266. Bundesgesetz: Änderung des Heeresgebührengesetzes 1985

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paragraphs: Artikel I Das Heeresgebührengesetz 1985, BGBl. Nr. 87, wird wie folgt geändert: 1. Der § 3 Abs. 2 und 3 lautet: „(2) Das Taggeld beträgt 1. für Wehrmänner, Chargen und Unteroffiziere, die a) den Grundwehrdienst in der Dauer von sechs Monaten, Truppenübungen, freiwillige Waffenübungen oder außerordentliche Übungen leisten, 45 S, b) den Grundwehrdienst in der Dauer von acht Monaten leisten, bis zum Ende des sechsten Monats 45 S, im siebenten und achten Monat 60 S, c) einer vorbereitenden Kaderausbildung unterzogen werden, vom Beginn dieser Ausbildung bis zum Ende des sechsten Monats des Grundwehrdienstes 60 S, d) eine Kaderübung leisten, 60 S, e) einen Wehrdienst als Zeitsoldat oder einen außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 40 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978 leisten, 70 S; 2. für Offiziere 70 S. (3) Für die Tage, an denen Wehrpflichtige nach § 2 Abs. 1 lit. a, b oder c des Wehrgesetzes 1978 eingesetzt sind, beträgt das Taggeld 1. für Wehrmänner, Chargen und Unteroffiziere, die den Präsenzdienst in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. a bis c des Wehrgesetzes 1978 oder einen im Abs. 2 Z 1 lit. a bis d genannten Präsenzdienst leisten, 65 S, 2. für Wehrmänner, Chargen und Unteroffiziere, die einen Wehrdienst als Zeitsoldat oder einen außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 40 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978 leisten, 100 S und 3. für Offiziere 100 S." 2. Der § 5 Abs. 1 Z 3 lit. b lautet: „b) bei einem Verpflichtungszeitraum von mindestens einem Jahr für Wehrmänner, Gefreite und Korporale in der Höhe von 6240 S, für Zugsführer in der Höhe von 6300 S, für Unteroffiziere in der Höhe von 6690 S, für Offiziere in der Höhe von 7470 S;" 3. Der § 6 Abs. 1 lautet: „(1) Das Taggeld, die Dienstgradzulage und die Monatsprämie sind für jeden Kalendermonat am 15. jeden Monats auszuzahlen. Fällt der Dienstantritt nicht auf den Auszahlungstag, so sind die genannten Bezüge für die Tage bis zum Monatsende innerhalb von zwei Wochen nach dem Dienstantritt auszuzahlen; dies gilt nicht für den Wehrdienst als Zeitsoldat." 4. Der § 9 lautet:" § 9. (1) Wird ein Zeitsoldat von Amts wegen vorzeitig aus dem Präsenzdienst entlassen (§ 40 Abs. 5 des Wehrgesetzes 1978) und ist sein notwendiger Unterhalt oder der seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht gesichert, so ist ihm auf Antrag vom Bundesminister für Landesverteidigung ein monatlicher Unterhaltsbeitrag zu gewähren. Dieser Unterhaltsbeitrag kann unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen bis zur Höhe der dem Antragsteller im Wehrdienst als Zeitsoldat zuletzt zugestandenen monatlichen Barbezüge und höchstens für ein Jahr ab dem der vorzeitigen Entlassung folgenden Monat zuerkannt werden. (2) Der Antrag nach Abs. 1 ist beim zuständigen Militärkommando einzubringen. Wird der Antrag später als zwei Monate nach der vorzeitigen Entlassung aus dem Präsenzdienst eingebracht, so beginnt der Anspruch auf den Unterhaltsbeitrag erst mit dem Monat der Antragstellung. (3) Wenn sich die Anspruchsgrundlagen für den gewährten Unterhaltsbeitrag ändern, so ist dieser neu zu bemessen oder zu entziehen. Der Empfänger eines Unterhaltsbeitrages ist verpflichtet, dem Bundesministerium für Landesverteidigung jede Änderung der für den Unterhaltsbeitrag maßgebenden Umstände binnen zwei Wochen nach Kenntnis anzuzeigen." 5. Der § 11 Abs. 2 lautet: „(2) Für Zeitsoldaten gilt der Abs. 1 nur während 1. militärischer Übungen, die länger als 24 Stunden dauern, 2. der Offiziers- und Unteroffiziersausbildung an Akademien und Schulen des Bundesheeres, ausgenommen an dienstfreien Tagen, 3. eines Einsatzes in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. a, b oder c des Wehrgesetzes 1978, 4. außerordentlicher Übungen nach § 36 Abs. 4 des Wehrgesetzes 1978 oder 5. eines Freiheitsentzuges nach dem Heeresdisziplinargesetz." 6. Der § 13 Abs. 3 lautet: „(3) Zeitsoldaten, die außerhalb der im § 11 Abs. 2 Z 1 bis 4 näher bezeichneten Wehrdienstleistungen befehlsgemäß den Garnisonsort verlassen und verhindert sind, an der den Wehrpflichtigen verabreichten Verpflegung gegen Entgelt teilzunehmen, gebührt an Stelle der Abfindung nach Abs. 2 eine Verpflegsgebühr im dreifachen Ausmaß der für die versäumten Mahlzeiten vorgesehenen Teilbeträge des nach § 11 Abs. 3 jeweils festgesetzten Tageskostgeldes." 7. Der § 23 Abs. 3 lautet: „(3) Der nach Abs. 1 oder 2 zu ersetzende Aufwand ist, soweit er Krankentransporte mit heereseigenen Kraftfahrzeugen und Leistungen nach diesem Bundesgesetz in heereseigenen Sanitätseinrichtungen betrifft, nach dem Durchschnitt der für solche Aufwendungen erwachsenden Kosten zu berechnen; dieser Berechnung sind auch die den privaten und öffentlichen Krankentransportunternehmungen bzw. den öffentlichen Krankenanstalten für vergleichbare Aufwendungen erwachsenden Kosten zu Grunde zu legen. Die so ermittelten Durchschnittskosten sind vom Bundesminister für Landesverteidigung durch Verordnung festzustellen." 8. Der § 24 Abs. 1 lautet: „(1) Zeitsoldaten, die Anspruch auf berufliche Bildung haben, sind 1. im Falle des § 33 Abs. 1 des Wehrgesetzes 1978 sowie im Falle des § 41 Abs. 4 des Wehrgesetzes 1978, wenn der Wehrdienst als Zeitsoldat noch mindestens ein Jahr dauert, im letzten Jahr ihres Wehrdienstes als Zeitsoldat, 2. in den übrigen Fällen des § 41 Abs. 4 des Wehrgesetzes 1978 von der Feststellung der Dienstunfähigkeit an bis zur Entlassung aus dem Wehrdienst als Zeitsoldat in der Kranken- und Pensionsversicherung nach Maßgabe des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes pflichtversichert sowie in der Arbeitslosenversicherung auf Grund des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 versichert. Sie sind in Angelegenheiten der Arbeitslosenversicherung Dienstnehmern gleichgestellt (§ 1 Abs. 1 lit. a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977); als Dienstgeber gilt der Bund." 9. Der § 33 Abs. 3 lautet: „(3) Berufungen gegen die Höhe des Familienunterhalts oder der Wohnkostenbeihilfe haben keine aufschiebende Wirkung. Über Berufungen hat der Landeshauptmann zu entscheiden." 10. Der § 37 Abs. 8 lautet: „(8) Wird eine Entschädigung nach § 36 Abs. 2 zuerkannt, so übernimmt der Bund an Stelle des Wehrpflichtigen für die Dauer eines im § 36 Abs. 1 Z 1 bis 6 genannten Präsenzdienstes die Arbeiterkammerumlage und die Landarbeiterkammerumlage in der Höhe, wie sie der Wehrpflichtige vor Antritt des Präsenzdienstes nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu leisten hatte; diese Umlagebeträge sind in den Fällen einer Zuständigkeit nach § 41 Abs. 2 von den Bezirksverwaltungsbehörden, ansonsten vom Bundesministerium für Landesverteidigung abzuführen." 11. Der § 43 lautet: „§ 43. Wer den im § 9 Abs. 3, § 34 oder § 41 Abs. 3 letzter Satz festgelegten Pflichten zuwiderhandelt oder in den Fällen der §§ 9, 32, 34 oder 41 unwahre oder unvollständige Angaben macht, begeht, sofern diese Tat nach den geltenden Gesetzen nicht strenger zu bestrafen ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu einem Monat zu bestrafen."
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paragraphs: Artikel II (1) Der Art. I Z 2 tritt mit 1. Feber 1985 in Kraft. Die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Juli 1985 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des Art. I Z 8 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung, 2. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Landesverteidigung, soweit hiebei der Wirkungsbereich anderer Bundesminister berührt wird, im Einvernehmen mit diesen. Kirchschläger Sinowatz