Steiermark: Gesetz vom 20. Oktober 1998, mit dem das SteiermärkischeLandesvertragsbedienstetengesetz geändert wird(2. Landesvertragsbedienstetengesetz-Novelle 1998)

num: Artikel I
paragraphs: Das gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesvertragsbedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 125/1974, als Landesgesetz geltende Vertragsbedienstetengesetz 1948, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 45/1998, wird wie folgt geändert:
1.In der Überschrift zum § 64 und im § 64 wird der Ausdruck „Ärztedienstzulage" durch den Ausdruck „Ärztedienstzulage I" ersetzt.2.Nach § 64 wird folgender § 64 a eingefügt:
„§ 64 a
Ärztedienstzulage II
(1) Dem Arzt, der ein Arzthonorar gemäß § 38 a KALG bezieht, gebührt eine Ärztedienstzulage II als Ausgleich für die gemäß § 38 a Abs. 5 KALG, in der Fassung der 17. KALG-Novelle, verringerte Bemessungsgrundlage für das Arzthonorar. Die Ärztedienstzulage II ist für die Berechnung der Sonderzahlung nicht zu berücksichtigen.
(2) Die Ärztedienstzulage II beträgt für
1.Turnusärzte in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin
an Universitätskliniken S 325,–
2.Turnusärzte in Ausbildung
zum Arzt für Allgemeinmedizin an den übrigen Organisationseinheiten S
650,–
3.Turnusärzte in Ausbildung zum Facharzta)ab Beginn des 1. Ausbildungsjahres S 1.300,–b)ab Beginn des 3. Ausbildungsjahres S 1.950,–c)ab Beginn des 5. Ausbildungsjahres S 2.600,–
(3) Die Ärztedienstzulage II beträgt für Stationsärzte bzw. Ärzte für Allgemeinmedizin
1.ab Beginn des 1. Dienstjahres S 1.300,–2.ab Beginn des 3. Dienstjahres S 1.950,–3.ab Beginn des 5. Dienstjahres S 2.600,–
(4) Die Ärztedienstzulage II beträgt für Fachärzte
1.ab Beginn des 1. Facharztdienstjahres S 3.900,–2.ab Beginn des 4. Facharztdienstjahres S 5.200,–3.ab Beginn des 7. Facharztdienstjahres S 6.500,–4.ab Beginn des 10. Facharztdienstjahres S 7.800,–5.ab Beginn des 13. Facharztdienstjahres S 9.100,–6.ab Beginn des 15. Facharztdienstjahres S 9.750,–7.ab Beginn des 20. Facharztdienstjahres S 11.050,–
(5) Die Ärztedienstzulage II beträgt für leitende Ärzte
1.Leitender Anästhesist (ohne Abteilung bzw. Institut) S 14.950,–2.Departmentleiter S 19.500,–3.Abteilungsleiter und Institutsleiter S 29.900,–
Bei mehrfacher Leitungsfunktion gebührt die jeweils höhere Ärztedienstzulage II.
(6) Die Ärztedienstzulage II erhöht sich
1.bei der Bestellung zum Stellvertreter des Departmentleiters um S 650,–2.bei der Bestellung zum Stellvertreter des Abteilungsleiters bzw. Institutsleiters
um S 1.950,–
3.für habilitierte Ärzte ohne Leitungsfunktion um S 650,–
Die Erhöhung der Ärztedienstzulage II steht nur dienstrechtlich bestellten Stellvertretern für die Dauer der Bestellung zu. Sind mehrere Stellvertreter bestellt, sind die Erhöhungsbeträge für die Stellvertreterfunktion zu gleichen Teilen aufzuteilen. Aus Stellvertreterfunktionen ist jedoch nur eine maximale Erhöhung der Ärztedienstzulage II um S 1.950,– möglich.
(7) Für teilzeitbeschäftigte Ärzte sind die Ärztedienstzulage II gemäß Abs. 1 bis 5 und die Erhöhungsbeträge gemäß Abs. 6 entsprechend dem Beschäftigungsausmaß zu aliquotieren.
(8) Als Ausbildungsjahre gemäß Abs. 2 gelten die nach dem Ärztegesetz 1984 zur selbständigen Betätigung als Facharzt erforderlichen und anrechenbaren praktischen Ausbildungszeiten. Bei einer Ausbildung zum Facharzt im Hauptfach an Kliniken bleiben die in den Nebenfächern zurückgelegten Ausbildungszeiten zur Berechnung des jeweiligen Ausbildungsjahres unberücksichtigt.
(9) Als Dienstjahre oder Facharztdienstjahre gemäß Abs. 3 und 4 gelten alle nach Erlangung des Diploms über die erfolgreiche Absolvierung einer Ausbildung nach den für den Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharzt geltenden Ausbildungserfordernisse nach dem Ärztegesetz 1984, mit mindestens der Hälfte des für Vollbeschäftigte vorgeschriebenen Ausmaßes in einem Dienstverhältnis zum Land Steiermark zurückgelegten Zeiten, die jeweils zusammenhängend zumindest drei Monate gedauert haben."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft und am 31. Dezember 2003
außer Kraft.
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Hirschmann