Burgenland: Gesetz vom 9. Juli 2003, mit dem das BurgenländischePflegegeldgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 4 folgender § 4a eingefügt:„§ 4a Mindesteinstufungen"
num: 2.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 10 folgender § 10a eingefügt:„§ 10a Ersatzansprüche"
num: 3.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 14 folgender § 14a eingefügt:„§ 14a Auszahlung bei Familienhospizkarenz"
num: 4.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 20 folgender § 20a eingefügt:„§ 20a Begutachtung"
num: 5.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c wird die Wendung „Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 111/1998" durch die Wendung „Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2002" ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 3 Abs. 3 Z 3 wird die Wendung „BGBl. Nr. 76, in der Fassung der Kundmachung, BGBl. I Nr. 110/1998" durch die Wendung „BGBl. I Nr. 76, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2002" ersetzt.
num: 7.
paragraphs: § 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Das Pflegegeld gebührt bei Zutreffen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen, wenn auf Grund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung der ständige Betreuungs- und Hilfsbedarf (Pflegebedarf) voraussichtlich mindestens sechs Monate andauern wird oder würde."
num: 8.
paragraphs: Im § 4a Abs. 1 wird die Wendung „Muskeldystrophie" durch die Wendung „genetischen Muskeldystrophie" und die Wendung „Cerebralparese" durch die Wendung „infantilen Cerebralparese" ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Im § 6 wird die Wendung „BGBl. I Nr. 79/1998" durch die Wendung „BGBl. I Nr. 158/2002" ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Im § 10 Abs. 2 wird die Wendung „BGBl. I Nr. 158/1998" durch die Wendung „BGBl. I Nr. 117/2002" ersetzt.
num: 11.
paragraphs: Im § 11 Abs. 2 wird die Wendung „über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000, LGBl. Nr. 59/1998" durch die Wendung „über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, LGBl. Nr. 43/2002" ersetzt.
num: 12.
paragraphs: § 11 Abs. 3 Z 2 lautet:„2.für die Dauer des stationären Aufenthaltes gemäß Abs. 2 in dem Umfang der Beitragshöhe für die Weiterversicherung einer Pflegeperson gemäß § 77 Abs. 6 ASVG, BGBl. I Nr. 140/2002, § 33 Abs. 9 GSVG, BGBl. I Nr. 141/2002, § 8 FSVG, BGBl. I Nr. 141/1998, oder § 28 Abs. 6 BSVG, BGBl. I Nr. 142/2002 oder der Beitragshöhe für die Selbstversicherung einer Pflegeperson gemäß § 589 Abs. 5 ASVG, BGBl. I Nr. 142/2000,"
num: 13.
paragraphs: Im § 11 Abs. 4 wird die Wendung „BGBl. I Nr. 153/1998" durch die Wendung „BGBl. I Nr. 134/2002" ersetzt.
num: 14.
paragraphs: Im § 12 wird die Wendung „Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 30/1998" durch die Wendung „Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2002, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 114/2002" ersetzt.
num: 15.
paragraphs: Nach § 14 wird folgender § 14a samt Überschrift eingefügt:„Auszahlung bei Familienhospizkarenz
§14a
(1) Personen, die zum Zwecke der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen oder der Begleitung von im gemeinsamen Haushalt lebenden, schwerst erkrankten Kindern (Wahl- oder Pflegekindern) eine Familienhospizkarenz
1.gemäß §§ 14a oder 14b des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2002, gegen gänzlichen Entfall des Arbeitsentgeltes oder2.gemäß § 32 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2002, oder3.nach gleichartigen bundes- oder landesgesetzlichen Regelungen gegen gänzlichen Entfall der Bezüge
in Anspruch nehmen, ist auf Antrag des Pflegebedürftigen das Pflegegeld auszuzahlen, sofern keine stationäre Pflege in einer der in § 11 Abs. 1 genannten Einrichtungen vorliegt.
(2) Die Inanspruchnahme der Familienhospizkarenz ist zu bescheinigen. Die Änderung der Auszahlung ist mit dem auf die Antragstellung auf geänderte Auszahlung folgenden Monat durchzuführen, frühestens jedoch mit dem Monat, in dem die Familienhospizkarenz beginnt. Das Pflegegeld ist ab dem Monat, der auf das Ende der Familienhospizkarenz folgt, wieder nach den Vorschriften des § 14 auszuzahlen.
(3) Bescheide über die Änderung der Auszahlung des Pflegegeldes sind nur dann zu erlassen, wenn dies vom Pflegebedürftigen binnen vier Wochen ab Änderung der Auszahlung verlangt wird.
(4) § 15 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die im Abs. 1 genannten Personen zum Bezug des Pflegegeldes und zur Fortsetzung des Verfahrens vorrangig berechtigt sind."
num: 16.
paragraphs: Im § 19 Abs. 3 wird die Wendung „Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 79/1998" durch die Wendung „Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2002" ersetzt.
num: 17.
paragraphs: Im § 20 wird die Wendung „BGBl. I Nr. 158/1998" durch die Wendung „BGBl. I Nr. 117/2002" ersetzt.
num: 18.
paragraphs: Im § 23 Abs. 2 wird die Wendung „Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 79/1998" durch die Wendung „Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2002" ersetzt.
num: 19.
paragraphs: § 25 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, in Vollziehung dieses Gesetzes die Daten von Anspruchsberechtigten oder Anspruchswerbern betreffend Generalien, Versicherungsnummer, Art und Einschätzung der Gesundheitsschädigung, das sind Daten aus ärztlichen Befunden und Sachverständigengutachten, sowie Art und Höhe von pflegebezogenen Geldleistungen zur Feststellung der Gebührlichkeit und Höhe des Pflegegeldes zu ermitteln und zu verarbeiten."
num: 20.
paragraphs: Im § 26 Abs. 2 entfällt die Wendung „der Getränkeabgabe,".