138. Bundesgesetz: Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/1979, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 3 zweiter Satz erhält folgende Fassung: „Ist der Fachausschuß für Bedienstete bestimmter Verwendungen errichtet, so erstreckt sich sein Wirkungsbereich auf jene Bediensteten der Dienststelle, bei der der Fachausschuß errichtet ist, sowie der ihr nachgeordneten Dienststellen, die den Verwendungen angehören, für die der Fachausschuß errichtet ist." 2. § 4 Abs. 1 zweiter Satz erhält folgende Fassung: „Für zwei oder mehrere Dienststellen kann eine gemeinsame Personalvertretung, für besonders große und organisatorisch trennbare und für örtlich getrennt untergebrachte Dienststellen sowie für Dienststellen, in denen Bedienstete verschiedener Besoldungsgruppen oder Verwendungen tätig sind, können mehrere Personalvertretungen gebildet werden, wenn dies unter Berücksichtigung der personalmäßigen Struktur der Dienststellen der Wahrung der Interessen der Bediensteten am besten entspricht; hiebei ist dafür zu sorgen, daß für Dienststellen mit weniger als fünf Bediensteten gemeinsam mit anderen Dienststellen eine Personalvertretung geschaffen wird." 3. Im § 9 Abs. 1 haben die lit. k und o zu entfallen; die bisherigen „lit. 1, m und n" erhalten die Bezeichnung „lit. k, 1 und m". 4. Im § 9 Abs. 1 erhält die neue lit. k folgende Fassung: „k) bei der Versetzung in den Ruhestand, es sei denn die Versetzung ist gesetzlich vorgeschrieben;" 5. Im § 9 Abs. 1 ist in der neuen lit. m nach dem Wort „Schadenersatz" ein Punkt zu setzen und hat das Wort „sowie" zu entfallen. 6. Im § 9 Abs. 2 wird am Ende der lit. c der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. d angefügt: „d) bei der Einführung neuer Arbeitsmethoden." 7. Im § 10 Abs. 5 letzter Satz wird der Ausdruck „lit. h, i, l und m" durch den Ausdruck „lit. h, i, k und 1" ersetzt. 8. Dem § 10 wird folgender Abs. 9 angefügt: „(9) Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 lit. i, die unter Verletzung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes getroffen wurden, sind auf Grund eines Antrages des betroffenen Bediensteten nach den für sein Dienstverhältnis geltenden Verfahrensvorschriften für rechtsunwirksam zu erklären, wenn der Antrag (die Klage) innerhalb von sechs Wochen gestellt (eingebracht) wird." 9. Im § 11 Abs. 1 lit. d wird am Ende der sublit, aa und bb jeweils der Beistrich durch einen Strichpunkt ersetzt. 10. Im § 11 Abs. 1 lit. 1 wird der Ausdruck „im Befehlsbereich des Fliegerbrigadekommandos" durch den Ausdruck „im Befehlsbereich des Kommandos der Fliegerdivision" ersetzt. 11. Im § 11 Abs. 1 lit. m wird der Ausdruck „Fliegerbrigadekommando" durch den Ausdruck „Kommando der Fliegerdivision" ersetzt. 12. § 13 Abs. 1 lit. c erhält folgende Fassung: „c) beim Bundesministerium für Justiz drei, und zwar je einer für aa) die Staatsanwälte, bb) die Bediensteten des Justizwachdienstes einschließlich des Dienstes der Erzieher an Justizanstalten sowie der Bewährungshilfe und der übrigen Bediensteten an Justizanstalten, cc) die sonstigen Bediensteten." 13. Im § 21 Abs. 3 lit. d wird der Ausdruck „den Dienstposten" durch den Ausdruck „die Planstelle" ersetzt. 14. Im § 25 Abs. 2 letzter Satz wird der Ausdruck „Dienstbeurteilung" durch den Ausdruck „Leistungsfeststellung" ersetzt. 15. § 25 Abs. 4 zweiter Satz erhält folgende Fassung: „Auf Antrag des Zentralausschusses sind von der zuständigen Zentralstelle im Bereich eines jeden Zentralausschusses jedenfalls ein Bediensteter, bei mehr als 700 wahlberechtigten Bediensteten zwei, bei mehr als 3000 wahlberechtigten Bediensteten drei und für je weitere 3000 wahlberechtigte Bedienstete ein weiterer Personalvertreter unter Fortzahlung der laufenden Bezüge, mit Ausnahme der in Bauschbeträgen festgesetzten Reisegebühren, vom Dienst freizustellen." 16. § 40 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Zu Mitgliedern der Kommission dürfen Beamte, gegen die ein Disziplinarverfahren anhängig ist, zu nichtrichterlichen Mitgliedern außerdem Bedienstete, die in den Zentralausschuß nicht wählbar sind (§ 15 Abs. 5 und 6 in Verbindung mit § 13 Abs. 5), nicht bestellt werden." 17. Im § 43 wird der Ausdruck „§ 37 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955" durch den Ausdruck „§ 47 des Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150", ersetzt.
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky