231. Bundesgesetz: Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 2 tritt an die Stelle des Punktes am Ende der lit. f ein Strichpunkt. Folgende lit. g wird angefügt: „g) Ausländer hinsichtlich ihrer Tätigkeiten als Berichterstatter für ausländische Medien in Wort, Ton und Bild für die Dauer ihrer Akkreditierung als Auslandskorrespondenten beim Bundeskanzleramt sowie Ausländer hinsichtlich ihrer für die Erfüllung der Aufgaben dieser Berichterstatter unbedingt erforderlichen Tätigkeiten für die Dauer ihrer Notifikation beim Bundeskanzleramt." 2. § 4 Abs. 3 Z 4 lautet: „4. die Gewähr gegeben erscheint, daß der Arbeitgeber die Lohn- und Arbeitsbedingungen einschließlich der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften einhält;" 3. § 4 Abs. 3 Z 7 entfällt. 4. § 4 Abs. 3 Z 8 entfällt. 5. § 4 Abs. 5 lautet: „(5) Soweit Kontingente (§ 12) festgesetzt sind und es sich nicht um die erstmalige Beschäftigungsaufnahme des Ausländers im Bundesgebiet nach diesem Bundesgesetz handelt, entfallen die Prüfung der Voraussetzungen nach Abs. 1 und die Anhörung der kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gemäß § 20 Abs. 2." 6. § 7 Abs. 3 zweiter Satz lautet: „Liegt ein Kontingent mit ganzjähriger Laufzeit vor, so darf die Beschäftigungsbewilligung, wenn sie in der zweiten Hälfte der Laufzeit erteilt wird, längstens bis sechs Monate nach Ablauf des Kontingentes erteilt werden." 7. § 7 Abs. 7 lautet: „(7) Wird ein Antrag auf Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung vier Wochen vor Ablauf der Beschäftigungsbewilligung eingebracht, so gilt diese bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag als verlängert. Erfolgt die Antragstellung innerhalb der letzten vier Wochen vor Ablauf der Beschäftigungsbewilligung, so gilt diese nur dann bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag als verlängert, wenn dieser ohne Verschulden oder lediglich auf Grund einer entschuldbaren Fehlleistung des Antragstellers verspätet eingebracht wurde. Andernfalls gilt die Beschäftigungsbewilligung nur bis zur Feststellung des zuständigen Arbeitsamtes, daß die verspätete Einbringung nicht entschuldbar ist, als verlängert." 8. Dem § 7 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Liegen die Voraussetzungen für die Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung nicht vor, so treten die Wirkungen der NichtVerlängerung erst mit jenem Zeitpunkt ein, der sich aus den die Rechte des Ausländers sichernden gesetzlichen Bestimmungen und Normen der kollektiven Rechtsgestaltung ergibt." 9. § 9 Abs. 4 lautet: „(4) Bei Widerruf der Beschäftigungsbewilligung gilt § 7 Abs. 8 sinngemäß." 10. § 11 Abs. 1 lautet: „(1) Beabsichtigt ein Arbeitgeber, Ausländer für eine Beschäftigung im Bundesgebiet im Ausland anzuwerben, so ist ihm auf Antrag eine Sicherungsbescheinigung auszustellen. Sie hat zu enthalten, für welche Ausländer oder welche Anzahl von Ausländern bei Vorliegen der Voraussetzungen die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen in Aussicht gestellt wird." 11. Im § 11 Abs. 2 lit. a tritt an die Stelle der Wendung „Abs. 3 Z 1, 4, 6, 8 und 12" die Wendung „Abs. 3 Z 1, 4, 6 und 12". 12. In den §§ 12 Abs. 1, 17 und 20 Abs. 2 tritt an die Stelle der Wendung „kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer" jeweils die Wendung „kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer". 13. § 12 Abs. 3 lit. c lautet: „c) die Befreiungsscheine, ausgenommen jene für Lehrlinge, jeweils nach dem zuletzt festgestellten Arbeitsplatz (§ 6 Abs. 1) des Befreiungsscheininhabers." 14. § 13 Abs. 2 lit. c lautet: „c) die Befreiungsscheine, ausgenommen jene für Lehrlinge." 15. § 15 lautet: „§ 15. (1) Einem Ausländer ist auf Antrag ein Befreiungsschein auszustellen, wenn 1. der Ausländer vom Zeitpunkt der Antragseinbringung zurückgerechnet mindestens acht Jahre im Bundesgebiet ununterbrochen gemäß diesem Bundesgesetz beschäftigt (§ 2 Abs. 2) war, oder 2. der Ausländer mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet ist und seinen Wohnsitz im Bundesgebiet hat, oder 3. der Ausländer das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (jugendlicher Ausländer) und sich wenigstens ein Elternteil seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, wenn a) er sich mehr als die halbe Lebenszeit rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat oder b) er seine Schulpflicht zumindest zur Hälfte im Bundesgebiet erfüllt und auch beendet hat, oder 4. der Ausländer das 19. Lebensjahr vollendet hat, die Voraussetzungen der Z 3 bei Vollendung des 19. Lebensjahres erfüllt waren und er sich seither mit Ausnahme von jeweils höchstens drei Monaten im Kalenderjahr ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. (2) Als Beschäftigungszeiten im Sinne des Abs. 1 Z 1 gelten bis zu insgesamt 18 Monaten, bei Mutterschaft, wenn die Ausländerin Wochengeld, Sonderunterstützung nach dem Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, oder Karenzurlaubsgeld erhalten hat, bis zu insgesamt 24 Monaten, auch Zeiten (Ersatzzeiten), während derer 1. der Ausländer auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses zu einem Unternehmen, das im Bundesgebiet seinen Betriebssitz hat, nach einer mindestens sechsmonatigen Beschäftigung im Bundesgebiet vorübergehend außerhalb des Bundesgebietes beschäftigt war; 2. der Ausländer, ohne daß er in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden ist, arbeitsunfähig war und während seiner Arbeitsunfähigkeit Leistungen aus der Krankenversicherung oder der Unfallversicherung, ausgenommen Rentenleistungen, oder Leistungen aus der Pensionsversicherung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, erhalten hat; 3. die Ausländerin Wochengeld aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder Sonderunterstützung nach dem Mutterschutzgesetz 1979 erhalten hat; 4. der Ausländer Arbeitslosengeld, Karenzurlaubsgeld, Notstandshilfe oder Sondernotstandshilfe nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, bezogen hat oder im Anschluß daran bei einem inländischen Arbeitsamt arbeitsuchend vorgemerkt war; 5. eine Beschäftigung nach diesem Bundesgesetz unbeschadet der Z 2, 3 und 4 bis zu drei Monaten nicht bestanden hat. (3) Der Lauf der Fristen nach Abs. 1 wird durch Zeiten, während derer der Ausländer in seinem Heimatstaat den Wehrdienst oder den Wehrersatzdienst abgeleistet hat, gehemmt. (4) Ist ein Elternteil österreichischer Staatsbürger, oder ist ein Elternteil, der in Österreich gelebt hat, verstorben, so entfällt die in Abs. 1 Z 3 normierte Voraussetzung des fünfjährigen Aufenthaltes wenigstens eines Elternteiles. (5) Das Arbeitsamt kann nach Anhörung des gemäß § 44 a des Arbeitsmarktförderungsgesetzes eingerichteten Vermittlungsausschusses bei der Anwendung des § 15 Abs. 1 Z 4 eine drei Monate im Kalenderjahr übersteigende, nicht von Abs. 2 Z 1 oder Abs. 3 erfaßte Abwesenheit vom Bundesgebiet nachsehen, wenn sie durch Studienaufenthalt oder sonstige wichtige soziale, familiäre oder gesundheitliche Gründe bedingt ist. (6) Der Befreiungsschein darf jeweils längstens für drei Jahre ausgestellt werden. (7) Der Ablauf des Befreiungsscheines wird während der Dauer eines Lehrverhältnisses und der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Verpflichtung zur Weiterverwendung gehemmt." 16. Nach § 15 wird folgender § 15 a samt Überschrift eingefügt: „Verlängerung § 15 a. (1) Der Befreiungsschein gemäß § 15 Abs. 1 Z 1 ist zu verlängern, wenn der Ausländer während der letzten drei Jahre im Bundesgebiet ununterbrochen gemäß diesem Bundesgesetz beschäftigt (§ 2 Abs. 2) war. Die Bestimmungen über die Ersatzzeiten (§ 15 Abs. 2) und die Hemmungsgründe (§ 15 Abs. 3) gelten sinngemäß. (2) Der Befreiungsschein nach § 15 Abs. 1 Z 3 und 4 ist zu verlängern, wenn sich der Ausländer abgesehen von Zeiten gemäß § 15 Abs. 3 und 5 mit Ausnahme von jeweils höchstens drei Monaten im Kalenderjahr ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. (3) § 7 Abs. 7 und 8 gilt sinngemäß." 17. § 16 lautet: „§ 16. (1) Der Befreiungsschein ist zu widerrufen, wenn 1. der Ausländer im Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines über wesentliche Tatsachen wissentlich falsche Angaben gemacht oder solche Tatsachen verschwiegen hat, 2. der Ausländer während der Geltungsdauer des Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z 1 a) entweder seine Beschäftigung unbeschadet des § 15 Abs. 2 Z 2 bis 4 länger als drei Monate oder b) seinen Aufenthalt im Bundesgebiet unbeschadet des § 15 Abs. 2 Z 1, Abs. 3 und 5 länger als drei Monate im Kalenderjahr unterbricht, 3. die Voraussetzungen nach § 15 Abs. 1 Z 2 nicht mehr vorliegen, wenn für den Ausländer nicht bereits § 15 Abs. 1 Z 1, 3 oder 4 in Betracht kommt, oder 4. der Ausländer gegen die im § 25 genannten Vorschriften verstoßen hat. (2) § 7 Abs. 8 gilt sinngemäß. (3) Der widerrufene Befreiungsschein ist dem zuständigen Arbeitsamt unverzüglich zurückzustellen." 18. § 19 Abs. 5 lautet: „(5) Der Antrag auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung ist vor der Einreise des Ausländers, der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung vor Aufnahme der Beschäftigung einzubringen. Der Antrag auf Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung ist vier Wochen vor Ablauf der Geltungsdauer einer bereits erteilten Beschäftigungsbewilligung, der Antrag auf Verlängerung eines Befreiungsscheines vier Wochen vor Ablauf der Geltungsdauer eines bereits ausgestellten Befreiungsscheines einzubringen. Läuft die Geltungsdauer eines Befreiungsscheines während eines Auslandsaufenthaltes gemäß § 15 Abs. 3 ab, so ist der Antrag auf Verlängerung des Befreiungsscheines spätestens drei Monate nach Ende dieser Zeiten einzubringen." 19. § 19 Abs. 7 lautet: „(7) Bei einer Arbeitsvermittlung durch die Arbeitsmarktverwaltung (§ 40 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes) ist bei Vorliegen der Voraussetzungen von Amts wegen die Beschäftigungsbewilligung zu erteilen oder der Befreiungsschein auszustellen, wenn der Ausländer Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung hat. Der Befreiungsschein nach § 15 Abs. 1 Z 3 und 4 ist auch dann von Amts wegen auszustellen, wenn kein Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung besteht." 20. Dem § 20 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt: „Die zuständigen kollektiwertragsfähigen Körperschaften bzw. der Verwaltungsausschuß können festlegen, daß bei amtswegigen Erteilungen von Beschäftigungsbewilligungen (§ 19 Abs. 7) und in den Fällen der Verlängerung von Beschäftigungsbewilligungen bei Vorliegen einer bestimmten Arbeitsmarktlage oder bestimmter persönlicher Umstände der Ausländer die Erteilung der Beschäftigungsbewilligungen als befürwortet gilt. Für die amtswegige Ausstellung und die Verlängerung von Befreiungsscheinen gilt dies sinngemäß." 21. Dem § 20 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: „Die Berufung gegen die Feststellung, daß die verspätete Einbringung eines Verlängerungsantrages nicht entschuldbar ist (§ 7 Abs. 7), hat keine aufschiebende Wirkung." 22. Im § 23 Abs. 1 wird der Klammerausdruck durch „(§ 44 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes)" ersetzt. 23. Dem § 24 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Im Falle der amtswegigen Erteilung der Beschäftigungsbewilligung (§ 19 Abs. 7) sind die im Abs. 2 genannten Kosten aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung zu tragen." 24. § 26 Abs. 2 lautet: „(2) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, 1. die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Ausländers, für den eine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde, und 2. den Beginn und die Beendigung der Beschäftigung eines Ausländers mit einem Befreiungsschein unverzüglich dem zuständigen Arbeitsamt anzuzeigen" 25. Dem § 27 wird folgender Satz angefügt: „Die Träger der Sozialversicherung und der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sind verpflichtet, gespeicherte Daten (§ 31 Abs. 3 Z 15 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) über die Versicherungszeiten auf automationsunterstütztem Weg den Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung zu übermitteln, die für diese Stellen eine wesentliche Voraussetzung zur Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Bundesgesetz bilden." 26. § 28 lautet: „§ 28. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen, 1. wer a) entgegen dem § 3 einen Ausländer beschäftigt, für den weder eine Beschäftigungsbewilligung (§ 4) erteilt noch ein Befreiungsschein (§ 15) ausgestellt wurde, oder b) entgegen dem § 18 die Arbeitsleistungen eines Ausländers, der von einem ausländischen Arbeitgeber ohne einen im Bundesgebiet vorhandenen Betriebssitz im Inland beschäftigt wird, in Anspruch nimmt, ohne daß für den Ausländer eine Beschäftigungsbewilligung (§ 18 Abs. 1, 4 und 7) erteilt wurde, bei unberechtigter Beschäftigung von höchstens drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit Geldstrafe von 5000 S bis 60000 S, im Wiederholungsfalle von 10000 S bis 120000 S, bei unberechtigter Beschäftigung von mehr als drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit Geldstrafe von 10000 S bis 120000 S, im Wiederholungsfalle von 20000 S bis 240000 S; 2. wer a) entgegen dem § 3 Abs. 3, 4 und 5 einen Ausländer beschäftigt, ohne die Beschäftigung dem zuständigen Arbeitsamt rechtzeitig anzuzeigen, b) entgegen dem § 18 Abs. 3, 5 und 6 die Arbeitsleistungen eines Ausländers, der von einem ausländischen Arbeitgeber ohne einen im Bundesgebiet vorhandenen Betriebssitz im Inland beschäftigt wird, in Anspruch nimmt, ohne die Beschäftigung dem zuständigen Arbeitsamt rechtzeitig anzuzeigen, oder c) entgegen dem § 26 Abs. 1 den Landesarbeitsämtern und Arbeitsämtern sowie den Arbeitsinspektoraten und den sonst zur Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes berufenen Behörden auf deren Verlangen Anzahl und Namen der im Betrieb beschäftigten Ausländer nicht bekannt gibt, die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes notwendigen Auskünfte nicht erteilt oder in die erforderlichen Unterlagen nicht Einsicht gewährt, mit Geldstrafe von 2000 S bis 30000 S; 3. wer a) entgegen dem § 26 Abs. 2 den Beginn oder die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Ausländers nicht unverzüglich dem zuständigen Arbeitsamt anzeigt, oder b) entgegen dem § 16 Abs. 3 einen Befreiungsschein (§ 15) vorsätzlich nicht zurückstellt, mit Geldstrafe bis 10000 S. (2) Die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes - VStG 1950, BGBl. Nr. 172) für Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 beträgt ein Jahr. (3) Die Eingänge aus den gemäß Abs. 1 verhängten Geldstrafen fließen dem Reservefonds gemäß § 64 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 zu." 27. § 29 lautet samt Überschrift: „Ansprüche des Ausländers § 29. (1) Einem Ausländer, der entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes ohne Beschäftigungsbewilligung beschäftigt wird, stehen gegenüber dem ihn beschäftigenden Betriebsinhaber für die Dauer der Beschäftigung die gleichen Ansprüche wie auf Grund eines gültigen Arbeitsvertrages zu. (2) Beruht das Fehlen der Beschäftigungsbewilligung jedoch auf einem Verschulden des Betriebsinhabers, dann ist der Ausländer auch bezüglich der Ansprüche aus der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses so zu stellen, als ob er auf Grund eines gültigen Arbeitsvertrages beschäftigt gewesen wäre. Auf die Bestimmungen des besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutzes ist jedoch nicht Bedacht zu nehmen. (3) Der Ausländer, dessen Arbeitsverhältnis wegen Wegfalls der Beschäftigungsbewilligung endet, hat Anspruch auf Schadenersatz wie auf Grund eines berechtigten vorzeitigen Austritts, wenn der Wegfall der Beschäftigungsbewilligung auf einem Verschulden des Arbeitgebers beruht. Bei Bemessung des Schadenersatzanspruches ist auf die Bestimmungen des besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutzes jedoch nicht Bedacht zu nehmen." 28. Abschnitt VII lautet samt Überschrift: „Abschnitt VH Abgabenrechtliche Bestimmung § 31. Befreiungsscheine, die erstmals für Jugendliche im Sinne des § 15 Abs. 1 Z 3 gemäß § 19 Abs. 7 von Amts wegen ausgestellt werden, sind von den Stempelgebühren befreit." 28 a. § 32 entfällt. 29. § 35 lit. a lautet: „a) hinsichtlich § 1 Abs. 2 lit. g der Bundeskanzler,"
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Einem jugendlichen Ausländer bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres ist eine Beschäftigungsbewilligung ohne Prüfung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1, 2 und 6 zu erteilen, wenn 1. nicht außergewöhnliche Verhältnisse auf lokalen Arbeitsmärkten entgegenstehen, 2. sich der jugendliche Ausländer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und 3. sich wenigstens ein Elternteil seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. § 15 Abs. 4 gilt sinngemäß. (2) Nach Vollendung des 19. Lebensjahres des Ausländers ist Abs. 1 weiterhin anzuwenden, wenn der Ausländer bereits vorher die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt hat und sich mit Ausnahme von jeweils höchstens drei Monaten im Kalenderjahr ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. § 15 Abs. 5 gilt sinngemäß. (3) Anträge auf Ausstellung eines Befreiungsscheines, die in der Zeit zwischen der Verlautbarung im Bundesgesetzblatt und dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gestellt werden, gelten als im Zeitpunkt des Inkrafttretens eingebracht, es sei denn, es besteht nach der bis dahin geltenden Rechtslage ein Anspruch auf Ausstellung eines Befreiungsscheines.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. (2) Alle bisher auf Grund des § 4 Abs. 3 Z 8 abgegebenen Erklärungen (Verpflichtungserklärungen) verlieren mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ihre Wirksamkeit.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des Art. I Z 1 (§ 1 Abs. 2 lit. g) der Bundeskanzler; 2. hinsichtlich des Art. III Abs. 2 der Bundesminister für Inneres; 3. hinsichtlich des Art. I Z 28 der Bundesminister für Finanzen; 4. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Arbeit und Soziales. Waldheim Vranitzky