217. Verordnung: Allgemeine Kanzleiprüfung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Allgemeine Kanzleiprüfung ist schriftlich und mündlich abzulegen. (2) Bei der schriftlichen Prüfung sind folgende Kenntnisse nachzuweisen: 1. Von einer maschingeschriebenen Vorlage mit 1350 Vollanschlägen ist in längstens zehn Minuten eine saubere Abschrift herzustellen, die nicht mehr als sechs Fehler enthalten darf. 2. Unter besonderer Berücksichtigung der Verwendung des Prüflings sind nach Maßgabe der Anordnung der Dienstbehörde (§ 5 Abs. 2) entweder a) vorschriftsgerechte Ausfertigungen von Formblättern in Hand- und Maschinschrift und die Abfassung einer einfachen Meldung aus einem unter Abs. 3 Z. 4 genannten Fachgebiet durchzuführen (hiebei sind ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, fehlerfreie Rechtschreibung und Interpunktion nachzuweisen) oder b) eine kurzschriftliche Aufnahme von zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden Diktaten mit wechselndem Stoff in der Dauer von je drei Minuten bei gleichbleibender Geschwindigkeit von je 100 Silben in der Minute sowie deren maschinschriftliche Wiedergabe innerhalb von 60 Minuten durchzuführen (hiebei sind ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, fehlerfreie Rechtschreibung und Interpunktion nachzuweisen). (3) Armbehinderten Bundesbediensteten kann vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt für die Erfordernisse des Abs. 2 Z. 1 die Nachsicht zur Gänze und für Abs. 2 Z. 2 lit. a die Nachsicht hinsichtlich des Erfordernisses der Maschinschrift erteilt werden. (4) Die mündliche Prüfung umfaßt folgende Gegenstände : 1. Die wichtigsten Bestimmungen des österreichischen Verfassungsrechtes und der Aufbau und die Organisation der österreichischen Behörden. 2. Die wichtigsten Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Bediensteten der Gebietskörperschaft, in deren Dienst der Prüfling steht. 3. Die Kanzleiordnung der Dienstbehörde (Dienststelle), in deren Dienst der Prüfling steht. 4. Unter besonderer Berücksichtigung der Verwendung des Prüflings nach Maßgabe der Anordnung der Dienstbehörde (§ 5 Abs. 2) eines, höchstens aber zwei der nachstehenden Fachgebiete: a) Grundzüge des Verwaltungsverfahrens und des Gebührenrechtes, soweit sie von Kanzleibediensteten im öffentlichen Dienst anzuwenden sind. b) Grundzüge der Buchungsvorschriften und der Verlagsgebarung im öffentlichen Dienst sowie der Lagerführung einschließlich Bestellwesen, Warenübernahme und Inventarisierung. c) Grundzüge der Lohnverrechnung einschließlich der lohngestaltenden und der einschlägigen lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen für Arbeiter im öffentlichen Dienst sowie der Buchungsvorschriften und der Verlagsgebarung im öffentlichen Dienst.
num: 2
paragraphs: § 2. Zur Prüfung sind zuzulassen a) Bedienstete des Bundes, b) Bedienstete einer anderen Gebietskörperschaft, wenn sie nachweisen, daß die Ablegung der Prüfung für den Dienstzweig, in dem sie verwendet werden, vorgeschrieben und nicht zwingend vor einer anderen Kommission abzulegen ist.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Prüfungskommission für die Prüfung für den Allgemeinen Kanzleidienst wird beim Bundeskanzleramt errichtet. Die Prüfungen werden von Prüfungssenaten abgehalten; im Bedarfsfalle sind bei den Ämtern der Landesregierung Prüfungssenate einzurichten. (2) Die Zuständigkeit der Prüfungssenate richtet sich nach dem Dienstort des Prüfungswerbers. (3) Für die Sacherfordernisse und für die Besorgung der Kanzleigeschäfte kommt die Dienststelle auf, bei der die Prüfungskommission (der Prüfungssenat) errichtet wird.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Mitglieder der Prüfungskommission werden vom Bundeskanzler auf die Dauer von fünf Kalenderjahren bestellt. Aus ihrer Mitte bestellt der Bundeskanzler für die gleiche Funktionsdauer den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, die Beamte des höheren Dienstes sein müssen; bei Entfall von Mitgliedern oder im Falle der Notwendigkeit einer Ergänzung der Prüfungskommission werden die neu zu bestellenden Mitglieder für den Rest der Funktionsdauer bestellt. (2) Die Mitglieder der Prüfungskommission müssen Beamte des höheren Dienstes, des gehobenen Verwaltungsdienstes oder des Verwaltungsdienstes (einschließlich Rechnungshilfsdienst) sein. (3) Jeder Prüfungssenat besteht aus dem Vorsitzenden oder einem Stellvertreter des Vorsitzenden der Prüfungskommission und aus mindestens drei, höchstens aber fünf Prüfungskommissären, die vom Vorsitzenden (Stellvertreter) aus der Zahl der Mitglieder der Prüfungskommission bestellt werden. Der Prüfungskommissär für die im § 1 Abs. 4 Z. 1 und 2 genannten Gegenstände muß rechtskundig sein. (4) Die Mitglieder der beim Bundeskanzleramt einzurichtenden Prüfungssenate, die für die Prüfung der im § 1 Abs. 2 genannten Gegenstände bestimmt sind, werden auf Vorschlag des Bundesministeriums für Unterricht, die für die Prüfung der im § 1 Abs. 4 Z. 4 genannten Gegenstände bestimmt sind, auf Vorschlag des für den Personalstand des Prüflings zuständigen Bundesministeriums bestellt. Die Mitglieder der bei den Ämtern der Landesregierung eingerichteten Prüfungssenate werden auf Vorschlag des Landeshauptmannes bestellt; hiebei gelten die Bestimmungen des ersten Satzes so weit sinngemäß, als es sich um die Prüfung von Bundesbediensteten handelt.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Zulassung zur Prüfung ist im Dienstweg bei der Prüfungskommission, in den Fällen des § 3 Abs. 1 letzter Halbsatz beim zuständigen Prüfungssenat zu beantragen. (2) Die Dienststelle leitet den Antrag unter Anschluß eines Auszuges aus dem . Standesausweis, der Angaben über den Vor- und Zunamen, Geburtsdaten, Familienstand, Amtstitel (Dienstcharakter), Schulbildung, Berufsausbildung, Tag des Diensteintrittes und Art und Dauer der bisherigen Verwendung des Prüflings zu enthalten hat, unter Mitteilung des Ergebnisses der letzten Gesamtbeurteilung (des Verwendungserfolges bei Vertragsbediensteten) sowie der zu prüfenden Gegenstände (§ 1 Abs. 2 und Abs. 4 Z. 4) an die Prüfungskommission (den Prüfungssenat) weiter. (3) Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet der Vorsitzende der Prüfungskommission (des Prüfungssenates), der zugleich den Prüfungstag festsetzt. (4) Gegen die Verweigerung der Zulassung zur Prüfung kann binnen zwei Wochen beim Bundeskanzleramt Berufung erhoben werden; die Berufung ist beim Vorsitzenden der Prüfungskommission (des Prüfungssenates) einzubringen.
num: 6
paragraphs: § 6. Das Ergebnis der schriftlichen Prüfung wird nach Begutachtung der Arbeiten durch die Prüfungskommissäre, die für die Prüfung nach § 1 Abs. 2 und Abs. 4 Z. 4 bestellt sind, vom Prüfungssenat festgestellt. Hat die Mehrzahl der Prüfungskommissäre aus dem Ergebnis der schriftlichen Prüfung die Überzeugung gewonnen, daß der Prüfling die im § 1 Abs. 2 geforderte Eignung nicht aufweist, so gilt die Prüfung, ohne daß es einer mündlichen Prüfung bedarf, als nicht bestanden.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Bei der mündlichen Prüfung werden die Prüflinge aus den einzelnen Gegenständen von den vom Vorsitzenden des Prüfungssenates hie- für bestimmten Prüfungskommissären (§ 4 Abs. 3) geprüft. Der Vorsitzende ist berechtigt, Fragen aus allen Prüfungsgegenständen zu stellen. (2) Macht ein Prüfling, der die schriftliche Prüfung mit Erfolg abgelegt hat, glaubhaft, daß er durch Krankheit oder aus anderen berücksichtigungswürdigen Gründen an der Teilnahme an der mündlichen Prüfung verhindert ist, so kann ihm der Vorsitzende der Prüfungskommission (des Prüfungssenates) die Ablegung der mündlichen Prüfung am nächsten Prüfungstermin gestatten.
num: 8
paragraphs: § 8. Die mündliche Prüfung ist öffentlich.
num: 9
paragraphs: § 9. Sofern diese Vorschrift nichts anderes bestimmt, finden die „Allgemeinen Bestimmungen über Dienstprüfungen" (Anlage 2 der Dienstzweigeverordnung) Anwendung.
num: 10
paragraphs: § 10. Bis zum 31. März 1959 kann die Prüfung für den Allgemeinen Kanzleidienst nach den bisherigen Bestimmungen abgelegt werden. Raab Pittermann Helmer Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf