Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung zur Durchführung der Bestimmungen desGehaltsüberleitungsgesetzes über die Dienstzweige, die Amtstitel und dieAnstellungserfordernisse im Bereiche der Allgemeinen Verwaltung (Landesdienstzweigeverordnung)

num: § 1.
paragraphs: Die Dienstzweige der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und ihre Zuweisung zu den Verwendungsgruppen werden durch die dieser Verordnung als Anlage angefügte "Dienstzweigeordnung" bestimmt.
Amtstitel.
num: § 2.
paragraphs: (1) DER BEAMTE FÜHRT DEN NACH DER DIENSTZWEIGEORDNUNG MIT SEINEM DIENSTPOSTEN VERBUNDENEN AMTSTITEL.
(2) Während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses ist der Amtstitel unter Voranstellung des Wortes "Provisorischer" zu führen.
num: § 3.
paragraphs: Die Amtstitel nach der Dienstzweigeordnung sind mit dem1 Beisatz "des Landes Oberösterreich" zu führen.
num: § 4.
paragraphs: Werden in einem Dienstzweig Dienstposten einer höheren Dienstklasse verliehen, als in der Dienstzweigeordnung vorgesehen ist, so gilt als Amtstitel für diese Dienstposten der für die höchste Dienstklasse des Dienstzweiges vorgesehene Amtstitel.
num: § 5.
paragraphs: Anläßlich der Versetzung oder des Übertrittes in den dauernden Ruhestand kann einem Beamten der Amtstitel der nächsthöheren Dienstklasse seines Dienstzweiges verliehen werden, sofern nicht der Amtstitel nach der Dienstzweigeordnung an eine bestimmte Funktion geknüpft oder mit dem Beisatz "Wirklicher" versehen ist.
Anstellungserfordernisse.
num: § 6.
paragraphs: (1) Die in den Abschnitten I der Dienstzweigeordnung für die einzelnen Verwendungsgruppen bestimmten Anstellungserfordernisse gelten, soweit in den Abschnitten II der Dienstzweigeordnung für einzelne Dienstzweige nichts anderes bestimmt ist, für alle Dienstzweige der Verwendungsgruppe.
(2) Die Abschnitte II der Dienstzweigeordnung bestimmen die Anstellungserfordernisse, die für einzelne Dienstzweige neben den in den Abschnitten I der Dienstzweigeordnung festgesetzten Anstellungserfordernissen oder an ihrer Stelle nachzuweisen sind. Sie enthalten ferner für einzelne Dienstzweige
nähere Bestimmungen über die in den Abschnitten I der Dienstzweigeordnung vorgeschriebenen Anstellungserfordernisse.
(3) Die Verleihung eines Dienstpostens eines Dienstzweiges an einen Beamten eines anderen Dienstzweiges ist hinsichtlich der Anstellungserfordernisse während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses einer Anstellung, im definitiven Dienstverh ältnis einer Definitivstellung im neuen Dienstzweig gleichzuhalten.
(4) Beamte, die zu ihrem bisherigen Dienst untauglich geworden sind, können auf einen Dienstposten eines Dienstzweiges derselben Verwendungsgruppe der Dienstzweigeordnung auch dann ernannt werden, wenn sie die für den neuen Dienstzweig vo rgeschriebenen Erfordernisse für die Definitivstellung nicht besitzen; für die Erfüllung der Definitivstellungserfordernisse ist ein angemessener Aufschub für die Höchstdauer von zwei Jahren zu gewähren.
num: § 7.
paragraphs: (1) Eine Verwendung im Dienstzweig, die als Voraussetzung für die Definitivstellung vorgeschrieben
ist, ist im provisorischen Dienstverhältnis oder in entsprechender Verwendung in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft zurückzulegen.
(2) Der Nachweis der Absolvierung einer Schule oder der Ablegung einer Prüfung ist durch staatsgültige Zeugnisses zu erbringen.
num: § 8.
paragraphs: Vom Mangel eines in der Dienstzweigeordnung festgesetzten Erfordernisses kann in begründeten Ausnahmefällen aus berücksichtigungswürdigen Gründen Nachsicht gewährt werden, wenn nicht in besonderen Vorschriften oder in der Dienstzweigeordnung die Erteilung einer Nachsicht ausgeschlossen ist. Die Nachsicht kann auch befristet ausgesprochen werden.
Übergangsbestimmungen.
num: § 9.
paragraphs: Beamte, denen vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ein Amtstitel zugekommen ist, der nach der Dienstzweigeordnung einer höheren Dienstklasse entspricht, sind berechtigt, diesen Amtstitel weiterzuführen.
num: § 10.
paragraphs: Beamte, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung im definitiven Dienstverhältnis befinden, sind von der Erfüllung der Definitivstellungserfordernisse befreit, die in der Dienstzweigeordnung für den Dienstzweig vorgeschrieben sind, der dem bisherigen Dienstzweig des Beamten entspricht.
Gemeinsame Bestimmungen.
num: § 11.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1965 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt, soweit sich aus § 9 nichts anderes ergibt, die Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 164/1948, in der geltenden Fassung, soweit sie als landesrechtliche Vorschrift in Geltung steht, außer Kraft.
Anlage
Dienstzweigeordnung
Teil A: Dienstposten der Verwendungsgruppe A.
Abschnitt I.
Gemeinsame Bestimmungen über die besonderen Anstellungserfordernisse für die in die Verwendungsgruppe A eingereihten Dienstzweige:
(1) ERFORDERNIS FÜR DIE ANSTELLUNG IST DIE VOLLENDUNG EINES HOCHSCHULSTUDIUMS DER IM ABSCHNITT II BESTIMMTEN RICHTUNGEN. EINE NACHSICHT VON DIESEM ERFORDERNIS IST AUSGESCHLOSSEN.
(2) Das Hochschulstudium ist im Sinne dieser Verordnung als vollendet anzusehen:
1.bei den rechts- und staatswissenschaftlichen Studien und bei den Studien an einer Technischen Hochschule, der Montanistischen Hochschule und der Hochschule für Bodenkultur durch die erfolgreiche Ablegung der in den Studien- und Prüfungsordnungen hiefür
vorgesehenen Staatsprüfungen;
2.bei den staatswissenschaftlichen Studien durch die Erwerbung des Doktorates der Staatswissenschaften;3.bei den medizinischen Studien durch die Erwerbung des Doktorates der Medizin;4.bei den philosophischen Studien durch die Erwerbung des Doktorates an einer philosophischen Fakultät oder durch die erfolgreiche Ablegung der wissenschaftlichen Lehramtsprüfung für Mittelschulen;5.bei den pharmazeutischen Studien durch die Erwerbung des akademischen Grades eines Magisters der Pharmazie;6.bei den Studien an der Akademie der bildenden Künste durch die erfolgreiche Zurücklegung einer
auf Grund des mit Erlaß des Bundesministeriums für Unterricht vom 12. Feber 1925, ZI. 6.368 -111/12-24, genehmigten Statuts eingerichteten Meisterschule für Architektur oder durch die Erwerbung des Diplomes der Meisterklasse für Konservierung und Technologie;
7.bei den tierärztlichen Studien durch die Erwerbung des tierärztlichen Diplomes;8.bei den Studien an der Hochschule für Welthandel durch die Erwerbung des Doktorates der Handelswissenschaften oder durch die erfolgreiche Ablegung der Lehramtsprüfung für mittlere kaufmännische Lehranstalten (frühere Lehrbefähigungsprüfung für Diplom-H andelslehrer).
(3) Die Erwerbung des Doktorates der Wirtschaftswissenschaften auf Grund eines im Gebiet der Re
publik Österreich erworbenen Diplomes für Diplom-Volkswirte, Diplom-Kaufleute oder Diplom-Handelslehrer ist der Erwerbung des Doktorates der Handelswissenschaften an der Hochschule für Welthandel gleichzuhalten.
(4) Sofern im Abschnitt II nicht ausdrücklich die Erwerbung des Doktorates der Handelswissenschaften vorgeschrieben ist, ist das Studium an der Hochschule für Welthandel auch durch die Erwerbung des
akademischen Grades eines Diplom-Kaufmannes als vollendet anzusehen, wenn der Beamte diesen akademischen Grad vor dem 1. Jänner 1960 erworben und überdies das zweisemestrige Aufbaustudium an der Hochschule für Welthandel absolviert hat.
Abschnitt II. Dienstzweige, Amtstitel und Anstellungserfordernisse. DKl. Amtstitel Anstellungserfordernis
1.Höherer Verwaltungsdienst.III IV Regierungskommissär Die Vollendung der rechts- und staatswissenschaftlichen Studien.V Regierungsoberkommissär Für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der VI Landesregierungsrat praktische Prüfung für die politische Geschäftsführung.VII Oberregierungsrat
VIII
IX Wirklicher Hofrat
Anmerkung: Diesem Dienstzweig gehören auch die im Agrardienst verwendeten rechtskundigen Beamten an. DKl. Amtstitel Anstellungserfordernis
2.Höherer Baudienst.III IV Regierungsbaukommissär Die Vollendung der Studien an einer Technischen Hochschule oder derV Regierungsbauoberkommissär kulturtechnischen Studien an der Hochschule für Bodenkultur.VI Regierungsbaurat Für die Definitivstellung überdies je nach der Verwendung des Beamten die VII Regierungsoberbaurat erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den höheren Baudienst oder für den höheren technischen Dienst.VIII IX Wirklicher Hofrat
3.Amtsärztlicher Dienst.III IV Regierungssanitätskommissär Die Vollendung der medizinischen Studien und die Berechtigung zurV Regierungssanitätsoberkommissär selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes.VI Regierungssanitätsrat Für Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der VII Regierungsobersanitätsrat Physikatsprüfung.
Eine Nachsicht vom Erfordernis der VIII Wirklicher Hofrat Berechtigung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes ist ausgeschlossen.
4.Dienst der Ärzte in den Krankenanstalten.III SekundararztIV AssistenzarztV
Die Vollendung der medizinischen Studien und die Berechtigung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes. Für Assistenzärzte überdies die Erlangung eines Facharzttitels.
VI Obersekundararzt
VII Obersekundararzt
VIII
*) Je nach dem verliehenen Dienstposten. 2) Der Leiter einer Abteilung (Institut, Anstaltsambulatorium) im Sinne des O. ö. Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 19/1958, in der geltenden Fassung, führt den Amtstitel "Primararzt". 3) Der Leiter einer Krankenanstalt führt ab der Dienstklasse VIII den Amtstitel "W. Hofrat", sofern er auf einen solchen Dienstposten ernannt wird.
5.Amtstierärztlicher Dienst.
III Regierungsveterinärkommissär
IV
V Regierungsveterinäroberkommissär
Die Vollendung der tierärztlichen Studien. Für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der tierärztlichen Physikatsprüfung.
VI Regierungsveterinärrat
VII Regierungsoberveterinärrat
VIII Wirklicher Hofrat
DKl. Amtstitel Anstellungserfordernis
6.Höherer forsttechnischer Dienst.
III Regierungsforstkommissär
IV
V Regierungsforstoberkommissär
VI Regierungsforstrat
VII Regierungsoberforstrat
VIII Wirklicher Hofrat
Die Vollendung der forstwirtschaftlichen Studien an der Hochschule für Bodenkultur. Für die DefinitivsteHung überdies die erfolgreiche Ablegung der Staatsprüfung für den höheren Forstdienst.
7.Höherer agrartechnischer Dienst.
III Agrarbaukommissär
IV
V Agrarbauoberkommissär
VI Agrarbaurat
VII Agraroberbaurat
VIII Wirklicher Hofrat
Die Vollendung der Studien an einer Technischen Hochschule, der Montanistischen Hochschule oder der Hochschule für Bodenkultur. Für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den höheren technischen Agrardienst.
8. Wissenschaftlicher Dienst.
III Wissenschaftlicher Assistent
IV
V Wissenschaftlicher Oberassistent
VI Wissenschaftlicher Rat
VII Wissenschaftlicher Oberrat
VIII Wirklicher Hofrat
Das an einer philosophischen Fakultät erworbene Doktorat oder die Ablegung der Lehramtsprüfung. Für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den wissenschaftlichen Dienst oder für den höheren Bibliotheksdienst.
9. Höherer landwirtschaftlicher Dienst.
III
IV Landwirtschaftskommissär
V Landwirtschaftsoberkommissär
VI Landwirtschaftsrat
VII Oberlandwirtschaftsrat
VIII Wirklicher Hofrat
Die Vollendung der landwirtschaftlichen Studien an der Hochschule für Bodenkultur. Für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den höheren landwirtschaftlichen Dienst.
DKl. Amtstitel Anstellungserfordernis
10.Höherer Archivdienst.
III
IV Archivkommissär
V Archivoberkommissär
VI Archivrat
VII Archivoberrat
VIII Wirklicher Hofrat
Die Vollendung der philosophischen oder der rechts- und staatswissenschaftlichen Studien und die erfolgreiche Ablegung der Staatsprüfung des österreichischen Institutes für Geschichtsforschung.
11.Höherer Wirtschaftsdienst.