Steiermark: Gesetz vom 16. April 2002, mit dem das Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964geändert und das Gesetz über die Übernahme von Bundesstraßen(Steiermärkisches Bundestraßen-Übernahmegesetz 2002) erlassen wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964, LGBl. Nr. 154, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 7/2002, wird geändert wie folgt:
1. § 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Als Bestandteile der öffentlichen Straßen im Sinne dieses Gesetzes gelten neben den unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen, wie Fahrbahnen, Gehsteige, Gehwege, Radwege, Radfahrstreifen, Geh- und Radwege, Parkflächen, Abstellflächen, Haltestellenbuchten, Bankette, der Grenzabfertigung dienende Flächen und Anlagen zum Schutze vor Beeinträchtigung durch den Verkehr, insbesondere gegen Lärmeinwirkung, sowie bauliche Anlagen im Zuge einer Straße, wie Tunnels, Brücken, Straßengräben, Böschungen und Anlagen zur Ableitung anfallender Wässer."
2.In § 8 Abs. 1 entfällt der zweite Satz.
3.In § 11 entfallen die Abs. 2 bis 6 sowie die Absatzbezeichnung „(1)".4.Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:„§ 16a
(1) Bei der Planung und beim Bau von Landesstraßen ist vorzusorgen, dass Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den zu erwartenden Verkehr auf der Landesstraße so weit herabgesetzt werden, als dies durch einen im Hinblick auf den erzielbaren Zweck wirtschaftlich vertretbaren Aufwand erreicht werden kann, sofern nicht die Beeinträchtigung wegen der Art der Nutzung des der Landesstraße benachbarten Geländes zumutbar ist. Subjektive Rechte werden hiedurch nicht begründet.
(2) Die Vorsorge gegen Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den zu erwartenden Verkehr auf der Landesstraße kann auch dadurch erfolgen, dass auf fremden Grundstücken mit Zustimmung des Eigentümers geeignete Maßnahmen gesetzt werden, insbesondere Baumaßnahmen an Gebäuden, Einbau von Lärmschutzfenstern u. dgl., sofern die Erhaltung und allfällige Wiederherstellung durch den Eigentümer oder einen Dritten sichergestellt ist.
(3) In Fällen, in denen mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand durch Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 kein entsprechender Erfolg erzielt werden kann, können mit Zustimmung des Eigentümers Grundstücke oder Grundstücksteile vom Land (Landes-straßenverwaltung) nach den Grundsätzen der §§ 48 bis 50 und der §§ 4 bis 8 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, eingelöst werden, sofern durch den zu erwartenden Verkehr auf der Landesstraße die Benützung eines auf diesem Grundstück oder Grundstücksteil bestehenden Gebäudes unzumutbar beeinträchtigt wird. Gleiches gilt, wenn die unzumutbare Beeinträchtigung durch bauliche Anlagen im Zuge einer Landesstraße, z. B. durch Beeinträchtigung des Lichtraumes, erfolgt.
(4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 finden auch für Maßnahmen Anwendung, die gegen Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den Verkehr auf bestehenden Landesstraßen gesetzt werden.
(5) Für den Fall, dass sich Maßnahmen in der Umgebung von Landesstraßen für die Abwicklung
des Verkehrs und seiner Auswirkungen auf die Umwelt als zweckmäßiger und wirtschaftlicher erweisen als Baumaßnahmen an der Landesstraße, können auch solche anstelle dieser Baumaßnahmen getroffen werden."
5.In § 24 Abs. 1 wird im zweiten Satz die Wortfolge „10 m" durch „15 m" ersetzt.
6.§ 25 Abs. 6 entfällt.
7.Nach § 25 wird folgender § 25a eingefügt:„§ 25a
(1) Anschlüsse von öffentlichen Straßen sowie von nichtöffentlichen Straßen und Wegen oder Zu- und Abfahrten zu einzelnen Grundstücken in Ortsgebieten an Landesstraßen dürfen nur mit Zustimmung des Landes (Landesstraßenverwaltung), entsprechende Anschlüsse an Verkehrsflächen von Gemeinden nur mit Zustimmung der Gemeinde (Gemeindestraßenverwaltung) angelegt oder abgeändert werden. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn hiedurch für die Leistungsfähigkeit der Landesstraße bzw. der Verkehrsflächen der Gemeinde keine Nachteile zu erwarten sind und dies den Rücksichten auf die künftige Verkehrsentwicklung und den in § 16 enthaltenen Grundsätzen nicht widerspricht. Die Kosten des Baues und der Erhaltung dieser Straßen und Weganschlüsse sowie allfälliger Änderungen sind vom Erhalter der angeschlossenen Straße oder des angeschlossenen Weges zu tragen.
(2) Wird die Zustimmung nach Abs.1 nicht erteilt, so entscheidet über die Zulässigkeit des Anschlusses an Landesstraßen die Landesregierung, über die Zulässigkeit des Anschlusses an Verkehrsflächen der Gemeinden die Gemeinde mit Bescheid. In diesem Verfahren kommt der Straßenverwaltung, an deren Verkehrsfläche angeschlossen werden soll, Parteistellung zu. Die Beseitigung entgegen dieser Vorschrift vorgenommener Anschlüsse ist dem Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke bzw. der Gemeinde, die an eine Verkehrsfläche des Landes angeschlossen hat, über Antrag der Straßenverwaltung von der zuständigen Behörde mit Bescheid aufzutragen.
(3) Die Kosten des Baues, der Erhaltung und allfälliger Änderungen von Anschlüssen im Sinne des Abs. 1 sind von der Gemeinde, die an eine Verkehrsfläche des Landes angeschlossen hat bzw. vom Grundeigentümer der angeschlossenen Grundstücke zu tragen."
8.In § 48 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:„Ebenso besteht ein Anspruch auf Enteignung hinsichtlich jener Landesstraßen, die durch das Bundesstraßen-Übernahmegesetz 2002, LGBl. Nr. 89/2002, als Landesstraßen übernommen wurden und für die bereits vor der Übernahme durch das Land eine Verordnung gemäß § 4 des Bundesstraßengesetzes 1971 bestanden hat."
9.§ 52 lautet:„§ 52
(1) Zur Sicherung des Neubaues, der Umlegung und des Umbaues von Verkehrsflächen des Landes kann die Landesregierung bestimmte Grundflächen, die für den Straßenbau in Betracht kommen, durch Verordnung zum Straßenplanungsgebiet erklären. Die Verordnung darf nur erlassen werden, wenn nach dem Stande der Vorbereitungsarbeiten die Einreihung als Landesstraße gemäß § 8 Abs. 1 in absehbarer Zeit zu erwarten ist und befürchtet werden muss, dass durch bauliche Veränderungen auf diesen Grundflächen der geplante Straßenbau erheblich erschwert oder wesentlich verteuert wird. Vor Erlassung der Verordnung sind die berührten Gemeinden zu hören. Die betroffenen Grundeigentümer sind über den Inhalt der Verordnung nachweislich in Kenntnis zu setzen.
(2) Im Straßenplanungsgebiet dürfen Neu-, Zu- und Umbauten nicht vorgenommen werden; ein Entschädigungsanspruch kann hieraus nicht abgeleitet werden. Die Landesregierung hat jedoch nach Anhörung der Straßenverwaltung mit Bescheid Ausnahmen zuzulassen, wenn diese den geplanten Straßenbau nicht erheblich erschweren oder wesentlich verteuern. Die Erteilung der Ausnahmebewilligung kann an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden. Bauführungen, die in rechtlich zulässiger Weise vor der Erklärung zum Straßenplanungsgebiet begonnen worden sind, werden hiedurch nicht berührt.
(3) Die mit der Erklärung zum Straßenplanungsgebiet verbundenen Rechtsfolgen sind auf die Dauer von höchstens zwei Jahren befristet; eine einmalige Verlängerung bis zu zwei Jahren ist zulässig. Mit der Einreihung der Straße (§ 8 Abs. 1) tritt die Verordnung über die Erklärung zum Straßenplanungsgebiet außer Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Gesetz über die Übernahme von Bundesstraßen (Steiermärkisches Bundesstraßen-Übernahmegesetz 2002)
§ 1
(1) Die im Anhang angeführten Straßenzüge werden unter Berücksichtigung der dort angeführten Verordnungen zu Landesstraßen erklärt.
(2) Die im Anhang angeführten Verordnungen bleiben als Landesgesetze in Geltung.
§ 2
Dieses Gesetz tritt mit 1. April 2002 in Kraft.
Anhang
Verzeichnis jener Bundesstraßen, die zu Landesstraßen erklärt werden:
B 20 Mariazeller Straße Landesgrenze–Mariazell–Gußwerk–Seeberg–Aflenz– Kapfenberg (S 6)
Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 06.08.1968, BGBl. Nr. 309
30.01.1973, BGBl. Nr. 46
22.01.1976, BGBl. Nr. 66
28.05.1982, BGBl. Nr. 241
26.08.1993, BGBl. Nr. 596
21.05.1981, BGBl. Nr. 234
24.08.2001, BGBl. Nr. 310
12.10.1984, BGBl. Nr. 390
16.12.1977, BGBl. Nr. 601
16.12.1977, BGBl. Nr. 602
16.12.1977, BGBl. Nr. 603
22.05.1973, BGBl. Nr. 233
05.01.1989, BGBl. Nr. 8
B 21 Gutensteiner Straße Landesgrenze–Terz–Mariazell (B 20)
Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 15.07.1987, BGBl. Nr. 375
B 23 Lahnsattel Straße Mürzzuschlag (S 6)–Mürzsteg–Frein–Lahnsattel–Terz (B 21)
Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 23.10.1979, BGBl. Nr. 419
04.02.1977, BGBl. Nr. 45
14.05.1974, BGBl. Nr. 254
28.12.1978, BGBl. Nr. 640
29.07.1980, BGBl. Nr. 339
09.11.1993, BGBl. Nr. 758
B 24 Hochschwab Straße Gußwerk (B 20)–Wildalpen–Palfau (B 25)
Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 17.12.1976, BGBl. Nr. 678
26.04.1988, BGBl. Nr. 204
05.09.1991, BGBl. Nr. 481
11.02.1982, BGBl. Nr. 53
31.10.1989, BGBl. Nr. 512
11.10.1990, BGBl. Nr. 637
29.07.1977, BGBl. Nr. 408
30.06.1994, BGBl. Nr. 481
B 25 Erlauftal Straße Landesgrenze–Palfau–Lainbach (B 115)
Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 05.07.1979, BGBl. Nr. 280
30.09.1981, BGBl. Nr. 439
B 50 Burgenland Straße Landesgrenze–Hartberg (B 54)
Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 15.05.1979, BGBl. Nr. 202
B 54 Wechsel Bundesstraße Landesgrenze–Pinggau–Lafnitz–Hartberg– Kaindorf–
Ludersdorf/Wilfersdorf (B 65)
Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 06.04.1973, BGBl. Nr. 155
B 57 Güssinger Straße Landesgrenze–Schiefer–Fehring–Feldbach (B 66)
Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 20.12.1974, BGBl. Nr. 762
07.06.1994, BGBl. Nr. 419
19.05.1995, BGBl. Nr. 339
B 63 Steinamanger Straße Pinggau (B 54)–Landesgrenze
Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 05.05.1978, BGBl. Nr. 210
B 64 Rechberg Straße Frohnleiten (S 35)–Passail–Weiz–Gleisdorf (B 54)
Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 15.10.1991, BGBl. Nr. 532
28.01.1992, BGBl. Nr. 57
10.02.1995, BGBl. Nr. 107
27.04.1976, BGBl. Nr. 164
05.09.1974, BGBl. Nr. 554
B 65 Gleisdorfer Straße Graz (B 67 a)–Gleisdorf–Ilz (A 2)
Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 20.10.1993, BGBl. Nr. 721
Verordnung nach § 1 Abs. 1 BStG 1971
vom 13.10.1993, BGBl. Nr. 689
B 66 Gleichenberger Straße Ilz (B 65)–Riegersburg–Feldbach–Bad
Gleichenberg–Halbenrain (B 69)
Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 20.05.1994, BGBl. Nr. 375
13.10.1977, BGBl. Nr. 510
22.01.1975, BGBl. Nr. 99
B 67 Grazer Straße Peggau (S 35)–Graz–Leibnitz–Staatsgrenze bei Spielfeld
Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 24.04.1975, BGBl. Nr. 231
14.05.1974, BGBl. Nr. 257
12.08.1976, BGBl. Nr. 424
Verordnung nach § 1 Abs. 1 BStG 1971
vom 13.10.1993, BGBl. Nr. 689
B 67a Grazer Ring Straße Graz Andritz (B 67)–Waltendorf–St. Peter–Puntigam–
Webling (A 9)–
Webling–(B 70)
Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 24.04.1975, BGBl. Nr. 231
15.06.1976, BGBl. Nr. 247
13.06.1984, BGBl. Nr. 236
Verordnung nach § 1 Abs. 1 BStG 1971
vom 13.10.1993, BGBl. Nr. 689
B 67b Kalvariengürtel Straße Graz Kalvariengürtel (B 67)–Grabengürtel (B 67a)
Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 10.10.1980, BGBl. Nr. 425
Verordnung nach § 1 Abs. 1 BStG 1971
vom 13.10.1993, BGBl. Nr. 689
B 67c Waltendorfer Straße Graz Karlauergürtel (B 67)–Waltendorf (B 67a)
Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 11.03.1980, BGBl. Nr. 101
Verordnung nach § 1 Abs. 1 BStG 1971
vom 13.10.1993, BGBl. Nr. 689
B 68 Feldbacher Straße Gleisdorf (B 65)–Studenzen–Feldbach (B 66)
Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 22.08.1980, BGBl. Nr. 375
06.03.1980, BGBl. Nr. 94
04.01.1990, BGBl. Nr. 9
13.10.1977, BGBl. Nr. 510
B 69 Südsteirische Grenz Straße Landesgrenze–Soboth–Eibiswald–Leutschach–
Gosdorf–Staatsgrenze
bei Radkersburg
Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 19.04.1988, BGBl. Nr. 193
07.03.1979, BGBl. Nr. 87
10.06.1976, BGBl. Nr. 237
14.08.1980, BGBl. Nr. 353
22.11.1979, BGBl. Nr. 459
06.04.1976, BGBl. Nr. 123
10.09.1987, BGBl. Nr. 440
B 70 Packer Straße Graz/Gürtelturmplatz (B 67)–Lieboch–Köflach–Pack–
Landesgrenze
Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 03.11.1998, BGBl. Nr. 381
29.06.2001, BGBl. Nr. 237
29.07.1977, BGBl. Nr. 409
04.10.1982, BGBl. Nr. 487
18.08.1987, BGBl. Nr. 389
29.05.1974, BGBl. Nr. 290
19.05.1995, BGBl. Nr. 340
04.02.1977, BGBl. Nr. 46
Verordnung nach § 1 Abs. 1 BStG 1971
vom 13.10.1993, BGBl. Nr. 689
B 71 Zellerrain Straße Landesgrenze–Mariazell (B 20)
B 72 Weizer Straße Graz (B 67 a)–Weiz–Birkfeld–Krieglach (S 6)
Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 06.09.1979, BGBl. Nr. 383
21.02.1978, BGBl. Nr. 107
19.11.1982, BGBl. Nr. 541
18.06.1991, BGBl. Nr. 294
29.05.1974, BGBl. Nr. 291
17.07.1981, BGBl. Nr. 329
14.11.1989, BGBl. Nr. 534
14.07.1977, BGBl. Nr. 364
26.01.1990, BGBl. Nr. 51
14.07.1977, BGBl. Nr. 365
B 73 Kirchbacher Straße Graz/Liebenau (A 2)–Hausmannstätten–Kirchbach– Neugralla (B 67)
Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 25.09.1990, BGBl. Nr. 597
21.02.1984, BGBl. Nr. 81
29.02.1984, BGBl. Nr. 97
31.05.1979, BGBl. Nr. 226
Verordnung nach § 1 Abs. 1 BStG 1971
vom 13.10.1993, BGBl. Nr. 689
B 74 Sulmtal Straße Neugralla (A 9)–Heimschuh–Gleinstätten–Deutschlandsberg
(B 76)
Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 13.02.1990, BGBl. Nr. 93
10.01.1977, BGBl. Nr. 4
07.12.1990, BGBl. Nr. 739
08.01.1980, BGBl. Nr. 10
B 75 Glattjoch Straße Neuhaus (B 145, B 320)–Glattjoch–Oberwölz–Niederwölz
(B 96)
Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 24.09.1976, BGBl. Nr. 512
14.11.1989, BGBl. Nr. 535
26.04.1978, BGBl. Nr. 200
B 76 Radlpaß Straße Lieboch (B 70)–Deutschlandsberg–Eibiswald (B 69)–
Staatsgrenze am Radlpaß
Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 14.05.1976, BGBl. Nr. 194
27.04.1976, BGBl. Nr. 165
27.04.1976, BGBl. Nr. 166
17.09.1993, BGBl. Nr. 637
17.04.1975, BGBl. Nr. 207
B 77 Gaberl Straße Judenburg (S 36)–Weißkirchen–Gaberl–Köflach (B 70)
Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 05.05.1977, BGBl. Nr. 212
28.12.1978, BGBl. Nr. 642
23.11.1977, BGBl. Nr. 547
29.12.1981, BGBl. Nr. 585
29.07.1980, BGBl. Nr. 340
18.07.1989, BGBl. Nr. 333
B 78 Obdacher Straße Zeltweg (S 36)–Weißkirchen–Obdacher Sattel–Landesgrenze
Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 27.09.1977, BGBl. Nr. 479
19.01.1999, BGBl. Nr. 24
22.02.1979, BGBl. Nr. 74
31.05.1979, BGBl. Nr. 227
10.01.1984, BGBl. Nr. 7
16.12.1997, BGBl. Nr. 397
B 92 Görtschitztal Straße Landesgrenze–Neumarkt/Steiermark (B 317)
Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 12.01.1978, BGBl. Nr. 18
B 95 Turracher Straße Landesgrenze–Predlitz–Landesgrenze (B 99)
B 96 Murtal Straße Scheifling (B 317)–Murau–Landesgrenze
Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 28.01.1992, BGBl. Nr. 58
18.05.1973, BGBl. Nr. 225
04.11.1988, BGBl. Nr. 581
06.05.1980, BGBl. Nr. 183
23.11.1977, BGBl. Nr. 548
B 97 Murauer Straße Murau (B 96)–St. Georgen–Stadl–Predlitz (B 95)
Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 14.02.1978, BGBl. Nr. 95
06.10.1977, BGBl. Nr. 500
13.08.1985, BGBl. Nr. 337
B 113 Schoberpaß Straße St. Michael (B 116)–Traboch–Wald/Schoberpaß–
Trieben–Liezen (B 320)
Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 07.09.1981, BGBl. Nr. 440
B 114 Triebener Straße Trieben (B 113)–Hohentauern–Pöls–Thalheim/Judenburg–
(B 317)
Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 30.09.1976, BGBl. Nr. 318
22.02.1979, BGBl. Nr. 75
10.06.1982, BGBl. Nr. 270
04.11.1988, BGBl. Nr. 582
08.04.1994, BGBl. Nr. 264
10.12.1997, BGBl. Nr. 389
09.09.1988, BGBl. Nr. 507
B 114a Triebener Straße Pöls (B 114)–St. Georgen (B 317) Abzweigung Pöls
B 115 Eisen Straße Landesgrenze–Altenmarkt–Hieflau–Eisenerz–Trofaiach– Traboch (B 113)
Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 29.12.1972, BGBl. Nr. 497
29.06.1973, BGBl. Nr. 302
07.02.1978, BGBl. Nr. 78
08.11.1990, BGBl. Nr. 677
03.07.1981, BGBl. Nr. 313
20.05.1994, BGBl. Nr. 377
20.03.1987, BGBl. Nr. 99
30.09.1981, BGBl. Nr. 441
05.07.1979, BGBl. Nr. 284
24.02.1977, BGBl. Nr. 90
28.09.1984, BGBl. Nr. 377
30.11.1989, BGBl. Nr. 559
07.06.1994, BGBl. Nr. 420
B 115a Donawitzer Straße Trofaiach (B 115)–Donawitz–Leoben (B 116)
Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 14.06.1973, BGBl. Nr. 269
25.07.1972, BGBl. Nr. 269
B 116 Leobener Straße St. Marein (S 6)–Kapfenberg–Bruck/Mur–Leoben–St.
Michael (B 113)
Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 24.07.1979, BGBl. Nr. 326
B 117 Buchauer Straße Altenmarkt (B 115)–St. Gallen–Weng–Admont (B 146)
Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 14.12.1990, BGBl. Nr. 661
17.07.1981, BGBl. Nr. 330
B 138 Pyhrnpaß Straße Landesgrenze–Liezen (B 320)
Verordnung nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 17.09.1974, BGBl. Nr. 579
B 145 Salzkammergut Straße Landesgrenze–Bad Aussee–Neuhaus (B 75, B 320)
Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 05.10.1982, BGBl. Nr. 489
20.06.1973, BGBl. Nr. 281
B 146 Gesäuse Straße Liezen (B 320)–Admont–Hieflau (B 115)
Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 26.04.1988, BGBl. Nr. 209
29.03.1983, BGBl. Nr. 204
18.11.1976, BGBl. Nr. 613
B 306 Semmering Ersatzstraße Landesgrenze–Mürzzuschlag Ost (S 6)
B 317 Friesacher Straße Judenburg (S 36)–Scheifling–Neumarkt–Landesgrenze
B 319 Fürstenfelder Straße Ilz (A 2)–Fürstenfeld–Landesgrenze
B 320 Ennstal Straße Landesgrenze–Schladming–Trautenfels–Liezen–Selzthal
(A 9, B 146)
Verordnungen nach § 4 Abs. 1 BStG 1971
vom 15.09.1992, BGBl. Nr. 578
05.08.1999, BGBl. Nr. 264
25.09.1990, BGBl. Nr. 599
B 335 Brucker Ersatzstraße Stausee (S 35)–Röthelstein (S 35)
num: Artikel III
paragraphs: (1) Artikel I tritt – mit Ausnahme der Z. 9 – mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 20. August 2002, in Kraft.
(2) Artikel I Z. 9 tritt mit 1. April 2002 in Kraft.
Landeshauptmann 2. Landeshauptmannstellvertreter
Klasnic Schöggl