Gesetz, mit dem das Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 31/2010 2010-06-07

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und - organisationsgesetz, K-ElWOG, LGBl. Nr. 24/2006, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 48/2008, wird wie folgt geändert:
1.Im § 3 Z 8 und 12 wird jeweils das Wort „Erwerbsgesellschaft“ durch die Worte „eingetragene Personengesellschaft“ ersetzt.
2.Im § 3 wird nach der Z 14 folgende Z 14a eingefügt:
„14a.,funktional verbundenes Netz’ ein Netz, welches direkt oder indirekt über ein anderes Netz oder über mehrere Netze in den Netzebenen 3 bis 7 transformatorisch oder galvanisch an ein Höchstspannungsnetz angeschlossen ist. Ist ein Netz indirekt über mehrere Netze an das Höchstspannungsnetz angeschlossen, so gilt es als mit jenem funktional verbunden, zu dem eine direkte transformatorische oder galvanische Verbindung besteht. Treffen diese Merkmale auf mehrere Netze zu, so gilt ein Netz mit jenem als funktional verbunden, welches eine größere jährliche Energiemenge an Endkunden abgibt;“
3.Im § 3 Z 24, 27 und 38 wird jeweils das Wort „Erwerbsgesellschaft“ durch die Worte „eingetragene Personengesellschaft“ ersetzt.4.Im § 6 Abs. 2 lit. a entfällt nach dem Beistrich das Wort „und“.
5.Im § 6 Abs. 2 lit. b wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und die Wortfolge „die der Notstromversorgung dienen oder die in nicht ortsfesten Betriebseinrichtungen betrieben werden, die über eine Bewilligung nach dem IV. Abschnitt des Kärntner Veranstaltungsgesetzes 1997 verfügen, und“ angefügt.
6.Im § 6 Abs. 2 wird nach der lit. b folgende lit. c angefügt:
„c)für in die Gebäudehülle integrierte oder unmittelbar parallel dazu montierte Photovoltaikanlagen.“
7.Im § 9 Abs. 1 lit. a wird vor dem Wort „Notstromversorgung“ das Wort „ortsfesten“ eingefügt.
8.Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt:
„§ 11a
Überprüfungen
(1) Besteht der begründete Verdacht, dass eine genehmigte Elektrizitätserzeugungsanlage nicht entsprechend der Genehmigung errichtet wurde oder betrieben wird und hat dies Auswirkungen auf die gemäß § 10 Abs. 1 zu wahrenden Interessen, hat die Behörde die Elektrizitätserzeugungsanlage zu überprüfen.
(2) Die Behörde darf eine genehmigte Elektrizitätserzeugungsanlage jährlich überprüfen, wenn diese Anlage aufgrund ihrer Eigenschaften besonders geeignet ist, die Gesundheit, das Leben oder das Eigentum eines Dritten zu gefährden und die Überprüfung notwendig ist, um die nach § 10 Abs. 1 zu wahrenden Interessen hinreichend zu schützen.
(3) Wird bei einer Überprüfung gemäß Abs. 1 oder 2 festgestellt, dass die genehmigte Elektrizitätserzeugungsanlage nicht entsprechend der Genehmigung errichtet wurde oder betrieben wird, hat die Behörde den Inhaber der elektrizitätswirtschaftsrechtlichen Genehmigung zur Herstellung des der Genehmigung entsprechenden Zustandes innerhalb einer angemessenen Frist aufzufordern. Kommt der Inhaber dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, hat die Behörde § 18 anzuwenden.“
9.Im § 61 Abs. 1 wird nach der lit. b folgende lit. ba eingefügt:
„ba)eine Überprüfung gemäß § 11a be- oder verhindert,“
10.Im § 64 Abs. 2 werden folgende Fundstellen ersetzt:lit. a: „10/2004“ durch „20/2009“;lit. c: „106/2006“ durch „112/2008“;lit. d: „161/2006“ durch „68/2008“;lit. e: „103/2006“ durch „70/2008“;lit. f: „10/2007“ durch „114/2008“;lit. h: „10/2004“ durch „5/2008“;
lit. i: „113/2006“ durch „40/2009“ und lit. j: „92/2006“ durch „21/2008“.
11.Im § 64 Abs. 2 lit. f wird nach dem Wort „Ökostromgesetz“ die Abkürzung „– ÖSG“ eingefügt.
12.§ 64 Abs. 4 lit. b lautet:
„b)Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30. 9. 2005, S. 22, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009, ABl. Nr. L 93 vom 7. 4. 2009, S. 11,“
13.Im § 64 Abs. 4 wird nach der lit. b folgende lit. c angefügt:
„c)Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen, ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 2006, S 22.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Der Präsident des Landtages:
Lobnig
Die Landesrätin:
Dr. Prettner