73. Verordnung: Vordienstzeitenverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung findet auf die Bundesbeamten Anwendung, die den Bestimmungen des Gehaltsüberleitungsgesetzes unterliegen; ausgenommen sind die ordentlichen Hochschulprofessoren und die außerordentlichen Hochschulprofessoren. Anrechenbare Vordienstzeit
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bundesbeamten wird auf Ansuchen für die Vorrückung in höhere Bezüge vom zuständigen Bundesminister angerechnet: a) die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, ferner — unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit — zu einem von ihm verwalteten Fonds oder einer von ihm verwalteten Stiftung oder Anstalt, zu einem Bundesland, zu einem Bezirk oder zu einer Gemeinde tatsächlich zurückgelegte Dienstzeit; b) die in einem dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis unmittelbar vorangegangenen privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund oder — unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit — zu einem von ihm verwalteten Fonds oder einer von ihm verwalteten Stiftung oder Anstalt, zu einem Bundesland, zu einem Bezirk oder zu einer Gemeinde oder zu einer öffentlich- rechtlichen Körperschaft tatsächlich zurückgelegte Dienstzeit; eine Dienstzeitunterbrechung von weniger als sechs Monaten bleibt bei der Beurteilung der „Unmittelbarkeit" außer Betracht; c) die in dem durch Dienstordnung geregelten Dienstverhältnis zu dem Österreichischen Bundes(Staats)bahnen tatsächlich zurückgelegte Dienstzeit; gleichzuhalten ist die bei einer Landes- oder Privatbahn in dem durch gleichartige Dienstordnungen geregelten Dienstverhältnis zurückgelegte Dienstzeit, soweit sie anläßlich einer Übernahme in das vorbezeichnete Dienstverhältnis bei den Österreichischen Bundes(Staats)bahnen für die Erlangung höherer Bezüge angerechnet worden ist; d) die Zeit einer Verwendung oder Ausbildung, die über die gemeinsamen Erfordernisse für die Erlangung von Dienstposten einer bestimmten Verwendungsgruppe hinaus für den Dienstzweig, in den der Beamte aufgenommen wird, vorgeschrieben ist, einschließlich des vorgeschriebenen Probejahres der Lehrer; e) die Gerichtspraxis als Rechtsanwaltsanwärter bis zu einem Jahr; die Beschränkung gilt nicht für Richter, staatsanwaltschaftliche Beamte und Beamte der Finanzprokuratur; f) die an Pflichtschulen oder an höheren Lehranstalten als Seelsorger oder als Religionslehrer zurückgelegte Verwendungszeit, wenn die Berechtigung zur Ausübung der Seelsorge Erfordernis für die Anstellung im Bundesdienst ist; g) Zeiträume, die auf Grund des § 11 des Beamten - Überleitungsgesetzes, St. G. Bl. Nr. 134/1945, für die Vorrückung in höhere Bezüge angerechnet worden1 sind. (2) Für die Vorrrückung in höhere Bezüge kann unter der Voraussetzung, daß die während der nachstehend angeführten Zeiträume entfaltete Tätigkeit für den Dienstzweig, in dem der Bundesbeamte angestellt wird, von wesentlicher Bedeutung ist, vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt angerechnet werden: a) Eine Dienstzeit gemäß Abs. (1), lit. a, wenn die Voraussetzung der Gegenseitigkeit fehlt; b) eine Dienstzeit gemäß Abs. (1), lit. b, wenn die Voraussetzung der Gegenseitigkeit fehlt oder wenn die Dienstzeit der neuen Verwendung nicht unmittelbar vorangegangen ist; c) die Gerichtspraxis als Rechtsanwaltsanwärter, soweit sie nicht unter die Bestimmung des Abs. (1), lit. e, fällt; d) eine sonst in einem öffentlichen oder nicht öffentlichen Dienst oder in einem freien Beruf in Vollbeschäftigung zugebrachte Zeit. (3) Der altösterreichische Zivilstaats(Gendarmerie) dienst, der gemeinsame österreichisch-ungarische Zivilstaatsdienst und der Dienst als Berufsmilitärperson in der bewaffneten Macht der ehemaligen österreichisch-ungarischen1 Monarchie, ferner die während des Krieges in den Kalenderjahren 1914 bis einschließlich. 1918 und die in der provisorischen österreichischen Wehrmacht zurückgelegte Militärdienstzeit wird, wenn der Bundesbeamte bis zum 13. März 1938 und ab 27. April 1945 ununterbrochen die österreichische Staats(Bundes)bürgerschaft besessen hat, je nach der Art des Dienstverhältnisses dem Dienst gemäß Abs. (1), lit. a oder b, gleichgehalten. (4) Zeiträume, während der der Bundesbeamte a) nach dem 13. März 1938 durch militärische Dienstleistung, durch Kriegsgefangenschaft oder einen anderen durch den Krieg gegebenen Grund oder b) vom 4. März 1933 bis 13. März 1938 aus politischen Gründen — außer wegen nationalsozialistischer Betätigung — oder c) vom 13. März 1938 bis .27. April 1945 aus politischen Gründen oder aus Gründen der Abstammung vom Eintritt in den öffentlichen Dienst ausgeschlossen oder an der Vollendung seiner Studien verhindert war (Behinderungszeit), können im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen wie Bundesdienstzeiten angerechnet werden, wenn die Behinderungszeit unmittelbar dem Eintritt in den Bundesdienst vorangegangen ist; diese Voraussetzung gilt auch als erfüllt, wenn die Studien mit dem auf den Wegfall der Behinderung nächstfolgenden Studienabschnitt (Semester, Schuljahr) fortgesetzt werden und der (Eintritt in den Bundesdienst dem Abschluß der Studien unmitteibar folgt. Eine Zwischenzeit von weniger als sechs Monaten bleibt bei der Beurteilung der Unmittelbarkeit außer Betracht. Ist die Voraussetzung der Unmittelbarkeit nicht erfüllt, so. kann die Behinderungszeit wie eine nach Abs. (2) anrechenbare Zeit behandelt werden. Nicht anrechenbare Dienstzeiten.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Von einer Anrechnung gemäß § 2 ist ausgeschlossen: a) die vor der Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegte Zeit; b) die. Dienstzeit in einem Dienstverhältnis, die nach den für dieses Dienstverhältnis geltenden Bestimmungen für die Erlangung höherer Bezüge nicht anrechenbar war; c) die Dienstzeit in einem Dienstverhältnis, das durch den freiwilligen Austritt des Bundesbeamten während eines anhängigen Disziplinarverfahrens, durch Entlassung auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung aufgelöst wurde; d) die Dienstzeit in einem nicht öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis, das aus dem Verschulden des Bundesbeamten vom Dienstgeber vor Ablauf der Zeit, auf die es eingegangen wurde, oder ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufgelöst wurde; e) Zeiträume, die in einem freien Beruf zurückgelegt wurden, für dessen weitere Ausübung der Bundesbeamte auf Grund strafgerichtlicher oder disziplinärer Verurteilung oder durch Verwaltungsverfügungen die Befugnis verloren hat; f) die Dienstzeit, für die der Bundesbeamte einen Ruhegenuß aus einem im § 2, Abs. (1), lit. a, b, c und f, bezeichneten Dienstverhältnis bezieht. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Ruhegenuß nach den hiefür geltenden Bestimmungen wegen des bestehenden öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnisses zum Bund zur Gänze ruht; in diesem Falle muß überdies auf jenen Teil des Ruhe(Versorgungs)genusses aus dem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund verzichtet werden, der dem Ruhe(Versorgungs)genuß aus dem früheren Dienstverhältnis entspricht; g) die Dienstzeit aus einem Dienstverhältnis, für das der Bundesbeamte aus öffentlichen Mitteln eine Abfertigung erhallten hat, sofern er die Abfertigung nicht zurückerstattet; der Bemessung des rückzuerstattenden Betrages wird nach Maßgabe vom Bundesministerium für Finanzen zu erlassender näherer Bestimmungen an Stelle des Bezuges, nach dem die Abfertigung bemessen wurde, der Bezug zugrunde gelegt, der nach den im Zeitpunkt der Rückzahlung geltenden Bestimmungen der seinerzeitigen Stellung des Bundesbeamten entspricht. (2) Eine Anrechnung kann nur dann und nur soweit erfolgen, als sie nicht besonderen gesetzlichen Bestimmungen widerspricht. Sie ist unzulässig, wenn hiedurch der für die Anrechnung in Betracht kommende kalendermäßige Zeitraum mehrfach angerechnet würde; dies gilt nicht im Falle des § 66, Abs. (1), erster Satz, des Gehaltsüberleitungsgesetzes. Ausmaß der Anrechnung.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Vordieinstzeiten, die nach Maßgabe des § 2, Abs. (1), und des § 3 zur Anrechnung geeignet sind, werden in dem Ausmaße angerechnet, das sich nach den folgenden Bestimmungen ergeben würde, wenn diese Vordienstzeiten im Bundesdienst zurückgelegt worden wären:, a) Vordienstzeiten werden im vollen Ausmaße angerechnet, soweit sie nach Erfüllung der gemeinsamen Erfordernisse für die Erlangung von Dienstposten in der Verwendungsgruppe, in der die Anstellung erfolgt, und in einer Verwendung zurückgelegt wurden, die der Verwendung in dem Dienstzweig, in dem die Anstellung erfolgt, mindestens gleichwertig ist; b) die nach § 2, Abs. (1), lit. d, anrechenbaren Zeiten werden im vollen Ausmaße angerechnet, wenn die vorgeschriebene Verwendung oder Ausbildung nach Erfüllung der gemeinsamen Erfordernisse für die Erlangung von Dienstpasten der Verwendungsgruppe, in der die Anstellung erfolgt, zurückgelegt wurde; c) Vordienstzeiten, die den in lit. a und b festgesetzten Voraussetzungen nicht entsprechen, werden soweit angerechnet, als sich eine Anrechnung im Falle einer Überstellung aus der der Vordienstzeit entsprechenden tieferen Verwendungsgruppe in die höhere Verwendungsgruppe gemäß § 20 des Gehaltsüberleitungsgesetzes ergeben würde. (2) Vordienstzeiten gemäß § 2, Abs. (2), können im Rahmen der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes nur bis zur Hälfte angerechnet werden; die Anrechnung darf einen Zeitraum von zehn Jahren nicht übersteigen. Diese Beschränkungen finden soweit nicht Anwendung, als das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt feststellt, daß es im öffentlichen Interesse gelegen ist, dem Bundesbeamten eine seiner bisherigen Berufslaufbahn entsprechende besoldungsrechtliche Stellung zuzuerkennen; sie finden ferner dann keine Anwendung, wenn die Voraussetzung der Unmittelbarkeit [§ 2, Abs. (2), lit. b] nur infolge einer Dienstzeitunterbrechung nicht gegeben ist, die auf einer Kündigung des seinerzeitigen Dienstverhältnisses seitens des Dienstgebers beruht. (3) Nicht in Vollbeschäftigung zurückgelegte Vordienstzeiten werden bei einer Dienstleistung von mehr als drei Vierteln der Dienstleistung eines entsprechenden vollbeschäftigten Bediensteten voll, bei einer Dienstleistung von der Hälfte bis zu drei Vierteln der Dienstleistung eines entsprechenden vollbeschäftigten Bediensteten zu zwei Dritteln, sonst zu einem Drittel in Anschlag gebracht. (4) Vordienstzeiten von Lehrern werden, wenn die Lehrverpflichtung im Studienhalbjahr ununterbrochen wenigstens zehn Wochenstunden betrug, voll, wenn sie im Studienhalbjahr ununterbrochen wenigstens sechs Wochenstunden betrug, zur Hälfte, sonst zu einem Drittel in Anschlag gebracht. Wirkung der Anrechnung.
num: 5
paragraphs: § 5. Anrechenbare Vordienstzeiten sind zu berücksichtigen: a) bei Bamten der allgemeinen Verwaltung für die Vorrückung in höhere Gehaltsstufen der DPGr. VI, bei höheren Dienstposten soweit, als sich aus der Anwendung des § 11, Abs. (4), des Gehaltsüberleitungsgesetzes eine höhere Gehaltsstufe ergibt; b) bei Richtern und staatsanwaltschaftlichen Beamten nach Maßgabe der Bestimmungen des § 29, Abs. (3), des Gehaltsüberleitungsgesetzes für die Vorrückung in höhere Gehaltsstufen; c) bei Hochschulassistenten für die Vorrückung in höhere Gehaltsstufen (§ 35 des Gehaltsüberleitungsgesetzes); d) bei Lehrern der Verwendungsgruppe L 1, L 2 und L 3 sowie bei Beamten des Schulaufsichtsdienstes für die Vorrückung in höhere Gehaltsstufen (§ 40 des Gehaltsüberleitungsgesetzes); e) bei Wachebeamten für die Vorrückung in höhere Gehaltsstufen der DPGr. VI (§ 11 des Gehaltsüberleitungsgesetzes), bei höheren Dienstpostengruppen soweit, als sich aus der Anrechnung nach § 11, Abs. (4), des Gehaltsüberleitungsgesetzes eine höhere Gehaltsstufe ergibt. Durchführung der Anrechnung.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Um die Anrechnung von Vordienistzeiten muß vom Bundesbeamten längstens binnen sechs Monaten nach der Anstellung schriftlich angesucht werden. (2) Die auf Grund der Anrechnung von Vordienstzeiten sich ergebenden Vorrückungen sind mit Wirksamkeit vom Tage der Anstellung durchzuführen. (3) Von der Anrechnung von Vordienstzeiten ist der Bundesbeamte schriftlich zu verständigen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Vordienstzeiten gemäß § 2, Abs. (1), lit. a oder b, können, wenn die Gegenseitigkeit im Zeitpunkt der Anrechnung nicht feststeht, unter der Annahme der feststehenden Gegenseitigkeit bedingt „für den Fall der Gegenseitigkeit" angerechnet werden. (2) Bis zur Feststellung der Gegenseitigkeit gelten für das Ausmaß der Anrechnung die Bestimmungen des § 4, Abs. (2); nach Feststellung der Gegenseitigkeit sind diese Vordienstzeiten ohne weiteres Ansuchen des Bundesbeamten mit Wirksamkeit von dem dem Eintritte der Gegenseitigkeit nächstfolgenden i. Jänner oder 1. Juli, frühestens aber mit Wirksamkeit von dem Tag gemäß § 4, Abs. (1), anzurechnen, an dem die einstweilige Anrechnung gemäß § 4, Abs. (2), wirksam wurde. Erfolgt der Eintritt der Gegenseitigkeit binnen sechs Monaten nach Verlautbarung dieser Verordnung, so wird die Anrechnung gemäß § 4, Abs. (1), rückwirkend von dem Tage an durchgeführt, mit dem die einstweilige Anrechnung gemäß § 4, Abs. (2), wirksam wurde. Übergangsbestimmungen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die sechsmonatige Frist gemäß § 6, Abs. (1), läuft vom Tage der Kundmachung dieser Verordnung bei Bundesbeamten, a) die nach dem 27. April 1945, aber vor der Kundmachung dieser Verordnung angestellt worden sind; b) die zwischen dem 13. September 1937 und 13. März 1938 angestellt worden sind. (2) Bei den im Abs. (1) genannten Bundesbeamten werden die durch Anrechnung von Vordienstzeiten sich ergebenden Vorrückungen mit Wirksamkeit vom 1. September 1946, wenn der Bundesbeamte aber später angestellt worden ist, mit Wirksamkeit vom Tag der Anstellung durchgeführt. (3) Ergibt sich für die im Abs. (1) genannten Bundesbeamten auf Grund des § 7, Abs. (1), zweiter Satz, des Beamten-Überleitungsgesetzes, St. G. Bl. Nr. .134/1945, ein früherer Tag für die weiteren Vorrückungen in höhere Bezüge, als sich auf Grund der Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung in höhere Bezüge im Sinne dieser Verordnung ergibt, so bleibt der frühere Tag für die weiteren Vorrückungen maßgebend; ergibt sich derart ein späterer Tag, so ist für die weitere Vorrückung der Tag maßgebend, der sich auf Grund der Anrechnung von Vordienstzeiten auf Grund dieser Verordnung ergibt.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Bundesbeamten, die vor dem 13. September 1937 angestellt worden 6ind, können zusätzlich zu den bisher angerechneten Vordienstzeiten auf schriftliches Ansuchen im Einvernehmen mit dem. Bundeskanzleramt Dienstzeiten bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren für die Vorrückung in höhere Bezüge angerechnet werden, wenn die auf Grund der Bestimmungen dieser Verordnung sich ergebende, für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebende Dienstzeit zuzüglich der nach § 3, Abs.(1), der Verordnung vom 28. Juni 1926, B.G. Bl. Nr. 174, angerechneten Kriegshalbjahre länger ist als die Zeit, die der auf Grund der Ernennung nach § 7 des Beamten-Überleitungsgesetzes, St. G.Bl. Nr. 134/ 1945, erlangten bezugsrechtlichen Stellung entspricht. (2) Das Ansuchen nach Abs. (1) muß längstens binnen sechs Monaten nach dem Tage der Kundmachung dieser Verordnung eingereicht werden. (3) Die auf Grund der Anrechnung nach Abs. (1) sich ergebenden Vorrückungen sind mit Wirksamkeit vom 1. September 1946 durchzuführen.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Bestimmungen der §§ 8 und 9 werden sinngemäß auf Bundesbeamte angewendet, die nach Übernahme in einen neuen Personalstand nach § 7 des Beamten - Überleitungsgesetzes in den Ruhestand versetzt worden sind, sowie auf Bundesbeamte, auf die die Bestimmungen des Gehaltsüberleitungsgesetzes nach § 62, Abs. (1) oder (2), dieses Gesetzes Anwendung finden.
num: 11
paragraphs: § 11. War der Bundesbeamte durch unabwendbare Ereignisse ohne sein Verschulden verhindert, die im § 8, Abs. (1), oder im § 9, Abs. (2), vorgesehene Frist einzuhalten, so kann er das Ansuchen innerhalb von sechs Monaten nach Wegfall des Hindernisses nachbringen. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger