396. Bundesgesetz: 2. Marktordnungsgesetz-Novelle 1991, 2. Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1991, Änderung des Weingesetzes 1985, des Zuckerförderungsgesetzes, des Stärkeförderungsgesetzes 1969, des Bundesgesetzes über Maßnahmen betreffend Isoglucose, des Bundesgesetzes betreffend eine Abgabe auf bestimmte Stärkeerzeugnisse und des Futtermittelgesetzes

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in den Art. II und III des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1992 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden. (2) Dieser Artikel tritt mit 1. Juli 1991 in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut.
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paragraphs: Artikel II Das Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch die Marktordnungsgesetz- Novelle 1991, BGBl. Nr. 380, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 2 lautet die Nummer 0404 des Zolltarifs: 3. In § 1 Abs. 2 lautet die Nummer 1806 des Zolltarifs: 3 a. § 5 Abs. 5 lautet: „(5) Soweit die Mittel des Fonds dies zulassen, kann der Ausgleichsbeitrag zur Erhöhung des Verbrauchs von Milch und Erzeugnissen aus Milch (Schulmilchaktionen, Milchaktionen in Kasernen, Wohlfahrtsmilch usw.) sowie für sonstige absatzfördernde und allenfalls für produktionssichernde Maßnahmen in der Milchwirtschaft verwendet werden. Die Auszahlung von Zuschüssen für die Erzeugung von hartkäsetauglicher Milch kann überdies von der Erreichung bestimmter Qualitätsklassen abhängig gemacht werden. Dabei gelten die Abs. 2 bis 4 sinngemäß. Ferner kann der Fonds ab dem Jahr 1990 bis einschließlich 31. Dezember 1991 zur Förderung der Strukturverbesserung Zuschüsse für die Stillegung von Betriebsstätten oder für die Stillegung von Produktionsabteilungen relevanter Größe einer Betriebsstätte gewähren. Der Fonds hat durch Verordnung die näheren Bedingungen, insbesondere über die Art und Höhe dieser Zuschüsse sowie über die Mindestdauer der Stillegung festzusetzen." 4. In § 20 Abs. 5 lautet die Nummer 0404 des Zolltarifs: 5. § 23 Abs. 6 lautet: „(6) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat vor Erlassung von Verordnungen gemäß Abs. 2 das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen." 6. § 34 entfällt. 7. § 48 lautet: „§ 48. (1) Der Beitrag bemißt sich für jedes Kilogramm übernommenen Getreides nach Abzug für Überfeuchtigkeit und von Reinigungsabfällen, die an den Erzeuger zurückgegeben werden. (2) Der Beitragssatz beträgt bei Getreide der Ernte 1990 für (3) Der Beitragssatz beträgt bei Getreide ab der Ernte 1991 für (4) Als Qualitätskontraktweizen im Sinne dieser Bestimmung gilt Weizen, der auf Grund eines Anbau- und Liefervertrages im Rahmen der Qualitätsweizen-Kontraktaktion des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft erzeugt wird. Als Mahlweizen im Sinne dieser Bestimmung gilt Weizen, der auf Grund eines Anbau- und Liefervertrages im Rahmen der Mahlweizen-Kontraktaktion des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft erzeugt wird Als Mahlroggen im Sinne dieser Bestimmung gilt Roggen, der auf Grund eines Anbau- und Liefervertrages im Rahmen der Mahlroggen-Kontraktaktion des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft erzeugt wird. Saatgut zugelassener Qualitätskontrakt- und Mahlweizensorten gilt als sonstiger Weizen im Sinne dieser Bestimmung. Saatgut von Roggensorten, die im Rahmen der Mahlroggen-Kontraktaktion des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zugelassen sind, gilt als sonstiger Roggen im Sinne dieser Bestimmung. (5) Für Getreide aus Ernten vor der Ernte 1990 gelten die früheren Beitragssätze." 8. § 52 Abs. 2 lautet: „(2) Die §§ 19 Abs. 2, 24 Abs. 1 lit. a, 81, 101 Abs. 1, 119, 131, 132, 141 Abs. 1, 143, 144, 146, 151 Abs. 1 bis Abs. 3, 158, 184, 204, 211, 224, 235, 236, 242 und 294 BAO sind sinngemäß anzuwenden." 9. § 53 Abs. 2 lautet: „(2) Das verbleibende Beitragsaufkommen ist für Absatz- und Verwertungsmaßnahmen im Bereich der Getreidewirtschaft, für Förderungsmaßnahmen zugunsten von Ersatzkulturen des Getreidebaues (sogenannte Alternativenförderung), für die Förderung von Grünbracheflächen und ab 1. Jänner 1992 auch für die Stärke- und Alkoholwirtschaft zu verwenden. Der Fonds hat bis 31. Dezember 1991 dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nach Maßgabe der vorhandenen Mittel über Verlangen Mittel in der halben Höhe der jeweils fälligen Kosten der durchzuführenden indirekten Verwertungsmaßnahmen von Getreide im Bereich der Stärke- und Alkoholwirtschaft zur Verfügung zu stellen. Die Grundsätze und Förderungsrichtlinien für derartige indirekte Verwertungsmaßnahmen von Getreide sind bis einschließlich 31. Dezember 1991 vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit den Bundesministern für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen festzulegen und gelten ab 1. Jänner 1992 als vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen erlassen. Ab dem 1. Jänner 1992 können diesbezügliche Richtlinien oder Änderungen von Richtlinien vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen erlassen werden. Über die hiefür erforderlichen Mittel verfügt bis einschließlich 31. Dezember 1991 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und ab 1. Jänner 1992 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Vor diesem Zeitpunkt vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten erteilte Zusicherungen bleiben aufrecht. Ansuchen um Förderung sowie offene Förderungsauszahlungen, welche sich auf Zeiträume vor dem 1. Jänner 1992 beziehen, jedoch bis dahin vom Bundesminister fürwirtschaftliche Angelegenheiten nicht erledigt wurden, werden vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft erledigt. Dem Fonds sind für alle sonstigen Verwendungszwecke über Verlangen Bundesmittel in der halben Höhe der jeweils fälligen Kosten der durchzuführenden Maßnahmen und ab dem Kalenderjahr 1990 für die Förderung von Grünbracheflächen Bundesmittel im Ausmaß von 75 vH der jeweils fälligen Kosten zur Verfügung zu stellen. Die restlichen Mittel im Ausmaß von 25 vH für die Förderung von Grünbracheflächen sind aus dem Beitragsaufkommen heranzuziehen. Art. VIII der Marktordnungsgesetz-Novelle 1988, BGBl. Nr. 330, ist ab dem Kalenderjahr 1990 nicht mehr anzuwenden. Über die gesamten Mittel für diese Maßnahmen und deren Durchführung verfügt der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen." 10. § 53 b Abs. 1 lautet: „(1) Düngemittel im Sinne dieses Bundesgesetzes sind folgende Waren; soweit im nachstehenden Unternummern oder ex-Positionen des Zolltarifs angeführt sind, unterliegen nur jene Waren diesem Bundesgesetz, die von den Unternummern der jeweils letzten Gliederungsstufe oder von den angeführten ex-Positionen erfaßt sind: 11. § 53 e Abs. 1 lautet: 12. § 53 1 Abs. 2 lautet: „(2) Die §§ 19 Abs. 2, 24 Abs. 1 lit. a, 81, 101 Abs. 1, 119, 131, 132, 141 Abs. 1, 143, 144, 146, 151 Abs. 1 bis Abs. 3, 158, 184, 204, 211, 224, 235, 236, 242 und 294 BAO sind sinngemäß anzuwenden." 13. § 53 m Abs. 2 lautet: „(2) Von dem um die Erhebungskosten gemäß Abs. 1 verminderten jeweiligen Beitragsaufkommen sind monatlich 1. bis einschließlich 30. Juni 1990 ..5 vH, 2. ab 1. Juli 1990 bis einschließlich 31. Dezember 1991 7 vH und 3. ab 1. Jänner 1992 4,5 vH an den Bund zur Verwendung für Förderungsmaßnahmen zugunsten anderer Kulturarten sowie zur Förderung von wissenschaftlichen Einrichtungen im Zuckerrübenbereich zu überweisen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen Förderungen für Maßnahmen zur Verbesserung von Qualität und Ertrag im Zuckerrübenbau gewähren." 14. § 53 u Abs. 2 lautet: „(2) Die §§ 19 Abs. 2, 24 Abs. 1 lit. a, 81, 101 Abs. 1, 119, 131, 132, 141 Abs. 1, 143, 144, 146, 151 Abs. 1 bis Abs. 3, 158, 184, 204, 211, 224, 235, 236, 242 und 294 BAO sind sinngemäß anzuwenden." 15. Nach § 63 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die in den Abs. 1, 2 und 4 vorgesehene Mitwirkung beziehungsweise Zustimmung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten entfällt ab dem 1. Jänner 1992." 16. § 66 Abs. 6 lautet: „(6) Der Getreidewirtschaftsfonds hat über Aufforderung gemäß Abs. 1 verarbeitete Daten, die den Import von Getreide betreffen, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten für Zwecke der Stärkeförderung zu übermitteln. Diese Verpflichtung entfällt ab 1. Jänner 1992." 17. § 68 Abs. 4 lautet: „(4) Das Recht, Beiträge und Zuschüsse nach diesem Bundesgesetz festzusetzen oder zu beanspruchen oder zu Unrecht geleistete Beiträge und Zuschüsse zurückzufordern, unterliegt der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, bei Vorliegen einer gerichtlich strafbaren Handlung zehn Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Leistungspflicht oder der Leistungsanspruch entstanden ist oder für das zu Unrecht Leistungen erbracht wurden. Hinsichtlich der Unterbrechung der Verjährung gilt § 209 Abs. 1 und § 238 BAO sinngemäß." Artikel III Für ab dem Jahr 1990 erbrachte oder beabsichtigte Leistungen für Maßnahmen zur Verbesserung von Qualität und Ertrag im Zuckerrübenbau kann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen Förderungen gemäß § 53 m Abs. 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes gewähren. Artikel IV Dieses Bundesgesetz tritt 1. hinsichtlich des Art: II Z 1 bis 5, 15 und 16 mit 1. Jänner 1992, 2. hinsichtlich des Art. II Z 10 und 11 mit dem Tag der Verlautbarung dieses Bundesgesetzes und 3. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen mit 1. Juli 1991 in Kraft. ABSCHNITT II Viehwirtschaftsgesetz 1983 Artikel I (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1992 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfas- sungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden. (2) Dieser Artikel tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut. Artikel II Das Viehwirtschaftsgesetz 1983, BGBl. Nr. 621, zuletzt geändert durch die Viehwirtschaftsgesetz- Novelle 1991, BGBl. Nr. 381, wird wie folgt geändert: Nach § 23 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die in den Abs. 1, 2 und 4 vorgesehene Mitwirkung beziehungsweise Zustimmung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten entfällt ab dem 1. Jänner 1992." Artikel III Art. II tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. ABSCHNITT III Weingesetz 1985 Artikel I Das Weingesetz 1985, BGBl. Nr. 444, zuletzt geändert durch die Weingesetz-Novelle 1988, BGBl. Nr. 298, wird wie folgt geändert: 1. § 47 Abs. 6 erster Halbsatz lautet: „Die Mitglieder der Weinkostkommission hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz zu bestellen;" 2. § 47 Abs. 7 lautet: „(7) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, hinsichtlich des Abs. 8 Z 4 auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, für die amtlichen Weinkostkommissionen durch Verordnung eine Geschäftsordnung zu erlassen." 3. § 68 d Abs. 1 lautet: „(1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen nähere Vorschriften über die Abwicklung der Förderung zu erlassen (Förderungsrichtlinien)." 4. § 68 e Abs. 5 lautet: „(5) Der Kommission gehören an: 1. zwei Vertreter des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, 2. ein Vertreter des Bundesministers für Finanzen, 3. bis einschließlich 31. Dezember 1991 ein Vertreter des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, 4. ein Vertreter des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, 5. je zwei Vertreter der Länder Burgenland und Niederösterreich, die vom jeweiligen Landeshauptmann zu entsenden sind, 6. je ein Vertreter der Länder Steiermark und Wien, die vom jeweiligen Landeshauptmann zu entsenden sind, 7. zwei Vertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, darunter der Vorsitzende, 8. zwei Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, darunter der erste Vorsitzende- Stellvertreter, 9. zwei Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, darunter der zweite Vorsitzende-Stellvertreter, 10. zwei Vertreter des Österreichischen Arbeiterkammertages, darunter der dritte Vorsitzende- Stellvertreter, 11. ein Vertreter der Österreichischen Fremdenverkehrswirtschaft, 12. je ein Vertreter der Bauernorganisationen der im Parlament vertretenen politischen Parteien, sofern sich die Abgeordneten dieser Parteien zu einem Klub zusammengeschlossen haben und dieser Zusammenschluß anerkannt wurde; dieser Vertreter muß praktizierender Landwirt sein." Artikel II Artikel I tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. ABSCHNITT IV Zuckerförderungsgesetz Artikel I Das Zuckerförderungsgesetz, BGBl. Nr. 494/ 1972, wird wie folgt geändert: 1. Art. III § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Zur Beratung des Bundes in den Angelegenheiten des Art. II wird bis einschließlich 31. Dezember 1991 beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und ab 1. Jänner 1992 beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft ein Beirat errichtet." 2. Art. III § 5 Abs. 3 lautet: „(3) Der Beirat hat seine Geschäftsordnung, die bis einschließlich 31. Dezember 1991 vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und ab 1. Jänner 1992 vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu genehmigen ist, mit einfacher Mehrheit zu beschließen. Die Geschäftsordnung hat unter Bedachtnahme auf die Abs. 1 und 2 die Tätigkeit des Beirates möglichst zweckmäßig zu regeln. Die Geschäftsordnung ist zu genehmigen, wenn sie dieser Voraussetzung entspricht. Die vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten vor dem 31. Dezember 1991 genehmigte Geschäftsordnung bleibt auch nach dem 1. Jänner 1992 in Kraft." 3. Nach Art. III § 5 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Maßnahmen zur Errichtung eines Beirates gemäß Abs. 1 beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft können bereits ab dem Tag der Verlautbarung dieses Bundesgesetzes gesetzt werden, werden aber erst mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wirksam." 4. Art. III § 7 Abs. 1 lautet: „(1) Den Vorsitz im Beirat führt bis einschließlich 31. Dezember 1991 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und ab 1. Jänner 1992 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, der sich jeweils durch einen Beamten seines Ministeriums vertreten lassen kann. Die Geschäfte des Beirates sind bis einschließlich 31. Dezember 1991 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und ab 1. Jänner 1992 vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zu führen." 5. Art. V § 12 Abs. 1 und 2 lautet: „(1) Der Bund als Träger von Privatrechten gemäß Art. I und II dieses Bundesgesetzes wird bis einschließlich 31. Dezember 1991 durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und ab 1. Jänner 1992 durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft vertreten. Bis einschließlich 31. Dezember 1991 vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten erteilte Zusicherungen bleiben aufrecht. Ansuchen um Förderung sowie offene Förderungsauszahlungen, die sich auf Zeiträume vor dem 1. Jänner 1992 beziehen und bis dahin vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nicht erledigt wurden, sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu erledigen. (2) Mit der Vollziehung des Art. III ist bis einschließlich 31. Dezember 1991 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und ab 1. Jänner 1992 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des § 6 Abs. 3 jedoch der Bundesminister für Justiz betraut." Artikel II Art. I tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. ABSCHNITT V Stärkeförderungsgesetz 1969 Artikel I Das Stärkeförderungsgesetz 1969, BGBl. Nr. 154, wird wie folgt geändert: 1. Art. I § 4 lautet: „§ 4. Der Bund wird bis einschließlich 31. Dezember 1991 durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und ab 1. Jänner 1992 durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft vertreten. Bis einschließlich 31. Dezember 1991 vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten erteilte Zusicherungen bleiben aufrecht. Ansuchen um Förderung sowie offene Förderungsauszahlungen, die sich auf Zeiträume vor dem 1. Jänner 1992 beziehen und bis dahin vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nicht erledigt wurden, sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu erledigen." 2. Art. II § 5 entfällt. Artikel II Art. I tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. ABSCHNITT VI Bundesgesetz über Maßnahmen betreffend Isoglucose Artikel I (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1992 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden. (2) Dieser Artikel tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut. Artikel II Das Bundesgesetz über Maßnahmen betreffend Isoglucose, BGBl. Nr. 324/1987, Abschnitt II, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 2 lautet: „(2) Wer einen solchen Herstellungsbetrieb eröffnen will, hat dies spätestens vier Wochen vor der Eröffnung bis einschließlich 31. Dezember 1991 dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und ab 1. Jänner 1992 dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft schriftlich anzuzeigen." 2. § 3 Abs. 4 lautet: „(4) Jede Änderung von Art und Umfang der Erzeugung ist innerhalb von vier Wochen bis einschließlich 31. Dezember 1991 dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und ab 1. Jänner 1992 dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft schriftlich anzuzeigen." 3. § 4 Abs. 1 lautet: „(1) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat über Antrag bis einschließlich 31. Dezember 1991 mit Bescheid im Rahmen der Erzeugungsmenge gemäß § 2 Abs. 1 eine Mengenzuteilung (Jahreserzeugungsberechtigung) für die Herstellung vorzunehmen. Hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten bis 31. Dezember 1991 nicht entschieden, hat er die Anträge an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Entscheidung abzutreten. Ab 1. Jänner 1992 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit Bescheid eine Mengenzuteilung vorzunehmen." 4. § 4 Abs. 4 und 5 lauten: „(4) Freiwerdende oder nicht zugeteilte Mengen sind bis einschließlich 31. Dezember 1991 vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und ab 1. Jänner 1992 vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unverzüglich kundzumachen und über Antrag, der innerhalb von drei Monaten ab Kundmachung zu stellen ist, mit Bescheid zuzuteilen. Solche Mengenzuteilungen sind mit der Restlaufzeit bestehender Zuteilungsbescheide zu befristen. (5) Wenn mehrere Anträge vorliegen, die insgesamt über die jährliche Erzeugungsmenge gemäß § 2 Abs. 1 hinausgehen, so hat bis einschließlich 31. Dezember 1991 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und ab 1. Jänner 1992 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft über die Mengenzuteilungen in einem einheitlichen Verfahren durch Bescheid abzusprechen. In diesem Fall ist die Mengenzuteilung für jeden Antragsteller entsprechend dem Jahresdurchschnitt der von ihm während der letzten drei Kalenderjahre insgesamt erzeugten und verarbeiteten Stärkemengen festzusetzen." 5. § 5 Abs. 5 lautet: „(5) Die aus einer Mengenzuteilung Berechtigten und sonstige Betriebsinhaber gemäß Abs. 1 haben bis einschließlich 1991 dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und ab dem Jahr 1992 dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft jährlich schriftlich bis zum 1. März des Folgejahres zu melden: 1. die im vorangegangenen Kalenderjahr hergestellten Erzeugnisse gemäß § 1, 2. die im vorangegangenen Kalenderjahr von Dritten erworbenen Erzeugnisse gemäß § 1, 3. die im vorangegangenen Kalenderjahr abgesetzten Erzeugnisse gemäß § 1 und deren Abnehmer sowie 4. die am Ende des vorangegangenen Kalenderjahres vorhandenen Lagermengen an Erzeugnissen gemäß § 1. Die für die Meldungen erforderlichen Aufzeichnungen sind laufend zu führen." 6. Art. IV Abs. 2 Z 2 lautet: „2. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen bis einschließlich 31. Dezember 1991 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und ab 1. Jänner 1992 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft."
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paragraphs: Artikel III Art. II tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. ABSCHNITT VII Bundesgesetz betreffend eine Abgabe auf bestimmte Stärkeerzeugnisse Artikel I Das Bundesgesetz betreffend eine Abgabe auf bestimmte Stärkeerzeugnisse, BGBl. Nr. 152/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 622/1987, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 1 lautet: „(1) Die Abgabe beträgt bis einschließlich 31. Dezember 1991 500 Schilling und ab 1. Jänner 1992 600 Schilling für 100 Kilogramm Eigengewicht." 2. § 3 Abs. 2 lautet: „(2) Der Nachweis, daß die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung nach Abs. 1 lit. a gegeben sind, ist durch eine Bestätigung zu erbringen, die über Antrag bis einschließlich 31. Dezember 1991 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und ab 1. Jänner 1992 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft auszustellen hat. Auf das Verfahren gemäß diesem Absatz finden die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung. Anträge, die bis 31. Dezember 1991 beim Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten eingelangt und noch nicht erledigt sind, sind ab 1. Jänner 1992 durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu entscheiden." 3. § 13 lautet: „§ 13. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 3 Abs. 2 bis einschließlich 31. Dezember 1991 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und ab 1. Jänner 1992 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, im übrigen der Bundesminister für Finanzen betraut." Artikel II Art. I tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. ABSCHNITT VIII Futtermittelgesetz Artikel I Das Futtermittelgesetz, BGBl. Nr. 97/1952, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 518/1987, wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 5 lautet: „(5) Über die Genehmigung entscheidet bis einschließlich 31. Dezember 1991 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und ab 1. Jänner 1992 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nach Anhörung einer beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zu errichtenden Fachkommission." 2. § 5 Abs. 7 lit. a lautet: „a) bis einschließlich 31. Dezember 1991 aus Vertretern der Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft, für wirtschaftliche Angelegenheiten und für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, ab 1. Jänner 1992 aus Vertretern der Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz," 3. § 20 lautet: „§ 20. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des § 5 bis einschließlich 31. Dezember 1991 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und ab 1. Jänner 1992 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und, soweit es sich um die Vertretung in der Fachkommission (§ 5 Abs. 7 lit. a und Abs. 8) handelt, überdies im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, 2. hinsichtlich des § 14 Abs. 2 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, 3. hinsichtlich des § 15, soweit es sich um den Entzug von Gewerbeberechtigungen handelt, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, 4. hinsichtlich des § 16 der Bundesminister für Justiz und 5. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft." Artikel II Art. I tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. ABSCHNITT IX Artikel I (1) Soweit auf Grund dieses Bundesgesetzes vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zu besorgende Angelegenheiten auf das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft übergehen, werden die bisher dem Planstellenbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten angehörenden Bediensteten, die am 1. November 1991 ausschließlich oder überwiegend mit diesen Angelegenheiten betraut sind, in den Planstellenbereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft übernommen. (2) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat nach Anhörung des in diesem Bundesministerium eingerichteten Zentralausschusses mit Bescheid festzustellen, welche Beamten ausschließlich oder überwiegend mit diesen Angelegenheiten betraut sind. (3) Abs. 2 gilt für Vertragsbedienstete mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Bescheides eine Dienstgebererklärung tritt. (4) Den gemäß Abs. 1 übernommenen Bediensteten ist, sofern nicht wichtige dienstliche Interessen entgegenstehen, eine Verwendung zuzuweisen, die ihrer bisherigen zumindest gleichwertig ist. (5) Die gemäß Abs. 1 übernommenen Bediensteten werden bis zum Ablauf der Funktionsdauer der bisher im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten eingerichteten Personalvertretungsorgane von diesen, dann von den im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft eingerichteten Personalvertretungsorganen vertreten. Artikel II (1) Art. I dieses Abschnittes tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. (2) Bescheide und Dienstgebererklärungen auf Grund des Artikels I dieses Abschnittes können ab dem Tag der Verlautbarung erlassen oder abgege- ben werden. Sie können jedoch frühestens mit 1. Jänner 1992 wirksam werden. (3) Mit der Vollziehung dieses Abschnittes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Waldheim Vranitzky