Steiermark: Gesetz vom 20. April 1982 über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen

num: § 1
paragraphs: Dieses Gesetz dient dem Schutz landwirtschaftlicher
Betriebsflächen im öffentlichen Interesse einer
qualitativ hochwertigen und quantitativ günstigen'
landWirtschaftlichen Produktion.
num: § 2
paragraphs: (1) Unter einer landwirtschaftlichen Betriebsfläche im Sinne dieses Gesetzes wird jede zusammen.
hängende Fläche eines oder mehrerer landwirtschaftlicher
Grundstücke (Abs. 2) desselben Eigentümers
verstanden.
(2) Landwirtschaftliche Grundstücke im Sinne
dieses Gesetzes sind Grundflächen (Grundstücke oder Grundstücksteile), die im Rahmen eines landwirtschaftlichen
Betriebes der Erzeugung von Pflanzen,
ihrer Bringung oder ihrer Verwertung dienen,
1.
I
104 Stück 19, Nr. 61
einschließlich der Wohn- und Wirtschaftsgebäude
samt Hofräumen und Gärten.
(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf
Grundflächen (Grundstücke oder Grundstücksteile) ,
die Wald im Sinne des Forstgesetzes, BGBL Nr. 440/
1975, sind und auf Almen im Sinne des Gesetzes
vom 6. Juli 1948, LGBL Nr. 49, betreffend den Schutz
der Almen und die Förderung der Almwirtschaft
(Almschutzgesetz) .
num: § 3
paragraphs: (1) Gewächse (insbesondere Bäume, Sträucher und Hecken) dürfen nur in einem Mindestabstand von
0,50 m gepflanzt oder, wenn sie über 2 m hoch sind,
nur in einem Mindestabstand von 2 m von der Grenze einer landwirtschaftlichen Betriebsfläche
eines anderen Eigentümers oder Nlitzungsberechtigten
belassen werden.
(2) Wenn .die Nutzung einer landwirtschaftlichen Betriebsfläche durch Schatten von Gewächsen, die
über 2 m hoch sind, gefährdet ist, sind entlang des angrenzenden Grundstückes eines anderen Eigentümers oder Nutzungsberechtigten innerhalb eines
4 m breiten Streifens diese Gewächse entweder zu
entfernen oder unter Beachtung des Abs. 1 auf die
entsprechende Höhe zu stutzen.
(3) Die Behörde hat von Amts wegen oder auf
Antrag mit Bescheid festzustellen, ob die Voraussetzungen nach Abs. 2 vorliegen.
num: § 4
paragraphs: Die Vorschriften des § 3 geIten nicht für
1.Gewächse, diea)sich hinter einer Mauer oder Planke oder in
einem ' Hofraum befinden und die Nutzung
einer landwirtschaftlichen Betriebsfläche eines
anderen Eigentümers oder Nutzungsberechtigten
nicht gefährden;
b)längs einer Straße oder auf einem Platz stehen
und zum Schutz vor Emissionen von Verkehrsanlagen
gepflanzt werden;
c)dem Schutz von Abhängen, Böschungen oder
Verkehrswegen dienen;
d)einen notwendigen Uferbewuchs an natürlichen
oder regulierten Gerinnen darstellen;
2.Acker- und Spezialkulturen einschließlich einjähriger Kulturen sowie Wein und Hopfen.
num: § 5
paragraphs: Dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten, der
den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 zuwiderhandelt,
ist mit Bescheid unter Festsetzung einer
angemessenen Frist aufzutragen, den gesetzmäßigen
Zustand herzustellen.
num: § 6
paragraphs: (1) Für die Aufforstung oder Naturverjüngung
(Duldung des natürlichen Anflugs) einer landwirtschaftlichen Grundfläche innerhalb eines 30 m breiten
Streifens entlang einer angrenzenden landwirtschaftlich. en Betriebsfläche eines anderen Eigentpmers
oder Nutzungsberechtigten, ist eine behördliche Bewilligung einzuholen. Die Bewilligung tritt außer
Kraft, wenn innerhalb von 3 Jahren eine Aufforstung oder Naturverjüngung nicht erfolgt ist.
(2) Jedenfalls ist mindestens ein 4 ~ breiter Streifen von Forstpflanzen freizuhalten.
(3) Als Aufforstung im Sinne dieses Gesetzes gilt
auch die Anlage von Christbaumkulturen.
num: § 7
paragraphs: (1) Die Bewilligung nach § 6 Abs. 1 ist vor der Aufforstung, im Fall der Naturverjüngung spätestens bevor die Forstpflanzen eine Durchschnittshöhe
von 0,50 m und eine Uberschirmung von fünf Zehntel
ihrer Fläche erreicht haben, einzuholen.
(2) Diese Bewilligung hat der Eigentümer, wenn
jedoch der Nutzungsberechtigte die Änderung vornimmt, dieser mit Zustimmung des Eigentümers . bei
der Behörde einzuholen. Der Antrag auf Erteilung
der Bewilligung hat den Namen des Eigentümers
und des Nutzungsberechtigten, die Nummer des Grundstückes, dessen Änderung im Grenzbereich
gemäß § 6 Abs. 1 vorgenommen werden soll, und
die Namen der Eigentümer und Nutzungsberechtigten
der angrenzenden landwirtschaftlichen Betriebsflächen
zu enthalten.
(3) Die Behörde hat innerhalb von drei Monaten
mit Bescheid vorzuschreiben, welcher Streifen an
der Grenze von Forstpflanzen freizuhalten ist. Dabei hat die Behörde unter Berücksich.tigung der Gelände-, Feuchtigkeits- und Windverhältnisse sowie
der Lage der betroffenen Grundstücke diesen Streifen mit mindestens 4 m Breite so festzusetzen, daß die Nutzung der' angrenzenden landwirtschaftlichen Betriebsflächen
durch Durchwurzelung oder Beschattung
nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Zum Schutz der angrenzenden landwirtsch.aftlichen Betriebsflächen
sind erforderlichenfalls Bedingungen
und Auflagen vorzuschreiben. Vor Erlassung des Bescheides ist die zuständige Bezirkskammer für
Land- und Forstwirtschaft zu hören.
(4) Hat es der nach Abs. 2 Verpflichtete unterlassen, die Bewilligung nach Abs. 1 rechtzeitig
einzuholen, hat die Behörde innerhalb von drei
Monaten ab Kenntnis von der ohne Bewilligung
vorgenommenen Aufforstung oder von der eingetretenen
Naturverjüngung den nach Abs. 3 von
Forstpflanzen freizuhaltenden Streifen mit Bescheid
vorzus~reiben.
num: § 8
paragraphs: (1) Der Abstand, der von einer angrenzenden landwirtschaftlichen Betriebsfläche einzuhalten ist, iSt von der Mitte des Stammes an der Stelle, wo er
aus dem Boden hervortritt, und bei Sträuchern und Hecken von den nächst der Grenze befindlichen aus
dem Boden nach oben wachsenden Trieben zu messen.
(2) Als angrenzende landwirtschaftliche Betriebsfläche gelten auch Grundstücke, die von Grundstücken
eines anderen Eigentümers durch eine Verkehrsfläche oder ein Gewässer getrennt sind; diese
sind bei der Berechnung des einzuhaltenden Abstandes
bzw. des von Forstpflanzen freizuhaltenden
Streifens einzurechnen.
Stück 19, Nr. 61 und 62 105
num: § 9
paragraphs: (1) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist in erster
Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde, in zweiter
Instanz die Landesregierung.
(2) Parteien sind sowohl die Eigentümer als auch
die Nutzungsberechtigten der Grundstücke, auf
denen eine Anpflanzung oder Änderung beabsichtigt
oder bereits erfolgt ist, und der angrenzende~
Grundstücke.
(3) Handelt es sich um Parteien, die Einforstungsberechtigte im Sinne des § 1 Abs. 1 des Wald- und Weideservitutenlandesgesetzes - SLG 1956, LGBL
Nr. 62, sind, hat die Behörde vor Erlassung eines Bescheides die Agrarbehörde z~ h~ren.
num: § 10
paragraphs: Wer den Bestimmungen des § 6 Abs. 1 oder § 7 Abs. 1 und 2 oder den Anordnungen eines auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Bescheides zuwiderhandelt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist
von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe
bis zu S 10.000,- zu bestrafen.
num: § 11
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages
seiner Kundmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten das Gesetz betreffend den Schutz landwirtschaftlicher Grundstücke gegen Beschädigung durch fremde Bäume, LGBL Nr. 150/1921,
und das Gesetz betreffend den Schutz landwirtschaftlicher
Kulturgründe, LGBL Nr. 27/1932, außer Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
62.
Koiner
Landesrat