Vorarlberg: Garagenverordnung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: 1.Der Titel hat zu lauten:
„Verordnung der Landesregierung über das Mindestmaß und die erforderliche Zahl sowie die bautechnischen Erfordernisse von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge
(Stellplatzverordnung)“
2.Der § 1 hat zu lauten:
„§ 1
Allgemeines
(1) Die Mindestausmaße und die Zahl von Ein- und Abstellplätzen, die bei der Errichtung eines Bauwerkes, bei Zubauten, wesentlichen Umbauten oder bei Änderungen der Verwendung zu schaffen sind, richten sich nach den Bestimmungen des 2. Abschnittes dieser Verordnung.
(2) Ein- und Abstellplätze sind so auszuführen und zu
erhalten, dass sie den Bestimmungen des 3. Abschnittes dieser Verordnung entsprechen.
(3) Diese Verordnung findet keine Anwendung, soweit in der Baustoffliste ÖA, in einer europäischen technischen Spezifikation, in der Baustoffliste ÖE oder in einer österreichischen technischen Zulassung die Leistungsmerkmale widersprechend zu den Anforderungen dieser Verordnung festgelegt sind.“
3.Im § 2 haben die lit. a und b zu lauten:„a)Abstellplätze: Flächen, die zum Abstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind und nicht überdacht sind;b)Einstellplätze: Flächen in einem Gebäude oder sonst überdachte Flächen, die für das Abstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind;“
4.Im § 2 hat die lit g zu lauten:„g)Stand der Technik: Auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhender Entwicklungsstand fortschrittlicher bautechnischer Verfahren, Einrichtungen und Bauweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt oder erwiesen ist.“
5.Im § 2 sind die bisherigen lit. g und h als lit. h und i zu bezeichnen.
6.In der Überschrift zum 2. Abschnitt hat es statt „Garagen und Abstellplätze“ zu lauten „Stellplätze“.
7.Der § 4 Abs. 1 hat zu lauten:„(1) Die Zahl der zu schaffenden Stellplätze richtet sich nachdem voraussichtlichen Bedarf unter Bedachtnahme auf den Verkehr, der aufgrund der Art, Lage, Größe und Verwendung der Anlage zu erwarten ist.“
8.Im § 4 Abs. 2 hat es statt der Wortfolge „soweit sich aus einem Bebauungsplan nichts anderes ergibt“ zu lauten: „soweit nach einem Bebauungsplan, einer Verordnung nach § 34 Raumplanungsgesetz oder hiezu ergangenen Ausnahmebewilligungen nicht abweichende Verpflichtungen bestehen“.
9.Der § 4 Abs. 6 hat zu lauten:„(6) Die Benutzung der nach den Abs. 1 bis 5 erforderlichenStellplätze muss auf die Dauer des Bestandes der Anlage den Bewohnern bzw. Benützern der Anlage rechtlich und tatsächlich gesichert sein.“
10.Dem § 4 ist folgender Abs. 7 anzufügen:„(7) Bei Bauwerken für öffentliche Ämter, Kindergärten,Schulen, Handelsbetriebe mit Waren des täglichen Bedarfs, Banken, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, Arztpraxen und Apotheken, Garagen mit mehr als 50 Einstellplätzen, sowie bei sonstigen Bauwerken, die jedermann unter gleichen Bedingungen zugänglich und für mehr als 75 Besucher ausgelegt sind, ist je angefangenen 50 Stellplätzen ein Stellplatz für Rollstuhlbenützer mit einer Mindestbreite von 3,50 m und einem Höchstgefälle von 2 v.H. bereitzustellen. Diese Stellplätze müssen möglichst nahe beim Eingang zum Bauwerk liegen. Sie sind durch das Bildzeichen ‚Rollstuhlbenützer‘ gemäß ÖNORM A 3011-3 zu kennzeichnen.“
11.Der § 5 hat zu lauten:
„§ 5
Allgemeines
Garagen und Stellplätze müssen in allen ihren Teilen nach den
Bestimmungen dieses Abschnittes und, soweit darin keine Regelungen getroffen sind, nach dem Stand der Technik so ausgeführt werden, dass sie den Erfordernissen der mechanischen Festigkeit und Standsicherheit, des Brandschutzes, der Hygiene, der Gesundheit, des Umweltschutzes, der Nutzungssicherheit, des Schallschutzes, der Energieeinsparung und des Wärmeschutzes, des Verkehrs sowie des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes entsprechen.“
12.Der § 19 hat zu lauten:
„§ 19
Stellplätze außerhalb von Garagen
(1) Für Stellplätze außerhalb von Garagen gelten sinngemäß
die Bestimmungen der §§ 14 und 15.
(2) Stellplätze außerhalb von Garagen müssen staubfrei
befestigt sein. Wenn vier oder weniger Stellplätze nebeneinander liegen, ist eine andere Befestigung zulässig, sofern dadurch Interessen des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes oder andere öffentliche Interessen nicht beeinträchtigt werden. Unter diesen Voraussetzungen können bei Anlagen, die nur fallweise voll ausgenützt werden – wie z.B. bei Sportanlagen, Freibädern u.dgl. – für den Spitzenbedarf unbefestigte Abstellmöglichkeiten bereitgestellt werden.
(3) Stellplätze müssen so angeordnet sein, dass darauf
abgestellte Fahrzeuge keine Sichtbehinderung für den Straßenverkehr mit sich bringen.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.