45. Verordnung: Festlegung der ärztlichen Untersuchungen zur Erlangung der erhöhten Geburtenbeihilfe und Mutter-Kind-Paß

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paragraphs: § 1. (1) Die zur Erlangung des ersten Teilbetrages der erhöhten Geburtenbeihilfe (§ 33 Abs. 2 erster Satz des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967) erforderlichen ärztlichen Untersuchungen haben aus vier ärztlichen Untersuchungen des Gesundheitszustandes der Schwangeren und einer ärztlichen Untersuchung des Gesundheitszustandes des Neugeborenen zu bestehen. (2) Die erste Untersuchung der Schwangeren ist vor der sechzehnten Schwangerschaftswoche vorzunehmen; sie hat folgende Blutuntersuchungen einzuschließen: 1. auf Vorliegen einer Luesinfektion mittels des VDRL-Tests, 2. Bestimmung der Blutgruppe und des Rhesusfaktors, 3. Bestimmung des Hämatokrits und des Hämoglobinwertes, 4. Toxoplasmosetest. (3) Die zweite Untersuchung ist in der siebzehnten, achtzehnten, neunzehnten oder zwanzigsten Schwangerschaftswoche vorzunehmen; sie hat eine interne Untersuchung einzuschließen. (4) Die dritte Untersuchung ist in der fünfundzwanzigsten, sechsundzwanzigsten, siebenundzwanzigsten oder achtundzwanzigsten Schwangerschaftswoche vorzunehmen; sie hat die Bestimmung des Hämatokrits und des Hämoglobinwertes einzuschließen. (5) Die vierte Untersuchung ist in der fünfunddreißigsten, sechsunddreißigsten, siebenunddreißigsten oder achtunddreißigsten Schwangerschaftswoche vorzunehmen. (6) Die Untersuchung des Neugeborenen ist in der ersten Lebenswoche vorzunehmen. (7) Eine Überschreitung der in den Abs. 2 bis 6 angeführten Untersuchungstermine hat außer Betracht zu bleiben, wenn sie aus einem von der Schwangeren bzw. von der Mutter nicht zu vertretenden Grund erfolgt. Die Untersuchung des Kindes hat jedoch spätestens in der dritten Lebenswoche zu erfolgen. (8) Falls die Geburt vor dem im Abs. 4 oder 5 angeführten Untersuchungstermin erfolgt, genügt die Vornahme der bis zur Geburt vorgesehenen Untersuchungen sowie die Untersuchung des Kindes.
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paragraphs: § 2. (1) Die zur Erlangung des zweiten Teilbetrages der erhöhten Geburtenbeihilfe (§ 33 Abs. 2 zweiter Satz des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967) erforderlichen ärztlichen Untersuchungen haben aus vier ärztlichen Untersuchungen des Gesundheitszustandes des Kindes zu bestehen. (2) Die erste Untersuchung ist in der vierten, fünften oder sechsten Lebenswoche des Kindes vorzunehmen. (3) Die zweite Untersuchung ist im dritten, vierten oder fünften Lebensmonat vorzunehmen. (4) Die dritte Untersuchung ist im siebenten, achten oder neunten Lebensmonat vorzunehmen. (5) Die vierte Untersuchung ist im zehnten, elften, zwölften, dreizehnten oder vierzehnten Lebensmonat vorzunehmen. (6) Die in den Abs. 2 bis 5 genannten Untersuchungen haben jeweils die Feststellung von Körpergewicht und Körperlänge, die Erhebung von Beobachtungen der Mutter und einer Krankheitsanamnese, eine eingehende ärztliche Untersuchung des Kindes und die Beurteilung der Notwendigkeit weiterer Untersuchungen einzuschließen. (7) Eine Überschreitung des im Abs. 2 angeführten Untersuchungstermines hat außer Betracht zu bleiben, wenn sie aus einem von der Mutter oder, wenn sie gestorben ist, vom gesetzlichen Vertreter des Kindes nicht zu vertretenden Grund erfolgt.
num: 3
paragraphs: § 3. Art und Umfang der ärztlichen Untersuchungen nach § 1 Abs. 2 bis 6 und § 2 Abs. 2 bis 5 sind im Mutter-Kind-Paß festzuhalten.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Mutter-Kind-Paß ist vom Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz aufzulegen; er ist mit einer fortlaufenden Nummer zu versehen. (2) Der Mutter-Kind-Paß hat aus gehefteten Blättern in einem dauerhaften Umschlag zu bestehen. (3) Im Mutter-Kind-Paß sind Vordrucke für folgende Eintragungen vorzusehen: a) Personaldaten der Mutter und des Kindes, b) für den Gesundheitszustand der Mutter und des Kindes erhebliche Daten, insbesondere über die Ergebnisse der Untersuchungen nach § 1 Abs. 2 bis 6 und § 2 Abs. 2 bis 5, c) zur Vorlage beim Finanzamt eine Bestätigung über die Durchführung der im § 1 Abs. 2 bis 6 genannten Untersuchungen und eine Bestätigung über die Durchführung der im § 2 Abs. 2 bis 5 genannten Untersuchungen zwecks Geltendmachung der erhöhten Geburtenbeihilfe. (4) Der Mutter-Kind-Paß hat weiters die werdende Mutter über die zur Erlangung der erhöhten Geburtenbeihilfe erforderlichen ärztlichen Untersuchungen sowie über weitere Maßnahmen und Verhaltensweisen zu unterrichten, die für die Gesundheit von Mutter und Kind notwendig sind.
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paragraphs: § 5. Die im § 4 Abs. 3 lit. c angeführten Bestätigungen sind aus dem Mutter-Kind-Paß zu entnehmen und zum Zwecke der Geltendmachung der erhöhten Geburtenbeihilfe vom Anspruchswerber mit den Anträgen beim zuständigen Finanzamt einzureichen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der Mutter-Kind-Paß ist bei der Durchführung der Untersuchungen dem untersuchenden Arzt zum Zwecke der Eintragungen zu übergeben. (2) Es ist niemand berechtigt, ohne Zustimmung der Mutter oder, wenn sie gestorben ist, des gesetzlichen Vertreters des Kindes in den Mutter-Kind-Paß Einsicht zu nehmen.
num: 7
paragraphs: § 7. Der Mutter-Kind-Paß ist insbesondere den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung, deren Vertragsärzten und sonstigen Vertragspartnern, die Untersuchungen im Sinne dieser Verordnung durchführen, den Schwangeren- und Mutterberatungsstellen sowie den Bezirksverwaltungsbehörden zur Ausfolgung an die Schwangeren oder Mütter zur Verfügung zu stellen.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Verordnung über die Festlegung der ärztlichen Untersuchungen zur Erlangung der erhöhten Geburtenbeihilfe und den Mutter-Kind- Paß, BGBl. Nr. 33/1974, tritt mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft. Leodolter