RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Vorarlberg: Landesvoranschlag 1969

num: 1.
paragraphs: Der Voranschlag über den Landeshaushalt (Erfolgs- und Vermögensgebarung) des Verwaltungsjahres 1969 wird mit einer Einnahmensumme von S 698,804.000. - und einer Ausgabensumme von S 698,804.000. - festgestellt.
num: 2.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, einzelne Ausgabensätze zu überschreiten, wenn eine solche Überschreitung durch die gegebenen Umstände notwendig ist und den dadurch entstehenden Mehrausgaben entsprechende Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen bei anderen Ansätzen derselben Gruppe gegenüberstehen.
num: 3.
paragraphs: Die Ermächtigung der Landesregierung zu Mehrausgaben gilt auch für jene Kreditansätze, denen Mehreinnahmen in anderen Gruppen gegenüberstehen, soweit diese Einnahmen durch Gesetz oder Landtagsbeschluss bereits zweckgebunden sind.
num: 4.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, in Einzelfällen nicht verbrauchte Kredite für bereits genehmigte Hochbauten und bauliche Maßnahmen in Landesgebäuden auf das kommende Haushaltsjahr im Wege einer Rücklage zu übertragen und zu verwenden.
num: 5.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, zur vorteilhafteren Veranlagung von Kassenbeständen bis zu S 10,000.000. – vorübergehend in Pfandbriefen bzw. Kommunalobligationen anzulegen.
num: 6.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Abdeckung von Mehraufwendungen bei Hochbauten kurzfristige Kredite bis zum Betrag von S 20,000.000. – aufzunehmen.
num: 7.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, aus Mehreingängen an Ertragsstellen oder aus Mitteln des Landesvermögens bis zum Betrage von S 5,000.000. – besondere Bedarfszuweisungen zinslos zu bevorschussen, wenn und insoweit die aus den Ertragsanteilen der Gemeinden sich ergebenden Bedarfszuweisungsmittel zur Deckung des laufenden Bedarfes nicht ausreichen.
num: 8.
paragraphs: Die Landesregierung wird ersucht, die im Voranschlag 1969 vorgesehenen Ausgaben, soweit sie nicht zur Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen dienen oder zwangsläufig anfallende Betriebskosten darstellen, im selben Verhältnis einzusparen, als die Einnahmen nicht die im Voranschlag vorgesehene Höhe erreichen.
num: 9.
paragraphs: Der Zustimmung des Landtages bedürfen:a)Liegenschaftserwerbungen und Veräußerungen über S 200.000. – im Einzelfalle;b)Beteiligungen an Unternehmen über S 200.000. – im Einzelfalle;c)Darlehensgewährungen über Schilling 200.000. – im Einzelfalle, mit Ausnahme von Überbrückungsdarlehen an Gemeinden für Wasserversorgungs- und Kanalisationsanlagen und von Darlehen, die in der Erfolgsgebarung als Beiträge bereitgestellt wurden;d)Zusicherungen von Zins- und Tilgungsbeihilfen, die für mehr als ein Jahr gegeben werden, mit Ausnahme von Wohnbeihilfen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968;e)die Übernahme von Bürgerschaften und Haftungen über S 200.000. – im Einzelfalle;f)die Verwendung von Gebarungsüberschüssen.
Erlassung eines Heimarbeitstarifs für Knopfwaren und deren Adjustierung, ausgenommen Zwirnknöpfe, durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. b)Fachlich: für Knopfwaren und deren Adjustierung, ausgenommen Zwirnknöpfe, soweit diese Tätigkeit nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist. c)Persönlich: für alle Auftraggeberinnen und Auftraggeber, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 9,78 € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesondert auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10%.
num: § 4.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Juli 2020 festgesetzt.
Lukowitsch
Berichtigung des deutschen Textes des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder samt Notenwechsel

paragraphs: 108. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Berichtigung des deutschen Textes des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder samt Notenwechsel
Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder samt Notenwechsel (BGBl. Nr. 382/1974) wird wie folgt berichtigt:
Im deutschen Abkommenstext wird das Akronym „OEL“ durch das Akronym „OPEC“ ersetzt. Dies betrifft die nachstehend angeführten Bestimmungen:

- Art. 1 lit. a, c, d, e, g, h, i, j und k - Art. 2 Abs. 1 und 2 - Art. 3 Abs. 1 - Art. 4 Abs. 1 und 2 - Art. 6 Abs. 3 - Art. 7 - Art. 8 - Art. 9 - Art. 10 - Art. 11 - Art. 12 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 - Art. 13 - Art. 14 Abs. 1 und 2 - Art. 15 Abs. 1 - Art. 16 - Art. 17 - Art. 18 - Art. 19 Abs. 1 lit. c, d, e, f - Art. 20 - Art. 21 - Art. 22 erster Satz und lit. a, d, g und i - Art. 23 lit. b - Art. 24 Abs. 1 - Art. 25 Abs. 1 und 2 - Art. 26 - Art. 27 Abs. 1 - Art. 28 - Art. 29 - Art. 30 Abs. 1, 3 und 4 - Punkt 5 sowie die Schlussklausel des dem Abkommen beigeschlossenen Notenwechsels vom 18. Februar 1974.
Faymann
Steiermark: Änderung der Grenze zwischen der Marktgemeinde Passail und der Gemeinde Sankt Kathrein am Offenegg, beide politischer Bezirk Weiz

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Marktgemeinde Passail und der Gemeinde Sankt Kathrein am Offenegg haben aufgrund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Die Grundstücke Nr. 1022/3, 1023/1, 1023/2, 1023/3, 1024/3, 1026, 1027 und .64, EZ 79, und die Grundstücke Nr. 1028/4, 1029/2 und .201, EZ 167, werden aus der KG Hohenau, Marktgemeinde Passail, ausgeschieden und in die KG Kathrein II. Viertel, Gemeinde Sankt Kathrein am Offenegg, eingegliedert.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im BEV-Vermessungsamt Weiz aufliegenden technischen Unterlagen, GFN: 2658/2015/68, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung aufgrund des § 7 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2016 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Salzburg: Objektivierungsverordnung 2017; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs 2 Z 2 wird das Zitat „gemäß § 3 Abs 3 Z 4 und 5 S.OG“ durch das Zitat „gemäß § 3 Abs 3 Z 4 bis 6 S.OG“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 4 Abs 2 lautet:
„(2) Haben zwei oder mehrere Bewerberinnen oder Bewerber dieselbe Bestqualifikation erreicht, ist zwischen Personen verschiedenen Geschlechts solange Bewerberinnen der Vorzug zu geben, bis der Frauenanteil bei den Führungskräften in der Dienststelle mindestens 50 % erreicht hat. Dies gilt dann nicht, wenn unter Berücksichtigung aller die Person dieser Bewerberinnen und Bewerber betreffenden Kriterien die Kriterien zu Gunsten des Bewerbers überwiegen. Vor einer Anwendung dieser Bestimmungen ist ein Gutachten der Gleichbehandlungskommission einzuholen.“
num: 3.
paragraphs: § 7 Abs 3 Z 1 lautet:
„1.Die Bewerberin ist in Modellfunktionen bzw Verwendungs- oder Entlohnungsgruppen, in denen in der Dienststelle weniger als 50 % Frauen dauernd beschäftigt sind, vorzureihen. Dies gilt dann nicht, wenn unter Berücksichtigung aller die Person dieser Bewerber und Bewerberinnen betreffenden Kriterien die Kriterien zu Gunsten des Bewerbers überwiegen. Vor einer Anwendung dieser Bestimmungen ist ein Gutachten der Gleichbehandlungskommission einzuholen.“
num: 4.
paragraphs: In § 8 wird angefügt:
„(3) Die §§ 3 Abs 2 Z 2, 4 Abs 2 und 7 Abs 3 Z 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 103/2017 treten mit 1. Dezember 2017 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
31. Kundmachung: Aufhebung eines Wortes in der Allgemeinen Dienstnehmerschutzverordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und den §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Dezember 1964, V 30/64 — dem Bundesministerium für soziale Verwaltung am 4. Feber 1965 zugestellt — das im § 10 erster Satz der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 10. November 1951 über allgemeine Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer (Allgemeine Dienstnehmerschutzverordnung), BGBl. Nr. 265, enthaltene Wort „natürlich" als gesetzwidrig aufgehoben. Proksch
224. Verordnung: Änderung der Universitätsberechtigungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 4 Abs. 1 lit. c entfällt in der Spalte „Studienrichtung" die Zeile „Telematik (Studienversuch)".
num: 2
paragraphs: 2. Im § 4 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die Zusatzprüfung aus Griechisch nach Abs. 1 lit. b entfällt, wenn der Schüler Griechisch nach der 8. Schulstufe an einer höheren Schule im Ausmaß von mindestens zwölf Wochenstunden erfolgreich als Freigegenstand besucht hat."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 5 Abs. 1 entfallen in der Spalte „Studienrichtung (Studienzweig)" die Zeilen „Philosophische Studienrichtung an den Katholisch-theologischen Fakultäten".
num: 4
paragraphs: 4. Im § 6 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)". Hawlicek
55. Bundesgesetz: Änderung des Unterrichtspraktikumsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Das Unterrichtspraktikum soll Absolventen von Lehramtsstudien auf Grund des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 326/1971, des Bundesgesetzes über katholisch-theologische Studienrichtungen, BGBl. Nr. 293/1969, des Bundesgesetzes über die Studienrichtung Evangelische Theologie, BGBl. Nr. 57/1981, oder des Universitäts- Studiengesetzes, BGBl. Nr. 48/1997, in das praktische Lehramt an mittleren und höheren Schulen einführen und ihnen Gelegenheit geben, ihre Eignung für den Lehrberuf zu erweisen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 4 Z 1 lautet: „1. die Erwerbung des Diplomgrades für das Lehramtsstudium gemäß § 35 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, oder gemäß § 66 Abs. 1 des Universitäts-Studiengesetzes, BGBl. I Nr. 48/1997, wobei es sich um den Abschluss eines erstmaligen Lehramtsstudiums handeln muss,“
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 27 wird folgender § 27a eingefügt: „§ 27a. Abweichend von § 1 wird 1. eine Verwendung als Lehrer mindestens im Umfang einer zweijährigen Vollbeschäftigung an einer Schule, deren Schulart im Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, geregelt ist, oder 2. eine Verwendung an einer vergleichbaren höheren Schule im Ausland im Rahmen eines Lehrervermittlungs- und Austauschprogrammes des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur mindestens im Umfang einer einjährigen Vollbeschäftigung der Absolvierung des Unterrichtspraktikums gleichgehalten.“
num: 4
paragraphs: 4. In § 30 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 4 Z 1 und § 27a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2003 treten mit 1. September 2002 in Kraft.“ Klestil Schüssel
80. Kundmachung: Erklärung Nigers und der Elfenbeinküste zum Internationalen Abkommen zur Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen.

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben seit der Kundmachung BGBl. Nr. 111/1959 über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen, BGBl. Nr. 317/1933, Niger und die Elfenbeinküste am 25. August 1961 beziehungsweise am 8. Dezember 1961 erklärt, sich an dieses Abkommen für gebunden zu erachten, dessen Anwendung vor Erreichung der Unabhängigkeit bereits auf Niger und die Elfenbeinküste ausgedehnt wurde. Gorbach
184. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Wehrgesetzes 1955

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Wehrgesetz BGBl. Nr. 181/1955 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 310/1960, BGBl. Nr. 221/1962, BGBl. Nr. 185/1966, BGBl. Nr. 96/1969 und BGBl. Nr. 272/1969 wird abgeändert wie folgt: § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „Beim Bundeskanzleramt wird ein Landesverteidigungsrat errichtet. Dem Landesverteidigungsrat gehören an: der Bundeskanzler, der Vizekanzler, der Bundesminister für Landesverteidigung, die jeweils zur Beratung heranzuziehenden sachlich beteiligten Bundesminister (Staatssekretäre), ein vom Bundesminister für Landesverteidigung zu bestimmender hiefür geeigneter Beamter des Bundesministeriums für Landesverteidigung, der Generaltruppeninspektor und Vertreter der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien. Von der im Nationalrat am stärksten vertretenen Partei sind vier Vertreter, von denen drei Vertreter dem Nationalrat und ein Vertreter dem Bundesrat anzugehören haben, von der im Nationalrat am zweitstärksten vertretenen Partei sind drei Vertreter, von denen zwei Vertreter dem Nationalrat und ein Vertreter dem Bundesrat anzugehören haben, in den Landesverteidigungsrat zu entsenden. Bei Mandatsgleichheit der beiden im Nationalrat am stärksten vertretenen Parteien entsendet jede dieser Parteien vier Vertreter in den Landesverteidigungsrat, von denen je drei Vertreter dem Nationalrat und je ein Vertreter dem Bundesrat anzugehören haben. Von jeder anderen im Nationalrat vertretenen Partei, sofern sie auch im Hauptausschuß vertreten ist, ist ein Vertreter, der dem Nationalrat anzugehören hat, in den Landesverteidigungsrat zu entsenden. Für jedes von den im Nationalrat vertretenen politischen Parteien entsendete Mitglied ist nach den gleichen Grundsätzen ein Ersatzmitglied zu entsenden. Das Ersatzmitglied hat im Falle der Verhinderung des Mitgliedes an der Teilnahme an einer Sitzung des Landesverteidigungsrates nach Abs. 3 letzter Satz sowie an Sitzungen des Landesverteidigungsrates nach verfügter Mobilmachung bis zur Rückversetzung der den außerordentlichen Präsenzdienst leistenden Wehrpflichtigen in die Reserve an dessen Stelle zu treten. Die Vertreter der im Nationalrat vertretenen Parteien gehören dem Landesverteidigungsrat so lange an, bis von den im Nationalrat vertretenen Parteien andere Vertreter namhaft gemacht worden sind. Die Einberufung des Landesverteidigungsrates und der Vorsitz in diesem obliegen dem Bundeskanzler. Zu den Sitzungen des Landesverteidigungsrates ist ein Beamter der Präsidentschaftskanzlei als Beobachter einzuladen." Jonas Kreisky Freihsler
345. Kündigung des zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien weiterangewendeten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Die nachstehende Kündigung wird genehmigt. KÜNDIGUNG Der Bundespräsident erklärt im Namen der Republik Österreich das am 19. November 1965 unterzeichnete und zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien weiterangewendete „Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit Kundgemacht in BGBl. Nr. 289/1966" vom 19. November 1965 in der Fassung des Zusatzabkommens vom 19. März 1979 Kundgemacht in BGBl. Nr. 81/1980 und des zweiten Zusatzabkommens vom 11. Mai 1988 Kundgemacht in BGBl. Nr. 269/1989 gemäß seinem Artikel 48 zum 30. September 1996 für gekündigt. Die vom Bundespräsidenten am 27. Juni 1996 unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Kündigungsurkunde wurde am 28. Juni 1996 einem Vertreter der Botschaft der Bundesrepublik Jugoslawien in Wien übergeben. Vranitzky
28. Verordnung: Erhöhung des Zollsatzes für Hühnereier.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der Zollsatz für Hühnereier der Tarifnummer 04.05 A wird wie folgt ergänzt: Bei einem Zollwert unter 957 S je 100 kg erhöht sich der Zollsatz für Hühnereier der Tarifnummer 04.05 A von 320 S für 100 kg um die Differenz zwischen 957 S und dem Zollwert von 100 kg. Der erhöhte Zollsatz darf jedoch 960 S für 100 kg nicht übersteigen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt am 9. März 1964 in Kraft. Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Widmung der ehemaligen Trasse des Ortschaftsweges "Glöckelberg" für den Gemeingebrauch und ihre Einreihung als Abschnit der Glöckelberger Straße (Bezirksstraße Nr. 1558) im Gebiet der Marktgemeinde Ulrichsberg

paragraphs: Text
Nr. 51 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 6. Juni 1994 betreffend die Widmung der ehemaligen Trasse des Ortschaftsweges "Glöckelberg" für den Gemeingebrauch und ihre Einreihung als Abschnitt der Glöckelberger Straße (Bezirksstraße Nr. 1558) im Gebiet der Marktgemeinde Ulrichsberg
Auf Grund des § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 O.ö. Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 84, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 62/1992 und LGBl. Nr. 111/1993, wird verordnet:
§1
Die als Ortschaftsweg aufgelassene Trasse des Ortschaftsweges "Glöckelberg", die beim derzeitigen Ende der Glöckelberger Straße bei, deren km 6,304 (alt) beginnt, zuerst in gestreckter Linienführung nach Nordosten führt und hierauf in einem Bogen nach Norden verläuft und nach 86 m bei km 6,390 (neu; Grenzübergang nach Tschechien) endet, wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Abschnitt der Glöckelberger Straße (Bezirksstraße Nr. 1558 laut Verzeichnis der Landes-und Bezirksstraßen Oberösterreichs) eingereiht.
§2
Die genaue Lage des neuen Abschnittes der Glöckelberger Straße ist aus dem Lageplan im Maßstab 1:500 zu ersehen, der beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Ulrichsberg aufliegt.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
89. Bundesgesetz: Abänderung des Arbeiterkammergesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der § 19 Abs. 1 des Arbeiterkammergesetzes, BGBl. Nr. 105/1954, hat zu lauten: „§ 19. (1) Zur Bestreitung der Auslagen hebt jede Arbeiterkammer von den in Beschäftigung stehenden kammerzugehörigen Personen (§ 5) mit Ausnahme der Lehrlinge eine Umlage ein. Die Höhe der Umlage wird für die einzelnen Arbeiterkammern von der Hauptversammlung des Arbeiterkammertages beschlossen. Sie darf höchstens ein halbes Prozent der für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden allgemeinen Beitragsgrundlage betragen. Für die nach den Bestimmungen des Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94/1937, Versicherten tritt an die Stelle der allgemeinen Beitragsgrundlage die Bemessungsgrundlage. Die Umlage darf für die bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten Versicherten von höchstens 3600 S monatlich, für alle übrigen Versicherten von höchstens 80 S kalendertäglich beziehungsweise 2400 S monatlich bemessen werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit Beginn der Beitragsperiode Mai 1960 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Raab Proksch
Aufhebung des § 43a des Schulunterrichtsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 159. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 43a des Schulunterrichtsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2020, G 4/2020-27, dem Bundeskanzler zugestellt am 16. Dezember 2020, zu Recht erkannt:
„1.§ 43a des Bundesgesetzes über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz – SchUG), BGBl. Nr. 472/1986 (WV), idF BGBl. I Nr. 54/2019 wird als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. 3.Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.“
Kurz
521. Bundesgesetz: Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1993

num: 1
paragraphs: 1. § 6 Z 5 lautet: „5. Anzeige (§ 58 c)."
num: 2
paragraphs: 2. § 10 Abs. 3 letzter Satz entfällt.
num: 3
paragraphs: 3. § 58 c lautet: „§ 58 c. (1) Ein Fremder erwirbt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz schriftlich anzeigt, sich als Staatsbürger vor dem 9. Mai 1945 in das Ausland begeben zu haben, weil er Verfolgungen durch Organe der NSDAP oder der Behörden des Dritten Reiches mit Grund zu befürchten hatte oder erlitten hat oder weil er wegen seines Eintretens für die demokratische Republik Österreich Verfolgungen ausgesetzt war oder solche zu befürchten hatte. (2) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 vor, so hat die Behörde mit schriftlichem Bescheid festzustellen, daß der Einschreiter die Staatsbürgerschaft mit dem Tag des Einlangens der Anzeige bei der Behörde (§ 39) wiedererworben hat. (3) (Verfassungsbestimmung) Die Anzeige (Abs. 1) kann auch bei der gemäß § 41 Abs. 2 zuständigen Vertretungsbehörde eingebracht werden, die sie an die Behörde weiterzuleiten hat. (4) Die Anzeige (Abs. 1), der Bescheid (Abs. 2) und im Verfahren beizubringende Unterlagen wie insbesondere Zeugnisse, Personenstandsurkunden und Übersetzungen sind von den Stempelgebühren befreit."
num: 4
paragraphs: 4. § 66 Z 1 lit. c, e und f lauten: ,,c) des § 41 Abs. 2, § 53 Z 4 sowie § 58 c Abs. 3 der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres; e) des § 58 c Abs. 4 der Bundesminister für Finanzen; f) der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Inneres ;".Klestil Vranitzky
432. Verordnung: Nähere Regelung der statistischen Erfassung von Geschwulstkrankheiten

num: 1
paragraphs: § 1. Die statistischen Erhebungen über Geschwulstkrankheiten (
num: 2
paragraphs: § 2 des Krebsstatistikgesetzes) haben mittels des einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Formblattes zu erfolgen (Anlage). § 2. (1) Die gemäß § 4 des Krebsstatistikgesetzes zur Meldung Verpflichteten haben das ausgefertigte Formblatt jeweils nach Beendigung des Anstaltsaufenthaltes eines Kranken oder, im Falle ambulanter Behandlung, nach Klärung der Diagnose, spätestens bis zum 15. des diesem Zeitpunkt folgenden Monats an das Österreichische Statistische Zentralamt einzusenden. (2) Bei einer neuerlichen stationären oder ambulanten Behandlung eines Kranken ist wiederum ein Formblatt auszufertigen und gemäß Abs. 1 einzusenden. (3) Ein Formblatt ist auch nach einer Obduktion auszufertigen und gemäß Abs. 1 einzusenden, wenn durch die Obduktion eine früher gestellte Diagnose einer Geschwulstkrankheit nicht bestätigt worden ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Bei Todesfällen, denen keine stationäre Behandlung vorangegangen ist, habe_n die in
num: 4
paragraphs: § 4 lit. c und d des Krebsstatistikgesetzes angeführten Meldepflichtigen die Punkte A bis C des Formblattes dann auszufüllen, wenn sie eine Obduktion vorgenommen haben. § 4. Die Meldungen sind erstmalig für den Monat Jänner 1970 bis zum 15. Feber 1970 zu erstatten. Rehor
Änderung des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern

num: 1.
paragraphs: § 1 erster Satz lautet:
„Dieses Bundesgesetz gilt für den Verlag und den Import sowie den Handel mit deutschsprachigen Büchern, E-Books und Musikalien.“
num: 2.
paragraphs: § 2 Z 2 lautet:
„2.Importeur, wer eine Ware im Sinne des § 1 gewerbsmäßig zum Vertrieb nach Österreich einführt oder eine Ware im Sinne des § 1 gewerbsmäßig im grenzüberschreitenden Handel an Letztverbraucher in Österreich veräußert;“
num: 3.
paragraphs: In § 2 Z 6 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 7 angefügt:
„7.E-Book, ein digital abrufbarer und speicherbarer Buchinhalt, der über geeignete Endgeräte, wie insbesondere E-Reader, Tablets und Smartphones lesbar gemacht wird.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 8 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1, § 2 Z 2, 6 und 7 und § 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2014 treten mit 1.12.2014 in Kraft.“
num: 5.
paragraphs: In § 9 wird die Wortfolge „die Bundesministerin/der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Wortfolge „die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler“ ersetzt.
Fischer
Faymann
327. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über militärische Auszeichnungen

num: 1
paragraphs: 1. Der bisherige Wortlaut des § 5 erhält die Absatzbezeichnung „(1)".
num: 2
paragraphs: 2. Im § 5 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Als Verdienste im Sinne des Abs. 1 gelten insbesondere auch hervorragende Leistungen anläßlich der Kärntner Freiheitskämpfe 1918/19, sofern hiefür ein Anspruch auf eine Zulage nach dem Kärntner-Kreuz-Zulagengesetz 1970, BGBl. Nr. 194, besteht." Waldheim Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derStadtgemeinde Mattighofenund der Gemeinde Schalchen geändert werden

paragraphs: Text
131.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 18. November 1991,
mit der die Grenzen der Stadtgemeinde Mattighofen
und der Gemeinde Schalchen geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung
1990, LGBl. Nr. 91, wird verordnet:
§1
Die Grenzen der Stadtgemeinde Mattighofen und der Gemeinde Schalchen, politischer Bezirk Braunau am Inn, werden wie folgt geändert:
Die Grundstücke Nr. 1080/21, 1080/22, 1080/23, 1080/24 und 1083/3, Katastralgemeinde Mattighofen, Stadtgemeinde Mattighofen, im Ausmaß von 42 m2 werden der Gemeinde Schalchen eingemeindet. §2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
Änderung der Verordnung zur Bestimmung jener Güter und Dienstleistungen, die nach dem Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) zu beschaffen sind

num: 1.
paragraphs: In § 1 Z 16 wird die Wortfolge „(Fach)bücher,“ ersatzlos gestrichen.
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
(3) § 1 Z 16 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 213/2005 tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.“
Grasser
Aktualisierung der Normenverzeichnisse für die Sicherheit von Aufzügen und von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge

num: 1.
paragraphs: Die Neufassung des Anhangs XVII der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2008 – ASV 2008 betreffend das Verzeichnis der österreichischen Normen und technischen Spezifikationen für die Sicherheit von Aufzügen und von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge, die in Ermangelung entsprechender harmonisierter Europäischer Normen für die sachgerechte Umsetzung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen wichtig und hilfreich sind, wird in der Anlage mit Stand 01.Juli 2014 geregelt. 2.Mit dieser Kundmachung wird der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung entsprochen, die sich aus Artikel 5 Absatz 1 der Aufzüge-Richtlinie (Richtlinie 95/16/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge, ABl. Nr. L 213 vom 07.09.1995, in der Fassung des Artikels 24 der Richtlinie 2006/42/EG über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung), ABl. Nr. L 157 vom 09.06.2006) ergibt. 3Die Kundmachung vom 20. Dezember 2013, BGBl. II Nr. 476/2013, wird hiermit gegenstandslos.
Mitterlehner
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffenddie Aufhebung des als landesgesetzliche Vorschrift in Geltungstehenden § 26 Abs. 3 Z. 2 des Gehaltsgesetzes 1956durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
6. Kundmachung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Februar 1987 betreffend die Aufhebung des als landesgesetzliche Vorschrift in Geltung stehenden § 26 Abs. 3 Z. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgeset-zes in der Fassung von 1929 und § 64 Abs. 2 des Verfas-sungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, i.d.g.F. wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 4. Februar 1987 zugestellten Erkenntnis vom 3. Dezember 1986, G 178/86-10, zu Recht erkannt:
"In Art. IIZ. 4 der 23. Ergänzung zum Landesbeamten-gesetz und Landesbeamtengesetznovelle 1985, LGBI. für Oberösterreich Nr. 41/1985, wird die Z. 2 in dem als lan-desgesetzliche Vorschrift in Geltung stehenden § 26 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1987 in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit."
617. Verordnung: Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Aus- oder Einfuhr, deren Wert 2000 S nicht übersteigt

num: 1
paragraphs: § 1. Die Einfuhr nachstehend angeführter Waren auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften bedarf einer Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 auch dann, wenn ihr Wert 2000 S nicht übersteigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 31. Dezember 1980 außer Kraft. Haiden
Kärnten: Kärntner Landes-Forstgesetz 1979; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Landes-Forstgesetz 1979 – K-LFG, LGBl. Nr. 77/1979, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 85/2013, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Teilung von Grundstücken, die zumindest teilweise die Benützungsart Wald aufweisen, ist verboten, wenn durch die Teilung Grundflächen mit der Benützungsart Wald betroffen sind und Grundstücke entstehen, auf denen die Waldfläche das für die Walderhaltung und eine zweckmäßige Waldbewirtschaftung erforderliche Mindestausmaß unterschreitet (§ 15 Abs. 1 Forstgesetz 1975).“
2. § 18 Abs. 2 lautet:
„(2) Verweisungen in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweisungen auf folgende Fassungen zu verstehen:a)Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 189/2013;b)Liegenschaftsteilungsgesetz – Lieg.Teil.G, BGBl. Nr. 3/1930, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 190/2013;c)Vermessungsgesetz – VermG, BGBl. Nr. 306/1968, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2013.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Der Landesrat: DI B e n g e r
263. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über die authentische dreisprachige Fassung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Chikago, 1944)

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten haben folgende weitere Staaten ihre Annahmeurkunde zum Protokoll über die authentische dreisprachige Fassung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Chikago, 1944) (BGBl. Nr. 138/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 12/1974) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung derAnnnahmeurkunde: Barbados................ 20. Dezember 1978 Finnland ................ 13. Oktober 1978 Irak.................... 4. April 1977 Israel................... 22. Juni 1978 Jamaika................. 5. Oktober 1977 Mauretanien............. 10. Jänner 1977 Peru.................... 26. September 1979 Uruguay ................ 16. Jänner 1975 Venezuela............... 3. Mai 1977 Zypern.................. 2. Juli 1989 Gemäß Art. V des Protokolls sind hinsichtlich der in BGBl. Nr. 175/1976, 315/1983 und 421/1987 kundgemachten Staaten die Beitritte dieser Staaten zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 97/1949) auch als Annahme dieses Protokolls anzusehen. Vranitzky
Parameterverordnung - PVO-ESM

num: § 1.
paragraphs: Der Ausgabenrahmen der variablen Ausgaben im Bereich des Europäischen Stabilitätsmechanismus (§ 1 Z 11 der Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Festlegung der Bereiche, in denen variable Ausgabengrenzen zulässig sind, BGBl. II Nr. 323/2012) ändert sich in dem Ausmaß, in dem Zahlungen aufgrund des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) fällig werden oder budgetierte Ausgaben im jeweiligen Finanzjahr nicht fällig werden.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Kundmachung in Kraft. Mit Ablauf des 31. Dezember 2012 tritt sie mit der Maßgabe, dass sie noch bei Vollziehung des § 122 Abs. 3 BHG 2013 anzuwenden ist, außer Kraft.
Fekter
Bewertung von Sachbezügen betreffend Kraftfahrzeuge bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern

num: § 1.
paragraphs: Besteht für einen an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten im Sinne des § 22 Z 2 zweiter Teilstrich des Einkommensteuergesetzes 1988 die Möglichkeit, ein von der Kapitalgesellschaft zur Verfügung gestelltes Kraftfahrzeug für privat veranlasste Fahrten zu benützen, gilt Folgendes:
1.§ 4 der Sachbezugswerteverordnung, BGBl. II 2008/468, in der jeweils geltenden Fassung, ist für die Bemessung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung des zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuges sinngemäß anzuwenden. 2.Abweichend von Z 1 kann der geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung des zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuges nach den auf die private Nutzung entfallenden, von der ‎Kapitalgesellschaft getragenen Aufwendungen bemessen werden. Dazu ist erforderlich, dass der wesentlich Beteiligte den Anteil der privaten Fahrten (beispielsweise durch Vorlage eines Fahrtenbuches) nachweist.
num: § 2.
paragraphs: Die Verordnung ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2018 anzuwenden.
Löger
629. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1989 ausgedehnt. Gemäß Art. 3 Abs. 4 dieses Übereinkommens erklärt das Vereinigte Königreich, daß für die Zwecke dieses Übereinkommens unter dem Begriff „Staatsangehöriger" in bezug auf die britischen Jungferninseln eine Person, die britischer Staatsbürger oder Staatsbürger eines britischen abhängigen Gebietes kraft einer Beziehung zu den britischen Jungferninseln oder jedwede andere Person zu verstehen ist, deren Überstellung auf die britischen Jungferninseln dem zu dieser Zeit die Regierungsgeschäfte der britischen Jungferninseln verwaltenden Beamten unter Berücksichtigung allfälliger enger Beziehung, die diese Person zu den britischen Jungferninseln hat, zweckmäßig erscheint. Vranitzky
Vorarlberg: Einzugsbereich der Kühlsammelstelle für tierische Abfälle in Koblach

num: § 1
paragraphs: Die in den Gemeinden Altach, Feldkirch, Fraxern, Götzis, Hohenems, Klaus, Koblach, Laterns, Mäder, Meiningen, Rankweil, Röthis, Sulz, Übersaxen, Viktorsberg, Weiler und Zwischenwasser anfallenden ablieferungspflichtigen tierischen Abfälle mit Ausnahme solcher, die in Betrieben regelmäßig anfallen, sowie mit Ausnahme von Tierkörpern über 150 kg sind in der Kühlsammelstelle Koblach abzuliefern.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. April 1991 in Kraft.
25. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehender Verfügung über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt: zu Schilling In Wien Tausch Grundstück Nr. 542/1 Sonstige, Grundstück Nr. 542/2 landwirtschaftliche Nutzung, Grundstück Nr. 543 landwirtschaftliche Nutzung inneliegend in EZ 842, KG Breitenlee, Grundstück Nr. 647/4 landwirtschaftliche Nutzung inneliegend in EZ 39, KG Aspern, Grundstück Nr. 628/1 Garten, Grundstück Nr. 628/3 Baufläche, Grundstück Nr. 628/4 Garten inneliegend in EZ 129, KG Aspern, Grundstück Nr. 651/1 landwirtschaftliche Nutzung, Grundstück Nr. 652/1 landwirtschaftliche Nutzung inneliegend in EZ 431, KG Aspern, Grundstück Nr. 638 landwirtschaftliche Nutzung inneliegend in EZ 445, KG Aspern, Grundstück Nr. 647/2 landwirtschaftliche Nutzung inneliegend in EZ 535, KG Aspern, Grundstück Nr. 634/1 landwirtschaftliche Nutzung inneliegend in EZ 1203, KG Aspern, Grundstück Nr. 641 landwirtschaftliche Nutzung, Grundstück Nr. 663/2 landwirtschaftliche Nutzung, Grundstück Nr. 663/3 landwirtschaftliche Nutzung, Grundstück Nr. 672/12 landwirtschaftliche Nutzung, Grundstück Nr. 672/13 landwirtschaftliche Nutzung inneliegend in EZ 1225, KG Aspern, Grundstück Nr. 647/1 landwirtschaftliche Nutzung inneliegend in EZ 1379, KG Aspern, Grundstück Nr. 627/1 landwirtschaftliche Nutzung inneliegend in EZ 1380, KG Aspern, Grundstück Nr. 634/2 landwirtschaftliche Nutzung inneliegend in EZ 1387, KG Aspern, Grundstück Nr. 637 landwirtschaftliche Nutzung inneliegend in EZ 2117, KG Aspern, Grundstück Nr. 652/2 Teilfläche landwirtschaftliche Nutzung, Grundstück Nr. 656 Teilfläche landwirtschaftliche Nutzung, Grundstück Nr. 661 Teilfläche landwirtschaftliche Nutzung, Grundstück Nr. 662 Teilfläche landwirtschaftliche Nutzung, Grundstück Nr. 663/1 Teilfläche landwirtschaftliche Nutzung, Grundstück Nr. 663/4 Teilflächen landwirtschaftliche Nutzung, Grundstück Nr. 672/7 Teilfläche landwirtschaftliche Nutzung, Grundstück Nr. 1220/2 Teilfläche Sonstige-Straße, Grundstück Nr. 672/16 Teilfläche Sonstige-Park inneliegend in EZ 1225, KG Aspern, Grundstück Nr. 628/2 Teilfläche Garten inneliegend in EZ 129, KG Aspern, Grundstück Nr. 620 Teilfläche landwirtschaftliche Nutzung, Grundstück Nr. 626/1 Teilfläche landwirtschaftliche Nutzung, Grundstück Nr. 627/2 Teilfläche landwirtschaftliche Nutzung inneliegend in EZ 409, KG Aspern, Grundstück Nr. 619/2 Teilfläche landwirt- zu Schilling schaftliche Nutzung inneliegend in EZ 411, KG Aspern, 1/8 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Nr. 626/2 landwirtschaftliche Nutzung inneliegend in EZ 1381, KG Aspern, Grundstück Nr. 540 Teilfläche landwirtschaftliche Nutzung inneliegend in EZ 842, KG Breitenlee, Grundstück Nr. 537 Teilfläche landwirtschaftliche Nutzung inneliegend in EZ 213, KG Breitenlee ... 973980420
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.Waldheim Vranitzky
130. Bundesgesetz: Veräußerung und Belastung von bundeseigenen Liegenschaften

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über bundeseigene Liegenschaften zu folgenden Preisen beziehungsweise Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2018

num: § 1.
paragraphs: Die Betragsgrenze für das Jahr 2018 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, für Vorhaben des Bundes, die in Höhe von 0,1 vT der Ertragsanteile aller Länder und Gemeinden gemäß dem Bundesvoranschlag 2018 festzusetzen ist, beträgt 2 595 217 Euro.
num: § 2.
paragraphs: Die Betragsgrenze für das Jahr 2018 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für Vorhaben eines Landes, die mit 0,25 vT der Ertragsanteile aller Gemeinden dieses Landes festzusetzen ist, wie sie sich auf Grund der Abrechnung des Jahres 2017 nach § 13 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 ergeben, beträgt:
1. für das Burgenland: 62 821 Euro; 2. für das Land Kärnten: 149 673 Euro; 3. für das Land Niederösterreich: 403 864 Euro; 4. für das Land Oberösterreich: 381 865 Euro; 5. für das Land Salzburg: 168 863 Euro; 6. für das Land Steiermark: 309 459 Euro; 7. für das Land Tirol: 217 173 Euro; 8. für das Land Vorarlberg: 116 778 Euro; 9. für das Land Wien: 661 439 Euro.
Löger
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Sonnberg im Mühlkreis

paragraphs: Text
24. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 11. Mai 1987 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeinde-wappens an die Gemeinde Sonnberg im Mühlkreis
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung der O.ö. Gemeindeordnungsnovelle 1985, LGBl. Nr. 95, mit Beschluß vom 11. Mai 1987 der Gemein-de Sonnberg im Mühlkreis, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, das Recht zur Führung eines Gemeindewap-pens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Sonnberg im Mühlkreis:
In Blau hinter einem grünen Hügel, darin vier silber-ne, bogenförmig nach dem Unterrand gestellte Scheiben, aufgehend eine goldene Sonne.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Mai 1990 über die Anerkennung einer Rinderzuchtrasse in Steiermark.

num: § 1
paragraphs: Das Highland Cattle - Hochlandrind wird in Steiermark als Versuchsrasse zur Züchtung anerkannt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
OBJECTION
The Republic of the Philippines has declared its accession to the Hague Convention Abolishing the Requirement of Legalisation for Foreign Public Documents of 5 October 1961. The Republic of Austria raises an objection to the accession of the Republic of the Philippines with reference to Article 12, paragraph 2, of the Convention.
(Übersetzung)
EINSPRUCH
Die Republik der Philippinen hat ihren Beitritt zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung1 vom 5. Oktober 1961 erklärt. Die Republik Österreich erhebt bezugnehmend auf Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens einen Einspruch gegen den Beitritt der Republik der Philippinen.

Der Einspruch2 der Republik Österreich wurde am 5. März 2019 beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt. Das Übereinkommen ist somit gemäß seinem Art. 12 Abs. 2 im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Republik der Philippinen nicht in Kraft.
Bierlein
Salzburg: Richtsätze für das Pflegekindergeld und die Ausstattungspauschale im Jahr 2016

num: § 1
paragraphs: Die monatlichen Richtsätze für das Pflegekindergeld betragen im Jahr 2016:
1.für die Unterhaltskosten 459 €2.für den Erziehungsaufwand für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr123 €für Kinder ab dem 7. bis zum vollendeten 10. Lebensjahr205 €für Kinder ab dem 11. Lebensjahr230 €
Die höheren Beträge für den Erziehungsaufwand sind jeweils ab Beginn des Kalenderjahres zu leisten, in dem das Kind das 6. bzw 10. Lebensjahr vollendet.
num: § 2
paragraphs: Die Höhe der einmaligen Ausstattungspauschale beträgt im Jahr 2016 ............................529,67 €.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhe derBlindenbeihilfe

paragraphs: Text
133. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 9. Dezember 1991 über die Höhe der Blindenbeihilfe
Auf Grund des § 4 Abs. 1 des O.ö. Blindenbeihilfenge-setzes 1977, LGBl. Nr. 12, wird verordnet:
§1
Die Beihilfe beträgt für Hochgradig-Sehbehinderte (Stufe I) S
3.205,- und für Blinde (Stufe II) S 4.870,-.
§2
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Ver ordnung der o.ö. Landesregierung vom 10. Dezember 1990, LGBl. Nr. 103, über die Höhe der Blindenbeihilfe
außer Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Mag. Klausberger
Landesrat
Seite 486
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 65. Stück, Nr. 134 u. 135
Durchführung des Steuerabzuges gemäß § 99 Abs. 1 Z 1 des Einkommensteuergesetzes im Zusammenhang mit der Fußballeuropameisterschaft 2008

paragraphs: 162. Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Steuerabzuges gemäß § 99 Abs. 1 Z 1 des Einkommensteuergesetzes im Zusammenhang mit der Fußballeuropameisterschaft 2008
Auf Grund des § 4 Abs. 3 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 18/1975, letztmals geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2006, wird das Finanzamt Wien 1/23 mit der Erhebung der Einkommensteuer der gemäß § 99 Abs. 1 Z 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 dem Steuerabzug unterliegenden Berufssportler (Fußballer) hinsichtlich ihrer im Zusammenhang mit der Tätigkeit im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft 2008 erzielten Einkünfte betraut.
Molterer
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der eine Ausnahme vomVerbot des punktuellen Verbrennens biogener Materialien zugelassenwird (Oö. Verbrennungsverbot-Ausnahmeverordnung)

num: § 1
paragraphs: Ausnahmen
Das punktuelle Verbrennen von Pflanzen oder Pflanzenteilen wird entgegen dem § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über ein Verbot des Verbrennens biogener Materialien außerhalb von Anlagen, BGBl. Nr. 405/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes I Nr. 108/2001 unter Einhaltung der Vorschriften der Oö. Feuerbrand-Verordnung 2004, LGBl. Nr. 30/2004, zugelassen.
num: § 2
paragraphs: In-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der eine Ausnahme vom Verbot des punktuellen
Verbrennens biogener Materialien zugelassen wird, LGBl. Nr. 29/2000, außer Kraft.
501. Bundesgesetz: Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 Abs. 2 werden die Punkte am Ende der lit. k und 1 jeweils durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. m angefügt: ,,m) Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates sowie Ehegatten eines Staatsangehörigen eines EWR-Mitgliedstaates, der eine selbständige oder unselbständige Beschäftigung ausübt, sowie die Kinder dieses Staatsangehörigen, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen er Unterhalt gewährt, selbst wenn sie nicht die Staatsangehörigkeit eines EWR-Mitgliedstaates besitzen."
num: 2
paragraphs: 2. § 12 a samt Überschrift lautet: „Bundeshöchstzahl § 12 a. (1) Die Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer darf den Anteil von 8 vH am österreichischen Arbeitskräftepotential (Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Inländer und Ausländer) nicht übersteigen. Diese Gesamtzahl hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales jährlich kundzumachen. (2) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales kann durch Verordnung die Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer bis zum Anteil von 10 vH am österreichischen Arbeitskräftepotential erhöhen, wenn es öffentliche oder gesamtwirtschaftliche Interessen oder die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes erfordern."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 27 Abs. 4 wird der Ausdruck „§ 7 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes" durch den Ausdruck „§ 6 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes" ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. § 32 lautet: „§ 32. Die zur Sicherung der Bundeshöchstzahl gemäß § 12 a für das Kalenderjahr 1993 festgesetzten Landeshöchstzahlen gemäß § 13 a kann der Bundesminister für Arbeit und Soziales auch während des Jahres 1993 durch Verordnung ändern."
num: 5
paragraphs: 5. § 34 Abs. 3 lautet: „(3) § 27 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 501/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft."
num: 6
paragraphs: 6. § 34 Abs. 8 lautet: „(8) Kundmachungen und Verordnungen gemäß §§ 12 a und 13 a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 501/1993 können bereits ab dem seiner Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit diesem in Kraft gesetzt werden."
num: 7
paragraphs: 7. § 34 wird folgender Absatz 10 angefügt: „(10) § 1 Abs. 2 lit. m in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 501/1993 tritt gleichzeitig mit dem EWR-Abkommen Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. in Kraft."Klestil Vranitzky