Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über das Ausmaß derVerwaltungsabgaben in Angelegenheitender Gemeindeverwaltung sowie über die Art der Einhebung vonVerwaltungsabgaben(Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1986 - GVV. 1986)

num: 1.
paragraphs: Verleihung von Berechtigungen .
40,-
40,-
num: 2.
paragraphs: Ausstellung von Bescheinigungen, Aus-
weisen, Zeugnissen und sonstigen Bestäti-
gungen (ausgenommen Übernahmsbestä-
tigungen u. dgl.)
num: 3.
paragraphs: Aufnahme von Niederschriften über münd-
liches Anbringen
num: 4.
paragraphs: Beglaubigungen, Überbeglaubigungen,
Ausstellung von Sichtvermerken sowie
Ausfertigung von Abschriften und Duplika-
ten für jeden Bogen der Urschrift
40,-
B. Besonderer Teil
I. Bauwesen
num: 5.
paragraphs: Auszüge aus Flächenwidmungs- oder Be-
bauungsplänen (§§ 15 und 19 Oberöster-
reichisches Raumordnungsgesetz, LGBI.
Nr. 18/1972, in der Fassung des Gesetzes
LGBl. Nr. 15/1977)
a) für den ersten Plan oder Abzug (Licht-
pause) je Blatt ÖNORM A 6041
koloriert 260,
nicht koloriert 180,-
b) für jeden weiteren Abzug je Blatt
ÖNORM A 6041
koloriert 180,-
nicht koloriert 90,
num: 6.
paragraphs: Schriftliche Auskünfte aus Flächenwid-
mungs- oder Bebauungsplänen oder Bau-
sperren sowie Ablichtungen von Teilen sol-
cher Pläne oder Bausperren mit zeichneri-
scher Darstellung in den Plänen, je Aus-
kunft (§ 42 O.ö. Bauordnung, LGBl. Nr.
35/1976, zuletzt in der Fassung des Geset-
zes LGBl. Nr. 82/1983)
koloriert 180,
nicht koloriert 130,
num: 7.
paragraphs: Bauplatzbewilligung (§ 4 O.ö. Bauordnung)
a) je Bauplatz bis 500 m2 260,-
b) für je angefangene weitere 100 m2 . . 40,
num: 8.
paragraphs: Bewilligung der Änderung von Bauplätzen
und bebauten Liegenschaften (§ 7 Abs. 1
O.ö. Bauordnung) 260,
num: 9.
paragraphs: Gewährung von Ausnahmen vom Verbot
der Ableitung von Schmutzwässern in
Senkgruben (§ 35 Abs. 3 O.ö. Bauordnung) 260,
Schilling
num: 10.
paragraphs: Gewährung von Ausnahmen von der An-
schlußpflicht an gemeindeeigene Kanalisa-
tionsanlagen (§ 38 O.ö. Bauordnung) . . . 600,-
num: 11.
paragraphs: Baubewilligung für den Neu-, Zu- oder Um-
bau sowie für die sonstige Änderung oder
Instandsetzung von Gebäuden (§ 41 Abs. 1
lit. a und d O.ö. Bauordnung)
für je angefangene 10 m2 jedes Geschos-
ses (einschließlich Kellergeschosse, aus-
genommen Dachraum) 30,-
mindestens aber je Gebäude . 400,-
num: 12.
paragraphs: Baubewilligung für den Zu-, Aus- oder Um-
bau sowie für die sonstige Änderung oder
Instandsetzung von Dachräumen; Baube-
willigung für die Erneuerung des Dach-
stuhles (§ 41 Abs. 1 lit. a und d O.ö. Bau-
ordnung)
für je angefangene 10 m2 überbaute
Fläche 30,-
mindestens aber 260,-
höchstens jedoch 5.200,-
num: 13.
paragraphs: Baubewilligung für Geschäftsportale, so-weit die Baubewilligung
nicht unter Tarif-post 11 fällt (§ 41 Abs. 1 lit. d O.ö. Bau-
ordnung)
30, 260,
je angefangenen Laufmeter der straßensei-
tigen Hausfront
mindestens aber . k
30, 260,
num: 14.
paragraphs: Baubewilligung gemäß § 41 Abs. 1 lit. b
oder c der O.ö. Bauordnung
für je angefangene 10 m2 überbaute Flä-
che oder für je 3 angefangene HöhenfTie-
fen)meter bzw. Laufmeter des Baues . . .
mindestens aber . . .
höchstens jedoch 5.200,
Die Abgabe ist nach jener Bezugsgröße zu berechnen, die im
Einzelfall den höheren Betrag ergibt.
num: 15.
paragraphs: Baubewilligung gemäß § 41 Abs. 1 lit. d der O.ö. Bauordnung,
soweit sie nicht un-ter Tarifpost 11 oder 13 fällt
für je angefangene 10 m2 überbaute Flä-che oder für je 3 angefangene
Höhen(Tie-fen)meter bzw. Laufmeter des Baues-. .. 30,-
mindestens aber 260,
höchstens jedoch 5.200,-
Die Abgabe ist nach jener Bezugsgröße zu berechnen, die im
Einzelfall den höheren Betrag ergibt.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1986, 25. Stück,
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Schilling
num: 16.
paragraphs: Bewilligung für den Abbruch von Gebäu-
den oder Gebäudeteilen; Bewilligung für
den Abbruch von sonstigen bewilligungs-
pflichtigen Bauten (§ 41 Abs. 1 lit. e
O.ö. Bauordnung)
a) für jedes Geschoß, nicht jedoch für das
Kellergeschoß oder Räume im Dach-
raum 260,-
b) wenn keine Geschosse vorhanden oder
betroffen sind, für je angefangene
10 m2 überbaute Fläche oder für je an-
gefangene 3 Höhen(Tiefen)meter bzw.
Laufmeter des Baues 30,-
mindestens aber 260,-
höchstens jedoch . 2.900,-
Die Abgabe gemäß lit. b ist nach jener Be-zugsgröße zu berechnen,
die im Einzelfall den höheren Betrag ergibt.
num: 17.
paragraphs: Baubewilligung gemäß § 41 Abs. 1 lit. f der
O.ö. Bauordnung
a) je aufgestellte Maschine bzw. anderen
Gegenstand 260,-
b) für jede Änderung des Verwendungs-
zweckes 450,-
num: 18.
paragraphs: Baubewilligung gemäß § 41 Abs. 1 lit. g
oder h der O.ö. Bauordnung
für je angefangene 10 Laufmeter Einfrie-dung (lit. g) bzw. für je
angefangene 10 m2
Grundfläche (lit. h) ...... 30,-
mindestens aber 260,-
höchstens jedoch 2.900,-
num: 19.
paragraphs: Bewilligung der Verlängerung der Frist für
den Beginn der Bauausführung und für die
Fertigstellung des Bauvorhabens (§ 51
Abs. 3 und 4 O.ö. Bauordnung) 200,-
num: 20.
paragraphs: Bewilligung von Abweichungen von bewil-
ligten Bauvorhaben, wenn durch die Ab-
weichung Bedingungen oder Auflagen des
Baubewilligungsbescheides berührt wer-
den (§ 53 Abs. 2 lit. b O.ö. Bauordnung) 400,-
num: 21.
paragraphs: Änderung des Bauplanes im Zuge des
Baubewilligungsverfahrens (§ 48 O.ö. Bau-
ordnung) 260,-
num: 22.
paragraphs: Überprüfung von Ergänzungen des Bau-
planes (§ 44 Abs. 3 O.ö. Bauordnung)
je Plan : 70,-
j"e Seite der sonstigen Unterlagen 30,-
Die Abgabe beträgt ein Drittel dieses Aus-maßes, wenn die
Richtigkeit von einem be-fugten Ziviltechniker bestätigt ist.
num: 23.
paragraphs: Überprüfung und Klausulierung (Anbrin-
gung des Bewilligungsvermerkes) von zu-
sätzlichen Ausfertigungen des Bauplanes
(§ 49 Abs. 6 O.ö. Bauordnung)
je Bauplanausfertigung 130,-
Schilling
num: 24.
paragraphs: Benützungsbewilligung (§ 57 Abs. 4 O.ö.
Bauordnung) sowie Teilbenützungsbewilli-
gung (§ 57 Abs. 8 O.ö. Bauordnung): je ein
Drittel der anläßlich der Erteilung der Bau-
bewilligung berechneten Abgabe, minde-
stens jedoch
a) l bei Baubewilligungen nach Tarifpost 11 180,-
b) bei anderen Baubewilligungen 160,-
num: 25.
paragraphs: Gewährung von Ausnahmen oder Erleich-
terungen (Stundungen) von der Verpflich-
tung zur Errichtung von Stellplätzen (§ 30
Abs. 5 O.ö. Bauordnung)
je Stellplatz 130,-
höchstens jedoch 5.200,-
num: 26.
paragraphs: Bewilligung von Ölfeuerungsanlagen (§ 4
Abs. 1 Gesetz über die Lagerung und Ver-
feuerung von brennbaren Flüssigkeiten,
LGBl. Nr. 33/1976)
a) für die Errichtung 650,-
b) für die wesentliche Änderung 600,-
num: 27.
paragraphs: Bewilligung der Inbetriebnahme von Öl-
feuerungsanlagen (§ 6 Abs. 4 Gesetz über
die Lagerung und Verfeuerung von brenn-
baren Flüssigkeiten)
a) für Großanlagen 400,-
b) für Mittel- und Kleinanlagen 260,-
num: 28.
paragraphs: Bewilligung von Feuerstätten, die der Ver-
feuerung von brennbaren Flüssigkeiten
der Gefahrenklasse I und II dienen (§ 8
Abs. 1 Gesetz über die Lagerung und Ver-
feuerung von brennbaren Flüssigkeiten)
a) für die Errichtung 450,-
b) für die wesentliche Änderung 400,-
num: 29.
paragraphs: Bewilligung der Inbetriebnahme von bewil-
ligungspflichtigen Feuerstätten (§ 9 in Ver-
bindung mit § 8 und § 6 Abs. 4 Gesetz über
die Lagerung und Verfeuerung von brenn-
baren Flüssigkeiten)
a) für neu errichtete Anlagen 400,-
b) für wesentlich geänderte Anlagen . . . 26Q,-
num: 30.
paragraphs: Bewilligung der Lagerung von brennbaren
Flüssigkeiten (§ 11 Gesetz über die Lage-
rung und Verfeuerung von brennbaren
Flüssigkeiten)
a) für die Lagerung
von mehr als 100 Litern der
Gefahrenklasse I 450,-
von mehr als 500 Litern der
Gefahrenklasse II 420,-
von mehr als 5000 Litern der
Gefahrenklasse III 400,-
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1986, 25.
Stück, Nr. 63
Schilling
b) für die wesentliche Änderung der Lagerung von mehr als 100 Litern
der
Gefahrenklasse I 400,-
von mehr als 500 Litern der
Gefahrenklasse II 330,-
von mehr als 5000 Litern der
Gefahrenklasse III 260,-
num: 31.
paragraphs: Bewilligung der Inbetriebnahme der Lage-
rung von brennbaren Flüssigkeiten (§ 13 in
Verbindung mit § 11 und § 6 Abs. 4 Gesetz
über die Lagerung und Verfeuerung von
brennbaren Flüssigkeiten)
a) Lagerung
von mehr als 100 Litern der
Gefahrenklasse I 260,-
von mehr als 500 Litern der
Gefahrenklasse II 230,-
von mehr als 5000 Litern der
Gefahrenklasse III 200,-
b) wesentliche Änderung der Lagerung
von mehr als 100 Litern der
Gefahrenklasse I 230,-
von mehr als 500 Litern der
Gefahrenklasse II 200,-
von mehr als 5000 Litern der
Gefahrenklasse III 130,-
num: 32.
paragraphs: Bewilligung für die Errichtung oder wesent-
liche Änderung von Aufzügen (§ 3 O.ö. Auf-
zugsgesetz, LGBl. Nr. 10/1956, zuletzt ge-
ändert durch Gesetz LGBl. Nr. 2/1970);
Benützungsbewilligung für Aufzüge (§ 6
Abs. 1 O.ö. Aufzugsgesetz); Bewilligung
für die Wiederbenützung gesperrter Aufzü-
ge (§ 10 Abs. 4 O.ö. Aufzugsgesetz): je Be-
willigung 260,-
II. Veranstaltungswesen
num: 33.
paragraphs: Bewilligung öffentlicher Theatervorführun-
gen von Dilettantentheatern (§ 2 O.ö. Ver-
anstaltungsgesetz, LGBl. Nr. 7/1955, zu-
letzt geändert durch Gesetz LGBI. Nr.
5/1979) für jede Vorführung . 65,-
num: 34.
paragraphs: Bewilligung von Fernsehveranstaltungen
mittels sogenannten Heimempfängers
ohne vergrößernde Projektion (§ 2 O.ö.
Veranstaltungsgesetz) für jedes Fernseh-
gerät 160,-
num: 35.
paragraphs: Bewilligung des öffentlichen Betriebes von
Unterhaltungsspielapparaten oder Scherz-
automaten mit Geldeinwurf (§ 2 O.ö. Ver-
anstaltungsgesetz) für jeden Apparat bzw.
Automaten 650,-
num: 36.
paragraphs: Bewilligung des öffentlichen Betriebes von
Musikautomaten mit Geldeinwurf (§ 2 O.ö.
Veranstaltungsgesetz) für jeden Automa-
ten 260,-
Schilling
num: 37.
paragraphs: Bewilligung von Tanzunterhaltungen, Un-
terhaltungsfesten und musikalischen Dar-
bietungen (§ 2 O.ö. Veranstaltungsgesetz)
I. Einzelfälle
a) das Zehnfache des (bei Abstufungen
höchsten) Eintrittspreises für eine
Person, mindestens aber 260,-
höchstens jedoch
aa) bei Veranstaltungen von Verei-
nigungen, die mildtätige, kirch-
liche, kulturelle oder sportliche
Zwecke verfolgen 650,-
bb) ansonsten 5.200,-
b) bei freiem Eintritt, jedoch Erwerbs-
absicht (freiwillige Spenden, Regie-
kostenbeiträge, Erwartung einer
Umsatzerhöhung u. dgl.) 260,-
II. ständige oder befristete
Veranstaltungen
a) von Vereinigungen, die mildtätige,
kirchliche, kulturelle oder sportliche
Zwecke verfolgen 1.300,-
b) bei freiem Eintritt, jedoch Erwerbs-
absicht (freiwillige Spenden, Regie-
kostenbeiträge, Erwartung einer
Umsatzerhöhung u. dgl.) 2.000,-
c) für sonstige Dauerveranstaltungen
aa) bei einer Bewilligungsdauer bis
zu drei Jahren 3.900,-
bb) bei einer Bewilligungsdauer von
mehr als drei Jahren 6.500,-
num: 38.
paragraphs: Bewilligung von Faschings- und Schauum-
zügen sowie sonstiger öffentlicher Schau-
stellungen, Darbietungen und Belustigun-
gen (§ 2 O.ö. Veranstaltungsgesetz), so-
fern die Bewilligung nicht unter Tarifpost
36 fällt 200,-
num: 39.
paragraphs: Genehmigung eines Stellvertreters (Ge-
schäftsführers), wenn der Bewilligungsin-
haber eine physische Person ist (§ 6 O.ö.
Veranstaltungsgesetz) 260,-
num: 40.
paragraphs: Genehmigung eines weiteren Stellvertre-
ters (Geschäftsführers) (§ 6 O.ö. Veranstal-
tungsgesetz) 580,-
num: 41.
paragraphs: Genehmigung eines Pächters (§ 6 O.ö.
Veranstaltungsgesetz) 980,-
IM. Straßenverkehrswesen
num: 42.
paragraphs: Bewilligung von Ausnahmen von einer Be-
schränkung für das Halten und Parken,
von einem Hupverbot oder von Ausnah-
men für Fußgängerzonen (§ 45 Abs. 2 und
§ 94d Z. 6 und 8 Straßenverkehrsordnung
1960 - StVO. 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt
geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr.
105/1986)
a) für eine einmalige Ausnahme 150,-
b) für mehrmalige Ausnahmen 260,-
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1986, 25. Stück,
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Schilling
num: 43.
paragraphs: Bewilligung für Ladetätigkeiten auf Stra-
ßenstellen oder Gehsteigen, wo das Halten
verboten ist (§ 62 Abs. 4 und 5 und § 94d
Z. 7 StVO. 1960)
I. für eine einmalige Ladetätigkeit
a) pro Fahrzeug 100,-
b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraft-
fahrzeug 200,-
II. für mehrmalige Ladetätigkeit
a) pro Fahrzeug 260,-
b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraft-
fahrzeug 600,-
num: 44.
paragraphs: Bewilligung zur Benützung von Straßen zu
verkehrsfremden Zwecken (§ 82 und § 94d
Z. 9 StVO. 1960) pro Fahrzeug, Werbetafel
u. dgl 260,-
num: 45.
paragraphs: Bewilligung von Ausnahmen vom Verbot
des Anbringens von Werbungen oder An-
kündigungen an Straßen außerhalb des
Ortsgebietes (§ 84 Abs. 3 und § 94d Z. 10
StVO. 1960)
a) Bewilligung einer Werbung oder An-
kündigung an einer Stelle, für die bisher
noch keine gleichartige Bewilligung er-
teilt wurde 650,-
b) Bewilligung für jede einzelne weitere
Werbung oder Ankündigung 260,-
num: 46.
paragraphs: Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten
auf oder neben Straßen (§ 90 und § 94d Z.
16 StVO. 1960) 260,-
num: 47.
paragraphs: Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus
Häusern oder Grundstücken auf die Straße
(§ 93 Abs. 6 und § 94d Z. 18 StVO. 1960) 100,-
IV. Leichen- und Bestattungswesen
num: 48.
paragraphs: Vornahme der Totenbeschau (§§ 1, 6
und 8 O.ö. Leichenbestattungsgesetz
1985, LGBl. Nr. 40) je Leiche 560,-
num: 49.
paragraphs: Bewilligung zur Enterdigung von Leichen
(§ 26 Abs. 1 O.ö. Leichenbestattungsge-
setz 1985) 260,-
V. Gewerbewesen
num: 50.
paragraphs: Bewilligung einer früheren Aufsperrstunde oder einer späteren
Sperrstunde für einzel-ne Gastgewerbebetriebe (§ 198 Abs. 3 Ge-
werbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, zuletzt geändert durch
Bundesgesetz BGBl. Nr. 269/1985)
a) für einen oder zwei kalendermäßig be-
stimmte Tage 40,-
b) für drei bis zehn Tage 200,-
c) für mehr als zehn Tage 330,
Schilling
num: 51.
paragraphs: Bewilligung für das Feilbieten im Umher-
ziehen (§ 53 Abs. 1 Z. 2 Gewerbeordnung ,
1973) 90,-
num: 52.
paragraphs: Veitgabe eines Marktplatzes, sofern diese
niefit durch zivilrechtlichen Vertrag erfolgt
(§ 330 Abs. 1 Gewerbeordnung 1973) . . 90,-
VI. Sonstiges
num: 53.
paragraphs: Zeitliche Befreiung von der Grundsteuer
(§ 3 Grundsteuerbefreiungsgesetz, LGBI.
Nr. 53/1948, zuletzt geändert durch Gesetz
LGBl. Nr. 32/1968; § 6 Abs. 1 und 2 Grund-
steuerbefreiungsgesetz 1968, LGBl. Nr. 7):
das Einfache der anläßlich der Erteilung
der Baubewilligung berechneten Abgabe.
num: 54.
paragraphs: Gewährung einer Ausnahme vom An-
schlußzwang an eine öffentliche Wasser-
versorgungsanlage (§ 3 Abs. 2 Gemeinde-
Wasserversorgungsgesetz, LGBI. Nr.
38/1956, zuletzt geändert durch Gesetz
LGBl. Nr. 23/1986) 580,-
num: 55.
paragraphs: Bewilligung einer Ausnahme von der An-
schlußpflicht an die öffentliche Müllabfuhr
(§ 10 Abs. 1 O.ö. Abfallgesetz, LGBl. Nr.
1/1975) 400 -
num: 56.
paragraphs: Bewilligung zur Verwendung des Gemein-
dewappens (§ 4 Abs. 3 O.ö. Gemeindeord-
nung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung
der O.ö. Gemeindeordnungsnovelle 1985,
LGBl. Nr. 95; § 3 Abs. 3 Statut für die Lan-
deshauptstadt Linz 1980, LGBl. Nr. 10; § 3
Abs. 3 Statut für die Stadt Steyr 1980,
LGiBI. Nr. 11; § 3 Abs. 3 Statut für die Stadt
Wels 1980, LGBl. Nr. 12)
I. an Vereinigungen, die gemeinnützigen,
mildtätigen, kirchlichen, kulturellen'
oder sportlichen Zwecken dienen . . . 260,-
II. an sonstige Bewilligungswerber
a) zwecks einmaliger Verwendung .. 580,-
b) zwecks dauernder oder befristeter
Verwendung 5.800,-
c) zwecks Verwendung zur Warenbe-
zeichnung oder zur Ausschmückung
gewerbsmäßig angefertigter Gegen-
stände 1.300,-
num: 57.
paragraphs: Bewilligung des Haltens eines gefährlichen
Tieres (§ 6 Abs. 1 und 4 O.ö. Polizeistrafge-
setz - O.ö. PolStG., LGBl. Nr. 36/1979 in
der Fassung der O.ö. Polizeistrafgesetzno-
velle 1985, LGBl. Nr. 94) 1.300,-
num: 58.
paragraphs: Ausnahmebewilligung gemäß § 2 Abs. 4
O.Ö. Polizeistrafgesetz 1.300,-
num: 59.
paragraphs: Freiwillige Versteigerung: vom Schätzwert
der zu versteigernden Gegenstände
1 v. H., mindestens aber 400,-