400. Verordnung: Tankfahrzeugverordnung 1967

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paragraphs: § 1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen (1) Kraftfahrzeuge und Anhänger, die zur Beförderung von mehr als 1000 l gefährlicher, entzündbarer Flüssigkeiten bestimmt sind, müssen den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend gebaut, ausgerüstet und ausgestattet sein, soweit es sich nicht um Flüssigkeiten handelt, die dem Betrieb des Fahrzeuges oder seiner Einrichtungen dienen, in Behältnissen von nicht mehr als 300 l Fassungsraum eingeschlossen sind oder unter die im Abs. 7 angeführten Flüssigkeiten fallen. (2) Die im Abs. 1 angeführten Fahrzeuge müssen sein: a) Tankkraftwagen oder Tankanhänger, das sind Fahrzeuge, auf deren Fahrgestell ein oder mehrere Tanks dauernd befestigt sind oder bei denen sie in selbsttragender Bauweise ausgeführt sind, oder b) Kraftwagen und Anhänger mit Aufsetztanks. (3) Tanks sind nach ihrer Bauart zur Beförderung von Flüssigkeiten bestimmte Behältnisse mit einem Fassungsraum von mehr als 300 l. Aufsetztanks sind Tanks, die den besonderen Einrichtungen des Fahrzeuges angepaßt und nach ihrer Bauart dazu bestimmt sind, nur leer auf ein Fahrzeug aufgesetzt und von diesem abgenommen zu werden. Saugtanks sind Tanks, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt sind, durch Unterdruck im Tank gefüllt zu werden. (4) Auf im Abs. 1 angeführte Fahrzeuge, die nur zur Beförderung entzündbarer, mit Wasser nicht mischbarer Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 55° C bestimmt sind, finden die Bestimmungen des § 7 Abs. 1 lit. e erster Satz, § 10 Abs. 1 lit. h, Abs. 2 vierter Satz, Abs. 5 und Abs. 6 hinsichtlich der Vermeidung der Funkenbildung, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 2 und Abs. 3 zweiter Satz, § 14 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 erster Satz hinsichtlich der Vermeidung der Funkenbildung, § 16 Abs. 1 und Abs. 2 dritter bis fünfter Satz, § 19, § 20, § 23 Abs. 1 lit. a hinsichtlich des Ausschließens gefährlicher elektrostatischer Aufladungen, lit. c zweiter Satz und lit. g, § 26 Abs. 1 lit. k hinsichtlich der Flammendurchschlagsicherungen und lit. n, § 29 Abs. 1 lit. a erster Satz und zweiter Satz erster Halbsatz, lit. d und e, § 30 lit. e und, wenn der Fassungsraum der auf einem Fahrzeug angebrachten Tanks 6200 l nicht übersteigt, des § 14 Abs. 1 lit. a keine Anwendung. (5) Auf im Abs. 1 angeführte Fahrzeuge, die nur zur Beförderung entzündbarer, mit Wasser nicht mischbarer Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 100° C bestimmt sind, finden außer den im Abs. 4 angeführten Bestimmungen auch die Bestimmungen des § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1 lit. f und i, § 10 Abs. 1 lit. f erster und zweiter Halbsatz, Abs. 2 erster, zweiter und fünfter Satz und Abs. 3, § 14 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 2 dritter Satz, § 16 Abs. 2 erster und zweiter Satz, § 17 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3, § 18 lit. a, § 28 Abs. 2 und § 29 Abs. 1 lit. f keine Anwendung. (6) Bei der Ermittlung der im Abs. 4 und 5 und im
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paragraphs: § 2 angeführten Flammpunkte sind bei Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 100° C das Verfahren zur Bestimmung des Flammpunktes im offenen Tiegel nach Marcusson gemäß ÖNORM C 1123 vom 15. Dezember 1958, bei allen übrigen Flüssigkeiten die für die Lagerung entzündbarer Flüssigkeiten in gewerblichen Betriebsanlagen geltenden Bestimmungen der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr und des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 7. Februar 1930, BGBl. Nr. 49, anzuwenden. (7) Gefährliche, entzündbare Flüssigkeiten, deren Dampfdruck bei 50° C größer als 3 kp/cm² ist oder die leicht peroxydieren und, auf Wasserstoffperoxyd (H2O2) berechnet mehr als 0'3 v. H. Peroxyd enthalten (wie insbesondere Äther und gewisse heterozyklische sauerstoffhältige Stoffe), dürfen nicht mit im Abs. 1 angeführten Fahrzeugen befördert werden. Bei der Bestimmung des Gehaltes an Peroxyd in einer Flüssigkeit ist das in der Randnummer 1303 des Anhanges III der Anlage 1 zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM), BGBl. Nr. 137/1967, angegebene Verfahren anzuwenden. (8) Die im Abs. 6 und im § 23 Abs. 1 lit. a angeführten ÖNormen (Normengesetz BGBl. Nr. 64/1954) wurden vom Österreichischen Normenausschuß in A 1010 Wien I, Bauernmarkt 13 veröffentlicht. § 2. Flüssigkeiten (1) Als Flüssigkeiten im Sinne dieser Verordnung gelten Stoffe, die auch bei 15° C und unter einem Druck von 1 kp/cm² flüssig oder noch salbenförmig sind. Als gefährliche, entzündbare Flüssigkeiten gelten: a) mit Wasser nicht mischbare oder nur teilweise mischbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 21° C, auch wenn sie von festen, in den Flüssigkeiten gelösten oder suspendierten Stoffen, ausgenommen Nitrozellulose, oder von beiden nicht mehr als 30 v. H. enthalten, wie insbesondere Roherdöl und andere Rohöle, sowie leicht flüchtige Destillationsprodukte aus Erdöl und anderen Rohölen, Steinkohlen-, Braunkohlen-, Schiefer-, Holz- und Torfteer, wie Petroläther, Pentane, Benzin, Benzol und Toluol; Erdgas-Gasolin; Äthylacetat (Essigsäureäthylester, Essigester), Vinylacetat, Äthyläther (Schwefeläther), Methylformiat (Ameisensäuremethylester) und andere Äther und Ester; Schwefelkohlenstoff; Acroleia; gewisse chlorierte Kohlenwasserstoffe (zum Beispiel 1,2 Dichloräthan und Chloropren); b) Mischungen von Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 21 ° C mit höchstens 55 v. H. Nitrozellulose, mit einem Stickstoffgehalt von nicht mehr als 12'6 v. H., wie insbesondere Kollodium, Semikollodium und andere Nitrozelluloselösungen; c) mit Wasser nicht mischbare oder nur teilweise mischbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 21 ° C, wenn sie von festen, in den Flüssigkeiten gelösten oder suspendierten Stoffen, ausgenommen Nitrozellulose, oder von beiden mehr als 30 v. H. enthalten, wie insbesondere gewisse Tiefdruck- und Lederfarben sowie gewisse Lacke, Lackfarben und Kautschuk (Gummi)-lösungen; d) mit Wasser nicht mischbare oder nur teilweise mischbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von 21 ° C bis 55 ° C, auch wenn sie von festen, in den Flüssigkeiten gelösten oder suspendierten Stoffen oder von beiden nicht mehr als 30 v. H. enthalten, wie insbesondere Terpentinöl; mittelschwere Destillate aus Erdöl und anderen Rohölen, Steinkohlen-, Braunkohlen-, Schiefer-, Holz- und Torfteer, wie Mineralterpentin (white spirit, Terpentinölersatz), Schwerbenzin, Petroleum (für Leucht-, Heiz- und Motorzwecke), Xylol, Styrol, Cumol, Solventnaphtha; Butylalkohol (Butanol); Butylacetat (Essigsäurebutylester); Amylacetat (Essigsäureamylester); Nitromethan (Mononitromethan) sowie gewisse Mononitroparaffine; gewisse chlorierte Kohlenwasserstoffe (zum Beispiel Monochlorbenzol); e) mit Wasser nicht mischbare oder nur teilweise mischbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 55 ° C bis 100 ° C, auch wenn sie von festen, in den Flüssigkeiten gelösten oder suspendierten Stoffen oder von beiden nicht mehr als 30 v. H. enthalten, wie insbesondere gewisse Teere und Destillate daraus, Heizöle, Dieseltreiböle, gewisse Gasölf; Tetralin (Tetrahydronaphthalin); Nitrobenzol; gewisse chlorierte Kohlenwasserstoffe (zum Beispiel 2- Äthylhexylchlorid); f) mit Wasser nicht mischbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 100 ° C; g) mit Wasser in beliebigem Verhältnis mischbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 21 ° C, auch wenn sie von festen, in den Flüssigkeiten gelösten oder suspendierten Stoffen oder von beiden nicht mehr als 30 v. H. enthalten, wie insbesondere Methylalkohol (Methanol, Holzgeist), auch denaturiert; Äthylalkohol (Äthanol, gewöhnlicher Spiritus), auch denaturiert; Acetaldehyd, Aceton und Acetonmischungen; Pyridin; h) Mischungen der in lit. a bis g angeführten Stoffe. (2) Die in Abs. 1 angeführten Mischungsverhältnisse sind in Gewichtsteilen angegeben, bezogen auf das Gewicht der betreffenden Mischung oder Lösung. Den in den Flüssigkeiten gelösten festen Stoffen sind Sikkative, Standöle (wie gekochte oder geblasene Leinöle) oder ähnliche Stoffe (ausgenommen Nitrozellulose) mit einem Flammpunkt über 100 ° C gleichzuhalten. II. ABSCHNITT Beschaffenheit der Tanks
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paragraphs: § 3. Baustoffe (1) Die Wände und Böden der Tanks müssen bestehen aus a) Stahl mit einer Zugfestigkeit von mindestens 35-kp/mm² und höchstens 65 kp/mm², b) Reinaluminium mit einem Reinheitsgrad von mindestens 99'5 v. H. oder geeigneten Aluminiumlegierungen oder c) sonstigen Werkstoffen, die hinsichtlich ihrer Zugfestigkeit bei mechanischen Beanspruchungen und ihrer Alterungsbeständigkeit in der lit. a oder b angeführten Werkstoffen mindestens gleichwertig sind und eine ausreichende Sicherheit gegen Entzündung aufweisen. (2) Werkstoffe für geschweißte Tanks müssen schmelzschweißbar sein.
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paragraphs: § 4. Chemische Eigenschaften und Korrosionsschutz (1) Die den zur Beförderung bestimmten Flüssigkeiten ausgesetzten Teile von Tanks, Leitungen und Armaturen müssen aus Werkstoffen bestehen, die a) mit diesen Flüssigkeiten keine gefährlichen, entzündbaren oder die Werkstoffe des Tanks angreifenden chemischen Verbindungen eingehen, b) durch diese Flüssigkeiten mit Ausnahme von Kondenswasser nicht angegriffen werden, c) auf diese Flüssigkeiten keine zersetzende Wirkung ausüben. (2) Tanks, Leitungen und Armaturen, die aus einem unter atmosphärischen Einflüssen korrodierenden Werkstoff bestehen, müssen an ihrer Außenseite mit einer Korrosionsschutzschichte versehen sein, die gegen die beim Betrieb des Fahrzeuges auftretenden Stöße unempfindlich ist. Dies gilt jedoch nicht für Tanks aus Aluminium oder Aluminiumlegierungen, die unter atmosphärischen Einflüssen eine beständige korrosionshemmende Oberflächenschichte bilden, Tanks und Leitungen aus Werkstoffen, die von Kondenswasser angegriffen werden können, müssen an ihrer Innenseite mit einer Korrosionsschutzschichte von ausreichender Beständigkeit versehen sein, wenn nicht durch die Flüssigkeiten, zu deren Beförderung der Tank bestimmt ist, eine Korrosion durch Kondenswasser vermieden ist oder den durch ein Korrodieren entstehenden Gefahren durch größere Wanddicke begegnet ist. (3) Tanks aus Reinaluminium oder Aluminiumlegierungen müssen von allen übrigen Teilen des Fahrzeuges und von ihren nicht aus Leichtmetall bestehenden Teilen, wie insbesondere Armaturen und Rohrleitungen, durch isolierende Schutzschichten mit ausreichender Widerstandsfähigkeit gegen mechanische Beanspruchung getrennt sein, die Kontaktkorrosionen verhüten.
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paragraphs: § 5. Wanddicke (1) Wände von Tanks müssen so beschaffen sein, daß sie den bei ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung in Betracht kommenden Beanspruchungen, wie Überdruck und Unterdruck im Tank und — insbesondere bei Tanks, die in selbsttragender Bauweise ausgeführt sind — sonstigen statischen sowie dynamischen Beanspruchungen standhalten. (2) Die Wanddicke der Tanks hat zu betragen: a.) Bei Tanks aus Stahl mindestens 3 mm, bei selbsttragender Bauweise der Tanks mindestens 4 mm, b) bei Tanks aus Reinaluminium (§ 3 Abs. 1 lit. b) mindestens 5 mm, wenn jedoch der Fassungsraum des Tanks 4000 l nicht überschreitet, mindestens 4 mm, c) bei Tanks aus Aluminiumlegierungen mindestens 4 mm, wenn jedoch der Tank nicht in selbsttragender Bauweise ausgeführt ist und entweder der Fassungsraum des Tanks 4000 l nicht überschreitet oder die Aluminiumlegierung eine Zugfestigkeit von mindestens 30 kp/mm², eine Streckgrenze von mindestens 21 kp/mm² und, bezogen auf den kurzen Proportionalstab, eine Bruchdehnung von mindestens 12 v. H. aufweist, mindestens 3 mm, d) bei Tanks aus Werkstoffen, die einem der im § 3 Abs. 1 lit. a und b angeführten Werkstoffe hinsichtlich ihrer Widerstandsfähigkeit gegen mechanische Beanspruchung, ihrer Alterungsbeständigkeit und ihrer Entzündbarkeit mindestens gleichwertig sind, den für diese Werkstoffe in den lit a bis c angegebenen Wert.
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paragraphs: § 6. Herstellung der Tanks (1) Die Außenwände der Tanks dürfen nicht durch Nieten miteinander verbunden sein; dies gilt jedoch nicht bei geklebten Verbindungen. (2) Geschweißte Tanks müssen auf folgende Weise hergestellt sein: a) die Bleche müssen ohne erheblichen Kantenversatz durch Schweißnähte so verbunden sein, daß keine wesentlichen Eigenspannungen auftreten; b) die Nähte der Außenwände des Tanks müssen doppelseitige Stumpfschweißnähte sein; bei einer Blechdicke bis zu 6 mm ist jedoch eine einseitige Schweißung von Stumpfschweißnähten zulässig, wenn geeignete Schweißverfahren angewendet werden; ist der hintere Außenboden des Tanks in den Tankmantel eingeschoben, so kann er mit dem Tankmantel durch Kehlnahtschweißung verbunden sein; c) Stumpfschweißnähte müssen über den ganzen Querschnitt durchgeschweißt sein. Schweißnähte an den Tankaußenwänden müssen kerbenfrei ausgeführt sein; Kerben können durch Oberschleifen der Schweißnähte, beseitige sein, wenn die Wanddicke an den Schweißnähten hiedurch nicht um mehr als 10 v. H. vermindert wurde. Schweißnähte dürfen keine die Festigkeit wesentlich beeinträchtigenden Bindefehler, Schlackeneinschlüsse oder Porenansammlungen aufweisen. Schweißnähte an Tanks aus Reinaluminium müssen bei blecheben abge- arbeiteter Raupe mindestens die Zugfestigkeit des. weichgeglühten Bleches haben. Bei der Festigkeitsberechnung ist als Schweißnahtfaktor 0'8 anzunehmen; das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie kann jedoch auf Antrag einen höheren Schweißnahtfaktor genehmigen, wenn die Betriebssicherheit des Tanks durch Arbeitsprüfungen im Sinne der Anlage 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 29. September 1949, betreffend Werkstoff- und Bauvorschriften für die Herstellung von Dampfkesseln, BGBL Nr. 264, nachgewiesen ist. (3) Teile von Rohrleitungen müssen miteinander, mit den Armaturen und mit dem Tank so verbunden sein, daß hiedurch nicht innere Kräfte entstehen, die die dauernde Dichtheit der Rohrleitungen beeinträchtigen. Schweißnähte an Rohrleitungen dürfen keine die Festigkeit wesentlich beeinträchtigenden Risse, Bindefehler, Schlackeneinschlüsse oder Porenansammlungen aufweisen; sie müssen über den ganzen Querschnitt durchgeschweißt sein. (4) Die Verfahren, nach denen Schweißverbindungen ausgeführt wurden, und die Zusatzwerkstoffe, die hiebei verwendet wurden, müssen für die Werkstoffe der verschweißten Teile geeignet sein. Die Schweißarbeiten bei der Herstellung des Tanks müssen von Arbeitern durchgeführt worden sein, deren Fertigkeit im Schweißen von Behältern durch eine Prüfung nach behördlich anerkannten Richtlinien nachgewiesen oder für die mindestens eine gleichwertige Fertigkeit glaubhaft gemacht wurde. Schweißarbeiten an Rohrleitungen müssen von Arbeitern durchgeführt worden sein, deren Fertigkeit im Rohrschweißen durch eine Prüfung nach behördlich anerkannten Richtlinien nachgewiesen oder für die mindestens eine gleichwertige Fertigkeit glaubhaft gemacht wurde.
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paragraphs: § 7. Ausgestaltung der Tanks (1) Tanks müssen in folgender Art ausgestaltet sein: a) sie müssen gekrempte und gekrümmte Außenboden haben, der Innenradius der Krempe muß bei Böden aus Stahl mindestens 30 mm, bei Böden aus Reinaluminium oder Aluminiumlegierungen (§ 3 Abs. 1 lit. b) mindestens 50 mm betragen; dies gilt auch für die Böden von Kammern; b) sie müssen für jede Kammer eine kreisrunde oder ovale Einstiegöffnung mit einer kleinsten lichten Weite von mindestens 500 mm haben; dies gilt jedoch nicht für Tanks oder Kammern von Tanks, deren größte Höhe geringer ab 800 mm ist und bei denen die Besichtigung der Innenseite ihrer Wände sowie der Einbauten durch Handlöcher möglich ist; c) die Verschlüsse der Einstiegöffnungen müssen dicht sein und müssen wirksam dagegen gesichert sein, daß sie sich unbeabsichtigt öffnen; d) Einbauten in Tanks, wie insbesondere Längs- und Querschwallwände, Ventilträger oder Rohrleitungen, müssen so angeordnet sein, daß sie die Überprüfung des Innenraumes des Tanks nicht behindern und bei Tanks mit Einstiegöffnungen das Einsteigen in den Tank nicht erschweren; e) an der Außenseite des Tanks angebrachte Wärmeisolierungen müssen so ausgebildet sein, daß eine Überprüfung der Dichtheit der Verbindungsnähte der Tankaußenwände und von an die Außenseite der Tanks reichenden Dichtungsfugen möglich ist. Die Isolierung muß aus nicht entzündbaren Stoffen bestehen. Beim Füllen und Entleeren des Tanks muß das Eindringen entzündbarer Flüssigkeiten in die Isolierung verhindert werden können; f) Tanks mit einem Fassungsraum von mehr als 6200 l müssen durch dichte Böden in Kammern mit einem Fassungsraum von höchstens 6200 l unterteilt sein; g) Tanks oder Kammern von Tanks, ausgenommen Saugtanks, die in der Längsrichtung des Fahrzeuges gemessen länger als 1'5 m sind, müssen mit Schwallwänden, (lit. d) versehen sein. Durch diese Schwallwände und ihre bis zur Tankwand gedachte Verlängerung müssen der Tank und Kammern des Tanks in Abteile mit einem Fassungsraum von höchstens 5000 l unterteilt sein. Diese Abteile dürfen in der Längsrichtung des Fahrzeuges gemessen nicht länger sein als 1'5 m. Durchstiegsöffnungen in Schwallwänden müssen bei kreisrunder Ausführung eine lichte Weite von mindestens 600 mm, bei ovaler Ausführung in lotrechter Richtung leine kleinste lichte Weite von mindestens 500 mm und in waagrechter Richtung eine größte lichte Weite von mindestens 600 mm haben und bei hintereinanderliegenden Schwallwänden derselben Kammer versetzt angeordnet sein; h) Aufsetztanks müssen mit Vorrichtungen versehen sein, die ein sicheres Aufsetzen auf das Fahrzeug und ein sicheres Absetzen vom Fahrzeug ermöglichen. Sie müssen auf einer waagrechten, ebenen Fläche standsicher sein und auf den Fahrzeugen, für die sie bestimmt sind, sicher und unverschieb- bar befestigt werden können. Die mit den Aufsetztanks verbundenen Leitungen und Armaturen müssen vor Beschädigungen beim Auf- und Absetzen geschützt sein; I) der Fassungsraum von Saugtanks darf 6200 l nicht überschreiten. (2) Tanks, die zur Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Dampfdruck bei 50° C von mehr als 1'75 kp/cm² bestimmt sind, müssen gasdicht verschließbar sein. (3) Tanks, die dazu bestimmt sind, bei 15° C während des Betriebes durch im Tank befindliches Gas einem Überdruck von mehr als 1 at standzuhalten, müssen, soweit nichts anderes festgesetzt ist, den Bestimmungen der Dampfkesselverordnung, BGBl. Nr. 83/1948, entsprechen.
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paragraphs: § 8. Fassungsraum und höchstes zulässiges Füllungsverhältnis (1) Als Fassungsraum gilt der vom betriebsbereiten Tank oder seinen Kammern umschlossene Innenraum. (2) Als höchstes zulässiges Füllungsverhältnis einer Flüssigkeit gilt das Verhältnis des Rauminhaltes der Flüssigkeitsmenge, die ohne Überschreitung des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes und der höchsten zulässigen Achslasten des Fahrzeuges und ohne Überschreitung des spezifischen Füllungsverhältnisses der Flüssigkeit (§ 9) in den Tank eingefüllt werden darf, zum Fassungsraum des Tanks (Abs. 1). (3) Der größte Wert der höchsten zulässigen Füllungsverhältnisse der Flüssigkeiten, zu deren Beförderung der Tank und jede seiner Kammern bestimmt sind, darf nicht um mehr als 3 v. H. geringer sein ab der Wert des spezifischen Füllungsverhältnisses der Flüssigkeit mit dem größten Wert der höchsten zulässigen Füllungsverhältnisse.
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paragraphs: § 9. Spezifisches Füllungsverhältnis der Flüssigkeiten (1) Das spezifische Füllungsverhältnis einer Flüssigkeit ist das Verhältnis des Rauminhaltes der Menge dieser Flüssigkeit, die unter Berücksichtigung des Ausdehnungskoeffizienten der Flüssigkeit ohne Gefahr eingefüllt werden kann, zum Fassungsraum des zu füllenden Tanks. (2) Bei der Ermittlung des höchsten zulässigen Füllungsverhältnisses (§ 8) ist als spezifisches Füllungsverhältnis (Abs. 1) anzunehmen: a) bei Tanks mit wirksamen Belüftungsvorrichtungen das Verhältnis der Dichte der Flüssigkeit bei 50 ° C zur Dichte der Flüssigkeit bei 15 ° C; b) bei gasdicht verschlossenen Tanks, die zur Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Dampfdruck bei 50 ° C von mehr als 1'75 kp/cm² bestimmt sind (§ 7 Abs. 2), 90 v. H.; c) bei Tanks, die zur Beförderung von Vergaserkraftstoffen bestimmt sind, bei Fehlen von Angaben über die Dichte der zu befördernden Flüssigkeiten 95 v. H.; d) bei Tanks, die zur Beförderung von im § 2 Abs. 1 lit. e und f angeführten Flüssigkeiten bestimmt sind, 96 v. H. III ABSCHNITT Ausrüstung der Tanks
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paragraphs: § 10. Vorrichtungen zum Füllen und Entleeren (1) Tanks müssen mit geeigneten Vorrichtungen zum Füllen und Entleeren ausgerüstet sein, die folgende Voraussetzungen erfüllen: a) sie müssen so am Fahrzeug angebracht sein, daß ihre Beschädigung bei Verkehrsunfällen nicht zu erwarten ist; b) ihre sichere Betätigung und Beobachtung muß für die hiezu bestimmten Personen von der Fahrbahn aus oder von Auftritten oder Standflächen aus möglich sein, die am Fahrzeug fest angebracht sind und für die ausreichende Haltegriffe vorhanden sind; c) ihre Dichtungen müssen aus einem gegen die Flüssigkeiten, zu deren Beförderung der Tank bestimmt ist, beständigen Stoff bestehen, der, wenn die Dichtung eingebaut ist, schwer entzündbar und schwer schmelzbar ist; d) sie müssen so beschaffen sein, daß beim Füllen und Entleeren das Verschütten der Flüssigkeiten auf den Boden und die Bildung von gefährlichen entzündbaren Gasgemischen mit der umgebenden Luft ausgeschlossen ist; e) ihre Armaturen müssen so in einem abschließbaren Raum angebracht sein oder mit abnehmbaren Betätigungsvorrichtungen ausgestattet sein, daß eine Betätigung durch Unbefugte ausgeschlossen werden kann; dies gilt für die Entleerungsklappen von Saugtanks sinngemäß; geschlossene Armaturenräume müssen mit Belüftungsöffnungen versehen sein; f) Räume zur Unterbringung von Schläuchen müssen mit Belüftungsöffnungen versehen sein; in den quer zur Längsmittelebene des Fahrzeuges liegenden Wänden dieser Räume müssen Belüftungsöffnungen ange- bracht sein, die in jeder Wand einen freien Gesamtquerschnitt ergeben, der nicht geringer ist als ein Viertel des kleinsten Querschnittes des Raumes; die Räume müssen bei Fahrzeugen, die für die Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 55° C bestimmt sind, mit Auffangvorrichtungen, wie Rinnen oder Wannen, ausgestattet sein, in denen von den Schläuchen abtropfende Flüssigkeit aufgefangen wird und die einen Fassungsraum von mindestens 1 l haben; g) Absperrvorrichtungen dürfen sich in der Verschlußstellung nicht ungewollt lockern können; dies gilt für die Entleerungsklappen von Saugtanks sinngemäß; h) Anschlüsse für Schlauch- und Rohrleitungen dürfen nicht aus funkenschlagenden Stoffen bestehen; i) die Geschwindigkeit der Flüssigkeit in den Füll- und Entleerungsleitungen darf bei der größten zu erwartenden Fördermenge nicht gefährliche elektrostatische Aufladungen verursachen können. (2) Tanks, die nicht dazu bestimmt sind, nur durch die Ablaufrohre (Abs. 3) gefüllt zu werden, müssen mit Füllrohren oder mit gasdicht verschließbaren Füllöffnungen in den Domdeckeln versehen sein. Die größte lichte Weite dieser Füllöffnungen darf 300 mm nicht übersteigen. Die Verschlüsse der Füllöffnungen müssen ein unbeabsichtigtes Lockern ausschließen und gegen mißbräuchliches Öffnen gesichert werden können. Der Austritt der Füllrohre muß waagrecht sein und darf höchstens 100 mm über dem tiefsten Punkt des Innenraumes des Tanks oder der Kammer liegen, in dem das Füllrohr angebracht ist. Unbeabsichtigte Bewegungen von Füllrohren im Tank müssen ausgeschlossen sein. (3) Tanks müssen mit Ablaufrohren versehen sein, die mit einer an der Außenwand des Tanks liegenden und mit einer weiteren, gegen das Ende des Ablaufrohres eingebauten Absperrvorrichtung ausgestattet sind; eine dieser Absperrvorrichtungen muß als Schnellverschluß ausgebildet sein. Die an der Außenwand des Tanks liegende Absperrvorrichtung muß von einem Platz aus sicher geschlossen werden können, von dem aus die Flüssigkeitsmenge im Tank überwacht werden kann. Selbsttätig wirkende Füll- und Entleerungsbegrenzungsvorrichtungen müssen eine gleichbleibende Wirkung haben. (4) Anschlüsse am Ende von Schlauch- und Rohrleitungen des Tanks müssen mit diesen fest verbunden und, sofern sie nicht der Belüftung des Tanks dienen (
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paragraphs: § 11 Abs. 2), mit gasdichten, gegen unbeabsichtigtes Lockern sicheren Verschlußkappen versehen sein, die durch eine hinreichend lange Kette oder eine gleichwertige Verbindung gegen ein Abhandenkommen gesichert sind. (5) Tanks und alle ihre Kammern müssen eine Anschlußvorrichtung für eine Gaspendelleitung aufweisen; dies gilt jedoch nicht für Saugtanks, die ausschließlich dazu bestimmt sind, durch Unterdruck im Tank gefüllt zu werden. Die Anschlußvorrichtungen müssen bei Tanks mit Belüftungsvorrichtungen (§ 11 Abs. 2) an den Belüftungsvorrichtungen angebracht sein. Die Anschlußvorrichtungen mehrerer Kammern eines Tanks dürfen an eine gemeinsame Gaspendelleitung angeschlossen sein; wenn jedoch für die Anschlußvorrichtung einer dieser Kammern gemäß § 11 Abs. 1 eine Flammendurchschlagsicherung vorgeschrieben ist, müssen auch die Anschlußvorrichtungen der übrigen Kammern mit Flammendurchschlagsicherungen versehen sein. Der lichte Querschnitt der Anschlußvorrichtung für eine Gaspendelleitung muß dem größten betriebsmäßig zu erwartenden Gasdurchsatz durch diese Leitung entsprechen. (6) Bei Saugtanks müssen bewegliche Vorrichtungen im Tank für die Entleerung oder Reinigung des Tanks, wie Schubkolben, so gebaut sein, daß ihre unbeabsichtigte Bewegung ausgeschlossen und bei ihrem Betrieb die Bildung von Funken nicht zu erwarten ist. § 11. Flammendurchschlagsicherungen, Belüftungsvorrichtungen und Schmelzverschlüsse (1) Belüftungsöffnungen, Peilrohre, Leitungen für das Füllen des Tanks von oben, Anschlußvorrichtungen für Gaspendelleitungen und in Gebläse (§ 14) mündende Leitungen müssen mit einer Flammendurchschlagsicherung versehen sein; dies gilt jedoch nicht für Leitungen für das Füllen der Saugtanks von oben durch Unterdruck im Tank. Flammendurchschlagsicherungen müssen möglichst nahe der Außenwand des Tanks liegen, in der sich diese Öffnungen befinden oder durch die diese Leitungen führen. Flammendurchschlagsicherungen an Flüssigkeitsstandanzeigern dürfen deren Wirkung nicht beeinträchtigen. Die Flammendurchschlagsicherungen müssen, ausgenommen bei Peilrohren, außerhalb des Tanks liegen. Sie müssen ihre Sicherungswirkung während eines mindestens zwei Stunden dauernden Abbrandes jenes Gas-Luft- Gemisches der zu befördernden Flüssigkeiten beibehalten, bei dem die Flammendurchschlagsicherung unter den betriebsmäßig zu erwartenden ungünstigsten Umständen die höchste Temperatur erreicht. (2) Tanks und deren Kammern, die dazu bestimmt sind, einer Druckprobe mit einem kleineren als dem im § 27 lit. c angeführten Probedruck unterzogen zu werden, müssen in ihrem obersten Teil mit einer Belüftungsvorrichtung ausgerüstet sein, die das Austreten von Flüssigkeit bei den betriebsmäßig zu erwartenden Erschütterungen und Beschleunigungen des Fahrzeuges ausschließt. Die Wirksamkeit dieser Vorrichtungen muß von außerhalb des Tanks überprüfbar sein. Diese Belüftungsvorrichtungen müssen bei einem Unterdruck von mehr als 0'02 at ansprechen und einen Unterdruck von mehr als 0'1 at ausschließen. Sie müssen a) bei Tanks oder ihren Kammern, die zur Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Dampfdruck bei 50° C von nicht mehr als 1'1 kp/cm² oder von Vergaserkraftstoffen bestimmt sind, bei einem Überdruck von mehr als 0'08 at ansprechen und einen Überdruck von mehr als 0'2 at ausschließen; sie müssen an dem um 90° um die Längsachse gedrehten Tank bei einem Überdruck von 0'l5 at ansprechen und bei einem Überdruck von 0'2 ± 0'05 at einen Querschnitt von mindestens 40 mm² freigeben. Eine solche Belüftungsvorrichtung muß mit Vorrichtungen versehen sein, die bei einer Neigung des Tanks um mehr als 25° aus seiner Lage auf waagrechter, ebener Fahrbahn ein Ausfließen von mehr als 2 l Flüssigkeit in der Stunde aus dem Tank verhindern; b) bei Tanks oder ihren Kammern, die zur Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Dampfdruck bei 50° C von nicht mehr als 1'75 kp/cm² bestimmt sind, bei einem Überdruck von 1'3 at ± 0'1 at ansprechen und einen Überdruck von 1'5 at ausschließen. (3) Belüftungsvorrichtungen müssen für den größten betriebsmäßig zu erwartenden Gasdurchsatz ausreichen. (4) Tanks, die nur zur Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 100° C bestimmt sind, müssen an ihrer Oberseite Belüftungsöffnungen aufweisen, durch die insbesondere beim Abkühlen der im Tank befindlichen Flüssigkeit die Entstehung unzulässig großer Druckunterschiede zwischen dem Innenraum des Tanks und der umgebenden Luft ausgeschlossen ist. Diese Belüftungsöffnungen müssen das Austreten von Flüssigkeiten bei den betriebsmäßig zu erwartenden Erschütterungen und Beschleunigungen des Fahrzeuges ausschließen. (5) Saugtanks, die dem größten, beim Betrieb des Gebläses (§ 14) auftretenden Über- und Unterdruck nicht sicher standhalten können, müssen mit Belüftungsvorrichtungen versehen sein; für diese gilt Abs. 3 sinngemäß. Die Belüftungsvorrichtungen dürfen sich nicht unbeabsichtigt schließen können; von der Stelle aus, von der das Gebläse eingeschaltet werden kann, muß deutlich erkennbar sein, ob die Belüftungsvorrichtung abgesperrt ist. Leitungen, die mit der Überdruckseite des Gebläses verbunden werden können, müssen mit Sicherheitsventilen versehen sein, durch die ein den Betriebsdruck des Tanks übersteigender Druck vermieden werden kann. (6) An Tanks angebrachte Schmelzverschlüsse müssen bei einer Temperatur von nicht weniger als 90° C eine Öffnung mit einem wirksamen freien Querschnitt von mindestens 40 mm² freigeben.
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paragraphs: § 12. Flüssigkeitsstandanzeiger (1) Tanks und Kammern, die nicht mit den übrigen Kammern durch Öffnungen in Verbindung stehen, durch die ein Ausgleich der in ihnen enthaltenen Flüssigkeitsmengen möglich ist, müssen mit je einer geeigneten, nicht aus Glas bestehenden Vorrichtung versehen sein, mit der bei jeder zu befördernden Flüssigkeit leicht und sicher festgestellt werden kann, ob das höchste zulässige Füllungsverhältnis durch die im Tank oder in der Kammer enthaltene Menge dieser Flüssigkeit überschritten ist. (2) Flüssigkeitsstandanzeiger mit Schwimmern müssen gasdicht abgeschlossen sein; bei Tanks, die zur Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Dampfdruck bei 50° C von nicht mehr als 1'1 kp/cm² oder von Vergaserkraftstoffen bestimmt sind, genügt jedoch eine Flammendurchschlagsicherung. (3) Peilstäbe dürfen nur bei Tanks angebracht sein, die zur Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Dampfdruck bei 50° C von nicht mehr als 1'1 kp/cm² oder von Vergaserkraftstoffen bestimmt sind. Sie dürfen nicht aus funkenschlagenden Stoffen bestehen. Peilstäbe müssen im Tank durch Peilrohre oder dergleichen so geführt sein, daß sie ohne Gefährdung des Tanks und seiner Einbauten in den Tank eingeführt werden können und ihre für die Bestimmung des Flüssigkeitsstandes im Tank maßgebende Lage gewährleistet ist. Peilrohre müssen mit dem Innenraum des Tanks so in Verbindung stehen, daß der Druckausgleich zwischen dem Innern des Peilrohres und dem Raum über der Flüssigkeit bei jedem Füllungsverhältnis gewährleistet ist. (4) Schauöffnungen dürfen nur an den Domen angebracht sein. Sie müssen mit starken Glasplatten abgeschlossen und so verschraubt sein, daß der Abschluß dicht ist.
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paragraphs: § 13. Erwärmungsvorrichtungen Vorrichtungen zur Erwärmung des Tankinhaltes müssen so beschaffen sein, daß gefährliche Wärmestauungen ausgeschlossen sind und, außer bei Tanks, die ausschließlich zur Beförderung von Rohöl bestimmt sind, eine Erwärmung über eine Temperatur, die 10° C unter dem Flammpunkt der Flüssigkeiten liegt, zu deren Beförderung der Tank bestimmt ist, vermieden werden kann. Die Größe der mit Erwärmungsvorrichtungen zugeführten Wärmemengen muß leicht und sicher einstellbar sein. Erwärmungsvorrichtungen, die im Innenraum des Tanks angebracht sind, müssen bei Druckproben mit den im § 27 angeführten Überdrücken und beim eineinhalbfachen Wert des größten Betriebsdruckes des Wärmeträgers dicht sein. Auspuffgase dürfen nicht unmittelbar zur Erwärmung des Tankinhaltes verwendet werden.
num: 14
paragraphs: § 14. Pumpen und Gebläse (1) Pumpen zum Fördern des Tankinhaltes, die am Fahrzeug angebracht sind, müssen leicht zugänglich sein und folgenden Bedingungen entsprechen: a) sie dürfen nur mit der Hand, durch explosionsgeschützte Elektromotoren oder durch Dieselmotoren anzutreiben sein; b) sie müssen von der Mündung des nächstgelegenen Auspuffrohres mindestens 1 m entfernt und vom Tank durch eine Schutzwand getrennt sein; c) sie dürfen bei geschlossenem Tankauslauf im Innenraum des Tanks keinen den Probedruck (§ 27) überschreitenden Überdruck erzeugen können; d) das Abstellen des Antriebes der Pumpen muß von der Stelle aus leicht erfolgen können, von der aus die Vorrichtungen zum Füllen und Entleeren des Tanks zu betätigen sind; e) Drehkolbenpumpen müssen so ausgebildet sein, daß bei ihrem Betrieb die Bildung von Funken nicht zu erwarten ist. (2) Gebläse zum Füllen und Entleeren von Saugtanks müssen leicht zugänglich und so beschaffen sein, daß eine gefährliche Erwärmung sowie die Bildung von Funken nicht zu erwarten ist. Der Eintritt von Flüssigkeit aus dem Tank in das Gebläse muß ausgeschlossen sein. Mündungen von Leitungen zu Gebläsen müssen von der Mündung des Auspuffrohres eines dem Antrieb des Gebläses dienenden Verbrennungsmotors mindestens 3 m entfernt sein. IV. ABSCHNITT Beschaffenheit der Fahrzeuge
num: 15
paragraphs: § 15. Befestigung der Tanks (1) Tanks müssen am Fahrgestell möglichst tief angeordnet sein; dieses muß so gebaut sein, daß ein Umkippen des Fahrzeuges möglichst ausgeschlossen ist. Bei Tanks, die in selbsttragender Bauweise ausgeführt sind, müssen die Verbindungen mit den die Radaufhängung tragenden Teilen möglichst tief liegen. Tanks müssen durch an den Längsseiten und an der Hinterseite des Fahrzeuges angeordnete, gegen Stöße widerstandsfähige Einrichtungen, wie Scheuerleisten, Verkleidungen, Schlauchbehälter oder Stoßstangen geschützt sein. (2) Tanks dürfen mit dem Fahrgestell nur an einer Stelle starr verbunden sein. Das Scheuern der Auflager an der Tankwand muß durch elastische Zwischenlagen ausgeschlossen sein. (3) Tanks müssen eine formschlüssige Verbindung mit dem Fahrgestell aufweisen, die eine Übertragung horizontaler Kräfte gewährleistet. (4) Tanks dürfen im Bereich ihrer Auflage- oder Verbindungsstellen mit dem Fahrzeug keine vermeidbaren Schweißverbindungen aufweisen. Das gleiche gilt bei Tanks, die in selbsttragender Bauweise ausgeführt sind, hinsichtlich ihrer Verbindungsstellen mit den die Radaufhängung tragenden Teilen.
num: 16
paragraphs: § 16. Fahrgestell (1) Das Führerhaus muß aus nicht entzündbaren Stoffen bestehen; dies gilt jedoch nicht für Sitze, Lackierungen, Dichtungen und Innenverkleidungen. Es muß in geschlossener Bauart ausgeführt und an beiden Seiten mit Türen versehen sein, deren Verriegelung vom Innenraum des Führerhauses aus das öffnen der Türen von außen nicht ausschließen darf. Es muß vom Tank durch eine möglichst weit nach unten, mindestens aber bis zur tiefsten Stelle des Auspufftopfes reichende Feuerschutzwand aus Stahlblech oder aus einem anderen Werkstoff mit gleicher Feuerschutzwirkung getrennt sein; bei Fahrzeugen, bei denen die Auspuffanlage vor der Vorderachse liegt und nach hinten durch eine Schutzwand abgedeckt ist, muß die Feuerschutzwand jedoch nur bis zum tiefsten Punkt des Führerhauses reichen; besteht die Rückwand des Führerhauses selbst aus Stahlblech oder aus einem anderen Werkstoff mit gleicher Feuerschutzwirkung, so kann sie einen Teil der Feuerschutzwand bilden. An unvermeidbaren Öffnungen und Ausnehmungen in Feuerschutzwänden für den Durchtritt von Fahrzeugteilen muß ein Scheuern oder Aufschlagen dieser Teile auf die Feuerschutzwand ausgeschlossen sein. Die Feuerschutzwand zwischen Führerhaus und Tank darf in dem unmittelbar vor dem Tank liegenden Bereich nur Fenster aus feuerfestem Sicherheitsglas aufweisen, deren Rahmen aus feuerbeständigen Stoffen bestehen. Dies gilt nicht für Teile von Seitenfenstern, die nicht weiter als 35 cm von den Seitenwänden des Führerhauses gegen die Längsmittelebene des Fahrzeuges reichen und deren Abstand vom Tank mehr als 20 cm beträgt. In der Feuerschutzwand liegende Fenster dürfen nicht geöffnet werden können. (2) Der Fahrzeugmotor muß ein Dieselmotor sein. Die Kraftstoffanlage des Fahrzeuges muß so ausgebildet sein, daß die ausschließliche Verwendung von Dieselkraftstoff gewährleistet ist. Der Fahrzeugmotor und die zu seinem Betrieb erforderlichen Vorrichtungen, wie insbesondere Kraftstoffbehälter und Auspuffleitungen, sowie gleichartige Einrichtungen für Motoren zum Antrieb von Pumpen (§ 14 Abs. 1) müssen vom Tank durch eine Feuerschutzwand (Abs. 1) getrennt sein. Dies ist jedoch bei Kraftstoffbehältern und Vorratsbehältern für Kraftstoffe nicht erforderlich, wenn außerhalb des Schutzbereiches einer Feuerschutzwand angebrachte elektrische Antriebe von Vorrichtungen zur Kraftstofförderung explosionsgeschützt ausgebildet sind. Bei elektrisch betriebenen Vorrichtungen für die Anzeige der Kraftstoffmenge in Kraftstoffbehältern, die außerhalb des Schutzbereiches einer Feuerschutzwand liegen, müssen die außerhalb der Kraftstoffbehälter liegenden stromführenden Teile den Bestimmungen des § 19 Abs. 3 entsprechen. (3) Auspuffleitungen dürfen nicht unter Kraftstoffbehältern liegen. Die Mündungen der Auspuffrohre müssen so angeordnet sein, daß die Auspuffgase den Tank und die Armaturen und den Tank eines gezogenen Anhängers nicht direkt bestreichen können. (4) Eine Zweikreisbremse (§ 6 Abs. 7 des Kraftfahrgesetzes 1967) muß so beschaffen sein, daß mit jeder Übertragungsvorrichtung eine mittlere Verzögerung von wenigstens 1'2 m/s2 erreicht werden kann. Bei Sattelkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20.000 kg muß die auf die Hinterachsen des Sattelzugfahrzeuges und auf die Achsen des Sattelanhängers wirkende Bremsanlage als selbsttätig lastabhängige Bremse ausgebildet sein; bei dieser Bremsanlage muß bei einer Verzögerung von 4 m/s2 das Verhältnis der Bremskräfte an den Rädern der Hinterachsen des Sattelzugfahrzeuges und der Achsen des Sattelanhängers zur Summe der Bremskräfte am Sattelkraftfahrzeug dem Verhältnis der auf diese Achsen jeweils entfallenden Anteile des Gesamtgewichtes zum Gesamtgewicht des Fahrzeuges entsprechen. (5) Kraftfahrzeuge müssen vorne und hinten mit einer zur Befestigung eines Abschleppseiles und einer Abschleppstange geeigneten Vorrichtung versehen sein. (6) Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20.000 kg und Kraftfahrzeuge, die dazu bestimmt sind, mit Tankanhängern Kraftwagenzüge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 20.000 kg zu bilden, müssen mit Splittstreuvorrichtungen versehen sein, die mindestens auf die Antriebsräder wirken.
num: 17
paragraphs: § 17. Fahrzeuge mit Aufsetztanks oder Saugtanks (1) Kraftwagen und Anhänger mit Aufsetztanks (§ 1 Abs. 2 lit. b) müssen den Bestimmungen der §§ 15 und 16 entsprechen; sie müssen so beschaffen sein, daß die sichere Befestigung der Aufsetztanks am Fahrzeug im Sinne des § 15 gewährleistet ist. Besitzen sie eine kippbare Ladefläche, so muß die Wirkung der Kippvorrichtung durch die Befestigungsmittel für den Aufsetztank sicher aufgehoben werden. Der Teil der Ladefläche, auf dem Aufsetztanks angebracht sind, darf nicht überdacht sein. Seitliche und hintere Bordwände müssen umklappbar und mit Verschlüssen versehen sein, die leicht betätigt werden können. Aufsetztanks müssen auf der Ladefläche so angeordnet sein, daß sie von den Längsseiten des Fahrzeuges aus gut zugänglich sind. (2) Aufsetztanks und ihre Armaturen dürfen nicht über den äußersten Rand des Fahrzeuges hinausragen. Der Fassungsraum aller auf einem Fahrzeug befestigten Aufsetztanks darf 62001 nicht überschreiten. (3) Auf einem Fahrzeug darf nur ein Saugtank angebracht sein; das Anbringen weiterer Tanks ist unzulässig. Saugtanks dürfen nicht als Aufsetztanks gebaut sein.
num: 18
paragraphs: § 18. Tankanhänger und Anhänger mit Aufsetztanks Tankanhänger und Anhänger mit Aufsetztanks müssen a) Anhängewagen oder Sattelanhänger sein; dies gilt jedoch nicht für Anhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2500 kg, die nicht zur Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von nicht mehr als 55° C bestimmt sind, b) mit einer auf alle Räder wirkenden Druckluft-, Öldruck- oder diesen gleichwertigen Bremsanlage versehen sein; diese Bremse muß bei Sattelanhängern, die dazu bestimmt sind, mit Sattelzugfahrzeugen ein Sattelkraftfahrzeug mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20.000 kg zu bilden, den Bestimmungen des § 16 Abs. 4 zweiter Satz entsprechen, c) mit einer Vorrichtung versehen sein, die dem Lenker des Zugfahrzeuges anzeigt, daß der Reifendruck beim Anhänger in einem die Verkehrssicherheit gefährdenden Ausmaß absinkt. V. ABSCHNITT Elektrische Einrichtungen
num: 19
paragraphs: § 19. Elektrische Leitungen, Schalter und Leuchten (1) Die im § 1 angeführten Kraftfahrzeuge müssen mit einem Hauptschalter versehen sein, mit dem alle Stromverbraucher von den Stromquellen getrennt werden können. Der Hauptschalter muß in der Nähe der Batterie liegen und eine Betätigungsvorrichtung haben, die für eine außerhalb des Führerhauses befindliche Person leicht erreichbar ist. (2) Elektrische Leitungen und die in ihrem Verlauf eingebauten Einrichtungen müssen so angeordnet sein, daß sie gegen mechanische Beanspruchungen geschützt sind und daß ihr ordnungsgemäßer Zustand und das Funktionieren der elektrischen Anlage leicht überprüft werden kann. (3) Im Bereich der Tanks müssen die elektrischen Leitungen aus Kabeln oder kabelähnlichen Leitungen bestehen. Die Isolierung der einzelnen Adern und die Ummantelung dieser Leitungen müssen aus einem gegen die zu befördernden Flüssigkeiten widerstandsfähigen Stoff bestehen. Die Adern der Leitungen müssen durch verschiedene Farben gekennzeichnet sein. Die mit ihnen verbundenen Einrichtungen müssen einer in behördlich anerkannten elektrotechnischen Vorschriften bestimmten Schutzart gegen Einwirkungen der beförderten Flüssigkeiten entsprechen. Kabelanschlüsse müssen dagegen gesichert sein, daß sie sich unbeabsichtigt lockern. Außerhalb des Schutzbereiches einer Feuerschutzwand liegende Stromverbraucher müssen isolierte Masseleitungen aufweisen, deren Anschlüsse an das Fahrgestell oder den Fahrzeugaufbau vom Tank durch eine Feuerschutzwand getrennt sein müssen. (4) Leuchten, die vom Tank nicht durch eine Feuerschutzwand getrennt angebracht sind, müssen gegen mechanische Beanspruchungen geschützt angeordnet oder von einem die Reinigung der Leuchten nicht behindernden widerstandsfähigen Gitter umgeben sein. (5) Alle Stromkreise mit Ausnahme des Stromkreises der Anlaßvorrichtung für den Fahrzeugmotor müssen durch leicht zugängliche Schmelzsicherungen oder Oberstromschalter gesichert sein. Elektrische Betriebsmittel, wie insbesondere Schalter oder Sicherungen, müssen, wenn sie nicht explosionsgeschützt ausgeführt sind, durch eine Feuerschutzwand vom Tank getrennt sein; Kabelanschlüsse, Kabeldurchführungen und Schalter dürfen jedoch aus zwingenden Gründen und, wenn sie so angeordnet sind, daß sie nicht mit dem Tankinhalt in Berührung kommen können, außerhalb des Schutzbereiches einer Feuerschutzwand liegen. Elektrische Einrichtungen in Räumen des Fahrzeuges, in denen ein entzündbares Gas-Luft-Gemisch entstehen kann, müssen samt den zu ihnen gehörenden Leitungen explosionsgeschützt ausgeführt sein. (6) Die elektrischen Anlagen und Betriebsmittel müssen den Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes, BGBl. Nr. 57/1965, und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entsprechen.
num: 20
paragraphs: § 20. Sicherungen gegen elektrostatische Aufladung (1) Tanks müssen mit der Radaufhängung elektrisch leitend verbunden sein. Das Fahrzeug muß mit einer Vorrichtung versehen sein, mit der statische Elektrizität während der Fahrt auf die Fahrbahn abgeleitet werden kann. Schleppeinirichtungen dürfen nicht aus funkenschlagenden Stoffen bestehen. (2) Tanks von Fahrzeugen, die zur Beförderung von Flüssigkeiten mit geringer elektrischer Leitfähigkeit, wie insbesondere Benzin und Benzol, bestimmt sind, müssen mit einer Ausgleichsleitung versehen sein, mit der elektrostatische Aufladungen abgeleitet werden können. Diese Ausgleichsleitung muß aus einem feindrähtigen hochflexiblen Kupferseil mit einem Querschnitt von mindestens 6 mm² und einer Schutzumhüllung bestehen und mit ihrem einen Ende mit/dem Tank ständig und gegen unbeabsichtigtes Loslösen gesichert, elektrisch leitend verbunden und an ihrem freien Ende mit einem Kabelschuh oder einer diesem gleichwertigen Kontaktvorrichtung versehen sein. Die Ausgleichsleitung muß mindestens 5 m lang sein. (3) Füll- und Entleerungskitungen sowie an Schlauchleitungen der Tanks angebrachte Armaturen, die mit dem Tank nicht elektrisch leitend verbunden sind, müssen mit Vorrichtungen versehen sein, durch die ihre elektrostatische Aufladung abgeleitet werden kann. VI. ABSCHNITT Aufschriften und Ausstattung der Fahrzeuge
num: 21
paragraphs: § 21. Angaben über den Tank (1) Am Tank muß ein Firmenschild angebracht sein, auf dem der Name des Erzeugers, die Herstellungsnummer und das Baujahr des Tanks vollständig sichtbar und dauernd gut lesbar und unverwischbar angeschrieben sind. Die Befestigung des Firmenschildes am Tank oder die Be- festigungsnieten müssen nach der Genehmigung gemäß § 31 des Kraftfahrgesetzes 1967 durch eine Prägung mit einem behördlichen Prägestempel der Stelle gekennzeichnet sein, die die im § 27 angeführte Druckprobe vorgenommen hat. (2) Rechts vorne am Tank müssen vollständig sichtbar und dauernd gut lesbar und unverwischbar angeschrieben sein: a) der Fassungsraum, b) die Flüssigkeiten, zu deren Beförderung der Tank bestimmt ist, und für jede dieser Flüssigkeiten das höchste zulässige Füllungsverhältnis und die sich hieraus ergebende Füllmenge des Tanks und seiner Kammern in Liter oder Kilogramm, c) bei Tanks, die dazu bestimmt sind, mit Überdruck gefüllt und entleert zu werden, der höchste Betriebsdruck, für den der Tank eingerichtet ist, d) bei Aufsetztanks das Gewicht des leeren Tanks samt den mit ihm verbundenen Armaturen. (3) Bei Tanks mit Füllöffnungen an der Oberseite müssen die größten zulässigen Füllmengen der Flüssigkeiten, zu deren Beförderung der Tank oder die Kammer bestimmt ist, dauernd gut lesbar und unverwischbar und so angeschrieben sein; daß diese Aufschriften für eine vor der Füllöffnung befindliche Person vollständig sichtbar sind.
num: 22
paragraphs: § 22. Warnaufschriften (1) An den beiden Längsseiten des Tanks und hinten am Fahrzeug müssen vollständig sichtbar und unverwischbar angebracht sein a) dauernd gut lesbar und in genügendem Abstand von anderen Aufschriften: die Aufschrift „Feuergefährlich", wobei die Buchstabenhöhe bei Tanks mit einem Fassungsraum bis zu 6200 l mindestens 8 cm, bei anderen Tanks mindestens 15 cm betragen muß, und b) dauernd gut erkennbar, aus rückstrahlendem Material bestehend: das in der Anlage dargestellte Flammensymbol auf einer 25 cm langen, 18 cm breiten, rechteckigen, gelbroten Fläche, die von einem mindestens 1 cm breiten, schwarzen Rand und außen anschließend an diesen von einem mindestens 1'5 cm breiten gelb-roten Rand umgeben ist. Das in lit. b beschriebene Bildzeichen muß auch vorne am Fahrzeug links von dessen Längsmittelebene angebracht sein. (2) An den beiden Längsseiten des Fahrzeuges und in der Nähe der Armaturen des Tanks muß vollständig sichtbar und dauernd gut lesbar und unverwischbar mit mindestens 4 cm hohen Buchstaben die Aufschrift „Rauchen und Hantieren mit offenem Feuer oder feuergefährlichem Licht verboten!" angebracht sein. Dieses Verbot muß auch im Führerhaus angeschrieben sein.
num: 23
paragraphs: § 23. Ausstattung der Fahrzeuge (1) Die im § 1 angeführten Kraftfahrzeuge müssen ausgestattet sein mit a) mindestens zwei Unterlegkeilen, faltbaren sowie mindestens zwei steifen Auffanggefäßen aus Werkstoffen, die gefährliche elektrostatische Aufladungen ausschließen, mit einem Gesamtfassungsraum von mindestens 1000 l, einer Schaufel, mindestens je einem vom Fahrzeug abnehmbaren Behältnis mit mindestens 30 kg Sand und mindestens 10 kg eines zum Aufsaugen der Flüssigkeiten, zu deren Beförderung das Fahrzeug bestimmt ist, geeigneten Schüttmaterials und mindestens einem geeigneten Zwischenstück zum Anschluß einer B-Druckkupplung entsprechend ÖNORM F 2120 vom November 1961 an die Entleerungsleitungen des Tanks. Diese Ausstattungsgegenstände müssen dauernd leicht zugänglich sein. Ihr Aufbewahrungsort am Fahrzeug muß von außerhalb des Fahrzeuges leicht erkennbar sein; b) je einer Ersatzsicherung für jede eingebaute elektrische Sicherung, je einer Ersatzglühlampe für jede Art der in den Scheinwerfern und Leuchten des Fahrzeuges verwendeten Glühlampen sowie einem bereiften Ersatzrad; c) dem erforderlichen Werkzeug und Ersatzmaterial zur Behebung von Schäden und Störungen, die während der Verwendung des Fahrzeuges ohne Hilfe einer Werkstätte behoben werden können. Das Werkzeug für Arbeiten an den Armaturen des Tanks darf nicht aus funkenschlagenden Stoffen bestehen; d) zwei Warnlampen mit gelbem Licht, die unabhängig von Stromquellen des Fahrzeuges leuchten können und zwei Tafeln mit rückstrahlender Oberfläche, die die Form eines gleichseitigen Dreieckes mit mindestens 42 cm und höchstens 50 cm Seitenlänge haben, mit dem in der Anlage dargestellten Flammensymbol in schwarzer Farbe auf rot umrandetem gelbem Grund; e) Verbandzeug und sonstigen im Hinblick auf die Eigenschaften der zu befördernden Flüssigkeiten erforderlichen Mitteln und Behelfen für die Leistung Erster Hilfe bei durch den Tankinhalt verursachten Verletzungen samt einer Gebrauchsanweisung. Diese Gegenstände müssen an einer deutlich bezeichneten Stelle des Fahrzeuges dauernd leicht zugänglich sein; f) mindestens zwei zum Löschen eines Brandes der Flüssigkeiten, zu deren Beförderung das Fahrzeug bestimmt ist, geeigneten betriebsbereiten Handfeuerlöschern mit je mindestens 6 kg Inhalt, deren Bauart und Wirksamkeit von einer zur Prüfung von Feuerlöschgeräten staatlich anerkannten Stelle als für diesen Zweck geeignet erklärt wurden. Als geeignet und betriebsbereit gelten nur plombierte Handfeuerlöscher, bei denen seit dem Zeitpunkt ihrer letzten Überprüfung nicht mehr als zwei Jahre verstrichen sind. Die Feuerlöscher müssen dauernd leicht zugänglich und ihr Aufbewahrungsort am Fahrzeug leicht erkennbar sein; g) einem Erdspieß zur Herstellung einer elektrisch leitenden Verbindung zwischen den Tanks und dem Erdboden; h) einem Betriebsbuch oder dem entsprechenden Teil eines gleichwertigen Evidenzbehelfes (§ 24); i) einer Betriebsanweisung (§ 25). (2) Anhänger außer Sattelanhängern müssen mit den im Abs. 1 lit. a und f bis i angeführten Gegenständen ausgestattet sein. (3) Bei Sattelkraftfahrzeugen können die im Abs. 1 angeführten Gegenstände auf dem Sattelzugfahrzeug oder auf dem Sattelanhänger untergebracht sein; die im Abs. 1 lit. a angeführten Auffanggefäße und einer der im Abs. 1 lit. f angeführten Feuerlöscher müssen jedoch am Sattelanhänger untergebracht sein.
num: 24
paragraphs: § 24. Wagenbuch und Betriebsbuch (1) Für jedes der im § 1 Abs. 2 lit. a angeführten Fahrzeuge hat dessen Zulassungsbesitzer ein eigenes Wagenbuch oder einen gleichwertigen Evidenzbehelf zu führen. Der Zulassungsbesitzer hat das Wagenbuch und das im Abs. 3 angeführte Betriebsbuch oder den gleichwertigen Evidenzbehelf mindestens zwei Jahre, gerechnet vom Tag der letzten Eintragung, aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen. (2) Der Zulassungsbesitzer hat dafür zu sorgen, daß in das Wagenbuch eingetragen werden a) die Ergebnisse vorgeschriebener Prüfungen des Fahrgestelles und der Tanks unter Angabe des Zustandes der Lenkvorrichtung, der Bremsanlagen und der Ergebnisse der Bremsproben, b) Reparaturen, Austausch von Bestandteilen und Reifen, c) für die Verkehrs- und Betriebssicherheit wichtige Umstände sowie längere Außerbetriebsetzungen. (3) Der Zulassungsbesitzer hat für jedes der im § 1 Abs. 2 lit. a angeführten Fahrzeuge, bei Fahrzeugen mit Aufsetztanks für jeden Aufsetztank, ein eigenes Betriebsbuch oder einen gleichwertigen Evidenzbehelf anzulegen. Der Lenker des Fahrzeuges, bei Anhängern der Lenker des Zugfahrzeuges, hat in das Betriebsbuch oder in den entsprechenden Teil eines gleichwertigen Evidenzbehelfes unter Angabe seines Namens die Zeit und den Ort des Beginns jeder Fahrt, bei Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt bis 55° C die Mengen der beförderten Flüssigkeiten sowie auf der Fahrt eingetretene, die Betriebsfähigkeit des Fahrzeuges und seine Einrichtungen betreffende besondere Ereignisse einzutragen. Die Eintragung des Namens, der Zeit und des Ortes des Fahrtbeginns sind vor dem Antritt der Fahrt, alle anderen Eintragungen ehestmöglich nach dem einzutragenden Ereignis durchzuführen. Der Lenker hat das Betriebsbuch auf Fahrten mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen.
num: 25
paragraphs: § 25. Betriebsanweisung Für jedes der im § 1 angeführten Fahrzeuge muß eine Betriebsanweisung vorhanden sein, in der die Bestimmungen der §§ 29 bis 32 wiedergegeben sind. In der Betriebsanweisung müssen die Flüssigkeiten, zu deren Beförderung der Tank bestimmt ist, und für jede dieser Flüssigkeiten das höchste zulässige Füllungsverhältnis und die sich hieraus ergebende Füllmenge des Tanks und seiner Kammern in Liter oder Kilogramm angeführt sein. In der Betriebsanweisung muß ein Verzeichnis der zur Ausstattung des Fahrzeuges gehörenden Geräte enthalten und angegeben sein: a) welche Gefahren den zu befördernden Flüssigkeiten bei Unfällen oder Zwischenfällen, die sich bei der Verwendung des Fahrzeuges ereignen können, innewohnen; b) welche Maßnahmen bei Unfällen oder Zwischenfällen zu ergreifen sind; c) welche Maßnahmen bei Bränden zu ergreifen und welche Mittel zur Brandbekämpfung anzuwenden sind; d) welche Maßnahmen bei unbeabsichtigtem Austreten der zu befördernden Flüssigkeiten zu ergreifen sind; e) welche Behörden bei Unfällen und Zwischenfällen zu benachrichtigen sind; f) welche Sicherheitsvorkehrungen für das Einsteigen in den Tank zu treffen sind; g) welche Vorkehrungen zum Schutz der Gewässer und insbesondere des Grundwassers zu treffen sind; h) in welcher Weise das Betriebsbuch oder ein Evidenzbehelf gemäß § 24 Abs. 3 zu führen ist; I) wie festgestellt werden kann, ob das höchste zulässige Füllungsverhältnis einer Flüssigkeit durch die im Tank oder seinen Kammern enthaltene Menge dieser Flüssigkeit überschritten ist (§ 12 Abs. 1). VII. ABSCHNITT Genehmigung und Oberprüfung
num: 26
paragraphs: § 26. Antrag auf Genehmigung (1) Einem Antrag auf Genehmigung der im § 1 angeführten Fahrzeuge gemäß § 31 des Kraftfahrgesetzes 1967 sind unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 anzuschließen: a) Bescheinigungen des Erzeugers der Werkstoffe, aus denen der Tank besteht, über ihre Zusammensetzung, Festigkeit, Dehnungs- und Güteeigenschaften und die Schweißbarkeit der zur Herstellung des Tanks verwendeten Werkstoffe; b) eine Erklärung des Erzeugers des Tanks, daß dieser aus den in den vorgelegten Gütebescheinigungen (lit. a) angeführten Werkstoffen besteht; c) bei geschweißten Tanks und Leitungen eine Erklärung ihres Erzeugers über die Verfahren, nach denen die Schweißverbindungen ausgeführt, und über die Zusatzwerkstoffe, die hiebei verwendet wurden, über eine Wärmebehandlung sowie über die Fertigkeiten der Arbeiter, die die Schweißarbeiten durchgeführt haben (§ 6 Abs. 4); d) bei Tanks aus Reinaluminium oder Aluminiumlegierungen eine Erklärung des Erzeugers, daß bei den Schweißarbeiten bei der Herstellung des Tanks das Eindringen anderer Stoffe, wie insbesondere von Kupfer, Kupferlegierungen oder Kupferverbindungen in die Werkstoffe, aus denen der Tank hergestellt ist, auch in Spuren ausgeschlossen wurde; e) eine Erklärung des Genehmigungswerbers mit der Angabe der Flüssigkeiten, zu deren Beförderung der Tank bestimmt ist, samt ihrer chemischen Zusammensetzung, ihrem Flammpunkt, ihrem Dampfdruck bei 50° C und ihrer Dichte bei 15° C und 50° C; f) eine Betriebsanweisung (§ 25) in zweifacher Ausfertigung; g) bei im § 7 Abs. 3 angeführten Tanks eine Druckbehälterbescheinigung nach den Bestimmungen des § 44 der Dampfkesselverordnung, BGBL Nr. 83/1948; h) eine Bescheinigung der Erzeuger der Werkstoffe, aus denen der Tank besteht, über das chemische Verhalten des Tanks und seiner Einrichtungen gegenüber den zu befördernden Flüssigkeiten und Wasser; i) bei Tanks aus Aluminiumlegierungen mit einer Wanddicke von 3 mm (§ 5 Abs. 2 lit. c) und bei Tanks aus den im § 5 Abs. 2 lit. d angeführten Werkstoffen, ein Gutachten eines Ziviltechnikers für Maschinenbau oder einer hiezu staatlich autorisierten Versuchsanstalt, daß die Festigkeit des Tanks für die bei seiner bestimmungsgemäßen Verwendung in Betracht kommenden Beanspruchungen, wie Überdruck und Unterdruck im Tank oder, insbesondere bei Tanks, die in selbsttragender Bauweise ausgeführt sind, auch für sonstige statische sowie dynamische Beanspruchungen ausreicht; j) ein auf Grund einer Untersuchung nach den Methoden der zerstörungsfreien Werkstoffprüfung erstattetes Gutachten eines Ziviltechnikers für Maschinenbau oder einer hiezu staatlich autorisierten Versuchsanstalt über die Schweißnähte; bei Tanks, die nicht in selbsttragender Bauweise ausgeführt sind, darf diesem Gutachten, sofern dagegen keine Bedenken bestehen, auch nur eine Durchstrahlung oder eine in anderer gleichwertiger Weise erfolgte Prüfung eines Zehntels der Länge der in den Außenwänden des Tanks liegenden, tragenden Schweißnähte zugrunde gelegt werden; k) ein Gutachten eines Ziviltechnikers für Maschinenbau oder für Gas- und Feuerungstechnik oder einer hiezu staatlich autorisierten Versuchsanstalt über die Erprobung der Bauart und Wirksamkeit der Flammendurchschlagsicherungen, Belüftungsvorrichtungen, Schmelzverschlüsse und selbsttätig wirkenden Füll- und Entleerungsbegrenzungsvorrichtungen oder ein Nachweis, daß diese Vorrichtungen hinsichtlich ihrer Bauart und Wirksamkeit Vorrichtungen gleichen, die bereits auf Grund eines derartigen Gutachtens Gegenstand eines rechtskräftigen Bescheides über die Genehmigung eines im § 1 angeführten Fahrzeuges sind; I) ein Nachweis über die Eignung der Handfeuerlöscher zum Löschen eines Brandes der Flüssigkeiten, zu deren Beförderung das Fahrzeug bestimmt ist; m) ein Gutachten eines Ziviltechnikers für Maschinenbau oder einer hiezu staatlich autorisierten Versuchsanstalt oder ein Prüfschein der Eichbehörde über den Fassungsraum des Tanks und seiner Kammern und über die Flüssigkeitsstandanzeiger; n) ein Gutachten eines Ziviltechnikers für Maschinenbau oder einer hiezu staatlich autorisierten Versuchsanstalt oder ein Prüfschein der Eichbehörde darüber, daß durch die. Flammendurchschlagsicherungen an Flüssigkeitsstandanzeigern die einwandfreie Messung mit diesen nicht beeinträchtigt ist; o) ein Gutachten eines Ziviltechnikers für Maschinenbau oder einer hiezu staatlich autorisierten Versuchsanstalt über die Betriebssicherheit des Tanks und seiner Einrichtungen und. seiner Befestigung am Fahrzeug (II. bis V. Abschnitt); p) bei Tanks, die nicht dazu bestimmt sind, während des Betriebes bei 15° C einen durch im Tank befindliches Gas erzeugten Überdruck von mehr als 1 at standzuhalten, ein Gutachten eines Ziviltechnikers für Maschinenbau oder einer hiezu staatlich autorisierten Versuchsanstalt über die Dichtheit des Tanks und seiner Kammern, das auf Grund einer vor nicht mehr als sechs Wochen vor der Antragstellung erfolgreich durchgeführten Druckprobe gemäß
num: 27
paragraphs: § 27 erstattet wurde, samt einer Erklärung des Erzeugers des Tanks über die erfolgreiche Durchführung der Standprobe im Sinne des § 27; q) bei Fahrzeugen, die mit einer Meßanlage für die dem Tank zu entnehmenden oder in ihn einzufüllenden Flüssigkeitsmengen versehen sind, einen Nachweis darüber, daß die Meßanlage einer zur Eichung zugelassenen Bauart angehört oder zur Eichung zugelassen ist. (2) Der Landeshauptmann kann auf Antrag von der Vorlage der im Abs. 1 angeführten Gutachten, Bescheinigungen und Erklärungen befreien, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß ihm die Beibringung dieser Unterlagen nicht möglich ist oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, und der betreffende Sachverhalt durch Sachverständige (§ 52 des AVG 1950) noch im Zuge des Ermittlungsverfahrens festgestellt werden kann. § 27, Prüfung der Dichtheit Bei der Prüfung der Dichtheit des Tanks und seiner Kammern ist eine Standprobe und eine Druckprobe vorzunehmen. Bei der Standprobe ist der Tank mit Wasser gefüllt ohne Überdruck 24 Stunden stehenzulassen, Entsprechend der Verwendungsbestimmung des Tanks ist vorzunehmen a) bei Tanks, die zur Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Dampfdruck bei 50° C von nicht mehr als 1'1 kp/cm² oder von Vergaserkraftstoffen bestimmt sind und die die im § 11 Abs. 2 lit. a angeführten Belüftungsvorrichtungen aufweisen und bei jeder ihrer Kammern: eine Druckprobe mit 0'3 at Überdruck; dieser Überdruck ist an der tiefsten Stelle des Tanks oder der Kammern zu messen; b) bei Tanks, die zur Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Dampfdruck bei 50° C von nicht mehr als 1'75 kp/cm² bestimmt sind und die die im § 11 Abs. 2 lit, b angeführten Belüftungsvorrichtungen aufweisen, und bei jeder ihrer Kammern: eine Druckprobe mit 1'5 at Überdruck; c) bei Tanks, die zur Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Dampfdruck bei 50° C von nicht mehr als 1'75 kp/cm² bestimmt sind und die nicht unter lit. a oder b fallen und bei jeder ihrer Kammern: eine Druckprobe mit 3 at Überdruck; d) bei Tanks, die zur Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Dampfdruck bei 50° C von mehr als 1'75 kp/cm² bestimmt sind, und bei jeder ihrer Kammern: eine Druckprobe mit 4 at Überdruck; e) bei Tanks, die dazu bestimmt sind, betriebsmäßig mit Druckgas gefüllt oder entleert zu werden, und bei jeder ihrer Kammern: eine Druckprobe mit dem eineinhalbfachen Betriebsdruck bei mit Wasser gefülltem Tank, sofern dieser Probedruck die in den lit. a bis d angeführten Probedrücke übersteigt; f) bei Saugtanks auch eine Druckprobe mit dem größten betriebsmäßig in Betracht kommenden Unterdruck im Tank.
num: 28
paragraphs: § 28. Überprüfung der Tanks (1) Bei der wiederkehrenden Überprüfung der im § 1 angeführten Fahrzeuge gemäß § 55 des Kraftfahrgesetzes 1967 ist unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 ein auf Grund einer Prüfung erstattetes Gutachten eines Ziviltechnikers für Maschinenbau oder einer hiezu staatlich autorisierten Versuchsanstalt über die Betriebssicherheit der Tanks vorzulegen. Diese Prüfung muß vor nicht mehr als einem Jahr vorgenommen worden sein und eine Erprobung der Dichtheit des Tanks und jeder seiner Kammern mit 0'1 at Überdruck umfassen; bei Tanks, die dazu bestimmt sind, betriebsmäßig mit Druckgas gefüllt oder entleert zu werden, muß die Erprobung der Dichtheit beim Betriebsdruck erfolgen. (2) Bei jeder zweiten wiederkehrenden Überprüfung der im § 1 angeführten Fahrzeuge gemäß § 55 des Kraftfahrgesetzes 1967 ist unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 auch ein auf Grund einer Prüfung erstattetes Gutachten eines Ziviltechnikers für Maschinenbau oder einer hiezu staatlich autorisierten Versuchsanstalt über die Beschaffenheit des Innenraumes vorzulegen. Bei dieser Prüfung ist nach der Besichtigung des Innenraumes des Tanks der Tank und jede seiner Kammern einer Druckprobe gemäß § 27 zu unterziehen. (3) Die Behörde kann auf Antrag von der Vorlage der in den Abs. 1 und 2 angeführten Gutachten befreien, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß ihm die Beibringung dieser Gutachten nicht möglich ist oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, und der betreffende Sachverhalt durch Sachverständige (S 52 des AVG 1950) noch im Zuge der wiederkehrenden Überprüfung festgestellt werden kann. (4) Die für die Überwachung der im § 7 Abs. 3 angeführten Tanks geltenden Bestimmungen der Dampfkesselverordnung, BGBl. Nr. 83/1948, bleiben unberührt. VIII. ABSCHNITT Betrieb von Tankfahrzeugen und Ziehen von Anhängern § 29, Verwendung der Tanks (1) Beim Füllen und Entleeren des Tanks sind folgende Vorschriften einzuhalten: a) das Gaspendelverfahren ist anzuwenden, sofern an dem Behälter, aus dem gefüllt oder in den entleert wird, die erforderlichen Vorrichtungen vorhanden sind und der Tank nicht durch Füllöffnungen in den Domdeckeln (§ 10 Abs. 2) gefüllt wird. Das Füllen von Tanks duch Füllöffnungen in den Domdeckeln sowie das Füllen und Entleeren von Saugtanks ohne Anwendung des Gaspendelverfahrens ist nur in hiefür geeigneten Betriebsanlagen zulässig; bei Tanks, die mit einer Isolierung (§ 7 Abs. 1 lit. e) versehen sind, muß das Eindringen entzündbarer Flüssigkeiten in die Verkleidung durch die Verwendung geeigneter Vorrichtungen verhindert werden, sofern die Verkleidung des Tanks im Bereich der Füllöffnungen nicht flüssigkeitsdicht ausgebildet ist; Innenräume, Rohrleitungen und Armaturen von Tanks, die andere als die im § 2 angeführten Flüssigkeiten enthalten haben, sind vor ihrer Füllung mit im § 2 angeführten Flüssigkeiten zu reinigen. Vor dem Füllen des Tanks mit solchen Flüssigkeiten sind Reste anderer Flüssigkeiten mit niedrigerem Flammpunkt als die einzufüllende Flüssigkeit aus dem Tank sowie aus den Leitungen und Armaturen zu entfernen; b) der Fahrzeugmotor darf nur betrieben werden, wenn mit ihm eine am Fahrzeug angebrachte Förderpumpe angetrieben wird. Er ist während des Verbindens oder Trennens der Tanks durch Schlauch- oder Rohranschlüsse mit Behältern, aus denen gefüllt oder in die entleert werden soll, abzustellen; c) das Fahrzeug ist gegen unbeabsichtigtes Abrollen zu sichern; d) der Tank muß bei Flüssigkeiten mit geringer elektrischer Leitfähigkeit, bevor Vorrichtungen zum Füllen oder Entleeren in seine Nähe gebracht werden, mit der Anlage, aus der er gefüllt oder in die er entleert werden soll, durch die Ausgleichsleitung (§ 20 Abs. 2) elektrisch leitend verbundenwerden und mit dieser bis nach dem Entfernen der Vorrichtungen zum Füllen oder Entleeren leitend verbunden bleiben; e) zwischen dem Tank und dem Erdboden muß eine elektrisch leitende Verbindung hergestellt sein; f) beim Füllen und Entleeren durch Leitungen des Tanks müssen Füllöffnungen in den Domdeckeln (§ 10 Abs. 2) geschlossen sein; Flüssigkeiten mit einem Dampfdruck bei 50° C von mehr als 1'75 kp/cm² dürfen in Tanks mit Belüftungsvorrichtungen nur eingefüllt oder aus solchen entleert werden, wenn die Öffnungen dieser Belüftungsvorrichtungen geschlossen sind; g) Tanks, deren Dichtheit nicht gemäß § 27 lit. e geprüft ist, dürfen nicht mit Druckgas gefüllt oder entleert werden; h) in Tanks, die dazu bestimmt sind, betriebsmäßig mit Gasdruck gefüllt oder entleert zu werden, ausgenommen Saugtanks, und die Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von nicht mehr als 55° C enthalten oder solche Flüssigkeiten enthalten haben und noch nicht gereinigt wurden, dürfen nur Druckgase eingebracht werden, die weder entzündbar sind noch die Verbrennung fördern; i) Saugtanks dürfen mit Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von nicht mehr als 55° C nicht durch Saugleitungen gefüllt werden, die an der Oberseite des Tanks in diesen einmünden und nicht mit einer Flammendurchschlagsicherung versehen sind; diese Leitungen müssen beim Füllen der Tanks mit solchen Flüssigkeiten und beim Entleeren der mit solchen Flüssigkeiten gefüllten Tanks dicht verschlossen sein. (2) Die Absperrvorrichtungen des Tanks dürfen nur beim Füllen und Entleeren betätigt werden. (3) Aufsetztanks dürfen nur auf das Fahrzeug aufgesetzt oder von diesem abgenommen werden, wenn sie leer sind; der Teil der Ladefläche eines Fahrzeuges, auf der ein Aufsetztank angebracht ist, darf nicht überdacht werden, (4) Vorrichtungen zur Erwärmung des Tankinhaltes (§ 13) müssen, sofern der Tank nicht Rohöl enthält, so betrieben werden, daß die Temperatur der im Tank enthaltenen Flüssig- keiten um nicht weniger als 10° C unter ihrem Flammpunkt liegt. (5) Die im § 10 Abs. 1 lit. f angeführten Auffangvorrichtungen müssen so weit entleert sein, daß ein unbeabsichtigtes Überfließen der aufgefangenen Flüssigkeit nicht zu erwarten ist. § 30. Verhalten auf Fahrten Auf Fahrten mit den im § 1 angeführten Fahrzeugen hat der Lenker unbeschadet der sonst für ihn geltenden Bestimmungen folgende Vorschriften einzuhalten: a) andere Öffnungen als solche von Belüftungsvorrichtungen sowie Leitungen von Tanks müssen während der Fahrt und, sofern das Öffnen nicht betriebsbedingt notwendig ist, beim Halten und Parken geschlossen sein; b) bei der Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Dampfdruck bei 50° C von nicht mehr als 1'75 kp/cm² dürfen Belüftungsvorrichtungen nur geschlossen gehalten sein, wenn die Gefahr besteht, daß der Inhalt des Tanks ausfließt und ein Platzen des Tanks nicht zu erwarten ist; bei der Beförderung von anderen Flüssigkeiten müssen die Öffnungen dieser Belüftungsvorrichtungen geschlossen sein; c) auf unübersichtlichen Straßenstellen ist während des Stillstandes infolge technischer Gebrechen unbeschadet straßenpolizeilicher Vorschriften in jeder Fahrtrichtung in einer der Verkehrssicherheit entsprechenden, jedoch mindestens 50 m betragenden Entfernung vom Fahrzeug je eine im § 23 Abs. 1 lit. d angeführte Tafel so aufzustellen, daß sich Lenker herannahender Fahrzeuge rechtzeitig auf das stillstehende Tankfahrzeug einstellen können; d) während des Haltens, Parkens oder Stillstandes infolge technischer Gebrechen ist unter den im. § 99 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Umständen bei unzureichender Straßenbeleuchtung unbeschadet straßenpolizeilicher Vorschriften in jeder Fahrtrichtung in einer der Verkehrssicherheit entsprechenden, jedoch mindestens 10 m betragenden Entfernung vom Fahrzeug, je eine im § 23 Abs. 1 lit. d angeführte Warnlampe so aufzustellen, daß sich Lenker herannahender Fahrzeuge rechtzeitig auf das stillstehende Tankfahrzeug einstellen können; e) während des Haltens, Parkens oder Stillstandes infolge technischer Gebrechen, muß während eines Gewitters mit dem Erdspieß (§ 23 Abs. 1 lit. g) eine elektrisch leitende Verbindung zwischen dem Tank und dem Erdböden hergestellt sein; f) Personen, die weder im Rahmen der Verwendung des Fahrzeuges noch zur Erfüllung behördlicher Aufgaben erforderlich sind, dürfen mit dem Fahrzeug nicht befördert werden; g) entzündbare Stoffe dürfen außerhalb des Tanks nur befördert werden, wenn sie sich in einem dicht verschlossenen Behälter und in einem Laderaum oder auf einer Ladefläche befinden, die so durch Trennwände abgeschirmt sind, daß diese Stoffe weder mit dem Tank noch mit dessen Armaturen in Berührung kommen können, und der Zugang zum Tank weder durch die Behälter noch durch die Trennwände beeinträchtigt ist; die Menge der in dieser Weise beförderten entzündbaren Stoffe mit einem Flammpunkt von nicht mehr als 55° C darf 50 kg nicht übersteigen. § 31. Ziehen von Anhängern (1) Tankanhänger und Anhänger mit Aufsetztanks mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2500 kg oder solche, mit denen Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von nicht mehr als 55° C befördert werden, dürfen nur mit Tankkraftwagen gezogen werden, die den Bestimmungen dieser Verordnung in dem diesen Flüssigkeiten entsprechenden Ausmaß entsprechen, oder mit Zugmaschinen der Klasse III, die den Bestimmungen des § 16, des § 19 Abs. 1, 2, 4 und 5 und des § 23 Abs. 1 lit. b bis e entsprechen. Das Ziehen von mehr als einem Tankanhänger oder Anhänger mit Aufsetztanks ist unzulässig. (2) Mit Tankkraftwagen dürfen nur gezogen werden a) Tankanhängewagen, b) Anhängewagen mit Aufsetztanks, c) Einachsanhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2500 kg, die ausschließlich zur Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 55° C und von Fetten bestimmt sind. § 32. Pflichten des Zulassungsbesitzers und des Lenkers Der Zulassungsbesitzer eines im § 1 angeführten Fahrzeuges darf das Lenken oder Verwenden dieses Fahrzeuges nur Personen überlassen, die mit dem Lenken und dem Betätigen der Vorrichtungen des Fahrzeuges und mit seiner Betriebsanweisung vertraut sind. IX. ABSCHNITT Schlußbestimmungen § 33. Übergangsbestimmungen (1) Fahrzeuge, die zur Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von nicht mehr als 55° C bestimmt sind und die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung zum Verkehr zugelassen worden sind, müssen den Bestimmungen des II. bis VI. Abschnittes bis 31. Dezember 1969 entsprechen; sie müssen jedoch den Bestimmungen des § 7 Abs. 1 lit. a und e, § 8 Abs. 3, § 10 Abs. 2 zweiter Satz, § 13 zweiter Satz, § 15 Abs. 4 und § 16 Abs. 3 und 4 bis 31. Dezember 1971 entsprechen und sind von den Bestimmungen des § 6 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b ausgenommen. (2) Fahrzeuge, die zur Beförderung von Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 55° C bestimmt sind und die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung zum Verkehr zugelassen worden sind, müssen bis 31. Dezember 1970 den Bestimmungen des II. bis VI. Abschnittes entsprechen; sie sind jedoch von den Bestimmungen des § 6 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b, § 7 Abs. 1 lit. a, b, e und g, § 8 Abs. 3, § 10 Abs. 2 zweiter Satz, § 13 zweiter Satz, § 15 Abs. 4, § 16 Abs. 3 und 4 und § 21 Abs. 1 ausgenommen. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten sinngemäß auch für Tanks, die an einem vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung zum Verkehr zugelassenen Fahrzeug dauernd befestigt waren und an einem anderen Fahrzeug dauernd befestigt sind; dies gilt sinn. gemäß auch bei Fahrzeugen mit Aufsetztanks. § 34. Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 11 Abs. 1 fünfter Satz mit 1. Jänner 1968 in Kraft. (2) § 11 Abs. 1 fünfter Satz tritt mit 1. Juli 1968 in Kraft. Bock