67. Bundesgesetz: Berggesetznovelle 1969

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paragraphs: Artikel I Das Berggesetz, BGBl. Nr. 73/1954, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 162/1967 wird wie folgt abgeändert und ergänzt: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Das Berggesetz regelt die Aufsuchung und Gewinnung der bergfreien, grundeigenen und bundeseigenen Mineralien sowie die Aufsuchung und Gewinnung der sonstigen Mineralien, soweit sie unter Tage vorgenommen wird, ferner die Aufsuchung und Erforschung geologischer Strukturen, die zur unterirdischen behälterlosen Speicherung von Bitumen in flüssigem oder gasförmigem Zustand verwendet werden sollen, sowie die unterirdische behälterlose Speicherung von Bitumen dieser Art." 2. Nach § 5 ist ein § 5 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „§ 5 a. Die Aufsuchung und Erforschung geologischer Strukturen, die zur unterirdischen behälterlosen Speicherung von Bitumen in flüssigem oder gasförmigem Zustand verwendet werden sollen, sowie die unterirdische behälterlose Speicherung von Bitumen dieser Art dürfen nur mit Bewilligung und unter Aufsicht der Bergbehörde vorgenommen werden." 3. § 59 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Über das Ansuchen entscheidet die Bergbehörde im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann. Der Bescheid hat sowohl den Anspruch auf Entschädigung dem Grunde nach festzustellen, als auch die Höhe der Entschädigung vorläufig zu bestimmen. Die Bestimmung der Höhe der Entschädigung ist mit Berufung nicht anfechtbar. Sie wird endgültig, wenn nicht binnen drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides die Feststellung der Höhe der Entschädigung im ordentlichen Rechtsweg begehrt wird. Zur Feststellung ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel das zu überlassende Grundstück liegt. Mit der Anrufung des Gerichtes tritt der Bescheid hinsichtlich der Bestimmung der Höhe der Entschädigung außer Kraft. Wird der Antrag zurückgezogen, so tritt der Bescheid wieder in vollem Umfang in Kraft. Im übrigen sind die Bestimmungen der §§ 4 bis 10 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 sinngemäß anzuwenden." 4. § 81 hat zu lauten: „§ 81. (1) Zur Herstellung (Errichtung) und zum Betrieb (zur Benützung) von Werksanlagen (§ 79) sowie bei wesentlichen Änderungen sind Bewilligungen der Bergbehörde einzuholen. (2) Die Bewilligungen sind, erforderlichenfalls unter Festsetzung von geeigneten Bedingungen und Auflagen, wenn nötig auch nur befristet, zu erteilen, wenn keine Gefährdung von Personen und dem Bewilligungswerber nicht zur Benützung überlassenem Gut zu erwarten ist. (3) Parteien in den Bewilligungsverfahren sind insbesondere der Bewilligungswerber, die Eigentümer der Liegenschaften, auf denen die Werksanlage errichtet oder betrieben wird, ferner die Eigentümer der angrenzenden und der benachbarten Liegenschaften, wenn sie und ihr Eigentum durch die Werksanlage gefährdet werden können. Als Partei ist auch derjenige anzusehen, der nach dem Berggesetz zur Gewinnung von Mineralien berechtigt ist oder eine Bewilligung nach § 133 b erlangt hat und durch die Werksanlage in der Ausübung seiner Rechte behindert werden kann." 5. Im § 102 Abs. 2 hat der letzte Satz zu lauten: „Bezüglich der grundeigenen (§ 3) und der im § 5 bezeichneten Mineralien gelten die Vorschriften des § 76 Abs. 1 sinngemäß." 6. Nach dem fünften Hauptstück ist ein Hauptstück mit folgendem Wortlaut einzufügen: „SECHSTES HAUPTSTÜCK Bestimmungen über die unterirdische behälterlose Speicherung von Bitumen § 133 a. (1) Die Bewilligung zur Aufsuchung und Erforschung geologischer Strukturen, die zur unterirdischen behälterlosen Speicherung von Bitumen in flüssigem oder gasförmigem Zustand verwendet werden sollen, erteilt die Berghauptmannschaft für den jeweiligen Amtsbezirk auf Ansuchen. (2) Die Bewilligung ist nicht übertragbar. Sie erlischt bei Festsetzung einer Frist mit deren Ablauf, ansonst durch Erklärung an die Berghauptmannschaft, daß die Bewilligung zurückgelegt wird. § 133 b. (1) Die Bewilligung zur unterirdischen behälterlosen Speicherung von Bitumen in flüssigem oder gasförmigem Zustand ist von der Berghauptmannschaft auf Ansuchen zu erteilen, wenn a) nachgewiesen wird, daß sich die angegebene geologische Struktur für die Speicherung eignet, b) bestehende Bergwerks- und sonstige Gewinnungsberechtigungen sowie Bewilligungen nach § 133 b und öffentliche Interessen der unterirdischen behälterlosen Speicherung nicht entgegenstehen und c) der Bewilligungswerber glaubhaft macht, daß er über die notwendigen technischen und finanziellen Mittel verfügt. (2) Erstreckt sich die geologische Struktur, die zur unterirdischen behälterlosen Speicherung von Bitumen in flüssigem oder gasförmigem Zustand verwendet werden soll, über die Amtsbezirke mehrerer Berghauptmannschaften, so ist für die Erteilung der Bewilligung jene Berghauptmannschaft zuständig, in deren Amtsbezirk sich der überwiegende Teil der Struktur befindet. (3) Die Bestimmungen des § 133 a Abs. 2 gelten sinngemäß. § 133 c. Auf die Aufsuchung und Erforschung geologischer Strukturen, die zur unterirdischen behälterlosen Speicherung von Bitumen in flüssigem oder gasförmigem Zustand verwendet werden sollen, und auf die unterirdische behälterlose Speicherung von Bitumen dieser Art sind nachstehende Bestimmungen sinngemäß anzuwenden: a) vom zweiten Hauptstück die §§ 13, 58 bis 65 und 77 bis 82, die Abschnitte V mit Ausnahme der Bestimmungen über den steten Betrieb, VI, VII, VIII und IX, b) der § 130 Abs. 2." 7. Das bisherige sechste Hauptstück erhält die Bezeichnung „Siebentes Hauptstück."
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paragraphs: Artikel II § 81 des Berggesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängig sind, anzuwenden.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die im § 153 des Berggesetzes angeführten Bundesministerien nach Maßgabe der dort festgesetzten Wirkungsbereiche betraut. Jonas Klaus Mitterer Klecatsky Piffl Koren Weiß