318. Bundesgesetz: 30. Gehaltsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 291/ 1976, wird wie folgt geändert: 1. § 12 Abs. 2 Z. 6 erhält folgende Fassung: „6. bei Beamten, die in die Verwendungsgruppen B, L 2 b, H 2 oder in eine der im § 12 a Abs. 2 Z. 2 und 3 angeführten Besoldungs- oder Verwendungsgruppen aufgenommen werden, die Zeit des erfolgreichen Studiums an einer höheren Schule bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Beamte den Abschluß dieser Ausbildung auf Grund der schulrechtlichen Vorschriften frühestens hätte erreichen können; mögliche schulrechtliche Ausnahmegenehmigungen sind nicht zu berücksichtigen. Als Zeitpunkt des möglichen Schulabschlusses ist bei Studien, die mit dem Schuljahr enden, der 30. Juni und bei Studien, die mit dem Kalenderjahr enden, der 31. Dezember anzunehmen;" 2. Die Abs. 6 und 7 des § 12 erhalten folgende Fassung: „(6) Die im Abs. 2 Z. 1 angeführten Zeiten sind im vollen Ausmaß voranzusetzen, wenn sie nach Erfüllung der gemeinsamen Erfordernisse für die Erlangung von Dienstposten der Verwendungsgruppe, in der die Anstellung erfolgt, und in einer Verwendung zurückgelegt worden sind, die der Verwendung in der Verwendungsgruppe, in der die Anstellung erfolgt, mindestens gleichwertig ist; soweit solche Zeiträume diesen Voraussetzungen nicht entsprechen, sind sie in dem Ausmaß voranzusetzen, in dem sie im Falle einer Überstellung aus der entsprechenden niedrigeren Verwendungsgruppe in die höhere Verwendungsgruppe gemäß § 12 a für die Vorrückung anrechenbar wären. (7) Die in Abs. 1 lit. b, Abs. 2 Z. 7 und 8 und Abs. 3 angeführten Zeiträume sind ohne weitere Kürzung voranzusetzen, wenn sie nach der Erfüllung der gemeinsamen Erfordernisse für die Erlangung von Dienstposten der Verwendungsgruppe, in der die Anstellung erfolgt, zurückgelegt worden sind. Soweit solche Zeiträume diesen Voraussetzungen nicht entsprechen, sind sie in dem Ausmaß voranzusetzen, in dem sie bei der Überstellung aus der der Vorbildung entsprechenden niedrigeren Verwendungsgruppe in die Verwendungsgruppe, in der die Anstellung erfolgt, gemäß § 12 a für die Vorrückung anrechenbar wären." 3. Dem § 12 wird angefügt: „(10) Wird ein Beamter in eine der im Abs. 2 Z. 6 angeführten Verwendungsgruppen oder in die Verwendungsgruppe W 1 überstellt, so ist sein Vorrückungsstichtag mit Wirkung vom Tag der Überstellung insoweit zu verbessern, als sich aus der Anwendung des Abs. 2 Z. 6 bis 8 eine Verbesserung für seine neue Verwendungsgruppe ergibt. Soweit sie in Betracht kommen, sind hiebei die Abs. 4, 5, 7 und 8 anzuwenden." 4. Nach § 12 wird eingefügt: „Überstellung § 12 a. (1) Überstellung ist die Ernennung zum Beamten einer anderen Besoldungs- oder Verwendungsgruppe. (2) Für die Ermittlung des in der neuen Besoldungs- oder Verwendungsgruppe gebührenden Gehaltes werden die nachstehenden Besoldungs- und Verwendungsgruppen wie folgt zusammengefaßt: 1. Verwendungsgruppen B, C, D, E, P 1 bis P 6, L 2 b, L 3, W 1 bis W 3 und H 2 bis H 4; 2. Verwendungsgruppen L 2 a; 3. Verwendungsgruppen A, L PA, L 1 und H 1, Beamte im richterlichen Vorbereitungsdienst, Richter, staatsanwaltschaftliche Beamte und Universitäts(Hochschul)assistenten. (3) Wird ein Beamter aus einer Besoldungs- oder Verwendungsgruppe in eine gleichwertige oder höhere Besoldungs- oder Verwendungsgruppe derselben Ziffer des Abs. 2 überstellt, so gebührt ihm die besoldungsrechtliche Stellung, die sich auf Grund der Vorrückung oder Zeitvorrückung ergeben würde, wenn er die in der Besoldungs- oder Verwendungsgruppe anrechenbare Gesamtdienstzeit als Beamter der neuen Besoldungs- oder Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte. Wurde der Beamte gemäß § 33 Abs. 3 vor dem Zeitpunkt der Zeitvorrückung in die Dienstklasse III befördert, so ist der Zeitraum, um den die Beförderung vor dem Zeitpunkt der Zeitvorrückung liegt, der anrechenbaren Gesamtdienstzeit zuzurechnen. (4) Wird ein Beamter aus einer Verwendungsgruppe in eine höhere Besoldungs- oder Verwendungsgruppe einer anderen Ziffer des Abs. 2 überstellt, so gebührt ihm die besoldungsrechtliche Stellung, die sich auf Grund der Vorrückung oder Zeitvorrückung ergeben würde, wenn er die in der bisherigen Verwendungsgruppe anrechenbare Gesamtdienstzeit in dem Ausmaß in der neuen Besoldungs- oder Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, um das diese Zeit die in der folgenden Tabelle angeführten Zeiträume übersteigt: Abs. 3 letzter Satz ist anzuwenden. (5) Erfüllt ein Beamter das im Abs. 4 angeführte Erfordernis des abgeschlossenen Hochschulstudiums erst nach der Überstellung in eine der im Abs. 2 Z. 3 angeführten Besoldungs- oder Verwendungsgruppen, ist seine besoldungsrechtliche Stellung mit Wirkung vom Tag der Erfüllung dieses Erfordernisses entsprechend dem Abs. 4 neu festzusetzen. (6) Wird ein Beamter in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt, so gebührt ihm die besoldungsrechtliche Stellung, die sich auf Grund der Vorrückung oder Zeitvorrückung ergeben hätte, wenn er die in der bisherigen Besoldungs- oder Verwendungsgruppe anrechenbare Gesamtdienstzeit als Beamter der niedrigeren Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte. Abs. 3 letzter Satz ist anzuwenden. (7) Ist ein Beamter in eine höhere Besoldungs- oder Verwendungsgruppe überstellt worden und wird er nachher in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt, so ist er so zu behandeln, als ob er bis zur Oberstellung in die niedrigere Verwendungsgruppe in der Verwendungsgruppe geblieben wäre, aus der er in die höhere Besoldungs- oder Verwendungsgruppe überstellt worden ist. (8) Bei Oberstellungen nach den Abs. 3, 4, 6 und 7 und bei einer Änderung der besoldungsrechtlichen Stellung nach Abs. 5 ist die in der höchsten Gehaltsstufe einer Besoldungs- oder Verwendungsgruppe oder einer Dienstklasse, aus der eine Zeitvorrückung nicht mehr vorgesehen ist, verbrachte Zeit bis zum Ausmaß von vier Jahren für die Vorrückung und den Anfall der Dienstalterszulage zu berücksichtigen. Die §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden. (9) Ist der jeweilige Gehalt in der neuen Besoldungs- oder Verwendungsgruppe niedriger als der Gehalt, der dem Beamten jeweils in seiner bisherigen Besoldungs- oder Verwendungsgruppe zukommen würde, so gebührt dem Beamten eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage auf diesen Gehalt. Ist jedoch der Gehalt, den der Beamte bei einer Oberstellung in eine niedrigere Verwendungsgruppe erhält, niedriger als der bisherige Gehalt, so gebührt dem Beamten abweichend vom ersten Satz eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage auf den bisherigen Gehalt. Für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Zulagen — ausgenommen die Verwendungszulage — sind bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem Gehalt zuzurechnen." 5. Die Abs. 3 und 4 des § 13 erhalten folgende Fassung: „(3) Die Bezüge entfallen 1. für die Dauer eines Karenzurlaubes; 2. wenn der Beamte eigenmächtig länger als drei Tage dem Dienst fernbleibt, ohne einen ausreichenden Entschuldigungsgrund nachzuweisen, für die Gesamtdauer der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst. (4) In den Fällen des Abs. 3 ist für jeden Kalendertag vom ersten Tag der ungerechtfertigten Abwesenheit bzw. des Karenzurlaubes bis zum Tag des Wiederantrittes des Dienstes ein Dreißigstel des Monatsbezuges abzuziehen. Umfaßt ein solcher Fall einen ganzen Kalendermonat, entfällt für den betreffenden Monat der Anspruch auf Monatsbezug. Bereits ausbezahlte, nicht gebührende Bezüge sind hereinzubringen." 6. Im § 20 c Abs. 2 Z. 5 wird das Wort „Hochschulassistent" durch das Wort „Universitäts (Hochschul)assistent" ersetzt. 7. § 31 erhält folgende Fassung: „Erreichung eines höheren Gehaltes § 31. Der Beamte der Allgemeinen Verwaltung erreicht einen höheren Gehalt durch Vorrückung (§§ 8 bis 11), Zeitvorrückung (§ 32), Beförderung (§ 33), Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe (§ 12 a Abs. 1 bis 4 und § 34) und Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung (§ 12 a Abs. 5)." 8. § 34 erhält folgende Fassung: „Überstellung § 34. (1) Wird ein Beamter der Dienstklasse IV oder einer höheren Dienstklasse in eine gleichwertige oder höhere Verwendungsgruppe überstellt und hat er in der bisherigen Verwendungsgruppe bereits eine in seiner Dienstklasse auch für die neue Verwendungsgruppe vorgesehene Gehaltsstufe erreicht, so ändern sich abweichend vom § 12 a Abs. 3 und 4 die Gehaltsstufe und der nächste Vorrückungstermin nicht. Dem Beamten gebührt jedoch mindestens die besoldungsrechtliche Stellung, die sich ergeben würde, wenn er die in der bisherigen Verwendungsgruppe für die Vorrückung berücksichtigte Gesamtdienstzeit in dem Ausmaß als Beamter der höheren Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, das sich bei sinngemäßer Anwendung des § 12 a Abs. 3 beziehungsweise 4 ergeben würde. Wurde der Beamte gemäß § 33 Abs. 3 vor dem Zeitpunkt der Zeitvorrückung in die Dienstklasse III befördert, so ist der Zeitraum, um den die Beförderung vor dem Zeitpunkt der Zeitvorrückung liegt, der für die Vorrückung berücksichtigten Gesamtdienstzeit zuzurechnen. (2) Bei der Oberstellung eines Beamten der Verwendungsgruppe C in eine höhere Besoldungs- oder Verwendungsgruppe bleibt die Änderung der besoldungsrechtlichen Stellung außer Betracht, die gemäß § 33 Abs. 8 eingetreten ist. (3) Wird ein Beamter einer anderen Besoldungsgruppe zum Beamten der Allgemeinen Verwaltung ernannt, so kann er auch in eine höhere als die für die neue Verwendungsgruppe des Beamten vorgesehene niedrigste Dienstklasse ernannt werden. Überdies kann vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler eine höhere als die niedrigste in dieser Dienstklasse für die neue Verwendungsgruppe des Beamten vorgesehene Gehaltsstufe zuerkannt werden. Auf die bisherige Stellung und die künftige Verwendung ist dabei Bedacht zu nehmen. (4) Ist bei einer Oberstellung nach § 12 a Abs. 6 oder 7 die bisherige Dienstklasse des Beamten in der neuen Verwendungsgruppe nicht mehr durch Zeitvorrückung erreichbar, so gebühren dem Beamten die höchste Gehaltsstufe der Dienstklasse, die in der niedrigeren Verwendungsgruppe noch durch Zeitvorrückung erreichbar ist, und die entsprechende Dienstalterszulage." 9. Die §§ 35 bis 37 werden aufgehoben. 10. Im § 40 Abs. 5 wird die Zitierung „§§ 33 bis 37" durch die Zitierung „§§ 33 und 34" ersetzt. 11. § 46 erhält folgende Fassung: „§ 46. (1) Wird ein Beamter einer anderen Besoldungsgruppe zum Richter ernannt, so richten sich seine Gehaltsstufe und sein allfälliger Anspruch auf eine Dienstalterszulage abweichend vom § 12 a nach der Zeit, die für die Vorrückung oder für die Zeitvorrückung maßgebend war, und zwar, wenn der Beamte aus einer Besoldungs- oder Verwendungsgruppe, für die volle Hochschulbildung vorgeschrieben ist, überstellt wurde, in dem vier Jahre übersteigenden Ausmaß, wenn der Beamte aus einer sonstigen Verwendungsgruppe überstellt wurde, in dem acht Jahre übersteigenden Ausmaß. (2) Im Falle einer Oberstellung nach Abs. 1 kann der Richter auch in eine höhere als die Standesgruppe 1 ernannt werden. Überdies kann vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler eine höhere als die niedrigste in dieser Standesgruppe vorgesehene Dienstzulagenstufe zuerkannt werden. Hiebei ist auf die bisherige Stellung und die künftige Verwendung des Richters Bedacht zu nehmen." 12. In der Tabelle zum § 48 Abs. 1 werden a) das Wort „Hochschulassistenten" durch den Ausdruck „Universitäts(Hochschul)assistenten", b) der Ausdruck „ao. Hochschulprofessoren" durch den Ausdruck „ao. Universitäts(Hochschul)professoren" und c) der Ausdruck „o. Hochschulprofessoren" durch den Ausdruck „o. Universitäts(Hochschul)professoren" ersetzt. 13. Die Abs. 3 bis 8 des § 48 erhalten folgende Fassung: „(3) Einem außerordentlichen Hochschulprofessor gebührt bei seiner Ernennung die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben, wenn er die Zeit, in der er als Hochschuldozent an einer österreichischen Hochschule tatsächlich vorgetragen hat, bis zum Ausmaß von zehn Jahren als außerordentlicher Hochschulprofessor zurückgelegt hätte. (4) Wird ein Universitätsassistent zum außerordentlichen Universitätsprofessor ernannt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Gehaltsstufe notwendig war, in dem acht Jahre übersteigenden Ausmaß als außerordentlicher Universitätsprofessor zurückgelegt hätte. (5) Bei einer Ernennung zum außerordentlichen Universitätsprofessor gebührt dem Beamten, der vorher nicht Universitätsassistent war, die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er zum Universitätsassistenten ernannt und zum außerordentlichen Universitätsprofessor überstellt worden wäre. (6) Wird ein außerordentlicher Universitäts- (Hochschul)professor zum ordentlichen Universitäts (Hochschul)professor ernannt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Gehaltsstufe notwendig war, in dem zwölf Jahre übersteigenden Ausmaß als ordentlicher Universitäts(Hochschul) professor zurückgelegt hätte. Die in der höchsten Gehaltsstufe der außerordentlichen Universitäts (Hochschul)professoren verbrachte Zeit ist bis zum Ausmaß von vier Jahren anzurechnen. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden. (7) Die Bestimmungen des § 12 sind auf Universitäts (Hochschul)professoren nicht anzuwenden; diese Bestimmungen sind jedoch bei Universitäts(Hochschul)professoren, die aus einem anderen Dienstverhältnis als Bundesbeamter zum Universitäts(Hochschul)professor überstellt wurden, hinsichtlich der Festsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung im früheren Dienstverhältnis anzuwenden. (8) Auf Universitäts(Hochschul)assistenten sind § 30 a Abs. 1 Z. 2, § 30 a Abs. 2 erster und letzter Satz (soweit sie § 30 a Abs. 1 Z. 2 betreffen) und § 30 a Abs. 4 sinngemäß anzuwenden." 14. Die §§ 49 bis 51 erhalten folgende Fassung: „Vorrückung § 49. Ein Universitäts(Hochschul)assistenit, der die Lehrbefugnis als Universitätsdozent oder eine gleichzuhaltende künstlerische oder praktische Eignung nicht besitzt, kann nur innerhalb der ersten zwölf Jahre seiner Dienstzeit vorrücken. Die Zeit einer nach dieser Bestimmung eingetretenen Hemmung der Vorrückung ist mit Wirkung von dem Tag anzurechnen, an dem der Universitäts (Hochschul)assistent die Lehrbefugnis erwirbt. Dienstalterszulage § 50. (1) Dem Hochschullehrer, der als Hochschullehrer des Dienststandes vier Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, gebührt eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstalterszulage. (2) Die Dienstalterszulage beträgt für ordentliche Universitäts(Hochschul)professoren 3607 S, für außerordentliche Universitäts(Hochschul)professoren und für Universkäts(Hochschul)assistenten 1802 S. (3) Hat der Universitäts(Hochschul)professor im Zeitpunkt der Emeritierung mindestens zwei Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht, so gebührt ihm die Dienstalterszulage mit diesem Zeitpunkt im halben Ausmaß. (4) In den Fällen der Abs. 1 und 3 sind die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sinngemäß anzuwenden. Kollegiengeld an Universitäten § 51. (1) Ordentlichen und außerordentlichen Universitätsprofessoren sowie Universitätsassistenten, die zur verantwortlichen Mitarbeit bei Lehrveranstaltungen herangezogen werden (§ 5 Abs. 2 des Hochschulassistentengesetzes, BGBl. Nr. 215/1962), gebührt für jedes Semester, in dem sie Lehrveranstaltungen abgehalten haben, eine Kollegiengeldabgeltung nach den folgenden Bestimmungen. (2) Die Kollegiengeldabgeltung für die im Abs. 1 angeführten Universitätspröfessoren besteht aus einem Grundbetrag und Zuschlägen. a) Der Grundbetrag gebührt in voller Höhe nach einer tatsächlichen Lehrtätigkeit von wenigstens sechs Wochenstunden im Semester und beträgt ab 1. Oktober 1973 12000 S im Semester. Die Kollegiengeldabgeltung erhöht sich jeweils mit 1. Oktober des folgenden Jahres um den Hundertsatz, um den der Gehalt eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage in dem dem jeweiligen 1. Oktober vorangegangenen Jahr ansteigt. b) Zum Grundbetrag kommt ein Zuschlag von 25 v. H., sofern der Universitätsprofessor im Rahmen der Lehrtätigkeit von sechs Wochenstunden im Semester wenigstens zwei Wochenstunden für Seminare, Pri- vatissima, Konversatorien oder für Doktoranden bestimmte Spezialvorlesungen aufgewendet hat. c) Zum Grundbetrag kommt ein weiterer Zuschlag von 25 v. H., sofern der Universitätsprofessor im Rahmen seiner Lehrbefugnis wenigstens acht Wochenstunden abgehalten hat und davon wenigstens vier Stunden auf Seminare, Privatissima, Konversatorien oder für Doktoranden bestimmte Spezialvorlesungen entfallen sind. d) Zum Grundbetrag kommt ein Zuschlag von 25 v. H., sofern der Universitätsprofessor im Rahmen seiner Lehrbefugnis wenigstens zehn Wochenstunden abgehalten hat und davon wenigstens vier Wochenstunden auf Seminare, Übungen, Arbeitsgemeinschaften, Repetitorien, Konversatorien oder für Doktoranden bestimmte Spezialvorlesungen entfallen sind. Liegen auch die Voraussetzungen der lit. b oder c vor, so gebühren die Zuschläge nach lit. b oder c zusätzlich zum Zuschlag nach lit. d. (3) Lehrveranstaltungen, die der Universitätsprofessor gemeinsam mit einem anderen Universitätslehrer (§ 23 Abs. 1 des Universitäts-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 258/1975) abhält, sind auf die im Abs. 2 genannte Zahl der Wochenstunden anteilsmäßig anzurechnen. (4) Lehrveranstaltungen, die der Universitätsprofessor gemeinsam mit verantwortlich tätigen Universitätsassistenten (Vertragsassistenten) oder mit anderen verantwortlich tätigen, wissenschaftlichen Beamten abhält, sind dem Universitätsprofessor auf die in Abs. 2 genannten Wochenstundenzahlen zur Gänze anzurechnen, falls er persönlich während der ganzen angekündigten Zeit tätig war und er selbst eine Gruppe im Sinne des Abs. 8 lit. c oder e angeleitet und betreut hat; trifft diese Voraussetzung nicht zu, so sind solche Lehrveranstaltungen nur auf die in Abs. 2 lit. a und d genannte Wochenstundenzahl mit einem Viertel der angekündigten Zeit der Lehrveranstaltung anzurechnen, für die in Abs. 2 lit. a genannte Wochenstundenzahl jedoch nur bis zum Höchstausmaß von zwei Stunden. (5) Lehrt der Universitätsprofessor weniger als sechs Wochenstunden im Semester, so vermindert sich der Grundbetrag um je 25 v. H. für jede auf sechs fehlende Wochenstunde im Semester. Zuschläge nach Abs. 2 lit. b, c und d gebühren in diesen Fällen nicht. (6) Übt der Universitätsprofessor seine Lehrtätigkeit nur während eines Teiles des Semesters aus, so vermindert sich die Kollegiengeldabgeltung nach dem Verhältnis seiner tatsächlichen Lehrtätigkeit zu seiner auf das ganze Semester bezogenen vollen Lehrverpflichtung. (7) Wenn nach den Studienvorschriften Lehrveranstaltungen eines Fachgebietes auf zwei Semester eines Studienjahres ungleich verteilt sind, ist für die Berechnung der Kollegiengeldabgeltung vom Durchschnitt der gemäß Abs. 1 bis 4 anrechenbaren Wochenstundenzahl im Studienjahr auszugehen. (8) Einem Universitätsassistenten, der bei Pflichtlehrveranstaltungen ohne remunerierten Lehrauftrag im Sinne des § 5 Abs. 2 des Hochschulassistentengesetzes verantwortlich mitgearbeitet hat, gebührt in den nachstehend angeführten Fällen eine Kollegiengeldabgeltung in der Höhe eines Achtels des Grundbetrages gemäß Abs. 2 lit. a für jede Wochenstunde im Semester, höchstens jedoch in der Höhe des Grundbetrages. a) Die Abgeltung gebührt nur für Lehrveranstaltungen, die von wenigstens 30 Hörern inskribiert wurden. b) Die Abgeltung gebührt für die einzige abgehaltene, zur Erfüllung des Studienplanes notwendige Pflichtveranstaltung ihrer Art. c) Ist eine dieser Pflichtveranstaltungen, soweit es sich um Proseminare, Übungen, Arbeitsgemeinschaften oder Repetitorien handelt, in Gruppen für je 30 Hörer abgehalten worden, so gebührt die Abgeltung jedem Assistenten, der die Lehrveranstaltungen für eine Gruppe abgehalten hat. Einem Assistenten, der eine Lehrveranstaltung in mehreren solchen Gruppen zu verschiedenen Zeiten abgehalten hat, gebührt die Abgeltung für jede Gruppe. d) Verlangt eine intensiv geführte Übung aus pädagogischen Gründen nicht die Teilung der Lehrveranstaltung in mehrere Gruppen, wohl aber die Betreuung einer großen Zahl von Studierenden durch mehrere Assistenten, so gebührt die Abgeltung für eine solche Lehrveranstaltung jedem Assistenten, der während der vollen angekündigten Zeit der Lehrveranstaltung wenigstens 30 Hörer angeleitet und betreut hat. e) Die Abgeltung gebührt für Übungen in Laboratorien mit besonders gefährlichen Geräten bei einer Betreuung von wenigstens 10 Hörern, falls aus Gründen der Unfallverhütung eine besonders genaue Überwachung notwendig ist. (9) Alle Lehrveranstaltungen eines ordentlichen oder außerordentlichen Universitätsprofessors an der eigenen oder einer anderen Fakultät oder Universität oder Akademie der bildenden Künste oder Kunsthochschule sind bei der Berechnung der Kollegiengeldabgeltung zu berücksichtigen. Remunerierte Lehraufträge nach § 43 des Universitäts- Organisationsgesetzes dürfen nur für eine zehn Wochenstunden im Semester übersteigende Lehrtätigkeit, an der eigenen Fakultät und Universität überdies nur zur Vertretung eines vorübergehend unbesetzten Dienstpostens eines ordentlichen Universitätsprofessors erteilt werden." 15. § 51 a Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Bestimmungen des § 51 sind auf ordentliche und außerordentliche Hochschulprofessoren, die mit der Leitung einer Lehrkanzel an Kunsthochschulen oder mit der Leitung eines Institutes an der Akademie der bildenden Künste betraut sind, sowie auf Hochschulassistenten an den genannten Studieneinrichtungen anzuwenden." 16. Die Einleitung des § 51 a Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Bestimmungen des § 51 sind auf ordentliche und außerordentliche Hochschulprofessoren, die mit der Leitung einer Meisterklasse odere einer Klasse künstlerischer Ausbildung an Kunsthochschulen oder mit der Leitung einer Meisterschule an der Akademie der bildenden Künste betraut sind, mit folgender Maßgabe anzuwenden:" 17. Im § 51 b Abs. 1 wird der Ausdruck „wissenschaftlichen Hochschulen" durch das Wort „Universitäten" ersetzt. 18. § 51 b Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Amtszulagengruppe richtet sich nach der Zahl der ordentlichen inskribierten Hörer des vorangegangenen Studienjahres auf Grund der Österreichischen Hochschulstatistik des Österreichischen Statistischen Zentralamtes." 19. In der Tabelle zum § 51 b Abs. 3 wird das Wort „Hochschulen" durch den Ausdruck „Universitäten (Hochschulen)" ersetzt. 20. Im § 51 b Abs. 5 wird das Wort „Hochschule" durch den Ausdruck „Universität (Hochschule)" ersetzt. 21. § 52 erhält folgende Fassung: „Besoldungsrechtliche Begünstigungen für ordentliche Universitätsprofessoren und für ordentliche und außerordentliche Hochschulprofessoren § 52. (1) Soweit es zur Gewinnung eines Wissenschaftlers oder Künstlers aus dem In- oder Ausland notwendig ist, kann der Bundespräsident bei der Ernennung zum ordentlichen Universitätsprofessor oder zum ordentlichen oder außerordentlichen Hochschulprofessor folgende besoldungsrechtliche Begünstigungen gewähren: 1. einen höheren als den nach § 48 gebührenden Gehalt; 2. eine höhere als die nach den §§ 51 und 51 a gebührende Kollegiengeldabgeltung; 3. den Ersatz der Reise- und Frachtkosten, die durch die Wohnsitzverlegung aus Anlaß der Ernennung entstehen, und einen Haushaltszuschuß bis zur Höhe der Trennungsgebühr für die Zeit, in der der Universitäts- (Hochschul)professor gezwungen ist, einen doppelten Haushalt zu führen. (2) Die Begünstigungen nach Abs. 1 Z. 1 und 2 kann der Bundespräsident auch gewähren, um die Berufung eines ordentlichen Universitätsprofessors oder eines ordentlichen oder außerordentlichen Hochschulprofessors in das Ausland oder die Annahme einer Stellung außerhalb des Hochschulwesens im In- oder Ausland abzuwehren. (3) Eine Begünstigung nach Abs. 1 darf nur gewährt werden, wenn der Wissenschaftler oder Künstler sich vor seiner Ernennung zum Universitäts (Hochschul)professor schriftlich verpflichtet, innerhalb von drei Jahren nach seinem Dienstantritt seinen Dienstposten nicht aufzugeben. (4) Tritt ein Universitäts(Hochschul)professor, dem eine Begünstigung nach Abs. 1 gewährt worden ist, innerhalb der im Abs. 3 genannten Frist aus dem Bundesdienst aus, so sind die Leistungen aus einer nach Abs. 1 Z. 3 gewährten Begünstigung dem Bund zu ersetzen." 22. Der § 53 wird samt Überschrift aufgehoben. 23. § 54 erhält folgende Fassung: „Abfertigung § 54. (1) Universkäts(Hochschul)assistenten, deren Dienstverhältnis durch Ablauf der Bestellungsdauer endet, gebührt eine Abfertigung. (2) Die Abfertigung beträgt, soweit nicht die Abs. 3 oder 4 anzuwenden sind, nach einer Verwendungsdauer als Universitäts(Hochschul)assistent von mehr als 2 Jahren 5 Monatsbezüge, von 6 Jahren 8 Monatsbezüge und von 10 Jahren 10 Monatsbezüge. (3) Die Abfertigung für Universitäts(Hochschul) assistenten, die nach § 6 Abs. 6 des Hochschulassistentengesetzes 1962, BGBl. Nr. 216, weiter bestellt wurden und die die Lehrbefugnis als Universitätsdozent oder eine gleichzuhaltende künstlerische oder praktische Eignung besitzen, beträgt, soweit nicht Abs. 4 anzuwenden ist, nach einer Verwendungsdauer von 10 Jahren 12 Monatsbezüge, von 12 Jahren 14 Monatsbezüge, von 14 Jahren 16 Monatsbezüge, von 16 Jahren 18 Monatsbezüge, von 18 Jahren 20 Monatsbezüge. (4) Die Abfertigung eines Universitäts(Hochschul) assistenten, dessen Dienstverhältnis durch Ablauf der Bestellungsdauer endet und der einen ihm angetragenen Dienstposten im Bundesdienst, für den volle Hochschulbildung vorgeschrieben ist, nicht angenommen hat, darf jedoch im Falle des Abs. 2 fünf Monatsbezüge und im Falle des Abs. 3 zwölf Monatsbezüge nicht übersteigen." 24. § 57 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Den Leitern von Unterrichtsanstalten sowie den zu Direktoren ernannten fachlichen Leitern von Universitätsinstituten gebührt eine Dienstzulage, die durch die Verwendungsgruppe, die Dienstzulagengruppe und die Gehaltsstufe bestimmt wird. Die Dienstzulagengruppe richtet sich nach Bedeutung und Umfang der Anstalt (des Universitätsinstitutes). Die Einreihung der Anstalten (Universitätsinstitute) in die Dienstzulagengruppen wird vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler durch Verordnung festgesetzt." 25. Die Abs. 3 bis 6 des § 61 erhalten folgende Fassung: „(3) Bei Lehrern, auf die Abs. 2 nicht anzuwenden ist, sind für die Bemessung der Vergütung Mehrleistungswochenstunden nach dem für sie geltenden Höchstausmaß der Lehrverpflichtung mit den Werteinheiten zu berücksichtigen, die sich aus der Teilung der Zahl 21 durch die um 1 erhöhte Wochenstundenanzahl des Höchstausmaßes der betreffenden Lehrverpflichtung ergeben. (4) Die Vergütung beträgt für jede volle Werteinheit im Monat 6,8 v. H. des Gehaltes des Lehrers; für die Berechnung dieser Vergütung sind Ergänzungszulagen, Teuerungszulagen, die Dienstalterszulage und die Dienstzulagen nach § 58 Abs. 2 bis 6, § 59 Abs. 3 bis 5, 7 bis 12, § 60 und § 85 b Abs. 1 und 2 dem Gehalt zuzurechnen. (5) Die Vergütung nach Abs. 1 gebührt auch den Lehrern, die zur Vertretung eines vorübergehend an der Erfüllung seiner lehramtlichen Pflichten gehinderten Lehrers herangezogen werden, wenn der Grund der Verhinderung länger als drei aufeinanderfolgende Kalendertage besteht; die Vergütung gebührt in diesem Fall ab dem ersten Tag der Vertretung und beträgt für jede Unterrichtsstunde 25 v. H. der gemäß Abs. 1 bis 4 für den Monat gebührenden Vergütung. (6) Die Vergütung für dauernde Mehrdienstleistung nach. Abs. 1 ist für die Zeit einer nach Abs. 5 zu vergütenden Vertretung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn die Verhinderung in der Teilnahme an Schulveranstaltungen (§ 13 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 139/1974) oder in der von der Dienstbehörde genehmigten Teilnahme an Fortbildungs- oder Schulungsveranstaltungen begründet ist." 26. § 62 erhält folgende Fassung: „Überstellung § 62. Wird ein Beamter des Schulaufsichtsdienstes zum Lehrer ernannt, so ist er bei der Oberstellung so zu behandeln, als ob er bei der Ernennung zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes zum Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 ernannt worden oder in dieser Verwendungsgruppe geblieben wäre. Wird ein Beamter des Schulaufsichtsdienstes in die Verwendungsgruppe der Lehrer überstellt, in der er sich vor seiner Ernennung befunden hat, so gebührt ihm jedenfalls die Gehaltsstufe und allfällige Dienstalterszulage, die er erreicht hätte, wenn er in seiner Verwendungsgruppe als Lehrer geblieben wäre." 27. Die §§ 63 und 64 werden aufgehoben. 28. Die Abs. 2 bis 4 des § 68 erhalten folgende Fassung: „(2) Wird ein Beamter einer anderen Besoldungsgruppe zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes ernannt, so gebührt ihm die besoldungsrechtliche Stellung, die sich ergeben würde, wenn er die in der bisherigen Besoldungs- oder Verwendungsgruppe anrechenbare Gesamtdienstzeit in dem Ausmaß in der neuen Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, um das diese Zeit die in der folgenden Tabelle angeführten Zeiträume übersteigt: (3) Erreicht bei einer Überstellung gemäß Abs. 2 die Zeit, die für die Vorrückung oder Zeitvorrückung notwendig ist, den in der Tabelle im Abs. 2 für den betreffenden Überstellungsfall vorgesehenen Zeitraum nicht, so verlängert sich der Zeitraum für die Vorrückung in die Gehaltsstufe 2 um das Ausmaß des fehlenden Zeitraumes. (4) Die Abs. 5 bis 9 des § 12 a gelten sinngemäß." 29. Die §§ 69 und 70 werden aufgehoben. 30. Die Abs. 3 und 4 des § 72 werden aufgehoben. 31. An die Stelle der Abs. 3 bis 6 des § 75 tritt folgende Bestimmung: „(3) Bei der Anwendung der Überstellungsbestimmungen gilt die für Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 1 an Stelle einer Hochschulbildung vorgeschriebene besondere Ausbildung als abgeschlossenes Hochschulstudium."
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paragraphs: Artikel II Art. III der 28. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 396/1975, ist ab 1. September 1976 auch auf die Schulversuche gemäß Art. II und III der 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 323/1975, anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Für Beamte der Verwendungsgruppen A, B, L PA, L 1, L 2, W 1, H 1 und H 2 und der in den Abschnitten IV, V und VII des Gehaltsgesetzes 1956 geregelten Besoldungsgruppen, die sich am 1. Juni 1977 im Dienststand befinden, ist der Vorrückungsstichtag mit Wirkung von diesem Tage gemäß § 12 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I und gemäß Art. II der 19. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 198/1969, in der Fassung des Art. X der 20. Gehaltsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 245/1970, neu festzusetzen, wenn dieser Vorrückungsstichtag infolge der Neuregelung durch Art. I günstiger ist als der auf Grund der bisherigen Bestimmungen für die Verwendungsgruppe, in die der Beamte aufgenommen wurde, geltende Vorrückungsstichtag. (2) Bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtages nach Abs. 1 ist Art. III Abs. 5 der 19. Gehaltsgesetz- Novelle sinngemäß anzuwenden. Art. II Abs. 1 Z. 1 der 19. Gehaltsgesetz-Novelle ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Anwendung des § 12 Abs. 6 und 7 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I der 19. Gehaltsgesetz-Novelle die Anwendung des § 12 Abs. 6 und 7 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I Z. 2 tritt. (3) Wird der Vorrückungsstichtag nach Abs. 1 festgesetzt, so ist bei Beamten, die sich am 1. Juni 1977 in einer der Dienstklassen IV bis IX befinden, zu prüfen, ob sich unter der Annahme, die günstigeren, für die Berechnung des Vorrückungsstichtages maßgebenden Bestimmungen hätten bereits zum Zeitpunkt des Eintrittes in das öffentlich-rechtliche Bundesdienstverhältnis gegolten, eine Verbesserung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung ergeben hätte. Trifft dies zu, so ist ihre besoldungsrechtliche Stellung in der Dienstklasse mit 1. Juni 1977 dementsprechend neu festzusetzen. Eine solche Maßnahme bedarf des Einvernehmens mit dem Bundeskanzler. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß für Richter und staatsanwaltschaftliche Beamte in den Standesgruppen 2 bis 6 b hinsichtlich der Bemessung der Dienstzulage. (4) Die besoldungsrechtliche Stellung der übrigen Beamten, deren Vorrückungsstichtag nach Abs. 1 neu festgesetzt wird, ist mit 1. Juni 1977 um den Zeitraum zu verbessern, um den der gemäß § 8 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 auf den nächstliegenden Vorrückungstermin gerundete verbesserte Vorrückungsstichtag vor dem gemäß § 8 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 auf den nächstliegenden Vorrückungstermin gerundeten bisherigen Vorrückungsstichtag liegt. Diese Bestimmung gilt sinngemäß für die Richter in der Standesgruppe 1 hinsichtlich der Bemessung des Gehaltes und der Dienstzulage und für die Richter und staatsanwaltschaftlichen Beamten der Standesgruppe 2 bis 8 hinsichtlich der Bemessung des Gehaltes. (5) Bei Beamten, die unmittelbar in eine höhere Dienstklasse oder Gehaltsstufe aufgenommen wurden, kann im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler die besoldungsrechtliche Stellung verbessert werden, wenn der Festsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung bei der Aufnahme und auf Grund einer allfälligen Maßnahme nach Art. X Abs. 3 der 20. Gehaltsgesetz-Novelle ein geringeres Ausmaß an Dienstzeit zugrunde gelegt wurde, als sich aus der Festsetzung eines Vorrückungsstichtages gemäß § 12 des Gehaltsgesetzes in der Fassung des Art. I und gemäß Art. II der 19. Gehaltsgesetz-Novelle in der Fassung des Art. X der 20. Gehaltsgesetz-Novelle ergeben würde. Die der seinerzeitigen besoldungsrechtlichen Stellung zugrunde gelegte Dienstzeit ist aus dieser unter Berücksichtigung einer Normallaufbahn eines Bundesbeamten zu ermitteln.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Dieser Art. ist auf Beamte anzuwenden, die sich am 1. Juni 1977 im Dienststand befinden und die im aufrechten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis vor diesem Tag aus einer der Verwendungsgruppen C, D, E, P 1 bis P 6, L 3, W 2, W 3, H 3 und H 4 in eine der Verwendungsgruppen A, B, L PA, L 1, L 2, W 1, H 1 und H 2 oder in eine der Besoldungsgruppen der Abschnitte IV, V und VII des Gehaltsgesetzes 1956 überstellt wurden. (2) Bei den im Abs. 1 angeführten Beamten ist zu prüfen, ob sich unter der Annahme, die günstigeren Überstellungbestimmungen in der Fassung des Art. I hätten bereits zum Zeitpunkt der betreffenden Oberstellung gegolten, eine Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung ergeben würde. Trifft dies zu, so ist ihre besoldungsrechtliche Stellung in der Dienstklasse mit Wirkung vom 1. Juni 1977 dementsprechend neu festzusetzen. Eine solche Maßnahme bedarf bei Richtern und staatsanwaltschaftlichen Beamten in den Standesgruppen 2 bis 6 b hinsichtlich der Bemessung der Dienstzulage und bei Beamten der Dienstklasse IV bis IX des Einvernehmens mit dem Bundeskanzler.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Bei Beamten, auf die Art. III oder IV angewendet wurde und die innerhalb von drei Jahren ab dem Wirksamwerden dieser Maßnahme befördert werden, kann aus Anlaß dieser Beförderung und mit deren Wirksamkeit im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler die besoldungsrechtliche Stellung unter Bedachtnahme auf Art. III Abs. 3 bzw. Art. IV Abs. 2 günstiger festgesetzt werden, als sie sich aus § 33 des Gehaltsgesetzes 1956 ergibt. (2) Eine Anrechnung gemäß § 86 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 wird durch Maßnahmen nach Art. III Abs. 3 und 4 und nach Abs. 1 nicht berührt. (3) Bei den unter Abs. 1 fallenden Beamten kann aus Anlaß einer Beförderung, die zum 1. Juli 1977 möglich gewesen wäre, bestimmt werden, daß ihnen für die Zeit vom 1. Juli 1977 bis zum Wirksamwerden der Beförderung an Stelle ihrer Bezüge die Bezüge gebühren, die diesen Beamten gebührt hätten, wenn sie am 1. Juli 1977 befördert worden wären.
num: 6
paragraphs: Artikel VI (1) Es treten in Kraft: 1. Art. II mit 1. September 1976; 2. Art. I Z. 5 mit 1. Jänner 1977; 3. Art. I Z. 1 bis 4, 7 bis 11, 22 und 26 bis 31 sowie die Art. III bis V mit 1. Juni 1977. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, der Bundeskanzler und jeder Bundesminister insoweit betraut, als er oberste Dienstbehörde ist. Kirchschläger Kreisky Pahr Moser Androsch Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg