Steiermark: Änderung der Festsetzung der Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen

num: 1.
paragraphs: § 5 Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 121/2021 treten die Anlagen 1 und 2 mit dem 01.01.2022, in Kraft. Gleichzeitig treten die Anlagen 1 und 2 in der Fassung LGBl. Nr. 72/2021 außer Kraft.(3) In der Fassung der Verordnung LGBl. 92/2022 treten die Anlagen 1 und 2 mit dem 01.01.2023, in Kraft. Gleichzeitig treten die Anlagen 1 und 2 in der Fassung LGBl. Nr. 121/2021 außer Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Anlage 1 lautet:
„TARIF I
Ausmaß der Kosten für die Entfernung von Fahrzeugen (exklusive 20 % MwSt):
1.Entfernungen von Fahrzeugen werktags in der Zeit von 08.01 Uhr – 20.00 Uhr im Stadtgebiet von Graz:
a)Personen- und Kombinationskraftfahrzeuge € 223,26b)Lastkraftwagen, Busse, Sonderkraftfahrzeuge und Arbeitsmaschinen bis zu einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 2500 kg € 223,26c)Lastkraftwagen, Busse, Sonderkraftfahrzeuge und Arbeitsmaschinen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2500 bis einschließlich 3500 kg € 286,22d)Lastkraftwagen, Busse, Sonderkraftfahrzeuge und Arbeitsmaschinen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 bis einschließlich 5000 kg € 480,85e)Einspurige Kraftfahrzeuge € 223,26
2.Entfernungen von Fahrzeugen werktags in der Zeit von 20.01 Uhr – 08.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen im Stadtgebiet von Graz:
a)Personen- und Kombinationskraftfahrzeuge € 269,05b)Lastkraftwagen, Busse, Sonderkraftfahrzeuge und Arbeitsmaschinen bis zu einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 2500 kg € 269,05c)Lastkraftwagen, Busse, Sonderkraftfahrzeuge und Arbeitsmaschinen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2500 bis einschließlich 3500 kg € 332,02d)Lastkraftwagen, Busse, Sonderkraftfahrzeuge und Arbeitsmaschinen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 bis einschließlich 5000 kg € 526,65e)Einspurige Kraftfahrzeuge € 269,05
3.Entfernungen von Fahrrädern im Stadtgebiet von Graz:
a)Fahrräder € 24,00“
num: 3.
paragraphs: Anlage II lautet:
„TARIF II
Ausmaß der Kosten der Aufbewahrung von Fahrzeugen pro Kalendertag (exklusive 20 % MwSt):
1.Fahrzeuge mit Kennzeichen:
a)Personen- und Kombinationskraftfahrzeuge € 16,02b)Lastkraftwagen, Busse, Sonderkraftfahrzeuge und Arbeitsmaschinen bis zu einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 2500 kg € 16,02c)Lastkraftwagen, Busse, Sonderkraftfahrzeuge und Arbeitsmaschinen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2500 bis einschließlich 3500 kg € 20,60d)Lastkraftwagen, Busse, Sonderkraftfahrzeuge und Arbeitsmaschinen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 bis einschließlich 5000 kg € 27,48e)Einspurige Kraftfahrzeuge € 8,02
2.Fahrzeuge ohne Kennzeichen:
a)Personen- und Kombinationskraftfahrzeuge € 12,60b)Lastkraftwagen, Busse, Sonderkraftfahrzeuge und Arbeitsmaschinen bis zu einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 2500 kg € 12,60c)Lastkraftwagen, Busse, Sonderkraftfahrzeuge und Arbeitsmaschinen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2500 bis einschließlich 3500 kg € 17,18d)Lastkraftwagen, Busse, Sonderkraftfahrzeuge und Arbeitsmaschinen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 bis einschließlich 5000 kg € 27,48e)Einspurige Kraftfahrzeuge € 5,73
3.Fahrräder € 1,45“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Drexler