341. Internationales Weizenübereinkommen 1971 samt Anlagen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Zielsetzungen Ziel dieses Übereinkommens ist es, a) im Hinblick auf die Beziehung des Weizenhandels zur wirtschaftlichen Stabilität der Märkte anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der weltweiten Weizenprobleme zu fördern, b) im Interesse der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder die Ausweitung des internationalen Handels mit Weizen und Weizenmehl zu fördern und einen möglichst freien Handelsverkehr zu sichern, um dadurch zur Entwicklung der Länder beizutragen, deren Wirtschaft von kommerziellen Weizenverkäufen abhängig ist, c) im Interesse der Einfuhr- und Ausfuhrmitglieder soweit wie möglich zur Stabilität des internatio- nalen Weizenmarktes beizutragen, sowie d) in Übereinstimmung mit Artikel 21 des vorliegenden Übereinkommens den Rahmen für Verhandlungen über Bestimmungen, die sich auf die Weizenpreise und auf die Rechte und Pflichten der Mitglieder im Hinblick auf den internationalen Handel mit Weizen beziehen, zu schaffen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet: (1) a) „Rat" den auf Grund des Internationalen Weizenabkommens 1949 eingesetzten und nach Artikel 10 beibehaltenen Internationalen Weizenrat; b) „Mitglied" eine Vertragspartei dieses Übereinkommens oder ein Gebiet oder eine Gruppe von Gebieten, für die nach Maßgabe des Artikels 28 Absatz 3 eine Notifikation abgegeben wurde; c) „Ausfuhr-Mitglied" ein in Anlage A angeführtes Mitglied; d) „Einfuhr-Mitglied" ein in Anlage B angeführtes Mitglied; e) „Gebiet" in bezug auf ein Ausfuhr- oder Einfuhr- Mitglied jedes Gebiet, für das nach Maßgabe des Artikels 28 die Rechte und Pflichten dieses Mitgliedes aus diesem Übereinkommen gelten; f) „Exekutivkomitee" das nach Artikel 15 eingesetzte Komitee; g) „Beratendes Unterkomitee für die Marktlage" das nach Artikel 16 eingesetzte Unterkomitee; h) „Getreide" Weizen, Roggen, Gerste, Hafer, Mais und Hirse; i) „Weizen" Weizengetreide jeder Art, Klasse, Type,. Gradierung oder Qualität und, außer wenn der Zusammenhang etwas anderes erfordert, Weizenmehl; j) „Erntejahr" die Zeit vom 1. Juli bis 30. Juni; k) „Bushel" in bezug auf Weizen 60 englische Pfund Handelsgewicht oder 27.2155 kg; l) „metrische Tonne" — gleich 1000 kg — in bezug auf Weizen: 36.74371 Bushel; m) i) „Kauf" einen Kauf zwecks Einfuhr von Weizen, der aus; einem Ausfuhr-Mitglied oder einem anderen Mitglied ausgeführt wird oderwerden soll, oder je nach dem Zusammenhang die Menge des so gekauften Weizens; ii) „Verkauf" einen Verkauf zwecks Ausfuhr von Weizen, der in ein Einfuhr-Mitglied oder ein anderes Mitglied eingeführt wird oder werden soll, oder je nach dem Zusammenhang die Menge des so verkauften Weizens; iii) „Kauf" oder „Verkauf" nicht nur Käufe oder Verkäufe zwischen den. betreffenden Regierungen, sondern auch zwischen Privathändlern und zwischen einem Privathändler und der betreffenden Regierung. In dieser Begriffsbestimmung ist unter „Regierung" auch die Regierung jedes Hoheitsgebietes zu verstehen, für das nach Maßgabe des Artikels 28 die Rechte und Pflichten einer Regierung gelten, die durch Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt Vertragspartei dieses Übereinkommens geworden ist; n) ein Hinweis auf eine „Regierung, die bei der Weizenkonferenz der Vereinten Nationen 1971 vertreten war" auch einen Hinweis auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (im folgenden als EWG bezeichnet). In Übereinstimmung damit bedeutet jeder Hinweis auf „Unterzeichnung" oder die „Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden" oder eine „Beitrittsurkunde" oder eine „Erklärung über die provisorische Anwendung" durch eine Regierung im Falle der EWG auch Unterzeichnung oder Erklärung oder provisorische Anwendung im Namen der EWG durch deren zuständige Behörde; die Hinterlegung der Urkunde bedeutet die gemäß den institutionellen Verfahrensvorschriften der EWG für einen internationalen Vertragsabschluß erforderliche Hinterlegung. (2) Sämtliche Berechnungen des Weizengegenwertes von Weizenmehlkäufen erfolgen auf der Grundlage des im Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer angegebenen Ausmahlungssatzes. Ist kein Ausmahlungssatz angegeben, so entsprechen, falls der Rat nicht anderes beschließt, für Berechnungszwecke 72 Gewichtseinheiten Weizenmehl 100 Gewichtseinheiten Weizengetreide.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Kommerzielle Käufe und Sondergeschäfte (1) Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein kommerzieller Kauf nach der Begriffsbestimmung in Artikel 2 ein Kauf, der den internationalen Handelsbräuchen entspricht; die in Absatz 2 bezeichneten Geschäfte fallen jedoch nicht darunter. (2) Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Sondergeschäft ein Geschäft, welches Merkmale aufweist, die ihm von der Regierung eines beteiligten Mitgliedes auferlegt sind und den Handelsbräuchen nicht entsprechen. Zu den Sondergeschäften gehören folgende: a) Verkäufe auf Kredit, bei denen auf Grund staatlicher Einflußnahme die Zinssätze, Zahlungsfristen oder andere einschlägige Bedingungen den auf dem Weltmarkt geltenden handelsüblichen Zinssätzen, Fristen oder Bedingungen nicht entsprechen; b) Verkäufe, bei denen die Regierung des Ausfuhr- Mitgliedes die Mittel für den Kauf von Weizen in Form eines zweckgebundenen Darlehens gewährt; c) Verkäufe gegen Zahlungsmittel des Einfuhr-Mitgliedes, die weder in Zahlungsmitteln des Ausfuhrlandes transferierbar noch gegen Waren zur Verwendung im Ausfuhr- Mitglied austauschbar und konvertierbar sind; d) Verkäufe auf Grund von Handelsabkommen mit besonderen Zahlungsvereinbarungen, die Verrechnungskonten zum gegenseitigen Ausgleich von Guthaben durch Warenaustausch vorsehen, sofern nicht das Ausfuhr- und das Einfuhr-Mitglied vereinbaren, daß der Verkauf als kommerzieller Verkauf gilt; e) Tauschgeschäfte, i) die das Ergebnis staatlicher Einflußnahme sind und bei denen Weizen zu anderen als den üblichen Weltmarktpreisen ausgetauscht wird, oder ii) die im Rahmen eines staatlichen Kaufprogramms gefördert werden, sofern sich der Weizenkauf nicht aus einem Tauschgeschäft ergibt, bei dem das letzte Bestimmungsland nicht in dem ursprünglichen Tauschvertrag genannt war; f) Schenkungen von Weizen oder Weizenkäufe, die mit hiefür zweckgebundenen Geldzuwendungen des Ausfuhr-Mitgliedes erfolgen; g) alle sonstigen vom Rat bezeichneten Arten von Geschäften, die den Handelsbräuchen nicht entsprechende, von der Regierung eines beteiligten Mitgliedes geschaffene Merkmale aufweisen. (3) Wirft der Exekutivsekretär oder ein Ausfuhr- oder ein Einfuhr-Mitglied die Frage auf, ob ein Geschäft ein kommerzieller Kauf nach Absatz 1 oder ein Sondergeschäft nach Absatz 2 ist, so entscheidet der Rat.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Aufzeichnungen und Meldungen (1) Der Rat führt für jedes Erntejahr: a) zum Zwecke der Durchführung dieses Übereinkommens getrennte Aufzeichnungen über alle kommerziellen Käufe von Mitgliedern bei anderen Mitgliedern und Nichtmitgliedern und über alle Einfuhren von Mitgliedern aus anderen Mitgliedern und Nichtmitgliedern zu Bedingungen, die sie zu Sondergeschäften machen, sowie b) getrennte Aufzeichnungen über alle kommerziellen Verkäufe von Mitgliedern an Nichtmitglieder und über alle Ausfuhren von Mitgliedern in Nichtmitglieder zu Bedingungen, die sie zu Sondergeschäften machen. (2) Die in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen sind so zu führen, daß die Sondergeschäfte von den kommerziellen Geschäften getrennt eingetragen werden. (3) Um die Arbeit des Beratenden Unterkomitees für die Marktlage nach Artikel 16 zu erleichtern, führt der Rat Aufzeichnungen über die internationalen Marktpreise für Weizen und Weizenmehl und über Beförderungskosten. (4) Gelangt Weizen in das endgültige Bestimmungsland, nachdem er in einem anderen als dem Ursprungsland wiederverkauft, durch das andere Land durchgeführt oder in dessen Häfen umgeschlagen worden ist, so erteilen die Mitglieder im weitestmöglichen Umfang die erforderlichen Auskünfte, auf Grund derer der Kauf oder das Geschäft in die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Aufzeichnungen als Kauf oder Geschäft zwischen dem Ursprungsland und dem endgültigen Bestimmungsland eingetragen werden kann. Im Falle eines Wiederverkaufes findet dieser Absatz Anwendung, wenn der Weizen während desselben Erntejahres aus dem Ursprungsland ausgeführt wurde. (5) Der Rat kann genehmigen, daß Käufe für ein Erntejahr eingetragen werden, a) wenn die in Betracht kommende Verladezeit innerhalb einer angemessenen, vom Rat zu bestimmenden Frist von höchstens einem Monat vor Beginn oder nach Ende des betreffenden Erntejahres liegt und b) wenn die beiden in Betracht kommenden Mitglieder dies vereinbaren. (6) Für die Zwecke dieses Artikels a) erteilen die Mitglieder dem Exekutivsekretär über die in kommerziellen Verkäufen und Käufen sowie in Sondergeschäften verwendeten Weizenmengen alle Auskünfte, die der Rat im Rahmen seiner Zuständigkeit benötigt; dazu gehören i) in Verbindung mit Sondergeschäften alle jene näheren Angaben über diese Sondergeschäfte, die eine Klassifizierung nach Artikel 3 ermöglichen; ii) in bezug auf Weizen alle verfügbaren Angaben über Type, Klasse, Gradierung und Qualität und die diesbezüglichen Mengen; iii) in bezug auf Mehl alle verfügbaren Angaben zur Feststellung der Qualität des Mehls und der Menge jeder einzelnen Qualität; b) erteilen die regelmäßig ausführenden Mitglieder und alle sonstigen vom Rat bestimmten Mitglieder hinsichtlich der Preise bei kommerziellen Geschäften und, soweit verfügbar, bei Sondergeschäften mit Weizen oder Weizenmehl dem Exekutivsekretär alle Auskünfte über Art, Klasse, Type, Gradierung und Qualität, die der Rat benötigt; c) erhält der Rat regelmäßig Auskünfte über die jeweils üblichen Beförderungskosten und geben die Mitglieder, soweit durchführbar, alle vom Rat benötigten zusätzlichen Auskünfte. (7) Der Rat schreibt Verfahrensregeln für die in diesem Artikel erwähnten Meldungen und Aufzeichnungen vor. In diesen Regeln bestimmt er, wie oft und in welcher Weise diese Meldungen zu erstatten sind und welche Pflichten den Mitgliedern diesbezüglich obliegen. Der Rat trifft ferner Vorsorge für die Änderung der von ihm geführten Aufzeichnungen und Aufstellungen sowie für die Beilegung etwaiger in diesem Zusammenhang entstehender Streitigkeiten. Versäumt es ein Mitglied wiederholt und ohne ausreichenden Grund, die nach diesem Artikel erforderlichen Meldungen zu erstatten, so führt das Exekutivkomitee Konsultationen mit dem entsprechenden Land, um Abhilfe zu schaffen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Schätzungen des Weizenbedarfs und der verfügbaren Weizenmengen (1) Jedes Einfuhr-Mitglied notifiziert dem Rat bis zum 1. Oktober, wenn es sich um ein Land der nördlichen Hemisphäre handelt, und bis zum 1. Februar, wenn es sich um ein Land der südlichen Hemisphäre handelt, seinen von ihm geschätzten kommerziellen Bedarf an Weizen für das betreffende Erntejahr. Jedes Einfuhr- Mitglied kann dem Rat in der Folge alle Änderungen notifizieren, die es an seiner Schätzung vorzunehmen wünscht. (2) Jedes Ausfuhr-Mitglied notifiziert dem Rat bis zum 1. Oktober, wenn es sich um ein Land der nördlichen Hemisphäre handelt, und bis zum 1. Februar, wenn es sich um ein Land der südlichen Hemisphäre handelt, die Weizenmengen, die ihm nach seiner Schätzung in dem betreffenden Erntejahr für die Ausfuhr zur Verfügung stehen werden. Jedes Ausfuhr- Mitglied kann dem Rat in der Folge alle Änderungen notifizieren, die es an seiner Schätzung vorzunehmen wünscht. (3) Alle dem Rat notifizierten Schätzungen dienen der Handhabung dieses Übereinkommens und dürfen den Ausfuhr- und den Einfuhr-Mitgliedern nur zu den vom Rat vorgeschriebenen Bedingungen zugänglich gemacht werden. Auf Grund dieses Artikels vorgelegte Schätzungen sind nicht bindend.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Konsultationen über die Marktlage (1) Sollte das Beratende Unterkomitee für die Marktlage im Zuge seiner ständigen Marktüberprüfung nach Maßgabe des Artikels 16 Absatz 2 zu der Meinung gelangen, daß eine unbeständige Marktlage entstanden ist oder unmittelbar zu entstehen droht, oder wenn eine solche Lage vom Exekutivsekretär auf Grund eigener Initiative oder auf Ersuchen eines Ausfuhr- oder Einfuhr- Mitgliedes dem Beratenden Unterkomitee zur Kenntnis gebracht wurde, so berichtet dieses die betreffenden Umstände sofort an das Exekutivkomitee. Im Zuge dieser Mitteilung an das Exekutivkomitee mißt das Beratende Unterkomitee jenen Umständen besondere Bedeutung zu, die die unbeständige Marktlage einschließlich Preisschwankungen hervorgerufen haben oder hervorzurufen drohen. Das Exekutivkomitee tagt innerhalb von fünf Markttagen, um die Lage zu überprüfen und um zu erwägen, ob es möglich ist, gegenseitig annehmbare Lösungen zu finden. (2) Findet es das Exekutivkomitee für zweckmäßig, so unterrichtet es den Vorsitzenden des Rates, der eine Ratstagung zur Überprüfung der Lage einberufen kann.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Streitigkeiten und Beschwerden (1) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder die Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen bei- gelegt werden kann, wird auf Antrag eines am Streitfall beteiligten Mitgliedes dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. (2) Jedes Mitglied, das seine Interessen als Vertragspartei dieses Übereinkommens durch die Wirksamkeit dieses Übereinkommens berührende Handlungen eines oder mehrerer Mitglieder als ernstlich beeinträchtigt erachtet, kann die Angelegenheit vor den Rat bringen. In einem solchen Fall berät der Rat umgehend mit den betroffenen Mitgliedern, um die Angelegenheit zu bereinigen. Kann die Angelegenheit durch solche Konsultationen nicht bereinigt werden, so erwägt der Rat die Angelegenheit weiter und kann den betroffenen Mitgliedern Empfehlungen geben.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Jährliche Überprüfung der Weltweizenlage (1) a) Zur Förderung der in Artikel 1 dieses Übereinkommens genannten Ziele prüft der Rat alljährlich die Weltweizenlage und unterrichtet die Mitglieder von den Auswirkungen der durch die Überprüfung ermittelten Tatsachen auf den internationalen Weizenhandel, damit diese Mitglieder bei der Festlegung und Durchführung ihrer inländischen Landwirtschafts- und Preispolitik diese Auswirkungen berücksichtigen. b) Die Prüfung wird auf Grund der verfügbaren Auskünfte über die heimische Weizenerzeugung, die Weizenvorräte, den Weizenverbrauch, die Weizenpreise und den Weizenhandel einschließlich der kommerziellen und der Sondergeschäfte mit Weizen durchgeführt. c) Jedes Mitglied kann dem Rat Auskünfte erteilen, die für die jährliche Prüfung der Weltweizenlage von Belang sind und dem Rat nicht bereits unmittelbar oder durch die geeignete Organisation im System der Vereinten Nationen einschließlich der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zugegangen sind. (2) Bei der jährlichen Prüfung zieht der Rat etwaige Möglichkeiten zur Steigerung des Weizenverbrauches in Betracht; er kann in Zusammenarbeit mit Mitgliedsländern beispielsweise a) die Umstände untersuchen, die in verschiedenen Ländern den Verbrauch von Weizen beeinflussen, und b) Mittel prüfen zur Erzielung einer Verbrauchssteigerung, insbesondere in den Ländern, in denen Möglichkeiten für eine Verbrauchssteigerung festgestellt worden sind. (3) Im Zusammenhang mit diesem Artikel berücksichtigt der Rat zur Vermeidung von Doppelgeleisigkeiten die Arbeiten der UNCTAD und der FAO und anderer zwischenstaatlicher Organisationen über Getreide; unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Artikels 20 Absatz 1 kann er in bezug auf die Zusammenarbeit in irgendeinem seiner Arbeitsbereiche die von ihm für erwünscht gehaltenen Abmachungen mit derartigen zwischenstaatlichen Organisationen sowie mit Regierungen von Mitgliedern der Vereinten Nationen oder ihrer Spezialorganisationen treffen, die nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, aber ein wesentliches Interesse am internationalen Getreidehandel haben. (4) Durch diesen Artikel wird die volle Handlungsfreiheit der Mitglieder bei der Festlegung und Durchführung ihrer heimischen Landwirtschafts- und Preispolitik nicht eingeschränkt.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Richtlinien für Vorzugsgeschäfte (1) Die Mitglieder verpflichten sich, bei der Durchführung von Vorzugsgeschäften mit Weizen darauf zu achten, daß schädigende Eingriffe in das normale Gefüge der Erzeugung und des internationalen kommerziellen Handels vermieden werden. (2) Zu diesem Zweck treffen die Mitglieder geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Vorzugsgeschäfte zusätzlich zu den kommerziellen Verkäufen getätigt werden, die in Ermangelung von Vorzugsgeschäften normalerweise zu erwarten wären. Diese Maßnahmen müssen den von der FAO empfohlenen Grundsätzen und Richtlinien für die Veräußerung von Überschüssen entsprechen und können vorsehen, daß das Empfängerland eine mit ihm vereinbarte bestimmte Menge kommerzieller Weizeneinfuhren aus allen anderen Ländern beibehält. Bei der Festsetzung oder Anpassung dieser Menge sind der Umfang der kommerziellen Einfuhren während eines repräsentativen Zeitabschnittes und die wirtschaftlichen Umstände des Empfängerlandes einschließlich seiner Zahlungsbilanzlage voll zu berücksichtigen. (3) Mitglieder, die Ausfuhrgeschäfte zu Vorzugsbedingungen tätigen, führen vor Abschluß derartiger Abmachungen mit Empfängerländern mög- lichst eingehende Konsultationen mit denjenigen Ausfuhr- Mitgliedern, deren kommerzielle Verkäufe durch diese Geschäfte beeinträchtigt werden könnten. (4) Das Exekutivkomitee legt dem Rat jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Vorzugsgeschäfte mit Weizen vor. TEIL II — VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Zusammensetzung des Rates (1) Der Internationale Weizenrat, der durch das Internationale Weizenabkommen 1949 errichtet wurde, bleibt zum Zweck der Durchführung des vorliegenden Übereinkommens mit den in demselben vorgesehenen Bestimmungen über die Mitgliedschaft, Befugnisse und Aufgaben bestehen. (2) Jedes Ausfuhr- und Einfuhr- Mitglied ist stimmberechtigtes Mitglied des Rates und kann auf dessen Sitzungen durch einen Delegierten, durch Stellvertreter und Berater vertreten sein. (3) Zwischenstaatliche Organisationen, die der Rat zu den Sitzungen einzuladen beschließt, können je einen nicht stimmberechtigten Delegierten zur Teilnahme an diesen Sitzungen entsenden. (4) Der Rat wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die ihr Amt für die Dauer eines Erntejahres bekleiden. Der Vorsitzende oder der den Vorsitz führende stellvertretende Vorsitzende ist nicht stimmberechtigt.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Befugnisse und Aufgaben des Rates (1) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Der Rat führt die in diesem Übereinkommen vorgeschriebenen Aufzeichnungen; er kann zusätzlich alle sonstigen Aufzeichnungen führen, die er für erwünscht hält. (3) Der Rat veröffentlicht Jahresberichte und kann andere Mitteilungen (insbesondere seine jährliche Überprüfung oder Teile oder eine Zusammenfassung derselben) über die im Bereich dieses Übereinkommens liegenden Angelegenheiten veröffentlichen. (4) Außer den in diesem Übereinkommen genannten Befugnissen und Aufgaben besitzt der Rat die Befugnisse und nimmt die Aufgaben wahr, die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendig sind. (5) Der Rat kann mit zwei Dritteln der von den Ausfuhr- Mitgliedern und zwei Dritteln der von den Einfuhr-Mitgliedern abgegebenen Stimmen an eines seiner Komitees oder an den Exekutivsekretär die Ausübung ihm zustehender Befugnisse und die Wahrnehmung ihm zugewiesener Aufgaben mit Ausnahme jener, die sich auf das Budget und auf die Festsetzung der Beiträge nach Maßgabe des Artikels 19 Absatz 2 und 3 beziehen, übertragen. Eine Übertragung dieser Art kann er mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen jederzeit widerrufen. Jeder Beschluß, der auf Grund einer nach diesem Absatz vom Rat übertragenen Befugnis oder Aufgabe getroffen wird, unterliegt auf Antrag eines Ausfuhr- oder eines Einfuhr- Mitgliedes, der innerhalb einer vom Rat vorgeschriebenen Frist zu stellen ist, der Überprüfung durch den Rat. Beschlüsse, für die ein Antrag auf Überprüfung innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht gestellt wird, sind für alle Mitglieder bindend. (6) Um dem Rat zu ermöglichen, seine Aufgaben aus diesem Übereinkommen wahrzumachen, kann er veranlassen und die Mitglieder verpflichten sich, ihm die für diesen Zweck notwendigen Statistiken und Auskünfte zu übermitteln.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Stimmen (1) Die Ausfuhr-Mitglieder und die Einfuhr-Mitglieder haben zusammen je 1000 Stimmen. (2) Die den betreffenden Delegationen der Ausfuhr-Mitglieder zustehende Anzahl der Stimmen ergibt sich nach Maßgabe der Anlage A. (3) Die den betreffenden Delegationen der Einfuhr-Mitglieder zustehende Anzahl der Stimmen ergibt sich nach Maßgabe der Anlage B. (4) Ein Ausfuhr-Mitglied kann ein anderes Ausfuhr-Mitglied und ein Einfuhr-Mitglied kann ein anderes Einfuhr-Mitglied ermächtigen, bei einer oder mehreren Sitzungen des Rates seine Interessen zu vertreten und sein Stimmrecht auszuüben. Ein ausreichender Nachweis der Ermächtigung ist dem Rat vorzulegen. (5) Ist auf einer Ratssitzung ein Einfuhr- oder ein Ausfuhr- Mitglied nicht durch einen beglaubigten Delegierten vertreten und hat es kein anderes Mitglied ermächtigt, sein Stimmrecht nach Absatz 4 auszuüben, oder hat im Zeitpunkt einer Sitzung ein Mitglied auf Grund einer Bestimmung dieses Übereinkommens sein Stimmrecht verwirkt, verloren oder zurückerhalten, so wird die Gesamtstimmenzahl der ihr Stimmrecht ausübenden Ausfuhr- Mitglieder der Gesamtstimmenzahl der auf dieser Sitzung ihr Stimmrecht ausübenden Einfuhr-Mitglieder angeglichen und sodann auf die Ausfuhr-Mitglieder im Verhältnis ihrer Stimmen neu aufgeteilt. (6) Wird ein Land Vertragspartei dieses Übereinkommens oder hört es auf, Vertragspartei zu sein, so teilt der Rat die Stimmen innerhalb der Anlage A oder der Anlage B im Verhältnis zur Anzahl der jedem der in dieser Anlage angeführten Mitglieder zustehenden Stimmen neu auf. (7) Jedes Ausfuhr- oder Einfuhr- Mitglied hat mindestens eine Stimme; Teilstimmen sind nicht zulässig.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Sitz, Tagungen und Beschlußfähigkeit (1) Der Rat hat seinen Sitz in London, sofern er nicht anderes beschließt. (2) Der Rat tritt mindestens einmal in jedem halben Erntejahr und außerdem zu jedem anderen vom Vorsitzenden bestimmten oder sonst auf Grund dieses Übereinkommens erforderlichen Zeitpunkt zusammen. (3) Der Vorsitzende beruft eine Ratstagung ein, wenn dies a) von fünf Mitgliedern oder b) von einem oder mehreren Mitgliedern, denen insgesamt mindestens 10 v. H. der Gesamtstimmen zustehen, oder c) vom Exekutivkomitee beantragt wird. (4) Der Rat ist beschlußfähig, wenn die bei einer Sitzung anwesenden Delegierten vor etwaiger Angleichung des Stimmenverhältnisses nach Artikel 12 über mehr als die Hälfte der den Ausfuhr-Mitgliedern und mehr als die Hälfte der den Einfuhr-Mitgliedern zustehenden Stimmen verfügen.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Beschlüsse (1) Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, bedürfen die Beschlüsse des Rates der Mehrheit der von den Ausfuhr-Mitgliedern und der Mehrheit der von den Einfuhr-Mitgliedern abgegebenen Stimmen; die Stimmen werden getrennt gezählt. (2) Jedes Mitglied verpflichtet sich, sämtliche auf Grund dieses Übereinkommens vom Rat gefaßten Beschlüsse als bindend anzuerkennen.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Das Exekutivkomitee (1) Der Rat setzt ein Exekutivkomitee ein. Mitglieder des Exekutivkomitees sind höchstens vier jährlich von den Ausfuhr-Mitgliedern zu wählende Ausfuhr-Mitglieder und höchstens acht jährlich von den Einfuhr-Mitgliedern zu wählende Einfuhr-Mitglieder. Der Rat ernennt den Vorsitzenden des Exekutivkomitees und kann einen stellvertretenden Vorsitzenden ernennen. (2) Das Exekutivkomitee ist dem Rat verantwortlich und arbeitet nach dessen allgemeiner Leitung. Es hat die Befugnisse und nimmt die Aufgaben wahr, die ihm in diesem Übereinkommen ausdrücklich zugewiesen sind oder ihm zusätzlich vom Rat nach Artikel 11 Absatz 5 übertragen werden. (3) Die Ausfuhr-Mitglieder im Exekutivkomitee haben dieselbe Gesamtstimmenzahl wie die Einfuhr-Mitglieder. Die Stimmen der Ausfuhr-Mitglieder im Exekutivkomitee werden so unter diese Mitglieder aufgeteilt, wie sie es beschließen, mit der Maßgabe, daß kein Ausfuhr- Mitglied über mehr als 40 v. H. der Gesamtstimmen der Ausfuhr-Mitglieder verfügen darf. Die Stimmen der Einfuhr- Mitglieder im Exekutivkomitee werden so unter diese Länder aufgeteilt, wie sie es beschließen, mit der Maßgabe, daß kein Einfuhr-Mitglied über mehr als 40 v. H. der Gesamtstimmen der Einfuhr-Mitglieder verfügen darf. (4) Der Rat setzt die Verfahrensregeln für Abstimmungen im Exekutivkomitee fest und kann nach seinem Ermessen sonstige Verfahrensregeln für dieses beschließen. Ein Beschluß des Exekutivkomitees bedarf der gleichen Stimmenmehrheit, die in diesem Übereinkommen für den Rat vorgeschrieben ist, wenn er in einer ähnlichen Angelegenheit einen Beschluß faßt. (5) Jedes Ausfuhr- und jedes Einfuhr-Mitglied, das nicht Mitglied des Exekutivkomitees ist, kann ohne Stimmrecht an dessen Erörterungen über eine Frage teilnehmen, die nach Ansicht des Exekutivkomitees die Interessen dieses Mitgliedes berührt.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Das Beratende Unterkomitee für die Marktlage (1) Das Exekutivkomitee setzt ein Beratendes Unterkomitee für die Marktlage ein, das aus Experten von höchstens je fünf Ausfuhr- und Einfuhr-Mitgliedern besteht. Der Vorsitzende des Beratenden Unterkomitees wird vom Exekutivkomitee ernannt. (2) Das Beratende Unterkomitee überprüft ständig die herrschende Marktlage und berichtet gemäß Artikel 6 dem Exekutivkomitee. Bei der Wahrnehmung seiner ihm zufallenden Aufgaben berücksichtigt das Beratende Unterkomitee alle von Ausfuhr- oder Einfuhr-Mitgliedern erhobenen Vorstellungen. (3) Jedes Mitglied, das nicht Mitglied des Beratenden Unterkomitees ist, kann an dessen Erörterungen über eine Frage teilnehmen, die nach Ansicht des Unterkomitees die Interes- sen dieses Landes unmittelbar berühren. (4) Das Beratende Unterkomitee berät nach Maßgabe der einschlägigen Artikel dieses Übereinkommens sowie in allen anderen Fragen, die ihm der Rat oder das Exekutivkomitee übertragen, einschließlich solcher Fragen, die ihm der Rat gemäß Artikel 21 dieses Übereinkommens überträgt.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Das Sekretariat (1) Dem Rat steht ein Sekretariat zur Verfügung; es besteht aus einem Exekutivsekretär, der sein oberster Verwaltungsbeamter ist, sowie dem für die Arbeiten des Rates und seines Komitees erforderlichen Personal. (2) Der Rat ernennt den Exekutivsekretär; dieser ist für die Wahrnehmung der dem Sekretariat bei der Durchführung dieses Übereinkommens zufallenden Aufgaben und aller anderen ihm vom Rat und seinen Komitees zugewiesenen Aufgaben verantwortlich. (3) Das Personal wird vom Exekutivsekretär nach den vom Rat aufgestellten Richtlinien ernannt. (4) Die Beschäftigung des Exekutivsekretärs und des Personals ist an die Bedingung geknüpft, daß sie am Weizenhandel nicht finanziell beteiligt sind oder derartige Beteiligungen aufgeben und daß sie bezüglich ihrer auf Grund dieses Übereinkommens wahrzunehmenden Aufgaben von keiner Regierung und keiner anderen Stelle außerhalb des Rates Weisungen einholen oder entgegennehmen.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 Privilegien und Immunitäten (1) Der Rat besitzt Rechtspersönlichkeit. Er hat vor allem die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Gut zu erwerben und zu veräußern sowie Verfahren bei Behörden anhängig zu machen. (2) Die Rechtsstellung, die Privilegien und die Immunitäten des Rates im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreiches werden weiterhin durch das am 28. November 1968 in London zwischen der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und dem Internationalen Weizenrat unterzeichnete Amtssitzabkommen bestimmt. (3) Das in Absatz 2 dieses Artikels erwähnte Abkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig. Es endet jedoch: a) durch Vereinbarung zwischen der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und dem Rat oder b) wenn der Sitz des Rates aus dem Vereinigten Königreich verlegt wird oder c) wenn der Rat zu bestehen aufhört. (4) Wenn der Sitz des Rates aus dem Vereinigten Königreich verlegt wird, so schließt die Regierung des Mitgliedes, in dem sich der Sitz des Rates befindet, mit dem Rat ein internationales Abkommen über die Rechtsstellung, die Privilegien und Immunitäten des Rates, seines Exekutivsekretärs, seines Personals sowie der Vertreter der Mitglieder, die an den vom Rat einberufenen Tagungen teilnehmen.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 Finanzfragen (1) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat sowie für die Vertreter in seinen Komitees und Unterkomitees werden von den betreffenden Regierungen getragen. Die an- deren für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben werden aus jährlichen Beiträgen der Ausfuhr- und der Einfuhr-Mitglieder bestritten. Der Beitrag eines Mitgliedes für jedes Erntejahr entspricht dem Verhältnis, in dem seine Stimmenzahl am Beginn dieses Jahres zur Gesamtstimmenzahl der Ausfuhr- und der Einfuhr-Mitglieder steht. (2) Bei seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens genehmigt der Rat seinen Haushaltsplan für die am 30. Juni 1972 ablaufende Rechnungsperiode und setzt den von jedem Ausfuhr- und jedem Einfuhr-Mitglied zu leistenden Beitrag fest. (3) Bei einer in der zweiten Hälfte jedes Erntejahres stattfindenden Tagung genehmigt der Rat seinen Haushaltsplan für das folgende Erntejahr und setzt den von jedem Ausfuhr- und jedem Einfuhr-Mitglied für das betreffende Erntejahr zu leistenden Beitrag fest. (4) Den ersten Beitrag eines Ausfuhr- oder eines Einfuhr- Mitgliedes, das diesem Übereinkommen nach Artikel 25 Absatz 2 beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Land zuzuteilenden Stimmenzahl und des für das laufende Erntejahr verbleibenden Zeitabschnittes fest, ohne jedoch die für das laufende Erntejahr für die anderen Ausfuhr- und Einfuhr- Mitglieder festgesetzten Beiträge zu ändern. (5) Die Beiträge sind unverzüglich nach Festsetzung zu entrichten. Kommt ein Ausfuhr- oder ein Einfuhr-Mitglied seiner Verpflichtung zur Entrichtung seines Beitrages innerhalb eines Jahres nach dessen Festsetzung nicht nach, so verwirkt es sein Stimmrecht, bis der Beitrag entrichtet ist; es wird jedoch weder von seinen Ver- pflichtungen aus diesem Übereinkommen befreit, noch werden ihm seine Rechte aus dem Übereinkommen entzogen, es sei denn, daß der Rat dies beschließt. (6) Der Rat veröffentlicht in jedem Erntejahr eine von Rechnungsprüfern beglaubigte Aufstellung über seine Einnahmen und Ausgaben im vorangegangenen Erntejahr. (7) Bevor der Rat aufgelöst wird, sorgt er für die Regelung seiner Verbindlichkeiten und verfügt über seine Aufzeichnungen und Vermögenswerte.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 Zusammenarbeit mit anderen zwischenstaatlichen Organisationen (1) Der Rat kann alle geeigneten Abmachungen zur Durchführung von Konsultationen und zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und deren Organen, im besonderen mit der UNCTAD und der FAO und den anderen in Betracht kommenden Spezialorganisationen der Vereinten Nationen und zwischenstaatlichen Organisationen, treffen. (2) Eingedenk der besonderen Rolle der UNCTAD im internationalen Grundstoffhandel unterrichtet der Rat die UNCTAD laufend in geeigneter Weise über seine Tätigkeiten und Arbeitsprogramme. (3) Stellt der Rat fest, daß eine Bestimmung dieses Übereinkommens sachlich mit den Erfordernissen der Vereinten Nationen oder ihrer zuständigen Organe oder Spezialorganisationen in bezug auf zwischenstaatliche Grundstoffübereinkommen nicht übereinstimmt, so gilt diese Nichtübereinstimmung als ein Umstand, der die Durchführung dieses Übereinkommens behindert; in diesem: Fall findet das Verfahren nach Artikel 27 Absätze 2, 3 und 4 Anwendung.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 Preise und damit verbundene Rechte und Pflichten Der Rat wird, um die Versorgung der Einfuhr-Mitglieder mit Weizen und Weizenmehl zu gewährleisten und um den Ausfuhr-Mitgliedern Absatzmärkte für Weizen und Weizenmehl zu angemessenen und stabilen Preisen zu sichern, zu einem geeigneten Zeitpunkt die Frage der Preise und der damit verbundenen Rechte und Pflichten einer Überprüfung unterziehen. Gelangt man zu der Auffassung, daß über diese Angelegenheiten erfolgreiche Verhandlungen mit dem Ziel, noch während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens Maßnahmen zu treffen, möglich sind, so ersucht der Rat den Generalsekretär der UNCTAD, eine Verhandlungskonferenz einzuberufen.
num: 22
paragraphs: Artikel 22 Unterzeichnung Dieses Übereinkommen liegt vom 29. März 1971 bis zum 3. Mai 1971 für die Regierungen von Ländern, die Vertragsparteien des Übereinkommens betreffend Weizenhandel 1967 sind, und für die bei der Weizenkonferenz der Vereinten Nationen 1971 vertretenen Regierungen in Washington zur Unterzeichnung auf.
num: 23
paragraphs: Artikel 23 Ratifikation, Annahme oder Genehmigung Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch jede unterzeichnende Regierung nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden sind bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bis zum 17. Juni 1971 zu hinterlegen; jedoch kann der Rat einer unterzeichnenden Regierung, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.
num: 24
paragraphs: Artikel 24 Vorläufige Anwendung Jede unterzeichnende Regierung kann bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens hinterlegen. Jede andere Regierung, welche die Voraussetzungen für. die Unterzeichnung dieses Übereinkommens erfüllt oder deren Beitrittsersuchen vom Rat genehmigt wird, kann ebenfalls bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegen. Jede Regierung, die eine solche Erklärung hinterlegt, wendet dieses Übereinkommen vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben.
num: 25
paragraphs: Artikel 25 Beitritt (1) Jede bei der Weizenkonferenz der Vereinten Nationen 1971 vertretene Regierung oder die Regierung eines jeden Landes, das Vertragspartei des Übereinkommens betreffend Weizenhandel 1967 ist, kann bis einschließlich 17. Juni 1971 dem vorliegenden Übereinkommen beitreten; der Rat kann jedoch einer Regierung, die ihre Urkunde bis zu diesem Zeitpunkt nicht hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren. (2) Jede zur Weizenkonferenz der Vereinten Nationen 1971 eingeladene Regierung kann nach dem 17. Juni 1971 dem vorliegenden Übereinkommen zu Bedingungen beitreten, die der Rat mit zwei Dritteln der von Ausfuhr-Mitgliedern und mit zwei Dritteln der von Einfuhr- Mitgliedern abgegebenen Stimmen für angemessen hält. (3) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. (4) Wird zwecks Durchführung dieses Übereinkommens auf Mitglieder Bezug genommen, die in der Anlage A oder B angeführt sind, so gilt jedes Mitglied, dessen Regierung diesem Übereinkommen unter den vom Rat nach diesem Artikel vorgeschriebenen Bedingungen beigetreten ist, als in der entsprechenden Anlage angeführt.
num: 26
paragraphs: Artikel 26 Inkrafttreten (1) Dieses Übereinkommen tritt zwischen den Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, wie folgt in Kraft: a) am 18. Juni 1971 hinsichtlich aller Bestimmungen mit Ausnahme der Artikel 3 bis 9 und Artikel 21 sowie b) am 1. Juli 1971 hinsichtlich der Artikel 3 bis 9 und Artikel 21, wenn die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung spätestens am 17. Juni 1971 im Namen von Regierungen hinterlegt werden, die Ausfuhr-Mitglieder, die über wenigstens sechzig Prozent der in Anlage A angegebenen Stimmen verfügen, und Einfuhr-Mitglieder, die über wenigstens fünfzig Prozent der in Anlage B angegebenen Stimmen verfügen, vertreten. (2) Dieses Übereinkommen tritt für eine Regierung, die nach dem 18. Juni 1971 nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, am Tage dieser Hinterlegung in Kraft; jedoch tritt für diese Regierung kein Teil des Übereinkommens in Kraft, ehe er nach Absatz 1 oder 3 dieses Artikels auch für andere Regierungen in Kraft tritt. (3) Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1 dieses Artikels in Kraft, so können die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, in gegenseitigem Einvernehmen beschließen, daß es zwischen den Regierungen in Kraft treten soll, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben.
num: 27
paragraphs: Artikel 27 Geltungsdauer, Änderung und Rücktritt (1) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30. Juni 1974 in Kraft. Sollte jedoch, wie im Artikel 21 vorgesehen, ein neues Übereinkommen über Weizen ausgehandelt werden und vor dem 30. Juni 1974 in Kraft treten, so bleibt dieses Übereinkommen nur bis zum Tag des Inkrafttretens des neuen Übereinkommens in Kraft. (2) Der Rat kann den Mitgliedern Änderungsvorschläge zu diesem Übereinkommen empfehlen. (3) Der Rat kann eine Frist festsetzen, innerhalb derer jedes Mitglied der Regierung der Vereinigten Staaten von Ame- rika zu notifizieren hat, ob es den Änderungsvorschlag annimmt. Die Änderung wird wirksam, wenn der Vorschlag mit zwei Dritteln der den Ausfuhr- Mitgliedern und zwei Dritteln der den Einfuhr-Mitgliedern zustehenden Stimmen angenommen worden ist. (4) Hat ein Mitglied der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bis zu dem Tag, an dem eine Änderung wirksam wird, deren Annahme nicht notifiziert, so steht es ihm frei, eine schriftliche Kündigung, die der Rat für jeden derartigen Fall vorschreiben kann, an die genannte Regierung zu richten und sodann von diesem Übereinkommen am Ende des laufenden Erntejahres zurückzutreten; es wird dadurch nicht von Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen befreit, die bis zum Ende des betreffenden Erntejahres noch nicht erfüllt sind. Ein so zurücktretendes Mitglied ist nicht an die Änderung gebunden, die seinen Rücktritt veranlaßt hat. Wenn ein Mitglied bei der ersten Tagung nach dem Inkrafttreten der Änderung den Rat überzeugt, daß die Annahme auf Grund verfassungsrechtlicher und institutioneller Schwierigkeiten nicht rechtzeitig erfolgen konnte, und seine Absicht erklärt, die Änderung während des Verfahrens zu ihrer Annahme provisorisch anzuwenden, so kann der Rat für dieses Mitglied die Annahmefrist bis zur Überwindung dieser Schwierigkeiten verlängern. (5) Ist ein Mitglied der Auffassung, daß durch die Wirksamkeit dieses Übereinkommens seine Interessen beeinträchtigt sind, so kann es seinen Fall vor den Rat bringen, der innerhalb von dreißig Tagen die Frage prüfen wird. Ist das Mitglied der Auffassung, daß trotz des Eingreifens des Rates seine Interessen weiterhin beeinträchtigt sind, so kann es nach Ablauf eines jeden Ernte- jahres, nachdem es spätestens neunzig Tage vor Ablauf des Erntejahres eine schriftliche Kündigung an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtet hat, von diesem Übereinkommen zurücktreten; es wird dadurch nicht von Pflichten aus diesem Übereinkommen befreit, die bis zum Ende des betreffenden Erntejahres noch nicht erfüllt sind. (6) Ein Mitglied, das während der Laufzeit dieses Übereinkommens Mitgliedstaat der EWG wird, notifiziert dies dem Rat, der die Frage innerhalb von dreißig Tagen im Hinblick auf Verhandlungen mit diesem Mitglied und der EWG über eine geeignete Anpassung ihrer Rechte und Pflichten aus diesem Übereinkommen erwägt. Unter solchen Umständen hat der Rat die Befugnis, eine Änderung nach Maßgabe des Absatzes 2 dieses Artikels zu empfehlen.
num: 28
paragraphs: Artikel 28 Räumlicher Geltungsbereich (1) Jede Regierung kann im Zeitpunkt, zu dem sie dieses Übereinkommen unterzeichnet, ratifiziert, annimmt, genehmigt, vorläufig anwendet oder ihm beitritt, erklären, daß ihre Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen in bezug auf eines oder mehrere Gebiete, für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich ist, nicht gelten. (2) Mit Ausnahme der Gebiete, für die eine Erklärung nach Absatz 1 dieses Artikels abgegeben wurde, gelten die Rechte und Pflichten jeder Regierung aus diesem Übereinkommen in bezug auf alle Gebiete, für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich ist. (3) Jedes Mitglied kann jederzeit, nachdem es dieses Übereinkommen ratifiziert, angenommen, genehmigt oder vorläufig angewendet hat oder ihm beigetreten ist, durch eine an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtete Notifikation erklären, daß seine Rechte und Pflichten aus diesem Übereinkommen in bezug auf eines oder mehrere Gebiete gelten, für welche es eine Erklärung nach Absatz 1 dieses Artikels abgegeben hat. (4) Jedes Mitglied kann durch ein an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtetes Kündigungsschreiben getrennt in bezug auf einzelne oder mehrere Gebiete, für deren internationale Beziehungen es verantwortlich ist, von diesem Übereinkommen zurücktreten. (5) Sollte ein Gebiet, für das dieses Übereinkommen nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 dieses Artikels gilt, nachträglich die Unabhängigkeit erlangen, so kann die Regierung dieses Gebietes innerhalb von neunzig Tagen nach Erlangung der Unabhängigkeit durch Notifikation an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erklären, daß sie die Rechte und Verpflichtungen einer Vertragspartei dieses Übereinkommens übernommen hat. (6) Für die Neuaufteilung der Stimmen nach Artikel 12 wird in der den Umständen angemessenen Weise jede nach dem vorliegenden Artikel eintretende Änderung des räumlichen Geltungsbereiches dieses Übereinkommens als Änderung der Teilnahme an diesem Übereinkommen angesehen.
num: 29
paragraphs: Artikel 29 Notifikation durch die Depositarregierung Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Depositarregierung notifiziert allen unterzeichnenden Regierungen und beitretenden Regierungen jede Unterzeichnung,. Ratifikation, Annahme, Genehmigung und vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens und jeden Beitritt zu diesem sowie alle nach Artikel 27 eingegangenen Notifikationen und Mitteilungen und alle nach Artikel 28 eingegangenen Erklärungen und Notifikationen.
num: 30
paragraphs: Artikel 30 Beglaubigte Abschrift des Übereinkommens Die Depositarregierung übermittelt so bald wie möglich nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens in englischer, französischer, russischer- und spanischer Sprache dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Registrierung gemäß Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen. Jede Änderung dieses Übereinkommens wird gleicherweise mitgeteilt.
num: 31
paragraphs: Artikel 31 Verhältnis der Präambel zum Übereinkommen Die Präambel des Internationalen Weizenübereinkommens-" 1971 ist Bestandteil dieses Übereinkommens. ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen hiezu gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommen an dem jeweils neben ihren Unterschriften vermerkten Tag; unterzeichnet. Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist in gleicher Weise authentisch. Die Urschriften werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt; diese übermittelt jeder Regierung, die das Übereinkommen unterzeichnet oder ihm beitritt, sowie dem Exekutivsekretär des Rates eine beglaubigte Abschrift. ANLAGE A Stimmen der Ausfuhr-Mitglieder ANLAGE B Stimmen der Einfuhr-Mitglieder die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Vertrags-werk für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 29. Mai 1972 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Finanzen: Androsch Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Weihs Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Staribacher Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Die österreichische Ratifikationsurkunde zum vorliegenden Übereinkommen ist am 22. Juni 1972 bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt worden; das Übereinkommen ist somit gemäß seinem Art. 26 Abs. 2 für Österreich am gleichen Tag in Kraft getreten. Bisher haben außer Österreich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und nachstehende Staaten ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden zum vorliegenden Übereinkommen oder Erklärungen über dessen vorläufige Anwendung hinterlegt: Ägypten, Argentinien, Australien, Barbados, Belgien, Bolivien, Brasilien, Bundesrepublik Deutschland, Costa Rica, Dänemark, Ecuador, Finnland, Frankreich, Griechenland, Guatemala, Indien, Irland, Israel, Italien, Japan, Kanada, Kenia, Korea, Kuba, Libanon, Libyen, Luxemburg, Mauritius, Niederlande, Norwegen, Pakistan, Panama, Peru, Portugal, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Sowjetunion, Spanien, Südafrika, Syrien, Taiwan, Trinidad und Tobago, Tunesien, Vatikanstadt, Vereinigtes Königreich (einschließlich Bermuda, Britisch Honduras, Britische Jungferninseln, Domenica, Gibraltar, Gilbert- und Ellice-Inseln, Guernsey, Hongkong, Insel Man, Montserrat, Seychellen, St. Kitts-Nevis-Anguilla, St. Helena und abhängige Gebiete, St. Vincent), Vereinigte Staaten von Amerika. Kreisky