554. Bundesgesetz: Erhebung einer Sonderabgabe von Erdöl

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Sonderabgabe von Erdöl unterliegen folgende Vorgänge: 1. Die Gewinnung von Rohölen (Abs. 2) im Zollgebiet (§ 1 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129), 2. die Einfuhr von Rohölen und Erdölprodukten (Abs. 3) in das Zollgebiet, 3. die Erzeugung von Erdölprodukten im Zollgebiet aus anderen Stoffen als Rohölen. (2) Rohöle im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Erdöle und Öle aus bituminösen Mineralien der Nummer 27.09 des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74). (3) Erdölprodukte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Motorenbenzine der Nummer 27.10 A und Gasöle für motorische Zwecke (Dieselkraftstoff) der Nummer 27.10 D des Zolltarifes. Abgabenschuldner und Abgabenschuld
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Abgabenschuldner ist im Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 und 3 der Unternehmer. Unternehmer ist der, für dessen Rechnung die Rohöle gewonnen oder die Erdölprodukte erzeugt werden. (2) Die Abgabenschuld entsteht im Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Rohöle gewonnen, im Falle des § 1 Abs. 1 Z 3 mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Erdölprodukte erzeugt werden. Bemessungsgrundlage
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Bemessungsgrundlage ist das Eigengewicht (§ 1 Abs. 5 des Taragesetzes, BGBl. Nr. 130/1955) der Rohöle und Erdölprodukte vervielfacht mit dem durchschnittlichen Grenzwert von Rohölen. (2) Der Grenzwert von Rohölen ist der nach § 18 des Handelsstatistischen Gesetzes 1958, BGBl. Nr. 137, ermittelte Wert. Der durchschnittliche Grenzwert von Rohölen ist auf Grund der Importe in einem Kalendervierteljahr nach der folgenden Formel zu berechnen: (3) Der durchschnittliche Grenzwert von Rohölen ist vom Bundesminister für Finanzen für jedes Kalendervierteljahr, in dem Rohöle importiert wurden, mit einem auf volle Schilling abgerundeten Betrag festzusetzen und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. Der kundgemachte durchschnittliche Grenzwert gilt ab dem auf die Kundmachung folgenden Kalendermonat. Höhe der Abgabe
num: 4
paragraphs: § 4. Die Sonderabgabe beträgt für jeden abgabepflichtigen Vorgang 1. bei Rohölen 2,4 vH der Bemessungsgrundlage, 2. bei Erdölprodukten 8 vH der Bemessungsgrundlage. Erhebung der Abgabe
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Unternehmer, der abgabepflichtige Vorgänge im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 3 tätigt, hat binnen einem Monat und zehn Tagen nach Ablauf eines jeden Kalendermonates auf dem amtlichen Vordruck eine Anmeldung abzugeben, in der er die für den Kalendermonat für die abgabepflichtigen Vorgänge gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 3 zu entrichtende Abgabe selbst zu berechnen hat. Der Unternehmer hat innerhalb derselben Frist die Abgabe zu entrichten. Die Verpflichtung zur Anmeldung besteht auch dann, wenn in einem Kalendermonat keine abgabepflichtigen Vorgänge bewirkt wurden. Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung. (2) Das Finanzamt hat in den Fällen des § 201 der Bundesabgabenordnung die Abgabe festzusetzen. Die festgesetzte Abgabe hat den im Abs. 1 genannten Fälligkeitstag. (3) Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Sonderabgabte in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 2 sinngemäß die für die Erhebung der Zölle maßgebenden Rechtsvorschriften. Aufzeichnungspflichten
num: 6
paragraphs: § 6. Der Unternehmer ist verpflichtet, zur Feststellung der abgabepflichtigen Vorgänge im Inland Aufzeichnungen zu führen. Diese fortlaufend zu führenden Aufzeichnungen haben in den Fällen der Gewinnung von Rohölen (§ 1 Abs. 1 Z 1) das Eigengewicht der gewonnenen Rohöle und in den Fällen der Erzeugung von Erdölprodukten (§ 1 Abs. 1 Z 3) die Art und das Eigengewicht der erzeugten Erdölprodukte zu enthalten. Zuständigkeit
num: 7
paragraphs: § 7. Die Sonderabgabe ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 und 3 von dem Finanzamt, das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Unternehmers zuständig ist, und in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 2 von den Zollämtern zu erheben. Schlußbestimmungen
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 und 3 auf Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1980 und vor dem 1. Jänner 1986 bewirkt werden; in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 2 sind sie auf Vorgänge anzuwenden, bei denen der nach den zollgesetzlichen Vorschriften für die Anwendung der Zolltarif arischen Bestimmungen maßgebliche Zeitpunkt nach dem 31. Dezember 1980 und vor dem 1. Jänner 1986 liegt. (2) Der durchschnittliche Grenzwert von Rohölen ist erstmals auf Grund der Rohölimporte im dritten Kalendervierteljahr 1980 bis spätestens 31. Dezember 1980 im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. (3) Die Sonderahgabe ist eine ausschließliche Bundesabgabe. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch