406. Verordnung: Anordnung statistischer Erhebungen über den Stand und die Entwicklung der industriellen Gütererzeugung

num: 1
paragraphs: § 1. Für das gesamte Bundesgebiet sind laufende Erhebungen im Bereich der Industrie (Industriestatistik) durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Industriestatistik umfaßt alle der Sektion Industrie der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft angehörenden Betriebe (mit Ausnahme jener des Fachverbandes der Sägeindustrie), die mit der Erzeugung, Reparatur, Montage oder Instandhaltung von Sachgütern befaßt sind oder Dienstleistungen erbringen. (2) Erhebungseinheit, für die eine Meldung zu erstatten ist, ist der Betrieb. Als Betrieb im Sinne dieser Verordnung ist jede örtlich oder in der Kostenrechnung getrennte, mit der Erzeugung, Reparatur, Montage oder Instandhaltung von Sachgütern oder mit der Erbringung von Dienstleistungen befaßte Einheit anzusehen. Besteht für örtlich getrennte Einheiten (Zweigniederlassungen) keine eigene Kostenrechnung, so gilt die Gesamtheit der in der Kostenrechnung vereinigten örtlichen Einheiten als Betrieb.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Inhaber oder verantwortlichen Leiter der im § 2 genannten Betriebe sind auf Auffor- derung des Österreichischen Statistischen Zentralamtes verpflichtet, die statistischen Meldungen (§ 4) auf vorgeschriebenen Vordrucken zu erstatten.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Industriestatistik wird geführt: a) als monatliche Erhebung über Art, Menge und Wert der Erzeugung, Reparatur-, Montage-, Instandhaltungsarbeiten, Dienstleistungen und Verbrauch an Brennstoffen und Energie; b) als monatliche Erhebung über Beschäftigte, bezahlte und geleistete Arbeitsstunden der Arbeiter, Löhne und Gehälter; c) als jährliche Erhebung über Umsätze, Betriebsausgaben, Lagerveränderungen, Art, Menge und Wert des Verbrauches an Roh- und Hilfsstoffen sowie Halbfabrikaten, Bestand an Kraftfahrzeugen und Anhängern, Investitionen und Abschreibungen.
num: 5
paragraphs: § 5. Bei diesen Erhebungen sind festzustellen: a) bei der monatlichen Produktionserhebung (§ 4 lit. a): Name und Standort des Betriebes; Unternehmenszugehörigkeit; Menge und Wert der Erzeugung von bestimmten, in den Meldevordrucken angeführten Produkten, der Reparatur-, Montage- oder Instandhaltungsarbeiten und der Dienstleistungen; Menge und Wert des Verbrauches (Einsatzes) von bestimmten, in den Meldevordrucken angeführten Brennstoffen und anderen Energieträgern; b) bei der monatlichen Beschäftigtenerhebung (§ 4 lit. b): Name und Standort des Betriebes; Unternehmenszugehörigkeit; Stand der unselbständig Beschäftigten, der Heimarbeiter und der Lehrlinge, getrennt nach In- und Ausländern, Geschlecht und Stellung im Betrieb; Löhne (Brutto- und Nettolöhne) und Gehälter (Brutto- und Nettogehälter); bezahlte und geleistete Arbeitsstunden der Arbeiter und gewerblichen Lehrlinge; c) bei der jährlichen Erhebung (§ 4 lit. c): Name und Standort des Betriebes; Name, Standort und Rechtsform des zugehörigen Unternehmens; gesetzliche Interessenvertretung; Stand der Beschäftigten einschließlich der mittätigen Betriebsinhaber, der Heimarbeiter und der Lehrlinge, getrennt nach Geschlecht und Stellung im Betrieb zum Ende des Berichtsjahres; Jahresumsatz, gegliedert nach: 1. eigenen Erzeugnissen und Leistungen, 2. Handelswaren, 3. Entgelten für durchgeführte Lohnarbeiten (Reparatur-, Montage- oder Instandhaltungsarbeiten), 4. Erlös aus dem Verkauf von gebrauchten Anlagegütern (auch Grundstücken oder Gebäuden); Betriebsausgaben, gegliedert nach: 1. Personalaufwand, 2. Bezug von Brenn-, Treibstoffen und elektrischer Energie, 3. Bezug von Roh-, Hilfsstoffen und Halbfabrikaten, 4. Kosten für vergebene Lohnarbeiten (Reparaturen usw.), 5. sonstige Betriebsausgaben; Lagerbestand zum Ende des Vorjahres und zum Ende des Berichtsjahres, gegliedert nach Brennstoffen, Treibstoffen, Roh-, Hilfsstoffen und Halbfabrikaten, Handelswaren, in Herstellung befindlichen Erzeugnissen und Fertigerzeugnissen aus eigener Produktion; Menge und Wert des Verbrauches (Einsatzes) an bestimmten, in den Meldevordrucken angeführten Roh- und Hilfsstoffen sowie Halbfabrikaten; Bestand an Kraftfahrzeugen und Anhängern zum Ende des Berichtsjahres, gegliedert nach Fahrzeugarten und Nutzlast der Lastkraftwagen und Anhänger; Wert und Gliederung der Investitionen; Wert und Gliederung der normalen und vorzeitigen Abschreibungen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Durchführung der Erhebungen obliegt dem Österreichischen Statistischen Zentralamt.
num: 7
paragraphs: § 7. Bei der Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Erhebungen dürfen zur Wahrung des Betriebsgeheimnisses Produktions- und sonstige Erfolgsdaten nur dann gesondert ausgewiesen werden, wenn diese mehr als drei Unternehmen betreffen, es sei denn, die beteiligten Unternehmen stimmen der Veröffentlichung ausdrücklich zu.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Inhaber oder verantwortlichen Leiter der im § 2 genannten Betriebe sind verpflichtet, die Meldungen zur Industriestatistik sorgfältig ausgefüllt und firmenmäßig gezeichnet zu den nachstehenden Terminen an das Österreichische Statistische Zentralamt einzusenden: a) die monatliche Produktionsmeldung und die monatliche Beschäftigtenmeldung bis zum 10. des dem Berichtsmonat folgenden Monats; b) die Jahresmeldung bis zum 31. Mai des dem Berichtsjahr folgenden Jahres.
num: 9
paragraphs: § 9. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1970 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 27. September 1965, BGBl. Nr. 291, mit der statistische Erhebungen über den Stand und die Entwicklung der industriellen und gewerblichen Gütererzeugung angeordnet werden, außer Kraft. Mitterer