162. Bundesgesetz: Devisengesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind: 1. Zahlungsmittel: Geldsorten (Münzgeld, Papiergeld), Auszahlungen, Anweisungen, Schecks und Wechsel; 2. ausländische Zahlungsmittel: Zahlungsmittel, die auf eine ausländische Währung lauten, ausgenommen Wechsel und Schecks, die im Inland zahlbar sind und auf ausländische Währung lauten, ohne eine Effektivklausel zu tragen; 3. Forderungen in inländischer Währung: Forderungen, die auf Schillinge lauten, sowie Forderungen, die auf eine andere Währung lauten, ohne daß der Gläubiger Anspruch auf Zahlung, in effektiver ausländischer Währung hat; 4. Gold: Feingold und legiertes Gold (roh oder als Halbmaterial), ferner außer Kurs gesetzte oder nicht mehr umlauffähige Goldmünzen; 5. inländische Wertpapiere: Wertpapiere, die von einem Inländer ausgestellt sind, sowie Zins-, Gewinnanteil- und Erneuerungscheine von solchen Wertpapieren; 6. österreichische Auslandstitel: Inländische Wertpapiere, die auf ausländische Währung lauten und im Ausland zahlbar sind, sowie Zins-, Gewinnanteil- und Erneuerungscheine von solchen Wertpapieren; 7. ausländische Wertpapiere: Wertpapiere, die von einem Ausländer ausgestellt sind, sowie Zins-, Gewinnanteil- und Erneuerungscheine von solchen Wertpapieren; 8. Ausland: Das Gebiet außerhalb der Grenzen Österreichs; Zollausschlüsse gelten für den Bereich dieses Bundesgesetzes als Ausland; 9. Inländer: Natürliche und juristische Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Ort der Leitung im Inland haben; ferner Personen, die sich bei Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bereits über drei Monate in Österreich aufgehalten haben oder sich nach diesem Zeitpunkt über drei Monate in Österreich aufhalten; Niederlassungen eines ausländischen Unternehmens im Inland und inländische Betriebe eines Ausländers gelten ohne Rücksicht darauf, ob sie rechtlich selbständig sind oder nicht, als Inländer, auch wenn sich der Ort ihrer Leitung im Ausland befindet; 10. Ausländer: Natürliche Personen, die nicht Inländer sind, und juristische Personen, die ihren Sitz oder Ort der Leitung im Ausland haben; ausländische Niederlassungen inländischer Unternehmungen gelten ohne Rücksicht darauf, ob sie rechtlich selbständig sind oder nicht, als Ausländer, wenn sich der Ort ihrer Leitung im Ausland befindet; 11. Handel: Ankauf, Verkauf und Tausch, Entleihung und Verleihung, Belehnung, Verpfändung sowie die Vermittlung solcher Geschäfte, gleichviel ob sie gewerbsmäßig oder nicht gewerbsmäßig abgeschlossen oder vermittelt werden; 12. Devisenhändler: Kreditunternehmungen, die durch die Österreichische Nationalbank zum Handel mit aus- ländischen Zahlungsmitteln oder mit Forderungen in ausländischer Währung für Rechnung der Österreichischen Nationalbank oder für eigene Rechnung ermächtigt werden; 13. Bewilligungen: Schriftliche Bewilligungsbescheide der Österreichischen Nationalbank oder einer von ihr ermächtigten Stelle. (2) Die Österreichische Nationalbank kann verbindlich feststellen, ob eine Person oder ein Gegenstand den Begriffsbestimmungen dieses Bundesgesetzes entspricht, insbesondere ob eine Person Inländer oder Ausländer ist. Gegen einen solchen Feststellungsbescheid ist binnen zwei Wochen nach Zustellung die Berufung zulässig. Über die Berufung, die bei der Österreichischen Nationalbank einzubringen ist, entscheidet das Bundesministerium für Finanzen; aufschiebende Wirkung kommt der Berufung nicht zu. Abschnitt II. Beschränkungen und Verbote. 1. Zahlungsmittel, Forderungen und Gold.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Handel mit ausländischen Zahlungsmitteln, Forderungen in ausländischer Währung, Gold und Goldmünzen, die nicht als Zahlungsmittel gelten, ist nur der Österreichischen Nationalbank und den von ihr dazu ermächtigten Personen (Devisenhändlern) gestattet. Die Ermächtigung kann ohne Angabe von Gründen jederzeit entzogen werden. (2) Die Österreichische Nationalbank verlautbart von dem Zeitpunkt an, den das Bundesministerium für Finanzen kundmacht, die Kurse und Preise, zu denen ausländische Zahlungsmittel und Feingold gegen inländische Zahlungsmittel gehandelt werden dürfen. Diese Kurse und Preise sind im Amtlichen Teil der „Wiener Zeitung" zu verlautbaren; jede von dieser Verlautbarung abweichende Veröffentlichung über die Bewertung von ausländischen Zahlungsmitteln und Feingold im Inland ist verboten. (3) Wenn für ausländische, Währungen eine Kursfestsetzung nicht erfolgt, so ist für Geschäfte in diesen Währungen die Bewilligung für den zu Grunde zu legenden Kurs einzuholen.
num: 3
paragraphs: § 3. Nur mit Bewilligung darf verfügt werden über: 1. Ausländische Zahlungsmittel, es sei denn, daß sie an die Österreichische Nationalbank oder einen Devisenhändler verkauft werden; 2. Forderungen eines Ausländers in in- oder ausländischer Währung gegen einen Inländer; 3. Forderungen eines Inländers in in- oder ausländischer Währung gegen einen Ausländer, es sei denn, daß die Forderungen an die Österreichische Nationalbank oder einen Devisenhändler verkauft werden; 4. Forderungen eines Inländers in effektiver ausländischer Währung gegen einen anderen Inländer; 5. Forderungen eines Inländers in inländischer Währung gegen einen anderen Inländer, wenn die Verfügung zugunsten eines Ausländers erfolgen soll.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Ein Inländer darf im Inland nur mit Bewilligung Zahlungen an einen Ausländer oder zugunsten eines solchen an einen Inländer leisten sowie Zahlungsmittel oder Gold einem Ausländer oder zugunsten eines solchen einem Inländer aushändigen. (2) Erläge inländischer Zahlungsmittel bei Gericht bedürfen keiner Bewilligung.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Zahlungsmittel, Gold, Bruchgold und Handelsmünzen dürfen nur mit Bewilligung in das Ausland versendet oder verbracht werden. Das gleiche gilt für ganz oder teilweise aus Gold hergestellte Waren, die üblicherweise nicht aus Gold hergestellt werden. Das Bundesministerium für Finanzen kann anordnen, daß Zahlungsmittel bis zu einem bestimmten Höchstbetrag im Reiseverkehr oder im Verkehr der Grenzbewohner bewilligungsfrei ins Ausland mitgenommen werden dürfen. (2) Ausländer können sich beim Grenzübertritt nach Österreich durch die Organe der österreichischen Grenzkontrolle den Betrag der mitgeführten ausländischen Zahlungsmittel bestätigen lassen und auf Grund dieser Bestätigung höchstens den gleichen Betrag in ausländischer Währung innerhalb von drei Monaten bewilligungsfrei wieder ins Ausland mitnehmen. (3) Für das Ausland bestimmte Sendungen von Zahlungsmitteln, Gold, Bruchgold und Handelsmünzen dürfen durch die Eisenbahnen, die Post, die Schiffahrts-, Kraftfuhrwerks- und Luftverkehrsunternehmungen nur dann angenommen werden, wenn die erforderliche Bewilligung der Österreichischen Nationalbank vorgelegt wird. Die Bewilligungsbescheide sind einzuziehen, mit dem Datum und dem Amts- oder Firmenstempel zu versehen und der Österreichischen Nationalbank einzusenden. Ebenso halben die Grenzkontrollorgane die ihnen vorgewiesenen Bewilligungsbescheide der Österreichischen Nationalbank ohne Rücksicht darauf, ob sie ganz oder nur zum Teil ausgenützt sind, albzunehmen und nach Beifügung des Datums und des Amtsstempels der Österreichischen Nationalbank zu übermitteln. (4) Überweisungen ins Ausland im Wege des Nachnahmeverkehrs der Eisenbahnen, der Post-, der Schiffahrts-, Kraftfuhrwerks- und Luftverkehrsunternehmungen sind verboten.
num: 6
paragraphs: § 6. Inländische Geldsorten dürfen nur mit Bewilligung ins Inland eingesendet oder eingebracht werden. Das Bundesministerium für Finanzen kann anordnen, daß es im Reiseverkehr, im Verkehr der Grenzbewohner oder bei andern Arten der Einbringung für bestimmte Höchstbeträge einer Bewilligung nicht bedarf. 2. Wertpapiere.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Über ausländische Wertpapiere und österreichische Auslandstitel darf nur mit Bewilligung verfügt werden, es sei denn, daß sie an die Österreichische Nationalbank oder an einen Devisenhändler veräußert werden. (2) Die im Abs. (1) genannten Wertpapiere dürfen entgeltlich nur mit Bewilligung erworben werden.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Über inländische Wertpapiere darf nur mit Bewilligung verfügt werden: a) wenn der Eigentümer der Wertpapiere Ausländer ist, b) wenn die Verfügung zugunsten eines Ausländers erfolgen soll. (2) Inländische Wertpapiere darf ein Inländer nur mit Bewilligung entgeltlich von einem Ausländer erwerben.
num: 9
paragraphs: § 9. (t) Wertpapiere dürfen nur mit Bewilligung ins Ausland versendet oder verbracht werden. (2) Die Vorschriften des § 5, Abs. (3), haben sinngemäß Anwendung zu finden.
num: 10
paragraphs: § 10. Die in den §§ 7 und 8 für Wertpapiere erlassenen Vorschriften gelten auch für Sammeldepotanteile, für Verbuchungen auf Stückekonto oder für sonstige Ansprüche auf Lieferung von Wertpapieren. 3. Nicht in Wertpapieren verbriefte Anteilsrechte.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Verfügung über Anteilsrechte an ausländischen Gesellschaften, Gemeinschaften oder sonstigen Unternehmungen sowie der entgeltliche Erwerb solcher Anteilsrechte ist nur mit Bewilligung gestattet. (2) Über Anteilsrechte an inländischen Gesellschaften, Gemeinschaften oder sonstigen Unternehmungen darf nur mit Bewilligung verfügt werden: a) wenn der Anteilsberechtigte Ausländer ist; b) wenn die Verfügung zugunsten eines Ausländers erfolgen soll; c) wenn die Verfügung zugunsten eines Inländers erfolgen soll und zu dem Vermögen der Gesellschaft, Gemeinschaft oder sonstigen Unternehmung Werte gehören, über die nur mit Bewilligung verfügt werden darf. (3) Ebenso bedarf der entgeltliche Erwerb solcher Anteilsrechte durch einen Ausländer der Bewilligung. 4. Liegenschaften und Rechte an Liegenschaften.
num: 12
paragraphs: § 12. Nur mit Bewilligung darf verfügt werden: a) Über eine im Ausland gelegene Liegenschaft eines Inländers oder über ein dingliches Recht eines Inländers an einer solchen Liegenschaft; b) über eine im Inland gelegene Liegenschaft eines Ausländers oder über ein dingliches Recht eines Ausländers an einer solchen Liegenschaft; c) über eine im Inland gelegene Liegenschaft eines Inländers oder über ein dingliches Recht eines Inländers an einer solchen Liegenschaft, wenn die Verfügung zugunsten eines Ausländers erfolgen soll.
num: 13
paragraphs: § 13. Soll eine inländische Liegenschaft eines Ausländers im Wege der Zwangsversteigerung veräußert werden, so ist zum Mitbieten die Bewilligung erforderlich. Das gleiche gilt, wenn ein Ausländer eine inländische Liegenschaft im Wege der Zwangsversteigerung erwerben will. Das Gebot ist zurückzuweisen, wenn die Bewilligung nicht vorgelegt wird, 5. Kredite, Sicherheiten und Verpflichtungsgeschäfte.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die Einräumung von Krediten an Ausländer, die Aufnahme von Krediten bei Ausländern, die Übernahme von sonstigen Geldverpflichtungen gegenüber Ausländern und die Bestellung von Sicherheiten für ausländische Gläubiger bedarf der Bewilligung. Zar Übernahme von Geldverpflichtungen im Zusammenhang mit einer Wareneinfuhr, die von der zuständigen Stelle genehmigt wurde, ist eine Bewilligung nicht erforderlich. (2) Zum Abschluß von Verträgen zwischen Inländern ist eine Bewilligung erforderlich, wenn der Vertrag in effektiver ausländischer Währung, in effektivem Gold oder in Goldmünzen zu erfüllen ist. Abschnitt III. Allgemeine Anmelde- und Anbietungspflicht.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Inländer haben folgende, ihnen bei Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes gehörige Werte der Österreichischen Nationalbank nach ihren Weisungen und innerhalb einer von ihr kundzumachenden Frist anzumelden: a) Ausländische Zahlungsmittel; b) Forderungen gegen Ausländer; c) Gold [§ 1, Abs. (1), Punkt 4]; d) ausländische Wertpapiere und österreichische Auslandstitel. (2) In gleicher Weise haben Inländer Werte der im Abs. (1) angegebenen Art, die sie nach Wirksamkeksbeginn dieses Bundesgesetzes nicht auf Grund einer Bewilligung erwerben, der Österreichischen Nationalbank binnen acht Tagen anzumelden. (3) Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, mit Verordnung die Anmeldepflicht auch auf andere Personen als Inländer und auf andere als die im Abs. (1) aufgezählten Werte auszudehnen. (4) Befindet sich der zur Anmeldung Verpflichtete bei Eintritt der Verpflichtung im Ausland, so hat er die Anmeldung binnen zehn Tagen nach Rückkehr ins Inland vorzunehmen. Personen, die Inländer werden, haben die Anmel- dung binnen zehn Tagen nach diesem Zeitpunkt zu erstatten. (5) Die anzumeldenden Werte sind bis zu ihrer Ablieferung oder Freigabe zugunsten der Österreichischen Nationalbank gesperrt; die Österreichische Nationalbank kann bestimmen, daß solche Werte auf ein gesperrtes Depot hinterlegt werden. Gibt sie Werte frei, so stehen diese dem Eigentümer im Rahmen der Devisenvorschriften zur Verfügung.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Die Österreichische Nationalbank kann jederzeit verlangen, daß angemeldete Werte oder der für sie im Ausland erzielte Erlös ihr oder einem Devisenhändler zum Kauf angeboten und übertragen werden. Sie kann für die Einziehung und Verwertung im Ausland nähere Weisungen erteilen. Die Österreichische Nationalbank ist berechtigt., angebotene Werte auch selbst für Rechnung des Anbietungspflichtigen im Ausland verkaufen oder verwerten zu lassen. Der Erlös aus dem Verkauf oder der Verwertung tritt an die Stelle der ursprünglichen Werte. (2) Die Auszahlung des Gegenwerts der im Ausland abgelieferten Werte kann erst nach Einlangen der Verständigung darüber beansprucht werden, daß die Werte oder ihr Erlös der Österreichischen Nationalbank oder dem Devisenhändler bei den von ihnen bezeichneten Stellen zur freien Verfügung stehen. (3) Die abgelieferten Werte werden zu den geltenden Geschäftsbedingungen und zu den verlautbarten Kursen oder Preisen [§ 2, Abs. (2)] abgerechnet. Bei Ablieferung im Ausland ist der Tag des Einlangens der Gutschriftanzeige maßgebend. Wurde ein Kurs (Preis) noch nicht verlautbart, wird dem Einlieferer eine Empfangsbestätigung über die eingelieferten Werte erteilt und die Abrechnung nach Verlautbarung des Kurses (Preises) vorgenommen. Abgelieferte Werte können bevorschußt werden.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Wer Waren aus Österreich ausführt, hat es der Österreichischen Nationalbank in der von ihr kundgemachten Weise anzumelden. (2) Die Eisenbahnen, die Post, die Schiffahrts-, Kraftfuhrwerks- und Luftverkehrsunternehmungen sowie sonstige Frachtführer dürfen Waren zur Beförderung ins Ausland nur übernehmen, wenn ihnen gleichzeitig die vorgeschriebene Anmeldung [Abs. (1)] übergeben wind. Die Anmeldungen sind mit dem Datum und dem Amts- oder Firmenstempel zu versehen und der Österreichischen Nationalbank einzusenden. (3) Die Österreichische Nationalbank kann für den Verkauf von Waren ins Ausland oder an Ausländer nähere Zahlungsbedingungen verbindlich vorschreiben. Abschnitt IV. Besondere Anmeldepflicht.
num: 18
paragraphs: § 18. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, mit Verordnung anzuordnen, daß Inländer ihre Geldverpflichtungen oder sonst näher zu bezeichnende Verpflichtungen gegenüber ausländischen Gläubigern der Österreichischen Nationalbank nach deren Weisungen anmelden. Abschnitt V. Zahlungen gemäß zwischenstaatlichen Zahlungs(Verrechnungs)übereinkommen.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Wenn mit einem ausländischen Staat oder wenn mit Zustimmung der Bundesregierung zwischen der Österreichischen Nationalbank und der Notenbank eines anderen Staates oder einer im Ausland amtlich zugelassenen Verrechnungstelle ein Übereinkommen über die Regelung des gegenseitigen Zahlungsverkehrs zwischen den beiden Staatsgebieten abgeschlossen wird, so dürfen die in einem solchen Übereinkommen geregelten Zahlungen vom Zeitpunkte des Inkrafttretens der Vereinbarung an nur auf die darin vorgesehene Weise geleistet und entgegengenommen werden. (2) Zahlungen, die auf eine andere als die im Abs. (1) bezeichnete Art erfolgen, sind verboten. (3) Forderungen aus einem Zahlungs(Verrechnungs) übereinkommen gegen die Verrechnungstelle können weder gepfändet noch verpfändet noch abgetreten werden. (4) Die Österreichische Nationalbank hat die von ihr abgeschlossenen Übereinkommen, die Durchführungsbestimmungen hiezu und den Zeitpunkt des Wirksamkeitsbeginns im Amtlichen Teil der „Wiener Zeitung" zu verlautbaren. Abschnitt VI. Allgemeine Bestimmungen.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes ist von der Österreichischen Nationalbank zu überwachen. Sie kann von jedermann Auskünfte über devisenwirtschaftlich erhebliche Umstände oder über Geschäfte und Handlungen verlangen, die nach diesem Bundesgesetz oder einer danach erlassenen Vorschrift Verboten oder Beschränkungen unterliegen. Auf Verlangen halben die Auskunftspflichtigen Bücher und sonstige Belege zur Einsicht vorzulegen. (2) Die Verbote und Beschränkungen dieses Bundesgesetzes gelten nicht für die Österreichische Nationalbank. (3) Die Österreichische Nationalbank kann Ausnahmen von den Vorschriften der Abschnitte II bis V dieses Bundesgesetzes zulassen. Sie kann auch Anordnungen und Vereinbarungen wegen der Durchführung und des Umfangs der Ablieferung von Werten treffen. Derartige Ausnahmen oder Anordnungen sowie sonstige Bekanntmachungen der Österreichischen Nationalbank auf Grund dieses Bundesgesetzes und seiner Durchführungsvorschriften werden erforderlichenfalls im Amtlichen Teil der „Wiener Zeitung" wirksam verlautbart. (4) Wegen Maßnahmen auf Grund dieses Bundesgesetzes und seiner Durchführungsvorschriften können Schadenersatzansprüche nicht geltend gemacht werden. Für Beträge, die zur Durchführung eines Zahlungs(Verrechnungs)übereinkommens bei den dafür zuständigen Notenbanken erlegt werden, steht weder dem Gläubiger noch dem Schuldner ein Anspruch auf Zinsen oder eine anderweitige Vergütung gegenüber diesen Notenbanken zu. (5) Die sterreichische Nationalbank ist ermächtigt, zur Deckung der Kosten der Devisenbewirtschaftung für die Bearbeitung von Bewilligungs- oder Ermächtigungsanträgen sowie für ihre mit der Regelung der Zahlungen bei zwischenstaatlichen Zahlungs(Verrechnungs)übereinkommen zusammenhängende Tätigkeit ein Entgelt einzuheben, das der Genehmigung durch das Bundesministerium für Finanzen unterliegt.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Treffen die in den Vorschriften der Abschnitte III und IV festgelegten Pflichten einen Handlungsunfähigen, so ist der gesetzliche Vertreter zur Erfüllung dieser Pflichten verhalten. (2) Durch die Erteilung einer Bewilligung für ein Rechtsgeschäft wird ein Anspruch auf Zuteilung oder Freigabe der für dieses Geschäft erforderlichen Zahlungsmittel nicht begründet. (3) Von einer Bewilligung darf nur zu dem Zweck, für den sie erteilt worden ist, Gebrauch gemacht werden. (4) Wenn anmeldepflichtige Werte, die durch die Österreichische Nationalbank für einen bestimmten Zweck zugeteilt oder freigegeben worden sind, diesem Zweck innerhalb der Gültigkeitsdauer der Erwerbs- oder Freigabebewilligung nicht zugeführt werden, sind sie unverzüglich der Österreichischen Nationalbank anzumelden
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Rechtsgeschäfte, die den Vorschriften dieses Bundesgesetzes widersprechen sind nichtig. Sie sind jedoch vom Zeitpunkt ihrer Vornahme an wirksam, wenn die erforderliche Bewilligung nachträglich erteilt wird. (2) Ist zur Leistung des Schuldners eine Bewilligung erforderlich, so ist die Verurteilung oder Zwangsvollstreckung nur zulässig, wenn die Bewilligung erteilt worden ist. (8) Wird auf eine bewilligungspflichtige Leistung geklagt, so ist das Verfahren auf Antrag einer Partei zu unterbrechen, bis die Entscheidung der Österreichischen Nationalbank vorgelegt wird. (4) Soweit Werte nur mit Bewilligung erworben werden dürfen oder soweit über Werte nur mit Bewilligung verfügt werden darf, gilt dies auch für den Erwerb oder für Verfügungen im Wege der Zwangsvollstreckung. Abschnitt VII. Strafvorschriften. 1. Verwaltungsstrafvorschriften.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Wer die Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Vorschriften verletzt, sie umgeht oder zu Verletzungen autfordert, anreizt oder sich erbietet, begeht, sofern die Handlung oder Unterlassung nicht gerichtlich strafbar ist, eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde — im Amtsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser — an Geld bis zu 200.000 S oder mit Arrest bis zu einem Jahr bestraft. Bei erschwerenden Umständen können Geld- und Arreststrafe nebeneinander verhängt werden. (2) Auch der Versuch ist strafbar. (3) Wenn Organe der öffentlichen Aufsicht im Grenzverkehr Personen bei Handlungen betreten, die den Verdacht einer Verletzung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Vorschriften erwecken, und zu besorgen ist, daß der Schuldige sich der Strafe entziehen könnte, so sind die genannten Organe berechtigt, einen angemessenen Betrag bis zum Höchstwert von 10.000 S gegen Empfangsbestätigung als Sicherstellung für die Geldstrafe einzuheben. Die eingehobenen Beträge sind ohne Verzug an die zur Durchführung der Strafamtshandlung zuständige Behörde abzuliefern. (4) Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, die Frist, nach deren Ablauf im Verwaltungsstrafverfahren ein Straferkenntnis nicht mehr gefällt und eine verhängte Strafe nicht mehr vollstreckt werden darf, fünf Jahre. (5) Besteht der Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach Abs. (1), so kann bei Gefahr im Verzuge gegen den Verdächtigen jederzeit eine Haus- oder Personsdurchsuchung oder Durchsuchung von Gepäckstücken durchgeführt werden. (6) Die im Abs. (1) bezeichneten Verwaltungsübertretungen sind auch dann strafbar, wenn sie von einem Inländer [§ 1, Abs. (1), Punkt 9] im Ausland begangen werden. 2. Von den Gerichten anzuwendende Strafvorschriften.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Wer vorsätzlich entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Vorschrift a) mit ausländischen Zahlungsmitteln, Forderungen in ausländischer Währung, Gold [§ 1, Abs. (1), Punkt 4], ausländischen Wertpapieren oder österreichischen Auslandstiteln im Werte von zusammen mehr als 10.000 S handelt [§ 1, Abs. (1) Punkt 11]. b) über Werte von insgesamt mehr als 10.000 S verfügt oder sie ins Ausland versendet oder verbringt, c) der Anmelde- oder Anbietungspflicht bei Werten von insgesamt mehr als 10.000 S nicht nachkommt, d) bei Bestehen eines anzuwendenden Zahlungsübereinkommens Zahlungen von insgesamt mehr als 10.000 S in anderer als der in dem Übereinkommen vorgesehenen Art entgegennimmt oder leistet, wrird wegen Vergehens mit sirengem Arrest bis zu drei Jahren bestraft. (2) Ist der Täter wegen einer nach diesem Bundesgesetz strafbaren Handlung oder Unterlassung schon einmal gerichtlich oder von einer Verwaltungsbehörde (zu einer mindestens dreimonatigen Freiheitsstrafe) verurteilt worden, so wird er wegen Verbrechens mit schwerem Kerker von einem bis zu fünf Jahren bestraft.
num: 25
paragraphs: § 25. Neben der nach § 24 verwirkten Freiheitsstrafe ist auf Geldstrafe bis zum Zehnfachen des Betrages oder Wertes des Gegenstandes der strafbaren Handlung oder Unterlassung zu erkennen.
num: 26
paragraphs: § 26. Im Strafurteil wegen Verbrechens oder Vergehens nach § 24, Abs. (1), a) oder b), kann das Gericht die Unterbringung des Schuldigen in einem Arbeitshaus anordnen, wenn im übrigen die gesetzlichen Voraussetzungen für diese Anordnung vorliegen (§ 1 des Bundesgesetzes vom 10. Juni 1932, B. G. Bl. Nr. 167, über die Unterbringung von Rechtsbrechern in Arbeitshäusern).
num: 27
paragraphs: § 27. Wer eine nach diesem Bundesgesetz erforderliche Bewilligung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschleicht, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar ist, wegen Vergehens mit strengem Arrest von einem Monat bis zu einem Jahr und an Geld bis zu 200.000 S bestraft.
num: 28
paragraphs: § 28. Gegen ausländische Staatsbürger, die wegen einer nach diesem Bundesgesetz strafbaren Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, kann, wenn es sich um ein Verbrechen handelt, auf Landesverweisung, sonst auf Abschaffung aus dem Gebiete der Republik Österreich erkannt werden. 3. Gemeinsame Bestimmungen.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Die Gegenstände, auf die sich eine nach diesem Bundesgesetz strafbare Handlung oder Unterlassung bezieht oder die zu ihrer Begehung gebraucht wurden oder bestimmt waren, können im Urteil für verfallen erklärt werden, gleichgültig, wem sie gehören. Ist die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person nicht möglich, so hat die Ratskammer auf Antrag des öffentlichen Anklägers in einem selbständigen Verfahren über den Verfall durch Beschluß zu entscheiden. Macht ein anderer als der Beschuldigte geltend, daß ihm ein Recht aa einem dem Verfall unterliegenden Gegenstand oder ein Anspruch auf einen solchen zusteht, es ist er als Beteiligter zur Hauptverhandlung zu laden oder im selbständigen Verfahren vor der Beschlußfassung zu hören, wenn dadurch das Verfahren nicht ungebührlich, verzögert wird. (2) Kann ein für verfallen erklärter Gegenstand nicht erfaßt werdein, so ist gegen den Schuldigen auf eine Verfallsersatzstrafe in der Höhe des Wertes zu erkennen. Wenn sich die Unmöglichkeit der Erfassung erst später herausstellt, so ist die Verfallsersatzstrafe in einem besonderen Beschluß auszusprechen. (3) Gegen Beschlüsse nach Abs. (1) und (2) ist die Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz zulässig (§ 114 StPO.). (4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für das Verwaltungsstrafverfahren.
num: 30
paragraphs: § 30. Der Betriebsinihaber haftet, gleichgültig ob er eine natürliche oder juristische Person ist, für Geldstrafen, Verfallsstrafen und Verfallsersatzstrafen, die nach diesem Bundesgesetz gegen einen seiner Angestellten verhängt worden sind, zur ungeteilten Hand mit der schuldig erkannten Person, wenn die strafbare Handlung oder Unterlassung im Betriebe begangen worden ist. Die Haftung tritt nicht ein, wenn der Leiter des Betriebes nachweist, daß er die im Verkehr übliche Sorgfalt zur Verhütung der strafbaren Handlung oder Unterlassung angewendet hat, es sei denn, daß der Betriebsinhaber aus der Tat einen Vorteil gezogen hat.
num: 31
paragraphs: § 31. Bankgewerbstreibenden, die wegen Verletzung dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Vorschriften rechtskräftig schuldig erkannt worden sind, kann die Berechtigung zum Betriebe des Bankgewerbes für bestimmte Zeit oder dauernd entzogen werden. Die Gerichte und Verwaltungsbehörden halben Straferkenntnisse wegen solcher Verletzungen nach Eintritt der Rechtskraft der für den Entzug der Gewerbeberechtigung zuständigen Behörde mitzuteilen.
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Die Ersatzstrafe für die neben der Freiheitsstrafe angedrohte Geldstrafe darf ein Jahr nicht übersteigen. Diese Ersatzstrafe und die Ersatzstrafe für eine Geldstrafe, die an Stelle des Verfalls tritt, dürfen zusammen nicht mehr als achtzehn Monate betragen. (2) Die Geldstrafen, die für verfallen erklärten Gegenstände und die Verfallsersatzstrafen fallen dem Bundesschatz zu. 4. Übergangsvorschriften.
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Die Bestimmungen des Abschnittes VII dieses Bundesgesetzes sind in bereits anhängigen Verfahren und auf strafbare Handlungen, die vor seinem Wirksamkeitsbeginn begangen worden sind, anzuwenden, wenn diese dadurch nicht einer strengeren Behandlung unterliegen als nach den bisher gehenden Vorschriften 2) Die Gerichte haben Strafsachen, die nach diesem Bundesgesetz als Verwaltungsübertretungen anzusehen sind, der zuständigen Verwaltungsbehörde abzutreten. (3) Bei Gerichten oder Verwaltungsbehörden anhängige Verfahren wegen Verletzung einer Vorschrift des Gesetzes über die Devisenbewirtschaftung vom 12. Dezember 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 1734, oder der dazu ergangenen Durchführungs- und Ergänzungsvorschriften sind einzustellen, wenn österreichische Interessen nicht beeinträchtigt worden sind. Abschnitt VIII. Schlußvorschriften.
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Die vor Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bei inländischen Kreditunternehmungen entstandenen freien Währungsguthaben sowie auf Schillinge umgestellte freie Reichsmarkguthaben unterliegen den Verfügungsbeschränkungen des § 3 dieses Bundesgesetzes. (2) Die von der Österreichischen Nationalbank bis zum Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes erteilten Genehmigungen verlieren spätestens mit 31. Dezember 1946 ihre Wirksamkeit. (3) Das Gesetz über die Devisenbewirtschaftung vom 12. Dezember 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 1734, tritt samt den hiezu ergangenen Durchführungs- und Ergänzungsvorschriften außer Kraft.
num: 35
paragraphs: § 35. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den nach ihrem Wirkungsbereich beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Zimmermann