RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Tirol: LKF-Gebühren in den öffentlichen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Die LKF-Gebühren ergeben sich als Produkt der für den einzelnen Pflegling ermittelten LKF-Punkte mit dem nach § 2 Abs. 1 festgesetzten Eurowert je LKF-Punkt. Grundlage für die Ermittlung der LKF-Punkte ist das österreichweit einheitliche System der leistungsorientierten Diagnosenfallgruppen einschließlich des Bepunktungssystems unter Berücksichtigung der besonderen Bepunktungen von speziellen Leistungsbereichen (Intensiveinheiten, medizinische Geriatrie, Akutgeriatrie/Remobilisation, palliativmedizinische Einrichtungen, neurologische Akut-Nachbehandlung, Psychiatrie, Kinder- und Jugendneuropsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, akute Behandlung auf einer Stroke Unit, Alkohol- und Drogenentwöhnung, Tagesklinik). Dieses Bewertungssystem ergibt sich aus der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage, die durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Krankenanstalten des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart wird.
num: § 2
paragraphs: (1) Der Eurowert je LKF-Punkt wird für die nachstehend angeführten öffentlichen Krankenanstalten wie folgt festgesetzt:
A. ö. Landeskrankenhaus (Univ.-Kliniken) Innsbruck 1,00 Euro Ö. Landeskrankenhaus Hochzirl - Anna-Dengel-Haus 0,90 Euro Ö. Landeskrankenhaus Natters 1,15 Euro
Ö. Psychiatrisches Krankenhaus des Landes Tirol 0,90 Euro
für den forensischen Bereich jedoch 1,40 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus Hall i.T. 0,85 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus Schwaz 0,90 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus Kufstein 0,90 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus St. Johann i.T. 0,85 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus Lienz 0,90 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus Reutte 1,10 Euro
A. ö. Krankenhaus der Stadt Kitzbühel 1,25 Euro
A. ö. Krankenhaus St. Vinzenz, Zams 0,85 Euro
(2) Die für das Jahr 2003 kostendeckend ermittelten Eurowerte je LKF-Punkt werden wie folgt festgestellt:
A. ö. Landeskrankenhaus (Univ.-Kliniken) Innsbruck 0,87 Euro
Ö. Landeskrankenhaus Hochzirl - Anna-Dengel-Haus 0,90 Euro
Ö. Landeskrankenhaus Natters 1,13 Euro
Ö. Psychiatrisches Krankenhaus des Landes Tirol 0,87 Euro
für den forensischen Bereich jedoch 1,36 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus Hall i. T. 0,82 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus Schwaz 0,86 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus Kufstein 0,85 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus St. Johann i. T. 0,81 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus Lienz 0,85 Euro
A. ö. Bezirkskrankenhaus Reutte 1,11 Euro
A. ö. Krankenhaus der Stadt Kitzbühel 1,19 Euro A. ö. Krankenhaus St. Vinzenz, Zams 0,76 Euro
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung der LKF-Gebühren in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 125/2001, außer Kraft.(3) Pfleglinge, die vor dem 1. Jänner 2003 in die Anstaltspflege aufgenommen worden sind und nach diesem Zeitpunkt entlassen werden, sind nach dieser Verordnung abzurechnen.
298. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn — Anschlußstelle Krumpendorf/Ost (Anschluß Richtung Klagenfurt) und der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Stadt Klagenfurt

num: 1
paragraphs: 1. Die Anschlußstelle Krumpendorf/Ost — Anschluß Richtung Klagenfurt der A 2 Süd Autobahn wird im Bereich der Stadt Klagenfurt wie folgt bestimmt: Der neu zu errichtende Anschluß in Richtung Klagenfurt liegt bei Autobahn-km 333,45 der bereits bestehenden und verkehrsübergebenen Trasse der A 2 Süd Autobahn und bindet über Zu- und Abfahrtsstraßen in die bereits in ihrem Verlauf festgelegte Trasse der B 83 Kärntner Straße ein.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 83 Kärntner Straße wird im Bereich der Stadt Klagenfurt wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 306,717 des unter Punkt 2 der Verordnung vom 15. November 1977, BGBl: Nr. 561, im Verlauf bestimmten Abschnittes der B 83 Kärntner Straße, führt bis Plan-km 307,25 in zwei getrennten Richtungsfahrbahnen und bindet bei Plan-km 307,36 im Bereich der Einmündung der Jerolitsch Gemeindestraße wieder in den bereits im Verlauf bestimmten Bereich ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Anschlußstelle Krumpendorf/Ost — Anschluß Richtung Klagenfurt der A 2 Süd Autobahn sowie des Abschnittes der B 83 Kärntner Straße aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie beim Magistrat der Stadt Klagenfurt aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 15. November 1977, BGBl. Nr. 561, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der B 83 Kärntner Straße („Nord-West Spange Klagenfurt") für den Bereich von Plan-km 306,717 bis km 307,360 abgeändert. Sekanina
Errichtung einer weiteren Notarstelle in Klagenfurt

paragraphs: 361. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Klagenfurt
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 75/2009, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Klagenfurt wird mit Wirksamkeit vom 1. April 2010 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Klagenfurt errichtet.
Bandion-Ortner
612. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Usbekistan am 5. März 1996 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (BGBl. Nr. 91/1957, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 305/1996) hinterlegt. Dieser Beitritt ist gemäß Art. 31 Abs. 1 des Übereinkommens mit 4.Oktober 1996 wirksam geworden. Vranitzky
Finanzstrafgesetznovelle 2014 - FinStrG-Novelle 2014

num: 1.
paragraphs: In § 29 Abs. 3 lit. c wird der Punkt durch die Zeichenfolge „ , oder“ ersetzt und folgende lit. d angefügt:
„d)bereits einmal hinsichtlich desselben Abgabenanspruches, ausgenommen Vorauszahlungen, eine Selbstanzeige erstattet worden ist.“
num: 2.
paragraphs: § 29 Abs. 6 lautet:
„(6) Werden Selbstanzeigen anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe erstattet, tritt strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur unter der weiteren Voraussetzung insoweit ein, als auch eine mit einem Bescheid der Abgabenbehörde festzusetzende Abgabenerhöhung unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 entrichtet wird. Die Abgabenerhöhung beträgt 5 % der Summe der sich aus den Selbstanzeigen ergebenden Mehrbeträgen. Übersteigt die Summe der Mehrbeträge 33 000 Euro, ist die Abgabenerhöhung mit 15 %, übersteigt die Summe der Mehrbeträge 100 000 Euro, mit 20 % und übersteigt die Summe der Mehrbeträge 250 000 Euro, mit 30 % zu bemessen. Insoweit Straffreiheit nicht eintritt, entfällt die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabenerhöhung, dennoch entrichtete Beträge sind gutzuschreiben. Die Abgabenerhöhung gilt als Nebenanspruch im Sinne des § 3 Abs. 2 lit. a BAO.“
num: 3.
paragraphs: In § 156 wird nach dem Abs. 4 folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß für Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministeriums für Finanzen.“
num: 4.
paragraphs: In § 265 erhält der mit BGBl. I Nr. 155/2013 eingefügte Abs. 1u die Bezeichnung „(1v)“ und wird folgender Abs. 1w angefügt:
„(1w) § 29 Abs. 3 und 6 treten mit 1. Oktober 2014 in Kraft. § 29 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2014 ist auf Selbstanzeigen, die nach dem 30. September 2014 erstattet werden, anzuwenden.“
Fischer
Faymann
583. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 3 Südost Autobahn und der B 59 Eisenstädter Straße im Bereich der Gemeinden Steinbrunn-Zillingtal, Müllendorf und Großhöflein

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 3 Südost Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Steinbrunn—Zillingtal, Müllendorf und Großhöflein wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Projekt-km 29,8 an der Grenze zwischen den Katastralgemeinden Hornstein und Steinbrunn, führt von dort nach Querung der Raab-Ödenburg- Ebenfurther Eisenbahn bei Bahn-km 108,328 zur Anschlußstelle Müllendorf und endet nach nochmaliger Querung der vorgenannten Bahnlinie bei Projekt-km 35,4.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 59 Eisenstädter Straße wird im Bereich der Gemeinden Müllendörf und Großhöflein wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt an der Anschlußstelle Müllendorf der A 3 Südost Autobahn und führt von dort nach Kreuzung der B 16 Ödenburger Straße bei Bau-km 1,2 zur Einbindung in die bestehende Trasse bei Bau- km 1,4.
num: 3
paragraphs: 3. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Steinbrunn—Zillingtal, Müllendorf und Großhöflein aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenteile Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegungder Kürnbergstraße (BezirksstraßeNr. 1390) im Gebiet der Marktgemeinde Wilhering

paragraphs: Text
72. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 23. Oktober 1989 be-treffend die Verlegung der Kürnbergstraße (Bezirks-straße Nr. 1390) im Gebiet der Marktgemeinde Wil-hering
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
?1? Der bei km 0,000 (neu, das ist km 11,040 der B 129 Eferdinger Straße) beginnende, zuerst nach Südosten verlaufende und sodann einen Bogen nach Süden beschreibende und bei km 0,100 (neu) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Kürnbergstraße (Bezirksstraße Nr. 1390 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
?2? Der zwischen km 0,000 (alt, das ist der derzeitige Einmündungsbereich in die B 129 Eferdinger Straße, bei deren km 11,075) und km 0,100 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Kürnbergstraße wird als Bezirksstraße auf-Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1989, 32. Stück, Nr. 72 u. 73
Seite 149

gelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen
Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Kürnbergstraße aus dem beim.Amt der o.ö. Landesre-gierung und beim Marktgemeindeamt Wilhering auflie-genden Plan, Maßstab 1:1000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
190. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M119 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von gefährlichen Gütern der Klassen 1 bis 9 nach und von Flughäfen

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von gefährlichen Gütern der Klassen 1 bis 9 nach und von Flughäfen (BGBl. III Nr. 10/2002 idF BGBl. III Nr. 149/2002, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 164/2002) wurde von der Tschechischen Republik am 11. Juni 2002 unterzeichnet. Schüssel
Vorarlberg: Abschußplan, Verordnung über den, Änderung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 79 Abs. 6 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 5/1948, in der Fassung LGBl. Nr. 9/ 1975, wird verordnet:

Der § 10 der Verordnung über den Abschußplan, LGBl. Nr. 35/1975, hat zu lauten:

"§ 10

Ist der im Abschußplan festgesetzte Mindestabschuß beim Rot- und Rehwild vier Wochen vor dem Beginn der für diese Wildgattungen festgesetzten Schonzeit nicht mindestens zu 75 v. H. erfüllt, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Jagdberechtigten aufzufordern, den Mindestabschuß bis zum Beginn der Schonzeit zu erfüllen. Diese Aufforderung hat ferner den Hinweis zu enthalten, daß die Bezirksverwaltungsbehörde bei Nichtbefolgung dem zuständigen Jagdschutzorgan auftragen kann, den Mindestabschuß — wenn notwendig auch in der Schonzeit — auf Kosten und Gefahr des Jagdberechtigten zu erfüllen."
72. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des dritten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, zehnte Ausgabe 2020, Nachtrag 10.3, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des zweiten Nachtrags zur zehnten Ausgabe des Europäischen Arzneibuches, Grundwerk 2020, Nachtrag 10.2, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des dritten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, zehnte Ausgabe 2020, Nachtrag 10.3, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
Rauch
254. Verordnung: Abänderung der Postgebührenordnung 1951.

paragraphs: Auf Grund des § 23 des Postgesetzes (Ah. Patent vom 5. November 1837, PGS. Nr. 47 aus 1838) und mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) wird verordnet: Der § 2 der Postgebührenordnung 1951, BGBl. Nr. 171, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 186/1951, BGBl. Nr. 262/1951, BGBl. Nr. 202/1952 und BGBl. Nr. 172/1953, wird abgeändert wie folgt: Waldbrunner
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988)

num: 1.
paragraphs: In § 108c Abs. 1 wird die Wortfolge „in Höhe von jeweils 12%“ durch die Wortfolge „in Höhe von jeweils 14%“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 124b wird nach Z 322 folgende Ziffer angefügt:
„323§ 108c Abs. 1 ist anzuwenden a)für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen sowie für b)ein abweichendes Wirtschaftsjahr 2017/2018. Dabei ist die Bemessungsgrundlage linear den Kalendermonaten des Jahres 2017 und 2018 zuzuordnen. Auf den Anteil der Bemessungsgrundlage, der auf das Kalenderjahr 2018 entfällt, ist der Prämiensatz von 14% anzuwenden.“
Van der Bellen
Kern
Burgenland: Burgenländische Rettungsbeitragsverordnung 2021

num: § 1
paragraphs: (1) Der von jeder Gemeinde an die von ihr vertraglich verpflichtete anerkannte Rettungsorganisation jährlich zu entrichtende Rettungsbeitrag (bestehend aus einem aliquoten Anteil für den örtlichen Rettungsdienst sowie einem aliquoten Anteil für den Notarztrettungsdienst) wird ab 1. Jänner 2021 je Einwohner der Gemeinde (gemäß § 9 Abs. 10 des Burgenländischen Rettungsgesetzes 1995, LGBI. Nr. 30/1996, in der Fassung des Gesetzes LGBI. Nr. 40/2018), mit insgesamt 11,07 Euro, gegliedert in1.Anteil für den örtlichen Rettungsdienst 6,84 Euro 2.Anteil für den Notarztrettungsdienst 4,23 Euro
festgesetzt.
(2) Um die Finanzierung von notwendigen Investitionen bei anerkannten Rettungsorganisationen im Jahr 2021 sicherzustellen, wird für das Jahr 2021 ein einmaliger Zuschlag zum Rettungsbeitrag gemäß Abs. 1 in Höhe von 0,58 Euro je Einwohner der Gemeinde festgesetzt.(3) Von Gemeinden, in denen der örtliche Rettungsdienst und der Notarztrettungsdienst von derselben Rettungsorganisation erbracht werden, ist der Rettungsbeitrag als Gesamtbeitrag an diese Rettungsorganisation zu entrichten.(4) Von Gemeinden, in denen der örtliche Rettungsdienst und der Notarztrettungsdienst nicht von derselben Rettungsorganisation erbracht werden, ist der Anteil für den Notarztrettungsdienst direkt an die den Notarztrettungsdienst tatsächlich leistende Rettungsorganisation zu entrichten.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Burgenländische Rettungsbeitragsverordnung 2020, LGBl. Nr. 5/2020, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Mag. Doskozil
231. Bundesgesetz: Sonderregelung für den Nationalfeiertag im Jahre 1966

num: 1
paragraphs: Artikel I Der 26. Oktober 1966 gilt als Feiertag im Sinne des Feiertagsruhegesetzes 1957, BGBl. Nr. 153.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am Tage seiner Kundmachung in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien betraut, denen die Vollziehung der im § 2 Abs. 1 des Feiertagsruhegesetzes 1957 angeführten Vorschriften über die Sonntagsruhe obliegt. Jonas Klaus Rehor Hetzenauer Klecatsky Piffl Bock Weiß
512. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über technische Studienrichtungen

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 4 Abs. 1 ZI6 wird folgende Z17 angefügt: „17 Mechatronik"
num: 2
paragraphs: 2. Am Ende des I. Abschnittes der Anlage wird nach „8. freie Wahlfächer im Umfang von 15 Wochenstunden" angefügt: „MECHATRONIK Erste Diplomprüfung: 1. Mathematik 2. Informatik 3. Physik 4. Mechanik 5. Maschinenbau 6. Elektrotechnik 7 weitere Pflichtfächer bzw Wahlfächer nach Maßgabe der Studienordnung aus dem Bereich der Mechatronik sowie aus Grundlagen- und Ergänzungsfachgebieten, deren Kenntnis zur Erreichung der Studienziele in der Studienrichtung Mechatronik erforderlich ist Zweite Diplomprüfung: 1. Angewandte Mathematik 2. Informatik 3. Mechanik 4. Maschinenbau 5. Elektronik 6. Automationstechnik 7 weitere Pflichtfächer nach Maßgabe der Studienordnung aus den Grundlagen-, Anwendungs-, Vertiefungs- und Ergänzungsfachgebieten, deren Kenntnis zur Erreichung der Studienziele in der Studienrichtung Mechatronik erforderlich ist 8. gebundene Wahlfächer nach Maßgabe der Studienordnung aus Anwendungs-, Vertiefungs- und Ergänzungsfachgebieten, deren Kenntnis der Erreichung der Studienziele in der Studienrichtung Mechatronik und deren allfälliger Studienzweige dienen 9. freie Wahlfächer im Umfang von 15 Wochenstunden"
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 21 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 4 Abs. 1 und die Anlage in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 512/1995 treten mit 1. September 1995 in Kraft."Klestil Vranitzky
651. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Kennzeichnung flüssiger händischer Geschirrspülmittel

paragraphs: Auf Grund des § 3.2 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, BGBl. Nr. 448, in der Fassung der UWG-Novelle 1988, BGBl. Nr. 422, wird verordnet: Die Verordnung über die Kennzeichnung flüssiger händischer Geschirrspülmittel, BGBl. Nr. 191/1979, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 70/1983, wird wie folgt geändert: § 2 Abs. 1 lautet: „§ 2. (1) Flüssige händische Geschirrspülmittel dürfen nur mit einem Mindestfüllvolumen von 125, 250, 350, 500, 750, 1000 oder 1500 Milliliter (ml) oder einem ganzzahligen Vielfachen von 1000 ml gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden." Schüssel
657. Bundesverfassungsgesetz: Verlauf und Berichtigungen der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik

num: 1
paragraphs: § 1. Im Sinne dieses Bundesverfassungsgesetzes sind 1. Staatsgrenze: Die Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Burgenland) und der Ungarischen Volksrepublik 2. Anlage: Die Anlagen 1 bis 6 zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik vom 29. April 1987 über Änderungen und Ergänzungen des am 31. Oktober 1964 in Budapest unterzeichneten Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen. Unbeweglichkeit der Staatsgrenze
num: 2
paragraphs: § 2. Der Verlauf der Staatsgrenze ist unbeweglich und zwar auch dann, wenn natürliche Veränderungen im Gelände eintreten; dies gilt auch für den Verlauf der Staatsgrenze in Gewässern. Berichtigung der Staatsgrenze im Bereich der regulierten Lafnitz
num: 3
paragraphs: § 3. Die Staatsgrenze . wird im Unterabschnitt C V zwischen den Grenzzeichen C 101/2a ÖM, C 101/2a M und C 102 ÖM SW durch die Anlage 1 (Beschreibung und Plan der Staatsgrenze) und die Anlage 2 (Koordinatenverzeichnis) bestimmt. Berichtigung der Staatsgrenze im Bereich des regulierten Bozsokbaches
num: 4
paragraphs: § 4. Die Staatsgrenze wird im Unterabschnitt C I zwischen den Grenzzeichen C 4 Ö, C 4 M und C 4/3 Ö, C 4/3 M sowie zwischen den Grenzzeichen C 8 ÖM, C 8 M und C 10 ÖM N durch die Anlage 4 (Beschreibung und Plan der Staatsgrenze) und die Anlage 5 (Koordinatenverzeichnis) bestimmt. Inkrafttreten und Vollziehung
num: 5
paragraphs: § 5. (}) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt — vorbehaltlich des zur Wirksamkeit seiner §§ 2 bis 4 erforderlichen übereinstimmenden Verfassungsgesetzes des Landes Burgenland — zum gleichen Zeitpunkt in Kraft wie der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik vom 29. April 1987 über Änderungen und Ergänzungen des am 31. Oktober 1964 in Budapest unterzeichneten Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Waldheim Vranitzky
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Sankt Lambrecht (politischer Bezirk Murau)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Murau gelegenen Marktgemeinde Sankt Lambrecht wird mit Wirkung vom 30. September 2016 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Im durch zwei goldene gekreuzte und in die Schildecken sowie an die Schildränder reichende brennende Kerzen von Blau zu Grün geteilten Schild unten silbern ein mit gekreuzten Beinen auf Felsgestein sitzender und Hammer und Schlägel aufrecht in Händen haltender Bergmann in historischer Tracht, oben mittig eine goldene Mitra.“
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Sankt Lambrecht ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
327. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Grundsteuergesetzes 1955.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 29 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 149, hat zu lauten: „(3) Im Falle einer Hauptveranlagung der Grundsteuermeßbeträge oder in den Fällen, in denen innerhalb eines Hauptveranlagungszeitraumes ein neuer. Steuerbescheid zu erlassen ist (§ 28), hat der Steuerschuldner bis zur Zustellung des neuen Steuerbescheides zu den Fälligkeitszeitpunkten gemäß Abs, 1 und 2 entsprechende Vorauszahlungen Unter Zugrundelegung des zuletzt festgesetzten Jahresbetrages zu entrichten. Ändert sich der Hebesatz (§ 27) für das mit dem Hauptfeststellungszeitpunkt beginnende Kalenderjahr um mindestens 10 v. H. des zuletzt festgesetzten Hebesatzes, so kann der Vorauszahlungsbetrag unter Zugrundelegung des zuletzt gültigen Grundsteuermeßbetrages und des geänderten Hebesatzes festgesetzt werden. Der festgesetzte Vorauszahlungsbetrag gilt auch für die folgenden Kalenderjahre bis zur Zustellung des neuen Steuerbescheides."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1963 in Kraft. Für das Kalenderjahr 1963 können in Anwendung der im Art. I vorgesehenen Bestimmungen Vorauszahlungsbeträge rückwirkend festgesetzt werden. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Korinek
Tirol: Änderung der Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2018

num: § 1
paragraphs: Der Anpassungsfaktor für das Jahr 2018 wird mit 1,022 festgesetzt. Der für dieses Jahr geltende Ausgangsbetrag nach § 9 Abs. 1 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes beträgt sohin 863,04 Euro.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
440. Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Diplomatenpässen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Staatsbürger der Republik Österreich bzw. der Deutschen Demokratischen Republik, die Inhaber eines gültigen Diplomatenpasses sind, dürfen ohne Sichtvermerk in das Hoheitsgebiet des anderen Staates einreisen, durch dieses durchreisen und aus ihm ausreisen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die im Artikel 1 erwähnten Personen haben das Recht, sich nach der sichtvermerksfreien Einreise bis zur Höchstdauer von drei Monaten im Hoheitsgebiet des anderen Staates aufzuhalten.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Inhaber von gültigen Diplomatenpässen, die Mitglieder der diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung des einen Staates auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates oder Vertreter des einen Staates bei einer internationalen Organisation, die ihren Amtssitz auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates hat, sind oder einer solchen Organisation als Beamte angehören sowie ihre im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten und minderjährigen Kinder, wenn diese gleichfalls gültige Diplomatenpässe besitzen oder in solchen miteingetragen sind, haben das Recht, sich nach der sichtvermerksfreien Einreise während der Dauer der Dienstverwendung im Hoheitsgebiet des anderen Staates aufzuhalten.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die innerstaatlichen Meldebestimmungen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik werden durch dieses Abkommen nicht berührt.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Dieses Abkommen tritt am sechzigsten Tag nach seiner Unterzeichnung in Kraft. Es wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. (2) Jede der beiden Vertragsparteien kann dieses Abkommen jederzeit schriftlich auf dem diplomatischen Wege kündigen; es tritt am neunzigsten Tag nach Eingang der Kündigung bei der anderen Vertragspartei außer Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet. GESCHEHEN in Berlin am 6. Juli 1976 in zwei Urschriften. Für die Österreichische Bundesregierung: Dr. Bauer Friedrich m. p. Für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik: August Klobes m. p. Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 5 Abs. 1 am 4. September 1976 in Kraft. Häuser
55. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen sind folgende weitere Staaten dem Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge (BGBl. Nr. 20/1958, letzte Kundmachung über den Geltungsbereich BGBl. Nr. 283/1966) beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegungder Beitrittsurkunde: Portugal 8. Mai 1967 Finnland 23. Mai 1967 Irland 26. Juli 1967 Klaus
485. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben einzelner Senate der Studienbeihilfenbehörde an andere Senate

paragraphs: Auf Grund des § 10 Abs. 3 und des „§ 34 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/ 1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 335/1973, 182/1974 und 228/1977 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 22. Feber 1972, BGBl. Nr. 97, über die Zuweisung von Aufgaben einzelner Senate der Studienbeihilfenbehörde an andere Senate wird aufgehoben. Sinowatz
15. Kundmachung: Aufhebung des § 5 Abs. 3 erster Satz der Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich über die Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer in Niederösterreich durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 469/1995 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Oktober 1995, V 62/95-9, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, zugestellt am 20. November 1995, den § 5 Abs. 3 erster Satz der Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 5. Dezember 1983 über die Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer in Niederösterreich, LGBl. für Niederösterreich 7000/50-0, als gesetzwidrig aufgehoben. Ditz
Änderung der Verordnung über andere Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ZuV)

num: 1.
paragraphs: § 8 lautet:
„§ 8. Produkte, die nicht dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 263/2009, aber in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 115/2008, entsprechen und vor dem 13. Februar 2009 hergestellt, eingeführt, in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet wurden, dürfen bis zum vollständigen Abbau der Bestände in Verkehr gebracht werden.“
num: 2.
paragraphs: § 9 lautet:
„§ 9. Durch diese Verordnung sind nachstehende Richtlinien in österreichisches Recht umgesetzt:
- 95/2/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel, ABl. Nr. L 61 vom 18. März 1995;
- 96/85/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 19. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel, ABl. Nr. L 86 vom 28. März 1997;
- 98/72/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel, ABl. Nr. L 295 vom 4. November 1998;
- 2001/5/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel, ABl. Nr. L 55 vom 24. Februar 2001;
- 2003/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG hinsichtlich der Verwendungsbedingungen für den Lebensmittelzusatzstoff E 425 Konjak, ABl. Nr. L 178 vom 17. Juli 2003;
- 2003/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel, ABl. Nr. L 24 vom 29. Jänner 2004;
- 2006/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel sowie der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. Nr. L 204 vom 26. Juli 2006), berichtigt durch ABl. Nr. L 78 vom 17. März 2007;
- 2008/84/EG der Kommission vom 27. August 2008 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. Nr. L 253 vom 20.September 2008);
- 2009/10/EG der Kommission vom 13. Februar 2009 zur Änderung der Richtlinie 2008/84/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. Nr. L 44 vom 14. Februar 2009).“
num: 3.
paragraphs: Anhang VII lautet:
„- Richtlinie 2008/84/EG der Kommission vom 27. August 2008 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. Nr. L 253 vom 20.September 2008);
- Richtlinie 2009/10/EG der Kommission vom 13. Februar 2009 zur Änderung der Richtlinie 2008/84/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. Nr. L 44 vom 14. Februar 2009).“
Stöger
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Verwendung vonGrundstücken in der Region Steyr-Kirchdorf als Gebiet fürGeschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der NUTS III Region Steyr-Kirchdorf,
insbesondere das überregionale Zentrum Steyr als Schwerpunkt der NUTS III Region Steyr-Kirchdorf (§ 6 Oö. Landesraumordnungsprogramm 1998), wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Auf Grund dieser Untersuchung wird bestimmt, dass die Widmung des Grundstücks Nr. 1732/4 der KG. Steyr (Statutarstadt Steyr) mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 6.436 m² als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) zulässig ist.
(3) Im Fall der Widmung als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) ist im Flächenwidmungsplan anzuordnen, dass die im Abs. 2 bezeichnete Fläche nur zur Errichtung von Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf im Sinn des § 24 Abs. 1 Z. 1 lit. a Oö. ROG 1994 (Handelsbetriebe, die überwiegend Le-bens- und Genussmittel einschließlich sonstiger Artikel des täglichen Bedarfs anbieten) und nur bis zu einer Ge-samtverkaufsfläche von 850 m² verwendet werden darf.
num: § 2
paragraphs: Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen derStadtgemeinde Ried im Innkreis und der Gemeinde Neuhofen im Innkreis

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Stadtgemeinde Ried im Innkreis und der Gemeinde Neuhofen im Innkreis, politischer Bezirk Ried im Innkreis, werden wie folgt geändert:
Die Grundstücke Nr. 85/3, 85/4, 85/5, 2319/10, Katastralgemeinde Gobrechtsham, und die Grundstücke Nr. 3/2, 5/2, 13/3, Katastralgemeinde Neuhofen im Innkreis, Gemeinde Neuhofen im Innkreis, im Gesamtausmaß von 13.461 m² werden der Stadtgemeinde Ried im Innkreis eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
587. Verordnung: Änderung der Verordnung über Formulare nach dem Studienförderungsgesetz 1983

num: 1
paragraphs: 1. Die Anlage 1 (Antrag auf Gewährung und Erhöhung einer Studienbeihilfe) erhält den Inhalt der Anlage A dieser Verordnung.
num: 2
paragraphs: 2. Die Anlagen 7, 8, 9 und 10 (Nachweise der sozialen Bedürftigkeit) erhalten den Inhalt der Anlagen B, C, D und E dieser Verordnung.
num: 3
paragraphs: 3. In § 1 Z 6 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt, angefügt werden die Z 7 und 8: „7. für den Nachweis von Studienbehinderungen das Formular nach dem Muster der Anlage 11; 8. für den Nachweis des Studienerfolges das Formular nach dem Muster der Anlage 12." Busek Scholten Ettl
367. Verordnung: Aufhebung von Trassenverordnungen

num: 1
paragraphs: 1.Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend die Bestimmung des Trassenverlaufes der Umfahrung Lambach im Zuge der Hochleistungsstrecke St. Pölten – Attnang/Puchheim, BGBl. Nr. 95/1991;
num: 2
paragraphs: 2.Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend die Bestimmung des Trassenverlaufes der Hochleistungsstrecke Traun – Marchtrenk, BGBl. Nr. 96/1991;
num: 3
paragraphs: 3. Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 12. März 1992 betreffend die Bestimmung des Trassenverlaufes der Linienverbesserung Breitenschützing – Schwanenstadt im Zuge der Hochleistungsstrecke St. Pölten – Attnang/Puchheim, BGBl. Nr. 182/1992;
num: 4
paragraphs: 4.Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend die Bestimmung des Trassenverlaufes der ÖBB-Strecke Innsbruck – Bludenz, Abschnitt Langen – Klösterle, BGBl. Nr. 761/1993. Schmid
320. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung der repräsentativen Erträge der Ernte 2000 für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden

num: 1
paragraphs: 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz, BGBl. I Nr. 125/1998, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, BGBl. II Nr. 223/2000 über die Festsetzung der repräsentativen Erträge der Ernte 2000 für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden, wird wie folgt geändert: Nach § 4 werden folgende §§ 5 und 6 angefügt: Molterer
19. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des dritten Nachtrages zum Europäischen Arzneibuch, fünfte Ausgabe 2005, Nachtrag 5.03, Amtliche Österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuches, fünfte Ausgabe 2005, und die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des dritten Nachtrages zum Europäischen Arzneibuch, fünfte Ausgabe 2005, Nachtrag 5.03, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Der Nachtrag 5.03 wird beim Verlag Österreich GmbH verlegt.
Rauch-Kallat
Tirol: Verordnung betreffend Beschränkungen der Schiffahrt aufbestimmten Seen in Tirol

num: § 1
paragraphs: Allgemeines Verbot
Auf den in der Anlage angeführten Seen ist die Ausübung der Schiffahrt mit Fahrzeugen und Schwimmkörpern, die mit Maschinenantrieb durch Verbrennungsmotoren oder durch Elektromotoren mit einer Leistung von mehr als 500 Watt ausgestattet sind, verboten.
num: § 2
paragraphs: Ausnahmen
Vom Verbot nach § 1 sind ausgenommen:
a)Fahrten mit im Einsatz befindlichen Fahrzeugen und Schwimmkörpern des öffentlichen Sicherheitsdienstes, des Bundesheeres, der Bundeswasserbauverwaltung, des gewässerkundlichen Dienstes, des Rettungsdienstes und der Feuerwehr;b)Fahrten mit Fahrzeugen und Schwimmkörpern, die der Ausübung der gewerbsmäßigen Schiffahrt dienen;c)Fahrten mit Fahrzeugen und Schwimmkörpern von Kraftwerksunternehmen zum Zwecke der Instandsetzung oder sonstigen Wartung;d)Fahrten mit Fahrzeugen und Schwimmkörpern, die der Ausübung der Berufsfischerei dienen;e)Fahrten mit Fahrzeugen und Schwimmkörpern bei behördlich bewilligten Veranstaltungen einschließlich der Proben und Übungen;f)Fahrten mit Fahrzeugen und Schwimmkörpern, die im Rahmen der Ausbildung zum Erwerb von Schiffsführerpatenten durch behördlich bewilligte Schiffsführerschulen durchgeführt werden, im unbedingt erforderlichen Ausmaß.
num: § 3
paragraphs: Strafbestimmung
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird nach Maßgabe des § 42 Abs. 1 des Schiffahrtsgesetzes bestraft.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung, mit der Beschränkungen der Schiffahrt auf bestimmten Seen in Tirol erlassen werden, LGBl. Nr. 17/1980, außer Kraft.
Anlage
Verzeichnis der Seen
Achensee
Blindsee
Brennersee
Egelsee
Fernsteinsee
Frauensee
Haldensee
Hechtsee
Heiterwanger See
Herzsee
Hintersteiner See
Längsee
Lanser See
Mittersee
Möserer See
Natterer See
Obernberger See
Pfrillsee
Piburger See
Pillersee
Plansee
Reintaler See
Schwarzsee
Thiersee
Traualpsee
Tristacher See
Urisee
Vilsalpsee
Walchsee
Weißensee
Wildmoossee
Wildsee oder Seefelder See
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Oberwang

paragraphs: Text
34. Kundmachung
der o. ö. Ländesregierung vom 7. Mai 1979 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Oberwang
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 7. Mai 1979 der Gemeinde Oberwang, politischer Bezirk Vöckla-bruck, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Oberwang:
Gespalten; rechts in Grün eine silberne, aufrechte rechte Hirschstange, links in Silber ein grüner Palmzweig.
Änderung der Verordnung, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird

num: 1.
paragraphs: In Art. I § 3 Abs. 1 wird im zweiten Satz nach der Wortfolge „Der Antrag ist“ die Wortfolge „vorbehaltlich des § 28 Abs. 53 Z 1 und 2 UStG 1994“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In Art. I § 3 Abs. 3 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Die Zustellung gilt mit dem Einlangen im elektronischen Portal des Mitgliedstaates, in dem der Unternehmer ansässig ist, als bewirkt.“
num: 3.
paragraphs: In Art. I § 3a Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Von der Erstattung ausgeschlossen sind die Vorsteuerbeträge, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen.“
num: 4.
paragraphs: In Art. II werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt:
„(8) Art. I § 3 Abs. 1 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 16/2021 ist erstmals auf Vorsteuerbeträge anzuwenden, die in das Kalenderjahr 2021 fallen. (9) § 3a Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 16/2021 ist erstmals auf Vorsteuerbeträge anzuwenden, die auf den Bezug von Kraftstoffen nach dem 14. Jänner 2021 entfallen.“
Blümel
38. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des achten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, sechste Ausgabe 2008, Nachtrag 6.8, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuches, sechste Ausgabe 2008, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des achten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, sechste Ausgabe 2008, Nachtrag 6.8, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Der Nachtrag 6.8 wird beim Verlag Österreich GmbH verlegt.
Stöger
577. Bundesgesetz: Änderung des Gewerbestrukturverbesserungsgesetzes 1969

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 27. November 1969 über besondere Förderungen zur Verbesserung der Struktur im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (Gewerbestrukturverbesserungsgesetz 1969), BGBl. Nr. 453/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 26/1973, 669/1978 und 635/1982 wird wie folgt geändert: § 10 Abs. 1 lautet: „(1) Zur finanziellen Bedeckung der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Maßnahmen sind im Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1988 Ausgaben in der Höhe von 7 vH der Einnahmen aus der Bundesgewerbesteuer vorzusehen. Dieser Prozentsatz ist bis zum Jahre 1992 jährlich um 0,5 Prozentpunkte zu mindern, sodaß ab dem Jahre 1992 Ausgaben in der Höhe von jährlich insgesamt 5 vH der Einnahmen aus der Bundesgewerbesteuer vorzusehen sind."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Moldau

paragraphs: 388. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend ein Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Moldau
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2007, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf ein Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Moldau Anwendung findet, welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt.
Bures
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. September 2007 überdie Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieGemeinde Altenberg an der Rax (politischer Bezirk Mürzzuschlag)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Mürzzuschlag gelegenen Gemeinde Altenberg an der Rax wird mit Wirkung vom 1. Oktober 2007 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In blauem Schild über grünem Schildfuß in Tannenwipfelschnitt ein silberner dreispitziger Berg mit erhöhter mittlerer Spitze, belegt mit einem Gamshaupt."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Altenberg an der Rax ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkischen Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
178. Bundesgesetz: Änderung des Energielenkungsgesetzes 1982

num: 1
paragraphs: 1. (Verfassungsbestimmung) Art. I lautet: „Artikel I (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des Energielenkungsgesetzes 1982, BGBl. Nr. 545, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 267/1984, BGBl. Nr. 336/1988, BGBl. Nr. 382/1992, BGBl. Nr. 834/1995 und BGBl. Nr. 791/1996 und der Z 2 bis 7 des Bundesgesetzes, mit dem das Energielenkungsgesetz 1982 geändert wird, BGBl. I Nr. 178/1998, enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können – unbeschadet der Stellung des Landeshauptmannes gemäß Art. 102 Abs. 1 B-VG – nach Maßgabe des § 9 von Einrichtungen der gesetzlichen Interessenvertretungen im übertragenen Wirkungsbereich und nach Maßgabe des § 15 von Landeslastverteilern als Bundesbehörden unmittelbar versehen werden. (2) Dieser Artikel tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut.“
num: 2
paragraphs: 2. In Art. II § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 5, § 20 Abs. 2 Z 1, § 21 Abs. 2 Z 1 und § 34 Abs. 2 Z 5 und 6 wird die Bezeichnung „Wissenschaft, Verkehr und Kunst“ durch die Bezeichnung „Wissenschaft und Verkehr“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. In Art. II § 20 Abs. 2 Z 1 und § 21 Abs. 2 Z 1 wird die Bezeichnung „Arbeit und Soziales“ durch die Bezeichnung „Arbeit, Gesundheit und Soziales“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. In Art. II § 20 Abs. 2 Z 2, § 21 Abs. 2 Z 2 und § 22 wird die Bezeichnung „Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft“ durch die Bezeichnung „Wirtschaftskammer Österreich“ ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. In Art. II § 20 Abs. 2 Z 2 und § 21 Abs. 2 Z 2 wird die Bezeichnung „des Österreichischen Arbeiterkammertages“ durch die Bezeichnung „der Bundesarbeitskammer“ ersetzt.
num: 6
paragraphs: 6. Art. II § 34 Abs. 1 lautet: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft.“
num: 7
paragraphs: 7. Nach Art. II § 34 Abs. 1a wird folgender Abs. 1b eingefügt: „(1b) Art. II § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 5, § 20 Abs. 2 Z 1 und 2, § 21 Abs. 2 Z 1 und 2, § 22, § 34 Abs. 1 und § 34 Abs. 2 Z 5 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 178/1998 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft.“ Klestil Klima
Garantiegesetz 1977 COVID-19-HaftungsrahmenV

num: § 1.
paragraphs: Der Bundesminister für Finanzen darf zwecks Erhaltung der Geschäftstätigkeit und Überbrückung eines vorübergehenden Liquiditätsengpasses von Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte im Inland im Zusammenhang mit der COVID-19-Krisensituation Verpflichtungen gemäß § 1 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 2a Garantiegesetz 1977 bis zu einem jeweils ausstehenden Gesamtbetrag von zwei Milliarden Euro an Kapital zuzüglich Zinsen und Kosten übernehmen.
num: § 2.
paragraphs: Verpflichtungen gemäß § 1 dürfen nur im Zeitraum von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung übernommen werden.
Blümel
144. Verordnung: Nachweis der Voraussetzungen für die Weiterbelassung in der Liste schutzwürdiger Unternehmungen.

paragraphs: Auf Grund des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 161, über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1950, BGBl. Nr. 136, wird im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen und für Justiz verordnet: Die Bestimmungen der Verordnung vom 31. Dezember 1948, BGBl. Nr. 12/1949, gelten sinngemäß für Anträge auf Weiterbelassung in der Liste schutzwürdiger Unternehmungen, die gemäß Artikel II Abs. 1 und 5 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1950, BGBl. Nr. 136, eingebracht werden, mit der Maßgabe, daß der Antragsteller dem Antrage auch ein Verzeichnis jener inländischen Gläubiger, deren Gesamtforderungen den Betrag von je 20.000 S nicht erreichen, beizugeben hat. Das Verzeichnis hat den Namen, Wohnsitz (Sitz) des Gläubigers, die Höhe seiner Forderung, den Tag der Fälligkeit und den Gegenstand der ihr zugrunde liegenden Leistung zu enthalten. Kolb
Änderung der Lenker/innen-Ausnahmeverordnung – L AVO

num: 1.
paragraphs: Im Titel der Verordnung sowie in den §§ 2, 3 und 7a wird jeweils der Ausdruck „(EWG) Nr. 3821/85“ durch den Ausdruck „(EU) Nr. 165/2014“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 6 wird der Ausdruck „von zuständigen Stellen“ durch den Ausdruck „und nachweislich“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 7 wird der Ausdruck „von Straßenbauämtern“ durch den Ausdruck „und nachweislich von Straßenerhaltern oder von Unternehmen, die von Straßenerhaltern beauftragt wurden,“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 7a Z 2 wird der Ausdruck „Art. 15 Abs. 7“ durch den Ausdruck „Art. 36“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 7a Z 3 wird nach dem Ausdruck „Anhang I B Kapitel III Punkt 6.2.“ der Ausdruck „oder Anhang I C Punkt 3.6.2.“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: Dem § 8 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Der Titel der Verordnung sowie die §§ 2, 3, 6, 7 und 7a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 140/2016 treten mit 15. Juni 2016 in Kraft.“
Stöger