36. Bundesgesetz: 1. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Gewerbliche Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 287/1971, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 1 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten: „(2) Die Gewerbliche Selbständigenkrankenversicherung trifft Vorsorge für die Verhütung und Früherkennung von Krankheiten sowie für die Versicherungsfälle der Krankheit, der Mutterschaft und des Todes. (3) Mittel der Gewerblichen Selbständigenkrankenversicherung können auch zur Förderung und Unterstützung von gemeinnützigen Einrichtungen, die der Verhütung oder Früherkennung von Krankheiten oder der Betreuung von Kranken dienen, sowie für Aufklärungs- und Informationszwecke verwendet werden, wenn hiedurch die Erfüllung der in Abs. 2 genannten Aufgaben nicht gefährdet wird." 2. § 3 Abs. 3 dritter Satz hat zu lauten: „Abstimmungsberechtigt sind a) die Mitglieder der Fachgruppe, sofern es sich um natürliche Personen, offene Handelsgesellschaften oder Kommanditgesellschaften handelt, die am 1. Jänner des Kalenderjahres, in dem die Abstimmung stattfinden soll, Mitglieder der Fachgruppen waren, b) Personen, die am 1. Jänner des Kalenderjahres, in dem die Abstimmung stattfinden soll, eine Pension (Übergangspension) beziehen und innerhalb eines Jahres vor dem Anfall der Pension Mitglieder der in Betracht kommenden Fachgruppen waren bzw. gewesen wären, alle diese, wenn sie ihren Wohnsitz im Inland haben." 3. § 4 Z. 3 hat zu lauten: „3. Angehörige der Orden und Kongregationen der Katholischen Kirche sowie der Anstalten der Evangelischen Diakonie." 4. a) § 7 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Die Frist von zwölf Monaten verlängert sich um Zeiten, während derer der Versicherte a) auf Rechnung eines Versicherungsträgers Anstaltspflege erhält oder auf Rechnung eines Versicherungsträgers in einem Genesungs-, Erholungs- oder Kurheim oder in einer Sonderheilanstalt untergebracht ist oder b) Anspruch auf Ersatz der Verpflegskosten einem Versicherungsträger gegenüber hat oder c) ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst auf Grund der Bestimmungen des Wehrgesetzes leistet, sofern infolge dieser Zeiten nicht schon Pflichtversicherung in der Gewerblichen Selbständigenkrankenversicherung besteht." b) Im § 7 Abs. 2 letzter Satz ist der Ausdruck „Abs. 1 lit. a oder b" durch den Ausdruck „Abs. 1 lit. a, b oder c" zu ersetzen. c) § 7 Abs. 3 lit. a Z. 3 hat zu lauten: „3. von den überlebenden Doppelwaisen, sofern sie im Zeitpunkt des Todes des Versicherten das 18. Lebensjahr nicht vollendet oder eine der im § 70 Abs. 2 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes bezeichneten Voraussetzungen erfüllt haben;" d) § 7 Abs. 3 lit. c hat zu lauten: „c) nach dem Ausscheiden des Versicherten aus der Pflichtversicherung und Übernahme einer Erwerbstätigkeit im Ausland von den im Inland zurückbleibenden Angehörigen, die im Falle des Todes des Versicherten nach lit. a Z. 1 oder 2 zur Weiterversicherung berechtigt wären, oder von den im Inland zurückbleibenden Kindern, Enkeln, Wahl- oder Stiefkindern (§ 36 Abs. 3)," e) § 7 Abs. 3 vorletzter Satz hat zu lauten: „Für die Antragsfrist gilt Abs. 2 mit der Maßgabe, daß die Frist in den Fällen der lit. a mit dem auf den Tag des Todes des Versicherten folgenden Tag, nach dem Tode eines Pensionisten mit dem auf das Ende der Versicherung (§ 6 Abs. 7) folgenden Tag, in den Fällen der lit. b mit dem auf den Eintritt der Rechtskraft des gerichtlichen Urteiles über die Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe folgenden Tag, in den Fällen der lit. c mit dem Tage des Ausscheidens des Versicherten aus der Pflichtversicherung zu laufen beginnt." f) § 7 Abs. 6 zweiter Satz hat zu lauten: „In den Fällen des Abs. 3 lit. a bis c beginnt die Weiterversicherung mit dem Beginn der Antragsfrist, in den Fällen des Abs. 5 beginnt die Weiterversicherung mit dem auf den Tag der Zustellung des Bescheides über die Ablehnung der Bescheinigung bzw. des ablehnenden Pensionsbescheides folgenden Tag." 5. Im § 8 Abs. 1 Einleitung haben die Worte „bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres" zu entfallen. 6. a) § 10 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Pflichtversicherte gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und 2, Weiterversicherte gemäß § 7 und Selbstversicherte gemäß § 8 können nach Maßgabe der folgenden Vorschriften für ihre Ehegattin (ihren erwerbsunfähigen Ehegatten) eine Familienversicherung abschließen, sofern diese Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und weder nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes noch nach anderen gesetzlichen Vorschriften selbst krankenversichert oder berechtigt ist, einer solchen Krankenversicherung freiwillig beizutreten und auch für sie seitens einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich- rechtlichen Dienstgebers Krankenfürsorge nicht vorgesehen ist." b) Im Abs. 2 erster Satz sind nach dem Ausdruck „§ 8" folgende Worte einzufügen: „unter den im Abs. 1 vorgesehenen Voraussetzungen" c) § 10 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die im Abs. 2 genannten Personen dürfen in die Familienversicherung — sofern die Familienversicherung nicht schon mit Beginn der Pflicht(Selbst)versicherung abgeschlossen wurde — nur aufgenommen werden, wenn ihr Gesundheitszustand nicht ärztlicherseits als schlecht festgestellt wurde." 7. § 11 Abs. 1 lit. a hat zu lauten: „a) die hiezu zu entrichtenden Beiträge für mehr als drei aufeinanderfolgende Monate ganz oder teilweise rückständig sind, mit dem Ende des dritten Monates;" 8. § 12 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Formalversicherung endet mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der Bescheid des Versicherungsträgers über das Ausscheiden aus der Versicherung zugestellt wird. Dies gilt auch in den freiwilligen Versicherungen, wenn nicht eine frühere Beendigung gemäß §§ 7 Abs. 7, 8 Abs. 5, 9 Abs. 2 und 10 Abs. 4 eintritt." 9. a) § 18 Abs. 1 erster Satz zweiter Halbsatz hat zu lauten: „hiebei sind die für die Bemessung der Einkommensteuer herangezogenen Einkünfte des Pflichtversicherten zuzüglich der auf eine vorzeitige Abschreibung, auf eine Investitionsrücklage und auf einen nicht entnommenen Gewinn entfallenden Beträge zugrunde zu legen." b) Im § 18 Abs. 4 ist der Ausdruck „6000 S" durch den Ausdruck „7000 S" zu ersetzen. c) Dem § 18 Abs. 7 ist anzufügen: „Bei der Bemessung des Beitrages im Falle der Wahl einer höheren Beitragsgrundlage ist die im Abs. 4 vorgesehene Höchstbeitragsgrundlage zu berücksichtigen und sind die im § 20 Abs. 6 vorgesehenen Hundertsätze anzuwenden." d) Dem § 18 ist folgender Abs. 8 anzufügen: „(8) Bei Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach Abs. 3 sind auch Unterhaltsverpflichtungen von Ehegatten, auch geschiedenen Ehegatten, gegenüber dem Versicherten zu berücksichtigen. Als monatliche Unterhaltsverpflichtung gelten, gleichviel ob und in welcher Höhe die Unterhaltsleistung tatsächlich erbracht wird, während des Bestandes der Ehe 30 v. H., nach Scheidung der Ehe 15 v. H. des nachgewiesenen monatlichen Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen. Wenn und solange das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen nicht nachgewiesen wird, ist a) während des Bestandes der Ehe anzunehmen, daß eine Herabsetzung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Versicherten nicht gerechtfertigt erscheint, b) nach Scheidung der Ehe anzunehmen, daß die Höhe der monatlichen Unterhaltsverpflichtung 30 v. H. der Höchstbeitragsgrundlage (Abs. 4) beträgt. Ist die Unterhaltsforderung trotz durchgeführter Zwangsmaßnahmen einschließlich gerichtlicher Exekutionsführung uneinbringlich oder erscheint die Verfolgung des Unterhaltsanspruches offenbar aussichtslos, unterbleibt eine Zurechnung zum Nettoeinkommen." 10. § 20 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Aus den Mitteln der Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherung ist zur Krankenversicherung der Pensionisten ein Beitrag zu leisten. Er beträgt ab 1. Jänner 1973 10 v. H., ab 1. Jänner 1974 10'5 v. H. des für das laufende Geschäftsjahr erwachsenden Aufwandes an Pensionen und Pensionssonderzahlungen, soweit sie an gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 pflichtversicherte Pensionisten gezahlt werden. Zu den Pensionen und Pensionssonderzahlungen zählen auch die Zuschüsse, nicht jedoch die Ausgleichszulagebeziehern gebührenden Zuschläge von 30 S und die Ausgleichszulagen." 11. § 21 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Für die Dauer des auf Grund des Wehrgesetzes zu leistenden ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes ruht die Beitragspflicht des wehrpflichtigen Versicherten. Der Bund hat für jeden Familienangehörigen, für den eine Familienversicherung abgeschlossen wurde (§ 10), den Familienbeitrag in der bisherigen Höhe und für jeden Angehörigen gemäß § 36 des im ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst stehenden Versicherten einen Pauschal- betrag in der jeweils gemäß § 56 a Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes geltenden Höhe zu leisten." 12. Dem § 24 Abs. 1 sind folgende Sätze anzufügen: „Sie bilden mit den Beiträgen zur Unfall- und Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherung eine einheitliche Schuld. Teilzahlungen werden anteilsmäßig und bei Beitragsrückständen auf den jeweils ältesten Rückstand angerechnet." 13. § 25 hat zu lauten: „Verzugszinsen § 25. Werden die Beiträge nicht innerhalb von elf Tagen nach der Fälligkeit eingezahlt, so sind von diesen rückständigen Beiträgen Verzugszinsen in der Höhe von 7'5 v. H. zu entrichten. § 108 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, gilt entsprechend. Für die Berechnung der Verzugszinsen können die rückständigen Beiträge auf volle 10 S abgerundet werden. Der Versicherungsträger kann die Verzugszinsen herabsetzen oder nachsehen, wenn durch ihre Einhebung in voller Höhe die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners gefährdet wären. Die Verzugszinsen können überdies nachgesehen werden, wenn es sich um einen kurzfristigen Zahlungsverzug handelt und der Beitragsschuldner ansonsten regelmäßig seine Beitragspflicht erfüllt hat." 14. § 29 Abs. 1 hat zu lauten: „(1). Das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen verjährt binnen zwei Jahren vom Tage der Fälligkeit der Beiträge (§ 24). Diese Verjährungsfrist der Feststellung verlängert sich jedoch auf fünf Jahre, wenn der Versicherte über sein Versicherungsverhältnis oder das seiner mitversicherten Familienangehörigen (§ 10) oder über seine Einkommensverhältnisse (§ 10) überhaupt keine oder unrichtige Angaben gemacht hat, die er hei gehöriger Sorgfalt als unrichtig hätte erkennen müssen. Das gilt sinngemäß auch für das Versicherungsverhältnis seiner mitversicherten Familienangehörigen (§ 10). Die Verjährung des Feststellungsrechtes wird durch jede zum Zwecke der Feststellung getroffene Maßnahme in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem der Zahlungspflichtige hievon in Kenntnis gesetzt wird." 15. § 30 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Rückforderung von Beiträgen, durch welche eine Formalversicherung begründet wurde, sowie von Beiträgen zu einer Versicherung, aus der in der Zeit, für welche Beiträge ungebührlich entrichtet wurden, eine Leistung erbracht wurde, ist ausgeschlossen." 16. § 32 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Als Leistungen der Krankenversicherung werden nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewährt: 1. Zur Früherkennung von Krankheiten Jugendlichenuntersuchungen und Gesundenuntersuchungen (§§ 54 a und 54 b); 2. aus dem Versicherungsfall der Krankheit: Leistungen zur Wiederherstellung, Festigung oder Besserung der Gesundheit (§§ 55 bis 64); 3. aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft: Mutterschaftsleistungen (§ 67); 4. aus dem Versicherungsfall des Todes: Bestattungskostenbeitrag (§ 69). Zur Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit und der Mutterschaft werden auch die notwendigen Reise(Fahrt)- und Transportkosten (§ 68) gewährt." 17. Der bisherige Inhalt des § 33 erhält die Bezeichnung Abs. 1. Als Abs. 2 ist anzufügen: „(2) Einer Krankheit im Sinne des Abs. 1 Z. 1 ist gleichzuhalten, wenn ein Versicherter (Angehöriger) in nicht auf Gewinn gerichteter Absicht einen Teil seines Körpers zur Übertragung in den Körper eines anderen Menschen spendet. Der Versicherungsfall der Krankheit gilt mit dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem die erste ärztliche Maßnahme gesetzt wird, die der späteren Entnahme des Körperteiles voranzugehen hat." 18. a) § 36 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Als Angehörige gelten: 1. die ehelichen Kinder, die legitimierten Kinder und die Wahlkinder, 2. die unehelichen Kinder einer weiblichen Versicherten, 3. die unehelichen Kinder eines männlichen Versicherten, wenn seine Vaterschaft durch Urteil oder durch Anerkenntnis festgestellt ist (§ 163 b ABGB), 4. die Stiefkinder und Enkel, wenn sie mit dem Versicherten ständig in Hausgemeinschaft leben, 5. die Pflegekinder, wenn sie vom Versicherten unentgeltlich verpflegt werden. Die ständige Hausgemeinschaft im Sinne der Z. 4 besteht weiter, wenn sich das Kind nur vorübergehend oder wegen schulmäßiger (beruflicher) Ausbildung oder zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält; das gleiche gilt, wenn sich das Kind auf Veranlassung des Versicherten oder überwiegend auf dessen Kosten oder auf Anordnung der Jugendfürsorge oder des Vormundschafts(Pflegschafts)gerichtes in Pflege eines Dritten befindet." b) § 36 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Kinder und Enkel (Abs. 2 Z. 1 bis 5) gelten als Angehörige bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Nach diesem Zeitpunkt gelten sie als Angehörige, wenn und solange sie 1. sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden, die ihre Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres; zur Schul- oder Berufsausbildung zählt auch ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsprechenden Abschlußprüfungen und auf die Erwerbung eines akademischen Grades. Ist die Schul- oder Berufsausbildung durch die Erfüllung der Wehrpflicht, durch Krankheit oder ein anderes unüberwindbares Hindernis verzögert worden, so gelten sie als Angehörige über das 26. Lebensjahr hinaus für einen der Dauer der Behinderung angemessenen Zeitraum; 2. seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf des in Z. 1 genannten Zeitraumes infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig sind." c) § 36 Abs. 5 hat zu entfallen. d) Im § 36 Abs. 7 haben die Worte „und unterhaltsberechtigte" zu entfallen. 19. § 37 hat zu lauten: „Sonderregelung für Pensionisten § 37. Ist der Pensionist (§ 2 Abs. 1 Z. 3), ein mitversicherter Familienangehöriger (§ 10) oder ein Angehöriger des Pensionisten (§ 36) in einer Versorgungsanstalt oder in einer Anstalt der allgemeinen Fürsorge, in der er im Rahmen seiner gesamten Betreuung ärztliche Hilfe und Heilmittel erhält, untergebracht, so besteht während der Dauer dieser Unterbringung für seine Person kein Anspruch auf diese Leistungen der Krankenversicherung." 20. Im § 38 Abs. 2 lit. b ist der Ausdruck „die Kasse" durch den Ausdruck „der Versicherungsträger" zu ersetzen. 21. a) Dem § 39 Abs. 1 ist nachstehender Satz anzufügen: „Die Satzung kann bei der Erbringung der Leistungen für Kieferregulierungen, skelettierten Metallprothesen und Vollmetallkronen an Klammerzähnen bei Teilprothesen anstelle der 20%igen Kostenbeteiligung höhere Zuzahlungen durch den Versicherten vorsehen." b) Im § 39 Abs. 2 sind nach dem Worte „Kostenanteil" die Worte „oder die Zuzahlung" einzufügen. c) § 39 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Kostenanteil für Sachleistungen ist bei Bestehen einer diesbezüglichen Vereinbarung mit den Vertragspartnern von diesen, ansonsten nachträglich vom Versicherungsträger einzuheben. Im Falle der Einhebung durch den Versicherungsträger ist der Kostenanteil längstens innerhalb eines Monates nach erfolgter Vorschreibung einzuzahlen. Der Kostenanteil kann, wenn dies der Verwaltungsvereinfachung dient, auch gemeinsam mit den Beiträgen vorgeschrieben werden, in diesem Fall wird er mit den Beiträgen fällig. Im übrigen gelten für die Einhebung des Anteiles die Bestimmungen der §§ 25 bis 30 entsprechend. Die gemäß Abs. 1 letzter Satz zu entrichtende Zuzahlung ist im Falle der Sachleistung vom Versicherten direkt an den Vertragszahnarzt (Dentisten) zu entrichten." d) § 39 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Der Versicherte hat keinen Kostenanteil zu bezahlen: a) bei den Sachleistungen nach § 54 a; b) bei anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheiten." e) Dem § 39 ist folgender Abs. 6 anzufügen: „(6) Der Versicherungsträger kann von der Einhebung des Kostenanteiles absehen, a) bei allen Leistungen, wenn der vorzuschreibende Kostenanteil 10 S nicht übersteigt und die Einhebung mit Kosten verbunden wäre, die in keinem angemessenen Verhältnis zur Höhe des Kostenanteiles stehen; b) bei Sachleistungen, wenn die an die Vertragspartner zu leistende Vergütung durch vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger abgeschlossene vertragliche Regelungen in Pauschbeträgen unabhängig von der dem einzelnen Anspruchsberechtigten erbrachten Leistung festgesetzt ist; c) bei Sachleistungen, wenn durch die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger abgeschlossenen vertraglichen Regelungen die Vergütung rückwirkend erhöht wird, für den auf die Erhöhung entfallenden Kostenanteil; d) bei Sachleistungen nach § 54 b im Falle des Fehlens vertraglicher Regelungen über die Vergütung der Leistungen der Vertragspartner; e) wenn eine besondere soziale Schutzbedürftigkeit des Versicherten vorliegt." 22. Im § 46 Abs. 3 ist der Ausdruck „Begräbniskostenbeitrag" durch den Ausdruck „Bestattungskostenbeitrag" zu ersetzen. 23. Dem § 50 ist folgender Satz anzufügen: „Bei Geldleistungen ist hiebei der Zeitraum zwischen dem Entstehen des Anspruches und dem Zeitpunkt, in dem die Leistung gemäß § 52 auszuzahlen ist, außer Betracht zu lassen." 24. Im § 51 Z. 1 hat der Ausdruck „zur Krankenversicherung" zu entfallen. 25. § 52 hat zu lauten: „Auszahlung von Leistungen § 52. (1) Geldleistungen aus der Krankenversicherung sind im nachhinein auszuzahlen. Die Auszahlung soll innerhalb von vier Wochen nach der Geltendmachung erfolgen. Alle Zahlungen können auf volle Schillinge in der Weise gerundet werden, daß Beträge unter 50 Groschen unberücksichtigt bleiben und solche von 50 oder mehr Groschen als ein voller Schilling gerechnet werden. (2) Werden Geldleistungen im Wege der Postsparkasse ausgezahlt, so sind Gebühren für die Zustellung dieser. Leistungen vom Versicherungsträger zu zahlen." 26. Im Abschnitt III des Zweiten Teiles (nach § 54) ist ein erster Unterabschnitt mit folgendem Wortlaut einzufügen: „1. Unterabschnitt Früherkennung von Krankheiten Jugendlichenuntersuchungen § 54 a. (1) Der Versicherungsträger hat die bei ihm pflichtversicherten Jugendlichen zwecks Überwachung ihres Gesundheitszustandes jährlich mindestens einmal einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Für die Durchführung der Untersuchungen kommen insbesondere Vertragsärzte, Einrichtungen der Vertragsärzte und sonstiger Vertragspartner sowie eigene Einrichtungen in Betracht. (2) Als Jugendliche im Sinne des Abs. 1 gelten Personen nach Vollendung des 15. Lebensjahres, soweit sie aber das 15. Lebensjahr vor Beendigung der allgemeinen Schulpflicht vollendet haben, nach dem Ablauf des letzten Schuljahres, alle diese, solange sie das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. (3) Der Versicherungsträger hat dem Jugendlichen die im Zusammenhang mit der Untersuchung entstehenden Fahrtkosten nach Maßgabe der Bestimmungen des § 68 zu ersetzen. (4) Der Bund ersetzt dem Versicherungsträger 50 v. H. der tatsächlich entstandenen, nachgewiesenen Untersuchungskosten gemäß Abs. 1 sowie 60 v. H. des Aufwandes nach Abs. 3. Wenn dies der Verwaltungsvereinfachung dient, kann der Ersatz des Bundes durch einen Pauschbetrag abgegolten werden, der vom Bundesminister für soziale Verwaltung unter Bedachtnahme auf die Zahl der vom Versicherungsträger vorzunehmenden Untersuchungen, die durchschnittlichen Kosten der Untersuchungen und die durchschnittliche Höhe der entstehenden Fahrtkosten festzusetzen ist. Gesundenuntersuchungen § 54 b. Der Versicherungsträger hat unbeschadet seiner sonstigen gesetzlichen Aufgaben und nach Maßgabe der nach § 132 b Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes erlassenen Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger Gesundenuntersuchungen durchzuführen." Die bisherigen Unterabschnitte 1 bis 7 erhalten die Bezeichnung 2 bis 8. 27. § 55 Abs. 1 lit. c hat zu lauten: „c) Anstaltspflege (§§ 60 bis 63) an Stelle der ärztlichen Hilfe, der Versorgung mit Heilmitteln und jener Heilbehelfe, die nach dem Krankenanstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/ 1957, im Rahmen der Anstaltspflege zu gewähren sind;" 28. Dem § 56 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Der ärztlichen Hilfe gleichgestellt ist eine auf Grund ärztlicher Verschreibung erforderliche physikotherapeutische oder logopädisch- phoniatrische Behandlung durch Personen, die gemäß § 52 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 22. März 1961, BGBl. Nr. 102, betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, in der jeweils geltenden Fassung, zur freiberuflichen Ausübung des physikotherapeutischen Dienstes bzw. des logopädisch- phoniatrischen Dienstes berechtigt sind." 29. Im § 57 Abs. 3 erster und zweiter Satz ist der Betrag von 5 S durch den Betrag von 6 S zu ersetzen. 30. Dem § 58 Abs. 1 sind folgende Sätze anzufügen: „Hilfsmittel sind nicht zu gewähren, soweit auf diese ein Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung, nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, nach dem Heeresversorgungsgesetz, nach dem Opferfürsorgegesetz oder nach dem Strafvollzugsgesetz besteht. Als Hilfsmittel sind hiebei solche Gegenstände oder Vorrichtungen anzusehen, die geeignet sind, a) die Funktion fehlender oder unzulänglicher Körperteile zu übernehmen oder b) die mit einer Verstümmelung, Verunstaltung oder einem Gebrechen verbundene körperliche oder psychische Beeinträchtigung zu mildern oder zu beseitigen." 30 a. a) § 59 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Pflichtleistungen sind 1. Zahnbehandlung, und zwar chirurgische und konservierende Zahnbehandlung sowie Kieferregulierungen, soweit sie zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen oder zur Beseitigung von berufsstörenden Verunstaltungen notwendig sind; 2. Zahnersatz, der notwendig ist, um eine Gesundheitsstörung oder eine wesentliche Störung der Berufsfähigkeit hintanzuhalten." b) Im § 59 hat der Abs. 2 zu entfallen. 31. a) § 60 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Anstaltspflege in Krankenanstalten im Sinne des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/ 1957, ist als Pflichtleistung ohne zeitliche Begrenzung zu gewähren, wenn und solange es die Krankheit erfordert." b) Im § 60 hat der Absatz 3 zu entfallen. 32. Im § 61 Abs. 2 lit. b hat der letzte Satz zu entfallen. Dem § 61 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Diese Leistungen dürfen 80 v. H. der in Rechnung gestellten Beträge nicht überschreiten." 33. § 65 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Um die Gesundheit, die Arbeitsfähigkeit oder die Fähigkeit, für die lebenswichtigen persönlichen Bedürfnisse zu sorgen, nachhaltig zu festigen oder zu bessern, kann der Versicherungsträger unter Bedachtnahme auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit als freiwillige Leistungen insbesondere gewähren: 1. Fürsorge für Genesende (zum Beispiel durch Unterbringung in einem Genesungsheim); 2. Unterbringung in einem Erholungsheim; 3. Landaufenthalt sowie Aufenthalt in Kurbädern; 4. Unterbringung in Sonderheilanstalten, die vorwiegend der Rehabilitation von Versicherten dienen; 5. Übernahme der Reisekosten für die unter Z. 1 bis 4 bezeichneten Zwecke." 34. a) § 67 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Ärztlicher Beistand und Hebammenbeistand bei der Entbindung sind in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 56 zu gewähren." b) § 67 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Für die Entbindung ist außerdem ein Entbindungsbeitrag in der Höhe von mindestens 1000 S zu gewähren. Durch die Satzung kann der Entbindungsbeitrag erhöht werden. Er darf höchstens 80 v. H. der höchsten Beitragsgrundlage betragen. Bei Mehrlingsgeburten gebührt der Entbindungsbeitrag für jedes Kind." 35. § 68 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Durch die Satzung kann im Zusammenhang mit der Unterbringung in Sonderheilanstalten (§ 65 Abs. 1 Z. 4) die Übernahme von Reise(Fahrt)- und Transportkosten als freiwillige Leistung vorgesehen werden." 36. § 69 hat zu lauten: „Bestattungskostenbeitrag § 69. (1) Beim Tod eines Versicherten, eines mitversicherten Familienangehörigen (§ 10) bzw. Angehörigen (§ 36) ist ein Bestattungskostenbeitrag zu gewähren. Das gleiche gilt sinngemäß für eine Totgeburt. (2) Der Bestattungskostenbeitrag beträgt mindestens 1000 S, im Falle einer Totgeburt mindestens 200 S. Durch die Satzung kann der Bestattungskostenbeitrag erhöht werden. Er darf höchstens 80 v. H., im Falle einer Totgeburt 16 v. H. der höchsten Beitragsgrundlage betragen. (3) Beim Tod eines mitversicherten Familienangehörigen (§ 10) bzw. Angehörigen (§ 36) und bei einer Totgeburt gebührt der Bestattungskostenbeitrag dem Versicherten. Beim Tod des Pflicht-, Selbst- oder Weiterversicherten gebührt der Bestattungskostenbeitrag demjenigen, der die Kosten der Bestattung getragen hat. Bleibt ein Überschuß, so sind nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder und die Stiefkinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister bezugsberechtigt, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Fehlen solche Berechtigte, so verbleibt der Überschuß dem Versicherungsträger. (4) Wurden die Bestattungskosten beim Tod des Pflicht-, Selbst- oder Weiterversicherten auf Grund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Verpflichtung von anderen Personen als den im Abs. 3 bezeichneten Angehörigen bestritten, so gebührt der Bestattungskostenbeitrag zur Gänze den im Abs. 3 bezeichneten Angehörigen in der dort angeführten Reihenfolge." 37. Im § 76 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)". Abs. 2 wird aufgehoben. 38. Im § 83 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 ist der Ausdruck „Begräbniskostenbeitrag" durch den Ausdruck „Bestattungskostenbeitrag" zu ersetzen. 39. Nach § 90 ist ein § 90 a mit nachstehendem Wortlaut einzufügen: „Mustergesamtvertrag für die Durchführung der Untersuchungen nach den §§ 54 a und 54 b § 90 a. (1) Der zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und der Österreichischen Ärztekammer gemäß § 343 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes abzuschließende Mustergesamtvertrag gilt auch für die Durchführung der Untersuchungen nach den §§ 54 a und 54 b. (2) Jeder freiberuflich tätige Arzt hat Anspruch auf Abschluß eines Einzelvertrages im Sinne des Mustergesamtvertrages nach Abs. 1. Der Krankenversicherungsträger kann nach Maßgabe des § 90 Abs. 1 den Abschluß dieses Einzelvertrages davon abhängig machen, daß der Arzt auch einen Vertrag im Sinne des § 90 abschließt. Lehnt der Arzt einen solchen Vertragsabschluß ab, so erlischt sein Anspruch. Der Anspruch erlischt ferner, wenn der Einzelvertrag oder ein nach § 90 abgeschlossener Einzelvertrag wirksam gekündigt wurde, gemäß § 90 Abs. 2 ohne Kündigung erloschen oder gemäß § 90 Abs. 3 aufgelöst worden ist. (3) Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 86 bis 98 sinngemäß, soweit in den Abs. 1 und 2 nichts anderes bestimmt ist." 40. Im § 96 Abs. 1 zweiter Satz ist der Ausdruck „§§ 87 bis 90" durch den Ausdruck „§§ 87 bis 90 a" zu ersetzen. 41. Der bisherige Inhalt des § 97 erhält die Bezeichnung Abs. 1. Ein Abs. 2 mit nachstehendem Wortlaut ist anzufügen: „(2) Verschreibungen von Heilmitteln in den Fällen des § 38 Abs. 2 lit. b sind, wenn die Anspruchsberechtigung gegeben und die Verordnung nach den Richtlinien über die ökonomische Verschreibweise zugelassen ist, im Falle der Bestätigung durch den Versicherungsträger den von den Vertragsärzten auszustellenden Rezepten gleichzustellen." 42. § 100 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Krankenordnung und jede ihrer Änderungen bedürfen der Genehmigung des Bundesministen für soziale Verwaltung. Sie ist binnen einem Monat nach der Genehmigung in der Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit" zu verlautbaren." 43. § 112 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Mustersatzung, die Musterkrankenordnung sowie die gemäß Abs. 3 Z. 8 und 9 aufzustellenden Richtlinien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Bundesministers für soziale Verwaltung. Die Bestimmungen der Mustersatzung und der Musterkrankenordnung sowie die vom Verband aufgestellten Richtlinien sind für die Versicherungsträger verbindlich, soweit dort im einzelnen nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird. Die verbindlichen Bestimmungen der Mustersatzung, der Musterkrankenordnung und der vom Verband erlassenen Richtlinien und jede ihrer Änderungen sind binnen einem Monat nach der Genehmigung in der Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit" zu verlautbaren." 44. Im § 133 Abs. 2 ist der Ausdruck „Bemessungsgrundlage" durch den Ausdruck „Beitragsgrundlage" zu ersetzen. 45. a) Im § 138 Abs. 1 ist der Ausdruck „§ 4 des Umsatzsteuergesetzes" durch den Ausdruck „§ 6 des Umsatzsteuergesetzes 1972" zu ersetzen. b) Im § 138 Abs. 1 ist der Punkt am Schluß der Z. 3 durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Als Z. 4 ist anzufügen: „4. Kostenbeteiligungen (Zuzahlungen), die von den Versicherten bei der Inanspruchnahme der nach diesem Bundesgesetz gebührenden Leistungen zu tragen sind." 46. Im § 140 Abs. 1 ist als dritter Satz einzufügen: „Bei der Ermittlung des Kostenersatzes ist die Verrechnung von Kosten für Verwaltungsauslagen ausgeschlossen." 47. Im § 146 Abs. 5 haben an die Stelle des vorletzten und letzten Satzes folgende Bestimmungen zu treten: „Den Mitgliedern der Verwaltungskörper, ferner den aus ihrer Funktion ausgeschiedenen Obmännern, Obmann-Stellvertretern, Vorsitzenden und Vorsitzenden-Stellvertretern der Überwachungsausschüsse, Vorsitzenden und Vorsitzenden- Stellvertretern der Landesstellenausschüsse sowie den Hinterbliebenen der genannten Funktionäre können jedoch Entschädigungen gewährt werden. Die Entscheidung über die Gewährung der Entschädigungen sowie über ihr Ausmaß obliegt dem Vorstand. Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat hiefür nach Anhörung des Hauptverbandes Grundsätze aufzustellen und für verbindlich zu erklären; in diesen Grundsätzen sind einheitliche Höchstsätze für Reisekostenentschädigungen und Sitzungsgelder sowie unter Berücksichtigung des örtlichen Wirkungsbereiches und der Zahl der Versicherten a) Höchstsätze für die Funktionsgebühren der Mitglieder der Verwaltungskörper festzusetzen und b) das Höchstausmaß und die Voraussetzungen für die Gewährung von Entschädigungen an ausgeschiedene Funktionäre bzw. deren Hinterbliebene in der Weise zu regeln, daß die Gewährung der Entschädigung unter Bedachtnahme auf die Richtlinien für die pensionsrechtlichen Verhältnisse der Sozialversicherungsbediensteten von der Erreichung eines bestimmten Anfallsalters sowie von einer Mindestdauer der Ausübung der Funktion abhängig gemacht wird; ferner ist vorzusehen, daß auf die Entschädigung alle Einkünfte des ausgeschiedenen Funktionärs bzw. der Hinterbliebenen mit Ausnahme der Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung anzurechnen sind; nicht anzurechnen ist ferner ein Ruhe- oder Versorgungsgenuß von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft, insoweit er nach Art und Ausmaß mit einer Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung vergleichbar ist." 48. § 163 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Kassen haben die von der Hauptversammlung beschlossene Erfolgsrechnung binnen drei Monaten nach der Beschlußfassung in der Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit" zu verlautbaren." 49. a) Im § 164 erster Satz ist der Ausdruck „fruchtbringend" durch den Ausdruck „zinsbringend" zu ersetzen. b) § 164 Z. 2 hat zu lauten: „2. in Darlehensforderungen, die auf inländischen Liegenschaften mündelsicher sichergestellt werden; grundbücherlich sichergestellte Darlehen auf Gebäude, die ausschließlich oder zum größten Teil industriellen oder gewerblichen Zwecken dienen, sowie auf unbewegliches Vermögen, das der Exekution entzogen ist oder auf dem ein Belastungs- oder Veräußerungsverbot lastet, sind ausgeschlossen. Liegenschaften, deren Ertrag auf Anpflanzungen beruht, dürfen nur insoweit beliehen werden, als der Grundwert ohne Rücksicht auf die Bestockung Mündelsicherheit gewährt. Die betreffenden Liegenschaften müssen einen der Verzinsung des Darlehens und den übernommenen Rückzahlungsverpflichtungen entsprechenden Ertrag abwerfen und samt ihrem Zugehör während der ganzen Dauer des Darlehens im vollen Wert des Darlehens samt Nebengebührenkaution gegen Elementarschäden versichert sein;" 50. § 173 hat zu lauten: „Genehmigungspflicht § 173. Die Satzung der Kasse und des Verbandes und jede ihrer Änderungen bedürfen der Genehmigung des Bundesministers für soziale Verwaltung und sind binnen zwei Monaten nach der Genehmigung in der Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit" zu verlautbaren." 51. § 178 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Bei der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft wird ein paritätischer Ausschuß errichtet. Der Ausschuß besteht aus zehn Versicherungsvertretern, einem von der Betriebsvertretung der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft entsendeten Mitglied und drei von den Betriebsvertretungen der Gewerblichen Selbständigenkrankenkasse für Wien, der Selbständigenkrankenkasse des Fremdenverkehrs für Wien, Niederösterreich und Burgenland, der Selbständigenkrankenkasse des Handels, der Gewerblichen Selbständigenkrankenkasse für Niederösterreich und Burgenland, der Gewerblichen Selbständigenkrankenkasse für Oberösterreich, der Gewerblichen Selbständigenkrankenkasse für Steiermark, der Gewerblichen Selbständigenkrankenkasse für Kärnten, der Gewerblichen Selbständigenkrankenkasse für Salzburg und des Verbandes der Gewerblichen Selbständigenkrankenkassen gewählten Mitgliedern. In den Ausschuß haben zu entsenden: 1. Die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft je fünf Versicherungsvertreter a) aus dem Kreise der Versicherungsvertreter der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und b) aus dem Kreise der Versichertenvertreter der Gewerblichen Selbständigenkrankenkassen einschließlich des Verbandes der Gewerblichen Selbständigenkrankenkassen, 2. das nach dem Betriebsrätegesetz in Betracht kommende Organ der Betriebsvertretung (Zentralbetriebsrat, gemeinsamer Ausschuß nach § 11 Abs. 4 des Betriebsrätegesetzes, gemeinsamer Betriebsrat oder die Vertrauensmänner) der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft einen Vertreter und die zur Wahl beauftragten Organe der Betriebsvertretung der genannten Versicherungsträger (Verband der Gewerblichen Selbständigenkrankenkassen) drei Vertreter. Für jedes Mitglied des Ausschusses ist auf dieselbe Art und aus demselben Personenkreis ein Stellvertreter zu entsenden. Die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft hat vor der Entsendung der unter Z. 1 lit. a angeführten Versicherungsvertreter Vorschläge der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der unter Z. 1 lit. b angeführten Versichertenvertreter Vorschläge des Verbandes der Gewerblichen Selbständigenkrankenkassen einzuholen. Im übrigen finden auf den Ausschuß, seine Tätigkeit und auf seine Mitglieder (Stellvertreter) die Bestimmungen des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes über die Versicherungsvertreter, die Tätigkeit der Verwaltungskörper und über die Aufsicht des Bundes sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß die unmittelbare Handhabung der Aufsicht dem Bundesminister für soziale Verwaltung obliegt. (2) Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Vorsitzenden-Stellvertreter. Er faßt seine Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit. Die von den Betriebsvertretungen der im Abs. 1 genannten Versicherungsträger (des Verbandes der Gewerblichen Selbständigenkrankenkassen) entsendeten Mitglieder nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. Sie sind abstimmungsberechtigt, wenn es sich um dienst-, besoldungs- und pensionsrechtliche Angelegenheiten handelt. Der Ausschuß wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Vorsitzenden- Stellvertreter, bei Bedarf einberufen. Der Ausschuß hat sich zur zweckmäßigen Erfüllung seiner Aufgaben eine Geschäftsordnung zu geben."
num: 2
paragraphs: Artikel II Im Abschnitt I Z. 8 der Anlage zum Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz — GSKVG 1971 ist nach dem Ausdruck „Landesgremium Wien für den Handel mit Waren für Photo, Kino und Optik" der Ausdruck „Landesgremium Wien für den Handel mit Häuten und Fellen" durch den Ausdruck „Landesgremium Wien für den Großhandel mit Rauhwaren und Fellen" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Übergangsbestimmungen (1) Die Bestimmungen des Art. I Z. 15 gelten auch für noch nicht verjährte Rückforderungen, die vor dem 1. Jänner 1973 entstanden sind. (2) Die Bestimmungen des § 36 Abs. 2 und 4 des Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 18 gelten ab 1. Jänner 1973 auch für Versicherungsfälle, die vor dem 1. Jänner 1973 eingetreten sind. (3) Die Bestimmungen des Art. I Z. 36 sind nur anzuwenden, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1972 eingetreten ist. (4) Die Bestimmungen des Art. I Z. 42, 43 und 50 sind nicht anzuwenden, wenn die Genehmigung vor dem 1. Jänner 1973 erfolgt ist.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Wirksamkeitsbeginn (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1973 in Kraft. (2) Die Bestimmungen des Art. I Z. 12 und die Bestimmungen des § 54 b des Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 26 treten am 1. Jänner 1974 in Kraft. (3) Die Bestimmung des Art. II tritt rückwirkend mit 1. Juli 1971 in Kraft.
num: 5
paragraphs: Artikel V Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut: a) hinsichtlich der Bestimmungen des § 20 Abs. 5 des Gewerblichen Selbständigen- Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 10 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; b) hinsichtlich der Bestimmungen des § 21 Abs. 3 des Gewerblichen Selbständigen- Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 11 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung; c) hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung. Jonas Kreisky Häuser Androsch Lütgendorf