174. Bundesgesetz: Gewährung einer Schlechtwetterentschädigung im Baugewerbe.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallen Betriebe folgender Art: Hoch- und Tiefbaubetriebe einschließlich der Schachtbaubetriebe, Straßenbaubetriebe einschließlich des Güterwegebaues, Brückenbaubetriebe mit Ausnahme der Stahlbrückenbaubetriebe, Bahnoberbaubetriebe, Gewässerbau-, Wildbachverbauungs- und Lawinenschutzbaubetriebe, Feuerungstechnische Baubetriebe, Demolierungsbetriebe, Zimmereibetriebe, Stukkateurbetriebe, Gipserbetriebe, Dachdeckerbetriebe, Pflastererbetriebe, Gerüstaufbau- und Gerüstverleihbetriebe, Steinmetzbetriebe sowie Betriebe der Grabsteinerzeugung, sofern in diesen auch Steinmetzarbeiten verrichtet werden. (2) Unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallen auch Betriebe der im Abs. 1 genannten Art, die von öffentlich-rechtlichen Körperschaften geführt werden. (3) Der Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erstreckt sich auch auf Arbeiten, die von öffentlichrechtlichen Körperschaften sowie den von diesen verwalteten Anstalten, Stiftungen und Fonds in Eigenregie durchgeführt werden, soweit diese Arbeiten ihrer Art nach in die Gewerbeberechtigung eines der im Abs. 1 angeführten Betriebe fallen würden. Güterwegebauten, die von öffentlich- rechtlichen Körperschaften mit eigenen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften in Eigenregie durchgeführt werden, fallen jedoch nicht unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes. (4) Wenn sich herausstellt, daß Arbeiter in anderen als den im Abs. 1 angeführten Betrieben in ähnlicher Weise arbeitsbehindernden Einwirkungen durch Schlechtwetter ausgesetzt sind, die die Gewährung einer Schlechtwetterentschädigung notwendig machen, können diese Betriebe durch Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes einbezogen werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden keine Anwendung auf: a) Dienstnehmer, die in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis stehen; b) Dienstnehmer öffentlicher Eisenbahnen einschließlich der Straßenbahnen; c) Dienstnehmer, die bei Eigenregiearbeiten öffentlich-rechtlicher Körperschaften (§ 1 Abs. 3) beschäftigt werden, wenn für sie auf Grund einer anderen gesetzlichen Vorschrift, einer dienstrechtlichen Regelung (Dienstordnung und dergleichen) oder eines Kollektivvertrages eine Schlechtwetterregelung besteht, die nicht ungünstiger ist als die in diesem Bundesgesetz vorgesehene Regelung. d) Lehrlinge. Schlechtwetterperiode.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Schlechtwetterperiode umfaßt die Zeit vom 15. Oktober bis 30. April, bei Arbeitsstellen jedoch, die höher als 800 m gelegen sind, die Zeit vom 15. Oktober bis 15. Mai. (2) Für Arbeitsstellen, die höher als 1500 m gelegen sind, kann das Bundesministerium für soziale Verwaltung den Zeitraum, der als Schlechtwetterperiode gilt, unter Berücksichtigung der besonderen klimatischen Verhältnisse in diesen Höhenlagen abweichend von den Bestimmungen des Abs. 1 festsetzen. Vor Festsetzung sind die gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber zu hören.
num: 4
paragraphs: § 4. Schlechtwetter im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn: a) arbeitsbehindernde atmosphärische Einwirkungen (Regen, Schnee, Frost und dergleichen) so stark oder so nachhaltig sind, daß die Arbeit nicht aufgenommen oder fortgesetzt oder die Aufnahme oder Fortsetzung der Arbeit den Arbeitern nicht zugemutet werden kann oder b) die Folgewirkungen dieser arbeitsbehindernden atmosphärischen Einwirkungen die Arbeit so erschweren, daß die Aufnahme und Fortsetzung der Arbeit technisch unmöglich ist oder den Arbeitern nicht zugemutet werden kann. Schlechtwetterentschädigung.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Dienstgeber haben den Arbeitern, die während der Schlechtwetterperiode wegen Schlechtwetters einen Arbeitsausfall, der mit einem Lohnausfall verbunden ist, erleiden, eine Schlechtwetterentschädigung zu gewähren. Die Schlechtwetterentschädigung ist für ausgefallene Arbeitsstunden zu leisten, während der ohne Störung durch Schlechtwetter nach der für die Arbeitsstelle geltenden betrieblichen Arbeitszeit gearbeitet worden wäre. Angefangene Stunden sind mit dem entsprechenden Teil zu vergüten. Ein Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung besteht innerhalb einer Schlechtwetterperiode höchstens für 192 ausfallende Arbeitsstunden. (2) Über die Frage, ob die Arbeit mit Rücksicht auf die Witterung an einzelnen Tagen einzustellen, fortzuführen oder wiederaufzunehmen ist, entscheidet der Dienstgeber nach Anhörung des Betriebsrates (der Vertrauensmänner). (3) Der Arbeiter ist verpflichtet, in der Zeit, während der Schlechtwetter vorliegt, ohne Schmälerung des bisherigen Lohnes eine andere zumutbare Arbeit im Betrieb zu verrichten, widrigenfalls er den Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung verliert. Zumutbar ist eine Arbeit, die den körperlichen Fähigkeiten des Arbeiters angemessen ist. Bei Vorliegen von Schlechtwetter ist über Anordnung des Dienstgebers der Arbeiter verhalten, auf der Arbeitsstelle zwecks Wiederaufnahme der Arbeit bei Ende des Schlechtwetters zu verbleiben, andernfalls er den Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung verliert; eine Anwesenheit darf jedoch für nicht länger als 4 Stunden im Tag und nur dann angeordnet werden, wenn entsprechende Unterkünfte zur Verfügung stehen. (4) Ansprüche auf Schlechtwetterentschädigung, die auf Grund von Kollektivverträgen oder dienstrechtlichen Regelungen zustehen, sind auf die Schlechtwetterentschädigung nach diesem Bundesgesetz anzurechnen. (5) Die Bestimmungen über die Schlechtwetterentschädigung gelten nicht für gesetzliche Feiertage.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Schlechtwetterentschädigung beträgt 60 v. H. des Lohnes, der unter Zugrundelegung der für die Arbeitsstelle geltenden betrieblichen Arbeitszeit ohne Arbeitsausfall gebührt hätte. Bei Arbeiten im Akkord ist bei der Berechnung der Schlechtwetterentschädigung von dem um 30 v. H. vermehrten Zeitlohn auszugehen. Erschwerniszulagen (Schmutz-, Hitze-, Gefahrenzulagen und dergleichen) sowie Mehrarbeits-, Sonn- und Feiertagszuschläge bleiben bei der Berechnung der Schlechtwetterentschädigung außer Betracht. (2) Die Schlechtwetterentschädigung ist für einen Lohnabrechnungszeitraum zu errechnen und am Lohnzahlungstag gleichzeitig mit dem Lohn auszuzahlen. Sie gilt als Entgelt. Eine Lohnsummensteuer ist vom Dienstgeber für die von ihm ausbezahlte Schlechtwetterentschädigung nicht zu entrichten.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Während der durch Schlechtwetter ausfallenden Arbeitszeit sind die Arbeiter in der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Entgelt, das ihnen bei Vollarbeit gebührt hätte, in den übrigen Zweigen der Sozialversicherung mit dem tatsächlich erzielten Entgelt, versichert zu halten. Auch für die Ermittlung des Beitrages nach § 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. September 1951 über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229, bildet das tatsächlich erzielte Entgelt die Grundlage. (2) Den Krankenversicherungsbeitrag für den Differenzbetrag zwischen dem bei Vollarbeit gebührenden Arbeitsentgelt und dem tatsächlich erzielten Entgelt trägt der Dienstgeber allein. Rückerstattung.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Dem Dienstgeber werden auf Antrag nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die als Schlechtwetterentschädigung ausbezahlten Beträge rückerstattet zuzüglich eines Bauschbetrages im Ausmaße von 20 v. H. der ausbezahlten Schlechtwetterentschädigung als Abgeltung für die während der Zeit des Arbeitsausfalles geleisteten Sozialabgaben. (2) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber Pauschalsätze für die gemäß Abs. 1 rückzuerstattenden Beträge festsetzen, denen die Durchschnittslöhne der Bauarbeiter zugrunde zu legen sind. (3) Voraussetzung für die Rückerstattung ist, daß in zwei aufeinanderfolgenden Wochen, für die Rückerstattung beantragt wird, mindestens 16 Stunden gearbeitet wurde. Diese Voraussetzung entfällt hinsichtlich der zwei Wochen, die der Schließung der Arbeitsstelle unmittelbar vorangehen.
num: 9
paragraphs: § 9. Dienstgeber, die beabsichtigen, in einer Schlechtwetterperiode die Rückerstattung der ausbezahlten Schlechtwetterentschädigungen zu beanspruchen, haben dies jeweils zu Beginn der Schlechtwetterperiode, spätestens jedoch mit Aufnahme der Arbeit, unter Bekanntgabe der Lage der Arbeitsstelle und der voraussichtlichen Zahl der beschäftigten Arbeiter dem nach der Lage der Arbeitsstelle zuständigen Arbeitsamt anzuzeigen. Gleichzeitig hat der Dienstgeber zu erklären, daß er bereit ist, im Betrieb Überprüfungen des Arbeitsamtes hinsichtlich der gemäß § 8 Abs. 1 zur Rückerstattung beantragten Beträge vornehmen zu lassen. Die Anzeige ist vom Betriebsrat (den Vertrauensmännern) mitzufertigen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Der Antrag auf Rückerstattung der Beträge gemäß § 8 Abs. 1 (Erstattungsantrag) ist vom Dienstgeber bei dem nach der Lage der Arbeitsstelle zuständigen Arbeitsamt, in Wien beim Landesarbeitsamt Wien, einzubringen; er muß bei sonstigem Verlust des Anspruches auf Erstattung spätestens innerhalb von vier Wochen nach Ablauf des Lohnabrechnungszeitraumes, für den die Rückerstattung beantragt wird, erstellt werden. Der Erstattungsantrag ist vom Betriebsrat (den Vertrauensmännern) mitzufertigen. (2) Dem Erstattungsantrag ist eine Liste der Arbeiter, an die Schlechtwetterentschädigung ausbezahlt wurde, anzuschließen. Aus der Liste muß die Berechnungsgrundlage für die ausbezahlten Beträge zu ersehen sein und weiters auch, an welchen Tagen und für wie viele Stunden Schlechtwetterentschädigung geleistet wurde. Für den Erstattungsantrag und die Liste sind die vom Bundesministerium für soziale Verwaltung vorgeschriebenen Vordrucke zu verwenden.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Wird festgestellt, daß die Angaben, auf Grund deren eine Rückerstattung gemäß § 8 geleistet wurde, den Tatsachen nicht entsprechen, so ist der Dienstgeber verhalten, die rückerstatteten Beträge rückzuzahlen. (2) Die Verpflichtung zur Rückzahlung gemäß Abs. 1 ist vom Landesarbeitsamt mit Bescheid auszusprechen. Auf das Verfahren über die Rückzahlung finden die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 172/1950, Anwendung. Deckung des Aufwandes.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Der Aufwand für die den Dienstgebern erstatteten Beträge (§ 8 Abs. 1) wird vorschußweise vom Bund bestritten und wie folgt gedeckt: a) durch einen Beitrag der Dienstgeber und der Dienstnehmer (Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag); b) durch einen Beitrag des Bundes nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 3. (2) Der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag (Abs. 1 lit. a) beträgt 1 v. H. der für den Arbeitslosenversicherungsbeitrag in Betracht kommenden Bemessungsgrundlage. Er ist vom Dienstgeber und vom Dienstnehmer zu gleichen Teilen zu tragen. (3) Der Beitrag des Bundes (Abs. 1 lit. b) kommt in Betracht, wenn der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag zur Deckung des Aufwandes nicht ausreicht; er ist höchstens bis zum Ausmaße des Zuschlages zum Arbeitslosen- Versicherungsbeitrag zu leisten. (4) Der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag ist für alle Arbeiter zu leisten, die in den unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Betrieben (§ 1 Abs. 1 und 2) beschäftigt sind und nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 2 fallen. Der Zuschlag ist auch für Arbeiter zu entrichten, die gemäß § 56 Abs. 5 Arbeitslosenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 184/ 1949, von der Leistung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages befreit sind. Öffentlich-rechtliche Körperschaften, die Eigenregiearbeiten durchführen {§ 1 Abs. 3), haben den Zuschlag für die bei diesen Arbeiten verwendeten Arbeiter zu leisten, soweit diese nicht nach § 2 vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen sind. (5) Für die Berechnung, Einhebung, Einbringung und Rückzahlung des Zuschlages gelten die entsprechenden Bestimmungen über den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung gebührt für die Einhebung des Zuschlages die gleiche Vergütung wie für die Einhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages. Schlußbestimmungen.
num: 13
paragraphs: § 13. Die im Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Anträge und deren Beilagen, amtlichen Ausfertigungen und Bescheide sind von den Stempel- und Rechtsgebühren des Bundes sowie von den Bundesverwaltungsabgaben befreit.
num: 14
paragraphs: § 14. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verliert die Tarifordnung für Betriebe des Bau- und Baunebengewerbes zwecks Regelung der Arbeitsverhältnisse bei ungünstiger Witterung während der Winterzeit vom 2. Oktober 1943, Reichsarbeitsblatt Nr. 30, IV. Teil, ihre Wirksamkeit.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 30. August 1954 in Kraft und bleibt bis zum 31. August 1955 in Geltung. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen und für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Raab Maisel Kamitz Illig