Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. November 2005, mitder die Geschäftsverteilung der Mitglieder der SteiermärkischenLandesregierung als Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der SteiermärkischenLandesregierung festgelegt wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, in der letzten Fassung LGBl. Nr. 110/2005, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen -Landesregierung), zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 111/2005, wird wie folgt geändert:
1.Der Abschnitt „A) Landeshauptmann Mag. Franz Voves" wird wie folgt geändert:a)Die Ziffer 4 wird neu gefasst und lautet:„4.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Finanzen und Landesbuchhaltung
die Angelegenheiten -Beteiligung an der Energie Steiermark AG, der Landes-Hypothekenbank Steiermark AG, der -Steiermark-Holding und der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH.; hinsichtlich der Landesimmo-- bilien-Gesellschaft mbH. hat der Beteiligungsreferent das Antragsrecht für alle finanziellen Maß-nahmen und die gesellschaftsrechtliche Gestaltung; hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung liegt das Antragsrecht beim sachlich zuständigen Regierungsmitglied"
b)In der Ziffer 5 wird die Wortfolge „und Landesrat Mag. Hirt" durch die Wortfolge „und Landesrat Ing. -Wegscheider" ersetzt.
2.Der Abschnitt „C) Zweiter Landeshauptmannstellvertreter Dr. Kurt Flecker"
wird wie folgt geändert:
a)Die Ziffer 2 wird neu gefasst und lautet:
„2.Der Geschäftsbereich der Abteilung Soziales, Arbeit und Beihilfen"b)Die Ziffern 3 und 4 entfallen.3.Der Abschnitt „D) Landesrat Mag. Dr. Christian Buchmann" wird wie folgt
geändert:
a)Die Ziffer 3 entfällt.b)Die Ziffer 6 wird neu gefasst und lautet:
„6.Der Geschäftsbereich der Abteilung Wirtschaft und Innovation."4.Der Abschnitt „F) Landesrat Mag. Helmut Hirt" wird wie folgt geändert:Die Ziffer 2 entfällt.5.Der Abschnitt „G) Landesrat Johann Seitinger" wird wie folgt geändert:a)Die Ziffer 2 wird neu gefasst und lautet:„2.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Gesundheit,
Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit das Veterinärwesen – Rechtssachen, das Veterinärwesen und Angelegenheiten der Landesveterinärdirektion: Veterinärwesen (Tierseuchen- und Zoonosenbekämpfung, Tiergesundheitswesen, Tier-arzneimittelwesen, Beseitigung und Verwertung von Tierkörpern und tierischen Nebenprodukten, Verkehr mit Tieren und tierischen Produkten): fachliche Angelegenheiten, die Tierzucht, Futtermittelwesen, Tiergesundheitsdienst, Tierversuchswesen, Tierschutz, Tiertransportwesen: fachliche -Angelegenheiten, die Fachaufsicht über Amtstierärzte und Landesbezirkstierärzte, die Verwaltung der Tierseuchenkasse, der Fleischuntersuchungs-Ausgleichskasse und der Transportbeschaukasse."
b)Die Ziffer 4 wird neu gefasst und lautet:
„4.Der Geschäftsbereich der Abteilung Wohnbauförderung."6.Der Abschnitt „H) Landesrätin Dr. Bettina Vollath" wird wie folgt
geändert:
Die Ziffer 1 wird neu gefasst und lautet:
„1.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Wissenschaft und Forschung die Fachhochschulen, Fachhochschul-Studiengänge."7.Der Abschnitt „I) Landesrat Ing. Manfred Wegscheider" wird wie folgt
geändert:
a)Es wird eine neue Ziffer 1 eingefügt, die lautet:
„1.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Gemeinden, Katastrophenschutz
und Innere Angelegen-heiten das Preisrecht."
b)Die bisherigen Ziffern 1 bis 3 werden zu den Ziffern 2 bis 4.
num: Artikel II
paragraphs: – Übergangsbestimmungen
1.Bis zum Inkrafttreten des Artikels I, Z. 2a) lautet in Abschnitt „C)
Zweiter Landeshauptmannstellvertreter
Dr. Kurt Flecker" die Ziffer 2:
„2.Der Geschäftsbereich der Abteilung Soziales, Arbeit und Beihilfen mit
Ausnahme der Landesrat Mag. Dr. Buchmann zugewiesenen Angelegenheiten."
2.Bis zum Inkrafttreten des Artikels I, Z. 3a) lautet in Abschnitt „D)
Landesrat Mag. Dr. Christian Buchmann" die Ziffer 3:
„3.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Soziales, Arbeit und Beihilfen das Öffnungszeitengesetz."
num: Artikel III
paragraphs: – Inkrafttreten
1.Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des Artikels I, Z. 2a), 3a) und 5a)
mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 12. November 2005, in Kraft.
2.Die Änderungen nach Artikel I, Z. 2a), 3a) und 5a) treten zugleich mit
der Änderung der Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, der die Steiermärkische Landesregierung mit Beschluss vom 7. November 2005 zugestimmt hat (GZ.: A2-19.00-1/95-174), in Kraft. Dieser Zeitpunkt ist vom Landeshauptmann kundzumachen.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Mag. Franz Voves