225. Verordnung: Ingenieurkammer für Steiermark und Kärnten in Graz (Kammerstatut).

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Länder Steiermark und Kärnten besteht eine Ingenieurkammer mit dem Sitz in Graz. Sie wird in den folgenden Bestimmungen als Kammer bezeichnet. Sektionen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Kammer ist in drei Sektionen zu gliedern, die ihren Sitz in Graz haben, und zwar in die a) Architekten-Sektion, b) Konsulenten-Sektion, c) Allgemeine Sektion. (2) Der Architekten-Sektion gehören alle staatlich befugten und beeideten Architekten an. (3) Der Konsulenten-Sektion gehören alle staatlich befugten und beeideten Ingenieurkonsulenten an. (4) Der Allgemeinen Sektion gehören alle staatlich befugten und beeideten Zivilingenieure an. Zugehörigkeit zu den Sektionen.
num: 3
paragraphs: § 3. Ein Kammermitglied kann nur einer der drei Sektionen angehören. Erwirbt oder besitzt ein Kammermitglied neben seiner Befugnis auch eine Befugnis, die einer anderen Sektion zugeordnet ist, so hat es sich zu entscheiden, welcher Sektion es angehören will. Diese Entscheidung ist unverzüglich dem Kammervorstand anzuzeigen. Die Ingenieurkammer hat diese Anzeige den übrigen Kammermitgliedern mitzuteilen und dem zuständigen Landeshauptmann zu melden. Organe der Kammer.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Geschäfte der Kammer sind in Angelegenheiten der einzelnen Sektionen durch die Vollversammlungen der Sektionen, durch die Sektionsvorstände und die Sektionspräsidenten, in gemeinsamen Angelegenheiten durch die Vollversammlung der Kammer, durch den Kammervorstand und den Kammerpräsidenten zu führen. Vollversammlungen der Kammer und der Sektionen (Einberufung, Beschlußfähigkeit, Abstimmung).
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Kammer(Sektions)vorstand hat die Vollversammlungen der Kammer (der Sektion) einzuberufen. (2) Die ordentliche Vollversammlung der Kammer hat jährlich in der ersten Hälfte des Kalenderjahres stattzufinden. Die ordentlichen Vollversammlungen der Sektionen haben der ordentlichen Vollversammlung der Kammer voranzugehen. (3) Außerdem ist eine Vollversammlung einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Kammer(Sektions)mitglieder beim Kammer(Sektions) vorstand schriftlich darum ansucht. (4) Der Kammer(Sektions)vorstand kann eine Vollversammlung einberufen, wenn er es für notwendig erachtet. (5) Jede Vollversammlung ist schriftlich mindestens zehn Tage vor ihrer Abhaltung unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. (G) Die Vollversammlung (Sektionsversammlung) ist beschlußfähig, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder der Kammer (der betreffenden Sektion) anwesend ist. Im Falle der Beschlußunfähigkeit ist mit derselben Tagesordnung eine zweite Versammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Anwesenden beschlußfähig ist. Die zweite Versammlung darf erst nach Feststellung der Beschlußunfähigkeit der ersten Versammlung einberufen werden. (7) Die Vollversammlung hat ihre Beschlüsse mit absoluter Stimmenmehrheit zu fassen. Der Vorsitzende beteiligt sich an der Abstimmung; bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag. Sektionsvorstände und Kammervorstände (Zusammensetzung).
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der Kammervorstand besteht aus 15 Mitgliedern und aus Ersatzmännern, deren Zahl nach
num: 7
paragraphs: § 7 Abs. 2 ermittelt wird; jeder Sektionsvorstand aus sechs Mitgliedern und drei Ersatzmännern. Die Mitglieder des Kammervorstandes, mit Ausnahme des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Kammer, führen den Titel „Kammerrat". (2) Der Kammervorstand sowie die Sektionsvorstände müssen so zusammengesetzt sein, daß nicht mehr als drei Mitglieder ein und demselben Fachgebiet angehören. (3) Mindestens acht Mitglieder des Kammervorstandes und mindestens drei Mitglieder jedes Sektionsvorstandes müssen ihren Geschäftssitz in Graz oder in einer angrenzenden Ortsgemeinde haben. (4) Die Ersatzmänner müssen verschiedenen Fachgebieten angehören; für sie gelten keine Beschränkungen hinsichtlich des Geschäftssitzes. Aufteilung der Mitglieds(Ersatzmanns)stellen (Sitze) des Kammervorstandes auf die Sektionen. § 7. (1) Von den 15 Sitzen im Kammervorstand sind vorerst jeder Sektion zwei Sitze als Grundmandate zuzuteilen. Die übrigen neun Sitze sind auf die Sektionen nach folgendem Verfahren aufzuteilen: Die Zahlen der Mitglieder der einzelnen Sektionen nach dem Stand eines vom Kammerpräsidenten zu bestimmenden Stichtages, der nicht weiter als vier Wochen vor dem für die Durchführung der Wahl in Aussicht genommenen Tag zurückliegen darf, werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben, darunter das Drittel, das Viertel und nach Bedarf die weiter folgenden Teilzahlen. Dabei sind Brüche mitaufzuschreiben. Die Zahlen der Mitglieder der Sektionen und ihre Teilzahlen werden sodann der Größe nach mit fortlaufenden Ordnungsziffern bis zur Ziffer 9 bezeichnet. Auf jede Sektion entfallen so viele Kammervorstandssitze, als ihre Mitgliederzahl und deren Teilzahlen Ordnungsziffern erhalten haben. Wenn nach dieser Berechnung mehrere Sektionen auf einen Kammervorstandssitz den gleichen Anspruch haben, so entscheidet das Los. (2) Die Zahl der von jeder Sektion in den Kammervorstand zu entsendenden Ersatzmänner beträgt ein Drittel der ihr nach Abs. 1 zugewiesenen Zahl von Mitgliedsstellen. Eine Bruchzahl ist auf die nächstfolgende ganze Zahl aufzurunden. (3) Das Ergebnis der Aufteilung der Mitglieds(Ersatzmanns)stellen ist sämtlichen Kammermitgliedern bei der Einberufung der zur Durchführung der Wahl bestimmten Kammervollversammlung bekanntzugeben. Wahl der Sektionsvorstände und des Kammervorstandes.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Sektionsvorstände und der Kammervorstand sind in der Vollversammlung der Kammer mittels Stimmzettel zu wählen. Das Wahlrecht ist von den Kammermitgliedern persönlich auszuüben. Kammermitglieder, die ihren Geschäftssitz nicht in Graz oder einer angrenzenden Ortsgemeinde haben, können das Wahlrecht durch eingeschriebene Einsendung des von der Kammer ausgegebenen Stimmzettels — an den Kammerpräsidenten adressiert — ausüben. Eine Stellvertretung bei der Ausübung des Wahlrechtes ist unstatthaft. (2) Die Wahlen erfolgen sektionsweise. Maßgebend ist die relative Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. (3) Das Wahlrecht ist folgendermaßen festzustellen: Die gewählten Mitglieder sind, soweit sie nicht nach § 10 des Ingenieurkammergesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, namentlich nach der Zahl der auf sie entfallenden gültigen Stimmen in einer Abstimmliste zu ordnen. In dieser Reihenfolge sind, von der höchsten Stimmenanzahl angefangen, diejenigen Mitglieder auszuscheiden: 1. die ihren Geschäftssitz nicht in Graz oder einer angrenzenden Ortsgemeinde haben, falls ihnen acht Mitglieder vorangehen, die ihren Geschäftssitz gleichfalls nicht in Graz oder einer angrenzenden Ortsgemeinde haben, oder 2. deren Fachgebiet unter ihren Vormännern schon dreimal vertreten ist. Hat eine Sektion jedoch nur drei Sitze im Vorstand, so können in diesem Fall nur zwei Sitze von dem gleichen Fachgebiet eingenommen werden. Gehört ein Mitglied zwei oder mehreren Fachgebieten an, so scheidet es nur dann aus, wenn diese Fachgebiete unter den Vormännern schon dreimal vertreten sind. (4) Mitglieder des Sektionsvorstandes sind die ersten sechs Mitglieder, die nach Abs. 3 nicht ausgeschieden werden; darunter muß sich jedoch mindestens ein Mitglied, das seinen Geschäftssitz in Kärnten hat, befinden. (5) Ersatzmänner des Sektionsvorstandes sind die ersten drei in der nach Abs. 3 geordneten Reihenfolge namhaft gemachten Mitglieder, die nicht Mitglieder des Sektionsvorstandes sind und verschiedenen Fachgebieten angehören. (6) In der Reihenfolge ihrer Wahl und in der nach § 7 Abs. 1 und 2 für jede Sektion errechneten Anzahl gehören die in der Abstimmungsliste geordneten Mitglieder dem Kammervorstand als Mitglieder (Ersatzmänner) an, doch muß in jeder Sektion ein Mitglied, das seinen Geschäftssitz in Kärnten hat, vertreten sein. (7) Ergibt sich nach der Wahl der Sektionspräsidenten bei der ersten Ermittlung der Zusammensetzung des Kammervorstandes, daß diese nicht den Bestimmungen des § 6 Abs. 1 bis 3 entspricht, so hat der Kammerpräsident an Hand der Abstimmungsliste den entsprechenden Ausgleich zwischen den Sektionen zu treffen. Durch einen solchen Ausgleich kann die gemäß Abs. 6 gegebene Reihung abgeändert werden. Hat eine Sektion jedoch nur auf drei Sitze im Kammervorstand Anspruch, so können nur zwei Sitze von Vertretern desselben Fachgebietes eingenommen werden, der dritte Sitz ist einem anderen Fachgebiet in der Reihenfolge der Wahl zuzuteilen. (8) Alle Bestimmungen, die eine Auswahl nach Fachgebieten vorschreiben, gelten nicht für die Architekten-Sektion. Funktionsdauer der in den Vollversammlungen gewählten Organe. Ablehnung der Wahl.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Vorstandsmitglieder und ihre Ersatzmänner sind auf die Dauer von drei Jahren, die Rechnungsprüfer und ihre Ersatzmänner auf die Dauer eines Jahres zu wählen. (2) Die im Abs. 1 genannten Organe haben jedoch auch nach Ablauf der Wahlperiode ihre Amtstätigkeit bis zur nächsten Neuwahl fortzusetzen. Die abtretenden Funktionäre sind wieder wählbar, aber für die anschließende Wahlperiode zur Annahme der Wahl nicht verpflichtet. Ebenso können Mitglieder, die das 60. Lebensjahr überschritten haben, eine Wahl ablehnen. (3) Im übrigen darf eine Wahl ohne triftige Gründe nicht abgelehnt werden. Ob triftige Gründe vorliegen, entscheidet der Kammerpräsident. Die Ablehnung ohne triftige Gründe ist als Vernachlässigung der den Mitgliedern gegenüber der Kammer (Sektion) obliegenden Pflichten zu ahnden. Ergänzung der Sektionsvorstände und des Kammervorstandes.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Ersatzmänner (des Kammervorstandes, der Sektionsvorstände) treten in den Vorstand an Stelle derjenigen Vorstandsmitglieder ein, die vor Ablauf ihrer Funktionsperiode ausgeschieden sind. Die Ersatzmänner sind jedoch nicht berufen, die Vorstandsmitglieder bei zeitweiliger Verhinderung zu vertreten. (2) Für den Eintritt in den Vorstand hat unter den Ersatzmännern jener den Vorzug, dessen Fachgebiet im Vorstand am schwächsten vertreten ist. Trifft dies bei mehreren Ersatzmännern zu, so ist die höhere Zahl der bei der Wahl für sie abgegebenen Stimmen maßgebend, bei gleicher Stimmenanzahl entscheidet das Los. (3) Wenn alle Ersatzmänner in den Sektionsvorstand, in den sie gewählt wurden, eingetreten sind, kann er weitere Abgänge von Vorstandsmitgliedern durch Mitaufnahme (Kooptation) ersetzen. (4) Bei der Mitaufnahme von Vorstandsmitgliedern ist auf die Bestimmung des § 6 Abs. 2 und 3 Bedacht zu nehmen. Die Funktion der durch die Mitaufnahme berufenen Vorstandsmitglieder dauert bis zur Ergänzungswahl. Die Ergänzungswahl ist bei der nächsten Vollversammlung vorzunehmen. (5) Auch der Abgang von Ersatzmännern eines Sektionsvorstandes kann durch eine Ergänzungswahl ersetzt werden. (6) Der Kammervorstand ist aus den Sektionsvorständen nach Maßgabe der §§ 7 und 8 zu ergänzen. (7) Ergänzungswahlen gelten für die restliche Funktionsdauer des Vorstandes. Sektionspräsidenten und Vizepräsidenten.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Mitglieder jedes Sektionsvorstandes haben aus ihrer Mitte in gesonderten Wahlgängen den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Sektion zu wählen. Der Präsident muß seinen Geschäftssitz in Graz haben. (2) Zur Vornahme der Wahl sind die Mitglieder des Sektionsvorstandes vom Sektionspräsidenten oder, wenn das nicht möglich ist, vom Kammerpräsidenten oder, wenn auch das nicht möglich ist, von der Aufsichtsbehörde einzuberufen. (3) Die Wahl der Sektionspräsidenten hat der Wahl des Kammerpräsidenten vorauszugehen. Präsidenten und Vizepräsidenten der Kammer.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die Mitglieder des Kammervorstandes haben aus ihrer Mitte den Präsidenten der Kammer zu wählen. Der Präsident muß seinen Geschäftssitz in Graz haben. Vizepräsidenten der Kammer sind die Präsidenten jener beiden Sektionen, die die meisten Mitglieder haben. Haben Sektionen die gleiche Mitgliederanzahl, so entscheidet das Los, welche von den Präsidenten dieser Sektionen Vizepräsidenten der Ingenieurkammer sind. Die Präsidenten aller drei Sektionen haben dem Kammervorstand anzugehören. Der Kammerpräsident kann nicht zugleich Sektionspräsident sein. (2) Zur Vornahme der Wahl sind die Mitglieder des Kammervorstandes vom Präsidenten der Kammer oder, wenn dies nicht möglich ist, von der Aufsichtsbehörde einzuberufen. (3) Der Kammerpräsident ist im Falle seiner Verhinderung oder seines vorzeitigen Ausscheidens — in diesem Falle bis zu der nach
num: 13
paragraphs: § 13 vollzogenen Neuwahl — zunächst durch jenen Vizepräsidenten zu vertreten, welcher der Sektion mit der größten Mitgliederzahl angehört. Ergänzungswahlen in den Kammervorstand und in die Sektionsvorstände. § 13. Wenn der Präsident oder einer der Vizepräsidenten der Kammer (einer Sektion) vor Ablauf der Funktionsperiode des Vorstandes ausscheidet, hat der Kammer(betreffende Sektions) vorstand, allenfalls nach seiner Ergänzung, eine Neuwahl für die restliche Dauer der Funktionsperiode vorzunehmen. Ermittlung des Wahlergebnisses bei den Wahlen im Kammervorstand und in den Sektionsvorständen.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die Wahlen im Kammervorstand und in den Sektionsvorständen sind mittels Stimmzettel vorzunehmen. (2) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Leere Stimmzettel sind ungültig. Wird die absolute Stimmenmehrheit beim ersten Wahlgang nicht erreicht, so ist zwischen jenen zwei Vorstandsmitgliedern, die für eine Funktion die größte Stimmenzahl erhalten haben, eine engere Wahl vorzunehmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. (3) Sollte ein bereits gewählter Sektionspräsident zum Kammerpräsidenten gewählt werden, so ist für diese Sektion ein neuer Präsident zu wählen. Wirkungskreis der Vollversammlungen der Sektionen.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Der Vollversammlung jeder Sektion steht der im § 8 des Ingenieurkammergesetzes der Vollversammlung der Kammer eingeräumte Wirkungskreis zu, insoweit es sich um Angelegenheiten handelt, die die betreffende Sektion allein betreffen. (2) Hienach obliegt ihr insbesondere: 1. die Festsetzung der eigenen Geschäftsordnung und der des Sektionsvorstandes; 2. die Beschlußfassung über die im Rahmen der Ziele und der Aufgaben der Kammer liegenden Maßnahmen und Veranstaltungen, insoweit sie sich nicht auf die Mitglieder der anderen Sektionen erstrecken und nicht als minder wichtig in den Wirkungskreis des Sektionsvorstandes fallen; 3. die Beschlußfassung über die vom Sektionsvorstand entworfenen Standesregeln. Wirkungskreis der Vollversammlung der Kammer.
num: 16
paragraphs: § 16. Der Vollversammlung der Kammer ist insbesondere vorbehalten: 1. die Wahl der Mitglieder des Kammervorstandes, der Sektionsvorstände und von zwei Rechnungsprüfern und ihren Ersatzmännern; 2. die Festsetzung der Geschäftsordnung der Kammer und der des Kammervorstandes; 3. die Aufstellung des Jahresvoranschlages und die Festsetzung der Beiträge der Kammermitglieder zur Deckung der Kammerauslagen; 4. die Prüfung und die Genehmigung der Jahresrechnung; 5. die Beschlußfassung über die im Rahmen der Ziele und Aufgaben der Kammer liegenden Maßnahmen und Veranstaltungen, insofern sie sich auf mehr als eine Sektion erstrecken und nicht als minder wichtig in den Wirkungskreis des Kammervorstandes fallen; hieher gehört auch die Pflege der gegenseitigen Unterstützung der Standesgenossen und ihrer Angehörigen. Wirkungskreis der Sektionsvorstände.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Der Sektionsvorstand hat über alle Angelegenheiten, welche die gemeinsamen Interessen der Mitglieder oder einzelner Fachgebiete der Sektion betreffen, zu beraten und entweder selbst zu beschließen oder in wichtigen Fällen den Beschluß der Vollversammlung der Sektion einzuholen. (2) Demgemäß obliegt dem Sektionsvorstand insbesondere: 1. die Wahl des Sektionspräsidenten und der Vizepräsidenten der Sektion; 2. die Verfassung der Entwürfe der Geschäftsordnungen für die Sektion; 3. die Aufstellung der Entwürfe von Standesregeln für die Mitglieder der Sektion; 4. die Festsetzung der Tagesordnung und die Vorberatung der Verhandlungsgegenstände jeder Vollversammlung der Sektion; 5. die Einberufung der Vollversammlungen der Sektion; 6. die Vorlage des Geschäftsberichtes der Sektion an die Vollversammlung der Sektion; 7. die Ausführung der Beschlüsse der Vollversammlungen der Sektion; 8. die Entgegennahme der nach § 19 Abs. 3 einlaufenden Anzeigen, Mitteilungen und Anmeldungen; 9. die Führung der Liste der der Sektion angehörenden Ziviltechniker; 10. die im Wege des Kammerpräsidenten zu vollziehende Abgabe von Äußerungen und Gutachten an die Behörden in Angelegenheiten, die nur das Interesse der betreffenden Sektion berühren, insoweit nicht die Wichtigkeit des Falles erfordert, die Erstattung der Vollversammlung der Sektion vorzubehalten; 11. die friedensrichterliche Tätigkeit, wenn keiner der Streitteile einer anderen Sektion angehört; 12. die ehrenrätliche Tätigkeit gegenüber den Mitgliedern der Sektion. Friedensrichterliche Tätigkeit der Sektionsvorstände.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) In der Ausübung der friedensrichterlichen Tätigkeit obliegt dem Sektionsvorstand: a) das vermittelnde Einschreiten bei Streitigkeiten in Berufsangelegenheiten zwischen Mitgliedern der betreffenden Sektion; b) die Untersuchung und Beilegung von Beschwerden, die gegen Mitglieder der betreffenden Sektion über ihre Geschäftsführung eingebracht werden. (2) Die Sektionsmitglieder sind verpflichtet, in den im Abs. 1 angeführten Fällen, ehe sie den gerichtlichen Klageweg betreten, die Vermittlung des Sektionsvorstandes anzurufen. Wirkungskreis des Kammervorstandes.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Der Kammervorstand hat über alle Angelegenheiten, die die gemeinsamen Interessen der Mitglieder oder einzelner Fachgebiete der Sektionen betreffen, zu beraten und entweder selbst zu beschließen oder in wichtigen Fällen den Beschluß der Vollversammlung einzuholen. Der Kammervorstand pflegt den Verkehr mit den anderen Ingenieurkammern und sonstigen Organisationen. (2) Demgemäß obliegt dem Kammervorstand insbesondere: 1. die Wahl des Präsidenten der Kammer; 2. die Verfassung der Entwürfe der Geschäftsordnungen für die Kammer; 3. die Festsetzung der Tagesordnung und die Vorberatung der Verhandlungsgegenstände jeder Vollversammlung der Kammer; 4. die Einberufung der Vollversammlungen der Kammer; 5. die Vorlage des Geschäftsberichtes, der Jahresrechnung und des Voranschlagsentwurfes an die Vollversammlung der Kammer; 6. die Ausführung der Beschlüsse der Vollversammlungen der Kammer; 7. die Verlautbarung der Ergebnisse der Wahlen für den Kammervorstand und die Sektionsvorstände; 8. die periodische Kundmachung der Listen der Mitglieder der Sektionen; 9. die Besorgung der wirtschaftlichen Angelegenheiten der Kammer und die Einhebung der Beiträge der Kammermitglieder; 10. die Vormerkung der von den Kammermitgliedern verwendeten qualifizierten Hilfskräfte und die Bestätigung ihrer Verwendungszeugnisse; 11. die friedensrichterliche Tätigkeit, wenn die Streitteile verschiedenen Sektionen angehören; 12. die ehrenrätliche Tätigkeit gegenüber Mitgliedern verschiedener Sektionen in einem gemeinsamen Disziplinarfall, (3) Der Kammervorstand ist verpflichtet, die bei ihm einlangenden Anzeigen, Mitteilungen und Anmeldungen gemäß §§ 4, 5 und 15 Ingenieurkammergesetz unverzüglich an die Sektion, um die oder deren Mitglieder es sich handelt, weiterzuleiten. (4) Der Kammervorstand hat Äußerungen und Gutachten in allgemeinen Fragen zu erstatten, die das Standesinteresse der Ziviltechniker in Gesamtheit berühren, sowie in Angelegenheiten, die mehr als eine Sektion betreffen. In wichtigen Fällen kann der Kammervorstand die Stellungnahme in solchen Angelegenheiten der Vollversammlung der Kammer vorbehalten. (5) In Angelegenheiten, die nur das Interesse einer Sektion berühren, hat der Kammervorstand die Erstattung der Äußerungen und Gutachten dem betreffenden Sektionsvorstand zu überlassen. (G) Gegen die Verweigerung der Vormerkung einer angemeldeten Hilfskraft oder der Bestätigung eines Verwendungszeugnisses ist die Beschwerde zulässig, die binnen zwei Wochen beim Landeshauptmann, in dessen Verwaltungsgebiet das Kammermitglied seinen Geschäftssitz hat, einzubringen ist. . (7) Gegen den Bescheid des Landeshauptmannes ist keine Berufung zulässig. Friedensrichterliche Tätigkeit des Kammervorstandes.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) In Ausübung der friedensrichterlichen Tätigkeit obliegt es dem Kammervorstand, bei Streitigkeiten in Berufsangelegenheiten zwischen Mitgliedern verschiedener Sektionen vermittelnd einzuschreiten. (2) Die Kammermitglieder sind verpflichtet, in solchen Streitfällen, ehe sie den gerichtlichen Klageweg betreten, die Vermittlung des Kammervorstandes anzurufen. Ehrenrätliche Tätigkeit der Sektionsvorstände und des Kammervorstandes.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Der Kammervorstand und jeder Sektionsvorstand haben als Ehrenrat von Amts wegen gegen Mitglieder der Kammer (der betreffenden Sektion) einzuschreiten: a) wegen Vernachlässigung der ihnen gegenüber der Kammer (Sektion) obliegenden Pflichten; b) wegen Verletzung des Standesansehens. (2) In den im Abs. 1 angeführten Fällen kann der Kammervorstand (Sektionsvorstand) nach ordnungsmäßiger Feststellung des Tatbestandes und Einvernahme des Beschuldigten mit Verwarnungen, Rügen, bei erheblichen Unzukömmlichkeiten oder im Wiederholungsfalle mit Geldbußen bis zu 500 S ferner mit der Entziehung des passiven oder zugleich des aktiven Wahlrechtes für die Kammer auf Zeit oder dauernd vorgehen. (3) Gegen ein Disziplinarerkenntnis des Kammer (Sektions)vorstandes, insofern es nicht bloß auf Verwarnung lautet, steht dem Mitglied die Beschwerde offen, die binnen zwei Wochen beim Landeshauptmann, in dessen Verwaltungsgebiet das Mitglied seinen Geschäftssitz hat, einzubringen ist. (4) Gegen den Bescheid des Landeshauptmannes ist keine Berufung zulässig. (5) Die rechtskräftig verhängten Geldbußen können im Verwaltungswege hereingebracht werden. Vollstreckbarkeit der Vergleiche.
num: 22
paragraphs: § 22. Die vor dem Kammervorstand in seiner friedensrichterlichen Tätigkeit geschlossenen und ordnungsgemäß beurkundeten Vergleiche sind Exekutionstitel gemäß § 1 Z. 15 der Exekutionsordnung. Überweisung von Angelegenheiten der Sektionsvorstände an den Kammervorstand.
num: 23
paragraphs: § 23. In Angelegenheiten, die zum Wirkungskreis der Sektionsvorstände gehören, können, soweit sie sich nach ihrer Art zur gemeinsamen Behandlung eignen, die Sektionsvorstände die Überweisung an den Kammervorstand vereinbaren. Sitzungen der Sektionsvorstände.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Die Sitzungen des Sektionsvorstandes hat der Sektionspräsident vor jeder Vollversammlung der betreffenden Sektion, im übrigen nach Bedarf einzuberufen. Eine Sitzung muß auch einberufen werden, wenn der Kammerpräsident oder zwei Mitglieder des Sektionsvorstandes dies verlangen. (2) Der Kammerpräsident ist von der Einberufung und der Tagesordnung jeder Sitzung der Sektionsvorstände zu verständigen. Er hat das Recht, an diesen Sitzungen teilzunehmen und in den Verhandlungen das Wort zu ergreifen. Verkehr der Sektionsvorstände.
num: 25
paragraphs: § 25. Die Sektionsvorstände verkehren miteinander, mit den Mitgliedern ihrer Sektion und dem Kammerpräsidenten unmittelbar. Ihnen kommt auch zu, unmittelbar an sie gerichtete Zuschriften, insofern diese nicht auch Angelegenheiten der anderen Sektionen betreffen, unmittelbar zu beantworten und in allen nur ihre Sektion betreffenden Angelegenheiten, ferner bei Veranstaltungen, die sich nicht auf die Mitglieder der anderen Sektionen erstrecken, mit den Sektionen anderer Ingenieurkammern oder mit sonstigen Organisationen in Verkehr zu treten. In anderen Fällen verkehren die Sektionsvorstände nach außen durch den Kammerpräsidenten; insbesondere haben sie Anträge und Gutachten allgemeiner Natur den Behörden über den Kammerpräsidenten vorzulegen. Sitzungen des Kammervorstandes.
num: 26
paragraphs: § 26. Die Sitzungen des Kammervorstandes werden vom Kammerpräsidenten vor jeder Vollversammlung der Kammer und im übrigen nach Bedarf einberufen. Eine Sitzung muß auch einberufen werden, wenn vier Mitglieder des Kammervorstandes dies verlangen. Abstimmung in den Sitzungen des Kammervorstandes und der Sektionsvorstände.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Die Sitzungen des Kammervorstandes und der Sektionsvorstände sind beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder, darunter der Präsident oder ein Vizepräsident, anwesend ist. Die Beschlüsse sind mit absoluter Stimmenmehrheit zu fassen. (2) In den Sitzungen des Kammer(Sektions)vorstandes hat sich der Vorsitzende an der Abstimmung zu beteiligen; im Falle der Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag. (3) In den Sitzungen der Sektionsvorstände steht dem Kammerpräsidenten ein Stimmrecht nicht zu. (4) Zur Beschlußfassung als Ehrenrat ist die Anwesenheit von mindestens drei Vierteln der Vorstandsmitglieder und eine Stimmenmehrheit von zwei Drittel der Anwesenden erforderlich. Ist die Sitzung nicht beschlußfähig, so ist eine zweite Sitzung einzuberufen, die bei Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der Vorstandsmitglieder beschlußfähig ist. Wirkungskreis der Sektionspräsidenten.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Der Sektionspräsident hat die Sektion zu vertreten, die Sitzungen des Sektionsvorstandes einzuberufen und in ihnen sowie in den Vollversammlungen der Sektion den Vorsitz zu führen, den Mitgliedern des Sektionsvorstandes ihren Geschäftskreis zuzuweisen, über die Ordnungsmäßigkeit ihrer Tätigkeit zu wachen, alle schriftlichen Ausfertigungen des Sektionsvorstandes zu unterzeichnen und dessen Beschlüsse sowie die Beschlüsse der Vollversammlung der Sektion dem Kammerpräsidenten zur Vollziehung zu übermitteln, insoweit er nicht nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung selbst zur Vollziehung berechtigt ist. (2) Der Sektionspräsident kann die Vollziehung oder die Hinausgabe eines Beschlusses verweigern, wenn er glaubt, daß der Beschluß gegen die bestehenden Vorschriften oder gegen die Würde der Kammer (Sektion) verstößt, oder daß der Sektionsvorstand durch den Beschluß seinen Wirkungskreis überschritten habe. In diesem Falle hat er unverzüglich über den Kammerpräsidenten die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen. Wirkungskreis des Kammerpräsidenten.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Der Kammerpräsident hat die Kammer zu vertreten, die Sitzungen des Kammervorstandes einzuberufen und in ihnen sowie in den Vollversammlungen der Kammer den Vorsitz zu führen, den Verkehr des Kammervorstandes mit den Sektionsvorständen zu vermitteln und alle schriftlichen Ausfertigungen der Kammer zu unterzeichnen. Er hat den Mitgliedern des Kammervorstandes ihren Geschäftskreis zuzuweisen, über die Ordnungsmäßigkeit ihrer Tätigkeit zu wachen, den Geschäftseinlauf der Kammer zu übernehmen und ihn an die Sektionsvorstände und an den Kammervorstand zu verteilen. (2) Der Kammerpräsident kann die Vollziehung oder die Hinausgabe eines Beschlusses unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 verweigern. Gegen die Verweigerung der Vollziehung oder der Hinausgabe eines Beschlusses eines Sektionsvorstandes kann dieser binnen zwei Wochen nach schriftlicher Verständigung von der Verfügung des Kammerpräsidenten bei diesem Beschwerde einlegen, worüber die Aufsichtsbehörde entscheidet. Im Falle der Verweigerung der Vollziehung oder der Hinausgabe eines Beschlusses des Kammervorstandes hat der Kammerpräsident unverzüglich die Angelegenheit der Aufsichtsbehörde zur Entscheidung der Frage vorzulegen, ob der Beschluß zu vollziehen sei oder nicht. Aufsicht, behördlicher Instanzenzug.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Die Aufsicht über die Kammer (Sektion) und ihre Tätigkeit obliegt dem Landeshauptmann von Steiermark. (2) Von der Einberufung der Vollversammlung der Kammer und der Sektionen ist der Landeshauptmann von Steiermark unter Bekanntgabe der Tagesordnung gleichzeitig mit der Einberufung zu verständigen. Auch ist ihm nach jeder Wahl deren Ergebnis mitzuteilen. (3) Der Landeshauptmann von Steiermark kann in die ganze Geschäftsführung der Kammer (Sektionen) Einsicht nehmen und zu den Vollversammlungen der Kammer und der Sektionen auch Vertreter entsenden. Er ist berechtigt, im Falle der Überschreitung des Wirkungskreises oder eines vorschriftswidrigen Gebarens auf die Abstellung der Unregelmäßigkeiten zu dringen, gesetzwidrige Beschlüsse außer Kraft zu setzen, erforderlichenfalls die Auflösung des Kammer(Sektions)vorstandes zu verfügen und Neuwahlen anzuordnen. (4) Gegen die Verfügung der Auflösung des Kammer(Sektions)vorstandes steht der Kammer (Sektion) die Berufung an das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau offen. Deckung der Kammerauslagen.
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Die Kammer hat die eigenen Kanzlei- und Rechnungsgeschäfte zu besorgen sowie die der Sektionen und trägt den hierauf entfallenden Aufwand. (2) Rückständige kammermäßige Zahlungen der Kammermitglieder können im Verwaltungswege hereingebracht werden. Verwendung der Geldstrafen.
num: 32
paragraphs: § 32. Die einem Kammermitglied von der politischen Behörde wegen eines Dienstvergehens oder vom Kammer(Sektions)vorstand als Ehrenrat auferlegten Geldstrafen (-bußen) fließen der Kammer für gemeinnützige Zwecke zu. Geschäftsordnungen.
num: 33
paragraphs: § 33. Die Geschäftsordnungen für die Vollversammlungen, der Sektionen und der Kammer, der Sektionsvorstände sowie des Kammervorstandes sowie die Standesregeln, hat der Landeshauptmann von Steiermark dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zur Genehmigung vorzulegen. Schlußbestimmungen.
num: 34
paragraphs: § 34. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Justiz vom 25. April 1947, BGBL Nr. 108, betreffend die Ingenieurkammer für Kärnten und Steiermark in Graz (Kammerstatut), außer Kraft. Bock