300. Bundesgesetz: Weingesetznovelle 1976

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 187, über den Verkehr mit Wein und Obstwein (Weingesetz 1961), in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 198/1964, BGBl. Nr. 334/1971, BGBl. Nr. 60/1972, BGBl. Nr. 506/ 1974 und BGBl. Nr. 419/1975 wird geändert wie folgt: 1. Dem § 11 ist als Abs. 5 anzufügen: „(5) Wer Frühmost oder frühen Sturm zu gewinnen beabsichtigt, um diese Getränke in Verkehr zu bringen, hat dies dem Bundeskellereiinspektor unter Bekanntgabe der voraussichtlichen Menge schriftlich mitzuteilen." 2. Dem § 13 ist als Abs. 5 anzufügen: „(5) Soweit es zur Hintanhaltung von Irreführungen sowie im Interesse einer möglichst einheitlichen Aufmachung oder Ausstattung erforderlich erscheint, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, unbeschadet sonstiger Bezeichnungsvorschriften nach diesem Bundesgesetz, für bestimmte Bezeichnungen nähere Vorschriften, wie über die Größe sowie die Art und Weise der Beschriftung oder über die bildliche Darstellung, durch Verordnung zu erlassen." 3. Im Abs. 1 des § 15 hat der Einleitungssatz zu lauten: „Nicht versetzte inländische Weine sind im geschäftlichen Verkehr mit einer örtlichen Herkunftsbezeichnung zu versehen. Hiefür dürfen folgende geographische Bezeichnungen verwendet werden:" 4. Im Abs. 1 des § 15 ist als lit. g anzufügen: „g) die Namen von Großlagen." 5. Der Abs. 2 des § 15 hat zu lauten: „(2) Weinbauregionen gemäß Abs. 1 lit. c sind: a) Burgenland: die Weinbaugebiete Rust-Neusiedlersee und Eisenberg; b) Niederösterreich (Donauland): die Weinbaugebiete Gumpoldskirchen, Vöslau, Krems, Langenlois, Klosterneuburg, Wachau, Falkenstein und Retz; c) Steiermark: die Weinbaugebiete Südsteiermark, Weststeiermark und Klöch-Oststeiermark; d) Wien: das Weinbaugebiet Wien." 6. Im Abs. 3 des § 15 hat die lit. b zu lauten: „b) die Weinbaugebiete der Weinbauregion Niederösterreich (Donauland): 1. Gumpoldskirchen: die Gemeinden Baden, Pfaffstätten, Sooß, Traiskirchen, Trumau, Brunn am Gebirge, Gießhübel, Gumpoldskirchen, Guntramsdorf, Hinterbrühl, Maria Enzersdorf, Mödling, Münchendorf, Perchtoldsdorf und Vösendorf; 2. Vöslau: die Gemeinden Bad Vöslau, Kottingbrunn, Leobersdorf, Schönau an der Triesting und Steinfelden sowie die Gerichtsbezirke Ebreichsdorf, Pottenstein, Neunkirchen und Wiener Neustadt; 3. Krems: die Stadt Krems an der Donau und die Gemeinden Etsdorf-Haitzendorf, Furth bei Göttweig, Gedersdorf, Imbach, Paudorf, Rohrendorf bei Krems, Senftenberg und Stratzing-Droß; 4. Langenlois: der Gerichtsbezirk Langenlois mit Ausnahme der Gemeinde Etsdorf-Haitzandorf; 5. Klosterneuburg: die Stadt St. Pölten, die Gemeinden Böheimkirchen und Weißenkirchen an der Perschling, die politischen Bezirke Bruck an der Leitha und Tulln sowie die Gerichtsbezirke Herzogenburg, Klosterneuburg und Schwechat; 6. Wachau: die Gemeinden Bergern im Dunkelsteinerwald, Dürnstein, Mautern an der Donau, Rossatz und Weißenkirchen in der Wachau sowie der Gerichtsbezirk Spitz; 7. Falkenstein: die politischen Bezirke Gänserndorf, Korneuburg und Mistelbach; 8. Retz: die politischen Bezirke Hollabrunn und Horn;". 7. Im Abs. 3 des § 15 erhalten die bisherigen lit. e und f die Bezeichnungen lit. c und d. 8. Dem § 15 ist als Abs. 5 anzufügen: „(5) Eine Großlage im Sinne dieses Bundesgesetzes ist eine Weinbaufläche innerhalb eines Weinbaugebietes, die die Hervorbringung gleichartiger und gleichwertiger Weine erwarten läßt. Soweit es im Interesse der Anpassung an gegebene Marktstrukturen sowie zur Erreichung eines marktkonformen Angebotes erforderlich erscheint, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Großlagen durch Verordnung festzusetzen." 9. Der Abs. 2 des § 16 hat zu lauten: „(2) Eine Bezeichnung gemäß § 15 Abs. 1 lit. b bis d darf nur für Wein aus Trauben verwendet werden, die ausschließlich in dem angegebenen Herkunftsbereich gewonnen wurden. Für Rotwein gilt diese Bestimmung mit der Maßgabe, daß 15 Raumhundertteile auch aus dem sonstigen Inland oder aus dem Ausland stammen dürfen und der solcherart verschnittene Wein die Eigenart eines Rotweines aus dem angegebenen Herkunftsbereich weiterhin aufweist." 10. Die Abs. 4 und 5 des § 16 haben zu lauten: „(4) Wird der Name einer Gemeinde (Gemeindeteil), der nicht Name eines Weinbaugebietes ist, ohne Verbindung mit dem Wort „original" verwendet, so muß der Wein aus Trauben stammen, die ausschließlich in dem Weinbaugebiet, in dem die Gemeinde liegt, gewonnen wurden; überdies muß der Wein die Eigenart der Weine aus der angegebenen Gemeinde aufweisen. (5) Der Name einer Ried oder einer Großlage darf nur für Wein aus Trauben verwendet werden, die ausschließlich in der angegebenen Ried oder Großlage gewonnen wurden." 11. Dem § 16 sind als Abs. 6 und 7 anzufügen: „(6) Wenn es das Interesse der Förderung des Absatzes von inländischem Qualitätswein erfordert, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung eine überregionale Herkunftsbezeichnung festzusetzen, die unmittelbar oder mittelbar auf die überregionale Herkunft hinweist. (7) Eine Bezeichnung gemäß Abs. 6 darf nur verwendet werden, wenn a) es sich um einen Qualitätswein (§ 19 Abs. 1 und 2) handelt, der mindestens zu zwei Drittel aus Trauben einer der Rebsorten Grüner Veltliner, Welschriesling oder Müller-Thurgau hergestellt wurde und die Art des Weines nach einer dieser Rebsorten bestimmt ist, b) der Wein aus Trauben hergestellt wurde, die ausschließlich aus den Weinbauregionen Burgenland oder Niederösterreich (Donauland) oder aus beiden Weinbauregionen stammen und c) der Wein mit dem Weingütesiegel versehen ist." 12. Die Abs. 1 und 2 des § 17 haben zu lauten: „(1) Ausländischer Wein ist als solcher eindeutig zu kennzeichnen. Mit einer örtlichen Herkunftsbezeichnung des Auslandes darf der Wein nur dann bezeichnet werden, wenn der Anteil an Wein der betreffenden Herkunft mindestens zwei Drittel beträgt und die Art bestimmt. (2) Beträgt bei einem Verschnitt von inländischem mit ausländischem Wein der Anteil an ausländischem Wein mindestens zwei Drittel, so ist der Wein gemäß Abs. 1 zu kennzeichnen. Beträgt dieser Anteil weniger als zwei Drittel, so ist dies durch einen eindeutigen Hinweis auf die Verwendung von ausländischem Wein ersichtlich zu machen; dies gilt nicht für Rotwein, wenn der Anteil an inländischem Wein mindestens 85 Raumhundertteile beträgt." 13. Im Abs. 1 des § 19 hat die lit. a zu lauten: „a) die Weintrauben, die für die Herstellung des Weines verwendet werden, ausgenommen für die Herstellung von Wein mit einer überregionalen Herkunfts- bezeichnung (§ 16 Abs. 6), aus einer Weinbauregion stammen und einer durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft bezeichneten Weiß- oder Rotweinrebsorte zugehören,". 14. Im Abs. 1 des § 19 haben die lit. f und g zu lauten: „f) an weiteren Mindestwerten Weißwein 18 Gramm zuckerfreien Extrakt je Liter, 10,5 Raumhundertteile Alkohol, 1,4 Gramm Asche je Liter und 4,5 Gramm Gesamtsäure je Liter, berechnet als Weinsäure, und Rotwein 18 Gramm zuckerfreien Extrakt je Liter, 10,5 Raumhundertteile Alkohol, 1,6 Gramm Asche je Liter und 4,0 Gramm Gesamtsäure je Liter, berechnet als Weinsäure, enthält, g) der Wein mit einem Hinweis auf seine geographische Herkunft (§ 15 Abs. 1 lit. b bis g) oder auf eine überregionale Herkunft (§ 16 Abs. 6) versehen ist." 15. Der Abs. 5 des § 19 hat zu lauten: „(5) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4 dürfen Weine unter einer der dort angegebenen Bezeichnungen nur in Verkehr gesetzt werden, wenn a) die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 lit. a bis c gegeben sind, b) sie keine Zusätze von Zucker, Traubenmost, Traubensaft oder Traubendicksaft erhalten haben, c) sie die Eigenart solcher Weine aufweisen, d) im Falle des Vorhandenseins einer Restsüße diese nur im Wege einer Gärungsunterbrechung oder durch Verschneiden von durchgegorenem Wein und Wein derselben Leseart von mindestens 5 Raumhundertteilen Alkohol hergestellt wurde, e) der Wein, soweit er für die Ausfuhr bestimmt ist, mit dem Weingütesiegel versehen ist und! f) der Wein mit einem Hinweis auf seine geographische Herkunft (§ 15 Abs. 1 lit. c bis g) versehen ist." 16. Die Abs. 6 bis 8 des § 19 haben zu lauten: „(6) Der Erzeuger von Trauben, aus denen Wein der im Abs. 4 bezeichneten Art gewonnen werden soll, hat a) am Tag der Lese der jeweiligen Rebsorte bis spätestens 9 Uhr — falls landesgesetzlich ein Lesetermin für solche Trauben bestimmt wird, nicht vor diesem Termin — diese Absicht unter Angabe der Sorte, der Grundstücksbezeichnung und -größe und b) innerhalb von drei Wochen nach durchgeführter Lese die in Liter oder Kilogramm anzugebende Menge des geernteten Lesegutes unter Bekanntgabe der Grundstücksbezeichnung und -größe, der Sorte, der Leseart und der Mostgrade nach der KMW sowie des Übernehmers des Lesegutes der Gemeinde, in deren Bereich das betreffende Weingartengrundstück liegt, zu melden. Die Gemeinde hat die Meldungen umgehend an den Bundeskellereinspektor und an die Bezirksverwaltungsbehörde weiterzuleiten. Werden die Meldungen nicht oder nicht innerhalb der angegebenen Frist erstattet, darf der gewonnene Wein nicht unter einer Bezeichnung gemäß Abs. 4 in Verkehr gesetzt werden. (7) Über die Erfüllung der Verpflichtung gemäß Abs. 6 erster Satz hat die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich das Lesegut geerntet wurde, auf Antrag des über den Wein Verfügungsberechtigten eine auf die beantragte Menge des Weines lautende Bescheinigung auszustellen. Der Verfügungsberechtigte hat die Bescheinigung fünf Jahre, vom Tage der Ausstellung an gerechnet, aufzubewahren. Wird festgestellt, daß der gewonnene Wein nicht oder nicht zur Gänze den Voraussetzungen des Abs. 4 entspricht, hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Bescheinigung mit Bescheid einzuziehen oder richtigzustellen. (8). Soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 erforderlich ist, sind die Bundeskellereiinspektoren berechtigt, eine Nachschau (§ 26) auch in Weingärten durchzuführen und Einsicht in die Ein- und Ausgangsbücher zu nehmen. Der Betriebsinhaber hat diese Maßnahmen zu dulden." 17. Der Abs. 1 des § 19 a hat zu lauten: „(1) Das Weingütesiegel im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das amtliche Qualitätszeichen, das dazu bestimmt ist, inländischen Qualitätswein und Qualitätswein besonderer Reife und Leseart auf Antrag des Verfügungsberechtigten besonders zu kennzeichnen (Siegelwein)." 18. Im Abs. 3 des § 19 a hat der Klammerausdruck des dritten Satzes zu lauten: „(§ 30 Abs. 11)". 19. Im Abs. 5 des § 19 a hat der zweite Satz zu lauten: „Der Bewilligungsbescheid hat Angaben über die Anzahl und den Hersteller der erforderlichen Ausfertigungen des Weingütesiegels zu enthalten." 20. Im Albs. 10 des § 19 a hat die Z. 2 der lit. a zu lauten: „2. die gemäß Abs. 3 erster Satz erforderlichen Angaben unrichtig sind, der Antragsteller gegen die Bestimmung des Abs. 4 erster Satz verstoßen hat oder der im Abs. 4 dritter Satz festgelegten Verpflichtung nicht nachkommt oder". 21. Dem Abs. 4 des § 21 ist folgender Satz anzufügen: „Soll der Wein unter einer Herkunfts-, Sorten- oder Jahrgangsbezeichnung in Verkehr gebracht werden, so sind diese Bezeichnungen auf dem Flaschenschild oder der Flaschenschleife anzubringen." 22. Der Abs. 6 des § 21 hat zu lauten: „(6) Unter der Bezeichnung ,auch für Diabetiker geeignet darf Wein in Verkehr gebracht werden, der soweit vergoren hat, daß er einen Gehalt von höchstens 4 Gramm reduzierende Zucker je Liter aufweist." 23. Dem § 21 sinkt als Abs. 7 bis 9 anzufügen: „(7) Wein, der mit einer Herkunfts-, Sorten-, Jahrgangs- oder Qualitätsbezeichnung versehen ist, darf nur dann unter diesen Bezeichnungen in Verkehr gebracht werden, wenn diese in den Ein- und Ausgangsbüchern nachweisbar sind. (8) Die Bezeichnung ,Heuriger' darf nur für Wein verwendet werden, der ausschließlich aus im Inland gewonnenen Trauben hergestellt wurde. Unter dieser Bezeichnung darf solcher Wein jedoch nur bis spätestens 31. Dezember des auf die Ernte folgenden Jahres in Verkehr gebracht werden. Bei in Flaschen abgefülltem Wein ist der Jahrgang anzugeben. (9) Die Bezeichnung ,Schilcher' darf nur für Wein verwendet werden, der ausschließlich aus in der Weinbauregion Steiermark gewonnenen Trauben der Rebsorte Blauer Wildbacher hergestellt wurde." 24. Im Abs. 2 des § 23 hat die lit. f zu lauten: „f) das Zuckern und das Zusetzen von Dicksaft oder Zucker und Dicksaft der gleichen Obstgattung in dem Maße, daß das fertige Getränk einschließlich des auf Alkohol umgerechneten etwa vorhandenen Zuckers nicht mehr als 13 Raumhundertteile Alkohol enthält;". 25. Der Abs. 2 des § 26 hat zu lauten: „(2) Eine Nachschau darf durchgeführt werden in Preßhäusern, Kellern, öffentlichen Zollagern, Zolleigenlagern oder wo sonst Getränke zum Verkauf bereitgehalten oder in Verkehr gebracht oder wo sie, um sie in Verkehr zu bringen, erzeugt oder gelagert werden. Die Nachschau in öffentlichen Zollagern und Zolleigenlagern hat unter zollamtlicher Aufsicht zu erfolgen und ist, während die Lager für Zollamtshandlungen geöffnet sind, jederzeit zulässig." 26. Die Abs. 1 und 2 des § 27 haben zu lauten: „(1) Die Betriebsinhaber (Stellvertreter, Beauftragte), sind verpflichtet, auf Verlangen des Bundeskellereiinspektors anläßlich der Nachschau Proben zur Kost oder zur Untersuchung auszufolgen oder dem Bundeskellereiinspektor die Entnahme von Proben zu gestatten. (2) Die Probe zur Untersuchung hat höchstens 6 Liter zu umfassen und ist in drei annähernd gleiche Teile zu teilen. Die Probe ist so zu versiegeln oder zu plombieren, daß eine Entfernung des Verschlusses ohne Verletzung des Siegels oder der Plombe nicht möglich ist. Ein Teil der Probe dient als Material für die Untersuchung, ein Teil ist in amtliche Verwahrung zu nehmen, um notwendigenfalls zur Identifizierung der Probe oder für eine zweite Untersuchung verwendet werden zu können. Der restliche Teil ist der Partei zu Beweiszwecken als Gegenprobe zurückzulassen, sofern die Partei für die Probe geeignete Behälter zur Verfügung stellt." 27. Dem § 28 ist als Albs. 5 anzufügen1: „(5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sowie des § 29 Abs. 1 und 5 finden auch auf Stoffe gemäß § 36 Anwendung." 28. Der Abs. 1 des § 30 hat zu lauten.: „(1) Der Bundeskellereiinspektor hat die entnommenen Proben zur Untersuchung an die Landwirtschaftlich-chemische Bundesversuchsanstalt in Wien (Untersuchungsanstalt) einzusenden." 29. Der Abs. 9 des § 30 hat zu lauten: „(9) Die Untersuchungsanstalt hat, wenn nach dem Ergebnis der Untersuchung der Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung gegeben ist, unter Anschluß des Gutachtens beim zuständigen Staatsanwalt oder Gericht, bei Verdacht einer sonstigen strafbaren Handlung bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, Anzeige zu erstatten. Von der Anzeige sind der Bundeskellereiinspektor und die Partei in Kenntnis zu setzen." 30. Der Abs. 12 des § 30 hat zu lauten: „(12) Reichen zur Durchführung der im Abs. 11 umschriebenen Aufgaben die analytische oder sonstige wissenschaftliche Untersuchung und die Untersuchung durch Sinnenprobe durch die Untersuchungsanstalt nicht aus, so ist der Wein einer kommissionellen Sinnenprobe zu unterziehen. Hiezu hat sich die Untersuchungsanstalt einer Weinkostkommission zu bedienen. Für diese Kommissionen haben die Abs. 5 bis 8 Anwendung zu finden." 31. Dem § 32 ist als Abs. 3 anzufügen: „(3) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 1 ist dem Bundeskellereiinspektor jede beabsichtigte Erzeugung von versetztem Wein gemäß § 1 Abs. 2 lit. a bis c unter Angabe der Menge anzuzeigen." 32. Im Abs. 1 des § 33 hat der erste Satz zu lauten: „Wer Wein, Keltertrauben, Traubenmost, Traubendicksaft oder Obstwein (kurz Erzeugnisse) erzeugt, zukauft oder sonst einbringt und diese Erzeugnisse verkauft, zum Verkauf bereithält oder sonst in Verkehr bringt, ist verpflichtet, Ein- und Ausgangsbücher zu führen." 33. Dem § 36 ist folgender Satz anzufügen: „Zucker, der zur Lesegutaufbesserung (§ 9) oder zur Herstellung von versetztem Wein verwendet wird, gilt nicht als weinfremder Stoff." 34. Dem Abs. 6 des § 37 ist anzufügen: „Der nach dem Zollgesetz 1955, BGBl. Nr. 129, in der jeweils geltenden Fassung, Verfügungsberechtigte hat eine Ausfertigung des Einfuhrzeugnisses dem örtlich zuständigen Bundeskellereiinspektor umgehend zu übermitteln. Dieser Verpflichtung ist auch durch Übermittlung einer Kopie dieses Zeugnisses entsprochen." 35. Dem Abs. 7 des § 37 ist anzufügen: „Die Verkehrsfähigkeit ist durch ein Zeugnis einer Untersuchungsanstalt des Ursprungsstaates (Abs. 3) zu bescheinigen." 36. Im Abs. 8 des § 37 hat die lit. a zu lauten: „a) Weine gemäß Abs. 7". 37. Der § 38 hat zu lauten: „Ausfuhr von Wein % 38. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat durch Verordnung die Untersuchungsanstalten des Bundes oder der Länder zu bestimmen, die ermächtigt sind, amtliche Zeugnisse für österreichische Weine, die ausgeführt werden sollen, auszustellen (Zeugnis für die Ausfuhr österreichischen Weines). (2) Ein Zeugnis gemäß Abs. 1 darf nur ausgestellt werden, wenn der Wein den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entspricht und die österreichische Herkunft gemäß § 16 erwiesen ist. Das Zeugnis hat — soweit zwischenstaatliche Vereinbarungen nichts anderes bestimmen — Angaben über Herkunft, Qualität, analytische Zusammensetzung und die Bezeichnung, unter welcher der Wein in Verkehr gesetzt werden soll, sowie die Bestätigung zu enthalten, daß der Wein den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entspricht und österreichischer Herkunft gemäß § 16 ist; allenfalls ist das Vorhandensein oder Fehlen weiterer Eigenschaften zu bestätigen, soweit deren Nachweis für die Einfuhr in das betreffende Land erforderlich ist und die Untersuchungen die Richtigkeit dieser Umstände ergeben haben. (3) Der Antragsteller hat die österreichische Herkunft durch eine Bescheinigung der gesetzlichen beruflichen Vertretung (Handelskammer, Landwirtschaftskammer) nachzuweisen und hiezu die erforderlichen Unterlagen (Eigentums-, Einkaufs- und Verkaufsnachweise, Unterlagen im Sinne des § 33 u. a.) zur Einsichtnahme und Überprüfung vorzulegen. Die gesetzliche berufliche Vertretung darf die Bescheinigung nur ausstellen, wenn aus den Unterlagen die österreichische Herkunft des Weines zweifelsfrei nachgewiesen ist. (4) Für die Untersuchung ist der Untersuchungsanstalt eine amtlich versiegelte Probe zur Verfügung zu stellen. Die amtliche Probenziehung von Wein, für den ein Zeugnis gemäß Abs. 1 ausgestellt werden soll, darf nur erfolgen, wenn sich der Wein im Sinne der zollrechtlichen Vorschriften im freien Verkehr befindet. Der amtliche Verschluß des Behälters, in dem der Wein lagert, muß so beschaffen sein, daß die Identität des Weines mit der zur Untersuchung gestellten Probe jederzeit überprüft werden kann. Die Probe hat jene Bezeichnung zu führen, unter der der Wein exportiert und im Ausland in Verkehr gesetzt werden soll. (5) Soll für Wein, der nicht ausschließlich österreichischer Herkunft ist, zum Zwecke der Ausfuhr von einer Untersuchungsanstalt gemäß Abs. 1 ein Zeugnis ausgestellt werden, so muß aus diesem die Verkehrsfähigkeit des Weines nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes hervorgehen (Zeugnis für die Ausfuhr nicht österreichischen Weines). Für die Bezeichnung dieses Weines findet § 17 Anwendung." 38. Der Abs. 1 des § 4:1 hat zu lauten: „(1) Haustrunk im Sinne dieses Bundesgesetzes sind folgende vom Weinbautreibenden in seinem Betrieb hergestellte Getränke: a) der aus Abfällen des Lesegutes eigener Fechsung hergestellte weinähnliche Tresterwein, b) der aus Lesegut eigener Fechsung gewonnene Direktträgerwein und c) Mischungen von Tresterwein mit Direktträgerwein oder solcher Weine mit sonstigem Wein oder Obstwein. 39. Im § 41 tritt anstelle des bisherigen Abs. 3 folgende Bestimmung: „(3) Gelägerpreßwein und Geläger dürfen als solche nur zum Zwecke der industriellen Verwertung abgegeben werden." 40. Der Abs. 3 des § 42 hat zu lauten: „(3) Nicht versetzter Wein, bei dessen Herstellung die Vorschriften des § 6 Abs. 2, soweit es sich um den Zusatz von Zucker handelt, des § 8 Abs. 2 und des § 9, sowie Wermut und Perlwein, bei deren Herstellung hinsichtlich des Gehaltes an Zucker die im § 1 Abs. 2 lit. c und d vorgeschriebenen Werte nicht eingehalten wurden, sind deshalb allein noch nicht als verfälschte Weine anzusehen. Wein, dem über das gemäß § 8 Abs. 2 oder § 9 vorgesehene Ausmaß hinaus Zucker zugesetzt wurde, darf in Verkehr gesetzt werden, wenn er durch Verschnitt mit anderem Wein die Verkehrsfähigkeit wiedererlangt hat; dieser Verschnitt darf nur unter Aufsicht des Bundeskellereiinspektors hergestellt werden." 41. Die Abs. 5 und 6 des § 44 haben zu lauten: „(5) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz die für die Verkehrsfähigkeit von Wein erforderlichen Mindestwerte an Alkohol, zuckerfreiem Extrakt, Asche und Gesamtsäure festzulegen. Hiebei ist insbesondere auf die in den österreichischen Weinbaugebieten im Durchschnitt gegebenen klimatischen Verhältnisse, die im Durchschnitt erreichte Traubenreife sowie auf sonstige, für die analysenmäßige Bewertung von Weinen durchschnittlicher Jahrgänge maßgebliche Umstände Bedacht zu nehmen. In Jahren, in denen die Mindestwerte wesentlich unter- oder überschritten werden, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz durch Verordnung unter Berücksichtigung dieses Umstandes entsprechend niedrigere oder höhere Mindestwerte bis 31. Dezember des jeweiligen Jahres festzulegen; diese Werte haben jeweils für Weine des betreffenden Jahrganges zu gelten. (6) Weine, die die gemäß Abs. 5 festgesetzten Werte nicht aufweisen, dürfen nur zur Verwertung an Verarbeitungsbetriebe abgegeben werden. Dieser Verwertung unterliegt auch ein Getränk, das dem Erfordernis gemäß § 1 Abs. 1 nicht entspricht." 42. Dem Abs. 1 des § 45 ist als lit. f anzufügen: „f) Wein entgegen den Bestimmungen der §§ 15 bis 17 zum Zwecke der Täuschung falsch bezeichnet,". 43. Im Abs. 1 des § 51 hat die lit. b zu lauten: „b) die Anzeigen gemäß § 11 Abs. 5 oder § 32 Abs. 1 und 3 nicht oder nicht rechtzeitig erstattet,". 44. Der Abs. 3 des § 51 hat zu lauten: „(3) Eine Verwaltungsübertretung, die wie die Übertretungen nach Abs. 1 zu bestrafen ist, begeht, wer a) Wein oder weinähnliches Getränk, dessen Bezeichnung nicht den Bestimmungen der §§ 13 bis 17, 19 Abs. 1, 2, 4 und 5, 20 Abs. 1 bis 8 und 21 entspricht, zum Verkauf bereithält, verkauft oder sonst in Verkehr bringt, b) andere als die im § 22 Abs. 1 bis 6 angeführten Obstweine oder Obstwein, dessen Bezeichnung nicht den Bestimmungen des § 24 entspricht, zum Verkauf bereithält, verkauft oder sonst in Verkehr bringt, c) den Bestimmungen der §§ 19 Abs. 7 zweiter Satz, Abs. 8 zweiter Satz, 19 a Abs. 4 erster und dritter Satz, Abs. 7, Abs. 8 und 11 und des § 36 zuwiderhandelt, d) Haustrunk entgegen der Bestimmung des § 41 Abs. 6 erzeugt oder abgibt oder Gelägerpreßwein und Geläger entgegen der Bestimmung des § 41 Abs. 3 abgibt, e) Wein oder Getränke entgegen den Bestimmungen des § 44 Abs. 5 und 6 in Verkehr setzt." 45. Dem § 51 ist als Abs. 4 anzufügen: „(4) Die Verfolgung einer Person wegen einer der in den Abs. 1 bis 3 angeführten Verwaltungsübertretungen ist unzulässig, wenn gegen sie binnen Jahresfrist keine Verfolgungshandlung vorgenommen wurde." 46. Der § 52 hat zu entfallen. 47. Der Abs. 1 des § 53 hat zu lauten: „(1) Im Falle der Wiederholung einer Übertretung nach § 51 Abs. 2 kann im Straferkenntnis der Verfall des Getränkes und der Stoffe gemäß § 36, die Gegenstand des Verfahrens sind, ausgesprochen werden. Wurde im Falle der Wiederholung einer Übertretung nach § 51 Abs. 2 lit. a bis d der Verfall nicht ausgesprochen, so ist im Straferkenntnis für die Verwertung des Weines die Auflage vorzuschreiben, daß der Wein nur zur Herstellung von versetztem Wein verwendet werden darf." 48. Der Abs. 3 des § 53 hat zu lauten;: „(3) Zur Sicherung der Maßnahmen gemäß Abs. 1 und 2 kann die Bezirksverwaltungsbehörde schon während des Verfahrens die Beschlagnahme des Getränkes und der Stoffe gemäß § 36 verfügen."
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paragraphs: Artikel II (1) Die Bestimmungen der §§ 15 Abs. 2 und Abs. 3 lit. b bis d, 16 Abs. 2 und 4, 17 Abs. 1 und 2, 19 Abs. 5 lit.. e und f, 21 Abs. 7, 32 Abs. 3, 37 Abs. 6 und 7 und 38 treten mit 1. Jänner 1977, jene des § 15 Abs. 1 Einleitungssatz mit 1. Oktober 1977 in Kraft. (2) Bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Flaschen albgefüllte Weine dürfen innerhalb von zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht werden, sofern deren Herstellung und Bezeichnung den Bestimmungen des Weingesetzes 1961 in der Fassung der Weingesetznovellen 1971 und 1972 entspricht.
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paragraphs: Artikel III Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 57 des Weingesetzes 1961 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 419/1975. Kirchschläger Kreisky Weihs Leodolter Staribacher Rösch Broda