688. Bundesgesetz: Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 23 wird folgender § 23 a eingefügt: „Mitverwendung an einer Schule im Ausland § 23 a. (1) Wird der Landeslehrer mit einem Teil seiner Lehrverpflichtung an einer Schule im Ausland verwendet, sind die Unterrichtsstunden an der Schule im Ausland auf die Lehrverpflichtung anzurechnen. (2) Bei der Anrechnung ist vom entsprechenden österreichischen Unterricht (Unterrichtsgegenstand bzw. Fachgruppe) auszugehen und eine abweichende Dauer der Unterrichtsstunde (unter Anwendung des § 47) und der jährlichen Unterrichtszeit zu berücksichtigen. (3) Eine Verwendung nach Abs. 1 darf nur unterrichtliche Tätigkeiten umfassen und ist nur an Schulen in grenznahen Orten zulässig. Sie darf nicht so gestaltet sein, daß der Landeslehrer 1. im Ausland wohnen muß oder 2. an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben an der inländischen Schule beeinträchtigt wird. (4) Eine solche Verwendung bedarf der Zustimmung des ausländischen Schulerhalters und des Landeslehrers. (5) Erhält der Landeslehrer für oder im Zusammenhang mit seiner Verwendung nach Abs. 1 Zuwendungen von dritter Seite, hat er diese dem Land abzuführen."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 34 wird der Ausdruck „Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172" durch den Ausdruck „AVG, BGBl. Nr. 51/1991" ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 38 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) In Dienstrechtsangelegenheiten und in Disziplinarangelegenheiten können ohne Einhaltung des Dienstweges eingebracht werden: 1. Rechtsmittel, 2. Anträge auf Übergang der Entscheidungspflicht, 3. Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und 4. Beschwerden an den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof."
num: 4
paragraphs: 4. § 74 lautet: „Anwendung des AVG § 74. Soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Disziplinarverfahren 1. das AVG mit Ausnahme der §§ 2 bis 4, 12, 42 Abs. 1 und 2, 51, 51 a, 57, 63 Abs. 1 und 5 erster Satz zweiter Halbsatz, 64 Abs. 2, 67 a bis 67 g, 68 Abs. 2 und 3 und 75 bis 80 sowie 2. das Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, anzuwenden."
num: 5
paragraphs: 5. § 75 lautet: „Parteien § 75. (1) Parteien im Disziplinarverfahren sind der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt, sofern ein solcher zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren landesgesetzlich vorgesehen ist. (2) Dem Disziplinaranwalt wird gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG das Recht eingeräumt, gegen Entscheidungen der Behörde, die landesgesetzlich im Disziplinarverfahren als letzte Instanz vorgesehen ist, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben."
num: 6
paragraphs: 6. Im § 85 Abs. 2 wird der Ausdruck „Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950" durch den Ausdruck „AVG" ersetzt.
num: 7
paragraphs: 7. Im § 88 wird der Ausdruck „Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950" durch den Ausdruck „AVG" ersetzt.
num: 8
paragraphs: 8. Im § 93 Abs. 14 wird der Ausdruck „AVG 1950" durch den Ausdruck „AVG" ersetzt.
num: 9
paragraphs: 9. In der Anlage „Ernennungserfordernisse" wird dem Artikel I folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Fremdsprachlehrer der Verwendungsgruppe L3, die sich am 1. Jänner 1991 im Dienststand befunden haben, erfüllen die Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe L2b1, wenn sie eine Zusatzprüfung für Fremdsprachlehrer ablegen."
num: 10
paragraphs: 10. Dem § 123 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 23 a, § 34, § 38 Abs. 3, § 74, § 75, § 85 Abs. 2, § 88, § 93 Abs. 14 und Art. I Abs. 5 der Anlage in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 688/1991 treten mit 1. November 1991 in Kraft." Waldheim Vranitzky