60. Bundesgesetz: Wertzollgesetz 1955.

num: 1
paragraphs: § 1. Zollwert. (1) Der Zoll für Waren, die nach näherer Anordnung der zolltarifarischen Bestimmungen einem Wertzoll unterliegen, wird nach ihrem Zollwert bemessen. (2) Als Zollwert gilt der Normalpreis. Nach Maßgabe der Bestimmungen des § 7 ist als Zollwert der Rechnungspreis anzuerkennen.
num: 2
paragraphs: § 2. Normalpreis. (1) Der Normalpreis ist jener Preis, der für die eingeführte Ware im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes (§ 10 Absatz 1) unter den Bedingungen des freien Wettbewerbes zwischen voneinander unabhängigen Käufern und Verkäufern erzielbar ist. Entsprechend den zollgesetzlichen Bestimmungen ist im Falle der Entstehung der Zollschuld kraft Gesetzes der Ermittlung des Normalpreises der Zeitpunkt der erstmaligen vorschriftswidrigen Verfügung über die Ware; und wenn dieser nicht feststellbar ist, der Zeitpunkt der Aufdeckung der vorschriftswidrigen Verfügung zugrunde zu legen. (2) Der Normalpreis richtet sich unter Berücksichtigung der handelsmäßigen Umstände des Geschäfts (§ 5) nach der Menge, Art und Beschaffenheit der eingebrachten Ware. (3) Der Normalpreis umfaßt alle Kosten, die sich auf die Lieferung der Ware bis zum Übertritt über die Zollgrenze und die Veräußerung beziehen (§ 4). Ferner umfaßt der Normalpreis das Entgelt für das Recht auf Nutzung oder Verwertung eines Patentrechtes, eines Warenzeichens oder eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters (§ 6). (4) Der Normalpreis umfaßt nicht die Lieferungskosten ab Übertritt der Ware über die Zollgrenze und die Eingangsabgaben.
num: 3
paragraphs: § 3. Bedingungen des freien Wettbewerbes. (1) Ein Verkauf unter den Bedingungen des freien Wettbewerbes zwischen voneinander unabhängigen Käufern und Verkäufern liegt vor, wenn a) die Zahlung des Preises die einzige Leistung des Käufers ist, b) der vereinbarte Preis — abgesehen vom vorliegenden Einzelgeschäft — nicht durch Handelsbeziehungen, finanzielle oder andere Beziehungen beeinflußt ist, die vertraglich oder auf sonstige Art zwischen dem Verkäufer oder einer mit ihm geschäftlich verbundenen Person und dem Käufer oder einer mit diesem geschäftlich verbundenen Person bestehen und c) kein Teil des Ertrages aus einer späteren Wiederveräußerung oder einer Nutzung oder einer Verwertung der Ware unmittelbar oder mittelbar dem Verkäufer oder einer mit ihm geschäftlich verbundenen Person zugute kommt. (2) Zwei Personen gelten als geschäftlich miteinander verbunden, wenn eine von ihnen ein Interesse an der geschäftlichen Tätigkeit der anderen besitzt oder wenn beide Personen ein gemeinsames Interesse an der geschäftlichen Tätigkeit haben oder wenn eine dritte Person ein Interesse an der geschäftlichen Tätigkeit dieser beiden Personen besitzt. Dabei ist es ohne Belang, ob dieses Interesse unmittelbar oder mittelbar besteht.
num: 4
paragraphs: § 4. Kosten. (1) Als Lieferungskosten im Sinne des § 2 Absätze 3 und 4 gelten insbesondere: a) Beförderungskosten; als Kosten der Eisenbahnbeförderung gelten die in dem in § 2 Absatz 1 angeführten Zeitpunkt in den Frachtpapieren für den Eisenbahntransport angegebenen Kosten; b) Versicherungskosten; c) Kosten für Beladung, Umladung und Entladung. (2) Als Veräußerungskosten im Sinne des § 2 Absatz 3 gelten insbesondere: a) Kosten, die außerhalb des Zollgebietes für die Ausstellung der zur Einfuhr der Waren in das Zollgebiet notwendigen Papiere entstanden sind, einschließlich allfälliger Konsulargebühren ; b) Zölle und sonstige Abgaben, die außerhalb des Zollgebietes für die Waren zu entrichten sind, ausgenommen jene, deren Rückerstattung gewährt wurde oder gewährt werden wird; c) Kosten für Verpackung und für Umschließungen, mit Ausnahme jener Umschließungen, die nach ihrer tarifmäßigen Beschaffenheit getrennt von der Ware zu verzollen sind; d) Provisionen für Vertreter wie Handelsagenten, Kommissionäre und Makler. (3) Postgebühren sind abweichend von der Bestimmung des § 2 Absatz 4 in voller Höhe in den Zollwert einzubeziehen. (4) Gemeinsame Kosten verschieden zu tarifierender Waren einer Sendung sind je nachdem, ob sie nach der Menge oder nach dem Wert festgelegt sind, nach der Menge oder nach dem Wert der einzelnen Waren anteilsmäßig zu berechnen. Dasselbe gilt für Kosten gemeinsamer Umschließungen, in denen verschieden zu tarifierende Waren eingehen, soweit diese Umschließungen nicht nach ihrer tarifmäßigen Beschaffenheit getrennt von der Ware zu verzollen sind.
num: 5
paragraphs: § 5. Handelsmäßige Umstände des Geschäfts. (1) Der Normalpreis einer eingeführten Ware richtet sich nach den handelsmäßigen Umständen des Geschäfts, vor allem nach der Handelsstufe (insbesondere kaufmännische Ebene, auf der sich der Erwerber befindet). (2) Der Normalpreis wird nach dem Preis der niedrigsten Handelsstufe ermittelt, a) wenn Waren nicht zum Handel oder nicht zur gewerblichen Be- oder Verarbeitung eingeführt werden oder b) wenn für Waren die Zollschuld kraft Gesetzes entsteht.
num: 6
paragraphs: § 6. Entgelt für das Recht auf Nutzung oder Verwertung von Rechten an der Ware. (1) Das Entgelt für das Recht auf Nutzung oder Verwertung eines ausländischen Warenzeichens gehört auch dann zum Zollwert, wenn die eingeführte Ware erst nach weiterer Be- oder Verarbeitung mit dem ausländischen Warenzeichen versehen werden soll. Die eingeführte Ware muß aber den wesentlichen Bestandteil der aus ihr hergestellten neuen Ware bilden oder die wesentliche Eigenschaft der neu hergestellten Ware bestimmen. (2) Das Entgelt für das Recht auf Nutzung eines ausländischen Warenzeichens gehört nicht zum Zollwert, wenn das Warenzeichen im Zollgebiet eingetragen oder gesetzlich geschützt ist, es sei denn, daß das im Zollgebiet eingetragene oder gesetzlich geschützte Warenzeichen anzeigen soll, daß die Ware a) ausländischen Ursprungs ist, das heißt von einer Person im Zollausland als Bodenprodukt gewonnen, erzeugt, bearbeitet, aussortiert, zum Verkauf hergerichtet oder anderweitig behandelt worden ist oder b) von einer Person stammt, die mit der unter lit. a genannten Person in einer in § 3 Absatz 2 genannten Weise geschäftlich verbunden ist oder c) von einer Person stammt, an die eine unter lit. a oder b genannte Person das Recht auf Nutzung des Warenzeichens unter Vorbehalt des Inhaberrechtes an diesem Warenzeichen abgetreten hat. (3) Dieses Entgelt sowie das für die Nutzung oder Verwertung eines in § 2 Absatz 3 angeführten Rechtes gehört auch dann zum Zollwert, wenn es nicht an den Warenversender, sondern an eine dritte Person im Zollausland oder im Zollgebiet zu bezahlen ist.
num: 7
paragraphs: § 7. Rechnungspreis. (1) Der Rechnungspreis ist unter Berücksichtigung der Absätze 2 und 3 zur Ermittlung des Zollwertes heranzuziehen, sofern er den Bedingungen des freien Wettbewerbes entspricht und vom Zollamt hinsichtlich seiner Höhe als angemessen angesehen werden kann. (2) Dem Rechnungspreis sind die in § 2 Absatz 3 genannten Kosten hinzuzurechnen, soweit sie nicht schon im Rechnungspreis enthalten sind; ferner sind außergewöhnliche Preisnachlässe (
num: 8
paragraphs: § 8 Absatz 2) hinzuzurechnen. (3) Vom Rechnungspreis sind die im § 2 Absatz 4 genannten Kosten abzuziehen, soweit sie im Rechnungspreis enthalten sind und nicht für alle Orte des Zollgebietes gleich sind; ferner sind andere als außergewöhnliche Preisnachlässe abzuziehen. (4) Werden verschieden zu tarifierende Gegenstände einer Warenzusammenstellung in einem Gesamtbetrag in Rechnung gestellt, so ist der anteilige Zollwert für die einzelne wertzollpflichtige Ware ausreichend nachzuweisen, andernfalls vom Zollamt zu schätzen. Dasselbe gilt für fest verbundene Waren, deren Bestandteile verschieden zu tarifieren sind. § 8. Preisnachlässe. (1) Preisnachlässe im Sinne des § 7 Absatz 3 sind: a) Kassenskonti, b) Mengenrabatte, c) andere Rabatte, die Käufern der gleichen Handelsstufe oder zur Anpassung eines Listenpreises an die aktuelle Marktlage gewährt werden, soweit sie in dem betreffenden Geschäftszweig handelsüblich und nicht rückwirkend sind. (2) Außergewöhnliche Preisnachlässe im Sinne des § 7 Absatz 2 sind solche, die nicht im vorstehenden Absatz genannt sind.
num: 9
paragraphs: § 9. Umrechnung. Zur Ermittlung des Zollwertes herangezogene Preis- und Wertangaben in ausländischer Währung sind auf Schillinge nach dem Kurs umzurechnen, den das Bundesministerium für Finanzen nach Maßgabe des jeweils in Österreich geltenden offiziellen Kurses für Auslandswährungen oder für Gold bestimmt,. wobei Abweichungen nur bis zu 15 v. H. zulässig sind. Im Falle multipler Währungskurse ist der sich tatsächlich ergebende Mischkurs der Umrechnung zur Ermittlung des Zollwertes zugrunde zu legen.
num: 10
paragraphs: § 10. Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes. (1) Zur Ermittlung des Zollwertes ist eine Erklärung abzugeben, die gemeinsam mit der Warenerklärung zur Abfertigung der Ware zum freien Verkehr oder zur Abfertigung zum Vormerkverkehr, mit Ausnahme der Abfertigung auf Vormerkrechnung einzubringen ist. (2) In den Fällen, in denen für die Zollabfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr eine schriftliche Warenerklärung nach dem Zollgesetz erforderlich ist, ist auch die Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes schriftlich zu erstatten. (3) In den Fällen, in denen nach den zollgesetzlichen Bestimmungen für die Zollabfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr eine mündliche Warenerklärung zulässig ist, kann auch die Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes mündlich, jedoch nach Waren aufgegliedert, erfolgen, wenn gegen die Richtigkeit des Wertes keine Bedenken bestehen. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, im Postverkehr zur Vereinfachung des Zollverfahrens die mündliche Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes bis zur Höhe von 3000 S zuzulassen. (4) Die Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes hat durch den Käufer im Zollgebiet oder, falls kein Kauf vorliegt, durch den Warenempfänger zu. erfolgen. Der Käufer oder Warenempfänger kann auch den Verfügungsberechtigten zur Abgabe der Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes schriftlich bevollmächtigen. In Fällen, in denen die Eisenbahn als Verfügungsberechtigter auftritt, kann, wenn die Ware vor Erreichen des Bestimmungsortes zur Verzollung gestellt wird, auch ohne Vorliegen der nach diesem Absatz geforderten Vollmacht beziehungsweise der zur Ermittlung des Zollwertes erforderlichen Unterlagen die Verzollung auf Grund einer von der Eisenbahn abgegebenen Zollwerterklärung nach den in Betracht kommenden abgabenrechtlichen Vorschriften vorläufig durchgeführt werden.
num: 11
paragraphs: § 11. Erfordernisse der Erklärung zur Ermittlung de Zollwertes. (1) Die Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes ist unter Verwendung der amtlich aufgelegten Vordrucke, aufgegliedert nach Warenarten und allenfalls nach getrennt zu tarifierenden Warenbestandteilen gesondert für Kaufverträge und sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Rechtsgeschäfte, in doppelter Ausfertigung abzugeben. Sie hat alle gemäß §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 für die Ermittlung des Zollwertes erforderlichen Angaben zu enthalten. (2) Die Richtigkeit der schriftlichen Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes ist bei der Zollabfertigung der Ware zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr durch Vorlage aller für die Ermittlung des Zollwertes notwendigen Unterlagen wie Rechnungen, Kaufverträge, Schriftwechsel, Frachtpapiere nachzuweisen.
num: 12
paragraphs: § 12. Schlußbestimmungen. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Mai 1955 in Kraft. (2) Mit dem gleichen Zeitpunkt werden § 16 Absatz 1 und § 41 des Gesetzes vom 10. Juni 1920, StGBl. Nr. 250, über das Zollrecht und das Zollverfahren (Zollgesetz) außer Kraft gesetzt. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz