Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend bestimmte Prüfungsgebühren undPrüfungsentgelte für Prüfungen, die auf Grund landesgesetzlicherVorschriften eingerichtet sind(Prüfungsgebührenverordnung 1999)

num: § 1
paragraphs: Die von den Prüfungswerbern zu entrichtende Prüfungsgebühr beträgt:
1.für Dienstprüfungen für die Beamten der Gemeinden (Gemeindeverbände) mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut gemäß dem Gemeindebeamten-Anstellungserfordernisse- und Dienstprüfungsgesetz 1982, LGBl. Nr. 2, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 44/1990 und zwara)für die Gemeindebeamtenfachprüfung (B)gemäß §§ 6 bis 9 1.240 Sb)für die Gemeindebeamtenprüfung
(C und D) gemäß § 10 und die Gemeindebeamtenprüfungen für den Wachdienst (W 2 und W 3)
gemäß §§ 12 und 13 965 S;
2.für die Bildvorführerprüfung gemäß der Verordnung vom 21. März 1955, LGBl. Nr. 29 500 S;3.für die gemäß der Verordnung vom 7. September 1964, LGBl. Nr. 44, in der Fassung
der Verordnung LGBl. Nr. 40/1996 abzulegende Jagdprüfung 900 S;
4.für die gemäß der Verordnung vom 7. September 1964, LGBl. Nr. 43, in der Fassung
der Verordnung LGBl. Nr. 42/1988 abzulegende Jagdhüterprüfung 800 S;
5.für die gemäß der Verordnung vom 7. September 1964, LGBl. Nr. 43, in der Fassung
der Verordnung LGBl. Nr. 42/1988 abzulegende Berufsjägerprüfung 900 S;
6.für die gemäß der Oö. Fischereiverordnung
vom 24. Oktober 1983, LGBl. Nr. 97, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 76/1998 abzulegende
Fischereischutzprüfung 600 S;
7.für die gemäß dem Standesbeamten-Dienstprüfungsgesetz 1985, LGBl. Nr. 105, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 2/1996 abzulegende Dienstprüfung 900 S.
num: § 2
paragraphs: Das Prüfungsentgelt für die Mitglieder der Kommission beträgt je Prüfungswerber:
1.a)für die Prüfung gemäß § 1 Z. 1 lit. a:für den Vorsitzenden 195 Sfür die Beisitzer je 155 Sfür den Schriftführer 70 Sfür die Begutachtung der schriftlichen
Arbeit 280 S;
b)für die Prüfung gemäß § 1 Z. 1 lit. b:
für den Vorsitzenden 180 S
für die Beisitzer je 140 S
für den Schriftführer 70 S
für die Begutachtung der schriftlichen
Arbeit 225 S;
2.für die Prüfung gemäß § 1 Z. 2:für jedes Mitglied der Prüfungskommission 150 S;3.für die Prüfung gemäß § 1 Z. 3:für den Vorsitzenden 125 Sfür die 3 weiteren Mitglieder der Prüfungskommission je 110 S;jene Mitglieder der Prüfungskommission,
welche nicht am Prüfungsort ihren Wohnsitz
haben, erhalten überdies die Kosten für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels vergütet;
4.für die Prüfung gemäß § 1 Z. 4:für den Vorsitzenden 180 Sfür die 2 weiteren Mitglieder der Prüfungskommission je 140 S;5.für die Prüfung gemäß § 1 Z. 5:für den Vorsitzenden 180 Sfür die 2 weiteren Mitglieder der Prüfungskommission je 140 Sfür die Begutachtung der schriftlichen Arbeit 195 S;6.für die Prüfung gemäß § 1 Z. 6:für den Vorsitzenden 180 Sfür das weitere Mitglied der Prüfungskommission 140 S;7.für die Prüfung gemäß § 1 Z. 7:für den Vorsitzenden 200 Sfür die Beisitzer je 150 Sfür den Schriftführer 100 Sfür die Begutachtung der schriftlichen Arbeit 195 S;jene Mitglieder der Prüfungskommission,
welche nicht am Prüfungsort ihren Wohnsitz
haben, erhalten überdies die Kosten für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels vergütet.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 1999 in Kraft.
(2) Die Prüfungsgebührenverordnung 1993, LGBl. Nr. 20, tritt mit Ablauf des 31. März 1999 außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. April 1999 ereignet haben.