212. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen

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paragraphs: 1. Gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. a (iii), daß es die Bestimmungen des Art. 12 nicht auf Tonträger anwenden wird, deren Hersteller nicht Angehöriger eines vertragschließenden Staates ist.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. a (iv), daß es für die Tonträger, deren Hersteller Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, den im Art. 12 vorgesehenen Schutz auf den Umfang und die Dauer des Schutzes beschränken wird, den dieser vertragschließende Staat den Tonträgern gewährt, die erstmals von einem bulgarischen Staatsbürger festgelegt worden sind. Island Erklärungen: Zu Art. 5 Abs. 3, daß es das Merkmal der Festlegung nicht anwenden wird. Zu Art. 6 Abs. 2, daß es Sendungen nur Schutz gewährt, wenn sich der Sitz des Sendeunternehmens in einem anderen vertragschließenden Staat befindet und wenn die Sendung von einem im Gebiet desselben vertragschließenden Staates gelegenen Sender ausgestrahlt wurde. Gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. a (i), daß es Art. 12 hinsichtlich der Benützung von Tonträgern, die vor dem 1. September 1961 veröffentlicht wurden, nicht anwenden wird. Gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. a (ii), daß es Art. 12 nur hinsichtlich der Benützung für die Funksendung oder für irgendeine andere öffentliche Wiedergabe zu Handelszwecken anwenden wird. Gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. a (iii), daß es Art. 12 nicht auf Tonträger anwenden wird, deren Hersteller nicht Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist. Gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. a (iv), wird es in bezug auf Tonträger, deren Hersteller Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, den im Art. 12 vorgesehenen Schutz auf den Umfang und die Dauer des Schutzes beschränken, den dieser vertragschließende Staat den Tonträgern gewährt, die erstmals in Island festgelegt worden sind. Moldova Vorbehalte: 1. Zu Art. 5 Abs. 3, daß es das Merkmal der Festlegung, auf das in Art. 5 Abs. 1 lit. b Bezug genommen wird, nicht anwenden wird. 2. Zu Art. 6 Abs. 2, daß es Sendungen nur Schutz gewährt, wenn sich der Sitz des Sendeunternehmens in einem anderen vertragschließenden Staat befindet und wenn die Sendung von einem im Gebiet desselben vertragschließenden Staates gelegenen Sender ausgestrahlt wurde.
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paragraphs: 3. Gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. a: a) die Bestimmungen des Art. 12 werden nicht angewendet, wenn es sich dabei um Veranstaltungen zum öffentlichen Hören eines Tonträgers als Teil der Aktivitäten oder zugunsten eines Vereines, einer Gesellschaft oder anderen Organisation handelt, der/die nicht zu Erwerbszwecken gegründet worden ist oder geführt wird, dessen/deren Zweck im allgemeinen wohltätiger Natur ist oder auf sonstige Weise der Förderung der Bildung, der Verbesserung des öffentlichen Wohles und der Verbreitung der Religion dient, außer es wird für den Zugang zu jenem Teil der Räumlichkeiten, in dem der Tonträger zu hören ist, ein Erlös erzielt, der anderweitig als für Zwecke der Organisation verwendet wird; b) die Bestimmungen des Art. 12 werden nicht für Tonträger, deren Hersteller nicht Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, angewendet; c) wird der in Art. 12 vorgesehene Schutz für Tonträger, deren Hersteller Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, auf den Umfang und die Dauer des Schutzes beschränkt, den dieser vertragschließende Staat den Tonträgern gewährt, die ursprünglich von einem Angehörigen der Republik Moldova festgelegt worden sind. Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge hat Finnland am 10. Februar 1994 seine Vorbehalte Kundgemacht in BGBl. Nr. 447/1985. zu Art. 6 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 lit. b zurückgezogen und jenen hinsichtlich Art. 16 Abs. 1 lit. a (ii) wie folgt geändert: „Die Bestimmungen des Art. 12 werden nur hinsichtlich der Benützung für die Funksendung oder für irgendeine andere öffentliche Wiedergabe zu Handelszwecken angewendet“ und Schweden mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1995 seine Vorbehalte zu Art. 16 Abs. 1 lit. a (ii) Kundgemacht in BGBl. Nr. 704/1986. und lit. b Kundgemacht in BGBl. Nr. 413/1973. zurückgezogen. Vranitzky