262. Bundesgesetz: Änderung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 183, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 250/1956, 78/1963, 411/1970, 810/1974, 298/1976, 268/1978, 285/1980 und 308/1982 sowie des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1988 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden. (2) Die Erlassung von Verordnungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft auf Grund des Art. II bedarf, soweit derartige Verordnungen nicht ausschließlich die gänzliche oder teilweise Aufhebung von Lenkungsmaßnahmen zum Gegenstand haben, der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates. Diesbezügliche Beschlüsse können nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefaßt werden. (3) Bei Gefahr im Verzug sind Verordnungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft auf Grund des Art. II gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates zu erlassen. Verordnungen, deren Erlassung die Zustimmung des Hauptausschusses nicht vorangegangen ist, sind unverzüglich aufzuheben, wenn der Hauptausschuß ihrer Erlassung nicht oder nicht innerhalb der dem Einlangen des Antrages folgenden Woche zustimmt.
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paragraphs: Artikel II Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kann im Falle einer drohenden oder bereits eingetretenen Störung der Versorgung der Bevölkerung durch Verordnung hinsichtlich folgender Waren unbedingt erforderliche Lenkungsmaßnahmen anordnen: 1. Lebensmittel, 2. landwirtschaftliche Erzeugnisse und Tiere, die für die Gewinnung von Lebensmitteln geeignet sind, 3. Düngemittel, 4. Pflanzenschutzmittel, 5. Futtermittel und 6. Saat- und Pflanzgut. (2) Waren, die für Zwecke der militärischen Landesverteidigung vorrätig gehalten werden, dürfen diesen Zwecken nicht entzogen werden." 1 a. In den §§ 2, 8 und 11 sind jeweils die Wörter „Bewirtschaftung", „Bewirtschaftungsmaßnahmen" und „Bewirtschaftungsvorschriften" durch die Wörter „Lenkung", „Lenkungsmaßnahmen" und „Lenkungsvorschriften" zu ersetzen. 2. Dem § 2 ist folgende Z 9 anzufügen: „9. Der gewerbliche Verkauf der im § 1 Abs. 1 genannten Waren mit Ausnahme von leichtverderblichen Lebensmitteln des täglichen Bedarfes kann auf die Dauer von 48 Stunden untersagt werden. In diese Frist werden Zeiträume, die auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fallen, nicht eingerechnet." 3. § 2 a hat zu entfallen. 4. In § 3 erster Satz, § 4 erster Satz, § 7 und § 8 Abs. 2 haben an die Stelle des Wortes „Anordnung (§ 5)" beziehungsweise „Anordnungen" jeweils die Wörter „Verordnung" beziehungsweise „Verordnungen" zu treten. 5. § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Verordnungen nach diesem Bundesgesetz sind im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' kundzumachen und treten mit ihrer Kundmachung in Kraft, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt für das Inkrafttreten bestimmt wird. Ist eine Kundmachung im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' nicht oder nicht zeitgerecht möglich, ist die Verordnung in anderer geeigneter Weise — insbesondere durch Rundfunk oder sonstige akustische Mittel oder Veröffentlichung in einer oder mehreren Tageszeitungen — kundzumachen." 6. § 9 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Durchführung von Verordnungen und die Kontrolle ihrer Einhaltung obliegt den Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung sowie den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich. Wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, kann zur Durchführung von Maßnahmen auf Grund dieses Bundesgesetzes hinsichtlich der im § 2 des Marktordnungsgesetzes 1967 genannten Waren der Milchwirtschaftsfonds und hinsichtlich der im § 22 des Marktordnungsgesetzes 1967 genannten Waren der Getreidewirtschaftsfonds herangezogen werden." 7. § 10 hat zu lauten: „§ 10. (1) Schriften und Amtshandlungen in den Verfahren nach diesem Bundesgesetz sind von den Stempelgebühren sowie von den Bundesverwaltungsabgaben befreit. Die Fonds sind von den Stempel- und Rechtsgebühren, den Bundesverwaltungsabgaben und den Gerichts- und den Justizverwaltungsgebühren befreit. (2) Falls bei der Durchführung von Maßnahmen auf Grund dieses Bundesgesetzes die Fonds zur Mitwirkung herangezogen werden, kann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Deckung der den Fonds durch ihre Mitwirkung erwachsenden Kosten diesen mit Verordnung die Einhebung von Kostenbeiträgen bewilligen. Die Höhe der Kostenbeiträge ist in einem Prozentsatz vom Umsatz oder vom Wert der durch die Mitwirkung der Fonds erfaßten Waren oder in festen Beträgen zu bestimmen. Hiebei darf der Prozentsatz nicht mehr als 1 vH und der feste Betrag im Einzelfall nicht mehr als 100 S betragen. (3) Die Einhebung und Eintreibung der Kostenbeiträge nach Abs. 2 hat nach den entsprechenden Bestimmungen des Marktordnungsgesetzes 1967 zu erfolgen." 8. § 12 hat zu lauten: „§ 12. (1) Die Bundesgendarmerie hat als Hilfsorgan der Bezirksverwaltungsbehörden an der Vollziehung des § 11 durch 1. Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen, 2. Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, mitzuwirken. (2) Die Bundespolizeibehörden haben die von ihren Organen dienstlich wahrgenommenen Verwaltungsübertretungen gemäß § 11 der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen." 9. § 13 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1988 außer Kraft." 10. § 13 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut hinsichtlich von Lenkungsmaßnahmen für Düngemittel und Pflanzenschutzmittel und hinsichtlich der Vollziehung des § 2 Z 9 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, hinsichtlich des § 4 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,. hinsichtlich des § 10 Abs. 1 nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die Bundesregierung bzw. der Bundesminister für Finanzen bzw. der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 12 der Bundesminister für Inneres und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft."
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1984 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten — nach Maßgabe des Artikels V Abs. 1 der Marktordnungsgesetz-Novelle 1984 — alle Anordnungen nach dem Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952 außer Kraft. (3) Mit der Vollziehung des Axt. I dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Die Zuständigkeit zur Vollziehung des Art. II bestimmt sich nach § 13 Abs. 2 des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952 in der Fassung des Art. II Z 10 dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Sinowatz