Vorarlberg: 3. Landwirtschaftskammergesetznovelle

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paragraphs: Im § 18 Abs. 9 sind die Worte „des § 82 (4) des Sozialversicherungsüberleitungsgesetzes BGBl. Nr. 142/1947“ durch die Worte „der gesetzlichen Bestimmungen über die Allgemeine Sozialversicherung“ zu ersetzen.2.Im § 19 Abs. 1 sind nach dem Wort „Landesregierung“ die Worte „auf einen Sonntag oder einen anderen öffentlichen Ruhetag“ einzufügen.3.Im § 19 hat der Abs. 4 zu lauten:„(4) Die Mandate (§ 10 Abs. 1) sind auf die einzelnen Wahlkreisedurch Verordnung der Landesregierung im Verhältnis zur Zahl der Wahlberechtigten aufzuteilen, die bei der letzten Landwirtschaftskammerwahl in den einzelnen Wahlkreisen im Wahlkörper der Landwirte und im Wahlkörper der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer in die Wählerverzeichnisse eingetragen waren.“4.Dem § 19 sind folgende Abs. 5 und 6 anzufügen:„(5) Jede Gemeinde bildet einen Wahlsprengel. Räumlich ausgedehnteGemeinden oder Gemeinden mit mehr als 300 Wahlberechtigten können jedoch nach Bedarf in mehrere Wahlsprengel geteilt werden.(6) Die Festsetzung und Abgrenzung der Wahlsprengel obliegt der Gemeindewahlbehörde.“
5. Der § 20 hat zu lauten:
„§ 20
Wahlrecht und Wählbarkeit
(1) Wahlberechtigt sind:
a)im Wahlkörper der Landwirte die Berufsangehörigen gemäß § 3 lit. a bis d, wenn sie am 1. Jänner des Wahljahres das 20. Lebensjahr vollendet haben und vom aktiven Wahlrecht in den Landtag nicht ausgeschlossen sind, sowie die gesetzlichen Vertreter der im § 3 lit. e und f angeführten Berufsangehörigen;b)im Wahlkörper der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer die Berufsangehörigen gemäß § 3 lit. g und h, wenn sie am 1. Jänner des Wahljahres das 20. Lebensjahr vollendet haben sowie vom aktiven Wahlrecht in den Landtag nicht ausgeschlossen und am Tage der Wahlausschreibung in Vorarlberg gegen Entgelt in der Landwirtschaft hauptberuflich tätig gewesen sind.(2) Wählbar sind die im Abs. 1 angeführten Personen in jedem
Wahlkörper, in dem sie wahlberechtigt sind, wenn sie am 1. Jänner des Wahljahres das 24. Lebensjahr vollendet haben und vom passiven Wahlrecht in den Landtag nicht ausgeschlossen sind.“
6.Im § 21 hat der Abs. 1 zu lauten:„(1) Für die Wahlen in die Landwirtschaftskammer bestehtWahlpflicht. Wer diese Pflicht ohne gerechtfertigten Entschuldigungsgrund nicht erfüllt ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S oder mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen.“7.Im § 21 haben die bisherigen Abs. 1, 2 und 3 die Bezeichnungen „Abs. 2, 3 und 4“ zu erhalten.8.Im § 21 Abs. 4 und im § 22 Abs. 2 lit. b hat es an Stelle von „Abs. (2)“ zu lauten „Abs. 3“.9.Der § 24 hat zu lauten:
„§ 24
Wahlverfahren
(1) Die näheren Anordnungen über die Vorbereitung und Durchführung
der Wahlen hat die Landesregierung durch Verordnung zu treffen.
(2) Bei Erlassung der Verordnung nach Abs. 1 ist, soweit gemäß lit. a bis n nicht etwas anderes bestimmt wird, die Landtagswahlordnung, LGBl. Nr. 28/1959, sinngemäß anzuwenden.
a)Die Landeswahlbehörde besteht aus dem Landeshauptmann oder seinem Stellvertreter als Vorsitzendem und sechs Beisitzern, von denen vier dem Wahlkörper der Landwirte und zwei dem Wahlkörper der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmen sind;b)die Bezirkswahlbehörde besteht aus dem Bezirkshauptmann oder seinem Stellvertreter als Vorsitzendem und sechs nach lit. a zu bestimmenden Beisitzern;c)die Gemeindewahlbehörde besteht aus dem Bürgermeister oder seinem Stellvertreter als Vorsitzendem und drei besetzern, von denen zwei dem Wahlkörper der Landwirte und einer dem Wahlkörper der lad- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer zu entnehmen sind;d)die Sprengelwahlbehörde besteht aus dem vom Bürgermeister eingesetzten Vorsitzenden und drei nach lit. c zu bestimmenden Beisitzern;e)Die Beisitzer der Wahlbehörden sind auf Grund von Vorschlägen der Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung beteiligen (Parteien), zu bestellen und zwar entsprechend der von ihnen im betreffenden Wahlbereich bei der letzten Landwirtschaftskammerwahl in beiden Wahlkörpern erreichten Gesamtstimmenzahl. Wenn keine Wahlvorschläge eingebracht werden, sind die Beisitzer nach freiem Ermessen zu bestellen;f)für jeden Beisitzer ist in gleicher Weise ein Ersatzmann zu bestellen;g)binnen zwei Wochen nach Ausschreibung der Wahlen (Stichtag) hat der Bürgermeister jeder Gemeinde die Wahlberechtigten, getrennt nach den beiden Wahlkörpern, in ein Wählerverzeichnis einzutragen;h)am 15. Tag nach der Wahlausschreibung sind die Wählerverzeichnisse durch zwei Wochen in einem allgemein zugänglichen Amtsraum zur öffentlichen Einsicht aufzulegen;i)über einen Einspruch wegen Aufnahme nicht wahlberechtigter oder Nichtaufnahme wahlberechtigter Personen in das Wählerverzeichnis hat die Gemeindewahlbehörde innert vier Tagen zu entscheiden.k)über eine Berufung gegen die Entscheidung nach lit. i hat die Bezirkswahlbehörde innert einer Woche in letzter Instanz zu entscheiden;l)die Wahlen sind in beiden Wahlkörpern gleichzeitig durchzuführen;die Wahlkuverte sind jedoch für die Wahlberechtigten der beiden Wahlkörper in verschiedener Farbe bereitzustellen;m)die Bestimmungen der Landtagswahlordnung 1959 über den amtlichen Stimmzettel gelten nicht; aus dem abgegebenen Stimmzettel muß bei sonstiger Ungültigkeit eindeutig hervorgehen, für welche Partei (Personen) gestimmt wurde;n)wenn bei einer Sprengel- oder Gemeindewahlbehörde für einen Wahlkörper nicht mindestens fünf Wahlkuverte zur Ermittlung des Wahlergebnisses vorliegen, sind die Wahlkuverte der Gemeinde- bzw. Bezirkswahlbehörde zum Öffnen und zur Ermittlung des Wahlergebnisses vorzulegen.“
10.Der § 25 hat zu lauten:
„§ 25
Aufgabenrechtliche Begünstigung
Der Landwirtschaftskammer
(1) Die Landwirtschaftskammer und ihre Sektionen sind von Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben befreit.
(2) Hinsichtlich aller sonstigen auf landesgesetzlicher Grundlage beruhenden Abgaben sind die Landwirtschaftskammer und ihre Sektionen den Gemeinden gleichgestellt.“
Art. II
Die Funktionsdauer der bei der Landwirtschaftskammer am 10. April 1960 gewählten Kammerfunktionäre wird um ein Jahr verlängert.