verantwortlichen Verwaltungen den auf diese entfallenden etwaigen Anteil an der Entschädigung des Ersatzberechtigten einzuziehen. 3. Die Erstattung an die Gläubigerverwaltung erfolgt nach den im Artikel 42 vorgesehenen Zahlungsbestimmungen. 4. Ist die Haftpflicht anerkannt worden oder in dem im Artikel 75, § 3, vorgesehenen Fall kann der Ersatzbetrag auch von dem verantwortlichen Land von Amts wegen durch eine beliebige Abrechnung entweder unmittelbar oder durch Vermittlung einer Verwaltung, die mit der verantwortlichen Verwaltung regelmäßig Abrechnungen austauscht, hereingebracht werden. 5. Die Aufgabeverwaltung kann die Erstattung des Ersatzbetrages von der verantwortlichen Verwaltung nur innerhalb der Frist eines Jahres, von der Absendung der Mitteilung über die Zahlung an den Absender an gerechnet, verlangen. 6. Hat eine Verwaltung, deren Verantwortlichkeit ordnungsgemäß festgestellt worden ist, zunächst die Zahlung des Ersatzbetrages abgelehnt, so muß sie alle Nebenkosten übernehmen, die aus der nicht gerechtfertigten Verzögerung der Zahlung entstehen. 7. Die Verwaltungen können vereinbaren, über die an die Absender gezahlten Ersatzbeträge, die sie als begründet anerkannt haben, in bestimmten Zeitabständen abzurechnen. Artikel
num: 77
paragraphs: 77. Nachträgliche Auffindung einer als verloren angesehenen Einschreibsendung. 1. Wird eine als verloren angesehene Einschreibsendung oder ein Teil davon später wieder aufgefunden, so sind der Absender und der Empfänger zu benachrichtigen. 2. Der Absender wird außerdem unterrichtet, daß er die Sendung innerhalb von drei Monaten gegen Rückzahlung des erhaltenen Ersatzbetrages in Empfang nehmen kann. Verlangt der Absender die Sendung innerhalb dieser Frist nicht zurück, wird der Empfänger benachrichtigt, daß er die Sendung innerhalb eines gleichen Zeitraumes gegen Erstattung des an den Absender gezahlten Ersatzbetrages in Empfang nehmen kann. 3. Ist die Sendung dem Absender oder dem Empfänger gegen Rückzahlung des Ersatzbetrages ausgefolgt worden, so wird dieser Betrag der oder gegebenenfalls den Verwaltungen erstattet, die den Schaden getragen haben. 4. Wenn der Absender und Empfänger auf die Ausfolgung der Sendung verzichten, so wird diese Eigentum der Verwaltung oder gegebenenfalls der Verwaltungen, die den Ersatzbetrag gezahlt haben. Kapitel III. Gebührenbezug. Durchgangsgebühren. Artikel
num: 78
paragraphs: 78. Gebührenbezug. Jede Verwaltung behält zur Gänze die von ihr eingehobenen Gebühren, soweit nicht im Vertrag und den Abkommen ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist. Artikel
num: 79
paragraphs: 79. Durchgangsgebühren. 1. Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 80 unterliegen Briefkartenschlüsse, die zwischen zwei Verwaltungen oder zwischen zwei Postämtern desselben Landes durch Vermittlung einer oder mehrerer anderer Verwaltungen (Dienste Dritter) ausgetauscht werden, zugunsten jedes der Durchgangsländer oder der Länder, die an der Beförderung beteiligt sind, den in der nachstehenden Übersicht angeführten Durchgangsgebühren. Diese Vergütungen gehen zu Lasten der Verwaltung des Ursprungslandes des Kartenschlusses. Die Beförderungskosten zwischen zwei Postämtern des Bestimmungslandes geben jedoch zu Lasten dieses Landes. 2. Seebeförderungen, die unmittelbar zwischen zwei Ländern durch Schiffe eines dieser Länder ausgeführt werden, gelten als Dienste Dritter, es sei denn, daß etwas anderes vereinbart worden ist. 3. Der Seedurchgang beginnt mit der Ablage der Kartenschlüsse auf dem Kai von dem aus das Schiff im Abgangshafen beladen wird, und endet mit der Übergabe auf dem Kai des Bestimmungshafens. 4. Fehlgeleitete Kartenschlüsse werden hinsichtlich der Zahlung der Durchgangsgebühren so behandelt, als ob sie ihren richtigen Weg genommen hätten; die an der Beförderung dieser Kartenschlüsse beteiligten Verwaltungen dürfen von den Aufgabeverwaltungen aus diesem Grund keine Vergütungen einheben; diese Verwaltungen schulden aber die betreffenden Durchgangsgebühren den Ländern, deren Vermittlung sie sich regelmäßig bedienen. Artikel
num: 80
paragraphs: 80. Befreiung von Durchgangsgebühren. Die in den Artikeln 38 bis 40 erwähnten postgebührenfreien Sendungen sind von allen Land- und Seedurchgangsgebühren befreit. Artikel
num: 81
paragraphs: 81. Außergewöhnliche Verbindungen. Die im Artikel 79 angeführten Durchgangsgebühren gelten nicht für die Beförderung mit außergewöhnlichen Verbindungen, die von einer Verwaltung auf Verlangen einer oder mehrerer anderer Verwaltungen besonders eingerichtet oder unterhalten werden. Die Bedingungen für diese Art von Beförderung werden zwischen den beteiligten Verwaltungen in freier Vereinbarung geregelt. Artikel
num: 82
paragraphs: 82. Abrechnung über Durchgangsgebühren. 1. Die Hauptabrechnung über die Durchgangsgebühren erfolgt auf Grund der Ergebnisse statistischer Ermittlungen, die alle drei Jahre während eines Zeitraumes von vierzehn Tagen vorzunehmen sind. Für Kartenschlüsse, die weniger als sechsmal wöchentlich durch die Verbindungen irgendeines Landes ausgetauscht werden, wird dieser Zeitraum auf achtundzwanzig Tage erstreckt. Zeitraum und Geltungsdauer der statistischen Ermittlungen werden durch die Ausführungsvorschrift festgesetzt. 2. Wenn der zwischen zwei Verwaltungen sich ergebende jährliche Saldo 25 Franken nicht übersteigt, ist die Schuldnerverwaltung von jeder Zahlung befreit. 3. Jede Verwaltung ist berechtigt, die Ergebnisse einer Briefdurchgangsermittlung, die ihrer Meinung nach zu sehr von der Wirklichkeit abweichen, einem Schiedsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Dieses Schiedsgericht wird nach den Bestimmungen des Artikels 33 gebildet. 4. Die Schiedsrichter sind berechtigt, den zu zahlenden Betrag der Durchgangsgebühren nach billigem Ermessen festzusetzen. Artikel
num: 83
paragraphs: 83. Austausch von Kartenschlüssen mit Kriegsschiffen oder Kriegsflugzeugen. 1. Zwischen Postämtern eines Vereinslandes und den Befehlshabern von See- oder Luftgeschwadern oder von Kriegsschiffen oder Kriegsflugzeugen desselben Landes, die sich im Ausland befinden, oder zwischen dem Befehlshaber eines dieser See- oder Luftgeschwader oder von einem dieser Kriegsschiffe oder Kriegsflugzeuge und dem Befehlshaber eines anderen Geschwaders oder eines anderen Kriegsschiffes oder Kriegsflugzeuges desselben Landes können Kartenschlüsse durch Vermittlung der Land- oder Seeverbindungen anderer Länder ausgetauscht werden. 2. Die in diesen Kartenschlüssen enthaltenen Briefsendungen aller Art dürfen nur an die Stäbe und Besatzungen der die Kartenschlüsse empfangenden oder absendenden Schiffe oder Flugzeuge gerichtet sein oder von ihnen herrühren; die Gebühren und Versendungsbedingungen hiefür werden von der Postverwaltung des Landes, dem die Schiffe oder Flugzeuge gehören, nach ihren Inlandsvorschriften festgesetzt. 3. Abgesehen von einer gegenteiligen Vereinbarung schuldet die Postverwaltung des Landes, dem die Kriegsschiffe oder Kriegsflugzeuge unterstehen, den Durchgangsverwaltungen für die Kartenschlüsse Durchgangsgebühren, die nach den Bestimmungen des Artikels 79 berechnet werden. Dritter Teil. Schlußbestimmungen. Artikel
num: 84
paragraphs: 84. Inkrafttreten und Geltungsdauer des Vertrages. Dieser Vertrag wird am 1. April 1959 in Kraft treten und für unbestimmte Zeit gültig sein. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der oben aufgeführten Länder den vorliegenden Vertrag in einem Stück unterzeichnet, das in den Archiven der Regierung Kanadas niedergelegt und Jedem vertragschließenden Teil in Abschrift zugestellt werden wird. Geschehen zu Ottawa, am 3. Oktober 1957. Schlußprotokoll zum Weltpostvertrag. Im Begriff, den heute abgeschlossenen Weltpostvertrag zu unterzeichnen, haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgendes vereinbart: Artikel I. Ausnahme von der Postgebührenfreiheit für Blindendrucksachen. Abweichend von den Bestimmungen der Artikel 40 und 49 können Länder, die in ihrem Inlandsdienst für Blindendrucksachen einschließlich offen aufgegebener Briefe in tastbarer Blindenschrift keine Postgebührenfreiheit gewähren, eine Gebühr einheben, die jedoch nicht höher sein darf als die des Inlandsdienstes. Artikel II. Gegenwerte. Höchst- und Mindestgrenzen. 1. Jedes Land kann die im Artikel 49, § 1 vorgesehenen Gebühren nach den Angaben der nachstehenden Übersicht um höchstens 60 v. H. erhöhen oder um höchstens 20 v. H. ermäßigen: 2. Die festgesetzten Gebühren müssen soweit wie möglich untereinander im gleichen Verhältnis stehen wie die Grundgebühren, doch darf jede Verwaltung je nach Lage des Falles und den Erfordernissen ihres Münzsystems ihre Gebühren auf- oder abrunden. 3. Die von einem Land festgesetzten Gebührensätze gelten auch für die Nachgebühren, die bei ankommenden nicht oder ungenügend freigemachten Sendungen einzuheben sind. 4. Soweit Verwaltungen von der im § 1 vorgesehenen Erhöhung Gebrauch machen, sind sie jedoch berechtigt, die Nachgebühren für nicht oder ungenügend freigemachte Sendungen lediglich nach dem Gegenwert der im Artikel 49, § 1 angegebenen Grundgebühren und nicht nach ihren erhöhten Gebühren festzusetzen. Artikel III. Ausnahmen von der Anwendung der Gebührensätze für Geschäftspapiere, Drucksachen und Warenproben. 1. Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 49 brauchen die Länder bei Geschäftspapieren, Drucksachen und Warenproben die für die erste Gewichtsstufe festgesetzte Gebühr nicht anzuwenden, sie können vielmehr eine Gebühr von 5 Centimen einheben; für Warenproben dürfen sie eine Mindestgebühr von 10 Centimen einheben. Bei Mischsendungen muß die entrichtete Gebühr der Mindestgebühr für Warenproben entsprechen, wenn die Sendung aus Drucksachen und Warenproben besteht. 2. Ausnahmsweise dürfen die Länder die Auslandsgebühren für Geschäftspapiere, Drucksachen und Warenproben bis zu den Sätzen erhöhen, die ihre inländische Gesetzgebung für gleichartige Sendungen des Inlandsdienstes vorsieht. Artikel IV. Unzengewicht. Länder, die wegen ihrer inländischen Vorschriften das Dezimalgewichtssystem nicht annehmen können, sind ausnahmsweise berechtigt, an dessen Stelle das Unzengewicht (28,3465 Gramm) zu setzen; hiebei sind bei Briefen und Sprechbriefen eine Unze 20 Gramm und bei Geschäftspapieren, Drucksachen, Warenproben und Päckchen zwei Unzen 50 Gramm gleichzusetzen. Artikel V. Ausnahme vom Einschluß von Wertgegenständen in Einschreibbriefen. Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 49, § 7, sind die Postverwaltungen der Vereinigten Staaten von Brasilien, von Chile, der Republik der Philippinen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft berechtigt, die im § 7 erwähnten Wertgegenstände zum Versand in Einschreibbriefen nicht zuzulassen. Artikel VI. Aufgabe von Briefsendungen im Ausland. Kein Land ist verpflichtet, Sendungen zu befördern oder den Empfängern auszufolgen, die irgendwelche in seinem Gebiet ansässige Absender in einem fremden Land aufgeben oder aufgeben lassen, um aus den dort geltenden niedrigeren Gebühren Vorteil zu ziehen; das gleiche gilt auch für Sendungen, die in großer Zahl aufgegeben werden, selbst dann, wenn nicht die Absicht besteht, die niedrigeren Gebühren auszunutzen. Die Bestimmung gilt ohne Unterschied sowohl für Sendungen, die in dem Land, in dem der Absender wohnt, vorbereitet und anschließend über die Grenze gebracht werden, als auch für Sendungen, die in einem fremden Land versandfertig hergestellt worden sind. Die betreffende Verwaltung kann die Sendungen an den Aufgabeort zurücksenden oder sie mit ihren Inlandsgebühren belegen. Die Art und Weise der Gebühreneinhebung bleibt ihr überlassen. Artikel VII. Internationale Antwortscheine. Die Verwaltungen sind berechtigt, sich nicht mit dem Vertrieb von internationalen Antwortscheinen zu befassen oder deren Verkauf einzuschränken. Artikel VIII. Zurückforderung. Anschriftänderung. Die Bestimmungen des Artikels 58 gelten nicht für die Südafrikanische Union, den Australischen Bund, Birma, Kanada, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, Indien, Neuseeland, Pakistan, ferner nicht für diejenigen britischen überseeischen Gebiete einschließlich der Kolonien, Schutzgebiete und der unter Treuhandschaft des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland stehenden Gebiete und auch nicht für Irland, deren innere Gesetzgebung es nicht gestattet, auf Verlangen des Absenders Sendungen zurückzufordern oder deren Anschrift zu ändern. Artikel IX. Einschreib- und Rückscheingebühren. Soweit Länder die Einschreib- und Rückscheingebühren nicht nach den in den Artikeln 68, § 2, und 69, §§ 1 und 2, vorgesehenen Sätzen festsetzen können, sind sie berechtigt, die für ihren Inlandsdienst geltenden Gebühren einzuheben. Artikel X. Besondere Durchgangsgebühren für die transsibirische und die Transandenbahn. 1. Die Postverwaltung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist berechtigt, zusätzlich zu den im Artikel 79, § 1, unter 1., Landweg, erwähnten Durchgangsgebühren für jedes Kilogramm Briefpost jeder Art, das im Durchgang mit der transsibirischen Eisenbahn befördert wird, einen Zuschlag von 1 Franken 30 Centimen einzuheben. 2. Die Postverwaltung der Argentinischen Republik ist berechtigt, zusätzlich zu den im Artikel 79, § 1, unter 1., Landweg, erwähnten Durchgangsgebühren für jedes Kilogramm Briefpost jeder Art, das im Durchgang über den argentinischen . Streckenabschnitt der" Ferrocarril Trasandino" befördert wird, einen Zuschlag von 30 Centimen einzuheben. Artikel XI. Besondere Durchgangsbedingungen für Afghanistan. Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 79, § 1, ist die Verwaltung von Afghanistan wegen der besonderen Schwierigkeiten, die ihr bei den Beförderungsmitteln und Verkehrsverbindungen entstehen, vorübergehend berechtigt, den Durchgang von Kartenschlüssen und von Briefsendungen im offenen Durchgang durch ihr Land zu besonderen, mit den beteiligten Verwaltungen vereinbarten Bedingungen auszuführen. Artikel XII. Besondere Lagerkosten in Aden. Die Postverwaltung von Aden ist ausnahmsweise befugt, für alle in Aden gelagerten Kartenschlüsse eine Gebühr von 40 Centimen je Beutel einzuheben, sofern sie für diese Kartenschlüsse keine Land- oder Seedurchgangsgebühren erhält. Artikel XIII. Flugpostdienst. Die Bestimmungen über die Flugpost sind dem Weltpostvertrag als Anlage beigefügt und gelten als wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages und seiner Ausführungsvorschriften. Artikel XIV. Offenhalten des Protokolls für Unterschriften und Beitrittserklärungen von Vereinsländern. Das Protokoll wird zugunsten der Vereinsländer offengehalten, deren Vertreter heute nur den Weltpostvertrag oder den Vertrag und eines oder mehrere der vom Kongreß beschlossenen Abkommen unterzeichnet haben, um ihnen den Beitritt zu den von ihnen nicht unterzeichneten Abkommen oder zu einem oder mehreren von diesen zu ermöglichen. Artikel XV. Offenhalten des Protokolls für nicht vertretene Vereinsländer. Für die Vereinsländer, die auf dem Kongreß nicht vertreten waren, wird das Protokoll offengehalten, um ihnen den Beitritt entweder zum Weltpostvertrag allein oder zum Weltpostvertrag und den Abkommen oder zum Weltpostvertrag und einem oder mehreren der vom Kongreß beschlossenen Abkommen zu ermöglichen. Artikel XVI. Frist für die Beitrittserklärungen. Die in den Artikeln XIV und XV vorgesehenen Beitrittserklärungen müssen in diplomatischer Form durch die beteiligten Regierungen der Regierung Kanadas und durch diese den Regierungen der anderen Vereinsländer angezeigt werden. Die den betreffenden Regierungen für diese Anzeige gewährte Frist läuft am 1. April 1959 ab. Artikel XVII. Vollzugs- und Verbindungsausschuß. Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 84 ist der Vollzugs- und Verbindungs- ausschuß berechtigt, seine Arbeit auf Grund der vom Kongreß nach Artikel 16, § J, vorgenommenen Bestellung der Mitglieder bereits vor Inkrafttreten der vom Kongreß beschlossenen Weltpostvereinsverträge aufzunehmen. Artikel XVIII. Beratende Posttechnische Studienkommission. Abweichend von den Bestimmungen der Artikel 20 und 84 ist die beratende Posttechnische Studienkommission berechtigt, ihre Arbeit bereits vor Inkrafttreten der vom Kongreß beschlossenen Weltpostvereinsverträge aufzunehmen. Das Weltpostvereinsamt ist befugt, die daraus entstehenden Kosten auf die außerplanmäßigen Ausgaben des Jahres 1958 anzurechnen. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Protokoll aufgenommen, das die gleiche Kraft und Gültigkeit haben soll, als ob seine Bestimmungen in den Wortlaut des Vertrages selbst aufgenommen worden wären, und in einer Ausfertigung unterzeichnet, die in den Archiven der Regierung Kanadas niedergelegt und jedem vertragschließenden Teil in Abschrift zugestellt werden wird. Geschehen zu Ottawa, am 3. Oktober 1957. (Unterschriften) (Die gleichen wie auf den Seiten 1131 bis 1133.) Anlage 1) (1) Die nachstehend wiedergegebenen Abkommen sind dem Weltpostvertrag von Ottawa 1957 auf Grund der Bestimmungen des Artikels 21 dieses Vertrages als Anlage beigefügt. A. Übereinkommen zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und dem Weltpostverein. Präambel. Im Hinblick auf die den Vereinten Nationen nach Artikel 57 der Charta der Vereinten Nationen obliegenden Verpflichtungen haben die Organisation der Vereinten Nationen und der Weltpostverein folgendes vereinbart: Artikel I. Die Organisation der Vereinten Nationen anerkennt den Weltpostverein (im folgenden „Verein" genannt) als Sonderorganisation mit der Aufgabe, alle ihrer Verfassung entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um die darin festgesetzten Ziele zu erreichen. Artikel II. Wechselseitige Vertretung. 1. Vertreter der Organisation der Vereinten Nationen werden eingeladen werden, den Kongressen, Verwaltungskonferenzen und Kommissionen des Vereines beizuwohnen und an den Beratungen dieser Versammlungen ohne Stimmrecht teilzunehmen. 2. Vertreter des Vereines werden eingeladen werden, den Zusammenkünften des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (im folgenden „Rat" genannt), seinen Kommissionen oder Komitees beizuwohnen und an den Verhandlungen dieser Organe ohne Stimmrecht teilzunehmen, wenn es sich nach der Tagesordnung um Fragen handelt, die den Verein berühren. 3. Vertreter des Vereines werden eingeladen werden, sowohl den Tagungen der Vollversammlung als Berater beizuwohnen, auf denen Fragen aus dem Wirkungskreis des Vereines besprochen werden sollen, als auch ohne Stimmrecht an den Beratungen der Hauptausschüsse der Vollversammlung teilzunehmen, bei denen Fragen behandelt werden, die den Verein berühren. 4. Das Sekretariat der Organisation der Vereinten Nationen wird alle schriftlichen Mitteilungen verteilen, die der Verein den Mitgliedern der Vollversammlung, des Rates und seiner Organe sowie des Verwaltungsrates vorlegt. Ebenso werden schriftliche Mitteilungen der Vereinten Nationen durch den Verein an seine Mitglieder verteilt. Artikel III. Aufnahme von Fragen in die Tagesordnung. Der Verein wird die ihm von den Vereinten Nationen vorgelegten Fragen, vorbehaltlich etwa erforderlicher Vorbesprechungen, auf die Tagesordnung seiner Kongresse, Verwaltungskonferenzen oder Kommissionen setzen oder sie gegebenenfalls unter Berücksichtigung des im Weltpostvertrag vorgesehenen Verfahrens seinen Mitgliedern unterbreiten. Umgekehrt werden der Rat, seine Kommissionen und Ausschüsse sowie der Verwaltungsrat die ihnen vom Verein unterbreiteten Fragen auf ihre Tagesordnung setzen. Artikel IV. Empfehlungen der Organisation der Vereinten Nationen. 1. Der Verein wird alle Maßnahmen treffen, um jede ihm von den Vereinten Nationen zugehende Empfehlung seinen Kongressen, Verwaltungskonferenzen und Kommissionen oder seinen Mitgliedern nach dem im Weltpostvertrag vorgesehenen Verfahren möglichst schnell zur weiteren Veranlassung zu unterbreiten. Diese Empfehlungen sind an den Verein und nicht unmittelbar an seine Mitglieder zu richten. 2. Der Verein wird mit den Vereinten Nationen auf deren Wunsch über diese Empfehlungen in einen Gedankenaustausch treten und den Vereinten Nationen zu gegebener Zeit berichten, was der Verein oder seine Mitglieder auf Grund der Empfehlungen veranlaßt haben oder zu welchen anderen Ergebnissen die Erörterung der Empfehlungen geführt hat. 3. Der Verein wird sich an jeder anderen Maßnahme beteiligen, die erforderlich ist, um die Tätigkeit der Sonderorganisationen und der Vereinten Nationen in Übereinstimmung zu bringen. Er wird insbesondere mit jedem Organ zusammenarbeiten, das der Rat zur Förderung dieses Zusammenwirkens und zur Erteilung der zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlichen Auskünfte einrichtet. Artikel V. Austausch von Auskünften und Urkunden. 1. Unter Vorbehalt der nötigen Maßnahmen zum Schutz des vertraulichen Charakters gewisser Urkunden werden zwischen den Vereinten Nationen und dem Verein Auskünfte und Urkunden möglichst vollständig und rasch ausgetauscht. 2. Ohne den allgemeinen Charakter der Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes einzuschränken, wird a) der Verein den Vereinten Nationen einen jährlichen Geschäftsbericht liefern; b) der Verein, soweit irgend möglich, jedem Ersuchen um Sonderberichte, Studien oder Auskünfte, das die Vereinten Nationen an ihn richten, vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels XI dieses Übereinkommens entsprechen; c) der Verein schriftliche Gutachten über Fragen seiner Zuständigkeit abgeben, die der Verwaltungsrat von ihm anfordern könnte; d) der Generalsekretär der Vereinten Nationen mit dem Direktor des Weltpostvereinsamtes auf dessen Ersuchen in einen Gedankenaustausch über solche Gegenstände treten, die für den Verein von besonderer Bedeutung sind. Artikel VI. Unterstützung der Organisation der Vereinten Nationen. 1. Der Verein erklärt sich bereit, mit den Vereinten Nationen, ihren Haupt- und Nebenorganisationen in dem mit den Bestimmungen des Weltpostvertrages zu vereinbarenden Ausmaß zusammenzuarbeiten. 2. Hinsichtlich der Mitglieder der Vereinten Nationen erkennt der Verein an, daß entsprechend den Bestimmungen des Artikels 103 der Charta keine Bestimmung des Weltpostvertrages oder der Abkommen in der Weise geltend gemacht werden darf, daß sie einen Staat in der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen hindert oder irgendwie beschränkt. Artikel VII. Abkommen über das Personal. Die Vereinten Nationen und der Verein werden in dem notwendigen Umfang zu- sammenarbeiten, um die Beschäftigungsbedingungen des Personals möglichst aufeinander abzustimmen und jeden Wettbewerb bei Neueinstellung zu vermeiden. Artikel VIII. Statistik. 1. Die Vereinten Nationen und der Verein erklären sich bereit, zusammenzuarbeiten, um für ihre Auskünfte und statistischen Angaben möglichst brauchbare und weitgehend verwendbare Ergebnisse zu erzielen. 2. Der Verein erkennt die Vereinten Nationen als Zentralstelle an, die berufen ist, den allgemeinen Zwecken der internationalen Organisationen dienende Statistiken zu sammeln, auszuwerten, zu veröffentlichen, zu vereinheitlichen und zu verbessern. 3. Die Vereinten Nationen erkennen an, daß der Verein die zuständige Organisation ist, die ihren eigenen Bereich betreffenden Statistiken zu sammeln, auszuwerten, zu veröffentlichen, zu vereinheitlichen und zu verbessern; dadurch soll jedoch das Interesse der Vereinten Nationen an diesen Statistiken nicht beeinträchtigt werden, soweit diese für die Verwirklichung ihrer eigenen Ziele und für die Entwicklung der Statistiken in der ganzen Welt von Bedeutung sind. Artikel IX. Verwaltung s- und technisch: Dienststellen. 1. Um ihr Personal und ihre Hilfsmittel zweckdienlich zu verwenden, sind die Vereinten Nationen und der Verein in dem Wunsch einig, die Einrichtung von Dienststellen zu vermeiden, die in gegenseitigen Wettbewerb treten oder Doppelarbeit leisten. 2. Die Vereinten Nationen und der Verein werden alle zweckmäßigen Maßnahmen zur Erfassung und Aufbewahrung amtlicher Urkunden treffen. Artikel X. Haushaltsplan. Der jährliche Haushaltsplan des Vereines wird den Vereinten Nationen mitgeteilt; die Vollversammlung kann hiezu den Weltpostkongressen Empfehlungen geben. Artikel XI. Kostendeckung für besondere Dienstleistungen. Entstehen dem Verein erhebliche außergewöhnliche Ausgaben wegen Sonderberichten, Untersuchungen oder Auskünften, die die Vereinten Nationen nach Artikel V oder einer anderen Bestimmung dieses Übereinkommens verlangen, so findet ein Meinungsaustausch darüber statt, um die gerechteste Art der Kostendeckung zu bestimmen. Artikel XII. Übereinkommen mit anderen Organisationen. Der Verein wird den Rat über Art und Tragweite jedes Übereinkommens unterrichten, das er mit einer anderen Sonderorganisation oder einer anderen zwischenstaatlichen Organisation abschließt; außerdem wird er den Rat über die Vorbereitung solcher Übereinkommen unterrichten. Artikel XIII. Zusammenarbeit. 1. Indem diese Bestimmungen vereinbart werden, geben die Vereinten Nationen und der Verein der Erwartung Ausdruck, daß diese Bestimmungen dazu beitragen werden, eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen zu gewährleisten. Sie bekräftigen ihre Absicht, die diesem Ziel dienenden Maßnahmen im gemeinsamen Einvernehmen zu treffen. 2. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens über die Zusammenarbeit werden im wünschenswerten Umfang auf die Beziehungen des Vereines zu den Vereinten Nationen einschließlich ihrer angeschlossenen und örtlichen Dienststellen angewendet. Artikel XIV. Durchführung des Übereinkommens. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Präsident des Vollzugs- und Verbindungsausschusses des Vereines können zur Durchführung des vorliegenden Übereinkommens alle ergänzenden Abmachungen treffen, die nach Ansicht der beiden Organisationen wünschenswert erscheinen. Artikel XV. Inkrafttreten. Das vorliegende Übereinkommen wird dem in Paris im Jahre 1947 abgeschlossenen Weltpostvertrag beigeschlossen. Es tritt nach Genehmigung durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen in Kraft, frühestens gleichzeitig mit diesem Weltpostvertrag. Artikel XVI. Abänderung. Nach einer sechs Monate vorher gegebenen Anzeige kann das vorliegende Übereinkommen im Einvernehmen zwischen den Vereinten Nationen und dem Verein abgeändert werden. Paris, am 4. Juli 1947. (gezeichnet) J.-J. Le Mouël Präsident des XII. Weltpostkongresses (gezeichnet) Jan Papanek Vorläufiger Präsident des Komitees des Wirtschafts- und Sozialrats, das mit Verhandlungen mit den Sonderorganisationen beauftragt ist B. Zusatzabkommen zum Übereinkommen zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und dem Weltpostverein. In der Erwägung, daß der Generalsekretär der Vereinten Nationen durch die am 25. Februar 1948 vom Wirtschafts- und Sozialrat angenommene Entschließung 136 (VI) gebeten wird, mit jeder Sonderorganisation, die darum ersucht, ein Zusatzabkommen zu schließen, das die Begünstigung der Bestimmungen des Artikels VII des Vertrages über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen auf, die Beamten dieser Sonderorganisationen ausdehnt, und jedes Ergänzungsabkommen dieser Art der Vollversammlung zur Genehmigung vorzulegen, und in der Erwägung, daß der Weltpostverein ein Ergänzungsabkommen dieser Art zu schließen wünscht, das das nach Artikel 63 der Charta zwischen den Vereinten Nationen und dem Weltpostverein geschlossene Übereinkommen vervollständigt, wird von den Anwesenden folgendes vereinbart: Artikel I. Die nachstehende Klausel wird als zusätzlicher Artikel dem Übereinkommen zwischen den Vereinten Nationen und dem Weltpostverein hinzugefügt: „Die Beamten des Weltpostvereins werden das Recht haben, die Passierscheine (laissez-passer) der Vereinten Nationen nach den in Anwendung des Artikels XIV getroffenen besonderen Vereinbarungen zu benutzen." Artikel II. Das vorliegende Übereinkommen tritt in Kraft, sobald es von der Vollversammlung der Vereinten Nationen und vom Weltpostverein genehmigt worden ist. Für den Weltpostverein: Geschehen zu Paris, am 13. Juli 1949. (gezeichnet) J.-J. Le Mouël Präsident des Vollzugs- und Verbindungsausschusses des Weltpostvereins Für die Vereinten Nationen: Geschehen zu Lake Success, New York, am 27. Juli 1949. (gezeichnet) Byron Price Vorläufiger Generalsekretär Ausfuhrungsvorschrift zum Weltpostvertrag. Die Unterzeichneten haben entsprechend dem Artikel 24 des am 3. Oktober 1957 zu Ottawa, abgeschlossenen Weltpostvertrages im Namen ihrer Verwaltungen im gegenseitigen Einverständnis zur Ausführung des Weltpostvertrages folgendes beschlossen: Erster Teil. Allgemeine Bestimmungen. Kapitel I. Kongresse. Artikel 101. Einbringung von Vorschlägen zu den Kongressen. J. Die Einbringung von Vorschlägen zu den Kongressen durch die Verwaltungen der Mitgliedsländer unterliegt folgenden Regeln: a) die Vorschläge, die dem Weltpostvereinsamt bis längstens sechs Monate vor dem für die Eröffnung des Kongresses bestimmten Tag zugehen, werden in den Vorschlagsheften veröffentlicht; b) kein die Ausdrucksform betreffender Vorschlag wird in der Zeit von sechs Monaten vor der Eröffnung des Kongresses angenommen; c) grundlegende Vorschläge, die dem Weltpostvereinsamt zwischen sechs und vier Monaten vor dem für die Eröffnung des Kongresses bestimmten Zeitpunkt zukommen, werden im Vorschlagsheft nur dann veröffentlicht, wenn sie von mindestens zwei Verwaltungen unterstützt werden; d) grundlegende Vorschläge, die dem Weltpostvereinsamt innerhalb von vier Monaten vor dem für die Eröffnung des Kongresses bestimmten Zeitpunkt zugehen, werden nur veröffentlicht, wenn sie von mindestens acht Verwaltungen unterstützt werden; e) die Unterstützungserklärungen müssen dem Weltpostvereinsamt in der gleichen Frist zukommen wie die sie betreffenden Vorschläge. 2. Vorschläge, die die Ausdrucksform betreffen, sind von den Verwaltungen, die sie einbringen, im Kopf mit dem Vermerk „Proposition d'ordre rédactionnel" zu versehen und vom Weltpostvereinsamt mit einer vom Buchstaben R gefolgten Nummer zu bezeichnen. Die nicht mit diesem Vermerk versehenen, nach Ansicht des Weltpostvereinsamtes nur die Ausdrucksweise betreffenden Vorschläge werden mit einer passenden Anmerkung veröffentlicht; das Weltpostvereinsamt stellt für den Kongreß eine Liste dieser Vorschläge zusammen. 3. Der in den §§ 1 und 2 beschriebene Vorgang wird auf Abänderungsanträge zu bereits eingebrachten Vorschlägen nicht angewendet. Kapitel II. Vollzugs- und Verbindungsausschuß. Artikel 102. Tagungen. 1. Auf Einberufung durch seinen Präsidenten versammelt sich der Ausschuß grundsätzlich einmal jährlich am Sit2e des Vereines. Das Weltpostvereinsamt bereitet die Arbeiten des Ausschusses vor und sendet alle Urkunden jeder Tagung an die Verwaltungen der Mitgliedsländer des Ausschusses, an die Engeren Vereine und an die anderen Vereinsverwaltungen, die darum ersuchen. 2. Auf seiner ersten Tagung, die durch den Präsidenten des letzten Kongresses einberufen wird, wählt der Ausschuß unter seinen Mitgliedern einen Präsidenten und vier Vizepräsidenten und beschließt die für seine Arbeiten und seine Beratungen erforderliche Geschäftsordnung. Der Direktor des Weltpostvereins— amtes übt das Amt des Generalsekretärs des Ausschusses aus und nimmt an den Verhandlungen ohne Stimmrecht teil. 3. Der Vertreter jedes Mitgliedslandes des Ausschusses hat Anspruch auf Erstattung des Preises einer Fahrkarte 1. Klasse für die Hin- und Rückreise auf dem Luft-, See- oder Landwege. 4. Der Ausschuß kann jeden Vertreter einer zwischenstaatlichen Vereinigung oder jede andere geeignete Person, die er an seinen Arbeiten teilnehmen lassen will, einladen, seinen Tagungen ohne Stimmrecht beizuwohnen. Er kann auch unter den gleichen Bedingungen die Vertreter einer oder mehrerer Vereinsverwal— tungen einladen, die an den in der Tagesordnung des Ausschusses vorgesehenen Fragen beteiligt sind; die Reisekosten der Vertreter dieser Verwaltungen gehen zu deren Lasten. Artikel 103. Berichte über die Tätigkeit des Ausschusses. 1. Der Ausschuß übersendet den Verwaltungen einen zusammenfassenden Bericht über das Ergebnis jeder Ausschußtagung. 2. Der Ausschuß erstattet dem Kongreß über seine gesamte Tätigkeit einen Bericht und übermittelt ihn den Verwaltungen mindestens zwei Monate vor der Eröffnung des Kongresses. Kapitel III. Beratende Posttechnische Studienkommission. Artikel 104. Tätigkeit. 1. Der Führungsrat wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten und drei Vizepräsidenten. Jeder Vizepräsident ist mit der Leitung einer der Sektionen beauftragt. 2. Die Kommission tritt auf Ersuchen des Präsidenten des Führungsrates nach Einvernehmen mit dem Präsidenten des Vollzugs- und Verbindungsausschusses und dem Direktor des Weltpostvereinsamtes zur Vollversammlung zusammen. 3. Der Führungsrat versammelt sich in jedem Jahr; Ort und Zeit der Tagung werden von seinem Präsidenten im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Vollzugs- und Verbindungsausschusses und dem Direktor des Weltpostvereinsamtes bestimmt. 4. Auf seiner Tagung nimmt der Rat vom Stande der Arbeiten der Sektionen Kenntnis, stimmt sie aufeinander ab und verfaßt einen übersichtlichen Bericht für den Vollzugs- und Verbindungsausschuß und die Mitglieder der Kommission. J. Im Verlauf dieser jährlichen Tagung arbeitet der Führungsrat die Richtlinien für die im nächsten Jahr durchzuführenden Arbeiten aus. 6. Die Änderungen der inneren Geschäftsordnung auf Vorschlag des Führungsrates fallen in den Wirkungskreis der zur Vollversammlung zusammengetretenen Kommission. 7. Der Auftrag des Führungsrates fällt in die Zeit zwischen zwei Kongressen. 8. Das Sekretariat der Kommission und ihrer Gliederungen wird vom Weltpostvereinsamt wahrgenommen. 9. Die Mitglieder der Kommission und ihrer Gliederungen erhalten für ihre Arbeiten keinerlei Entschädigung. Die Kosten der Reise und des Aufenthaltes der Vertreter der an der Kommission teilnehmenden Verwaltungen gehen zu deren Lasten. Kapitel IV. Weltpostvereinsamt. Artikel 105. Vorbereitung der Arbeiten der Kongresse und Konferenzen. 1. Das Weltpostvereinsamt bereitet die Arbeiten der Kongresse und Konferenzen vor. Es besorgt die Drucklegung und die Verteilung der nötigen Schriftstücke. 2. Der Direktor des Weltpostvereinsamtes wohnt den Sitzungen der Kongresse und Konferenzen bei und nimmt an den Beratungen ohne Stimmrecht teil. Artikel 106. Auskünfte. Gutachten. Ersuchen um Auslegung und um Abänderung der Beschlüsse. Rundfragen. Vermittlung bei der Begleichung der Rechnungen. 1. Das Weltpostvereinsamt hat sich jederzeit zur Verfügung des. Vollzugs- und Verbindungsausschusses, der beratenden Posttechnischen Studienkommission und der Verwaltungen zu halten, um ihnen über Fragen des Postdienstes alle zweckdienlichen Auskünfte zu geben. 2. Es ist insbesondere damit betraut, Mitteilungen aller Art, die für den zwischenstaatlichen Postdienst von Bedeutung sind, zu sammeln, zusammenzustellen, zu veröffentlichen und zu verteilen; auf Ersuchen der Beteiligten Gutachten über strittige Fragen abzugeben; den Ersuchen um Auslegung und Abänderung der Vereinsbeschlüsse zu entsprechen und überhaupt die Studien, Herausgabe- und Beurkundungsarbeiten vorzunehmen, die der Vertrag, die Abkommen und deren Ausführungsvorschriften ihm übertragen oder mit denen es für Zwecke des Vereines befaßt wird. 3. Es veranlaßt auch die Rundfragen, die von den Verwaltungen erbeten werden, um die Ansicht der anderen Verwaltungen über eine bestimmte Frage kennenzulernen. Das Ergebnis der Rundfrage hat nicht die Eigenschaft einer Abstimmung und ist nicht rechtsverbindlich. 4. Es legt dem Präsidenten des Führungsrates der beratenden Posttechnischen Studienkommission die Fragen zur weiteren Veranlassung vor, die zum Wirkungskreis dieser Körperschaft gehören. 5. Es wirkt als Ausgleichsstelle bei der Begleichung der den zwischenstaatlichen Post- dienst betreffenden Rechnungen aller Art zwischen den Verwaltungen mit, die diese Vermittlung verlangen. Artikel 107. Briefmarken und Freimachungsaufdrucke. Die Verwaltungen tauschen nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit durch Vermittlung des Weltpostvereinsamtes eine Sammlung ihrer Briefmarken und der Aufdrucke ihrer Freistempelmaschinen in je drei Stücken aus. Artikel 108. Postausweiskarten. Internationale Antwortscheine. Das Weltpostvereinsamt ist beauftragt, die Postausweiskarten und die internationalen Antwortscheine herstellen zu lassen und die Verwaltungen auf ihr Ersuchen damit zu versorgen. Artikel 109. An das Weltpostvereinsamt zu übersendende Mitteilungen und Auskünfte. 1. Die Verwaltungen haben dem Weltpost-! vereinsamt mitzuteilen oder zu übersenden: a) ihre Entscheidung über die Befugnis, gewisse Bestimmungen des Vertrages und seiner Ausführungsvorschrift anzuwenden oder nicht; b) den Vermerk, den sie bei Anwendung des Artikels 186, § 3, der Ausführungsvorschrift zum Vertrag als gleichwertig für die Bezeichnung „Taxe perçue" oder „Port payé" gewählt haben; c) die ermäßigten Gebühren, die sie nach Artikel 8 des Vertrages angenommen haben, und die Verkehrsbeziehungen, in denen diese Gebühren anzuwenden sind; d) die außerordentlichen Beförderungskosten, die nach Artikel 81 des Vertrages eingehoben werden sowie ein Verzeichnis der Länder, nach denen diese Kosten anzuwenden sind und gegebenenfalls die Bezeichnung der Dienste, die deren Einhebung begründen; e) die zweckdienlichen Angaben über die Zoll- und anderen Vorschriften sowie über Verbote und Einschränkungen, die die Einfuhr und den Durchgang der Postsendungen in ihren Dienstbereichen regeln; f) die Zahl der Zollerklärungen, die allenfalls für die nach ihrem Lande gerichteten, der Zollprüfung unterliegen- den Sendungen verlangt werden, und die Sprachen, in denen diese Erklärungen oder die Klebezettel „Douane" abgefaßt sein können; g) die Angabe, ob sie in den zur Brief- oder Warenprobengebühr freigemachten Sendungen zollpflichtige Gegenstände zulassen oder nicht; h) das Verzeichnis der Kilometerentfernungen für den Landdurchgang der Durchgangskartenschlüsse; i) die Liste der Postdampferlinien, die von ihren Häfen ausgehen und zur Beförderung der Kartenschlüsse benützt werden, mit Angabe der Strecken, der Entfernungen und der Fahrtdauer zwischen dem Einschiffungshafen und jedem der nach und nach angelaufenen Häfen, der regelmäßigen Wiederkehr der Verbindungen und der Länder, an die im Falle der Benützung der Schiffe die Seedurchgangsgebühren zu zahlen sind; j) ihr Verzeichnis der entfernten und diesen gleichgestellten Länder; k) zweckdienliche Mitteilungen über ihren Aufbau und ihre Inlandsdienste; 1) ihre inländischen Postgebühren. 2. Jede Änderung der im § 1 vorgesehenen Angaben muß unverzüglich angezeigt werden. 3. Die Verwaltungen haben dem Weltpostvereinsamt zwei Stücke ihrer Veröffentlichungen sowohl über den Inlands- ab auch über den Auslandsdienst zu liefern. 4. Zwei Stücke der Beschlüsse der nach den Bestimmungen des Artikels 8 des Vertrages abgeschlossenen engeren Vereine und der Sonderübereinkommen müssen dem Weltpostvereinsamt von den Ämtern dieser Vereine oder in deren Ermanglung von einem der vertragschließenden Teile übersendet werden. Artikel 110. Veröffentlichungen. 1. Das Weltpostvereinsamt gibt mit Hilfe der ihm zur Verfügung gestellten Urkunden eine eigene Zeitschrift in deutscher, englischer, arabischer, chinesischer, spanischer, französischer und russischer Sprache heraus. 2. Es veröffentlicht nach den ihm auf Grund der Bestimmungen des Artikels 109 gelieferten Mitteilungen eine amtliche Zusammenstellung aller Auskünfte von allgemeiner Bedeutung über die Durchführung des Vertrages und seiner Ausführungsvorschrift in jedem Lande. 3. Es veröffentlicht außerdem nach den von den beteiligten Verwaltungen gelieferten Auskünften ähnliche, auf die Durchführung der Abkommen bezügliche Sammlungen. 4. Es veröffentlicht desgleichen nach den von den Verwaltungen und allenfalls von den Vereinten Nationen nach j) beigebrachten Unterlagen: a) ein Namensverzeichnis der Länder, Gebiete usw. der Erde und ihrer geographischen Lage; b) ein Anschriftenverzeichnis der Postverwaltungen; c) eine Liste der Vorstände und der leitenden Beamten der Postverwaltungen; d) ein Postämterverzeichnis; e) eine Erdkarte der Postverbindungen (Land- und Seedurchgang) sowie eine Beilage mit Angabe der Auswechslungsämter und der Länder, für die sie als Vermittler dienen; f) eine Liste der Kilometerentfernungen für die Landbeförderung; g) eine Postdampferliste; h) eine Liste der entfernten und der gleichgestellten Länder; i) eine Übersicht der Gegenwerte; j) eine Liste der verbotenen Gegenstände; in dieser Liste sind auch die Betäubungsmittel enthalten, die unter die mehrseitigen Verträge über die Betäubungsmittel fallen; k) eine Sammlung von Auskünften über den Aufbau und den Inlandsdienst der Verwaltungen; l) eine Sammlung der Inlandsgebühren der Verwaltungen; m) die statistischen Angaben des In- und Auslandsdienstes; n) Studien, Gutachten, Berichte und andere Darlegungen über den Postdienst; o) einen allgemeinen Katalog über die den Postdienst betreffenden Mitteilungen aller. Art und der Urkunden des Verleihdienstes (Katalog des Weltpostvereines). 5. Es veröffentlicht schließlich: 1. einen Telegrammschlüssel des zwischenstaatlichen Postdienstes; 2. ein mehrsprachiges Wörterverzeichnis des zwischenstaatlichen Postdienstes. 6. Die Änderungen zu den verschiedenen, in den §§ 2 bis 5 aufgezählten Urkunden werden durch Rundschreiben, Mitteilungsblatt, Nachtrag oder auf andere geeignete Weise verlautbart. 7. Die vom Weltpostvereinsamt veröffentlichten Urkunden werden an die Verwaltungen im Verhältnis der Beitragseinheiten verteilt, wie sie für jede der Verwaltungen im Artikel 20 des Vertrages festgesetzt sind. Das Postämterverzeichnis wird jedoch mit 10 Stücken je Beitragseinheit verteilt. Weitere Stücke dieser Urkunden, die von den Verwaltungen verlangt werden, sind von ihnen zum Selbstkostenpreis zu bezahlen. 8. Die vom Weltpostvereinsamt veröffentlichten Urkunden werden auch den engeren Vereinen übersendet. Artikel 111. Jahresbericht über die Tätigkeit des Vereines. Das Weltpostvereinsamt verfaßt über die Tätigkeit des Vereines einen Jahresbericht, der allen Verwaltungen übermittelt wird. Dieser Bericht muß vom Vollzugs- und Verbindungsausschuß genehmigt werden. Kapitel V. Ausgaben des Vereines. Artikel 112. Grenze der Ausgaben. 1. Die ordentlichen Ausgaben des Vereines einschließlich der Kosten der Tätigkeit des Vollzugs- und Verbindungsausschusses und der beratenden Posttechnischen Studienkommission dürfen jährlich den Betrag von 1,750.000 Franken nicht übersteigen. Im Rahmen dieser Grenzen dürfen die aus der Tätigkeit der beratenden Posttedinisehen Studienkommission sich ergebenden Auslagen (Personalkosten, Kosten für die Tagungen des Führungsrates, seiner Sektionen und Arbeitsgruppen, Veröffentlichungen usw.) 250.000 Franken nicht überschreiten. 2. Die Schweizerische Postverwaltung gibt die nötigen Vorschüsse und überwacht die Ausgaben des Vereines. 3. Die nach § 2 von der Schweizerischen Postverwaltung vorgeschossenen Beträge müssen von den Zahlungspflichtigen Verwaltungen so bald wie möglich, spätestens vor dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Rechnung übersendet wird, erstattet werden. Nach Ablauf dieser Frist sind die geschuldeten Beträge zugunsten der erwähnten Verwaltung mit 5 v. H. jährlich zu verzinsen, gerechnet vom Tage des Ablaufes dieser Frist. Article 113. Aufteilung der Kosten. Die Länder werden für die Aufteilung der Kosten wie folgt gereiht: 1. Klasse: Südafrikanische Union, Deutschland, Vereinigte Staaten von Amerika, Republik Argentinien, Australischer Bund, Vereinigte Staaten von Brasilien, Kanada, China, Spanien, Frankreich, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Indien, Italien, Japan, Neuseeland, Pakistan, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken; 2. Klasse: — ; 3. Klasse: Gesamtheit der Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika einschließlich des Gebietes unter Treuhandschaft der Inseln des Stillen Ozeans, Belgien, Ägypten, Algerien, Gesamtheit der Gebiete, die von der französischen Verwaltung für das Post- und Fernmeldewesen der Überseegebiete vertreten werden, Gesamtheit der britischen Überseegebiete einschließlich der Kolonien, der Schutzgebiete und der Gebiete unter Treuhandschaft, ausgeübt von der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland, Republik Indonesien, Mexiko, Niederlande, Volksrepublik Polen, Rumänische Volksrepublik, Schweden, Schweizerische Eidgenossenschaft, Tschechoslowakei, Türkei, Sozialistische Sowjetrepublik Ukraine, Bundes-Volksrepublik Jugoslawien; 4. Klasse: Republik Korea, Dänemark, Finnland, Ungarische Volksrepublik, Irland, Marokko, Norwegen, Portugal, Portugiesische Provinzen in Westafrika, Portugiesische Provinzen in Ostafrika, Asien und Ozeanien; 5. Klasse: Österreich, Sozialistische Sowjetrepublik Weißrußland, Volksrepublik Bulgarien, Ceylon, Chile, Republik Columbien, Griechenland, Iran, Peru, Tunis; 6. Klasse: Afghanistan, Volksrepublik Albanien, Belgisch-Kongo, Birma, Bolivien, Republik Costa-Rica, Republik Kuba, Dominikanische Republik, Republik El Salvador, Ecuador, Äthiopien, Ghana, Guatemala, Republik Haiti, Republik Honduras, Israel, Luxemburg, Nepal, Nikaragua, Republik Panama, Paraguay, Niederländische Antillen und Surinam, Thailand, Ost-Republik Uruguay, Republik Venezuela, Viet-Nam; 7. Klasse: Königreich Saudisch-Arabien, Kambodscha, Spanische Gebiete in Afrika, Irak, Republik Island, Gebiet von Somali unter italienischer Verwaltung, Haschemitisches Königreich Jordanien, Laos, Libanon, Republik Liberia, Libyen, Fürstentum Monaco, Republik Philippinen, Republik San Marino, Republik Sudan, Syrien, Stadt des Vatikan, Jemen. Artikel 114. Bezahlung der Lieferungen des Weltpostvereinsamtes. 1. Die vom Weltpostvereinsamt an die Verwaltungen entgeltlich durchgeführten Lieferungen sind innerhalb der kürzesten Frist zu bezahlen, spätestens sechs Monate vom ersten Tage des Monates an, der dem der Übersendung der Rechnung durch das Weltpostvereinsamt folgt. 2. Nach Ablauf dieser Frist sind die Beträge zugunsten der Schweizerischen Postverwaltung, die die Vorschüsse gegeben hat, mit 5 v. H. jährlich zu verzinsen, gerechnet vom Tage des Ablaufes der genannten Frist. Kapitel VI. Abrechnung. Artikel 115. Aufstellung und Begleichung der Rechnungen. 1. Jede Verwaltung stellt ihre Rechnungen auf und legt sie in zweifacher Ausfertigung ihren Partnern vor. Eines der anerkannten, allenfalls abgeänderten oder von einer Unterschiedsaufstellung begleiteten Stücke ist an die Gläubigerverwaltung zurückzusenden. Diese Rechnung dient gegebenenfalls als Grundlage für die Endabrechnung zwischen den beiden Verwaltungen. 2. Nach den Bestimmungen des Artikels 106, § 5, besorgt das Weltpostvereinsamt die Begleichung der den zwischenstaatlichen Postdienst betreffenden Rechnungen aller Art. Zu diesem Zweck verabreden sich die beteiligten Verwaltungen untereinander und mit diesem Amt und bestimmen die Art der Begleichung. Die Rechnungen des Fernmeldedienstes können ebenfalls in diesen Sonderabrechnungen enthalten sein. Artikel 116. Zahlung der Schuld in Gold. Allgemeine Bestimmungen. 1. Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 42 des Vertrages sind die nachstehend erwähnten Zahlungsregeln auf alle in Goldfranken ausgedrückten und aus einem Postverkehr stammenden Schulden anwendbar, ob sie sich nun aus Hauptabrechnungen oder aus vom Weltpostvereinsamt aufgestellten Rechnungen oder aus ohne dessen Mitwirkung aufgestellten Abrechnungen oder Zusammenstellungen ergeben; sie beziehen sich auch auf die Begleichung von Unterschieden, von Zinsen oder gegebenenfalls von Vorauszahlungen. 2. Jeder Verwaltung bleibt es freigestellt, sich durch im vorhinein überwiesene Abschlagszahlungen zu entlasten, deren Betrag auf ihre Schuld angerechnet wird, sobald diese festgestellt worden ist. 3. Jede Verwaltung kann im Verkehr mit anderen Verwaltungen zu ihren Gunsten oder zu ihren Lasten in Gold festgesetzte postliche Außenstände gleicher oder verschiedener Art mit dem Vorbehalt durch Ausgleich regeln, daß die Zahlungsfristen gewahrt werden. Der Ausgleich kann einverständlich auf die Außenstände des Fernmeldedienstes ausgedehnt werden, wenn die beiden Verwaltungen den Post- und den Fernmeldedienst besorgen. Der Ausgleich von Außenständen, die aus dem einer Vereinigung oder Gesellschaft unter Aufsicht einer Postverwaltung übertragenen Verkehr stammen, kann nicht bewirkt werden, wenn diese Verwaltung dagegen ist. Artikel 117. Zahlungsvorschriften. 1. Die Außenstände werden nach den folgenden Vorschriften von der Schuldnerverwaltung an die Gläubigerverwaltung in einem ihrem Wert entsprechenden Betrag bezahlt. 2. Die beteiligten Verwaltungen können sich in Gold entlasten oder ein besonderes Zahlungsmittel vereinbaren; sie können sich auch der Vermittlung einer Bank bedienen, die den Überweisungsdienst der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel benützt, oder sich nach den besonderen Zahlungsabkommen richten, die zwischen den Ländern bestehen, zu denen sie gehören. 3. Mangels dieser Zahlungsverfahren bewirkt die Schuldnerverwaltung die Übertragung der Gelder durch Scheck, Wechsel, Überweisung oder Zahlungsüberweisung auf einen Platz des Gläubigerlandes, oder in Devisen. Die Postanweisung oder die gebührenfreie Postüberweisung kann für kleine Beträge (kleiner oder gleich 100 Franken) benützt werden. 4. Diese Übertragung wird vollzogen: a) grundsätzlich in einer Goldwährung, das ist in der Währung eines Landes, wo die Zentralnotenbank oder eine andere amtliche Notenanstalt Gold zu gesetzlich oder auf Grund einer Vereinbarung mit der Regierung festgesetzten Kursen kauft und verkauft. Wenn die Währungen mehrerer Länder diese Bedingungen erfüllen, kann das Gläubigerland die ihm zusagende Währung bezeichnen; b) wenn der Gläubiger zustimmt, in seiner eigenen oder in jeder anderen Währung. 5. Wenn das Zahlungsmittel der Begriffsbestimmung der Goldwährung nicht entspricht, ist zu prüfen, ob es auf Gold zurückgeführt werden kann, sei es unmittelbar (Sondervertrag zwischen den beteiligten Ländern — vom Internationalen Währungsfonds festgesetzter Gegenwert — inländisches Gesetz — Abkommen zwischen der Regierung und einer amtlichen Notenanstalt), sei es durch Vermittlung einer Goldwährung, mit der es durch ein festes Umrechnungsverhältnis verbunden ist. Die Umrechnung wird nach dem zu diesen Bedingungen bestimmten und von den beiden Teilen anerkannten Goldgegenwert bewirkt. 6. Wenn das Zahlungsmittel nicht auf die Goldwährung zurückgeführt werden kann, ist die Umrechnung der Goldschuld in diese Währung nach den amtlichen oder Bankkursen zu bewirken, die im Schuldnerlande am Tage oder Vortage der Durchführung angewendet werden. Zu diesem Zweck ist die Schuld nach dem festen Gegenwert dieser Währung in die Goldwährung, sodann in die Wahrung des Schuldnerlandes und schließlich in die gewählte Währung umzurechnen. 7. Wenn jedoch der nach den Bestimmungen der §§ 5 oder 6 gezahlte Betrag wegen geringer, zwischen den Plätzen bestehender Kursunterschiede um mehr als 0'5 v. H. nach oben oder unten von dem abweicht, der sich bei Anwendung der am gleichen Tage im Gläubigerlande geltenden Kurse ergäbe, ist die Zahlung für den 0'5 v. H. übersteigenden Teil durch einen Nachtrag richtigzustellen. 8. Die 5 v. H. übersteigenden Verluste oder Gewinne, die sich aus einem Fallen oder Steigen des Goldwertes oder des Gegenwertes einer Währung ergeben, die auf Gold zurückgeführt werden kann, und die bis einschließlich des Empfangstages des Wertpapiers (der Gutschriftanzeige oder der Gelder im Falle der Zahlung ohne Wertpapier) entstehen, werden zwischen den beiden Verwaltungen geteilt. Im Falle ungerechtfertigter Verzögerung bei der Übersendung des ausgestellten Zahlungspapiers um mehr als vier Werktage ausschließlich des Ausstellungstages oder um mehr als vier Werktage ausschließlich der Übersendung des Zahlungs- oder Überweisungsauftrages an die Bank ist jedoch die Schuldnerverwaltung allein für Verluste verantwortlich; ist die Verzögerung Ursache eines Gewinnes, so ist die Hälfte davon der Schuldnerverwaltung gutzuschreiben; die Frist für die Regelung der Unterschiede läuft vom Tage des Empfanges des Wertpapiers, der Gutschriftanzeige oder der Gelder. 9. Die Regeln des § 8 sind anwendbar, wenn die Zahlung in Goldwährung oder in einer auf Gold zurückführbaren Währung erfolgt, falls der von der Schuldnerverwaltung bei ihren Berechnungen angewendete Gleich- oder Gegenwert bei der Einziehung durch die Gläubigerverwaltung nicht mehr gültig ist, aus- genommen es handelt sich um die Währung dieser Verwaltung. Sie werden ebenso befolgt, wenn die Zahlung in einer anderen Währung bewirkt wird, falls im gleichen Zeitraum eine ansehnliche Veränderung (mehr als 5 v. H.) der verschiedenen, bei der Umrechnung angewendeten Gleich- oder Gegenwerte entstanden ist, außer es handelt sich um ein Steigen oder Fallen, das sich aus der Auf- oder Abwertung der Währung des Gläubigerlandes ergibt. 10. Falls der Betrag der Schuld 5000 Franken übersteigt, müssen der Gläubigerverwaltung, wenn sie es verlangt hat, auf ihre Kosten telegraphisch der Tag des Ankaufes, der der Übersendung und der Betrag des Wertpapiers oder der Tag und der Betrag des Überweisungs- oder des Zahlungsauftrages bekanntgegeben werden. 11. Die Kosten der Zahlung (Gebühren, Überweisungskosten, Vermittlungsgebühren, Vergütungen usw.), die im Schuldnerland eingehoben werden, gehen zu Lasten der Schuldnerverwaltung. Die im Gläubigerlande eingehobenen Kosten einschließlich der von vermittelnden Banken in dritten Ländern im Voraus eingehobenen Kosten für die Zahlungsübermittlung gehen zu Lasten des Gläubigerlandes, sofern es nicht möglich ist, sie ganz auszuschalten oder herabzumindern, indem man sich nach den von dieser Verwaltung mitgeteilten Angaben richtet. 12. Die Zahlung muß so bald wie möglich geleistet werden, spätestens vor Ablauf einer Frist von vier Monaten, vom Tage des Empfanges von Haupt- oder Sonderabrechnungen, Rechnungen oder Übersichten, die im gegenseitigen Einverständnis aufgestellt wurden, Anzeigen, Ersuchen um Vorauszahlung usw. an gerechnet, in denen die zu zahlenden Beträge oder Abschlußsummen angegeben sind; nach Ablauf dieser Frist sind die Beträge mit 5 v. H. jährlich zu verzinsen. Unter Zahlung ist die Übersendung der Gelder oder des Wertpapiers (Scheck, Wechsel usw.) oder die Zufertigung des Überweisungs- oder des Zahlungsauftrages an die im Schuldnerlande mit der Übermittlung beauftragte Stelle zu verstehen. 13. Falls die Gläubigerverwaltung nicht so rechtzeitig, daß die Zahlungsfrist eingehalten werden kann, spätestens jedoch drei Wochen vor Ablauf dieser Frist, bekanntgegeben hat, daß sie die im gemeinsamen Einverständnis vereinbarten Zahlungsbedingungen (§ 4, b) abzuändern wünscht, ist die Schuldnerverwaltung ermächtigt, sich in der Währung zu entlasten, die bei der letzten Zahlung einer Schuld gleicher Art benützt wurde. Kapitel VII. Verschiedene Bestimmungen. Artikel 118. Postausweiskarten. 1. Jede Verwaltung bezeichnet die Ämter oder die Dienststellen, die Postausweiskarten ausfertigen. 2. Diese Karten werden auf Formblättern nach Muster C 25 hergestellt und vom Weltpostvereinsamt zum Selbstkostenpreis geliefert. 3. Bei der Antragstellung hat der Bewerber sein Lichtbild abzugeben und seine Nämlichkeit nachzuweisen. Die Verwaltungen erlassen die nötigen Vorschriften, damit die Karten nur nach genauer Prüfung der Nämlichkeit des Bewerbers ausgegeben werden. 4. Der Beamte trägt das Begehren in einen Vormerk ein; er füllt in lateinischen Schriftzeichen mit Tinte handschriftlich oder mit Schreibmaschine ohne Radierung oder Überschreibung alle Angaben aus, die der Vordruck erfordert und befestigt auf diesem an der bezeichneten Stelle das Lichtbild; sodann bringt er zur Hälfte auf diesem Lichtbild und zur Hälfte auf der Karte eine Briefmarke an, die die eingehobene Gebühr darstellt, und die er mit einem sehr deutlichen Abdruck des Orts- und Tagesstempels entwertet. Er bringt sodann einen Abdruck des gleichen Stempels oder den eines Amtsstempels derart an, daß dieser den oberen Teil des Lichtbildes und die Karte trifft; er wiederholt schließlich den Stempelabdruck auf der dritten Seite der Karte, unterschreibt sie und folgt sie dem Bewerber aus, nachdem er dessen Unterschrift eingeholt hat. 5. Wenn sich das Aussehen des Inhabers derart geändert hat, daß es dem Lichtbild oder der Personsbeschreibung nicht mehr entspricht, muß die Karte erneuert werden. 6. Jedes Land ist berechtigt, die Karten des zwischenstaatlichen Dienstes nach den für die Karten seines Inlandsdienstes angewendeten Vorschriften auszugeben. 7. Jede Verwaltung kann dem Formblatt C 25 ein Blatt beifügen, das dazu bestimmt ist, besondere Angaben für den Bedarf ihres Inlandsdienstes aufzunehmen. Artikel 119. Festsetzung der Gegenwerte. 1. Die Verwaltungen setzen die Gegenwerte der im Vertrag und in den Abkommen vorgesehenen Postgebühren sowie den Verkaufspreis der internationalen Antwortscheine nach Einvernehmen mit der Schweizerischen Postverwaltung fest, der es obliegt, sie durch Ver- mittlung des Weltpostvereinsamtes kundmachen zu lassen. Zu diesem Zweck muß jede Verwaltung der Schweizerischen Postverwaltung den Umrechnungsschlüssel des Goldfranken in der Währung ihres Landes bekanntgeben. Der gleiche Vorgang ist bei Änderung der Gegenwerte einzuhalten. 2. Die Gegenwerte oder die Änderung der Gegenwerte können nur am Ersten eines Monats und frühestens vierzehn Tage nach ihrer Verlautbarung durch das Weltpostvereinsamt in Kraft treten. 3. Dieses Amt stellt eine Übersicht auf, die für jedes Land den im § 1 erwähnten Gegenwert der Gebühren, den Umrechnungsschlüssel und den Verkaufspreis der Antwortscheine und gegebenenfalls den Hundertsatz der Erhöhung oder Ermäßigung der nach Artikel II des Schlußprotokolls zum Vertrag angewendeten Gebühr angibt. 4. Bruchteile der Währung, die sich bei der Berechnung der Nachgebühr für ungenügend freigemachte Sendungen ergeben, können von. der die Gebühr einhebenden Verwaltung aufgerundet werden. Der aus diesem Anlaß beizufügende Betrag darf jedoch den Wert von 5 Centimen nicht übersteigen. 5. Jede Verwaltung gibt dem Weltpostvereinsamt unmittelbar den von ihr festgesetzten Gegenwert der im Artikel 71 des Vertrages vorgesehenen Entschädigung bekannt. Artikel 120. Entfernte Länder. 1. Als entfernte Länder werden Länder angesehen, zwischen denen die Beförderungsdauer auf dem schnellsten Land- oder Seeweg mehr als 10 Tage beträgt, sowie jene, zwischen denen die mittlere Dichte des Postverkehrs geringer ist als zwei Fahrten monatlich. 2. Den entfernten Ländern werden für die im Vertrag und in den Abkommen vorgesehenen Fristen die Länder, die eine sehr große Ausdehnung oder ein wenig entwickeltes Verkehrsnetz haben, in den Fragen gleichgehalten, für die diese Umstände eine entscheidende Rolle spielen. Artikel 121. Aufbewahrungsfrist für die Urkunden. 1. Die Papiere des zwischenstaatlichen Dienstes müssen durch mindestens achtzehn Monate aufbewahrt werden, gerechnet von dem Tage nach dem Zeitpunkt, auf den sie sich beziehen. 2. Die Papiere, die einen Streitfall oder eine Nachforschung betreffen, müssen bis zur Aus- tragung der Angelegenheit aufbewahrt werden. Falls die nachfragende Verwaltung, die vom Abschluß der Untersuchung ordnungsgemäß unterrichtet worden ist, vom Tag der Mitteilung an sechs Monate verstreichen läßt, ohne Einwendungen zu erheben, wird die Angelegenheit als erledigt angesehen. Artikel 122. Telegrammanschrift. 1. Für die telegraphischen Mitteilungen, die die Verwaltungen untereinander austauschen, verwenden sie folgende Telegrammanschriften: a) „Postgen" für die an die oberste Postbehörde gerichteten Telegramme; b) „Postbur" für die an die Postämter gerichteten Telegramme; c) „Postex" für die Telegramme an Postämter, die als Auswechslungspostämter wirken und vom Hauptpostamt des gleichen Ortes verschieden sind. 2. Diesen Telegrammanschriften folgt die Angabe des Bestimmungsortes und wenn erforderlich jede andere für notwendig erachtete Bezeichnung. 3. Die Telegrammanschrift des Weltpostvereinsamtes ist „UPU Berne". 4. Die in den §§ 1 und 3 angegebenen Telegrammanschriften dienen auch als Unterschrift von telegraphischen Mitteilungen. Artikel 123. Telegrammschlüssel. Die Verwaltungen, die den postlichen Telegrammschlüssel zu benützen wünschen, sei es in beiden Richtungen, sei es bloß für. die Ankunft, müssen dies dem Weltpostvereinsamt bekanntgeben, das es allen Verwaltungen mitteilt. Zweiter Teil. Bestimmungen über die Brief post. Titel I. Bedingungen für die Annahme der Briefsendungen. Kapitel I. Bestimmungen für alle Arten von Briefsendungen. Artikel 124. Beschaffenheit und Anschrift. 1. Die Verwaltungen müssen den Postbenützern empfehlen: a) die Anschrift in lateinischen Schriftzeichen auf der rechten Seite in der Längsrichtung derart anzubringen, daß der nötige Platz für die Briefmarken oder Freistempelaufdrucke und für die dienstlichen Vermerke und Klebezettel freibleibt; b) den Namen des Bestimmungsortes und -landes in Blockschrift anzugeben; c) die Anschrift so genau und vollständig anzugeben, daß die Ableitung der Sendung und die Zustellung an den Empfänger ohne Nachforschung stattfinden kann; d) die Briefmarken oder die Freistempelaufdrucke in der rechten oberen Ecke der Anschriftseite anzubringen; e) den Namen und die Wohnung des Absenders entweder auf der Vorderseite in der linken Ecke derart anzugeben, daß weder die Deutlichkeit der Anschrift noch die Anbringung der dienstlichen Vermerke oder Klebezettel beeinträchtigt wird, oder auf der Rückseite; f) die Sendungen gut zu verpacken, besonders wenn sie für entfernte Länder bestimmt sind; g) das Wort „Lettre" auf der Anschriftseite der Briefe anzubringen, die wegen ihres Umfanges oder ihrer Beschaffenheit als andere Sendungen angesehen werden könnten; h) bei den zur ermäßigten Gebühr aufgegebenen Sendungen durch Vermerke wie „Geschäftspapiere", „Drucksachen", „Drucksachen zur ermäßigten Gebühr", „Warenproben" usw. anzugeben, zu welcher Gattung sie gehören. 2. Sendungen aller Art, deren für die Anschrift vorbehaltene Seite ganz oder zum Teil in mehrere Felder für nacheinander anzubringende Anschriften eingeteilt ist, sind nicht zugelassen. 3. Nicht postliche Marken, Wohltätigkeits- oder andere Zierbildchen, die mit Briefmarken verwechselt werden könnten, dürfen nicht auf der Anschriftseite angebracht . werden. Das gleiche gilt für Stempelaufdrucke, die mit Freimachungsaufdrucken verwechselt werden könnten. Artikel 125. Postlagernde Sendungen. Die Anschrift der postlagernd gestellten Sendungen muß den Namen des Empfängers angeben. Der Gebrauch von Anfangsbuchstaben, Ziffern, einfachen Vornamen, ange- nommenen Namen oder irgendwelchen verabredeten Zeichen ist für diese Sendungen nicht zulässig. Artikel 126. Fensterbriefsendungen. 1. Sendungen unter Umschlag mit für die Anschrift vorbehaltenem Fenster sind unter der Bedingung zugelassen, daß die Aufgabeverwaltung sich das Redit vorbehält, alle Sendungen zurückzuweisen, deren Anschrift durch das Fenster wenig lesbar ist oder wenn andere durch das Fenster sichtbare Angaben die Deutlichkeit der Anschrift beeinträchtigen. 2. Fensterbriefumschläge sind nicht zulässig, wenn dieses Fenster und die Anschrift des Empfängers nicht mit der größten Ausdehnung gleichlaufend angebracht sind und wenn durch das Fenster die Anbringung des OT- Stempels behindert wird. 3. Sendungen mit ganz durchscheinendem Umschlag oder mit offenem Ausschnitt sind nicht zugelassen. Artikel 127. Frei von Postgebühren beförderte Sendungen. 1. Die gebührenfrei beförderten postdienstlichen Sendungen müssen in der linken oberen Ecke der Vorderseite den Vermerk „Service des postes" oder einen ähnlichen Vermerk tragen. 2. Die Sendungen, die die Gebührenfreiheit nach Artikel 39, §§ 1 bis 3 des Vertrages genießen sowie die darauf bezüglichen Formblätter müssen einen der Vermerke „Service des prisonniers de guerre" oder "Service des internés" tragen. 3. Die in den §§ 1 und 2 vorgesehenen Vermerke können von einer Übersetzung in einer anderen Sprache gefolgt sein. Artikel 128. Der Zollprüfung unterliegende Sendungen. 1. Die der Zollprüfung unterliegenden Sendungen sind auf der Vorderseite mit einem grünen Klebezettel nach dem Muster C 1 zu versehen. Auf den Päckchen ist die Anbringung dieses Klebezettels in allen Fällen unerläßlich. 2. Wenn die Verwaltung des Bestimmungslandes es verlangt oder der Absender es vorzieht, sind den im § 1 erwähnten Sendungen außerdem besondere Zollerklärungen nach dem Muster C 2 in der vorgeschriebenen Zahl beizugeben; diese Erklärungen sind außen an der Sendung durch kreuzweise Verschnürung haltbar zu befestigen oder in die Sendung selbst einzulegen. In diesem Falle ist nur der obere Teil des Klebezettels C 1 auf der Sendung anzubringen. 3. Das Fehlen des Klebezettels C 1 kann auf keinen Fall die Rückleitung von Drucksachen, von Sendungen mit Serum, Impfstoffen, verderblichen biologischen Gegenständen sowie von dringend benötigten, schwer zu beschaffenden Arzneimitteln an das Aufgabeamt nach sich ziehen. 4. Die Verwaltungen übernehmen keinerlei Verantwortung für die in welcher Form immer abgefaßten Zollerklärungen. 5. Der Inhalt der Sendung ist in den Zollerklärungen im einzelnen anzugeben. Angaben allgemeiner Art sind nicht zulässig. Artikel 129. Freizettelsendungen. 1. Die Sendungen, die den Empfängern frei von allen Gebühren auszufolgen sind, müssen auf der Vorderseite in sehr auffallenden Buchstaben die Aufschrift „Franc de droits" oder eine ähnliche Bezeichnung in der Sprache des Aufgabelandes tragen. Diese Sendungen werden" auf der Anschriftseite mit einem Klebezettel in gelber Farbe versehen, der in sehr auffallenden Buchstaben gleichfalls die Angabe „Franc de droits" trägt. 2. Jeder Freizettelsendung ist ein Freizettel nach dem Muster C 3 beizugeben, der aus gelbem Steifpapier hergestellt ist. Der Absender der Sendung und — soweit es sich um die dem Postdienst zukommenden Angaben handelt — das Aufgabeamt füllen den Vordruck des Freizettels auf der reihten Seite der Teile A und B der Vorderseite aus. Die Eintragungen des Absenders können mit Kohlepapier bewirkt werden. Der Vordruck muß die im Artikel 65, § 2 des Vertrages vorgesehene Verpflichtung enthalten. Der richtig ausgefüllte Freizettel ist an der Sendung haltbar zu befestigen. 3. Wenn der Absender nach der Aufgabe die gebührenfreie Ausfolgung der Sendung verlangt, ist wie folgt vorzugehen: a) Soll das Ersuchen auf dem Postwege übermittelt werden, so benachrichtigt das Aufgabeamt hievon das Bestimmungspostamt durch ein erläuterndes Schreiben. Dieses wird mit der entfallenden Gebühr versehen und mit einem ordnungsgemäß ausgefüllten Freizettel eingeschrieben an das Bestimmungsamt gesendet. Soll die Übermittlung auf dem Luftwege erfolgen, so wird der Flugzuschlag gleichfalls auf dem erläuternden Schreiben entrichtet. Das Bestimmungsamt bringt auf der Sendung den im § 1 genannten Klebezettel an; b) soll das Ersuchen auf telegraphischem Wege übermittelt werden, so benachrichtigt das Aufgabepostamt das Bestimmungspostamt hievon telegraphisch und teilt ihm gleichzeitig die Aufgabemerkmale der Sendung mit. Das Bestimmungsamt fertigt von Amts wegen einen Freizettel aus. Kapitel II. Sonderbestimmungen für die einzelnen Arten der Briefsendungen. Artikel 130. Briefe. 1. Für Briefe ist, unter Vorbehalt der Beachtung der Bestimmungen dieses und des Artikels 126, keine bestimmte Form oder kein bestimmter Verschluß vorgeschrieben. Auf der Vorderseite muß der nötige Platz für die Freimachung, die Anschrift und die dienstlichen Vermerke oder Klebezettel vollständig frei gelassen werden. 2. Briefe, die verderbliche biologische Gegenstände enthalten, unterliegen folgenden besonderen Bestimmungen über die Beschaffenheit: a) verderbliche biologische Gegenstände, die aus lebenden krankheitserregenden Mikroorganismen (Kleinstlebewesen) oder aus lebenden, krankheitserregenden Viren (giftigen Krankheitserregern) bestehen, müssen in ein gut verschlossenes Fläschchen oder Röhrchen aus dickem Glas oder in ein zugeschmolzenes Glasröhrchen eingelegt werden. Der Behälter muß undurchlässig und luftdicht verschlossen sein. Er muß von dichtem, saugfähigem Gewebe (aufsaugende Watte, weichem Flanell oder Baumwollflanell) umgeben sein, das mehrmals um das Fläschchen gerollt und oben sowie unten um dieses gebunden wird, so daß es eine Art Spindel bildet. Der so verpackte Behälter muß in einen festen, gut verschlossenen Metallbehälter gelegt werden. Aufsaugender Stoff muß in genügender Menge zwischen innerem Behälter und äußerer Metallschachtel gelegt werden, um im Falle eines Bruches alle im inneren Behälter enthaltene oder sich bildende Flüssigkeit aufzusaugen. Der Metallbehälter muß so beschaffen und verschlossen sein, daß jede Beschmutzung außerhalb des Behälters unmöglich ist; dieser muß mit Baumwolle oder schwammartigem Stoff umhüllt sein und seinerseits in eine schützende Schachtel derart eingelegt werden, daß jedes Verschieben vermieden wird. Der äußere Schutzbehälter muß aus einem hohlen Block von festem Holz oder aus Metall oder aus einem Stoff gleicher Festigkeit bestehen und mit einem gut angepaßten und so befestigten Deckel versehen sein, daß dieser sich während der Beförderung nicht öffnen kann. Besondere Vorkehrungen, wie Austrocknen durch Vereisen oder Verpackung in Eis sind zu treffen, um die Erhaltung der gegen höhere Wärmegrade empfindlichen Gegenstände sicherzustellen. Die Flugbeförderung, die Luftdruckschwankungen mit sich bringt, erfordert genügend feste Verpackungen, um diesen Druckänderungen zu widerstehen. Die äußere Schachtel (sowie gegebenenfalls die äußere Verpackung) muß überdies auf der Seite, die die Anschrift des absendenden und des empfangenden amtlich anerkannten Laboratoriums trägt, mit einem Klebezettel von violetter Farbe versehen sein, der ein besonderes Sinnbild sowie folgende Vermerke aufweist: „Matières biologiques perissables (à usage médical)"; dangereux: Ne pas ouvrir pendant le-transport"; „Sans valeur commerciale"; „Emballé selon les règles postales internationales de sécurité". b) verderbliche biologische Gegenstände, die weder lebende, krankheitserregende Mikroorganismen noch lebende, krankheitserregende Viren enthalten, müssen in einem undurchlässigen inneren, einem schützenden äußeren Behälter und in einem aufsaugenden Stoff entweder im inneren oder zwischen innerem und äußerem Behälter verpackt sein; der aufsaugende Stoff muß in ausreichender Menge vorhanden sein, um im Falle eines Bruches alle im inneren Behälter enthaltene oder sich bildende Flüssigkeit aufzusaugen. Außerdem muß der Inhalt des inneren und äußeren Behälters so verpackt werden, daß jedes Verschieben vermieden wird. Besondere Vorkehrungen sind zu treffen, wie Austrocknen durch Vereisen oder Verpacken in Eis, um die Erhaltung der gegen höhere Wärmegrade empfindlichen Gegenständie sicherzustellen. Die Flugbefönderung, die Luftdruckschwankungen mit sich bringt, verlangt, daß die Behälter genügend fest sind, um den Druckänderungen zu widerstehen, falls sie aus zugeschmolzenen Glasröhrchen oder aus gut verschlossenen Flaschen bestehen. Der äußere Behälter sowie die äußere Verpackung der Sendung müssen auf der Seite, die die Anschrift des absendenden und des empfangenden Laboratoriums trägt, mit einem Klebezettel von violetter Farbe versehen sein, der ein besonderes Sinnbild sowie folgende Vermerke trägt: „Cette étiquette ne peut être utilisée que par les laboratoires officiellement reconnus"; „Matières biologiques perissables (à usage médical)"; „Ne pas ouvrir pendant le transport"; "Sans valeur commerciale"; Emballé selon les règles postales internationales de sécurité". Artikel 131. Einfache Postkarten. 1. Die Postkarten müssen aus Steifpapier oder aus so festem Papier hergestellt sein, daß sie die Handhabung nicht behindern. 2. Den Postkarten gleichzuhalten sind Papierblätter, die gefaltet und mit den beiden Innenflächen so vollständig aufeinandergeklebt sind, daß andere Sendungen sich nicht in sie hineinschieben können. 3. Die Postkarten müssen auf der Vorderseite oben die Überschrift „Carte postale" in französischer oder eine gleichbedeutende Überschrift in einer änderen Sprache tragen. Diese Bezeichnung ist für die von der Privatindustrie hergestellten Karten nicht bindend. 4. Die Postkarten müssen offen, das heißt weder unter Schleife noch unter Umschlag versendet werden. 5. Mindestens die rechte Hälfte der Vorderseite ist für die Anschrift des Empfängers und für die dienstlichen Vermerke oder Klebezettel vorbehalten; die Briefmarken oder Freimachungsaufdrucke müssen auf der Vorderseite und wenn möglich auf der rechten Hälfte der Karte angebracht werden. Der Absender verfügt über die Rückseite und den linken Teil der Vorderseite, vorbehaltlich der Bestimmungen des § 6. 6. Es ist untersagt, den Postkarten Warenproben oder ähnliche Gegenstände beizufügen. Doch dürfen Zierbildchen, Lichtbilder, Marken aller Art, Klebezettel und Ausschnitte aller Art aus Papier oder anderem sehr dünnem Stoff sowie Anschriftstreifen oder umgebogene Zettel aufgeklebt werden, wenn sie so beschaffen sind, daß die Eigenschaft als Postkarte nicht verändert wird und wenn sie auf der Karte mit der ganzen Fläche befestigt sind. Diese Gegenstände dürfen nur auf der Rückseite oder auf dem linken Teil der Vorderseite aufgeklebt sein, ausgenommen die An- schriftstreifen oder -zettel, die die ganze Vorderseite einnehmen können. Marken aller Art, die mit Freimachungsmarken verwechselt werden können, sind nur auf der Rückseite zugelassen. 7. Postkarten, die den für diese Art von Sendungen vorgeschriebenen Bedingungen nicht entsprechen, werden als Briefe behandelt, ausgenommen jedoch solche, bei denen die Unregelmäßigkeit bloß aus der Anbringung der Freimachung auf der Rückseite besteht. Diese werden als nicht freigemacht angesehen und dementsprechend behandelt. Artikel 132. Postkarten mit bezahlter Antwort. 1. Die Postkarten mit bezahlter Antwort müssen auf der Vorderseite des ersten Teiles die Aufschrift „Carte postale avec réponse payée", auf dem zweiten Teil die Aufschrift „Carte postale-réponse" in französischer Sprache tragen. Im übrigen müssen beide Teile den anderen, für die einfache Postkarte geltenden Bedingungen entsprechen; sie sind derart übereinander zu falten, daß die Falte den oberen Rand bildet und dürfen auf keinerlei Art verschlossen sein. 2. Die Anschrift der Antwortpostkarte muß sich auf der inneren Seite der Sendung befinden. 3. Dem Absender ist es gestattet, seinen Namen und seine Anschrift auf der Vorderseite des Antwortteiles anzubringen. 4. Der Absender ist auch berechtigt, auf der Rückseite der Antwortkarte Fragen drucken zu lassen, die zur Beantwortung durch den Empfänger bestimmt sind; dieser kann außerdem die Stammkarte („Demande"), wenn sie mit dem Antwortteil („Réponse") zusammenhängt, zurücksenden. In diesem Falle muß die Anschrift auf der Stammkarte („Demande") durchgestrichen sein und sich auf der Innenseite der Sendung befinden. 5. Die Freimachung des Antwortteiles mit Briefmarken des Landes, das die Karte ausgegeben hat, ist nur gültig, wenn der Antwortteil nach diesem Lande aufgegeben wird. Ist diese Bedingung nicht erfüllt, so wird sie als nicht freigemachte Postkarte behandelt. Artikel 133. Geschäftspapiere. 1. Als Geschäftspapiere sind unter der Bedingung, daß sie nicht die Eigenschaft einer wirklichen und persönlichen Mitteilung haben, alle Schriften und Urkunden anzusehen, die ganz oder zum Teil geschrieben und gezeichnet sind, wie Briefsendungen — offene Briefe und Karten — älteren Datums, die ihren ursprünglichen Zweck schon erfüllt haben, ihre Abschriften, Gerichtsakten, von öffentlichen Beamten ausgefertigte Urkunden aller Art, Frachtbriefe, Verladescheine, Rechnungen, gewisse Urkunden der Versicherungsgesellschaften, auf gestempeltem oder ungestempeltem Papier ausgefertigte Abschriften oder Auszüge außergerichtlicher Verträge, handschriftliche Partituren oder Notenblätter, die gesondert versendeten Setzvorlagen für Bücher oder Zeitungen, Schülerarbeiten ohne oder mit Ausbesserungen mit Ausschluß aller Angaben, die sich nicht unmittelbar auf die Ausführung der Arbeit beziehen. 2. Diesen Papieren können Zettel oder Begleitverzeichnisse beigegeben werden, die folgende Bemerkungen oder ähnliche Angaben tragen: Aufzählung der Stücke, aus denen die Sendung besteht, Hinweise auf einen Schriftwechsel zwischen dem Absender und dem Empfänger, wie „Beilage zu unserem Schreiben vom ... an .... Unser Zeichen . . ., Zeichen des Kunden . . .". 3. Die Briefsendungen älteren Datums können mit den entwerteten Briefmarken oder Aufdrucken versehen sein, die zu ihrer ursprünglichen Freimachung gedient haben. 4. Als Geschäftspapiere gelten auch, selbst wenn sie die Eigenschaft einer wirklichen und persönlichen Mitteilung haben, alle Sendungen, die einen Schriftwechsel zwischen Schülern enthalten, unter der Bedingung, daß diese Sendungen durch die Leiter der beteiligten Schulen vermittelt werden. 5. Die Geschäftspapiere unterliegen nach Form und Beschaffenheit den im Artikel 137 für Drucksachen vorgeschriebenen Bestimmungen. Artikel 134. Drucksachen. 1. Als Drucksachen sind anzusehen Zeitungen und Zeitschriften, Bücher, gedruckte Hefte, Musiknoten, Besuchskarten, Adreßkarten, Berichtigungsbogen, Stiche, Lichtbilder und Mappen mit Lichtbildern, Bilder, Zeichnungen, Pläne, Landkarten, Schnittmuster, Preisverzeichnisse, Werbeblätter, Ankündigungen und Anzeigen verschiedener Art, sie mögen gedruckt, gestochen, durch Steindruck, Umdruck oder Lichtdruck hergestellt sein, sowie im allgemeinen alle Abdrucke oder Vervielfältigungen, die durch Buchdruck, Stich, Steindruck, Umdruck oder Lichtdruck oder durch jedes andere, als mechanisch leicht erkennbare Verfahren auf Papier, papier- ähnlichem Stoff, Pergament oder Steifpapier hergestellt sind; Vervielfältigungen, die mittels Durchdruck, durch Stempel mit beweglichen oder nicht beweglichen Lettern oder mit Schreibmaschine hergestellt sind, sind jedoch nicht als Drucksache anzusehen. 2. Die Drucksachengebühr ist auf Drucksachen nicht anwendbar, die mit irgendwelchen zur Darstellung einer verabredeten Sprache geeigneten Zeichen versehen sind, noch für solche, deren Wortlaut nach dem Druck abgeändert worden ist, ausgenommen die im Artikel 136 ausdrücklich zugelassenen Ausnahmen. 3. Laufbildstreifen, Schallplatten sowie durchlochte Papierstreifen für Musikautomaten sind zur Drucksachengebühr nicht zugelassen. Das gleiche gilt für eigentliche Papierwaren, bei denen klar ersichtlich ist, daß der gedruckte Teil nicht das wesentliche des Gegenstandes ist. Artikel 135. Drucksachen. Gleichgehaltene Gegenstände. Den Drucksachen werden die Vervielfältigungen eines mit Feder oder Schreibmaschine hergestellten Schriftstückes gleichgehalten, die durch ein mechanisches Vervielfältigungsverfahren erzeugt sind (Polygraphie, Chromographie usw.) und unter den durch die Inlandsvorschriften der Aufgabeverwaltung festgesetzten Bedingungen aufgegeben werden. Jede dieser Vervielfältigungen kann die für die Drucksachen zugelassenen Ergänzungen tragen. Artikel 136. Drucksachen. Zugelassene Vermerke und Beigaben. 1. Es ist gestattet, auf allen Drucksachen außen und innen: a) anzugeben: den Namen, Stand, Beruf, Firma und Anschrift des Absenders und des Empfängers, den Aufgabetag, die Unterschrift, die Fernsprechnummer und das Fernsprechnetz des Anschlusses, Telegrammanschrift und Telegrammschlüssel, die Nummer des Fernschreibanschlusses mit Namen der Zentrale und Rufnummer, das Postscheck- oder das Bankkonto des Absenders sowie eine Ordnungs- oder Buchungsnummer, die sich ausschließlich auf die Sendung bezieht; b) Druckfehler zu berichtigen; c) gewisse Worte oder Teile des Druckes durchzustreichen, zu unterstreichen oder mit Strichen einzurahmen, wenn dieser Vorgang dem vorgedruckten Wortlaut nicht die Eigenschaft einer wirklichen und persönlichen Mitteilung gibt. 2. Außerdem ist es gestattet, anzugeben oder beizufügen: a) auf Ankündigungen über Abfahrt und Ankunft von Schiffen und Flugzeugen: den Tag und die Stunde der Abfahrt und Ankunft sowie die Namen der Schiffe, der Flugzeuge, der Abfahrts-, Zwischen- und Ankunftshäfen; b) auf Ankündigungen von Geschäftsreisen: den Namen des Reisenden, den Tag, die Stunde, den Namen des Ortes, durch den er zu reisen gedenkt und die Stelle, wo er absteigt; c) auf Bestellzetteln, Zeichnungslisten oder Angeboten, die sich auf buchhändlerische Werke, Bücher, Zeitungen, Stiche und Musikstücke beziehen: die Werke und die Zahl der bestellten oder angebotenen Stücke, den Preis dieser Werke sowie Bemerkungen, die die wesentlichen Grundlagen für die Preisbildung darstellen, die Art der Zahlung, den Verlag, die Namen der Verfasser und der Verleger, die Katalognummer und die Worte „broché" (geheftet), „cartonné" (in Steifpapier) oder „relié" (gebunden); d) auf den für den Verleihdienst der Büchereien benützten Formblättern: die Titel der Werke, die Zahl der verlangten oder zugesendeten Stücke, die Namen der Verfasser und der Verleger, die Katalognummern, die Zahl der für das Lesen bewilligten Tage, den Namen der Person, die im Buch nachzuschlagen wünscht oder andere kurze Angaben, die sich auf das betreffende Werk beziehen; e) auf Ansichtskarten, gedruckten Besuchskarten sowie auf Weihnachts- und Neujahrskarten: Wünsche, Begrüßungen, Glückwünsche, Danksagungen, Beileidsbezeugungen oder andere Höflichkeitsformeln, die durch höchstens fünf Worte oder durch höchstens fünf herkömmliche Abkürzungen ausgedrückt werden. f) auf Berichtigungsbogen: Änderungen und Zusätze, die sich auf die Berichtigung, die Form und den Druck beziehen, sowie Bemerkungen wie „druckreif", „gesehen — druckreif" oder ähnliche Bemerkungen, die die Fertigstellung des Werkes betreffen. Bei Raummangel können die Zusätze auf besonderen Blättern gemacht werden; g) auf Modebildern, Landkarten usw.: die Bemalung; h) auf Preislisten, Werbeangeboten, Kurszetteln der Börse und des Marktes, Handelsrundschreiben und Geschäftsanzeigen: Ziffern; alle sonstigen Zusätze über die für die Preisbildung maßgebenden Grundlagen; i) auf den Büchern, Heften, Zeitungen, Lichtbildern, Stichen, Musiknoten und allgemein auf allen schriftstellerischen und künstlerischen Erzeugnissen in Druck, Stich, Steindruck oder Autographie: eine aus einer einfachen Huldigung, bestehende Widmung und auf Lichtbildern oder auf Stichen eine sehr kurz gefaßte Erklärung sowie andere kurze Angaben, die sich auf das Lichtbild oder den Stich selbst beziehen; j) auf Ausschnitten aus Zeitungen und Zeitschriften: den Titel, den Tag, die Nummer und die Anschrift der Veröffentlichung, aus der der Artikel entnommen ist; k) auf Anzeigen über Anschriftänderungen: die frühere und die neue Anschrift sowie den Tag der Änderung. 3. Die in den §§ 1 und 2 vorgesehenen Zusätze und Berichtigungen können handschriftlich oder durch irgendein mechanisches Verfahren gemacht werden. 4. Es ist schließlich gestattet, beizufügen: a) den ausgebesserten oder nicht ausgebesserten Berichtigungsbogen: die darauf bezügliche Setzvorlage; b) den Sendungen der im § 2, i) erwähnten Art: die darauf bezügliche offene Rechnung, die sich auf die für eine Rechnung wesentlichen Angaben beschränkt; c) den im Artikel 49, §§ 4 und 5 des Vertrages erwähnten Sendungen: einen Überweisungvordruck mit der gedruckten Bezeichnung eines Postscheckkontos; d) allen Drucksachen: eine Karte, einen Briefumschlag oder eine Schleife, die mit der Anschrift des Absenders der Sendung versehen sind und die für die Rücksendung mit Marken des Bestimmungslandes der Sendung freigemacht sein können; e) den Modezeitungen: Schnittmusterbogen, die nach den darauf ersichtlichen Angaben ein Ganzes mit dem Stück bilden, mit dem sie versendet werden. Artikel 137. Drucksachen. Beschaffenheit der Sendungen. 1. Die Drucksachen müssen entweder unter Schleife, in eine Rolle, zwischen Kartonblätter, in ein offenes Behältnis oder in einen nicht verschlossenen Umschlag gelegt werden, die gegebenenfalls mit leicht zu entfernenden und leicht wieder anzubringenden und keine Gefährdung bietenden Verschlußmitteln versehen sind, oder von einer leicht zu lösenden Umschnürung umgeben sein. 2. Drucksachen in Form und Stärke einer Karte können offen ohne Schleife, Umschlag oder Verschnürung versendet werden. Die gleiche Versendungsart ist für Drucksachen zulässig, die derart gefaltet sind, daß sie sich während der Beförderung nicht entfalten können. 3. Mindestens die rechte Hälfte der Vorderseite der in Kartenform beförderten Drucksachen, einschließlich der die ermäßigte Gebühr genießenden Ansichtskarten, ist für die Anschrift des Empfängers und die dienstlichen Vermerke und Klebezettel vorbehalten. Die Briefmarken oder die Freimachungsaufdrucke müssen auf der Vorderseite und, wenn möglich, auf der rechten Seite der Karte angebracht werden. 4. In allen Fällen müssen die Sendungen derart beschaffen sein, daß andere Sendungen sich nicht in sie hineinschieben können. Artikel 138. Den Blindendrucksachen gleichgehaltene Gegenstände. Den Blindendrucksachen gleichgehalten sind Druckstöcke, die Blindenschriftzeichen tragen. Das gleiche gilt für Tonaufnahmen und für besonderes Papier, die ausschließlich für Blinde bestimmt sind, unter der Bedingung, daß sie von einer amtlich anerkannten Blindenanstalt versendet werden oder an eine solche Anstalt gerichtet sind. Artikel 139. Warenproben. Gleichgehaltene Gegenstände. Zur Warenprobengebühr sind zugelassen: Druckstöcke, einzelne Schnittmuster, einzelne Schlüssel, frische Schnittblumen, naturwissenschaftliche Gegenstände (getrocknete oder haltbar gemachte Tiere und Pflanzen, geologische Muster usw.), Tuben mit Serum oder Impfstoffen, dringend benötigte, schwer zu beschaffende Arzneien. Diese Gegenstände, ausgenommen die Tuben mit Serum und Impf- stoffen und die dringend benötigten, schwer zu beschaffenden Arzneien, die von amtlich anerkannten Untersuchungsanstalten oder Einrichtungen zu gemeinnützigen Zwecken aufgegeben werden, dürfen nicht zu Handelszwecken versendet werden. Ihre Verpackung muß den allgemeinen Bestimmungen für die Warenproben entsprechen. Artikel 140. Warenproben. Zugelassene Bemerkungen. Es ist gestattet, handschriftlich oder durch ein mechanisches Verfahren, außen oder innen und im letzteren Falle auf der Warenprobe selbst oder auf einem besonderen Blatt anzugeben: den Namen, Stand, Beruf, die Firma und die Anschrift des Absenders und des Empfängers sowie den Aufgabetag, die Unterschrift, die Fernsprechnummer und das Fernsprechnetz des Anschlusses, Telegrammanschrift und Telegrammschlüssel, die Nummer des Fernschreibanschlusses mit Namen der Zentrale und Rufnummer, Postscheck- oder Bankkonto des Absenders, ein Fabriks- oder Warenzeichen, eine kurze Angabe über den Erzeuger oder Lieferer der Ware oder die Person, für die die Warenprobe bestimmt ist, Ordnungs- oder Buchungsnummern, Preise und alle anderen Vermerke, die die wesentliche Grundlage der Preisbildung darstellen, sowie Angaben, die sich auf Gewicht, Maße, Ausdehnung und die verfügbare Menge beziehen und solche, die notwendig sind, um die Herkunft und Gattung der Ware zu bezeichnen. Artikel 141. Warenproben. Beschaffenheit der Sendungen. 1. Die Warenproben müssen in Säckchen, Schachteln oder in offenen oder mit abstreifbarem Verschluß versehenen Umschlägen verpackt sein. 2. Gegenstände aus Glas oder anderen zerbrechlichen Stoffen, Flüssigkeiten, Fettstoffe, abfärbende oder nicht abfärbende trockene Pulver sowie Sendungen, die lebende Bienen, Blutegel, Eier von Seidenwürmern oder die im Artikel 60, § 1 des Vertrages erwähnten Schmarotzer enthalten, sind zur Beförderung als Warenproben zugelassen, sofern sie folgendermaßen beschaffen sind: a) Gegenstände aus Glas oder andere leicht zerbrechliche Gegenstände müssen haltbar verpackt sein (Schachteln aus Metall, Holz oder fester Wellpappe), so daß jeder Gefahr für die Postbediensteten und die Sendungen vorgebeugt ist; b) Flüssigkeiten, Öle und leicht schmelzbare Stoffe müssen in luftdicht verschlossenen Behältnissen verwahrt sein. Jedes Behältnis muß in einer besonderen Schachtel aus Metall, widerstandsfähigem Holz oder fester Wellpappe verpackt sein, die mit Sägespänen, Baumwolle oder einem aufsaugenden Stoff in genügender Menge ausgefüllt ist, um bei Bruch des Behältnisses die Flüssigkeit aufzusaugen. Der Deckel der Schachtel muß so befestigt sein, daß er sich nicht leicht loslösen kann; c) schwer schmelzbare Fettstoffe wie Salben, weiche Seifen, Harze usw. sowie Eier von Seidenwürmern, deren Beförderung weniger Unzukömmlichkeiten bietet, müssen zunächst in eine Hülle (Schachtel, Säckchen aus Leinen, Pergament usw.) eingeschlossen und diese selbst in einem zweiten Behältnis aus Holz, Metall oder festem und dichtem Leder verwahrt werden; d) trockene abfärbende Pulver, wie Anilinblau usw., sind nur in widerstandsfähigen Weißblechbüchsen zugelassen, die selbst wieder in Holzschachteln, mit Sägespänen zwischen den beiden Hüllen, zu verwahren sind. Trockene nicht abfärbende Pulver müssen in Schachteln aus Metall, Holz oder Pappe verwahrt und diese selbst wieder in einem Säckchen aus Leinwand oder Pergament eingeschlossen sein; e) lebende Bienen, Blutegel und Schmarotzer müssen in Schachteln verwahrt sein, die so beschaffen sind, daß jede Gefahr ausgeschlossen ist. 3. Gegenstände, die bei Verpackung nach den allgemeinen Regeln verderben würden sowie Warenproben, die in einer durchsichtigen Hülle verwahrt sind, die die Prüfung des Inhaltes gestattet, können ausnahmsweise in einer luftdicht verschlossenen Verpackung zugelassen werden. Das gleiche gilt für gewerbliche oder pflanzliche Erzeugnisse, die in einer Fabrikspackung oder in einer von einer Prüfungsbehörde des Aufgabelandes versiegelten Verpackung aufgegeben werden. In diesen Fällen können die beteiligten Verwaltungen verlangen, daß der Absender oder der Empfänger die Prüfung des Inhaltes erleichtert, sei es, daß er einige ihm von ihnen bezeichnete Sendungen öffnet, sei es auf eine andere befriedigende Weise. 4. Für Gegenstände aus einem Stück, wie Holzstücke, Metallstücke usw., die zu verpacken nicht handelsüblich ist, wird keine Verpackung verlangt. 5. Die Anschrift des Empfängers muß, soweit möglich, auf der Verpackung oder dem Gegenstand selbst angegeben werden. Wenn die Verpackung oder der Gegenstand sich zur Anbringung der Anschrift, der dienstlichen Vermerke oder der Briefmarken nicht eignet, muß eine haltbar befestigte Fahne, womöglich aus Pergament, verwendet werden. Das gleiche gilt, wenn die Sendung durch das Abstempeln beschädigt werden könnte. Artikel 142. Päckchen. 1. Die Päckchen müssen auf der Vorderseite in sehr deutlichen Schriftzeichen die Angabe „Petit paquet" oder eine gleichbedeutende Bezeichnung in einer im Bestimmungsland bekannten Sprache tragen. Sie unterliegen bezüglich ihrer Beschaffenheit und Verpackung den Vorschriften für Warenproben. 2. Es ist gestattet, in sie eine offene Rechnung, die sich auf die für sie wesentlichen Angaben beschränkt, sowie ein Doppel der Anschrift der Sendung mit Angabe der Anschrift des Absenders einzulegen. 3. Name und Anschrift des Absenders müssen auf der Außenseite der Sendungen angegeben werden. Artikel 143. Sprechbriefe. 1. Unter Vorbehalt der für die Sprechbriefe ausdrücklich vorgesehenen Bestimmungen unterliegen diese den Vorschriften, die für Briefe anzuwenden sind. 2. Die als Sprechbriefe beförderten Schallplatten, Tonbänder oder Tondrähte müssen durch einen starken offenen Umschlag oder eine starke offene Schachtel geschützt sein. 3. Der Absender muß auf der Vorderseite des Umschlages oder der Schachtel außer den gewöhnlichen Angaben in sehr auffallenden Schriftzeichen das Wort „Phonopost" anbringen. Es ist gestattet, auf der Vorderseite in einer oder mehreren Sprachen einen gedruckten Vermerk über die Art der Tonwiedergabe der Aufnahme anzubringen. 4. Es ist gestattet, in die Sendung, gehörig gesichert, die für die Tonwiedergabe bestimmten Nadeln einzulegen. Artikel 144. Mischsendungen. 1. Die Vereinigung von Briefsendungen der verschiedenen Gattungen in einer Sendung ist auf Geschäftspapiere, Drucksachen und Warenproben beschränkt, unter der Bedingung, daß jeder Gegenstand für sich genommen die für ihn bestimmten Grenzen des Gewichtes und der Ausmaße nicht überschreitet, und unter Vorbehalt: a) daß das Gesamtgewicht für eine Sendung 2 kg nicht übersteigt, falls sie sich bloß aus Geschäftspapieren und Warenproben zusammensetzt; diese Grenze wird auf 3 kg erhöht, wenn die Sendung auch Drucksachen enthält, aber in diesem Falle darf das Gesamtgewicht der Geschäftspapiere und Warenproben 2 kg nicht übersteigen; b) daß die Ausmaße der Mischsendungen die der Briefe nicht überschreiten; c) daß die bezahlte Gebühr wenigstens die Mindestgebühr für Geschäftspapiere ist, wenn die Sendung Geschäftspapiere enthält. 2. Diese Bestimmungen sind nur für Gegenstände anwendbar, die dem gleichen Einheitsgebührensatz unterliegen. Stellt eine Verwaltung die Vereinigung von Sendungen verschiedener Gebührensätze in einer Sendung fest, so wird sie nach ihrem Gesamtgewicht mit der Gebühr für die Gattung belegt, die dem höchsten Gebührensatz unterliegt. Titel II. Einschreibsendungen. Einziges Kapitel. Artikel 145. Einschreibsendungen. 1. Die Einschreibsendungen müssen auf der Vorderseite in sehr deutlichen Buchstaben den Vermerk „Recommandé" oder einen ähnlichen Vermerk in der Sprache des Aufgabelandes tragen. 2. Abgesehen von den nachfolgenden Ausnahmen wird für diese Sendungen keine besondere Beschaffenheit der Form, des Verschlusses oder der Fassung der Anschrift verlangt. 3. Briefsendungen, deren Anschrift mit Bleistift geschrieben ist oder aus Anfangsbuchstaben besteht, sind zur Einschreibung nicht zugelassen. Die Anschrift anderer als der Fensterbriefsendungen kann jedoch mit Tintenstift geschrieben sein. 4. Die Einschreibsendungen müssen in der linken Ecke der Anschriftseite mit einem Klebezettel nach dem Muster C 4 versehen sein, der in lateinischen Schriftzeichen den Buchstaben „R", den Namen des Aufgabeamtes und die Ordnungsnummer der Sendung angibt. Den Verwaltungen, deren innere Diensteinrichtungen gegenwärtig dem Gebrauch des Klebezettels entgegenstehen, ist jedoch erlaubt, die Durchführung dieser Maßnahme aufzuschieben und für die Bezeichnung der Einschreibsendungen Stempel mit der Angabe „Recommandé" oder „R" zu verwenden, neben denen das Aufgabeamt und die Ordnungsnummer anzugeben sind. Diese Stempelabdrücke sind gleichfalls in der linken Ecke der Anschriftseite anzubringen. 5. Von den Zwischenverwaltungen darf auf der Vorderseite der Einschreibsendungen keine Ordnungsnummer angebracht werden. Artikel 146. Rückscheine. 1. Sendungen, zu denen der Absender einen Rückschein verlangt, müssen auf der Vorderseite den sehr auffallenden Vermerk „Avis de réception" oder einen Stempelaufdruck „A.R." tragen, ergänzt durch die Bezeichnung „Par avion", wenn der Absender die Benützung des Luftweges verlangt hat. Der Absender muß auf der Sendung außen seinen Namen und seine Anschrift in lateinischen Schriftzeichen angeben. 2. Sie werden von einem Formblatt von der Stärke einer Postkarte in hellroter Farbe gleich dem Muster C 5 begleitet. Nach Angabe seines nicht mit gewöhnlichem Bleistift geschriebenen Namens und seiner Anschrift in Lateinbuchstaben auf der Vorderseite des Formblattes wird dieses Formblatt vom Aufgabeamt oder von einem anderen von der Aufgabeverwaltung bezeichneten Amt ausgefertigt und sodann an der Sendung außen haltbar befestigt. Kommt es dem Bestimmungsamt nicht zu, so stellt dieses von Amts wegen einen neuen Rückschein aus. 3. Falls der Absender die Rückleitung des Rückscheines auf dem Luftwege verlangt, muß das Formblatt auf der Vorderseite in sehr auffallenden Schriftzeichen den Vermerk „Renvoi par avion" tragen; außerdem ist auf dem Formblatt ein Stempel oder Klebezettel „Par avion" in blauer Farbe anzubringen. Der vorn Absender für die Rückleitung des Rückscheines auf dem Luftwege entrichtete Zuschlag, dessen Betrag nach dem Gewicht des Formblattes berechnet wird, ist auf der Sendung zusammen mit den anderen Gebühren anzubringen. 4. Bei der Berechnung der Freimachungsgebühr wird das Gewicht des Rückscheines nicht berücksichtigt. 5. Das Bestimmungsamt sendet das ordnungsgemäß ausgefüllte Formblatt C 5 offen und gebührenfrei an die vom Absender angegebene Anschrift zurück. Diese Rücksendung findet mit der nächsten Flugpost statt, wenn der Absender die betreffenden Kosten gezahlt hat. 6. Wenn der Absender nach einem in der üblichen Zeit nicht zurückgelangten Rückschein nachfragt, wird nach den Bestimmungen des Artikels 147 vorgegangen. Das Aufgabeamt bringt im Kopf des Formblattes C 5 den Vermerk „Duplicata de l'avis de réception, etc." an. Artikel 147. Nach der Aufgabe verlangter Rückschein. 1. Wenn der Absender einen Rückschein nach der Aufgabe der Sendung verlangt, füllt das Aufgabeamt ein Formblatt G 5 aus, auf dessen Vorderseite der Absender vorher seinen Namen und seine Anschrift in Lateinbuchstaben angegeben hat. 2. Das Formblatt C 5, wird einem im Artikel 158 erwähnten Nachfrageschreiben C 9 beigeschlossen; dieses Nachfrageschreiben ist, nachdem es mit einer der entfallenden Gebühr entsprechenden Marke versehen worden ist, nach den Bestimmungen des genannten Artikels 158 zu behandeln; im Falle ordnungsgemäßer Zustellung der Sendung behält das Bestimmungspostamt das Formblatt. C 9 zurück und sendet das Formblatt C 5 auf die im Artikel 146, § 5, vorgeschriebene Art an den Aufgabeort. Im Falle des Verlangens der Rückleitung des Rückscheines auf dem Luftwege ist das Formblatt C 5 zu behandeln wie der Artikel 146, §§ 3 und 5, es vorsieht. Die vom Absender für die Rückleitung des Rückscheines auf dem Luftwege gezahlte Gebühr ist auf dem Formblatt C 9 zu verrechnen. 3. Das Bestimmungspostamt, das ein telegraphisches Ersuchen erhalten hat, stellt von Amts wegen einen Rückschein aus. 4. Die besonderen Bestimmungen, die die Verwaltungen nach Artikel 158 für die Übersendung der Nachfrageschreiben nach Einschreibsendungen angenommen haben, sind auch auf die nach der Aufgabe verlangten Rückscheine anzuwenden. Artikel 148. Zu eigenen Handen auszufolgende Einschreibsendungen. Die zu eigenen Handen auszufolgenden Einschreibsendungen müssen auf der Vorderseite in sehr auffallenden Schriftzeichen den Vermerk „A remettre en main propre" oder einen gleichbedeutenden Vermerk in einer im Bestimmungslande bekannten Sprache tragen. Titel III. Vorgang bei der Abfertigung und der Ankunft. Einziges Kapitel. Artikel 149. Anbringung des Orts- und Tagesstempels. 1. Die Briefsendungen sind vom Aufgabeamt auf der Vorderseite mit einem Stempel zu bedrucken, der in lateinischen Schriftzeichen den Ort und den Tag der postamtlichen Aufgabe angibt. Eine gleichbedeutende Angabe in der Sprache des Aufgabelandes kann beigefügt werden. In Orten mit mehreren Postämtern muß der Stempel angeben, welches das Aufgabeamt ist. 2. Die Anbringung des im § 1 vorgesehenen Stempels ist nicht verbindlich: a) für Briefsendungen, die durch Freistempelaufdrucke freigemacht sind, wenn auf dem Stempelaufdruck der Aufgabeort und -tag angegeben sind; b) für Briefsendungen, die mittels Aufdruckes durch die Druckpresse oder ein anderes Druckverfahren freigemacht sind; c) für nicht eingeschriebene Briefsendungen zu ermäßigter Gebühr, wenn der Aufgabeort auf diesen Sendungen angegeben ist. 3. Alle gültigen Briefmarken müssen entwertet werden. 4. Sofern die Verwaltungen nicht die Entwertung mittels eines besonderen Stempels vorgeschrieben haben, sind die irrtümlich oder versehentlich im Ursprungslande nicht entwerteten Briefmarken durch einen starken Strich mit Tinte oder unverlöschbarem Bleistift von dem Amte durchzustreichen, das die Unregelmäßigkeit feststellt. Diese Marken sind auf keinen Fall mit dem Orts- und Tagesstempel zu bedrucken. 5. Die fehlgeleiteten Briefsendungen, ausgenommen die nicht eingeschriebenen, zur ermäßigten Gebühr beförderten, müssen von dem Amte, dem sie irrtümlich zugekommen sind, mit dem Orts- und Tagesstempel versehen werden. Diese Verpflichtung obliegt nicht nur den Ortsämtern, sondern im Rahmen des möglichen auch den Bahnposten. Der Stempel muß auf der Rückseite, wenn es sich um Briefe, und auf der Vorderseite angebracht werden, wenn es sich um Postkarten handelt. 6. Die Stempelung der an Bord von Schiffen aufgegebenen Briefsendungen obliegt dem Postbeamten oder dem Bordoffizier, der mit diesem Dienst betraut ist, oder in deren Ermanglung dem Hafenpostamt, dem diese Briefsendungen stückweise auszuliefern sind. In diesem Fall bedruckt das Postamt die Sendungen mit seinem Orts- und Tagesstempel und fügt den Vermerk „Navire", „Paquebot" oder einen ähnlichen bei. 7. Das Bestimmungspostamt einer Postkarte mit bezahlter Antwort kann auf dem linken Teil der Vorderseite des Antwortteils seinen Orts- und Tagesstempel aufdrucken. Artikel 150. Eilsendungen. Die durch Eilboten zuzustellenden Sendungen sind neben der Angabe des Bestimmungsortes mit einem gedruckten Klebezettel in dunkelroter Farbe, der in sehr auffallenden Buchstaben die Bezeichnung „Exprès" trägt, oder mit einem an dessen Stelle tretenden Vermerk zu versehen. Artikel 151. Nicht oder ungenügend freigemachte Sendungen. 1. Die Briefsendungen, für die nach der Aufgabe irgendeine Gebühr einzuheben ist, sei es vom Empfänger, sei es im Falle der Unzustellbarkeit vom Absender, müssen in der Mitte des oberen Teiles der Vorderseite mit dem Stempel T (taxe à payer = Gebühr zu bezahlen) versehen werden; der einzuhebende Betrag ist in Franken und Centimen in gut lesbaren Ziffern neben diesem Stempel anzusetzen. 2. Die Anbringung des Stempels T sowie die Angabe des einzuhebenden Betrages obliegen der Aufgabeverwaltung oder, im Falle der Nachsendung oder Unzustellbarkeit, der nachsendenden Verwaltung. Handelt es sich jedoch um Sendungen aus Ländern, die im Verkehr mit der nachsendenden Verwaltung ermäßigte Gebühren anwenden, so ist der einzuhebende Betrag von der Verwaltung anzusetzen, die die Zustellung durchführt. 3. Die Abgabeverwaltung belastet die Sendung mit der einzuhebenden Gebühr. 4. Jede nicht mit dem T-Stempel versehene Sendung wird als richtig freigemacht angesehen und entsprechend behandelt, abgesehen von einem offenkundigen Irrtum. 5. Für die Freimachung ungültige Briefmarken oder Freimachungsaufdrucke werden nicht berücksichtigt. In diesem Falle ist neben den Briefmarken oder Freimachungsaufdrucken, die mit Bleistift einzurahmen sind, die Ziffer Null (0) anzubringen. Artikel 152. Zurücksenden der Freizettel (Teil A). Hereinbringung der vorgeschossenen Gebühren vom Absender einer Freizettelsendung. 1. Nach der Ausfolgung der Freizettelsendung an den Empfänger ergänzt das Amt, das Zoll- oder andere Gebühren für Rechnung des Absenders vorgeschossen hat, soweit es selbst in Betracht kommt, mit Hilfe von Kohlepapier die Angaben auf der Rückseite der Teile A und B des Freizettels. Es sendet dem Aufgabeamt der Sendung den Teil A mit den Belegen; dieser Versand erfolgt unter geschlossenem Umschlag ohne Inhaltsangabe. Der Teil B wird von der Bestimmungsverwaltung der Sendung für die Abrechnung mit der Schuldnerverwaltung zurückbehalten. 2. Jede Verwaltung kann jedoch die Rücksendung des Teiles A der belasteten Freizettel durch besonders bezeichnete Ämter vermitteln lassen und verlangen, daß dieser Teil an ein bestimmtes Amt gesendet werde. 3. Der Name des Postamtes, an das der Teil A des Freizettels zurückgesendet werden muß, ist auf jeden Fall vom Aufgabeamte der Sendung auf der Vorderseite dieses Teiles anzugeben. 4. Langt eine mit dem Vermerk „Franc de droits" versehene Sendung bei der Bestimmungsverwaltung ohne Freizettel ein, so stellt das Verzollungspostamt ein Doppel des Freizettels aus; auf den Teilen A und B dieses Freizettels vermerkt es den Namen des Aufgabelandes und, wenn möglich, den Aufgabetag der Sendung. 5. Geht der Freizettel nach Ausfolgung der Sendung verloren, so wird ein Doppel unter den gleichen Bedingungen ausgestellt. 6. Die Teile A und B der Freizettel zu Sendungen, die aus irgendeinem Grunde an das Aufgabeamt zurückgesendet werden, sind durch die Bestimmungsverwaltung ungültig zu machen. 7. Nach Einlangen des Teiles A eines Freizettels mit der Angabe des von der Bestimmungsverwaltung ausgelegten Betrages rechnet die Aufgabeverwaltung diesen in die eigene Währung nach einem Verhältnis um, das nicht höher sein darf als das für die Einzahlung von Postanweisungen nach dem betreffenden Lande festgesetzte. Das Ergebnis der Umrechnung ist auf dem Freizettel und auf dem Abschnitt anzugeben. Nach Einziehung der Auslagen folgt das dazu bestimmte Amt dem Absender den Abschnitt des Freizettels und die etwaigen Belege aus. Artikel 153. Nachgesendete Sendungen. 1. Briefsendungen, deren Empfänger den Aufenthaltsort geändert haben, sind so anzusehen, als ob sie vom Aufgabeort unmittelbar nach dem neuen Bestimmungsort gerichtet gewesen wären. 2. Für die ursprüngliche Beförderungsstrecke nicht oder ungenügend freigemachte Sendungen werden mit der Gebühr belegt, die auf sie angewendet worden wäre, wenn sie vom Aufgabeort unmittelbar nach dem neuen Bestimmungsort gerichtet gewesen wären. 3. Die für die ursprüngliche Beförderungsstrecke ordnungsmäßig freigemachten Sendungen, für die der Unterschiedsbetrag nicht vor der Nachsendung entrichtet worden ist, werden mit dem Unterschiedsbetrag zwischen der bereits eingehobenen und der Gebühr belastet, die eingehoben worden wäre, wenn die Sendungen ursprünglich nach dem neuen Bestimmungsort geleitet worden wären. Bei Nachsendung auf dem Luftwege werden die Sendungen außerdem mit dem Flugzuschlag für die weitere Strecke belegt. 4. Die ursprünglich für den Inlandsverkehr bestimmten Sendungen und nach den Inlandsvorschriften richtig freigemachten Sendungen werden als für die ursprüngliche Beförderungsstrecke gültig freigemacht angesehen. 5. Sendungen, die ursprünglich im Inland gebührenfrei befördert worden sind, werden mit einer Gebühr belegt, die hätte entrichtet werden müssen, wenn sie vom Aufgabeort unmittelbar nach dem neuen Bestimmungsort gerichtet gewesen wären. 6. Bei der Nachsendung versieht das nachsendende Amt die Sendungen in Kartenform auf der Vorderseite, alle anderen Arten von Briefsendungen auf der Rückseite mit dem Orts- und Tagesstempel. 7. Gewöhnliche oder eingeschriebene Briefsendungen, die an die Absender zur Ergänzung oder Richtigstellung der Anschrift zurückgesendet werden, sind bei der neuerlichen Übergabe an den Dienst nicht als nachgesendete Sendungen anzusehen; sie sind als neue zu behandeln und daher von neuem gebührenpflichtig. 8. Zoll- und andere nicht postliche Gebühren, die bei der Nachsendung oder Zurücksendung an den Aufgabeort (Artikel 155) nicht niedergeschlagen werden konnten, werden von der neuen Bestimmungsverwaltung durch Nachnahme hereingebracht. In diesem Falle schließt die ursprüngliche Bestimmungsverwaltung der Sendung ein aufklärendes Begleitschreiben und eine Nachnahmepostanweisung (Muster R 3 des Abkommens, betreffend die Nachnahmesendungen) bei. Wenn im Verkehr zwischen den beiden beteiligten Verwaltungen der Nachnahmedienst nicht besteht, werden die betreffenden Gebühren im Wege des Schriftenwechsels hereingebracht. 9. Ist der Zustellversuch einer Eilsendung durch Eilboten erfolglos geblieben, so hat das nachsendende Amt den Klebezettel oder den Vermerk „Exprès" durch zwei starke Querstriche durchzustreichen. Artikel 154. Umschläge für die Nachsendung und Sammelumschläge. 1. Gewöhnliche Briefsendungen, die an eine und dieselbe Person, die den Wohnort gewechselt hat, nachzusenden sind, können in besondere Umschläge nach dem Muster C 6 eingelegt werden, die von den Verwaltungen zu liefern und auf denen bloß Name und neue Anschrift des Empfängers niederzuschreiben sind. 2. In diese Umschläge dürfen weder zollpflichtige noch solche Sendungen eingelegt werden, deren Form, Rauminhalt oder Gewicht das Zerreißen des Umschlages verursachen könnten; das Gesamtgewicht des Umschlages und seines Inhaltes darf keinesfalls 500 Gramm übersteigen. 3. Der Umschlag ist dem nachsendenden Amt offen zu übergeben, um ihm gegebenenfalls zu ermöglichen, die Ergänzungsgebühren, denen die im Umschlag enthaltenen Sendungen unterliegen könnten, einzuheben, oder auf diesen Sendungen, falls die Ergänzungsgebühr nicht beglichen wird, die Gebühr anzusetzen, die bei der Ankunft einzuziehen ist. Nach der Prüfung verschließt das nachsendende Amt den Umschlag und bringt darauf gegebenenfalls den Stempel T und den einzuhebenden Gesamtbetrag in Franken und Centimen an. 4. Bei der Ankunft am Bestimmungsort kann der Umschlag vom Abgabeamt geöffnet und sein Inhalt geprüft werden; dieses Amt hebt gegebenenfalls die nicht entrichteten Ergänzungsgebühren ein. 5. An Seeleute, Fahrgäste des gleichen Schiffes oder an Teilnehmer einer Reisegesellschaft gerichtete gewöhnliche Briefsendungen können gleichfalls nach den Bestimmungen der §§ 1 bis 4 behandelt werden. In diesem Falle müssen die Sammelumschläge mit dem Namen des Schiffes, der Schiffahrts- oder der Reisegesellschaft versehen sein, an die sie ausgefolgt werden sollen. Artikel 155. Unzustellbare Sendungen. 1. Vor der Rückleitung der aus irgendeinem Grunde unzustellbaren Sendungen an die Aufgabeverwaltung hat das Bestimmungsamt den Grund der Unzustellbarkeit in französischer Sprache kurz und deutlich, wenn möglich auf der Vorderseite der Sendungen, in folgender Form anzugeben: inconnu (unbekannt), refusé (nicht angenommen), en voyage (auf Reisen), parti (abgereist), non réclamé (nicht behoben), décédé (gestorben) usw. Bei Postkarten und Drucksachen in Kartenform ist der Grund der Unzustellbarkeit auf der rechten Hälfte der Vorderseite anzugeben. 2. Diese Angabe erfolgt durch einen Stempelaufdruck oder durch einen Klebezettel. Jede Verwaltung ist berechtigt, die Übersetzung des Grundes der Unzustellbarkeit in ihrer Sprache und andere zweckmäßige Angaben beizufügen. Im Verkehr mit den Verwaltungen, die sich einverstanden erklärt haben, können diese Angaben in einer einzigen vereinbarten Sprache gemacht werden. Desgleichen können in diesem Falle von den Beamten oder von den Postämtern handschriftlich gemachte Angaben über die Unzustellbarkeit als ausreichend angesehen werden. 3. Das Bestimmungsamt hat alle den Bestimmungsort betreffenden Angaben durchzustreichen und auf der Vorderseite der Sendung neben der Angabe des Aufgabepostamtes den Vermerk „Retour" anzubringen. Außerdem muß es auf der Rückseite der Briefe und auf der Vorderseite der Postkarten seinen Orts- und Tagesstempel abdrucken. 4. Unzustellbare Briefsendungen werden entweder einzeln oder in einem besonderen Bunde mit der Aufschrift „Rebuts" zurückgesendet. Jede Verwaltung kann durch Vermittlung des Weltpostvereinsamtes verlangen, daß die unzustellbaren Sendungen an ein von ihr besonders bezeichnetes Amt zurückgesendet werden. 5. Unzustellbare Einschreibsendungen werden an das Auswechslungspostamt des Aufgabelandes so zurückgesendet, als ob es sich um nach diesem Lande zu leitende Einschreibsendungen handelte. 6. Unzustellbare Briefsendungen des inländischen Dienstes, die zur Ausfolgung an die Absender ins Ausland gesendet werden müssen, sind nach den Bestimmungen des Artikels 153 zu behandeln. Das gleiche gilt für Sendungen des zwischenstaatlichen Dienstes, deren Empfänger ihren Wohnsitz nach einem anderen Lande verlegt haben. 7. Briefsendungen für Dritte, die an einen Konsul gerichtet sind und von diesem dem Postamt als unbehoben zurückgegeben werden, sind wie unzustellbare Sendungen zu behandeln. Sie dürfen auf keinen Fall als neue, der Freimachung unterliegende Sendungen angesehen werden. 8. Für Gäste bestimmte Briefsendungen, die an Gasthöfe oder Unterkünfte gerichtet sind und dem Postamt wegen Unmöglichkeit der Ausfolgung an die Empfänger zurückgegeben werden, unterliegen der Behandlung nach § 7. Artikel! 156. Zurückforderung. Anschriftänderung. 1. Die Ersuchen um Zurückforderung oder Anschriftänderung der Briefsendungen geben Anlaß zur Ausfertigung eines Formblattes nach dem Muster C 7 durch den Absender; für mehrere gleichzeitig beim gleichen Postamt vom gleichen Absender an den gleichen Empfänger aufgegebene Sendungen kann ein einziges Formblatt verwendet werden. Bei der Übergabe dieses Verlangens an das Postamt muß der Absender seine Nämlichkeit nachweisen und gegebenenfalls den Aufgabeschein vorlegen. Nach der Überprüfung, wofür die Aufgabeverwaltung die Verantwortung übernimmt, ist in folgender Weise vorzugehen: a) soll das Verlangen auf dem Postwege übermittelt werden, so wird das Formblatt mit einem vollkommen gleichen Muster des Briefumschlages oder der Anschrift der Sendung eingeschrieben unmittelbar an das Bestimmungsamt dieser Sendung geleitet; b) soll das Verlangen telegraphisch übersendet werden, so ist das Formblatt dem Telegraphenamt zu übergeben, das den Wortlaut an das Bestimmungspostamt leitet. 2. Nach Erhalt des Formblattes oder des an seiner Stelle abgesendeten Telegrammes forscht das Bestimmungspostamt nach der bezeichneten Sendung und veranlaßt das Erforderliche. 3. Das vom Bestimmungsamt zu den Ersuchen um Zurückforderung oder Anschriftänderung Verfügte wird unverzüglich dem Aufgabeamt mitgeteilt, das den Nachfragen- den benachrichtigt. Das gleiche gilt in folgenden Fällen: — Nachforschungen erfolglos; — Sendungen dem Empfänger schon ausgefolgt; — telegraphisches Ersuchen ungenügend, um die Sendung sicher zu erkennen; — Sendung beschlagnahmt oder vernichtet. 4. Jede Verwaltung kann für sich durch eine Mitteilung an das Weltpostvereinsamt verlangen, daß diese Ersuchen durch Vermittlung ihrer obersten Postverwaltung oder durch eine besonders bezeichnete Dienststelle ausgetauscht werden; die Mitteilung muß den Namen dieses Amtes enthalten. 5. Wenn sich der Austausch der Verlangen durch Vermittlung der obersten Postverwaltungen abwickelt, sind die von den Aufgabeämtern unmittelbar an die Bestimmungsämter gerichteten Ersuchen insoweit zu berücksichtigen, als die betreffenden Sendungen bis zum Einlangen des Verlangens von der obersten Postverwaltung von der Zustellung ausgeschlossen werden. 6. Die Verwaltungen, die von der im § 4 vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch machen, tragen die Kosten, die in ihrem Dienstbereich durch die schriftliche oder telegraphische Weitergabe der Mitteilungen an das Bestimmungsamt entstehen. Der telegraphische Weg ist zu wählen, wenn ihn der Absender selbst benützt, hat und das Bestimmungsamt auf dem Postwege nicht rechtzeitig benachrichtigt werden kann. Artikel 157. Nachfragen. Gewöhnliche Sendungen. 1. Jede Nachfrage nach einer gewöhnlichen Sendung gibt Anlaß zur Ausfertigung eines Formblattes nach dem Muster C 8, das, soweit möglich, von einer auf dünnem Papier hergestellten Wiedergabe der Anschrift der Sendung begleitet sein muß. 2. Das Amt, das die Nachfrage übernimmt, übersendet dieses Formblatt amtlich und auf dem schnellsten Wege (Flug oder Landweg) ohne Begleitschreiben in einem geschlossenen Umschlag an das betreffende Postamt. Nachdem dieses die notwendigen Auskünfte je nach dem Falle vom Empfänger oder vom Absender eingeholt hat, sendet es das Formblatt amtlich in geschlossenem Umschlag auf dem schnellsten Wege (Flug oder Landweg) an das Amt zurück, das es ausgefertigt hat. 3. Wenn die Nachfrage als begründet erkannt wird, hat dieses Amt das Formblatt seiner obersten Postverwaltung vorzulegen, damit weiter nachgeforscht werden kann. 4. Für mehrere Sendungen, die gleichzeitig beim gleichen Postamt vom gleichen Absender an den gleichen Empfänger aufgegeben worden sind, kann ein einziges Formblat benutzt werden. 5. Jede Verwaltung kann durch eine an das Weltpostvereinsamt gerichtete Mitteilung verlangen, daß die Nachfragen, die ihren Dienst betreffen, an ihre oberste Verwaltung oder an ein besonders bezeichnetes Amt geleitet werden. 6. Das Formblatt C 8 muß an die Aufgabeverwaltung der nachgefragten Sendung unter den im Artikel 158, § 8, vorgesehenen Bedingungen zurückgesendet werden. Artikel 158. Nachfragen. Einschreibsendungen. 1. Jede Nachfrage nach einer Einschreibsengung ist auf einem Formblatt nach Muster C 9 auszufertigen, das, soweit möglich, von einer auf dünnem Papier hergestellten Wiedergabe der Anschrift der Sendung begleitet sein muß. 2. Wenn die Nachfrage eine Nachnahmesendung betrifft, muß sie außerdem je nach dem Fall von einem Doppel der Anweisung R 3 des Abkommens, betreffend die Nachnahmesendungen, oder von einem Erlagschein begleitet sein. 3. Für mehrere vom gleichen Absender beim gleichen Amt gleichzeitig an den gleichen Empfänger aufgegebene und auf dem gleichen Weg abgeleitete Sendungen kann ein einziges Formblatt benutzt werden. 4. Das Nachfrageschreiben ist in der Regel vom Aufgabeamt unmittelbar an das Bestimmungsamt zu senden; diese Übersendung erfolgt amtlich ohne Begleitschreiben in geschlossenem Umschlag und stets auf dem schnellsten Wege (Flug oder Landweg). Ist das Bestimmungsamt in der Lage, über das Schicksal der Sendung endgültig Auskunft zu geben, so ergänzt es das Formblatt in der Abteilung 2 und sendet es amtlich und auf dem schnellsten Wege (Flug oder Landweg) an das Aufgabeamt zurück. 5. Kann das Bestimmungsamt das Schicksal der Sendung nicht feststellen, so vermerkt es dies in der Abteilung 2 B des Formblattes und sendet es an das Aufgabeamt zurück, wenn möglich unter Anschluß einer Erklärung des Empfängers über den Nichterhalt der Sendung. In diesem Fall ergänzt die Aufgabeverwaltung das Formblatt, indem sie allenfalls in der Abteilung 3 A die Leitmerkmale für ihren Inlandsdienst und in der Abteilung 3 B die Leitmerkmale an die erste Zwischenverwaltung angibt. Sie sendet es sodann an diese Verwaltung, die ihre Bemerkungen in die Abteilung 4 einträgt und es allenfalls an die folgende Verwaltung weiterleitet. Das Nachfrageschreiben geht so von Verwaltung zu Verwaltung, bis das Schicksal der Sendung feststeht. Die Verwaltung, die die Sendung dem Empfänger ausgefolgt hat oder die gegebenenfalls weder die Zustellung noch die ordnungsmäßige Weiterleitung an eine andere Verwaltung nachweisen kann, vermerkt die Tatsache auf dem Formblatt und sendet es an die Aufgabeverwaltung zurück. Alle diese Vorgänge haben sich auf dem schnellsten Wege (Flug oder Landweg) abzuwickeln. 6. Wenn jedoch die Aufgabe- oder die Bestimmungsverwaltung es verlangen, ist das Nachfrageschreiben vorerst von Amt zu Amt auf dem gleichen Wege abzuleiten wie die Sendung. In diesem Falle werden die Nachforschungen von der Aufgabe- bis zur Bestimmungsverwaltung durchgeführt, wobei der im § 5 vorgesehene Vorgang einzuhalten ist. 7. Jede Verwaltung kann durch eine an das Weltpostvereinsamt gerichtete Mitteilung verlangen, daß die ihren Dienst betreffenden Nachfrageschreiben ihrer obersten Verwaltung oder einem besonders bezeichneten Amt übersendet werden. 8. Das Formblatt C 9 und die dazugehörenden Beilagen müssen jedenfalls so bald wie möglich an die Aufgabeverwaltung zurückgesendet werden, spätestens innerhalb einer Frist von fünf Monaten vom Tage der Nachfrage an. 9. Die vorstehenden Bestimmungen werden nicht angewendet in Fällen von Beraubungen oder des Fehlens von Kartenschlüssen oder in ähnlichen Fällen, die einen umfangreichen Schriftenwechsel zwischen den Verwaltungen erfordern. Artikel 159. Auskunftsersuchen. Die Auskunftsersuchen nach gewöhnlichen oder eingeschriebenen Sendungen werden nach den Bestimmungen der Artikel 157 und 158 behandelt. Artikel 160. Nachfragen und Auskunftsersuchen nach in einem anderen Lande aufgegebenen Sendungen. 1. In dem im Artikel 67, § 3, des Vertrages vorgesehenen Fällen werden die Formblätter C 8 und C 9, betreffend Nachfragen und Aus- kunftsersuchen, an die Aufgabeverwaltung gesendet. Dem Formblatt C 9 muß der Aufgabeschein beigegeben werden. 2. Die Aufgabeverwaltung muß binnen der im Artikel 67 des Vertrages festgesetzten Fristen in den Besitz des Formblattes kommen. Titel IV. Austausch der Sendungen. Kartenschlüsse. Einziges Kapitel. Artikel 161. Briefkarten. 1. Eine Briefkarte nach dem Muster C 12 begleitet jeden Kartenschluß. Sie ist in einen Briefumschlag von blauer Farbe einzulegen, der in sehr auffallenden Schriftzeichen die Bezeichnung „Feuille d'avis" trägt. 2. Das abfertigende Amt füllt die Briefkarte in allen Einzelheiten aus, die deren Vordruck erfordert, wobei folgende Bestimmungen zu beachten sind: a) Abteilung I: das Vorhandensein gewöhnlicher Eil- oder Flugpostsendungen ist durch Unterstreichen des entsprechenden Vermerkes anzukündigen; b) Abteilung II: ausgenommen eine gegenteilige Vereinbarung benummern die abfertigenden Postämter die Briefkarten nicht, wenn die Kartenschlüsse täglich einmal gefertigt werden. Sie benummern diese in allen anderen Fällen mit einer jährlich fortlaufenden Nummernreihe für jedes Bestimmungsamt. Jeder Kartenschluß muß dann eine andere besondere Nummer tragen, selbst wenn es sich um einen Ergänzungskartenschluß handelt, der den gleichen Weg oder das gleiche Schiff benutzt wie der gewöhnliche Kartenschluß. Bei der ersten Abfertigung eines jeden Jahres muß die Briefkarte außer der laufenden Ordnungsnummer auch die des letzten Kartenschlusses des Vorjahres tragen. Der Name des Schiffes, das den Kartenschluß befördert, oder die amtliche Abkürzung der benützten Fluglinie sind anzugeben, wenn das abfertigende Amt sie kennt. Die Verwaltungen können auch vereinbaren, daß nur die auf dem Landwege beförderten Beutel mit roter Fahne in die Briefkarte eingetragen werden; c) Abteilung III: eine oder mehrere Sonderlisten nach dem Muster C 13 können benutzt werden, sei es, um die Abteilung V zu ersetzen, sei es, um als Er- gänzung zur Briefkarte zu dienen. Der Gebrauch von Sonderlisten ist vorgeschrieben, wenn die Bestimmungsverwaltung es verlangt. Die Listen müssen die gleiche Ordnungsnummer aufweisen wie die in der Briefkarte des betreffenden Kartenschlusses angegebene. Werden mehrere Sonderlisten verwendet, so müssen sie außerdem nach einer jedem Kartenschluß eigenen Reihe benummert werden. Die Zahl der Einschreibsendungen, die in eine und dieselbe Sonderliste eingetragen werden können, ist auf die Zahl beschränkt, die der Vordruck des Formblattes enthält; d) Abteilung IV: gegebenenfalls muß die Zahl der leeren Beutel, die einer anderen als der Bestimmungsverwaltung des Kartenschlusses gehören, gesondert unter Angabe dieser Verwaltung angeführt werden. Außerdem sind in der Abteilung IV die offenen Dienstschreiben und die verschiedenen Mitteilungen und Bemerkungen des abfertigenden Amtes einzutragen, die den Auswechslungsdienst betreffen; e) Abteilung V: diese Abteilung ist zur Eintragung der Einschreibsendungen bestimmt, falls nicht ausschließlich Sonderlisten verwendet werden. Wenn die beteiligten Verwaltungen die samthafte Eintragung der Einschreibsendungen in den Briefkarten vereinbart haben, muß die Gesamtzahl dieser Gegenstände in Ziffern und Worten angegeben werden. Enthält der Kartenschluß keine Einschreibsendungen, so ist in der Abteilung V der Vermerk „Néant" (leer) einzutragen. 3. Wenn die Verwaltungen es für notwendig erachten, können sie vereinbaren, daß die Briefkarte mit anderen Abteilungen oder Spalten versehen wird. Sie können insbesondere die Abteilungen V und VI ihren Bedürfnissen entsprechend anpassen. 4. Wenn ein Auswechslungspostamt keine Gegenstände für ein beteiligtes Amt abzufertigen hat und wenn im Verkehr zwischen den betreffenden Verwaltungen die Briefkarten nach § 2, b) nicht benummert werden, so beschränkt sich dieses Amt darauf, mit dem nächsten Kartenschluß eine Leerkarte abzufertigen. 5. Wenn die Kartenschlüsse mit Schiffen befördert werden müssen, die die Vermittlungsverwaltung, der diese Schiffe angehören, nicht regelmäßig für ihre eigenen Beförderungen benutzt, so ist in der Aufschrift dieser Kartenschlüsse das Gewicht der Briefe und anderen Gegenstände anzugeben, falls die die Verschiffung besorgende Verwaltung dies verlangt. Artikel 162. Beförderung der Einschreibsendungen. 1. Die Einschreibsendungen und gegebenenfalls die im Artikel 161, § 2, vorgesehenen Sonderlisten werden zu einem oder mehreren besonderen Paketen oder Beuteln vereinigt, die so verpackt oder verschlossen und so versiegelt oder verbleit werden müssen, daß der Inhalt gesichert ist. Die Siegel können auch aus Leichtmetall oder plastischem Stoff hergestellt sein. Die Siegelabdrücke müssen in sehr gut lesbaren Lateinbuchstaben den Namen des Ursprungsamtes oder eine genügende Bezeichnung wiedergeben, um dieses Amt erkennen zu können. Die Einschreibsendungen sind in jedem Paket in der Reihenfolge ihrer Eintragung zu ordnen. Werden eine oder mehrere Sonderlisten verwendet, so wird jede mit den dazugehörenden Einschreibsendungen zusammen verpackt und nach der ersten Sendung des Bundes eingereiht. Im Falle der Verwendung mehrerer Beutel muß jeder von ihnen eine Sonderliste enthalten, in die die eingeschlossenen Gegenstände eingetragen sind. 2. Vorbehaltlich der Vereinbarung zwischen den beteiligten Verwaltungen und wenn der Umfang der Einschreibsendungen es gestattet, können diese Sendungen in den Sonderumschlag eingelegt werden, der die Briefkarte enthält. Dieser Umschlag muß versiegelt werden. 3. Die Einschreibsendungen dürfen auf keinen Fall in das gleiche Bund eingelegt werden wie die gewöhnlichen. 4. Unter Vorbehalt der Vereinbarung zwischen den Verwaltungen können andere Einschreibsendungen als Briefe und Postkarten, die in besonderen Beuteln befördert werden, von Sonderlisten begleitet sein, in denen sie samthaft eingetragen sind. 5. Soweit möglich soll ein Beutel nicht mehr als 600 Einschreibsendungen enthalten. 6. Der besondere Umschlag mit der Briefkarte wird außen am Einschreibpaket kreuzweise festgebunden; sind die Einschreibsendungen in einem Beutel eingeschlossen, so ist der genannte Umschlag am Hals des Beutels zu befestigen. 7. Liegt mehr als ein Einschreibpaket oder -beutel vor, so muß jedes weitere Paket oder jeder weitere Beutel mit einem Klebezettel versehen werden, der die Art des Inhaltes bezeichnet. Artikel 163. Beförderung der Eilsendungen. 1. Die gewöhnlichen Eilsendungen werden zu einem besonderen Bunde vereinigt, das mit einem in sehr auffallenden Buchstaben den Vermerk „Exprès" tragenden Bundzettel zu versehen und von den Auswechslungsämtern in den Umschlag einzulegen ist, der die den Kartenschluß begleitende Briefkarte enthält. 2. Wenn dieser Umschlag jedoch am Halse des Beutels mit den Einschreibsendungen zu befestigen ist (Artikel 162, § 6), so ist das Bund mit den Eilsendungen in den äußeren Beutel einzulegen. Das Vorhandensein von Sendungen dieser Art im Kartenschluß ist dann durch einen Zettel anzuzeigen, der in den die Briefkarte enthaltenden Umschlag einzulegen ist. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn die Eilsendungen wegen ihrer Zahl, Form oder ihres Umfanges der Briefkarte nicht beigegeben werden können. 3. Die eingeschriebenen Eilsendungen werden nach ihrer Reihenfolge unter die anderen Einschreibsendungen eingereiht; in der Spalte „Observations" (Bemerkungen) der Abteilung V der Briefkarte oder der Sonderlisten wird neben der Eintragung jeder dieser Sendungen der Vermerk „Exprès" angebracht. Im Falle samthafter Eintragung wird das Vorhandensein eingeschriebener Eilsendungen einfach durch den Vermerk „Exprès" in der Abteilung V der Briefkarte angekündigt. Artikel 164. Anfertigung der Kartenschlüsse. 1. Im allgemeinen werden die Gegenstände nach der Art der Briefsendungen gesondert und zu Bunden vereinigt; die Briefe und die Postkarten werden in das gleiche Bund eingeschlossen und die Zeitungen und Zeitschriften sind, getrennt von den gewöhnlichen Drucksachen, in besonderen Bunden zu vereinigen. Die Bunde sind durch Aufschriftzettel gekennzeichnet, die das Bestimmungsamt oder das Umleitamt angeben, das die in den Bunden enthaltenen Sendungen weiterleitet. Die Sendungen, die zur Vereinigung in Bunden geeignet sind, müssen in der Richtung der Anschrift gelegt sein. Die freigemachten Sendungen sind von den nicht oder ungenügend freigemachten zu trennen und die Bundzettel der Bunde mit nicht oder ungenügend freigemachten Sendungen sind mit dem Stempel T zu versehen. 2. Briefe mit Spuren einer Eröffnung,. Inhaltsminderung oder Beschädigung sind mit einem entsprechenden Vermerk und mit dem Orts- und Tagesstempel des Amtes zu versehen, das dies festgestellt hat. 3. Die offen versendeten Postanweisungen werden zu einem besonderen Bunde vereinigt, das in ein Paket oder in einen Beutel mit Einschreibsendungen oder allenfalls in ein Paket oder in einen Beutel mit Wertsendungen einzuschließen ist. Enthält der Kartenschluß weder eingeschriebene noch Wertsendungen, so sind die Anweisungen in den die Briefkarte enthaltenden Umschlag einzulegen oder mit diesem zu einem Bunde zu vereinigen. 4. Die Kartenschlüsse werde in Beutel eingelegte, deren Zahl auf die geringstmögliche zu beschränken ist. Diese Beutel sind gut zu verschließen, zu versiegeln oder zu verbleien und mit Fahnen zu versehen. Die Siegel können auch aus Leichtmetall oder aus plastischem Stoff bestehen. Wird ein Bindfaden verwendet, so muß dieser, bevor er geknüpft wird, derart zweimal um den Beutelhals gelegt werden, daß eines der Enden unter die Umschnürung gezogen wird. Die Siegel oder Plombenabdrücke müssen in lateinischen, sehr gut lesbaren Schriftzeichen den Namen des Ursprungsamtes oder eine Angabe tragen, die zur Kennzeichnung dieses Amtes genügt. 5. Die Fahnen der Kartenschlüsse müssen aus Leinen, starker, mit einer Öse versehenen Pappe, Pergament oder aus Papier bestehen, das auf ein Holztäfelchen geklebt ist. Ihre Beschaffenheit und ihr Wortlaut müssen dem Muster C 28 entsprechen. Im Verkehr zwischen benachbarten Ämtern können Fahnen aus starkem Papier verwendet werden; diese Fahnen müssen jedoch genügend dauerhaft sein, um den verschiedenen Verrichtungen gewachsen zu sein, denen die Kartenschlüsse während der Beförderung unterliegen. Die Fahnen sind in folgenden Farben herzustellen: a) zinnoberrot für die Beutel mit Einschreibsendungen; b) weiß für die Beutel, die nur gewöhnliche Briefe und Postkarten enthalten; c) hellblau für die Beutel, die ausschließlich gewöhnliche andere Gegenstände enthalten; d) grün für die Beutel, die nur an den Ursprungsort zurückgesendete Leerbeutel enthalten. 6. Beutel, die verschiedene gewöhnliche Sendungen enthalten (Briefe, Postkarten und andere Gegenstände), müssen mit der weißen Beutelfahne versehen sein. 7. Die Verwendung von zinnoberoten, weißen, hellblauen und grünen Beutelfahnen ist zwingend vorgeschrieben. 8. Eine weiße Beutelfahne kann auch in Verbindung mit einem Zettel von 5 X 3 cm in einer der im § 5 vorgesehenen Farben benutzt werden. 9. Die Fahnen tragen in kleinen lateinischen Buchstaben den gedruckten Namen des abfertigenden Amtes und in kräftigen lateinischen Schriftzeichen den des Bestimmungsamtes; den Namen sind die Wörter „de" und „pour" vorzusetzen. Im Austausch zwischen entfernten Ländern, der nicht durch unmittelbare Seedienste besorgt wird, und im Verkehr mit anderen Ländern, die es ausdrücklich verlangen, sind diese Vermerke durch Angabe des Abfertigungstages, der Nummer des Schlusses und des Ausschiffungshafens zu ergänzen. 10. Auf den Beuteln muß in lateinischen Schriftzeichen deutlich das Abfertigungsamt oder das Herkunftsland und der Vermerk „Postes" oder ein ähnlicher angebracht sein, der sie als Kartenschlüsse der Post kennzeichnet. 11. Die Vermittlungsämter dürfen auf den Beutelfahnen oder Aufschriftzetteln der Briefpakete von Kartenschlüssen des geschlossenen Durchganges keine Ordnungsnummer anbringen. 12. Vorbehaltlich anderer Vereinbarung sind die wenig umfangreichen oder die Leerkartenschlüsse bloß in starkes Papier derart zu verpacken, daß jede Beschädigung des Inhaltes vermieden wird, sodann zu verschnüren und zu versiegeln, zu verbleien oder mit Siegeln aus Leichtmetall oder aus plastischem Stoff zu versehen. Im Falle des Verschließens durch Blei-, Leichtmetall- oder Plastiksiegel müssen diese Kartenschlüsse derart hergestellt werden, daß sich der Bindfaden nicht abstreifen läßt. Falls sie nur gewöhnliche Briefsendungen enthalten, können sie mit gummierten Siegelmarken verschlossen werden, die die gedruckte Bezeichnung des abfertigenden Amtes oder der abfertigenden Verwaltung tragen. Die Verwaltungen können auch vereinbaren, den gleichen Verschluß für Kartenschlüsse mit Einschreibsendungen zu verwenden, die wegen ihrer geringen Zahl in Paketen oder Briefumschlägen befördert werden. Die Aufschrift der Briefpakete und -umschläge muß den in den §§ 4 bis 11 vorgesehenen Bestimmungen über die gedruckten Angaben und die Farben entsprechen. 13. Erfordert die Zahl oder der Umfang der Sendungen die Verwendung von mehr als einem Beutel, so müssen soweit wie möglich besondere Beutel verwendet werden: a) für die Briefe und Postkarten; b) für die anderen Gegenstände; gegebenenfalls müssen auch für die Päckchen gesonderte Beutel verwendet werden; die Fahnen dieser. Beutel tragen die Aufschrift „Petits paquets". 14. Das Paket oder der Beutel mit Einschreibsendungen, die auf die im Artikel 162, § 6, vorgesehene Art mit der Briefkarte vereinigt sind, wird in einen der Beutel mit Briefen oder in einen besonderen Beutel eingelegt; der äußere Beutel muß auf jeden Fall die rote Fahne tragen. Wenn mehr als ein Beutel mit Einschreibsendungen vorliegt, können die Ergänzungsbeutel, mit einer roten Fahne versehen, offen befördert werden. 15. Die Fahne des Beutels oder Paketes, die die Briefkarte enthalten, muß, auch wenn es sich um eine Leerkarte handelt, stets mit dem deutlichen Buchstaben F versehen sein; sie kann die Angabe der Zahl der Beutel tragen, aus denen sich der Kartenschluß zusammensetzt. 16. Nach den Bestimmungen des § 5 darf eine rote Beutelfahne nur dann verwendet werden, wenn der Beutel Einschreibsendungen enthält. 17. Das Gewicht eines Beutels darf auf keinen Fall 30 kg überschreiten. 18. Die Auswechslungspostämter haben in ihre eigenen Kartenschlüsse an ein bestimmtes Amt soweit möglich alle Schlüsse geringen Umfanges (Pakete oder Beutel) einzulegen, die ihnen für dieses Amt zukommen. 19. Alle an den gleichen Empfänger und Bestimmungsort gerichteten Drucksachenpakete können in einen oder mehrere Sonderbeutel eingelegt werden; in diesem Falle unterliegen die Drucksachenpakete nicht den im Artikel 49, § 1 des Vertrages vorgesehenen Gewichtsgrenzen. Auf der Beutelfahne müssen außer den vorschriftsmäßigen Bezeichnungen auch die den Empfänger der Sendung betreffenden Angaben angebracht werden. Ausgenommen eine gegenteilige Mitteilung können diese Sonderbeutel auch Einschreibsendungen enthalten; diese sind in eine Sonderliste C 13 einzutragen und von den anderen im Kartenschluß enthaltenen Sendungen zu trennen. Artikel 165. Übergabe der Kartenschlüsse. 1. Abgesehen von einer gegenteiligen Vereinbarung zwischen den beteiligten Verwaltungen erfolgt die Übergabe der Kartenschlüsse von Amt zu Amt mit Ladezetteln nach dem Muster C 18. Dieser Ladezettel wird in drei Stücken ausgefertigt: — der erste, vom Beförderer ordnungsgemäß unterzeichnete wird beim Abgangsamt aufbewahrt; — der zweite wird dem Beförderer übergeben, der ihn aufbewahrt, nachdem er die Empfangsbestätigung des die Kartenschlüsse übernehmenden Dienstes eingeholt hat; — der dritte begleitet die Kartenschlüsse. 2. Findet die Übergabe der Kartenschlüsse zwischen zwei anschließenden Ämtern durch Vermittlung eines Seedienstes statt, so kann das abfertigende Amt ein viertes Stück ausfertigen, das ihm das empfangende Auswechslungsamt nach Anerkennung zurücksendet. In diesem Fall begleiten die dritte und vierte Ausfertigung die Kartenschlüsse. 3. Nur die durch rote Fahnen bezeichneten Beutel und Pakete, die bei der Übergabe einer vollständigen Prüfung auf ihren Verschluß und ihre Beschaffenheit unterzogen werden, sind in den Ladezettel C 18 mit allen Einzelheiten einzutragen. Die übrigen Beutel und Pakete, deren Prüfung freigestellt ist, werden in den Ladezettel nach Gattung samthaft eingetragen und jede Gattung wird gemeinsam übergeben. 4. Die Kartenschlüsse müssen in gutem Zustande übergeben werden. Ein Kartenschluß darf jedoch wegen Beschädigung nicht zurückgewiesen werden. Wenn ein Kartenschluß von einem Zwischenamt in schlechtem Zustande übernommen wird, muß er so wie er ist, neu verpackt werden. Das Amt, das die Wiederverpackung besorgt, muß die Angaben der ursprünglichen Beutelfahne auf die neue übertragen und auf dieser einen Abdruck seines Orts- und Tagesstempels anbringen, dem der Vermerk „Remballé à " vorzusetzen ist. Artikel 166. Prüfung der Kartenschlüsse. 1. Muß ein Vermittlungsamt einen Kartenschluß neu verpacken, so prüft es den Inhalt, wenn es vermutet, daß dieser nicht unversehrt geblieben ist. Es fertigt eine Rückmeldung nach dem Muster C 14 aus, wobei es nach den Bestimmungen der §§ 4 bis 6 vorgeht. Diese Rückmeldung ist an das Auswechslungsamt zu senden, von dem der Kartenschluß eingelangt ist; eine Abschrift ist an das Ursprungsamt abzufertigen, eine weitere in den wiederverpackten Kartenschluß einzulegen. 2. Das Bestimmungsamt prüft, ob der Kartenschluß vollständig ist und ob die Eintragungen in der Briefkarte und gegebenenfalls in den Sonderlisten der Einschreibsendungen richtig sind. Fehlt ein Kartenschluß oder ein oder mehrere dazugehörende Beutel, Einschreibsendungen, eine Briefkarte, eine Sonderliste der Einschreibsendungen oder handelt es sich um irgendeine andere Unregelmäßigkeit, so ist der Vorfall unverzüglich durch zwei Beamte festzustellen. Diese führen die nötigen Berichtigungen in den Briefkarten oder Listen durch, indem sie gegebenenfalls die unrichtigen Angaben streichen, jedoch so, daß die ursprünglichen Eintragungen lesbar bleiben. Von einem offenkundigen Irrtum abgesehen, gelten die Berichtigungen mehr als die ursprünglichen Angaben. 3. Erhält ein Amt Briefkarten oder Sonderlisten, die nicht für dieses bestimmt sind, so leitet es diese Papiere oder, wenn seine Inlandsvorschriften dies verlangen, beglaubigte Abschriften an das Bestimmungsamt. 4. Der Tatbestand ist dem den Kartenschluß abfertigenden Amt und, wenn tatsächlich etwas fehlt, dem letzten Vermittlungsamt mit der nächsten, nach der vollständigen Prüfung des Kartenschlusses zur Verfügung stehenden Gelegenheit durch Rückmeldung bekanntzugeben. Die Angaben dieser Meldung müssen so genau wie möglich den Beutel, das Paket oder die Sendung bezeichnen, um die es sich handelt. 5. Handelt es sich um bedeutende Unregelmäßigkeiten, die einen Verlust oder eine Beraubung vermuten lassen, so ist der Rückmeldung an das abfertigende Amt der Umschlag oder der Beutel sowie der Bindfaden und das Siegel oder der Bleiverschluß des Einschreibpaketes oder -beuteis beizufügen, abgesehen von einer zu begründenden Unmöglichkeit. Das gleiche gilt für den äußeren Umschlag oder Beutel samt Bindfaden, Fahne, Siegel- oder Bleiverschluß. 6. In den Fällen der §§ 1 bis 3 kann das abfertigende Amt und gegebenenfalls das letzte Vermittlungsamt außerdem telegraphisch auf Kosten der Verwaltung benachrichtigt werden, die das Telegramm abfertigt. Eine telegraphische Benachrichtigung muß in allen Fällen erfolgen, in denen der Kartenschluß deutliche Beraubungsspuren zeigt, damit das abfertigende oder das Vermittlungsamt die Angelegenheit unverzüglich untersuchen und gegebenenfalls auch die vorhergehende Verwaltung telegraphisch zur Fortsetzung der Erhebungen veranlassen kann. 7. Ist das Fehlen eines Kartenschlusses die Folge eines Anschlußversäumnisses oder ist es im Ladezettel ausreichend begründet, so ist die Ausfertigung einer Rückmeldung nur dann erforderlich, wenn der Kartenschluß dem Bestimmungsamt nicht mit der nächsten Post zukommt. 8. Sobald ein an das abfertigende und gegebenenfalls an das letzte Vermittlungsamt fehlgemeldeter Kartenschluß nachträglich einlangt, ist an diese Ämter mit der nächsten Post eine zweite Rückmeldung abzufertigen, in der der Empfang des Kartenschlusses angezeigt wird. 9. Die Ämter, an die Rückmeldungen gerichtet worden sind, haben sie so rasch wie möglich zurückzusenden, nachdem sie sie geprüft und gegebenenfalls ihre Bemerkungen eingetragen haben. Werden diese Rückmeldungen nicht innerhalb von zwei Monaten, vom Tage ihrer Abfertigung an gerechnet, an die Verwaltung zurückgesendet, die sie abgesendet hat, so gelten sie bis zum Beweis des Gegenteils als von den Ämtern anerkannt, an die sie gerichtet waren. Diese Frist wird im Verkehr mit entfernten Ländern auf vier Monate erstreckt. 10. Wenn ein empfangendes Amt, dem die Prüfung des Kartenschlusses oblag, dem Abfertigungs- und gegebenenfalls dem letzten Vermittlungsamt nicht mit der ersten, nach der Prüfung zur Verfügung stehenden Post eine Rückmeldung über irgendeine Unregelmäßigkeit übersendet hat, so wird bis zum Beweis des Gegenteils angenommen, daß es den Kartenschluß und seinen Inhalt empfangen hat. Die gleiche Vermutung gilt für Unregelmäßigkeiten, die in der Rückmeldung gar nicht oder nur unvollständig erwähnt wurden; das gleiche gilt, wenn die Bestimmungen dieses Artikels über die zu erfüllenden Förmlichkeiten nicht beachtet worden sind. 11. Die Rückmeldung und die Beilagen sind eingeschrieben zu versenden., Artikel 167. Leitung der Kartenschlüsse. Zur Feststellung des vorteilhaftesten Leitweges und der Laufzeit der Flugpostkartenschlüsse kann das abfertigende Auswechslungsamt an das Bestimmungsamt des Kartenschlusses eine Laufzeitmeldung nach dem Muster C 27 senden. Diese Meldung muß in den Kartenschluß eingelegt und der Briefkarte beigegeben werden; die vom Bestimmungsamt vorschriftsmäßig ausgefertigten Laufzeitmeldungen der Flugpostkartenschlüsse sind auf dem Luftweg und die der Kartenschlüsse des Landweges auf dem schnellsten Wege zurückzusenden. Artikel 168. Austausch in Kartenschlüssen. 1. Der Austausch von Briefsendungen in Kartenschlüssen wird von den beteiligten Verwaltungen im gegenseitigen Einvernehmen geregelt. 2. Kartenschlüsse müssen stets angefertigt werden, wenn eine der Zwischenverwaltungen es verlangt, indem sie sich darauf stüzt, daß die Zahl der Briefsendungen im offenen Durchgang geeignet ist, ihren Dienstbetrieb zu erschweren. 3. Die Verwaltung, durch deren Vermittlung Kartenschlüsse zu befördern sind, müssen davon rechtzeitig benachrichtig werden. 4. Im Falle der Änderung im Auswechslungsdienst von Kartenschlüssen, die zwischen zwei Verwaltungen durch Vermittlung eines oder mehrerer Länder eingerichtet wurden, hat die Ursprungsverwaltung des Kartenschlusses dies den Verwaltungen dieser Länder bekanntzugeben. 5. Wenn es sich um eine Änderung des Leitweges von Kartenschlüssen handelt, muß der neue Leitweg den Verwaltungen, die bisher den Durchgang besorgten, bekanntgegeben werden, während der bisherige Leitweg den Verwaltungen, die in Zukunft den Durchgang besorgen, zur Kenntnisnahme mitzuteilen ist. Artikel 169. Durchgang in Kartenschlüssen und offener Durchgang. 1. Die Verwaltungen können je nach den Bedürfnissen des Verkehrs und den Erfordernissen des Dienstes durch Vermittlung einer oder mehrerer von ihnen Kartenschlüsse oder Briefsendungen im offenen Durchgang austauschen. 2. Die Auslieferung von Briefsendungen im offenen Durchgang an eine Zwischenverwaltung muß unbedingt auf die Fälle beschränkt bleiben, in denen sich die Fertigung von Kartenschlüssen für das Bestimmungsland selbst oder für ein diesem näher gelegenes Land nicht rechtfertigen läßt. 3. Falls ihre Zahl es erlaubt, sind die einer Verwaltung im offenen Durchgang übergebenen Sendungen nach Bestimmungsländern zu trennen und in Bünden zu vereinigen, deren Bundzettel mit den Namen jedes dieser Länder zu beanschriften sind. Artikel 170. Leitung der Briefsendungen. 1. Jede Verwaltung ist verpflichtet, die ihr von einer anderen Verwaltung übergebenen Kartenschlüsse und die ihr stückweise ausgelieferten Briefsendungen auf den schnellsten Wegen weiterzuleiten, die sie für ihre eigenen Sendungen benutzt. 2. Besteht ein Kartenschluß aus mehreren Beuteln, so müssen diese soweit möglich vereint bleiben und mit der gleichen Post abgeleitet werden. 3. Fehlgeleitete Sendungen aller Art sind ohne Verzug auf dem schnellsten Wege an ihre Bestimmung weiterzuleiten. 4. Die Verwaltung des Ursprungslandes hat das Redit, für die von ihr abgefertigten Kartenschlüsse den Leitweg vorzuschreiben, falls dessen Benützung einer Zwischenverwaltung keine besonderen Kosten verursacht. Artikel 171. Mit Kriegsschiffen oder Kriegsflugzeugen ausgetauschte Kartenschlüsse. 1. Die Einrichtung des Austausches von Kartenschlüssen zwischen einer Postverwaltung und Geschwadern oder Kriegsschiffen desselben Landes oder zwischen einem Geschwader oder Kriegsschiff und einem anderen Geschwader oder Kriegsschiff desselben Landes muß den Zwischenverwaltungen womöglich im voraus bekanntgegeben werden. 2. Die Aufschrift dieser Kartenschlüsse hat zu lauten: 3. Die für Schiffsgeschwader oder Kriegsschiffe bestimmten oder von ihnen abgefertigten Kartenschlüsse werden, wenn in der Auf- schrift kein besonderer Leitweg angegeben ist, auf den schnellsten Wegen und unter den gleichen Bedingungen befördert wie die zwischen Postämtern ausgewechselten. 4. Der Kapitän eines Postschiffes, das Kartenschlüsse für eine Geschwader oder ein Kriegsschiff befördert, hält sie zur Verfügung des Befehlhabers des Geschwaders oder Kriegsschiffes, für das sie bestimmt sind, falls dieser unterwegs vom Postschiff ihre Ausfolgung verlangen sollte. 5. Befinden sich die Schiffe nicht am Bestimmungsort, wenn die für sie bestimmten Kartenschlüsse dort einlangen, so werden diese beim Postamt aufbewahrt, bis der Empfänger sie behebt oder bis sie nach einem anderen Ort nachgesendet werden. Die Nachsendung kann entweder von der Aufgabeverwaltung oder vom Befehlshaber des Bestimmungsgeschwaders oder -schiffes oder von einem Konsul desselben Landes verlangt werden. 6. Kartenschlüsse, die den Vermerk „Aux soins du Consul d' ..." tragen, werden dem angegebenen Konsulat ausgefolgt. Auf Verlangen des Konsuls können sie nachträglich wieder vom Postdienst übernommen und nach dem Ursprungsort zurück- oder nach einem anderen Orte nachgesendet werden. 7. Die für ein Kriegsschiff bestimmten Kartenschlüsse werden so lange als im Durchgang befindlich angesehen, bis sie an den Befehlshaber dieses Schiffes ausgefolgt werden, selbst wenn sie ursprünglich an ein Postamt oder an einen mit der Weitergabe beauftragten Konsul gerichtet waren; sie werden daher so lange als, nicht an ihre Bestimmung gelangt angesehen, als sie nicht an das Kriegsschiff übergeben worden sind. 8. Im Einverständnis der beteiligten Verwaltungen ist der obige Vorgang gegebenenfalls auch auf den Austausch von Kartenschlüssen mit Kriegsflugzeugen anwendbar. Artikel 172. Zurücksendung der leeren Beutel. 1. Vorbehaltlich einer gegenteiligen Vereinbarung zwischen den beteiligten Verwaltungen müssen die Beutel mit der nächsten Post in einem unmittelbaren Kartenschluß für das Land, dem diese Beutel gehören, leer zurückgesendet werden. Die Zahl der mit jedem Kartenschluß zurückgesendeten Beutel ist in der Abteilung „Indications de service" der Briefkarte einzutragen. 2. Die Zurücksendung ist von den hiezu bestimmten Auswechslungspostämtern zu besorgen. Die beteiligten Verwaltungen können das Rücksendungsverfahren vereinbaren. Im Verkehr über weite Entfernungen dürfen sie im allgemeinen nur ein Amt bezeichnen, das beauftragt ist, den Empfang der an sie zurückgesendeten Leerbeutel sicherzustellen. 3. Die leeren Beutel müssen gerollt und zu passenden Bündeln vereinigt werden; gegebenenfalls müssen die Holztäfelchen mit den Aufschriften sowie die Fahnen aus Leinen, Pergament oder anderen festen Stoffen im Inneren der Beutel verwahrt werden. Die Bündel müssen jedesmal, wenn sie durch Vermittlung eines anderen Auswechslungspostamtes zurückgesendet werden, mit einer Fahne versehen sein, die den Namen des Auswechslungspostamtes bezeichnet, von dem die Beutel empfangen worden sind. 4. Ist die Zahl der zurückzusendenden Beutel nicht zu groß, so können sie in die Beutel mit den Briefsendungen eingelegt werden; im gegenteiligen Falle müssen sie in gesonderte Beutel eingelegt werden, die zu siegeln und mit Fahnen zu versehen sind, die die Namen der Auswechslungspostämter tragen. Die Fahnen müssen den Vermerk „Sacs vides" tragen. 5. Falls die von einer Verwaltung durchgeführte Prüfung ergibt, daß die ihr gehörenden Beutel an ihre Dienststellen innerhalb einer längeren Frist nicht zurückgesendet worden sind, als für die Beförderungsdauer (hin und zurück) notwendig ist, ist sie berechtigt, die Erstattung des im § 6 erwähnten Wertes dieser Beutel zu verlangen. Diese Erstattung kann von der betreffenden Verwaltung nur dann abgelehnt werden, wenn diese imstande ist, die Rückleitung der fehlenden Beutel nachzuweisen. 6. Jede Verwaltung setzt in bestimmten Zeitabschnitten und einheitlich für alle Gattungen der von ihren Auswechslungsämtern verwendeten Beutel einen Durchschnittswert in Franken fest und gibt ihn den Verwaltungen durch Vermittlung des Weltpostvereinsamtes bekannt. Titel V. Bestimmungen über die Durchgangsgebühren. Kapitel I. Statistische Ermittlungen. Artikel 173. Zeitraum und Dauer der Statistik. 1. Die in den Artikeln 79 ff. des Vertrages vorgesehenen Durchgangsgebühren werden auf Grund von Ermittlungen festgestellt, die alle drei Jahre einmal abwechselnd während der ersten 14 oder 28 Tage des Monates Mai oder während der ersten, auf den 14. Oktober folgenden 14 oder 28 Tage durchgeführt werden. 2. Die Ermittlungen werden im zweiten Jahre eines jeden Dreijahrsabschnittes durchgeführt. 3. Die an Bord von Schiffen angefertigten Kartenschlüsse werden in die Ermittlungen einbezogen, wenn sie während der Ermittlungszeit ausgeladen werden. 4. Abgesehen von einer gegenteiligen Vereinbarung zwischen den beteiligten Verwaltungen werden in die Ermittlungen auch die Flugpostkartenschlüsse einbezogen, die auf einem Teil ihres Laufes auf dem Landwege befördert werden. 5. Die Statistik für Oktober — November 1958 ist nach den Bestimmungen des Vertrages von Brüssel 1952 auf die Jahre 1957, 1958 und 1959 anzuwenden; die vom Mai 1961 gilt für die Jahre 1960, 1961, und 1962. 6. Die auf Grund einer Ermittlung zu leistenden jährlichen Zahlungen an Durchgangsgebühren müssen vorläufig so lange fortgesetzt werden, bis die nach der folgenden Ermittlung aufgestellten Rechnungen anerkannt oder als zu Recht bestehend anzusehen sind (Artikel 182). In diesem Zeitpunkt werden die vorläufig geleisteten Zahlungen verrechnet. Artikel 174. Anfertigung und Bezeichnung der Kartenschlüsse während der Ermittlungszeit. 1. Die Zahl der für die Anfertigung eines Kartenschlusses verwendeten Beutel muß auf das Mindestmaß beschränkt werden. 2. Während der Ermittlungszeit müssen alle im Durchgang ausgetauschten Kartenschlüsse außer mit der gewöhnlichen mit einer besonderen Fahne versehen werden, die in sehr auffallenden Buchstaben die Angabe „Statistique" trägt, gefolgt von der Bezeichnung „5 Kilogramm", „15 Kilogramm" oder „30 Kilogramm", je nach der Gewichtsstufe (Artikel 175, § 1). 3. Bei Beuteln, die nur Leerbeutel oder von allen Durchgangsgebühren befreite Briefsendungen enthalten (Artikel 80 des Vertrages), ist nach der Angabe „Statistique" das Wort „Exempt" zu setzen. 4. Die Briefkarte des letzten während des Ermittlungszeitraumes abgefertigten Kartenschlusses muß den Vermerk „Dernier envoi de la période de statistique" tragen. War das abfertigende Amt namentlich wegen der Un- regelmäßigkeit der Verbindungen nicht in der Lage, diesen Vermerk anzubringen, so benachrichtigt es sobald wie möglich mit Flugpost das Bestimmungsamt vom Tag und der Nummer des letzten in die Ermittlung fallenden Kartenschlusses. Artikel 175. Feststellung der Zahl der Beutel und des Gewichtes der Kartenschlüsse. 1. Bei Kartenschlüssen, für die Durchgangsgebühren zu zahlen sind, verwendet das abfertigende Auswechslungsamt eine besondere Briefkarte nach dem Muster C 15. Es trägt in diese Briefkarte die Zahl der Beutel ein, gegebenenfalls nach den folgenden Gattungen getrennt. 2. Die Zahl der von der Durchgangsgebühr befreiten Beutel muß die Gesamtzahl der Beutel bilden, die nach den Bestimmungen des Artikels 174, § 3, den Vermerk „Statistique — Exempt" tragen. 3. Die Angaben in der Briefkarte werden vom empfangenden Auswechslungspostamt geprüft. Stellt dieses Amt einen Irrtum bei den eingetragenen Zahlen fest, so berichtigt es die Karte und meldet den Irrtum unverzüglich an das abfertigende Auswechslungsamt mit Rückmeldung nach dem Muster C 16. Die Eintragung der Gewichtsangabe eines Beutels durch das abfertigende Auswechslungsamt wird jedoch als gültig angesehen, wenn das tatsächliche Gewicht das Höchstgewicht der Gruppe, unter der der Beutel eingetragen wurde, nicht um mehr als 250 Gramm übersteigt. Artikel 176. Aufstellung der Nachweisungen der Kartenschlüsse. 1. So bald wie möglich nach dem Empfang des letzten während der Ermittlungszeit gefertigten Kartenschlusses stellen die empfangenden Ämter Nachweisungen nach dem Muster C 17 in so vielen Ausfertigungen auf, als Verwaltungen beteiligt sind, einschließlich der Verwaltung des Abfertigungsortes, und senden diese Nachweisungen, die im weitestmöglichen Umfange die Einzelheiten über den Leitweg und die benutzten Dienste enthalten müssen, an die Auswechslungsämter der abfertigenden Verwaltung zur Einholung der Anerkennung. Der Luftweg ist zu benutzen, wenn er einen Vorteil bietet. Nach der Anerkennung senden die Auswechslungspostämter die Nachweisungen an ihre oberste Verwaltung, die sie an die in Betracht kommenden Verwaltungen verteilt. 2. Haben die Auswechslungsämter der abfertigenden Verwaltung die im § 1 angegebene Zahl von Nachweisungen nicht innerhalb von drei (im Verkehr mit entfernten Ländern von vier) Monaten, gerechnet vom Tage der Abfertigung des letzten, in die Ermittlung aufzunehmenden Kartenschlusses, erhalten, so fertigen diese Ämter selbst die genannten Nachweisungen nach ihren eigenen Aufschreibungen aus und versehen jede von ihnen mit dem Vermerk: „Les relevés C 17 du bureau destinataire ne sont pas parvenus dans le délai réglementaire. Sie übersenden sie sodann ihrer obersten Verwaltung, die sie an die in Betracht kommenden Verwaltungen verteilt. 3. Wenn die abfertigende Verwaltung die Nachweisungen C 17 nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Ablauf des Ermittlungszeitraumes an die Zwischenverwaltungen verteilt hat, stellen diese sie von Amts wegen nach ihren eigenen Aufschreibungen auf. Diese mit dem Vermerk „Etabli d'office" versehenen Urkunden müssen vorschriftsmäßig den nach den Bestimmungen des Artikels 182, § 6, an die abfertigenden Verwaltungen gerichteten Abrechnungen C 20 beigeschlossen werden. Artikel 177. Mit Kriegsschiffen ausgetauschte Kartenschlüsse. 1. Den Verwaltungen der Länder, denen Kriegsschiffe gehören, obliegt es, die Nachweisungen C 17 zu den von den Kriegsschiffen oder -ftugzeugen abgefertigten oder empfangenen Kartenschlüssen aufzustellen. Die während der Ermittlungszeit an Kriegsschiffe oder -flugzeuge abgefertigten Kartenschlüsse müssen auf den Fahnen den Abfertigungstag tragen. 2. Wenn diese Kartenschlüsse nachgesendet werden, verständigt die nachsendende Verwaltung hievon die Verwaltung des Landes, dem das Schiff oder das Flugzeug angehört. Artikel 178. Durchgangszettel. 1. Wenn der Leitweg und die Beförderungsgelegenheiten für die während der Ermittlungszeit abgefertigten Kartenschlüsse unbekannt oder ungewiß sind, muß die Ursprungsverwaltung auf Verlangen der Bestimmungsverwaltung für jeden Kartenschluß einen Zettel in grüner Farbe nach dem Muster C 19 ausfertigen. Die Ursprungsverwaltung kann einen solchen Zettel auch ohne ausdrückliches Verlangen der Bestimmungsverwaltung abfertigen, wenn die Umstände es zu fordern scheinen. 2. Die Briefkarten zu den Kartenschlüssen, für die ein solcher Zettel auszufertigen ist, müssen im Kopf mit dem Vermerk „Bulletin de transit" in sehr auffallenden Buchstaben versehen sein. Der gleiche Vermerk ist, gleichfalls in sehr auffallenden Buchstaben, auf den besonderen Fahnen „Statistique" anzubringen, von denen im Artikel 174, % 2, die Rede ist. 3. Der Durchgangszettel muß mit den Kartenschlüssen, auf die er sich bezieht, offen an die verschiedenen Dienste übergeben werden, die an der Beförderung dieser Kartenschlüsse beteiligt sind. In jedem beteiligten Lande tragen die Eintritts- und die Austrittsauswechslungsämter mit Ausschluß jedes Vermittlungsamtes in den Durchgangszettel die Auskünfte über den von ihnen besorgten Durchgang ein. Das letzte Durchgangsvermittlungsamt übersendet den Zettel C 19 dem Bestimmungsamt, das in diesem die genaue Ankunftszeit des Kartenschlusses einträgt. Der Zettel C 19 wird an das Ursprungsamt als Beleg zur Nachweisung C 17 zurückgesendet. 4. Das Vorhandensein, eines Durchgangszettels muß in der Spalte „Observations" des Ladezettels C 18 durch die Buchstaben B. T. angekündigt werden. Fehlt ein Durchgangszettel, dessen Abfertigung im Ladezettel oder im Kopf der Briefkarte angekündigt worden ist, so ist das vermittelnde oder das Bestimmungsauswechslungsamt gehalten, ihn ohne Verzug zu verlangen. Artikel 179. Ausnahmen von den Artikeln 175, 176 und 178. 1. Jedes Land kann den anderen Ländern durch Vermittlung des Weltpostvereinsamtes anzeigen, daß die Rückmeldungen C 16, die Nachweisungen C 17 und die Durchgangszettel C 19 an seine oberste Verwaltung zu senden sind. 2. In diesem Falle tritt diese an die Stelle des Auswechslungsamtes für die Aufstellung der Nachweisungen C 17 nach den Bestimmungen des Artikels 176, § 2. Artikel 180. Überprüfung der Rechnungen über die Durchgangsgebühren. 1. Abgesehen von einer Vereinbarung zwischen den beteiligten Verwaltungen kann jede von ihnen in den folgenden Fällen eine Überprüfung der Rechnungen über die Durchgangsgebühren und gegebenenfalls eine besondere Ermittlung verlangen: a) Benützung des Luftweges an Stelle des Landweges für die Beförderung der Kartenschlüsse; b) namhafte Änderung in der Leitung der Kartenschlüsse eines Landes für ein oder mehrere andere Länder auf dem Landwege; c) Feststellung durch eine Zwischenverwaltung in den sechs dem Ermittlungszeitraum folgenden Monaten, daß zwischen den Abfertigungen einer Verwaltung während der Ermittlungszeit und zwischen dem gewöhnlichen Verkehr ein Unterschied von mindestens 20 v. H. im Gesamtgewicht der Durchgangskartenschlüsse besteht. d) Feststellung durch eine Zwischenverwaltung, daß das Gesamtgewicht der Durchgangskartenschlüsse im Vergleich zu den Ergebnissen der letzten Ermittlung um mindestens 100 v. H. zu- oder um mindestens 50 v. H. abgenommen hat; 2. Die Ergebnisse einer besonderen, nach den Bestimmungen des § 1 vorgenommenen Durchgangsermittlung werden nur in Betracht gezogen, wenn die Abrechnung zwischen der Ursprungsverwaltung und der beteiligten Verwaltung eine Änderung um mehr als 5000 Franken jährlich zur Folge hat. 3. Überschreitet die Änderung diesen Betrag, so wirkt sie auf die Abrechnung der Ursprungsverwaltung mit den Verwaltungen, die vorher den Durchgang besorgt haben, und mit den Verwaltungen, die ihn nach der Änderung leisten, selbst dann zurück, wenn die Herabminderung der Rechnungen für einzelne Verwaltungen den festgesetzten Mindestbetrag nicht erreicht. 4. Abweichend von den Bestimmungen der §§ 1 bis 3 und im Falle vollständiger und dauernder Umleitung von Kartenschlüssen eines Vermittlungslandes durch ein anderes Land sind die von der Ursprungsverwaltung dem Land, das vorher den Durchgang besorgt hat, auf Grund der letzten Ermittlung geschuldeten Durchgangsgebühren von der beteiligten Verwaltung an das neue Durchgangsland von dem Zeitpunkt an zu zahlen, da die genannte Umleitung festgestellt worden ist. Artikel 181. Außergewöhnliche Verbindungen. Als außergewöhnliche Verbindungen, die zur Einhebung besonderer Durchgangskosten Anlaß geben, werden bloß die Kraftpostlinien Syrien — Irak angesehen. Kapitel II. Abrechnung. Begleichung der Rechnungen. Artikel 182. Abrechnung über die Durchgangsgebühren. 1. Bei Erstellung der Rechnungen über die Durchgangsgebühren werden die im Artikel 175 gekennzeichneten leichten, mittleren oder schweren Beutel mit Durchschnittsgewichten von 2, 10 oder 22 kg berechnet. 2. Die Gesamtbeträge des Guthabens für die Kartenschlüsse werden je nach dem Fall mit 26 oder 13 vervielfacht; das Ergebnis dient als Grundlage für die Einzelrechnungen über die jeder Verwaltung jährlich zukommenden Beträge. 3. Falls die Vervielfältigungszahl 26 oder 13 dem gewöhnlichen Verkehr nicht entspricht, vereinbaren die beteiligten Verwaltungen einen anderen Schlüssel, der für die Jahre gilt, auf die die Statistik anwendbar ist. Eine neue Vervielfältigungszahl kann jedoch nur angenommen werden, wenn sich der Unterschied zwischen dem durch die Statistik ermittelten durchschnittlichen und dem tatsächlichen Verkehr durch eine Änderung der Abrechnung über die Durchgangsgebühren um mehr als 5000 Franken jährlich auswirkt. 4. Die Aufstellung der Rechnungen obliegt der Gläubigerverwaltung, die sie der Schuldnerverwaltung übersendet. 5. Um dem Gewicht der Beutel, der Verpackung und der Gattungen von Briefsendungen Rechnung zu tragen, die nach Artikel 80 des Vertrages von allen Durchgangsgebühren befreit sind, wird der Gesamtbetrag der Rechnung über die Kartenschlüsse um 10 v. H. vermindert. 6. Die Einzelrechnungen werden auf Grund der Nachweisungen C 17 auf einem Formblatt nach dem Muster C 20 in doppelter Ausfertigung aufgestellt. Sie werden den abfertigenden Verwaltungen baldmöglichst übersendet, spätestens innerhalb von zehn Monaten nach Ablauf der Ermittlungszeit. Die Nachweisungen C 17 werden als Beleg zur Abrechnung C 20 nur dann mitgesendet, wenn sie von der Zwischenverwaltung von Amts wegen auf- gestellt worden sind (Artikel 176, § 3) oder wenn sie von der absendenden Verwaltung verlangt werden. 7. Falls die Verwaltung, die die Einzelrechnung übersendet hat, nicht innerhalb von drei Monaten nach der Abfertigung eine Berichtigung erhalten hat, gilt diese Rechnung als vollgültig anerkannt. Artikel 183. Jährliche Hauptabrechnung. Vermittlung des Weltpostvereinsamtes. 1. Die Hauptabrechnung über die Durchgangsgebühren wird alljährlich vom Weltpostvereinsamt aufgestellt; ausnahmsweise können die Verwaltungen, wenn sie es für zweckmäßig halten, übereinkommen, ihre Abrechnungen unmittelbar untereinander auszugleichen. 2. Sobald die Einzelrechnungen zwischen zwei Verwaltungen anerkannt sind oder als anerkannt gelten (Artikel 182, § 7), übersendet jede dieser Verwaltungen dem Weltpostvereinsamt unverzüglich eine Nachweisung nach dem Muster C 21 mit Angabe der Gesamtbeträge dieser Rechnungen. Gleichzeitig wird eine Abschrift der Nachweisung an die beteiligte Verwaltung gesendet. 3. Im Schlußbetrag werden die Centimenbeträge vernachlässigt. 4. Im Falle von Unterschieden zwischen den von zwei Verwaltungen gelieferten Angaben fordert das Weltpostvereinsamt sie auf, sich darüber zu verständigen und ihm die endgültig festgesetzten Beträge bekanntzugeben. 5. Hat nur eine Verwaltung die Nachweisung C 21 geliefert, so unterrichtet das Weltpostvereinsamt die andere beteiligte Verwaltung und gibt ihr den Betrag der erhaltenen Nachweisung C 21 bekannt. Falls innerhalb einer einmonatigen Frist, gerechnet vom Tage ihrer Absendung, dem Weltpostvereinsamt keinerlei Bemerkung zukommt, gilt der Betrag dieser Nachweisung als rechtmäßig anerkannt. 6. In dem im Artikel 182, § 7 vorgesehenen Falle müssen die Nachweisungen den Vermerk „Aucune observation de l'Administration débitrice n'est parvenue dans le délai réglementaire" tragen. 7. Haben zwei Verwaltungen eine Sonderregelung vereinbart, so müssen ihre Nachweisungen C 21 den Vermerk „Compte réglé à part — à titre d'information" tragen; sie werden dann nicht in die Jahreshauptrechnung aufgenommen. 8. Das Weltpostvereinsamt stellt am Ende jedes Jahres auf Grund der ihm bis dahin zugekommenen und der als anerkannt angesehenen Nachweisungen eine Jahreshauptrechnung über die Durchgangsgebühren auf. Gegebenenfalls hält es sich an die im Artikel 173, § 6, für die jährlichen Zahlungen festgesetzten Bestimmungen. 9. Die Abrechnung gibt an: a) die Schuld und die Forderung jeder Verwaltung; b) die Restschuld oder die Restforderung jeder Verwaltung; c) die von den Schuldnerverwaltungen zu zahlenden Beträge; d) die von den Gläubigerverwaltungen zu fordernden Beträge. 10. Das Weltpostvereinsamt nimmt den Ausgleich in der Weise vor, daß die Zahl der zu leistenden Zahlungen auf das Mindestmaß beschränkt wird. 11. Das Weltpostvereinsamt hat die jährlichen Hauptabrechnungen so bald wie möglich an die Verwaltungen zu senden, spätestens vor Ablauf des ersten Vierteljahres, das dem Jahre ihrer Aufstellung folgt. Artikel 184. Zahlung der Durchgangsgebühren. 1. Wird die Zahlung des Schlußbetrages, der sich aus der jährlichen Hauptabrechnung des Weltpostvereinsamtes ergibt, nicht ein Jahr nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist (Artikel 117, §§ 12 und 13) geleistet, so steht es der Gläubigerverwaltung frei, hievon das Weltpostvereinsamt zu benachrichtigen, das die Schuldnerverwaltung auffordert, innerhalb einer vier Monate nicht übersteigenden Frist zu zahlen. 2. Wird die Zahlung der geschuldeten Beträge nicht bis zum Ablauf dieser neuen Frist geleistet, so nimmt ihn das Weltpostvereinsamt in die folgende Jahreshauptabrechnung zugunsten der Gläubigerverwaltung auf. In diesem Falle gebühren Zinseszinsen, das heißt, die Zinsen werden am Ende eines jeden Jahres dem Kapital bis zur vollständigen Zahlung zugeschlagen. 3. Im Falle der Anwendung der Bestimmungen des § 2 dürfen die betreffende Hauptabrechnung und die der folgenden vier Jahre, wenn möglich, in den Restbeträgen der Übersicht über die Ausgleichsbeträge keine Summen enthalten, die von der säumigen Verwaltung an die beteiligte Gläubigerverwaltung zu zahlen sind. Titel VI. Verschiedene Bestimmungen. Einziges Kapitel. Artikel 185. Laufender Schriftwechsel zwischen den Postverwaltungen. Die Verwaltungen sind berechtigt, für ihren laufenden Schriftwechsel ein Formblatt nach dem Muster C 29 zu benützen. Artikel 186. Briefmarken und Freistempelaufdrucke. 1. Die mit der Freistempelmaschine hergestellten Aufdrucke müssen ohne Rücksicht auf den Wert, den sie darstellen, von lebhafter roter Farbe sein. 2. Die Briefmarken und die Aufdrucke der von den Privaten benützten Freistempelmaschinen, die eine Bewilligung der Verwaltung des Ursprungslandes besitzen, müssen, womöglich in lateinischen Buchstaben, die Bezeichnung des Aufgabelandes tragen und ihren Freimachungswert nach der Übersicht der angenommenen Gegenwerte angeben. Die Zahl der Währungseinheiten oder ihrer Bruchteile, die diesen Wert ausdrücken, muß in arabischen Ziffern angegeben sein. Die von den Postverwaltungen selbst benützten Freistempelmaschinen müssen die gleichen Angaben wie die der Privaten, die eine Bewilligung der Verwaltung besitzen, oder statt dessen die Bezeichnung des Ursprungslandes und die Angabe „Taxe perçue", "Port payé" oder einen ähnlichen Ausdruck tragen. Dieser Vermerk kann französisch oder in der Sprache des Ursprungslandes abgefaßt sein; er kann auch eine abgekürzte Form haben, z. B. „T. P." oder „P. P.". 3. Bei den durch Aufdruck der Druckpresse oder durch ein anderes Druckverfahren freigemachten Sendungen (Artikel 53 des Vertrages) können die Angaben des Aufgabelandes und des Freimachungswertes durch den Namen des Aufgabeamtes und durch den Vermerk „Taxe perçue", „Port payé" oder durch einen gleichwertigen Ausdruck ersetzt werden. Dieser Vermerk kann in französischer oder in der Sprache des Aufgabelandes abgefaßt sein; er kann auch in abgekürzter Form erfolgen, z. B. „T. P." oder „P. P.". In allen Fällen muß der gewählte Vermerk eingerahmt oder stark unterstrichen sein. 4. Gedenk- oder Wohltätigkeitsmarken, für die unabhängig vom Freimachungswert ein Zuschlag zu zahlen ist, müssen so beschaffen sein, daß jeder Zweifel über diesen Wert vermieden wird. 5. Die Briefmarken können nach den von der Ausgabeverwaltung festgesetzten Bedingungen eingelochte Unterscheidungszeichen der Lochungsmaschine oder Prägungen der Prägemaschine tragen, vorausgesetzt, daß diese die Deutlichkeit der im § 2 vorgesehenen Angaben nicht beeinträchtigen. Artikel 187. Verwendung anscheinend gefälschter Briefmarken oder anscheinend gefälschter Freimachungsaufdrucke der Freistempelmaschinen oder der Druckpresse. 1. Unter ausdrücklichem Vorbehalt der durch die Gesetzgebung eines jeden Landes bedingten Vorschriften ist zur Feststellung der Verwendung anscheinend gefälschter Briefmarken oder anscheinend gefälschter Freimachungsaufdrucke oder Aufdrucke der Druckpresse zur Freimachung nachfolgender Vorgang einzuhalten: a) wird bei der Abfertigung irgendeiner Sendung ein anscheinend gefälschtes Postwertzeichen (Vermutung von Nachahmung oder Wiederverwendung) oder der anscheinend gefälschte Aufdruck einer Freistempelmaschine oder Drückpresse festgestellt, so ist das Markenbild vollkommen unverändert zu lassen und die Sendung mit einer Mitteilung nach dem Muster C 10 unter Umschlag amtlich eingeschrieben an das Bestimmungsamt zu senden. Je ein Stück dieser Mitteilung wird den Verwaltungen des Aufgabe- und des Bestimmungslandes zur Kenntnisnahme übersendet; b) die Sendung wird dem Empfänger, der zur Feststellung des Tatbestandes vorgeladen wird, nur dann ausgefolgt, wenn er die aushaftende Gebühr bezahlt, den Namen und die Anschrift des Absenders bekanntgibt, und, nachdem er vom Inhalt Kenntnis genommen hat, der Post die ganze Sendung zur Verfügung stellt, sofern sie mit dem vermutlichen Beweisstück untrennbar verbunden ist, oder den Teil (Umschlag, Schleife, Teil des Briefes usw.), der die Anschrift und den als gefälscht gemeldeten Freimachungsaufdruck oder das Wertzeichen trägt. Über das Ergebnis der Vorladung wird eine Tatschrift nach dem Muster C 11 aufgenommen, die vom Postbeamten und vom Empfänger zu unterzeichnen ist. Dessen allfällige Ablehnung wird in der Tatschrift festgehalten. 2. Die Tatschrift wird mit den Beweisgegenständen amtlich eingeschrieben der Aufgabeverwaltung übersendet, die das Weitere nach ihrer Gesetzgebung veranlaßt. 3. Die Verwaltungen, deren Gesetzgebung das im § 1, a) und b) vorgesehene Verfahren nicht gestattet, müssen hievon das Weltpostvereinsamt zwecks Verständigung der anderen Verwaltungen benachrichtigen. Artikel 188. Internationale Antwortscheine. 1. Die internationalen Antwortscheine entsprechen dem Muster C 22. Sie werden auf Papier gedruckt, das in Großbuchstaben das Wasserzeichen UPU trägt; den Druck besorgt das Weltpostvereinsamt, das die Antwortscheine den Verwaltungen zum Selbstkostenpreis liefert. 2. Jede Verwaltung ist berechtigt: a) die Scheine zur Unterscheidung mit einer Lochung zu versehen, die die Lesbarkeit des Wortlautes nicht beeinträchtigt und die Prüfung der Scheine nicht erschwert; b) den auf den Scheinen angegebenen Verkaufspreis handschriftlich oder durch ein Druckverfahren zu ändern. 3. In den Abrechnungen zwischen den Verwaltungen wird der Wert der Scheine mit 40 Centimen für das Stück angerechnet. 4. Die Umtauschfrist für die Scheine ist unbeschränkt. Die Postämter überzeugen sich beim Umtausch der Scheine von deren Echtheit und prüfen insbesondere das Vorhandensein des Wasserzeichens. Die Antwortscheine können im linken Kreis mit dem Abdruck des Orts- und Tagesstempels des der ausgebenden Verwaltung unterstellten Amtes versehen werden. Scheine, deren gedruckter Wortlaut mit dem amtlichen nicht übereinstimmt, werden als ungültig zurückgewiesen. Die umgetauschten Scheine werden im rechten Kreis mit einem Abdruck des Orts- und Tagesstempels des umtauschenden Amtes versehen. 5. Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung werden die umgetauschten Scheine den Verwaltungen, die sie ausgegeben haben, jährlich, spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Jahres, unter Angabe ihrer Gesamtzahl und des Gesamtwertes auf einer Nachweisung nach dem Muster C 23 übersendet. 6. Die irrtümlich einer anderen als der Ausgabeverwaltung angerechneten Antwortscheine können dieser von der Verwaltung in Rechnung gestellt werden, die sie zu Unrecht er- halten hat; sie werden dann, mit einem entsprechenden Vermerk versehen. Diese Anrechnung kann im folgenden Jahr erfolgen, um eine Nachtragsrechnung zu vermeiden. 7. Sobald sich zwei Verwaltungen über die Zahl der in ihrem gegenseitigen Verkehr ausgetauschten Scheine geeinigt haben, verfaßt jede von ihnen eine Aufstellung über die Restschuld oder Restforderung auf einer Nachweisung nach dem Muster C 24 und sendet sie, falls dieser Rest 25 Franken übersteigt und eine Sonderabrechnung zwischen den beiden Verwaltungen nicht vereinbart worden ist, an das Weltpostvereinsamt. Gleichzeitig ist eine Abschrift der Nachweisung C 24 an die beteiligte Verwaltung zu senden. Mangels einer Einigung innerhalb von sechs Monaten stellt die Gläubigerverwaltung ihre Abrechnung auf und übersendet sie dem Weltpostvereinsamt. 8. In allen Fällen werden im Abschluß die Centimen vernachlässigt. 9. Wenn nur eine Verwaltung ihre Nachweisung liefert, gelten deren Angaben. 10. Der Abschlußbetrag wird vom Weltpostvereinsamt in eine jährliche Abrechnung aufgenommen; die besonderen Bestimmungen des Artikels 184 sind anwendbar. 11. Wenn der Jahresabschluß zwischen zwei Verwaltungen 25 Franken nicht übersteigt, ist die Schuldnerverwaltung von jeder Zahlung befreit. Artikel 189. Abrechnung über die Zollgebühren usw. mit der Aufgabeverwaltung von Freizettelsendungen. 1. Über die Zollgebühren usw., die eine Verwaltung für Rechnung einer anderen ausgelegt hat, wird monatlich durch Einzelrechnungen nach dem Muster C 26 abgerechnet, die die Gläubigerverwaltung in ihrer Währung aufstellt. Die Teile B der Freizettel, die sie verwahrt hat, werden in der Buchstabenfolge der Ämter, die die Gebühren ausgelegt haben, und nach der Reihenfolge der Buchungsnummern eingetragen. 2. Wenn die beiden beteiligten Verwaltungen auch einen wechselseitigen Postpaketverkehr unterhalten, können sie, vorbehaltlich einer gegenteiligen Mitteilung, in die Rechnungen über die Zollgebühren usw. dieses Dienstes auch die der Briefpost aufnehmen. 3. Die mit den Teilen B der Freizettel belegte Einzelrechnung wird der Schuldnerver- waltung spätestens am Ende des Monats übersendet, der dem Monat folgt, auf den sie sich bezieht Leerabrechnungen werden nicht aufgestellt. 4. Die Rechnungen werden nach den Bestimmungen der Ausführungsvorschrift zum Postanweisungsabkommen geprüft. 5. Die Rechnungen werden gesondert beglichen. Jede Verwaltung kann aber verlangen, daß diese Rechnungen mit denen der Postanweisungen, der Postpakete CP 16 oder schließlich mit den Rechnungen R 5 über die Nachnahmen beglichen werden, ohne daß sie diesen einverleibt werden. Artikel 190. Formblätter für den Gebrauch der Postbenutzer. Als Formblätter für den Gebrauch der Postbenutzer im Sinne der Bestimmungen des Artikels 45, § 2, des Vertrages gelten folgende Formblätter: C 1 (Zollklebezettel), C 2 (Zollerklärung), C 3 (Freizettel), C 5 (Rückschein), C 6 (Umschlag für Nachsendung), C 7 (Ansuchen um Zurücknahme, um Anschriftänderung, um Auflassung oder Änderung des Nachnahmebetrages), C 8 (Nachfrage nach einer gewöhnlichen Sendung), C 9 (Nachfrage nach einer Einschreibsendung usw.), G 22 (Internationaler Antwortschein), C 25 (Postausweiskarte). Dritter Teil. Schlußbestimmungen. Artikel 191. Inkrafttreten und Dauer der Ausführungsvorschrift. 1. Diese Ausführungsvorschrift wird von dem Tage an gelten, an dem der Weltpostvertrag in Kraft tritt. 2. Sie wird die gleiche Gültigkeitsdauer haben wie dieser Vertrag, sofern sie nicht einverständlich von den Beteiligten erneuert wird. Geschehen zu Ottawa, am 3. Oktober 1957. Unterschriften. (Die gleichen wie auf den Seiten 1131 bis 1133.) Bestimmungen über die Flugpost. Titel 1. Allgemeine Bestimmungen. Kapitel I. Zulassung. Gebühren. Artikel 1. Zur Flugbeförderung zugelassene Postsendungen. Zur Flugbeförderung sind die nachstehend aufgezählten Postsendungen zugelassen, die „Flugpostbriefsendungen" genannt werden: a) alle im Artikel 48 des Vertrages bezeichneten Sendungen, gleichgültig, ob sie mit Nachnahme belastet sind oder nicht; b) alle im Abkommen, betreffend den Bezug von Zeitungen und Zeitschriften, erwähnten Sendungen; c) Postanweisungen, Nachnahmepostanweisungen, Postaufträge sowie Rückscheine, Auszahlungsbestätigungen und Gutscbriftsanzeigen; d) die im Artikel 2 bezeichneten Aerogramme, sofern die Ursprungsverwaltung deren Aufgabe zuläßt; e) Wertbriefe und Wertschachteln, gleichgültig, ob sie mit Nachnahme belastet sind oder nicht, im Verkehr zwischen Ländern, die den Austausch solcher Sendungen auf dem Luftwege zulassen. Artikel 2. Aerogramme. 1. Das Aerogramm besteht aus einem Blatt entsprechend gefalteten und geklebten Papiers, dessen Ausmaße in dieser Form denen der Postkarte entsprechen müssen. Die Vorderseite des so gefalteten Blattes ist für die Anschrift vorbehalten und muß die gedruckte Bezeichnung „Aérogramme" tragen. Eine gleichbedeutende Bezeichnung in der Sprache des Ursprungslandes ist freigestellt. Das Aerogramm darf keinen Gegenstand enthalten. Es kann eingeschrieben werden, wenn die Vorschriften des Ursprungslandes dies gestatten. 2. Jede Postverwaltung setzt die Bedingungen für die Ausgabe, die Herstellung und den Verkauf der Aérogramme fest. 3. Die Bestimmungen über die Aérogramme sind nicht auf Flugpostbriefsendungen anwendbar, die, obwohl sie ab Aérogramme aufgegeben wurden, den im § 1 festgesetzten Be- dingungen nicht entsprechen; solche Briefsendungen werden nach den Bestimmungen des Artikels 6 behandelt, wobei es den Verwaltungen freisteht, sie in diesen Fällen auf dem Land(See)weg zu befördern. Die Angabe „Aérogramme" ist durch zwei starke Querstriche zu streichen. Artikel 3. Gebühren. 1. Die Flugpostbriefsendungen werden in bezug auf die Gebühren in drei Gattungen eingeteilt und zwar in: Flugpostbriefsendungen mit Zuschlag, zuschlagfreie Flugpostbriefsendungen und Aerogramme. 2. Für Flugpostbriefsendungen sind grundsätzlich neben den im Vertrag und in den verschiedenen Abkommen vorgesehenen Gebühren Flugzuschläge zu entrichten, deren Festsetzung der Verwaltung des Ursprungslandes obliegt; die in den Artikeln 39 und 40 des Vertrages bezeichneten Sendungen unterliegen den gleichen Flugzuschlägen. Alle diese Briefsendungen werden als Flugpostbriefsendungen mit Zuschlag bezeichnet. 3. Die im Artikel 38 des Vertrages bezeichneten postdienstlichen Briefsendungen, ausgenommen die vom Weltpostvereinsamt ausgehenden Sendungen, unterliegen nicht den Flugzuschlägen. 4. Die Verwaltungen können zur Freimachung der Flugpostbriefsendungen, zusammengesetzte Gebühren (Taxes combinées) festsetzen. 5. Die Verwaltungen können von der Einhebung eines Flugzuschlages unter der Voraussetzung absehen, daß sie hievon die Bestimmungsverwaltungen unterrichten; die zu diesen Bedingungen zugelassenen Briefsendungen werden als zuschlagfreie Flugpostbriefsendungen bezeichnet. 6. Die im Artikel 2 beschriebenen Aérogramme unterliegen einer Gebühr, die mindestens gleich hoch sein muß wie diejenige, die im Ursprungsland für einen zuschlagfreien Brief der ersten Gewichtsstufe eingehoben wird. 7. Die Flugzuschläge müssen in enger Beziehung zu den Beförderungskosten stehen und ihr Erträgnis darf im allgemeinen die gesamten für diese Beförderung zu zahlenden Kosten nicht überschreiten. 8. Die Flugzuschläge müssen, ohne Rücksicht auf den benützten Leitweg, für das ganze Gebiet ein und desselben Bestimmungslandes einheitlich sein. 9. Die Flugzuschläge müssen bei der Aufgabe entrichtet werden. 10. Der Flugzuschlag für die Zurückbeförderung des Antwortteiles einer Postkarte mit bezahlter Antwort muß bei der Zurücksendung dieses Teiles entrichtet werden. 11. Jede Verwaltung ist berechtigt, bei der Berechnung des für eine Flugpostbriefsendung anzuwendenden Flugzuschlages das Gewicht der allfällig beigegebenen, für den Gebrauch durch die Postbenützer bestimmten Formblätter anzurechnen. Artikel 4. Bezeichnung der Flugpostbriefsendungen mit Zuschlag. Die Flugpostbriefsendungen mit Zuschlag müssen bei der Abfertigung, vorzugsweise in der oberen linken Ecke der Anschriftseite, mit einem besonderen blauen Klebezettel oder mit einem Stempel in der gleichen Farbe versehen sein, der die Worte „Par avion" mit allfälliger Übersetzung in der Sprache des Aufgabelandes trägt. Artikel 5. Arten der Freimachung. 1. Die Flugpostbriefsendungen werden grundsätzlich nach den in den Artikeln 53 und 54 des Vertrages vorgesehenen Bedingungen freigemacht. 2. Die Freimachung kann jedoch, ohne Rücksicht auf die Gattung der Sendungen, durch eine handschriftliche Angabe des eingehobenen Betrages in Ziffern in der Währung des Ursprungslandes, zum Beispiel in folgender Form, vermerkt werden: „Taxé perçue: dollars ... cents." Diese Angabe kann entweder durch einen besonderen Stempel oder durch eine Marke oder durch einen besonderen Klebezettel erfolgen, oder auch einfach auf irgendeine Weise neben der Anschrift der Sendung angebracht werden. In allen Fällen muß die Angabe mit dem Orts- und Tagesstempel des Ursprungsamtes versehen sein. Artikel 6. Nicht oder ungenügend freigemachte Flugpostbriefsendungen mit Zuschlag. 1. Grundsätzlich müssen die Flugpostbriefsendungen bei der Aufgabe vollständig freigemacht werden. 2. Nicht oder ungenügend freigemachte Flugpostbriefsendungen, deren Nachfreimachung durch die Absender nicht möglich ist, werden wie folgt behandelt: a) Bei vollständigem Fehlen der Freimachung werden die Flugpostbriefsendungen mit Zuschlag nach den Bestimmungen der Artikel 52 und 55 des Ver- trages behandelt; die Sendungen, die bei der Aufgabe nicht dem Freimachungszwang unterliegen, werden mit den für gewöhnlich benützten Beförderungsmitteln weitergeleitet; b) ungenügend freigemachte Flugpostbriefsendungen mit Zuschlag werden auf dem Luftwege befördert, wenn die entrichteten Gebühren zumindest den Betrag des Flugzuschlages decken; die Aufgabeverwaltung kann jedoch auch solche Sendungen auf dem Luftweg befördern, bei denen die entrichteten Gebühren nur 75 v. H. des Zuschlages oder der Gesamtgebühr (taxe combinée) betragen. Dedien die entrichteten Gebühren nicht wenigstens den Betrag des Flugzuschlages oder, gegebenenfalls 75. v. H. dieses Zuschlages oder der Gesamtgebühr (taxe combinée), so werden die Flugpostbriefsendungen nach den Bestimmungen der Artikel 52 und 55 des Vertrages behandelt. 3. Wenn der Betrag der einzuhebenden Gebühr von der Ursprungsverwaltung nicht angegeben wurde, kann die Bestimmungsverwaltung die ungenügend freigemachten Flugpostbriefsendungen ohne Einhebung der Nachgebühr zustellen, sofern die vorhandene Freimachung wenigstens die Gebühr für die Land(See)beförderung deckt. Kapitel II. Leitung, Zustellung, Nach- und Zurücksendung. Artikel 7. Leitung. 1. Die Verwaltungen, die Flugverbindungen zur Beförderung ihrer eigenen Flugpostbriefsendungen benützen, müssen die ihnen von anderen Verwaltungen zukommenden Flugpostbriefsendungen mit Zuschlag mit den gleichen Verbindungen weiterleiten; das gleiche gilt für die zuschlagfreien Flugpostbriefsendungen, sofern der verfügbare Laderaum der Flugzeuge dies gestattet und die Ursprungsverwaltung es verlangt. 2. Die Verwaltungen der Länder, die über keine Fluglinien verfügen, leiten die Flugpostbriefsendungen auf den schnellsten von der Post benützten Wegen weiter; das gleiche gilt, wenn die Beförderung auf dem Land(See)weg aus irgendeinem Grunde gegenüber der Benützung der Flugverbindungen Vorteile bietet. 3. Die Flugpostkartenschlüsse müssen auf dem von der Verwaltung des Ursprungslandes verlangten Wege befördert werden, wenn die Verwaltung des Durchgangslandes diesen Weg für die Beförderung ihrer eigenen Kartenschlüsse benützt. Wenn dies nicht möglich ist oder die Zeit für das Umladen nicht ausreicht, muß die Verwaltung des Ursprungslandes davon verständigt werden. 4. Die Flugpostkartenschlüsse, die durch einen Irrtum des Flugdienstes fehlgeleitet oder aus Gründen höherer Gewalt abweichend von der vorgesehenen Verbindung befördert wurden und diejenigen, die wegen einer Flugunterbrechung zurückgehalten werden, werden von den Postbediensteten des Flughafens, in dem die Landung stattfindet, übernommen. Diese leiten sie auf den schnellsten Wegen an den Bestimmungsort weiter. Artikel 8. Zustellung. Die Flugpostbriefsendungen sind mit dem ersten Zustellgang, der ihrem Einlangen beim Zustellamt folgt, zuzustellen. Artikel 9. Nach- oder Zurücksendung der Flugpostbriefsendungen. 1. Grundsätzlich wird jede Flugpostbriefsendung für einen Empfänger, der seinen Wohnort geändert hat, nach ihrem neuen Bestimmungsort mit jenen Beförderungsmitteln nachgesendet, die gewöhnlich für die zuschlagfrei beförderte Briefpost benützt werden. Mit den gleichen Beförderungsmitteln werden unzustellbare Flugpostbriefsendungen und solche, die aus irgendeinem Grunde den Empfängern nicht ausgefolgt worden sind, an den Ursprungsort zurückgesendet. 2. Auf ausdrückliches Verlangen des Empfängers (Fall der Nachsendung) oder des Absenders (Fall der Zurücksendung an den Ursprungsort) können jedoch die betreffenden Sendungen auf dem Luftwege nach- oder zurückgesendet werden, wenn sich der Beteiligte zur Zahlung des entfallenden Flugzuschlages für die neue Beförderungsstrecke verpflichtet; in beiden Fällen wird der Zuschlag bei der Ausfolgung eingehoben und verbleibt der Abgabeverwaltung. Unter denselben Bedingungen können Briefsendungen auf dem Luftwege nachgesendet werden, die auf ihrem ersten Weg mit den gewöhnlichen Beförderungsmitteln befördert wurden. 3. Die Umschläge für die Nachsendung und die Sammelumschläge werden an den neuen Bestimmungsort mit den gewöhnlich für die zuschlagfrei beförderte Briefpost benützten Beförderungsmitteln nachgesendet, sofern der Flugzuschlag nicht im voraus beim nachsendenden Amt entrichtet wurde oder der Empfänger, gegebenenfalls der Absender, die betreffenden Zuschläge für die neue Flugbeförderung nach den Bestimmungen des § 2 nicht auf sich genommen hat. Kapitel III. Vergütungen für die Flugbeförderung. Artikel 10. Allgemeine Grundsätze. 1. Die Flugbeförderungskosten für Flugpostbriefkartenschlüsse gehen zu Lasten der Verwaltung des Ursprungslandes dieser Kartenschlüsse. 2. Jede Zwischenverwaltung, die die Flugbeförderung von Flugpostkartenschlüssen oder von Flugpostbriefsendungen des offenen Durchganges besorgt, hat für diese Beförderung Anspruch auf eine Vergütung; die gleiche Bestimmung ist auf Flugpostkartenschlüsse und Flugpostbriefsendungen des offenen Durchganges, die fehlgeleitet oder mit einer anderen als der ursprünglich vorgesehenen Verbindung befördert wurden oder von Durchgangsgebühren befreit sind, anwendbar. Die zusätzlichen Beförderungskosten, die die Ursprungsverwaltung für fehlgeleitete Kartenschlüsse zahlen muß, sind ihr von der Verwaltung, deren Dienste den Irrtum in der Ableitung verschuldet haben, zu erstatten. 3. Die Vergütungen für die Flugbeförderung der offen ausgelieferten Flugpostbriefsendungen sind von der Abfertigungsverwaltung nach den im Artikel 12, § 4 vorgesehenen Bedingungen zu tragen. 4. Jede Bestimmungsverwaltung, die die Flugbeförderung der Briefpost im Inneren ihres Landes besorgt, hat für diese Beförderung Anspruch auf eine Vergütung, soferne nicht eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Verwaltungen die unentgeltliche Innenbeförderung vorsieht. 5. Die im oben genannten § 2 erwähnten Vergütungen für die Beförderung müssen für dieselbe Strecke für alle Verwaltungen gleich sein, die diese Strecke benützen, ohne zu den Betriebskosten des Flugdienstes oder der Flugdienste, die sie beanspruchen, beizutragen; werden für die Weiterbeförderung auf dem Luftweg im Inneren des Bestimmungslandes Vergütungen beansprucht, so müssen sie für alle aus dem Ausland herrührenden Flugpostkartenschlüsse einheitlich sein, gleichgültig, ob diese Post zur Gänze oder teilweise auf dem Luftweg weiter geleitet wird. 6. Im Falle eines einem Flugzeug zugestoßenen Unfalles oder wenn ein anderer Grund, der die Haftung des Flugunternehmens begründet, vorliegt, ist für die Beförderung verlorener oder zerstörter Post — für welchen Teil immer der benützten Flugstrecke dies sei — keine Vergütung zu leisten. 7. Wird die Flugbeförderung unterwegs unterbrochen, so daß die Post nicht dem für gewöhnlich vorgesehenen Flughafen übergeben werden kann, ist die Vergütung bloß für den Teil der Beförderungsstrecke fällig, der im letzten regelmäßig benützten Zwischenflughafen endet. Die Kosten der Weiterleitung der Post, um sie bis an den Bestimmungsort zu bringen, gehen für die folgenden Flugstrecken zu Lasten der Ursprungsverwaltung der Sendung. 8. Vorbehaltlich einer gegenteiligen Vereinbarung zwischen den beteiligten Verwaltungen sind für eine allfällige Land(See)beförderung von Flugpostbriefsendungen die Bestimmungen des Artikels 79 des Vertrages anzuwenden. Durchgangsgebühren sind jedoch nicht zu entrichten: a) für die Übermittlung der Flugpostkartenschlüsse zwischen zwei Flughäfen der gleichen Stadt; b) für die Beförderung dieser Kartenschlüsse zwischen dem Flughafen einer Stadt und einer Einlagerungsstelle in derselben Stadt und für die Rückleitung der gleichen Kartenschlüsse zu ihrer Weiterbeförderung. Artikel 11. Grundgebührensätze und Berechnung der Vergütungen. 1. Die bei der Abrechnung zwischen den Verwaltungen für die Flugbeförderung anzuwendenden Grundgebührensätze sind für jedes Kilogramm Rohgewicht und für jeden Kilometer festgesetzt. Diese nachstehend angeführten Gebührensätze sind auf Bruchteile von Kilogrammen verhältnismäßig anzuwenden: a) für die LC-Sendungen (Briefe, Aerogramme, Postkarten, Postanweisungen, Nachnahmepostanweisungen, Postaufträge, Briefe und Schachteln mit Wertangabe, Auszahlungsbestätigungen, Gutschriftsanzeigen und Rückscheine): höchstens 3/1000 Franken; dieser Einheitsgebührensatz wird jedoch für LC-Sendungen, die auf Linien befördert werden, auf denen die am 1. Juli 1952 geltenden Beförderungskosten mehr als 3/1000 Franken betrugen, auf höchstens 4/1000 Franken erhöht; b) für die AO-Sendungen (andere als LC- Sendungen einschließlich der Sprechbriefe): höchstens 1/1000 Franken. 2. Die Vergütungen für die Flugbeförderung von Flugpostkartenschlüssen werden einerseits nach den tatsächlichen Grundgebührensätzen (im Rahmen der im § 1 festgesetzten Grenze der Grundgebührensätze) und den in der „Liste des distances aéropostales" [Artikel 30, § 1, b)] angegebenen Kilometerentfernungen und anderseits nach dem Rohgewicht der Kartenschlüsse berechnet. Das Gewicht eines allfällig verwendeten Sammelsackes wird nicht berücksichtigt. 3. Die Flugbeförderungskosten für im offenen Durchgang ausgelieferte Flugpostbriefsendungen werden grundsätzlich nach den Ausführungen des § 2, jedoch nach dem Reingewicht der Sendungen berechnet; der Gesamtbetrag der Flugbeförderungskosten wird in diesem Falle um 5 v. H. erhöht. Wenn jedoch das Gebiet des Bestimmungslandes dieser Sendungen von einer mehrere Flughäfen dieses Gebietes berührenden Fluglinie bedient wird, werden die Beförderungskosten unter Anwendung eines richtig verteilten mittleren Gebührensatzes berechnet, der nach dem Gewicht der in jedem Flughafen ausgeladenen Post ermittelt wird. 4. Die Zivischenverwaltung ist jedoch berechtigt, die Vergütungen für offen ausgelieferte Sendungen auf der Grundlage einer gewissen Anzahl von Durchschnittstarifen (höchstens 20) zu berechnen; jeder dieser sich auf eine Gruppe von Bestimmungsländern beziehende Durchschnittstarif wird auf Grund des Gewichtes der an den verschiedenen Bestimmungsorten dieser Gruppe ausgeladenen Post berechnet. Der Betrag dieser Vergütungen darf im ganzen genommen nicht höher sein als derjenige, der sonst für die Beförderung bezahlt werden muß. 5. Die Vergütungen für die Flugbeförderung im Inneren des Bestimmungslandes werden gegebenenfalls in der Form von Einheitsvergütungen für jede der beiden Gattungen LC und AO festgesetzt. Diese Einheitsvergütungen werden auf der Grundlage der im § 1 vorgesehenen Gebührensätze und nach der mittleren Entfernung der inländischen Strecken beredinet, auf denen die zwischenstaatliche Post befördert wird. 6. Die durch Vervielfachung der tatsächlichen Grundgebührensätze mit der Entfernung erhaltenen Sätze für die Beförderung innerstaatlicher und zwischenstaatlicher Post auf dem Luftweg, die zur Berechnung der in den §§ 2 bis 5 angeführten Vergütung dienen, werden auf Zehntelfranken auf- oder abgerundet, je nachdem, ob die Centimenziffer 5 übersteigt oder nicht. Artikel 12. Zahlung der Vergütungen. 1. Abgesehen von den in den §§ 2 und 3 vorgesehenen Ausnahmen sind die Vergütungen für die Flugbeförderung von Kartenschlüssen an die Postverwaltung des Landes zu zahlen, auf dessen Gebiet sich der Flughafen befindet, in dem diese Kartenschlüsse vom Flugdienst übernommen worden sind. 2. Jede Verwaltung, die einer Fluggesellschaft Kartenschlüsse übergibt, die nacheinander durch verschiedene Flugdienste weiterzubefördern sind, kann im Einvernehmen mit den Zwischenverwaltungen die Beförderungskosten für die gesamte Strecke mit dieser Fluggesellschaft unmittelbar verrechnen. Die Zwischenverwaltungen sind ihrerseits berechtigt, die uneingeschränkte Anwendung der Bestimmungen des § 1 zu verlangen. 3. Abweichend von den Bestimmungen der §§ 1 und 2 ist die Verwaltung des Landes, von der ein Flugdienst abhängt, berechtigt, die für die Beförderung von Kartenschlüssen durch diesen Dienst entfallenden Vergütungen bei den Verwaltungen, die diesen benützt haben, unmittelbar einzuheben. 4. Jede Verwaltung, die Flugpostbriefsendungen des offenen Durchganges an eine andere Verwaltung ausliefert, muß dieser die Flugbeförderungskosten für die ganze weitere Flugstrecke bezahlen. Titel II. Ausfuhrungsbestimmungen. Kapitel I. Vorschriften über die Beförderung und Leitung. Artikel 13. Nicht- oder ungenügend freigemachte Flugpostbriefsendungen mit Zuschlag. 1. Die nicht- oder ungenügend freigemachten Flugpostbriefsendungen sind nach den Bestimmungen des Artikels 151 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag mit dem T-Stempel und mit der Angabe des bei der Ankunft in Franken und Centimen einzuhebenden Betrages zu versehen. 2. Wenn nicht- oder ungenügend freigemachte Flugpostbriefsendungen mit Zuschlag mit den gewöhnlich für zuschlagfreie Briefsendungen benützten Beförderungsmitteln abgeleitet werden, muß das Aufgabe- oder das Auswechslungspostamt den Klebezettel „Mit Flugpost" (Par avion) und jeden anderen auf die Flugbeförderung hinweisenden Vermerk durch zwei kräftige Querstriche streichen und die Gründe hiefür kurz angeben. Artikel 14. Art der Beförderung der Flugpostbriefsendungen. 1. Die Bestimmungen der Artikel 161, § 2, a) und 163 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag gelten auch für Flugpostbriefsendungen, die in Kartenschlüsse des Land(See)weges aufgenommen werden. Die Bundzettel müssen den Vermerk „Mit Flugpost" (Par avion) tragen. 2. Werden eingeschriebene Flugpostbriefsendungen in Kartenschlüsse des Land(See)weges aufgenommen, so muß an der im § 3 des genannten Artikels 163 für den Vermerk „Eilsendung" (Exprès) vorgesehenen Stelle der Briefkarte der Vermerk „Mit Flugpost" (Par avion) angebracht werden. 3. Handelt es sich um Flugpostbriefsendungen mit Wertangabe, die in Kartenschlüsse des Land(See)weges aufgenommen werden, ist bei der Eintragung jeder solchen Sendung in der Spalte „Bemerkungen" (Observations) der Wertkarte der Vermerk „Mit Flugpost" (Par avion) anzubringen. 4. Die in einem Flugpostbriefkartenschluß oder in einem Kartenschluß des Land(See)weges im offenen Durchgang beförderten Flugpostbriefsendungen, die vom Bestimmungsland des Kartenschlusses auf dem Luftweg weiterbefördert werden müssen, sind in einem Sonderbund mit dem Klebezettel „Mit Flugpost" (Par avion) zu vereinigen. 5. Das Durchgangsland kann die Anfertigung von Sonderbunden für jedes einzelne Bestimmungsland verlangen; in diesem Fall ist jedes Bund mit einem Bundzettel mit der Aufschrift „Mit Flugpost nach ..." (Par avion pour ...) zu versehen. Artikel 15. Nach- oder Zurücksendung der Flugpostbriefsendungen mit Zuschlag. Wenn die Nach- oder Zurücksendung der Flugpostbriefsendungen mit Zuschlag mit den gewöhnlich für die zuschlagfreie Flugpostbriefsendungen benützten Beförderungsmitteln erfolgt, muß der Klebezettel „Mit Flugpost" (Par avion) und jeder auf die Flugbeförderung hinweisende Vermerk von Amts wegen durch zwei starke Querstriche gestrichen werden. Artikel 16. Bezeichnung der Flugpostkartenschlüsse. 1. Für die Fertigung von Flugpostkartenschlüssen müssen Beutel verwendet werden, die entweder zur Gänze blau sind oder breite blaue Streifen tragen. Für nichteingeschriebene oder eingeschriebene Flugpostbriefsendungen, die in geringer Zahl abgefertigt werden, können Umschläge aus starkem blauem Papier benützt werden. 2. Die Brief- und Wertkarten, die die Flugpostkartenschlüsse begleiten, müssen im Kopf mit dem Klebezettel „Mit Flugpost" (Par avion) oder mit dem nach Artikel 4 vorgesehenen Stempel versehen sein; ein gleicher Klebezettel oder Stempel ist auf den Beutelfahnen oder äußeren Aufschriften dieser Kartenschlüsse anzubringen. 3. Beschaffenheit und Aufschrift der Betttelfahnen zu Flugpostbeuteln müssen dem Muster AV 8 entsprechen. Artikel 17. Feststellung des Gewichtes der Flugpostkartenschlüsse und der Flugpostbriefsendungen des offenen Durchganges. 1. Die Nummer des Kartenschlusses und das Rohgewicht jedes zum Kartenschluß gehörenden Beutels, Umschlages oder Briefpaketes sowie die Gattung der darin eingeschlossenen Sendungen (LC oder AO) sind auf der Beutelfahne oder auf der äußeren Aufschrift anzugeben. 2. Wenn beide Sendungsgattungen, LC und AO in ein und derselben Verpackung vereinigt sind, muß außer dem Gesamtgewicht auch das Gewicht jeder Gattung auf der Beutelfahne oder auf der äußeren Aufschrift angegeben werden; das Gewicht der äußeren Verpackung ist zu dem Gewicht der Sendungen, die dem niedrigsten Gebührensatz unterliegen, hinzuzurechnen. Wird ein Sammelsack verwendet, so wird das Gewicht dieses Sackes nicht berücksichtigt. 3. Die Nummer des Kartenschlusses und das nach Gattungen getrennte Gewicht jedes Beutels, Umschlages oder Briefpaketes sowie alle anderen zweckdienlichen Angaben auf der Beutelfahne oder auf der äußeren Aufschrift müssen in das Formblatt AV 7 übertragen werden, wenn der Kartenschluß durch einen zwischenstaatlichen Flugdienst befördert wird. Im Verkehr zwischen Verwaltungen, die sich darüber geeinigt haben, kann jedoch die Angabe des Gattungsgewichtes für jeden Beutel, Umschlag oder jedes Briefpaket durch die Angabe des Gesamtgewichtes jeder Gattung von Sendungen ersetzt werden. 4. Jedes Umleite- oder Bestimmungspostamt, das in den Angaben im Formblatt AV 7 Irrtümer feststellt, hat diese dem letzten Abfertigungspostamt sofort mit Rückmeldung bekanntzugeben. 5. Wenn Sendungen des offenen Durchganges, die auf dem Luftweg weiterbefördert werden sollen, in einen auf dem Land(See)weg beförderten Kartenschluß oder in einen Flugpostkartenschluß aufgenommen werden, so sind diesen zu einem besonderen Bund mit der Bezeichnung (Klebezettel) „Mit Flugpost" (Par avion) vereinigten Sendungen Nachweisungen nach dem Muster AV 2 beizugeben. Für nichteingeschriebene und eingeschriebene Sendungen sind getrennte Nachweisungen zu erstellen. Das Gewicht der Flugpostbriefsendungen des offenen Durchganges wird für jedes Bestimmungsland oder für jede Gruppe von Ländern, für die die Beförderungskosten einheitlich sind, getrennt angegeben. Auf der Briefkarte ist der Vermerk „Nachweisung AV 2" (Bordereau AV 2) anzubringen. Die Durchgangsverwaltungen sind berechtigt, die Verwendung von besonderen Nachweisungen AV 2 zu verlangen, in denen in bestimmter Reihenfolge die wichtigsten Länder und Fluglinien angegeben sind. Die Nachweisungen AV 2 müssen jährlich fortlaufend besonders benummert werden, und zwar getrennt für nichteingeschriebene und für eingeschriebene Sendungen. 6. Das Gewicht eines Flugpostkartenschlusses wird auf volle 100 Gramm auf- oder abgerundet, und zwar wird bis einschließlich 50 Gramm abgerundet und über 50 Gramm aufgerundet. Für Flugpostkartenschlüsse, deren Gewicht 50 g oder weniger beträgt, ist an Stelle der Gewichtsangabe die Ziffer 0 einzutragen. 7. Das Gewicht jeder Gattung von offen ausgelieferten Sendungen wird für jedes Land bzw. für jede Ländergruppe auf volle 10 Gramm auf- oder abgerundet, und zwar wird bis einschließlich 5 Gramm abgerundet und über S Gramm aufgerundet. 8. Wenn das Zwischenamt feststellt, daß das tatsächliche Gewicht eines zu einem Kartenschluß gehörenden Beutels um mehr als 100 Gramm und das der offen beförderten Sendungen um mehr als 20 Gramm vom angegebenen Gewicht abweicht, berichtigt es die Beutelfahne oder die Nachweisung AV 2 und gibt den Irrtum dem abfertigenden Auswechslungspostamt unverzüglich durch Rückmeldung bekannt; handelt es sich um einen Beutel, der mehrere Sendungsgattungen enthält, wird die Berichtigung bei der Gattung mit dem höchsten Gewicht vorgenommen. Bleiben die festgestellten Unterschiede innerhalb der erwähnten Grenzen, gelten die Angaben des abfertigenden Amtes. 9. Fehlt die Nachweisung AV 2, so müssen die Flugpostbriefsendungen mit Zuschlag auf dem Luftweg weitergeleitet werden, sofern nicht der Land(See)weg der schnellere ist; gegebenenfalls ist die Nachweisung AV 2 von Amts wegen auszustellen und die Unregelmäßigkeit mit Rückmeldung C 14 dem Ursprungsamt bekanntzugeben. 10. Abgesehen von einer gegenteiligen Mitteilung der beteiligten Verwaltungen können Kartenschlüsse in einen anderen Kartenschluß gleicher Art, d. h. mit Sendungen der gleichen Gattung (LC oder AO), aufgenommen werden. 11. Flugpostbriefsendungen, die an Bord eines Schiffes auf hoher See aufgegeben werden und mit Marken des Landes freigemacht sind, dem das Schiff angehört oder von dem es abhängig ist, müssen bei ihrer offenen Übergabe an die Verwaltung in einem Zwischenhafen von einer Nachweisung AV 2 oder, falls das Schiff nicht mit einem Postamt ausgestattet ist, von einer Gewichtsaufstellung begleitet sein, die der Zwischenverwaltung als Grundlage für die Einforderung der Flugbeförderungskosten dient. Die Nachweisung AV 2 oder die Gewichtsaufstellung muß das Gewicht der Briefsendungen für jedes Bestimmungsland, den Tag, den Namen and die Nationalität des Schiffes enthalten und mit einer für jedes Schiff jährlich fortlaufenden Reihe benummert sein. Diese Angaben sind von dem Postamt zu prüfen, an das die Briefsendungen vom Schiff übergeben werden. 12. Die knapp vor Abgang der Flüge bei den Flughafenpostämtern aufgegebenen, nicht eingeschriebenen Flugpostbriefsendungen werden den abflugbereiten Flugzeugen in Umschlägen übergeben, die an das empfangende Auswechslungspostamt gerichtet und im Übergabsverzeichnis AV 7 eingetragen sind. Artikel 18. Übergabsverzeichnisse. 1. Den in den Flughäfen zu übergebenden Kartenschlüssen sind für jeden Flughafen der Strecke höchstens fünf Ausfertigungen eines Übergabsverzeichnisses in weißer Farbe nach Muster AV 7 beizugeben. 2. Eine Ausfertigung des Übergabsverzeichnisses AV 7, die von dem Vertreter der mit dem Bodendienst beauftragten Fluggesellschaft gezeichnet ist, wird vom abfertigenden Amt aufbewahrt; die übrigen vier Stücke sind der Fluggesellschaft zu übergeben. 3. Die erste der vier an die Fluggesellschaft übergebenen Ausfertigungen des Übergabsverzeichnisses wird im Einladeflughafen von der mit dem Bodendienst betrauten Fluggesell- schaft aufbewahrt; die zweite, nach Aushändigung der Kartenschlüsse im Ausladeflughafen ordnungsgemäß mit der Empfangsbestätigung versehene Ausfertigung wird vom Bordpersonal für Zwecke seiner Gesellschaft aufbewahrt; die dritte wird im Ausladeflughafen der in diesem Flughafen mit dem Bodendienst betrauten Fluggesellschaft übergeben; die vierte begleitet die Kartenschlüsse bis zu dem Postamt, an das das Übergabsverzeichnis gerichtet ist. 4. Übergibt eine Fluggesellschaft einem Zivischenamt einen nicht für dieses Amt bestimmten Kartenschluß ohne ein ursprünglich vom abfertigenden Auswechslungsamt ausgestelltes Übergabsverzeichnis, ist das Zwischenamt gehalten, diese Tatsache dem Ursprungsamt mit Rückmeldung bekanntzugeben; es hat in der Rüdemeldung den Empfang des Kartenschlusses, den Namen der Gesellschaft, die ihn ausgeliefert hat, und den Namen jener Gesellschaft, die die Weiterbeförderung bis zum Bestimmungsflughafen durchführte, anzugeben. Artikel 19. Sammelsäcke. 1. Falls die Zahl der auf der gleichen Flugstrecke zu befördernden Beutel geringen Gewichtes, der Umschläge oder der Briefpakete dies rechtfertigt, fertigen die mit der Übergabe der Flugpostkartenschlüsse an die die Beförderung besorgende Fluggesellschaft beauftragten Ämter nach Möglichkeit Sammelsäcke. 2. Die Fahnen der Sammelsäcke müssen in auffallenden Buchstaben den Vermerk „Sammelsack" (Sac collecteur) tragen. Die beteiligten Verwaltungen vereinbaren die Anschrift dieser Fahnen. 3. Die in einen Sammelsack eingelegten Kartenschlüsse müssen im Übergabsverzeichnis AV 7 einzeln mit der Angabe ausgewiesen werden, daß sie in einem Sammelsack enthalten sind. 4. Der Sammelsack muß als solcher und getrennt in der Nachweisung AV 7 aufscheinen. Artikel 20. Umladen der Flugpostkartenschlüsse. 1. Abgesehen von einer gegenteiligen Vereinbarung zwischen den beteiligten Verwaltungen wird unterwegs das Umladen der Kartenschlüsse in den Flughäfen durch die Verwaltung des Landes gesichert, in denen es stattfindet. Diese Vorschrift gilt nicht, wenn das Umladen zwischen Flugzeugen zweier aufeinanderfolgender Linien der gleichen Fluggesellschaft ausgeführt wird. 2. Die Verwaltung des Durchgangslandes kann das unmittelbare Umladen von Flugzeug zu Flugzeug genehmigen; gegebenenfalls ist das Beförderungsunternehmen verpflichtet, dem Auswechslungsamt des Landes, in dem das Umladen stattfindet, ein Schriftstück mit allen den Vorgang betreffenden Einzelheiten zu übersenden. Artikel 21. In den Flughäfen auszuübende Tätigkeiten. Die Verwaltungen treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um die Übernahme und die Weiterleitung der in ihren Flughäfen eintreffenden Flugpostkartenschlüsse zu den besten Bedingungen zu sichern. Artikel 22. Zollkontrolle der Flugpostbriefsendungen. Die Verwaltungen treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um die mit der Zollkontrolle der Flugpostbriefsendungen zusammenhängenden Tätigkeiten zu beschleunigen. Artikel 23. Zurücksendung der leeren Flugpostbeutel. Abgesehen von einer gegenteiligen Vereinbarung müssen die leeren Flugpostbeutel der Ursprungsverwaltung auf dem Land(See)weg nach den Bestimmungen des Artikels 172 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag zurückgesendet werden. Die Herstellung von besonderen Kartenschlüssen ist jedoch unerläßlich, wenn die Zahl der Beutel dieser Art zehn erreicht. Artikel 24. Maßnahmen bei Flugunfällen oder Flugunterbrechungen. 1. Falls ein Flugzeug wegen eines während der Beförderung eingetretenen Unfalles seinen Flug nicht fortsetzen und die Post auf den vorgesehenen Landungsplätzen nicht ausfolgen kann, muß das Bordpersonal die Kartenschlüsse dem der Unfallstelle nächstgelegenen oder für die Weiterleitung geeignetsten Postamt übergeben. Ist die Besatzung verhindert, so wird dieses Postamt, nachdem es vom Unfall Kenntnis erhalten hat, sein Möglichstes tun, um die Post ohne Verzug zu übernehmen. Die Kartenschlüsse müssen nach Feststellung ihres Zustandes, allenfalls nach Wiederinstandsetzung beschädigter Sendungen, auf dem schnellsten Weg an die Bestimmungsämter geleitet werden. 2. Die Verwaltung des Landes, in dem sich der Unfall ereignet hat, muß alle Verwaltungen der vorher angeflogenen Landungsplätze über das Schicksal der Post telegraphisch benachrichtigen. Diese Verwaltungen benachrichtigen ihrerseits telegraphisch alle anderen beteiligten Verwaltungen. 3. Die Verwaltungen, die dem verunglückten Flugzeug Post zugeladen haben, müssen der Verwaltung des Landes, in dem sich der Unfall ereignet hat, Abschriften der Übergabsverzeichnisse AV 7 übersenden. 4. Diese Verwaltung zeigt hierauf den Bestimmungspostämtern der vom Unfall betroffenen Kartenschlüsse mit Rückmeldung die näheren Umstände des Unfalles und die gemachten Feststellungen an; eine Durchschrift jeder Rückmeldung wird den Ursprungsämtern der betreffenden Kartenschlüsse und eine andere der Verwaltung des Landes, von dem die Fluggesellschaft abhängt, übermittelt. Diese Schriftstücke werden auf dem schnellsten Wege (Luftweg oder Land [See] weg) befördert. 5. Wenn ein Flugzeug seinen Flug für eine Zeitdauer unterbricht, die geeignet ist, eine Verspätung der Post zu verursachen, oder wenn es aus Gründen höherer Gewalt im Bestimmungsland nicht landen kann, werden die Kartenschlüsse ohne Rücksicht auf ihre Herkunft vom nächstgelegenen Postamt auf dem schnellsten Weg an ihren Bestimmungsort weitergeleitet. Die Verwaltung, deren Dienste die Weiterleitung veranlaßt haben, benachrichtigt davon die Ursprungsverwaltungen der Kartenschlüsse. Kapitel II. Abrechnung. Begleichen der Rechnungen. Artikel 25. Art der Abrechnung über die Flugbeförderungskosten. 1. Die Abrechnung über die Flugbeförderungskosten erfolgt auf Grund des während des Abrechnungszeitraumes beförderten Rohgewichtes der Kartenschlüsse oder des Reingewichtes der Briefpostsendungen des offenen Durchganges; für die offen ausgelieferten Flugpostbriefsendungen wird der Gesamtbetrag der Beförderungskosten um 5 v. H. erhöht. Der Abrechnungszeitraum kann nach Wahl der Gläubigerverwaltung einen Monat oder drei Monate umfassen. Zwischen Verwaltungen, die keine Postabrechnungen auswechseln, werden jedoch die Kosten für die Weiterbeförderung fehlgeleiteter Kartenschlüsse oder Sendungen des offenen Durchganges nur dann in Rechnung gestellt, wenn diese Kosten 25 Franken für das Jahr übersteigen. 2. Abweichend von den Bestimmungen des § 1 können jedoch die Verwaltungen vereinbaren, daß die Rechnungen nach statistischen Aufzeichnungen beglichen werden; in diesem Falle setzen sie selbst die Art des Vorganges fest, der bei der Durchführung der Statistik und der Aufstellung der Rechnungen einzuhalten ist. Artikel 26. Art der Abrechnung über die Land(See)durchgangsgebühren von Flugpostkartenschlüssen. Nach den Bestimmungen des Artikels 173, § 4, der Ausführungsvorschrift zum Vertrag können sich die beteiligten Verwaltungen darüber verständigen, daß die auf dem Land(See)weg beförderten Flugpostkartenschlüsse nicht in die Statistik über die Kosten des Land(See)durchganges aufgenommen werden. In diesem Falle werden die Land(See)durchgangsgebühren für diese Flugpostkartenschlüsse nach ihrem tatsächlichen, in den Nachweisungen AV 7 angegebenen Rohgewicht ermittelt. Artikel 27. Aufstellung der Gewichtsnachweisungen. 1. Die Gläubigerverwaltung trägt in eine Nachweisung nach dem Muster AV 3 die Angaben über die Flugpostkartenschlüsse ein, die entweder in den Formblättern AV 7 enthalten sind, wenn es sich um zwischenstaatliche Flugdienste handelt, oder auf den Fahnen oder äußeren Aufschriften der Kartenschlüsse verzeichnet sind, wenn es sich um Innenflugdienste handelt. Die auf der gleichen Flugstrecke beförderten Kartenschlüsse werden in dieser Nachweisung, geordnet nach Ursprungsamt, Bestimmungsland und Bestimmungamt und für jedes Bestimmungsamt nach der zeitlichen Reihenfolge der Kartenschlüsse verzeichnet. 2. Für die offen auf dem Luftweg oder auf dem Land(See)weg zugegangenen Briefsendungen, die auf dem Luftweg weiterzuleiten sind, fertigt die Gläubigerverwaltung nach den Angaben in den Nachweisungen AV 2 eine Nachweisung nach dem Muster AV 4 aus. 3. Die Nachweisungen AV 3 und AV 4 werden nach Wahl der Gläubigerverwaltung monatlich oder vierteljährlich ausgefertigt. Wenn es die Schuldnerverwaltung verlangt, sind für jedes abfertigende Auswechslungsamt von Flugpostkartenschlüssen oder von Flugpostbriefsendungen des offenen Durchganges getrennte Nachweisungen aufzustellen. Artikel 28. Übersendung und Anerkennung der Gewichtsnachweisungen AV 3 und AV 4 und Aufstellung der Einzelrechnungen AV 5. 1. Sobald als möglich und innerhalb einer Frist von höchstens sechs Monaten nach Ablauf des Zeitraumes, auf den sie sich beziehen, sind die Nachweisungen AV 3 und AV 4 in doppelter Ausfertigung der abfertigenden Verwaltung zur Anerkennung zu übermitteln. Nach Anerkennung übersendet diese ein Stück der Gläubigerverwaltung. Die absendende Verwaltung kann es ablehnen, die Nachweisungen anzuerkennen, die ihr nicht innerhalb der oben genannten Frist von sechs Monaten zugesendet worden sind. 2. Wenn die Gläubigerverwaltung innerhalb dreier Monate, gerechnet vom Tag der Absendung, keine Berichtigungsmeldung erhält, gelten die Nachweisungen als anerkannt. 3. Die Einzelrechnungen werden von jeder Gläubigerverwaltung auf einem Formblatt nach Muster AV 5 aufgestellt, das die ihr für den betreffenden Zeitabschnitt zukommenden Vergütungen enthält. 4. Diese Rechnungen werden monatlich oder vierteljährlich auf Grund der Rohgewichte der Kartenschlüsse und der Reingewichte der offen ausgelieferten Sendungen, die in den von der Schuldnerverwaltung ausdrücklich oder stillschweigend anerkannten Nachweisungen AV 3 und AV 4 aufscheinen, erstellt. Die Einzelrechnungen AV 5 — die für Flugpostbriefsendungen des offenen Durchganges um 5 v. H. zu erhöhen sind — werden der Schuldnerverwaltung in doppelter Ausfertigung übermittelt. Ihr Betrag wird auf Franken auf- oder abgerundet, je nachdem ob er 50 Centimen übersteigt oder nicht. 5. Nach Anerkennung der Rechnungen sendet die Schuldnerverwaltung ein Stück an die Gläubigerverwaltung zurück. Hat diese innerhalb einer Frist von zwei Monaten, gerechnet vom Tage der Absendung, keine Berichtigungsmeldung erhalten, gelten die Rechnungen als anerkannt. 6. Abweichend von den Bestimmungen der §§ 1, 2, 4 und 5 können die Gläubigerverwaltungen gleichzeitig die Nachweisungen AV 3 und AV 4 und die sich darauf beziehenden Einzelrechnungen AV 5 erstellen und sie in doppelter Ausfertigung gemeinsam der Schuldnerverwaltung übermitteln. Diese sendet nach Anerkennung ein Stück der Gläubigerverwaltung zurück. Wenn letztere innerhalb einer Frist von vier Monaten, gerechnet vom Tage des Absendens, keine Berichtigungsmeldung er- halten hat, gelten die Rechnungen als anerkannt. 7. Unterschiede in den Rechnungen nach den §§ 5 und 6 bleiben unberücksichtigt, wenn sie insgesamt je Rechnung 2 Franken nicht übersteigen. 8. Abgesehen von einer gegenteiligen Vereinbarung zwischen den beteiligten Verwaltungen sind die Nachweisungen AV 3 und AV 4 und die Einzelrechnungen AV 5 in beiden Richtungen stets auf dem schnellsten Postweg (Luftweg oder Land [See] weg) zu befördern. 9. Wenn der jährliche Saldo der Einzelrechnungen AV 5 25 Franken nicht übersteigt, ist die Schuldnerverwaltung von jeder Zahlung befreit. Kapitel III. Von den Postverwaltungen und vom Weltpostvereinsamt zu liefernde Angaben. Artikel 29. Von den Postverwaltungen zu liefernde Angaben. 1. Jede Verwaltung übermittelt dem Weltpostvereinsamt auf den von diesem übersendeten Formblättern die erforderlichen Angaben über die Durchführung des Flugpostdienstes. Diese Mitteilungen umfassen insbesondere folgende Angaben: a) hinsichtlich des Inlanddienstes: 1. die Gebiete und die wichtigsten Städte, nach denen die aus dem Auslande herrührenden Kartenschlüsse oder Flugpostbriefsendungen durch die inländischen Flugdienste weiterbefördert werden; 2. die auf Grund der Bestimmungen des Artikels 11, § 5, berechneten Vergütungssätze je Kilogramm und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens; b) hinsichtlich des zwischenstaatlichen Dienstes: 1. die Vergütungssätze je Kilogramm, die sie nach den Bestimmungen des Artikels 12, §§ 1, 2 und 3, unmittelbar beansprucht, und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens; 2. die Länder, nach denen sie Flugpostkartenschlüsse abfertigt, und die Gesellschaften, deren Fluglinien auf der ganzen Strecke oder gegebenenfalls auf Teilstrecken benützt werden können. Dabei ist anzugeben, welcher Verwaltung die Flugbeförderungskosten für jede Fluggesellschaft zu zahlen sind; 3. die Postämter, die Flugpostkartenschlüsse im Durchgang von einer Fluglinie auf eine andere umladen, und die für die Umladungsarbeiten erforderliche Mindestzeit; 4. die für die Weiterleitung der im offenen Durchgang zugegangenen Flugpostbriefsendungen festgesetzten Flugbeförderungskosten, sofern das in den §§ 3 und 4 des Artikels 11 vorgesehene Verfahren der mittleren richtig verteilten Gebührensätze angewendet wird; 5. die Entschließungen über die Anwendung gewisser freigestellter Vorschriften der vorliegenden Flugpostbestimmungen; 6. die Flugzuschläge oder Gesamtgebühren (taxes combinées) für die verschiedenen Gattungen von Flugpostbriefsendungen nach den einzelnen Ländern mit Angabe der Namen der Länder, nach denen zuschlagfreie Sendungen zugelassen sind. 2. Alle Veränderungen der im § 1 genannten Angaben müssen dem Weltpostvereinsamt unverzüglich auf dem schnellsten Weg übermittelt werden. 3. Die Verwaltungen können übereinkommen, einander die Angaben über Flugdienste, auf die sie besonderen Wert legen, unmittelbar zukommen zu lassen, insbesondere über die Flugpläne und die Zeiten, zu denen Flugpostbriefsendungen aus dem Ausland spätestens eintreffen müssen, um die verschiedenen Zustellgänge noch zu erreichen. Artikel 30. Vom Weltpostvereinsamt zu liefernde Übersichten. 1. Das Weltpostvereinsamt ist beauftragt, die nachfolgenden Behelfe auszuarbeiten und an die Verwaltungen zu verteilen: a) „Hauptliste der Flugpostdienste (genannt Liste AV 1)", die auf Grund der nach Artikel 29, § 1, gelieferten Angaben veröffentlicht wird; b) „Liste der Flugpostentfernungen", die alle fünf Jahre in Zusammenarbeit mit den Luftverkehrsunternehmen aufgestellt und, nachdem die Verwaltungen ihrem Inhalt zugestimmt haben, veröffentlicht wird; c) „Liste der Flugzuschläge" [nach Artikel 29, § 1, b), 6]. 2. Das Weltpostvereinsamt ist ebenso beauftragt, den Verwaltungen auf ihr Verlangen und gegen Kostenersatz Karten der Fluglinien und Flugpläne zu liefern, die von einem darauf eingerichteten Privatunternehmen regelmäßig herausgegeben werden und den Bedürfnissen der Flugpostdienste anerkanntermaßen am besten entsprechen. 3. Alle Veränderungen in den im § 1 vorgesehenen Behelfen sowie der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Berichtigungen sind den Verwaltungen so rasch wie möglich in der geeignetsten Form auf dem schnellsten Weg (Luftweg oder Land[See]weg) zu übermitteln. Titel III. Schlußbestimmungen. Artikel 31. Anwendung des Vertrages und der Abkommen. Der Vertrag und die Abkommen sowie die zugehörigen Ausführungsvorschriften, ausgenommen das Paketabkommen und seine Ausführungsvorschrift, gelten in allem, was durch die vorliegenden Flugpostbestimmungen nicht ausdrücklich geregelt ist. Artikel 32. Inkrafttreten und Gültigkeitsdauer der vorliegenden Bestimmungen. 1. Die vorliegenden Bestimmungen gelten vom Tag des Inkrafttretens des Vertrages. 2. Sie werden die gleiche Gültigkeitsdauer haben wie der Vertrag, sofern sie nicht einverständlich von den Beteiligten erneuert werden. Geschehen zu Ottawa am 3. Oktober 1957. (Unterschriften) (Die gleichen wie auf den Seiten 1131 bis 1133.) Schlußprotokoll zu den Bestimmungen über die Flugpost. Im Begriff die Bestimmungen über die Flugpost zu unterzeichnen, haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgendes vereinbart: Artikel I. Ermächtigung zur Herabsetzung der Gewichtsstufen der Flugpostbriefsendungen. Die Verwaltungen sind berechtigt, für die Festsetzung der Flugzuschläge niedrigere Ge- wichtsstufen als die nach Artikel 49 des Vertrages vorgesehenen Grundstufen zuzulassen. Artikel II. Außerordentlicher Zuschlag. Wegen der besonderen geographischen Lage der UdSSR behält sich die Verwaltung dieses Landes das Recht vor, auf dem Gesamtgebiet der UdSSR für alle Länder der Erde einen einheitlichen Zuschlag anzuwenden. Dieser Zuschlag wird die tatsächlichen, durch die Flugbeförderung der Briefsendungen verursachten Kosten nicht überschreiten. Geschehen zu Ottawa am 3. Oktober 1957. (Unterschriften) (Die gleichen wie auf den Seiten 1131 bis 1133.) Abkommen betreffend die Briefe und Schachtele mit Wertangabe, abgeschlossen zwischen der Volksrepublik Albanien, Deutschland, dem Königreich Saudisch-Arabien, der Republik Argentinien, Österreich, Belgien, Belgisch-Kongo, der Sozialistischen Sowjetrepublik Weißrußland, Birma, Bolivien, den Vereinigten Staaten von Brasilien, der Volksrepublik Bulgarien, Kambodscha, Ceylon, Chile, China, der Republik Kolumbien, der Republik Kuba, Dänemark, der Dominikanischen Republik, Ägypten, der Republik El Salvador, Spanien, den Spanischen Gebieten in Afrika, Finnland, Frankreich, Algerien, der Gesamtheit der Gebiete, die von der französischen Verwaltung für das Post- und Fernmeldewesen der Überseegebiete vertreten werden, Ghana, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, der Gesamtheit der britischen Überseegebiete einschließlich der Kolonien, der Schutzgebiete und der unter Treuhandschaft des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland stehenden Gebiete, Griechenland, der Republik Haiti, der Republik Honduras, der Ungarischen Volksrepublik, Indien, der Republik Indonesien, Iran, Irak, Irland, der Republik Island, Italien, dem Gebiet des Somalilandes unter italienischer Verwaltung, Japan, dem Haschemitischen Königreich Jordanien, Laos, Libanon, Libyen, Luxemburg, Marokko, dem Fürstentum Monaco, Nikaragua, Norwegen, Neuseeland, Pakistan, Paraguay, den Niederlanden, den Niederländischen Antillen und Surinam, der Volksrepublik Polen, Portugal, den Portugiesischen Provinzen in Westafrika, den Portugiesischen Provinzen in Ostafrika, Asien und Ozeanien, der Rumänischen Volksrepu- blik, der Republik San Marino, Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Syrien, der Tschechoslowakei, Thailand, Tunesien, der Türkei, der Sozialistischen Sowjetrepublik Ukraine, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der Ost-Republik Uruguay, der Vatikanstadt, der Republik Venezuela, Vietnam, Jemen, der Bundes-Volksrepublik Jugoslawien. Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen der oben aufgeführten Länder, haben auf Grund des Artikels 22 des am 3. Oktober 1957 in Ottawa abgeschlossenen Weltpostvertrages im gegenseitigen Einvernehmen und unter Vorbehalt der Ratifikation folgendes Abkommen abgeschlossen: Kapitel L Allgemeine Bestimmungen. Artikel 1. Gegenstand des Abkommens. 1. Briefe mit Wertpapieren oder wertvollen Schriftstücken sowie Schachteln mit Schmuck oder anderen kostbaren Gegenständen können zwischen den vertragschließenden Ländern gegen Versicherung des Inhaltes zu dem vom Absender angegebenen Wert ausgetauscht werden. 2. Diese Sendungen werden als „Wertsendungen", „Wertbriefe" oder „Wertschachteln" bezeichnet. 3. Die Teilnahme am Wertschachteldienst ist auf die vertragschließenden Länder beschränkt, die sich bereit erklären, diesen Dienst auszuführen. Artikel 2. Wertangabe. 1. Der Betrag der Wertangabe ist grundsätzlich unbeschränkt. 2. Jede Verwaltung kann jedoch für sich die Wertangabe auf einen Betrag beschränken, der nicht niedriger ab 10.000 Franken sein darf. 3. Im Verkehr zwischen Ländern, die verschiedene Höchstbeträge festgesetzt haben, muß beiderseits die niedrigere Wertgrenze eingehalten werden. 4. Die Wertangabe darf den wirklichen Wert des Inhaltes der Sendung nicht über- steigen; es ist jedoch gestattet, nur einen Teil dieses Wertes anzugeben; die Wertangabe für Urkunden, deren Wert in den Kosten ihrer Ausfertigung besteht, darf den Betrag, der im Verlustfall für die Neuausfertigung aufzuwenden wäre, nicht übersteigen. 5. Jede betrügerische Angabe eines höheren als des wirklichen Wertes des Inhaltes einer Sendung unterliegt gerichtlicher Verfolgung nach der Gesetzgebung des Aufgabelandes. Kapitel II. Zulassungsbedingungen. Artikel 3. Bestimmungen über Gewicht und Maße. 1. Wertbriefe unterliegen den Bestimmungen über Gewicht und Maße, die für gewöhnliche Briefe gelten. 2. Wertschachteln dürfen weder das Gewicht von einem Kilogramm noch die Maße von 30 Zentimeter Länge, 20 Zentimeter Breite und 10 Zentimeter Höhe überschreiten. Es gelten die im Artikel 49, § 1, des Weltpostvertrages für Briefe festgesetzten Mindestmaße. Artikel 4. Zulässige Einschlüsse. 1. Im Verkehr zwischen Ländern, die sich damit einverstanden erklärt haben, dürfen Wertbriefe zollpflichtige Gegenstände enthalten. 2. Wertschachteln dürfen eine offene, auf wesentliche Angaben beschränkte Rechnung sowie eine einfache Abschrift der Anschrift der Schachtel mit Angabe der Anschrift des Absenders enthalten. 3. Für Wertschachteln, die Opium, Morphium, Kokain oder andere Betäubungsmittel enthalten und zu einem medizinischen oder wissenschaftlichen Zweck versendet werden, siehe Artikel 5, § 1, b). Artikel 5. Verbotene Einschlüsse. 1. Die Annahme von Wertsendungen, die die nachstehend aufgeführten Gegenstände enthalten, ist verboten: a) Gegenstände, die wegen ihrer Beschaffenheit oder ihrer Verpackung eine Gefahr für die Postbediensteten darstellen oder die Briefsendungen beschmutzen oder verderben können; b) Opium, Morphium, Kokain und andere Betäubungsmittel; dieses Verbot erstreckt sich jedoch nicht auf den Versand als Wertschachteln zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken nach Ländern, die sie unter dieser Bedingung zulassen; c) Gegenstände, deren Annahme oder Umlauf im Bestimmungsland verboten ist; d) lebende Tiere; e) explodierbare, leicht entzündliche oder gefährliche Stoffe; f) unzüchtige oder unsittliche Gegenstände. 2. Wertbriefe dürfen nicht enthalten: Geldstücke, verarbeitetes oder unverarbeitetes Platin, Gold oder Silber, Edelsteine, Kleinodien und andere kostbare Gegenstände. Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 4, § 1, dürfen sie auch keine zollpflichtigen Gegenstände enthalten. 3. Wertschachteln dürfen nicht enthalten: a) Schriftstücke, die die Eigenschaft einer eigentlichen und persönlichen Mitteilung haben; b) Banknoten, Papiergeld oder auf den Inhaber lautende Wertpapiere aller Art. Artikel 6. Behandlung zu Unrecht angenommener Sendungen. 1. Jede Wertsendung, die den Bestimmungen des Artikels 3 nicht entspricht und die zu Unrecht angenommen worden ist, muß an die Aufgabeverwaltung zurückgesandt werden; die Bestimmungsverwaltung ist jedoch berechtigt, sie dem Empfänger unter Einhebung der im Artikel 49, § 13, des Weltpostvertrages vorgesehenen Gebühren und Zuschläge auszufolgen. 2. Jede Wertsendung, die die im Artikel 5, § 1, angeführten Gegenstände enthält und zu Unrecht angenommen worden ist, wird nach der inländischen Gesetzgebung des Landes behandelt, dessen Verwaltung das Vorhandensein dieser Gegenstände feststellt; das gleiche gilt unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 4, § 1, für Wertbriefe, die zollpflichtige Gegenstände enthalten, mit Ausnahme von Wertpapieren; Wertsendungen, die die im Artikel 5, § 1, b), e) und f), erwähnten Gegenstände enthalten, werden jedoch in keinem Fall an den Bestimmungsort geleitet, den Empfängern ausgefolgt oder an den Aufgabeort zurückgesendet. 3. Jede Wertsendung, die die im Artikel 5, § 2 und § 3, b), genannten Gegenstände enthält, ist an den Aufgabeort zurückzusenden; wird jedoch das Vorhandensein dieser Gegenstände erst von der Bestimmungsverwaltung festgestellt, so ist diese berechtigt, sie den Empfängern unter den in ihren Inlandvorschriften vorgesehenen Bedingungen auszufolgen. 4. Wenn eine zu Unrecht angenommene Wertsendung weder an den Ursprungsort zurückgesendet noch dem Empfänger ausgefolgt wird, ist die Aufgabeverwaltung über die Behandlung dieser Sendung genau zu unterrichten. 5. Die Tatsache, daß eine Wertschachtel ein Schriftstück enthält, das die Eigenschaft einer eigentlichen oder persönlichen Mitteilung hat, darf in keinem Fall die Rücksendung an den Absender nach sich ziehen. Kapitel III. Gebühren. Artikel 7. Postgebühren. 1. Für Wertbriefe und Wertschachteln sind vom Absender im voraus folgende Gebühren einzuheben: a) Freimachungsgebühr; b) feste Einschreibgebühr; c) Versicherungsgebühr. 2. Die Übersicht der Gebühren ist folgende: 3. Außer den im § 1 vorgesehenen Gebühren können für Wertbriefe und Wertschachteln auch noch die Gebühren eingehoben werden, die sich nach Artikel 15 des vorliegenden Abkommens aus der Anwendung der Bestimmungen des Weltpostvertrages ergeben. Artikel 8. Postgebührenfreiheit. Postdienstliche Wertbriefe, die zwischen Verwaltungen oder zwischen Verwaltungen und dem Weltpostvereinsamt ausgetauscht werden, sind von allen Postgebühren befreit. Artikel 9. Nicht postliche Gebühren. 1. Die Wertschachteln unterliegen hinsichtlich der Erstattung der Punzierungsgebühren bei der Ausfuhr der Gesetzgebung des Aufgabelandes; bei der Einfuhr unterliegen sie für die Punzierungs- und Zollprüfung der Gesetzgebung des Bestimmungslandes. 2. Die bei der Einfuhr fälligen Finanzgebühren und Punzierungsauslagen werden bei der Ausfolgung vom Empfänger eingehoben; wird eine Wertschachtel aus irgendeinem Grunde nach einem anderen an diesem Dienst teilnehmenden Land nachgesendet oder an das Aufgabeamt zurückgesendet, so werden Gebühren oder Kosten, die bei der Wiederausfuhr nicht niedergeschlagen werden können vom Empfänger oder vom Absender eingehoben. Kapitel IV. Haftung. Artikel 10. Grundsatz der Haftung. 1. Abgesehen von den im Artikel 11 vorgesehenen Ausnahmen haften die Postverwaltungen für den Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung der Wertsendungen. 2. Ihre Haftung erstreckt sich sowohl auf die im offenen Durchgang als auch auf die in Kartenschlüssen beförderten Sendungen. Artikel 11. Ausnahmen vom Grundsatz der Haftung. Die Postverwaltungen sind von jeder Haftung befreit: a) im Falle höherer Gewalt; jedoch bleibt die Haftpflicht der Aufgabeverwaltung bestehen, die die Verantwortlichkeit für höhere Gewalt übernommen hat. Die für den Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung verantwortliche Verwaltung hat nach ihrer inländischen Gesetzgebung zu entscheiden, ob der Tatbestand auf Umstände zurückzuführen ist, die einen Fall höherer Gewalt darstellen; diese Umstände sind der Aufgabeverwaltung zur Kenntnis zu bringen; b) wenn sie über den Verbleib einer Sendung deshalb keinen Nachweis führen können, weil die Dienstpapiere durch höhere Gewalt vernichtet worden sind und der Beweis ihrer Verantwortlichkeit nicht anderweitig erbracht werden kann; c) wenn der Schaden durch den Fehler oder die Nachlässigkeit des Absenders oder durch die natürliche Beschaffenheit des Inhaltes verursacht worden ist; d) wenn es sich um Sendungen handelt, deren Inhalt unter die im Artikel 5, §§ 1, 2 und 3, b), vorgesehenen Verbote fällt; e) wenn es sich um Sendungen mit betrügerischer Angabe eines höheren als des wirklichen Wertes des Inhaltes handelt; f) wenn es sich um Sendungen handelt, die auf Grund der Gesetzgebung des Bestimmungslandes beschlagnahmt worden sind; g) wenn der Absender innerhalb eines Jahres, vom Tag nach der Aufgabe der Sendung an gerechnet, nicht nachgefragt hat; h) bei Beförderung auf dem See- oder Luftweg, wenn die Verwaltungen der vertragschließenden Länder bekanntgegeben haben, daß sie keine Haftung für Wertsendungen an Bord der von ihnen benutzten Schiffe oder Flugzeuge übernehmen können. Diese Verwaltungen haften jedoch für die in Kartenschlüsse aufgenommenen Durchgangswertsendungen wie für Einschreibsendungen. Artikel 12. Erlöschen der Haftung. 1. Die Haftung der Verwaltungen für Wertsendungen erlischt, wenn sie nach den Inlandsbestimmungen für gleichartige Sendungen ausgefolgt worden sind. 2. Die Haftung bleibt jedoch bestehen: a) wenn der Empfänger oder im Falle der Rücksendung der Absender bei der Ausfolgung einer beraubten oder beschädigten Sendung Vorbehalte macht, soweit dies nach den Inlandsbestimmungen zulässig ist; b) wenn der Empfänger oder im Fall der Rücksendung der Absender ungeachtet ordnungsgemäß gegebener Empfangsbebestätigung der Verwaltung, die ihm die Sendung ausgefolgt hat, unverzüglich erklärt, einen Schaden festgestellt zu haben und beweist, daß die Sendung nicht nach der Ausfolgung beraubt oder beschädigt worden ist. Artikel 13. Ersatzleistung. 1. Der Absender hat Anspruch auf eine der wirklichen Höhe des Verlustes, der Beraubung oder der Beschädigung entsprechende Entschädigung, die jedoch keinesfalls die Höhe der Wertangabe in Goldfranken übersteigen darf. 2. Mittelbarer Schaden oder entgangener Gewinn bleiben außer Betracht. 3. Der Ersatzbetrag wird nach dem in Goldfranken umgerechneten handelsüblichen Preis berechnet, den Wertgegenstände derselben Art am Ort und zur Zeit der Annahme zur Beförderung hatten; in Ermanglung eines handelsüblichen Preises ist die Entschädigung auf derselben Grundlage nach dem gemeinen Wert der Gegenstände zu berechnen. 4. Wenn für den Verlust, die völlige Beraubung oder die vollständige Beschädigung einer Wertsendung Ersatz zu leisten ist, hat der Absender außerdem Anspruch auf Erstattung der entrichteten Gebühren mit Ausnahme der Versicherungsgebühr, die in allen Fällen der Ursprungsverwaltung verbleibt. Artikel 14. Haftung der Postverwaltungen untereinander. 1. Bis zum Beweis des Gegenteils haftet die Postverwaltung, die, nachdem sie die Sendung unbeanstandet übernommen hat und in den Besitz aller vorschriftsmäßigen Nachforschungsunterlagen gelangt ist, weder die Ausfolgung an den Empfänger noch gegebenenfalls die ordnungsgemäße Weiterleitung an die folgende Verwaltung nachweisen kann. 2. Bis zum Beweis des Gegenteils und vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 4, S und 6 ist die Bestimmungsverwaltung ebenso wie jede Zwischenverwaltung von jeder Haftung frei, a) wenn sie die Vorschriften über die Einzelprüfung der Wertsendungen beachtet hat (Artikel 108 der Ausführungsvorschrift); b) wenn sie nachweisen kann, daß sie mit der Nachfrage erst befaßt worden ist, nachdem die die gesuchte Sendung betreffenden Dienstpapiere wegen Ablaufs der im Artikel 121 der Ausführungsvorschrift zum Weltpostvertrag vorgesehenen Aufbewahrungsfrist vernichtet worden sind; dieser Vorbehalt beeinträchtigt die Rechte des Ersatzwerbers nicht. 3. Bis zum Beweis des Gegenteils ist die Verwaltung, die einer anderen eine Wertsendung zugeführt hat, von jeder Haftung frei, wenn das Auswechslungspostamt, dem die Sendung ausgeliefert worden ist, der absendenden Verwaltung nicht mit der ersten nach der Überprüfung sich bietenden Gelegenheit eine Tatschrift übermittelt hat, in der das Fehlen oder die Beschädigung des ganzen Bundes mit Wertsendungen oder der Sendung selbst festgestellt wird. 4. Wenn der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung während der Beförderung eingetreten ist, ohne daß festgestellt werden kann, in welchem Gebiet oder im Dienst welchen Landes sich der Vorfall ereignet hat, tragen die beteiligten Verwaltungen den Schaden zu gleichen Teilen; ist jedoch die Beraubung oder Beschädigung im Bestimmungsland oder im Fall der Rücksendung an den Absender im Ursprungsland festgestellt worden, so hat die Verwaltung dieses Landes nachzuweisen, daß weder das Bund, der Umschlag oder der Beutel und sein Verschluß noch Verpackung und Verschluß der Sendung sichtbare Mängel aufgewiesen haben und daß das Gewicht mit dem bei der Aufgabe festgestellten übereingestimmt hat; wenn die Bestimmungs- oder die Aufgabeverwaltung einen solchen Nachweis erbracht hat, kann keine der beteiligten anderen Verwaltungen ihre Haftung unter Berufung darauf ablehnen, daß sie die Sendung übergeben hat, ohne daß die nächste Verwaltung Einwendung erhoben hat. 5. Wenn der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung im Gebiet oder Dienstbereich einer Durchgangsverwaltung eingetreten ist, die dem vorliegenden Abkommen nicht beigetreten ist oder die einen Höchstbetrag festgesetzt hat, der unter dem Betrag des Verlustes liegt, so tragen Aufgabe- und Bestimmungsverwaltung den von dieser Verwaltung nicht gedeckten Schaden zu gleichen Teilen nach den im § 13 dieses Artikels und im Artikel 34, § 3, des Weltpostvertrages vorgesehenen Bestimmungen. 6. Das im § 5 vorgesehene Verfahren für die Aufteilung des zu zahlenden Ersatzbetrages auf die beteiligten Verwaltungen wird auch im Falle der See- oder Flugbeförderung angewendet, wenn sich der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung im Dienstbereich der Verwaltung eines vertragschließenden Landes ereignet hat, das die Haftung nicht übernimmt [Artikel 11, h)]. 7. Zoll- und andere Gebühren, deren Niederschlagung nicht erreicht werden konnte, tragen die für den Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung verantwortlichen Verwaltungen. 8. Die Verwaltung, welche die Entschädigung gezahlt hat, tritt bis zur Höhe dieses Betrages wegen aller etwaigen Ansprüche gegen den Empfänger der Sendung, den Absender oder gegen Dritte in die Rechte des Entschädigten ein. 9. Wird eine als verloren angesehene Sendung oder ein Teil davon nachträglich wieder aufgefunden, so werden Absender und Empfänger hievon benachrichtigt. 10. Der Absender wird außerdem davon verständigt, daß er die Sendung innerhalb von drei Monaten gegen Rückzahlung des erhaltenen Ersatzbetrages in Empfang nehmen kann. Verlangt der Absender die Sendung innerhalb dieser Frist nicht zurück, so wird der Empfänger benachrichtigt, daß er sie innerhalb des gleichen Zeitraumes gegen Zahlung des dem Absender gezahlten Ersatzbetrages in Empfang nehmen kann. 11. Nimmt der Absender oder der Empfänger die Sendung gegen Rückzahlung des Ersatzbetrages in Empfang, so wird dieser Betrag der Verwaltung oder gegebenenfalls den Verwaltungen erstattet, die den Schaden getragen haben. 12. Verzichten Absender und Empfänger auf die Sendung, so wird sie Eigentum der Verwaltung oder gegebenenfalls der Verwaltungen, die den Ersatzbetrag gezahlt haben. 13. Die Haftung einer Verwaltung gegenüber einer anderen geht in keinem Fall über den von ihr festgesetzten Höchstbetrag der Wertangabe hinaus. 14. Ist der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung einer Wertsendung auf höhere Gewalt zurückzuführen, so ist die Verwaltung, in deren Gebiet oder Dienstbereich der Verlust, die Beraubung oder Beschädigung eingetreten ist, gegenüber der Aufgabeverwaltung nur dann verantwortlich, wenn beide Länder für Schäden aus höherer Gewalt haften. Kapitel V. Verschiedene und Schlußbestimmungen. Artikel 15. Anwendung des Vertrages. Auf Wertsendungen sind in allem, was im vorliegenden Abkommen nicht ausdrücklich vorgesehen ist, die Bestimmungen des Weltpostvertrages anzuwenden, insbesondere die Bestimmungen der folgenden Artikel: a) Artikel 50, § 2, über die Gebühr für postlagernde Sendungen; b) Artikel 51: Lagerzins; c) Artikel 57 über Eilsendungen; abweichend von diesen Bestimmungen kann die Bestimmungsverwaltung statt der Sendung selbst eine Benachrichtigung durch Eilboten zustellen lassen, wenn ihre Inlandsvorschriften dies vorsehen; d) Artikel 58: Ansuchen um Zurückforderung von Sendungen oder Anschriftänderung, vorbehaltlich des Artikels VIII des Schlußprotokolls; Artikel 59: Nachsendung. Unzustellbare Sendungen; Artikel 63: Verzollungspostgebühr; Artikel 65: Freizettelsendungen; Artikel 67: Nachfragen und Auskunftsersuchen; Artikel 68, § 4: Ausfolgung eines Aufgabescheines; Artikel 69: Rückschein; Artikel 70: Zustellung zu eigenen Händen; e) Artikel 74, 75 und 76 über Ersatzbeträge; f) Artikel 78 über den Bezug der Gebühren, vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 15 des Nachnahmeabkommens; g) Artikel 79 bis 82 über Durchgangsgebühren. Artikel 16. Am Dienst teilnehmende Ämter. Die Postverwaltungen treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Wertbrief- und Wertschachteldienst womöglich bei allen Ämtern ihres Landes sicherzustellen. Artikel 17. Annahme von Vorschlägen in der Zeit zwischen den Kongressen. Zur Annahme der nach Artikel 27 und 28 des Weitpostvertrages in der Zeit zwischen den Kongressen eingebrachten Vorschläge ist erforderlich: a) die Gesamtheit der Stimmen, wenn es sich um neue Bestimmungen oder um Änderung der Bestimmungen der Artikel 1 bis 8, 10 bis 15, 17 und 18 dieses Abkommens, seines Schlußprotokolls und des Schlußartikels seiner Ausführungsvorschrift handelt; b) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um die grundlegende Änderung anderer als der unter a) erwähnten Artikel dieses Abkommens oder um Bestimmungen der Artikel 101, § 2, 102, 103, 104, 105, 106, §§ 2 bis 5, 107, 108, 111, f) und g), seiner Ausführungsvorschrift handelt; c) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um Änderung der anderen Artikel der Ausführungsvorschrift oder um Auslegung der Bestimmungen dieses Abkommens, seines Schlußprotokolls und seiner Ausführungsvorschrift handelt, außer bei Meinungsverschiedenheiten, die dem im Artikel 33 des Weltpostvertrages vorgesehenen Schiedsgericht zu unterbreiten sind. Artikel 18. Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens. Das vorliegende Abkommen wird am 1. April 1959 in Kraft treten und für unbestimmte Zeit gelten. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der vorstehend aufgeführten Länder das vorliegende Abkommen in einem Stück unterzeichnet, das in den Archiven der Regierung von Kanada niedergelegt und von dem jedem vertragschließenden Teil eine Abschrift ausgefolgt werden wird. Geschehen zu,Ottawa, den 3. Oktober 1957. Schlußprotokoll zum Abkommen. Im Begriff, das heute abgeschlossene Wertbrief- und Wertschachtelabkommen zu unterzeichnen, haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgendes vereinbart: Artikel I. Höchstbetrag der Wertangabe. Abweichend vom Artikel 2 kann jede Verwaltung den Höchstbetrag der Wertangabe auf 5000 Franken oder auf den in ihrem inneren Dienst festgesetzten Betrag begrenzen, wenn dieser Betrag niedriger als 5000 Franken ist. Artikel II. Gegenwerte. Höchst- und Mindestgrenzen. Jedes Land kann die in Artikel 7, § 2, für Wertschachteln vorgesehene Grund- und Mindestgebühr in Übereinstimmung mit der im Artikel II, § 1, des Schlußprotokolls zum Weltpostvertrag enthaltenen Zusammenstellung der Postgebühren um höchstens 60 v. H. erhöhen oder um 20 v. H. ermäßigen. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Protokoll aufgenommen, das dieselbe Kraft und Gültigkeit haben soll, wie wenn seine Bestimmungen in den Wortlaut des Abkommens, auf das es sich bezieht, selbst aufgenommen wären, und haben das Protokoll in einem Stück unterzeichnet, das in den Archiven der Regierung von Kanada niedergelegt und von dem jedem vertragschließenden Teil eine Abschrift ausgehändigt werden wird. Geschehen zu Ottawa, den 3. Oktober 1957. (Unterschriften) (Die gleichen wie auf den Seiten 1251 bis 1253.) Ausführungsvorschrift zum Abkommen betreffend die Wertbriefe und Wertschachteln. Auf Grund des Artikels 24 des am 3. Oktober 1957 zu Ottawa abgeschlossenen Weltpostvertrages haben die Unterzeichneten namens ihrer Verwaltungen die nachstehenden Bestimmungen zur Durchführung des Wertbrief- und Wertschachtelabkommens vereinbart: Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 101. Von den Postverwaltungen zu liefernde Angaben. 1. Die Verwaltungen der vertragschließenden Länder, die Wertbriefe und Wertschachteln unmittelbar miteinander austauschen, liefern einander durch Übersichten nach dem Muster VD 1 die für den Austausch der Wertsendungen erforderlichen Angaben. 2. Mindestens drei Monate vor Ausführung des Abkommens haben die Verwaltungen durch Vermittlung des Weltpostvereinsamtes den anderen Verwaltungen mitzuteilen: a) die Wertgebühren, die sie nach Artikel 7 des Abkommens in ihrem Dienst für Wertsendungen anwenden; b) den Höchstbetrag der Wertangabe für die Beförderung auf dem Land- und Luftweg; c) die Zahl der für Wertschachteln nach ihrem Land und für Schachteln im Durchgang verlangten Zollerklärungen und die Sprachen, in denen diese Erklärungen abgefaßt sein müssen; d) gegebenenfalls das Verzeichnis ihrer Ämter, die am Dienst teilnehmen; e) gegebenenfalls diejenigen ihrer regelmäßigen, für die Beförderung gewöhnlicher Briefsendungen benutzten See- oder Flugverbindungen, die unter Gewährleistung der Haftung zur Beförderung von Wertsendungen herangezogen werden können. 3. Jede spätere Änderung ist unverzüglich bekanntzugeben. Kapitel II. Zulassungsbedingungen. Aufgabe. Artikel 102. Beschaffenheit der Sendungen. 1. Wertbriefe werden nur zur Beförderung zugelassen, wenn sie folgende Bedingungen erfüllen: a) die Umschläge müssen durch Abdrucke des gleichen Siegels aus feinem Siegellack verschlossen sein, die, in Abständen angebracht, ein besonderes, dem Absender eigenes Zeichen wiedergeben und in genügender Zahl vorhanden sind, um sämtliche Klappen des Umschlages festzuhalten; b) die Umschläge müssen haltbar und aus einem Stück hergestellt sein und das feste Haften der Siegelabdrucke ermöglichen; Umschläge, die völlig durchsichtig sind, Fensterbriefumschläge oder Umschläge mit farbigen Rändern sind unzulässig; c) die Beschaffenheit muß so sein, daß dem Inhalt ohne sichtbare Beschädigung des Umschlages oder der Siegel nicht beizukommen ist; d) der Freimachung dienende Briefmarken und die postdienstlichen Klebezettel müssen in Abständen voneinander angebracht sein, damit sie Beschädigungen des Umschlages nicht verdecken können; sie dürfen nicht von einer Seite des Um- schlages auf die andere übergreifen. Es ist verboten, auf den Wertbriefen andere als postdienstliche Klebezettel anzubringen. 2. Wertschachteln müssen folgende Bedingungen erfüllen: a) aus Holz oder aus Metall bestehen und genügend widerstandsfähig sein; b) die Wände der Holzkästchen müssen mindestens 8 Millimeter stark sein; c) die obere und die untere Seite der Wertschachteln müssen zur Anbringung der Anschrift des Empfängers, der Wertangabe und der dienstlichen Stempelabdrucke mit weißem Papier überzogen sein; diese Wertschachteln sind mit festem, ungeknotetem Bindfaden kreuzweise zu umschnüren, dessen beide Enden unter einem aus gutem Siegellack hergestellten Siegel mit einem besonderen, dem Absender eigenen Zeichen zu vereinigen sind. Auf den vier Seitenflächen sind die Schachteln mit den gleichen Siegelabdrucken zu verschließen. 3. Nachstehende Bestimmungen gelten für Wertbriefe und Wertschachteln: a) die Freimachung kann durch Angabe des eingehobenen Betrages in Ziffern in der Währung des Aufgabelandes ausgedrückt werden, zum Beispiel in der Form: „Taxe perçue: fr c. ..."; dieser Vermerk ist in der rechten oberen Ecke der Anschrift anzubringen und durch einen Abdruck des Orts- und Tagesstempels des Aufgabeamtes zu bestätigen; b) Wertsendungen, deren Anschrift aus Anfangsbuchstaben besteht, mit Bleistift geschrieben ist oder Streichungen oder Überschreibungen aufweist, sind unzulässig; zu Unrecht angenommene Sendungen dieser Art müssen an das Aufgabeamt zurückgesendet werden. Artikel 103. Wertangabe. 1. Der Absender oder sein Bevollmächtigter haben die Wertangabe in der Währung des Aufgabelandes in der Anschrift der Sendung in lateinischen Buchstaben und in arabischen Ziffern ohne Streichungen oder Änderungen, selbst anerkannten, niederzuschreiben; die Wertangabe darf nicht mit Bleistift geschrieben sein. 2. Der Betrag der Wertangabe ist vom Absender oder vom Aufgabeamt in Goldfranken umzurechnen; das Ergebnis ist in neuen Ziffern neben oder unter dem in der Währung des Aufgabelandes angegebenen Wert zu vermerken; diese Bestimmung gilt nicht für die unmittelbaren Verbindungen zwischen Ländern gemeinsamer Währung; die Betragsangabe in Goldfranken ist mit Farbstift zu unterstreichen. 3. Wenn irgendwelche Umstände oder die Erklärungen der Beteiligten erkennen lassen, daß in betrügerischer Absicht ein höherer als der wirkliche Wert des Inhaltes eines Briefes oder einer Schachtel angegeben ist, so ist die Aufgabeverwaltung, gegebenenfalls unter Beifügung der Beweismittel, hievon unverzüglich zu benachrichtigen. Artikel 104. Zollerklärungen. 1. In den Verkehrsbeziehungen, in denen Zollerklärungen verlangt werden, müssen die Wertschachteln von der erforderlichen Zahl vorschriftsmäßig ausgefüllter Formblätter nach dem Muster C 2 begleitet sein. 2. Die Verwaltungen übernehmen keine Verantwortung für die Zollerklärungen. Artikel 105. Aufgaben des Aufgabeamtes. 1. Sobald das Aufgabeamt eine Wertsendung als zulässig erkannt hat, geht es wie folgt vor: a) es vermerkt das genaue Gewicht in Gramm in der linken oberen Ecke der Anschrift der Sendung; b) es bringt neben der Anschrift einen Stempelabdruck an, der das Amt und den Tag der Aufgabe angibt; c) es versieht die Sendung mit einem Klebezettel C 4, der in lateinischen Buchstaben den Namen des Aufgabeamtes und die Aufgabenummer der Sendung angibt; d) es bringt ferner einen roten Klebezettel an, der in sehr auffälliger Schrift den Vermerk „Valeur déclarée" trägt. 2. Die Verwaltungen können die beiden im § 1 vorgesehenen Klebezettel durch einen einzigen roten Zettel nach dem Muster VD 2 ersetzen. 3. Die Zwischenverwaltungen dürfen keine Ordnungsnummern auf der Vorderseite der Wertsendungen anbringen. Kapitel III. Austausch der Wertsendungen. Artikel 106. Leitwege und Versendungsweise. 1. Auf Grund der von ihren Partnern erhaltenen Übersichten VD 1 bestimmt jede Verwaltung die Leitwege für die Beförderung ihrer. Wertsendungen. 2. Wertsendungen im Verkehr zwischen angrenzenden oder durch eine unmittelbare Schiffs- oder Flugverbindung miteinander verbundenen Ländern werden durch die Auswechslungsämter übermittelt, welche die beiden beteiligten Verwaltungen im gegenseitigen Einvernehmen bestimmen. 3. Im Verkehr zwischen Ländern, die durch eine oder mehrere Zwischenverwaltungen getrennt sind, müssen Wertsendungen auf dem kürzesten Weg befördert werden. Die beteiligten Verwaltungen können jedoch die Versendung im offenen Durchgang auf einem Umweg vereinbaren, falls auf dem unmittelbaren Weg die Haftung nicht auf der gesamten Beförderungsstrecke gewährleistet ist. 4. Nach den Erfordernissen des Dienstes können die Sendungen in Kartenschlüssen befördert oder im offenen Durchgang der ersten Zwischenverwaltung übergeben werden, wenn diese in der Lage ist, die Versendung nach den in den Übersichten VD 1 vorgesehenen Bedingungen sicherzustellen; jede Zwischenverwaltung kann jedoch verlangen, daß ihr die Wertsendungen in von der Aufgabeverwaltung für die Auswechslungsämter des Bestimmungslandes gefertigten Kartenschlüssen übergeben werden, wenn sie feststellt, daß die Zahl der Sendungen des offenen Durchganges ihren Dienstbetrieb erschweren könnte. 5. Die Aufgabe- und die Bestimmungsverwaltung können den Austausch von Wertsendungen in Kartenschlüssen durch Vermittlung eines oder mehrerer der am Abkommen teilnehmenden oder nicht teilnehmenden Länder untereinander vereinbaren. Die Durchgangsverwaltungen sind hievon rechtzeitig zu benachrichtigen. Artikel 107.. Verfahren beim absendenden Auswechslungsamt. 1. Das absendende Auswechslungsamt trägt die Wertsendungen in besondere, dem Muster VD 3 entsprechende Wertkarten mit allen dem Vordruck entsprechenden Einzel- heiten ein; bei der Eintragung der Eilsendungen muß in der Spalte „Observations" der Vermerk „Exprès" eingetragen werden. 2. Wertsendungen bilden mit der Wertkarte oder den Wertkarten ein oder mehrere besondere Pakete, die gebündelt, in haltbares Papier eingeschlagen, außen umschnürt und mit dem Amtssiegel des absendenden Auswechslungsamtes auf allen Klappen mit gutem Siegellack versiegelt werden; sie erhalten je nach dem Falle eine der Bezeichnungen „Valeurs déclarées" oder „Lettres avec valeur déclarée" oder „Boîtes avec valeur déclarée". 3. Statt zu einem Paket vereinigt zu werden, können Wertbriefe in einen Umschlag aus festem Papier gelegt werden, der mit Siegelabdrucken aus Siegellack zu verschließen ist. 4. Pakete oder Umschläge mit Wertsendungen können auch durch gummierte Siegelmarken verschlossen werden, die die aufgedruckte Bezeichnung der Ursprungsverwaltung des Kartenschlusses tragen, sofern die Bestimmungsverwaltung nicht verlangt, daß der Kartenschluß versiegelt oder verbleit wird. Ein Abdruck des Orts- und Tagesstempels des abfertigenden Amtes muß auf der Siegelmarke so angebracht werden, daß er gleichzeitig diese und die Verpackung trifft. 5. Wenn Zahl oder Umfang der Wertsendungen es erfordert, können sie in einen Beutel aufgenommen werden, der gehörig zu verschließen und zu versiegeln oder zu verbleien ist. 6. Liegen solche Umschläge, Pakete oder Beutel vor, so wird dies in Abteilung III der Briefkarte nach Muster C 12 vermerkt; enthält der Kartenschluß keine Umschläge, Pakete oder Beutel mit Wertsendungen, so wird in dieser Abteilung „Néant" vermerkt. 7. Das Paket, der Umschlag oder der Beutel mit Wertsendungen wird in das Bund oder in den Beutel mit Einschreibsendungen oder, in deren Ermanglung, in das Bund oder in den Beutel aufgenommen, die sonst solche Sendungen enthalten; sind Einschreibsendungen in mehreren Beuteln enthalten, so ist das Paket oder der Beutel mit Wertsendungen in den Beutel zu legen, an dessen Hals der besondere Umschlag mit der Briefkarte befestigt ist. 8. Auf ausdrückliches Verlangen einer der beiden beteiligten Verwaltungen sind Wertschachteln gesondert in Formblättern VD 3 einzutragen und in einem besonderen Paket oder Beutel zu versenden. Artikel 108. Behandlung beim empfangenden Auswechslungsamt oder beim Bestimmungsamt. 1. Beim Empfang eines Paketes, eines Umschlages oder eines Beutels mit Wertsendungen verfährt das Auswechslungsamt wie folgt: a) es überzeugt sich, daß der Zustand und die äußere Beschaffenheit des Paketes, Umschlages oder Beutels keine Unregelmäßigkeiten aufweist und daß die Herstellung nach den Bestimmungen des Artikels 107 erfolgt ist; b) es stellt sodann die Zahl der Wertsendungen fest und prüft jede Sendung einzeln; c) es berichtigt die Wertkarten oder sendet sie weiter, wobei es sich nach den Bestimmungen des Artikels 166, §§ 2 bis 10 der Ausführungsvorschrift zum Weltpostvertrag über Einschreibsendungen richtet. 2. Unregelmäßigkeiten bilden unverzüglich den Gegenstand von Vorbehalten gegenüber dem abfertigenden Dienst. 3. Werden das Fehlen oder die Veränderung von Gegenständen oder eine andere Unregelmäßigkeit festgestellt, welche die Haftung der Verwaltungen begründen könnten, so ist der Sachverhalt in einer dem Muster VD 4 entsprechenden Tatschrift festzulegen; diese Tatschrift ist eingeschrieben und, außer bei begründeter Unmöglichkeit, mit der gesamten Verpackung (Beutel, Umschlag, Bindfaden und Siegel oder Plomben) aller inneren und äußeren Pakete oder Beutel, in die die Wertsendungen eingelegt waren, an die oberste Postverwaltung des Landes zu senden, der das abfertigende Auswechslungsamt angehört, unabhängig von der sogleich an dieses zu richtenden Rückmeldung; ein Doppel der Tatschrift ist gleichzeitig der obersten Verwaltung, der das empfangende Auswechslungsamt unterstellt ist, oder einer anderen von ihr bezeichneten leitenden Stelle zu übersenden. 4. Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen des § 3 hat das Auswechslungsamt, das von einem anderen Amt eine beschädigte oder ungenügend verpackte Sendung erhält, diese unter Beachtung der folgenden Bestimmungen weiterzubefördern: a) wenn es sich um eine leichte Beschädigung oder um eine teilweise Zerstörung der Siegel handelt, genügt es, die Sendung neu zu versiegeln, um den Inhalt zu sichern, jedoch unter der Bedingung, daß der Inhalt offensichtlich weder beschädigt noch, nach der Gewichtsfest- stellung, gemindert ist. Die vorhandenen Siegel müssen geschont werden. Gegebenenfalls müssen die Sendungen neu verpackt werden, wobei die ursprüngliche Verpackung möglichst zu erhalten ist; b) ist der Zustand der Sendung so, daß deren Inhalt entnommen werden kann, so hat das Amt die Sendung amtlich zu Öffnen und den Inhalt festzustellen; das Ergebnis der Prüfung muß in einer Tatschrift VD 4 festgelegt werden, von der der Sendung eine Abschrift beizufügen ist; die Sendung ist wieder zu verpacken; c) in allen diesen Fällen sind das Gewicht der Sendung bei der Ankunft und das Gewicht nach der Wiederverpackung festzustellen und auf dem Umschlag zu vermerken; dieser Angabe hat der Vermerk „Cacheté d'office à ..." oder „Remballé à ...", ein Abdruck des Orts- und Tagesstempels und die Unterschrift der Beamten zu folgen, die die Sendung versiegelt und wieder verpackt haben. 5. Jede nicht oder ungenügend freigemachte Wertsendung ist dem Empfänger, abgesehen von dem im Artikel 59, § 6, des Weltpostvertrages vorgesehenen Fall, ohne Gebühr auszufolgen; die Unregelmäßigkeit ist jedoch dem Aufgabeamt mit Rückmeldung bekanntzugeben. 6. Das Bestimmungsamt versieht jede Wertsendung auf der Rückseite mit einem Abdruck seines Stempels, der den Tag der Ankunft bezeichnet. Artikel 109. Nachsendung. Unzustellbarkeit. 1. Jede Wertsendung, deren Empfänger nach einem an dem vorliegenden Abkommen nicht teilnehmenden Land abgereist ist, wird unverzüglich an die Aufgabeverwaltung zur Rückgabe an den Absender zurückgesendet, falls die Verwaltung des ersten Bestimmungslandes nicht in der Lage ist, die Sendung dem Empfänger zukommen zu lassen. 2. Nicht zugestellte Wertsendungen müssen so bald wie möglich, spätestens innerhalb der im Artikel 59 des Weltpostvertrages festgesetzten Frist zurückgesendet werden; diese Sendungen werden in die Karte VD 3 eingetragen und in das Paket, den Umschlag oder den Beutel mit der Kennzeichnung „Valeurs déclarées" aufgenommen. 3. Zoll- und andere nichtpostliche Gebühren, die bei der Nachsendung oder bei der Rücksendung an den Ursprungsort nicht niedergeschlagen werden konnten, werden nach den im Artikel 153, § 8, der Ausführungsvorschrift zum Weltpostvertrag vorgesehenen Bedingungen von der Verwaltung des neuen Bestimmungslandes hereingebracht. Kapitel IV. Verschiedene und Schlußbestimmungen. Artikel 110. Zurückforderung. Anschriftänderung. 1. Jedes telegraphische Ansuchen um Änderung der Anschrift muß mit der nächsten Post in der im Artikel 156, § 1, a), der Ausführungsvorschrift zum Weltpostvertrag vorgesehenen Form auf dem Postweg bestätigt werden; das in dem genannten Artikel vorgesehene Formblatt C 7 muß dann im Kopf in sehr auffallenden Buchstaben den Vermerk „Confirmation de la demande télégraphique du . . ." tragen; in Erwartung dieser Bestätigung beschränkt sich das Bestimmungsamt darauf, die Sendung zurückzuhalten. 2. Die Bestimmungsverwaltung kann jedoch unter ihrer eigenen Verantwortung dem telegraphischen Ersuchen entsprechen, ohne die briefliche Bestätigung abzuwarten. Artikel 111. Anwendung der Ausführungsvorschrift zum Weltpostvertrag. In allem, was in der vorliegenden Ausführungsvorschrift nicht vorgesehen ist, sind für Wertsendungen die Bestimmungen der Ausführungsvorschrift zum Weltpostvertrag anzuwenden, insbesondere die Bestimmungen der folgenden Artikel: a) Artikel 129 und 152: Freizettelsendungen; b) Artikel 146 und 147: Rückschein; c) Artikel 148: Ausfolgung zu eigenen Handen; d) Artikel 150 und 163: Eilsendungen; e) Artikel 156: Zurückforderung. Anschriftänderung, ergänzt durch Artikel 110 dieser Ausführungsvorschrift; f) Artikel 158, 159 und 160: Nachfragen und Auskunftsersuchen; g) Artikel 173 bis 184: Durchgangsgebühren; h) Artikel 189: Begleichen der Rechnungen für Freizettelsendungen; jedoch müssen die Verwaltungen, die erklären, der in dem genannten Artikel vorgesehenen Abrechnungsweise nicht beitreten zu können, die Bestimmungen angeben, die sie anzunehmen wünschen. Artikel 112. Inkrafttreten und Geltungsdauer der Ausführungsvorschrift. 1. Die vorliegende Ausführungsvorschrift wird von dem Tage an angewendet, an dem das Wertbrief- und Wertschachtelabkommen in Kraft tritt. 2. Sie hat die gleiche Geltungsdauer wie dieses Abkommen, sofern sie nicht im gemeinsamen Einverständnis von den Beteiligten erneuert wird. Geschehen zu Ottawa, den 3. Oktober 1957. (Unterschriften) (Die gleichen wie auf den Seiten 1251 bis 1253.) Abkommen betreffend die Postpakete, abgeschlossen zwischen Afghanistan, der Volksrepublik Albanien, Deutschland, dem Königreich Saudisch- Arabien,der Republik Argentinien, Österreich, Belgien, Belgisch- Kongo, der Sozialistischen Sowjetrepublik Weißrußland, Bolivien, den Vereinigten Staaten von Brasilien, der Volksrepublik Bulgarien, Kambodscha, Ceylon, Chile, China, der Republik Kolumbien, der Republik Korea, der Republik Costa Rica, der Republik Kuba, Dänemark, der Dominikanischen Republik, Ägypten, der Republik El Salvador, Ecuador, Spanien, den Spanischen Gebieten in Afrika, Äthiopien, Finnland, Frankreich, Algerien, der Gesamtheit der Gebiete, die von der französischen Verwaltung für das Post- und Fernmeldewesen vertreten werden, Ghana, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, der Gesamtheit der britischen Überseegebiete einschließlich der Kolonien, Schutzgebiete und der unter Treuhandschaft der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland stehenden Gebiete,Griechenland, Guatemala, der Republik Haiti, der Republik Honduras, der Ungarischen Volksrepublik, Indien, der RepublikIndonesien,Iran,Irak,Irland der Republik Island, Italien, dem Gebiet des Somalilandes unter italienischer Verwaltung, Japan, dem Haschemitischen Königreich Jordanien, Laos, Libanon, der Republik Liberia, Libyen, Luxemburg, Marokko, Mexiko, dem Fürstentum Monaco, Nicaragua, Norwegen, Pakistan, der Republik Panama, Paraguay, den Niederlanden, den Niederländischen Antillen und Surinam, Peru, der Volksrepublik Polen, Portugal, den portugiesischen Provinzen in Westafrika, den portugiesischen Provinzen in Ostafrika, Asien und Ozeanien, der Rumänischen Volksrepublik, der Republik San Marino, der Republik Sudan, Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Syrien, der Tschechoslowakai, Thailand, Tunesien, der Türkei, der Sozialistischen Sowjetrepublik Ukraine, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der Ost-Republik Uruguay, der Vatikanstadt, der Republik Venezuela, Vietnam, Jemen und der Bundes-Volksrepublik Jugoslawien. Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen der oben aufgeführten Länder, haben auf Grund des Artikels 22 des am 3. Oktober 1957 in Ottawa abgeschlossenen Weltpostvertrages im gegenseitigen Einvernehmen und unter Vorbehalt der Ratifikation folgendes Abkommen abgeschlossen: Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 1. Gegenstand des Abkommens. 1. Als „Postpakete" können Sendungen, deren Einzelgewicht 20 Kilogramm nicht übersteigen darf, zwischen den vertragschließenden Ländern unmittelbar oder durch Vermittlung eines oder mehrerer von ihnen ausgetauscht werden. 2. Im Verkehr zwischen den Ländern, deren Verwaltungen sich dazu bereit erklärt haben, sind Postpakete zur Beförderung auf dem Luftweg zugelassen und heißen dann „Flugpostpakete". 3. In diesem Abkommen, seinem Schlußprotokoll und seiner Ausführungsvorschrift wird die Abkürzung „Pakete" auf alle Postpakete, die Abkürzung „Flugpostpakete" bloß auf Flugpostpakete angewendet. 4. Der Austausch von Paketen über 10 Kilogramm ist freigestellt. Artikel 2. Gattungen von Paketen. 1. „Gewöhnliche Pakete" sind solche, die keiner besonderen Förmlichkeit unterworfen sind, wie sie für die in den §§ 2 und 3 bezeichneten Gattungen gelten. 2. Pakete „mit Wertangabe" sind solche, die eine Wertangabe tragen. 3. Es heißt: a) „dringendes Paket": jedes Paket, das nach Möglichkeit mit den von der Brief- post benutzten schnellen Verbindungen befördert werden soll; b) „Eilpaket": jedes Paket, das nach Ankunft am Bestimmungsamt dem Empfänger durch besonderen Boten zuzustellen oder in Ländern, deren Verwaltungen die Zustellung in die Wohnung nicht übernehmen, dem Empfänger durch besonderen Boten mit Benachrichtigungsschreiben anzukündigen ist; liegt jedoch die Wohnung des Empfängers außerhalb des Zustellbereiches des Bestimmungsamtes, so besteht keine Verpflichtung zur Zustellung durch besonderen Boten; c) „Freizettelpaket": jedes Paket, für das der Absender die Gesamtheit der Post- oder anderen Gebühren, die bei der Ausfolgung auf dem Paket lasten können, zu übernehmen begehrt. Dieses Begehren kann bei der Aufgabe oder nachträglich, bis zur Ausfolgung an den Empfänger, gestellt werden; d) „Nachnahmepaket": jedes mit Nachnahme belastete, im Nachnahmeabkommen vorgesehene Paket; e) „zerbrechliches Paket": jedes Paket, das leicht zerbrechliche Gegenstände enthält und mit besonderer Sorgfalt behandelt werden muß; f) „Kriegsgefangenen- und Interniertenpaket": jedes für die im Artikel 39 des Vertrages bezeichneten Gefangenen oder Auskunftsstellen bestimmte oder von ihnen versendete Paket. 4. Als „sperriges Paket" wird angesehen: a) jedes Paket, dessen Ausmaße die Grenzen überschreiten, die in der Ausführungsvorschrift festgesetzt sind oder die von den Verwaltungen unter sich bestimmt werden können; b) jedes Paket, das sich wegen seiner Form, seiner Art oder seiner Beschaffenheit nicht leicht mit anderen Paketen verladen läßt oder besondere Vorsichtsmaßnahmen erfordert; c) unverbindlich, jedes Paket, das eine Schiffsverbindung benützt und dessen Rauminhalt die in der Ausführungsvorschrift festgesetzten Grenzen überschreitet. 5. Für die Auswechslung von Paketen „mit Wertangabe" sowie von „dringenden", „Eil-", „Freizettel-", „Nachnahme-", „zerbrechlichen" und „sperrigen" Paketen 1st das vorherige Einverständnis der Aufgabe- und der Bestimmungsverwaltung erforderlich. 6. Für die Auswechslung von Paketen „mit Wertangabe" (bei offenem Durchgang) sowie von „dringenden", „zerbrechlichen" und „sperrigen" Paketen müssen außerdem die Zwischenverwaltungen die Zustimmung zur Durchgangsbeförderung geben. Artikel 3. Gewichtsstufen. Für die im Artikel 2 bezeichneten Pakete gelten folgende Gewichtsstufen bis 1 Kilogramm über 1 bis 3 Kilogramm über 3 bis 5 Kilogramm über 5 bis 10 Kilogramm über 10 bis 15 Kilogramm über 15 bis 20 Kilogramm. Kapitel II. Gemeinsame Bestimmungen für alle Gattungen von Paketen. ABSCHNITT I. Allgemeine Zulassungsbedingungen. Artikel 4. Annahmebedingungen. 1. Mit dem Vorbehalt, daß der Inhalt nicht unter die im Artikel 6 aufgezählten Verbote oder unter die im Gebiet einer oder mehrerer an der Beförderung beteiligten Verwaltungen geltenden Verbote oder Beschränkungen fällt, muß jedes Paket, um zum Versand zugelassen zu werden: a) den in diesem Abkommen oder seiner Ausführungsvorschrift festgesetzten Bedingungen für Gewicht und Ausdehnung entsprechen; b) mit allen vom Aufgabeamt einzuhebenden Gebühren freigemacht sein. 2. Ein Freizettelpaket kann nur angenommen werden, wenn der Absender sich verpflichtet, jeden Betrag, den das Bestimmungsamt beim Empfänger einzuziehen berechtigt wäre, sowie die im Artikel 16, § 2, j), vorgesehene Freizettelgebühr zu bezahlen; das Ursprungsamt kann den Erlag einer genügenden Sicherstellung verlangen. Artikel 5. Verfügungen des Absenders bei der Aufgabe. Bei der Aufgabe eines Paketes hat der Absender anzugeben, wie dieses im Falle der Un- zustellbarkeit behandelt werden soll. Er kann nur die folgenden Verfügungen treffen: a) Abfertigung einer Unzustellbarkeitsmeldung an ihn; b) Abfertigung einer Unzustellbarkeitsmeldung an einen im Bestimmungsland wohnhaften Dritten; c) sofortige Rücksendung an den Absender auf dem Land- (See-) oder Luftweg; d) Rücksendung an den Absender auf dem Land- (See-) oder Luftweg nach einer bestimmten Frist; e) Ausfolgung an einen anderen Empfänger, allenfalls unter Nachsendung auf dem Land- (See-) oder Luftweg (und unter Vorbehalt der im Artikel 22, § 1, c), 2, vorgesehenen Einzelheiten); f) Nachsendung des Paketes zur Ausfolgung an den ursprünglichen Empfänger auf dem Land- (See-) oder Luftweg; g) Verkauf des Paketes auf Rechnung und Gefahr des Absenders; h) Preisgabe des Paketes durch den Absender. Artikel 6. Verbote. Die Beförderung der unten angeführten Gegenstände ist verboten: a) in allen Paketgattungen: 1. Gegenstände, die wegen ihrer Beschaffenheit oder Verpackung Postbedienstete gefährden oder andere Sendungen beschmutzen oder beschädigen können; 2. Opium, Morphium, Kokain und andere Betäubungsmittel; dieses Verbot erstreckt sich jedoch nicht auf den Versand zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken nach Ländern, die sie unter dieser Bedingung zulassen; 3. Gegenstände, deren Zulassung oder Verbreitung im Bestimmungsland verboten ist; 4. Schriftstücke mit der Eigenschaft einer eigentlichen und persönlichen Mitteilung sowie Briefsendungen aller Art, die eine andere Anschrift als die des Paketempfängers oder der mit ihm wohnenden Personen tragen; es ist jedoch gestattet, eine der nachstehenden, nur die wesentlichen Angaben enthaltenden, unverschlossenen und sich ausschließlich auf die beförderten Waren beziehenden Urkunden beizuschließen: Rechnung, Versandliste oder -anzeige, Lieferschein. Handelt es sich um einen einzelnen, nach dieser Ziffer unzulässigen Briefpostgegenstand, so wird er nach Artikel 55 des Vertrages behandelt; das Paket darf deswegen nicht zurückgesendet werden; 5. lebende Tiere, soweit nicht ihre Beförderung durch die Postvorschriften der beteiligten Länder zugelassen ist; 6. explodierbare, leicht entzündliche oder gefährliche Gegenstände; die Verwaltungen können sich jedoch über die Beförderung von Zündhütchen und geladenen Metallpatronen für Handfeuerwaffen, nicht explodierbaren Artilleriezündern und von Zündhölzchen, entzündlichen Filmen, rohem Zelluloid oder Gegenständen aus Zelluloid verständigen; 7. unzüchtige oder unsittliche Gegenstände; b) in Paketen ohne Wertangabe nach Ländern, die Wertangabe zulassen: Geldstücke, Banknoten, Papiergeld oder Inhaberpapiere aller Art, Platin, Gold oder Silber, verarbeitet oder nicht, Edelsteine, Schmuck und andere Kostbarkeiten; jede Verwaltung kann den Beischluß von Barrengold, selbst in Sendungen mit Wertangabe, verbieten oder den wirklichen Wert dieser Sendungen beschränken. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn der Austausch der Pakete zwischen zwei Verwaltungen, die Pakete mit Wertangabe zulassen, nur durch Vermittlung einer Verwaltung ausgeführt werden kann, die solche Pakete nicht zuläßt. In diesem Fall haftet die Zwischenverwaltung nur in dem für gewöhnliche Pakete geltenden Umfang. Artikel 7. Behandlung der zu Unrecht angenommenen Pakete. 1. Wurden Pakete, die im Artikel 6, a), angeführte Gegenstände enthalten, zu Unrecht zum Versand angenommen, so sind sie nach der Gesetzgebung des Landes, dessen Verwaltung das Vorhandensein feststellt, zu behandeln, jedoch werden Pakete, die die unter a), 2, 6 und 7, des gleichen Artikels angeführten Gegenstände enthalten, in keinem Fall an den Bestimmungsort geleitet, den. Empfängern ausgefolgt oder zurückgesendet. 2. Wenn Pakete ohne Wertangabe nach Ländern, die Wertangabe zulassen, im Artikel 6, b), angeführte Gegenstände enthalten, sind sie von der Zwischenverwaltung, die den Irrtum feststellt, zurückzusenden. Wird der Irrtum erst nach Empfang bei der Bestimmungsverwaltung festgestellt, so ist diese berechtigt, das Paket dem Empfänger zu den durch ihre Inlandsvorschriften festgesetzten Bedingungen auszufolgen. Lassen diese Vorschriften die Ausfolgung nicht zu, so ist das Paket an den Aufgabeort zurückzusenden. 3. Die Bestimmungen des § 2 sind auf Pakete anwendbar, deren Gewicht oder Ausdehnungen die zulässigen Maße merklich überschreiten; diese Pakete können jedoch gegebenenfalls dem Empfänger ausgefolgt werden, wenn er die allfälligen Gebühren im voraus entrichtet hat. 4. Wird ein zu Unrecht angenommenes Paket weder dem Empfänger ausgefolgt noch zurückgesendet, so ist die Aufgabeverwaltung über die weitere Behandlung dieses Paketes genau zu unterrichten. ABSCHNITT II. Gebühren. Artikel 8. Zusammensetzung der Gebühren. Die Gebühren, die die Verwaltungen einheben dürfen, bestehen aus der im Artikel 9 bezeichneten Grundgebühr und gegebenenfalls aus: a) den im Artikel 15 oder im Schlußprotokoll genannten Gebührenanteilen; b) den Zuschlägen nach Artikel 16; c) den Postgebühren nach den Artikeln 20, 21, § 6, 27 und 29; d) den nicht postlichen Gebühren nach Artikel 18. Artikel 9. Grundgebühr. Die Grundgebühr setzt sich zusammen aus den Gebührenanteilen, die jeder an der Land-, See- oder Flugbeförderung beteiligten Verwaltung zukommen und die in den Artikeln 10 bis 14 angeführt sind. Artikel 10. Landanteil. 1. Die Anfangs-, End- und Durchgangsgebühr ist für jedes Land und jedes Paket wie folgt festgesetzt: 2. Für die beiden letzten Gewichtsstufen können jedoch die Aufgabe- und die Bestimmungsverwaltungen die ihnen zukommenden Landanteile nach ihrem Belieben festsetzen. 3. Bei Flugpostpaketen wird der Landanteil der Zwischenverwaltungen nur dann angewendet, wenn eine Landbeförderung des Paketes beansprucht wird. Artikel 11. Seeanteil. 1. Bei Seebeförderung wird der Seeanteil für jede benützte Schiffsverbindung nach den Angaben der folgenden Übersicht berechnet: 2. Die Entfernungsstufen werden gegebenenfalls nach einer richtig verteilten mutieren Entfernung berechnet, die auf Grund des Ladegewichtes der zwischen den betreffenden Häfen der beiden Länder beförderten Kartenschlüsse festgesetzt wird. 3. Bei der Seebeförderung zwischen zwei Häfen desselben Landes kann der im § 1 vorgesehene Gebührenanteil nicht verlangt werden, wenn die Verwaltung dieses Landes für die gleichen Pakete schon die Vergütung für die Landbeförderung erhält. 4. Bei Flugpostpaketen kommt der Seeanteil der Zwischenverwaltungen oder ihrer Dienste nur dann in Betracht, wenn eine Seebeförderung des Paketes dazwischenfällt; jede Seebeförderung des Aufgabe- oder des Bestimmungslandes wird dabei als Zwischenbeförderung betrachtet. Artikel 12. Fluganteil. 1. Die Verwaltungen verpflichten sich, die nötigen Maßnahmen zur Aufstellung einheitlicher Beförderungstarife auf Grund des Gewichtes und der Entfernung zu treffen. 2. Die für die Abrechnung zwischen den Verwaltungen für die Flugbeförderung anzuwendende Grundgebühr ist auf höchstens 1 Tausendstelfranken je Kilogramm Rohgewicht und je Kilometer festgesetzt; diese Gebühr wird auf Teile von Kilogrammen verhältnismäßig angewendet. 3. Sind zwei Länder durch mehrere Fluglinien verbunden, so werden die Beförderungsgebühren nach der mittleren Entfernung zwischen den betreffenden Flughäfen und nach der Wichtigkeit der Linien für den zwischenstaatlichen Verkehr festgesetzt. 4. Jedes Land, das Flugpostpakete vor oder nach der Beförderung innerhalb seines Landes auf dem Luftwege weiterleitet, hat dafür Anspruch auf eine besondere Vergütung. Diese ist für jedes vor- oder nachher tatsächlich auf dem Luftwege beförderte Flugpostpaket nach der im § 2 festgesetzten Grundgebühr und nach der für den Briefpostdienst angenommenen mittleren Länge der Strecken des inländischen Flugnetzes zu berechnen. Sie muß für jede inländische Strecke gleich sein, um welche Strecke es sich auch handeln möge. 5. Als Ausnahme vom Grundsatz des § 4 können die Verwaltungen dieses besondere Entgelt unterschiedslos auf alle Flugpostpakete nach oder aus ihrem Gebiet anwenden. 6. Die Verwaltungen der überflogenen Länder haben keinerlei Anspruch auf eine Vergütung für die auf dem Luftweg über ihr Gebiet beförderten Flugpostpakete. Artikel 13. Ermäßigung oder Erhöhung des Landanteils. 1. Die Verwaltungen können ihren Landanteil an Anfangs- oder Endgebühren gleich- zeitig ermäßigen oder erhöhen; der Anteil an Durchgangsgebühren ist davon ausgeschlossen. 2. Eine solche Änderung muß: a) am 1. Jänner oder 1. Juli in Kraft treten; b) wenigstens drei Monate vorher der schweizerischen Postverwaltung angezeigt werden; c) während mindestens eines Jahres in Kraft bleiben. 3. Die Erhöhung darf für die Gewichtsstufen bis 10 Kilogramm die Hälfte des im Artikel 10, § 1, festgesetzten Landanteils an Anfangs- oder Endgebühren nicht übersteigen. Die Ermäßigung kann nach Belieben der beteiligten Verwaltungen festgesetzt werden. Artikel 14. Ermäßigung oder Erhöhung des Seeanteils. 1. Die Verwaltungen können den im Artikel 11, § 1, festgesetzten Seeanteil um höchstens 50 v. H. erhöhen. Dagegen können sie ihn nach Belieben ermäßigen. 2. Diese Befugnis unterliegt den im Artikel 13, % 2, festgesetzten Bedingungen. 3. Im Falle der Erhöhung muß diese auch für die Pakete aus dem Lande gelten, von dem der die Seebeförderung besorgende Dienst abhängt; diese Verpflichtung wird indes weder auf den Verkehr zwischen einem Land und seinen Kolonien, Überseegebieten usw. noch auf den Verkehr dieser Kolonien, Überseegebiete usw. untereinander angewendet. Artikel 15. Außerordentlicher Anfangs- und Endgebührenanteil. Unter dem Vorbehalt, daß die im Artikel 13, § 2, festgesetzten Bedingungen eingehalten werden, kann jede Verwaltung gleichzeitig für jedes bei ihren Ämtern aufgegebene oder an sie gerichtete Paket einen außerordentlichen Anfangs- und Endgebührenanteil von 25 Centimen einheben. Artikel 16. Zuschläge. 1. Die nachstehend bezeichneten Pakete sind Zuschlägen unterworfen, die wie folgt festgesetzt sind, a) Eilpakete: 1. gewöhnlicher Fall: Zuschlag von 80 Centimen, vollständig und im voraus bei der Aufgabe entrichtet, selbst wenn nicht das Paket, sondern nur der Abholschein durch besonderen Boten zugestellt werden kann; diese Gebühr heißt Eilgebühr; 2. Ausnahmefall, wenn die Wohnung des Empfängers außerhalb des Ortszustellbereiches des Bestimmungsamtes liegt; die Eilgebühr kann um eine als „Botenlohn" bezeichnete Gebühr erhöht werden, die bei der Zustellung eingehoben wird und selbst dann verfallen bleibt, wenn das Paket zurück- oder nachgesendet wird; diese Gebühr darf die im inneren Dienst des Bestimmungslandes festgesetzte nicht übersteigen; b) zerbrechliche und sperrige Pakete: Zuschlag von 50 v. H. zur Grundgebühr, die gegebenenfalls um die im Artikel 15 oder im Schlußprotokoll genannten Gebührenanteile erhöht wird; die Flugzuschläge zu diesen Paketen erfahren jedoch keine Erhöhung; die Gesamtgebühr wird gegebenenfalls auf 5 Centimen aufgerundet. 2. Die Ansätze der nachstehenden Zuschläge, die die Verwaltungen einheben dürfen, sind nach den Angaben der diesem Artikel beigefügten Übersicht festgesetzt: a) Verzollungspostgebühr, von der Bestimmungsverwaltung für die Übergabe an den Zoll und die Verzollung oder nur für die Übergabe an den Zoll einzuheben; ohne gegenteilige Vereinbarung wird sie bei der Ausfolgung des Paketes an den Empfänger eingehoben; b) Zustellgebühr: diese kann von der Bestimmungsverwaltung so oft eingehoben werden, als das Paket in der Wohnung des Empfängers vorgewiesen wird; bei Eilpaketen kann sie jedoch nur für Vorweisungen in der Wohnung eingehoben werden, die der ersten folgen; c) Benachrichtigungsgebühr für Unzustellbarkeitsmeldung, nach den Bedingungen des Artikels 22, § 3, einzuheben; d) Ankündigungsgebühr, von der Bestimmungsverwaltung einzuheben, wenn ihre innere Gesetzgebung es verlangt und diese Verwaltung die Zustellung in die Wohnung nicht besorgt, für jede Ankündigung (erste oder weitere), die gegebenenfalls in der Wohnung des Empfängers übergeben wird, ausgenommen für die erste Ankündigung der Eilpakete: e) Wiederverpackungsgebühr, von der Verwaltung des ersten Landes einzuheben, auf dessen Gebiet ein Paket neu verpackt werden mußte, um dessen Inhalt zu schützen; sie wird vom Empfänger oder gegebenenfalls vom Absender eingehoben; f) Lagerzins, von der Bestimmungsverwaltung für jedes Paket einzuheben, das nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abgeholt wurde, ob es postlagernd gestellt ist oder zuzustellen wäre; g) Rückscheingebühr, wenn der Absender einen Rückschein nach den im Artikel 69 des Vertrages festgesetzten Bedingungen verlangt; h) Gebühr für Einschiffungsmeldung, im Verkehr zwischen den Ländern einzuheben, deren Verwaltungen diesen Dienst besorgen, wenn der Absender die Zusendung einer Einschiffungsmeldung verlangt; i) Nachforschungsgebühr nach Artikel 25, § 4; j) Freizettelgebühr, als Vergütung für die Freizettelpakete einzuheben und vom Absender zugunsten der Bestimmungsverwaltung zu entrichten; k) Freizettelgebühr, vom Absender bei der Übergabe des Verlangens, einzuheben, wenn dieses erst nach der Aufgabe des Paketes gestellt wird; 1) Gebühr für Ersuchen um Zurücknahme oder Anschriftänderung. Anhang zum Artikel 16. Ansätze der im § 2 angeführten Zuschläge. Artikel 17. Gebühren für Pakete höherer Gewichtsstufen. Um den Austausch zwischen Verwaltungen zu ermöglichen, die die im Artikel 104, § 1, f), 3, der, Ausführungsvorschrift bezeichneten Höchstmaße angenommen haben und die Beförderung der sperrigen Pakete nicht zulassen, werden solche, die einen höheren Rauminhalt als den für das betreffende Gewicht vorgesehenen aufweisen, mit den Gebühren des Gewichtssatzes belegt, der ihrem Rauminhalt ent- spricht. In diesem Falle dürfen die Pakete die für die Auswechslung zwischen diesen Verwaltungen zulässige Höchstgrenze des Rauminhaltes nicht überschreiten. Artikel 18. Nichtpostliche Gebühren. 1. Die Bestimmungsverwaltungen sind ermächtigt, von den Empfängern alle nichtpostlichen Gebühren, namentlich die Zollgebühren, mit denen die Sendungen im Bestimmungsland belastet sind, einzuheben. 2. Die Verwaltungen verpflichten sich, bei den zuständigen Behörden ihres Landes darauf hinzuwirken, daß die nichtpostlichen Gebühren (darunter die Zollgebühren) gestrichen werden, wenn sie ein Paket betreffen, das: a) zurückgesendet wird; b) vom Absender preisgegeben wurde; c) wegen vollständiger Beschädigung des Inhaltes vernichtet wurde; d) in ein drittes Land nachgesendet wird; e) in ihrem Dienst verlorenging, beraubt oder beschädigt wurde. ABSCHNITT III. Behandlung der Pakete nach ihrer Ankunft beim Bestimmungsamt. Artikel 19. Allgemeine Regeln für die Ausfolgung. Lagerfristen. 1. Die Pakete werden allgemein den Empfängern in kürzester Frist und nach den im Bestimmungsland geltenden Vorschriften ausgefolgt. 2. Die Verwaltungen treffen alle Maßnahmen, um die Verzollung der Flugpostpakete soweit als möglich zu beschleunigen. 3. jedes Paket, dessen Ankunft dem Empfänger angekündigt worden ist, wird durch vierzehn Tage oder höchstens einen Monat, von dem auf den Versand der Ankündigung folgenden Tag an gerechnet, zu seiner Verfügung gehalten; diese Frist kann ausnahmsweise verlängert werden, wenn die inneren Vorschriften der Bestimmungsverwaltung es erlauben. 4. Konnte die Ankündigung nicht abgesendet werden, so gilt die in den Inlandsvorschriften des Bestimmungslandes festgesetzte Lagerfrist; diese auch für postlagernde Pakete anwendbare Frist soll in der Regel fünf Monate für die entfernten Länder (im Sinne des Art. 120 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag) und drei Monate für die anderen nicht überschreiten; das Paket ist in kürzerer Frist an das Aufgabeamt zurückzusenden, wenn dies der Absender in einer im Bestimmungsland bekannten Sprache verlangt hat. 5. Die in den §§ 3 und 4 vorgesehenen Lagerfristen gelten bei Nachsendung auch für die vom neuen Bestimmungsamt zuzustellenden Pakete. Artikel 20. Zurückforderung, Anschriftänderung. Der Absender eines Paketes kann unter den im Artikel 58 des Vertrages festgesetzten Bedingungen verlangen, daß es zurückgesendet werde, oder die Anschrift ändern lassen; er hat jedoch die Zahlung der nach Artikel 21 für jeden neuen Versand fälligen Beträge sicherzustellen. Artikel 21. Nachsendung. Rücksendung. 1. Die Nachsendung wegen Wohnungswechsels des Empfängers oder wegen Anschriftänderung in Anwendung des Artikels 20 kann innerhalb des Bestimmungslandes oder über dieses Land hinaus stattfinden. 2. Innerhalb des Bestimmungslandes kann entweder auf Verlangen des Absenders oder des Empfängers oder, wenn die Vorschriften dieses Landes es gestatten, von Amts wegen nachgesendet, werden. 3. Außerhalb des Bestimmungslandes kann nur auf Verlangen des Absenders oder des Empfängers nachgesendet werden; das Paket muß dabei den Bedingungen für die neue Versendung entsprechen. 4. Die Nachsendung zu den oben angegebenen Bedingungen kann auch auf dem Luftweg stattfinden, wenn sie vom Absender oder vom Empfänger verlangt und die Zahlung der Flugzuschläge für den neuen Versand sichergestellt wird; dasselbe gilt für die Rücksendung an den Aufgabeort, wenn sie vom Absender verlangt worden ist. 5. Der Absender kann jede Nachsendung untersagen. 6. Für die erste oder jede allfällige weitere Nachsendung können für jedes Paket eingehoben werden: a) bei Nachsendung im Innern des Bestimmungslandes die für die beteiligte Verwaltung nach ihrer Landesgesetzgebung anwendbaren Gebühren; b) bei Nachsendung außerhalb des Bestimmungslandes die Gebühren für den neuen Versand. 7. Die Nachsendungs- sowie auch die postlichen und nichtpostlichen Gebühren, deren Streichung die vorhergehenden Verwaltungen nicht bewilligt haben, werden vom Empfänger oder gegebenenfalls vom Absender oder von der verantwortlichen Verwaltung eingehoben, deren Irrtum die Nachsendung verursacht hat. 8. Die Bestimmungen der §§ 6 und 7 sind auch auf die fehlgeleiteten und nachzusendenden sowie auf die in Anwendung von Artikel 7, 20 und 22, § 4, zurückgesendeten Pakete anwendbar. Artikel 22. Unzustellbarkeit beim Empfänger. 1. Nach Empfang der in Artikel 5, a) und b), vorgesehenen Unzustellbarkeitsmeldung hat der Absender oder der darin bezeichnete Dritte seine Verfügungen zu treffen, die nur die unter c) bis h) des genannten Artikels und außerdem die folgenden sein können: a) nochmalige Benachrichtigung des Empfängers; b) Berichtigung oder Ergänzung der Anschrift; c) wenn es sich um ein Nachnahmepaket handelt: 1. Aushändigung an eine andere Person als den Empfänger gegen Nachnahme des angegebenen Betrages; 2. Aushändigung an den ursprünglichen oder einen anderen Empfänger ohne Nachnahme oder gegen Nachnahme eines niedrigeren als des ursprünglichen Betrages; d) gebührenfreie Aushändigung des Paketes an den ursprünglichen oder einen anderen Empfänger. 2. Solange sie vom Absender keine Verfügungen erhalten hat, ist die Bestimmungsverwaltung berechtigt, das Paket entweder dem ursprünglich bezeichneten Empfänger oder gegebenenfalls einem anderen nachträglich bezeichneten Empfänger auszuhändigen oder das Paket an eine neue Anschrift nachzusenden. Nach Empfang der neuen Verfügungen sind nur diese gültig und ausführbar. Sie können mit Flugpost übermittelt werden, wenn der Absender oder der Dritte den entsprechenden Flugzuschlag bezahlt. 3. Für die Übermittlung der Verfügungen nach § 1 hat der Absender oder der Dritte die im Artikel 16, § 2, c), genannte Gebühr zu entrichten; betrifft die Meldung mehrere gleichzeitig beim gleichen Amt vom gleichen Absender an den gleichen Empfänger aufgegebene Pakete, so wird diese Gebühr nur einmal eingehoben. 4. In den nachstehenden Fällen wird jedes Paket, das nicht zugestellt werden konnte, unverzüglich an das Aufgabeamt zurückgesendet, wenn: a) der Absender sich nicht nach den Bestimmungen des Artikels 5 gerichtet hat; b) der Absender [oder der im Artikel 5, b), vorgesehene Dritte] ein unzulässiges Begehren gestellt hat; c) der Absender (oder der Dritte) die nach § 3 zu erhebende Gebühr nicht entrichten will; d) die Verfügungen des Absenders oder des Dritten nicht zum gewünschten Ergebnis geführt haben, ob diese Verfügungen nun bei der Aufgabe des Paketes oder nach Erhalt der Unzustellbarkeitsmeldung getroffen worden sind; e) das Amt, das die Unzustellbarkeitsmeldung ausgefertigt hat, binnen einer Frist von zwei Monaten, vom Versand dieser Meldung an gerechnet, keine genügenden Verfügungen des Absenders oder des Dritten erhalten hat; im Verkehr mit entfernten Ländern beträgt diese Frist vier Monate; f) die Verfügungen des Absenders oder des Dritten innerhalb der gleichen Fristen dem Bestimmungsamt nicht zugekommen sind. 5. Ein Paket wird nach Möglichkeit auf dem gleichen Wege wie auf dem Hinwege zurückgesendet; ein Flugpostpaket wird jedoch nicht auf dem Luftwege zurückgesendet, wenn der Absender die Bezahlung der Flugbeförderungskosten nicht gewährleistet hat. 6. Jedes in Anwendung dieses Artikels zurückgesendete Paket unterliegt den im Artikel: 21, § 6, b), festgesetzten Nachsendungsgebühren und den nicht gestrichenen Gebühren. 7. Hat der Aufgeber ein Paket, das dem Empfänger nicht ausgehändigt werden konnte, preisgegeben, so wird dieses von der Bestimmungsverwaltung nach ihrer eigenen Gesetzgebung behandelt. Artikel 23. Verkauf, Vernichtung. Die in einem Paket enthaltenen Gegenstände, deren baldiger Verderb oder Fäulnis zu befürchten ist, können auch unterwegs auf dem Hin- oder Rückwege, ohne vorherige Benachrichtigung oder gerichtliche Förmlichkeit, zugunsten des Berechtigten sofort verkauft werden; ist der Verkauf aus irgendeinem Grunde nicht möglich, so werden die verdorbenen oder verfaulten Gegenstände vernichtet. Artikel 24. Hereinbringung der Kosten vom Absender. 1. Der Absender eines dem Empfänger nicht ausgehändigten Paketes hat die Beförderungs- und anderen Kosten, für die die Verwaltungen wegen der Unzustellbarkeit keine Deckung gefunden haben, zu zahlen; dies gilt auch, wenn das Paket preisgegeben, verkauft oder vernichtet worden ist. 2. Das Aufgabeamt kann jedesmal, wenn es angezeigt ist, Sicherstellungsbeträge zur Deckung dieser Kosten verlangen. Artikel 25. Nachfragen und Auskunftsersuchen. 1. Jede Verwaltung ist gehalten, Nachfragen und Auskunftsersuchen zu Paketen, die bei anderen Verwaltungen aufgegeben wurden, entgegenzunehmen. 2. Nachfragen werden nur innerhalb eines Jahres, vom Tage nach der Aufgabe des Paketes an gerechnet, angenommen. 3. Von einer Verwaltung eingehende Auskunftsersuchen werden unter der einzigen Bedingung, daß sie der beteiligten Verwaltung innerhalb einer Frist von 18 Monaten, vom Tag der Aufgabe der Pakete an gerechnet, zukommen, entgegengenommen und behandelt. 4. Außer wenn der Absender die im Artikel 16, § 2, g), vorgesehene Rückscheingebühr voll entrichtet hat, wird für jede Nachfrage oder jedes Auskunftsersuchen eine „Nachforschungsgebühr" zu dem im Artikel 16 (Übersicht im Anhang, Buchstabe i) festgesetzten Satz eingehoben. Nachfragen oder Auskunftsersuchen werden zu den im Artikel 67, § 4, des Vertrages vorgesehenen Bedingungen übermittelt. 5. Betrifft die Nachfrage oder das Auskunftsersuchen mehrere gleichzeitig beim gleichen Amt vom gleichen Absender an den gleichen Empfänger aufgegebene und auf dem gleichen Leitweg beförderte Pakete, so wird diese Gebühr nur einmal eingehoben; sie wird zurückerstattet, wenn die Nachfrage oder das Auskunftsersuchen durch einen Fehler des Dienstes begründet ist. Kapitel III. Besondere Bestimmungen für gewisse Paketgattungen. ABSCHNITT L Pakete mit Wertangabe. Artikel 26. Wertangabe. 1. Die Angabe des Wertes von Paketen mit Wertangabe unterliegt folgenden Regeln: a) für die Verwaltungen: 1. Befugnis jeder Verwaltung, die Wertangabe für ihren Bereich auf einen Betrag zu beschränken, der nicht niedriger als 1000 Franken sein darf; 2. Verpflichtung, im Verkehr zwischen Ländern, deren Verwaltungen ungleiche Höchstbeträge angenommen haben, gegenseitig den niedrigsten Betrag einzuhalten; b) für die Absender: 1. Verbot, einen Wert anzugeben, der den wirklichen Wert des Paketinhaltes übersteigt; 2. Befugnis, nur einen Teil des wirklichen Wertes des Paketes anzugeben. 2. Jede betrügerische Angabe eines höheren als des tatsächlichen Wertes des Paketes unterliegt den durch die Gesetzgebung des Ursprungslandes vorgesehenen Rechtsfolgen. Artikel 27. Wertgebühr und Sondergebühr. 1. Die Pakete mit Wertangabe unterliegen einer gewöhnlichen Wertgebühr, die vom Aufgabeamt eingehoben wird. Diese Gebühr kommt zu den Gebühren nach Kapitel II, Abschnitt II, dieses Abkommens hinzu und wird nach einer der nachstehenden Formeln berechnet: 2. Ferner können die nachstehenden Gebühren eingehoben werden: a) von Verwaltungen, die auch die Haftpflicht für die durch höhere Gewalt verursachten Schäden übernehmen, eine Gebühr „für Gefahren aus höherer Gewalt", die so zu bemessen ist, daß der durch diese Gebühr und die gewöhnliche Wertgebühr gebildete Gesamtbetrag den in der zweiten Formel im § 1, b), vorgesehenen Höchstbetrag nicht übersteigt; b) von der Aufgabeverwaltung nach Belieben eine Abfertigungsgebühr von höchstens 50 Centimen für jedes Paket mit Wertangabe. 3. Ausnahmsweise wird die Flugwertgebühr für die Beförderung mit Flugverbindungen, die außerordentliche Gefahren aufweisen, in jedem einzelnen Fall von der betreffenden Verwaltung festgesetzt; die in der zweiten Formel im § 1, b), vorgesehene Pauschgebühr kann dann entsprechend erhöht werden. Artikel 28. Andere Bestimmungen für die Pakete mit Wertangabe. Jedem Absender eines Paketes mit Wertangabe ist bei der Aufgabe unentgeltlich eine Aufgabebescheinigung auszufolgen. ABSCHNITT II. Dringende Pakete. Artikel 29. Gebühren für dringende Pakete. 1. Die dringenden Pakete unterliegen einer Grundgebühr, die doppelt so hoch ist wie die der gewöhnlichen Pakete; gegebenenfalls wird auch der im Artikel 15 vorgesehene außerordentliche Anfangs- und Endgebührenanteil verdoppelt. 2. Die dringenden Flugpostpakete unterliegen dem einfachen Flugzuschlag, das heißt ohne Verdoppelung. ABSCHNITT III. Kriegsgefangenen- und Interniertenpakete. Artikel 30. Gebührenfreiheit der Kriegsgefangenen- und Interniertenpakete. Die Kriegsgefangenen- und Interniertenpakete genießen unter den gleichen Bedingungen die im Artikel 39 des Vertrages den Postsendungen zugestandene Gebührenfreiheit; hievon ist der für Flugpostpakete einzuhebende Flugzuschlag ausgenommen. Artikel 31. Andere Sonderbestimmungen für Kriegsgefangenen- und Interniertenpakete. Für die Kriegsgefangenen- und Interniertenpakete gelten als weitere Sonderbestimmungen die im Artikel 33, h), und im Artikel 43, § 4, erwähnten. Kapitel IV. Haftung. ABSCHNITT I. Allgemeine Grundsätze. Artikel 32. Umfang und Grenzen der Haftung der Verwaltungen. 1. Die Verwaltungen haften für Verlust, Beraubung und Beschädigung der Pakete mit Ausnahme der in Artikel 33 vorgesehenen Fälle. Wenn sich der Verlust, die Beraubung oder Beschädigung im Dienste einer Fluggesellschaft ereignet hat, ist die Verwaltung des Landes, das die Flugbeförderungskosten bezieht, verpflichtet, der Aufgabeverwaltung die dem Absender bezahlte Entschädigung zu erstatten. 2. Die Verwaltungen sind für Pakete, die sie unter den durch ihre inländischen Bestimmungen für gleichartige Sendungen vorgeschriebenen Bedingungen ausgehändigt haben, nicht mehr haftbar. 3. Die Haftung der Verwaltungen bleibt jedoch bestehen, wenn der Empfänger oder, bei Rücksendung der Absender, bei der Aushändigung eines beraubten oder beschädigten Paketes Vorbehalte gemacht hat. Artikel 33. Ausnahmen vom Grundsatz der Haftung. Die Verwaltungen sind von jeder Haftung befreit: a) wenn höhere Gewalt vorliegt; doch bleibt die Haftung für die Aufgabeverwaltung bestehen, wenn sie die Haftpflicht für Schäden aus höherer Gewalt übernommen hat [Artikel 27, § 2, a)]; die für den Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung verantwortliche Verwaltung hat nach der inneren Gesetzgebung ihres Landes zu entscheiden, ob der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung auf Umstände zurückzu- führen sind, die einen Fall höherer Gewalt darstellen; diese Umstände sind der Aufgabeverwaltung zur Kenntnis zu bringen; b) wenn sie wegen der auf höhere Gewalt zurückzuführenden Vernichtung der Dienstpapiere über den Verbleib von Paketen keinen Nachweis führen können und der Beweis ihrer Haftung nicht auf andere Art erbracht worden ist; c) wenn der Schaden durch den Fehler oder die Nachlässigkeit des Absenders verursacht wurde oder wenn er von der Natur des Inhaltes herrührt; d) wenn es sich um ein Paket handelt, dessen Inhalt unter die Verbote des Artikels 6, a), 2, 3, 5, 6 und 7, und b), fällt, und sofern diese Pakete wegen ihres Inhalts von der zuständigen Behörde beschlagnahmt oder vernichtet worden sind; e) wenn es sich um Pakete handelt, bei denen in betrügerischer Weise ein höherer als der wirkliche Wert des Inhalts angegeben wurde; f) wenn es sich um Pakete handelt, die auf Grund der inneren Gesetzgebung des Bestimmungslandes beschlagnahmt wurden; g) wenn der Absender innerhalb der in Artikel 25, § 2, vorgesehenen Frist keine Nachfrage gestellt hat; h) wenn es sich um Pakete für die Kriegsgefangenen und Internierten handelt. Artikel 34. Haftung des Absenders. Ist ein Schaden an einem Paket durch ein oder mehrere andere Pakete verursacht worden, so sind der oder die Absender dieser Pakete im gleichen Umfang haftbar wie die Verwaltungen, sofern die Ursache der Beschädigung ordnungsmäßig festgestellt ist und weder Fehler noch Fahrlässigkeit der Verwaltungen oder der Beförderer vorliegen; gegebenenfalls obliegt es der Aufgabeverwaltung, die Klage gegen den Absender einzubringen. Artikel 35. Schadenersatz. 1. Der Absender hat Anspruch auf eine Entschädigung, die grundsätzlich dem wirklichen Betrag des Verlustes, der Beraubung oder der Beschädigung entspricht; mittelbarer Schaden oder entgangener Gewinn bleiben außer Betracht. 2. Die Entschädigung kann jedoch in keinem Fall übersteigen: a) für Pakete mit Wertangabe den Betrag der Wertangabe in Goldfranken; b) für andere Pakete die nachstehenden Beträge: 10 Franken für ein Paket bis 1 Kilogramm, 15 Franken für ein Paket über 1 bis 3 Kilogramm, 25 Franken für ein Paket über 3 bis 5 Kilogramm, 40 Franken für ein Paket über 5 bis 10 Kilogramm, 55 Franken für ein Paket über 10 bis 15 Kilogramm, 70 Franken für ein Paket über 15 bis 20 Kilogramm. 3. Die Entschädigung wird in Goldfranken nach dem Handelswert berechnet, den Waren gleicher Art am Tage der Aufgabe des Paketes am Aufgabeort hatten. In Ermanglung eines Handelswertes wird die Entschädigung nach dem gemeinen Wert der Ware nach den gleichen Grundlagen berechnet. 4. Wenn für den Verlust, die völlige Beraubung oder die völlige Beschädigung eines Paketes Ersatz zu leisten ist, hat der Absender außerdem Anspruch auf Erstattung der bezahlten Gebühren, ausgenommen die Wertgebühren; das gleiche gilt für Sendungen, deren Annahme der Empfänger wegen ihres schlechten Zustandes verweigert hat, sofern dieser dem Postdienst zuzuschreiben ist und dessen Haftpflicht nach sich zieht. 5. Ist der Verlust, die völlige Beraubung oder die völlige Beschädigung durch höhere Gewalt verursacht worden und deshalb kerne Entschädigung zu leisten, so hat der Absender Anspruch auf Erstattung der Land-, See- und Fluggebührenanteile, die auf eine vom Paket nicht durchlaufene Strecke entfallen, sowie der Gebühren irgendwelcher Art,. die für einen nicht geleisteten Dienst vorausbezahlt wurden. 6. Die Entschädigung wird dem Empfänger ausgezahlt, wenn dieser sie verlangt, nachdem er bei der Übernahme eines beraubten oder beschädigten Paketes Vorbehalte gemacht hat, oder wenn er beweist, daß ihm der Absender seine Rechte abgetreten hat. Artikel 36. Gegenseitige Haftung der Verwaltungen. 1. Bis zum Beweis des Gegenteils ist die Verwaltung haftpflichtig, die ein Paket unbeanstandet entgegengenommen hat und, im Besitz aller vorschriftsmäßigen Unterlagen für die Nachforschungen, weder die Aushändigung an den Empfänger noch gegebenenfalls die ordnungsmäßige Weitergabe an die folgende Verwaltung nachweisen kann. 2. Bis zum Beweis des Gegenteils und unter Vorbehalt der Bestimmungen des § 3 besteht weder für die Zwischen Verwaltungen noch für die Bestimmungsverwaltung eine Haftung: a) wenn sie die Bestimmungen der Artikel 134, §§ 1 und 2, und Artikel 135 der Ausführungsvorschrift befolgt haben; b) wenn sie nachweisen können, daß sie mit der Nachfrage erst nach Ablauf der vorschriftsmäßigen Aufbewahrungsfrist der das Paket betreffenden Dienstpapiere befaßt worden sind; dieser Vorbehalt beeinträchtigt jedoch die Rechte des Beschwerdeführers nicht. 3. a) Die Haftung obliegt den beteiligten Verwaltungen zu gleichen Teilen, wenn der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung während der Beförderung eingetreten ist, ohne daß festgestellt werden kann, in welchem Land oder Dienstbereich dies geschah; b) wenn die Beraubung oder die Beschädigung im Bestimmungsland oder, im Falle der Rücksendung an den Absender, im Aufgabeland festgestellt worden ist, obliegt es der Verwaltung des einen oder anderen dieser Länder nachzuweisen: 1. daß weder die Verpackung noch der Verschluß des Paketes Beschädigungen aufgewiesen haben; 2. daß bei Paketen mit Wertangabe das Gewicht nicht von dem bei der Aufgabe festgestellten abwich; 3. daß bei der Übermittlung der Pakete in geschlossenen Behältern diese und ihr Verschluß unversehrt waren; c) sind solche Beweise erbracht worden, kann keine der beteiligten Verwaltungen, um ihren Anteil an der Haftung abzulehnen, sich auf die Tatsache berufen, daß sie das Paket übergeben hat, ohne daß die übernehmende Verwaltung Vorbehalte gemacht habe. 4. Für Pakete mit Wertangabe geht die einer Verwaltung gegenüber den anderen obliegende Haftung aus dem Verlust, der Beraubung oder der Beschädigung des Inhaltes solcher Pakete keinesfalls über den von ihr zugelassenen Höchstbetrag der Wertangabe hinaus. 5. Ist ein Paket unter Umständen höherer Gewalt verlorengegangen, beraubt oder be- schädigt worden, so haftet die Verwaltung, auf deren Gebiet oder in deren Dienstbereich der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung erfolgte, gegenüber der Aufgabeverwaltung nur dann, wenn beide Verwaltungen die Haftung für Schäden aus höherer Gewalt übernommen haben. 6. Nichtpostliche Gebühren, deren Streichung nicht zu erlangen war, belasten die für den Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung haftbaren Verwaltungen. ABSCHNITT II. Entschädigungen. Artikel 37. Zahlung der Entschädigung. 1. Die Zahlung der Entschädigung sowie die Rückerstattung der Gebühren obliegen entweder der Aufgabeverwaltung oder, jedoch nur bei Anwendung des Artikels 35, § 6, der Bestimmungsverwaltung, in beiden Fällen unter Vorbehalt ihres Rückgriffsrechtes gegen die haftbare Verwaltung. 2. Diese Zahlung hat so bald wie möglich, spätestens innerhalb von sechs Monaten vom Tage nach der Nachfrage an gerechnet, zu erfolgen. 3. Wenn die Zahlungspflichtige Verwaltung die Haftung für Schäden aus höherer Gewalt nicht übernimmt und falls nach Ablauf der im § 2 vorgesehenen Frist noch keine Entscheidung in der Frage, ob der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung auf einen solchen Fall zurückzuführen sei, ergangen ist, kann sie die Zahlung ausnahmsweise über diese Frist hinausschieben. 4. Je nach dem Fall ist die Aufgabe- oder die Bestimmungsverwaltung ermächtigt, den Berechtigten auf Rechnung jener anderen an der Beförderung beteiligten Verwaltungen zu entschädigen, die, nachdem sie ordnungsgemäß befaßt worden sind, fünf Monate verstreichen ließen, ohne die Angelegenheit zu erledigen. Artikel 38. Allfällige Hereinbringung der Entschädigung vom Absender oder Empfänger. 1. Wird ein Paket oder ein Teil des Paketes, das vorher als verloren angesehen wurde, nach Zahlung der Entschädigung wieder aufgefunden, so werden der Empfänger und der Absender davon benachrichtigt; dieser wird außer- dem verständigt, daß er die wiedergefundene Sendung innerhalb von drei Monaten gegen Rückerstattung der gezahlten Entschädigung übernehmen kann. Hat der Absender das Paket bis zum Ablauf der Frist nicht verlangt, so wird der gleiche Schritt beim Empfänger unternommen. 2. Wird das Paket ungeachtet dieses zweiten Schrittes vom Empfänger nicht verlangt, so geht es ins Eigentum der Verwaltung oder der Verwaltungen über, die den Schaden getragen haben. Artikel 39. Abrechnung der Zahlungen mit den haftpflichtigen Verwaltungen. 1. Die Verwaltungen, die die Entschädigung zu tragen haben, weil sie für den Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung eines Paketes haftbar gemacht wurden, sind gehalten, den Betrag der Verwaltung, die die Zahlung nach Artikel 37 geleistet hat und „auszahlende Verwaltung" heißt, zu erstatten. 2. Diese Erstattung muß binnen vier Monaten nach Empfang der Anzeige über die Zahlung der Entschädigung erfolgen. 3. Die auszahlende Verwaltung kann die Erstattung der gezahlten Entschädigung von der haftpflichtigen Verwaltung nur innerhalb eines Jahres verlangen, gerechnet vom Tage des Versandes der Anzeige des Verlustes, der Beraubung oder der Beschädigung oder vom Ablauf der im Artikel 37, § 4, vorgesehenen Frist. 4. Ist die Entschädigung von mehreren Verwaltungen zu leisten, so ist sie der auszahlenden Verwaltung innerhalb der im § 2 erwähnten Frist zur Gänze zu überweisen; diese Zahlung hat die erste Verwaltung zu leisten, die das Paket richtig von der vorhergehenden Verwaltung erhalten hat, aber die ordnungsgemäße Weitergabe an die folgende nicht nachweisen kann; es obliegt dieser ersten Verwaltung, von den anderen verantwortlichen Verwaltungen den auf jede von ihnen entfallenden Ersatzanteil einzuziehen. 5. Wenn die Haftung anerkannt worden ist sowie in dem im Artikel 37, § 4, vorgesehenen Fall, wird der Ersatzbetrag auf dem Abrechnungsweg von der haftpflichtigen Verwaltung unmittelbar oder durch Vermittlung der ersten Durchgangsverwaltung hereingebracht; diese belastet ihrerseits die folgende Verwaltung, und der Vorgang wird wiederholt, bis der gezahlte Betrag der haftpflichtigen Verwaltung angelastet ist; gegebenenfalls sind die Bestimmungen der Ausführungsvorschrift über die Aufstellung der Rechnungen zu beachten. 6. Die Erstattung an die Gläubigerverwaltung erfolgt nach Artikel 42 des Vertrages. 7. Die Verwaltung, deren Verantwortlichkeit ordnungsmäßig festgestellt wurde und die zunächst die Zahlung der Entschädigung ablehnte, muß alle Nebenkosten auf sich nehmen, die aus der nicht gerechtfertigten Verzögerung der Zahlung entstehen. 8. Die auszahlende Verwaltung tritt für alle allfälligen Ansprüche gegen den Empfänger, den Absender oder Dritten bis zum Betrag der gezahlten Entschädigung in die Rechte der Person ein, die sie erhalten hat. 9. Hat der Absender oder der Empfänger ein Paket oder einen Teil eines Paketes, das verlorengegangen war, aber wieder aufgefunden wurde, gegen Zahlung der Entschädigung übernommen, so wird diese der auszahlenden Verwaltung oder, wenn abgerechnet worden ist, den Verwaltungen erstattet, die den Schaden getragen haben. Kapitel V. Bezug der Gebühren. Artikel 40. Allgemeiner Grundsatz des Gebührenbezuges. Der Gebührenbezug erfolgt für jedes Paket. Artikel 41. Gebührenvergütungen der Aufgabeverwaltung an die anderen Verwaltungen. 1. Die Aufgabeverwaltung vergütet: a) der Bestimmungsverwaltung: 1. die ihr zukommenden Land-, See- und Fluganteile (was die auf Grund des Artikels 17 zugelassenen Pakete betrifft: Die Land- und Seeanteile für den ihrem Rauminhalt entsprechenden Gewichtssatz); 2. die in diesem Abkommen oder dem ihm beigefügten Schlußprotokoll zugestandenen außerordentlichen Gebührenanteile; 3. die der Bestimmungsverwaltung zukommenden Beträge zu den im Artikel 16, § 1, b), angeführten Zuschlägen; 4. die Gebührenanteile (Grundgebühr und gegebenenfalls außerordentlicher Anfangs- und Endgebührenanteil und Zuschläge), die in den für dringende Pakete einzuhebenden Beträgen enthalten sind und die der Bestimmungsverwaltung zukommen; 5. die Eilgebühr; b) jeder Zwischenverwaltung: 1. deren Land-, See- und Fluganteile (was die auf Grund des Artikels 17 zugelassenen Pakete betrifft: die Land- und Seeanteile für den ihrem Rauminhalt entsprechenden Gewichtssatz); 2. ihre Anteile an den im Artikel 16, § 1, b), angeführten Zuschlägen; 3. ihre Gebührenanteile (Grundgebühr und Zuschläge), die in den für dringende Pakete einzuhebenden Beträgen enthalten sind; c) der Bestimmungsverwaltung und gegebenenfalls den Zwischenverwaltungen für die Pakete mit Wertangabe: einen Wertgebührenanteil, der für je 200 Franken oder Bruchteil von 200 Franken Wertangabe festgesetzt ist mit: 5 Centimen für die Landbeförderung; 10 Centimen für die Seebeförderung; dieser Anteil wird jeder Verwaltung vergütet, deren Dienste an der Beförderung teilnehmen, gegebenenfalls bei der Seebeförderung für jede Verbindung; d) der Bestimmungsverwaltung, die die Beförderung auf dem Luftweg im Innern ihres Landes besorgt, und gegebenenfalls jeder Zwischenverwaltung, die an der Flugbeförderung jenseits der Grenzen ihres Landes teilnimmt, für die Flugpostpakete mit Wertangabe — ausgenommen die Verbindungen, die außerordentliche Gefahren aufweisen — einen Anteil der Flugwertgebühren von 10 Centimen für je 200 Franken oder Bruchteil von 200 Franken der Wertangabe; e) der Verwaltung, der der Einschiffungshafen angehört: die Hälfte der Gebühr für die Einschiffungsmeldung. 2. Wenn Flugpostpakete wegen eines Flugzeugunfalls oder einer anderen Ursache, für die die Fluggesellschaft die Haftpflicht zu übernehmen hat, auf einer Linie verlorengehen oder zerstört werden, ist für diese Flugpostpakete kein Gebührenanteil für irgendeine Teilstrecke der Linie zu entrichten. 3. Bei der Übermittlung in unmittelbaren Kartenschlüssen kann sich die Aufgabeverwaltung mit der Bestimmungsverwaltung und gegebenenfalls mit den Zwischenverwaltungen verständigen, um ihnen nicht mehr die Gebührenanteile oder Gebühren nach § 1, a) und b), sondern die nach Kilogrammen des Rohgewichts der Kartenschlüsse berechneten Beträge zu vergüten. Artikel 42. Gebühren, die der einhebenden Verwaltung verbleiben. Der Verwaltung, die sie eingehoben hat und die „einhebende Verwaltung" heißt, verbleiben zur Gänze: a) die nachstehenden, im Artikel 16, § 2, angeführten Gebühren: — Verzollungspostgebühr, — Zustellgebühr, — Benachrichtigungsgebühr, — Ankündigungsgebühr, — Lagerzins, — Rückscheingebühr, — Freizettelgebühr, — Gebühr für das nachträgliche Verlangen eines Freizettels, — Nachforschungsgebühr; b) die Gebühren oder Zuschläge, die nach Artikel 20 dieses Abkommens im Zusammenhang mit Artikel 58 des Vertrages für jedes Verlangen um Zurücknahme eines Paketes oder Anschriftänderung eingehoben werden; c) die nach Artikel 27, § 2, b), eingehobene Abfertigungsgebühr. Artikel 43. Besondere Fälle des Bezuges der Gebühren. 1. Die Gebühr für die Nachsendung im Inland [Art. 21, § 6, a)] gehört der Verwaltung, auf deren Gebiet diese Nachsendung stattgefunden hat, selbst im Falle weiterer Nachsendung über dieses Land hinaus oder im Falle der Rücksendung. 2. Die Eilgebühr wird vergütet: a) der Verwaltung des ersten Bestimmungslandes, wenn das Eilpaket über dieses Land hinaus nachgesendet wird und die Zustellung durch besonderen Boten ver- sucht worden ist oder wenn kein solcher Versuch gemacht wurde und die Verwaltung des neuen Bestimmungslandes die Zustellung durch besonderen Boten nicht besorgt. b) der Verwaltung des ersten Bestimmungslandes, wenn das Eilpaket zurückgesendet wurde, ohne nachgesendet worden zu sein; c) der Verwaltung des neuen Bestimmungslandes, wenn diese die Zustellung durch besonderen Boten besorgt und die Verwaltung des ersten Bestimmungslandes die Zustellung durch besonderen Boten nicht versucht hat. 3. Bei weiterer Nachsendung wird die Eilgebühr nach den Grundsätzen des § 2 vergütet; sie wird also je nach dem Fall der Verwaltung des ersten, des folgenden oder des endgültigen Bestimmungslandes vergütet. 4. Die Kriegsgefangenen- und Interniertenpakete geben keinen Anlaß zur Einhebung eines Entgeltes zugunsten irgendeiner Verwaltung, ausgenommen die Fluganteile für Flugpostpakete. 5. Die Wiederverpackungsgebühr verbleibt der Verwaltung, der das Amt angehört, das die Wiederverpackung besorgt hat. Artikel 44. Anrechnung von Gebühren. 1. Bei Rück- oder Nachsendung rechnet die Verwaltung, die das Paket zurück- oder nachsendet, der folgenden Verwaltung an: a) die ihr zukommenden Gebührenanteile; b) die nachstehenden, im Artikel 16 vorgesehenen Gebühren: — Verzollungspostgebühr, — Zustellgebühr, — Ankündigungsgebühr, — Wiederverpackungsgebühr, — Lagerzins; c) die Nachsendungsgebühr nach Artikel 21, S 6, a); d) die nichtpostlichen Gebühren, die ungedeckt sind (Art. 18); e) handelt es sich jedoch um auf dem Luftweg zurück- oder nachgesendete Pakete, so werden gegebenenfalls Fluggebührenanteile der Verwaltung des Landes angerechnet, von dem das Verlangen um Rück- oder Nachsendung ausgegangen ist. 2. Die im § 1 festgelegten Grundsätze gelten für jede Zwischenverwaltung. 3. Bei Rück- oder Nachsendung eines Eilpaketes wird der der Bestimmungsverwaltung zukommende Botenlohn [Art. 16, § 1, a), 2], sofern er nicht bei der Vorweisung in der Wohnung des Empfängers eingehoben wurde, von der Verwaltung, die die Zustellung versucht hat, der folgenden Verwaltung angerechnet. 4. Die in Artikel 24 bezeichneten Kosten werden der Aufgabeverwaltung angerechnet. 5. Bei Notlandung oder Anschlußversäumnis im Flugpostpaketverkehr heben die Verwaltungen, die Flugpostpakete weiterleiten, ihre Fluggebührenanteile bei der Aufgabeverwaltung ein. Kapitel VI. Verschiedene Bestimmungen. Artikel 45. Anwendung des Vertrages. 1. Sofern dieses Abkommen nicht ausdrücklich Abweichungen, Besonderheiten oder Ergänzungen vorsieht, darf es die Anwendung irgendwelcher Bestimmungen des Weltpostvertrages nicht hindern. 2. Wenn ein Vereinsland außerhalb der Kongresse den Wunsch äußert, diesem Abkommen beizutreten, und höhere außerordentliche Anfangs- und Endgebührenanteile beansprucht als die im Artikel 15 vorgesehenen, unterbreitet das Weltpostvereinsamt dieses Ersuchen allen Vereinsländern, die das Abkommen unterzeichnet haben; wenn sich nicht binnen sechs Monaten mehr als ein Drittel dieser Länder gegen dieses Ersuchen ausspricht, wird es als angenommen betrachtet. 3. Unter Hinweis auf Artikel 29, § 2, des Vertrages wird bestimmt, daß die nach Artikel 27, § 1, des Vertrages in der Zeit zwischen den Kongressen eingebrachten Vorschläge, um vollzogen zu werden, auf sich vereinigen müssen: a) die Gesamtheit der Stimmen, wenn sie die Aufnahme neuer Bestimmungen, grundlegende Änderungen der Artikel dieses Abkommens, seines Schlußprotokolls oder des Schlußartikels seiner Ausführungsvorschrift betreffen; b) zwei Drittel der Stimmen, wenn sie die grundlegende Änderung der Ausführungsvorschrift mit Ausnahme des Schlußartikels bezwecken; c) die Mehrheit der Stimmen, wenn sie betreffen: 1. die Auslegung der Bestimmungen dieses Abkommens, seines Schlußprotokolls und seiner Ausführungsvorschrift, ausgenommen den Fall einer Meinungsverschiedenheit, die dem in Artikel 33 des Vertrages vorgesehenen schiedsgerichtlichen Verfahren zu unterwerfen ist; 2. Änderungen der Ausdrucksweise in den unter 1. bezeichneten Urkunden. Artikel 46. Pakete nach oder aus Ländern, die am Abkommen nicht teilnehmen. 1. Die Verwaltungen der an diesem Abkommen teilnehmenden Länder, die mit den Verwaltungen nicht teilnehmender Länder einen Paketaustausch unterhalten, gestatten, unter Vorbehalt des Einspruches dieser Verwaltungen, den Verwaltungen aller teilnehmenden Länder, diese Verbindungen zu benützen. 2. Pakete nach oder aus einem am Abkommen nicht teilnehmenden Lande sind für den Land-, See- und Flugdurchgang bezüglich des Betrages der Land-, See- und Fluggebührenanteile den zwischen den teilnehmenden Ländern ausgewechselten Paketen gleichgestellt. Kapitel VII. Schlußbestimmungen. Artikel 47. Inkrafttreten und Dauer des Abkommens. Dieses Abkommen wird am 1. April 1959 in Kraft treten und für unbestimmte Zeit gelten. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der oben aufgeführten Länder dieses Abkommen in einer Ausfertigung unterzeichnet, die in den Archiven der Regierung von Kanada aufbewahrt bleiben und von dem jedem Vertragspartner eine Abschrift übergeben werden wird. Geschehen zu Ottawa, am 3. Oktober 1957. Schlußprotokoll zum Postpaketabkommen Im Begriff, das heute abgeschlossene Postpaketabkommen zu unterzeichnen, sind die unterzeichneten Bevollmächtigten über folgendes übereingekommen: ABSCHNITT I. Allgemeine Bestimmungen. Artikel I. Besorgung des Dienstes durch Beförderungsunternehmen. 1. Jedes Land, dessen Verwaltung sich gegenwärtig nicht mit der Paketbeförderung befaßt, das aber dem Abkommen beitritt, kann dieses durch seine Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmen ausführen lassen. Es kann zugleich diesen Dienst auf Pakete aus und nach Orten beschränken, die von diesen Unternehmen bedient werden. 2. Die Verwaltung eines solchen Landes hat sich mit den Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmen zu verständigen, um die vollständige Ausführung aller Bestimmungen des Abkommens, besonders die Einrichtung des Auswechslungsdienstes, sicherzustellen. 3. Sie dient ihnen für alle ihre Beziehungen mit den Verwaltungen der anderen Vereinsländer und mit dem Weltpostvereinsamt als Vermittlerin. Artikel IL Durchgang. 1. Abweichend vom Artikel 34 des Vertrages sind Afghanistan, Iran und die portugiesischen Provinzen in Afrika einstweilen berechtigt, die Beförderung von Paketen im Durchgang durch ihr Gebiet nicht zu übernehmen. 2. Indien ist befugt, auf alle über indische Häfen durchgehenden Pakete außer den ihm zukommenden Seeanteilen die im Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Landanteile einzuheben. Artikel III. Zurückforderung, Anschriftänderung. Nach der Aufgabe verlangter Freizettel für das Paket. 1. Die Bestimmungen des Artikels 20 finden auf das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland sowie auf Irland keine Anwendung. Sie gelten auch nicht für jene britischen Überseegebiete einschließlich der Kolonien, der Schutzgebiete und der unter der Treuhandschaft der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland stehenden Gebiete, deren innere Gesetzgebung die Zurückforderung oder die Anschriftänderung der Pakete auf Verlangen des Absenders nicht erlaubt. 2. Jene der vorerwähnten Länder, die den Freizetteldienst für Pakete besorgen, lassen die im Artikel 2, § 3, c), vorgesehenen Ersuchen um Freizettelbehandlung nach der Aufgabe des Paketes nicht zu. ABSCHNITT II. Zulassungsbedingungen. Artikel IV. Ausdehnungen und Rauminhalt. 1. Griechenland, Tunis und die Asiatische Türkei sind vorläufig befugt, Pakete nicht zuzulassen, deren Ausdehnungen oder Rauminhalt das durch die Ausführungsvorschrift zum Postpaketabkommen für die Seedienste zugestandene Höchstmaß überschreiten. 2. Indien ist befugt, Pakete, deren Ausdehnungen die in seinem inneren Dienst vorgeschriebenen Ausdehnungen überschreiten, nicht zuzulassen. Artikel V. Verfügungen des Absenders bei der Aufgabe. (S. auch den nachstehenden Artikel IX.) Abweichend vom Artikel 5, g), haben die Sozialistische Sowjetrepublik Weißrußland, die Sozialistische Sowjetrepublik Ukraine und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vorläufig das Recht, keine Pakete mit dem Vermerk „Verkauf des Paketes auf Rechnung und Gefahr des Absenders" zuzulassen. Artikel VI. Sperrige Pakete. In Anwendung des Artikels 2, § 4, a), und ungeachtet der in der Ausführungsvorschrift festgesetzten Grenzen: a) ist die Republik Sudan befugt, Pakete, die in einer Richtung 1 Meter 10 oder deren Länge und größter nicht in der Längsrichtung gemessener Umfang zusammen 1 Meter 85 überschreiten, im Verkehr mit anderen Ländern als sperrig zu betrachten; b) sind das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, die Gesamtheit der britischen Überseegebiete einschließlich der Kolonien, Schutzgebiete und der der Treuhandschaft der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland unterstehenden Gebiete sowie Irland berechtigt, im Verkehr mit anderen Ländern Pakete als sperrig zu betrachten, wenn eine der Ausdehnungen 1 Meter OS oder die Länge und der größte, nicht in der Längsrichtung gemessene Umfang zusammen 1 Meter 80 überschreiten. Artikel VH. Pfundgewicht. Die Länder, die wegen ihrer inneren Einrichtungen das System des metrischen Dezimalgewichts nicht annehmen können, sind ausnahmsweise berechtigt, an die Stelle der im Artikel 3 vorgesehenen Gewichtsstufen folgende Gegenwerte zu setzen: bis 1 Kilogramm bis 2 Pfund, über 1 bis 3 Kilogramm 2 bis 7 Pfund, über 3 bis 5 Kilogramm 7 bis 11 Pfund, über 5 bis 10 Kilogramm 11 bis 22 Pfund. Artikel VIII. Rückschein. Ausnahmsweise sind Ceylon, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, die Gesamtheit der britischen Überseegebiete einschließlich der Kolonien, Schutzgebiete und die der Treuhandschaft der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland unterstehenden Gebiete sowie Irland befugt, die Rückscheine auf Pakete mit Wertangabe zu beschränken. Artikel IX. Verfügungen des Absenders bei der Aufgabe. (S. auch den obigen Artikel V.) Abweichend vom Artikel 5, a), b) und g), sind Ceylon, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, die Gesamtheit der britischen Überseegebiete einschließlich der Kolonien, Schutzgebiete und die der Treuhandschaft der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland unterstehenden Gebiete sowie Irland befugt, Verfügungen über die Abfertigung einer Unzustellbarkeitsmeldung oder den Verkauf des Paketes auf Rechnung und Gefahr des Absenders nicht zuzulassen. ABSCHNITT III. Gebühren. Artikel X. Außerordentliche Landgebührenanteile. Die in den folgenden Übersichten 1 und 2 angeführten Verwaltungen sind vorläufig befugt, einzuheben: a) die in der Übersicht 1 angegebenen Anfangs- und Endgebührenanteile, die an die Stelle des im Artikel 15 zugestandenen außerordentlichen Anfangs- und Endgebührenanteils treten; b) die in der Übersicht 2 angegebenen Anteile an Landdurchgangsgebühren, die zu dem im Artikel 10 vorgesehenen Anteil an Durchgangsgebühren hinzukommen. 1. Anfangs- und Endgebührenanteile. Artikel XL Seeanteile. Die britischen Überseegebiete einschließlich der Kolonien, Schutzgebiete und der unter Treuhandschaft der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nord- irland stehenden Gebiete sind befugt, die in den Artikeln 11 und 14 vorgesehenen Seeanteile um höchstens 50 v. H. zu erhöhen. Artikel XII. Zuschlagsanteile. 1. Jedes Paket aus oder nach Korsika unterliegt: a) einem Zuschlag zum Landgebührenanteil von höchstens der Hälfte des für alle Pakete aus oder nach dem französischen Festland eingehobenen Landgebührenanteils; b) einem Zuschlag zum Seegebührenanteil gleich dem in Frankreich für die erste Entfernungsstufe eingehobenen Seegebührenanteil. 2. Für die Beförderung jedes Paketes werden die nachstehenden Zuschlagsanteile zugestanden: 3. Die portugiesische Verwaltung kann für die Beförderung zwischen dem portugiesischen Festland und der Insel Madeira und den Azoren einen Zuschlagsanteil von höchstens 1'50 Franken für jedes Paket einheben. 4. Für jedes Paket, das die Automobilverbindungen durch die Wüste zwischen Irak und Syrien benützt, wird ein besonderer Zuschlag eingehoben, der wie folgt festgesetzt ist: 5. Für die Beförderung zwischen den Auswechslungsämtern Goa einerseits und Damao und Diu (Portugiesisch-Indien) anderseits wird ein Zuschlag eingehoben, der gleich ist dem Land- oder Seegebührenanteil, der in die Grundgebühr mit eingeht und in den Artikeln 10, § 1, und 11, § 1, festgesetzt ist. 6. Für die Beförderung zwischen Karachi (Pakistan) einerseits und den pakistanischen Ämtern Ormara, Pasni und Gwadur anderseits werden Zuschläge gleich den im Artikel 11, § 1, festgesetzten Seeanteilen eingehoben. Artikel XIII. Sondergebühren. 1. Die Postverwaltung von Irak kann für Pakete aus ihrem Land nach verschiedenen Gewichtssätzen abgestufte Gebühren unter der Bedingung anwenden, daß der Durchschnitt der Gebühren die gewöhnliche Gebühr einschließlich des Zuschlages und der besonderen. Gebühr, auf die sie Anspruch hätte, nicht übersteigt. 2. Die gleiche Befugnis wird auch den Ländern zugestanden, die dem Abkommen bis zum nächsten Kongreß beitreten. 3. Die Verwaltungen von Pakistan und der Republik Venezuela sind ausnahmsweise err mächtigt, für Pakete von über 1 bis 3 kg die für Pakete von über 3 bis 5 kg geltende Gebühr einzuheben. 4. Die französische Verwaltung ist berechtigt, die Flugpostpakete in allen Fällen als dringende Pakete zu behandeln und für diese das Doppelte der in den Artikeln 10, 13 und 15 vorgesehenen Landanteile und Erhöhungen einzuheben. ABSCHNITT IV. Schadenersatz und Haftpflicht. Artikel XIV. Pakete mit Wertangabe. Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 27 sind gewisse Verwaltungen ermächtigt, nach den Angaben der folgenden Übersicht für jedes Paket mit Wertangabe die untenstehenden Zuschläge zu den Wertgebühren einzuheben: Artikel XV. Höchstbetrag der Wertangabe. Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 26 sind jene britischen Überseegebiete einschließlich der Kolonien, Schutzgebiete und der unter der Treuhandschaft der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland stehenden Gebiete, deren Höchstbetrag der Wertangabe in ihrem inneren Dienst unter 1000 Franken liegt, berechtigt, den Höchstbetrag der Wertangabe im zwischenstaatlichen Verkehr auf diesen niedrigeren Betrag zu begrenzen. Artikel XVI. Ausnahmen vom Grundsatz der Haftung. Abweichend von den Bestimmungen der Artikel 32 und 35 sind Belgisch-Kongo, Irak und die Republik Sudan befugt, für die Beschädigung von Paketen mit Flüssigkeiten und leicht schmelzbaren Stoffen, Gegenständen aus Glas und Waren gleich zerbrechlicher Art aus allen Ländern nach Belgisch-Kongo, dem Irak oder dem Sudan keine Entschädigung zu leisten. Artikel XVII. Schadenersatz. Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 35 sind jene britischen Überseegebiete einschließlich der Kolonien, Schutzgebiete und der unter der Treuhandschaft der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland stehenden Gebiete, deren innere Gesetzgebung sicb einer Haftpflicht widersetzt, befugt, für die in ihrem Dienste verlorenen, beraubten oder beschädigten Pakete ohne Wertangabe keinen Schadenersatz zu leisten. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Protokoll aufgenommen, das dieselbe Kraft und dieselbe Gültigkeit haben wird, wie wenn seine Bestimmungen in das Abkommen, auf das es sich bezieht, selbst aufgenommen wären, und haben es in einer Ausfertigung unterzeichnet, die in den Archiven der Regierung Kanadas aufbewahrt bleiben und von der jedem Vertragspartner eine Abschrift übergeben werden wird. Geschehen zu Ottawa am 3. Oktober 1957. Unterschriften (Die gleichen wie auf den Seiten 1295 bis 1297.) Ausführungsvorschrift zum Abkommen betreffend die Postpakete. Die Unterzeichneten haben entsprechend dem Artikel 24 des am 3. Oktober 1957 zu Ottawa abgeschlossenen Weltpostvertrages namens ihrer Verwaltungen im gemeinsamen Einverständnis zur Durchführung des Abkommens betreffend die Postpakete folgendes festgesetzt: Kapitel I. Einleitende und allgemeine Bestimmungen. Artikel 101. Begriffsbestimmungen. Jeder der nachstehend aufgeführten Ausdrücke wird in dieser Ausführungsvorschrift in der unten angegebenen Bedeutung angewendet: a) Aufgabeamt: das Amt, bei dem das Paket vom Absender aufgegeben wird; b) Bestimmungsamt: das Abgabeamt des Ortes, der vom Absender auf dem Paket angegeben wird; c) neues Abgabeamt: das Abgabeamt des Ortes, nach dem ein Paket nachgesendet wird; d) Austrittsauswechslungsamt: jedes Auswechslungsamt, das der Aufgabeverwaltung unterstellt ist; e) Eintrittsauswechslungsamt: jedes Auswechslungsamt, das der Bestimmungsverwaltung unterstellt ist; f) Durchgangs - Auswechslungsamt: jedes Auswechslungsamt, das auf dem Gebiete eines Durchgangslandes liegt; g) abfertigendes Auswechslungsamt: jedes Auswechslungsamt, das eine Paketsendung an ein anderes Auswechslungsamt leitet; h) empfangendes Auswechslungsamt: jedes Auswechslungsamt, das eine Paketsendung von einem anderen Auswechslungsamt empfängt. Artikel 102. Von den Verwaltungen zu liefernde Auskünfte. 1. Spätestens drei Monate vor der Durchführung des Abkommens hat jede Verwaltung den anderen Verwaltungen durch Vermittlung des Weltpostvereinsamtes anzuzeigen: a) die Bestimmungen, die es getroffen hat über: 1. die Grenze des Höchstgewichtes; 2. die Wertangabe; 3. die nachstehenden besonderen Pakete: dringend, eilig, Freizettel, Nachnahme, zerbrechlich, sperrig; 4. in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 106, § 4, die Zulassung oder Nichtzulassung von Sammelpaketkarten; 5. die Ausmaße und den Umfang der auf dem Seeweg beförderten Pakete; 6. die Zahl der für die Durchgangspakete und der für ihr eigenes Land bestimmten Pakete verlangten Zollerklärungen sowie die Sprachen, in denen diese Erklärungen abgefaßt sein können; b) die Auskünfte über den Flugpostpaketdienst, insbesondere die von ihr nach Einvernehmen mit den Flugbeförderungsunternehmungen zugelassenen Ausmaße dieser Pakete; c) das Verzeichnis der lebenden Tiere, deren Postbeförderung nach den eigenen Postvorschriften zugelassen ist; d) die Angabe, daß sie Pakete nach allen Orten zuläßt oder, im gegenteiligen Falle, das Verzeichnis der Orte, nach denen der Dienst besorgt wird; e) alle in ihrem Dienste angewendeten Gebühren; f) die erforderlichen Auskünfte über die Zoll- und anderen Vorschriften sowie die Verbote und Einschränkungen, die bei der Ein- oder Durchfuhr der Pakete auf dem Gebiete ihres Landes anzuwenden sind; g) einen Auszug aus den Bestimmungen ihrer Gesetze und Vorschriften, die bei der Paketbeförderung anzuwenden sind, in englischer, arabischer, chinesischer, spanischer, französischer oder russischer Sprache. 2. Jede Änderung der im § 1 erwähnten Bestimmungen muß unverzüglich auf dem gleichen Wege angezeigt werden. Artikel 103. Leitwege und Gebühren. 1. Durch Übersichten nach den Mustern CP 1 und CP 21 bezeichnet jede Verwaltung die Bedingungen und die Gebühren, zu denen sie Pakete im Durchgang nach Ländern übernimmt, für die sie als Vermittlerin dienen kann. 2. Auf Grund der in den Übersichten CP 1 und CP 21 der Durchgangsverwaltungen enthaltenen Angaben setzt jede Verwaltung die Leitwege für ihre Pakete und die von den Absendern einzuhebenden Gebühren fest. 3. Die Verwaltungen übersenden einander entweder durch Vermittlung des Weltpostvereinsamtes oder unmittelbar die Übersichten nach den Mustern CP 1 und CP 21 sowie alle späteren Änderungen dieser Übersichten; sie übersenden dem Weltpostvereinsamt eine Abschrift ihrer Übersichten CP 1 und CP 21. 4. Um den vorteilhaftesten Lauf der Paketkartenschlüsse festzulegen, kann das abfertigende Auswechslungsamt dem empfangenden Auswechslungsamt eine im Artikel 167 der Ausführungsvorschrift zum Weltpostvertrag vorgesehene Laufzeitmeldung nach dem Muster C 27 übersenden; diese muß, vorschriftsmäßig ausgefüllt, mit der ersten Post als Brief an das abfertigende Auswechslungsamt rüdegeleitet werden. Kapitel II. Allgemeine Zulassungsbedingungen und allgemeine Aufgabeförmlichkeiten. ABSCHNITT I. Allgemeine Zulassungsbedingungen. Artikel 104. Allgemeine Beschaffenheit. 1. Um bei der Aufgabe angenommen zu werden, muß jedes Paket den folgenden Bedingungen entsprechen: a) auf dem Paket selbst oder auf einem darauf befestigten, sich nicht ablösenden Klebezettel in lateinischen Schriftzeichen die genauen Anschriften des Empfängers und des Absenders tragen; mit Bleistift hergestellte Anschriften sind unzulässig; jedoch werden Pakete angenommen, deren Anschrift auf einem vorher befeuchteten Untergrund mit Tintenstift geschrieben ist. Als Empfänger kann nur eine einzige natürliche oder juristische Person bezeichnet werden. Anschriften wie „A in ... für Z in ..." oder „Bank von A in ... für Z in ..." können jedoch zugelassen werden, wobei selbstverständlich von den Verwaltungen nur die unter A bezeichnete Person als Empfänger angesehen wird. Die Anschriften von A und Z müssen sich außerdem im gleichen Lande befinden; b) auf eine Art verpackt und verschlossen sein, die dem Gewicht und der Natur des Inhaltes sowie der Art und Dauer der Beförderung entspricht; die Ver- packung und der Verschluß müssen den Inhalt derart schützen, daß er weder durch Druck noch durch die aufeinanderfolgenden Verrichtungen beschädigt werden kann; sie müssen auch so sein, daß es unmöglich ist, dem Inhalt beizukommen, ohne sichtbare Spuren der Verletzung zu hinterlassen; c) besonders sorgfältig verpackt sein, wenn es auf weite Entfernungen befördert wird oder zahlreichen Umladungen und wiederholten Verrichtungen ausgesetzt ist; d) derart verpackt sein, daß es die Gesundheit der Bediensteten nicht bedrohen kann und daß jede Gefahr ausgeschlossen ist, wenn es Gegenstände enthält, die die mit der Behandlung betrauten Bediensteten verletzen, andere Pakete beschmutzen oder beschädigen könnten ; e) auf der Verpackung oder dem Umschlag genügend Raum für die Niederschrift der dienstlichen Eintragungen und die Anbringung der Marken und Klebezettel bieten; f) die nachfolgenden Ausmaße und Rauminhalte nicht überschreiten, ausgenommen wenn sie als sperrige Pakete im Sinne des Artikels 119 anzusehen sind: 1. Pakete der Landbeförderung: 1'50 m für irgendeine Ausdehnung; 3 m für die Summe der Länge und des größten, nicht nach der Länge gemessenen Umfanges; 2. Flugpostpakete: 1 m in der Länge und 50 cm für jede andere Ausdehnung; 3 m für die Summe der Länge und des größten, nicht nach der Länge gemessenen Um fanges; 3. Pakete mit Seebeförderung: beliebig und abweichend von den Bestimmungen unter Ziffer 1: 1'25 m für irgendeine Ausdehnung und einen der folgenden Rauminhalte: 60 dm³ für Pakete bis 5 kg; 80 dm³ für Pakete über 5 bis 10 kg; 100 dm³ für Pakete über 10 bis 15 kg; 120 dm³ für Pakete über 15 bis 20 kg; g) keine geringeren Ausmaße aufweisen als die im Artikel 49, § 1, des Vertrages für Briefe vorgesehenen Mindestmaße. 2. Das Aufgabeamt muß dem Absender empfehlen, in das Paket eine Abschrift seiner Anschrift und der des Empfängers einzulegen. 3. Ohne Verpackung werden angenommen: a) Gegenstände, die ineinandergeschachtelt oder durch ein starkes, verbleites oder versiegeltes Band derart verbunden werden können, daß sie ein einziges Paket bilden, das nicht auseinanderfallen kann; b) Pakete aus einem einzigen Stück, wie Holz- oder Metallstücke, deren Verpackung nicht handelsüblich ist. Artikel 105. Besondere Verpackungen. Bezeichnung der Pakete mit Filmen, Zellhorn (Zelluloid), lebenden Tieren. 1. Jedes Paket, das einen der folgenden Gegenstände enthält, muß wie unten angegeben beschaffen sein: a) Edelmetalle: die Verpackung muß entweder aus einer widerstandsfähigen Metallschachtel oder aus einer Holzkiste von mindestens 1 cm Dicke für Pakete bis 10 kg und 11/2 cm für Pakete über 10 kg oder endlich aus einem doppelten Beutel ohne Naht bestehen; werden jedoch Kisten aus Sperrholz verwendet, so kann ihre Dicke auf 5 mm beschränkt werden, wenn die Kanten durch Winkeleisen verstärkt sind; b) Flüssigkeiten und leicht schmelzbare Gegenstände: es müssen zwei Behälter verwendet werden (Flasche, Fläschchen, Topf, Schachtel usw. einerseits und Schachtel aus Metall, widerstandsfähigem Holz, plastischem Holz oder Wellpappe anderseits), zwischen denen ein Raum ausgespart sein muß, der mit Sägespänen, Kleie oder anderen aufsaugenden und schützenden Stoffen auszufüllen ist; c) abfärbende trockene Pulver, wie Anilinblau: diese Erzeugnisse müssen unbedingt in Schachteln aus widerstandsfähigem Metall enthalten sein, die ihrerseits in Holzschachteln oder Wellpappschachteln von guter Beschaffenheit einzulegen sind, mit Sägespänen oder anderen aufsaugenden oder schützenden Stoffen zwischen den beiden Verpackungen; d) nicht abfärbende trockene Pulver: diese Erzeugnisse müssen in Schachteln aus Metall, Holz oder Pappe eingelegt werden, die selbst in einen Sack aus Leinen oder Pergament einzuschließen sind; e) im Artikel 6, a), Ziffer 6, 2. Satz, des Abkommens genannte Stoffe: die Verpackung muß aus einer Kiste oder aus einem Fäßchen bestehen, innen und außen haltbar verpackt sein und eine den Inhalt betreffende Bezeichnung tragen; f) entflammbare Filme, rohes oder verarbeitetes Zellhorn: die Verpackung muß auf der Anschriftseite mit einem auffallenden weißen Klebezettel versehen sein, der in starken schwarzen Schriftzeichen den Vermerk trägt: „Celluloïd! A tenir loin du feu et de la lumière". g) lebende Tiere: die Verpackung sowie die Paketkarte müssen mit einem Klebezettel versehen sein, der in sehr auffallenden Buchstaben den Vermerk „Animaux vivants" trägt. 2. Die Pakete, die die im § 1, e) und f), genannten Stoffe enthalten, können nur angenommen werden, wenn alle an der Beförderung des Paketes beteiligten Verwaltungen diese Stoffe zulassen. ABSCHNITT II. Allgemeine Aufgabeförmlichkeiten. Artikel 106. Vom Absender zu erfüllende Förmlichkeiten. 1. Jedes Paket muß begleitet sein: a) von einer Paketkarte aus widerstandsfähigem Steifpapier von weißer Farbe nach Muster CP 2; b) von Zollerklärungen nach Muster CP 3 in der verlangten Anzahl, die haltbar an der Paketkarte zu befestigen sind. Der Inhalt des Paketes muß in der Zollerklärung im einzelnen angegeben sein; allgemein gehaltene Angaben sind nicht zulässig. 2. Der Absender kann auf dem Abschnitt der Paketkarte eine das Paket betreffende Mitteilung anbringen und dieser Paketkarte außer der nach 1, b) verlangten Zahl ausgefertigter Zollerklärungen alle Belege (Rechnung, Ausfuhrbewilligung, Einfuhrbewilligung, Ursprungszeugnis usw.) beifügen, die für die Zollbehandlung im Aufgabe- und im Bestimmungsland nötig sind. 3. Er muß durch Unterstreichen eines der auf der Rückseite der Paketkarte angebrachten Vermerke die Art der Behandlung dieses Paketes für den Fall der Unzustellbarkeit an- geben; der Wortlaut kann handschriftlich, mit der Maschine oder gedruckt unterstrichen werden; es ist dem Absender gestattet, auf der Rückseite der Paketkarte bloß eine der unten aufgezählten Verfügungen anzugeben oder drucken zu lassen; der auf der Paketkarte unterstrichene Vermerk muß auf dem Paket selbst wiederholt werden; die nach Artikel 5 des Abkommens zugelassenen Vermerke können französisch oder in einer im Bestimmungslande bekannten Sprache abgefaßt sein: a) an den Absender eine Unzustellbarkeitsmeldung abfertigen; b) die Unzustellbarkeitsmeldung richten an Herrn ... (Dritten, der im Bestimmungsland wohnt), wohnhaft in (Anschrift); c) Paket unverzüglich auf ... (angeben: dem Land- oder Luftweg) an den Aufgabeort zurücksenden; d) Paket auf ... (angeben: dem Land- oder Luftweg) an den Aufgabeort nach Ablauf einer Frist von ... Tagen zurücksenden; e) Paket ausfolgen (oder nachsenden) auf ... (angeben: dem Land- oder Luftweg) an Herrn ... (anderen Empfänger), wohnhaft ... (Anschrift), (allenfalls ohne Einziehung des Nachnahmebetrages oder eines geringeren als des ursprünglichen Betrages); f) Paket auf ... (angeben: dem Land- oder Luftweg) nachsenden zur Ausfolgung an den ursprünglichen Empfänger; g) Paket für Rechnung und Gefahr des Absenders verkaufen; h) Paket preisgeben. 4. Außer wenn es sich um ein Paket mit Wertangabe, ein Freizettelpaket oder ein Nachnahmepaket handelt, kann eine Paketkarte mit der für ein einzelnes Paket verlangten Zahl von Zollerklärungen für höchstens drei Pakete benützt werden, jedoch unter der Bedingung, daß sie gleichzeitig beim gleichen Postamt aufgegeben werden, vom gleichen Absender herrühren, auf dem gleichen Weg abgeleitet werden, der gleichen Gebühr unterliegen und für die gleiche Person bestimmt sind; jede Verwaltung kann jedoch eine Paketkarte und die vorgeschriebene Zahl von Zollerklärungen für jedes Paket verlangen. 5. Die Paketkarte muß allenfalls die im Artikel 105, § 1, e), f) und g), genannten Vermerke tragen. 6. Jedes Flugpostpaket und die dazugehörende Paketkarte müssen bei der Aufgabe mit einem besonderen Klebezettel in blauer Farbe versehen sein, der die Worte „Par avion", allenfalls auch noch in die Sprache des Aufgabelandes übersetzt, trägt. 7. Die Verwaltungen übernehmen keinerlei Haftung für die Zollerklärungen. Artikel 107. Vom Aufgabeamt zu erfüllende Förmlichkeiten. 1. Das Aufgabeamt hat bei der Aufgabe anzubringen oder anzugeben: a) auf der Anschriftseite des Paketes und auf der hiefür bestimmten Stelle der Paketkarte einen Klebezettel nach dem Muster CP 8, der die Aufgabenummer des Paketes und den Namen des Aufgabeamtes auffallend bezeichnet; b) bloß auf der Paketkarte: 1. den Orts- und Tagesstempel; 2. das Gewicht in Kilogramm und Hundertern von Grammen, wobei Bruchteile auf den nächsten Hunderter von Grammen aufzurunden sind. 2. Ein Aufgabeamt kann nicht gleichzeitig zwei oder mehrere Reihen von Klebezetteln verwenden, außer diese Reihen unterscheiden sich durch ein besonderes Zeichen. Artikel 108. Unterschiede des Gewichtes, Rauminhaltes oder der Ausmaße. Für die Bestimmung des Gewichtes, des Rauminhaltes oder der Ausmaße ist, einen offenbaren Irrtum ausgenommen, die Ansicht des Aufgabeamtes maßgebend. Wenn jedoch die festgestellten Gewichtsunterschiede eine Änderung der Gebührenanteile bewirken, gilt das neu ermittelte Gewicht. Kapitel III. Besondere Bedingungen für gewisse Arten von Paketen. ABSCHNITT I. Pakete mit Wertangabe. Artikel 109. Besondere Beschaffenheit der Pakete mit Wertangabe. Jedes Paket mit Wertangabe unterliegt bezüglich der Beschaffenheit den nachstehenden besonderen Vorschriften: a) es muß durch gleichartige Abdrucke aus Siegellack oder Blei oder einem anderen wirksamen Mittel verschlossen sein, das das besondere Gepräge oder Zeichen des Absenders trägt; b) die Abdrucke oder Siegel sowie die Klebezettel aller Art und gegebenenfalls die Marken müssen auf diesen Paketen in Abständen angebracht sein, so daß sie Beschädigungen der Verpackung nicht verdecken können; die Klebezettel und die Briefmarken dürfen nicht derart auf zwei Seiten der Verpackung umgebogen sein, daß ein Rand verdeckt wird; die Klebezettel, auf denen allenfalls die Anschrift angebracht ist, dürfen nicht auf die Verpackung selbst geklebt sein; c) es muß ebenso wie die Paketkarte mit einem roten Klebezettel nach dem Muster CP 7 versehen sein, der in lateinischen Schriftzeichen den Buchstaben V, den Namen des Aufgabeamtes und die Aufgabenummer des Paketes trägt; der Klebezettel muß auf dem Paket auf der Seite der Anschrift und in deren Nähe angebracht sein; die Verwaltungen können jedoch gleichzeitig den im Artikel 107 vorgesehenen Klebezettel CP 8 und einen kleinen roten Klebezettel verwenden, der in sehr auffallenden Schriftzeichen die Angabe „Valeur déclarée" trägt; d) der Wert muß vom Absender in der Währung des Aufgabelandes und auf dem Paket und der Paketkarte in lateinischen Schriftzeichen in Buchstaben und in arabischen Ziffern ohne Streichungen und Überschreibungen angegeben werden, selbst wenn diese anerkannt wären; der Betrag der Wertangabe darf nicht mit Bleistift geschrieben sein; e) der Betrag der Wertangabe muß vom Absender oder vom Aufgabeamt in Goldfranken umgerechnet werden; das Ergebnis der Umrechnung ist, gegebenenfalls auf den nächsthöheren Frankenbetrag aufgerundet, in Ziffern neben oder unter dem in der Währung des Aufgabelandes ausgedrückten Wert anzugeben; der Goldfrankenbetrag ist mit Farbstift kräftig zu unterstreichen; die Umrechnung wird im unmittelbaren Verkehr zwischen Ländern gleicher Währung nicht durchgeführt; f) das Aufgabeamt hat das genaue Gewicht in Gramm auf dem Paket (neben der Anschrift) und auf der Paketkarte (an der hiefür vorgesehenen Stelle) anzugeben; g) auf der Vorderseite der Pakete mit Wertangabe darf von den Zwischenverwaltungen keinerlei Ordnungsnummer eingetragen werden. Artikel 110. Betrügerische Wertangabe. Falls sich aus irgendwelchen Umständen, besonders aus Nachfragen, die betrügerische Angabe eines höheren als des tatsächlichen Wertes des Paketinhaltes ergibt, wird die Autgabeverwaltung in der kürzesten Frist benachrichtigt; gegebenenfalls werden dieser die Unterlagen der Erhebung übersendet. ABSCHNITT II. Dringende Pakete. Artikel 111. Besondere Beschaffenheit der dringenden Pakete. Jedes dringende Paket und seine Paketkarte müssen mit einem Klebezettel versehen werden, der die sehr auffallende Bezeichnung „Urgent" trägt. Artikel 112. Weiterleitung und Verzollung der dringenden Pakete. Die Verwaltungen, die am Austausch der dringenden Pakete teilnehmen, verständigen sich über die rasche, wenn möglich unmittelbare Weiterleitung dieser Pakete; sie treffen die Vorkehrungen, um deren Verzollung zu beschleunigen. ABSCHNITT III. Eilpakete. Artikel 113. Besondere Förmlichkeiten bei der Aufgabe der Eilpakete. Jedes Eilpaket und seine Paketkarte müssen mit einem dunkelroten gedruckten Klebezettel versehen sein, der die auffallende Angabe „Exprès" trägt; dieser Klebezettel ist, wenn möglich, neben der Angabe des Bestimmungsortes anzubringen. Artikel 114. Sonderfälle bei der Zustellung und Nachsendung eines Eilpaketes. 1. Die Zustellung oder die Ankündigung eines Eilpaketes durch besonderen Boten wird bloß einmal versucht; ist dieser Versuch erfolglos, so wird das Paket nicht mehr als eilig angesehen. 2. Ist ein nachzusendendes Eilpaket durch besonderen Boten erfolglos in die Wohnung zuzustellen versucht worden, so hat das nachsendende Amt den Klebezettel oder die Angabe „Exprès" durch zwei starke Querstriche zu streichen. ABSCHNITT IV. Freizettelpakete. Artikel 115. Besondere Aufgabeförmlichkeiten bei Freizettelpaketen. 1. Jedes Freizettelpaket und seine Paketkarte müssen versehen werden: a) mit dem sehr auffallenden Vermerk „Franc de droits" (oder mit irgendeinem gleichbedeutenden Vermerk in der Sprache des Aufgabelandes); b) mit einem gelben Klebezettel, der, gleichfalls sehr auffallend, den Vermerk „Franc de droits" trägt. 2. Es wird von den vorgeschriebenen Zollerklärungen und einem aus gelbem Papier hergestellten Freizettel nach dem Muster CP 4 begleitet. Der Absender des Paketes und, soweit es sich um Angaben handelt, die den Postdienst betreffen, das Aufgabeamt ergänzen den Vordruck auf der Vorderseite rechts der Teile A und B. Die Eintragungen des Absenders können mit Kohlepapier bewirkt werden. Der Text hat die im Artikel 4, § 2, des Abkommens vorgesehene Verpflichtung zu enthalten. 3. Die Paketkarte, die Zollerklärungen und der Freizettel müssen haltbar miteinander verbunden sein. Artikel 116. Nach der Aufgabe des Paketes verlangte gebührenfreie Ausfolgung. 1. Verlangt der Absender nach der Aufgabe eines Paketes die Ausfolgung frei von Gebühren, so benachrichtigt das Aufgabeamt hievon das Bestimmungsamt durch ein erläuterndes Schreiben. Dieses, mit einer die entfallende Gebühr darstellenden Briefmarke versehen, wird mit einem vorschriftsmäßig ausgefüllten Freizettel eingeschrieben an das Bestimmungsamt gesendet. Bei Übersendung auf dem Luftwege wird der Flugzuschlag gleichfalls in Marken auf dem erläuternden Schreiben angebracht. Das Bestimmungsamt bringt auf dem Paket neben der Aufschrift und auf der Paketkarte den im Artikel 115, § 1, b), vorgesehenen Klebezettel an. 2. Soll das Verlangen auf telegraphischem Wege übermittelt werden, so benachrichtigt das Aufgabeamt hievon das Bestimmungsamt telegraphisch und teilt ihm gleichzeitig die Aufgabemerkmale der Sendung mit. Dieses Amt stellt von Amts wegen einen Freizettel aus. Artikel 117. Behandlung des Freizettels nach Ausfolgung des Paketes. 1. Nach der Ausfolgung eines Freizettelpaketes vervollständigt das Amt, das die Kosten aller Art für Rechnung des Absenders vorgeschossen hat, die dieses Amt betreffenden Angaben mit Hilfe von Kohlepapier auf der Rückseite der Teile A und B des Freizettels und übersendet den Teil A mit den Belegen an das Aufgabeamt; diese Versendung erfolgt unter geschlossenem Umschlag ohne Angabe des Inhaltes. Der Teil B wird von der Bestimmungsverwaltung für die Abrechnung mit der Schuldnerverwaltung aufbewahrt. 2. Jede Verwaltung kann gewisse Ämter bezeichnen, die besonders beauftragt sind, den mit den Kosten belasteten Teil A der Freizettel zurückzusenden oder den nach der Ausfolgung des Paketes zurückgesendeten Teil A der Freizettel zu empfangen; der Name des Amtes, an das der Teil A zurückzusenden ist, muß in allen Fällen vom Aufgabeamt des Paketes auf der Vorderseite dieses Teiles eingetragen werden. 3. Falls ein Paket, das die Bezeichnung „Franc de droits" trägt, ohne Freizettel einlangt, stellt das Verzollungspostamt ein Doppel dieses Zettels aus; auf den Teilen A und B dieses Freizettels vermerkt es das Aufgabeland und wenn möglich den Aufgabetag des Paketes. Wenn der Freizettel nach der Ausfolgung des Paketes verlorengeht, wird unter den gleichen Bedingungen ein Doppel ausgestellt. 4. Die Teile A und B der Freizettel zu Sendungen, die aus irgendeinem Grunde an den Aufgabeort zurückgesendet werden, müssen durch die Bestimmungsverwaltung ungültig gemacht und an der Paketkarte befestigt werden. 5. Beim Empfang des Teiles A eines Freizettels, der die von der Bestimmungsverwaltung ausgelegten Kosten angibt, rechnet die Aufgabeverwaltung den Betrag in die eigene Währung nach einem Kurs um, der nicht höher sein darf als der für die Postanweisungen nach dem betreffenden Land festgesetzte; das Ergebnis der Umrechnung ist auf dem Formblatt und auf dem anhängenden Abschnitt anzugeben; nach Einziehung des Betrages der Kosten folgt das dazu bestimmte Amt dem Absender den Abschnitt des Freizettels und gegebenenfalls die Belege aus. ABSCHNITT V. Zerbrechliche und sperrige Pakete. Artikel 118. Zerbrechliche Pakete. 1. Im Verkehr zwischen Ländern, die zerbrechliche Pakete zulassen, und unter dem Vorbehalt, daß es den allgemeinen Vorschriften über die Beschaffenheit und die Verpackung entspricht, muß jedes zerbrechliche Paket entweder vom Absender oder vom Aufgabeamt mit einem Klebezettel versehen werden, der ein Glas in Rotdruck auf weißem Grunde darstellt. Jedes Paket, dessen Inhalt durch irgendein äußeres, vom Absender angebrachtes Zeichen als zerbrechlich kenntlich gemacht ist, muß vom Aufgabeamt mit dem gleichen Klebezettel versehen werden; die entsprechende Gebühr wird eingehoben. Wünscht der Absender nicht, daß das Paket als zerbrechlich behandelt werde, so streicht das Aufgabeamt das vom Absender angebrachte Zeichen. 2. Die dazugehörende Paketkarte muß auf der Vorderseite mit dem sehr auffallenden handschriftlichen oder auf einem Klebezettel gedruckten Vermerk „Colis fragile" versehen sein. Artikel 119. Sperrige Pakete. 1. In Anwendung des Artikels 2, § 4, a) und b) des Abkommens wird als sperrig angesehen: a) jedes Paket, dessen Ausmaße die im Artikel 104, § 1, f), Ziffer 1, vorgesehenen überschreitet; b) jedes Paket, das aus Pflanzen oder Sträuchern in Körben, leeren Käfigen oder Käfigen mit lebenden Tieren, Möbeln, Korbwaren, Blumentischchen, Kinderwagen, Spinnrädern, Fahrrädern, leeren Zigarren- oder anderen Schachteln usw. besteht. 2. Nach Artikel 2, § 4, c), des Abkommens kann jedes Paket als sperrig angesehen werden, das einen Seedienst benützt und dessen Ausmaße oder Rauminhalt die im Artikel 104, § 1, f), Ziffer 3, festgesetzten überschreiten. 3. Jedes sperrige Paket sowie die Vorderseite der Paketkarte dieses Paketes müssen mit einem Klebezettel versehen sein der in sehr deutlichen Buchstaben den Vermerk „Encombrant" trägt. Artikel 120. In eine höhere Gewichtsstufe eingereihte Pakete. Die Paketkarte eines nach Artikel 17 des Abkommens zugelassenen Paketes muß auf der Vorderseite mit dem sehr deutlichen, auf einem Klebezettel angebrachten handschriftlichen oder gedruckten Vermerk „Colis classé dans la coupure de poids de ... kg" versehen sein. ABSCHNITT VI. Kriegsgefangenen- und Interniertenpakete. Artikel 121. Besondere Beschaffenheit der Kriegsgefangenen- und Interniertenpakete. Jedes Kriegsgefangenen- und Interniertenpaket und seine Paketkarte muß, diese auf der Anschriftseite, jene auf der Vorderseite des Formblattes, eine der Bezeichnungen „Service des prisonniers de guerre" oder „Service des internés" tragen; diesen Bezeichnungen kann eine Übersetzung in eine andere Sprache folgen. Kapite1 IV. Besonderheiten. ABSCHNITT I. Rückscheine. Artikel 122. Verlangen nach einem Rückschein bei der Aufgabe. 1. Jedes Paket, bei dessen Aufgabe der Absender einen Rückschein verlangt, muß in sehr auffallender Art entweder den Vermerk „Avis de réception" oder den Aufdruck eines Stempels „A. R." tragen; das gleiche muß bei den Paketkarten der Fall sein. 2. Das Paket muß von einem ordnungsmäßig ausgefüllten, im Artikel 143, § 2, der Ausführungsvorschrift zum Vertrag vorgesehenen Formblatt C 5 begleitet sein; dieses Formblatt ist vom Aufgabeamt (oder von jedem anderen von der Aufgabeverwaltung bezeichneten Amt) auszustellen und der Paketkarte beizufügen. 3. Das beteiligte Amt hat den durch Flugpost rückzusendenden Rückschein mit dem Vermerk „Renvoyé par avion" zu versehen. Außerdem ist auf diesem Formblatt der Klebezettel oder Stempelaufdruck „Par avion" in blauer Farbe anzubringen. 4. Kommt das Formblatt dem Bestimmungsamt nicht zu, so fertigt dieses von Amts wegen ein neues aus. 5. Sogleich nach der Ausfolgung des Paketes sendet das Bestimmungsamt das vorschriftsmäßig ausgefüllte Formblatt C 5 mit der gewöhnlichen Post oder, wenn der Absender die betreffendes Kosten gezahlt hat, mit der ersten Flugpost offen und gebührenfrei an den Absender zurück. 6. Fragt der Absender nach einem Rückschein nach, der ihm nicht innerhalb der gewöhnlichen Frist zugekommen ist, so ist nach den Bestimmungen des Artikels 123 vorzugehen; die Rückscheingebühr ist jedoch nicht ein zweitesmal einzuheben; das Aufgabeamt trägt im Kopf des Formblattes den Vermerk „Duplicata de l'avis de réception" ein. Artikel 123. Verlangen nach einem Rückschein nach der Aufgabe. Falls das Verlangen nach der Aufgabe des Paketes gestellt wird, ist nach den Bestimmungen des Artikels 147 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag vorzugehen, unter folgenden Vorbehalten: a) das Formblatt C 9 ist durch das im Artikel 127, § 1, a), bezeichnete Formblatt CP 5 zu ersetzen; b) in den Ländern, wo der Paketdienst nicht von der Postverwaltung ausgeführt wird, wird die Einhebung der Rückscheingebühr auf dem Formblatt CP 5 entweder durch Anbringung eines besonderen Klebezettels oder durch Angabe des eingehobenen Betrages bestätigt. ABSCHNITT II. Andere Besonderheiten. Artikel 124. Einschiffungsmeldung. 1. Jedes Paket, für das der Absender eine Einschiffungsmeldung verlangt, muß durch einen auf dem Paket und der Paketkarte angebrachten Klebezettel „Avis d'embarquement" bezeichnet werden. 2. Dieses Paket ist von einem Formblatt nach dem Muster CP 6 zu begleiten, das sehr deutlich den Hafen (oder das Land) bezeichnen muß, von dem aus die Einschiffungsmeldung zurückzusenden ist. Jede Einschiffungsmeldung darf bloß ein Paket betreffen, selbst wenn es sich um Pakete handelt, die auf einer einzigen Paketkarte vermerkt sind. 3. Ist ein von einer Einschiffungsmeldung begleitetes Paket in einem Kartenschluß enthalten, der vom beteiligten Einschiffungshafen im Durchgang befördert wird, so nimmt das abfertigende Auswechslungsamt des Kartenschlusses die den Begleitpapieren des Paketes beigefügte Einschiffungsmeldung ab und fügt sie der im Artikel 131, § 6, erwähnten Frachtkarte CP 12 bei, nachdem es die nötigen Bemerkungen eingetragen hat; die Anrechnung des dem Einschiffungslande zukommenden Gebührenanteils erfolgt durch diese Frachtkarte, die in der Spalte: Nombre d'avis d'embarquement zu ergänzen ist. 4. Jedes Auswechslungsamt, das die Einschiffung eines entweder im offenen Durchgang empfangenen Paketes mit Einschiffungsmeldung oder des dieses enthaltenden Kartenschlusses besorgt, füllt das Formblatt CP 6 aus und sendet es unmittelbar an den Absender. 5. Jede Nachforschung des Absenders nach einer nicht rechtzeitig eingelangten Einschiffungsmeldung hat die Ausfertigung eines im Artikel 127, § 1, a), erwähnten gebührenfreien Nachfrageschreibens CP 5 zur Folge; dieses Formblatt, dem ein vom Aufgabeamt mit dem Vermerk „Duplicata" bezeichnetes Doppel der Einschiffungsmeldung CP 6 beizugeben ist, ist nach den Bestimmungen des Artikels 127 zu behandeln; die Gebühr für die Einschiffungsmeldung wird kein zweitesmal eingehoben. Artikel 125. Zurückforderung, Anschriftänderung. 1. Im allgemeinen sind die Verlangen nach Anschriftänderung oder Zurückforderung eines Paketes nach den Bestimmungen des Artikels 156 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag zu behandeln. 2. Jedes telegraphische Verlangen nach Anschriftänderung eines Paketes mit Wertangabe muß mit der ersten Gelegenheit auf dem Postwege bestätigt werden; die auf dem für Briefsendungen benützten Formblatt C 7 ausgefertigte Bestätigung muß mit Farbstift und unterstrichen den Vermerk „Confirmation de la demande télégraphique du ..." tragen; ihr muß die Gleichschrift beigefügt werden, die im Artikel 156, § 1, a), der Ausführungsvorschrift zum Vertrag vorgesehen ist. 3. Wenn das Bestimmungsamt das im § 2 genannte telegraphische Verlangen erhält, hält es das Paket zurück und gibt dem Ver- langen erst nach Empfang der postlichen Bestätigung Folge; die Bestimmungsverwaltung kann jedoch unter ihrer eigenen Verantwortung dem telegraphischen Verlangen entsprechen, ohne diese Bestätigung abzuwarten. Artikel 126. Nachsendung. 1. Jedes wegen Wohnungswechsels des Empfängers nachgesendete Paket wird von der neuen Bestimmungsverwaltung zu Lasten des Empfängers außer mit den in diesem Falle durch das Abkommen vorgeschriebenen Gebühren mit einem Betrag belastet, der den Land-, See- und Fluganteilen entspricht, die den an der Nachsendung beteiligten Verwaltungen zukommen. Die Gebührenanteile werden nach den Angaben des § 2 zugerechnet. 2. a) Im Falle des Austausches in unmittelbaren Kartenschlüssen erkennt die nachsendende Verwaltung gegebenenfalls die Zwischenverwaltungen mit den ihnen zukommenden Anteilen und schreibt sich ihrerseits die gleichen und die ihr gebührenden Anteile zu Lasten der Verwaltung gut, für die der Kartenschluß bestimmt ist; das abfertigende Auswechslungsamt faßt diese Gebührenanteile in den Eintragungen der im Artikel 131, § 6, erwähnten Frachtkarte CP 12 zusammen. b) bei Austausch im offenen Durchgang rechnet die Zwischenverwaltung, nachdem sie von der nachsendenden Verwaltung mit den dieser zustehenden Beträgen belastet worden ist, der Verwaltung, an die sie das Paket ausliefert, die Summe an, die ihr und der nachsendenden Verwaltung gebührt; dieser Vorgang wird gegebenenfalls von jeder Zwischenverwaltung wiederholt. 3. Werden die im § 2 erwähnten Beträge bei der Nachsendung entrichtet, so wird das Paket so behandelt, als ob es vom nachsendenden Land für das neue Abgabeland bestimmt wäre; von der Verwaltung dieses Landes ist bei der Ausfolgung keinerlei Gebühr einzuheben. 4. Jedes aus einem dem Absender oder der abfertigenden Verwaltung zur Last fallenden Irrtum fehlgeleitete Paket ist von der Verwaltung, der es zugekommen ist, auf dem kürzesten, von ihr selbst benützten Weg an seine richtige Bestimmung zu leiten. Flugpostpakete müssen auf dem Luftwege nachgesendet werden. Die nachsendende Verwaltung meldet den Fall an die, von der sie das Paket erhalten hat, mit Rückmeldung CP 13 nach Artikel 134, § 3. 5. Die nachsendende Verwaltung behandelt die im § 4 erwähnten Pakete, wie wenn sie ihr im offenen Durchgang zugegangen wären; wenn die ihr vergüteten Gebührenanteile die ihr zustehenden Nachsendungskosten nicht decken, vergütet sie der richtigen Bestimmungsverwaltung und gegebenenfalls den an der Nachsendung des Paketes beteiligten Zwischenverwaltungen die betreffenden Anteile; sie schreibt sich sodann durch eine Rückrechnung auf die Verwaltung, der das die Fehlleitung verursachende Auswechslungsamt untersteht, den Betrag gut, für den sie ungedeckt ist; die Rückrechnung und ihr Grund werden diesem Amt durch eine Rückmeldung angezeigt. 6. Die Bestimmungen des § 2 sind auf die nach den Artikeln 7, 20 und 22, § 4, des Abkommens an den Aufgabeort rückgeleiteten Pakete anwendbar. 7. Die Gebührenanrechnung muß im einzelnen in die Paketkarte oder, falls unmöglich, in ein diesem Papier beigefügtes Verzeichnis eingetragen werden. 8. Die Pakete werden in ihrer ursprünglichen Verpackung nachgesendet; ihnen werden die vom Absender ausgefertigten Paketkarten beigegeben; wenn ein Paket aus irgendeinem Grunde neu verpackt oder die ursprüngliche Paketkarte durch eine andere ersetzt werden muß, ist es unerläßlich, daß der Name des Aufgabeamtes des Paketes, die ursprüngliche Aufgabenummer und wenn möglich der Aufgabetag auf der neuen Verpackung und auf der Paketkarte ersichtlich sind. 9. Erfolgt die Nachsendung eines Flugpostpaketes auf dem gewöhnlichen Postwege, so müssen der Klebezettel „Par avion" und alle anderen die Flugbeförderung betreffenden Vermerke von Amts wegen durch zwei starke Querstriche gestrichen werden. Artikel 127. Nachfragen. Auskunftsersuchen. 1. Alle Nachfragen sowie alle Auskunftsersuchen nach einem Paket werden nach den Bestimmungen des Artikels 158, §§ 1 bis 8, der Ausführungsvorschrift zum Vertrag behandelt, mit nachstehenden Vorbehalten: a) Formblätter C 9 und R 3, die für die Briefpost benützt werden, werden durch das Formblatt nach dem Muster CP 5 und durch das im Artikel 105, § 1, der Ausführungsvorschrift zum Nachnahmeabkommen vorgesehene Formblatt R 4 ersetzt; b) jede Zwischenverwaltung, die ein Formblatt CP 5 an die folgende Verwaltung weiterleitet, ist gehalten, hievon die Aufgabeverwaltung durch ein Formblatt nach dem Muster CP 10 zu benachrichtigen. 2. Jedes eine Nachfrage oder ein Auskunftsersuchen betreffende Formblatt CP 5, das von einer anderen als der Aufgabeverwaltung entgegengenommen wird, ist dieser, allenfalls mit dem Aufgabeschein, zu übersenden; es muß ihr innerhalb der im Artikel 25 des Abkommens vorgesehenen Frist zukommen. Kapitel V. Austausch der Pakete. Artikel) 128. Allgemeiner Grundsatz für die Paketauswechslung. 1. Jede Verwaltung ist gehalten, die Pakete, die ihr von einer anderen Verwaltung zum Durchgang durch ihr Gebiet übergeben werden, auf den Wegen und mit den Mitteln weiterzuleiten, die sie für ihre eigenen Pakete benützt. 2. Im Falle der Unterbrechung eines Leitweges sind die Pakete, die diesen Weg benützen sollten, auf dem verfügbaren zweckmäßigsten Wege weiterzuleiten. 3. Ist dieser kostspieliger als der gewöhnliche Weg, so wird jedes Paket von der Bestimmungsverwaltung zu Lasten des Empfängers mit einer Gebühr belegt, die der Ergänzung zu den Land- und Seeanteilen entspricht, die sich aus dem Umweg ergeben; der Bezug und die Einziehung der Gebühren erfolgen nach den Bestimmungen des Artikels 126, §§ 2 und 5 bis 7. 4. Jede Verwaltung, die den Flugpostpaketdienst besorgt, ist gehalten, die ihr von einer anderen Verwaltung übergebenen Flugpostpakete auf den gleichen Flugwegen zu befördern, die sie für ihre eigenen Sendungen dieser Art benützt; wenn die Ableitung der Flugpostpakete auf einem anderen Wege aus irgendeinem Grunde in einem besonderen Falle gegenüber dem bestehenden Flugweg Vorteile bietet, müssen die Flugpostpakete auf diesem Wege befördert und allenfalls als dringende Pakete behandelt werden. 5. Falls die Benützung des zwischenstaatlichen Flugdienstes auf der gesamten Strecke aus irgendeinem Grunde nicht möglich ist, hat die Verwaltung, der der im Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Fluganteil zugute käme, die Flugpostpakete auf der Strecke, auf der dieser Dienst unbenützbar ist, mit den schnellsten Gelegenheiten, die sie für ihre Pakete benützt, zu befördern und sie allenfalls als dringende Pakete zu behandeln. Die gleiche Verpflichtung besteht im Falle einer teilweisen oder vollständigen Unterbrechung eines inländischen Flugdienstes. 6. Die Verwaltungen, die am Flugpostpaketdienst nicht teilnehmen, leiten diese Flugpostpakete auf den für die anderen Pakete gewöhnlich benützten Landwegen weiter; sie sind jedoch verpflichtet, auf dem schnellsten Landwege alle Flugpostpakete abzuleiten, die den Vermerk „Urgent" tragen, unter der Bedingung, daß sie den Dienst dringender Pakete besorgen und daß ihnen die für diesen Dienst entfallenden Anteile gutgeschrieben worden sind. 7. Der Durchgang muß nach den im Postpaketabkommen und in seiner Ausführungsvorschrift festgesetzten Bedingungen erfolgen, selbst wenn die Aufgabe- oder die Bestimmungsverwaltung dem Abkommen nicht beigetreten ist. 8. Im Verkehr zwischen Ländern, die durch ein odere mehrere dazwischenliegende Gebiete getrennt sind, müssen die Pakete den Weg nehmen, den die beteiligten Verwaltungen vereinbart haben. Artikel 129. Verschiedene Arten der Übermittlung. 1. Die Paketkartenschlüsse werden durch sogenannte „Auswechslungsämter" ausgetauscht. 2. Der Austausch vollzieht sich in der Regel in Behältern (Beuteln, Körben, Rahmen usw.). Benachbarte Verwaltungen können sich über die offene Übergabe gewisser Arten von Paketen verständigen. 3. Im Verkehr zwischen nicht angrenzenden Ländern erfolgt der Austausch in der Regel in unmittelbaren Kartenschlüssen. 4. Die Verwaltungen können den Austausch im offenen Durchgang vereinbaren; die Fertigung von unmittelbaren Kartenschlüssen ist jedoch verbindlich, wenn die Sendungen des offenen Durchganges nach der Erklärung einer Durchgangsverwaltung geeignet sind, deren Verrichtungen zu erschweren. 5. Die Aufschriften der geschlossenen Behälter, die Flugpostpakete enthalten, müssen den Klebezettel „Par avion" tragen. Artikel 130. Frachtkarte. 1. Vor der Abfertigung werden alle auf dem Landwege zu befördernden Pakete vom abfertigenden Auswechslungsamt in eine Frachtkarte nach dem Muster CP 11 eingetragen. Für die Flugpostpakete des unmittelbaren oder des Verkehrs im offenen Durchgang benützen die Auswechslungsämter eine besondere Frachtkarte nach dem Muster CP 20. Die Verwaltungen können sich darüber verständigen, daß die Pakete ohne Wertangabe samthaft mit Angabe der Gebührenanteile in einer Summe eingetragen werden, die den beteiligten Verwaltungen zu vergüten sind. 2. Bei den Kriegsgefangenen- und Interniertenpaketen geben bloß die Flugpostpakete Anlaß zur Eintragung von Gebührenanteilen, die den verschiedenen beteiligten Verwaltungen zu vergüten sind. 3. Der Frachtkarte sind folgende Papiere beizuschließen: Paketkarten, Formblätter von Nachnahmepostanweisungen, Zollerklärungen, Freizettel, Rückscheine und gegebenenfalls alle anderen verlangten Papiere (Rechnungen, Ursprungszeugnisse, Gesundheitszeugnisse usw.). 4. Handelt es sich um Pakete, die in unmittelbaren Kartenschlüssen ausgetauscht werden, so können sich die Aufgabe- und die Bestimmungsverwaltungen vorher darüber verständigen, daß die im § 3 genannten Papiere den dazugehörenden Paketen beigeschlossen werden. 5. Abgesehen von einer gegenteiligen Vereinbarung müssen die Frachtkarten für jedes abfertigende und für jedes empfangende Auswechslungsamt sowie für jeden Weg, wenn mehr als ein Weg benützt wird, mit einer jährlich fortlaufenden Reihe benummert werden; die letzte Nummer eines Jahres muß auf der Frachtkarte des folgenden Jahres vermerkt werden; bei See- oder Flugverbindungen ist, wenn möglich, der Name des befördernden Schiffes oder, je nach dem Fall, die benützte Fluglinie unterhalb der Nummer anzugeben. 6. Werden Flugpostpakete zugleich mit anderen Paketen von einem Lande nach einem anderen auf dem Landwege weitergeleitet, so ist das Vorhandensein von Flugpostpaketen mit Frachtkarte für Flugpostpakete durch einen entsprechenden Vermerk in der Frachtkarte CP 11 anzugeben. 7. Besondere Frachtkarten CP 12 werden bei den im Artikel 131, § 6, vorgesehenen Gelegenheiten benützt. Artikel 131. Übermittlung in Kartenschlüssen. 1. Im allgemeinen Fall der Übermittlung in Kartenschlüssen müssen die Behälter (Beutel, Körbe, Rahmen usw.) in der im Artikel 164, §§ 4, 5, 9, 10 und 11, der Ausführungsvorschrift zum Vertrag für die Briefbeutel vorgesehenen Art bezeichnet, verschlossen und mit Beutelfahnen versehen sein, vorbehaltlich der folgenden Einzelheiten: a) die Beutelfahnen sind von ockergelber Farbe. Ihre Beschaffenheit und die Aufschrift müssen den Mustern CP 23 und CP 24 entsprechen; b) für andere Behälter als Beutel kann eine andere besondere Verschlußart unter der Bedingung zugelassen werden, daß der Inhalt genügend geschützt ist. 2. Abgesehen von einer gegenteiligen Vereinbarung müssen die Behälter eine laufende Nummer tragen. Das abfertigende Auswechslungsamt trägt in die Frachtkarte die Zahl und, wenn die Bestimmungsverwaltung es verlangt, die laufende Nummer der Behälter ein, aus denen sich der Kartenschluß zusammensetzt. 3. In besonderen Behältern werden befördert: a) die Pakete mit Wertangabe, falls deren Zahl dies rechtfertigt: die Behälter, die ganz oder zum Teil solche Pakete enthalten, müssen mit dem Buchstaben „V" bezeichnet werden; b) die zerbrechlichen Pakete: die entsprechenden Behälter sind dann mit dem im Artikel 118, § 1, vorgesehenen Klebezettel zu versehen; falls jedoch ihre Art es verlangt, können diese Pakete auch außerhalb von Behältern befördert oder dem nächsten Auswechslungsamt im offenen Durchgang übergeben werden, ausgenommen Pakete, die den Seeweg benützen; c) Pakete, die die im Artikel 105, § 1, e) und f), bezeichneten Stoffe enthalten: die betreffenden Behälter sind mit einem besonderen Klebezettel zu versehen, der in sehr deutlichen Buchstaben den entsprechenden Vermerk trägt, zum Beispiel „Celluloid". 4. Im allgemeinen dürfen die Beutel und die anderen Behälter, die Pakete enthalten, nicht mehr als 40 kg wiegen; die beteiligten Verwaltungen können jedoch vereinbaren, andere Behälter als Beutel bis höchstens 70 kg zuzulassen. 5. Die Frachtkarte samt den im Artikel 130, § 3, erwähnten Papieren ist vom abfertigenden Auswechslungsamt in einen der Behälter einzulegen, aus denen sich der Kartenschluß zusammensetzt, gegebenenfalls in einen davon, der Pakete mit Wertangabe enthält; falls die Zahl der Begleitpapiere dies rechtfertigt, kann die Frachtkarte in einen besonderen Beutel eingelegt werden; auf alle Fälle muß die Fahne des Behälters, der die Frachtkarte enthält, die Bezeichnung „F" tragen. 6. Im Falle des Austausches unmittelbarer Kartenschlüsse zwischen nicht angrenzenden Ländern stellt das abfertigende Auswechslungsamt für jede Zwischenverwaltung eine besondere Frachtkarte nach dem Muster CP 12 aus; dieses Amt trägt für jede Gattung von Paketen samthaft die Anteile und die Gebühren ein, die der Zwischenverwaltung zukommen; die Frachtkarte CP 12 wird offen oder auf jede andere zwischen den beteiligten Verwaltungen vereinbarte Art befördert, gegebenenfalls mit den von den Durchgangsländern verlangten Papieren. Artikel 132. Übergabe der Kartenschlüsse. 1. Abgesehen von einer gegenteiligen Vereinbarung zwischen den beteiligten Verwaltungen werden die Paketbeutel des Land- und Seeweges mit einem Ladezettel C 18 nach Artikel 165 der Ausführungsvorschrift zum Weltpostvertrag übergeben. 2. Die in den Flughäfen zu übergebenden Flugpostpaketkartenschlüsse sind von Verzeichnissen AV 7 nach den im Artikel 18 der Flugpostbestimmungen vorgesehenen Bedingungen begleitet. Artikel 133. Umladen der Flugpostpakete. 1. Abgesehen von einer gegenteiligen Vereinbarung zwischen den beteiligten Verwaltungen werden die Flugpostpakete, die nacheinander verschiedene Fluglinien benützen, während der Beförderung im gleichen Flughafen ohne Vergütung durch Vermittlung der Postverwaltung des Landes umgeladen, in dem das Umladen stattfindet. 2. Diese Vorschrift ist nicht anwendbar, wenn das Umladen zwischen Flugzeugen stattfindet, die die aufeinanderfolgenden Abschnitte der gleichen Linie befliegen. Artikel 134. Prüfen der Kartenschlüsse durch die Auswechslungsämter. 1. Jedes Auswechslungsamt, das einen Kartenschluß empfängt, prüft sogleich nach Erhalt die Behälter und ihren Verschluß, sodann die Pakete und die verschiedenen Begleitpapiere; diese Prüfungen sind jedesmal, wenn möglich, mit dem Übergeber durchzuführen; die Durchgangs-Auswechslungsämter sind jedoch nicht verpflichtet, die Begleitpapiere der Frachtkarte zu prüfen. 2. Bei der Eröffnung der Behälter müssen die wesentlichen Bestandteile des Verschlusses (Bindfaden, Bleisiegel, Fahne) vereint bleiben; um diesen Zweck zu erreichen, ist der Bindfaden nur an einer Stelle durchzuschneiden. 3. Wenn das Auswechslungsamt Irrtümer oder Auslassungen in der Frachtkarte feststellt, führt es unverzüglich die nötigen Berichtigungen durch, wobei es die irrigen Angaben derart streicht, daß die ursprünglichen Eintragungen lesbar bleiben; diese Berichtigungen erfolgen in Gegenwart von zwei Beamten; abgesehen von einem offenkundigen Irrtum gehen sie den ursprünglichen Angaben an Beweiskraft vor; das Auswechslungsamt geht bei den vorgeschriebenen Feststellungen ebenso vor, falls der Behälter oder sein Verschluß vermuten lassen, daß der Inhalt nicht unversehrt geblieben oder daß irgend eine andere Unregelmäßigkeit begangen worden ist. Im Falle des Fehlens einer Frachtkarte hat das Ankunftsamt des Kartenschlusses eine Ersatzfrachtkarte auszufertigen oder die erhaltenen Pakete genau zu verzeichnen (Nummern der Pakete, Aufgabeamt und Bestimmungsamt, Gewicht, Wertangabe usw.). Die festgestellten Unregelmäßigkeiten sind ohne Verzug mit Rückmeldung nach dem Muster CP 13 in zweifacher Ausfertigung an das abfertigende Auswechslungsamt zu melden. Wenn das empfangende Auswechslungsamt nicht mit der ersten Post nach der Prüfung des Kartenschlusses eine Meldung CP 13 abgefertigt hat, wird bis zum Beweise des Gegenteils angenommen, daß es die Beutel oder die Pakete in gutem Zustande erhalten hat. 4. Bei den gewöhnlichen Paketen können Gewichtsunterschiede innerhalb der gleichen Gewichtsstufe nicht Gegenstand einer Rückmeldung sein oder die Zurücksendung des Paketes gestatten; eine Rückmeldung kann nur dann ausgefertigt werden, wenn der Unterschied eine Änderung der Gebührenanteile zur Folge hätte. 5. Bei den Paketen mit Wertangabe können Gewichtsunterschiede bis zu 10 Gramm über oder unter dem angegebenen Gewicht nicht Gegenstand von Einwendungen der Zwischen- oder Bestimmungsverwaltung sein, es sei denn, daß der äußere Zustand des Paketes es erfordert. 6. Die Ämter, an die Rückmeldungen CP 13 gerichtet sind, senden sie so rasch wie möglich zurück, nachdem sie sie geprüft und gegebenenfalls ihre Bemerkungen eingetragen haben; sie behalten die Durchschriften; die rückgelangten Rückmeldungen sind den betreffenden Frachtkarten beizuschließen; Änderungen in den Frachtkarten, die nicht durch Beweisstücke belegt sind, werden als nichtig angesehen; wenn jedoch diese Meldungen an das Auswechslungsamt, von dem sie herrühren, nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten, vom Tage ihrer Absendung an gerechnet, zurückgesendet werden, so gelten sie bis zum Beweis des Gegenteils als von den Ämtern anerkannt, an die sie gerichtet waren; diese Frist wird im Verkehr mit entfernten Ländern auf vier Monate erstreckt. 7. Die Feststellung von irgendwelchen Unregelmäßigkeiten bei der Prüfung kann in keinem Falle die Zurücksendung eines Paketes an den Aufgabeort begründen, ausgenommen die Anwendung des Artikels 7, § 2, des Abkommens. 8. Die Rückmeldungen und die Doppel sind eingeschrieben zu versenden. Artikel 135. Feststellung von Unregelmäßigkeiten, die die Verantwortlichkeit der Verwaltungen begründen. 1. Jedes Auswechslungsamt, das beim Einlangen eines Kartenschlusses das Fehlen, die Beraubung oder die Beschädigung eines oder mehrerer Pakete feststellt, hat wie folgt vorzugehen: a) abgesehen von einer zu begründenden Unmöglichkeit oder soferne der Behälter, der Bindfaden, das Lack- oder Bleisiegel des Verschlusses und die Betttelfahne nicht der Urschrift der im § 5 vorgesehenen Tatschrift CP 14 beigegeben wurden, fügt es diese Gegenstände der für das abfertigende Auswechslungsamt bestimmten Rückmeldung CP 13 bei; b) es sendet an das letzte Zwischen-Auswechslungsamt, gegebenenfalls mit der gleichen Post wie an das abfertigende Auswechslungsamt, ein Doppel der Rückmeldung. 2. Wenn es dies für notwendig findet, kann das empfangende Auswechslungsamt das abfertigende auf Kosten seiner Verwaltung telegraphisch über seine Feststellungen unterrichten. 3. Jedes Auswechslungsamt, das von einem mit ihm in Verbindung stehenden Amt ein beschädigtes oder ungenügend verpacktes Paket erhält, muß es, gegebenenfalls nach Wiederverpackung, weiterleiten, wobei es, soweit möglich, die ursprüngliche Verpackung, die Aufschrift und die Klebezettel unverändert läßt; das Gewicht des Paketes vor und nach der Verpackung muß auf der Verpackung des Paketes selbst angegeben werden; diese Angabe muß gefolgt sein vom Vermerk „Remballé à . . .", von einem Abdruck des Orts- und Tagesstempels und der Unterschrift der Beamten, die die Wiederverpackung durchgeführt haben. 4. Ist der Zustand des Paketes derart, daß der Inhalt verlorengehen konnte, oder wenn das Paket einen Gewichtsunterschied aufweist, der auf den Verlust des ganzen oder eines Teiles des Inhaltes schließen läßt, hat das Auswechslungsamt unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen der §§ 1 und 3 das Paket von Amts wegen zu öffnen und seinen Inhalt zu prüfen; das Ergebnis der Prüfung ist Gegenstand einer Tatschrift nach dem Muster CP 14; eine Abschrift der Tatschrift ist dem Paket beizuschließen. 5. Ist das im § 4 genannte Paket ein Paket mit Wertangabe, so ist wie folgt vorzugehen: a) die Urschrift der Tatschrift ist eingeschrieben an die oberste Verwaltung des Landes, dem das abfertigende Auswechslungsamt untersteht, oder an eine von dieser Verwaltung bezeichnete Dienststelle abzusenden; b) ein Doppel der Tatschrift ist gleichzeitig entweder an die oberste Verwaltung, der das empfangende Auswechslungsamt untersteht, oder an eine andere, von dieser Verwaltung bezeichnete leitende Stelle abzufertigen; c) der Urschrift der Tatschrift sind, abgesehen von einer zu begründenden Unmöglichkeit, der Behälter, in dem die Pakete enthalten waren, der Bindfaden, das Lack- oder Bleisiegel des Verschlusses und die Fahne beizugeben. 6. Handelt es sich um Auswechslungsämter, die unmittelbar miteinander in Verbindung stehen, dann können die beteiligten Verwaltungen sich über den Vorgang bei Unregelmäßigkeiten verständigen, die ihre Haftpflicht berühren. 7. Wenn der Empfänger oder, im Falle der Zurücksendung, der Absender bei der Übernahme des Paketes Vorbehalte macht, ist vom Amt, das die Ausfolgung besorgt, sofort eine Tatschrift CP 14 in seiner Gegenwart aufzunehmen; diese in zwei Stücken ausgefertigte Tatschrift, die, wenn möglich, vom Empfänger mitzuzeichnen ist, hat anzugeben: den äußeren Zustand des Paketes, das Rohgewicht und ein genaues Inhaltsverzeichnis. Eine Ausfertigung wird dem Empfänger übergeben; die zweite wird nach den inländischen Vorschriften der Verwaltung behandelt, die die Tatschrift aufgenommen hat. Artikel 136. Zurücksenden der leeren Behälter. 1. Die Behälter sind grundsätzlich mit der nächsten Post leer an die Verwaltung zurückzusenden, der sie gehören und, abgesehen von der Unmöglichkeit, auf dem gleichen Wege wie auf dem Hinweg; die Behälter für Flugpostpakete können jedoch auf dem Landweg zurückgesendet werden. 2. Die Verwaltungen können sich darüber verständigen, daß die Bestimmungsverwaltung die Beutel für die Abfertigung von Paketen nach dem Ursprungsland benützt. 3. Das Zurücksenden der Leerbeutel erfolgt stets ohne Kosten. 4. Die Verwaltung, die die Rückleitung durchführt, hat in den Frachtkarten die Zahl und gegebenenfalls die Nummern der zurückgesendeten Behälter anzugeben. 5. Im übrigen sind die Bestimmungen des Artikels 172, §§ 2, 3, 4 und 5, der Ausführungsvorschrift zum Vertrag anzuwenden. Kapitel VI. Unzustellbare Pakete. Artikel 137. Unzustellbarkeitsmeldung. 1. Eine Unzustellbarkeitsmeldung nach dem Muster CP 9 wird nach ordnungsmäßiger Ausfüllung von der Bestimmungsverwaltung eingeschrieben an die Aufgabeverwaltung gesendet: a) von der Bestimmungsverwaltung: 1. im Falle der Unzustellbarkeit für jedes Paket, dessen Absender verlangt hat, von der Unzustellbarkeit benachrichtigt zu werden; 2. für jedes Paket, das von Amts wegen zurückbehalten oder wegen Beraubung oder Beschädigung oder aus jedem anderen gleichartigen Grunde unzustellbar geworden ist; hiezu besteht jedoch keine Verpflichtung in Fällen höherer Gewalt oder wenn die Zahl der von Amts wegen während der Beförderung zurückgehaltenen Pakete derart groß ist, daß die Abfertigung einer Meldung sachlich unmöglich ist; b) durch die beteiligte Zwischenverwaltung: mit dem unter a), 2, vorgesehenen Vorbehalt für jedes während der Beförderung von Amts wegen zurückgehaltene Paket, sei es durch die Post (unerwartete Verkehrsunterbrechung), sei es durch den Zoll (Zollmaßnahme). 2. Der Unzustellbarkeitsmeldung ist die Paketkarte beizugeben, außer wenn diese Meldung nach den Bestimmungen des Artikels 5, b), des Abkommens an einen Dritten zu senden ist; in den im § 1, a), 2, und b), dieses Artikels genannten Fällen muß die Meldung den auffallenden Vermerk „Colis retenu d'office" tragen. 3. Wenn es sich um mehrere gleichzeitig vom gleichen Absender an den gleichen Empfänger aufgegebene Pakete handelt, ist es gestattet, bloß eine Unzustellbarkeitsmeldung abzufertigen, selbst wenn diese Pakete von mehreren Paketkarten begleitet waren; in diesem Falle werden der Unzustellbarkeitsmeldung alle diese Paketkarten beigeschlossen. 4. Im allgemeinen sind die Unzustellbarkeitsmeldungen zwischen dem Bestimmungsamt und dem Aufgabeamt auszutauschen; jede Verwaltung kann jedoch verlangen, daß die ihren Dienst betreffenden Meldungen an ihre oberste Verwaltung oder an ein besonders bezeichnetes Amt geleitet werden; der Name dieses Amtes muß den Verwaltungen durch Vermittlung des Weltpostvereinsamtes bekanntgegeben werden; es obliegt der Aufgabeverwaltung, den Absender zu benachrichtigen; der Austausch der Unzustellbarkeitsmeldungen muß von allen beteiligten Ämtern soweit möglich beschleunigt werden. Artikel 138. Unzustellbarkeit. Verfügungen des Absenders. 1. Die Unzustellbarkeitsmeldung muß, durch die neuen Verfügungen des Absenders ergänzt, mit der Paketkarte an das Amt zurückgesendet werden, das sie ausgefertigt hat; sie wird mit Flug zurückgesendet, wenn der Absender oder der Dritte den entfallenden Flugzuschlag zahlt. 2. Da die neuen Verfügungen, die der Absender [oder der im Artikel 5, b), des Abkommens genannte Dritte] bloß zu treffen berechtigt ist, im Artikel 22, § 1, des Abkommens aufgezählt sind, empfiehlt es sich, in den nachstehenden Sonderfällen die folgenden Bestimmungen anzuwenden: a) wenn der Absender (oder der Dritte) verlangt, daß ein Nachnahmepaket gegen eine geringere als die ursprüngliche Nachnahme ausgefolgt werde, muß nach den Bestimmungen des Artikels 108 der Ausführungsvorschrift zum Nachnahmeabkommen ein neues Formblatt R 4 ausgefertigt werden; b) wenn der Absender (oder der Dritte) verfügt, daß das Paket entweder an den ursprünglichen oder an einen anderen Empfänger frei von Gebühren ausgefolgt werde, hat das beteiligte Amt den Artikel 116 anzuwenden. 3. Wenn ein unzustellbar gemeldetes Paket vor Erhalt neuer Verfügungen ausgefolgt oder nachgesendet wird, muß der Absender hievon durch Vermittlung des Aufgabeamtes benachrichtigt werden; ist die Meldung an einen vom Absender bezeichneten Dritten gerichtet worden, so muß die Benachrichtigung an diesen Dritten gerichtet werden; handelt es sich um ein Nachnahmepaket und ist die im Artikel 103, § 1, der Ausführungsvorschrift zum Nachnahmeabkommen erwähnte Anweisung R 4 bereits dem Absender übersendet worden, so ist es nicht nötig, ihn zu benachrichtigen. 4. Falls die Bestimmungsverwaltung oder eine Durchgangsverwaltung die bei der Aufgabe oder nachher getroffenen Verfügungen des Absenders nicht beobachtet hat, ist sie verpflichtet, die Anteile für die Beförderung (Hin- und Rückweg) und die etwaigen anderen Gebühren zu tragen, deren Streichung nicht stattgefunden hat; die für den Hinweg bezahlten Kosten gehen jedoch zu Lasten des Absenders, wenn dieser bei der Aufgabe oder nachher erklärt hat, daß er das Paket im Falle der Unzustellbarkeit preisgibt oder daß er wünscht, es verkaufen zu lassen. Artikel 139. Zurücksendung der unzustellbaren Pakete. 1. Das Amt, das ein Paket nach Artikel 22 des Abkommens zurücksendet, gibt entweder handschriftlich oder durch einen Stempel oder Klebezettel auf dem Paket und der Paketkarte, die beizufügen ist, den Grund der Unzustellbarkeit an; die Angabe muß in französischer Sprache verfaßt sein; jede Verwaltung kann die Übersetzung in ihrer Sprache und jede andere Angabe beifügen, die ihr zweckmäßig erscheint; die Angabe muß klar und bestimmt sein, wie: unbekannt, nicht angenommen, auf Reisen, abgereist, nicht behoben, gestorben usw. Dieses Paket wird nach den Bestimmungen des Artikels 126, §§ 1, 2 und 7, behandelt. 2. Jedes an die Aufgibeverwaltung zurückgesendete, weil zu Unrecht angenommene Paket unterliegt folgendem Verfahren: a) wurde es zu Unrecht wegen eines Irrtums angenommen, der dem Postdienst zur Last fällt, so vergütet die Verwaltung, die es zurücksendet, der ersten Verwaltung, der die Weiterleitung an das Aufgabeamt obliegt, die Gebührenanteile, die diese ihr gutgeschrieben hatte; b) ist es wegen eines Irrtums des Absenders oder weil es unter eines der im Artikel 6 des Abkommens verfügten Verbote fällt, zu Unrecht angenommen worden, so wird der Artikel 126, §§ 1, 2 und 7, angewendet. 3. Jedes an den Aufgabeort zurückgesendete Paket ist in die Frachtkarte mit dem Vermerk „Retour à l'origine" in der Anmerkungsspalte („Observations") einzutragen. 4. Sofern der Absender nicht die Rückleitung auf dem Luftwege verlangt hat, wird jedes auf dem Landweg beförderte Paket, abgesehen von der Unmöglichkeit, auf dem gleichen Wege wie auf dem Hinweg und jedes Flugpostpaket auf dem schnellsten Landweg zurückgesendet. 5. Bei der Nach- oder Rücksendung eines Flugpostpaketes mit Wertangabe auf dem Landwege ist die Haftung für die zweite Beförderungsstrecke auf die beschränkt, welche für die auf diesem Weg geleiteten Pakete gilt. 6. Die Zurücksendung eines Paketes an den Aufgabeort wegen Einstellung des Dienstes ist gebührenfrei; die für den Hinweg eingehobenen, nicht verbrauchten Gebühren werden dem Absender rückerstattet. Artikel 140. Verkauf, Vernichtung. 1. Falls ein Paket nach den Bestimmungen des Artikels 23 des Abkommens verkauft oder vernichtet wird, ist über den Verkauf oder die Vernichtung eine Tatschrift aufzunehmen. Eine Abschrift der Tatschrift wird mit der Paketkarte dem Aufgabsamt übersendet. Das gleiche gilt, wenn der Verkauf auf Wunsch des Absenders stattgefunden hat. 2. Der Erlös des Verkaufes dient in erster Linie zur Deckung der Kosten, mit denen das Paket belastet ist; gegebenenfalls wird der Überschuß dem Aufgabeamt zur Ausfolgung an den Absender übermittelt; dieser trägt die Kosten der Zusendung. Kapitel VII. Abrechnung. Artikel 141. Aufstellen der Rechnungen. 1. Jede Verwaltung läßt monatlich oder im Verkehr mit entfernten Ländern vierteljährlich durch ihre Auswechslungsämter über alle von einer und derselben Verwaltung empfangenen Sendungen eine Aufstellung nach dem Muster CP 15 verfassen, in der nach abfertigenden Ämtern die in den Frachtkarten CP 11, CP 12 und CP 20 zu ihren Gunsten und Lasten eingetragenen Gesamtsummen enthalten sind. 2. Die Aufstellungen CP 15 werden in einer in zweifacher Ausfertigung verfaßten Rechnung nach dem Muster CP 16 zusammengefaßt. 3. Die Rechnung CP 16 wird mit den Aufstellungen CP 15, jedoch ohne die Frachtkarten, im Laufe des dem Abrechnungsmonat folgenden Monates an die beteiligte Verwaltung zur Prüfung übersendet; im Verkehr mit entfernten Ländern wird sie übersendet, sobald der Bestimmungsverwaltung die letzte Frachtkarte des betreffenden Monats zugekommen ist; Leerabrechnungen werden nicht aufgestellt; die Schlußsummen dürfen niemals berichtigt werden; etwa vorkommende Unterschiede sind Gegenstand einer Aufstellung nach dem Muster CP 17. Diese Aufstellungen sind der beteiligten Verwaltung zu übersenden, die den Betrag in die nächste Rechnung CP 16 aufzunehmen hat; eine Aufstellung CP 17. ist nicht zu verfassen, falls der endgültige Unterschiedsbetrag 2 Goldfranken für eine Rechnung nicht übersteigt. 4. Die Rechnungen CP 16 und die Aufstellungen CP 15 werden nach Prüfung und Anerkennung an die Verwaltung, die sie aufgestellt hat, spätestens nach Ablauf des zweiten Monats zurückgesendet, gerechnet vom Tage des Versandes an; diese Frist wird im Verkehr mit entfernten Ländern auf vier Monate erstreckt. Hat die Verwaltung, die die Rechnung übersandte, innerhalb dieser Frist keine Berichtigungsmeldung erhalten, so wird die Rechnung als rechtsgültig anerkannt angesehen. 5. Die Rechnungen CP 16 werden in einer Vierteljahrshauptabrechnung nach dem Muster CP 18 zusammengefaßt, die von der Gläubigerverwaltung aufgestellt wird; diese Abrechnung kann jedoch nach Einvernehmen der beteiligten Verwaltungen halbjährlich aufgestellt werden. 6. Überschreitet die Restschuld einer Hauptabrechnung CP 18 nicht 25 Franken, so kann sie in die Hauptabrechnung CP 18 für den Zeitraum aufgenommen werden, der dem folgt, auf den sich diese Restschuld bezieht. 7. Die Abrechnung über die von jeder Verwaltung für Rechnung einer anderen für die Freizettelpakete ausgelegten Beträge wird nach folgenden Grundlagen durchgeführt: a) die Gläubigerverwaltung stellt jeden Monat in der Währung ihres Landes eine monatliche Einzelrechnung nach dem Muster CP 19 auf; die Teile B der Freizettel, die sie aufbewahrt hat, werden in der Buchstabenfolge der Ämter, die die Beträge ausgelegt haben, und in der Reihenfolge der Buchungsnummern eingetragen; b) die mit den Teilen B der Freizettel belegte Einzelrechnung ist der Schuldnerverwaltung bis zum Ende des Monats zu übersenden, der dem Monat folgt, auf den sie sich bezieht; Leerrechnungen werden nicht aufgestellt; c) die Rechnungen werden nach den in der Ausführungsvorschrift zum Abkommen betreffend die Postanweisungen und Postreisegutscheine festgesetzten Bedingungen geprüft; d) die Abrechnungen werden gesondert beglichen; jede Verwaltung kann jedoch verlangen, daß diese Rechnungen mit den Postanweisungsrechnungen, den Rechnungen CP 16 über die Postpakete oder den Rechnungen R 5 über die Nachnahmesendungen beglichen werden, ohne in diese aufgenommen zu werden. 8. Sind den nach den Bestimmungen des Artikels 39 des Abkommens verantwortlichen Verwaltungen Zahlungen anzulasten und handelt es sich um mehrere Beträge, so werden diese in einem Formblatt nach dem Muster CP 22 zusammengefaßt; die Gesamtsumme wird in die Rechnung CP 16 übertragen. Artikel 142. Begleichen der Rechnungen. 1. Die Restschuld der Hauptabrechnungen ist von der Schuldnerverwaltung an die Gläubigerverwaltung nach den Bestimmungen des Artikels 42 des Vertrages zu zahlen. 2. Die Aufstellung und der Versand einer Hauptabrechnung hat sogleich in doppelter Ausfertigung zu erfolgen, nachdem die Rechnungen CP 16 zurückgesendet und anerkannt worden sind. Die Prüfung der Hauptabrechnung CP 18 durch die Schuldnerverwaltung und die Rücksendung einer der beiden Ausfertigungen an die Gläubigerverwaltung sind innerhalb der Frist von zwei Monaten durchzuführen, die dem Empfang der Rechnung folgt; ist diese Frist abgelaufen, so kann die Rechnung CP 18 als rechtsgültig anerkannt angesehen werden. Die Restschuld soll so rasch wie möglich bezahlt werden, spätestens vor Ablauf der Frist von zwei Monaten von der Absendung der Hauptabrechnung an. 3. Jede Verwaltung, deren Guthaben gegenüber einer anderen Verwaltung ständig 30.000 Franken monatlich übersteigt, ist berechtigt, eine monatliche Abschlagszahlung bis zu drei Vierteln des Betrages ihrer Forderung zu verlangen; diesem Verlangen muß innerhalb einer Frist von zwei Monaten entsprochen werden. Kapitel VIII. Verschiedene Bestimmungen. Artikel 143. Formblätter zum Gebrauch der Postbenützer. Im Sinne der Bestimmungen des Artikels 45, § 2, des Vertrages sind als Formblätter zum Gebrauch der Postbenützer die folgenden Formblätter anzusehen: CP 2 (Paketkarte); CP 3 (Zollerklärung); CP 4 (Freizettel); CP 5 (Nachfrageschreiben); CP 6 (Einschiffungsmeldung). Artikel 144. Aufbewahrungsfrist für die Papiere. 1. Die Betriebspapiere des Paketdienstes einschließlich der Paketkarten müssen von dem auf den Ausfertigungstag der Papiere folgenden Tag an durch mindestens achtzehn Monate aufbewahrt werden. 2. Die einen Streitfall oder eine Nachfrage betreffenden Papiere sind bis zur Beendigung der Angelegenheit aufzubewahren. Hat die beschwerdeführende Verwaltung, der das Ergebnis der Untersuchung ordnungsgemäß mitgeteilt wurde, sechs Monate vom Tage der Mitteilung an verstreichen lassen, ohne Einwendungen vorzubringen, so wird die Angelegenheit als erledigt betrachtet. Kapitel IX. Schlußbestimmungen. Artikel 145. Inkrafttreten und Dauer der Ausführungsvorschrift. 1. Diese Ausführungsvorschrift wird von dem Tage an gelten, an dem das Postpaketabkommen in Kraft tritt. 2. Sie wird die gleiche Gültigkeitsdauer haben wie dieses Abkommen, sofern sie nicht einverständlich von den Beteiligten erneuert wird. Geschehen zu Ottawa, am 3. Oktober 1958. Unterschriften (Die gleichen wie auf den Seiten 1295 bis 1297.) Schlußprotokoll zur Ausführungsvorschrift Im Begriff, die heute abgeschlossene Ausführungsvorschrift zum Abkommen betreffend die Postpakete zu unterzeichnen, haben die Unterzeichneten im Namen ihrer Verwaltungen folgendes vereinbart: Einziger Artikel. Höchstgewicht der Paketbeutel. Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 131, § 4, sind Ceylon, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, die britischen Überseegebiete einschließlich der Kolonien, Schutzgebiete und der unter Treuhandschaft des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland stehenden Gebiete, deren inländische Vorschriften dem entgegenstehen, sowie Irland berechtigt, Paketbeutel nicht anzunehmen, die mehr als 36 Kilogramm wiegen. Geschehen zu Ottawa, am 3. Oktober 1957. Unterschriften (Die gleichen wie auf den Seiten 1295 bis 1297.) Abkommen betreffend die Postanweisungen und die Postreisegutscheine, abgeschlossen zwischen der Volksrepublik Albanien, Deutschland, dem Königreich Saudisch- Arabien, der Republik Argentinien, Österreich, Belgien, Bolivien, der Volksrepublik Bulgarien, Kambodscha, Chile, China, der Republik Kolumbien, der Republik Korea, der Republik Kuba, Dänemark, der Dominikanischen Republik, Ägypten, der Republik El Salvador, Spanien, den spanischen Gebieten in Afrika, Finnland, Frankreich, Algerien, der Gesamtheit der Gebiete,die von der französischen Verwaltung für das Post- und Fernmeldewesen der Überseegebiete vertreten werden, Griechenland, der Republik Haiti, der Republik Honduras, der Ungarischen Volksrepublik, der Republik Indonesien, Iran, der Republikisland, Italien, dem Gebiet des Somalilandes unter italienischer Verwaltung, Japan, Laos, Libanon, der Republik Liberia, Libyen, Luxemburg, Marokko, Mexiko, dem Fürstentum Monaco, Nikaragua, Norwegen, der Republik Panama, Paraguay, den Niederlanden, den niederländischen Antillen und Surinam, Peru, der Volksrepublik Polen, Portugal, den portugiesischen Provinzen in Westafrika, den portugiesischen Provinzen in Ostafrika, Asien und Ozeanien, der Volksrepublik Rumänien, der Republik San Marino, der Republik Sudan, Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Syrien, der Tschechoslowakei, Thailand, Tunesien, der Türkei, der Ost-Republik Uruguay, der Stadt des Vatikan, der Republik Venezuela, Viet-Nam, Yemen, der Bundes-Volksrepublik Jugoslawien. Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen der oben aufgeführten Länder, haben auf Grund des Artikels 22 des am 3. Oktober 1957 zu Ottawa abgeschlossenen Weltpostvertrages im gegenseitigen Einverständnis und unter Vorbehalt der Ratifikation das folgende Abkommen abgeschlossen: Titel I. Einleitende Bestimmungen. Artikel 1. Gegenstand des Abkommens. Das vorliegende Abkommen regelt einerseits den Austausch der Postanweisungen, nachstehend „Anweisungen" genannt, anderseits den Postreisegutscheindienst, den die Verwaltungen der beteiligten Länder in ihren wechselseitigen Beziehungen einführen. Titel II. Anweisungen. Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 2. Arten des Austausches. 1. Die Anweisungen können entweder auf dem Postweg oder, wenn die telegraphischen Postanweisungen im Verkehr zwischen den beteiligten Verwaltungen zulässig sind, telegraphisch ausgetauscht werden. 2. Der Austausch auf dem Postweg kann nach Wahl der Verwaltungen durch Karten oder durch Listen stattfinden. Im ersten Fall heißen die Anweisungen „Karten-Anweisungen", im zweiten „Listen-Anweisungen". 3. Der Austausch auf telegraphischem Weg kann durch telegraphische Karten-Anweisungen oder durch telegraphische Listen-Anweisungen stattfinden; beide Arten werden „telegraphische Anweisung" genannt. Kapitel II. Ausstellung der Anweisungen. Artikel 3. Währung. Umrechnung. 1. Ausgenommen eine gegenteilige Vereinbarung wird jede Anweisung in der Währung des auszahlenden Landes ausgestellt. 2. Die ausstellende Verwaltung bestimmt das Umrechnungsverhältnis ihrer Währung in die des auszahlenden Landes. Artikel 4. Höchstbetrag der Einzahlung. 1. Der Betrag einer Anweisung darf den Gegenwert von 1000 Franken nicht übersteigen. Jede Verwaltung kann jedoch einen niedrigeren Höchstbetrag festsetzen. 2. Für die im Artikel 7 erwähnten Anweisungen ist ausnahmsweise kein Höchstbetrag festgesetzt. Artikel 5. Einzahlung der Beträge. Aufgabeschein. 1. Jede Verwaltung bestimmt die Form, in der der Absender einer Postanweisung die zu überweisenden Beträge einzahlt. 2. Bei der Einzahlung ist dem Absender unentgeltlich ein Aufgabeschein auszufolgen. Artikel 6. Gebühren. 1. Die bei der Einzahlung einzuhebende Gebühr setzt sich zusammen: a) aus einer festen Gebühr von höchstens 25 Centimen je Anweisung; b) aus einer verhältnismäßigen, wie folgt berechneten Höchstgebühr: — für Kartenanweisungen: 1/2 v. H. des eingezahlten Betrages; — für Listenanweisungen: 1 v. H. des eingezahlten Betrages; c) allenfalls auf Sonderdienste entfallende Gebühren (Verlangen einer Auszahlungsbestätigung, Eilauszahlung usw.). 2. Jede Verwaltung kann für die Einhebung der verhältnismäßigen Gebühr die Stufen wählen, die den Bedürfnissen ihres Dienstes am besten entsprechen. 3. Die Anweisungen, die durch Vermittlung eines am Abkommen teilnehmenden Landes zwischen einem teilnehmenden und einem nicht teilnehmenden Land ausgetauscht werden, können von der Verwaltung des vermittelnden Landes mit einer Ergänzungsgebühr belegt werden, die vom Anweisungsbetrag abgezogen wird; diese Gebühr kann jedoch vom Absender eingehoben und der Verwaltung des Vermittlungslandes gutgeschrieben werden, falls sich die beteiligten Verwaltungen darüber verständigt haben. Artikel 7. Gebührenfreiheit. Die postdienstlichen, unter den Bedingungen des Artikels 38 des Vertrages ausgetauschten Anweisungen sind von allen Postgebühren befreit. Artikel 8. Sonderbestimmungen für die Ausstellung telegraphischer Anweisungen. 1. Die telegraphischen Anweisungen unterliegen den Bestimmungen der dem Weltnachrichtenvertrag angeschlossenen Vollzugsordnung für den Telegraphendienst. 2. Außer der Postgebühr zahlt der Absender einer telegraphischen Anweisung die Telegrammgebühr, allenfalls zuzüglich der Gebühr für eine an den Empfänger gerichtete besondere Mitteilung. Kapitel III. Einzelheiten zu gewissen den Postbenützern zugestandenen Befugnissen. Artikel 9. Auszahlungsbestätigung. Eilzustellung. Zahlung zu eigenen Handen. Leitung auf dem Luftweg. 1. Der Absender einer Anweisung kann verlangen, von der Auszahlung benachrichtigt zu werden. Der Artikel 69 des Vertrages ist auf die Auszablungsbestätigungen anzuwenden. 2. Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 16 kann der Absender einer Anweisung verlangen, daß die Beträge sogleich nach Einlangen der Anweisung eilig in die Wohnung zugestellt werden; in diesem Fall wird der Artikel 57 des Vertrages angewendet. 3. Im Verkehr mit Ländern, die die Auszahlung zu eigenen Handen zulassen, kann der Absender einer Anweisung durch einen auf dem Formblatt angebrachten Vermerk verlangen, daß die Zahlung ausschließlich zu eigenen Handen und gegen persönliche Bestätigung des Empfängers erfolge. In diesem Falle zahlt der Absender eine Sondergebühr von 20 Centimen oder die im Aufgabeland für das Verlangen der eigenhändigen Auszahlung eingehobene Gebühr. Anderseits muß die Anweisung von einer Auszahlungsbestätigung begleitet sein. 4. Falls die beteiligten Verwaltungen im Gegenstand übereingekommen sind, kann der Absender einer Listenanweisung die Beförderung der Anweisung zwischen dem Auswechslungspostamt des auszahlenden Landes und dem auszahlenden Postamt auf dem Luftweg verlangen. In diesem Fall ist die Art der Einhebung des Flugzuschlages Gegenstand des unmittelbaren Einvernehmens zwischen den Verwaltungen. Artikel 10. Zurückforderung. Änderung der Anschrift. Der Absender einer Anweisung kann sie unter den im Artikel 58, §§ 2 bis 4, des Vertrages festgesetzten Bedingungen zurückfordern oder die Anschrift ändern lassen, solange die Anweisung oder die Beträge dem Empfänger noch nicht ausgehändigt worden sind. Artikel 11. Nachsendung. 1. Im Falle einer Änderung des Wohnsitzes des Empfängers und mit der Einschränkung, daß zwischen dem nachsendenden und dem neuen Bestimmungsland ein Postanweisungsdienst besteht, kann jede Postanweisung entweder auf Verlangen des Absenders oder des Empfängers auf dem Postweg oder telegraphisch nachgesendet werden. 2. Die Nachsendung der postalischen oder der telegraphischen Kartenanweisungen auf dem Postweg erfolgt ohne Einhebung einer Gebühr und ohne Ausfertigung neuer Anweisungen, wenn das neue Bestimmungsland mit dem Aufgabeland einen Austausch von Karten-Anweisungen auf Grund dieses Abkommens unterhält. 3. In allen anderen Fällen wird mit einer neuen Anweisung nachgesendet, deren Gebühren einschließlich allfälliger Telegrammgebühren vom Betrag der nachgesendeten Anweisung abgezogen werden. 4. Im. Fall der Nachsendung werden die Bestimmungen des Artikels 59, § 7, des Vertrages über die Postlagergebühr und den Eilzuschlag angewendet. Artikel 12. Überschreibung. Jedes Land hat das Recht, auf seinem Gebiet das Eigentum an den aus einem anderen Land stammenden Anweisungen durch Überschreibung übertragbar zu erklären. Kapitel IV. Auszahlung der Anweisungen. Artikel 13. Gültigkeitsdauer. Sichtvermerk. 1. Die Gültigkeitsdauer der Anweisungen erstreckt sich: a) im allgemeinen bis zum Ablauf des ersten Monats, der dem der Einzahlung folgt; nach Verständigung zwischen den beteiligten Verwaltungen bis zum Ab- lauf des dritten Monats, der dem der Einzahlung folgt; b) im Verkehr mit entfernten Ländern bis zum Ablauf des siebenten Monats, der dem der Einzahlung folgt. 2. Nach diesen Fristen dürfen die Kartenanweisungen nur ausgezahlt werden, wenn sie mit einem Sichtvermerk versehen sind, der von der ausstellenden Verwaltung auf Ersuchen der auszahlenden Verwaltung gegeben wird. Die Listenanweisungen können nicht des Sichtvermerks teilhaftig werden. 3. Der Sichtvermerk verleiht der Kartenanweisung vom Tag, an dem er gegeben wird, eine neue Gültigkeit, deren Dauer einer am gleichen Tag ausgestellten Anweisung entspricht. 4. Falls die Nichtzahlung vor Ablauf der Gültigkeitsfrist sich nicht aus einem Fehler des Dienstes ergibt, kann die sogenannte „Sichtvermerkgebühr" eingehoben werden, die der im Artikel 67 des Vertrages vorgesehenen gleich ist. Artikel 14. Höchstbetrag bei der Auszahlung. 1. Ausgenommen eine gegenteilige Vereinbarung entspricht der in einem Land zahlbare Postanweisungshöchstbetrag dem von der Verwaltung dieses Landes für die Einzahlung festgesetzten. 2. Wenn der gleiche Absender am gleichen Tag für den gleichen Empfänger mehrere Anweisungen aufgegeben hat, deren Gesamtbetrag den von der auszahlenden Verwaltung zugelassenen Höchstbetrag übersteigt, ist diese berechtigt, die Anweisungen in Teilbeträgen derart auszuzahlen, daß die an den Empfänger an einem Tag ausgezahlte Summe diesen Höchstbetrag nicht übersteigt. Artikel 15. Allgemeine Regeln für die Auszahlung von Anweisungen. 1. Die Auszahlung der Anweisungen wird nach den Vorschriften des auszahlenden Landes durchgeführt. 2. Der Anweisungsbetrag wird dem Empfänger in der gesetzlichen Währung des auszahlenden Landes ausgezahlt; er kann auf Grund eines besonderen Übereinkommens zwischen den beteiligten Verwaltungen in jeder anderen Währung gezahlt werden. 3. Die Auszahlung kann gültig durch Überweisung auf ein Postscheckkonto nach den geltenden Vorschriften der auszahlenden Verwaltung vollzogen werden. 4. Nach Benachrichtigung der beteiligten Verwaltungen kann die auszahlende Verwaltung, falls ihre Gesetzgebung es verlangt, entweder die Bruchteile der Währungseinheit vernachlässigen oder die Summe auf die nächste Währungseinheit oder auf das nächste Zehntel der Währungseinheit aufrunden. Artikel 16. Eilzustellung. Wenn der Absender die Eilaus2ahlung verlangt hat, kann die auszahlende Verwaltung entweder den Betrag oder die Anweisung selbst oder eine Benachrichtigung über das Einlangen der Anweisung entsprechend ihren Vorschriften zustellen lassen. Artikel 17. Vom Empfänger allenfalls einzuhebende Postgebühren. Vom Empfänger können eingehoben werden: a) eine Zustellgebühr, falls die Auszahlung in der Wohnung erfolgt; b) eine Gebühr für die Auszahlungsermächtigung nach Artikel 20, § 4, dieses Abkommens; c) allenfalls die Sichtvermerkgebühr nach Artikel 13, § 4, dieses Abkommens; d) die im Artikel 50, § 2, des Vertrages vorgesehene Gebühr, falls die Anweisung postlagernd gestellt ist. Artikel 18. Sonderbestimmungen für die Auszahlung telegraphischer Anweisungen. 1. Die Zustellung der telegraphischen Anweisungen findet stets in der im Artikel 16 dieses Abkommens vorgesehenen Weise statt. 2. Falls die Beträge eilig in die Wohnung zugestellt werden, kann die auszahlende Verwaltung dafür eine Sondergebühr einheben, wobei sie, wenn das Anweisungstelegramm den gebührenpflichtigen Dienstvermerk XP trägt, die vom Absender gezahlte Eilgebühr zu berücksichtigen hat. 3. Die Zustellung einer Benachrichtigung oder der Anweisung selbst erfolgt ohne Kosten für den Empfänger; wenn sich dessen Wohnung jedoch außerhalb des Ortszustellbereiches des Bestimmungspostamtes befindet und das Anweisungstelegramm nicht den gebührenpflichtigen Dienstvermerk XP trägt, kann die Eilgebühr vom Empfänger eingehoben werden. Kapitel V. Nicht ausgezahlte Anweisungen. Auszahlungsermächtigungen. Artikel 19. Nichtausgezahlte Anweisungen. 1. Jede nicht angenommene Anweisung, jede Anweisung, deren Empfänger unbekannt, ohne Angabe der Anschrift oder nach einem Land abgereist ist, nach dem die Nachsendung nicht stattfinden kann, jede Anweisung, deren Auszahlung innerhalb der Gültigkeitsfrist nicht verlangt wurde, wird sogleich an die ausstellende Verwaltung zurückgesendet. 2. Jede aus irgendeinem Grund nicht ausgezahlte Anweisung wird an den Absender zurückgezahlt. 3. Die Bestimmungen des Artikels 59, § 7, des Vertrages sind auf die Postlagergebühr und die Eilgebühr anwendbar. Artikel 20. Auszahlungsermächtigung. 1. Jede vor der Auszahlung verlegte, verlorene oder vernichtete Kartenanweisung kann auf Ersuchen des Absenders oder des Empfängers durch eine von der ausstellenden Verwaltung ausgefertigte Auszahlungsermächtigung ersetzt werden. 2. Eine Auszahlungsermächtigung wird gleichfalls ausgestellt, wenn ein dem ausstellenden Amt anzulastender Umrechnungsfehler eine Nachzahlung zugunsten des Empfängers erfordert. 3. Die Gültigkeitsdauer einer Auszahlungsermächtigung ist die gleiche wie die einer am gleichen Tag ausgestellten Anweisung. 4. Ist keinerlei dienstlicher Fehler begangen worden, so kann vom Absender oder vom Empfänger eine Gebühr für die Auszahlungsermächtigung gleich der im Artikel 67 des Vertrages vorgesehenen eingehoben werden, außer wenn diese Gebühr schon für die Nachfrage, das Auskunftsersuchen oder die Auszahlungsbestätigung eingehoben worden ist. Artikel 21. Verjährte Anweisungen. Die auf Anweisungen eingezahlten Summen, deren Beträge nicht vor der Verjährung zurückgefordert worden sind, fallen endgültig der ausstellenden Verwaltung zu. Die Verjährungsfrist wird durch die Gesetzgebung des genannten Landes bestimmt. Kapitel VI. Haftung. Artikel 22. Grundsatz und Umfang der Haftung. 1. Die Postverwaltungen haften für die eingezahlten Beträge bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Anweisungen ordnungsmäßig ausgezahlt worden sind. 2. Die Haftung erstreckt sich auf Umrechnungsfehler und auf Fehler bei der telegraphischen Übermittlung. 3. Die Verwaltungen übernehmen keinerlei Haftung für Verzögerungen, die sich bei der Übermittlung oder bei der Auszahlung der Anweisungen ergeben können. Artikel 23. Ausnahmen vom Grundsatz der Haftung. Die Postverwaltungen sind von jeder Haftung befreit, wenn sie, sofern ihre Verantwortlichkeit nicht auf andere Weise nachgewiesen werden kann, über die Auszahlung deshalb keinen Beweis erbringen können, weil die Dienstpapiere durch einen Fall höherer Gewalt vernichtet worden sind. Artikel 24. Erlöschen der Haftung. Die Postverwaltungen sind nicht mehr verantwortlich: a) nach Ablauf der im Artikel 21 vorgesehenen Verjährungsfrist; b) wenn die Richtigkeit der Auszahlung bestritten wird, nach Ablauf der im Artikel 67, § 1, des Vertrages vorgesehenen Frist. Artikel 25. Feststellung der Haftung. 1. Vorbehaltlich der Bestimmungen der nachstehenden §§ 2 bis 5 fällt die Haftung der ausstellenden Verwaltung zu. 2. Die Haftung trifft die auszahlende Verwaltung, wenn sie nicht nachweisen kann, daß die Zahlung nach ihren Vorschriften stattgefunden hat. 3. Die Haftung obliegt der Verwaltung des Landes, in dem der Irrtum entstanden ist: a) falls es sich um einen Umrechnungsfehler handelt; b) falls es sich um einen Irrtum bei der telegraphischen Übermittlung handelt, der dem Inlandsdienst des Ausstellungs- oder des Auszahlungslandes unterlaufen ist. 4. Die Haftung obliegt zu gleichen Teilen der ausstellenden und der auszahlenden Verwaltung: a) wenn ein Irrtum bei der telegraphischen Übermittlung in einem Durchgangsland entstanden ist; b) wenn es nicht möglich ist, das Land festzustellen, in dem dieser Übermittlungsfehler begangen worden ist. 5. Vorbehaltlich der Bestimmungen des § 2 obliegt die Haftung: a) bei Zahlung einer gefälschten Anweisung der Verwaltung des Landes, auf dessen Gebiet die Anweisung in den Dienst eingebracht worden ist; b) im Falle der Zahlung einer Anweisung, deren Betrag betrügerisch erhöht worden ist, der Verwaltung des Landes, in dem die Anweisung gefälscht worden ist; der Schaden wird jedoch zu gleichen Teilen von den ausstellenden und auszahlenden Verwaltungen getragen, falls es nicht möglich ist, das Land festzustellen, in dem die Fälschung begangen worden ist, oder, falls die Gutmachung einer Fälschung nicht erreicht werden kann, die in einem Durchgangsland, das am Postanweisungsdienst auf Grund dieses Abkommens nicht teilnimmt, begangen wurde. Artikel 26. Zahlung der nachgefragten Beträge. Rückgriff. 1. Die Verpflichtung zur Entschädigung des Antragstellers obliegt der auszahlenden . Verwaltung, wenn die Beträge dem Empfänger auszufolgen sind; sie obliegt der ausstellenden Verwaltung, wenn die Rückzahlung an den Absender zu leisten ist. 2. Die Verwaltung, die den Antragsteller entschädigt hat, ist zum Rückgriff auf die Verwaltung berechtigt, die für die unrichtige Auszahlung verantwortlich ist. 3. Die Verwaltung, die an letzter Stelle den Schaden getragen hat, besitzt bis zur Höhe des gezahlten Betrages ein Rückgriffsrecht gegen den Absender, den Empfänger oder gegen Dritte. Artikel 27. Zahlungsfrist für die nachgefragten Beträge. I. Die dem Antragsteller gebührenden Beträge müssen so bald wie möglich, spätestens binnen sechs Monaten, gerechnet vom Tage nach der Nachfrage, gezahlt werden. 2. Die Aufgabeverwaltung kann die Zahlung ausnahmsweise über diese Frist aufschieben, wenn diese trotz der auf die Untersuchung eines Falles angewendeten Sorgfalt nicht ausreichte, die Verantwortlichkeit festzustellen. 3. Wenn die ordnungsmäßig befaßte auszahlende Verwaltung fünf Monate verstreichen ließ, ohne die Nachfrage zu erledigen, ist die ausstellende Verwaltung berechtigt, den Absender zu Lasten der auszahlenden Verwaltung zu entschädigen. Artikel 28. Erstattung der für Rechnung der auszahlenden Verwaltung geleisteten Beträge an die ausstellende Verwaltung. 1. Die auszahlende Verwaltung, für deren Rechnung der Antragsteller von der ausstellenden Verwaltung entschädigt worden ist, hat dieser den Betrag ihrer Auslagen binnen vier Monaten, gerechnet vom Tag der Absendung der Zahlungsmitteilung, zu erstatten; das gleiche gilt für die Regelung der im Artikel 25, §§ 2 bis 5 vorgesehenen Fälle. 2. Erstattet wird ohne Kosten für die ausstellende Verwaltung auf folgende Weise: a) durch Anweisung, Scheck oder Sichtwechsel auf die Hauptstadt- oder einen Handelsplatz des Gläubigerlandes; b) durch Bargeld, das in diesem Land umlauffähig ist; c) Vorbehaltlich des Einverständnisses, durch Aufnahme in die Postanweisungsabrechnung zugunsten der Verwaltung dieses Landes. 3. Nach Ablauf einer Frist von vier Monaten, gerechnet vom Tag des Ablaufes dieser Frist, ist der ausstellenden Verwaltung der geschuldete Betrag mit 5 v. H. jährlich zu verzinsen. Kapitel VII. Abrechnung. Artikel 29. Bezug der Gebühren. 1. Die ausstellende Verwaltung vergütet der auszahlenden Verwaltung von der Summe der Gebühren, die sie nach Artikel 6, § 1, a) und b), eingehoben hat, einen festen Anteil von 12,5 Centimen für jede Anweisung und, je nachdem die Verwaltungen das Karten- oder Listenverfahren anwenden, einen verhältnismäßigen Anteil von 1/4 oder 1/2 v. H. der Gesamtsumme der ausgezahlten Anweisungen. 2. Für gebührenfreie Anweisungen wird keine Vergütung geleistet. 3. Im Falle der Nachsendung erhält die Verwaltung des neuen Bestimmungslandes ohne Rücksicht auf die von der ausstellenden Verwaltung tatsächlich eingehobenen Gebühren die Gebührenanteile, die ihr zugekommen wären, wenn sie die Verwaltung des ersten Bestimmungslandes gewesen wäre. 4. Ausgenommen die im § 1 erwähnten Anteile und vorbehaltlich der in diesem Abkommen ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen behält jede Verwaltung zur Gänze die Gebühren, die sie eingehoben hat. Artikel 30. Aufstellen der Rechnungen. 1. Jede auszahlende Verwaltung erstellt für jede ausstellende Verwaltung eine Monatsrechnung der gezahlten Beträge für die Kartenanweisungen oder eine Monatsrechnung über die Summe der während des Monates für die Listenanweisungen empfangenen Listen; die Monatsrechnungen werden von Zeit zu Zeit in eine Hauptabrechnung aufgenommen, die die Grundlage für die Feststellung der Schuld bildet. 2. Wenn die Anweisungen in verschiedenen Währungen ausgezahlt worden sind, wird die geringere Forderung in die Währung der größeren umgerechnet, wobei als Grundlage der Umrechnung der mittlere amtliche Börsenkurs im Schuldnerland für den Zeitraum genommen wird, auf den sich die Abrechnung bezieht; dieser mittlere Kurs muß einheitlich auf vier Dezimalstellen berechnet werden. 3. Die Rechnungen können auch ohne Aufrechnung auf Grund der Monatsrechnungen beglichen werden. Artikel 31. Begleichen der Rechnungen. 1. Ausgenommen eine gegenteilige Vereinbarung sind die Restschuld der Hauptabrechnung oder der Betrag der Monatsrechnung in der Währung zu begleichen, die die Gläubigerverwaltung für die Auszahlung der Anweisungen anwendet. 2. Bei Nichtzahlung binnen den in der Ausführungsvorschrift festgesetzten Fristen sind die geschuldeten Beträge mit 5 v. H. jährlich zu verzinsen, gerechnet vom Tag des Ablaufs dieser Fristen bis zum Tag der Zahlung. 3. Die Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Ausführungsvorschrift über Aufstellen und Begleichen der Rechnungen können durch keinerlei einseitige Maßnahmen, wie Zahlungsaufschub, Überweisungsverbot usw., beeinträchtigt werden. Kapitel VIII. Verschiedene Bestimmungen. Artikel 32. Am Postanweisungsdienst teilnehmende Ämter. Die Postverwaltungen treffen alle Vorkehrungen, um soweit möglich die Auszahlung der Anweisungen in allen Orten ihres Landes sicherzustellen. Artikel 33. Teilnahme postfremder Verwaltungen. 1. Die Länder, in denen der Postanweisungsdienst von postfremden Verwaltungen besorgt wird, können an dem durch die Bestimmungen dieses Abkommens geregelten Austausch der Anweisungen teilnehmen. 2. Es obliegt diesen anderen Verwaltungen, sich mit der Postverwaltung ihres Landes zu verständigen, um die vollständige Durchführung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu sichern; die Postverwaltung dient ihr als Vermittlerin im Verkehr mit den Postverwaltungen der anderen Vertragsländer und mit dem Weltpostvereinsamt. Artikel 34. Verbot von Stempel- und anderen Gebühren. Die Anweisungen sowie die auf den Anweisungen geleisteten Empfangsbestätigungen unterliegen keinen anderen als den in diesem Abkommen vorgesehenen Gebühren. Titel III. Postreisegutscheine. Kapitel I. Allgemeines und Ausgabe. Artikel 35. Begriffsbestimmung. Hefte. 1. Die Postreisegutscheine sind Wertpapiere, die von den Verwaltungen der vertragschließenden Länder nach den Grundsätzen dieses Abkommens ausgestellt und ausgezahlt werden können. 2. Sie sind in Heften zusammengefaßt. Artikel 36. Währung. Höchstbetrag. Umrechnung. 1. Jeder Gutschein wird in der Währung des Auszahlungslandes über einen festen Betrag von annähernd 25, 50 oder 100 Franken ausgestellt, der im Einvernehmen der beteiligten Postverwaltungen bestimmt wird. 2. In besonderen Fällen können die Gutscheine auf Beträge ausgestellt werden, die von dem einen oder anderen dieser Gegenwerte merklich - abweichen. 3. Das Umrechnungsverhältnis ist das gleiche wie bei Anweisungen. 4. Die Zahl der Gutscheine, aus denen ein Heft besteht, beträgt höchstens 10; jedes Heft kann Gutscheine über verschiedene Beträge enthalten. Artikel 37. Gebühr. Die für jeden Gutschein zu entrichtende Gebühr wird von der ausstellenden Verwaltung festgesetzt; sie darf 1/2 v. H. des eingezahlten Betrages nicht übersteigen und nicht geringer als 10 Centimen sein. Artikel 38. Verkaufspreis. Die ausstellende Verwaltung kann außer dem Wert der Gutscheine und den Gebühren einen Betrag einheben, der den Kosten der. Gutscheine, ihrer Umschläge und der verschiedenen, für die Herstellung der Hefte erforderlichen Arbeiten entspricht. Kapitel II. Auszahlung der Gutscheine. Artikel 39. Gültigkeitsdauer der Gutscheine. Ausfolgung der Beträge. 1. Die Gutscheine sind vier Monate, vom Tag der Ausgabe an gerechnet, gültig; die Monate zählen ohne Rücksicht auf die Zahl der Tage, aus denen sie bestehen, von Monatstag zu Monatstag. 2. Wenn die Zahlstelle nicht über genügende Mittel verfügt, kann sie die Einlösung der Gutscheine aufschieben, bis sie die Zahlungsmittel beschafft hat. 3. Das Eigentum an Heften und Gutscheinen ist weder durch Überschreibung noch durch Abtretung übertragbar; diese Hefte und diese Gutscheine können auch nicht verpfändet werden. Artikel 40. Auszahlungssperre. Vorbehaltlich der Anwendung der Gesetze ihres Landes dürfen die Verwaltungen den Ansuchen um Auszahlungssperre ordnungsmäßig ausgestellter Gutscheine keine Folge geben. Kapitel III. Ersatzansprüche. Haftung. Abrechnung. Artikel 41. Ersatzansprüche und Haftung. 1. Gegen die ausstellende Verwaltung kann keinerlei Anspruch erhoben werden, wenn das Heft nicht beigebracht wird. 2. Im Falle des Verlustes eines Heftes oder von Gutscheinen muß der Ersatzwerber, um die Erstattung der betreffenden Summe zu erlangen, bei der ausstellenden Verwaltung nachweisen, daß er die Ausfertigung eines Gutscheinheftes verlangt und den entfallenden Betrag vollständig eingezahlt hat. 3. Diese Verwaltung hat binnen einer Frist zurückzuzahlen, die die Gültigkeitsdauer um nicht mehr als drei Monate übersteigen darf, nachdem sie sich überzeugt hat, daß die als verloren erklärten Scheine nicht ausgezahlt worden sind; die dreimonatige Frist wird im Verkehr mit entfernten Ländern auf sechs Monate erstreckt. 4. Die Verwaltungen sind für die Folgen nicht verantwortlich, die der Verlust, die Unterschlagung oder die betrügerische Verwendung der Hefte oder der Gutscheine nach sich ziehen können. Artikel 42. Bezug der Gebühren. Aufstellen der Rechnungen. 1. Die ausstellende Verwaltung vergütet der auszahlenden Verwaltung 1/4 v. H. des Betrages der ausgezahlten Gutscheine. 2. Die Rechnung über die für die Gutscheine ausgezahlten Beträge wird monatlich gleichzeitig mit der für die Postanweisungen ausgezahlten Beträge erstellt. Titel IV. Schlußbestimmungen. Artikel 43. Anwendung des Vertrages und gewisser Abkommen. 1. Außer den in diesem Abkommen ausdrücklich erwähnten Bestimmungen sind auf den Austausch von Anweisungen anwendbar: a) die allgemeinen Bestimmungen, die Gegenstand des Ersten Teiles des Vertrages sind (außer Artikel 7); b) Artikel 67 des Vertrages „Nachfragen und Auskunftsersuchen"; c) die allgemeinen Vorschriften des Titels I der Flugpostbestimmungen. 2. Die Bestimmungen des Titels II des vorliegenden Abkommens sind auf die Postreisegutscheine in allem anwendbar, was nicht im Titel III ausdrücklich vorgesehen ist. Artikel 44. Annahme der in der Zeit zwischen den Kongressen eingebrachten Vorschläge. Zur Annahme der in der Zeit zwischen den Kongressen eingebrachten Vorschläge (Artikel 27 und 28 des Vertrages) ist erforderlich: a) Stimmeneinhelligkeit, wenn es sich um die Annahme neuer Bestimmungen oder um die Änderung der Bestimmungen der Artikel 1 bis 10, 11 (§ 4), 12 bis 14, 15 (§§ 1, 2 und 4), 16 bis 18, 19 (§ 3), 20 (§ 4), 22 bis 31, 34, 43 (§ 1, b), 44 und 45 des vorliegenden Abkommens und 102 bis 106, 110, 117, 120, 121 (2. Satz), 122, 123, 126, 131 bis 135, 138 (§ 1) und 151 seiner Ausführungsvorschrift handelt; b) Zweidrittelmehrheit, wenn es sich um die Änderung anderer als der unter a) und c) erwähnten Bestimmungen des vorliegenden Abkommens, der Artikel 107 bis 109, 111, 113, 116, 118, 119, 121 (1. Satz), 124, 125, 127, 129, 136, 139 und 140 seiner Ausführungsvorschrift handelt; c) Stimmenmehrheit, wenn es sich um die Änderung des Artikels 20, § 2, des Abkommens und der anderen Artikel der Ausführungsvorschrift oder um die Auslegung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens und seiner Ausführungsvorschrift handelt, ausgenommen den Fall einer Meinungsverschiedenheit, der dem im Artikel 33 des Vertrages vorgesehenen Schiedsgericht zu unterbreiten ist. Artikel 45. Inkrafttreten und Dauer des Abkommens. Das vorliegende Abkommen wird am 1. April 1959 in Kraft treten und für unbestimmte Zeit gelten. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der oben aufgezählten Länder dieses Abkommen in einem Stück unterzeichnet, das in den Archiven der Regierung von Kanada verwahrt bleiben und von dem jedem vertragschließenden Teil eine Abschrift übersendet werden wird. Geschehen zu Ottawa, den 3. Oktober 1957. Ausführungsvorschrift zum Abkommen, betreffend die Postanweisungen und Postreisegutscheine. Die Unterzeichneten haben entsprechend dem Artikel 24 des am 3. Oktober 1957 zu Ottawa abgeschlossenen Weltpostvertrages im Namen ihrer Verwaltungen im gegenseitigen Einverständnis zur Ausführung des Abkommens betreffend die Postanweisungen und Postreisegutscheine folgendes festgesetzt: Erster Teil. Einleitende Bestimmungen. Artikel 101. Von den Postverwaltungen zu liefernde Auskünfte. 1. Jede Verwaltung hat mindestens drei Monate vor der Durchführung des Abkommens den anderen Verwaltungen durch Vermittlung des Weltpostvereinsamtes bekanntzugeben: a) Anweisungsdienst 1. das Verzeichnis der Länder, mit denen sie Karten- oder Listenanweisungen auf Grund des Abkommens austauscht; 2. entweder das Verzeichnis der Postämter, die sie zur Ein- und Auszahlung der Anweisungen ermächtigt, oder die Erklärung, daß alle ihre Ämter an diesem Dienst teilnehmen; 3. gegebenenfalls ihre Teilnahme am Austausch telegraphischer Anweisungen; 4. den Höchstbetrag, den sie für die Ein- und Auszahlung festgesetzt hat; 5. die Währung, in der der Anweisungsbetrag für ihr Land angegeben werden muß; 6. die Gebühr, die sie für die eingezahlten Anweisungen anwendet; 7. die Art der Angabe dieser Gebühr; 8. die allenfalls eingehobenen Gebühren für die Zustellung, für postlagernde Anweisungen, für Sichtvermerke, für die Nachfrage und für die Auszahlungsermächtigung; 9. die Fristen, nach deren Ablauf die nicht behobenen Anweisungsbeträge nach den Gesetzen ihres Landes endgültig dem Staat verfallen; 10. die Sondergebühr für die Eilzustellung der Anweisungen (telegraphischen Anweisungen); 11. die Entscheidung über die Möglichkeit, in ihrem Lande das Eigentumsrecht auf Anweisungen übertragen zu können oder nicht; 12. ein Muster der von ihr verwendeten Anweisungsformblätter, außer wenn der Austausch durch Listen erfolgt; 13. die Schreibweise der Zahlen von 1 bis 1000 in der amtlichen Sprache ihres Landes, die benützt wird, um die in die Anweisungen einzutragenden Beträge auszudrücken; 14. das Verzeichnis der am Abkommen nicht teilnehmenden Länder, für die sie den Austausch der Anweisungen vermitteln kann; 15. die Dienststellen, an die Nachfragen und Auskunftsersuchen sowie Ansuchen um Zurückforderung oder Anschriftänderung zu richten sind (Zentralverwaltung, Auswechslungsamt oder besonders bezeichnetes Amt). b) Postreisegutscheindienst 1. Verzeichnis der Länder, mit denen sie Postreisegutscheine auf Grund dieses Abkommens austauscht; 2. entweder das Verzeichnis der Ämter, die sie zur Ausstellung und zur Auszahlung der Gutscheine ermächtigt hat, oder die Erklärung, daß alle ihre Ämter am Dienst teilnehmen; 3. den Betrag jedes Postreisegutscheines in der Währung des auszahlenden Landes; 4. die für die ausgestellten Postreisegutscheine einzuhebenden Gebühren. 2. Jede Änderung der oben erwähnten Angaben muß unverzüglich angezeigt werden. 3. Die Verwaltungen haben einander das in ihrem gegenseitigen Verkehr angewendete Umrechnungsverhältnis und alle seine Änderungen unmittelbar bekanntzugeben. Artikel 102. Anwendung der Ausführungsvorschrift des Vertrages. In allem, was in dieser Ausführungsvorschrift nicht ausdrücklich vorgesehen ist, sind die Bestimmungen der Ausführungsvorschrift zum Weltpostvertrag anwendbar, insbesondere jene, die Gegenstand folgender Artikel sind: a) Artikel 146, „Rückschein"; b) Artikel 147, „nach der Aufgabe verlangter Rückschein"; c) Artikel 150, „Eilsendungen"; d) Artikel 156, „Zurückforderung", „Anschriftänderung", ergänzt durch die Artikel 110 und 126 der vorliegenden Ausführungsvorschrift. Artikel 103. Formblätter für den Gebrauch der Postbenützer. Als Formblätter für Postbenützer im Sinne der Bestimmungen des Artikels 45, § 2 des Weltpostvertrages sind anzusehen: — MP 1 (Auslandspostanweisung), — MP 4 (Nachfrage nach einer Auslandspostanweisung), — MP 10 (Postreisegutschein), — MP 11 (Heftchen für Postreisegutscheine), — MP 12 (Auslandspostanweisungen für Maschinenausfertigung). Zweiter Teil. Anweisungen. Titel I. Kartenanweisungen. Kapitel I. Ausgabe. Versand. Artikel 104. Formblätter für Kartenanweisungen. 1. Die Kartenanweisungen werden auf einem Formblatt aus rosafarbenem Steifpapier nach dem Muster MP 1 ausgestellt. 2. Die Verwaltungen, die vereinbaren, den Absendern einer namhaften Zahl von Anweisungen gewisse Erleichterungen zu gewähren, können sie ermächtigen, das Formblatt nach dem Muster MP 12 zu verwenden. Artikel 105. Ausstellung der Kartenanweisungen. 1. Die Kartenanweisungen werden in Lateinbuchstaben und in arabischen Ziffern ohne Streichungen oder Überschreibungen ausgefertigt, selbst wenn diese anerkannt wären; Bleistifteintragungen sind nicht zulässig; die dienstlichen Angaben können jedoch mit Tintenstift eingetragen werden; das Formblatt MP 12 muß, ausgenommen die Dienstvermerke, vollständig mit der Maschine ausgefüllt werden. 2. Bei der Angabe des Anweisungsbetrages in Buchstaben kann die Bezeichnung der Währungseinheiten abgekürzt werden, wenn dies notwendig ist, jedoch unter der Bedingung, daß diese Abkürzung üblich ist und nicht zu Verwechslungen führt. Erfolgt diese Angabe im Dezimalsystem, so können die Bruchteile der Währungseinheit bloß in Ziffern ausgedrückt werden, aber zwingend in Hundertstel (oder Tausendstel) durch zwei (oder drei) Stellen, nach Bedarf mit einer Null (oder zwei Nullen). Wenn für die Währung nicht das Dezimalsystem gilt, wird die Zahl der Währungseinheiten oder Teile der Währungseinheit stets in Buchstaben ausgeschrieben, während ihre Bezeichnung nach den für das Dezimalsystem vorgeschriebenen Bedingungen abgekürzt werden kann; bei der Betragsangabe in Ziffern sind die Währungseinheiten oder ihre Teile, die nicht in Buchstaben angeführt werden, durch Nullen zu ersetzen. 3. Die Anschrift der Anweisungen muß derart ausgefertigt werden, daß der Empfänger deutlich bezeichnet wird; Kurz- und Telegrammanschriften sind nicht zulässig. 4. Die dienstlichen Anweisungen müssen auf der Vorderseite den Vermerk „Service des Postes" (Postdienst) oder einen ähnlichen Vermerk tragen. 5. Die eigenhändig auszufolgenden Anweisungen müssen auf der Vorder- und auf der Rückseite in sehr auffälligen Buchstaben den Vermerk „Ne payer qu'en main propre" (eigenhändig) tragen. 6. Die Anweisungen mit Auszahlungsbestätigung müssen im Kopf der Vorderseite in auffälligen Buchstaben den Vermerk „Avis de paiement (Auszahlungsbestätigung) oder, falls der Absender die Rücksendung der Auszahlungsbestätigung auf dem Luftweg verlangt, den Vermerk „Avis de paiement par avion" (Auszahlungsbestätigung mit Flugpost) tragen. Artikel 106. Untersagte oder zulässige Vermerke. Es ist untersagt, auf den Anweisungen andere Vermerke anzubringen als der Vordruck der Formblätter erfordert, ausgenommen Dienstvermerke wie „Service des Postes" (Postdienst), „Ne payer qu'en main propre" (eigenhändig), „Avis de paiement" (Auszahlungsbestätigung), „Par avion" (mit Flugpost), „Par exprès" (durch Eilboten); der Absender kann jedoch auf der Rückseite des Abschnittes eine persönliche, für den Empfänger der Anweisung bestimmte Mitteilung anbringen. Artikel 107. Amtliche Einschreibung. Die Verwaltungen können sich über den Betrag verständigen, von dem an die von ihnen ausgestellten Anweisungen der amtlichen Einschreibung unterliegen, unter der Bedingung, daß dieser Betrag nicht geringer als 250 Franken ist. Artikel 108. Nach der Aufgabe verlangte Auszahlungsbestätigung. 1. Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 102, b), wird für die nach der Aufgabe verlangten Auszahlungsbestätigungen das im Artikel 115 vorgesehene Formblatt MP 4 verwendet. 2. Die eingehobene Gebühr wird auf diesem Formblatt entweder in Briefmarken oder in Ziffern und in der Währung des ausstellenden Landes wie im Artikel 5 der Flugpostbestimmungen vorgesehen verrechnet. Artikel 109. Versand der Kartenanweisungen. 1. Außer bei gegenteiliger Vereinbarung werden die Anweisungen nicht unter Umschlag versendet. 2. Sie werden in die Kartenschlüsse in der im Artikel 162, §§ 1 bis 3, oder im Artikel 164, § 3, der Ausführungsvorschrift zum Vertrag vorgeschriebenen Weise eingelegt, je nachdem ob sie amtlich eingeschrieben sind oder nicht. Kapitel II. Einzelheiten zu gewissen den Postbenützern zugestandenen Befugnissen. Artikel 110. Zurückforderung. Anschriftänderung. 1. Jede Zurückforderung oder Anschriftänderung auf dem Postweg muß von einer Gleichschrift der Anschrift des Empfängers auf gewöhnlichem Papier mit allen erforderlichen Einzelheiten begleitet sein. 2. Jedes telegraphische Verlangen um Anschriftänderung muß mit der nächsten Post durch ein Ersuchen auf dem Postweg bestätigt werden, das von einer Gleichschrift der Anschrift begleitet ist und im Kopf den mit Farbstift unterstrichenen Vermerk „Confirmation de la demande télégraphique du ..." (Bestätigung des telegraphischen Ersuchens vom . . . ) tragen muß; das auszahlende Amt hält die Anweisung bis zum Empfang dieser Bestätigung zurück. 3. Die auszahlende Verwaltung kann jedoch auf ihre eigene Verantwortung dem telegraphischen Ansuchen um Anschriftänderung stattgeben, ohne die Bestätigung auf dem Postweg abzuwarten. Artikel 111. Nachsenden der Kartenanweisungen. 1. Das Amt, das eine Kartenanweisung auf dem Postweg nachsendet, streicht gegebenenfalls mit einem Federstrich die Betragsangaben der Anweisung derart, daß die ursprünglichen Eintragungen lesbar bleiben; die Eintragung in der Spalte „Somme versée" muß unberührt bleiben; der Anweisungsbetrag wird in die Währung des neuen Bestimmungslandes nach dem Umrechnungsverhältnis für die aus dem nachsendenden Land stammenden Anweisungen umgerechnet; das Ergebnis der Umrechnung wird in die Anweisung in Ziffern und Buchstaben eingetragen, wenn möglich oberhalb der ursprünglichen Betragsangabe; die Betragsangabe wird vom Bediensteten unterfertigt; der gleiche Vorgang ist im Fall weiterer Nachsendungen einzuhalten. 2. Im Fall der Nachsendung nach dem ersten Bestimmungsland stellt das nachsendende Amt den ursprünglichen Betrag wieder her; bei Nachsendung nach dem ausstellenden Land ersetzt das nachsendende Amt den angegebenen Betrag durch den, der im Dienstvermerk in der Spalte „Somme versée" angegeben ist. 3. Im Fall der telegraphischen Nachsendung fertigt das nachsendende Amt eine telegraphische Anweisung über den Betrag aus, der nach Abzug der Post- und der Telegrammgebühren verbleibt; die Postgebühr wird vom Betrag berechnet, der sich nach Abzug der Telegrammgebühr vom ursprünglichen Betrag ergibt; die Umrechnung in die Währung des neuen Bestimmungslandes erfolgt nach den Bedingungen der obigen §§ 1 und 2; die ursprüngliche Anweisung wird vom nachsendenden Amt bestätigt; sie wird mit dem Vermerk „Réexpédié le montant de . . . à . . . sous déduction des taxes de ..." (Nachgesendet den Betrag von . . . nach . . . unter Abzug der Gebühren von . . . ) und als ausgezahlte Anweisung verrechnet; der Abschnitt der ursprünglichen Anweisung wird der im Artikel 133 dieser Ausführungsvorschrift erwähnten Einzahlungsmeldung zur Ausfolgung an den Empfänger beigeschlossen. 4. Die Bestimmungen des obigen § 3 werden angewendet: a) auf nachgesendete Kartenanweisungen aus einem teilnehmenden Land nach einem anderen teilnehmenden Land, mit dem das ausstellende Land keinen Anweisungsdienst unterhält, oder wenn der Austausch mit Listen erfolgt; b) auf nachgesendeten Kartenanweisungen nach einem am Abkommen nicht teilnehmenden Land; c) auf Kartenanweisungen aus einem nicht teilnehmenden Land, die nach einem teilnehmenden Land nachgesendet werden. 5. Die Nachsendungsbegehren werden vom ersten Bestimmungsamt und gegebenenfalls von den weiteren Bestimmungsämtern vorgemerkt; das Amt, das nachsendet, benachrichtigt das ausstellende Amt. Kapitel III. Besondere Behandlung. Nachfragen. Auskunftsersuchen. Artikel 112. Vorschriftswidrige Kartenanweisungen. 1. Falls der ordnungsgemäß benachrichtigte Empfänger nicht die Anwendung der folgenden §§ 3 und 4 verlangt, wird jede Kartenanweisung die folgende Vorschriftswidrigkeiten aufweist, unverzüglich unter Umschlag zur Berichtigung an das ausstellende Amt rückgeleitet: a) ungenaue, ungenügende oder zweifelhafte Angabe des Namens oder der Wohnung des Empfängers; b) Unterschiede oder Auslassungen von Namen oder Beträgen; c) Streichung oder Änderung der Eintragungen; d) Fehlen von Stempelabdrucken, Unterschriften oder anderen dienstlichen Vermerken; e) Angabe des auszuzahlenden Betrages in einer anderen als der zulässigen Währung; f) offenkundiger Irrtum im Umrechnungsverhältnis zwischen der Währung des ausstellenden und des auszahlenden Landes, das jedoch das auszahlende Amt nicht zu prüfen verpflichtet ist; g) Verwendung vorschriftswidriger Formblätter. 2. Im Verkehr mit entfernten Ländern kann jedoch die auszahlende Verwaltung An- weisungen, deren Betrag in einer anderen als der zulässigen Währung angegeben ist, unter der Bedingung auszahlen, daß sie imstande ist, den Betrag nach dem Umrechnungsverhältnis der ausstellenden Verwaltung umzurechnen und diese hievon unverzüglich benachrichtigt; die Folgen einer irrigen Umrechnung trägt die Verwaltung, die sie vollzogen hat. 3. Unregelmäßigkeiten, die die Auszahlung einer Kartenanweisung hindern und die offenbar dem ausstellenden Amt zur Last fallen, können nach Wahl des auszahlenden Amtes auf dem Luftweg oder telegraphisch ohne Kosten für den Empfänger bereinigt werden; Unregelmäßigkeiten, die dem Absender zur Last fallen oder ihm anscheinend anzulasten sind, können auf Verlangen des Empfängers gleichfalls auf dem Luftweg oder telegraphisch geregelt werden; zu diesem Zweck ist auf dem Luftweg oder telegraphisch ein Berichtigungsansuchen auf Kosten des Empfängers an das ausstellende Amt zu richten; diese Kosten werden ihm erstattet, wenn festgestellt wird, daß der Irrtum auf ein dienstliches Versehen zurückzuführen ist. 4. Wird die Richtigstellung der Unregelmäßigkeit telegraphisch verlangt, so wird die Anweisung vom auszahlenden Amt verwahrt, das die Regelung sogleich nach Erhalt des Berichtigungstelegrammes vornimmt und dieses Telegramm der Anweisung beischließt. 5. Nach Erhalt eines Berichtigungsersuchens auf dem Luftweg oder durch Telegramm prüft das ausstellende Amt, ob die Unregelmäßigkeit auf einem dem Dienst zur Last fallenden Irrtum beruht; zutreffendenfalls berichtigt es sie unverzüglich auf dem Luftweg oder telegraphisch. Im anderen Fall benachrichtigt es den Absender, der dann die Unregelmäßigkeit auf dem Luftweg oder telegraphisch auf seine Kosten berichtigen kann. Artikel 113. Ausfertigen der Auszahlungsbestätigung. Die Verwaltungen, deren Vorschriften die Verwendung des von der ausstellenden Verwaltung beigefügten Formblattes nicht gestatten, können die Auszahlungsbestätigung auf einem Formblatt ihres eigenen Dienstes ausstellen. Artikel 114. Sichtvermerk. Der Sichtvermerk muß auf der Anweisung selbst niedergeschrieben werden. Artikel 115. Nachfragen. Auskunftsersuchen. 1. Nachfragen oder Auskunftsersuchen nach einer Kartenanweisung müssen auf einem Formblatt nach Muster MP 4 ausgefertigt und im allgemeinen vom ausstellenden unmittelbar an das auszahlende Postamt geleitet werden; ein einziges Formblatt kann für mehrere gleichzeitig vom gleichen Absender an den gleichen Empfänger aufgegebene Anweisungen verwendet werden. Die Nachfragen werden von Amts wegen und stets auf dem schnellsten Weg (Luft- oder Landweg) nach den Bestimmungen des Artikels 67 § 4, des Vertrages weitergeleitet. 2. Kann das auszahlende Amt die endgültige Auskunft über das Schicksal der Anweisung geben, so sendet es das nach dem Ergebnis der Nachforschung ergänzte Formblatt an das Amt zurück, das die Nachfrage entgegengenommen hat; bei ergebnisloser Nachforschung oder bestrittener Auszahlung wird das Formblatt durch Vermittlung der auszahlenden Verwaltung, wenn möglich unter Beifügung einer Erklärung des Empfängers über den Nichterhalt des Anweisungsbetrages, an die ausstellende Verwaltung zurückgesendet. 3. Wird eine Nachfrage oder ein Auskunftsersuchen in einem anderen als dem ausstellenden oder dem auszahlenden Land eingebracht, so wird das Formblatt MP 4 mit dem Aufgabeschein an die ausstellende Verwaltung gesendet; die im Artikel 67, §§ 1 und 2, des Vertrages vorgeschriebenen Fristen sind anzuwenden. Kapitel IV. Nichtausgezahlte Kartenanweisungen. Artikel 116. Rücksenden der nicht ausgezahlten Kartenanweisungen. 1. Anweisungen, die dem Empfänger aus irgendeinem Grund nicht ausgezahlt werden konnten, werden unmittelbar an das ausstellende Amt rückgeleitet; vorher bucht sie das auszahlende Amt, versieht sie mit dem Stempelabdruck oder mit dem im Artikel 155, §§ 1 bis 3, der Ausführungsvorschrift zum Vertrag vorgeschriebenen Klebezettel. 2. Anweisungen, die unter den im Artikel 111, §§ 3 und 4, vorgesehenen Bedingungen ausgefertigt wurden, müssen jedoch an die Verwaltung gesendet werden, die sie ausgestellt hat; diese stellt den Betrag der Verwaltung zur Verfügung, von der die ursprüngliche Anweisung stammt, sei es mit einer gebührenfreien Anweisung oder durch Absetzen in der Monatsrechnung der ausgezahlten Anweisungen. Artikel 117. Auszahlungsermächtigungen. Die Auszahlungsermächtigungen werden auf einem rosafarbenen Formblatt nach dem Muster MP 13 ausgefertigt. Artikel 118. Vor der Auszahlung verlegte, verlorene oder vernichtete Kartenanweisungen. 1. Vor der Ausfertigung der Auszahlungsermächtigung für eine vor der Auszahlung verlegte, verlorene oder vernichtete Kartenanweisung muß sich die ausstellende Verwaltung im Einvernehmen mit der auszahlenden Verwaltung vergewissern, daß die Anweisung weder ausgezahlt noch zurückgezahlt oder nachgesendet worden ist; auch müssen alle Vorsichtsmaßregeln getroffen werden, damit sie später nicht ausgezahlt wird. 2. Wenn der Absender und der Empfänger gleichzeitig die Rückzahlung oder die Auszahlung der Anweisung verlangen, wird die Auszahlungsermächtigung zugunsten des Absenders ausgestellt. 3. Zur Unterstützung seines Rückzahlungsansuchens muß der Absender den Aufgabeschein der verlegten, verlorenen oder vernichteten Anweisung vorlegen. 4. Erklärt die auszahlende Verwaltung, daß ihr eine Anweisung nicht zugekommen ist, so kann die ausstellende Verwaltung unter der Bedingung eine Auszahlungsermächtigung ausstellen, daß die strittige Anweisung in keiner der Monatsrechnungen aufscheint, die die Gültigkeitsdauer der Anweisung betrifft; hat jedoch die ausstellende Verwaltung binnen der im Artikel 27, §§ 1 und 2, des Abkommens vorgesehenen Frist keinerlei Nachricht über die Entschädigung des Nachfragenden erhalten und erscheint die Anweisung in keiner der bis zum Ablauf dieser Frist empfangenen Monatsrechnung, so kann die ausstellende Verwaltung die Beträge zurückzahlen; Anzeige hierüber wird eingeschrieben an die auszahlende Verwaltung der Anweisung gerichtet, die nunmehr als endgültig verloren angesehen wird und nicht mehr angerechnet werden kann. Artikel 119. Nach der Auszahlung verlegte, verlorene oder vernichtete Kartenanweisungen. Jede nach der Auszahlung verlegte, verlorene oder vernichtete Kartenanweisung kann von der auszahlenden Verwaltung durch eine neue, auf dem Formblatt MP 1 auszustellende Anweisung ersetzt werden; dieses Formblatt muß alle erforderlichen Angaben der ursprünglichen Anweisung enthalten und mit dem Vermerk „Titre établi en remplacement d'un mandat égaré (perdu ou détruit) après paiement" (als Ersatz für nach der Auszahlung verlegte [verlorene oder vernichtete] Anweisung) und dem Abdruck des Orts- und Tagesstempels versehen werden; eine Erklärung des Empfängers, daß er den Betrag erhalten hat, wird der Anweisung ersatzweise beigeschlossen und vertritt die Empfangsbestätigung. Titel II. Listenanweisungen. Kapitel I. Einleitende Bestimmungen. Artikel 120. Gemeinsame Bestimmungen für Listen- und Kartenanweisungen. Für die Listenanweisungen gelten die folgenden Bestimmungen der vorliegenden Ausführungsvorschrift: a) Artikel 108 „Nach der Aufgabe verlangte Auszahlungsbestätigung"; b) Artikel 110 „Zurückforderung, Anschriftänderung", ergänzt durch die Bestimmungen des Artikels 126; c) Artikel 115 „Nachfragen. Auskunftsersuchen". Kapitel II. Ausstellen. Versand. Artikel 121. Verbotene und zulässige Vermerke. Die Bestimmungen des Artikels 106 der vorliegenden Ausführungsvorschrift werden auf die Listenanweisungen angewendet; wenn jedoch das nach Artikel 123 der vorliegenden Ausführungsvorschrift gewählte Formblatt eine Kartenanweisung ist, ist grundsätzlich jede Mitteilung auf der Rückseite des Abschnittes unzulässig. Artikel 122. Auswechslungsamt. Der Austausch der Listenanweisungen findet ausschließlich durch Vermittlung der sogenannten „Auswechslungsämter" statt, die von der Verwaltung jedes der beteiligten Länder bestimmt werden. Artikel 123. Versand der Listenanweisungen. 1. Der Versand der Listenanweisungen zwischen dem ausstellenden Amt und dem Auswechslungsamt des ausstellenden Landes oder zwischen dem Auswechslungsamt des auszahlenden Landes und dem auszahlenden Amt erfolgt mit Formblättern, die jede beteiligte Verwaltung nach ihren eigenen Erfordernissen bestimmt. 2. Zwischen Auswechslungsämtern der verschiedenen Länder erfolgt der Versand nach folgenden Regeln: a) jedes Auswechslungsamt stellt täglich oder an vereinbarten Tagen Listen nach Muster MP 2 auf, die die in seinem Land zur Auszahlung in einem anderen Land aufgegebenen Anweisungen zusammenfassen; b) jede in eine Liste eingetragene Anweisung trägt eine Ordnungsnummer, Internationale Nummer genannt; diese jährlich fortlaufende Nummernreihe beginnt je nach Vereinbarung zwischen den beteiligten Verwaltungen am 1. Jänner oder 1. Juli; wechselt die Benummerung, so muß die zuerst folgende Liste außer der Nummer der Reihe auch die letzte Nummer der vorhergehenden Reihe tragen; c) die Listen selbst werden nach der natürlichen Zahlenfolge ab 1. Jänner oder 1. Juli eines jeden Jahres benummert; d) die Listen sind mit der nächsten Post, wenn möglich mit Flug, an das andere Auswechslungsamt zu senden und, außer bei gegenteiliger Vereinbarung, ohne Beigabe der von den ausstellenden Ämtern ausgefertigten Anweisungen; e) das empfangende Auswechslungsamt bestätigt den Erhalt jeder Liste durch einen entsprechenden Vermerk auf der ersten in der Gegenrichtung abgefertigten Liste. Artikel 124. Sonderlisten. Eine Sonderliste MP 2 muß für jede der folgenden Arten von Anweisungen ausgestellt werden: a) gebührenfreie Anweisungen nach Artikel 39 des Vertrages sowie Artikel 7 des Abkommens; die Liste muß im Kopf die Worte „Mandats exempts de taxe" (gebührenfreie Anweisungen) tragen; b) Anweisungen, deren Absender die Flugpostbeförderung zwischen dem Auswechslungsamt des auszahlenden Landes und dem auszahlenden Amt verlangt hat; die Liste muß den Vermerk „Mandats par avion" (Flugpostanweisungen) tragen. Artikel 125. Sonderdienste. Vermerke in den Listen. 1. Verlangt der Absender einer Anweisung die Eilzustellung, so wird in der Spalte „Observations" (Bemerkungen) der Liste MP 2 neben der betreffenden Eintragung der Vermerk „Exprès" angebracht. 2. Verlangt der Absender eine Auszahlungsbestätigung, so wird in der Spalte „Observations" der Liste MP 2 neben der die Anweisung betreffenden Eintragung der Vermerk „AP" angebracht; dieser Vermerk wird durch die Angabe „Par avion" ergänzt, wenn der Absender die Benützung des Luftweges für die Rücksendung der Auszahlungsbestätigung verlangt. 3. Verlangt der Absender einer Anweisung die eigenhändige Auszahlung, so wird der Vermerk „Ne payer qu'en inain propre" in der Spalte „Oberservations" der Liste MP 2 neben der die Anweisung betreffenden Eintragung angebracht. Kapitel III. Einzelheiten zu gewissen den Postbenützern zugestandenen Befugnissen. Artikel 126. Zurückforderung. Anschriftänderung. Abweichend vom Artikel 156 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag sind die Zurückforderungsansuchen und die Ansuchen um Anschriftänderung über Listenanweisungen durch das Auswechslungsamt des ausstellenden Landes an das Auswechslungsamt des auszahlenden Landes zu leiten. Artikel 127. Nachsenden der Listenanweisungen. Alle nach einem anderen Land nachgesendeten Listenanweisungen werden vom nachsendenden Amt bestätigt; gegebenenfalls wird der Betrag nach Abzug der Gebühren in die Währung des neuen Bestimmungslandes umgerechnet und eine neue Anweisung ausgestellt. Kapitel IV. Vorgang im auszahlenden Land. Artikel 128. Behandlung fehlender oder vorschriftswidriger Listen. 1. Fehlt eine Liste, so wird sie vom Auswechslungsamt, das das Fehlen feststellt, sogleich nachgefordert; das Auswechslungsamt des ausstellenden Landes übermittelt dem anfordernden Amt unverzüglich, wenn möglich auf dem Luftwege, ein Doppel der fehlenden Liste. 2. Die Listen werden vom Auswechslungsamt des auszahlenden Landes sorgfältig geprüft und amtlich richtiggestellt, falls sie unbedeutende Irrtümer enthalten; das Auswechslungsamt des ausstellenden Landes wird von diesen Ausbesserungen unterrichtet, wenn das Auswechslungsamt des auszahlenden Landes ihm den Empfang der Liste bestätigt. 3. Enthalten die Listen Unregelmäßigkeiten, die meldenswert sind, so verlangt das Auswechslungsamt des auszahlenden Landes vom Auswechslungsamt des ausstellenden Landes, das in kürzester Frist zu antworten hat, Erläuterungen; inzwischen wird die Zahlung der Anweisungen, die Gegenstand des Ersuchens sind, ausgesetzt; die Aufklärungsersuchen und die dazugehörenden Antworten werden wenn möglich auf dem Luftweg ausgetauscht. Artikel 129. Versand der Auszahlungsbestätigung. Die vom auszahlenden Amt auf dem Formblatt C 5 ausgestellte Auszahlungsbestätigung wird unmittelbar an den Absender der Anweisung gesendet. Artikel 130. Rücksenden der nicht ausgezahlten Listenanweisungen. 1. An das Auswechslungsamt werden durch Eintragung in die nächste Liste MP 2 zurückgesendet, wie wenn es sich um eine Anweisung vom auszahlenden an das ausstellende Amt handelte: a) die im Artikel 19 des Abkommens erwähnten Anweisungen; b) die Anweisungen, die Gegenstand eines Zurückforderungsansuchens waren. 2. Ein entsprechender, von der internationalen Nummer und der kurzen Beschreibung der ursprünglichen Anweisung gefolgter Vermerk ist in der Spalte „Observations" neben der Eintragung niederzuschreiben. Titel III. Telegraphische Anweisungen. Kapitel I. Einleitende Bestimmungen. Artikel 131. Gemeinsame Bestimmungen. Für die telegraphischen Anweisungen sind in allem, was im Titel III der vorliegenden Ausführungsvorschrift nicht ausdrücklich vorgesehen ist, die Bestimmungen für die Karten- und die Listenanweisungen anzuwenden. Kapitel II. Ausgabe. Versand. Artikel 132. Ausstellen der telegraphischen Anweisungen. 1. Die telegraphischen Anweisungen werden vom ausstellenden Amt ausgefertigt und geben Anlaß zur Übermittlung von unmittelbar an das auszahlende Amt gerichteten Anweisungstelegrammen; die Anweisungstelegramme werden vorbehaltlich gegenteiliger Vereinbarung französisch abgefaßt und unabänderlich in nachstehender Reihenfolge ausgefertigt: — gebührenpflichtige dienstliche Angaben (wenn erforderlich), — Auszahlungsbestätigung (wenn erforderlich), — Auszahlungsbestätigung auf dem Luftweg (wenn erforderlich), — Auszahlung zu eigenen Handen (wenn erforderlich), — Anweisung ... (Aufgabenummer), — Name des auszahlenden Amtes, — Name des Absenders, — auszuzahlender Betrag, — genaue Bezeichnung des Empfängers, seines Wohnortes und wenn möglich seiner Wohnung derart, daß der Empfangsberechtigte deutlich bezeichnet ist, — besondere Mitteilung (wenn vorhanden). 2. Werden mehrere telegraphische Anweisungen gleichzeitig vom gleichen Absender an den gleichen Empfänger aufgegeben, so kann ein einziges Anweisungstelegramm abgesendet werden, falls die Bestimmungsverwaltung es zuläßt; in diesem Fall wird die Aufgabenummer wie folgt angegeben: „Mandat 201—203", die auszuzahlende Gesamtsumme enthält die Einzelbeträge jeder Anweisung. 3. Bei Ausstellung einer telegraphischen Anweisung durch ein Postamt in einem Ort ohne Telegraphendienst oder durch ein nicht mit dem Telegraphendienst betrautes Amt, das sich in einem Ort mit mehreren Postämtern befindet, muß der Name des ausstellenden Amtes unmittelbar nach der Aufgabenummer wie folgt angegeben werden: „Mandat ... de ... pour ..." („Anweisung ... von . . . für ... "). 4. Besitzt der Ort, in dem sich das auszahlende Amt befindet, kein Telegraphenamt, so muß das Anweisungstelegramm die Bezeichnung des auszahlenden Amtes und des vermittelnden Telegraphenamtes tragen; bestehen Zweifel über das Vorhandensein eines Telegraphenamtes im Auszahlungsort oder kann das vermittelnde Telegraphenamt nicht angegeben werden, so muß das Anweisungstelegramm den Namen des Landbezirkes oder den des auszahlenden Landes oder diese beiden Angaben oder alle anderen Bezeichnungen enthalten, die für die Leitung des Anweisungstelegramms als notwendig erachtet werden. 5. Der Betrag wird wie folgt angegeben: Der auf volle Währungseinheiten lautende Betrag in Ziffern und Buchstaben, Name der Währungseinheit, gegebenenfalls Teile der Einheit in Ziffern. 6. Dem Familiennamen einer weiblichen Empfängerin muß, selbst wenn er von einem Vornamen begleitet ist, eines der Worte „Madame" oder „Mademoiselle" vorangehen, es sei denn, daß die Person der Empfangsberechtigten durch Angabe des sie genügend klar bezeichnenden Standes, Titels, Amtes oder Berufes dies überflüssig macht; weder Absender noch Empfänger dürfen durch eine Abkürzung oder ein verabredetes Wort bezeichnet sein. 7. Die Angabe des Wohnortes des Empfängers kann unterbleiben, wenn er mit dem des auszahlenden Amtes gleich ist; sind die telegraphischen Anweisungen „postlagernd" oder „telegraphenlagernd" gestellt, so müssen die Anweisungstelegramme den entsprechenden gebührenpflichtigen Dienstvermerk mit Ausschluß jeder anderen gleichbedeutenden Angabe tragen. Artikel 133. Einzahlungsnachweis. 1. Jede telegraphische Anweisung erfordert die Ausfertigung eines Einzahlungsnachweises nach Muster MP 3 durch das ausstellende Amt. 2. Es ist untersagt, auf diesem Nachweis Briefmarken oder Freistempelaufdrucke anzubringen. 3. Der Einzahlungsnachweis wird unter Umschlag mit der nächsten Post, wenn möglich mit Flug, abgefertigt: a) unmittelbar an das auszahlende Amt, wenn es sich um eine telegraphische Kartenanweisung handelt; b) an das Auswechslungsamt des ausstellenden Landes, wenn es sich um eine telegraphische Listenanweisung handelt. Artikel 134. Übersenden telegraphischer Listenanweisungen. 1. Die telegraphischen Listenanweisungen werden vom ausstellenden Amt ohne Vermittlung der Auswechslungsämter unmittelbar an das auszahlende Amt geleitet. 2. Die telegraphischen Listenanweisungen erfordern die Ausfertigung einer besonderen Liste MP 2, die im Kopf den Vermerk „Mandats télégraphiques" trägt. 3. Die Auswechslungsämter können den in den besonderen Listen eingetragenen telegraphischen Listenanweisungen Internationale Nummern einer besonderen Reihe für telegraphische Anweisungen zuteilen. Kapitel III. Einzelheiten zu gewissen den Postbenätzern gewährten Befugnissen. Artikel 135. Anschriftänderung. 1. Außer wenn es sich um eine bloße Richtigstellung der Anschrift nach Artikel 58 des Vertrages handelt, muß das auszahlende Amt einer telegraphischen Anweisung im Besitz des Einzahlungsnachweises sein, bevor es dem Ersuchen um Anschriftänderung entspricht. 2. Die auszahlende Verwaltung kann jedoch unter ihrer eigenen Verantwortung einem telegraphischen Ersuchen um Anschriftänderung entsprechen, ohne die briefliche Bestätigung oder den Einzahlungsnachweis abzuwarten. Artikel 136. Nachsenden telegraphischer Anweisungen. 1. Das Nachsenden einer telegraphischen Anweisung (auf dem Postweg oder telegraphisch) wird vollzogen, ohne das Einlangen des Einzahlungsnachweises abzuwarten. 2. Bei brieflicher Nachsendung nach dem ausstellenden Land vor Ankunft des Einzahlungsnachweises beschränkt sich das nachsendende Amt darauf, die Anschrift des Empfängers zu ändern und mit einem Federstrich die Betragsangaben zu streichen; die Anweisung wird unter Umschlag an das neue Be- stimmungsamt gesendet; das gleiche gilt für den Einzahlungsnachweis nach Einlangen beim nachsendenden Amt. Kapitel IV. Vorgang im auszahlenden Land. Artikel 137. Behandlung vorschriftswidriger telegraphischer Anweisungen. 1. Jede telegraphische Anweisung, die wegen ungenügender oder ungenauer Anschrift oder aus einem anderen, dem Empfänger nicht zur Last fallenden Grund nicht ausgezahlt werden kann, ist dem ausstellenden Amt durch eine telegraphische Dienstnotiz zu melden, die den Grund der Nichtzahlung angibt. 2. Nach Empfang eines Ersuchens durch telegraphische Dienstnotiz um Richtigstellung geht das ausstellende Amt nach Artikel 112, § 5 vor. 3. Jede Unregelmäßigkeit bei einer telegraphischen Anweisung, die nicht binnen angemessener Frist auf dem Luftweg oder telegraphisch richtiggestellt worden ist, wird auf die für Postanweisungen vorgeschriebene Art geregelt. Artikel 138. Auszahlung der telegraphischen Anweisungen. 1. Die telegraphischen Anweisungen werden sogleich nach Einlangen ausgezahlt, ohne den Einzahlungsnachweis abzuwarten; dieser wird, wenn möglich, nachträglich der vom Empfänger bestätigten Anweisung beigefügt. 2. Langen zu telegraphischen Anweisungen die Einzahlungsnachweise beim auszahlenden Amt vor dem Anweisungstelegramm ein, dürfen diese nicht auf Grund des bloßen Einzahlungsnachweises ausgezahlt werden; in diesem Fall ist das Anweisungstelegramm mit Dienstnotiz nachzufordern; die Einzahlungsnachweise, die dem auszahlenden Amt nicht mit der ersten Post nach der Tagesangabe der Anweisung zugegangen sind, sind mit Rückmeldung nach Muster C 14 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag nachzufordern. 3. Telegraphische Listenanweisungen, für die das auszahlende Amt das Anweisungstelegramm nicht erhalten hat, können nur nach Empfang eines mit telegraphischer Dienstnotiz nachgeforderten Doppels des Anweisungstelegrammes ausgezahlt werden. 4. Telegraphische Listenanweisungen, für die das Auswechslungsamt des auszahlenden Landes binnen der üblichen Frist keine Liste MP 2 erhalten hat, bilden den Gegenstand eines Auskunftsersuchens an das Auswechslungsamt des ausstellenden Landes, das in kürzester Frist antworten muß; bei Nichtbeantwortung binnen einer angemessenen Frist können die tatsächlich ausgezahlten telegraphischen Listenanweisungen von Amts wegen in die erste von der ausstellenden Verwaltung empfangene Liste MP 2 eingetragen werden; langt die fehlende Liste MP 2 nach dieser amtlichen Eintragung ein, so wird sie vom Auswechslungsamt, das sie erhält, ungültig gemacht oder richtiggestellt. Artikel 139. Ausstellen der Auszahlungsbestätigung. Die Ausfertigung einer Auszahlungsbestätigung für eine telegraphische Anweisung obliegt dem auszahlenden Amt, das sie unmittelbar nach der Zahlung dem ausstellenden Amt übersendet, ohne den Einzahlungsnachweis abzuwarten. Artikel 140. Rücksenden nicht ausgezahlter telegraphischer Kartenanweisungen. 1. Telegraphische Kartenanweisungen, die dem Empfänger aus irgendeinem Grund nicht ausgezahlt werden konnten, unterliegen den Bestimmungen des Artikels 116. 2. Sie müssen mit Beigabe des betreffenden Einzahlungsnachweises unter Umschlag rückgeleitet werden. Titel IV. Abrechnungsbestimmungen. Kapitel I. Gemeinsame Vorschriften. Artikel 141. Aufstellen der Monatsrechnungen. 1. Jede auszahlende Verwaltung stellt am Ende jedes Monats für jede Verwaltung, von der sie Anweisungen erhalten hat, eine Monatsrechnung nach Muster MP 5 auf; in diese Rechnung werden, wenn möglich in der zeitlichen und in der alphabetischen Reihenfolge der ausstellenden Ämter, alle von ihren eigenen Ämtern während des vorhergehenden Monats für Rechnung der anderen Verwaltung ausgezahlten Anweisungen aufgenommen; im Bedarfsfall werden die ausgezahlten Anweisungen in eine Sonderliste nach Muster MP 6 aufgenommen und der Monatsrechnung angeschlossen, die in diesem Fall auf einem Formblatt nach Muster MP 7 aufgestellt wird. 2. Die auszahlende Verwaltung trägt in diese Rechnung auch ein: a) den Betrag der Anteile, die ihr nach Artikel 29 des Abkommens zustehen; b) gegebenenfalls die zurückgezahlten Beträge nach Artikel 28 und die in den Artikeln 28 und 31 des Abkommens vorgesehenen Zinsen. 3. Die bestätigten Auszahlungsermächtigungen werden wie Anweisungen behandelt und in die Rechnung MP 5 oder allenfalls in die Liste MP 6 ebenso eingetragen, als ob es sich um die Anweisungen selbst handelte. 4. Die Monatsrechnung wird spätestens am Ende des Monats, der dem folgt, auf den sich die Rechnung bezieht, mit den Belegen (bestätigte Anweisungen und Auszahlungsermächtigungen) an die Schuldnerverwaltung geleitet. 5. Mangels ausgezahlter Anweisungen (Auszahlungsermächtigungen) wird eine Leerrechnung an die andere Verwaltung abgefertigt. 6. Die von der Schuldnerverwaltung in den Monatsrechnungen festgestellten Unterschiede werden in die nächste aufzustellende Monatsrechnung aufgenommen; sie werden vernachlässigt, wenn der Betrag 50 Centimen je Rechnung nicht übersteigt. Artikel 142. Aufstellen der Hauptrechnung. 1. Die auf einem Formblatt nach Muster MP 8 ausgefertigte Hauptrechnung wird von der Gläubigerverwaltung unmittelbar nach Empfang der Monatsrechnungen aufgestellt, bevor in die Prüfung der Einzelheiten dieser Rechnungen eingegangen wurde. 2. Sie muß innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Ablauf des Monats abgeschlossen werden, auf den sie sich bezieht; diese Frist beträgt im Verkehr mit entfernten Ländern vier Monate. 3. Die Verwaltungen können vereinbaren, die Hauptrechnungen vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich aufzustellen. Artikel 143. Begleichen der Rechnungen. Abschlagszahlungen. 1. Außer bei gegenteiliger Vereinbarung werden der Saldo der Hauptrechnung oder die Summen der Monatsrechnungen mit Scheck oder Sichtwechsel auf die Hauptstadt oder einen Handelsplatz des Gläubigerlandes in der Währung dieses Landes und ohne Ko- sten für dieses beglichen; die Kosten der Zahlung sind vom Schuldnerland zu tragen, ausgenommen außerordentliche Auslagen, wie vom Gläubigerland vorgeschriebene Clearingspesen. 2. Die Zahlung ist spätestens zwei Wochen nach Empfang der Hauptrechnung oder der Monatsrechnung, wenn die Begleichung auf Grund dieser Rechnung erfolgt, zu vollziehen; für entfernte Länder beträgt diese Frist einen Monat. 3. Bei Uneinigkeit zwischen den beiden Verwaltungen über den zu zahlenden Betrag kann bloß die Zahlung des strittigen Betrages aufgeschoben werden; die Schuldnerverwaltung muß der Gläubigerverwaltung binnen der im § 2 vorgesehenen Fristen die Gründe des Einwandes mitteilen. 4. Jede Verwaltung, die einer anderen gegenüber ein ungedecktes Guthaben von monatlich mehr als 30.000 Franken hat, kann während des Ausstellungsmonats der Anweisungen eine Abschlagszahlung verlangen; der Teil des mittleren monatlichen Saldos, der durch die Abschlagszahlung nicht gedeckt ist, darf nicht höher als 30.000 Franken sein; der mittlere monatliche Saldo wird auf Grund der letzten drei anerkannten Monatsrechnungen ermittelt; die Schuldnerverwaltung hat die verlangte Abschlagszahlung spätestens am fünfzehnten Tag des Aufgabemonats der Anweisungen zu zahlen, sofern sie sich nicht mit Recht darauf berufen kann, daß das Mittel der drei abgelaufenen Monate dem wirklichen Umfang des Anweisungsverkehrs nicht mehr entspricht; bei Nichtzahlung binnen der erwähnten Frist werden die Bestimmungen des Artikels 31 des Abkommens angewendet. 5. Ist die geleistete Abschlagszahlung höher als der Saldo des betreffenden Zeitabschnittes, so wird der Unterschied in der nächsten Rechnung hereingebracht oder gegebenenfalls nach § 6 gutgeschrieben. 6. Zur Zahlung des Saldos oder der Summe der Monatsrechnung kann jede Verwaltung bei einer anderen Verwaltung eines teilnehmenden Landes nach Vereinbarung mit dieser ein Guthaben in der Währung dieses Landes unterhalten. Kapitel II. Besondere Abrechnungsbestimmungen für Listenanweisungen und telegraphische Anweisungen. Artikel 144. Aufstellen der Monatsrechnungen. Die Listenanweisungen und die telegraphischen Anweisungen unterliegen den folgenden besonderen Abrechnungsvorschriften: a) Listenanweisungen: 1. die Verwaltungen nehmen in die Monatsrechnungen die Summen der im Laufe des Monats empfangenen Listen auf; 2. die Monatsrechnung wird der Schuldnerverwaltung sogleich nach Empfang der letzten Liste des betreffenden Monats übersendet; 3. die Verwaltungen können einvernehmlich auf die Aufstellung von Monatsrechnungen verzichten und den Betrag jeder Liste durch Scheck oder Wechsel begleichen, der der Liste beigeschlossen wird; b) Telegraphische Anweisungen: 1. die telegraphischen Anweisungen werden je nach dem Fall mit den Kartenanweisungen oder mit den Listenanweisungen verrechnet; 2. die telegraphischen Anweisungen sind, womöglich mit beigefügten Einzahlungsnachweisen, der Monatsrechnung anzuschließen; die Einzahlungsnachweise, die der auszahlenden Verwaltung nach Abfertigung der Rechnung zukommen, in der die betreffenden telegraphischen Anweisungen eingetragen sind, werden der ausstellenden Verwaltung mit einer der nächsten Rechnungen zurückgesendet; 3. die Bestimmungen unter b) 2. werden auf telegraphische Listenanweisungen nicht angewendet. Dritter Teil. Postreisegutscheine. Artikel 145. Allgemeine Ausgabevorschriften. Vorbehaltlich der nachstehenden Einzelheiten sind die Bestimmungen über die Ausgabe der Anweisungen auf die Ausgabe der Gutscheine und der Umschläge der Hefte anzuwenden. Artikel 146. Formblätter der Gutscheine und der Umschläge für die Hefte. Beschaffung. 1. Die Postreisegutscheine werden auf Formblättern nach Muster MP 10 ausgestellt; aus weißem Papier angefertigt, tragen sie ein schattiertes Wasserzeichen, das einen Sinnbild- lichen Kopf von etwa 2 cm Höht darstellt. Auf der linken Seite des Formblattes ist ein weißer Streifen von 31/2 cm Breite ausgespart. Oben auf diesem Randstreifen befindet sich das Wasserzeichen; in der Mitte ist ein für alle Länder gleicher Hochdrucktrockenstempel angebracht, der einen Merkurkopf darstellt; der untere Teil dieses Randstreifens ist für den Trockenstempel vorbehalten, den der ausgebende Dienst nach Artikel 147 anzubringen hat. Mit Ausnahme des weißen Randstreifens ist das Formblatt mit einem Sicherheitsuntergrund versehen, der aus einem sehr klaren Dreifarbendruck eines Sinnbildes besteht, das sich aus einigen reichen, aus Mustern bestehenden Ornamenten zusammensetzt. Die Angabe „Bon postal de voyage" wird gleichzeitig mit dem Sicherheitsuntergrund und in den gleichen Farben gedruckt. Für die Gutscheine jedes der drei im Artikel 36 des Abkommens erwähnten Werte werden deutlich unterschiedene Färbungen verwendet. 2. Jeder Gutschein trägt folgende auf der Vorderseite gedruckte Angaben: a) die Nummer einer von 1 bis 100.000 fortlaufenden Reihe; b) den Namen des ausstellenden Landes; c) den Wert des Gutscheines, gefolgt von der Bezeichnung der Währung, in der er ausgestellt ist; d) den Namen des Landes, in dem er ausschließlich zahlbar ist. 3. Die an die Postbenützer verkauften Gutscheine werden in Heften mit lichtblauem Umschlag nach Muster MP 11 zusammengefaßt; die Namen des ausgebenden und des auszahlenden Landes sind auf der Vorderseite aufgedruckt. 4. Die Verwaltungen werden mit den Gutscheinen und den Umschlägen der Hefte vom Weltpostvereinsamt beliefert, das den Druck besorgt und sie zum Selbstkostenpreis liefert. Artikel 147. Ausstellen der Gutscheine. 1. Die Gutscheine werden vor der Ausgabe auf dem ausgesparten weißen Randstreifen der Vorderseite an der hiefür vorgesehenen Stelle mit einem Hochdrucktrockenstempel des ausgebenden Dienstes versehen; der letzte Gültigkeitstag ist auf den Gutscheinen handschriftlich, mit Schreibmaschine oder durch einen Stempelabdruck anzugeben. 2: Die Verwaltungen können vereinbaren, den Namen des ausgebenden Dienstes durch einen besonderen Prägestempel zu bezeichnen. Artikel 148. Herstellen und Ausfertigen der Hefte. 1. Die Gutscheine werden in den Heften nach der Nummernfolge gereiht. 2. Das Amt, das ein Heft ausgibt, gibt auf dem Umschlag in dem dazu bestimmten Raum den letzten Gültigkeitstag der Gutscheine an; es setzt in den Rastern dieses Umschlages die Zahl der ausgegebenen Gutscheine sowie die Nummern des ersten und letzten Gutscheines ein; der Name des auszahlenden Landes ist auf. dem Umschlag und den Gutscheinen im vorgesehenen Raum auffallend anzugeben. 3. Die Eintragungen sind handschriftlich, mit Schreibmaschine oder durch ein mechanisches Druckverfahren zu bewirken. 4. Der Abdruck des Hochdrucktrockenstempels nach Artikel 147, § 1, ist bei der Ausgabe des Heftes an der vorgesehenen Stelle auf dem Umschlag anzubringen. Artikel 149. Nach der Auszahlung verlegte, verlorene oder vernichtete Gutscheine. Die Bestimmungen des Artikels 119 sind bei den nach der Auszahlung verlegten, verlorenen oder vernichteten Postreisegutscheinen sinngemäß anzuwenden. Der Ersatzgutschein wird auf einem Formblatt MP 10 ausgestellt. Die auszahlende Verwaltung beschafft sich durch Vermittlung der Ursprungsverwaltung die Erklärung des Inhabers, die die Stelle der Empfangsbestätigung vertritt. Artikel 150. Aufstellung der Rechnungen. 1. Die Monatsrechnung über ausgezahlte Gutscheine wird auf dem Formblatt MP 9 aufgestellt. 2. Diese Rechnung wird der Monatsrechnung MP 5 über die in der gleichen Zeit ausgezahlten Anweisungen angeschlossen und die Gesamtsumme zu der Rechnung MP 5 hinzugerechnet. Vierter Teil. Schlußbestimmungen. Artikel 151. Inkrafttreten und Dauer der Ausführungsvorschrift. 1. Die vorliegende Ausführungsvorschrift gilt vom Tage des Inkrafttretens des Post- anweisungs- und des Postreisegutscheinabkommens an. 2. Sie hat die gleiche Gültigkeitsdauer wie dieses Abkommen, sofern sie nicht einverständlich von den vertragschließenden Parteien erneuert wird. Geschehen zu Ottawa, am 3. Oktober 1957. Unterschriften (Die gleichen wie auf den Seiten 1360 bis 1361.) Abkommen betreffend die Postüberweisungen, abgeschlossen zwischen de Volksrepublik Albanien, Deutschland der Republik Argentinien, Österreich, Belgien, Bolivien, Chile, der Republik Kolumbien, der Republik Kuba, Dänemark, der Dominikanischen Republik, Ägypten, Spanien, den spanischen Gebieten in Afrika, Finnland, Frankreich, Algerien, der Gesamtheit der Gebiete, die von der französischen Verwaltung für das Post- und Fernmeldewesen der Überseegebiete vertreten werden, Griechenland, der Republik Haiti, der Republik Honduras, der Republik Indonesien, Italien, dem Gebiet des Somalilandes unter italienischer Verwaltung, Japan, Laos, Libanon, Luxemburg, Marokko, dem Fürstentum Monaco, Nikaragua, Norwegen, Paraguay, den Niederlanden, den portugiesischen Provinzen von Westafrika, den portugiesischen Provinzen von Ostafrika, Asien und Ozeanien, der Volksrepublik Rumänien, der Republik San Marino, Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Tunesien, der Türkei, der Ost-Republik Uruguay, der Stadt des Vatikan, der Republik Venezuela, Viet-Nam, Jemen, der Bundes-Volksrepublik Jugoslawien. Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen der oben aufgezählten Länder, haben nach Artikel 22 des am 3. Oktober 1957 zu Ottawa abgeschlossenen Weltpostvertrages im gegenseitigen Einverständnis und unter Vorbehalt der Ratifikation das folgende Abkommen abgeschlossen: Titel I. Einleitende Bestimmungen. Artikel 1. Gegenstand des Abkommens. 1. Das vorliegende Abkommen regelt den Austausch von Postüberweisungen zwischen jenen Ländern, die diese Einrichtung verein- baren. Jeder Inhaber eines Postscheckkontos in einem dieser Länder kann Überweisungen zugunsten eines Postscheckkontos in einem anderen dieser Länder anordnen. 2. Vorbehaltlich besonderer Abkommen zwischen den beteiligten Verwaltungen kann der Dienst auch auf die Begleichung von bei Postscheckämtern zahlbar gestellten Wertpapieren im Wege der Postüberweisung ausgedehnt werden. Titel II. Postüberweisungen. Kapitel I. Zulassungsbedingungen und Durchführung von Überweisungsaufträgen. Artikel 2. Art des Austausches. Postüberweisungen können entweder auf dem Postwege oder, wenn telegraphische Überweisungen im Verkehr zwischen den beteiligten Ländern zugelassen sind, auf telegraphischem Wege ausgetauscht werden. Artikel 3. Währung. Umrechnung. 1. Falls keine gegenteilige Vereinbarung getroffen wurde, ist der Überweisungsbetrag in der Währung des Bestimmungslandes anzugeben. 2. Jede Postverwaltung kann jedoch zulassen, daß dieser Betrag vom Inhaber des zu belastenden Kontos in der Währung des Ursprungslandes angegeben wird. 3. Die Ursprungsverwaltung setzt das Umrechnungsverhältnis ihrer Währung in die des Bestimmungslandes fest. Artikel 4. Höchstbetrag. Jede Verwaltung kann den Höchstbetrag der Überweisungen bestimmen, den ein Kontoinhaber an einem Tage oder während eines bestimmten Zeitraumes anordnen kann. Artikel 5. Gebühren. 1. Die Gebühr für eine Überweisung darf 1‰ des überwiesenen Betrages nicht übersteigen, wobei jeder Verwaltung das Recht zusteht a) die Bruchteile nach den Bedürfnissen ihres Dienstes aufzurunden; b) eine Mindestgebühr festzusetzen, die 20 Centimen nicht übersteigen darf. 2. An Stelle dieser verhältnismäßigen Gebühr können jedoch die Verwaltungen eine von der Höhe des überwiesenen Betrages unabhängige einheitliche Gebühr einheben. Diese einheitliche Gebühr darf 50 Centimen nicht übersteigen. 3. Die Gutschrift einer Überweisung auf ein Postscheckkonto darf keiner höheren Gebühr unterliegen als der, die für eine gleiche Buchung im Inlandsdienst allenfalls eingehoben wird. Artikel 6. Gebührenfreiheit. Die amtlichen, durch den Dienst begründeten Überweisungen zwischen den Verwaltungen oder ihren Ämtern sind von allen Gebühren befreit. Artikel 7. Zahlungsnachricht. 1. Für jede auf dem Postwege übermittelte Überweisung ist entweder vom Aussteller oder vom Scheckamt, bei dem dessen Konto geführt wird, eine Zahlungsnachricht auszustellen. 2. Die Rückseite dieser Nachricht kann zu einer persönlichen Mitteilung an den Empfänger benützt werden; in diesem Fall ist die Ursprungsverwaltung berechtigt, eine Gebühr vom Inhaber des zu belastenden Kontos einzuheben, wenn eine solche auch in ihrem Inlandsdienst besteht. 3. Die Zahlungsnachrichten werden den Empfängern nach Gutschrift der überwiesenen Beträge auf ihre Konten gebührenfrei zugesendet. Artikel 8. Auf telegraphischem Wege übermittelte Postüberweisungen. 1. Die telegraphischen Überweisungen unterliegen den Bestimmungen der Vollzugsordnung für den Telegraphendienst zum Weltnachrichtenvertrag. 2. Unabhängig von den in der oberwähnten Vollzugsordnung vorgesehenen Telegrammgebühren unterliegen die telegraphischen Überweisungen der im Artikel 5 festgesetzten Überweisungsgebühr und überdies einer festen Gebühr, die einen Franken nicht übersteigen darf. 3. Der Aussteller kann dem Wortlaut einer telegraphischen Überweisung eine persönliche Mitteilung an den Empfänger beifügen; diese Mitteilung unterliegt den vorschriftsmäßigen Telegrammgebühren, welche die nach Artikel 7, § 2, zulässige Gebühr ausschließt und ersetzt; 4. Für jede telegraphische Überweisung fertigt das Bestimmungspostscheckamt eine Empfangsnachricht aus und sendet sie gebührenfrei an den Empfänger. Artikel 9. Buchung auf das Konto des Empfängers. Gutschriftsanzeige. 1. Nach Benachrichtigung der beteiligten Postverwaltungen kann die Verwaltung des Bestimmungslandes bei der Buchung der Überweisungen auf das Konto des Empfängers, wenn ihre Inlandgesetzgebung es verlangt, entweder Bruchteile der Währungseinheit vernachlässigen oder den Betrag auf die nächste Währungseinheit oder auf das nächste Zehntel der Währungseinheit aufrunden. 2. Zwischen den Ländern, deren Verwaltungen es vereinbart haben, kann der Aussteller eine Anzeige der Gutschrift auf dem Konto des Empfängers verlangen. Die Bestimmungen des Artikels 69, §§ 1 und 2, des Vertrages sind auf die Gutschriftsanzeigen anzuwenden. 3. Die nach § 2 einzuhebenden Gebühren sind dem Konto des Ausstellers anzulasten. 4. Wird das Verlangen nach einer Gutschriftsanzeige nach dem Überweisungsauftrag gestellt, so wird es einer Nachfrage gleichgehalten und unterliegt den Bestimmungen des Artikels 13. Artikel 10. Autausch der Überweisungen. 1. Von der Ursprungsverwaltung werden die Überweisungen der Bestimmungsverwaltung mit Listen bekanntgegeben. 2. Ist nichts Gegenteiliges vereinbart, so werden die zu überweisenden Beträge in der Liste in der Währung des Bestimmungslandes angegeben. Artikel 11. Vermittlungsämter. Der Austausch der Überweisungslisten erfolgt ausschließlich durch die als Vermittlungsämter bezeichneten Scheckämter, die von der Verwaltung jedes der beteiligten Länder bestimmt werden. Kapitel II. Widerruf. Nachfragen. Artikel 12. Widerruf von Überweisungen. 1. Die Überweisungen können vom Aussteller widerrufen werden, solange die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers nicht durchgeführt ist; das Widerrufsersuchen muß schriftlich an die Verwaltung gerichtet werden, der der Aussteller den Überweisungsauftrag erteilt hat. 2. Für diese Ersuchen gelten die Bestimmungen des Artikels 58 des Vertrages. Artikel 13. Nachfragen. Auskunftsersuchen. 1. Nachfragen und Auskunftsersuchen wegen Ausführung einer Überweisung sind vom Aussteller an die Verwaltung zu richten, der er den Überweisungsauftrag erteilt hat, es sei denn, daß er den Empfänger ermächtigt hat, sich mit der Verwaltung ins Einvernehmen zu setzen, die dessen Konto führt. 2. Für Nachfragen und Auskunftsersuchen gelten die Bestimmungen des Artikels 67 des Vertrages. Kapitel III. Haftung. Artikel 14. Grundsatz und Umfang der Haftung. 1. Die Postverwaltungen haften für die dem Kontoinhaber angelasteten Beträge bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Überweisung vorschriftsmäßig durchgeführt ist. 2. Die Verwaltungen haften für unrichtige Eintragungen, die von ihrem Dienst in den Überweisungslisten oder in den telegraphischen Überweisungen gemacht wurden. 3. Die Verwaltungen übernehmen keinerlei Haftung für Verspätungen, die bei Übermittlung und Durchführung der Überweisung entstehen können. Artikel 15. Ausnahmen vom Grundsatz der Haftung. Die Postverwaltungen sind von jeder Haftung befreit: a) wenn sie, sofern der Beweis ihrer Haftpflicht nicht erbracht ist, wegen Vernichtung der dienstlichen Schriftstücke durch höhere Gewalt die Ausführung einer Überweisung nicht nachweisen können; b) wenn der Aussteller innerhalb der im Artikel 67, § 1, des Vertrages vorgesehenen Frist keine Nachfrage gestellt hat. Artikel 16. Feststellung der Haftung. 1. Die Haftung trifft die Postverwaltung des Landes, in dem der Irrtum begangen worden ist. 2. Fällt der Irrtum beiden Verwaltungen zur Last oder ist es nicht möglich, festzustellen, in welchem Land er begangen worden ist, so haben beide Verwaltungen zu gleichen Teilen zur Ersatzleistung beizutragen. 3. Die Bestimmungen des Artikels 25, §§ 3 bis 5, des Abkommens betreffend die Postanweisungen und die Postreisegutscheine sind auf die telegraphischen Überweisungen anzuwenden. Artikel 17. Rückzahlung der geschuldeten Beträge. 1. Die Verpflichtung zur Rückzahlung des dem Ersatzwerber gebührenden Betrages obliegt der Verwaltung, bei der die Nachfrage eingebracht wurde, vorbehaltlich ihres Rückgriffsrechtes gegen die verantwortliche Verwaltung. 2. Die Rückzahlung muß erfolgen, sobald die Haftpflicht des Dienstes festgestellt worden ist. 3. Von der vermutlich haftbaren Verwaltung, die nach Zahlungsaufforderung binnen sechs Monaten nicht geantwortet hat, wird angenommen, daß sie ihre Haftpflicht stillschweigend anerkennt. 4. Der an den Aussteller einer Überweisung rückzuzahlende Betrag darf, was immer der Grund der Rückzahlung ist, den seinem Konto angelasteten Betrag nicht übersteigen. 5. Der Verwaltung, die zuletzt die Folgen des Irrtums getragen hat, steht bis zur Höhe des bezahlten Betrages ein Rückgriffsrecht gegen die durch diesen Irrtum begünstigte Person zu. Artikel 18. Erstattung an die Gläubigerverwaltung. Die verantwortliche Verwaltung hat die Verwaltung, die die Rückzahlung an den Ersatzwerber geleistet hat, binnen drei Monaten, gerechnet vom Tage der Absendung der Zahlungsmitteilung, zu entschädigen, wobei nach Ablauf dieser Frist der geschuldete Betrag mit 5 v. H. jährlich zu verzinsen ist. Kapitel IV. Abrechnung. Artikel 19. Bezug der Gebühren. Jede Verwaltung behält die von ihr eingehobenen Gebühren zur Gänze. Artikel 20. Aufstellen und Begleichen der Rechnungen. 1. Die Verwaltungen stellen für jedes beteiligte Land und für jeden Werktag, an dem Überweisungen ausgetauscht worden sind, eine Rechnung auf, in der die Gesamtsummen der an dem betreffenden Tag beiderseits übermittelten Überweisungslisten zusammengefaßt werden; die Verwaltungen können vereinbaren, die Summen mehrerer Tage in einer Rechnung zusammenzufassen. 2. Die Begleichung dieser Rechnungen erfolgt ohne Aufrechnung, indem jede Verwaltung die Gesamtsumme der geschuldeten Beträge zu begleichen hat. 3. Abweichend von den Bestimmungen des § 2 können zwei Verwaltungen vereinbaren, daß die Beträge ihrer Rechnungen durch Aufrechnung beglichen werden. In diesem Fall wird die geringere Forderung in die Währung der größeren Forderung nach dem arithmetischen Mittel der Wechselkurse umgerechnet, wie sie an Börsen oder bei den von jedem Land besonders bestimmten Banken am letzten Tage mit Kursnotierung, der dem Tage, auf den sich die Rechnung bezieht, vorangeht, amtlich festgesetzt wurden; diese mittleren Kurse müssen einheitlich auf vier Dezimalstellen berechnet werden. 4. Die aus jeder Rechnung sich ergebende Restschuld ist nach einem Fristablauf und zu einem Satz zu verzinsen, welchen die Verwaltungen der beteiligten Länder einvernehmlich festsetzen; der Zinsfuß darf 5 v. H. jährlich nicht übersteigen. Artikel 21. Zahlung. Verzugszinsen. 1. Falls keine gegenteilige Vereinbarung getroffen wurde, unterhält jede Verwaltung bei der Verwaltung des in Betracht kommenden Landes in der betreffenden Landeswährung ein Guthaben, aus dem die geschuldeten Beträge beglichen werden; reicht dieses Guthaben zur Deckung der Aufträge nicht aus, so sind die Überweisungen trotzdem den Konten der Empfänger gutzuschreiben. 2. Dieses Guthaben kann auch zur Begleichung der Restschulden aus allen anderen Post-, Telegraphen- und Telephonabrechnungen dienen; es darf aber keinesfalls ohne Zustimmung der Verwaltung, die es unterhält, zu einem anderen Zweck verwendet werden. 3. Die Gläubigerverwaltung hat das Recht, jederzeit die Zahlung der Restschuldbeträge zu verlangen; sie setzt gegebenenfalls den Tag fest, an dem die Zahlung stattzufinden hat, wobei die Entfernungen zu berücksichtigen sind. Hat die Schuldnerverwaltung nicht fristgerecht bezahlt, so wird der im Artikel 20, § 4, festgesetzte Zinsfuß um 2 v. H. jährlich erhöht, gerechnet vom sechsten Tage an, der dem Verfallstage folgt. 4. Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens und seiner Ausführungsvorschrift über das Aufstellen und Begleichen der geschuldeten Beträge dürfen durch keinerlei einseitige Verfügungen, wie Zahlungsaufschub, Überweisungsverbot usw., beeinträchtigt werden. Artikel 22. Vierteljährliche Hauptrechnung. Am Schlusse jedes Vierteljahres übersenden die Verwaltungen, die tägliche Rechnungen aufstellen, den in Betracht kommenden Verwaltungen eine Zusammenstellung dieser Rechnungen, der Abschlagszahlungen und gegebenenfalls der angerechneten Zinsen zur Anerkennung; die Restschuld der vierteljährlichen Hauptrechnung wird auf das folgende Vierteljahr übertragen; die Verwaltungen können vereinbaren, diese vierteljährliche Rechnung durch die Angabe der Restbeträge am Ende des Vierteljahres zu ersetzen. Kapitel V. Verschiedene Bestimmungen. Artikel 23. Antrag auf Eröffnung eines Postscheckkontos im Ausland. 1. Im Falle des Antrages auf Eröffnung eines Postscheckkontos in einem Lande, das mit der Verwaltung des Landes, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz hat, den Überweisungsverkehr unterhält, ist die Verwaltung dieses Landes verpflichtet, der Verwaltung, die das Konto führen soll, bei der Prüfung des Antrages behilflich zu sein. 2. Die Verwaltungen verpflichten sich, diese Prüfung mit aller wünschenswerten Sorgfalt und Beschleunigung durchzuführen, ohne daß sie jedoch hiefür eine Verantwortung zu übernehmen haben. 3. Auf Antrag der kontoführenden Verwaltung vermittelt die Verwaltung des Landes, in dem der Kontoinhaber wohnt, soweit möglich auch Auskünfte über alle Veränderungen der Handlungsfähigkeit des Kontoinhabers. Artikel 24. Postgebührenfreiheit. Sendungen mit den Kontoauszügen werden von den Postscheckämtern gebührenfrei an die Kontoinhaber in alle Vereinsländer übermittelt. Artikel 25. Verzeichnis der Kontoinhaber. 1. Die Kontoinhaber können durch Vermittlung ihrer kontoführenden Verwaltung die von den anderen Verwaltungen herausgegebenen Verzeichnisse der Kontoinhaber zu den von diesen Verwaltungen in ihrem Inlandsdienste festgesetzten Preisen erhalten. 2. Jede Verwaltung liefert den Verwaltungen der anderen beteiligten Länder unentgeltlich die für die Durchführung des Dienstes notwendigen Verzeichnisse. Titel III. Vorschriften über die Behandlung von bei Postscheckämtern zahlbar gestellten Wertpapieren im Wege der Postüberweisung. Artikel 26. Bei Postscheckämtern zahlbar gestellte Wertpapiere. 1. Vorbehaltlich eines Übereinkommens mit der Verwaltung des Landes, in dem die Zahlbarstellung erfolgte, übermitteln die Postscheckämter, die bei einem ausländischen Postscheckamt zahlbare Bankschecks oder Handelseffekten zur Einziehung erhalten, diese dem Amt, für das die Zahlbarstellung erfolgte; die Begleichung wird mittels Postüberweisung durchgeführt. 2. Die Werte müssen in ihrer Form den für Postaufträge vorgesehenen Bedingungen entsprechen. 3. Die Verwaltungen vereinbaren einverständlich die zur Durchführung der Protestförmlichkeiten erforderlichen Vorschriften sowie die Bedingungen, zu den Teilzahlungen angenommen werden können. Artikel 27. Gebühren. Für jeden zur Einlösung erhaltenen Wert kann das Postscheckamt zugunsten der Verwaltung, die ihn erhält, eine Gebühr von höchstens 20 Centimen einheben. Artikel 28. Haftung. Die Postverwaltungen sind für den Betrag der Wertpapiere haftbar, der den Konten angelastet wurde. Sie übernehmen keinerlei Haftung für Verzögerungen: a) bei der Weitergabe oder beim Vorzeigen der Wertpapiere; b) bei der Erhebung des Protestes oder bei Durchführung des gerichtlichen Verfahrens, das sie in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 26, § 3, übernommen haben. Titel IV. Schlußbestimmungen. Artikel 29. Anwendung des Vertrages. Die allgemeinen Bestimmungen des ersten Teiles des Vertrages mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 7 gelten auch für die Postüberweisungen. Artikel 30. Annahme der in der Zeit zwischen den Kongressen eingebrachten Vorschläge. Zur Annahme der in der Zeit zwischen den Kongressen eingebrachten Vorschläge (Artikel 27 und 28 des Vertrages) ist erforderlich: a) Zweidrittelmehrheit, wenn es sich um die Annahme neuer Bestimmungen oder um Änderungen der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens und seiner Ausführungsvorschrift handelt; b) einfache Stimmenmehrheit, wenn es sich um die Auslegung des vorliegenden Abkommens und seiner Ausführungsvorschrift handelt, ausgenommen den Fall einer Meinungsverschiedenheit, der dem im Artikel 33 des Vertrages vorgesehenen Schiedsgericht zu unterbreiten ist. Artikel 31. Inkrafttreten und Dauer des Abkommens. Dieses Abkommen wird am 1. April 1959 in Kraft treten und für unbestimmte Zeit gelten. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der oben angeführten Länder dieses Abkommen in einem Stück unterzeichnet, das in den Archiven der Regierung von Kanada verwahrt bleiben und von dem jedem vertragschließenden Teil eine Abschrift übersendet werden wird. Geschehen zu Ottawa, den 3. Oktober 1957. Ausführungsvorschrift zum Abkommen, betreffend die Postüberweisungen. Die Unterzeichneten haben entsprechend dem Artikel 24 des am 3. Oktober 1957 zu Ottawa abgeschlossenen Weltpostvertrages im Namen ihrer Verwaltungen im gegenseitigen Einverständnis zur Ausführung des Abkommens betreffend die Postüberweisungen folgendes festgesetzt: Titel I. Überweisungen. Kapitel I. Einleitende Bestimmungen. Artikel 101. Von den Verwaltungen zu liefernde Mitteilungen. 1. Die Verwaltungen übersenden einander unmittelbar a) die Namen der im Artikel 11 des Abkommens angeführten Vermittlungsämter; b) Proben der Abdrucke der bei den Vermittlungsämtern verwendeten Bezirksstempel; c) das Verzeichnis mit den Mustern der Unterschriften der Beamten, die bei den einzelnen Vermittlungsscheckämtern ermächtigt sind, die Begleitschreiben zu unterzeichnen; dieses Verzeichnis soll in einer für den Dienstgebrauch genügenden Anzahl geliefert werden; im Falle einer Änderung wird ein vollständiges, neues Verzeichnis der betreffenden Verwaltung übermittelt; handelt es sich jedoch nur darum, eine der bekanntgegebenen Unterschriften als ungültig zu bezeichnen, so genügt es, sie in der geltenden Liste, die weiterverwendet wird, streichen zu lassen; d) das für die Überweisungsaufträge festgesetzte Umrechnungsverhältnis, wenn es ausdrücklich verlangt wird. 2. Außerdem haben sie dem Weltpostvereinsamt mitzuteilen: a) die Namen der Länder, mit denen sie Postüberweisungen und allenfalls telegraphische Überweisungen austauschen; b) die Namen der im Artikel 11 des Abkommens vorgesehenen Vermittlungsämter. 3. Jede Änderung der in den §§ 1 und 2 vorgesehenen Auskünfte ist unverzüglich bekanntzugeben. Artikel 102. Formblätter für den Gebrauch der Postbenützer. 1. Für den Gebrauch der Postbenützer im Sinne des Artikels 45 § 2 des Vertrages gelten die Formblätter: VP 1 (Zahlungsnachricht), VP 7 (Nachfrage betreffend einen Überweisungsauftrag) VP 10 (Gutschriftsanzeige). 2. Die Formblätter des Inlandsdienstes, die als Zahlungsnachrichten zu den im Artikel 104, § 1, angeführten Bedingungen verwendet werden, unterliegen nicht diesen Bestimmungen. Kapitel II. Ausfertigen. Übermittlung. Artikel 103. Eintragungen auf den Formblättern. 1. Die Eintragungen auf den Formblättern des Überweisungsdienstes sind in lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern vorzunehmen. 2. Die Verwendung von Tintenstift oder Bleistift ist nicht zulässig; die Unterschriften können jedoch mit Tintenstift gegeben werden. Artikel 104. Ausfertigen der Zahlungsnachrichten. 1. Die Zahlungsnachrichten werden entweder vom Inhaber des zu belastenden Kontos oder vom Amt, bei dem das Konto besteht, auf einem Formblatt nach dem Muster VP 1 ausgefertigt; jede Verwaltung kann jedoch ausnahmsweise gestatten, Formblätter ihres Inlandsdienstes zu verwenden. 2. Hat der Aussteller den Überweisungsbetrag in der Währung des Ursprungslandes angegeben, so rechnet ihn das Amt, das den Auftrag erhält — oder das entsprechende Vermittlungsamt — um und trägt den Betrag der Überweisung in der Währung des Bestimmungslandes auf der Zahlungsnachricht mit roter Tinte ein. 3. Die Zahlungsnachrichten werden mit einem Abdruck des Orts- und Tagesstempels des Ursprungsscheckamtes versehen. Artikel 105. Telegraphische Überweisungen. 1. Mit Ausnahme der Zahlungsnachricht, die nicht übermittelt wird, unterliegen die telegraphischen Überweisungen den gleichen Förmlichkeiten der Verrechnung wie die anderen Überweisungen; die Überweisungstelegramme werden vom Aufgabescheckamt unmittelbar an das kontoführende Postscheckamt des Begünstigten gerichtet. 2. Das Überweisungstelegramm ist, außer einer gegenteiligen Vereinbarung, in französischer Sprache auszufertigen und stets unabänderlich in nachstehender Reihenfolge abzufassen: — Allfällige gebührenpflichtige Dienstvermerke. — Allfällige Gutschriftsanzeige. — Allfällige Flugpost-Gutschriftsanzeige. — Überweisung ... (Ausstellungsnummer). — Name des Bestimmungsscheckamtes. — Name oder Bezeichnung des Ausstellers. — Nummer des belasteten Kontos. — Name des Scheckamtes, das das Konto des Ausstellers führt. — Überweisungsbetrag. — Name oder Bezeichnung des Empfängers. — Nummer des Kontos, auf dem die Gutschrift zu erfolgen hat. — Allfällige private Mitteilung. 3. Die Verwaltungen können für die vollständige oder teilweise Angabe der Ausstellungsnummer und des Betrages jeder telegraphischen Überweisung einen Geheimschlüssel vereinbaren. 4. Der zu überweisende Betrag ist wie folgt anzugeben: ganze Zahl der Währungseinheiten in Ziffern, dann in Buchstaben, Name der Währungseinheit und gegebenenfalls Bruchteile der Währungseinheit in Ziffern. 5. Weder der Aussteller noch der Begünstigte dürfen in abgekürzter Form oder durch ein verabredetes Wort bezeichnet werden. Artikel 106. Überweisungslisten. 1. Die Überweisungslisten werden von den Vermittlungsämtern auf einem Fomblatt nach dem Muster VP 2 ausgefertigt. Die Verwaltungen können übereinkommen, daß die Spalte 3 des Formblattes unausgefüllt bleibt. Jede Liste wird mit dem Stempel des Amtes versehen, das sie ausgefertigt hat. 2. Die Überweisungslisten, denen die auf dem Postwege übermittelten Zahlungsnachrichten angeschlossen sind, werden werktäglich einmal an die entsprechenden Vermittlungsämter gesendet; die beteiligten Verwal- tungen können jedoch übereinkommen, die Überweisungen mehrerer Tage in einer Liste zusammenzufassen. 3. Die telegraphischen Überweisungen werden in besondere Listen aufgenommen, die im Kopf in auffälligen Buchstaben den Vermerk „Virements télégraphiques. Confirmation" tragen. Diesen Listen wird keine Zahlungsnachricht beigegeben. Artikel 107 Ausfertigen der Begleitschreiben. 1. Die Endsumme jeder der Listen, die für das gleiche Vermittlungsamt bestimmt sind, werden in ein Begleitschreiben nach dem Muster VP 3 übertragen, dessen Gesamtbetrag in Buchstaben auszuschreiben oder durch einen Schecksicherungsschreiber in Ziffern auszudrücken ist. 2. Die Ausstellungsnummer des Begleitschreibens wird auf jeder Überweisungsliste vermerkt. 3. Die Begleitschreiben sind mit einem Abdruck des Stempels des Amtes, das sie ausgefertigt hat, zu versehen und von dem oder den hiezu ermächtigten Bediensteten zu unterzeichnen; jedes dieser Schreiben enthält eine fortlaufende Nummer, deren Reihe jeden Monat für jedes Vermittlungsamt neu beginnt. 4. Werden zu Listen für telegraphische Überweisungen besondere Begleitschreiben ausgefertigt, erhalten diese eine fortlaufende Nummer der gleichen Reihe wie die Begleitschreiben zu den auf dem Postwege beförderten Überweisungslisten. 5. Jedes letzte am Monatsschluß abgefertigte Begleitschreiben hat den Vermerk „Dernière lettre d'envoi No. ..." zu tragen; hat ein Vermittlungsamt am letzten Werktage eines Monates dem entsprechenden Amt keinen Überweisungsauftrag zu übersenden, so sendet es ihm trotzdem ein Leer-Begleitschreiben, das gleichfalls ab „Dernière lettre d'envoi No. ..." bezeichnet wird. Artikel 108. Übermittlung der Überweisungen. Die Begleitschreiben, die Listen und die Zahlungsnachrichten werden in geschlossenen Sendungen vereinigt und gebührenfrei auf dem vorteilhaftesten Wege an das Vermittlungsamt des Bestimmungslandes gesendet; diese Sendungen können eingeschrieben werden. Kapitel III. Besonderheiten zu gewissen den Postbenützern zugestandenen Befugnissen. Artikel 109. Ersuchen um eine Gutschriftsanzeige. 1. Verlangt der Aussteller bei der Aufgabe einer Überweisung, daß ihm eine Anzeige über die Gutschrift nach den Bestimmungen des Artikels 9 des Abkommens übersendet werde, wird die Anmerkung „AI" auf der Liste VP 2 neben der entsprechenden Eintragung angebracht; handelt es sich um eine Überweisung auf dem Postwege, wird die Zahlungsnachricht mit dem auffälligen Vermerk „Avis d'inscription" versehen. Verlangt der Aussteller überdies, daß die Gutschriftsanzeige auf dem Luftwege zurückgesendet werde, so ist auch der Vermerk „Par avion" auf der Zahlungsnachricht anzubringen. 2. Ein Formblatt nach dem Muster VP 10 oder ein Formblatt nach dem Muster C 5, vorschriftsmäßig ergänzt mit der Anschrift des Ausstellers (Vorderseite) und der Beschreibung der Überweisung (Rückseite), wird der betreffenden Zahlungsnachricht beigefügt. Handelt es sich um eine telegraphische Überweisung, so wird die Gutschriftsanzeige vom Bestimmungsscheckamt ausgefertigt, sobald die Gutschrift auf das Konto des Empfängers erfolgt ist. Artikel 110. Ersuchen um Widerruf einer Überweisung. 1. Für jedes Ersuchen um Widerruf, das auf dem Postwege zu übermitteln ist, stellt das Ursprungsamt ein Formblatt nach dem Muster VP 5 aus und sendet es an das Vermittlungsamt seines Landes; dieses Amt ergänzt das Formblatt durch Angabe der Weiterleitungsmerkmale der Überweisung an das Vermittlungsamt des Bestimmungslandes und sendet es eingeschrieben an dieses. 2. Soll das Ersuchen telegraphisch übermittelt werden, so füllt das Ursprungs- oder das Vermittlungsamt des Aufgabelandes ein Formblatt nach dem Muster VP 6 aus, wobei die Angaben als bezahlte telegraphische Dienstnotiz dem Amte übersendet werden, das das Konto, auf dem die Gutschrift erfolgen soll, führt; die Dienstnotiz ist unverzüglich auf dem Postwege mit Formblatt VP 5, das über die Vermittlungsämter der beiden Länder geleitet wird, zu bestätigen und hat im Kopf den auffälligen Vermerk „Confirmation de la demande télégraphique expédiée le ... par le bureau de chèques postaux de . . à l'adresse de bureau de chèques postaux de ..." zu tragen. Artikel 111. Nachfragen. Auskunftsersuchen. Zu jeder Nachfrage und jedem Auskunftsersuchen über die Durchführung eines Überweisungsauftrages fertigt das Postscheckamt, das das belastete Konto führt, ein Fomblatt nach dem Muster VP 7 aus; dieses Formblatt ist gegebenenfalls über die Vermittlungsämter beider Länder dem Postscheckamte zu übersenden, das das Konto, auf dem die Gutschrift erfolgen soll, führt; es wird nach den Bestimmungen des Artikels 157, § 2, der Ausführungsvorschrift zum Vertrag behandelt. Kapitel IV. Vorgang bei den Bestimmungsscheckämtern. Artikel 112. Sofortige Buchung der telegraphischen Überweisungen. Das Bestimmungsscheckamt schreibt die telegraphischen Überweisungen dem Konto des Empfängers gut, ohne die entsprechende Liste abzuwarten. Artikel 113. Rücksenden der Gutschriftsanzeige. Die im Artikel 109 vorgesehene, von dem das zu erkennende Konto führenden Scheckamt vorschriftsmäßig ergänzte Gutschriftsanzeige wird unmittelbar an den Aussteller oder, wenn es sich um eine telegraphische Überweisung handelt, an das kontoführende Scheckamt übersendet. Artikel 114. Prüfen der Sendungen und Behandlung von Unregelmäßigkeiten. 1. Gleich nach Einlangen der Sendungen mit den Begleitschreiben, den Listen und den Zahlungsnachrichten prüft das empfangende Vermittlungsamt die Sendung; stellt es irgendeine Unregelmäßigkeit öder eine Unterlassung fest, so benachrichtigt es sogleich mit einem Schreiben nach dem Muster VP 4 das abfertigende Vermittlungsamt, das mit der nächsten Post zu antworten und gegebenenfalls ein Doppel der fehlenden Stücke zu übersenden hat. 2. Betrifft die Unregelmäßigkeit einen Unterschied zwischen den Beträgen der Zahlungsnachricht und der Eintragung auf der Überweisungsliste, so ist das empfangende Vermittlungsamt berechtigt, den niedrigeren Betrag gutzuschreiben; je nach dem Fall sind die Zahlungsnachricht oder die Überweisungsliste und das Begleitschreiben mit roter Tinte zu berichtigen; die Berichtigung ist dem betreffenden Vermittlungsamt mit Schreiben VP 4 bekanntzugeben. 3. Können telegraphische Überweisungen aus irgendeinem dem Empfänger nicht zur Last fallenden Grunde nicht ausgeführt werden, so wird an das Ursprungsscheckamt eine telegraphische Dienstnotiz mit Angabe des Grundes der Nichtdurchführung abgefertigt; stellt das Aufgabeamt nach Prüfung fest, daß die Unregelmäßigkeit auf ein dienstliches Versehen zurückzuführen ist, so berichtigt es dieses sofort durch telegraphische Dienstnotiz; im gegenteiliges Falle erfolgt die Berichtigung auf dem Postwege nach Rücksprache mit dem Aussteller; wenn dieser es verlangt und sich bereit erklärt, die Kosten zu tragen, kann die Berichtigung jedoch auf dem Luftwege oder mit bezahlter Dienstnotiz erfolgen. 4. Die telegraphischen Überweisungen, deren Unregelmäßigkeit nicht in angemessener Frist berichtigt worden ist, werden nach den Bestimmungen des Artikels 116 zurückgewiesen. Artikel 115. Widerruf einer Überweisung. 1. Der Widerruf einer Überweisung erfolgt nach den Bestimmungen des Artikels 116; ist der Widerruf telegraphisch verlangt worden, so hält das Bestimmungsscheckamt die Zahlungsnachricht bis zum Einlangen der brieflichen Bestätigung zurück. 2. Kommt ein Widerruf dem Bestimmungsscheckamt so spät zu, daß die Überweisung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, so benachrichtigt dieses Amt hievon sogleich schriftlich das Ursprungsscheckamt; bei einem telegraphischen Widerruf soll mit dieser Verständigung nicht bis zum Einlangen des Formblattes VP 5 zugewartet werden. 3. Widerrufe, die in anderer als in der im Artikel 110 angegebenen Weise gestellt oder übermittelt wurden, werden nicht berücksichtigt. Artikel 116. Nichtausführung eines Überweisungsauftrages. 1. Kann eine Überweisung aus irgendeinem Grunde dem Konto des Empfängers nicht gutgeschrieben werden, so wird sie aus der Liste, in der sie eingetragen ist, gestrichen und der Gesamtbetrag dieser Liste sowie der des entsprechenden Begleitschreibens mit roter Tinte berichtigt; das Vermittlungsamt des Aufgabelandes wird von dieser Berichtigung mit Schreiben VP 4 verständigt, dem gegebenenfalls die entsprechende Zahlungsnachricht zu der nicht durchgeführten Überweisung beizuschließen ist. 2. Wird eine ursprünglich nicht durchgeführte Überweisung dem Vermittlungsamte des Bestimmungslandes neuerlich übersendet, so wird sie vom Vermittlungsamt des Ursprungslandes als neue Überweisung behandelt. 3. Die Verwaltungen der beteiligten Länder können vereinbaren, daß die nicht ausgeführten Überweisungen in eine Überweisungsliste zugunsten der Ursprungsverwaltung übertragen oder auf eine andere Art in Rechnung gestellt werden; gegebenenfalls wird wie bei den gewöhnlichen Überweisungen zum Tageskurs umgerechnet und der Zahlungsnachricht eine erläuternde Bemerkung beigegeben. Kapitel V. Abrechnung. Artikel 117. Aufstellen der Rechnungen. 1. Die Rechnungen werden auf Formblättern nach dem Muster VP 8 aufgestellt. 2. Sie sind so bald wie möglich an die betreffende Verwaltung zu senden. 3. Die Verwaltungen, die vom Saldoausgleich Gebrauch machen, stellen ihre Rechnungen auf Vordrucken nach dem Muster VP 11 aus. Artikel 118. Zahlung der geschuldeten Beträge. 1. Die aus den Postüberweisungen geschuldeten Beträge werden in der Währung des Gläubigerlandes und ohne Verlust für dieses beglichen: a) entweder durch Scheck oder Sichtwechsel, gezogen auf die Hauptstadt oder einen Handelsplatz des Gläubigerlandes; b) oder durch Überweisung auf eine Bankanstalt dieser Hauptstadt oder dieses Platzes. 2. Die Spesen sind von der Schuldnerverwaltung zu tragen; ausgenommen davon sind außerordentliche Spesen, wie vom Gläubigerland eingehobene Clearingspesen. 3. Jede Verwaltung kann sich unter den gewöhnlichen Bedingungen bei den anderen Verwaltungen ein Postscheckkonto eröffnen lassen; sie kann ein für allemal verlangen, daß die von ihr geschuldeten Restbeträge jeweils diesem Konto angelastet werden. Kapitel VI. Verschiedene Bestimmungen. Artikel 119. Gebührenfreie Sendungen mit Kontoauszügen. Sendungen, die Kontoauszüge enthalten und von den Postscheckämtern an die Kontoinhaber gebührenfrei gesendet werden, tragen die Bezeichnung des absendenden Postscheckamtes und den Vermerk „Service des postes". Artikel 120. Antrag auf Eröffnung eines Postscheckkontos im Ausland. 1. Jeder Antrag auf Eröffnung eines Postscheckkontos im Ausland muß vom Antragsteller ausgefertigt und an die Verwaltung, die dieses Konto führen soll, gerichtet werden; der Antrag ist entweder unmittelbar vom Antragsteller oder durch Vermittlung des Scheckamtes, in dessen Bereich der Wohnsitz des Antragstellers liegt, der genannten Verwaltung zu übermitteln. Besitzt der Antragsteller bereits ein Postscheckkonto im Inland, so kann er die Vermittlung des Scheckamtes, das sein Konto führt, in Anspruch nehmen. 2. Dieses Amt prüft sowohl die durch seine Vermittlung gestellten als auch die ihm von der damit unmittelbar befaßten fremden Verwaltung bekanntgegebenen Ansuchen, wobei es sich an die für die Eröffnung eines Postscheckkontos im Inland geltenden Vorschriften hält. 3. Wenn erforderlich, stellt diese Amt nach Befragen des Antragstellers die irrigen Angaben des Ansuchens richtig und schließt diesem eine ordnungsmäßig ausgefertigte Bescheinigung nach dem Muster VP 9 bei; in besonderen, im Wortlaut des Formblattes nicht vorgesehenen Fällen ergänzt es das Formblatt oder berichtigt es zutreffendenfalls mit einem erläuternden Schreiben; es übermittelt das Ganze im Wege des Vermittlungsamtes seines Landes dem Vermittlungsamt des Bestimmungslandes; die Bescheinigungen sind mit einem Abdruck des Hoch- druckstempels des Vermittlungsamtes des mitwirkenden Landes zu versehen und von dem oder den zur Zeichnung des Begleitschreibens ermächtigten Beamten zu unterzeichnen. Titel n. Bei Postscheckämtern zahlbar gestellte Wertpapiere. Artikel 121. Anwendung der Ausführungsvorschrift zum Abkommen betreffend die Postaufträge. Vorbehaltlich der nachstehend angeführten Besonderheiten unterliegen die bei den Postscheckämtern zahlbar gestellten Wertpapiere den Bestimmungen der Ausführungsvorschrift zum Abkommen betreffend die Postaufträge, soweit sie anwendbar sind, insbesondere was die Bedingungen für Wertpapiere, die Behandlung von Sendungen mit untersagten Vermerken oder Mitteilungen, die Vorzeigung, die Zahlungsfristen und die Angabe des Grundes der Nichteinlösung betrifft. Artikel 122. Besondere Bedingungen für Wertpapiere. Die bei den Postscheckämtern zahlbar gestellten Wertpapiere müssen die Nummer des zu belastenden Postscheckkontos und den Namen des Postscheckamtes tragen, das dieses Konto führt. Artikel 123. Ausfertigung und Übermittlung der Versandverzeichnisse der Wertpapiere. 1. Die bei den Postscheckämtern zahlbar gestellten Wertpapiere werden in Verzeichnisse nach dem Muster VP 12, die dreifach auszufertigen sind, aufgenommen. 2. Das Ursprungsscheckamt behält die Urschrift und übersendet die beiden anderen Ausfertigungen des Verzeichnisses VP 12 unter Beischluß der einzulösenden Wertpapiere unmittelbar dem Postscheckamte, für das die Zahlbarstellung erfolgte. 3. Nach Einlösung sendet das Amt, für das die Zahlbarstellung erfolgte, eine der Ausfertigungen des Verzeichnisses unter den im Artikel 108 vorgesehenen Bedingungen an die Ursprungsverwaltung der Wertpapiere zurück; es schließt gegebenenfalls die nichteingelösten Wertpapiere bei. Artikel 124. Überweisen der Beträge. Beim Postscheckamt, für das die Zahlbarstellung erfolgte, wird über den Betrag der eingelösten Wertpapiere abzüglich der Überweisungsgebühr ein Überweisungsauftrag zugunsten des Postscheckkontos ausgestellt, das vom Ursprungspostscheckamt bezeichnet wurde. Titel III. Schlußbestimmungen. Artikel 125. Inkrafttreten und Dauer der Ausführungsvorschrift. 1. Die vorliegende Ausführungsvorschrift gilt vom Tage des Inkrafttretens des Postüberweisungsabkommens an. 2. Sie hat die gleiche Gültigkeitsdauer wie dieses Abkommen, sofern sie nicht von den vertragschließenden Parteien einverständlich erneuert wird. Geschehen zu Ottawa, am 3. Oktober 1957. Unterschriften (Die gleichen wie auf den Seiten 1397 bis 1398.) Abkommen, betreffend die Nachnahmesendungen, abgeschlossen zwischen der Volksrepublik Albanien, Deutschland, der Republik Argentinien, Österreich, Belgien, Bolivien, Kambodscha, Chile, China, der Republik Kolumbien, der Republik Kuba, Dänemark, der Dominikanischen Republik, Ägypten, Spanien, den Spanischen Gebieten in Afrika, Finnland, Frankreich, Algerien, der Gesamtheit der Gebiete, die von der französischen Verwaltung für das Post- und Fernmeldewesen der Überseegebiete vertreten werden, Griechenland, der Ungarischen Volksrepublik der Republik Indonesien, Irak, der Republik Island, Italien, dem Gebiet des Somalilandes unter italienischer Verwaltung, Japan, Laos, Libanon, Libyen, Luxemburg, Marokko, Mexiko, dem Fürstentum Monaco, Nikaragua, Norwegen, Paraguay, den Niederlanden, den Niederländischen Antillen und Surinam, der Volksrepublik Polen, Portugal, den Portugiesischen Provinzen von Westafrika, den Portugiesischen Provinzen von Ostafrika, Asien und Ozeanien, der Rumänischen Volksrepublik, der Republik San Marino, Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Syrien, der Tschechoslowakei, Thailand, Tunesien, der Türkei, der Ost-Republik Uruguay, der Stadt des Vatikan, der Republik Venezuela, Vietnam, Jemen, der Bundes-Volksrepublik Jugoslawien. Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen der oben aufgezählten Länder, haben auf Grund des Artikels 22 des am 3. Oktober 19S7 zu Ottawa abgeschlossenen Weltpostvertrages im gegenseitigen Einverständnis und unter Vorbehalt der Ratifikation das folgende Abkommen abgeschlossen: Kapitel I. Einleitende Bestimmungen. Artikel 1. Gegenstand des Abkommens. Das vorliegende Abkommen regelt den Austausch von Nachnahmesendungen, den die Verwaltungen der beteiligten Länder in ihren wechselseitigen Beziehungen einführen. Kapitel II. Allgemeine Bedingungen. Gebühren. Überweisen der Beträge. Artikel 2. Zugelassene Sendungen. 1. Gegen Nachnahme können eingeschriebene Briefsendungen, Briefe und Schachteln mit Wertangabe sowie Pakete aufgegeben werden, die den im Vertrage, im Wertbrief- und Wertschachtelabkommen beziehungsweise im Postpaketabkommen vorgesehenen Bedingungen entsprechen. 2. Die Verwaltungen der beteiligten Länder sind berechtigt, nur gewisse der vorerwähnten Gattungen von Sendungen zum Nachnahme* dienste zulassen. Artikel 3. Zulassungsbedingungen. 1. Die Nachnahmesendungen unterliegen den Zulassungsbedingungen und den Gebühren der Sendungsart, der sie angehören. 2. Unabhängig von der Art der Begleichung darf der Nachnahmebetrag den Höchstbetrag nicht überschreiten, den das einziehende Land für Postanweisungen nach dem Ursprungsland der Sendung festgesetzt hat. 3. Ausgenommen eine gegenteilige Vereinbarung ist der Nachnahmebetrag in der Währung des Ursprungslandes der Sendung anzugeben; im Falle der Einzahlung oder Überweisung des Nachnahmebetrages auf ein Postscheckkonto im einziehenden Lande ist dieser Betrag in der Währung dieses Landes anzugeben. Artikel 4. Arten der Abrechnung mit dem Absender. Die Beträge, die für den Absender der Sendung bestimmt sind, werden ihm übermittelt a) durch „Nachnahmepostanweisung", deren Betrag auf ein Postscheckkonto im Ursprungsland der Sendung eingezahlt werden kann, wenn es die Vorschrift der Verwaltung dieses Landes zuläßt; b) in den Fällen, in denen die beteiligten Verwaltungen diese Verfahren zulassen: 1. durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Postscheckkonto im einziehenden Lande; 2. durch Überweisung auf ein Postscheckkonto im Ursprungsland der Sendungen. Artikel 5. Gebühren. 1. Außer den im Artikel 3, § 1, vorgesehenen Gebühren hat der Absender nachstehende Gebühren im voraus zu entrichten: a) falls ihm der Nachnahmebetrag mit einer unentgeltlich auszustellenden Nachnahmepostanweisung zu übersenden ist: 1. eine feste Gebühr von höchstens 50 Centimen; 2. eine verhältnismäßige Gebühr, die V* v. H. des Nachnahmebetrages nicht überschreiten darf, wobei jede Verwaltung die Gebührenabstufung vornehmen kann, die den Bedürfnissen ihres Dienstes am besten entspricht; b) wenn er verlangt, daß ihm der Nachnahmebetrag auf dem Luftwege übersendet werde und sofern keine gegenteilige Vereinbarung der beteiligten Verwaltungen vorliegt: eine Gebühr, die der im Artikel 69, § 1 des Vertrages für die Rücksendung des Rückscheines auf dem Luftwege festgesetzten entspricht; c) wenn er verlangt, daß der Nachnahmebetrag auf ein Postscheckkonto im einziehenden Lande eingezahlt oder überwiesen oder auf ein Postscheckkonto im Ursprungsland der Sendung überwiesen werde: eine feste Gebühr von höchstens 25 Centimen; 2. Außerdem wird von der Verwaltung des einziehenden Landes vom Nachnahmebetrag einbehalten: a) wenn der Betrag auf ein Postscheckkonto im einziehenden Land eingezahlt oder überwiesen wird: 1. eine feste Gebühr von höchstens 25 Centimen; 2. gegebenenfalls die für Einzahlungen oder Überweisungen zu entrichtende Inlandsgebühr; b) wenn der Betrag auf ein Postscheckkonto im Ursprungsland der Sendung überwiesen wird: 1. eine feste Gebühr von höchstens 25 Centimen; 2. die für zwischenstaatliche Überweisungen zu entrichtende Gebühr. Artikel 6. Streichen oder Ändern des Nachnahmebetrages. 1. Der Absender einer Nachnahmesendung kann zu den im Artikel 58 des Vertrages festgesetzen Bedingungen sowohl das vollständige oder teilweise Streichen als auch das Erhöhen des Nachnahmebetrages verlangen. 2. Wird der Nachnahmebetrag erhöht, hat der Absender für die Steigerung die im Artikel 5, § 1, a), 2, vorgesehene Verhältnismäßige Gebühr zu entrichten; diese Gebühr wird nicht eingehoben, wenn auf ein Postscheckkonto eingezahlt oder überwiesen wird. Artikel 7. Nachnahmepostanweisungen. Vorbehaltlich der Ausführungsvorschrift unterliegen die Nachnahmepostanweisungen; den Bestimmungen des Abkommens, betreffend die Postanweisungen und die Postreisegutscheine. Artikel 8. Auszahlung von Nachnahmepostanweisungen zu Paketen. Nachnahmepostanweisungen zu Nachnah-, mepaketen werden den Absendern zu den von der Ursprungsverwaltung der Sendung festgesetzten Bedingungen ausgezahlt. Artikel 9. Nichtzahlung an den Berechtigten. 1. Der Betrag einer Nachnahmepostanweisung, die, aus welchem Grunde immer, an den Berechtigten nicht ausgezahlt worden ist, verbleibt bei der Verwaltung des Ursprungslandes der Sendung zu dessen Verfügung; nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist verfällt der Betrag zugunsten dieser Verwaltung. 2. Wenn die nach den Bestimmungen des Artikels 4, b), verlangte Einzahlung oder Überweisung auf ein Postscheckkonto aus irgendeinem Grunde nicht durchgeführt werden kann, stellt die Verwaltung, die die Beträge eingezogen hat, in deren Höhe eine Nachnahmepostanweisung zugunsten des Absenders der Sendung aus. Kapitel III. Haftung. Artikel 10. Grundsatz und Umfang der Haftung. 1. Die Verwaltungen sind für die eingezogenen Beträge bis zur ordnungsgemäßen Auszahlung der Nachnahmepostanweisung oder ordnungsgemäßen Gutschrift auf ein Postscheckkonto haftbar. 2. Außerdem sind die Verwaltungen bis zur Höhe des Nachnahmebetrages für die Ausfolgung der Sendungen ohne Einziehung der Beträge oder gegen Einhebung eines geringeren als des Nachnahmebetrages haftbar. 3. Die Verwaltungen übernehmen keine Haftung für Verzögerungen, die beim Einziehen und Übersenden der Beträge auftreten können. Artikel 11. Ersatz an den Absender einer Sendung, die dem Empfänger ohne Einhebung des Nachnahmebetrages ausgefolgt wurde. 1. Wenn der Empfänger eine Sendung, die ihm ohne Einhebung des Nachnahmebetrages ausgefolgt wurde, zurückstellt, wird der Absender verständigt, daß er die Sendung innerhalb von drei Monaten gegen Verzicht auf Zahlung des Nachnahmebetrages oder gegen Ersatz des auf Grund des Artikels 10, § 2, bereits erhaltenen Betrages, in Empfang nehmen kann. 2. Wenn der Absender die Sendung übernimmt, wird der Nachnahmebetrag der Verwaltung oder den Verwaltungen erstattet, die den Schaden getragen haben. 3. Wenn der Absender auf die Übernahme der Sendung verzichtet, wird diese Eigentum der Verwaltung oder der Verwaltungen, die Ersatz geleistet haben. Artikel 12. Ausnahmen. Für den Nachnahmebetrag wird kein Ersatz geleistet: a) wenn die Nichteinziehung auf einen Fehler oder auf eine Nachlässigkeit des Absenders zurückzuführen ist; b) wenn die Sendung nicht ausgefolgt wurde, da sie unter die Verbotsbestimmungen fällt, wie sie entweder im Vertrag — Artikel 49, §§ 7 und 9, c, und Artikel 60, § 1 — oder im Abkommen, betreffend die Briefe und Schachteln mit Wertangabe —, Artikel 2, §§ 4 und 5 und Artikel 5 — oder im Abkommen, betreffend die Postpakete —, Artikel 6, a), Ziffer 2, 3, 5, 6, 7, und b), und Artikel 26 — vorgesehen sind; c) wenn innerhalb der im Artikel 67, § 1, des Vertrages angegebenen Frist keine Nachfrage eingebracht wurde. Artikel 13. Ersatzleistung. Rückgriff. Fristen. 1. Die Verpflichtung zur Zahlung des Ersatzbetrages obliegt der Ursprungsverwaltung der Sendung; diese Verwaltung kann ihr Rückgriffsrecht gegen die verantwortliche Verwaltung geltend machen, die nach den Bedingungen des Artikels 76 des Vertrages verpflichtet ist, die für ihre Rechnung ausgelegten Beträge der Ursprungsverwaltung zu erstatten. 2. Der Verwaltung, die zuletzt die Entschädigung gezahlt hat, steht bis zur Höhe des Betrages dieser Entschädigung ein Rückgriffsrecht gegen den Empfänger, Absender oder gegen Dritte zu. 3. Die Bestimmungen des Artikels 75 des Vertrages über die Zahlungsfristen der Entschädigung für den Verlust einer Einschreibsendung gelten auch für alle Gattungen von Nachnahmesendungen, für die Auszahlung der eingezogenen Beträge oder der Entschädigung. Artikel 14. Feststellen der Haftung für die eingezogenen Beträge. 1. Die einziehende Verwaltung ist für begangene Unregelmäßigkeiten nicht haftbar, wenn sie a) nachweisen kann, daß der Fehler auf Nichtbeachtung einer Vorschrift durch die Verwaltung des Ursprungslandes zurückzuführen ist; b) feststellen kann, daß bei Übermittlung an ihren Dienst die Sendung oder, wenn es sich um ein Paket handelt, die zugehörige Paketkarte nicht die vorschriftsmäßigen Bezeichnungen getragen haben. 2. Wenn die Haftung nicht eindeutig einer der beiden Verwaltungen zufällt, tragen diese den Schaden zu gleichen Teilen. Kapitel IV. Verschiedene Bestimmungen und Schlußbestimmungen. Artikel 15. Bezug der Gebühren bei Begleichung des Nachnahmebetrages durch Postanweisung. Die Verwaltung des Ursprungslandes der Sendung vergütet nach den in der Ausführungsvorschrift vorgeschriebenen Bedingungen: a) der einziehenden Verwaltung einen Anteil von 25 Centimen für jede gezahlte Nachnahmepostanweisung zuzüglich 1/4 v. H. des Gesamtbetrages dieser Anweisungen; b) gegebenenfalls an die mit der Rücksendung der Nachnahmepostanweisung auf dem Luftwege befaßte Verwaltung die im Artikel 5, § 1, b), vorgesehene Gebühr. Artikel 16. Anwendung des Vertrages und gewisser Abkommen. Soweit die Bestimmungen des Vertrages und seiner Ausführungsvorschrift, des Abkommens, betreffend die Briefe und Schachteln mit Wertangabe, und des Abkommens, betreffend die Postpakete, dem vorliegenden Abkommen nicht entgegenstehen, gelten sie, insbesondere was die Haftung betrifft, auch für die Nachnahmesendungen. Artikel 17. Annahme der in der Zeit zwischen den Kongressen eingebrachten Vorschläge. Zur Annahme der in der Zeit zwischen den Kongressen gemachten Vorschläge (Artikel 27 und 28 des Vertrages) ist erforderlich: a) Stimmeneinhelligkeit, wenn es sich um die Annahme neuer Bestimmungen oder um Änderungen der Bestimmungen der Artikel 1 bis 7, 9 bis 15, 17 und 18 des vorliegenden Abkommens sowie des Artikels 114 seiner Ausführungsvorschrift handelt; b) Zweidrittelmehrheit, wenn es sich um Änderungen anderer als der unter a) angeführten Bestimmungen handelt; c) einfache Stimmenmehrheit, wenn es sich um die Auslegung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens und seiner Ausführungsvorschrift handelt, ausgenommen den Fall einer Meinungsverschiedenheit, der dem im Artikel 33 des Vertrages vorgesehenen Schiedsgericht zu unterbreiten ist. Artikel 18. Inkrafttreten und Dauer des Abkommens. Das vorliegende Abkommen wird am 1. April 1959 in Kraft treten und für unbestimmte Zeit gelten. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der oben aufgezählten Länder dieses Abkommen in einem Stück unterzeichnet, das in den Archiven der Regierung von Kanada verwahrt bleiben und von dem jedem vertragschließenden Teil eine Abschrift übersendet werden wird. Geschehen zu Ottawa, den 3. Oktober 1957. Ausführungsvorschrift zum Abkommen, betreffend die Nachnahmesendungen. Die Unterzeichneten haben entsprechend dem Artikel 24 des am 3. Oktober 19S7 zu Ottawa abgeschlossenen Weltpostvertrages im Namen ihrer Verwaltungen im gegenseitigen Einverständnis zur Ausführung des Abkommens, betreffend die Nachnahmesendungen folgendes festgesetzt: Kapitel I. Einleitende Bestimmungen. Artikel 101. Von den Postverwaltungen zu liefernde Mitteilungen. 1. Jede Verwaltung hat mindestens drei Monate vor der Durchführung des Abkommens den anderen Verwaltungen durch Vermittlung des Weltpostvereinsamtes die für den Nachnahmedienst erforderlichen Auskünfte bekanntzugeben. 2. Jede Änderung muß unverzüglich angezeigt werden. Artikel 102. Formblätter für den Gebrauch der Postbenützer. In Anwendung der Bestimmungen des Artikels 45, § 2, des Vertrages sind als Formblätter für den Gebrauch der Postbenützer anzusehen: R 3 (internationale Nachnahmepostanweisung für Briefpostsendungen und für Wertsendungen); R 4 (internationale Nachnahmepostanweisung für Postpakete). Kapitel II. Aufgabe. Artikel 103. Auf den Sendungen und auf der Paketkarte anzubringende Vermerke. 1. Eingeschriebene Briefsendungen, Briefe und Schachteln mit Wertangabe, Postpakete mit Nachnahme sowie die zugehörigen Paketkarten müssen auf der Anschriftseite den sehr deutlichen Vermerk „Remboursement" („Nachnahme") mit nachfolgender Angabe des Nachnahmebetrages in lateinischen Schriftzeichen und arabischen Ziffern ohne Streichungen oder Überschreibungen, selbst wenn diese anerkannt wären, tragen; der Nachnahmebetrag darf weder mit Bleistift noch mit Tintenstift angegeben werden; dienstliche Vermerke dürfen jedoch auch mit Tintenstift angebracht werden. 2. Bei der Angabe des Nachnahmebetrages in Buchstaben ist die Währungseinheit ohne Abkürzung anzugeben; wenn diese Angabe sich auf eine Währung des Dezimalsystems bezieht, brauchen Bruchteile der Währungseinheit nur in Ziffern ausgedrückt zu werden, aber unbedingt in Hundert(st)el (oder Tausend [st]el), unter Angabe von zwei (oder drei) Ziffern, erforderlichenfalls einer Null (oder zwei Nullen). Wenn die angewendete Währung keine Währung des Dezimalsystems ist, sind Anzahl und Name der Währungseinheiten oder der Bruchteile der Währungseinheit vollständig auszuschreiben; bei der Angabe des Betrages in Ziffern werden die Währungseinheiten oder Bruchteile der Währungseinheiten, die im mit Buchstaben ausgeschriebenen Betrage nicht vorkommen, durch Nullen ersetzt. 3. Verlangt der Absender die im Artikel 105 vorgesehene Rücksendung der Nachnahmepostanweisung auf dem Luftwege, so ist auf der Sendung und, falls es sich um ein Paket handelt, auch auf der Paketkarte der sehr deutliche Vermerk „Renvoi du mandat de remboursement par avion" („Rücksendung der Nachnahmepostanweisung mit Flugpost") anzubringen. 4. Der Absender muß auf der Anschriftseite der Sendung und, wenn es sich um ein Paket handelt, auf der Vorderseite der Paketkarte in lateinischen Schriftzeichen seinen Namen und seine Anschrift angeben; ist der eingezogene Betrag einem Postscheckkonto gutzuschreiben, so muß die Sendung und gegebenenfalls die Paketkarte außerdem auf der Anschriftseite in französischer oder einer anderen im Bestimmungsland bekannten Sprache den Vermerk tragen: „A porter au crédit du compte courant postal N° — de M ... à tenu par le bureau de chèques d ..." („Gutschrift auf Postscheckkonto Nr. ... des ... in ... beim Postscheckamt in..."). Artikel 104. Klebezettel. 1. Mit Nachnahme belastete eingeschriebene Briefsendungen und Briefe und Schachteln mit Wertangabe sind auf der Vorderseite mit einem orangefarbigen Klebezettel nach Muster R 1 zu versehen; der im Artikel 145, § 4 der Ausführungsvorschrift zum Vertrage vorgesehene Klebezettel C 4 (oder statt dessen der Abdruck des entsprechenden besonderen Stempels) ist, wenn möglich, in der oberen Ecke des Klebezettels R 1 anzubringen; es steht den Verwaltungen jedoch frei, an Stelle dieser beiden Klebezettel einen einzigen nach dem Muster R 2 zu verwenden, der in lateinischen Schriftzeichen den Namen des Aufgabepostamtes, den Buchstaben R, die Aufgabenummer der Sendung und ein orangefarbiges Dreieck mit der Aufschrift „Remboursement" trägt. 2. Die Nachnahmepakete und die zugehörigen Paketkarten sind auf der Anschriftseite mit dem Klebezettel R 1 zu versehen. Artikel 105. Den Sendungen beizugebende Formblätter. 1. Ausgenommen die in den nachstehenden §§ 5 und 7 vorgesehenen Fälle ist jeder Nachnahmesendung eine Nachnahmepostanweisung aus Steifpapier beizugeben, und zwar bei einer Briefsendung oder bei einer Sendung mit Wertangabe nach dem Muster R 3 in hellgrüner Farbe oder, wenn es sich um ein Paket handelt, nach dem Muster R 4 in weißer Farbe; im Postanweisungsformblatt muß der Nachnahmebetrag in der Währung des Ursprungslandes der Sendung und in der Regel der Absender der Sendung als Empfänger der Postanweisung angegeben sein. 2. Wenn der Betrag der Nachnahmepostanweisung auf ein Postscheckkonto im Ursprungsland der Sendung eingezahlt werden kann, muß der Absender, der diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen wünscht, auf der Postanweisung statt seiner Anschrift den Inhaber und die Nummer des Postscheckkontos sowie das Amt angeben, das dieses Konto führt. 3. Verlangt der Absender die Rückleitung der Nachnahmepostanweisung auf dem Luftwege, so hat er auf der Vorderseite des Formblattes R 3 oder R 4 den Vermerk „Renvoi par avion" („Auf dem Luftwege zurücksenden") anzubringen; außerdem hat das Aufgabeamt der Sendung dieses Formblatt mit einem Klebezettel oder mit einem Aufdruck in blauer Farbe "Par avion" zu versehen. 4. Jede Verwaltung kann Postanweisungen zu Sendungen aus ihrem Lande an das Aufgabeamt der Sendung oder an jedes andere ihrer Ämter richten lassen. In diesem Falle ist die Bezeichnung des Amtes auf dem Formblatt R 3 oder R 4 anzugeben. 5. Verlangt der Absender, daß der Nachnahmebetrag auf ein Postscheckkonto im einziehenden Lande eingezahlt wird, so ist der Sendung, außer bei gegenteiliger Vereinbarung, ein Erlagschein nach dem durch die Bestimmungen dieses Landes vorgeschriebenen Muster beizugeben; der Erlagschein muß den Inhaber des Kontos angeben, dem der Betrag gutgeschrieben werden soll, und alle anderen Angaben enthalten, die der Vordruck verlangt, ausgenommen den gutzuschreibenden Betrag, der von der Bestimmungsverwaltung der Sendung nach dessen Einziehung eingesetzt wird; ist der Erlagschein mit einem Abschnitt versehen, so vermerkt der Absender darauf seinen Namen und seine Anschrift sowie alle anderen ihm nötig erscheinenden Angaben. 6. Die Postanweisung wird an der Sendung oder, wenn es sich um ein Paket handelt, an der Paketkarte haltbar befestigt; das gleiche gilt gegebenenfalls für den Erlagschein. 7. Verlangt der Absender, daß der Nachnahmebetrag auf ein Postscheckkonto überwiesen wird, so ist weder der Sendung, noch der Paketkarte ein Formblatt beizufügen. Kapitel III. Besonderheiten über gewisse den Postbenützern zugestandene Befugnisse. Artikel 106. Streichen oder Andern des Nachnahmebetrages. 1. Jedes Ansuchen um Streichen oder Ändern des Nachnahmebetrages unterliegt den Bestimmungen des Artikels 156 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag. 2. Handelt es sich um ein telegraphisches Ansuchen, so ist dieses mit der ersten Post durch ein briefliches Ansuchen zu bestätigen, dem eine Gleichschrift nach dem erwähnten Artikel 156, § 1 beizuschließen ist und das im Kopfe den mit Farbstift zu unterstreichenden Vermerk „Confirmation de la demande télégraphique du ..." zu tragen hat; das einziehende Amt hält die Sendung bis zum Einlangen dieser Bestätigung zurück; die einziehende Verwaltung kann jedoch unter eigener Verantwortung dem telegraphischen Ansuchen nachkommen, ohne die briefliche Bestätigung abzuwarten. 3. Wird der Nachnahmebetrag mit Postanweisung übermittelt, so ist dem brieflichen Ansuchen ein neuer Vordruck R 3 oder R 4 mit der berichtigten Betragsangabe beizufügen; handelt es sich um ein telegraphisches Ansuchen, so hat das einziehende Amt die Nachnahmepostanweisung nach den Bestimmungen des Artikels 111 zu ersetzen. 4. Wenn der Absender bei der Aufgabe der Sendung die Rücksendung der Nachnahmepostanweisung auf dem Luftwege verlangt hat, hat das neue Postanweisungsformblatt auf der Vorderseite den Vermerk „Renvoi par avion" sowie den Klebezettel oder den Aufdruck in blauer Farbe „Par avion" zu tragen. Artikel 107. Nachsenden. 1. Jede mit Nachnahme belastete Sendung kann nachgesendet werden, wenn das neue Bestimmungsland mit dem Ursprungsland den Nachnahmedienst für die entsprechende Sendungsart unterhält; in diesem Falle bleibt das Formblatt der Nachnahmepostanweisung der Sendung angeschlossen. 2. Hat der Absender die Begleichung durch Gutschrift auf ein Postscheckkonto verlangt und läßt das neue Bestimmungsland diese Art der Begleichung nicht zu, so werden die Bestimmungen des Artikels 9, § 2 angewendet. Das neue Bestimmungspostamt rechnet den Nachnahmebetrag in die Währung seines Landes nach dem im Artikel 108, § 1 bestimmten Umrechnungsverhältnis um. Kapitel IV. Vorgang beim einziehenden Amt. Artikel 108. Umrechnung. Behandlung der Zahlungspapiere. 1. Außer bei gegenteiliger Vereinbarung wird der in der Währung des Ursprungslandes der Sendung angegebene Nachnahmebetrag durch die Verwaltung des einziehenden Landes in dessen Währung umgerechnet; sie bedient sich hiebei des Umrechnungsverhältnisses, das sie für Anweisungen nach dem Ursprungsland der Sendung anwendet. 2. Sogleich nach Einziehung des Nachnahmebetrages füllt das einziehende oder jedes andere von der einziehenden Verwaltung bestimmte Amt den Teil „Dienstvermerke" der Nachnahmepostanweisung aus und sendet sie nach Anbringung eines Orts- und Tagesstempelabdruckes gebührenfrei an die entsprechende Anschrift. 3. Im Falle der Nachsendung und vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 107, § 2 verfährt die neue Bestimmungsverwaltung auf gleiche Weise, so als ob die Sendungen ihr unmittelbar übersendet worden wären. 4. Hat der Absender die Flugbeförderung verlangt, so wird die Nachnahmepostanweisung mit der nächsten Flugpost abgefertigt. 5. Sind die eingezogenen Beträge auf ein Postscheckkonto einzuzahlen oder zu überweisen, so hat die Gutschriftsanzeige oder Zahlungsnachricht an den Kontoinhaber den Vermerk „Remboursement" zu tragen. 6. Erlagscheine zu Nachnahmesendungen, deren Betrag einem Postscheckkonto im einziehenden Lande gutzuschreiben ist, werden nach den Vorschriften dieses Landes behandelt. Artikel 109. Behandlung von Unregelmäßigkeiten. 1. Im Falle der Verschiedenheit in der Angabe des Nachnahmebetrages auf der Sendung einerseits und auf der Anweisung oder der Paketkarte anderseits ist vom Empfänger der höhere Betrag einzuziehen. 2. Lehnt dieser es ab, diesen Betrag zu zahlen, so kann die Sendung mit der im nachstehenden § 5 vorgesehenen Ausnahme gegen Zahlung des niedrigeren Betrages ausgefolgt werden, jedoch vorbehaltlich der Verpflichtung des Empfängers zu einer allfälligen Nachzahlung nach Einlangen der von der Ursprungsverwaltung einzuholenden Auskunft; nimmt der Empfänger diese Bedingung nicht an, -so wird die Ausfolgung der Sendung aufgeschoben. 3. Auf alle Fälle ist sogleich, wenn möglich auf dem Luftwege, ein Ersuchen um Auskunft an den von der Ursprungsverwaltung bezeichneten Dienst zu richten, der in kürzester Frist und wenn möglich auf dem Luftwege unter Bekanntgabe des genauen Nachnahmebetrages und gegebenenfalls unter Anwendung der Bestimmungen des Artikels 106, § 3 zu antworten hat. 4. Die Absendung der Nachnahmepostanweisung, des Erlagscheins oder des Überweisungsauftrages wird bis zum Einlangen einer Antwort auf das Auskunftsersuchen aufgeschoben. 5. Wenn der Empfänger sich auf der Durchreise befindet oder verreisen muß, ist stets der höhere Betrag einzufordern; im Weigerungsfalle wird die Sendung erst nach Erhalt der Antwort auf das Auskunftsersuchen ausgefolgt. Artikel 110. Zahlungsfrist. 1. Der Nachnahmebetrag muß binnen sieben Tagen, gerechnet vom Tage nach dem Einlangen der Sendung beim einziehenden Amte, gezahlt werden; diese Frist kann höchstens bis zu einem Monat verlängert werden, wenn es die Gesetzgebung des einziehenden Landes gestattet. 2. Wenn es sich um eine eingeschriebene Briefsendung oder um eine Wertsendung handelt, wird sie nach Ablauf der Zahlungsfrist an das Ursprungsland zurückgesendet; der Absender kann jedoch durch einen Vermerk die sofortige Rücksendung für den Fall verlangen, daß der Empfänger den Nachnahmebetrag bei der ersten Vorweisung nicht zahlen sollte; die sofortige Rücksendung erfolgt auch, wenn der Empfänger bei der Vorweisung ausdrücklich jede Zahlung ablehnt. 3. Handelt es sich um ein Postpaket, so. wird dieses nach Ablauf der Zahlungsfrist nach den Bestimmungen der Artikel 5, 19, §§ 3 und 4, Artikel 22, §§ 1 bis 6 des Postpaketabkommens behandelt; der Absender kann jedoch verlangen, daß die von ihm nach Artikel 106, §§ 2 und 3 der Ausführungsvorschrift zum Postpaketabkommen getroffenen Verfügungen sogleich vollzogen werden, wenn der Empfänger den Nachnahmebetrag bei der ersten Vorweisung nicht zahlen sollte; diese Verfügungen werden auch dann sogleich durchgeführt, wenn der Empfänger bei der Vorweisung jede Zahlung ausdrücklich abgelehnt hat; wenn der Absender in Beantwortung einer Unbestellbarkeitsmeldung beim einziehenden Amte Verfügungen getroffen hat, so laufen die vorbezeichneten Fristen vom Tage nach dem Einlangen dieser Verfügungen. Artikel 111. Vernichten, Ungültigmachen oder Ersatz der Zahlungspapiere. 1. Von der einziehenden Verwaltung werden vernichtet: a) jede Nachnahmepostanweisung, die wegen eines Unterschiedes in den Angaben des Nachnahmebetrages oder wegen Streichung oder Änderung des Nachnahmebetrages unbrauchbar geworden ist; b) jeder Erlagschein, der wegen Streichung des Nachnahmebetrages nicht mehr zu verwenden ist. 2. Jedes Formblatt zu einer Sendung, die aus irgendeinem Gründe an den Aufgabeort zurückgesendet wird, ist durch das zurücksendende Amt ungültig zu machen. 3. Sind Formblätter zu Nachnahmesendungen vor der Einziehung verlegt, verloren oder vernichtet worden, so fertigt das einziehende Amt Doppel auf den vorschriftsmäßigen Formblättern aus. Artikel 112. Nicht ausgefolgte oder nicht ausgezahlte Anweisungen. 1. Nachnahmepostanweisungen, die den Berechtigten nicht ausgefolgt werden konnten, werden nach allfälliger Erteilung eines Sichtvermerks von der Ursprungsverwaltung der Sendungen bestätigt und der Verwaltung in Rechnung gestellt, die sie ausgestellt haben. 2. Das gleiche gilt für Nachnahmepostanweisungen, die den Empfangsberechtigten zwar ausgefolgt, deren Beträge aber nicht behoben worden sind. Diese Anweisungen müssen zuvor durch Auszahlungsermächtigungen ersetzt werden, welche die Ursprungsverwaltung der Anweisungen auszustellen hat. Kapitel V. Abrechnung. Artikel 113. Aufstellen und Begleichen der Rechnungen. 1. Außer bei gegenteiliger Vereinbarung werden über die ausgezahlten Nachnahmepostanweisungen Rechnungen mit Formblatt nach dem Muster R 5 aufgestellt. 2. Der Betrag der festen Gebühr, der dem einziehenden Land bei Rücksendung der Nachnahmepostanweisungen mit Flugpost zu vergüten ist, wird gegebenenfalls in eine besondere Spalte des Formblattes R 5 neben jeder ausgezahlten Nachnahmepostanweisung eingetragen. 3. Außer bei gegenteiliger Vereinbarung können die Formblätter R 5 für Nachnahmepostanweisungen zu Briefsendungen, Wertsendungen oder Postpaketen verwendet werden. 4. Der besonderen Rechnung R 5 werden die ausgezahlten und bestätigten Nachnahmepostanweisungen beigeschlossen. Sie werden in der Buchstabenfolge der Einzahlungsämter und nach der Nummernfolge in den Aufgabebüchern dieser Ämter und, soweit möglich, in der zeitlichen Folge eingetragen; die Verwaltung, welche die Rechnung aufgestellt hat, zieht vom Gesamtbetrag ihrer Forderung die Gebühren ab, die der anderen Verwaltung nach Artikel 15 des Abkommens zukommen. 5. Der Saldo der Rechnung R 5 wird, wenn möglich, der für den gleichen Zeitraum aufgestellten Monatsrechnung über Postanweisungen zugerechnet; Prüfen und Begleichen der Rechnung R 5 erfolgen nach den Bestimmungen des Abkommens, betreffend die Postanweisungen und Postreisegutscheine und seiner Ausführungsvorschrift. Kapitel VI. Schlußbestimmungen. Artikel 114. Inkrafttreten und Dauer der Ausführungsvorschrift. 1. Die vorliegende Ausführungsvorschrift gilt vom Tage des Inkrafttretens des Abkommens, betreffend die Nachnahmesendungen, an. 2. Sie hat die gleiche Gültigkeitsdauer wie dieses Abkommen, sofern sie. nicht einverständlich von den vertragschließenden Parteien erneuert wird. Geschehen zu Ottawa, den 3. Oktober 1957. Unterschriften (Die gleichen wie auf den Seiten 1417 bis 1418.) Abkommen betreffend die Postaufträge, abgeschlossen zwischen der Volksrepublik Albanien, Deutschland, der Republik Argentinien, Österreich, Belgien, Bolivien, Kambodscha, Chile, der Republik Kolumbien, der Republik Kuba, Dänemark, der Dominikanischen Republik, Ägypten, Spanien, den spanischen Gebieten in Afrika, Finnland, Frankreich, Algerien, der Gesamtheit der Gebiete, die von der französischen Verwaltung für das Post- und Fernmeldewesen der Übersee gebiete vertreten werden, Griechenland, der Republik Haiti, der Republik Honduras, der Ungarischen Volksrepublik, der Republik Indonesien, der Republik Island, Italien, dem Gebiet des Somalilandes unter italienischer Verwaltung, Laos, Libanon, Luxemburg, Marokko, dem Fürstentum Monaco, Nikaragua, Norwegen, Paraguay, den Niederlanden, den niederländischen Antillen und Surinam, Portugal, den Portugiesischen Provinzen in Westafrika, den Portugiesischen Provinzen in Ostafrika, Asien und Ozeanien, der Rumänischen Volksrepublik, der Republik San Marino, Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Thailand, Tunesien, der Türkei, der Ost-Republik Uruguay, der Stadt des Vatikan, der Republik Venezuela, Vietnam, Jemen, der Bundes-Volksrepublik Jugoslawien. Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen der oben aufgezählten Länder, haben auf Grund des Artikels 22 des am 3. Oktober 1957 zu Ottawa abgeschlossenen Weltpostvertrages im gegenseitigen Einverständnis und unter Vorbehalt der Ratifikation das folgende Abkommen abgeschlossen: Kapitel I. Einleitende Bestimmungen. Artikel 1. Gegenstand des Abkommens. Das vorliegende Abkommen regelt den Austausch von Postaufträgen, den die teil- nehmenden Länder in ihren gegenseitigen Beziehungen einführen. Artikel 2. Zur Einlösung zugelassene Forderungsurkunden. 1. Zur Einlösung sind zugelassen: Empfangsbestätigungen, Rechnungen, Anweisungen, Wechsel, Zins- und Gewinnanteilscheine, abgelaufene Wertpapiere sowie überhaupt alle Handels- und sonstigen, ohne Kosten zahlbaren Wertpapiere. 2. Die Verwaltungen, die sich mit der Einlösung von Zins- oder Gewinnanteilscheinen und von abgelaufenen Wertpapieren nicht befassen können, teilen dies den anderen Verwaltungen durch Vermittlung des Weltpostvereinsamtes mit. Artikel 3. Proteste. Klagen. Die Verwaltungen der teilnehmenden Länder können es übernehmen, Handelspapiere protestieren und Forderungen gerichtlich einklagen zu lassen. Sie setzen einvernehmlich die dazu erforderlichen Bestimmungen fest. Artikel 4. Wahrung. Außer bei gegenteiliger Vereinbarung wird der Betrag des Postauftrages in der Währung des einziehenden Landes angegeben. Kapitel II. Aufgabe der Postauftragssendungen. Artikel 5. Form und Gebühr der Sendung. Die Forderungsurkunden sind als ordnungsgemäß freigemachter Einschreibbrief aufzugeben, den der Absender unmittelbar an das mit der Einziehung des Betrages beauftragte Postamt zu richten hat. Artikel 6. Zahl und Höchstbetrag der Forderungsurkunden je Sendung. 1. Die Zahl der einer Sendung anzuschließenden Forderungsurkunden ist nicht beschränkt; Forderungsurkunden verschiedener Schuldner können dann eingelöst werden, wenn diese zum Bereich des gleichen Postamtes gehören und die Postaufträge zugunsten oder für Rechnung der gleichen Person auszuführen sind. 2. Überdies müssen die der gleichen Sendung beigeschlossenen Forderungsurkunden auf Sicht oder am gleichen Fälligkeitstag einlösbar sein. 3. Der einzuziehende Gesamtbetrag darf den von der einziehenden Verwaltung zugelassenen Höchstbetrag für Postanweisungen nach dem Ursprungsland der Sendung nicht überschreiten, sofern einvernehmlich kein höherer Betrag vereinbart worden ist. Artikel 7. Verbote. Es ist verboten: a) auf den Forderungsurkunden Angaben zu machen, die nicht den Postauftrag betreffen; b) den Forderungsurkunden Briefe oder Zettel beizufügen, die als Mitteilungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner angesehen werden können; c) auf dem Postauftragsverzeichnis andere Angaben zu machen als sein Vordruck erfordert. Kapitel III. Einziehen der Forderungsbeträge. Übermitteln der eingezogenen Beträge an den Absender. Artikel 8. Unzulässigkeit von Teilzahlungen. Jede Forderungsurkunde muß vollständig und auf einmal bezahlt werden, sonst wird sie als nicht angenommen betrachtet. Artikel 9. Art der Übersendung der Beträge an den Absender. Beträge, die die gleiche Sendung betreffen und für den Absender der Forderungsurkunden bestimmt sind, werden ihm wie folgt übermittelt: a) entweder mit „Auftragspostanweisung"; b) oder, falls die beteiligten Verwaltungen diese Verfahren zulassen: 1. durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Postscheckkonto im einziehenden Land; 2. durch Überweisung auf ein Postscheckkonto im Ursprungsland der Forderungsurkunden. Artikel 10. Auftragspostanweisungen. 1. Die Auftragspostanweisungen sind bis zu dem nach Artikel 6, § 3 festgesetzten Höchstbetrag zulässig. 2. Vorbehaltlich der Ausführungsvorschrift unterliegen die Auftragspostanweisungen den im Abkommen, betreffend die Postanweisungen und die Postreisegutscheine, festgesetzten Bestimmungen. Artikel 11. Nichtzahlung an den Berechtigten. Die Bestimmungen des Artikels 9 des Abkommens, betreffend die Nachnahmesendungen, gelten für die Auftragspostanweisungen und für die Einzahlungen oder Überweisungen der eingelösten Forderungsurkunden auf Postscheckkonten. Artikel 12. Gebühren. Nichtpostliche Gebühren. 1. Vorbehaltlich der Anwendung des § 3 werden nachstehende Gebühren vom Betrag der eingelösten Forderungsurkunden einbehalten: a) eine feste Gebühr von 25 Centimen je eingelöste Urkunde, genannt „Einzugsgebühr"; b) eine feste Gebühr von 25 Centimen je nichteingelöste Urkunde, genannt „Vorzeigegebühr"; c) Gebühren für das Übersenden der Beträge an den Absender der Urkunden, und zwar: 1. die Gebühr für die Anweisungen, wenn mit Auftragspostanweisung übersendet wird; 2. die Inlandsgebühr, die gegebenenfalls für die Einzahlungen oder Überweisungen einbehalten wird, wenn auf die im Artikel 9, b), 1 vorgesehene Art übersendet wird; 3. die Gebühr für die Auslandsüberweisungen, wenn auf die im Artikel 9, b), 2 vorgesehene Art überwiesen wird; d) außer bei gegenteiliger Vereinbarung und wenn der Absender die Rücksendung der Vollzugspapiere des Postauftrages auf dem Luftwege verlangt: die gleiche Gebühr, die im Artikel 69, § 1 des Vertrages für die Rücksendung des Rückscheines auf dem Luftwege vorgesehen ist; e) allfällige Stempelgebühren für die Urkunden. 2. Urkunden, die wegen irgendeiner Unregelmäßigkeit oder einer fehlerhaften Anschrift nicht eingelöst werden konnten, unterliegen weder der Einzugs- noch der Vorzeigegebühr. 3. Wenn keine einzige der Urkunden einer Sendung eingelöst werden konnte oder wenn die eingezogenen Beträge zur vollständigen Deckung der Vorzeigegebühren nicht ausreichen, werden diese vom Absender des Postauftrages eingehoben. Artikel 13. Berechnung gewisser Gebühren und Festsetzung der zu übersendenden Beträge. 1. Die im Artikel 12, § 1, c) vorgesehenen Gebühren werden unter Zugrundelegung der nach Abzug der Einzugs- und Vorzeigegebühren, des Flugzuschlages nach Artikel 12, § 1, d) und der Stempelgebühren verbleibenden Beträge berechnet. 2. Die Höhe der an den Absender der Urkunden zu übersendenden Beträge ergibt sich aus dem Unterschied zwischen den eingezogenen Beträgen und den einbehaltenen Gebühren und Stempelgebühren. Kapitel IV. Einzelheiten über gewisse den Postbenützern zugestandene Befugnisse. Rücksendung. Artikel 14. Zurückfordern von Forderungsurkunden. Berichtigung des Verzeichnisses. Der Absender kann unter den im Artikel 58 des Vertrages festgesetzten Bedingungen entweder die Sendung oder alle oder einen Teil der Urkunden zurückziehen oder, im Falle eines Irrtums, das Postauftragsverzeichnis berichtigen lassen. Artikel 15. Nachsenden. 1. Die Urkunden werden nur innerhalb des einziehenden Landes nachgesendet, und zwar in den nachstehenden Fällen: a) der Schuldner hat seinen Wohnort gewechselt; b) die Urkunden sind für Personen bestimmt, die in einem Ortsteil wohnen, der zum Zustellbereich eines anderen Postamtes gehört; c) alle Schuldner gehören zum Zustellbereich eines anderen Postamtes. 2. Es wird ohne Einhebung einer Gebühr nachgesendet. Artikel 16. Zurücksenden der nicht bezahlten, nicht einlösbaren oder fehlgeleiteten Urkunden. 1. Sofern nichteingelöste Forderungsurkunden aus irgendeinem Grunde nach den Bestimmungen des Artikels 15 nicht nachgesendet oder an einen bezeichneten Dritten nicht ausgefolgt werden können, sind diese über das Ursprungsamt dem Absender zurückzusenden. 2. Es wird gebührenfrei in der in der Ausführungsvorschrift vorgesehenen Weise und den vorgesehenen Fristen zurückgesendet. 3. Die einziehende Verwaltung ist zu keinerlei Rechtswahrung oder Feststellung der Nichtzahlung verpflichtet. Kapitel V. Haftung. Artikel 17. Grundsatz und Umfang der Haftung. 1. Die Postverwaltungen sind für den Verlust der Urkunden nach Öffnen der sie enthaltenden Umschläge haftbar, sei es im einziehenden Land, sei es bei der Rückgabe der nichteingelösten Urkunden an den Absender im Ursprungsland. 2. Die Verwaltung des Landes, in dem der Verlust eintritt, hat dem Absender den wirklichen Schaden zu ersetzen, ohne daß dieser Betrag die im Artikel 71 des Vertrages vorgesehene Entschädigung überschreiten darf. 3. Die Postverwaltungen haften nicht für Verzögerungen: a) beim Übersenden oder Vorweisen der einzulösenden Urkunden; b) beim Erheben von Protesten oder bei Durchführung gerichtlicher Klagen, wenn sie sich dazu nach Artikel 3 des vorliegenden Abkommens verpflichtet haben. 4. Vorbehaltlich der vorhergehenden Bestimmungen sind die Artikel 10 bis 14 des Abkommens, betreffend die Nachnahmesendungen über die Haftung der Verwaltungen auf den Postauftragsdienst anwendbar, wobei der Begriff der Nachnahme durch den des Postauftrages ersetzt wird. Kapitel VI. Verschiedene Bestimmungen und Schlußbestimmungen. Artikel 18. Bezug der Gebühren. Jede Verwaltung behält zur Gänze die von ihr eingehobenen Gebühren mit Ausnahme jener, die bei der Einzahlung der Auftragspostanweisung eingehoben und nach den Bestimmungen des Artikels 29 des Abkommens, betreffend die Postanweisungen und Postreisegutscheine, verrechnet werden. Artikel 19. Am Postauftragsdienst teilnehmende Ämter. Die Verwaltungen müssen zum Postauftragsdienst alle Postämter zulassen, die am zwischenstaatlichen Postanweisungsdienst teilnehmen. Artikel 20. Anwendung des Vertrages und gewisser Abkommen. Für den Postauftragsdienst gelten: a) Die im Ersten Teil des Vertrages enthaltenen Artikel (mit Ausnahme des Artikels 7); b) der Artikel 67 des Vertrages „Nachfragen und Auskunftsersuchen"; c) die Artikel 71 bis 76 des Vertrages; d) der Artikel 15, § 4 des Abkommens, betreffend die Postanweisungen und Postreisegutscheine. Artikel 21. Annahme der in der Zeit zwischen den Kongressen eingebrachten Vorschläge. Zur Annahme der in der Zeit zwischen den Kongressen gemachten Vorschläge (Artikel 27, und 28 des Vertrages) ist erforderlich: a) Stimmeneinhelligkeit, wenn es sich um die Annahme neuer Bestimmungen oder um Änderungen der Bestimmungen der Artikel 1 bis 18, 20 bis 22 des vorliegenden Abkommens sowie der Artikel 103 bis 105, 107, 108, 110, §§ 1 bis 6, 111, 112, §§ 1, 2 und 4, 113, 114 und 116 seiner Ausführungsvorschrift handelt; b) Zweidrittelmehrheit, wenn es sich um Änderungen anderer als der im vorhergehenden Punkt angeführten Bestimmungen des vorliegenden Abkommens sowie der Artikel 109, 110, § 7, 112, § 7 und 115 seiner Ausführungsvorschrift handelt; c) einfache Stimmenmehrheit, wenn es sich um Änderungen anderer Artikel der Ausführungsvorschrift oder um die Auslegung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens oder seiner Ausführungsvorschrift handelt, ausgenommen den Fall einer Meinungsverschiedenheit, der dem im Artikel 33 des Vertrages vorgesehenen Schiedsgericht zu unterbreiten ist. Artikel 22. Inkrafttreten und Dauer des Abkommens. Das vorliegende Abkommen wird am 1. April 1959 in Kraft treten und für unbestimmte Zeit gelten. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der oben aufgezählten Länder dieses Abkommen in einem Stück unterzeichnet, das in den Archiven der Regierung von Kanada verwahrt bleiben und von dem jedem vertragschließenden Teil eine Abschrift übersendet werden wird. Geschehen zu Ottawa, den 3. Oktober 1957. Ausführungsvorschrift zum Abkommen, betreffend die Postaufträge. Die Unterzeichneten haben entsprechend dem Artikel 24 des am 3. Oktober 1957 zu Ottawa abgeschlossenen Weltpostvertrages im Namen ihrer Verwaltungen im gegenseitigen Einverständnis zur Ausführung des Abkommens, betreffend die Postaufträge, folgendes festgesetzt: Kapitel I. Einleitende Bestimmungen. Artikel 101. Von den Postverwaltungen zu liefernde Mitteilungen. 1. Die Verwaltungen haben mindestens drei Monate vor der Durchführung des Abkommens den anderen Verwaltungen durch Vermittlung des Weltpostvereinsamtes einen Auszug aus ihren für den Postauftragsdienst geltenden inländischen Gesetzen oder. Verordnungen bekanntzugeben, insbesondere was die Einlösung von Zins- oder Gewinnanteilscheinen und abgelaufenen Wertpapieren betrifft; sie müssen auch angeben, ob sie sich mit der Einlösung solcher Zinsscheine und Wertpapiere befassen. 2. Jede Änderung muß unverzüglich auf dem gleichen Wege angezeigt werden. Artikel 102. Formblätter für den Gebrauch der Postbenützer. In Anwendung der Bestimmungen des Artikels 45, § 2 des Weltpostvertrages sind als Formblätter für den Gebrauch der Postbenützer anzusehen: RP 1 (Verzeichnis der Postaufträge) RP 2 (Umschlag für Postaufträge). Kapitel II. Aufgabe der Sendungen. Artikel 103. Von den Forderungsurkunden zu erfüllende Bedingungen. Um zur Einlösung zugelassen zu werden, muß jede Forderungsurkunde: a) den einzuziehenden Betrag bei Angabe in Worten in lateinischen Schriftzeichen und bei Angabe in Ziffern in arabischen Ziffern enthalten; b) den Namen und die Anschrift des Schuldners angeben; c) die Angabe des Ausstellungstages und -ortes tragen; d) wenn es sich um einen Wechsel, einen Scheck oder ein Orderpapier handelt, die Unterschrift des Ausstellers oder Unterzeichners tragen; e) im Aufgabeland der Stempelgebühr unterzogen worden sein, falls sie einer solchen unterliegt. Artikel 104. Beschaffenheit der Sendungen mit Forderungsurkunden. 1. Die zu einer Sendung gehörenden Forderungsurkunden sind in ein Verzeichnis nach dem Muster RP 1. einzutragen. 2. Zins- und Gewinnanteilscheine, die sich auf Wertpapiere der gleichen Gattung beziehen und deren Beträge bei demselben Schuldner einzuziehen sind, müssen zunächst in eine besondere Liste eingetragen werden; sie werden dann als eine einzige Forderungsurkunde angesehen. 3. Verlangt der Aufgeber die Rücksendung der Vollzugspapiere des Postauftrages auf dem Luftwege, so muß er dies an der hiefür vorgesehenen Stelle des Verzeichnisses RP 1 angeben. 4. Die Forderungsurkunden mit ihren etwaigen Belegen (Rechnungen, Frachtbriefen, Rückrechnungen, Protesturkunden usw.) werden mit dem Verzeichnis in einen Umschlag nach dem Muster RP 2 eingelegt; dieser Umschlag hat außer dem Namen und der genauen Anschrift des Absenders die Bezeichnung des einziehenden Amtes zu tragen; die Beilagen müssen an der zugehörigen Forderungsurkunde befestigt sein. 5. Jeder Sendung, deren Betrag auf ein Postscheckkonto im einziehenden Lande eingezahlt werden soll, ist, vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung, ein Erlagschein nach dem für den Inlandsverkehr dieses Landes vorgeschriebenen Muster beizugeben; der Erlagschein muß den Inhaber des Kontos, dem gutgeschrieben werden soll, angeben und mit Ausnahme des gutzuschreibenden Betrages, der vom einziehenden Amt nach Einlösung eingesetzt wird, alle anderen Angaben enthalten, die der Vordruck des Formblattes erfordert; ist der Erlagschein mit einem Abschnitt versehen, so vermerkt der Absender dort seinen Namen und seine Anschrift sowie alle anderen ihm nötig erscheinenden Angaben; der Erlagschein wird in den Umschlag RP 2 eingelegt. 6. Wenn der Betrag der Auftragspostanweisung auf ein Postscheckkonto im Ursprungsland der Sendung eingezahlt werden kann, muß der Absender, der dies wünscht, auf dem Verzeichnis RP 1 den Inhaber und die Nummer des Postscheckkontos sowie das Amt, das dieses Konto führt, angeben. Artikel 105. Aufgabe. 1. Der Umschlag RP 2, der die im Artikel 104, § 4 angeführten Urkunden enthält, ist vom Absender zu verschließen und am Schalter aufzugeben. 2. Eine im Briefkasten vorgefundene ordnungsmäßig freigemachte Sendung wird so behandelt, als ob sie am Schalter aufgegeben worden wäre; nicht oder ungenügend freigemachte Sendungen werden nicht befördert. Kapite1 III. Vorgang beim einziehenden Amt. Artikel 106. Prüfen der Sendungen. 1. Das einziehende Amt prüft die Urkunden, aus denen die Sendung besteht, vergleicht jede mit den betreffenden Eintragungen im Verzeichnis und vermerkt auf diesem das Ergebnis der Prüfung. 2. Vorschriftsmäßige Forderungsurkunden, deren Vorhandensein festgestellt wird, die aber nicht im Verzeichnis aufscheinen, werden von Amts wegen eingetragen. 3. Wenn im Verzeichnis eingetragene Forderungsurkunden fehlen, benachrichtigt das einziehende Amt unverzüglich das Ursprungsamt, das den Absender verständigt. 4. Sind die Forderungsurkunden im Verzeichnis mit einem ungenauen Betrag eingetragen oder sind sie vorschriftswidrig, so werden sie unverzüglich durch Vermittlung des Ursprungsamtes an den Absender zurückgesendet; ihnen ist ein Zettel beizufügen, auf dem der Grund der NichtVorzeigung angegeben ist und außerdem mitgeteilt wird, daß die Abrechnung über die zurückbehaltenen Urkunden später erfolgt; ein Zettel mit dem Hinweis auf die frühere Rücksendung der nicht vorgezeigten Forderungsurkunden wird dem Verzeichnis RP 1 (2. Teil) angeschlossen. 5. Die anderen als die in den §§ 3 und 4 angeführten Forderungsurkunden werden ordnungsgemäß eingelöst. 6. Sind alle Forderungsurkunden einer Sendung nicht einlösbar, so werden sie mit einem aufklärenden Vermerk und mit dem zweiten Teil des Verzeichnisses zurückgesendet. 7. Die nicht einlösbaren Forderungsurkunden werden unter Umschlag nach dem Muster RP 3 zurückgesendet; der Brief wird von Amts wegen eingeschrieben. Artikel 107. Behandlung der Sendungen, die unzulässige Vermerke und Mitteilungen tragen. 1. Im Verzeichnis angebrachte unzulässige Vermerke oder Mitteilungen werden nicht berücksichtigt; beigelegte Schriftstücke oder Briefe werden wie nicht freigemachte Briefe aus dem Ursprungsland behandelt und im Falle der Einlösung der Forderungsurkunden den Empfängern gegen Einhebung der entfallenden Gebühr ausgefolgt; bei Verweigerung der Zahlung dieser Gebühr werden diese Schriftstücke oder Briefe als unbestellbare Sendungen angesehen und an das Ursprungsland als Belege zum Verzeichnis zurückgesendet. 2. Sind unzulässige Vermerke auf den Forderungsurkunden selbst angebracht, so werden diese zur Einlösung vorgewiesen und gegen Bezahlung ihres Betrages und der Gebühr für einen nicht freigemachten Brief aus dem Ursprungslande ausgefolgt; bei Verweigerung der Zahlung dieser Gebühr können die Urkunden ausgefolgt werden, die entfallende Gebühr wird jedoch von der eingezogenen Summe abgezogen; ein erläuterndes Schreiben ist dem Verzeichnis RP 1 (2. Teil) beizugeben. Artikel 108. Vorzeigung. Einlösefrist. 1. Die Forderungsurkunden werden den Schuldnern nötigenfalls am Fälligkeitstag oder so bald als möglich vorgezeigt. 2. Die bei der Vorzeigung nicht eingelösten Urkunden, deren Zahlung die Schuldner selbst aber nicht ausdrücklich verweigert haben, werden durch sieben Tage, gerechnet von dem der Vorzeigung folgenden Tag an, zur Verfügung der Beteiligten gehalten; diese Frist kann von den Verwaltungen, deren inländische Gesetzgebung dies erfordert, auf höchstens einen Monat erstreckt werden; die Schuldner werden verständigt, daß sie innerhalb dieser Fristen die Einlösung beim Amt durchführen können; der Absender kann jedoch durch einen Vermerk auf dem Verzeichnis verlangen, daß die Urkunden nach einer erfolglosen Vorzeigung sofort an ihn zurückgesendet oder an zu diesem Zweck namentlich bezeichnete Personen ausgefolgt werden. 3. Die Belegstücke nach Artikel 104, § 4 sind dem Schuldner nur im Falle der Zahlung der sie betreffenden Urkunden auszufolgen. Kapite1 IV. Vorgang nach der Vorzeigung. Artikel 109. Begleichen der Rechnungen. Das einziehende Amt stellt auf dem Verzeichnis RP 1 (2. Teil) die Abrechnung auf und sorgt dafür, daß die vom Aufgeber unterlassenen Angaben nachgetragen und die überflüssigen gestrichen werden. Artikel 110. Versand der Beträge durch Anweisung. 1. Die auf der Vorderseite mit der Bezeichnung „Postauftrag" versehene Anweisung ist mit dem Verzeichnis RP 1 (2. Teil) und den nicht eingelösten Urkunden unter Umschlag nach Muster RP 3 an das Aufgabepostamt zu senden. 2. Wenn der Betrag der Auftragspostanweisung auf ein Postscheckkonto im Ursprungsland der Sendung eingezahlt werden kann und der Absender dies verlangt, erfolgt die Ausstellung der Anweisung, die Rücksendung der nichteingelösten Forderungsurkunden und der Versand des Formblattes RP 1 (2. Teil) nach den Bestimmungen des Artikels 111, §§ 2 und 3. 3. Im Verkehr mit Ländern, in denen der Postanweisungsdienst durch Auswechslungsämter vermittelt wird, ist die Sendung an das zuständige Auswechslungsamt zu richten. 4. Wenn der Absender die Rücksendung der Vollzugspapiere des Postauftrages auf dem Luftwege verlangt hat, wird die Sendung mit dem Klebezettel „Par avion" und gegebenenfalls mit der im Artikel 12, § 1, d) des Abkommens vorgesehenen Gebühr für die Flugbeförderung versehen und mit der nächsten Flugpost abgefertigt. 5. Die in den §§ 1 bis 4 erwähnten Sendungen sind einzuschreiben, falls sie nichteingelöste Forderungsurkunden enthalten; die vorgedruckten Angaben auf dem Umschlag nach dem Muster RP 3 werden daher belassen oder gestrichen. 6. Sind vom Absender Gebühren entweder auf Grund der Bestimmungen des Artikels 12, § 3 des Abkommens oder des Artikels 107 der vorliegenden Ausführungsvorschrift einzuheben, so wird der Umschlag nach dem Muster RP 3 mit dem Stempel „T" bedruckt und der Betrag der einzuhebenden Gebühren auf der Vorderseite des Umschlages in deutlichen Ziffern angegeben. 7. Sind Name und Anschrift des Absenders weder auf dem Umschlag, noch auf dem Verzeichnis, noch auf den Urkunden selbst angegeben, so hat das Bestimmungsamt, falls es die Angaben nicht von dem Schuldner oder den Schuldnern erhalten kann, das Ursprungsamt vom Sachverhalt zu verständigen; es hat weiter nach den vorhergehenden Bestimmungen zu handeln und bezeichnet dieses Amt als Empfänger der Auftragspostanweisung. Artikel 111. Begleichen durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Postscheckkonto. 1. Im Falle der Einzahlung oder der Überweisung der Beträge auf ein Postscheckkonto muß die für den Kontoinhaber bestimmte Gutschriftsanzeige oder Zahlungsnachricht den Vermerk „Recouvrement" (Postauftrag) tragen. 2. Gestattet der innere Dienst des einziehenden Amtes keine Überweisung auf ein ausländisches Postscheckkonto, so wird der Betrag durch eine Auftragspostanweisung übermittelt; an Stelle der vollständigen Anschrift des Absenders muß diese jedoch den Namen des Kontoinhabers und den Zusatz „Compte courant postal N° ..., tenu par le bureau de ..." tragen. Die Postanweisung wird unmittelbar an das beteiligte Postscheckamt übersendet. 3. Nach Vollzug der in den obigen §§ 1 und 2 erwähnten Tätigkeiten wird das Verzeichnis RP 1 (2. Teil), gegebenenfalls mit den nichteingelösten Forderungsurkunden, auf die im Artikel 110, §§ 1 bis 6 angegebene Art an das Ursprungsamt zurückgeleitet. Artikel 112. Verschiedene Tätigkeiten. 1. Die nichteingelösten Urkunden werden, gegebenenfalls von einer über die eingelösten Urkunden ausgefertigten Postanweisung begleitet, unter Umschlag nach dem Muster RP 3 und von Amts wegen eingeschrieben, nach den Bestimmungen des Artikels 110, §§ 1 bis 6 der vorliegenden Ausführungsvorschrift zurückgesendet. 2. Der Grund der Nichteinlösung wird in der im Artikel 152, §§ 1 bis 3 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag vorgeschriebenen Form ohne weitere Feststellungen entweder auf einem den Urkunden beigefügten Zettel oder auf dem Verzeichnis RP 1 (2. Teil) vermerkt. 3. Fehlende oder vorschriftswidrige Verzeichnisse RP 1 (2. Teil) werden unmittelbar von Amt zu Amt eingefordert oder zurückgesendet. 4. Die Bestimmungen des Artikels 112 der Ausführungsvorschrift zum Abkommen, betreffend die Nachnahmesendungen gelten auch für die Auftragspostanweisungen. Kapitel V. Einzelheiten zu gewissen den Postbenützern zugestandenen Befugnissen. Artikel 113. Zurückfordern der Urkunden. Berichtigen des Verzeichnisses. 1. Vorbehaltlich der nachstehenden Ergänzungen gilt der Artikel 156 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag auch für das Zurückfordern der Urkunden und Berichtigen des Verzeichnisses. 2. Jedem Ersuchen um Berichtigen eines Verzeichnisses muß ein Doppel angeschlossen werden. 3. Wird dieses Ersuchen telegraphisch gestellt, so muß es mit der ersten Post durch ein schriftliches Ersuchen bestätigt werden, das im Kopf den mit Farbstift zu unterstreichenden Vermerk „Confirmation de la demande télégraphique du ..." trägt; das im § 2 erwähnte Doppel ist diesem Ersuchen beizuschließen. Nach Erhalt des Telegrammes hält das einziehende Amt die Sendung zurück und wartet die schriftliche Bestätigung ab, um dann dem Ersuchen zu entsprechen. 4. Die einziehende Verwaltung kann jedoch auf eigene Verantwortung einem telegraphischen Ersuchen entsprechen, ohne diese Bestätigung abzuwarten. Artikel 114. Nachsendung. 1. Werden alle in einer Sendung vereinigten Forderungsurkunden nachgesendet, so wird im Verzeichnis der Vermerk „Réexpédié par le bureau d..." angebracht; das zur Einziehung der Forderungsurkunden berufene Amt verfährt so, als ob ihm diese vom Absender unmittelbar zugesendet worden wären. 2. Wenn die Nachsendung sich auf einen Teil der Urkunden einer Sendung bezieht, hat das diese Urkunden einziehende Amt die eingelöste Summe ohne Einhebung einer Gebühr dem Amt zu übersenden, an welches das Verzeichnis vom Absender gerichtet war; es sendet ihm gegebenenfalls auch die nichteingelösten Urkunden zurück; mit dem Absender hat nur das letztgenannte Amt abzurechnen. Artikel 115. Nachfragen. Auskunftsersuchen. Für die Nachfragen und Auskunftsersuchen gelten die Bestimmungen der Artikel 158, 159 und 160 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag; der Absender hat ein Doppel des Verzeichnisses beizubringen, das den Urkunden beilag; dieses Doppel wird mit dem Nachfrageschreiben oder dem Auskunftsersuchen dem einziehenden Amt übermittelt. Kapite1 VI. Schlußbestimmungen. Artikel 116. Inkrafttreten und Dauer der Ausführungsvorschrift. 1. Die vorliegende Ausführungsvorschrift gilt vom Tage des Inkrafttretens des Postauftragsabkommens an. 2. Sie wird die gleiche Gültigkeitsdauer wie dieses Abkommen haben, sofern sie nicht einverständlich von den vertragschließenden Parteien erneuert wird. Geschehen zu Ottawa, am 3. Oktober 1957. Unterschriften (Die gleichen wie auf den Seiten 1434 bis 1435.) Abkommen, betreffend den Bezug von Zeitungen und Zeitschriften, abgeschlossen zwischen der Volksrepublik Albanien, Deutschland, der Republik Argentinien, Österreich, Belgien, Bolivien, der Volksrepublik Bulgarien, Kambodscha, Chile, China, der Republik Kolumbien, der Republik Kuba, Dänemark, der Dominikanischen Republik, Ägypten, Spanien, den spanischen Gebieten in Afrika, Finnland, Frankreich, Algerien, Griechenland, der Republik Haiti, der Republik Honduras, der Ungarischen Volksrepublik, Italien, dem Gebiet des Somalilandes unter italienischer Verwaltung, Laos, der Republik Liberia, Luxemburg, Marokko, dem Fürstentum Monaco, Nikaragua, Norwegen, Paraguay, den Niederlanden, der Volksrepublik Polen, Portugal, den Portugiesischen Provinzen in Westafrika, den Portugiesischen Provinzen in Ostafrika, Asien und Ozeanien, der Rumänischen Volksrepublik, der Republik San Marino, Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Thailand, Tunesien, der Türkei, der Ost-Republik Uruguay, der Stadt des Vatikan, der Republik Venezuela, Vietnam, Jemen, der Bundes-Volksrepublik Jugoslawien. Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen der vorstehend aufgeführten Länder, haben auf Grund des Artikels 22 des am 3. Oktober 1957 zu Ottawa abgeschlossenen Weltpostvertrages im gegenseitigen Einvernehmen und unter Vorbehalt der Ratifikation folgendes Abkommen abgeschlossen: Kapitel I. Einleitende Bestimmungen. Artikel 1. Gegenstand des Abkommens. 1. Der Postzeitungsdienst zwischen den vertragschließenden Ländern, deren Verwaltun- gen vereinbaren, diesen Dienst einzurichten, unterliegt den Bestimmungen dieses Abkommens. 2. Die Zeitschriften sind den Zeitungen gleichgestellt. Kapitel II. Zeitungsbezug. Artikel 2. Bestellungen. 1. Die Postämter jedes Landes nehmen von jedermann Bestellungen auf Zeitungen an, die in den vertragschließenden Ländern erscheinen und deren Verleger sich mit dem Auslandsvertrieb durch Vermittlung der Post einverstanden erklärt haben. 2. Sie können auch Bestellungen auf Zeitungen aller anderen Länder annehmen, die die Postverwaltungen liefern können. 3. Entsprechend den Bestimmungen des Artikels 60 des Weltpostvertrages hat jedes Land das Recht, Bestellungen für Zeitungen nicht zuzulassen, die von der Beförderung oder Zustellung auf seinem Gebiet ausgeschlossen sind. Artikel 3. Bezugszeiten. Verspätete Bestellungen. 1. Der Bezug kann nur für den Zeitraum eines Jahres, eines Halbjahres oder eines Vierteljahres verlangt werden. Er beginnt: für ein Jahr am 1. Jänner; für sechs Monate am 1. Jänner und am 1. Juli; für drei Monate am 1. Jänner, am 1. April, am 1. Juli und am 1. Oktober. 2. Ausnahmen von dieser Regel sind für unbestimmt oder zeitweise erscheinende Veröffentlichungen zugelassen. 3. Die Verwaltungen können vereinbaren, den Bezug auch für einen oder zwei Monate desselben Vierteljahres sowie für den bis zur Erneuerung der vierteljährlichen, halbjährlichen oder jährlichen Bestellungen übrigbleibenden Zeitraum zuzulassen. 4. Bezieher, die nicht rechtzeitig bestellt haben, haben keinen Anspruch auf die seit Beginn der Bezugszeit erschienenen Nummern. Die Verwaltungen können jedoch den Beziehern behilflich sein, diese Nummern, wenn möglich, zu bekommen. Artikel 4. Fortdauer des Bezuges bei Einstellung des Dienstes. Tritt ein Land vom Abkommen zurück, so müssen die laufenden Bestellungen unter den vorgesehenen Bedingungen bis zum Ablaut der Bezugszeit ausgeführt werden. Artikel 5. Verlegerstücke. Die Postverwaltungen können Veröffentlichungen, zu deren Lieferung sich die Verleger nicht auf Grund eines Postbezuges, sondern auf Grund von Lieferverträgen und unmittelbaren Bestellungen verpflichtet haben, zur Zeitungsgebühr nach Artikel 6 zulassen. Kapitel III. Gebühren und Preise. Artikel 6. Zeitungsgebühr. 1. Die Verwaltungen setzen für Zeitungen nach dem Ausland eine Sondergebühr fest, die sich innerhalb der Grenzen von 40 bis 100 v. H. der gewöhnlichen Drucksachengebühr hält. 2. Jede Verwaltung kann innerhalb der für Drucksachen vorgesehenen Gewichtsstufen von 50 g noch Zwischenstufen festsetzen, die ihr gestatten, die Auslandsgebühren der Berechnungsweise für die Zeitungsgebühren im Inlandsdienst anzugleichen. Artikel 7. Erlaßpreis. 1. Jede Verwaltung veröffentlicht die Preise, zu denen sie den anderen Verwaltungen Zeitungen liefert, wobei sie sich auf die von den Verlegern angegebenen Lieferpreise stützt, die die Beförderungskosten bereits enthalten. 2. Die Erlaßpreise für durch Flugpost zu befördernde Zeitungen können in gleicher Weise veröffentlicht werden. Artikel 8. Bezugspreis. 1. Die Verwaltung des Bestimmungslandes rechnet den Erlaßpreis in die Währung ihres Landes nach einem vereinbarten mittleren Umrechnungskurs oder nach dem für Postanweisungen geltenden Umrechnungskurs um. 2. Die Verwaltung des Bestimmungslandes setzt den vom Bezieher zu zahlenden Preis fest, indem sie dem Erlaßpreis die ihr ange- messen erscheinende Bestellgebühr hinzurechnet; diese darf jedoch die Gebühr nicht überschreiten, die gegebenenfalls für den Zeitungsbezug im Inlandsdienst eingehoben wird. Sie rechnet außerdem die gegebenenfalls nach der Gesetzgebung ihres Landes fällige Stempelgebühr hinzu. 3. Der Bezugspreis wird bei der Bestellung und für die ganze Bezugszeit eingehoben. Artikel 9. Preisänderungen. Preisänderungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie der Hauptverwaltung des Bestimmungslandes oder einem besonders bezeichneten Amt spätestens einen Monat vor Beginn der Zeit, für die sie gelten sollen, bekanntgegeben werden. Diese Änderungen gelten nicht für den laufenden Bezug. Artikel 10. Zeitungsbeilagen. Preisverzeichnisse, geschäftliche Anzeigen, Anpreisungen usw., die einer Zeitung beigelegt, aber kein eigentlicher Bestandteil dieser Zeitung sind, unterliegen der Drucksachengebühr; diese Gebühr kann nach Belieben des Aufgabelandes bar verrechnet oder auf dem Streifband, dem Umschlag oder auf der Drucksache seihst nach einem der im Weltpostvertrag vorgesehenen Freimachungsverfahren entrichtet werden. Kapitel IV. Verschiedene Bestimmungen. Artikel 11. Anschriftänderungen. 1. Die Bezieher können bei Wohnungsänderung für einen die Bezugszeit nicht überschreitenden Zeitraum verlangen, daß die Zeitung unmittelbar an ihre neue Anschrift gesendet wird, sei es innerhalb des ursprünglichen Bestimmungslandes, sei es nach einem anderen vertragschließenden Land, einschließlich des Erscheinungslandes oder nach einem am Abkommen nicht teilnehmenden Land. 2. Die ursprüngliche Bestimmungsverwaltung hebt dafür vom Bezieher eine einmalige Gebühr ein, die 50 Centimen nicht überschreiten darf. 3. Vorstehende Bestimmungen gelten auch für Zeitungen, die im Erscheinungsland selbst bestellt worden sind und nach einem anderen Land überwiesen werden. In diesem Fall kann die Verwaltung des Erscheinungslandes jedoch die für die Überweisungen einzuhebenden Gebühren nach ihrem Ermessen festsetzen. Artikel 12. Beschwerden. Die Verwaltungen sind verpflichtet, jeder begründeten, im Zeitungsbezug aufkommenden Beschwerde über Verzögerungen oder Unregelmäßigkeiten irgendwelcher Art ohne Kosten für die Bezieher nachzugehen. Artikel 13. Haftung. Die Postverwaltungen übernehmen keine Haftung für die den Verlegern zufallenden Verbindlichkeiten und Verpflichtungen. Sie sind zu keiner Rückzahlung verpflichtet, wenn eine Zeitung im Laufe der Bezugszeit ihr Erscheinen einstellt oder unterbricht. Kapitel V. Schlußbestimmungen. Artikel 14. Anwendung der grundlegenden und allgemeinen Bestimmungen des Weltpostvereines. Die Bestimmungen des ersten Teiles des Weltpostvertrages — grundlegende und allgemeine Bestimmungen des Weltpostvereines — mit Ausnahme der des Artikels 7, gelten auch für dieses Abkommen. Das gleiche gilt für die allgemeinen Bestimmungen des Kapitels I der Bestimmungen über die Flugpost. Artikel 15. Annahme von in der Zeit zwischen den Kongressen eingebrachten Vorschlägen. Zur Annahme der in der Zeit zwischen den Kongressen eingebrachten Vorschläge (Artikel 27 und 28 des Weltpostvertrages), ist erforderlich: a) Stimmeneinhelligkeit, wenn es sich um die Aufnahme neuer Bestimmungen oder um grundsätzliche Änderungen der Artikel 1 bis 4, 6 bis 10, 12, 13, 15 und 16 dieses Abkommens sowie 101 bis 105 und 115 seiner Ausführungsvorschrift handelt; b) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um grundsätzliche Änderungen der Artikel 106, 109, 110, 113 und 114 der Ausführungsvorschrift handelt; c) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich handelt: 1. um grundsätzliche Änderungen der anderen Artikel dieses Abkommens und seiner Ausführungsvorschrift sowie um die Auslegung der Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Ausführungsvorschrift, außer bei Meinungsverschiedenheiten, die dem im Artikel 33 des Weltpostvertrages vorgesehenen Schiedsgericht zu unterbreiten sind; 2. um Änderungen der Ausdrucksweise aller Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Ausführungsvorschrift. Artikel 16. Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens. Dieses Abkommen wird am 1. April 1959 in Kraft treten und für unbestimmte Zeit gelten. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der vorstehend aufgeführten Länder das vorliegende Abkommen in einem Stück unterzeichnet, das in den Archiven der Regierung von Kanada niedergelegt und von dem jedem vertragschließenden Teil eine Abschrift ausgefolgt werden wird. Geschehen zu Ottawa, den 3. Oktober 1957. Ausführungsvorschrift zum Abkommen, betreffend den Bezug von Zeitungen und Zeitschriften. Auf Grund des Artikels 24 des am 3. Oktober 1957 in Ottawa abgeschlossenen Weltpostvertrages haben die Unterzeichneten namens ihrer Verwaltungen die nachstehenden Bestimmungen zur Durchführung des Postzeitungsabkommens vereinbart: Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 101. Auswechslungsämter. 1. Der Zeitungsbezug wird durch Vermittlung von Auswechslungsämtern ausgeführt, die jede Verwaltung zu bezeichnen und den anderen Verwaltungen bekanntzugeben hat. 2. Diese Ämter verkehren in allen Angelegenheiten des Zeitungsdienstes unmittelbar miteinander. Artikel 102. Zeitungsliste. Verbotene Zeitungen. 1. Die Postverwaltungen übersenden einander eine Liste der Zeitungen, die durch ihre Vermittlung bezogen werden können. Diese Liste ist auf einem Formblatt nach Muster AP 1 aufzustellen und den beteiligten Verwaltungen spätestens einen Monat vor Beginn der Bezugszeit, für die sie gelten soll, zu übersenden. 2. Jede nachträgliche Änderung der Bezugsbedingungen gilt nicht, wenn die diesbezügliche Mitteilung nicht innerhalb der im § 1 vorgesehenen Frist erfolgte. Andernfalls wird die Änderung erst vom folgenden Vierteljahr an wirksam. 3. Die Verwaltungen geben einander außerdem die verbotenen Zeitungen bekannt. Artikel 103. Zeitungspreisliste. Jede Verwaltung stellt auf Grund der nach Artikel 102 gelieferten Listen eine Zeitungspreisliste auf, in der länderweise die Zeitungen, die Bezugsbedingungen und die vom Bezieher zu zahlenden Preise angegeben sind. Die nach Artikel 8 des Abkommens berechneten Bezugspreise werden in der gesetzlichen Währung des Landes angegeben, das die Preisliste veröffentlicht. Artikel 104. An das Weltpostvereinsamt zu liefernde Mitteilungen. 1. Die Verwaltungen haben einander spätestens drei Monate vor Anwendung des Abkommens durch Vermittlung des Weltpostvereinsamtes mitzuteilen: a) das Verzeichnis der Länder, mit denen sie einen Zeitungsbezugsdienst auf Grundlage des Abkommens unterhalten; b) die im Auslandsdienst geltende Zeitungsgebühr; c) die Bestellgebühr, die zum Erlaßpreis hinzukommt sowie die Gebühr für Anschriftänderung; d) die Angabe über die Zulassung von Verlegerstücken; e) ihre Auswechslungsämter und die Länder, für die diese vermitteln; f) einen Auszug aus ihren Inlandsgesetzen oder -Verordnungen über den Zeitungsdienst. 2. Jede nachträgliche Änderung ist unverzüglich bekanntzugeben. Kapitel II. Ausführung der Zeitungsbestellungen. Artikel 105. Bestellisten. 1. Gegen Ende jedes Vierteljahres stellen die Auswechslungsämter die Zeitungsbestellungen, die sie aus dem Inland erhalten haben, in einem Verzeichnis nach Muster AP 2 zusammen. Diese Liste muß dem in Frage kommenden Auswechslungsamt so rechtzeitig zugehen, daß alle Bestellungen vom Tage des Bezugsbeginns an ausgeführt werden können. Die Verwaltungen teilen einander den Zeitpunkt mit, bis zu dem die Zeitungsbestellungen ihren Auswechslungsämtern zugehen müssen. 2. Bestellungen, die verspätet einlangen oder die außerhalb der festgesetzten Erneuerungszeiten erfolgen, werden in gleicher Weise in ein Verzeichnis AP 2 aufgenommen. 3. Die Listen werden mit fortlaufenden Nummern versehen, deren Nummernfolge jedes Vierteljahr neu beginnt. Anschließend an die neuen Bestellungen werden die früheren noch gültigen aufgeführt, so daß für jede Zeitung und jeden Bestimmungsort die Gesamtzahl der auszuführenden Bestellungen ersichtlich ist. Artikel 106. Versand der Zeitungen. 1. Die Zeitungen werden in Paketen versendet, und zwar je nach Vereinbarung der Verwaltungen entweder unmittelbar an die Absatzämter oder im ganzen an die Vermittlungsämter. Die Pakete müssen die Angabe „Abonnements-poste" tragen. 2. Nach Vereinbarung können die Zeitungen auch unter Streifband oder in offenen Umschlägen mit dem Vermerk „Abonnements- poste" von den Verlegern unmittelbar an die Bezieher gesendet werden. In diesem Fall teilt das Auswechslungsamt des Bestimmungslandes dem Auswechslungsamt des Herkunftslandes die Anschriften der Bezieher mit. 3. Die Verwaltungen der Herkunftsländer können verlangen, daß diese Pakete oder Sendungen nach den Bestimmungen des Artikels 186 der Ausführungsvorschrift zum Weltpostvertrag freigemacht werden. Artikel 107. Verlegerstücke. 1. Verlegerstücke nach Artikel 5 des Abkommens müssen unter Streifband oder in offenen Umschlägen mit dem aufgedruckten Vermerk „Abonnement direct" versendet werden und die Anschrift des Empfängers tragen. 2. Die Verwaltungen können verlangen, daß diese Sendungen freigemacht werden. Kapitel III. Sonderfälle. Artikel 108. Anschriftänderungen. 1. Wünscht der Bezieher bei Wohnungsänderung, daß seine Zeitung nach einem anderen Land, ob es dem Abkommen beigetreten ist oder nicht, oder nach einem anderen Postamt des ursprünglichen Bestimmungslandes geleitet wird, so muß er sein Verlangen in jedem Fall an das ursprüngliche Bestimmungsamt richten, das dafür die im Artikel 11 des Abkommens vorgesehene Gebühr einhebt. 2. Dieses Amt verständigt unmittelbar das Verlagsamt und für das neue Absatzamt das eigene Auswechslungsamt mittels der Teile A und B eines Formblatts nach Muster AP 9. 3. Für den unmittelbaren Versand zum neuen Absatzamt müssen die Zeitungen die persönliche Anschrift des Empfängers sowie den Vermerk „Abonnements-poste" tragen. In derselben Weise sendet das ursprüngliche Absatzamt die Zeitungen nach, die ihm nach Absendung des Formblattes AP 9 noch zugehen. 4. Nach Ablauf der vom Bezieher für die Anschriftänderung vorgesehenen Frist sendet das Verlagsamt die Zeitung wieder an das ursprüngliche Absatzamt. Artikel 109. Unregelmäßigkeiten. 1. Verspätungen, Unterbrechungen, Fehlleitungen oder sonstige Unregelmäßigkeiten, die im Zeitungsdienst vorkommen, werden unverzüglich dem Auswechslungsamt oder gegebenenfalls dem Verlagsamt oder den Hauptverwaltungen mitgeteilt, falls diese es verlangt haben. 2. Werden beim Eingang Unterschiede in der Zahl der zu liefernden Zeitungen festgestellt, so teilt das Absatz- oder das Auswechslungsamt dies auf einer Meldung nach dem Muster AP 3 mit, der nach Möglichkeit das für den Versand benutzte Streifband beigefügt wird. Verlangt ein Bezieher die Nachlieferung einzelner ihm nicht zugegangener Nummernstücke einer Zeitung, so wird dies durch eine Meldung nach Muster AP 4 bekanntgegeben. 3. Dem Verlangen ist unverzüglich zu entsprechen. Artikel 110. Unterbrechung oder Einstellung der Herausgabe. Wenn die Herausgabe einer Zeitung unterbrochen oder eingestellt wird, sorgen die Verwaltungen dafür, daß den Beziehern der Bezugspreis für die Zeit, während der die Zeitung nicht geliefert worden ist, nach Möglichkeit erstattet wird. Das gleiche gilt für verbotene Zeitungen. Artikel 111. Bezug von Zeitungen, die nicht in der Liste aufscheinen. Wird eine Zeitung bestellt, die in der Liste nicht aufscheint, so wendet sich das zuständige Auswechslungsamt an das fremde Auswechslungsamt, um die notwendigen Auskünfte einzuholen. Kapitel IV. Abrechnung. Artikel 112. Bezug der Gebühren. Die Gebühren verbleiben zur Gänze der Verwaltung, die sie eingehoben hat. Artikel 113. Vierteljährliche Rechnungen. 1. Die Rechnungen über den Bezug werden vierteljährlich aufgestellt. 2. Sobald die vierteljährlichen Bestellungen als abgeschlossen angesehen werden können, spätestens jedoch, sofern keine gegenteiligen Vereinbarungen bestehen, am 20. des zweiten Vierteljahrsmonats, stellt jedes Auswechslungsamt für das fremde Auswechslungsamt eine Rechnung nach dem Muster AP 10 auf, der auf Verlangen dieses Amtes die Bestellisten als Belege beigefügt werden. Es trägt in die Rechnung nach der Buchstabenfolge und nach den Bezugszeiten alle seit Aufstellung der vorhergehenden Rechnung gelieferten Zeitungen ein, wobei mit der kürzesten Bezugszeit begonnen wird. Im Bedarfsfall kann im Laufe des dritten Vierteljahrsmonates eine Nachtragsrechnung aufgestellt werden, die jedoch spätestens am 15. desselben Monates abgeschlossen sein muß. 3. Die nach Aufstellung der vierteljährlichen Rechnung und der etwaigen Nachtragsrechnung verlangten Bestellungen werden im folgenden Vierteljahr verrechnet. 4. Beträge für die Lieferung einzelner Zeitungsnummern an Bezieher werden, wenn nichts anderes vereinbart ist, zur Begleichung in die vierteljährlichen Rechnungen aufgenommen. Artikel 114. Begleichung. Abschlagszahlungen. 1. Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart ist, wird die geringere Forderung in die Währung der größeren Forderung in der im Artikel 31 des Postanweisungs- und Postreisescheckabkommens angegebenen Weise umgerechnet. 2. Die Rechnungen werden von der Schuldnerverwaltung in der gesetzlichen Währung des Gläubigerlandes vor Ablauf des dritten Monates nach dem Vierteljahr beglichen, auf das sie sich beziehen. 3. Falls nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Bezahlung des Restbetrages durch Postanweisung. Die zu diesem Zweck benutzten Anweisungen sind gebührenfrei und ihr Betrag kann den im Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen festgesetzten Höchstbetrag überschreiten. 4. Sind die Verwaltungen über die Höhe des zu zahlenden Betrages nicht einig, so kann die Begleichung nur für den umstrittenen Teilbetrag hinausgeschoben werden. Die Schuldnerverwaltung ist gehalten, der Gläubigerverwaltung spätestens innerhalb der im § 2 vorgesehenen Frist die Gründe für die Einwendungen mitzuteilen. 5. Nach Bedarf können monatliche Abschlagszahlungen verlangt werden. Für jede Schuld über 30.000 Franken monatlich darf eine Abschlagszahlung, die so berechnet ist, daß der Rest 30.000 Franken nicht überschreitet, nicht verweigert werden. 6. Verspätet bezahlte Beträge sind zugunsten der Gläubigerverwaltung mit 5 v. H. jährlich zu verzinsen. Kapitel V. Schlußbestimmungen. Artikel 115. Inkrafttreten und Dauer der Ausführungsvorschrift. 1. Die vorliegende Ausführungsvorschrift wird von dem Tag an gelten, an dem das Postzeitungsabkommen in Kraft tritt. 2. Sie hat die gleiche Geltungsdauer wie dieses Abkommen, sofern sie nicht im gemeinsamen Einverständnis von den Beteiligten erneuert wird. Geschehen zu Ottawa, den 3. Oktober 1957. Unterschriften. (Die gleichen wie auf den Seiten 1449 bis 1450.) für ratifiziert, und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Vertrag und den Abkommen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen, ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten gezeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen, zu Wien, den 4. April 1959. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft: Waldbrunner Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Figl Die österreichische Ratifikationsurkunde wurde am 4. Mai 1959 beim kanadischen Außenministerium hinterlegt. Der Weltpostvertrag vom 3. Oktober 1957 und die am gleichen Tage unterzeichneten Abkommen sind gemäß ihren Schlußbestimmungen am 1. April 1959 in Kraft getreten. Raab