Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Förderung vonMiet- und Eigentumswohnungen sowie von Dienstnehmerwohnungen,Reihenhäusern und Wohnheimen(Oö. Neubauförderungs-Verordnung)

num: 1.
paragraphs: Miet- und Eigentumswohnungen, Reihenhäusern und Wohnheimen durch Neu-, Ein-, Um- oder Zubau, so
fern der Förderungswerber eine Gemeinde oder eine
gemeinnützige Bauvereinigung ist bzw. er seine tat
sächliche Geschäftsführung kirchlichen oder sozialen
Zwecken widmet;
num: 2.
paragraphs: Miet- und Eigentumswohnungen sowie Reihenhäu
sern durch Neu-, Ein-, Um- oder Zubau, sofern der Förderungswerber ein gewerblicher Bauträger ist;
num: 3.
paragraphs: Miet- und Eigentumswohnungen durcha)Ein-, Um- oder Zubau in bisher nicht für Wohnzwecke dienende Räumlichkeiten oder Gebäude sowie Ausbau des Dachgeschoßes,b)Zubau zur Schließung von Baulücken in einem nach dem Bebauungsplan in geschlossener Bauweise zu bebauenden Gebiet zwischen bebauten Bauplätzen;
mit letztlich mehr als drei Wohnungen, sofern der Förderungswerber eine natürliche Person ist;
num: 4.
paragraphs: Dienstnehmerwohnungen zur Überlassung an Dienst-nehmer in Miete, sofern der Förderungswerber eine Gemeinde, gemeinnützige Bauvereinigung oder ein Unternehmen bzw. Unternehmer ist.
§2
Voraussetzungen für gewerbliche und private Bauträger
(1) Eine Förderung darf gewerblichen Bauträgern nur gewährt werden, wenn:
1.das zu verbauende Grundstück hinsichtlich Darlehen bzw. Kredite lastenfrei ist,2.spätestens vor Bewilligung der Förderung der Bedarf z. B. durch Anwartschafts- oder Kaufverträge, Bestäti gung der Gemeinde über Wohnungssuchende bei
Miet- bzw. Dienstnehmerwohnungen etc. nachgewie
sen wird,
3.zur Absicherung der Fertigstellung des Bauvorhabens eine unwiderrufliche Bank- bzw. Zahlungsgarantie
mindestens in der Höhe der Baukosten vorgelegt wird,
4.ein eigenes Bankkonto für das jeweilige Bauvorhaben geführt wird, in welches das Land und der künftige Wohnungsbenützer ein Einschaurecht haben,5.in den Anwartschafts- bzw. Kaufverträgen, die mit dem Ansuchen vorzulegen sind, die Grundkosten und
die sonstigen Kosten analog den Kostenfaktoren des § 13 Abs. 2 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes
aufgeschlüsselt sind und
6.die Vergütung der Kosten für die Bauverwaltung, Bau leitung und Planung nicht über die Höchstbeträge hin ausgeht, die in den für die gemeinnützigen Bauverei nigungen jeweils geltenden Richtlinien festgelegt sind.
(2) Die Einwilligung zur Löschung des eingetragenen Belastungsverbotes gemäß § 7 Abs. 3 Z. 2 des O.ö. WFG 1993 wird erst nach der Übereignung an die Wohnungs eigentümer erteilt.
(3) Bei einer Förderung für natürliche Personen (§ 1 Z. 3) gelten die Voraussetzungen des Abs. 1 sinngemäß, sofern es der Förderungszweck und der Schutz der künf tigen Wohnungsbenützer erfordern.
§3
Ausmaß des Förderungsdarlehens und der förderbaren Nutzfläche für die Errichtung von Wohnungen, Reihenhäusern und Wohnheimen
(1) Das Ausmaß des Förderungsdarlehens kann betragen:
1.bei Mietwohnungen bis zu 75%, bei einem Gebäude
mit nicht mehr als neun Wohnungen bis zu 78% der Gesamtbaukosten;
2.bei Eigentumswohnungen, Reihenhäusern mit einer Wohnung und bei Mietwohnungen (§ 1 Z. 3) bis zu
S 11.300,- pro m* Nutzfläche.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 42. Stück, Nr. 96
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(2) Das Ausmaß der förderbaren Nutzfläche beträgt:
1.beim Neubau von Miet- und Eigentumswohnungen
90 m2 im Durchschnitt pro Bauvorhaben;
2.beim Ein-, Um- oder Zubau von Miet- und Eigentums wohnungen sowie Reihenhäusern 90 m2.
(3) Bei der Errichtung einer von der Baubehörde zwin gend vorgeschriebenen Tiefgarage erhöht sich das För derungsdarlehen gemäß Abs. 1 um S 70.000,- pro Ab
stellplatz und bei einer oberirdischen Garage um S 30.000,- pro Abstellplatz.
(4) Weiters kann sich das Förderungsdarlehen bei Neu bauten um bis zu S 1.000,- pro m2 Nutzfläche erhöhen, wenn nachgewiesen wird, daß die gesetzlich vorgeschrie benen Anforderungen hinsichtlich einer energiesparen den oder emissionsmindernden Bauweise erheblich überschritten werden.
(5) Für die Errichtung von Wohnheimen beträgt das Förderungsdarlehen bis zu 70% der Gesamtbaukosten
(§ 7 Abs. 2). Bei der Berechnung der förderbaren Nutz fläche werden auch Räume berücksichtigt, die der Be treuung der Bewohner dienen, jedoch nicht das Ausmaß der Gangflächen.
§4 Bedingungen des Förderungsdarlehens
(1) Die Laufzeit des Förderungsdarlehens beträgt 30 Jahre.
(2) Die Tilgung und Verzinsung des Förderungsdarle
hens beginnen mit dem nach Ablauf von sechs Monaten ab Erteilung der baubehördlichen Benützungsbewilli
gung, bei allfällig früherem Beziehen des Gebäudes mit dem diesem Zeitpunkt nachfolgenden Monatsersten. Die Annuitäten sind halbjährlich zu leisten.
(3) Die Annuitäten betragen während der ersten fünf Jahre 1 % jeweils p.a., ab dem sechsten Jahr 1,5%, ab dem elften Jahr 2,5%, ab dem sechzehnten Jahr 4%, ab dem einundzwanzigsten Jahr 6% und ab dem sechsund
zwanzigsten Jahr 12% des ursprünglichen Darlehensbe trages einschließlich einer verstärkten Tilgung.
(4) Den Annuitäten nach Abs. 3 liegt eine jährliche Ver zinsung (im vorhinein) von anfänglich 0,5% zugrunde, die sich nach Ablauf von jeweils fünf Jahren um jeweils 0,5% während der gesamten Laufzeit des Förderungs
darlehens erhöht.
(5) Bei Reihenhäusern beginnt die Rückzahlung des Förderungsdarlehens unbeschadet des Abs. 2 jedenfalls sechs Monate nach Auszahlung.
(6) Erstmals nach 10 Jahren, in der Folge alle 5 Jahre, kann das Einkommen des Darlehensschuldners über
prüft und allenfalls die Rückzahlung neu berechnet
werden.
§5 Einsatz von Eigenmitteln
(1) Der Förderungswerber hat Eigenmittel aufzu bringen.
(2) Das Ausmaß der Eigenmittel beträgt:
1.bei Mietwohnungen mindestens 9%;2.bei Eigentumswohnungen mindestens 10% und3.bei Reihenhäusern mindestens 20% der jeweiligen Gesamtbaukosten.
(3) Die Eigenmittel sind aufzubringen:
1.bei Mietwohnungen vom Mieter 2% und vom Förde
rungswerber 7%, wobei letzterer seine Eigenmittel
auf die Dauer von mindestens 10 Jahren und einer Verzinsung bis zum Eckzinssatz zur Verfügung stellen
muß und nach 10 Jahren konvertieren kann; die Til
gung beträgt 2%;
2.bei Eigentumswohnungen vom Wohnungseigentums
bewerber und
3.bei Reihenhäusern von den zukünftigen Eigentümern.
§6 Ausstattung
(1) Als normale Ausstattung im Sinne des § 2 Z. 7 des O.ö. Wohnbauförderungsgesetzes 1993 gilt eine Ausstat tung, die bei größter Wirtschaftlichkeit des Baukostenauf wandes und bei einwandfreier Ausführung nach dem je weiligen Stand der Technik den zeitgemäßen Wohnbe
dürfnissen und den Bestimmungen der O.ö. Bauordnung bzw. den bautechnischen Bestimmungen entspricht.
(2) Wohnungen sowie Wohnheime dürfen nur in Ge
bäuden mit höchstens vier Geschoßen, in den Statutarstädten Linz, Wels und Steyr mit höchstens sechs Ge schoßen gefördert werden. Ausnahmen hievon kann die Landesregierung erteilen, wenn dies unter Bedachtnahme auf bereits bestehende Verbauungen in der Nachbar schaft zur Schließung von Baulücken und dgl. im Interes se der Sicherung einer zweckmäßigen und geordneten
Bebauung erforderlich ist.
(3) Für den Fall der Errichtung eines Personenauf
zuges ist eine behindertengerechte Ausführung und die Möglichkeit vorzusehen, daß der Aufzug auch behinder tengerecht erreichbar ist.
(4) Als besondere Ausstattung für Mietwohnungen ist anzusehen:
1.sie sind grundsätzlich mit Oberflächenendausführung und bezugsfertig, d.h. auch mit funktionstüchtigem
Bad und WC sowie mit verlegten Fußböden zu er
stellen;
2.bei Wohnungen über 50 m2 Nutzfläche ist eine Küche (bzw. Kochnische bei Kleinwohnungen bis 50 m2) mit
den erforderlichen Anschlußmöglichkeiten für E-Herd,
Spülbecken und Kühlschrank herzustellen und eine
bauliche Trennung von Bad und WC vorzunehmen;
dies gilt nicht bei einer behindertengerechten Ausfüh
rung. Im Bad ist Platz für eine Waschmaschine und
deren Anschluß vorzusehen;
3.die Ausstattung von Bad und WC hat mit einer kerami schen Verfliesung (Bad mindestens Türhöhe, WC min destens 1,50 m) zu erfolgen;
4. ein der Größe der Wohnung entsprechender Abstell
raum ist innerhalb des Wohnungsverbandes vor
zusehen.
§7 Gesamtbaukosten
(1) Die Gesamtbaukosten werden insofeme begrenzt, als die von den
Gesamtbaukosten und deren Finanzierung errechnete monatliche
Rückzahlungsrate ohne
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 42. Stück,
Nr. 96
Anteil für die Garage pro m2 Nutzfläche und Monat zum Zeitpunkt der Zusicherung bei Mietwohnungen einen Betrag von S 38,- ohne Umsatzsteuer nicht übersteigen darf.
(2) Als förderbare Gesamtbaukosten gelten bei Wohnheimen höchstens S 15.500,- ohne Umsatzsteuer pro m2 Nutzfläche.
§8 Mietwohnungen mit Kaufoption (Kaufmiete)
(1) Bei Mietwohnungen, die gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 ge fördert wurden, kann eine gemeinnützige Bauvereini
gung oder ein gewerblicher Bauträger dem Mieter (oder dessen Rechtsnachfolger) eine Option auf den Kauf die ser Wohnung und die Begründung von Wohnungseigen
tum zusichern. Der Mieter kann die Option frühestens
nach Ablauf von 10 Jahren ab Bezug der Wohnung
ausüben.
(2) Im Falle der Ausübung dieser Option sind das antei lige Förderungsdarlehen und das Hypothekardarlehen zu übernehmen. Der Preis für die Übertragung ins Eigentum ist nach den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zu ermitteln. Auf diesen Betrag sind die
vom Mieter anläßlich der Vermietung geleisteten Finanzierungsbeiträge und jener Teil seiner laufenden Zahlungen, der zur (teilweisen) Tilgung des zur Errichtung aufgewendeten eigenen oder fremden Kapitals geführt haben, in unveränderter Höhe anzurechnen.
(3) Die gemeinnützigen Bauvereinigungen und gewerblichen Bauträger sind verpflichtet, bei Abschluß des Mietvertrages über solche Wohnungen, für die eine Option gemäß Abs. 1 angeboten wird, die Mieter über die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 in geeigneter Form zu informieren.
§9 Schlußbestimmung
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung LGBl. Nr. 37/1992 außer Kraft.