383. Bundesgesetz: Änderung der Rechtsanwaltsordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Rechtsanwaltsordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. Nr. 96, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 673/1976, wird wie folgt geändert: 1. Nach dem § 21 wird folgender § 21 a eingefügt: „§ 21 a. Jeder Rechtsanwalt ist verpflichtet, vor Aufnahme seiner Berufstätigkeit dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer nachzuweisen, daß zur Deckung der aus dieser Tätigkeit gegen ihn entstehenden Schadenersatzansprüche eine Haftpflichtversicherung bei einem zum Geschäftsbetrieb in Österreich zugelassenen Versicherer besteht. Er hat die Versicherung während der Dauer seiner Berufstätigkeit aufrechtzuerhalten und dies seiner Rechtsanwaltskammer auf Verlangen nachzuweisen. Die Mindestversicherungssumme hat 500000 S zu betragen. Der Bundesminister für Justiz kann nach Anhörung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die Mindestversicherungssumme bis zum Fünffachen erhöhen, soweit dies auf Grund der Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich ist." 2. Der § 45 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 45. Hat das Gericht die Beigebung eines Rechtsanwalts beschlossen oder schließt die Bewilligung der Verfahrenshilfe eine solche Beigebung ein, so hat die Partei Anspruch auf die Bestellung eines Rechtsanwalts durch die Rechtsanwaltskammer." 3. Nach dem § 45 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt: „Kann der bestellte Rechtsanwalt die Vertretung oder Verteidigung aus einem der im § 10 Abs. 1 erster Satz zweiter Halbsatz oder zweiter Satz angeführten Gründe oder wegen Befangenheit nicht übernehmen oder weiterführen, so ist er auf seinen Antrag, auf Antrag der Partei oder von Amts wegen zu entheben und ein anderer Rechtsanwalt zu bestellen. Im Fall des Todes des bestellten Rechtsanwalts oder des Verlustes seiner Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft ist von Amts wegen ein anderer Rechtsanwalt zu bestellen." 4. Dem neuen § 45 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: „Gleiches gilt in den Fällen des Abs. 4." 5. Dem § 47 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Auf die für das laufende Kalenderjahr zu zahlende Pauschalvergütung sind Vorauszahlungen in angemessenen Raten zu leisten." 6. Die Abs. 3 und 4 des § 47 haben zu lauten: „Der Bundesminister für Justiz hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuß des Nationalrats durch Verordnung die Höhe der Pauschalvergütung entsprechend neu festzusetzen, wenn 1. sich die wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben, 2. die Anzahl der jährlichen Bestellungen oder der Umfang der Leistungen im Sinn des Abs. 1 um mehr als 20 vH gestiegen oder gesunken ist oder 3. es sich als notwendig erweist, die Vergütung für die Leistungen im Sinn des Abs. 1 dort, wo keine gesetzlichen Tarife bestehen, der Entlohnung anzunähern, die nach den Standesrichtlinien der Rechtsanwälte als angemessen angesehen wird. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Veränderung im Sinn des Abs. 3 Z 1 oder 2 eingetreten ist, ist von jenem Zeitpunkt auszugehen, bis zu dem diese Umstände bei der letzten Neufestsetzung berücksichtigt worden sind." 7. Im § 50 Abs. 2 Z 1 sind nach dem Wort „Witwe" die Worte „beziehungsweise der Witwer (der geschiedene Ehegatte)" und in der Z 4 nach dem Wort „Witwe" die Worte „beziehungsweise des Witwers (des geschiedenen Ehegatten)" einzufügen. 8. Im § 50 Abs. 2 Z 2 sind in lit. d der Begriff „Witwenversorgung" durch den Begriff „Witwen(Witwer-)versorgung" zu ersetzen, nach dem Wort „Witwe" die Worte „beziehungsweise dem Witwer" einzufügen, der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen und danach folgende lit. e anzufügen: „e) im Fall der Versorgung des geschiedenen Ehegatten, daß aa) der verstorbene Rechtsanwalt zur Zeit des Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) auf Grund eines gerichtlichen Urteils, eines gerichtlichen Vergleichs oder einer vor Auflösung der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte, sofern und solange der geschiedene Ehegatte nicht eine neue Ehe geschlossen hat, bb) das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3 Ehegesetz enthält, cc) die Ehe mindestens fünfzehn Jahre gedauert und dd) der Ehegatte im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Urteils auf Auflösung der Ehe das 40. Lebensjahr vollendet hat. Die unter lit. dd genannte Voraussetzung entfällt, wenn der Ehegatte seit dem Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Urteils erwerbsunfähig ist oder nach dem Tod des Rechtsanwalts eine Waisenrente im Sinn der Z 1 anfällt, sofern dieses Kind aus der aufgelösten Ehe stammt oder von den Ehegatten gemeinsam an Kindes Statt angenommen worden ist und das Kind in allen diesen Fällen im Zeitpunkt des Todes des Rechtsanwalts ständig in Hausgemeinschaft mit dem anspruchsberechtigten Ehegatten lebt. Das Erfordernis der ständigen Hausgemeinschaft entfällt bei nachgeborenen Kindern."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 30. September 1983 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich des Art. I Z 1, 5 und 6 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut. Kirchschläger Sinowatz