370. Bundesgesetz: 2. Einkommensteuergesetz-Novelle 1971

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paragraphs: Artikel I Das Einkommensteuergesetz 1967, BGBl. Nr. 268, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 9/1969, BGBl. Nr. 194/1969, BGBl. Nr. 9/ 1970, BGBl. Nr. 325/1970, BGBl. Nr. 370/1970 und BGBl. Nr. 228/1971, wird geändert wie folgt: 1. Im ersten Satz des § 4 Abs. 4 2. 4 treten an die Stelle der Worte „... (vor Abzug dieses Absetzungsbetrages und vor Abzug der Betriebsausgaben im Sinne der Z. 5 bis 9) ... " die Worte „ ... (vor Abzug dieses Absetzungsbetrages und vor Abzug der Betriebsausgaben im Sinne der Z. 5 bis 10) ... ". 2. Im ersten Satz des § 4 Abs. 4 Z. 6 treten an die Stelle der Worte „... (vor Abzug der Betriebsausgaben im Sinne der Z. 7 bis 9) ..." die Worte „ ... (vor Abzug der Betriebsausgaben im Sinne der Z. 7 bis 10) ...". 3. Im § 4 Abs. 4 erhält die Z. 9 die Bezeichnung Z. 10 und wird als neue Z. 9 eingefügt: „9. der Investitionsfreibetrag gemäß § 6 f;" 4. Im letzten Satz des § 4 Abs. 4 treten an die Stelle der Worte „... Z. 4 bis 9 ..." die Worte „ ... Z. 4 bis 10 ... ". 5. Der Abs. 3 des § 6 c hat zu lauten: „(3) Die vorzeitige Abschreibung ist a) für unbewegliche Wirtschaftsgüter mit 25 v. H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten begrenzt; für Gebäude, soweit sie für Wohnzwecke betriebszugehöriger Arbeitnehmer bestimmt sind, erhöht sich der Abschreibungssatz auf 50 v. H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, b) für bewegliche Wirtschaftsgüter mit 45 v. H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten begrenzt. Für bewegliche Wirtschaftsgüter, die in Betrieben oder Betriebsstätten verwendet werden, die in den in der Anlage B genannten Gebieten liegen, erhöht sich der Abschreibungssatz auf 60 v. H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Die vorzeitige Abschreibung kann nur insoweit in Anspruch genommen werden, als sie den Betrag der gemäß § 6 d Abs. 2 und 3 aufzulösenden Investitionsrücklage(n) übersteigt." 6. Nach § 6 e wird folgende Bestimmung eingefügt: „Investitionsfreibetrag § 6 f. (1) Wird der Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 oder Abs. 3 oder gemäß § 5 ermittelt und werden weder die Begünstigungen der §§ 6 c bis 6 e in Anspruch genommen noch eine Investitionsrücklage gemäß § 6 d bestimmungsgemäß verwendet, kann ein Investitionsfreibetrag in Höhe von 20 v. H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der im Wirtschaftsjahr angeschafften oder hergestellten abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens neben der nach § 7 zulässigen gewöhnlichen Absetzung für Abnutzung gewinnmindernd geltend gemacht werden. Für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, deren Herstellung sich über einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten erstreckt, kann der Investitionsfreibetrag mit 20 v. H. der auf die einzelnen Jahre der Herstellung entfallenden Teilbeträge der Herstellungskosten gewinnmindernd abgesetzt werden. (2) Ein Investitionsfreibetrag darf nicht in Anspruch genommen werden a) für Gebäude, soweit sie nicht unmittelbar dem Betriebszweck dienen oder soweit sie nicht für Wohnzwecke betriebszugehöriger Arbeitnehmer bestimmt sind, b) für Personenkrafträder, Personenkraftwagen und der Personenbeförderung dienende Luftfahrzeuge, ausgenommen Mietkraftwagen, Platzkraftwagen, Fahrschulwagen, Luftfahrzeuge der Luftverkehrsunternehmen und der Zivilluftfahrerschulen, c) für geringwertige Wirtschaftsgüter, die gemäß § 6 a abgeschrieben werden. (3) Scheiden Wirtschaftsgüter, für die ein Investitionsfreibetrag gewinnmindernd geltend gemacht wurde, vor Ablauf des fünften auf das Jahr ihrer Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres aus dem Betriebsvermögen aus oder werden sie in eine ausländische Betriebsstätte verbracht, so ist der Gewinn im Jahre des Ausscheidens um den Freibetrag zu erhöhen. (4) Ein Investitionsfreibetrag darf nur für Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden, die in einem mit der Erklärung über den Gewinn des jeweiligen Wirtschaftsjahres dem Finanzamt vorgelegten laufend geführten Verzeichnis einzeln mit ihrer genauen Bezeichnung, unter Bekanntgabe des Anschaffungs- oder Herstellungstages, des Namens und der Anschrift des Lieferanten, des Betrages der gewöhnlichen Absetzung für Abnutzung, des am Schluß des Wirtschaftsjahres verbleibenden Restwertes sowie des als Investitionsfreibetrag geltend gemachten Betrages angegeben werden. Wurde dieses Verzeichnis nicht mit der Steuererklärung dem Finanzamt vorgelegt, geht aber aus der Erklärung oder den ihr angeschlossenen Beilagen (Bilanz, Verlust- und Gewinnrechnung, Einnahmen-, Ausgaben-Rechnung) hervor, daß bei der Gewinnermittlung ein Investitionsfreibetrag abgesetzt worden ist, hat das Finanzamt dem Steuerpflichtigen eine Nachfrist von zwei Wochen zur Vorlage des Verzeichnisses zu setzen." 7. § 9 Abs. 1 Z. 4 erhält folgenden Wortlaut: „4. Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; zur Abgeltung der Mehraufwendungen, die dadurch entstehen, daß anstelle der Massenbeförderungsmittel ein eigenes Kraftfahrzeug benutzt wird, werden nachstehende Pauschbeträge festgesetzt: Bei Benützung eines Kraftrades oder Motorfahrrades bei einer Fahrtstrecke bis 20 km 3•— S täglich, 18•—S wöchentlich, 78•— S monatlich, 936•— S jährlich; Personenkraftwagens (Kombinationskraftwagens) bei einer Fahrtstrecke bis 20 km 12•50 S täglich, 75•— S wöchentlich, 325•— S monatlich, 3900•— S jährlich; Kraftrades oder Motorfahrrades bei einer Fahrtstrecke über 20 km 4•50S täglich, 27•— S wöchentlich, 117•—S monatlich, 1404•— S jährlich; Personenkraftwagens (Kombinationskraftwagens) bei einer Fahrtstrecke über 20 km 18•75 S täglich, 112•50 S wöchentlich, 487•50 S monatlich, 5850•— S jährlich. Mit dem Pauschbetrag sind alle Mehraufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem eigenen Kraftfahrzeug einschließlich der Absetzung für Abnutzung — ausgenommen die Haftpflichtversicherungsprämie — abgegolten. Zur Inanspruchnahme des Pauschbetrages hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber schriftlich zu erklären, daß er für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte das eigene Kraftfahrzeug benützt; außerdem hat er die Art des Kraftfahrzeuges an Hand geeigneter Unterlagen nachzuweisen und im Falle der Inanspruchnahme des erhöhten Kraftfahrzeugpauschales bei einer Entfernung über 20 km Fahrtstrecke dem Arbeitgeber zu bestätigen, daß die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mehr als 20 km beträgt und dies durch geeignete Unterlagen glaubhaft zu machen. Der Arbeitgeber hat den Zeitpunkt der Antragstellung sowie den in Anwendung zu bringenden Pauschbetrag auf dem Lohnkonto (§ 58) zu vermerken; der Pauschbetrag kann für einen Zeitraum vor der Antragstellung nicht angewendet werden. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, bei Änderung der Voraussetzungen, auf Grund deren der Pauschbetrag gewährt worden ist, unverzüglich dem Arbeitgeber hievon Mitteilung zu machen. Der Arbeitgeber hat die Änderung und den Zeitpunkt der Änderung auf dem Lohnkonto zu vermerken. Kommt der Arbeitnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die zuwenig einbehaltene Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachzufordern;" 8. Im § 10 Abs. 1 ist folgende Z. 9 anzufügen: „9. Steuerberatungskosten, soweit sie nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu behandeln sind." 9. Im § 19 Abs. 2 Z. 2 lit. b treten an die Stelle der Beträge von
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paragraphs: Artikel II (1) Die Bestimmungen des Art. I sind anzuwenden a) wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1972, b) wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug erhoben oder durch Jahresausgleich festgestellt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1971 enden. (2) Die vor dem Wirksamwerden (Abs. 1) dieses Bundesgesetzes gebildeten Investitionsrücklagen (§ 6 d) können auf Antrag abweichend von der Bestimmung des Artikels I Z. 6 für Wirtschaftsgüter, für die ein Investitionsfreibetrag in Anspruch genommen wird, verwendet werden; hiebei gelten die Rücklagen (Rücklagenteile) in Höhe des Investitionsfreibetrages als bestimmungsgemäß aufgelöst. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch