615. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert mit dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 290/1987, wird wie folgt geändert: 1. a) § 1 Abs. 2 lit. a und b lautet: „a) Personen, die die allgemeine Schulpflicht noch nicht beendet haben, sowie Personen, die der allgemeinen Schulpflicht nicht unterliegen oder von ihr befreit sind, bis zum 1. Juli des Kalenderjahres, in dem sie das 15. Lebensjahr vollenden; b) Dienstnehmer, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, zu einem Land, einem Gemeindeverband oder einer Gemeinde sowie zu einem von diesen Körperschaften verwalteten Betrieb, einer solchen Unternehmung, Anstalt, Stiftung oder einem solchen Fonds stehen, sofern sie gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 und 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes von der Vollversicherung nach § 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ausgenommen sind." b) § 1 Abs. 2 lit. d lautet: „d) Personen, die nach § 2 Abs. 1 Z 2 des Bauern- Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978, pflichtversichert sind." c) Dem § 1 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Steht auf Grund eines arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses Kündigungsentschädigung zu, so endet die Arbeitslosenversicherungspflicht erst mit Ablauf des Zeitraumes, für den Kündigungsentschädigung gebührt." 2. § 10 Abs. 2 lautet: „(2) Der Ausschluß vom Bezug des Arbeitslosengeldes ist in berücksichtigungswürdigen Fällen, wie zB Aufnahme einer anderen Beschäftigung, ganz oder teilweise nachzusehen. Vor dieser Nachsicht sowie vor Erlassung einer Entscheidung gemäß Abs. 1 ist der Vermittlungsausschuß des Arbeitsamtes anzuhören." 3. a) § 12 Abs. 3 lit. e lautet: „e) wer eine Freiheitsstrafe verbüßt oder auf behördliche Anordnung in anderer Weise angehalten wird." b) § 12 Abs. 6 lit. blautet: „b) wer einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet, dessen nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften festgestellter Einheitswert 54000 S nicht übersteigt;" c) § 12 Abs. 6 lit. c lautet: „c) wer auf andere Art selbständig erwerbstätig ist und daraus ein nach Maßgabe des Abs. 9 festgestelltes Einkommen erzielt, das die im § 5 Abs. 2 lit. a bis c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Beträge nicht übersteigt." d) Dem § 12 wird folgender Abs. 9 angefügt: „(9) Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird auf Grund des Einkommensteuerbescheides für das Kalenderjahr, in dem Arbeitslosengeld bezogen wird, festgestellt, wobei dem Einkommen nach § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, in der jeweils geltenden Fassung, unter Außerachtlassung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG 1972) die im Einkommensteuerbescheid angeführten Freibeträge und Sonderausgaben sowie die Beträge nach den §§ 8, 9, 10, 11 und 122 EStG 1972 hinzuzurechnen sind. Der Leistungsbezieher ist verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr, in dem Arbeitslosengeld bezogen wurde, binnen zwei Wochen nach Erlassung dem zuständigen Arbeitsamt vorzulegen. Bis zur Erlassung und Vorlage des Bescheides ist die Frage der Arbeitslosigkeit insbesondere auf Grund einer eidesstattlichen Erklärung des Arbeitslosen über die Höhe seines Bruttoeinkommens, einer allenfalls bereits erfolgten Einkommensteuererklärung bzw. eines Einkommensteuerbescheides aus einem früheren Jahr vorzunehmen. Des weiteren hat der Arbeitslose schriftlich seine Zustimmung zur Einholung von Auskünften beim Finanzamt zu erteilen. Für die von den Finanzämtern erteilten Auskünfte gilt die abgabenrechtliche Geheimhaltepflicht des § 48 a der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, sinngemäß. Lehnt der Arbeitslose die Abgabe der eidesstattlichen Erklärung bzw. der Zustimmungserklärung ab, ist ein geringfügiges Einkommen nicht anzunehmen." 4. Im § 14 Abs. 4 lit. c wird der Ausdruck „des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957" durch den Ausdruck „des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221", ersetzt. 5. a) § 15 Abs. 1 Z l lit. b lautet: „b) arbeitsuchend beim Arbeitsamt gemeldet gewesen ist oder Sondernotstandshilfe (§ 39) bezogen hat;" b) § 15 Abs. 1 Z 1 lit. e lautet: „e) sich einer Ausbildung oder einer beruflichen Maßnahme der Rehabilitation unterzogen hat, durch die er überwiegend in Anspruch genommen wurde;" c) Im § 15 Abs. 1 Z 1 lit. h wird der Ausdruck „des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957," durch den Ausdruck „des Mutterschutzgesetzes 1979" ersetzt. d) § 15 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. um Zeiträume, in denen der Arbeitslose im Ausland beschäftigt gewesen ist sowie um Zeiträume, in denen der Arbeitslose in einem Staat, mit dem zwischenstaatliche Regelungen über Arbeitslosenversicherung getroffen wurden, eine dem Krankengeld oder Wochengeld entsprechende Leistung bezogen hat." 6. a) § 16 Abs. 1 lit. e lautet: „e) der Verbüßung einer Freiheitsstrafe sowie während einer anderweitigen auf behördlicher Anordnung beruhenden Anhaltung," b) Im § 16 Abs. 1 ist am Ende der lit. k der Punkt durch einen Beistrich zu ersetzen und folgende lit. 1 anzufügen: „1) des Zeitraumes, für den Urlaubsentschädigung oder Urlaubsabfindung im Zeitpunkt der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses oder nach den Bestimmungen des Bauarbeiter- Urlaubsgesetzes 1972 zu einem späteren Zeitpunkt gebührt bzw. gewährt wird, nach Maßgabe des Abs. 4." c) § 16 Abs. 3 lautet: „(3) Auf Antrag des Arbeitslosen ist das Ruhen des Arbeitslosengeldes gemäß Abs. 1 lit. g bei Vorliegen von berücksichtigungswürdigen Umständen nach Anhörung des Vermittlungsausschusses des Arbeitsamtes für höchstens vier Wochen während eines Leistungsanspruches (§ 18) nachzusehen. Berücksichtigungswürdige Umstände sind Umstände, die im Interesse der Beendigung der Arbeitslosigkeit gelegen sind, insbesondere wenn sich der Arbeitslose ins Ausland begibt, um nachweislich einen Arbeitsplatz zu suchen oder um sich nachweislich beim Arbeitgeber vorzustellen, oder Umstände, die auf zwingenden familiären Gründen beruhen." d) Dem § 16 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Gebührt Urlaubsentschädigung oder Urlaubsabfindung im Zeitpunkt der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses, beginnt der Ruhenszeitraum mit dem Ende des anspruchsbegründenden Beschäftigungsverhältnisses, besteht jedoch auch Anspruch auf Kündigungsentschädigung mit dem Ende des Zeitraumes, für den Kündigungsentschädigung gebührt. Ist der Anspruch auf Urlaubsentschädigung oder Urlaubsabfindung strittig oder wird Urlaubsentschädigung oder Urlaubsabfindung aus sonstigen Gründen (zB Konkurs des Arbeitgebers) nicht bezahlt, so ist Abs. 2 sinngemäß anzuwenden. Wird hingegen Urlaubsabfindung nach dem Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972 gewährt, beginnt der Ruhenszeitraum mit dem 8. Tag, der auf die Zahlbarstellung durch die Urlaubskasse der Arbeiter in der Bauwirtschaft folgt. Ansprüche auf Tagesteile bleiben immer außer Betracht." 7. a) § 20 Abs. 3 lautet: „(3) Für eine zuschlagsberechtigte Person ist der Familienzuschlag nur einmal zu gewähren. Tragen mehr als ein Arbeitsloser zum Unterhalt dieser Person tatsächlich wesentlich bei, so gebührt der Familienzuschlag jenem Arbeitslosen, in dessen Haushalt die zuschlagsberechtigte Person wohnt bzw. jenem Arbeitslosen, der die zuschlagsberechtigte Person überwiegend betreut." b) § 20 Abs. 4 zweiter Satz lautet: „Dieser Betrag ist mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem Anpassungsfaktor des Kalenderjahres (§ 108 f ASVG) zu vervielfachen." 8. Dem § 21 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes (§ 20 Abs. 2 lit. c des Arbeitsmarktförderungsgesetzes) ist zur Lohnklassenberechnung nicht heranzuziehen, wenn ein Entgelt aus vorhergehender Beschäftigung vorliegt, das eine Bemessung nach Abs. 1 ermöglicht und das höher als das für die Bemessung der Beihilfe herangezogene Bruttoentgelt ist. Liegt kein solches Entgelt vor, so ist die Beihilfe einem Nettoentgelt gleichzuhalten und der Lohnklassenberechnung ein diesem Nettoentgelt entsprechendes Bruttoentgelt zugrunde zu legen." 9. Dem § 23 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Ruht die Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung gemäß § 16 Abs. 1 lit. e, so gebührt den zuschlagsberechtigten Personen im Sinne des § 20 Abs. 2, die sich im Inland aufhalten und zu deren Unterhalt der Anspruchsberechtigte tatsächlich wesentlich beigetragen hat, eine Leistung in der Höhe der halben ruhenden Bevorschussung mit Ausnahme allfälliger Familienzuschläge. Zu dieser Leistung gebühren allfällige Familienzuschläge. Der Anspruch steht in folgender Reihenfolge zu: Ehegatte (Lebensgefährte), Kinder (Stiefkinder, Wahlkinder, Pflegekinder), Eltern, Enkel, Großeltern. § 89 Abs. 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gilt sinngemäß. Abs. 2 findet Anwendung." 10. a) Dem § 25 Abs. 1 wird folgender Wortlaut angefügt: „Der Empfänger des Arbeitslosengeldes (der Notstandshüfe) ist auch zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn sich auf Grund seines bzw. seines Angehörigen nachträglich vorgelegten Einkommensteuerbescheides ergibt, daß gemäß § 12 Abs. 6 lit. c bzw. § 36 Abs. 3 lit. A lit. f und lit. B lit. d das Arbeitslosengeld (die Notstandshilfe) nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte." b) Dem § 25 werden folgende Abs. 4 bis 6 angefügt: „(4) Werden Rückforderungen gestundet oder Raten bewilligt, so sind keine Stundungszinsen auszubedingen. (5) Eine Verpflichtung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen oder eine Verfügung zur Nachzahlung ist für Zeiträume unzulässig, die länger als fünf Jahre, gerechnet ab Kenntnis des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Arbeitsamt, zurückliegen. Der Zeitraum von fünf Jahren verlängert sich um Zeiten, in denen ein gerichtliches oder behördliches Verfahren anhängig war, das die Frage des Anspruches unmittelbar oder mittelbar betroffen hat. (6) Abs. 3 gilt auch für Forderungen auf Ersatz unberechtigt bezogener Beihilfen gemäß § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes." 11. a) Im § 26 Abs. 1 Z 1 lit. b wird der Ausdruck „des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957," durch den Ausdruck „des Mutterschutzgesetzes 1979" ersetzt. b) Im § 26 Abs. 1 Z 2 wird folgende neue lit. b eingefügt: „b) die binnen sechs Wochen nach dem Ende des Bezuges von Karenzurlaubsgeld neuerlich Wochengeld beziehen, nach Erschöpfung ihres Anspruches auf Wochengeld, sofern die Voraussetzungen der Z 1 lit. c gegeben sind, oder" c) Die bisherigen lit. b und c des § 26 Abs. 1 Z 2 erhalten die Bezeichnung lit. c und d. d) Im neuen § 26 Abs. 1 Z 2 lit. c wird der Ausdruck „§§ 26 und 27" durch den Ausdruck „§§ 29 und 30" ersetzt. e) § 26 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. Frauen, die allein oder mit ihrem Ehegatten ein Kind, welches das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt angenommen oder in der Absicht, dieses Kind an Kindes Statt anzuneh- men, in unentgeltliche Pflege genommen haben, die Anwartschaft erfüllen, mit dem Kind im selben Haushalt leben und dieses überwiegend selbst pflegen. Die Voraussetzung der Anwartschaft entfällt, wenn die Frau ein weiteres Kind während des Bezuges von Karenzurlaubsgeld oder binnen sechs Wochen nach dem Ende eines Bezuges von Karenzurlaubsgeld an Kindes Statt angenommen oder in der Absicht, dieses Kind an Kindes Statt anzunehmen, in unentgeltliche Pflege genommen hat. Im übrigen gelten Abs. 2 bis 4 und §§ 27 bis 32 sinngemäß." f) § 26 Abs. 4 lit. c lautet: „c) einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften, dessen nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften festgestellter Einheitswert 54000 S nicht übersteigt;" 12. § 29 lautet: „§ 29. (1) § 16 Abs. 1 lit. a, b, c, e, f und j (Ruhen des Arbeitslosengeldes) sowie § 24 und § 25 (Einstellung und Berichtigung des Arbeitslosengeldes) sind sinngemäß anzuwenden. (2) Der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld ruht während des Aufenthaltes im Ausland, soweit der Auslandsaufenthalt zwei Monate während eines Karenzurlaubsgeldanspruches (§ 31) überschreitet. Das Arbeitsamt kann jedoch auf Antrag der Mutter das Ruhen des Karenzurlaubsgeldes wegen Auslandsaufenthalt nach Anhörung des zuständigen Vermittlungsausschusses aus berücksichtigungswürdigen Gründen nachsehen. (3) Abs. 2 findet auf österreichische Staatsbürgerinnen, die im Ausland beschäftigt und nach diesem Bundesgesetz arbeitslosenversichert waren, keine Anwendung, sofern sie sich während des Karenzurlaubsgeldbezuges im Ausland aufhalten. Zuständig im Sinne des § 44 ist in diesen Fällen das Arbeitsamt Versicherungsdienste in Wien." 13. Im § 32 wird der Ausdruck „mit der Richtzahl dieses Kalenderjahres (§ 108 a ASVG)" durch den Ausdruck „mit dem Anpassungsfaktor dieses Kalenderjahres (§ 108 f ASVG)" ersetzt. 14. Im § 35 wird der Ausdruck „26 Wochen" durch den Ausdruck „39 Wochen" ersetzt. 15. a) § 36 Abs. 1 zweiter Satz lautet: „In diesen Richtlinien kann das Ausmaß insbesondere nach Familienstand, Sorgepflichten, Alter des Arbeitslosen und Dauer der Arbeitslosigkeit abgestuft werden." b) Im § 36 Abs. 1 wird der Ausdruck „mit der Richtzahl des betreffenden Kalenderjahres (§ 108 a ASVG)" durch den Ausdruck „mit dem Anpassungsfaktor des betreffenden Kalenderjahres (§ 108 f ASVG)" und der Ausdruck „§ 21 Abs. 6" durch den Ausdruck „§ 21 Abs. 5" ersetzt. c) § 36 Abs. 2 letzter Satz lautet: „Als Einkommen gelten insbesondere auch Krankengeld und Wochengeld nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, Leistungen nach diesem Bundesgesetz sowie gleichartige Leistungen; bei der Anrechnung von Notstandshilfe auf Notstandshilfe ist sicherzustellen, daß die Anrechnung nicht wechselseitig erfolgt." d) § 36 Abs. 3 lit. A lit. d lautet: „d) Bei der Ermittlung des Einkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ist § 140 Abs. 5 bis 8 und 12 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes sinngemäß anzuwenden." e) Dem § 36 Abs. 3 lit. A wird folgende lit. f angefügt: „f) Bei der Ermittlung des Einkommens aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit — ausgenommen einem Einkommen aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb — ist § 12 Abs. 9 sinngemäß anzuwenden." f) § 36 Abs. 3 lit. B lit. a letzter Satz lautet: „Für die Anrechnung von Einkommen nach Abs. 2 letzter Satz kann festgelegt werden, daß die Notstandshilfe in der Höhe eines bestimmten Betrages frei bleibt." g) § 36 Abs. 3 lit. B lit. b lautet: „b) Bei der Ermittlung des Einkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ist § 140 Abs. 5 bis 8 und 12 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes sinngemäß anzuwenden." h) § 36 Abs. 3 lit. B lit. c lautet: „c) Ist seit Erschöpfung des Anspruches auf Arbeitslosengeld oder Karenzurlaubsgeld ein längerer Zeitraum verstrichen, so kann unbeschadet Abs. 2 für die Beurteilung der Notlage bzw. für das Ausmaß der Notstandshilfe unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse ein bestimmter Grenzbetrag des Familieneinkommens festgesetzt werden, der durch die Summe von Einkommen des Ehegatten bzw. der Ehegattin (des Lebensgefährten bzw. der Lebensgefährtin), der Notstandshilfe und allfälliger eigener Einkommen des Arbeitslosen nicht überschritten werden darf." i) § 36 Abs. 3 lit. B lit. d lautet: „d) Bei der Ermittlung des Einkommens einer selbständigen Erwerbstätigkeit — ausgenommen einem Einkommen aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb — ist § 12 Abs. 9 sinngemäß anzuwenden. Lehnt der selbständig erwerbstätige Angehörige die Abgabe der eidesstattlichen Erklärung bzw. der Zustimmungserklärung zur Einholung von Auskünften beim Finanzamt ab, so besteht kein Anspruch auf Notstandshilfe des Arbeitslosen." 16. a) § 39 Abs. 3 lautet: „(3) Mütter, die mit dem Vater ihres unehelichen Kindes nicht verheiratet, jedoch an der gleichen Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären, erhalten Sondernotstandshilfe, wenn der Vater des unehelichen Kindes kein oder ein geringes Einkommen hat. Der Vater des unehelichen Kindes ist hiebei einem Lebensgefährten gleichzuhalten." b) Dem § 39 werden folgende Absätze angefügt: „(4) Im übrigen sind die Bestimmungen über die Notstandshilfe, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß anzuwenden. Hinsichtlich des Ruhens der Sondernotstandshilfe gilt § 29 sinngemäß. (5) Arbeitslosigkeit ist auch während der Zeit eines Urlaubes gegen Entfall der Bezüge anzunehmen." 17. a) Dem § 46 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Die Abgabe des Antrages kann auch durch einen Vertreter erfolgen, wenn der Arbeitslose aus zwingenden Gründen, wie Arbeitsaufnahme oder Krankheit, verhindert ist, den Antrag persönlich abzugeben." b) § 46 Abs. 3 lautet: „(3) Abweichend von Abs. 1 gilt: 1. Hat der Arbeitslose zwecks Geltendmachung von Arbeitslosengeld bei einem Arbeitsamt vorgesprochen und stellt sich später heraus, daß hiefür nicht dieses, sondern ein anderes Arbeitsamt zuständig ist, so gilt als Tag der Geltendmachung der Tag der Vorsprache beim erstgenannten Arbeitsamt, sofern der Arbeitslose seinen Antrag binnen angemessener Frist bei dem an sich zuständigen Arbeitsamt einbringt. 2. Hat der Arbeitslose zwecks Geltendmachung von Arbeitslosengeld bei einem Amtstag des Arbeitsamtes vorgesprochen, so gebührt das Arbeitslosengeld bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit, sofern die Vorsprache an dem auf den Eintritt der Arbeitslosigkeit nächstfolgenden Amtstag erfolgt ist. 3. Hat der Arbeitslose seinen Wohnsitz (Aufenthaltsort) nach Eintritt der Arbeitslosigkeit in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Arbeitsamtes verlegt, so gebührt das Arbeitslosengeld bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit, sofern der Arbeitslose binnen angemessener Frist bei dem nunmehr zuständigen Arbeitsamt zwecks Geltendmachung des Arbeitslosengeldes vorspricht." c) Der bisherige § 46 Abs. 3 wird zu § 46 Abs. 4. 18. Dem § 49 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: j,Vor Erlassung einer Entscheidung ist der Vermittlungsausschuß des Arbeitsamtes anzuhören." 19. Dem § 51 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, wie zB im Falle einer besonderen finanziellen Notlage oder einer Rückbuchung, kann das Arbeitsamt eine Barauszahlung unter Bedachtnahme auf die vorliegenden Anspruchstage vornehmen. Dies kann auch vor Zuerkennung des Anspruches erfolgen, sofern mit dieser gerechnet werden kann. Eine wiederholte Barauszahlung ist jedoch nicht vorzunehmen, wenn sie in der Absicht begehrt wird, die im Abs. 2 festgelegte monatliche Auszahlung zu umgehen." 20. Dem § 58 wird folgender Satz angefügt: „Der Antrag auf Karenzurlaubsgeld (§ 46) kann auch durch einen Vertreter eingebracht werden." 21. § 63 Abs. 2 lautet: „(2) Soweit die Träger der Krankenversicherung, ausgenommen die Betriebskrankenkassen, an der Durchführung der Arbeitslosenversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz mitwirken, erhalten sie zur Abgeltung der ihnen daraus erwachsenden Kosten eine Vergütung aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung in der Höhe eines Hundertsatzes der abgeführten Beiträge. Das Nähere wird in der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales zu § 82 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes geregelt. Dabei ist die Höhe des Hundertsatzes unter Zugrundelegung der Kostenrechnung festzusetzen." 22. Im § 64 Abs. 2 zweiter Satz ist der Ausdruck „Abs. 4 und 5" durch den Ausdruck „Abs. 6 und 7" zu ersetzen. 23. § 68 lautet: „§ 68. Die Ansprüche auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz können nur zur Deckung gesetzlicher Unterhaltsansprüche gegen den Anspruchsberechtigten mit der Maßgabe, daß § 6 des Lohnpfändungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 450, sinngemäß anzuwenden ist, rechtswirksam übertragen, verpfändet oder gepfändet werden." 24. a) § 76 erhält die Bezeichnung § 76 Abs. 1. b) § 76 Abs. 2 lautet: „(2) Ist ein »Arbeitsamt Versicherungsdienste' eingerichtet, so hat die Anhörung jenes Vermittlungsausschusses zu erfolgen, der bei dem nach dem Wohnsitz (Aufenthaltsort), bzw. der beruflichen Tätigkeit oder bestimmten herangezogenen Merkmalen des Arbeitslosen zuständigen Arbeitsamt besteht." 25. Nach § 76 wird folgender § 76 a samt Überschrift eingefügt: „Anhörungsrecht § 76 a. Die gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind vor Erlassung von grundsätzlichen Durchführungserlässen zu diesem Bundesgesetz anzuhören."
num: 2
paragraphs: Artikel II Abweichend von § 60 Abs. 2 lit. b des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 beträgt für das Jahr 1987 der Beitrag des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen 75 vH des Gesamtaufwandes (Barleistung einschließlich der hierauf entfallenden Krankenversicherungsbeiträge) für Karenzurlaubsgeld.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Artikel I dieses Bundesgesetzes tritt, mit Ausnahme des Art. I Z l lit. c und Z 15 lit. h, mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Art. I Z l lit. c tritt mit Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1988, Art. I Z 15 lit. h tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. (2) Art. I Z 6 lit. b und d findet auf jene Fälle Anwendung, in denen der Ruhenszeitraum nach dem 31. Dezember 1987 beginnt. (3) Der bisherige § 36 Abs. 3 lit. B lit. c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, der durch Art. I Z 15 lit. h abgeändert wird, ist weiterhin auf alle Fälle anzuwenden, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld und Karenzurlaubsgeld vor dem 1. Juli 1988 erschöpft wurde. (4) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem seiner Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. (5) Mit der Vollziehung des Artikels II dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Arbeit und Soziales betraut. Waldheim Vranitzky