207. Kundmachung: Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta

num: 1
paragraphs: 1. Das Recht auf Arbeit (Abs. 1 bis 4, alle) Art.
num: 2
paragraphs: 2. Das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen (Abs. 1, 3 bis 5) Art.
num: 3
paragraphs: 3. Das Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen (Abs. 1 bis 3, alle) Art.
num: 4
paragraphs: 4. Das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt (Abs. 2 bis 5) Art.
num: 5
paragraphs: 5. Das Vereinigungsrecht Art.
num: 6
paragraphs: 6. Das Recht auf Kollektivverhandlungen (Abs. 1 bis 3) Art.
num: 7
paragraphs: 7. Das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Schutz (Abs. 2, 4, 6 bis 10) Art.
num: 8
paragraphs: 8. Das Recht der Arbeitnehmerinnen auf Schutz (Abs. 1 bis 4, alle) Art.
num: 9
paragraphs: 9. Das Recht auf Berufsberatung Art.
num: 10
paragraphs: 10. Das Recht auf berufliche Ausbildung (Abs. 1 bis 2) Art.
num: 11
paragraphs: 11. Das Recht auf Schutz der Gesundheit (Abs. 1 bis 3, alle) Art.
num: 12
paragraphs: 12. Das Recht auf soziale Sicherheit (Abs. 1 bis 4, alle) Art.
num: 13
paragraphs: 13. Das Recht auf soziale und ärztliche Hilfe (Abs. 2 und 3) Art.
num: 14
paragraphs: 14. Das Recht auf Inanspruchnahme sozialer Dienste (Abs. 1) Art.
num: 15
paragraphs: 15. Das Recht der körperlich oder geistig Behinderten auf berufliche Ausbildung sowie auf berufliche und soziale Wiedereingliederung (Abs. 1 bis 2, alle) Art.
num: 16
paragraphs: 16. Das Recht der Familie auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz Art.
num: 17
paragraphs: 17. Das Recht der Mütter und der Kinder auf sozialen und wirtschaftlichen Schutz Art.
num: 18
paragraphs: 18. Das Recht auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien (Abs. 4) Art.
num: 19
paragraphs: 19. Das Recht der Wanderarbeiter und ihrer Familien auf Schutz und Beistand (Abs. 1 bis 10, alle). Portugal: Gemäß Art. 20 Abs. 1 lit. a verpflichtet sich Portugal Teil I dieser Charta als eine Erklärung der Ziele anzusehen, die es, entsprechend dem einleitenden Absatz dieses Teils, mit allen geeigneten Mitteln verfolgen wird. Gemäß Art. 20 Abs. 1 lit. b erachtet sich Portugal an Art. 1, 5, 6, 12, 13, 16 und 19 des Teiles II gebunden. Gemäß Art. 20 Abs. 1 lit. c erachtet sich Portugal an die restlichen Artikeln des Teiles II gebunden. Die Verpflichtungen, die sich aus Art. 6 Abs. 4 ergeben, sollen in keiner Weise das Verbot von Aussperrungen ungültig machen, wie dieses in Art. 57 Abs. 3 der Verfassung der Portugiesischen Republik ausgeführt ist. Slowakei: Gemäß Art. 20 Abs. 2 erachtet sich die Slowakei an nachstehende Bestimmungen der Charta gebunden: Art. 1. Das Recht auf Arbeit (Abs. 1 bis 4) Art. 2. Das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen (Abs. 1 bis 5) Art. 3. Das Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen (Abs. 1 bis 3) Art. 4. Das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt (Abs. 1 bis 5) Art. 5. Das Vereinigungsrecht Art. 6. Das Recht auf Kollektivverhandlungen (Abs. 1 bis 4) Art. 7. Das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Schutz (Abs. 1 bis 10) Art. 8. Das Recht der Arbeitnehmerinnen auf Schutz (Abs. 1 bis 4) Art. 9. Das Recht auf Berufsberatung Art. 10. Das Recht auf berufliche Ausbildung (Abs. 1 bis 4) Art. 11. Das Recht auf Schutz der Gesundheit (Abs. 1 bis 3) Art. 12. Das Recht auf soziale Sicherheit (Abs. 1 bis 4) Art. 13. Das Recht auf soziale und ärztliche Hilfe (Abs. 1 bis 3) Art. 14. Das Recht auf Inanspruchnahme sozialer Dienste (Abs. 1 bis 2) Art. 15. Das Recht der körperlich oder geistig Behinderten auf berufliche Ausbildung sowie auf berufliche und soziale Wiedereingliederung (Abs. 1 bis 2) Art. 16. Das Recht der Familie auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz Art. 17. Das Recht der Mütter und der Kinder auf sozialen und wirtschaftlichen Schutz Art. 18. Das Recht auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien (Abs. 1, 2 und 4). Tschechische Republik: Gemäß den Bestimmungen des Art. 20 der Charta 1. verpflichtet sich die Tschechische Republik, die im Teil I der Charta festgelegten Ziele zu verfolgen; 2. erachtet sich die Tschechische Republik an folgende Bestimmungen gebunden: Art. 1 Abs. 1, 2, 3 Art. 2 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 Art. 3 Abs. 1, 2, 3 Art. 4 Abs. 2, 3, 4, 5 Art. 5 Art. 6 Abs. 1, 2, 3, 4 Art. 7 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 Art. 8 Abs. 1, 2, 3, 4 Art. 11 Abs. 1, 2, 3 Art. 12 Abs. 1, 2, 3, 4 Art. 13 Abs. 1, 2, 3, 4 Art. 14 Abs. 1, 2 Art. 15 Abs. 2 Art. 16 Art. 17 Art. 18 Abs. 4 Art. 19 Abs. 9. Ungarn: Ungarn erachtet sich gemäß Art. 20 Abs. 1 lit. b und c an Art. 1, 2, 3, 5, 6, 8, 9, 11, 13, 14, 16 und 17 der Charta gebunden. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats zufolge erachtet sich Zypern gemäß Art. 20 Abs. 3 mit Wirksamkeit vom 11. März 1992 an folgende nummerierte Absätze von Teil II der Charta gebunden: Art. 2 Abs. 1: angemessene tägliche und wöchentliche Arbeitsstunden Art. 7 Abs. 1: Mindestalter für die Zulassung zu einer Beschäftigung Art. 7 Abs. 3: Gewährleistung des vollen Nutzens verpflichtender Schulausbildung Art. 8 Abs. 1: Mutterschaftsurlaub. Ferner hat der Generalsekretär mitgeteilt, dass nachstehende Staaten die Annahme folgender Artikel widerrufen haben: Spanien mit Wirksamkeit vom 5. Juni 1991: Art. 8 Abs. 4 lit. b Zypern mit Wirksamkeit vom 7. April 2001: Art. 2 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 7. Der Widerruf erfolgt aus rein technischen Gründen, um die Ratifikation der Revidierten Charta zu ermöglichen. Der Widerruf stellt in keiner Weise eine Verringerung des Arbeitern zuerkannten Schutzes dar, da die bestehende Gesetzgebung das Recht aller Arbeitnehmer auf einen dreiwöchigen Jahresurlaub mit Bezahlung gewährleistet. Das Europäische Komitee für Soziale Rechte hat in seinen Schlussfolgerungen bestätigt, dass die Situation in Zypern den vorstehenden Bestimmungen der Charta entspricht. Schüssel