Steiermark: Gesetz vom 9. Juni 1998, mit dem Vorschriften über die Vergabe öffentlicherAufträge erlassen werden (Steiermärkisches Vergabegesetz 1998 – StVergG)

num: 1.
paragraphs: TEIL
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
1. Hauptstück
Anwendungsbereich
§ 1 Gegenstand der Regelung
§ 2 Anwendungsbereich bei der Vergabe von Aufträgen oberhalb der
Schwellenwerte
§ 3 Anwendungsbereich bei der Vergabe von Aufträgen unterhalb der
Schwellenwerte
§ 4 Berechnung des Schwellenwertes bei Lieferaufträgen
§ 5 Berechnung des Schwellenwertes bei Bau- und
Baukonzessionsaufträgen
§ 6 Berechnung des Schwellenwertes bei Dienstleistungsaufträgen
§ 7 Berechnung des geschätzten Auftragswertes im Hinblick auf die
Anwendung der
Bestimmungen über den Rechtsschutz und die Wahl des
Vergabeverfahrens
§ 8 Berechnung der Schwellenwerte in Schilling
§ 9 Ausnahmen vom Anwendungsbereich
num: 2.
paragraphs: Hauptstück
Begriffsbestimmungen
§ 10 Lieferaufträge, Bauaufträge, Baukonzessionsaufträge und
Dienstleistungsaufträge
§ 11 Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen
§ 12 Öffentliche Auftraggeber
§ 13 Sonstige Begriffsbestimmungen
2. TEIL
Allgemeine Bestimmungen
1. Hauptstück
Grundsätze des Vergabeverfahrens
§ 14 Allgemeine Grundsätze
§ 15 Allgemeine Teilnahmebedingungen
§ 16 Wahl des Vergabeverfahrens
§ 17 Teilnehmer im offenen Verfahren
§ 18 Teilnehmer im nicht offenen Verfahren
§ 19 Teilnehmer im Verhandlungsverfahren
§ 20 Ausschließung vom Vergabeverfahren wegen mangelnder Befugnis,
Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit von Unternehmern
§ 21 Nachweise über die Befugnis, Leistungsfähigkeit und
Zuverlässigkeit
§ 22 Gesamt- und Teilvergabe
§ 23 Preiserstellung und Preisarten
§ 24 Sicherstellungen
§ 25 Beiziehung von Sachverständigen
§ 26 Verwertung von Ausarbeitungen
2. Hauptstück
Die Ausschreibung
§ 27 Grundsätzliches
§ 28 Teil- und Alternativangebote
§ 29 Subunternehmerleistungen
§ 30 Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen
§ 31 Vadium
§ 32 Behindertengerechtes Bauen
§ 33 Gestaltung der Ausschreibung
§ 34 Beschreibung der Leistung
§ 35 Technische Spezifikationen und andere Bestimmungen des
Leistungsvertrages
§ 36 Beistellung und Kosten der Ausschreibungsunterlagen
§ 37 Berichtigung der Bekanntmachung der Ausschreibung
§ 38 Widerruf der Ausschreibung während der Angebotsfrist
§ 39 Zuschlagsfrist
num: 3.
paragraphs: Hauptstück
Das Angebot
§ 40 Grundsätzliches
§ 41 Form, Inhalt und Einreichung der Angebote
§ 42 Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote
num: 4.
paragraphs: Hauptstück
Das Zuschlagsverfahren
§ 43 Entgegennahme und Verwahrung der Angebote
§ 44 Öffnung der Angebote
§ 45 Prüfung der Angebote
§ 46 Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote
§ 47 Vertiefte Angebotsprüfung
§ 48 Niederschrift über die Prüfung
§ 49 Verhandlungen mit den Bietern
§ 50 Ausscheiden von Angeboten
§ 51 Wahl des Angebotes für den Zuschlag; Bestbieterprinzip
§ 52 Zuschlag und Leistungsvertrag
§ 53 Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist
§ 54 Abschluß des Vergabeverfahrens
§ 55 Benachrichtigung der Bewerber und Bieter
3. TEIL
Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Aufträgen unterhalb der
Schwellenwerte
§ 56 Wahl des Vergabeverfahrens
§ 57 Bekanntmachung des nicht offenen Verfahrens und des
Verhandlungsverfahrens
§ 58 Zweistufiges Verfahren für immaterielle Leistungen
§ 59 Bekanntmachungen
§ 60 Angebotsfrist
4. TEIL
Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Aufträgen oberhalb der
Schwellenwerte
1. Hauptstück
Gemeinsame Bestimmungen über die Vergabe von Liefer-, Bau-, Baukonzessions-
und Dienstleistungsaufträgen
§ 61 Teilnehmer im nicht offenen Verfahren und im
Verhandlungsverfahren
§ 62 Nachweis der Zuverlässigkeit
§ 63 Bekanntmachungen
§ 64 Vorinformation
§ 65 Bekanntmachung vergebener Aufträge
§ 66 Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen
§ 67 Übermittlung von Unterlagen
§ 68 Fristen
§ 69 Beschleunigtes Verfahren
§ 70 Berechnung der Fristen
§ 71 Zusätzliche Ausschreibungserfordernisse
§ 72 Vergabevermerk
2. Hauptstück
Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Lieferaufträgen
§ 73 Geltungsbereich
§ 74 Wahl des Vergabeverfahrens
§ 75 Ideenwettbewerb und Alternativangebote
3. Hauptstück
Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Bau- und
Baukonzessionsaufträgen
1. Abschnitt
Bauaufträge
§ 76 Wahl des Vergabeverfahrens
§ 77 Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation
2. Abschnitt
Baukonzessionsaufträge
§ 78 Auftragsweitervergabe an Dritte
§ 79 Besondere Bestimmungen des Baukonzessionsvertrages
§ 80 Fristen
§ 81 Besondere Bekanntmachungsvorschriften
4. Hauptstück
Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen
§ 82 Wahl des Vergabeverfahrens
§ 83 Durchführung von Wettbewerben
§ 84 Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation
§ 85 Rechtsform der Bewerber und Bieter
num: 5.
paragraphs: Hauptstück
Besondere Bestimmungen für Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-
und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
§ 86 Geltungsbereich
§ 87 Ausnahmen vom Geltungsbereich
§ 88 Anwendungsbereich
§ 89 Regelmäßige Bekanntmachung
§ 90 Besondere Bestimmungen betreffend die Wahl des
Vergabeverfahrens
§ 91 Aufruf zum Wettbewerb
§ 92 Durchführung von Wettbewerben
§ 93 Besondere Bestimmungen über die Teilnahme
§ 94 Besondere Bestimmungen über die Ausschreibungsunterlagen
§ 95 Prüfsystem
§ 96 Auswahl des Bewerberkreises
§ 97 Auftragsvergabe
§ 98 Drittländer, Bestimmungen über Software
§ 99 Besondere Pflichten des Auftraggebers
5. TEIL
Rechtsschutz
1. Hauptstück
Der Vergabekontrollsenat
§ 100 Einrichtung des Vergabekontrollsenates
§ 101 Bestellung der Mitglieder und Zusammensetzung des
Vergabekontrollsenates
§ 102 Stellung der Mitglieder
§ 103 Abberufung der Mitglieder
2. Hauptstück
Nachprüfungsverfahren
§ 104 Nachprüfung einer Entscheidung im Vergabeverfahren
§ 105 Zuständigkeit des Vergabekontrollsenates
§ 106 Vorverfahren
§ 107 Einleitung des Nachprüfungsverfahrens
§ 108 Einstweilige Verfügungen
§ 109 Nichtigerklärung und Feststellung der Rechtswidrigkeit von
Entscheidungen
des Auftraggebers
§ 110 Bestimmungen über das Verfahren und die Geschäftsführung
§ 111 Auskunftspflicht
3. Hauptstück
Außerstaatliche Kontrolle
§ 112 Korrekturmechanismus
§ 113 Bescheinigungsverfahren
§ 114 Außerstaatliche Schlichtung
4. Hauptstück
Zivilrechtliche Bestimmungen
§ 115 Schadenersatzpflichten des Auftraggebers
§ 116 Rücktrittsrecht des Auftraggebers
§ 117 Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften
§ 118 Zuständigkeit
num: 6.
paragraphs: TEIL
Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 119 Mitteilungspflichten
§ 120 Strafbestimmungen
§ 121 Geschlechtsspezifische Bezeichnungen
§ 122 Inkrafttreten und Außerkrafttreten
§ 123 Erlassung von Verordnungen
§ 124 Übergangsvorschriften
1. Teil
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
1. Hauptstück
Anwendungsbereich
§ 1
Gegenstand der Regelung
Dieses Gesetz regelt die Vergabe von Lieferaufträgen, Bauaufträgen, Baukonzessionsaufträgen und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber.
§ 2
Anwendungsbereich bei der Vergabe von Aufträgen oberhalb der Schwellenwerte
(1) Dieses Gesetz ist – mit Ausnahme des 3. Teiles – anzuwenden, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer
1.bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen mindestens 200.000 ECU und2.bei der Vergabe von Bau- und Baukonzessionsaufträgen mindestens 5 Millionen ECU
beträgt.
(2) Bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen gemäß Anhang IV dieses Gesetzes sind ausschließlich die Bestimmungen des 1. und 5. Teiles sowie die §§ 63, 65, 66 und 71 anzuwenden. Diese Bestimmungen sind überdies nur dann anzuwenden, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 200.000 ECU beträgt.
(3) Bei der Vergabe von Aufträgen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor sind ausschließlich die Bestimmungen des 1. Teiles, des 4. Hauptstückes des 4. Teiles sowie des
5.und 6. Teiles dieses Gesetzes anzuwenden. Diese Bestimmungen sind überdies nur dann anzuwenden, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer1.bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Telekommunikationssektor mindestens 600.000 ECU,2.bei sonstigen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen mindestens 400.000 ECU und3.bei Bauaufträgen mindestens 5 Millionen ECU
beträgt.
§ 3
Anwendungsbereich bei der Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte
(1) Für die Vergabe von Aufträgen, deren geschätzter Auftragswert die im § 2 festgelegten Schwellenwerte nicht erreicht, gilt dieses Gesetz mit der Maßgabe, daß
1.die Bestimmungen des 4. Teiles und des 3. Hauptstückes des 5. Teiles nicht anzuwenden sind und2.die übrigen Bestimmungen des 5. Teiles nur anzuwenden sind, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuera)bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen mindestens 1 Million Schilling undb)bei der Vergabe von Bau- und Baukonzessionsaufträgen mindestens 7 Millionen Schilling
beträgt.
(2) Bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen gemäß Anhang IV und der Kategorie Nr. 6 des Anhanges III sowie bei der Vergabe von Aufträgen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor ist dieses Gesetz, sofern der jeweilige Auftragswert die im § 2 festgelegten Schwellenwerte nicht erreicht, nicht anzuwenden.
§ 4
Berechnung des Schwellenwertes bei Lieferaufträgen
(1) Bei Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf ist als geschätzter Auftragswert anzusetzen:
1.bei befristeten Verträgen der geschätzte Gesamtwert für die Laufzeit des Vertrages;2.bei unbefristeten Verträgen oder bei Aufträgen mit einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten das 48fache der monatlichen Zahlung.
(2) Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder bei Daueraufträgen ist als geschätzter Auftragswert anzusetzen:
1.entweder der tatsächliche Wert der entsprechenden Aufträge im vorangegangenen Finanz- bzw. Haushaltsjahr oder in den vorangegangenen zwölf Monaten, nach Möglichkeit unter Anpassung an voraussichtliche Änderungen bei Mengen oder Kosten, oder2.der geschätzte Gesamtwert während der auf die erste Lieferung folgenden zwölf Monate bzw. während der Laufzeit des Vertrages, soweit diese länger als zwölf Monate ist.
(3) Kann die beabsichtigte Beschaffung gleichartiger Lieferungen zu Aufträgen führen, die in Losen vergeben werden, so ist als geschätzter Auftragswert der geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose anzusetzen.
(4) Sieht der beabsichtigte Lieferauftrag Optionsrechte vor, so ist der geschätzte Auftragswert auf Grund des größtmöglichen Umfanges von Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf unter Einbeziehung der Optionsrechte zu berechnen.
(5) Die Auftraggeber dürfen die Anwendung des 4. Teiles dieses Gesetzes nicht dadurch umgehen, daß sie die Aufträge aufteilen oder bei der Berechnung des Auftragswertes besondere Methoden anwenden.
§ 5
Berechnung des Schwellenwertes bei Bau- und Baukonzessionsaufträgen
(1) Der geschätzte Auftragswert eines Bauauftrages ist der Gesamtwert des Bauwerkes oder des Bauvorhabens.
(2) Besteht ein Bauwerk aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, muß bei der Berechnung des Schwellenwertes der Wert eines jeden Loses berücksichtigt werden. Erreicht der zusammengerechnete Wert der Lose den Schwellenwert oder liegt er darüber, unterliegen alle Lose auch dem 4. Teil dieses Gesetzes. Dies gilt nicht für Lose, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer weniger als eine Million ECU beträgt, sofern der zusammengerechnete Auftragswert dieser Lose 20 v. H. des Gesamtwertes aller Lose nicht übersteigt. Solche Lose unterliegen aber den für die Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes. Als Lose im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Auftragsvergaben getrennt nach gewerblichen Tätigkeiten im Sinne des Anhanges I (Gewerke).
(3) Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Bauaufträgen ist auch der geschätzte Wert der Lieferungen und Dienstleistungen zu berücksichtigen, die für die Ausführung der Arbeiten erforderlich sind, auch wenn sie dem Auftragnehmer vom öffentlichen Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden.
(4) Der Wert von Lieferungen oder Dienstleistungen, die für die Ausführung des Bauauftrages nicht erforderlich sind, darf zum Wert des Bauauftrages nicht mit der Folge hinzugefügt werden, daß die Beschaffung dieser Lieferungen oder Dienstleistungen der Anwendung der für Liefer- oder Dienstleistungsaufträge geltenden Bestimmungen des 4. Teiles dieses Gesetzes entzogen wird.
(5) Die Auftraggeber dürfen die Anwendung des 4. Teiles dieses Gesetzes nicht dadurch umgehen, daß sie Bauwerke oder Bauvorhaben aufteilen oder bei der Berechnung des Auftragswertes besondere Methoden anwenden.
§ 6
Berechnung des Schwellenwertes bei Dienstleistungsaufträgen
(1) Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes ist die geschätzte Gesamtvergütung des Dienstleistungserbringers nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 zu berücksichtigen.
(2) Bei Aufträgen über die folgenden Dienstleistungen ist als geschätzter Auftragswert anzusetzen:
1.bei Versicherungsleistungen die Versicherungsprämie;2.bei Bankdienstleistungen und anderen Finanzdienstleistungen die Entgelte
und Gebühren, Provisionen und Zinsen sowie andere vergleichbare Vergütungen;
3.bei Verträgen, die Planung zum Gegenstand haben, die Entgelte, die Honorare und sonstige Vergütungen.
(3) Besteht eine Dienstleistung aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so muß bei der Berechnung des Schwellenwertes der Wert eines jeden Loses berücksichtigt werden. Erreicht der zusammengerechnete Wert der Lose den Schwellenwert oder liegt er darüber, unterliegen alle Lose dem 4. Teil dieses Gesetzes. Dies gilt nicht für Lose, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer weniger als 80.000 ECU beträgt, sofern der zusammengerechnete Auftragswert dieser Lose 20 v. H. des Gesamtwertes aller Lose nicht übersteigt. Solche Lose unterliegen aber den für die Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes.
(4) Bei Dienstleistungsaufträgen, für die kein Gesamtpreis angegeben wird, ist als geschätzter Auftragswert anzusetzen:
1.bei befristeten Verträgen mit einer Laufzeit von höchstens 48 Monaten der geschätzte Gesamtwert für die Laufzeit des Vertrages;2.bei unbefristeten Verträgen oder Aufträgen mit einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten das 48fache der monatlichen Zahlung.
(5) Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder bei Daueraufträgen ist als geschätzter Auftragswert anzusetzen:
1.entweder der tatsächliche Wert der entsprechenden Aufträge im vorangegangenen Finanz- bzw. Haushaltsjahr oder in den vorangegangenen zwölf Monaten, nach Möglichkeit unter Anpassung an voraussichtliche Änderungen bei Mengen oder Kosten, oder2.der geschätzte Gesamtwert während der auf die erste Dienstleistungserbringung folgenden zwölf Monate bzw. während der Laufzeit des Vertrages, soweit diese länger als zwölf Monate ist.
(6) Sieht der beabsichtigte Dienstleistungsauftrag Optionsrechte vor, so ist der geschätzte Auftragswert auf Grund des größtmöglichen Gesamtwertes unter Einbeziehung der Optionsrechte zu berechnen.
(7) Der Schwellenwert für die Durchführung von Wettbewerben, die im Rahmen eines Verfahrens durchgeführt werden, das zu einem Dienstleistungsauftrag führen soll, ist der geschätzte Auftragswert der Dienstleistung oder die Summe der Preisgelder und Zahlungen an die Teilnehmer, jeweils in der Höhe von 200.000 ECU ohne Umsatzsteuer.
(8) Die Auftraggeber dürfen die Anwendung des 4. Teiles dieses Gesetzes nicht dadurch umgehen, daß sie die Aufträge aufteilen oder bei der Berechnung des Auftragswertes besondere Methoden anwenden.
§ 7
Berechnung des geschätzten Auftragswertes im Hinblick auf die Anwendung der Bestimmungen über den Rechtsschutz und die Wahl des Vergabeverfahrens
Die Bestimmungen der §§ 4, 5 und 6 gelten sinngemäß für die Berechnung des geschätzten Auftragswertes im Sinne der §§ 3 Abs. 1 Z. 2 sowie 56 Abs. 4 und 6 mit der Maßgabe, daß bei der Vergabe nach Losen der Wert des jeweiligen Loses als geschätzter Auftragswert anzusetzen ist.
§ 8
Berechnung der Schwellenwerte in Schilling
(1) Für die Höhe der Schwellenwerte ist der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft (Kommission) festgelegte Schillinggegenwert maßgeblich.
(2) Die Höhe der jeweils gültigen Schwellenwerte in Schilling ergibt sich aus der Veröffentlichung der betreffenden Beträge durch die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Der Landeshauptmann hat diese Schwellenwerte kundzumachen.
(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung anstelle der in den §§ 2, 5 und 6 festgesetzten Schwellen- und Loswerte, soweit völkerrechtliche Verpflichtungen Österreichs oder die Änderung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften dies erforderlich machen, andere Schwellen- und Loswerte festsetzen.
§ 9
Ausnahmen vom Anwendungsbereich
Dieses Gesetz gilt nicht
1.für die Vergabe von Aufträgen, wenn für die Ausführung der Leistung besondere Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind oder der Schutz wesentlicher Interessen der Staatssicherheit es gebietet,2.für die Vergabe von Aufträgen, wenn ein Auftraggeber im Rahmen der Verwaltung des Bundesvermögens (Artikel 104 Abs. 2 B-VG) oder durch Inanspruchnahme von Bundesförderungen an Vergaberegelungen des Bundes gebunden ist,3.für Aufträge auf Grund eines zwischen der Republik Österreich und einem oder mehreren Staaten, die nicht Vertragspartei des EWR-Abkommens sind, abgeschlossenen Staatsvertrages über Lieferungen, Bauleistungen, Dienstleistungen oder Wettbewerbe für ein von den Vertragsparteien gemeinsam zu verwirklichendes, zu tragendes oder zu nutzendes Objekt oder Vorhaben,4.für die Vergabe von Aufträgen, wenn diese auf Grund eines besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation erfolgt, und5.für Dienstleistungsaufträge, die an einen öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieses Gesetzes oder im Sinne bundes- oder anderer landesvergabegesetzlicher Bestimmungen auf Grund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden, das dieser auf Grund von mit dem EG-Vertrag übereinstimmenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften innehat.
2. Hauptstück
Begriffsbestimmungen
§ 10
Lieferaufträge, Bauaufträge, Baukonzessionsaufträge und Dienstleistungsaufträge
(1) Lieferaufträge sind entgeltliche Verträge über die Lieferung von Waren auf Grund von Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption. Zur Lieferung gehören auch damit im Zusammenhang stehende Nebenarbeiten, wie das Verlegen, Montieren oder Aufstellen der gelieferten Waren.
(2) Bauaufträge sind entgeltliche Verträge über die Ausführung oder die gleichzeitige Ausführung und Planung von
1.Bauvorhaben im Zusammenhang mit einer der in Anhang I genannten Tätigkeiten oder2.Bauwerken, wobei als Bauwerk das Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- und Hochbauarbeiten gilt, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll, oder3.Bauleistungen, die durch Dritte gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen, gleichgültig, mit welchen Mitteln dies erfolgt, erbracht werden sollen.
(3) Baukonzessionsaufträge sind Verträge, die von den in Abs. 2 genannten Verträgen nur insoweit abweichen, als die Gegenleistung für die Bauarbeiten statt in einer Vergütung in dem Recht auf Nutzung der baulichen Anlage, gegebenenfalls zuzüglich in der Zahlung eines Preises besteht.
(4) Dienstleistungsaufträge sind entgeltliche Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne der Anhänge III und IV, ausgenommen
1.Verträge über Erwerb oder Miete von oder Rechte an Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichem Vermögen, ungeachtet deren Finanzierungsmodalitäten, ausgenommen Verträge über finanzielle Dienstleistungen, die gleichzeitig, vor oder nach einem Kauf- oder Mietvertrag abgeschlossen werden;2.Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie Ausstrahlung von Sendungen;3.Fernsprechdienstleistungen, Telexdienste, Mobilfunk, Funkrufdienst und Satallitenkommunikation;4.Aufträge über Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen;5.Verträge über finanzielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe,
Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken; ferner Verträge über Instrumente der Geld-, Wechselkurs- und öffentlichen Kredit- oder Geldreservepolitik;
6.Arbeitsverträge;7.Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen anderer Art als derjenigen, deren Ergebnisse ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind, sofern die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird;8.Verträge über öffentliche Dienstleistungskonzessionen.
(5) Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen gemäß Anhang III und Anhang IV sind, sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu vergeben, wenn der Wert der Dienstleistungen gemäß Anhang III größer ist als derjenige der Dienstleistungen gemäß Anhang IV. Andernfalls sind nur die Bestimmungen des
1. und des 5. Teiles sowie die §§ 63, 65, 66 und 71 anzuwenden.
§ 11
Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen Aufträge, die sowohl Lieferungen im Sinne des § 10 Abs. 1 als auch Dienstleistungen im Sinne des § 10 Abs. 4 zum Gegenstand haben, gelten als Dienstleistungsaufträge, wenn der Wert der vom Auftrag erfaßten Dienstleistungen höher ist als der Gesamtwert der Waren. Andernfalls gelten derartige Aufträge als Lieferaufträge.
§ 12
Öffentliche Auftraggeber
(1) Öffentliche Auftraggeber (im folgenden Auftraggeber genannt) sind
1.das Land, die Gemeinden und die Gemeindeverbände,2.Einrichtungen des Landes (auf Landesrecht beruhende juristische Personen des öffentlichen Rechts), wie Stiftungen, Fonds und Anstalten sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie zu dem Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind, wenn sie zumindest teilrechtsfähig sind unda)mehrheitlich von Organen des Landes oder eines anderen Rechtsträgers im Sinne der Z. 1 bis 3 oder von Personen verwaltet werden, die hiezu von Organen der genannten Rechtsträger bestellt sind, oderb)hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht des Landes oder anderer Rechtsträger im Sinne der Z. 1 bis 3 unterliegen oderc)überwiegend vom Land oder von anderen Rechtsträgern im Sinne der Z. 1 bis 3 finanziert werden,3.Unternehmungen gemäß Artikel 127 Abs. 3 und 127a Abs. 3 B-VG, soweit sie zu dem Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind, und das Land zumindest die relative Mehrheit der in öffentlicher Hand befindlichen Anteile besitzt, sowie4.Landesgesellschaften und städtische Unternehmungen nach dem 2. Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 81/1947, zuletzt in der Fassung BGBl. Nr. 762/1992, sowie Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach dem Steiermärkischen Elektrizitätswirtschaftsgesetz 1981, LGBl. Nr. 77, in der jeweils geltenden Fassung, soweit sie eine Tätigkeit im Sinne des § 86 Abs. 2 ausüben.
(2) Beteiligungen von Gemeinden (Gemeindeverbänden) an Unternehmen im Sinne des Abs. 1 Z. 3 sind einer Beteiligung des Landes gleichzuhalten.
(3) Sind die Beteiligungen mehrerer Gebietskörperschaften an einem Unternehmen im Sinne des Abs. 1 Z. 3 gleich hoch, dann gilt das Unternehmen als Auftraggeber nach diesem Gesetz, wenn es seinen Sitz im Land Steiermark hat. Überwiegt die Beteiligung anderer Gebietskörperschaften oder sind andere Gebietskörperschaften allein an einem Unternehmen beteiligt, dann gilt dieses Unternehmen auch dann als Auftraggeber nach diesem Gesetz, wenn es seinen Sitz im Land hat und bundesrechtliche oder andere landesrechtliche Vorschriften nichts anderes bestimmen.
(4) Unternehmungen gemäß Artikel 127a Abs. 3 B-VG gelten auch dann als Unternehmungen im Sinne des Abs. 1 Z. 3, wenn an ihnen Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern beteiligt sind.
(5) Für Bauaufträge im Sinn des Anhanges II und in Verbindung mit solchen Bauaufträgen vergebene Dienstleistungsaufträge gilt dieses Gesetz auch dann, wenn diese Aufträge von anderen als öffentlichen Auftraggebern vergeben, aber von öffentlichen Auftraggebern zu mehr als 50 v. H. finanziert oder direkt gefördert werden.
§ 13
Sonstige Begriffsbestimmungen
1.Vergabeverfahren sind alle Vorgänge, die zum Abschluß eines Vertrages zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer führen sollen.2.Offenes Verfahren ist ein Vergabeverfahren, in dem eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmern öffentlich zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wird.3.Nicht offenes Verfahren ist ein Vergabeverfahren, in dem eine beschränkte Anzahl von Unternehmern schriftlich zur Abgabe von Angeboten eingeladen wird.4.Verhandlungsverfahren ist ein Vergabeverfahren, in dem mit einem oder mehreren ausgewählten Unternehmern über den Auftragsinhalt verhandelt wird.5.Auftraggeber ist jede natürliche oder juristische Person, die vertraglich an einen Auftragnehmer einen Auftrag zur Erbringung von Leistungen gegen Entgelt erteilt oder zu erteilen beabsichtigt.6.Vergebende Stelle ist jene Organisationseinheit des Auftraggebers, die das Vergabeverfahren durchführt.7.Auftragnehmer ist jeder Unternehmer, mit dem vertraglich vereinbart wird, dem Auftraggeber eine Leistung gegen Entgelt zu erbringen.8.Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen, handelsrechtliche Personengesellschaften, eingetragene Erwerbsgesellschaften und Arbeitsgemeinschaften.9.Verbundenes Unternehmen ist jedes Unternehmen, dessen Jahresabschluß gemäß § 228 Handelsgesetzbuch, DRGBl. Nr. 1897, Seite 219, mit demjenigen des Auftraggebers, Bewerbers oder Bieters konsolidiert ist; im Fall von Auftraggebern, Bewerbern oder Bietern, die nicht unter diese Bestimmung fallen, sind verbundene Unternehmen diejenigen, auf die der Auftraggeber, Bewerber oder Bieter unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann oder die einen beherrschenden Einfluß auf den Auftraggeber, Bewerber oder Bieter ausüben können oder die ebenso wie der Auftraggeber, Bewerber oder Bieter dem beherrschenden Einfluß eines anderen Unternehmens unterliegen, sei es auf Grund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Vorschriften. Ein beherrschender Einfluß ist zu vermuten, wenn ein Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit des gezeichneten Kapitals eines anderen Unternehmens besitzt oder über die Mehrheit der mit den Anteilen eines anderen Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügt oder mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines anderen Unternehmens bestellen kann.10.Arbeitsgemeinschaft ist ein Zusammenschluß mehrerer Unternehmer, die sich unbeschadet der sonstigen Bestimmungen des zwischen ihnen bestehenden Innenverhältnisses dem Auftraggeber gegenüber solidarisch zur vertragsgemäßen Erbringung einer Leistung auf dem Gebiet gleicher oder verschiedener Fachrichtungen verpflichten.11.Bewerber ist ein Unternehmer, der sich an einem Vergabeverfahren beteiligen will, um einen Auftrag zu erhalten.12.Bieter ist ein Unternehmer, der ein Angebot eingereicht hat. Als Bieter kann auch eine Arbeits- oder Bietergemeinschaft auftreten.13.Bietergemeinschaft ist ein Zusammenschluß mehrerer Unternehmer zum Zweck der Einreichung eines gemeinsamen Angebotes.14.Ausschreibung ist die an eine bestimmte oder unbestimmte Zahl von Unternehmern gerichtete Aufforderung, im Wettbewerb Angebote zur Erbringung einer bestimmten Leistung einzureichen. Die öffentliche Erkundung des Bewerberkreises ist keine Ausschreibung.15.Angebot ist die Erklärung eines Bieters, eine bestimmte Leistung gegen Entgelt unter Einhaltung festgelegter Bedingungen erbringen zu wollen.16.Variantenangebot ist ein Angebot auf Grund einer Ausschreibungsvariante des Auftraggebers.17.Alternativangebot ist ein Angebot auf Grund eines alternativen Angebotsvorschlages des Bieters.18.Zuschlag ist die an den Bieter abgegebene Erklärung, sein Angebot anzunehmen.19.Technische Spezifikationen sind sämtliche – insbesondere in den Ausschreibungsunterlagen enthaltene – technische Anforderungen an eine Bauleistung, ein Material, ein Erzeugnis, eine Lieferung oder eine Dienstleistung, mit deren Hilfe die Bauleistung, das Material, das Erzeugnis, die Lieferung oder die Dienstleistung so bezeichnet werden können, daß sie ihren durch den Auftraggeber festgelegten Verwendungszweck erfüllen. Zu diesen technischen Anforderungen können Qualitätsstufen, Leistungsfähigkeit, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen ebenso gehören, wie Vorschriften für Materialien, Erzeugnisse, Lieferungen oder Dienstleistungen hinsichtlich Qualitätssicherung, Terminologie, Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung, mit deren Hilfe ein Material, ein Erzeugnis oder eine Lieferung objektiv gekennzeichnet sein muß, um der vom Auftraggeber vorgesehenen Zweckbestimmung zu entsprechen. Außerdem gehören dazu auch die Vorschriften für die Planung und die Berechnung von Bauwerken, die Bedingungen für die Prüfung, Inspektion und Abnahme von Bauwerken, die Konstruktionsmethoden oder -verfahren und alle anderen technischen Anforderungen, die der Auftraggeber bezüglich fertiger Bauwerke oder der dazu notwendigen Materialien oder Teile durch allgemeine oder spezielle Vorschriften anzugeben in der Lage ist.20.Normen sind technische Spezifikationen, die von einer anerkannten Normungsorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wurden und deren Einhaltung nicht zwingend vorgeschrieben ist.21.Europäische Normen sind die von dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) oder dem Europäischen Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) gemäß deren gemeinsamen Regeln als Europäische Normen (EN) oder Harmonisierungsdokumente (HD) oder von dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) entsprechend seinen eigenen Vorschriften als Europäische Telekommunikationsnormen (ETS) angenommenen Normen.22.Europäische technische Zulassung ist eine positive technische Beurteilung der Brauchbarkeit eines Produktes hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen Anforderungen an bauliche Anlagen; sie erfolgt auf Grund der spezifischen Merkmale des Produktes und der festgelegten Anwendungs- und Verwendungsbedingungen gemäß der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte, Abl. Nr. L 40 vom 11. Februar 1989, Seite 12. Die europäische technische Zulassung wird von einer zu diesem Zweck von einer Vertragspartei des EWR-Abkommens zugelassenen Organisation erteilt.23.Gemeinsame technische Spezifikation ist eine technische Spezifikation, die nach einem von den Vertragsparteien des EWR-Abkommens anerkannten Verfahren erarbeitet und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde.24.Europäische Spezifikation ist eine gemeinsame technische Spezifikation, eine europäische technische Zulassung oder eine innerstaatliche Norm, durch die eine neue europäische Norm umgesetzt wird.25.Wesentliche Anforderungen sind Anforderungen betreffend die Sicherheit, die Gesundheit und andere für die Allgemeinheit wichtige Aspekte, denen die Bauwerke genügen müssen.26.Rahmenvereinbarung ist eine Übereinkunft zwischen einem Auftraggeber und einem oder mehreren Lieferanten oder Unternehmen, die zum Ziel hat, die Bedingungen für die Aufträge, die während eines bestimmten Zeitraumes vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in bezug auf den in Aussicht genommenen Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommene Menge.27.Umweltverträglich ist eine Leistung, wenn sie unter Berücksichtigung der Produktion, des Transportes, des Ge- oder Verbrauchs sowie der Entsorgung möglichst geringe nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt hat.28.Wettbewerbe sind Auslobungsverfahren, die dazu dienen, dem Auftraggeber insbesondere auf den Gebieten der Raumplanung, Stadtplanung der Architektur, des Bauwesens (Planungswettbewerbe) oder der Datenverarbeitung einen Plan oder eine Planung zu verschaffen, dessen oder deren Auswahl durch ein Preisgericht auf Grund vergleichender Beurteilung mit oder ohne Verteilung von Preisen erfolgt.29.Öffentliches Telekommunikationsnetz ist die öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur, mit der Signale zwischen definierten Netzabschlußpunkten über Draht, über Richtfunk, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege übertragen werden.30.Netzabschlußpunkt ist die Gesamtheit der physischen Verbindungen und technischen Zugangsspezifikationen, die Bestandteil des öffentlichen Telekommunikationsnetzes sind und für den Zugang zu diesem Netz und zur effizienten Kommunikation mittels dieses Netzes erforderlich sind.31.Telekommunikationsdienste sind Dienste, die ganz oder teilweise aus der Übertragung und Weiterleitung von Signalen auf dem Telekommunikationsnetz durch Telekommunikationsverfahren bestehen, mit Ausnahme von Rundfunk und Fernsehen.
2. Teil
Allgemeine Bestimmungen
1. Hauptstück
Grundsätze des Vergabeverfahrens
§ 14
Allgemeine Grundsätze
(1) Aufträge über Leistungen sind nach einem in diesem Gesetz vorgesehenen Verfahren, entsprechend den Grundsätzen des freien und lauteren Wettbewerbes und der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter, an – spätestens zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung – befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmer zu angemessenen Preisen zu vergeben.
(2) Völkerrechtlich zulässige unterschiedliche Behandlungen von Bewerbern und Bietern aus Gründen ihrer Staatsangehörigkeit oder des Warenursprunges bleiben von Abs. 1 unberührt.
(3) Unternehmer, die an den Vorarbeiten für eine Ausschreibung unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, sowie mit diesen verbundene Unternehmer sind von der Teilnahme am Wettbewerb um die Leistung auszuschließen, es sei denn, daß auf deren Beteiligung in begründeten Sonderfällen nicht verzichtet werden kann.
(4) Vergabeverfahren sind nur dann durchzuführen, wenn die Absicht besteht, die Leistung auch tatsächlich zu vergeben.
(5) Der Auftraggeber hat den vertraulichen Charakter aller die Bieter und deren Angebot betreffenden Angaben zu wahren.
(6) Im Vergabeverfahren ist auf die Umweltverträglichkeit der Leistung sowie auf die Beschäftigung von Personen im Ausbildungsverhältnis Bedacht zu nehmen.
§ 15
Allgemeine Teilnahmebedingungen Arbeitsgemeinschaften und Bietergemeinschaften können Angebote einreichen. Bietergemeinschaften sind nicht verpflichtet, zwecks Einreichung des Angebotes eine bestimmte Rechtsform anzunehmen. Sie haben jedoch die Erklärung abzugeben, daß sie im Auftragsfalle die Leistung als Arbeitsgemeinschaft erbringen. In der Ausschreibung zu einem nicht offenen Verfahren ist festzulegen, daß die geladenen Bewerber dem Auftraggeber die Bildung einer beabsichtigten Arbeits- oder Bietergemeinschaft vor Ablauf der halben Angebotsfrist mitzuteilen haben.
§ 16
Wahl der Vergabeverfahren
(1) Die Vergabe von Aufträgen über Leistungen hat im Wege eines offenen Verfahrens, eines nicht offenen Verfahrens oder eines Verhandlungsverfahrens zu erfolgen.
(2) Sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, hat ein offenes Verfahren stattzufinden.
(3) Ein nicht offenes Verfahren ist nur dann zulässig, wenn
1.der mit einem offenen Verfahren verbundene Aufwand im Hinblick auf den Wert der Leistung wirtschaftlich nicht vertretbar wäre;2.die Leistung auf Grund ihrer Eigenart nur von einem beschränkten Kreis von Unternehmen ausgeführt werden kann, weil ihre einwandfreie Ausführung besondere Fachkenntnisse, Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit erfordert;3.das offene Verfahren Interessen der Allgemeinheit, insbesondere solche der Geheimhaltung, gefährden würde;4.das offene Verfahren eine mit erheblichen Nachteilen für die Allgemeinheit verbundene Verzögerung mit sich brächte;5.das offene Verfahren widerrufen wurde oder wegen Erfolglosigkeit als widerrufen gilt.
§ 17
Teilnehmer im offenen Verfahren
(1) Im offenen Verfahren ist eine gebietsmäßige Beschränkung unzulässig.
(2) An Unternehmer, die vor Ablauf der Angebotsfrist dem Auftraggeber gegenüber ihr Interesse an einem bestimmten offenen Verfahren bekunden, sind die Ausschreibungsunterlagen unverzüglich abzugeben. Anzahl und Namen der Unternehmer, die ihr Interesse an der Teilnahme an einem offenen Verfahren bekundet haben, sind bis zur Angebotseröffnung geheimzuhalten.
§ 18
Teilnehmer im nicht offenen Verfahren
(1) Die Einladung zur Angebotsabgabe im nicht offenen Verfahren hat nur an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmer zu erfolgen. Diese Voraussetzungen sind vor der Einladung zu prüfen. Nach Möglichkeit sind auch kleine und mittlere Unternehmen zur Angebotsabgabe einzuladen.
(2) Die Anzahl der einzuladenden Unternehmer ist entsprechend der Höhe des geschätzten Auftragswertes zu wählen. Die Zahl der eingeladenen Unternehmer muß ausreichen, einen echten Wettbewerb zu gewährleisten. Zumindest sollen fünf Unternehmer zur Angebotsabgabe eingeladen werden. Werden weniger als fünf Unternehmer eingeladen, sind die dafür maßgeblichen Gründe schriftlich festzuhalten. Anzahl und Namen der eingeladenen Unternehmer sind bis zur Angebotsöffnung geheimzuhalten.
(3) Wird ein nicht offenes Verfahren bekanntgemacht, so kann der Auftraggeber die Anzahl der einzuladenden Unternehmer begrenzen. Diese Grenze ist nach der Art der Leistung zu wählen und in der Bekanntmachung anzugeben. Die niedrigste Anzahl der einzuladenden Unternehmer darf nicht unter fünf liegen, die höchste Anzahl kann mit 20 festgelegt werden.
(4) Der Auftraggeber hat die ausgewählten Bewerber schriftlich zur Angebotsabgabe aufzufordern. Der Aufforderung sind Ausschreibungsunterlagen und allfällige zusätzliche Unterlagen beizufügen. Die Aufforderung hat zumindest die folgenden Angaben zu enthalten:
1.die Anschrift der Stelle, bei der zusätzliche Unterlagen gegebenenfalls angefordert werden können, sowie den Tag, bis zu dem sie angefordert werden können; außerdem sind der Betrag und die Bedingungen für die Zahlung des Betrages anzugeben, der gegebenenfalls für die zusätzlichen Unterlagen zu entrichten ist;2.den Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen, die Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind, sowie die Sprache, in der sie abzufassen sind;3.die Angabe der Unterlagen, die gegebenenfalls beizufügen sind;4.die Vergabekriterien, falls sie nicht in der Bekanntmachung enthalten
sind, sowie
5.alle weiteren besonderen Teilnahmebedingungen.
(5) Die einzuladenden Unternehmer sind so häufig wie möglich zu wechseln.
§ 19
Teilnehmer im Verhandlungsverfahren
(1) Für das Verhandlungsverfahren gilt § 18 Abs. 1 und 5.
(2) Von den für ein Verhandlungsverfahren in Aussicht genommenen Unternehmern sind verbindliche Angebote einzuholen. Ist die Wahl zwischen mehreren Unternehmern möglich, sollen zu Vergleichszwecken entsprechend der Höhe des geschätzten Auftragswertes mehrere verbindliche Angebote eingeholt werden.
(3) Wird ein Verhandlungsverfahren bekanntgemacht, so kann der Auftraggeber die Anzahl der einzuladenden Unternehmer begrenzen. Diese Grenze ist nach der Art der Leistung zu wählen und in der Bekanntmachung anzugeben. Die niedrigste Anzahl der einzuladenden Unternehmer darf nich unter drei liegen.
§ 20
Ausschließung vom Vergabeverfahren wegen mangelnder Befugnis, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit von Unternehmern
Der Auftraggeber hat Unternehmer von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen, wenn
1.gegen sie ein Konkursverfahren oder ein gerichtliches Ausgleichsverfahren eingeleitet oder die Eröffnung eines Konkursverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wurde,2.sie sich in Liquidation befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben,3.gegen sie oder, sofern es sich um juristische Personen, handelsrechtliche Personengesellschaften, eingetragene Erwerbsgesellschaften oder Arbeitsgemeinschaften handelt, gegen physische Personen, die in der Geschäftsführung tätig sind, ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, das ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt,4.sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung, insbesondere eine wesentliche Verletzung im Sinne des § 28b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 218, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 776/1996, begangen haben, die vom Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde,5.sie ihre Verpflichtung zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge oder der Steuern und Abgaben nicht erfüllt haben,6.sie sich bei der Erteilung von Auskünften nach diesem Gesetz in erheblichem Maße falscher Erklärungen schuldig gemacht haben oder7.sie die vom Auftraggeber gemäß § 21 verlangten Nachweise nicht erbringen.
§ 21
Nachweise über die Befugnis, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit
(1) Der Auftraggeber kann von Unternehmern, deren Befugnis, Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit nicht genügend bekannt ist, entsprechende Nachweise verlangen.
(2) Zum Nachweis der Befugnis kann eine beglaubigte Abschrift des Berufs- oder Handelsregisters des Herkunftslandes des Unternehmers gemäß Anhang V oder die dort vorgesehene Bescheinigung oder eidesstattliche Erklärung verlangt werden.
(3) Zum Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kann
1.eine entsprechende Bankerklärung oder eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherungsdeckung, die Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen, sofern diese im Herkunftsland des Unternehmers zur Veröffentlichung vorgeschrieben sind, eine Erklärung über den Gesamtumsatz unda)bei Bauaufträgen eine Erklärung über den Umsatz bei der Ausführung von Bauarbeiten der letzten drei Geschäftsjahre,b)bei Lieferaufträgen eine Erklärung über den Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre bezüglich der Lieferung jener Erzeugnisse, die Gegenstand der Ausschreibung sind,c)bei Dienstleistungsaufträgen eine Erklärung über den Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre bezüglich der Dienstleistungen, die Gegenstand der Ausschreibung sind, sowie2.der letztgültige Kontoauszug der zuständigen Sozialversicherungsanstalt oder die letztgültige Lastschriftanzeige der zuständigen Finanzbehörde oder gleichwertige Dokumente des Herkunftslandes des Unternehmers verlangt werden.
(4) Zum Nachweis der Zuverlässigkeit gemäß § 20 Z. 1, 2 und 3 kann ein Auszug aus dem Strafregister oder eine gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes des Unternehmers verlangt werden, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfüllt sind.
(5) Zum Nachweis der Zuverlässigkeit von für die Zuschlagserteilung in Betracht kommenden Bewerbern, Bietern und deren Subunternehmen kann der Auftraggeber eine Auskunft aus der zentralen Strafevidenz des Bundesministers für Arbeit und Soziales gemäß § 28b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 218, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 776/1996, einholen. Die Auskunft darf nicht älter als sechs Monate sein.
(6) Werden die in den Abs. 2, 3 und 4 genannten Bescheinigungen, Lastschriftanzeigen oder Kontoauszüge im Herkunftsland des Unternehmers nicht ausgestellt oder sind sie nicht ausreichend, kann eine entsprechende Erklärung des Unternehmers vor einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dafür zuständigen Berufsorganisation des Herkunftslandes des Unternehmers verlangt werden.
(7) Bei Lieferaufträgen kann der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Unternehmers, je nach Art, Menge und Verwendungszweck der zu liefernden Waren, folgendermaßen erbracht werden:
1.durch eine Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Lieferungen mit Angabe des Rechnungswertes, des Lieferzeitpunktes sowie der Auftraggeber:a)bei Lieferungen an öffentliche Auftraggeber durch eine vom öffentlichen Auftraggeber ausgestellte oder beglaubigte Bescheinigung,b)bei Lieferungen an private Auftraggeber durch eine vom Käufer ausgestellte Bescheinigung; ist eine derartige Bescheinigung nicht erhältlich, so ist eine einfache Erklärung des Unternehmers zulässig;2.durch die Beschreibung der technischen Ausrüstung der Maßnahmen des Unternehmers zur Gewährleistung der Qualität und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmers;3.durch Angaben über die technische Leistung oder die technischen Stellen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angeschlossen sind oder nicht, und zwar insbesondere über diejenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind;4.durch Muster, Beschreibungen und Fotografien der zu liefernden Erzeugnisse, deren Echtheit auf Anfrage des Auftraggebers nachweisbar sein muß;5.durch Bescheinigung, die von zuständigen amtlichen Qualitätskontrolleinrichtungen ausgestellt wurden, mit denen bestätigt wird, daß durch entsprechende Bezugnahmen genau gekennzeichnete Waren bestimmten Spezifikationen oder Normen entsprechen;6.bei zu liefernden Gegenständen komplexer Art oder zu liefernden Gegenständen, die ausnahmsweise einem besonderen Zweck dienen sollen, durch eine Kontrolle, die vom Auftraggeber oder in dessen Namen von einer zuständigen amtlichen Stelle im Herkunftsland des Unternehmers durchgeführt wird. Diese Kontrolle betrifft die Produktionskapazität und erforderlichenfalls die Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmers sowie die von diesem zur Gewährleistung der Qualität getroffenen Vorkehrungen.
(8) Bei Bauaufträgen kann der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Unternehmers wie folgt erbracht werden:
1.durch Ausbildungsnachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung des Unternehmers und der Führungskräfte des Unternehmers, insbesondere der für die Ausführung der Arbeiten verantwortlichen Personen;2.durch eine Liste der in den letzten fünf Jahren erbrachten Bauleistungen, der Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung für die wichtigsten Bauleistungen beizufügen sind. Aus diesen Bescheinigungen müssen der Wert der Bauleistung, Zeit und Ort der Bauführung, ob die Arbeiten den anerkannten Regeln der Technik entsprachen oder ob sie ordnungsgemäß durchgeführt wurden, hervorgehen;3.durch eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche Baugeräte und welche technische Ausrüstung der Unternehmer für die Ausführung des Bauvorhabens verfügen wird;4.durch eine Erklärung, aus der das jährliche Mittel der vom Unternehmer in den letzten drei Jahren Beschäftigten und die Anzahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind;5.durch eine Erklärung, in der die Techniker oder die technischen Stellen anzugeben sind, über die der Unternehmer, unabhängig davon, ob sie dem Unternehmen angehören oder nicht, bei der Ausführung des Bauvorhabens verfügen wird.
(9) Bei Dienstleistungsaufträgen kann der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Unternehmers folgendermaßen erbracht werden:
1.durch Ausbildungsnachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung des Unternehmers und der Führungskräfte des Unternehmers, insbesondere der für die Erbringung der Dienstleistungen verantwortlichen Personen;2.durch eine Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Dienstleistungen mit Angabe des Rechnungswertes, des Erbringungszeitpunktes sowie der Auftraggeber;3.durch Angaben über die technische Leitung oder die technischen Stellen, unabhängig davon, ob sie dem Unternehmer angeschlossen sind oder nicht, und zwar insbesondere über diejenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind;4.durch eine Erklärung, aus der das jährliche Mittel der vom Unternehmer in den letzten drei Jahren Beschäftigten und die Anzahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind;5.durch eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung der Unternehmer für die Ausführung der Dienstleistungen verfügen wird;6.durch eine Beschreibung der Maßnahmen des Unternehmers zur Gewährleistung der Qualität und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten;7.bei Dienstleistungen komplexer Art oder Dienstleistungen, die ausnahmsweise einem besonderen Zweck dienen sollen, durch eine Kontrolle, die vom Auftraggeber selbst oder in dessen Namen von einer anderen dafür zuständigen amtlichen Stelle im Herkunftsland des Unternehmers durchgeführt wird. Diese Kontrolle betrifft die Leistungsfähigkeit und erforderlichenfalls die Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmers sowie die zur Gewährleistung der Qualität getroffenen Vorkehrungen;8.durch Angabe des Auftragsanteils, für den der Unternehmer möglicherweise einen Subauftrag zu erteilen beabsichtigt.
(10) Verlangt der Auftraggeber zum Nachweis dafür, daß der Unternehmer, der Dienstleistungen erbringt, bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllt, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger amtlicher Stellen, so haben diese auf Qualitätsnachweisverfahren auf der Grundlage der einschlägigen europäischen Normen aus der Serie Önorm-EN ISO 9000 und auf die Bescheinigungen durch Stellen Bezug zu nehmen, die nach der Normenserie Önorm-EN 45.000 zertifiziert sind. Gleichwertige Bescheinigungen von Stellen anderer Vertragsparteien des EWR-Abkommens müssen anerkannt werden. Der Auftraggeber muß den Nachweis von Qualitätssicherungsmaßnahmen in anderer Form anerkennen, wenn der Unternehmer glaubhaft macht, daß er die betreffenden Bescheinigungen nicht beantragen darf oder innerhalb der einschlägigen Fristen nicht erhalten kann.
(11) Hinsichtlich des Nachweises der finanziellen, wirtschaftlichen oder technischen Leistungsfähigkeit eines Unternehmers hat der Auftraggeber in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe anzugeben, für welchen Nachweis oder welche Nachweise im Sinne des Abs. 3 Z. 1 und Abs. 7 bis 9 er sich entschieden hat, sowie, abweichend von Abs. 3 Z. 1, welche anderen Nachweise beigebracht werden können.
(12) Die in den vorstehenden Absätzen vorgesehenen Nachweise dürfen vom Unternehmer nur so weit verlangt werden, wie es durch den Gegenstand und den Umfang des Auftrages gerechtfertigt ist. Dabei muß der Auftraggeber die berechtigten Interessen des Unternehmers am Schutz seiner technischen oder handelsbezogenen Betriebsgeheimnisse berücksichtigen. Der Auftraggeber kann den Unternehmer auffordern, vorgelegte Bescheinigungen binnen einer angemessenen Frist zu vervollständigen oder zu erläutern.
(13) Kann ein Unternehmer aus einem gerechtfertigten Grund die vom Auftraggeber geforderten Nachweise seiner finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht beibringen, so kann er den Nachweis durch Vorlage jedes anderen, vom Auftraggeber für geeignet erachteten Beleges erbringen.
§ 22
Gesamt- und Teilvergabe
(1) Zusammengehörige Leistungen sind grundsätzlich ungeteilt zu vergeben, um eine einheitliche Ausführung und eine eindeutige Gewährleistung sicherzustellen. Besonders umfangreiche Leistungen können örtlich, zeitlich oder nach Menge und Art geteilt vergeben werden.
(2) Leistungen verschiedener Zweige der Wirtschaft sind unter Beachtung der Bestimmungen des Abs. 3 getrennt zu vergeben.
(3) Für die Wahl der Vorgangsweise nach Abs. 1 und 2 sind wirtschaftliche oder technische Gesichtspunkte maßgebend.
(4) Ein Zuschlag in Teilen einer ausgeschriebenen Gesamtleistung ist grundsätzlich unzulässig.
(5) Soll die Möglichkeit für eine Vergabe in Teilen gewahrt bleiben, sind sowohl die Gesamtleistung als auch die allenfalls getrennt zur Vergabe gelangenden Teile der Leistung auszuschreiben. In diesem Fall ist dem Bieter auch die Möglichkeit einzuräumen, nur einzelne dieser Teile der Leistung anzubieten. Ein bloßer Vorbehalt allfälliger Teilleistungsvergaben ist unzulässig.
§ 23
Preiserstellung und Preisarten
(1) Der Preis ist nach dem Preisangebotverfahren zu erstellen. Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen ist auch das Preisaufschlags- und Preisnachlaßverfahren zulässig, wenn Honorarrichtlinien, Preislisten oder ähnliches üblich und daher die Marktpreise bekannt sind.
(2) Der Art nach kann der Preis ein Einheitspreis, ein Pauschalpreis oder ein Regiepreis sein. Diese Preise können feste oder veränderliche Preise sein.
(3) Für die Anwendung von Abs. 1 und 2 sind durch Verordnung der Landesregierung die entsprechenden Bestimmungen der Önorm A 2050 „Vergabe von Aufträgen über Leistungen – Ausschreibung, Angebot und Zuschlag – Verfahrensnorm" vom 1. Jänner 1993 (im folgenden kurz Önorm A 2050 genannt) mit der Maßgabe für bindend zu erklären, daß Leistungen, die zur Gänze innerhalb von 12 Monaten – gerechnet ab dem Zeitpunkt der Angebotsöffnung – zu erbringen sind, grundsätzlich zu Festpreisen auszuschreiben sind.
§ 24
Sicherstellungen
Für die Arten möglicher Sicherstellungen sind durch Verordnung der Landesregierung die entsprechenden Bestimmungen der Önorm A 2050 für bindend zu erklären.
§ 25
Beiziehung von Sachverständigen
Erachtet der Auftraggeber die Mitwirkung von Sachverständigen zur Vorbereitung einer Ausschreibung, zur Prüfung von Angeboten oder aus anderen Gründen für zweckmäßig, so dürfen hiezu nur solche Personen herangezogen werden, deren Unbefangenheit außer Zweifel steht. Zur Erstattung von Gutachten sind befugte Personen, akkreditierte Prüfanstalten oder allgemein beeidete gerichtliche Sachverständige heranzuziehen.
§ 26
Verwertung von Ausarbeitungen
(1) Soweit Schutzrechte oder Geheimhaltungsinteressen verletzt würden, dürfen sowohl der Auftraggeber als auch die Bewerber oder Bieter Ausarbeitungen des anderen, wie von ihm zur Verfügung gestellte Pläne, Zeichnungen, Entwürfe, Modelle, Proben, Muster, Computerprogramme u. dgl., nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung für sich verwenden oder an Dritte weitergeben.
(2) Der Auftraggeber kann sich vorbehalten, bestimmte von ihm zur Verfügung gestellte Pläne, Zeichnungen, Entwürfe, Modelle, Proben, Muster, Computerprogramme u. dgl., für die keine Vergütung verlangt wurde, zurückzufordern.
(3) Die Bewerber oder Bieter können sich vorbehalten, für den Fall, daß ihnen der Zuschlag nicht erteilt wird, die Rückstellung jener besonderen Ausarbeitungen, wie von ihnen zur Verfügung gestellte Pläne, Zeichnungen, Entwürfe, Modelle, Proben, Muster, Computerprogramme u. dgl., zu verlangen, für die keine Vergütung vorgesehen ist. Dasselbe gilt für besondere Ausarbeitungen für Alternativangebote, von denen kein Gebrauch gemacht wird.
2. Hauptstück
Die Ausschreibung
§ 27
Grundsätzliches
(1) Die Leistungen müssen, sofern nicht das Verhandlungsverfahren zur Anwendung kommt, so rechtzeitig ausgeschrieben werden, daß die Vergabe nach den Verfahren dieses Gesetzes ermöglicht wird. Die zu einem Gesamtvorhaben gehörigen Ausschreibungen einzelner Fachgebiete (Gewerke) sind sachlich und terminlich abzustimmen und in gleicher Weise rechtzeitig zu veranlassen.
(2) Die Ausschreibungsunterlagen sind so auszuarbeiten, daß die Vergleichbarkeit der Angebote sichergestellt ist und die Preise ohne umfangreiche Vorarbeiten und ohne Übernahme nicht kalkulierbarer Risiken von den Bietern ermittelt werden können.
(3) Die Beschreibung der Leistung und die sonstigen Bestimmungen sind so abzufassen, daß sie in derselben Fassung sowohl für das Angebot als auch für den Leistungsvertrag verwendet werden können.
(4) Der Auftraggeber hat in den Ausschreibungsunterlagen oder in der Bekanntmachung die als erforderlich erachteten Nachweise sowie alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht, soweit wie möglich in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung anzugeben.
(5) Die für eine vertiefte Angebotsprüfung als wesentlich geltenden Positionen sind anzugeben.
§ 28
Teil- und Alternativangebote
(1) In der Ausschreibung sind Festlegungen über die Zulässigkeit von Teil- und Alternativangeboten zu treffen. Eine Nichtzulassung von Alternativangeboten ist nur aus wichtigen Gründen vorzusehen und auf jene Teilleistungen zu beschränken, bei denen hiefür eine sachliche Notwendigkeit besteht. Ferner ist anzugeben, ob Alternativangebote nur neben einem ausschreibungsgemäßen Angebot oder auch ohne ein solches abgegeben werden dürfen. Sieht die Ausschreibung für die ganze Leistung oder für Teile derselben Varianten vor, gilt § 27 Abs. 2.
(2) Der Auftraggeber hat in den Ausschreibungsunterlagen die Mindestanforderungen, die Alternativangebote erfüllen müssen, sowie die Voraussetzungen, unter denen Teilangebote zugelassen werden, zu erläutern und zu bezeichnen, in welcher Art und Weise diese Angebote eingereicht werden können.
(3) Der Auftraggeber darf ein vorgelegtes Teil- oder Alternativangebot nicht allein deshalb zurückweisen, weil darin technische Spezifikationen verwendet werden, die unter Bezugnahme auf
1.innerstaatliche Normen, die europäische Normen umsetzen, oder2.europäische technische Zulassungen oder3.gemeinsame technische Spezifikationen im Sinne von § 71 Abs. 2 oder4.innerstaatliche technische Spezifikationen im Sinne von § 71 Abs. 5 Z. 1
und 2 festgelegt wurden.
(4) Ein Auftraggeber, der Teil- oder Alternativangebote nach Abs. 1 zugelassen hat, darf ein vorgelegtes Alternativangebot nicht allein deshalb zurückweisen, weil es, wenn es den Zuschlag erhalten sollte, zu einem Lieferauftrag und nicht zu einem Bau- oder Dienstleistungsauftrag oder zu einem Dienstleistungsauftrag und nicht zu einem Lieferauftrag im Sinne dieses Gesetzes führen würde.
§ 29
Subunternehmerleistungen
(1) In den Ausschreibungsunterlagen sind Bestimmungen über die Zulässigkeit von Subnternehmerleistungen zu treffen. Die Weitergabe des gesamten Auftrages ist, ausgenommen bei Kaufverträgen, unzulässig. Bei Bauaufträgen ist die Weitergabe des überwiegenden Teiles der Leistungen, die den Unternehmensgegenstand des Auftragnehmers bilden, unzulässig. Die Weitergabe von Teilen der Leistung ist überdies nur insoweit zulässig, als der Subunternehmer die für die Ausführung seines Teiles erforderliche Befugnis, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt.
(2) Der Auftraggeber hat in den Ausschreibungsunterlagen den Bieter aufzufordern, in seinem Angebot jene wesentlichen Teilleistungen des Auftrages anzugeben, den er im Wege von Subaufträgen an Dritte zu vergeben beabsichtigt. Dabei sind die jeweils in Frage kommenden Unternehmer zu nennen, an die er Teile der Leistung weiterzugeben beabsichtigt. Die Haftung des Auftragnehmers wird durch diese Angabe nicht berührt.
§ 30
Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen
(1) In den Ausschreibungsunterlagen sind Bestimmungen über die Einhaltung der sich aus den Übereinkommen Nr. 94, 95 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation, BGBl. Nr. 20/1952, ergebenden Verpflichtungen vorzusehen.
(2) Der Auftraggeber hat in der Ausschreibung vorzusehen, daß die Erstellung des Angebots für in Österreich durchzuführende Arbeiten unter Berücksichtigung der in Österreich geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften zu erfolgen hat und daß sich der Bieter verpflichtet, bei der Durchführung des Auftrages in Österreich diese Vorschriften einzuhalten. In den Ausschreibungsunterlagen ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß diese Vorschriften bei der für die Ausführung des Auftrages örtlich zuständigen Gliederung der gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zur Einsichtnahme durch interessierte Bieter und Bewerber bereitliegen.
§ 31
Vadium
Wird ein Vadium verlangt, so ist dessen Höhe festzulegen. Ferner ist vorzuschreiben, daß dem Angebot der Nachweis über den Erlag eines Vadiums beizulegen ist und das Fehlen eines solchen Nachweises einen unbehebbaren Mangel darstellt. Es ist weiters festzulegen, daß das Vadium spätestens zwei Wochen nach Erteilung des Zuschlags, jedoch keinesfalls später als zwei Wochen nach Ablauf der Zuschlagsfrist oder nach Widerruf der Ausschreibung zurückzustellen ist, sofern es nicht verfällt.
§ 32
Behindertengerechtes Bauen
(1) In Ausschreibungen für die Planung und Errichtung von Neubauten sowie für Generalsanierungen von Gebäuden sind unter Berücksichtigung baurechtlicher Vorschriften Mindesterfordernisse behindertengerechten Bauens vorzusehen. Dabei handelt es sich insbesondere um das Erfordernis niveaugleicher Zugänge oder der Anordnung von Rampen mit Geländer bei Niveauunterschieden sowie von Mindestbreiten bei Türen und von adäquaten Wendekreisen in den Sanitärräumen. Von dieser Regelung ausgenommen sind Bauobjekte oder Teile davon, zu denen erfahrungsgemäß behinderte Menschen weder als Benutzer noch als Besucher Zutritt haben.
(2) Abs. 1 findet auch bei Ausschreibungen für die Planung und Errichtung von Zu- und Umbauten von Gebäuden oder Gebäudeteilen Anwendung, sofern dadurch die Gesamtkosten nicht unverhältnismäßig steigen und ein entsprechender Bedarf gegeben ist.
§ 33
Gestaltung der Ausschreibung
(1) Hinsichtlich der Gestaltung der Ausschreibung sind durch Verordnung der Landesregierung die entsprechenden Bestimmungen der Önorm A 2050 mit der Maßgabe für bindend zu erklären, daß bei der Projektierung und Ausschreibung umweltgerechter Leistungen und bei der Ausschreibung umweltgerechter Produkte sowie umweltgerechter Verfahren auf geeignete technische Spezifikationen Bezug zu nehmen ist und diese zu berücksichtigen sind.
(2) In den Ausschreibungsunterlagen ist anzugeben, daß die Vergabe dieser Leistung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und den dazu ergangenen Verordnungen erfolgt.
§ 34
Beschreibung der Leistung
(1) In der Beschreibung der Leistung sind die Leistungen eindeutig, vollständig und neutral zu beschreiben.
(2) In der Ausschreibung darf die Leistung nicht so umschrieben werden, daß bestimmte Bieter von vornherein Wettbewerbsvorteile genießen.
(3) Für die Beschreibung der Leistung sind durch Verordnung der Landesregierung die entsprechenden Bestimmungen der Önorm A 2050 für bindend zu erklären.
§ 35
Technische Spezifikationen und andere Bestimmungen des Leistungsvertrages
(1) Soweit sich die Vertragsbestimmungen nicht schon aus der Beschreibung der Leistung ergeben, sind sie geordnet, eindeutig und so umfassend festzulegen, daß ein eindeutiger Leistungsvertrag zustande kommen und der Auftrag reibungslos abgewickelt werden kann.
(2) Für die technischen Spezifikationen sind durch Verordnung der Landesregierung die entsprechenden Bestimmungen der Önorm A 2050 für bindend zu erklären.
(3) Für die sonstigen Bestimmungen des Leistungsvertrages sind durch Verordnung der Landesregierung die entsprechenden Bestimmungen der Önorm
A 2050 mit der Maßgabe für bindend zu erklären, daß
1.die Höhe der Vertragsstrafe in der Ausschreibung anzuführen ist,2.die Kaution 5 v. H. des Auftragswertes nicht überschreiten soll,3.der Deckungsrücklaß in der Regel mit 7 v. H. festzusetzen ist,4.der Haftungsrücklaß in der Regel 3 v. H. nicht überschreiten soll und –
wenn er 20.000 Schilling unterschreitet – nicht einbehalten werden muß,
5.als Sicherstellung übergebenes Bargeld dem Auftragnehmer nicht verzinst wird,6.Bankgarantien und ähnliche Urkunden die Bestimmungen enthalten müssen, daß die Auszahlung des Haftungsbetrages auf jederzeitiges Verlangen des Auftraggebersa)ohne Angabe des Grundes oderb)in begründeten Ausnahmefällen unter Angabe des maßgebenden Grundes zu
erfolgen hat,
num: 7.
paragraphs: Bankgarantien und andere Urkunden kassenmäßig zu verwahren sind,8.die Vereinbarung von Vorauszahlungen grundsätzlich unzulässig ist und Ausnahmen nur gegen Leistung einer Sicherstellung gemacht werden dürfen,9.in den Vertrag aufzunehmen ist, daß ein Streitfall die Vertragspartner nicht berechtigt, die Leistung einzustellen, sowie10.für den Leistungsvertrag das österreichische Zivilrecht für anwendbar zu erklären ist.
§ 36
Beistellung und Kosten der Ausschreibungsunterlagen
(1) Beim offenen Verfahren ist jedem Bewerber, beim nicht offenen Verfahren jedem zur Einreichung eines Angebotes Eingeladenen unter den gleichen Voraussetzungen die Möglichkeit zu geben, in alle zur Erstellung der Angebote erforderlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen, Abschriften anzufertigen und, soweit es vorgesehen oder üblich ist, sie zu erwerben. Von der Möglichkeit eines Datenträgeraustausches kann Gebrauch gemacht werden.
(2) Die Namen und die Anzahl der Bewerber, die in Unterlagen Einsicht nehmen oder solche erwerben, sind geheimzuhalten.
(3) Beim offenen Verfahren kann für die Ausschreibungsunterlagen ein die Herstellungskosten (z. B. Vervielfältigungskosten) sowie allfällige Portospesen deckendes Entgelt verlangt werden. Für unentgeltlich abgegebene, aber zurückzustellende Unterlagen kann eine entsprechende Sicherstellung verlangt werden.
§ 37
Berichtigung der Bekanntmachung und der Ausschreibung
(1) Treten während der Angebotsfrist Veränderungen in den Ausschreibungsbedingungen ein, sind Berichtigungen der Ausschreibungsunterlagen vorzunehmen, oder müssen zusätzliche Informationen gegeben werden, ist die Ausschreibung zu berichtigen. Die Angebotsfrist ist entsprechend zu verlängern, wenn die Berichtigung in den Ausschreibungsbedingungen auf die Erstellung der Angebote wesentlichen Einfluß hat und diese Berichtigung nicht vor Ablauf der halben Angebotsfrist erfolgt.
(2) Ist eine Berichtigung von Bekanntmachungen erforderlich, so ist der Umstand der Berichtigung ebenso bekanntzumachen wie die ursprüngliche Bekanntmachung.
(3) Ist eine Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen erforderlich, so ist allen Bewerbern, die Ausschreibungsunterlagen erhalten haben, diese Berichtigung schriftlich zu übermitteln. Ist dies nicht möglich, so ist die Berichtigung ebenso bekanntzumachen wie die Ausschreibung.
§ 38
Widerruf der Ausschreibung während der Angebotsfrist
(1) Während der Angebotsfrist ist die Ausschreibung bei Vorliegen zwingender Gründe zu widerrufen, insbesondere wenn vor Ablauf der Angebotsfrist Umstände bekannt werden, die, wären sie schon früher bekannt gewesen, eine Ausschreibung ausgeschlossen oder zu einer inhaltlich wesentlich anderen Ausschreibung geführt hätten.
(2) Der Widerruf ist in derselben Art bekanntzumachen wie die Ausschreibung.
(3) Vom Widerruf der Ausschreibung sind die Bieter sowie die Bewerber, an die die Ausschreibungsunterlagen bereits abgegeben wurden, unter Bekanntgabe des Grundes zu verständigen.
§ 39
Zuschlagsfrist
(1) Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Ablauf der Angebotsfrist. Sie umfaßt den Zeitraum, innerhalb dessen die Erteilung des Zuschlages vorgesehen ist. Die Zuschlagsfrist ist kurz zu halten und sollte drei Monate nicht überschreiten.
(2) Während der Zuschlagsfrist ist der Bieter an sein Angebot gebunden.
(3) Der Ablauf der Zuschlagsfrist gemäß Abs. 1 wird im Falle der §§ 106 und 108 bis zum Ablauf der in den §§ 106 Abs. 3 und 108 Abs. 7 genannten Frist gehemmt.
3. Hauptstück
Das Angebot
§ 40
Grundsätzliches
(1) Der Bieter hat sich, sofern nicht das Verhandlungsverfahren zur Anwendung kommt, bei der Erstellung des Angebotes an die Ausschreibung zu halten. Der vorgeschriebene Text der Ausschreibungsunterlagen darf weder geändert noch ergänzt werden.
(2) Sofern in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausdrücklich anderes zugelassen wird, ist das Angebot in deutscher Sprache und in Schilling zu erstellen.
(3) Angebote müssen sich auf die ausgeschriebene Gesamtleistung beziehen, es sei denn, daß in der Ausschreibung die Möglichkeit von Teilangeboten vorgesehen wurde. Ein gemäß der Ausschreibung unzulässiges Teilangebot ist mit einem unbehebbaren Mangel behaftet.
(4) Ein Alternativangebot ist nur dann zulässig, wenn dabei die Erbringung einer qualitativ gleichwertigen Leistung sichergestellt ist. Den Nachweis der Gleichwertigkeit hat der Bieter zu führen. Ein Alternativangebot kann sich auf die Gesamtleistung, auf Teile der Leistung oder auf die rechtlichen Bedingungen der Leistungserbingung beziehen. Alternativangebote sind als solche zu kennzeichnen und in einer eigenen Ausarbeitung einzureichen.
(5) Ist aus der Sicht des Bieters eine Berichtigung der Ausschreibung erforderlich, so hat er Auskünfte beim Auftraggeber einzuholen, der erforderlichenfalls eine Berichtigung gemäß § 37 Abs. 3 durchzuführen hat.
(6) Während der Angebotsfrist kann der Bieter durch eine zusätzliche, rechtsgültig unterfertigte Erklärung sein Angebot ändern, ergänzen oder von demselben zurücktreten. Ergibt sich bei der Angebotsänderung oder - ergänzung ein neuer Gesamtpreis, ist auch dieser anzugeben. Die Angebotsänderung oder -ergänzung ist nach den für Angebote geltenden Vorschriften der vergebenden Stelle zu übermitteln und von dieser wie ein Angebot zu behandeln. Der Rücktritt ist der vergebenden Stelle zur Kenntnis zu bringen. In diesem Fall kann der Bieter die sofortige Rückstellung seines ungeöffneten Angebotes verlangen.
§ 41
Form, Inhalt und Einreichung der Angebote
Hinsichtlich der Form, des Inhaltes und der Einreichung der Angebote sind durch Verordnung der Landesregierung die entsprechenden Bestimmungen der Önorm A 2050 für bindend zu erklären.
§ 42
Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote
(1) Angebote sind grundsätzlich ohne gesonderte Vergütung zu erstellen. Die Kalkulation und alle hiezu erforderlichen Vorarbeiten, das Ausfüllen des Leistungsverzeichnisses und die Erstellung von Alternativangeboten sind nicht als besondere Ausarbeitungen im Sinne des Abs. 3 anzusehen.
(2) Bei einem Widerruf der Ausschreibung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, sind auf Verlangen die Kosten der Ausschreibungsunterlagen den Bietern jedenfalls, den Bewerbern jedoch nur gegen Rückstellung der Ausschreibungsunterlagen zurückzuerstatten.
(3) Werden besondere Ausarbeitungen verlangt, so ist hiefür eine Vergütung – allenfalls nach bestehenden Tarifen – vorzusehen. Diese Vergütung wird jedoch nur dann fällig, wenn das Angebot der Ausschreibung entspricht. Wird die Ausschreibung vor Ablauf der Angebotsfrist widerrufen, gebührt die Vergütung nur jenen Bietern, deren Angebote bereits vorliegen oder die binnen drei Tagen, nachdem der Widerruf bekanntgegeben wurde, ihr Angebot oder lediglich den bereits ausgearbeiteten Teil einreichen. Bei Teilausarbeitungen ist die Vergütung anteilsmäßig zu berechnen. Wird die Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist widerrufen, gebührt die Vergütung all jenen Bietern, die ein Angebot gelegt haben, das der Ausschreibung entspricht.
4. Hauptstück
Das Zuschlagsverfahren
§ 43
Entgegennahme und Verwahrung der Angebote
(1) Die Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind, hat auf dem verschlossenen Umschlag den Tag und die Uhrzeit des Einganges zu vermerken und die Angebote in der Reihenfolge ihres Einlangens in ein Verzeichnis einzutragen.
(2) Auskünfte über die einlangenden Angebote, insbesondere über die Bieter oder über die Anzahl der abgegebenen Angebote, dürfen nicht erteilt werden.
(3) Die Angebote sind bis zur Öffnung so zu verwahren, daß sie für Unbefugte unzugänglich sind.
§ 44
Öffnung der Angebote
(1) Beim offenen und beim nicht offenen Verfahren sind die Angebote am festgesetzten Ort und zur festgesetzten Zeit, und zwar unmittelbar nach Ablauf der Angebotsfrist, zu öffnen. Die Öffnung hat durch eine Kommission zu erfolgen, die aus mindestens zwei sachkundigen Vertretern des Auftraggebers besteht. Die Bieter sind grundsätzlich berechtigt, an der Öffnung teilzunehmen. Sie dürfen nur aus triftigen Gründen von der Öffnung der Angebote ausgeschlossen werden. In diesem Fall ist die Öffnung durch eine aus mindestens drei sachkundigen Vertretern des Auftraggebers bestehende Kommission vorzunehmen.
(2) Beim Verhandlungsverfahren ist keine formalisierte Öffnung der Angebote erforderlich.
(3) Bei Bekanntmachungen des nicht offenen Verfahrens und des Verhandlungsverfahrens ist Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß den Bewerbern die Teilnahme an der Öffnung nicht zu gestatten und das Ergebnis der Öffnung geheimzuhalten ist.
(4) Hinsichtlich der Öffnung der Angebote sind durch Verordnung der Landesregierung die entsprechenden Bestimmungen der Önorm A 2050 für bindend zu erklären.
§ 45
Prüfung der Angebote
(1) Die Prüfung und Beurteilung eines Angebotes ist nur solchen Personen zu übertragen, welche die fachlichen Voraussetzungen hiefür erfüllen. Erforderlichenfalls sind Sachverständige beizuziehen.
(2) Ist die Befugnis, die Leistungsfähigkeit oder die Zuverlässigkeit eines Bieters der prüfenden Stelle nicht genügend bekannt, so ist der Bieter aufzufordern, binnen einer angemessenen Frist entsprechende Nachweise beizubringen. Die prüfende Stelle kann auch direkt Erkundigungen einziehen. Bei nicht offenen Verfahren oder bei Verhandlungsverfahren ist die Prüfung grundsätzlich schon vor der Einladung vorzunehmen.
(3) Die Prüfung und Beurteilung kann sich auf jene Angebote beschränken, die für eine Zuschlagserteilung in Betracht kommen. Sobald feststeht, daß ein Angebot für eine Zuschlagserteilung nicht in Frage kommt, ist ein allenfalls erlegtes Vadium zurückzustellen.
(4) Die Prüfung der Angebote hat in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht nach den in der Ausschreibung festgelegten Kriterien zu erfolgen.
(5) Soweit ein Angebot die Weitergabe von Teilleistungen vorsieht, ist jedenfalls zu prüfen, ob die angegebenen Subunternehmer die erforderliche Befugnis, Zuverlässigkeit sowie die entsprechende technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besitzen.
(6) Im übrigen sind hinsichtlich der Prüfung der Angebote durch Verordnung der Landesregierung die entsprechenden Bestimmungen der Önorm A 2050 für bindend zu erklären.
§ 46
Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote
(1) Ergeben sich bei der Prüfung der Angebote Unklarheiten über das Angebot selbst, einschließlich etwaiger Variantenangebote oder Alternativangebote, oder über die geplante Art der Durchführung oder werden Mängel festgestellt, so ist, sofern die Unklarheiten für die Beurteilung der Angebote von Bedeutung sind, schriftlich vom Bieter verbindliche Aufklärung zu verlangen. Hiefür ist ihm eine angemessene Frist einzuräumen. Die vom Bieter erteilten schriftlichen Auskünfte sind der Niederschrift beizuschließen.
(2) Weist ein Angebot solche Mängel auf, daß dem Auftraggeber eine Bearbeitung nicht zugemutet werden kann, so muß es nicht weiter behandelt werden.
(3) Rechnerisch fehlerhafte Angebote müssen dann nicht weiter berücksichtigt werden, wenn die Summe der Absolutbeträge aller Berichtigungen – erhöhend oder vermindernd – 2 v. H. oder mehr des ursprünglichen Gesamtpreises ohne Umsatzsteuer beträgt. Berichtigungen von Seitenüberträgen der Zwischensummen im Angebot (Übertragungsfehler), mit denen nicht weiter gerechnet wurde, bleiben dabei unberücksichtigt. Eine Vorreihung infolge der Berichtigung eines Rechenfehlers ist unzulässig.
§ 47
Vertiefte Angebotsprüfung
(1) Scheint im Falle eines bestimmten Auftrages der Preis eines Angebotes im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrig zu sein, so muß der Auftraggeber vor dem Ausscheiden des Angebotes schriftlich Aufklärung über dessen Einzelposten verlangen. Für die Antwort ist eine zumutbare Frist festzulegen.
(2) Der Auftraggeber hat die eingegangenen Erläuterungen in bezug auf die Wirtschaftlichkeit des gewählten Fertigungs- oder Bauverfahrens bzw. der Dienstleistung, die gewählten technischen Lösungen, außergewöhnlich günstige Bedingungen, über die der Bieter bei der Erbringung der Leistung verfügt, oder die Originalität der Leistung des Bieters bei der Überprüfung entsprechend zu berücksichtigen.
(3) Hinsichtlich der vertieften Angebotsprüfung sind durch Verordnung der Landesregierung die entsprechenden Bestimmungen der Önorm A 2050 verbindend zu erklären.
§ 48
Niederschrift über die Prüfung
(1) Über die Prüfung der Angebote und ihr Ergebnis ist eine Niederschrift zu verfassen, in welcher alle für die Beurteilung der Angebote wesentlichen Umstände festzuhalten sind.
(2) Über die Gesamtpreise, die sich nach Prüfung der Angebote ergeben – bei Teilvergabe auch über die betreffenden Teil-Gesamtpreise –, ist jedem Bieter, der berechtigt war, an der Angebotsöffnung teilzunehmen, auf Verlangen Auskunft zu geben und Einsichtnahme in sein allenfalls berichtigtes Angebot oder in die Durchrechnung seines Angebotes zu gewähren.
(3) Auf Verlangen ist dem Bieter Einsichtnahme in den sein Angebot betreffenden Teil der Niederschrift zu gewähren.
§ 49
Verhandlungen mit den Bietern
(1) Während des offenen oder des nicht offenen Verfahrens darf mit den Bietern über eine Angebotsänderung nicht verhandelt werden.
(2) Zulässig sind Aufklärungsgespräche zur Einholung von Auskünften über die wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit sowie Auskünfte, die zur Prüfung der Preisangemessenheit und Gleichwertigkeit von Alternativangeboten erforderlich sind.
(3) Bei Alternativangeboten sind Erörterungen, die unumgängliche technische Änderungen geringen Umfanges und daraus sich ergebende geringfügige Änderungen der Preise betreffen, unter Wahrung der Grundsätze des § 14 zulässig.
(4) Aufklärungsgespräche und Erörterungen sind kommissionell zu führen. Gründe und Ergebnisse sind in einer Niederschrift festzuhalten.
§ 50
Ausscheiden von Angeboten
(1) Vor der Wahl des Angebotes für den Zuschlag hat die vergebende Stelle auf Grund des Ergebnisses der Prüfung die folgenden Angebote auszuscheiden:
1.Angebote von Bietern, bei welchen die Befugnis oder die finanzielle, wirtschaftliche oder technische Leistungsfähigkeit oder die Zuverlässigkeit nicht gegeben ist (§§ 20 und 21);2.Angebote von Bietern, die nach § 14 Abs. 3 oder § 21 Abs. 5 vom Wettbewerb ausgeschlossen sind;3.Angebote, die eine nicht plausible Zusammensetzung des Gesamtpreises aufweisen;4.Angebote, bei denen der Bieter keine Preise angibt, sondern nur erklärt, das billigste Angebot um einen bestimmten Prozentsatz oder Wert zu unterbieten;5.Angebote von Bietern, die es unterlassen haben, innerhalb der ihnen gestellten Frist die verlangten Aufklärungen zu geben oder deren Aufklärung einer nachvollziehbaren Begründung entbehrt;6.Angebote, bei denen ein Vadium verlangt wurde, dessen Nachweis bei Angebotsöffnung jedoch fehlt;7.verspätet eingebrachte Angebote;8.den Ausschreibungsbestimmungen widersprechende sowie fehlerhafte oder
unvollständige Angebote, wenn die Mängel nicht behoben wurden oder nicht behebbar sind, oder Teilangebote, wenn sie nicht zugelassen wurden;
9.Angebote von Bietern, die mit anderen Bietern für den Auftraggeber nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbes verstoßende Abreden getroffen haben;10.Angebote von Arbeits- oder Bietergemeinschaften, die keine Erklärung gemäß § 15 dritter Satz abgegeben haben;11.rechnerisch fehlerhafte Angebote, die nicht weiter berücksichtigt werden.
(2) Bieter, deren Angebote auf Grund des Ergebnisses der Prüfung ausgeschieden wurden, sind hievon unverzüglich, jedenfalls aber acht Tage vor Erteilung des Zuschlages unter Bekanntgabe des Grundes schriftlich zu verständigen. Gleichzeitig sind auch alle zurückzustellenden Ausarbeitungen zurückzugeben.
§ 51
Wahl des Angebotes für den Zuschlag; Bestbieterprinzip
Von den Angeboten, die nach dem Ausscheiden übrigbleiben, ist der Zuschlag dem Angebot zu erteilen, das den in der Ausschreibung festgelegten Kriterien am besten entspricht (Bestbieterprinzip). Die Gründe für die Vergabeentscheidung sind schriftlich, allenfalls in der Niederschrift gemäß § 48, festzuhalten.
§ 52
Zuschlag und Leistungsvertrag
(1) Während der Zuschlagsfrist kommt das Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Bieter die Verständigung von der Annahme seines Angebotes erhält. Wird die Zuschlagsfrist überschritten oder weicht der Auftrag vom Angebot ab, so entsteht das Vertragsverhältnis erst mit der schriftlichen Erklärung des Bieters, daß er den Auftrag annimmt. Zur Abgabe dieser Erklärung ist dem Bieter eine angemessene Frist zu setzen.
(2) Bei der Vergabe von Aufträgen, die den Bestimmungen des 5. Teiles des Gesetzes über den Rechtsschutz unterliegen (§§ 2 und 3 Abs. 1 Z. 2), ist der Zuschlag schriftlich (§ 13 AVG) zu erklären.
(3) Hinsichtlich der Form des Vertragsabschlusses sind durch Verordnung der Landesregierung die entsprechenden Bestimmungen der Önorm A 2050 für bindend zu erklären.
§ 53
Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist
(1) Nach Ablauf der Angebotsfrist ist die Ausschreibung zu widerrufen, wenn zwingende Gründe vorliegen.
(2) Die Ausschreibung kann widerrufen werden, wenn nach dem Ausscheiden von Angeboten gemäß § 50 nur ein Angebot bleibt.
(3) Die Ausschreibung gilt als widerrufen, wenn kein oder nur ein Angebot eingelangt ist.
(4) Vom Widerruf der Ausschreibung sind die Bieter unter Bekanntgabe des Grundes zu verständigen.
(5) Ein Widerruf der Ausschreibung gemäß Abs. 1 bis 3 ist in derselben Art bekanntzumachen wie die Ausschreibung.
§ 54
Abschluß des Vergabeverfahrens
(1) Das Vergabeverfahren endet mit dem Zustandekommen des Leistungsvertrages oder mit dem Widerruf der Ausschreibung.
(2) Jene Bieter, denen der Zuschlag nicht erteilt wurde, sind hievon unmittelbar nach Abschluß des Verfahrens schriftlich zu verständigen. Gleichzeitig sind auch alle zurückzustellenden Ausarbeitungen zurückzugeben.
§ 55
Benachrichtigung der Bewerber und Bieter
Der Auftraggeber hat die nicht zur Angebotsabgabe eingeladenen Bewerber von dieser Entscheidung unverzüglich, jedenfalls aber acht Tage nach Abschluß der Auswahl schriftlich zu verständigen. Der Auftraggeber hat den nicht berücksichtigten Bietern, die dies schriftlich beantragen, innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach Eingang ihres Antrages die Gründe für die Nichtberücksichtigung ihres Angebotes mitzuteilen. Dem Bieter ist darüber hinaus der Name des erfolgreichen Bieters samt Vergabesumme bekanntzugeben.
3. Teil
Besondere Bestimmungen über die Vergabe von
Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte
§ 56
Wahl des Vergabeverfahrens
(1) Der Auftraggeber hat Aufträge, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, im offenen Verfahren zu vergeben.
(2) Bei der Vergabe von immateriellen Leistungen im Sinne der Önorm A 2050 ist grundsätzlich das Verhandlungsverfahren anzuwenden.
(3) Ein nicht offenes Verfahren ist nach Maßgabe des § 16 Abs. 3 zulässig.
(4) Die Vergabe von Aufträgen im nicht offenen Verfahren nach § 16 Abs. 3 Z. 1 ist dann zulässig, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer
1.bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen weniger als 2 Millionen österreichische Schilling und2.bei Bau- und Baukonzessionsaufträgen weniger als 7 Millionen österreichische Schilling
beträgt.
(5) Ein Verhandlungsverfahren ist dann zulässig, wenn
1.der mit einem offenen oder nicht offenen Verfahren verbundene Aufwand im Hinblick auf den Auftragswert wirtschaftlich nicht mehr vertretbar ist (Abs. 6),2.eine erschöpfende und eindeutige Beschreibung der Leistung gemäß § 34 nicht möglich ist,3.ein weiterer Auftrag über die gleiche Leistung an den ursprünglichen Auftragnehmer erfolgen soll, dieser keinen betragsmäßig höheren Preis als für die ursprüngliche Leistung verlangt, die Summe des Auftrages nicht mehr als 25 v. H. des ursprünglichen Auftrages beträgt und von einer Ausschreibung kein wirtschaftlicheres Ergebnis zu erwarten ist – letztere Voraussetzung ist dann gegeben, wenn der Zeitraum zwischen den beiden Aufträgen verhältnismäßig gering ist,4.während der Ausführung zusätzliche oder geänderte Leistungen erforderlich werden, die nicht ohne erhebliche Nachteile von der Hauptleistung getrennt und ausgeschrieben werden können, wobei die Summe aller zusätzlichen oder geänderten Leistungen nicht mehr als 25 v. H. des ursprünglichen Auftragswertes betragen darf,5.für die Leistung nur ein Unternehmer in Betracht kommt, weil nur dieser die Voraussetzungen für die Leistungserbringung (z. B. besondere Fähigkeiten und Erfahrungen, besondere technische Einrichtungen, Schutzrechte) besitzt,6.ein offenes oder nicht offenes Verfahren gemäß § 53 widerrufen wurde oder als widerrufen gilt und eine neuerliche Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis verspricht,7.ein offenes oder nicht offenes Verfahren nach Angebotsprüfung oder nach vertiefter Angebotsprüfung gemäß § 47 keine annehmbaren Angebote erbracht hat und gemäß § 53 widerrufen wurde. In diesem Fall sind, wenn die ursprünglichen Bedingungen der Ausschreibung nicht grundlegend geändert werden, zumindest alle Bieter, die im vorangegangenen offenen oder nicht offenen Verfahren Angebote unterbreitet haben, welche den formalen Voraussetzungen für das Vergabeverfahren entsprochen haben, einzubeziehen,8.Gefahr im Verzug vorliegt, selbst das nicht offene Verfahren eine mit erheblichen Nachteilen für die Allgemeinheit verbundene Verzögerung mit sich bringt oder der Auftraggeber gezwungen ist, um größeren Schaden abzuwenden, die Leistung an einen Dritten zu vergeben, weil der ursprüngliche Auftragnehmer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt,9.selbst das nicht offene Verfahren Interessen der Allgemeinheit, vor allem an einer besonderen Geheimhaltung, gefährdet oder10.Leistungen von Unternehmern angeboten werden, die erlaubten, mit Preisabsprachen oder gemeinsamen Vertriebseinrichtungen verbundenen Kartellen angehören und keine kartellfreien Unternehmer vorhanden sind.
(6) Die Vergabe von Aufträgen im Verhandlungsverfahren nach Abs. 5 Z. 1 ist dann zulässig, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer – gleich, ob bei Liefer-, Bau-, Baukonzessions- oder Dienstleistungsaufträgen – weniger als 500.000 Schilling beträgt.
§ 57
Bekanntmachung des nicht offenen Verfahrens und des Verhandlungsverfahrens
(1) Ein nicht offenes Verfahren oder ein Verhandlungsverfahren ist öffentlich bekanntzumachen, sofern keine ausreichende Marktübersicht besteht. Ausreichende Marktübersicht ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn eine geeignete, allen in Frage kommenden Unternehmen offenstehende Liste von qualifizierten Unternehmen vorhanden ist, deren Eignung gemäß § 20 periodisch geprüft worden ist. Die Führung einer Liste geeigneter Unternehmer durch den Auftraggeber ist nur dann zulässig, wenn ein offener Zugang von Unternehmern nach objektiven Kriterien gewährleistet ist und schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Unternehmer gewahrt werden.
(2) In einer Bekanntmachung sind Unternehmer öffentlich gemäß § 59 Abs. 1 aufzufordern, sich um die Teilnahme zu bewerben.
(3) Die Bekanntmachung hat den Termin, bis zu dem die Teilnahmeanträge eingelangt sein müssen, und jene Angaben zu enthalten, die den Interessenten eine Beurteilung ermöglichen, ob eine Beteiligung am nicht offenen Verfahren oder Verhandlungsverfahren für sie in Frage kommt.
(4) In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, welche Unterlagen gemäß § 20 dem Teilnahmeantrag beizuschließen sind, um dem Auftraggeber die Prüfung gemäß § 18 Abs. 1 zu ermöglichen.
(5) Unternehmern, die auf Grund der Bekanntmachung rechtzeitig Teilnahmeanträge gestellt haben und die unter Bedachtnahme auf § 20 als befugt, leistungsfähig und zuverlässig erkannt wurden, ist Gelegenheit zur Beteiligung am nicht offenen Verfahren oder am Verhandlungsverfahren zu geben. Wurde vom Auftraggeber die Anzahl der einzuladenden Unternehmer gemäß §§ 18 Abs. 3 oder 19 Abs. 2 begrenzt, hat der Auftraggeber unter Bedachtnahme auf § 20 nicht diskriminierend auszuwählen. Der Auftraggeber kann allenfalls von sich aus auch zusätzliche Unternehmer miteinbeziehen.
§ 58
Zweistufiges Verfahren für immaterielle Leistungen
(1) Liegt es bei der Vergabe von Aufträgen über Leistungen immaterieller Art in der Natur der Leistung, daß eine Beschreibung der Leistung mangels standardisierter Leistungsbilder zu dem Zeitpunkt, in dem das Verfahren eingeleitet werden soll, nicht möglich ist, hat die Vergabe in einem zweistufigen Verfahren zu erfolgen. Zweck dieses Verfahrens ist es, bei der Erbringung einer immateriellen Leistung, von der nur die Zielsetzung, nicht jedoch der Weg zur Problemlösung beschreibbar oder erfaßbar ist, zu einer bestmöglichen Vergabe im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens zu gelangen.
(2) Vom zweistufigen Verfahren kann Abstand genommen werden, wenn der damit verbundene Aufwand im Hinblick auf den Wert der Leistung wirtschaftlich nicht vertretbar wäre.
(3) Die näheren Bestimmungen der Önorm A 2050 über das zweistufige Verfahren für immaterielle Leistungen sind durch Verordnung der Landesregierung als bindend zu erklären.
§ 59
Bekanntmachungen
(1) Die beabsichtigte Vergabe von Leistungen im Wege des offenen Verfahrens sowie Bekanntmachungen des nicht offenen Verfahrens und des Verhandlungsverfahrens sind in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark" zu verlautbaren. Die Bekanntmachungen können zusätzlich in Tageszeitungen, Fachzeitschriften oder ähnlichem erfolgen.
(2) Die Einladung zum nicht offenen Verfahren hat durch Zusendung von Einladungsschreiben und Ausschreibungsunterlagen an die ausgewählten Unternehmer zu erfolgen.
(3) Die Bekanntmachung nach Abs. 1 hat jene Angaben zu enthalten, die den Interessenten eine Beurteilung ermöglichen, ob die Beteiligung am Wettbewerb für sie in Frage kommt. Das sind insbesondere:
1.Bezeichnung des Auftraggebers,2.Gegenstand der Leistung mit möglichst genauer Angabe von Art und Umfang
der Leistung (gegebenenfalls Teilleistung) sowie Erfüllungsort und Leistungsfrist; ferner Umstände, die eine besondere Eignung erfordern,
3.Hinweise, wo und wann die zur Verfassung des Angebotes notwendigen Ausschreibungsunterlagen eingesehen oder beschafft werden können oder daß diese über Aufforderungen zugesendet werden sowie allfällige Kosten der Unterlagen,4.Datum und Ort für die Einreichung der Angebote sowie die Zuschlagsfrist und5.Bestimmungen über den allfälligen Erlag eines Vadiums.
§ 60
Angebotsfrist
(1) Die Angebotsfrist beginnt beim offenen Verfahren mit dem Tag, der in der Bekanntmachung für die frühestmögliche Abholung der Ausschreibungsunterlagen angegeben ist; beim nicht offenen Verfahren mit dem Tag der Absendung der Einladung. Sie endet mit dem Zeitpunkt, bis zu dem die Angebote spätestens eingereicht sein müssen. Diese Frist ist so zu bemessen, daß unter Berücksichtigung des Postlaufes den Bietern hinreichend Zeit zur Erstellung der Angebote bleibt. Auf Umstände, die die Erstellung erschweren können (z. B. schwierige Vorerhebungen, Herstellung von Proben und Mustern und zeitraubende Besichtigungen), ist Bedacht zu nehmen.
(2) Bei offenen Verfahren hat die Angebotsfrist mindestens vier Wochen, bei nicht offenen Verfahren mindestens drei Wochen zu betragen. Eine Verkürzung dieser Fristen ist nur in besonders begründeten Fällen zulässig.
(3) Die Angebotsfrist ist allenfalls zu verlängern, wenn während der Angebotsfrist eine Berichtigung der Ausschreibung gemäß § 37 vorzunehmen ist. Die Verlängerung der Angebotsfrist ist allen Bewerbern schriftlich bekanntzugeben. Ist dies nicht möglich, so ist sie ebenso bekanntzumachen wie die Ausschreibung.
4. Teil
Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Aufträgen oberhalb der Schwellenwerte
1. Hauptstück
Gemeinsame Bestimmungen über die Vergabe von
Liefer-, Bau-, Baukonzessions- und Dienstleistungsaufträgen
§ 61
Teilnehmer im nicht offenen Verfahren und im Verhandlungsverfahren
(1) Die §§ 18 und 19 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß im nicht offenen Verfahren mindestens fünf Unternehmer zur Angebotsabgabe einzuladen und im Verhandlungsverfahren, sofern die Wahl zwischen mehreren Unternehmen möglich ist, mindestens drei verbindliche Angebote einzuholen sind.
(2) Die für die Durchführung eines nicht offenen Verfahrens oder eines Verhandlungsverfahrens sowie die für die Auswahl der eingeladenen Unternehmer maßgeblichen Gründe sind schriftlich festzuhalten.
§ 62
Nachweis der Zuverlässigkeit und Vorgehen bei rechnerisch fehlerhaften Angeboten
(1) § 20 Abs. 5 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß eine Bestätigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales jedenfalls einzuholen ist.
(2) Rechnerisch fehlerhafte Angebote sind auszuscheiden, wenn die Summe der Absolutbeträge aller Berichtigungen – erhöhend oder vermindernd – 2 v. H. oder mehr des ursprünglichen Gesamtpreises ohne Umsatzsteuer beträgt. Berichtigungen von Seitenüberträgen der Zwischensummen im Angebot (Übertragungsfehler), mit denen nicht weiter gerechnet wurde, bleiben dabei unberücksichtigt. Eine Vorreihung infolge der Berichtigung eines Rechenfehlers ist unzulässig.
§ 63
Bekanntmachungen
(1) Der Auftraggeber hat Bekanntmachungen unverzüglich und unmittelbar dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften unter Verwendung der Muster in den Anhängen VI bis XV grundsätzlich in deutscher Sprache zu übermitteln. Sofern ein beschleunigtes Verfahren nach diesem Gesetz zur Anwendung kommt, hat die Übermittlung per Fernschreiben, Telegramm oder Telefax zu erfolgen. Der Wortlaut einer Bekanntmachung darf 650 Wörter nicht überschreiten. Der Auftraggeber muß den Tag der Absendung nachweisen können.
(2) Sind auf Grund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) Bekanntmachungen oder Mitteilungen zur Durchführung vergaberechtlicher Vorschriften erforderlich, kann die Landesregierung durch Verordnung festlegen, daß bestimmte Formulare zu verwenden sind.
(3) Überdies sind Bekanntmachungen nach diesem Gesetz auch in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark" zu veröffentlichen.
(4) Die Bekanntmachungen dürfen in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark" oder in sonstigen amtlichen oder privaten Publikationsorganen innerhalb Österreichs nicht vor dem Tag der Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Die Veröffentlichungen innerhalb Österreichs haben den Tag der Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften anzugeben und dürfen keine Informationen enthalten, die über die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten hinausgehen.
§ 64
Vorinformation
(1) Der Auftraggeber hat sobald wie möglich nach Beginn des jeweiligen Finanz- bzw. Haushaltsjahres eine nicht verbindliche Bekanntmachung zu veröffentlichen, die folgende Angaben zu enthalten hat:
1.bei Lieferaufträgen, aufgeschlüsselt nach Warenbereichen, alle für die nächsten zwölf Monate beabsichtigten Beschaffungen, deren geschätzter Auftragswert mindestens 750.000 ECU beträgt;2.bei Bauaufträgen die wesentlichen Merkmale der von den Auftraggebern geplanten Aufträge, deren geschätzter Auftragswert mindestens 5 Millionen ECU beträgt;3.bei Dienstleistungsaufträgen, aufgeschlüsselt nach den Kategorien der Dienstleistungen gemäß Anhang III, alle für die nächsten zwölf Monate beabsichtigten Beschaffungen, deren geschätzter Auftragswert mindestens 750.000 ECU beträgt.
(2) Die Bekanntmachung gemäß Abs. 1 Z. 1 bis 3 ist gemäß den Anhängen VI, VII und X zu erstellen.
§ 65
Bekanntmachung vergebener Aufträge
(1) Der Auftraggeber hat jeden vergebenen Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrag öffentlich bekanntzumachen. Angaben über die Auftragsvergabe müssen jedoch dann nicht veröffentlicht werden, wenn deren Bekanntmachung die Vollziehung von Gesetzen behindern, dem öffentlichen Interesse in anderer Weise zuwiderlaufen oder die berechtigten geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privater Unternehmer berühren oder den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmern beeinträchtigen würde. Die Bekanntmachung ist spätestens 48 Tage nach Vergabe des Auftrages dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln.
(2) Bei Dienstleistungsaufträgen gemäß Anhang IV haben die Auftraggeber in ihrer Bekanntmachung anzugeben, ob sie mit der Veröffentlichung einverstanden sind.
§ 66
Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen
Bei Bekanntmachungen nach diesem Gesetz sollen die Auftraggeber zur Beschreibung des Auftragsgegenstandes die Bezeichnungen und Codes des gemeinsamen Vokabulars für das öffentliche Auftragswesen (CPV), ABl. Nr. S 169 vom 3. September 1996, verwenden. Der Landeshauptmann hat die Fundstelle der Kundmachung des Bundeskanzlers über das CPV nach dem Bundesvergabegesetz kundzumachen.
§ 67
Übermittlung von Unterlagen
Soweit dieses Gesetz, mit Ausnahme der Bestimmung des § 112, Mitteilungs- oder Berichtspflichten an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder andere Vertragsparteien des EWR-Abkommens vorsieht, hat der Auftraggeber dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten die erforderlichen Unterlagen zwecks Weiterleitung an die Kommission und an die Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu übermitteln.
§ 68
Fristen
(1) Beim nicht offenen Verfahren und beim Verhandlungsverfahren beträgt die vom Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme am Vergabeverfahren mindestens 37 Tage, gerechnet vom Tage der Absendung der Bekanntmachung an.
(2) Beim offenen Verfahren beträgt die vom Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage, gerechnet vom Tage der Absendung der Bekanntmachung an, beim nicht offenen Verfahren mindestens 40 Tage, gerechnet vom Tage der Absendung der schriftlichen Aufforderung zur Angebotsabgabe an.
(3) Der Auftraggeber muß rechtzeitig angeforderte Ausschreibungsunterlagen innerhalb von sechs Tagen nach Eingang des Antrags zusenden sowie zusätzliche Auskünfte über die Ausschreibungsunterlagen spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen.
(4) Können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in aufgelegte Ausschreibungsunterlagen erstellt werden, so sind die in Abs. 2 vorgesehenen Fristen entsprechend zu verlängern.
(5) Können Ausschreibungsunterlagen, zusätzliche Unterlagen oder angeforderte Auskünfte wegen ihres großen Umfangs nicht innerhalb der in Abs. 3 vorgesehenen Fristen zugesandt bzw. erteilt werden, so sind diese Fristen entsprechend zu verlängern.
(6) Jede Veränderung der Angebotsfrist ist allen Bewerbern oder Bietern schriftlich bekanntzugeben. Ist dies nicht möglich, so ist sie in derselben Art bekanntzumachen wie die Ausschreibung.
(7) Die Anträge auf Teilnahme können brieflich, telegraphisch, telefonisch, durch Telefax oder Fernschreiben übermittelt werden. Bei Übermittlung auf den vier letztgenannten Wegen sind sie durch ein vor Ablauf der in Abs. 1 genannten Frist abzusendendes Schreiben des Antragstellers zu bestätigen.
§ 69
Beschleunigtes Verfahren
(1) Können die in § 68 Abs. 1 und 2 vorgesehenen Fristen für nicht offene Verfahren und Verhandlungsverfahren aus Gründen der Dringlichkeit nicht eingehalten werden, so kann der Auftraggeber die Fristen verkürzen, wobei aber
1.die Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme am Vergabeverfahren, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an, mindestens 15 Tage,2.die Frist für den Eingang der Angebote, gerechnet vom Tage der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe an, mindestens 10 Tage zu betragen hat.
(2) Der Auftraggeber hat rechtzeitig angeforderte zusätzliche Auskünfte über die Ausschreibungsunterlagen spätestens vier Tage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote zu erteilen.
(3) Die Anträge auf Teilnahme bzw. die Aufforderung zur Angebotsabgabe können brieflich, telegraphisch, telefonisch, durch Telefax oder Fernschreiben übermittelt werden. Bei Übermittlung auf den vier letztgenannten Wegen sind sie durch ein vor Ablauf der in Abs. 1 genannten Frist abzusendendes Schreiben des Antragstellers zu bestätigen.
§ 70
Berechnung der Fristen
(1) Unbeschadet der für die Fristen im Nachprüfungsverfahren anzuwendenden Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, finden auf Fristen im Sinne dieses Gesetzes § 903 ABGB und das Bundesgesetz über die Hemmung des Fristenlaufs durch Samstage und den Karfreitag, BGBl. Nr. 37/1961, Anwendung.
(2) Als Arbeitstage gelten alle Tage außer Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.
(3) Vorbehaltlich der Abs. 5 und 6 beginnt eine nach Stunden bemessene Frist am Anfang der ersten Stunde und endet mit Ablauf der letzten Stunde der Frist. Fristen, die in Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren ausgedrückt sind, beginnen um 0 Uhr des Tages, an dem die Frist zu laufen beginnt, und enden um 24 Uhr des Tages, an dem die Frist abläuft. Umfaßt eine Frist Monatsbruchteile, so wird bei der Berechnung der Monatsbruchteile ein Monat von 30 Tagen zugrunde gelegt. Dies schließt jedoch nicht aus, daß eine Handlung, die vor Ablauf einer Frist vorzunehmen ist, am Tag, an dem die Frist abläuft, nur während der gewöhnlichen Amts- oder Geschäftsstunden vorgenommen werden kann.
(4) Ist eine Frist in Wochen ausgedrückt, so endet die Frist an dem Tag der letzten Woche der Frist, der dem Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, im Namen entspricht. Ist eine Frist in Monaten oder Jahren ausgedrückt, so endet die Frist an dem Tag des letzten Monats oder des letzten Jahres der Frist, der nach seiner Zahl dem Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, entspricht oder, wenn ein entsprechender Tag fehlt, am letzten Tag des letzten Monats.
(5) Ist für den Beginn einer nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird, so wird bei der Berechnung dieser Frist der Tag nicht mitgerechnet, in den das Ereignis oder die Handlung fällt.
(6) Fällt der letzte Tag einer nicht nach Stunden bemessenen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Arbeitstages.
§ 71
Zusätzliche Ausschreibungserfordernisse
(1) Bei jeder Auftragsvergabe haben die Ausschreibungsunterlagen oder die Unterlagen zum Vertrag technische Spezifikationen zu enthalten.
(2) Die technischen Spezifikationen sind unter Bezugnahme auf Europäische Spezifikationen festzulegen.
(3) Der Auftraggeber kann von Abs. 2 abweichen, wenn
1.die Europäischen Spezifikationen keine Bestimmungen zur Feststellung der Übereinstimmung mit ihnen vorsehen oder keine technischen Möglichkeiten vorhanden sind, die Übereinstimmung eines technischen Erzeugnisses mit diesen Normen in zufriedenstellender Weise festzustellen, oder2.die Anwendung von Abs. 2 die Anwendunga)der Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität, ABl. Nr. L 128 vom 23. Mai 1991, Seite 1, oder
b)des Beschlusses 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation, ABl. Nr. L 36 vom 7. Februar 1987, Seite 31, oderc)anderer Gemeinschaftsinstrumente in bestimmten Dienstleistungs- oder Produktbereichen beeinträchtigen würde, oder
3.die Anwendung von Abs. 2 den Auftraggeber zur Verwendung von Erzeugnissen oder Materialien oder zum Erwerb von Anlagen, die mit bereits benützten Anlagen inkompatibel sind, zwänge oder unverhältnismäßig hohe Kosten oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten verursachen würde und der Auftraggeber sich im Rahmen einer klar definierten und schriftlich festgelegten Strategie zur Übernahme Europäischer Spezifikationen innerhalb einer diesen Umständen entsprechenden Frist verpflichtet oder4.die ausgeschriebene Leistung von wirklich innovativer Art ist und die Anwendung Europäischer Spezifikationen nicht angemessen wäre.
(4) Sollten Auftraggeber in Anwendung des Abs. 3 von Abs. 2 abweichen, so haben sie, sofern dies möglich ist, in der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder in den Ausschreibungsunterlagen die Gründe dafür anzugeben und jedenfalls die Gründe in ihren internen Unterlagen festzuhalten, wobei diese Information auf Anfrage an die anderen Vertragsparteien des EWR-Abkommens oder an die Kommission weiterzugeben sind.
(5) Mangels Europäischer Spezifikationen
1.sind die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die innerstaatlichen technischen Spezifikationen festzulegen, die anerkanntermaßen den wesentlichen Anforderungen der Richtlinien zur technischen Harmonisierung entsprechen, und zwar nach dem Verfahren dieser Richtlinien und insbesondere nach dem in der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte, ABl. Nr. L 40 vom 11. Februar 1989, Seite 12, vorgesehenen Verfahren;2.können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die innerstaatlichen technischen Spezifikationen betreffend die Planung, Berechnung und Verwirklichung von Bauvorhaben und den Einsatz von Produkten festgelegt werden;3.können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf andere Dokumente festgelegt werden. In diesem Fall ist bei der Bezugnahme folgende Reihenfolge einzuhalten:a)innerstaatliche Normen, die internationale Normen umsetzen,b)sonstige innerstaatliche Normen und innerstaatliche technische
Zulassungen sowie
c)alle weiteren Normen.
(6) Technische Spezifikationen, die Erzeugnisse einer bestimmten Produktion oder Herkunft oder besondere Verfahren erwähnen, dürfen nicht verwendet werden, es sei denn, daß diese Spezifikationen durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sind. Verboten ist insbesondere die Angabe von Warenzeichen, Patenten oder Typen sowie eines bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten Produktion. Eine solche Angabe mit dem Zusatz „oder gleichwertiger Art" ist jedoch zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nicht auf andere Weise durch hinreichend genaue, allgemein verständliche Spezifikationen beschrieben werden kann.
§ 72
Vergabevermerk
(1) Auftraggeber haben einen Vergabevermerk über jeden vergebenen Auftrag anzufertigen, der mindestens folgendes umfaßt:
1.den Namen und die Anschrift des Auftraggebers,2.Gegenstand und Wert des Auftrages,3.die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für
ihre Auswahl,
4.die Namen der ausgeschlossenen Bewerber oder Bieter und die Gründe für ihre Ablehnung,5.den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die Auswahl seines Angebotes sowie – falls bekannt – den Anteil, den der erfolgreiche Bieter an Dritte weiterzugeben beabsichtigt, ferner6.bei einem Verhandlungsverfahren die Begründung der in den §§ 74 Abs. 2 und 3, 76 Abs. 2 und 3 sowie 82 Abs. 2 und 3 genannten Umstände, die die Anwendung dieses Verfahrens rechtfertigen.
(2) Dieser Vergabevermerk oder dessen Hauptpunkte sind der Kommission auf Anfrage zu übermitteln.
2. Hauptstück
Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Lieferaufträgen
§ 73
Geltungsbereich
Wenn ein Auftraggeber einer Einrichtung, die nicht diesem Hauptstück unterliegt, Sonder- oder Alleinrechte zur Ausführung einer Tätigkeit des öffentlichen Dienstleistungsbereichs vertraglich zuerkennt, so muß in dem Rechtsakt über die Zuerkennung dieses Rechts bestimmt sein, daß die betreffende Einrichtung bei der Vergabe von Lieferaufträgen an Dritte im Rahmen dieser Tätigkeit den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Sinne des § 14 Abs. 1 und 2 zu beachten hat.
§ 74
Wahl des Vergabeverfahrens
(1) Die beabsichtigte Vergabe von Lieferaufträgen im Wege eines offenen oder eines nicht offenen Verfahrens ist öffentlich bekanntzumachen.
(2) Lieferaufträge können im Verhandlungsverfahren nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung vergeben werden, wenn ein durchgeführtes offenes oder nicht offenes Verfahren keine für den Auftraggeber nach diesem Gesetz geeignete Angebote erbracht hat und die ursprünglichen Bedingungen für den Lieferauftrag nicht grundlegend geändert werden. Von der öffentlichen Bekanntmachung kann Abstand genommen werden, wenn der Auftraggeber in das betreffende Verhandlungsverfahren alle Unternehmer einbezieht, die die Kriterien des § 20 erfüllen und die im Verlauf des vorangegangenen offenen oder nicht offenen Verfahrens Angebote unterbreitet haben, die den Anforderungen des § 41 entsprochen haben.
(3) Lieferaufträge können im Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Bekanntmachung vergeben werden, wenn
1.ein durchgeführtes offenes oder nicht offenes Verfahren kein oder kein im Sinne dieses Gesetzes geeignetes Angebot erbracht hat, die ursprünglichen Bedingungen für den Lieferauftrag nicht grundlegend geändert werden und der Kommission ein Bericht vorgelegt wird, oder2.der Lieferauftrag nur zum Zweck von Forschungen, Versuchen, Untersuchungen oder Entwicklungen zur Vergabe gelangt, wobei der Lieferauftrag jedoch nicht einer Serienfertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit des Produktes oder der Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten dienen darf, oder3.der Lieferauftrag wegen seiner technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder auf Grund des Schutzes eines Ausschließlichkeitsrechtes nur von einem bestimmten Unternehmer erfüllt werden kann oder4.dringliche, zwingende Gründe, die nicht dem Verhalten des Auftraggebers zuzuschreiben sind, im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die im offenen, im nicht offenen oder in einem gemäß Abs. 2 durchzuführenden Verhandlungsverfahren vorgeschriebenen Fristen einzuhalten, oder5.bei früher durchgeführten Lieferungen zusätzliche Lieferungen notwendig werden, die entweder zur teilweisen Erneuerung gelieferter Waren oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind, und ein Wechsel des Auftragnehmers dazu führen würde, daß der Auftraggeber Material sehr unterschiedlicher technischer Merkmale kaufen müßte und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringen würde; die Laufzeit dieser Aufträge sowie der Daueraufträge darf in der Regel drei Jahre nicht überschreiten.
§ 75
Ideenwettbewerb und Alternativangebote
Werden beabsichtigte Projekte in einem Ideenwettbewerb vergeben oder wird den Unternehmern bei der Ausschreibung die Möglichkeit eingeräumt, Alternativangebote vorzulegen, so darf der Auftraggeber ein Angebot – sofern es mit den Vorschriften der Ausschreibungsunterlagen vereinbar ist – nicht allein deshalb zurückweisen, weil es nach einem anderen technischen Verfahren als demjenigen des Vergabelandes berechnet worden ist. Die Bieter haben ihren Angeboten alle zur Überprüfung der Entwürfe erforderlichen Belege beizufügen und ergänzende Erläuterungen vorzulegen, wenn der Auftraggeber dies für notwendig hält.
3. Hauptstück
Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Bau- und Baukonzessionsaufträgen
1. Abschnitt
Bauaufträge
§ 76
Wahl des Vergabeverfahrens
(1) Die beabsichtigte Vergabe von Bauaufträgen im Wege eines offenen oder nicht offenen Verfahrens ist öffentlich bekanntzumachen.
(2) Bauaufträge können im Verhandlungsverfahren nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung vergeben werden, wenn
1.ein durchgeführtes offenes oder nicht offenes Verfahren keine für den Auftraggeber nach diesem Gesetz geeigneten Angebote erbracht hat und die ursprünglichen Bedingungen für den Bauauftrag nicht grundsätzlich geändert werden oder2.die betreffenden Bauvorhaben nur zu Forschungs-, Versuchs- und Entwicklungszwecken und nicht mit dem Ziel der Gewährleistung der Rentabilität oder der Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten durchgeführt werden oder3.es sich um Bauaufträge handelt, deren Eigenheiten eine globale Preisgestaltung nicht ermöglichen, oder wenn die mit der Leistungserbringung verbundenen Risiken eine solche verhindern. Im Falle der Z. 1 kann von der öffentlichen Bekanntmachung Abstand genommen werden, wenn der Auftraggeber in das betreffende Verhandlungsverfahren alle Unternehmer einbezieht, die die Kriterien des § 20 erfüllen und die im Verlauf des vorangegangenen offenen oder nicht offenen Verfahrens Angebote unterbreitet haben, die den Anforderungen des § 41 entsprochen haben.
(3) Bauaufträge können im Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Bekanntmachung vergeben werden, wenn
1.ein durchgeführtes offenes oder nicht offenes Verfahren kein oder kein geeignetes Angebot erbracht hat, die ursprünglichen Bedingungen für den Bauauftrag nicht grundlegend geändert werden und der Kommission ein Bericht vorgelegt wird, wenn sie dies wünscht, oder2.der Bauauftrag aus technischen oder künstlerischen Gründen oder auf Grund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von einem bestimmten Unternehmer ausgeführt werden kann oder3.dringliche zwingende Gründe, die nicht dem Verhalten des Auftraggebers zuzuschreiben sind, im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die im offenen, im nicht offenen oder in einem gemäß Abs. 2 durchzuführenden Verhandlungsverfahren vorgeschriebenen Fristen einzuhalten, oder4.zur Ausführung eines bestehenden Bauauftrages zusätzliche Bauleistungen, die weder in der dem Bauauftrag zugrundeliegenden Planung noch in der Ausschreibung vorgesehen waren und deren Gesamtwert 50 v. H. des Wertes des ursprünglichen Bauauftrages nicht überschreitet, wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses unbedingt erforderlich werden und entwedera)eine Trennung vom bestehenden Bauauftrag in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht möglich ist oderb)eine solche Trennung zwar möglich wäre, die zusätzlichen Bauleistungen aber für die Verbesserung der bereits vergebenen Bauleistungen unbedingt erforderlich sind, oder5.neue Bauleistungen in der Wiederholung gleichartiger Bauleistungen bestehen, soferna)der Auftrag von demselben Auftraggeber an den Auftragnehmer, der bereits den ersten Auftrag erhalten hat, vergeben wird,b)der erste Auftrag im offenen oder nicht offenen Verfahren vergeben wurde,c)sie einem Grundentwurf entsprechen und dieser Entwurf Gegenstand des
ersten Auftrages war,
d)die Möglichkeit der Vertragsverlängerung bereits in der ersten Ausschreibung vorgesehen war,e)die Vergabe binnen drei Jahren nach Abschluß des ersten Vertrages erfolgt undf)der für die Fortsetzung der Bauarbeiten in Aussicht genommene Gesamtauftragswert bei der Errechnung des Schwellenwertes gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 zugrunde gelegt wurde.
§ 77
Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation
Die in § 68 Abs. 2 vorgesehene Frist kann beim offenen Verfahren auf 36, beim nicht offenen auf 26 Tage verkürzt werden, wenn der Auftraggeber eine Bekanntmachung gemäß § 64 veröffentlicht hat.
2. Abschnitt
Baukonzessionsaufträge
§ 78
Auftragsweitervergabe an Dritte
Die Auftraggeber können
1.vorschreiben, daß der Konzessionär einen Mindestsatz von 30 v. H. des Gesamtwertes der Arbeiten, die Gegenstand der Baukonzession sind, an Dritte vergibt, wobei der Mindestsatz im Baukonzessionsvertrag angegeben werden muß,2.die als Konzessionäre in Betracht kommenden Unternehmer auffordern, in ihren Angeboten anzugeben, welchen Prozentsatz des Gesamtwertes der Arbeiten, die Gegenstand der Baukonzession sind, sie an Dritte vergeben wollen.
§ 79
Besondere Bestimmungen des Baukonzessionsvertrages
(1) Die Auftraggeber haben, sofern der Konzessionär nicht selbst den Bestimmungen des 1. Abschnittes dieses Hauptstückes unterliegt, im Baukonzessionsvertrag zu vereinbaren, daß bei Bauaufträgen an Dritte, sofern der Auftragswert den Schwellenwert nach § 2 Abs. 1 Z. 2 erreicht und kein Tatbestand nach § 76 Abs. 3 vorliegt,
1.die öffentlichen Bekanntmachungen nach § 63 unter Verwendung des Musters nach Anhang VIII zu erfolgen haben,2.die Fristen nach § 68 einzuhalten sind sowie3.die Vergabebekanntmachung nach § 65 durchgeführt wird.
(2) Unternehmen, die sich zusammengeschlossen haben, um die Konzession zu erhalten, sowie mit den betreffenden Unternehmen verbundene Unternehmen werden nicht als Dritte betrachtet.
(3) Der Bewerbung um eine Konzession ist eine vollständige Liste der mit dem Unternehmen verbundenen Unternehmern beizufügen. Diese Liste muß auf den neuesten Stand gebracht werden, wenn sich später in den Beziehungen zwischen den Unternehmen Änderungen ergeben.
§ 80
Fristen
(1) Die Auftraggeber, die einen Baukonzessionsvertrag vergeben wollen, haben eine Frist für den Eingang von Bewerbungen für die Konzession festzusetzen, die mindestens 52 Tage, gerechnet vom Tage der Absendung der Bekanntmachung an, betragen muß.
(2) Bei der Vergabe von Bauaufträgen hat ein Baukonzessionär, der selbst nicht den Bestimmungen des 1. Abschnittes dieses Hauptstückes unterliegt, die Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme auf nicht weniger als 37 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an, und die Frist für den Eingang der Angebote auf nicht weniger als 40 Tage, gerechnet vom Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung oder der Absendung der Aufforderung zur Einreichung eines Angebotes an, festzusetzen.
§ 81
Besondere Bekanntmachungsvorschriften
Auftraggeber, die eine Baukonzession zur Vergabe bringen wollen, sowie Baukonzessionäre, die selbst nicht den Bestimmungen des 1. Abschnittes dieses Hauptstückes unterliegen und Bauaufträge an Dritte zur Vergabe bringen wollen, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer 5 Millionen ECU beträgt, haben diese Absicht durch eine Bekanntmachung mitzuteilen.
4. Hauptstück
Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen
§ 82
Wahl des Vergabeverfahrens
(1) Die beabsichtigte Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im Wege eines offenen oder eines nicht offenen Verfahrens ist öffentlich bekanntzumachen.
(2) Dienstleistungsaufträge können im Verhandlungsverfahren nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung vergeben werden, wenn
1.ein durchgeführtes offenes oder nicht offenes Verfahren keine für den Auftraggeber nach diesem Gesetz geeigneten Angebote erbracht hat und die ursprünglichen Bedingungen für den Dienstleistungsauftrag nicht grundlegend geändert werden, oder2.es sich um Dienstleistungsaufträge handelt, deren Eigenheiten eine globale Preisgestaltung nicht ermöglichen, oder wenn die mit der Leistungserbringung verbundenen Risiken eine solche verhindern, oder3.wenn die zu erbringenden Dienstleistungen, insbesondere geistigschöpferische Dienstleistungen und Dienstleistungen der Kategorie 6 des Anhanges III, dergestalt sind, daß vertragliche Spezifikationen nicht hinreichend genau festgelegt werden können, um den Auftrag durch die Wahl des besten Angebotes in Übereinstimmung mit den Vorschriften über ein offenes oder nicht offenes Verfahren vergeben zu können. Im Falle der Z. 1 kann von der öffentlichen Bekanntmachung Abstand genommen werden, wenn der Auftraggeber in das betreffende Verhandlungsverfahren alle Unternehmer einbezieht, die die Kriterien des § 20 erfüllen und die im Verlauf des vorangegangenen offenen oder nicht offenen Verfahrens Angebote unterbreitet haben, die den Anforderungen des § 41 entsprochen haben.
(3) Dienstleistungsaufträge können im Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Bekanntmachung vergeben werden, wenn
1.ein durchgeführtes offenes oder nicht offenes Verfahren kein oder kein im Sinne dieses Gesetzes geeignetes Angebot erbracht hat, die ursprünglichen Bedingungen für den Dienstleistungsauftrag nicht grundlegend geändert werden und der Kommission ein Bericht vorgelegt wird, wenn sie dies wünscht, oder2.der Dienstleistungsauftrag aus technischen oder künstlerischen Gründen oder auf Grund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von einem bestimmten Unternehmer ausgeführt werden kann, oder3.dringliche, zwingende Gründe, die nicht dem Verhalten des Auftraggebers zuzuschreiben sind, im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die im offenen, im nicht offenen oder in einem gemäß Abs. 2 durchzuführenden Verhandlungsverfahren vorgeschriebenen Fristen einzuhalten, oder4.zur Ausführung eines bestehenden Dienstleistungsauftrages zusätzliche Dienstleistungen, die weder in dem dem Dienstleistungsauftrag zugrundeliegenden Entwurf noch in der Ausschreibung vorgesehen waren und deren Gesamtwert 50 v. H. des Wertes des ursprünglichen Dienstleistungsauftrages nicht überschreitet, wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses unbedingt erforderlich werden, sofern der Auftrag an den Unternehmer vergeben wird, der den ersten Auftrag ausgeführt hat, und entwedera)eine Trennung vom bestehenden Dienstleistungsauftrag in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den Auftraggeber möglich ist, oderb)eine solche Trennung zwar möglich wäre, die zusätzlichen Dienstleistungen aber für die Verbesserung der bereits vergebenen Dienstleistungen unbedingt erforderlich sind, oder5.neue Dienstleistungen in der Wiederholung gleichartiger Dienstleistungen bestehen, soferna)der Auftrag von demselben Auftraggeber an den Auftragnehmer, der bereits den ersten Auftrag erhalten hat, vergeben wird,b)der erste Auftrag im offenen oder nicht offenen Verfahren vergeben wurde,c)sie einem Grundentwurf entsprechen und dieser Entwurf Gegenstand des
ersten Auftrages war,
d)hiefür die Möglichkeit der Anwendung eines derartigen Verhandlungsverfahrens bereits in der ersten Ausschreibung vorgesehen war,e)die Vergabe binnen drei Jahren nach Abschluß des ersten Vertrages erfolgt undf)der für die Fortsetzung der Dienstleistungen in Aussicht genommene Gesamtauftragswert bei der Errechnung des Schwellenwertes gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 zugrunde gelegt wurde, oder
6.wenn im Anschluß an einen Wettbewerb der Auftrag gemäß den einschlägigen Bestimmungen an den Gewinner oder an einen der Gewinner des Wettbewerbes vergeben werden muß. Im letzteren Fall müssen alle Gewinner des Wettbewerbes zur Teilnahme an den Verhandlungen aufgefordert werden.
§ 83
Durchführung von Wettbewerben
(1) Die beabsichtigte Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im Wege eines Wettbewerbes
(§ 13 Z. 28) ist öffentlich bekanntzumachen.
(2) Die auf die Durchführung des Wettbewerbes anwendbaren Bestimmungen sind den an der Teilnahme am Wettbewerb Interessierten auf Anfrage mitzuteilen.
(3) Die Zulassung zur Teilnahme an einem Wettbewerb darf nicht beschränkt werden
1.auf das Gebiet einer Vertragspartei des EWR-Abkommens oder einen Teil davon, oder2.auf Grund der Tatsache, daß die Teilnehmer gemäß den Rechtsvorschriften der Vertragspartei des EWR-Abkommens, in dem der Wettbewerb organisiert wird, entweder eine natürliche oder juristische Person sein müßten.
(4) Bei Wettbewerben mit beschränkter Teilnehmerzahl haben die Auftraggeber eindeutige und nichtdiskriminierende Auswahlkriterien festzulegen. In jedem Fall muß die Zahl der Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden, ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.
(5) Das Preisgericht darf nur aus von den Teilnehmern des Wettbewerbes unabhängigen Personen bestehen. Wird von den Wettbewerbsteilnehmern eine bestimmte berufliche Qualifikation verlangt, muß mindestens ein Drittel der Preisrichter über dieselbe oder eine gleichwertige Qualifikation verfügen.
(6) Das Preisgericht ist in seinen Entscheidungen und Stellungnahmen unabhängig. Es hat diese Entscheidungen und Stellungnahmen auf Grund von Wettbewerbsarbeiten, die anonym vorgelegt werden, und nur auf Grund der Kriterien, die in der Bekanntmachung gemäß Abs. 1 genannt sind, zu treffen.
§ 84
Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation
Die in § 68 Abs. 2 vorgesehene Frist kann beim offenen Verfahren auf 36, beim nicht offenen Verfahren auf 26 Tage verkürzt werden, wenn der Auftraggeber eine Bekanntmachung gemäß § 64 veröffentlicht hat.
§ 85
Rechtsform der Bewerber und Bieter
Unbeschadet des § 15 dürfen Bewerber oder Bieter, die gemäß den Rechtsvorschriften der Vertragspartei des EWR-Abkommens, in deren Gebiet sie ansässig sind, zur Erbringung der betreffenden Dienstleistung berechtigt sind, nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil sie gemäß den österreichischen Rechtsvorschriften entweder eine natürliche oder juristische Person sein müßten.
5. Hauptstück
Besondere Bestimmungen für Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
§ 86
Geltungsbereich
(1) Für die Vergabe von Leistungen durch Auftraggeber, die eine Tätigkeit im Sinne des Abs. 2 ausüben, gelten insoweit – unbeschadet des 1. und 4. Teiles, der §§ 14 Abs. 1 und 4, 63 und 66, sowie der Vorschriften, auf die in diesem Hauptstück verwiesen wird – ausschließlich die Bestimmungen dieses Hauptstückes.
(2) Tätigkeiten im Sinne des Abs. 1 sind
1.die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Erzeugung, Beförderung oder der Verteilung vona)Trinkwasser oderb)Strom oderc)Gas oderd)Wärme
oder die Versorgung dieser Netze mit Trinkwasser, Strom, Gas oder Wärme, soweit Abs. 3 nicht anderes vorsieht;
2.die Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebietes zum Zwecke dera)Suche oder Förderung von Erdöl, Erdgas, Kohle oder anderen
Festbrennstoffen oder
b)Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehr mit Flughäfen, Häfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen;
3.das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs auf der Schiene, mit automatischen Systemen, mit der Straßenbahn, mit Bus, mit Oberleitungsbussen oder mit Kabel;4.die Bereitstellung oder das Betreiben öffentlicher Telekommunikationsnetze oder das Angebot eines oder mehrerer Telekommunikationsdienste.
(3) Die durch einen Auftraggeber, der keine staatliche Behörde ist, erfolgende Lieferung von Trinkwasser, Elektrizität, Gas oder Wärme an Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit gilt nicht als Tätigkeit im Sinne des Abs. 2 Z. 1, sofern
1.bei Trinkwasser oder Elektrizitäta)die Erzeugung von Trinkwasser oder Elektrizität durch den betreffenden
Auftraggeber erfolgt, weil ihr Verbrauch für die Ausübung einer anderen als der in Abs. 2 genannten Tätigkeit erforderlich ist, und
b)die Lieferung an das öffentliche Netz nur vom Eigenverbrauch des betreffenden Auftraggebers abhängt und unter Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 v. H. der gesamten Trinkwasser- oder Energieerzeugung des Auftraggebers ausgemacht hat sowie
2.bei Gas oder Wärmea)die Erzeugung von Gas oder Wärme durch den betreffenden Auftraggeber sich
zwangsläufig aus der Ausübung einer anderen als der in Abs. 2 genannten Tätigkeit ergibt und
b)die Lieferung an das öffentliche Netz nur darauf abzielt, diese Erzeugung wirtschaftlich zu nutzen, und unter Zugrundelegung der Mittel der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 20 v. H. des Umsatzes des Auftraggebers ausgemacht hat.
(4) Im Verkehrsbereich (Abs. 2 Z. 3) liegt ein Netz vor, wenn die Verkehrsleistung gemäß einer von einer zuständigen Behörde erteilten Auflage erbracht wird; dazu gehören die Festlegung der Strecken, der Transportkapazitäten oder der Fahrpläne. Der Betrieb eines öffentlichen Busverkehrs gilt nicht als Tätigkeit im Sinne des Abs. 2 Z. 3, sofern andere Unternehmen entweder allgemein oder für ein besonderes, geographisch abgegrenztes Gebiet die Möglichkeit haben, die gleiche Aufgabe unter denselben Bedingungen wie der betreffende Auftraggeber zu übernehmen.
§ 87
Ausnahmen vom Geltungsbereich
(1) Dieses Hauptstück gilt nicht für
1.Aufträge oder Wettbewerbe, die ein Auftraggeber zu anderen Zwecken als der Durchführung der in § 86 Abs. 2 beschriebenen Aufgaben oder zur Durchführung derartiger Aufgaben in einem Staat, der nicht Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, in einer Weise, die nicht mit der tatsächlichen Nutzung eines Netzes oder geographischen Gebietes im Gebiet einer Vertragspartei des EWR-Abkommens verbunden ist, vergibt bzw. veranstaltet, oder2.Aufträge, die zum Zweck der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergeben werden, vorausgesetzt, daß der Auftraggeber kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Auftragsgegenstandes besitzt und daß andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Waren unter gleichen Bedingungen wie der betreffende Auftraggeber zu verkaufen oder zu vermieten, oder3.Aufträge, die die Auftraggeber, die eine Tätigkeit im Sinne des § 86 Abs. 2 Z. 4 ausüben, für Einkäufe ausschließlich in Verbindung mit einem oder mehreren Telekommunikationsdiensten vergeben, soweit andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Dienste in demselben geographischen Gebiet oder unter im wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten, oder4.Aufträge, die von öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen gemäß § 36 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, zur Beschaffung von Wasser vergeben werden, oder5.Aufträge, die von Energie- oder Fernwärmeversorgungsunternehmen für die Lieferung von Energie oder Wärme oder für die Lieferung von Brennstoffen für die Energie- oder Wärmeerzeugung vergeben werden, oder6.Aufträge, deren Durchführung gemäß besonderen Bestimmungen besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Staatssicherheit es gebietet.
(2) Dieses Hauptstück gilt nicht für Dienstleistungsaufträge,
1.die ein Auftraggeber an ein mit ihm verbundenes Unternehmen vergibt oder2.die ein gemeinsames Unternehmen, das mehrere Auftraggeber zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne des § 86 Abs. 2 gebildet haben, an einen dieser Auftraggeber oder an ein Unternehmen vergibt, das mit einem dieser Auftraggeber verbunden ist,
sofern mindestens 80 v. H. des von diesem Unternehmen während der letzten drei Jahre im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei des EWR-Abkommens erzielten durchschnittlichen Umsatzes im Dienstleistungssektor aus der Erbringung dieser Dienstleistungen für die mit ihm verbundenen Unternehmen stammen. Werden die gleiche Dienstleistung oder gleichartige Dienstleistungen von mehr als einem mit dem Auftraggeber verbundenen Unternehmen erbracht, ist der Grundumsatz zu berücksichtigen, der sich für diese Unternehmen aus der Erbringung von Dienstleistungen ergibt.
(3) Die Auftraggeber haben der Kommission auf deren Anfrage
1.alle Tätigkeiten, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung nach Abs. 1 Z. 1 fallen,2.alle Kategorien von Erzeugnissen, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung nach Abs. 1 Z. 2 fallen,3.alle Dienstleistungen, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung nach Abs. 1 Z. 3 fallen,4.die Namen der Unternehmen gemäß Abs. 2,5.die Art und den Wert der Dienstleistungsaufträge gemäß Abs. 2, sowie6.die Angaben, die nach Auffassung der Kommission erforderlich sind, um zu
belegen, daß die Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Unternehmen, an das die Aufträge vergeben werden, den Anforderungen des Abs. 2 genügen, mitzuteilen.
(4) Abweichend von Abs. 1 Z. 1 gelten die Bestimmungen dieses Hauptstückes jedoch auch für Trinkwasserversorgungsunternehmen, wenn diese Aufträge oder Wettbewerbe
1.im Zusammenhang mit Wasserbauvorhaben einschließlich Be- und Entwässerungsvorhaben stehen und die dabei erzeugte und zur Trinkwasserversorgung bestimmte Wassermenge mehr als 20 v. H. der mit dem Wasserbauvorhaben zur Verfügung gestellten Gesamtwassermenge ausmacht oder2.mit der Ableitung und Klärung von Abwässern im Zusammenhang stehen.
§ 88
Anwendungsbereich
(1) Aufträge, deren Gegenstand Lieferungen und Bauarbeiten sind, sowie Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen gemäß Anhang III sind, werden gemäß den Vorschriften dieses Hauptstückes vergeben.
(2) Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen gemäß Anhang IV sind, werden gemäß § 63, § 66, § 94 Abs. 1 und § 97 Abs. 5 und 6 vergeben.
(3) Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen gemäß Anhang III und Anhang IV sind, werden gemäß den Vorschriften dieses Hauptstückes vergeben, wenn der Wert der Dienstleistungen gemäß Anhang III größer ist als derjenige der Dienstleistungen gemäß Anhang IV. Ist dies nicht der Fall, so werden die Aufträge gemäß § 63, § 66, § 94 Abs. 1 und § 97 Abs. 5 und 6 vergeben.
§ 89
Regelmäßige Bekanntmachung
(1) Der Auftraggeber hat am Beginn seines jeweiligen Finanz- bzw. Haushaltsjahres eine nicht verbindliche Bekanntmachung zu veröffentlichen, die folgende Angaben zu enthalten hat:
1.bei Lieferaufträgen, aufgeschlüsselt nach Warenbereichen, alle für die nächsten zwölf Monate beabsichtigten Beschaffungen, deren geschätzter Wert mindestens 750.000 ECU beträgt;2.bei Bauaufträgen die wesentlichen Merkmale der von den Auftraggebern geplanten Aufträge, deren geschätzter Auftragswert mindestens 5 Millionen ECU beträgt;3.bei Dienstleistungsaufträgen, aufgeschlüsselt nach den Kategorien der Dienstleistungen gemäß Anhang III, alle für die nächsten zwölf Monate beabsichtigten Beschaffungen, deren geschätzter Auftragswert mindestens 750.000 ECU beträgt.
(2) Die Bekanntmachung ist gemäß dem Anhang XIV zu erstellen.
(3) Sofern ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß es sich um zusätzliche Informationen handelt, müssen regelmäßige Bekanntmachungen keine Informationen enthalten, die bereits in einer vorangegangenen regelmäßigen Bekanntmachung enthalten waren.
§ 90
Besondere Bestimmungen betreffend die Wahl des Vergabeverfahrens
(1) Auftraggeber, für die dieses Hauptstück gilt, haben bei der Vergabe von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen ihre Verfahren unter Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung im Sinne des § 14 Abs. 2 den Bestimmungen dieses Hauptstückes anzupassen.
(2) Die Auftraggeber können frei zwischen dem offenen Verfahren, dem nicht offenen Verfahren und dem Verhandlungsverfahren wählen, vorausgesetzt, daß ein Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 91 durchgeführt wird.
(3) Abweichend von Abs. 2 können Auftraggeber in den folgenden Fällen auf ein Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb zurückgreifen:
1.wenn im Rahmen eines Verfahrens mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb kein oder kein im Sinne dieses Gesetzes geeignetes Angebot abgegeben worden ist, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht wesentlich geändert werden, oder2.wenn ein Auftrag nur zum Zweck von Forschungen, Versuchen, Untersuchungen oder Entwicklungen und nicht mit dem Ziel der Gewinnerzielung oder der Deckung von Forschungs- und Entwicklungskosten vergeben wird, sofern die Vergabe eines derartigen Auftrages einem Aufruf zum Wettbewerb für Folgeaufträge, die insbesondere diese Ziele verfolgen, nicht vorgreift, oder3.wenn der Auftrag wegen seiner technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder auf Grund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von bestimmten Unternehmen durchgeführt werden kann, oder4.soweit dies unbedingt erforderlich ist, weil dringliche zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die beim offenen oder nicht offenen Verfahren vorgesehenen Fristen einzuhalten, oder5.im Falle von Lieferaufträgen bei zusätzlichen, vom ursprünglichen Unternehmer durchzuführenden Leistungen, die entweder zur teilweisen Erneuerung gängiger Waren oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind, wenn ein Wechsel des Unternehmers dazu führen würde, daß der Auftraggeber Material unterschiedlicher technischer Merkmale kaufen müßte und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch oder Wartung mit sich bringen würde, oder6.zur Ausführung eines bestehenden Bau- oder Dienstleistungsauftrages zusätzliche Bau- oder Dienstleistungen, die weder in dem der Vergabe zugrundeliegenden Entwurf noch im zuerst vergebenen Auftrag vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses erforderlich werden, sofern der Auftrag an den Unternehmer vergeben wird, der den ersten Auftrag ausgeführt hat, und entwedera)sich die zusätzlichen Arbeiten oder Dienstleistungen in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den Auftraggeber vom Hauptauftrag trennen lassen oderb)diese zusätzlichen Arbeiten oder Dienstleistungen zwar von der Ausführung des ersten Auftrages getrennt werden können, aber für dessen Abrundung unbedingt erforderlich sind, oder7.bei neuen Bauleistungen, die in der Wiederholung gleichartiger Arbeiten bestehen, soferna)der Auftrag von demselben Auftraggeber an den Unternehmer vergeben werden soll, der bereits den ersten Auftrag erhalten hat,b)der erste Auftrag nach einem Aufruf zum Wettbewerb vergeben wurde,c)sie einem Grundentwurf entsprechen, der Gegenstand eines ersten Auftrags
war,
d)hiefür die Möglichkeit der Anwendung eines derartigen Verhandlungsverfahrens bereits in der ersten Ausschreibung vorgesehen war unde)der für die Fortsetzung der Bauarbeiten in Aussicht genommene Gesamtauftragswert der Berechnung des Schwellenwertes gemäß § 2 Abs. 3 zugrunde gelegt wurde; oder
num: 8.
paragraphs: wenn es sich um die Lieferung von Waren handelt, die an Börsen notiert und gekauft werden, oder9.bei Aufträgen, die auf Grund einer Rahmenvereinbarung vergeben werden sollen, sofern die Rahmenvereinbarung selbsta)gemäß den Bestimmungen dieses Hauptstückes vergeben wurde undb)nicht dazu führt, daß der Wettbewerb verhindert, eingeschränkt oder
verfälscht wird; oder
10.bei Gelegenheitskäufen, wenn Lieferungen auf Grund einer besonders günstigen Gelegenheit, die sich für einen sehr kurzen Zeitraum ergeben hat, zu einem Preis gekauft werden können, der erheblich unter den normalerweise marktüblichen Preisen liegt, oder11.bei einem zu besonders günstigen Bedingungen erfolgenden Kauf von Lieferungen entweder bei einem Unternehmen, das seine gewerbliche Tätigkeit endgültig einstellt, oder bei Verwaltern im Rahmen eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens, sowie12.wenn der betreffende Dienstleistungsauftrag im Anschluß an einen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Gesetzes durchgeführten Wettbewerb an den Gewinner oder einen der Gewinner des Wettbewerbes vergeben werden muß. Im letzten Fall sind alle Gewinner des Wettbewerbes zur Teilnahme an Verhandlungen einzuladen.
(4) Die Übermittlung technischer Spezifikationen an Bewerber oder Bieter, die Prüfung und die Auswahl von Bewerbern oder Bietern und die Auftragsvergabe können die Auftraggeber mit Auflagen zum Schutz der Vertraulichkeit der von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen verbinden. Das Recht von Bewerbern oder Bietern, mit einem Auftraggeber die Vertraulichkeit der von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen über das gesetzlich zwingende Maß hinaus zu vereinbaren, bleibt unberührt.
§ 91
Aufruf zum Wettbewerb
(1) Ein Aufruf zum Wettbewerb hat
1.durch eine gemäß den Mustern in Anhang XII zu erstellende Vergabebekanntmachung oder2.durch eine regelmäßige Bekanntmachung gemäß § 89 oder3.durch eine Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems gemäß § 95 Abs. 9
zu erfolgen.
(2) Ein Aufruf zum Wettbewerb durch eine regelmäßige Bekanntmachung ist nur zulässig, wenn
1.in der Bekanntmachung die Lieferungen, Bauarbeiten und Dienstleistungen, die Gegenstand des zu vergebenden Auftrages sein werden, speziell genannt sind, und2.die Bekanntmachunga)den Hinweis, daß dieser Auftrag im nicht offenen Verfahren oder im Verhandlungsverfahren ohne spätere Veröffentlichung eines Aufrufs zur Angebotsabgabe vergeben wird, sowieb)die Aufforderung an interessierte Unternehmer, ihr Interesse schriftlich mitzuteilen,
enthält und
3.der Auftraggeber, bevor mit der Auswahl der Bieter oder Bewerber begonnen wird, längstens jedoch binnen zwölf Monaten nach Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung, alle Bewerber auffordert, ihr Interesse auf der Grundlage von genaueren Angaben über den Auftrag zu bestätigen.
(3) Erfolgt ein Aufruf zum Wettbewerb durch eine Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems, so sind die Bieter in einem nicht offenen Verfahren oder die Teilnehmer an einem Verhandlungsverfahren unter den Bewerbern auszuwählen, die sich im Rahmen eines solchen Systems qualifiziert haben.
§ 92
Durchführung von Wettbewerben
Die Bestimmungen des § 83 gelten für sämtliche Wettbewerbe (§ 13 Z. 28),
1.die im Rahmen eines Verfahrens durchgeführt werden, das zu einem Dienstleistungsauftrag führen soll, dessen geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer dem in § 2 Abs. 3 genannten Betrag entspricht oder diesen übersteigt, oder2.bei denen der Gesamtbetrag der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer folgende Beträge erreicht oder übersteigt:a)400.000 ECU bei Wettbewerben von Auftraggebern, die eine Tätigkeit im Sinne des § 86 Abs. 2 Z. 1 bis 3 ausüben, undb)600.000 ECU bei Wettbewerben von Auftraggebern, die eine Tätigkeit im Sinne des § 86 Abs. 2 Z. 4 ausüben.
§ 93
Besondere Bestimmungen über die Teilnahme
(1) Beim offenen Verfahren beträgt die vom Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung. Diese Frist kann auf 36 Tage verkürzt werden, falls der Auftraggeber eine regelmäßige Bekanntmachung veröffentlicht hat.
(2) Die Frist für den Eingang von Teilnahmeanträgen bei nicht offenen Verfahren und bei Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb auf Grund einer Vergabebekanntmachung oder einer Aufforderung gemäß § 91 Abs. 2 Z. 3 beträgt mindestens fünf Wochen vom Tag der Absendung der Bekanntmachung oder der Aufforderung an und darf aus Gründen der Dringlichkeit auf nicht weniger als 22 Tage verkürzt werden.
(3) Für den Eingang von Angeboten hat der Auftraggeber eine Frist von mindestens drei Wochen – aus Gründen der Dringlichkeit von mindestens zehn Tagen –, von der Aufforderung zur Angebotsabgabe an gerechnet, festzusetzen, es sei denn, es wurde zwischen dem Auftraggeber und den ausgewählten Bewerbern eine andere, für alle Bewerber gleiche Frist einvernehmlich festgelegt.
(4) Können die Angebote nur nach Prüfung umfangreicher Unterlagen, wie z. B. ausführlicher technischer Spezifikationen, oder nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in ergänzende Unterlagen zu den Auftragsunterlagen erstellt werden, so sind die Angebotsfristen entsprechend zu erstrecken.
(5) Im übrigen gelten § 68 Abs. 3, 5 und 6 und § 70 sowie für das nicht offene und das Verhandlungsverfahren § 18 Abs. 4.
(6) Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderung zur Angebotsabgabe sind auf dem schnellstmöglichen Wege zu übermitteln. Werden Anträge auf Teilnahme per Telegramm, Fernschreiben, Telefax, Telefon oder in sonstiger Weise elektronisch übermittelt, so sind sie durch ein vor Ablauf der jeweils maßgeblichen Frist abzusendendes Schreiben des Antragstellers zu bestätigen.
§ 94
Besondere Bestimmungen über die Ausschreibungsunterlagen
(1) Hinsichtlich technischer Spezifikationen ist § 71 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1.Auftraggeber können gemäß § 71 Abs. 3 Z. 1 von § 71 Abs. 2 abweichen, wenn es technisch unmöglich ist, die Übereinstimmung eines Erzeugnisses mit Europäischen Spezifikationen in zufriedenstellender Weise festzustellen.2.Auftraggeber haben in der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften jedenfalls die Anwendung des § 71 Abs. 3 anzugeben.3.Falls keine Europäischen Spezifikationen existieren, sind die technischen Spezifikationen nach Möglichkeit durch Bezugnahme auf andere in der Gemeinschaft gebräuchliche Normen festzulegen.4.Auftraggeber können von § 71 Abs. 2 auch dann abweichen, wenn die betreffende Europäische Spezifikation für die geplante spezielle Anwendung ungeeignet ist oder den seit ihrer Erlassung eingetretenen technischen Entwicklungen nicht Rechnung trägt. Auftraggeber, die diese Abweichungsmöglichkeit in Anspruch nehmen, haben der zuständigen Normungsstelle oder jeder anderen zur Revision der Europäischen Spezifikation befugten Stelle sowie dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mitzuteilen, aus welchen Gründen sie die Europäische Spezifikationen für ungeeignet halten und haben deren Revision zu beantragen.
(2) Die Auftraggeber haben an einem Auftrag interessierten Unternehmern auf Anfrage die technischen Spezifikationen mitzuteilen, die regelmäßig in ihren Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträgen genannt werden oder die sie bei Beschaffungen im Zusammenhang mit regelmäßigen Bekanntmachungen benutzen.
(3) Soweit sich solche technische Spezifikationen aus Dokumenten ergeben, die interessierten Unternehmern zur Verfügung stehen, genügt dabei eine Bezugnahme auf diese Dokumente.
(4) § 30 Abs. 1 und § 31 gelten sinngemäß.
(5) Der Auftraggeber hat in den Ausschreibungsunterlagen jene Stellen gemäß § 30 Abs. 2 anzugeben, bei denen die Bieter die einschlägigen Auskünfte über die am Ausführungsort während der Durchführung des Auftrages maßgeblichen arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften erhalten können.
(6) Der Auftraggeber, der die Auskünfte gemäß Abs. 5 erteilt, hat von den Bietern oder Beteiligten eines Auftragsverfahrens die Angabe zu verlangen, daß sie bei der Ausarbeitung ihres Angebotes den arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften am Ausführungsort Rechnung getragen haben. Dies steht der Anwendung der Bestimmungen des § 97 Abs. 4 nicht entgegen.
§ 95
Prüfsystem
(1) Auftraggeber, die dies wünschen, können ein System zur Prüfung von Unternehmern einrichten und betreiben.
(2) Das System, das verschiedene Stufen umfassen kann, ist auf der Grundlage objektiver Regeln und Kriterien zu handhaben, die vom Auftraggeber aufgestellt werden. Der Auftraggeber nimmt in diesem Fall auf europäische Normen Bezug, sofern dies angebracht ist. Diese Regeln und Kriterien sind erforderlichenfalls auf den neuesten Stand zu bringen.
(3) Die Regeln und Kriterien für die Prüfung sind interessierten Unternehmern auf Wunsch zur Verfügung zu stellen. Die Überarbeitung dieser Regeln und Kriterien ist interessierten Unternehmern mitzuteilen.
(4) Auftraggeber haben die Bewerber innerhalb einer angemessenen Frist über die Entscheidung, die sie zur Qualifikation der Antragsteller getroffen haben, zu unterrichten. Kann die Entscheidung über die Qualifikation nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Prüfungsantrags getroffen werden, hat der Auftraggeber dem Bewerber spätestens zwei Monate nach Eingang des Antrags die Gründe für eine längere Bearbeitungszeit mitzuteilen und anzugeben, wann über die Annahme oder die Ablehnung seines Antrags entschieden wird.
(5) In ihrer Entscheidung über die Qualifikation sowie bei der Überarbeitung der Prüfungskriterien und Prüfungsregeln dürfen die Auftraggeber nicht
1.bestimmten Unternehmern administrative, technische oder finanzielle Verpflichtungen auferlegen, die sie anderen Unternehmern nicht auferlegt hätten, sowie2.Prüfungen und Nachweise verlangen, die sich mit bereits vorliegenden objektiven Nachweisen überschneiden.
(6) Negative Entscheidungen über die Qualifikation sind den Bewerbern unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Diese Gründe müssen sich auf die in Abs. 2 erwähnten Prüfungskriterien beziehen.
(7) Die erfolgreichen Unternehmer sind in ein Verzeichnis aufzunehmen, wobei eine Untergliederung nach Auftragstypen möglich ist, für die die einzelnen Unternehmer qualifiziert sind.
(8) Auftraggeber können einem Unternehmer die Qualifikation nur aus Gründen aberkennen, die auf den in Abs. 2 erwähnten Kriterien beruhen. Die beabsichtigte Aberkennung ist dem betroffenen Unternehmer im voraus schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
(9) Das Prüfsystem ist Gegenstand einer gemäß Anhang XIII zu erstellenden Bekanntmachung, die über den Zweck des Prüfsystems und über die Bedingungen informiert, unter denen die Prüfungsregeln angefordert werden können. Wenn das System mehr als drei Jahre in Anspruch nimmt, ist die Bekanntmachung jährlich zu veröffentlichen. Bei kürzerer Dauer genügt eine Bekanntmachung zu Beginn des Verfahrens.
§ 96
Auswahl des Bewerberkreises
(1) Auftraggeber, die Bewerber für die Teilnahme an einem nicht offenen Verfahren oder an einem Verhandlungsverfahren auswählen, haben sich dabei nach den objektiven Regeln und Kriterien, die sie schriftlich festlegen und interessierten Unternehmern zur Verfügung stellen, zu richten.
(2) Die angewandten Kriterien können insbesondere die in § 20 genannten Nachweise betreffen. Bezüglich des Nachweises der Eignung gilt § 20 Abs. 10.
(3) Zu den Kriterien kann die objektive Notwendigkeit gehören, die Zahl der Bewerber soweit zu verringern, daß ein angemessenes Verhältnis zwischen den besonderen Merkmalen des Auftragsvergabeverfahrens und dem zur Durchführung notwendigen Aufwand sichergestellt ist. Es sind jedoch so viele Bewerber zu berücksichtigen, daß ein Wettbewerb gewährleistet ist.
(4) Bietergemeinschaften dürfen von der Abgabe von Angeboten oder von der Teilnahme an einem Verhandlungsverfahren nicht ausgeschlossen werden. Sofern es für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags notwendig ist, kann von einer Bietergemeinschaft, wenn ihr der Zuschlag erteilt wird, verlangt werden, eine bestimmte Rechtsform anzunehmen.
(5) Unbeschadet Abs. 4 dürfen Bewerber oder Bieter, die gemäß den Rechtsvorschriften der Vertragspartei des EWR-Abkommens, in dessen Gebiet sie ansässig sind, zur Erbringung der betreffenden Dienstleistung berechtigt sind, nicht allein deshalb zurückgewiesen werden, weil sie gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften entweder eine natürliche oder juristische Person sein müßten.
(6) Juristische Personen können jedoch verpflichtet werden, in ihrem Angebot oder ihrem Antrag auf Teilnahme die Namen und die einschlägigen beruflichen Qualifikationen der Personen anzugeben, die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen.
§ 97
Auftragsvergabe
(1) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften über die Vergütung bestimmter Dienstleistungen ist für die Auftragsvergabe maßgebendes Kriterium
1.entweder das Bestbieterprinzip gemäß § 51 oder2.ausschließlich der niedrigste Preis.
(2) Bei Anwendung des Bestbieterprinzips hat der Auftraggeber in den Auftragsunterlagen oder in der Bekanntmachung die als erforderlich erachteten Nachweise sowie alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht, soweit wie möglich in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung anzugeben.
(3) Bei Anwendung des Bestbieterprinzips sind Alternativangebote zulässig, wenn sie den vom Auftraggeber festgelegten, in den Auftragsunterlagen zu erläuternden Mindestanforderungen entsprechen. Sollen Alternativangebote ausgeschlossen sein, hat der Auftraggeber in den Auftragsunterlagen eine entsprechende Angabe zu machen. Die Ablehnung eines Alternativangebotes nur deshalb, weil dieses mit technischen Spezifikationen erstellt worden ist, die unter Hinweis auf Europäische Spezifikationen oder aber auf eine anerkannte einzelstaatliche technische Spezifikation festgelegt worden sind, ist unzulässig.
(4) Für die vertiefte Angebotsprüfung gilt § 47 Abs. 1 und 2. Angebote, die auf Grund einer staatlichen Beihilfe ungewöhnlich niedrig sind, dürfen vom Auftraggeber nur zurückgewiesen werden, wenn dieser den Bieter darauf hingewiesen hat und dieser nicht den Nachweis liefert, daß die Beihilfe gemäß Artikel 93 EGV gemeldet und genehmigt wurde. Der Auftraggeber, der unter diesen Umständen ein Angebot zurückgewiesen hat, hat dies der Kommission bekanntzugeben.
(5) Auftraggeber haben der Kommission für jeden vergebenen Auftrag und jeden durchgeführten Wettbewerb binnen zwei Monaten nach der Vergabe die Ergebnisse des Vergabeverfahrens oder Wettbewerbes durch eine gemäß Anhang XV abgefaßte Bekanntmachung mitzuteilen.
(6) Auftraggeber, die Dienstleistungsaufträge der Kategorie Nr. 8 des Anhanges III, auf die § 90 Abs. 3 Z. 2 anwendbar ist, vergeben, müssen bezüglich der Angaben gemäß Anhang XV Z. 3 nur die Hauptbezeichnung des Auftragsgegenstandes gemäß der Klassifizierung des Anhanges III angeben. Auftraggeber, die Dienstleistungsaufträge der Kategorie Nr. 8 des Anhanges III, auf die § 90 Abs. 3 Z. 2 nicht anwendbar ist, vergeben, können die Angaben auf die Angaben gemäß Anhang XV Z. 3 beschränken, wenn Bedenken hinsichtlich eines Geschäftsgeheimnisses dies notwendig machen. Sie müssen jedoch dafür sorgen, daß die gemäß Anhang XV Z. 3 veröffentlichten Angaben mindestens ebenso detailliert sind wie die Angaben in der Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb gemäß § 91 oder, im Fall eines Prüfsystems, zumindest ebenso detailliert sind wie die Angaben gemäß § 95 Abs. 7. Bei den in Anhang IV genannten Dienstleistungen geben die Auftraggeber in ihrer Bekanntmachung an, ob sie mit der Veröffentlichung einverstanden sind.
(7) Abs. 1 findet keine Anwendung auf die Vergabe von Aufträgen, für die gemäß anderen Vorschriften, die am 14. Juni1993 in Geltung standen, bestimmten Bietern eine Vorzugsbehandlung gewährt oder andere Kriterien der Auftragsvergabe festgelegt wurden, sofern diese Vorschriften dem EGV nicht widersprechen.
§ 98
Drittländer, Bestimmungen über Software
(1) Die Bestimmungen der folgenden Absätze gelten für Angebote betreffend Waren mit Ursprung in Staaten,
1.die nicht Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind (Drittländer) und2.mit denen überdies keine Vereinbarung seitens der Europäischen
Gemeinschaft besteht, die Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft einem der Rechtslage nach diesem Gesetz vergleichbaren und tatsächlichen Zugang zu den Märkten dieser Drittländer gewährleistet.
(2) Als Ware gilt auch Software, die in der Ausstattung für Telekommunikationsnetze verwendet wird.
(3) Ein im Hinblick auf die Vergabe eines Lieferauftrages eingereichtes Angebot kann nach Maßgabe der folgenden Absätze ausgeschieden werden, wenn der Anteil der aus Drittländern stammenden Waren mehr als 50 v. H. des Gesamtwertes der in dem Angebot enthaltenen Waren beträgt. Der Warenursprung ist nach den in Österreich geltenden zollrechtlichen Vorschriften zu beurteilen. Bei der Bestimmung des Anteils der aus Drittländern stammenden Waren sind diejenigen Drittländer nicht zu berücksichtigen, für welche sich dies auf Grund eines Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaft ergibt.
(4) Sind zwei oder mehrere Angebote gemäß den in § 97 Abs. 1 aufgestellten Zuschlagskriterien gleichwertig, so sind, vorbehaltlich des Abs. 5, die in Abs. 3 umschriebenen Angebote auszuscheiden. Die Preise solcher Angebote gelten als gleich, sofern sie um nicht mehr als 3 v. H. voneinander abweichen.
(5) Abs. 4 gilt jedoch nicht, soweit die Annahme eines Angebotes auf Grund dieser Vorschrift den Auftraggeber zum Erwerb von Ausrüstungen zwingen würde, die andere technische Merkmale als bereits genutzte Ausrüstungen haben und dies zu Inkompatibilität oder technischen Schwierigkeiten bei Betrieb und Wartung oder zu unverhältnismäßigen Kosten führen würde.
§ 99
Besondere Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat sachdienliche Unterlagen über jedes diesem Hauptstück unterliegende Vergabeverfahren, die es ihm ermöglichen, die von ihm getroffenen Entscheidungen zu begründen und der Kommission die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, mindestens vier Jahre lang ab der Auftragsvergabe aufzubewahren. Dies betrifft insbesondere Unterlagen über
1.die Prüfung und Auswahl der Unternehmen und die Auftragsvergabe,2.die Anwendung des § 94 Abs. 1 und3.die Durchführung eines Verfahrens gemäß § 90 Abs. 3.
(2) Für die nach diesem Hauptstück bestehenden Mitteilungspflichten der Auftraggeber an die Kommission kann die Landesregierung durch Verordnung die näheren Bestimmungen über das dabei einzuhaltende Verfahren festlegen.
(3) Wer als Auftraggeber, dessen Organe nicht gemäß Artikel 20 B-VG weisungsgebunden sind, seine nach diesem Hauptstück bestehenden Mitteilungspflichten der Kommission gegenüber verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von dieser, mit Geldstrafe bis zu 50.000 Schilling zu bestrafen.
5. Teil
Rechtsschutz
1. Hauptstück
Der Vergabekontrollsenat
§ 100
Einrichtung des Vergabekontrollsenates
(1) Zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit des Vergabeverfahrens ist ein Vergabekontrollsenat berufen. Seine Geschäftsstelle ist der Landesrechnungshof.
(2) Die Landesregierung kann einen fachkundigen Bediensteten des Landesrechnungshofes zum ständigen Sekretär des Vergabekontrollsenates bestellen.
(3) Das zur Führung der Geschäfte des Vergabekontrollsenates sonst erforderliche Hilfspersonal sowie die notwendigen Sachmittel sind dem Landesrechnungshof durch die Landesregierung zur Verfügung zu stellen.
§ 101
Bestellung der Mitglieder und Zusammensetzungdes Vergabekontrollsenates
(1) Der Vergabekontrollsenat besteht aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Sie werden von der Landesregierung für sechs Jahre bestellt. Wiederbestellungen sind zulässig.
(2) Zum Vorsitzenden und zu weiteren Mitgliedern des Vergabekontrollsenates dürfen nur Personen bestellt werden, die zum Nationalrat wählbar sind und eine mindestens fünfjährige einschlägige Berufserfahrung oder besondere Kenntnisse des Vergabewesens in rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Hinsicht besitzen. Zumindest der Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter müssen ein rechtswissenschaftliches Studium abgeschlossen haben.
(3) Freie Stellen sind öffentlich auszuschreiben.
(4) Für den Vorsitzenden sind zwei Stellvertreter zu bestellen. Diese können Mitglieder oder Ersatzmitglieder sein. Sie vertreten den Vorsitzenden in der Reihenfolge ihrer Bestellung bei dessen zeitweiliger Verhinderung oder nach seinem Ausscheiden bis zu einer Neubestellung. Sind der Vorsitzende und seine Stellvertreter zeitweilig verhindert oder ausgeschieden, übernimmt die Funktion des Vorsitzenden jeweils das nach Lebensjahren älteste Mitglied des Vergabekontrollsenates, das ein rechtswissenschaftliches Studium abgeschlossen hat.
(5) Es sind fünf Ersatzmitglieder zu bestellen. Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß. Die Ersatzmitglieder vertreten die Mitglieder bei deren zeitweiliger Verhinderung oder nach ihrem Ausscheiden bis zur Bestellung eines neuen Mitgliedes. Sie sind vom Vorsitzenden in der Reihenfolge ihrer Bestellung zu berufen.
(6) Scheidet der Vorsitzende, ein Stellvertreter des Vorsitzenden, ein weiteres Mitglied oder ein Ersatzmitglied aus dem Amt, ist unverzüglich eine Neubestellung vorzunehmen.
(7) Sollen Bedienstete des Landesrechnungshofes zu Mitgliedern des Vergabekontrollsenates bestellt werden, sind der Leiter des Landesrechnungshofes und sein Stellvertreter von der Landesregierung anzuhören.
§ 102
Stellung der Mitglieder
(1) (Verfassungsbestimmung) Der Vorsitzende des Vergabekontrollsenates, seine Stellvertreter, die weiteren Mitglieder und Ersatzmitglieder sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden.
(2) Landesbedienstete, die zum Vorsitzenden des Vergabekontrollsenates, zum Stellvertreter des Vorsitzenden, zum weiteren Mitglied oder Ersatzmitglied bestellt werden, sollen Bedienstete des Landesrechnungshofes sein. Andere Landesbedienstete können bestellt werden, wenn ihre sonstige dienstliche Verwendung zu keinerlei Zweifel an der unparteilichen Ausübung ihres Amtes Anlaß geben kann.
(3) Der Vorsitzende, seine Stellvertreter, die weiteren Mitglieder und Ersatzmitglieder – soweit sie nicht Landesbedienstete sind – haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen Reisekosten und Barauslagen sowie auf ein Sitzungsgeld, dessen Höhe von der Landesregierung tarifmäßig festzusetzen ist.
§ 103
Abberufung der Mitglieder
(1) Der Vorsitzende des Vergabekontrollsenates, seine Stellvertreter, die weiteren Mitglieder und Ersatzmitglieder sind vor Ablauf der Funktionsperiode von der Landesregierung abzuberufen bei
1.Verzicht,2.Verlust der Wählbarkeit zum Nationalrat,3.grober, in einem Disziplinarverfahren festgestellter Pflichtverletzung
oder
4.dauernder Unfähigkeit, das Amt auszuüben.
Eine Abberufung aus anderen Gründen ist unzulässig.
(2) Über das Vorliegen von Abberufungsgründen nach Abs. 1 Z. 3 und 4 entscheidet der Vergabekontrollsenat, bestehend aus dem Vorsitzenden, seinen beiden Stellvertretern, den weiteren Mitgliedern und allen Ersatzmitgliedern.
(3) Zu einem Beschluß über die Abberufung von Mitgliedern nach Abs. 2 ist die Anwesenheit von mindestens 5 Mitgliedern und eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen sind nicht zulässig. Das betroffene Mitglied darf nicht mitstimmen. Die für Landesbedienstete geltenden disziplinarrechtlichen Bestimmungen sind sinngemäß anzuwenden. Näheres ist in der Geschäftsordnung des Vergabekontrollsenates
(§ 110) zu regeln.
2. Hauptstück
Nachprüfungsverfahren
§ 104
Nachprüfung einer Entscheidung im Vergabeverfahren
(1) Der Vergabekontrollsenat erkennt über Anträge, womit Verstöße gegen dieses Gesetz und gegen Verordnungen, die zu seiner Durchführung erlassen worden sind, behauptet werden.
(2) Die Nachprüfung einer Entscheidung des Auftraggebers kann beim Vergabekontrollsenat beantragen
– jeder Unternehmer, der ein Interesse am Abschluß eines dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterliegenden Vertrages behauptet und – dem durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
§ 105
Zuständigkeit des Vergabekontrollsenates
(1) Bis zur Zuschlagserteilung ist der Vergabekontrollsenat zum Zwecke der Beseitigung von Verstößen gegen dieses Gesetz oder die hiezu ergangenen Verordnungen zuständig
1.zur Erlassung einstweiliger Verfügungen sowie2.zur Nichtigerklärung rechtswidriger Entscheidungen der vergebenden Stelle
des Auftraggebers.
(2) Nach Zuschlagserteilung oder nach Abschluß des Vergabeverfahrens ist der Vergabekontrollsenat zuständig, festzustellen, ob wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz oder die hiezu ergangenen Verordnungen der Zuschlag nicht dem Bestbieter erteilt wurde. In einem solchen Verfahren ist der Vergabekontrollsenat ferner zuständig, auf Antrag des Auftraggebers festzustellen, ob ein übergangener Bewerber oder Bieter auch bei Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der hiezu ergangenen Verordnungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte.
(3) Der Vergabekontrollsenat entscheidet in erster und letzter Instanz. Seine Bescheide unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege. Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ist zulässig.
§ 106
Vorverfahren
(1) Ist ein Unternehmer der Ansicht, daß ihm ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, weil ein Auftraggeber vor der Zuschlagserteilung eine Entscheidung getroffen hat, die gegen das Gesetz oder die hiezu ergangenen Verordnungen verstößt, so hat er davon den Auftraggeber schriftlich zu verständigen. Gleichzeitig hat er die Gründe für seine Ansicht und die Absicht, ein Nachprüfungsverfahren zu beantragen, bekanntzugeben.
(2) Der Auftraggeber hat nach Einlangen der Bekanntgaben nach Abs. 1 entweder die behauptete Rechtswidrigkeit unverzüglich zu beheben und die Unternehmer davon zu benachrichtigen (§ 37) oder dem beschwerdeführenden Unternehmer schriftlich unter Anführung des wesentlichen Sachverhaltes mitzuteilen, warum die behauptete Rechtswidrigkeit nicht vorliegt.
(3) Der Auftraggeber darf innerhalb von vier Wochen ab Einlangen der Bekanntgaben nach Abs. 1 bei sonstiger Nichtigkeit den Zuschlag nicht erteilen, es sei denn, daß vor Ablauf dieser Frist eine gütliche Einigung zustande kommt.
§ 107
Einleitung des Nachprüfungsverfahrens
(1) Ein Antrag auf Durchführung des Nachprüfungsverfahrens vor Zuschlagserteilung ist nur zulässig, wenn
– der Unternehmer den Auftraggeber im Sinne des § 106 Abs. 1 verständigt hat und
– der Auftraggeber ihm nicht innerhalb von zwei Wochen ab der Verständigung die Behebung der Rechtswidrigkeit mitgeteilt hat oder der Unternehmer glaubhaft macht, daß der Auftraggeber die zugesagte Behebung nicht durchführt oder nicht durchgeführt hat.
(2) Ein Antrag auf Durchführung des Nachprüfungsverfahrens vor erfolgtem Zuschlag ist binnen zwei Wochen nach Ablauf der dem Auftraggeber nach Abs. 1 zur Verfügung stehenden Frist zur Behebung der Rechtswidrigkeit beim Vergabekontrollsenat einzubringen.
(3) Ein Antrag auf Durchführung des Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung ist binnen sechs Wochen ab Kenntnis des Zuschlags beim Vergabekontrollsenat einzubringen. Nach Ablauf von sechs Monaten ab erfolgtem Zuschlag ist ein Antrag keinesfalls mehr zulässig.
(4) Der Antrag hat zu enthalten:
1.die genaue Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens sowie der angefochtenen Entscheidung,2.die genaue Bezeichnung des Auftraggebers,3.eine genaue Darstellung des maßgeblichen Sachverhalts einschließlich des Interesses am Vertragsabschluß,4.Angaben über den drohenden oder bereits eingetretenen Schaden,5.die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,6.ein bestimmtes Begehren und7.in den Fällen des Abs. 1 den Nachweis, daß die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Antrags im Sinne dieser Bestimmung erfüllt sind.
(5) Dem Antrag kommt keine aufschiebende Wirkung für das Vergabeverfahren zu.
§ 108
Einstweilige Verfügungen
(1) Sobald ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet ist, hat der Vergabekontrollsenat auf Antrag durch einstweilige Verfügung unverzüglich vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, die nötig und geeignet erscheinen, um eine durch die behauptete Rechtswidrigkeit entstandene oder unmittelbar drohende Schädigung von Interessen des Antragstellers zu beseitigen oder zu verhindern. Wird ein Antrag auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 107 Abs. 1 gestellt, können einstweilige Verfügungen auch von Amts wegen erlassen werden.
(2) Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist nur zulässig, wenn zugleich die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens gemäß § 107 Abs. 1 beantragt wird.
(3) Der Antragsteller hat im Antrag die von ihm begehrte Maßnahme, die behauptete Rechtswidrigkeit sowie die entstandene oder unmittelbar drohende Schädigung seiner Interessen genau zu bezeichnen und die den Antrag begründenden Tatsachen im einzelnen darzulegen.
(4) Über Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist unverzüglich, längstens jedoch binnen sieben Tagen nach Einlangen des Antrages beim Vergabekontrollsenat zu entscheiden.
(5) Mit einer einstweiligen Verfügung können das gesamte Vergabeverfahren oder einzelne Entscheidungen des Auftraggebers bis zur Entscheidung des Vergabekontrollsenates über eine allfällige Nichtigerklärung vorübergehend ausgesetzt oder sonstige geeignete Maßnahmen angeordnet werden. Dabei ist die jeweils gelindeste noch zum Ziel führende vorläufige Maßnahme zu verfügen.
(6) Vor der Erlassung einer einstweiligen Verfügung hat der Vergabekontrollsenat abzuwägen
– die voraussehbaren Folgen der zu treffenden Maßnahme für alle möglicherweise geschädigten Interessen des Antragstellers, der sonstigen Bewerber oder Bieter und des Auftraggebers sowie
– ein allfälliges besonderes öffentliches Interesse an der Fortführung des Vergabeverfahrens einschließlich der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.
Überwiegen die nachteiligen Folgen einer einstweiligen Verfügung, so ist von ihrer Erlassung abzusehen.
(7) In einer einstweiligen Verfügung ist die Zeit zu bestimmen, für welche diese Verfügung getroffen wird. Die einstweilige Verfügung tritt nach Ablauf der bestimmten Zeit außer Kraft, spätestens jedoch zwei Monate nach Antragstellung oder mit der Entscheidung des Vergabekontrollsenates, die einem Antrag auf Nichtigerklärung stattgibt.
(8) Der Vergabekontrollsenat hat die einstweilige Verfügung unverzüglich auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, sobald die Voraussetzungen, die zu ihrer Erlassung geführt haben, weggefallen sind.
(9) Einstweilige Verfügungen sind sofort vollstreckbar. Für die Vollstreckung gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 53.
§ 109
Nichtigerklärung und Feststellung der Rechtswidrigkeit von Entscheidungen des Auftraggebers
(1) Der Vergabekontrollsenat hat eine im Zuge des Vergabeverfahrens ergangene Entscheidung des Auftraggebers mit Bescheid für nichtig zu erklären, wenn sie
1.im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Gesetzes oder der hiezu ergangenen Verordnungen steht und2.für den Ausgang des Vergabeverfahrens von wesentlichem Einfluß ist.
(2) Als Nichtigerklärung rechtswidriger Entscheidungen kommt insbesondere auch die Streichung von für Unternehmer diskriminierenden Anforderungen hinsichtlich technischer Leistungsmerkmale sowie hinsichtlich der wirtschaftlichen oder finanziellen Leistungsfähigkeit in den Ausschreibungsunterlagen oder in jedem sonstigen Dokument des Vergabeverfahrens in Betracht.
(3) Der Vergabekontrollsenat hat spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Einlangen des Antrages zu entscheiden, sofern die Zuschlagserteilung nicht bereits erfolgt ist.
(4) Entscheidet der Vergabekontrollsenat nach Zuschlagserteilung oder nach Abschluß des Vergabeverfahrens, kommt eine Nichtigerklärung nicht mehr in Betracht. Er hat jedoch festzustellen, ob wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz oder die hiezu ergangenen Verordnungen der Zuschlag nicht dem Bestbieter erteilt wurde. Der Vergabekontrollsenat hat auf Antrag des Auftraggebers überdies festzustellen, ob ein übergangener Bewerber oder Bieter auch bei Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der hiezu ergangenen Verordnungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte.
§ 110
Bestimmungen über das Verfahren und die Geschäftsführung
(1) Für das Verfahren vor dem Vergabekontrollsenat gelten die Bestimmungen des AVG – einschließlich der besonderen Bestimmungen für das Verfahren vor den Unabhängigen Verwaltungssenaten – und das VVG, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist.
(2) Parteien des Nachprüfungsverfahrens sind der Auftraggeber und der Antragsteller.
(3) Die Parteien können Mitglieder des Vergabekontrollsenates unter Angabe von Gründen ablehnen. Die Entscheidung über den Ablehnungsantrag trifft der Vergabekontrollsenat. An der Abstimmung über den Ablehnungsantrag hat ein Ersatzmitglied mitzuwirken. Betrifft der Ablehnungsantrag den Vorsitzenden, hat an der Abstimmung darüber dessen Stellvertreter mitzuwirken.
(4) Im Nachprüfungsverfahren beträgt die Höchstgrenze für Mutwillensstrafen (§ 35 AVG)
1 v. H. des geschätzten Auftragswertes, höchstens jedoch 500.000 Schilling.
(5) Beschlüsse des Vergabekontrollsenates werden in Anwesenheit aller Mitglieder mit Stimmenmehrheit gefaßt. Stimmenthaltungen sind unzulässig.
(6) Die Sitzungen des Vergabekontrollsenates werden vom Vorsitzenden einberufen. Sie sind mit Ausnahme mündlicher Verhandlungen nicht öffentlich. Über den Verlauf der Sitzung ist ein Beschlußprotokoll anzufertigen. Schriftliche Bescheide sind vom Vorsitzenden zu unterfertigen.
(7) Die näheren Regelungen über die Geschäftsführung sind vom Vergabekontrollsenat in einer Geschäftsordnung zu treffen. Die Geschäftsordnung des Vergabekontrollsenates ist in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark" kundzumachen.
§ 111
Auskunftspflicht
(1) Die dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterliegenden vergebenden Stellen haben dem Vergabekontrollsenat alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Auskünfte zu erteilen und alle hiefür erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Gleiches gilt für die an einem Vergabeverfahren beteiligten Unternehmer.
(2) Hat eine vergebende Stelle oder ein Unternehmer Unterlagen nicht vorgelegt, Auskünfte nicht erteilt oder eine Auskunft zwar erteilt, die Unterlagen des Vergabeverfahrens aber nicht vorgelegt, so kann der Vergabekontrollsenat, wenn die vergebende Stelle oder der Unternehmer auf diese Säumnisfolge vorher ausdrücklich hingewiesen wurde, auf Grund der Behauptungen des nicht säumigen Beteiligten entscheiden.
(3) Bestehende gesetzliche Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt, soweit sie nicht durch Abs. 1 eingeschränkt werden.
3. Hauptstück
Außerstaatliche Kontrolle
§ 112
Korrekturmechanismus
(1) Fordert die Kommission die Republik Österreich oder einen dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterliegenden Auftraggeber auf, einen klaren und eindeutigen Verstoß gegen die im Gemeinschaftsrecht enthaltenen Vergabevorschriften zu beseitigen, oder obliegen der Republik Österreich nach den Vorschriften des Gemeinschaftsrechtes Mitteilungspflichten gegenüber der Kommission, haben die betroffenen Auftraggeber dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten bei seinem Vorgehen entsprechend den Verfahrensbestimmungen über die außerstaatliche Kontrolle des Bundesvergabegesetzes, BGBl. Nr. 56/1997, die geforderten Auskünfte zu erteilen und die verlangten Unterlagen zu übermitteln.
(2) Der Auftraggeber hat die Landesregierung vom Einschreiten der Kommission zu informieren.
§ 113
Bescheinigungsverfahren
(1) Auftraggeber, die eine Tätigkeit im Sinne des § 86 Abs. 2 ausüben, können ihre Vergabeverfahren und Vergabepraktiken, auf die das 5. Hauptstück des 4. Teiles dieses Gesetzes anzuwenden ist, regelmäßig von einem Attestor oder einer Bescheinigungsstelle untersuchen lassen, um eine Bescheinigung darüber zu erhalten, daß diese Verfahren und Praktiken zum gegebenen Zeitpunkt mit den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes über die Auftragsvergabe und mit den Vorschriften dieses Gesetzes übereinstimmen.
(2) Auftraggeber, die eine Bescheinigung gemäß Abs. 1 erhalten haben, können in Bekanntmachungen folgende Erklärung abgeben:
„Der Auftraggeber hat gemäß der Richtlinie 92/13/EWG des Rates eine Bescheinigung darüber erhalten, daß seine Vergabeverfahren und -praktiken am … mit dem Gemeinschaftsrecht über die Auftragsvergabe und mit den Vorschriften des Landes Steiermark zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts übereinstimmen. "
(3) Die Steiermärkische Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über das Bescheinigungsverfahren sowie über die Qualifikation und Unabhängigkeit der Attestoren und Bescheinigungsstellen unter Bedachtnahme auf die Önorm EN 45.503 „Bescheinigungs-Norm für die Bewertung der Auftragsvergabeverfahren von Auftraggebern im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor" vom 1. April 1996, zu erlassen.
§ 114
Außerstaatliche Schlichtung
(1) Jeder Bewerber oder Bieter, der ein Interesse an einem bestimmten Auftrag, auf den die Bestimmungen des 5. Hauptstückes des 4. Teiles dieses Gesetzes zur Anwendung kommen, hat oder hatte und der behauptet, daß ihm im Zusammenhang mit dem Verfahren für die Vergabe dieses Auftrages durch einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes über die Auftragsvergabe oder gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, kann ein Schlichtungsverfahren vor der Kommission beantragen.
(2) Der Antrag auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens und alle weiteren Schriftsätze im Zuge dieses Verfahrens sind an die Steiermärkische Landesregierung zu richten, die für die Weiterleitung an die Kommission im Wege der zuständigen Bundesdienststellen zu sorgen hat.
(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Regelungen zur Umsetzung der Artikel 9, 10 und 11 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates über das Schlichtungsverfahren erlassen.
4. Hauptstück
Zivilrechtliche Bestimmungen
§ 115
Schadenersatzpflichten des Auftraggebers
(1) Bei schuldhafter Verletzung dieses Gesetzes oder der hiezu ergangenen Verordnungen durch Organe der vergebenden Stelle hat ein übergangener Bewerber oder Bieter gegen den Auftraggeber, dem das Verhalten der Organe der vergebenden Stelle zuzurechnen ist, Anspruch auf Ersatz der Kosten der Angebotsstellung und der durch die Teilnahme am Vergabeverfahren entstandenen Kosten. Schadenersatzansprüche einschließlich des Ersatzes eines allenfalls entgangenen Gewinnes sind durch Klage vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen.
(2) Kein Anspruch auf Schadenersatz besteht, wenn gemäß § 109 Abs. 4 festgestellt worden ist, daß der übergangene Bewerber oder Bieter auch bei Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der hiezu ergangenen Verordnungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte.
(3) Der Ersatz leistende Auftraggeber kann gegen den begünstigten Bieter Rückgriff nehmen, wenn die Rechtsverletzung eine gerichtlich strafbare Handlung darstellt und sich der Begünstigte oder Personen, derer er sich bei der Teilnahme am Vergabeverfahren bedient hat, daran im Sinne des § 12 StGB beteiligt haben. Der begünstigte Bieter und das schuldtragende Organ des Auftraggebers haften solidarisch.
§ 116
Rücktrittsrecht des Auftraggebers
Hat der begünstigte Bieter oder eine Person, derer er sich bei der Teilnahme am Vergabeverfahren bedient hat, eine gerichtlich strafbare Handlung begangen, die geeignet gewesen ist, die Entscheidung über die Zuschlagserteilung zu beeinflussen, so kann der Auftraggeber seinen Rücktritt von einem bereits erteilten Auftrag erklären.
§ 117
Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften
Im übrigen bleiben die nach anderen Rechtsvorschriften bestehenden Ersatzansprüche, Solidarhaftungen sowie Rücktrittsrechte unberührt.
§ 118
Zuständigkeit
(1) Zur Entscheidung über Ansprüche gemäß § 115 ist unabhängig vom Streitwert in erster Instanz der mit der Ausübung der allgemeinen Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Gerichtshof ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel der Auftraggeber seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat. Fehlt im Inland ein solcher Gerichtsstand, so ist das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zuständig.
(2) Eine Schadenersatzklage ist nur zulässig, wenn zuvor der Vergabekontrollsenat gemäß § 109 Abs. 4 eine Rechtsverletzung festgestellt hat. Unbeschadet des Abs. 3 sind das Gericht und die Parteien des Verfahrens vor dem Vergabekontrollsenat an eine solche Feststellung gebunden.
(3) Erachtet das Gericht einen Bescheid des Vergabekontrollsenates für rechtswidrig, so hat es das Verfahren zu unterbrechen und beim Verwaltungsgerichtshof mit Beschwerde gemäß Artikel 131 Abs. 2 B-VG die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides zu begehren. Nach Einlangen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes hat das Gericht das Verfahren fortzusetzen und den Rechtsstreit unter Bindung an die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes zu entscheiden.
6. Teil
Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 119
Mitteilungspflichten
Die Auftraggeber sind, soweit dies auf Grund der im Gemeinschaftsrecht enthaltenen Vergabevorschriften erforderlich ist, verpflichtet, die zum Führen statistischer Aufstellungen über vergebene Aufträge erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.
§ 120
Strafbestimmungen
(1) Wer als Auftraggeber, dessen Organe nicht gemäß Artikel 20 B-VG weisungsgebunden sind,
1.entgegen § 112 die geforderten Auskünfte nicht erteilt, die verlangten Unterlagen nicht übermittelt oder die Landesregierung nicht informiert,2.entgegen den §§ 82 und 83 die beabsichtigte Vergabe von Dienstleistungsaufträgen nicht öffentlich bekannt macht,3.seiner Mitteilungspflicht nach § 83 Abs. 2 nicht nachkommt oder4.entgegen § 119 erforderliche Daten nicht zur Verfügung stellt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von dieser, mit Geldstrafe bis zu 50.000 Schilling zu bestrafen.
(2) Eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
§ 121
Geschlechtsspezifische Bezeichnungen
Alle Personenbezeichnungen, die in diesem Gesetz sprachlich in der männlichen Form verwendet werden, gelten sinngemäß auch in der weiblichen Form.
§ 122
Inkrafttreten und Außerkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt das Steiermärkische Vergabegesetz, LGBl. Nr. 85/1995, außer Kraft.
§ 123
Erlassung von Verordnungen
Verordnungen der Landesregierung dürfen bereits ab Kundmachung dieses Gesetzes erlassen, jedoch frühestens mit dem im § 122 genannten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.
§ 124
Übergangsvorschrift
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht abgeschlossene Vergabeverfahren und anhängige Nachprüfungsverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage weiterzuführen.
Klasnic Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
ANHANG I
Bezeichnung der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß § 10 Abs. 2 Z. 1 Klasse Grupe Untergruppe
und
Positionen Beschreibung
50
500
501
502
503
504
500.1
500.2
501.1
501.2
501.3
501.4
501.5
501.6
501.7
502.1
502.2
502.3
502.4
502.5
502.6
502.7
503.1
503.2
503.3
503.4
503.5
503.6
504.1
504.2
504.3
504.4
504.5
504.6 BAUGEWERBE
Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten Schwerpunkt) und Abbruchgewerbe
Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten Schwerpunkt) Abbruch
Rohbaugewerbe/Hochbau
Allgemeiner Bau von Wohn- und Nichtwohngebäuden/ Baumeister, Maurermeister
und Bauunternehmer
Dachdeckerei
Schornstein-/Rauchfangs-, Feuerungs- und Industrieofenbau
Abdichtung gegen Wasser und Feuchtigkeit
Restaurierung und Instandhaltung von Fassaden
Gerüstbau
Sonstiges Rohbaugewerbe
(einschl. Zimmerei)/Übrige Baugewerbe und Zimmermeister
Tiefbau
Allgemeiner Tiefbau
Erdbewegungsarbeiten und Landeskulturbau
Brücken-, Tunnel- und Schachtbau, Grundbohrungen
Wasserbau (Fluß, Kanal-, Hafen-, Strom-, Schleusen- und Talsperrenbau) Straßenbau (einschl. spezialisierter Bau von Flugplätzen und Landebahnen) Spezialisierte Unternehmen für Bewässerung, Entwässerung, Ableitung von Abwässern, Kläranlagen
Spezialisierte Unternehmen für andere Tiefbauarbeiten
Installation
Allgemeine Bauinstallation
Klempnerei, Gas- und Wasserinstallationen/Sanitär-, Gas- und Wasserinstallationen
Installation von Heizungs- und Belüftungsanlagen (Installation von Zentralheizung, Klima- und Belüftungsanlagen)
Abdämmung gegen Kälte, Wärme, Schall und Erschütterung
Elektroinstallation
Installation von Antennen, Blitzableitern, Telefonen usw.
Hausbaugewerbe/Ausbaugewerbe
Allgemeines Hausbaugewerbe/Allgemeines Ausbaugewerbe Stukkateurgewerbe, Gipserei und Verputzerei
Bautischlerei (Tischlereien, die überwiegend Tischlereierzeugnisse in Bauten montiert) und Parkettlegerei Glaser-, Maler- und Lackierergewerbe, Tapetenkleberei/Glaser, Maler und Anstreicher, Tapezierer
Fliesen- und Plattenlegerei, Fußbodenlegerei und –kleberei
Ofen- und Herdsetzerei/Hafner sowie sonstiges Ausbaugewerbe
ANHANG II
Bauaufträge nach § 12 Abs. 5
Allgemeiner Tiefbau
Erdbewegungsarbeiten und Landeskulturbau
Brücken-, Tunnel- und Schachtbau, Grundbohrungen
Wasserbau (Fluß-, Kanal-, Hafen-, Strom-, Schleusen- und Talsperrenbau) Straßenbau (einschließlich spezialisierter Bau von Flugplätzen und Landebahnen)
Spezialbau für Bewässerung, Entwässerung, Ableitung von Abwässern,
Kläranlagen
Sonstiger Spezialbau für andere Tiefbauarbeiten
Errichtung von Krankenhäusern
Sporteinrichtungen
Erholungseinrichtungen
Freizeiteinrichtungen
Schul- und Hochschulgebäuden
Verwaltungsgebäuden
Anhang III
Dienstleistungen im Sinne von § 10 Abs. 4
Kategorie Titel CPC-Referenz-Nr CPV-Referenz-Nr.
1 Instandhaltung und Reparatur 6112, 6122, 633, 886
50200000-7
50404000-9
52700000-6
ex 28000000-2
ex 29000000-9
72500000-0
ex 31000000-6
ex 32000000-3
ex 33000000-0
ex 34000000-7
ex 35000000-4
2 Landverkehr1) einschließlich Geldtransport und Kurierdienste, ohne
Postverkehr 712 (außer 71235) 7512, 87304 60212000-7
60213000-4
60214000-1
60220000-6
60230000-9
60240000-2
(außer 60242100-7)
64121000-0
74601400-6
3 Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr 73
(außer 7321) 62000000-2
(außer 62102100-8)
4 Postbeförderung im Landverkehr1) sowie Luftpostbeförderung 71235,
7321 60242100-7
62102100-8
62202000-8
5 Fernmeldewesen2) 752 64201000-5
64202000-2
6 Finanzielle Dienstleistungen
a)Versicherungsleistungen
b)Bankleistungen und Wertpapiergeschäfte3) ex 81
812, 814
66000000-0
67200000-9
65000000-3
67100000-8
7 Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten 84 72000000-5
8 Forschung und Entwicklung4) 85 73000000-2
9 Buchführung, -haltung und -prüfung 862 74121000-3
74122000-0
10 Markt- und Meinungsforschung 864 74130000-9
11 Unternehmensberatung und verbundene
Tätigkeiten5) 865, 866 74140000-2
74150000-5
12 Architektur, technische Beratung und Planung; 867 integrierte technische Leistungen; Stadt- und Landschaftsplanung; zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung; technische Versuche und Analysen 74200000-1 74300000-2
13 Werbung 871 74400000-3
14 Gebäudereinigung und Hausverwaltung 874, 82201 bis
82206 70300000-4
74700000-6
15 Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage
88442 22210000-5
22223000-9
22230000-1
22241000-1
22250000-7
22300000-3
16 Abfall- und Abwasserbeseitigung;
sanitäre und ähnliche Dienstleistungen
94
900000000-7
1)Ohne Eisenbahnverkehr der Kategorie 18.2)Siehe aber § 10 Abs. 4 Z. 3 (ohne Fernsprechdienstleistungen, Telexdienste, Mobilfunk, Funkrufdienst und Satellitenkommunikation).3)Siehe aber § 10 Abs.4 Z. 5 (ohne Verträge über finanzielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken; ferner ohne Verträge über Instrumente der Geld-, Wechselkurs- und öffentlichen Kredit- oder Geldreservepolitik).4)Siehe aber § 10 Abs. 4 Z. 7 (ohne Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen anderer Art als derjenigen, deren Ergebnisse ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind, sofern die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird).5)Siehe aber § 10 Abs. 4 Z. 4 (ohne Aufträge über Schiedsgerichts- und Pflichtungsleistungen).
Anhang IV
Dienstleistungen im Sinne von § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 2
Kategorie Titel CPC-Referenz-Nr CPV-Referenz-Nr.
17 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 64 55000000-0
18 Eisenbahnen 711 60100000-9
60211000-0
19 Schiffahrt 72 61000000-5
20 Neben- und Hilfstätigkeiten des Verkehrs 74 63000000-9
21 Rechtsberatung 861 74110000-3
22 Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung 872 74500000-4
23 Auskunfts- und Schutzdienste (ohne Geldtransport) 873
(außer 87304) 74600000-5
(außer 74601400-6)
24 Unterrichtswesen und Berufsausbildung 92 80000000-4
25 Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen 93 85000000-9
26 Erholung, Kultur und Sport 96 92000000-1
27 Sonstige Dienstleistungen
Anhang V
Liste der Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß § 21
A. Für Bauaufträge:
– für Belgien das „Registre du Commerce" – „Handelsregister";
– für Dänemark das „Handelsregistret","Aktieselskabsregistret" und
„Erhvervsregistret";
– für Deutschland das „Handelsregister" und die „Handwerksrolle";
– für Griechenland das „Mitróo Ergoliptikón Epichiríseon – M.E.E.P."
Register der Vertragsunternehmen des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten (YPECHODE);
– für Spanien das „Registro oficial de Contratistas del Ministerio de Industria, Comercio y Turismo";
– für Frankreich das „Registre du commerce" und das „Répertoire des métiers";
– für Italien das „Registro della Camera di commercio, industria, agricoltura e artigianato";
– für Luxemburg das „Registre aux firmes" und die „Rôle de la Chambre des
métiers";
– für die Niederlande das „Handelsregister";
– für Portugal der „Comissao de Alvarás de Empresas de Obras Públicas e
Particulares (CAEOPP)";
– im Falle des Vereinigten Königreichs und Irlands kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des „Registrar of Companies" oder des „Registrar of Friendly Societies" vorzulegen oder anderenfalls eine Bescheinigung über die von ihm abgegebene eidesstattliche Erklärung beizubringen, daß er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort unter einer bestimmten Firmenbezeichnung ausübt;
– für Österreich das „Firmenbuch", das „Gewerberegister", die „Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern";
– für Finnland das „Kaupparekisteri" – „Handelsregistret";
– für Island die „Firmaskrá";
– für Liechtenstein das „Gewerberegister";
– für Norwegen das „Foretaksregisteret";
– für Schweden die „aktiebolags-, handels- eller föreningsregistren".
B. Für Lieferaufträge:
– für Belgien das „Registre du commerce" – „Handelsregister";
– für Dänemark das „Aktieselskabsregistret", das „Foreningsregistret" und
das „Handelsregistret";
– für Deutschland das „Handelsregister" und die „Handwerksrolle";
– für Griechenland das „Viotechnikó í Viomichanikó í Emporikó Epimelitírio";
– für Spanien das „Registro Mercantil" oder im Fall nicht eingetragener
Einzelpersonen eine Bescheinigung, daß diese eidesstattlich erklärt haben, den betreffenden Beruf auszuüben;
– für Frankreich das „Registre du commerce" und das „Répertoire des métiers";
– für Italien das „Registro della Camera di commercio, industria, agricoltura e artigianato" und das „Registro delle Commissioni privinciali per l’artigianato";
– für Luxemburg das „Registre aux firmes" und die „Rôle de la Chambre des
métiers";
– für die Niederlande das „Handelsregister";
– für Portugal das „Registro Nacional das Pessoas Colectivas";
– im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands kann der Unternehmer
aufgefordert werden, eine Bescheinigung des „Registrar of Companies" oder des „Registrar of Friendly Societies" vorzulegen, aus der hervorgeht, daß die Lieferfirma „incorporated" oder „registered" ist, oder anderenfalls eine Bescheinigung über die von dem Betreffenden abgegebene eidesstattliche Erklärung, daß er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firma ausübt;
– für Österreich das „Firmenbuch", das „Gewerberegister", die „Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern";
– für Finnland das „Kaupparekisteri" – „Handelsregistret";
– für Island die „Firmaskrá";
– für Liechtenstein das „Gewerberegister";
– für Norwegen das „Foretaksregisteret";
– für Schweden die „aktiebolags-, handels- eller föreningsregistren".
C. Für Dienstleistungsaufträge:
– für Belgien das „Registre du commerce" – „Handelsregister" und die „Ordres
professionnels" – „Beroepsorden";
– für Dänemark das „Erhvervs- og Selskabsstyrelsen";
– für Deutschland das „Handelsregister", die „Handwerksrolle" und das
„Vereinsregister";
– für Griechenland kann von dem Dienstleistungserbringer eine vor dem Notar abgegebene eidesstattliche Erklärung über die Ausübung des betreffenden Berufes verlangt werden; in den von den geltenden nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen für die Durchführung der Studienaufträge des Anhanges III das Berufsregister „Mitróo Meletitón" sowie das „Mitróo Grafeíon Meletón";
– für Spanien das „Registro Central de Empresas Consultoras y de Servicios del Ministerio de Economía y Hacienda";
– für Frankreich das „Registre du commerce" und das „Répertoire des métiers";
– für Italien das „Registro della Camera die commercio, industria, agricoltura e artigianato", das „Registro delle Commissioni provinciali per l’artigianato" oder der „Consiglio nazionale degli ordini professionali";
– für Luxemburg das „Registre aux firmes" und die „Rôle de la Chambre des métiers";
– für die Niederlande das „Handelsregister";
– für Portugal das „Registro Nacional das Pessoas Colectivas";
– im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands kann der Unternehmer
aufgefordert werden, eine Bescheinigung des „Registrar of Companies" oder des „Registrar of Friendly Societies" vorzulegen oder anderenfalls eine Bescheinigung über die von dem Betreffenden abgegebene eidesstattliche Erklärung, daß er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firma ausübt;
– für Österreich das „Firmenbuch", das „Gewerberegister", die „Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern";
– für Finnland das „Kaupparekisteri" – „Handelsregistret";
– für Island die „Firmaskrá" und die „Hlutafélagaskrá";
– für Liechtenstein das „Gewerberegister";
– für Norwegen das „Foretaksregisteret";
– für Schweden die „aktiebolags-, handels- eller föreningsregistren".
Anhang VI
Muster für die Bekanntmachung von Lieferaufträgen
gemäß §§ 64 Abs. 1 Z. 1, 65 und 74
A. Vorinformationsverfahren
1.Name, Anschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des öffentlichen Auftraggebers und (gegebenenfalls) des Dienstes, von dem zusätzliche Angaben erlangt werden können.2.Art und Menge oder Wert der zu liefernden Ware: CPV-Referenznummer.3.Voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem das Verfahren zur Vergabe des Auftrages oder der Aufträge eingeleitet werden wird (sofern bekannt).4.Sonstige Angaben.5.Tag der Absendung der Bekanntmachung.6.Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
B. Offene Verfahren
1.Name, Anschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.2.a)Gewähltes Vergabeverfahren.b)Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen.3.a)Ort der Lieferung.b)Art und Menge der zu liefernden Waren: CPV-Referenznummer.c)Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der angeforderten Lieferungen eingereicht werden kann.d)Ausnahme von der Anwendung der Normen gemäß § 71.4.Allenfalls vorgeschriebene Lieferfrist.5.a)Name und Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen und zusätzlicheUnterlagen angefordert werden können.b)Tag, bis zu dem die genannten Unterlagen angefordert werden
können.
c)(Gegebenenfalls) Höhe und Einzelheiten des Kostenbeitrags für
Übersendung dieser Unterlagen.
6.a)Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen.b)Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind.c)Sprache, in der sie abzufassen sind.7.a)(Gegebenenfalls) Personen, die bei der Öffnung der Angebote
anwesend sein dürfen.
b)Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.
8.(Gegebenenfalls) geforderte Sicherstellungsmittel.9.Wesentliche Finanzierungsbedinungen und/oder Hinweise auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.10.(Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.11.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).12.Frist, während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind.13.Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste
Preis müssen genannt werden, falls sie nicht in den Ausschreibungsunterlagen enthalten sind.
14.(Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.15.Sonstige Angaben.16.Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.17.Tag der Absendung der Bekanntmachung.18.Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
C. Nicht offene Verfahren
1.Name, Anschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.2.a)Gewähltes Vergabeverfahren.b)(Gegebenenfalls) Begründung für das beschleunigte Verfahren.c)Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen.3.a)Ort der Lieferung.b)Art und Menge der zu liefernden Waren: CPV-Referenznummer.c)Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der angeforderten Lieferungen eingereicht werden kann.d)Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 71.4.Etwa vorgeschriebene Lieferfrist.5.(Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.6.a)Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.b)Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind.c)Sprache, in der sie abzufassen sind.7.Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe.8.(Gegebenenfalls) geforderte Sicherstellungsmittel.9.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).10.Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind.11.Beabsichtigte Zahl oder Marge von Lieferanten, die zur Angebotsabgabe
aufgefordert wird.
12.(Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.13.Sonstige Angaben.14.Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.15.Tag der Absendung der Bekanntmachung.16.Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
D. Verhandlungsverfahren
1.Name, Anschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des öffentlichen
Auftraggebers.
2.a)Gewähltes Vergabeverfahren.b)(Gegebenenfalls) Begründung für die Inanspruchnahme des
beschleunigten Verfahrens.
c)(Gegebenenfalls) Form des Vertrages, für den Angebote
eingereicht werden sollen.
3.a)Ort der Leistung.b)Art und Menge der zu liefernden Waren: CPV-Referenznummer.c)Angabe darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der angeforderten Lieferungen eingereicht werden kann.d)Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 71.4.Allenfalls vorgeschriebene Lieferfrist.5.(Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.6.a)Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.b)Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind.c)Sprache, in der sie abzufassen sind.7.(Gegebenenfalls) Geforderte Sicherstellungsmittel.8.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).9.Beabsichtigte Zahl oder Marge von Lieferanten, die zur Angebotsabgabe
aufgefordert wird.
10.(Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.11.(Gegebenenfalls) Name und Anschrift der vom Auftraggeber ausgewählten
Unternehmer.
12.Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.13.Sonstige Angaben.14.Tag der Absendung der Bekanntmachung.15.Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
E. Vergebene Aufträge
1.Name und Anschrift des Auftraggebers.2.a)Gewähltes Vergabeverfahren.b)Begründung der Wahl des Verhandlungsverfahrens gemäß § 74 Abs. 2 und 3.3.Tag der Auftragserteilung.4.Kriterien für die Auftragserteilung.5.Anzahl der eingegangenen Angebote.6.Name und Anschrift des oder der Auftragnehmer(s).7.Art und Menge der gelieferten Waren, gegebenenfalls nach Auftragnehmer:CPV-Referenznummer.8.Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum).9.(Gegebenenfalls) Wert und Teil des Auftrages, der an Dritte
weitervergeben werden kann.
10.Sonstige Angaben.11.Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.12.Tag der Absendung der Bekanntmachung.13.Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Anhang VII
Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen gemäß §§ 64 Abs. 1 Z. 2, 65 und 76
A. Vorinformationsverfahren
1.Name, Anschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des öffentlichen Auftraggebers.2.a)Ort der Ausführung.b)Art und Umfang der Leistungen (CPV-Referenznummer) und bei
Aufteilung des Bauwerks in mehrere Lose (Gewerke) wesentliche Merkmale der einzelnen
Lose
(Gewerke) im Verhältnis zum Bauwerk.
c)Falls verfügbar: Abschätzung der Preisspanne für die geplanten
Leistungen.
3.a)Voraussichtlicher Zeitpunkt der Einleitung der (des)
Vergabeverfahren(s).
b)Falls bekannt: vorläufiger Baubeginn.c)Falls bekannt: vorgesehener Bauausführungs-Zeitplan.
4.Falls bekannt: Zahlungs- und Preisberichtigungsbedingungen und/oder
Verweis auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.
5.Sonstige Angaben.6.Tag der Absendung der Bekanntmachung.7.Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
B. Offene Verfahren
1.Name, Anschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des öffentlichen
Auftraggebers.
2.a)Gewähltes Vergabeverfahren.b)Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist (CPV-Referenznummer).3.a)Ort der Ausführung.b)Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale des Bauwerks.c)Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt
wird, Größenordnung
der einzelnen Lose (Gewerke) und Möglichkeit, für eines, mehrere oder
sämtliche
Lose (Gewerke) Angebote einzureichen.
d)Angaben über den Zweck des Bauwerkes oder der Bauleistung, wenn
diese auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt.
e)Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 71.
4.Allenfalls vorgeschriebene Ausführungsfrist.5.a)Name und Anschrift der Dienststelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen und zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können.b)(Gegebenenfalls) Höhe und Einzelheiten des Kostenbeitrags für
Übersendung dieser Unterlagen.
6.a)Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen.b)Anschrift der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind.c)Sprache, in der die Angebote abzufassen sind.7.a)(Gegebenenfalls) Personen, die bei der Öffnung der Angebote
anwesend sein dürfen.
b)Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.
8.(Gegebenenfalls) Geforderte Sicherstellungsmittel.9.Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die Vorschriften,
in denen sie enthalten sind.
10.(Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.11.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).12.Frist, während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind.13.Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste
Preis müssen genannt werden, falls sie nicht in den Ausschreibungsunterlagen enthalten sind.
14.(Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.15.Sonstige Angaben.16.Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.17.Tag der Absendung der Bekanntmachung.18.Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
C. Nicht offene Verfahren
1.Name, Anschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.2.a)Gewähltes Vergabeverfahren.b)(Gegebenenfalls) Begründung für das beschleunigte Verfahren.c)Art des Auftrages, der Gegenstand der Ausschreibung ist (CPV-Referenznummer).3.a)Ort der Ausführung.b)Art und Umfang der Leistungen, allgemeine Merkmale des Bauwerkes.c)Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose (Gewerke)
aufgeteilt ist, Größenordnung der einzelnen Lose (Gewerke) und Möglichkeit, Angebote für
eines, mehrere
oder alle Lose (Gewerke) einzureichen.
d)Angaben über den Zweck des Bauwerkes oder der Bauleistung,
falls diese auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt.
e)Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 71.
4.Allenfalls vorgeschriebene Ausführungsfrist.5.(Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.6.a)Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.b)Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.c)Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.7.Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe.8.(Gegebenenfalls) Geforderte Sicherstellungsmittel.9.Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die Vorschriften, in
denen sie enthalten sind.
10.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).11.Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind.12.(Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.13.Sonstige Angaben.14.Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.15.Tag der Absendung der Bekanntmachung.16.Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
D. Verhandlungsverfahren
1.Name, Anschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.2.a)Gewähltes Vergabeverfahren.b)(Gegebenenfalls) Begründung für das beschleunigte Verfahren.c)Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist (CPV-Referenznummer).3.a)Ort der Ausführung.b)Art und Umfang der Leistungen, allgemeine Merkmale des Bauwerkes.c)Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose (Gewerke)
aufgeteilt ist, Größenordnung der einzelnen Lose (Gewerke) und Möglichkeit, Angebote für
eines, mehrere
oder sämtliche Lose (Gewerke) abzugeben.
d)Angaben über den Zweck des Bauwerkes oder der Bauleistung,
falls diese auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt.
e)Ausnahme von der Anwendung von Normen gemäß § 71.
4.Allenfalls vorgeschriebene Ausführungsfrist.5.(Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.6.a)Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.b)Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.c)Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.7.(Gegebenenfalls) Geforderte Sicherstellungsmittel.8.Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die Vorschriften, in
denen sie enthalten sind.
num: 9.
paragraphs: Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).10.(Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.11.(Gegebenenfalls) Name und Anschrift der vom Auftraggeber bereits
ausgewählten Unternehmer.
12.(Gegebenenfalls) Zeitpunkt vorhergehender Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.13.Sonstige Angaben.14.Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.15.Tag der Absendung der Bekanntmachung.16.Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
E. Vergebene Aufträge
1.Name und Anschrift des Auftraggebers.2.Gewähltes Vergabeverfahren.3.Tag der Auftragserteilung.4.Kriterien für die Auftragserteilung.5.Anzahl der eingegangenen Angebote.6.Name und Anschrift der (des) Auftragsnehmer(s).7.Art und Umfang der erbrachten Leistungen (CPV-Referenznummer), allgemeine
Merkmale des errichteten Bauwerkes.
8.Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum).9.(Gegebenenfalls) Wert und Teil des Auftrages, der an Dritte
weitervergeben werden kann.
num: 10.
paragraphs: Sonstige Angaben.11.Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.12.Tag der Absendung der Bekanntmachung.13.Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Anhang VIII
Muster für die Bekanntmachung von Baukonzessionsaufträgen gemäß § 81
1.Name, Anschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.2.a)Ort der Ausführung.b)Gegenstand der Konzession; Art und Umfang der Leistungen (CPV-Referenznummer).3.a)Tag, bis zu dem die Bewerbungen eingehen müssen.b)Anschrift der Stelle, bei der die Bewerbungen einzureichen
sind.
c)Sprache, in der die Bewerbungen abzufassen sind.
4.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).5.Kriterien für die Auftragserteilung.6.(Gegebenenfalls) Mindestprozentsatz der Arbeiten, die an Dritte vergeben
werden.
7.Sonstige Angaben.8.Tag der Absendung der Bekanntmachung.9.Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Anhang IX
Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen, die vom Konzessionär vergeben werden gemäß § 81
1.a)Ort der Ausführung.b)Art und Umfang der Leistungen (CPV-Referenznummer), allgemeine
Merkmale des Bauwerks.
2.Allfällige Frist für die Ausführung.3.Name und Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen und
zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können.
4.a)Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme und/oder die Angebote
eingehen müssen.
b)Anschrift der Stelle, bei der die Anträge auf Teilnahme
und/oder die Angebote einzureichen sind.
c)Sprache, in der die Anträge auf Teilnahme und/oder die Angebote
abzufassen sind.
5.(Gegebenenfalls) Geforderte Sicherstellungsmittel.6.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).7.Kriterien für die Auftragserteilung.8.Sonstige Angaben.9.Tag der Absendung der Bekanntmachung.10.Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Anhang X
Muster für die Bekanntmachung von Dienstleistungsaufträgen gemäß §§ 64 Abs. 1 Z. 3, 65 und 82
A. Vorinformationsverfahren
1.Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers und gegebenenfalls der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte erlangt werden können.2.Beabsichtigte Gesamtbeschaffungen von Dienstleistungen in jeder Kategorie des Anhanges III (CPV-Referenzummer).3.Voraussichtlicher Zeitpunkt der Einleitung der (des) Vergabeverfahren(s), dargestellt nach Kategorien.4.Sonstige Angaben.5.Tag der Absendung der Bekanntmachung.6.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
B. Offene Verfahren
1.Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.2.Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung: CPV-Referenznummer.3.Ausführungsort.4.Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung auf Grund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist. Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Person(en) angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein soll(en).5.Angaben, ob Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistung(en) unterbreiten können.6.Gegebenenfalls Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.7.Ausführungsfrist oder Dauer des Dienstleistungsauftrages.8.a)Name und Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen und zusätzlicheUnterlagen angefordert werden können.b)(Gegebenenfalls) Höhe und Einzelheiten des Kostenbeitrages für Übersendung dieser Unterlagen.9.a)Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen.b)Anschrift der Stelle, bei der diese einzureichen sind.c)Sprache, in der diese abzufassen sind.10.a)Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein
dürfen.
b)Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.
num: 11.
paragraphs: (Gegebenenfalls) Geforderte Sicherstellungsmittel.12.Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung
auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.
13.(Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.14.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).15.Frist, während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind.16.Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kirterien als der niedrigste
Preis sind anzugeben, falls sie nicht bereits in den Ausschreibungsunterlagen enthalten sind.
17.Sonstige Angaben.18.Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.19.Tag der Absendung der Bekanntmachung.20.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
C. Nicht offene Verfahren
1.Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.2.Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung: CPV-Referenznummer.3.Ausführungsort.4.Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung auf Grund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist. Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Person(en) angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein soll(en).5.Angaben, ob Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden
Dienstleistung(en) unterbreiten können.
6.Beabsichtigte Zahl oder Marge von Unternehmern, die zur Angebotsabgabe
aufgefordert wird.
7.(Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.8.Ausführungsfrist oder Dauer des Dienstleistungsauftrages.9.a)Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.b)Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.c)Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.10.(Gegebenenfalls) Begründung der Inanspruchnahme des beschleunigten
Verfahrens.
11.Tag, bis zu dem die Aufforderung zur Angebotsabgabe abgesandt werden
muß.
num: 12.
paragraphs: (Gegebenenfalls) Geforderte Sicherstellungsmittel.13.Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung
auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.
14.(Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.15.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).16.Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind.17.Sonstige Angaben.18.Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.19.Tag der Absendung der Bekanntmachung.20.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
D. Verhandlungsverfahren
1.Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.2.Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung: CPV-Referenznummer.3.Ausführungsort.4.Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung auf Grund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist. Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Person(en) angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein soll(en).5.Angaben, ob Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden
Dienstleistung(en) unterbreiten können.
6.Beabsichtigte Zahl oder Marge von Unternehmern, die zur Angebotsabgabe
aufgefordert wird.
7.(Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.8.Ausführungsfrist oder Dauer des Dienstleistungsauftrages.9.a)Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.b)Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.c)Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.10.(Gegebenenfalls) Begründung der Inanspruchnahme des beschleunigten
Verfahrens.
11.(Gegebenenfalls) Geforderte Sicherstellungsmittel.12.Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung
auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.
num: 13.
paragraphs: (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.14.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).15.(Gegebenenfalls) Name und Anschrift der vom Auftraggeber bereits
ausgewählten Unternehmer.
16.Sonstige Angaben.17.Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.18.Tag der Absendung der Bekanntmachung.19.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
E. Vergebene Aufträge
1.Name und Anschrift des Auftraggebers.2.a)Gewähltes Vergabeverfahrenb)Begründung der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige
Veröffentlichung
einer Ausschreibung.
3.Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung: CPV-Referenznummer.4.Tag der Auftragserteilung.5.Kriterien für die Auftragserteilung.6.Anzahl der eingegangenen Angebote.7.Name und Anschrift der (des) Auftragnehmer(s).8.Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum).9.(Gegebenenfalls) Wert und Teil des Auftrages, der an Dritte
weitervergeben werden kann.
10.Sonstige Angaben.11.Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.12.Tag der Absendung der Bekanntmachung.13.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
num: 14.
paragraphs: Hinsichtlich von Dienstleistungsaufträgen im Sinne des Anhanges IV:
Einverständnis des Auftraggebers mit der Veröffentlichung gemäß § 65 Abs. 2.
Anhang XI
Muster für die Bekanntmachung von Wettbewerben gemäß § 83
A. Bekanntmachung über Wettbewerbe
1.Namen, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers und der Stelle, bei der die einschlägigen oder ergänzenden Unterlagen erhältlich sind.2.Beschreibung des Vorhabens (Projektes).3.Art des Wettbewerbes: offen oder beschränkt.4.Bei offenen Wettbewerben: Frist für den Eingang von Wettbewerbsarbeiten.5.Bei beschränkten Wettbewerben:a)beabsichtigte Zahl der Teilnehmer;b)gegebenenfalls Namen bereits ausgewählter Teilnehmer;c)Kriterien bei der Auswahl von Teilnehmern;d)Frist für den Eingang von Anträgen auf Teilnahme;e)Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind;f)Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.6.Gegebenenfalls Angabe, ob die Teilnahme einem besonderen Berufsstand
vorbehalten ist.
7.Anzuwendende Auswahlkriterien.8.Gegebenenfalls Namen der ausgewählten Mitglieder des Preisgerichtes.9.Angabe, ob die Entscheidung des Preisgerichtes für den Auftraggeber
verbindlich ist.
10.Gegebenenfalls Anzahl und Höhe der Preise.11.Angabe, ob die Teilnehmer Anspruch auf Kostenersatz haben.12.Angabe, ob die Preisgewinner Anspruch auf den Zuschlag von
Folgeaufträgen haben.
13.Sonstige Angaben.14.Tag der Absendung der Bekanntmachung.15.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
B. Ergebnisse von Wettbewerben
1.Namen, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.2.Beschreibung des Vorhabens (Projektes).3.Gesamtzahl der Teilnehmer.4.Anzahl der ausländischen Teilnehmer.5.Der/die Gewinner des Wettbewerbes.6.Gegebenenfalls der/die Preis(e).7.Sonstige Angaben.8.Verweisung auf die Bekanntmachung über den Wettbewerb.9.Tag der Absendung der Bekanntmachung.10.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Anhang XII
Muster für die Bekanntmachung gemäß § 91 Abs. 1 Z. 1
A. Bekanntmachung bei offenen Verfahren
1.Name, Anschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.2.Art des Auftrages (Liefer-, Bau oder Dienstleistungsauftrag: gegebenenfalls Angabe, ob es sich um eine Rahmenvereinbarung handelt). Dienstleistungskategorie gemäß
Anhang III oder IV und Beschreibung der Dienstleistung (CPV-Referenznummer).
3.Liefer- und Ausführungsort.4.Bei Bau- und Lieferaufträgen:a)Art und Menge der zu liefernden Waren oder Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale des Bauwerkes.b)Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit derangeforderten Lieferungen eingereicht werden kann. Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose (Gewerke) aufgeteilt ist, Größenordnung der einzelnen Lose(Gewerke) und Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder sämtliche
Lose
(Gewerke) abzugeben.
c)Bei Bauaufträgen:
Angaben über den Zweck des Bauwerkes oder der Bauleistung, wenn
diese auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt.
5.Bei Dienstleistungsaufträgen:
Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung auf Grund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist, und/oder Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, in denen dies enthalten ist. Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Person angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen. Angabe, ob die Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistungen unterbreiten können.
6.(Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.7.Allenfalls vorgeschriebene Liefer- oder Ausführungsfrist oder Dauer des Dienstleistungsauftrages.8.Ausnahme von der Anwendung der Normen gemäß § 71.9.a)Name und Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen und zusätzlicheUnterlagen angefordert werden können.b)(Gegebenenfalls) Höhe und Einzelheiten des Kostenbeitrages für
Übersendung dieser Unterlagen.
10.a)Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen.b)Anschrift der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind.c)Sprache, in der die Angebote abzufassen sind.11.a)(Gegebenenfalls) Personen, die bei der Öffnung der Angebote
anwesend sein dürfen.
b)Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.
12.(Gegebenenfalls) Geforderte Sicherstellungsmittel.13.Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die Vorschriften,
in denen sie enthalten sind.
14.(Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.15.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).16.Frist, während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind.17.Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste
Preis müssen genannt werden, falls sie nicht in den Ausschreibungsunterlagen enthalten sind.
18.Sonstige Angaben.19.(Gegebenenfalls) Fundstelle der Veröffentlichung der regelmäßigen
Bekanntmachung, auf die dieser Auftrag sich bezieht, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
20.Tag der Absendung der Bekanntmachung.21.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
B. Bekanntmachung bei nicht offenen Verfahren
1.Name, Anschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.2.Art des Auftrages (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag;
gegebenenfalls Angabe, ob es sich um eine Rahmenvereinbarung handelt). Dienstleistungskategorie gemäß
Anhang III oder IV und Beschreibung der Dienstleistung (CPV-Referenznummer).
3.Liefer- und Ausführungsort.4.Bei Bau- und Lieferaufträgen:a)Art und Menge der zu liefernden Waren oder Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale des Bauwerkes.b)Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder die Gesamtheit der angeforderten
Lieferungen eingereicht werden kann. Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere
Lose (Gewerke) aufgeteilt ist, Größenordnung der einzelnen Lose (Gewerke) und der Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder sämtliche Lose (Gewerke) abzugeben.
c)Bei Bauaufträgen:
Angaben über den Zweck des Bauwerkes oder der Bauleistung, wenn dieser auch
die Erstellung von Entwürfen umfaßt.
5.Bei Dienstleistungsaufträgen:
Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung auf Grund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist, und/oder Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, in denen dies enthalten ist. Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Person angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen. Angabe, ob die Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistungen unterbreiten können.
6.(Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.7.Allenfalls vorgeschriebene Liefer- oder Ausführungsfrist oder Dauer des Dienstleistungsauftrages.8.Ausnahme von der Anwendung der Normen gemäß § 71.9. a)Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.b)Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.c)Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.10.Frist für die Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe.11.(Gegebenenfalls) Geforderte Sicherstellungsmittel.12.Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die Vorschriften,
in denen sie enthalten sind.
13.(Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.14.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).15.Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind.16.Sonstige Angaben.17.(Gegebenenfalls) Fundstelle der Veröffentlichung der regelmäßigen
Bekanntmachung, auf die dieser Auftrag sich bezieht, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
18.Tag der Absendung der Bekanntmachung.19.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
C. Bekanntmachung bei Verhandlungsverfahren
1.Name, Anschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.2.Art des Auftrages (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag:gegebenenfalls Angabe, ob es sich um eine Rahmenvereinbarung handelt; CPV-Referenznummer). Dienstleistungskategorie gemäß Anhang III oder IV und Beschreibung der Dienstleistung.3.Liefer- und Ausführungsort.4.Bei Bau- und Lieferaufträgen:a)Art und Menge der zu liefernden Waren oder Art und Umfang der Leistung,allgemeine Merkmale des Bauwerkes.b)Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder die Gesamtheit der angeforderten
Lieferungen eingereicht werden kann. Falls das Bauwerk und der Auftrag in mehrere
Lose (Gewerke) aufgeteilt ist, Größenordnung der einzelnen Lose (Gewerke) und Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder sämtliche Lose (Gewerke) abzugeben.
c)Bei Bauaufträgen:
Angaben über den Zweck des Bauwerkes oder der Bauleistung, wenn diese auch
die Erstellung von Entwürfen umfaßt.
5.Bei Dienstleistungsaufträgen:
Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung auf Grund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist, und/oder Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, in denen dies enthalten ist. Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Person angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen. Angabe, ob die Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistungen unterbreiten können.
6.(Gegebenenfalls) Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.7.Allenfalls vorgeschriebene Liefer- oder Ausführungsfrist oder Dauer des Dienstleistungsauftrages.8.Ausnahme von der Anwendung der Normen gemäß § 71.9. a)Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen.b)Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.c)Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.10.(Gegebenenfalls) Geforderte Sicherstellungsmittel.11.Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in
denen sie enthalten sind.
12.(Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß.13.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).14.(Gegebenenfalls) Name und Anschrift der vom Auftraggeber bereits
ausgewählten Unternehmer.
num: 15.
paragraphs: (Gegebenenfalls) Datum vorausgegangener Bekanntmachung(en) im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften.
num: 16.
paragraphs: Sonstige Angaben.17.(Gegebenenfalls) Fundstelle der Veröffentlichung der regelmäßigen
Bekanntmachung, in der dieser Auftrag sich bezieht, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
18.Tag der Absendung der Bekanntmachung.19.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Anhang XIII
Muster für die Bekanntmachung über die Anwendung eines Prüfsystems gemäß § 95 Abs. 9
1.Name, Anschrift und gegebenenfalls Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.2.Beschreibung des Prüfsystems.3.Anschrift der Stelle, bei der die Vorschriften über das Prüfsystem
verfügbar sind (wenn es sich um eine andere als die unter Z. 1 genannte Anschrift handelt).
4.(Gegebenenfalls) Dauer des Prüfsystems.
Anhang XIV
Muster für die regelmäßige Bekanntmachung gemäß § 89 Abs. 2
A. Bei Lieferaufträgen
1.Name, Anschrift und gegebenenfalls Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers oder der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte erlangt werden können.2.Art und Menge oder Wert der Leistungen oder zu liefernden Waren (CPV-Referenznummer); Lieferart.3.a)Voraussichtlicher Tag der Einleitung des Vergabeverfahrens (sofern bekannt).b)Art des Vergabeverfahrens.4.Sonstige Angaben (z. B. Angabe, ob eine Bekanntmachung für im Wettbewerb vergebene Aufträge zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht wird).5.Tag der Absendung der Bekanntmachung durch die Auftraggeber.6.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche Veröffentlichungen mitzuteilen).
B. Bei Bauaufträgen
1.Name, Anschrift und gegebenenfalls Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.2.a)Ort der Ausführung.b)Art und Umfang der Leistungen (CPV-Referenznummer), allgemeine
Merkmale des Bauwerkes und Beschreibung der Baulose (Gewerke).
c)Geschätzte Gesamtauftragssumme.
3.a)Art des Vergabeverfahrens.b)Voraussichtlicher Tag der Einleitung der (des)
Vergabeverfahren(s) (sofern bekannt).
c)Voraussichtlicher Tag des Beginns der Bauarbeiten.d)Zeitplan für die Ausführung der Bauarbeiten.
4.Zahlungs- und Preisberichtigungsbedingungen (sofern bekannt).5.Sonstige Angaben (z. B. Angabe, ob eine Bekanntmachung für im Wettbewerb vergebene Aufträge zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht wird).6.Tag der Absendung der Bekanntmachung durch die Auftraggeber.7.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche Veröffentlichungen mitzuteilen).
C. Bei Dienstleistungsaufträgen
1.Name, Anschrift und gegebenenfalls Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.2.Voraussichtlicher Gesamtbetrag der Käufe in den einzelnen
Dienstleistungskategorien des Anhanges III (CPV-Referenznummer).
3.a)Voraussichtlicher Tag der Einleitung des Vergabeverfahrens
(sofern bekannt).
b)Art des Vergabeverfahrens.
4.Sonstige Angaben (z. B. Angabe, ob eine Bekanntmachung für im Wettbewerb vergebene Aufträge zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht wird).5.Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber.6.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche Veröffentlichungen mitzuteilen).
Anhang XV
Muster für die Bekanntmachung über vergebene Aufträge gemäß § 97 Abs. 5
A. Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
1.Name und Anschrift des Auftraggebers.2.Art des Auftrags (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag: gegebenenfalls Angabe, ob es sich um eine Rahmenvereinbarung handelt).3.Art und Umfang der Lieferungen, Bauarbeiten oder Dienstleistungen (CPV-Referenznummer).4.a)Form des Aufrufs zum Wettbewerb.b)Fundstelle der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der EuropäischenGemeinschaften.c)Im Falle der Vergabe von Aufträgen ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb Angabeder betreffenden Bestimmung des § 90 Abs. 3.5.Gewähltes Vergabeverfahren.6.Zahl der eingegangenen Angebote.7.Tag der Auftragserteilung.8.Für Gelegenheitskäufe nach § 90 Abs. 3 Z. 10 gezahlter Preis.9.Name und Anschrift des (der) Auftragnehmer(s).10.(Gegebenenfalls) Angabe, ob der Auftrag als Unterauftrag vergeben wurde
bzw. vergeben werden könnte.
11.Fakultative Angaben:
– (Gegebenenfalls) Wert und Teil des Auftrags, der an Dritte weitergegeben
werden kann.
– Kriterium für die Auftragserteilung.
– Auftragssumme (oder Preisspanne).
B. Nicht für die Veröffentlichung bestimmte Angaben
12.Anzahl der vergebenen Aufträge (wenn ein Auftrag zwischen mehreren Auftragnehmern aufgeteilt worden ist).13.Wert jedes vergebenen Auftrags.14.Ursprungsland der Ware oder der Dienstleistung (EWG-Ursprung oder Nicht-EWR-Ursprung: im letzteren Fall nach Drittländern gegliedert).15.Ausnahme von der Verwendung von Normen gemäß § 71. Art der Ausnahme, die in Anspruch genommen wurde.16.Angewandtes Auswahlprinzip (Best- oder Billigstbieter).17.Ist der Auftrag an einen Bieter vergeben worden, der ein Alternativangebot eingereicht hat?18.Sind Angebote nicht gewählt worden, weil sie ungewöhnlich niedrig waren?19.Tag der Absendung dieser Bekanntmachung durch den Auftraggeber.20.Hinsichtlich Dienstleistungsaufträgen gemäß Anhang IV: Einverständnis
des Auftraggebers mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß § 97 Abs. 6.