Tirol: Gesetz vom 12. November 2014, mit dem das Tiroler Katastrophenmanagementgesetz, das Tiroler Raumordnungsgesetz 2011, die Tiroler Bauordnung 2011, das Tiroler Straßengesetz und das Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012 zum Zweck der Umsetzung der Seveso III-Richtlinie geändert werden (Tiroler Seveso III-Anpassungsgesetz)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 187/2014 2014-12-29

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Tiroler Katastrophenmanagementgesetzes
Das Tiroler Katastrophenmanagementgesetz, LGBl. Nr. 33/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 150/2012, wird wie folgt geändert:
1. Die Abs. 11 bis 16 des § 2 haben zu lauten:
„(11) Gefährliche Stoffe sind Stoffe oder Gemische, die unter Anhang I Teil 1 der Richtlinie 2012/18/EU fallen oder die im Anhang I Teil 2 dieser Richtlinie angeführt sind, einschließlich solcher in Form eines Rohstoffs, eines Endprodukts, eines Nebenprodukts, eines Rückstands oder eines Zwischenprodukts.(12) Gemisch ist ein Gemisch oder eine Lösung, das bzw. die aus zwei oder mehreren Stoffen besteht.(13) Notfallplan-Betrieb ista)ein Betrieb, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die den im Anhang I Teil 1 Spalte 3 und/oder im Anhang I Teil 2 Spalte 3 der Richtlinie 2012/18/EU genannten Mengen entsprechen oder darüber liegen, wobei gegebenenfalls die Additionsregel nach Anhang I Anmerkung 4 dieser Richtlinie anzuwenden ist;b)eine Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A nach Anhang III der Richtlinie 2006/21/EG.(14) Betreiber ist eine natürliche oder juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft, die einen Notfallplan-Betrieb oder eine technische Anlage betreibt oder kontrolliert oder der die wirtschaftliche Verfügungsgewalt oder die Entscheidungsgewalt über das technische Funktionieren des Notfallplan-Betriebes oder der technischen Anlage übertragen worden ist.(15) Technische Anlage ist eine technische Einheit innerhalb eines Notfallplan-Betriebes, unabhängig davon, ob ober- oder unterirdisch, in der gefährliche Stoffe hergestellt, verwendet, gehandhabt oder gelagert werden. Sie umfasst alle Einrichtungen, baulichen Anlagen, Rohrleitungen, Maschinen, Werkzeuge, Privatgleisanschlüsse, Hafenbecken, Umschlageinrichtungen, Anlegebrücken, Lager oder ähnliche, auch schwimmende Konstruktionen, die für den Betrieb der Anlage erforderlich sind.(16) Schwerer Unfall ist ein Ereignis, insbesondere eine Emission, ein Brand oder eine Explosion größeren Ausmaßes, das sich aus unkontrollierten Vorgängen in einem Notfallplan-Betrieb ergibt, das unmittelbar oder später innerhalb oder außerhalb des Notfallplan-Betriebes zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt führt und bei dem ein oder mehrere gefährliche Stoffe beteiligt sind.“
2. Im § 2 werden folgende Bestimmungen als Abs. 17, 18 und 19 angefügt:
„(17) Informations- und Kommunikationsplattform ist eine als Informationsbasis für die Beurteilung der Katastrophenlage eingerichtete Internetplattform zur internen Kommunikation und Dokumentation von Einsatzabläufen.(18) Vorhandensein gefährlicher Stoffe ist das tatsächliche oder vorgesehene Vorhandensein gefährlicher Stoffe im Betrieb oder von gefährlichen Stoffen, bei denen vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass sie bei außer Kontrolle geratenen Prozessen, einschließlich Lagerungstätigkeiten, in einer der Anlagen innerhalb des Betriebs anfallen, und zwar in Mengen, die den in Anhang I Teil 1 oder 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannten Mengenschwellen entsprechen oder darüber liegen.(19) Domino-Effekte sind Wechselwirkungen zwischen benachbarten Notfallplan-Betrieben und Betrieben, in denen gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die jenen im Anhang I Teil 1 Spalte 2 und/oder im Anhang I Teil 2 Spalte 2 genannten Mengen der Richtlinie 2012/18/EU entsprechen oder darüber liegen, wobei gegebenenfalls die Additionsregel nach Anhang I Anmerkung 4 dieser Richtlinie anzuwenden ist, bei denen aufgrund ihrer geografischen Lage und ihrer Nähe sowie ihrer Verzeichnisse gefährlicher Stoffe ein erhöhtes Risiko schwerer Unfälle bestehen kann oder diese Unfälle folgenschwerer sein können.“
3. Der Abs. 1 des § 10 hat zu lauten:
„(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Gebiet mindestens ein Notfallplan-Betrieb liegt, hat für jeden solchen Notfallplan-Betrieb als Ergänzung des Bezirks-Katastrophenschutzplanes, in Innsbruck als Ergänzung des Gemeinde-Katastrophenschutzplanes, durch Verordnung innerhalb von zwei Jahren nach Erhalt der erforderlichen Informationen vom Betreiber einen externen Notfallplan zu erlassen, sofern nicht eine Zuständigkeit des Bundes zur Regelung von externen Notfallplänen besteht und im Abs. 9 nichts anderes bestimmt ist.“
4. Der Abs. 3 des 10 hat zu lauten:
„(3) Der Betreiber hat der Bezirksverwaltungsbehörde die für die Erstellung des externen Notfallplanes erforderlichen Informationen spätestens drei Monate vor der Inbetriebnahme oder vor Änderungen, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge haben, zu übermitteln.“
5. Die Abs. 4 und 5 des § 10 haben zu lauten:
„(4) Der externe Notfallplan dient dem Ziel:a)Schadensfälle einzudämmen und unter Kontrolle zu bringen, um die Folgen möglichst gering zu halten und Schäden für die menschliche Gesundheit, Umwelt und Sachen zu begrenzen,b)erforderliche Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und Umwelt vor den Folgen schwerer Unfälle durchzuführen,c)notwendige Informationen an die Öffentlichkeit sowie an Behörden oder Dienststellen in dem betreffenden Gebiet weiterzugeben undd)Aufräumarbeiten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Umwelt nach einem schweren Unfall mit gefährlichen Stoffen einzuleiten.(5) Der externe Notfallplan hat jedenfalls folgende Angaben und Informationen zu enthalten:a)Name oder Stellung der Personen, die zur Einleitung von Notfallmaßnahmen bzw. zur Durchführung und Koordinierung von Maßnahmen außerhalb des Betriebsgeländes ermächtigt sind,b)Maßnahmen zur Entgegennahme von Frühwarnungen sowie zur Alarmauslösung und zur Benachrichtigung der Feuerwehren und der Organisationen nach § 15 Abs. 1 lit. b,c)Maßnahmen zur Koordinierung der zur Umsetzung des externen Notfallplanes notwendigen Einsatzmittel,d)Maßnahmen zur Unterstützung von Abhilfemaßnahmen auf dem Betriebsgelände,e)Maßnahmen betreffend Abhilfemaßnahmen außerhalb des Betriebsgeländes, einschließlich Reaktionsmaßnahmen auf Szenarien schwerer Unfälle, wie im Sicherheitsbericht beschrieben, und Berücksichtigung möglicher Domino-Effekte, einschließlich solcher, die Auswirkungen auf die Umwelt haben,f)Maßnahmen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und aller benachbarten Betriebe oder Betriebsstätten, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2012/18/EU fallen, nach Art. 9 dieser Richtlinie über den Unfall sowie über das richtige Verhalten,g)Maßnahmen zur Unterrichtung der Feuerwehren und der Organisationen nach § 15 Abs. 1 lit. b anderer EU-Mitgliedstaaten im Fall eines schweren Unfalles mit möglichen grenzüberschreitenden Folgen.“
6. Der Abs. 1 des § 11 hat zu lauten:
„(1) Der Betreiber eines Notfallplan-Betriebes hat, sofern der Betrieb nicht in die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes fällt, spätestens drei Monate vor der Inbetriebnahme oder vor Änderungen, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge haben, der Bezirksverwaltungsbehörde einen internen Notfallplan vorzulegen. Bringt eine geplante Betriebsänderung die Einstufung als Notfallplan-Betrieb mit sich, so hat der Betreiber, sofern der Betrieb nicht in die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes fällt, der Bezirksverwaltungsbehörde spätestens drei Monate vor der Betriebsänderung einen internen Notfallplan vorzulegen.“
7. Der Abs. 3 des § 11 hat zu lauten:
„(3) Der interne Notfallplan hat jedenfalls folgende Angaben und Informationen zu enthalten:a)Name und betriebliche Stellung der Personen, die zur Einleitung von Notfallmaßnahmen ermächtigt sind, sowie der Personen, die für die Durchführung und Koordinierung der Abhilfemaßnahmen auf dem Betriebsgelände verantwortlich sind,b)Name und betriebliche Stellung der Personen, die für die Verbindung zur Bezirksverwaltungsbehörde verantwortlich sind,c)für vorhersehbare Umstände oder Vorfälle, die für das Eintreten eines schweren Unfalls ausschlaggebend sein können, in jedem Einzelfall eine Beschreibung der Maßnahmen, die zur Kontrolle dieser Umstände bzw. dieser Vorfälle sowie zur Begrenzung der Folgen zu treffen sind, einschließlich einer Beschreibung der zur Verfügung stehenden Sicherheitsausrüstungen und Einsatzmittel,d)Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für Personen auf dem Betriebsgelände, einschließlich der Art der Alarmierung dieser Personen und des Verhaltens bei Alarm,e)Maßnahmen für die frühzeitige Meldung des Unfalls an die für die Durchführung des externen Notfallplans zuständige Behörde, Art der Informationen, die bei der ersten Meldung mitzuteilen sind, sowie Maßnahmen zur Übermittlung von detaillierten Informationen, sobald diese verfügbar sind,f)erforderlichenfalls Maßnahmen zur Ausbildung des Personals in den von diesem wahrzunehmenden Aufgaben sowie gegebenenfalls Maßnahmen zur Koordinierung dieser Ausbildung mit externen Feuerwehren und den Organisationen nach § 15 Abs. 1 lit. b,g)Maßnahmen zur Unterstützung der Abwehr und der Bekämpfung von Katastrophen außerhalb des Betriebsgeländes.“
8. Im Abs. 1 des § 24 wird nach der lit. o folgende Bestimmung als lit. p angefügt:
„p)als Betreiber eines Notfallplan-Betriebes der Verpflichtung zur Vorlage eines internen Notfallplans oder der Verpflichtung zur Übermittlung der für die Erstellung des externen Notfallplans erforderlichen Informationen nach § 26 Abs. 4 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,“
9. Im § 26 wird folgende Bestimmung als Abs. 4 angefügt:
„(4) Der Betreiber eines am 1. Juni 2015 bestehenden Notfallplan-Betriebes hat,a)sofern der Betrieb nicht in die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes fällt, bis spätestens 1. Juni 2016 der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einen dem § 11 entsprechenden internen Notfallplan vorzulegen undb)der für die Erstellung des externen Notfallplans zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bis spätestens 1. Juni 2016 die erforderlichen Informationen zu übermitteln,es sei denn, der vor diesem Zeitpunkt nach § 11 des Tiroler Katastrophenmanagementgesetzes in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 150/2012 oder nach entsprechenden bundesrechtlichen Regelungen erstellte interne Notfallplan und die darin enthaltenen Angaben sowie die für dessen Erstellung maßgebenden Informationen entsprechen dem Artikel 12 der Richtlinie 2012/18/EU und sind unverändert geblieben.“
10. Die Überschrift des § 27 hat zu lauten:
11. Der Abs. 3 des § 27 hat zu lauten:
„(3) Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:1.Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates, ABl. 2012 Nr. L 197, S. 1.2.Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie, ABl. 2006 Nr. L 102, S. 15.“
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011
Das Tiroler Raumordnungsgesetz 2011, LGBl. Nr. 56, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 130/2013, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 2 des § 1 wird die lit. e durch folgende lit. e und f ersetzt:
„e)die Verhütung schwerer Unfälle in Betrieben im Sinn der Richtlinie 2012/18/EU (Seveso-Betriebe) und die Begrenzung der Folgen derartiger Unfälle für die menschliche Gesundheit und die Umwelt durch die Überwachung1.der Ansiedlung derartiger Betriebe,2.der Änderung bestehender derartiger Betriebe und3.von neuen Entwicklungen in der Nachbarschaft derartiger Betriebe, einschließlich der Verkehrswege, der öffentlich genutzten Örtlichkeiten und der Siedlungsgebiete,wenn diese Maßnahmen oder Entwicklungen Ursache schwerer Unfälle sein oder das Risiko solcher Unfälle vergrößern oder deren Folgen verschlimmern können,f)der Schutz von Siedlungsgebieten, von öffentlich genutzten Gebäuden und Gebieten, von Erholungsgebieten, von Hauptverkehrswegen, soweit dies unter Berücksichtigung ihrer Schutzinteressen möglich ist, und von ökologisch besonders wertvollen oder empfindlichen Gebieten durch die Wahrung angemessener Sicherheitsabstände zwischen Seveso-Betrieben und den betreffenden Gebäuden, Gebieten oder Verkehrswegen; bei ökologisch besonders wertvollen oder empfindlichen Gebieten können statt dessen andere im Hinblick auf die Schutzinteressen gleichwertige Maßnahmen getroffen werden,“
2. Im Abs. 2 des § 1 erhalten die bisherigen lit. f bis m die Buchstabenbezeichnungen „g)“ bis „n)“.
3. Im Abs. 1 des § 3 wird der dritte Satz durch folgende Sätze ersetzt:
„In gleicher Weise sind die Inhaber von Seveso-Betrieben und die Projektwerber bezüglich solcher Betriebe verpflichtet, ausreichende Informationen zu den vom Betrieb ausgehenden Risiken zur Verfügung zu stellen. Bei Betrieben der unteren Klasse im Sinn des Art. 3 Z. 2 der Richtlinie 2012/18/EU müssen diese Informationen nur auf Verlangen der Behörde zur Verfügung gestellt werden.“
4. Der Abs. 4 des § 3 hat zu lauten:
„(4) Die gegenseitige Informationspflicht nach den Abs. 1 und 2 besteht jedenfalls in dem zur Erreichung der Ziele nach § 1 Abs. 2 lit. e und lit. f erforderlichen Ausmaß.“
5. Im § 7 Abs. 2 lit. f, § 27 Abs. 2 lit. c, § 39 Abs. 4 lit. b und § 40 Abs. 1 wird die Wortfolge „Betrieben im Sinn des § 1 Abs. 2 lit. e“ jeweils durch das Wort „Seveso-Betrieben“ ersetzt.
6. Der Abs. 6 des § 9 wird aufgehoben.
7. Im Abs. 3 des § 37 hat der dritte Satz zu lauten:
„Weiters ist dem Erfordernis Rechnung zu tragen, dass zwischen Grundflächen für Anlagen von Seveso-Betrieben und anderen Grundflächen im Bauland mit Ausnahme des Gewerbe- und Industriegebietes angemessene Sicherheitsabstände gewahrt bleiben.“
8. Der Abs. 3 des § 39 hat zu lauten:
„(3) Im Gewerbe- und Industriegebiet dürfen Gebäude für Anlagen von Seveso-Betrieben nur errichtet werden, wenn dies durch eine entsprechende Festlegung im Flächenwidmungsplan für zulässig erklärt worden ist. Solche Festlegungen dürfen nur im Einklang mit den im Abs. 2 genannten Interessen und nur bei Vorliegen der Voraussetzung des § 37 Abs. 3 dritter Satz getroffen werden.“
9. Die Abs. 2 und 3 des § 65 haben zu lauten:
„(2) Die Entwürfe über die Änderung von örtlichen Raumordnungsprogrammen bedürfen einer Umweltprüfung, soweit sie die Möglichkeit der Errichtung von Seveso-Betrieben oder von UVP-pflichtigen Anlagen zum Gegenstand haben oder ein Natura-2000 Gebiet betreffen.(3) Die Entwürfe über die Neuerlassung oder Gesamtänderung von Flächenwidmungsplänen nach § 31a Abs. 2 zweiter Satz und über die Änderung von Flächenwidmungsplänen bedürfen einer Umweltprüfung, soweit siea)die Festlegung von Gewerbe- und Industriegebieten nach § 39 Abs. 3 vorsehen,b)die Festlegung von Sonderflächen für UVP-pflichtige Anlagen nach § 49a oder für Sonderflächen nach § 50 Abs. 1 zweiter Satz oder § 50a Abs. 1 zweiter Satz vorsehen oderc)ein Natura 2000-Gebiet betreffen.
Entwürfe über Widmungskorrekturen im Sinn des § 70 Abs. 2 lit. a bedürfen keiner Umweltprüfung.“
10. Im Abs. 2 des § 123 hat lit. a zu lauten:
„a)Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates, ABl. 2012 Nr. L 197, S. 1,“
num: Artikel III
paragraphs: Änderung der Tiroler Bauordnung 2011
Die Tiroler Bauordnung 2011, LGBl. Nr. 57, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 130/2013, wird wie folgt geändert:
1. Im § 2 werden folgende Bestimmungen als Abs. 30, 31 und 32 angefügt:
„(30) Seveso-Betrieb ist ein Betrieb, der dem Geltungsbereich der Richtlinie 2012/18/EU unterliegt.(31) Schwerer Unfall ist ein Ereignis, insbesondere eine Emission, ein Brand oder eine Explosion größeren Ausmaßes, das sich aus unkontrollierten Vorgängen in einem Seveso-Betrieb ergibt, das unmittelbar oder später innerhalb oder außerhalb des Seveso-Betriebes zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt führt und bei dem ein oder mehrere gefährliche Stoffe im Sinn von Art. 2 Z 10 der Richtlinie 2012/18/EU beteiligt sind.(32) Gefährdungsbereich eines Seveso-Betriebes ist jener angemessene Sicherheitsabstand von der Betriebsanlage, der sich aufgrund von mengenschwellenbezogenen Abstandsmodellen oder standardisierten Einzelfallbetrachtungen ergibt.“
2. Die Überschrift des § 3 hat zu lauten:
3. Im § 3 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 eingefügt:
„(3) Auf Grundstücken im Gefährdungsbereich eines Seveso-Betriebes sind der Neu-, Zu- und Umbau und die sonstige Änderung von Gebäuden mit Ausnahme von Gebäuden nach § 39 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 sowie die Errichtung und die Änderung von entsprechenden sonstigen baulichen Anlagen nur unter der Voraussetzung zulässig, dass durch die Anordnung oder die bauliche Beschaffenheit des Gebäudes bzw. der sonstigen baulichen Anlage, durch sonstige bauliche Vorkehrungen in deren Bereich oder durch bestimmte organisatorische Vorkehrungen, wie insbesondere durch ein Sicherheitskonzept, gewährleistet ist, dass weder schwere Unfälle bewirkt noch das Risiko oder die Folgen solcher Unfälle vergrößert bzw. verschlimmert werden können. § 3 Abs. 1 dritter und vierter Satz und 4 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 sind anzuwenden.“
4. Die bisherigen Abs. 3, 4 und 5 des § 3 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“, „(5)“ und „(6)“.
5. Der nunmehrige Abs. 6 des § 3 hat zu lauten:
„(6) Die Abs. 1 bis 5 gelten sinngemäß für die Änderung des Verwendungszweckes von Gebäuden.“
6. Der Abs. 3 des § 22 hat zu lauten:
„(3) Wenn dies in den Fällen desa)§ 3 Abs. 2 erster Satz zur Gewährleistung eines im Hinblick auf den vorgesehenen Verwendungszweck ausreichenden Schutzes vor Naturgefahren oderb)§ 3 Abs. 3 zur Gewährleistung des Schutzes vor schweren Unfällen oder vor einer Vergrößerung des Risikos oder einer Verschlimmerung der Folgen solcher Unfälleerforderlich ist, ist dem Bauansuchen ein Sicherheitskonzept anzuschließen.“
7. Im § 26 wird folgende Bestimmung als Abs. 5 eingefügt:
„(5) Nachbarn nach Abs. 2, die Eigentümer eines bereits bebauten, betrieblich genutzten Grundstückes sind, sind weiters berechtigt, die Zulässigkeit jener Immissionen geltend zu machen, die von diesem Grundstück aus rechtmäßig auf den Bauplatz einwirken. Abs. 2 zweiter Satz ist anzuwenden.“
8. Im § 26 wird folgende Bestimmung als Abs. 6 eingefügt:
„(6) Nachbarn sind überdies die Inhaber von Seveso-Betrieben. Sie sind, auch wenn sie nicht Nachbarn nach Abs. 2 sind, berechtigt, bei Bauvorhaben im Gefährdungsbereich solcher Betriebe das Risiko eines schweren Unfalles oder, soweit ein solches Risiko bereits besteht, dessen Vergrößerung oder die Verschlimmerung der Folgen eines solchen Unfalles geltend zu machen.“
9. Die bisherigen Abs. 5, 6 und 7 des § 26 erhalten die Absatzbezeichnungen „(7)“, „(8)“ und „(9)“.
10. Der Abs. 4 des § 27 hat zu lauten:
„(4) Das Bauansuchen ist weiters abzuweisen, wenna)im Zug des Verfahrens ein Abweisungsgrund nach Abs. 3 hervorkommt oder wenn der Bauwerber ungeachtet eines Auftrages der Behörde die Angaben nach § 22 Abs. 4 oder 5 nicht macht,b)der Bauplatz für die vorgesehene Bebauung nach § 3 Abs. 2 oder 3, gegebenenfalls in Verbindung mit § 3 Abs. 6, nicht geeignet ist,c)der Bauplatz außer im Fall von Sonderflächen im Sinn des § 2 Abs. 12 keine einheitliche Widmung aufweist,d)eine zulässigerweise erhobene Einwendung nach § 26 Abs. 5 in der Sache zutrifft, sofern dieser mit Auflagen oder Bedingungen nach Abs. 7 nicht entsprochen werden kann,e)im Fall des § 24 Abs. 3 zweiter Satz den Erfordernissen der Gesamtenergieeffizienz und der Energieeinsparung mit einem hocheffizienten alternativen System mit einem im Verhältnis zum erzielbaren Erfolg vertretbaren Aufwand wesentlich besser entsprochen werden könnte oderf)das Bauvorhaben sonst baurechtlichen Vorschriften widerspricht.“
11. Im Abs. 8 des § 27 wird das Zitat „§ 3 Abs. 2 erster Satz“ durch das Zitat „§ 3 Abs. 2 erster Satz oder 3“ ersetzt.
12. Im Abs. 10 des § 27 wird in der lit. b das Zitat „§ 3 Abs. 2 erster Satz“ durch das Zitat „§ 3 Abs. 2 erster Satz oder 3“ ersetzt.
13. Im Abs. 4 des § 28 hat der erste Satz zu lauten:
„Den Nachbarn und dem Straßenverwalter kommt zur Frage des Vorliegens der Voraussetzung nach Abs. 3 erster und zweiter Satz Parteistellung im Umfang des § 26 Abs. 3 bis 7 zu.“
14. Der Abs. 5 des § 46 hat zu lauten:
„(5) Parteien im Verfahren um die Erteilung einer Bewilligung nach Abs. 1 sind der Antragsteller, die Nachbarn im Sinn des § 26 Abs. 2 und 6 sowie der Straßenverwalter. Die Nachbarn und der Straßenverwalter sind berechtigt, das Fehlen der Voraussetzung nach Abs. 1 geltend zu machen. § 26 Abs. 8 und 9 gilt sinngemäß.“
15. Im § 62 erhalten die Abs. 4 bis 13 die Absatzbezeichnungen „(3)“ bis „(12)“.
16. Im § 62 werden im nunmehrigen Abs. 5 das Zitat „Abs. 5 erster Satz“ durch das Zitat „Abs. 4 erster Satz“ sowie im nunmehrigen Abs. 10 das Zitat „§ 27 Abs. 4 lit. b“ durch das Zitat „§ 27 Abs. 4 lit. c“ ersetzt.
17. Im Abs. 4 § 63 wird nach der Z 2 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 3 angefügt:
„3.Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates, ABl. 2012 Nr. L 197, S. 1.“
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Tiroler Straßengesetzes
Das Tiroler Straßengesetz, LGBl. Nr. 13/1989, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 130/2013, wird wie folgt geändert:
1. Im § 2 werden folgende Bestimmungen als Abs. 21, 22 und 23 angefügt:
„(21) Seveso-Betrieb ist ein Betrieb, der dem Geltungsbereich der Richtlinie 2012/18/EU unterliegt.(22) Schwerer Seveso-Unfall ist ein Ereignis, insbesondere eine Emission, ein Brand oder eine Explosion größeren Ausmaßes, das sich aus unkontrollierten Vorgängen in einem Seveso-Betrieb ergibt, das unmittelbar oder später innerhalb oder außerhalb des Seveso-Betriebes zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt führt und bei dem ein oder mehrere gefährliche Stoffe im Sinn von Art. 2 Z 10 der Richtlinie 2012/18/EU beteiligt sind.(23) Gefährdungsbereich eines Seveso-Betriebes ist jener angemessene Sicherheitsabstand von der Betriebsanlage, der sich aufgrund von mengenschwellenbezogenen Abstandsmodellen oder standardisierten Einzelfallbetrachtungen ergibt.“
2. Im Abs. 3 des § 4 wird im zweiten Satz das Zitat „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2012,“ durch das Zitat „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 27/2014,“ ersetzt.
3. Im § 37 werden folgende Bestimmungen als Abs. 3 und 4 eingefügt:
„(3) Bei der Planung von Straßen im Gefährdungsbereich eines Seveso-Betriebes ist darauf Bedacht zu nehmen, dass durch das betreffende Vorhaben weder schwere Seveso-Unfälle bewirkt noch das Risiko oder die Folgen solcher Unfälle vergrößert bzw. verschlimmert werden können.(4) Die Inhaber von Seveso-Betrieben und die Projektwerber bezüglich solcher Betriebe sind verpflichtet, ausreichende Informationen zu den vom Betrieb ausgehenden Risiken zur Verfügung zu stellen. Bei Betrieben der unteren Klasse im Sinn des Art. 3 Z 2 der Richtlinie 2012/18/EU müssen diese Informationen nur auf Verlangen der Behörde zur Verfügung gestellt werden.“
4. Der bisherige Abs. 3 des § 37 erhält die Absatzbezeichnung „(5)“.
5. Im § 41 wird folgende Bestimmung als Abs. 4 angefügt:
„(4) Bei einem Ansuchen, das Hauptverkehrsstraßen im Gefährdungsbereich eines Seveso-Betriebes betrifft, ist in den Unterlagen nach Abs. 2 der Gefährdungsbereich auszuweisen.“
6. Im Abs. 1 des § 43 wird das Zitat „§ 44 Abs. 4“ durch das Zitat „§ 44 Abs. 5“ ersetzt.
7. Im § 44 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 eingefügt:
„(3) Soll eine Hauptverkehrsstraße im Gefährdungsbereich eines Seveso-Betriebes neu gebaut oder geändert werden, so darf die Straßenbaubewilligung weiters nur erteilt werden, wenn unter Berücksichtigunga)einerseits der vom Seveso-Betrieb für das beantragte Vorhaben ausgehenden Gefahren unter Bedachtnahme auch auf die bereits bestehende Gefahrensituation sowieb)andererseits der Schutzinteressen der Straße in Verbindung mit den örtlichen Gegebenheiten, dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen, den vorgesehenen Infrastrukturmaßnahmen und der vorgesehenen Nutzung der Straßedas öffentliche Interesse an der Ausführung des betreffenden Straßenbauvorhabens jenes an der Einhaltung des angemessenen Sicherheitsabstandes überwiegt.“
8. Die bisherigen Abs. 3 bis 8 des § 44 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ bis „(9)“.
9. Im nunmehrigen Abs. 4 des § 44 wird nach dem zweiten Satz der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgender Satzteil angefügt:
„oder soweit sich das Erfordernis von Bedingungen oder Auflagen im Rahmen der Interessenabwägung nach Abs. 3 ergibt.“
10. Im § 73 Abs. 1 erster und zweiter Satz und im § 83 Abs. 2 wird das Zitat „§ 44 Abs. 5“ jeweils durch das Zitat „§ 44 Abs. 6“ ersetzt.
11. § 74 hat zu lauten:
„§ 74
Kostenersatz
Im Enteignungsverfahren haben der Enteignete und der Nebenberechtigte gegen den Enteigner Anspruch auf Ersatz der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten ihrer rechtsfreundlichen Vertretung und sachverständigen Beratung. Dem Enteigneten und dem Nebenberechtigten gebührt voller Kostenersatz, soweit der Enteignungsantrag ab- oder zurückgewiesen oder in einem nicht nur geringfügigen Umfang zurückgezogen wird. In allen anderen Fällen gebührt dem Enteigneten und dem Nebenberechtigten eine Pauschalvergütung in Höhe von 1,5 v. H. der festgesetzten Vergütung, mindestens aber von 500,– Euro und höchstens von 7.500,– Euro.“
12. § 74k wird aufgehoben.
13. Nach § 76 wird folgende Bestimmung als § 76a eingefügt:
„§ 76a
Umsetzung von Unionsrecht
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, ABl. 2002 Nr. L 189, S. 12,2.Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates, ABl. 2012 Nr. L 197, S. 1.“
14. In der Anlage 3 werden die lit. a, b, c, e, g, i und j aufgehoben. Die bisherige lit. d erhält die Buchstabenbezeichnung „a)“, die bisherige lit. f erhält die Buchstabenbezeichnung „b)“ und die bisherige lit. h erhält die Buchstabenbezeichnung „c)“.
num: Artikel V
paragraphs: Änderung des Tiroler Elektrizitätsgesetzes 2012
Das Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012, LGBl. Nr. 134/2011, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 130/2013, wird wie folgt geändert:
1. Im Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012 wird die Wortfolge „im Sinn der IPPC-Richtlinie“ jeweils durch die Wortfolge „im Sinn des Kapitels II der Richtlinie 2010/75/EU“ ersetzt.
2. Im § 4 wird folgende Bestimmung als Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Ausfallsreserve ist jener Anteil der Sekundärregelung, der automatisch oder manuell angesteuert werden kann und vorrangig der Abdeckung des Ausfalls des größten Kraftwerkblocks in der Regelzone dient.“
3. Der Abs. 20 des § 4 hat zu lauten:
„(20) Erneuerbare Energiequelle ist eine erneuerbare, nichtfossile Energiequelle (Wind, Sonne, aerothermische, geothermische, hydrothermische Energie, Wellen- und Gezeitenenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas); aerothermische Energie ist jene Energie, die in Form von Wärme in der Umgebungsluft gespeichert ist, geothermischer Energie jene, die in Form von Wärme unter der festen Erdoberfläche gespeichert ist, und hydrothermische Energie jene, die in Form von Wärme in Oberflächengewässern gespeichert ist.“
4. Im § 4 wird folgende Bestimmung als Abs. 46a eingefügt:
„(46a) Nachweis ist eine Bestätigung, die den Primärenergieträger, aus dem eine bestimmte Einheit elektrischer Energie erzeugt wurde, belegt. Hierunter fallen insbesondere Nachweise für Strom aus fossilen Energiequellen, Herkunftsnachweise für Strom aus hocheffizienter KWK sowie Herkunftsnachweise gemäß § 10 ÖSG 2012.“
5. Der Abs. 62 des § 4 hat zu lauten:
„(62) Sekundärregelung ist die automatisch wirksam werdende und erforderlichenfalls ergänzend manuell angesteuerte Rückführung der Frequenz und der Austauschleistung mit anderen Regelzonen auf die Sollwerte nach einer Störung des Gleichgewichts zwischen der erzeugten und der verbrauchten Wirkleistung mit Hilfe von zentralen oder dezentralen Regeleinrichtungen. Die Sekundärregelung umfasst auch die Ausfallsreserve. Die Wiederherstellung der Sollfrequenz kann im Bereich von mehreren Minuten liegen.“
6. Der Abs. 72 des § 4 hat zu lauten:
„(72) Übertragungsnetzbetreiber ist eine natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die verantwortlich ist für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Übertragungsnetzes und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen sowie für die Sicherstellung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Übertragung von Elektrizität zu befriedigen; Übertragungsnetzbetreiber sind die Austrian Power Grid AG, die TI-Stromnetz Tirol AG und die Vorarlberger Übertragungsnetz GmbH bzw. deren Rechtsnachfolger.“
7. Im Abs. 1 des § 5 werden in der lit. c das Wort „und“ durch einen Beistrich und die lit. d durch folgende lit. d und e ersetzt:
„d)eine effiziente Energiegewinnung gewährleisten unde)keine nachteiligen Auswirkungen auf den Betrieb des Verteilernetzes haben (bestmögliche Verbundwirtschaft).“
8. Im Abs. 3 des § 6 wird der Ausdruck „IPPC-Richtlinie“ durch den Ausdruck „Richtlinie 2010/75/EU“ ersetzt.
9. Im § 6 wird folgende Bestimmung als Abs. 4 angefügt:
„(4) Steht eine Stromerzeugungsanlage nicht mehr in einem untrennbaren Zusammenhang mit einer Anlage, die einer Bewilligung oder Genehmigung nach den abfallwirtschaftsrechtlichen, gewerberechtlichen, luftreinhalterechtlichen, mineralrohstoffrechtlichen, eisenbahnrechtlichen, luftfahrtrechtlichen, schifffahrtsrechtlichen, fernmelderechtlichen oder wasserrechtlichen Vorschriften bedarf, so hat dies der Betreiber der Anlage der Behörde anzuzeigen. Ab dem Einlangen dieser Anzeige gilt die Bewilligung oder Genehmigung nach den angeführten Vorschriften als Bewilligung nach diesem Gesetz.“
10. Der Abs. 4 des § 8 hat zu lauten:
„(4) Lassen die in den Abs. 2 und 3 angeführten Unterlagen eine Beurteilung des Vorhabens nicht zu, so kann die Behörde die Vorlage weiterer hiefür erforderlicher Unterlagen verlangen. Die Behörde kann die Vorlage zusätzlicher Ausfertigungen aller oder einzelner Unterlagen nach Abs. 2 und 3 verlangen, wenn dies zur Beurteilung öffentlicher Interessen durch Sachverständige oder öffentliche Dienststellen erforderlich ist. Die Behörde kann von der Vorlage einzelner Unterlagen nach den Abs. 2 und 3 absehen, soweit sie für die Beurteilung des Vorhabens voraussichtlich nicht von Bedeutung sind.“
11. Im Abs. 1 des § 10 wird in der lit. c der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als lit. d angefügt:
„d)jener Netzbetreiber, in dessen Netz die in der Stromerzeugungsanlage gewonnene elektrische Energie eingespeist werden soll.“
12. Der Abs. 2 des § 10 hat zu lauten:
„(2) Wird eine mündliche Verhandlung anberaumt, so sind die Parteien nach Abs. 1 lit. a, b und d sowie die im § 8 Abs. 2 lit. e und f genannten Personen persönlich zu verständigen. Die Anberaumung der mündlichen Verhandlung ist überdies durch Anschlag an der (den) Amtstafel(n) der Gemeinde(n) und im Internet kundzumachen. Bei Stromerzeugungsanlagen, auf die die Richtlinie 2010/75/EU oder die Seveso III-Richtlinie Anwendung findet, ist die Anberaumung der mündlichen Verhandlung überdies durch Verlautbarung in der auflagenstärksten im Bezirk mindestens wöchentlich erscheinenden Zeitung kundzumachen; besteht keine derartige Zeitung, so ist die Anberaumung der mündlichen Verhandlung diesfalls in der auflagenstärksten in Tirol erscheinenden Tageszeitung kundzumachen. Eine mündliche Verhandlung ist jedenfalls durchzuführen, wenn der Antragsteller dies ausdrücklich verlangt.“
13. Der Abs. 2 des § 12 hat zu lauten:
„(2) Die Errichtungsbewilligung ist zu erteilen, wenn das Vorhaben den Erfordernissen nach § 5 entspricht. Sie ist befristet, mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen, soweit dies erforderlich ist, um diesen Erfordernissen zu entsprechen. Auflagen haben erforderlichenfalls auch Maßnahmen für den Fall der Unterbrechung des Betriebes, der Auflassung der Anlage sowie gegebenenfalls im Hinblick auf die Hintanhaltung von nachteiligen Auswirkungen auf den Betrieb des Verteilernetzes zu enthalten. Die Emissionen sind nach dem Stand der Technik zu begrenzen. Auflagen sind auf Antrag mit Bescheid aufzuheben oder abzuändern, wenn und soweit die Voraussetzungen für ihre Vorschreibung nicht mehr vorliegen.“
14. Im § 12 werden folgende Bestimmungen als Abs. 9 und 10 angefügt:
„(9) Die Behörde kann in der Errichtungsbewilligung die Bestellung einer Bauaufsicht anordnen, wenn dies im Hinblick auf die Art oder den Umfang des Vorhabens zur Wahrung der im § 5 genannten Interessen erforderlich ist. Die Bauaufsicht hat die fachgerechte und vorschriftsgemäße Ausführung der Anlage und die Einhaltung der Bedingungen und Auflagen des Bewilligungsbescheides zu überwachen. Die Bauaufsichtsorgane sind berechtigt, jederzeit Untersuchungen, Vermessungen und Prüfungen an der Baustelle vorzunehmen, Einsicht in Behelfe, Unterlagen und dergleichen zu verlangen und erforderlichenfalls Baustoffe, Bauteile und bautechnische Maßnahmen zu beanstanden. Die Bauaufsichtsorgane sind zur Wahrung der ihnen zur Kenntnis gelangenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verpflichtet. Die Kosten der Bauaufsicht hat der Bewilligungsinhaber zu tragen.(10) Im Zug des Verfahrens getroffene Übereinkommen sind auf Antrag der Beteiligten von der Behörde im Bescheid zu beurkunden.“
15. Der Abs. 1 des § 13 hat zu lauten:
„(1) Die Fertigstellung eines nach § 12 Abs. 2 bewilligten Vorhabens ist der Behörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Fertigstellungsanzeige ist, sofern die Behörde nicht die Bestellung einer Bauaufsicht nach § 12 Abs. 9 angeordnet hat, eine Bestätigung der projektgemäßen Ausführung und der Erfüllung der vorgeschriebenen Nebenbestimmungen anzuschließen. Diese Bestätigung ist von einer akkreditierten Stelle, einem Ziviltechniker, einem Technischen Büro oder einer anderen fachlich geeigneten Stelle auszustellen.“
16. Im Abs. 7 des § 18 wird in der lit. a das Zitat „ÖNORM EN ISO 14001:1996 (Ausgabedatum Dezember 1996)“ durch das Zitat „ÖNORM EN ISO 14001 (Ausgabe 15. August 2009)“ ersetzt.
17. Im Abs. 2 des § 28 wird in der lit. a die Wortfolge „von Gebietskörperschaften“ durch die Wortfolge „des Bundes und des Landes“ ersetzt.
18. Im Abs. 1 des § 30 wird in der lit. a die Wortfolge „des Anhangs II der IPPC-Richtlinie“ durch die Wortfolge „des Anhangs II der Richtlinie 2010/75/EU“ ersetzt.
19. Der Abs. 1 des § 32 hat zu lauten:
„(1) Dieser Unterabschnitt gilt für Stromerzeugungsanlagen, in denen die im Anhang I der Seveso III-Richtlinie genannten gefährliche Stoffe in einer oder in mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten mindestens in einera)im Teil 1 Spalte 2 oder Teil 2 Spalte 2 (Betriebe der unteren Klasse) oderb)im Teil 1 Spalte 3 oder Teil 2 Spalte 3 (Betriebe der oberen Klasse)angegebenen Menge vorhanden sind.“
20. Der Abs. 4 des § 32 hat zu lauten:
„(4) Im Sinn dieses Unterabschnittes ist bzw. sind:a)Anlage eine technische Einheit innerhalb eines Betriebs, unabhängig davon, ob ober- oder unterirdisch, in der gefährliche Stoffe hergestellt, verwendet, gehandhabt oder gelagert werden; sie umfasst alle Einrichtungen, Bauwerke, Rohrleitungen, Maschinen, Werkzeuge, Privatgleisanschlüsse, Hafenbecken, Umschlagseinrichtungen, Anlegebrücken, Lager oder ähnliche – auch schwimmende – Konstruktionen, die für die Tätigkeit dieser Anlage erforderlich sind,b)Betreiber jede natürliche oder juristische Person, die einen Betrieb oder eine Anlage betreibt oder kontrolliert oder der die Entscheidungsgewalt über das technische Funktionieren des Betriebs oder der Anlage übertragen worden ist,c)Betrieb der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe in einer oder in mehreren Anlagen, einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten, vorhanden sind; die Betriebe sind entweder Betriebe der unteren Klasse oder Betriebe der oberen Klasse,d)Betrieb der unteren Klasse ein Betrieb, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die den im Anhang 1 Teil 1 Spalte 2 oder im Anhang 1 Teil 2 Spalte 2 der Seveso III-Richtlinie genannten Mengen entsprechen oder darüber, jedoch unter den im Anhang 1 Teil 1 Spalte 3 oder Anhang 1 Teil 2 Spalte 3 genannten Mengen liegen, wobei gegebenenfalls die Additionsregel gemäß Anhang 1 Anmerkung 4 der Seveso III-Richtlinie anzuwenden ist,e)Betrieb der oberen Klasse ein Betrieb, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die den im Anhang 1 Teil 1 Spalte 3 oder im Anhang 1 Teil 2 Spalte 3 der Seveso III-Richtlinie genannten Mengen entsprechen oder darüber liegen, wobei gegebenenfalls die Additionsregel gemäß Anhang 1 Anmerkung 4 der Seveso III-Richtlinie anzuwenden ist,f)benachbarter Betrieb ein Betrieb, der sich so nah bei einem anderen Betrieb befindet, dass dadurch das Risiko oder die Folgen eines schweren Unfalls vergrößert wird (werden),g)gefährliche Stoffe Stoffe oder ein Gemisch, der bzw. das unter Anhang 1 Teil 1 der Seveso III-Richtlinie fällt oder in deren Anhang 1 Teil 2 aufgeführt ist, dies auch in Form eines Rohstoffs, eines Endprodukts, eines Nebenprodukts, eines Rückstands oder eines Zwischenprodukts,h)Gemisch ein Gemisch oder eine Lösung, das bzw. die aus zwei oder mehreren Stoffen besteht,i)Gefahr das Wesen eines gefährlichen Stoffes oder einer konkreten Situation, das darin besteht, der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt Schaden zufügen zu können,j)Inspektion alle Maßnahmen einschließlich Besichtigungen vor Ort, Überprüfungen von internen Maßnahmen, Systemen und Berichten und Folgedokumentationen, und alle notwendigen Folgemaßnahmen, die von der zuständigen Behörde oder in ihrem Namen durchgeführt werden, um die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen durch die Betriebe zu überprüfen und zu fördern,k)schwerer Unfall ein Ereignis, insbesondere eine Emission, ein Brand oder eine Explosion größeren Ausmaßes, das sich aus unkontrollierten Vorgängen in einer unter diesen Unterabschnitt fallenden Anlage ergibt, das unmittelbar oder später innerhalb oder außerhalb der Anlage zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt führt und bei dem ein oder mehrere gefährliche Stoffe beteiligt sind,l)Vorhandensein von gefährlichen Stoffen das tatsächliche oder vorgesehene Vorhandensein gefährlicher Stoffe im Betrieb oder von gefährlichen Stoffen, bei denen vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass sie bei außer Kontrolle geratenen Prozessen, einschließlich Lagerungstätigkeiten, in einer der Anlagen innerhalb des Betriebs anfallen, und zwar in Mengen, die den im Anhang 1 Teil 1 oder 2 der Seveso III-Richtlinie genannten Mengeschwellen entsprechen oder darüber liegen,m)Risiko die Wahrscheinlichkeit, dass innerhalb einer bestimmten Zeitspanne oder unter bestimmten Umständen eine bestimmte Wirkung eintritt,n)Lagerung das Vorhandensein einer Menge gefährlicher Stoffe zum Zweck der Einlagerung, der Hinterlegung zur sicheren Aufbewahrung oder der Lagerhaltung,o)Domino-Effekte Wechselwirkungen zwischen benachbarten Betrieben jeweils der unteren und/oder oberen Klasse, bei denen aufgrund ihrer geographischen Lage und ihrer Nähe sowie ihrer Verzeichnisse gefährlicher Stoffe ein erhöhtes Risiko schwerer Unfälle bestehen kann oder diese Unfälle folgenschwerer sein können.“
21. Die §§ 33 und 34 haben zu lauten:
„§ 33
Pflichten des Betreibers
(1) Der Betreiber einer Anlage hat alle nach dem jeweiligen Stand der Technik notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um schwere Unfälle zu vermeiden und deren Folgen für den Menschen und die Umwelt zu begrenzen.(2) Der Betreiber einer Anlage hat der Behörde spätestens drei Monate vor dem Beginn der Errichtung und, soweit die Daten in diesem Zeitpunkt noch nicht feststehen oder sich in weiterer Folge wieder ändern, spätestens drei Monate vor der Inbetriebnahme der Anlage oder einer Änderung der Anlage, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge hat, mitzuteilen:a)seinen Namen und seine Adresse sowie die Adresse der Anlage,b)die Namen, Adressen und Funktionen der für den Betrieb sonst verantwortlichen Personen,c)sämtliche zur Identifizierung oder zur Kategorisierung gefährlicher Stoffe erforderlichen Angaben,d)die genaue Menge und physikalische Form der gefährlichen Stoffe,e)den Ort sowie die Art und Weise der Aufbewahrung der gefährlichen Stoffe,f)die im Betrieb ausgeübten oder beabsichtigten Tätigkeiten undg)eine Beschreibung der unmittelbaren Umgebung der Anlage und der allenfalls bestehenden Gefahr von Domino-Effekten sowie, soweit verfügbar, Einzelheiten zu benachbarten Betrieben und zu Betriebsstätten, die nicht in den Geltungsbereich der Seveso III-Richtlinie fallen, und schließlich Einzelheiten zu Bereichen und Entwicklungen, von denen ein schwerer Unfall ausgehen könnte oder die das Risiko oder die Folgen eines schweren Unfalls und von Domino-Effekten vergrößern könnten.(3) Der Betreiber hat die Behörde vom bevorstehenden Eintritt folgender Umstände schriftlich unter Anschluss der erforderlichen technischen Beschreibung und Angaben zu informieren:a)wesentliche Vergrößerung oder Verringerung der in der Mitteilung nach Abs. 2 angegebenen Menge der vorhandenen gefährlichen Stoffe,b)wesentliche Änderung der Beschaffenheit oder der physikalischen Form der vorhandenen gefährlichen Stoffe oder einer Änderung der Verfahren, bei denen diese Stoffe eingesetzt werden,c)Änderung des Betriebs, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren im Zusammenhang mit schweren Unfällen ergeben können,d)endgültige Schließung oder Stilllegung des Betriebs.(4) Der Betreiber hat der Behörde nach einem schweren Unfall sofort in der am besten geeigneten Weise mitzuteilen:a)den Hergang und die genauen Umstände des Unfalls,b)die Art und Menge der beteiligten gefährlichen Stoffe,c)die zur Beurteilung der Unfallfolgen für den Menschen und die Umwelt verfügbaren Daten,d)die eingeleiteten Sofortmaßnahmen,e)die vorgesehenen Maßnahmen zur Minderung der mittel- und langfristigen Unfallfolgen und zur Vermeidung einer Wiederholung eines solchen Unfalles.
Darüber hinaus sind der Behörde wesentliche Änderungen der Informationen nach lit. a bis e laufend mitzuteilen.
(5) Der Betreiber hat ein Konzept zur Vermeidung schwerer Unfälle (Sicherheitskonzept) zu erstellen, umzusetzen und zur Einsichtnahme durch die Behörde bereitzuhalten. Die Verwirklichung des Sicherheitskonzepts und dessen Änderung sind der Behörde jeweils unverzüglich nachzuweisen. Durch das Sicherheitskonzept ist ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherzustellen. Das Sicherheitskonzept hat die Ziele und Handlungsgrundsätze des Betreibers, die Rolle und die Verantwortung der Betriebsleitung und die Verpflichtung zu beinhalten, die Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle ständig zu verbessern. Das Sicherheitskonzept ist durch angemessene Mittel, Strukturen und Sicherheitsmanagementsysteme umsetzen, wobei Betreiber von Anlagen der oberen Klasse im Sinn des § 32 Abs. 1 lit. b hierfür ein Sicherheitsmanagementsystem gemäß Anhang III der Seveso-III Richtlinie anzuwenden haben.(6) Der Betreiber hat der Behörde das Sicherheitskonzept spätestens zum im Abs. 2 genannten Zeitpunkt zu übermitteln. Diese Verpflichtung gilt für den Fall einer Änderung der Anlage, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge hat, bzw. einer sonstigen wesentlichen Änderung sinngemäß mit der Maßgabe, dass ein überprüftes und entsprechend angepasstes Sicherheitskonzept zu übermitteln ist.(7) Der Betreiber ist verpflichtet, das Sicherheitskonzept in regelmäßigen, fünf Jahre nicht überschreitenden Zeitabschnitten zu überprüfen und erforderlichenfalls an den neusten Stand anzupassen. Diese Verpflichtung besteht insbesondere auch dann, wenn sich die bei der Erstellung maßgeblich gewesenen Umstände, insbesondere der Stand der Technik, wesentlich geändert haben. Das angepasste Sicherheitskonzept ist der Behörde jeweils unverzüglich zu übermitteln.(8) Betreiber einer Anlage der oberen Klasse im Sinn des § 32 Abs. 1 lit. b haben einen Sicherheitsbericht nach Maßgabe des Anhangs II der Seveso III-Richtlinie zu erstellen, in dem dargelegt wird, dassa)ein Sicherheitskonzept und ein Sicherheitsmanagementsystem zu seiner Anwendung nach Maßgabe des Anhangs III der Seveso III-Richtlinie umgesetzt wurden,b)die Gefahren schwerer Unfälle und mögliche Unfallszenarien ermittelt und alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung derartiger Unfälle und zur Begrenzung der Folgen für den Menschen und die Umwelt ergriffen wurden,c)die Projektierung, die Errichtung, der Betrieb und die Instandhaltung bzw. Instandsetzung sämtlicher technischer Anlagen und die für ihr Funktionieren erforderlichen Infrastrukturen, die der Vermeidung von Gefahren schwerer Unfälle dienen, ausreichend sicher und zuverlässig sind,d)interne Notfallpläne nach Maßgabe des Anhangs IV Z 1 der Seveso III-Richtlinie vorliegen und dass darin Angaben zur Ermöglichung der Erstellung externer Notfallpläne gemacht werden,e)der (den) Gemeinde(n) und den Organen des Landes ausreichende Informationen für Zwecke der örtlichen und überörtlichen Raumordnung und zur Erstellung externer Notfallpläne bereitgestellt werden, damit diese Entscheidungen über die Ansiedlung neuer Tätigkeiten oder Entwicklungen in den in der Nachbarschaft bestehenden Betrieben treffen können.(9) Betreiber einer Anlage der oberen Klasse im Sinn des § 32 Abs. 1 lit. b haben der Behörde den Sicherheitsbericht spätestens zum im Abs. 2 genannten Zeitpunkt zu übermitteln. Diese Verpflichtung gilt für den Fall einer Änderung der Anlage, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge hat, bzw. einer sonstigen wesentlichen Änderung sinngemäß mit der Maßgabe, dass ein überprüfter und entsprechend angepasster Sicherheitsbericht zu übermitteln ist.(10) Betreiber einer Anlage der oberen Klasse im Sinn des § 32 Abs. 1 lit. b sind verpflichtet, den Sicherheitsbericht in folgenden Fällen zu überprüfen, erforderlichenfalls auf den neuesten Stand zu bringen und der Behörde zu übermitteln:a)in regelmäßigen fünf Jahren nicht überschreitenden Zeitabschnitten,b)aus Anlass eines schweren Unfalls,c)bei Eintreten neuer Sachverhalte oder neuer sicherheitstechnischer Erkenntnisse, etwa aufgrund der Analyse von Unfällen oder nach Möglichkeit auch von Beinaheunfällen,d)wenn sich die bei der Erstellung maßgeblich gewesenen Umstände, insbesondere der Stand der Technik, wesentlich geändert haben,e)aufgrund aktueller Erkenntnisse zur Beurteilung der Gefahren, die aus eigenem Antrieb oder auf Verlangen der Behörde gewonnen wurden.(11) Betreiber einer Anlage der oberen Klasse im Sinn des § 32 Abs. 1 lit. b haben nach Anhören des Betriebsrates oder, wenn ein solcher nicht besteht, der Beschäftigten sowohl des eigenen Betriebes als auch von relevanten langfristig beschäftigten Subunternehmen, einen internen Notfallplan zu erstellen, der die zur Beherrschung von Gefahren bei schweren Unfällen innerhalb des Betriebs erforderlichen Maßnahmen zu enthalten hat. Der interne Notfallplan hat den Erfordernissen des Anhang IV Z 1 der Seveso III-Richtlinie zu entsprechen. Der Betreiber ist bei Einritt eines schweren Unfalls oder eines unkontrollierten Ereignisses, bei dem aufgrund seiner Art zu erwarten ist, dass es zu einem schweren Unfall kommen wird, verpflichtet, den internen Notfallplan anzuwenden.(12) Der Betreiber hat der Behörde den internen Notfallplan spätestens zum im Abs. 2 genannten Zeitpunkt zu übermitteln. Diese Verpflichtung gilt für den Fall einer Änderung der Anlage, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge hat, bzw. einer sonstigen wesentlichen Änderung sinngemäß mit der Maßgabe, dass ein überprüfter und entsprechend angepasster interner Notfallplan zu übermitteln ist.(13) Der interne Notfallplan ist zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ändern, wenn sich die bei der Erstellung maßgeblich gewesenen Umstände, insbesondere der Stand der Technik, die technischen Erkenntnisse und die Erkenntnisse, wie bei schweren Unfällen zu handeln ist, oder die Organisation der Notdienste wesentlich geändert haben. Mindestens alle drei Jahre hat jedenfalls eine Anpassung des internen Notfallplans zu erfolgen. In allen Fällen ist der wesentliche Inhalt der getroffenen Änderungen des internen Notfallplans der Behörde unverzüglich zu übermitteln.(14) Betreiber benachbarter Anlagen im Sinn des § 32 Abs. 1, bei denen aufgrund ihres Standortes und ihrer Nähe zueinander eine erhöhte Wahrscheinlichkeit besteht, dass schwere Unfälle eintreten oder folgenschwerer sein können, haben sämtliche Informationen auszutauschen, die für die Erstellung des Sicherheitskonzepts, des Sicherheitsberichts und des internen Notfallplans erforderlich sind. Kommt der Betreiber einer Anlage dieser Verpflichtung nicht nach, so hat ihm die Behörde dies mit Bescheid aufzutragen. Der Inhalt und der Umfang dieser Verpflichtung ist nach Möglichkeit so festzulegen, dass Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse nicht verletzt werden.(15) Betreiber einer Anlage habena)die beim Eintritt eines schweren Unfalls potenziell betroffenen Personen über die Gefahren, die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Fall eines schweren Unfalls ohne Aufforderung regelmäßig und in angemessener Form, längstens jedoch alle fünf Jahre, klar und verständlich zu informieren. Diese Informationen haben zumindest die im Anhang V der Seveso III-Richtlinie genannten Angaben zu enthalten und sind regelmäßig, zumindest alle drei Jahre zu überprüfen, erforderlichenfalls zu aktualisieren und der Öffentlichkeit auch auf elektronischem Weg ständig zugänglich zu machen; die Informationspflicht umfasst auch Personen außerhalb des Landes- sowie des Bundesgebietes, wenn schwere Unfälle grenzüberschreitende Auswirkungen haben können, undb)sofern es sich dabei um eine Anlage der oberen Klasse im Sinn des § 32 Abs. 1 lit. b handelt, der Öffentlichkeit den Sicherheitsbericht und das Verzeichnis der gefährlichen Stoffe zugänglich zu machen; dies gilt nicht für Teile, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten.
§ 34
Pflichten der Behörde
(1) Die Behörde hat dem als zentrale Meldestelle zuständigen Bundesministerium folgende Daten zur Verfügung zu stellen:a)die der Behörde nach § 33 Abs. 2 übermittelten Daten,b)das Datum, die Uhrzeit und den Ort eines allfälligen schweren Unfalls,c)die Adresse der Anlage sowie den Namen und die Adresse des Betreibers der Anlage,d)eine kurze Beschreibung des Herganges und der näheren Umstände sowie Angaben über die beteiligten gefährlichen Stoffe und die unmittelbaren Folgen für den Menschen und die Umwelt,e)eine kurze Beschreibung der getroffenen Sofortmaßnahmen und der zur Vermeidung einer Wiederholung eines solchen Unfalls unmittelbar notwendigen Sicherheitsvorkehrungen.
Die Daten nach lit. b bis e sind nach dem Eintritt eines schweren Unfalls zur Verfügung zu stellen.
(2) Die Behörde hat jährlich ein aktualisiertes Verzeichnis der Anlagen im Sinn des § 32 Abs. 1 zu erstellen und den Betreibern dieser Anlagen zu übermitteln. Sie hat jene Anlagen zu bezeichnen, bei denen aufgrund von Domino-Effekten eine erhöhte Wahrscheinlichkeit schwerer Unfälle besteht oder diese Unfälle folgenschwerer sein können. Die Liste hat auch die in den Nachbarstaaten oder -ländern befindlichen Anlagen im Sinn des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (Helsinki-Konvention), BGBl. III Nr. 119/2000, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. III Nr. 14/2010, zu enthalten. Die Behörde hat auf Antrag des Betreibers einer Anlage mit Bescheid festzustellen, ob die Voraussetzungen nach dem zweiten Satz vorliegen.(3) Die Behörde hat innerhalb angemessener Frist die von den Betreibern vorgelegten Sicherheitsberichte zu prüfen. Entspricht der Sicherheitsbericht den Erfordernissen nach § 33 Abs. 8, so hat sie dies mit Bescheid festzustellen. Andernfalls ist nach Abs. 8 vorzugehen.(4) Die Behörde hat für jede Anlage im Sinn des § 32 Abs. 1 ein der Art der betreffenden Anlage angemessenes System von Inspektionen oder sonstigen Kontrollmaßnahmen (Inspektionsprogramm) zu erstellen und auf der Grundlage dieses Inspektionsprogramms die Einhaltung der Pflichten des Betreibers der Anlage planmäßig und systematisch zu überwachen. Das Inspektionsprogramm muss für die Überprüfung der betriebstechnischen, organisatorischen und managementspezifischen Systeme der jeweiligen Anlage geeignet sein. Insbesondere ist zu prüfen, ob der Betreiber der Anlagea)im Zusammenhang mit den betriebsspezifischen Tätigkeiten die zur Vermeidung schwerer Unfälle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat,b)angemessene Mittel zur Begrenzung der Folgen schwerer Unfälle vorgesehen hat,c)den Sicherheitsbericht oder andere erforderliche Berichte entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen erstellt hat undd)bei Anlagen der oberen Klasse im Sinn des § 32 Abs. 1 lit. b den Informationsverpflichtungen, insbesondere jenen nach § 33 Abs. 15, entsprochen hat.
Im Rahmen einer solchen Überprüfung dürfen Betriebsangehörige über ihre den angewendeten Sicherheitsmanagementsystemen dienenden Tätigkeiten als Auskunftspersonen befragt und Kontrollen des Bestandes an gefährlichen Stoffen vorgenommen werden. Die Überprüfung einer Anlage der oberen Klasse im Sinn des § 32 Abs. 1 lit. b hat längstens alle zwölf Monate und einer Anlage der unteren Klasse im Sinn des § 32 Abs. 1 lit. a längstens alle drei Jahre zu erfolgen, es sei denn, die Behörde hat im Inspektionsprogramm aufgrund einer systematischen Bewertung des Gefahrenpotenzials in Bezug auf die betreffende Anlage etwas anderes festgelegt. Über jede Überprüfung ist eine Niederschrift zu verfassen.
(5) Nach einem schweren Unfall hat die Behörde sicherzustellen, dass alle notwendigen Sofortmaßnahmen sowie alle notwendigen mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen ergriffen werden, und jedenfalls eine Inspektion nach Abs. 4 zur vollständigen Analyse der Unfallursachen vorzunehmen. Dabei sind die technischen, organisatorischen und managementspezifischen Gesichtspunkte des Unfalls festzustellen. Weiters ist zu überprüfen, ob der Betreiber der Anlage alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen zur Begrenzung der Unfallfolgen getroffen hat, und es sind dem Betreiber der Anlage Empfehlungen über künftige Verhütungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem eingetretenen schweren Unfall bekannt zu geben. Schließlich hat die Behörde nach einem schweren Unfall die möglicherweise betroffenen Personen von dem eingetretenen Unfall sowie gegebenenfalls von den Maßnahmen, die ergriffen wurden, um seine Folgen zu mildern, zu unterrichten.(6) Die Behörde hat darüber hinaus nicht routinemäßige Inspektionen durchzuführen, um schwerwiegende Beschwerden, ernste Unfälle und Beinaheunfälle, Zwischenfälle und die Nichteinhaltung von Vorschriften ehestmöglich zu untersuchen.(7) Die Behörde hat binnen vier Monaten nach jeder Inspektion den Betreiber der Anlage in einem schriftlichen Bericht über das Ergebnis der Inspektion zu informieren. Der Bericht hat insbesondere auch Empfehlungen und Maßnahmen zu umfassen, um schwere Unfälle zu verhüten und deren Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu begrenzen und einen angemessenen Zeitraum zu deren Umsetzung zu umfassen.(8) Die Behörde hat die Inbetriebnahme oder den weiteren Betrieb einer Anlage mit Bescheid ganz oder teilweise zu untersagen, wenn die vom Betreiber der Anlage getroffenen Maßnahmen zur Vermeidung schwerer Unfälle oder zur Begrenzung von Unfallfolgen nach dem jeweiligen Stand der Technik unzureichend sind. Dies gilt auch dann, wenn der Betreiber der Anlage seinen Verpflichtungen nach diesem Unterabschnitt nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachgekommen und dadurch eine Beurteilung der Sicherheit der Anlage nach dem jeweiligen Stand der Technik nicht möglich ist. Die Entscheidung ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Erlassung nicht mehr vorliegen. Bei Gefahr im Verzug ist die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zur Einstellung des Betriebes oder von Teilen davon zulässig.(9) Die Landesregierung kann aufgrund der §§ 32, 33 und 34 sowie unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der Seveso III-Richtlinie und der Helsinki-Konvention durch Verordnung entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik nähere Bestimmungen erlassen übera)die Pflichten des Betreibers einer Anlage nach einem schweren Unfall,b)das Sicherheitskonzept,c)den Sicherheitsbericht,d)die Kriterien für die Einschränkung des Sicherheitsberichts,e)die internen Notfallpläne undf)die Information von Personen und öffentlichen Einrichtungen, wie etwa Schulen und Krankenhäusern, über die Gefahren, die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten bei Unfällen.(10) Die Behörde hat die internen Notfallpläne den für das Katastrophenmanagement zuständigen Behörden zu übermitteln.(11) Die Behörde hat die Bundes- und Landeswarnzentrale unverzüglich über eingetretene schwere Unfälle zu verständigen und dabei auch die Möglichkeit und das Ausmaß grenzüberschreitender Auswirkungen abzuschätzen.(12) Die Behörde hat auf Antrag des Betreibers einer Anlage mit Bescheid festzustellen, ob dieser Unterabschnitt oder eine Bestimmung einer Verordnung nach Abs. 9 auf die betreffende Anlage anzuwenden ist.(13) Die Behörde hat einem Informationssuchenden Auskunft zu jenen Informationen zu erteilen, zu deren Bereitstellung der Betreiber einer Anlage der oberen Klasse im Sinn des § 32 Abs. 1 lit. b gemäß § 33 Abs. 15 verpflichtet ist. Werden dem Informationssuchenden die begehrten Informationen nicht oder nicht im verlangten Umfang von der Behörde bereitgestellt, so hat die Behörde hierüber auf Antrag des Informationssuchenden mit Bescheid abzusprechen. Die §§ 6, 7, 8 und 11 des Tiroler Umweltinformationsgesetz 2005, LGBl. Nr. 89, gelten sinngemäß.“
22. Der Abs. 1 des § 39 hat zu lauten:
„(1) Jener Bereich in Tirol, der vom Übertragungsnetz abgedeckt wird, das von der TINETZ-Stromnetz Tirol AG oder deren Rechtsnachfolger betrieben wird, bildet eine Regelzone. Die TINETZ-Stromnetz Tirol AG oder deren Rechtsnachfolger ist Regelzonenführer in Tirol.“
23. Der bisherige § 66 wird durch folgende neue §§ 66 und 66a ersetzt:
„§ 66
Grundversorgung von Kunden
(1) Stromhändler und sonstige Lieferanten, zu deren Tätigkeitsbereich die Versorgung von Haushaltskunden zählt, haben ihren Allgemeinen Tarif für die Grundversorgung von Haushaltskunden in geeigneter Weise (z. B. im Internet) zu veröffentlichen. Sie sind verpflichtet, zu diesem Tarif und zu ihren geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verbraucher im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen, die sich ihnen gegenüber auf die Grundversorgung berufen, mit elektrischer Energie zu beliefern (Grundversorgung).(2) Der Allgemeine Tarif der Grundversorgung für Verbraucher im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG darf nicht höher sein als jener Tarif, zu dem die größte Anzahl von Kunden, die Verbraucher im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG sind, im jeweiligen Versorgungsgebiet versorgt werden. Der Allgemeine Tarif der Grundversorgung für Kleinunternehmen darf nicht höher sein als jener Tarif, der gegenüber vergleichbaren Kundengruppen im jeweiligen Versorgungsgebiet Anwendung findet. Dem Verbraucher im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG, der sich auf die Grundversorgung beruft, darf im Zusammenhang mit der Aufnahme der Belieferung keine Sicherheitsleistung (z. B. Barsicherheit, Bankgarantie, Hinterlegung von nicht vinkulierten Sparbüchern) oder Vorauszahlung abverlangt werden, welche die Höhe einer Teilbetragszahlung für einen Monat übersteigt.(3) Berufen sich Verbraucher im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen auf die Pflicht zur Grundversorgung, so sind Netzbetreiber, unbeschadet bis zu diesem Zeitpunkt vorhandener Zahlungsrückstände, zur Netzdienstleistung verpflichtet. Verbrauchern darf im Zusammenhang mit dieser Netzdienstleistung keine Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abverlangt werden, welche die Höhe einer Teilbetragszahlung für einen Monat übersteigt. Abs. 4 gilt sinngemäß. Im Fall eines nach Berufung auf die Pflicht zur Grundversorgung erfolgenden erneuten Zahlungsverzuges sind Netzbetreiber bis zur Bezahlung dieser ausstehenden Beträge zur physischen Trennung der Netzverbindung berechtigt, es sei denn, der Kunde verpflichtet sich zur Vorausverrechnung mittels Prepaymentzahlung für die künftige Netznutzung und Lieferung. § 82 Abs. 3 ElWOG 2010 gilt im Fall des erneuten Zahlungsverzugs sinngemäß. Die Möglichkeit, sich zur Vorausverrechnung mittels Prepaymentzahlung zu verpflichten, besteht nicht für Endverbraucher mit einem Lastprofilzähler.(4) Gerät der Verbraucher während sechs Monaten nicht in weiteren Zahlungsverzug, so ist ihm die Sicherheitsleistung rückzuerstatten und von einer Vorauszahlung abzusehen, solange nicht erneut ein Zahlungsverzug eintritt.(5) Eine im Rahmen der Grundversorgung eingerichtete Prepaymentfunktion ist auf Kundenwunsch zu deaktivieren, wenn der Endverbraucher seine im Rahmen der Grundversorgung angefallenen Zahlungsrückstände beim Lieferanten und Netzbetreiber beglichen hat oder wenn ein sonstiges schuldbefreiendes Ereignis eingetreten ist.(6) Die Landesregierung hat einem Stromhändler oder sonstigen Lieferanten, der Endverbraucher beliefert, die Tätigkeit als Stromhändler oder sonstiger Lieferant mit Bescheid auf die Dauer von höchstens fünf Jahren zu untersagen, wenn er wiederholt wegen einer Übertretung elektrizitätsrechtlicher Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist und die Untersagung im Hinblick auf die Schwere der Tat nicht unverhältnismäßig ist. Von der Untersagung sind der Bilanzgruppenverantwortliche und die Regulierungsbehörde zu verständigen.
§ 66a
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Belieferung mit elektrischer Energie
(1) Versorger haben Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Belieferung mit elektrischer Energie für Kunden, deren Verbrauch nicht über einen Lastprofilzähler gemessen wird, zu erstellen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ihre Änderungen sind der Regulierungsbehörde vor ihrem Inkrafttreten in elektronischer Form anzuzeigen und in geeigneter Weise (z. B. im Internet) zu veröffentlichen.(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblätter zwischen Stromhändlern oder sonstigen Lieferanten und Kunden, deren Verbrauch nicht über einen Lastprofilzähler gemessen wird, haben zumindest zu enthalten:a)den Namen und die Adresse des Stromhändlers oder sonstigen Lieferanten,b)die erbrachten Leistungen und die angebotene Qualität sowie den voraussichtlichen Zeitpunkt für den Beginn der Belieferung,c)den Energiepreis in Cent/kWh einschließlich allfälliger Zuschläge und Abgaben,d)die Vertragsdauer, die Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung der Leistungen und des Vertragsverhältnisses sowie das Vorhandensein eines Rücktrittsrechts,e)etwaige Entschädigungs- und Erstattungsregelungen bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Leistungsqualität, einschließlich fehlerhafter und verspäteter Abrechnung,f)Hinweise auf die zur Verfügung stehenden Beschwerdemöglichkeiten sowie auf die Freiheit von Wechselgebühren bei einem Lieferantenwechsel (§ 76 ElWOG 2010),g)die Bedingungen, zu denen eine Belieferung im Sinn des § 66 erfolgt,h)Modalitäten, nach welchen der Kunde verpflichtet ist, Teilbetragszahlungen zu leisten, wobei eine Zahlung zumindest zehn Mal jährlich jedenfalls anzubieten ist.(3) Die Stromhändler und sonstigen Lieferanten haben ihre Kunden nachweislich vor dem Abschluss eines Vertrages über die wesentlichen Vertragsinhalte zu informieren und ihnen zu diesem Zweck ein entsprechendes Informationsblatt auszuhändigen. Dies gilt auch, wenn der Vertragsabschluss durch einen Vermittler angebahnt wird. Dem Kunden sind auf Verlangen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kostenlos zur Verfügung zu stellen.(4) Stromhändler und sonstige Lieferanten sind berechtigt, das Vertragsverhältnis zur Grundversorgung aus wichtigem Grund unter Einhaltung der Vorgaben des § 82 Abs. 3 ElWOG 2010 durch Kündigung zu beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Stromhändler oder sonstiger Lieferant bereit ist, einen Liefervertrag außerhalb der Grundversorgung abzuschließen. Davon unberührt bleibt das Recht des Stromhändlers oder sonstiger Lieferanten, die Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zur Grundversorgung für den Fall einer nicht bloß geringfügigen und anhaltenden Zuwiderhandlung, wie etwa der mehrmaligen Missachtung von Mahnungen, so lange auszusetzen, als die Zuwiderhandlung andauert. Bei einer nicht bloß geringfügigen und anhaltenden Zuwiderhandlung im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Grundversorgung ist der Stromhändler oder sonstige Lieferant unter Einhaltung der Vorgaben des § 82 Abs. 3 ElWOG 2010 berechtigt, den Verteilernetzbetreiber mit der vorübergehenden Trennung der Kundenanlage vom Verteilernetz zu beauftragen.“
24. Im Abs. 4 des § 72 hat die lit. e zu lauten:
„e)den Marktteilnehmern Informationen über die zur Sicherung eines transparenten, diskriminierungsfreien und möglichst liquiden Regelenergiemarktes erforderlichen Maßnahmen zu gewähren. Dazu zählt die Veröffentlichung der in Anspruch genommenen Primärregelleistung und Sekundärregelleistung hinsichtlich Dauer und Höhe sowie der Ergebnisse des Ausschreibungsverfahrens nach § 60 dieses Gesetzes sowie nach § 69 ElWOG 2010.“
25. Im Abs. 2 des § 73 hat der erste Satz zu lauten:
„Übersteigt die Engpassleistung der Anlage 500 kW, erstreckt sich ein Vorhaben auf das Gebiet mehrerer Bezirke oder bedarf ein Vorhaben neben der Errichtungs- oder Betriebsbewilligung auch einer Bewilligung nach
a)einer bundesrechtlichen Vorschrift, für deren Erteilung die Bundesregierung, ein Bundesminister oder der Landeshauptmann zuständig ist, oderb)einer anderen landesrechtlichen Vorschrift, für deren Erteilung die Landesregierung zuständig ist,
so kommt die Zuständigkeit in den Angelegenheiten nach Abs. 1 der Landesregierung zu.“
26. Im Abs. 2 des § 76 hat die lit. f zu lauten:
„f)ein Vertreter der TINETZ-Stromnetz Tirol AG,“
27. Im Abs. 7 des § 78 wird das Zitat „§ 66 Abs. 8“ durch das Zitat „§ 66 Abs. 6“ ersetzt.
28. Der Abs. 1 des § 83 hat zu lauten:
„(1) Wera)eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Anlage ohne Vorliegen einer Errichtungsbewilligung errichtet oder wesentlich ändert,b)eine Anlage entgegen einer Anordnung in der Errichtungsbewilligung ohne Vorliegen einer Betriebsbewilligung in Betrieb nimmt,c)ein nach § 12 Abs. 9 bestelltes Organ der Bauaufsicht an der Ausübung seiner Tätigkeit hindert,d)als nach § 12 Abs. 9 bestelltes Organ der Bauaufsicht die ihm obliegenden Pflichten grob vernachlässigt,e)entgegen § 13 Abs. 1 der Behörde die Fertigstellung des bewilligten Vorhabens nicht unverzüglich schriftlich anzeigt oder dieser Anzeige keine ordnungsgemäße Bestätigung der projektgemäßen Ausführung anschließt,f)Verpflichtungen aufgrund von Entscheidungen nicht nachkommt oder in den Fällen unmittelbarer Gefahr sonstige Anordnungen nicht durchführt oder Auflagen nicht einhält,g)den in Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes enthaltenen Anordnungen nicht nachkommt,h)den Verpflichtungen nach § 17 Abs. 1 erster Satz oder 3 oder § 18 Abs. 1 nicht nachkommt,i)einen Betriebsleiter, einen Geschäftsführer oder einen technischen Betriebsleiter trotz Untersagung beschäftigt oder eine Anlage entgegen den §§ 15 Abs. 8 oder 48 Abs. 4 länger als zwei Monate nach dem Ausscheiden des (technischen) Betriebsleiters bzw. Geschäftsführers oder dem Widerruf ihrer Bestellung betreibt,j)als Inhaber einer Stromerzeugungsanlage im Sinn des Kapitels II der Richtlinie 2010/75/EU seinen Verpflichtungen nach § 31 Abs. 1 erster Satz oder Abs. 3 nicht nachkommt,k)als Betreiber einer Anlage im Sinn des § 32 Abs. 1 entgegen § 33, allenfalls in Verbindung mit einer Verordnung nach § 34 Abs. 9, oder entgegen § 84 Abs. 7 oder 8 nicht alle nach dem jeweiligen Stand der Technik notwendigen Maßnahmen ergreift, um schwere Unfälle zu vermeiden und deren Folgen für den Menschen und die Umwelt zu begrenzen, insbesondere seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Mitteilung von Daten sowie im Zusammenhang mit der Erstellung, Anwendung, Anpassung oder Übermittlung von Sicherheitskonzepten, Sicherheitsberichten und Notfallplänen, nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder die Verpflichtung zum Informationsaustausch oder zur Information der Öffentlichkeit verletzt,l)als Regelzonenführer seinen Verpflichtungen nach den §§ 39 Abs. 3 und 60 Abs. 1, 2 und 4 oder als Betreiber eines Übertragungsnetzes seinen Pflichten nach den §§ 35 Abs. 1, 36 Abs. 3 bis 7, 37, 40 Abs. 1 und 3 oder 41 Abs. 1 nicht nachkommt,m)als Betreiber eines Verteilernetzes seinen Pflichten nach den §§ 35 Abs. 1, 36 Abs. 3 bis 7, 37, 44 Abs. 4 oder 50 Abs. 1 und 4 nicht nachkommt,n)ein Verteilernetz ohne Konzession nach § 42 oder ohne Bestehen eines Fortbetriebsrechtes nach § 54 betreibt,o)eine Konzession ohne Bewilligung nach § 53 Abs. 1 verpachtet,p)den aus der Einweisung nach § 58 Abs. 2 sich ergebenden Pflichten nicht nachkommt,q)als Erzeuger seinen Pflichten nach den §§ 59 Abs. 1, 4 und 5 oder 61 nicht nachkommt,r)als Stromhändler oder Lieferant seinen Verpflichtungen nach § 66 Abs. 1 bis 5 oder nach § 66a Abs. 1, 2 oder 3 nicht nachkommt oder trotz Untersagung nach § 66 Abs. 6 die Tätigkeit eines Stromhändlers oder Lieferanten ausübt,s)als Netzbenutzer den Verpflichtungen nach § 67 Abs. 2 nicht nachkommt,t)ohne Bewilligung nach § 68 Abs. 2 oder trotz Widerrufs der Bewilligung nach § 70 die Tätigkeit eines Bilanzgruppenverantwortlichen ausübt,u)als Bilanzgruppenverantwortlicher seine Aufgaben nach § 69 Abs. 1 nicht erfüllt oder seinen Verpflichtungen nach § 69 Abs. 2 oder 3 oder § 71 nicht nachkommt,v)als Bilanzgruppenkoordinator seine Tätigkeit ohne Anzeige nach § 72 Abs. 1 oder trotz einer Aberkennungsentscheidung nach § 72 Abs. 5 ausübt, seine Aufgaben nach § 72 Abs. 3 nicht erfüllt oder den Verpflichtungen nach § 72 Abs. 4 nicht nachkommt,w)als nach § 72 Abs. 6 erster Satz zur vorläufigen Aufgabenübernahme Verpflichteter die Aufgaben eines Bilanzgruppenkoordinators nicht erfüllt oder trotz Aufhebung der Aufgabenübertragung nach § 72 Abs. 6 dritter Satz die Tätigkeit als Bilanzgruppenkoordinator weiter ausübt,x)als Netzbetreiber oder Bilanzgruppenverantwortlicher den Pflichten zur Veröffentlichung nach § 75 nicht nachkommt,y)den sich aus § 77 Abs. 3 und 5 ergebenden Verpflichtungen nicht nachkommt oderz)den Berichtspflichten nach den §§ 79 Abs. 3 oder 80 Abs. 1 und 3 nicht nachkommt,begeht, sofern die Tat nicht nach den Abs. 5 oder 6 mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 50.000,– Euro zu bestrafen.“
29. Im Abs. 6 des § 83 wird das Zitat „§ 66 Abs. 1 bis 5“ durch das Zitat „§ 66 Abs. 1 bis 5 oder nach § 66a Abs. 1, 2 oder 3“ ersetzt.
30. Im § 84 wurden folgende Bestimmungen als Abs. 7, 8 und 9 angefügt:
„(7) Betreiber von am 1. Juni 2015 bestehenden Betrieben im Sinn des 2. Teils, 5. Abschnitt, 2. Unterabschnitt, haben ihre Verpflichtungena)zur Erstattung einer Mitteilung im Sinn des § 33 Abs. 2 sowieb)zur Erstellung, Umsetzung und Bereithaltung eines Sicherheitskonzepts im Sinn des § 33 Abs. 5 und zu dessen Übermittlung an die Behördebis zum 1. Juni 2016 zu erfüllen.(8) Betreiber von am 1. Juni 2015 bestehenden Betrieben der oberen Klasse im Sinn des § 32 Abs. 1 lit. b haben ihre Verpflichtungena)zur Erstellung eines Sicherheitsberichts nach Maßgabe des Anhangs II der Seveso III-Richtlinie (§ 33 Abs. 8) und zu dessen Übermittlung an die Behörde sowieb)zur Erstellung eines internen Notfallplans im Sinn des § 33 Abs. 11 und zur Anzeige von dessen wesentlichem Inhalt an die Behördebis zum 1. Juni 2016 zu erfüllen.(9) Die Behörde hat die ihr nach Abs. 7 lit. a übermittelten Daten dem als zentrale Meldestelle zuständigen Bundesministerium zur Verfügung zu stellen.“
31. Der Abs. 2 des § 85 hat zu lauten:
„(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze bzw. Staatsverträge auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:a)Akkreditierungsgesetz – AkkG 2012, BGBl. I Nr. 28, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 40/2014,b)Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 161/2013,c)ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 71/2013,d)Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 164/2013,e)Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 – ElWOG 2010, BGBl. I Nr. 110, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I. Nr. 174/2013f)Gesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden, BGBl. I Nr. 121/2000, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 25/2004,g)Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 125/2013 und die Kundmachungen BGBl. I Nr. 202/2013 und BGBl. I Nr. 212/2013,h)Konsumentenschutzgesetz – KSchG, BGBl. Nr. 140/1979, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 33/2014,i)Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 40/2014,j)Ökostromgesetz – ÖSG, BGBl. I Nr. 149/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 104/2009,k)Ökostromgesetz 2012 – ÖSG 2012, BGBl. I Nr. 75/2011, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 11/2012,l)Starkstromwegegesetz 1968, BGBl. Nr. 70, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 112/2003,m)Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen, BGBl. III Nr. 119/2000, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 4/2011, (Helsinki-Konvention),n)Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 14/2014,o)Unternehmensgesetzbuch – UGB, dRGBl. S. 219/1897, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2013,p)Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 33/2013,q)Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVG, BGBl. Nr. 53, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 33/2013,r)Zustellgesetz – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 33/2013.“
32. Im Abs. 1 des § 86 wird in der lit. i der Klammerausdruck „ , (IPPC-Richtlinie)“ aufgehoben.
33. Im Abs. 1 des § 86 wird am Ende der lit. j der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als lit. k angefügt:
„k)Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates, ABl. 2012 Nr. L 197, S. 1 (Seveso III- Richtlinie).“
num: Artikel VI
paragraphs: Inkrafttreten, Übergangsrecht
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Juni 2015 in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anders bestimmt ist.(2) Mit 1. Jänner 2015 treten in Kraft:a)Art. II Z 6;b)Art. III Z 2, 4, 5, 7, 9, 10 (mit Ausnahme des § 27 Abs. 4 lit. b), 13 und 14 (jeweils mit Ausnahme des § 26 Abs. 6), 15 und 16;c)Art. IV Z 2, 11 und 14;d)Art. V Z 1 bis 11, 13 bis 18, 22 bis 29, 31 und 32.(3) § 1 Abs. 2 lit. e und f, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 3 und § 65 Abs. 2 und 3 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 in der Fassung des Art. II sind auf die am 31. Mai 2015 anhängigen Verfahren zur Erlassung oder Änderung von Verordnungen nach diesem Gesetz nicht anzuwenden. Auf diese Verfahren sind die entsprechenden Bestimmungen des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 130/2013 weiter anzuwenden.(4) § 2 Abs. 30, 31 und 32, § 3 Abs. 3, § 22 Abs. 3, § 26 Abs. 6, gegebenenfalls in Verbindung mit § 46 Abs. 5, § 27 Abs. 4 lit. b, 8 und 10 sowie § 28 Abs. 4 erster Satz hinsichtlich des § 26 Abs. 6 der Tiroler Bauordnung 2011 in der Fassung des Art. III sind auf die am 31. Mai 2015 anhängigen Bauverfahren und Verfahren über Bauanzeigen nicht anzuwenden. Auf diese Verfahren sind die entsprechenden Bestimmungen der Tiroler Bauordnung 2011 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 130/2013 weiter anzuwenden.
(5) § 2 Abs. 21, 22 und 23, § 37 Abs. 3 und 4, § 41 Abs. 4 und § 44 Abs. 3 und 4 des Tiroler Straßengesetzes in der Fassung des Art. IV sind auf die am 31. Mai 2015 anhängigen Straßenbaubewilligungsverfahren nicht anzuwenden. Auf diese Verfahren sind die entsprechenden Bestimmungen des Tiroler Straßengesetzes in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 130/2013 weiter anzuwenden.
Der Landtagspräsident:
van Staa
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Geisler
Der Landesamtsdirektor:
Liener