190. Verordnung: Fachinspektoren-Zulagenverordnung 1966

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung gilt für Lehrer, die mit der Fachinspektion für einzelne Gegenstände an den der Aufsicht des Bundesministeriums für Unterricht unterstehenden Schulen betraut werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Dienstzulage der Lehrer, die mit der Fachinspektion für einzelne Gegenstände betraut werden, entspricht dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Gehalt (einschließlich der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen) des Lehrers und dem im
num: 3
paragraphs: § 3 angeführten Teil des Gehaltes (einschließlich der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen), der dem Lehrer gebühren würde, wenn er a) soweit es sich um Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 handelt, zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe S 1, b) soweit es sich um Lehrer einer der Verwendungsgruppen L 2 handelt, zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe S 3, c) soweit es ich um Lehrer der Verwendungsgruppe L 3 handelt, zum Lehrer der Verwendungsgruppe L 2 B in der gleichen Gehaltsstufe ernannt worden wäre, soweit nicht der im
num: 4
paragraphs: § 4 angeführte Mindestsatz zur Anwendung kommt. § 3. (1) Der der Berechnung der Dienstzulage zugrunde zu legende Teil des Gehaltes (einschließlich der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen), der dem Lehrer gebühren würde, wenn er im Sinne des § 2 ernannt worden wäre, beträgt bei einem Inspektionsumfang von 500 Klassen 80 v. H. von 501 bis 1000 Klassen 82 v. H. von 1001 bis 2000 Klassen 84 v. H. von 2001 bis 3000 Klassen 86 v. H. über 3000 Klassen 88 v. H. dieses Gehaltes (einschließlich der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen). Bei der Ermittlung des Inspektionsumfanges ist jeweils von der am 1. November des vorangegangenen Kalenderjahres im Inspektionsbereich vorhandenen Klassenzahl auszugehen. (2) Bei Lehrern, die mit der Fachinspektion für einzelne Gegenstände in mehreren Bundesländern betraut werden, erhöhen sich die im Abs. 1 angeführten Hundertsätze für das zweite und jedes weitere Bundesland um je 2 v. H. (3) Bei Lehrern, die mit der Fachinspektion für einzelne Gegenstände an mittleren und höheren Schulen sowie den Akademien verwandten Lehranstalten und zugleich mit der Beratung der Lehrer an Pflichtschulen betraut werden, erhöhen sich die im Abs. 1 angeführten Hundertsätze um 2 v. H. (4) Bei Anwendung der Abs. 2 und 3 darf der Höchstsatz von 90 v. H. des nach Abs. 1 in Betracht kommenden Gehaltes (einschließlich der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen) nicht überschritten werden. § 4. (1) Die Dienstzulage beträgt in der Verwendungsgruppe L 1 mindestens 646 S und in den Verwendungsgruppen L 2 mindestens 502 S. (2) Bei Anwendung der Mindestsätze des Abs. 1 darf die Dienstzulage den Unterschiedsbetrag zwischen dem Gehalt (einschließlich der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen) des Lehrers und dem Gehalt (einschließlich der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen), den der Lehrer erhalten würde, wenn er im Sinne des § 2 ernannt worden wäre, nicht übersteigen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Für die Zeit vom 1. Juni 1966 bis 31. Dezember 1966 entspricht die Dienstzulage der Lehrer der Verwendungsgruppe L 3, die mit der Fachinspektion für einzelne Gegenstände betraut werden, dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Gehalt (einschließlich der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen) des Lehrers und dem im § 3 angeführten Teil des Gehaltes (einschließlich der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen), der dem Lehrer gebühren würde, wenn er zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe S 4 ernannt worden wäre. (2) An Stelle der im § 4 Abs. 1 angeführten Mindestsätze beträgt für die Zeit vom 1. Juni 1966 bis 31. Dezember 1966 die Dienstzulage in der Verwendungsgruppe L 1 mindestens 631 S und in den Verwendungsgruppen L 2 mindestens 490 S.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme der nachstehend angeführten Bestimmungen am 1. Juni 1966 in Kraft. § 2 lit. c und § 4 Abs. 1 treten am 1. Jänner 1967 in Kraft. (2) Die Fachinspektoren-Zulagenverordnung 1958, BGBl. Nr. 99, wird mit 1. Juni 1966 aufgehoben. Piffl