419. Verordnung: Änderung der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr über die Schifffahrt auf dem Bodensee (Bodensee- Schifffahrts-Ordnung), BGBl. Nr. 93/1976, zuletzt geändert mit BGBl. Nr. 203/1996, wird wie folgt geändert: 1. Der Kurztitel der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung erhält die Abkürzung „BSO“. 2. Dem § 0.02. wird folgende lit. p angefügt: „p) „Sportboot-Richtlinie“: Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (CELEX Nr. 394L0025, ABl. Nr. L 0164 vom 16. Juni 1994, S 15 ff).“ 3. § 3.06. lautet neu: „Bezeichnung während der Fahrt bei Nacht und unsichtigem Wetter § 3.06. (1) Fahrzeuge mit Maschinenantrieb müssen während der Fahrt bei Nacht und unsichtigem Wetter führen: a) Topplicht (Buglicht), b) Seitenlichter, c) Hecklicht. (2) Alle anderen Fahrzeuge müssen während der Fahrt bei Nacht und unsichtigem Wetter führen: a) Seitenlichter und Hecklicht oder b) ein weißes Rundumlicht. (3) Abweichend von Abs. 1 können Vergnügungsfahrzeuge mit Maschinenantrieb anstelle der hellen Lichter auch gewöhnliche Lichter setzen. (4) Folgende Fahrzeuge können abweichend von den Abs. 1 und 3 anstelle von Topplicht (Buglicht), Seitenlichtern und Hecklicht ein weißes Rundumlicht führen: a) Vergnügungsfahrzeuge und Fahrzeuge der Berufsfischer, deren Maschinenleistung nicht mehr als 4,4 kW beträgt, b) Fahrzeuge der Berufsfischer am Netz, c) Vergnügungsfahrzeuge und Fahrzeuge der Berufsfischer mit Zulassungsbeschränkung für die Strecke zwischen Stein am Rhein (Brücke) und Schaffhausen, deren Maschinenleistung nicht mehr als 30 kW beträgt. (5) Abweichend von Abs. 1 lit. b können Vergnügungsfahrzeuge mit Maschinenantrieb die Seitenlichter als Zweifarbenleuchte setzen, wobei diese im vorderen Bereich des Fahrzeuges in der Mittellängsebene angebracht werden muss. (6) Abweichend von Abs. 1 lit. a und c können Vergnügungsfahrzeuge mit Maschinenantrieb, ausgenommen Segelfahrzeuge und Fahrzeuge der Berufsfischer, ein weißes Rundumlicht in der Mittellängsebene führen. Dieses kann auch auf dem hinteren Teil des Fahrzeuges gesetzt werden. (7) Abweichend von Abs. 2 lit. b können Segelfahrzeuge unter Segel das Hecklicht und die Seitenlichter in einer auf der Mastspitze zusammengefassten Dreifarbenleuchte führen. Wird ein Maschinenantrieb über 4,4 kW benutzt, muss das Topplicht (Buglicht) zugeschaltet werden.“ 4. Dem § 6.01. wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Das Verbot gemäß Abs. 2 gilt insbesondere bei einer Menge von 0,40 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 g/l (0,8 Promille) oder mehr oder einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt. Bei Fahrgastschiffen oder Güterschiffen gilt dieses Verbot bereits ab einer Menge von 0,05 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,1 g/l (0,1 Promille) oder mehr oder einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.“ 5. Die Überschrift von § 6.13. lautet neu: „Fahrt bei unsichtigem Wetter, Starkwind und Sturm“. 6. Dem § 6.13. wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Bereits bei Starkwind- und Sturmwarnung (Anlage B lit. H) muss der Schiffsführer die durch die Umstände gebotenen Massnahmen treffen (§§ 1.03. und 1.04.).“ 7. § 12.09. lautet neu: „§ 12.09. Besitzt der Führer eines Vergnügungsfahrzeuges einen in einem Bodenseeuferstaat ausgestellten amtlichen Befähigungsnachweis, der nicht für den Bodensee gilt, oder das Internationale Zertifikat für Führer von Sportfahrzeugen gemäß ECE-Resolution Nr. 40 TRANS/SC.3/147, so werden der Befähigungsnachweis und das Internationale Zertifikat als Schifferpatent im Sinne des § 12.02. für insgesamt 30 Tage innerhalb eines Kalenderjahres anerkannt. Durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde ist nachzuweisen, an welchen Tagen die Anerkennung gilt.“ 8. § 13.10. Abs. 2 lautet neu: „(2) Fahrgastschiffe, sonstige Fahrzeuge sowie schwimmende Anlagen mit Koch- oder Sanitäreinrichtungen müssen mit den jeweils erforderlichen Behältern für die Aufnahme von Fäkalien, Abwässern oder Abfällen ausgerüstet sein.“ 9. § 13.11a. Abs. 6 lautet neu: „(6) Typenprüfungen gemäß Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates (CELEX Nr. 399L0096, ABl. Nr. L 0044 vom 16. Februar 2000, S 1 ff) sowie auf diesen basierende gleichwertige Typenprüfungen werden anerkannt. Wurden bei einem Motor derartige Typenprüfungen bereits durchgeführt, sind die Bestimmungen der diesen Typenprüfungen zugrunde liegenden Regelungen auf den Antrag, die Markierung des Motors, die Abgastypenprüfbescheinigung und das Verfahren zur Überprüfung der Produktion anzuwenden.“ 10. § 13.17. lautet neu: „§ 13.17. In Fahrgastschiffen dürfen Motoren, die mit einem bei Normbedingungen (20° Celsius, 1013 mbar) flüssigen Kraftstoff mit einem Flammpunkt bis zu 55° Celsius betrieben oder angelassen werden, nicht verwendet werden.“ 11. In § 13.20. Abs. 6 lautet es statt „kN“ richtig „N“. 12. § 14.02. lit. o lautet neu: „o) Schalen(HIN)-, Bau- oder Fabrikationsnummer (sofern vorhanden).“ 13. Dem § 14.03. wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Bei Vergnügungsfahrzeugen und deren sicherheitsrelevanten Bauteilen, für die die Konformität mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der Sportboot-Richtlinie festgestellt worden ist und die mit einem CE-Kennzeichen versehen sind, beschränkt sich die erstmalige Untersuchung auf die Einhaltung der Vorschriften der §§ 13.05, 13.10 und 13.11a. Der Nachweis der Konformität mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der Sportboot-Richtlinie und der CE-Kennzeichnung ist durch Vorlage der Konformitätserklärungen nach Anhang XV der Sportboot-Richtlinie zu erbringen. Die zuständige Behörde kann Angaben im Handbuch für den Eigner als Nachweis, dass die Vorschriften der §§ 13.05 und 13.10 erfüllt sind, anerkennen, sofern Gleichwertigkeit mit den diesbezüglichen Anforderungen dieser Verordnung gegeben ist.“ 14. § 16.02. Abs. 3 lautet neu: „(3) Die zuständige Behörde kann unter den Voraussetzungen des Abs. 1 für Fahrzeuge mit Außenbordmotor, für Fahrzeuge mit einer zulässigen Anzahl von nicht mehr als 12 Fahrgästen und für Fahrgastschiffe mit neuen Antriebstechnologien Ausnahmen von der Vorschrift des § 13.17. zulassen.“ 15. Anlage B lit. H lautet neu: „H. Starkwind- und Sturmwarnungen H.1. Starkwindwarnung Aufleuchten von orangefarbigen Blinklichtern mit zirka 40 orangefarbigen Blitzen pro Minute an den Sturmwarnleuchten. Starkwindwarnungen weisen auf starke Windböen zwischen 25 und 33 Knoten hin (ab Beaufort 6). H.2. Sturmwarnung Aufleuchten von orangefarbigen Blinklichtern mit zirka 90 orangefarbigen Blitzen pro Minute an den Sturmwarnleuchten. Sturmwarnungen kündigen das Auftreten von Windböen ≥ 34 Knoten an (Beaufort 8 und größer).“ 16. Anlage C § 4.3.3. zweiter Satz lautet neu: „Die Entnahme eines gut gemischten Abgasteilstromes muss von allen Zylindern eines Motors möglich sein.“
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paragraphs: Artikel II In-Kraft-Treten Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Forstinger