Vorarlberg: Gemeindewahlordnung, Abänderung

num: 1.
paragraphs: Der Titel des Gesetzes hat zu lauten:"Gesetz über das Verfahren bei Wahlen in die Gemeindevertretung (Gemeindewahlgesetz—GWG.)"
num: 2.
paragraphs: Der § 1 hat zu lauten:"Die Gemeindevertretung ist auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu wählen."
num: 3.
paragraphs: Der § 2 hat zu entfallen.
num: 4.
paragraphs: Der § 4 hat zu lauten:"Die zur Durchführung und Leitung der Wahlen zum Landtagzuständigen Sprengel, Gemeinde- und Bezirkswahlbehörden und die Landeswahlbehörde sind gleichzeitig auch die zur Durchführung und Leitung von Wahlen in die Gemeindevertretung zuständigen Wahlbehörden. Für die Tätigkeit dieser Wahlbehörden gelten die für Wahlen zum Landtag anzuwendenden Vorschriften."
num: 5.
paragraphs: Die §§ 5 bis 16 haben zu entfallen.
num: 6.
paragraphs: Im § 17 hat es anstatt "20. Lebensjahr" zu heißen "19. Lebensjahr".
num: 7.
paragraphs: Im § 18 lit. b hat die Zitierung "Art. 119 (2) BVG" zu entfallen.
num: 8.
paragraphs: Im § 19 Abs. 1 hat es anstatt "24. Lebensjahr" zu heißen "23. Lebensjahr".
num: 9.
paragraphs: Der § 19 Abs. 3 hat zu entfallen.
num: 10.
paragraphs: Der § 27 Abs. 4 hat zu entfallen.
num: 11.
paragraphs: Der § 32 hat zu lauten:"(1) Die Wahl in die Gemeindevertretung ist von der Landesregierungdurch Verordnung auszuschreiben. Die Verordnung hat den Wahltag und den Tag der Wahlausschreibung (Stichtag) sowie den Hinweis zu enthalten, dass Wahlpflicht besteht.(2) Die Wahl ist, wenn sie nicht nur in einzelnen Gemeindendurchgeführt werden soll, einheitlich für alle Gemeinden des Landes auf den gleichen Tag festzusetzen. Eine Abweichung hiervon ist nur aus zwingenden Gründen zulässig.(3) Der Wahltag ist auf einen Sonntag festzusetzen.(4) Die Verordnung ist auch in allen Gemeinden, in denen die Wahldurchzuführen ist, ortsüblich kundzumachen."
num: 12.
paragraphs: Im § 33 Abs. 1 ist im dritten Satz die Zahl "15" zu ersetzen durch "21".
num: 13.
paragraphs: Im § 33 haben die Abs. 2 bis 4 zu lauten:"(2) Innerhalb der Einsichtsfrist kann jeder Bürger gegen das Verzeichnis wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde Einspruch erheben. Der Einspruch ist für jeden einzelnen Fall gesondert zu erheben. Wenn der Einspruch mündlich erhoben wird, ist sein wesentlicher Inhalt in einer Niederschrift, die vom Einspruchswerber zu unterfertigen ist, festzuhalten. Wenn im Einspruch die Aufnahme eines vermeintlich Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis begehrt wird, sind nach Möglichkeit auch die zur Begründung des Begehrens notwendigen Belege anzuschließen.(3) Die Gemeindewahlbehörde hat die Person, gegen deren Aufnahme indas Wählerverzeichnis Einspruch erhoben wurde, hiervon unverzüglich unter Bekanntgabe der Gründe mit der Belehrung zu verständigen, dass sie innert drei Tagen ab Zustellung der Verständigung schriftlich oder mündlich Stellung nehmen kann. Über den Einspruch hat die Gemeindewahlbehörde innerhalb einer Woche zu entscheiden. Die Entscheidung ist dem Einspruchswerber und jener Person, deren Aufnahme oder Streichung im Einspruch begehrt wurde, zuzustellen und, sofern sie eine Richtigstellung des Wählerverzeichnisses erfordert, in diesem sofort ersichtlich zu machen.(4) Jede Person, der die Entscheidung gemäß Abs. 3 zuzustellen ist,kann dagegen innerhalb von drei Tagen ab der Zustellung die Berufung an die Bezirkswahlbehörde bei der Gemeindewahlbehörde einbringen. Für die Form der Berufung gilt Abs. 2 sinngemäß."
num: 14.
paragraphs: Dem § 33 sind folgende Abs. 5 und 6 anzufügen:"(5) Die Bezirkswahlbehörde hat einen allfälligen Berufungsgegnerunverzüglich vom Einlangen der Berufung unter Bekanntgabe der Berufungsgründe mit der Belehrung zu verständigen, dass er innert drei Tagen ab Zustellung der Verständigung schriftlich oder mündlich Stellung nehmen kann. Die Bezirkswahlbehörde hat über die Berufung innerhalb einer Woche in letzter Instanz zu entscheiden. Die Entscheidung ist dem Berufungswerber und dem Berufungsgegner zuzustellen.(6) Vom ersten Tag der Auflegung an dürfen Änderungen im Wählerverzeichnis nur mehr auf Grund eines Einspruchs- oder Berufungsverfahrens vorgenommen werden. Ausgenommen hiervon ist die Berichtigung von Schreibfehlern oder anderen offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeiten."
num: 15.
paragraphs: Der § 34 Abs. 2 hat zu entfallen.
num: 16.
paragraphs: Im § 35 Abs. 2 ist die Zahl "2500" zu ersetzen durch "2000".
num: 17.
paragraphs: Der letzte Satz des § 36 Abs. 2 hat zu entfallen.
num: 18.
paragraphs: Der § 36 Abs. 4 hat zu lauten:„(4) Der Wahlvorschlag darf nur von Personen unterzeichnet werden,die in der betreffenden Gemeinde wahlberechtigt sind. Jeder Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Wenn ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig."
num: 19.
paragraphs: Dem § 36 ist folgender Abs. 5 anzufügen:"(5) Wenn ein Wahlvorschlag den Voraussetzungen des Abs. 3 nichtmehr entspricht, weil ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet hat, ist der Wahlvorschlag dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter mit der Einladung zurückzustellen, die fehlenden Unterschriften binnen 48 Stunden beizubringen. Wenn die fehlenden Unterschriften innerhalb dieser Frist beigebracht werden, gilt der Wahlvorschlag als rechtzeitig eingebracht."
num: 20.
paragraphs: Im § 43 Abs. 4 hat der zweite Satz zu entfallen.
num: 21.
paragraphs: Im § 43 Abs. 5 ist der Teilsatz "wo das Wahllokal sich befindet" zu ersetzen durch "in dem sich das Wahllokal befindet".
num: 22.
paragraphs: Im § 44 hat der Abs. 3 zu entfallen und der bisherige Abs. 4 die Bezeichnung Abs. 3 zu erhalten.
num: 23.
paragraphs: Im § 46 Abs. 1 sind die Worte Am fünften Tag" zu ersetzen durch "am zehnten Tage".
num: 24.
paragraphs: Im § 47 Abs. 3 hat der letzte Satz zu entfallen.
num: 25.
paragraphs: Im § 48 Abs. 1 haben die Worte " die zweite Ausfertigung des Wählerverzeichnisses (§ 73) ä zu entfallen.
num: 26.
paragraphs: Im § 49 ist im Abs. 1 die Zahl "2500 " durch "2000" zu ersetzen und der Abs. 2 zu streichen.
num: 27.
paragraphs: Im § 50 Abs. 1 sind die Worte "sowie in der nach § 73 angefertigten Ausfertigung desselben" zu streichen.
num: 28.
paragraphs: Der § 51 hat zu lauten:"Das Wahlrecht ist grundsätzlich persönlich auszuüben, doch könnensich Blinde, schwer Sehbehinderte und Bresthafte von einer Begleitperson führen und diese für sich abstimmen lassen. Von diesem Fall abgesehen, darf die Wahlzelle stets nur von einer Person betreten werden. Die Stimmabgabe mit Hilfe einer Begleitperson ist im Abstimmungsverzeichnis zu vermerken."
num: 29.
paragraphs: Im § 54 hat der letzte Satz zu entfallen.
num: 30.
paragraphs: Der § 61 Abs. 3 hat zu lauten:"(3) Die Wahlwerber, die für die Zuweisung eines Mandates nicht in Betracht kommen, gelten in der gemäß Abs. 1 zu bestimmenden Reihenfolge als Ersatzmitglieder und sind von der Gemeindewahlbehörde in dieser Reihenfolge auf freigewordene Mandate zu berufen. Diese Vorschrift ist auf freie Wahlwerber mit der Maßgabe anzuwenden, dass freie Wahlwerber nur in jener Anzahl in der gemäß Abs. 1 zu bestimmenden Reihenfolge als Ersatzmänner gelten, um welche die Zahl der auf einer Parteiliste gewählten Ersatzmänner gegenüber der auf diese Partei entfaltenden Mandate kleiner ist."
num: 31.
paragraphs: Im § 68 Abs. 1 ist die Bezeichnung "§ 2" zu ersetzen durch "§ 29 des Gemeindegesetzes".
num: 32.
paragraphs: Der § 68 Abs. 5 hat zu lauten:"(5) Wenn eine der gewählten Personen nicht wählbar ist oder aufdie Ausübung ihres Mandates verzichtet, rücken die in der Reihenfolge der Abs. 1 und 2 hinter ihr stehenden Personen vor."
num: 33.
paragraphs: Der § 70 Abs. 2 hat zu entfallen.
num: 34.
paragraphs: Der § 72 hat zu entfallen.
num: 35.
paragraphs: Der § 73 hat zu lauten:"(1) Zur Feststellung der Erfüllung der Wahlpflicht hat der Bürgermeister an Hand des Wählerverzeichnisses eine Liste jener Personen, die ihrer Wahlpflicht nicht nachgekommen sind, anzufertigen. Der Bürgermeister hat diese Personen, wenn die Gründe für die Nichtteilnahme an der Wahl nicht amtsbekannt sind, einzuladen, binnen einer Woche allfällige Entschuldigungsgründe im Sinne des § 71 schriftlich oder mündlich bekanntzugeben.(2) Der Bürgermeister hat die Liste unter Anführung dervorgebrachten Entschuldigungsgründe samt seiner Stellungnahme hierzu der Bezirksverwaltungsbehörde ohne Verzug vorzulegen. Wenn die Gründe für die Nichtteilnahme einer Person an der Wahl amtsbekannt sind, sind sie auf der Liste anzumerken."
num: 36.
paragraphs: Im § 74 Abs. 1 hat der letzte Satz zu entfallen.
num: 37.
paragraphs: Der § 75 hat zu lauten:„Wenn ein Gemeindevertretungssitz durch Tod, Mandatsverlust oderMandatsverzicht frei wird, hat die Gemeindewahlbehörde in sinngemäßer Anwendung der §§ 61 Abs. 1, 3 und 5 und 64 den Ersatzmann — wenn es sich um ein auf einer Parteiliste erlangtes Mandat handelt, den Ersatzmann derselben Parteiliste — in der in den §§ 61 Abs. 1 und 68 bezeichneten Reihenfolge auf den freigewordenen Gemeindevertretungssitz zu berufen. Ein Ersatzmann kann ohne Verlust seines Reihungsranges eine solche Berufung ablehnen, wenn ein ihm nachgereihter Ersatzmann sie anzunehmen bereit ist."
num: 38.
paragraphs: Der § 76 hat zu lauten:„(1) Wenn die Gemeindevertretung ihre Auflösung beschließt, oderwenn die Hälfte der Mandate durch Abgang der Gemeindevertreter und deren Ersatzmänner erledigt ist, hat der Bürgermeister umgehend die Landesregierung hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Landesregierung hat hierauf ohne Verzug Neuwahlen für die restlicheFunktionsperiode auszuschreiben.(2) Die Landesregierung hat Neuwahlen auch dann ohne Verzugauszuschreiben, wenn die Wahlen von der Landeswahlbehörde oder vom Verfassungsgerichtshof für nichtig erklärt worden sind."
num: 39.
paragraphs: Der § 77 hat zu lauten:"Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solchedes eigenen Wirkungsbereiches."
num: 40.
paragraphs: Der Abschnitt "B) Gemeinderat" hat zu entfallen.
num: 41.
paragraphs: Der § 89 hat zu lauten:„Die Kosten, die bei der Landeswahlbehörde und bei der Bezirkswahlbehörde entstehen, hat das Land zu tragen, für die übrigen Kosten haben die Gemeinden aufzukommen."
num: 42.
paragraphs: Dem § 91, der die Bezeichnung Abs. 1 zu erhalten hat, sind folgende Abs. 2 und 3 anzufügen:"(2) Mit einer Geldstrafe bis zu 6000 S oder mit Arrest bis zuvier Wochen ist von der Bezirksverwaltungs-behörde zu bestrafen, wera)trotz Annahme die Ausübung des Amtes eines Mitgliedes einer Wahlbehörde ohne stichhaltigen Grund verweigert (§ 8 Abs. 3),b)einen Wahlvorschlag unterzeichnet, ohne in der betreffenden Gemeinde wahlberechtigt zu sein (§ 36 Abs. 4),c)den im § 44 Abs. 1 bezeichneten Verboten zuwiderhandelt,d)den Anordnungen des Wahlleiters nicht Folge leistet (§ 47 Abs.3),e)unbefugt auf Wahlkuverte Zeichen anbringt (§ 54),f)ohne gerechtfertigten Entschuldigungsgrund seine Wahlpflicht nicht erfüllt (§ 70).(3) Der Versuch ist strafbar
num: 43.
paragraphs: Im § 92 haben anstelle der ersten zwei Sätze folgende Sätze zu treten: "Hinsichtlich der Zustellung von Schriftstücken, der Berechnung der Fristen und der Ordnungs- und Mutwillens Strafen sind die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden. Die Tage des Postenlaufes sind jedoch in die Frist einzurechnen. Der § 33 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt nur für Rechtsmittelfristen."