RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
370. Bundesgesetz: Änderung des Studienförderungsgesetzes 1983

num: 1
paragraphs: 1. An § 16 wird folgender neuer Absatz 7 angefügt: »(7) § 64 a AVG (Berufungsvorentscheidung) ist im Verwaltungsverfahren nach diesem Bundesgesetz bei Vorstellungen gegen Bescheide der Studienbeihilfenbehörde sinngemäß anzuwenden, nicht jedoch bei Berufungen."
num: 2
paragraphs: 2. Folgender § 38 wird angefügt: „§ 38. Inkrafttreten § 16 Abs. 7 in der Fassung BGBl. Nr. 370/1991 tritt mit 15. September 1991 in Kraft." Waldheim Vranitzky
120. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M133 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend Abweichung im Bezug auf Benennung und Beschreibung von Kältemaschinen (UN 2857)

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR betreffend Abweichung im Bezug auf Benennung und Beschreibung von Kältemaschinen (UN 2857) (BGBl. III Nr. 49/2003, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 76/2003) wurde von folgenden weiteren ADR- Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Spanien 5. Juni 2003 Italien 13. Juni 2003 Belgien 28. Juli 2003 Schüssel
369. Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG, mit der die Vereinbarung über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl geändert wird

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Änderung der Vereinbarung über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl Art. 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 der Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl vom 18. November 1982 Kundgemacht in BGBl. Nr. 292/1983 hat zu lauten: „1. bei Heizöl extra leicht — Ofenheizöl 0,20%, 2. bei Heizöl leicht 0,30%, 3. bei Heizöl mittel 0,60%, 4. bei Heizöl schwer a) bis einschließlich 31. Dezember 1991 2,00%, b) ab 1. Jänner 1992 1,00%."
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Inkrafttreten Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, a) an dem die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie b) an dem die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Hinterlegung Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln. Diese Vereinbarung tritt gemäß Art. 2 mit 28. Juli 1989 in Kraft. Vranitzky
784. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1993 Kroatien 1. Juli 1993 Kuwait 4. Oktober 1993 Turkmenistan 17. Mai 1993 Vietnam 1. Juli 1993Vranitzky
445. Verordnung: Einkommensermittlung nach dem Studienförderungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, die gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972 ermittelt werden, ist ein Betrag von 10 vH des maßgeblichen Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens hinzuzurechnen. (2) Maßgeblicher Einheitsweit ist der Einheitswert, der für die Gewinnermittlung nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft, BGBl. Nr. 266/1981, heranzuziehen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Einkünften aus Gewerbebetrieb, die unter Anwendung des § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972 ermittelt werden, ist ein Betrag von 10 vH dieser Einkünfte hinzuzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung ist für Anträge auf Gewährung von Studienbeihilfe aus den Studienjahren (Ausbildungsjahren) 1981/82 und 1982/83 anzuwenden.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 22. September 1981, BGBl. Nr. 443, tritt außer Kraft. Firnberg
329. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 14 Rheintal Autobahn – Halbanschlussstelle Lauterach-Wolfurt im Bereich der Marktgemeinde Wolfurt

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 50/2002 wird verordnet: Die Halbanschlussstelle Lauterach-Wolfurt der A 14 Rheintal Autobahn wird im Bereich der Marktgemeinde Wolfurt wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Halbanschlussstelle liegt zwischen AB-km 9,609 und AB-km 9,643 der A 14 Rheintal Autobahn und stellt über ihre Zu- und Abfahrtsrampen die Verbindung mit der Landesstraße L 3 (Achstraße) her. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Zu- und Abfahrtsrampen aus den beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Wolfurt aufliegenden Planunterlagen (Verordnungsplan, Plan Nr. BS-0024/17.1a im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. – Die Festlegung der Straßenachsen erfolgte auf Grundlage des vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigten Einreichprojektes 2000. Dieses Einreichprojekt sowie die Beilage zu Zl. 319514/35-III/6/02 vom 8. August 2002, welche die schriftliche Darlegung der wesentlichen Entscheidungsgründe enthält, liegen gemeinsam mit dem Verordnungsplan zur öffentlichen Einsicht auf. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Reichhold
63. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M97 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Essigsäure in Konzentrationen bis 20% (Gärungsessig)

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M97 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Essigsäure in Konzentrationen bis 20% (Gärungsessig) (BGBl. III Nr. 100/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 8/2001) wurde von Spanien am 28. August 2000 unterzeichnet. Schüssel
478. Verordnung: Errichtung einer forstlichen Fachschule und Festsetzung des Schülerheimbeitrages

num: 1
paragraphs: § 1. In Waidhofen an der Ybbs wird eine forstliche Fachschule mit einer Schulstufe errichtet.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Schülerheimbeitrag, der in zehn gleichen Monatsraten entrichtet werden kann, beträgt für das Schuljahr 13.000 S. Weihs
573. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß der erste und der zweite Satz des § 13 Abs. 2 des Ärztegesetzes 1984 verfassungswidrig waren

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Juni 1995, G10/95-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 2. August 1995, ausgesprochen, daß der erste und der zweite Satz des § 13 Abs. 2 des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1987 verfassungswidrig waren. Vranitzky
127. Kundmachung: Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Privilegien und Immunitäten des Europarates samt Zusatzprotokoll sowie des Zweiten und Vierten Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates vom 2. September 1949 samt Zusatzprotokoll vom 6. November 1952 (BGBl. Nr. 127/1957, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 63/ 1967) sowie zum Zweiten Protokoll vom 15. Dezember 1956 (BGBl. Nr. 13/1959, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 63/1967) und zum Vierten Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates vom 16. Dezember 1961 (BGBl. Nr. 88/1962, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 63/1967) hinterlegt: Staaten Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde Zum Allgemeinen Abkommen samt Zusatzprotokoll: Irland 21. September 1967 Zypern 30. November 1967 Malta 22. Jänner 1969 Zum Zweiten Protokoll: Irland 21. September 1967 Zypern 30. November 1967 Malta 6. Mai 1969 Zum Vierten Protokoll: Irland 21. September 1967 Zypern 30. November 1967 Malta 6. Mai 1969 Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland 24. Feber 1971 Kreisky
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Durchführung der Hausbesorgerordnung im Gebiete der Städte Linz, Steyr und Wels (18. Durchführungsverordnung)

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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39.Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 8. Oktober 1951, betreffend die Durchführung der Hausbesorgerordnung im Gebiete der Städte Linz, Steyr und Wels (18. Durchführungsverordnung).
Auf Grund des § 7 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1922, RGBl. Nr. 878, über den Dienstvertrag der Hausbesorger (Hausbesorgerordnung) wird verordnet:
Für die Berechnung des Reinigungsgeldes find Zu unterscheiden:
a)Wohnräume, das sind Zimmer, Kabinette und Sparherdzimmer;
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Auflassung derEisenbahn-ZufahrtstraßeSarmingstein (Konkurrenzstraße Nr. 2085) im Gebiet derMarktgemeinde St. Nikola

paragraphs: Text
60. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 14. September 1987 betreffend die Auflassung der Eisenbahn-Zufahrt-straße Sarmingstein (Konkurrenzstraße Nr. 2085) im Gebiet der Marktgemeinde St. Nikola
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 3 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
Die Eisenbahn-Zufahrtstraße Sarmingstein (Konkur-renzstraße Nr. 2085 des Verzeichnisses der Straßen Oberösterreichs aus dem Jahre 1951) wird in ihrer Ge-samtlänge von 0,120 km als Eisenbahn-Zufahrtstraße aufgelassen.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Neubauförderungs-Verordnung 2013 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Neubauförderungs-Verordnung 2013, LGBl. Nr. 55/2013, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 16/2015, wird wie folgt geändert:
Im § 8 Abs. 2 Z 4 wird nach dem Begriff „2,5 m²“ die Wortfolge „bei Standardkollektoren bzw. 2 m² bei Vakuumkollektoren“ eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter
492. Kundmachung: Prüfungs- und Gewährzeichen für elektrische Geräte der Republik Estland

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf die Prüfungs- und Gewährzeichen für elektrische Geräte der Republik Estland Anwendung findet, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.Ditz
Übertragung von Bibliotheksaufgaben

num: § 1.
paragraphs: Die Führung der Amtsbibliothek des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen wird auf die Abteilung Bibliothek und Dokumentation im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit übertragen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
Rauch-Kallat
Tirol: Verordnung, mit der das Abfallwirtschaftskonzeptgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung, mit der ein Abfallwirtschaftskonzept erlassen wird, LGBl. Nr. 1/1993, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 45/1993, 114/1993, 74/1994 und 22/1995, wird wie folgt geändert:
1.In der lit. b des § 8 hat die Z. 2 zu lauten:"2.Die Grundstücke 1116/1, 1117/1, 1250, 1251, 1252, 1253, 1254, 1255, 1256, 1257, 1285, 1286, 1287, 1288, 1289, 1290, 1291, 1292 und 1293, alle KG Roppen (Breite Mure);"
2.Im § 8 hat die lit. d zu lauten:"d)Im Entsorgungsbereich 41.Die Grundstücke Nr. 585, 589, 598/9 und 598/19, GB Schönberg, mit der Mülldeponie Graslboden,2.die Grundstücke Nr. 525, 585, 586, .14, 589, 598/9, 598/19, 601/1, 648/1, 648/2 und 648/3, GB 81128 Schönberg, mit der Mülldeponie Graslboden II".
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
163. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV 1995)

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 Abs. 3 entfällt die Wendung: „und die gegenüber einem Gericht dieser Übermittlungsart zuvor nicht ausdrücklich widersprochen haben (§ 89a Abs. 2 GOG)“.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 Abs. 4 enfällt der Klammerausdruck „(Nachtzeit)“.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 3 Abs. 2 wird die Wendung „beim Bundesrechenamt“ durch die Wendung „bei der Bundesrechenzentrum GmbH“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 5 Abs. 2 und 3 wird jeweils die Wendung „das Bundesrechenamt“ durch die Wendung „die Bundesrechenzentrum GmbH“ ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. Im § 3 Abs. 4 wird jeweils die Wendung „des Bundesrechenamts“ durch die Wendung „der Bundesrechenzentrum GmbH“ ersetzt.
num: 6
paragraphs: 6. Im § 4 Abs. 4 wird die Wendung „vom Bundesrechenamt“ durch die Wendung „von der Bundesrechenzentrum GmbH“ ersetzt.
num: 7
paragraphs: 7. Im § 7 Abs. 1 entfällt der zweite Satz.
num: 8
paragraphs: 8. Dem § 9 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt: „(4) § 1 Abs. 1 Z 3, Abs. 2, 4 und 5 sowie § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 letzter Satz in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 140/1999 treten mit 1. Mai 1999 in Kraft. (5) § 1 Abs. 3 und 4 sowie § 7 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 163/2000 treten mit 1. Juni 2000 in Kraft.“ Böhmdorfer
80. Bundesverfassungsgesetz: 3. Wirtschaftssäuberungsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: 1. Im § 11, Abs. (1), des Verfassungsgesetzes vom 12. September 1945, St. G. Bl. Nr. 160, über Maßnahmen zur Wiederherstellung gesunder Verhältnisse in der Privatwirtschaft (Wirtschaftssäuberungsgesetz) in der Fassung der Wirtschaftssäuberungsgesetznovelle vom 16. November 1945, B. G. Bl. Nr. 39/1946, sind die Worte „bis 28. Februar 1946" durch die Worte „bis 31. Juli 1946" zu ersetzen. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. (1) Wurde eine Verfügung des Dienstgebers im Sinne des § 8, Abs. (6), des Wirtschaftssäuberungsgesetzes vor dem 5. Februar 1946 zugestellt, so kann der Dienstnehmer bei der Kommission [§ 9, Abs. (1), des Wirtschaftssäuberungsgesetzes] den Antrag auf Entscheidung noch binnen einer Frist von zwei Wochen, gerechnet vom Tage des Inkrafttretens dieses Bundesverfassungsgesetzes, stellen. (2) Die Bestimmungen des § 2, Abs. (1), der Wirtschaftssäuberungsgesetznovelle vom 16. November 1945, B. G. Bl. Nr. 39/1946, werden aufgehoben. (3) Maßnahmen des Wirtschaftssäuberungsgesetzes, von denen Dienstgeber in der Zeit nach Ablauf der im § 11, Abs. (1), erster und zweiter Satz, des Wirtschaftssäuberungsgesetzes festgesetzten Frist bis zum 24. Jänner 1946 Gebrauch gemacht haben, werden in ihrer Rechtswirksamkeit dadurch nicht berührt, daß 'eine Fristverlängerung im Sinne des § 11, Abs. (1), letzter Satz, des Wirtschaftssäuberungsgesetzes nicht erwirkt worden ist. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. (1) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung ist ermächtigt, das Wirtschaftssäuberungsgesetz in der durch die 1., 2. und 3. Novelle ergänzten und abgeänderten Fassung durch Kundmachung mit rechtsverbindlicher Wirkung als „Wirtschaftssäuberungsgesetz 1946" neu zu verlautbaren. (2) Artikel II der 2. Wirtschaftssäuberungsgesetznovelle vom 13. Dezember 1945, B. G. Bl. Nr. 41/1946, wird aufgehoben. Artikel
num: 4
paragraphs: 4. (1) Die Bestimmungen des Artikels 1 dieses Bundesverfassungsgesetzes treten mit 1. März 1946, die übrigen Bestimmungen an dem der Kundmachung nachfolgenden Tage in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Maisel
292. Bundesgesetz: 6. Budgetüberschreitungsgesetz 1966

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1966, BGBl. Nr. 87, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist durch Ausgabenrückstellungen. bzw. Mehreinnahmen bei den folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Änderungsurkunden der Satzung der Internationalen Fernmeldeunion und des Vertrages der Internationalen Fernmeldeunion, Genf 1992, geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kyoto 1994), die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten ..

paragraphs: Änderungsurkunden der Satzung der Internationalen Fernmeldeunion und des Vertrages der Internationalen Fernmeldeunion1, Genf 1992, geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kyoto 1994), die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998), die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Marrakesch 2002) und die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006), samt Erklärungen und Vorbehalten

[Änderungsurkunden in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Erklärungen und Vorbehalte in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Änderungsurkunden in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Erklärungen und Vorbehalte in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Änderungsurkunde in französischer Sprache siehe Anlagen]
[Erklärungen und Vorbehalte in französischer Sprache siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 31. Juli 2013 beim Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion hinterlegt.
Faymann
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb der Erdgas-Pipeline auf dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2011 Ausgegeben am 9. März 2011 Teil III
39. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb der Erdgas-Pipeline auf dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich(NR: GP XXIV RV 928 AB 998 S. 86. BR: AB 8422 S. 791.)
39.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb der Erdgas-Pipeline auf dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in russischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 13 des Abkommens wurden am 2. Februar bzw. 15. Februar 2011 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. März 2011 in Kraft.
Faymann
634. Bundesgesetz: Änderung des Garantiegesetzes 1977

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Garantiegesetz 1977, BGBl. Nr. 296, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 102/1979, 338/1981 und 263/1982 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 2 ist der Betrag von „4 Milliarden Schilling" durch den Betrag von „6,5 Milliarden Schilling" zu ersetzen. 2. § 1 b Abs. 2 hat zu lauten: „Die Gesellschaft ist ferner ermächtigt, Finanzierungshilfen zur Durchführung der Sanierung von Unternehmungen mit Sitz im Inland zu leisten, soweit die Realisierung des Sanierungsvorhabens auf Grund des von der Gesellschaft zu beurteilenden Sanierungskonzeptes erwartet werden kann. Für die Zeit der Ausarbeitung dieses Sanierungskonzeptes kann die Gesellschaft Kosten für die Untersuchung der Sanierungsfähigkeit übernehmen und Finanzierungshilfen leisten, die vermeiden, daß das Unternehmen vor der Realisierung des Sanierungsvorhabens insolvent wird. Der Bundesminister für Finanzen stellt der Gesellschaft für diese Zwecke ab 1981 jährlich 75 Mill. S nicht rückzahlbarer Mittel zur Verfügung."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2005

paragraphs: 133. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2005
Auf Grund des § 47 Abs. 5 der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 93/2006, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuss des Nationalrates verordnet:
Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO wird für das Jahr 2005 mit insgesamt Euro 47 246,70 festgesetzt.
Berger
Bundesfinanzgesetz 2012 - BFG 2012

paragraphs: 110. Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 - BFG 2012) samt Anlagen


(Text des BFG 2012 samt Bundesvoranschlag siehe Anlagen)
(Text des Personalplans 2012 siehe Anlagen)
Fischer
Faymann
36. Verordnung: Ergänzung der Verordnung über die Festsetzung der repräsentativen Erträge für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden

paragraphs: Auf Grund der §§ 99 und 108 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 298/1995, und des § 14 der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungsverordnung, BGBl. Nr. 1067/1994, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 672/1995, wird verordnet: Die Verordnung über die Festsetzung der repräsentativen Erträge für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden, wird wie folgt geändert: Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: „§ 2a. Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 (Ernte 1995) wird der repräsentative Ertrag für Mais, der als nachwachsender Rohstoff auf stillgelegten Flächen angebaut wird, wie folgt festgesetzt: “ Molterer
65. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des sechsten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, neunte Ausgabe 2017, Nachtrag 9.6, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des fünften Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, neunte Ausgabe 2017, Nachtrag 9.5, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des sechsten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, neunte Ausgabe 2017, Nachtrag 9.6, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des siebten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, neunte Ausgabe 2017, Nachtrag 9.7, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 4.
paragraphs: Die Monographien und Texte des sechsten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, neunte Ausgabe 2017, Nachtrag 9.6, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des siebten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, neunte Ausgabe 2017, Nachtrag 9.7, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 5.
paragraphs: Die §§ 1 und 2 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung, die §§ 3 und 4 mit Ablauf des zweiten Tages nach der Kundmachung in Kraft.
Zarfl
328. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1989

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 und 6 des Hagelversicherungs- Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 186/ 1961 und BGBl. Nr. 289/1963 wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1989 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Lacina
261. Verordnung: Besondere Kennzeichnung von zum Verheizen bestimmtem Gasöl

num: 1
paragraphs: 1. Ein benzinlöslicher roter Farbstoff in einer solchen Menge, daß ein Gemisch aus einem Teil gefärbtem und zehn Teilen ungefärbtem Gasöl eine noch mit freiem Auge erkennbare rote oder rötliche Färbung aufweist.
num: 2
paragraphs: 2. 10 Gramm Furfural (Furyl-2-aldehyd) und 5 Gramm Chinizarin (1,4-Dihydroxy-anthrachinon) auf 1000 Kilogramm Gasöl. Abweichungen der angeführten Mengen von nicht mehr als ± 3% sind zulässig. Schmitz
3. Novelle zur EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom

num: 1.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 wird in der Tabellenspalte „Fördermittel“ in der vierten Tabellenzeile nach der Wortfolge „Kategorie A:“ der Ausdruck „5 Mio. Euro“ durch den Ausdruck „40 Mio. Euro“ ersetzt und nach der Wortfolge „Kategorie B:“ der Ausdruck „10 Mio. Euro“ durch den Ausdruck „30 Mio. Euro“ ersetzt; in der fünften Tabellenzeile wird nach der Wortfolge „Kategorie A:“ der Ausdruck „5 Mio. Euro“ durch den Ausdruck „10 Mio. Euro“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 18 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 5 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 308/2022 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Gewessler
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derFallsbacher Straße (Bezirksstraße Nr. 1253) im Gebietder Gemeinde Pichl bei Wels

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesverfassungsgesetz vom 6. März 1980, LGBl. Nr. 28, betreffend die Zuständigkeit der Volks-anwaltschaft für den Bereich der Verwaltung des Landes Oberösterreich wird wie folgt geändert:
Im § 2 haben an die Stelle der Worte „mit dem Ablauf des 30. Juni 1983" die Worte „mit dem Ablauf des 30. Juni 1985" zu treten.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesverfassungsgesetz tritt mit 30. Juni 1983 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Der Erste Präsident des Landtages:
Johanna Preinstorfer
Dr. Ratzenböck
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2
des O. ö. Landes-Straßenverwal-tungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22,
wird verordnet:
§ 1
(1) Der bei km 8,020 (alt) von der bestehenden
Trasse nach Norden abzweigende, zwischen
km 8,250 (alt) und km 8,330 (alt) die bestehende
Trasse der Fallsbacher Straße (Bezirksstraße Nr. 1253
des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen
Oberösterreichs) kreuzende, sodann in einem Bo-
gen nach Westen verlaufende, bei km 8,840 (alt) die
bestehende Trasse der Fallsbacher Straße wie-
derum kreuzende, hierauf einen Bogen nach Nord-
westen beschreibende und schließlich in die Trasse
der bestehenden Innbachtalstraße (Landesstraße
Nr. 519) bei deren km 10,975 einmündende, neu her-
zustellende Teil der Fallsbacher Straße wird als Be-
zirksstraße erklärt.
(2) Die zwischen km 8,020 (alt) und km 8,250 (alt)
und zwischen km 8,330 (alt) und km 9,222 (alt) ge-
legenen bisherigen Teile der Fallsbacher Straße
werden als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflas-
Seite 66
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 13.
Stück, Nr. 40, 41 u. 42
sung wird erst mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Fallsbacher Straße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Pichl bei Wels aufliegenden Plan, Maßstab 1 :2880, zu ersehen.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.
378. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewerbesteuer durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Juni 1973, V 12/73, den Abs. 3 in Abschnitt 22 der Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewerbesteuer (DE-GewSt 1954), Erlaß des Bundesministeriums für Finanzen vom 27. Oktober 1954, Z. 94.800-9/54, verlautbart im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung Nr. 227/1954, als gesetzwidrig aufgehoben. Androsch
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die 1.Durchführungsverordnung zumWohnbauförderungsgesetz 1968 neuerlich abgeändert wird

num: § 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 der 1. Durchführungsverordnung zum Wohnbauförderungsgesetz 1968, LGB1. Nr. 9, in der Fassung der Verordnung LGB1. Nr. 11/1970 hat zu lauten:
Seite 8
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1971, 1.
Stück, Nr. 1, 2 u. 3
" (I) Die Gesamtbaukosten im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 10 des Gesetzes gelten dann als angemessen, wenn sie folgende Beträge nicht überschreiten:
Bei einer Gesamtnutzfläche
ohne mit
Zentralheizung Zentralheizung
bis 400 m2 . . . . S 4400.- S 4650.-
über 400 m2 -1200 m2 S 4000.- S 4250.- über 1200 m2 .
. . . S 3750.- S 4000.-
je Quadratmeter Nutzfläche."
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
82. Verordnung: Zurückbehaltung von Waren durch die Zollämter

num: 1
paragraphs: § 1. Die Zollämter werden ermächtigt, anläßlich der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr, zum Eingangsvormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf oder zur Einlagerung in ein offenes Lager auf Vormerkrechnung die in der Anlage angeführten Waren bis zur Verfügung der Bezirksverwaltungsbehörde zurückzubehalten, wenn diese Waren im Einzelfall im Sinne a) der Verordnung über den Verkehr mit verpackten chemischen Konsumgütern, BGBl. Nr. 303/1971, in der jeweils geltenden Fassung, b) der Schuhkennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 44/1974, in der jeweils geltenden Fassung, c) der Waschmittelkennzeichnungsverordnung 1974, BGBl. Nr. 692, in der jeweils geltenden Fassung, d) der Textilkennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 336/1975, in der jeweils geltenden Fassung, e) der Textilpflegekennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 337/1975, in der jeweils geltenden Fassung, f) der Verordnung über die Kennzeichnung pulverförmiger Haushaltsreinigungsmittel auf Tensidbasis, BGBl. Nr. 186/1979, in der jeweils geltenden Fassung, g) der Verordnung über die Kennzeichnung flüssiger Haushaltsreinigungsmittel auf Tensidbasis, BGBl. Nr. 187/1979, in der jeweils geltenden Fassung, h) der Verordnung über die Kennzeichnung von Regeneriersalzen für Haushaltsgeschirrspülmaschinen, BGBl. Nr. 188/1979, in der jeweils geltenden Fassung, i) der Verordnung über die Kennzeichnung von Klarspülmitteln für Haushaltsgeschirrspülmaschinen, BGBl. Nr. 189/1979, in der jeweils geltenden Fassung, j) der Verordnung über die Kennzeichnung pulverförmiger Spülmittel für Haushaltsgeschirrspülmaschinen, BGBl. Nr. 190/1979, in der jeweils geltenden Fassung, k) der Verordnung über die Kennzeichnung flüssiger händischer Geschirrspülmittel, BGBl. Nr. 191/1979, in der jeweils geltenden Fassung, l) der Verordnung über die Kennzeichnung flüssiger Waschmittel für Textilien, BGBl. Nr. 192/1979, in der jeweils geltenden Fassung, m) der Verordnung über die Kennzeichnung flüssiger Weichspülmittel, BGBl. Nr. 193/ 1979, in der jeweils geltenden Fassung, n) der Verordnung über die Kennzeichnung verpackter Tbiletteseifen und anderer verpackter Reinigungsseifen, BGBl. Nr. 194/ 1979, in der jeweils geltenden Fassung, oder o) der Verordnung über die Kennzeichnung verpackter kosmetischer Mittel, BGBl. Nr. 443/1979, in der jeweils geltenden Fassung, kennzeichnungspflichtig sind, die Kennzeichnung aber nicht oder nicht vollständig erfolgt ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Ausgenommen von diesem Zurückbehaltungsrecht sind Waren, für die auf Grund zoll- rechtlicher Vorschriften Eingangsabgabenfreiheit gewährt wird.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 1980 in Kraft. (2) Die Verordnung vom 8. Juni 1978 über die Zurückbehaltung von Waren durch die Zollämter, BGBl. Nr. 285/1978, wird gleichzeitig aufgehoben. Staribacher
105. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Heimarbeitsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird in der Anlage das Bundesgesetz vom 10. März 1954, BGBl. Nr. 66, über die Heimarbeit (Heimarbeitsgesetz) neu verlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Bei der Wiederverlautbarung sind die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt worden, die sich aus der Heimarbeitsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 292/1959, ergeben. (2) Die Bestimmungen des Artikels II der Heimarbeitsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 292/1959, sind im wiederverlautbarten Gesetze dem § 68, dessen bisheriger Wortlaut die Bezeichnung Abs. „(1)" erhalten hat, als Abs. 2 bis 4 angefügt worden. (3) Der ehemalige § 72 des Heimarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 66/1954, samt Überschrift wird als durch das Arbeiterurlaubsgesetz 1959,° BGBl. Nr. 24 (Wiederverlautbarung), gegenstandslos geworden und daher nicht mehr geltend festgestellt. (4) Der letzte Satz im ehemaligen § 74 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 66/1954, wird als durch Zeitablauf gegenstandslos geworden und daher nicht mehr geltend festgestellt. (5) Die §§ 73 und 74 des zur Wiederverlautbarung gelangenden Bundesgesetzes sind als §§ 72 und 73 bezeichnet worden. In der Überschrift des ehemaligen § 74 werden die Worte „Wirksamkeitsbeginn und" weggelassen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Das Heimarbeitsgesetz ist in seiner ursprünglichen Fassung am 10. Oktober 1954 in Kraft getreten. Die durch die Heimarbeitsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 292/1959, eingetretenen Änderungen sind am 31. Dezember 1959 in Kraft getreten.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Das wiederverlautbarte Gesetz ist als „Heimarbeitsgesetz 1960" zu zitieren.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt bestimmt. Raab Pittermann Afritsch Drimmel Proksch Heilingsetzer Hartmann Bock Waldbrunner Graf
636. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 16 Ödenburger Straße im Bereich der Gemeinde Klingenbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 16 Ödenburger Straße wird im Bereich der Gemeinde Klingenbach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 48,855 (alt/neu), führt über die Halbanschlußstellen Klingenbach/Nord und Klingenbach/Ost und bindet bei km 51,942 (alt)/km 52,229 (neu) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse einschließlich der beiden Halbanschlußstellen mit ihren Zu- und Abfahrtsrampen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Klingenbach aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 1087 im Maßstab 1:1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.Schüssel
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Statut für die Stadt Steyr abgeändert wird (Novelle zum Statut für die Stadt Steyr)

paragraphs: Text
41.Gesetz
vom 9. Mai 1969, mit dem das Statut für die Stadt
Steyr abgeändert wird (Novelle zum Statut für die Stadt Steyr)
Der o. ö. Landtag hat beschlossen: Artikel I
Das Statut für die Stadt Steyr, LGB1. Nr. 47/1965, wird abgeändert
wie folgt:
Dem § 41 wird als neuer Abs. 6 angefügt:
"(e) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Stadt sind solche
des eigenen Wirkungsbereiches. Dazu gehören insbesondere die
Wahrnehmung der die Stadt als selbständiger Wirtschaftskörper oder
auf Grund einer ihr in diesem Gesetz eingeräumten Parteistellung
treffenden Rechte und Pflichten sowie die Stellung von Anträgen
und die Abgabe von
Äußerungen. Ausgenommen vom eigenen Wirkungsbereich der Stadt sind
a) diejenigen Aufgaben, die ausdrücklich als
solche des übertragenen Wirkungsbereiches
bezeichnet sind,
b) die vom Magistrat zu besorgenden Aufgaben
der Bezirksverwaltung,
c) die Kundmachung von Verordnungen dei
Stadt in Angelegenheiten des übertragenen
Wirkungsbereiches (§§6 und 62) sowie
d) die Kundmachung einer Verordnung dei
Landesregierung gemäß § 66 Abs. 3."
Artikel II
Dieses Gesetz tritt mit 31. Dezember 1965 in Kraft
Steiermark: Verordnung der Steiennärkischen Landesregierung vom 1. Februar 1982 über die Festsetzung der Höhe des Schulerhaltungsbeitrages der Gemeinden

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des von den Gemeinden zu leistenden
Schulerhaltungsbeitrages wird für jeden Berufsschüler
mit S 800,- festgesetzt. Dieser Betrag gilt
für lehrgangsmäßig geführte Berufsschulen mit .
einem achtwöchigen Lehrgang bzw. für ganzjährige
Berufsschulen. Er .erhöht bzw. vermindert sich bei
Ubersteigen oder bei Unterschreiten dieses Unterrichtsausmaßes
entsprechend.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung
folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 11. Mai 1981 über die Festsetzung des Schulerhaltungsbeitrages
der Gemeinden, LGBl. Nr. 33,
außer Kraft.
Für die Steiermärkisc:he Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
516. Verordnung: Befristete Beschäftigung von Ausländern im Wintertourismus

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Wintertourismus wird ein Kontingent in der Höhe von 982 für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften festgelegt, das auf die nachstehenden Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: 1. Für die Beschäftigung in Gletscherregionen und deren Einzugsbereich: Kärnten: ........................................................................................ 12 Salzburg: ....................................................................................... 250 Tirol: ............................................................................................. 670 2. Für die Beschäftigung in Schaustellerbetrieben: Wien:............................................................................................. 50
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen darf 24 Wochen nicht überschreiten und nicht nach dem 15. Mai 2004 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. April 2004 außer Kraft. Bartenstein
161. Bundesgesetz: Änderung des Schulpflichtgesetzes 1985

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, wird wie folgt geändert: § 21 Abs. 2 des Schulpflichtgesetzes lautet: „(2) Berufsschüler, deren Lehrverhältnis oder Ausbildungsverhältnis gemäß § 30 des Berufsausbildungsgesetzes während eines Schuljahres geendet hat, sind berechtigt, bis zum Ende dieses Schuljahres die Berufsschule zu besuchen, sofern sie nicht die letzte lehrplanmäßig vorgesehene Schulstufe erfolgreich abgeschlossen haben. Ferner sind Berufsschüler, die die Zurücklegung von mindestens der Hälfte der für den Lehrberuf festgesetzten Lehrzeit nachweisen und glaubhaft machen, daß sie einen Lehrvertrag für die auf die für den Lehrberuf festgesetzte Dauer der Lehrzeit nicht abschließen können, berechtigt, die Berufsschule während jener Zeit zu besuchen, während der sie bei einem aufrechten Lehrverhältnis zum Berufsschulbesuch verpflichtet oder im Sinne des ersten Satzes berechtigt wären."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport betraut. Waldheim Vranitzky
Wien: Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien (WMG-VO 2016)

num: Artikel I
paragraphs: (1) Für volljährige alleinstehende Personen und volljährige Personen, die mit anderen volljährigen Personen in Wohngemeinschaft leben, und für volljährige Personen, die ausschließlich mit Personen nach § 7 Abs. 2 Z 3 oder Z 4 WMG eine Bedarfsgemeinschaft bilden, beträgt der MindeststandardEUR 837,76.Dieser enthält folgenden Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs: a)für volljährige Personen, soweit sie nicht unter lit. b fallenEUR 209,44;b)für Personen, die das Regelpensionsalter erreicht haben, oder für auf die Dauer von mindestens einem Jahr arbeitsunfähige PersonenEUR 113,10.(2) Für volljährige Personen, die mit anderen volljährigen Personen in einer Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 WMG leben, beträgt der MindeststandardEUR 628,32.Dieser enthält folgenden Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs: a)für volljährige Personen, soweit sie nicht unter lit. b oder c fallenEUR 157,08;b)für Personen, die das Regelpensionsalter erreicht haben, oder für auf die Dauer von mindestens einem Jahr arbeitsunfähige Personen, wenn sie mit Personen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, in der Bedarfsgemeinschaft lebenEUR 84,82;c)für Personen, die das Regelpensionsalter erreicht haben, oder für auf die Dauer von mindestens einem Jahr arbeitsunfähige Personen, wenn bei mehr als einer Person der Bedarfsgemeinschaft diese Voraussetzungen vorliegenEUR 56,55.(3) Für volljährige Personen mit Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 7 Abs. 2 Z 4 WMG und für volljährige Personen bis zum vollendeten 21. Lebensjahr ohne Einkommen oder mit einem Einkommen bis zu einer Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 7 Abs. 2 Z 4 WMG beträgt der MindeststandardEUR 418,88.Dieser enthält einen Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs in der Höhe vonEUR 104,72.(4) Für minderjährige Personen gemäß § 7 Abs. 2 Z 3 WMG beträgt der MindeststandardEUR 226,20.(5) Die Geringfügigkeitsgrenze beträgtEUR 415,72.
(1) Die Mietbeihilfenobergrenzen betragen: 1.bei 1 bis 2 Bewohnerinnen oder BewohnernEUR 313,10;2.bei 3 bis 4 Bewohnerinnen oder BewohnernEUR 328,27;3.bei 5 bis 6 Bewohnerinnen oder BewohnernEUR 347,77;4.ab 7 Bewohnerinnen oder BewohnernEUR 366,19.(2) Die Mietbeihilfenobergrenzen beinhalten den jeweiligen Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs.
Als Einkommensfreibetrag ist zu berücksichtigen a)bei einem Einkommen bis zur Geringfügigkeitsgrenze von EUR 415,72 EUR 60,00;b)bei einem Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze von EUR 415,72 EUR 140,00.
Als Vermögensfreibetrag sind EUR 4.188,79 zu berücksichtigen.
Das Taschengeld gemäß § 17 Abs. 3 WMG beträgt EUR 125,66.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft und ist auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 31. Dezember 2015 ereignen.
Die Verordnung der Wiener Landesregierung zum Gesetz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien (WMG-VO), LGBl. für Wien Nr. 39/2010, in der Fassung des LGBl. für Wien Nr. 4/2015, ist auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach 31. Dezember 2014 und vor 1. Jänner 2016 ereignet haben.
Der Landeshauptmann:
Häupl
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 1985 über die Erhöhung der Sondergebühren in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Die in der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 27. Juni 1983, LGBl. Nr. 38/1983, über
die Festsetzung der Sondergebühren in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten festgesetzten
Tarifpositionen für Ärztehonorare, in der Fassung des § 1 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. März 1984, LGBl. NT. 14/1984, und des § 1
der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 1984, LGBl. Nr. 92/1984, über
die Erhöhung der Sondergebühren in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten, werden bei den Positionen des Abschnittes III, § 6 Abs. 1 und 10, § 7• Abs. 2 und 3, § 8' Abs, 1, § 10, § 11,• sowie des Anhanges C und D im Ausmaß von 2 %, jeweils auf volle Schillingbeträge kaufmännisch gerundet, erhöht.
num: § 2
paragraphs: Der Punktewert im Abschnitt III, § 9. Abs. 2, LGBl. NI. 38/1983, wird mit S 2,97 festgesetzt.
Stück 22, Nr. 97, 98 und 99 149
num: § 3
paragraphs: ber §'3 Abs. 2 der Verordnung der Steiermärkischen
Landesregierung vom 27. Juni 1983, LGBL NI. 38/1983, wird in den Punkten b) und c) folgendermaßen geändert:
"b)das Landeskrankenhaus Leoben als Grundgebühr
25 v. H. der täglichen Pflegegebühr;
c)die übrigen Landeskrankenhäuser 22 v. H. der
täglichen Pflegegebühr. "
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft. '
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann
Krainer
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung ...

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und von Veräußerungsgewinnen samt Protokoll

[Vertragstext in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Vertragstext in englischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 28 Abs. 1 des Abkommens wurden am 13. Februar bzw. 1. März 2019 abgegeben; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 28 Abs. 1 mit 1. März 2019 in Kraft getreten.
Kurz
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Oö. Campingplatzgesetz abgeändert wird (Oö. Campingplatzgesetznovelle 1969)

paragraphs: Text
63. Gesetz
vom 20. November 1969, mit dem das O. ö. Campingplatzgesetz abgeändert wird (O. ö. Campingplatzgesetznovelle 1969)
Der o. ö. Landtag hat beschlossen:
Das O. ö. Campingplatzgesetz, LGB1. Nr. 49/1967, wird abgeändert wie
folgt:
Dem § 6 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
"Die Mitwirkung der Gemeinde im Bewilligungsverfahren ist eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches."
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Oktober 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Sankt Stefan im Rosental und der Gemeinde Glojach, beide politischer Bezirk Südoststeiermark

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Oktober 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Sankt Stefan im Rosental und der Gemeinde Glojach, beide politischer Bezirk Südoststeiermark
Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Marktgemeinde Sankt Stefan im Rosental und der Gemeinde Glojach auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Marktgemeinde trägt den Namen „Sankt Stefan im Rosental“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
557. Verordnung: Änderung der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993

num: 1
paragraphs: 1. § 13 wird als § 13 Abs. 1 bezeichnet.
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 13 wird folgender Absatz 2 angefügt: „(2) Abs. 1 gilt nicht für die Bestimmungen des § 10, soweit Fleisch und Fleischwaren, Fische und Fischerzeugnisse, Milch und Milchprodukte — ausgenommen Konserven — betroffen sind." Ausserwinkler
548. Verordnung: Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinde Bruck an der Mur

paragraphs: Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Zur Sicherung des Baues der S 6 Semmering Schnellstraße und der S 35 Brucker Schnellstraße wird das aus der Anlage ersichtliche rot umrandete Gelände, das für die spätere Führung der S 6 Semmering Schnellstraße und der S 35 Brucker Schnellstraße in Betracht kommt, zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklärt. Moser