243. Bundesgesetz: II. Strafgesetznovelle 1947.

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paragraphs: Artikel I. (1) Folgende, in gesetzlichen Vorschriften aus der Zeit vor dem 1. Mai 1945 ziffermäßig festgesetzten Geldbeträge werden auf das Doppelte erhöht, und zwar Geldbeträge, die unmittelbar oder auf Grund des Schillingrechnungsgesetzes vom 20. Dezember 1924, B. G.Bl. Nr. 461, auf Schillinge lauten, auf das Doppelte dieses Schilllingbetrages ohne Rücksicht auf die seit dem 13. März 1938 eingetretenen Währungsänderungen: 1. Alle in den Strafgesetzen für die Beurteilung gerichtlich strafbarer Handlungen maßgebenden Beträge; 2. die Obergrenzen aller auf gerichtlich strafbare Handlungen angedrohten, ziffermäßig bestimmten Geldstrafen; 3. die Obergrenzen aller in den Gesetzen über das strafgerichtliche Verfahren angedrohten Geldstrafen; 4. die Geldbeträge, die im § 21, Abs. (3), des Preßgesetzes vom 7. April 1922, B. G.Bl. Nr. 218, in der Fassung der II. Strafgesetznovelle vom 6. Dezember 1922, B.G. Bl. Nr. 881, und im § 376 der Strafprozeßordnung festgesetzt sind. (2) Strafgesetzliche Vorschriften, wonach eine Geldstrafe bei bestimmten erschwerenden Umständen zu verdoppeln ist, werden durch die Bestimmung des Abs. (1), Z. 2, nicht berührt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Österreichische Strafgesetz 1945, A. Slg. Nr. 2, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 241 hat der zweite Absatz zu lauten: „Die Geldstrafe beträgt mindestens 5 S." 2. Der § 532 hat zu lauten: „Die Zeit der Verjährung beträgt, insoweit nicht in dem Gesetze bei einzelnen Fällen eine kürzere Frist für die Geltendmachung des Klagerechtes insbesondere festgesetzt ist, bei Vergehen und Übertretungen, die mit strengem Arrest, mit einer 5000 S übersteigenden Geldstrafe, mit dem Vorfall von Waren, Feilschaften oder Geräten, mit dem Verlust von Rechten oder Befugnissen oder mit der Abschaffung bedroht sind, ein Jahr, bei allen übrigen Vergehen und Übertretungen alber sechs Monate."
num: 3
paragraphs: Artikel III. Das Strafanwendungsgesetz vom 29. August 1945, St. G.Bl. Nr. 148, wird abgeändert wie folgt: 1. Der in den §§ 2 und 3 angeführte Höchstbetrag der angedrohten Geldstrafe wird auf das Doppelte erhöht; 2. der erste Absatz des § 8 hat zu lauten: „(1) Das Ausmaß der von den Gerichten zu verhängenden Geldstrafen beträgt, wenn in dar Vorschrift selbst kein höheres Mindestmaß angedroht ist, mindestens 5 S, sofern Geldstrafe in unbeschränkter Höhe angedroht ist, höchstens 200.000 S, sonst, falls in der Vorschrift kein Höchstmaß festgesetzt ist, höchstens 25.000 S."
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Im § 20 des Gebührenanspruchsgesetzes vom 13. Juni 1946, B.G.Bl. Nr. 136, tritt an die Stelle des Betrages von 300 S der Betrag von 500 S.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Die Obergrenzen der im § 9 des Suchtgiftgesetzes vom 29. Oktober 1946, B.G.Bl. Nr. 207, festgesetzten Geldstrafen werden auf das Doppelte erhöht.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. (1) Artikel I, Z. 1, findet auch auf strafbare Handlungen Anwendung, die vor dem Beginne der Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes, aber nach dem 12. April 1945 begangen worden sind, auf strafbare Handlungen, die nicht eine Summe Geldes in gesetzlichen Zahlungsmitteln der Republik Österreich zum Gegenstande hatten, jedoch nur dann, wenn dem Beschuldigten trotz Bewertung des Gegenstandes nach dem Geldwert zur Zeit des Urteiles keine strengere Behandlung zuteil wird als bei Anwendung des zur Zeit der Tat geltenden Rechtes unter Zugrundelegung des damaligen Geldwertes. (2) Wird der Verurteilte im wiederaufgenommenen Verfahren nur deshalb zu einer geringeren Strafe verurteilt, weil an die Stelle des im ersten Urteil angewendeten Strafgesetzes eine mildere Bestimmung dieses Bundesgesetzes getreten ist, so hat er auf (Entschädigung keinen Anspruch.
num: 7
paragraphs: Artikel VII. (Verfassungsbestimmung.) (1) Der im § 26, Abs. (1), des Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetzes vom 19. September 1945, St. G.Bl. Nr. 177, für die Beurteilung der strafbaren Handlung maßgebende Betrag wird auf das Doppelte erhöht. (2) Das gleiche gilt von den im § 26, Abs. (2) und (3), und im § 27 des angelführten Verfassungsgesetzes bestimmten Obergrenzen der dort angedrohten Geldstrafen. (3) Die Bestimmungen des Artikels VI gelten sinngemäß für Absatz (;1).
num: 8
paragraphs: Artikel VIII. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 15. Tage nach seiner Kundmachung in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Gerö