Tirol: Gesetz, mit dem das Gesetz über Volksbegehren, Volksabstimmungenund Volksbefragungen geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen, LGBl. Nr. 56/1990, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 2 wird das Zitat "Landtagswahlordnung 1988, LGBl. Nr. 54" durch das Zitat "Landtagswahlordnung 1993, LGBl. Nr. 103" ersetzt.
2.Der Abs. 2 des § 2 hat zu lauten:
"(2) Für die Fristen nach diesem Gesetz gilt § 73 Abs. 1 und 2 der Landtagswahlordnung 1993 sinngemäß."
3.In den §§ 4 Abs. 1 lit. c und 3, 25 Abs. 1 lit.c, 43 Abs. 4, 45 Abs. 1 und 4, 46 Abs. 1 lit.c, 47 und 51 Abs. 2 wird jeweils die Wortfolge "einen ordentlichen Wohnsitz" durch die Wortfolge "den Hauptwohnsitz" ersetzt.
4.Im Abs. 4 des § 4 wird im dritten Satz das Zitat "Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601" durch das Zitat "Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 505/1994" ersetzt.
5.Im Abs. 1 des § 9 hat der zweite Satz zu lauten:"Für die Anlegung der Stimmlisten gelten die §§ 17 Abs. 1, 2 und 3 erster Satz sowie 18 der Landtagswahlordnung 1993 sinngemäß mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Wahlsprengel die Eintragungssprengel (§ 11 Abs. 1) treten."
6.Im Abs. 2 des § 9 wird im zweiten Satz das Zitat "die §§ 20, 21 Abs. 3 und 22 bis 25 der Landtagswahlordnung 1988" durch das Zitat "die §§ 19, 20 Abs. 3, 21, 22 und 23 der Landtagswahlordnung 1993" ersetzt.
7.Im Abs. 2 des § 10 wird im dritten Satz das Zitat "die §§ 27, 28 Abs. 1, 4 und 5 sowie 29 Abs. 1, 3 und 4 der Landtagswahlordnung 1988" durch das Zitat "die §§ 25, 26 Abs. 1, 4 und 5 sowie 27 Abs. 1, 3 und 4 der Landtagswahlordnung 1993" ersetzt.
8.Im Abs. 1 des § 30 hat der zweite Satz zu lauten:"Für die Anlegung der Stimmlisten gelten die §§ 17 Abs. 1, 2 und 3 erster Satz sowie 18 der Landtagswahlordnung 1993 sinngemäß."
9.Im Abs. 2 des § 30 wird im zweiten Satz das Zitat "die §§ 20, 21 Abs. 3 und 22 bis 25 der Landtagswahlordnung 1988" durch das Zitat "die §§ 19, 20 Abs. 3, 21, 22 und 23 der Landtagswahlordnung 1993" ersetzt.
10.Im Abs. 2 des § 31 hat der zweite Satz zu lauten:"Für die Ausstellung von Stimmkarten gelten die §§ 25, 26 Abs. 1, 4 und 5 sowie 27 Abs. 1, 3 und 4 der Landtagswahlordnung 1993 sinngemäß."
11.Im Abs. 1 des § 34 wird das Zitat "die §§ 39 bis 47, 50 und 51 der Landtagswahlordnung 1988" durch das Zitat "die §§ 37 bis 46, 54 und 55 der Landtagswahlordnung 1993" ersetzt.
12.Der Abs. 2 des § 36 hat zu lauten:
"(2) Für die Zählung der Stimmen gelten die §§ 56 und 57 Abs. 1 erster Satz und 3 der Landtagswahlordnung 1993 sinngemäß mit der Maßgabe, daß die auf Grund von Stimmkarten abgegebenen Stimmen im Bereich der Wahlbehörde zu zählen sind, bei der sie abgegeben wurden. Die Wahlbehörde hat die Gültigkeit der Stimmzettel zu überprüfen und sodann die Stimmzettel nach den auf "ja" lautenden, den auf "nein" lautenden und den ungültigen zu ordnen. Die ungültigen Stimmzettel sind mit fortlaufenden Nummern zu versehen."
13.Der Abs. 1 des § 52 hat zu lauten:
"(1) Die Stimmberechtigten sind in Stimmlisten zu erfassen. Für die Anlegung der Stimmlisten gelten die §§ 17 Abs. 1, 2 und 3 erster Satz sowie 18 der Landtagswahlordnung 1993 sinngemäß."
14.Im Abs. 2 des § 52 wird im zweiten Satz das Zitat "die §§ 20, 21 Abs. 3 und 22 bis 25 der Landtagswahlordnung 1988" durch das Zitat "die §§ 19, 20 Abs. 3, 21, 22 und 23 der Landtagswahlordnung 1993" ersetzt.
15.Im Abs. 2 des § 53 hat der dritte Satz zu lauten:"Für die Ausstellung von Stimmkarten gelten die §§ 25, 26 Abs. 1, 4 und 5 sowie 27 Abs. 1, 3 und 4 der Landtagswahlordnung 1993 sinngemäß."
16.Im Abs. 1 des § 56 wird das Zitat "die §§ 39, 40, 42 bis 47, 50 und 51 der Landtagswahlordnung 1988" durch das Zitat "die §§ 37, 38, 40 bis 46, 54 und 55 der Landtagswahlordnung 1993" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.