Burgenland: Verordnung über die Beschäftigungsverbote und -beschränkungenfür Jugendliche in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft

num: § 1
paragraphs: Allgemeine Bestimmungen
(1) Diese Verordnung gilt für die Beschäftigung von Jugendlichen in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft. Als Jugendliche im Sinne dieser Verordnung gelten die im § 108 der LArbO genannten Jugendlichen.
(2) Ausbildung im Sinne dieser Verordnung ist jede Ausbildung im Rahmen eines Lehrverhältnisses oder eines sonstigen gesetzlich oder kollektivvertraglich geregelten Ausbildungsverhältnisses.
(3) Die in dieser Verordnung für die Ausbildung vorgesehenen Ausnahmen von Beschäftigungsverboten gelten nur, soweit diese Ausnahmen für die Vermittlung der wesentlichen Fertigkeiten und Kenntnisse nach den Ausbildungsvorschriften unbedingt erforderlich sind.
(4) Aufsicht im Sinne dieser Verordnung ist die Überwachung durch eine geeignete fachkundige Person, die jederzeit unverzüglich zum Eingreifen bereitstehen muss.
(5) Gefahrenunterweisung im Rahmen der Berufsausbildung (Berufs- oder Fachschulunterricht und nach der Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1993, LGBl. Nr. 51 in der jeweils geltenden Fassung) im Sinne dieser Verordnung ist eine spezielle theoretische und praktische Unterweisung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit im Ausmaß von mindestens 24 Unterrichtseinheiten, die nachweislich absolviert wurde.
(6) Vor Beginn der Beschäftigung Jugendlicher und bei jeder bedeutenden Änderung der Arbeitsbedingungen sind gemäß § 77 Abs. 4 der LArbO die für Sicherheit und Gesundheit der Jugendlichen bestehenden Gefahren zu ermitteln und hat der Dienstgeber alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Jugendlichen unter Beachtung der Grundsätze der Gefahrenverhütung (§ 80 der LArbO) zu treffen.
(7) Erfolgt die Beendigung der Ausbildung vor der Vollendung des 18. Lebensjahres, gelten die in dieser Verordnung für die Ausbildung vorgesehenen Regelungen für Ausnahmen von Beschäftigungsverboten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
num: § 2
paragraphs: Arbeiten mit gefährlichen Arbeitsstoffen
(1) Verboten sind die in Z 1 bis 5 genannten Arbeiten, sofern die gefährlichen Arbeitsstoffe nicht in nur so geringem Ausmaß zur Einwirkung gelangen können, dass nach arbeitsmedizinischen Erfahrungen eine Schädigung der Gesundheit nicht zu erwarten ist, oder so verwendet werden, beispielsweise in einer Apparatur, dass ein Entweichen in den Arbeitsraum während des normalen Arbeitsvorganges nicht möglich ist.1.Arbeiten unter Einwirkung folgender gesundheitsgefährdender Arbeitsstoffe:a)krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Arbeitsstoffe,b)sensibilisierende Arbeitsstoffe,c)sehr giftige und giftige Arbeitsstoffe,d)gesundheitsschädliche (mindergiftige) Arbeitsstoffe, die auf Grund ihrer irreversiblen nicht letalen oder nach längerer Exposition sich ergebenden chronischen Giftwirkung als solche eingestuft sind,e)ätzende oder reizende Arbeitsstoffe,f)chronisch schädigende Arbeitsstoffe,g)Blei, seine Legierungen oder Verbindungen,h)Asbest;2.Arbeiten mit oder an Behältern, Becken, Speicherbecken, Ballons oder Korbflaschen, die in der Z 1 angeführte Arbeitsstoffe oder explosionsgefährliche Arbeitsstoffe enthalten, sofern damit eine Gefährdung verbunden ist;3.Arbeiten unter Verwendung gasförmiger Arbeitsstoffe, sofern die Gefahr einer Verdrängung der Atemluft unter Erstickungsgefahr gegeben ist;4.Arbeiten, bei denen die Jugendlichen polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen ausgesetzt sind, die im Steinkohlenruß, Steinkohlenteer, Steinkohlenpech, Steinkohlenrauch oder Steinkohlenstaub vorhanden sind;5.Arbeiten mit biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppe 3 oder 4.
(2) Jugendliche in Ausbildung dürfen mit nach Abs. 1 Z 1 bis 4 verbotenen Arbeiten unter Aufsicht beschäftigt werden.
(3) Verboten sind Arbeiten, bei denen weibliche Jugendliche der Einwirkung von1.Blei, seinen Legierungen oder Verbindungen,2.Benzol oder3.Kohlenstoffdisulfid (Schwefelkohlenstoff)
in einem Maße ausgesetzt sind, dass Eignungsuntersuchungen und Folgeuntersuchungen nach § 92 der LArbO oder nach der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (VGÜ), BGBl. II Nr. 27/1997 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 412/1999, notwendig wären.
(4) Verboten sind folgende Arbeiten mit explosions- und brandgefährlichen Arbeitsstoffen:1.Arbeiten unter Verwendung von hochentzündlichen Arbeitsstoffen und von Arbeitsstoffen, die in Berührung mit Wasser entzündliche Gase entwickeln, wenn dabei auf Grund der beim Arbeitsvorgang auftretenden Menge und Konzentration dieser Arbeitsstoffe Gefahren für Sicherheit und Gesundheit auftreten können;2.Arbeiten unter Verwendung von leichtentzündlichen und brandfördernden Arbeitsstoffen, wenn dabei auf Grund der beim Arbeitsvorgang auftretenden Menge und Konzentration dieser Arbeitsstoffe Gefahren für Sicherheit und Gesundheit auftreten können; erlaubt sind diese Arbeiten nach 18 Monaten Ausbildung unter Aufsicht;3.Arbeiten mit explosionsgefährlichen Arbeitsstoffen;erlaubt ist die Bereitstellung für Verkauf, Transport und Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Klassen I und II gemäß §§ 2 bis 4 des Pyrotechnikgesetzes 1974, BGBl. Nr. 282, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001.
num: § 3
paragraphs: Arbeiten unter physikalischen Einwirkungen
(1) Verboten sind Arbeiten unter Einwirkung von für Jugendliche gesundheitsgefährlichen Vibrationen und gesundheitsgefährlichen nichtionisierenden Strahlen, die durch Arbeitsvorgänge entstehen; erlaubt sind diese Arbeiten nach 18 Monaten Ausbildung unter Aufsicht.
(2) Verboten sind Arbeiten in Strahlenbereichen ionisierender Strahlung im Sinne des § 2 lit. a und g des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 146/2002.
num: § 4
paragraphs: Arbeiten unter psychischen und physischen Belastungen
Verboten sind Arbeiten, die die psychische und physische Leistungsfähigkeit Jugendlicher übersteigen. Die physische Leistungsfähigkeit übersteigen insbesondere:
1.das Heben, Abstützen, Absetzen, Schieben, Ziehen, Tragen, Wenden und sonstige Befördern von Lasten mit oder ohne Hilfsmittel, soweit damit eine für Jugendliche unzuträgliche Beanspruchung des Organismus verbunden ist;2.Stemmarbeiten mit nicht kraftbetriebenen Arbeitsmitteln, die nach § 3 Abs. 1 zulässig sind, soweit damit eine für Jugendliche unzuträgliche Beanspruchung des Organismus verbunden ist;3.Arbeiten, bei denen eine den Organismus besonders belastende Hitze im Sinne des Art. VII Abs. 2 Z 2 des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG), BGBl. Nr. 354/1981, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/2002, vorliegt; erlaubt sind diese Arbeiten für Jugendliche in Ausbildung unter Aufsicht;4.Arbeiten in Räumen mit Temperaturen unter -10° C; erlaubt sind Arbeiten in Räumen mit Temperaturen von -10° bis – 25°C, wenn diese Tätigkeiten zwei Stunden täglich und zehn Stunden wöchentlich nicht überschreiten.
num: § 5
paragraphs: Arbeiten mit gefährlichen Arbeitsmitteln
(1) Verboten sind Arbeiten mit Arbeitsmitteln, an denen durch bewegte Werkzeuge und Werkstücke, die Quetsch-, Scher-, Schneid-, Stich-, Fang- oder Einzugsstellen bilden, oder durch andere Gefahrstellen eine besondere Gefahr von Verletzungen gegeben ist, sofern an den Arbeitsmitteln bestehende Unfallgefahren nicht durch geeignete Maßnahmen beseitigt sind, etwa durch Zweihandschaltung, Lichtschranken oder andere trennende Schutzeinrichtungen oder Schutzvorrichtungen.
Verbotene Arbeitsmittel und Arbeiten sind insbesondere:
1.Sägemaschinen mit Handbeschickung, Handentnahme oder Handvorschub des Sägegutes bzw. Handvorschub bei Maschinen mit beweglichem Sägetisch sowie handgeführte Sägemaschinen mit einer Nennleistung von mehr als 1 200 Watt, ausgenommen Bandsägen für die Metallbearbeitung, Bügelsägen, Fuchsschwanzsägen und Furniersägen, Kettensägen ungeachtet der Nennleistung; erlaubt sind Arbeiten mit diesen Arbeitsmitteln nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der Berufsausbildung nach zwölf Monaten unter Aufsicht. Diese Ausnahmen gelten für Kettensägen nur mit einer Ausstattung mit Antivibrationsgriffen und bei Verwendung von Antivibrationshandschuhen;2.Hobelmaschinen mit rotierenden Messerwellen mit Handbeschickung, Handentnahme oder Handvorschub des Werkstückes oder der Maschine, ausgenommen handgeführte Hobelmaschinen mit einer Nennleistung von nicht mehr als 1 200 Watt sowie Dickenhobelmaschinen; erlaubt sind Arbeiten mit diesen Arbeitsmitteln nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der Berufsausbildung nach zwölf Monaten unter Aufsicht;3.Fräsmaschinen mit Handbeschickung, Handentnahme oder Handvorschub des Werkstückes sowie handgeführte Fräsmaschinen mit einer Nennleistung von mehr als 1 200 Watt, ausgenommen Fräsmaschinen für die Metallbearbeitung; erlaubt sind Arbeiten mit diesen Arbeitsmitteln nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der Berufsausbildung nach zwölf Monaten unter Aufsicht;4.Schneidemaschinen mit Handbeschickung, Handentnahme oder Handvorschub des Schneidegutes, ausgenommen Brot- und Wurstschneidemaschinen; erlaubt sind Arbeiten mit diesen Arbeitsmitteln nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der Berufsausbildung nach zwölf Monaten unter Aufsicht;5.Holzspalter mit rotierenden Spaltwerkzeugen;6.Holzspalter mit nicht rotierenden Spaltwerkzeugen (gemäß ÖNORM EN 609-1); erlaubt sind Arbeiten mit diesen Arbeitsmitteln nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der Berufsausbildung nach zwölf Monaten unter Aufsicht;7.pneumatische und elektrische Scheren; erlaubt sind Arbeiten mit diesen Arbeitsmitteln nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der Berufsausbildung nach zwölf Monaten unter Aufsicht, jeweils mit entsprechendem Handschutz (Kettenhandschuhe oder gleichwertiger Handschutz);8.handgeführte Trennmaschinen und Winkelschleifer mit einer Nennleistung von mehr als 1 200 Watt; erlaubt sind Arbeiten mit diesen Arbeitsmitteln nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der Berufsausbildung nach zwölf Monaten unter Aufsicht;9.Bandschleifmaschinen, ausgenommen handgeführte Bandschleifmaschinen mit einer Nennleistung von nicht mehr als 1 200 Watt sowie Bandschleifmaschinen mit einer Funktion ähnlich der von Schleifböcken; erlaubt sind Arbeiten mit diesen Arbeitsmitteln ab Beginn der Ausbildung, ausgenommen Kantenschleifmaschinen, diese erst nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der Berufsausbildung nach zwölf Monaten unter Aufsicht;10.Stanzen und Pressen mit Handbeschickung oder Handentnahme, deren im Fertigungsvorgang bewegliche Teile einen Hub von mehr als 6 mm haben können; erlaubt sind Arbeiten mit diesen Arbeitsmitteln nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der Berufsausbildung nach zwölf Monaten unter Aufsicht;11.Zerkleinerungs-, Knet-, Rühr- und Mischmaschinen, bei denen die Beschickung während des Betriebs von Hand erfolgen muss und dadurch eine Gefährdung gegeben ist, ausgenommen Mischmaschinen für Bauarbeiten; erlaubt sind Arbeiten mit diesen Arbeitsmitteln nach zwölf Monaten Ausbildung unter Aufsicht; diese Ausnahme gilt nicht für Zerkleinerungsmaschinen;12.Arbeitsmittel mit Fang- und Einzugsstellen durch rotierende Teile, Walzen, Bänder oder dergleichen, ausgenommen Drehmaschinen; erlaubt sind Arbeiten mit diesen Arbeitsmitteln nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der Berufsausbildung nach zwölf Monaten unter Aufsicht;13.Furnierschälmaschinen, Holzschälmaschinen und Furniermessermaschinen;14.Hebebühnen und Hubtische, ausgenommen stationäre Hebebühnen und Hubtische; erlaubt nach zwölf Monaten Ausbildung unter Aufsicht; erlaubt sind Arbeiten mit diesen Arbeitsmitteln für alle Jugendlichen ab dem vollendeten 17. Lebensjahr;15.Bolzensetzgeräte;16.Schlachtschussapparate und Betäubungszangen;17.Dampfkessel und Druckbehälter für Dämpfe sowie Wärmekraftmaschinen, soweit diese in den Geltungsbereich des § 3 Abs. 1 Z 1 und § 3 Abs. 1 Z 2 lit. a und b des Kesselgesetzes, BGBl. Nr. 211/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 fallen;18.Bedienung von Schleppliften; erlaubt ist das Zureichen von Bügeln für alle Jugendlichen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr;19.Führen von Bauaufzügen;20.Führen von selbstfahrenden Arbeitsmitteln und Lenken von Kraftfahrzeugen auf dem Betriebsgelände; erlaubt ist die Bedienung von handgeführten selbstfahrenden Arbeitsmitteln (zB selbstfahrender Rasenmäher, Bodenfräsen, Wurzelballengrabgeräten) nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der schulischen Berufsausbildung nach 12 Monaten unter Aufsicht; erlaubt ist weiters das Lenken von Kraftfahrzeugen für Jugendliche, die einen Lernfahrausweis oder eine Lenkerberechtigung auf Grund kraftfahrrechtlicher Vorschriften besitzen;21.Bedienen von Hebezeugen; erlaubt ist die Bedienung von Ladehilfen (Ladebaggern, Ladekranen mit einer Tragfähigkeit von nicht mehr als 5 t und einem Lastmoment von nicht mehr als 10 tm, Ladebordwänden, Kippeinrichtungen usw.), die mit einem Kraftfahrzeug fest verbunden sind, durch Jugendliche nach 24 Monaten Ausbildung unter Aufsicht, wenn die zu bewegende Last 1,5 t nicht überschreitet; erlaubt ist auch die Bedienung von Kippeinrichtungen für Ladegut durch Jugendliche, die über eine kraftfahrrechtliche Lenkerberechtigung verfügen, mit Gefahrenunterweisung;22.Bedienen von Plasma-, Autogen- und Laserschneideanlagen;erlaubt ist das Bedienen dieser Anlagen nach 18 Monaten Ausbildung unter Aufsicht, sofern § 6 Z 6 nicht anderes bestimmt;23.Schweißarbeiten; erlaubt sind diese Arbeiten unter Aufsicht, sofern § 6 Z 6 nicht anderes bestimmt; erlaubt außerdem für alle Jugendlichen ab dem vollendeten 17. Lebensjahr;24.Bedienen von Förderanlagen gemäß ÖNORM M 9613; erlaubt ist das Bedienen dieser Anlagen mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der Berufsausbildung nach dem vollendeten 16. Lebensjahr.
(2) Ausgenommen von den Verboten nach Abs. 1 Z 1 bis 14 und 21 sind Arbeiten mit Arbeitsmitteln, die ausschließlich durch menschliche Arbeitskraft angetrieben werden.
(3) Jugendliche dürfen mit Störungsbeseitigung, Einstell-, Wartungs-, Programmier-, Instandhaltungs- und Reinigungsarbeiten an in Betrieb befindlichen Arbeitsmitteln, sonstigen Anlagen und Einrichtungen nach Abs. 1 beschäftigt werden, soweit dies gefahrlos möglich ist.
num: § 6
paragraphs: Sonstige gefährliche sowie belastende Arbeiten und
Arbeitsvorgänge
Verboten sind folgende Arbeiten:
1.Arbeiten auf Anlegeleitern, wenn die mögliche Absturzhöhe mehr als 5 m und Arbeiten auf Stehleitern, wenn die mögliche Absturzhöhe mehr als 3 m über der Aufstandsfläche beträgt; erlaubt sind Arbeiten mit solchen Leitern nach 18 Monaten Ausbildung unter Aufsicht durch unterwiesene, erfahrene und körperlich geeignete Jugendliche bei günstigen Witterungsverhältnissen;2.Arbeiten beim Aufstellen und Abtragen von Gerüsten sowie bei der Instandhaltung von aufgestellten Gerüsten aller Art, ausgenommen einfache Bockgerüste;3.Arbeiten auf Gerüsten; erlaubt sind Arbeiten auf Gerüstlagen bis zu einer möglichen Absturzhöhe von 4 m unter Aufsicht;4.Abbrucharbeiten im Hoch- und Tiefbau, bei denen eine Gefährdung durch ab- oder einstürzendes Material besteht;5.Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen elektrischer Anlagen, wenn die Nennspannung über 25 V Wechsel- oder 60V Gleichspannung beträgt, ausgenommen ist das Messen elektrischer Größen, sofern die elektrische Anlage mit einer Fehlerstromschutzschaltung mit einem Nennwert des Auslösefehlerstromes von nicht mehr als 30 mA ausgerüstet ist; erlaubt sind Arbeiten an diesen Anlagen nach 18 Monaten Ausbildung unter Aufsicht;6.Schweiß- und Schneidearbeiten unter erschwerten Arbeitsbedingungen, etwa in engen Räumen oder Behältern, an beengten Arbeitsplätzen oder unter belastenden raumklimatischen Bedingungen; erlaubt sind diese Arbeiten nach 18 Monaten Ausbildung unter Aufsicht;7.das Bedienen von Bahnen, wie Materialbahnen, Anschlussbahnen, Feldbahnen, Materialseilbahnen und Seilbringungsanlagen sowie Arbeiten im Gefahrenbereich von Bahnen; erlaubt sind Arbeiten mit diesen Arbeitsmitteln nach 18 Monaten unter Aufsicht;8.das Feilbieten im Umherziehen;9.die Beschäftigung von Jugendlichen an Verkaufsstellen im Freien; erlaubt sind diese Tätigkeiten ab Beginn der Ausbildung bei Beschäftigung bis zu zwei Stunden täglich;10.Arbeiten mit wilden oder giftigen Tieren in Tierschauen;erlaubt ist die Betreuung solcher Tiere nach 18 Monaten Ausbildung unter Aufsicht;11.die industrielle Schlachtung von Tieren.
num: § 7
paragraphs: Abweichungen und weitergehende Schutzmaßnahmen
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann mit Bescheid die Beschäftigung Jugendlicher trotz Vorliegens eines Verbots nach den §§ 2 bis 6 unter Bedingungen, jedenfalls unter Aufsicht, zulassen, wenn dies für die Ausbildung unbedingt erforderlich ist und nach besonderen Umständen des Einzelfalles dadurch der Schutz der Sicherheit, der Gesundheit und der Sittlichkeit Jugendlicher nicht beeinträchtigt wird.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann über die Verbote nach den §§ 2 bis 6 hinaus durch Bescheid die Beschäftigung Jugendlicher mit Arbeiten, die mit besonderen Gefahren für Sicherheit, Gesundheit und Sittlichkeit Jugendlicher verbunden sind, untersagen oder von Bedingungen abhängig machen.
(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat vor Bewilligung von Ausnahmen die Land- und Forstwirtschaftsinspektion, die zuständige Lehrlings- und Fachausbildungsstelle sowie die zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und Dienstgeber zu hören.
num: § 8
paragraphs: Auflegen der Verordnung und der Bescheide
Dienstgeber, die Jugendliche beschäftigen, haben einen Abdruck dieser Verordnung und eine Ablichtung von Bescheiden nach § 7 an geeigneter, für die Dienstnehmer leicht zugänglicher Stelle aufzulegen.
num: § 9
paragraphs: Anzuwendende Regeln der Technik
(1) Von den in dieser Verordnung zitierten ÖNORMEN gilt jeweils folgende Ausgabe:
ÖNORM TITEL AUSGABE
EN 609-1:1999 Land- und Forstmaschinen 1. Juli 1999
Sicherheit von Holzspaltmaschinen
- Teil 1:
Keilspaltmaschinen
M 9613 Landwirtschaftliche Krane und
Windwerke 1. August 1983
Bauvorschriften
(2) Den in Abs. 1 genannten ÖNORMEN sind gleichwertige technische Normen, die in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat in Geltung stehen, gleichzuhalten.
Für die Landesregierung:
Rittsteuer