Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über die Beseitigung undVerwertung von Gegenständen animalischer Herkunft inTierkörperverwertungsanstalten (Tierkörperverwertungs-Verordnung 1965)

num: § 1.
paragraphs: (1) Der Oö. Tierkörperverwertungs-Gesellschaft m. b. H. in Regau wird die Abholung und Beseitigung bzw. Verwertung der in Oberösterreich anfallenden Gegenstände gemäß § 2 übertragen.
(2) Die Oö. Tierkörperverwertungs-Gesellschaft m. (b. H. in Regau darf Gegenstände gemäß § 2
aus Gebieten außerhalb Oberösterreichs nur mit Zustimmung des Landeshauptmannes beseitigen bzw. verwerten.
(3) Zur Durchführung der Aufgaben nach Abs. 1 wird der Betrieb nachstehender Einrichtungen bewilligt:
a)Tierkörperverwertungsanstalt Regau;b)Tierkörpersammelstellen: Altheim I,
Altheim II,
Grieskirchen,
Hagenberg im Mühlkreis,
Linz,
Raab,
Rannastift,
Regau I,
Regau II,
Regau III,
Schenkenfelden,
Steyr,
Windischgarsten.
(4) Die Einzugsgebiete der einzelnen Tierkörpersammelstellen umfassen nachstehende Gemeinden:
..... (Anm.: Tabelle nicht darstellbar)
num: § 2.
paragraphs: (1) Folgende Gegenstände sind an die zuständige Tierkörpersammelstelle abzuführen:
a)alle Körper (samt Häuten) und Körperteile verendeter oder zum Zwecke der Beseitigung getöteter Tiere;b)die nach der Schlachtung zum menschlichen Genüsse für untauglich befundenen ganzen Tiere oder
Tierteile sowie die Schlachtungsabfälle;
c)tierische Abfälle, die anläßlich der industriellen Verwertung von Schlachtungsabfällen anfallen;d)verdorbene Waren animalischer Herkunft.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann in einzelnen Fällen aus triftigen Gründen nach eingeholtem
amtsärztlichen und amtstierärztlichen Gutachten Ausnahmen bewilligen.
num: § 3.
paragraphs: (1) Der Besitzer von Gegenständen, die dem Ablieferungszwang nach § 2 unterliegen sowie der jenige, der solche Gegenstände in Obhut oder Verwahrung hat (Hirte, Schaffer, Verwalter, Begleiter von Tiertransporten u. a.), ist verpflichtet, der Gemeinde oder der zuständigen Tierkörpersammelstelle unverzüglich innerhalb 18 Stunden im kürzesten Wege auf eigene Kosten anzuzeigen, daß1 ablieferungspflichtige Gegenstände abzuholen sind bzw. in einen von der Gemeinde aufgestellten Sammelbehälter
eingebracht wurden. Wird die Anzeige der Tierkörpersammelstelle erstattet, so hat der Anzeigende hievon der Gemeinde ehestmöglich Kenntnis zu geben.
(2) Falls ablieferungspflichtige Gegenstände in einem Betrieb regelmäßig anfallen (Schlachthöfe, gewerbliche Schlachtstätten u. a.) und mit der zuständigen Tierkörpersammelstelle im Einvernehmen
mit der Gemeinde eine turnusmäßige Abholung dieser Gegenstände vereinbart wurde, entfällt die Anzeigepflicht gemäß Abs. 1.
num: § 4.
paragraphs: (1) Die Gemeinde hat die bei ihr eingelaufenen Anzeigen unverzüglich im kürzesten Wege an die zuständige Tierkörpersammelstelle weiterzuleiten.
(2) Die Gemeinde ist zur Überwachung der rechtzeitigen Abholung der Gegenstände berufen.
(3) Die Schlachthoftierärzte und die Fleischbeschauer haben anläßlich der Vieh- und Fleischbeschau
die gemäß § 2 Abs. 1 lit. b abzuliefernden Gegenstände in der Spalte "Anmerkungen" der Vormerkbücher über die Vieh- und Fleischbeschau einzutragen.
num: § 5.
paragraphs: (1) In Schlachthöfen, in gewerblichen Schlachtstätten, in Häutesammelstellen und in Gerbereien haben die Inhaber dieser Anlagen Sammelbehälter, die von der Tierkörperverwertungsanstalt zur Verfügung zu stellen sind, an geeigneten Plätzen in ausreich ender Anzahl aufzustellen.
(2) Die Gemeinden haben Sammelbehälter, die von der Tierkörperverwertungsanstalt zur Verfügung zu stellen sind, an geeigneten Plätzen (in den einzelnen Ortschaften) in ausreichender Anzahl aufzustellen.
(3) Bis zur Abholung sind die abzuliefernden Gegenstände so zu verwahren, daß ihre Entwendung, die Verstreuung von Krankheitskeimen und die Berührung durch Tiere verhindert wird. Abzuliefernde Gegenstände, die in den von der Gemeinde aufzustellenden. Sammelbehältern verwahrt werden können, sind ohne unnötigen Aufschub in diese Sammelbehälter einzubringen.
(4) Vor der Abholung durch die Tierkörpersammelstelle dürfen Körper gefallener Tiere nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde abgehäutet oder zerlegt werden.
num: § 6.
paragraphs: (1) Die Tierkörpersammelstelle hat dafür zu sorgen, daß die abzuliefernden Gegenstände so rasch wie möglich, Gegenstände, die nicht in Sammelbehältern (§ 5 Abs. 1 und 2) verwahrt werden, innerhalb 36 Stunden nach Eintreffen der Anzeige abgeholt werden. Ist die Einhaltung dieser Frist nicht möglich, so hat die Tierkörpersammelstelle dies der Tierkörperverwertungsanstalt unverzüglich zu melden. Ist die fristgerechte Abholung auch seitens der Tierkörperverwertungsanstalt nicht möglich, so ist dies unverzüglich dem Amt der o. ö. Landesregierung anzuzeigen.
(2) Bei der Zufuhr abzuliefernder Gegenstände, die nicht in Sammelbehältern verwahrt werden, zum Verladeort und bei der Verladung hat der Besitzer (Vertreter) unentgeltlich Hilfe zu leisten. Verladeort ist die dem Ort der Lagerung der abzuliefernden Gegenstände zunächst gelegene von der Tierkörpersammelstelle mit einem Kraftfahrzeug erreichbare Stelle.
(3) Die Tierkörpersammelstelle hat die Übernahme der abgelieferten Gegenstände in einer Übernahmebescheinigung gemäß Anlage B in zweifacher Ausfertigung zu bestätigen. Die Übernahmebescheinigung ist vom Besitzer der abzuliefernden Gegenstände bzw. des sen Vertreter mitzuzeichnen. Die Übernahmebescheinigung für Gegenstände, die in Sammelbehältern verwahrt werden, die von der Gemeinde aufgestellt wurden, ist vom Bürgermeister mitzuzeichnen. Die Zweitschrift der Übernahmebescheinigung ist dem Besitzer (Vertreter) bzw. dem Bürgermeister auszufolgen.
(4) Die Tierkörperverwertungsanstalt hat für die Tierkörpersammelstellen über die abgeholten Gegenstände Aufzeichnungen gemäß der Anlage C zu führen. Diese Aufzeichnungen sind jeweils zum Jahresende abzuschließen und dem Amt der o. ö. Landesregierung vorzulegen.
num: § 7.
paragraphs: In der Tierkörperverwertungsanstalt und in den Tierkörpersammelstellen ist die Durchführung amtlich angeordneter Sektionen zu dulden und dem die Sektion durchführenden Amtstierarzt bzw. beauftragten Tierarzt die notwendige Hilfe zu leisten.
num: § 8.