70. Verordnung: Prüfung für den höheren Wirtschaftsdienst

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paragraphs: 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970, BGBl. Nr. 243, wird dm Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bauten und Technik, dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, dem Bundesminister für Inneres, dem Bundesminister für Landesverteidigung, dem Bundesminister für soziale Verwaltung und dem Bundesminister für Verkehr verordnet: § 1. Die Prüfung für den höheren Wirtschaftsdienst ist schriftlich und mündlich abzulegen. § 2. (1) In der schriftlichen Prüfung hat der Kandidat nachzuweisen, daß er in der Lage ist, auf Grund von Unterlagen, die er erhält, einen Bericht über einen seinem Ressortbereich entnommenen Wirtschaftsvorgang zu entwerfen. (2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als fünf Stunden dauern. § 3. (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. a des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände. (2) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze;
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paragraphs: 2. die Grundzüge des staatlichen Rechnungswesens und die Haushaltsvorschriften des Bundes;
num: 3
paragraphs: 3. volkswirtschaftliche Grundbegriffe;
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paragraphs: 4. die Grundzüge der Betriebswirtschaftslehre und der Statistik;
num: 5
paragraphs: 5. Buchhaltung und Bilanz;
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paragraphs: 6. Urkundenechtheitsprüfung;
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paragraphs: 7. Grundzüge des Abgabenrechtes;
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paragraphs: 8. nach Wahl der Dienstbehörde eines der folgenden Rechtsgebiete: a) Sozialversicherungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Vorschriften über die Rechnungsführung und Rechnungslegung der Sozialversicherungsträger, der besonderen Formen der Buchhaltung und des besonderen Dienstrechtes der Sozialversicherungsbediensteten sowie die einschlägigen Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes, des Exekutions-, Konkurs- und Ausgleichsrechtes; b) Handelsrecht (einschließlich Gesellschaftsrecht) und internationales Privatrecht sowie die grundlegenden Fragen des Zollwesens; c) Handelsrecht (einschließlich Gesellschaftsrecht), die grundlegenden Bestimmungen des Exekutions-, Konkurs- und Ausgleichsrechtes, Strafrecht, soweit es sich um Wirtschaftsdelikte handelt, und die einschlägigen Vorschriften des Strafprozeßrechtes; d) Handelsrecht (einschließlich Gesellschaftsrecht), Arbeitsrecht und die grundlegenden Fragen des Zollrechtes. § 4. (1) Sitz der Prüfungskommission ist das Bundeskanzleramt. (2) Die Mitglieder der Prüfungskommission müssen Beamte des höheren Dienstes, Lehrer der Verwendungsgruppen L PA oder L 1 oder Richter sein. Es können auch nichtbeamtete, in ihrem Fach anerkannte und wissenschaftlich tätige Personen zu Mitgliedern der Prüfungskommission bestellt werden. (3) Die Prüfungssenate bestehen aus einem Vorsitzenden und vier bis sechs weiteren Mitgliedern. Die Prüfungskommissäre für die Gegenstände des allgemeinen Teiles der mündlichen Prüfung und den im § 3 Abs. 2 Z. 1 angeführten Gegenstand müssen rechtskundig sein, die Prüfungskommissäre für die im § 3 Abs. 2 Z. 3 bis 5 angeführten Gegenstände sollen eine Hochschule handels- oder wirtschaftswissenschaftlicher Richtung absolviert haben. § 5. (1) Diese Prüfungsvorschrift tritt mit 1. August 1972 in Kraft. (2) Die Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 6. September 1951, Zl. 61.265-3/51, betreffend eine Vorschrift über die Prüfung für den Dienstzweig „Höherer Wirtschaftsdienst", Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 13. September 1951, die durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/ 1965 auf Gesetzesstufe gehoben wurde, tritt gemäß Art. III Abs. 3 der 1. Gehaltsüberleitungsgesetz- Novelle 1970 mit Ablauf des 31. Juli 1972 außer Kraft. Kreisky