234. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Heeresdisziplinargesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Heeresdisziplinargesetz, BGBl. Nr. 151/ 1956, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 264/1957, wird wie folgt abgeändert: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz gilt für Berufsoffiziere, zeitverpflichtete Soldaten, Beamte und Vertragsbedienstete, die nach § 11 oder § 49 Abs. 6 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 221/1962, zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind, sowie für Wehrpflichtige, die den ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst leisten." 2. § 11 hat zu lauten: „§ 11. Führungsbuch, Eintragung von Ordnung s- und Disziplinarstrafen (1) Über Heeresangehörige sind Führungsbücher zu führen, und zwar a) über Unteroffiziere, Chargen und Wehrmänner vom nächstübergeordneten strafberechtigten Vorgesetzten, b) über Offiziere vom Disziplinarvorgesetzten. (2) Ordnungs- und Disziplinarstrafen sind nach Eintritt der Rechtskraft in das Führungsbuch, bei Berufsoffizieren, zeitverpflichteten Soldaten und zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogenen Beamten und Vertragsbediensteten die Disziplinarstrafen überdies in den Standesausweis, einzutragen. (3) Der zur Führung des Führungsbuches berufene Vorgesetzte hat bei Verhängung der Ordnungsstrafe der Geldbuße dies nach Eintritt der Rechtskraft dem Disziplinarvorgesetzten zu melden, dem die Verständigung der Besoldungsstelle obliegt." 3. § 12 hat zu lauten: „§ 12. Löschung der Eintragung von Ordnungs- und Disziplinarstrafen (1) Ist seit der rechtskräftigen Verhängung a) der Ordnungsstrafe der Verwarnung eine Frist von drei Monaten, b) einer anderen Ordnungsstrafe eine Frist von sechs Monaten, c) einer Disziplinarstrafe eine Frist von drei Jahren verstrichen, so ist die Eintragung der Strafe — ausgenommen die Disziplinarstrafen der Versetzung in den dauernden Ruhestand mit gemindertem Ruhegenuß sowie der Entlassung — auf Ansuchen des Bestraften im Führungsbuch und, sofern die Strafe auch im Standesausweis einzutragen war, in diesem zu löschen, wenn der Bestrafte sich seither tadellos verhalten hat. Vor völliger Strafverbüßung ist die Löschung der Eintragung jedoch nicht zulässig. Über die Löschung von Ordnungs- und Disziplinarstrafen entscheidet der Disziplinarvorgesetzte. (2) Am Ende des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes hat der zur Führung des Führungsbuches berufene Vorgesetzte die Eintragung der Strafe — ausgenommen die Disziplinarstrafen der Ausschließung von der Beförderung sowie der Degradierung — im Führungsbuch zu löschen. (3) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind auch auf ehemalige Heeresangehörige sinngemäß anzuwenden. In diesen Fällen entscheidet über die Löschung der Ordnungs- und Disziplinarstrafen jener Disziplinarvorgesetzte, der für den Bestraften unmittelbar vor seinem Ausscheiden aus dem Bundesheer zuständig war. Sofern jedoch diese Zuständigkeitsregelung infolge organisatorischer Änderungen nicht mehr anwendbar ist, entscheidet über die Löschung jener Militärkommandant, in dessen Zuständigkeitsbereich der ständige Aufenthaltsort des Bestraften gelegen ist. (4) Über gelöschte Strafen dürfen keine Mitteilungen gemacht werden." 4. § 17 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Mit Ausgangsverbot Bestrafte dürfen die ihrer Einheit in der Kaserne angewiesenen Räumlichkeiten (den Lagerbereich ihrer Einheit) außer Dienst nicht verlassen und kein Schanklokal, auch nicht die Kantine, besuchen." 5. § 20 hat zu lauten: „§ 20. Abgrenzung der Strafbefugnisse (1) Gegen die ihrer Befehlsgewalt Unterstellten, mit Ausnahme der im Dienstgrad Höheren oder Rangälteren, können verhängen: A. Der Kommandant einer Einheit oder ein ihm Gleichgestellter: 1. gegen Offiziere die Verwarnung, 2. gegen andere Untergebene alle Ordnungsstrafen mit folgenden Einschränkungen: a) die Ausgangsbeschränkung und das Ausgangsverbot bis zu drei aufeinanderfolgenden Tagen, b) die Geldbuße bis zum 40. Teil der Dienstbezüge. B. Der Kommandant eines unselbständigen Bataillons oder einer unselbständigen Abteilung oder ein ihm Gleichgestellter: 1. gegen Offiziere die Verwarnung und die Geldbuße bis zum 40. Teil der Dienstbezüge, 2. gegen andere Untergebene alle Ordnungsstrafen, jedoch die Geldbuße nur bis zum 30. Teil der Dienstbezüge. C. Der Kommandant eines Truppen- oder Heereskörpers oder ein ihm Gleichgestellter: alle Ordnungsstrafen bis zu ihrem Höchstausmaß. (2) Offizieren, die ein abgetrenntes Kommando oder einen Transport führen, steht die Ordnungsstrafbefugnis des Kommandanten einer Einheit zu. (3) Ortskommandanten sind berechtigt, die ihnen nach ihrer Kommandogewalt gemäß Abs. 1 zustehende Ordnungsstrafbefugnis gegen alle Heeresangehörigen — ausgenommen die im Dienstgrad Höheren oder Rangälteren — auszuüben, die bei Ausübung eines vom Ortskommandanten im Rahmen seiner Befugnisse angeordneten Dienstes im Standort eine Pflichtverletzung begehen. Soll nach Ansicht des Ortskommandanten die Pflichtverletzung mit einer strengeren Ordnungsstrafe geahndet werden, als er zu verhängen berechtigt ist, hat er den Sachverhalt dem zur Verhängung der strengeren Ordnungsstrafe zuständigen Kommandanten zu melden. (4) Über die bei den heereseigenen Krankenanstalten und deren Zweiganstalten eingeteilten oder dort im Krankenstand befindlichen Heeresangehörigen steht die Ordnungsstrafbefugnis den Kommandanten zu, und zwar den Kommandanten von Zweiganstalten im gleichen Ausmaß wie dem Kommandanten einer Einheit, den Kommandanten der heereseigenen Krankenanstalten im gleichen Ausmaß wie dem Kommandanten eines unselbständigen Bataillons. (5) Die Ordnungsstrafbefugnis über die beim Bundesministerium für Landesverteidigung eingeteilten Heeresangehörigen übt der Bundesminister für Landesverteidigung aus. (6) Der Generaltruppeninspektor übt, soweit in den Abs. 5 und 7 nichts anderes bestimmt ist, das Ordnungsstrafrecht über alle Heeresangehörigen im vollen Umfang aus. (7) Der Bundesminister für Landesverteidigung übt das Ordnungsstrafrecht im vollen Umfang aus. Die Verhängung von Ordnungsstrafen über Berufsoffiziere der Dienstklassen VIII und IX steht nur dem Bundesminister für Landesverteidigung zu." 6. § 21 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Höhere Vorgesetzte können gegen die dienstlich zunächst einem untergeordneten Strafberechtigten unterstellten Heeresangehörigen nur dann — und zwar bei Ausschluß der Ordnungsstrafbefugnis der untergeordneten Strafberechtigten — Ordnungsstrafen verhängen, wenn die Ordnungswidrigkeit a) unter ihren Augen begangen worden ist, b) gegen ihr dienstliches Ansehen gerichtet ist, c) von Angehörigen verschiedener Truppen ihres Befehlsbereiches gemeinschaftlich begangen, d) ihnen im Sinne des § 19 gemeldet oder e) vom untergeordneten Strafberechtigten ungerechtfertigt nicht geahndet worden ist." 7. Dem § 22 ist als neuer Abs. 2 einzufügen: „(2) Bei der Verhängung einer Ordnungsstrafe ist eine Rechtsmittelbelehrung zu erteilen." Der bisherige Abs. 2 erhält die Bezeichnung „(3)". 8. Nach dem § 23 ist ein neuer § 23 a einzufügen, der zu lauten hat: „§ 23 a. Abänderung oder Aufhebung von Ordnungsstrafen Der dem strafenden Vorgesetzten unmittelbar übergeordnete Kommandant hat eine rechtskräftig verhängte Ordnungsstrafe abzuändern oder aufzuheben, wenn ihm zur Kenntnis gelangt, daß der strafende Vorgesetzte seine Ordnungsstrafbefugnis überschritten hat." 9. § 25 hat zu lauten: „§ 25. Arten der Disziplinarstrafen Disziplinarstrafen sind: A. Bei Berufsoffizieren: 1. der Verweis, 2. die Ausschließung von der Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe, 3. die Minderung des Dienstbezuges (Monatsbezug ausschließlich der Haushaltszulage), 4. die Versetzung in den Ruhestand mit gemindertem Ruhegenuß, 5. die Entlassung. B. Bei zeitverpflichteten Soldaten: 1. der Verweis, 2. die Ausschließung von der Beförderung, 3. die Ausschließung von der Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe, 4. die Minderung des Dienstbezuges (Monatsbezug ausschließlich der Haushaltszulage), 5. die Entlassung." 10. § 31 hat zu lauten: „§ 31. Entlassung (1) Die Disziplinarstrafe der Entlassung bewirkt den Verlust aller mit der Dienststellung eines Berufsoffiziers oder zeitverpflichteten Soldaten verbundenen Rechte, die Unfähigkeit, solche neu oder wieder zu erlangen, die Zurücksetzung zum Wehrmann der Reserve sowie die Unfähigkeit zur Beförderung. (2) Das Bundesministerium für Landesverteidigung kann den schuldlosen Angehörigen eines entlassenen Berufsoffiziers, wenn ihnen im Fall des Ablebens des Entlassenen im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Erkenntnisses ein Anspruch auf Versorgungsgenüsse zugestanden wäre, vom Ableben des Entlassenen an einen Unterhaltsbeitrag im Höchstausmaß dieser Versorgungsgenüsse nach Maßgabe der jeweiligen rücksichtswürdigen wirtschaftlichen Verhältnisse zusprechen. (3) Die gesetzlichen Bestimmungen über den Verlust von Ruhe- und Versorgungsgenüssen infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung gelten auch für solche Unterhaltsbeiträge. (4) Das Bundesministerium für Landesverteidigung kann den schuldlosen Angehörigen eines entlassenen zeitverpflichteten Soldaten nach Maßgabe der jeweiligen rücksichtswürdigen wirtschaftlichen Verhältnisse eine einmalige Zuwendung im Höchstausmaß der Hälfte des Betrages, der dem Entlassenen im Falle einer Kündigung im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Erkenntnisses als Abfertigung gebührt hätte, zusprechen." 11. § 34 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Als Disziplinarvorgesetzer haben einzuschreiten: a) die Kommandanten von Truppenkörpern oder die ihnen Gleichgestellten gegen die ihrer Befehlsgewalt unterstellten Berufsoffiziere und zeitverpflichteten Soldaten; b) die Kommandanten der Waffen- oder Fachschulen gegen die ihrer Befehlsgewalt unterstellten Berufsoffiziere und zeitverpflichteten Soldaten, einschließlich der den Waffen- oder Fachschulen nicht im geschlossenen Verband vorübergehend zugeteilten Berufsoffiziere und zeitverpflichteten Soldaten; c) die Brigadekommandanten oder die ihnen Gleichgestellten gegen die ihrer Befehlsgewalt unterstellten Kommandanten von Truppenkörpern oder die ihnen Gleichgestellten, ferner gegen alle Berufsoffiziere und zeitverpflichteten Soldaten im Verbande ihres Heereskörpers, die keinem der in lit. a oder b genannten Disziplinarvorgesetzten unterstehen; d) der Kommandant der Heeresfeldzeugtruppen gegen die Kommandanten der Heeresfeldzeugkommanden, ferner gegen alle seiner Befehlsgewalt unterstellten Berufsoffiziere und zeitverpflichteten Soldaten, die keinem der in lit. a genannten Disziplinarvorgesetzten unterstehen; e) die Militärkommandanten gegen die ihrer Befehlsgewalt unterstellten Berufsoffiziere und zeitverpflichteten Soldaten, die keinem der in lit. a genannten Kommandanten unterstehen, mit Ausnahme jener Ortskommandanten, die Kommandanten von Truppenkörpern im Verband einer Brigade oder Kommandanten von Heereskörpern sind, ferner gegen die Berufsoffiziere und zeitverpflichteten Soldaten des im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Militärkommandos gelegenen Ergänzungskommandos mit Ausnahme des Leiters; f) die Kommandanten der Stabsakademie und der Militärakademie gegen die ihrer Befehlsgewalt unterstellten Berufsoffiziere und zeitverpflichteten Soldaten; g) die Befehlshaber der Gruppen gegen die ihrer Befehlsgewalt unterstellten Brigadekommandanten und Militärkommandanten sowie gegen die Leiter der in ihrem Befehlsbereich gelegenen Ergänzungskommanden, ferner gegen alle ihrer Befehlsgewalt unterstellten Berufsoffiziere und zeitverpflichteten Soldaten, die keinem der in lit. a bis e genannten Disziplinarvorgesetzten unterstehen; h) der Befehlshaber der Luftstreitkräfte gegen alle seiner Befehlsgewalt unterstellten Berufsoffiziere und zeitverpflichteten Soldaten, die keinem der in lit. a und c genannten Disziplinarvorgesetzten unterstehen; i) der Bundesminister für Landesverteidigung gegen alle Berufsoffiziere der Dienstklassen VIII und IX, ferner gegen jene Berufsoffiziere und zeitverpflichteten Soldaten, die keinem der in lit. a bis h genannten Disziplinarvorgesetzten unterstehen." 12. § 35 hat zu lauten: „§ 35. Disziplinarkommissionen (1) Zur Durchführung des Disziplinarverfahrens werden folgende Disziplinarkommissionen mit nachstehenden Zuständigkeiten eingesetzt: 1. Die Disziplinarkommission für Berufsoffiziere vom Obersten aufwärts beim Bundesministerium für Landesverteidigung (Disziplinarkommission für höhere Berufsoffiziere); 2. Die Disziplinarkommissionen für alle übrigen Berufsoffiziere: a) in 1. Instanz bei den Brigadekommanden, beim Kommando der Heeresfeldzeugtruppen, bei den Militärkommanden sowie bei der Militärakademie (Disziplinarkommission für Berufsoffiziere), b) in 2. Instanz beim Bundesministerium für Landesverteidigung (Disziplinaroberkommission für Berufsoffiziere); 3. Die Disziplinarkommissionen für zeitverpflichtete Soldaten: a) in 1. Instanz bei den Truppenkörpern, bei den Waffen- und Fachschulen sowie bei den Heeresfeldzeugkommanden (Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten), b) in 2. Instanz bei den Brigadekommanden, beim Kommando der Heeresfeldzeugtruppen sowie bei den Militärkommanden (Disziplinaroberkommission für zeitverpflichtete Soldaten). Ist die Einsetzung einer Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten bei einem Truppenkörper oder bei einer "Waffen- beziehungsweise Fachschule in Ermangelung der zur Bildung der Disziplinarsenate erforderlichen Anzahl von Berufsoffizieren und zeitverpflichteten Soldaten nicht möglich oder infolge der örtlichen Trennung von Teilen eines Truppenkörpers nicht zweckmäßig, so hat der Bundesminister für Landesverteidigung nach Maßgabe der jeweiligen örtlichen und organisatorischen Verhältnisse eine andere Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten zur Durchführung des Disziplinarverfahrens zu bestimmen. (2) Für die örtliche Zuständigkeit der Disziplinarkommissionen für Berufsoffiziere und für zeitverpflichtete Soldaten ist die Zugehörigkeit eines Truppenteiles oder einer Dienststelle, bei der ein Berufsoffizier oder ein zeitverpflichteter Soldat in Verwendung steht, zu einem Truppenkörper oder zu einer Brigade maßgebend. Hinsichtlich jener Berufsoffiziere und zeitverpflichteten Soldaten, die bei einer anderen Dienststelle in Verwendung stehen, bei der eine Disziplinarkommission gemäß Abs. 1 Z. 2. lit. a oder Abs. 1 Z. 3 lit. a eingesetzt ist, ist diese Disziplinarkommission örtlich zuständig. Stehen Berufsoffiziere oder zeitverpflichtete Soldaten bei Truppenteilen oder Dienststellen in Verwendung, die weder einem Truppenkörper noch einer Brigade angehören und bei denen auch keine Disziplinarkommission eingesetzt ist, so hat der Bundesminister für Landesverteidigung nach Maßgabe der jeweiligen örtlichen und organisatorischen Verhältnisse für Berufsoffiziere eine der im Abs. 1 Z. 2 lit. a genannten, für zeitverpflichtete Soldaten eine der im Abs. 1 Z. 3 lit. a genannten Disziplinarkommissionen als zuständige Disziplinarkommission zu bestimmen; das gleiche gilt, wenn zeitverpflichtete Soldaten bei einem Teil eines Truppenkörpers in Verwendung stehen, der vom Kommando des Truppenkörpers örtlich derart getrennt ist, daß die Durchführung des Disziplinarverfahrens durch die bei diesem Truppenkörper eingerichtete Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten nicht zweckmäßig wäre. (3) Der Rechtszug geht 1. für Berufsoffiziere von den Disziplinarkommissionen für Berufsoffiziere an die Disziplinaroberkommission für Berufsoffiziere, 2. für zeitverpflichtete Soldaten a) von den Disziplinarkommissionen für zeitverpflichtete Soldaten bei Truppenkörpern im Verband einer Brigade an die Disziplinaroberkommissionen für zeitverpflichtete Soldaten bei den Brigadekommanden, b) von den Disziplinarkommissionen für zeitverpflichtete Soldaten bei Waffen- und Fachschulen sowie bei Truppenkörpern außerhalb des Verbandes einer Brigade an die Disziplinaroberkommissionen für zeitverpflichtete Soldaten bei den Militärkommanden, c) von den Disziplinarkommissionen für zeitverpflichtete Soldaten bei den Heeresfeldzeugkommanden an die Disziplinaroberkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Kommando der Heeresfeldzeugtruppen." 13. § 37 hat zu lauten: „§ 37. Zusammensetzung der Disziplinarkommissionen und Unabhängigkeit der Mitglieder (1) Jede Disziplinarkommission besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertretern und der erforderlichen Anzahl von weiteren Mitgliedern. (2) Die Mitglieder der Disziplinarkommission sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig." 14. § 38 hat zu lauten: „§ 38. Bestellung der Mitglieder der Diszip1inarkommissionen für Berufsoffiziere (1) Die Mitglieder der Disziplinarkommissionen für Berufsoffiziere sind bis spätestens 15. Dezember eines jeden Jahres für das folgende Kalenderjahr zu bestellen. Im Bedarfsfalle sind jedoch die Disziplinarkommissionen für Berufsoffiziere auch während eines Kalenderjahres durch die Bestellung von zusätzlichen Mitgliedern zu ergänzen. (2) Der Bundesminister für Landesverteidigung bestellt aus dem Kreise der Berufsoffiziere unter Bedachtnahme auf ihre Eignung, ihre dienstrechtliche Stellung sowie auf die jeweiligen örtlichen und organisatorischen Verhältnisse die Vorsitzenden und deren Stellvertreter aller Disziplinarkommissionen für Berufsoffiziere. Berufsoffiziere, die zum Vorsitzenden einer Disziplinarkommission für Berufsoffiziere oder zu dessen Stellvertreter bestellt sind, dürfen nicht zum Vorsitzenden einer im Instanzenzug über- oder untergeordneten Disziplinarkommission für Berufsoffiziere oder zu dessen Stellvertreter bestellt werden. (3) Der Bundesminister für Landesverteidigung bestellt ferner aus dem Kreise der in den gemäß Abs. 4 Z. 2 und 3 angelegten Listen enthaltenen und noch nicht zu Mitgliedern einer Disziplinarkommission bestellten Berufsoffiziere unter Bedachtnahme auf ihre Eignung, ihre dienstrechtliche Stellung sowie auf die jeweiligen örtlichen und organisatorischen Verhältnisse die weiteren Mitglieder der Disziplinarkommission für höhere Berufsoffiziere und der Disziplinaroberkommission für Berufsoffiziere in der zur Bildung der jeweils erforderlichen Disziplinarsenate notwendigen Anzahl. (4) Die weiteren Mitglieder der übrigen Disziplinarkommissionen für Berufsoffiziere sind vom Kommandanten der Dienststelle, bei der eine solche Disziplinarkommission eingesetzt ist, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu bestellen: 1. Alle bei den Einheiten eingeteilten Berufsoffiziere sind vom Kommandanten der jeweiligen Einheit in Listen aufzunehmen. Dieser hat die Listen dem Kommandanten des zuständigen Truppenkörpers vorzulegen. Bei den Truppenkörpern, bei denen unselbständige Bataillone oder unselbständige Abteilungen bestehen, sind die Listen über die Kommandanten dieser Bataillone oder Abteilungen nach Ergänzung durch die Namen der noch nicht erfaßten Berufsoffiziere dieser Bataillone oder Abteilungen dem Kommandanten des zuständigen Truppenkörpers vorzulegen. Der Kommandant des Truppenkörpers hat die Listen durch die Namen der noch nicht erfaßten Berufsoffiziere, die seiner Befehlsgewalt unterstellt sind, zu ergänzen. 2. Der zuständige Brigadekommandant hat die Listen durch die Namen der noch nicht erfaßten Berufsoffiziere aus dem Zuständigkeitsbereich der bei dieser Brigade eingesetzten Disziplinarkommission für Berufsoffiziere sowie der in diesem Zuständigkeitsbereich in dauernder Dienstverwendung stehenden Berufsoffiziere der Dienstklassen VII bis IX zu ergänzen. Die Soldatenvertreter für Berufsoffiziere dürfen sodann ohne Angabe von Gründen jeweils ein Fünftel der in den Listen enthaltenen Namen jener Berufsoffiziere, die sie entsendet haben, streichen. Nach einer allfälligen Streichung hat der zuständige Brigadekommandant aus den in den Listen Eingetragenen unter Bedachtnahme auf ihre Eignung, ihre dienstrechtliche Stellung sowie auf die jeweiligen örtlichen und organisatorischen Verhältnisse die Mitglieder dieser Disziplinarkommission in der zur Bildung der jeweils erforderlichen Disziplinarsenate notwendigen Anzahl zu bestellen. 3. Die Mitglieder der gemäß § 35 Abs. 1 Z. 2 lit. a bei einer anderen Dienststelle als einem Brigadekommando eingesetzten Disziplinarkommission für Berufsoffiziere sind vom Kommandanten der Dienststelle unter sinngemäßer Anwendung der Z. 1 und 2 aus dem Kreise jener Berufsoffiziere zu bestellen, die in den Zuständigkeitsbereich dieser Disziplinarkommission fallen oder als Berufsoffiziere der Dienstklassen VII bis IX in diesem Zuständigkeitsbereich in dauernder Dienstverwendung stehen." 15. § 39 hat zu lauten: „§ 39. Bestellung der Mitglieder der Disziplinarkommissionen für zeitverpflichtete Soldaten (1) Die Mitglieder der Disziplinarkommissionen für zeitverpflichtete Soldaten sind bis spätestens 15. Dezember eines jeden Jahres für das folgende Kalenderjahr zu bestellen. Im Bedarfsfalle sind jedoch die Disziplinarkommissionen für zeitverpflichtete Soldaten auch während eines Kalenderjahres durch die Bestellung von zusätzlichen Mitgliedern zu ergänzen. (2) Der Bundesminister für Landesverteidigung bestellt aus dem Kreise der Berufsoffiziere unter Bedachtnahme auf ihre Eignung, ihre dienstrechtliche Stellung sowie auf die jeweiligen örtlichen und organisatorischen Verhältnisse die Vorsitzenden und deren Stellvertreter aller Disziplinarkommissionen für zeitverpflichtete Soldaten. Berufsoffiziere, die zum Vorsitzenden einer Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten oder zu dessen Stellvertreter bestellt sind, dürfen nicht zum Vorsitzenden einer im Instanzenzug über- oder untergeordneten Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten oder zu dessen Stellvertreter bestellt werden. Die weiteren Mitglieder der Disziplinarkommissionen für zeitverpflichtete Soldaten sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu bestellen: 1. Alle bei den Einheiten eingeteilten zeitverpflichteten Unteroffiziere, Chargen und Wehrmänner sind vom Kommandanten der Einheit gesondert in Listen aufzunehmen. Der Kommandant der Einheit hat sodann die Listen der zeitverpflichteten Unteroffiziere, Chargen und Wehrmänner dem Kommandanten des zuständigen Truppenkörpers vorzulegen. Bei den Truppenkörpern, bei denen unselbständige Bataillone oder unselbständige Abteilungen bestehen, sind die Listen über die Kommandanten dieser Bataillone oder Abteilungen nach Ergänzung durch die Namen der noch nicht erfaßten zeitverpflichteten Unteroffiziere, Chargen und Wehrmänner dieser Bataillone oder Abteilungen dem Kommandanten des zuständigen Truppenkörpers vorzulegen. Der Kommandant des Truppenkörpers hat die Listen durch die Namen der noch nicht erfaßten zeitverpflichteten Soldaten aus dem Zuständigkeitsbereich der bei diesem Truppenkörper eingesetzten Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten zu ergänzen. Die Soldatenvertreter für Unteroffiziere, für Chargen und für Wehrmänner dürfen sodann ohne Angabe von Gründen jeweils ein Fünftel der in den Listen enthaltenen Namen jener Soldaten, die sie entsendet haben, streichen. 2. Der Kommandant des zuständigen Truppenkörpers hat nach einer allfälligen Streichung gemäß Z. 1 aus den in diesen Listen sowie in den gemäß § 38 Abs. 4 Z. 1 angelegten Listen Eingetragenen unter Bedachtnahme auf ihre Eignung, ihre dienstrechtliche Stellung sowie auf die jeweiligen örtlichen und organisatorischen Verhältnisse die Mitglieder der bei dem Truppenkörper eingesetzten Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten in der zur Bildung der jeweils erforderlichen Disziplinarsenate notwendigen Anzahl zu bestellen. Er hat sodann die Listen unter Bezeichnung der bestellten zeitverpflichteten Soldaten dem zuständigen Brigadekommandanten vorzulegen. 3. Der zuständige Brigadekommandant hat die Listen durch die Namen der noch nicht erfaßten zeitverpflichteten Unteroffiziere, Chargen und Wehrmänner aus dem Zuständigkeitsbereich der bei dieser Brigade eingesetzten Disziplinaroberkommission für zeitverpflichtete Soldaten zu ergänzen. Er hat sodann aus dem Kreise der in diesen Listen sowie in den gemäß § 38 Abs. 4 Z. 2 angelegten Listen eingetragenen und noch nicht gemäß Z. 2 zu Mitgliedern einer Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten bestellten Berufsoffiziere und zeitverpflichteten Soldaten unter Bedachtnahme auf ihre Eignung, ihre dienstrechtliche Stellung sowie auf die jeweiligen örtlichen und organisatorischen Verhältnisse die Mitglieder dieser Disziplinaroberkommission in der zur Bildung der jeweils erforderlichen Disziplinarsenate notwendigen Anzahl zu bestellen. 4. Die Mitglieder der a) gemäß § 35 Abs. 1 Z. 3 lit. a bei anderen Dienststellen als Truppenkörpern eingesetzten Disziplinarkommissionen für zeitverpflichtete Soldaten sind vom Kommandanten der Dienststelle unter sinngemäßer Anwendung der Z. 1 und 2, b) gemäß § 35 Abs. 1 Z. 3 lit. b bei anderen Dienststellen als Brigadekommanden eingesetzten Disziplinaroberkommissionen für zeitverpflichtete Soldaten sind vom Kommandanten der Dienststelle unter sinngemäßer Anwendung der Z. 1 bis 3 aus dem Kreise der in den jeweiligen Zuständigkeitsbereich dieser Disziplinarkommissionen fallenden zeitverpflichteten Unteroffiziere, Chargen und Wehrmänner sowie aus dem Kreise der in dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich dieser Disziplinarkommissionen in dauernder Verwendung stehenden Berufsoffiziere zu bestellen. (3) Hinsichtlich jener Einheiten, für die die bei einem Truppenkörper eingesetzte Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten zuständig ist, die aber organisationsmäßig keinem Truppenkörper angehören, sind auf die Erstellung der Listen die Bestimmungen des Abs. 2 Z. 1 sinngemäß anzuwenden." 16. § 40 hat zu lauten: „§ 40. Disziplinarsenate (1) Die Disziplinarkommissionen verhandeln und entscheiden in Senaten. Die Senate der a) beim Bundesministerium für Landesverteidigung eingesetzten Disziplinarkommissionen sind vom Bundesminister für Landesverteidigung, b) bei anderen Dienststellen eingesetzten Disziplinarkommissionen sind vom Kommandanten der jeweiligen Dienststelle nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 jeweils für ein Kalenderjahr unter gleichzeitiger Bestimmung der Ersatzmitglieder bleibend zusammenzusetzen. Hiebei ist auch die Reihenfolge zu bestimmen, in der die Ersatzmitglieder bei der Verhinderung eines Senatsmitgliedes in die Senate eintreten. Sofern sich die Bildung eines Senates entsprechend den Abs. 2 bis 6 trotz der Heranziehung von Ersatzmitgliedern als nicht möglich erweist, ist der Senat für den Rest der Funktionsdauer aus anderen Mitgliedern der Disziplinarkommission zu ergänzen. (2) Die Senate der Disziplinarkommission für höhere Berufsoffiziere bestehen aus einem Berufsoffizier der Dienstklasse VIII oder IX, die Senate der Disziplinaroberkommission für Berufsoffiziere aus einem Berufsoffizier der Dienstklasse VII, VIII oder IX als Vorsitzenden und jeweils vier Beisitzern, von denen zwei dem Dienstzweig und der Dienstklasse des Beschuldigten — sofern es an Beisitzern dieser Dienstklasse mangelt der nächstniedrigeren Dienstklasse — angehören müssen. (3) Die Senate der Disziplinarkommissionen für Berufsoffiziere bestehen aus einem Stabsoffizier als Vorsitzenden und zwei weiteren Berufsoffizieren als Beisitzer. Ein Beisitzer muß dem Dienstzweig und der Dienstklasse des Beschuldigten angehören. (4) Die nach den Abs. 2 und 3 für Berufsoffiziere bestimmter Dienstzweige vorgesehenen Beisitzerstellen sind in Ermangelung von Offizieren des militärmedizinischen Dienstes, des Intendanzdienstes oder des höheren militärtechinischen Dienstes mit Offizieren des Generalstabsdienstes, in Ermangelung von Offizieren des Verwaltungs-, des Wirschafts- oder des technischen Dienstes sowie von Musikoffizieren mit Truppenoffizieren zu besetzen. (5) Die Senate der Disziplinaroberkommissionen für zeitverpflichtete Soldaten bestehen aus einem Stabsoffizier als Vorsitzenden und vier Beisitzern, von denen, wenn ein Unteroffizier Beschuldigter ist, zwei Berufsoffiziere und zwei Unteroffiziere und, wenn eine Charge oder ein Wehrmann Beschuldigter ist, zwei Berufsoffiziere und zwei Chargen oder Wehrmänner sein müssen. (6) Die Senate der Disziplinarkommissionen für zeitverpflichtete Soldaten bestehen aus einem Stabsoffizier oder Hauptmann als Vorsitzenden und zwei Beisitzern, von denen, wenn ein Unteroffizier Beschuldigter ist, einer Berufsoffizier und einer Unteroffizier und, wenn eine Charge oder ein Wehrmann Beschuldigter ist, einer Berufsoffizier und einer eine Charge oder ein Wehrmann sein müssen." 17. § 56 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Das Erkenntnis ist nach geheimer Beratung und Abstimmung sofort zu verkünden und längstens binnen einer Woche samt den Entscheidungsgründen und der Rechtsmittelbelehrung dem Disziplinaranwalt sowie dem Beschuldigten, letzterem im Wege des Disziplinarvorgesetzten, zuzustellen. Die Rechtsmittelbelehrung entfällt, wenn das Erkenntnis von einer Disziplinaroberkommission oder der Disziplinarkommission für höhere Berufsoffiziere gefällt wurde." 18. § 58 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Eine Berufung zugunsten des Beschuldigten ist unzulässig, wenn ihn das Erkenntnis der Disziplinarkommission entweder freigesprochen oder nur einer Ordnungswidrigkeit für schuldig erklärt hat. Eine Berufung ist ferner nicht zulässig, wenn der Heeresangehörige nach Zustellung oder Verkündung des Disziplinarerkenntnisses ausdrücklich auf die Berufung verzichtet hat." 19. Im § 60 haben die Bezeichnung „(1)" sowie Abs. 2 zu entfallen. 20. § 64 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Disziplinarvorgesetzte ist außerdem berechtigt, die vorläufige Enthebung eines Heeresangehörigen zu verfügen, wenn dessen Fernhaltung vom Dienst aus wichtigen Dienstesrücksichten, insbesondere zur Aufrechterhaltung der Disziplin und Ordnung zwingend geboten ist. Unter dieser Voraussetzung steht das Recht zu einer vorläufigen Dienstenthebung auch dem Kommandanten eines abgetrennten unselbständigen Bataillons oder einer abgetrennten unselbständigen Abteilung, dem Kommandanten einer abgetrennten Einheit sowie den mit der Vornahme einer Inspizierung betrauten Offizieren zu. Kommandanten, die dem Disziplinarvorgesetzten dienstlich unterstellt sind, haben ihm eine solche Verfügung auf dem kürzesten Weg zu melden. Auf dem gleichen Weg haben höhere Vorgesetzte, die eine vorläufige Dienstenthebung verfügen, dem Disziplinarvorgesetzten des vom Dienst enthobenen Heeresangehörigen diese Verfügung bekanntzugeben." 21. § 67 hat zu lauten: „§ 67. Disziplinarbehandlung Ein in den Ruhestand versetzter Berufsoffizier unterliegt der Disziplinarbehandlung: a) wegen eines im Präsenzstand begangenen Dienstvergehens; b) wegen gröblicher Verletzung der ihm nach der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, obliegenden Verpflichtungen." 22. § 71 hat zu lauten: „§ 71 (1) Wehrpflichtige der Reserve, die als Berufsoffiziere gemäß § 84 der Dienstpragmatik aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden sind oder die zeitverpflichtete Soldaten waren, unterliegen auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Präsenzstand der Disziplinarbehandlung wegen eines Dienstvergehens, das sie als Berufsoffizier oder als zeitverpflichteter Soldat begangen haben. (2) Die Disziplinarstrafen sind: 1. die Ausschließung von der Beförderung, 2. die Degradierung. Hinsichtlich dieser Disziplinarstrafen gelten die Bestimmungen der §§ 73 und 74 mit der Maßgabe, daß die Ausschließung von der Beförderung die Unfähigkeit, innerhalb von drei Jahren einen höheren Dienstgrad zu erlangen, und die Zurücksetzung zum Wehrmann die dauernde Unfähigkeit zur Beförderung bewirken. (3) Zuständiger Disziplinarvorgesetzter und zuständige Disziplinarkommission sind jener Disziplinarvorgesetzte und jene Disziplinarkommission, die unmittelbar vor dem Ausscheiden des zeitverpflichteten Soldaten aus dem Präsenzstand für ihn zuständig waren. Sofern jedoch diese Zuständigkeitsregelung infolge organisatorischer Änderungen nicht mehr anwendbar ist, gilt als zuständiger Disziplinarvorgesetzter jener Militärkommandant, in dessen Zuständigkeitsbereich der ständige Aufenthaltsort des Wehrpflichtigen der Reserve gelegen ist, und als zuständige Disziplinarkommission a) für Offiziere die gemäß § 35 Abs. 1 Z. 1 zuständige beziehungsweise die gemäß § 35 Abs. 1 Z. 2 bei jenem Militärkommando, in dessen Zuständigkeitsbereich der ständige Aufenthaltsort des Wehrpflichtigen der Reserve gelegen ist, eingesetzte Disziplinarkommission, b) für Unteroffiziere, Chargen und Wehrmänner die gemäß § 35 Abs. 1 Z. 3 für zeitverpflichtete Soldaten jenes Militärkommandos, in dessen Zuständigkeitsbereich der ständige Aufenthaltsort des Wehrpflichtigen der Reserve gelegen ist, zuständige Disziplinarkommission. Im übrigen haben die §§ 2, 4 und 8 bis 10 sowie die das Verfahren betreffenden Bestimmungen des III. Abschnittes sinngemäß Anwendung zu finden. (4) Kommt die Disziplinarkommission zur Überzeugung, daß keine der im Abs. 2 genannten Disziplinarstrafen zu verhängen ist, so ist das Disziplinarverfahren einzustellen. (5) Nach Eintritt der Rechtskraft sind die Disziplinarstrafen in das Grundbuch einzutragen; hinsichtlich der Löschung dieser Eintragung gilt § 12 sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Löschung der Disziplinarstrafe der Degradierung unzulässig ist, wenn der Bestrafte zum Wehrmann zurückgesetzt wurde. (6) Auf die im Abs. 1 genannten Wehrpflichtigen der Reserve, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen und nicht nach § 11 oder § 49 Abs. 6 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 221/1962 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind, finden hinsichtlich der Disziplinarbehandlung wegen eines Dienstvergehens, das sie als Berufsoffizier oder zeitverpflichteter Soldat begangen haben, die Bestimmungen der Dienstpragmatik mit der Maßgabe Anwendung, daß die Disziplinarstrafe der Entlassung die Zurücksetzung zum Wehrmann der Reserve sowie die dauernde Unfähigkeit zur Beförderung bewirkt." 23. Nach dem § 71 werden folgende neue §§ 71 a, 71 b und 71 c eingefügt: „§ 71 a (1) Wehrpflichtige der Reserve unterliegen, abgesehen von den in den §§ 67, 71, 77 Abs. 2 sowie 81 Abs. 3 und 4 behandelten Fällen, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Präsenzstand der Disziplinarbehandlung wegen eines im Präsenzstand begangenen Dienstvergehens, sofern der Disziplinarvorgesetzte erachtet, daß die Voraussetzungen für die Ausschließung von der Beförderung oder die Degradierung (§§ 73, 74) gegeben sind. (2) Die Diziplinarstrafen sind: 1. die Ausschließung von der Beförderung, 2. die Degradierung. Hinsichtlich dieser Disziplinarstrafen gelten die Bestimmungen der §§ 73 und 74. (3) Zuständiger Disziplinarvorgesetzter und zuständige Disziplinarkommission sind jener Disziplinarvorgesetzte und jene Disziplinarkommission, die unmittelbar vor dem Ausscheiden des Wehrpflichtigen aus dem Präsenzstand für ihn zuständig waren. Sofern jedoch diese Zuständigkeitsregelung infolge organisatorischer Änderungen nicht mehr anwendbar ist, gilt als zuständiger Disziplinarvorgesetzter jener Militärkommandant, in dessen Zuständigkeitsbereich der ständige Aufenthaltsort des Wehrpflichtigen der Reserve gelegen ist, und als zuständige Disziplinarkommission a) für Offiziere die gemäß § 35 Abs. 1 Z. 1 zuständige beziehungsweise die gemäß § 35 Abs. 1 Z. 2 bei jenem Militärkommando, in dessen Zuständigkeitsbereich der ständige Aufenthaltsort des Wehrpflichtigen der Reserve gelegen ist, eingesetzte Disziplinarkommission, b) für Unteroffiziere, Chargen und Wehrmänner die gemäß § 35 Abs. 1 Z. 3 für zeitverpflichtete Soldaten jenes Militärkommandos, in dessen Zuständigkeitsbereich der ständige Aufenthaltsort des Wehrpflichtigen der Reserve gelegen ist, zuständige Disziplinarkommission. Im übrigen haben die §§ 2, 4 und 8 bis 10 sowie die das Verfahren betreffenden Bestimmungen des III. Abschnittes sinngemäß Anwendung zu finden. (4) Kommt die Disziplinarkommission zur Überzeugung, daß keine der im Abs. 2 genannten Disziplinarstrafen zu verhängen ist, so ist das Disziplinarverfahren einzustellen. (5) Die Disziplinarstrafen sind nach Eintritt der Rechtskraft in das Grundbuch einzutragen; hinsichtlich der Löschung dieser Eintragung gilt § 12 sinngemäß. § 71b (1) Wehrpflichtige der Reserve, die einen höheren Reservedienstgrad als Wehrmann der Reserve innehaben, unterliegen der Disziplinarbehandlung, wenn sie in der Reserve wegen eines Verbrechens oder wegen eines aus Gewinnsucht begangenen oder die öffentliche Sittlichkeit verletzenden Vergehens oder wegen einer solchen Übertretung rechtskräftig verurteilt worden sind. (2) Die Disziplinarstrafe ist die Degradierung. Hinsichtlich der Degradierung gelten die Bestimmungen des § 74. (3) Zuständiger Disziplinarvorgesetzter ist der Bundesminister für Landesverteidigung. Zuständige Disziplinarkommission ist jene, die unmittelbar vor dem Ausscheiden des Wehrpflichtigen aus dem Präsenzstand für ihn zuständig war. Sofern jedoch diese Zuständigkeitsregelung infolge organisatorischer Änderungen nicht mehr anwendbar ist, gilt als zuständige Disziplinarkommission a) für Offiziere die gemäß § 35 Abs. 1 Z. 1 zuständige beziehungsweise die gemäß § 35 Abs. 1 Z. 2 bei jenem Militärkommando, in dessen Zuständigkeitsbereich der ständige Aufenthaltsort des Wehrpflichtigen der Reserve gelegen ist, eingesetzte Disziplinarkommission, b) für Unteroffiziere, Chargen und Wehrmänner die gemäß § 35 Abs. 1 Z. 3 für zeitverpflichtete Soldaten jenes Militärkommandos, in dessen Zuständigkeitsbereich der ständige Aufenthaltsort des Wehrpflichtigen der Reserve gelegen ist, zuständige Disziplinarkommission. Im übrigen haben die §§ 2, 4 und 8 bis 10 sowie die das Verfahren betreffenden Bestimmungen des III. Abschnittes sinngemäß Anwendung zu finden. (4) Kommt die Disziplinarkommission zur Überzeugung, daß die Disziplinarstrafe der Degradierung nicht zu verhängen ist, so ist das Disziplinarverfahren einzustellen. (5) Die Disziplinarstrafe ist nach Eintritt der Rechtskraft in das Grundbuch einzutragen; hinsichtlich der Löschung dieser Eintragung gilt § 12 sinngemäß. § 71c (1) Wehrpflichtige der Reserve, die einen höheren Reservedienstgrad als Wehrmann der Reserve innehaben, unterliegen abgesehen von den im § 71 b Abs. 1 genannten Fällen und unbeschadet der Bestimmung des § 47 b Abs. 1 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 221/1962, der Disziplinarbehandlung, wenn sie während der Teilnahme an einer Inspektion oder Instruktion in gröblicher Weise gegen die Gehorsamspflicht nach § 33 a Abs. 6 des Wehrgesetzes verstoßen und der Disziplinarvorgesetzte erachtet, daß die Voraussetzungen für die Degradierung (§ 74) gegeben sind. (2) Die Disziplinarstrafe ist die Degradierung. Hinsichtlich der Degradierung gelten die Bestimmungen des § 74. (3) Zuständiger Disziplinarvorgesetzter ist jener Militärkommandant, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich die Inspektion oder Instruktion durchgeführt wird. Zuständige Disziplinarkommission ist a) für Offiziere die gemäß § 35 Abs. 1 Z. 1 zuständige beziehungsweise die gemäß § 35 Abs. 1 Z. 2 für die Berufsoffiziere jenes Militärkommandos, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich die Inspektion oder Instruktion durchgeführt wird, zuständige Disziplinarkommission; b) für Unteroffiziere, Chargen und Wehrmänner die gemäß § 35 Abs. 1 Z. 3 für die zeitverpflichteten Soldaten jenes Militärkommandos, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich die Inspektion oder Instruktion durchgeführt wird, zuständige Disziplinarkommission. Im übrigen haben die §§ 2, 4, 5 und 8 bis 10 sowie die das Verfahren betreffenden Bestimmungen des III. Abschnittes sinngemäß Anwendung zu finden. (4) Kommt die Disziplinarkommission zur Überzeugung, daß die Disziplinarstrafe der Degradierung nicht zu verhängen ist, so ist das Disziplinarverfahren einzustellen. (5) Die Disziplinarstrafe ist nach Eintritt der Rechtskraft in das Grundbuch einzutragen; hinsichtlich der Löschung dieser Eintragung gilt § 12 sinngemäß." 24. § 77 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Erachtet der Disziplinarvorgesetzte, daß die Voraussetzungen für die Ausschließung von der Beförderung oder für die Degradierung gegeben sind, so hat er die Disziplinaranzeige an die zuständige Disziplinarkommission zu erstatten. Zuständige Disziplinarkommission ist a) für Offiziere die gemäß § 35 Abs. 1 Z. 1 beziehungsweise Z. 2 für Berufsoffiziere zuständige Disziplinarkommission, b) für Unteroffiziere, Chargen und Wehrmänner die gemäß § 35 Abs. 1 Z. 3 für zeitverpflichtete Soldaten zuständige Disziplinarkommission. Auf das weitere Verfahren haben die Vorschriften des III. Abschnittes sinngemäß Anwendung zu finden. Das Verfahren wird bei der Entlassung des Wehrpflichtigen aus dem Präsenzdienst nicht eingestellt." 25. Der VIII. Abschnitt hat zu lauten: „VIII. ABSCHNITT Bestimmungen für Beamte und Vertragsbedienstete, die zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind § 79. Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten der Beamten und Vertragsbediensteten, die nach § 11 oder § 49 Abs. 6 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 221/1962, zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind, haben die Vorschriften des II. Abschnittes mit Ausnahme der Bestimmungen des § 13 Punkte A und B Anwendung zu finden. § 13 Punkt C ist sinngemäß anzuwenden. § 80. Ahndung von Dienstvergehen bei Vertragsbediensteten Für die Ahndung von Dienstvergehen der im § 79 näher bezeichneten Vertragsbediensteten haben die Vorschriften des VII. Abschnittes sinngemäß Anwendung zu finden. § 81. Ahndung von Dienstvergehen bei Beamten (1) Für die Ahndung von Dienstvergehen der im § 79 näher bezeichneten Beamten finden die für zeitverpflichtete Soldaten geltenden Vorschriften des III. Abschnittes sowie § 27 Abs. 2 und § 30, ausgenommen jedoch die Bestimmungen der §§ 25 und 27 Abs. 3 sinngemäß Anwendung. Die im § 79 näher bezeichneten Beamten sind unter sinngemäßer Anwendung des § 39 in gesonderte Listen aufzunehmen und zu Mitgliedern der gemäß § 35 Abs. 1 Z. 3 eingesetzten Disziplinarkommissionen zu bestellen. Sofern einer der im § 79 näher bezeichneten Beamten Beschuldigter ist, haben dem Senat der Disziplinarkommission 1. Instanz ein zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogener Beamter, dem Senat der Disziplinarkommission 2. Instanz zwei dieser Beamten als Beisitzer anzugehören. (2) Die Disziplinarstrafen sind: 1. der Verweis, 2. die Ausschließung von der Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe, 3. die Minderung des Dienstbezuges (Monatsbezug ausschließlich der Haushaltszulage), 4. die Versetzung in den Ruhestand mit gemindertem Ruhegenuß, 5. die Entlassung. (3) Ist im Zeitpunkt der Beendigung der Heranziehung eines Beamten zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion gemäß § 11 oder § 49 Abs. 6 des Wehrgesetzes ein Disziplinarverfahren gegen diesen Beamten anhängig, so ist das Disziplinarverfahren nach den Bestimmungen dieses Abschnittes weiterzuführen. (4) Auf Beamte, gegen die nach Beendigung ihrer Heranziehung zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion gemäß § 11 oder § 49 Abs. 6 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 221/1962 oder gemäß § 49 Abs. 6 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, ein Disziplinarverfahren wegen eines während der Heranziehung zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion begangenen Dienstvergehens eingeleitet wird, finden die Bestimmungen der Dienstpragmatik mit der Maßgabe Anwendung, daß die Disziplinarstrafe der Entlassung die Zurücksetzung zum Wehrmann der Reserve sowie die Unfähigkeit zur Beförderung bewirkt. § 82. Ahndung von Dienstvergehen, die vor der Heranziehung zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion begangen wurden (1) Auf die im § 79 näher bezeichneten Vertragsbediensteten haben für die Ahndung von Dienstvergehen, die diese Personen a) während ihrer Präsenzdienstleistung begangen haben, die Bestimmungen des § 71a, b) während ihrer Dienstleistung als zeitverpflichtete Soldaten begangen haben, die Bestimmungen des § 80 sinngemäß Anwendung zu finden. (2) Auf die im § 79 näher bezeichneten Beamten haben für die Ahndung von Dienstvergehen, die diese Personen a) während ihrer Präsenzdienstleistung begangen haben, die Bestimmungen des § 71a, b) während ihrer Dienstleistung als zeitverpflichtete Soldaten begangen haben, die Bestimmungen des § 81 sinngemäß Anwendung zu finden. § 83. Übergangsbestimmung Die am Tage des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 234/1965 eingeleiteten Disziplinarverfahren gegen die im § 79 näher bezeichneten Beamten sind nach den Bestimmungen der Dienstpragmatik weiterzuführen." 26. Der bisherige § 89 erhält die Bezeichnung,. S 84.". ARTIKEL II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1966 in Kraft; die Bestimmungen über die Bestellung der Mitglieder der Disziplinarkommissionen und die Zusammensetzung der Disziplinarsenate sind ab 1. November 1965 anzuwenden. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Landesverteidigung betraut. Jonas Klaus Prader