Steiermark: Gesetz vom 15. April 1986, mit dem die Landtags-Wahlordnung 1960 geändert wird (Landtags-Wahlordnungsnovelle 1986)

num: Artikel I
paragraphs: Die Landtags-Wahlordnung 1960, LGBl. Nr. 81, in der Fassung der. Gesetze LGBl. Nr. 359/1964, 55/1969, 223/1969 und 9/1980, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 7 ist folgender § 7 a einzufügen:
„§ 7 a
Besondere Wahlbehörden
(1) Um den aus Krankheits-, Alters-oder sonstigen Gründen bettlägrigen Personen, die auf Grund eines Anspruches gemäß § 36 Abs. 2 eine Wahlkarte besitzen, die Ausübung des Wahlrechtes. zu erleichtern, haben die Gemeindewahlbehörden bei Bedarf spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag besondere Wahlbehörden einzurichten, die diese Personen während der festgesetzten Wahlzeit aufsuchen. Diese Verfügung ist sogleich ortsüblich kundzumachen. Die Bestimmungen der §§ 50, 55 und 56 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die besonderen Wahlbehörden bestehen aus einem vom Bürgermeister zu bestellenden Vorsitzenden und 3 Beisitzern. Für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Vorsitzenden ist ein Stellvertreter zu bestellen. Für die Berufung der Beisitzer und Ersatzmänner und die Entsendung von Vertrauenspersonen ist § 13 sinngemäß anzuwenden."
2. § 12 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Die Eingaben sind für die Bildung der Landeswahlbehörde an den Landeswahlleiter, für die Bildung der Kreis-und Bezirkswahlbehörden an den Kreiswahlleiter und für die Bildung der Gemeinde-und Sprengelwahlbehörden sowie der besonderen Wahlbehörden an den Bezirkswahlleiter zu richten."
3. § 21 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Vom Wahlrecht sind weiters Personen ausgeschlossen, denen ein Sachwalter nach § 273 ABGB bestellt ist."
4. § 36 hat zu lauten:
„§ 36
Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
(1) Wähler, die sich voraussichtlich am Wahltag in einem anderen Orte (Gemeinde, Wahlsprengel) als dem ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis aufhalten werden und deshalb ihr Wahlrecht nicht ausüben könnten, haben Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte.
(2) Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben ferner Wähler, denen der Besuch des zuständigen Wahllokals am Wahltag infolge Bettlägrigkeit, sei es aus Krankheits-, Alters-oder sonstigen Gründen, unmöglich ist und die. die Möglichkeit der Stimmenabgabe vor einer besonderen Wahlbehörde in Anspruch nehmen wollen, sofern nicht die Ausübung des Wahlrechtes gemäß § 67 in Betracht kommt.
(3) Fällt bei einem Wahlberechtigten, der eine Wahlkarte nach Abs. 2 in Anspruch genommen hat, die Bettlägrigkeit vor dem Wahltag weg, so hat er die Gemeinde, in deren Bereich er bettlägrig war, rechtzeitig vor dem Wahltag zu verständigen, dass er auf den Besuch durch eine besondere Wahlbehörde verzichtet.
5. § 37 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist bei der Gemeinde, von der der Wahlberechtigte nach seinem ordentlichen Wohnsitz in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, spätestens am dritten, bei Wahlkarten gemäß § 36 Abs. 2 aber spätestens am fünften Tage vor dem Wahltag mündlich oder schriftlich zu beantragen. Beim mündlichen Antrag ist die Identität durch ein Dokument nachzuweisen, beim schriftlichen Antrag kann die Identität auch auf andere Weise glaubhaft gemacht werden. Im Falle des § 36· Abs. 2 hat der Antrag das ausdrückliche Ersuchen um den Besuch durch eine besondere Wahlbehörde und die genaue Angabe der Wohnung, des Krankenzimmers und dergleichen, wo der Antragsteller liegt und dieser Besuch erfolgen soll, sowie eine ärztliche Bestätigung zum Nachweis der Bettlägrigkeit sowie der medizinischen Unbedenklichkeit zu enthalten."
6. § 38 hat zu lauten:
„§38
Gemeinsame Bestimmungen über Wahlkarten
(1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist im Wählerverzeichnis in der Rubrik ‚Anmerkung' bei dem betreffenden Wähler mit dem Worte ,Wahlkarte' in auffälliger Weise (z. B. mittels Buntstiftes) zu vermerken. Bei Ausstellungen gemäß § 36 Abs. 2 ist außerdem der Vermerk ,Besuch' hinzuzufügen.
(2) Im Falle der Ausstellung einer Wahlkarte gemäß § 36 Abs. 2 an einen Wahlberechtigten, der außerhalb des Ortes seiner Eintragung in das Wählerverzeichnis bettlägrig ist, hat die ausstellende Gemeinde diejenige Gemeinde, in deren Bereich der Bettlägrige sich aufhält, von der Ausstellung der Wahlkarte mit dem Hinweis zu verständigen, dass dieser von einer besonderen Wahlbehörde aufzusuchen ist.
(3) Die Zahl der ausgestellten Wahlkarten ist, getrennt nach den im § 36 genannten Möglichkeiten, nach Ablauf der im § 37 Abs. 1 vorgesehenen Frist im Wege der Bezirkswahlbehörde unverzüglich telefonisch der Kreiswahlbehörde bekanntzugeben. Die Kreiswahlbehörde hat die Zahl der in ihrem Bereiche ausgestellten Wahlkarten ebenfalls unverzüglich, spätestens jedoch am Tage vor dem Wahltag, der Landeswahlbehörde mitzuteilen.
(4) Ob und in welcher Weise für Wahlkartenwähler besondere Wahllokale zu bestimmen sind, ist in den §§ 52 und 67 angeordnet. Über die Ausübung der Wahl durch Wahlkartenwähler enthalten die §§ 63, 65, 67 a und 72 a die näheren Vorschriften."
7.§ 48 Abs. 3, 2. Satz hat zu lauten:
"In der Kundmachung ist auch an das im § 54 ausgesprochene Verbot der Wahlwerbung, der Ansammlung und des Waffentragens zu erinnern und darauf hinzuweisen, dass Übertretungen dieser Verbote bestraft werden."
8.Im § 65 Abs. 1, 1. Satz, ist nach der Wortfolge:"Wähler, de?-en eine Wahlkarte" die Zitierung "nach § 36 Abs. 1“ einzufügen.
9.Nach § 67 ist folgender § 67 a einzufügen:
„§ 67 a
Ausübung des Wahlrechtes durch bettlägrige Wahlkartenwähler
(1) Dem Vorsitzenden der besonderen Wahlbehörde ist am Wahltag ein Verzeichnis der Wähler, die von der besonderen Wahlbehörde aufzusuchen sind, auszufolgen: Aus diesem Verzeichnis haben die Nummer des Wählerverzeichnisses, der Familien-und Vorname sowie das Geburtsjahr und die Angabe jenes Ortes, an dem die Ausübung des Wahlrechtes gewünscht wird, hervorzugehen. Bei Ausübung des Wahlrechtes vor den besonderen Wahlbehörden sind die Vorschriften des § 67 Abs. 2 und 4 sinngemäß anzuwenden.
(2) Die. Stimmzettelprüfung durch die besonderen Wahlbehörden umfasst nur die im § 73 Abs. 2 bestimmte Feststellung. Die Wahlkuverts von bettlägrigen Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen sind gesondert zu zählen und den gemäß Abs. 3 tätig werdenden Wahlbehörden gesondert zu übergeben. Hinsichtlich der Niederschrift der besonderen Wahlbehörden ist § 75 Abs. 2 lit. a bis h, Abs. 3 lit. a bis d, g, und h sowie Abs. 4 sinngemäß anzuwenden.
(3) Die Gemeindewahlbehörden haben unter Bedachtnahme auf die Wahrung des Wahlgeheimnisses jene Wahlbehörde zu bestimmen, welche das Wahlergebnis der besonderen Wahlbehörden festzustellen hat. Diese Wahlbehörde hat sodann die ungeöffnet übernommenen Wahlkuverts der bettlägrigen Wähler des Wahlkreises in die Feststellung ihres eigenem Wahlergebnisses ununterscheidbar einzubeziehen; die Wahlkuverts von bettlägrigen Wählern aus anderen Wahlkreisen sind nach den §§ 73 Abs. 3 und 75 Abs. 3 lit. h zu behandeln. Die Wahlakten einschließlich der Niederschriften der besonderen Wahlbehörden sind von diesen der feststellenden Wahlbehörde unverzüglich zu überbringen und bilden einen Teil deren Wahlaktes."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Gross
Landeshauptmann Erster Landeshaupt-
mannstellvertreter