161. Verordnung: Änderung der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 (17. Novelle zur KDV 1967)

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, zuletzt geändert mit der Verordnung BGBl. Nr. 101/1985, wird wie folgt geändert: 1. § 7 a tritt außer Kraft. 2. Nach dem § 26 b wird als neuer § 26 c eingefügt: „Einrichtungen für die Überprüfung § 26 c. (1) Der Landeshauptmann hat den Sachverständigen, bei denen ein Gutachten gemäß § 57 Abs. 2 KFG 1967 eingeholt wird, folgende Einrichtungen zur Verfügung zu stellen: 1. eine Prüfhalle am Ort der Prüfung mit einem entsprechend großen davor befindlichen Stauraum; für je 5000 jährlich zu untersuchende Fahrzeuge muß eine Prüfstraße im Ausmaß von rund 400 m² vorhanden sein; 2. für jede Prüfstraße eine Hebebühne oder eine Prüfgrube ausreichender Größe mit geeigneten Beleuchtungsvorrichtungen und Belüftungsvorrichtungen sowie eine Vorrichtung für das Anheben eines Fahrzeuges an einer Achse; 3. einen Rollenbremsprüfstand mit schreibender Anzeige und Registriermöglichkeit des Pedaldruckes, bei Druckluftbremsanlagen des eingesteuerten Überdruckes, der folgende Eigenschaften besitzt: a) Meßbereich: Der Meßbereich darf pro Rad bei Achslasten von nicht mehr als 2500 kg eine Bremskraft von 7500 N und bei Achslasten von nicht mehr als 13000 kg von 40000 N nicht überschreiten. b) Meßgenauigkeit bei der Kalibrierung: Die Fehlergrenze für die Anzeige der Bremskraft darf im gesamten Meßbereich ±10 vH des Sollwertes nicht überschreiten, darf jedoch im unteren Bereich ± 3 vH des Anzeigeendwertes erreichen. Die Anzeigen zweier Meßgeräte für die Räder einer Achse dürfen bei gleicher Meßgröße nur um 5 vH der größeren Anzeige und um 1,5 vH des Skalenendwertes voneinander abweichen. c) Nullpunkt: Der Nullpunkt der Anzeige der Bremskraft muß am Prüfstand ohne Last nachstellbar sein. d) Anzeigewert: Die Anzeige des Meßwertes muß während der Prüfung aus dem Fahrzeug heraus vom Prüfer ablesbar sein. e) Reibungskoeffizient: Der Reibungskoeffizient zwischen den Rollen und den Fahrzeugrädern darf unter allen Betriebsbedingungen nicht kleiner als 0,5 sein. 4. ein schreibendes Bremsverzögerungsmeßgerät; 5. ein Gerät zur Prüfung der Rad-Achsaufhängung ohne Entlastung der Achse (Spieldedektor); 6. ein Scheinwerfereinstellgerät, das die Einstellung und die Prüfung der Einstellung der Scheinwerfer nach den Bestimmungen für die Einstellung von Scheinwerfern an Kraftfahrzeugen erlaubt. Die Hell/Dunkelgrenze muß bei Tageslicht (ohne direkte Sonneneinstrahlung) leicht erkennbar sein; 7. ein Gerät für das Messen der Profiltiefe der Reifen; 8. eine Wiegeeinrichtung zur Bestimmung der Radlasten; 9. ein Gerät für die Messung des Kohlenmonoxidgehaltes der Auspuffgase im Leerlauf; 10. einen Schallpegelmesser gemäß Anlage 1 c Abs. 2; 11. ein Gerät zur Messung der Motordrehzahl; 12. ein Schließwinkel-Meßgerät (Schließwinkelverstellung); 13. wahlweise ein Anlaßstrommeßgerät, einen Kompressionsmesser oder einen HC-Messer; 14. ein Stroboskop mit Verstellwinkeleinrichtung (Zündlichtpistole) oder ein gleichwertiges Meßgerät mit digitaler Anzeige und Bezugsmarkengeber; 15. ein Oszilloskop oder einen digitalen Zündspannungsbedarfanzeiger; 16. Einrichtungen für die Prüfung von Druckluftbremsanlagen ; 17. einen Meßplatz gemäß Anlage 1 d Z 1 lit. a. (2) Abs. 1 gilt sinngemäß auch für die gemäß § 57 Abs. 4 KFG 1967 erforderlichen Einrichtungen." 3. Im § 28 a Abs. 1 Z 3 hat die lit. c zu lauten: „c) wenn sich die Ermächtigung bezieht auf aa) Motordreiräder und die im § 57 a Abs. 1 lit. b bis d KFG 1967 angeführten Fahrzeuge: einen Rollenbremsprüfstand gemäß § 26 c Abs. 1 Z 3, bei dem jedoch die Registriermöglichkeit der Bremskräfte und die Anzeige des Pedaldruckes oder des bei Druckluftbremsen eingesteuerten Überdruckes nicht erforderlich ist, oder einen wenigstens gleichwertigen Plattenbremsprüfstand; die Anzeige des Meßwertes während der Prüfung eines Anhängers muß vom Lenkerplatz des Zugfahrzeuges aus nicht ablesbar sein, bb) die im § 57 a lit. e bis g KFG 1967 angeführten Fahrzeuge: ein schreibendes Bremsverzögerungsmeßgerät," 4. Im § 28 a Abs. 1 Z 3 entfallen die lit. i und h, und es wird angefügt: „j) ein Gerät zur Messung der Motordrehzahl, k) ein Schließwinkel-Meßgerät (Schließwinkelverstellung), l) wahlweise ein Anlaßstrommeßgerät, einen Kompressionsmesser oder einen HC-Messer, m) ein Stroboskop mit Verstellwinkeleinrichtung (Zündlichtpistole) oder ein gleichwertiges Meßgerät mit digitaler Anzeige und Bezugsmarkengeber, n) ein Oszilloskop oder einen digitalen Zündspannungsbedarfanzeiger." 5. Im § 28 a Abs. 1 Z 3 hat der letzte Satz zu lauten: „Lit. e, g bis n gelten nicht für die ausschließliche Ermächtigung zur Begutachtung von Anhängern." 6. Im § 28 a Abs. 3 hat der letzte Satz zu lauten: „Auf den Begutachtungsplaketten ist das Kennzeichen des Fahrzeuges in dem am Kopf der Plakette befindlichen weißen Feld durch Lochmarkierung anzubringen." 7. Die Anlage 4 b hat zu lauten: 8. Die Anlage 4 c hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Begutachtungsformblätter, die nicht dem Art. I Z 7 entsprechen, dürfen für im Abs. 2 lit. a und b angeführte Fahrzeuge bis zum 31. Dezember 1985 aufgebraucht werden, sofern sie der mit der 10. KDV-Novelle, BGBl. Nr. 215/1980, vorgeschriebenen Form entsprechen. (2) Bereits erzeugte Begutachtungsplaketten in roter Farbe (Anlage 4 c in der Fassung der 6. KDV- Novelle, BGBl. Nr. 356/1972) dürfen auch nach Inkrafttreten des Art. I Z 8 aufgebraucht werden: a) für Motorfahrräder und Anhänger, b) für Plaketten im Sinne des § 57 a Abs. 5 vierter Satz und Abs. 6 zweiter Satz KFG 1967, wenn für das betreffende Fahrzeug nach dem Inkrafttreten des § 57 a Abs. 3 KFG 1967 in der Fassung der 9. KFG-Novelle, BGBl. Nr. 552/1984, noch keine oder keine weitere wiederkehrende Begutachtung fällig geworden ist, vorausgesetzt, daß an dem Fahrzeug nicht bereits eine Plakette gemäß Art. I Z 8 angebracht oder anzubringen gewesen war.
num: 3
paragraphs: Artikel III Motorfahrräder, die dem § 54 a KDV 1967 nicht entsprechen, dürfen nach dem 1. Juli 1986 nicht mehr zugelassen werden; dies gilt jedoch nicht für Fahrzeuge, die vor diesem Zeitpunkt bereits einmal in Österreich zugelassen waren.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Diese Verordnung tritt, unbeschadet des Abs. 2, mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (2) In Kraft treten Art. I a) Z 2 hinsichtlich.des § 26 c Abs. 1 Z 11 bis 15, Z 4, 7 und 8 am 1. Mai 1985; b) Z 2 hinsichtlich des § 26 c Abs. 1 Z 1 bis 10, 16 und 17 sowie Z 3 hinsichtlich des § 28 a Abs. 1 Z 3 lit. c, lit. aa am 1. Jänner 1989. Lacina