74. Bundesgesetz: Strafrechtsänderungsgesetz 1968

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paragraphs: Artikel I Das Österreichische Strafgesetz 1945, A.Slg. Nr. 2, wird geändert wie folgt: 1. § 12 hat zu lauten: „Strafart. § 12. Die Strafe der Verbrechen ist die Anhaltung des Verbrechers im Kerker." 2. Die §§ 13 und 27 entfallen. 3. § 50 hat zu lauten: „Insbesondere a) bei der lebenslangen Kerkerstrafe; § 50. Bei der lebenslangen Kerkerstrafe findet unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung des Justizministeriums vom 7. April 1860, RGBl. Nr. 89, sowie des Gesetzes vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 131, keine Verschärfung statt." 4. § 52 hat zu lauten: „a) bei der lebenslangen Kerkerstrafe; § 52. Wenn der Verbrecher zur Zeit des begangenen Verbrechens das Alter von zwanzig Jahren noch nicht zurückgelegt hat, so ist statt auf lebenslange Kerkerstrafe auf schweren Kerker zwischen zehn und zwanzig Jahren zu erkennen." 5. § 59 hat zu lauten: „Strafe des Hochverrates. § 59. Wegen dieses Verbrechens ist auf lebenslange schwere Kerkerstrafe zu erkennen: a) gegen die Urheber, Anstifter, Rädelsführer und alle diejenigen Personen, welche bei einer . hochverräterischen Unternehmung unmittelbar mitgewirkt haben; b) gegen alle diejenigen, welche sich bei einer solchen Unternehmung auf eine entferntere Weise beteiligt haben, wenn das Unternehmen oder der Täter von besonderer Gefährlichkeit waren. Gegen alle diejenigen aber, welche sich bei einer solchen Unternehmung sonst auf eine entferntere Weise beteiligt haben, ist die Strafe des schweren Kerkers von zehn bis zu zwanzig Jahren zu verhängen. Mit schwerem Kerker von zehn bis zu zwanzig Jahren wird auch bestraft, wer durch öffentlich oder vor mehreren Leuten vorgebrachte Reden, durch Druckwerke, verbreitete bildliche Darstellung oder Schriften zu einer der im § 58 bezeichneten Handlungen aufgefordert, angeeifert oder zu verleiten gesucht hat, wenn diese Einwirkung ohne Zusammenhang mit einer anderen verbrecherischen Unternehmung und ohne Erfolg geblieben ist (§ 9). Für den Ersatz des durch das Verbrechen des Hochverrates dem Staate oder Privatpersonen verursachten Schadens bleibt jeder Schuldige mit seinem ganzen Vermögen verantwortlich." 6. An die Stelle der §§ 74 und 75 tritt nachstehende Bestimmung: „Strafe. § 74. Die Aufwiegler und Rädelsführer sollen zu schwerer Kerkerstrafe von zehn bis zwanzig Jahren und bei sehr hohem Grad von Bosheit und Gefährlichkeit des Anschlages auf lebenslang verurteilt werden. Die übrigen Mitschuldigen sollen mit schwerem Kerker von einem bis zu fünf Jahren, bei höherem Grad der Bosheit und Teilnahme aber von fünf bis zu zehn Jahren bestraft werden." 7. Im § 86 hat der Abs. 2 zu lauten: „Wenn aber aus der Beschädigung wirklich ein Unfall für die Gesundheit, körperliche Sicherheit oder in größerer Ausdehnung für das Eigentum anderer entstanden ist, so sollen die Schuldigen mit schwerem Kerker von zehn bis zu zwanzig Jahren, bei besonders erschwerenden Umständen und für den Fall, daß eine solche Beschädigung den Tod eines Menschen zur Folge hatte, den der Täter vorhersehen konnte, mit lebenslangem schwerem Kerker bestraft werden." 8. § 136 hat zu lauten: „a) für den Täter, Besteller und die unmittelbar Mitwirkenden; § 136. Ist der Mord vollbracht worden, so soll sowohl der unmittelbare Mörder als auch jeder, der ihn etwa dazu bestellt oder unmittelbar bei der Vollziehung des Mordes selbst Hand angelegt oder auf eine tätige Weise mitgewirkt hat, mit lebenslangem schwerem Kerker bestraft werden." 9. Im § 141 treten an die Stelle der Worte „mit dem Tode" die Worte „mit lebenslangem schwerem Kerker". 10. Im § 167 hat die lit. a zu lauten: a) Wenn das Feuer ausgebrochen und dadurch ein Mensch, da es von dem Brandleger vorhergesehen werden konnte, getötet wird; oder wenn der Brand durch besondere auf Verheerungen gerichtete Zusammenrottung bewirkt worden ist; oder". 11. Im § 213 entfallen die Worte „der Tod oder". 12. Im § 225 treten an die Stelle der Worte „in den §§ 26 und 27" die Worte „im § 26". 13. Im § 231 hat der Abs. 1 zu lauten: „Bei den Verbrechen, bei denen die Todesstrafe durch § 1 des Bundesgesetzes von 21. Juni 1950, BGBl. Nr. 130, durch die Strafe des lebenslangen schweren Kerkers ersetzt wurde, schützt keine Verjährung vor Untersuchung und Bestrafung." 14. Im § 232 entfallen die Worte „Todesoder". 15. Im § 550 tritt an die Stelle des Strichpunktes nach dem Wort „bestrafen" ein Punkt und entfallen die Worte: „ist aber die Widersetzung in Reih und Glied oder vor einer versammelten Truppe (Schiffsmannschaft) unter solchen Umständen geschehen, daß auf die Gemüter der Anwesenden ein dem Dienste nachteiliger Eindruck zu besorgen war, so hat nach vorangegangener Kundmachung des Standrechtes die standrechtliche Behandlung des Verbrechers einzutreten. Das Standgericht hat auf den Tod durch Erschießen zu erkennen." 16. Im § 551 entfallen die Worte „oder nach § 550 die standrechtliche Behandlung des Beschuldigten eintritt". 17. Im § 562 Z. 7 entfallen die Worte „gegen den Kommandanten der Exekution oder". 18. Im § 563 Abs. 2 entfallen der Beistrich nach den Worten „bis zehn Jahren" und die Worte „und wenn dadurch ein Dienst gegen den Feind oder eine wichtige Verfügung auf einem ausgerüsteten Kriegsfahrzeug gefährdet oder ihre Ausführung wirklich gehemmt worden oder aus anderen Rücksichten, selbst im Frieden, ein schnell abschreckendes Beispiel erforderlich ist, nach Kundmachung des Standrechtes auf den Tod durch Erschießen". 19. Die §§ 566 und 570 entfallen. 20. § 571 und die Überschrift vor ihm haben zu lauten: „Strafe, a) der Urheber, Offiziere und Unteroffiziere. § 571. Die Aufwiegler und Rädelsführer sowie die an der Empörung teilhabenden Offiziere und Unteroffiziere sind zu schwerem Kerker von zehn bis zu zwanzig Jahren und bei sehr hohem Grad der Bosheit und Gefährlichkeit des Anschlages zu lebenslangem schwerem Kerker zu verurteilen." 21. § 585 und die Überschrift vor § 586 entfallen. 22. Im § 592 entfallen die Worte: „und auch nicht nach § 585 Abs. 3 zu bestrafen". 23. Im § 632 entfallen die Worte „und nach Kundmachung des Standrechtes der Tod durch Erschießen". 24. Im § 639 entfallen die Worte „oder Kommandanten der Exekution". 25. Im § 641 entfallen die Worte „und nach Kundmachung des Standrechtes zum Tod durch Erschießen". 26. § 680 entfällt.
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paragraphs: Artikel II (Verfassungsbestimmung) Das Verbotsgesetz, StGBl. Nr. 13/1945, in der Fassung des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947, wird in der Weise geändert, daß in den §§ 3 a, 3 e und 3 f an die Stelle der Worte „mit dem Tode" und „mit dem Tod" jeweils die Worte „mit lebenslangem schwerem Kerker" treten.
num: 3
paragraphs: Artikel III Das Gesetz vom 27. Mai 1885, RGBl. Nr. 134, betreffend Anordnungen gegen den gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen und die gemeingefährliche Gebarung mit denselben, in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes 1934, BGBl. II Nr. 77, und der Sprengstoffgesetznovelle 1935, BGBl. Nr. 197, wird geändert wie folgt: Im § 4 Abs. 2 entfällt der zweite Satz.
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paragraphs: Artikel IV Die Strafprozeßordnung 1960 wird geändert wie folgt: 1. Im § 398 entfallen die Worte „zum Tod oder". 2. Das XXV. Hauptstück sowie die §§ 403, 404 und 502 entfallen.
num: 5
paragraphs: Artikel V Mit der Vollziehung des Artikels II dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen aber das Bundesministerium für Justiz betraut. Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina