672. Bundesgesetz: 2. Marktordnungsgesetz-Novelle 1978

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erfassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Abschnitt II des Marktordnungsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 36/1968, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 424/ 1968 und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 452/ 1969, BGBl Nr. 411/1970, BGBl. Nr. 492/1971, BGBl. Nr. 224/1972, BGBl. Nr. 455/1972, BGBl. Nr. 808/1974, BGBl. Nr. 259/1976, BGBl. Nr. 674/1977 und BGBl. Nr. 269/1978 sowie des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. Juni 1980 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können Unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.
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paragraphs: Artikel II Das Marktordnungsgesetz 1967 wird geändert wie folgt: 1. § 7 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die aus Transportausgleichsbeiträgen und aus Preisausgleichsbeiträgen stammenden Mittel bilden ein gemeinsames Zweckvermögen." 2. § 9 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe sowie die Milchgenossenschaften und Milchsammelstellen haben für nachstehende Waren, die in Verkehr gesetzt werden, allmonatlich an den Fonds folgende Beträge abzuführen: a) für Trinkmilch, süß oder sauer, sterile und ultrahocherhitzte Milch 3. § 51 Abs. 1 lit a hat zu lauten: „a) beim Milchwirtschaftsfonds die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe sowie ihre wirtschaftlichen Zusammenschlüsse mach den Umsätzen zu leisten haben, die sie in Milch oder Erzeugnissen aus Milch erzielen und die 0,45 v. H. dieser Umsätze nicht übersteigen dürfen;" 4. Als § 51 a ist einzufügen: „§ 51 a. (1) Anläßlich der Einfuhr der im § 2 gemannten Waren ist ein Beitrag zu entrichten, dessen Höhe den Verwaltungskostenbeitrag gemäß § 51 Abs. 1 lit. a nicht übersteigen darf. Der Beitragssatz wird vom Milchwirtschaftsfonds durch allgemein verbindliche Anordnung festgestellt. Ein Beschluß des Milchwirtschaftsfonds über den Beitragssatz darf nur kundgemacht werden, wenn er vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und vom Bundesminister für Finanzen bestätigt worden ist. Die Bestätigung gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen drei Wochen nach Einlangen des schriftlichen Antrages versagt wird. (2) Die Erträge aus dem Beitrag sind in einem Ausmaß von 96 v. H. dem Milchwirtschaftsfonds zur Deckung seines Aufwandes einschließlich der Kosten der Staatsaufsicht zu überweisen. Die verbleibenden 4 v. H. der Erträge dienen zur Deckung der Kosten, die dem Bund bei der Erhebung des Beitrages erwachsen. (3) Die Erhebung des Beitrages obliegt den Zollämtern; für die Erhebung dieses Beitrages gelten die für die Erhebung der Zölle geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß." 5. § 57 a bat zu lauten: „§ 57 a. Im Sinne dieses Unterabschnittes sind a) Milch: Kuhmilch, frisch, weder eingedickt noch gezuckert; b) Erzeugnisse aus Milch: Rahm, Butter und Käse (einschließlich Topfen); c) Basiszeitraum: Zeitraum von 12 Kalendermonaten, der mit 30. April vor Beginn eines Wirtschaftsjahres endet; d) Wirtschaftsjahr: Zeitraum 1. Juli bis einschließlich 30. Juni des folgenden Jahres; e) Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe: Unternehmen, die Milch unter Erhaltung ihrer Wesensart bearbeiten (zum Beispiel pasteurisieren, homogenisieren, auf einen bestimmten Fettgehalt einstellen) oder zu Erzeugnissen aus Milch verarbeiten, soweit diese Tätigkeiten der Gewerbeordnung 1973 unterliegen oder lediglich (gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 lit. a der Gewerbeordnung 1973 von deren Bestimmungen ausgenommen sind, sowie die wirtschaftlichen Zusammenschlüsse solcher Unternehmen; f) zuständiger Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb: Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb, zu dessen Einzugsgebiet (§ 11 Abs. 2) der Betrieb des Milcherzeugers gehört. Dem zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb ist ein anderer solcher Betrieb oder ein wirtschaftlicher Zusammenschluß gleichzuhalten, an den mit Zustimmung des Milchwirtschaftsfonds Milch öder Erzeugnisse aus Milch geliefert werden; g) Eigengewicht: Gewicht der Ware ohne Umschließung." 6. Im § 57 b ist in der lit. a der Ausdruck „15%" durch „16%" und in der lit. b der Ausdruck „7%" durch „6%" zu ersetzen. 7. § 57 c Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für Milch und Erzeugnisse aus Milch, die ein Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von einem Milcherzeuger übernimmt, ist ein allgemeiner Absatzförderungsbeitrag zu entrichten." 8. Dem § 57 c ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Ein zusätzlicher Absatzförderungsbeitrag ist nicht zu entrichten für die von einem Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb übernommenen Mengen an Milch und Erzeugnissen aus Milch, die auf Almen erzeugt werden. Als Almen gelten Grünlandflächen, a) die infolge ihrer Höhenlage und klimatischen Verhältnisse nur im Sommer und getrennt von den Heimgütern der auf ihnen gehaltenen Milchkühe bewirtschaftet werden und b) von denen die Lieferung von Milch und Erzeugnissen aus Milch unmittelbar an den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb oder eine Sammelstelle erfolgt und c) die vom Milchwirtschaftsfonds bei Vorliegen der Voraussetzungen in lit. a und b über Antrag, der bis 15. April zu stellen ist, für das laufende Kalenderjahr als Almen anerkannt wurden." 9. § 57 e hat zu lauten: „§ 57 e. (1) Die Einzelrichtmenge ist diejenige Milchmenge, für deren Übernahme durch einen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von einem Milcherzeuger in einem Wirtschaftsjahr ein zusätzlicher Absatzförderungsbeitrag nicht zu entrichten ist. (2) Milcherzeugern, denen eine Einzelrichtmenge zusteht, sowie ihren Rechtsnachfolgern steht im folgenden Wirtschaftsjahr eine Einzelrichtmenge in der gleichen Höhe zu (Wahrungsmenge). Ist die Gesamtrichtmenge eines Wirtschaftsjahres niedriger als die Gesamtrichtmenge des Wirtschaftsjahres 1978/79, so unterliegt jedoch die Wahrungsmenge in diesem Jahr einer Änderung im selben Verhältnis. (3) Der Anspruch auf die Einzelrichtmenge erlischt mit Beginn eines Wirtschaftsjahres für einen Milcherzeuger, von dem der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb im Basiszeitraum weder Milch noch Erzeugnisse aus Milch übernommen hat oder der nachweislich auf Grund der Feststellung des zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebes die Milchlieferung auf Dauer eingestellt hat. (4) Der mit Beginn eines Wirtschaftsjahres nicht durch Einzelrichtmengen gebundene Anteil der jeweiligen Gesamtrichtmenge — ohne Berücksichtigung der mit Ende Mai und Juni des betreffenden Kalenderjahres erworbenen Einzelrichtmengen — ist jedes Jahr anläßlich der Mitteilung der Einzelrichtmengen durch die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe (§ 57 h) neu zu verteilen. Die Neuverteilung ist im Verhältnis a = b X V an die in Betracht kommenden Milcherzeuger vorzunehmen. Hiebei ist: a = Erhöhung der Einzelrichtmenge in Milchkilogramm, b = über die auf den Basiszeitraum entfallenden Anteile von Einzelrichtmengen des betreffenden Milcherzeugers (hinaus angelieferte Menge in Milchkilogramm, V = das vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft gemäß § 57 f Abs. 3 zweiter Satz festgelegte Verhältnis. Erhöhungen von Einzelrichtmengen, die danach weniger als 120 kg Milch betragen, sind nicht vorzunehmen. (5) Die Einzelrichtmenge steht demjenigen zu, der in der Zeit vom 1. Mai 1976 bis 30. April 1978 oder im Zeitpunkt der Erlangung einer Einzelrichtmenge (§ 57 g) über einen Betrieb, in dem Milchkühe gehalten werden, verfügungsberechtigt war. Geht das Verfügungsrecht nach dem 30. April 1976 auf einen anderen über (z. B. bei Übergabe oder Veräußerung des Betriebes, Tod des Verfügungsberechtigten), so geht auch mit Beginn des auf den Übergang des Verfügungsrechtes folgenden Monates die Einzelrichtmenge auf den neuen Verfügungsberechtigten über. Wird der Milchkuhbestand hiebei geteilt, so ist die Einzelrichtmenge entsprechend einer Vereinbarung aufzuteilen, die spätestens ein Jahr nach der Änderung des Verfügungsrechtes geschlossen wurde und mit dem auf das Einlangen beim zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb folgenden Monatsersten wirksam wird; bis zum Einlangen oder mangels einer solchen Vereinbarung ist die Einzelrichtmenge nach der Anzahl der Milchkühe im Zeitpunkt, in dem sich das Verfügungsrecht über den Betrieb ändert, anteilsmäßig aufzuteilen. (6) Die Einzelrichtmenge ist erforderlichenfalls auf die nächste zur Gänze durch 12 teilbare Milchmenge in Kilogramm aufzurunden. (7) Änderungen des Verfügungsrechtes über den Betrieb (Abs. 5) sind vom neuen Verfügungsberechtigten innerhalb von 30 Tagen dem zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb anzuzeigen, der die Anzeige unverzüglich an den Milchwirtschaftsfonds weiterzuleiten hat. Weiter hat der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb dem Milchwirtschaftsfonds jeweils bis 15. Mai die Summe der in seinem Einzugsgebiet a) weiterhin bestehen bleibenden Einzelrichtmengen, b) nach Abs. 3 frei gewordenen Einzelrichtmengen, c) im Basiszeitraum nicht genützten Anteile von Einzelrichtmengen und d) im Basiszeitraum über die jeweiligen Anteile von Einzelrichtmengen hinaus übernommenen Mengen an Milch und Erzeugnissen aus Milch anzuzeigen." 10. § 57 f Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bat bis 31. Mai für das am folgenden 1. Juli beginnende Wirtschaftsjahr nach Anhörung der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs die Bedarfsmenge und die Gesamtrichtmenge durch Verordnung festzusetzen. Weiter hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in dieser Verordnung das Verhältnis des zur Neuverteilung gelangenden Anteiles der Gesamtrichtmenge zur Summe der im vorangegangenen Basiszeitraum über die Einzelrichtmengen hinaus übernommenen Mengen an Milch und Erzeugnissen aus Milch festzulegen." 11. § 57 g hat zu lauten:" § 57 g. (1) Inhaber von Betrieben, die Milchkühe halten und denen keine Einzelrichtmenge zusteht, können eine Einzelrichtmenge erlangen. Voraussetzung hiefür ist die schriftliche Erklärung an den Milchwirtschaftsfonds oder den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb, daß die Aufnahme der Milchlieferung beabsichtigt ist. Der Milchwirtschaftsfonds hat das Einlangen der Anzeige zu bestätigen und den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb hievon in Kenntnis zu setzen. (2) Auf die vom Betriebsinhaber (Abs. 1) übernommene Milch ist ab dem auf die Bestätigung durch den Milchwirtschaftsfonds folgenden Monatsersten für seine gesamte Lieferung von Milch und Erzeugnissen aus Milch der allgemeine Absatzförderungsbeitrag und für 7 v. H. dieser Lieferung der zusätzliche Absatzförderungsbeitrag zu entrichten. (3) Mit Ablauf eines Jahres ab der Einhebung der Absatzförderungsbeiträge hat der betreffende Milchlieferant eine Einzelrichtmenge in Höhe der Menge erlangt, für die der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb in diesem Zeitraum keinen zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag zu entrichten hatte. Die Einzelrichtmenge ist, wenn das Jahr ab der Einhebung der Absatzförderungsbeiträge gleich einem Wirtschaftsjahr ist, entsprechend der Gesamtrichtmenge dieses Wirtschaftsjahres zur Gesamtrichtmenge des nächsten Wirtschaftsjahres zu berichtigen. Fällt das Ende des Jahres, in welchem die Absatzförderungsbeiträge eingehoben werden, nicht mit dem Ende eines Wirtschaftsjahres zusammen, so steht die erlangte Einzelrichtmenge für den restlichen Teil des betreffenden Wirtschaftsjahres zu einem aliquoten Teil zu; die Berechnung des zusätzlichen Absatzförderungsbeitrages hat in einem solchen Fall so zu erfolgen, als ob mit der Milchlieferung mit Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres begonnen worden wäre." 12. Im § 57 i Abs. 2 erster Satz sind die Worte „bis zwei Wochen" durch „bis vier Wochen" zu ersetzen. Weiter ist dem § 57 i Abs. 2 folgender Satz anzufügen: „Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat die Unterlagen, die für die Beurteilung der Höhe der Absatzförderungsbeiträge maßgebend sind, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs so zeitge- recht zu übermitteln, daß dieser bis zur Anhörung gemäß Abs. 1 mindestens drei volle Werktage zur Verfügung stehen." 13. Die §§ 57 l bis n haben zu lauten: „§ 57 l. (1) Der allgemeine und zusätzliche Absatzförderungsbeitrag (Beitragsschuld) wird am 15. August eines jeden Jahres für alle steuerpflichtigen Vorgänge des vorangegangenen Wirtschaftsjahres (Veranlagungszeitraum) fällig. (2) Der allgemeine Absatzförderungsbeitrag bemißt sich nach dem jeweils im Zeitpunkt der Übernahme der Milch und Erzeugnisse aus Milch geltenden Beitragssatz. (3) Bei der Bemessung des zusätzlichen Absatzförderungsbeitrages ist von den die Einzelrichtmengen der Milcherzeuger übersteigenden Mengen an Milch und Erzeugnissen aus Milch auszugehen und darauf ein Durchschnittssatz anzuwenden. Der Durchschnittssatz errechnet sich aus dem gewogenen Mittel der für die einzelnen Kalendermonate des Wirtschaftsjahres geltenden Beitragssätze. Hiebei sich ergebende Teile von Groschen bleiben unberücksichtigt. (4) Der Beitragsschuldner hat bis zu dem im Abs. 1 genannten Termin eine Beitragserklärung beim Milchwirtschaftsfonds einzureichen, in der er die zu entrichtende Beitragsschuld unter Angabe der Bemessungsgrundlage selbst zu berechnen hat. Die Verpflichtung, rückständige Vorauszahlungen schon früher zu entrichten, wird hiedurch nicht berührt. (5) Der Beitragsschuldner wird nach Ablauf des Wirtschaftsjahres zum allgemeinen und zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag veranlagt. Auf die Beitragsschuld des Veranlagungszeitraumes sind die für diesen Zeitraum geleisteten Vorauszahlungen anzurechnen. Ein aus der Veranlagung zu Lasten des Beitragsschuldners sich ergebender Unterschiedsbetrag ist binnen einem Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides zu entrichten (Abschlußzahlung). Ein zugunsten des Beitragsschuldners sich ergebender Unterschiedsbetrag ist als Gutschrift zu behandeln, welche mit der Einreichung der Beitragserklärung wirksam wird. (6) Der Beitragsschuldner ist berechtigt, die einzelnen Milcherzeuger zu dem im Abs. 1 genannten Termin anteilsmäßig bis zur Höhe der von ihm zu entrichtenden Beiträge entsprechend den von den einzelnen Milcherzeugern übernommenen Mengen an Milch und Erzeugnissen aus Milch zu belasten. Die den Milcherzeugern angelasteten Beiträge sind als durchlaufende Posten im Sinne des § 4 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1972 anzusehen. Führt die Beitragsverrechnung zu einem Guthaben, ist der Beitragsschuldner verpflichtet, dieses dem einzelnen Milcherzeuger unverzüglich zu erstatten. § 57 m. (1) Auf die Beitragsschuld hat der Beitragsschuldner für jeden Kalendermonat des Wirtschaftsjahres bis zum Ende des folgenden Kalendermonates eine Vorauszahlung zu leisten. Die Vorauszahlung setzt sich aus dem allgemeinen Absatzförderungsbeitrag und nach Maßgabe des Abs. 3 aus dem zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag zusammen. Die Vorauszahlung ist eine Abgabe im Sinne der Bundesabgabenordnung. (2) Der allgemeine Absatzförderungsbeitrag ist von den Mengen an Milch und Erzeugnissen aus Milch, die von den Milcherzeugern im Kalendermonat übernommen wurden, unter Anwendung des für den jeweiligen Kalendermonat geltenden Beitragssatzes zu bemessen. (3) Der Bemessung des zusätzlichen Absatzförderungsbeitrages sind jene im Kalendermonat von den Milcherzeugern übernommenen Mengen an Milch und Erzeugnissen aus Milch zugrunde zu legen, die ein Zwölftel der Einzelrichtmengen oder die gemäß Abs. 5 für den Kaiendenmonat festgelegten Teile der Einzelrichtmengen der einzelnen Milcherzeuger übersteigen oder unterschreiten. Auf die sich so ergebenden Mengen an Milch und Erzeugnissen aus Milch ist der für den jeweiligen Kalendermonat geltende Beitragssatz anzuwenden. Die daraus entstehende Beitragsschuld beziehungsweise das sich daraus ergebende Beitragsguthaben ist zunächst mit den für die vorangegangenen Kalendermonate des Wirtschaftsjahres insgesamt sich ergebenden Beitragsschuldigkeiten beziehungsweise Beitragsguthaben auszugleichen. Eine darnach verbleibende Zahllast ist zu entrichten. Führt der Ausgleich zu einer Gutschrift, ist diese nur insoweit erstattungsfähig, als ihr für das Wirtschaftsjahr bereits entrichtete Vorauszahlungen auf den zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag gegenüberstehen. (4) Der Beitragsschuldner hat bis zu dem im Abs. 1 genannten Termin eine Beitragserklärung beim Milchwirtschaftsfonds einzureichen, in der er die zu leistende Vorauszahlung unter Angabe der Bemessungsgrundlagen selbst zu berechnen hat. Die Vorauszahlung ist vom Milchwirtschaftsfonds mit Bescheid vorzuschreiben, wenn der Beitragsschuldner die Einreichung der Beitragserklärung unterläßt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder unrichtig erweist oder wenn die Vorauszahlung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der richtigen Höhe entrichtet wurde. (5) Weicht bei einem Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb die Milchanlieferung in den einzelnen Kalendermonaten des Wirtschaftsjahres vom der bundesdurchschnittlichen monatlichen Verteilung der Milchanlieferung erheblich ab, so kann der Milchwirtschaftstfonds über Antrag des Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebes als Bemessungsgrundlage für die Vorauszahlungen auf den zusätzlichen Absatzförderungs- beitrag eine von der gleichmäßigen monatsweisen Aufteilung abweichende Aufteilung der Einzelrichtmengen auf die einzelnen Kalendermonate des Wirtschaftsjahres festlegen. Ein solcher Antrag kann nur jeweils für ein Wirtschaftsjahr und bei sonstigem Ausschluß nur bis zum Ende des ersten Monates des Wirtschaftsjahres gestellt werden. (6) Die Bestimmungen des § 57 l Abs. 6 gelten sinngemäß; im Falle, daß bei der Verrechnung des zusätzlichen Absatzförderungsbeitrages Gutschriften entstehen, jedoch nur insoweit, als diese im Sinne des Abs. 3 erstattungsfähig sind. § 57 n. Der Beitragsschuldner hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen die Grundlagen für die Ermittlung der Vorauszahlungen (§ 57 m Abs. 1 bis 5) und der Beitragsschuld (§ 57 l Abs. 1 bis 5) sowie für die Überwälzung und Erstattung (§§ 57 l Abs. 6 und 57 m Abs. 6) ersichtlich sind." 14. Als § 57 r ist einzufügen: „§ 57 r. Verordnungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft auf Grund dieses Unterabschnittes sind im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' kundzumachen und treten, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt festgesetzt ist, mit dem Beginn des auf den Tag ihres Erscheinens folgenden Talges in Kraft." 15. Im § 58 a haben — im Abs. 1 und im Abs. 4 lit. a an Stelle der Zitierung „§ 57 1 Abs. 2 oder § 57 m Abs. 2" die Zitierung „§ 57 1 Abs. 4 und § 57 m Abs. 4", — im Abs. 2 lit. a an Stelle der Zitierung „§ 57 1 Abs. 4" die Zitierung „§ 57 1 Abs. 6" und — im Abs. 4 lit. b an Stelle der Zitierung „§ 57 e Abs. 6" die Zitierung „§ 57 e Abs. 7" zu treten. 16. § 62 Abs. 2 Z. 5 hat zu lauten: „5. hinsichtlich des § 17 Abs. 1 und 11, des § 19, des § 20 Abs. 1 erster Satz, Abs. 3 bis 5, des § 25 Abs. 2 letzter Satz, des § 32 Abs. 1, des § 32 Abs. 2, soweit er sich auf § 17 und § 19 bezieht, des § 32 a Abs. 1 erster Satz und Abs. 4 und 5 sowie des § 51 a Abs. 2 und 3 der Bundesminister für Finanzen," 17. Im Art. III der Marktordnungsgesetz- Novelle 1978, BGBl. Nr. 269, wird die Z. 2 zur Z. 3; die Z. 2 hat wie folgt zu lauten: „2. Zum Ausgleich von Härtefällen hat der Milchwirtschaftsfonds für Milcherzeuger, die zwischen dem 1. Mai 1976 und dem 30. Juni 1978 an den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb Milch oder Erzeugnisse aus Milch geliefert haben, auf deren Antrag Einzelrichtmengen für den Zeitraum 1. Juli 1978 bis 30. Juni 1979 zu erhöhen oder neu festzusetzen. Für solche Erhöhungen oder Neufestsetzungen dürfen 100000 t Milch nicht überschritten werden. Diese Menge findet in der Gesamtrichtmenge dadurch ihre Deckung, daß Einzelrichtmengen nicht verteilt wurden und daß Einzelrichtmengen, die Milcherzeugern im Wirtschaftsjahr 1978/79 auf Grund ihrer Lieferung von Milch und Erzeugnissen aus Milch im Zeitraum 1. Mai 1976 bis 30. April 1978 zugeteilt worden und die durch Einstellung der Lieferung vor dem 1. Juli 1978 frei geworden sind, bis zu einer Gesamtmenge von 40000 t nicht zur Neuverteilung gemäß § 57 e Abs. 4 gelangen. Weitere 35000 t Milch sind als starrer Härtezuschlag zu verteilen, der nicht in die Gesamtrichtmenge einzurechnen und nicht gemäß § 57 e Abs. 4 neu zuzuteilen ist. In die Menge der Erhöhung oder Neufestsetzung geht der starre Härtezuschlag mit 25,93% ein. Anträge auf Erhöhungen oder Neufestsetzungen von Einzelrichtmengen sind bis 15. Juli 1978 schriftlich an den Milchwirtschaftsfonds zu richten, der hierüber bis 31. Jänner 1979 zu entscheiden hat." 18. Art. III Z. 3 lit. b der Marktordnungsgesetz- Novelle 1978, BGBl. Nr. 269, hat zu lauten: „b) die Gesamtrichtmenge (§ 57 f Abs. 1) beträgt 2145435 t Milch und die Bedarfsmenge (§ 57 f Abs. 2) 1773087 t Milch." 19. Im Art. III Z. 3 lit. c der Marktordnungsgesetz- Novelle 1978, BGBl. Nr. 269, sind die Worte „im Basiszeitraum" durch die Worte „im Zeitraum 1. Mai 1976 bis 30. April 1978" zu ersetzen. 20. Art. III Z. 3 lit. d der Marktordnungsgesetz- Novelle 1978, BGBl. Nr. 269, hat zu lauten: „d) Für die erstmalige Verteilung nicht gebundener Einzelrichtmengen tritt im § 57 e Abs. 3, in der Menge b des § 57 e Abs. 4, im § 57 e Abs. 7 lit. c und d sowie im zweiten Satz des § 57 f Abs. 3 an die Stelle des Basiszeitraumes der Zeitraum 1. Juli 1978 bis 30. April 1979."
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paragraphs: Artikel III (1) Art. II Z. 3, 4 und 16 treten mit 1. Juli 1979 in Kraft. (2) Art. II Z. 8 und Z. 13 treten mit 1. Juli 1978 in Kraft. Dies gilt für § 57 m und sinngemäß für § 57 n mit der Maßgabe, daß der Beitragsschuldner bis Ende Feber 1979 eine die Monate Juli bis Dezember 1978 umfassende Beitragserklärung beim Milchwirtschaftsfonds einzureichen hat, in der der Stand hergestellt wird, wie er sich auf Grund des § 57 m in der Fassung dieses Bundesgesetzes in der Beitragserklärung für den Monat Dezember 1978 ergeben würde. Auf die sich darin ergebende Zahllast oder Gutschrift sind die für die Monate Juli bis Dezember 1978 entrichteten Vorauszahlungen anzurechnen. Eine noch verbleibende Zahllast ist bis Ende Feber 1979 zu entrichten; eine so entstehende Gutschrift ist erstattungsfähig. Der im § 57 c Abs. 3 lit. c vorausgesetzte Antrag ist für das zweite Kalenderhalbjahr 1978 bis 15. April 1979 zu stellen. (3) Die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Jänner 1979 in Kraft. (4) Allgemein verbindliche Anordnungen des Milchwirtschaftsfonds sowie Verordnungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Solche Anordnungen beziehungsweise Verordnungen dürfen jedoch frühestens zu den in den Abs. 1 bis 3 bezeichneten Zeitpunkten in Kraft gesetzt werden. (5) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung, hinsichtlich des durch Art. II Z. 4 eingefügten § 51 a Abs. 2 und 3, der Änderungen des § 57 b lit. a in Art. II Z. 6 und des § 62 Abs. 2 Z. 5 in Art. II Z. 16 sowie des zweiten Satzes in dem durch Art. II Z. 13 geänderten § 57 1 Abs. 6 der Bundesminister für Finanzen, (hinsichtlich des ersten und dritten Satzes in dem durch Art. II Z. 13 geänderten § 57 1 Abs. 6 der Bundesminister für Justiz und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Kirchschläger Androsch Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg