Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Wahl von 31 Mitgliedern der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich (Landwirtschaftskammerwahlordnung 1961)

num: § 1.
paragraphs: Gemäß § 14 Abs. 2 und § 31 des Gesetzes werden 31 Mitglieder der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich, im folgenden kurz Landwirtschaftskammer genannt, auf Grund des allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechtes nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählt.
Wahlrecht. § 2.
(1) Wahlberechtigt sind gemäß § 32 Abs. 1 des Gesetzes unter den Voraussetzungen des Abs. 2 die Kammermitglieder gemäß Abs. 3.
(2) Die Wahlberechtigung setzt gemäß § 32 Abs, 1
des Gesetzes voraus,
a)daß physische Personen zur Zeit der Ausschrei
bung der Wahlen ihren ordentlichen Wohnsitz
in einer Gemeinde des Landes Oberösterreich
haben und vom Wahlrecht in die Gemeindever
tretung nicht ausgeschlossen sind und daß sie
am 1. Jänner des Jahres, in dem die Wahlen aus
geschrieben werden, das 18. Lebensjahr vollendet
haben;
b)daß juristische Personen zur Zeit der Ausschrei
bung der Wahlen ihren Sitz in Oberösterreich
haben.
(3) Gemäß § 3 lit. a, b und d des Gesetzes in Ver
bindung mit § 3 Abs. 1 lit. c des O. ö. Landarbeiter kammergesetzes, LGB1. Nr. 12/1949, in der Fassung
der O. ö. Landarbeiterkammergesetznovelle 1955, LGB1. Nr. 62, und der O. ö. Landarbeiterkammergesetznovelle 1961, LGB1. Nr. 15, sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 4 Kammermitglieder:
a) alle physischen und juristischen Personen, die zur
Entrichtung der Grundsteuer von den land- und
forstwirtschaftlichen Betrieben (§ 1 Abs. 2 des
Grundsteuergesetzes 1955, BGB1. Nr. 149) ver
pflichtet sind. Ist ein solcher Betrieb zur Gänze
verpachtet, ist jedoch nicht der grundsteuerliche
Verpächter, sondern der Pächter Mitglied;
b) die Familienangehörigen, das sind die Ehegatten,
Kinder, Kindeskinder, Schwiegersöhne und
Schwiegertöchter, die Eltern und Großeltern der
Mitglieder gemäß lit. a, sofern sie im Ausge
dinge oder mit diesen in Hausgemeinschaft leben
und keiner gesetzlichen Interessenvertretung von
Dienstnehmern angehören;
c) die leitenden Angestellten in einem- land- und
forstwirtschaftlichen Betrieb (das sind Personen,
die eine der Stellung eines Zentralgutsdirektors,
Gutsdirektors, Forstdirektors, Forstmeisters,
Forstverwalters oder leitenden Verwalters ent
sprechende Tätigkeit ausüben) und in der Land
wirtschaftskammer.
(4) Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes sind von dei
Mitgliedschaft gemäß Abs. 3 physische und juristi
sche Personen ausgenommen, wenn ihre Grund
steuerpflicht durch einen Kleinbetrieb begründet
wird. Kleinbetriebe sind die landwirtschaftlichen
Betriebe im Sinne des § 30 des Bewertungsgesetzes
1955, BGB1. Nr. 148, und die forstwirtschaftlichen
Betriebe im Sinne des § 46 des Bewertungsgesetzes
1955, wenn Grund und Boden solcher Betriebe ein
Ausmaß von zwei Hektar nicht erreicht. Für das
Hektarausmaß ist der der Ermittlung des geltenden
Grundsteuermeßbetrages zugrunde liegende Ein-
heitswertböscheid maßgebend.
(5) Ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 bis 4 zu
treffen, ist,! abgesehen vom Wahlalter, nach dem
Tage der Alusschreibung der Wahlen zu beurteilen.
(e) Wählbar sind gemäß § 32 Abs. 2 des Gesetzes alle Wahlberechtigten gemäß Abs. 1 bis 5, wenn sie am 1. Jänner des Jahres, in dem die Wahlen ausgeschrieben werden, das 24. Lebensjahr vollendet haben.
Ausschreibung der Wahlen.
§ 3.
(1) Gemäß § 33 Abs. 1 des Gesetzes sind die
Wahlen von der Landesregierung durch Verordnung
auszuschreiben.
(2) In der Ausschreibung ist der Stichtag und der
Wahltag zu bestimmen.
(3) Wahltag muß ein Sonn- oder gesetzlicher Feier
tag sein. Zwischen Stichtag und Wahltag müssen
mindestens zehn Wochen liegen.
(4) Die Ausschreibung der Wahlen ist auch in der
Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautbaren und an
den Amtstafeln der Bezirkshauptmannschaften und
Gemeinden kundzumachen. In die Verlautbarung in
der Amtlichen Linzer Zeitung ist auch der Wahl-
kalender einzubeziehen, der die Kalendertage an
gibt, auf die die in dieser Verordnung bestimmten
Termine fallen.
Hauptwahlbehörde.
§ 4.
(1) Gemäß § 33 Abs. 2 des Gesetzes wird für das
ganze Land Oberösterreich in der Landeshaupt
stadt Linz eine Hauptwahlbehörde gebildet. Gemäß
§ 33 Abs. 6 des Gesetzes ist die Hauptwahlbehörde
beim Amt der Landesregierung einzurichten.
(2) Gemäß § 33 Abs. 5 und 6 des Gesetzes besteht
die Hauptwahlbehörde aus dem Landeshauptmann
als Hauptwahlleiter und sechs Beisitzern; für den
Fall der Verhinderung von Beisitzern treten ihre
Stellvertreter ein.
(3) Gemäß § 33 Abs. 6 des Gesetzes bestellt der
Hauptwahlleiter seinen Stellvertreter aus dem
Kreise der rechtskundigen Bediensteten des Amtes
der Landesregierung.
(4) Gemäß § 33 Abs. 7 des Gesetzes werden die
Beisitzer der Hauptwahlbehörde und deren Stell
vertreter von der Landesregierung ernannt. Die
Ernennung hat spätestens am 21. Tage nach dem
Stichtag zu erfolgen.
(5) Gemäß § 33 Abs. 9 des Gesetzes erfolgt die
Ernennung der Beisitzer und ihrer Stellvertreter auf
Grund von Vorschlägen der in der Vollversammlung
der Landwirtschaftskammer im Wahlkörper der
Bauern vertretenen Wählergruppen im Verhältnis
der Zahl der Kammerräte, die den einzelnen Wähler
gruppen angehören. Die Vorschläge sind spätestens
am 14. Tage nach dem Stichtag der Landesregierung
zu erstatten und haben außer dem Vor- und Zu
namen den Beruf, das Geburtsjahr und die Anschrift
der Vorgeschlagenen zu enthalten. Als Wahlkörper
der Bauern gelten die 31 Mitglieder der Vollver
sammlung gemäß § 1.
(e) Werden von einer Wählergruppe Vorschläge gemäß Abs. 5 nicht rechtzeitig erstattet, sind gemäß § 33 Abs. 9 des Gesetzes im Ausmaß der dieser Wählergruppe zustehenden Zahl von Beisitzern möglichst Angehörige dieser Wählergruppe zu ernennen.
(7) Gemäß § 33 Abs. 8 des Gesetzes müssen die Beisitzer und deren Stellvertreter wahlberechtigt (§ 2 Abs. 1 bis 5) sein und dürfen keiner anderen Wahlbehörde nach dem Gesetz angehören.
(8) Scheiden aus der Hauptwahlbehörde Beisitzer
und Stellvertreter einer Wählergruppe aus, so kann
die betreffende Wählergruppe jederzeit unter An
gabe der im Abs. 5 geforderten Daten Nachfolger
vorschlagen.
(9) Die Namen der Mitglieder der Hauptwahlbe
hörde und ihrer Stellvertreter sind vom Hauptwahl
leiter unverzüglich in der Amtlichen Linzer Zeitung
zu verlautbaren.
(10) Die Konstituierung der Hauptwahlbehörde hat
spätestens am 28. Tage nach dem Stichtag zu er
folgen.
Bezirkswahlbehörden.
§ 5.
(1) Gemäß § 33 Abs. 3 des Gesetzes wird für jeden
Wahlbezirk am Sitze der Bezirkshauptmannschaft
eine Bezirkswahlbehörde gebildet; die Gebiete der
Städte Linz und Steyr bilden mit den politischen
Bezirken Linz-Land und Steyr-Land je einen Wahlbezirk; im übrigen ist jeder politische Bezirk Wahlbezirk. Gemäß § 33 Abs. 6 des Gesetzes sind die
Bezirkswahlbehörden bei den Bezirkshauptmannschaften einzurichten.
(2) Gemäß § 33 Abs. 5 und 6 des Gesetzes bestehen die Bezirkswahlbehörden aus dem Bezirkshauptmann als Bezirkswahlleiter und sechs Beisitzern; für
den Fall der Verhinderung von Beisitzern treten ihre Stellvertreter ein.
(3) Gemäß § 33 Abs. 6 des Gesetzes bestellt der
Bezirkswahlleiter seinen Stellvertreter aus dem
Kreise der rechtskundigen Bediensteten seiner Bezirkshauptmannschaft.
(4} Gemäß § 33 Abs. 7 des Gesetzes werden die Beisitzer der Bezirkswahlbehörden und ihre Stellvertreter von der Hauptwahlbehörde ernannt. Die Ernennung hat spätestens am 28. Tage nach dem Stichtag zu erfolgen.
(5) § 4 Abs. 5 findet sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß die Vorschläge spätestens am 21. Tage nach dem Stichtag dem Hauptwahlleiter zu erstatten sind.
(e) § 4 Abs. 6 bis 8 finden sinngemäß Anwendung.
(7) Die Namen der Mitglieder der Bezirkswahlbehörde und ihrer Stellvertreter sind vom Bezirkswahlleiter unverzüglich an der Amtstafel der Bezirkshauptmannschaft zu verlautbaren.
(a) Die Konstituierung der Bezirkswahlbehörden hat spätestens am 35. Tage nach dem Stichtag zu erfolgen. Sprengelwahlbehörden.
§ 6.
(1) Gemäß § 33 Abs. 4 des Gesetzes wird für das
Gebiet jeder Gemeinde eine Sprengelwahlbehörde
gebildet. Gemäß § 33 Abs. 6 des Gesetzes sind die
Sprengelwahlbehörden bei den Gemeindeämtern
(Magistraten) einzurichten.
(2) Das Gebiet jeder Gemeinde ist Wahlsprengel,
wenn es nicht gemäß Abs. 9 in mehrere Wahlsprengel eingeteilt wird.
(3) Gemäß § 33 Abs. 5 des Gesetzes bestehen
die Sprengelwahlbehörden aus dem Sprengelwahlleiter und sechs Beisitzern; für den Fall der Verhinderung von Beisitzern treten ihre Stellvertreter ein.
(4) Gemäß § 33 Abs. 7 des Gesetzes werden die Sprengelwahlleiter und die Beisitzer der Sprengelwahlbehörden und ihre Stellvertreter von der Bezirkswahlbehörde ernannt. Die Ernennung hat spätestens am 35. Tage nach dem Stichtag zu erfolgen.