223. Verordnung: Heimarbeitskommissions-Rahmengeschäftsordnung.

num: 1
paragraphs: 1. Wirkungskreis. § 1. (1) Der Heimarbeitskommission für obliegt die Regelung der Arbeits- und Lieferungsbedingungen für jene Zweige der Heimarbeit, die ihrer Zuständigkeit unterliegen. (2) Die Heimarbeitskommission hat ihren Sitz beim Einigungsamt in (3) In Durchführung der im Abs. 1 angeführten Aufgaben obliegt der Heimarbeitskommission insbesondere a) Heimarbeitstarife zu erlassen; b) die Gleichstellung von Zwischenmeistern und Mittelspersonen im Sinne des § 4 des Heimarbeitsgesetzes anzuordnen; c) allgemeine Bestimmungen über die auf ein Abrechnungsbuch auszugebende Arbeitsmenge im Sinne des § 14 des Heimarbeitsgesetzes zu treffen; d) auf Antrag von Auftraggebern, Zwischenmeistern, Mittelspersonen, Heimarbeitern, einer Interessenvertretung dieser Gruppen oder eines Arbeitsinspektorates Entgeltberechnungen auf ihre Übereinstimmung mit dem jeweils geltenden Heimarbeitsgesamtvertrag, Heimarbeitstarif (Kollektivvertrag, Tarifordnung) oder Einzelvertrag zu überprüfen und das für die Stück- oder Leistungseinheit gebührende Entgelt festzustellen; e) auf Ersuchen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde Gutachten über die Auslegung der von ihr erlassenen Heimarbeitstarife oder eines Heimarbeitsgesamtvertrages abzugeben; f) einen Kataster der von ihr erlassenen Heimarbeitstarife und der hinterlegten Heimarbeitsgesamtverträge zu führen. (4) Zur Erledigung der im Abs. 3 lit. d angeführten Aufgaben hat die Heimarbeitskommission einen Ausschuß (Entgeltberechnungsausschuß, Art. II) einzusetzen. Zusammensetzung. § 2. (1) Die Heimarbeitskommission besteht aus einem Vorsitzenden und nach Bedarf aus einem oder mehreren Stellvertretern sowie aus der erforderlichen Zahl von Mitgliedern. (2) Der Vorsitzende und seine Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit und auf Widerruf ernannt, die Mitglieder der Heimarbeitskommission für die Amtsdauer von fünf Jahren bestellt. (3) Das Amt von Mitgliedern, die innerhalb der allgemeinen fünfjährigen Amtsdauer berufen werden, endet mit deren Ablauf, Die infolge des Ablaufes der Amtsdauer ausscheidenden Mitglieder haben ihr Amt bis zur Wiederbesetzung auszuüben. Angelobung. § 3. (1) Der Vorsitzende hat den Mitgliedern der Heimarbeitskommission vor Antritt ihres Amtes durch Handschlag das Gelöbnis gewissenhafter und unparteiischer Ausübung ihres Amtes und, soweit sie nicht öffentliche Beamte sind, auch das Gelöbnis der Amtsverschwiegenheit abzunehmen. (2) Bei der Angelobung ist darauf hinzuweisen, daß die Amtsverschwiegenheit die Verpflichtung darstellt, über alle bei der Ausübung der Tätigkeit bekanntgewordenen oder als solche bezeichneten Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse strengste Verschwiegenheit zu beobachten, daß die Verschwiegenheitspflicht auch für die Zeit nach Beendigung der Amtsdauer gilt und eine Entbindung durch den Vorsitzenden aus wichtigen Gründen nur gemäß § 61 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes zulässig ist. Enthebung von Mitgliedern. § 4. Werden dem Vorsitzenden der Heimarbeitskommission Umstände bekannt, welche die Enthebung eines Mitgliedes rechtfertigen oder erforderlich machen (§ 31 Abs. 3 des Heimarbeitsgesetzes), hat er dies dem Bundesministerium für soziale Verwaltung zur weiteren Veranlassung unverzüglich bekanntzugeben. Befangenheit. § 5. Der Vorsitzende (Stellvertreter) und die Mitglieder der Heimarbeitskommission haben sich der Ausübung des Amtes zu enthalten, wenn Gründe der im § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 angeführten Art vorliegen. Senate. § 6. (1) Die Heimarbeitskommission verhandelt und beschließt in Senaten, die verschieden zusammengesetzt sind, je nachdem es sich um Ansprüche der Heimarbeiter, der Zwischenmeister oder der Mittelspersonen handelt. (2) Den Vorsitz im Senat führt der Vorsitzende (Stellvertreter) der Heimarbeitskommission. Er hat in den Senat zu berufen: a) wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die Ansprüche der Heimarbeiter betreffen, je vier Mitglieder mit Stimmrecht aus der Gruppe der Auftraggeber und aus der Gruppe der Heimarbeiter sowie als Mitglieder mit beratender Stimme je ein Mitglied aus der Gruppe der Zwischenmeister und aus der Gruppe der Mittelspersonen (§ 30 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes) und zwei Mitglieder aus der Gruppe der Fachleute (§ 30 Abs. 3 des Heimarbeitsgesetzes); b) wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die Ansprüche der Zwischenmeister betreffen, je vier Mitglieder mit Stimmrecht aus der Gruppe der Auftraggeber und aus der Gruppe der Zwischenmeister sowie je zwei Mitglieder mit beratender Stimme aus der Gruppe der Heimarbeiter und aus der Gruppe der Fachleute. An Stelle der Mitglieder aus der Gruppe der Zwischenmeister treten solche aus der Gruppe der Mittelspersonen, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die Ansprüche der Mittelspersonen betreffen. Bei der Auswahl der Mitglieder innerhalb der einzelnen Gruppen ist jeweils auch darauf Bedacht zu nehmen, daß die Erzeugungszweige, für die eine Regelung getroffen werden soll, tunlichst vertreten sind. (3) Wenn es sich um allgemeine Angelegenheiten der Heimarbeitskommission, insbesondere um die Frage der Zusammensetzung des Entgeltberechnungsausschusses (§ 32) handelt, ist ein Senat nach den Bestimmungen des Abs. 2 lit. a, jedoch mit der doppelten Anzahl der Mitglieder, zu bilden. (4) Der Vorsitzende kann, wenn er es für erforderlich hält, den Verhandlungen der Senate außer den Fachleuten mit beratender Stimme auch sonstige Sachverständige und Auskunftspersonen beiziehen; er hat Sachverständige und Auskunftspersonen beizuziehen, wenn dies von einer stimmberechtigten Gruppe in der Heimarbeitskommission verlangt wird. Diesen Personen kommt ein Stimmrecht nicht zu. Verhandlungs- und Beschlußfähigkeit der Senate. § 7. (1) Die Senate sind verhandlungs- und beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter von jeder stimmberechtigten Gruppe mindestens die Hälfte der gemäß § 6 Abs. 2 oder 3 einberufenen Mitglieder anwesend ist. (2) Sind die Mitglieder einer stimmberechtigten Gruppe in der Überzahl, so haben in dieser Gruppe die dem Alter nach jüngsten Mitglieder, soweit sie überzählig sind, kein Stimmrecht. § 8. Die Senate der Heimarbeitskommission fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Bei gleichgeteilten Stimmen ist jene Meinung angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat. Verhandlungs- und Beschlußprotokolle. § 9. (1) Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Senate sind Protokolle zu führen, die den Gang der Verhandlungen und den Wortlaut der Beschlüsse festhalten. (2) Zur Führung des Protokolls ist vom Vorsitzenden ein Schriftführer zu bestellen. (3) Die Protokolle sind vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen. (4) Die Protokolle sind in der Kanzlei der Heimarbeitskommission spätestens eine Woche nach der jeweiligen Senatsverhandlung eine Woche hindurch zur Einsichtnahme für die Mitglieder der Heimarbeitskommission und die Vertreter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung sowie des zuständigen Arbeitsinspektorates aufzulegen. Werden Richtigstellungen als notwendig erachtet, so sind diese unmittelbar nach der Einsichtnahme beim Schriftführer zu beantragen. Über solche Anträge ist in der nachfolgenden Senatsverhandlung Beschluß zu fassen. Obliegenheiten der Senate. § 10. Den Senaten obliegt die Verhandlung und Beschlußfassung in den im § 1 Abs. 3 lit. a bis c und e angeführten Angelegenheiten. Befugnisse des Vorsitzenden. § 11. Dem Vorsitzenden obliegt die Leitung der Heimarbeitskommission. In Erfüllung dieser Aufgabe hat er außer den in den §§ 3 und 4 angeführten Obliegenheiten die laufenden Geschäfte zu besorgen, sofern diese nicht nach § 10 der Beschlußfassung der Senate unterliegen, die Senate zu bestellen und einzuberufen, den Senaten die ihnen zur Beschlußfassung vorbehaltenen Angelegenheiten zuzuweisen und gegebenenfalls Senatsmitglieder von der ihnen gemäß § 61 Abs. 1 des Heimarbeitsgesetzes obliegenden Amtsverschwiegenheit zu entbinden. Der Vorsitzende ist berechtigt, allgemein oder fallweise seinen Stellvertretern Teile seiner Befugnisse, insbesondere den Vorsitz in den Senaten, zu übertragen. Die Befugnisse des Vorsitzenden stehen im Falle seiner Verhinderung seinem Stellvertreter zu. Die Geschäftsordnung der Heimarbeitskommission bestimmt, in welcher Reihenfolge die Stellvertreter die Vertretung des Vorsitzenden wahrzunehmen haben. Befugnisse der Senatsvorsitzenden. § 12. Der jeweilige Senatsvorsitzende hat die zur Vorbereitung der Beschlußfassung durch den Senat notwendigen Erhebungen zu treffen und den Vorsitz im Senat zu führen. Einberufung der Senate. § 13. (1) Die Einberufung der Senate der Heimarbeitskommission ist so rechtzeitig vorzunehmen, daß alle Senatsmitglieder spätestens zwei Wochen vor dem Verhandlungstermin in den Besitz der Einladung gelangen können. Gleichzeitig sind alle übrigen Teilnehmer an der jeweiligen Verhandlung (Parteien, Beteiligte, Sachverständige und Auskunftspersonen) zu den Verhandlungsterminen zu laden. Die Einberufung der Senatsmitglieder und die Ladung der Verhandlungsteilnehmer ist durch Zustellschein (Rückschein, § 25 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950) vorzunehmen. (2) Jeder Ausschreibung . von Senatsverhandlungen sind jeweils eine Tagesordnung über die Verhandlungsgegenstände und, soweit tunlich, die Verhandlungsunterlagen oder Abschriften derselben beizufügen. (3) Zu den Senatsverhandlungen sind auch das Bundesministerium für soziale Verwaltung und das nach dem Sitz der Heimarbeitskommission örtlich zuständige Arbeitsinspektorat (§ 33 Abs. 3 des Heimarbeitsgesetzes) einzuladen. (4) Die Senatsmitglieder, die Sachverständigen und die Vertreter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung sowie des Arbeitsinspektorates können in die Verhandlungsunterlagen Einsicht nehmen. Den Parteien ist Akteneinsicht nach den Vorschriften des § 17 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 zu gewähren. Einleitung des Verfahrens. § 14. (1) Die Heimarbeitskommission wird auf Antrag einer Partei, auf Ersuchen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde oder von Amts wegen tätig. (2) Die Heimarbeitskommission hat alle ihr obliegenden Amtshandlungen ohne unnötigen Aufschub durchzuführen. § 15. Der Antrag auf Einleitung eines Verfahrens ist schriftlich einzubringen oder mündlich in der Kanzlei der Heimarbeitskommission zu Protokoll zu geben. Protokolle und Register. § 16. (t) Die bei der Heimarbeitskommission anfallenden Geschäftsfälle sind in ein allgemeines Einreichungsprotokoll einzutragen. Geschäftsfälle, für deren Bearbeitung der Entgeltberechnungsausschuß zuständig ist, sind in ein besonderes Einreichungsprotokoll einzutragen. (2) Außer den im Abs. 1 genannten Protokollen sind besondere Register über die erlassenen Heimarbeitstarife nach dem in Anlage 1, über die Anordnung von Gleichstellungen nach dem in Anlage 2 und über die Hinterlegung von Heimarbeitsgesamtverträgen nach dem in Anlage 3 zu dieser Verordnung enthaltenen Muster zu führen. Der Vorsitzende kann im Bedarfsfalle die Führung weiterer Register für besondere Geschäftsfälle anordnen. (3) Zu jedem der im Abs. 1 genannten Protokolle ist ein Namensregister zu führen. (4) Werden die Kanzleigeschäfte der Heimarbeitskommission von einer gemeinsamen Kanzlei (§ 38 Abs. 1) wahrgenommen, so können gemeinsame Protokolle, Register und Namensregister geführt werden. In einem solchen Falle ist durch Bezeichnung mittels römischer Zahlen (§ 17 Abs. 3) dafür Vorsorge zu treffen, daß aus den Protokollen, Registern und Namensregistern hervorgeht, welcher Heimarbeitskommission ein bestimmtes Geschäftsstück zugehört. Kataster. § 17. (1) Die Heimarbeitskommission hat zwei getrennte Kataster zu führen, und zwar einen hievon für die von ihr beschlossenen Heimarbeitstarife und den anderen für die bei ihr hinterlegten Heimarbeitsgesamtverträge. Diese Kataster sind sicher zu verwahren. (2) Die Kataster sind nach Erzeugungszweigen zu gliedern. Innerhalb dieser Gliederung ist jeder einverleibte Heimarbeitstarif beziehungsweise Heimarbeitsgesamtvertrag in der Reihenfolge der Einverleibung abzulegen. Zu jedem Kataster ist eine Suchkartei anzulegen und laufend zu führen. Die Karteiblätter der Suchkartei müssen dem in Anlage 4 zu dieser Verordnung enthaltenen Muster entsprechen. (3) Die den Katastern einzuverleibenden Einlagen sind mit einem Kennzeichen zu versehen, das sich aus einem Kennbuchstaben sowie aus der Register- und der Katasterzahl zusammensetzt. Als Kennbuchstabe für Heimarbeitstarife ist an die Spitze des Kennzeichens der Buchstabe „T", für Heimarbeitsgesamtverträge der Buchstabe „G" zu setzen. Anschließend folgt die Registerzahl, bestehend aus der laufenden Zahl, unter welcher der Heimarbeitstarif beziehungsweise der Heimarbeitsgesamtvertrag in dem Register nach Anlage 1 beziehungsweise Anlage 3 zu dieser Verordnung eingetragen ist, und — durch Schrägstrich getrennt — aus der Zahl des Jahres, in dem der Heimarbeitstarif beschlossen beziehungsweise der Heimarbeitsgesamtvertrag abgeschlossen worden ist. Die Katasterzahl wird durch einen waagrechten Trennungsstrich angeschlossen und setzt sich zusammen aus einer römischen Zahl als Bezeichnung der Heimarbeitskommission, einer arabischen Zahl zur Kennzeichnung des Erzeugungszweiges und einer weiteren arabischen Zahl, welche die laufende Nummer des Einlagestückes innerhalb des gleichen Erzeugungszweiges angibt. Die drei Bestandteile der Katasterzahl sind durch Schrägstriche zu trennen. (4) Es ist dafür Vorsorge zu treffen, daß die den Katastern einverleibten Heimarbeitsgesamtverträge und Heimarbeitstarife während der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden können. Die Amtsstunden für die Einsichtnahme sind durch Anschlag an der Amtstafel der Heimarbeitskommission zu verlautbaren. (5) Die Bestimmungen des § 16 Abs. 4 zweiter Satz finden auf die Führung der Kataster sinngemäß Anwendung. ABSCHNITT
num: 2
paragraphs: 2. Heimarbeitstarife. § 18. (1) Die Heimarbeitskommission kann in den ihrer Zuständigkeit unterworfenen Zweigen der Heimarbeit Heimarbeitstarife beschließen, abändern und aufheben, durch die Arbeits- und Lieferungsbedingungen für Heimarbeiter, Zwischenmeister und Mittelspersonen geregelt werden. Ein Heimarbeitstarif kann nur erlassen werden, wenn für die von dem Heimarbeitstarif zu erfassenden Personen die im Heimarbeitstarif festzulegenden Arbeits- und Lieferungsbedingungen nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag geregelt sind. (2) In dem Beschluß über die Erlassung eines Heimarbeitstarifes sind dessen Inhalt, sein Geltungsumfang und Wirksamkeitsbeginn sowie seine Geltungsdauer festzusetzen. Bei Abänderung oder Aufhebung eines Heimarbeitstarifes gilt vorstehende Vorschrift sinngemäß. § 19. (1) Die von der Heimarbeitskommission beschlossenen Heimarbeitstarife, deren Abänderungen und Aufhebungen sind in ihrem gesamten" Wortlaut und mit Angabe der Kennzeichen, unter denen sie im Kataster aufzufinden sind, im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. (2) Die im Abs. 1 angeführten Kundmachungen sind von der Heimarbeitskommission so rasch wie möglich, jedenfalls jedoch binnen einer Woche nach der Beschlußfassung, zu veranlassen. § 20. Je eine Abschrift der beschlossenen Heimarbeitstarife sowie ihrer Abänderungen und Aufhebungen ist von der Heimarbeitskommission dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, den zuständigen Arbeitsinspektoraten und den in Betracht kommenden Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber mit gleichzeitiger Bekanntgabe der Nummer der „Wiener Zeitung", in der ihre Kundmachung erfolgte, zu übermitteln. ABSCHNITT
num: 3
paragraphs: 3. Gleichstellungsanordnungen. § 21. (1) Die Heimarbeitskommission hat Verhandlungen über die Erlassung, Abänderung oder Aufhebung von Gleichstellungsanordnungen aufzunehmen, wenn ein diesbezüglicher Vorschlag von einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft oder von der Hälfte der der Heimarbeitskommission angehörenden Mitglieder aus der Gruppe der Zwischenmeister oder Mittelspersonen erstattet wird. (2) Vor der Beschlußfassung über eine im Abs. 1 angeführte Angelegenheit sind die in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber zu hören. Für die Abgabe der Stellungnahme ist eine Frist von mindestens vier Wochen zu setzen. Läßt eine befragte Stelle die Frist ungenützt verstreichen, so gilt die Anhörung als vollzogen; hierauf ist in der Aussendung des Vorschlages zur Stellungnahme hinzuweisen. (s) Vor Erlassung einer Gleichstellungsanordnung ist insbesondere das Vorliegen der besonderen Schutzbedürftigkeit der Personengruppe, für die sie gelten soll, zu prüfen. Die Gleichstellungen dürfen nur für einzelne Erzeugungszweige angeordnet werden; sie können sich auf alle oder einzelne Schutzbestimmungen des Heimarbeitsgesetzes erstrecken. § 22. Die Bestimmungen des § 21 gelten nicht für Zwischenmeister und Mittelspersonen in der Lohnmaschinstickerei (Schifflistickerei) in Vorarlberg. § 23. (1) Die Anordnungen der Heimarbeitskommission, mit denen Gleichstellungen für Zwischenmeister und Mittelspersonen ausgesprochen, abgeändert oder aufgehoben werden, sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. (2) Die im Abs. 1 angeführten Kundmachungen sind von der Heimarbeitskommission so rasch wie möglich, jedenfalls jedoch binnen einer Woche nach der Beschlußfassung, zu veranlassen. Gleichstellungsanordnungen sowie deren Abänderungen und Aufhebungen sind hiebei in ihrem gesamten Wortlaut kundzumachen. § 24. (1) Je eine Abschrift der beschlossenen Gleichstellungsanordnungen sowie ihrer Abänderungen und Aufhebungen ist von der Heimarbeitskommission dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, den zuständigen Arbeitsinspektoraten und den in Betracht kommenden Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber mit gleichzeitiger Bekanntgabe der Nummer der „Wiener Zeitung", in der ihre Kundmachung erfolgte, zu übermitteln. (2) Die beschlossenen Gleichstellungsanordnungen sind gesammelt zu verwahren. Die Bestimmungen des § 17 Abs. 2 bis 4 und § 16 Abs. 4 zweiter Satz gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß als Kennbuchstaben für Gleichstellungsanordnungen die Buchstaben „GL" zu verwenden sind. ABSCHNITT
num: 4
paragraphs: 4. Bestimmungen über die auszugebende Arbeitsmenge. § 25. (1) Die Heimarbeitskommission kann allgemeine Bestimmungen darüber treffen, welche Arbeitsmenge in bestimmten Erzeugungszweigen der Heimarbeit auf ein Abrechnungsbuch für einen bestimmten Zeitraum ausgegeben werden darf. (2) Der Feststellung nach Abs. 1 ist jene Arbeitsmenge zugrunde zu legen, die durch eine vollwertige Arbeitskraft ohne Hilfskräfte bei Einhaltung der für den Erzeugungszweig geltenden Arbeitszeit bewältigt werden kann, ohne die Arbeitskraft des Heimarbeiters übermäßig zu beanspruchen. Werden Feststellungen nach Abs. 1 für Frauen oder Jugendliche, die in Heimarbeit beschäftigt sind, getroffen, so ist auch darauf Bedacht zu nehmen, daß die Aufträge ohne Nachtarbeit im Sinne der jeweils geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften und unter Beobachtung der besonderen Arbeiterschutzvorschriften ausgeführt werden können. (3) Die Heimarbeitskommission hat vor einer Beschlußfassung nach Abs. 1 die zuständigen Arbeitsinspektorate und die in Betracht kommenden Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer zu hören. Die Bestimmungen des § 21 Abs. 2 zweiter und dritter Satz finden Anwendung. (4) Beschlüsse der Heimarbeitskommission über die auf ein Abrechnungsbuch auszugebenden Arbeitsmengen sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. Je eine Abschrift der Beschlüsse ist dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, den zuständigen Arbeitsinspektoraten und den in Betracht kommenden Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer mit Bekanntgabe der Nummer der „Wiener Zeitung", in der die Kundmachung erfolgte, zu übermitteln. (5) Die Beschlüsse über die auf ein Abrechnungsbuch auszugebenden Arbeitsmengen sind gesammelt zu verwahren. Die Bestimmungen des § 17 Abs. 2 bis 4 und § 16 Abs. 4 zweiter Satz gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß als Kennbuchstabe für solche Beschlüsse der Buchstabe „A" zu verwenden ist. ABSCHNITT
num: 5
paragraphs: 5. Gutachten. § 26. (1) Die Heimarbeitskommission hat auf Ersuchen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde Gutachten über die Auslegung der von ihr erlassenen Heimarbeitstarife und über die bei ihr hinterlegten Heimarbeitsgesamtverträge abzugeben. (2) Gutachten nach Abs. 1 sind mit tunlichster Beschleunigung abzugeben. Bei Gutachten über beschlossene Heimarbeitstarife hat die Heimarbeitskommission die Verhandlungs- und Beschlußprotokolle und sonstige Unterlagen, die sich auf den betreffenden Heimarbeitstarif beziehen, entsprechend zu berücksichtigen. Bei Gutachten über Heimarbeitsgesamtverträge sind die vertragschließenden Parteien als Auskunftspersonen zu hören. (3) Eine Abschrift jedes Gutachtens gemäß Abs. 1 ist dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, den zuständigen Arbeitsinspektoraten und den in Betracht kommenden Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer zu übermitteln. ABSCHNITT
num: 6
paragraphs: 6. Heimarbeitsgesamtverträge. § 27. (1) Bei den zur Hinterlegung eingereichten Heimarbeitsgesamtverträgen hat der Vorsitzende zu prüfen, ob die Vertragsparteien kollektivvertragsfähig sind. Bestehen Bedenken darüber, ob sie die Kollektivvertragsfähigkeit besitzen, so hat er vor der Hinterlegung die zur Klarstellung erforderlichen Erhebungen einzuleiten. Der Vorsitzende hat außerdem zu prüfen, ob die Ausfertigungen der zur Hinterlegung ein- gereichten Heimarbeitsgesamtverträge von den vertragschließenden Parteien handschriftlich gefertigt sind. Ist dies nicht der Fall, so sind die Ausfertigungen dem Hinterleger zur Behebung dieses Mangels zurückzustellen. (2) Eine Ausfertigung des zur Hinterlegung eingereichten Heimarbeitsgesamtvertrages ist mit der Bestätigung der durchgeführten Hinterlegung dem Hinterleger zurückzustellen. Hiebei hat die Heimarbeitskommission den Hinterleger auf die Verpflichtung zur Übermittlung je einer Ausfertigung des Heimarbeitsgesamtvertrages an das Bundesministerium für soziale Verwaltung, das Österreichische Statistische Zentralamt, die nach dem örtlichen Wirkungsbereich des Heimarbeitsgesamtvertrages zuständigen Arbeitsinspektorate und an die nach dem Geltungsbereich des Heimarbeitsgesamtvertrages in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Auftraggeber (Zwischenmeister, Mittelspersonen) und der Heimarbeiter, sofern diese nicht selbst vertragschließende Parteien sind, hinzuweisen. § 28. (1) Die Kundmachung der bei der Heimarbeitskommission hinterlegten Heimarbeitsgesamtverträge im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" hat sich auf die Tatsache des Abschlusses des Vertrages zu beschränken und die Bezeichnung der Vertragsparteien und des Vertragsgegenstandes, die Angabe des Wirksamkeitsbeginnes des Heimarbeitsgesamtvertrages sowie das Kennzeichen, unter dem der Heimarbeitsgesamtvertrag im Kataster aufzufinden ist, zu enthalten. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 und des § 27 gelten sinngemäß auch für die Kundmachung und Verlautbarung von Abänderungen und Verlängerungen von Heimarbeitsgesamtverträgen. § 29. (1) Die Heimarbeitskommission hat binnen einer Woche nach Einlangen der Anzeige vom Erlöschen des Heimarbeitsgesamtvertrages durch Kündigung beziehungsweise nach dem im § 49 Abs. 3 und 4 des Heimarbeitsgesetzes bezeichneten Tage das Erlöschen des Heimarbeitsgesamtvertrages im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. In der Kundmachung sind Datum und Nummer der „Wiener Zeitung", in der der Abschluß des Heimarbeitsgesamtvertrages seinerzeit kundgemacht worden ist, und der Tag des Erlöschens des Heimarbeitsgesamtvertrages anzuführen. Vor der Kundmachung des Erlöschens eines Heimarbeitsgesamtvertrages durch Kündigung hat sich die Heimarbeitskommission in geeigneter Weise Gewißheit über die Rechtswirksamkeit der Kündigung zu verschaffen. (2) Die Heimarbeitskommission hat das Erlöschen eines Heimarbeitsgesamtvertrages unter Angabe des Datums der Kundmachung den im § 27 Abs. 2 zweiter Satz angeführten Stellen mitzuteilen. § 30. Die Kosten der Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" sind von den vertragschließenden Parteien zu gleichen Teilen zu tragen. ARTIKEL II. Der Entgeltberechnungsausschuß. Wirkungskreis. § 31. Der Entgeltberechnungsausschuß ist dazu berufen, Entgeltberechnungen auf ihre Übereinstimmung mit dem jeweils geltenden Heimarbeitsgesamtvertrag, Heimarbeitstarif (Kollektivvertrag, Tarifordnung) oder Einzelvertrag zu überprüfen und das für die Stück- oder Leistungseinheit gebührende Entgelt festzustellen. Zusammensetzung und Errichtung. § 32. (1) Der Entgeltberechnungsausschuß besteht aus einem Vorsitzenden und nach Bedarf aus einem oder mehreren Stellvertretern sowie aus der erforderlichen Zahl von Mitgliedern. (2) Der Vorsitzende, seine Stellvertreter und die Mitglieder des Entgeltberechnungsausschusses werden von einem Senat der Heimarbeitskommission, der sich nach den Bestimmungen des § 6 Abs. 3 zusammensetzt, für die Zeit ihrer Amtsdauer in der Heimarbeitskommission bestellt. (3) Der Vorsitzende und seine Stellvertreter sind aus dem Kreise der Fachleute (§ 30 Abs. 3 des Heimarbeitsgesetzes) der Heimarbeitskommission, die Mitglieder des Entgeltberechnungsausschusses aus dem im § 30 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes bezeichneten Personenkreis zu entnehmen. Einberufung. § 33. (1) Die Mitglieder des Entgeltberechnungsausschusses sind zu den Sitzungen vom Vorsitzenden (Stellvertreter) unter Bedachtnahme auf den Verhandlungsgegenstand einzuberufen, und zwar jeweils ein Mitglied aus der Gruppe der Auftraggeber und, je nachdem, ob es sich um Angelegenheiten handelt, die Ansprüche der Heimarbeiter, der Zwischenmeister oder der Mittelspersonen betreffen, ein Mitglied aus der in Betracht kommenden Gruppe. (2) Die Bestimmungen des § 6 Abs. 4 und des § 13 gelten sinngemäß. Verhandlungs- und Beschlußfähigkeit. § 34. (1) Der Entgeltberechnungsausschuß ist verhandlungs- und beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden (Stellvertreter) beide der in Betracht kommenden Gruppen vertreten sind. (2) Zur Fassung eines Beschlusses, wodurch die Entscheidung hinsichtlich einzelner Aufgaben dem Vorsitzenden (Stellvertreter) des Entgeltberechnungsausschusses übertragen werden soll, ist Stimmeneinhelligkeit erforderlich. (3) Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 8 und 9 sinngemäß. Befugnisse des Vorsitzenden. § 35. Dem Vorsitzenden obliegt die Leitung des Entgeltberechnungsausschusses, die Besorgung der laufenden Geschäfte, sofern diese nicht der Beschlußfassung des Entgeltberechnungsausschusses unterliegen, die Entscheidung hinsichtlich jener Aufgaben des Entgeltberechnungsausschusses, die dieser dem Vorsitzenden stimmeneinhellig übertragen hat, und die Einberufung des Entgeltberechnungsausschusses zu den Sitzungen. Der Vorsitzende ist berechtigt, allgemein oder fallweise seinen Stellvertretern Teile seiner Befugnisse zu übertragen, ausgenommen die ihm vom Entgeltberechnungsausschuß übertragenen Aufgaben. Soll die Entscheidung hinsichtlich einzelner Aufgaben des Entgeltberechnungsausschusses auch auf Stellvertreter des Vorsitzenden übertragen werden, so ist hiezu ein einhelliger Beschluß des Entgeltberechnungsausschusses erforderlich. Die Befugnisse des Vorsitzenden stehen im Falle der Verhinderung seinen Stellvertretern zu. Die Geschäftsordnung der Heimarbeitskommission bestimmt, in welcher Reihenfolge die Stellvertreter die Vertretung des Vorsitzenden wahrzunehmen haben. Einleitung des Verfahrens und Verfahrensvorschriften. § 36. (1) Das Verfahren vor dem Entgeltberechnungsausschuß ist auf Antrag von Auftraggebern, Zwischenmeistern, Mittelspersonen, Heimarbeitern, einer Interessenvertretung dieser Gruppen oder eines Arbeitsinspektorates aufzunehmen. Dieser Antrag kann schriftlich eingebracht oder mündlich in der Kanzlei der Heimarbeitskommission zu Protokoll gegeben werden. (2) Auf das Verfahren vor dem Entgeltberechnungsausschuß finden die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 Anwendung. ARTIKEL III. Gemeinsame Bestimmungen. Stempel- und Gebührenfreiheit. § 37. Die im Verfahren vor der Heimarbeitskonimission und dem Entgeltberechnungsausschuß erforderlichen Eingaben, Niederschriften, amtlichen Ausfertigungen und Bescheide sind von den Stempel- und Rechtsgebühren des Bundes sowie den Bundesverwaltungsabgaben befreit. Kanzleigeschäfte. § 38. (1) Die Führung der Kanzleigeschäfte der Heimarbeitskommission besorgt eine mit dem nach dem Geschäftsanfall erforderlichen Personal versehene Kanzlei. Befinden sich am Sitze eines Einigungsamtes mehrere Heimarbeitskommissionen, so ist die Kanzlei der Heimarbeitskommission mit den Kanzleien der anderen Heimarbeitskommissionen zu einer gemeinsamen Kanzlei unter der Leitung eines Kanzleileiters zu vereinigen. (2) Das für die besonderen Aufgaben der Entgeltberechnung erforderliche Personal (Entgeltberechner) ist der im Abs. 1 genannten Kanzlei einzugliedern. (3) Auf die Führung der Kanzleigeschäfte der Heimarbeitskommission und des Entgeltberechnungsausschusses finden die. Vorschriften der Kanzleiordnung für die Bundesministerien (Ministerratsbeschluß vom 18. Juni 1923) Anwendung. § 39. Die Führung der Kassen- und Rechnungsgeschäfte der Heimarbeitskommission und des Entgeltberechnungsausschusses erfolgt nach den Weisungen des Bundesministeriums für soziale Verwaltung. ARTIKEL IV. Wirksamkeitsbeginn. § 40. Diese Verordnung tritt am 10. Oktober 1954 in Kraft. Maisel