Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985 geändert wird(Oö. Leichenbestattungsgesetz-Novelle 2002)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985, LGBl. Nr. 40, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 3 wird das Wort "Bezirksverwaltungsbehörde" durch das Wort "Behörde" ersetzt und der dritte Satz entfällt.
1a.Im § 7 Abs. 2 und 3, § 8 Abs. 2 und 3, § 10 Abs. 1, § 12, § 14 Abs. 2, § 18 Abs. 4, § 23 Abs. 2, § 24 Abs. 1 und 2, § 25 Abs. 2 und 3, § 32 und § 39 Abs. 1 wird das Wort "Bezirksverwaltungsbehörde" durch das Wort
"Behörde" ersetzt.
2.§ 3 Abs. 2 lit. b lautet:"b)wenn der Tod in einer Anstalt oder einem Heim
eingetreten ist: die Leitung dieser Einrichtung;"
3.Im § 7 Abs. 1 wird die Wortfolge "Strafprozeßordnung 1960, BGBl. Nr. 98" durch die Wortfolge "Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2001" ersetzt.
4.§ 8 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
"Aus dem Totenbeschauschein haben hervorzugehen: die Identität
der verstorbenen Person, die festgestellte oder vermutete Todesursache und der festgestellte oder vermutete Zeitpunkt, in dem der Tod eingetreten ist, die Feststellung, ob sich in der Leiche ein Herzschrittmacher befindet und gegebenenfalls die durchgeführte Entnahme des Herzschrittmachers, sowie die Feststellung, ob sanitätspolizeiliche Bedenken gegen eine Überführung der Leiche gemäß § 22 bestehen."
5.Im § 10 Abs. 2 wird der Klammerausdruck "(§ 30 Oö. KAG 1976)" durch den Klammerausdruck "(§ 49 Oö. KAG 1997)" ersetzt.
6.§ 18 Abs. 3 lautet:
"(3) Außerhalb von Friedhöfen dürfen Leichen nur in einer Begräbnisstätte bestattet werden. Die Errichtung einer Begräbnisstätte außerhalb eines Friedhofes bedarf der Bewilligung der Behörde. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Errichtung der Begräbnisstätte außerhalb eines Friedhofes wegen der Bedeutung der Persönlichkeit des zu Bestattenden im öffentlichen Interesse liegt oder in den die inneren Angelegenheiten einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft regelnden Vorschriften vorgeschrieben ist. Hinsichtlich der Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen gilt § 31 Abs. 2 sinngemäß."
7.Im § 19 Abs. 1 wird folgender neuer erster Satz eingefügt:
"Leichen dürfen nur in Särgen befördert, aufgebahrt und
bestattet werden."
8.Im § 20 Abs. 3 erster Satz entfällt die Wortfolge
"dauerhaftes, luft- und wasserdichtes".
9.Im § 22 erhalten die Abs. 3 bis 8 die Bezeichnung "(2)" bis
"(7)"; die Abs. 1 und 2 werden durch folgenden Abs. 1 ersetzt:
"(1) Unter Überführung ist die Beförderung einer Leiche zu einer außerhalb der Gemeinde des Sterbeorts gelegenen Bestattungsanlage, Aufbahrungsstätte oder Einrichtung, in der eine Obduktion gemäß § 10 Abs. 4 durchgeführt wird, zu verstehen. Für die Überführung ist eine Bewilligung der für den Sterbeort zuständigen Behörde dann erforderlich, wenn der Totenbeschauer im Totenbeschauschein sanitätspolizeiliche Bedenken gegen die Überführung vermerkt hat. Die Bewilligung darf nur aus zwingenden sanitätspolizeilichen Rücksichten versagt werden."
10.§ 27 erster Satz lautet:"Die Überführung einer enterdigten Leiche bedarf der Bewilligung der Behörde; es gelten hierbei die Bestimmungen des § 22 Abs. 3 bis 7, des § 23, des § 24 Abs. 1 und des § 25 Abs. 2 und 3."
11.§ 28 entfällt.
12.Im § 31 erhalten die Abs. 3 und 4 die Bezeichnung "(2)" und "(3)"; die Abs. 1 und 2 werden durch folgenden Abs. 1 ersetzt:
"(1) Die Errichtung, die Erweiterung sowie die teilweise oder gänzliche Auflassung einer Bestattungsanlage bedarf der Bewilligung der Behörde."
13.Im § 35 entfallen die Abs. 2 und 3; im bisherigen Abs. 1 entfällt die Absatzbezeichnung "(1)".
14.Im § 36 Abs. 1 wird das Wort "Bezirksverwaltungsbehörde" durch das Wort "Behörde" ersetzt und die Wortfolge "Maßnahmen nach § 35 Abs. 3 nicht ausreichen und" entfällt.
14a.Die Abschnittsbezeichnungen "VI.", "VII." und "VIII." erhalten die Abschnittsbezeichnungen "VII.", "VIII." und "IX." und der neue Abschnitt VI. lautet:
"VI. Behörden
§ 38a
(1) Behörde im Sinn dieses Landesgesetzes ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Bezirksverwaltungsbehörde.
(2) Gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde kann Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erhoben werden."
15.Im § 41 wird in der Z. 2 die Wortfolge "des Strafgesetzbuches" durch die Wortfolge "des Strafgesetzbuchs - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2002", in der Z. 4 die Wortfolge "das Bundesgesetz vom 7. Juli 1948, BGBl. Nr. 176" durch die Wortfolge "das Bundesgesetz vom 7. Juli 1948, BGBl. Nr. 176, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 422/1974" und in Z. 5 die Wortfolge "das Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186" durch die Wortfolge "das Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2002" ersetzt.
16.Im Artikel I der Übergangsbestimmungen wird im Abs. 2 das Wort "Bezirksverwaltungsbehörde" durch das Wort "Behörde" ersetzt und im Abs. 3 entfällt der letzte Satz.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.