Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die öffentliche Versteigerung einesgenossenschaftlichen Jagdrechtes (Jagd-Versteigerungsverordnung)

num: § 1.
paragraphs: (0 Der Obmann des Jagdausschusses hat mindestens sechs Wochen vor dem Versteigerungstermin die öffentliche Versteigerung des genossenschaftlichen .Jagdrechtes durch Kundmachung nach dem Muster der Anlage 1 öffentlich auszuschreiben. Der Obmann des Jagdausschusses hat die Kundmachung der Bezirksverwaltungsbehörde, den Gemeinden, in deren Bereich das genossenschaftliche Jagdgebiet liegt, und den an das Jagdgebiet angrenzenden Gemeinden, zum. Anschlag an der Amtstafel zu übermitteln.
(2) Physische Personen, Jagdgesellschaften und
juristische Personen, die bei der öffentlichen Versteigerung des Jagdrechtes mitbieten wollen, haben sich spätestens drei Tage vor dem. Versteigerungstermin beim Obmann des Jagdausschusses schriftlich
anzumelden. Die Anmeldung als Bieter hat bei Jagdgesellschaften durch den bestellten Jagdleiter, bei
juristischen Personen durch das zur Vertretung
berufene Organ zu erfolgen.
(3) Physische Personen, Jagdgesellschaften und
juristische Personen, die sich als Bieter anmelden,
haben bis spätestens drei Tage vor dem Versteigerungstermin das Vadium in der in der Kundmachung bezeichneten Weise zu erlegen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Versteigerung hat zu der in der Kundmachung festgesetzten Zeit und an dem bestimmten Ort zu beginnen und ist vom Obmann des Jagdausschusses unter Beiziehung eines Schriftführers und eines Ausrufers vorzunehmen.
(2) Der Obmann des Jagdausschusses hat für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Versteigerung zu sorgen.
num: § 3.
paragraphs: (1) Der Obmann des Jagdausschusses hat die Versteigerung zu eröffnen und festzustellen, wer als Bieter zugelassen wird.
(2) Ais Bieter ist nur zuzulassen, wer sich ordnungsgemäß angemeldet (§ 1 Abs. 2) und das Vadium ordnungsgemäß erlegt hat (§ 1 Abs. 3).
Überdies müssen
a) physische Personen, die im eigenen Namen als
Bieter auftreten, nachweisen, daß sie in den letzten fünf Jahren wenigstens durch drei Jahre im Besitze einer Jahresjagdkarte waren;
b) Jagdgesellschaften, die als Bieter auftreten, den
Gesellschaftsvertrag (§ 21 Abs. 4 des Gesetzes)
vorlegen und nachweisen, daß der bestellte Jagdleiter in den letzten fünf Jahren wenigstens durch drei Jahre im. Besitze einer Jahresjagdkarte war.
(3) Die zur Versteigerung zugelassenen Bieter sind
in der Versteigerungsschrift namentlich festzuhalten.
(4) Haben sich zum festgesetzten Versteigerungstermin keine Bieter eingefunden, so hat der Obmann des Jagdausschusses festzustellen, daß die anberaumte Versteigerung nicht stattfinden kann. Stellt
der Obmann, des Jagdausschusses nach Eröffnung der Versteigerung fest, daß von den angemeldeten Bietern niemand als Bieter zugelassen werden kann,
so hat er die Versteigerung zu schließen.
num: § 4.
paragraphs: (1) Die als Bieter zugelassenen physischen Personen, Jagdgesellschaften (bzw. deren Jagdleiter) und juristischen Personen können sich bei der Versteigerungshandlung durch ordnungsgemäß ausgewiesene
Bevollmächtigte vertreten lassen. Die Vollmachten
sind im Versteigerungsakt zu hinterlegen.
(2) Vor Beginn der Versteigerungshandlung haben
die zugelassenen Bieter bzw. deren bevollmächtigte
Vertreter ihre Identität dem Obmann des Jagdausschusses nachzuweisen.
num: § 5.
paragraphs: (1) VOR DER AUFFORDERUNG ZUM BIETEN HAT DER SCHRIFTFÜHRER ZUNÄCHST DEN VOM JAGDAUSSCHUß BESCHLOSSENEN UND VON DER BEZIRKSVERWALTUNGSBEHÖRDE
ÜBERPRÜFTEN ENTWURF DES JAGDPACHTVERTRAGES ZU VERLESEN.
(2) Der Obmann des Jagdausschusses als Leiter
der Versteigerung hat über Verlangen eines Bieters
über den Entwurf des Pachtvertrages, über die Größe des Jagdgebietes, über den Wildstand und über die Höhe des durchschnittlichen jährlichen Wildschadenersatzes nähere Aufklärungen zu geben.
(3) Nach Verlesung des Entwurfes des Pachtvertrages bzw. nach den vom Obmann des Jagdausschusses im Sinne des Abs. 2 gegebenen Aufklärungen ist eine Pause von 15 Minuten zu machen.
num: § 6.
paragraphs: (1) Die Versteigerungshandlung hat mit dem Ausruf des vom Jagdausschuß festgesetzten Ausrufpreises zu beginnen.
(2) Jeder Bieter kann ein dem Ausrufpreis entsprechendes oder ein höheres Anbot stellen; unter dem Ausrufpreis können keine gültigen Anbote gestellt werden.
(3) Jeder Bieter bleibt so lange an sein Anbot gebunden, bis ein höheres Anbot abgegeben wird. Wird ein Anbot gestellt, so hat der Obmann des Jagdausschusses unverzüglich festzustellen, welcher Bieter dieses Anbot gestellt hat.
(4) Den Ausruf preis und jedes Anbot hat der Ausrufer zunächst mit dem Beisatz "zum ersten Male" auszurufen. Wird kein Anbot bzw. kein höheres Anbot gestellt, so ist der Ausrufpreis bzw. das letzte
Anbot mit dem Beisatz "zum zweiten Male" auszurufen. Wird auch nach diesem. Ausruf kein Anbot bzw. kein höheres Anbot gestellt, so ist der Ausrufpreis bzw. das letzte Anbot mit dem Beisatz "zum
dritten Male" deutlich zu wiederholen. Der zweite
Ausruf hat ohne jede Übereilung, der dritte Ausruf
hat nach einer längeren, mindestens fünf Minuten
währenden Pause zu erfolgen. Während des dritten
Ausrufes bestätigt der Ausrufer den Schluß der Versteigerungshandlung durch einen Schlag mit dem Versteigerungshammer. Nach dem Schlag mit dem Versteigerungshammer können keine gültigen Anbote mehr gestellt werden.
(5) Wird ein Anbot zum dritten Male ausgerufen
und die Versteigerungshandlung damit geschlossen,
so gilt das Jagdrecht vorbehaltlich der Bestätigung durch die Bezirksverwaltungsbehörde als dem Bieter, der dieses Anbot gestellt hat, zugeschlagen. Wurde dieses Anbot von mehreren Bietern gleichzeitig der
art gestellt, daß derjenige, der zuerst geboten hat, nicht festgestellt werden kann, dann entscheidet das Los, welchem Bieter das Jagdrecht als zugeschlagen gilt. Das Los ist vom Schriftführer zu ziehen.
(6) Nach Abschluß der Versteigerungshandlung hat der Obmann des Jagdausschusses bekanntzugeben, wem vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksverwaltungsbehörde das Jagdrecht als zugeschlagen gilt und die Versteigerung zu schließen.
(7) Wird während der Versteigerungshandlung kein gültiges Anbot gestellt, so hat der Obmann des Jagdausschusses die Versteigerung als ergebnislos zu schließen.
num: § 7.