Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über dieWiederverlautbarung des O.ö.Wohnbauförderungsgesetzes1990

num: Artikel I
paragraphs: Auf Grund des Art. 33 des O.ö. Landes-Verfassungsge-setzes 1991 wird in der Anlage das O.ö. Wohnbauförde-rungsgesetz 1990 (O.ö. WFG 1990), LGB!. Nr. 49, wieder-verlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben:
-O.ö. Wohnbauförderungsgesetz-Novelle 1991, LGBI.
Nr. 51; in Kraft getreten am 1. März 1991;
-O.ö. Wohnbauförderungsgesetz-Novelle 1992, LGBI.
Nr. 44; in, Kraft getreten am 18. Juli 1992;
-2. O.ö. Wohnbauförderungsgesetz-Novelle 1992, LGBl. Nr. 61; in Kraft getreten am 11. September 1992.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Im § 2 Z. 16 werden die darin angeführten Bundes gesetze dem neuen Stand der Gesetzgebung angepaßt.
(2) Im § 4 Abs. 2 wird.die Buchstabenkürzung „v.H."
durch das Zeichen „%" ersetzt.
num: Artikel IV
paragraphs: Im wiederverlautbarten Inhaltsverzeichnis und Text werden die nachstehenden Paragraphen- und sonstigen Gliederungsbezeichnungen wie folgt geändert und Bezugnahmen darauf innernaib des Textes entsprechend richtiggestellt:
neu
alt
§ 2Z. 14
§ 2 Z. 15 bis 17
§22
§ 23 bis § 35
§ 2Z. 13a
§ 2 2. 14 bis 16
§21a
§ 22 bis § 34
num: Artikel V
paragraphs: Das wiederverlautbarte O.ö. Wohnbauförderungsge-setz 1990 (O.ö. WFG 1990) ist mit dem Titel "O.ö. Wohn-bauförderungsgesetz 1993" bzw. mit der Buchstabenkürzung "O.ö. WFG 1993" zu zitieren.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Ratzenböck
Landeshauptmann
Anlage
Seite 10
Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1993, 3. Stück,
Nr. 6
Anlage
O.ö. Wohnbauförderungsgesetz 1993 O.ö. WFG 1993
Inhaltsverzeichnis
I. HAUPTSTÜCK: Allgemeine Bestimmungen
§ 1: Aufgaben
§ 2: Begriffsbestimmungen
§ 3: Aufbringung der Förderungsmittel
§ 4: Leistungen der Gemeinde
§ 5: Wohnbauprogramm
§ 6' Grundsätze der Förderung
II. HAUPTSTÜCK: Förderung der Errichtung von Woh
nungen, Eigenheimen, Reihenhäusern und Wohn
heimen
§ 7: Förderungswerber
§ 8: Art der Förderung
§ 9: Förderungsdarlehen
§ 10: Annuitäten- und Zinsenzuschüsse
§ 11: Finanzierungsbeitrag
§ 12: Zusätzliches Darlehen
iil. HAUPTSTÜCK: Förderung der Sanierung von Wohnungen, Wohnhäusern,
Eigenheimen und Wohnheimen
§ 13: Förderungswerber
§ 14: Art der Förderung
§ 15: Förderungsdarlehen
§16: Annuitäten-oder Zinsenzuschüsse
§ 17: Förderungsvoraussetzungen
IV. HAUPTSTÜCK: Förderung von Vorhaben zur qualitativen Verbesserung
der Wohnversorgung und des Wohnumfeldes
§ 18: Gegenstand und Förderungswerber
§ 19: Art der Förderung
§ 20: Beiträge
§ 21: Förderungsdarlehen
V. HAUPTSTÜCK: Behebung einer Wohnungsnot
§ 22: Sonderwohnbauprogramm
VI. HAUPTSTÜCK: Wohnbeihilfe
§ 23: Förderungswerber
§ 24: Höhe, Dauer und Auszahlung der Wohnbeihilfe § 25: Änderung,
Einstellung und Rückzahlung der Wohnbeihilfen
VII. HAUPTSTÜCK: Verfahrensbestimmungen
§ 26: Ansuchen; Einkommensnachweis
§ 27: Zusicherung, Bauausführung, Bauüberwachung
und Endabrechnung
§ 28: Verfügungs- und Eigentumsbeschränkungen § 29: Kündigung des
Förderungsdarlehens und
Einstellung der Zuschüsse § 30: Fälligstellung des
Förderungsdariehens § 31: Begünstigte Rückzahlung § 32: Ermittlung,
Verarbeitung und Übermittlung von
Daten
VIII. HAUPTSTÜCK: Verordnungsermächtigung und
Schlußbestimmungen
§ 33: Verordnungsermächtigung
§ 34: Übergangsbestimmungen
§ 35: Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1993, 3. Stück,
Nr. 6
Seite 11
I. HAUPTSTÜCK Allgemeine Bestimmungen
§1 Aufgaben
(1) Das Land fördert:
1. die Errichtung von Wohnungen, Eigenheimen, Rei
henhäusern und Wohnheimen;
2. die Sanierung insbesondere von Wohnungen, Wohn
häusern und Wohnheimen;
3. Vorhaben zur qualitativen Verbesserung der Wohn
versorgung und des Wohnumfeldes.
(2) Das Land gewährt Wohnbeihilfen.
§2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Landesgesetzes gelten:
1. als Wohnung: eine zur ganzjährigen Bewohnung
vorgesehene und dafür geeignete bauliche Einheit
innerhalb eines Gebäudes; Keller- und Dachboden
räume gelten nicht als Teil der Wohnung, wenn sie
nur als Stauraum und dgl. verwendet werden;
2. als Wohnhaus: ein Gebäude, das zumindest teilwei
se Wohnzwecken dient;
3. als Eigenheime: Wohnhäuser mit höchstens zwei
Wohnungen, die einzeln oder als Teile einer Gesamt-
.anlage errichtet werden;
4. als Reihenhäuser: höchstens zweigeschossige
Wohnhäuser mit mindestens drei, unabhängig von
einander und nur von außen begehbaren Wohnun
gen von jeweils mindestens 70 m2 Nutzfläche;
5. als Wohnheim: ein zur Befriedigung des dauernden
Wohnbedürfnisses seiner Bewohner (Senioren, Stu
denten, Schüler, Behinderte etc.) bestimmtes Heim,
das neben den Wohn- und Schlafräumen auch die
seinem Verwendungszweck entsprechenden sonsti
gen Räume, wie Speise-, Aufenthalts- und Gemein
schaftsräume sowie Räume für die Verwaltung und
das Personal, enthält;
6. als gefördert: Vorhaben, die nach diesem Landes
gesetz, nach den als Landesgesetz geltenden Be
stimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes
1984, des Wohnungsverbesserungsgesetzes oder
des Wohnhaussanierungsgesetzes, oder nach
einem der in Z. 16 lit. a, b, e, f, g und h angeführten
Bundesgesetze gefördert wurden und für die das
Förderungsdarlehen oder ein Konversionsdarlehen
gemäß § 4 des Rückzahlungsbegünstigungsgeset-
zes 1987 noch nicht vollständig zurückgezahlt ist
bzw. Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse noch gelei
stet werden;
7. als normale Ausstattung: eine Ausstattung, die bei
größter Wirtschaftlichkeit des Baukostenaufwandes
und bei einwandfreier Ausführung unter Berücksich
tigung der Bedürfnisse der Familien den zeitgemä
ßen Wohnbedürfnissen und den Bauvorschriften ent
spricht, wobei bei Eigentumswohnungen, Eigenhei
men und Reihenhäusern, die als Eigentumswohnun
gen oder Eigenheime vergeben werden, die Oberftä-
chenendausführung entfallen kann;
8. als Nutzfläche: die gesamte Bodenfläche einer
Wohnung mit Ausnahme
a)der Wandstärken und der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen (Ausnehmungen),
b)der Stiegen- und Vorhäuser, Windfänge, offenen
Balkone bzw. Terrassen und
c)der Räume innerhalb einer Wohnung, die für landwirtschaftliche oder berufliche Zwecke spezi
fisch ausgestattet sind;
9.als Gesamtbaukosten: Kosten für Aufschließung und Errichtung in dem durch Verordnung (§ 33 Z. 1) begrenzten Ausmaß;10.als Baukosten einer Wohnung: der Anteil an den Gesamtbaukosten, der auf die einzelne Wohnung
entfällt;
11.als Einkommen:
a)bei nicht zur Einkommensteuer veranlagten Perso
nen die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ge
mäß § 25 des Einkommensteuergesetzes 1988 -
EStG 1988 (Bruttobezüge) abzüglich der nach
gewiesenen Werbungskosten gemäß § 16 EStG
1988 und der einbehaltenen Lohnsteuer;
b)bei zur Einkommensteuer veranlagten Personen
die Einkünfte gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 ohne
Abzug der Sonderausgaben (§18 EStG 1988),
der außergewöhnlichen Belastungen (§ 34 und § 35 EStG 1988), der Sanierungsgewinne (§ 36 EStG 1988), der Freibeträge nach § 104 und § 105 EStG 1988, der Investitionsrücklage (§ 9 EStG 1988) und des Investitionsfreibetrages (§ 10 EStG 1988) abzüglich der festgesetzten Einkom
mensteuer; sind Einkünfte aus nichtselbständiger
Arbeit im Einkommensteuerbescheid enthalten,
so sind sie im Sinne der lit. a hinzuzurechnen;
c)bei pauschalierten Land- und Forstwirten 55°/ö
des zuletzt festgestellten Einheitswertes;
d) alle steuerfrei belassenen, regelmäßigen Ein
künfte zur Deckung des Unterhaltes, die auf
Grund eines Rechtsanspruches gewährt werden,
mit Ausnahme der Leistungen aus dem Grunde
einer Behinderung, des Hilflosenzuschusses, der
Familienbeihilfe und der Unterhaltsleistungen für
Kinder;
12. als Haushaltseinkommen: die Summe der Ein
kommen des Förderungswerbers und der mit ihm im
gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, wobei
Einkünfte aus Ferialtätigkeit, einer Waisenrente und
einer Lehrlingsentschädigung unberücksichtigt
bleiben;
13. als förderbare Person: jene Person,
a) die beabsichtigt, die geförderte Wohnung aus
schließlich zur Befriedigung ihres dauernden
Wohnbedürfnisses zu verwenden,
b) die eigenberechtigt ist und
c) deren Jahreshaushältseinkommen bei Eigen
heimen zürn Zeitpunkt der Einbringung des Ansu
chens, bei Eigentumswohnungen und Reihen
häusern zum Zeitpunkt der Förderungszusiche
rung sowie bei Mietwohnungen zum Zeitpunkt der
Wohnungszuweisung die vom Land durch Ver
ordnung (§ 33 Abs. 1 Z. 12) festzulegenden Ein
kommensgrenzen nicht übersteigt; diese Einkorn
mensgrenzen können unter Berücksichtigung der
Haushaltsgröße nach der Art der Förderung oder
der Rechtsform der Nutzung unterschiedlich
hoch festgelegt werden;
14. als nahestehende Person: der Ehegatte, Lebens
gefährte, Verwandte in gerader Linie einschließlich
Seite 12
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 3. Stück,
Nr. 6
der Wahlkinder, Verwandte im 2. Grad der Seitenlinie, Verschwägerte in gerader Linie und Verschwägerte im 2. Grad der Seitenlinie;
15.als Förderungsdarlehen: ein vom Land gewährtes
Darlehen;
16. als Hypothekardarlehen: Baüsparkassendarlehen
oder sonstige, durch Einverleibung eines Pfandrech
tes sichergestellte Darlehen, bei denen die Verzin
sung für die gesamte Dauer der Förderung - jeweils
angepaßt - höchstens 0,75% über der jeweiligen
Sekundärmarktrendite liegt;
17. die in diesem Landesgesetz angeführten Bundes
gesetze in folgender Fassung:
a) Wohnbauförderungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 153,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBI.
Nr. 280/1967;
b) Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/
1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI.
Nr. 692/1988;
c) Wohnbauförderungsgesetz 1984, BGBl. Nr. 482,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBI.
Nr. 460/1990;
d) Wohnhaussanierungsgesetz, BGBI. Nr. 483/
1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. Nr. 460/1990;
e)Bundes-Sonderwohnbaugesetz 1982, BGBl. Nr. 165, in der Fassung der Bundesgesetze BGBI.
Nr. 661/1983 und 482/1984;
f)Bundes-Sonderwohnbaugesetz 1983, BGBl. Nr. 661, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 482/1984;g)Bundesgesetz betreffend Ausgestaltung des Staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu einem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds, BGBl. Nr. 252/1921, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 344/1979;h)Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, BGBl. Nr. 130/ 1948, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 232/1972;i)Bundesgesetz über das Mietrecht (Mietrechtsgesetz - MRG), BGBI. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 570/ 1991;j)Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeits-gesetz - WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 68/ 1991;k)Bundesgesetz über das Eigentum an Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten (Wohnungseigentumsgesetz 1975), BGBl. Nr. 417/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 501/1984;
I) Bundesgesetz über die Besteuerung des Einkommens natürlicher
Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988), BGBl. Nr. 400/1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 448/1992;
m)Wohnungsverbesserungsgesetz, BGBl. Nr. 426/ 1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 692/1988;n)Bundesgesetz zur Verbesserung der Wohnverhältnisse von jungen Familien (Startwohnungsgesetz), BGBl. Nr. 264/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 685/1988; o) Heeresgebührengesetz, BGBl. Nr. 87/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 422/1992;p)Rückzahlungsbegünstigungsgesetz 1987, BGBl. Nr. 340, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 374/1988.
§3 Aufbringung der Förderungsmittel
Die Förderungsmittel werden aufgebracht durch:
1.Haushaltsmittel des Landes, und zwar im Ausmaß von mindestens einem Sechstel der Zweckzuschüsse des Bundes;2.Zweckzuschüsse des Bundes;3.Rückflüsse von Förderungsmaßnahmen
a)nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1954,b)nach den als Landesgesetz geltenden Bestimmun
gen des Wohnbauförderungsgesetzes 1968,
c)nach den als Landesgesetz geltenden Bestim
mungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1984,
d)nach den als Landesgesetz geltenden Bestimmun
gen des Wohnhaussanierungsgesetzes,
e)nach diesem Landesgesetz;4.Haushaltsmittel des Landes zur Finanzierung eines Sonderwohnbauprogrammes (V. Hauptstück).
§4 Leistungen der Gemeinde
(1) Die Gemeinden sollen - unter Berücksichtigung
ihrer Finanzkraft - die Errichtung geförderter Wohnun gen, Eigenheime und Wohnheime insbesondere dadurch unterstützen, daß sie:
1.Baugrundstücke preisgünstig den Förderungswerbern zur Verfügung stellen oder das Baurecht an Bau
grundstücken gegen Entrichtung eines niedrigen Bau
zinses einräumen;
2.Beiträge zu den Aufschließungskosten leisten;3.auf Anliegefleistungen verzichten, soweit dies nach der O.ö. Bauordnung zulässig ist;4.bei den Finanzierungskosten den Förderungswerbern Hilfestellungen gewähren.
(2) Jede Gemeinde hat - unter Berücksichtigung ihrer Finanzkraft - die Gewährung von Wohnbeihilfen für
nicht geförderte Mietwohnungen innerhalb ihres Gemein degebietes dadurch zu untersützen, daß sie dem Land Oberösterreich die dafür aufgewendeten Mittel teilweise ersetzt, und zwar in einem Höchstausmaß von 10% der Wohnbeihilfe.
(3) Die Angelegenheiten gemäß Abs. 1 und Abs. 2 sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.
§5 Wohnbauprogramm
Das Land hat unter Bedachtnahme auf den Wohnungsbedarf und nach Maßgabe der vorhandenen Förderungsmittel ein mittelfristiges Wohnbauprogramm zu erstellen, wobei vor allem regionale, wirtschaftliche und arbeits-marktpolitische Erfordernisse zu berücksichtigen sind.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 3. Stück,
Nr. 6
Seite 13
§6 Grundsätze der Förderung
(1) Auf die Gewährung einer Förderung nach diesem
Landesgesetz besteht grundsätzlich kein Rechtsan
spruch; mit der Annahme der Zusicherung (§ 27) erhält
der Förderungswerber jedoch einen im ordentlichen
Rechtsweg durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Förde
rung in der zugesicherten Höhe und Art.
(2) Die Errichtung einer Wohnung darf nur gefördert
werden, wenn ihre Nutzfläche nicht mehr als 150 m2
beträgt.
(3) Eine Förderung darf nur gewährt werden, wenn die Ausführung des Bauvorhabens in normaler Ausstattung gewährleistet und die Finanzierung des Bauvorhabens gesichert ist. -
(4) Die Gewährung einer Förderung kann vom Einsatz entsprechender Eigenmittel des Förderungswerbers ab hängig gemacht werden.
(5) Bei der Vergabe von Leistungen im Zusammenhang
mit geförderten Maßnahmen ist auf die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu achten und das Interesse der Wohnungswerber zu be rücksichtigen.
(6) Eine Förderung darf weiters nur gewährt werden, wenn das für die Verbauung vorgesehene Grundstück
keine unmittelbare Belastung durch Lärm oder Schad
stoffe und keine die Lebensqualität betreffende Beein
trächtigung aufweist.
II. HAUPTSTÜCK
Förderung der Errichtung von Wohnungen, Eigenheimen, Reihenhäusern und Wohnheimen
§7 Förderungswerber
(1) Eine Förderung darf nur gewährt werden:
1.österreichischen Staatsbürgern oder durch Staatsver träge über die Wohnbauförderung gleichgestellten
Personen für die Errichtung von Wohnungen und Ei
genheimen, wenn sie zum Zeitpunkt der Einbringung
ihrer Ansuchen förderbare Personen sind;
2.gemeinnützigen Bauvereinigungen, Gemeinden oder
privaten Bauträgern für die Errichtung von Wohnun
gen, Eigenheimen, Reihenhäusern und Wohnheimen,
wobei geförderte Wohnungen, Eigenheime und Rei
henhäuser nur an förderbare Personen überlassen
werden dürfen und eine Übertragung ins Eigentum
nur an österreichische Staatsbürger oder diesen
• gleichgestellte Personen im Sinne der Z. 1 erfolgen kann.
(2) Gemeinnützigen Bauvereinigungen und Gemein
den darf eine Förderung für die Errichtung von Mietwoh nungen nur dann gewährt werden, wenn sie bei der Ver gabe dieser Wohnungen auf soziale Kriterien, wie insbe sondere die bisherige Wartezeit auf eine Wohnung, die Haushaltsgröße und die Höhe des Einkommens der zu
künftigen Mieter Bedacht nehmen. Um eine einheitliche Vergabe nach diesen Kriterien sicherzustellen, hat der Österreichische Verband gemeinnütziger Bauvereinigun gen - Revisionsverband, Landesgruppe Oberösterreich, nach Anhörung des O.ö. Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Oberösterreich, Vergaberichtlinien festzulegen; sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch das Land und sind danach in der Amtlichen Linzer Zeitung zu veröffentlichen.
(3) Eine Förderung darf weiters nur gewährt werden,
wenn der Förderungswerber
1. zum Zeitpunkt der Einbringung seines Ansuchens
sein Eigentum (Mit- oder Wohnungseigentum) oder
das Baurecht an der zu verbauenden Liegenschaft
nachgewiesen hat,
2. zum Zeitpunkt der Einbringung seines Ansuchens die
Einverleibung eines Belastungsverbots zugunsten
des Landes auf der zu verbauenden Liegenschaft
nachgewiesen hat, wobei das zuständige Grund
büchsgericht dieses Belastungsverbot auf Antrag des
Eigentümers zugunsten des Landes einzuverleiben
hat, und
3. sofern die geförderten Wohnungen im Wohnungsei
gentum vergeben werden sollen,
a) vor der Zusicherung den Nachweis der vorbehal
tenen Verpfändung gemäß § 24 a Abs. 1 des Woh
nungseigentumsgesetzes 1975 vorgelegt hat und
b) in den Anwartschafts- bzw. Kaufverträgen auf das
Antragsrecht gemäß § 24a Abs. 2 des Wohnungs
eigentumsgesetzes 1975 hingewiesen hat.
(4) Einer gemeinnützigen Bauvereinigung darf eine
Förderung solange nicht gewährt werden, als der Mangel
der Unzuverlässigkeit der Verwaltung, der vom Revi
sionsverband im Zuge der gesetzlichen Prüfung in sei
nem Prüfungsbericht gemäß § 28 des Wohnungsgemein-
nützigkeitsgesetzes festgestellt wurde, nicht beseitigt ist.
(5) Abs. 3 Z. 2 und 3 gelten nicht bei der Errichtung von
Gebäuden durch Gemeinden oder von Eigenheimen
durch natürliche Personen.
§8 Art der Förderung
Eine Förderung nach diesem Landesgesetz kann gewährt werden als:
1. Förderungsdarlehen (§ 9);
2. Annuitäten- und Zinsenzuschüsse (§ 10);
3. Finanzierungsbeitrag (§ 11).
§9 Förderungsdarlehen
(1) Förderungsdarlehen können gewäht v/erden:
1. in einem Hundertsatz der Gesamtbaukosten;
2. in einem Fixbetrag je Quadratmeter Nutzfläche;
3. in einem Pauschalbetrag.
(2) Die Höhe des Förderungsdarlehens kann nach der
Art des Bauvorhabens und der Rechtsform der zu errich
tenden Wohnungen unterschiedlich festgesetzt sowie
von der Art bzw. dem Ausmaß energiesparender und
emissionsmindernder Maßnahmen, ferner vom Haus
haltseinkommen, der Anzahl der im gemeinsamen Haus
halt lebenden Personen und dem danach angemessenen
Ausmaß der Nutzfläche abhängig gemacht werden. Bei
Mietwohnungen dürfen jedoch das Darlehensausmaß
nicht geringer und die Darlehensbedingungen für den
Darlehensnehmer nicht ungünstiger sein als bei Wohnun
gen in anderer Rechtsform.
Seite 14
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 3.
Stück, Nr. 6
(3) Das Förderungsdarlehen ist entsprechend dem Etappenplan der Zusicherung oder dem tatsächlichen Baufortschritt auszuzahlen.
(4) In den Förderungsdarlehensverträgen ist durch Til gungspläne festzulegen, daß die Annuitäten in bestimm ten Zeitabständen angehoben werden. Eine Änderung
dieser Tilgungspläne ist zulässig, wenn sich
1.das Zinsniveau auf dem Geld- und Kapitalmarkt än dert oder2.die Einkommenssituation des Darlehensschuldners
wesentlich ändert.
(5) Die Förderungsdarlehen sind durch Einverleibung eines Pfandrechtes sicherzustellen. Bei Wohnungseigen tum ist für den auf die Baukosten der Wohnung verhält nismäßig entfallenden Teil des Förderungsdarlehens das Pfandrecht auf den einzelnen Anteil am Wohnungseigen tum einzuverleiben. Sofern diesem Pfandrecht andere Pfandrechte im Range vorangehen, hat der Liegen schaftseigentümer (Bauberechtigte) im Grundbuch zu
gunsten des Landes die Verpflichtung anmerken zu las sen, diese Pfandrechte nach Tilgung der ihnen zu
grunde liegenden Förderungen vorbehaltlos löschen zu
lassen.
§ 10 Annuitäten- und Zinsenzuschüsse
(1) Das Land kann für die Rückzahlung von Hypothe
kardarlehen, die neben einem Förderungsdarlehen oder für sich allein aufgenommen werden, rückzahlbare oder nicht rückzahlbare Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse leisten.
(2) Die Gewährung eines Annuitäten- oder Zinsenzu
schusses, ihre Art, Höhe und Laufzeit können von der Rechtsform der Nutzung, von der Art bzw. dem Ausmaß energiesparender und emissionsmindernder Maßnah
men, vom Haushaltseinkommen, von der Anzahl der im
gemeinsamen Haushalt lebenden Personen und dem da
nach angemessenen Ausmaß der Nutzfläche abhängig
gemacht werden.
§11 Finanzierungsbeitrag
(1) Das Land kann für Familien mit Kindern, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Beitrag (Finanzierungsbeitrag) ge währen.
(2) Die Höhe des Finanzierungsbeitrages kann von der Rechtsform der Nutzung, dem Haushaltseinkommen und
der Anzahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Kin der im Sinne des Abs. 1 abhängig gemacht werden.
(3) Ein Finanzierungsbeitrag darf nur in Verbindung mit einer Förderung nach § 9 oder § 10 gewährt werden.
§12 Zusätzliches Darlehen
Ist zur Finanzierung eines Bauvorhabens neben einem Förderungsdarlehen (§ 9) oder einem bezuschußten Hypothekardarlehen (§ 10 Abs. 1) die Aufnahme eines weiteren Darlehens erforderlich, so darf eine Förderung nach § 9 oder § 10 nur dann gewährt werden, wenn das zusätzliche Darlehen als Hypothekardarlehen mit mindestens zwanzigjähriger Laufzeit genommen wird; dies gilt jedoch- nicht für zusätzliche Darlehen zur Finanzierung von Eigenheimen.
III. HAUPTSTÜCK
Förderung der Sanierung von Wohnungen, Wohnhäusern, Eigenheimen und Wohnheimen
§13 ' Förderungswerber
Eine Förderung darf nur gewährt werden:
1.dem Eigentümer oder dem Bauberechtigten oder der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Sanierung
von Wohnungen, Wohnhäusern und Wohnheimen;
2.sofern sie zum Zeitpunkt der Einbringung des An
suchens förderbare Personen sind: dem Eigentümer
für die Sanierung seines Eigenheimes sowie dem Ei
gentümer bzw. dem Mieter für die Sanierung inner
halb seiner Wohnung.
§14 Art der Förderung
Die Förderung kann bestehen aus:
1.Förderungsdarlehen (§ 15);2.Annuitäten- oder Zinsenzuschüssen (§ 16).
§15 Förderungsdarlehen
(1) Förderungsdarlehen können gewährt werden:
1.in einem Hundertsatz der Sanierungskosten;2.in einem Pauschalbetrag.
(2) Die Höhe des Förderungsdarlehens kann nach Art und Umfang der Sanierung, insbesC'Hdere nach der Art bzw. dem Ausmaß energiesparender und emissionsmin
dernder Maßnahmen, sowie nach der Rechtsform des Sa nierungsobjektes unterschiedlich festgesetzt werden.
(3) In den Förderungsdarlehensverträgen ist durch Til gungspläne festzulegen, daß die Annuitäten in bestimm ten Zeitabständen angehoben werden. Eine Änderung
dieser Tilgungspläne ist zulässig, wenn sich
1.das Zinsniveau auf dem Geld- und Kapitalmarkt än dert oder2.die Einkommenssituation des Darlehensschuldners
wesentlich ändert.
(4) Die Förderungsdarlehen sind durch Einverleibung eines Pfandrechtes sicherzustellen.
§ 16 Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse
(1) Das Land kann für die Rückzahlung von Darlehen, die zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen aufge
nommen werden, deren Verzinsung höchstens 0,75%
über der Sekundärmarktrendite liegt und deren Laufzeit mindestens zehn Jahre beträgt, rückzahlbare oder nicht rückzahlbare Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse leisten.
(2) Die Gewährung der Annuitäten- oder Zinsenzu
schüsse, ihre Art, Höhe und Laufzeit können von der
Rechtsform der Nutzung, vom Umfang der Sanierung,
insbesondere von der Art bzw. dem Ausmaß energiespa
render und emissionsmindernder Maßnahmen, sowie
vom Haushaltseinkommen, von der Anzahl der im ge
meinsamen Haushalt lebenden Personen und dem da
nach angemessenen Ausmaß der Nutzfläche abhängig
gemacht werden.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 3. Stück,
Nr. 6
Seite 15
§17 Förderungsvoraussetzungen
Eine Förderung darf für die Sanierung von Wohnungen, Wohnhäusern, Eigenheimen und Wohnheimen nur gewährt werden, wenn
1.die Erteilung der Baubewilligung zum Zeitpunkt der Einbringung des Ansuchens vor einem durch die Lan
desregierung mit Verordnung (§ 33 Z. 6) festzulegen den Termin liegt;
2.a)es sich um Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten im Sinne des Mietrechtsgesetzes oder des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes oder des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 sowie unmittelbar damit im Zusammenhang stehende Erweiterungsmaßnahmen (Zu- und Ausbauten), auch wenn damit eine Grundrißänderung oder -erweite-rung verbunden ist, weiters b) es sich um Maßnahmen handelt, die den Wohnbedürfnissen von behinderten oder alten Menschen dienen;3.die Kosten für die Erhaltungsarbeiten in der Mietzins reserve gemäß § 20 des Mietrechtsgesetzes, der Rückstellung gemäß § 14 Abs. 1 Z. 5 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes oder in der Rücklage ge
mäß § 16 des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 so
wie in einem für Erhaltungs- und Verbesserungsarbei ten nicht förderbaren Selbstbehalt (§ 33 Abs. 1 Z. 6) keine Deckung finden;
4.diese Gebäude nicht im Eigentum des Bundes oder
des Landes stehen, es sei denn, der Mieter sucht um die Förderung an.
IV. HAUPTSTÜCK
Förderung von Vorhaben zur qualitativen Verbesserung der Wohnversorgung und des Wohnumfeldes
§ 18 Gegenstand und Förderungswerber
Eine Förderung darf nur gewährt werden:.
1.natürlichen oder juristischen Personen für die Durch führung von Forschungsvorhaben, Dokumentationen,
Informationen sowie Planungs- und Ideenwettbewer
ben im Bereich des Wohnbaus und der Wohnhaussa
nierung;
2.Gemeinden und gemeinnützigen Bauvereinigungen
für sonstige Vorhaben im Zusammenhang mit der
qualitativen Verbesserung der Wohnversorgung, des Wohnumfeldes und der örtlichen Baukultur.
§19 Art der Förderung
Die Förderung kann bestehen aus:
1.Beiträgen (§ 20);2.Förderungsdarlehen (§ 21).
§ 20 Beiträge
Das Land kann Förderungswerbern für Vorhaben gemäß § 18 Z. 1 einmalige, nicht rückzahlbare Beiträge gewähren. Die Höhe der Beiträge kann nach Art und Umfang des Vorhabens unterschiedlich festgesetzt werden.
§ 21 Förderungsdarlehen
Förderungsdarlehen können Gemeinden und gemeinnützigen Bauvereinigungen für Vorhaben gemäß § 18 Z. 2 und juristischen Personen für Vorhaben gemäß § 18 Z. 1 höchstens bis zur vollen Höhe der Kosten gewährt werden. Das Nähere dazu und zu § 20 regelt die Landesregierung durch Richtlinien.
V. HAUPTSTÜCK Behebung einer Wohnungsnot
§22 Sonderwohnbauprogramm
(1) Zur Behebung einer Wohnungsnot kann das Land
unabhängig von den im Ordentlichen Haushalt des Vor anschlages für ein Verwaltungsjahr für die Wohnbauför derung vorgesehenen Mittel die zusätzliche Errichtung von Wohnungen während eines begrenzten Zeitraumes
nach Maßgabe der dafür vorgesehenen Mittel fördern.
(2) Eine Förderung darf nur gemeinnützigen Bauverei nigungen zur Errichtung von Mietwohnungen gewährt
werden, wobei Eigenmittel zu erbringen sind.
(3) Jede Gemeinde, die am Sonderwohnbauprogramm
teilnimmt, hat die Finanzierung eines Anteiles der Ge samtbaukosten zu übernehmen.
(4) Abweichend vom § 26 Abs. 2 darf mit dem Bau der Wohnungen bereits begonnen werden, sobald das Land
die Förderbarkeit des Vorhabens festgestellt hat.
(5) Die im Rahmen eines Sonderwohnbauprogramms
errichteten Wohnungen dürfen nur an besonders förder bare Personen vergeben werden. Zur Beurteilung einer Person als besonders förderbar ist zusätzlich zu den Kri terien gemäß § 2 Z. 13 vor allem auf die Familiengröße, das Alter, die bisherige Wartezeit auf eine Wohnung und allfällige Behinderungen abzustellen. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2 Z. 13 allein rechtfertigt die Beurteilung als besonders förderbar nicht.
VI. HAUPTSTÜCK Wohnbeihilfe
§23 Förderungswerber
(1) Der Mieter oder Eigentümer einer geförderten Woh nung oder der Wohnungseigentumsbewerber um eine
geförderte Wohnung (§ 23 Abs. 1 des Wohnungseigen tumsgesetzes 1975) kann um die Gewährung einer Wohnbeihilfe ansuchen, wenn er durch den Wohnungs
aurwand unzumutbar belastet wird.
(2) Wohnbeihilfe gemäß Abs. 1 darf nur gewährt wer
den, wenn
1. der Förderungswerber österreichischer Staatsbürger
oder diesem im Sinne des § 7 Abs. 1 Z. 2 gleichgestellt
ist,
2. der Förderungswerber die geförderte Wohnung zur
Befriedigung seines Wohnbedürfnisses dauernd
bewohnt,
Seite 16
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 3. Stück.
Nr. 6
3. die Rückzahlung des Förderungsdarlehens (§ 9),
eines Konversionsdarlehens (§ 2 Z. 6) oder eines bezuschußten Hypothekardarlehens (§ 10) bereits einge setzt hat und
4.der Förderungswerber sonstige Zuschüsse zur Minde rung des Wohnungsaufwandes (§ 24 Abs. 1) beantragt
hat, auf die er einen Rechtsanspruch besitzt.
(3) Der Mieter einer nicht geförderten Wohnung kann um die Gewährung einer Wohnbeihilfe ansuchen, wenn
1.er durch den Wohnungsaufwand unzumutbar belastet wird,2.er seine Wohnung zur Befriedigung seines Wohnbe
dürfnisses dauernd bewohnt,
3.er keine nach dem Landes-Wohnungs- und Siedlungs fondsgesetz geförderte Wohnung benützt,4.das Mietverhältnis nicht mit einer nahestehenden Per son abgeschlossen wurde,5.die Gemeinde, in deren Gebiet sich die Wohnung be findet, zum teilweisen Kostenersatz (§ 4 Abs. 2) bereit ist und6.die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 Z. 1 und 4 vor
liegen.
§24 Höhe, Dauer und Auszahlung der Wohnbeihilfe
(1) Die Wohnbeihilfe kann unter Berücksichtigung der
•Anzahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Perso
nen, deren Einkommen sowie des angemessenen Aus
maßes der Nutzfläche in der Höhe gewährt werden, die
sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem anre
chenbaren und dem zumutbaren Wohnungsaufwand er
gibt. Der anrechenbare Wohnungsaufwand in diesem Sinne ist der um sonstige Zuschüsse (wie z. B. der Miet
zinsbeihilfe gemäß § 107 Einkommensteuergesetz 1988
oder der Wohnkostenbeihilfe gemäß § 21 Heeresgebüh
rengesetz) verminderte Wohnungsaufwand des Förde
rungswerbers.
(2) Der zumutbare Wohnungsaufwand ist unter Bedachtnahme auf das Haushaltseinkommen festzulegen;
dabei können die Rechtsform der Wohnung, die Förde
rungsart sowie soziale Gegebenheiten berücksichtigt
werden.
(3) Für die Wohnbeihilfe kann eine Ober- und eine Un tergrenze festgesetzt werden. ¦
(4) Die Wohnbeihilfe ist höchstens auf die Dauer eines Jahres zu gewähren; sie ist monatlich auszuzahlen.
§25
Änderung, Einstellung und Rückzahlung der Wohnbeihilfe
(1) Die Wohnbeihilfe kann geändert bzw. eingestellt werden, wenn sich Voraussetzungen im Sinne des § 24 Abs. 1 erheblich geändert haben.
(2) Die Wohnbeihilfe ist einzustellen, wenn die Voraus setzungen für die Gewährung (§ 23 Abs. 2) weggefallen sind.
(3) Der Bezieher der Wohnbeihilfe ist verpflichtet, sämt liche Tatsachen, die eine Änderung der Höhe der Wohn beihilfe oder den Verlust des Anspruches zur Folge
haben können, innerhalb eines Monats nach deren Bekanntwerden anzuzeigen. Wohnbeihilfe, die zu Unrecht bezogen wurde, muß vom Empfänger zurückbezahlt werden.
VII. HAUPTSTÜCK Verfahrensbestimmungen
§26 Ansuchen; Einkommensnachweis
(1) Für Ansuchen um Gewährung einer Förderung sind
die von der Landesregierung festgelegten oder diesen nachgebildeten Formulare zu verwenden; ein Ansuchen gilt erst dann als eingereicht, wenn das Ansuchen und alte zur Beurteilung der Förderungsvoraussetzungen not wendigen Unterlagen beim Amt der o.ö. Landesregierung eingelangt sind. Ansuchen um Gewährung einer Wohn
beihilfe für nicht geförderte Mietwohnungen sind bei der Wohnsitzgemeinde einzubringen, die sie mit einer Bestä tigung über die Richtigkeit der Angaben an das Amt der o. ö. Landesregierung weiterzuleiten hat.
(2) Das Einkommen ist nachzuweisen:
1.bei Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt
werden, durch die Vorlage des Einkommensteuerbe
scheides für das letzte veranlagte Kalenderjahr;
2.bei Arbeitnehmern, die nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden, durch Vorlage eines Jahresaus gleichsbescheides oder eines Lohnzettels für das vor angegangene Kalenderjahr;3.bei Landwirten, die nicht zur Einkommensteuer veran lagt werden, durch die Vorlage des letzten land- und forstwirtschaftlichen Einheitswertbescheides.
(3) Zur Prüfung des Einkommens können weitere Nachweise oder Erklärungen beigebracht oder verlangt werden. '
§27
Zusicherung, Bauausführung, Bauüberwachung und Endabrechnung
(1) Dem Förderungswerber ist eine schriftliche Zusi cherung zu erteilen, wenn die Entscheidung im Sinne sei nes Ansuchens erfolgt. In die Zusicherung können dem Förderungszweck dienende Bedingungen und Auflagen
aufgenommen werden; dem Förderungswerber ist aber
jedenfalls vorzuschreiben, daß die Endabrechnung ohne
Verzug nach Abschluß "der Bauausführung, längstens
aber zwölf Monate nach Bezug der Wohnung, vorzulegen ist bzw. daß er seine Rechte an der bisher von ihm dau ernd bewohnten Wohnung binnen sechs Monaten nach
Bezug der geförderten Wohnung aufgibt. Bei der Errich tung von Eigenheimen durch natürliche Personen ist an stelle der Endabrechnung der Nachweis über den Bezug des Eigenheimes zu erbringen.
(2) Mit der Bauausführung darf vor Annahme der Zusi cherung durch den Förderungswerber nicht begonnen
werden, es sei denn, es handelt sich um die Sanierung von Wohnungen und Wohnhäusern bis zu drei Wohnun
gen. Wenn es sich bei dem Vorhaben um die Errichtung
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 3. Stück, Nr. 6
Seite 17
eines Eigenheimes durch eine natürliche Person handelt, kann einem vorzeitigen Baubeginn zugestimmt werden.
(3) Während der Bauzeit ist die zweckmäßige und spar same Verwendung der Mittel und die Einhaltung der be dungenen Bauausführung zu überwachen.
(4) Vor Zuzählung von Darlehensbeträgen oder Zu
schüssen darf die Zusicherung widerrufen werden, wenn der Förderungswerber nicht alle in der Zusicherung für die Auszahlung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt.
§28 Verfügungs- und Eigentumsbeschränkungen
(1) Über den Anspruch aus der Zusicherung (§ 6 Abs. 1 und § 26 Abs. 1) der Förderung darf weder durch Abtre tung, Anweisung oder Verpfändung noch auf irgendeine andere Weise unter Lebenden verfügt werden; Dieser An spruch kann nicht gepfändet werden.
(2) Wurde ein Förderungsdarlehen im Sinne des § 9 zu gesichert, so ist auf der Liegenschaft zugunsten des Lan des ein Veräußerungsverbot einzuverleiben. Dieses wirkt gegen Dritte und bindet auch die Rechtsnachfolger.
(3) Ist das Veräußerungsverbot einverleibt, so darf das Eigentum (Baurecht) an der Liegenschaft durch Rechts geschäft unter Lebenden nur mit schriftlicher Zustim mung des Landes übertragen werden.
(4) Die Zustimmung gemäß Abs. 3 ist zu erteilen, wenn es sich beim Erwerber der Liegenschaft um einen Förde rungswerber im Sinne des § 7 oder des § 13 handelt. Die Zustimmung kann aber davon abhängig gemacht wer
den, daß das aushaftende Förderungsdarlehen ganz oder teilweise zurückgezahlt wurde oder daß sich der Erwer ber verpflichtet, das aushaftende Förderungsdarlehen in einem kürzeren Zeitraum als im ursprünglichen Tilgungs plan vorgesehen ist, zurückzuzahlen. Einer solchen Zu stimmung bedarf es nicht, wenn
1.der Anteil am Mindestanteil (§ 9 Abs. 1 zweiter Satz Wohnungseigentumsgesetz 1975) an den Ehegatten,
der österreichischer Staatsbürger oder diesem im Sin ne des § 7 Abs. 1. Z. 1 gleichgestellt ist, übertragen wird oder
2.eine Eigentumswohnung (ein Eigenheim) bei der Auf teilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher
Ersparnisse bei der Scheidung, Aufhebung oder Nich
tigerklärung der Ehe an den früheren Ehegatten über
tragen wird.
(5) Nach Ablauf von acht Jahren nach seiner Einverlei bung hat das Land die Einwilligung zur Löschung des . Veräußerungsverbotes zu erteilen, sofern das Förde rungsdarlehen zurückgezahlt wurde bzw. keine Annui
täten- oder Zinsenzuschüsse mehr geleistet werden. Bei Eigenheimen kann jedoch das Land die Einwilligung zur Löschung des Veräußerungsverbotes bereits dann ertei len, wenn das Förderungsdarlehen zurückgezahlt wurde bzw. keine Zuschüsse mehr geleistet werden.
(6) Sofern ein Belastungsverbot gemäß § 7 Abs. 3 Z. 2 auf der verbauten Liegenschaft zugunsten des Landes eingetragen ist, hat das Land die Einwilligung zu dessen Löschung zu erteilen, sobald die Baukosten auf Grund der Endabrechnung gemäß § 27 Abs. 1 festgestellt sind.
§29
Kündigung des Förderungsdarlehens und Einstellung der Zuschüsse
(1) In den Förderungsdarlehensverträgen (§ 9 und § 15) ist zu vereinbaren, daß das Förderungsdarlehen unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist gekün digt wird, wenn
1.der Darlehensnehmera)seine Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung
nicht einhält,
b)das Förderungsdarlehen oder die geförderte Woh
nung widmungswidrig verwendet oder
c)Bedingungen und Auflagen der Zusicherung nicht
erfüllt;
2.der Eigentümer oder Mieter die geförderte Wohnung nicht dauernd bewohnt.
(2) Von einer Kündigung kann abgesehen werden, wenn
1.im Zusammenhang mit Abs. 1 Z. 2 der Eigentümer
oder Mieter die geförderte Wohnung aus berücksichti gungswürdigen Gründen, wie z. B. wegen eines Kur
oder Krankenhausaufenthaltes oder aus zwingenden
beruflichen Gründen, vorübergehend nicht bewohnt;
2.im Zusammenhang mit Abs. 1 Z. 2 aus berücksichti gungswürdigen Gründen die Zustimmung zur zeitlich
beschränkten kostendeckenden Vermietung einer ge
förderten Wohnung erteilt wird.
(3) Die Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse (§ 10 und § 16) sind einzustellen, wenn
1.das bezuschußte Hypothekardarlehen oder das För derungsdarlehen gekündigt wurde,2.das Eigentum an der geförderten Wohnung oder das Baurecht ohne Zustimmung des Landes durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden übertragen wurde,3.das Hypothekardarlehen oder das Förderungsdarle
hen zurückgezahlt wurde oder
4.Bedingungen und Auflagen der Zusicherung nicht
eingehalten wurden.
§ 30 Fälligstellung des Förderungsdarlehens
Das Förderungsdarlehen kann ohne Kündigung fällig gestellt werden, wenn über das Vermögen des Darlehensschuldners der Konkurs oder das Ausgleichsverfahren eröffnet wird und schutzwürdige Interessen von Wohnungsinhabern oder künftigen Wohnungsinhabern durch die Fälligkeit nicht gefährdet werden.
§ 31 Begünstigte Rückzahlung
(1) Für den Fall der vorzeitigen Rückzahlung von Förderungsdarlehen, die nach diesem Landesgesetz, nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1954 oder den als Landesgesetz geltenden Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1968; des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 oder des Wohnhaussanierungsgesetzes erstmalig zugesichert worden sind, kann auf Ansuchen ein Nachlaß gewährt werden.
Seite 18
für Obsrösterraich. Jahrgang 1993, 3. Stück, Mr. 6
(2) Der Nachlaß für die Rückzahlung der Darlehensrest schuld kann nach der Restlaufzeit des Förderungsdarle hens und der Art der Förderung unterschiedlich festge setzt werden.
(3) Die Begünstigung darf nur gewährt werden, wenn
das Förderungsdarlehen nicht gekündigt (§ 29 Abs. 1) werden muß oder bereits gekündigt worden ist.
§32
Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten
(1) Zum Zwecke der Feststellung der Förderungswür
digkeit und der Sicherung vcn Forderungsdarlehen ist die Ermittlung und automaticnsunierstüizte Verarbeitung fol gender Daten des Förderungswerbers zulässig: Name
oder Bezeichnung, Geburtsdatum, Anschrift, Anschrift aufzugebender Wohnungen, Einkommen, familienrechtli che Merkmale, Leistungen für den Wohnungsaufwand
sowie Wohnungsmerkmale.
(2) Diese Daten dürfen nur zu den im Abs. 1 genannten Zwecken an andere Landesregierungen, Gemeinden und
sonstige Meldebehörden. Finanzbehörden sowie an die Sozialversicherungsträger übermittelt werden.
VIII. HAUPTSTÜCK Verordnungsermächtigung und Schlußbestimmungen §33 Verordnungsermächtigung
(1) Die Landesregierung hat insbesondere zu folgenden Bestimmungen das Nähere durch Verordnung zu regeln:
1.Erfordernisse der normalen Ausstattung (§ 2 Z. 7) und die Begrenzung der Gesamtbaukosten (§2 Z. 9);2.Höhe und Art des.Einsatzes von Eigenmitteln des Förderungswerbers (§ 6 Abs. 4);3.Höhe, Art, Gegenstand und Bedingungen der Förde rungsdarlehen (§ 9 und §15) sowie der Annuitäten
oder Zinsenzuschüsse (§ 10 und § 16);
4.die Art der Vergabe von Leistungen und der Aus
schreibung, die Form und Behandlung der Anbote
sowie die für die Erteilung des Zuschlages maßge
benden Gesichtspunkte (§ 6 Abs. 5);
5.Höhe und Gegenstand des Finanzierungsbeitrages
(§11);
6.Festlegung des Termines der Baubewilligung als
Voraussetzung für eine Förderung der Sanierung
und Festlegung der Höhe des Selbstbehaltes (§ 17 Z. 1 und 3);
7.Ermittlung des anrechenbaren und des zumutbaren Wohnungsaufwandes sowie die Höhe und Änderung
der Wohnbeihilfe (§ 24 und § 25);
8.Änderung des Tilgungsplanes bei einer Zustimmung zu einem Eigentümerwechsel (§ 28 Abs. 4);9.Gewährung eines Nachlasses bei vorzeitiger Rück
zahlung eines Förderungsdarlehens (§ 31);
10.Höhe, Art und Zeitpunkt des Ersatzes der vom Land aufgewendeten Miftel für die Wohnbeihilfe nicht ge
förderter Mietwohnungen (§ 4 Abs. 2);
11.Höhe, Art, Gegenstand und Bedingungen der Finan zierung und den Zeitraum für die Förderung im Rah
men eines Sonderwohnbauprogramms zur Behe
bung der Wohnungsnot sowie die Kriterien zur Beur
teilung einer Person als besonders förderbar (§ 22);
12.Festlegung der Einkommensgrenzen der förderbären Person (§ 2 Z. 13 lit. c).
(2) Vor Erlassung einer Verordnung gemäß Abs: 1 ist gemäß Art. 115 Abs. 3 B-VG dem Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Oberösterreich, dem Oberösterreichischen Gemeindebund, der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Obercsteneich, der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich, der Landarbeiterkammer für Oberösterreich, der Ingenieurkammer für Oberösterreich und Salzburg sowie dem Österreichischen Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen - Revisionsverband, Landesgruppe Oberösterreich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
§34 Übergangsbestimmungen
(1) Bauvorhaben, für die eine schriftliche Zusicherung nach deii als Landesgesetz geltenden Bestimmungen
des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 oder des Wohnhaussaniörurigsgssetras erteilt wurde, werden durch die ses Landesgesetz nicht berührt, soweit Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmen.
(2) Auf Bauvorhaben, danen die Zusicherungen nach
den als Landesgesetz geltenden Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1954, der Wohnbauförderungsgesetze 1968 und 1984 und des Wohnhaussanierungsgesetzes sowie des Wohnungsverbesserungsgesetzes-erteilt wurden, sind die Kündigungs- und Einstel lungsgründe gemäß § 23 und im Falle von Eigentumsübertragungsn einer geförderten Wohnung oder eines
geförderten Eigenheimes bzw. bei einer Neuzuweisung einer geförderten Mietwohnung dar Einkommensbegriff gemäß § 2 Z. 11 und die Bestimmungen des § 2 7.. 13 und des § 7 Abs. .1 Z. 2 anzuwenden.
(3) § 28 Abs. 4 gilt sinngemäß auch für Darlehen, die auf Grund des Wohnbauförderungsgesetzes 1954 oder
der als Landesgesetz geltenden Bestimmungen der Wohnbauförderungsgesetze 1968 und 1984 sowie des Wohnhaussanierungsgesetzes gewährt worden sind.
(4) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landes gesetzes rechtskräftigen Bescheide, mit denen Wohr.beihilfe gewährt wird, werden durch dieses Landesgesetz nicht berührt.
(5) Das Land Oberösterreich kann für das Jahr 1990 die Haushaltsmittel gemäß § 3 Z. 1 in einem Ausmaß zur Ver fügung stellen, wie sie im Voranschlag des Landes Ober-. Österreich für das Verwaltungsjahr 1990 in der Wohnbau förderung und der Wohnhaussanierung vorgesehen sind. Für das Jahr 1991 sind diese Beträge um insgesamt
70 Mio. Schilling zu erhöhen.'
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 3. Stück.
Nr. 6
Seite 19
§ 35
Inkrafttreten und Außerkrafttreten
(1) Das O.ö. Wohnbauförderungsgesetz 1990, LGBl. Nr. 49, ist am 1. Juli 1990 in Kraft getreten; gleichzeitig sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 34 außer Kraft getreten:
1. Die landesgesetzlichen Bestimmungen
a) des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, ausge
nommen § 60 Abs. 8,
b) des Wohnhaussanierungsgesetzes, ausgenonv
men § 48 Abs. 2 ohne dessen letzten Halbsatz,
c) des Startwohnungsgesetzes;
2. das Gesetz über den Wohnbauförderungsbeirat,
LGBl. Nr. 3/1968, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 35/1974;
3.das Landesgesetz, mit dem als Landesgesetze gelten de Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes
1984 und des Wohnhaussanierungsgesetzes geän
dert werden, LGBl. Nr. 8/1989.
(2) Verordnungen und Richtlinien auf Grund dieses Landesgesetzes dürfen bereits von dem der Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfeq nicht früher als mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes in Kraft gesetzt werden.