165. Bundesgesetz: 10. Novelle zum Heeresversorgungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/ 1964, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 306/1964, 84/1965, 336/1965, 9/1967, 260/ 1967, 22/1969, 206/1969 und 315/1971 wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 3 des § 2 hat zu lauten: „(3) Eine Gesundheitsschädigung gilt, wenn für sie auch nur eine Versorgungsleistung (§ 4) zuerkannt worden ist, für immer, und zwar auch bei der Inanspruchnahme jeder anderen Versorgungsleistung (§ 4) als Dienstbeschädigung im Sinne des Abs. 1. Dies gilt jedoch nicht für die Zuerkennung einer Hilflosenzulage und eines Zuschusses zu den Kosten für Diätverpflegung." 2. Die Z. 2 des § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „2. Beschädigtenrente, Familienzuschläge, Schwerstbeschädigtenzulage, Pflegezulage, Blindenzulage, Hilflosenzulage, Führhundzulage, Zuschuß zu den Kosten für Diätverpflegung." 3. Die Z. 6 des § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „6. Zuschuß zu den Kosten für Diätverpflegung;" 4. Die bisherige Z. 6 des § 4 Abs. 2 erhält die Bezeichnung Z. 7. 5. Der letzte Satz des § 11 Abs. 2 hat zu lauten: „Hat ein Zugeteilter vor der Einrückung zum Präsenzdienst und seit der Beendigung der Dienstleistung, durch die er die Dienstbeschädigung erlitten hat, noch kein Arbeitseinkommen bezogen, so ist das tägliche Krankengeld in dieser Höchstgrenze zu bemessen." 6. Der Abs. 3 des § 12 hat zu lauten: „(3) Die Beschädigtenrente wird während einer mit voller Verpflegung verbundenen Heilbehandlung weiter geleistet, doch ist eine bereits zuerkannte Pflegezulage (§ 27) oder Hilflosenzulage (§ 27 a) oder ein bereits zuerkannter Zuschuß zu den Kosten für Diätverpflegung (§ 26 b) mit dem ersten Tage des auf den Beginn der Heilbehandlung folgenden vierten Monates einzustellen und erst für den Monat wieder zu leisten, in dem die Heilbehandlung beendet wurde. Hat ein Beschädigter für unterhaltsberechtigte Angehörige nicht zu sorgen, so ist die Zahlung des Erhöhungsbetrages zur Beschädigtenrente nach § 23 Abs. 5 auf die gleiche Dauer einzustellen. Eine während einer mit voller Verpflegung verbundenen Heilbehandlung beantragte Pflegezulage oder Hilflosenzulage oder ein beantragter Zuschuß zu den Kosten für Diätverpflegung ist beim Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen frühestens vom Ersten des Monates an zu leisten, in dem die Heilbehandlung beendet wurde. Das gleiche gilt für den Anspruch auf einen Erhöhungsbetrag zur Beschädigtenrente nach § 23 Abs. 5, wenn der Beschädigte für keine unterhaltsberechtigten Angehörigen zu sorgen hat." 7. Der vorletzte Satz des § 25 Abs. 3 hat zu lauten: „Bei Empfängern einer Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 v. H. ist ein Betrag im Ausmaß von 10 v. H., von 60 v. H. ist ein Betrag im Ausmaß von 15 v. H., von 70 v. H. ist ein Betrag im Ausmaß von 20 v. H., von 80 v. H. ist ein Betrag im Ausmaß von 25 v. H., von 90 v. H. und mehr ist ein Betrag im Ausmaß von 30 v. H., bei Empfängern einer Hinterbliebenenrente ein Betrag im Ausmaß von 25 v. H. von dem auf Grund des Einheitswertes ermittelten Einkommen abzusetzen." 8. Im Abs. 4 des § 25 sind die Zahlen „12" und „6" durch die Zahlen „10" und „5" zu ersetzen. 9. Nach § 26 a ist als § 26 b einzufügen: „§ 26 b. (1) Schwerbeschädigten ist wegen der ihnen erwachsenden außergewöhnlichen Ausgaben für eine ihnen verordnete Diätverpflegung auf Antrag zur Erhöhung der Beschädigtenrente nach § 23 Abs. 5 ein Zuschuß zu gewähren, wenn die Diätverpflegung wegen einer der aufgezählten Erkrankungen erforderlich ist. Der Zuschuß beträgt bei Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit 100 S monatlich, wenn aber die Einschätzung nach den zu § 21 Abs. 2 aufgestellten Richtsätzen eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 v. H. oder 60 v. H. bedingt, 200 S monatlich, und, wenn die Einschätzung eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 v. H. oder mehr bedingt, 300 S monatlich. Für chronische Erkrankungen des Magens, des Darmes, der Gallenblase und Leber ist ein Zuschuß nur zu gewähren, wenn der Leidenszustand nach den zu § 21 Abs. 2 aufgestellten Richtsätzen eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von insgesamt mindestens 50 v. H. bedingt. Dieser Zuschuß beträgt 100 S monatlich. Absetzungen vom Einkommen (§ 25) wegen außergewöhnlicher Ausgaben infolge Diätverpflegung sind nicht zulässig. Treffen mehrere Ansprüche auf einen Zuschuß auf Grund verschiedener Versorgungsleistungen zusammen, so gebührt dieser Zuschuß nur zu einer Versorgungsleistung. (2) An die Stelle der im Abs. 1 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1973 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 46 b vervielfachten Beträge." 10. Der Abs. 4 des § 27 hat zu lauten: „(4) Die Pflegezulage beträgt monatlich in der An die Stelle der in der ersten Spalte angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1973 und an die Stelle der in der zweiten Spalte angeführten Beträge mit Wirkung vom 1. Juli 1973 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 46 b vervielfachten Beträge." 10 a. Der Abs. 1 des § 27 a hat zu lauten: „(1) Schwerbeschädigte, die das 14. Lebensjahr vollendet und keinen Anspruch auf eine Pflegezulage oder Blindenzulage (§§ 27, 28) haben, erhalten zur Beschädigtenrente eine Hilflosenzulage, wenn sie derart hilflos sind, daß sie ständig der Wartung und Hilfe einer anderen Person bedürfen, und wenn dieser Zustand voraussichtlich mindestens sechs Monate dauern wird. Der Anspruch auf Hilflosenzulage setzt überdies voraus, daß ein Anspruch auf eine gleichartige Leistung nach anderen gesetzlichen Vorschriften nicht geltend gemacht werden kann. Dies gilt jedoch nicht für Leistungen, die nach landesgesetzlichen Vorschriften über Behindertenhilfe oder über Blindenbeihilfen wegen Hilflosigkeit (Pflegebedürftigkeit), Blindheit oder praktischer Blindheit gewährt werden. Die Hilflosenzulage ist in der Höhe des gemäß § 105 a Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes jeweils festgesetzten Mindestbetrages für den Hilflosenzuschuß zu leisten." 11. Der zweite Satz des § 28 Abs. 4 hat zu lauten: „Erfordert der Verlust des Sehvermögens im Zusammenwirken mit anderen Gebrechen erhöhte Pflege und Wartung, so ist die Blindenzulage für Blinde auf das Ausmaß der Stufe IV, für praktisch Blinde auf das Ausmaß der Stufe III oder IV der Pflegezulage zu erhöhen." 12. Nach Abschnitt VI des I. Hauptstückes ist als Abschnitt VI a einzufügen: „ABSCHNITT VI a Bezugsberechtigung und Fortsetzung des Verfahrens im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten § 31 a. (1) Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten eine fällige Geldleistung noch nicht ausgezahlt, so sind, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder, die Stiefkinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister bezugsberechtigt, alle diese Personen jedoch nur, wenn sie gegenüber dem Anspruchsberechtigten zur Zeit seines Todes unterhaltspflichtig oder unterhaltsberechtigt waren oder mit ihm zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Steht der Anspruch mehreren Kindern oder Geschwistern des Verstorbenen zu, so sind sie zu gleichen Teilen anspruchsberechtigt. Sind solche Personen nicht vorhanden, so fällt die noch nicht ausgezahlte Geldleistung in den Nachlaß. (2) Ist beim Tode des Anspruchswerbers oder Anspruchsberechtigten das Versorgungsverfahren noch nicht abgeschlossen, so sind zur Fortsetzung des Verfahrens nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder, die Stiefkinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister berechtigt, alle diese Personen jedoch nur, wenn sie gegenüber dem Anspruchsberechtigten zur Zeit seines Todes unterhaltspflichtig oder unterhaltsberechtigt waren oder mit ihm zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Sind solche Personen nicht vorhanden, so sind die Rechtsnachfolger des Verstorbenen zur Fortsetzung des Verfahrens berechtigt." 13. Der dritte Satz des § 32 hat zu lauten: „Hinterbliebenen nach Schwerbeschädigten, die bis zum Tod Anspruch auf eine Beschädigtenrente für Erwerbsunfähige oder auf eine Pflegezulage hatten, ist der Anspruch auf Hinterbliebenenrente auch dann gewahrt, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war." 14. Der letzte Satz des § 32 hat zu entfallen. 15. Im Abs. 1 des § 37 ist vor dem letzten Satz folgender Satz einzufügen: „Die Abfertigung ist auch dann zu leisten, wenn die Witwe durch die Wiederverehelichung die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hat." 16. Dem Abs. 1 des § 44 ist folgender Satz anzufügen: „Der letzte Satz des § 32 ist anzuwenden." 17. Der Abs. 2 des § 44 hat zu lauten: „(2) Die Elternrenten nach Abs. 1 sind nur in dem Ausmaß zu leisten, als das Einkommen (§ 25) der Eltern die gemäß § 46 Abs. 2 und 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 für Elternteile und Elternpaare jeweils festgesetzten Einkommensgrenzen nicht erreicht. Bei im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternpaaren ist der Berechnung das gemeinsame monatliche Einkommen (§ 25) einschließlich der Elternrenten beider Elternteile (§ 44 Abs. 1) zugrunde zu legen. Übersteigt bei solchen Elternpaaren das Einkommen (§ 25) zuzüglich der Elternrenten nach Abs. 1 die Einkommensgrenze, sind die Elternrenten je um die Hälfte des übersteigenden Betrages zu kürzen." 18. § 46 erhält die Bezeichnung § 45 a. 19. Nach § 45 a ist als § 46 einzufügen: „§ 46. (1) Hinterbliebenen ist wegen der ihnen erwachsenden außergewöhnlichen Ausgaben für eine ihnen verordnete Diätverpflegung auf Antrag zur Zusatzrente gemäß § 33 Abs. 2, zur Witwenbeihilfe gemäß § 35 Abs. 2, zur Zusatzrente zur Waisenrente gemäß § 41 Abs. 2, zur erhöhten Waisenbeihilfe gemäß § 42 Abs. 2 und zur Elternrente gemäß § 44 ein Zuschuß zu gewähren, wenn die Diätverpflegung wegen einer der aufgezählten Erkrankungen erforderlich ist. Der Zuschuß beträgt bei Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit 100 S monatlich, wenn aber die Einschätzung nach den zu § 21 Abs. 2 aufgestellten Richtsätzen eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 v. H. oder 60 v. H. bedingt, 200 S monatlich, und, wenn die Einschätzung eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 v. H. oder mehr bedingt, 300 S monatlich. Für chronische Erkrankungen des Magens, des Darmes, der Gallenblase und Leber ist ein Zuschuß nur zu gewähren, wenn der Leidenszustand nach den zu § 21 Abs. 2 aufgestellten Richtsätzen eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von insgesamt mindestens 50 v. H. bedingt. Dieser Zuschuß beträgt 100 S monatlich. Absetzungen vom Einkommen (§ 25) wegen außergewöhnlicher Ausgaben infolge Diätverpflegung sind nicht zulässig. Treffen mehrere Ansprüche auf einen Zuschuß auf Grund verschiedener Versorgungsleistungen zusammen, so gebührt dieser Zuschuß nur zu einer Versorgungsleistung. § 12 Abs. 3 gilt sinngemäß. (2) An die Stelle der im Abs. 1 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom. 1. Jänner 1973 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 46 b vervielfachten Beträge." 19 a. § 46 a hat zu lauten: „Hinterbliebene, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, erhalten zur Hinterbliebenenrente, Witwen- und Waisenbeihilfe eine Hilflosenzulage, wenn sie derart hilflos sind, daß sie ständig der Wartung und Hilfe einer anderen Person bedürfen, und wenn dieser Zustand! voraussichtlich mindestens sechs Monate dauern wird. Der Anspruch auf Hilflosenzulage setzt überdies voraus, daß ein Anspruch auf eine gleichartige Leistung nach anderen gesetzlichen Vorschriften nicht geltend gemacht werden kann. Dies gilt jedoch nicht für Leistungen, die nach landesgesetzlichen Vorschriften über Behindertenbeihilfe oder über Blindenbeihilfe wegen Hilflosigkeit (Pflegebedürftigkeit), Blindheit oder praktischer Blindheit gewährt werden. Die Hilflosenzulage ist in der Höhe des gemäß § 105 a Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes jeweils festgesetzten Mindestbetrages für den Hilflosenzuschuß zu leisten. § 12 Abs. 3 und § 27 a Abs. 2 gelten sinngemäß." 20. Die Überschrift des Abschnittes VII a des I. Hauptstückes hat zu lauten: „Anpassung von Versorgungsleistungen und Einkommensbeträgen" 21. Im Abs. 2 des § 46 b haben die Bezeichnungen „§ 27 Abs. 4", „§ 27 a Abs. 1" und „§ 46 a" zu entfallen. 22. Die Abs. 4 und 5 des § 46b haben zu lauten: „(4) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 finden auf die im § 26 b Abs. 1, § 46 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 angeführten Beträge mit der Einschränkung Anwendung, daß diese Beträge der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1973 vorzunehmenden Anpassung zugrunde zu legen sind. (5) Die Anpassung der im § 27 Abs. 4 angeführten Beträge ist in der Weise vorzunehmen, daß die mit 1. Juli 1972 festgesetzten Beträge am 1. Jänner 1973 mit dem Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 1973 und die mit 1. Juli 1973 festgesetzten Beträge mit dem Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 1973 und am 1. Jänner 1974 mit dem Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 1974 zu vervielfachen sind. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1975 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres sind die Beträge mit dem Anpassungsfaktor gemäß Abs. 1 zu vervielfachen. Der Vervielfachung sind jeweils die für das vorangegangene Jahr ermittelten Beträge zugrunde zu legen. Abs. 3 letzter Satz ist anzuwenden." 23. Der bisherige Abs. 5 des § 46 b erhält die Bezeichnung Abs. 6. 24. Der bisherige Abs. 6 des § 46 b erhält die Bezeichnung Abs. 7 und hat zu lauten: „(7) Die sich aus Abs. 2, 3, 4 und 5 ergebenden Beträge sind alljährlich durch Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung festzustellen." 25. Der bisherige Abs. 7 des § 46 b erhält die Bezeichnung Abs. 8. 26. Die Abs. 1 und 2 des § 52 haben zu lauten: „(1) Für jeden Versicherten ist ein Durchschnittsbeitrag in der Höhe von monatlich 140 S zu entrichten. Gehören mehrere Versicherte einem gemeinsamen Haushalt an, so äst der Beitrag in dieser Höhe nur für den Versicherten, der die höchste Rente nach diesem Bundesgesetz bezieht, bei gleich hoher Rente nur für den ältesten Versicherten (Hauptversicherten) zu entrichten; kommen für die Versicherung nur Waisen in Betracht, so gilt die jüngste Waise als Hauptversicherter. Für alle übrigen Versicherten (Zusatzversicherte) beträgt der Durchschnittsbeitrag monatlich 27 S. Zum Beitrag für Versicherungspflichtige Hauptversicherte (§ 47) hat der Versicherte einen Anteil in Höhe von 3 v. H. des jeweiligen Betrages der gebührenden Hinterbliebenenrente, Witwenbeihilfe oder Waisenbeihilfe zu leisten. Den Unterschiedsbetrag auf den Versicherungsbeitrag für Versicherungspflichtige Hauptversicherte und den Beitrag für Versicherungspflichtige Zusatzversicherte hat der Bund zu leisten. Der von den Pflichtversicherten zu tragende Beitragsanteil und der von den freiwillig Versicherten (§ 48) zu entrichtende Versicherungsbeitrag werden durch das zuständige Landesinvalidenamt (§ 75) von der dem Versicherten zustehenden Rente einbehalten. Die Beiträge oder Beitragsanteile der Versicherten sind vom Einkommen (§ 25) nicht abzusetzen. An die Stelle der vorangeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1973 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 46 b vervielfachten Beträge. (2) Die Landesinvalidenämter überweisen die Beiträge allmonatlich an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger; dieser teilt die einlangenden Beiträge auf die einzelnen Gebietskrankenkassen nach einem Schlüssel auf, der vom Bundesminister für soziale Verwaltung auf Antrag des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger unter Berücksichtigung des nachgewiesenen Aufwandes für die Krankenversicherung der Hinterbliebenen festgesetzt wird. Reicht der Beitrag nicht aus, um den nachgewiesenen Aufwand zu decken, so kann der Aufteilungsschlüssel zugunsten der Gebietskrankenkassen abgeändert werden, deren allgemeine finanzielle Lage dies begründet." 27. Dem Abs. 1 des § 54 ist folgender Satz anzufügen: „Der Versorgungsberechtigte (Versorgungswerber) hat alle für ihn und für eine allfällige Begleitperson sowie für die Beförderung notwendiger Hilfsmittel oder des Führhundes in Betracht kommenden Tarifermäßigungen in Anspruch zu nehmen." 28. Der Abs. 2 des § 54 hat zu lauten: „(2) Zu den Reisekosten zählt auch der Mehraufwand für Verpflegung und Nächtigung sowie die Entschädigung für Zeitversäumnis. Der Ersatz des Mehraufwandes sowie die Entschädigung für Zeitversäumnis sind jeweils in dem für Zeugen nach dem Gebührenanspruchsgesetz 1965, BGBl. Nr. 179, vorgesehenen Ausmaß zu leisten." 29. Der erste Satz des § 55 Abs. 1 hat zu lauten: „Die Beschädigtenrenten, die Zulagen gemäß §§ 27 bis 29 sowie die Zuschüsse gemäß § 26 b fallen mit dem Monat an, in dem die Voraussetzungen für die Zuerkennung erfüllt sind, frühestens jedoch mit dem Monat, in dem der Anspruch geltend gemacht wurde." 30. Der erste Satz des § 55 Abs. 3 hat zu lauten: „Die Hinterbliebenenrenten, die Zuschüsse zu den Kosten für Diätverpflegung (§ 46), die Hilflosenzulagen (§ 46 a) sowie die Witwenbeihilfen und Waisenbeihilfen fallen mit dem Monat an, in dem die Voraussetzungen für die Zuerkennung erfüllt sind, frühestens mit dem Monat, der auf den Sterbetag der Person folgt, nach der der Anspruch geltend gemacht wurde." 31. Der Abs. 1 des § 56 hat zu lauten: „(1) Die Beschädigtenrenten, Familienzuschläge, Schwerstbeschädigtenzulagen, Zuschüsse zu den Kosten für Diätverpflegung, Pflegezulagen, Hilflosenzulagen, Blindenzulagen, Führhundzulagen und Hinterbliebenenrenten sowie die Witwenbeihilfen und Waisenbeihilfen sind für die Dauer des ungeänderten Bestandes ihrer tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen unbefristet zuzuerkennen." 32. Die Z. 3 und 4 des § 56 Abs. 3 haben zu lauten: „3. die Bestimmungen der Z. 1 und 2 gelten, sinngemäß für Schwerstbeschädigtenzulagen, Pflegezulagen, Hilflosenzulagen, Blindenzulagen und Zuschüsse zu den Kosten für Diätverpflegung (§§ 26 a, 27, 27 a, 46 a, 28, 26 b und 46) bei Veränderungen im Zustande der für die Ermittlung der Summe der Hundertsätze maßgebenden einzelnen Dienstbeschädigungen, bei Veränderungen im Zustande der Hilflosigkeit oder Blindheit oder des Leidenszustandes, der Diätverpflegung erforderlich macht; 4. die Neubemessung einer vom Einkommen (§ 25) abhängigen Versorgungsleistung, die auf Grund der alljährlichen Pensions- und Rentenanpassung oder der Anpassung von Einkommensbeträgen gemäß § 25 Abs. 7 oder der Änderung der Bewertungssätze gemäß § 25 Abs. 8 erforderlich ist, wird mit dem Ersten des Monates wirksam, in dem die Einkommensänderung eingetreten ist;" 33. Der letzte Satz des § 60 Abs. 1 hat zu lauten: „Ansprüche auf Pflegezulage oder Blindenzulage (§§ 27, 28), Hilflosenzulage (§§ 27 a und 46 a), Zuschuß (§§ 26 b und 46), Führhundzulage (§ 29), Sterbegeld (§ 30) sowie auf das Kleider- und Wäschepauschale (Abschnitt VII der Anlage zu §§ 15 und 16) können weder verpfändet noch gepfändet werden." 34. Dem Abs. 2 des § 61 ist folgender Satz anzufügen: „Ein zu den Kosten für Diätverpflegung gewährter Zuschuß ist einzustellen." 35. Der letzte Satz des § 63 Abs. 1 hat zu lauten: „Beschädigtenrenten entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 und 40 v. H., Erhöhungen der Beschädigtenrenten (§ 23 Abs. 5), Familienzuschläge, Schwerstbeschädigtenzulagen, Pflegezulagen, Blindenzulagen, Hilflosenzulagen, Führhundzulagen, Zusatzrenten zur Witwenrente, Zulagen gemäß § 34. und Zuschüsse zu den Kosten für Diätverpflegung sind nicht abfertigungsfähig." 36. Dem § 64 ist als Abs. 4 anzufügen: „(4) Wird eine Beschädigtenrente nach Auszahlung einer Abfertigung wegen Verminderung des Grades der Erwerbsfähigkeit erhöht, gelten die Bestimmungen über den abgefertigten Rententeil nach § 64 Abs. 1 nicht für den sich jeweils aus der Neueinschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit ergebenden Erhöhungsbetrag." 37. Der Abs. 1 des § 70 hat zu lauten: „(1) Die den Versorgungsberechtigten nach diesem Bundesgesetz gebührenden in Geld bestehenden Versorgungsleistungen sind auf volle Schillingbeträge zu runden; hiebei sind Beträge unter 50 Groschen zu vernachlässigen und Beträge von 50 Groschen an auf einen Schilling zu ergänzen." 38. Der erste Satz des § 85 Abs. 1 hat zu lauten: „Im Falle eines nachgewiesenen dringenden Bedarfes sind den Versorgungswerbern noch vor Abschluß des Ermittlungsverfahrens Vorschüsse auf die nach diesem Bundesgesetz zu gewährenden Geldleistungen zu gewähren, wenn es wahrscheinlich ist, daß der angemeldete Versorgungsanspruch begründet ist." 39. Im § 87 a sind nach dem Wort „Gemeinden" die Worte „und die Träger der Sozialversicherung" einzufügen. 40. Der Abs. 1 des § 94 hat zu lauten: „(1) Können Personen, denen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Leistungen zustehen, den Ersatz des Schadens, der ihnen durch einen Unfall oder ein sonstiges Ereignis erwachsen ist, auf Grund anderer Rechtsvorschriften beanspruchen, so geht dieser Anspruch auf den Bund insoweit über, als dieser aus diesem Anlaß Leistungen zu erbringen hat. Dies gilt nicht für den Anspruch auf Schmerzengeld." 41. Der Abs. 2 des Abschnittes II der Anlage zu §§ 15 und 16 hat zu lauten: „(2) Schwerbeschädigten ist für die Änderung der Bedienungseinrichtungen an eigenen Motorfahrzeugen, für die Beschaffung und den Einbau von Zusatzgeräten, für die Ausstattung von Motorfahrzeugen mit einer automatischen Kupplung, einer automatischen Kraftübertragung oder einer ähnlichen Vorrichtung ein Kostenersatz bis zur Höhe von 7000 S zu gewähren, wenn die Änderung oder Beschaffung wegen der Dienstbeschädigungsfolgen erforderlich ist und von der Behörde vorgeschrieben wird. Sofern bei der Beschaffung eines Motorfahrzeuges, für dessen fabrikmäßige Sonderausstattung mit einer automatischen Kupplung, einer automatischen Kraftübertragung oder einer ähnlichen Vorrichtung Mehrkosten in Form eines Aufschlages auf den Listenpreis erhoben werden, sind sie Schwerbeschädigten unter den gleichen Voraussetzungen bis zur Höhe von 7000 S zu ersetzen. Erwirbt der Schwerbeschädigte ein Motorfahrzeug, das in der serienmäßigen Ausstattung nur mit einer automatischen Kupplung oder einer automatischen Kraftübertragung geliefert wird, ist an Stelle eines Kostenersatzes ein Zuschuß in Höhe von 5000 S zu gewähren. Die Gewährung eines neuerlichen Kostenersatzes (Zuschusses) ist im allge- meinen frühestens nach Ablauf von fünf Jahren zulässig."
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paragraphs: Artikel II (1) Die in Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderliche Neubemessung von Versorgungsleistungen hat von Amts wegen zu erfolgen. (2) § 64 Abs. 4 des Heeresversorgungsgesetzes findet auch auf Beschädigtenrenten Anwendung, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes durch Auszahlung einer Abfertigung gemäß §§ 62 und 63 des Heeresversorgungsgesetzes umgewandelt wurden. Eine Nachzahlung für die Zeit vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes findet jedoch nicht statt.
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paragraphs: Artikel III (1) Die Z. 26 des Art. I tritt am 1. Jänner 1973, alle übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten am 1. Juli 1972 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser