61. Verordnung: Lastverteilungsverordnung 1957.

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paragraphs: 1. ABSCHNITT. Stromverbrauchs-Beschränkungsmaßnahmen. § 1. Langfristige Stromverbrauchs- Beschränkungsmaßnahmen. Zur Sicherung der gefährdeten Versorgung mit elektrischer Energie während eines längeren Zeitraumes kommen als langfristige Stromverbrauchs- Beschränkungsmaßnahmen nach Maßgabe des § 3 Abs. 4, 5 und 6 sowie des § 5 Abs. 6 des Lastverteilungsgesetzes 1952 folgende Beschränkungen des Verbrauches an elektrischer Energie für bestimmte Verbrauchergruppen oder Einzelverbraucher in Betracht: 1. Mengenmäßige Beschränkungen;
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paragraphs: 2. Beschränkungen hinsichtlich der Leistung;
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paragraphs: 3. Beschränkungen auf bestimmte Tage oder Tagesstunden;
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paragraphs: 4. das Verbot der Benützung bestimmter Stromverbrauchsgeräte und deren Plombierung sowie das Verbot der Benützung des elektrischen Stromes zu bestimmten Zwecken, und zwar allgemein oder an bestimmten Tagen oder Tagesstunden oder bis zu einer gewissen Menge oder Leistung. § 2. Allgemeine Stromverbrauchsregelung. (1) Langfristige Stromverbrauchs-Beschränkungsmaßnahmen für bestimmte Verbrauchergruppen sind gemäß § 3 Abs. 2 des Lastverteilungsgesetzes 1952 als bundeseinheitliche Verteilungsregelung des Bundeslastverteilers (§ 5 Abs. 3 des Lastverteilungsgesetzes 1952) kundzumachen („Allgemeine Stromverbrauchsregelung"). (2) Die Allgemeine Stromverbrauchsregelung ist dem Lastverteilungsbeirat für Österreich zur Beratung vorzulegen; bei Gefahr im Verzuge ist sie ihm nachträglich, sobald als möglich, zu unterbreiten. § 3. Durchführung langfristiger Stromverbrauchs-Beschränkungsmaßnahmen. (1) Hat der Bundeslastverteiler langfristige Stromverbrauchs-Beschränkungsmaßnahmen angeordnet (§ 7), so haben die Landeslastverteiler unverzüglich die entsprechenden Maßnahmen nach § 1 für das betreffende Bundesland in Wirksamkeit zu setzen, sofern sich nicht aus der Stromlage ergibt, daß eine Abweichung von der bundeseinheitlichen Verteilungsregelung zu keiner Gefahr einer Überschreitung des Landesverbrauchskontingentes führen wird; hiebei sind Maßnahmen gegen bestimmte Verbrauchergruppen kundzumachen (§ 5 Abs. 2 des Lastverteilungsgesetzes 1952). In der Kundmachung ist auf die Allgemeine Stromverbrauchsregelung (§ 2) und auf die Rechtsfolgen des unzulässigen Mehrverbrauches elektrischer Energie (§§ 3 a und 12 des Lastverteilungsgesetzes 1952) hinzuweisen. (2) Zur Vermeidung wirtschaftlicher und sozialer Härten kann der Landeslastverteiler von den in der Allgemeinen Stromverbrauchsregelung (§ 2) angeordneten Maßnahmen auf Antrag des Verbrauchers in gesondert gelagerten Einzelfällen Ausnahmen gewähren, soweit die Gewährung solcher Ausnahmen in der Allgemeinen Stromverbrauchsregelung vorgesehen ist. (3) Wenn die Einhaltung des Landesverbrauchskontingentes langfristige Stromverbrauchs-Beschränkungsmaßnahmen erforderlich macht und Anordnungen solcher Art als bundeseinheitliche Verteilungsregelung nicht bestehen, sind sie vom Landeslastverteiler unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Abs. 1 und 2 und des § 2 anzuordnen und, wenn sie sich gegen bestimmte Verbrauchergruppen richten, kundzumachen (§ 5 Abs. 2 des Lastverteilungsgesetzes 1952); der Landeslastverteiler hat den Landeshauptmann, dieser das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft im Wege des Bundeslastverteilers von den beabsichtigten Maßnahmen vorher zu verständigen. Die Anordnung langfristiger Stromverbrauchs-Beschränkungsmaßnahmen durch den Landeslastverteiler hat zu unterbleiben oder ist abzuändern, bereits getroffene Maßnahmen aber sind aufzuheben oder zu erleichtern, soweit und solange der Bundeslastverteiler einer Überschreitung des Landesverbrauchskontingentes zustimmt. (4) Für Verbraucher, deren Verbrauch durch den Bundeslastverteiler gesondert geregelt wird (§ 3 Abs. 1 lit. b des Lastverteilungsgesetzes 1952), trifft der Bundeslastverteiler die langfristigen Stromverbrauchs-Beschränkungsmaßnahmen unter ehester Verständigung des Landeshauptmannes. (5) Nach den Bestimmungen der Abs. 1, 3 und 4 sowie des § 2 ist auch zu verfahren, wenn langfristige Stromverbrauchs-Beschränkungsmaßnahmen geändert oder aufgehoben werden. (6) Die Anordnung langfristiger Stromverbrauchs- Beschränkungsmaßnahmen durch den Bundeslastverteiler ist dem Lastverteilungsbeirat für Österreich, die Anordnung durch den Landeslastverteiler nach Abs. 3 dem Lastverteilungsbeirat für das betreffende Bundesland zur Beratung vorzulegen; bei Gefahr im Verzuge sind diese Maßnahmen nachträglich, sobald als möglich, den Lastverteilungsbeiräten zu unterbreiten. § 4. Kurzfristige Stromverbrauchs- Beschränkungsmaßnahmen. (1) Als kurzfristige Stromverbrauchs-Beschränkungsmaßnahmen kommen nach Maßgabe der Bestimmungen des § 3 Abs. 4, 5 und 6 sowie des § 5 Abs. 6 des Lastverteilungsgesetzes 1952 folgende Beschränkungen des Verbrauches an elektrischer Energie für bestimmte Verbrauchergruppen oder Einzelverbraucher in Betracht: a) die in § 1 aufgezählten Maßnahmen; b) Abschaltungen von Einzelverbrauchern und bestimmten Verbrauchergruppen. (2) Abschaltungen nach Abs. 1 lit. b sind nur zu verfügen, wenn andere, die Versorgung weniger beeinträchtigende Maßnahmen nicht genügen oder wenn nicht mit Bestimmtheit anzunehmen ist, daß gelindere Maßnahmen den angestrebten Zweck erreichen werden. (3) Wird die Versorgung mit elektrischer Energie infolge unvorhergesehener Ereignisse durch plötzliche oder kurzfristige wesentliche Verminderungen der zur Verfügung stehenden Strommenge gefährdet, die nur durch Senkungen des Stromverbrauches ausgeglichen werden können, so ist vorerst die Durchführung kurzfristiger Stromverbrauchs-Beschränkungsmaßnahmen vom Bundeslastverteiler anzuordnen. Der Bundeslastverteiler hat hiebei anzugeben, welches Ergebnis hiedurch erreicht werden muß. Die Bestimmungen des § 3 Abs. 4 gelten sinngemäß. (4) Sofern der Landeslastverteiler das vom Bundeslastverteiler angeforderte Ergebnis (Abs. 3) nicht durch andere, die Landesversorgung weniger beeinträchtigende Vorkehrungen erreicht, hat er unverzüglich gemäß der Anordnung des Bundeslastverteilers (Abs. 3) die erforderlichen Maßnahmen (Abs. 1 und 2) zu treffen und sie den in Betracht kommenden Elektrizitätsversorgungsunternehmungen mitzuteilen. (5) Maßnahmen, die bestimmte Verbrauchergruppen betreffen, sind kundzumachen. Maßnahmen, die gegenüber Einzelverbrauchern getroffen werden, sind diesen unverzüglich auf schnellstem Wege, allenfalls unter Heranziehung von Fernmeldeeinrichtungen, bekanntzugeben; Maßnahmen, die nicht schriftlich bekanntgegeben wurden, sind, sobald als möglich, schriftlich zu bestätigen. Diese Bestimmungen gelten auch für die Abänderung oder Aufhebung kurzfristiger Stromverbrauchs-Beschränkungsmaßnahmen. (6) Vom Bundeslastverteiler angeordnete kurzfristige Stromverbrauchs-Beschränkungsmaßnahmen sind in angemessener Frist dem ständigen Arbeitsausschuß des Lastverteilungsbeirates für Österreich nachträglich zu unterbreiten. (7) Soweit die Einhaltung des Landesverbrauchskontingentes kurzfristige Stromverbrauchs- Beschränkungsmaßnahmen erfordert, obliegt deren Anordnung dem Landeslastverteiler; die Bestimmungen der Abs. 4 und 5 und des § 3 Abs. 3 sind sinngemäß anzuwenden. § 5. Pflichten der Elektrizitätsversorgungsunternehmungen. (1) Elektrizitätsversorgungsunternehmungen, die elektrische Energie an Letztverbraucher abgeben, sind verpflichtet, ihre Abnehmer auf die Einhaltung der Stromverbrauchs-Beschränkungsmaßnahmen (§§ 1 bis 4) zu überprüfen sowie Zuwiderhandlungen gegen diese Maßnahmen und das Ausmaß eines unzulässigen Mehrverbrauches an elektrischer Energie festzustellen. (2) Wenn das Verbot der Benützung bestimmter Stromverbrauchsgeräte und deren Plombierung (§ 1 Z. 4) als Stromverbrauchs-Beschränkungsmaßnahme angeordnet ist, kann sich der Landeslastverteiler der Elektrizitätsversorgungsunternehmung zur Durchführung der Plombierung und zur Entfernung der Plomben bedienen. § 6. Berichterstattung. Der Landeslastverteiler ist verpflichtet, dem Landeshauptmann fortlaufend über alle Fragen der Elektrizitätsversorgung, der Energieerzeugung und der Lastverteilung in seinem Tätigkeitsbereich Bericht zu erstatten; der Landeshauptmann hat fortlaufend über diese Fragen im Wege des Bundeslastverteilers an das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft zu berichten. § 7. Anordnungen des Bundeslastverteilers. Anordnungen des Bundeslastverteilers über Stromverbrauchs-Beschränkungsmaßnahmen sind, sofern es sich nicht um die Allgemeine Stromverbrauchsregelung (§ 2) oder andere kundgemachte bundeseinheitliche Verteilungsregelungen oder um Maßnahmen handelt, die der Bundeslastverteiler unmittelbar trifft (§ 3 Abs. 4 und § 4 Abs. 3 letzter Satz), an den Landeshauptmann zu richten. 2. ABSCHNITT. Mehrgebühren. § 8. Höhe der Mehrgebühren. (1) Bei Tarifabnehmern wird die Höhe der Mehrgebühren wie folgt festgesetzt: § 9. Einhebung der Mehrgebühren. (1) Die Mehrgebühren sind von den Elektrizitätsversorgungsunternehmungen, die elektrische Energie an Letztverbraucher abgeben, auf Grund des festgestellten Mehrverbrauches (§ 5 Abs. 1) unverzüglich zu berechnen, vorzuschreiben und einzuheben. (2) Die Elektrizitätsversorgungsunternehmungen haben sich zur Einhebung der Mehrgebühren aller Mittel zu bedienen, die ihnen nach den allgemeinen Stromabgabebedingnissen gegen Stromabnehmer zustehen, welche die Verpflichtung nach den allgemeinen Stromabgabebedingnissen nicht einhalten. Gegen Abnehmer, die sie auf Grund eines besonderen Stromlieferungsvertrages beliefern, haben sie sich aller Mittel zu bedienen, die ihnen gegen Vertragsbrüchige Stromabnehmer zur Verfügung stehen. (3) Die Elektrizitätsversorgungsunternehmungen haben die Hälfte der eingehobenen Mehrgebühren dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft abzuführen. (4) Der Landeslastverteiler hat die Elektrizitätsversorgungsunternehmungen auf die Einhaltung ihrer Pflichten nach Abs. 1, 2 und 3 zu überprüfen und sie zur Erfüllung anzuhalten. § 10. Ermäßigung der Mehrgebühren. (1) Anträge auf Ermäßigung der Mehrgebühren nach § 3 a Abs. 3 des Lastverteilungsgesetzes 1952 sind bei der Elektrizitätsversorgungsunternehmung, welche die Mehrgebühr vorgeschrieben hat, binnen 14 Tagen nach Erhalt der Vorschreibung einzubringen und von ihr mit einer Stellungnahme an den Landeslastverteiler weiterzuleiten; der Landeslastverteiler hat Anträge, zu deren Entscheidung der Bundeslastverteiler zuständig ist, an diesen zu übermitteln. Die Fälligkeit der Mehrgebühr wird durch das Einbringen eines Ermäßigungsantrages nicht berührt. (2) Die Lastverteilungsorgane haben unverzüglich die betreffenden Elektrizitätsversorgungsunternehmungen von der Ermäßigung einer Mehrgebühr in Kenntnis zu setzen; der Bundeslastverteiler hat in solchen Fällen überdies auch den Landeslastverteiler zu verständigen. (3) Wenn die Elektrizitätsversorgungsunternehmungen die Bezahlung von Mehrgebühren gerichtlich geltend machen, haben sie gleichzeitig den Namen und die Anschrift des betreffenden Stromabnehmers sowie den geltend gemachten Mehrgebührenbetrag dem Landeslastverteiler bekanntzugeben. § 11. Berichte der Elektrizitätsversorgungsunternehmungen. Jeweils längstens binnen einem Monat nach der Feststellung, daß die Gefährdung der Elektrizitätsversorgung behoben ist (§ 3 Abs. 4 des Lastverteilungsgesetzes 1952), haben die Elektrizitätsversorgungsunternehmungen dem Landeslastverteiler, der auch weitere Angaben verlangen kann, über den Zeitraum, in dem die Elektrizitätsversorgung gefährdet war, einen schriftlichen Bericht zu erstatten, aus dem, gegebenenfalls getrennt nach Tarifabnehmern und Sonderabnehmern, ersichtlich ist: a) die Summe der vorgeschriebenen Mehrgebühren; b) die Summe der eingehobenen Mehrgebühren; c) die Summe der gewährten Ermäßigungen; vom Bundeslastverteiler gewährte Ermäßigungen sind gesondert zu zählen; d) die Summe der an das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft abgeführten Mehrgebührenbeträge (§ 9 Abs. 3). § 12. Meldung der Landeslastverteiler. Der Landeslastverteiler hat die eingelangten Berichte {§ 11) zusammenzufassen und nach Überprüfung sowie allfälliger Ergänzung an den Landeshauptmann zu übersenden; der Landeshauptmann hat sie in zweifacher Ausfertigung dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vorzulegen. 3. ABSCHNITT. Anordnungen zur Stromerzeugung. § 13. Anweisungen an Elektrizitätsversorgungsunternehmungen und Besitzer von Eigenanlagen. (1) Wenn es zur Sicherstellung der Versorgung mit elektrischer Energie unbedingt notwendig ist, kann der Bundeslastverteiler, soweit dadurch bestehende wasserrechtliche Verpflichtungen oder gleichgeartete Rechte nicht berührt werden, Elektrizitätsversorgungsunternehmungen und Besitzer von Eigenanlagen zur Erzeugung elektrischer Energie nach Maßgabe des § 3 Abs. 4 und 5 des Lastverteilungsgesetzes 1952 anweisen, entsprechend den Erzeugungsanlagen und sonstigen gegebenen Voraussetzungen Strom einer bestimmten Menge oder einer bestimmten Leistung zu erzeugen und nach seinen besonderen Anweisungen zur Lieferung in das Verbundnetz oder sonst für die öffentliche Stromversorgung zur Verfügung zu stellen; Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie gelten hiebei insoweit als Eigenanlagen, als sie nicht der öffentlichen Stromversorgung dienen. (2) In den Anordnungen nach Abs. 1, die sich auf Eigenanlagen beziehen, ist Vorsorge zu treffen, daß die durch die Eigenanlagen versorgten Werke, Betriebe und sonstigen Stromverbraucher hinsichtlich des Ausmaßes der Stromversorgung nicht ungünstiger gestellt sind als die ständig durch das der öffentlichen Stromversorgung dienende Netz versorgten Stromabnehmer gleicher Art. (3) Ist auf Grund einer Verfügung nach Abs. 1 eine Eigenanlage an das Verbundnetz oder an ein sonstiges, der allgemeinen Stromversorgung dienendes Netz oder ist eine Elektrizitätsversorgungsunternehmung an das Verbundnetz anzuschließen, so sind die Kosten des Anschlusses entsprechend den dadurch erreichten wirtschaftlichen Vorteilen zwischen dem Stromlieferer und dem Strombezieher aufzuteilen. Die Kosten des auf Grund einer Anordnung nach Abs. 1 zur Verfügung gestellten Stromes sind durch jene Elektrizitätsversorgungsunternehmungen zu ersetzen, denen dieser Strom zukommt. Die Bestimmungen des § 10 des Lastverteilungsgesetzes 1952 werden hiedurch nicht berührt. (4) Verfügungen nach Abs. 1 und der Zeitpunkt ihres Wirksamkeitsbeginnes sind den für den Betrieb der Elektrizitätsversorgungsunternehmung oder der Eigenanlage verantwortlichen Personen unverzüglich auf schnellstem Wege mitzuteilen und ihnen gleichzeitig die Verfügung und der Zeitpunkt des Wirksamkeitsbeginnes schriftlich bekanntzugeben; die Verfügung tritt mit dem auf schnellstem Wege mitgeteilten Zeitpunkt in Kraft, wenn auch die schriftliche Bekanntgabe erst nach diesem Zeitpunkt zugestellt wird. 4. ABSCHNITT. Neuanschlüsse und Erweiterungen. § 14. Anzeigen. (1) Die Elektrizitätsversorgungsunternehmungen sind jederzeit verpflichtet, dem Bundeslastverteiler unverzüglich Anzeige zu erstatten: a) wenn die maximale Bezugsleistung eines Neuanschlusses 500 kW oder mehr beträgt, b) sobald die maximale Bezugsleistung eines bereits angeschlossenen Abnehmers 500 kW erreicht oder überschreitet, c) wenn die maximale Bezugsleistung eines Abnehmers um 500 kW oder mehr erhöht wird, d) sobald bei einem Abnehmer seit der letzten ihn betreffenden Anzeige die Summe mehrerer nacheinander vorgenommener Erhöhungen der maximalen Bezugsleistung 500 kW erreicht oder überschreitet. (2) Anzeigen nach Abs. 1 sind von der Elektrizitätsversorgungsunternehmunig beim Landeslastverteiler einzubringen.
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paragraphs: 5. ABSCHNITT Kosten der Lastverteilung. § 15. Feststellung. (1) Das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft hat auf Antrag eines Aufwandträgers (§ 11 des Lastverteilungsgesetzes 1952) die ihn betreffenden Kosten der Lastverteilung festzusetzen; es kann die Festsetzung auch von Amts wegen vornehmen. (2) Jeder Aufwandsträger hat, wenn er einen Antrag nach Abs. 1 stellt, zusammen mit diesem, sonst binnen 14 Tagen nach behördlicher Aufforderung dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft die Kosten der Lastverteilung für das betreffende abgeschlossene Kalenderjahr bekanntzugeben. (3) Die Kostenbeträge sind nach Sach- und Personalaufwand zu trennen und innerhalb dieser beiden Gruppen nach den Grundsätzen der Buchführung aufzugliedern, wobei insbesondere die Zahl und die Funktionen der beschäftigen Personen anzugeben sind. (4) Als Kosten der Lastverteilung gelten nur Aufwendungen, die anläßlich des Vollzuges der Bestimmungen des Lastverteilungsgesetzes durch die Lastverteilungsorgane erwachsen. Kosten für Kontrollmaßnahmen (§ 5) oder anläßlich der Einhebung von Mehrgebühren aufgelaufene Kosten (§ 9) oder Aufwendungen aus sonstigen, den Elektrizitätsversorgungsunternehmungen obliegenden Verpflichtungen oder Kosten, für die gemäß § 10 des Lastverteilungsgesetzes 1952 eine Entschädigung nicht begehrt werden kann, zählen jedenfalls nicht zu den Kosten der Lastverteilung.
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paragraphs: 6. ABSCHNITT. Schlußbestimmungen. § 16. Aufhebung von Bestimmungen. Aufgehoben werden: 1. die Lastverteilungsverordnung 1952, BGBl. Nr. 214, 2. Artikel II der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe vom 2. November 1951, BGBl. Nr. 243, betreffend die Wiederinkraftsetzung der Lastverteilungsverordnung 1949. Waldbrunner