4. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Mit Bezugnahme auf die Bestimmungen des Gesetzes über die Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes von 1975 sowie auf andere entsprechende Gesetze nimmt das Vereinigte Königreich den Art. 1 nur unter dem Vorbehalt an, daß der Wortlaut „gleich, welchen Familienstands" nicht dahingehend auszulegen ist, daß etwaige Unterschiede in der Behandlung alleinstehender Personen und verheirateter Personen als diskriminierend gelten, solange die Gleichbehandlung von verheirateten Männern und verheirateten Frauen sowie von alleinstehenden Männern und alleinstehenden Frauen gewährleistet ist.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Angesichts der beträchtlichen Fortschritte, die im Vereinigten Königreich hinsichtlich der Förderung der schrittweisen Beseitigung der Diskriminierung der Frau bereits gemacht wurden, behält sich das Vereinigte Königreich das Recht vor, unbeschadet der anderen Vorbehalte seitens des Vereinigten Königreiches lit. f und g durchzuführen, indem jene Gesetze und Vorschriften geprüft werden, die noch immer wesentliche Unterschiede in der Behandlung von Männern und Frauen beinhalten, mit der Absicht, diese Gesetze und Vorschriften abzuändern, sofern sich dies mit grundlegenden und vorrangigen wirtschaftspolitischen Überlegungen vereinbaren läßt. Hinsichtlich jener Arten der Diskriminierung, die durch andere Bestimmungen der Konvention mit größerer Entschiedenheit verboten sind, sind (im Falle des Vereinigten Königreiches) die unter diesem Artikel eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit den anderen in bezug auf diese Bestimmungen erklärten Vorbehalte bzw. abgegebenen Erklärungen einschließlich der in den obigen Abs. a bis d enthaltenen Erklärungen und Vorbehalte zu verstehen. In bezug auf lit. f und g dieses Artikels behält sich das Vereinigte Königreich das Recht vor, sein Gesetz in bezug auf Sexualverbrechen und Prostitution weiterhin anzuwenden; dieser Vorbehalt gilt gleichermaßen für alle zukünftigen Gesetze, die dieses abändern oder ersetzen. Artikel 9 Das Britische Staatsangehörigkeitsgesetz von 1981, das mit Jänner 1983 in Kraft trat, beruht auf Prinzipien, die gemäß Art. 1 jedwede Diskriminierung der Frau hinsichtlich des Erwerbs, Wechsels oder der Beibehaltung ihrer Staatsangehörigkeit bzw. der Staatsangehörigkeit ihrer Kinder untersagen. Mit der Annahme des Art. 9 durch das Vereinigte Königreich verlieren bestimmte zeitweilige oder Übergangsbestimmungen, die nach diesem Zeitpunkt noch in Kraft bleiben, jedoch nicht an Gültigkeit. Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, solche Schritte zu unternehmen, die notwendig sind, um seinen unter Art. 2 des ersten Zusatzprotokolles zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, unterzeichnet in Paris am 20. März 1952, sowie unter Art. 13 Abs. 3 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, zur Unterzeichnung aufgelegt in New York am 19. Dezember 1966, eingegangenen Verpflichtungen in dem Maße nachzukommen, daß gemäß diesen Bestimmungen die Freiheit der Eltern, für die Erziehung ihrer Kinder die entsprechende Schule auszuwählen, gewährleistet ist; weiters behält sich das Vereinigte Königreich das Recht vor, keinerlei Maßnahmen zu ergreifen, die im Widerspruch zu seiner unter Art. 13 Abs. 4 des besagten Paktes eingegangenen Verpflichtung stehen, nach der die Freiheit natürlicher und juristischer Personen, Bildungseinrichtungen zu schaffen und zu leiten, sofern bestimmte Grundsätze und Normen beachtet werden, nicht beeinträchtigt werden darf. Darüber hinaus kann das Vereinigte Königreich die unter Art. 10 lit. c eingegangenen Verpflichtungen nur im Rahmen der gesetzlichen Befugnis der Zentralregierung annehmen, da die Erstellung von Lehrplänen, sowie die Bereitstellung von Lehrbüchern und Lehrmethoden in den Zuständigkeitsbereich lokaler Behörden fallen und nicht von der Zentralregierung gebilligt werden müssen; weiters erfolgt die Annahme des Zieles, die Koedukation zu fördern, unbeschadet des Rechtes des Vereinigten Königreiches, auch andere Arten der Erziehung zu fördern. Artikel 11 Das Vereinigte Königreich versteht den in Abs. 1 lit. a enthaltenen Ausdruck „Recht auf Arbeit" als Bezugnahme auf den Ausdruck „Recht auf Arbeit", wie er in anderen Menschenrechtsurkunden — hauptsächlich in Art. 6 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 —, von denen das Vereinigte Königreich eine Vertragspartei ist, definiert ist. Das Vereinigte Königreich legt den Abs. 1 des Art. 11 unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Art. 4 Abs. 2 dahingehend aus, daß er Verbote, Einschränkungen oder Bedingungen hinsichtlich der Beschäftigung von Frauen in bestimmten Bereichen bzw. hinsichtlich der von ihnen verrichteten Arbeit in solchen Fällen nicht ausschließt, in denen dies notwendig oder wünschenswert erscheint, um die Gesundheit und Sicherheit von Frauen und menschlichen Fötussen zu schützen; dies gilt auch für Verbote, Einschränkungen oder Bedingungen, die infolge anderer eingegangener internationaler Verpflichtungen des Vereinigten Königreiches auferlegt wurden; das Vereinigte Königreich erklärt, daß im Falle eines Widerspruches zwischen den unter der gegenständlichen Konvention eingegangenen Verpflichtungen und seinen unter der Konvention über die Verwendung von Frauen zu Untertagarbeiten in Bergwerken jeglicher Art (ILO-Konvention Nr. 45) eingegangenen Verpflichtungen die Bestimmungen der letzterwähnten Konvention Vorrang haben. Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, alle Gesetze des Vereinigten Königreiches sowie die Regelungen von Pensionskassen betreffend Altersrente, Leistungen an Hinterbliebene und andere Leistungen in bezug auf Tod oder Ruhestand (einschließlich Zwangspensionierung) ungeachtet der Tatsache, ob sie aus einem Sozialversicherungsplan abgeleitet wurden oder nicht, anzuwenden. Dieser Vorbehalt gilt gleichermaßen für alle zukünftigen Gesetze, die diese Gesetze abändern oder ersetzen, bzw. für die Regelung von Pensionskassen, unter der Voraussetzung, daß sich die Bestimmungen dieser Gesetze mit den unter dieser Konvention eingegangenen Verpflichtungen des Vereinigten Königreiches vereinbaren lassen. Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, die folgenden gesetzlichen Bestimmungen des Vereinigten Königreiches in bezug auf die im folgenden angeführten Leistungen anzuwenden: a) Sozialversicherungsleistungen an Personen, die für eine schwerbehinderte Person sorgen, gemäß Abschnitt 37 des Gesetzes über Soziale Sicherheit von 1975 und Abschnitt 37 des Gesetzes über Soziale Sicherheit (Nordirland) von 1975; b) Erhöhung der Leistungen an volljährige Angehörige gemäß den Abschnitten 44 bis 47, 49 und 66 des Gesetzes über Soziale Sicherheit von 1975 und den Abschnitten 44 bis 47, 49 und 66 des Gesetzes über Soziale Sicherheit (Nordirland) von 1975; c) Altersrente und Leistungen an Hinterbliebene gemäß den Gesetzen über Soziale Sicherheit von 1975 bis 1982 und den Gesetzen über Soziale Sicherheit (Nordirland) von 1975 bis 1982; d) Haushaltseinkommenszulagen gemäß dem Gesetz über Haushaltseinkommenszulagen von 1970 und dem Gesetz über Haushaltseinkommenszulagen (Nordirland) von 1971. Dieser Vorbehalt gilt gleichermaßen für alle zukünftigen Gesetze, die irgendwelche der in den obig angeführten Abschnitten a bis d enthaltenen Bestimmungen abändern oder ersetzen, unter der Voraussetzung, daß sich die Bestimmungen dieser Gesetze mit den unter dieser Konvention eingegangenen Verpflichtungen des Vereinigten Königreiches vereinbaren lassen. Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, hinsichtlich der Anwendung der in Art. 11 Abs. 2 enthaltenen Bestimmungen jedwede erforderlichen nichtdiskriminierenden Maßnahmen hinsichtlich einer Anwartschaftszeit für Beschäftigung oder Versicherungsleistungen zu ergreifen. Artikel 13 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, unbeschadet der unter Art. 13 bzw. unter jedem anderen maßgeblichen Artikel dieser Konvention eingegangenen Verpflichtungen das Einkommenssteuergesetz sowie das Gesetz über die Kapitalzuwachssteuer weiterhin anzuwenden, wonach: i) aus steuerrechtlichen Gründen das Einkommen einer verheirateten Frau, die mit ihrem Mann einen gemeinsamen Haushalt führt, in bezug auf die Steuerveranlagung für den Zeitraum eines Jahres bzw. eines Teiles eines Jahres als das Einkommen ihres Mannes und nicht als ihr eigenes Einkommen betrachtet wird (vorbehaltlich des Rechtes der Ehegatten, sich gemeinsam dafür zu entscheiden, daß das Einkommen der Frau versteuert wird, als wäre sie eine alleinstehende Frau mit keinem anderen Einkommen); und ii) der Ehemann für die Steuer hinsichtlich eines solchen Einkommens sowie zu besteuernder Gewinne, die einer solchen verheirateten Frau zufließen, veranlagt wird (vorbehaltlich des Rechtes jedes einzelnen von ihnen, eine getrennte Steuerveranlagung zu beantragen) und demzufolge (wenn ein derartiger Antrag nicht erfolgt) nur der Ehemann das Recht hat, gegen eine solche Veranlagung Einspruch einzulegen und in dieser Sache vernommen zu werden bzw. sich bei der Verhandlung über einen solchen Einspruch vertreten zu lassen; und iii) der Ehemann, der mit seiner Frau einen gemeinsamen Haushalt führt bzw. dessen Frau gänzlich von ihm unterhalten wird, das Recht hat, für das Veranlagungsjahr einen Betrag von seinem Gesamteinkommen abzusetzen, der größer ist als jener, der von natürlichen Personen in jedem anderen Fall abgesetzt werden kann, und eine natürliche Person, deren Gesamteinkommen irgendein Einkommen der Ehefrau miteinschließt, das Recht hat, diesen Absetzbetrag um den Betrag dieses Einkommens bzw. um einen gesetzlich festgesetzten Betrag, zu erhöhen, wobei der geringere Betrag maßgeblich ist. Artikel 15 In bezug auf Art. 15 Abs. 2 geht das Vereinigte Königreich davon aus, daß der Ausdruck „Rechtsfähigkeit" lediglich die Existenz einer selbständigen und gesonderten Rechtspersönlichkeit bedeutet. In bezug auf Art. 15 Abs. 3 geht das Vereinigte Königreich davon aus, daß es die Absicht dieser Bestimmung ist, nur jene Bestimmungen bzw. jene Teile eines Vertrages oder einer anderen privaten Urkunde, die im Sinne dieses Absatzes als diskriminierend zu bezeichnen sind, als nichtig zu erklären, nicht aber unbedingt den Vertrag bzw. die Urkunde als Ganzes. Artikel 16 In bezug auf Art. 16 Abs. 1 lit. f betrachtet das Vereinigte Königreich die Bezugnahme auf die Vorrangigkeit der Interessen der Kinder nicht als direkt maßgeblich für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau und erklärt in diesem Zusammenhang, daß die Gesetze des Vereinigten Königreiches, die sich mit Adoption befassen, der Förderung des Wohlergehens von Kindern zwar oberste Priorität geben, jedoch den Interessen der Kinder nicht dieselbe vorrangige Stellung einräumen, wie es hinsichtlich der Vormundschaft über Kinder der Fall ist. Die Annahme von Art. 16 Abs. 1 durch das Vereinigte Königreich wird nicht dahingehend ausgelegt, daß dadurch entweder das Recht einer Person, frei über ihr Vermögen zu verfügen, eingeschränkt wird oder eine Person ein Recht auf Vermögen hat, das Gegenstand einer solchen Einschränkung ist. B. Vorbehalte und Erklärungen im Namen der Insel Man, der Britischen Jungferninseln, der Falkland- Inseln, von Südgeorgien, der Südlichen Sandwich- Inseln und der Turcs- und Caicos-Inseln: (a) Das Vereinigte Königreich geht davon aus, daß das Hauptziel der Konvention gemäß der in Art. 1 enthaltenen Definition die Reduzierung der Diskriminierung der Frau nach Maßgabe dieses Artikels ist und erklärt somit seine Auffassung, daß sich durch diese Konvention keinerlei Notwendigkeit ergibt, bestehende Gesetze, Vorschriften, Bräuche oder Praktiken, nach denen Frauen, sei es kurz- oder langfristig, gegenüber Männern bevorzugt behandelt werden müssen, aufzuheben oder abzuändern; die unter Art. 4 Abs. 1 sowie unter anderen Bestimmungen dieser Konvention eingegangenen Verpflichtungen des Vereinigten Königreiches sind dementsprechend auszulegen. (b) Hinsichtlich der in Art. 1 enthaltenen Definition erfolgt die Ratifikation seitens des Vereinigten Königreiches unter der Voraussetzung, daß sich keine der unter dieser Konvention eingegangenen Verpflichtungen auf die erbrechtlichen Ansprüche auf den Thron, die Peerswürde, Ehrentitel, soziale Vorrechte oder Wappen bzw. deren Besitz und Nutzung oder auf die Angelegenheiten religiöser Gemeinschaften bzw. Orden oder auf die Aufnahme in die Streitkräfte der Krone bzw. den Dienst in diesen ausdehnt. (c) Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, jene Einwanderungsgesetze, die die Einreise in diese Gebiete sowie den Aufenthalt in und die Ausreise aus diesen regeln, weiterhin anzuwenden, sofern dies von Zeit zu Zeit für nötig erachtet werden sollte, und demgemäß erfolgt die Annahme des Art. 15 Abs. 4 sowie der anderen Bestimmungen dieser Konvention vorbehaltlich der Bestimmungen derartiger Gesetze in bezug auf Personen, die nach der Rechtslage dieser Gebiete zum betreffenden Zeitpunkt kein Recht haben, in diese einzureisen und sich dort aufzuhalten. Artikel 1 Das Vereinigte Königreich nimmt den Art. 1 nur unter dem Vorbehalt an, daß der Wortlaut „gleich, welchen Familienstands" nicht dahingehend auszulegen ist, daß etwaige Unterschiede in der Behandlung alleinstehender Personen und verheirateter Personen als diskriminierend gelten, solange die Gleichbehandlung von verheirateten Männern und verheirateten Frauen sowie von alleinstehenden Männern und alleinstehenden Frauen gewährleistet ist. Artikel 2 Angesichts der beträchtlichen Fortschritte, die in diesen Gebieten hinsichtlich der Förderung der schrittweisen Beseitigung der Diskriminierung der Frau bereits gemacht wurden, behält sich das Vereinigte Königreich das Recht vor, unbeschadet der anderen Vorbehalte seitens des Vereinigten Königreiches lit. f und g durchzuführen, indem jene Gesetze und Vorschriften dieser Gebiete geprüft werden, die noch immer wesentliche Unterschiede in der Behandlung von Männern und Frauen beinhalten, mit der Absicht, diese Gesetze und Vorschriften abzuändern, sofern sich dies mit grundlegenden und vorrangigen wirtschaftspolitischen Überlegungen vereinbaren läßt. Hinsichtlich jener Arten der Diskriminierung, die durch andere Bestimmungen der Konvention mit größerer Entschiedenheit verboten sind, sind (im Falle dieser Gebiete) die unter diesem Artikel eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit den anderen in bezug auf diese Bestimmungen erklärten Vorbehalte bzw. abgegebenen Erklärungen einschließlich der in den obigen Abs. a bis d enthaltenen Erklärungen und Vorbehalte zu verstehen. In Bezug auf lit. f und g dieses Artikels behält sich das Vereinigte Königreich das Recht vor, die Gesetze dieser Gebiete in bezug auf Sexualverbrechen und Prostitution weiterhin anzuwenden; dieser Vorbehalt gilt gleichermaßen für alle zukünftigen Gesetze, die diese abändern oder ersetzen. Artikel 9 Das Britische Staatsangehörigkeitsgesetz von 1981, das mit Jänner 1983 in Kraft trat, beruht auf Prinzipien, die gemäß Art. 1 jedwede Diskriminierung der Frau hinsichtlich des Erwerbs, Wechsels oder der Beibehaltung ihrer Staatsangehörigkeit bzw. der Staatsangehörigkeit ihrer Kinder untersagen. Mit der Annahme des Art. 9 durch das Vereinigte Königreich verlieren bestimmte zeitweilige oder Übergangsbestimmungen, die nach diesem Zeitpunkt noch in Kraft bleiben, jedoch nicht an Gültigkeit. Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, solche Schritte zu unternehmen, die notwendig sind, um seinen unter Art. 2 des ersten Zusatzprotokolles zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, unterzeichnet in Paris am 20. März 1952, sowie unter Art. 13 Abs. 3 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, zur Unterzeichnung aufgelegt in New York am 19. Dezember 1966, eingegangenen Verpflichtungen in dem Maße nachzukommen, daß gemäß diesen Bestimmungen die Freiheit der Eltern, für die Erziehung ihrer Kinder die entsprechende Schule auszuwählen, gewährleistet ist; weiters behält sich das Vereinigte Königreich das Recht vor, keinerlei Maßnahmen zu ergreifen, die im Widerspruch zu seiner unter Art. 13 Abs. 4 des besagten Paktes eingegangenen Verpflichtung stehen, nach der die Freiheit natürlicher oder juristischer Personen, Bildungseinrichtungen zu schaffen und zu leiten, sofern bestimmte Grundsätze und Normen beachtet werden, nicht beeinträchtigt werden darf. Darüber hinaus kann das Vereinigte Königreich die unter Art. 10 lit. c eingegangenen Verpflichtungen nur im Rahmen der gesetzlichen Befugnis der Zentralregierung annehmen, da die Erstellung von Lehrplänen, sowie die Bereitstellung von Lehrbüchern und Lehrmethoden in den Zuständigkeitsbereich lokaler Behörden fallen und nicht von der Zentralregierung gebilligt werden müssen; weiters erfolgt die Annahme des Zieles, die Koedukation zu fördern, unbeschadet des Rechtes des Vereinigten Königreiches, auch andere Arten der Erziehung zu fördern. Artikel 11 Das Vereinigte Königreich versteht den in Abs. 1 lit. a enthaltenen Ausdruck „Recht auf Arbeit" als Bezugnahme auf den Ausdruck „Recht auf Arbeit", wie er in anderen Menschenrechtsurkunden — hauptsächlich in Art. 6 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 —, von denen das Vereinigte Königreich eine Vertragspartei ist, definiert ist. Das Vereinigte Königreich legt den Abs. 1 des Art. 11 unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Art. 4 Abs. 2 dahingehend aus, daß er Verbote, Einschränkungen oder Bedingungen hinsichtlich der Beschäftigung von Frauen in bestimmten Bereichen bzw. hinsichtlich der von ihnen verrichteten Arbeit in solchen Fällen nicht ausschließt, in denen dies notwendig oder wünschenswert erscheint, um die Gesundheit und Sicherheit von Frauen und menschlichen Fötussen zu schützen; dies gilt auch für Verbote, Einschränkungen oder Bedingungen, die infolge anderer eingegangener internationaler Verpflichtungen des Vereinigten Königreiches auferlegt wurden; das Vereinigte Königreich erklärt, daß im Falle eines Widerspruches zwischen den unter der gegenständlichen Konvention eingegangenen Verpflichtungen und seinen unter der Konvention über die Verwendung von Frauen zu Untertagarbeiten in Bergwerken jeglicher Art (ILO-Konvention Nr. 45) eingegangenen Verpflichtungen die Bestimmungen der letzterwähnten Konvention Vorrang haben. Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, alle Gesetze dieser Gebiete sowie die Regelungen von Pensionskassen betreffend Altersrente, Leistungen an Hinterbliebene und andere Leistungen in bezug auf Tod oder Ruhestand (einschließlich Zwangspensionierung) ungeachtet der Tatsache, ob sie aus einem Sozialversicherungsplan abgeleitet wurden oder nicht, anzuwenden. Dieser Vorbehalt gilt gleichermaßen für alle zukünftigen Gesetze, die diese Gesetze abändern oder ersetzen, bzw. für die Regelung von Pensionskassen, unter der Voraussetzung, daß sich die Bestimmungen dieser Gesetze mit den unter dieser Konvention eingegangenen Verpflichtungen des Vereinigten Königreiches vereinbaren lassen. Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, die folgenden gesetzlichen Bestimmungen dieser Gebiete in bezug auf die im folgenden angeführten Leistungen anzuwenden: a) Sozialversicherungsleistungen an Personen, die für eine schwerbehinderte Person sorgen; b) Erhöhung der Leistungen an volljährige Angehörige; c) Altersrente und Leistungen an Hinterbliebene; d) Haushaltseinkommenszulagen. Dieser Vorbehalt gilt gleichermaßen für alle zukünftigen Gesetze, die irgendwelche der in den obig angeführten Abschnitten a bis d enthaltenen Bestimmungen abändern oder ersetzen, unter der Voraussetzung, daß sich die Bestimmungen dieser Gesetze mit den unter dieser Konvention eingegangenen Verpflichtungen des Vereinigten Königreiches vereinbaren lassen. Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, hinsichtlich der Anwendung der in Art. 11 Abs. 2 enthaltenen Bestimmungen jedwede erforderlichen nichtdiskriminierenden Maßnahmen hinsichtlich einer Anwartschaftszeit für Beschäftigung oder Versicherungsleistungen zu ergreifen. Artikel 13 Das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, unbeschadet der unter Art. 13 bzw. unter jedem anderen maßgeblichen Artikel dieser Konvention eingegangenen Verpflichtungen das Einkommenssteuergesetz sowie das Gesetz über die Kapitalzuwachssteuer weiterhin anzuwenden, wonach: i) aus steuerrechtlichen Gründen das Einkommen einer verheirateten Frau, die mit ihrem Mann einen gemeinsamen Haushalt führt, in bezug auf die Steuerveranlagung für den Zeitraum eines Jahres bzw. eines Teiles eines Jahres als das Einkommen ihres Mannes und nicht als ihr eigenes Einkommen betrachtet wird (vorbehaltlich des Rechtes der Ehegatten, sich gemeinsam dafür zu entscheiden, daß das Einkommen der Frau versteuert wird, als wäre sie eine alleinstehende Frau mit keinem anderen Einkommen); und ii) der Ehemann für die Steuer hinsichtlich eines solchen Einkommens sowie zu besteuernder Gewinne, die einer solchen verheirateten Frau zufließen, veranlagt wird (vorbehaltlich des Rechtes jedes einzelnen von ihnen, eine getrennte Steuerveranlagung zu beantragen) und demzufolge (wenn ein derartiger Antrag nicht erfolgt) nur der Ehemann das Recht hat, gegen eine solche Veranlagung Einspruch einzulegen und in dieser Sache vernommen zu werden bzw. sich bei der Verhandlung über einen solchen Einspruch vertreten zu lassen; und iii) der Ehemann, der mit seiner Frau einen gemeinsamen Haushalt führt bzw. dessen Frau gänzlich von ihm unterhalten wird, das Recht hat, für das Veranlagungsjahr einen Betrag von seinem Gesamteinkommen abzusetzen, der größer ist als jener, der von natürlichen Personen in jedem anderen Fall abgesetzt werden kann, und eine natürliche Person, deren Gesamteinkommen irgendein Einkommen der Ehefrau miteinschließt, das Recht hat, diesen Absetzbetrag um den Betrag dieses Einkommens bzw. um einen gesetzlich festgesetzten Betrag, zu erhöhen, wobei der geringere Betrag maßgeblich ist. Artikel 15 In bezug auf Art. 15 Abs. 2 geht das Vereinigte Königreich davon aus, daß der Ausdruck „Rechtsfähigkeit" lediglich die Existenz einer selbständigen und gesonderten Rechtspersönlichkeit bedeutet. In bezug auf Art. 15 Abs. 3 geht das Vereinigte Königreich davon aus, daß es die Absicht dieser Bestimmung ist, nur jene Bestimmungen bzw. jene Teile eines Vertrages oder einer anderen privaten Urkunde, die im Sinne dieses Absatzes als diskriminierend zu bezeichnen sind, als nichtig zu erklären, nicht aber unbedingt den Vertrag bzw. die Urkunde als Ganzes. Artikel 16 In bezug auf Art. 16 Abs. 1 lit. f betrachtet das Vereinigte Königreich die Bezugnahme auf die Vorrangigkeit der Interessen der Kinder nicht als direkt maßgeblich für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau und erklärt in diesem Zusammenhang, daß die Gesetze dieser Gebiete, die sich mit Adoption befassen, der Förderung des Wohlergehens von Kindern zwar oberste Priorität geben, jedoch den Interessen der Kinder nicht dieselbe vorrangige Stellung einräumen, wie es hinsichtlich der Vormundschaft über Kinder der Fall ist. Die Annahme von Art. 16 Abs. 1 durch das Vereinigte Königreich wird nicht dahingehend ausgelegt, daß dadurch entweder das Recht einer Person, frei über ihr Vermögen zu verfügen, eingeschränkt wird oder eine Person ein Recht auf Vermögen hat, das Gegenstand einer solchen Einschränkung ist. Frankreich hat seine zu Art. 15 Abs. 2 und 3 und Art. 16 Abs. 1 lit. c, d und h des Übereinkommens erklärten Vorbehalte mit Wirkung vom 21. Juli 1986 zurückgenommen. Vranitzky