Oberösterreich: Gesetz betreffend die landwirtschaftlichen Bringungsrechte (Oö. Bringungsrechtegesetz)

num: § 1.
paragraphs: Begriff.
(1) Wird die zweckmäßige Bewirtschaftung einer
landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft dadurch
unmöglich gemacht oder erheblich beeinträchtigt,
daß zur Bringung der im landwirtschaftlichen Betrieb gewonnenen oder gewinnbaren landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder zur Heranschaffung
der zur zweckmäßigen Bewirtschaftung erforderlichen Sachen keine oder nur eine unzulängliche oder den Betrieb mit unverhältnismäßigen Kosten
belastende Verbindung besteht, so kann der Eigentümer, Fruchtnießer oder Pächter begehren, daß ihm die zur Behebung dieser Nachteile notwendigen
landwirtschaftlichen Bringungsrechte eingeräumt
werden.
(2) Unter landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften im Sinne des Abs. 1 sind auch Waldgrundstücke zu verstehen, die im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes bewirtschaftet werden; Erzeugnisse, die von solchen Waldgrundstücken gewonnen werden, sind landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Abs. 1.
num: § 2.
paragraphs: Inhalt der landwirtschaftlichen Bringungsrechte.
(1) Das landwirtschaftliche Bringungsrecht besteht entweder in dem Recht, landwirtschaftliche Erzeugnisse und andere Sachen der im § 1 bezeichneten Art über fremde Liegenschaften ohne Weganlage oder auf bestehenden nicht öffentlichen Wegen zu bestimmten Zeiten zu befördern, oder in dem Recht, zu dem im § 1 angeführten Zweck landwirtschaftliche Bringungsanlagen anzulegen oder bestehende unzureichende Bringungsanlagen ausreichend zu erweitern und die Bringungsanlagen zu benützen.
(2) Landwirtschaftliche Bringungsanlagen im Sinne
des Abs. 1 sind die in Ausübung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes (Abs. 1) errichteten landwirtschaftlichen Bringungswege (§ 27) oder land
wirtschaftlichen Seilwege (§ 28).
(3) Das landwirtschaftliche Bringungsrecht umfaßt auch das Recht, zu bringende Sachen, Beförderungsmittel und Gegenstände, die zum Bau und zur Instandhaltung der Bringungsanlage bestimmt sind, vorübergehend auf fremden Liegenschaften lagern zu lassen, wenn die Beförderung in einem Zuge oder
eine andere Lagerung nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfolgen könnte.
(4) Im folgenden werden landwirtschaftliche Bringungsrechte, landwirtschaftliche Bringungsanlagen, landwirtschaftliche Bringungswege und landwirtschaftliche Seilwege kurz Bringungsrechte, Bringungsanlagen, Bringungswege und Seilwege genannt.
§3.
Voraussetzungen für die Einräumung von Bringungsrechten.
(1) Die Einräumung eines Bringungsrechtes ist unzulässig, soweit öffentliche Rücksichten entgegenstehen. Soll durch ein landwirtschaftliches Bringungsrecht ein Grundstück in Anspruch genommen
werden, welches Zwecken der Militärverwaltung, der Eisenbahn, des Luftverkehrs, der öffentlichen Straßen und Wege, der Wildbachverbauung, der
Flußregulierung oder des Bergbaues dient oder auf
dem eine Elektrizitäts- oder Telegraphenanlage, eine
gewerbliche Betriebsanlage oder eine Heil- oder
Pflegeanstalt besteht, so ist hiezu auch die Bewilligung jener Behörde erforderlich, in deren Wirkungskreis diese Angelegenheiten fallen. Diese Bewilligung hat die Agrarbehörde vor Erlassung ihres Bescheides einzuholen. Wird auf Waldgrundstücken zur Ausübung des Bringungsrechtes eine Schlägerung erforderlich, so ist vor Erlassung des Bescheides der Agrarbehörde die Forstbehörde zu hören.
(2) Ein Recht, landwirtschaftliche Erzeugnisse oder
andere Sachen der im § 1 bezeichneten Art über ein
Grundstück, das gottesdienstlichen oder Friedhofs
zwecken dient, durch oder über ein Gebäude, einen
Hofraum, einen zu einem Wohnhaus gehörigen eingefriedeten Garten oder einen Werks- oder Lagerplatz einer gewerblichen Betriebsanlage oder einer Bergwerksanlage zu bringen, darf nur eingeräumt werden, wenn der Eigentümer des Gebäudes oder Grundstückes oder der Bergbauunternehmer zustimmt.
(3) Ein Bringungsrecht darf nur dann eingeräumt werden, wenn der hiedurch zu erreichende Vorteil die damit verbundenen Nachteile offenbar überwiegt.
(4) Zu dem Zwecke, Teile einer landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft einer der landwirtschaftlichen Nutzung entfremdeten Verbauung oder einer sonstigen nicht landwirtschaftlichen Nutzung zuführen zu können, darf ein Bringungsrecht nicht eingeräumt werden. Wird dieser Zweck erst durch spätere Maßnahmen des Berechtigten offenbar, so hat die Agrarbehörde das Bringungsrecht aufzuheben oder auf das für den landwirtschaftlichen1 Betrieb erforderliche Maß einzuschränken. Hiebei ist sinngemäß nach § 10 vorzugehen.
§ 4.
Bestimmung von Art, Inhalt und Umfang der Bringungsrechte.
(1) Bei der Bestimmung von Art, Inhalt und Um
fang eines Bringungsrechtes ist vom Bedarf der
Liegenschaft, für die das Bringungsrecht eingeräumt
werden soll, nach Maßgabe ihrer gegenwärtigen
oder glaubhaft gemachten geplanten Bewirtschaftungsart und von den Grundsätzen auszugehen, daß Gefahren für Menschen und Sachen vermieden, fremde Liegenschaften und Baustoffe in möglichst
geringem Maße in Anspruch genommen und durch die Ausübung des Bringungsrechtes dem Berechtigten möglichst geringe Kosten verursacht werden.
(2) Wird ein Bringungsrecht eingeräumt, so kann
die Agrarbehörde auch die dadurch entbehrlich gewordenen, unzulänglichen oder unverhältnismäßige Kosten verursachenden bisherigen Wegeverbindungen auflassen, bestehende Wege verlegen sowie Dienstbarkeiten insoweit zugleich regeln, als solche dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden. In
diesem Falle ist jedoch, sofern es sich um öffentliche
Straßen und Wege handelt, auch die Bewilligung
jener Behörde erforderlich, in deren Wirkungskreis
diese Angelegenheit fällt.
§ 5.
Grunddienstbarkeit; persönliches Recht.
(1) Das Bringungsrecht kann entweder als Grunddienstbarkeit (§ 473 ABGB.) oder als bloß persönliches Recht gegen den Besitzer, Fruchtnießer oder
Pächter einer anderen Liegenschaft eingeräumt werden.
(2) Ein Bringungsrecht kann als Grunddienstbarkeit nur dem Eigentümer einer landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft und nur dann eingeräumt
werden, wenn das Bringungsrecht der Befriedigung
eines dauernden oder regelmäßig wiederkehrenden Bedürfnisses zu dienen hat.
(3) Ein Bringungsrecht kann als persönliches Recht
gegen den Besitzer, Fruchtnießer oder Pächter einer Liegenschaft dem Eigentümer, aber auch dem Fruchtnießer oder Pächter einer landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft für einen einzelnen Fall oder für eine bestimmte Zeit eingeräumt werden.
§ 6.
Entschädigung.
(1) Wird ein Bringungsrecht als Grunddienstbarkeit eingeräumt, so gebührt dem Eigentümer des zu belastenden Gutes eine angemessene Entschädigung für die mit der Einräumung des Bringungsrechtes verbundene Wertverminderung dieses Gutes.
(2) Wird ein Bringungsrecht, das nicht in dem Recht
besteht, einen Seilweg anzulegen und zu benützen, nur als persönliches Recht eingeräumt, so hat der Berechtigte dem Verpflichteten alle durch die Ausübung des Bringungsrechtes zugefügten vermögensrechtlichen Nachteile zu ersetzen. Der Anspruch auf Ersatz dieses Schadens ist bei sonstigem Verlust
binnen sechs Monaten von dem Tage, an dem der Geschädigte von dem Schaden Kenntnis erlangt hat, bei der Agrarbehörde geltend zu machen.
(3) Bei Ermittlung der nach den Abs. 1 und 2 zu
leistenden Entschädigung ist auch auf die Nachteile
Rücksicht zu nehmen, die Nutzungsberechtigte, Ge
brauchsberechtigte und Bestandnehmer erleiden und
deren Vergütung dem Verpflichteten obliegt.
(4) über Ansprüche gemäß den Abs. 1 und 2 entscheiden die Agrarbehöfden (§ 30 Abs. 1).
(5) Für den Gegenstand, den Umfang und die Ermittlung der Entschädigung gelten nach Maßgabe der vorstehenden Absätze sinngemäß die Bestimmungen des Abschnittes II und des Abschnittes III lit. B des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71.
§ 7.
Haftung.
(1) Wer auf Grund eines Bescheides der Agrarbehörde berechtigt ist, einen landwirtschaftlichen Seilweg anzulegen und zu benützen, haftet für alle
vermögensrechtlichen Nachteile, auf die nicht schon
bei der Festsetzung der Entschädigung nach § 6
Abs. 1 Bedacht genommen worden ist und die dem
Eigentümer des dienenden Gutes (Verpflichteten)
durch die Errichtung, Instandhaltung, Abänderung
oder Beseitigung sowie anläßlich der Benützung des
Seilweges erwachsen, es sei denn, daß der Schaden
von dem Verpflichteten selbstverschuldet worden ist.
(2) Ein Ersatzanspruch, der sich auf die Bestimmungen des Abs. 1 gründet, ist bei sonstigem Verluste binnen sechs Monaten von dem Tage, an dem der Geschädigte von dem Schaden Kenntnis erlangt
hat, im ordentlichen Rechtswege geltend zu machen.
§ 8.
Abtretung von Grundflächen.
Soll ein Weg angelegt oder für einen Seilweg eine Baulichkeit errichtet werden, so kann der Eigentümer der zu belastenden Liegenschaft verlangen, daß der Antragsteller die dazu erforderliche Grundfläche oder, wenn eine Teilung des Grundstückes unwirtschaftlich wäre, das ganze Grundstück in sein Eigentum übernimmt. In einem solchen Falle ist bei Festsetzung des Einlösungspreises nicht nur auf den Wert der abzutretenden Grundfläche, sondern auch auf die Wertverminderung Rücksicht zu nehmen, die der dem Eigentümer verbleibende Teil seines Grundbesitzes erleidet, sowie auf die durch die Abtretung etwa bewirkten Erschwernisse der Bewirtschaftung dieses Grundbesitzes.
§ 9.
Ausschluß der Verjährung; Fortbestand der Bringungsrechte.
(1) Der Anspruch auf Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes unterliegt nicht der Verjährung.
(2) Im Falle einer Zwangsversteigerung des dienenden Gutes bleiben die durch Bescheid der Agrarbehörde auf Grund dieses Gesetzes eingeräumten, in Grunddienstbarkeiten bestehenden
Bringungsrechte aufrecht und sind vom Ersteher
ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen.