403. Bundesgesetz: Neuordnung des Kindschaftsrechts

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paragraphs: 1. Juni 1811, JGS Nr. 946, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 91/1976, wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift zum Dritten Hauptstück des Ersten Teiles und die §§ 137 bis 150 samt den dazugehörenden Randschriften haben zu lauten: „Drittes Hauptstück Von den Rechten zwischen Eltern und Kindern Allgemeine Rechte und Pflichten § 137. Die Eltern haben für die Erziehung ihrer minderjährigen Kinder zu sorgen und überhaupt ihr Wohl zu fördern. Eltern und Kinder haben einander beizustehen, die Kinder ihren Eltern Achtung entgegenzubringen. Die Rechte und Pflichten des Vaters und der Mutter sind, soweit in diesem Hauptstück nicht anderes bestimmt ist, gleich. § 137 a. Dritte dürfen in die elterlichen Rechte nur insoweit eingreifen, als ihnen dies durch die Eltern selbst, unmittelbar auf Grund des Gesetzes oder durch eine behördliche Verfügung gestattet ist. Vermutung der Ehelichkeit § 138. Wird ein Kind nach der Eheschließung und vor Ablauf des 302. Tages nach Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe seiner Mutter geboren, so wird vermutet, daß es ehelich ist. Diese Vermutung kann nur durch eine gerichtliche Entscheidung widerlegt werden, mit der festgestellt wird, daß das Kind nicht vom Ehemann der Mutter abstammt. Träfe die Vermutung des Abs. 1 auch auf einen Mann zu, mit dem die Mutter nach Eingehung, Auflösung oder Nichtigerklärung ihrer Ehe eine weitere Ehe geschlossen hat, so gilt sie nur für diesen Mann. Wird die diesbezügliche Abstammung des Kindes mit Erfolg bestritten, so gilt die Vermutung mit dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung für den ersten Ehemann; frühestens mit diesem Zeitpunkt beginnt für ihn die Frist zur Bestreitung der Ehelichkeit. Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und ehelichen Kindern § 139. Das eheliche Kind erhält den gemeinsamen Familiennamen der Eltern. Stimmen die Familiennamen des Vaters und der Mutter nicht überein, so erhält das Kind den letzten gemeinsamen Familiennamen der Eltern, sofern ihn ein Elternteil im Zeitpunkt der Geburt des Kindes noch führt; sonst oder in Ermangelung eines früheren gemeinsamen Familiennamens den Familiennamen des Vaters. § 140. Die Eltern haben zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen. Der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem er das Kind betreut, leistet dadurch seinen Beitrag. Darüber hinaus hat er zum Unterhalt des Kindes beizutragen, soweit der andere Elternteil zur vollen Deckung der Bedürfnisse des Kindes nicht imstande ist oder mehr leisten müßte, als es seinen eigenen Lebensverhältnissen angemessen wäre. Der Anspruch auf Unterhalt mindert sich insoweit, als das Kind eigene Einkünfte hat oder unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse selbsterhaltungsfähig ist. § 141. Soweit die Eltern nach ihren Kräften zur Leistung des Unterhalts nicht imstande sind, schulden ihn die Großeltern nach den den Lebensverhältnissen der Eltern angemessenen Bedürfnissen des Kindes. Im übrigen gilt der § 140 sinngemäß; der Unterhaltsanspruch eines Enkels mindert sich jedoch auch insoweit, als ihm die Heranziehung des Stammes eigenen Vermögens zumutbar ist. Überdies hat ein Großelternteil nur insoweit Unterhalt zu leisten, als er dadurch bei Berücksichtigung seiner sonstigen Sorgepflichten den eigenen angemessenen Unterhalt nicht gefährdet. § 142. Die Schuld eines Elternteils, dem Kind den Unterhalt zu leisten, geht bis zum Wert der Verlassenschaft auf seine Erben über. In den Anspruch des Kindes ist alles einzurechnen, was das Kind nach dem Erblasser durch eine vertragliche oder letztwillige Zuwendung, als gesetzlichen Erbteil, als Pflichtteil oder durch eine öffentlichrechtliche oder privatrechtliche Leistung erhält. Reicht der Wert der Verlassenschaft nicht aus, um dem Kind den geschuldeten Unterhalt bis zum voraussichtlichen Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit zu sichern, so mindert sich der Anspruch des Kindes entsprechend. § 143. Das Kind schuldet seinen Eltern und Großeltern unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse den Unterhalt, soweit der Unterhaltsberechtigte nicht imstande ist, sich selbst zu erhalten, und sofern er seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht gröblich vernachlässigt hat. Die Unterhaltspflicht der Kinder steht der eines Ehegatten, eines früheren Ehegatten, von Vorfahren und von Nachkommen näheren Grades des Unterhaltsberechtigten im Rang nach. Mehrere Kinder haben den Unterhalt anteilig nach ihren Kräften zu leisten. Der Unterhaltsanspruch eines Eltern- oder Großelternteils mindert sich insoweit, als ihm die Heranziehung des Stammes eigenen Vermögens zumutbar ist. Überdies hat ein Kind nur insoweit Unterhalt zu leisten, als es dadurch bei Berücksichtigung seiner sonstigen Sorgepflichten den eigenen angemessenen Unterhalt nicht gefährdet. § 144. Die Eltern haben das minderjährige Kind zu pflegen und zu erziehen, sein Vermögen zu verwalten und es zu vertreten; sie sollen bei Ausübung dieser Rechte und Erfüllung dieser Pflichten einvernehmlich vorgehen. Zur Pflege des Kindes ist bei Fehlen eines Einvernehmens vor allem derjenige Elternteil berechtigt und verpflichtet, der den Haushalt führt, in dem das Kind betreut wird. § 145. Ist ein Elternteil gestorben oder voll entmündigt, ist sein Aufenthalt seit mindestens sechs Monaten unbekannt, kann die Verbindung mit ihm nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten hergestellt werden oder sind ihm die Pflege und Erziehung ganz entzogen, so stehen diese dem anderen Elternteil allein zu. Sind beide Eltern in der beschriebenen Weise betroffen, so hat das Gericht, nach Anhörung des mindestens zehnjährigen Kindes und erforderlichenfalls der Bezirksverwaltungsbehörde, unter Beachtung des Wohles des Kindes zu entscheiden, ob und welchem Großelternpaar (Großelternteil) die Pflege und Erziehung zustehen sollen; hierbei sind die Lebensverhältnisse der Großeltern und deren Eignung zur Pflege und Erziehung des Kindes so zu berücksichtigen, daß das Wohl des Kindes bestmöglich gesichert wird. Werden die Pflege und Erziehung nur zum Teil entzogen, so gilt insoweit der Abs. 1. Auf Antrag des Elternteils, auf den die Pflege und Erziehung ganz oder zum Teil übergegangen sind, hat das Gericht diesen Übergang festzustellen. § 145 a. Bezüglich der Vermögensverwaltung und der Vertretung gilt der § 145, soweit darin ein Übergang auf den anderen Elternteil vorgesehen ist, sinngemäß. Überdies kommen die Vermögensverwaltung und die Vertretung einem Elternteil allein zu, wenn der andere nicht voll geschäftsfähig ist. § 145 b. Kommen die Vermögensverwaltung und die Vertretung keinem Elternteil, auch nicht in Teilbereichen, zu, so gehen sie auf den Vormund (§ 187) über. Hingegen ist ein Sachwalter zu bestellen, soweit in einem Teilbereich die Vermögensverwaltung und die Vertretung weder dem Vater noch der Mutter zukommen. Soweit die Pflege und Erziehung weder den Eltern noch den Großeltern zukommen und es erforderlich ist, ist ebenfalls ein Sachwalter zu bestellen. § 145 c. Hat ein Dritter einem minderjährigen Kind ein Vermögen zugewendet und einen Elternteil von der Verwaltung dieses Vermögens ausgeschlossen, so stehen die Verwaltung dieses Vermögens und die Vertretung in diesem Bereich dem anderen Elternteil allein zu. Hat der Dritte beide Eltern von der Verwaltung ausgeschlossen oder ist der andere Elternteil in der Weise des § 145 Abs. 1 erster Satz betroffen, so gehen diese Befugnisse auf den Vormund, wenn ein solcher zu bestellen ist (§ 187), sonst auf einen vom Gericht zu bestellenden Sachwalter über. Hat der Dritte einen Verwalter für das zugewendete Vermögen bestimmt, so ist dieser, wenn er geeignet ist, vom Gericht für dieses Vermögen unter Ausschließung anderer von der Verwaltung zum Sachwalter zu bestellen. Hat ein Elternteil dem Kind ein Vermögen zugewendet und den anderen Elternteil von der Verwaltung ausgeschlossen oder einen Verwalter für das zugewendete Vermögen bestimmt, so gelten die Abs. 1 beziehungsweise 2 sinngemäß. § 146. Die Pflege des minderjährigen Kindes umfaßt besonders die Wahrnehmung des körperlichen Wohles und der Gesundheit sowie die unmittelbare Aufsicht, die Erziehung besonders die Entfaltung der körperlichen, geistigen, seelischen und sittlichen Kräfte, die Förderung der Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes sowie dessen Ausbildung in Schule und Beruf. Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr 168/1979 Das Ausmaß der Pflege und Erziehung richtet sich nach den Lebensverhältnissen der Eltern. § 146 a. Das minderjährige Kind hat die Anordnungen der Eltern zu befolgen. Die Eltern haben bei ihren Anordnungen und deren Durchsetzung auf Alter, Entwicklung und Persönlichkeit des Kindes Bedacht zu nehmen. § 146 b. Soweit die Pflege und Erziehung es erfordern, hat der hierzu berechtigte Elternteil auch das Recht, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen. Hält sich das Kind woanders auf, so haben die Behörden und Organe der öffentlichen Aufsicht auf Ersuchen eines berechtigten Elternteils bei der Ermittlung des Aufenthalts, notfalls auch bei der Zurückholung des Kindes mitzuwirken. § 147. Hat das mündige Kind seine Meinung über seine Ausbildung den Eltern erfolglos vorgetragen, so kann es das Gericht anrufen. Dieses hat nach sorgfältiger Abwägung der von den Eltern und dem Kind angeführten Gründe die zum Wohl des Kindes angemessenen Verfügungen zu treffen. § 148. Stehen einem Elternteil nicht die Pflege und Erziehung des minderjährigen Kindes zu, so hat er doch das Recht, mit dem Kind persönlich zu verkehren. Das Gericht hat auf Antrag, tunlich nach Anhörung des mindestens zehnjährigen Kindes und erforderlichenfalls der Bezirksverwaltungsbehörde, die Ausübung dieses Rechtes in einer dem Wohl des Kindes gemäßen Weise zu regeln oder nötigenfalls, besonders wenn die Beziehungen des Kindes zu dem Elternteil, bei dem es aufwächst, unerträglich gestört würden, ganz zu untersagen. Die Großeltern haben das Recht, mit dem Kind persönlich zu verkehren, soweit dadurch nicht die Ehe oder das Familienleben der Eltern (eines Elternteils) oder deren Beziehungen zu dem Kind gestört werden; im übrigen gilt der Abs. 1 zweiter Satz sinngemäß. § 149. Die Eltern haben das Vermögen eines minderjährigen Kindes mit der Sorgfalt ordentlicher Eltern zu verwalten. Sie haben es in seinem Bestand zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren; Geld ist nach den Vorschriften über die Anlegung von Mündelgeld anzulegen. Aus dem Vermögen sind jedenfalls die Kosten der Verwaltung einschließlich der für die Erhaltung des Vermögens und den ordentlichen Wirtschaftsbetrieb nötigen Aufwendungen und die fälligen Zahlungen zu berichtigen; weiter auch die Kosten des Unterhalts, soweit das Kind nach den §§ 140 und 141 zur Heranziehung seines Vermögens verpflichtet ist oder die Bedürfnisse des Kindes nicht in anderer Weise gedeckt sind. § 150. Die Eltern haben über das Vermögen des minderjährigen Kindes dem Gericht jährlich Rechnung zu legen; über die Erträgnisse jedoch nur, soweit sie nicht für den Unterhalt des Kindes verwendet worden sind. Das Gericht kann die Eltern von der Rechnungslegung ganz oder zum Teil befreien, soweit keine Bedenken bestehen, daß sie das Vermögen des Kindes ordentlich verwalten werden; dies ist in der Regel zu vermuten, wenn sie selbst das Vermögen oder dessen überwiegenden Teil dem Kind zugewendet haben."
num: 2
paragraphs: 2. Die Überschrift vor dem § 151 wird aufgehoben.
num: 3
paragraphs: 3. Die §§ 154 bis 155 samt der zu diesem gehörenden Überschrift haben zu lauten: „§ 154. Jeder Elternteil ist für sich allein berechtigt und verpflichtet, das Kind zu vertreten; seine Vertretungshandlung ist selbst dann rechtswirksam, wenn der andere Elternteil mit ihr nicht einverstanden ist. Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils, die die Änderung des Vornamens oder des Familiennamens, den Eintritt in eine Kirche oder Religionsgesellschaft und den Austritt aus einer solchen, die Übergabe in fremde Pflege, den Erwerb einer Staatsangehörigkeit oder den Verzicht auf eine solche, die vorzeitige Lösung eines Lehr-, Ausbildungs- oder Dienstvertrags und die Anerkennung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind betreffen, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen Elternteils. Dies gilt nicht für die Entgegennahme von Willenserklärungen und Zustellstücken. Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils in Vermögensangelegenheiten bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen Elternteils und der Genehmigung des Gerichtes, sofern die Vermögensangelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört. Unter dieser Voraussetzung gehören dazu besonders die Veräußerung oder Belastung von Liegenschaften, die Gründung, der Erwerb, die Umwandlung, Veräußerung oder Auflösung sowie die Änderung des Gegenstandes eines Unternehmens, der Eintritt in eine oder die Um- Wandlung einer Gesellschaft oder Genossenschaft, der Verzicht auf ein Erbrecht, die unbedingte Annahme oder die Ausschlagung einer Erbschaft, die Annahme einer mit Belastungen verbundenen Schenkung oder die Ablehnung eines Schenkungsanbots, die Anlegung von Geld mit Ausnahme der in den §§ 230 a und 230 b geregelten Arten sowie die Erhebung einer Klage und alle verfahrensrechtlichen Verfügungen, die den Verfahrensgegenstand an sich betreffen. Dies gilt nicht für die Entgegennahme von Willenserklärungen und Zustellstücken. § 154 a. In zivilgerichtlichen Verfahren ist nur ein Elternteil allein zur Vertretung des Kindes berechtigt; solange sich die Eltern nicht auf den anderen Elternteil einigen oder das Gericht nach § 176 diesen oder einen Dritten als Vertreter bestimmt, ist Vertreter derjenige Elternteil, der die erste Verfahrenshandlung setzt. Die nach § 154 erforderliche Zustimmung des anderen Elternteils und Genehmigung des Gerichtes gelten für das ganze Verfahren. Vermutung der Unehelichkeit § 155. Wird ein Kind nach Ablauf des 302. Tages nach Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe seiner Mutter geboren, so wird vermutet, daß es unehelich ist. Diese Vermutung kann nur durch eine gerichtliche Entscheidung widerlegt werden, mit der festgestellt wird, daß das Kind vom früheren Ehemann der Mutter abstammt."
num: 4
paragraphs: 4. Die Überschrift vor dem § 156 hat zu lauten: „Bestreitung der Ehelichkeit"
num: 5
paragraphs: 5. Die Überschriften vor den §§ 157, 158 und 159 werden aufgehoben.
num: 6
paragraphs: 6. Die §§ 159 a und 159 b samt den dazugehörenden Überschriften werden aufgehoben.
num: 7
paragraphs: 7. Der § 165 hat zu lauten: „§ 165. Das uneheliche Kind erhält den Geschlechtsnamen der Mutter."
num: 8
paragraphs: 8. Der § 166 hat zu lauten: „§ 166. Hinsichtlich des Unterhalts sowie der Pflege und Erziehung einschließlich des Rechtes auf persönlichen Verkehr gelten die §§ 140 bis 143 und 146 bis 148 auch für das uneheliche Kind sowie dessen Eltern und Großeltern."
num: 9
paragraphs: 9. Der § 166 a wird aufgehoben.
num: 10
paragraphs: 10. Die §§ 169 und 169 a werden aufgehoben.
num: 11
paragraphs: 11. Der § 170 hat zu lauten: „§ 170. Die Pflege und Erziehung eines unehelichen Kindes stehen zunächst der Mutter allein zu. Ist sie in der Weise des § 145 Abs. 1 erster Satz betroffen, so stehen diese Rechte dem Vater, dessen Vaterschaft festgestellt ist, zu. Im übrigen gilt der § 145."
num: 12
paragraphs: 12. Die §§ 170 a und 171 werden aufgehoben.
num: 13
paragraphs: 13. Die §§ 176 bis 178 a haben zu lauten: „Entziehung oder Einschränkung der elterlichen Rechte und Pflichten § 176. Gefährden die Eltern oder Großeltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes, so hat das Gericht, von wem immer es angerufen wird, erforderlichenfalls nach Anhörung der Bezirksverwaltungsbehörde, die zur Sicherung des Wohles des Kindes nötigen Verfügungen zu treffen; eine solche Verfügung kann auf Antrag eines Elternteils auch ergehen, wenn die Eltern in einer wichtigen Angelegenheit des Kindes kein Einvernehmen erzielen. Besonders darf das Gericht alle oder einzelne aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten (§ 144), auch gesetzlich vorgesehene Einwilligungs- und Zustimmungsrechte, entziehen. Im Einzelfall hat das Gericht auch eine gesetzlich erforderliche Einwilligung oder Zustimmung eines Elternteils zu ersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe für die Weigerung vorliegen. Die Entziehung der Pflege und Erziehung oder der Verwaltung des Vermögens des Kindes schließt die Entziehung der gesetzlichen Vertretung in dem jeweiligen Bereich mit ein; die gesetzliche Vertretung kann für sich allein entzogen werden, wenn der betroffene Elternteil seine übrigen Pflichten erfüllt. Durch seine Verfügung darf das Gericht die elterlichen Rechte nur so weit beschränken, als dies zur Sicherung des Wohles des Kindes nötig ist. § 177. Ist die Ehe der Eltern eines minderjährigen ehelichen Kindes geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden oder leben die Eltern nicht bloß vorübergehend getrennt, so können sie dem Gericht eine Vereinbarung darüber unterbreiten, wem von ihnen künftig alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten (§ 144) allein zustehen sollen. Das Gericht hat die Vereinbarung zu genehmigen, wenn sie dem Wohl des Kindes entspricht. Kommt innerhalb angemessener Frist eine Vereinbarung nicht zustande oder entspricht sie nicht dem Wohl des Kindes, so hat das Gericht, im Fall nicht bloß vorübergehender Trennung der Eltern jedoch nur auf Antrag eines Elternteils, zu entscheiden, welchem Elternteil die bezeichneten Rechte und Pflichten künftig allein zustehen. Das Gericht hat vor dieser Entscheidung das mindestens zehnjährige Kind und erforderlichenfalls die Bezirksverwaltungsbehörde zu hören. Wird ein Elternteil, dem die bezeichneten Rechte und Pflichten allein zustehen, in der Weise des § 145 Abs. 1 erster Satz betroffen, so stehen diese dem anderen Elternteil zu. Mindestrechte der Eltern § 178. Soweit einem Elternteil die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten (§ 144) nicht zustehen, hat er, außer dem Recht auf persönlichen Verkehr, das Recht, von beabsichtigten Maßnahmen zu den im § 154 Abs. 2 und 3 genannten Angelegenheiten vom anderen Elternteil rechtzeitig verständigt zu werden und sich hierzu, wie auch zu anderen wichtigen Maßnahmen, in angemessener Frist zu äußern; dem Vater eines unehelichen Kindes steht dieses Recht nur bezüglich wichtiger Maßnahmen der Pflege und Erziehung und nur dann zu, wenn die Vaterschaft festgestellt ist. Diese Äußerung ist zu berücksichtigen, wenn der darin ausgedrückte Wunsch dem Wohl des Kindes besser entspricht. Würde die Ausübung des Äußerungsrechts das Wohl des Kindes ernstlich gefährden, so hat das Gericht es einzuschränken oder zu entziehen. Berücksichtigung des Kindeswohls § 178 a. Bei Beurteilung des Kindeswohls sind die Persönlichkeit des Kindes und seine Bedürfnisse, besonders seine Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten, sowie die Lebensverhältnisse der Eltern entsprechend zu berücksichtigen."
num: 14
paragraphs: 14. Der § 180 hat zu lauten: „§ 180. Der Wahlvater muß das dreißigste, die Wahlmutter das achtundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben. Nehmen Ehegatten gemeinsam an oder ist das Wahlkind ein leibliches Kind des Ehegatten des Annehmenden, so ist eine Unterschreitung dieser Altersgrenze zulässig, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Wahlkind bereits eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechende Beziehung besteht. Wahlvater und Wahlmutter müssen mindestens achtzehn Jahre älter als das Wahlkind sein; eine geringfügige Unterschreitung dieses Zeitraums ist unbeachtlich, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Wahlkind bereits eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechende Beziehung besteht. Ist das Wahlkind ein leibliches Kind des Ehegatten des Annehmenden oder mit dem Annehmenden verwandt, so genügt ein Altersunterschied von sechzehn Jahren."
num: 15
paragraphs: 15. Der Abs. 1 Z. 1 des § 181 hat zu lauten: „1. der Vater des minderjährigen ehelichen Wahlkindes;"
num: 16
paragraphs: 16. Der Abs. 1 Z. 2 des § 181 a hat zu lauten: „2. der Vater des volljährigen ehelichen Wahlkindes;"
num: 17
paragraphs: 17. Der Abs. 1 Z. 4 des § 181 a hat zu lauten: „4. der Vater des unehelichen Wahlkindes, wenn die Vaterschaft festgestellt ist;"
num: 18
paragraphs: 18. Im Abs, 1 des § 182 a hat die Wortfolge „der Versorgung," zu entfallen.
num: 19
paragraphs: 19. Der Abs. 2 des § 183 hat zu lauten: „Nehmen Ehegatten gemeinsam oder nimmt ein Ehegatte das leibliche Kind des anderen an und stimmen die Familiennamen der Ehegatten nicht überein, so erhält (behält) das Wahlkind den Familiennamen des Wahlvaters (Vaters)."
num: 20
paragraphs: 20. Nach dem § 183 wird folgende Bestimmung eingefügt: „§ 183 a. Hat das Wahlkind ein bei Wirksamwerden der Annahme noch minderjähriges eheliches, uneheliches oder angenommenes Kind und führt dieses einen von ihm allein abgeleiteten Familiennamen, so geht der vom Wahlkind durch die Annahme erworbene Familienname (Geschlechtsname) auf dieses Kind über. Leitet dieses Kind aber seinen Familiennamen auch von dem Ehegatten oder einem noch lebenden früheren Ehegatten des Wahlkindes ab, so tritt der Übergang nur ein, wenn dieser Ehegatte dem vor der gerichtlichen Bewilligung zugestimmt hat."
num: 21
paragraphs: 21. Der § 187 hat zu lauten: „§ 187. Einem Minderjährigen ist ein Vormund zu bestellen, wenn nicht wenigstens einem ehelichen Elternteil die beschränkte gesetzliche Vertretung zusteht. Inwieweit für Personen, die ihre Angelegenheiten selbst gehörig zu besorgen nicht vermögen, ein Kurator, ein Sachwalter oder ein anderer gesetzlicher Vertreter zu beiteilen ist, wird besonders bestimmt."
num: 22
paragraphs: 22. Der § 194 erster Satz hat zu lauten: „Zum Vormund darf nicht bestellt werden, wen ein Elternteil als gesetzlicher Vertreter von der Vormundschaft ausgeschlossen hat, wer mit den Eltern des Minderjährigen oder mit ihm selbst in Feindschaft gelebt hat oder wer mit dem Minderjährigen in einem Rechtsstreit verwickelt ist."
num: 23
paragraphs: 23. Im § 195 wird der Satzteil „Frauen, mit Ausnahme der Mutter und Großmutter, ferner" aufgehoben.
num: 24
paragraphs: 24. Der § 196 hat zu lauten: „§ 196. Zum Vormund ist, wenn er geeignet ist, in erster Linie derjenige zu bestellen, den ein Elternteil als gesetzlicher Vertreter letztwillig berufen hat. Hat ein Elternteil aber bloß einen Verwalter für das Vermögen des Minderjährigen letztwillig berufen, so wird vermutet, daß er ihn zum Vormund überhaupt habe berufen wollen; sonst ist, sofern nicht der Fall des § 145 c Abs. 3 vorliegt, der berufene Verwalter, wenn er ge- eignet ist, nur zum Sachwalter für das Vermögen zu bestellen. Haben die Eltern letztwillig Unterschiedliches verfügt, so ist derjenige zum Vormund beziehungsweise Sachwalter zu bestellen, der besser geeignet ist."
num: 25
paragraphs: 25. Der § 197 wird aufgehoben.
num: 26
paragraphs: 26. Der Abs. 1 des § 198 hat zu lauten: „Ist letztwillig kein oder kein geeigneter Vormund für ein eheliches Kind berufen worden, so ist ein Großelternteil zum Vormund zu bestellen, wenn er geeignet ist und ihm die Pflege und Erziehung des Kindes zustehen, sonst der nächste geeignete Verwandte."
num: 27
paragraphs: 27. Der § 205 erster Halbsatz hat zu lauten: „Mit Ausnahme der Eltern und Großeltern muß jeder Vormund mit Handschlag geloben,"
num: 28
paragraphs: 28. Der § 206 samt der dazugehörenden Randschrift hat zu lauten: „Urkunde § 206. Jedem Vormund hat das Gericht eine Urkunde über seine Bestellung auszufertigen."
num: 29
paragraphs: 29. Der § 209 samt der dazugehörenden Randschrift hat zu lauten: „Ausschließung des Vormundes von der Vermögensverwaltung § 209. Hat jemand einem Minderjährigen, der unter Vormundschaft steht, ein Vermögen zugewendet und den Vormund von der Verwaltung dieses Vermögens ausgeschlossen oder einen Verwalter für das zugewendete Vermögen bestimmt, so gilt der § 145 c, sofern er nicht unmittelbar anzuwenden ist, sinngemäß."
num: 30
paragraphs: 30. Vor dem § 210 wird folgende Überschrift eingefügt: „Stellung, mehrerer Vormünder"
num: 31
paragraphs: 31. Der § 212 letzter Halbsatz hat zu lauten: „die Angelobung entfällt bei den Eltern und Großeltern."
num: 32
paragraphs: 32. Der § 216 hat zu lauten: „§ 216. Stehen die Pflege und Erziehung eines Minderjährigen nicht den Eltern und Großeltern zu, so kommen sie dem Vormund zu; sonst hat er nur die Aufsicht darüber. Soweit nicht anderes bestimmt ist, hat der Vormund in wichtigen, die Person des Kindes betreffenden Angelegenheiten die Genehmigung des Gerichtes einzuholen."
num: 33
paragraphs: 33. Die §§ 218 bis 221 samt den dazugehörenden Randschriften werden aufgehoben.
num: 34
paragraphs: 34. Der § 223 hat zu lauten: „§ 223. Gerätschaften werden durch gerichtliche Sperre in Verwahrung genommen, wenn es zur Sicherstellung notwendig ist. Ein Verzeichnis des Vermögens des Minderjährigen muß stets errichtet werden."
num: 35
paragraphs: 35. Die §§ 225 bis 227 samt den dazugehörenden Randschriften werden, soweit sie noch gelten, aufgehoben.
num: 36
paragraphs: 36. Der § 228 hat zu lauten: „§ 228. Auf die Vermögensverwaltung durch den Vormund sind die Bestimmungen über die Verwaltung des Vermögens eines minderjährigen ehelichen Kindes durch se"ine Eltern anzuwenden; außerdem gelten die folgenden Bestimmungen."
num: 37
paragraphs: 37. Der § 230 samt der dazugehörenden Randschrift hat zu lauten: „des Geldes (Anlegung von Mündelgeld) § 230. Soweit Geld eines Minderjährigen nicht, dem Gesetz entsprechend, für besondere Zwecke zu verwenden ist, ist es unverzüglich sicher und möglichst fruchtbringend durch Spareinlagen, den Erwerb von Wertpapieren (Forderungen), die Gewährung von Darlehen, den Erwerb von Liegenschaften oder in anderer Weise nach den folgenden Bestimmungen anzulegen. Ist es wirtschaftlich zweckmäßig, so ist Mündelgeld auf mehrere dieser Arten anzulegen."
num: 38
paragraphs: 38. Nach dem § 230 werden folgende Bestimmungen eingefügt: „§ 230 a. Spareinlagen bei einer inländischen Kreditunternehmung, die zur Entgegennahme von Spareinlagen berechtigt ist, sind zur Anlegung von Mündelgeld geeignet, wenn sie auf den Namen des Mündels lauten, ausdrücklich die Bezeichnung „Mündelgeld" tragen und entweder allgemein für die Verbindlichkeiten der Kreditunternehmung der Bund oder eines der Länder oder für die Verzinsung und Rückzahlung der Mündelgeldspareinlagen im besonderen ein von der Kreditunternehmung gebildeter, jederzeit mit der jeweiligen Höhe solcher Einlagen übereinstimmender unbelasteter Deckungsstock haftet. Dieser Deckungsstock hat ausschließlich in mündelsicheren Wertpapieren (§ 230 b), in Hypothekarforderungen mit gesetzgemäßer Sicherheit (§ 230 c), in Forderungen, für die der Bund oder eines der Länder haftet, oder in Bargeld zu bestehen. § 230 b. Der Erwerb folgender Wertpapiere und Forderungen ist zur Anlegung von Mündelgeld geeignet: 1. Teilschuldverschreibungen von Anleihen, für deren Verzinsung und Rückzahlung der Bund oder eines der Länder haftet; 2. Forderungen, die in das Hauptbuch der Staatsschuld eingetragen sind; 3. Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen der nach den gesetzlichen Vorschriften zur Ausgabe solcher Wertpapiere zugelassenen inländischen Kreditunternehmungen; 4. von einer inländischen Kreditunternehmung ausgegebene Teilschuldverschreibungen, sofern die Kreditunternehmung verpflichtet ist, die Ansprüche aus diesen Teilschuldverschreibungen vorzugsweise zu befriedigen und als Sicherheit für diese Befriedigung Forderungen der Kreditunternehmung, für die der Bund haftet, Wertpapiere oder Forderungen gemäß den Z. 1 bis 3 und 5 oder Bargeld zu bestellen, und dies auf den Teilschuldverschreibungen ausdrücklich ersichtlich gemacht ist; 5. sonstige Wertpapiere, sofern sie durch besondere gesetzliche Vorschriften zur Anlegung von Mündelgeld geeignet erklärt worden sind. § 230 c. Darlehen sind zur Anlegung von Mündelgeld geeignet, wenn zu ihrer Sicherstellung an einer inländischen Liegenschaft eine Hypothek bestellt wird und die Liegenschaft samt ihrem Zubehör während der Laufzeit des Darlehens ausreichend feuerversichert ist. Liegenschaften, deren Wert sich wegen eines darauf befindlichen Abbaubetriebs ständig und beträchtlich vermindert, sind nicht geeignet. Es darf jedoch eine der Land- oder Forstwirtschaft gewidmete Liegenschaft nicht über zwei Drittel, eine andere Liegenschaft nicht über die Hälfte des gemeinen Wertes belastet werden. Bei Weingärten, Wäldern und anderen Liegenschaften, deren Ertrag auf ähnlichen dauernden Anpflanzungen beruht, ist die Belastungsgrenze ohne Berücksichtigung des Wertes der Kulturgattung vom Grundwert zu errechnen. Ebenso ist bei industriell oder gewerblich genutzten Liegenschaften vom bloßen Grundwert auszugehen, doch sind von diesem die Kosten der Freimachung der Liegenschaft von industriell oder gewerblich genutzten Baulichkeiten abzuziehen. Die Art (Widmung, Nutzung) der Liegenschaft und die maßgebende Belastungsgrenze sind durch einen allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen festzustellen. § 230 d. Der Erwerb inländischer Liegenschaften ist zur Anlegung von Mündelgeld geeignet, wenn sich ihr Wert nicht wegen eines darauf befindlichen Abbaubetriebs ständig und beträchtlich vermindert und sie nicht ausschließlich oder überwiegend industriellen oder gewerblichen Zwecken dienen. Der Kaufpreis darf den gemeinen Wert nicht übersteigen. Die Art (Widmung, Nutzung) und der gemeine Wert der Liegenschaft sind durch einen allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen festzustellen. § 230 e. Die Anlegung von Mündelgeld in anderer Weise als nach den vorstehenden Bestimmungen hat das Gericht, im Fall des Erwerbes von Wertpapieren jedenfalls nach Anhörung eines Sachverständigen für das Börsen- oder Bankwesen, zu genehmigen, wenn sie nach den Verhältnissen des Einzelfalls den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung entspricht. Unter diesen Voraussetzungen kommen für die Anlegung besonders in Betracht 1. Wertpapiere, die im § 230 b nicht genannt sind, sofern dafür vorgesorgt ist, daß die Verwaltung der Wertpapiere einschließlich eines Verkaufes, falls er durch die Marktlage geboten sein sollte, sachkundig vorgenommen wird; 2. Liegenschaften, die nicht geeignet im Sinn des § 230 d sind, sofern ihr Erwerb dem Mündel mit Beziehung auf die gegenwärtige oder künftige Berufsausübung oder sonst zum klaren Vorteil gereichen würde; der Kaufpreis darf auch hier den gemeinen Wert nicht übersteigen."
num: 39
paragraphs: 39. Der § 231 erster Satz hat zu lauten: „Das übrige bewegliche Vermögen, das weder zum. Gebrauch des Minderjährigen noch zum Andenken der Familie oder nach Anordnung der Eltern aufzubewahren ist noch auf eine andere Art vorteilhaft verwendet werden kann, muß im allgemeinen öffentlich feilgeboten werden."
num: 40
paragraphs: 40. Der § 233 samt der dazugehörenden Randschrift wird aufgehoben.
num: 41
paragraphs: 41. Der § 235 samt der dazugehörenden Randschrift wird aufgehoben.
num: 42
paragraphs: 42. Der § 238 hat zu lauten: „§ 238. Auf die Rechnungslegung des Vormundes sind die Bestimmungen über die Rechnungslegung der Eltern eines minderjährigen Kindes anzuwenden."
num: 43
paragraphs: 43. Die §§ 239 bis 243 samt den dazugehörenden Randschriften werden aufgehoben.
num: 44
paragraphs: 44. Der § 245 hat zu lauten: „Vertretung § 245. Vertreter eines unter Vormundschaft stehenden Minderjährigen ist, soweit dieser nicht durch einen besonderen Sachwalter vertreten wird, der Vormund. Soweit nicht anderes bestimmt ist, bedarf er zur Vertretung in den Angelegenheiten des § 154 Abs. 2 und 3 der Genehmigung des Gerichtes. Der § 154 a Abs. 2 gilt sinngemäß."
num: 45
paragraphs: 45. Der § 247 wird aufgehoben.
num: 46
paragraphs: 46. Der § 250 samt der dazugehörenden Randschrift hat zu lauten: „b) durch die Wiedereinsetzung der Eltern in ihre Befugnisse § 250. Die Vormundschaft endet auch, wenn den Eltern die gesetzliche Vertretung des Minderjährigen entzogen und für diesen ein Vormund bestellt worden ist, das Gericht aber nunmehr die Eltern wieder in ihre Rechte und Pflichten einsetzt."
num: 47
paragraphs: 47. Der § 259 samt der dazugehörenden Randschrift wird aufgehoben.
num: 48
paragraphs: 48. Der § 269 samt der dazugehörenden Randschrift hat zu lauten: „II. Von der Kuratel § 269. Demjenigen, der seine oder einzelne seiner Angelegenheiten gehörig zu besorgen nicht vermag, ist, soweit er nicht durch einen Elternteil oder Vormund gesetzlich vertreten ist oder vertreten werden kann, ein Kurator oder Sachwalter zu bestellen."
num: 49
paragraphs: 49. Der § 270 wird aufgehoben.
num: 50
paragraphs: 50. Der § 273 samt den dazugehörenden Randschriften wird, soweit er noch gilt, aufgehoben.
num: 51
paragraphs: 51. Der § 670 hat zu lauten: „§ 670. Vermacht der Erblasser einer dritten Person ein unbestimmtes Heiratsgut, so versteht man darunter, ohne Rücksicht auf ihr eigenes Vermögen, ein solches Heiratsgut, das die Eltern dieser Person zu geben schuldig wären, wenn sie ein ihren Lebensverhältnissen entsprechendes durchschnittliches Vermögen hätten."
num: 52
paragraphs: 52. Im § 792 haben die Worte „und Versorgung" jeweils zu entfallen.
num: 53
paragraphs: 53. Der § 1034 zweiter und dritter Satz als zweiter Satz hat zu lauten: „Das Recht der Eltern, ihre minderjährigen ehelichen Kinder zu vertreten, wird unmittelbar durch das Gesetz eingeräumt."
num: 54
paragraphs: 54. Der § 1219 zweiter Satz hat zu lauten: „Ist aber die Braut noch minderjährig, so muß der Vertrag von ihrem gesetzlichen Vertreter geschlossen werden."
num: 55
paragraphs: 55. Im § 1220 haben die Worte „und die Versorgung" und der Klammerausdruck „(§§ 141, 143, 166, 166 a)" zu entfallen.
num: 56
paragraphs: 56. Im § 1458 erster Satz sind die Worte „eines Vaters" durch die Worte „der Eltern" zu ersetzen. ARTIKEL II Änderungen des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung Das Gesetz vom 6. Juli 1938, deutsches RGBl. I S. 807, zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 331/ 1976, wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift des § 3 hat zu lauten: „Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und des Erziehungsberechtigten" 2. Die Abs. 2 und 3 des § 3 haben zu lauten: „(2) Außerdem bedarf er der Einwilligung desjenigen, dem seine Pflege und Erziehung zustehen. (3) Werden die nach den Abs. 1 und 2 erforderlichen Einwilligungen verweigert, so hat das Gericht sie auf Antrag des Verlobten, der ihrer bedarf, zu ersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe für die Weigerung vorliegen." 3. Die §§ 29 und 30 samt der Überschrift des § 29 werden aufgehoben. 4. Der § 103 wird aufgehoben. ARTIKEL III Änderung der Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung Der Abs. 2 des § 86 der Verordnung vom 27. Juli 1938, deutsches RGBl. I S. 923, zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 331/1976, wird aufgehoben. ARTIKEL IV Änderungen des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung Das Gesetz vom 15. Juli 1921, deutsches RGBl. S. 939, über die religiöse Kindererziehung in der Fassung der Verordnung deutsches RGBl. 1939 I S. 384 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 treten an die Stelle der Worte „soweit ihnen das Recht und die Pflicht zusteht, für die Person des Kindes zu sorgen" die Worte „soweit ihnen die Pflege und Erziehung zustehen". 2. Im Abs. 1 des § 2 treten an die Stelle der Worte „über das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen" die Worte „über die Pflege und Erziehung". 3. Im Abs. 3 des § 2 treten an die Stelle der Worte „ein Mißbrauch im Sinne des § 178" die Worte „ein Fall des § 176". 4. Im Abs. 1 des § 3 treten an die Stelle der Worte „das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen," die Worte „die Pflege und Erziehung" und an die Stelle der Anführung des § 178 die Anführung des § 176. 5. Im Abs. 2 des § 3 treten an die Stelle der Worte „die Sorge für die Person" die Worte „die Pflege und Erziehung". 6. Im § 7 tritt an die Stelle der Anführung des § 178 die Anführung der §§ 176 und 177. ARTIKEL V Änderungen der Entmündigungsordnung Die Entmündigungsordnung vom 28. Juni 1916, RGBl. Nr. 207, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 91/1976, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 3 wird, unter gleichzeitiger Bezeichnung des bisherigen Wortlauts als Abs. 1, folgende Bestimmung als zweiter Absatz angefügt: „(2) Wird ein minderjähriges eheliches Kind voll entmündigt, so bleiben bis zum Eintritt seiner Volljährigkeit die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten der Eltern (§ 144 ABGB) unberührt; gleiches gilt sinngemäß, wenn ein Elternteil eines minderjährigen unehelichen Kindes zu dessen Vormund bestellt ist." 2. Der § 5 hat zu lauten: „§ 5. Die Verwaltung des Vermögens eines Entmündigten ist nach den Bestimmungen über die Vermögensverwaltung durch den Vormund zu führen." 3. In den Abs. 1 und 2 des § 6 entfällt jeweils die Anführung des § 176 ABGB. 4. Der § 7 hat zu lauten: „§ 7. (1) Das Pflegschaftsgericht ist bei der Auswahl des Kurators oder Beistandes eines Entmündigten durch die sonst bestehenden Vorzugsrechte (§ 281 ABGB) nicht beschränkt. (2) Ist ein minderjähriges Kind voll entmündigt worden, so ist nach Eintritt seiner Volljährigkeit ein Elternteil, dem bisher die gesetzliche Vertretung zugestanden hat, zum Kurator zu bestellen, wenn das Wohl des Entmündigten nicht die Bestellung eines anderen Kurators erfordert." 5. Der Abs. 4 des § 26 hat zu lauten: „(4) Gegen jemanden, dem die gesetzliche Vertretung durch einen Elternteil oder Vormund zustatten kommt, kann der Antrag von einem Verwandten oder Verschwägerten nur gestellt werden, wenn er zugleich gesetzlicher Vertreter ist." ARTIKEL VI Änderungen des Jugendwohlfahrtsgesetzes Das Jugendwohlfahrtsgesetz vom 9. April 1954, BGBl. Nr. 99, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 422/1974, wird wie folgt geändert: 1. Die 2. 2 des § 8 Abs. 1 hat zu lauten: „2. solange vom Gericht nach den §§ 50 und 52 StGB oder nach den §§ 17 und 21 JGG 1961 Bewährungshilfe angeordnet ist;" 2. Die Z. 2 des § 18 wird aufgehoben. 3. In der Z. 6 des § 18 ist die Anführung „216 zweiter Halbsatz" durch die Anführung „216 Abs. 2" zu ersetzen. 4. Der § 22 hat zu lauten: „§ 22. (1) Abgesehen von den Fällen des § 21, kann das Vormundschaftsgericht die Bezirksverwaltungsbehörde mit ihrer Zustimmung zum Mitvormund oder Kurator (Sachwalter) eines Minderjährigen bestellen. (2) Der Zustimmung zu ihrer Bestellung als besonderer Sachwalter eines minderjährigen ehelichen Kindes zur Durchsetzung dessen Unterhaltsanspruchs bedarf es nicht, wenn die Eltern dauernd getrennt leben oder die Ehe der Eltern geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden und das Einschreiten der Bezirksverwaltungsbehörde wegen der Schwierigkeit der Rechtsverfolgung zur Wahrung des Kindeswohls notwendig ist. Der Zustimmung der Bezirksverwaltungsbehörde bedarf es gleichfalls nicht, wenn sie zum besonderen Sachwalter eines minderjährigen unehelichen Kindes für die Feststellung der Vaterschaft und zur Durchsetzung des Unterhaltsanspruches bestellt wird (§ 198 Abs. 3 ABGB). (3) Der § 18 Z. 1, 3 und 4 gilt für die Bezirksverwaltungsbehörde als Kurator (Sachwalter) sinngemäß." 5. Der § 24 hat zu lauten: „§ 24. In den im allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehenen Fällen der Anhörung der Bezirksverwaltungsbehörde ist diejenige Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Sprengel der Minderjährige seinen Aufenthalt hat." ARTIKEL VII Änderungen des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen Das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen vom 9. August 1854, RGBl. Nr. 208, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 91/1976, wird wie folgt geändert: 1. Im Abs. 1 des § 12 entfällt die Anführung des § 191. 2. Im Abs. 2 Z. 8 des § 39 werden die Worte „ , und wen die überlebende Witwe zum Mitvormunde vorzuschlagen gedenke" aufgehoben. 3. Der § 51 zweiter Satz hat zu lauten: „Die Todfallsaufnahme darf nur bei minderjährigen ehelichen Kindern, die zur Zeit ihres Todes durch einen Elternteil gesetzlich vertreten waren und kein Vermögen besessen haben, unterbleiben, wenn kein Beteiligter die Todfallsaufnahme verlangt." 4. Dem § 185 wird folgender dritter Absatz angefügt: „Erfordert das Wohl eines Minderjährigen oder Pflegebefohlenen die dringende Erledigung eines Antrags, so kann das Gericht einen Beteiligten unter Setzung einer angemessenen Frist zur Äußerung auffordern und im Fall der Nichtäußerung annehmen, daß der Beteiligte dem Antrag keine Einwendungen entgegensetzt. Die Aufforderung hat den Hinweis auf diese Rechtsfolge zu enthalten und ist nach den Bestimmungen für die Zustellung von Klagen zuzustellen. Gegen eine solche Aufforderung ist ein Rechtsmittel unzulässig." 5. Nach dem § 185 wird folgende Bestimmung eingefügt: „Hilfe in Unterhaltssachen § 186. Werden die Unterhaltsleistungen an einen Minderjährigen oder Pflegebefohlenen nicht, nicht ganz oder nicht rechtzeitig erbracht, so hat das Gericht den gesetzlichen Vertreter des Unterhaltsberechtigten bei der Hereinbringung des Unterhaltsanspruchs, soweit es erforderlich ist, anzuleiten und ihm behilflich zu sein. Die Träger der Sozialversicherung und die Arbeitgeber des Unterhaltspflichtigen haben dem Gericht in der im § 3 Abs. 5 und 6 JWG bezeichneten Weise Hilfe zu leisten." 6. Der § 193 hat zu lauten: „§ 193. Sofern Geld eines Mündels anzulegen ist, hat das Gericht die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften (§§ 230 bis 230 e ABGB) durch den Vormund oder Sachwalter zu überwachen. Überhaupt hat das Gericht, wenn es davon Kenntnis erlangt, daß das Wohl eines Minderjährigen bezüglich der Anlegung seines Geldes gefährdet ist, die gesetzgemäße Anlegung durch entsprechende Aufträge an den gesetzlichen Vertreter sicherzustellen. In diesen Fällen hat der gesetzliche Vertreter dem Gericht die Anlegung des Mündelgeldes unverzüglich nachzuweisen. Überdies hat das Gericht, soweit nicht anderes bestimmt ist, die zur Sicherung des Mündelvermögens erforderlichen Verfügungen zu treffen. Im allgemeinen ist das angelegte Vermögen durch die Anordnung zu sichern, daß darüber nur mit gerichtlicher Genehmigung verfügt werden darf (Sperre) oder die dieses Vermögen betreffenden Urkunden gerichtlich zu verwahren sind." 7. Die §§ 194 bis 198 werden aufgehoben. 8. Der § 200 und der Abs. 1 des § 201 werden aufgehoben. 9. Im Abs. 2 des § 202 ist die Anführung „im § 194" durch die Anführung „in den §§ 230 a und 230 b ABGB" zu ersetzen. 10. Der § 203 wird aufgehoben. 11. Der § 207 wird aufgehoben. ARTIKEL VIII Änderungen der Jurisdiktionsnorm Die Jurisdiktionsnorm vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 111, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 91/1976, wird wie folgt geändert: 1. Der § 71 hat zu lauten: „§ 71. Ein minderjähriges Kind teilt den allgemeinen Gerichtsstand seines gesetzlichen Vertreters. Sind beide Eltern (Wahleltern) gesetzliche Vertreter, so teilt es deren gemeinsamen allgemeinen Gerichtsstand, haben sie keinen solchen, den allgemeinen Gerichtsstand des Elternteils (Wahlelternteils), dessen Haushalt es zugehört." 2. Die §§ 72 und 73 werden aufgehoben. 3. Der Abs. 2 des § 103 hat zu lauten: „Bestehen am Sitz einer zur Vertretung eines Minderjährigen berufenen Bezirksverwaltungsbehörde oder einer zur Anstalts- oder Vereinsvormundschaft berufenen Stelle mehrere Bezirksgerichte, so ist für Klagen, die von der betreffenden Stelle in Vertretung des Minderjährigen bei einem Bezirksgericht erhoben werden, auch das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die die Vertretung besorgende Stelle ihren Sitz hat." 4. Der Abs. 1 zweiter Satz des § 109 hat zu lauten: „Zur Bestellung des Vormundes oder des Kurators für einen Inländer, der im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel der Minderjährige oder Pflegebefohlene seinen Aufenthalt im Inland hat; mangels eines solchen das Bezirksgericht Innere Stadt Wien." 5. Der Abs. 2 des § 109 wird aufgehoben. 6. Der § 109 a hat zu lauten: „§ 109 a. Zur Besorgung der dem Vormundschafts- oder Pflegschaftsgericht obliegenden Geschäfte (§ 109) ist auch das Gericht des gewöhnlichen Aufenthalts des Minderjährigen oder Pflegebefohlenen, mangels eines solchen das Gericht des Aufenthalts berufen, wenn 1. das nach § 109 zuständige Gericht nicht bekannt ist oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten oder nicht mehr rechtzeitig ermittelt oder 2. die Entscheidung oder Verfügung des nach § 109 zuständigen Gerichtes nicht rechtzeitig eingeholt werden könnte. Das Gericht, das nach Abs. 1 als Vormundschafts- oder Pflegschaftsgericht eingeschritten ist, hat die Besorgung der weiteren vormundschafts- oder pflegschaftsgerichtlichen Geschäfte dem an sich zuständigen Vormundschafts- oder Pflegschaftsgericht abzutreten, es sei denn, daß ihm von diesem die Zuständigkeit oder die Besorgung einzelner Geschäfte nach § 111 übertragen wird." ARTIKEL IX Änderung der Zivilprozeßordnung Der § 2 der Zivilprozeßordnung vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 113, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 91/1976, hat zu lauten: „§ 2. Ein mündiger Minderjähriger bedarf in Rechtsstreitigkeiten über Gegenstände, in denen er nach dem bürgerlichen Recht geschäftsfähig ist, nicht der Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters." ARTIKEL X Änderung des Gesetzes betreffend das Baurecht Im § 7 des Gesetzes vom 26. April 1912, RGBl. Nr. 86, betreffend das Baurecht, hat die Anführung „§ 230 und" zu entfallen. ARTIKEL XI Änderungen des Unterhaltsvorschußgesetzes Das Unterhaltsvorschußgesetz vom 20. Mai 1976, BGBl. Nr. 250, wird wie folgt geändert: 1. Im § 26 werden die Worte „oder den sonst Unterhaltspflichtigen" aufgehoben. 2. Der § 28 wird aufgehoben. 3. Der letzte Satz des § 31 Abs. 1 wird aufgehoben. ARTIKEL XII Änderung der Strafprozeßordnung Der Abs. 2 des § 39 der Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631, hat zu lauten: „(2) Für einen Minderjährigen oder Pflegebefohlenen kann, selbst gegen dessen Willen, auch der gesetzliche Vertreter einen Verteidiger bestellen." ARTIKEL XIII Änderung des Jugendgerichtsgesetzes 1961 Im Abs. 1 des § 2 des Jugendgerichtsgesetzes 1961, BGBl. Nr. 278, zuletzt geändert durch das Jugendstrafrechtsanpassungsgesetz, BGBl. Nr. 425/ 1974, tritt an die Stelle der Anführung „§§ 171, 177, 178, 178 a" die Anführung „§§ 176, 177". ARTIKEL XIV Änderungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 Das Staatsbürgerschaftgesetz 1965, BGBl. Nr. 250, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 703/1974, wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 2 dritter Satz des § 27 hat zu lauten: „Ist jemand anderer als die Eltern oder die Wahleltern gesetzlicher Vertreter, so tritt der Verlust der Staatsbürgerschaft überdies nur dann ein, wenn das Vormundschafts- oder Pflegschaftsgericht die Willenserklärung (Zustimmung) des gesetzlichen Vertreters vor dem Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit genehmigt hat." 2. Der Abs. 3 dritter Satz des § 28 hat zu lauten: „Ist jemand anderer als die Eltern oder die Wahleltern gesetzlicher Vertreter, so bedarf der Antrag oder die Zustimmung der Genehmigung des Vormundschafts- oder Pflegschaftsgerichts." ARTIKEL XV Änderung der Nationalrats-Wahlordnung 1971 Die Z. 2 des § 24 der Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 280/1973, hat zu lauten: „2. Personen, denen durch eine gerichtliche Entscheidung nach § 176 ABGB wegen gänzlicher Vernachlässigung der Pflege und Erziehung des Kindes alle aus den familienrechtlichen Bezie- hungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten entzogen sind." ARTIKEL XVI Änderung des Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetzes 1962 Das Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetz 1962, BGBl. Nr. 289, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 422/1974, wird wie folgt geändert: Die lit. d der Anmerkung 2 zur Tarifpost 8 hat zu lauten: „d) Eingaben nach den §§ 176 bis 178 ABGB und Eingaben, die auf pflichtwidriges Verhalten von Vormündern, Kuratoren, besonderen Sachwaltern, Beiständen, vorläufigen Beiständen und Pflegeeltern hinweisen, sowie die Stellungnahme der Betroffenen zu diesen Eingalben;". ARTIKEL XVII Bestimmungen über den Deckungsstock § 1. Eine Kreditunternehmung, die einen Deckungsstock im Sinn des § 230 a ABGB bildet, hat die zum Deckungsstock gehörenden Werte in ein besonderes, laufend zu führendes Verzeichnis (Deckungsregister) einzutragen; Bargeld ist außerdem abgesondert zu verwahren. § 2. (1) Der Deckungsstock im Sinn des § 230 a ABGB ist, ausgenommen zugunsten der Ansprüche aus Mündelgeldspareinlagen, der Exekution entzogen. (2) Die Ansprüche aus Mündelgeldspareinlagen werden durch die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens und den Ausgleich nicht berührt (§§ 11, 46 Abs. 1 der Ausgleichsordnung). (3) Im Konkurs bildet der Deckungsstock eine Sondermasse zugunsten der Ansprüche aus Mündelgeldspareinlagen (§§ 11, 48 der Konkursordnung). Reicht der Deckungsstock zur Berichtigung der Ansprüche aus Mündelgeldspareinlagen nicht aus, so sind diese Ansprüche verhältnismäßig zu befriedigen. § 3. (1) Das zur Prüfung des Jahresabschlusses gesetzlich berufene Prüfungsorgan der Kreditunternehmung hat bei dieser Prüfung die Einhaltung des § 230 a ABGB, dieses Artikels und der gemäß Abs. 2 zu erlassenden Verordnung durch die Kreditunternehmung zu prüfen. Hierbei hat es besonders auf die ordnungsgemäße Verwaltung des Deckungsstocks zu achten. Das Prüfungsorgan hat dem Bundesministerium für Finanzen das Ergebnis der Prüfung zu berichten. (2) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, nach Einholung einer Äußerung des Bundesministers für Justiz (§ 5 Abs. 3 erster Satz des Bundesministeriengesetzes 1973) und nach Anhörung der Fachverbände der Kreditunternehmungen durch Verordnung 1. den Kreditunternehmungen, die Spareinlagen zur Anlegung von Mündelgeld unter Bildung eines Deckungsstocks, entgegennehmen, die nähere Form der Hereinnahme von Mündelgeldspareinlagen, der Bildung des Deckungsstocks, besonders auch hinsichtlich seiner Absonderung vom übrigen Vermögen, und der Beendigung dieser Vorsorge bei Eintritt der vollen Handlungsfähigkeit sowie die Termine, die Form und die Gliederung der von den Kreditunternehmungen zu erbringenden Ausweise, 2. den Kreditunternehmungen, die Spareinlagen zur Anlegung von Mündelgeld ohne Bildung eines Deckungsstocks entgegennehmen, die nähere Form der Hereinnahme von Mündelgeldspareinlagen sowie die Termine und die Form der Ausweisung hereingenommener Mündelgeldspareinlagen und 3. den Prüfungsorganen (Abs. 1) die Termine und die nähere Form der zu erstattenden Berichte vorzuschreiben. (3) Das Prüfungsorgan (Abs. 1) hat Anspruch auf angemessene Entlohnung für seine Tätigkeit und auf Ersatz der notwendigen Barauslagen durch die Kreditunternehmung. Diese Ansprüche werden vom Bundesminister für Finanzen bestimmt. § 4. (1) Wer den Pflichten der Kreditunternehmungen und der Prüfungsorgane nach § 230 a ABGB, diesem Artikel und der gemäß § 3 Abs. 2 zu erlassenden Verordnung zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist vom Bundesminister für Finanzen mit einer Geldstrafe bis zu 100000 S, im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Arreststrafe bis zu drei Monaten zu bestrafen. (2) Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. ARTIKEL XVIII Schluß- und Übergangsbestimmungen § 1. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. (2) Eine im Art. XVII § 3 Abs. 2 vorgesehene Verordnung kann bereits von dem der Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie darf frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. § 2. Ist ein Kind vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geboren und die Ehe, aus der es stammt, nach den §§ 23 und 29 des Ehegesetzes für nichtig erklärt oder die Unehelichkeit des Kindes festgestellt worden, so ist seine Unehelichkeit nach den bisherigen Gesetzen zu beurteilen. § 3. Ist ein minderjähriges eheliches Kind nach Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe oder bei nicht bloß vorübergehender Trennung seiner Eltern auf Grund einer gerichtlich genehmigten Vereinbarung seiner Eltern oder einer gerichtlichen Entscheidung einem Elternteil überlassen worden, so gilt dies mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als Zuteilung der elterlichen Rechte und Pflichten im Sinn des § 177 ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes an einen Elternteil allein. § 4. (1) Ist die väterliche Gewalt nach § 176 ABGB in der bisherigen Fassung außer Wirksamkeit getreten, so gelten für die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes dessen Bestimmungen. (2) Eine gerichtliche Verfügung nach den §§ 171, 177 und 178 ABGB in der bisherigen Fassung gilt als Verfügung nach § 176 ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes. § 5. (1) Ist für ein minderjähriges eheliches Kind vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ein Vormund bestellt worden, so erlischt dessen Amt mit diesem Zeitpunkt, wenn nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ein Vormund nicht zu bestellen wäre. (2) Bestehen über das Erlöschen der Vormundschaft nach Abs. 1 Streitigkeiten oder würde das Erlöschen der Vormundschaft nach Abs. 1 dem Wohl des Kindes nicht entsprechen, so hat das Gericht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu entscheiden. § 6. Ist vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes Mündelgeld in einer Spareinlage bei einer inländischen Kreditunternehmung angelegt worden, so ist auch diese Spareinlage durch einen nach § 230 a ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes zu bildenden Deckungsstock zu sichern, sofern für die Verbindlichkeiten der Kreditunternehmung nicht der Bund oder eines der Länder haftet. Bildet die Kreditunternehmung nicht innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes den Deckungsstock, so hat der gesetzliche Vertreter das bei dieser Kreditunternehmung liegende Mündelgeld, entsprechend den Vorschriften dieses Bundesgesetzes, anzulegen. § 7. Folgende Vorschriften werden aufgehoben: 1. das Gesetz vom 15. September 1909, RGBl. Nr. 198, betreffend die Einlagen von Mündel- und Kurandengeldern bei Sparkassen und bei dem k. k. Postsparkassenamte, soweit es noch gilt; 2. die Verordnung vom 2. Dezember 1909, RGBl. Nr. 199, betreffend die Einlagen von Mündel- und Kurandengeldern bei dem Postsparkassenamte, soweit sie noch gilt; 3. die Verordnung vom 11. August 1914, RGBl. Nr. 209, über die Zuständigkeit des Gerichtes des Aufenthaltes zur Besorgung von vormundschafts- oder kuratelsbehördlichen Geschäften; 4. die Verordnung vom 12. Feber 1923, BGBl. Nr. 88, über die Zuständigkeit von Bezirksgerichten in Wien für Klagen der Berufsvormundschaften in Österreich; Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 168/1979 5. die Verordnung vom 7. Mai 1940, deutsches sches RGBl. I S. 756, über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen; 6. die Verordnung vom 29. Oktober 1940, deutsches RGBl. I S. 1456, über die Anlegung von Mündelgeld in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland; 7. die Verordnung vom 18. März 1941, deutsches RGBl. I S. 156, über die Mündelsicherheit der Schiffspfandbriefe. § 8. Unberührt bleiben f. die Z. 7 des § 18 des Jugendwohlfahrtsgesetzes, BGBl. Nr. 99/1954, 2. der § 12 des Anerbengesetzes, BGBl. Nr. 106/1958, 3. der § 21 des Gesetzes vom 12. Juni 1900, LGBl, für Tirol Nr. 47, betreffend die besonderen Rechtsverhältnisse geschlossener Höfe, 4. der § 11 des Gesetzes vom 16. September 1903, LGBl, für Kärnten Nr. 33, betreffend die Einführung besonderer Erbteilungsvorschriften für landwirtschaftliche Besitzungen mittlerer Größe (Erbhöfe), und 5. der. § 199 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen vom 9. August 1854, RGBl. Nr. 208. § 9. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit der Abs. 2 nicht anderes bestimmt, der Bundesminister für Justiz betraut. (2) Mit der Vollziehung 1. des Art. IV ist der Bundesminister für Justiz im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst, 2. des Art. VII Z. 5, soweit es sich um die vorgesehene Hilfeleistungspflicht der Träger der Sozialversicherung handelt, ist der Bundesminister für Justiz im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung, 3. des Art. XIV, soweit die Vollziehung dem Bund zukommt, ist der Bundesminister für Justiz im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Inneres, soweit die Vollziehung dem Land zukommt, die Landesregierung, 4. des Art. XV ist der Bundesminister für Inneres im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Justiz, 5. des Art. XVI ist der Bundesminister für Justiz im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Finanzen, 6. des Art. XVII §§ 1, 3 und 4 sowie des Art. XVIII § 1 Abs. 2 ist der Bundesminister für Finanzen im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Broda Sinowatz Weißenberg Lanc Androsch