200. Verordnung: Bezirksgerichte in der Stadt Wien und in einzelnen Gebieten des Bundeslandes Niederösterreich.

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paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des Bundesgesetzes Nr. 368 vom Jahre 1925 sowie unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes vom 26. Juli 1946, BGBl. Nr. 110/1954 (Gebietsänderungsgesetz), der Landesverfassungsgesetze vom 29. Juni 1946, LGBl, für Wien Nr. 14/1954, und vom 25. Juni 1946, LGBl, für das Land Niederösterreich Nr. 42/1954, sowie des Landesgesetzes vom
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paragraphs: 2. Juli 1954, LGBl, für Wien Nr. 18/1954 (Bezirkseinteilungsgesetz), verordnet die Bundesregierung: § 1. a) Die ehemalige Ortsgemeinde Albern samt dem Strombett der Donau vom Praterspitz abwärts bis zum östlichen Schnittpunkt der genannten Ortsgemeinde mit der Donau wird aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Schwechat ausgeschieden und dem Sprengel des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien zugewiesen. b) Die linke Hälfte des Strombettes der Donau zwischen dem Schnittpunkt der östlichen Grenze der ehemaligen Ortsgemeinde Albern mit der Donau und dem Schnittpunkt der Grenze der Stadt Wien des Jahres 1937 im Gebiet der Lobau mit der Donau wird aus dem Sprengel des Bezirkgerichtes Schwechat ausgeschieden und dem Sprengel des Bezirksgerichtes Floridsdorf zugewiesen. c) Die Katastralgemeinden Unter-Laa, Ober- Laa und Rothneusiedl werden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Schwechat ausgeschieden und dem Sprengel des Bezirksgerichtes Favoriten zugewiesen. d) Die Ortsgemeinden Breitenfurth, Kaltenleutgeben, Laab im Walde, Perchtoldsdorf und Vösendorf werden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Liesing ausgeschieden und dem Sprengel des Bezirksgerichtes Mödling zugewiesen. e) Die ehemalige Ortsgemeinde Hadersdorf- Weidlingau, mit Ausnahme des zufolge § 1 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Wien vom 15. Oktober 1938, Verordnungsblatt für den Amtsbereich des Bürgermeisters von Wien Nr. 22/1938, mit dem XIII. Bezirk vereinigten, siedlungsmäßig verbauten Teiles des Lainzer Tiergartens und mit Ausnahme der Grundstücke Nr. 102, 215/7, 317/4, 325/2, 331/1, 331/4, 345, 346, 347 und 348 der Katastralgemeinde Hadersdorf, wird aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Purkersdorf ausgeschieden und dem Sprengel des Bezirksgerichtes Hietzing zugewiesen. f) Die Grundstücke Nr. 102, 215/7, 317/4, 325/2, 331/1, 331/4, 345, 346, 347 und 348 der Katastralgemeinde Hadersdorf werden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Purkersdorf ausgeschieden und dem Sprengel des Bezirksgerichtes Klosterneuburg zugewiesen. g) Von der Katastralgemeinde Weidlingbach wird der südöstliche Gebietsteil, der wie nachstehend angeführt begrenzt ist, aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Klosterneuburg ausgeschieden und dem Sprengel des Bezirksgerichtes Hernais zugewiesen. Die Grenze verläuft entlang der westlichen Begrenzung des Grundstückes Nr. 403 bis zum Grundstück 53, weiterhin bis zur südöstlichen Ecke dieses Grundstückes und entlang seiner östlichen Begrenzung bis zu seiner nordöstlichen Ecke. Von da schneidet die Grenze das Grundstück Nr. 401 sowie das Straßengrundstück Nr. 286 (Exlbergstraße) in nördlicher Richtung bis zur westlichen Begrenzung des Grundstückes Nr. 398/2 und verläuft am östlichen Rand der Exlbergstraße nordwärts bis in die Höhe der nördlichen Ecke des im Jahre 1947 bestandenen Grundstückes Nr. 398/1, biegt von hier nach Osten ab und führt entlang der nördlichen Begrenzung dieses Grundstückes und weiters entlang der westlichen Begrenzung der Grundstücke Nr. 51/1, 48 und 47 bis zum Weggrundstück Nr. 287. Von hier verläuft die Grenze entlang der südlichen Begrenzung dieses Weggrundstückes bis zu dem im Jahre 1947 bestandenen Grundstück Nr. 397, weiters entlang der westlichen Begrenzung dieses Grundstückes und der Grundstücke Nr. 345 und 333. Die Grenze kreuzt dann die Bachgrundstücke Nr. 292 und 410 und führt an der westlichen Begrenzung des Grundstückes Nr. 332 130 m aufwärts des Dornbaches, von wo sie das Grundstück Nr. 332 in nordöstlicher Richtung durchschneidet und bei Grenzstein 150 in die Stadtgrenze des Jahres 1937 in der Katastralgemeinde Neuwaldegg einmündet. Sämtliche in diesem Absatz angeführten Grundstücke gehören zur Katastralgemeinde Weidlingbach. h) Von der Katastralgemeinde Klosterneuburg wird der südöstliche Gebietsteil, der wie nachstehend angeführt begrenzt ist, aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Klosterneuburg ausgeschieden und dem Sprengel des Bezirksgerichtes Floridsdorf zugewiesen. Die Grenze verläuft von der nördlichen Ecke der Katastralgemeinde Kahlenbergerdorf (Grenzstein 246) in der Mitte der Grundstücke 3288/1, 3288/2, 2907/2 und 2907/3 und umfaßt das Gebäude der „Donauwarte" so, daß deren nordwestlicher Abgang außerhalb des Stadtgebietes liegt. Von der nördlichen Hausecke der „Donauwarte" kreuzt die Grenze in nordöstlicher Richtung die Wiener-Straße, Straßengrundstück Nr. 3265/1, führt über das Grundstück Nr. 3121/4 bis zum Bahndurchlaß bei km 7'290 und von hier entlang des südwestlichen Randes des Bahnkörpers zwischen dem Bahngrundstück Nr. 3109/1 einerseits und den Grundstücken Nr. 3121/4, 3121/5, 3266/1, 3120/1, '/3, '/4, '/5 und '/6 und dem Grundstück 3265/1 anderseits bis zum Schnittpunkt, der durch Verlängerung der südlichen Grenze des Weggrundstückes Nr. 3117/22 in der Richtung zur Wiener-Straße entsteht. Von diesem Schnittpunkt führt die Grenze entlang dieser Linie, das Bahngrundstück Nr. 3109/1 sowie das Grundstück Nr. 3113/8 schneidend zum Weggrundstück Nr. 3117/20, überquert dieses und folgt entlang der südlichen Grenze des Weggrundstückes Nr. 3117/22 in ungefähr derselben Richtung bis zur Mitte des Donaustromes, sodann stromabwärts in der Mitte des Stromes bis an die Grenze der Katastralgemeinde Schwarze Lackenau, wo sie die Stadtgrenze des Jahres 1937 erreicht und ihr bis zum Grenzstein 246 folgt. Sämtliche in diesem Absatz angeführten Grundstücke gehören zur Katastralgemeinde Klosterneuburg. i) Die ehemaligen Ortsgemeinden Breitenlee und Eßling sowie der südlich der Nordbahn gelegene Teil der ehemaligen Ortsgemeinde Süßenbrunn und das Gebiet des Bezirksgerichtes Groß-Enzersdorf, welches am 14. Oktober 1938 zu den Stadtbezirken II und XXI gehörte, werden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Groß-Enzersdorf ausgeschieden und dem Bezirksgericht Floridsdorf zugewiesen. j) Die Ortsgemeinden Bisamberg, Enzesfeld, Flandorf, Gerasdorf, Hagenbrunn, Klein- Engersdorf, Königsbrunn, Lang-Enzersdorf und Seyring werden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Floridsdorf ausgeschieden und hiefür das Bezirksgericht Floridsdorf- Umgebung errichtet. k) Die Ortsgemeinden Gablitz, Mauerbach, Preßbaum, Tullnerbach und Wolfsgraben werden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Purkersdorf ausgeschieden und dem Sprengel des Bezirksgerichtes Neulengbach zugewiesen. II. Auf Grund der bestehenden Gesetze, insbesondere der §§ 2 Abs. 2, 37 Abs. 4, 103 Abs. 1 und 122 der Jurisdiktionsnorm, § 23 der Exekutionsordnung, § 9 der Strafprozeßordnung und § 22 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 85/1947 verordnet das Bundesministerium für Justiz: § 2. In Wien bestehen folgende Bezirksgerichte: 1. Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien; 2. das Bezirksgericht für Exekutionssachen Wien (Exekutionsgericht Wien);
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paragraphs: 3. das Strafbezirksgericht Wien;.
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paragraphs: 4. das Bezirksgericht Innere Stadt Wien;
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paragraphs: 5. das Bezirksgericht Favoriten;
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paragraphs: 6. das Bezirksgericht Hietzing;
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paragraphs: 7. das Bezirksgericht Fünfhaus;
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paragraphs: 8. das Bezirksgericht Hernais;
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paragraphs: 9. das Bezirksgericht Döbling;
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paragraphs: 10. das Bezirksgericht Floridsdorf;
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paragraphs: 11. das Bezirksgericht Liesing. § 3. Der Sprengel des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien umfaßt die Bezirke I bis XXIII. § 4. (1) Der Sprengel des Exekutionsgerichtes Wien umfaßt, soweit im Abs. 2 nichts anderes angeordnet ist: 1. in allen Angelegenheiten des Exekutionsverfahrens und der Exekution zur Sicherstellung nach § 18 der Exekutionsordnung die Bezirke I bis IX und XX; 2. in allen Angelegenheiten des Exekutionsverfahrens und der Exekution zur Sicherstellung nach § 18 Z. 3 und 4 der Exekutionsordnung auch die Bezirke X bis XIX. (2) Exekutionen nach § 349 der Exekutionsordnung sind von dem Bezirksgerichte durchzuführen, in dessen Sprengel der Bestandgegenstand liegt oder die erste Exekutionshandlung vorzunehmen ist. § 5. Der Sprengel des Strafbezirksgerichtes Wien umfaßt die Bezirke I bis XX und die im § 1 lit. e und g genannten Gebiete des XXIII. Bezirkes. § 6. Soweit in den §§ 3 bis 5 nichts anderes bestimmt ist, umfaßt der Sprengel 1. des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien die Bezirke I bis IX und XX; außerdem a) in zivilgerichtlichen Rechtshilfesachen auch die Bezirke X bis XIX; b) in allen zivilgerichtlichen Angelegenheiten, die nach gesetzlicher Vorschrift dem Bezirksgericht am Sitze eines Gerichtshofes I. Instanz in Wien zugewiesen sind, den Sprengel des betreffenden Gerichtshofes; c) in allen Angelegenheiten der Führung der Landtafel, soweit die unbeweglichen Sachen, die bisher Gegenstand der Landtafel waren, in Wien, Niederösterreich oder dem Burgenlande liegen, das Gebiet dieser Bundesländer; d) in allen Angelegenheiten der Führung der Bergbücher, soweit das Bergwerkseigentum ganz oder mit seinen Hauptbestandteilen in Wien, Niederösterreich oder dem Burgenlande liegt, das Gebiet dieser Bundesländer; e) in allen Angelegenheiten der Führung des Eisenbahnbuches, soweit es nach den am
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paragraphs: 12. März 1938 geltenden Vorschriften vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu führen war, das nach diesen Vorschriften bestimmte Gebiet; 2. des Bezirksgerichtes Favoriten die Bezirke X und XI; 3. des Bezirksgerichtes Hietzing die Bezirke XIII und XIV und das im § 1 lit. e genannte Gebiet des XXIII. Bezirkes; 4. des Bezirksgerichtes Fünfhaus die Bezirke XII und XV; 5. des Bezirksgerichtes Hernais die Bezirke XVI und XVII und das im § 1 lit. g genannte Gebiet des XXIII. Bezirkes; 6. des Bezirksgerichtes Döbling die Bezirke XVIII und XIX; 7. des Bezirksgerichtes Floridsdorf die Bezirke XXI und XXII, außerdem in Rechtsachen nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 85/1947 sowie in Land- und Fischereipachtsachen auch die Bezirke I bis XX; 8. des Bezirksgerichtes Liesing den XXIII. Bezirk mit Ausnahme der in § 1 lit. e und g genannten Gebiete. § 7. Der Sprengel des Jugendgerichtshofes Wien in Angelegenheiten der Bezirksgerichte bleibt unberührt. § 8. {1) Diese Verordnung tritt, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt wird, frühestens am 1. September 1954 in Kraft. Gleichzeitig verliert die Verordnung des Staatsamtes für Justiz vom 9. August 1945, StGBl. Nr. 122, über die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Bezirksgerichte in Wien, ihre Wirksamkeit. (2) Die Bestimmungen der §§ 3 und 4 treten am 1. Jänner 1955 in Kraft; bis dahin umfaßt der Sprengel des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien in den in den §§ 3 und 4 genannten Angelegenheiten auch die dort genannten Gebiete. (3) Andere Vorschriften über die Sprengeleinteilung der Bezirksgerichte in Wien werden nicht berührt. Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl