Vorarlberg: Sammlungsgesetz, Neukundmachung

num: Artikel I
paragraphs: Auf Grund des Art. 25a der Landesverfassung, LGBl. Nr. 1/1960, in der Fassung LBGl.Nr. 9/1969, wird in der Anlage das Sammlungsgesetz neu kundgemacht.
num: Artikel II
paragraphs: In der Neukundmachung wurden die sich aus dem Gesetz über eine Abänderung des Sammlungsgesetzes, LGBl. Nr. 44/1969, ergebenden Ergänzungen und Abänderungen des Sammlungsgesetzes, LGBl. Nr. 16/1948, berücksichtigt sowie Unstimmigkeiten richtiggestellt.
Gesetz zur Regelung öffentlicher Sammlungen (Sammlungsgesetz)
§ 1
(1) Öffentliche Sammlungen sind nur mit behördlicher Bewilligung gestattet.(2) Dieser Bewilligung bedarf auch, wer eine öffentliche Sammlung außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes durchführen will, wenn er sie vom Geltungsbereich dieses Gesetzes aus veranlasst und leitet.
Als öffentliche Sammlung im Sinne dieses Gesetzes gilt
a)die an eine Mehrheit von Personen gerichtete Aufforderung zu Geld- oder Sachleistungen, für welche keine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Verpflichtung gegeben ist. Hierbei ist es belanglos, ob die Aufforderung durch unmittelbare Einwirkung von Person zu Person in der Öffentlichkeit (Straßensammlung) oder in Geschäfts- und Wohnräumen (Haussammlung) oder durch die Aufstellung von Sammelbüchsen an allgemein zugänglichen Orten oder durch Verbreitung von Sammelaufrufen im Wege der Post, der Presse, des Rundfunks oder dgl. erfolgt. Es ist weiter gleichgültig, ob die Leistung selber oder nur eine zur Leistung verpflichtende Erklärung erbeten wird, ob der Name des Spenders und die Spende in einer Sammelliste verzeichnet wird oder nicht und ob eine geringfügige Gegenleistung erfolgt oder nicht;b)der Vertrieb von Waren mit dem Hinweis, dass der Ertrag ganz oder teilweise zu gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken verwendet wird oder dass dadurch solche Zwecke auf andere Weise gefördert werden.
§ 3
Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegen nicht
a)Sammlungen, die für kirchliche Zwecke von einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft unter ihren Mitgliedern oder in den zum Gottesdienst benützten Räumen durchgeführt werden, b) die von den Teilnehmern einer geschlossenen Veranstaltung oder von Personen, die sich zur Verfolgung gemeinsamer Interessen lose oder vereinsmäßig zusammengefunden haben, unter sich durchgeführten Sammlungen; darunter fallen z. B. auch ortsübliche Sammlungen für Glückstöpfe,c)Aufforderungen zu Spenden, solange sie ganz allgemein gehalten sind, also insbesondere keine näheren Angaben über die zur Entgegennahme der Spenden bestimmte Stelle enthalten,d)die übliche Anwerbung unterstützender Mitglieder durch Vereine.
§ 4
(1) Die Bewilligung gemäß § 1 kann erteilt werden, wenn für die Sammlung ein hinreichendes öffentliches Bedürfnis vorliegt, ihre ordnungsmäßige Durchführung und die bestimmungsmäßige Verwendung ihres Ertrages gewährleistet ist und Rücksichten auf das Ansehen des Landes, den Fremdenverkehr, die Leistungsfähigkeit der Bevölkerung u. dgl. nicht dagegenstehen.(2) An einzelne notleidende Personen oder deren Familienangehörige dürfen Sammelbewilligungen für ihre persönlichen Zwecke oder Armutszeugnisse zur Sammlung milder Gaben nicht ausgestellt werden.(3) Die öffentliche Ankündigung einer Sammlung ist vor Erteilung der behördlichen Bewilligung unzulässig.
§ 5
(1) Zur Erteilung der Sammlungsbewilligung ist zuständig:a)der Gemeindevorstand, wenn sich die Sammlung nur auf den Bereich der Gemeinde erstrecken und der Sammlungsertrag nur in der Gemeinde verwendet werden soll,b)die Landesregierung in allen übrigen Fällen.(2) Die Bewilligung hat schriftlich zu erfolgen und insbesondere festzulegen:a)ihren örtlichen und zeitlichen Geltungsbereich,b)die Art, in welcher die bewilligte Sammlung durchzuführen ist und die mit der Sammlung betrauten Personen sich auszuweisen haben oder die allenfalls verwendeten Sammelbüchsen und Sammellisten zu kennzeichnen sind,c)die Verwendung des Sammelertrages und dessen Aufteilung, wenn er mehrfachen Zwecken oder Beteiligten zugutekommen soll,d)besondere Bedingungen, wenn solche zur Verhinderung eines Missbrauches der Bewilligung für eigennützige Zwecke oder zur Sicherung einer wirksamen behördlichen Überwachung der Sammlung angezeigt sind.(3) Treten bei der Durchführung einer öffentlichen Sammlung Missstände zu Tage, so kann die Bewilligungs-behörde die nach der Sachlage erforderlichen weiteren Anordnungen treffen, wenn nötig eine öffentliche Warnung erlassen und die Weiterführung der Sammlung untersagen.
4) Die von der Landesregierung erteilte Sammelbewilligung ist vor Beginn der Sammlung den für den örtlichen Sammelbereich zuständigen Bürgermeistern zur Einsichtnahme vorzulegen.
§ 6
Über das Ergebnis der Sammlung und dessen Verwendung hat ihr Veranstalter der Bewilligungsbehörde über deren Verlangen unter Vorlage entsprechender Nachweise Rechenschaft abzulegen.
§ 7
(1) Soweit es zur Überwachung und Überprüfung einer öffentlichen Sammlung notwendig ist, kann die Bewilligungsbehörde in alle auf die Sammlung bezüglichen Aufzeichnungen und Belege Einsicht nehmen, zu allen bezüglichen Besprechungen Vertreter entsenden und von allen mit der Durchführung der Sammlung betrauten Personen Auskünfte und Berichte verlangen.(2) Wenn sich erhebliche Missstände nicht auf andere Art beseitigen lassen, kann die Bewilligungsbehörde die auf der Sammlungsbewilligung beruhenden Befugnisse dem Sammlungsveranstalter und seinen Organen entziehen und auf einen Verwalter übertragen, der unter ihrer Aufsicht alle für die Durchführung oder den Abschluss der Sammlung notwendigen Rechtshandlungen als gesetzlicher Vertreter des Sammlungsveranstalters durchzuführen hat.
§ 8
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.
§ 9
(1) Wer entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes eine öffentliche Sammlung durchführt oder den Bestimmungen des § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 4 oder § 6 oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bescheiden zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 6000 S oder mit Arrest bis zu drei Monaten zu bestrafen. Bei erschwerenden Umständen können beide Strafen nebeneinander verhängt werden.(2) Derselben Strafe unterliegt, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist,a)wer der Behörde gegenüber, um eine Sammlungsbewilligung zu erlangen oder die Überwachung einer Sammlung zu vereiteln oder zu erschweren, unwahre oder unvollständige Angaben macht oder Auskünfte verweigert,b)wer einer nach § 7 Abs. 2 angeordneten Verwaltung Gegenstände ganz oder teilweise entzieht oder die Verwaltung auf andere Weise verhindert oder erschwert,c)wer die Hilfsbereitschaft der Menschen dadurch missbraucht, dass er bei der Durchführung einer Sammlung wider besseres Wissen irreführende Angaben macht oder irreführende Mitteilungen verbreitet.(3) Der Versuch ist strafbar.(4) Der Ertrag einer nicht bewilligten Sammlung oder ein bestimmungswidrig verwendeter Sammlungsertrag sind für verfallen zu erklären. Sind sie nicht mehr fassbar, so ist auf eine Geldstrafe in gleicher Höhe zu erkennen.(5) Ist die Übertretung an mehreren Orten begangen worden, so ist der Strafbetrag auf die Bezirksfürsorgeverbände des Landes möglichst in jenem Verhältnis aufzuteilen, in welchem die Bezirke am Aufkommen des Sammlungsertrages beteiligt sind, oder wenn dies nicht feststellbar ist, entsprechend der Einwohnerzahl des von der Sammlung erfassten Gebietes beteiligt sein dürften.