Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Förderung von Energiegewinnungsanlagen, die erneuerbare Energieträger nutzen (Oö. Energiespar-Verordnung 2008)

num: § 1
paragraphs: Art der Förderung
Die Förderung für die Errichtung von Energiegewinnungsanlagen in Wohnhäusern und Wohnheimen, die erneuerbare Energieträger nutzen, besteht in der Bewilligung von einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Eine Förderung für den Austausch einer Anlage ist erst nach Ablauf von zehn Jahren ab Verwendung möglich.
num: § 2
paragraphs: Förderung von thermischen Solaranlagen
(1) Der Zuschuss beträgt für Häuser bis zu drei Wohnungen für die Warmwasseraufbereitung oder Übergangsheizung bei Verwendung einer wassergeführten Solaranlage 1.100 Euro als Sockelbetrag und zusätzlich 75 Euro pro m² Standard-Kollektorfläche oder 110 Euro pro m² Vakuum-Kollektorfläche bis zu einer Obergrenze von 3.000 Euro. Die Kollektorfläche (Aperturfläche) muss bei Standardkollektoren mindestens 4 m² und bei Vakuumkollektoren mindestens 3 m² betragen. Bei Erweiterung oder dem Austausch einer bestehenden älteren Solaranlage durch neue Kollektoren entfällt der Sockelbetrag. Die 75 Euro oder 110 Euro erhöhen sich auf 100 Euro oder 140 Euro und die Obergrenze auf 3.800 Euro, wenn eine Produktzertifizierung einer anerkannten Prüfstelle für den Kollektor nach der "Solar Keymark"- Richtlinie vorliegt. Ein Wärmemengenzähler ist vorzusehen.
(2) Der Zuschuss beträgt für Reihenhäuser in Mietkauf und Häuser mit mehr als drei Wohnungen bei Verwendung einer Solaranlage 200 Euro pro m² Standard-Kollektorfläche oder 240 Euro pro m² Vakuum-Kollektorfläche. Die Kollektorfläche (Aperturfläche) muss mindestens 2,5 m² je Wohnung betragen. Es dürfen nur Kollektoren verwendet werden, für die eine Produktzertifizierung einer anerkannten Prüfstelle für den Kollektor nach der "Solar Keymark"-Richtlinie vorliegt. Ein Wärmemengenzähler ist vorzusehen.
(3) Der Zuschuss beträgt für Wohnheime bei Verwendung einer Solaranlage 200 Euro pro m² Standard-Kollektorfläche oder 240 Euro pro m² Vakuum-Kollektorfläche. Die förderbare Kollektorfläche (Aperturfläche) ist mit höchstens 1,5 m² pro Heimplatz begrenzt. Es dürfen nur Kollektoren verwendet werden, für die eine Produktzertifizierung einer anerkannten Prüfstelle für den Kollektor nach der "Solar Keymark"-Richtlinie vorliegt. Ein Wärmemengenzähler ist vorzusehen.
(4) Bei einer Förderung des Anlagencontractings gemäß § 3 Abs. 5 der Oö. Neubauförderungs-Verordnung 2008 kann die Förderung gemäß Abs. 2 und 3 auf die Rechnung des Anlagencontractors an den Antragsteller gewährt werden.
num: § 3
paragraphs: Förderung von Wärmepumpen für Häuser bis zu drei Wohnungen
(1) Für eine Beheizungsanlage beträgt der Zuschuss 1.500 Euro. Bei einer Erdwärme- oder Wasser-Wasser-Wärmepumpe hat die Jahresarbeitszahl der Gesamtanlage mindestens 4, bei einer Tiefenbohrung (Erdwärmesonde) mindestens 3,8 und bei einer Luft-Wasser-Wärmepumpe mindestens 3 zu betragen. Bei einer Jahresarbeitszahl von mindestens 4,5 beträgt die Förderung für eine Beheizungsanlage 2.200 Euro.
(2) Wird durch den Einbau einer Wärmepumpe ein zumindest fünfzehn Jahre alter Heizkessel für fossile Brennstoffe ausgetauscht und entsorgt und eine Jahresarbeitszahl der Gesamtanlage von mindestens 3,5 erreicht, so erhöht sich die Förderung von 1.500 Euro bzw. bei einer Jahresarbeitszahl von mindestens 4,5 von 2.200 Euro um 220 Euro. Bei gleichzeitiger ordnungsgemäßer Entsorgung des zumindest 1.000 Liter großen ortsfesten Öl- bzw. Flüssiggastanks werden die nachgewiesenen Entsorgungskosten zusätzlich mit maximal 300 Euro gefördert.
(3) Wenn als Wärmequelle für die Wärmepumpe eine Solaranlage zum Einsatz kommt, wird zum Wärmepumpenzuschuss keine zusätzliche Förderung gemäß § 2 gewährt.
(4) Bei integrierter Brauchwasserbereitung (Haupt-Warmwasser-Bereitungssystem) verringern sich die Mindestwerte der im § 3 Abs. 1 und 2 angegebenen Jahresarbeitszahlen um jeweils 0,2.
(5) Zur Kontrolle der Jahresarbeitszahl ist ein Wärmemengenzähler sowie ein separater Stromzähler für den Kompressor und die Hilfsantriebe zu installieren.
(6) Wenn ein Anschluss an ein bestehendes Fern- oder Nahwärmenetz aus erneuerbaren Energieträgern in einem Umkreis von maximal 35 m möglich ist, beträgt die Förderung für eine Wärmepumpe 1.200 Euro. Die Mindestwerte der im § 3 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 angegebenen Jahresarbeitszahlen sind einzuhalten.
(7) Die Ermittlung der Jahresarbeitszahl hat nach der Richtlinie VDI 4650 zu erfolgen.
num: § 4
paragraphs: Förderung für den Anschluss an Fern- bzw. Nahwärme für Häuser bis zu drei Wohnungen bzw. für Reihenhäuser und Doppelhäuser in Eigentum oder Mietkauf
Die Förderung für den Anschluss an ein Fern- oder Nahwärmenetz beträgt 880 Euro. Wenn über 50 % der Wärme aus erneuerbaren Energieträgern bezogen wird, beträgt die Förderung 1.200 Euro. Wird ein fünfzehn Jahre alter Heizkessel für fossile Brennstoffe entsorgt, so erhöht sich die Förderung um 300 Euro und bei gleichzeitiger ordnungsgemäßer Entsorgung des zumindest 1.000 Liter großen ortsfesten Öl- bzw. Flüssiggastanks werden die nachgewiesenen Entsorgungskosten zusätzlich um weitere 300 Euro gefördert.
num: § 5
paragraphs: Förderung einer nachträglich eingebauten kontrollierten
Wohnraumlüftung
Die Förderung einer nachträglich eingebauten kontrollierten Wohnraumlüftung mit Wärmerückgewinnung für Gebäude bis zu drei Wohnungen beträgt 1.100 Euro je Wohnung bei Verwendung einer Anlage ohne Erdwärmetauscher bzw. 1.400 Euro je Wohnung bei Anlagen mit einem Erdwärmetauscher. Bei dezentralen, raumlufttechnischen Geräten beträgt die Förderung 120 Euro je Einzelgerät. Die Nutzheiz-Energiekennzahl (NEZ) darf vor Einbau max. 80 kWh/m²a betragen. Diese Förderung wird nur bei Gebäuden mit einer luftdichten Gebäudehülle mit n50-Wert kleiner oder gleich 1,5 h-1 gewährt. Die Inanspruchnahme dieser Förderung ist erst nach drei Jahren ab Bezug möglich.
num: § 6
paragraphs: Bewilligung und Auszahlung
(1) Die Bewilligung und Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Vorlage der Rechnungen und Zahlungsbelege, sofern diese zum Zeitpunkt des Einlangens des Ansuchens nicht älter als zwei Jahre sind. Diese Zwei-Jahresfrist gilt nicht, wenn die Anlage im Zuge der Neuerrichtung eines Wohnhauses eingebaut wird. In diesem Fall ist das Ansuchen aber zum Zeitpunkt des Bezugs der Wohnung(en) einzubringen. Das Ausmaß der Förderung darf höchstens 50 % der Kosten der Anlage (ohne Umsatzsteuer) betragen.
(2) Eine Förderung kann nur im Falle des Erstbezugs oder wenn das Wohnhaus seit mindestens 2,5 Jahren als Hauptwohnsitz bewohnt wird, bewilligt werden.
num: § 7
paragraphs: Schlussbestimmung
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Energiespar-Verordnung 2005, LGBl. Nr. 48, außer Kraft.
(2) Bis 31.12.2008 gelten im ersten. Satz des § 2 Abs. 1 der Oö. Energiespar-Verordnung anstelle von
75 Euro der Wert 100 Euro, anstelle von 110 Euro der Wert 140 Euro und anstelle der Obergrenze von 3.000 Euro der Wert 3.800 Euro.