Steiermark: Gesetz vom 22. Juni 2004, mit dem das Steiermärkische Naturschutzgesetz1976 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Eine Bewilligung ist nicht erforderlich für
1.Ankündigungen, diea)in ihrer Ausführungsart durch Gesetz oder Verordnung festgelegt oderb)zur Bezeichnung von Geschäfts- oder Betriebsstätten gesetzlich
vorgeschrieben sind,
2.Hinweise ohne Werbezusätze, die zur Auffindung nahe gelegener Geschäfts- oder Betriebsstätten oder von Naturschönheiten und Kulturstätten -dienen,3.Ankündigungen, die von Wählergruppen, die sich an der Werbung für die Wahl zum Europaparlament, zu einem allgemeinen Vertretungskörper, zu den satzungsgebenden Organen einer gesetzlich berufenen Vertretung, zum Bundespräsidenten oder für Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen auf Grund landes- oder bundesgesetzlicher Vorschriften beteiligen, außerhalb von Schutzgebieten aufgestellt oder errichtet werden, innerhalb von sechs Wochen vor der Wahl, der Volksabstimmung, der Volksbefragung oder des Volksbegehrens bis spätestens zwei Wochen danach sowie4.Ankündigungen auf der Rückseite von Verkehrszeichen oder anderen Einrichtungen zur Verhinderung von Falschfahrten im Zuge von Autobahnabfahrten."2.§ 4 Abs. 3 lautet:
„(3) Ankündigungen nach den Bestimmungen des Abs. 2 Z. 1 lit. b und Z. 2, 3 und 4 sind in Größe, Form und Farbe so auszuführen, dass sie zu keiner Verunstaltung des Landschaftsbildes führen."
3.Dem § 4 Abs. 4 werden folgende Sätze angefügt:„Für die Erteilung der Bewilligung ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. Über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat."
4.§ 4 Abs. 6 letzter Satz entfällt.
5.§ 4 Abs. 7 lautet:
„(7) Nicht bewilligte Ankündigungen und Ankündigungen gemäß Abs. 2 Z. 3., die nicht nach Ablauf der hiefür vorgesehenen Frist entfernt werden, sind binnen zwei Wochen nach Aufforderung durch die Bezirksverwaltungsbehörde von demjenigen zu entfernen, der sie veranlasst hat oder, wenn dieser nicht mehr herangezogen werden kann, vom Grundeigentümer (Verfügungsberechtigten), wenn dieser dazu sein Einverständnis erteilt hat. Können beide nicht herangezogen werden, hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Entfernung durchzuführen."
6. § 5 Abs. 3 lautet:
„(3) Zur Erlassung von Verordnungen nach Abs. 1 und von Bescheiden nach Abs. 6 sind zuständig:
a)die Landesregierung für Gebiete nach Abs. 2 lit. a sowie innerhalb von Europaschutzgebieten auch für Gebiete nach Abs. 2 lit. b und c;b)die Bezirksverwaltungsbehörde für Gebiete nach Abs. 2 lit. b und c, sofern sich diese außerhalb von Europaschutzgebieten befinden."7.§ 6 Abs. 3 lit. c lautet:„c)Errichtung von Bauten und Anlagen, die nicht unter lit. b fallen und die auf Grundstücken errichtet werden sollen, für die kein Bebauungsplan (§ 28 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, LGBl. Nr. 127 in der jeweils geltenden Fassung) erstellt wurde. Bauten und Anlagen, die für die land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung unerlässlich sind, bedürfen jedenfalls keiner Bewilligung."
8.§ 6 Abs. 4 lautet:
„(4) Für Bewilligungen nach Abs. 3 sind zuständig:
a)die Landesregierung für Vorhaben innerhalb von Europaschutzgebieten undb)die Bezirksverwaltungsbehörde für Vorhaben -außerhalb von
Europaschutzgebieten."
9.§ 6 Abs. 5 lautet:
„(5) In den Angelegenheiten des Abs. 3 lit. a und e ist die Zuständigkeit der Agrarbehörden gemäß § 50 Abs. 2 des Steiermärkischen Zusammenlegungsgesetzes 1982, LGBl. Nr. 82 in der jeweils geltenden Fassung, ausgeschlossen."
10.§ 7 Abs. 2 letzter Satz entfällt.
11.§ 7 Abs. 3 lautet:
„(3) Für Bewilligungen nach Abs. 2 sind zuständig:
a)die Landesregierung für Vorhaben innerhalb von Europaschutzgebieten;b)die Bezirksverwaltungsbehörde für Vorhaben -außerhalb von
Europaschutzgebieten."
12.§ 7 Abs. 5 lautet:
„(5) Die Abs. 1 bis 4 sind nicht anzuwenden auf natürliche, stehende und fließende Gewässer, die innerhalb eines nach den Bestimmungen der §§ 5, 6, 10, 11 oder 13a geschützten Bereiches liegen."
13.§ 9 entfällt.
14.§ 13 b Abs. 1 lautet:
„(1) Pläne und Projekte innerhalb und außerhalb von Europaschutzgebieten, die einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks eines Europaschutzgebietes führen können, sind auf Antrag von der Landesregierung auf ihre Verträglichkeit mit dem Schutzzweck zu prüfen."
15. § 13b Abs. 6 lautet:
„(6) Die Durchführung des Verträglichkeitsprüfungsverfahrens ersetzt das Bewilligungsverfahren nach den Bestimmungen der §§ 5 bis 12, soweit der auf Grund dieser Bestimmungen verfolgte Schutzzweck vom Schutzzweck des Europaschutzgebietes umfasst ist."
16. Dem § 13b wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die Landesregierung kann die Bezirksverwaltungsbehörde im Einzelfall zur Durchführung von Verfahren gemäß § 13b und zur Entscheidung in ihrem Namen ermächtigen, wenn dies im Interesse der raschen und kostengünstigen Verfahrensabwicklung zweckmäßig scheint."
17. § 13c Abs. 6 lautet:
„(6) Sofern es keine andere Möglichkeit gibt und die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen, kann die - Landesregierung von den Schutzbestimmungen des Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 5 Ausnahmen bewilligen:
1.zum Schutz der übrigen Pflanzen und wild lebenden Tiere und zur Erhaltung der natürlichen -Lebensräume,2.zur Verhütung ernster Schäden insbesondere an Kulturen, Gewässern und Eigentum,3.im Interesse der Volksgesundheit und der öffent-lichen Sicherheit oder aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art oder positiver Folgen für die Umwelt,4.zu Zwecken der Forschung und des Unterrichtes, der Bestandsauffüllung und Wiederansiedlung und der für diese Zwecke erforderlichen künstlichen Vermehrung von Pflanzen,5.um unter strenger Kontrolle selektiv und im beschränkten Ausmaß die Entnahme einer begrenzten, von der Behörde spezifizierten Anzahl von - Exemplaren bestimmter Pflanzenarten zu erlauben.
Die Bewilligung von Ausnahmen ist erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen oder Bedingungen zu erteilen."
18.§ 13 d Abs. 1 lautet:
„(1) Die im Anhang IV lit. a der FFH-Richtlinie angeführten Tiere sind durch Verordnung der Landesregierung vollkommen zu schützen. Der Schutz gilt für alle Entwicklungsstadien der Tiere. Sonstige, von Natur aus frei lebende, nicht dem Jagdrecht unterliegende Tiere, deren Bestand gefährdet oder aus Gründen der Erhaltung eines ausgeglichenen Naturhaushaltes zu sichern ist und für die ein Schutzbedürfnis besteht, können durch eine solche Verordnung der Landes-regierung geschützt werden. Bei der Erlassung von Verordnungen ist die steirische Landesjägerschaft anzuhören."
19. § 13 d Abs. 5 lautet:
„(5) Sofern es keine andere Möglichkeit gibt und die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen, kann die - Landesregierung von den Schutzbestimmungen des Abs. 2 und Abs. 4 Ausnahmen bewilligen:
1.zum Schutz der übrigen wild lebenden Tiere und Pflanzen und zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume,2.zur Verhütung ernster Schäden insbesondere an Kulturen und in der Tierhaltung sowie an Wäldern, Fischgründen, Gewässern und Eigentum,3.im Interesse der Volksgesundheit und der öffent-lichen Sicherheit oder aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaft-licher Art oder positiver Folgen für die Umwelt,4.zu Zwecken der Forschung und des Unterrichtes, der Bestandsauffüllung und Wiederansiedlung und der für diese Zwecke erforderlichen Aufzucht,5.um unter strenger Kontrolle selektiv und im beschränkten Ausmaß die Entnahme einer begrenzten, von der Behörde spezifizierten Anzahl von - Exemplaren bestimmter Tierarten zu erlauben.
Die Bewilligung von Ausnahmen ist erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen oder Bedingungen zu erteilen."
20.§ 13 d Abs. 7 lautet:
„(7) Das Aussetzen (Auswildern) sowie die Wiedereinbürgerung (Wiederansiedlung) in die freie Wildbahn von wild lebenden Tierarten, die nicht dem Jagdrecht unterliegen, sowie das Aussetzen von gezüchteten Tier-Hybriden sind bewilligungspflichtig. Diese Bewilligung ist zu erteilen, wenn sich dies nicht nachteilig auf die örtliche Tier- und Pflanzenwelt auswirkt."
21. § 13e Abs. 1 lautet:
„(1) Die unter die Vogelschutz-Richtlinie fallenden Vogelarten, mit Ausnahme der im Anhang II/1 und II/2 als jagdbar genannten, sind nach Anhörung der steirischen Landesjägerschaft durch Verordnung der Landesregierung zu schützen."
22. § 13e Abs. 4 lautet:
„(4) Die Landesregierung kann Tätigkeiten nach Abs. 2 Z. 6 bei den im Anhang III Teil 2 der Vogelschutz-Richtlinie aufgeführten und nicht dem Jagdrecht unterliegenden Vogelarten mit Beschränkungen genehmigen, sofern die Vögel rechtmäßig getötet oder gefangen oder sonst rechtmäßig erworben worden sind. Die Genehmigung ist erst nach Konsultation der Kommission der Europäischen Union zu erteilen. Die Landesregierung hat in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung noch vorliegen."
23. § 13e Abs. 5 lautet:
„(5) Die Landesregierung kann, sofern es keine andere Möglichkeit gibt, Ausnahmen von den Ver-boten gemäß Abs. 2 bewilligen:
1.im Interesse der Volksgesundheit und der öffent-lichen Sicherheit,2.im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt,3.zur Abwendung erheblicher Schäden an Kulturen, Viehbeständen, Wäldern,
Fischereigebieten und Gewässern,
4.zum Schutz der Pflanzen- und Tierwelt,5.zu Forschungs- und Unterrichtszwecken, zur Aufstockung der Bestände, zur Wiederansiedlung und zur Aufzucht im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen, um unter streng überwachten Bedingungen den Fang, die Haltung oder jede andere vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten in geringen Mengen zu ermöglichen."
24.§ 14 Abs. 3 erster Satz lautet:
„(3) Von der Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer Verordnung nach § 5 Abs. 1 sind die Grundeigentümer, Anlagenbetreiber und die Einforstungsberechtigten schriftlich zu benachrichtigen."
25. § 14 Abs. 4 erster Satz lautet:
„(4) Innerhalb von sechs Wochen, vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung bzw. der Zustellung der schriftlichen Benachrichtigung an gerechnet, können die betroffenen Grundeigentümer, Anlagenbetreiber und Einforstungsberechtigten Einwände vorbringen."
26. Dem § 14 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die vorstehenden Bestimmungen finden keine Anwendung, wenn ein bestehendes Schutzgebiet verkleinert wird."
27. § 24 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Bezeichnung Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet, Naturpark, Naturdenkmal, Geschützter Landschaftsteil und Europaschutzgebiet darf nur für ein Gebiet oder Naturgebilde verwendet werden, das durch dieses Gesetz unter Schutz gestellt worden ist."
28. § 25 Abs. 1 lautet:
„(1) Wer durch Auswirkungen einer Verordnung oder eines Bescheides nach den §§ 5, 6, 11 und 13a
a)gehindert wird, sein Grundstück oder seine Anlage auf die Art und in dem Umfang zu nutzen, wie er zur Zeit der Einleitung des Verfahrens berechtigt ist und dadurch eine erhebliche Minderung des Ertrages oder eine nachhaltige Erschwernis der Wirtschaftsführung oder einen sonstigen erheblichen Vermögensnachteil erleidet oderb)zu wirtschaftlich nicht zumutbaren Aufwendungen verpflichtet wird, hat gegenüber dem Land Anspruch auf angemessene Entschädigung."
29.§ 25 Abs. 4 lautet:
„(4) Falls zwischen dem Land und dem Grundeigentümer, Anlagenbetreiber oder Einforstungsberechtigten keine gütliche Vereinbarung über Art und Ausmaß der Entschädigung zustande kommt, ist der Antrag auf Entschädigung bei sonstigem Anspruchsverlust vom Grundeigentümer, Anlagenbetreiber oder Einforstungsberechtigten innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung bzw. nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides bei der Landesregierung einzubringen."
30. § 26 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Landesregierung hat für das Land einen Landesnaturschutzbeauftragten (Stellvertreter) und für jeden politischen Bezirk mindestens einen Bezirksnaturschutzbeauftragten (Stellvertreter) zu bestellen. Sie müssen naturkundlich qualifizierte Fachleute sein und haben die Behörde in allen nach diesem Gesetz zu erfüllenden Aufgaben zu beraten. Für ihre Tätigkeit haben sie Anspruch auf die den Landesbeamten zustehenden Reisegebühren."
31. § 27 Abs. 11 lautet:
„(11) Die Mitglieder des Naturschutzbeirates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus; sie haben jedoch Anspruch auf die den Landesbeamten zustehenden Reisegebühren."
32. § 33 Abs. 1 lautet:
„(1) Wer durch Handlungen oder Unterlassungen den im § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 erster Satz, Abs. 3, 5, 7 und 9, § 5 Abs. 5, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 2, § 12 Abs. 1, 3 und 5, § 13 b Abs. 1, § 13 c Abs. 2, 3 und 4, § 13 d Abs. 2, 3, 6 und 7, § 13e Abs. 2, 3, 7 und 8, § 15 Abs. 1, § 21 Abs. 1 zweiter Satz sowie § 24 Abs. 3 oder in den nach diesem Gesetz erlassenen Verordnungen und Verfügungen enthaltenen Geboten oder Verboten zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 1 15.000,– zu bestrafen."
33.Nach § 35 wird folgender § 35a angefügt:„§ 35a
Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 56/2004
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. ....... anhängigen Verfahren sind von den bis zum Inkrafttreten der Novelle zuständigen Behörden weiterzuführen."
34.Nach § 36 wird folgender § 37 angefügt:
„§ 37
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die §§ 5 Abs. 8, 6 Abs. 5, 7, 9 Abs. 1, 14 Abs. 1, Abs. 3 und 4, 17, 18 Abs. 1, 20 Abs. 1, 21 Abs. 2, 22
Abs. 1, 23 Abs. 2, 24 Abs. 1, 33 Abs. 1, 34 Abs. 2 und 36 Abs. 4 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 79/1985 sind mit 19. Juni 1985 in Kraft getreten.
(2) Die §§ 1 Abs. 2 lit. f, 13, 13 a bis 13 e, 18 Abs. 1, 20 Abs. 1 erster Satz, 21 Abs. 2, 22 Abs. 1, 23, 24, 25 Abs. 1, 30 Abs. 1 lit. g und Abs. 4, 32 a und 33 Abs. 1 (Z. 14) in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 35/2000 sind mit 1. Juni 2000 in Kraft getreten.
(3) Der § 33 Abs. 1 (Z. 15) in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 35/2000 ist mit 1. Jänner 2002 in Kraft getreten.
(4) Der § 27 Abs. 1 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 38/2003 ist mit 1. Juli 2003 in Kraft getreten.
(5) Die §§ 4 Abs. 2, 4 Abs. 3, 4 Abs. 4, 4 Abs. 6, 4 Abs. 7, 5 Abs. 3, 6 Abs. 3 lit. c, 6 Abs. 4, 6 Abs. 5, 7
Abs. 2, 7 Abs. 3, 7 Abs. 5, 13 b Abs. 1, 13b Abs. 6, 13b Abs. 7, 13c Abs. 6, 13d Abs. 1, 13d Abs. 5, 13 d Abs. 7, 13e Abs. 1, 13e Abs. 4, 13e Abs. 5, 14 Abs. 3, 14 Abs. 4, 14 Abs. 5, 24 Abs. 3, 25 Abs. 1, 25 Abs. 4, 26 Abs. 1, 27 Abs. 11, 33 Abs. 1 und 35a sowie der Entfall des § 9 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 56/2004 -treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. November 2004, in Kraft."
Klasnic Seitinger
Landeshauptmann Landesrat