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Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Utzenaich

paragraphs: Text
46. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 23. April 1979 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Utzenaich
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnungi 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 23. April 1979 der Gemeinde Utzenaich, politischer Bezirk Ried im Inn-kreis, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Utzenaich:
Unter blauem Schildihaupt, darin eine silberne Bachforelle, in Gold ein grüner, schräglinks gestellter, blätterloser Zweig mit drei Eicheln.
Für die o. ö. Landesregierung: Dr. Hartl Landeshauptmann-Stellvertreter
407. Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors, der Anpassungsfaktormesszahl, der Anpassungsrichtwertmesszahl sowie des Wertausgleichs für das Jahr 2001

num: 1
paragraphs: § 1. Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in den §§ 108g und 108h ASVG angeführten Renten und Pensionen wird für das Jahr 2001 mit 1,008 festgesetzt; die Anpassungsfaktormesszahl wird für das Jahr 2001 mit 117,49, die Anpassungsrichtwertmesszahl wird für das Jahr 2001 mit 116,68 festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Allen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und ohne Anspruch auf Ausgleichszulage, die im Februar 2001 Anspruch auf eine oder mehrere Pensionen haben, auf die § 1 anzuwenden ist, gebührt zu der (höchsten) für Februar 2001 auszuzahlenden Pension als Wertausgleich eine Einmalzahlung; diese beträgt 1% des Gesamtpensionseinkommens, höchstens jedoch 1600 S. (2) Als Gesamtpensionseinkommen im Sinne des Abs. 1 gilt das Vierzehnfache der Summe aller Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, auf die § 1 anzuwenden ist und auf die im Februar 2001 Anspruch besteht. Haupt
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Mai 1988 über die Bemessung der Arzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Universitätsklinik für Dermatologie und Venerologie des Landeskrankenhauses Graz tätig sind.

num: § 1
paragraphs: Die nach § 2 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 97/1987, auf ärztliche Mitarbeiter der Universitätsklinik für Dermatologie und Venerologie am Landeskrankenhaus Graz entfallenden Anteile an den um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren sind nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
Die ärztlichen Mitarbeiter werden nach Art bzw. Dauer ihrer Tätigkeit in Gruppen eingeteilt, welchen jeweils eine gewisse Anzahl von Punkten nach folgender Einteilung zuzuordnen ist:
Gruppe I Ärzte in Facharztausbildung nach
2jähriger Tätigkeit im Fach,
1 Jahr Gegenfach wird angerechnet. . . . . 1 Punkt
Gruppe II nicht stationsführende Assistenten
bzw. hauptdienstversehende
Assistenten ohne Facharztausbildung
und Dauersekundarärzte . . . . . . . . . . 3 Punkte
Gruppe III Fachärzte im regulären Assistenten-
dienst sowie stationsführende
Assistenten und Sekundarärzte . . . . . . 5 Punkte
Gruppe IV Oberärzte, Dozenten und reguläre
Facharztassistenten ab dem
6. Facharztdienstjahr . . . . . . . . . . 8 Punkte
Gruppe V Stellvertreter des Klinikvorstandes . . . 10 Punkte
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 1983, LGBl. Nr. 89, über die Aufteilung der Anteile ärztlicher Mitarbeiter der Universitätsklinik für Dermatologie und Venerologie am Landeskrankenhaus Graz an den Ärztehonoraren aus den Sondergebühren außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
273. Kundmachung: Beitritt Ungarns zu den Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz, über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechts und über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht sowie über den Beitritt Ugandas zum Abkommen über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen ist Ungarn den Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz, über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechts und über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht, BGBl. Nr. 289/1932, beigetreten. Die drei vorgenannten Abkommen sind für Ungarn am 26. Jänner 1965 in Kraft getreten. Weiters hat Uganda am 15. April 1965 seine Beitrittsurkunde zum Abkommen über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht hinterlegt. Dieses Abkommen ist für Uganda am 14. Juli 1965 in Kraft getreten. Klaus
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 2013, mit der die Stmk. Mindestsicherungsgesetz-Durchführungsverordnung –StMSG-DVO geändert wird

num: 1.
paragraphs: Dem § 3 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:„Die Behörde ist ermächtigt, Auskünfte über Bezug und Höhe der Wohnbeihilfe bei der Landesregierung einzuholen.“
num: 2.
paragraphs: In § 6 wird die Wortfolge „794,91 Euro“ durch die Wortfolge „813,99 Euro“ ersetzt.3.Der Text des bisherigen § 10a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Änderung des § 3 Abs. 2 und des § 6 durch die Novelle LGBl. Nr. 183/2103 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Burgenland: Burgenländisches Landeslehrer-Dienstrechtsausführungsgesetz -Bgld. LDAG

num: § 1
paragraphs: (1) Für den Fall, dass der Leiter einer allgemein bildenden Pflichtschule an der Ausübung seiner Dienstpflichten verhindert ist, kann er nach Beratung in der Schulkonferenz und im Einvernehmen mit dem zuständigen Bezirksschulinspektor und dem Dienststellenausschuss für einen längstens zweimonatigen Zeitraum einen geeigneten Landeslehrer mit der Leitervertretung beauftragen. Er hat den Bezirksschulrat und den Dienststellenausschuss von einer derartigen Beauftragung unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
(2) Falls kein Vertreter nach Abs. 1 beauftragt wird sowie im Falle der Verhinderung eines nach Abs. 1 beauftragten Vertreters erfolgt die Vertretung des Schulleiters durch den gemäß § 27 Abs. 1 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert mit Gesetz BGBl. I Nr. 7/2003, vorgesehenen Landeslehrer.
num: § 2
paragraphs: § 1 gilt auch für Berufsschulen, an denen kein ständiger Stellvertreter des Leiters gemäß § 52 Abs. 11 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert mit Gesetz BGBl. I Nr. 7/2003, bestellt ist; dies mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Bezirksschulinspektors der zuständige Landesschulinspektor und an die Stelle des Bezirksschulrates der Landesschulrat für Burgenland tritt.
Salzburg: Gesetz vom 16. Oktober 2002, mit dem das 2. Sonder-Wohnhaussanierungsgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 wird der Betrag "54,5 Mio €" durch den Betrag "70 Mio €" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs 2 wird angefügt:"g)Maßnahmen, die den Wohnbedürfnissen von behinderten oder betreuungsbedürftigen Personen dienen;h)Maßnahmen zur Sanierung von Katastrophenschäden."
num: 3.
paragraphs: Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 2 wird angefügt: "Dies gilt nicht bei Maßnahmen gemäß § 2 Abs 2 lit g und h."
3.2. Im Abs 5 wird der zweite Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt: "Mit ihrer Durchführung darf zum Zeitpunkt des Ansuchens um Förderung zur Sanierung noch nicht begonnen worden sein; dies gilt nicht für Sanierungsmaßnahmen gemäß § 2 Abs 2 lit h."
num: 4.
paragraphs: Nach § 3a wird eingefügt:
Förderungsvoraussetzungen zur Beseitigung von
Katastrophenschäden
§ 3b
(1) Die Förderung zur Beseitigung von Katastrophenschäden an bestehenden Wohnungen kann natürlichen Personen als Eigentümer oder Mieter einer Wohnung gewährt werden.
(2) Eine Förderung kann nur gewährt werden, wenn nachgewiesen ist, dass die Schäden durch ein Katastrophenereignis entstanden sind. Eine bereits erfolgte Förderung zu einer Sanierungsmaßnahme nach diesem Gesetz schließt eine Förderung zur Beseitigung von Katastrophenschäden nicht aus.
(3) Eine Förderung zur Beseitigung von Katastrophenschäden an bestehenden Wohnungen darf nur gewährt werden, wenn die Kosten den Betrag von mindestens 3.600 € erreichen. Dies ist durch Vorlage eines Kostenvoranschlags nachzuweisen.
(4) Bei der Festlegung der endgültigen Höhe des Förderungsdarlehens werden Versicherungsleistungen und andere Förderungen von Gebietskörperschaften oder Fonds für dieselbe Maßnahme eingerechnet."
num: 5.
paragraphs: Im § 4 Abs 2 werden der zweite und dritte Satz durch folgende Bestimmung ersetzt: "Das Förderungsdarlehen ist begrenzt:a)bei Sanierungsmaßnahmen gemäß § 2 Abs 2 lit a bis g mit höchstens 8.700 € je Wohnung oder 5.100 € je Heimplatz, auch wenn mehrere Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden;b)bei Baumaßnahmen zur Nutzflächenvergrößerung mit höchstens 8.700 € je Wohnung, auch wenn mehrere zusätzliche Wohnräume gleichzeitig errichtet werden;c)bei Sanierungsmaßnahmen zur Beseitigung von Katastrophenschäden gemäß § 2 Abs 2 lit h mit höchstens 17.400 €
je Wohnung."
num: 6.
paragraphs: Im § 6 Abs 1 wird nach der Z 4 eingefügt:"5.Nachweis, dass der Schaden durch ein Katastrophenereignis eingetreten ist, bei Ansuchen um Förderung gemäß § 2 Abs 2 lit h."
num: 7.
paragraphs: Im § 11 wird angefügt:
"(6) Die §§ 1, 2 Abs 2, 3 Abs 2 und 5, 3b, 4 Abs 2 und 6 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2002 treten mit 1. Oktober 2002 in Kraft."
Griessner
Schausberger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. April 1990 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Albersdorf-Prebuch (politischer Bezirk Weiz).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde Albersdorf-Prebuch wird mit Wirkung vom 1. Mai 1990 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Von Rot und Schwarz geteilt durch einen goldenen Balken, aus dem nach oben drei belaubte goldene Äpfel, nach unten drei goldene Weinblätter wachsen.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Albersdorf-Prebuch ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Aufhebung des § 2 des Teilpensionsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 141. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 2 des Teilpensionsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Oktober 2005, G 67/05-8, G 89/05-7, G 90/05-6, G 92/05-6, G 95/05-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 25. November 2005, zu Recht erkannt:
„§ 2 des Teilpensionsgesetzes BGBl. I 1997/138, idF BGBl. I 2001/86, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
§ 2 des Teilpensionsgesetzes BGBl. I 1997/138, idF BGBl. I 2003/71, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
§ 2 des Teilpensionsgesetzes BGBl. I 1997/138, idF BGBl. I 2003/130, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
§ 2 des Teilpensionsgesetzes BGBl. I 1997/138, idF BGBl. I 2004/142, wird als verfassungswidrig aufgehoben.“
Schüssel
26. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat das Vereinigte Königreich am 18. November 1996 den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 510/1996) auf die Falklandinseln ausgedehnt. Gemäß Art. 2 des Übereinkommens wurde als zentrale Behörde bestimmt: „the Governor, Government House, Stanley, Falkland Islands.“ Klima
341. Verordnung: Anordnung einer Erhebung der Intensivobstanlagen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 1. September 1973 eine Erhebung der Intensivobstanlagen gemäß dem einen Bestandteil der Verordnung bildenden Erhebungsbogen (Anlage) durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Gegenstand der Erhebung ist die Erfassung aller Intensivobstanlagen der Obstarten Äpfel, Birnen, Kirschen, Weichsein, Zwetschken (inklusive Pflaumen, Mirabellen und Ringlotten), Pfirsiche, Walnüsse und Beerenobst, gegliedert bei Kern-, Stein- und Schalenobst nach Pflanzart, Pflanzjahr, Baumzahl, Pflanzweite, bei Kernobst überdies nach Sorte und Unterlage, bei Beerenobst nach Pflanzart, Anzahl der Sträucher und Fläche.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) oder deren Beauftragte von landwirtschaftlichen Betrieben mit einer Fläche bei a) Kern-, Stein- und Schalenobstanlagen von mindestens 25 Ar und b) Beerenobstanlagen von mindestens 10 Ar.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß vom Österreichischen Statistischen Zentralamt bestellte Erhebungsorgane in der Zeit vom 1. September bis 30. November 1973 von den zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen (§ 3) die zur Erhebung erforderlichen Angaben erfragen.
num: 5
paragraphs: § 5. Einzelangaben, die im Zuge der Erhebungen bekanntgeworden sind und die sich auf die Zählung der Intensivobstanlagen beziehen, dürfen in karteimäßiger Führung auch für Zwecke der Vollziehung des Landwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 155/1960, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 453/1972, herangezogen werden. Weihs
Oberösterreich: Raumordnungsprogrammder Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in der Region TRAUNVIERTEL als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der NUTS III Region Traunviertel
(§ 6 Oö. Landesraumordnungsprogramm 1998) wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Auf Grund dieser Untersuchung wird bestimmt, dass die Widmung des Grundstückes Nr. 699/5, der KG. Schwanenstadt in der gleichnamigen Stadtgemeinde, mit einer Grundstücksfläche von 11.104 m² als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) zulässig ist.
(3) Im Fall einer Widmung als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) ist im Flächenwidmungsplan anzuordnen, dass die im Abs. 2 bezeichnete Fläche nur zur Errichtung von Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf im Sinn des § 24 Abs. 1 Z.
2
Oö. ROG 1994 für Handelsbetriebe, die keine Lebens- und Genussmittel der Grundversorgung anbieten (Fachmärkte) und nur bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 2.800 m² verwendet werden dürfen.
num: § 2
paragraphs: Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Fill
Landesrat
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die O.ö.Luftreinhalteverordnunggeändert wird

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Für Luftverunreinigungen durch Schwebstaub, Schwefeldioxid, Stickstoffmonoxid, Stickstoffdioxid,
Kohlenmonoxid, Schwefelwasserstoff, Fluorwasserstoff und anorganische gasförmige Fluorverbindungen sowie Staubniederschlag werden die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung enthaltenen Immissionsgrenzwerte festgelegt."
num: 2.
paragraphs: § 4 Abs. 4 hat zu lauten:
"(4) Das Verbrennen von Stoffen, die bei der Verbrennung eine besondere Rauch-, Ruß-, Gas- oder Geruchsbelästigung verursachen, wie insbesondere das Verbrennen von Textilien, Leder, Kunststoffen, Gummi, Chemikalien, Teer, Dachpappe, Autoreifen sowie mit Teer oder Mineralölen imprägnierten Bahnschwellen und Leitungsmasten ist im Freien sowie in Feuerstätten verboten."
num: 3.
paragraphs: Die Anlage 1 hat zu lauten:
"Anlage 1
Immissionsgrenzwerte
A)
SCHADSTOFF HALBSTUNDEN-MITTELWERT mg/m3 TAGESMITTELWERT mg/m3
KURZZEITGRENZWERT mg/m3 LANGZEITGRENZWERT mg/m3
So Wi So Wi So Wi So Wi
Schwebstaub 0,12 0,20 0,12 0,20 0,06
0,10
Schwefeldioxid 0,14 0,30 0,05 0,10 0,07
0,15 0,03 0,06
Stickstoffmonoxid 0,6 0,2 0,3 0,1
Stickstoffdioxid 0,3 ' 0,1 0,15 0,05
Kohlenmonoxid 20 7 15 5
Schwefelwasserstoff 0,020 0,007 0,010 0,005
Fluorwasserstoff und anorg. gasf. Fluorverbdg., angegeben als F
0,003 0,001
Seite 254
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 35. Stück, -Nr. 93
Der KURZZEITGRENZWERT ist gleichzusetzen mit ' dem 97,5 Perzentil (97,5 Prozentwert der Summenhäufigkeit), der LANGZEITGRENZWERT ist gleichzusetzen mit dem arithmetischen Mittel
a)der Halbstundenmittelwerte je Monat für Schwefel dioxid, Stickstoffmonoxid, Stickstoffdioxid, Kohlenmonoxid und Schwefelwasserstoff,b)der Halbstundenmittelwerte je Meßperiode für Fluorwasserstoff,c)der Tagesmittelwerte je Beobachtungszeitraum für Schwebstaub.
Der SOMMERBEOBACHTUNGSZEITRAUM (So) erstreckt sich vom 1. April bis 31. Oktober, der WINTERBEOBACHTUNGSZEITRAUM (Wi) vom 1. November bis 31. März.
B) Die Immissionsgrenzwerte für den Staubniederschlag betragen
0,21 g je mz und Tag für den MONATSMITTELWERT und 0,16 g je m* und Tag für den JAHRESMITTELWERT.
C) In den besonders belasteten Gebieten, das sind Gebiete, in denen
die Immissionsgrenzwerte nachweisbar überschritten werden, wird längstens bis zum 31. Dezember 1990 für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Schwefelwasserstoff und für den Staubniederschlag höchstens der zweifache Immissionsgrenzwert sowie für den Schwebstaub der zweifache Tagesmittelwert an höchstens vier Tagen je Beobachtungszeitraum geduldet."
§2
Diese Verordnung tritt mit 1. September 1985 in Kraft.
Abschlusstermine für das Finanzjahr 2012

num: § 1.
paragraphs: Gegenstand dieser Verordnung sind die Regelungen über die Abschlusstermine für das Finanzjahr 2012 nach § 122 Abs. 1 Z 4 BHG 2013.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Verordnung gilt für alle anweisenden Organe nach § 5 Abs. 2 BHG, BGBl. Nr. 213/1986. (2) Soweit in dieser Verordnung auf andere Rechtsvorschriften verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
num: § 3.
paragraphs: Für das Finanzjahr 2012 sind folgende Abschlusstermine maßgeblich:
1.mit dem 31. Dezember 2012 endet die Zulässigkeit von Zahlungen für das Finanzjahr 2012 (§ 66 BHV 2009, BGBl. II Nr. 489/2008), 2.mit dem 15. Jänner 2013 endet die Zulässigkeit für die Verrechnung von Berechtigungen und Verpflichtungen, Forderungen und Schulden (§§ 64 und 65 BHV 2009, BGBl. II Nr. 489/2008), sowie für die Verrechnung von Vorberechtigungen und Vorbelastungen (§ 68 BHV 2009, BGBl. II Nr. 489/2008), und 3.bis 31. Jänner 2013 hat der Abschluss der Bestands- und Erfolgsverrechnung (§§ 95 und 96 BHG, BGBl. Nr. 213/1986) zu erfolgen.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
num: § 5.
paragraphs: (1) Die Termine für die zeitliche Abgrenzung nach den §§ 67 Abs. 2 und 6 und 73 Abs. 2 und 3 BHV 2009, BGBl. II Nr. 489/2008, sind für das Finanzjahr 2012 nicht anzuwenden. (2) Die Möglichkeit von Berichtigungen für Zahlungen im Amtshilfeweg für das Finanzjahr 2012 (§ 67 Abs. 3 BHV 2009), entfällt.
Fekter
564. Bundesgesetz: Änderung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10, wird wie folgt geändert: § 46 Abs. 1 lautet: „(1) Wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis — so dadurch, daß sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat — eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Daß der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Personen, deren Ernennung zum Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes vor dem 1. April 1986 liegt, erfüllen durch die Rechtsanwaltsprüfung das Erfordernis der Befähigung zum Richteramt.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Art. I dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. Feber 1986, Art. II mit 1. Jänner 1986 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Sinowatz
252. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Phophorpentachlorid der Klasse 8, Ziffer 12, in freitragenden Kunststoffgefäßen

num: 1
paragraphs: 1. Die Eignung der Kunststoffgefäße muß durch eine Baumusterprüfung bei einer im Versandland behördlich anerkannten Prüfanstalt/ Prüfstelle entsprechend den zwischen den Vertragsparteien anerkannten Vorschriften nachgewiesen sein.
num: 2
paragraphs: 2. Die Gefäße dürfen höchstens bis zu 95% ihres Fassungsraumes gefüllt sein. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR". (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, 1981 04 03 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Bonn, den 25. 9. 1980 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr Im Auftrag: Bredemeier Kreisky
641. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereich des Magistrates der Stadt Wien

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1989 wird für den Bereich des Magistrates der Stadt Wien ein Kontingent in der Höhe von insgesamt 4280 für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Kontingent gemäß § 1 wird auf die einzelnen Verwendungsbereiche wie folgt aufgeteilt: 1. Krankenpflegefachdienst gemäß § 4 des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefach- dienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/1961, und Sanitätshilfsdienste gemäß § 44 leg. cit 1150 2. Gehobene medizinisch-technische Dienste und medizinisch-technischer Fachdienst gemäß den §§ 25 und 37 des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/1961 40 3. Abteilungshelferinnen in den Bereichen der Krankenanstalten der Stadt Wien 25 4. a) Hausarbeiterinnen (Hilfsarbeiterinnen) für die Kranken- und Wohlfahrtsanstalten der Stadt Wien 1600 b) Hausarbeiter (Hilfsarbeiter) für die Kranken- und Wohlfahrtsanstalten der Stadt Wien 400 5. Wäschereiarbeiter(innen) in der Magistratsabteilung 17 (Anstaltenamt) .. 180 6. Hilfsarbeiter(innen) in den Bereichen der Magistratsabteilung 13 (Bildung und außerschulische Jugendbetreuung), 20 (Druckerei und technische Dokumentation), 26 (Gebäude des Kultur-, Schul- und Sportwesens, Amtsgebäude und verschiedene Nutzbauten), 31 (Wasserwerke), 32 (Maschinentechnik, Wärme-, Kälte- und Energiewirtschaft), 41 (Stadtvermessung), 42 (Stadtgartenamt), 43 (Städtische Friedhöfe), 44 (Bäder), 48 (Stadtreinigung und Fuhrpark), 49 (Forstamt und Landwirtschaftsbetrieb der Stadt Wien), 52 (Verwaltung der städtischen Wohn- und Amtsgebäude), 56 (Städtische Schulverwaltung), 60 (Veterinäramt, Lebensmitteluntersuchungsanstalt, Markt- und Schlachtbetrieb St. Marx) sowie der Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetriebe, der Wiener Stadtwerke-Elektrizitätswerke und der Wiener Stadtwerke- Städtische Bestattung 750 7. Bedienerinnen in allen Magistratsabteilungen 30 8. Facharbeiter(innen) verschiedener Berufe in verschiedenen Magistratsabteilungen 35 9. Lehrer(innen), Erzieher(innen) und Sozialarbeiter(innen) in den Bereichen der Magistratsabteilung 11 (Jugendamt), 12 (Sozialamt), 13 (Bildung und außerschulische Jugendbetreuung), 15 (Gesundheitsamt) und 56 (Städtische Schulverwaltung) sowie Musiktherapeuten (-therapeutinnen) im Bereich der Krankenanstalten 70
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1989. Dallinger
Oberösterreich: Verordnung der oberösterreichischen Landesregierung über die Zuerkennung einer Versorgungsbeihilfe an Hebammen mit Niederlassungserlaubnis und Anspruch auf Mindesteinkommen, die am 1. Jänner 1940 wegen Vollendung des 60. Lebensjahres nicht mehr unter die Angestelltenversicherungspflicht gefallen sind und ihren Beruf nicht mehr ausüben

num: § 1.
paragraphs: Die Versorgungsbeihilfe beträgt S 173.- monatlich. Sie wird mit jedem Monatsersten fällig. Die Zuerkennung einer Versorgungsbeihilfe erfolgt über Ansuchen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Ansuchen gemäß § 1 können nur bei der nach dem Wohnsitze der Hebammen zuständigen politischen Bezirksbehörde eingebracht werden. Sie sollen Angaben über die Niederlassungsbewilligung und den Anspruch auf Mindesteinkommen sowie Angaben über die Hebammensprengel und über die Zeiträume enthalten, in denen die Praxis bisher ausgeübt wurde. Die Angaben sollen möglichst durch Urkunden oder sonstige Beweismittel belegt oder Zumindest durch Hinweis auf zu beschaffende Beweismittel gestützt sein. Jedes Ansuchen muß die Erklärung der Hebamme enthalten, daß sie keinen anderweitigen Anspruch auf Altersversorgung besitzt) diese Erklärung muß durch eine beigefügte Bestätigung der Wohngemeinde unterstützt sein, daß ihr über einen anderweitigen Anspruch auf Altersversorgung nichts bekannt ist.
(2) Die politische Bezirksbehörde überprüft und ergänzt die im Gesuch gemachten Angaben und legt das Ansuchen samt den Belegen, zusammen mit dem Ergebnis ihrer Ermittlungen, der Landesregierung vor, die über das Ansuchen entscheidet.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1950 in Kraft.
200. Erlöschen des Abkommens über den Austausch von Gastarbeitnehmern zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1995 festgestellt wird. Falls sich die Italienische Regierung mit dem Vorschlag der Österreichischen Bundesregierung einverstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Italienischen Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote des Italienischen Außenministeriums eine einvernehmliche Feststellung über das Erlöschen des in Rede stehenden Abkommens darstellen. Die Österreichische Botschaft benützt in Erwartung der erbetenen Antwort diese Gelegenheit, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten den Ausdruck seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Rom, 28. Juli 1997 L. S. An das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Rom (Übersetzung) Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Verbalnote Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten entbietet der Botschaft der Republik Österreich seine Empfehlungen und bestätigt ihre Verbalnote Zl. 8.5.5/1/97 vom 28. Juli 1997, deren Inhalt wie folgt wiedergegeben wird: „Die Österreichische Botschaft … (es folgt der weitere Text der Übersetzung der Eröffnungsnote ins Deutsche) … darstellen.“ Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten beehrt sich das Einverständnis der Regierung der Italienischen Republik mitzuteilen, daß das Abkommen vom 12. Juli 1956 über den Austausch von Gastarbeitnehmern als erloschen anzusehen ist. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten benützt diese Gelegenheit, der Österreichischen Botschaft den Ausdruck seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Rom, 1. September 1997 L. S. An die Botschaft der Republik Österreich Rom Klima
40. Bundesgesetz: Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1970

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluß der Republik Österreich für das Jahr 1970 wird die Genehmigung erteilt. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
116. Verordnung: Übertragung der Teilstrecke der B 315 Reschen Straße Umfahrung Landeck an die Arlberg Straßentunnel Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1 und 4 ASFINAG-Gesetz, BGBl. Nr. 591/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 419/1991 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Teilstrecke der B 315 Reschen Straße Umfahrung Landeck wird der Arlberg Straßentunnel Aktiengesellschaft zur Planung übertragen. Die Übertragung erfolgt mit sofortiger Wirkung. Der Bauzeit- und Kostenrahmen ist in der Anlage enthalten. Der Bauzeit- und Kostenrahmen wird durch die gemäß Artikel II § 8 Abs. 2 ASFINAG-Gesetz vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zu genehmigenden Bauzeit- und Kostenpläne den Erfordernissen jeweils angepaßt.Schüssel
Salzburg: Bau-Delegierungsverordnung 1998 für den Bezirk St Johann im Pongau; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs 1 entfällt die Wortfolge „Eben im Pongau,“.
num: 2.
paragraphs: Nach § 1 wird eingefügt:
„§ 1a
(1) Für die Gemeinde Eben im Pongau wird die Besorgung folgender Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf die Bezirkshauptmannschaft St Johann im Pongau übertragen:1.die Bauplatzerklärung in jenen Fällen, in denen der Bauplatz dienen soll:a)einem Bau für eine Betriebsanlage, die gemäß § 74 Abs 2 Gewerbeordnung 1994 einer gewerbebehördlichen Genehmigung bedarf;b)einem im § 10 Abs 2 des Baupolizeigesetzes 1997 genannten Bau, wenn dieser nicht schon unter lit a fällt;c)einem Bau des Bundes, des Landes oder der Gemeinde, soweit dieser nicht schon unter lit a oder b fällt, wobei es unerheblich ist, ob der Bund, das Land oder die Gemeinde allein oder in Verbindung mit einer anderen Person als Bauherr auftritt, oder eines anderen Rechtsträgers, der aufgrund eines Bauträgervertrages für den Bund, das Land oder die Gemeinde auftritt;d)einem Bau auf einem Campingplatz, soweit dieser nicht schon unter lit a fällt;2.die Baubewilligung für einen unter Z 1 fallenden Bau;3.die weiteren baupolizeilichen Angelegenheiten in Bezug auf die unter Z 1 fallenden Bauten, ausgenommen jene nach § 13 Abs 2 und 3 und § 18 des Baupolizeigesetzes 1997.(2) § 1 Abs 2 bis 4 gilt sinngemäß.“
num: 3.
paragraphs: Im § 3 Abs 1 wird die Verweisung „§§ 1 und 2“ durch die Verweisung „§§ 1, 1a und 2“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 5 wird angefügt:
„(6) Die §§ 1 Abs 1, (§) 1a und 3 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 92/2015 treten mit 14. November 2015 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium für Inneres der Republik Serbien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität, des internationalen illegalen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 16. Februar 2005 Teil III
20. Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium für Inneres der Republik Serbien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität, des internationalen illegalen Suchtgifthandels und des internationalen Terrorismus
20.
Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium für Inneres der Republik Serbien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität, des internationalen illegalen Suchtgifthandels und des internationalen Terrorismus

[ Deutscher Vertragstext siehe Anlagen ]
[ Serbischer Vertragstext siehe Anlagen ]
Die Mitteilungen gemäß Art. 9 Abs. 1 des Abkommens wurden am 1. Dezember 2004 bzw. 5. Jänner 2005 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 9 Abs. 1 mit 1. März 2005 in Kraft.
Schüssel
179. Kundmachung: Aufhebung des § 53 Abs. 1 des Gehaltsüberleitungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Juni 1958, G 20/58, den § 53 Abs. 1 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten an Stelle der aufgehobenen nicht wieder in Wirksamkeit. Raab
407. Verordnung: Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sanitätshilfsdienste

num: 1
paragraphs: 1. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Zur Ausbildung der Kursteilnehmer(innen) dürfen nur bestellt werden: a) Ärzte; b) als Lehrschwester (Lehrpfleger) ausgebildete Krankenpflegepersonen oder diplomierte Krankenpflegepersonen, die sich in mindestens dreijähriger Berufsausübung bewährt haben und sich zur Tätigkeit als Lehrschwester (Lehrpfleger) fachlich und pädagogisch eignen; c) als Lehrassistentin (Lehrassistent) ausgebildete Personen des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes oder im gehobenen medizinisch-technischen Dienst ausgebildete Personen, die sich in mindestens dreijähriger Berufsausübung bewährt haben und sich zur Tätigkeit als Lehrassistentin (Lehrassistent) fachlich und pädagogisch eignen; d) Personen, welche auf dem betreffenden Unterrichtsgebiet ausgebildet und erfahren sind."
num: 2
paragraphs: 2. § 5 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Zum praktischen Unterricht gemäß Anlage 2 Z. 2 lit. b sind diplomierte Krankenpflegepersonen (§ 3 lit. b), zum praktischen Unterricht gemäß Anlage 8 Z. 2 lit. b sowie Z. 3 lit. b Personen heranzuziehen, die im physikotherapeutischen Dienst ausgebildet sind (§ 3 lit. c). Unter Berücksichtigung der Besonderheit des betreffenden Unterrichtsfaches können ferner mit dem Unterricht in einzelnen medizinischen Fächern diplomierte Krankenpflegepersonen (§ 3 lit. b) und Personen der gehobenen medizinischtechnischen Dienste (§ 3 lit. c) betraut werden."
num: 3
paragraphs: 3. § 11 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Als Prüfungskalkül gelten die Noten ,sehr gut' (1), ,gut'(2), ,befriedigend' (3), ,genügend' (4), ,nicht genügend' (5)."
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 12 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Sind für ein Prüfungsfach verschiedene Personen als Prüfer für Teile desselben bestellt, kommt ihnen insgesamt nur eine Stimme zu."
num: 5
paragraphs: 5. § 14 hat zu lauten: „§ 14. (1) Bei nicht genügendem Erfolg in mehr als zwei Prüfungsgegenständen ist der ganze Kurs zu wiederholen. (2) Bei nicht genügendem Erfolg in einem oder zwei Prüfungsgegenständen kann eine Wiederholungsprüfung in diesen Gegenständen abgelegt werden. Der früheste Termin für die Wiederholungsprüfung sowie die vom Prüfling gegebenenfalls nachzuholende Ausbildung sind von der Prüfungskommission festzusetzen. (3) Zu einer Wiederholungsprüfung gemäß Abs. 2 darf der Prüfling zweimal antreten. Wird die Wiederholungsprüfung auch beim zweiten Antreten auch nur in einem Gegenstand nicht bestanden, so sind der ganze Kurs und die Kursabschlußprüfung zu wiederholen."
num: 6
paragraphs: 6. An Stelle der bisherigen Anlagen 2 und 8 haben die als Anlagen 2 und 8 bezeichneten Anlagen dieser Verordnung zu treten. Anlage 2 (zu § 4 Abs. 3) Theoretische und praktische Ausbildung zum Stationsgehilfen (zur Stationsgehilfin) Anlage 8 (zu § 4 Abs. 3) Theoretische und praktische Ausbildung zum Heilbademeister und Heilmasseur (zur Heilbademeisterin und Heilmasseurin) Leodolter
Salzburg: Gesetz mit dem das Fischereigesetz 2002 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Nach der den § 49 betreffenden Zeile wird eingefügt:
"§ 49a Abgabenbefreiung"
1.2. Nach der den § 56 betreffenden Zeile wird angefügt:
"§ 57 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu"
num: 2.
paragraphs: § 37 Abs 1 Z 3 lautet:"3.je ein Referent für Rechtsangelegenheiten, für Gewässerökologie, für Seenbewirtschaftung und für Fließgewässerbewirtschaftung. Der Landesfischertag kann diese Referenten zusätzlich mit der Besorgung von sonstigen Angelegenheiten des Fischereiverbandes betrauen oder dafür weitere Referenten einsetzen."
num: 3.
paragraphs: Nach § 49 wird eingefügt:
"Abgabenbefreiung
§ 49a
Amtshandlungen betreffend die Ausgabe von Gastfischerkarten unterliegen keinen landesrechtlich geregelten Verwaltungsabgaben."
num: 4.
paragraphs: Nach § 56 wird angefügt:
"Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und
Übergangsbestimmungen dazu
§ 57
Die §§ 37 Abs 1 und 49a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 92/2005 treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft."
Holztrattner
Burgstaller
166. Bundesgesetz: Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 1. Gegenstand der Abgabe. Gegenstand der Abgabe sind 1. die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 1 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 149, und 2. die Grundstücke im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 2 des Grundsteuergesetzes 1955, soweit es sich um unbebaute Grundstücke handelt, die nachhaltig land- und forstwirtschaftlich genutzt werden. § 2. Bemessungsgrundlage. Bemessungsgrundlage für die Abgabe ist a) hinsichtlich der im § 1 Z. 1 angeführten Betriebe der für Zwecke der Grundsteuer festgesetzte Meßbetrag und b) hinsichtlich der im § 1 Z. 2 angeführten Grundstücke ein besonderer Meßbetrag, der sich nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes 1955 ergeben würde, wenn das Grundstück als land- und forstwirtschaftliches Vermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, bewertet worden wäre. § 3. Festsetzung des Jahresbetrages. Die Abgabe beträgt 150 v. H. der Bemessungsgrundlage nach § 2. Der Jahresbetrag der Abgabe ist mit Bescheid festzusetzen. Diese Festsetzung gilt innerhalb des Hauptveranlagungszeitraumes der Grundsteuermeßbeträge auch für die folgenden Jahre, soweit nicht infolge einer Änderung der Voraussetzungen für die Festsetzung des Jahresbetrages ein neuer Bescheid zu erlassen ist. § 4. Abgabeschuldner. Abgabeschuldner ist derjenige, der für den im § 1 bezeichneten Abgabegegenstand gemäß § 9 des Grundsteuergesetzes 1955 Schuldner der Grundsteuer ist. Für Grundbesitz, den der Abgabeschuldner nicht selbst bewirtschaftet, kann der Abgabeschuldner von demjenigen, der den Grundbesitz bewirtschaftet, die Rückerstattung der Abgabe verlangen. § 5. Haftung. Hinsichtlich der Haftung gelten entsprechend die Bestimmungen der §§ 10 und 11 des Grundsteuergesetzes 1955. § 6. Zuständigkeit. Die Berechnung und Festsetzung des Jahresbetrages der Abgabe sowie die Einhebung und zwangsweise Einbringung obliegt jenem Finanzamt, das für die Zwecke der Grundsteuer den Meßbetrag festzusetzen hat. § 7. Entrichtung. Hinsichtlich der Entrichtung der Abgabe gelten sinngemäß die Bestimmungen der §§ 29 und 30 des Grundsteuergesetzes 1955. § 8. Berechtigte Gebietskörperschaft. Die Abgabe ist eine ausschließliche Bundesabgabe im Sinne des § 6 Z. 1 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45.
num: 2
paragraphs: Artikel II. § 9. Inkrafttreten. Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit Beginn des Kalenderjahres 1960 in Kraft. § 10. Vollziehung. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Heilingsetzer
729. Kundmachung: Rechtspersönlichkeit einer Einrichtung der Evangelischen Kirche

paragraphs: Gemäß § 6 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 182, über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, wird kundgemacht: Dem „Werk für Evangelisation und Gemeindeaufbau in der Evangelischen Kirche AB. in Österreich" mit seinem derzeitigen Sitz in 4522 Sierning, Mitterweg 4, kommt gemäß § 4 Abs. 1 des zit. Bundesgesetzes ab 30. Mai 1990 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu. Hawlicek
Oberösterreich: Landesgesetzbetreffend die Änderung des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesgesetz vom 7. Mai 1997 über die Abfallwirtschaft im Land Oberösterreich (Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 1997 - Oö. AWG 1997), LGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 18/1998, wird wie folgt geändert:
§ 34 Abs. 1 erster Satz lautet:
"Die Gemeinden werden berechtigt und mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut verpflichtet, von den Grundeigentümern im Abholbereich und im Sonderbereich (§ 8) eine Abfallgebühr einzuheben."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
224. Verordnung: Innere Einrichtung und Führung des Bergbuches (BergBV.).

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bergbuch wird aus den Bergbucheinlagen gebildet, die entweder mit Zahlen oder in anderer Weise, wenn möglich unter Angabe des Namens des Betriebes (zum Beispiel „Eisenerzbergbau Höllenstein") zu bezeichnen sind. Die Bergbucheinlagen bestehen aus dem Besitzstandsblatt, dem Eigentumsblatt und dem Lastenblatt.
num: 2
paragraphs: § 2. Zu jeder Bergbucheinlage sind Lagerungskarten (§ 35 Abs. 1 und § 48 Abs. 4 des Berggesetzes), für Liegenschaften Mappenblätter zu führen.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Tagebuch sowie die sonstigen Vormerke und Behelfe, die Urkundensammlung und das Aktenlager können für das Bergbuch abgesondert geführt werden. Der Tagebuchzahl ist die Bezeichnung „BergB" voranzusetzen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung vom 1. März 1930, BGBl. Nr. 76, über die innere Einrichtung und Führung des Bergbuches und die Verordnung vom 23. Jänner 1929, BGBl. Nr. 55, betreffend das Bergbuch für das Burgenland, werden aufgehoben. Gerö
Aufhebung des § 62a Abs. 1 Z 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 107. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 62a Abs. 1 Z 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. November 2016, G 370/2016-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 9. Dezember 2016, zu Recht erkannt:
„I.§ 62a Abs. 1 Z 4 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953 idF BGBl. I Nr. 59/2016, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. III.Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.“
Kern
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der dieOö. Sozialhilfeverordnung 1998 geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Oö. Sozialhilfeverordnung 1998, LGBl. Nr. 118, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 109/1999, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 1 werden die Beträge wie folgt geändert:in Z. 1 von 6.540 S auf 6.640 S
in Z. 2 lit. a, sublit. aa von 5.940 S auf 6.030 S
sublit. bb von 3.540 S auf 3.590 S
von 1.285 S auf 1.305 S
von 1.780 S auf 1.805 S
lit. b von 4.740 S auf 4.810 S
in Z. 3, lit. a von 6.790 S auf 6.890 S
lit. b von 6.190 S auf 6.280 S
lit. c von 4.010 S auf 4.070 S
lit. d von 5.100 S auf 5.175 S
in Z. 4, lit. a von 4.845 S auf 4.920 S
lit. b von 5.080 S auf 5.155 S
lit. c von 5.305 S auf 5.385 S
lit. d von 5.810 S auf 5.895 S
in Z. 5 von 1.300 S auf 1.320 S 2. Im § 1 Abs. 3 wird der Betrag von 1.230 S durch den Betrag von
1.250 S ersetzt.
3.Im § 2 Abs. 2 wird der Betrag von 7.505 S durch den Betrag von 7.620 S ersetzt.4.Im § 5 Abs. 1 Z. 4 werden die Beträge wie folgt geändert:
in lit. a von 1.810 S auf 1.840 S
lit. b von 1.960 S auf 1.990 S und lit. c von 2.140 S auf 2.170 S
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft. Die dadurch außer Kraft getretenen Richtsätze und Beträge sind jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2001 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
239. Verordnung: Eichstempelverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Als Eichzeichen ist das Bundeswappen in nachstehender Ausführung anzuwenden: (2) Zusätzlich erhalten: a) das Eichzeichen des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen zu beiden Seiten des Bundeswappens einen sechsstrahligen Stern: b) das Eichzeichen der Eichämter links vom Bundeswappen die Ordnungszahl des Eichaufsichtsbezirkes, dem das Eichamt untersteht, und rechts die Ordnungszahl, die dem Eichamt innerhalb des Eichaufsichtsbezirkes zugeteilt ist: (3) Aus technischen Gründen können in besonderen Fällen die in Abs. 2 angeführten zusätzlichen Bezeichnungen entfallen. (4) Als Jahreszeichen sind die drei letzten Ziffern der Jahreszahl anzuwenden. (5) Bei den Meßgeräten, die nach den Eichvorschriften als Präzisionsgeräte gelten, ist dem Eichstempel ein vierstrahliger Stern als Präzisionszeichen in nachstehender Ausführung beizufügen:
num: 2
paragraphs: § 2. Wenn einem bereits geeichten Meßgerät die Verkehrsfähigkeit entzogen werden soll und die Stempelung nicht ganz beseitigt wird, so ist das nachstehende Entwertungszeichen anzuwenden:
num: 3
paragraphs: § 3. Die Größe der Stempel, die nach dem jeweiligen Verwendungszweck in Frage kommenden Arten ihrer Ausführung sowie die Größe und Form der Ziffern sind vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen festzusetzen.
num: 4
paragraphs: § 4. Alle bisher bestehenden Vorschriften über die Stempel der Eichbehörden werden aufgehoben. Kolb
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Juli 2000, mit derdie Landes-Datenschutzverordnung aufgehoben wird

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Juli 2000, mit der die Landes-
Datenschutzverordnung aufgehoben wird
Auf Grund des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, wird nach Anhörung der Datenschutzkommission und des Datenschutzrates verordnet:
Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung betreffend den Datenschutz im Bereich der Landesverwaltung sowie die Festsetzung des Kostenersatzes für die Erteilung von Auskünften nach dem Datenschutzgesetz (Steiermärkische Landes-Datenschutzverordnung), LGBl. Nr. 4/1990, in der Fassung LGBl. Nr. 35/1999, wird geändert wie folgt:

Nach § 16 a wird folgender § 17 angefügt:

„§ 17
Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2000 außer Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
690. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn - Anschlußstelle Seiersberg im Bereich der Gemeinde Seiersberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Die Anschlußstelle Seiersberg der A 9 Pyhrn Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Seiersberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt zwischen AB-km 1,384 und AB-km 1,718 und stellt über ihre Zu- und Abfahrtsrampen die Verbindung zur Landesstraße 313 (Feldkirchner Straße) bzw. zu einer ebenfalls neu herzustellenden Gemeindestraße her. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Zu- und Abfahrtsrampen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Seiersberg aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1:1000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Tirol: Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1995 - LKGV

num: § 1
paragraphs: (1) Die Kommissionsgebühren, die gemäß den §§ 76 und 77 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 von den Beteiligten für die von den Landesbehörden außerhalb des Amtes vorgenommenen Amtshandlungen zu entrichten sind, werden für jedes teilnehmende Amtsorgan je angefangene halbe Stunde mit 200,- Schilling festgelegt.(2) Die Bauschbeträge nach Abs. 1 sind auch dann zu entrichten, wenn die Landesbehörden in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung tätig werden.(3) Der Berechnung der Bauschbeträge ist nur die zur Vornahme der Amtshandlung selbst einschließlich etwaiger Begehungen und Besichtigungen und zur Verfassung der Niederschrift außerhalb des Amtes notwendig aufgewendete Zeit zugrunde zu legen, nicht aber der Zeitaufwand, der mit der Zurücklegung des Hin- und Rückweges zwischen dem Amt und dem Ort der Amtshandlung verbunden ist.
num: § 2
paragraphs: Eine Landes-Kommissionsgebühr ist nicht vorzuschreiben, wenn die Gebührenpflicht das Land Tirol trifft.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1969, LGBl. Nr. 16, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 39/1976 und 26/1981 außer Kraft.(3) Auf die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung gesetzten Amtshandlungen außerhalb des Amtes ist die Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1969 weiterhin anzuwenden.