Steiermark: Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2016

num: § 1
paragraphs: (1) Für das Ausmaß der von den Parteien in den Angelegenheiten der Landesverwaltung (selbstständiger Wirkungsbereich des Landes und übertragener Wirkungsbereich der Gemeinden und Gemeindeverbände in Landesangelegenheiten) zu entrichtenden Verwaltungsabgaben ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend.(2) Die Verwaltungsabgabe darf im Einzelfall € 1.357,00, in Angelegenheiten des Glücksspiels € 20.000,00, nicht übersteigen.
num: § 2
paragraphs: (1) Werden Verwaltungsabgaben bar eingezahlt, so sind Bestätigungen über die Barzahlung durch die Amtskasse oder die Buchhaltung auszustellen, die dem Geschäftsstück beizufügen sind. Diese Bestätigungen gelten als Zahlungseingangsnachricht der Amtskasse oder Geldanzeige der Buchhaltung.(2) Werden Landesverwaltungsabgaben im bargeldlosen Zahlungsverkehr entrichtet, dann ist der Eingang der Abgabe im Akt auf Grund der Zahlungseingangsnachricht der Amtskasse oder Geldanzeige der Buchhaltung auf dem Geschäftsstück zu vermerken. Aus diesem Vermerk müssen die Höhe des Abgabenbetrages und der Bezugsbeleg der Amtskasse oder der Buchhaltung zu entnehmen sein. Der Vermerk ist weiters mit dem Datum zu versehen und von jenem Amtsorgan zu fertigen, das die Eintragung vorgenommen hat.(3) Die Landespolizeidirektionen haben für die Art der Einhebung der Landesverwaltungsabgaben sinngemäß die Bestimmungen über die Art der Einhebung der Bundesverwaltungsabgaben anzuwenden.(4) Die Entrichtung und der Betrag der Landesverwaltungsabgabe sind auf der für die Partei bestimmten Ausfertigung (Urkunde) zu vermerken.
num: § 3
paragraphs: Wenn die ziffernmäßige Höhe der Landesverwaltungsabgabe vor der Verleihung der Berechtigung oder vor der Vornahme der Amtshandlung feststeht, kann die Behörde der/dem Abgabepflichtigen die Entrichtung einer Vorauszahlung auftragen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Raschheit des Verfahrens gelegen ist. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Vorauszahlung tritt mit der schriftlichen oder mündlichen Erteilung des Vorauszahlungsauftrages an die Abgabepflichtige/den Abgabepflichtigen ein.
num: § 4
paragraphs: Wenn ein im Verwaltungsverfahren als Partei auftretender Rechtsträger zur Vollziehung der Gesetze berufen ist, so ist insoweit von der Einhebung der Landesverwaltungsabgaben Abstand zu nehmen, als die Amtshandlung eine unmittelbare Voraussetzung der dem Rechtsträger obliegenden Vollziehung der Gesetze bildet. Desgleichen sind Landesverwaltungsabgaben nicht einzuheben, wenn diese der als Partei einschreitenden Gebietskörperschaft zufließen würden.
num: § 5
paragraphs: Wird eine im Tarif angegebene Rechtsvorschrift geändert, so bleibt die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe bestehen, wenn der abgabepflichtige Tatbestand inhaltlich unverändert geblieben ist.
num: § 6
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2016 in Kraft.
num: § 7
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2014, LGBl. Nr. 66/2014, in der Fassung LGBl. Nr. 35/2015, mit der Maßgabe außer Kraft, dass sie auf zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens noch offene Verfahren weiterhin anzuwenden ist.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
1.Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost fällt€13,502.Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die auch im Privatinteresse der Partei liegen, sofern nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet€13,503.Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt€6,204.Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, auch im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift€6,205.Herstellung von Gleichschriften (Duplikate, Triplikate usw.), wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt, für jeden Bogen der Gleichschrift€6,206.Durchführung von Beglaubigungen und Überbeglaubigungen, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist€6,207.Vidierungen, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist€6,20
Unter Bogen ist Papier zu verstehen, dessen Seitengröße das Ausmaß von zweimal 210 mm mal 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet. Für dieses Ausmaß überschreitende Papierblätter sind die je Bogen festgesetzten Verwaltungsabgaben im zweifachen Betrag zu entrichten.
Die in den Tarifbestimmungen „für jeden Bogen“ festgesetzte Verwaltungsabgabe ist im vollen Betrag zu entrichten, auch wenn zu der bezüglichen Schrift weniger als ein Bogen verwendet wird.
B.Besonderer TeilI.Staatsbürgerschaftswesen
8.Verleihung der Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung auf die Ehegattin/den Ehegatten oder die eingetragene Partnerin/den eingetragenen Partner bei einem Jahresbruttoeinkommen der Person, der die Staatsbürgerschaft verliehen wird oder auf die die Verleihung der Staatsbürgerschaft erstreckt wird bis € 2.690,00€137,20von € 2.691,00 bis € 26.607,00 5,1 %des Jahresbruttoeinkommens über € 26.607,00€1.357,009.Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft und Zusicherung der Erstreckung der Verleihungen 10 % der Tarifpost 8 10.Bewilligung zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft€419,3011.Entgegennahme einer auf den Erwerb der Staatsbürgerschaft gerichteten Erklärung, Ausstellung einer Bescheinigung und Erlassung eines Bescheides hierüber€167,8012.a) Ausstellung einer Bescheinigung über das Ausscheiden aus dem Staatsverband€55,90 b) Ausstellung, Änderung und Berichtigung eines Staatsbürgerschaftsnachweises und einer sonstigen Bescheinigung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft€14,10 c) Erlassung eines Feststellungsbescheides in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft (§ 42 Abs. 1 StbG 1985)€190,70
II.Lichtspielwesen
13.Verleihung einer Filmvorführungsbefugnis a) auf unbeschränkte Dauer bei einem Fassungsraum1. bis 200 Personen2. über 200 Personen€€223,60419,30 b) für bestimmte, eine Woche überschreitende Zeitabschnitte€83,70 c) für eine bestimmte Anzahl von Veranstaltungen und für Zeitabschnitte bis zu einer Woche€27,8014.Genehmigung der Bestellung einer Geschäftsführung oder einer Verpachtung€139,7015.Verleihung von Filmprädikaten€14,1016.Genehmigung der Errichtung einer Betriebsstätte€223,6017.Genehmigung von Zu- oder Umbauten einer Betriebsstätte€125,8018.Benützungsgenehmigung für eine Betriebsstätte€69,80
III.Veranstaltungen
19.Erteilung einer Bewilligung für die Durchführung von Ausspielungen mit Glücksspielautomaten für die Dauer von höchstens 12 Jahren, pro Jahr der Bewilligung€1.666,60 19a.Erteilung einer Standortbewilligung für einen Automatensalon (Automatensalonbewilligung) pro Standort a) mit höchstens 15 Glücksspielautomaten€1.020,10 b) mit mehr als 15 Glücksspielautomaten€2.040,1019b.Prüfung der Anzeige der Bestellung eines Leiters/einer Leiterin eines Automatensalons sowie einer verantwortlichen Person für den Fall der Abwesenheit des Leiters/der Leiterin€20,4019c.Erteilung einer Bewilligung zur Aufstellung und zum Betrieb von Glücksspielautomaten in Automatensalons, pro Glücksspielautomat€306,0019d.Überprüfung der der Behörde gemäß § 13 Abs. 6 Z 1 und Z 2 StGSG 2014 vorzulegenden Unterlagen, pro bewilligten Glücksspielautomaten€20,4019e.Erteilung einer Bewilligung für den Austausch eines bereits bewilligten Glücksspielautomaten€204,0019f.Erteilung einer Bewilligung für die Änderung der Spielprogramme und Spielinhalte eines bereits bewilligten Glücksspielautomaten€204,0019g.Erteilung einer Bewilligung für die Änderung des Gehäusetyps eines bereits bewilligten Glücksspielautomaten€204,0019h.Erteilung einer Bewilligung für wesentliche Änderungen eines bereits bewilligten Glücksspielautomaten gemäß § 14 Abs. 1 StGSG 2014, die nicht unter eine andere Tarifpost fallen, je Änderung€204,0019i.Erteilung einer Bewilligung für eine Standortveränderung eines bereits bewilligten Glücksspielautomaten€204,0020.Prüfung der Meldung gemäß § 7 Abs. 3 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012€20,80 21.Prüfung der Anzeige gemäß § 8 Abs. 3 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012€20,80 22.Genehmigung einer Geschäftsführung oder einer Verpachtung zur Ausübung einer Dauerbewilligung für das Aufstellen und den Betrieb von Spielapparaten mit Ausnahme der Genehmigung der Geschäftsführung wegen vorübergehender Behinderung der persönlichen Ausübung der Bewilligung€125,80 23.Bestätigung, dass keine Untersagungsgründe vorliegen gemäß § 8 Abs. 9 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012€41,60 24.Prüfung des Antrages gemäß § 9 Abs. 3 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012€41,60 25.Erteilung der Bewilligung zur Durchführung einer Großveranstaltung gemäß § 9 Abs. 6 und 7 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012€228,60 26.Prüfung des Antrages gemäß § 10 Abs. 3 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012€51,90 27.Erteilung der Bewilligung gemäß § 10 Abs. 5 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012 a) befristete Bewilligung€124,80 b) unbefristete Bewilligung€249,40 28.Prüfung des Antrages gemäß § 15 Abs. 3 und 4 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012€41,60 29.Bescheinigung zur Aufstellung und zum Betrieb von Spielapparaten an einem festen Standort, je Geldspielapparat und angefangenem Jahr€98,00 29a.Überprüfung der Meldung betreffend das Aufstellen, den Betrieb, den Austausch und die Entfernung von Spielapparaten gemäß § 29 StGSG 2014, je Spielapparat€20,80 30.Erteilung einer befristeten Standortbewilligung zum Betrieb einer Spielstube auf längstens fünf Jahre gemäß § 28 StGSG 2014€419,30 31.Erteilung der Bewilligung einer Veranstaltungsstätte gemäß § 15 Abs. 7 und 8 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012 mit einem Gesamtfassungsvermögen a) über 1.000 bis 2.000 Personen€187,10 b) über 2.000 bis 5.000 Personen€249,40 c) über 5.000 Personen€311,70 d) für ortsfesten Veranstaltungsbetrieb€311,70 32.Prüfung des Antrages gemäß § 16 Abs. 1, 2 und 3 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012€41,60 33.Erteilung der Bewilligung für Motorsportanlagen gemäß § 15 und § 16 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012€311,70 34.Prüfung des Antrages gemäß § 17 Abs. 1 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012€41,60 35.Erteilung der Bewilligung einer Veranstaltungsstätte in Kernstädten und regionalen Zentren gemäß § 15 in Verbindung mit § 17 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012 mit einem Gesamtfassungsvermögen a) über 1.000 bis 2.000 Personen€187,10 b) über 2.000 bis 5.000 Personen€249,40 c) über 5.000 Personen€311,70 d) für ortsfesten Veranstaltungsbetrieb€311,70 36.Erteilung der Änderungsbewilligung einer Veranstaltungsstätte gemäß § 18 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012 mit einem Gesamtfassungsvermögen a) über 1.000 bis 2.000 Personen€187,10 b) über 2.000 bis 5.000 Personen€249,40 c) über 5.000 Personen€311,70 d) für ortsfesten Veranstaltungsbetrieb€311,70 37.Prüfung der Meldung gemäß § 22 Abs. 1 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012€20,80 38.Registrierungsbestätigung gemäß § 26 Abs. 5 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012 von a) Vergnügungseinrichtung€83,10 b) Zelt teilbar/Sonderkonstruktion€124,80 c) Zelt nicht teilbar€83,10 d) 1–10 baugleiche Pagodenzelte€83,10 e) Boden teilbar/Sonderkonstruktion€124,80 f) Boden nicht teilbar€83,10 g) Tribüne teilbar/Sonderkonstruktion€124,80 h) Tribüne nicht teilbar€83,10 i) Bühne teilbar/Sonderkonstruktion€124,80 j) Bühne nicht teilbar€83,10
IV.Einrichtungen zur Vermittlung sportlicher Fähigkeiten, Schischulen, Tanzlehranstalten, Berg- und SchiführerInnenbefugnisse
39.Prüfung der Anzeige der gewerbsmäßigen Erteilung von Tanzunterricht in Gesellschaftstänzen a) in ständigen Tanzschulen auf unbestimmte Dauer€190,10 b) für den zeitweiligen Betrieb ohne festen Unterrichtsort€95,10 c) Prüfung der Anzeige der Bestellung einer Geschäftsführerin/eines Geschäftsführers€5,80 d) Anerkennung von Ausbildungs- und/oder Prüfungsteilen€85,30 e) Anerkennung von Ausbildungen anderer Bundesländer€85,30 f) Anerkennung von ausländischen Ausbildungen€85,3040.Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Schischulen sowie zur erwerbsmäßigen Ausübung der Tätigkeit von Berg- und SchiführerInnen a) für die Errichtung und den Betrieb einer Schischule€167,80 b) für die Genehmigung der Bestellung einer Geschäftsführung€41,90 c) für die Verleihung der Befugnis zur erwerbsmäßigen Ausübung der Tätigkeit einer Berg- und Schiführerin bzw. eines Berg- und Schiführers€83,70
V.Leichen- und Bestattungswesen
41.Bewilligung zur Überführung einer Leiche ins Ausland€41,9042.a) Genehmigung der Errichtung privater Begräbnisstätten (mit Ausnahme der Urnenbeisetzung) außerhalb des Friedhofes€265,60 b) Genehmigung der Errichtung, Erweiterung oder Auflassung einer Bestattungsanlage€389,40 c) Genehmigung der Errichtung einer Aufbahrungshalle oder Leichenkammer€139,70
VI.Heil- und Pflegeanstalten, Kurortewesen und natürliche Heilvorkommen
43.a) Bewilligung der Errichtung einer bettenführenden Krankenanstalt bzw. eines selbstständigen Ambulatoriums€125,80 b) Bewilligung für die Verlängerung der Errichtungsbewilligung€49,00 c) Bewilligung zum Betrieb einer bettenführenden Krankenanstalt bzw. eines selbstständigen Ambulatoriums€98,00 d) Bewilligung einer Verlegung oder wesentlichen Veränderung einer Krankenanstalt€98,00 e) Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt nach Verlegung oder einer wesentlichen Änderung€98,00 f) Bewilligung der Verpachtung, Übertragung oder Änderung der Bezeichnung einer Krankenanstalt€98,00 g) Genehmigung der Anstaltsordnung einer Krankenanstalt und Genehmigung der Änderung der Anstaltsordnung€27,80 h) Bewilligung der Errichtung eines selbstständigen Ambulatoriums durch einen Krankenversicherungsträger€98,0044.a) Abstandnahme von der Verpflichtung zur Bestellung der ärztlichen Leitung€35,10 b) Genehmigung der Bestellung der ärztlichen Leitung und der Leitung der Prosektur einer Krankenanstalt€55,90 c) Abstandnahme von der Verpflichtung der Bestellung einer/eines eigenen verantwortlichen Verwaltungsleiterin/Verwaltungsleiters (§ 39 Abs. 1 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes 2012, StKAG)€35,1045.a)Anerkennung eines Heilvorkommens als Heilquelle oder als Heilpeloid€251,50 b)Anerkennung sonstiger natürlicher Vorkommen€167,8046.Bewilligung zur Nutzung eines Heilvorkommens, ausgenommen Heilfaktoren€139,7047.Anerkennung eines Ortes als Kurort oder Erklärung eines Gebietes als heilklimatischer Kurort oder als Luftkurort€195,5048.a) Bewilligung zur Inbetriebnahme einer Kuranstalt oder Kureinrichtung, die der Nutzung eines Heilvorkommens dient€167,80 b) Bewilligung zur Vornahme wesentlicher räumlicher Änderungen einer Kuranstalt oder Kureinrichtung, wenn sie die Heilbehandlung maßgeblich beeinflussen€69,90 c) Genehmigung der Anstaltsordnung einer Kuranstalt und Genehmigung der Änderung der Anstaltsordnung€35,1049.Bewilligung zum Versand oder Vertrieb eines Produktes aus einem Heilvorkommen€125,80
VII.Jagd, Fischerei, Natur- und Waldschutz
50.Bescheidmäßige Bestellung und Beeidigung eines Jagdaufsichtsorgans einschließlich Dienstausweis (Zertifikat) und Dienstabzeichen€25,1051.Bestätigung und Beeidigung eines Forstschutzorgans einschließlich Zertifikat und Dienstabzeichen€22,8052.Zulassung zur Ablegung einer Jägerprüfung (Jung- und Aufsichtsjägerprüfung) einschließlich der Ausstellung eines amtsärztlichen Zeugnisses zum Nachweis der geistigen und körperlichen Eignung sowie der Prüfungstaxe€133,7053.Anerkennung oder Erweiterung eines Eigenjagdrechtes je Hektar€0,40 mindestens aber€41,9054.Zuerkennung von Vorpachtrechten je Hektar€0,70 mindestens aber€21,0055.Genehmigung der Veränderung am Mitgliedsstand einer Jagdgesellschaft und Bestätigung einer/eines neuen Jagdpächterin/Jagdpächters€35,1056.a) Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb sowie für die Auflassung einer Rotwildfütterung€69,90 b) Bewilligung von Wildschutzgebieten€69,9057.a) Bewilligung der Ausnahme von jagdlichen Verboten€27,80 b) Bewilligung einer Ausnahme von den Verboten gemäß § 58 Abs. 2a Stmk. Jagdgesetz 1986 in der Fassung LGBl. Nr. 42/2012€139,7058.Genehmigung oder Zurkenntnisnahme einer Jagdverpachtung, Unterverpachtung oder Pachtabtretung€69,9059.Bestellung einer Jagdverwaltung€49,0060.Bewilligung zum Wildabschuss während der Schonzeit€27,8061.Bewilligung für das Auswildern von Wildarten und Wildunterarten€139,7062.Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb sowie für die Auflassung eines Wildgatters nach dem Jagdgesetz 1986€69,9063.a) Ausfertigung einer Jagdkarte€41,90 b) Ausfertigung einer Jagdgastkarte€21,0064.Bewilligung zur Schaffung oder Zusammenlegung von Katastralgemeindejagdgebieten€27,8065.Bewilligung zum Fischfang während der Schonzeit oder Abänderung der Mindestfanglängen für einzelne Fischarten€27,8066.Bewilligung der Landesregierung zum Aussetzen von in Steiermark nicht heimischen oder eingebürgerten Fischarten€41,9066a.Bewilligung der Einführung nicht heimischer Arten und der Umsiedlung gebietsfremder Arten in Aquakulturanlagen gemäß § 4 Abs. 2 Steiermärkisches Fischereigesetz 2000€137,2067.Bescheidmäßige Bestellung und Beeidigung eines Fischereiaufsichtsorgans einschließlich Dienstausweis (Zertifikat) und Dienstabzeichen€25,1068.Bewilligung des Elektrofischfanges oder sonstiger Ausnahmen von Fangbeschränkungen€35,1069.a) Ausfertigung einer Fischerkarte€41,90 b) Ausfertigung von Fischergastkarten als Block zu je 20 Stück€21,0070.Bewilligung eines Planes oder Projektes, wenn die Verträglichkeitsprüfung ergibt, dass keine erheblichen Beeinträchtigungen der für den Schutzzweck des Europaschutzgebietes maßgeblichen Bestandteile erwartet werden können€67,7071.Bewilligung eines Planes oder Projektes, wenn die Verträglichkeitsprüfung ergibt, dass erhebliche Beeinträchtigungen der für den Schutzzweck des Europaschutzgebietes maßgeblichen Bestandteile erwartet werden können€271,3072.Ausnahmebewilligung zur selektiven und im Ausmaß beschränkten Entnahme einer begrenzten von der Behörde spezifizierten Anzahl von Exemplaren bestimmter Pflanzenarten€13,8073.a) Ausnahmebewilligung zur selektiven und im Ausmaß beschränkten Entnahme einer begrenzten von der Behörde spezifizierten Anzahl von Exemplaren bestimmter Tierarten€13,80 b) Bewilligung für das Aussetzen (Wiedereinbürgern) in die freie Wildbahn von wildlebenden Tierarten sowie das Aussetzen von gezüchteten Hybriden€13,8074.a) Ausnahmebewilligung, um unter streng überwachten Bedingungen den Fang, die Haltung oder jede andere vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten in geringen Mengen zu ermöglichen€13,80 b) Bewilligung zur Ansiedlung wildlebender Vogelarten, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht heimisch sind, wenn sich diese nicht nachteilig auf die örtliche Tier- und Pflanzenwelt auswirkt€13,8075.Bewilligung für die Veränderung eines geschützten Landschaftsteiles oder Naturdenkmales€265,6076.Bewilligung für ein Vorhaben in einem Landschaftsschutzgebiet oder Gewässer- und Uferschutzgebiet a) Bodenentnahmen (Steinbrüche, Lehm, Sand, Schotter und Torfgewinnungsanlagen, Abbau von Lagerstätten und dergleichen) oder Ausweitung bestehender Gewinnungsstätten€279,50 b) Errichtung (Widmung und Aufführung) von Appartementhäusern, Feriendörfern und Wochenendsiedlungen sowie von Bauten mit über 18 m Gesamthöhe€223,60 c)Errichtung (Widmung und Aufführung) von Bauten und Anlagen, die nicht unter lit. b oder g fallen€49,00 d) Verwendung von Flächen als Sport- und Übungsgelände oder Schießplatz€55,90 e) Erdbewegungen€139,70 f) Errichtung von Zeltlagern oder Aufstellen von Wohnwagen für mehr als eine Nächtigung außerhalb von Gehöften, Ortschaften oder hiefür genehmigten Plätzen€14,10 g) Errichtung von Wasserkraftanlagen€419,30 h) alle anderen Bewilligungen€49,0077.Ausnahmebewilligung für ein Vorhaben in einem Naturschutzgebiet a) Ein und Zweifamilienhäuser, Wohnbauvorhaben, die aus öffentlichen Mitteln gefördert werden, sowie Bauführungen kleinerer Art€49,00 b) Bodenentnahmen, Sprengungen oder Grabungen geringeren Ausmaßes für privaten Bedarf€27,80 c) Errichtung von Zeltlagern oder Aufstellen von Wohnwagen für mehr als eine Nächtigung außerhalb von Gehöften, Ortschaften oder hiefür genehmigten Plätzen€14,10 d) alle anderen Ausnahmebewilligungen€559,2078.Bewilligung für die Vornahme von Ankündigungen€98,0079.Verlängerung einer Bewilligung€14,1080.Ausnahmebewilligung nach Einleitung des Verfahrens zur Unterschutzstellung (§ 14 NSchG) a) in Landschaftsschutzgebieten wie unter Tarifpost 76 b) in Naturschutzgebieten wie unter Tarifpost 77 81.Ausnahmebewilligung zur Verwendung von Geländefahrzeugen€55,9082.Ausnahmebewilligung für die Organisation und Durchführung von Sportveranstaltungen mit Geländefahrzeugen€98,0083.Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung für Geländefahrzeuge€55,90
VIII.Grundverkehr
84.Zustimmung zur Übertragung des Eigentums oder Einräumung des Fruchtnießungsrechtes an Grundstücken sowie zur Einräumung des Rechtes zur Bauführung auf fremdem Grund bei einer vereinbarten Gegenleistung bis€1.816,00 €41,90 von€1.817,00bis€7.267,00€83,70 von€7.268,00bis€14.534,00€125,80 von€14.535,00bis€29.069,00€167,80 von€29.070,00bis€50.871,00€209,60 von€50.872,00bis€72.673,00€251,50 von€72.674,00bis€109.009,00€377,20 von€109.010,00bis€218.018,00€503,10 von€218.019,00bis€508.710,00€839,00 über€508.710,00 €1.257,80 Für die Zustimmung zu Rechtsgeschäften, die keine oder eine schwer bestimmbare Gegenleistung beinhalten, ist der Einheitswert für die obigen Tarifsätze maßgebend. 85.a) Ausnahmefeststellungsbescheide nach dem GVG: 50 % der Tarifpost 84 b) Zustimmung nach § 28 GVG: 200 % der Tarifpost 84, höchstens aber€1.357,00
IX.Elektrizitätswesen
86.a) Bewilligung zur Vornahme von Vorarbeiten€41,10 b) Bewilligung der Verlängerung der Frist zur Vornahme von Vorarbeiten€41,10 c) Bau- und Betriebsbewilligung für eine elektrische Leitungsanlage für jeden angefangenen Kilometer Leitungslänge bis 110 kV€9,20 von mehr als 110 kV€18,40 jedoch mindestens€41,10 höchstens€408,00 d) Baubewilligung oder Erteilung einer vorbehaltenen Betriebsbewilligung für eine elektrische Leitungsanlage: die Hälfte der Ansätze nach lit. c, jedoch mindestens€41,10 höchstens€204,00 e) Verlängerung der Frist für den Baubeginn, die Fertigstellung oder die Inbetriebnahme einer elektrischen Leitungsanlage€20,60 f) Einräumung von Leitungsrechten€82,20 g) Enteignung für elektrische Leitungsanlagen€82,2087.a) Genehmigung einer Erzeugungsanlage je kW installierter Leistung€0,20 jedoch mindestens€41,10 und höchstens€408,00 b) Erteilung einer Betriebsgenehmigung für eine Erzeugungsanlage: die Hälfte der Ansätze nach lit. a, jedoch mindestens€41,10 höchstens€204,00 c) Genehmigung wesentlicher Änderungen einer Erzeugungsanlage oder Erteilung einer Betriebsgenehmigung für wesentliche Änderungen einer Erzeugungsanlage€82,20 d) Zulassung von Abweichungen vom Genehmigungsbescheid€82,20 e) Enteignung für Erzeugungsanlagen€82,2088.a) Genehmigung der Bestellung eines Betriebsleiters€82,20 b) Erteilung einer Konzession zum Betrieb eines Verteilernetzes€1.357,00 c) Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers oder Pächters€82,20 d) sonstige Genehmigungen, Bewilligungen, Verlängerungen oder Feststellungen auf Antrag€41,10
X.Straßenpolizei
89.Bewilligung zur Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug mit größeren als den zulässigen Gewichten I. für eine einmalige Straßenbenützung (Hinfahrt und allfällige Rückfahrt) je Fahrzeug€27,80 II. für eine mehrmalige Straßenbenützung je Fahrzeug für die Dauer eines Jahres€83,7090.a) Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder Verboten für eine einmalige Straßenbenützung (Hinfahrt und allfällige Rückfahrt) für jedes Fahrzeug€41,90 b) für eine mehrmalige Straßenbenützung je Fahrzeug für die Dauer eines Jahres€167,80 c) Bewilligung von Ausnahmen von Beschränkungen für das Halten und Parken in Kurzparkzonen gemäß § 45 Abs. 2 bzw. Abs. 4 StVO für jedes Fahrzeug, sofern für die Erteilung der Bewilligung nicht bereits eine Abgabe gemäß TP 44 lit. b der Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2012 entrichtet wurde€36,1091.Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung auf Straßen I. mit Kraftfahrzeugen1. mit Geschwindigkeitswettbewerb2. ohne Geschwindigkeitswettbewerb€€83,7055,90 II. ohne Kraftfahrzeuge€21,0092.Bewilligung der Benützung von Fahrrädern durch Kinder unter 12 Jahren a) ohne Ablegung einer freiwilligen Fahrradprüfung€14,10 b) nach Ablegung einer freiwilligen Fahrradprüfung€frei93.Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken€41,9094.Bewilligung von Lautsprecherwerbungen auf Straßen für jeden Tonwagen oder für jede Lautsprecheranlage a) für eine Zeitdauer bis zu sieben Tagen€55,90 b) für längerfristige Bewilligungen€195,5095.Bewilligung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von Werbungen und Ankündigungen an Straßen außerhalb von Ortsgebieten je Werbung und Ankündigung€83,7096.Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben Straßen€35,1097.Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf die Straße€21,00
XI.Verschiedenes
98.Bewilligung zur Führung des Landeswappens€838,6099.Verwendung des Landeswappens in Einzelfällen€83,70100.a) Bewilligung zur gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten als TotalisateurIn€419,30 b) Bewilligung der Bestellung einer Geschäftsführung für den Totalisateurbetrieb€125,80 c) Bewilligung eines weiteren Standortes für den Totalisateurbetrieb je Standort€139,70101.a) Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten (Buchmacherbewilligung)€419,30 b) Bewilligung der Bestellung einer Geschäftsführung für den Buchmacherbetrieb€125,80 c) Bewilligung eines weiteren Standortes für den Buchmacherbetrieb je Standort€139,70102.Ausstellung eines Zeugnisses über die Tauglichkeit eines Baustoffes, eines Bauteiles, einer Bauweise oder eines bauchemischen Mittels (Zulassungsbescheinigung)€195,50103.Genehmigung nach dem Steiermärkischen Gasgesetz€49,00104.Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen, Ausstellung einer Bescheinigung über den Erwerb vor Anwendbarkeit des Übereinkommens bzw. über Züchtung oder künstliche Vermehrung€21,00105.Gesamtbescheid mit Genehmigungskonzentration gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000€1.357,00106.Ausstellung einer Ausbildungsbescheinigung nach dem Steiermärkischen Pflanzenschutzmittelgesetz 2012€13,50106a.Bescheidmäßige Anerkennung von Werkstätten für die Überprüfung von in Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräten nach der Stmk. Pflanzenschutzgeräte-Überprüfungsverordnung€127,60107.Ausstellung einer Ausbildungsbescheinigung über den Erwerb der erforderlichen Sachkunde für die Haltung eines Hundes gemäß § 3b Abs. 9 Steiermärkisches Landes-Sicherheitsgesetz 2005€41,60
XII.Baurecht soweit dessen Vollziehung durch Landesbehörden erfolgt (§ 40 Abs. 5 Stmk. Gemeindeordnung 1967)
108.Baubewilligungen bzw. Genehmigungen auf Grund von Anzeigen für Neubauten und Zubauten gemäß § 19 Z 1 bzw. § 20 Z 1 Steiermärkisches Baugesetz a) je Quadratmeter Außenmaß für jedes erbaute Geschoß (Geschoßteil); als Geschoß (Geschoßteil) gelten auch Keller und Dachgeschoße. Bei Gebäuden ohne die übliche Geschoßeinteilung errechnet sich die Geschoßanzahl aus der Gesamthöhe eines Gebäudes in Metern, geteilt durch 3€0,60 b) mindestens jedoch€31,20109.Baubewilligungen bzw. Genehmigungen auf Grund von Anzeigen für Umbauten gemäß § 19 Z 1 bzw. § 20 Z 1 Steiermärkisches Baugesetz sowie Bauveränderungen und Nutzungsänderungen gemäß § 19 Z 2 des Steiermärkischen Baugesetzes€20,80110.Bewilligungen bzw. Genehmigungen auf Grund von Anzeigen zur Herstellung von Flugdächern a) je Quadratmeter überbaute Fläche€0,60 b) mindestens jedoch€31,20111.Bewilligung zur Errichtung von Traglufthallen a) je Quadratmeter bedeckte Grundfläche€5,20 b) mindestens jedoch€31,20112.Bewilligungen bzw. Genehmigungen auf Grund von Anzeigen zur Herstellung von Kfz-Abstellflächen und Garagen gemäß § 19 Z 3 bzw. § 20 Z 2 lit. a und b des Steiermärkischen Baugesetzes a) je Pkw-Abstellplatz€10,40 b) je Lkw-Abstellplatz€20,80113.Bewilligung zur Errichtung von Geschäftsportalen a) je laufenden Meter€10,40 b) mindestens jedoch€31,20114.Bewilligungen bzw. Genehmigungen auf Grund von Anzeigen zur Herstellung von Einfriedungen, Schutz- und Stützmauern a) je laufenden Meter€1,50 b) mindestens jedoch€31,20115.Bewilligung zum Abbruch von Gebäuden€31,20116.Genehmigungen von Veränderungen des natürlichen Geländes gemäß § 19 Z. 5 Steiermärkisches Baugesetz und auf Grund von Anzeigen gemäß § 20 Z. 4 Steiermärkisches Baugesetz, je Quadratmeter€0,30117.Erteilung einer Benützungsbewilligung gemäß § 38 Steiermärkisches Baugesetz€31,20118.Genehmigungen auf Grund von Anzeigen gemäß § 20 Steiermärkisches Baugesetz und Genehmigungen nach § 19 Steiermärkisches Baugesetz, die nicht unter eine andere Tarifpost fallen€31,20