172. Langfristiges Handelsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Beide Vertragsparteien werden sich in ihrem gegenseitigen Warenverkehr von den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) sowie des vorliegenden Abkommens leiten lassen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Der Warenverkehr zwischen den beiden Vertragsparteien ist nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften in gleichem Ausmaß wie gegenüber anderen Mitgliedstaaten des GATT von mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen befreit.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Lieferung von Waren gemäß diesem Abkommen wird aufgrund von Verträgen abgewickelt werden, die zwischen österreichischen juristischen Personen, Gesellschaften des Handelsrechtes oder physischen Personen einerseits und tschechoslowakischen Außenhandelsorganisationen oder anderen juristischen Personen, welche gemäß den bestehenden Rechtsvorschriften berechtigt sind, Außenhandel zu betreiben, andererseits abgeschlossen werden. Zum Zwecke der kontinuierlichen Entwicklung des Warenverkehrs zwischen den beiden Ländern werden die Vertragsparteien bemüht sein, den Abschluß von langfristigen Verträgen zwischen den Unternehmen der beiden Länder zu fördern.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Beide Vertragsparteien geben ihrem Interesse an einer dynamischen Entwicklung und ständigen Ausweitung des beiderseitigen Warenverkehrs Ausdruck. Sie werden bemüht sein, eine stetige und langfristige Erhöhung des beiderseitigen Handelsvolumens sowohl bei traditionellen als auch bei neuen Waren zu erreichen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Um eine wesentliche Erweiterung des gegenseitigen Warenverkehrs zu erreichen, werden beide Vertragsparteien die Entwicklung der wirtschaftlichen und industriellen Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und Organisationen beider Länder in Übereinstimmung mit dem geltenden Abkommen über die wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik fördern. Beide Vertragsparteien werden dabei bemüht sein, neue Möglichkeiten zur Erleichterung dieser Form der Zusammenarbeit zu finden und die bestehenden besser auszunützen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Beide Vertragsparteien betonen die Wichtigkeit von intensiven Kontakten zwischen Organisationen, Unternehmen und Gesellschaften beider Länder für die wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Beide Vertragsparteien können im Falle eines wesentlichen Rückganges von Ausfuhren gegenüber deren bisheriger Entwicklung bilaterale Konsultationen im Rahmen der gemäß Artikel 10 dieses Abkommens vorgesehenen Gemischten Kommission aufnehmen, die auf eine positive Entwicklung des beiderseitigen Warenverkehrs gerichtet sind.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Die Vertragsparteien werden nach Maßgabe der geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften folgende Waren und Gegenstände bei der Ein- und Ausfuhr von Zöllen und sonstigen Eingangs- oder Ausgangsabgaben befreien: a) Warenmuster und Werbematerialien, die zum Zweck der Werbung benötigt werden, sofern sie keinen Handelswert haben oder wieder ausgeführt werden, b) Werkzeuge und Gegenstände, die von Monteuren zum Zweck der Montage oder Reparatur eingeführt werden, vorausgesetzt, daß diese Werkzeuge und Gegenstände wieder ausgeführt werden, c) Waren und Gegenstände für Messen und Ausstellungen, vorausgesetzt, daß diese Waren und Gegenstände wieder ausgeführt werden, d) Ausrüstungen und andere Erzeugnisse, die für Versuche, Proben und wissenschaftliche Forschungen eingeführt werden, vorausgesetzt, daß diese Waren wieder ausgeführt werden, e) zu Füllzwecken eingeführte markierte Verpackungen sowie Verpackungsmaterialien eingeführter Erzeugnisse, die nach Ablauf einer bestimmten Frist wieder ausgeführt werden müssen.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Alle Zahlungen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik erfolgen gemäß dem Abkommen über den Zahlungsverkehr vom 22. Oktober 1971 beziehungsweise dem sonst jeweils geltenden Zahlungsabkommen in Übereinstimmung mit der in beiden Staaten geltenden Devisengesetzgebung in frei konvertierbarer Währung.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Beide Vertragsparteien werden eine aus Vertretern der beiden Regierungen bestehende Gemischte Kommission einsetzen. Diese wird die Aufgabe haben, die Einhaltung und Durchführung der getroffenen Vereinbarungen zu überprüfen und aufgrund ihrer Erfahrungen geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen und zur Behebung allfälliger Schwierigkeiten im beiderseitigen Waren- und Zahlungsverkehr vorzuschlagen. Die Gemischte Kommission wird auf Wunsch einer der beiden Vertragsparteien, abwechselnd in Österreich und in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik, zusammentreten.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Das vorliegende Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, nach dem die Ver- tragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind. Das Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren. Seine Gültigkeit verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine Vertragspartei das Abkommen kündigt oder eine andere Vereinbarung getroffen wird. Eine Kündigung hat spätestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer des vorliegenden Abkommens schriftlich, auf diplomatischem Wege, zu erfolgen. Mit Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens verliert das am 7. November 1972 unterzeichnete Langfristige Handelsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik für den Zeitraum vom 1. Jänner 1973 bis 31. Dezember 1977 Kundgemacht in BGBl. Nr. 477/1972 samt Beilagen seine Gültigkeit. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, von ihren Regierungen hiezu ordnungsgemäß bevollmächtigt, dieses Abkommen unterfertigt und gesiegelt. Geschehen zu Prag, am 4. Dezember 1981, in zwei Urschriften, jeweils in deutscher und tschechischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise verbindlich sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Staribacher m. p Für die Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik: Urban m. p. DER VORSITZENDE DER ÖSTERREICHISCHEN DELEGATION Prag, am 4. Dezember 1981 Herr Vorsitzender! Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Langfristige Handelsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen : Die beiden Vertragsparteien bekräftigen ihre bisherige Auffassung, daß bei der Abwicklung des gegenseitigen Wirtschaftsverkehrs die Warenlieferungen jeweils zu den auf den wichtigsten Märkten üblichen Preisen erfolgen. Sollten auf dem Preisgebiet Schwierigkeiten auftreten, so werden sich beide Seiten im Rahmen der Gemischten Kommission oder durch Vermittlung der zuständigen Handelsvertretungen unverzüglich miteinander in Verbindung setzen, um geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Schwierigkeiten zu beraten. Indem ich Sie bitte, mir Ihr Einverständnis zu Vorstehendem mitzuteilen, benütze ich gerne den Anlaß, um Sie, Herr Vorsitzender, meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Staribacher m. p. An den Vorsitzenden der tschechoslowakischen Delegation DER VORSITZENDE DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN DELEGATION Prag, am 4. Dezember 1981 Herr Vorsitzender! Ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das wie folgt lautet: „Unter Bezugnahme ... (es folgt der weitere Text der österreichischen Note in deutscher Sprache) ... versichern." Ich beehre mich, Herr Vorsitzender, Ihnen mein Einverständnis mitzuteilen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Urban m. p. An den Vorsitzenden der österreichischen Delegation DER VORSITZENDE DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN DELEGATION Prag, am 4. Dezember 1981 Herr Vorsitzender! Im Zusammenhang mit dem heute unterzeichneten Langfristigen Handelsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik beehre ich mich, folgendes mitzuteilen: Die beiden Vertragsparteien sind von dem Bestreben geleitet, günstige Bedingungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zu schaffen und alle bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen. Die tschechoslowakische Seite hat deshalb die österreichische Seite ersucht, sofern sich auf Grund gegenüber anderen Ländern geltender Zollsätze Nachteile für die tschechoslowakischen Exporte nach Österreich ergeben, diesen zu begegnen. Auf österreichischer Seite wurde dazu bemerkt, daß es sich hiebei um Auswirkungen der Europäischen Integrationsbestrebungen handle. Die österreichische Seite erklärte sich bereit, Einzelansuchen österreichischer Importeure für tschechoslowakische Waren im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage für gleichartige österreichische Erzeugnisse wohlwollend zu prüfen. Indem ich Sie bitte, mir Ihr Einverständnis zu Vorstehendem mitzuteilen, benütze ich gerne den Anlaß, um Sie, Herr Vorsitzender, meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Urban m. p. An den Vorsitzenden der österreichischen Delegation DER VORSITZENDE DER ÖSTERREICHISCHEN DELEGATION Prag, am 4. Dezember 1981 Herr Vorsitzender! Ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das wie folgt lautet: „Im Zusammenhang .. . (es folgt der weitere Text der tschechischen Note in deutscher Sprache) . . . versichern." Ich beehre mich, Herr Vorsitzender, Ihnen mein Einverständnis mitzuteilen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Staribacher m. p. An den Vorsitzenden der tschechoslowakischen Delegation DER VORSITZENDE DER ÖSTERREICHISCHEN DELEGATION Prag, am 4. Dezember 1981 Herr Vorsitzender! Unter Bezugnahme auf Artikel 1 und 2 des heute unterzeichneten Langfristigen Handelsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: Die beiden Vertragsparteien stimmen in dem Wunsch überein und gehen dementsprechend von der Voraussetzung aus, daß bei der Durchführung dieses Abkommens auftretende Schwierigkeiten trotz eventuellen Bestehens anderer Verfahrensmöglichkeiten in bilateralen Verhandlungen bereinigt werden sollten. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß ein Erzeugnis in das Gebiet einer Vertragspartei unter den im Artikel XIX/1 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens angeführten Umständen eingeführt wird, sowie für den Fall eines wesentlichen Abweichens von den grundsätzlichen Zielsetzungen der Artikel 4 und 7 des heute unterzeichneten Abkommens. Diese bilateralen Konsultationen werden auf Ersuchen einer Vertragspartei in kürzestmöglicher Frist mit dem Ziele aufgenommen werden, wechselseitig abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen, welche eine positive Entwicklung des beiderseitigen Warenaustausches gewährleisten sollen. Nur unter bedrohlichen Umständen, in denen eine Verzögerung einen schwer zu behebenden Schaden verursachen würde, kann jede der beiden Vertragsparteien angemessene vorbeugende Maßnahmen, die im Einklang mit den Bestimmungen aus internationalen Abkommen und diesem Langfristigen Handelsabkommen stehen, unter der Bedingung treffen, daß unmittelbar nach Ergreifung derartiger Maßnahmen die im vorstehenden Absatz vorgesehenen bilateralen Konsultationen stattfinden. Indem ich Sie bitte, mir Ihr Einverständnis zu Vorstehendem mitzuteilen, benütze ich gerne den Anlaß, um Sie, Herr Vorsitzender, meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Staribacher m. p. An den Vorsitzenden der tschechoslowakischen Delegation DER VORSITZENDE DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN DELEGATION Prag, am 4. Dezember 1981 Herr Vorsitzender! Ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das wie folgt lautet: „Unter Bezugnahme ... (es folgt der weitere Text der österreichischen Note in deutscher Sprache) . . . versichern." Ich beehre mich, Herr Vorsitzender, Ihnen mein Einverständnis mitzuteilen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Urban m. p. An den Vorsitzenden der österreichischen Delegation Das vorstehende Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 11 am 1. Mai 1982 in Kraft. Kreisky