456. Bundesgesetz: Mühlengesetz-Novelle 1972

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paragraphs: Artikel I Das Mühlengesetz 1965, BGBl. Nr. 24, in der Fassung der Mühlengesetznovelle 1969, BGBl. Nr. 140, und des Art. IV Abs. 3 der 2. Marktordnungsgesetz- Novelle 1970, BGBl. Nr. 411, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 3 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt: „Der Mühlenfonds hat durch Beschluß des Mühlenkuratoriums die Zahlungen für Übermahlungen über das vorstehend angeführte Ausmaß zu erhöhen, wenn sich im Hinblick auf einen Beschluß des Mühlenfonds gemäß § 13 Abs. 3 das Verhältnis zwischen der Höhe der Grundbeiträge und der Höhe der Zahlungen für Übermahlungen wesentlich verschoben hat und wenn ein Ansteigen der Überschreitungen der Vermahlungsmengen in wirtschaftlich erheblichem Ausmaß zu befürchten ist. Diese Erhöhung darf jedoch bis zum vollen ersten Übermahlungsprozent je 100 kg höchstens auf S 70•—, bei Übermahlungen von mehr als 1% je angefangenes weiteres Übermahlungsprozent je 100 kg auf höchstens S 8•— und beim Betrieb einer Mühle, der eine Vermahlungsmenge nach § 2 nicht zukommt, je 100 kg der tatsächlichen Vermahlungsmenge auf höchstens S 120•— erfolgen. Der letzte Satz des § 9 gilt sinngemäß." 2. § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 4. (1) Die Mühleninhaber haben dem Mühlenfonds (§ 6) binnen fünf Tagen nach Beendigung jedes Kalendermonats über ihre monatlichen tatsächlichen Handels- und Lohnvermahlungsmengen an Roggen und Weizen unter ausdrücklicher Angabe allfälliger Überschreitungen der Vermahlungsmengen, Vor- und Nachvermahlungen, Lohnvermahlungen von Mühle zu Mühle, Vermahlungen auf Grund einer Bewilligung gemäß § 4 a sowie über das Ausmaß der Lieferung des auf Grund einer Bewilligung gemäß § 4 a ermahlenen Mehles unter Angabe des Abnehmers, ferner über den Ankauf von Getreide und den Verkauf von Mahlprodukten Meldung zu erstatten. Diese Meldungen sind, sofern monatliche Bestandsmeldungen an den Getreidewirtschaftsfonds gesetzlich vorgeschrieben sind, in der Form einer weiteren Ausfertigung zu erstatten, welche durch die Angabe der allfälligen Überschreitungen der Vermahlungsmengen, Vor- und Nachvermahlungen und Lohnvermahlungen von Mühle zu Mühle, Vermahlungen auf Grund einer Bewilligung gemäß § 4 a und des Ausmaßes der Lieferung auf Grund einer Bewilligung gemäß § 4 a ermahlenen Mehles unter Angabe des Abnehmers zu ergänzen ist. Wenn solche monatliche Bestandsmeldungen nach anderen Rechtsvorschriften nicht vorgesehen sind, hat das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft nähere Bestimmungen über die Form der monatlichen Meldungen zu erlassen." 3. § 4 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Mühleninhaber haben legitimierten Angestellten des Mühlenfonds Zutritt zu ihren Betriebsräumen und Einsicht in die einschlägigen Betriebsaufzeichnungen zu gewähren, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes erforderlich ist. Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft unter Berücksichtigung dieser Erfordernisse durch Verordnung nähere Bestimmungen über die jedenfalls von den Mühleninhabern laufend zu führenden Aufzeichnungen betreffend die Handels- und Lohnvermahlungen sowie der auf Grund einer Bewilligung gemäß § 4 a durchgeführten Vermahlungen, den Zu- und Abgang von Brotgetreide und Mahlerzeugnissen, getrennt nach Weizen und Roggen, und deren Lagerbestand zu erlassen, sofern die Pflicht zur Führung solcher Aufzeichnungen nach anderen Rechtsvorschriften nicht vorgesehen ist." 4. Nach dem § 4 ist folgender § 4 a einzufügen: „Exportvermahlungen § 4 a. (1) Exportvermahlungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Vermahlungen von Weizen, soweit hiefür Zuschüsse gemäß Abs. 6 beansprucht werden und mit diesem Mehl auf Grund weiterer inländischer Be- oder Verarbeitungsvorgänge Produkte hergestellt werden, die nicht in den inländischen Verkehr gebracht, sondern ausgeführt werden. (2) Die Durchführung von Exportvermahlungen im Sinne des Abs. 1 bedarf einer Bewilligung. (3) Die Bewilligung gemäß Abs. 2 ist vom Mühlenfonds befristet bis längstens zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres auf Ansuchen des Mühleninhabers zu erteilen, wenn a) der Lieferungsauftrag eines inländischen Be- oder Verarbeitungsbetriebes für die beantragte Bewilligung unter Angabe der Type des Mehles, die Bestellung der damit hergestellten Produkte für den Export sowie die für deren Herstellung je 100 kg erforderliche Mehlmenge nachgewiesen wird und b) bei natürlichen Personen der Mühleninhaber oder bei juristischen Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes die natürliche Person, der maßgeblicher Einfluß auf den Betrieb der Mühle zusteht, nicht schon zweimal wegen Übertretung der Bestimmungen des § 4 a bestraft worden ist. (4) Der Mühleninhaber hat dem Ansuchen um eine Bewilligung gemäß Abs. 2 die erforderlichen Unterlagen anzuschließen und die für die Prüfung des Vorliegens der im Abs. 3 geforderten Voraussetzungen notwendigen Angaben zu machen. Der Mühlenfonds hat über das Ansuchen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber vier Wochen nach dessen Einlangen, mit Bescheid zu entscheiden. (5) Exportvermahlungen dürfen erst nach Vorliegen einer rechtskräftigen Bewilligung gemäß Abs. 2 durchgeführt werden; sie sind auf die Vermahlungsmenge der Mühle anzurechnen. (6) Der Mühleninhaber hat zur Förderung von gemäß Abs. 2 bewilligten Exportvermahlungen Anspruch auf einen Zuschuß zu deren Kosten, wenn die bescheinigte Ausfuhrerklärung (§ 4 b Abs. 2) innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Ablauf der Bewilligung gemäß Abs. 2 vorgelegt wird. Die Höhe des Zuschusses beträgt je 100 kg Weizenvermahlung 40% der Mühlenbruttospanne, welche der im Zeitpunkt der Lieferung des Mehles durch den Mühleninhaber in Kraft stehenden Verordnung betreffend Preisbestimmung für Mahlprodukte und Brot zugrunde gelegt ist. Zur Durchführung dieser Förderungsmaßnahmen hat der Mühlenfonds mit dem Mühleninhaber einen Vertrag abzuschließen, in dem die Höhe des Zuschusses unter Zugrundelegung der für die Herstellung des Produktes erforderlichen Mehlmenge zu vereinbaren ist. Ferner ist jedenfalls festzulegen, daß der Mühleninhaber den Zuschuß zurückzuzahlen hat, wenn er dessen Bezahlung durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgeblicher Tatsachen oder durch eine unrichtige Meldung gemäß § 4 herbeigeführt hat. Es kann auch die Anrechnung des zu zahlenden Zuschusses auf die vom Mühleninhaber an den Mühlenfonds zu leistenden Zahlungen vereinbart werden; eine derartige Vereinbarung hat zu erfolgen, wenn der Mühleninhaber mit zu leistenden Zahlungen im Rückstand ist. Der Mühlenfonds kann über Ersuchen des Mühleninhabers eine Vorauszahlung auf diesen Zuschuß vornehmen, wenn das auf Grund einer Bewilligung gemäß Abs. 2 ermahlene Mehl von der Mühle ausgeliefert wurde. Die Verpflichtung zur Rückzahlung der Vorauszahlung ist für den Fall zu vereinbaren, daß ein Zuschuß nicht oder nicht in dem entsprechenden Ausmaß bezahlt wird. (7) Zur Deckung der Kosten der Förderungsmaßnahmen gemäß Abs. 6 hat der Mühlenfonds einen Zuschlag zu den Grundbeiträgen gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 vorzuschreiben. § 13 Abs. 2 gilt sinngemäß. Der Mühlenfonds hat durch Beschluß des Mühlenkuratoriums die Höhe des Zuschlages unter Berücksichtigung der zu erwartenden Kosten der Förderungsmaßnahmen und der auf Grund des Zuschlages vorhandenen Mittel festzulegen. Der letzte Satz des § 9 gilt sinngemäß." 5. Nach dem § 4 a ist folgender § 4 b einzufügen: „§ 4 b. (1) Die Zollämter haben zum Nachweis des Vorliegens einer Exportvermahlung (§ 4 a Abs. 1) Ausfuhrerklärungen betreffend die zur Ausfuhr gelangenden Waren, sofern ihnen diese Erklärungen anläßlich der zollamtlichen Ausgangsabfertigung aus dem freien Verkehr vorgelegt werden, nach Überprüfung der darin enthaltenen Angaben zu bestätigen. Die Ausfuhrerklärungen sind auf amtlich aufgelegten Vordrucken abzugeben. (2) Auf der Ausfuhrerklärung nach Abs. 1 ist überdies der Austritt der Waren in das Zollausland gemäß den zollgesetzlichen Vorschriften zu bescheinigen. Die Ausfuhrerklärung ist dem Warenführer auszufolgen." 6. Im § 13 Abs. 1 Z. 1 ist der Schillingbetrag „0•80" durch „2•20" und der Schillingbetrag „0•55" durch „1•70" zu ersetzen. 7. Im § 13 Abs. 3 ist der Schillingbetrag „1•70" durch „3•—" und der Schillingbetrag „l•20" durch „2•50" zu ersetzen. 8. § 17 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Übertretungen der Bestimmungen des § 2 Abs. 8 zweiter Satz, des § 3 Abs. 3, des § 4 Abs. 1 und 3 und des § 4 a Abs. 2 und 5 sowie der auf Grund des § 4 Abs. 1 und 3 erlassenen Vorschriften sind mit einer Geldstrafe von S 500•— bis S 30.000•— oder mit Arrest bis zu drei Monaten zu bestrafen." 9. Im § 18 Abs. 4 ist die Zeitangabe „31. Dezember 1974" durch „31. Dezember 1979" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt an dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind, sofern Abs. 3 nicht anderes bestimmt, die im § 18 Abs. 6 des Mühlengesetzes 1965 genannten Bundesminister betraut. (3) Mit der Vollziehung des § 4 b ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Häuser Staribacher Weihs Androsch Broda