158. Bundesgesetz: Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 1987 (43. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, 12. Novelle zum Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und 6. Novelle zum Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz)

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paragraphs: Artikel I Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (43. Novelle zum ASVG) Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1956, BGBl. Nr. 171/1957, BGBl. Nr. 294/1957, BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 293/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 290/1959, BGBl. Nr. 87/1960, BGBl. Nr. 168/1960, BGBl. Nr.. 294/1960, BGBl. Nr. 13/1962, BGBl. Nr. 85/1963, BGBl. Nr. 184/1963, BGBl. Nr. 253/1963, BGBl. Nr. 320/1963, BGBl. Nr. 301/1964, BGBl. Nr. 81/1965, BGBl. Nr. 96/ 1965, BGBl. Nr. 220/1965, BGBl. Nr. 309/1965, BGBl. Nr. 168/1966, BGBl. Nr. 67/1967, BGBl. Nr. 201/1967, BGBl. Nr. 6/1968, BGBl. Nr. 282/ 1968, BGBl. Nr. 17/1969, BGBl. Nr. 446/1969, BGBl. Nr. 385/1970, BGBl. Nr. 373/1971, BGBl. Nr. 473/1971, BGBl. Nr. 162/1972, BGBl. Nr. 31/1973, BGBl. Nr. 23/1974, BGBl. Nr. 775/1974, BGBl. Nr. 704/1976, BGBl. Nr. 648/1977, BGBl. Nr. 280/1978, BGBl. Nr. 342/1978, BGBl. Nr. 458/1978, BGBl. Nr. 684/1978, BGBl. Nr. 530/ 1979, BGBl. Nr. 585/1980, BGBl. Nr. 282/1981, BGBl. Nr. 588/1981, BGBl. Nr. 544/1982, BGBl. Nr. 647/1982, BGBl. Nr. 121/1983, BGBl. Nr. 135/1983, BGBl. Nr. 384/1983, BGBl. Nr. 590/ 1983, BGBl. Nr. 656/1983, BGBl. Nr. 484/1984, BGBl. Nr. 55/1985, BGBl. Nr. 104/1985, BGBl. Nr. 205/1985, BGBl. Nr. 217/1985, BGBl. Nr. 71/1986, BGBl. Nr. .111/1986, BGBl. Nr. 388/ 1986 und BGBl. Nr. 564/1986 wird geändert wie folgt: 1. § 346 Abs. 2 lautet: „(2) Die Bundesschiedskommission besteht aus einem aktiven Richter des Obersten Gerichtshofes als Vorsitzenden und aus sechs Beisitzern. Der Vorsitzende und zwei Beisitzer, die gleichfalls aktive Richter sein müssen, werden vom Bundesminister für Justiz bestellt. Je zwei Beisitzer werden von der Österreichischen Ärztekammer und dem Hauptverband entsendet." 2. § 346 Abs. 3 bis 5 lauten: „(3) Die Mitglieder der Bundesschiedskommission und ihre Stellvertreter werden vom Bundesminister für Justiz für eine Amtsdauer von fünf Jahren berufen. Sie haben bei Ablauf dieser Amtsdauer ihr Amt bis zu dessen Wiederbesetzung auszuüben. Neuerliche Berufungen sind zulässig. (4) Der Bundesminister für Justiz hat ein Mitglied der Bundesschiedskommission oder einen Stellvertreter seines Amtes zu entheben, wenn sich ergibt, daß 1. bei einem Mitglied (Stellvertreter) aus dem Richterstand die Voraussetzungen für seine Berufung nicht gegeben waren; 2. sich das Mitglied (der Stellvertreter) einer groben Verletzung oder dauernden Vernachlässigung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat; 3. bei einem Mitglied (Stellvertreter), das (der) von der Österreichischen Ärztekammer oder dem Hauptverband entsendet wurde, ein wichtiger persönlicher Grund zur Enthebung vorliegt, und die Österreichische Ärztekammer oder der Hauptverband seine Enthebung unter Berufung darauf beantragt; 4. das Mitglied (der Stellvertreter) seine Berufstätigkeit durch Übertritt in den Ruhestand beendet oder selbst um seine Amtsenthebung ersucht. Wird ein Mitglied enthoben, ist sein Stellvertreter für die Dauer eines laufenden Verfahrens heranzuziehen, bis ein neues Mitglied durch die hiezu befugte Stelle bestellt (entsendet) und berufen wird. (5) Wird ein Mitglied (Stellvertreter) seines Amtes enthoben, so hat die hiezu befugte Stelle innerhalb von drei Monaten ein neues Mitglied (Stellvertreter) zu bestellen (entsenden). Die Amtsdauer solcher Mitglieder (Stellvertreter) endet mit dem Ablauf der jeweils laufenden fünfjährigen Amtsdauer. Für die weitere Ausübung des Amtes durch solche Mitglieder (Stellvertreter) oder ihre Wiederbestellung gilt Abs. 3 sinngemäß. Verabsäumt es die Österreichische Ärztekammer binnen drei Monaten ein neues Mitglied (Stellvertreter) zu entsenden, so hat über Antrag des Hauptverbandes der Bundesminister für Justiz einen Richter (Abs. 2) als Ersatz für das seines Amtes enthobene Mitglied zu bestellen. Verabsäumt es der Hauptverband binnen drei Monaten ein neues Mitglied (Stellvertreter) zu entsenden, so ist die Österreichische Ärztekammer berechtigt, einen derartigen Antrag zu stellen. Die Amtsdauer eines solcherart bestellten Mitgliedes (Stellvertreters) endet, sobald die hiezu befugte Stelle die Entsendung nachholt." Die bisherigen Abs. 4 und 5 erhalten die Bezeichnung 6 und 7.
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paragraphs: Artikel II Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (12. Novelle zum GSVG) Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 684/1978, BGBl. Nr. 531/1979, BGBl. Nr. 586/1980, BGBl. Nr. 283/1981, BGBl. Nr. 589/1981, BGBl. Nr. 359/1982, BGBl. Nr. 648/1982, BGBl. Nr. 384/1983, BGBl. Nr. 591/1983, BGBl. Nr. 485/1984, BGBl. Nr. 104/ 1985, BGBl. Nr. 205/1985, BGBl. Nr. 112/1986 und BGBl. Nr. 564/1986 wird geändert wie folgt: 1. a) § 25 Abs. 5 lautet: „(5) Die Beitragsgrundlage gemäß Abs. 2 beträgt mindestens 7335 S monatlich (Mindestbeitragsgrundlage). An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 51 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 47) vervielfachte Betrag." b) Im § 25 Abs. 7 letzter Satz wird der Ausdruck „Abs. 5 Z 1" durch den Ausdruck „§ 25 a" ersetzt. 2. Nach § 25 wird folgender § 25 a eingefügt: „Beitragsgrundlage bei Beginn der Versicherung § 25 a. (1) Soweit bei Beginn der Versicherung und in den folgenden zwei Kalenderjahren eine Beitragsgrundlage gemäß § 25 nicht festgestellt werden kann, gilt als vorläufige monatliche Beitragsgrundlage der Betrag von 11667 S. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1988, der unter Bedachtnahme auf § 51 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 47) vervielfachte Betrag. (2) Die vorläufige Beitragsgrundlage nach Abs. 1 ist auf Antrag des Versicherten, soweit dies nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gerechtfertigt erscheint, herabzusetzen, jedoch nicht unter den Betrag der Mindestbeitragsgrundlage (§ 25 Abs. 5). Die Herabsetzung gilt nur für das Kalenderjahr, in dem der Antrag gestellt wird. (3) An die Stelle der vorläufigen Beitragsgrundlage nach Abs. 1 bzw. Abs. 2 tritt die endgültige Beitragsgrundlage, sobald die hiefür notwendigen Nachweise vorliegen. Für die Ermittlung dieser Beitragsgrundlage ist, abweichend von den Bestimmungen des § 25 Abs. 1, ein Zwölftel der Einkünfte aus einer der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit in dem Kalenderjahr, in das der Beitragsmonat (§ 25 Abs. 10) fällt, heranzuziehen. (4) Für die Feststellung der Beitragsgrundlage nach Abs. 3 sind im übrigen die Bestimmungen des § 25 Abs. 1, 3, 5, 6, 7 und 10 entsprechend anzuwenden, die Bestimmung des § 25 Abs. 2 jedoch mit der Maßgabe, daß eine Vervielfachung mit dem Produkt der Aufwertungszahlen zu unterbleiben hat. (5) Die nach den Abs. 1 bis 4 ermittelte Beitragsgrundlage ist in Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Beitragsgrundlage gemäß § 25 gleichzuhalten." 3. Im § 26 Abs. 5 wird der Ausdruck „§ 25 Abs. 5 Z 2" durch den Ausdruck „§ 25 Abs. 5" ersetzt. 4. Im § 27 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „13,0 vH" durch den Ausdruck „12,5 vH" ersetzt. 5. § 29 Abs. 1 zweiter Satz lautet: „Er beträgt im Jahre 1987 10,7 vH, im Jahre 1988 10,7 vH, im Jahre 1989 10,9 vH, im Jahre 1990 10,9 vH und ab dem Jahre 1991 11,0 vH des für das laufende Geschäftsjahr erwachsenden Aufwandes an Pensionen, soweit sie nicht an gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 lit. d des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes pflichtversicherte Pensionisten gezahlt werden." 6. Im § 30 Abs. 2 wird der Ausdruck „(§ 25 Abs. 5 Z 2)" durch den Ausdruck „(§ 25 Abs. 5)" ersetzt. 7. Im § 33 Abs. 3 wird der Ausdruck „(§ 25 Abs. 5 Z 2)" durch den Ausdruck „(§ 25 Abs. 5)" ersetzt. 8. a) § 35 Abs. 1 erster Satz lautet: „Die Beiträge sind, sofern in Abs. 3 oder 4 nichts anderes bestimmt wird, mit dem Ablauf des Kalendermonates fällig, für den sie zu leisten sind." b) § 35 Abs. 3 lautet: „(3) Ergibt die Feststellung der endgültigen Beitragsgrundlage gemäß § 25 a Abs. 3 eine Beitragsschuld des Versicherten, so ist diese in vier gleichen Teilbeträgen jeweils am Letzten des zweiten Monates der Kalendervierteljahre, die der Beitragsfeststellung folgen, abzustatten. Solche Beiträge sind jedenfalls mit dem Ablauf des Kalendermonates fällig, das dem Ende der Pflichtversicherung folgt. Auf Antrag des Versicherten kann, soweit dies nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gerechtfertigt erscheint, die Beitragsschuld gestundet bzw. deren Abstattung in Raten bewilligt werden. Eine Stundung der Beitragsschuld ist bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Fälligkeit zulässig. Die Abstattung in Raten hat innerhalb von zwei Jahren zu erfolgen." c) Dem § 35 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Ist im Zeitpunkt der Feststellung der endgültigen Beitragsgrundlage gemäß § 25 a Abs. 3 die Pflichtversicherung bereits beendet und ergibt sich aus dieser Feststellung eine Beitragsschuld, so sind diese Beiträge mit dem Ablauf des zweiten Kalendermonates fällig, das dieser Beitragsfeststellung folgt. Abs. 3 dritter Satz gilt entsprechend." Der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung Abs. 5. 9. Im § 118 Abs. 2 wird der Punkt am Schluß der lit. f durch einen Strichpunkt ersetzt; als lit. g wird angefügt: „g) auf Beiträge, die nach der Vorschrift des § 35 Abs. 3 oder 4 entrichtet wurden."
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paragraphs: Artikel III Änderung des Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetzes (6. Novelle zum FSVG) Das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, BGBl. Nr. 624/1978, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 533/1979, BGBl. Nr. 588/1980, BGBl. Nr. 591/1981, BGBl. Nr. 487/1984 und BGBl. Nr. 114/1986 wird geändert wie folgt: § 8 lautet: „Beiträge in der Pensionsversicherung § 8. Als Beitrag zur Pensionsversicherung haben für die Dauer der Versicherung die Pflichtversicherten und die Weiterversicherten 20 vH der Beitragsgrundlage zu leisten."
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paragraphs: Artikel IV Übergangsbestimmungen zu Art. II Soweit für das Kalenderjahr 1987 oder für die Kalenderjahre 1987 und 1988 bei Personen, die ihre Pflichtversicherung vor dem 1. Jänner 1987 begonnen haben, eine Beitragsgrundlage gemäß § 25 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes nicht festgestellt werden kann, sind die Bestimmungen des § 25 a des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. II Z 2 entsprechend anzuwenden.
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paragraphs: Artikel V Schlußbestimmungen (1) Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt hat an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger (§ 447 g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) 400 Millionen Schilling am 20. September 1987 und 600 Millionen Schilling am 20. November 1987 zu überweisen. (2) Der Beitrag des Bundes zum Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (§ 447 a Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) ist für das Geschäftsjahr 1987 nicht zu leisten. (3) Dem Art. III Abs. 6 der 10. Novelle zum Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 112/1986, wird folgendes angefügt: „Diese Beträge sind bei der Festsetzung der Aufteilungsschlüssel gemäß § 447 g Abs. 8 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das Geschäftsjahr 1988 bei den Erträgen der Pensionsversicherung außer Betracht zu lassen."
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paragraphs: Artikel VI Inkrafttreten Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1987 in Kraft.
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paragraphs: Artikel VII Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: a) hinsichtlich des Art. I der Bundesminister für Justiz; b) hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Arbeit und Soziales. Waldheim Vranitzky