Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Jänner 2000, mit der dieMindestanforderungen betreffend die baulichen Voraussetzungen, die Ausstattungund Größe der Gebäude und Räume sowie die zur Sicherung einer fachgerechtenSozialhilfe notwendigen therapeutischen und personellen Voraussetzungen fürWohn- und Tagesheime nach dem Burgenländischen Sozialhilfegesetz 2000 geregeltwerden

num: 1.
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Allgemeines
§ 1
Arten der Einrichtungen
Regelungsgegenstand dieser Verordnung sind im Wesentlichen:
1.Wohnheime für geistig behinderte Menschen,2.Wohnheime für schwerstbehinderte Menschen,3.Wohnheime für psychisch kranke Menschen,4.Wohnheime für suchtkranke Menschen,5.Tagesheime für geistig behinderte Menschen,6.Tagesheime für schwerstbehinderte Menschen,7.Tagesheime für psychisch kranke Menschen,8.Tagesheime für suchtkranke Menschen.
§ 2
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung finden hinsichtlich der baulichen Voraussetzungen nur bei Neu-, Zu- und Umbauten Anwendung.(2) Hinsichtlich der personellen Anforderungen sind die Bestimmungen der Verordnung auch auf bereits bestehende Einrichtungen anzuwenden.
(3) Bei bereits bestehenden Einrichtungen, für die die gesetzlichen Voraussetzungen einer Bewilligung bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben waren, die jedoch aufgrund einer Tagsatzvereinbarung mit dem Land Burgenland betrieben werden, können die baulichen Voraussetzungen nach dieser Verordnung unter Einholung entsprechend begründeter Sachverständigengutachten nachgesehen werden.
(4) Für die Erteilung der Betriebsbewilligung gemäß § 40 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000 und für ambulante Dienste im Sinne des § 34 Abs. 2 dieses Gesetzes, sind die von der Burgenländischen Landesregierung erlassenen „Richtlinien zur Durchführung professioneller Pflege- und Betreuungsdienste" anzuwenden.
num: 2.
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Bauliche Voraussetzungen
§ 3
Grundvoraussetzungen für Wohnheime und Tagesheimstätten
(1) Jede Einrichtung hat die für die ordnungsgemäße Erfüllung des Heimbetriebes erforderliche Anzahl von Dienstzimmern müssen auch für Personalbesprechungen, ärztliche Untersuchungen und Therapien verwendbar sein. In einem Dienstzimmer ist ein versperrbarer Medikamentenschrank zu installieren.
(2) Jede Einrichtung hat die aus hygienischen
Gesichtspunkten erforderliche Anzahl von Sanitärräumen für das Personal aufzuweisen.
(3) In jeder Einrichtung muss in jedem Gebäude mindestens ein Fernsprecher vorhanden sein, über den Betreute erreichbar sind und der von der nicht bettlägrigen Betreute ohne Mithören Dritter benutzt werden kann.
(4)Fußbodenbeläge der von Heimbewohnern benutzten Räume und Verkehrsflächen müssen rutschfest sein. Des Weiteren müssen diese nach den entsprechenden Ö-Normen B1 – (schwer brennbar) und Q1 – (schwach qualmend) ausgeführt sein.
(5) Flure, die von Heimbewohnern benutzt werden, dürfen innerhalb eines Geschosses keine oder nur solche Stufen haben, die zusammen mit einer geeigneten Rampe angeordnet sind. Treppen sind an beiden Seiten mit umfassbaren, festen Handläufen zu versehen.
(6) Bei mehrgeschossig genutzten Einrichtungen, bei denen ein Zugang zu den einzelnen Geschossen nur über Treppen möglich ist, ist ein Lift, der zum Transport der betreuten Person geeignet ist, vorzusehen.
(7) Die Eingangsebene der von Heimbewohnern benutzten Gebäude einer Einrichtung muss von der öffentlichen Verkehrsfläche stufenlos erreichbar sein. Der Zugang muss beleuchtbar sein.
(8) Für Rollstuhlbenutzer sind folgende Voraussetzungen zu schaffen:1.ausreichende Bedienbarkeit von Liften;2.ausreichende Bedienbarkeit der Lichtschalter;3.ausreichende Bedienbarkeit sonstiger technischer Einrichtungen;4.Tische, die von Betreuern benutzt werden, haben eine Unterfahrhöhe von mindestens 70 cm, eine Weite von mindestens 65 cm und eine Gesamthöhe von mindestens 74 cm aufzuweisen;5.geeignete Höhe von Beschlägen;6.keine Türschwellen;7.geeignete Türbreiten.
(9)In Sanitärräumen und bei Handwaschbecken sind Handtuch- und Seifenspender anzubringen.
(10) Jede Einrichtung muss mindestens einen geeigneten Abstellraum für Geräte, Pflegeutensilien, etc. aufweisen.
§ 4
Wohnheime
(1)Die Mindestgröße von Zimmern hat
1.bei Einbettzimmern 15 m² und2.bei Zweibettzimmern 20 m² zu betragen,
wobei Nebenräume, wie z.B. Sanitärräume, auf diese Fläche nicht anzurechnen sind. Zimmer, die für mehr als zwei Personen dienen, sind nicht zulässig.
(2) Jedem Zimmer muss eine rollstuhlgerechte Nasszelle mit Dusche, WC und Handwaschbecken angeschlossen sein.
(3) Die Ausstattung der Zimmer hat pro Heimbewohner jedenfalls einen versperrbaren Schrank, ein Nachtkästchen, einen Tisch und einen Sessel zu umfassen, wobei die Bewohner die Möglichkeit haben müssen, das Zimmer in entsprechendem Ausmaß mit eigenen Möbelstücken einzurichten.
(4) In jedem Zimmer ist ein TV-Antennenanschluss vorzusehen.
(5) Pro Wohngruppe ist ein Aufenthaltsraum und ein Speiseraum vorzusehen. Die jeweilige Raumgröße hat mindestens 2 m² pro Betreutem zu betragen. Wird der Aufenthaltsraum auch als Speiseraum benutzt, so sind 3 m² pro Betreutem vorzusehen.
(6) Pro Wohngruppe ist ein Mehrzweckraum für verschiedene Aktivitäten, wie z.B. Basteln, vorzusehen.
(7) Pro Wohngruppe ist ein Badezimmer mit einer Badewanne vorzusehen.
(8) Jede Einrichtung muss mindestens einen – gut belüftbaren – Raum für die Lagerung der Schmutzwäsche aufweisen.
(9) Jede Einrichtung hat mindestens einen Wasch- und Trockenraum aufzuweisen, falls keine Mietwäsche verwendet wird und keine Fremdreinigung erfolgt.
(10) Die Türen von Wohn-, Schlaf- und Sanitärräumen müssen im Notfall von außen zu öffnen sein.
(11) Aufenthaltsräume und Bewohnerzimmer haben jeweils zumindest ein Fenster aufzuweisen, bei dem die Parapetthöhe maximal 60 cm beträgt. Bis zur Höhe von 90 cm hat die Absicherung durch eine geeignete Vorrichtung, wie zum Beispiel ein Gitter zu erfolgen.
(12) In Treppenräumen und Fluren muss bei Dunkelheit die Nachtbeleuchtung in Betrieb sein.
(13) In Wohn-, Schlaf- und Gemeinschaftsräumen müssen Anschlüsse zum Betrieb von Leselampen vorhanden sein. In Schlafräumen müssen Anschlüsse den Betten zugeordnet sein.
(14) Pro Wohngruppe muss eine Kochnische eingerichtet werden.
(15) Jede Einrichtung hat ein Besucher-WC aufzuweisen.
§ 5
Zusatzausstattung für Wohnheime für Schwerstbehinderte
(1) Für die Bereiche, in denen in Wohnheimen Schwerstbehinderte betreut werden, ist § 4 Abs. 2 nicht anzuwenden, in jedem Zimmer ist jedoch eine rollstuhlgerechte Waschgelegenheit zu installieren.
(2) Pro Wohngruppe sind zwei behindertengerechte Duschen und WC’s sowie ein Pflegegeld vorzusehen. Dieses ist mit einer unterfahrbaren pneumatischen Badewanne oder mit einem Badefilter auszustatten. Die Badewanne hat jedenfalls von zwei Längs- und einer Stirnseite zugänglich zu sein.
(3)Ein Fäkalraum zum Ausguss und zur Reinigung der Leibschüssel muss vorhanden sein. Dieser kann auch mit dem Raum gemäß § 4 Abs. 8 (Lagerung der Schmutzwäsche) kombiniert sein.
(4) Ergänzend zur Bestimmung des § 3 Abs. 5 sind in Schwerstbehindertenbereichen auch die Flure mit festen Handläufen auf beiden Seiten zu versehen.
(5) In Schwersbehindertenbereichen müssen die Flure so bemessen sein, dass auf ihnen bettlägrige Bewohner
transportiert werden können.
(6) Als Betten im Rahmen der Betreuung Schwerstbehinderter dürfen nur ausbaufähige Betagtenbetten eingesetzt werden.
§ 6
Tagesheime
(1) Pro Betreuungsgruppe muss ein Werkraum vorhanden sein. Die Größe des Werkraumes ist so zu bemessen, dass pro Person, die in diesem tätig ist, eine Fläche von zumindest 4 m² sowie entsprechender Raum für Geräte und Schränke zur Verfügung steht.
(2) In jedem Werkraum muss ein Handwaschbecken installiert sein.
(3) Jedes Tagesheim hat eine erforderliche Anzahl an WC’s aufzuweisen, wobei diese nach Geschlechtern zu trennen sind sowie eines davon rollstuhlgerecht sein muss. Des Weiteren hat jedes Tagesheim ein Personal-WC aufzuweisen.
(4) In jedem Tagesheim ist ein rollstuhlgerechter Waschraum mit Dusche einzurichten.
(5) Es ist eine Garderobe vorzusehen, in der jedem Betreuten ein versperrbarer Spind zur Verfügung steht.
(6) Dem Bedarf entsprechende Lagerräumlichkeiten sind vorzusehen.
(7) Jedes Tagesheim hat eine Haushaltsküche, die allenfalls auch als Trainingsküche nutzbar ist, vorzuweisen.
(8) Es sind Speiseräume in entsprechender Anzahl und Größe vorzusehen.
num: 3.
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Gruppengrößen
§ 7
Tagesheime
(1) In Tagesheimen für geistig behinderte Menschen und für psychisch kranke Personen soll die maximale Gruppengröße acht Personen nicht übersteigen.
(2) In Bereichen in denen Schwerstbehinderte betreut werden, soll die maximale Gruppengröße sechs Personen nicht übersteigen.
(3) In Tagesheimen sollen maximal fünf Gruppen geführt werden.
§ 8
Wohnheime
(1) In Wohnheimen für geistig behinderte Menschen, für psychisch kranke Menschen und für suchtkranke Menschen soll die maximale Gruppengröße 15 Personen nicht übersteigen.
(2) In Bereichen, in denen Schwerstbehinderte betreut werden, soll die maximale Gruppengröße zehn Personen nicht übersteigen.
(3) In Wohnheimen sollen maximal drei Gruppen geführt werden.
num: 4.
paragraphs: Abschnitt
Personelle Voraussetzungen
§ 9
Qualifikation des Personals
(1) Wohnheime für geistig behinderte und schwerstbehinderte Menschen:1.Die fachliche Leitung muss neben der Ausbildung in einem einschlägigen Sozialberuf und einer speziellen Leiterausbildung eine ausreichende, einschlägige Berufspraxis haben und persönlich geeignet sein.2.Betreuer müssen die Ausbildung zum Behindertenfachbetreuer absolviert haben. Bei Bedarf sind auch diplomiertes Pflegepersonal bzw. Pflegehelfer einzusetzen.
(2) Tagesheime für geistig behinderte und schwerstbehinderte Menschen:1.Die fachliche Leitung muss neben der Ausbildung in einem einschlägigen Sozialberuf und einer speziellen Leiterausbildung eine ausreichende, einschlägige Berufspraxis haben und persönlich geeignet sein.2.Betreuer müssen die Ausbildung zum Behindertenfachbetreuer absolviert haben, wobei auch handwerkliche Facharbeiter mit einer solchen Zusatzausbildung beschäftigt werden können. Bei Nichtvorliegen der Ausbildung zum Behindertenfachbetreuer ist diese binnen fünf Jahren nachzuholen. Bei Bedarf ist auch diplomiertes Pflegepersonal bzw. Pflegehelfer einzusetzen.
(3) Wohnheime für psychisch kranke Menschen und suchtkranke Menschen:1.Die fachliche Leitung muss neben der Ausbildung in einem einschlägigen Sozialberuf, einer speziellen Ausbildung für psychopathologische Krankheitsbilder und einer speziellen Leiterausbildung eine ausreichende, einschlägige Berufspraxis haben und persönlich geeignet sein.2.Betreuer müssen die Ausbildung entweder als psychiatrischer Krankenpfleger, als Behindertenfachbetreuer oder in einem sonstigen einschlägigen Sozialberuf absolviert haben. Falls psychopathologische Krankheitsbilder nicht Bestandteil der Ausbildung waren, ist darüber eine Zusatzausbildung zu absolvieren.
(4) Tagesheime für psychisch kranke Menschen und suchtkranke Menschen:1.Die fachliche Leitung muss neben der Ausbildung in einem einschlägigen Sozialberuf, einer speziellen Ausbildung für psychopathologische Krankheitsbilder und einer speziellen Leiterausbildung eine ausreichende, einschlägige Berufspraxis haben und persönlich geeignet sein.2.Betreuer können psychiatrische Krankenpfleger, Behindertenfachbetreuer oder handwerkliche Facharbeiter mit Zusatzausbildung für psychopathologische Krankheitsbilder sein. Bei Nichtvorliegen einer solchen Zusatzausbildung ist diese binnen fünf Jahren nachzuholen.
§ 10
Personalschlüssel
(1) In Wohnheimen für geistig behinderte Menschen, für schwerstbehinderte Menschen, für psychisch kranke Personen und für suchtkranke Menschen sind pro Gruppe fünf Betreuer vorzusehen. Sind in einer solchen Einrichtung mehrere Gruppen vorhanden, so ist die tatsächliche Gesamtbetreueranzahl im Rahmen der Bewilligungsverhandlung durch die Sachverständigen festzulegen.
(2) In Tagesheimen für geistig behinderte Menschen, für psychisch kranke Personen und für suchtkranke Menschen ist pro Gruppe ein Betreuer vorzusehen. In Schwerstbehindertengruppen sind zwei Betreuer vorzusehen.
num: 5.
paragraphs: Abschnitt
§ 11
Ermessensregelung
Abweichungen von den obigen Bestimmungen können seitens der Behörde bei Vorlage entsprechend begründeter Sachverständigengutachten – allenfalls ergänzender
Auflagepunkte – bewilligt werden.
Für die Landesregierung:
Dr. Rezar