Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das O.ö. Schulaufsichts-Ausführungsgesetz1976 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Schulaufsichts-Ausführungsgesetz 1976, LGBl. Nr. 49, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 22/1989 wird wie folgt geändert:
1.§ 1 Abs. 1 lit. c hat zu lauten:„c)neunundzwanzig, falls der Landeshauptmann auch Schulreferent ist, dreißig zu bestellende Mitglieder (Lehrervertreter, Elternvertreter und weitere Mitglieder)."2.Dem § 1 ist folgender Abs. 4 anzufügen:
„(4) Für die Behandlung einzelner Angelegenhei-ten können Fachleute mit beratender Stimme beige-zogen werden."
3. § 2 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Unter den neunundzwanzig bzw. dreißig zu bestellenden Mitgliedern (§ 1 Abs. 1 lit. c) müssen sich Vertreter der Lehrerschaft (Lehrervertreter) so-wie mindestens ebensoviele Väter und Mütter schul-besuchender Kinder (Elternvertreter) befinden. Dabei müssen unter den Lehrervertretern jedenfalls sechs Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen, jedenfalls zwei Lehrer an allgemeinbildenden höhe-ren Schulen einschließlich der Anstalten der Lehrer-bildung und der Erzieherbildung und jedenfalls vier Lehrer an berufsbildenden Schulen sein. Lehrer im Sinn dieses Landesgesetzes sind Personen, die einer Schule zur Dienstleistung zugewiesen sind und regelmäßig unterrichten oder eine Leiterfunktion ausüben oder als Lehrer-Personalvertreter freige-stellt sind.
4. § 3 Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten:
„Bei Erstattung der Vorschläge ist auf die Bestim-mungen des § 2 und des § 19 Abs. 5 Bedacht zu neh-men."
5? Im § 3 Abs. 2 zweiter Satz ist nach der Wortfolge „ein Drittel der" die Wortfolge „zu bestellenden" einzufügen.
6? § 7 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Den Sektionen gehören gemäß Abs. 2 lit. b als stimmberechtigte Mitglieder an:
a)der Sektion I fünfzehn zu bestellende Mitglieder, wobei sich unter ihnen jedenfalls sechs der Vertreter der Lehrerschaft an allgemeinbildenden
Pflichtschulen (§ 2 Abs. 1 zweiter Satz), mindestens ebensoviele Elternvertreter sowie die
zum Erreichen der Gesamtmitgliederzahl erforderliche Anzahl weiterer Mitglieder befinden
müssen;
b)der Sektion II sechs zu bestellende Mitglieder,
wobei sich unter ihnen jedenfalls zwei der Vertreter der Lehrerschaft an allgemeinbildenden höheren Schulen einschließlich der Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung (§ 2 Abs. 1 zweiter Satz), mindestens ebensoviele Elternvertreter sowie die zum Erreichen der Gesamtmitgliederzahl erforderliche Anzahl weiterer Mitglieder befinden müssen;
c)der Sektion IM zehn zu bestellende Mitglieder,
wobei sich unter ihnen jedenfalls vier der Vertreter der Lehrerschaft an berufsbildenden Schulen
(§ 2 Abs. 1 zweiter Satz), mindestens ebensoviele
^Iternvertreter sowie die zum Erreichen der Gesamtmitgliederzahl erforderliche Anzahl weiterer
Mitglieder befinden müssen.
Ist ()er Landeshauptmann nicht auch Schulreferent (§ 1 Abs. 1 lit. c), so gehört der Schulreferent den Sektionen I und III als stimmberechtigtes Mitglied an. In diesem Falle verringert sich die Mitgliederzahl die-ser Sektionen um ein zu bestellendes Mitglied; die Mindestzahl der Elternvertreter bzw. der Lehrerver-treter darf dadurch jedoch nicht unterschritten wer-den."
7.§ 7 Abs. 5 hat zu lauten:
„(5) Die stimmberechtigten Mitglieder der Sektio-nen sind aus dem Kreis der stimmberechtigten Mit-glieder des Kollegiums des Landesschulrates zu be-stellen. Die stimmberechtigten Ersatzmitglieder in Seite 140
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1990, 15.
Stück, Nr. 29
den Sektionen sind aus dem Kreis der stimmberech-tigten Ersatzmitglieder des Kollegiums des Landes-schulrates zu bestellen. Elternvertreter dürfen nicht zugleich auch Lehrer an einer in die Zuständigkeit der jeweiligen Sektion fallenden Schule sein. Für die Bestellung sind sinngemäß die für die Bestellung der stimmberechtigten Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates geltenden Bestimmungen anzu-wenden."
8. § 7 Abs. 7 hat zu lauten:
„(7) Die für das Kollegium des Landesschulrates geltenden Bestimmungen der §§ 1 Abs. 4, 17, 17a, 19, 20 und 21 sowie des § 22 Abs. 2 gelten sinnge-mäß für die Sektionen."
9. Dem § 8 ist folgender Abs. 4 anzufügen:
„(4) Für die Behandlung einzelner Angelegenhei-ten können Fachleute mit beratender Stimme beige-zogen werden."
10. Dem § 9 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:
„Darüber hinaus ist die zum Erreichen der Gesamt-mitgliederzahl erforderliche Anzahl weiterer Mitglie-der zu bestellen."
nach ihrer Größe geordnet und beginnend mit der größten Zahl, mit Leitzahlen (1,2,3 usw.) bis zu jener Zahl numeriert, die der Anzahl der zu verteilenden stimmberechtigten Mitglieder entspricht. Die auf die-se Weise mit der letzten Leitzahl bezeichnete Zahl ist die Verteilungszahl.
?5? Jeder Fraktion kommen soviele stimmberechtigte Mitglieder zu, wie die Verteilungszahl in der Summe der Mandate bzw. Parteisummen im Bezirk
in einer ganzen Zahl enthalten ist.
?6? Wenn nach dieser Berechnung zwei Fraktionen
auf ein stimmberechtigtes Mitglied den gleichen Anspruch haben, tritt hinsichtlich des Kollegiums des Landesschulrates und seiner Sektionen an die Stelle der Mandate die Höhe der bei der letzten Landtagswahl ermittelten Parteisummen, im übrigen der Losentscheid des Präsidenten des Landesschulrates
bzw. des Vorsitzenden des Bezirksschulrates; das Los ist in Anwesenheit je eines Vertreters der im Landtag vertretenen Parteien zu ziehen."
14? Im § 17 Abs. 2 lit. c ist die Zitierung „Abs. 5" durch
die Zitierung „§ 17a" zu ersetzen.
15? § 17 Abs. 5 hat zu entfallen.
14? lm§ 11 Abs. 3 und 4 ist jeweils das Wort „vier" durch
das Wort „zwei" und das Wort „vierwöchig" durch
das Wort „zweiwöchig" zu ersetzen.
15? § 13 Abs. 1 und 2 haben zu lauten:
„(1) Die Vertretung der im § 1 Abs. 3 und § 8 Abs. 3 genannten Mitglieder bestimmt sich nach der Vertretung im Amt.
(2) Für jedes einzelne der übrigen zu bestellenden bzw. zu entsendenden Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates und der Kollegien der Bezirks-schulräte ist für den Fall der zeitweiligen Verhinde-rung unter Beachtung der für die Mitglieder gelten-den Bestimmungen jeweils ein Ersatzmitglied zu be-stellen bzw. zu entsenden; für den Schulreferenten ist auf Vorschlag jener Fraktion, der er angehört, ebenfalls ein Ersatzmitglied zu bestellen. In begrün-deten Einzelfällen kann ein Ersatzmitglied durch ein anderes Ersatzmitglied aus dem Kreis der — jeweils unter Beachtung der für die Mitglieder geltenden Be-stimmungen — bestellten bzw. entsendeten Ersatz-mitglieder vertreten werden."
13. Dem § 14 sind folgende Abs. 3 bis 6 anzufügen:
„(3) Die den Fraktionen auf Grund der Parteien-stärke zukommende Anzahl an stimmberechtigten Mitgliedern des Kollegiums des Landesschulrates, dessen Sektionen und des Kollegiums des Bezirksschulrates wird auf Grund der Verteilungszahl, die nach Abs. 4 zu berechnen ist, bestimmt.
(4) Die Summen der Mandate der einzelnen im Landtag vertretenen Parteien bzw. deren Parteisum-men im Bezirk werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben; unter jede Summe wird dje Hälfte, darunter das Drittel, das Viertel usw. ge-schrieben. Alle so angeschriebenen Zahlen werden,
16.Nach § 17 ist folgender § 17a einzufügen:„§ 17a Widerruf
?1? Der Widerruf eines Vorschlags im Sinne des § 17 Abs. 2 lit. c ist von der Fraktion, die den Vorschlag gemäß § 3 oder § 10 erstattet hat, oder — im Fall der Übertragung des Vorschlagsrechts gemäß §15 — von der Landesregierung zu erklären.
?2? Eine Fraktion kann den Widerruf erklären,
wenn das Mitglied nicht mehr ihr Vertrauen besitzt.
?3? Die in Betracht kommende Fraktion (§ 2 Abs. 2)
hat den Widerruf zu erklären, falls die Zahl ihrer zu bestellenden Mitglieder vermindert werden muß, weil der Landeshauptmann nicht mehr Schulreferent ist.
?4? Die Fraktion hat weiters den Widerruf zu erklären, wenn eine der Voraussetzungen für die Bestellung eines von ihr vorgeschlagenen Mitgliedes (§18 Abs. 2 und 3) weggefallen ist; dabei hat ein Zeitraum
bis zu drei Monaten außer Betracht zu bleiben.
?5? Jedes stimmberechtigte Mitglied hat den Wegfall der Voraussetzungen für die Bestellung gemäß § 18 Abs. 2 und Abs. 3 erster Satz unverzüglich,
längstens jedoch binnen 14 Tagen der vorschlagenden Fraktion bzw. — im Fall der Übertragung des Vorschlagsrechts gemäß § 15 — der Landesregierung zu melden.
?6? Der Widerruf ist dem Vorsitzenden des in Betracht kommenden Kollegiums — möglichst unter
gleichzeitiger Erstattung eines neuen Vorschlags —
schriftlich zu erklären; er wird mit dem Zeitpunkt der Zustellung der Erklärung wirksam. Der Vorsitzende
hat den Widerruf unverzüglich der Landesregierung
mitzuteilen."
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1990, 15. Stück, Nr. 29
Seite 141
17.Der Punkt am Ende des § 18 Abs. 1 hat zu entfallen; folgender Satzteil ist anzufügen:
„und einer Bestellung schriftlich zugestimmt hat."
18.§ 18 Abs. 2 zweiter Halbsatz hat zu lauten:
„Lehrervertreter müssen überdies Lehrer an einer o.ö. Schule sein, die in die Zuständigkeit des Lan-desschulrates fällt;"
19.§ 18 Abs. 3 erster Satz zweiter Halbsatz hat zu lauten:
„Lehrervertreter müssen überdies Lehrer an einer o.ö. Schule sein, die in die Zuständigkeit des in Be-tracht kommenden Bezirksschulrates fällt;"
?4? Ein Lehrer an einer in die Zuständigkeit eines Bezirksschulrates fallenden Schule darf dem Kollegium eines Bezirksschulrates nicht als Elternvertreter angehören; er darf ihm nur dann als weiteres Mitglied angehören, wenn die Zahl der Elternvertreter
jene der Lehrervertreter überwiegt.
?5? Im Kollegium des Landesschulrates bzw. in
den Kollegien der Bezirksschulräte muß die Zahl der
zu bestellenden Mitglieder (§ 1 Abs. 1 lit. c), die nicht
Lehrer sind, mindestens so groß sein wie die Zahl
der Lehrer."
num: Artikel II
paragraphs: 20.Dem § 19 sind folgende Abs. 3 bis 5 anzufügen: Dieses Landesgesetz tritt mit 15. Mai 1990 in Kraft.
„(3) Ein Lehrer an einer in die Zuständigkeit des Landesschulrates fallenden Schule in Oberöster-reich darf dem Kollegium des Landesschulrates nur dann als weiteres Mitglied angehören, wenn die Zahl der Elternvertreter jene der Lehrervertreter überwiegt.