Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der dieOö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2001 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2001 (Oö. LVV 2001), LGBl. Nr. 135, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 59/2002 und LGBl. Nr. 57/2005, wird wie folgt geändert:
1.Die Abschnitte II. und III. des Besonderen Teils der Anlage lauten:"II. Veranstaltungswesen17.Bewilligung von Veranstaltungen im Tourneebetrieb(§ 8 Abs. 1 Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz, LGBl. Nr. 78/2007)I. Bewilligung von Zirkusgastspielen und Artistikshowsa)Gastspielbewilligung bis zu einem Monat 30
Euro
b)Gastspielbewilligung bis zu einem Jahr 70 Euroc)Gastspielbewilligung für mehr als ein Jahr 150 Euro
II. Bewilligung für den Betrieb eines Schaustellergeschäfts
a)Gastspielbewilligung bis zu einem Monat 30
Euro
b)Gastspielbewilligung bis zu einem Jahr 70 Euroc)Gastspielbewilligung für mehr als ein Jahr 150 Euro
III. Bewilligung von Wanderausstellungen, Puppenbühnen oder dgl.
a)Gastspielbewilligung bis zu einem Monat 20 Eurob)Gastspielbewilligung bis zu einem Jahr 50 Euroc)Gastspielbewilligung für mehr als ein Jahr 100 Euro
IV. Bewilligung von sonstigen Veranstaltungen im Tourneebetrieb
a)Veranstaltungen mit einer max. zulässigen
Besucheranzahl bis zu 2.000 Personen 200 Euro
b)Veranstaltungen mit einer max. zulässigen
Besucheranzahl
von 2.000 bis 5.000 Personen 300 Euro
c)Veranstaltungen mit einer max. zulässigen
Besucheranzahl
von 5.000 bis 10.000 Personen 500 Euro
d)Veranstaltungen mit einer Besucheranzahl über 10.000
Personen 1.000 Euro
18.Bewilligung von Veranstaltungsstätten(§ 9 Abs. 1 Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz)a)Veranstaltungsstätten mit einem max. zulässigen
Gesamtfassungsvermögen bis
zu 2.000 Personen (bei gemeinde- oder bezirksübergreifenden Veranstaltungsstätten) 200 Euro
b)Veranstaltungsstätten mit einem max. zulässigen
Gesamtfassungsvermögen
von 2.000 bis 5.000 Personen 300 Euro
c)Veranstaltungsstätten mit einem max. zulässigen
Gesamtfassungsvermögen
von 5.000 bis 10.000 Personen 500 Euro
d)Veranstaltungen mit einem Gesamtfassungsvermögen über
10.000 Personen 1.000 Euro
19.Anzeigepflichtige Veranstaltungen(§ 7 Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz)a)Prüfung von Veranstaltungsanzeigen gemäß § 7 Abs. 1, für
die kein Veranstaltungsbescheid
gemäß § 7 Abs. 3 erlassen wird, pro Veranstaltung 10 Euro
b)Erlassung eines Veranstaltungsbescheides gemäß § 7 Abs. 3
pro Veranstaltung 40 Euro
III. Spielapparate- und Wettwesen
20.Bewilligung eines Wettunternehmens(§ 7 Abs. 1 Oö. Spielapparate- und Wettgesetz, LGBl. Nr. 106/2007) 500 Euro
21.Erteilung des Bewilligungsvermerkes auf den Wettbedingungen(§ 8 Abs. 2 Oö. Spielapparate- und Wettgesetz) 50 Euro
22.Anzeige der Errichtung und des Betriebs einer Wettannahmestelle(§ 9 Abs. 1 Oö. Spielapparate- und Wettgesetz) 20 Euro
2.Abschnitt IV. des Besonderen Teils der Anlage ("Kinowesen") entfällt.
3.Abschnitt V. des Besonderen Teils der Anlage lautet:
"V. Tanzschulwesen
38.Bewilligung für den Betrieb erwerbsmäßiger Tanzschulen (§ 1 Abs. 1 Tanzschulgesetz,
LGBl. Nr. 29/1951, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 106/2003)
a)für ständige Tanzschulen auf unbestimmte Dauer 600 Eurob)für Saisontanzschulen 400 Euroc)für Filialtanzschulen 100 Euro
39.Feststellung der Eignung von Betriebsstätten (§ 9 Abs. 1 Tanzschulgesetz) 20 Euro
40.Bewilligung von Standortverlegungen (§ 9 Abs. 3 Tanzschulgesetz) 50 Euro
41.Genehmigung eines Stellvertreters (Geschäftsführers)(§ 7 Abs. 1 Tanzschulgesetz) 100 Euro
42.Anerkennung eines Assistenten bzw. Vertretung durch einen Assistenten(§ 4 bzw. § 7 Abs. 2 Tanzschulgesetz) 50 Euro
4.Abschnitt XIX. des Besonderen Teils der Anlage lautet:
"XIX. Tierschutz
158.Bewilligung zur Haltung von Tieren in Zoos (§ 26 Abs. 1 Tierschutzgesetz,
BGBl. I Nr. 118/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 54/2007) 100 Euro
159.Bewilligung zur Haltung und Mitwirkung von Tieren in Zirkussen, Variètes und ähnlichen
Einrichtungen, insbesondere auch die Erhöhung der Zahl der Tiere oder die Haltung
anderer als der bewilligten Tiere (§ 27 Abs. 3 Tierschutzgesetz) 50 Euro
160.Bewilligung der Verwendung von Tieren bei sonstigen
Veranstaltungen sowie der
Mitwirkung von Tieren bei Film- und Fernsehaufnahmen (§ 28 Abs. 1 Tierschutzgesetz) 50 Euro
161.Bewilligung eines Tierheims (§ 29 Abs. 1 Tierschutzgesetz) . 100 Euro
161a.Bewilligung zur Haltung von Tieren im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit(§ 31 Abs. 1 Tierschutzgesetz) 50 Euro
161b.Bewilligung zur Schlachtung ohne Betäubung - "rituelle Schlachtung"(§ 32 Abs. 5 Tierschutzgesetz) 100 Euro
5.Abschnitt XXI. des Besonderen Teils der Anlage lautet:
"XXI. Sonstiges
168.Verleihung des Rechts zur Führung des Landeswappens (§ 8 Abs. 1 des
Landesgesetzes über die oberösterreichischen Landessymbole, LGBl. Nr. 126/1997,
in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2001) 600 Euro
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.