59. Bundesgesetz: Unterhaltsschutzgesetz 1960.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Wer durch gröbliche Verletzung seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht bewirkt, daß der Unterhalt oder die Erziehung des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne Hilfe von anderer Seite gefährdet wäre, wird wegen Übertretung mit strengem Arrest von einer Woche bis zu sechs Monaten bestraft. Seine Unterhaltspflicht verletzt insbesondere auch, wer es vorsätzlich unterläßt, einem Erwerbe nachzugehen, der ihm die Erfüllung dieser Pflicht ermöglichen würde. (2) Ist der Täter innerhalb der letzten drei Jahre vor der Tat schon einmal wegen Verletzung der Unterhaltspflicht bestraft worden oder hat die Tat die Verwahrlosung oder eine schwere Schädigung der Gesundheit oder der körperlichen Entwicklung des Unterhaltsberechtigten zur Folge, so wird der Täter wegen Vergehens mit strengem Arreste von sechs Monaten bis zu zwei Jahren, hat die Tat aber den Tod des Unterhaltsberechtigten zur Folge, bis zu drei Jahren bestraft. Die an eine besondere Folge geknüpfte höhere Strafe trifft den Täter nur, wenn er die Folge vorhersehen konnte. Vernachlässigung der Pflege, Erziehung oder Beaufsichtigung.
num: 2
paragraphs: § 2. Wer die ihm auf Grund eines Gesetzes obliegende Pflege, Erziehung oder Beaufsichtigung einer minderjährigen Person gröblich vernachlässigt und dadurch deren Verwahrlosung bewirkt, wird wegen Übertretung mit strengem Arreste von einer Woche bis zu sechs Monaten bestraft. Besondere Vorschriften für die Zuständigkeit und des Verfahren.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) In Strafsachen, die eine Übertretung nach § 1 oder § 2 zum Gegenstand haben, entscheidet das für Jugendsachen zuständige Gericht, wenn durch die Tat ein Minderjähriger verletzt oder gefährdet worden ist. (2) In Strafsachen, die das Vergehen nach § 1 zum Gegenstand haben, entscheidet in erster Instanz das für Jugendsachen zuständige Gericht, wenn durch die Tat ein Minderjähriger verletzt oder gefährdet worden ist; das vereinfachte Verfahren ist in diesen Strafsachen bei sonstiger Nichtigkeit des Urteiles (§ 281 Z. 3 StPO.) unzulässig. (3) In den in den beiden vorstehenden Absätzen angeführten Strafsachen gilt § 40 Abs. 1 und 2 JGG. 1949 dem Sinne nach, wenn das Interesse des verletzten oder gefährdeten Minderjährigen den Ausschluß der Öffentlichkeit erheischt. Haftung für fremde Unterhaltsschulden.
num: 4
paragraphs: § 4. Geht jemand, der gesetzlich zur Leistung von Unterhalt verpflichtet ist, keinem Erwerbe nach, der ihm die Erfüllung dieser Pflicht ermöglichen würde, und gewährt ihm ein Dritter in Kenntnis dieser Pflicht Unterhalt, ohne seinerseits hiezu gesetzlich verpflichtet zu sein, so haftet der Dritte dem Unterhaltsberechtigten als Bürge und Zahler für die Unterhaksschulden, die auf die Zeit der Unterhaltsgewährung entfallen. Pfändung des Lohnanspruches gegen Angehörige.
num: 5
paragraphs: § 5. Leistet jemand, der gesetzlich zum Unterhalte einer Person verpflichtet und erwerbsfähig ist, im Haushalte oder im selbständigen Betriebe seiner Eltern, Kinder oder Geschwister, seines Ehegatten oder einer Person, die mit ihm in außerehelicher Gemeinschaft lebt, regelmäßige Dienste, so gilt, wenn nicht ein höheres Entgelt für diese Dienste vereinbart ist, dem Unterhaltsberechtigten gegenüber, der die Pfändung des Lohnanspruches des Unterhaltspflichtigen gegen einen solchen Angehörigen erwirkt, vom Tage der Pfändung an ein der ortsüblichen Entlohnung entsprechendes Entgelt als vereinbart; war aber dem Angehörigen der Bestand der Unterhaltspflicht schon früher bekannt, so gilt das Entgelt bereits vom Tage der erlangten Kenntnis an als vereinbart. Der Drittschuldner kann sich weder auf eine Vorauszahlung des Entgeltes berufen noch gegen den Unterhaltspflichtigen bestehende Gegenforderungen aufrechnen. Er haftet aber für einen über den vereinbarten Lohn hinausgehenden Betrag nur insoweit, als dadurch nicht seine wirtschaftliche Existenz beeinträchtigt wird. Übergangs- und Schlußbestimmungen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. April 1960 in Kraft. Gleichzeitig verliert das Bundesgesetz vom 4. Februar 1925, BGBl. Nr. 69, über den Schutz des gesetzlichen Unterhaltsanspruches mit der Maßgabe seine Wirksamkeit, daß es auf alle Straftaten noch anzuwenden ist, die sich vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ereignet haben. (2) Fortgesetzte Verletzungen der Unterhaltspflicht gegenüber demselben Unterhaltsberechtigten, die sich teils vor, teils nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ereignet haben, sind jedoch nur nach § 1 dieses Bundesgesetzes zu ahnden. Als Vergehen nach § 1 Abs. 2 dürfen diese Pflichtverletzungen aber nur geahndet werden, wenn das Verhalten des Täters in der Zeit nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes für sich allein dieses Vergehen begründet. (3) In den Fällen des Abs. 2 tritt in Verfahren, die beim Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bereits anhängig sind, eine Änderung der Zuständigkeit nicht ein, es sei denn, daß die Tat als Vergehen nach § 1 Abs. 2 zu ahnden ist. (4) Den Rückfall im Sinne des § 1 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes begründen auch Bestrafungen nach § 1 des Bundesgesetzes vom 4. Februar 1925, BGBl. Nr. 69. (5) Wo in anderen Bundesgesetzen eine Bestimmung des Bundesgesetzes vom 4. Februar 1925, BGBl. Nr. 69, angeführt ist, tritt an die Stelle dieser Anführung die der entsprechenden Bestimmung des vorliegenden Bundesgesetzes.
num: 7
paragraphs: § 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Raab Tschadek