494. Bundesgesetz: Änderung des Nationalbankgesetzes 1955

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paragraphs: Artikel I Das Nationalbankgesetz 1955, BGBl. Nr. 184, wird geändert wie folgt: 1. § 79 hat zu lauten: „Strafbestimmungen. § 79. (1) Die Fälschung oder Verfälschung der von der Oesterreichischen Nationalbank ausgegebenen Noten wird als Geldfälschung, die Fälschung oder Verfälschung aller sonstigen von der Bank ausgestellten Urkunden gleich der Fälschung oder Verfälschung öffentlicher Urkunden nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches bestraft. (2) Die Oesterreichische Nationalbank, die Kreditunternehmungen und die öffentlichen Kassen sind verpflichtet, auf welche Weise immer in ihre Innehabung gelangte, der Fälschung oder Verfälschung verdächtige umlauffähige inländische oder ausländische Noten und Münzen zum Zwecke der Überprüfung gegen Bestätigung einzubehalten und, wenn diese sich als gefälscht oder verfälscht erweisen, ohne Ersatzleistung einzuziehen. Zur Durchführung oder Veranlassung dieser Überprüfung ist hinsichtlich Noten und ausländischer Münzen die Oesterreichische Nationalbank, hinsichtlich inländischer Münzen das Österreichische Hauptmünzamt zuständig. (3) Als gefälscht oder verfälscht erkannte außer Kurs gesetzte Goldmünzen können von der Oesterreichischen Nationalbank, den Kreditunternehmungen und den öffentlichen Kassen nur eingezogen werden, wenn Ersatz des Goldwertes geleistet wird; sollen sie wieder ausgefolgt werden, sind sie vorher unbrauchbar zu machen. (4) Als gefälscht oder verfälscht erkannte umlauffähige Noten und Münzen sind stets den Sicherheitsbehörden zu übermitteln. Hievon ist die Oesterreichische Nationalbank, wenn es sich aber um inländische Münzen handelt, das Österreichische Hauptmünzamt zu verständigen." 2. § 80 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wer ohne Bewilligung der Oesterreichischen Nationalbank andere als schwarz-weiße Abbildungen ihrer im Umlauf befindlichen (§ 63 Abs. 1 und 2) Banknoten oder von Teilen derselben, oder wer Erzeugnisse, die den Noten der Bank ähnlich sind, herstellt oder verbreitet, begeht, wenn die Tat weder eine Geldfälschung (§ 79 Abs. 1) noch sonst eine strenger zu ahndende strafbare Handlung begründet, eine Verwaltungsübertretung. Dieser Bestimmung unterliegen nicht Abbildungen oder Erzeugnisse, welche das Ausmaß der als Vorlage dienenden Banknote oder Banknotenteile in linearer Vergrößerung oder Verkleinerung um mehr als 50 v. H. über- oder unterschreiten." 3. Im § 81 a) hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Wer Urkunden, die geeignet sind, im Verkehr Geldzeichen zu ersetzen (Notgeld, unverzinsliche Schuldverschreibungen, auf Inhaber lautende Anweisungen) in Umlauf bringt oder in Zahlung nimmt, ist, sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Geldstrafe bis zu 100 Tagessätzen, wenn aber der Geld- oder Sachwert, auf den die vom Täter in Umlauf gesetzten oder in Zahlung genommenen Urkunden lauten, den Betrag von 30.000 S übersteigt, mit einer Geldstrafe bis zum Zehnfachen des dem angegebenen Wert entsprechenden Betrages zu bestrafen. Die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Urkunden sind einzuziehen."; b) treten im Abs. 2 an die Stelle der Wörter „den Verfall" die Wörter „die Einziehung"; c) tritt in den Abs. 3 und 4 an die Stelle des Wortes „Verfallsverfahrens" jeweils das Wort „Einziehungsverfahrens".
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paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Justiz nach Maßgabe des Bundesministeriengesetzes 1973, BGBl. Nr. 389, betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Broda