Änderung der Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO-Novelle 2006)

num: 1.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 wird im Schlussteil nach der Wortfolge „die mehr als“ das Wort „jeweils“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: § 17 Abs. 3 Z 3 lautet:
„3.die einer Behandlung oder Wiederverwendung zugeführten Massen je Sammel- und Behandlungskategorie und“
num: 3.
paragraphs: Im § 18 Abs. 2 wird die Wortfolge „die Anlage“ durch die Wortfolge „den Anhang“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 27 lautet:
„ § 27. Mit dieser Verordnung werden
1.die Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, ABl. Nr. L 37 vom 13.02.2003 S. 24, in der Fassung der Richtlinie 2003/108/EG zur Änderung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, ABl. Nr. L 345 vom 31.12.2003 S. 106, 2.die Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, ABl. Nr. L 37 vom 13.02.2003 S. 19, 3.die Entscheidung 2005/618/EG zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG zwecks Festlegung von Konzentrationshöchstwerten für bestimmte gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, ABl. Nr. L 214 vom 19.08.2005 S. 65, 4.die Entscheidung 2005/717/EG zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 271 vom 15.10.2005 S. 48, und 5.die Entscheidung 2005/747/EG zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 280 vom 25.10.2005 S. 18,
umgesetzt.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 28 wird folgender Abs. 5 angefügt:
(5) § 4 Abs. 1, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 2, § 27 und Anhang 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 183/2006 treten mit 1. Mai 2006 in Kraft.“
num: 6.
paragraphs: Im Anhang 2 lauten die Z 7 und 8:
„7.Blei in hochschmelzenden Loten (dh. Lötlegierungen auf Bleibasis mit einem Massenanteil von mindestens 85% Blei) 8.Blei in Loten für Server, Speichersysteme und Speicherarrays sowie Netzinfrastrukturausrüstungen für Vermittlung, Signalweiterleitung, Übertragung und Netzmanagement im Telekommunikationsbereich“
num: 7.
paragraphs: Im Anhang 2 entfällt die Z 9.
num: 8.
paragraphs: Im Anhang 2 lautet die Z 11:
„11.Cadmium und Cadmiumverbindungen in elektrischen Kontakten sowie Cadmiumbeschichtungen, ausgenommen Verwendungen, die gemäß der Richtlinie 91/338/EWG zur zehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrsetzens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, ABl. Nr. L 186 vom 12.07.1991 S. 59, verboten sind“
num: 9.
paragraphs: Im Anhang 2 werden nach Z 12 folgende Z 13 bis 19 angefügt:
„13.Deca-Bromdiphenylether (Deca-BDE) in Polymerverwendungen 14.Blei in Bleibronze-Lagerschalen und -buchsen 15.Blei in Einpresssteckverbindungen mit flexibler Zone 16.Blei als Beschichtungsmaterial für ein wärmeleitendes C-Ring-Modul 17.Blei und Cadmium in optischen Gläsern und Glasfiltern 18.Blei in Loten aus mehr als zwei Elementen zur Verbindung zwischen den Anschlussstiften und der Mikroprozessor-Baugruppe mit einem Massenanteil von mehr als 80% und weniger als 85% Blei 19.Blei in Loten zum Herstellen einer stabilen elektrischen Verbindung zwischen dem Halbleiterchip und dem Schaltungsträger in integrierten Flip-Chip-Baugruppen“
Pröll