349. Verordnung: Organstrafverfügungen

num: 1
paragraphs: § 1. In der Verwaltungsformularverordnung 1951, BGBl. Nr. 219, haben die im § 1 Abs. 2 enthaltenen Worte „Formular 39 zu § 50 VStG (Organ-Strafverfügung)" und das Formular 39 zu § 50 VStG zu entfallen.
num: 2
paragraphs: § 2. Zur Einhebung des Strafbetrages durch ein ermächtigtes Organ (§ 50 Abs. 1 VStG 1950) ist das aus der Anlage ersichtliche Formular zu verwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Das im § 2 genannte Formular ist vom Organ mittels Durchschrift in zwei Ausfertigungen auszufüllen und eigenhändig zu unterschreiben sowie zu datieren. Die Urschrift ist dem Täter zu übergeben, die Durchschrift der Behörde vorzulegen. Die eingehobenen Strafbeträge sind vom Organ an die Behörde abzuführen. Abschnitt 2
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages (§ 50 Abs. 2 VStG 1950) zu verwendende Drucksorte hat aus einem für den Täter und einem für die Behörde bestimmten Teil zu bestehen. Der für den Täter bestimmte Teil ist in den Einzahlungsbeleg (z. B. Einzahlungslochkarte, Erlagschein), für dessen Gestaltung entsprechende Postvorschriften bestehen, und eine Allonge, in der die dem Täter zur Last gelegte Verwaltungsübertretung ersichtlich zu machen ist, zu gliedern. Der für den Täter und der für die Behörde bestimmte Teil haben ein gemeinsames Kennzeichen zu enthalten, das die Kontrolle der Einzahlung ermöglicht. (2) In dem für den Täter bestimmten Teil sind die Tat sowie die Zeit und der Ort ihrer Begehung, der Tag der Hinterlassung des Beleges am Tatort oder der Übergabe an den Täter, der Strafbetrag und die Behörde, in deren Namen eingeschritten wurde, anzugeben. Die Angabe weiterer sich aus dem Wesen der Organstrafverfügung ergebender Daten (wie etwa Dienstnummer des Organs, Widmung des Strafbetrages, Art und Kennzeichen des Kraftfahrzeuges) ist zulässig. (3) In dem für die Behörde bestimmten Teil sind die Tat sowie die Zeit und der Ort ihrer Begehung, der Tag der Hinterlassung des Beleges am Tatort oder der Übergabe an den Täter, der Strafbetrag und die Daten, die für eine allfällige Anzeigenerstattung an die Behörde notwendig sind, anzugeben.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der für den Täter bestimmte Teil der im § 4 angeführten Drucksorte ist diesem zu übergeben oder, wenn er am Tatort nicht anwesend ist, am Tatort zu hinterlassen. Der für die Behörde bestimmte Teil ist dieser vorzulegen. (2) Die Behörde hat an Hand des auf beiden Teilen angebrachten gemeinsamen Kennzeichens den Eingang des vom Täter eingezahlten Strafbetrages zu überwachen. Wird der Strafbetrag nicht fristgerecht eingezahlt (§ 50 Abs. 6 VStG 1950), so ist auf Grund des bei der Behörde befindlichen Teiles der Drucksorte das Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten. Abschnitt 3
num: 6
paragraphs: § 6. Die Gebarung mit den eingehobenen Strafbeträgen richtet sich nach den jeweiligen haushaltsrechtlichen Vorschriften.
num: 7
paragraphs: § 7. Die der Behörde vorgelegte Ausfertigung der Organstrafverfügung im Sinne des Abschnittes 1 ist ein Jahr lang, die der Behörde vorgelegte Ausfertigung der Organstrafverfügung im Sinne des Abschnittes 2 ist — sofern nicht ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wurde — drei Monate lang aufzubewahren. Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Lütgendorf Kirchschläger Firnberg