338. Verordnung: Änderung der Personenstandsverordnung (PSTV)

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paragraphs: Artikel I Die Personenstandsverordnung, BGBl. Nr. 629/1983, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 410/1999, wird wie folgt geändert: 1. § 12 Abs. 2 lautet: „(2) Im Feld „Zeitpunkt und Ort des Todes“ ist der Tag der Totgeburt mit „totgeboren am: (Tag, Monat, Jahr und Uhrzeit)“ und der Ort mit der genauen Ortsbezeichnung anzugeben; das Feld „Tag und Ort der Geburt“ ist nicht auszufüllen.“ 2. In § 17 Abs. 1 Z 3, § 17 Abs. 2 Z 7, § 17 Abs. 3 Z 9, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 2 und § 19 Abs. 3 wird die Wortfolge „Österreichisches Statistisches Zentralamt“ durch die Wortfolge „Bundesanstalt „Statistik Österreich“ “ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt. 3. In § 17 Abs. 3 Z 9 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt. 4. § 17 Abs. 3 Z 10 lautet: „10. der Gebietskrankenkasse ihres Zuständigkeitsbereiches;“ 5. § 17 Abs. 3 Z 11 lautet: „11. dem örtlichen Führerscheinregister des Hauptwohnsitzes, wenn eine Person das 16. Lebensjahr vollendet hat.“ 6. In § 18 Abs. 1 Z 1 entfällt das Wort „unehelichen“. 7. § 18 a lautet: „§ 18a. Die Gemeinde Wien hat die Anerkennung der Vaterschaft (§ 163c ABGB/§ 163e ABGB) zu einem minderjährigen Kind, dessen Geburt nicht in einem inländischen Geburtenbuch eingetragen ist, dem Jugendwohlfahrtsträger mitzuteilen.“ 8. § 20 Abs. 2 lautet: „(2) Der Personenstandsbehörde, die das Ehebuch führt, sind mitzuteilen: 1. vom Gericht a) die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, durch die die Ehe geschieden, aufgehoben, für nichtig erklärt oder durch die das Bestehen oder Nichtbestehen der Ehe festgestellt worden ist; b) eine Entscheidung, durch die die Ehe geschieden, aufgehoben, für nichtig erklärt oder durch die das Bestehen oder Nichtbestehen der Ehe festgestellt worden ist; 2. vom Landeshauptmann die Festsetzung des Familiennamens eines (beider) Ehegatten; 3. von der Staatsbürgerschaftsevidenzstelle jede ihr bekannt werdende Änderung der Staatsangehörigkeit eines Ehegatten, wenn dessen Geburt nicht in einem inländischen Geburtenbuch beurkundet ist.“ 9. In § 21 Abs. 1 Z 1 lit. c wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt . 10. § 21 Abs. 1 Z 1 lit. d wird gestrichen. 11. § 21 Abs. 1 Z 2 lit. a lautet: „a) Verlobte zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr den Gerichtsbeschluss über die Ehemündigerklärung,“ 12. § 21 Abs. 1 Z 2 lit. b lautet: „b) Verlobte unter 18 Jahren die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und der Person, der Pflege und Erziehung zustehen oder den Gerichtsbeschluss, mit dem die Einwilligung ersetzt wird,“ 13. § 21 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. wenn sie bereits verheiratet waren, außer den in Z 1 oder 2 angeführten Urkunden die Heiratsurkunden aller früheren Ehen und den Nachweis über deren Auflösung oder Nichtigerklärung (Sterbeurkunde; mit der Rechtskraftbestätigung versehene gerichtliche Entscheidung über die Todeserklärung oder die Herstellung des Todesbeweises des anderen Ehegatten oder über die Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der früheren Ehe sowie über die Anerkennung der ausländischen Eheentscheidung, sofern nicht ein Gericht des Staates entschieden hat, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben, oder die Verordnung [EG] Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten [Abl. L 2000/160, 19] – Brüssel II – Verordnung – anwendbar ist, wonach Entscheidungen in Ehesachen, die nach In-Kraft-Treten der Verordnung [1. März 2001] in Mitgliedstaaten [außer Dänemark] getroffen worden sind, weder einer Anerkennung durch das Bundesministerium für Justiz noch durch das Gericht bedürfen. Bei einer gerichtlichen Entscheidung über die Anerkennung einer ausländischen Eheentscheidung ist die Rechtskraftbestätigung nicht erforderlich, wenn dem Rekurs nach § 12 AußStrG die hemmende Wirkung aberkannt wurde).“ 14. § 21 Abs. 2 Z 2 lautet: „2. im Fall einer ausländischen Eheentscheidung die mit der Rechtskraftbestätigung versehene gerichtliche Entscheidung über die Anerkennung, sofern nicht ein Gericht des Staates entschieden hat, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben, oder die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (Abl. L 2000/160, 19) – Brüssel II – Verordnung – anwendbar ist, wonach Entscheidungen in Ehesachen, die nach In-Kraft-Treten der Verordnung (1. März 2001) in Mitgliedstaaten (außer Dänemark) getroffen worden sind, weder einer Anerkennung durch das Bundesministerium für Justiz noch durch das Gericht bedürfen. Die Rechtskraftbestätigung ist nicht erforderlich, wenn dem Rekurs nach § 12 AußStrG die hemmende Wirkung aberkannt wurde;“ 15. In § 31 Abs. 2 wird die Zahl „18“ durch die Zahl „20“ ersetzt. 16. Dem § 32 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Bedarf ein Vorgang zu seiner Wirkung auf den Personenstand Erklärungen, die noch nicht vorliegen, so hat die Personenstandsbehörde die zur Abgabe der Erklärungen berechtigten Personen hiezu einzuladen oder die Person, auf die sich die Eintragung bezieht, einzuladen, die Erklärungen der Personenstandsbehörde zu übermitteln.“ 17. Die Anlage 1 (Vorderseite) entspricht folgendem Muster: Anlage 1 Vorderseite ANZEIGE DER GEBURT 18. Die Anlage 1 (Rückseite) entspricht folgendem Muster: Anlage 1 Rückseite 19. Die Anlage 1a (Vorderseite) entspricht folgendem Muster: Anlage 1a Vorderseite ANZEIGE DER GEBURT 20. Die Anlage 1a (Rückseite) entspricht folgendem Muster: Anlage 1a Rückseite 21. Die Anlage 2 (Rückseite) entspricht folgendem Muster: Anlage 2 Rückseite 22. Die Anlage 2a (Rückseite) entspricht folgendem Muster: Anlage 2a Rückseite 23. Die Anlage 6 (1. Blatt Rückseite) entspricht folgendem Muster: Anlage 6, 1. Blatt Rückseite 24. Die Anlage 6 (2. Blatt Vorderseite) entspricht folgendem Muster: Anlage 6, 2. Blatt Vorderseite 25. Die Anlage 6 (2. Blatt Rückseite) entspricht folgendem Muster: Anlage 6, 2. Blatt Rückseite 26. Die Anlage 9 (Rückseite) entspricht folgendem Muster: Anlage 9 Rückseite 27. Die Anlage 9a (Rückseite) entspricht folgendem Muster: Anlage 9a Rückseite 28. Die Anlage 10a entspricht folgendem Muster: Anlage 10a MERKBLATT für die Verlassenschaftsabhandlung Die Personenstandsbehörden sind verpflichtet, das für den Wohnort eines Verstorbenen zuständige Bezirksgericht vom Todesfall zu verständigen. Die Todesfallsaufnahme wird durch den hiefür zuständigen öffentlichen Notar als Gerichtskommissär errichtet. Es empfiehlt sich, zur Todesfallsaufnahme – soweit vorhanden – folgende Unterlagen vorzubereiten und mitzubringen: 1. Namen, Adressen, Stand und Geburtsdaten der nächsten Verwandten, 2. Standesdokumente* des Verstorbenen, 3. letztwillige Verfügungen, 4. Beschlüsse über die Betrauung mit der Obsorge (Vormundschaft), Beschlüsse über die Bestellung zum Sachwalter, 5. letzte Pensionsabschnitte des Verstorbenen, 6. kurze Aufstellung und Belege über den Nachlass, Bank-, Spar- und Wertpapierkonten, Versicherungsbelege, insbesondere Lebensversicherungspolizzen, Grundbuchsauszüge, Grundbesitzbögen und Einheitswertbescheide, Übergabsverträge, Firmenbuchauszüge, KFZ-Papiere, etc. 7. Aufstellung und Belege über Schulden sowie Auslagen anlässlich der letzten Krankheit, des Todesfalles und des Begräbnisses. Eine sorgfältige Vorbereitung der Todesfallsaufnahme vereinfacht das Verlassenschaftsverfahren. * Vor allem Abschrift aus dem Sterbebuch, Geburtsurkunde, ggf. Heiratsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Meldezettel. 29. Die Anlage 16 (Rückseite) entspricht folgendem Muster: Anlage 16 Rückseite 30. Die Anlage 18 (Vorderseite) entspricht folgendem Muster: Anlage 18 Vorderseite 31. Die Anlage 18 (Rückseite) entspricht folgendem Muster: Anlage 18 Rückseite 32. Die Anlage 18a entspricht folgendem Muster: Anlage 18a 33. Die Anlage 18b entspricht folgendem Muster: Anlage 18b 34. Die Anlage 19 entspricht folgendem Muster: Anlage 19 35. Die Anlage 20 entspricht folgendem Muster: Anlage 20
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paragraphs: Artikel II Übergangs- und Schlussbestimmungen Vorhandene Vordrucke nach den, unter Art. I genannten Anlagen können, entsprechend angepasst, bis 30. Juni 2002 aufgebraucht werden. Strasser