285. Kundmachung: 14. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 340/1963, BGBl. Nr. 161/1964, BGBl. Nr. 130/1965, BGBl. Nr. 116/1966, BGBl. Nr. 314/1966, BGBl. Nr. 243/1967, BGBl. Nr. 265/1968, BGBl. Nr. 169/1969, BGBl. Nr. 122/1971, BGBl. Nr. 191/1972, BGBl. Nr. 297/1973, BGBl. Nr. 297/1974 und BGBl. Nr. 20/1975 wird wie folgt abgeändert: 1. § 3 Abs. 2 Z. 7 hat zu lauten: „7. bei Beamten mit Reifeprüfung einer höheren Schule, die auf einem Dienstposten mit der Anfangsreihung in Gehaltsgruppe V b angestellt werden, oder bei Beamten, denen nach Anstellung bei Nachweis dieser Prüfung ein Dienstposten mit der Anfangsreihung V b oder einer höheren Anfangsreihung verliehen wurde (Übernahme als Beamter mit Reifeprüfung), sowie bei Beamten mit abgeschlossener Hochschulbildung, die auf einem Dienstposten mit der. Anfangsreihung in Gehaltsgruppe VI b angestellt werden, die Zeit des erfolgreichen Studiums an einer höheren Schule bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Beamte den Abschluß dieser Ausbildung auf Grund der schulrechtlichen Vorschriften frühestens hätte erreichen können; mögliche schulrechtliche Ausnahmegenehmigungen sind nicht zu berücksichtigen. Als Zeitpunkt des möglichen Studienabschlusses ist bei Studien, die mit dem Schuljahr enden, der 30. Juni und bei Studien, die mit dem Kalenderjahr enden, der 31. Dezember anzunehmen;" 2. Im § 3 Abs. 7 sind die Worte „im § 16 Abs. 3 genannten Beamten" durch die Worte „Beamten mit abgeschlossener Hochschulbildung, die auf einem Dienstposten mit der Anfangsreihung in Gehaltsgruppe VI b angestellt werden" zu ersetzen. 3. § 3 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Wird ein Beamter nach Anstellung und nach Erfüllung der für eine Aufnahme als Beamter mit voller Hochschulbildung in Anlage 2 festgelegten besonderen Anstellungserfordernisse in eine für Beamte mit abgeschlossener Hoch- schulbildung vorgesehene Laufbahn übernommen, so ist sein Vorrückungsstichtag nach den Bestimmungen des Abs. 7 neu festzusetzen; als Tag der Anstellung gilt in diesem Falle der Tag der Übernahme in die bezeichnete Laufbahn. Die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 zweiter Satz sind für die Vorrückung sinngemäß anzuwenden. Die sich hieraus ergebende besoldungsrechtliche Behandlung kann jedoch kein ungünstigeres Ergebnis als die vor Übernahme als Beamter mit voller Hochschulbildung erreichte besoldungsrechtliche Stellung ergeben." 4. § 16 hat zu lauten: „§ 16. Vorrückung in höhere Bezüge Der Beamte rückt alle zwei Jahre in die nächsthöhere Gehaltsstufe seiner Gehaltsgruppe vor; für die Vorrückung ist der Vorrückungsstichtag maßgebend. Die Vorrückungen finden mit dem auf die Vollendung der zweijährigen Vorrückungsfrist nächstfolgenden 1. Jänner statt. Endet die zweijährige Vorrückungsfrist spätestens am 30. Juni, so findet die Vorrückung bereits am vorhergehenden 1. Jänner statt." 5. § 17 ist zu streichen. 6. In den Vorbemerkungen der Anlage 2 sind in der Z. 6 die Worte „Den im § 16 Abs. 3 genannten Beamten" durch die Worte „Beamten mit abgeschlossener Hochschulbildung, die auf einem Dienstposten mit der Anfangsreihung in Gehaltsgruppe VI b angestellt werden," zu ersetzen. 7. Die Anlage 3 hat zu lauten: Anlage 3
num: 2
paragraphs: Artikel II Für die Zeit vom 1. Juli 1976 bis 31. Dezember 1976 hat die Anlage 3 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 zu lauten: Anlage 3
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Mit Wirkung vom 1. Jänner 1977 bildet die Allgemeine Dienstzulage auch bei Bundesbahnbeamten, die vor dem 1. Oktober 1973 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, einen Bestandteil des ruhegenußfähigen Monatsbezuges. (2) Die Erhöhung des Ruhegenusses, die sich aus der Einbeziehung der Allgemeinen Dienstzulage in den ruhegenußfähigen Monatsbezug ergibt, gebührt vom 1. Jänner 1977 an im Ausmaß von 40 v. H., vom 1. Jänner 1978 an im Ausmaß von 70 v. H. und vom 1. Jänner 1979 an in vollem Ausmaß. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten für die Angehörigen und Hinterbliebenen der im Abs. 1 bezeichneten Bundesbahnbeamten sinngemäß.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Schluß- und Übergangsbestimmungen (1) Die Bestimmungen des Art. I Z. 4 treten mit 1. Jänner 1976 in Kraft und finden auf Beamte Anwendung, die sich an diesem Tag im Dienststand befunden haben oder nach diesem Zeitpunkt in den Dienststand aufgenommen wurden. (2) Für Beamte, die nach den bis zum 31. Dezember 1975 geltenden Bestimmungen dreijährig vorgerückt sind, beginnt die zweijährige Vorrückungsfrist mit 1. Jänner 1976; hiebei wird eine verbleibende Restzeit aus der dreijährigen Vorrückungsfrist bis zu zwei Jahren angerechnet. Für Beamte, die nach den bis zum 31. Dezember 1975 geltenden Bestimmungen zweijährig vorgerückt sind, tritt durch diese Bestimmungen keine Änderung in den Vorrückungsterminen ein. (3) Beamte, auf die die Bestimmungen des Abs. 1 zur Anwendung gelangen und die am 1. Jänner 1976 nach den bis zum 31. Dezember 1975 geltenden Bestimmungen die Gehaltsstufe 10 oder eine höhere Gehaltsstufe innehaben, werden unbeschadet des Abs. 2 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1976 hinsichtlich ihrer Gehaltsstufe und der Dienstalterszulage so behandelt, als ob ihr Vorrückungsstichtag um drei Jahre vorverlegt worden wäre unter Berücksichtigung einer dreijährigen Vorrückungsfrist für diese Sondervorrückung. Hiebei ist im Falle einer Änderung der Gehaltsgruppe die bis dahin in der letzten Gehaltsstufe zurückgelegte Zeit so zu behandeln, als ob sie in der geänderten Gehaltsgruppe (Untergruppe) verbracht worden wäre. (4) Die Bestimmungen des Abs. 3 finden auf jene Beamten keine Anwendung, die nach den bis zum 31. Dezember 1975 geltenden Bestimmungen mindestens dreimal zweijährig vorgerückt sind. (5) Maßnahmen auf Grund der Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 werden finanziell frühestens mit 1. Jänner 1977 wirksam. (6) Es treten in Kraft: a) die Bestimmungen des Art. 1 Z. 1 bis 6 mit 1. Jänner 1976; b) die Bestimmungen des Art. II mit 1. Juli 1976; c) die Bestimmungen des Art. I Z. 7 und des Art. III mit 1. Jänner 1977. (7) Die Kundmachung des Bundesministers für Verkehr vom 11. Juni 1975, BGBl. Nr. 342, über die Gewährung von Teuerungszulagen an Bundesbeamte und Lohnbedienstete der Österreichischen Bundesbahnen (Teuerungszulagenkundmachung 1975) tritt für die Zeit ab 1. Juli 1976 außer Kraft. Lanc