RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
94. Kundmachung: Beitritt Indiens zur Internationalen Meter-Konvention.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Französischen Botschaft in Wien hat Indien am 11. Jänner 1957 seine Beitrittsurkunde zur Internationalen Meter- Konvention, RGBl. Nr. 20/1876, in der Fassung der Internationalen Übereinkunft vom 6. Oktober 1921, BGBl. Nr. 46/1927, bei der Französischen Regierung hinterlegt. Raab
435. Verordnung: Einbeziehungen in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. In die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung nach § 22a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes werden einbezogen: 1. die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Hirschegg; 2. die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Oppenberg; 3. die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Marktgemeinde Veitsch; 4. die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinden Neuberg an der Mürz, Altenberg an der Rax, Kapellen und Mürzsteg.
num: 2
paragraphs: § 2. § 1 Z 29 der Verordnung BGBl. Nr. 715/1988 wird aufgehoben. Haupt
96. Verordnung: Bestimmung des Trassenverlaufes der Hochleistungsstrecke Traun-Marchtrenk

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl. Nr. 135/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 576/1989 wird verordnet: Der Trassenverlauf der Hochleistungsstrecke Traun—Marchtrenk wird im Bereich der Gemeinden Traun, Hörsching und Marchtrenk wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse beginnt bei km 9,1 / 8,6 der ÖBB-Strecke Linz—Selzthal und endet bei km 205,3 der ÖBB-Strecke Wien—Salzburg. Der Geländestreifen gemäß § 3 Abs. 2 leg. cit. für den Verlauf der neu herzustellenden Trasse, der auch das Hochleistungsstrecken-Baugebiet gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. darstellt, ist aus den beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Traun, Hörsching und Marchtrenk aufliegenden Planunterlagen (Plannummer U-901 bis U-907) zu ersehen. Streicher
Höhe bestimmter veränderlicher Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 für das Kalenderjahr 2013

num: 1.
paragraphs: Der Betrag in § 4 Abs. 2 und 2a PG 1965 mit 1 614,32 Euro; 2.Der Betrag a)in § 15b Abs. 1 PG 1965 mit 1 812,34 Euro, b)in § 15b Abs. 1 PG 1965 in der am 30. September 2000 geltenden Fassung mit 1 534,66 Euro; 3.der Betrag a)in § 94 Abs. 3 Einleitungssatz und Z 2 und 3 sowie in Abs. 4 Einleitungssatz PG 1965 mit 2 472,54 Euro, b)in § 94 Abs. 4 Z 1 PG 1965 mit 618,13 Euro; 4.der Divisor in § 94 Abs. 4 Z 1 PG 1965 mit 26 494.
Heinisch-Hosek
Änderung des Altlastensanierungsgesetzes

num: 1.
paragraphs: Dem Art. I § 3 Abs. 1a wird folgende Z 11 angefügt:
„11.Stahlwerksschlacken, die im technisch notwendigen Ausmaß zulässigerweise im Ingenieur- und Straßenbau für die Herstellung einer Tragschicht mit gering durchlässiger Deckschicht verwendet werden, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass die erforderliche Qualität gegeben ist.“
num: 2.
paragraphs: Im Art. I § 3 wird nach dem Abs. 3a folgender Abs. 3b eingefügt:
„(3b) Von der Beitragspflicht ausgenommen sind Abfälle aus Abbruchmaßnahmen, die auf einer Inertabfalldeponie abgelagert werden dürfen, wenn 1.die Gemeinde bestätigt, dass a)das abzubrechende Gebäude in den wesentlichen Teilen vor 1955 errichtet wurde, b)der überwiegende Anteil der Abbruchabfälle einer Verwertung zugeführt wurde und 2.die abzulagernde Masse, die von einer Liegenschaft stammt, 200 Tonnen nicht überschreitet und 3.der Abgabenvorteil nachweislich an den Bauherrn weitergegeben wird.“
num: 3.
paragraphs: Im Art. 1 § 12 Abs. 4 wird das Zitat im ersten Satz „§ 4 VVG“ durch das Zitat „§ 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53/1991, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Dem Art. VII wird folgender Abs. 21 angefügt:
„(21) § 3 Abs. 1a und 3b und § 12 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 15/2011 treten mit 1. April 2011 in Kraft.“
Fischer
Faymann
659. Bundesgesetz: Änderung des Lohnpfändungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Lohnpfändungsgesetz, BGBL Nr. 51/ 1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 575/1973, wird wie folgt geändert: Der Abs. 3 des § 5 hat zu lauten: „(3) Übersteigt das Arbeitseinkommen den nach den Abs. 1 und 2 unpfändbaren Teil, so erhöht sich dieser um drei Zehntel und für jede der im Abs. 2 genannten. Personen, der der Verpflichtete den Unterhalt gewährt, um ein weiteres Zehntel des Mehrbetrages. Der Pfändung unterliegen aber jedenfalls zwei Zehntel des Mehrbetrages."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1974 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Kreisky Broda
Steiermark: Gesetz vom 4. Juli 1995, mit dem das SteiermärkischeGemeindewasserleitungsgesetz 1971 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 16. Februar 1971 über die von den Gemeinden errichteten öffentlichen Wasserleitungen (Steiermärkisches Gemeindewasserleitungsgesetz 1971), LGBl. Nr. 42, wird wie folgt geändert:
1.Die Überschrift des Abschnittes I lautet:„Abschnitt I
Ausführungsbestimmungen zu § 36 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 185/1993."
2.Im § 1 Abs. 1 zweiter Teilsatz wird nach dem Wort „haben" eingefügt:
„, unbeschadet der Bestimmungen des § 3 Abs. 2,".
3.§ 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Gemeinden haben für den Verpflichtungsbereich der öffentlichen Wasserleitung den Eigentümern (§ 1 Abs. 1) die Weiterbenützung der bestehenden privaten Wasserversorgungsanlagen für Trinkwasserzwecke zu untersagen, wenn das daraus gewonnene Wasser für den menschlichen Genuß ungeeignet ist. Über Antrag des Eigentümers ist mit Bescheid auf Grundlage eines vorzulegenden Gutachtens festzustellen, ob und für welche Zwecke die Verwendung als Nutzwasser zulässig und für welche Zwecke unzulässig ist. Weiters ist die Anlegung neuer privater Wasserversorgungsanlagen für Trink- und Nutzwasserzwecke im Verpflichtungsbereich zu untersagen, wenn dadurch der Bestand der öffentlichen Wasserleitung in wirtschaftlicher Beziehung verunmöglicht werden könnte."
4. Dem § 11 wird folgender § 11a angefügt:
„§ 11a
Alle Personenbezeichnungen, die in diesem Gesetz sprachlich in der männlichen Form verwendet werden, gelten sinngemäß auch in der weiblichen Form."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Krainer Pöltl
Landeshauptmann Landesrat
781. Verordnung: 78. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 302/1990, wird wie folgt geändert: 1. In Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt: 2. In Anlage B werden nachstehende Arzneimittel aufgenommen: 3. In Anlage B wird die Bezeichnung nachstehender Arzneimittel geändert: 4. In Anlage B werden nachstehende Hinweise aufgenommen: 5. In Anlage B entfällt bei nachstehenden Arzneimitteln die Gewichtsstufe 100 Gramm: 6. In Anlage B entfällt bei nachstehenden Arzneimitteln der Preis: 7. In Anlage B entfallen nachstehende Arzneimittel:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft. Ettl
Steiermark: Gesetz vom 6. Juli 2010, mit dem das Steiermärkische Seniorinnen- und Seniorengesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 4 lautet:
„§ 4
Allgemeine Seniorinnen- und Seniorenförderung
(1) Das Land verpflichtet sich, Seniorinnen- und Seniorenorganisationen für die Beratung, Information und Betreuung von Seniorinnen und Senioren jährliche Förderungen zu gewähren.
(2) Seniorinnen- und Seniorenorganisationen haben bis spätestens 31. März des Jahres, für das die Förderung gewährt werden soll, um Förderung anzusuchen.
(3) Die Mittel der allgemeinen Seniorinnen- und Seniorenförderung betragen jährlich e 0,55 für jede durch die letzte Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählung ausgewiesene Person in der Steiermark, die das 60. Lebensjahr vollendet hat.
(4) Der gemäß Abs. 3 ermittelte Betrag ist wie folgt aufzuteilen:
a)jede Seniorinnen- und Seniorenorganisation erhält jährlich einen Sockelbetrag von e 5000,–;b)die nach Aufteilung gemäß lit. a verbleibenden Mittel sind auf die Seniorinnen- und Seniorenorganisationen im Verhältnis ihrer Mitgliederzahl aufzuteilen.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 16 wird folgender § 17 angefügt:„§ 17
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des § 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 80/2010 tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.“
Landeshauptmann Zweiter Landeshauptmannstellvertreter
Voves Schrittwieser
Änderung des Tabaksteuergesetzes 1995 und des Tabakmonopolgesetzes 1996

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Tabaksteuergesetzes 1995
Das Tabaksteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 704/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 163/2015, wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1.für Zigaretten a)wenn die Tabaksteuerschuld nach dem 31. März 2017 und vor dem 1. April 2018 entsteht, 39% des Kleinverkaufspreises (§ 5) und 53 Euro je 1 000 Stück; b)wenn die Tabaksteuerschuld nach dem 31. März 2018 entsteht, 37,5% des Kleinverkaufspreises und 58 Euro je 1 000 Stück;“
2. § 4 Abs. 1 Z 3 lautet:
„3.für Feinschnitt a)wenn die Tabaksteuerschuld nach dem 31. März 2017 und vor dem 1. April 2018 entsteht, 56% des Kleinverkaufspreises, mindestens aber 100 Euro je Kilogramm; b)wenn die Tabaksteuerschuld nach dem 31. März 2018 entsteht, 56% des Kleinverkaufspreises, mindestens aber 110 Euro je Kilogramm;“
3. Nach § 44o wird folgender § 44p eingefügt:
„§ 44p.(1) § 4 Abs. 1 Z 1 und 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2017, treten mit 1. April 2018 in Kraft. 2) § 4 Abs. 1 Z 1 und 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015, sind weiterhin auf Waren anzuwenden, für welche die Steuerschuld vor dem 1. April 2018 entstanden ist.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Tabakmonopolgesetzes 1996
Das Tabakmonopolgesetz 1996, BGBl. Nr. 830/1995, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 117/2016, wird wie folgt geändert:
1. § 38 Abs. 7 lautet:
„(7) Abweichend von Abs. 5 darf für Zigaretten die Handelsspanne je Stück ab dem 1. August 2017 nicht niedriger sein als 0,026 € für Inhaber von Tabakfachgeschäften und 0,014 € für Inhaber von Tabakverkaufsstellen. Für Feinschnitt darf die Handelsspanne je Gramm ab dem 1. August 2017 nicht niedriger sein als 0,01998 € für Inhaber von Tabakfachgeschäften und 0,012 € für Inhaber von Tabakverkaufsstellen.“
2. Nach § 47h wird folgender § 47i angefügt:
„§ 47i. § 38 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2017 tritt mit 1. August 2017 in Kraft.“
Van der Bellen
Kern
83. Verordnung: Ausschluß von Zeichen der Weltgesundheitsorganisation von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. d des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38/ 1953, werden folgende Zeichen der Weltgesundheitsorganisation von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen: 1. „Weltgesundheitsorganisation" — „WGO", 2. „World Health Organisation" — „WHO", 3. „Organisation Mondiale de la Santé" — „OMS", 4. das in der Anlage abgebildete offizielle Zeichen der Weltgesundheitsorganisation.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt sechs Monate nach ihrer Kundmachung in Kraft. Illig
113. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat Spanien am 29. Dezember 1994 die gemäß Art. 11 zweiter Absatz des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (BGBl. Nr. 446/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 150/1994) notifizierte Behörde Kundgemacht in BGBl. Nr. 550/1987 wie folgt geändert: la Direccion General de Codificacion y Cooperacion Juridica International, Ministerio de Justicia e Interior. Vranitzky
68. Bundesgesetz: Kleinrentnergesetznovelle 1947.

num: 1
paragraphs: § 1. Die mit dem Bundesgesetz vom 25. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 153, betreffend Beihilfen zu den Unterstützungen nach dem Kleinrentnergesetze (Kleinrentnergesetznovelle 1946) eingeführten Beihilfen im Ausmaße von 50 v. H. der bisher bezogenen Unterstützungen werden ab 1. Jänner 1947 auf 100 v. H. erhöht.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Beihilfen werden auch Personen gewährt, denen erst nach dem 1. Juli 1946 eine Kleinrentnerunterstützung zuerkannt wurde oder in Zukunft zuerkannt wenden wird.
num: 3
paragraphs: § 3. Im Falle des Bezuges eines regelmäßigen Einkommens, gleichviel1 ob es aus einer Erwerbstätigkeit stammt oder nicht, vermindert sich der auf einen Monat entfallende Betrag der Unterhaltsrente um den Betrag, um den das durchschnittlich auf einen Monat entfallende Einkommen die Grenze von 150 S überschreitet.
num: 4
paragraphs: § 4. Die aus der Erhöhung der Beihilfen und der Einkommensgrenze erwachsenden Kosten trägt der Bund.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Maisel Zimmermann
63. Bundesgesetz: Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft Grundparzelle 303/2 (neu) aus EZ. 318, KG. Stockerau (Reiterkaserne Nr. C. 332)

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, die bundeseigene Liegenschaft Grundparzelle 303/2 (neu) Bauarea aus EZ. 318, KG. Stockerau (Reiterkaserne Nr. C. 332), zu veräußern.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird das Bundesministerium für Finanzen betraut.Klaus Pittermann Schmitz
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Puchenau

paragraphs: Text
43.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 24. Juli 1978 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Puchenau
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 24. Juli 1978 der Gemeinde Puchenau, politischer Bezirk Urfahr-Um-gebung, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Puchenau:
In Gold über einer blauen Wellenleiste im Schildfuß eine rote und zwei grüne, eins zu zwei gestellte Buchen mit kugelförmigen Kronen und schwarzen Stämmen.
650. Kundmachung: Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits sowie des EGKS-Abkommen-Durchführungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1974 in Kraft. Das Bundesgesetz vom 20. Juli 1973 über die Durchführung des Artikels 20 des Abkommens zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits, BGBl. Nr. 332/1973, tritt gemäß seinem Artikel III Paragraph 18 Absatz 1 gleichzeitig mit dem oben angeführten Abkommen in Kraft. Kreisky
174. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Irland am 4. September 1998 als zentrale Behörde gemäß Art. 2 des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe (BGBl. Nr. 190/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 684/1996) bestimmt: Legal Aid Board 4th Floor St. Stephen’s Green House Earlsfort Terrace Dublin 2 Ireland Klima
65. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M108 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Essigsäure in Konzentrationen bis 20% (Gärungsessig) und Essigsäure in Lebensmittelqualität (Essigessenz mit max. 20% Essigsäure)

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M108 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Essigsäure in Konzentrationen bis 20% (Gärungsessig) und Essigsäure in Lebensmittelqualität (Essigessenz mit max. 20% Essigsäure) (BGBl. III Nr. 6/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 39/2001) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Dänemark 12. Februar 2001 Liechtenstein 14. Februar 2001 Schüssel
32. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge und des letzten Satzes in § 24 Abs. 4 Z 2 sowie § 26a Abs. 7 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994 von mehr als 50 Millionen Schilling zugrunde oder“ und den letzten Satz in § 24 Abs. 4 Z 2 sowie § 26a Abs. 7 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 – KStG 1988, BGBl. Nr. 401/1988, in der Fassung des Art. I des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/1997 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die aufgehobenen Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden und verlieren ihre normative Kraft auch hinsichtlich aller schon rechtskräftig gewordenen Bescheide; diese Bescheide verlieren ihre Wirkung. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klima
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen derGemeinden Ungenach und Zell am Pettenfirst

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinden Ungenach und Zell am Pettenfirst, politischer Bezirk Vöcklabruck, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 735, 736, 725, 726, 1935, 1922, 616/3, 594/1, 596 und 594/2, Katastralgemeinde Ungenach, Gemeinde Ungenach, im Ausmaß von 31.366 m² werden der Gemeinde Zell am Pettenfirst eingemeindet;b)die Grundstücke Nr. 3015, 3014, 3019, 3006, 3020 und 3692, Katastralgemeinde Zell am Pettenfirst, Gemeinde Zell am Pettenfirst, im Ausmaß von 32.040 m² werden der Gemeinde Ungenach eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Burgenland: Burgenländische Wohnbauförderungsgesetz 2005, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 7 Grundsätze für die Gewährung einer Förderung“ der Eintrag „§ 7a Sonderförderaktionen“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:§ 7a
Sonderförderaktionen
(1) Die Landesregierung kann zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen und klassischen Schadstoffen im Bereich von Wohngebäuden mit Richtlinien befristete Sonderförderungsaktionen beschließen. In diesen Richtlinien können von diesem Gesetz abweichende Regelungen betreffend Förderarten, einzelne Fördervoraussetzungen und die Förderkonditionen getroffen werden, um Anreize für verstärkte ökologische und energetische Maßnahmen zu setzen und um eine effiziente Abwicklung der Förderungen zu gewährleisten. Diese Richtlinien sind im Landesamtsblatt für das Burgenland zu veröffentlichen.
(2) Sonderförderaktionen nach Abs. 1 können in folgenden
Bereichen beschlossen werden:
1.Beim Neubau von Eigenheimen, Gruppenwohnbauten,
Reihenhäusern und Wohnungen:
bei Erreichen niedrigerer Energiekennzahlen als die für die Gewährung der Wohnbauförderung relevanten Mindest-Energiekennzahlen,
für den Einsatz innovativer klimarelevanter Heizungs-,
Lüftungs- und Warmwasserbereitstellungssysteme,
für den Einsatz ökologischer Baustoffe,
für eine verkehrs- und flächenverbrauchsminimierende Bebauung unter Berücksichtigung übergeordneter raumordnungspolitischer Zielsetzungen.
2.Bei der Sanierung von Eigenheimen, Gruppenwohnbauten, Reihenhäusern und Wohnungen zusätzliche Förderanreize für:
thermisch-energetische Verbesserungen an der Gebäudehülle oder an einzelnen Bauteilen,
den Einsatz innovativer klimarelevanter Heizungs-, Lüftungs- und Warmwasserbereitstellungssysteme.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 59 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses und die Einfügung von § 7a in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 46/2009 treten mit 1. Mai 2009 in Kraft. Richtlinien gemäß § 7a können rückwirkend, frühestens jedoch mit 1. Mai 2009 in Kraft gesetzt werden.“
Festlegung der Bereiche, in denen variable Auszahlungsgrenzen zulässig sind

num: § 1.
paragraphs: Für folgende Bereiche werden variable Auszahlungsgrenzen festgelegt:
1.gesetzliche Pensionsversicherung; 2.gesetzliche Arbeitslosenversicherung; 3.Auszahlungen, die auf Grund finanzausgleichsrechtlicher Vorschriften von der Entwicklung des Abgabenaufkommens abhängig sind; 4.Zweckzuschüsse nach dem Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, BGBl. Nr. 1/1957 (Krankenanstaltenfinanzierung); 5.Auszahlungen, die von der Europäischen Union im Rahmen der geteilten Haushaltsverwaltung gemäß Art. 53b der Verordnung Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L Nr. 248 vom 16.09.2002, S. 1, refundiert werden (EU-Gebarung); 6.Auszahlungen, die auf Grund der von der Bundesministerin für Finanzen übernommenen Haftungen – mit Ausnahme jener aus Ausfallsbürgschaften (§ 1356 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) – sowie auf Grund § 93a Abs. 3 des Bankwesengesetzes notwendig sind; 7.Auszahlungen, die auf Grund des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), BGBl. III Nr. 138/2012, notwendig werden.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft und ist erstmals bei der Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetzes für die Finanzjahre 2013 bis 2016 anzuwenden. (2) Die Verordnung BGBl. II Nr. 202/2008 in der Fassung BGBl. II Nr. 325/2012, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 mit der Maßgabe außer Kraft, dass sie noch bei Vollziehung des § 122 Abs. 3 BHG 2013 anzuwenden ist.
Fekter
Oberösterreich: Kundmachung*)des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend den Ausspruch desVerfassungsgerichtshofs, dass das Oö. Bodenschutzgesetz 1991verfassungswidrig war

paragraphs: Text
Nr. 13
Kundmachung*)
des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass das Oö. Bodenschutzgesetz 1991 verfassungswidrig war

Gemäß Art. 140 Abs. 5 zweiter Satz B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 19. Jänner 1999 zugestellten Erkenntnis vom 30. November 1998, G 127/98-6, gemäß Art. 140 B-VG zu Recht erkannt:
"Das Landesgesetz vom 3. Juli 1991 über die Erhaltung und den Schutz des Bodens vor schädlichen Einflüssen sowie über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (O.ö. Bodenschutzgesetz 1991), LGBl. für Oberösterreich Nr. 115/1991, in der Fassung des LGBl. Nr. 19/1997, war verfassungswidrig."

*) Hinweis: Durch den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs wird das Landesgesetz vom 10. April 1997, LGBl. Nr. 63, mit dem unter anderem das Oö. Bodenschutzgesetz 1991 neuerlich beschlossen wurde, nicht berührt.
526. Verordnung: Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die ausländischen Delegationen, das Exekutivsekretariat und die Bediensteten des Exekutivsekretariats des KSZE-Forums für Sicherheitskooperation

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977, wird verordnet: § 1. Den ausländischen Delegationen, die an Verhandlungen im Rahmen des KSZE-Forums für Sicherheitskooperation teilnehmen, werden Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie den Ständigen Vertretungen und ihren Mitgliedern bei den Vereinten Nationen in Wien auf Grund von bestehenden Verträgen eingeräumt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Dem Exekutivsekretariat und den Bediensteten des Exekutivsekretariats des KSZE-Forums für Sicherheitskooperation werden Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie den Vereinten Nationen in Wien und ihren vergleichbaren Bediensteten auf Grund von bestehenden Verträgen eingeräumt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit der endgültigen Beendigung der Tätigkeit des KSZE-Forums für Sicherheitskooperation außer Kraft.Vranitzky Dohnal Schüssel Hesoun Lacina Ausserwinkler Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Feldgrill-Zankel Klima
Vorarlberg: Landtagswahlen, Festsetzung der Anzahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate

paragraphs: Text
48.
Verordnung der Landesregierung über die Festsetzung der Anzahl der auf jeden Wahlbezirk entfallenden Mandate

Auf Grund des § 3 des Landtagswahlgesetzes, LGBl. Nr. 60/1988, wird verordnet:

Auf Grund des Ergebnisses der Volkszählung 1991 wird die Anzahl der auf jeden Wahlbezirk entfallenden Mandate wie folgt festgesetzt:
Wahlbezirk Bludenz 7 Mandate
Wahlbezirk Bregenz 12 Mandate
Wahlbezirk Dornbirn 8 Mandate
Wahlbezirk Feldkirch 9 Mandate
Steiermark: Eurowert je LKF Punkt sowie Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für Landeskrankenanstalten und Sonderklasse 2020

num: § 1
paragraphs: Der für die LKF-Gebühren zur Verrechnung gelangende Eurowert je LKF-Punkt wird ab dem Jahr 2020 für die Landeskrankenanstalten wie folgt festgesetzt:
1.Landeskrankenhaus-Universitätsklinikum Graz, übrige Landeskrankenhäuser mit Ausnahme der Abteilungen für Psychiatrie am Landeskrankenhaus Graz II1,54 €2.Landeskrankenhaus Graz II, Abteilungen für Psychiatrie1,45 €
num: § 2
paragraphs: Die Höhe der im § 1 festgesetzten Eurowerte ist gleich mit der Höhe der kostendeckend ermittelten Eurowerte.
num: § 3
paragraphs: Auf der Grundlage der für das Jahr 2020 kostendeckend ermittelten Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden diese ab 1. Jänner 2020 pro Pflegetag für Landeskrankenanstalten wie folgt festgesetzt:
1.Landeskrankenhaus - Universitätsklinikum Graz1 150,10 €2.übrige Landeskrankenhäuser mit Ausnahme der Abteilungen für Psychiatrie am Landeskrankenhaus Graz II856,10 €3.Landeskrankenhaus Graz II, Abteilungen für Psychiatrie469,60 €4.Landespflegeanstalt für chronisch Kranke zur Versorgung beatmungspflichtiger Patientinnen/Patienten am Landeskrankenhaus Hochsteiermark, Standort Leoben:a)für invasive Langzeitbeatmungb)für nicht invasive Langzeitbeatmung317,80 €181,40 €
num: § 4
paragraphs: Die Zuschläge zu den Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten werden pro Pflegetag wie folgt festgesetzt:
ZweibettzimmerEinbettzimmer1.Landeskrankenhaus - Universitätsklinikum Graz41,90 €104,60 €2.übrige Landeskrankenhäuser mit Ausnahme der Abteilungen für Psychiatrie am Landeskrankenhaus Graz II41,90 €104,60 €3.Landeskrankenhaus Graz II, Abteilungen für Psychiatrie30,90 €42,90 €
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
num: § 6
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung des Euro-Wertes je LKF-Punkt sowie der Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für Landeskrankenanstalten sowie Zuschläge dazu in der Sonderklasse ab dem Jahr 2019, LGBl. Nr. 107/2018, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Oberösterreich: Gesetz betreffend die Wiederinkraftsetzung des mit dem Gesetze vom 8. Jänner 1931, LGBl. Nr. 40, erlassenen Gemeindestatutes für die Landeshauptstadt Linz

num: Artikel I
paragraphs: .
Das Gemeindestatut für die Landeshauptstadt Linz (Gesetz vom 8. Jänner 1931, LGBl. Nr. 40) wird mit nachstehenden Änderungen wieder in Kraft gesetzt:
1.Es haben die §§ 3, 4, 10, sowie Ziffer 1 des § 48 zu entfallen. 2/Der § 1, 1. Absatz, hat zu lauten:
"Die Landeshauptstadt LinZ besteht aus den Katastralgemeinden Linz, Ebelsberg, Katzbach, Kleinmünchen, Lustenau, Mönchgraben, Pichling, Posch, Pö'stlingberg, St. Peter mit gizlau, Ufer, Urfahr, Waldegg und Wam
3. Der § 2 hat zu lauten:
"Die Personen in der Gemeinde sind entweder Gemeindemitglieder oder Auswärtige.
Gemeindemitglieder sind jene österreichischen Staatsbürger, die im Gemeindegebiete ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Alle übrigen Personen in der Gemeinde werden Auswärtige genannt."
dem Vorsitzenden und dieser hat vor dem der
4.§ 16, Ziffer 4, hat zu lauten:
"Die Mitglieder des Gemeinderates haben dem Vorsitzenden und dieser hat vor dem versammelten Gemeinderate zu geloben, die Ge setze der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft Zu beobachten, den österreichischen Charakter der Stadt Linz zu wahren und ihr die Treue Zu halten."
num: Artikel II
paragraphs: .
Dieses Gesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1946 in Kraft. Die vor dem 1. Jänner 1946 nach den Bestimmungen des nunmehr wieder in Kraft gesetzten Gemeindcstatutes getroffenen Maßnahmen sind als auf Grund des in Kraft stehenden Gemeindcstatutes verfügt anzusehen.
Der § 1 des Gesetzes vom 23. Februar 1927, LGVl. Nr. 20, mit welchem bestimmte Geschäfte der Ortspolizei in der Landeshauptstadt Linz beHufs Zuweisung an eine dort zu errichtende Bundespolizeibehörde aus dem Wirkungsbereiche der Stadtgemeinde ausgeschieden werden, wird durch dieses Gesetz nicht berührt.
61. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im § 38 des Ärztegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 und 4 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Oktober 1970, G 5/70-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 25. Jänner 1971, die im § 38 des Ärztegesetzes, BGBl. Nr. 92/ 1949, in der Fassung der Ärztegesetznovelle 1964, BGBl. Nr. 50, enthaltenen Worte „Die Organe und" gemäß Art. 140 B-VG als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1971 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
Berichtigung der Kundmachung der Änderungen der Anlage zur Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

num: 1.
paragraphs: Die Änderungsanweisungen zu Kapitel 3.2 Tabelle A der deutschen Sprachfassung lauten für die nachfolgend angeführten UN-Nummern:
UN-Nummer Spalte Änderung 2212 (2) erhält folgenden Wortlaut: „ASBEST, AMPHIBOL (Amosit, Tremolit, Aktinolith, Anthophyllit, Krokydolith)“. (6) hinzufügen: „274 542“. FEHLERVERZEICHNIS 1 zu den Notifizierungstexten OTIF/RID/NOT/2015 (7b) „E2“ ändern in: „E0“. 2590 (2) erhält folgenden Wortlaut: „ASBEST, CHRYSOTIL“. (6) streichen: „542“. FEHLERVERZEICHNIS 1 zu den Notifizierungstexten OTIF/RID/NOT/2015
Ostermayer
169. Protokoll betreffend die Abänderung des in Wien unterzeichneten Auslieferungsvertrages zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland

num: 1
paragraphs: Artikel 1
num: 2
paragraphs: Artikel 2 des Vertrages wird abgeändert und lautet nunmehr wie folgt: „Artikel 2 (1) Die Gebiete, auf welche dieser Vertrag anzuwenden ist, sind einerseits a) das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (hier in der Folge als „das Vereinigte Königreich" bezeichnet), die Kanalinseln und die Insel Man; b) jedes andere Gebiet, für dessen zwischenstaatliche Beziehungen die Regierung Ihrer Britannischen Majestät im Vereinigten Königreich verantwortlich ist und auf welches die Anwendung dieses Vertrages im Einvernehmen der Hohen Vertragschließenden Parteien durch Notenwechsel ausgedehnt wird; und andererseits die Republik Österreich. (2) Abänderungen des gebietsmäßigen Anwendungsbereiches dieses Vertrages können im gegenseitigen Einvernehmen der Hohen Vertragschließenden Parteien durch Notenwechsel erfolgen." Artikel 2 Die Worte „und c" in Artikel 19 des Vertrages entfallen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Dieses Protokoll ist zu ratifizieren. Es tritt am gleichen Tag wie der Vertrag in Kraft und hat die gleiche Geltungsdauer wie der Vertrag. Zu Urkund dessen haben die oben genannten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Geschehen in zweifacher Ausfertigung in Wien am 15. Jänner 1969, in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für den Bundespräsidenten der Republik Österreich: Waldheim m. p. H. Klecatsky m. p. Für Ihre Britannische Majestät: Anthony Rumbold m. p. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Protokoll für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 3. September 1969 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Inneres: Soronics Der Bundesminister für Justiz: Klecatsky Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Waldheim Das vorliegende Protokoll tritt gemäß seinem Artikel 3 am gleichen Tag wie der Vertrag in Kraft, das ist am 12. August 1970. Kreisky
552. Bundesgesetz: Änderung des Prämiensparförderungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Prämiensparförderungsgesetz, BGBl. Nr. 143/1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 24/1973, 664/1976, 280/1978 und 520 a/1979 wird wie folgt geändert: 1. § 2 b Z 2 hat zu lauten: „2. die Kreditunternehmung hat für die Zeit bis 31. Dezember 1979 eine Sparprämie in Höhe von einem Drittel, für die Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1980 in Höhe von einem Sechstel und für die Zeit ab 1. Jänner 1981 in Höhe von mindestens einem Sechstel, höchstens jedoch in Höhe des um sieben Prozentpunkte verminderten nach § 20 Abs. 2 KWG, BGBl. Nr. 63/1979, ermittelten Nominalzinssatzes zu gewähren." 2. § 4 Abs. 1 hat zu entfallen; 3. im § 4 Abs. 3 haben die Worte „gemäß § 4 Abs. 1" zu entfallen; 4. § 5 hat zu entfallen; 5. § 9 hat zu entfallen; 6. § 11 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Verbände der Kreditunternehmungen haben dem Bundesminister für Finanzen spätestens bis zum 28. Feber jedes Jahres für ihren Bereich den Gesamtbetrag der aushaftenden bundesverbürgten Kredite gemäß § 7 Abs. 1 bekanntzugeben."
num: 2
paragraphs: Artikel II Der Bund hat die in Verträgen der Republik Österreich mit Kreditunternehmungen oder mit deren Fachverbänden vorgesehene Vergütung der geleisteten Sparprämien, beginnend mit den gemäß diesen Verträgen am 20. Dezember 1980 dem Bund bekanntzugebenden Beträgen, nicht mehr zu leisten.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. April 1985 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Teufenbach (politischer Bezirk Murau)

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. April 1985 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Teufenbach (politischer Bezirk Murau)
Auf Grund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung
1967, LGBl. NI. 115, in der Fassung der Kundmachung
LGBl. NI. 127/1972 und der Gesetze LGBl. NI. 9/1973,
14/1976 und 14/1982, wird verordnet:
.§ 1
Der im politischen Bezirk Murau gelegenen
Gemeinde Teufenbach wird mit Wirkung vom 1. Mai 1985 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens
mit folgender Beschreibung verliehen:
"In silbernem Schild mit zwei schwarzen Balken ein Drache in verwechselten Farben. "
§ 2
Die der Gemeinde Teufenbach ausgefertigte Wappenurkunde
enthält die Beschreibung und eine Abbil,
dung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Gesetz betreffend die Fremdenverkehrsabgabe (Fremdenverkehrsabgabegesetz)

num: § 1.
paragraphs: Auf Grund des § 8 Abs. 5 des Finanzverfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, werden die Gemeinden, die durch Verordnung der Landesregierung bestimmt werden, ermächtigt, eine Fremdenverkehrsabgabe einzuheben. Ausgenommen sind die in § 2 umschriebenen Gemeinden.
num: § 2.
paragraphs: Auf Gemeinden, deren Gebiet in einen Kurort gemäß dem III. Teil des Gesetzes vom 27. Juni 1930, LGBl. Nr. 36 (betreffend die Regelung des Heilquellen und Kurortewesens in Oberösterreich), einbezogen ist, werden ausschließlich die Bestimmungen des genannten Gesetzes angewandt.
num: § 3.
paragraphs: (1) Abgabenpflichtig (Abgabenschuldner) sind Personen, die sich - ohne in der Gemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz Zu haben und ohne nach den sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes von der Abgabenpflicht befreit zu sein - mindestens eine Nacht in der Gemeinde vorübergehend aufhalten. Neben dem Abgabenschuldner haftet dessen Unterstandgeber für die Abgabe, der auch zur Einhebung der Abgabe vom Abgabenpflichtigen und zur Übermittlung des eingehobenen Betrages an die Gemeinde sowie zur Führung besonderer Kontroll- und Abrechnungsunterlagen hierüber verpflichtet werden kann.
204. Verordnung: 11. Änderung der Arzneitaxe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung tritt mit 1. Oktober 1958 in Kraft. Proksch
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit ein Pauschale für die Anstaltsgebührim Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Stadt Enns festgesetzt wird

num: § 1.
paragraphs: Für das Allgemeine öffentliche Krankenhaus der Stadt Enns wird als Anstaltsgebühr (§ 34 Abs. 2 lit. a des Gesetzes) ein Pauschale festgesetzt. Dieses Pauschale beträgt in der I. und II. Gebührenklasse jeweils 70 v. H. der zu entrichtenden Pflegegebühr.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. November 1964 in Kraft.
Vorarlberg: Überwachungsorgane nach dem Luftreinhaltegesetz, Entschädigungen

num: § 1
paragraphs: Entschädigungen
(1) Den gemäß § 6 Abs. 1 des Landes-Luftreinhaltegesetzes bestellten Überwachungsorganen gebühren, soweit sie ihre Tätigkeit nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses zur Gemeinde oder zum Land ausüben, folgende Entschädigungen:
a) für die ordnungsgemäß durchgeführte Überprüfung gemäß § 12 Abs. 1
der Luftreinhalteverordnung
1. von normalen Heizungsanlagen wobei die Überprüfung 200 S,
mehrerer händisch betriebener Feststoffheizungen
eines Betreibers in einem Gebäude als eine
Überprüfung zu werten ist,
2. von Groß- und Sonderanlagen bis 150 kW
Brennstoffwärmeleistung 2000 S,
über 150 kW Brennstoffwärmeleistung 4000 S;
b) für die Entnahme und den Versand einer Probe gemäß
§ 12 Abs. 5 der Luftreinhalteverordnung sowie für die
schriftliche Mitteilung eines Verdachtes an den
Bürgermeister gemäß der Feuerpolizeiordnung 50 S.
(2) Zur Entschädigung gemäß Abs. 1 lit. a Z. 1 gebührt ein Zuschlag von 10 v.H., wenn die Messung mit einem elektronischen Meßgerät erfolgt. Die Meßgeräte müssen den vom Umweltinstitut des Landes Vorarlberg erstellten "Richtlinien für die Überprüfung von Heizungsanlagen" entsprechen.(3) Wenn die Überwachungstätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt wird, gebühren die Entschädigungen dem Dienstgeber.(4) Zusätzlich zu den Entschädigungen gemäß Abs. 1 und 2 ist die Umsatzsteuer zu vergüten.
§2
Verrechnung
(1) Die Entschädigungen gemäß § 1 sind vom Anspruchsberechtigten zusammen mit der monatlichen Übermittlung der Überprüfungsprotokolle in Rechnung zu stellen und von der Gemeinde monatlich zu zahlen.(2) Das Land ersetzt der Gemeinde die Hälfte des Aufwands für die Entschädigungen gemäß § 1, soweit dieser nicht gemäß § 12 Abs. 7 der Luftreinhalteverordnung vom Betreiber der Heizungsanlage zu tragen ist. Die Gemeinde hat den Hälfteanteil unter Vorlage der Jahresberichte gemäß § 13 Abs. 2 der Luftreinhalteverordnung beim Amt der Landesregierung anzufordern.
§3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1995 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über Entschädigungen für Überwachungsorgane nach dem Luftreinhaltegesetz, LGBl. Nr. 22/1985, in der Fassung LGBl. Nr. 56/1989, Nr. 15/1990 und Nr. 79/1993, außer Kraft.
Oberösterreich: Landesgesetz vom 3. Juli 1997, mit dem die Statute für dieLandeshauptstadt Linz sowie die Städte Wels und Steyr geändertwerden

num: Artikel I
paragraphs: Das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, LGBl. Nr. 7, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 18/1997, wird wie folgt geändert:
Im § 28 Abs. 3 wird jeweils die Zahl „10" durch die Zahl „8"
ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Das Statut für die Stadt Wels 1992, LGBl. Nr. 8, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 18/1997, wird wie folgt geändert:
Im § 28 Abs. 3 wird jeweils die Zahl „9" durch die Zahl „8" ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Das Statut für die Stadt Steyr 1992, LGBl. Nr. 9, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 18/1997, wird wie folgt geändert:
§ 28 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Der Stadtsenat besteht aus dem (der) Bürgermeister (Bürgermeisterin), drei Vizebürgermeistern (Vizebürgermeisterinnen) und vier weiteren Mitgliedern, die den Titel „Stadtrat" („Stadträtin") führen. Der Anspruch im Gemeinderat vertretener Wahlparteien auf Vertretung im Stadtsenat bestimmt sich nach Abs. 3. Ein(e) direkt gewählte(r) Bürgermeister (Bürgermeisterin), der (die) einer Wahlpartei angehört, die nach Abs. 3 keinen Anspruch auf Vertretung im Stadtsenat hat, ist beratendes Mitglied des Stadtsenats; die Zahl der Stadträte (Stadträtinnen) erhöht sich in diesem Fall um eins.
(2) Der Gemeinderat wählt in der konstituierenden Sitzung (§ 10) die Vizebürgermeister (Vizebürgermeisterinnen) und die Stadträte (Stadträtinnen); wählbar sind die Mitglieder des Gemeinderates, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Nach ihrer Wahl können die Stadträte (Stadträtinnen) auf ihr Gemeinderatsmandat verzichten."
num: Artikel IV
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) § 28 Abs. 3 der Statuts der Landeshauptstadt Linz und der Stadt Wels sowie § 28 Abs. 1 und 2 des Statuts der Stadt Steyr in der Fassung des Art. I, Art. II Z. 1 und Art. III sind erstmals bei der Wahl des jeweiligen Stadtsenats anzuwenden, die nach der Wahl des jeweiligen Gemeinderates im Jahr 1997 durchgeführt wird.
Salzburg: Verordnung über die Ausschreibung der Wahl des Bürgermeisters inder Gemeinde Oberalm

paragraphs: Text
66. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 2. September 2005 über die Ausschreibung der Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Oberalm


Auf Grund des § 3 Abs 1 und 3 der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998, LGBl Nr 117, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Oberalm wird für Sonntag, den 13. November 2005 (Wahltag), ausgeschrieben. Eine allfällige engere Wahl wird am Sonntag, den 27. November 2005, stattfinden. Als Stichtag hat der 4. September 2005 zu gelten.


Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
47. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und in Genf am 13. Mai 1977

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Abkommen von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und in Genf am 13. Mai 1977 (BGBl. Nr. 340/1982 in der Fassung BGBl. Nr. 124/1984, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 174/1997) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Belarus 12. März 1998 Bulgarien 27. November 2000 Dominica 8. Juni 2000 Griechenland 7. August 1998 Kasachstan 24. Jänner 2002 Kirgisistan 10. September 1998 Republik Korea 8. Oktober 1998 Mexiko 21. Dezember 2000 Mongolei 16. März 2001 Mosambik 18. Oktober 2001 Rumänien 31. März 1998 Singapur 18. Dezember 1998 St. Lucia 18. Dezember 2000 Vereinigte Republik Tansania 14. Juni 1999 Ukraine 29. September 2000 Uruguay 19. Oktober 1999 Usbekistan 12. Oktober 2001 Portugal hat am 23. Juni 1999 den Geltungsbereich des Abkommens auf die Sonderverwaltungsregion Macao ausgedehnt. Einer weiteren Mitteilung des Generaldirektors zufolge findet auf Grund von Erklärungen Portugals und Chinas das Abkommen auf die Sonderverwaltungsregion Macao weiterhin Anwendung. Schüssel
101. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Zahlung einer Pauschalvergütung für die Tätigkeit von Rechtsanwälten als Armenvertretern in gerichtlichen Verfahren

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 31. März 1955, BGBl. Nr. 66, über die Zahlung einer Pauschalvergütung für die Tätigkeit von Rechtsanwälten als Armenvertretern in gerichtlichen Verfahren, in der Fassung der Bundesgesetze vom 16. September 1959, BGBl. Nr. 209, und vom 4. Juli 1962, BGBl. Nr. 183, wird wie folgt geändert: Der § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Der Bund hat den Rechtsanwaltskammern eine Pauschalvergütung für die unentgeltlichen Vertretungen, welche die in ihren Listen eingetragenen Rechtsanwälte als Armenvertreter in straf- und zivilgerichtlichen Verfahren leisten, jährlich bis 30. September zu bezahlen. (2) Die Pauschalvergütung beträgt jährlich
num: 2
paragraphs: Artikel II Die im Artikel I festgesetzte Pauschalvergütung ist zum ersten Mal für das Jahr 1966 zu bezahlen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Klaus Pittermann Broda Schmitz
Parameterverordnung - PVO-EU

num: § 1.
paragraphs: Der Ausgabenrahmen der variablen Ausgaben im Bereich der EU-Gebarung (§ 1 Z 9 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festlegung der Bereiche, in denen variable Ausgabengrenzen zulässig sind, BGBl. II Nr. 202/2008) ändert sich in dem Ausmaß, in dem sich im Laufe eines Finanzjahres die Einnahmen gegenüber den im Bundesvoranschlag veranschlagten Einnahmen auf Grund von Refundierungen der Europäischen Union im Rahmen der geteilten Haushaltsverwaltung (Art. 53b iVm Art. 148 bis 159 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, VO 1605/2002) ändern.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft und ist erstmals bei der Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetzes für die Finanzjahre 2009 bis 2012 und des Bundesfinanzgesetzes für das Finanzjahr 2009 anzuwenden.
Molterer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzender Gemeinde Pattigham und der Gemeinde Pramet geändert werden

paragraphs: Text
107.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 18. Dezember 1990,
mit der die Grenzen der Gemeinde Pattigham und der Gemeinde Pramet geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung
1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 wird verordnet:
§1
Die Grenzen der Gemeinde Pattigham und der Ge-meinde Pramet, politischer Bezirk Ried im Innkreis, wer-den wie folgt geändert:
a)Dje Grundstücke Nr. 1424/2 und 1425, Katastralgemeinde Pattigham, Gemeinde Pattigham, im Ausmaß
von 23.135 m2 werden der Gemeinde Pramet eingemeindet;
b)die Grundstücke Nr. 218, 248, 259, 260 und 264, Katastralgemeinde Pramet, Gemeinde Pramet, im Ausmaß
von 23.135 m2 werden der Gemeinde Pattigham eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Hemmung des Fortlaufs von Fristen gemäß § 30a Abs. 2 Oö. Katastrophenschutzgesetz verlängert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Jahr 2021 wird in den Lauf der Fristen gemäß § 11 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 Oö. Katastrophenschutzgesetz nicht eingerechnet.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Ing. KlingerLandesrat
77. Verordnung: Höhe des im Jahre 1998 vom Bund für einen Zivildienstleistenden durchschnittlich aufgewendeten Betrages

paragraphs: Auf Grund des § 12b Abs. 8 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG), BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/1998, wird festgestellt: Im Jahre 1998 hat der durchschnittliche Aufwand des Bundes für einen Zivildienstleistenden 138893,16 S betragen. Schlögl