309. Bundesgesetz: Marktordnungsgesetz-Novelle 1982

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Abschnitt II des Marktordnungsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 36/1968, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 424/1968 und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 452/1969, BGBl. Nr. 411/1970, BGBl. Nr. 492/1971, BGBl. Nr. 224/1972, BGBl. Nr. 455/1972, BGBl. Nr. 808/1974, BGBl. Nr. 259/1976, BGBl. Nr. 674/1977, BGBl. Nr. 269/1978, BGBl. Nr. 672/1978, BGBl. Nr. 566/1979 und BGBl. Nr. 286/1980 sowie im Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1984 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Marktordnungsgesetz 1967 wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 2 Z 3 hat zu lauten: „3. Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe, Milchgroßhandelsbetriebe, Milchgenossenschaften, Milchsammelstellen und Milcherzeuger für veräußerte Milch mit einem Fettgehalt von 8% und mehr sowie Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe für veräußerte Erzeugnisse aus Milch bis zu einem Höchstbetrag von S 20,—/kg." 2. § 9 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe sowie die Milchgenossenschaften und Milchsammelstellen haben für nachstehende Waren, die in Verkehr gesetzt werden und für die kein Betrag nach § 18 zu entrichten war, allmonatlich an den Fonds folgende Beträge abzuführen: a) für Trinkmilch, süß oder sauer, sterile und ultrahocherhitzte Milch sowie für Milchmischgetränke (Kakaomilch, Schokolademilch, Fruchtmilch, Fruchtjoghurt und ähnliche) je Kilogramm 50,0 Groschen b) für Schlagobers je Fetteinheit . . . 5,5 Groschen c) für Kaffeobers und Sauerrahm je Fetteinheit 6,4 Groschen d) für Butter je Kilogramm. 130,0 Groschen e) für Kondensmilch je Kilogramm ... 80,0 Groschen f) für Käse je Kilogramm...... bis zu 60,0 Groschen." 3. Dem § 9 ist folgender Absatz 5 anzufügen: „(5) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat durch Verordnung unter Berücksichtigung der Preisentwicklung die Höhe der Beträge gemäß Abs. 1 lit. f zu bestimmen. Solche Verordnungen sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen." 4. § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Preisausgleichsbeiträge (§ 4) sowie die Transportausgleichsbeiträge (§ 7) sind monatlich dem Fonds abzurechnen und spätestens am Letzten des folgenden Kalendermonates an ihn einzuzahlen. Die Transportausgleichsbeiträge sind gesondert abzurechnen. § 242 BAO gilt sinngemäß." 5. § 15 a Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Wird vom Zentrallaboratorium des Fonds oder einem anderen, vom Fonds unter Bedachtnahme auf § 50 festzusetzenden einschlägigen Laboratorium festgestellt, daß Milch in einer Beschaffenheit geliefert wurde, die auch die Anforderungen an die 2. Qualitätsklasse nicht erreicht, so ist der in Betracht kommende Milchlieferant vom zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb im Namen des Fonds schriftlich zu verwarnen. Wird innerhalb eines Jahres ab Zustellung der Verwarnung neuerlich festgestellt, daß die von den betreffenden Milchlieferanten gelieferte Milch die Beschaffenheit der 2. Qualitätsklasse nicht erreicht, so hat ihn der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb hievon nachweislich zu verständigen und von ihm ab dem dritten darauffolgenden Tag die angelieferte Milch nicht zu übernehmen. Dieses Übernahmeverbot gilt so lange, bis der betreffende Milchlieferant durch das Zeugnis eines nach dem ersten Satz in Betracht kommenden Laboratoriums nachweist, daß die von ihm angelieferte Milch wieder mindestens der 2. Qualitätsklasse entspricht. An die Stelle des Übernahmeverbotes tritt jedoch neuerlich eine Verwarnung, wenn seit dem letzten Übernahmeverbot bereits sechs Monate verstrichen sind." 6. § 17 Abs. 7 Z 2 hat zu lauten: 7. § 17 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Die Höhe des gemäß Abs. 7 in Schilling festgestellten Importausgleiches ist an das aus § 3 des Zolltarifgesetzes 1958 für die in Schilling festgelegten Zollsätze des Zolltarifes sich ergebende Verhältnis des Schillings zum Feingold gebunden und einer Paritätsänderung im selben Ausmaß wie die genannten Zollsätze anzugleichen." 8. § 19 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Importausgleich ist von den Zollämtern nach Maßgabe des gemäß §§ 17 und 18 vom Fonds in einer allgemein verbindlichen Anordnung oder in einem Bescheid festgestellten Importausgleiches nach den für Zölle geltenden Rechtsvorschriften zu erheben, soweit nicht nach diesem Bundesgesetz anderes bestimmt ist. Bei nachträglicher Änderung, Berichtigung oder Erlassung des Bescheides des Fonds ist der Abgabenbescheid ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist oder nicht, von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen. Der Ersetzung des Abgabenbescheides steht der Eintritt der Verjährung nicht entgegen, wenn der Antrag auf Änderung, Berichtigung oder Erlassung vor diesem Zeitpunkt gestellt wird oder die Änderung, Berichtigung oder Erlassung von Amts wegen vor diesem Zeitpunkt erfolgt. Der Abgabenbescheid kann nicht mit der Begründung angefochten werden, daß die in dem Bescheid des Fonds getroffenen Feststellungen unzutreffend seien. Dieser Einwand kann nur gegen den Bescheid des Fonds erhoben werden." 9. § 19 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Bescheide gemäß § 17 Abs. 2 oder § 18 Abs. 2 haben im Fall der Abfertigung zum freien Verkehr an den Warenempfänger im Sinn der zollgesetzlichen Vorschriften zu ergehen; sie bilden eine im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften erforderliche Unterlage zur Warenerklärung. In allen übrigen Fällen haben die Bescheide an denjenigen zu ergehen, der die Eingangsabgaben schuldet oder der für sie haftet; der Fonds hat diesen Bescheid dem Zollamt zur Kenntnis zu bringen." 10. § 20 Abs. 3 und 4 haben zu lauten: „(3) Der Exportausgleich ist von den Zollämtern nach Maßgabe der vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft erlassenen Verordnungen oder Bescheide nach den für Zölle geltenden Rechtsvorschriften zu erheben, soweit nicht nach diesem Bundesgesetz anderes bestimmt ist. § 19 Abs. 1 zweiter bis fünfter Satz gilt sinngemäß. (4) Ein Bescheid gemäß Abs. 2 hat an den Versender (Exporteur) im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften zu ergehen; er bildet eine im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften erforderliche Unterlage zur Warenerklärung in den Fällen der Abfertigung von Waren des freien Verkehrs in der Ausfuhr, einschließlich der Ausfuhr im Ausgangsvormerkverkehr oder der Abfertigung zur Einlagerung in ein Zollager oder zur Verbringung in eine Zollfreizone. § 19 Abs. 3 zweiter Satz gilt sinngemäß." 11. § 24 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Fonds hat die festgelegten Ein- und Ausfuhrpläne bei Vollziehung seiner Aufgaben grundsätzlich zu beachten. Die Ein- und Ausfuhrpläne dürfen auf Vorschlag des Fonds nur abgeändert werden, wenn die Stabilität der Preise der im § 22 genannten Waren oder die Bedarfslage eine Erhöhung oder Minderung der in den Plänen vorgesehenen Mengen oder eine zeitliche Verschiebung der Ein- oder Ausfuhren erforderlich macht." 12. § 24 a Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Gültigkeit der Ausfuhrbewilligung ist zu befristen. Ferner kann die Ausfuhrbewilligung, soweit es zum Schutz der inländischen Getreidewirtschaft, der Stabilisierung der Preise für Getreide und Getreideprodukte sowie zur Gewährleistung der Versorgung erforderlich ist, mit Auflagen hinsichtlich der Qualität, der Ausfuhrzeit und der Durchführung des Exportes verbunden werden. Um sicherzustellen, daß innerhalb der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrbewilligung die Exporte durchgeführt werden, und um die Einhaltung der Auflagen zu gewährleisten, kann die Erteilung der Ausfuhrbewilligung ferner von der Leistung einer Sicherstellung abhängig gemacht werden. Vom Fonds erlassene Durchführungsbestimmungen, die dem Nachweis der Einhaltung einer Auflage dienen, sind Bestandteil der betreffenden Auflage." 13. § 25 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Fonds ist zum Kauf der angebotenen Ware nicht verpflichtet. Kauft der Fonds die angebotene Ware, so hat er den Importeur gleichzeitig vertraglich zu verpflichten, die Ware zum Inlandspreis (§ 32 Abs. 3) rückzukaufen. In dem Vertrag über den Rückkauf hat der Fonds nötigenfalls Auflagen hinsichtlich der Lagerung, der Verteilung und des Verwendungszweckes sowie entsprechende Sicherstellungen zur Erfüllung dieser Auflagen zu vereinbaren. Lieferungen des Importeurs an den Fonds gelten nicht als steuerbare Umsätze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1972." 14. § 27 hat zu lauten: „§ 27. Soweit es zur Erreichung der im § 23 Abs. 1 genannten Ziele oder zur Durchführung des Ausgleiches gemäß § 28 Abs. 1 notwendig ist, kann der Fonds unter Bedachtnahme auf die amtliche Preisbestimmung für Brotgetreide und Mehl und unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 50 die Kennzeichnung von Mahlerzeugnissen anordnen und für die Handelsmühlen bestimmte Mehl- und Grießtypen und erforderlichenfalls auch Ausmahlungssätze für solche Typen festzusetzen. Um den Handelsmühlen im ganzen Bundesgebiet die Deckung des regional unterschiedlichen Bedarfes an Mehl und Grieß der verschiedenen Typen zu ermöglichen, kann der Fonds sowohl für Roggen als auch für Weizen mehrere Vermahlungen mit jeweils verschieden hohen Ausmahlungssätzen einzelner Mehl- und Grießtypen festlegen, die von den Handelsmühlen wahlweise durchgeführt werden können. Weizenvermahlungen, die für Brotmehl einen höheren Ausmahlungssatz vorsehen als 12 vH, bedürfen der Bewilligung durch den Fonds. Diese kann für eine angemessene Frist nur Mühlenbetrieben versagt bzw. widerrufen werden, welche die vorgeschriebene Brotmehltype nicht einhalten." 15. § 28 Abs: 2 hat zu lauten: „(2) Falls gemäß § 27 mehrere Vermahlungen festgelegt sind, hat der Fonds für jede dieser Vermahlungen unter Zugrundelegung der jeweils für sie geltenden Ausmahlungssätze die Ausgleichsbeiträge und -zuschüsse gemäß Abs. 1 festzusetzen." 16. § 28 Abs. 5 bis 10 haben zu lauten: „(5) Zum Ausgleich der Unterschiede in der Höhe der Transportkosten, die durch Lieferungen von inländischem Brotgetreide verschiedener Herkunft an die Mühlen entstehen, kann diesen vom Fonds aus den Einnahmen gemäß § 28 Abs. 1 eine Transportkostenvergütung bis zu 10 vH des Erzeugerpreises gewährt werden. (6) Die aus der Verschiedenheit der Preise für offenes Mehl und für Mehl in Originalpackungen (Kleinpackungen) der gleichen Type sich ergebenden Differenzbeträge können durch Kleinpackungszuschüsse ausgeglichen werden, die vom Fonds unter Zugrundelegung der behördlich bestimmten Preise für Mehl an die Handelsmühlen für die von diesen selbst abgepackten und verkauften Originalpackungen aus den Einnahmen gemäß Abs. 1 zu gewähren sind. (7) Die gemäß Abs. 1 eingehobenen Geldmittel sind für die in den Abs. 1, 5 und 6 genannten Zwecke gebunden. § 242 BAO gilt sinngemäß. (8) Sofern ein Mühlenbetrieb die gemäß § 27 festgesetzten Ausmahlungssätze unterschreitet, obwohl das zur Vermahlung gelangte Getreide seiner Mahlfähigkeit nach bei Einhaltung der vorgeschriebenen Mehl- und Grießtypen die Erreichung der vorgeschriebenen Ausmahlungssätze zugelassen hätte, kann ihm der Fonds für die betreffende Vermahlung einen diesen Ausmahlungssätzen entsprechenden Betrag zur Zahlung bzw. Rückzahlung vorschreiben. Bei Weizenmahlprodukten, die unter die Grießtype fallen, und bei Roggenvorschußmehl kann der Fonds das zulässige Ausmaß von Überschreitungen des jeweils für diese Typen festgesetzten Ausmahlungssatzes beschränken. Bei den anderen Typen sind solche Überschreitungen ohne Einschränkung zulässig, sofern bei keiner Mehl- bzw. Grießtype der jeweilige Ausmahlungssatz unterschritten wird. (9) Sofern ein Mühlenbetrieb die gemäß § 27 festgesetzten Mehl- und Grießtypen nicht einhält oder diese falsch deklariert, hat ihm der Fonds, soweit es im Einzelfall keine unbillige Härte bedeutet, entsprechend der tatsächlich erzeugten Type die Ausgleichsbeiträge zur Zahlung bzw. gewährte Ausgleichszuschüsse zur Rückzahlung vorzuschreiben. (10) Bei der Vermahlung von Weizen zur Herstellung von Mahlerzeugnissen, welche für den direkten oder indirekten Export bestimmt sind (Mühlengesetz in der jeweils geltenden Fassung), hat der Fonds von der Einhebung der Ausgleichsbeiträge Abstand zu nehmen." 17. § 28 a hat zu lauten: „§ 28 a. Aus den Mitteln gemäß § 28 Abs. 1 sind jährlich bis zum 31. Oktober jene Beträge an den Bund abzuführen, um welche der jeweilige rechnungsmäßige Aktivsaldo zum Ende des abgelaufenen Geschäftsjahres die Höhe von 60 Millionen Schilling übersteigt. Bei Abfuhr dieser Beträge ist auf die jeweilige Kassenlage des Fonds Bedacht zu nehmen; der Fonds darf durch die Abfuhr in der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben nicht behindert werden." 18. § 30 hat zu lauten: „§ 30. Bei nicht rechtzeitiger Abfuhr der gemäß § 28 Abs. 1 zu entrichtenden Ausgleichsbeiträge können, soweit es im Einzelfall keine unbillige Härte bedeutet, Verzugszinsen vorgeschrieben werden, deren Höhe den Diskontsatz der Oesterreichischen Nationalbank um 6 v. H. übersteigt. Ausgleichszuschüsse (§ 28 Abs. 1) und Transportkostenvergütungen (§ 28 Abs. 5) können gegen fällige Ausgleichsbeiträge (§ 28 Abs. 1) aufgerechnet werden. Werden fällige Ausgleichszuschüsse und Transportkostenvergütungen dem Berechtigten ohne sein Verschulden nicht rechtzeitig bezahlt oder verrechnet, so können, soweit es die wirtschaftliche Lage des Fonds zuläßt, Verzugszinsen in der im ersten Satz genannten Höhe gewährt werden." 19. § 32 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Als Inlandspreis gilt bei Brotgetreide (§ 22 Abs. 1) der behördlich bestimmte Erzeugerpreis, bei Futtergetreide (§ 22 Abs. 3) der behördlich bestimmte Erzeugerpreis oder, sofern nicht der Erzeugerpreis, sondern der Importabgabepreis behördlich bestimmt ist, dieser, und bei Mahlerzeugnissen (§ 22 Abs. 2) sowie bei Waren der Zolltarifnummern 11.01, 11.02 B und 23.02, soweit sie im § 22 Abs. 3 genannt sind, der behördlich bestimmte Mühlenabgabepreis. Falls Preise für die im § 22 genannten Waren behördlich nicht bestimmt sind, hat der Fonds als Inlandspreis einen Vergleichswert unter Bedachtnahme auf die Notierungen an der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien heranzuziehen." 20. § 32 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Dem Auslandspreis ist der am Tag der Beschlußfassung über die Höhe des Importausgleiches in der Wiener Zeitung veröffentlichte Devisen- Briefkurs laut Börsenverkehr mit ausländischen Zahlungsmitteln zugrundezulegen. Für Einfuhren, die der Fonds auf Grund einer öffentlichen Aufforderung zur Anbotstellung bewilligt (§ 24 Abs. 3), ist der Importausgleich durch Bescheid festzustellen. An die Stelle des Zollwertes tritt in diesen Fällen der Schilling-Grenzpreis, von dem der Fonds bei Erteilung der Bewilligung ausgegangen ist." 21. § 32 a Abs. 5 bis 9 haben zu lauten: „(5) Dem Exportpreis (Abs. 3) bzw. dem Auslandspreis (Abs. 4) ist der am Tag der Beschlußfassung über die Höhe des Exportausgleiches in der Wiener Zeitung veröffentlichte Devisen-Geldkurs laut Börsenverkehr mit ausländischen Zahlungsmitteln zugrundezulegen. (6) Der Fonds kann in den Fällen des Abs. 4 — soweit es aus Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist — von der Einhebung eines Exportausgleiches ganz oder teilweise absehen. (7) Der Exportausgleich ist von den Zollämtern nach Maßgabe des vom Fonds in einem Bescheid oder in einer allgemein verbindlichen Anordnung festgestellten Exportausgleiches nach den für Zölle geltenden Rechtsvorschriften zu erheben, soweit nicht nach diesem Bundesgesetz anderes bestimmt ist. § 19 Abs. 1 zweiter bis fünfter Satz gilt sinngemäß. (8) Ein Bescheid gemäß Abs. 2 hat an den Versender (Exporteur) im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften zu ergehen; er bildet eine im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften erforderliche Unterlage zur Warenerklärung in den Fällen der Abfertigung von Waren des freien Verkehrs in der Ausfuhr, einschließlich der Ausfuhr im Ausgangsvormerkverkehr oder der Abfertigung zur Einlagerung in ein Zollager oder zur Verbringung in eine Zollfreizone. § 19 Abs. 3 zweiter Satz gilt sinngemäß. (9) Die Bestimmungen über den Exportausgleich finden keine Anwendung auf Waren, für die nach den Vorschriften des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, aus Rechtsgründen Zollfreiheit gewährt wird. Weiters finden diese Bestimmungen keine Anwendung auf Waren, für deren Ausfuhr bestimmten Personen oder Personengruppen auf Grund von zwischenstaatlichen Vereinbarungen Zollfreiheit eingeräumt ist." 22. Nach § 32 b ist folgender § 32 c einzufügen: „§ 32 c. (1) Wenn in Fällen von Fremdwährungsvereinbarungen der bei der Bezahlung des Kaufpreises der Ware bankmäßig verrechnete Devisen- Briefkurs von jenem nach § 32 Abs. 5 maßgeblichen Devisen-Briefkurs abweicht, hat der Fonds den Importausgleich neu zu berechnen und die Differenz bescheidmäßig zuzuerkennen oder nachzufordern. Dabei ist von dem im Verhältnis der Änderung der Devisen-Briefkurse geänderten Auslandspreis auszugehen. Der Fonds hat den Bescheid dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zum Zwecke der Verrechnung zur Kenntnis zu bringen. Der Differenzbetrag ist vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft einzuheben oder aus den Einnahmen nach § 32 b zu erstatten. (2) Abs. 1 ist nach Maßgabe des § 32 a Abs. 5 auf den Exportausgleich sinngemäß anzuwenden. (3) Die Importeure und Exporteure sind verpflichtet, dem Fonds unaufgefordert die zur Neuberechnung erforderlichen Unterlagen unverzüglich vorzulegen. Der Fonds ist berechtigt, von den Importeuren und Exporteuren Berichte und Nachweise zu fordern, soweit dies nach den Abs. 1 und 2 erforderlich ist, sowie in diesen Fällen durch geeignete Sachverständige in die in Betracht kommenden Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen." 23. Im § 34 Abs. 1 haben an die Stelle der lit. c und d folgende lit. c bis e zu treten: „c) zur Führung bestimmter Aufzeichnungen über ihre Lager- und Vorratshaltung und ihre Umsätze sowie zur Erstattung von Meldungen über die genannten Vorgänge, d) zur Gewährung der Einsichtnahme in die nach lit. c vorgeschriebenen Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen über die Lager- und Vorratshaltung sowie die Umsätze und e) zur Ermöglichung der Überprüfung der Richtigkeit der nach lit. c vorgeschriebenen Aufzeichnungen durch Einsichtnahme in die Lager- und Vorratseinrichtungen." 24. § 34 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 lit. b bis e gelten auch für die einschlägigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe und für die Landesproduktenhändler." 25. § 48 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Organe der Fonds sind die Kommissionen (§ 45), die geschäftsführenden Ausschüsse, Fachausschüsse, die Obmännerkonferenzen und die Kontrollausschüsse." 26. Dem § 48 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Die Kontrollausschüsse werden von den Kommissionen eingesetzt." 27. Dem § 51 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Der Milchwirtschaftsfonds kann für Untersuchungen und Begutachtungen, die in seinen Laboratorien im Zuge der Qualitätskontrolle (§ 15) und im Zuge von Verfahren durchgeführt werden, Gebühren erheben, die durch allgemein verbindliche Anordnung (§ 50) entsprechend den erfahrungsgemäß im Durchschnitt hiebei auflaufenden Kosten festzulegen sind. Zur Entrichtung der Gebühren sind im Falle der Qualitätskontrolle die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe, im übrigen die Parteien des Verfahrens verpflichtet. Für die Erhebung der Gebühren gelten die Bestimmungen über die Verwaltungskostenbeiträge sinngemäß." 28. § 57 Abs. 2 bis 4 hat zu lauten: „(2) Die Bescheide der Fonds über die Festsetzung von Zuschüssen unterliegen keinem ordentlichen Rechtsmittel; ebenso die Bescheide des Milchwirtschaftsfonds in den Angelegenheiten des § 15 a sowie die Bescheide des Getreidewirtschaftsfonds in den Angelegenheiten des § 24 Abs. 3, 4 und 6, des § 24 a Abs. 1 und 4, des § 28 Abs. 3 zweiter und fünfter Satz und des § 35 Abs. 2. Gegen sonstige Bescheide ist die Berufung an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zulässig. (3) Die Fonds haben zu Unrecht gewährte Zuschüsse mit Bescheid zurückzufordern. (4) Das Recht, Beiträge und Zuschüsse nach diesem Gesetz festzusetzen oder zu beanspruchen oder zu Unrecht geleistete Beiträge und Zuschüsse zurückzufordern, unterliegt der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt 5 Jahre, bei Vorliegen einer gerichtlichen strafbaren Handlung 10 Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Leistungspflicht oder der Leistungsanspruch entstanden ist oder für das zu Unrecht Leistungen erbracht wurden." 29. § 57 b hat zu lauten: „§ 57 b. Das sich aus der zusätzlichen Absatz- und Verwertungsmenge ergebende gesamte Finanzierungserfordernis ist wie folgt zu bedecken: Im Umfang des Anteiles, a) welcher jener Milchmenge entspricht, die den Inlandsabsatz um 16% übersteigt, durch Mittel des Bundes; b) welcher einer Milchmenge entspricht, die den Inlandsabsatz um weitere 0 bis 6% übersteigt, durch Mittel aus dem allgemeinen Absatzförderungsbeitrag (§ 57 c Abs. 1), sofern nicht § 57 i Abs. 1 letzter Satz zur Anwendung kommt; c) welcher jener Milchmenge entspricht, die darüber hinaus von den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben übernommen wird, durch Mittel aus dem zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag (§ 57 c Abs. 2). Bei der Festsetzung der Absatzförderungsbeiträge vor Beginn des Wirtschaftsjahres (§ 57 i Abs. 1 erster Satz) ist an Stelle des Inlandsabsatzes von der Bedarfsmenge (§ 57 f Abs. 2) auszugehen. In der Folge ist bei Neufestsetzungen der Absatzförderungsbeiträge (§ 57 i Abs. 5) ein auf Grund des bereits bekannten tatsächlichen Inlandsabsatzes und einer sich allenfalls abzeichnenden Tendenz ermittelter vorläufiger Inlandsabsatz heranzuziehen." 30. An die Stelle des § 57 c Abs. 3 haben folgende Abs. 3 und 4 zu treten: „(3) Ein zusätzlicher Absatzförderungsbeitrag ist nicht zu entrichten für die von einem Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb übernommenen Mengen an Milch und Erzeugnissen aus Milch, die auf Almen erzeugt werden. Ein allgemeiner Absatzförderungsbeitrag ist ferner nicht zu entrichten für Butter, die auf Almen erzeugt wird und für die von derselben Alm eine entsprechende Menge an Käse übernommen wird. Als Almen gelten Grünlandflächen, a) die in Folge ihrer Höhenlage und klimatischen Verhältnisse nur im Sommer und getrennt von den Heimgütern der auf ihnen gehaltenen Milchkühe bewirtschaftet werden und b) von denen die Lieferung von Milch und Erzeugnissen aus Milch unmittelbar an den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb oder eine Sammelstelle erfolgt. (4) Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe haben eine Liste der Almen ihres Einzugsgebietes zu führen, dem Milchwirtschaftsfonds auf Verlangen Einsicht zu gewähren und den in Betracht kommenden Milchlieferanten darüber Auskunft zu erteilen, ob sie in die Liste aufgenommen sind. Änderungen in den Listen sind nur mit Wirkung vom Beginn des Wirtschaftsjahres an vorzunehmen, das dem Zeitpunkt des die Änderung bewirkenden Ereignisses folgt. Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe können milcherzeugende Betriebe in die Liste der Almen nur mit vorheriger Zustimmung des Milchwirtschaftsfonds aufnehmen. Über Anträge auf Berücksichtigung in der Liste der Almen entscheidet der Milchwirtschaftsfonds." 31. § 57 e Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Einzelrichtmenge steht — nach Maßgabe des Abs. 5 — dem jeweiligen Verfügungsberechtigten über einen milcherzeugenden Betrieb zu. Geht das Verfügungsrecht auf einen andern über, so bleibt die Einzelrichtmenge bestehen, sofern der Betrieb weiterhin selbständig bewirtschaftet wird oder bewirtschaftbar ist. Wenn ein bisher einheitlich bewirtschafteter Betrieb in mehrere selbständig bewirtschaftete Betriebe aufgeteilt wird oder wenn bisher gemeinsam bewirtschaftete Betriebe aufgeteilt werden, ist die Einzelrichtmenge entsprechend einer Vereinbarung aufzuteilen, die spätestens ein Jahr nach dieser Aufteilung geschlossen wurde; sie wird mit dem auf die Bekanntgabe der Vereinbarung an den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb folgenden Monatsersten wirksam. Bis dahin oder mangels einer solchen Vereinbarung ist die Einzelrichtmenge gleichmäßig aufzuteilen. Sofern im folgenden nicht anderes bestimmt wird, bleibt die Einzelrichtmenge von Wirtschaftsjahr zu Wirtschaftsjahr gleich (Wahrungsmenge). Ist die Gesamtrichtmenge eines Wirtschaftsjahres niedriger als die Gesamtrichtmenge des Wirtschaftsjahres 1978/79, so unterliegt jedoch die Wahrungsmenge in diesem Jahr einer Änderung im selben Verhältnis." 32. § 57 e Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der mit Beginn eines Wirtschaftsjahres nicht durch Einzelrichtmengen gebundene Anteil der jeweiligen Gesamtrichtmenge — ohne Berücksichtigung der mit Ende Mai und Juni des betreffenden Kalenderjahres erworbenen Einzelrichtmengen — ist jedes Jahr anläßlich der Mitteilung der Einzelrichtmengen durch die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe neu zu verteilen. Die Neuverteilung ist im Verhältnis a = b x V an die in Betracht kommenden Milcherzeuger vorzunehmen. Hiebei ist: a = Erhöhung der Einzelrichtmenge in Milchkilogramm, b = über die auf den Basiszeitraum entfallenden Anteile von Einzelrichtmengen des betreffenden Milcherzeugers hinaus angelieferte Menge in Milchkilogramm, V = das vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft gemäß § 57 f Abs. 3 zweiter Satz festgelegte Verhältnis. Auf über das Jahresausmaß von 40000 kg hinaus angelieferte Mengen finden jedoch nur 80 vH des Faktors V, auf über 60000 kg hinaus angelieferte Mengen 60 vH des Faktors V, auf über 80000 kg hinaus angelieferte Mengen 40 vH des Faktors V, auf über 100000 kg hinaus angelieferte Mengen 20 vH des Faktors V und auf über 120000 kg hinaus angelieferte Mengen 10 vH des Faktors V Anwendung. Erhöhungen von Einzelrichtmengen, die danach weniger als 120 kg Milch betragen, sind nicht vorzunehmen. Einzelrichtmengen und Milchlieferungen eines Milcherzeugers, seines Ehegatten, seiner minderjährigen Kinder und Wahlkinder sowie der am selben Hof lebenden großjährigen Kinder und Wahlkinder sind innerhalb eines Einzugsgebietes zusammenzuzählen. Dasselbe gilt, wenn auf ein und demselben landwirtschaftlichen Betrieb mehrere Einzelrichtmengen bestehen, für alle Milcherzeuger dieses Betriebes." 33. § 57 e Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Einzelrichtmenge geht in folgenden Fällen auf einen anderen Betrieb über: 1. Wenn zwei Betriebe mit Einzelrichtmengen für ein oder mehrere Wirtschaftsjahre schriftlich vereinbaren, daß die Milcherzeugung ausschließlich bei einem, die Jungviehaufzucht beim anderen Betrieb erfolgt (Partnerschaftsbetriebe), so geht die Einzelrichtmenge für die Dauer des Partnerschaftsverhältnisses auf den die Milcherzeugung übernehmenden Betrieb über. Sofern das Partnerschaftsverhältnis vor Ablauf eines Wirtschaftsjahres aufgelöst wird, gilt die Einzelrichtmenge rückwirkend als mit Beginn dieses Wirtschaftsjahres nicht übergegangen. Die Partnerschaftsverträge sind vom zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb dem Milchwirtschaftsfonds jährlich zu melden. Der Fonds hat bei Vorliegen der Voraussetzungen den Übergang der Einzelrichtmenge zu genehmigen, die Einhaltung der Partnerschaftsverträge durch die Vertragspartner zu überprüfen und die Genehmigung erforderlichenfalls zu widerrufen. 2. Der Milchwirtschaftsfonds hat durch allgemein verbindliche Anordnung die näheren Voraussetzungen festzusetzen, unter denen Pachtverträge, die Futterflächen betreffen und die für mindestens sechs Jahre schriftlich abgeschlossen worden sind, zur Wirkung haben, daß die Einzelrichtmenge des die Milcherzeugung einstellenden Verpächters ganz oder teilweise für die Dauer des Pachtverhältnisses auf den oder die Pächter übergeht. Der Fonds hat unter Mitwirkung der Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe die Einhaltung dieser Bestimmungen zu überprüfen. Nach Ablauf der Pachtdauer fällt die Einzelrichtmenge in dem Ausmaß, in dem sie übergegangen ist, höchstens aber in dem zum Zeitpunkt des Ablaufes der Pachtdauer bestehenden Ausmaß, wieder zurück. Sofern der Pachtvertrag vor Ablauf der sechs Jahre aufgelöst wird, gilt die Einzelrichtmenge rückwirkend als nicht übergegangen; der Milchwirtschaftsfonds kann in besonders gelagerten Fällen zur Vermeidung unbilliger Härten aus- sprechen, daß diese Wirkung erst mit Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahres eintritt." 34. § 57 e Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Jeder Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb hat dem Fonds bis zum 15. Mai die Summe der in seinem Einzugsgebiet a) weiterhin bestehen bleibenden Einzelrichtmengen, b) nach Abs. 3 frei gewordenen Einzelrichtmengen, c) im Basiszeitraum nicht genützten Anteile von Einzelrichtmengen, d) im Basiszeitraum über die jeweiligen Anteile von Einzelrichtmengen hinaus übernommenen Mengen an Milch und Erzeugnissen aus Milch, getrennt nach den sich aus Abs. 4 ergebenden Gruppen, und e) im Basiszeitraum nach § 57 g erlangten Einzelrichtmengen, ferner die Anzahl der nach den lit. c, d und e in Betracht kommenden Milchlieferanten zu melden." 35. § 57 g hat zu lauten:" § 57 g. (1) Landwirtschaftliche Betriebe, auf denen Milchkühe gehalten werden und denen keine Einzelrichtmenge zusteht, können eine Einzelrichtmenge erlangen. Voraussetzung hiefür ist die schriftliche Erklärung an den Milchwirtschaftsfonds oder den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb, daß die Aufnahme der Milchlieferung beabsichtigt ist. Der Milchwirtschaftsfonds hat das Einlangen der Anzeige zu bestätigen und den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb hievon in Kenntnis zu setzen. (2) Auf die vom Betrieb übernommene Milch ist von dem auf die Bestätigung durch den Milchwirtschaftsfonds folgenden Monatsersten an für seine gesamte Lieferung von Milch und Erzeugnissen aus Milch der allgemeine Absatzförderungsbeitrag und für 7 vH der zusätzliche Absatzförderungsbeitrag zu entrichten. (3) Mit Ablauf von 2 Jahren von der Einhebung der Absatzförderungsbeiträge an hat der betreffende Betrieb eine Einzelrichtmenge in Höhe der Menge erlangt, für die der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb im zweiten Jahr keinen zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag zu entrichten hatte, höchstens aber 80000 kg. Fällt das Ende dieses Zeitraumes, in welchem die Absatzförderungsbeiträge eingehoben werden, nicht mit dem Ende eines Wirtschaftsjahres zusammen, so steht die erlangte Einzelrichtmenge für den restlichen Teil des betreffenden Wirtschaftsjahres zu einem aliquoten Teil zu; die Berechnung des zusätzlichen Absatzförderungsbeitrages hat in einem solchen Fall so zu erfolgen, als ob mit der Milchlieferung mit Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres begonnen worden wäre. (4) Landwirtschaftliche Betriebe, die eine Einzelrichtmenge verloren haben, sind innerhalb von vier Jahren vom Erwerb einer Einzelrichtmenge ausgeschlossen. Davon ausgenommen sind jene Fälle, in denen im Basiszeitraum infolge eines Elementarereignisses keine Milch angeliefert wurde (§ 57 e Abs. 3 lit. b)." 36. § 57 h erhält die Absatzbezeichnung (1); folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe haben dem Milchwirtschaftsfonds bis 15. August eines jeden Jahres die Summe der von ihnen an die Milcherzeuger mitgeteilten Einzelrichtmengen des betreffenden Wirtschaftsjahres bekanntzugeben." 37. Der dritte Satz des § 57 i Abs. 1 hat zu lauten: „Dabei darf der zusätzliche Absatzförderungsbeitrag höchstens mit 3,50 S pro Kilogramm Milch festgesetzt werden." 38. § 57 i Abs. 2 zweiter Satz hat zu entfallen. 39. § 57 i Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Fehlbeträge und Überschüsse beim Aufkommen aus dem allgemeinen Absatzförderungsbeitrag einerseits und dem zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag andererseits, insbesondere solche, die sich aus den Abweichungen der vor Beginn des Wirtschaftsjahres angenommenen Prognosewerte von den tatsächlichen Weiten ergeben, sind bei der Festsetzung der Beiträge zum nächsten Festsetzungstermin entsprechend zu berücksichtigen." 40. Dem § 57 1 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen: „Ergibt sich aus der Beitragserklärung gegenüber den Vorauszahlungen eine Restschuld, so ist diese spätestens am Fälligkeitstag nach Abs. 1 zu entrichten." 41. Dem § 57 m Abs. 4 sind folgende Sätze anzufügen : „Der Milchwirtschaftsfonds ist berechtigt, die Frist für die Einreichung der Beitragserklärung im Einzelfall oder generell zu verlängern, um die Verbindung der Beitragserklärung mit Meldungen nach § 16 Abs. 3 zu ermöglichen. Die Verpflichtung des Abs. 1 wird hievon nicht berührt." 42. Im § 58 Abs. 2 ist nach dem Unterabsatz 7 einzufügen: „wer seinen Verpflichtungen nach § 32 c Abs. 3 nicht nachkommt," 43. § 58 a Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Einer Verwaltungsübertretung macht sich schuldig, wer unter Verletzung der Verpflichtung zur Offenlegung oder zur Anzeige nach § 57 l Abs. 4 oder § 57 m Abs. 4 den Beitrag oder die Vor- auszahlung an den Milchwirtschaftsfonds ganz oder teilweise nicht entrichtet oder wer vorsätzlich durch Handlungen oder unrichtige Angaben bewirkt, daß Absatzförderungsbeiträge ganz oder teilweise nicht entrichtet werden. Die Verwaltungsübertretung ist bei Vorsatz mit Geldstrafe bis zum Zweifachen, bei Fahrlässigkeit mit Geldstrafe bis zur Höhe des verkürzten Betrages zu bestrafen." 44. § 62 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Abschnitt II dieses Bundesgesetzes tritt mit Ablauf des 30. Juni 1984 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Für das Wirtschaftsjahr 1982/83 werden die Gesamtrichtmenge mit 2262700 t und die Bedarfsmenge mit 1870000 t festgesetzt. (2) Zur Neuverteilung nach § 57 e Abs. 4 gelangen insgesamt 83934 t; der Faktor V beträgt 1 :2,7049. (3) Abweichend von § 57 h Abs. 1 werden für das Wirtschaftsjahr 1982/83 folgende Fristen festgesetzt: 1. für die Mitteilung der Einzelrichtmengen der 15. Juli 1982, 2. für den Antrag auf Feststellung der Einzelrichtmenge der 31. Juli 1982 und 3. für die Entscheidung des Milchwirtschaftsfonds der 31. August 1982.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Der Durchschnittssatz des zusätzlichen Absatzförderungsbeitrages im Sinne des § 57 l Abs. 3 für das Wirtschaftsjahr 1981/82 ist unter Zugrundelegung eines zu bedeckenden Finanzierungserfordernisses von 295193000 S zu ermitteln. (2) Abweichend von § 57 i wird mit Wirkung vom 1. Juli 1982 an der allgemeine Absatzförderungsbeitrag mit 0,18 S und der zusätzliche Absatzförderungsbeitrag mit 1,74 S festgesetzt. Diese Festsetzung gilt bis zu einer neuen Festsetzung durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft gemäß § 57 i Abs. 5, längstens jedoch bis 31. Dezember 1982.
num: 5
paragraphs: Artikel V § 57 g Abs. 3 in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist erst dann anzuwenden, wenn die Milchlieferung nach dem 1. Juli 1982 aufgenommen wurde. § 57 g Abs. 4 ist erstmals auf nach dem 1. Juli 1982 verlorene Einzelrichtmengen anzuwenden.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Der mit dem Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74, erlassene Zolltarif, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 485/1981, wird wie folgt geändert:
num: 7
paragraphs: Artikel VII (1) Sofern in diesem Bundesgesetz nicht anders bestimmt ist, tritt es mit 1. Juli 1982 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung, hinsichtlich des durch die Art. II Z 6 geänderten § 17 Abs. 7 Z 2, hinsichtlich des durch Art. II Z 7 geänderten § 17 Abs. 8, hinsichtlich des durch Art. II Z 37, 38 und 39 geänderten § 57 i sowie hinsichtlich des Art. IV der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des durch Art. II Z 17 geänderten § 28 a der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des durch Art. II Z 8 geänderten § 19 Abs. 1, hinsichtlich des durch Art. II Z 10 geänderten § 20 Abs. 3 und 4, hinsichtlich des durch Art. II Z 21 geänderten § 32 a Abs. 7, hin- sichtlich der durch Art. II Z 29 geänderten § 57 b lit. a sowie hinsichtlich des Art. VI der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des durch Art. II Z 9 geänderten § 19 Abs. 3 und hinsichtlich des durch Art. II Z 21 geänderten § 32 a Abs. 8 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Kirchschläger Kreisky