Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich über die Verlängerung derAusnahme von der Bewilligungspflicht für Abwasserreinigungsanlagengemäß § 33g WRG 1959

num: § 1
paragraphs: (1) Die Ausnahme von der Bewilligungspflicht für Abwasserreinigungsanlagen mit Ableitung oder Versickerung kommunaler Abwässer, die
1.am 1. Juli 1990 bestanden haben,2.nachweislich ordnungsgemäß betrieben und in Stand gehalten werden unda)eine maximale tägliche Schmutzwasserfracht von kleiner oder gleich 10 EW60 aufweisen oderb)eine maximale tägliche Schmutzwasserfracht von größer 10 EW60 bis kleiner oder gleich 50 EW60
aufweisen, wenn nach verlässlichen konkreten Planungen und Rechtsvorschriften der Gemeinde oder eines Verbands der Anschluss an eine öffentliche Kanalisation zu erwarten ist,
wird nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung verlängert. Diese Verordnung gilt nicht für Senkgruben.
(2) Im Sinn dieser Verordnung bedeutet:
1.Genehmigtes Abwasserentsorgungskonzept:von der Gemeinde erstelltes Abwasserentsorgungskonzept im Sinn des Oö. Abwasserentsorgungsgesetzes 2001, das von der Oö. Landesregierung aufsichtsbehördlich genehmigt wurde;2.Vorgelegter Plan der Gelben Linie:der von der Gemeinde nach dem Umweltförderungsgesetz, BGBl. Nr. 185/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2005, festgelegte und planmäßig dargestellte Entsorgungsbereich, der vom Amt der Oö. Landesregierung geprüft und der Förderabwicklungsstelle vorgelegt wurde;3.Geschlossenes Siedlungsgebiet:zusammenhängendes Einzugsgebiet für eine gemeinschaftliche Abwasserentsorgung, welches im genehmigten Abwasserentsorgungskonzept der Gemeinde abgegrenzt wurde;4.Verlässliche konkrete Planung einer Gemeinde oder eines Verbands:Vorliegena)eines genehmigten Abwasserentsorgungskonzepts oderb)eines vorgelegten Plans der Gelben Linie
und eines wasserrechtlich bewilligten Projekts für eine öffentliche Abwasserentsorgungsanlage.
num: § 2
paragraphs: Die Ausnahme von der Bewilligungspflicht bei Einleitung von kommunalem (häuslichem) Abwasser aus Abwasserreinigungsanlagen gemäß § 1 Abs. 1 in ein Oberflächengewässer ist in einem geschlossenen Siedlungsgebiet, in dem häusliche Abwässer mit einer täglichen Schmutzfracht von insgesamt weniger als 2000 EW60 anfallen und in dem nach verlässlichen konkreten Planungen und Rechtsvorschriften der Gemeinde oder eines Verbands der Anschluss an eine öffentliche Kanalisation zu erwarten ist, wird bis längstens 22. Dezember 2015 verlängert.
num: § 3
paragraphs: Die Ausnahme von der Bewilligungspflicht bei Einleitung von kommunalem (häuslichem) Abwasser aus Abwasserreinigungsanlagen gemäß § 1 Abs. 1 in den Untergrund (Versickerung) ist in einem geschlossenen Siedlungsgebiet, in dem häusliche Abwässer mit einer täglichen Schmutzfracht von insgesamt weniger als 2000 EW60 anfallen und in dem nach verlässlichen konkreten Planungen und Rechtsvorschriften der Gemeinde oder eines Verbands der Anschluss an eine öffentliche Kanalisation zu erwarten ist, wird bis längstens 31. Dezember 2010 verlängert.
num: § 4
paragraphs: Die Ausnahme von der Bewilligungspflicht bei Einleitung von kommunalem (häuslichem) Abwasser aus Abwasserreinigungsanlagen gemäß § 1 Abs. 1 mit einer täglichen Schmutzwasserfracht von kleiner oder gleich 10 EW60 in ein Oberflächengewässer oder in den Untergrund (Versickerung) außerhalb von geschlossenen Siedlungsgebieten wird bis längstens 31. Dezember 2007 verlängert.
num: § 5
paragraphs: Eine Einleitung von kommunalem (häuslichem) Abwasser aus Anlagen gemäß § 1 Abs. 1 in ein Oberflächengewässer ist gemäß den §§ 2 und 4 nur zulässig, wenn dieses eine solche mittlere jährliche Niederwasserführung (MJNQT) aufweist, durch die eine Verdünnung von jedenfalls 4 l/s pro angeschlossenem Einwohner zur Sicherung der Umweltziele gemäß den §§ 30a ff WRG 1959 gewährleistet wird.
num: § 6
paragraphs: Für Abwasserreinigungsanlagen gemäß § 1 Abs. 1 zur Versickerung von Abwässern, auf die sonst eine der Voraussetzungen des § 3 zutrifft, endet, soweit § 7 nichts anderes bestimmt, die Ausnahme von der Bewilligungspflicht mit 31. Dezember 2007, wenn sie
1.im Gebiet einer in der Anlage aufgelisteten Gemeinde liegen
oder
2.in einem schon bestehenden gemäß § 34 Abs. 2 oder § 35 WRG 1959
verordneten Schongebiet liegen oder
3.in einem von einer wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung
betroffenen Gebiet gemäß der
a)Verordnung zum Schutze des Wasservorkommens im Gebiet des Sarstein, Sandling und Loser, BGBl. Nr. 736/1974, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 99/1984 oder derb)Verordnung betreffend die Erlassung einer
wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung zum Schutze der Trinkwasservorkommen im Almtal, BGBl. Nr. 78/1984, oder der
c)Verordnung zum Schutze der Wasservorkommen im Toten Gebirge, BGBl. Nr. 79/1984,
liegen.
num: § 7
paragraphs: (1) Die nach den §§ 3, 4 und 6 verlängerte Ausnahme von der Bewilligungspflicht endet jedenfalls spätestens sechs Monate nach Erlassung einer Verordnung
1.gemäß § 33f WRG 1959, für die im Beobachtungs- und voraussichtlichen Maßnahmengebiet liegenden Anlagen zur Versickerung von Abwässern oder2.gemäß § 34 Abs. 2 oder § 35 WRG 1959 für die im Schongebiet liegenden Anlagen zur Versickerung von Abwässern.
(2) Die Verlängerung der Ausnahme von der Bewilligungspflicht gilt nicht für Anlagen, die in einem gemäß § 34 Abs. 1 oder § 35 WRG 1959 festgesetzten Schutzgebiet oder in einem gemäß § 33f Abs. 2 WRG 1959 mit Verordnung bezeichneten Beobachtungs- und voraussichtlichen Maßnahmengebiet liegen.
num: § 8
paragraphs: Ergibt sich eine Kanalanschlussverpflichtung an eine öffentliche Kanalisation im Sinn des Oö. Abwasserentsorgungsgesetzes 2001 vor Ablauf der in den §§ 2, 3, 4 und 6 festgelegten Fristen, endet die Ausnahme von der Bewilligungspflicht, sobald diese Anschlussmöglichkeit besteht.
num: § 9
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2005 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Anschober
Landesrat
Anlage
Gemeinde
Adlwang
Allhaming
Ansfelden
Aschach an der Steyr
Bad Hall
Dietach
Eberstalzell
Eggendorf im Traunkreis
Enns
Fischlham
Garsten
Hargelsberg
Hofkirchen im Traunkreis
Inzersdorf im Kremstal
Kematen an der Krems
Kirchdorf an der Krems
Kremsmünster
Kronstorf
Linz
Micheldorf in Oberösterreich
Neuhofen an der Krems
Niederneukirchen
Gemeinde
Nußbach
Pettenbach
Pfarrkirchen bei Bad Hall
Piberbach
Pucking
Ried im Traunkreis
Rohr im Kremstal
St. Florian
Sattledt
Schiedlberg
Schlierbach
Schleißheim
Sierning
Sipbachzell
Steinhaus
Steinerkirchen an der Traun
Steyr
St. Marien
Thalheim bei Wels
Vorchdorf
Waldneukirchen
Wartberg an der Krems
Weißkirchen an der Traun
Wolfern