Tirol: Fahrverbot auf der A 12 Inntalautobahn für schadstoffreicheSchwerfahrzeuge

num: § 1
paragraphs: Zielbestimmung
Das Ziel dieser Verordnung ist, die durch den Menschen beeinflussten Emissionen, die zu einer Immissions-Grenzwertüberschreitung geführt haben, zu verringern und somit die Luftqualität zu verbessern. Diese Verbesserung dient dem dauerhaften Schutz der Gesundheit des Menschen, des Tier- und Pflanzenbestands, ihrer Lebensgemeinschaften, Lebensräume und deren Wechselbeziehungen, sowie der Kultur- und Sachgüter vor schädlichen Luftschadstoffen sowie dem Schutz der Menschen vor unzumutbar belästigenden Luftschadstoffen.
num: § 2
paragraphs: Sanierungsgebiet
Als Sanierungsgebiet im Sinn des § 2 Abs. 8 IG-L wird ein Gebietsstreifen von 100 m beiderseits der Straßenachse der A 12 Inntalautobahn zwischen km 0,00 an der österreichischen Staatsgrenze zu Deutschland und der westlichen Grenze des Gemeindegebietes von Zirl festgelegt.
num: § 3
paragraphs: Verbot
(1) Auf der A 12 Inntalautobahn auf beiden Richtungsfahrbahnen von Straßenkilometer 6,350 im Gemeindegebiet von Kufstein bis Straßenkilometer 90,0 im Gemeindegebiet von Zirl ist das Fahren mit folgenden Fahrzeugen, unbeschadet des § 14 Abs. 2 IG-L in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 34/2003, verboten:a)Sattelkraftfahrzeuge mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 t und Lastkraftwagen mit Anhänger, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtmassen beider Fahrzeuge mehr als 7,5 t beträgt und deren NOx-Emission den Grenzwert von 7,0 g/kWh übersteigt (Euroklassen 0 und 1) ab dem 1. Jänner 2007,b)Lastkraftwagen ohne Anhänger und Sattelzugfahrzeuge mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 t, deren NOx-Emission den Grenzwert von 7,0 g/kWh übersteigt (Euroklassen 0 und 1) ab dem 1. November 2009,c)Sattelkraftfahrzeuge mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 t und Lastkraftwagen mit Anhänger, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtmassen beider Fahrzeuge mehr als 7,5 t beträgt und deren NOx-Emission den Grenzwert von 5,0 g/kWh übersteigt (Euroklasse 2) ab dem 1. November 2008.(2) Diese Maßnahmen wirken direkt, eine Anordnung mit Bescheid erfolgt nicht.
num: § 4
paragraphs: Nachweis
(1) Zum Nachweis der NOx-Emissionen ist,a)wenn das Fahrzeug unter § 3 Abs. 1 lit. a und b fällt und vor dem 1. Jänner 1995 erstmalig zugelassen wurde, ein entsprechendes Dokument mitzuführen,b)wenn das Fahrzeug unter § 3 Abs. 1 lit. c fällt und vor dem 1. Jänner 2000 erstmalig zugelassen wurde, ein entsprechendes Dokument mitzuführen.(2) Die Dokumente nach Abs. 1 lit. a und b sind auf Verlangen den Organen der Straßenaufsicht vorzuweisen und auszuhändigen.
num: § 5
paragraphs: Ausnahmen
(1) Vom Verbot nach § 3 sind ausgenommen:a)Fahrten mit Kraftfahrzeugen im Vorlaufverkehr im unbegleiteten kombinierten Verkehr zur Eisenbahnverladung zum Bahnterminal Hall in Tirol in Fahrtrichtung Osten sowie zum Bahnterminal Wörgl in Fahrtrichtung Westen,b)Fahrten mit Kraftfahrzeugen im Nachlaufverkehr zur Eisenbahnverladung im unbegleiteten kombinierten Verkehr vom Bahnterminal Hall in Tirol in Richtung Westen und vom Bahnterminal Wörgl in Richtung Osten,wenn dies durch ein entsprechendes Dokument nachgewiesen werden kann, das mitzuführen und auf Verlangen den Organen der Straßenaufsicht vorzuweisen und auszuhändigen ist.(2) Das Verbot nach § 3 gilt nicht für Fahrzeuge, die hoch spezialisiert und besonders kostenaufwändig sind, wie beispielsweise Betonmischfahrzeuge, Abschleppfahrzeuge und Autokranlastkraftwagen zum Versetzen schwerer Lasten.
num: § 6
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.