55. Bundesgesetz: Sporttoto-Gesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Sporttoto im Sinne dieses Bundesgesetzes ist eine Einrichtung, die Wetten, welche über den Ausgang mehrerer sportlicher Kämpfe (Kollektivwetten), mit Ausschluß der Pferderennen, abgeschlossen werden, annimmt und durchführt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Betrieb des Sporttotos ist zufolge des bestehenden Glücksspielmonopols ein ausschließliches Recht des Bundes und wird von der Dienststelle für Staatslotterien ausgeübt. (2) Zur Durchführung des Sporttotos wird bei der Dienststelle für Staatslotterien ein Beirat errichtet. Die Zusammensetzung und der Aufgabenkreis dieses Beirates, insbesondere seine Mitwirkung bei Erfassung von Verordnungen, betreffend die näheren Bestimmungen über die Durchführung des Sporttotos (wie Wettbestimmungen usw.), werden durch eine Verordnung des Bundesministerium6 für Finanzen im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Unterricht und für soziale Verwaltung geregelt, die der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates bedarf. Im übrigen werden die näheren Bestimmungen über die Durchführung des Sporttotos durch Verordnung des Bundesministeriumsfür Finanzen im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Unterricht und für soziale Verwaltung getroffen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Vom Reinertrag des Sporttotos fließen 10 v. H., von dem 15,000.000 S übersteigenden Teil des jährlichen Reinertrages 20 v. H. dem Bunde zu; der verbleibende Teil des Reinertrages ist für Zwecke der Sportförderung; zu verwenden. (2) Das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Unterricht und für soziale Verwaltung bestimmt durch Verordnung, die der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates bedarf, die Richtlinien, nach denen der für Zwecke der Sportförderung gewidmete Teil des Reinertrages zu verwenden ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Einsätze und Gewinste des Sporttotos unterliegen den in TP. 57, lit. A, Z. 2, des Allgemeinen Gebührentarifes 1925, B. G. Bl. Nr. 208, festgesetzten Gebühren.
num: 5
paragraphs: § 5. Auf die im § 1 angeführten Glücksspiele finden die Bestimmungen des Gesetzes vom 28. Juli 1919, St. G. Bl. Nr. 388, keine Anwendung.
num: 6
paragraphs: § 6. Wer entgegen den Bestimmungen des § 2 dieses Bundesgesetzes ein Sporttoto ankündigt oder veranstaltet oder wer, wenn auch nur zu Propaganda- oder Werbungszwecken dem Sporttotoähnliche Wettausschreibungen erläßt, begeht, auch wenn keine unmittelbare oder mittelbare geldliche Leistung der Mitspielenden vorliegt, eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 50.000 S oder mit Arrest bis zu 6 Wochen bestraft, sofern nicht ein gerichtlich zu verfolgender oder nach anderen Vorschriften strenger zu ahndender Tatbestand vorliegt. Bei erschwerenden Umständen können Geld- und Arrest6trafen nebeneinander verhängt werden.
num: 7
paragraphs: § 7. Geldbeträge, die durch die Vorbereitung oder Abhaltung eines nicht genehmigten Sporttotos eingegangen sind, verfallen dem Bund, gleichviel, wem sie gehören. Ein Anspruch auf Ausfolgung von Gewinnen aus solchen Veranstaltungen besteht nicht.
num: 8
paragraphs: § 8. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Unterricht und für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Zimmermann Hurdes Maisel