RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Tirol: Vergütung für den Vorsitzenden der Schiedskommission nach demTiroler Krankenanstaltengesetz

num: § 1
paragraphs: (1) Der Vorsitzende der Schiedskommission hat gegenüber dem Land Tirol Anspruch auf eine angemessene Vergütung für den mit seiner Tätigkeit verbundenen Zeitaufwand und seine Mühewaltung. Die Vergütung wird in Form eines Pauschalbetrages festgesetzt. Dem Vorsitzenden gebührt der Pauschalbetrag für jeden bei der Schiedskommission anhängig gemachten Streitfall nach Abschluß des Verfahrens bei der Schiedskommission.(2) Der Pauschalbetrag wird mit 22 v. H. des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 15. Oktober 1991, mit der die Verordnungen- LGBl. Nr. 86/1990 (Grundwasserschongebiet zum Schutze der Wasserversorgungsanlagen der Leibnitzerfeld-Wasserversorgungsges. m. b. H., der Gemeinden Lebring-St. Margarethen, Retznei und der Marktgemeinde Wagna),- LGBl. Nr. 87/1990 (Grundwasserschongebiet zum Schutze der Wasserversorgungsanlage der Leibnitzerfeld-Wasserversorgungsges. m. b. H. im nordöstlichen Leibnitzer Feld),- LGBl. Nr. 88/1990 (Grundwasserschongebiet zum Schutze der Wasserversorgungsanlagen des Wasserverbandes Ehrenhausen),- LGBl. Nr. 89/1990 (Grundwasserschongebiet zum Schutze der Wasserversorgungsanlagen der Stadtgemeinde Mureck),- LGBl. Nr. 90/1990 (Grundwasserschongebiet zum Schutze der Wasserversorgungsanlagen des Wasserverbandes Grenzland-Südost und des Wasserverbandes Radkersburg),- LGBl. Nr. 91/1990 (Grundwasserschongebiet zum Schutze der Wasserversorgungsanlagen der Stadtgemeinde Bad Radkersburg) und- LGBl. Nr. 92/1990 (Grundwasserschongebiet zum Schutze des Grundwasserwerkes Kalsdorf des Wasserverbandes Umland Graz) geändert werden.

num: Artikel I
paragraphs: Die §§ 5 Abs. 1 Z. 1 lit. a der Verordnungen LGBl. Nr. 86/1990, 87/1990, 88/1990 und 92/1990 sowie die §§ 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a der Verordnungen LGBl. Nr. 89/1990, 90/1990 und 91/1990 lauten jeweils:
„a)ohne winterharte Gründecken vom 31. Oktober 1991 bis zum Frühjahrsanbau, bei Anbau von Mais bis 25. März 1992, in den folgenden Jahren ohne winterharte Gründecken vom 15. Oktober bis zum Frühjahrsanbau, bei Anbau von Mais bis 25. März,“.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 16. Oktober 1991 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Schaller
4. Kundmachung: Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Malta am 20. November 2000 seine Ratifikationsurkunde zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 297/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 112/2000) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Malta erklärt, dass es sich das Recht vorbehält, Kapitel I und III des Protokolls nicht anzuwenden. Schüssel
479. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 36 Murtal Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Feistritz bei Knittelfeld und St. Lorenzen bei Knittelfeld

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 36 Murtal Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Feistritz bei Knittelfeld und St. Lorenzen bei Knittelfeld wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 178,53 an der Grenze zwischen den Gemeinden Kraubath und Feistritz bei Knittelfeld, führt von dort am orographisch linken Murufer zur Anschlußstelle Feistritz/St. Lorenzen und bindet in der Folge bei km 183,30 an dem mit Verordnung vom 17. Feber 1981, BGBl. Nr. 106, im Verlauf bestimmten Abschnitt „St. Marein—Kobenz" der S 36 Murtal Schnellstraße an. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse einschließlich der Anschlußstelle „Feistritz/ St. Lorenzen" mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Feistritz bei Knittelfeld und St. Lorenzen bei Knittelfeld aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Änderung der Verordnung über die Grundausbildung für die Bediensteten der Entlohnungsgruppe v1 im Planstellenbereich Justizanstalten

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 Z 4 wird die Wortfolge „im Bereich der Pädagogik“ durch die Wortfolge „in den Bereichen der Psychologie, der Pädagogik und des Rechts“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 wird das Wort „pädagogischen“ durch die Wortfolge „psychologischen, pädagogischen und rechtlichen“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 14 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „gehobenen Dienstes“ der Klammerausdruck „(Verwendungs-/Entlohnungsgruppe A1/v1 bzw. A2/v2)“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: In § 16 Abs. 1 wird die Wortfolge „Qualifikation können“ durch die Wortfolge „Qualifikation, insbesondere auch für Leitungsfunktionen, können“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Dem § 20 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) § 2 Abs. 2 Z 4, § 3 Abs. 1, § 14 Abs. 3 und § 16 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 85/2012 treten mit 1. März 2012 in Kraft. (4) Die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 15. Dezember 1982 über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A in den Justizanstalten und in der Bewährungshilfe, BGBl. Nr. 246/1982, tritt mit Ablauf des 31. Mai 2012 mit der Maßgabe außer Kraft, dass 1.sie auslaufend auf die Grundausbildung von Bediensteten, die bis 31. Mai 2012 nach ihrem § 4 Abs. 1 zur Ausbildung zugelassen wurden, weiterhin anzuwenden ist und 2.die nach den bisherigen Bestimmungen bestellten Kommissionen und Senate für die bisherige Grundausbildung auslaufend weiter bestehen.“
Karl
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 und das Oö. Bürgermeisterbezügegesetz 1992 geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998, LGBl. Nr. 9, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 13/2008, wird wie folgt geändert:
1.Im § 5 Abs. 1 wird nach dem Wort "Funktion" die Wortfolge "oder der Bezugsfortzahlung" eingefügt.2.§ 6 Abs. 1 lautet:
"(1) Die jeweilige Gemeinde hat für ihre Organe an den Pensionsversicherungsträger, der für die betreffende Person auf Grund der ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig ist oder auf Grund der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig war, einen Anrechnungsbetrag zu leisten."
3.Im § 6 Abs. 2 wird die Wortfolge "bis zu dem im Abs. 1 angeführten Zeitpunkt" durch das Wort "bislang" ersetzt.4.§ 6 Abs. 4 lautet:
"(4) Der Anrechnungsbetrag ist jeweils für einen Kalendermonat zu leisten, und zwar spätestens am letzten Tag des Kalendermonats. Endet der Anspruch auf Bezüge oder auf Bezugsfortzahlung nach diesem Landesgesetz, so ist der Anrechnungsbetrag innerhalb eines Monats nach dem Beendigungszeitpunkt zu leisten."
5.Im § 7 Abs. 4 Z 2 wird nach dem Wort "mit" die Wortfolge "dem Abschluss des Pensionskassenvertrags sowie" eingefügt.6.Dem § 11 Abs. 5 und § 14 Abs. 5 wird jeweils folgender Satz angefügt: "Die Beitragspflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem die Oö. Gemeinde-Bezügegesetz-Novelle 2012 in Kraft tritt."
num: Artikel II
paragraphs: Das Oö. Bürgermeisterbezügegesetz 1992, LGBl. Nr. 89, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 75/2006, wird wie folgt geändert:
Im § 17 Abs. 2 wird die Wortfolge "§ 1 Abs. 4 bis 6" durch die Wortfolge "§ 1 Abs. 3 bis 6" ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit dem der Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Abweichend von § 6 Abs. 4 Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 in der Fassung dieses Landesgesetzes ist der für Zeiträume bis zum Inkrafttreten dieses Landesgesetzes zu leistende Anrechnungsbetrag bis Ende des Jahres 2016 in fünf gleich hohen Jahresraten beginnend ab dem Jahr 2012 jeweils bis zum Ende eines Kalenderjahres zu entrichten, wenn für diese Zeiträume Pensionsversicherungsbeiträge nach § 5 Abs. 1 Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 entrichtet worden sind und für diese Zeiten noch kein Anrechnungsbetrag nach § 6 Abs. 3 Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 geleistet wurde. Endet der Anspruch auf Bezüge nach diesem Landesgesetz vor der Überweisung der letzten Rate, ist der gesamte noch ausständige Betrag binnen sechs Monaten nach dem Enden des Anspruchs auf Bezüge nach diesem Landesgesetz zu entrichten.
Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:
Der Landeshauptmann:
Friedrich Bernhofer
Dr. Pühringer
385. Bundesgesetz: 16. Zolltarifgesetznovelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 478/1985, wird wie folgt geändert: 2. Die Anmerkung zur Tarifnummer 03.01 wird gestrichen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1986 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Dezember 1992 zurFestsetzung der Höhe des Pflegegeldes nach dem SteiermärkischenJugendwohlfahrtsgesetz

num: § 1
paragraphs: (1) Die Höhe des Pflegegeldes wird wie folgt festgesetzt:
1.für Minderjährige unter zwölf Jahren S 3.850,–2.für Minderjährige über zwölf Jahre S 4.250,–
(2) Sozialpädagogischen Pflegeeltern oder Pflegepersonen ist ein um 50 % erhöhtes Pflegegeld auszubezahlen.
(3) Wird das Pflegekind vorübergehend anderweitig untergebracht, so ist das Pflegegeld für die Restdauer des Monates in voller Höhe und für den folgenden Kalendermonat im Ausmaß von 50 % zu bezahlen.
num: § 2
paragraphs: Für Minderjährige, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, ist das erhöhte Pflegegeld ab dem der Vollendung des zwölften Lebensjahres folgenden Monatsersten zu bezahlen.
num: § 3
paragraphs: Das Pflegegeld ist monatlich auszubezahlen. In den Monaten Juni und November ist das Pflegegeld in zweifacher Höhe auszubezahlen.
num: § 4
paragraphs: Zusätzlich sind für einen durch das Pflegegeld nicht gedeckten angemessenen Sonderbedarf, wie z. B. Aufwendungen für Sonderveranstaltungen der Schule, Ausstattung zur Berufsausbildung, Heilungskosten oder Kosten für Heilbehelfe, Geld- oder Sachleistungen über Antrag und Nachweis der zu erwartenden Kosten entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalles zu gewähren.
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten die Verordnungen LGBl. Nr. 101/1990 und LGBl. Nr. 10/1992 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
6. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Windischgarsten, Roßleithen, Edlbach und Spital am Pyhrn

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1971, BGBl. Nr. 395, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der als Bundesstraße aufgelassene Straßenteil (gelb ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Windischgarsten, Roßleithen, Edlbach und Spital am Pyhrn aufliegenden Übersichtsplänen im Maßstab 1 : 25000 zu ersehen. Moser
Bestimmung des Straßenverlaufes der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße - Anschlußstelle „Rustenfeld“ im Bereich der Gemeinden Wien, Lanzendorf und Leopoldsdorf

num: § 1
paragraphs: 5 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind dem aufliegenden Verordnungsplan zu entnehmen.
Gorbach
198. Kundmachung: Beitritt Zyperns zur Satzung des Europarates.

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat seit der Kundmachung BGBl. Nr. 121/1956 Zypern am 24. Mai 1961 seine Beitrittsurkunde zur Satzung des Europarates, BGBl. Nr. 121/1956, hinterlegt. Gorbach
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Juni 1983 zur Durchführung des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes 1980 (Landes- Kurabgabeverordnung 1983)

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Kurabgabe pro Person und Nächtigung
in den Kurorten (Kurbezirken) des Landes Steiermark
wird wie folgt festgesetzt:
1.Aflenz Kurort S 5,-2.Bad Aussee S 6, -3.Bad Gleichenberg
(Kurzeit vom 1. März bis 20. November)
a)für die ersten 28 Tage des Aufenthaltes S 10,-b)ab dem 29. Tag des Aufenthaltes S 5,-
4.Laßnitzhöhe S 3, -5.St. Radegund bei Graz S 3, -6.Bad Mitterndorf S 4, -7.Bad Radkersburg S 5, -8.Bad Gams S 4,-
num: § 2
paragraphs: (1) Bei der Einhebung der Kurabgabe und deren
Abfuhr an die Kurkommission ist folgender Vorgang
einzuhalten:
Für jeden Kurgast hat der Unterkunftgeber binnen
24 Stunden nach dessen Ankunft ein von der Kurkommission
für die Meldung der Kurgäste zur Entrichtung
der Kurabgabe aufgelegtes Formblatt in doppelter
Ausfertigung auszufüllen und im Büro der Kurkommis136
Stück 18, Nr. 55, 56, 57 und 58
sion zur Anmeldung des Kurgastes vorzuweisen. Eine Ausfertigung des Formblattes ist von der Kurkommission
zu übernehmen, die andere ist dem Unterkunftgeber
mit dem Anmeldevermerk auszufolgen.
(2) Bei der Abreise des Kurgastes hat der Unterkunftgeber auf Grund der erfolgten Anmeldung die Anzahl
der Nächtigungen zu berechnen und vom Kurgast die
nach § 1 dieser Verordnung ermittelte Kurabgabe
einzuheben. Dem Kurgast ist über die entrichtete
Kurabgabe eine Bestätigung auszufolgen, aus der der Zeitraum, für den die Kurabgabe entrichtet \Vurde,
sowie die Höhe des entrichteten Gesamtbetrages hervorgehen.
(3) Die Bescheinigung nach § 2 Abs. 4 des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes1980 ist bei der Abreise
des Kurgastes anläßlich der Begleichung der Rechnung für die Unterkunft dem Unterkunftgeber auszufolgen, der sie bei der Abfuhr der Kurabgabe der Kurkommission vorzulegen hat.
(4) Besteht ein Zweifel hinsichtlich der Dauer des Aufenthaltes, für den ein Kurgast eine Kurabgabe zu entrichten hat, so ist hiefür die polizeiliche An- bzw. Abmeldung maßgebend.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1983 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärki- , sehen Landesregierung vom 26. März 1979, LGBL
NI. 16, in der Fassung der Verordnungen LGBL NI. 38/ 1980, LGBL NI. 117/1981 und LGBL NI. 48/1983, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Lande'sregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Geltungsbereich der Satzung des Europarats

paragraphs: 143. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Satzung des Europarats
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Serbien am 5. Juli 2006 erklärt, die Mitgliedschaft von Serbien und Montenegro1 im Europarat (Satzung des Europarats BGBl. Nr. 121/1956, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 152/2004) weiterzuführen. Laut Beschluss des Ministerkomitees des Europarats vom 14. Juni 2006 wurde dies mit 3. Juni 2006 wirksam.
Schüssel
Burgenland: Grundausbildung für die Verwendungsgruppe B, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 6. Feber 2001 über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe B, LGBl. Nr. 7, wird wie folgt geändert:
1. § 7 Abs. 1 lautet:
„(1) Die mündliche Prüfung umfasst die in § 3 Abs. 1 Z 1 bis 4 und 6 bis 10 für die betreffende Verwendung vorgesehenen Gegenstände."
2.§ 8 erster Satz lautet:„Im Prüfungszeugnis sind - mit Ausnahme des in § 3 Abs. 1 Z 5 angeführten Gegenstandes - sämtliche Gegenstände anzuführen, auf die sich die Grundausbildung erstreckt hat."3.§ 10 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Prüfungssenat darf neben dem Vorsitzenden nicht mehr als vier Mitglieder umfassen."
4.§ 10 Abs. 2 Z 2 lautet:„2.die in § 3 Abs. 1 Z 3 und 6 angeführten Gegenstände von einem Beamten der Verwendungsgruppe A oder der Verwendungsgruppe B;"5.§ 11 lautet:„§ 11
Der Vorsitzende der Prüfungskommission kann gemäß § 36 Abs. 1 LBDG 1997 den erfolgreichen Abschluss des Fachhochschul-Studienganges „Informationsberufe" auf die Grundausbildung anrechnen."
6.§ 14 Abs. 3 lit. a lautet:„a)die in § 3 Abs. 1 Z 1, 2 und 4 angeführten Gegenstände,"7.Im § 14 Abs. 3 lit. b wird der Ausdruck „zwei" durch den Ausdruck „drei" ersetzt.8.In der Anlage entfällt die Z 29; die bisherigen Z 30 bis 44 erhalten die Bezeichnungen „29." bis „43." und es werden folgende Z 44 und 45 angefügt:
„44 Massenmedien und Medienrecht
45 Institutionen, die für die redaktionelle Tätigkeit von
Bedeutung sind"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft.
353. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Übereinkommens und Statutes über das internationale Regime der Seehäfen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen sind folgende weitere Staaten dem Übereinkommen und Statut über das internationale Regime der Seehäfen samt Unterzeichnungsprotokoll (BGBl. Nr. 56/1927, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 10/1934) beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegungder Beitrittsurkunde: Trinidad und Tobago 14. Juni 1966 Elfenbeinküste 22. Juni 1966 Obervolta 18. Juli 1966 Malaysia 31. August 1966 Ferner haben Cypern und Malta erklärt, sich an dieses Vertragswerk gebunden zu erachten, dessen Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieser Staaten ausgedehnt worden war. Klaus
536. Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Neufassung des im Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Luftverkehr vorgesehenen Fluglinienplanes

num: 1
paragraphs: 1.Tag des
num: 2
paragraphs: 2. Monats ab dem Datum der Antwortnote in Kraft tritt. Die österreichische Botschaft benützt gerne diese Gelegenheit, dem Auswärtigen Amt die Versicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Bonn, am 12. August 1991 L.S. An das Auswärtige Amt Bonn Fluglinienplan I. Fluglinien die von den von der Bundesrepublik Deutschland bezeichneten Unternehmen betrieben werden: Punkte im Punkte im Hoheitsgebiet der Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Republik Österreich Deutschland Alle Punkte in der 1. Wien Bundesrepublik 2. Salzburg Deutschland
num: 3
paragraphs: 3. Klagenfurt
num: 4
paragraphs: 4. Innsbruck
num: 5
paragraphs: 5. Graz
num: 6
paragraphs: 6. Linz dabei eine frei bestimmbare Zwei-Punkt-Landung, ansonsten jedoch nicht mehr als ein Punkt je Linie im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei. II. Fluglinien, die von den von der Republik Österreich bezeichneten Unternehmen betrieben werden: Punkte im Punkte im Hoheitsgebiet der Hoheitsgebiet der Republik Österreich Bundesrepublik Deutschland Alle Punkte in der 1. Berlin Republik Österreich 2. Düsseldorf 3. Frankfurt 4. München 5. Stuttgart 6. Hamburg
num: 7
paragraphs: 7. Dresden oder Leipzig
num: 8
paragraphs: 8. ein weiterer von den Luftfahrtbehörden zu vereinbarender Punkt dabei eine frei bestimmbare Zwei-Punkt-Landung, ansonsten jedoch nicht mehr als ein Punkt je Linie im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei. AUSWÄRTIGES AMT423-455.07/1 Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, den Eingang der Verbalnote der österreichischen Botschaft vom 12. August 1991 — Zl. 35.50.40/1-A/91 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die österreichische Botschaft ... (es folgt der weitere Text der Eröffnungsnote) . . . Hochachtung zu erneuern." Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Botschaft der Republik Österreich erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Bonn, den
num: 9
paragraphs: 9. September 1991 L. S. An die Botschaft der Republik Österreich Die Vereinbarung tritt mit 1. November 1991 in Kraft. Busek
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Mai 1988 über die Bemessung der Arzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Universitätsklinik für Chirurgie und der Universitätsklinik für Anästhesiologie des Landeskrankenhauses Graz tätig sind

num: § 1
paragraphs: Die nach § 2 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 97/1987, auf ärztliche Mitarbeiter der Universitätsklinik für Chirurgie und der Universitätsklinik für Anästhesiologie am Landeskrankenhaus Graz entfallenden Anteile an den um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren sind nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
Die ärztlichen Mitarbeiter werden nach Art bzw. Dauer ihrer Tätigkeit in Gruppen eingeteilt, welchen jeweils eine gewisse Anzahl von Punkten nach folgender Einteilung zuzuordnen ist:
1.Universitätsklinik für Chirurgie, ausgenommen Anästhesie:
Gruppe I Ärzte in Facharztausbildung
und Turnusärzte, die Nacht-
und Journaldienst als 3. Bei-
dienst versehen . . . . . . . . . . . . 1 Punkt
Gruppe II Ärzte, die Nacht- und Journal-
dienst in der Funktion als
1. oder 2. Beidienst versehen . . . . . 3 Punkte
Gruppe III Ärzte in der Funktion als
Hauptdienst bzw. nach
4jähriger Facharztausbildung . . . . . 10 Punkte
Gruppe IV Ärzte, die habilitiert sind,
in der Funktion als Hauptdienst . . . . 20 Punkte
Gruppe V Ärzte in der Funktion als
Oberarzt . . . . . . . . . . . . . . . 25 Punkte
Zusätzlich zu den Gruppenpunkten haben Anspruch:
a) Ärzte mit abgeschlossener
Facharztausbildung . . . . . . . . . . . . . plus 5 Punkte
b) habilitierte Ärzte . . . . . . . . . . . . . plus 5 Punkte
2. Universitätsklinik für Anästhesiologie und Anästhesie der
Chirurgischen Universitätsklinik:
Gruppe I Turnusärzte oder Ärzte im
Gegenfach . . . . . . . . . . . . . . 1/2 Punkt
Gruppe II Ärzte in Facharztausbildung
nach 2 Jahren oder mit abge-
schlossenem Turnus oder ab-
geschlossenen Gegenfächern . . . . . . 1 Punkt
Gruppe III Nachtdienst versehende
Ärzte nach 2 Jahren Facharzt-
ausbildung oder mit abge-
schlossenem Turnus oder mit
abgeschlossenen Gegenfächern . . . . . 3 Punkte
Gruppe IV Fachärzte . . . . . . . . . . . . . . 5 Punkte
Gruppe V Fachärzte nach 5jähriger
fachärztlicher Tätigkeit
im Fach Anästhesiologie . . . . . . . 8 Punkte
Gruppe VI Vertreter des Klinikvorstandes . . . . 10 Punkte
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 1983, LGBl. Nr. 87, über die Aufteilung der Anteile ärztlicher Mitarbeiter der Universitätsklinik für Chirurgie und des Universitätsinstitutes für Anästhesiologie am Landeskrankenhaus Graz an den Ärztehonoraren aus den Sondergebühren außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes

num: 1.
paragraphs: Nach § 2 wird folgender § 2a samt Überschrift eingefügt:
„Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei geringem Einkommen
§ 2a.(1) Bei geringem Entgelt vermindert sich der gemäß § 2 zu entrichtende Arbeitslosenversicherungsbeitrag (Sonderbeitrag) durch eine Senkung des auf den Pflichtversicherten (§ 1 AlVG) entfallenden Anteils. Der vom Pflichtversicherten zu tragende Anteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages (Sonderbeitrages) beträgt bei einer monatlichen Beitragsgrundlage 1.bis 1 100 €0 vH, 2.über 1 100 bis 1 200 €1 vH, 3.über 1 200 bis 1 350 €2 vH. (2) Die Beträge gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 sind jährlich mit der Aufwertungszahl gemäß § 108a ASVG zu vervielfachen und kaufmännisch auf volle Eurobeträge zu runden. (3) Der vom Dienstgeber zu tragende Anteil beträgt abweichend von § 2 Abs. 3 die Hälfte des gemäß § 2 Abs. 1 und 2 geltenden Arbeitslosenversicherungsbeitrages (Sonderbeitrages). (4) Ergibt sich auf Grund von Nachverrechnungen ein höherer Beitragssatz, ist der Differenzbetrag bei der nächsten Beitragsüberweisung abzuführen. (5) Der durch die Beitragssenkung bedingte Einnahmenentfall in der Gebarung Arbeitsmarktpolitik ist vom Bund zu tragen.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 10 wird folgender Abs. 36 angefügt:
(36) § 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2008 tritt mit 1. Juli 2008 in Kraft und gilt ab der Beitragsperiode Juli 2008.“
Fischer
Gusenbauer
226. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Abs. 1 gilt nicht a) für typengebundene Ersatzteile zu importierten Waren taiwanesischen Ursprungs, wenn nachgewiesen wird, daß sie als Ersatzteile für diese Waren Verwendung finden; b) für Arten und Typen von Waren, deren Nichterzeugung in Österreich nachgewiesen wird; c) für Gewebe der TNrn. ex 51.04 A 2, ex 55.09 B und ex 56.07 B des Zolltarifes, die ausschließlich zur Herstellung von Stickereien verwendet werden und deren Einfuhr im Rahmen von Erlaubnisscheinverkehren erfolgt, sowie d) für Gewebe der in der lit. c genannten Tarifnummern, wenn nachgewiesen wird, daß das zur Einfuhr gelangende Gewebe ausschließlich als Leerstoff-Mitlieferung zu Stickereien verwendet wird."
num: 2
paragraphs: 2. Die Anlage wird wie folgt geändert: Staribacher
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1986 - Oö. LDHG 1986 geändert wird (Oö. LDHG-Novelle 1995)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1986, LGBl. Nr. 18, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 93/1991 wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 1 entfallen die lit. e und f; die bisherigen lit. g bis i erhalten die Bezeichnung „e)", „f)" und „g)".2.Im § 2 Abs. 2 entfallen die lit. c und d; die bisherigen lit. e und f erhalten die Bezeichnung „c)" und „d)".3.Im § 3 lit. f und § 4 lit. d wird jeweils der Klammeraus druck „(§ 2 Abs. 2 lit. c)" durch den Klammerausdruck „(§ 6 Abs. 4 lit. c)" ersetzt.4.Im § 3 lit. g und § 4 lit. e wird jeweils der Klammeraus druck „(§ 2 Abs. 2 lit. d)" durch den Klammerausdruck „(§ 6 Abs. 4 lit. d)" ersetzt.5.Im § 3 lit. h und § 4 lit. f wird jeweils der Klammeraus druck "(§ 2 Abs. 2 lit. e)" durch den Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 2 lit. c)" ersetzt.6.Im § 6 Abs. 4 lit. b wird der Punkt durch einen Strich punkt ersetzt; folgende lit. c und d werden angefügt:„c)vor der Besetzung von schulfesten Stellen sind vom Bezirksschulrat (Kollegium) und vom Lan-desschulrat (Kollegium)
Besetzungsvorschläge hinsichtlich der Leiter- und Lehrerstellen an
Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Lehrgängen einzuholen; hinsichtlich der Leiter- und Lehrerstellen an Berufsschulen sind vom Landesschulrat (Kollegium) Besetzungsvorschläge einzuholen;
d)vor der Entscheidung betreffend die neuerliche Ausschreibung von schulfesten Stellen hinsichtlich der Leiter- und Lehrerstellen an Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Lehrgängen ist der Bezirksschulrat (Kollegium) anzuhören, sofern die neuerliche Ausschreibung der schulfesten Stellen nicht ohnehin gemäß § 26 Abs. 7 letzter Satz LDG 1984 vorgeschlagen worden ist. Hinsichtlich der Leiter- und Lehrerstellen an Berufsschulen ist der Landesschulrat (Kollegium) unter der Voraussetzung des ersten Satzes anzuhören."7.Im § 20 wird das Zitat „§ 54 des O.ö. Pflichtschulorgan isationsgesetzes 1984 - O.ö. POG 1984, LGBl. Nr. 45," durch das Zitat „§ 57 des O.ö. Pflichtschulor-ganisationsgesetzes 1992 - O.ö. POG 1992, LGBl. Nr. 35," und das Zitat „§ 54 Abs. 2 lit. b bis f des O.ö. POG 1984" durch das Zitat „§ 57 Abs. 2 Z. 2 bis 6 des O.ö. POG 1992" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
14. Verordnung: Export von bestimmten Prädikatsweinen in Flaschen

num: 1
paragraphs: § 1. Prädikatsweine, die unter der Bezeichnung „Trockenbeerenauslese", „Ausbruch" oder „Beerenauslese" in Verkehr gesetzt werden, dürfen nur in Flaschen abgefüllt exportiert werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1984 in Kraft. Haiden
43. Verordnung: Besondere Ernteermittlungen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat in den Jahren 1992, 1993 und 1994 Besondere Ernteermittlungen bei Winterweizen, Roggen, Wintergerste, Sommergerste, Spätkartoffeln und Körnermais zur Feststellung der Ernteerträge durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Besonderen Ernteermittlungen sind in Form von Stichprobenerhebungen durchzuführen; hiebei ist vorzusorgen, daß die bei den Erhebungen gemachten Angaben geheimgehalten werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich sind. (2) Die Erhebungen haben jene landwirtschaftlichen Betriebe zu erfassen, die nach einer statistischen Methode vom Österreichischen Statistischen Zentralamt ausgewählt werden. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat über das Auswahlverfahren Aufzeichnungen zu führen, in welche die zur Auskunft verpflichteten Personen Einblick nehmen können.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder sonstige Nutznießer) der nach § 2 Abs. 2 ausgewählten landwirtschaftlichen Betriebe oder deren Beauftragte sind verpflichtet, a) das Betreten ihrer Grundstücke sowie die Vornahme von Probeschnitten bei Winterweizen, Roggen, Wintergerste und Sommergerste, Probe- und Nachrodungen bei Spätkartoffeln sowie Probeziehungen bei Körnermais durch vom Österreichischen Statistischen Zentralamt bestellte Erhebungsorgane zu dulden, b) das Ergebnis eines Volldrusches bei Winterweizen, Roggen, Wintergerste und Sommergerste oder einer Vollernte bei Körnermais von bestimmten, in die Besonderen Ernteermittlungen einbezogenen Grundstücke durch die Erhebungsorgane feststellen zu lassen und c) über die im Zusammenhang mit der Durchführung der Erhebungen sich ergebenden Fragen Auskunft zu erteilen.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat als Entschädigung an die betroffenen Bewirtschafter zu entrichten: In den Jahren 1992 bis 1994 für Probeschnitte bei Winterweizen, Roggen und Winter- und Sommergerste sowie für Probe- und Nachrodungen bei Spätkartoffeln einen Betrag von je 100 S und für die Probeziehungen bei Körnermais einen Betrag von 130 S, für einen Volldrusch bei Winterweizen, Roggen und Winter- und Sommergerste sowie für eine Vollernte bei Körnermais einen Betrag von 295 S.Fischler
298. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Besoldung von Bediensteten der Marktordnungsstelle Agrarmarkt Austria (AMA)

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 3 Z 1 lit. b lautet: „b) die Zeit der Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes,“
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 1 lautet: „(1) Die Dienstnehmer der AMA sind mit Ausnahme der in den Abs. 2 und 4 genannten Bediensteten unter Bedachtnahme auf die in Aussicht genommene Verwendung nach den Entlohnungsgruppen v 1 bis v 5 sowie h 1 bis h 5 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Vertragsbedienstetenreformgesetzes, BGBl. I Nr. 10/1999, zu besolden. Für die Berechnung des Monatsentgeltes der vollbeschäftigten Dienstnehmer sind die §§ 64, 65 Abs. 1 bis 4, 6 und 7, 66 Abs. 1 bis 4 und 6, 68 Abs. 1 bis 3, 69 Abs. 1 bis 6 und 8, 71, 72, 73 Abs. 1 bis 4 und 6, 74 Abs. 1 bis 4 und 77 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Vertragsbedienstetenreformgesetzes, BGBl. I Nr. 10/1999, sinngemäß anzuwenden.“
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§ 3a. Für die Überleitung derjenigen Dienstnehmer der AMA, deren Dienstverhältnis vor Inkrafttreten dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 298/1999 begonnen hat und auf deren Dienstverhältnis die Bestimmungen dieser Verordnung Anwendung finden, ist § 89 Abs. 1, 2 und 4 bis 9 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Vertragsbedienstetenreformgesetzes, BGBl. I Nr. 10/1999, sinngemäß anzuwenden.“ Molterer
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit

paragraphs: 9. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit
Laut Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Norwegen, welches das Übereinkommen über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit (BGBl. Nr. 471/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 168/2014) mit Wirkung vom 27. Dezember 1969 ratifiziert1 hat, am 18. Dezember 2018 nachstehende Erklärung zu diesem Übereinkommen abgegeben:
„Gemäß der Vereinbarung zur Auslegung von Art. 12 Abs. 2 des Übereinkommens, unterzeichnet am 2. April 2007, kündigt die Regierung des Königreichs Norwegen Kapitel I des Übereinkommens.“
Die teilweise Kündigung des Übereinkommens wird mit 19. Dezember 2019 wirksam.
Kurz
31. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Dem Abschnitt III (Hüttenwerke und Metallverarbeitung) wird folgende Z 18 angefügt: „18. Herstellung keramischer Vielschichtbauelemente von 1. Jänner 1990 bis 31. Dezember 1992 Die Fertigung von keramischen Vielschichtbauelementen, soweit dazu thermische Prozesse notwendig sind, sowie die Durchführung von Messungen an solchen Bauteilen."
num: 2
paragraphs: 2. Abschnitt IX Z 15 lautet: „15. Bor, Molybdän, Nickel, Niob, Vanadium, Wolfram, Tantal, Titan und seltene Erdmetalle sowie deren Oxyde, Salze und Karbide Betrieb der Aufschlußanlagen (wie Rost-, Muffel-, Glühöfen), der Extraktionsanlagen und der Karburierungsanlagen, der Fällungs- und Trocknungsanlagen, der Absorptionsapparate, der Kristallisationsanlagen, der Reduktionsöfen, der Sinteranlagen, insoweit sie mit Reduktionsöfen in Verbindung stehen, Schmelzen, Reduzieren, Laugen, Gewinnung des Wasserstoffgases." Geppert
Steiermark: Landesverfassungsgesetz vom 3. Juli 1987 über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland und dem Land Steiermark im Bereich des Lafnitzflusses

num: § 1
paragraphs: (1) Die Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland und dem Land Steiermark verläuft im Bereich des Lafnitzflusses (burgenländische Gemeinde Deutsch-Kaltenbrunn, politischer Bezirk Jennersdorf -steiermärkische Gemeinde Blumau in Steiermark, politischer Bezirk Fürstenfeld) vom Grenzpunkt Nr. 8957 in der Mitte des Lafnitzflusses geradlinig von einem Grenzpunkt zum nächsten bis zum Grenzpunkt Nr. 20146,
(2) Der Verlauf der Landesgrenze in der im Abs, 1 genannten Grenzstrecke und die nach Abs, 1 maßgebenden Grenzpunkte sind im Plan im Maßstab 1: 2000 (Anlage 2) dargestellt. Die Koordinaten der Grenzpunkte sind im Gauß-Krüger-System (Meridian 34° östlich Ferro) berechnet und im Koordinatenverzeichnis (Anlage 1) ausgewiesen,
num: § 2
paragraphs: Spätere Änderungen der Mittellinie des Lafnitzflusses haben auf den Verlauf der Landesgrenze in der im § 1 genannten Grenzstrecke keinen Einfluß,
num: § 3
paragraphs: Dieses Landesverfassungsgesetz tritt gleichzeitig mit den nach Art. 3 Abs, 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 erforderlichen übereinstimmenden Verfassungsgesetzen des Bundes und des Landes Burgenland mit dem der Kundmachung des zuletzt verlautbarten Verfassungsgesetzes folgenden Monatsersten in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
Gross
Erster Landeshauptmannstellvertreter
Anlage zu LGBl. Nr. 81
KOORDINATENVERZEICHNIS
der Grenzpunkte
der Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland und dem Land Steiermark im Bereich des Lafnitzflusses
(System Gauß-Krüger M 34° östlich Ferro)
Nummer des Grenzpunktes -y m x + 5000 000 00 m
8957 18213'91 1217 044'91
25674 18 212'89 217 032'21
25675 18214'68 217023'50
25676 18 213 13 217016'63
25677 18 222'05 216 996'31
25678 18224'09 216 985'21
25679 18224'57 216 979'37
25680 18 222'41 216927'21
25681 18 223'84 216907'23
25682 18 224'27 216901'77
25683 18 227' 13 216 888'50
25684 18232'02 216875'58
25685 18 235'00 216870'17
25686 18238'92 216 863'42
25687 18247'11 216851'60
25688 18 258'07 216840'21
25689 18 267'86 216832'73
25690 18280'66 216 825'23
25691 18 295'75 216 819'09
25692 18 331'03 216 808'83
25693 18339'27 216 804'75
25694 18 343'10 216801'87
25695 18 350'15 216 795'61
25696 18 366'36 216 775'29
25697 18370'73 216 767'86
25698 18404'56 216723'27
25699 18 407'88 216719'56
25700 18 413'28 216714'66
25701 18421'89 216 708'67
20146 18428'07 216704'38
Wien: Aufhebung von Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien über die Aufhebung des § 14 Abs. 1 sowie einer Wortfolge in § 14 Abs. 5 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes sowie § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, in der geltenden Fassung, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Dezember 2013, Zl. G 46/2013-21, § 14 Abs. 1 sowie die Wortfolge „Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der bzw. des Vorsitzenden den Ausschlag. Diesfalls gilt die Geschäftsverteilung als provisorisch erlassen. Die Präsidentin bzw. der Präsident ist jedoch verpflichtet, innerhalb von drei Wochen nach der betreffenden Abstimmung die Wahl der Mitglieder des Geschäftsverteilungsausschusses neu auszuschreiben. Die Neuwahl ist binnen weiterer drei Wochen nach den Bestimmungen des § 15 vorzunehmen. Der neu zusammengesetzte Geschäftsverteilungsausschuss hat sodann neuerlich über die Geschäftsverteilung zu beraten und eine solche zu beschließen.“ in § 14 Abs. 5 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien (VGWG), LGBl. für Wien Nr. 83/2012, als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung des § 14 Abs. 1 VGWG tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Häupl
Asylgesetz-Durchführungsverordnung 2004 - AsylG-DV 2004

num: § 1.
paragraphs: (1) Das Antrags- und Befragungsformular im Familienverfahren bei Berufsvertretungsbehörden hat hinsichtlich Gestaltung und Text der Anlage A zu entsprechen. Es ist jeweils zweisprachig, und zwar mit Ausfüllhilfe, Leittexten und Erklärungen in Deutsch und einer der in Abs. 2 genannten Sprachen, aufzulegen. (2) Das Antrags- und Befragungsformular ist jedenfalls in Albanisch, Amharisch, Arabisch, Armenisch, Bengalisch, Bunjabi, Chinesisch, Englisch, Farsi, Französisch, Georgisch, Hindi, Khmer, Kurdisch, Pashtu, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Serbokroatisch, Singhalesisch, Somalisch, Spanisch, Tamilisch, Türkisch, Urdu und Vietnamesisch bereitzuhalten.
num: § 2.
paragraphs: (1) Verfahrenskarten werden als Karten auf Kunststoffbasis nach den Mustern der Anlage B ausgestellt. Die Verfahrenskarten enthalten neben den in § 36a AsylG in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2003 bezeichneten Daten die Aktenzahl des jeweiligen Asylverfahrens (AIS-Zahl), die Staatsangehörigkeit sowie eine Unterschrift des jeweiligen Inhabers. Auf der Rückseite der Verfahrenskarte kann ein die AIS-Zahl darstellender Strichcode aufgedruckt werden, wenn dies zur Erleichterung des Asylverfahrens oder der Betreuung in Betreuungsstellen des Bundes dient. (2) Aufenthaltsberechtigungskarten werden als Karten auf Kunststoffbasis nach den Mustern der Anlage C ausgestellt. Die Aufenthaltsberechtigungskarten enthalten neben den in § 36b AsylG in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2003 bezeichneten Daten die Aktenzahl des jeweiligen Asylverfahrens (AIS-Zahl). (3) Karten für subsidiär Schutzberechtigte werden als Karten auf Kunststoffbasis nach den Mustern der Anlage D ausgestellt. Die Karten für subsidiär Schutzberechtigte enthalten neben den in § 36c AsylG in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2003 bezeichneten Daten die Aktenzahl des jeweiligen Asylverfahrens (AIS-Zahl). (4) Die Karten gemäß Abs. 1 bis 3 sind 86 x 54 mm groß.
num: § 3.
paragraphs: (1) Es werden drei Erstaufnahmestellen (§ 37a AsylG in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2003) eingerichtet. Am Eingang der jeweiligen Erstaufnahmestellen ist die Bezeichnung „Bundesasylamt – Erstaufnahmestelle“ anzubringen. (2) Die Erstaufnahmestelle „Ost“ wird in Niederösterreich in der Gemeinde Traiskirchen (Postleitzahl 2514), Otto-Glöckelstraße 22 - 24 (Betreuungsstelle des Bundes), eingerichtet. (3) Die Erstaufnahmestelle „West“ wird in Oberösterreich in der Gemeinde St. Georgen im Attergau (Postleitzahl 4880), Thalham 80 (Betreuungsstelle des Bundes), eingerichtet. (4) Die Erstaufnahmestelle „Flughafen“ wird in Niederösterreich in der Stadtgemeinde Schwechat, am Gebiet des Flughafens Wien-Schwechat, Nordstraße, Objekt 800, eingerichtet.
num: § 4.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2004 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Inneres zur Durchführung des Asylgesetzes (Asylgesetz-Durchführungsverordnung – AsylG-DV), BGBl. II Nr. 428/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 313/2001, tritt mit Ablauf des 30. April 2004 außer Kraft.
Strasser
93. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschußgebiete der Gemeinden Jungholz und Mittelberg

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 20. Juni 1973. BGBl. Nr. 315, über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 638/1973 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 entfällt die Bezeichnung Abs. 1. 2. Die Lohnklassentabelle im § 1 hat ab Lohnklasse 38 wie folgt zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1974 in Kraft. Häuser
Steiermark: Gesetz vom 28. Mai 1991, mit dem das Kindergartenförderungsgesetz 1974 geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 13. Mai 1974 über die Förderung von Kindergärten (Kindergartenförderungsgesetz 1974), LGBl. Nr. 116, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Das Land hat für Jahreskindergärten an Gemeinden und Erhalter von Privatkindergärten auf Antrag einen jährlichen Beitrag zum Personalaufwand zu leisten. Die Höhe dieses Beitrages hat für die erste Kindergartengruppe eines Kindergartens dem jeweiligen Jahresentgelt eines (einer) Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe k 3, Entlohnungsstufe 5, zuzüglich 50 % des jeweiligen Jahresentgeltes eines (einer) mit 50 % teilzeitbeschäftigten Gemeindevertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe c, Entlohnungsstufe 5, zu betragen. Für jede weitere Kindergartengruppe ist die Hälfte des jeweiligen Jahresentgeltes eines (einer) Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe k 3, Entlohnungsstufe 5, zuzüglich 50 % des jeweiligen Jahresentgeltes eines (einer) mit 50 % teilzeitbeschäftigten Gemeindevertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe c, Entlohnungsstufe 5, zugrunde zu legen.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. September 1991 in Kraft.
Krainer Jungwirth
Landeshauptmann Landeshauptmannstellvertreter
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Dezember 1990 über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten.

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Kostenbeitrages gemäß § 35a KALG beträgt ab 1. Jänner 1991 . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 55,-
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Dezember 1989, LGBl. Nr. 118/1989, über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1990 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
46. Verordnung: Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1989

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 760/1988 für das Jahr 1989 mit 1,021 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß im Jahr 1989 auch im Bereich des Opferfürsorgegesetzes verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der Betrag, der für das Kalenderjahr 1989 an die Stelle des im § 6 Z 5 des Opferfürsorgegesetzes genannten Betrages tritt, wird unter Zugrundelegung des in der Verordnung BGBl. Nr. 322/1988 angeführten Betrages von 6552171 S mit 6689767 S festgestellt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die ab 1. Jänner 1989 an die Stelle der im Opferfürsorgegesetz genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 322/1988 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 11 Abs. 2 statt 392 S mit 400 S; 2. Im § 12 a Abs. 1 statt 9776 S mit 9981 S, statt 3914 S mit 3996 S. Dallinger
42. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge in § 4 Abs. 1 Z 7 lit. a des Grunderwerbsteuergesetzes 1955 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, G 137-195/98-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 22. Jänner 1999, die Wortfolge „öffentlichen Kindergärten, öffentlichen Schulen, öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten, öffentlichen Altersheimen sowie von Krematorien,“ in § 4 Abs. 1 Z 7 lit. a Grunderwerbsteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 140, in der Fassung BGBl. Nr. 587/1982 als verfassungswidrig aufgehoben. Klima
211. Verordnung: Abänderung der Ruhegenußvordienstzeitenverordnung 1956.

num: 1
paragraphs: § 1 des Ruhegenußvordienstzeitengesetzes 1956, BGBl. Nr. 26, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: Artikel I. Die Ruhegenußvordienstzeitenverordnung 1956, BGBl. Nr. 44, wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 4 Z. 2 hat zu lauten: „2. soweit sie unter Z. 1 lit. e fallen und nach Vollendung des .18. Lebensjahres, aber vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Bundesbeamten liegen, zur Gänze bedingt für den Fall anzurechnen, daß der Bundesbeamte infolge Dienstunfähigkeit, durch Tod oder durch Übertritt in den dauernden Ruhestand von Gesetzes wegen aus dem Dienststande ausscheidet." 2. Im § 10 entfallen die Abs. 1 und 2; die Absatzbezeichnung „(3)" ist zu streichen. Artikel II. Ruhegenußvordienstzeiten, die zur Gänze bedingt für den Fall der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder für den Fall des Todes des Bundesbeamten angerechnet wurden, gelten auch für den Fall des Übertrittes in den dauernden Ruhestand von Gesetzes wegen als angerechnet. Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Waldbrunner Schleinzer Kreisky
Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 2/2004 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Beförderung von Wasserstoffperoxid, wässerige Lösung, stabilisiert, mit mehr als 60 % Wasserstoff...

paragraphs: 54. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 2/2004 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Beförderung von Wasserstoffperoxid, wässerige Lösung, stabilisiert, mit mehr als 60 % Wasserstoffperoxid (UN-Nummer 2015) in ortsbeweglichen Tanks, deren Eigenschaften der Anweisung für ortsbewegliche Tanks T 9 entsprechen
Die Multilaterale Sondervereinbarung RID 2/2004 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Beförderung von Wasserstoffperoxid, wässerige Lösung, stabilisiert, mit mehr als 60 % Wasserstoffperoxid (UN-Nummer 2015) in ortsbeweglichen Tanks, deren Eigenschaften der Anweisung für ortsbewegliche Tanks T 9 entsprechen (BGBl. III Nr. 17/2004, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 73/2004) haben folgende weitere RID-Vertragsparteien unterzeichnet:

RID-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Deutschland 31. März 2005 Schweden 14. Februar 2005
Schüssel