Salzburg: COVID-19-Landwirtschaftliche Schulverordnung

num: 1.
paragraphs: Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
Diese Verordnung gilt für die öffentlichen und die mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen im Sinn des Salzburger Landwirtschaftlichen Schulgesetzes 2018 (im Folgenden als „Gesetz“ bezeichnet) und trifft Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie.
Der Unterricht findet abweichend von den §§ 14 bis 17, 42 Abs 1 und 69 Abs 1 des Gesetzes für alle Schülerinnen und Schüler vom 16. März 2020 bis zum Ende des Schuljahres 2019/20 als ortsungebundener Unterricht statt, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist.
Ab 4. Mai 2020 kann die Schulleitung – wenn mit dem Besuch der Schule keine Nächtigung außerhalb des Hauptwohnsitzes verbunden ist – vom ortsungebundenen Unterricht ausnehmen:
1.Schülerinnen und Schüler der Berufsschule,2.Schülerinnen und Schüler der letzten Schulstufe der Fachschulen,3.Schülerinnen und Schüler der ersten und zweiten Schulstufe der Fachschulen zum Unterricht in Kleingruppen–zum Nachholen von praktischen Fertigkeiten, die in der nächsten Schulstufe nicht mehr nachgeholt werden können (auslaufender Pflichtgegenstand),–zur Sicherung der Leistungsfeststellung und -beurteilung bei auslaufenden Pflichtgegenständen,–zur zeitgerechten Absolvierung der Gefahrenunterweisung vor dem Pflichtpraktikum.
Ab 3. Juni 2020 findet der Unterricht in den Fachschulen wechselweise jeweils für die Hälfte einer Klasse in ortsgebundener Form – jedoch ohne Nächtigung im Schülerheim – statt, dazu werden die Klassen geteilt. Die jeweils andere Hälfte der Klasse erhält Arbeitsaufträge, die in ortsungebundener Form zu erfüllen sind. Die Teilung der Klassen obliegt der Schulleitung.
(1) Die allgemeinen Hygieneregelungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie gemäß Anlage B der Verordnung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21, BGBl II Nr 208/2020, und die in diesem Bereich ergehenden Anweisungen der Schulbehörde für Schulen sowie der Schulleitung im Einzelfall sind einzuhalten.(2) Verstöße gegen diese Regelungen und Anweisungen sind Pflichtverletzungen. Die Schulleitung kann bei solchen Verstößen für einzelne Schülerinnen und Schüler zum Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und anderen Schülerinnen und Schülern ortsungebundenen Unterricht anordnen. Auch ist der Ausschluss von der Abschlussprüfung möglich.
(1) Elektronische Kommunikation im Sinn dieser Verordnung umfasst digitale und analoge Kommunikation wie folgt:1.Digitale Kommunikation ist die Übertragung von Daten und Nachrichten über Computernetzwerke, insbesondere das Internet (zB der Einsatz von E-Mail, Lern- und Arbeitsplattformen, Internettelefonie sowie Tonübertragung und Ton- und Videoübertragung).2.Analoge Kommunikation ist die direkte Kommunikation mit Tonübertragung (Telefonie).(2) Zu Zwecken der Unterrichtsgestaltung sowie der Leistungsfeststellung und Leistungsbeurteilung, für Beratungen schulpartnerschaftlicher Gremien und zur Information von Schülerinnen und Schülern sowie von Erziehungsberechtigten dürfen Schulverwaltung, Schulleitungen und Lehrpersonen private Kontaktdaten von Schülerinnen und Schülern sowie von Erziehungsberechtigten verarbeiten.
(1) Die Unterrichts- und Erziehungsarbeit, insbesondere die Aufbereitung des Lehrstoffes, erfolgt mittels elektronischer Kommunikation durch das Erteilen von schriftlichen Arbeitsaufträgen, den Einsatz von Lernplattformen und die direkte Kommunikation durch zumindest Tonübertragungen oder Ton- und Videoübertragungen. Der Unterricht ist so zu gestalten, dass Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit zu Rückfragen an die Lehrpersonen in mündlicher oder schriftlicher Form haben. Die Kommunikation zwischen Schülerinnen und Schülern, Erziehungsberechtigten, Lehrpersonen und der Schulleitung erfolgt ebenfalls mittels elektronischer Kommunikation.(2) Eine elektronische Kommunikation mit den Schülerinnen und Schülern durch Tonübertragung oder Ton- und Videoübertragung muss grundsätzlich klassen- oder gruppenöffentlich für alle Schülerinnen und Schüler der Klasse oder Gruppe sein.(3) Schülerinnen und Schüler sind zur Teilnahme am ortsungebundenen Unterricht unter Einsatz elektronischer Kommunikation zu vorgegebenen Zeiten verpflichtet, wenn dies von der Lehrperson angeordnet wird, es der Schülerin oder dem Schüler technisch möglich ist und keine Gründe gemäß § 72 Abs 1 des Gesetzes vorliegen. Eine technische Unmöglichkeit ist durch die Schülerin oder den Schüler oder deren Erziehungsberechtigte glaubhaft zu machen.
Der ortsgebundene Unterricht in den geteilten Klassen (§ 4) hat sich auf jene Kompetenzen der Lehrpläne zu beziehen, die im ortsungebundenen Unterricht schwer oder nicht vermittelbar sind. Er soll also insbesondere der Vermittlung der praktischen Fertigkeiten und der Förderung lernschwacher Schülerinnen und Schüler dienen. Welche Lehrinhalte zu vermitteln sind, entscheidet die Schulleitung.
(1) Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in den einzelnen Gegenständen können abweichend von den §§ 52 Abs 1 und 9, 54 Abs 1 bis 3 und 57 des Gesetzes mittels elektronischer Kommunikation festgestellt und beurteilt werden.(2) Schulverwaltung, Schulleitung und Lehrpersonen dürfen zum Zweck der Leistungsfeststellung und -beurteilung alle für die Erfüllung der Aufgaben gemäß Abs 1 erforderlichen Informationen elektronisch verarbeiten.
Die Bestimmungen der §§ 3 Abs 8, 4 Abs 1 Z 3 lit a und (§) 8 sowie aus § 17 der letzte Nebensatz des ersten Satzes der Landwirtschaftlichen Leistungsbeurteilungsverordnung sind auf die Leistungsbeurteilung des Schuljahres 2019/20 nicht anzuwenden. Die von den Schülerinnen und Schülern von 16. März bis zur Ausnahme vom ortsungebundenen Unterricht erbrachten Leistungen sind ausschließlich als Mitarbeit gemäß § 5 Abs 1 der Landwirtschaftlichen Leistungsbeurteilungsverordnung zu werten. Von Schülerinnen und Schülern mittels elektronischer Kommunikation übermittelte Daten können als Aufzeichnungen gemäß § 5 Abs 4 der Landwirtschaftlichen Leistungsbeurteilungsverordnung herangezogen werden.
(1) Zu Beratungen und Beschlussfassungen von Konferenzen, Kommissionen und schulpartnerschaftlichen Gremien kann auf elektronischem Wege eingeladen und diese können auf elektronischem Wege durchgeführt werden.(2) Konferenzen und schulpartnerschaftliche Gremien sind abweichend von den §§ 54 Abs 6 und 90 Abs 9 des Gesetzes beschlussfähig, wenn die für eine Beschlussfassung bei physischer Abhaltung erforderliche Anzahl an Mitgliedern gleichzeitig im virtuellen Raum anwesend ist.(3) Beschlüsse können dabei während der elektronischen Konferenz gefasst, schriftlich protokolliert und anschließend im Umlaufweg auch elektronisch gezeichnet werden.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt Besondere Bestimmungen für das Berufs- oder Fachschulwesen
Abweichend von § 14 des Gesetzes endet das Unterrichtsjahr 2019/20 und beginnt das Unterrichtsjahr 2020/21 für die einzelnen Schulstufen der Fachschulen zum von der Schulbehörde festzulegenden Zeitpunkt. Die Schülerinnen und Schüler der letzten Schulstufe bleiben Schülerinnen und Schüler bis zum Sonntag oder bis zum Schultag vor Beginn der Klausurprüfung.
(1) Die Schulleitung wird ermächtigt, in Abstimmung mit der unterrichtenden Lehrperson Lehrstoff in Abweichung von den verordneten Lehrplänen vom Schuljahr 2019/20 in das Schuljahr 2020/21 zu verschieben. Dies gilt nicht für den Religionsunterricht. Die Verschiebung ist im Klassenbuch der jeweiligen Klasse zu vermerken.(2) Die Landwirtschaftliche Lehrpläneverordnung 2015 wird dahingehend abgeändert, dass der Unterrichtsgegenstand Bewegung und Sport bis zum Ende des Unterrichtsjahres 2019/20 entfällt.
(1) Der Ergänzungsunterricht und die verpflichtende Lernbetreuung gemäß § 133b Abs 3 des Gesetzes sollen sicherstellen, dass die Ziele des Lehrplans des jeweiligen Schuljahres trotz des durch die COVID-19-Maßnahmen eingeschränkten Unterrichtes erreicht werden.(2) Der Einsatz von Ergänzungsunterricht und verpflichtender Lernbetreuung ist auf die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 begrenzt.(3) Das Ausmaß des Ergänzungsunterrichtes und der verpflichtenden Lernbetreuung wird entsprechend den räumlichen, zeitlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten auf Grund eines Vorschlages der Schulleitung von der Schulbehörde genehmigt.(4) Die Schulleitung legt fest, ob und für welche Schülerinnen und Schüler die Teilnahme am Ergänzungsunterricht verpflichtend ist.(5) Die Schülerinnen und Schüler der dritten Schulstufe der Fachschulen Fachrichtung Landwirtschaft und Pferdewirtschaft sind bis zum 30. April 2020 über ihren Leistungsstand zu informieren.(6) Im Schuljahr 2019/20 sind im Zeitraum des Ergänzungsunterrichtes Leistungsfeststellungen und -beurteilungen vorzunehmen.
(1) In Abweichung von den §§ 21 und 30 des Gesetzes und der dazu ergangenen Landwirtschaftlichen Lehrpläneverordnung 2015 kann geblockter Unterricht bis zum Höchstausmaß der Stundenanzahl durchgeführt werden, die sich aus dem zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden Stundenplan bis zum Ende des Unterrichtsjahres ergeben hätte.(2) Wenn in der Berufs- oder Fachschule kein praktischer Unterricht durchführbar ist, kann die Schulleitung Schülerinnen und Schüler abweichend von § 43 des Gesetzes von der Teilnahme an diesen Pflichtgegenständen oder alternativen Pflichtgegenständen befreien.(3) Wenn in der Berufsschule auf Grund von Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie eine Beurteilung im Unterricht nicht möglich ist, kann die Schulleitung diese Pflichtgegenstände zu verbindlichen Übungen erklären.(4) In Berufsschulen kann abweichend von § 15 Abs 3 des Gesetzes eine Unterbrechung des Lehrganges aus Anlass von Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie erfolgen.
(1) Abweichend von den Bestimmungen der §§ 54 Abs 1 bis 5, 56 und 58 Abs 2 des Gesetzes ist bei der Beurteilung von Unterrichtsgegenständen des Schuljahres 2019/20 mit „Nicht genügend“ oder mit „Nicht beurteilt“ die Berechtigung zum Aufsteigen zu vermerken. Bei einem „Nicht genügend“ oder „Nicht beurteilt“ ist eine Entscheidung der Klassenkonferenz nicht erforderlich. Bei mehr als einem „Nicht genügend“ oder „Nicht beurteilt“ bedarf der Vermerk der Zustimmung der Klassenkonferenz.(2) Abs 1 gilt nicht, wenn1.die Schülerin oder der Schüler im Jahreszeugnis des vorhergegangenen Schuljahres in demselben Pflichtgegenstand die Beurteilung „Nicht genügend“ erhalten hat oder 2.der betreffende Pflichtgegenstand in einer höheren Schulstufe lehrplanmäßig nicht vorgesehen ist.
(1) Das Jahreszeugnis über die letzte Schulstufe ist mit dem Abschlussprüfungszeugnis auszufolgen.(2) Abweichend von den §§ 21 und 22 der Landwirtschaftlichen Leistungsbeurteilungsverordnung sind in das Jahreszeugnis folgende Vermerke mit den erforderlichen Ergänzungen aufzunehmen:1.wenn auf Grund von Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie kein praktischer Unterricht durchführbar war und die Schülerin oder der Schüler abweichend von § 43 des Gesetzes von der Teilnahme an diesen Pflichtgegenständen oder alternativen Pflichtgegenständen befreit war:„Sie/Er wurde gemäß § 15 Abs 2 COVID-19-Landwirtschaftliche Schulverordnung von der Teilnahme am (alternativen) Pflichtgegenstand ... befreit.“2.wenn für eine Schülerin oder einen Schüler der Berufsschule auf Grund von Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie eine Beurteilung nicht möglich war und die Schulleitung diesen Pflichtgegenstand gemäß § 15 Abs 3 als verbindliche Übung erklärt hat, sind statt der Beurteilung der Vermerk „Teilgenommen“ und der Vermerk „Gemäß § 15 Abs 3 COVID-19-Landwirtschaftliche Schulverordnung wurde der Pflichtgegenstand ... als verbindliche Übung erklärt.“ aufzunehmen.3.wenn die Schülerin oder der Schüler auf Grund von Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie in einem oder mehreren Pflichtgegenständen mit „Nicht genügend“ beurteilt wurde oder in einem oder mehreren Pflichtgegenständen keine Beurteilung erhielt:„Sie/Er ist gemäß § 16 Abs 1 COVID-19-Landwirtschaftliche Schulverordnung, abweichend von §§ 54 Abs 1 bis 5, 56 und 58 Abs 2 des Salzburger Landwirtschaftlichen Schulgesetzes 2018, zum Aufsteigen in die ... Klasse (... Schulstufe) berechtigt.“
Abweichend von § 87 Abs 4 des Gesetzes kann die Schulleitung die Frist zur Wahl der Schülervertretung bis zum Ende des ortsungebundenen Unterrichtes erstrecken. Die Aufgaben der Schülervertretung werden in dieser Zeit von der ältesten Schülerin oder dem ältesten Schüler oder der ältesten Klassensprecherin oder dem ältesten Klassensprecher und im Fall des Schulgemeinschaftsausschusses von den drei ältesten Klassensprecherinnen oder Klassensprechern wahrgenommen.
num: 3.
paragraphs: Abschnitt Bestimmungen über die Durchführung der Abschlussprüfung für das Schuljahr 2019/20
(1) Dieser Abschnitt gilt für die Abschlussprüfung an den Fachschulen für das Schuljahr 2019/20 für den Haupttermin und den ersten Nebentermin.(2) Auf die Abschlussprüfung sind die Bestimmungen der §§ 62 bis 68 des Gesetzes und die Prüfungsordnung Landwirtschaftliche Fachschulen anzuwenden, sofern im Folgenden keine abweichenden Regelungen getroffen werden.
(1) Die Abschlussprüfung für das Schuljahr 2019/20 besteht aus der Abschlussarbeit, einer Klausurarbeit sowie allenfalls einer mündlichen Kompensationsprüfung.(2) Die Präsentation und Diskussion der Abschlussarbeit (außer im Fall des § 25), die Klausurarbeit im Prüfungsgebiet „Fachklausur“ und die mündliche Prüfung entfallen.
(1) Den Prüfungskommissionen gemäß § 63 Abs 1 des Gesetzes gehören als Mitglieder an:1.die Schulleitung oder eine von der Schulleitung zu bestellende Abteilungsvorstehung oder eine von der Schulleitung zu bestellende Lehrperson als Vorsitzende oder Vorsitzender,2.die Klassenvorstehung oder eine von der Schulleitung zu bestellende Lehrperson (Schriftführerin oder Schriftführer),3.jene Lehrperson, welche die Abschlussarbeit gemäß § 62 Abs 1 Z 1 des Gesetzes betreut hat oder die das Prüfungsgebiet der Klausurprüfung bildenden Unterrichtsgegenstand in der betreffenden Klasse unterrichtet hat (Prüferin oder Prüfer).(2) Für einen Beschluss der Prüfungskommission ist die Anwesenheit aller Kommissionsmitglieder und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen sind unzulässig. Bei Prüfungsgebieten der mündlichen Kompensationsprüfungen der Klausurprüfung kommt den Prüferinnen und Prüfern gemeinsam eine Stimme zu. Im Fall der Verhinderung der oder des Vorsitzenden und erforderlichenfalls bei mündlichen Kompensationsprüfungen erfolgt die Vorsitzführung durch eine von der Schulleitung zu bestellende Lehrperson. Wenn ein anderes Mitglied der jeweiligen Prüfungskommission verhindert ist oder wenn die Funktion der Prüferin oder des Prüfers mit der Funktion eines anderen Kommissionsmitgliedes zusammenfällt, hat die Schulleitung für das betreffende Mitglied eine Stellvertretung zu bestellen.(3) Bei Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten, die gemäß § 68 des Gesetzes zur Wiederholung von Prüfungsgebieten der Abschlussprüfung antreten, ist die Schulleitung, eine von der Schulleitung zu bestellende Abteilungsvorstehung oder eine von der Schulleitung zu bestellende Lehrperson Vorsitzende oder Vorsitzender. Das Mitglied der Prüfungskommission gemäß § 63 Abs 2 Z 1 des Gesetzes entfällt.
(1) Die Prüfungstermine der Abschlussprüfung werden von der Schulbehörde festgelegt.(2) Die Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten sind über die Ergebnisse der Klausurarbeit unverzüglich zu informieren.(3) Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten mit negativen Beurteilungen der Klausurarbeit können unmittelbar nach Bekanntgabe der Beurteilung beantragen, eine Kompensationsprüfung abzulegen. Sie sind so rasch wie möglich über deren genauen Zeitpunkt zu informieren. Zu diesem Zweck und zur Information gemäß Abs 2 dürfen Schulleitungen und Prüfungskommissionen private Kontaktdaten der Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten verarbeiten.
Auf die Zulassung zur Abschlussprüfung sind das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltende Gesetz und die geltende Prüfungsordnung Landwirtschaftliche Fachschulen anzuwenden. Wenn eine Schülerin oder ein Schüler nicht zur Prüfung antreten kann, weil sie oder er sich in Quarantäne befindet oder ein anderer, durch ärztliches Attest nachgewiesener medizinischer Grund vorliegt, so verringert sich die Zahl der möglichen Prüfungsantritte dadurch nicht. Bei Schülerinnen und Schülern, die nicht antreten wollen, verringert sich die Zahl der möglichen Prüfungsantritte nicht, wenn sie sich zeitgerecht, spätestens am Tag vor der Klausurprüfung, von der Abschlussprüfung abmelden.
(1) Die Klausurprüfung umfasst eine schriftliche Klausurarbeit im Prüfungsgebiet „Deutsch“. Die Dauer ist gegenüber der im § 9 Abs 1 Z 1 der Prüfungsordnung Landwirtschaftliche Fachschulen vorgesehenen Zeit um sechzig Minuten zu verlängern.(2) Abschlussarbeiten sind zu dem von der Schulbehörde festgelegten Termin, zumindest in digitaler Form, einzureichen. Bei einer gerechtfertigten Verhinderung kann die Schulleitung die Zustimmung zu einer Nachreichung, insbesondere in physischer Form, erteilen. Eine gerechtfertigte Verhinderung liegt jedenfalls dann vor, wenn die erforderliche schulische Infrastruktur auf Grund des Aussetzens des ortsgebundenen Unterrichtes nicht genutzt werden konnte. Präsentationen und Diskussionen der Abschlussarbeit finden zum Haupttermin 2020, außer im Fall eines Antrages gemäß § 25, nicht statt. Wenn keine Präsentation und Diskussion der Abschlussarbeit stattgefunden hat, erfolgt die Beurteilung auf Grund der schriftlichen Arbeit und ist bis spätestens zum Beginn der Klassenkonferenz der dritten Schulstufe bekanntzugeben.
Schülerinnen und Schüler können bis zum Beginn der schriftlichen Klausurprüfung einen Antrag auf Präsentation und Diskussion der ansonsten mit „Nicht genügend“ zu beurteilenden Abschlussarbeit stellen. Die Beurteilung erfolgt in diesem Fall gemäß § 66 Abs 1 des Gesetzes.
Wenn ein zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gewähltes Prüfungsgebiet auf Grund der Bestimmungen dieser Verordnung nicht geprüft wurde, so ist für die Beurteilung der Leistung der Klausurarbeit „Fachklausur“ oder der mündlichen Prüfung die Leistungsbeurteilung der letzten Schulstufe heranzuziehen.
num: 4.
paragraphs: Abschnitt Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt mit 16. März 2020 in Kraft. Die §§ 19 bis 26 treten mit Ablauf des 31. Oktober 2020 außer Kraft. Die §§ 1 bis 18 treten mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer