Tirol: Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz, LGBl. Nr. 50/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 89/2002, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 1 wird das Zitat "§ 3 Abs. 3 Z. 1 bis 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 108/2001," durch das Zitat "§ 3 Abs. 1 Z. 1 bis 6 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102," ersetzt.
2.§ 2 hat zu lauten:
"§ 2
Begriffsbestimmungen
(1) Hausmüll sind alle nicht gefährlichen Siedlungsabfälle im Sinne des § 2 Abs. 4 Z. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002.(2) Sperrmüll ist jener Hausmüll, der wegen seiner Größe oder Form nicht in die für die Sammlung des Hausmülls auf den einzelnen Grundstücken bestimmten Müllbehälter eingebracht werden kann.(3) Betriebliche Abfälle sind alle diesem Gesetz unterliegenden Abfälle mit Ausnahme des Hausmülls.(4) Baurestmassen sind die in der Anlage 2 der Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, genannten Abfälle, sofern sie bei Abbruch- oder Sanierungsarbeiten anfallen.(5) Öffentlich ist eine Behandlungsanlage oder Deponie, deren Standort und Einzugsbereich nach § 5 Abs. 3 lit. c festgelegt sind."
3. § 4 hat zu lauten:
"§ 4
Grundsätze für die Abfallwirtschaft
(1) Für die Abfallwirtschaft gelten folgende Grundsätze:a)die Abfallmengen und deren Schadstoffgehalte sind so gering wie möglich zu halten (Abfallvermeidung);b)Abfälle sind zu verwerten, soweit dies ökologisch zweckmäßig und technisch möglich ist und die dabei entstehenden Mehrkosten im Vergleich zu anderen Verfahren der Abfallbehandlung nicht unverhältnismäßig sind und ein Markt für die gewonnenen Stoffe oder die gewonnene Energie vorhanden ist oder geschaffen werden kann (Abfallverwertung);c)nach Maßgabe der lit. b nicht verwertbare Abfälle sind je nach ihrer Beschaffenheit durch biologische, thermische, chemische oder physikalische Verfahren zu behandeln. Feste Rückstände sind möglichst reaktionsarm und ordnungsgemäß abzulagern (Abfallbeseitigung).(2) Abfälle sind so zu behandeln, dassa)die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet wird und unzumutbare Belästigungen von Menschen nicht bewirkt werden,b)keine Gefahren für die natürlichen Lebensbedingungen von Tieren oder Pflanzen oder für den Boden verursacht werden,c)die nachhaltige Nutzung von Wasser oder Boden nicht beeinträchtigt wird,d)die Umwelt nicht über das unvermeidliche Ausmaß hinaus verunreinigt wird,e)keine Brand- oder Explosionsgefahren herbeigeführt werden,f)nicht Geräusche und Lärm im übermäßigen Ausmaß verursacht werden,g)das Auftreten oder die Vermehrung von Krankheitserregern nicht begünstigt werden,h)die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht gestört wird,i)das Orts- und Landschaftsbild so gering wie möglich beeinträchtigt wird."
4.Im Abs. 1 des § 5 wird im ersten Satz das Zitat "nach § 7 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1997, LGBl. Nr. 10, in der jeweils geltenden Fassung" durch das Zitat "nach § 7 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2001, LGBl. Nr. 93, in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
5.Im Abs. 2 des § 5 wird das Wort "Entsorgungsbereiche" durch das Wort "Einzugsbereiche" ersetzt.
6.Im Abs. 3 des § 5 haben die lit. b und c zu lauten:
"b)unter Berücksichtigung der diesbezüglichen bundesrechtlichen Vorschriften die Systeme zur Durchführung der Sammlung der getrennt zu sammelnden Abfälle, insbesondere die Systeme für die Sammlung solcher Abfälle, die dem Hausmüll zuzuordnen sind, in den Gemeinden und die Abfuhr zu geeigneten Abfallbehandlern,c)die zur geordneten Beseitigung der im Land anfallenden Abfälle, mit Ausnahme von Bodenaushub und Baurestmassen, erforderlichen öffentlichen Behandlungsanlagen und öffentlichen Deponien sowie unter Bedachtnahme auf die Arten und Mengen der anfallenden Abfälle, auf die Anzahl der Einwohner und der Betriebe und auf die verkehrstechnischen Verhältnisse die Standortbereiche und die Einzugsbereiche dieser Anlagen,"
7.Im Abs. 4 des § 5 wird im ersten Satz das Zitat "des § 11 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1997" durch das Zitat "des § 9 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2001" ersetzt.
8.Im Abs. 6 des § 5 wird das Zitat "des § 35 Abs. 2 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1997" durch das Zitat "des § 35 Abs. 2 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2001" ersetzt.
9.§ 9 hat zu lauten:
"§ 9
Vorsorge für Behandlungsanlagen und Deponien
(1) Das Land Tirol hat für die Errichtung und den Betrieb der nach dem Abfallwirtschaftskonzept erforderlichen öffentlichen Behandlungsanlagen und öffentlichen Deponien zu sorgen.(2) Sofern das Land Tirol die Anlagen im Sinne des Abs. 1 nicht selbst errichtet und betreibt, hat es die Errichtung und den Betrieb dieser Anlagen durch zivilrechtliche Verträge mit anderen geeigneten Rechtspersonen sicherzustellen. In solchen Verträgen sind die Arten der Abfälle, für die die Anlage bestimmt ist, und deren Einzugsbereich festzulegen.(3) Die Verpflichtung des Landes Tirol nach den Abs. 1 und 2 gilt nicht für öffentliche Behandlungsanlagen, die der Erfüllung der Anforderungen an die Abfallqualität nach § 5 Z. 7 der Deponieverordnung dienen, wenn innerhalb von sechs Monaten nach deren Festlegung nach § 5 Abs. 3 lit. c und d im Abfallwirtschaftskonzept die Stadt Innsbruck oder Gemeindeverbände einen nach den Materiengesetzen vollständigen Antrag samt den notwendigen Unterlagen bei der zuständigen Abfallbehörde einbringen."
10.§ 12 hat zu lauten:
"§ 12
Sammlung und Abfuhr von betrieblichen Abfällen
(1) Die Erzeuger von betrieblichen Abfällen haben die nach § 10 Abs. 1 der Abfuhrpflicht unterliegenden betrieblichen Abfälle so zu sammeln und so rechtzeitig zu einer für die betreffende Art von Abfällen geeigneten Behandlungsanlage oder Deponie abzuführen, dass Beeinträchtigungen im Sinne des § 4 Abs. 2 vermieden werden. Nicht verwertbare betriebliche Abfälle, mit Ausnahme von Bodenaushub und Baurestmassen, sind in Abhängigkeit von ihrem Entstehungsort zu der nach § 5 Abs. 3 lit. c festgelegten öffentlichen Behandlungsanlage oder öffentlichen Deponie abzuführen.(2) Die Erzeuger von betrieblichen Abfällen haben dafür zu sorgen, dass jene Abfälle, die zum Zweck ihrer Verwertung oder ihrer gesonderten Behandlung oder Ablagerung getrennt zu sammeln sind, getrennt gesammelt und einer entsprechenden Verwertung zugeführt oder zu einer entsprechenden Behandlungsanlage oder Deponie verbracht werden."
11.Im Abs. 2 des § 13 wird das Wort "Betriebsinhaber" durch die Wortfolge "Erzeuger von betrieblichen Abfällen" ersetzt.
12.In den §§ 14 Abs. 2 lit. c, 22 Abs. 1 und 23 Abs. 3 wird jeweils das Wort "Entsorgungsbereich" durch das Wort "Einzugsbereich" ersetzt.
13.Die §§ 16 bis 21 a werden aufgehoben.
14.Die Abs. 2 bis 6 des § 22 werden aufgehoben. Im Abs. 1 des § 22 hat die Absatzbezeichnung "(1)" zu entfallen.
15.§ 24 wird aufgehoben.
16.§ 25 hat zu lauten:
"§ 25
Auflassung von öffentlichen Behandlungsanlagen und öffentlichen Deponien
Können erforderliche Aufträge nach § 51 Abs. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 dem Inhaber einer öffentlichen Behandlungsanlage oder einer öffentlichen Deponie nicht auferlegt werden, so sind diese Maßnahmen unbeschadet allfälliger zivilrechtlicher Ersatzansprüche vom Land Tirol vorzunehmen. Dies gilt nicht für öffentliche Behandlungsanlagen im Sinne des § 9 Abs. 3."
17.Der Abs. 1 des § 26 hat zu lauten:
"(1) Enteignet werden kann
a)für die Errichtung und die Erweiterung von öffentlichen Behandlungsanlagen und öffentlichen Deponien, die nach dem Abfallwirtschaftskonzept erforderlich sind, sowie für den Bau von Zufahrtsstraßen zu solchen Anlagen und sonstigen erforderlichen Nebenanlagen (insbesondere Rohrleitungen),b)für den Erwerb des Eigentums durch das Land Tirol an einer öffentlichen Behandlungsanlage oder einer öffentlichen Deponie, sofern die Anlage zur Aufrechterhaltung der ordnungsgemäßen Abfallbeseitigung in Tirol erforderlich ist."
18.§ 27 hat zu lauten:
"§ 27
Strafbestimmungen
(1) Wera)als Abfallsammler (Übernehmer) die der Abfuhrpflicht nach § 10 unterliegenden Abfälle nicht zu der öffentlichen Behandlungsanlage oder öffentlichen Deponie des nach § 5 Abs. 3 festgelegten Einzugsbereiches verbringt oderb)den Betriebspflichten nach § 22 nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 36.000,- Euro zu bestrafen.(2) Wera)als Eigentümer eines Grundstückes bzw. als sonst hierüber Verfügungsberechtigter den Verpflichtungen nach § 6 Abs. 3, § 11 und § 13 Abs. 3 erster Satz nicht nachkommt,b)als Erzeuger von betrieblichen Abfällen den Verpflichtungen nach § 12 nicht nachkommt,c)als Eigentümer eines Grundstückes bzw. als sonst hierüber Verfügungsberechtigter nicht dafür sorgt, dass der auf dem Grundstück anfallende Sperrmüll entsprechend den diesbezüglichen Festlegungen in der Müllabfuhrordnung zur Abholung bereit gehalten wird,d)den Vorschriften der Müllabfuhrordnung über die Verwendung und die Reinigung der Müllbehälter zuwiderhandelt,e)beim Durchsuchen von Müllbehältern, die auf öffentlichem Grund zur Entleerung bereit gehalten werden, den Aufstellungsort verunreinigt, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer anderen Verwaltungsübertretung erfüllt, oderf)trotz Aufforderung nach § 23 Abs. 6 keinen Antrag im Sinne des § 23 Abs. 2 einbringt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 3.600,- Euro zu bestrafen.(3) Eine Verwaltungsübertretung nach den Abs. 1 und 2 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.(4) Der Versuch ist strafbar.(5) Im Fall des Abs. 1 lit. a gilt als Tatort der Sitz des Unternehmens, sofern kein Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegeben ist, die Niederlassung des Unternehmens oder, sofern auch keine Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegeben ist, der Ort der Abfallübernahme.(6) Im Fall des Abs. 2 lit. b gilt jener Ort, an dem die betrieblichen Abfälle entstehen, als Tatort.(7) Die Geldstrafen fließen dem Land Tirol für Zwecke der Abfallwirtschaft zu.(8) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat einer Person, die eine Verwaltungsübertretung nach den Abs. 1 und 2 begangen hat, unabhängig von ihrer Bestrafung oder ihrer allfälligen Schadenersatzpflicht aufzutragen, den durch die strafbare Handlung herbeigeführten Zustand so weit wie möglich zu beseitigen."
19.Im Abs. 2 des § 28 wird im ersten Satz das Wort "Entsorgung" durch das Wort "Beseitigung" ersetzt.
20.Im § 29 wird das Zitat "und § 18 Abs. 4" aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) § 9 Abs. 3 in der Fassung des Art. I Z. 9 tritt mit 31. Dezember 2005 außer Kraft.(3) § 25 Abs. 3 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes in der Fassung vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ist auf bestehende Bewilligungen nach § 16 Abs. 3 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes weiterhin anzuwenden.