158. Verordnung: Abänderung von Bestimmungen der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.), betreffend Durchführung der Exekutionsordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. 1. § 631 a Geo. hat zu lauten: „§ 631 a. Zusammentreffen einer gerichtlichen mit einer Finanzvollstreckung. (1) Auf finanzbehördliche Pfandrechte, die von Finanzämtern im finanzbehördlichen Vollstreckungs- und Sicherungsverfahren begründet werden, ist im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren wie folgt Bedacht zu nehmen. (2) Das Gericht hat bei der Verwertung beweglicher körperlicher Sachen durch Zustellung des Versteigerungsediktes oder des Beschlusses über eine Verwertung nach §§ 268, 271 und 280, Abs. (1), EO. das nach dem Wohnsitz (Sitz) des Verpflichteten zuständige Finanzamt (Wohnsitzfinanzamt) zu verständigen. (3) Finanzbehördliche Verwertungsverfahren werden auf Grund dieser Verständigung abgebrochen, soweit sie die gleichen Sachen erfassen. (4) Auf Pfandrechte, die im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren erworben wurden, hat das Gericht bei Verwendung des Verkaufserlöses (§§ 283, 285 EO.) in dem durch die Pfändung begründeten Rang Bedacht zu nehmen. Das Gericht hat daher zu jeder Verteilungstagsatzung [§ 285, Abs. (3), EO.] das in Abs. (2) genannte Finanzamt zu laden. Steht dem betreibenden Gläubiger nach Inhalt der Pfändungsakten das alleinige Pfandrecht zu [§ 285, Abs. (1), EO.], so hat das Gericht vor Ausfolgung des Erlöses durch Anfrage bei diesem Finanzamt zu erheben, ob ein finanzbehördliches Pfandrecht besteht. Falls binnen 14 Tagen nach Zustellung eine Äußerung nicht einlangt, kann der Verkaufserlös ausgefolgt werden (§ 56 EO.). Finanzbehördliche Pfandrechte sind bei der Verteilung des Verkaufserlöses nur auf Anmelden zu berücksichtigen. (5) Ein im Finanzvollstreckungsverfahren erzielter Verkaufserlös wird zu Gericht erlegt, falls an dem verkauften Gegenstand ein gerichtliches Pfandrecht besteht, auch wenn ein gerichtliches Verwertungsverfahren nicht anhängig ist. Die Verteilung des Verkaufserlöses obliegt in diesem Falle dem Gericht. Die Gerichte haben Anfragen der Finanzämter, ob gerichtliche Pfandrechte an den verkauften Gegenständen haften, längstens binnen 14 Tagen zu beantworten. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann das Finanzamt den Verkaufserlös verwenden. (6) Die vorstehenden Bestimmungen finden sinngemäße Anwendung, wenn eine an den Vollstrecker herausgegebene bewegliche körperliche Sache verwertet wird. (7) Finanzpfandrechte werden im Pfändungsregister nicht vermerkt." 2. Dem § 631 a Geo. wird ein § 631 b angefügt: „§ 631 b. Zusammentreffen einer gerichtlichen mit einer Verwaltungsvollstreckung. (1) Auf Pfandrechte, die in einem nichtgerichtlichen Vollstreckungsverfahren begründet werden und auf die § 631 a keine Anwendung findet (Verwaltungspfandrechte, § 83 Abg.E.O. und § 3 V.V.G.), ist im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren wie folgt Bedacht zu nehmen. (2) Die Verwaltungsbehörden sind angewiesen, den Gerichten von der Begründung von Verwaltungspfandrechten [Abs. (1)] durch Übersendung ihrer Pfändungsprotokolle oder kurzer Auszüge daraus Nachricht zu geben. (3) Der Beamte, der das Pfändungsregister führt, hat im Pfändungsregister den Namen der Vollstreckungsbehörde, Zahl und Tag der Verwaltungspfändung und die Höhe des Anspruches anzumerken. Besteht für den Verpflichteten im Register keine (noch aufrechte) Eintragung (keine Karte) oder ergreift das Verwaltungspfandrecht nur Gegenstände, die nicht auch gerichtlich gepfändet sind, so ist zu Überwachungszwecken eine Registerpost zu eröffnen (eine Verweisungskarte einzulegen). (4) Sodann ist das Protokoll (der Auszug) zurückzusenden; Entstehungstag und Geschäftszahl etwaiger gerichtlicher Pfandrechte sind mitzuteilen. (5) Das Gericht hat bei der Verwertung beweglicher körperlicher Sachen durch Zustellung des Versteigerungsediktes oder des Beschlusses über eine Verwertung nach §§ 268, 271 und 280, Abs. (1), EO. die Vollstreckungsbehörde, die dem Gericht- von dem Bestehen eines Pfandrechtes nach Abs. (2) Nachricht gegeben hat, zu verständigen. (6) Verwaltungsbehördliche Verwertungsverfahren werden auf Grund dieser Verständigung abgebrochen, soweit sie die gleichen Sachen erfassen. (7) Auf Verwaltungspfandrechte, die dem Gericht bekanntgegeben wurden, hat das Gericht bei Verwendung des Verkaufserlöses (§§ 283, 285 EO.) in dem durch die Pfändung begründeten Rang Bedacht zu nehmen. Das Gericht hat daher bei Bestehen eines Verwaltungspfandrechtes auf jeden Fall eine Verteilungstagsatzung [§ 285, Abs. (3), EO.] anzuberaumen und zu dieser die Vollstreckungsbehörde, die dem Gericht von dem Pfandrecht nach Abs. (2) Nachricht gegeben hat, zu laden. Verwaltungspfandrechte sind bei der Verteilung des Verkaufserlöses nur auf Anmelden zu berücksichtigen. (8) Ein erzielter Verkaufserlös wird zu Gericht erlegt, falls an dem verkauften Gegenstand ein gerichtliches Pfandrecht besteht, auch wenn ein gerichtliches Verwertungsverfahren nicht anhängig ist. Die Verteilung des Verkaufserlöses obliegt in diesem Falle dem Gericht. Die Gerichte haben Anfragen der Verwaltungsbehörden, ob gerichtliche Pfandrechte an den verkauften Gegenständen haften, längstens binnen 14 Tagen zu beantworten. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann die Vollstreckungsbehörde den Verkaufserlös verwenden. (9) Die vorstehenden Bestimmungen finden sinngemäße Anwendung, wenn eine an den Vollstrecker herausgegebene bewegliche körperliche Sache verwertet wird." 3. Die §§ 452, 630, Abs. (3), letzter Satz, und 631, Abs. (3), Geo. werden aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Übergangs- und Schlußbestimmungen. (1) Die Bestimmungen des Artikels I sind auf bereits anhängige Vollstreckungsverfahren anzuwenden, sofern eine Verteilungstagsatzung noch nicht stattgefunden hat. (2) Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Bundesgesetz vom 30. März 1949, B. G. Bl. Nr. 104, über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben (Abgabenexekutionsordnung — Abg.E.O.) in Kraft. Gerö