122. Abänderungen der Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

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paragraphs: 1. April 1984) Der Text der Regeln 3bis, 4, 5, 9, 10, 11, 15, 17, 18, 24, 25, 26, 27, wie er angenommen oder geändert worden ist, ist nachstehend angeführt: Regel 3bis Form der Mitteilungen an das Internationale Büro (1) Sämtliche Mitteilungen an das Internationale Büro haben schriftlich zu erfolgen. Das Internationale Büro wird nur auf der Grundlage schriftlicher Angaben tätig, die sich in seinem Besitz befinden. (2) Die Übermittlung von Angaben an das Internationale Büro durch Telegraph, Fernschreiber oder andere Einrichtungen der Nachrichtenübermittlung gilt als gleichwertig mit einer schriftlichen Mitteilung unter der Voraussetzung, daß a) diese Daten bei Eingang beim Internationalen Büro in leserlicher Form in der in Regel 2 festgelegten Arbeitssprache abgefaßt sind und, b) sofern für die auf diese Weise übermittelten Angaben die Verwendung eines Formulars vorgeschrieben ist, die in diesem Formular angegebenen Überschriften und Bezugnummern ebenfalls übermittelt werden. (3) Muß auf Grund der Ausführungsordnung ein Formular oder Schriftstück unterschrieben sein, so gilt die Übermittlung von Angaben durch die in Abs. 2 genannten Einrichtungen nicht als wirksam erfolgt, sofern nicht beim Internationalen Büro innerhalb von 20 Tagen nach Eingang dieser Übermittlung das Formular oder Schriftstück zur Bestätigung der ursprünglichen Mitteilung mit der vorgeschriebenen Unterschrift eingeht. Aufgrund dieser Bestätigung wird die ursprüngliche Mitteilung mit dem Datum ihres Eingangs beim Internationalen Büro wirksam. Regel 4 Form und Inhalt des Gesuchs (1) Das Registrierungsgesuch ist in zwei von der nationalen Behörde datierten und unterzeichneten Ausfertigungen auf dem vom Internationalen Büro dieser Behörde unentgeltlich zur Verfügung gestellten Formular einzureichen. Das Formular ist in leserlicher Form, vorzugsweise mit der Schreibmaschine, auszufüllen. (2) (unverändert) c) das Land des Madrider Verbandes, in dem der Hinterleger eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung hat; mangels einer solchen Niederlassung, das Land des Madrider Verbandes, in dem er seinen Wohnsitz hat; mangels eines solchen Wohnsitzes, das Land des Madrider Verbandes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt; g) eine Wiedergabe der Marke in schwarz-weiß, die in einem Quadrat von 80 mm Seitenlänge Platz findet, wobei der Abstand zwischen den beiden entferntesten Punkten nicht weniger als 15 mm betragen darf; wenn das Gesuch eine Farbbeanspruchung enthält, außerdem eine farbige Abbildung der Marke und die Angabe der Farben auf dieser Abbildung; q) eine Erklärung der Behörde des Ursprungslandes, die bescheinigt, daß sämtliche Angaben bezüglich der Marke und ihres Inhabers in dem Gesuch mit denjenigen des nationalen Registers übereinstimmen; r) eine Erklärung der nationalen Behörde, wonach der Hinterleger ihr gegenüber das Recht zum Gebrauch bestimmter Markenbestandteile, wie sie beispielsweise in Artikel 5bis des Abkommens aufgeführt sind, nachgewiesen hat, sofern ein solcher Nachweis bei der nationalen Eintragung der Marke im Ursprungsland vermerkt ist; s) zusätzliche Angaben, welche die wesentlichen Bestandteile der Marke bestimmen, sofern diese bei der nationalen Eintragung der Marke im Ursprungsland vermerkt worden sind. (3) Das Gesuch kann ferner enthalten: a) wenn das Gesuch eine Marke betrifft, die bereits Gegenstand einer oder mehrerer internationaler Registrierungen war, die Daten und Nummern dieser Registrierungen; b) wenn die Marke Inschriften in einer anderen als der französischen Sprache enthält, die Übersetzung dieser Inschriften in die französische Sprache. Regel 5 Dem Gesuch beizufügende Unterlagen (1) Enthält die Marke einen bildlichen Bestandteil oder will der Hinterleger eine Wortmarke in einer besonderen Schriftform registrieren lassen, so sind dem Gesuch die in Regel 27 Abs. 1 Buchstabe b) angegebene Gebühr und zwei zusätzliche Abbildungen der Marke beizufügen. Die Abbildungen müssen frei von jedem Zusatz und von ausreichender Qualität sein, um eine klare Wiedergabe der Marke in schwarz-weiß in allen ihren Einzelheiten, in der in dem Gesuch enthaltenen Größe zu ermöglichen. (2) (unverändert) (3) (unverändert) Regel 9 Unverständliche Begriffe Stellt das Internationale Büro fest, daß ein im Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen angegebener Begriff unverständlich ist, so teilt es dies der nationalen Behörde mit und setzt ihr eine Frist von drei Monaten, vom Datum dieser Mitteilung an gerechnet, entweder für den Nachweis, daß der Begriff verständlich ist, oder um die Streichung des unverständlichen Begriffs zu beantragen. Gelangt das Internationale Büro auf Grund der vorgebrachten Argumente oder anderer Überlegungen zu dem Ergebnis, daß der Begriff verständlich ist, so behandelt es ihn entsprechend der Bedeutung, die ihm zuerkannt werden kann; andernfalls registriert das Internationale Büro die Marke mit dem unverständlichen Begriff, sofern die nationale Behörde die Klasse angegeben hat, in die der Begriff einzuordnen ist, und vermerkt, daß der Begriff nach seiner Auffassung unverständlich ist; wurde von der nationalen Behörde keine Klasse angegeben, so streicht das Internationale Büro den Begriff von Amts wegen. Regel 10 Inhalt des Registers (1) Das Internationale Büro registriert die Marke und gibt dabei an: a) bis m) (unverändert) n) gegebenenfalls die in Regel 4 Abs. 2 Buchstabe r) genannte Erklärung; o) gegebenenfalls die in Regel 4 Abs. 2 Buchstabe s) genannten zusätzlichen Angaben; p) die dienstlichen Bearbeitungsvermerke des Internationalen Büros. (2) (unverändert) (3) (unverändert) Regel 11 Datum der Internationalen Registrierung (1) (unverändert) (2) Hingegen a) und b) (unverändert) (3) In den Fällen, in denen das Gesuch nicht vorschriftsmäßig ist, gilt als Datum des Eingangs des Gesuchs beim Internationalen Büro im Sinne der Abs. 1 und 2 das Datum, an dem das Gesuch in Ordnung gebracht worden ist. (4) Jedoch haben Mängel, die keine wesentlichen Teile betreffen und innerhalb von 3 Monaten nach dem Datum des in Regel 7 Abs. 1 genannten Bescheides in Ordnung gebracht sind, keine Auswirkungen auf das Datum der internationalen Registrierung. Als Mangel hinsichtlich eines wesentlichen Teils gilt, wenn: a) das Gesuch keine Angaben hinsichtlich der Person oder der Adresse des Hinterlegers enthält; b) das Gesuch keine Angaben hinsichtlich des Verbandslandes enthält, in dem der Hinterleger eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung, bzw. mangels einer solchen Niederlassung, in dem er seinen Wohnsitz hat oder, mangels eines solchen Wohnsitzes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt; c) das Gesuch nicht die Daten und Nummern der Hinterlegung und Eintragung der Marke im Ursprungsland enthält; d) das Gesuch keine Wiedergabe der Marke enthält; e) das Gesuch nicht die Angabe der Waren und Dienstleistungen enthält, auf die sich die Marke bezieht; f) das Gesuch nicht die Angabe der Länder enthält, für die um Schutz nachgesucht wird; g) das Gesuch nicht die Erklärung der Behörde des Ursprungslandes enthält, die bescheinigt, daß sämtliche Angaben in dem Gesuch hinsichtlich der Marke und ihres Inhabers mit denen des nationalen Registers übereinstimmen; h) keine Gebühren an das Internationale Büro gezahlt worden sind oder der gezahlte Betrag nicht ausreicht, mit Ausnahme der Fälle, in denen Abs. 5 Buchstabe a) anwendbar ist. (5) Es hat ebenfalls keine Auswirkungen auf das Datum der internationalen Registrierung, wenn: a) das Gesuch hinsichtlich der Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen nicht vorschriftsmäßig ist, vorausgesetzt, daß der erforderliche Betrag der Klassifizierungsgebühr und gegebenenfalls der erforderliche Betrag der Zusatzgebühr innerhalb der in Regel 8 Abs. 3 angegebenen Frist von 3 Monaten gezahlt worden ist; b) Regel 9 anwendbar ist. Regel 15 Form und Inhalt des Gesuchs (1) Gesuche um Eintragung einer die internationale Registrierung berührenden Änderung, wie der territorialen Ausdehnung des Schutzes auf ein oder mehrere Länder für alle oder einen Teil der Waren und Dienstleistungen, der Übertragung, der Teilübertragung entweder für einen Teil der Waren und Dienstleistungen oder für einen Teil der Länder, der Löschung der internationalen Registrierung, des Verzichts für einen Teil der beteiligten Länder, der Einschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen und der Änderungen des Namens oder der Anschrift des Inhabers der internationalen Registrierung, müssen in einer Ausfertigung von der Behörde des Landes des Markeninhabers datiert und unterzeichnet auf dem vom Internationalen Büro dieser Behörde unentgeltlich zur Verfügung gestellten Formular eingereicht werden. Dies gilt vorbehaltlich der Regel 17 Abs. 4 und Abs. 5 auch für die Gesuche um Eintragung von Änderungen, die den Vertreter betreffen. Regel 17 Eintragung in das Internationale Register und Eintragungsdatum (1) (unverändert) (2) (unverändert) (3) (unverändert) (4) Die in Abs. 3 angegebenen Änderungen sind auch auf Grund der Angaben einzutragen, die die nationale Behörde bei der Erneuerung gemacht hat oder die in dem Gesuch um Eintragung einer die Registrierung berührende Änderung enthalten sind. (5) Der Widerruf der Vollmacht oder die Niederlegung der Vertretung erfolgt auf Grund einer unmittelbar an das Internationale Büro gerichteten schriftlichen Mitteilung des Markeninhabers oder des Vertreters. Der Widerruf oder die Niederlegung wird mit dem Eingangsdatum der Mitteilung beim Internationalen Büro wirksam. Das Internationale Büro unterrichtet die nationale Behörde von der Niederlegung oder dem Widerruf. (6) Wird ein an einen Vertreter gerichtetes Schreiben von der Post an das Internationale Büro als unzustellbar zurückgesandt, so übersendet das Internationale Büro dieses Schriftstück an die nationale Behörde des Landes des betreffenden Markeninhabers, mit der Aufforderung, gegebenenfalls die Eintragung einer Änderung hinsichtlich des Vertreters in die Akten zu beantragen. Regel 18 Berichtigungen (1) (unverändert) (2) (unverändert) (3) Jedes Gesuch um Berichtigung gemäß Abs. 2 muß beim Internationalen Büro spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung der betreffenden Registrierung eingehen. (4) bis (6) (unverändert) Regel 24 Bescheinigungen (1) Das Internationale Büro übermittelt mit eingeschriebenem Brief der Behörde des Ursprungslandes für den Markeninhaber eine Bescheinigung, in der die anläßlich der Registrierung in das Internationale Register eingetragenen Angaben wiedergegeben werden. (2) Es übermittelt mit eingeschriebenem Brief dem Markeninhaber oder seinem Vertreter oder der Behörde des Landes des Markeninhabers, wenn die Erneuerung durch Vermittlung dieser Behörde erfolgt ist, eine Bescheinigung, in der die anläßlich der Erneuerung in das internationale Register eingetragenen Angaben wiedergegeben werden. Regel 25 Mitteilungen (1) Das Internationale Büro teilt den Behörden der beteiligten Länder mit eingeschriebenem Brief die Registrierungen sowie die vorläufigen und endgültigen Schutzverweigerungen, die auf Schutzverweigerungen folgenden Endentscheidungen, die Ungültigerklärungen, die Erneuerungen, die Löschungen und die anderen in das internationale Register eingetragenen Änderungen mit. (2) Es übermittelt dem Markeninhaber oder seinem Vertreter mit eingeschriebenem Brief eine Ausfertigung der im internationalen Register vermerkten Mitteilungen der vorläufigen und endgültigen Schutzverweigerungen, der auf die Schutzverweigerungen folgenden Endentscheidungen und der Ungültigerklärungen, die im internationalen Register vermerkt worden sind. Eine Kopie der Änderungen im internationalen Register wird dem Markeninhaber oder dessen Vertreter mit einfacher Post übersandt. (3) Das Internationale Büro stellt auch die Bescheide an die nationale Behörde oder den Markeninhaber betreffend die in Regel 7 und 8 genannten nicht vorschriftsmäßigen Gesuche mit eingeschriebenem Brief zu. Regel 26 Veröffentlichungen (1) (unverändert) (2) Zu Beginn eines jeden Jahres gibt das Internationale Büro Verzeichnisse heraus, die in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Markeninhaber diejenigen Registrierungen enthalten, die im Laufe des vorausgegangenen Jahres Gegenstand einer Veröffentlichung gewesen sind, mit Ausnahme der in Abs. 1 letzter Halbsatz angegebenen Registrierungen; die während des laufenden Zeitabschnitts gelöschten Registrierungen werden jedoch nur nach Nummern angeführt. (3) (unverändert) (4) Jede Behörde hat das Recht, vom Internationalen Büro für jede Einheit, die der gemäß der Pariser Verbandsübereinkunft gewählten Beitragsklasse entspricht, zwei Exemplare von „Les Marques internationales" auf Papier oder Microfiches kostenlos und zwei Exemplare zum halben Preis zu beziehen. Regel 27 Erforderliche Gebühren (1) Das Internationale Büro erhebt folgende im voraus in Schweizer Franken zu entrichtende Gebühren: (2) Das Internationale Büro ist ermächtigt, für dringlich auszuführende Aufträge sowie für vorstehend nicht genannte Leistungen eine Gebühr zu erheben, deren Höhe es selbst festsetzt. Sinowatz