RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Salzburg: Gesetz, mit dem das Salzburger Landessicherheitsgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 29 lautet:
"Bettelei
§ 29
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
1.in aufdringlicher oder aggressiver Weise, wie durch Anfassen, unaufgefordertes Begleiten oder Beschimpfen, bettelt;2.unter Mitwirkung einer unmündigen minderjährigen Person in welcher Form auch immer bettelt;3.eine andere Person zum Betteln, in welcher Form auch immer, veranlasst oder Betteln organisiert;4.entgegen einer Verordnung gemäß Abs 2 bettelt.
(2) Durch Verordnung der Gemeinde kann auch ein nicht unter Abs 1 fallendes Betteln an bestimmten öffentlichen Orten untersagt werden, wenn auf Grund der dort zu erwartenden Anzahl an bettelnden Personen und der örtlichen Verhältnisse zu befürchten ist, dass die Benützung des öffentlichen Orts durch andere Personen erschwert wird, oder sonst ein durch ein solches Betteln verursachter Missstand im Sinn des Art 118 Abs 6 B-VG bereits besteht oder unmittelbar zu erwarten ist. Vor Erlassung einer solchen Verordnung ist der Landespolizeidirektion Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(3) Als Betteln gilt das Erbitten von Geld oder geldwerten Sachen von fremden Personen an einem öffentlichen Ort oder im Umherziehen von Haus zu Haus oder von Wohnung zu Wohnung unter Berufung auf eine wirkliche oder angebliche Bedürftigkeit für sich oder andere zu eigennützigen Zwecken. Als aufdringlich gilt Betteln im Umherziehen von Haus zu Haus oder von Wohnung zu Wohnung insbesondere dann, wenn ein Betreten des Grundstückes oder des Hauses erkennbar unerwünscht ist, aber trotzdem mit einer Bewohnerin oder einem Bewohner vor Ort Kontakt aufgenommen wird und von ihr bzw ihm Geld oder geldwerte Sachen zu eigennützigen Zwecken erbeten werden.
(4) Auch der Versuch einer Verwaltungsübertretung gemäß Abs 1 und 2 ist strafbar.
(5) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs 1 sind zu ahnden:
1.in den Fällen des Abs 1 Z 1, 2 und 4 sowie des Versuchs dazu mit Geldstrafe bis 500 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu einer Woche;2.in den Fällen des Abs 1 Z 3 sowie des Versuchs dazu mit Geldstrafe bis zu 10.000 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen.
Bei Vorliegen von Erschwerungsgründen kann auch der Verfall des Erbettelten oder daraus Erlösten ausgesprochen werden."
num: 2.
paragraphs: Im § 40 wird angefügt:
"(5) § 29 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 94/2012 tritt mit 28. Dezember 2012 in Kraft."
Illmer
Burgstaller
161. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 7/1962 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Abänderung des Artikels 3 Absatz 2 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (Durchführung der Beschleunigung des Zollabbau-Zeitplanes durch Österreich).

num: 1
paragraphs: 1. März 1962 in Artikel 3 Absatz 2(a) des Übereinkommens wird bezüglich der Einfuhren nach Österreich durch das Datum 1. Juli 1962 ersetzt. Gorbach
209. Kundmachung: Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland.

paragraphs: Auf Grund des § 4 a Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt kundgemacht, daß § 4 a Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1953 auf Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland Anwendung findet, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Bock
78. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Einkommensteuergesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Dezember 1974, G 26/74-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 15. Jänner 1975, den letzten Satz des § 4 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 1/1954, in der Fassung der Einkommensteuernovelle 1960, BGBl. Nr. 284/1960, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
Höhe bestimmter veränderlicher Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 und dem Gehaltsgesetz 1956 für das Kalenderjahr 2017

num: 1.
paragraphs: Auf Grund des § 108 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 (PG 1965), wird kundgemacht:
Für das Kalenderjahr 2017 wurden ermittelt:
1.Der Betrag in § 4 Abs. 2 und 2a PG 1965 mit 1 776,70 Euro; 2.Der Betrag a)in § 15b Abs. 1 PG 1965 mit 1 925,32 Euro, b)in § 15b Abs. 1 PG 1965 in der am 30. September 2000 geltenden Fassung mit 1 630,33 Euro; 3.der Betrag a)in § 94 Abs. 3 Einleitungssatz und Z 2 und 3 sowie in Abs. 4 Einleitungssatz PG 1965 mit 2 626,67 Euro, b)in § 94 Abs. 4 Z 1 PG 1965 mit 656,66 Euro; 4.der Divisor in § 94 Abs. 4 Z 1 PG 1965 mit 28 146.
num: 2.
paragraphs: Der Referenzbetrag nach § 3 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54/1956, wird für das Kalenderjahr 2017 mit 2 495,81 Euro kundgemacht.
Kern
493. Bundesgesetz: Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt: In Tirol Verkäufe zu Schilling 1. Das Grundstück Nr. 199-BF/GT, inneliegend in EZ 92, KG Hopfgarten........ 10 900 000 2. Die Liegenschaft EZ 425, KG Unternußdorf, bestehend aus dem Grundstück Nr. 323/4 Baufläche samt dem darauf befindlichen Bauwerk................ 13 000 000 In Wien Verkauf 3. Grundstücke Nr. 453, Nr. 329/1, Nr. 329/2, Nr. 330, Nr. 331/1, Nr. 331/5, Nr. 332, Nr. 349/2, Nr. 354/1 je LN, Nr. 331/3 Wald, Nr. 331/4 Garten und Nr. 354/2 Baufläche, alle inneliegend in EZ 4521, Grundbuch 01654 Essling............176 786 300 zu Schilling Tausch 4. Die Liegenschaften EZZ 587, 588, 589, 590, 591, 592, 593, 594, 595, 596, 722, 731, 859 und 860, sämtliche Grundbuch 01210 Pen-zing, die Liegenschaften EZ 2003 und EZ 2006, beide Grundbuch 01620 Brigittenau.............148 125 200 Baurechtsbelastung 5. Die Liegenschaft EZ 3506, Grundbuch 01101 Favoriten, bestehend aus dem Grundstück Nr. 2070/53 Garten, sowie den in der KG Meidling inneliegenden Grundstücken Nr. 174/15 und Nr. 174/17 je Garten mit einem Baurecht auf die Dauer von 80 Jahren zu einem jährlichen, wertgesicherten Bauzins von........................ 9 080 000 Unentgeltliche Rückübereignung 6. Unentgeltliche Rückübertragung des Grundstückes Nr. 2474/18 (Teilflächen), inneliegend in EZ 353, Grundbuch 01669 Kaisermühlen ................... 92 466 000
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Vranitzky
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 23. Mai 2006, mit derdie Verordnung betreffend das Grundwasserschongebiet zum Schutz derWasserversorgungsanlagen der Stadtgemeinde Bad Radkersburg geändert wird

paragraphs: Text
Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 23. Mai 2006, mit der die Verordnung betreffend das Grundwasserschongebiet zum Schutz der Wasserversorgungsanlagen der Stadtgemeinde Bad Radkersburg geändert wird
Auf Grund des § 34 Abs. 2 WRG 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2005, wird verordnet:

Die Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutz der Wasserversorgungsanlagen der Stadtgemeinde Bad Radkersburg bestimmt wird, LGBl. Nr. 38/2006, wird wie folgt geändert:

Der letzte Satz lautet:
„Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft."

Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Wegscheider
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzender Marktgemeinde Gallneukirchenund der Gemeinde Engerwitzdorf geändert werden

paragraphs: Text
37.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 30. Mai 1988, mit der
die Grenzen der Marktgemeinde Galineukirchen und
der Gemeinde Engerwitzdorf geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 wird ver-ordnet:
Die Grenzen der Marktgemeinde Galineukirchen und der Gemeinde Engerwitzdorf, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, werden wie folgt geändert:
Das Grundstück Nr. 1466/20, Katastralgemeinde Gali-neukirchen, Marktgemeinde Galineukirchen, im Ausmaß von 56 m2 wird der Gemeinde Engerwitzdorf einge-meindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 16. Dezember 1996 über dieHöhe des Rettungsbeitrages

num: § 1 
paragraphs: Die Höhe des Rettungsbeitrages wird mit S 53,- je
Einwohner der Gemeinde festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrages, LGBl. Nr. 107/1995, außer Kraft.
Steiermark: Gesetz vom 10. Dezember 1980, mit dem das Steiermärkische Jagdgesetz 1954 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Steie,rmärkische Jagdgesetz 1954, LGBl. Nr. 58, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 10/1957, der Kundmachungen LGBl. Nr. 151/1963 und Nr. 42/1968, des Gesetzes LGBl. Nr. 222/1969, der Kundmachung LGBl. Nr. 18/1972, der Gesetze LGBl. Nr. 125/1972 und Nr. 157/1975 und der Kundmachung LGBl. Nr. 52/ 1978, wird wie folgt geändert:
§ 50 c lit. b hat zu lauten:
"b) Erstellung von Abschußrichtlinien, die in de-r "Grazer Zeitung - Amtsblatt für die Steiermark" zu verlautbaren sind, sowie laufende Uberwachung der Durchführung der Pflichtabschußpläne und Abhaltung von Pflichttrophäenschauen
bei Haftung für Verlust und Beschädigung
der Trophäen;"
Artikel 11
Dieses' Gesetz tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
Koiner
Landesrat
Kärnten: Aufhebung einer Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Maria Wörth durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 18. April 2000, Zl. -2V-LG-323/1-2000, hinsichtlich des Ausspruches des Verfassungsgerichtshofes, daß eine Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Maria Wörth als gesetzwidrig aufgehoben wird

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. März 1996, V 168/95-8, ausgesprochen:

Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Maria Wörth vom 27. Oktober 1992 über die Festlegung von Aufschließungsgebieten, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel des Gemeindeamtes der Gemeinde Maria Wörth in der Zeit vom 4. bis 23. November 1992, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Aufhebung der Absätze 6 und 7 des § 12 des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 139. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der Absätze 6 und 7 des § 12 des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Oktober 2005, G 39/05, V 25-31/05-12, G 40/05, V 32-37/05-10, G 82/05, V 56-63/05-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 10. November 2005, zu Recht erkannt:
„Die Absätze 6 und 7 des § 12 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz in der Fassung der Budgetbegleitgesetze 2000, BGBl. I 26, und 2001, BGBl. I 142/2000, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Schüssel
Steiermark: Gesetz vom 16. April 2002, mit dem das Steiermärkische Grundverkehrsgesetzgeändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 14 wird die Aufzählung der Vorbehaltsgemeinden im Bezirk Liezen durch „Gröbming" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 45 Abs. 1 lautet:
„(1) Grundverkehrsbehörden erster Instanz sind die Grundverkehrsbezirkskommissionen. Sie sind für jeden Gerichtsbezirk einzurichten. Grundverkehrsbehörde zweiter Instanz ist die Grundverkehrslandeskommission."
num: 3.
paragraphs: Dem § 60 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Neufassung des § 14 und § 45 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 75/2002 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. August 2002, in Kraft.
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Pöltl
674. Verordnung: Bewilligungspflicht von Waren

num: 1
paragraphs: § 1. Die Befreiungsbestimmungen des § 4 Abs. 1 lit. b, c, d, i und 1 des Außenhandelsgesetzes 1984 finden auf die Ausfuhr der nachstehend genannten Waren keine Anwendung:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Befreiungsbestimmungen des § 4 Abs. 1 lit. d des Außenhandelsgesetzes 1984 finden auf die Ausfuhr von Käse und Topfen der Unternummern 0406 10 A, 0406 20 A, 0406 30 A, 0406 40 A und 0406 90 A mit Handels- oder Bestimmungsland in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und auf die Einfuhr dieser Waren mit Handels- oder Ursprungsland in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft keine Anwendung.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Befreiungsbestimmungen des
num: 4
paragraphs: § 4 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1984 finden auf die Einfuhr nachstehender Waren mit Handels- oder Ursprungsland Südafrika keine Anwendung: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 8. Juni 1983, BGBl. Nr. 334, über die Bewilligungspflicht von Waren außer Kraft. Graf
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Juli 1990 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Gschaid bei Birkfeld (politischer Bezirk Weiz).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde Gschaid bei Birkfeld wird mit Wirkung vom 1. Juli 1990 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Rot zwei aus den Schildecken kommende, geschweifte, in der Mitte sich berührende silberne Pfähle, unterlegt von einem schreitenden silbernen Wolf.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Gschaid bei Birkfeld ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Imst, Änderung der Verordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Imst, LGBl. Nr. 107/1991, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 116/1998 wird wie folgt geändert:
1.Im Titel der Verordnung wird das Wort "Imst" durch die Worte "Imst - Gurgltal" ersetzt.
2.§ 1 hat zu lauten:
"§ 1
Für das Gebiet der Stadtgemeinde Imst und der Gemeinden Imsterberg, Karres, Karrösten, Mils bei Imst, Roppen, Schönwies und Tarrenz wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Imst - Gurgltal" und hat seinen Sitz in Imst."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.(2) Zugleich treten die Verordnungen LGBl. Nr. 21/ 1958, 20/1964, 6/1970, 53/1965 und 25/1979 außer Kraft.
76. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1994 gemäß Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführüng (BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 950/1994) als zentrale Behörde bestimmt: Department of Legal Adviser Ministry of Foreign Affaires Homero 213, Piso 17 Col. Chapultepec Morales 11570 Mexico, D.F MexicoVranitzky
228. Bundesgesetz: Kraftfahrgesetz-Novelle 1965

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Kraftfahrgesetz 1955, BGBl. Nr. 223/1955, wird wir folgt geändert: § 80 Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten:, 3ei Großviehtransporten darf eine Geschwindigkeit von 50 km/h nicht überschritten werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Jonas Klaus Bock
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derLanzendorfer Straße(Bezirksstraße Nr. 1454) und der Perger Straße (Bezirksstraße Nr.1424) im Gebiet derMarktgemeinde Bad Zell

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 18,311 der B 124 Königswiesener
Straße (Verordnung des Bundesministers für Bauten
und Technik vom 7. Jänner 1976, BGBl. Nr. 18) begin
nende, sodann in östliche Richtung führende und
bei km 0,240 in die bestehende Trasse einbindende,
neu herzustellende Teil der Perger Straße (Bezirks
straße Nr. 1424 des Verzeichnisses der Landes- und
Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirks
straße erklärt.
(2) Der zwischen Alt-km 0,0 und Alt-km 0,240 ge
legene bisherige Teil der Perger Straße wird als Be
zirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst
mit dem Zeitpunkt der Verkehrsübergabe des neuen
Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§2
(1) Der bei km 0,070 der Riedmarkstraße (Landes
straße Nr. 576 des Verzeichnisses der Landes- und
Bezirksstraßen Oberösterreichs) beginnende, in süd
westliche Richtung auf der bestehenden altem Trasse
der B 124 Königswiesener Straße von km 20,053 bis
km 19,744 der Bundesstraße führende künftige Teil
abschnitt der Lanzendorfer Straße (Bezirksstraße
Nr. 1454 des Verzeichnisses der Landes- und Be
zirksstraßen Oberösterreichs) wird von km 0,0 bis
km 0,309 als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen Alt-km 0,0 und Alt-km 0,276 ge
legene bisherige Teil der Lanzendorfer Straße wird
als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung- wird
erst mit dem Zeitpunkt der Verkehrsübergabe des
neuen Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§3
Im einzelnen ist der Verlauf der neuen und der alten Trassen der Lanzendorfer Straße und der Perger Straße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Bad Zeil aufliegenden Plan, Maßstab 1 :2880, zu ersehen.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung' im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
21. Verordnung: Akkreditierung der Zertifizierung Bau GmbH

num: 1
paragraphs: § 1. Die Zertifizierung Bau GmbH mit Sitz in 1070 Wien, Zitterhofergasse 8/4, wird als Stelle, die Managementsysteme zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Managementsystemen, die im Verfahren zur Herstellung von Produkten oder bei der Erbringung von Leistungen angewendet werden, insbesondere 1. die Zertifizierung von Qualitätsmanagementsystemen nach EN ISO 9000ff in den in der Spalte „NACE Rev. 1“ der Anlage angegebenen Bereichen, 2. die Zertifizierung von Managementsystemen nach SCC.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Akkreditierungsverordnung der Zertifizierung Bau GmbH, BGBl. II Nr. 290/1997, außer Kraft. Bartenstein
Tirol: Gesetz über die Errichtung einer Landesgedächtnisstiftung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Errichtung einer Landesgedächtnisstiftung zur Erinnerung an die Erhebung von 1809, LGBl. Nr. 43/1957, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 22/2006, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 wird folgender Satz angefügt:"In Vergaberichtlinien kann zudem bestimmt werden, dass bei der Zuerkennung von Leistungen nach Z. 2 hinsichtlich bestimmter Ausbildungen vom Kriterium der sozialen Bedürftigkeit abgesehen werden kann."
2.Im Abs. 2 des § 2 hat der erste Satz zu lauten:"Die Beiträge des Landes und der Gemeinden sind bis zum Ablauf des Jahres 2034 begrenzt."
3.Im Abs. 1 des § 3 wird das Zitat "§ 15 Abs. 4 des Tiroler Grundsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 20/2006, in der jeweils geltenden Fassung" durch das Zitat "§ 21 Abs. 5 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 99/2010, in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
429. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 158 Wolfgangsee Straße im Bereich der Stadtgemeinde Bad Ischl

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 158 Wolfgangsee Straße von km 50,900 (alt) bis km 53,252 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 26. November 1973, BGBl. Nr. 610, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf des aufgelassenen Straßenabschnittes (gelb ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Bad Ischl aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BIN 1001 im Maßstab 1 : 25000) zu ersehen. Sekanina
359. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Einteilung des Bundesgebietes in Ozon-Überwachungsgebiete

num: 1
paragraphs: § 1 Ozongesetz, BGBl. Nr. 210/1992, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Einteilung des Bundesgebietes in Ozon-Überwachungsgebiete, BGBl. Nr. 513/1992, wird wie folgt geändert: 1. § 1 erster Satz lautet: „Das Bundesgebiet wird in acht Ozon-Überwachungsgebiete eingeteilt:“ 2. § 1 Z 2 lautet: „2. Süd- und Oststeiermark und südliches Burgenland als Ozon-Überwachungsgebiet „Zwei“;“ 3. Am Ende des § 1 Z 7 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt. 4. Nach § 1 Z 7 wird folgende Z 8 angefügt: „8. Lungau und oberes Murtal als Ozon-Überwachungsgebiet „Acht“.“ 5.
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 3 Einleitungssatz und Z 1 lautet: „Das Ozon-Überwachungsgebiet „Süd- und Oststeiermark und südliches Burgenland“ umfaßt: 1. die politischen Bezirke a) Güssing, b) Jennersdorf, c) Oberwart, d) Deutschlandsberg, e) Graz, f) Graz-Umgebung, g) Feldbach, h) Fürstenfeld, i) Hartberg, j) Leibnitz, k) Radkersburg, l) Voitsberg, m) Weiz;“ 6. Dem § 2 wird folgender Abs. 9 angefügt: „(9) Das Ozon-Überwachungsgebiet „Lungau und oberes Murtal“ umfaßt die politischen Bezirke a) Tamsweg, b) Judenburg, c) Knittelfeld, d) Murau.“ 7. Im § 2 wird am Ende der Abs. 2, 3, 4, 5, 6 und 7 jeweils der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt. Im § 2 Abs. 7 entfällt der Doppelpunkt nach „umfaßt“. Bartenstein
140. Verordnung: Ergänzung der Durchführungsverordnung IV zur EVO.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Durchführungsverordnung IV zur EVO., BGBl. Nr. 62/1956, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 229/1956, wird ergänzt wie folgt: Im § 1 wird der 2. 13 eine Z. 14 folgenden Wortlautes angefügt: „14. Zu Rn. 609: (1) Die Stoffe der Klasse VI sind in offene Wagen zu verladen. (2) Es müssen zugedeckt werden: a) die Stoffe der Ziffern 1, 2 und 8: mit einer Decke, die mit geeigneten Desinfektionsmitteln getränkt und über die noch eine Wagendecke zu breiten ist; b) mit geeigneten Desinfektionsmitteln besprengte frische Hörner, Klauen oder Knochen (Ziffer 1) in loser Schüttung: mit einer Wagendecke oder mit Teer oder Bitumen imprägnierter Pappe; c) die Stoffe der Ziffer 3 in loser Schüttung: mit einer Wagendecke, es sei denn, daß diese Stoffe mit geeigneten Desinfektionsmitteln so besprengt sind, daß kein übler Geruch wahrnehmbar ist; d) die Stoffe der Ziffer 9 in loser Schüttung: mit einer Wagendecke. (2 a) Frische Hörner, Klauen und Knochen (Ziffer 1) dürfen in offenen Wagen ohne Decken nur dann befördert werden, wenn sie von Tieren stammen, die von einem tierärztlichen Beschauer beschaut und gesund befunden wurden, und wenn sie überdies vor der Verladung mit geeigneten Desinfektionsmitteln ausgiebig besprengt wurden. (3) In besonders eingerichtete, mit Durchlüftungsvorrichtungen versehene gedeckte Wagen dürfen auch verladen werden: die Stoffe der Ziffern 1, 2 und 8. (4) In gedeckte Wagen dürfen auch verladen werden: a) die Stoffe der Ziffern 1 und 8, wenn sie in metallene Gefäße mit Sicherheitsverschluß verpackt sind, der einem inneren Drucknachgibt, b) die Stoffe der Ziffern 3 und 4."
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit Wirksamkeit vom 15. Juli 1958 in Kraft. Waldbrunner
354. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat der Demokratische Jemen am 9. Feber 1987 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen (BGBl. Nr. 433/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 276/1983) hinterlegt. Vranitzky
231. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 183 Stubaital Straße im Bereich der Gemeinden Mieders und Fulpmes

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenteil der B 183 Stubaital Straße von km 3,530 bis km 6,742 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 27. April 1976, BGBl. Nr. 185, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der als Bundesstraße aufgelassene Straßenabschnitt (gelb ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Mieders und Fulpmes aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 79- 1560/1 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. Moser
570. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Studienordnung für das Kurzstudium Datentechnik

paragraphs: Auf Grund der §§ 13 und 21 des Bundesgesetzes über technische Studienrichtungen, BGBl. Nr. 290/ 1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 426/1988, in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 116/1984, wird verordnet: Die Verordnung über die Studienordnung für das Kurzstudium Datentechnik, BGBl. Nr. 243/ 1979, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 383/1981 wird wie folgt geändert: § 2 lautet: „Inskription § 2. (1) In den fünf Semestern sind nach Maßgabe des Studienplanes unter Berücksichtigung der vorhandenen Lehr- und Forschungseinrichtungen zwischen 80 und 100 Wochenstunden aus den Prüfungsfächern zu inskribieren. Die Zahl der inskribierten Wochenstunden hat in jedem Semester mindestens zehn zu betragen. (2) Aus den folgenden Prüfungsfächern sind mindestens zu inskribieren: Tuppy
573. Bundesgesetz: Ergänzungszulagen zur Erhöhung der Anfangsbezüge im öffentlichen Dienst

num: 1
paragraphs: § 1. Den Beamten des Dienststandes, die in der Spalte I der nachstehenden Tabelle angeführt sind, gebühren ruhegenußfähige, nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende Ergänzungszulagen (§ 3 Abs. 2. des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der 26. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl, Nr. 318/1973) auf das Gehalt, das ihnen auf Grund der in der Spalte II gegenüberstehenden besoldungsrechtlichen Stellung gebühren würde.
num: 2
paragraphs: § 2. Den Vertragsbediensteten des Bundes, auf die das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, anzuwenden ist und die in der Spalte I der nachstehenden Tabelle angeführt sind, gebühren nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Monatsentgelts einzuziehende Ergänzungszulagen (§ 8 a Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung der 21. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle, BGBl. Nr. 319/1973) auf das Monatsentgelt, das ihnen auf Grund der in der Spalte II angeführten bezugsrechtlichen Stellung gebühren würde. Abweichend hievon gebührt vollbeschäftigten Vertragsbediensteten, solange sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine Ergänzungszulage auf das Monatsentgelt der Entlohnungsstufe2.
num: 3
paragraphs: § 3. Den Vertragsassistenten, auf die § 19 Abs. 2 des Hochschulassistentengesetzes, BGBl. Nr. 216/1962, anzuwenden ist und die sich in den ersten sechs Jahren ihrer Verwendung befinden, gebühren nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Monatsentgeltes einzuziehende Ergänzungszulagen auf das Monatsentgelt, das gemäß § 19 Abs. 2 des Hochschulassistentengesetzes für Vertragsassistenten im siebenten und achten Jahr ihrer Verwendung vorgesehen ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Den Bediensteten der Österreichischen Bundesforste, auf die die Bundesforste-Dienstordnung, BGBl. Nr. 201/1969, anzuwenden ist und die sich in den Gehaltsstufen 1 oder 2 ihrer Verwendungsgruppe befinden, gebühren nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende Ergänzungszulagen auf das Gehalt der Gehaltsstufe 3 ihrer Verwendungsgruppe.
num: 5
paragraphs: § 5. Den Bediensteten des Dorotheums, auf die das Dorotheums-Bedienstetengesetz, BGBl. Nr. 194/1968, anzuwenden ist und die in der Spalte I der nachstehenden Tabelle angeführt sind, gebühren nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende Ergänzungszulagen auf das Gehalt, das ihnen auf Grund der in der Spalte II angeführten bezugsrechtlichen Stellung gebühren würde.
num: 6
paragraphs: § 6. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1973 in Kraft.
num: 7
paragraphs: § 7. Mit der Vollziehung des § 5 dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres und mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist jeder Bundesminister insoweit betraut, als er oberste Dienstbehörde ist. Jonas Kreisky Rösch Broda Sinowatz Hauser Androsch Weihs Staribacher Lanc Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
239. Kundmachung: Ratifikation der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes durch Indien.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen hat Indien die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, BGBl. Nr. 91/1958, ratifiziert und hiebei folgende Erklärung abgegeben: „Bezüglich Art. IX der Konvention erklärt die Regierung von Indien, daß zur Vorlage irgendeiner Meinungsverschiedenheit nach den Bestimmungen dieses Artikels an den Internationalen Gerichtshof die Zustimmung aller an der Meinungsverschiedenheit beteiligten Parteien in jedem einzelnen Fall erforderlich ist." Gemäß ihrem Art. XIII tritt die Konvention am 25. November 1959 für Indien in Kraft. Raab
173. Bundesgesetz: 6. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 174/1959, BGBl. Nr. 282/1960, BGBl. Nr. 165/1961, BGBl. Nr. 186/1962 und BGBl. Nr. 117/1963, wird geändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 3 lit. c hat zu lauten: „c) auf wissenschaftliche Hilfskräfte, Demonstratoren und Vertragsassistenten;" 2. § 1 Abs. 3 lit. e hat zu lauten: „e) auf Personen, die unverhältnismäßig kurze Zeit, wenn auch regelmäßig, oder die nur fallweise verwendet werden; als unverhältnismäßig kurze Zeit gilt eine Beschäftigung im Ausmaße von weniger als einem Drittel der für Vollbeschäftigung vorgeschriebenen Wochendienstleistung. Das zuständige Bundesministerium kann jedoch, falls es dienstliche oder örtliche Verhältnisse erfordern, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen auch mit Personen, deren Beschäftigungsausmaß unter einem Drittel der für Vollbeschäftigung vorgeschriebenen Wochendienstleistung liegt, einen Dienstvertrag nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes abschließen;" 3. Im § 11 Abs. 1 ist die Tabelle der Entlohnungsgruppen d und e wie folgt zu ergänzen: 4. Im § 14 Abs. 1 ist die Tabelle wie folgt zu ergänzen: 5. § 26 erhält die Bezeichnung Abs. 1. Als Abs. 2 ist einzufügen: „(2) In der nach Abs. 1 zu erlassenden Verordnung ist zu bestimmen, daß bei der Anrechnung von Vordienstzeiten, die im Ermessen des Dienstgebers steht, das Bundeskanzleramt, bei der Anrechnung von Behinderungszeiten überdies das Bundesministerium für Finanzen mitzuwirken haben. Das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Finanzen haben dabei dafür zu sorgen, daß eine gleichmäßige Behandlung der Vertragsbediensteten im Bereiche sämtlicher Bundesdienststellen gewährleistet ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Bestimmungen des Art. I Z. 3 und 4 sind ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes auch auf Vertragsbedienstete anzuwenden, die die Entlohnungsstufe 20 vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erreicht haben. Artikel HL Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. April 1963 in Kraft. Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist jedes Bundesministerium, und zwar insoweit betraut, als es oberste Dienstbehörde ist. Schärf Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer Kreisky
Vorarlberg: Verordnung des Landeshauptmannes nach § 2 Z. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes betreffend das Betreten von Seilbahnanlagen

num: § 1
paragraphs: (1) Das Betreten von Seilbahnanlagen ist im gesamten Landesgebiet verboten.(2) Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht in Notfällen, bei Aufbau-, Wartungs- oder Reparaturarbeiten oder im Fall einer vom Landeshauptmann im öffentlichen Interesse getroffenen Anordnung.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 14. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 15. Mai 2020 außer Kraft.
263. Verordnung: Verwendung der nach § 90 Abs. 1 lit. b der Dienstpragmatik verhängten Geldbußen

paragraphs: Auf Grund des § 91 Abs. 4 der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, wird verordnet: Geldbußen, die nach § 90 Abs. 1 lit. b der Dienstpragmatik über Beamte der Bundesgendarmerie verhängt werden, sind an den Gendarmeriejubiläumsfonds 1949 zu überweisen. Rösch
40. Verordnung: Abänderung der Verordnung, betreffend die Satzungen des Beirates für die Statistik des Außenhandels.

paragraphs: Auf Grund des § 6 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1946, B. G. Bl. Nr. 11/1947, über den Beirat für die Statistik des Außenhandels beim Österreichischen Statistischen Zentralamt wird verordnet: Im § 1, lit. c, der mit Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 24. Jänner 1947, B. G. Bl. Nr. 21, festgesetzten Satzungen des Beirates für die Statistik des Außenhandels beim Österreichischen Statistischen Zentralamt hat der Punkt 4 zu entfallen. Figl
Achte Änderung der FinanzOnline-Erklärungsverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Die elektronische Übermittlung der Meldung gemäß § 4 Abs. 1 des Gemeinsamer Meldestandard-Gesetzes, BGBl. I Nr. 116/2015 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 163/2015, hat nach der FinanzOnline-Verordnung 2006 im Verfahren FinanzOnline (https://finanzonline.bmf.gv.at) zu erfolgen. § 2 ist nicht anzuwenden. Die Übermittlung der Meldung ist nur zulässig im Weg der Datenstromübermittlung und im Weg eines Webservices.“
num: 2.
paragraphs: In § 5 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) Die elektronische Übertragung von Meldungen im Sinn des § 1 Abs. 9 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 310/2016 ist nicht vor dem Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen zulässig.“
Schelling
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Festsetzung des Bauschbetrages für den Ersatz der Kosten der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre 1969

num: § 1
paragraphs: Der Bauschbetrag für den Ersatz der Kosten der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz (§ 48 Abs. 2 des Gesetzes) wird für das Jahr 1969 mit S 370.- für jedes begonnene Hundert der in der Staatsbürgerschaftsevidenz am 1. Juli 1969 verzeichneten Personen festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
420. Verordnung: 2. Änderung der Verordnung über Sicherheiten für Marktordnungswaren

num: 1
paragraphs: 1. § 4 samt Überschrift lautet: „Verzicht auf die Sicherheitsleistung § 4. Soweit in den in § 1 genannten Rechtsakten nichts anderes vorgeschrieben ist, verzichtet die zuständige Stelle auf die Leistung einer Sicherheit, wenn der Betrag der Sicherheitsleistung weniger als 500 EUR beträgt und das Zahlungsversprechen nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 abgegeben wird.“
num: 2
paragraphs: 2. In § 6 Abs. 2 wird „Art. 19 Abs. 2“ ersetzt durch „Art. 29 Abs. 2“.
num: 3
paragraphs: 3. In § 8 Abs. 2 werden „1 000 ECU“ ersetzt durch „1 000 EUR“. Molterer
Aufhebung einer Wortfolge in § 24 Abs. 3 letzter Satz der Rechtsanwaltsordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 133. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 24 Abs. 3 letzter Satz der Rechtsanwaltsordnung durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Juni 2013, G 31/2013-10, G 32-33/2013-8, V 20-28/2013-4, dem Bundeskanzler zugestellt am 16. Juli 2013, unter Spruchpunkt I. zu Recht erkannt:
„1.In § 24 Abs. 3 letzter Satz Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868 in der Fassung BGBl. I Nr. 141/2009, wird die Wortfolge “; Entsprechendes gilt bei einer im Rahmen einer Plenarversammlung vorgenommenen Abstimmung“ als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2014 in Kraft. 3.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. 4.Die im Spruchpunkt I.1. genannte Wortfolge ist auf die am 11. Juni 2013 beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Verfahren, bei denen Verordnungen präjudiziell sind, die unter Anwendung der im Spruchpunkt I.1. genannten Wortfolge erzeugt wurden, nicht mehr anzuwenden.“
Faymann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. September 2001, mitder die Fischerprüfungsverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: In § 3 erster Satz wird die Wortfolge "das Amt der Steiermärkischen Landesregierung" durch die Wortfolge "die Bezirksverwaltungsbehörde des Prüfungsortes" ersetzt.2.§ 4 lautet:"§ 4
Hat der Prüfungswerber die Fischerprüfung bestanden, sind ihm von der Bezirksverwaltungsbehörde des Prüfungsortes ein Zeugnis und die Fischerkarte auszustellen."
3.Dem § 5 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Die Änderung der §§ 3 und 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 56/2001 tritt
mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 4. Oktober 2001, in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
29. MBA-Verordnung

num: § 1.
paragraphs: Die IFM - Institut für Management G.m.b.H. ist berechtigt, den Lehrgang „Executive MBA in General Management“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Executive MBA in General Management“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Business Administration“, abgekürzt „MBA“, zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2004 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
Salzburg: Verordnung, mit der die Verordnung über die Organisation der im Land Salzburg bestehenden landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 3 entfallen die Z 8 bis 10.
num: 2.
paragraphs: Im § 4 Abs 2 entfällt die Wortfolge ", die im § 3 Z 8 bis 10 genannten zweijährigen ländlichen Hauswirtschaftsschulen umfassen zwei Schulstufen (erste und zweite Klasse)".
num: 3.
paragraphs: Im § 6 wird angefügt:
"(4) Die §§ 3 und 4 Abs 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 46/2014 treten mit dem 1. Juli 2014 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
177. Verordnung: Besondere Ernteermittlungen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat im Jahre 1982 Besondere Ernteermittlungen bei Winterweizen, Winterroggen, Sommergerste, Kartoffeln und Körnermais zur Feststellung der Ernteerträge durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Besonderen Ernteermittlungen sind in Form von Stichprobenerhebungen durchzuführen; hiebei ist vorzusorgen, daß die bei den Erhebungen gemachten Angaben geheimgehalten werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich sind. (2) Die Erhebungen haben jene landwirtschaftlichen Betriebe zu erfassen, die nach einer statistischen Methode vom Österreichischen Statistischen Zentralamt ausgewählt werden. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat über das Auswahlverfahren Aufzeichnungen zu führen, in welche die zur Auskunft verpflichteten Personen Einblick nehmen können.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder sonstige Nutznießer) der nach § 2 Abs. 2 ausgewählten landwirtschaftlichen Betriebe oder deren Beauftragte sind verpflichtet, a) das Betreten ihrer Grundstücke sowie die Vornahme von Probeschnitten bei Winterweizen, Winterroggen und Sommergerste, Probe- und Nachrodungen bei Kartoffeln sowie Probeziehungen bei Körnermais durch vom Österreichischen Statistischen Zentralamt bestellte Erhebungsorgane zu dulden, b) das Ergebnis eines Volldrusches bei Winterweizen, Winterroggen und Sommergerste oder einer Vollernte bei Körnermais von bestimmten, in die Besonderen Ernteermittlungen einbezogenen Grundstücken durch die Erhebungsorgane feststellen zu lassen und c) über die im Zusammenhang mit der Durchführung der Erhebungen sich ergebenden Fragen Auskunft zu erteilen.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat als Entschädigung an die betroffenen Bewirtschafter zu entrichten: für die Vornahme von Probeschnitten bei Winterweizen, Winterroggen und Sommergerste sowie für Probe- und Nachrodungen bei Kartoffeln einen Betrag von je 70 S und für die Probeziehungen bei Körnermais einen Betrag von 100 S, für die Vornahme eines Volldrusches bei Winterweizen, Winterroggen und Sommergerste sowie für eine Vollernte bei Körnermais einen Betrag von 250 S. Haiden
Steiermark: Gesetz vom 23. Oktober 2001, mit dem das SteiermärkischeWohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird (Wohnbauförderungsgesetznovelle2001-Nr.2)

num: Artikel I
paragraphs: § 55 Abs. 15 lautet:
"(15) Ansuchen von Bauvereinigungen, die gemäß § 39 Abs. 6a des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 47/2001, ab 1. April 2001 nicht mehr als gemeinnützig anerkannt gelten, können gemäß den Bestimmungen des II. Hauptstückes positiv erledigt werden, sofern sie vor dem 1. April 2001 beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung eingereicht worden sind."
num: Artikel II
paragraphs: Artikel I tritt rückwirkend mit 1. April 2001 in Kraft.
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Hirschmann
Vorarlberg: Aufhebung einer Bestimmung des Abgabenverfahrensgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
37.
Kundmachung des Landeshauptmannes über die Aufhebung einer Bestimmung des Abgabenverfahrensgesetzes

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. Juni 1990, G 32/90-6, den § 132 des Abgabenverfahrensgesetzes, LGBl. Nr. 23/1984, aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1991 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.
Bundeshöchstzahl 2008

paragraphs: 328. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Bundeshöchstzahl 2008
Aufgrund des § 12a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes – AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2006, wird kundgemacht:
Die zulässige Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer (Bundeshöchstzahl) im Jahre 2008 beträgt 284 302.
Bartenstein
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die O.ö. Schulbau-und -einrichtungsverordnung1985 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 5 ist nach dem Ausdruck "technischen Wissen schaften" die Wortfolge "einschließlich der Baubiolo gie" einzufügen.
num: 2.
paragraphs: Im § 6 Abs. 2 ist das Wort "Maschinschreibzimmer"
durch den Ausdruck "Maschinschreib- und EDV-
Raum" zu ersetzen.
num: 3.
paragraphs: Im § 6 Abs. 5 letzter Satz ist das Wort "Maschin
schreibzimmer" durch den Ausdruck "Maschin
schreib- und EDV-Raum" zu ersetzen.
num: 4.
paragraphs: § 11 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Die Einrichtung eines Zeichensaales hat jedenfalls zu bestehen
aus
a) einer verstellbaren Schultafel mit mehreren
Schreibflächen sowie einer feststehenden Wand
tafel,
b)zwei Dreiecken, einem Lineal und Zirkel sowie
einer Aufhängevorrichtung hiefür,
c)einer Projektionsfläche und Verdunkelungseinrich tungen für die Vorführung von Lichtbildern und Filmen,d)der erforderlichen Anzahl von Wandsteckdosen,e)einem Lehrertisch und einem Stuhl,f)der erforderlichen Anzahl von Zeichentischen und Stühlen für die Schüler,g)Vorrichtungen zum Aufhängen und Präsentieren
von Schülerarbeiten (z.B. Steckwände, Magnet tafeln, Wandvitrinen),
h)Vorrichtungen zum Ablegen und Abstellen von Schülerarbeiten (z.B. offene, höhenverstellbare Regale) sowie Schränken (möglichst Einbauschränken) zur Aufbewahrung von Zeichenrequisiten, Modeilen und Schülerarbeiten,i)zwei Ausgußbecken mit Fließwasseranschluß (nach Möglichkeit mit zwei Warmwasser- und mindestens zwei Kaltwasserauslässen),j)der erforderlichen Anzahl an Beleuchtungskörpern mit sektoraler Schaltmöglichkeit."
Seite 138
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 27. Stück, Nr. 65 u. 66
num: 5.
paragraphs: Dem § 11 Abs. 2 ist folgender Absatz 3 anzufügen:
"(3) Möglichst anschließend an den Zeichensaal soll ein Lehrmittelzimmer mit der erforderlichen Anzahl von Schränken und Regalen für die Materialien, Geräte, Maschinen und sonstigen Arbeitsbehelfe (wie z. B. Schlagschere, Tiefdruckpresse) vorgesehen werden. Dieses Lehrmittelzimmer soll mindestens 12 m2 groß und sowohl vom Zeichensaal als auch vom Gang aus zugänglich sein."
num: 6.
paragraphs: Im § 14 hat die Überschrift zu lauten:"Lehrwerkstätten - Laboratorien"7.Im § 14 Abs. 1 erster und dritter Satz und Abs. 2 zweiter Satz ist jeweils nach dem Wort "Lehrwerkstät ten" der Ausdruck "und Laboratorien" einzufügen.8.Dem § 35 Abs. 9 ist folgender Satz anzufügen:"Weiters sind im Schulgebäude an geeigneter Stelle
und nach den jeweiligen baulichen Gegebenheiten
Vorrichtungen (z. B. Hängeflächen, Podeste und dgl.)
zur Präsentation von Bildern und Objekten vorzu
sehen."
§2
(1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Verwaltungsverfahren sind nach der bisher geltenden Rechtslage weiterzuführen.
(2) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberöster reich in Kraft.
257. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Erstattung von Vorschlägen für die Bestellung von Mitgliedern der Hörer- und Sehervertretung des Österreichischen Rundfunks

num: 1
paragraphs: § 1. Die Verordnung des Bundeskanzlers vom 20. Juli 1974 über die Erstattung von Vorschlägen für die Bestellung von Mitgliedern der Hörer- und Sehervertretung des Österreichischen Rundfunks, BGBl. Nr. 398/1974, wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. August 2001 in Kraft. Schüssel
176. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche des Fachverbandes der Glasindustrie

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für das Kalenderjahr 1977 wird für den gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z. 4 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, festgelegten Bereich des Fachverbandes der Glasindustrie in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages dieses Fachverbandes und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft der Chemiearbeiter, ein Kontingent in Höhe von insgesamt 570 für die Beschäftigung von Ausländern als Arbeiter festgesetzt (Bundes- Einzelkontingent). (2) Ausgenommen hievon sind Betriebe, in denen der Anteil der Ausländer 10 v. H. der beschäftigten Arbeiter erreicht hat, sofern nicht eine Einbeziehung auf Grund einer einvernehmlichen Befürwortung durch den Fachverband der Glasindustrie und die Gewerkschaft der Chemiearbeiter an die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung erfolgt. § 2. Das Bundes-Einzelkontingent wird auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Burgenland 10 Kärnten 5 Niederösterreich 160 Oberösterreich 135 Salzburg 110 Steiermark 75 Wien , 75.
num: 3
paragraphs: § 3. Die. Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1977. Weißenberg