198. Bundesgesetz: 19. Gehaltsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBL Nr. 54, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 94/1959, 247/1959, 297/1959, 281/1960, 164/1961, 306/ 1961, 89/1963, 117/1963, 144/1963, 312/1963, 153/1964, 102/1965, 124/1965, 190/1965, 109/ 1966, 17/1967, 236/1967 und 259/1968 wird geändert wie folgt: 1. Die §§ 4 und 5 lauten: „Haushaltszulage § 4. (1) Die Haushaltszulage besteht aus dem Grundbetrag und den Steigerungsbeträgen. (2) Anspruch auf den Grundbetrag der Haushaltszulage hat a) der verheiratete Beamte, b) der nicht verheiratete Beamte, dessen Haushalt ein Kind angehört, für das dem Beamten ein Steigerungsbetrag gebührt, c) der Beamte, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seiner früheren Ehefrau aufzukommen oder dazu mindestens mit einem Betrag, der dem Grundbetrag gemäß Abs. 3 lit. b entspricht, beizutragen. (3) Der Grundbetrag der Haushaltszulage beträgt monatlich a) 40 S für den Beamten, der nur nach Abs. 2 lit. a anspruchsberechtigt ist, wenn seinem Haushalt kein Kind angehört, für das ein Steigerungsbetrag gebührt, und die Ehefrau über eigene Einkünfte verfügt, die die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) erreichen, b) 150 S in allen übrigen Fällen. (4) Ein Steigerungsbetrag von 150 S monatlich gebührt — soweit in den Abs. 5 bis 13 nichts anderes bestimmt ist — für jedes der folgenden Kinder: a) eheliche Kinder, b) legitimierte Kinder, c) Wahlkinder, d) uneheliche Kinder, e) sonstige Kinder, wenn sie dem Haushalt des Beamten angehören und der Beamte überwiegend für die Kosten des Unterhaltes aufkommt. (5) Der Anspruch auf den Steigerungsbetrag endet, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, mit dem Ablauf des Monates, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet. (6) Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 26. Lebensjahr vollendet hat, gebührt der Steigerungsbetrag auch dann, wenn es a) den Präsenzdienst nach den Bestimmungen des Wehrgesetzes, BGBL Nr. 181/ 1955, leistet oder b) in einer Schul- oder Berufsausbildung steht, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht, und das Kind über keine eigenen Einkünfte verfügt, die die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) erreichen. (7) Zur Schul- oder Berufsausbildung zähle auch ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsprechenden Abschlußprüfungen und auf die Erwerbung eines akademischen Grades. Im übrigen sind für die Beurteilung, ob die Schul- oder Berufsausbildung beendet ist, das gewählte Studien- oder Berufsziel und die für die Erreichung des gewählten Zieles geltenden Ausbildungsvorschriften maßgebend. Ist die Schul- oder Berufsausbildung durch Ableistung des Präsenzdienstes, durch Krankheit oder ein anderes unüberwindbares Hindernis verzögert worden, so gebührt der Steigerungsbetrag über das 26. Lebensjahr hinaus für einen der Dauer der Behinderung angemessenen Zeitraum. (8) Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 26. Lebensjahr vollendet hat, kann vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen der Steigerungsbetrag gewährt werden, wenn berücksichtigungswürdige Gründe vorhanden sind und das Kind über keine eigenen Einkünfte verfügt, die die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) erreichen. (9) Für ein Kind, das seit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf den Steigerungsbetrag gemäß den Abs. 5 bis 8 wegfällt, infolge Krankheit oder Gebrechen erwerbsunfähig ist, gebührt der Steigerungsbetrag, wenn es über keine eigenen Einkünfte verfügt, die die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) erreichen. (10) Für ein Kind weiblichen Geschlechts, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, gebührt kein Steigerungsbetrag, wenn es verheiratet ist und der Ehemann Einkünfte bezieht, die die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) erreichen. (11) Bei einem Beamten weiblichen Geschlechts ruht die Haushaltszulage, wenn der Ehemann Einkünfte bezieht, die die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) erreichen. Der Steigerungsbetrag für ein Kind ruht aber nicht, wenn der Ehemann des weiblichen Beamten für das Kind nicht unterhaltspflichtig ist. (12) Ein Beamter männlichen Geschlechts hat keinen Anspruch auf den Steigerungsbetrag für sein uneheliches Kind, wenn es nicht seinem Haushalt angehört und er — abgesehen von der Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376 — für das Kind nicht einen Unterhaltsbeitrag leistet, der mindestens so hoch ist wie der Steigerungsbetrag. (13) Für ein und dasselbe Kind gebührt der Steigerungsbetrag nur einmal. Hätten mehrere Beamte für ein und dasselbe Kind Anspruch auf einen Steigerungsbetrag, so gebührt der Steigerungsbetrag nur dem Beamten, dessen Haushalt das Kind angehört; hiebei geht der Anspruch eines männlichen Beamten dem Anspruch eines weiblichen Beamten vor. Dem Beamten gebührt insoweit kein Steigerungsbetrag für ein Kind, als eine andere Person aus einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft einen Steigerungsbetrag oder eine ähnliche Leistung (zum Beispiel Kinderzulage) für dieses Kind bezieht. § 5. (1) Dem Haushalt des Beamten gehört ein Kind an, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter der Leitung des Beamten dessen Wohnung teilt oder aus Gründen der Erziehung, Ausbildung, Krankheit oder eines Gebrechens woanders untergebracht ist. Durch die Ableistung des Präsenzdienstes wird die Haushaltszugehörigkeit nicht berührt. (2) Einkünfte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die im § 2 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268, angeführten Einkünfte, soweit sie nicht nach § 3 desselben Gesetzes steuerfrei sind. Als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gelten jedoch auch a) wiederkehrende Unterhaltsleistungen; b) wiederkehrende. Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfall- und Krankenversicherung, nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, dem Heeresversorgungsgesetz, BGBL Nr. 27/ 1964, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, BGBl. Nr. 199, dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 98/1961 sowie nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 174/1963 und gleichartigen landesgesetziiehen Vorschriften, jedoch mit Ausnahme des Hilflosenzuschusses, der Pflegezulage und der Blindenzulage; c) die Barbezüge, die Verpflegung, die Abfindung für die Verpflegung, der Familienunterhalt und — soweit sie den Betrag der Wohnungsbeihilfe nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 229/1951 übersteigt — die Mietzinsbeihilfe nach dem Heeresgebührengesetz, BGBl. Kr. 152/1956, oder nach dem Bundesgesetz BGBL Nr. 311/ 1960. (3) Werden Einkünfte für einen längeren Zeitraum bezogen ah für einen Monat, so sind sie verhältnismäßig umzurechnen. Hiebei gelten Einkünfte, die für einen nicht feststellbaren Zeitraum zufließen, als jährliche Einkünfte des betreffenden Kalenderjahres. (4) Bei Einkünften in Güterform ist der Wert der Wohnung mit 15 v. H., der Wert der vollständigen monatigen Verpflegung mit 60 v. H., der Wert der vollständigen monatigen Verpflegung nebst Wohnung, Kleidung und Wäsche mit 90 v. H. und der Wert der Bestreitung des gesamten Lebensunterhaltes durch die Beistellung von Sachwerten mit 100 v. H. der Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) zu veranschlagen. (5) Der Beamte ist verpflichtet, alle Tatsachen, die für den Anfall, die Änderung oder die Einstellung der Haushaltszulage von Bedeutung sind, binnen einem Monat nach dem Eintritt der Tatsache, wenn er aber nachweist, daß er von dieser Tatsache erst später Kenntnis erlangt hat, binnen einem Monat nach Kenntnis, seiner Dienstbehörde zu melden." 2. Im § 6 Abs. 4 und 5 wird die jeweils einmal vorkommende Zitierung „§ 4 Abs. 15" durch die Zitierung „§ 5 Abs. 5" ersetzt. 3. § 8 lautet: „Vorrückung § 8. (1) Der Beamte rückt nach jeweils zwei Jahren in die nächsthöhere für ihn vorgesehene Gehaltsstufe vor. Für die Vorrückung ist, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, der Vorrückungsstichtag maßgebend. (2) Die Vorrückung findet an dem auf die Vollendung des zweijährigen Zeitraumes folgenden 1. Jähner oder 1. Juli statt (Vorrückungstermin), sofern sie nicht an diesem Tage aufgeschoben oder gehemmt ist. Die zweijährige Frist gilt auch dann als am Vorrückungstermin vollstreckt, wenn sie vor dem Ablauf des dem Vorrückungstermin folgenden 31. März beziehungsweise 30. September endet. (3) Der Beamte, dessen Übertritt in den dauernden Ruhestand durch die Bundesregierung aufgeschoben worden ist, rückt nach dem Ablauf des Jahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet hat, nicht mehr vor, wenn er die Anwartschaft auf den vollen Ruhegenuß bereits erlangt hat." 4. § 12 lautet: „Vorrückungsstichtag § 12. (1) Der Vorrückungsstichtag wird dadurch ermittelt, daß dem Tag der Anstellung folgende zwischen dem Tag der Vollendung des 18. Lebensjahres und dem Anstellungstag liegende Zeiten — mit den sich aus Abs. 4 bis 8 ergebenden Beschränkungen — vorangesetzt werden: a) die im Abs. 2 angeführten Zeiten zur Gänze; b) die sonstigen Zeiten zur Hälfte. (2) Gemäß Abs. 1 lit. a sind voranzusetzen: 1. die Zeit, die in einer Beschäftigung mit mindestens der Hälfte des für Vollbeschäftigte vorgeschriebenen Ausmaßes entweder in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder im Lehrberuf an einer inländischen öffentlichen Schule oder an einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten inländischen Privatschule zurückgelegt worden ist; 2. die Zeit der Ableistung des Präsenzdienstes nach dem Wehrgesetz, BGBl. Nr. 181/1955; 3. die Zeit, in der der Beamte auf Grund des Heeresversorgungsgesetzes, BGBL Nr. 27/1964, Anspruch auf eine Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 90 v. H. gehabt hat; 4. die Zeit der Einführung in das praktische Lehramt, der Gerichtspraxis (Rechtspraktikantenzeit) und der nach dem Ärztegesetz, BGBl. Nr. 92/1949, zur ärztlichen Berufsausübung vorgeschriebenen praktischen Tätigkeit an einer zugelassenen Ausbildungsstätte; 5. die Zeit einer Verwendung oder Ausbildung, die über die gemeinsamen Erfordernisse für die Erlangung von Dienstposten einer bestimmten Verwendungsgruppe hinaus für den Dienstzweig vorgeschrieben ist, in den der Beamte aufgenommen wird, sowie die nach der Erlangung des Reifezeugnisses einer höheren Lehranstalt für die Ausbildung zur Ablegung der Befähigungsprüfung für den Fremdsprachunterricht aufgewendete Zeit, soweit sie ein Jahr nicht übersteigt; 6. bei Beamten, die in die Verwendungsgruppe B oder A oder in eine entsprechende Verwendungsgruppe (§ 37 Abs. 5) aufgenommen werden, a) die Zeit des erfolgreichen Besuches der fünften Klasse einer fünfklassigen Oberstufe einer höheren Lehranstalt; b) die Zeit des Studiums an einer höheren Lehranstalt, die eine selbständige Oberstufe bildet, soweit diese Zeit deshalb nach der Vollendung des 18. Lebensjahres liegt, weil für die Aufnahme in die Lehranstalt die Zurücklegung einer Praxiszeit oder die Vollendung eines höheren Lebensalters vorgeschrieben war; c) die Zeit des erfolgreichen Besuches eines Abiturientenlehrganges an Lehrerbildungsanstalten, wenn für den Beamten die Reifeprüfung für Volksschulen als Anstellungserfordernis vorgeschrieben war. 7. die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Hochschule oder einer staatlichen Kunstakademie, das für den Beamten Anstellungserfordernis gewesen ist, soweit diese Zeit vier Jahre übersteigt, bis zu dem aus der Anlage er- sichtlichen Höchstausmaß. Zum Studium zählt auch die für die Ablegung der Abschlußprüfungen oder für die Erwerbung eines akademischen Grades erforderliche Vorbereitungszeit. (3) Im Abs. 2 nicht angeführte Zeiten können anläßlich der Aufnahme ausnahmsweise vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen wie eine im Abs. 2 angeführte Zeit berücksichtigt werden, wenn der Beamte in dieser Zeit eine Tätigkeit ausgeübt hat, die der Erwerbung für den Bundesdienst wichtiger Kenntnisse oder Erfahrungen diente, die im allgemeinen im Bundesdienst nicht erworben werden können, und die Berücksichtigung im öffentlichen Interesse liegt. (4) Von der Voransetzung nach Abs. 1 sind folgende Zeiten ausgeschlossen: 1. die Zeit, die gemäß Abs. 2 Z. 1 zu berücksichtigen wäre, wenn der Beamte auf Grund einer solchen Beschäftigung einen Anspruch auf laufende Pensionsleistungen erworben und diese nicht dem Bund abgetreten hat; 2. die Dienstzeit in einem öffentlichen Dienstverhältnis, soweit sie nach den Vorschriften, die für dieses Dienstverhältnis gegolten haben, für die Vorrückung in höhere Bezüge nicht wirksam gewesen ist; 3. die Zeit, die im Zustand der Ämterunfähigkeit zurückgelegt worden ist. (5) Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt Nachsicht von den Ausschlußbestimmungen des Abs. 4 Z. 2 und 3 gewähren. (6) Die in Abs. 2 Z. 1 angeführten Zeiten sind in vollem Ausmaß voranzusetzen, wenn sie nach Erfüllung der gemeinsamen Erfordernisse für die Erlangung von Dienstposten der Verwendungsgruppe, in der die Anstellung erfolgt, und in einer Verwendung zurückgelegt worden sind, die der Verwendung in der Verwendungsgruppe, in der die Anstellung erfolgt, mindestens gleichwertig ist; soweit solche Zeiträume diesen Voraussetzungen nicht entsprechen, sind sie in dem Ausmaß voranzusetzen, in dem sie im Falle einer Überstellung aus der entsprechenden niedrigeren Verwendungsgruppe in die höhere Verwendungsgruppe gemäß den §§ 35 und 62 für die Vorrückung anrechenbar wären. (7) Die in Abs. 1 lit. b und in Abs. 3 angeführten Zeiträume sind ohne weitere Kürzung voranzusetzen, wenn sie nach der Erfüllung der gemeinsamen Erfordernisse für die Erlangung von Dienstposten der Verwendungsgruppe, in der die Anstellung erfolgt, zurückgelegt worden sind; soweit solche Zeiträume diesen Voraussetzungen nicht entsprechen, sind sie in dem Ausmaß voranzusetzen, in dem sie bei der Überstellung aus der der Vorbildung entsprechenden niedrigeren Verwendungsgruppe in die Verwendungsgruppe, in der die Anstellung erfolgt, gemäß den §§ 35 und 62 für die Vorrückung anrechenbar wären. (S) Die mehrfache Berücksichtigung eines und desselben Zeitraumes ist — abgesehen von den Fällen des § 86 Abs. 1 — unzulässig. Nicht zu berücksichtigen sind ferner die in Abs. 2 Z. 2 und 3 angeführten Zeiten, soweit sie in den in Abs. 2 Z. 7 angeführten vierjährigen Zeitraum fallen. (9) Der Vorrückungsstichtag ist mit Bescheid festzustellen. Die Feststellung soll möglichst gleichzeitig mit der Ernennung des Beamten vorgenommen werden." 5. § 13 Abs. 3 Z. 2 lautet: „2. wenn der Beamte eigenmächtig länger als drei Tage dem Dienst fern bleibt, ohne einen ausreichenden Entschuldigungsgrund nachzuweisen, für die Gesamtdauer der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst; in diesem Falle ist für jeden Kalendertag vom ersten Tag der ungerechtfertigten Abwesenheit bis zum Tag des Wiederantrittes des Dienstes ein Dreißigstel des Monatsbezuges abzuziehen." 6. § 21 lautet: „Besoldung der im Ausland verwendeten Beamten § 21. (1) Dem Beamten, der seinen Dienstort in einem Gebiet hat, in dem die österreichische Währung nicht gesetzliches Zahlungsmittel ist, und der dort wohnen muß, gebührt a) zum Monatsbezug und zur Sonderzahlung eine Kaufkraft-Ausgleichszulage, wenn die Kaufkraft des Schillings in diesem Gebiet geringer ist als im Währungsgebiet des Schillings, b) zum Monatsbezug eine Auslandsverwendungszulage, wenn ihm die Verwendung im Ausland besondere Kosten verursacht. (2) Die Kaufkraft-Ausgleichszulage bemißt sich nach dem Verhältnis der Kaufkraft des Schillings innerhalb seines Währungsgebietes zur Kaufkraft des Schillings im Gebiet des ausländischen Dienstortes des Beamten. (3) Bei der Bemessung der Auslandsverwendungszulage ist auf die dienstrechtliche Stellung und die dienstliche Verwendung des Beamten, auf seine Familienverhältnisse, auf die Kosten der Erziehung und Ausbildung seiner Kinder sowie auf die besonderen Lebensverhältnisse im ausländischen Dienst- und Wohnort billige Rücksicht zu nehmen. Nähere Bestimmungen können durch Verordnung der Bundesregierung getroffen werden. (4) Die Bemessung der Kaufkraft-Ausgleichszulage und der Auslandsverwendungszulage obliegt dem zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen. (5) Die Kaufkraft-Ausgleichszulage und die Auslandsverwendungszulage gelten als Aufwandsentschädigung. (6) Wenn es die Verhältnisse erfordern oder wenn es zweckmäßig ist, können die Bezüge, die Kaufkraft-Ausgleichszulage und die Auslandsverwendungszulage mit Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen ganz oder teilweise in einer ausländischen Währung ausgezahlt werden. Aus denselben Gründen können die Bezüge, die Kaufkraft-Ausgleichszulage und die Auslandsverwendungszulage mit Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen bis zu drei Monaten im voraus ausgezahlt werden." 7. § 42 Abs. 3 zweiter Satz erster Halbsatz lautet: „Dem Richter ist die Zeit, die er als Rechtspraktikant oder Richteramtsanwärter zurückgelegt hat und die für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages berücksichtigt worden ist, für die Vorrückung so weit anzurechnen, als sie vier Jahre übersteigt;". 8. Die Abs. 9 bis 11 des § 59 erhalten die Bezeichnung „Abs. 11 bis 13". Als neue Abs. 9 und 10 werden eingefügt: „(9) Klassenlehrern an Volksschulklassen, die mit der Führung einer ganzjährig übungsschulmäßig eingerichteten Besuchsschulklasse betraut sind, gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine Dienstzulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2 HS in der gleichen Gehaltsstufe. (10) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2 HS an Hauptschulen, die ganzjährig mit der Erteilung übungsschulmäßigen Unterrichtes im Umfang des Unterrichtes an Übungsschulen betraut sind, gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine Dienstzulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage), der ihnen gebühren würde, wenn sie zu Lehrern der Verwendungsgruppe L 1 ernannt worden wären, jedoch mindestens im Ausmaß von 300 S." 9. Im nunmehrigen § 59 Abs. 11 wird die Zitierung „Abs. 6 bis 8" durch die Zitierung „Abs. 6 bis 10" ersetzt. 10. Im nunmehrigen § 59 Abs. 13 wird die Zitierung „Abs. 1 bis 4, 6 bis 8 und 10" durch die Zitierung „Abs. 1 bis 4, 6 bis 10 und 12" ersetzt. 11. Dem § 60 werden folgende Absätze angefügt: „(7) Klassenlehrern an Volksschulklassen, die mit der Führung einer Besuchsschulklasse betraut sind, die im Schuljahr nur während eines Semesters übungsschulmäßig geführt wird, gebührt für die Dauer der Erteilung übungsschulmäßigen Unterrichtes eine Dienstzulage im Ausmaß der Dienstzulage gemäß § 59 Abs. 9. (8) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2 HS an Hauptschulen, die mit der Erteilung übungsschulmäßigen Unterrichtes im Umfang des Unterrichtes an Übungsschulen im Schuljahr nur während eines Semesters betraut sind, gebührt für die Dauer der Erteilung übungsschulmäßigen Unterrichtes eine Dienstzulage im Ausmaß der Dienstzulage gemäß § 59 Abs. 10." 12. Die Abs. 1 und 2 des § 81 lauten: „(1) Dem zeitverpflichteten Soldaten, der wegen Ablaufes der Bestellungsdauer oder infolge Kündigung durch den Bund aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, gebührt eine Abfertigung. (2) Die Abfertigung beträgt nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von des dem zeitverpflichteten Soldaten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsbezuges." 13. Dem § 81 wird als Abs. 4 angefügt: „(4) Wird ein ehemaliger zeitverpflichteter Soldat, der eine Abfertigung erhalten hat, innerhalb von vier Jahren wieder in den Bundesdienst aufgenommen, so ist er verpflichtet, diese Abfertigung so weit zurückzuerstatten, als die ihrer Berechnung zugrunde gelegte Zahl der Monatsbezüge höher ist als die Zahl der Monatsbezüge, die einem Vertragsbediensteten des Bundes mit gleicher für die Bemessung der Abfertigung anrechenbarer Dienstzeit zuzüglich der Zeit des Präsenzdienstes zusteht. Der Rückerstattungsbetrag ist durch Abzug von den Bezügen im neuen Dienstverhältnis unter sinngemäßer Anwendung des § 13 a Abs. 2 bis 4 hereinzubringen."
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paragraphs: Artikel II (1) Für Beamte des Dienststandes, die vor dem 1. März 1969 in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft aufgenommen wurden, sind bei Anwendung der Bestimmungen des § 12 des Gehaltsgesetzes 1956 zusätzlich zu den im § 12 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 angeführten Zeiten folgende, nach der Vollendung des 18. Lebensjahres liegende Zeiten gemäß § 12 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 zur Gänze für die Stichtagsfestsetzung zu berücksichtigen: 1. die in einem durch Dienstordnung geregelten Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundes- (Staats-)bahnen in einer Beschäftigung mit mehr als der Hälfte des für Vollbeschäftigte vorgeschriebenen Ausmaßes zurückgelegte Zeit, soweit sich nicht bei Anwendung des § 12 Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I eine Kürzung ergibt. Das gleiche gilt für die bei einer Landes- oder Privatbahn in einem durch eine gleichartige Dienstordnung geregelten Dienstverhältnis zurückgelegte Zeit, die aus Anlaß der Übernahme in ein durch Dienstordnung geregeltes Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundes-(Staats-)bahnen für die Vorrückung angerechnet oder berücksichtigt worden ist; 2. die Zeit, in der der Beamte auf Grund des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBL Nr. 152, oder des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, Anspruch auf eine Beschädigtenrente oder Opferrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 90 v. H. oder auf Grund des Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetzes vom 26. August 1938, deutsches RGBl. I S. 1077, Anspruch auf Rente für Arbeitsverwendungsunfähige gehabt hat; 3. die Zeit, die dem Beamten in einem früheren Dienstverhältnis nach den Bestimmungen des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/ 1945, für die Vorrückung angerechnet worden ist; 4. die Zeit, während der der Beamte zur Erfüllung der allgemeinen Bundesdienstpflicht auf Grund des Bundesdienstpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 102/1936, herangezogen war; 5. die Zeit, während der der Beamte a) nach dem 13. März 1938 durch militärische Dienstleistung, durch Kriegsgefangenschaft oder einen anderen durch den Krieg gegebenen Grund oder b) vom 4. März 1933 bis 27. April 1945 aus den im § 4 Abs. 1 erster Satz des Beamten- Überleitungsgesetzes angeführten Gründen am Eintritt in den öffentlichen Dienst behindert war, sofern nicht die Voraussetzungen der Z. 6 zutreffen; als Behinderung nach lit. a gilt jedenfalls eine militärische Dienstleistung ab 1. September 1939; 6. die Zeit, um die der Beamte das für die Aufnahme auf seinen Dienstposten vorgeschriebene Studium nur aus den in Z. 5 lit. a und b genannten Gründen später vollendet hat, als es nach den österreichischen Studienvorschriften frühestens möglich gewesen wäre. (2) Bei Anwendung des Abs. 1 Z. 5 und 6 ist für Beamte, denen Behinderungszeiten gemäß § 2 Abs. 4 und 5 der Vordienstzeitenverordnung 1957, BGBl. Nr. 228, oder gemäß § 2 Abs. 4 der Vordienstzeitenverordnung, BGBl. Nr. 73/1948, zur Gänze angerechnet wurden, der angerechnete Zeitraum als gemäß Abs. 1 Z. 5 und 6 vorangesetzt anzusehen.
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paragraphs: Artikel III (1) Über Anträge auf Anrechnung von Vordienstzeiten von Beamten, die sich am 1. März 1969 im Dienststand befinden, ist in den Fällen, in denen eine Anrechnung nach den Bestimmungen der Vordienstzeitenverordnung 1957 in der bis zum 28. Feber 1969 geltenden Fassung auf einen vor dem 1. Jänner 1972 liegenden Zeitraum wirken würde, nach den bisherigen Vorschriften zu entscheiden. (2) Für die am 1. März 1969 im Dienststand befindlichen Beamten gilt der Tag, der sich aus ihrer tatsächlichen Dienstzeit und den ihnen für die Vorrückung angerechneten Vordienstzeiten ergibt (fiktiver Dienstantrittstag), ab 1. März 1969 als Vorrückungsstichtag im Sinne des § 8 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956. Der fiktive Dienstantrittstag ist bei Beamten der Verwendungsgruppe E, D, C, W 3 oder W 2, die vor dem 1. Feber 1956 angestellt wurden und denen nach diesem Zeitpunkt keine Vordienstzeiten angerechnet wurden, in der Weise zu ermitteln, daß die Zeit, die für das Erreichen der bezugsrechtlichen Stellung, die sie gemäß § 83 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 erhalten haben, im Wege der Zeitvorrückung notwendig ist, dem 1. Feber 1956 vorangesetzt wird. (3) Beamte, die sich am 1. März 1969 im Dienststand befinden und — abgesehen von Maßnahmen gemäß § 7 des Beamten-Überleitungsgesetzes und gemäß § 49 des Wehrgesetzes — nicht unmittelbar in eine höhere Gehaltsstufe. Dienstklasse oder Standesgruppe aufgenommen wurden, können bis zum 31. Dezember 1970 beantragen, daß ihr gemäß Abs. 2 geltender Vorrückungsstichtag neu festgesetzt wird. (4) Für Beamte, die einen Antrag gemäß Abs. 3 steilen, ist der Vorrückungsstichtag nach den Bestimmungen des § 12 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I und nach Art. II neu festzusetzen, wenn dieser Vorrückungsstichtag günstiger ist als der nach Abs. 2. (5) Bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtages gemäß Abs. 4 ist eine gemäß § 2 Abs. 6 der Vordienstzeitenverordnung 1957 in der bis zum 28. Feber 1969 geltenden Fassung angerechnete Behinderungszeit sowie eine gemäß § 2 Abs. 2 im Zusammenhang mit § 4 Abs. 2 zweiter Satz der Vordienstzeitenverordnung 1957 oder gemäß § 2 Abs. 2 im Zusammenhang mit § 4 Abs. 2 zweiter Satz der Vordienstzeitenverordnung, BGBl. Nr. 73/1948, zur Gänze angerechnete Zeit zur Gänze zu berücksichtigen. (6) Wird der Vorrückungsstichtag nach Abs. 4 festgesetzt, so ist bei Beamten der Verwendungsgruppen A und H 1, die sich am Tag des Wirksamwerdens der Verbesserung des Vorrückungsstichtages (Abs. 8), in den Dienstklassen VH, VIII oder IX befinden, und bei Beamten der Verwendungsgruppen B, W 1 und H 2, die sich an diesem Tag in den Dienstklassen VI oder VII befinden, zu prüfen, ob sich unter der Annahme, die günstigeren, für die Berechnung des Vorrückungsstichtages maßgebenden Bestimmungen hätten bereits zum Zeitpunkt ihres Eintrittes in das öffentlich-rechtliche Bundesdienstverhältnis gegolten, eine Verbesserung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung ergeben hätte. Trifft dies zu, so ist ihre besoldungsrechtliche Stellung in der Dienstklasse dementsprechend neu festzusetzen. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß für die Richter und staatsanwaltschaftlichen Beamten in den Standesgruppen 4 bis 6 b hinsichtlich der Bemessung der Dienstzulage. (7) Die besoldungsrechtliche Stellung der übrigen Beamten, deren Vorrückungsstichtag nach Abs. 4 festgesetzt wird, ist um das Ausmaß zu verbessern, das sich aus dem Zeitraum der Verbesserung des Vorrückungsstichtages gemäß Abs. 4 gegenüber dem Vorrückungsstichtag nach Abs. 2 ergibt. Diese Bestimmung gilt sinngemäß für die Richter und staatsanwaltschaftlichen Beamten in den Standesgruppen 2 und 3 hinsichtlich der Bemessung des Gehaltes und der Dienstzulage und für die Richter und staatsanwaltschaftlichen Beamten in den Standesgruppen 1 und 4 bis 8 hinsichtlich der Bemessung des Gehaltes. (8) Die Verbesserung des Vorrückungsstichtages gemäß Abs. 4 und die Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung gemäß Abs. 6 und 7 sind bei Beamten der Jahrgänge bis 1909 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1970 und bei den jüngeren Beamten mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1972 durchzuführen. (9) Bei Beamten, die nach dem 28. Feber 1969 aus dem Dienststand ausscheiden, ist die Verbesserung gemäß Abs. 3 bis 7 abweichend von den Bestimmungen des Abs. 8 mit Wirkung vom Ersten des Monats des Ausscheidens aus dem Dienststand durchzuführen. (10) Bei Beamten, auf die Abs. 6 oder 7 angewendet wurde und die innerhalb von drei Jahren ab dem Wirksamwerden dieser Maßnahme in die nächsthöhere Dienstklasse befördert werden, kann aus Anlaß dieser Beförderung und mit deren Wirksamkeit im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt die besoldungsrechtliche Stellung unter Bedachtnahme auf Abs. 6 günstiger festgesetzt werden, als sie sich aus § 33 des Gehaltsgesetzes 1956 ergibt. (11) Eine Anrechnung gemäß § 86 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 wird durch Maßnahmen nach Abs. 6 bis 10 nicht berührt.
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paragraphs: Artikel IV Sofern in diesem Bundesgesetz von höheren Lehranstalten gesprochen wird, sind darunter für die Zeit vor dem Wirksamwerden des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, mittlere Lehranstalten bzw. Mittelschulen, wie Gymnasien, Realgymnasien, Realschulen, Frauenoberschulen, Arbeitermittelschulen, Aufbaumittelschulen, Bundeserziehungsanstalten, Lehrer- und Lehrerinnenbildungsanstalten, Bildungsanstalten für Lehrer für den hauswirtschaftlichen oder für den gewerblichen Fachunterricht, Handelsakademien, höhere Abteilungen an den technischen und gewerblichen Lehranstalten, Lehranstalten für Frauenberufe und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten zu verstehen.
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paragraphs: Artikel V Für Bedienstete, die am 1. März 1969 und seither ununterbrochen in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund standen, in dem ein Vorrückungsstichtag gemäß § 26 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, festgesetzt war, ist anläßlich ihrer Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis der sich aus dem Dienstvertrag ergebende Vorrückungsstichtag dem Vorrückungsstichtag gegenüberzustellen, der sich aus § 12 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I und Art. II ergibt. Der günstigere dieser beiden Vorrückungsstichtage ist als Vorrückungsstichtag festzusetzen.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Die durch die Auszahlung der Dienstzulagen gemäß § 59 Abs. 9 und 10 und § 60 Abs. 7 und 8 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I entstehenden Kosten sind entsprechend den Bestimmungen über den Personalaufwand von Pädagogischen Akademien vom Bund zu tragen.
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paragraphs: Artikel VII (1) Zum Ausgleich von Härten, die sich für die vor dem 28. Feber 1967 in eine höhere Dienstklasse beförderten Beamten gegenüber Laufbahnen vergleichbarer, zwischen dem 28. Feber 1967 und dem 1. März 1968 beförderten Beamten ergeben haben, kann das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt bei Beamten, die unter die Bestimmungen der Abschnitte II, VIII oder IX des Gehaltsgesetzes 1956 fallen und seit dem 28. Feber 1967 nicht abermals befördert wurden, in der Zeit bis zum 31. Dezember 1969 mit Wirksamkeit frühestens vom 1. Juli 1968 den für die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung in der jeweiligen Dienstklasse maßgebenden Tag neu festsetzen. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 können auf Beamte, die zwischen dem 28. Feber 1967 und dem 1. Feber 1968 befördert oder die vor dem 1. März 1967 unmittelbar in eine höhere Dienstklasse aufgenommen wurden, angewendet werden, wenn sich für sie unter der Annahme einer Beförderung vor dem 1. März 1967 eine Verbesserung nach den Grundsätzen des Abs. 1 ergeben würde. Artikel VIEL Die Bestimmungen des Art. II der 18. Gehaltsgesetz- Novelle sind auf den im Art. I Z. 8 angeführten Betragsansatz anzuwenden. Artikel IX (1) Es treten in Kraft: 1. die Bestimmungen des Art. I Z. 3, 4 und 7 und der Art. II bis V am 1. März 1969, 2. die Bestimmungen des Art. I Z. 1, 2, 6 und 8 bis 11 und des Art. VI am 1. September 1969. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt wird, jeder Bundesminister insoweit betraut, als er oberste Dienstbehörde ist. Jonas Klaus Soronics Klecatsky Mock Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina