55. Bundesgesetz: Gewerbesteuerausgleich zwischen Wohngemeinden und Betriebsgemeinden (Gew.StAusgl.G).

num: 1
paragraphs: § 1. Allgemeines. (1) Wohngemeinden können von Betriebsgemeinden einen Zuschuß nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes (Ausgleichszuschuß) beanspruchen, wenn die Entfernung zwischen den Gemeinden nicht mehr als 100 Kilometer beträgt. Die Entfernung ist nach der kürzesten Eisenbahn-, beziehungsweise soweit eine solche nicht besteht, nach der kürzesten Straßenverbindung zwischen den beiden Gemeinden zu berechnen. Nähere Bestimmungen über die Berechnung der Entfernung können durch Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen erlassen werden. (2) Wohngemeinden im Sinne des Abs. (1) sind Gemeinden, in denen am Tag der letzten allgemeinen Personenstandsaufnahme (Stichtag) Arbeitnehmer ihren Wohnsitz hatten, die an diesem Tag in einer anderen Gemeinde (Betriebsgemeinde) in einem Betrieb beschäftigt waren, der in dieser Gemeinde grundsätzlich der Gewerbesteuer unterlag. Als letzte allgemeine Personenstandsaufnahme gilt die Personenstandsaufnahme, die dem Jahre vorangegangen ist, für das ein Ausgleichszuschuß beansprucht wird. Durch die Unterbringung am Beschäftigungsort in einem Massenquartier wird ein Wohnsitz im Sinne dieses Bundesgesetzes nicht begründet. Dem Wohnsitz steht, wenn ein Wohnsitz im Inland fehlt, der gewöhnliche Aufenthalt gleich. (3) Hatte ein Arbeitnehmer am Stichtag in mehreren Gemeinden seinen Wohnsitz, so ist er bei der Berechnung des Ausgleichszuschusses bei den in Frage stehenden Gemeinden nur anteilsmäßig zu berücksichtigen. (4) Hinsichtlich der in einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte [§ 28, Abs. (1), zweiter Satz, Gew.St-G.] beschäftigten Arbeitnehmer findet zwischen den Gemeinden, über die sich die Betriebsstätte erstreckt, ein Gewerbesteuerausgleich nicht statt.
num: 2
paragraphs: § 2. Mindestzahl der Arbeitnehmer. (1) Eine Wohngemeinde kann einen Ausgleichszuschuß nur von solchen Betriebsgemeinden beanspruchen, in denen am Stichtag mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt waren, die in der Wohngemeinde ihren Wohnsitz hatten. (2) Sind Gemeinden im Verhältnis zueinander sowohl Wohngemeinden als auch Betriebsgemeinden, so sind die Beschäftigtenzahlen miteinander aufzurechnen. Ein Anspruch auf einen Ausgleichszuschuß besteht nur. für die Gemeinde, für die ein Überschuß von mehr als 20 Arbeitnehmern, die in der anderen Gemeinde beschäftig waren, verbleibt. (3) Die Aufrechnung ist auch dann vorzunehmen, wenn die als Betriebsgemeinde in Anspruch genommene Gemeinde ihrerseits einen Anspruch auf Ausgleichszuschuß nicht erhoben hat oder die Zahl der in dieser Gemeinde wohnhaften, in der anderen Gemeinde beschäftigten Arbeitnehmer 20 nicht erreicht.
num: 3
paragraphs: § 3. Berechnung des Ausgleichszuschusses. (1) Der Ausgleichszuschuß, den eine Betriebsgemeinde an eine Wohngemeinde zu zahlen hat, beträgt 40 S je Arbeitnehmer. (2) Übersteigt der Betrag von 40 S die Hälfte des Betrages an Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital und an Lohnsummensteuer, der auf den Kopf der Arbeitnehmer entfällt, die am Stichtag in der Betriebsgemeinde in der Gewerbesteuer unterliegenden Betrieben beschäftigt waren, so ist nur die Hälfte des Kopfbetrages als Ausgleichszuschuß je Arbeitnehmer zu leisten. (3) Für die Berechnung des Kopfbetrages nach Abs. (2) ist die Summe der im vorhergegangenen Kalenderjahr an die Betriebsgemeinde erfolgten Überweisungen an Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital und die Summe der Abstattungen an Lohnsummensteuer abzüglich der Rückvergütungen im vorhergegangenen Kalenderjahr maßgebend.
num: 4
paragraphs: § 4. Anmeldung der Ansprüche. Die Wohngemeinden haben ihre Ansprüche auf Zahlung eines Ausgleichszuschusses bei sonstigem Verlust des Anspruches bis 31. Jänner des Jahres, auf das sich der Anspruch bezieht, anzumelden. Die Anmeldung hat Zahl, Zu- und Vornamen, Geburtsdaten und Anschrift der Arbeitnehmer sowie Namen und Anschrift der Arbeitgeber zu enthalten.
num: 5
paragraphs: § 5. Erklärung der Betriebsgemeinde. Die Betriebsgemeinde hat spätestens bis 20. März des Jahres, auf das sich der Anspruch bezieht, die Erklärung abzugeben, ob sie den Anspruch anerkennt. Gibt die Betriebsgemeinde innerhalb dieser Frist eine Erklärung nicht ab, so gilt der Anspruch der Wohngemeinde als anerkannt.
num: 6
paragraphs: § 6. Entscheidung bei Nichtanerkennung des Anspruches. (1) Wenn die Betriebsgemeinde den Anspruch nicht oder nur zum Teil anerkennt, kann die Wohngemeinde den Gewerbesteuerausgleich bei sonstigem Verlust des Anspruches bis 20. April des Jahres, auf das sich der Anspruch bezieht, bei der für sie zuständigen Landesregierung beantragen. (2) Wenn Wohngemeinde und Betriebsgemeinde im selben Bundesland liegen, entscheidet die Landesregierung über den Anspruch. Wenn Wohngemeinde und Betriebsgemeinde in verschiedenen Bundesländern liegen, hat die für die Wohngemeinde zuständige Landesregierung mit der für die Betriebsgemeinde zuständigen Landesregierung das Einvernehmen zu pflegen. Die beiden Landesregierungen haben die für die Entscheidung maßgebenden Umstände zu erheben und die Herstellung eines gütlichen Übereinkommens zwischen den Gemeinden zu versuchen. Kommt ein solches nicht binnen acht Wochen nach Stellung des Antrages [Abs. (1)] zustande, so finden die Bestimmungen des Artikels 137 des Bundes-Verfassungsgesetzes Anwendung.
num: 7
paragraphs: § 7. Fälligkeit. Der Anspruch auf einen Ausgleichszuschuß wird mit dem vollen Jahresbetrag am 30. Juni des Jahres, auf das sich der Anspruch bezieht, fällig. Falls eine Entscheidung der Landesregierung erst nach diesem Tag gefällt wird, ist in der Entscheidung die Leistungsfrist zu bestimmen.
num: 8
paragraphs: § 8. Auskunftspflicht. Die Gemeinden sind verpflichtet, einander Auskunft über die für die Berechnung des Ausgleichszuschusses maßgebenden Umstände zu geben und Einsicht in die Unterlagen zu gewähren.
num: 9
paragraphs: § 9. Fristen. Hinsichtlich der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Fristen gelten die Bestimmungen des
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paragraphs: § 10 des Abgabenrechtsmittelgesetzes, BGBl. Nr. 60/1949. § 10. Schlußbestimmung. Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1950 in Kraft und verliert mit 31. Dezember 1950 seine Wirksamkeit. Alle bisherigen Bestimmungen über den Gewerbesteuerausgleich zwischen Wohn- und Betriebsgemeinden, insbesondere die §§ 12 bis 21 des EinfGRealStG. vom 1. Dezember 1936, Deutsches RGBl. I S. 961, und § 4 des Gewerbesteueränderungsgesetzes vom 16. Juni 1948, BGBl. Nr. 145, treten mit 1. Jänner 1950 außer Kraft.
num: 11
paragraphs: § 11. Vollzugsklausel. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Margarétha