Salzburg: Landes-Verfassungsgesetz 1999, Landtags-Geschäftsordnungsgesetz; Änderung

num: Artikel 1 
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
Das Landes-Verfassungsgesetz 1999, LGBl Nr 25, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 26/2018, wird geändert wie folgt:
1. Im Art 17 Abs 3 wird angefügt: „Ebenso kann bestimmt werden, dass Klubobleute nicht als Schriftführer in Betracht kommen.“
2. Im Art 57 wird angefügt:
„(26) Art 17 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 59/2018 tritt mit Beginn der 16. Gesetzgebungsperiode in Kraft.“
num: Artikel 2
paragraphs: Das Landtags-Geschäftsordnungsgesetz, LGBl Nr 26/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 26/2018, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Nach der den § 18 betreffenden Zeile wird eingefügt:
„§ 18aSchriftverkehr“
1.2. In der den § 89 betreffenden Zeile wird das Wort „Niederschriften“ durch das Wort „Beschlussprotokolle“ ersetzt.
2. § 1 Abs 3 lautet:
„(3) Der Beginn und das Ende der einzelnen Sessionen des Landtages sind von seinem Präsidenten auf der Homepage des Landtages in Form einer Terminübersicht zu veröffentlichen.“
3. Im § 12 Abs 1 wird nach der Wortfolge „des Präsidenten-Stellvertreters“ die Wortfolge „, der Klubobleute“ eingefügt.
4. § 18 Abs 2 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„(2) Der Landtagsdirektion steht der Landtagsdirektor vor. Der Landtagsdirektor wird von der Landesregierung bestellt. Voraussetzung für die Bestellung zum Landtagsdirektor ist, dass der Bewerber ●einen Universitäts- oder Hochschulabschluss bzw einen gleichwertigen Abschluss aufweist und●zum Salzburger Landtag, abgesehen vom Wohnsitzerfordernis, wählbar ist.(2a) (Verfassungsbestimmung) Vor der Bestellung des Landtagsdirektors hat eine öffentliche Aus-schreibung durch den Präsidenten und eine Anhörung aller Bewerber durch den Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zu erfolgen. Bei dieser Anhörung sind alle Mitglieder des Landtages teilnahme- und frageberechtigt. Der Landtagspräsident hat der Landesregierung einen Bestellungsvorschlag zu übermitteln, bei dem er auf Grund einer Vorberatung in der Präsidialkonferenz davon ausgehen kann, dass er von der Mehrheit im Landtag unterstützt wird. Das Salzburger Objektivierungsgesetz 2017 findet keine Anwendung.(2b) (Verfassungsbestimmung) Der Landtagspräsident bestellt nach Anhörung der Präsidialkonferenz aus dem Kreis der Mitarbeiter der Landtagsdirektion, die die Bestellungserfordernisse gemäß Abs 2 erfüllen, einen Landtagsdirektor-Stellvertreter.(2c) Die Landtagsdirektion ist in dienst- und besoldungsrechtlicher Hinsicht einer Fachgruppe des Amtes der Salzburger Landesregierung gleichzuhalten. Die Funktionsdauer des Landtagsdirektors ist jedoch nicht befristet. Vor der Abgabe von Stellungnahmen zur Änderung der Organisationsstruktur der Landtagsdirektion hat der Präsident die Präsidialkonferenz zu hören.“
5. Nach § 18 wird eingefügt:
„Schriftverkehr
§ 18a
(1) Der Schriftverkehr im Landtag wird – soweit möglich – in elektronischer Form abgewickelt.(2) Alle Schriftstücke müssen in einem elektronischen Aktenevidenzsystem gespeichert werden. Schriftstücke in Papierform sind – soweit technisch möglich – elektronisch zu erfassen.“
6. Im § 24a Abs 2 wird angefügt: „Bei Ergänzungswahlen bedarf der Vorschlag der Unterstützung der Mehrheit der Abgeordneten. Unterstützt den Vorschlag ein Klubobmann oder bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, so gilt dies als Unterstützung durch alle Mitglieder des Landtagsklubs.“
7. Im § 27 werden folgende Änderungen vorgenommen:
7.1. Im Abs 2 wird angefügt: „Die Sitzungen werden zeitgleich im Internet übertragen und über einen Datenspeicher auch für spätere Aufrufe bereit gehalten.“
7.2. Im Abs 6 wird am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt: „diesfalls gilt Abs 2 zweiter Satz nicht.“
8. § 30 Abs 5 lautet:
„(5) Alle Geschäftsstücke des Landtages, die in die Beilagen zum Stenographischen Protokoll auf-genommen werden, sind von der Landtagsdirektion unmittelbar nach der Übermittlung an die Landtags-parteien im Landtags-Informationssystem zu veröffentlichen.“
9. Im § 43 Abs 1 wird nach Z 3 eingefügt:
„3a.über Antrag einer Landtagspartei zur Abhaltung von Klubberatungen. Wird von einer Landtags-partei eine Abstimmung darüber verlangt, so hat der Präsident über den Antrag abstimmen zu lassen;“
10. § 46 Abs 7 lautet:
„(7) Die Sitzungen des Ausschusses sind öffentlich, es sei denn, dass der Ausschuss über Verlangen des Vorsitzenden oder eines Fünftels der anwesenden Mitglieder im Einzelfall anderes beschließt. Auch in diesem Fall sind Mitteilungen über den Verlauf der Sitzungen und die Ergebnisse der Beratungen an Presse, Rundfunk und Fernsehen durch den Präsidenten nicht ausgeschlossen. Der Präsident kann sich hierbei des Landesmedienzentrums bedienen. Die öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse werden zeit-gleich im Internet übertragen und über einen Datenspeicher auch für spätere Aufrufe bereitgehalten. § 27 Abs 3 bis 5 und 7 gilt sinngemäß.“
11. § 47 wird nach Abs 3 angefügt:
„(4) Nach Bekanntgabe der Tagesordnung kann der Vorsitzende bzw Präsident eine Änderung daran nur mehr mit Zustimmung der Landtagsparteien vornehmen.“
12. Im § 78 werden folgende Änderungen vorgenommen:
12.1. Im Abs 4 wird angefügt: „Das befragte Mitglied der Landesregierung hat vor dem letzten Redner der anfragestellenden Landtagspartei die Möglichkeit einer Replik mit einer Redezeit von höchstens fünf Minuten, auch wenn die Höchstdauer der Anfragenbehandlung nach dem ersten Satz und der Redezeit nach dem zweiten Satz bereits erreicht ist.“
12.2. Abs 5 lautet:
„(5) Von jeder Landtagspartei kann die dringliche Beantwortung von zwei Anfragen zwischen zwei Sitzungen des Landtages begehrt werden. Abs 1 zweiter bis vierter Satz findet Anwendung. Die Anfragen sind beim Präsidenten einzubringen. Für die Erledigung der Anfragen gelten die §§ 76 Abs 3 und 77 Abs 1 sinngemäß mit der Maßgabe, dass eine Mitteilung gemäß § 76 Abs 3 binnen einer Woche und die Beantwortung bzw Ablehnung der Anfragen binnen zwei Wochen zu erfolgen hat.“
13. Im § 88 Abs 9 wird vor dem letzten Satz eingefügt: „Protokolle öffentlicher Sitzungen sind im Landtags-Informationssystem zu veröffentlichen.“
14. Im § 89 werden folgende Änderungen vorgenommen:
14.1. In der Überschrift wird das Wort „Niederschriften“ durch das Wort „Beschlussprotokolle“ ersetzt.
14.2. Abs 1 lautet:
„(1) Über jede Sitzung eines Ausschusses ist ein Beschlussprotokoll aufzunehmen, in der die Tages-ordnung, die Namen der Teilnehmer sowie gesondert die entschuldigt oder nicht entschuldigt abwesenden Mitglieder des Ausschusses anzuführen sind. Weiters sind die abschließend gestellten Anträge, die Art ihrer Erledigung und die gefassten Beschlüsse aufzunehmen. Der Ausschuss kann festlegen, dass anstelle des Beschlussprotokolls ein Verlaufs- oder Wortprotokoll angefertigt wird.“
14.3. Im Abs 2 wird die Wortfolge „der Niederschrift“ durch die Wortfolge „des Beschlussprotokolls“ ersetzt.
14.4. Im Abs 3 werden die Wortfolge „der Niederschrift“ durch die Wortfolge „des Beschlussprotokolls“ und die Wortfolge „der genehmigten Niederschrift“ durch die Wortfolge „des genehmigten Beschlussprotokolls“ ersetzt.
14.5. Im Abs 4 wird das Wort „Niederschriften“ durch das Wort „Beschlussprotokolle“ ersetzt.
14.6. Im Abs 5 werden die Wortfolge „der Niederschrift“ durch die Wortfolge „des Beschlussprotokolls“ und das Wort „Niederschriften“ durch das Wort „Beschlussprotokolle“ ersetzt.
15. Im § 95 wird angefügt:
„(10) Die §§ 1 Abs 3, 12 Abs 1, 18a, 24a Abs 2, 27 Abs 2 und 6, 30 Abs 5, 43 Abs 1, 46 Abs 7, 47 Abs 4, 78 Abs 4 und 5, 88 Abs 9 und 89 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 59/2018 treten mit Beginn der 16. Gesetzgebungsperiode in Kraft. (Verfassungsbestimmung) § 18 Abs 2 bis 2c tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.“
Pallauf
Haslauer