179. Bundesgesetz: Agrarbehördennovelle 1947.

num: 1
paragraphs: § 1. Die nachfolgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes, betreffend die Einrichtung der Agrarbehörden, B.G.Bl. Nr. 133/1937, werden geändert und halben zu lauten: Artikel I, § 1: „(1) Die Vollziehung in den Angelegenheiten der Bodenreform [Artikel 12, Abs. (1), Z. 5, des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929] steht den Agrarbehörden zu. (2) Die Entscheidungen in diesen Angelegenheiten stehen in erster Instanz Agrarbezirksbehörden, in der Landesinstanz Landesagrarsenaten bei den Ämtern der Landesregierungen und in oberster Instanz dem Obersten Agrarsenate beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zu. (3) Zur Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes ist in erster Instanz die Agrarbezirksbehörde zuständig. Über Berufungen entscheidet der Landesagrarsenat endgültig." Artikel II: „Die Einrichtung der Agrarbezirksbehörden regelt die Landesgesetzgebung nach folgenden Grundsätzen: § 2. (1) Die Agrarbezirksbehörde besteht aus einem Amtsvorstand und den erforderlichen rechtskundigen, agrartechnischen und sonstigen Beamten und Angestellten. Der Amtsvorstand muß eine mehrjährige Verwendung im Agrardienst aufweisen. (2) Die rechtskundigen Beamten müssen den für die rechtskundigen Beamten der politischen Verwaltung vorgeschriebenen Erfordernissen entsprechen. (3) Die technischen Beamten und Angestellten sind in einer agrartechnischen Abteilung unter einem technischen Leiter vereinigt. Dem technischen Leiter steht die fachliche Leitung des agrartechnischen Dienstes einschließlich der Verwendung der technischen Beamten und Angestellten zu, unbeschadet der Befugnisse des Amtsvorstandes zur einheitlichen Leitung der Behörde. (4) Die technischen Leiter müssen Absolventen der Hochschule für Bodenkultur kulturtechnischer, landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Fachrichtung sein und eine mindestens dreijährige zufriedenstellende Verwendung im agrartechnischen Dienste aufweisen. Die Bundesbeamten des höheren technischen Dienstes haben nach Ablauf einer eineinhalbjährigen Verwendung im technischen Dienste die Fachprüfung für den höheren technischen Agrardienst im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft abzulegen. In gleicher Weise haben sich die Bundesbeamten des mittleren und des niederen agrartechnischen Dienstes (mittlerer technischer Dienst bei den Agrarbehörden und technischer Hilfsdienst höherer Art) einer Fachprüfung zu unterziehen. Landesbeamte können mit Zustimmung der Landesregierung die Fachprüfung im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft ablegen. § 3. (1) Die Zahl, den Amtssitz und den örtlichen Wirkungskreis der Agrarbezirksbehörden bestimmt die Landesgesetzgebung. (2) Die Landesgesetzgebung kann bestimmen, daß von der Einrichtung von Agrarbezirksbehörden abgesehen wird, die Entscheidungen in erster Instanz dem Amte der Landesregierung zustehen und die sonstige Zuständigkeit der Agrarbezirksbehörden mit jener des Amtes der Landesregierung als Landesinstanz vereinigt wird. § 4. Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes in den Angelegenheiten des Artikels II im Sinne des Artikels 15, Abs. (8), des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut." Artikel III: § 6, Albs. (2): c) „ein Beamter des höheren agrartechnischen Dienstes," d) „ein Beamter der landwirtschaftlichen Sektion des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft," e) „ein Beamter der Forstabteilung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft." In Artikel IV, § 10, entfällt das Wort „bundesunmittelbaren".
num: 2
paragraphs: § 2. § 41, Abs. (3), des Gesetzes vom 20. Juli 1945 über die Überleitung der Verwaltungs- und Justizeinrichtungen des Deutschen Reiches in die Rechtsordnung der Republik Österreich (Behörden- Überleitungsgesetz), St. G.Bl. Nr. 94/1945, wird aufgehoben.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Ausführungsgesetze zu den Grundsätzen des Artikels II, § 2 und § 3, Abs. (1), des Bundesgesetzes, B. G. Bl. Nr. 133/1937, in der vorstehenden Fassung sind innerhalb eines Jahres zu erlassen.
num: 4
paragraphs: § 4. Solange es die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes erfordert, können nichtrichterliche Mitglieder eines Agrarsenates auch nach ihrer Versetzung in den Ruhestand im Agrarsenate verbleiben. Die Verfügung steht dem Vorsitzenden des Agrarsenates zu.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Kraus Gerö