192. Bundesgesetz: Vermögensteuergesetz 1954.

num: 1
paragraphs: § 1. Unbeschränkte Steuerpflicht. (1) Unbeschränkt vermögensteuerpflichtig sind: 1. Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben; 2. die folgenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben: a) Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, bergrechtliche Gewerkschaften), b) Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, c) Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit,. d) sonstige juristische Personen des privaten Rechtes, e) Kreditanstalten des öffentlichen Rechtes. (2) Die unbeschränkte Vermögensteuerpflicht erstreckt sich auf das Gesamtvermögen.
num: 2
paragraphs: § 2. Beschränkte Steuerpflicht. (1) Beschränkt vermögensteuerpflichtig sind: 1. Natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben; 2. Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben. (2) Die beschränkte Vermögensteuerpflicht erstreckt sich nur auf das Inlandsvermögen.
num: 3
paragraphs: § 3. Befreiungen. (1) Von der Vermögensteuer sind befreit: 1. Die Oesterreichische Nationalbank; 2. die Österreichische Postsparkasse; 3. Unternehmen, wenn die Anteile an ihnen ausschließlich dem Bund, einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband gehören und die Erträge ausschließlich diesen Körperschaften zufließen; dies gilt nicht für Kreditunternehmen; 4. die Sparkassen (Sparkassenverwaltungsgesetz, BGBl. Nr. 296/1935), soweit sie der Pflege des eigentlichen Sparverkehres dienen; 5. Agrargemeinschaften im Sinne des Flurverfassungs- Grundsatzgesetzes 1951, BGBl. Nr. 103. Unterhalten sie einen Gewerbebetrieb, der über den Rahmen eines Nebenbetriebes hinausgeht oder haben sie einen solchen Gewerbebetrieb verpachtet, so sind sie insoweit steuerpflichtig; 6. Genossenschaften und sonstige Vereine, soweit sich ihr Geschäftsbetrieb erstreckt a) auf die gemeinschaftliche Benützung land- und forstwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder Betriebsgegenstände oder b) auf die Bearbeitung oder die Verwertung der von den Mitgliedern selbst gewonnenen land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse, soweit die Bearbeitung oder die Verwertung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft liegt; 7. Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen. Unterhalten sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, der über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht, so sind sie insoweit steuerpflichtig; dies gilt nicht für Krankenanstalten, denen das Öffentlichkeitsrecht verliehen ist; 8. rechtsfähige Pensions-, Witwen-, Waisen-, Sterbe-, Kranken-, Unterstützungskassen und sonstige rechtsfähige Hilfskassen für Fälle der Not und Arbeitslosigkeit, wenn sie die für eine Befreiung von der Körperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen erfüllen; 9. kleine Viehversicherungsvereine und bäuerliche Brandschadenversicherungsvereine, sofern ihre Beitragseinnahmen im Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre (einschließlich des vor dem Veranlagungszeitpunkt endenden Wirtschaftsjahres) den Betrag von 60.000 Schilling jährlich nicht übersteigen. (2) Die Befreiungen nach Abs. 1 sind auf beschränkt Steuerpflichtige nicht anzuwenden.
num: 4
paragraphs: § 4. Bemessungsgrundtage. (0 Bei der Veranlagung zur Vermögensteuer ist das Gesamtvermögen der unbeschränkt Steuerpflichtigen und das Inlandsvermögen der beschränkt Steuerpflichtigen mit dem Wert anzusetzen, der nach den diesbezüglichen Vorschriften des Bewertungsgesetzes zu ermitteln ist. Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften ist mindestens der im § 6 Abs. 1 bezeichnete Vermögensbetrag anzusetzen. (2) Der Wert des Gesamtvermögens oder des Inlandsvermögens ist auf einen durch Tausend teilbaren Betrag nach unten abzurunden. II. Steuerberechnung.
num: 5
paragraphs: § 5. Freibeträge für natürliche Personen. (1) Bei der Veranlagung unbeschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen bleiben vermögensteuerfrei (Freibeträge): 1. 40.000 Schilling für den Steuerpflichtigen selbst; 2. 40.000 Schilling für die Ehefrau, wenn beide Ehegatten unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben. Lagen diese Voraussetzungen beim Tod eines Ehegatten vor, so wird der Freibetrag dem überlebenden Ehegatten auch für den verstorbenen Ehegatten gewährt. Dies gilt nicht, wenn der überlebende Ehegatte sich wieder verheiratet; 3. 40.000 Schilling für jedes minderjährige Kind, wenn die Kinder zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören oder überwiegend auf seine Kosten unterhalten und erzogen werden. Der Freibetrag wird auf Antrag für volljährige Kinder gewährt, die überwiegend auf Kosten des Steuerpflichtigen unterhalten und für einen Beruf ausgebildet werden und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. § 11 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Weitere 40.000 Schilling sind steuerfrei, wenn die folgenden Voraussetzungen sämtlich gegeben sind: 1. Der Steuerpflichtige muß über 60 Jahre alt oder voraussichtlich für mindestens drei Jahre erwerbsunfähig sein; 2. das letzte Jahreseinkommen des Steuerpflichtigen darf nicht mehr als 18.000 Schilling betragen haben. Maßgebend ist das Einkommen, mit dem der Steuerpflichtige für den letzten Veranlagungszeitraum zur Einkommensteuer veranlagt worden ist. Ist der Steuerpflichtige zur Einkommensteuer nicht veranlagt worden, so ist das Einkommen nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu berechnen; 3. das Gesamtvermögen darf nicht mehr als 200.000 Schilling betragen. Ist der Lebensunterhalt zusammenveranlagter Ehegatten (§ 11 Abs. 1) überwiegend durch Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit der Ehefrau bestritten worden, so ist die Voraussetzung der Z. 1 auch dann gegeben, wenn nicht der Ehemann, sondern die Ehefrau über 60 Jahre alt oder voraussichtlich für mindestens drei Jahre erwerbsunfähig ist. (3) Für die Gewährung der Freibeträge sind die Verhältnisse im Hauptveranlagungszeitpunkt (§ 12 Abs. 2), bei Neuveranlagungen die Verhältnisse im Neuveranlagungszeitpunkt (§ 13 Abs. 3), bei Nachveranlagungen die Verhältnisse im Nachveranlagungszeitpunkt (§ 14 Abs. 2) maßgebend.
num: 6
paragraphs: § 6. Mindestbesteuerung und Besteuerungsgrenze bei Körperschaften. (1) Als Mindestvermögen wird bei unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften der Besteuerung zugrunde gelegt: 1. Bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und bergrechtlichen Gewerkschaften ein Betrag von 1,000.000 Schilling; 2. bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung ein Betrag von 100.000 Schilling. Dies gilt auch für Kapitalgesellschaften, die nur mit einem Teil ihres Vermögens der Steuer unterliegen. (2) Von den übrigen unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen wird die Vermögensteuer nur erhoben, wenn das Gesamtvermögen 40.000 Schilling übersteigt.
num: 7
paragraphs: § 7. Steuerpflichtiges Vermögen. Als steuerpflichtiges Vermögen gilt: 1. Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen a) bei natürlichen Personen der Vermögensbetrag, der nach Abzug der Freibeträge vom Gesamtvermögen verbleibt, b) bei Kapitalgesellschaften das Gesamtvermögen, mindestens jedoch der im § 6 Abs. 1 bezeichnete Vermögensbetrag, c) bei den im § 6 Abs. 2 bezeichneten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen mit mehr als 40.000 Schilling Vermögen das Gesamtvermögen; 2. bei beschränkt Steuerpflichtigen das Inlandsvermögen.
num: 8
paragraphs: § 8. Steuersatz. Die Vermögensteuer beträgt jährlich 5 v. T. des steuerpflichtigen Vermögens.
num: 9
paragraphs: § 9. Pauschbesteuerung bei Auslandsbeziehungen. Das Bundesministerium für Finanzen kann die Steuer ohne Rücksicht auf das ausgewiesene Vermögen in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn besondere unmittelbare oder mittelbare wirtschaftliche Beziehungen des Steuerpflichtigen zu einer Person, die im Inland entweder nicht oder nur beschränkt steuerpflichtig ist, eine Vermögensminderung ermöglichen.
num: 10
paragraphs: § 10. Besteuerung bei Zuzug aus dem Ausland. (1) Das Bundesministerium für Finanzen kann bei Personen, die ihren Wohnsitz aus dem Ausland ins Inland verlegen und hier, ohne erwerbstätig zu werden, ihre Verbrauchswirtschaft nach Art und Umfang in einer für das Inland nützlichen Weise einrichten, für einen bestimmten, jedoch zehn Jahre nicht übersteigenden Zeitraum die Besteuerung abweichend von den Bestimmungen dieses Gesetzes anordnen. Dabei können bestimmte insbesondere ausländische Teile des Vermögens ganz oder teilweise aus der Bemessungsgrundlage ausgeschieden werden. Inlandsvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes muß jedoch stets voll von der Besteuerung erfaßt werden. Die Bemessungsgrundlage oder die Steuer können auch mit einem Pauschbetrag festgesetzt werden. <2) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind auf Personen, die ihren Wohnsitz aus Österreich wegverlegt haben, nur dann anzuwenden, wenn zwischen dem Wegzug und dem Zuzug mehr als drei Jahre verstrichen sind. (3) Die Vorschriften des Abs. 1 können auch auf Personen angewendet werden, die unter Beibehaltung ihres ausländischen Wohnsitzes einen zweiten Wohnsitz in Österreich lediglich zu dem Zweck begründen, um sich hier der Erholung halber zeitweise aufzuhalten. III. Veranlagung.
num: 11
paragraphs: § 11. Haushaltsbesteuerung. (1) Ehegatten werden zusammen veranlagt, wenn beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben. (2) Der Haushaltsvorstand und seine minderjährigen Kinder, die zu seinem Haushalt gehören, werden zusammen veranlagt, wenn er und die Kinder unbeschränkt steuerpflichtig sind. (3) Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes sind a) leibliche Kinder und deren Nachkommen, b) Stiefkinder und Adoptivkinder, c) andere als unter a und b fallende minderjährige Personen, die dauernd in den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommen sind und von ihm unterhalten und erzogen werden, ausgenommen Kostkinder. (4) Für die Haushaltsbesteuerung sind die Verhältnisse im Hauptveranlagungszeitpunkt (
num: 12
paragraphs: § 12 Abs. 2), bei Neuveranlagungen die Verhältnisse im Neuveranlagungszeitpunkt (
num: 13
paragraphs: § 13 Abs. 3), bei Nachveranlagungen die Verhältnisse im Nachveranlagungszeitpunkt (
num: 14
paragraphs: § 14 Abs. 2) maßgebend. § 12. Hauptveranlagung. (1) Die allgemeine Veranlagung der Vermögensteuer (Hauptveranlagung) wird für drei Kalenderjahre vorgenommen. Das Bundesministerium für Finanzen kann bestimmen, daß die Hauptveranlagung für einen kürzeren oder einen längeren Zeitraum vorgenommen wird. Der Zeitraum, für den die Hauptveranlagung gilt, ist der Hauptveranlagungszeitraum. (2) Der Hauptveranlagung wird der Wert des steuerpflichtigen Vermögens zugrundegelegt, der auf den Beginn des Hauptveranlagungszeitraumes ermittelt worden ist. Dieser Zeitpunkt ist der Hauptveranlagungszeitpunkt. § 13. Neuveranlagung. (1) Die Vermögensteuer wird neu veranlagt (Neuveranlagung) 1. wenn der Wert des gemäß § 4 Abs. 2 abgerundeten Gesamtvermögens oder Inlandsvermögens, der sich für den Beginn eines Kalenderjahres ergibt, entweder um mehr als ein Fünftel oder um mehr als 500.000 Schilling von dem abgerundeten Wert des letzten Veranlagungszeitpunktes abweicht oder 2. wenn sich die Verhältnisse für die Gewährung von Freibeträgen oder für die Haushaltsbesteuerung ändern. (2) Ist bei unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften das neue oder das ursprüngliche Gesamtvermögen niedriger als das maßgebende Mindestvermögen (§ 6 Abs. 1), so tritt für den Vermögensvergleich nach Abs. 1 das Mindestvermögen an die Stelle des niedrigeren Gesamtvermögens. (3) Die Neuveranlagung wird auf den Beginn des Kalenderjahres vorgenommen, für den sich die Wertabweichung ergibt (Abs. 1 Z. 1) oder der der Änderung der Verhältnisse für die Gewährung von Freibeträgen oder für die Haushaltsbesteuerung folgt (Abs. 1 Z. 2). Der Beginn dieses Kalenderjahres ist der Neuveranlagungszeitpunkt. (4) Die Neuveranlagung wird auf Antrag, erforderlichenfalls auch von Amts wegen vorgenommen. Der Antrag kann nur bis zum Ablauf des Kalenderjahres, auf dessen Beginn die Neuveranlagung begehrt wird, oder bis zum Ablauf eines Monates, seitdem die bisherige Veranlagung unanfechtbar geworden ist, gestellt werden. Die Antragsfrist ist eine Ausschlußfrist. (5) Die Neuveranlagung gilt ab dem Neuveranlagungszeitpunkt. Die ursprüngliche Veranlagung gilt bis zu diesem Zeitpunkt. § 14. Nachveranlagung. (1) Die Vermögensteuer wird nachträglich veranlagt (Nachveranlagung), wenn nach dem Hauptveranlagungszeitpunkt 1. die persönliche Steuerpflicht neu begründet wird oder 2. ein persönlicher Befreiungsgrund wegfällt oder 3. ein beschränkt Steuerpflichtiger unbeschränkt steuerpflichtig oder ein unbeschränkt Steuerpflichtiger beschränkt steuerpflichtig wird. (2) Der Nachveranlagung wird der Wert des steuerpflichtigen Vermögens zugrunde gelegt, der auf den Beginn des Kalenderjahres ermittelt worden ist, das dem maßgebenden Ereignis folgt. Der Beginn dieses Kalenderjahres ist der Nachveranlagungszeitpunkt. (3) Die Nachveranlagung gilt ab dem Nachveranlagungszeitpunkt.
num: 15
paragraphs: § 15. Anzeigepflicht. (1) Jeder Steuerpflichtige, dessen Vermögen sich so erhöht hat, daß die Wertgrenzen für die Neuveranlagung überschritten sind, hat das dem Finanzamt anzuzeigen. (2) Es haben außerdem Anzeige zu erstatten: 1. Unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Personen, wenn ihr Gesamtvermögen erstmalig die Summe der Freibeträge übersteigt; 2. unbeschränkt steuerpflichtige nichtnatürliche Personen, wenn ihr Gesamtvermögen erstmalig 40.000 Schilling übersteigt; 3. beschränkt steuerpflichtige natürliche und nichtnatürliche Personen, wenn sie erstmalig Inlandsvermögen haben. (3) Die Anzeige ist spätestens am 31. März des Kalenderjahres einzureichen, auf dessen Beginn die Neuveranlagung oder Nachveranlagung vorzunehmen ist. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, einen anderen Zeitpunkt für die Erstattung der Anzeige zu bestimmen.
num: 16
paragraphs: § 16. Nichtfestsetzung kleinster Vermögensteuerbeträge. Vermögensteuerbeträge unter 20 Schilling werden nicht festgesetzt.
num: 17
paragraphs: § 17. Erhebung der Steuer bei Wegfall der Steuerpflicht. Die Steuer wird bis zum Schluß des Kalenderjahres erhoben, in dem die Steuerpflicht erlischt oder ein persönlicher Befreiungsgrund eintritt. IV. Steuerentrichtung.
num: 18
paragraphs: § 18. Entrichtung der Jahressteuerschuld. (1) Die Steuer wird zu je einem Viertel der Jahressteuerschuld am 10. Februar, 10. Mai, 10. August und 10. November fällig. (2) Wird die Jahressteuerschuld im Laufe des Kalenderjahres durch neue Bescheide (Neuveranlagung, Berichtigungsveranlagung, Rechtsmittelentscheidung) geändert, so bleiben bereits fällig gewordene Vierteljahresbeträge unverändert. Der Unterschiedsbetrag ist anläßlich der der Änderung nächstfolgenden Vierteljahresfälligkeit (Abs. 1) auszugleichen; Unterschiedsbetrag ist die Differenz zwischen einem Viertel der im laufenden Kalenderjahr bis zur Änderung gültig gewesenen Jahressteuerschuld und einem Viertel der neu festgesetzten Jahressteuerschuld, vervielfacht mit der Zahl der im laufenden Kalenderjahr bis zur Änderung bereits abgelaufenen Fälligkeitstermine (Abs. 1). Bei einer Erhöhung der Jahressteuerschuld nach dem 10. November des laufenden Jahres ist der Unterschiedsbetrag innerhalb eines Monates nach Zustellung des diesbezüglichen Bescheides zu entrichten. (3) Wird durch den neuen Bescheid auch die Jahressteuerschuld für abgelaufene Kalenderjahre geändert, so ist eine sich daraus ergebende Nachzahlung innerhalb eines Monates nach. Zustellung des Steuerbescheides zu entrichten. (4) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 sind für die Fälle der Nachveranlagung (§ 14) sinngemäß anzuwenden.
num: 19
paragraphs: § 19. Vorauszahlungen. (1) Ist dem Steuerpflichtigen bis zu einem der im § 18 Abs. 1 bezeichneten Fälligkeitstage die Jahressteuerschuld noch nicht bekanntgegeben, so hat er an diesem Tag eine Vorauszahlung in Höhe eines Viertels der zuletzt festgesetzten Jahressteuerschuld zu entrichten. (2) Auf Unterschiedsbeträge für das laufende Jahr und Nachzahlungen für abgelaufene Jahre, die sich nach Zustellung des Steuerbescheides durch Anrechnung der bis dahin zu entrichtenden Vorauszahlungen (Abs. 1) ergeben, finden die Bestimmungen des § 18 Abs. 2 und 3 sinngemäß Anwendung. Dies gilt auch für den Fall, daß der Steuerpflichtige bis zur Zustellung des Steuerbescheides keine Vorauszahlungen zu entrichten hatte. V. Sonstige Vorschriften.
num: 20
paragraphs: § 20. Vermögenserklärung. (1) Jeder Steuerpflichtige ist verpflichtet, eine Vermögenserklärung über sein Gesamtvermögen (Inlandsvermögen) bis zu einem vom Bundesministerium für Finanzen jeweils zu bestimmenden Zeitpunkt unter Verwendung der amtlich aufgelegten Formblätter abzugeben. (2) Von der Pflicht zur Abgabe einer Vermögenserklärung sind befreit: 1. Unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Personen, deren Gesamtvermögen 40.000 Schilling nicht übersteigt. Dieser Betrag erhöht sich bei verheirateten oder verwitweten Personen auf 80.000 Schilling; 2. unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen der im § 1 Z. 2 lit. b bis e genannten Art, wenn ihr Gesamtvermögen 40.000 Schilling nicht übersteigt. (3) Unabhängig von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 hat jeder eine Vermögenserklärung abzugeben, der vom Finanzamt dazu besonders aufgefordert wird.
num: 21
paragraphs: § 21. Steuerverteilung im Innenverhältnis. Werden Ehegatten oder werden Eltern mit ihren Kindern zusammen zur Vermögensteuer veranlagt und fällt die Steuerschuld nach bürgerlichem Recht mehreren der Beteiligten zur Last, so sind für die Auseinandersetzung der Beteiligten untereinander die einzelnen Steuerteile nach dem Verhältnis zu berechnen, das sich ergibt, wenn die Freibeträge außer Betracht bleiben. VI. Übergangs- und Schlußbestimmungen. § ,22. Inkrafttreten, erste Hauptveranlagung, Aufhebung und Weitergeltung bisheriger Rechtsvorschriften. (1) Die §§ 1 bis 21 dieses Bundesgesetzes treten am 1. Jänner 1955 in Kraft; zu diesem Zeitpunkt ist eine Hauptveranlagung vorzunehmen. (2) Vorschriften auf dem Gebiete der Vermögensteuer, die in diesem Bundesgesetz nicht enthalten sind, haben für Veranlagungszeiträume ab 1. Jänner 1955 keine Geltung mehr. (3) Von den Bestimmungen des Abs. 2 werden die in den nachstehenden Bundesgesetzen enthaltenen Vorschriften betreffend die Vermögensteuer nicht berührt: 1. Milchwirtschaftsgesetz vom 12. Juli 1950, BGBl. Nr. 167; 2. Getreidewirtschaftsgesetz vom 12. Juli 1950, BGBl. Nr. 168; 3. Viehverkehrsgesetz vom 12. Juli 1950, BGBl. Nr. 169; 4. Energieanleihegesetz vom 24. April 1953, BGBl. Nr. 50; 5. Sparbegünstigungsgesetz vom 24. April 1953, BGBl. Nr. 51; 6. Elektrizitätsförderungsgesetz vom 8. Juli 1953, BGBl. Nr. 113. § 23. Aufhebung der Aufbringungsumlage-Verordnung. Die Vorschriften der Aufbringungsumlage-Verordnung vom 3. Juli 1937, Deutsches RGBl. I S. 765, in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 132, treten für Veranlagungszeiträume ab 1. Jänner 1955 außer Kraft. § 24. Sonderbestimmungen für Neu- und Nachveranlagungen der Vermögensteuer sowie Wertfortschreibungen und Nachfeststellungen von Einheitswerten des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1954. (1) Abweichend von den Vorschriften des § 69 Bewertungsgesetz und des § 56 Durchführungsverordnung zum Bewertungsgesetz gilt bei Neu- und Nachveranlagungen zur Vermögensteuer sowie bei Wertfortschreibungen und Nachfeststellungen von Einheitswerten des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1954 der 1. Jänner 1948 als Stichtag für die Bewertung der bis zu diesem Tag ausgegebenen Wertpapiere, Anteile und Genußscheine an Kapitalgesellschaften. Für. diesen Zeitpunkt behalten die zum 1. Jänner 1948 festgesetzten Steuerwerte und gemeinen Werte verbindliche Kraft. (2) Der Wert von Nießbrauchrechten und von Rechten auf Renten und andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen ist bei Neu- und Nachveranlagungen zur Vermögensteuer zum 1. Jänner 1954 beim Empfänger mit der Hälfte des Kapitalwertes anzusetzen, der sich nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes ergibt. § 25. Sonderbestimmungen für die Hauptveranlagung der Vermögensteuer zum 1. Jänner 1955 und für Neu- und Nachveranlagungen ab dem 1. Jänner 1956. (1) Bei der Hauptveranlagung der Vermögensteuer zum 1. Jänner 1955 und bei Neu- und Nachveranlagungen der Vermögensteuer ab dem 1. Jänner 1956 sind zur Ermittlung des Gesamtvermögens oder des Inlandsvermögens die Einheitswerte des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, des Grundvermögens und der zu einem gewerblichen Betrieb gehörigen Grundstücke vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 2 mit dem vierfachen Wert anzusetzen. (2) Mietwohngrundstücke sind mit dem zweifachen Wert anzusetzen. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind nicht mehr anzuwenden, wenn ein Einheitswert auf einen Stichtag nach dem 1. Jänner 1955 auf Grund einer Hauptfeststellung festgestellt ist. § 26. Vollziehung. Mi: der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz