330. Abkommen mit Polen über die gegenseitige Aufhebung der Sichtvermerkspflicht

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Die Staatsbürger eines jeden der beiden Staaten, die Inhaber eines der im Artikel 3 angeführten Reisedokumente sind, dürfen ohne Sichtvermerk des anderen Staates in dessen Hoheitsgebiet einreisen, sich dort bis zu drei Monaten aufhalten und aus ihm ausreisen. (2) Die Berechtigung des Absatzes 1 gilt nicht für die Staatsbürger eines jeden der beiden Staaten, die sich auf das Hoheitsgebiet des anderen Staates begeben wollen, um dort ein Arbeitsverhältnis einzugehen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Polnische Staatsbürger, die Inhaber eines der im
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Absatz 1 angeführten Reisedokumente sind, sowie österreichische Staatsbürger, die Inhaber eines der im Artikel 3 Absatz 2 angeführten Reisedokumente sind, dürfen sich während der Dauer der Dienstverwendung auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates aufhalten, wenn sie als Mitglied der diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung ihres Heimatstaates auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates angehören oder Vertreter ihres Heimatstaates bei einer internationalen Organisation, die ihren Sitz auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates hat, sind oder bei einer solchen Organisation beschäftigt sind oder sich in Erfüllung einer Vereinbarung zwischen den beiden Staaten im Hoheitsgebiet des anderen Staates aufzuhalten haben. (2) Polnische Staatsbürger, die Inhaber eines der im Artikel 3 Absatz 1 angeführten Reisedokumente sind, sowie österreichische Staatsbürger, die Inhaber eines der im Artikel 3 Absatz 2 angeführten Reisedokumente sind und die mit einer der im Absatz 1 erwähnten Personen im gemeinsamen Haushalt leben, dürfen sich während der Dauer der Dienstverwendung dieser Person auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates dort aufhalten. Artikel 3 (1) Polnische Staatsbürger können von der Berechtigung des Artikels 1 auf Grund eines der folgenden gültigen Reisedokumente Gebrauch machen: Diplomatenpaß Dienstpaß gewöhnlicher Reisepaß Konsularpaß Schiffahrtsbuch Erlaubnisschein für Flugpersonal Sammelreisepaß in Verbindung mit einem gültigen Personalausweis der Volksrepublik Polen. (2) Österreichische Staatsbürger können von der Berechtigung des Artikels 1 auf Grund eines der folgenden gültigen Reisedokumente Gebrauch machen: Diplomatenpaß Dienstpaß gewöhnlicher Reisepaß Seefahrtsbuch Ausweis für Flugpersonal Sammelreisepaß in Verbindung mit einem gültigen Personalausweis der Republik Österreich. (3) Werden die Formulare der in den Absätzen 1 bzw. 2 erwähnten Reisedokumente geändert, so wird dies dem Vertragspartner spätestens dreißig Tage vor ihrer Einführung unter Beifügung eines Musters auf diplomatischem Wege bekanntgegeben.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Staatsbürger eines jeden der beiden Staaten können die Grenze des anderen Staates an jeder für den internationalen Reiseverkehr zugelassenen Grenzübergangsstelle überschreiten.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die Staatsbürger eines jeden der beiden Staaten sind verpflichtet, anläßlich des Grenzübertrittes in das Hoheitsgebiet des anderen Staates und ihres Aufenthaltes auf diesem Gebiet die Rechtsvorschriften des Aufenthaltsstaates einzuhalten.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Die Bestimmungen dieses Abkommens lassen das Recht eines jeden der beiden Staaten unberührt, aus den in seinen Rechtsvorschriften enthaltenen Gründen den Staatsbürgern des anderen Staates die Einreise zu verweigern oder sie auszuweisen. (2) Jeder der beiden Staaten ist verpflichtet, jene Personen wieder aufzunehmen, die aus dem Hoheitsgebiet des anderen Staates kommen und sich dort nach den Bestimmungen dieses Abkommens aufgehalten haben.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Jeder Vertragspartner kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der Volksgesundheit die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens vorübergehend ganz oder teilweise aussetzen. Sowohl die Aussetzung als auch die Aufhebung der Aussetzung wird dem anderen Vertragspartner spätestens 48 Stunden vorher auf diplomatischem Wege schriftlich mitgeteilt.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Dieses Abkommen tritt zwei Monate nach seiner Unterzeichnung in Kraft.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 (1) Dieses Abkommen ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2) Dieses Abkommen ist durch die Vertragspartner jederzeit kündbar. Es tritt drei Monate nach Einlangen der auf diplomatischem Wege schriftlich vorgenommenen Kündigung beim anderen Vertragspartner außer Kraft. GESCHEHEN zu Wien, am 18. Juli 1972, in zweifacher Urschrift in deutscher und polnischer Sprache, wobei jeder dieser Texte gleichermaßen authentisch ist. ZU URKUND dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen. Für die Österreichische Bundesregierung: Otto Eiselsberg m. p. Für die Regierung der Volksrepublik Polen: Wladyslaw Wojtasik m. p. Das vorliegende Abkommen tritt gemäß seinem Art. 8 am 18. September 1972 in Kraft. Kreisky