86. Abkommen über den Zahlungsverkehr zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Zahlungen zwischen der Republik Österreich und der UdSSR werden in der Republik Österreich durch die Oesterreichische Nationalbank und in der Sowjetunion durch die Staatsbank der UdSSR erfolgen. Die Staatsbank der UdSSR wird der Oesterreichischen Nationalbank ein in Verrechnungs- Dollar geführtes Konto mit der Bezeichnung „Dollarverrechnungskonto — Österreich" eröffnen. Die Oesterreichische Nationalbank wird der Staatsbank der UdSSR ein in Verrechnungs- Dollar geführtes Konto mit der Bezeichnung „Dollarverrechnungskonto — Sowjetunion" eröffnen. Diese Konten werden unverzinslich und spesenfrei sein.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Beträge, die durch physische oder juristische in Österreich beziehungsweise in der UdSSR befindliche Personen zugunsten von physischen oder juristischen in der UdSSR beziehungsweise in Österreich befindlichen Personen eingezahlt werden, werden auf die Haben-Seite des Kontos der Staatsbank der UdSSR bei der Oesterreichischen Nationalbank beziehungsweise auf die Haben-Seite des Kontos der Oesterreichischen Nationalbank bei der Staatsbank der UdSSR gebucht werden. Nach erfolgter Verständigung über die Gutschrift auf dem Konto wird die Oesterreichische Nationalbank beziehungsweise die Staatsbank der UdSSR unverzüglich den Gegenwert dieser Beträge in nationaler Währung an die Begünstigten auszahlen. Sofern der Passivsaldo auf dem Konto eines der Vertragsteile den Betrag von fünf Millionen Verrechnungs-Dollar überschreitet, werden die zuständigen Behörden beider Vertragsteile entsprechende Maßnahmen zwecks Beseitigung dieser Überschreitung ergreifen. Dazu gehören vor allem Maßnahmen, die auf die Vergrößerung der Ausfuhr des Schuldnerstaates gerichtet sind und erforderlichenfalls auch Einschränkungen der Auszahlungen in der nationalen Währung durch die Gläubigerbank. Wenn innerhalb einer drei- monatigen Frist die erwähnte Überschreitung nicht beseitigt sein wird, wird über Aufforderung der Gläubigerbank die Schuldnerbank den Überschreitungsbetrag nach ihrer Wahl in USA- Dollar oder in Pfund Sterling oder nach Vereinbarung zwischen den beiden Banken in einer anderen Währung bezahlen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Bestimmungen dieses Abkommens finden auf folgende Zahlungen Anwendung: 1. Für Waren, die gemäß dem Abkommen über den Warenaustausch zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken geliefert werden; 2. für Gemeinkosten im Zusammenhang mit dem gegenseitigen Warenaustausch wie Frachten, Lagergelder, Provisionen, Inkassospesen, Montagespesen, Reklamekosten, Zölle und ähnliches; 3. für Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit den gegenseitigen Warenlieferungen; 4. für Reparatur-, Bearbeitungs- und Umarbeitungsleistungen; 5. für Reisekosten, Studienkosten, Pacht- und Mietezahlungen; 6. für Aufwände der diplomatischen, konsularischen und kommerziellen Vertretungen; 7. für sonstige Zahlungen im Einvernehmen zwischen der Oesterreichischen Nationalbank und der Staatsbank der UdSSR.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Sofern sich der offizielle Goldgehalt des USA- Dollar (35 USA-Dollar für eine Unze Feingold) ändert, so ändert sich automatisch der Saldo, der auf den im Artikel 1 angeführten Konten am Ende des Tages, an welchem diese Änderung des Goldgehaltes erfolgte, entstanden ist, in einem dieser Veränderung entsprechenden Verhältnis.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Sofern innerhalb der im Artikel 3 vorgesehenen Zahlungen Beträge in einer anderen Währung als USA-Dollar ausgedrückt sind, werden dieselben in USA-Dollar zum offiziellen Mittelkurs der betreffenden Währung jener Notenbank umgerechnet, welche die Auszahlung vornimmt.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Die Oesterreichische Nationalbank und die Staatsbank der UdSSR werden gemeinsam die technische Regelung der Führung der im Artikel 1 erwähnten Konten festsetzen.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Nach Ablauf der Geltungsdauer dieses Abkommens wird die Oesterreichische Nationalbank und die Staatsbank der UdSSR weiter Eingänge auf die im Artikel 1 erwähnten Konten annehmen, sowie aus ihnen die durch dieses Abkommen vorgesehenen Zahlungen aus allen Kontrakten durchführen, die während der Geltungsdauer dieses Abkommens geschlossen worden sind. Wenn dabei auf den angeführten Konten Verschuldung eines der Vertragsteile festgestellt wird, ist dieser Vertragsteil verpflichtet, die Schuld durch Warenlieferungen spätestens sechs Monate von dem Tage an, an dem die Geltungsdauer dieses Abkommens abgelaufen ist, zu tilgen. Die durch Warenlieferungen während der angeführten Frist ungetilgte Schuld ist nach Wahl der Schuldnerbank durch Gold oder durch Überweisung von USA-Dollar oder von Pfund Sterling oder nach Abstimmung zwischen den beiden Banken in einer anderen Währung zu bezahlen. Die Umrechnung des USA-Verrechnungs- Dollar in Gold wird nach dem Goldgehalt des USA-Dollar, die Umrechnung des USA-Verrechnungs- Dollar in Pfund Sterling oder in eine andere Währung zum offiziellen Mittelkurs der betreffenden Währung erfolgen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Das Abkommen wird fünf Jahre hindurch, vom Tage seiner Unterzeichnung an, in Geltung stehen. Wenn keiner der beiden Vertragsteile sechs Monate vor Ablauf der angeführten fünfjährigen Frist eine schriftliche Erklärung über seinen Wunsch, das Abkommen zu kündigen, abgibt, wird es so lange in Kraft bleiben, bis einer der Vertragsteile es mit zwölfmonatiger Kündigungsfrist aufkündigt. Gegeben zu Wien, am 17. Oktober 1955, in zwei Ausfertigungen, jede in deutscher und russischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Gemäß Vollmacht der Österreichischen Bundesregierung: Figl m. p. Gemäß Vollmacht der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken: Kabanow m. p. Raab