Änderung des Schulorganisationsgesetzes, des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, des Schulpflichtgesetzes 1985, des Schulunterrichtsgesetzes, des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, des Berufsreifeprüfungsgesetzes und des ..

num: § 1.
paragraphs: Dieses Bundesgesetz gilt für die im Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, geregelten öffentlichen und mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten in Semester gegliederten Sonderformen der in diesem Bundesgesetz geregelten Schularten.“
4. § 2 samt Überschrift lautet:
„Erfüllung der Aufgabe der österreichischen Schule
§ 2. Zur Erfüllung der Aufgabe der österreichischen Schule gemäß § 2 des Schulorganisationsgesetzes regelt dieses Bundesgesetz die innere Ordnung der vom Geltungsbereich (§ 1) umfassten Schulen (Sonderformen) als Grundlage für das Zusammenwirken von Lehrern und Studierenden als Schulgemeinschaft.“
5. In § 5 Abs. 1 Z 3 wird das Zitat „gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 und 3 bis 5“ durch das Zitat „gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 und 3 bis 7“ ersetzt.
6. § 13 Abs. 5 Z 2 lautet:
„2.durch Vorlage eines Zeugnisses einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule, einer Pädagogischen Hochschule, einer anerkannten privaten Pädagogischen Hochschule, eines anerkannten privaten Studienganges, einer Universität, einer akkreditierten Privatuniversität, einer Fachhochschule, eines Fachhochschul-Studienganges oder eines Externistenprüfungszeugnisses nachweist, dass er das Bildungsziel des betreffenden Pflichtgegenstandes erreicht hat bzw. einen der betreffenden verbindlichen Übung entsprechenden Unterrichtsgegenstand besucht hat, oder“
7. § 15 Abs. 3 zweiter Satz lautet:
„Hiebei ist auf die Gewährleistung der Sicherheit der Studierenden und auf eine allfällige Berufstätigkeit der Studierenden Bedacht zu nehmen.“
8. § 18 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Er hat den Unterricht dem Alter und einer allfälligen Berufstätigkeit der Studierenden entsprechend zu gestalten.“
9. § 26 Abs. 1 lautet:
„(1) Ein Studierender ist zum Aufsteigen in das nächste Semester berechtigt. Am Realgymnasium für Berufstätige an der Theresianischen Militärakademie ist ein Studierender nicht zum Aufsteigen berechtigt, wenn er über Pflichtgegenstände, in denen er im unmittelbar vorangegangenen Semester nicht oder mit „Nicht genügend“ beurteilt worden ist, keinen positiven Abschluss eines Kolloquiums nachweisen kann oder in mehr als drei Pflichtgegenständen nicht oder mit „Nicht genügend“ beurteilt wurde.“
10. In § 28 Abs. 3 erster Satz entfällt das Wort „ist“ am Beginn des letzten Teilsatzes.
11. § 30 lautet:
„§ 30. Der Schulleiter hat einen Studierenden auf seinen Antrag von der Teilnahme an einzelnen Modulen zu befreien, wenn dieser durch Vorlage eines Zeugnisses einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule, einer Pädagogischen Hochschule, einer anerkannten privaten Pädagogischen Hochschule, eines anerkannten privaten Studienganges, einer Universität, einer akkreditierten Privatuniversität, einer Fachhochschule, eines Fachhochschul-Studienganges oder eines Externistenprüfungszeugnisses nachweist, dass er das Bildungsziel des betreffenden Moduls erlangt hat.“
12. Nach § 41 wird folgender § 41a samt Überschrift eingefügt:
„Schulversuche zur teilzentralen standardisierten Reifeprüfung
§ 41a. An von diesem Bundesgesetz umfassten mittleren und höheren Schulen (einschließlich deren Sonderformen), welche mit einer abschließenden Prüfung beendet werden, sind ab dem Schuljahr 2012/13 unter sinngemäßer Anwendung des Abschnittes 8 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. I Nr. 52/2010 und BGBl. I Nr. 9/2012, neue Formen der Reifeprüfung, der Reife- und Diplomprüfung, der Diplomprüfung und der Abschlussprüfung zu erproben. Auf solche Schulversuche findet § 7 des Schulorganisationsgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass keine zahlenmäßige Beschränkung besteht.“
13. § 42 Abs. 1 lautet:
„(1) Externistenprüfungen können abgelegt werden 1.über den Lehrstoff einzelner oder aller Module von Unterrichtsgegenständen, 2.über einzelne Semester, 3.über eine Ausbildung, sofern nicht Z 4 in Betracht kommt, oder 4.als Prüfungen, die einer abschließenden Prüfung entsprechen. An Schulen und an Sonderformen für Berufstätige können Externistenprüfungen nur dann abgelegt werden, wenn vergleichbare Lehrpläne entsprechender Tagesformen nicht bestehen.“
14. In § 44 Abs. 1 wird die Wendung „die Berufstätigkeit der Studierenden“ durch die Wendung „eine allfällige Berufstätigkeit der Studierenden“ ersetzt.
15. Dem § 69 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2012 treten wie folgt in Kraft: 1.§ 5 Abs. 1 Z 3, § 13 Abs. 5 Z 2, § 28 Abs. 3 sowie § 30 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft, 2.der Titel (samt Kurztitel und Abkürzung), das Inhaltsverzeichnis, § 1 samt Überschrift, § 2 samt Überschrift, § 15 Abs. 3, § 18 Abs. 1, § 26 Abs. 1, § 30 sowie § 41a samt Überschrift, § 42 Abs. 1 sowie § 44 Abs. 1 treten mit 1. September 2012 in Kraft.“
Das Berufsreifeprüfungsgesetz, BGBl. I Nr. 68/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2011, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 1 Z 10 lautet:
„10.erfolgreicher Abschluss sämtlicher Pflichtgegenstände in allen Semestern der 10. und 11. Schulstufe einer berufsbildenden höheren Schule oder einer höheren Anstalt der Lehrer- und Erzieherbildung jeweils gemeinsam mit einer mindestens dreijährigen beruflichen Tätigkeit sowie erfolgreicher Abschluss aller Module über Pflichtgegenstände der ersten vier Semester einer berufsbildenden höheren Schule für Berufstätige oder einer höheren Anstalt der Lehrer- und Erzieherbildung für Berufstätige,“
2. In § 8 Abs. 1a zweiter Satz wird nach dem Wort „facheinschlägiges“ die Wendung „ , zum Unterricht nach den Anforderungen einer höheren Schule befähigendes“ eingefügt.
3. In § 8b Abs. 2 wird der Wendung „an einer Pädagogischen Hochschule“ ein Beistrich vorangestellt.
4. Dem § 12 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 8 Abs. 1a und § 8b Abs. 2 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2012 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. § 1 Abs. 1 Z 10 in der genannten Fassung tritt mit 1. September 2013 in Kraft.“
Das Schülerbeihilfengesetz 1983, BGBl. Nr. 455/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 46/2010, wird wie folgt geändert:
1. § 1b Abs. 3 lautet:
„(3) Sofern in diesem Bundesgesetz von Schülern die Rede ist, sind darunter auch Studierende an in Semester gegliederten Sonderformen zu verstehen.“
2. In § 1b Abs. 3a entfällt die Wendung „ , ausgenommen an Schulen für Berufstätige mit modularer Unterrichtsorganisation,“.
3. § 1b Abs. 3b, § 8 Abs. 3, § 16 Abs. 1 sowie § 18 Abs. 1 bis 3 werden die Wendungen „Schulen für Berufstätige“ jeweils durch die Wendung „in Semester gegliederten Sonderformen“ ersetzt.
4. Dem § 8 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Ab der 11. Schulstufe von zumindest dreijährigen mittleren und höheren Schulen beziehen sich die Notendurchschnitte der Z 1 und 2 auf die Noten der Semesterzeugnisse über das Winter- und das Sommersemester.“
5. In § 8 Abs. 2 wird die Wendung „einer Schule für Berufstätige“ durch die Wendung „von in Semester gegliederten Sonderformen“ ersetzt.
6. In § 10 Abs. 1 wird die Wendung „an höheren Schulen für Berufstätige“ durch die Wendung „an höheren Schulen (einschließlich deren Sonderformen) für Berufstätige“ ersetzt.
7. In § 12 Abs. 2 Z 3 wird die Wendung „Schule für Berufstätige“ durch die Wendung „in Semester gegliederte Sonderform“ ersetzt.
8. Nach § 23a wird folgender § 23b samt Überschrift eingefügt:
„Schulversuche zur neuen Oberstufe
§ 23b. Auf Schulversuche zur neuen Oberstufe gemäß § 132 des Schulorganisationsgesetzes, § 38 des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes und § 78c des Schulunterrichtsgesetzes finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2012 Anwendung.“
9. Dem § 26 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2012 treten wie folgt in Kraft: 1.§ 1b Abs. 3, 3a und 3b, § 8 Abs. 2 und 3, § 10 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Z 3, § 16 Abs. 1, § 18 Abs. 1 bis 3 sowie § 23b samt Überschrift treten mit 1. September 2012 in Kraft, 2.§ 8 Abs. 1 tritt hinsichtlich der 11. Schulstufen von zumindest dreijährigen mittleren und höheren Schulen mit 1. September 2018 und hinsichtlich der weiteren Schulstufen dieser Schularten jeweils mit 1. September der Folgejahre schulstufenweise aufsteigend in Kraft.“
§ 1. In Bundesgesetzen wird die Bezeichnung „Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige“ durch die Bezeichnung „Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form und die Abkürzung „SchUG-B“ durch die Abkürzung „SchUG-BKV“ ersetzt.
num: § 2.
paragraphs: § 1 tritt mit 1. September 2012 in Kraft.
Fischer
Faymann