RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
596. Bundesgesetz: Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. § 8 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 664/1978 bleibt in Geltung. 2. § 8 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Übersteigt die Summe der allgemeinen Beitragsgrundlage im Sinne des § 44 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes der beschäftigten Arbeiter, Angestellten und Lehrlinge den Betrag von 129600 S in dem dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, für den die Leistung des Erstattungsbetrages beantragt wird, zweitvorangegangenen Kalendermonat, so haben die Träger der Krankenversicherung dem Arbeitgeber, abweichend von Abs. 1, insgesamt nur 80 vH des gemäß Abs. 1 lit. a fortgezahlten Entgelts zu erstatten." 3. § 13 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Unbeschadet der Bestimmungen des § 16 beträgt die Höhe des Beitrages 3,2 vH der allgemeinen Beitragsgrundlage im Sinne des § 44 des ASVG. Die auf den Kalendertag entfallende Beitragsgrundlage darf den im § 45 Abs. 1 lit. b ASVG bezeichneten Betrag nicht übersteigen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Art. I Z 1 tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. (2) Art. I Z 2 tritt mit 1. Jänner 1982 mit der Maßgabe in Kraft, daß § 8 Abs. 7, soweit er sich auf die Höhe des fortgezahlten Entgelts bezieht, nur für Krankenstandsfälle nach dem 31. Dezember 1981 gilt. (3) Art. I Z 1 und 2 treten mit Ablauf des 31. Dezember 1983 außer Kraft. (4) Art. I Z 3 tritt mit dem Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1982 in Kraft und mit dem Ende des Beitragszeitraumes Dezember 1983 außer Kraft. (5) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky
242. Verordnung: Änderung der Textilpflegekennzeichnungsverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Textilpflegekennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 337/1975, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 159/1979 wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 Abs. 1 wird als zweiter Satz angefügt: „Wird an diesen Textilerzeugnissen zusätzlich ihre Eignung zur Trocknung im Elektro-Haushaltswäschetrockner ersichtlich gemacht, so sind sie mit dem Pflegekennzeichnungssymbol gemäß Anlage 1 a zu versehen." 2. In der Anlage 1 hat der Text der das Waschsymbol betreffenden mittleren Spalte zu lauten: „Das Waschsymbol hat mindestens die Angabe der Waschtemperatur, die nicht überschritten werden soll, in °C zu enthalten. Bei Handwäsche tritt an die Stelle der Temperaturangabe eine in den Waschbottich eingetauchte Hand ()." 3. Nach der Anlage 1 wird folgende Anlage 1 a angefügt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1985 in Kraft. Steger
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Montenegros zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

paragraphs: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Montenegros zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

[Abkommen in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Abkommen in montenegrinischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 28 Abs. 1 des Abkommens wurden am 16. Dezember 2014 bzw. 16. April 2015 (eingelangt am 21. April 2015) abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß seinem Art. 28 Abs. 2 mit 21. April 2015 in Kraft getreten.
Faymann
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Zahl der auf jeden Wahlkreisentfallenden Mandate für die Wahl des Landtages

num: § 1.
paragraphs: Auf Grund des Ergebnisses der ordentlichen Volkszählung vom 21. März 1961 entfällt auf die im § 3 der O. ö. Landtagswahlordnung 1961 angeführten Wahlkreise folgende Zahl von Mandaten:
Wahlkreisnummer: Zahl
Bezeichnung: der Mandate:
1 Linz und Umgebung 11
2 Innviertel 8
3 Hausruckviertel 11
4 Traunviertel 11
5 Mühlviertel 7
num: § 2.
paragraphs: Die Verteilung der Mandate gemäß § 1 ist allen Wahlen des Landtages zugrunde zu legen, die vom Wirksamkeitsbeginn dieser Kundmachung an bis zur Verlautbarung der Kundmachung der Mandatsverteilung auf Grund der nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Volkszählung stattfinden (§ 4 Abs. 5 der O. ö. Landtagswahlordnung 1961).
112. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreiches und der Russischen Föderation haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (BGBl. Nr. 258/1970, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 55/1994) hinterlegt bzw. erklärt, sich auch weiterhin an den Vertrag gebunden zu erachten: Staaten:der Beitrittsurkunde bzw. Datum der Hinterlegung Kontinuitätserklärung: Bosnien-Herzegowina 15. August 1994 Georgien 7 März 1994 Kasachstan 14. Februar 1994 Kirgisistan 5. Juli 1994 Moldau 11. Oktober 1994 Turkmenistan 29. September 1994 Ukraine 5. Dezember 1994Vranitzky
1006. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1995

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 3 des Impfschadengesetzes, BGBl. Nr. 371/1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 27/1994 wird verordnet: Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 952/1994 für das Jahr 1995 mit 1,028 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1995 verbindlich. Hesoun
82. Verordnung: Erhebung des Anbaues auf dem Ackerland (Anbaustichprobe) und Erhebung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräfte

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 3. Juni 1982 eine Erhebung des Anbaues auf dem Ackerland und eine Erhebung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräfte durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Erhebungen sind als Stichprobenerhebungen durchzuführen, wobei die Stichprobenbetriebe vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund von mehrfach geschichteten Zufallsstichproben ausgewählt werden. Das Österreichische Statistische Zentralamt führt über die Auswahlverfahren Aufzeichnungen, in welche die zur Auskunft verpflichteten Personen Einblick nehmen können.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Gegenstand der Erhebung des Anbaues auf dem Ackerland ist die Ermittlung der Fläche des Ackerlandes sowie dessen Hauptnutzung. (2) Gegenstand der Erhebung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräfte sind die Betriebsinhaber und die im Betrieb lebenden Familienangehörigen sowie die familienfremden Arbeitskräfte.
num: 4
paragraphs: § 4. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) oder deren Beauftragte der ausgewählten landwirtschaftlichen Betriebe; deren Anschriften hat das Österreichische Statistische Zentralamt den Gemeindeämtern (Magistraten) bekanntzugeben.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Erhebungen sind von den Gemeinden unter Verwendung der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellten Betriebsbogen in der Form durchzuführen, daß die Auskunftspflichtigen im Gemeindeamt (Magistrat) die geforderten Angaben zu machen haben; hiebei ist vorzusorgen, daß die bei den Erhebungen gemachten Angaben geheimgehalten werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich sind.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die Betriebsbogen bis spätestens 11. Juni 1982 den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Betriebsbogen bis spätestens 15. Juni 1982 im Dienstwege an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 7
paragraphs: § 7. Den Gemeinden wird für die Mitwirkung an diesen Erhebungen eine Abfindung in der Höhe von 33 S pro ausgefülltem Betriebsbogen gewährt. Haiden
209. Kundmachung: Gewährung von weiteren Teuerungszuschlägen an die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Beamten des Dienststandes erhalten für die Zeit ab 1. Oktober 1948 zu ihren bisherigen monatlichen Teuerungszuschlägen a) einen weiteren Teuerungszuschlag in der Höhe von 6 v. H. von dem um den Teuerungszuschlag für Aktive und die Ausgleichszulage für Aktive erhöhten Gehalt (zweite Ausgleichszulage für Aktive) und b) zum Ausgleich für wegfallende staatliche Preiszuschüsse für Lebensmittel einen weiteren besonderen Teuerungszuschlag in der Höhe von 34 S (Ernährungszulage).
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen erhalten für die Zeit ab 1. Oktober 1948 zu ihren bisherigen monatlichen Teuerungszuschlägen a) einen weiteren Teuerungszuschlag in der Höhe von 6 v. H. von dem um den Teuerungszuschlag für Pensionisten und die Ausgleichszulage für Pensionisten erhöhten Ruhe(Versorgunigs)genuß (zweite Ausgleichszulage für Pensionisten) und b) zum Ausgleich für wegfallende staatliche Preiszuschüsse für Lebensmittel einen weiteren besonderen Teuerungszuschlag (Ernährungszulage); dieser beträgt für Empfänger von Ruhegenüssen und für Empfänger von Versorgungsgenüssen 34 S. (2) Sie erhalten jedoch die Ernährungszulage nur, wenn sie nicht ein Einkommen aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit haben und nur soweit, als sie nicht auf Grund eines Arbeits(Dienst)verhältnisses Anspruch auf eine Ernährungszulage oder eine gleichartige Lohnerhöhung haben.
num: 3
paragraphs: § 3. Nach § 10, Abs. (3), des Beamten-Überleitungsgesetzes, St. G. Bl. Nr. 134/1945, wiederverwendete Ruhestandsbeamte erhalten für die Dauer ihrer Wiederverwendung an Stelle der zweiten Ausgleichszulage für Pensionisten die zweite Ausgleichszulage für Aktive.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Todfallsbeitrages erhöht sich bei Todesfällen, die nach dem 30. September 1948 eintreten, beim Todfallsbeitrag nach Beamten des Dienststandes um die zweite Ausgleichszulage für Aktive und die Ernährungszulage, beim Todfalkbeitrag nach Beamten das Ruhestandes um die zweite Ausgleichszulage für Pensionisten und die Ernährungszulage.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Ernährungsaulage wird, wenn ein Beamter Anspruch auf mehrere Dienstbezüge hat, jedenfalls nur einmal flüssig gemacht. Übeleis.
334. Verordnung: Anordnung von Stichprobenerhebungen über Arbeitskräfte, Wohnungen sowie sonstige Räumlichkeiten und deren Bewohner (Mikrozensus)

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat Stichprobenerhebungen über Arbeitskräfte, Wohnungen sowie sonstige Räumlichkeiten und deren Bewohner (Mikrozensus) durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Erhebungen sind bei Privathaushalten viermal jährlich durch mündliche Befragung, bei Anstaltshaushalten einmal jährlich auf schriftlichem Wege durchzuführen. Stichtage für die Erhebungen bei Privathaushalten sind der 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember, Stichtag für die Erhebung bei Anstaltshaushalten ist der 1. März jeden Jahres. (2) Die Erhebungen erstrecken sich auf die in die Stichprobe einbezogenen Wohnungen (Anstalten) und deren Bewohner.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Erhebungen haben die nachstehend angeführten Merkmale zu umfassen: a) bei den Wohnungen: Größe, Ausstattung, Rechtsverhältnisse, die zu entrichtenden Leistungen; b) bei den Bewohnern: Zahl, Geschlecht, Familienstand, Alter, Stellung zum Haushaltsvorstand, Teilnahme am Erwerbsleben; c) außerdem bei den berufstätigen Bewohnern (Arbeitskräften): Staatsbürgerschaft, Beruf, Stellung im Beruf, in Beschäftigung stehend, arbeitslos oder Lehrstelle suchend, Wirtschaftszweig des Betriebes, geleistete Arbeitsstunden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Zur Auskunfterteilung sind die Haushaltsvorstände beziehungsweise Anstaltsleitungen und alle Personen, die das 14. Lebensjahr überschritten haben, verpflichtet, auf die sich die Erhebungen gemäß § 2 Abs. 2 erstrecken. (2) Anstaltsangehörige dürfen nur über ihre eigene Person befragt werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Unbeschadet der Bestimmung des § 2 Abs. 1 ist jedoch im Jahre 1967 nur eine Erhebung, und zwar zum Stichtag 1. November, durchzuführen. Rehor Bock Schleinzer Kotzina
253. Verordnung: Ergänzung der Weinverordnung.

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 5 des "Weingesetzes 1961, BGBl. Nr. 187, wird im Einvernehmen mit den Bundesministerien für soziale Verwaltung und für Handel und Wiederaufbau verordnet: Die Weinverordnung, BGBl. Nr. 321/1961, wird ergänzt wie folgt: Im § 4 Abs. 1 ist nach lit. d einzufügen: „e) Silberchlorid, zur Beseitigung von Schwefel- und Mercaptanböcksern des Weines. Die zulässige Höchstmenge beträgt 5 g je Hektoliter." Schleinzer
Burgenland: Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der aus dem Bereich der örtlichen Baupolizei, Änderung

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 22. Dezember 2008, mit der die Verordnung, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der nachstehend angeführten Gemeinden aus dem Bereich der örtlichen Baupolizei auf die jeweils angeführte zuständige Bezirkshauptmannschaft übertragen wird, geändert wird

StF: LGBl. Nr. 96/2008

Auf Antrag der Gemeinde Ritzing wird gemäß § 58 Abs. 4 Burgenländische Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55, in der Fassung LGBl. Nr. 75/2008, die Verordnung, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der nachstehend angeführten Gemeinden aus dem Bereich der örtlichen Baupolizei auf die jeweils angeführte zuständige Bezirkshauptmannschaft übertragen wird, LGBl. Nr. 42/1998, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 7/2002, wie folgt geändert:

Unter der Überschrift „6. Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf:“ wird nach dem Ortsnamen „Ritzing“ ein Strichpunkt gesetzt und die Wortfolge „ausgenommen für Bauten in Grünflächen gemäß Z 2“ angefügt.
114. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: 1. § 10 lautet: „§ 10. Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von Waren mit Bestimmungs- oder Handelsland Irak oder die Einfuhr von Waren mit Ursprungs-, Herkunfts- oder Handelsland Irak zum Gegenstand haben."
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage 1 wird nach „Kuba" „Kuwait" eingefügt. Schüssel
533. Kundmachung: Erschöpfung eines Kontingentes zum Zollsatz von 2% des Wertes für "gestrichene Papiere und Pappen" mit Ursprung in Irland

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 4 des EG-Abkommen- Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1972, wird kundgemacht: Das mit Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 17. Dezember 1981, BGBl. Nr. 615, über die Eröffnung von Kontingenten und die Festlegung von Richtplafonds gemäß Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für das Jahr 1982 eröffnete Kontingent zum Zollsatz von 2% des Wertes für die Einfuhr von Waren der mit Ursprung in Irland in der Höhe von 1,1 Tonnen ist erschöpft. Staribacher
Vorarlberg: Integrationshilfeverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 7 Abs. 1 entfällt der Ausdruck „sind eigenes Einkommen und Vermögen sowie zivilrechtlich zustehende Unterhaltsansprüche grundsätzlich nach den mindestsicherungsrechtlichen Bestimmungen zu berücksichtigen. Abweichend davon“.
num: 2.
paragraphs: Im § 7 Abs. 1 lit. a wird vor der Wortfolge „sind bei der Gewährung von Integrationshilfen“ der Ausdruck „sind eigenes Einkommen und zivilrechtlich zustehende Unterhaltsansprüche grundsätzlich nach den mindestsicherungsrechtlichen Bestimmungen zu berücksichtigen. Abweichend davon“ eingefügt; der Ausdruck „lit. c“ wird durch den Ausdruck „lit. b Z. 4 in Verbindung mit Abs. 1a“ ersetzt; die Wortfolge „anzurechnen und“ wird durch den Ausdruck „einzusetzen;“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 7 Abs. 1 lit. b entfällt das Wort „erst“; der Strichpunkt wird durch einen Punkt ersetzt; nach der Wortfolge „in Form eines Darlehens gewährt“ wird der Ausdruck „und grundbücherlich sichergestellt. Abweichend davon ist ein kleines Eigenheim, das dem Ehepartner, eingetragenen Partner, einem Kind oder einem Angehörigen in gerader Linie des Menschen mit Behinderung, der im Rahmen der vollstationären Betreuung Leistungen gewährt werden, zur Deckung des unmittelbaren Wohnbedarfs dient, freizulassen“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: Im § 7 Abs. 2 wird nach dem Ausdruck „§ 6 Abs. 1 lit. a“ der Ausdruck „Z. 1 in Verbindung mit Abs. 1a“ eingefügt.
num: 5.
paragraphs: Im § 15 wird folgender Abs. 4 eingefügt:
„(4) Die Verordnung über eine Änderung der Integrationshilfeverordnung, LGBl.Nr. 103/2017, tritt am 1. Jänner 2018 in Kraft.“
41. Verordnung: Beitragsfreie pauschalierte Aufwandsentschädigungen

num: 1
paragraphs: § 1. Aufwandsentschädigungen gelten bis zur Höhe von 7400 S im Kalendermonat nicht als Entgelt im Sinne des § 49 Abs. 1 ASVG, soweit sie an Dienstnehmer oder diesen gleichgestellte Personen gemäß § 4 Abs. 4 ASVG (freie Dienstnehmer) geleistet werden, die nicht im Hauptberuf tätig sind als 1. Sportler(innen), Trainer(innen) und Schieds(Wettkampf)richter(innen) im Rahmen eines Sportvereines oder -verbandes, 2. Mitglieder gemäß § 1 Abs. 1 des Schauspielergesetzes 1922, BGBl. Nr. 441, in einem Theaterunternehmen, 3. Musiker(innen), 4. Filmschauspieler(innen), 5. Lehrer(innen) für die im § 1 Abs. 1 des Schauspielergesetzes 1922 angeführten Kunstgattungen.
num: 2
paragraphs: § 2. Fahrt- und Reisekostenvergütungen für die Teilnahme an Veranstaltungen (Wettkämpfen) sind im Pauschalbetrag gemäß § 1 nicht berücksichtigt. Hostasch
312. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Bestimmung jener Güter und Dienstleistungen, die nach dem Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) zu beschaffen sind

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 1 Z 8 werden folgende Z 9 bis 27 angefügt: „9. Büro- und EDV-Verbrauchsmaterial, 10. Büromaschinen sowie deren Instandhaltung, 11. Papier, 12. Standardmöbel, Raumausstattung und -einrichtung, 13. Telefonanlagen, Sicherheits- und Überwachungsanlagen sowie deren Instandhaltung, 14. Laborverbrauchsmaterial, Laborausstattung, 15. Pharma, medizintechnische Standardausrüstung und -geräte, medizinische Behelfe, 16. (Fach)zeitschriften, (Fach)bücher, Zeitungen, 17. Drucksachen, 18. Gebäudebewachung, 19. Lebensmittel für Großabnehmer, 20. Betriebsverpflegung, Essensbons, 21. Bekleidung, Flachwäsche, 22. Wäscherei, Miettextilien, 23. Chemische Mittel, Reinigungsmittel und -material, Lacke, Schmiermittel, 24. Versicherung, 25. Facility Management, Instandhaltung von Förderanlagen und Maschinen, 26. Metallprodukte, Maschinen, Werkzeug, Werkstattausrüstung, 27. Elektrogeräte und -komponenten, Elektronikgeräte und -komponenten sowie deren Instandhaltung.“
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige Text des § 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem § 2 wird sodann folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 1 Z 9 bis 27 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2002 tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.“ Grasser
263. Verordnung: 3. Durchführungsverordnung zum Elektrotechnikgesetz

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 1 bis 3 im Zusammenhalt mit § 8 Abs. 1 des Elektrotechnikgesetzes, BGBl. Nr. 57/1965, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen (hinsichtlich der Vorschriften ÖVE-B 5/1969, ÖVE-F 20/1969, ÖVE- F 40/1969, ÖVE-F 90/1961, ÖVE-F 90 a/1963 und ÖVE-F 90 b/1969), dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie (hinsichtlich der Vorschriften ÖVE-E 70 a/E 71 a/1969) und mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft (hinsichtlich der Vorschriften ÖVE-E 1 a/ 1969 und ÖVE-L 11/1967 einschließlich Nachtrag ÖVE-L 11 a/1969) verordnet: Die 2. Durchführungsverordnung zum Elektrotechnikgesetz, BGBl. Nr. 135/1967, wird wie folgt geändert: Kotzina
16. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 31 Burgenland Schnellstraße und B 62 Deutschkreutzer Straße im Bereich der Gemeinden Sieggraben, Kobersdorf, Weppersdorf und Markt St. Martin

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 31 Burgenland Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Sieggraben, Kobersdorf, Weppersdorf und Markt St. Martin wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse (Abschnitt „Anschlußstelle Sieggraben — Anschlußstelle Markt St. Martin/Weppersdorf") beginnt bei Bau- km 18,038 im Anschluß an den mit Verordnung vom
num: 2
paragraphs: 2. Juni 1977, BGBl. Nr. 362, im Verlauf bestimmten Abschnitt „Anschlußstelle Forchtenstein — Anschlußstelle Sieggraben" westlich von Sieggraben, führt sodann in südlicher Richtung in gestreckter Linienführung zur Anschlußstelle Markt St. Martin/Weppersdorf und endet in der Folge bei Bau-km 30,12 an der L 3031 Weingrabener Straße. 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 62 Deutschkreutzer Straße wird im Bereich der Gemeinden Weppersdorf und Markt St. Martin wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt an der „Anschlußstelle Markt St. Martin/Weppersdorf" der S 31 Burgenland Schnellstraße und führt von dort nach Querung der B 61 Günser Straße, welche durch zwei Verbindungsrampen angebunden wird, in östlicher Richtung entlang der Trasse der Bahnlinie der ÖBB „Deutschkreutz —Rattersdorf—Liebing" und bindet bei Bau-km 3,15 in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der beiden vorangeführten Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Sieggraben, Kobersdorf, Weppersdorf und Markt St. Martin aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 1000 und 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M164 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von festen Stoffen in Tanks mit Tankcode (L)

paragraphs: 102. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M164 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von festen Stoffen in Tanks mit Tankcode (L)
Die Multilaterale Vereinbarung M164 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von festen Stoffen in Tanks mit Tankcode (L) (BGBl. III Nr. 148/2004, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 49/2005) wurde von Portugal am 2. Juni 2005 unterzeichnet.
Schüssel
Änderung der Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnungen – BMF 2009 und 2020

num: Artikel 1 
paragraphs: Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMF 2009 geändert wird
Aufgrund § 2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/2018, sowie § 2e des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/2020, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport verordnet:
Die Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMF 2009 (DVPV-BMF 2009), BGBl. II Nr. 343/2008, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 34/2020, wird wie folgt geändert:
§ 1 Z 6 lautet:
„6.der Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge;“
Dem § 2 werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt:
„(5) § 1 Z 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 369/2020 tritt rückwirkend mit 1. Juli 2020 in Kraft. (6) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMF 2020 geändert wird
Aufgrund § 2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/2018, sowie § 2e des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/2020, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport verordnet:
Die Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMF 2020 (DVPV-BMF 2020),
BGBl. II Nr. 34/2020 in der Fassung BGBl. II Nr. 250/2020, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Z 5 lautet:
„5.der Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge;“
Blümel
Tirol: Aufwertungszahl-Verordnung 2022

num: § 1
paragraphs: Die Aufwertungszahl für das Jahr 2022 wird mit 1,021 festgesetzt. Der für dieses Jahr geltende Ausgangsbetrag nach § 23 Abs. 4 des Tiroler Teilhabegesetzes beträgt sohin 485,85 Euro.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen samt Anhang

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages, dessen Art. 1, 2, 3, 10 und 11 verfassungsändernd sind, wird bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit genehmigt.
num: 2.
paragraphs: Gemäß Artikel 49 Absatz 2 B-VG sind die dänische, englische, französische, griechische, italienische, niederländische, portugiesische und spanische Sprachfassung1, hinsichtlich der französischen Sprachfassung mit Ausnahme des Anhangs, dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.
[ Vereinbarung deutsch siehe Anlagen ]
[ Anhang deutsch siehe Anlagen ]
[ Anhang französisch siehe Anlagen ]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 19. April 2005 bei der luxemburgischen Regierung hinterlegt; die Vereinbarung ist daher für Österreich gemäß ihrem Art. 33 mit 1. September 2005 in Kraft getreten.
Nach Mitteilungen der luxemburgischen Regierung haben folgende weitere Staaten die Vereinbarung ratifiziert, genehmigt bzw. sind ihr beigetreten:
Belgien Dänemark Deutschland Europäische Atomgemeinschaft Europäische Gemeinschaft Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Lettland Litauen Luxemburg Malta Niederlande Polen Portugal Schweden Slowakei Slowenien Spanien Tschechische Republik Ungarn Vereinigtes Königreich Zypern
Schüssel
1 Die Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht.
Vorarlberg: Überörtliche Freiflächen im Rheintal, Änderung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 7 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1973, wird verordnet:

Die Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales, LGBL. Nr. 8/1977, wird wie folgt geändert:

Im Gemeindegebiet Götzis wird die überörtliche Freifläche zwischen der Landesstraße 58 (Mäderer Straße), der Kirlastraße und dem Emmebach aufgelassen und die Landesstraße 58 (Mäderer Straße) als südliche Begrenzung der überörtlichen Freifläche festgelegt.
52. Verordnung: Verlängerung der Anspruchsdauer für den Bezug von Studienbeihilfe

num: 1
paragraphs: § 1. Für die folgenden Studienrichtungen, deren Studienpläne nach den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes – AHStG, BGBl. Nr. 177/1966, erlassen wurden, wird die Anspruchsdauer für den Bezug von Studienbeihilfe (§ 18 Abs. 1 StudFG) um ein Semester verlängert: 1. an der Universität Wien im ersten Studienabschnitt der Studienrichtung Medizin, 2. an der Universität Graz im ersten Studienabschnitt der Studienrichtungen Biologie, Medizin und Psychologie, 3. an der Universität für Bodenkultur im ersten Studienabschnitt der Studienrichtung Landschaftsplanung und Landschaftspflege, 4. an der Wirtschaftsuniversität Wien im ersten Studienabschnitt der Studienrichtungen Betriebswirtschaft und Handelswissenschaft, 5. an der Technischen Universität Wien im ersten Studienabschnitt der Studienrichtung Technische Chemie.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung ist erstmals auf Anträge auf Studienbeihilfe für das Wintersemester 2000/2001 anzuwenden. (2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. August 2003 außer Kraft. Einem
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend Öffnungszeiten inRohrbach und Perg

num: § 1
paragraphs: (1) In der Stadtgemeinde Perg dürfen die Verkaufsstellen am Freitag, 25. November 2005, aus Anlass der "Nacht der offenen Türen" bis 22.00 Uhr offen gehalten werden.
(2) Im Zentrum der Stadtgemeinde Rohrbach in Ober-österreich dürfen die Verkaufsstellen am Freitag, 2. De-zember 2005, aus Anlass der "Adventeinkaufsnacht" bis 22.00 Uhr offen gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 25. November 2005 in Kraft und mit Ablauf des 2. Dezember 2005 außer Kraft.
752. Verordnung: Krankentransport und Anstaltspflege von Wehrpflichtigen

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Durchschnitt für den Krankentransport eines Wehrpflichtigen mit einem heereseigenen Kraftfahrzeug erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 23 Abs. 3 HGG geltenden Kosten betragen 20 S pro Kilometer.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im Durchschnitt für die Anstaltspflege eines Wehrpflichtigen in einer heereseigenen Sanitätseinrichtung erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 23 Abs. 3 HGG geltenden Kosten betragen 1. für stationäre Pflege 1991 S pro Tag, 2. für ambulatorische Behandlung 337 S pro Behandlung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 1990 tritt die Verordnung über den Krankentransport und die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen, BGBl. Nr. 148/1986, außer Kraft. Mock
589. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 56 Geschriebenstein Straße im Bereich der Gemeinde Hannersdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 56 Geschriebenstein Straße wird im Bereich der Gemeinde Hannersdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 27,1 an der bestehenden Brücke über den Dürnbach, überquert sodann den regulierten Tauchenbach in einem Linksbogen und verläuft parallel zur alten Trasse bis zur Einbindung in diese bei km 27,9 an der bestehenden Brücke über den Pinkafluß. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung und bei der Gemeinde Hannersdorf aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 :2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
349. Verordnung: Festsetzung einer Klasseneinteilung für Dienstleistungsmarken

num: 1
paragraphs: § 1. Die Klasseneinteilung für Dienstleistungsmarken wird wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: § 2. Der § 2 der Markenanmeldungs-Verordnung, BGBl. Nr. 208/1947, gilt sinngemäß auch für Dienstleistungsmarken mit der Maßgabe, daß bei der Anmeldung einer Marke für Waren und Dienstleistungen die Waren und Dienstleistungen in einem gemeinsamen Verzeichnis zusammenzufassen sind. Mitterer
184. Kundmachung: Anwendbarkeit der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst, in der in Brüssel revidierten Fassung, auf alle überseeischen Gebiete Portugals.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 3. Juli 1956 hat Portugal der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft angezeigt, daß die Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst vom 9. September 1886 in der in Brüssel am 26. Juni 1948 revidierten Fassung auf alle überseeischen Gebiete Portugals anwendbar sein soll. Gemäß Art. 26 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 3 gilt somit die Übereinkunft für alle überseeischen Gebiete Portugals ab 3. August 1956. Raab
405. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 89/1986) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Burkina Faso 23. März 1987 China 22. Jänner 1987 China hat anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde nachstehende Erklärung abgegeben: „1. Die Volksrepublik China wird das Übereinkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nur auf die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen anwenden, die auf dem Gebiete eines anderen Vertragsstaates gefällt worden sind. 2. Die Volksrepublik China wird das Übereinkommen nur auf Streitfälle aus Rechtsverhältnissen vertraglicher oder nichtvertraglicher Art anwenden, die nach dem innerstaatlichen Recht der Volksrepublik China dem handelsrechtlichen Bereich zuzuordnen sind." Vranitzky
140. Aufhebung zur Aussetzung des Abkommens zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht

paragraphs: Österreichische Botschaft Sofia Zl. 5.20.00/39/01 Verbalnote Die Botschaft der Republik Österreich entbietet dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Bulgarien ihre Grüße und beehrt sich, unter Bezugnahme auf die VN 23.24.01/4-IV.2/89 vom 31. Oktober 1989 Kundgemacht in BGBl. Nr. 530/1989 und VN 23.24.01/12-IV.2/94 vom 12. Dezember 1994 Kundgemacht in BGBl. Nr. 206/1995 mitzuteilen, dass die Österreichische Bundesregierung am 4. April 2001 beschlossen hat, die Aussetzung des Abkommens zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht Kundgemacht in BGBl. Nr. 176/1967 vom 21. April 1967 wieder aufzuheben. Die Aufhebung wird am 12. Juni 2001 um 0.00 Uhr wirksam. Die Botschaft der Republik Österreich benützt diese Gelegenheit, dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Bulgarien erneut ihre vorzügliche Hochachtung zu versichern. Sofia, am 28. Mai 2001 L. S. An das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Bulgarien Sofia Schüssel
365. Bekanntmachung: Lehrplan für den neuapostolischen Religionsunterricht des Berufsvorbereitungsjahres an Sonderschulen (ausgenommen die Sonderschule für schwerstbehinderte Kinder)

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 256/1993, wird bekannt gemacht: Der in der Anlage wiedergegebene Lehrplan für den neuapostolischen Religionsunterricht des Berufsvorbereitungsjahres an Sonderschulen (ausgenommen die Sonderschule für schwerstbehinderte Kinder) wurde von der Neuapostolischen Kirche in Österreich erlassen und wird hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht. Gehrer
304. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinden Rastenfeld, Gföhl und Lichtenau im Waldviertel

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 37 Kremser Straße wird im Bereich der Gemeinde Rastenfeld, Gföhl und Lichtenau im Waldviertel wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 26,00 und bindet bei km 28,20 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Rastenfeld, Gföhl und Lichtenau im Waldviertel aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 37/90-90 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Aufhebung des Punktes I. der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Leonding betreffend eine Beschränkung für Halten und Parken im Kreuzungsbereich der Daffingerstraße, Böcklingasse und des Erlbachweges

paragraphs: Text
Nr. 83
Kundmachung
der Oö. Landesregierung betreffend die Aufhebung des Punktes I. der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Leonding betreffend eine Beschränkung für Halten und Parken im Kreuzungsbereich der Daffingerstraße, Böcklingasse und des Erlbachweges


Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 16. Oktober 2014 zugestellten Erkenntnis vom 18. September 2014, V 38/2014-8, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:

"Punkt I. der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Leonding vom 26. November 2009, Z 5-2894-120/2-2009-Spel, wonach "im Kreuzungsbereich der Daffingerstraße, Böcklingasse und des Erlbachweges - laut dem angeschlossenen Lageplan, der einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildet - [wird] eine Beschränkung für Halten und Parken gemäß § 52 lit. a Ziff. 13b StVO 1960, BGBl. Nr. 159, i.d.g.F. mit den Zusatztafeln 'Anfang' und 'Ende' verordnet" wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben."

Für die Oö. Landesregierung:
Ing. Entholzer
Landeshauptmann-Stellvertreter
UVS-Verfahrenshilfe-Pauschalvergütungsverordnung 2006

num: § 1.
paragraphs: Die Höhe der Pauschalvergütung für die Leistungen der nach § 45a RAO im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den unabhängigen Verwaltungssenaten bestellten Rechtsanwälte wird für das Jahr 2006 und die darauf folgenden Jahre mit 8 000 Euro jährlich festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundeskanzlers über die Festsetzung der Pauschalvergütung für die Leistungen von Rechtsanwälten im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS-Verfahrenshilfe-Pauschalvergütungsverordnung 2003), BGBl. II Nr. 484/2002, außer Kraft.
Schüssel
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Serfaus

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Serfaus wird mit 18 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Serfaus bis spätestens 19. Juli 2021 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Serfaus festgelegt wird, LGBl. Nr. 40/2016, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
384. Bundesgesetz: Beteiligung Österreichs an der 8. allgemeinen Mittelerhöhung der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bund übernimmt im Rahmen der 8. allgemeinen Mittelerhöhung der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank einen Höchstbetrag von 9 313 zusätzlichen Kapitalanteilen der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank in Höhe von je 10000 US-Dollar mit dem Gewicht und Feingehalt vom 1. Jänner 1959 und erhöht seinen Beitrag zum Fonds für Sondergeschäfte um einen Höchstbetrag von 56596 883,64 Schilling.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Vranitzky
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung der Landespolizeidirektion Steiermark vom 20. November 2012, Z P1/43991/2012, kundgemacht durch Anschlag rund um den Gefahrenbereich und Verlautbarung in den Medien, gesetzwidrig war

paragraphs: 213. Kundmachung der Bundesministerin für Inneres über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung der Landespolizeidirektion Steiermark vom 20. November 2012, Z P1/43991/2012, kundgemacht durch Anschlag rund um den Gefahrenbereich und Verlautbarung in den Medien, gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 18. Juni 2015, V 105/2014-9, der Bundesministerin für Inneres zugestellt am 20. Juli 2015, erkannt, dass die Verordnung der Landespolizeidirektion Steiermark vom 20. November 2012, Z P1/43991/2012, kundgemacht durch Anschlag rund um den Gefahrenbereich und Verlautbarung in den Medien, gesetzwidrig war.
Mikl-Leitner
Vorarlberg: Schulsprengel der Polytechnischen Lehrgänge

num: § 1
paragraphs: Die Schulsprengel der öffentlichen Polytechnischen Lehrgänge werden wie folgt festgesetzt:
A. Verwaltungsbezirk Bludenz:
Polytechnischer Lehrgang Bludenz:
Gemeindegebiete Bludenz, Brand, Bürs, Bürserberg, Dalaas, Innerbraz, Klösterle, Lech, Lorüns. Nüziders, Stallehr und Nenzing mit Ausnahme der Ortsteile Gurtis, Halden, Heimat, Latz, Mariex, Mittelberg, Motten und Roßnis.
Polytechnischer Lehrgang Schruns:
Gemeindegebiete Bartholomäberg, Schruns, Silbertal. St. Anton im Montafon, Tschagguns und Vandans.
Polytechnische: Lehrgang St. Gallenkirch:
Gemeindegebiete Gaschurn und St. Gallenkirch.
Polytechnischer Lehrgang Thüringen:
Gemeindegebiete Blons, Bludesch, Fontanella, Ludesch, Raggal, Sonntag, St. Gerold, Thüringen und Thüringerberg.
B. Verwaltungsbezirk Bregenz:
Polytechnischer Lehrgang Bregenz:
Gemeindegebiete Bregenz, Buch, Eichenberg, Fußach, Gaißau, Hard, Hohenweiler, Höchst, Hörbranz, Kennelbach, Langen, Lauterach, Lochau, Möggers und Wolfurt sowie aus dem Gemeindegebiet Sulzberg die Ortsteile Thal, Hompmann, Neugschwend, Eschau und Tobel.
Polytechnischer Lehrgang Egg:
Gemeindegebiete Alberschwende, Andelsbuch, Bizau, Egg und Schwarzenberg.
Polytechnischer Lehrgang Lingenau:
Gemeindegebiete Doren, Hittisau, Krumbach, Langenegg, Lingenau, Riefensberg, Sibratsgfäll und Sulzberg mit Ausnahme der Ortsteile Thal, Hompmann, Neugschwend, Eschau und Tobel.
Polytechnischer Lehrgang Mellau:
Gemeindegebiete Au, Bezau, Bizau, Damüls, Mellau, Reuthe, Schnepfau, Schoppernau, Schröcken und Warth.
Polytechnischer Lehrgang Kleinwalsertal:
Gemeindegebiet Mittelberg.
C. Verwaltungsbezirk Dornbirn:
Polytechnischer Lehrgang Dornbirn:
Gebiet der Stadt Dornbirn, der Marktgemeinden Hohenems und Lustenau sowie die Gemeindegebiete Schwarzach und Bildstein.
D. Verwaltungsbezirk Feldkirch:
Polytechnischer Lehrgang Feldkirch:
Gemeindegebiete Düns, Dünserberg, Feldkirch, Frastanz, Göfis, Röns, Satteins, Schlins, Schnifis und aus dem Gemeindegebiet Nenzing die Ortsteile Gurtis, Halden, Heimat, Latz, Mariex, Mittelberg, Motten und Roßnis.
Polytechnischer Lehrgang Klaus:
Gemeindegebiete Altach, Fraxern, Götzis, Klaus, Koblach, Mäder und Weiler.
Polytechnischer Lehrgang Rankweil:
Gemeindegebiete Meiningen, Rankweil und Übersaxen.
Polytechnischer Lehrgang Jagdberg-Schlins:
Landes-Sondererziehungsschule Jagdberg
Polytechnischer Lehrgang Zwischenwasser:
Gemeindegebiete von Laterns, Röthis, Sulz, Zwischenwasser und Viktorsberg.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Schulsprengel der öffentlichen Polytechnischen Lehrgänge, LGBl. Nr. 31/ 1966, in der Fassung LGBl. Nr. 47/1969, außer Kraft.
661. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde von Frankreich und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10602 des ADR betreffend die Beförderung von festen Abfällen und Rückständen, die Verbindungen von Antimon oder Blei oder von beiden enthalten

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 10 111 und 61111 des ADR dürfen Abfälle und Rückstände, die Verbindungen von Antimon oder Blei oder von beiden enthalten, klassifiziert unter Ziff. 65 c) der Rn. 2601 der Klasse 6. 1 als „3288 giftiger anorganischer fester Stoff, n.a.g." in loser Schüttung als geschlossene Ladung in bedeckten offenen Fahrzeugen befördert werden.
num: 2
paragraphs: 2. Die übrigen Vorschriften gemäß ADR sind weiterhin anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vereinbarung gilt tur Beförderungen auf der Straße zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, für die Dauer von fünf Jahren mit Wirksamkeit vom 1 Juli 1995. Paris, am 17 Juli 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Frankreich: F Barthélémy Wien, am 5. September 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Die Vereinbarung ist mit 5. September 1995 in Kraft getreten. Vranitzky
3. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über Zollerleichterungen im Reiseverkehr

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Kontinuitätserklärungen zum Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr (BGBl. Nr. 131/1956, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 187/1987) hinterlegt: Staaten: Bosnien und Herzegowina mit Wirksamkeit vom 6. März 1992 Kroatien mit Wirksamkeit vom 8. Oktober 1991 Salomonen am 3. September 1981 Slowenien mit Wirksamkeit vom 25. Juni 1991 Tonga am 11. November 1977 Auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China findet das Abkommen auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung. Portugal hat die Anwendung des Abkommens für Macao mit Wirksamkeit vom 20. Dezember 1999 für beendet erklärt. Singapur hat das Abkommen am 3. November 1999 gekündigt. Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge haben nachstehende Staaten den anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde erklärten Vorbehalt zu Art. 21 zurückgenommen: Bulgarien am 6. Mai 1994 Polen am 16. Oktober 1997 Klima
655. Bundesgesetz: Änderung des Richterdienstgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 737/1988 und die Kundmachung BGBl. Nr. 521/1989, wird wie folgt geändert: 1. Im Art. III Abs. 2 wird der Ausdruck „29 bis 33," durch den Ausdruck „29, 31 Abs. 2 und 3, 32, 33," ersetzt. 2. § 66 Abs. 11 lautet: „(11) Durch die Ernennung eines Richters zum Richter einer anderen Gehaltsgruppe ändern sich, sofern sich nicht aus Abs. 12 anderes ergibt, die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin nicht." 3. § 66 Abs. 12 erster Satz lautet: „Abweichend vom Abs. 11 gebührt dem Richter, der in eine höhere Gehaltsgruppe ernannt wird und die in dieser Gehaltsgruppe vorgesehene Anfangsgehaltsstufe noch nicht erreicht hat, die Anfangsgehaltsstufe der neuen Gehaltsgruppe." 4. § 66 Abs. 13 wird aufgehoben; der bisherige Abs. 14 erhält die Bezeichnung „(13)". 5. § 67 Abs. 2 wird aufgehoben; der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung „(2)". 6. § 68 b lautet: „§ 68 b. Durch die Ernennung eines Staatsanwaltes zum Richter ändern sich, sofern sich nicht aus § 66 Abs. 2 oder 12 anderes ergibt, die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin nicht." 7. § 68 d Abs. 3 lautet: „(3) Abs. 2 ist auf die im § 66 Abs. 2 letzter Satz genannten Richter anzuwenden, wenn deren gemäß § 66 Abs. 3 für die Vorrückung anrechenbare Dienstzeit die für den Anfall der Erhöhung des Gehaltes gemäß Abs. 2 erforderliche Dauer erreicht." 8. § 72 a Abs. 1 Z 3 lautet: „3. Besitz eines Bescheides gemäß § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970;" 9. § 95 Abs. 2 lautet: „(2) Die Enthebung vom Dienst hat keine Änderung der Bezüge zur Folge. Die Zeit der Enthebung ist für die Vorrückung und die Bemessung des Ruhegenusses zu berücksichtigen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Waldheim Vranitzky
Errichtung einer weiteren Notarstelle in Landeck

paragraphs: 520. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Landeck
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichts Innsbruck wird mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2021 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Landeck errichtet.
Zadić