Vorarlberg: Elektrizitätswirtschaftsgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 hat die Z. 10 zu lauten:„10.‚erneuerbarer Energieträger‘ erneuerbarer, nichtfossiler Energieträger (Wind, Sonne, Erdwärme, Wellen- und Gezeitenenergie, Wasserkraft, Biomasse, Abfall mit hohem biogenen Anteil, Deponiegas, Klärgas und Biogas);“
num: 2.
paragraphs: Im § 5 Abs. 1 hat es im letzten Satz statt „der Gewerbeordnung, dem Abfallwirtschaftsgesetz, dem Mineralrohstoffgesetz oder dem Eisenbahngesetz“ zu lauten „der Gewerbeordnung 1994, dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002, dem Mineralrohstoffgesetz oder dem Eisenbahngesetz 1957“.
num: 3.
paragraphs: Im § 18 Abs. 1 hat es im letzten Satz statt „der Gewerbeordnung, dem Berggesetz oder dem Eisenbahngesetz“ zu lauten „der Gewerbeordnung 1994, dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002, dem Mineralrohstoffgesetz oder dem Eisenbahngesetz 1957“.
num: 4.
paragraphs: Im § 22 Abs. 1 lit. d hat es statt „Energien“ zu lauten „Energieträger“.
num: 5.
paragraphs: In den §§ 22 Abs. 2, 23 Abs. 3 und 49a Abs. 5 hat es statt „Elektrizitäts-Control Kommission“ zu lauten „Energie-Control Kommission“.
num: 6.
paragraphs: Im § 45 Abs. 4 ist in der lit. b am Ende der Punkt durch das Wort „oder“ zu ersetzen und folgende lit. c anzufügen:„c)der Konzessionsinhaber mehr als zweimal wegen einer Übertretung nach diesem Gesetz oder dem Ökostromgesetz bestraft worden ist und die Zurücknahme im Hinblick auf die Übertretungen nicht unverhältnismäßig ist.“
num: 7.
paragraphs: Im § 48 hat der Abs. 2 zu entfallen.
num: 8.
paragraphs: Im § 48 Abs. 4 lit. a ist nach der Wortfolge „nach diesem Gesetz“ einzufügen „oder nach dem Ökostromgesetz“.
num: 9.
paragraphs: Im § 48 ist der bisherige Abs. 4 als Abs. 2 zu bezeichnen.
num: 10.
paragraphs: In den §§ 48d Abs. 1 lit. b, 48e Abs. 2, 48f Abs. 2, 48g Abs. 1, 5, 6 und 8, 48h Abs. 1, 49a Abs. 6 und 52 Abs. 2 lit. f hat es statt „Elektrizitäts-Control GmbH“ zu lauten „Energie-Control GmbH“.
num: 11.
paragraphs: Im § 48g Abs. 8 hat es statt „Bilanzgruppe für Ökoenergie“ zu lauten „Ökobilanzgruppe“.
num: 12.
paragraphs: Im § 48h Abs. 1 lit. a ist nach der Wortfolge „nach diesem Gesetz“ einzufügen „oder nach dem Ökostromgesetz“.
num: 13.
paragraphs: Im § 48p Abs. 2 haben die lit. a und b zu lauten:„a)den von den Netzbetreibern eingehobenen Zuschlägen, die nach § 30 Abs. 5 Ökostromgesetz Vorarlberg für Zwecke der Förderung von neuen Technologien zur Ökostromerzeugung zur Verfügung gestellt werden;b)dem Anteil im Förderungsbeitrag, der Vorarlberg zur Förderung von neuen Technologien zur Ökostromerzeugung nach § 22 Abs. 4 Ökostromgesetz zur Verfügung gestellt wird;“
num: 14.
paragraphs: Im § 48p Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Die Mittel nach Abs. 2 lit. a und b sowie der dazu gehörende Zinsertrag dürfen nur für die Zwecke nach den §§ 22 Abs. 4 und 30 Abs. 5 und 6 Ökostromgesetz verwendet werden.“
num: 15.
paragraphs: Im § 54 Abs. 1 lit. c hat in der Klammer der Ausdruck „, § 56 Abs. 6“ zu entfallen.
num: 16.
paragraphs: Im § 56 haben im Abs. 3 der zweite Satz sowie die Abs. 4 und 6 bis 10 zu entfallen und sind die bisherigen Abs. 5 und 11 als Abs. 4 und 5 zu bezeichnen.
num: 17.
paragraphs: Im § 58 hat der Abs. 6 zu lauten:„(6) Die §§ 48 Abs. 3 und 54 Abs. 1 lit. k treten am 1. Juli 2004außer Kraft.“