Kärnten: Europaschutzgebiet „Inneres Pöllatal“

num: § 1
paragraphs: Schutzgebiet
(1) Das Naturschutzgebiet „Inneres Pöllatal“, das mit Verordnung der Landesregierung vom 25. September 1973, kundgemacht im Landesgesetzblatt Nr. 80/1973, idF LGBl. Nr. 1/2003, als solches verordnet wurde, wird zum Europaschutzgebiet „Inneres Pöllatal“ erklärt.
(2) Das Europaschutzgebiet „Inneres Pöllatal“ umfasst Gebietsteile der Gemeinde Rennweg am Katschberg (politischer Bezirk Spittal an der Drau) und ist innerhalb der im Abs. 3 umschriebenen Grenzen in der Katastralgemeinde Oberdorf gelegen.
(3) Die Grenzen des Europaschutzgebietes sind in der planlichen Darstellung (Maßstab 1:35.000 – DIN A3) vom Juli 2009 (Datum Bearbeitungsstand) festgelegt. Diese planliche Darstellung ist wesentlicher Inhalt dieser Verordnung und liegt bei der für rechtliche Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung und bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau sowie bei der Gemeinde Rennweg am Katschberg während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs. 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht auf.
num: § 2
paragraphs: Erhaltungsziele
Diese Verordnung dient der Bewahrung, Entwicklung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der im Europaschutzgebiet Inneres Pöllatal vorkommenden Schutzgüter gemäß Anhänge I, II und IV der FFH-Richtlinie (92/43/EWG) bzw der in der Anlage aufgelisteten Schutzgüter.
num: § 3
paragraphs: Schutzbestimmungen
Die Schutzbestimmungen, wie sie unter § 2 der Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 25. September 1973, LGBl. Nr. 80/1973, idF LGBl. Nr. 1/2003, mit der das Innere Pöllatal zum Naturschutzgebiet erklärt wurde, angeführt sind, gewährleisten die Erhaltungsziele für das Europaschutzgebiet und werden demonstrativ wiedergegeben:
Im gesamten Europaschutzgebiet sind folgende Eingriffe untersagt:
1.Pflanzen zu beschädigen oder von ihrem Standort zu entfernen;
2.Bauwerke aller Art anzulegen, auch solche, die keiner Baubewilligung bedürfen;3.die Bodengestaltung zu ändern, wie durch Abbau, Sprengungen, Grabungen, Anschüttungen udgl.;
4.Wasserläufe und Wasserflächen zu ändern, Wasser abzuleiten oder den natürlichen Wasserhaushalt oder das natürliche Wasserdargebot auf andere Weise zu beeinträchtigen;
5.Zäune zu errichten, ausgenommen solche für land- und forstwirtschaftliche Zwecke;
6.Tafeln, Inschriften udgl. anzubringen, soweit es sich nicht um amtliche oder im amtlichen Auftrag anzubringende oder um Orientierungshilfen handelt, die von alpinen Vereinen angebracht werden;
7.das Zelten (ausgenommen das alpine Biwakieren) und das Abstellen von Wohnwagen;
8.Drahtleitungen zu errichten;
9.störenden Lärm zu erregen, einschließlich der Lärmerregung durch Kofferradios, Plattenspieler udgl.;
10.das Verlassen der Wege mit Kraftfahrzeugen aller Art, ausgenommen für wirtschaftliche Zwecke;
11.jede Verunreinigung des Geländes.
num: § 4
paragraphs: Ausnahmen von den Schutzbestimmungen
Von den Schutzbestimmungen nach § 3 sind ausgenommen:
1.Die zeitgemäße, auf die naturräumlichen Voraussetzungen abgestimmte land- und forstwirtschaftliche Nutzung inklusive der rechtmäßigen Ausübung der Jagd und der Fischerei.
2.Maßnahmen, die zur Abwehr drohender Schädigungen notwendig werden.
3.Maßnahmen im Rahmen von Einsätzen der Organe der öffentlichen Sicherheit, Organen der Kärntner Bergwacht, Rettungsorganisationen einschließlich der Maßnahmen zur Vorbereitung solcher Einsätze sowie Such- und Rettungsmaßnahmen im Sinne des § 135 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957 idFdG BGBl. I Nr. 83/2008.
4.Maßnahmen im Rahmen eines Einsatzes des Bundesheeres in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. a bis c des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146, idFdG BGBl. I Nr. 17/2008, einschließlich der Maßnahmen zur Vorbereitung solcher Einsätze.
5.Gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen und die Erfüllung bescheidmäßiger Verpflichtungen nach dem Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215 idFdG BGBl. I Nr. 123/
2006, und nach dem Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440 idFdG BGBl. I Nr. 55/2007, sowie nach dem Kärntner Jagdgesetz 2000, LGBl. Nr. 21, idFdG LGBl. Nr. 83/2008, wie insbesondere die Nachsuche, die Seuchenbekämpfung und ähnliche Maßnahmen.
6.Maßnahmen zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder zur unmittelbaren Abwehr von Elementarereignissen und Maßnahmen im Zuge von Aufräumungsarbeiten im direkten Zusammenhang mit Elementarereignissen.
num: § 5
paragraphs: Ausnahmebewilligungen
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann auf Ansuchen im Einzelfall Ausnahmen von den Verboten des § 3 bewilligen, soweit diese Maßnahmen den Erhaltungszielen nach § 2 nicht widersprechen und keine erhebliche Beeinträchtigung des Europaschutzgebietes zu erwarten ist.
(2) Als Maßnahmen, die einer Bewilligung im Sinne des Abs. 1 zugänglich sind, werden insbesondere festgelegt:
1.Maßnahmen, die für die touristische Erschließung des Europaschutzgebietes notwendig sind oder die der Sicherstellung der Trinkwasserversorgung im Lande dienen;
2.Vorhaben von wissenschaftlichen Institutionen und Fachgelehrten, wenn diese Vorhaben im Interesse der Wissenschaft und Erforschung des Gebietes (Erhaltungszustand von Schutzgütern) gelegen sind;
3.Maßnahmen, die der Bewahrung, Entwicklung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der Schutzgüter oder der Sicherstellung einer möglichst ausgewogenen pflanzlichen und tierischen Artenvielfalt dienen;
4.Vorhaben, die im Hinblick auf Art. 7a Abs. 2 K-LVG der Förderung des Umweltbewusstseins der Bewohner und Besucher Kärntens zu Schulungs- und Lehrzwecken dienen.
num: § 6
paragraphs: Kennzeichnung des Schutzgebietes
Die Kennzeichnung des Schutzgebietes hat durch Tafeln, die die Aufschrift „Europaschutzgebiet Inneres Pöllatal“ und das Kärntner Landeswappen tragen, zu erfolgen. Weitere, dem Schutzzweck entsprechende Hinweise sind zulässig.
num: § 7
paragraphs: Strafen
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden als Verwaltungsübertretung nach § 67 des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002 bestraft.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Anlage:
Schutzgüter sind folgende natürliche Lebensräume und Tierarten.
Säugetiere nach der FFH-RL Anhang II
Code Nr. Deutscher Name
Wissenschaftlicher Name
1354
Braunbär
Ursus arctos
1361
Luchs
Lynx lynx
Schmetterling nach der FFH-RL Anhang II
Code Nr. Deutscher Name
Wissenschaftlicher Name
1065
Skabiosenscheckenfalter
Euphydryas auriana
Arten des Anhang IV der FFH-RL
Code Nr. Deutscher Name
Wissenschaftlicher Name
1177
Alpen-Salamander
Salamandra atra
2473
Kreuzotter
Vipera berus
Lebensräume nach der FFH-RL Anhang I
Code Nr. Lebensraumtyp
3220
Alpine Flüsse mit krautiger Ufervegetation
4060
Alpine und boreale Heiden
*4070
Buschvegetation mit Pinus mugo und Rhododendron hirsutum
(Mugo-Rhododendretum hirsuti)
6150
Boreo-alpines Grasland auf Silikatsubstraten
6170
Alpine und subalpine Kalkrasen
*6230
Artenreiche montane Borstgrasrasen
(und submontan auf dem europäischen Festland) auf Silikatböden 6430
Feuchte Hochstaudenfluren der planaren und montanen bis
alpinen Stufe
6520
Berg-Mähwiesen
7230
Kalkreiche Niedermoore
8110
Silikatschutthalden der montanen bis nivalen Stufe
(Androsacetalia alpinae und Galeopsietalia ladani)
8120
Kalk- und Kalkschieferschutthalden der montanen bis alpinen
Stufe
(Thlaspietea rotundifolii)
8210
Kalkfelsen mit Felsspaltvegetation
8220
Silikatfelsen mit Felsspaltenvegetation
8310
Nicht touristisch erschlossene Höhlen
8340
Permanente Gletscher
*91E0
Auenwälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior
(Alno-Padion, Alnion incanae, Salicion albae)
9410
Montane bis alpine bodensaure Fichtenwälder (Vaccinio-Piceetea)
9420
Alpiner Lärchen- und/oder Arvenwald
* prioritärer Lebensraumtyp oder prioritäre Art nach Anhang I bzw. II FFH-Richtlinie