Tirol: Verordnung der Landesregierung vom 23. November 2004, mit der die Arbeitsstoffe-Verordnung, die Arbeitsmittel-Verordnung und die Bauarbeiterschutz-Verordnung geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 93/2004 2004-11-23

num: Artikel I
paragraphs: Die Arbeitsstoffe-Verordnung, LGBl. Nr. 136/2003, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 hat die lit. e zu lauten:"e)explosionsfähige Atmosphäre ein Gemisch aus Luft oder anderer oxidativer Atmosphäre und brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben, in dem sich der Verbrennungsvorgang nach erfolgter Entzündung auf das gesamte unverbrannte Gemisch überträgt;"
2.Im Abs. 2 des § 2 hat die lit. a zu lauten:"a)ist ein erworbener Arbeitsstoff nach dem Chemikaliengesetz 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2004, nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 83/2004, nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 102, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 43/2004 oder nach dem Biozid-Produkte-Gesetz, BGBl. I Nr. 105/2000, gekennzeichnet oder deklariert, so kann der Dienstgeber, wenn er über keine anderen Erkenntnisse verfügt, davon ausgehen, dass die Angaben dieser Kennzeichnung zutreffend und vollständig sind;"
3.Der Abs. 2 des § 11 hat zu lauten:
"(2) An die Stelle des Wortes "Arbeitgeber/innen" tritt jeweils das Wort "Dienstgeber" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form, an die Stelle des Wortes "Arbeitnehmer/innen" tritt jeweils das Wort "Bedienstete" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form und an die Stelle des Wortes "Arbeitskleidung" tritt jeweils das Wort "Dienstbekleidung"."
4.Im Abs. 3 des § 11 wird das Zitat "§ 2 lit. b sublit. aa Z. 1 bis 4 TBSG 2003" durch das Zitat "§ 2 lit. l sublit. aa Z. 1 bis 4 TBSG 2003" ersetzt.
5.Im Abs. 6 des § 11 wird in der lit. c das Zitat "gemäß § 43 Abs. 4 ASchG in Verbindung mit" durch das Zitat "§ 43 Abs. 4 ASchG in Verbindung mit" ersetzt.
6.Im Abs. 1 des § 17 wird das Zitat "in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 184/2003" durch das Zitat "zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 119/2004," ersetzt.
7.Der Abs. 9 des § 17 hat zu lauten:
"(9) Im § 10 Abs. 1 GKV 2003
a)entfällt in der Einleitung die Wortfolge "im Sinne des 4. Abschnittes des ASchG" undb)treten in der Z. 2 an die Stelle des Zitates "des Chemikaliengesetzes 1996" das Zitat "des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2004," und an die Stelle des Zitates "des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997" das Zitat "des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 83/2004,"."
8.Nach § 19 werden folgende Bestimmungen als 3. Unterabschnitt eingefügt:
"3. Unterabschnitt
Explosionsfähige Atmosphären
§ 20
Geltungsbereich
(1) Dieser Unterabschnitt gilt für den Explosionsschutz in Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können.(2) Dieser Unterabschnitt gilt nicht für die Verwendung von explosionsgefährlichen Arbeitsstoffen oder chemisch instabilen Stoffen.
§ 21
Anwendung von Bestimmungen der Verordnung explosionsfähige Atmosphären
(1) Aufa)die Ermittlung und Beurteilung der Explosionsgefahren und das Explosionsschutzdokument,b)Prüfungen, Messungen, Explosionsschutz-Maßnahmen undc)die Information und Unterweisung der Bediensteten und die Arbeitsfreigabein Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, sind die §§ 2, 3 mit Ausnahme des Abs. 1, 4 bis 18, 20 und 21 Abs. 1, 2, 3 und 5 und der Anhang der Verordnung explosionsfähige Atmosphä-ren - VEXAT, BGBl. II Nr. 309/2004, nach Maßgabe der Abs. 2 bis 13 sinngemäß anzuwenden.(2) An die Stelle des Wortes "Arbeitgeber/innen" tritt jeweils das Wort "Dienstgeber" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form, an die Stelle des Wortes "Arbeitnehmer/innen" tritt, mit Ausnahme des § 5 Abs. 2 Z. 8 VEXAT, jeweils das Wort "Bedienstete" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form und an die Stelle des Wortes "Arbeitskleidung" tritt jeweils das Wort "Dienstbekleidung".(3) Im § 2 VEXAT tretena)in der Z. 1 des Abs. 1 an die Stelle des Zitates "§ 40 Abs. 2 ASchG" das Zitat "§ 2 lit. l sublit. cc TBSG 2003" undb)im Abs. 2 an die Stelle des Klammerausdruckes "(§ 2 Abs. 5 ASchG)" der Klammerausdruck "(§ 2 lit. e TBSG 2003)" und an die Stelle des Zitates "BGBl. Nr. 252/1996, in der geltenden Fassung," das Zitat "BGBl. Nr. 252/1996,".(4) Im § 5 Abs. 2 Z. 8 VEXAT tritt an die Stelle der Wortfolge "betriebsfremde Arbeitnehmer/innen" die Wortfolge "betriebsfremde Bedienstete oder Arbeitnehmer/innen",(5) Im § 6 VEXATa)treten1.im Abs. 1 an die Stelle der Verweisung auf § 12 ASchG die Verweisung auf die sinngemäß entsprechenden Bestimmungen des § 6 Abs. 2 und 3 TBSG 2003 und 2. im Abs. 2 an die Stelle der Verweisung auf § 14 ASchG die Verweisung auf die sinngemäß entsprechenden Bestimmungen des § 6 Abs. 4 und 5 TBSG 2003 undb)entfällt im Abs. 3 der Klammerausdruck "(§ 14 Abs. 5 ASchG)".(6) Im § 7 Abs. 5 VEXAT tritt im dritten Satz an die Stelle des Wortes "Betriebsangehörige" das Wort "Bedienstete".(7) Im § 8 Abs. 5 VEXAT tritt an die Stelle der Verweisung auf § 46 Abs. 3 ASchG die Verweisung auf § 9 Abs. 2 As-V.(8) Im § 9 Abs. 3 Z. 3 VEXAT tretena)in der lit. b an die Stelle des Zitates "§ 71 Abs. 5 der Gewerbeordnung 1994" das Zitat "§ 71 Abs. 5 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 118/2004," undb)in der lit. c an die Stelle des Zitates "Akkreditierungsgesetz - AkkG, BGBl. Nr. 468/1992, in der geltenden Fassung," das Zitat "Akkreditierungsgesetz - AkkG, BGBl. Nr. 468/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 85/2002,".(9) Im § 11 Abs. 2 VEXAT tritt an die Stelle des Klammerausdruckes "(§ 42 Abs. 3 ASchG)" der Klammerausdruck "(§ 2 lit. l sublit. cc TBSG 2003)".(10) Im § 13 Abs. 5 VEXAT entfällt der Klammerausdruck "(§ 21 AStV)".(11) Im § 15 Abs. 3 VEXAT tritt an die Stelle des Zitates "Explosionsschutzverordnung 1996 - ExSV 1996, BGBl. Nr. 252/1996," das Zitat "ExSV 1996".(12) Im § 21 Abs. 1 VEXAT wird das Zitat "den §§ 4, 5, 9, 12, 16 und 19 Abs. 5 dieser Verordnung" durch das Zitat "den §§ 4, 5, 9, 12 und 16 dieser Verordnung" ersetzt.(13) Können explosionsfähige Atmosphären außerhalb von atmosphärischen Bedingungen (das ist bei Gesamtdrücken von weniger als 0,8 bar oder mehr als 1,1 bar oder bei Gemischtemperaturen von weniger als -20 °C oder mehr als +60 °C) auftreten, ist § 3 Abs. 2 VEXAT nicht anzuwenden."
9.Die bisherigen §§ 20 und 21 erhalten die Paragraphenbezeichnungen "22" und "23".
10.Der neue § 22 hat zu lauten:
"§ 22
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 83/477/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl. 1983 Nr. L 263, S. 25, zuletzt geändert durch die Richtlinie 03/18/EG, ABl. 2003 Nr. L 97, S.11;2.Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. 1998 Nr. L 131, S. 11;3.Richtlinie 99/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können, ABl. 2000 Nr. L 23, S. 57;4.Richtlinie 00/39/EG der Kommission zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. 2000 Nr. L 142, S. 47;5.Richtlinie 00/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. 2000 Nr. L 262, S. 21;6.Richtlinie 04/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (kodifizierte Fassung), ABl. 2004 Nr. L 158, S. 50."
num: Artikel II
paragraphs: Die Arbeitsmittel-Verordnung, LGBl. Nr. 135/2003, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 4 wird das Zitat "in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 313/2002 nach Maßgabe der Abs. 2 bis 19" durch das Zitat "zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 309/2004, nach Maßgabe der Abs. 2 bis 20" ersetzt.
2.Im Abs. 2 des § 4 werden die Wortfolge " "ArbeitgeberInnen" tritt" durch die Wortfolge " "ArbeitgeberInnen" tritt, mit Ausnahme des § 33 Abs. 3 AM-VO," und die Wortfolge " "ArbeitnehmerInnen" tritt" durch die Wortfolge " "ArbeitnehmerInnen" tritt, mit Ausnahme des § 33 Abs. 3 AM-VO," ersetzt.
3.Im Abs. 6 des § 4 wird in der lit. d das Zitat "zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 396/1999," durch das Zitat "zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 117/2004," ersetzt.
4.Im Abs. 8 des § 4 wird in der lit. b das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 60/2003," durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 107/2004," ersetzt.
5.Im Abs. 11 des § 4 wird nach dem Zitat "23 Abs. 7," das Zitat "24 Abs. 2," eingefügt.
6.Im Abs. 12 des § 4 wird das Zitat "§ 3 Abs. 1 lit. c zweiter Halbsatz und e" durch das Zitat "§ 3 Abs. 1 lit. c zweiter Halbsatz und d" ersetzt.
7.Im Abs. 15 des § 4 wird in der lit. a das Zitat "zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 425/2003," durch das Zitat "zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 309/2004," ersetzt.
8.Im § 4 wird folgende Bestimmung als neuer Abs. 16 eingefügt:
"(16) Im § 33 Abs. 3 AM-VO tritt an die Stelle der Wortfolge "der für die Arbeitsstätte verantwortlichen ArbeitgeberInnen" die Wortfolge "des Dienstgebers"."
9.Die bisherigen Abs. 16 bis 19 des § 4 erhalten die Absatzbezeichnungen "(17)" bis "(20)".
num: Artikel III
paragraphs: Die Bauarbeiterschutz-Verordnung, LGBl. Nr. 141/2003, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 2 wird das Zitat "zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 425/2003, nach Maßgabe der Abs. 2 bis 22" durch das Zitat "zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 309/2004, nach Maßgabe der Abs. 2 bis 23" ersetzt.
2.Im § 2 werden folgende Bestimmungen als Abs. 3a und 3b eingefügt:
"(3a) Im § 6 Abs. 7 zweiter Satz BauV entfällt der Klammerausdruck "(§ 30)".
(3b) Im § 7 Abs. 4 und § 9 Abs. 4 zweiter Satz BauV entfällt jeweils die Wortfolge "entsprechend § 30"."
3.Der Abs. 4 des § 2 hat zu lauten:
"(4) Im § 14 Abs. 2 BauV lautet der zweite Satz: "§ 2 Abs. 3 ESV 2003, BGBl. II Nr. 424, in der Fassung des § 3 Abs. 2 der Bauarbeiterschutz-Verordnung, LGBl. Nr. 141/2003, in der jeweils geltenden Fassung ist anzuwenden."
4.Im Abs. 5 des § 2 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 108/2001," durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2004," ersetzt.
5.Im Abs. 6 des § 2 wird das Zitat "in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 184/2003" durch das Zitat "zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 119/2004," ersetzt.
6.Im § 2 wird folgende Bestimmung als Abs. 12a eingefügt:
"(12a) Im § 70 Abs. 6 zweiter Satz und § 95 Abs. 7 zweiter Satz BauV entfällt jeweils die Wortfolge "gemäß § 30"."
7.Der Abs. 14 des § 2 hat zu lauten:
"(14) Im § 96 Abs. 7 und 8 BauV tritt an die Stelle des Zitates "der Grenzwerteverordnung 2001 - GKV 2001, BGBl. II Nr. 253/2001, in der jeweils geltenden Fassung" jeweils das Zitat "GKV 2003"."
8.Im Abs. 16 des § 2 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 71/2003," durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 94/2004," ersetzt.
9.Im § 2 wird folgende Bestimmung als Abs. 23 angefügt:
"(23) Im § 159 BauV
a)tritt im Abs. 1 an die Stelle der Wortfolge "der mit Bescheid vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen sowie der erteilten Aufträge" die Wortfolge "der vom Dienstgeber erteilten besonderen Anordnungen und Aufträge" undb)entfällt im Abs. 4 Z. 4 das Zitat "25 Abs. 5,"."
10.Im Abs. 2 des § 3 wird in der Z. 1 der lit. c das Zitat "zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 425/2003," durch das Zitat "zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 309/2004," ersetzt.
num: Artikel IV
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.