393. Änderung der Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft (GeO-Novelle 1988)

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Aufgabenbereich der Volksanwälte wird durch die Geschäftsverteilung unter Anführung der dem Vorsitzenden und den einzelnen Volksanwälten zur selbständigen Erledigung obliegenden Aufgaben (Geschäftsbereiche) festgelegt. Der kollegialen Beschlußfassung sind die in § 8 dieser Geschäftsordnung aufgezählten Angelegenheiten vorbehalten."
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 1 Abs. 2 sind folgende Absätze 3 bis 7 anzufügen: „(3) Dem Direktor der Volksanwaltschaft obliegt die Leitung der Kanzlei der Volksanwaltschaft (§ 4 Abs. 1 des Volksanwaltschaftsgesetzes 1982) unter der unmittelbaren Weisungsbefugnis und Aufsicht des Vorsitzenden der Volksanwaltschaft. (4) Der Vorsitzende der Volksanwaltschaft und jeder Volksanwalt können unbeschadet ihrer Verantwortlichkeit bestimmte der laufenden Agenden im Sinne des § 4 Abs. 1 des Volksanwaltschaftsgesetzes der Kanzlei der Volksanwaltschaft zur selbständigen Erledigung übertragen. Eine diesbezügliche Entscheidung ist in kollegialer Beschlußfassung zu treffen und den Bediensteten des Hauses bekanntzugeben. (5) Jedem Volksanwalt ist zur Wahrnehmung der in seinem Geschäftsbereich anfallenden Aufgaben die erforderliche Anzahl von Bediensteten der Volksanwaltschaft beigegeben bzw. beizugeben. Über die Zuweisung von Bediensteten der Volksanwaltschaft zu einem Geschäftsbereich entscheidet über Antrag eines Volksanwaltes das Kollegium der Volksanwaltschaft. Eine solche Beschlußfassung erfordert Einstimmigkeit der Volksanwälte. (6) Unbeschadet der in Art. 148 h Abs. 1 und 2 B-VG getroffenen Regelungen übt jeder Volksanwalt hinsichtlich der ihm gemäß Abs. 5 beigegebenen Bediensteten die unmittelbare Weisungs- und Aufsichtsfunktion aus. (7) Jeder Volksanwalt kann unbeschadet seiner Verantwortlichkeit einen rechtskundigen Bediensteten mit der fachlichen Leitung seines Geschäftsbereiches (Leiter des Geschäftsbereiches) betrauen. Die Bestellung eines Stellvertreters ist zulässig. Eine solche Betrauung kann jederzeit widerrufen werden. Der Umfang der im Auftrag des Volksanwaltes danach wahrzunehmenden Aufgaben wird vom Volksanwalt für seinen Geschäftsbereich festgelegt und kann von ihm jederzeit abgeändert werden. Hiebei ist insbesondere auf die Umsetzung der grundsätzlichen Entscheidungen des Volksanwaltes sowie die damit zusammenhängende Koordination und Kontrolle der Arbeit Bedacht zu nehmen. Sofern nicht ausdrücklich anderes verfügt wurde, umfaßt die fachliche Leitung des Geschäftsbereiches auch die Führung des Sekretariates des Volks- anwaltes sowie die Wahrnehmung der mit dem Dienst um den Volksanwalt verbundenen Obliegenheiten."
num: 3
paragraphs: 3. § 3 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Zu den Sitzungen der Volksanwaltschaft können der Direktor der Volksanwaltschaft sowie von jedem Volksanwalt der Leiter seines Geschäftsbereiches mit beratender Stimme beigezogen werden; über entsprechenden Beschluß können noch weitere Personen zur Auskunftserteilung an den Sitzungen teilnehmen."
num: 4
paragraphs: 4. § 6 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Für eine Beschlußfassung ist die Mehrheit der Stimmen erforderlich, sofern nicht die Einstimmigkeit der Volksanwälte gefordert wird."
num: 5
paragraphs: 5. § 8 Z 4 hat zu lauten: „4. Die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung sowie die Beschlußfassung nach § 1 Abs. 5;" Kohlmaier Josseck Fast