331. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze, Abkommen über die Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze und die Erhaltung der Grenzzeichen und Protokoll zu diesem Abkommen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 und 4 verfassungsändernde Bestimmungen enthalten, samt Abkommen über die Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze und die Erhaltung dar Grenzzeichen sowie das Protokoll zu diesem Abkommen und die Anlagen 1 bis 24 zum Vertrag über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze, welche also lauten: Die Republik Österreich und Die Schweizerische Eidgenossenschaft vom Wunsche geleitet, den Verlauf der Staatsgrenze zwischen Piz Lad und Bodensee festzulegen, sind übereingekommen, zu diesem Zweck einen Vertrag abzuschließen. Sie haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Bundespräsident der Republik Österreich: Herrn Dr. Rudolf Kirchschläger, Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten, Der Schweizerische Bundesrat: Herrn Dr. Alfred Escher, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: Artikel 1 (1) Der Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird bestimmt: 1. im Hauptabschnitt Tirol—Graubünden (zwischen dem Dreiländergrenzpunkt am Piz Lad und der Dreiländerspitze) durch die Grenzbeschreibung (Anlage 1), das Koordinatenverzeichnis der Grenzpunkte (Anlage 2) und die Blätter Nr. 1179, 1159, 1178 und 1198 der Grenzkarte Österreich-Schweiz im Maßstab 1 :25.000 (Anlage 3) und überdies im Abschnitt Altfinstermünz—Martinsbruck durch die 14 Luftbilder (Nr. 7097 bis 7110) vom 21. September 1966, denen die Mittellinie des Inn zu entnehmen ist (Anlage 4), im Abschnitt Schalklhof—Altfinstermünz durch den Detailplan im Maßstab 1 :10.000 auf dem Blatt Nr. 1179 der Grenzkarte Österreich- Schweiz im Maßstab 1 :25.000 (Anlage 5), in den Abschnitten Schalklbach, Spisser Mühle und Malfrag bis zum Grenzpunkt Nr. 8 durch die 12 Luftbilder (Nr. 7083 bis 7094) vom 21. September 1966, die 20 Luftbilder (Nr. 6062 bis 6069 und 6074 bis 6085) vom 19. Juli 1967 und die 2 Luftbilder (Nr. 6217 und 6218) vom 8. August 1967, denen die Mittellinie zwischen dem linksufrigen und dem rechtsufrigen Hangfuß des Schalklbaches, des Zandersbaches und des Malfragbaches zu entnehmen ist (Anlage 6); 2. im Hauptabschnitt Vorarlberg—Graubünden (zwischen der Dreiländerspitze und dem Dreiländergrenzpunkt Naafkopf) durch die Grenzbeschreibung (Anlage 7), das Koordinatenverzeichnis der Grenzpunkte (Anlage 8) und die Blätter Nr. 1198, 1178, 1177, 1157 und 1156 der Grenzkarte Österreich-Schweiz im Maßstab 1 :25.000 (Anlage 9); 3. im Hauptabschnitt Vorarlberg—St. Gallen (zwischen dem Dreiländergrenzpunkt mit dem Fürstentum Liechtenstein im Rhein und der Einmündung des Alten Rheines in den Bodensee) a) im Abschnitt Dreiländergrenzpunkt—Anfang des Diepoldsauer Durchstiches (Unterabschnitte Dreiländergrenzpunkt—Illmündung und Rhein Obere Strecke), durch die Grenzbeschreibung (Anlage 10), das Koordinatenverzeichnis der Grenzpunkte (Anlage 11) und die Blätter Nr. 1115, 1116 und 1096 der Grenzkarte Österreich-Schweiz im Maßstab 1 : 25.000 (Anlage 12); b) im Abschnitt Alter Rhein Hohenemser Kurve durch die Grenzbeschreibung (Anlage 13), das Koordinatenverzeichnis der Grenzpunkte (Anlage 14) sowie den Detailplan im Maßstab 1 : 5000 (Anlage 15); c) im Abschnitt Rhein Zwischenstrecke (Ende des Diepoldsauer Durchstiches—Anfang, des Fussacher Durchstiches) durch die Grenzbeschreibung (Anlage 16), das Koordinatenverzeichnis der Grenzpunkte (Anlage 17) und die Blätter Nr. 1096 und 1076 der Grenzkarte Österreich-Schweiz im Maßstab 1 : 25.000 (Anlage 18); d). im Abschnitt Brugger Horn durch die Grenzbeschreibung (Anlage 19), das Koordinatenverzeichnis der Grenzpunkte (Anlage 20) sowie den Detailplan im Maßstab 1 : 5000 (Anlage 21) und e) im Abschnitt: Alter Rhein Brugger Horn— Bodensee durch die Grenzbeschreibung; (Anlage 22), das Koordinatenverzeichnis der Grenzpunkte (Anlage 23) und den Detailplan im Maßstab 1 : 5000: (Anlage 24). (2) Die im Absatz 1 angeführten Urkunden bilden in ihrer Gesamtheit als Grenzurkundenwerk einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages. (3) Die Staatsgrenze im Bodensee wird durch diesen Vertrag nicht berührt.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die auf Grund des Artikels 1, Absatz 1, Ziffer 3, Buchstaben a und c dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft zufallenden Gebietsteile im Ausmaß von etwa 16,1 ha gehen in das lastenfreie Eigentum des Kantons St. Gallen über. Die auf Grund des Artikels 1, Absatz 1, Ziffer 3, Buchstaben a und c dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich zufallenden Gebietsteile im Ausmaß von etwa 6,4 ha und die auf Grund derselben Bestimmungen dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich zum Ausgleich zufallenden Gebietsteile im Ausmaß von 9,7 ha gehen in das lastenfreie Eigentum der Republik Österreich (Bund) über. (2) Dritte, die durch den lastenfreien Eigentumsübergang allenfalls in ihren Rechten an den übergegangenen Liegenschaften verletzt wurden, können keine Ansprüche gegen den Staat, dem die Liegenschaften zufallen, geltend machen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Staatsgrenze grenzt die Hoheitsgebiete der Vertragsstaaten sowohl auf der Erdoberfläche als auch in lotrechter Richtung im Luftraum und unter der Erdoberfläche voneinander ab. Dieser Grundsatz gilt insbesondere auch für den Grenzverlauf in oberirdischen und unterirdischen Bauten jeder Art.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die durch Artikel 1 festgelegte Staatsgrenze ist auch dort, wo sie in Gewässern verläuft, unveränderlich.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder die Anwendung dieses Vertrages sollen durch die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten beigelegt werden. (2) Kann eine Meinungsverschiedenheit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen eines der Vertragsstaaten einem Schiedsgericht zu unterbreiten. (3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jeder Vertragsstaat ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, der von den Regierungen der Vertragsstaaten zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem der eine Vertragsstaat dem anderen mitgeteilt hat, daß er die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will. (4) Werden die im Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jeder Vertragsstaat den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit eines der Vertragsstaaten oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennungen vornehmen. Besitzt auch der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit eines der Vertragsstaaten oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofes, das nicht die Staatsangehörigkeit eines der Vertragsstaaten besitzt, die Ernennungen vornehmen. (5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten des von ihm bestellten Schiedsrichters sowie seiner Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmannes sowie die sonstigen Kosten werden von den Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst. (6) Die Gerichte der Vertragsstaaten werden dem Schiedsgericht auf sein Ersuchen Rechtshilfe hinsichtlich der Ladung und der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in entsprechender Anwendung der zwischen den Vertragsstaaten jeweils geltenden Vereinbarungen über die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen leisten.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Durch diesen Vertrag werden alle früheren Vereinbarungen zwischen den Vertragsstaaten über den Verlauf der österreichisch-schweizerischen Staatsgrenze aufgehoben.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Die Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze und die Erhaltung der Grenzzeichen bilden den Gegenstand eines besonderen Abkommens.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bern ausgetauscht. (2) Dieser Vertrag tritt am dreißigsten Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. (3) Dieser Vertrag ist unkündbar. ZU URKUND dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Veftragsstaaten diesen Vertrag unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN in Wien, am 20. Juli 1970 in zwei Urschriften in deutscher Sprache. Für die Republik Österreich: Dr. Rudolf Kirchschläger m. p. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Dr. Alfred Escher m. p. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze und die Erhaltung der Grenzzeichen Die Republik Österreich und Die Schweizerische Eidgenossenschaft vom Wunsche geleitet, die Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze und die Erhaltung der Grenzzeichen zu regeln, sind übereingekommen, zu diesem Zweck ein Abkommen abzuschließen. Sie haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Bundespräsident der Republik Österreich: Herrn Dr. Rudolf Kirchschläger, Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten, Der Schweizerische Bundesrat: Herrn Dr. Alfred Escher, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: ABSCHNITT I Vermessung und Vermarkung der Staatsgrenze Artikel 1 Die Vertragsstaaten verpflichten sich, durch Vermessung und Vermarkung der Staatsgrenze dafür zu sorgen, daß der Grenzverlauf stets deutlich sichtbar und gesichert bleibt. Sie verpflichten sich ferner, die hiefür notwendigen Grenzzeichen nach Maßgabe dieses Abkommens instandzuhalten und erforderlichenfalls zu erneuern. Artikel 2 (1) Jeder Vertragsstaat stellt auf seine Kosten für die Vermessung und Vermarkung der gesamten Staatsgrenze ohne Rücksicht auf die Grenzabschnitte die erforderlichen Vermessungsfachleute und das vermessungstechnische Hilfspersonal. (2) Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 1, 3 und 4 stellen die Arbeitskräfte, die neben dem vermessungstechnischen Hilfspersonal noch benötigt werden, sowie die erforderlichen Materialien, Fahrzeuge und Geräte (Maschinen, Werkzeuge und dergleichen) auf eigene Kosten: a) die Republik Österreich für den Hauptabschnitt Vorarlberg—Graubünden und das rechte Ufer des Rheines vom Dreiländergrenzpunkt mit dem Fürstentum Liechtenstein im Rhein bis zur Einmündung der Ill in den Rhein; b) die Schweizerische Eidgenossenschaft für den Hauptabschnitt Tirol — Graubünden und den Teil des Hauptabschnittes Vorarlberg — St. Gallen zwischen dem Dreiländergrenzpunkt mit dem Fürstentum Liechtenstein im Rhein und der Einmündung der Ill in den Rhein mit Ausnahme des rechten Ufers des Rheines; c) das Internationale Rheinregulierungsunternehmen für den Teil des Hauptabschnittes Vorarlberg — St. Gallen von der Einmündung der Ill in den Rhein bis zur Einmündung des Alten Rheines in den Bodensee (Artikel 31 des Vertrages zwischen der Republik Östereich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 10. April 1954 über die Regulierung des Rheines von der Illmündung bis zum Bodensee). (3) Von der Regelung des Absatzes 2 kann fallweise abgegangen werden, wenn dies aus Gründen der Wirtschaftlichkeit oder Zweckmäßigkeit oder in den Fällen des Artikels 6 Absatz 4 geboten ist. (4) Hat ein Staatsangehöriger eines Vertragsstaates ein Grenzzeichen beschädigt oder vernichtet, so trägt die Kosten der Instandsetzung oder der Erneuerung dieser Vertragsstaat. Soweit eine Haftung des Schädigers oder eines sonstigen Dritten besteht, steht diesem Vertragsstaat ein Rückgriff gegen ihn zu. Artikel 5 (1) Die Vertragsstaaten werden alle acht Jahre den Zustand der Grenze überprüfen und die Behebung der festgestellten Mängel veranlassen. Mit der ersten Überprüfung wird spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages begonnen werden. (2) Auf begründetes Verlangen eines Vertragsstaates, insbesondere wenn es die deutliche Erkennbarkeit der Grenze erfordert oder ein Vertragsstaat behauptet, ein Grenzzeichen entspreche nicht dem Grenzverlauf, oder wenn ein Gewässer, in dem oder in dessen Nähe die Staatsgrenze verläuft, seinen Lauf wesentlich ändert, werden die Vertragsstaaten auch außerhalb der periodischen Überprüfung (Absatz 1) die Grenzzeichen überprüfen, die notwendigen Vermarkungs- und Vermessungsarbeiten vornehmen und die Behebung von Mängeln veranlassen. Artikel 4 (1) Von der Form, dem Aussehen und dem Material der Grenzzeichen, wie sie im Grenzurkundenwerk (Artikel 1 Absatz 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze vom 20. Juli 1970) angegeben sind, kann, soweit sich dies als zweckmäßig erweist, abgewichen werden. (2) Ebenso können, wo dies erforderlich ist, zusätzliche Grenzzeichen gesetzt, gefährdete Grenzzeichen auf sichere Stellen versetzt und die direkte Vermarkung der Grenzlinie in eine indirekte abgeändert werden oder umgekehrt. Artikel 5 (1) Vermarkungsarbeiten, die mit einer Vermessung verbunden sind, sind von Vermessungsfachleuten beider Vertragsstaaten im Einvernehmen durchzuführen. (2) Über diese Arbeiten, sind Niederschriften und Feldskizzen zu erstellen, über deren endgültigen Inhalt die Kommission (Artikel 16) beschließt. Artikel 6 (1) Über jede von der Kommission (Artikel 16) beschlossene Änderung oder Ergänzung der Vermarkung (Artikel 4 Absatz 1 und 2) und über die Widersprüche und Fehler, die von der Kommission im Grenzurkundenwerk oder in den von ihr festgelegten Vermessungsergebnissen festgestellt werden, sind in je zwei Originalen Niederschriften aufzunehmen und, soweit erforderlich, zusätzliche Feldskizzen zu verfassen. (2) Die Kommission hat die von ihr beschlossenen Änderungen und Ergänzungen der Vermarkung sowie die im Absatz 1 genannten Feststellungen auf zweckentsprechende Weise fortzuführen. (3) Die Kosten der Herstellung und Vervielfältigung der zusätzlichen Feldskizzen sowie der Fortführung nach Absatz 2 werden für den Hauptabschnitt Vorarlberg — Graubünden und für den Teil des Hauptabschnittes Vorarlberg — St. Gallen von der Brücke Widnau — Lustenau bei Stromkilometer 80,0 des Rheines bis zur Einmündung des Alten Rheines in den Bodensee von der Republik Österreich und für den Hauptabschnitt Tirol — Graubünden sowie für den Teil des Hauptabschnittes Vorarlberg — St. Gallen vom Dreiländargrenzpunkt mit dem Fürstentum Liechtenstein im Rhein bis zur Brücke Widnau — Lustenau bei Stromkilometer 80,0 des Rheines von der Schweizerischen Eidgenossenschaft getragen. Artikel 2 Absatz 3 gilt sinngemäß. (4) Werden Vermarkungs- oder Vermessungsarbeiten infolge baulicher Arbeiten notwendig, so gehen die damit verbundenen Kosten zu Lasten des Bauherrn. Artikel 7 Die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten der Grundstücke, die an oder in der Nähe der Staatsgrenze liegen, sind verpflichtet, die zur Vermessung und Vermarkung erforderlichen Arbeiten, insbesondere das Setzen oder Anbringen von Grenz- und Vermessungszeichen, zu dulden und den Zugang nicht zu behindern. Artikel 8 Erweisen sich wegen baulicher Veränderungen Grenzänderungen als zweckmäßig, so ist die Kommission (Artikel 16) befugt, den Vertragsstaaten entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Die Durchführung der von den Vertragsstaaten vereinbarten Grenzänderungen ist Aufgabe der Kommission.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Die für die Vermessung notwendigen Triangulierungspunkte in einem Vertragsstaat können auch von Personen, die vom anderen Vertragsstaat mit der Vermessung betraut sind, in gleicher Weise benützt werden. ABSCHNITT II Schatz der Grenzzeichen und Erhaltung ihrer Sichtbarkeit
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Die Vertragsstaaten treffen die nötigen Maßnahmen, um die Erhaltung der Grenzvermarkung und der Triangulierungspunkte zu gewährleisten und dis Zerstörung, Beschädigung und mißbräuchliche Verwendung der Grenzsteine, anderen Grenzzeichen, Triangulierungspunkte und der bestehenden Rheinmarken zu verhindern.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Maßnahmen im Uferbereich eines Grenzgewässers bedürfen, insoweit sie eine Änderung der Lage der Mittellinie des Gerinnes zur Grenzlinie mit sich bringen, der Zustimmung der Kommission (Artikel 16).
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dafür zu sorgen, daß beiderseits der Grenzlinie ein Streifen von 1 m Breite und um jedes neben die Grenzlinie gesetzte Grenzzeichen (indirekte Vermarkung) ein Kreis mit einem Radius von 1 m von Bäumen und Sträuchern freigehalten wird. Dies gilt auch für andere Pflanzen, die die Sichtbarkeit der Grenzzeichen beeinträchtigen.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 (1) Auf den in Artikel 12 genannten Gebietsteilen dürfen Anlagen jeder Art nicht errichtet werden. Dies gilt nicht für Anlagen, die dem öffentlichen Verkehr, der Grenzabfertigung oder der Grenzüberwachung dienen, sowie für Leitungen aller Art, die die Staatsgrenze in einem Winkelbereich zwischen 45° und 135° schneiden. (2) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können in besonderen Fällen weitere Ausnahmen von den Bestimmungen des Absatzes 1, erster Satz, zulassen, wenn und solange dadurch die Erkennbarkeit der Staatsgrenze nicht beeinträchtigt wird. Vor einer solchen Entscheidung ist die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates anzuhören; zu diesem Zweck können die zuständigen Behörden unmittelbar miteinander in Verbindung treten.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 In der Grenzlinie dürfen künftig Eigentumsgrenzzeichen nicht errichtet werden. Anstoßende Eigentumsgrenzen dürfen nur durch Richtungssteine vermarkt werden. Diese müssen mindestens 3 m von der Grenzlinie entfernt sein.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 (1) Entschädigungsansprüche, die in den Fällen der Artikel 7 und 12 gestellt werden, richten sich nach dem Recht des Vertragsstaates, auf dessen Gebiet die Grundstücke liegen. (2) Entschädigungsansprüche gegen den anderen Vertragsstaat sind ausgeschlossen. ABSCHNITT III Österreichisch-Schweizerische Grenzkommission
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Zur Durchführung der in den Artikeln 1 bis 9 und 11 genannten Aufgaben wird die Österreichisch- Schweizerische Grenzkommission (in diesem Abkommen Kommission genannt) eingesetzt.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 (1) Die Kommission besteht aus einer österreichischen und schweizerischen Delegation von je fünf Mitgliedern. Die Regierung jedes Vertragsstaates bestellt die Mitglieder ihrer Delegation und deren Stellvertreter. Jede Seite kann Experten und Hilfskräfte beiziehen. (2) Die Regierung jedes Vertragsstaates bestimmt ein von ihr bestelltes Mitglied zum Vorsitzenden der Delegation und ein von ihr be- stelltes Ersatzmitglied turn Stellvertreter des Vorsitzenden. Die Vorsitzenden sind berechtigt, unmittelbar miteinander in Verbindung zu treten. (3) Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten der von ihm bestellten Mitglieder einschließlich der Kosten der von ihm beigezogenen Experten und Hilfskräfte. Sonstige anläßlich der Tätigkeit der Kommission entstehende Kosten werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, von den Vertragsstaaten je zur Hälfte getragen.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 (1) Die Kommission tritt zu Tagungen oder Grenzbesichtigungen zusammen, wenn sie es auf Antrag des Vorsitzenden einer Delegation selbst beschließt oder wenn es einer der Vertragsstaaten auf diplomatischem Wege verlangt. (2) Die Kommission tritt, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist, zu ihren Tagungen abwechselnd auf den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten zusammen.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 (1) Die Tagungen werden vom Vorsitzenden der Delegation des Vertragsstaates geleitet, auf dessen Hoheitsgebiet die Tagung stattfindet. Die Grenzbesichtigungen werden von den Vorsitzenden der beiden Delegationen gemeinsam geleitet. (2) Über jede Tagung und jede Grenzbesichtigung ist eine Niederschrift in zwei Originalen zu verfassen: Sie sind von den anwesenden Mitgliedern beider Delegationen zu unterzeichnen.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 Zu einem Beschluß der Kommission ist die Übereinstimmung der beiden Delegationen erforderlich. Beschlüsse der Kommission treten in Kraft, sobald die Vorsitzenden der Delegationen einander schriftlich mitgeteilt haben, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten gegeben sind. Diese Mitteilung soll binnen zwei Monaten gemacht werden.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 Die in den Artikeln 2 und 17 genannten Personen sind berechtigt, mit einem gültigen Reisepaß oder mit einem gültigen Personalausweis (Identitätskarte) zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Staatsgrenze auch an anderen Stellen als den zugelassenen Grenzübergängen zu überschreiten. Die Vorsitzenden der Delegationen werden einander diese Personen bekanntgeben.
num: 22
paragraphs: Artikel 22 (1) Materialien, die aus dem Hoheitsgebiet des einen Vertragsstaates in das Hoheitsgebiet des anderen zur Durchführung von Arbeiten im Rahmen dieses Abkommens eingebracht werden, sind von allen Ein- und Ausfuhrabgaben befreit. (2) Fahrzeuge und Geräte (Maschinen, Werkzeuge, Vermessungsgeräte und dergleichen) bleiben unter der Voraussetzung, daß sie spätestens innerhalb eines Monates nach Beendigung der Arbeiten wieder rückgeführt werden, frei von allen Ein- und Ausfuhrabgaben; dabei entfällt auch die Leistung einer Sicherstellung. Für nicht rückgeführte Waren sind die Abgaben zu entrichten, es sei denn, die Rückführung wäre wegen völliger Abnützung oder Untergang der Waren unterblieben. (3.) Die in den Artikeln 2 und 17 genannten Personen dürfen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben das zu ihrem persönlichen Gebrauch oder Verbrauch erforderliche Reisegut einschließlich Lebensmittel, Getränke, Medikamente und Tabakwaren frei von Ein- und Ausfuhrabgaben mitführen. (4) Waren, die nach den Absätzen 1 bis 3 abgabenfrei bleiben, sind von Verboten und Beschränkungen der Ein- und Ausfuhr befreit. (5) Die Vertragsstaaten sichern einander für die Ein-, Aus- und Durchfuhr der für die Arbeiten im Rahmen dieses Abkommens benötigten Waren eine erleichterte Zollabfertigung und -überwachung zu. Insbesondere kann von der Ausstellung von zollamtlichen Befunden Abstand genommen werden. ABSCHNITT IV Schlußbestimmungen
num: 23
paragraphs: Artikel 23 Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens ist das im Artikel 5 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze vom 20. Juli 1970. vereinbarte Verfahren anzuwenden.
num: 24
paragraphs: Artikel 24 (1) Die Vertragsstaaten kommen überein, Artikel 2 Absatz 2 nach Ablauf eines Zeitraumes von acht Jahren mit dem Ziel einer möglichst gleichmäßigen Belastung der Vertragsstaaten durch die in dieser Bestimmung vorgesehene Regelung einer Überprüfung zu unterziehen. (2) Ergibt diese Überprüfung eine übermäßige Belastung eines der Vertragsstaaten, so werden die Regierungen der Vertragsstaaten für die Zukunft insoweit eine von Artikel 2 Absatz 2 abweichende Regelung vereinbaren, als dies zur Herstellung einer gleichmäßigen Belastung notwendig ist. Artikel 23 Dieses Abkommen wird für zehn Jahre abgeschlossen. Wird es nicht vor Ablauf dieses Zeitraumes unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt, so gilt es stillschweigend jeweils für weitere zehn Jahre verlängert. Artikel 26 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bern ausgetauscht. (2) Dieses Abkommen tritt am dreißigsten Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. ZU URKUND dessen halben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsstaaten dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN in Wien, am 20. Juli 1970 in zwei Urschriften in deutscher Sprache. Für die Republik Österreich: Dr. Rudolf Kirchschläger m, p. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Dr. Alfred Escher m. p. Protokoll zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze und die Erhaltung der Grenzzeichen 1. Jede Delegation in der Kommission führt Hartdruck- und Farbstampiglien mit dem Wappen ihres Staates, der Aufschrift „Österreichisch- Schweizerische Grenzkommission" und der Bezeichnung der Delegation. 2. Sollten zum Zwecke der Aufsuchung oder Gewinnung mineralischer Rohstoffe innerhalb eines Streifens von je 50 m beiderseits der Staatsgrenze Arbeiten verrichtet oder innerhalb eines Streifens von 2 km beiderseits der Staatsgrenze Erdöl- oder Erdgaslagerstätten erschlossen oder ausgebeutet werden, so werden die Vertragsstaaten gemäß dem Abkommen gemeinsam die Maßnahmen treffen, die bei der weiteren Aufsuchung oder Gewinnung zur Sicherung des Grenzverlaufes notwendig sind. 3. Dieses Protokoll bildet einen integrierenden Bestandteil des Abkommens. ZU URKUND dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsstaaten dieses Protokoll unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN in Wien, am 20. Juli 1970 in zwei Urschriften in deutscher Sprache. Für die Republik Österreich: Dr. Rudolf Kirchschläger m. p. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Dr. Alfred Escher m. p. Anlage 1 Zu Artikel 1, Absatz 1, Ziffer 1, des Vertrages Zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze STAATSGRENZE ÖSTERREICH — SCHWEIZ Hauptabschnitt Tirol—Graubünden Grenzbeschreibung Anlage 2 zu Artikel 1, Absatz 1, Ziffer 1, des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze STAATSGRENZE ÖSTERREICH —SCHWEIZ Hauptabschnitt Tirol—Graubünden Koordinatenverzeichnis der Grenzpunkte Anlage 7 zu Artikel 1, Absatz 1, Ziffer 2, des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze STAATSGRENZE ÖSTERREICH— SCHWEIZ Hauptabschnitt Vorarlberg—Graubünden Grenzbeschreibung Anlage 8 zu Artikel 1, Absatz 1, Ziffer 2, des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze STAATSGRENZE ÖSTERREICH — SCHWEIZ Hauptabschnitt Vorarlberg—Graubünden Koordinatenverzeichnis der Grenzpunkte Anlage 10 zu Artikel 1, Absatz 1, Ziffer 3, des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze STAATSGRENZE ÖSTERREICH —SCHWEIZ Hauptabschnitt Vorarlberg—St. Gallen Abschnitt Dreiländergrenzpunkt—Anfang des Diepoldsauer Durchstiches Grenzbeschreibung Anlage 11 zu Artikel 1, Absatz 1, Ziffer 3, des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze STAATSGRENZE ÖSTERREICH — SCHWEIZ Hauptabschnitt Vorarlberg—St. Gallen Abschnitt Dreiländergrenzpunkt—Anfang des Diepoldsauer Durchstiches Koordinatenverzeichnis der Grenzpunkte Anlage 13 zu Artikel 1, Absatz 1, Ziffer 3, des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze STAATSGRENZE ÖSTERREICH — SCHWEIZ Hauptabschnitt Vorarlberg—St. Gallen Abschnitt Alter Rhein Hohenemser Kurve Grenzbeschreibung Anlage 14 zu Artikel 1, Absatz 1, Ziffer 3, des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze STAATSGRENZE ÖSTERREICH — SCHWEIZ Hauptabschnitt Vorarlberg—St. Gallen Abschnitt Alter Rhein Hohenemser Kurve Koordinatenverzeichnis der Grenzpunkte Anlage 16 zu Artikel 1, Absatz 1, Ziffer 3, des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze STAATSGRENZE ÖSTERREICH — SCHWEIZ Hauptabschnitt Vorarlberg—St. Gallen Abschnitt Rhein Zwischenstrecke Grenzbeschreibung Anlage 17 zu Artikel 1, Absatz 1, Ziffer 3, des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze STAATSGRENZE ÖSTERREICH — SCHWEIZ Hauptabschnitt Vorarlberg—St. Gallen Abschnitt Rhein Zwischenstrecke Koordinatenverzeichnis der Grenzpunkte Anlage 19 zu Artikel 1, Absatz 1, Ziffer 3, des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze STAATSGRENZE ÖSTERREICH — SCHWEIZ Hauptabschnitt Vorarlberg—St. Gallen Abschnitt Brugger Horn Grenzbeschreibung Anlage 20 zu Artikel 1, Absatz 1, Ziffer 3, des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze STAATSGRENZE ÖSTERREICH — SCHWEIZ Hauptabschnitt Vorarlberg—St. Gallen Abschnitt Bmgger Horn Koordinatenverzeichnis der Grenzpunkte Anlage 22 zu Artikel 1, Absatz 1, Ziffer 3, des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze STAATSGRENZE ÖSTERREICH — SCHWEIZ Hauptabschnitt Vorarlberg—St. Gallen Abschnitt Alter Rhein Brugger Horn—Bodensee Grenzbeschreibung Anlage 23 zu Artikel 1, Absatz 1, Ziffer 3, des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze STAATSGRENZE ÖSTERREICH — SCHWEIZ Hauptabschnitt Vorarlberg—St. Gallen Abschnitt Alter Rhein Brugger Horn—Bodensee Koordinatenverzeichnis der Grenzpunkte die verfassungmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Vertragswerk für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Bauten und Technik und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 21. Juni 1972 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky. Der Bundesminister für Inneres: Rösch Der Bundesminister für Justiz: Broda Der Bundesminister für Finanzen: Androsch Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft : Weihs Der Bundesminister für Bauten und Technik: Moser Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Die Ratifikationsurkunden zum vorliegenden Vertragswerk wurden am 17. August 1972 ausgetauscht; das Vertragswerk tritt somit gemäß Art. 8 Abs. 2 des Vertrages und Art. 26 Abs. 2 des Abkommens am 16. September 1972 in Kraft. Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 26. April 1972 beschlossen: Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung der Anlagen 3 bis 6, 9, 12, 15, 18, 21 und 24 zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze vom 20. Juli 1970 dadurch zu erfolgen, daß sie zur ständigen öffentlichen Einsicht aufgelegt werden, und zwar a) alle genannten Anlagen beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, und überdies b) die Anlagen 3 bis 6 beim Amt der Tiroler Landesregierung und beim Vermessungsamt Landeck, c) die Anlagen 9, 12, 15, 18, 21 und 24 beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, d) die Anlage 9 beim Vermessungsamt Bludenz, e) die Anlagen 12, 15, 18 und 21 beim Vermessungsamt Feldkirch, f) die Anlagen 21 und 24 beim Vermessungsamt Bregenz. Kreisky