476. Verordnung: Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973

num: 1
paragraphs: § 1 Zu § 14 Abs. 1 des Zollgesetzes 1955 (1) Grenzbewohner können unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit im Verkehr zwischen den beiden Zollgrenzbezirken einmal am Tag für den eigenen Bedarf zollfrei einführen: a) 25 Stück Zigaretten oder 5 Stück Zigarren oder 25 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 25 Gramm, b) ein Liter Wein und ein Viertelliter Spirituosen, c) Arzneimittel in einer zum unmittelbaren Gebrauch bestimmten Aufmachung in kleinen Mengen. (2) Die Begünstigungen des Abs. 1 lit. a und b gelten nur für Personen über 17 Jahre.
num: 2
paragraphs: § 2 Zu § 22 Abs. 3 und 4 des Zollgesetzes 1955 (1) Den Zollämtern Wien, Linz, Salzburg, Graz Klagenfurt, Innsbruck und Feldkirch wird die Zuständigkeit zur Einhebung der von den Zollämtern des Bereiches der jeweiligen Finanzlandesdirektion vorgeschriebenen Eingangsabgaben, für die eine Zahlungsfrist nach § 175 Abs. 4 des Zollgesetzes 1955 zusteht oder im jeweiligen Bescheid eingeräumt wurde, übertragen; ausgenommen bleibt die Behandlung von Ansuchen um Zahlungserleichterungen. Das gleiche gilt hinsichtlich der Entrichtung von Eingangsabgaben durch die Post- und Telegraphenverwaltung nach § 175 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955. (2) Dem Zollamt Wien wird die Zuständigkeit zur Einhebung der von allen Zollämtern des Bundesgebietes den Österreichischen Bundesbahnen vorgeschriebenen Eingangsabgaben, für die eine Zahlungsfrist nach § 175 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 zusteht oder im jeweiligen Bescheid eingeräumt wurde, übertragen; ausgenommen bleibt die Behandlung von Ansuchen um Zahlungserleichterungen. (3) Den Zollämtern Wien, Linz, Salzburg, Graz, Klagenfurt, Innsbruck und Feldkirch wird die Zuständigkeit zur Ausstellung von Verschlußanerkenntnissen (§ 114 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955) übertragen, und zwar für a) Fahrzeuge, die im Bereich der betreffenden Finanzlandesdirektion zum Verkehr zugelassen sind, und b) Behälter, für die die Ausstellung von Verschlußanerkenntnissen von einer Person beantragt wird, die im Bereich der betreffenden Finanzlandesdirektion ihren Wohnsitz oder Sitz hat. (4) Die Zuständigkeit zur Vornahme von Abfertigungen unter Erhebung von Abschöpfungsbeträgen nach dem Zuckergesetz wird auf nachstehend genannte Zollämter beschränkt: a) Im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland: Die Zollämter Wien, Drasenhofen, Hohenau, Flugplatz Tulln, St. Pölten und Nickelsdorf; b) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich: Die Zollämter Linz, Obernberg und Schärding; c) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Salzburg: Die Zollämter Salzburg und Saalbrücke; d) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Tirol: Die Zollämter Innsbruck und Kufstein; e) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg: Die Zollämter Feldkirch und Bregenz; f) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Steiermark: Das Zollamt Graz; g) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Kärnten: Die Zollämter Klagenfurt und Villach.
num: 3
paragraphs: § 3 Zu § 34 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 (1) Wenn Reisende von mindestens 17 Jahren die nachstehend angeführten Waren zu ihrem persönlichen Verbrauch mit sich führen, ist, soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, in der Einfuhr Zollfreiheit zu gewähren für a) 400 Stück Zigaretten oder 100 Stück Zigarren oder 500 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 500 Gramm, wenn der Reisende aus einem außereuropäischen Land kommt und seinen gewöhnlichen Wohnsitz nicht im Zollgebiet hat, b) 200 Stück Zigaretten oder 50 Stück Zigarren oder 250 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 250 Gramm, wenn die Voraussetzungen der lit. a nicht vorliegen, c) zwei Liter Wein und ein Liter Spirituosen. (2) Werden Tabakwaren, Wein oder Spirituosen durch Reisende, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet haben, aus dem schweizerischen Zollausschlußgebiet Samnauntal oder solche Waren durch Bewohner des österreichischen Zollgrenzbezirkes aus dem gegenüberliegenden Zollausland eingebracht, so ist die Zollfreiheit unter den Voraussetzungen des Abs. 1 nur zu gewähren für a) 25 Stück Zigaretten oder 5 Stück Zigarren oder 25 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 25 Gramm, b) ein Liter Wein und ein Viertelliter Spirituosen. Zu § 61 a des Zollgesetzes 1955 (1) Zur Abgeltung der Eingangsabgaben, ausgenommen Verbrauchsteuern und Monopolabgaben, die auf Sendungen im Sinn des § 61 a Abs. 1 und 3 des Zollgesetzes 1955 entfallen, wird ein pauschalierter Abgabensatz in der Höhe von 20 vom Hundert des Wertes festgesetzt; dieser Hundertsatz ermäßigt sich für Waren, für die die Zollfreiheit nach dem Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, BGBl. Nr. 100/1960, oder nach dem Übereinkommen zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland, BGBl. Nr. 193/1961, zu gewähren ist, auf 10 vom Hundert. (2) Abs. 1 findet auf nachstehend genannte Waren nur Anwendung, wenn die eingebrachte Menge a) bei Zucker der Tarifnummer 17.01 des Zolltarifes 1958 sechs Kilogramm, b) bei Wein der Tarifnummern 22.05 und 22.06 des Zolltarifes 1958 fünf Liter nicht überschreitet. § 5 Zu § 68 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 (1) Den Zollämtern erster Klasse wird die Befugnis übertragen, die Ausübungsbewilligung zu erteilen a) für den Eingangsvormerkverkehr zur vorübergehenden Benutzung, für den Eingangsvormerkverkehr zur Erprobung und für den Eingangsvormerkverkehr zur Veredlung; b) für den Ausgangsvormerkverkehr zur Ausbesserung; c) für den Ausgangsvormerkverkehr zur Veredlung, wenn der Wert der vorzumerkenden Ware 500.000 S nicht übersteigt; d) für offene Lager auf Vormerkrechnung. (2) Die Befugnis nach Abs. 1 gilt nicht für den zollermäßigten passiven Veredlungsverkehr nach § 90 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955. § 6 Zu § 68 Abs. 9 des Zollgesetzes 1955 Die Verpflichtung zur Beibringung von Ausübungsbewilligungen wird aufgehoben für den Ausgangsvormerkverkehr zur Veredlung mit nachstehend angeführten Waren österreichischen Ursprungs: a) Reifen, Luftschläuche und Felgenbänder der Tarifnummer 40.11 des Zolltarifes 1958 zur Montage auf ausländische, zur Einfuhr bestimmte Fahrzeuge und Geräte aller Art; b) Elektromotoren der Tarifnummer 85.01 des Zolltarifes 1958 zur Montage auf ausländische, zur Einfuhr bestimmte Maschinen. § 7 Zu § 75 Abs. 1 des Zollgesetzes 1955 Die Befugnis des Bundesministeriums für Finanzen, Rückbringungsfristen gemäß § 75 Abs. 1 Zollgesetz 1955 zu verlängern, wird übertragen a) den Abfertigungszollämtern bis zu einer Gesamtdauer von drei Jahren, sofern es sich nicht um einen Eingangsvormerkverkehr zur vorübergehenden Benutzung mit anderen Waren als Umschließungen oder um einen Eingangsvormerkverkehr zur Erprobung handelt; b) den Finanzlandesdirektionen über die Dauer von drei Jahren hinaus, beim Eingangsvormerkverkehr zur vorübergehenden Benutzung mit anderen Waren als Umschließungen und beim Eingangsvormerkverkehr zur Erprobung jedoch nur bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren. Zu § 88 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 Die Zollämter erster Klasse werden ermächtigt, Waren des inländischen freien Verkehrs dem Ausgangsvormerkverkehr zur Ausbesserung ohne Vorliegen einer Ausübungsbewilligung zu unterziehen, wenn die Ausbesserungsarbeiten nur geringen Umfang haben und der Vormerkverkehr sich auf höchstens vier Monate erstreckt. § 9 Zu § 89 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 Die Zollämter erster Klasse werden ermächtigt, ausländische unverzollte Waren dem Eingangsvormerkverkehr zur Veredlung ohne Vorliegen einer Ausübungsbewilligung auf die Dauer von höchstens sechs Monaten zu unterziehen, wenn die Veredlung nur in einer Ausschmückung oder Verzierung besteht oder wenn es sich um Filme zum Belichten oder um Magnetophonbänder, Magnetophondrähte oder Schallplatten zum Besprechen, Besingen oder Bespielen handelt. § 10 Zu § 93 Abs. 5 und Abs. 8 des Zollgesetzes 1955 Ausländische unverzollte Anhänger (Anhängewagen, Einachsanhänger, Sattelanhänger) einschließlich ihres mitgeführten Zugehörs dürfen von Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz oder Sitz im Zollgebiet haben, zur Durchführung von Warenbeförderungen im grenzüberschreitenden Verkehr ohne Ausstellung eines Vormerkscheines und ohne Leistung einer Sicherstellung in das Zollgebiet eingebracht werden; diese Beförderungsmittel gelten als vorgemerkt, die Rückbringungsfrist beträgt einen Monat. § 11 Zu § 93 Abs. 7 des Zollgesetzes 1955 (1) Beförderungsmittel (Straßen-, Wasser- und Luftfahrzeuge sowie Behälter) einschließlich ihres mitgeführten Zugehörs dürfen bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 93 Abs. 2 lit. a Z. 1 oder lit. b des Zollgesetzes 1955 ohne Ausstellung eines Vormerkscheines und ohne Leistung einer Sicherstellung zu vorübergehenden Fahrten in das Zollgebiet eingebracht oder den begünstigten Personen zum selben Zweck voraus- oder nachgesandt werden. (2) Von der Begünstigung nach Abs. 1 ausgenommen sind Straßenfahrzeuge, die nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen sind, sowie gesondert von Luftfahrzeugen eingehende Fallschirme. (3) Auf Behälter ist die Begünstigung nach Abs. 1 nur anwendbar, wenn sie an ihrer Außenseite deutlich und haltbar ein Zeichen tragen, das eindeutig auf den Halter oder auf den Benützer hinweist. § 12 Zu § 127 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955 Zwischenauslandsverkehre auf der Straße werden bewilligt a) für die Zeit vom 1. November bis 30. April zwischen Grenzzollämtern im Bereich der Finanzlandesdirektionen für Salzburg und für Tirol einerseits und Grenzzollämtern im Bereich der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg andererseits, wenn die Straßenverbindungen auf österreichischem Gebiet zwischen den Bundesländern Tirol und Vorarlberg gesperrt sind; b) für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober zwischen Grenzzollämtern im Bereich der Finanzlandesdirektion für Tirol einerseits und Grenzzollämtern im Bereich der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg andererseits, wenn die in lit. a angeführten Voraussetzungen vorliegen; c) zwischen Grenzzollämtern im Bereich der Finanzlandesdirektion für Salzburg einerseits und Grenzzollämtern im Bereich der Finanzlandesdirektion für Tirol andererseits, wenn das betreffende Beförderungsmittel die im Abkommen vom 11. September 1955 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den erleichterten Straßendurchgangsverkehr zwischen Salzburg und Lofer über deutsches Gebiet und zwischen Garmisch-Partenkirchen und Pfronten/Füssen über österreichisches Gebiet, BGBl. Nr. 241/1957, vorgesehenen Durchgangsstrecken nicht befahren kann; d) zwischen Grenzzollämtern im Bereich der Finanzlandesdirektion für Steiermark einerseits und den Zollämtern Rabenstein und Grablach im Bereich der Finanzlandesdirektion für Kärnten andererseits, wenn die Verbindungen auf den Bundesstraßen 70 (Packer Straße) und 77 (Sobother Straße) zwischen dein Bundesländern Steiermark und Kärnten gesperrt sind. § 13 Zu § 143 a des Zollgesetzes 1955 (1) Die Eisenbahnunternehmen werden von der Verpflichtung, eingeführte oder zur Ausfuhr bestimmte Waren dem Grenzzollamt zu stellen, befreit; dies gilt nicht hinsichtlich der Waren, die in einem im Zollgebiet gelegenen Grenzbahnhof mit einem inländischen Beförderungspapier in das Zollgebiet aufgegeben werden. Waren, für die anläßlich ihrer Einfuhr oder Ausfuhr eine besondere Bewilligung vorliegen muß, sind dem Grenzzollamt anzuzeigen. (2) Über die Zollgrenze eingeführte Waren sind vom Eisenbahnunternehmen unter Vorlage der Begleitpapiere einem Zollamt zu stellen. Bei NichtStellung hat das zur Stellung verpflichtete Eisenbahnunternehmen für den entgangenen Zoll nach Maßgabe des § 116 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955 Ersatz zu leisten. § 14 Zu § 153 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 (1) Die Post- und Telegraphenverwaltung wird von der Verpflichtung, die nachstehend angeführten Postsendungen anläßlich der Einfuhr zu stellen, befreit: a) Buchsendungen im internationalen Leih- und Tauschverkehr wissenschaftlicher Bibliotheken, wenn sie von diesen als solche Sendungen gekennzeichnet sind; b) Hörbüchereisendungen für Blinde, wenn sie von der Hörbücherei als solche Sendungen gekennzeichnet sind; c) Sendungen von Filmmaterial und Tonträgern im internationalen Leihverkehr wissenschaftlicher Hochschulen, Akademien, Bibliotheken und der Bundesstaatlichen Hauptstelle für wissenschaftliche Kinematographie, wenn sie von diesen als solche Sendungen gekennzeichnet sind; d) Sendungen, für die nach § 52 a Abs. 2 des Zollgesetzes 1955 dem Versender oder Empfänger eine Befreiung von der Stellungspflicht gewährt wurde, wenn sie vom Begünstigten im Einvernehmen mit der Post- und Telegraphenverwaltung als solche Sendungen gekennzeichnet sind; e) Sendungen mit Briefmarken, sofern der Wert der Sendung 100 S nicht übersteigt; f) Sendungen, die belichtete oder entwickelte Filme ohne Verkehrswert enthalten; g) Briefsendungen bis zu einem Rohgewicht von 250 Gramm, die einen einzelnen, nur mit Mitteilungen besprochenen Tonträger enthalten; h) Briefsendungen, die Muster und Proben ohne Handelswert im Sinn des § 33 des Zollgesetzes 1955 enthalten, soweit es sich nicht um Monopolgegenstände, Arzneiwaren, kosmetische Artikel, giftige oder punzierungspflichtige Gegenstände handelt; i) Sendungen, die nur nach § 39 lit. d des Zollgesetzes 1955 zollfreie Geschenke enthalten, sofern die Stellungspflicht jeweils zwischen dem 10. November eines Kalenderjahres und dem 10. Jänner des folgenden Kalenderjahres eintreten würde. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 lit. e und i finden nur dann Anwendung, wenn die Sendung von einer Zollerklärung begleitet und in dieser vom Absender auch der Wert in arabischen Ziffern angegeben ist; in Abs. 1 lit. i genannte Sendungen müssen zusätzlich in der Zollerklärung als Geschenksendung gekennzeichnet sein. (3) Die Bestimmungen des Abs. 1 lit. e, h und i finden keine Anwendung auf Sendungen, die an demselben Tag von demselben Absender an denselben Empfänger aufgegeben worden sind und zusammen eine Warenmenge enthalten, die ohne Teilungstellungspflichtig wäre. § 15 Zu § 167 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 Die Post- und Telegraphenverwaltung wird von der Verpflichtung, nachstehend angeführte, für das Ausland bestimmte Waren zu stellen, befreit: a) Sendungen, die nach § 14 auch anläßlich der Einfuhr von der Stellungspflicht ausgenommen sind; b) Postsendungen, deren Wert 1000 S nicht übersteigt, sofern sich nicht aus den Umständen ergibt, daß die Sendung nur zum Zweck der Umgehung der Stellungspflicht entsprechend geteilt wurde. § 16 Zu § 172 Abs. 12 des Zollgesetzes 1955 (1) Die Bezeichnung der Wege (Fahrstreifen, Durchgänge u. dgl.), deren Wahl einer Erklärung des Reisenden gleichkommt, daß er Waren, die der Stellungspflicht unterliegen, mitführt, hat durch rechteckige Hinweistafeln zu erfolgen, die auf weißem Grund ein rotes Quadrat und die Worte „Waren zu deklarieren" tragen. Im Inneren des Quadrates ist auf weißem Grund das Wort „Zoll" anzubringen. (2) Die Bezeichnung der Wege (Fahrstreifen, Durchgänge u. dgl.), deren Wahl einer Erklärung des Reisenden gleichkommt, daß er keine Waren, die der Stellungspflicht unterliegen, mitführt, hat durch Hinweistafeln zu erfolgen, die auf weißem Grund ein grünes gleichwinkeliges Achteck und die Worte „Nichts zu deklarieren" tragen. Im Inneren des Achteckes ist auf weißem Grund das Wort „Zoll" anzubringen. (3) Die Größe der Hinweistafeln und der auf ihnen anzubringenden Zeichen und Buchstaben sowie der Ort ihrer Anbringung hat den örtlichen Gegebenheiten und dem Erfordernis einer rechtzeitigen Erkennbarkeit der bezeichneten Wege durch den Reisenden zu entsprechen. Den Textteilen der Hinweistafeln sind bei Bedarf Übersetzungen in eine oder mehrere fremde Sprachen beizufügen. Alle Texte sind in schwarzer Schrift auszuführen. § 17 Zu § 173 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 Vom Begünstigten sind folgende Maßnahmen zu treffen: 1. Die Zollfreizone ist mit einem mindestens drei Meter hohen Drahtzaun zu umgeben. Wenn die Grenze der Zollfreizone an einem schiffbaren Gewässer verläuft, kann die Abschließung der zur Beladung und Entladung von Schiffen notwendigen Anlagen entfallen. Die Grenze ist in diesem Fall durch Aufschriftstafeln zu kennzeichnen. 2. Beiderseits der Abschließung sowie längs der nicht abgeschlossenen Grenze an schiffbaren Gewässern dürfen innerhalb einer Entfernung von zwei Metern Bäume, Sträucher und andere Hochgewächse nicht gepflanzt und Baulichkeiten nicht errichtet werden. Wenn solche Baulichkeiten bei Bewilligung der Zollfreizone bereits stehen, sind sie zu entfernen. 3. Während der Dunkelheit und bei unsichtigem Wetter sind die Abschließung und das Gebiet der Zollfreizone zu beleuchten. § 18 Zu § 185 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955 Folgende auf dem Amtsplatz außerhalb der Amtsstunden durchgeführte Amtshandlungen werden von der Kostenpflicht ausgenommen: a) Die in § 140 des Zollgesetzes 1955 vorgesehenen Amtshandlungen; b) die Abfertigung von vorabgefertigten Waren in der Ausfuhr; c) die Abfertigung von Massengütern, wie Kohle und Koks, ausgenommen jedoch Holz in der Ausfuhr, im Eisenbahnverkehr. § 19 Zu § 188 Abs. 2 und 4 des Zollgesetzes 1955 § 20 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1973 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Zollgesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 202/1968, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 400/1970, 242/1971 und 208/ 1972 außer Kraft. Androsch