192. Bundesgesetz: Investmentfondsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Kapitalanlagefonds (Investmentfonds). Ein Kapitalanlagefonds ist ein aus Wertpapieren, die nach dem Grundsatz der Risikostreuung ausgewählt sind, bestehendes Sondervermögen, das in gleiche, in Wertpapieren verkörperte Anteile zerfällt, im Miteigentum der Anteilinhaber steht und nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes gebildet und von einer Kapitalanlagegesellschaft verwaltet wird.
num: 2
paragraphs: § 2. Kapitalanlagegesellschaften (Investmentgesellschaften). (1) Die Verwaltung von Kapitalanlagefonds ist ein Bank- und Sparkassengeschäft im Sinne des § 1 des Kreditwesengesetzes (Investmentgeschäft); Unternehmungen, die das Investmentgeschäft betreiben (Kapitalanlagegesellschaften), sind Kreditunternehmungen und unterliegen den für diese Unternehmungen geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften. (2) Kapitalanlagegesellschaften dürfen außer den Geschäften, die zur Anlage des eigenen Vermögens erforderlich sind, nur das Investmentgeschäft betreiben. Sie können mehrere Kapitalanlagefonds mit verschiedenen Bezeichnungen verwalten. (3) Das Investmentgeschäft darf nur von Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung betrieben werden. (4) Die Aktien einer Kapitalanlagegesellschaft müssen auf Namen lauten. Die Übertragung von Aktien oder Geschäftsanteilen einer Kapitalanlagegesellschaft bedarf der Zustimmung der Gesellschaft; die Zustimmung gibt der Aufsichtsrat. (5) Bei jeder Gesellschaft m. b. H., die das Investmentgeschäft betreibt, muß ein Aufsichtsrat bestellt werden. (6) Auf das Grundkapital (Stammkapital) einer Kapitalanlagegesellschaft müssen mindestens 2,000.000 S bar eingezahlt sein; bei einer Kapitalanlagegesellschaft in der Rechtsform der Gesellschaft m. b. H. ist das Aufgeld einer besonderen Rücklage zuzuweisen, die nur zum Ausgleich von Wertminderungen und zur Deckung von sonstigen Verlusten verwendet werden darf. (7) Mindestens die Hälfte des eingezahlten Grundkapitals (Stammkapitals) muß mündelsicher angelegt werden. (8) Eine Kapitalanlagegesellschaft muß durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder (Geschäftsführer) vertreten werden. Die Prokura kann nur an mehrere Personen gemeinschaftlich erteilt werden. Die Erteilung der Handlungsvollmacht ist ausgeschlossen. (9) Die Satzung (der Gesellschaftsvertrag) einer Kapitalanlagegesellschaft kann nicht bestimmen, daß die Gesellschaft durch Ablauf der Zeit aufgelöst wird. Eine Kapitalanlagegesellschaft kann ihre Auflösung nicht beschließen, bevor ihr Recht zur Verwaltung aller Kapitalanlagefonds gemäß § 14 geendet hat. (10) Bei jeder Kapitalanlagegesellschaft ist ein Staatskommissär vom Bundesministerium für Finanzen zu bestellen. Der Staatskommissär ist zu den Sitzungen der Organe der Kapitalanlagegesellschaft einzuladen.
num: 3
paragraphs: § 3. Verfügungrecht der Kapitalanlagegesellschaft. Nur die Kapitalanlagegesellschaft ist berechtigt, über die Vermögenswerte zu verfügen, die zu einem von ihr verwalteten Kapitalanlagefonds gehören, und die Rechte aus diesen Vermögenswerten auszuüben; sie handelt hiebei im eigenen Namen für Rechnung der Anteilinhaber. Sie hat hiebei die Interessen der Anteilinhaber zu wahren, die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes anzuwenden und die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie die Fondsbestimmungen (§ 21) einzuhalten.
num: 4
paragraphs: § 4. Verfügungsbeschränkungen. (1) Vermögenswerte eines Kapitalanlagefonds dürfen weder verpfändet oder sonst belastet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden. (2) Die Kapitalanlagegesellschaft ist nicht berechtigt, für Rechnung der Anteilinhaber eines Kapitalanlagefonds Verbindlichkeiten einzugehen, soweit sich aus § 3 nichts anderes ergibt. Ausgenommen hievon ist jedoch die Ausübung des Bezugsrechtes und die Übernahme der Verpflichtung zur weiteren Einzahlung auf nicht voll eingezahlte Aktien nach Maßgabe des § 20 Abs. 3. (3) Den Vorschriften der Abs. 1 bis 2 widersprechende Verfügungen sind gegenüber den Anteilinhabern unwirksam.
num: 5
paragraphs: § 5. Anteilscheine (Zertifikate). (1) Die Anteilscheine sind Wertpapiere; sie verkörpern die Miteigentumsanteile an den Vermögenswerten des Kapitalanlagefonds und die Rechte der Anteilinhaber gegenüber der Kapitalanlagegesellschaft sowie der Depotbank (§ 22). Die Anteilscheine können auf den Inhaber oder auf Namen lauten. Lauten sie auf Namen, so gelten für sie die §§ 61 bis 63 des Aktiengesetzes sinngemäß. (2) Die Anteilscheine sind von der Kapitalanlagegesellschaft zu unterzeichnen. § 13 des Aktiengesetzes ist sinngemäß anzuwenden. Die Anteilscheine haben die handschriftliche Unterfertigung eines Kontrollbeamten der Depotbank (§ 22) zu tragen. (3) Die Anteilscheine können über einen oder mehrere Anteile ausgestellt werden. (4) Die Anteilscheine haben die bei ihrer Ausgabe geltenden Fondsbestimmungen (§ 21) zu enthalten.
num: 6
paragraphs: § 6. Ausgabe der Anteilscheine. (1) Die Anteilscheine dürfen nur gegen volle Leistung des Ausgabepreises (
num: 7
paragraphs: § 7 Abs. 2) ausgegeben werden. Wertpapiere können höchstens zu ihrem Börsekurs am Tage der Ausgabe der Anteilscheine den Fondsbestimmungen entsprechend eingebracht werden. (2) Die Anteilscheine sind vor ihrer Ausgabe der Depotbank (§ 22) in Verwahrung zu geben. Diese darf sie nur ausgeben, wenn ihr der Gegenwert gemäß Abs. 1 ohne jede Beschränkung zur Verfügung gestellt worden ist. § 7. Errechnung des Anteilswertes; Ausgabepreis. (1) Der Wert eines Anteiles ergibt sich aus der Teilung des Gesamtwertes des Kapitalanlagefonds einschließlich der Erträgnisse durch die Zahl der Anteile. Der Gesamtwert des Kapitalanlagefonds ist nach den Fondsbestimmungen (§ 21) auf Grund der jeweiligen Kurswerte der zu ihm gehörigen Wertpapiere und Bezugsrechte zuzüglich des Wertes der zum Fonds gehörenden Geldbeträge, Guthaben, Forderungen und sonstigen Rechte von der Depotbank zu ermitteln. (2) Der Ausgabepreis eines Anteiles hat seinem errechneten Wert zu entsprechen. Dem errechneten Wert kann zur Deckung der Ausgabekosten der Kapitalanlagegesellschaft ein in den Fondsbestimmungen (§ 21) festgesetzter Aufschlag zugerechnet werden.
num: 8
paragraphs: § 8. Eintragungen im Aktienbuch. Das Miteigentum der Anteilinhaber wird im Aktienbuch unter dem Namen des Kapitalanlagefonds eingetragen. Die verwaltende Kapitalanlagegesellschaft ist anzumerken.
num: 9
paragraphs: § 9. Haftungsverhältnisse. (1) Zur Sicherstellung oder zur Hereinbringung von Forderungen gegen Anteilinhaber kann auf deren Anteilscheine, jedoch nicht auf die Vermögenswerte des Kapitalanlagefonds Exekution geführt werden. (2) Zur Sicherstellung oder zur Hereinbringung von Forderungen, die von der Kapitalanlagegesellschaft gemäß § 4 wirksam begründet wurden, kann nur auf die Vermögenswerte des Kapitalanlagefonds Exekution geführt werden.
num: 10
paragraphs: § 10. Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft; Auszahlung der Anteile. (1) Das Miteigentum der Anteilinhaber an den Vermögenswerten des Kapitalanlagefonds kann nur gemäß § 16 aufgehoben werden. (2) Auf Verlangen eines Anteilinhabers ist diesem jedoch gegen Rückgabe des Anteilscheines, der Erträgnisscheine und des Erneuerungsscheines sein Anteil aus dem Kapitalanlagefonds auszuzählen. Die Voraussetzungen der Auszahlung sind in den Fondsbestimmungen (§ 21) zu regeln. Die Auszahlung des Rückgabepreises kann vom Verkauf von Vermögenswerten des Kapitalanlagefonds und vom Eingang des Verwertungserlöses abhängig gemacht werden.
num: 11
paragraphs: § 11. Rechnungsjahr der Kapitalanlagefonds. Das Rechnungsjahr der Kapitalanlagefonds ist das Kalenderjahr, falls die Fondsbestimmungen (§ 21) nichts anderes anordnen.
num: 12
paragraphs: § 12. Rechnungslegung. (1) Der Vorstand der Kapitalanlagegesellschaft hat über jeden Kapitalanlagefonds für den Schluß eines jeden Rechnungsjahres einen Rechenschaftsbericht zu erstatten. Der Rechenschaftsbericht hat eine Ertragsrechnung und eine Vermögensaufstellung zu enthalten. (2) Die Vermögenswerte des Kapitalanlagefonds sind mit den Werten gemäß § 7 Abs. 1 anzusetzen. (3) Im Rechenschaftsbericht ist die Zahl der Anteile zu Beginn des Rechnungsjahres und an seinem Ende anzugeben und über die Veränderungen des Vermögensbestandes zu berichten. (4) Der Rechenschaftsbericht ist dem Aufsichtsrat der Kapitalanlagegesellschaft zur Prüfung und Berichterstattung vorzulegen. Den Rechenschaftsbericht hat ein Abschlußprüfer zu prüfen, der alljährlich von der Hauptversammlung (Generalversammlung) der Kapitalanlagegesellschaft gewählt wird. Die Prüfung hat sich auch auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der Fondsbestimmungen zu erstrecken. Die §§ 136 bis 141 des Aktiengesetzes sind sinngemäß anzuwenden. (5) Der geprüfte Rechenschaftsbericht und der Bericht des Aufsichtsrates sind im Geschäftsraum der Kapitalanlagegesellschaft zur Einsicht der Anteilinhaber aufzulegen. Die Auflegung ist bekanntzumachen.
num: 13
paragraphs: § 13. Gewinnverwendung. Der Jahresertrag eines Kapitalanlagefonds ist nach Abzug der Aufwendungen an die Anteilinhaber insoweit auszuschütten, als der auf einen Anteil entfallende Betrag einen Schilling oder ein Mehrfaches ergibt.
num: 14
paragraphs: § 14. Beendigung der Verwaltung durch die Kapitalanlagegesellschaft. (1) Die Kapitalanlagegesellschaft kann die Verwaltung eines Kapitalanlagefonds unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten durch Bekanntmachung (§ 18) kündigen. Die Fondsbestimmungen (§ 21) können das Kündigungsrecht anders regeln. (2) Das Recht der Kapitalanlagegesellschaft zur Verwaltung eines Kapitalanlagefonds erlischt, wenn die Kapitalanlagegesellschaft aus welchem Grunde immer aufgelöst oder über ihr Vermögen das Ausgleichsverfahren eröffnet wird.
num: 15
paragraphs: § 15. Verwaltung durch die Depotbank oder eine andere Kapitalanlagegesellschaft. (1) Endet das Recht der Kapitalanlagegesellschaft, einen Kapitalanlagefonds zu verwalten, so geht die Verwaltung nach Maßgabe der Fondsbestimmungen auf die Depotbank (§ 22) über. (2) Die Depotbank kann mit Genehmigung des Bundesministeriums für Finanzen die Verwaltung des Kapitalanlagefonds binnen sechs Monaten nach Beendigung der Verwaltung durch die Kapitalanlagegesellschaft einer anderen Kapitalanlagegesellschaft übertragen. Das Bundesministerium für Finanzen hat diese Genehmigung zu erteilen, wenn die Übertragung den berechtigten Interessen der Anteilinhaber entspricht. Die Betrauung der neuen Kapitalanlagegesellschaft ist bekanntzumachen (§ 18).
num: 16
paragraphs: § 16. Abwicklung eines Kapitalanlagefonds. (1) Überträgt die Depotbank nicht gemäß § 15 Abs. 2 die Verwaltung an eine andere Kapitalanlagegesellschaft, so hat sie den Kapitalanlagefonds abzuwickeln. Der Beginn der Abwicklung ist kundzumachen. Vom Tage dieser Kundmachung an ist die Auszahlung von Anteilen (§ 10 Abs. 2) unzulässig. (2) Wertpapiere sind so rasch, als dies bei Wahrung der Interessen der Anteilinhaber möglich ist, in Geld umzusetzen. Die Verteilung des Vermögens auf die Anteilinhaber ist erst nach Erfüllung der gemäß § 4 begründeten Verbindlichkeiten sowie der nach den Fondsbestimmungen zulässigen Zahlungen an die Kapitalanlagegesellschaft und die Depotbank vorzunehmen. (3) Wenn die Fondsbestimmungen dies vorsehen, so hat die Depotbank einem Anteilinhaber, der dies binnen einem Monat nach der Kundmachung gemäß Abs. 1 schriftlich verlangt, Wertpapiere aus dem Fonds anteilmäßig auszufolgen, falls dies nach der Höhe seines Fondsanteiles und der Stückelung der Wertpapiere des Fonds möglich ist; § 7 ist anzuwenden. Spitzen sind unter Beachtung des Abs. 2 bar auszuzahlen.
num: 17
paragraphs: § 17. Erwerbsverbot für Organe der Kapitalanlagegesellschaft. Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates einer Kapitalanlagegesellschaft können Wertpapiere weder aus den Beständen von Kapitalanlagefonds erwerben, die von dieser Kapitalanlagegesellschaft verwaltet werden, noch Wertpapiere an einen solchen Fonds verkaufen. Dies gilt nicht für Anteilscheine eines von der Kapitalanlagegesellschaft verwalteten Fonds.
num: 18
paragraphs: § 18. Bekanntmachungen. Durch dieses Bundesgesetz oder die Fondsbestimmungen (§ 21) angeordnete Bekanntmachungen sind in das „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" einzurücken. Dies gilt nicht für die Bekanntmachung des errechneten Anteilswertes (§ 7 Abs. 1), falls dieser Wert im Kursblatt der Wiener Börse verlautbart wird. Die Fondsbestimmungen können noch andere Blätter bezeichnen.
num: 19
paragraphs: § 19. Schutz von Bezeichnungen. Die Bezeichnungen „Kapitalanlagefonds", „Investmentfonds", „Miteigentumsfonds", „Wertpapierfonds", „Aktienfonds", „Obligationenfonds", „Investmentanteilscheine", „Investmentzertifikate" oder gleichbedeutende Bezeichnungen oder Abkürzungen von solchen Bezeichnungen dürfen nur für Kapitalanlagefonds und deren Anteilscheine verwendet sowie in die Firma von Kapitalanlagegesellschaften aufgenommen werden.
num: 20
paragraphs: § 20. Veranlagungsvorschriften. (1) Für einen Kapitalanlagefonds dürfen nur folgende Wertpapiere erworben werden: Aktien, Wandelschuldverschreibungen, Genußscheine, Gewinnschuldverschreibungen, Teilschuldverschreibungen, Kassenobligationen, Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen. Sie müssen an einer Börse zum amtlichen Handel zugelassen sein oder gehandelt werden. Werden Wertpapiere im ersten Jahr seit Beginn ihrer Ausgabe erworben, so genügt es, daß ihre Zulassung oder ihr Handel an einer Börse in ihren Ausgabebedingungen vorgesehen ist. Wertpapiere, die nur an einer ausländischen Börse zum amtlichen Handel zugelassen sind oder gehandelt werden, dürfen nur erworben werden, wenn nach den Fondsbestimmungen ihr Erwerb zulässig ist. (2) Eine vorübergehende Anlegung von Mitteln des Anlagevermögens und der Erträgnisse in Kassenscheinen und anderen Geldmarktpapieren ist gestattet. (3) Der Erwerb nicht voll eingezahlter Aktien und von Bezugsrechten auf solche Aktien ist nur bis zu zehn vom Hundert des Fondsvermögens gestattet, wenn er in den Fondsbestimmungen vorgesehen ist. (4) Wertpapiere desselben Ausstellers dürfen nur bis zu insgesamt fünf vom Hundert des Fondsvermögens erworben werden; Wertpapiere von zwei Wertpapierausstellern, von denen der eine am Grundkapital (Stammkapital) des anderen mit mehr als fünfzig vom Hundert beteiligt ist, gelten als Wertpapiere desselben Ausstellers. Der Satz von fünf vom Hundert kann mit Genehmigung des Bundesministeriums für Finanzen auf zehn vom Hundert erhöht werden, falls die Fondsbestimmungen dies vorsehen. Aktien desselben Ausstellers dürfen nur bis zu insgesamt fünf vom Hundert des Grundkapitals der ausstellenden Aktiengesellschaft erworben werden; der Satz von fünf vom Hundert kann mit Genehmigung des Bundesministeriums für Finanzen auf siebeneinhalb vom Hundert erhöht werden, falls die Fondsbestimmungen dies vorsehen. Das Bundesministerium für Finanzen hat diese Genehmigungen zu erteilen, soweit die Erhöhung der Hundertsätze den berechtigten Interessen der Anteilinhaber entspricht. (5) Die Rechtswirksamkeit des Erwerbes von Wertpapieren wird durch einen Verstoß gegen die Vorschriften der Abs. 1, 3 und 4 nicht berührt.
num: 21
paragraphs: § 21. Fondsbestimmungen. (1) Der Vorstand der Kapitalanlagegesellschaft hat Fondsbestimmungen aufzustellen, die das Rechtsverhältnis der Anteilinhaber zur Kapitalanlagegesellschaft sowie zur Depotbank regeln. Nach Zustimmung des Aufsichtsrates der Kapitalanlagegesellschaft sind sie der Depotbank (§ 22) zur Billigung vorzulegen. Die Fondsbestimmungen bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Finanzen. Diese Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Fondsbestimmungen den berechtigten Interessen der Anteilinhaber entsprechen. Mit der Ausgabe der Anteile darf erst begonnen werden, sobald diese Genehmigung erteilt ist. (2) Die Fondsbestimmungen haben außer den sonst in diesem Bundesgesetz vorgeschriebenen Angaben Bestimmungen darüber zu enthalten: a) ob die Anteilscheine auf Inhaber oder Namen lauten; b) nach welchen Grundsätzen die Wertpapiere ausgewählt werden, die für den Fonds erworben werden; c) welcher Anteil des Fondsvermögens höchstens in Bankguthaben gehalten werden darf; d) ob und bejahendenfalls in weichet Höhe ein Mindestanteil des Fondsvermögens in Bankguthaben zu halten ist; e) welche Vergütung die Kapitalanlagegesellschaft für die Verwaltung des Fonds erhält und welche Aufwendungen ihr zu ersetzen sind; f) ob und bejahendenfalls in welcher Höhe bei der Ausgabe der Anteilscheine dem errechneten Anteilswert ein Aufschlag zur Deckung der Ausgabekosten der Kapitalanlagegesellschaft zugerechnet werden darf; g) wie die Veräußerungsgewinne zu verwenden sind; h) zu welchen Zeitpunkten der Wert der Anteile zu ermitteln ist; i) ob und bejahendenfalls in welcher Höhe bei der Rücknahme von Anteilscheinen (§ 10 Abs. 2) vom Rücknahmepreis eine Vergütung für die Kapitalanlagegesellschaft abgezogen werden darf; j) welche Vergütung die Depotbank bei Abwicklung des Kapitalanlagefonds (§ 16) erhält. (3) Die Kapitalanlagegesellschaft darf die Fondsbestimmungen mit Zustimmung ihres Aufsichtsrates und mit Billigung der Depotbank ändern; die Änderung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Finanzen. Diese Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Änderung der Fondsbestimmungen den berechtigten Interessen der Anteilinhaber entspricht. Die Änderung ist bekanntzumachen. Sie tritt mit dem in der Bekanntmachung angegebenen Tag, frühestens jedoch drei Monate nach der Bekanntmachung in Kraft.
num: 22
paragraphs: § 22. Depotbank. (1) Die Kapitalanlagegesellschaft hat mit der Ausgabe und Rücknahme der Anteilscheine sowie mit der Verwahrung der zu einem Kapitalanlagefonds gehörigen Wertpapiere und mit der Führung der zum Fonds gehörigen Konten eine andere inländische Kreditunternehmung in der Rechtsform einer juristischen Person (Depotbank) zu beauftragen. Die Bestellung der Depotbank bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Finanzen. Sie darf nur erteilt werden, wenn Art und Umfang der Kreditunternehmung die Erfüllung der Aufgaben einer Depotbank gewährleisten. Die Bestellung der Depotbank ist bekanntzumachen; die Bekanntmachung hat den Genehmigungsbescheid anzuführen. (2) Der Depotbank ist bei allen für einen Kapitalanlagefonds abgeschlossenen Geschäften der Gegenwert für die von ihr geführten Depots und Konten des Fonds zur Verfügung zu stellen. Dies gilt insbesondere für die Ausgabe der Anteilscheine und deren Rücknahme. Die Depotbank zahlt die Gewinnanteile für die Anteilinhaber aus. Die der Kapitalanlagegesellschaft nach den Fondsbestimmungen für die Verwaltung zustehende Vergütung und der Ersatz für die mit der Verwaltung zusammenhängenden Aufwendungen sind von der Depotbank zu Lasten der für den Fonds geführten Konten zu bezahlen. Die Depotbank darf die ihr für die Verwahrung der Wertpapiere des Fonds und für die Kontenführung zustehende Vergütung dem Fonds anlasten. Bei diesen Maßnahmen kann die Depotbank nur auf Grund eines Auftrages der Kapitalanlagegesellschaft handeln. Sie hat hiebei die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und die Fondsbestimmungen zu beachten. (3) Die Depotbank ist berechtigt und verpflichtet, im eigenen Namen gemäß § 37 der Exekutionsordnung durch Klage Widerspruch zu erheben, wenn auf einen zu einem Kapitalanlagefonds gehörigen Vermögenswert Exekution geführt wird, sofern es sich nicht um eine gemäß § 4 begründete Forderung gegen den Fonds handelt, II. Abschnitt. Steuern.
num: 23
paragraphs: § 23. Steuern vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen. (1) Die Ausschüttungen eines Kapitalanlagefonds an die Anteilinhaber sind bei diesen steuerpflichtige Einnahmen, soweit sie nicht Gewinne aus der Veräußerung von Vermögenswerten eines Fonds, einschließlich von Bezugsrechten, enthalten. (2) Für eine allfällige Besteuerung der Anteilinhaber gemäß § 23 Abs. 1 Z. 1 lit. b Einkommensteuergesetz 1953 ist der Zeitpunkt des Er- werbes und der Veräußerung der Anteilscheine maßgebend. Als Veräußerung gilt auch die Auszahlung von Anteilscheinen gemäß § 10 Abs. 2. (3) Die Ausschüttungen eines Kapitalanlagefonds gelten als Dividende im Sinne des § 93 Abs. 4 letzter Satz oder des § 93 a des Einkommensteuergesetzes 1953. (4) Auf Anteilscheine von Kapitalanlagefonds sind die Bestimmungen des Bewertungsgesetzes 1955 über Wertpapiere anzuwenden.
num: 24
paragraphs: § 24. Kapitalverkehrsteuer. (1) Anteilscheine an Kapitalanlagefonds gelten als Wertpapiere im Sinne des Kapitalverkehrsteuergesetzes. (2) Die Börsenumsatzsteuer beträgt für jede angefangenen 100 S: für Händlergeschäfte 6 Groschen; für sonstige Anschaffungsgeschäfte 12 Groschen. (3) Von der Börsenumsatzsteuer sind ausgenommen: a) der erste Erwerb der Anteilscheine, b) der Erwerb der Anteilscheine von einer Kreditunternehmung, die erster Erwerber der Anteilscheine ist. (4) Bei der Festsetzung der Börsenumsatzsteuer in einen Pauschalbetrag tritt an Stelle der Zustimmung des Steuerpflichtigen die Zustimmung der Kapitalanlagegesellschaft.
num: 25
paragraphs: § 25. Anwendungsbereich des II. Abschnittes. Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten nur für Kapitalanlagefonds, deren Anteile öffentlich zur Zeichnung aufgelegt werden. III. Abschnitt. Schlußbestimmungen.
num: 26
paragraphs: § 26. Übergangsbestimmungen. (1) Die Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes mit Erlaubnis des Bundesministeriums für Finanzen das Investmentgeschäft betreiben, sind Kapitalanlagegesellschaften im Sinne dieses Bundesgesetzes und bedürfen keiner erneuten Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb. Die für die Fondsbestimmungen der von ihnen verwalteten Kapitalanlagefonds erteilten Genehmigungen gelten als nach diesem Bundesgesetz erteilt. (2) Spätestens bis 31. Dezember 1964 haben die bestehenden Kapitalanlagegesellschaften ihre Satzung (ihren Gesellschaftsvertrag) und ihr Grundkapital (Stammkapital) den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzupassen. Sie müssen ferner bis zu dem genannten Stichtag die Hälfte des eingezahlten Grundkapitals (Stammkapitals) gemäß den Vorschriften dieses Bundesgesetzes anlegen. Entsprechen sie diesen Vorschriften nicht, so erlischt ihre Erlaubnis zum Betrieb des Investmentgeschäftes. (3) Die Fondsbestimmungen der bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bestehenden Kapitalanlagefonds sind spätestens bis 31. Dezember 1964 den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzupassen. Der Auftrag für die Depotbank der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehenden Kapitalanlagefonds ist bis 31. Dezember 1964 gemäß den Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu ergänzen. (4) Für Anteilscheine der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehenden Kapitalanlagefonds gelten die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 nicht.
num: 27
paragraphs: § 27. Vollzugsklausel. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der §§ 2 Abs. 4 bis 9, 4, 9, 17, 19, 22 Abs. 3 und 26 Abs. 2 das Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Korinek Broda