Ausnahmen von der Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA-AV)

num: § 1.
paragraphs: (1) Die in der Anlage angeführten Datenverarbeitungen sind von der Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Art. 35 Abs. 1 und 5 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, (im Folgenden: DSGVO) ausgenommen. (2) Ebenso sind Datenanwendungen, die 1.gemäß § 18 Abs. 2 und § 50c Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2013, der Vorabkontrolle unterlagen und vor Ablauf des 24. Mai 2018 im Datenverarbeitungsregister registriert wurden, oder 2.gemäß § 17 Abs. 2 Z 6 DSG 2000 nicht meldepflichtig waren, von der Datenschutz-Folgenabschätzung ausgenommen, sofern diese Datenanwendungen mit Ablauf des 24. Mai 2018 den Vorgaben der DSGVO entsprechen und ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung keine wesentlichen Änderungen vorgenommen werden.
num: § 2.
paragraphs: Bei den in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 25. Mai 2018 in Kraft.
Jelinek
Inhaltsverzeichnis
DSFA-A01 Kundenverwaltung, Rechnungswesen, Logistik, Buchführung DSFA-A02 Personalverwaltung DSFA-A03 Mitgliederverwaltung DSFA-A04 Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke DSFA-A05 Sach- und Inventarverwaltung DSFA-A06 Register, Evidenzen, Bücher DSFA-A07 Zugriffsverwaltung für EDV-Systeme DSFA-A08 Zutrittskontrollsysteme DSFA-A09 Stationäre Bildverarbeitung und die damit verbundene Akustikverarbeitung zu Überwachungszwecken (Videoüberwachung) DSFA-A10 Bild- und Akustikdatenverarbeitung in Echtzeit DSFA-A11 Bild- und Akustikverarbeitungen zu Dokumentationszwecken DSFA-A12 Patienten-/Klienten-/Kundenverwaltung und Honorarabrechnung einzelner Ärzte, Gesundheitsdiensteanbieter und Apotheken DSFA-A13 Rechts- und Beratungsberufe DSFA-A14 Archivierung, wissenschaftliche Forschung und Statistik DSFA-A15 Unterstützungsbekundungen DSFA-A16 Haushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen öffentlichen Rechts DSFA-A17 Öffentliche Abgabenverwaltung DSFA-A18 Förderverwaltung DSFA-A19 Öffentlichkeitsarbeit und Informationstätigkeit durch öffentliche Funktionsträger und deren Geschäftsapparate DSFA-A20 Aktenverwaltung (Büroautomation) und Verfahrensführung DSFA-A21 Organisation von Veranstaltungen DSFA-A22 Preise und Ehrungen
Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen jeglicher Geschäftsbeziehung mit Kunden und Lieferanten samt systematischer Aufzeichnung aller die Einnahmen und Ausgaben betreffenden Geschäftsvorgänge.
Verarbeitungstätigkeiten von Unternehmen, die Daten über Dritte verarbeiten (keine Kunden des Verantwortlichen), mit denen die Unternehmen in keiner Geschäftsbeziehung stehen (etwa Detektivbüros, Inkassobüros oder Kreditauskunfteien), sind von dieser Ausnahme nicht umfasst.
Verarbeitung und Evidenthaltung personenbezogener Daten für Lohn-, Gehalts-, Entgeltsverrechnung und Einhaltung von Aufzeichnungs-, Auskunfts- und Meldepflichten, soweit dies auf Grund von Gesetzen oder Normen kollektiver Rechtsgestaltung oder arbeitsvertraglicher Verpflichtungen jeweils erforderlich ist;
Verarbeitung und Evidenthaltung dienstrechtlicher, besoldungsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten von öffentlich Bediensteten und sonstigen von Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs besoldeten Personen (wie zB von Beamten, Vertragsbediensteten, Personen in Ausbildung, Aushilfskräften, aber auch von Abgeordneten und Funktionären) sowie von Volontären und Zivildienern (jeweils ohne Entgeltbezug) durch die Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und statistischer Auswertungen;
Verarbeitung und Evidenthaltung personenbezogener Daten von Bewerbern, wenn diese Daten vom Betroffenen angegeben wurden.
Eine Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 und eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten im Sinne des Art. 10 DSGVO im Rahmen dieser Ausnahme sind ausschließlich aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung oder aufgrund rechtlicher Verpflichtungen zulässig.
Führung von Mitgliederverzeichnissen, Evidenz der Mitglieds- und Förderungsbeiträge, Verkehr mit Mitgliedern oder Förderern von Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts, insbesondere Vereinen und Personengemeinschaften sowie Betreuung von Mitgliedern und Förderern.
Verarbeitung von eigenen oder zugekauften Kunden- und Interessentendaten für die Geschäftsanbahnung betreffend das eigene Lieferungs- oder Leistungsangebot sowie zur Durchführung von Werbemaßnahmen und Newsletter-Versand.
Inventarverwaltung (Führung von Inventaraufzeichnungen), Unterstützung des Sachgüteraustausches und der Betriebsabrechnung, mit der Inventarverwaltung in Zusammenhang stehende Neben- und Hilfsaufzeichnungen über Lieferanten, Anschaffungskosten sowie Verwaltung der Zuteilung von Hard- und Software an EDV-Systembenutzer.
Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von durch Unions-, Bundes- oder Landesrecht eingerichteten Registern, Evidenzen oder Büchern, sofern keine personenbezogenen Daten im Sinne der Art. 9 und 10 DSGVO verarbeitet werden.
Verwaltung von Benutzernamen und Passwörtern sowie Systemzugriffsprotokollierung.
Kontrolle der Berechtigung des Zutritts zu Gebäuden und abgegrenzten Bereichen durch den Eigentümer oder Benutzungsberechtigten mit Hilfe von Anlagen, die personenbezogene Daten automationsunterstützt verarbeiten, wobei keine biometrischen Daten von Betroffenen verarbeitet werden. Die bloße Echtzeitwiedergabe von Gesichtsbildern ist von dieser Ausnahme umfasst.
Örtlichkeiten, über welche der Verantwortliche verfügungsbefugt ist. Die Videoüberwachung darf räumlich nicht über die Liegenschaft hinausreichen, mit Ausnahme einer zur Zweckerreichung allenfalls unvermeidbaren Einbeziehung öffentlicher Verkehrsflächen im Ausmaß von bis zu einem halben Meter gemessen von der Grundstücksgrenze des überwachten Objekts. Die Videoüberwachung darf überdies nicht an Orten betrieben werden, welche den höchstpersönlichen Lebensbereich von Personen darstellen.
Aufgenommene personenbezogene Daten sind vom Verantwortlichen spätestens nach 72 Stunden zu löschen, es sei denn eine längere Speicherdauer wurde in einem Gesetz, durch einen behördlichen Rechtsakt, in einer Betriebsvereinbarung oder mit Zustimmung der Personalvertretung ausdrücklich festgelegt.
Voraussetzung für die Ausnahme ist die geeignete Kennzeichnung der Bildverarbeitung durch den Verantwortlichen. Aus der Kennzeichnung hat jedenfalls der Verantwortliche eindeutig hervorzugehen.
Bild- und Akustikverarbeitungen, welche dem vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen auf privaten, zu Wohnzwecken dienenden Liegenschaften, die ausschließlich vom Verantwortlichen und von allen im gemeinsamen Haushalt lebenden Nutzungsberechtigten genutzt werden, dienen. Voraussetzung ist die Einwilligung aller Nutzungsberechtigten.
Bild- und Akustikverarbeitungen, welche für den vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen an allgemein zugänglichen Orten, die dem Hausrecht des Verantwortlichen unterliegen, aufgrund bereits erfolgter Rechtsverletzungen oder eines in der Natur des Ortes liegenden besonderen Gefährdungspotenzials erforderlich sind und kein gelinderes geeignetes Mittel zur Verfügung steht. In Fällen, in denen Arbeitnehmervertretungen zu bilden sind, ist das Vorliegen einer gültigen Betriebsvereinbarung oder einer gültigen Zustimmung der Personalvertretung, welche die Durchführung der Videoüberwachung regeln, Voraussetzung.
Keine Anwendung findet diese Ausnahme auf Örtlichkeiten, welche aufgrund eines bestehenden Kontrahierungszwanges oder aufgrund des öffentlichen Interesses von jedermann betreten werden dürfen.
Örtlichkeiten, über welche der Verantwortliche verfügungsbefugt ist. Die Bilddatenverarbeitung darf räumlich nicht darüber hinausreichen, mit Ausnahme einer zur Zweckerreichung allenfalls unvermeidbaren Einbeziehung öffentlicher Verkehrsflächen im Ausmaß von bis zu einem halben Meter. Die Bild- und Akustikdatenverarbeitung darf überdies nicht an Orten betrieben werden, welche den höchstpersönlichen Lebensbereich von Personen darstellen.
Voraussetzung für die Ausnahme ist die geeignete Kennzeichnung der Bildverarbeitung durch den Verantwortlichen. Aus der Kennzeichnung hat jedenfalls der Verantwortliche eindeutig hervorzugehen.
Bild- und Akustikübertragungen ohne Aufzeichnung.
Bild- und Akustikverarbeitungen, welche ausschließlich ein Dokumentationsinteresse verfolgen, das nicht auf die identifizierende Erfassung unbeteiligter Personen oder die gezielte Erfassung von Objekten, die sich zur mittelbaren Identifizierung solcher Personen eignen, gerichtet ist. Strafrechtliche, verwaltungsstrafrechtliche oder zivilrechtliche Zwecke dürfen im Rahmen dieser Ausnahme nicht verfolgt werden.
Patientenverwaltung und Honorarabrechnung von einzelnen Ärzten, Zahnärzten und Dentisten sowie Patienten-/Klientenverwaltung und Honorarabrechnung anderer freiberuflich oder gewerblich einzeln tätiger Gesundheitsdiensteanbieter und Apotheken.
Datenverarbeitung von rechtsberatenden und unternehmensberatenden Berufen, wie einzelne Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Wirtschaftstreuhänder, Steuerberater und Unternehmensberater im Rahmen ihrer Berufsausübung.
Verarbeitung personenbezogener Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften oder mit Einwilligung der betroffenen Person.
Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Bürgerinitiativen, Petitionslisten oder Unterschriftensammlungen durch die Organisatoren.
Erstellung von Voranschlägen, Finanzbuchführung, Zahlungsverkehr, Erstellung von Berichten, Betriebsabrechnungen, Neben- und Hilfsbuchführungen und Auswertung der Daten zur Budgetkontrolle, zu strategischem Controlling und zur Liquiditätssteuerung, Abschlussrechnungen, Jahresabschlüsse sowie Abschlussprüfungen und Rechnungsprüfungen.
Vorschreibung, Einhebung und Abrechnung von öffentlich-rechtlich geregelten Abgaben und Gebühren durch Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie deren Kontrolle.
Verarbeitung personenbezogener Daten durch Fördergeber und auszahlende Stellen im Rahmen der Abwicklung öffentlicher Förderungen, sofern keine personenbezogenen Daten im Sinne der Art. 9 und 10 DSGVO verarbeitet werden.
Verarbeitung von Daten Anfragender im Rahmen des Auskunftspflichtgesetzes, der Öffentlichkeitsarbeit und Informationstätigkeit, einschließlich automationsunterstützt erstellter und aufbewahrter Textdokumente in diesen Angelegenheiten;
Verarbeitung von Daten zu informierender Personen, sofern aufgrund einer Vielzahl von Anfragen zu einem bestimmten Thema ein allgemeines Bedürfnis an Informationen besteht.
Formale Behandlung der vom Verantwortlichen zu besorgenden Geschäftsfälle (einschließlich der Aufbewahrung der bei dieser Tätigkeit angefallenen Dokumente, Abrechnung von Gebühren, Organisation von Großverfahren).
Datenverarbeitung zur Abhaltung von Veranstaltungen im öffentlichen und privaten Bereich, wie Einladung und Registrierung der Teilnehmer, Organisation von Reisen und Aufenthalten, Versorgung der Teilnehmer und Kommunikation vor und nach der Veranstaltung, Abrechnung von Geldleistungen (Honorare, Ersatz für Reisekosten), Abwicklung von Kulturprogrammen, Übermittlung von Unterlagen sowie Anfertigung von im Zusammenhang mit der Veranstaltung stehenden Bild- und Akkustikaufnahmen.
Datenverarbeitung zur Verleihung von Preisen und Ehrenzeichen oder ähnlicher Auszeichnungen, einschließlich der damit verbundenen Vorprüfungen.