265. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Weltraumorganisation über die Teilnahme Österreichs an einigen Teilen des Gesamtprogramms für Nachrichtensatelliten der Organisation

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paragraphs: 1. März 1978 (ESA/C/XXIII/Dec. 2) Stu- dien über ein Entwicklungsprogramm für eine schwere Plattform und eine Nutzlast in Angriff genommen haben, und der Teilnahme der Republik Österreich durch die Entscheidung vom 7. April 1978 (ESA/C/ XXIII/Res. 9) zugestimmt worden ist, GESTÜTZT AUF die Beschlüsse des Rates der Organisation vom 7. und 26. April 1978, mit denen der Antrag der Republik Österreich auf Teilnahme an dem genannten Programm und den vorerwähnten Studien einstimmig angenommen wurde, IM HINBLICK darauf, daß die zunehmende Beteiligung der Republik Österreich an den Tätigkeiten und Programmen der Organisation zu begrüßen ist, IN DEM WUNSCH, die Teilnahmebedingungen der Republik Österreich an dem genannten Programm und den vorerwähnten Studien festzulegen — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Zwecks Durchführung des in der Präambel genannten Programms und der dort erwähnten Studien hat die Republik Österreich die Rechte und Pflichten eines Teilnehmers, die in den in der Präambel genannten Erklärungen, den Durchführungsvorschriften sowie allen anderen Beschlüssen über die Durchführung des genannten Programms und der vorerwähnten Studien festgelegt sind. Artikel 2 (1) Die Republik Österreich leistet einen Beitrag zu den bei der Durchführung des Programms für fortschrittliche Systeme und Technologien entstehenden Kosten in Höhe von 0,54 Mio. RE (Preisstand Mitte 1977 und Umrechnungskurse für 1978) für den Zeitraum von 1978—1981. (2) Die Republik Österreich leistet einen Beitrag zu den bei der Durchführung der Studien über ein Entwicklungsprogramm für eine schwere Plattform und eine Nutzlast entstehenden Kosten in Höhe von 0,8% der Gesamtkosten dieser Studien, die 6,5 Mio RE betragen (Preisstand Mitte 1977 und Umrechnungskurse für 1978). (3) Vorbehaltlich einer anderen Regelung zwischen den Vertragsparteien wird ein Betrag in Höhe von jeweils 5% der in Absatz 1 und Absatz 2 dieses Artikels genannten Beiträge als Beteiligung der Republik Österreich an den fest zugeordneten gemeinsamen Kosten der Organisation verwendet. Dieser Betrag bleibt bei der Berechnung des industriellen Rückflusses außer Betracht. (4) Der Beitrag der Republik Österreich wird nach den in der Organisation geltenden Vorschriften entrichtet. Artikel 3 (1) Die Republik Österreich ist in den Sitzungen der Teilnehmer des in der Präambel genannten Programms und der dort erwähnten Studien im Rahmen des Gemeinsamen Programmrates für Nachrichtensatellitenprogramme durch einen Delegierten vertreten, der Berater hinzuziehen kann. Dieser Delegierte hat dort Stimmrecht bei allen dieses Programm und diese Studien betreffenden Fragen. Er hat das Recht, in dem genannten Programmrat zu Fragen über andere Bestandteile des Gesamtprogramms für Nachrichtensatelliten angehört zu werden. (2) Der Vertreter der Republik Österreich hat das Recht, in allen anderen Gremien der Organisation, die in irgendeiner Hinsicht für das in der Präambel genannte Programm und die dort erwähnten Studien zuständig sind, angehört zu werden, wenn diese Gremien dieses Programm und diese Studien betreffende Fragen behandeln. Artikel 4 Die Republik Österreich notifiziert dem Generaldirektor der Organisation den Namen der Behörde, Gesellschaft oder Person, die mit ihrer Vertretung für die Durchführung dieses Abkommens betraut ist. Artikel 5 Die Frage der Gewährung von Befreiungen für die Organisation auf abgabenrechtlichem Gebiet wird im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien geregelt werden. Dies gilt auch hinsichtlich Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen. Artikel 6 (1) Die Regierung der Republik Österreich und die Organisation können die Bestimmungen dieses Abkommens aufgrund der Erfahrung in beiderseitigem Einvernehmen abändern, um insbesondere seine Durchführung zu verbessern. (2) Wird nach Abschluß der in der Präambel genannten Studien beschlossen, ein Entwicklungsprogramm für eine schwere Plattform und eine Nutzlast in Angriff zu nahmen, an dem sich die Republik Österreich beteiligt, so erfolgt diese Beteiligung, vorbehaltlich der entsprechenden Programmerklärung, auf der Grundlage der in diesem Abkommen niedergelegten Grundsätze. In diesem Falle legen die Organisation und die gemäß Artikel 4 notifizierte Behörde, Gesellschaft oder Person die erforderlichen Einzelheiten in gegenseitigem Einvernehmen fest. Artikel 7 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander mitteilen, daß die für das Inkrafttreten jeweils erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Geschehen zu Wien am 9. Oktober 1978 in zwei Urschriften, in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen authentisch ist. Für die Republik Österreich Firnberg m. p. Für die Europäische Weltraumorganisation R. Gibson m. p. Die Ermächtigung zur Durchführung der in Art. 7 des Abkommens Torgesehenen Mitteilung wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Vizekanzler gegengezeichnet; der Staatsvertrag tritt gemäß seinem Art. 7 am 1. August 1979 in Kraft. Androsch