Steiermark: Gesetz vom 18. Oktober 2011, mit dem das Steiermärkische Raumordnungsgesetz 2010 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird die Zeile betreffend § 17 ersetzt durch:
„§ 17 Regionalversammlung
§ 17a Regionalvorstand“
und nach der Zeile betreffend § 67 eingefügt:
„§ 67a Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 111/2011“.
num: 2.
paragraphs: § 17 lautet:„§ 17
Regionalversammlung
(1) Zur Besorgung der Aufgaben in den Regionen besteht in jeder Region eine Regionalversammlung.
(2) Der Regionalversammlung gehören jeweils folgende Mitglieder an:
1.stimmberechtigte Mitglieder:a)alle Landtags-, Nationalratsabgeordneten sowie Mitglieder des Bundesrates, die in der Region ihren Hauptwohnsitz haben,b)die BürgermeisterInnen der in der Region liegenden Gemeinden, im Verhinderungsfall die von den BürgermeisterInnen aus dem Gemeindevorstand bzw. Stadtsenat nominierten StellvertreterInnen;2.nicht stimmberechtigte Mitglieder in beratender Funktion:a)eine Vertreterin/ein Vertreter der Wirtschaftskammer Steiermark,b)eine Vertreterin/ein Vertreter der Arbeiterkammer Steiermark,c)eine Vertreterin/ein Vertreter der Landwirtschaftskammer Steiermark,d)eine Vertreterin/ein Vertreter der Kammer für Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten,e)eine Vertreterin/ein Vertreter der Industriellenvereinigung Steiermark,f)eine Vertreterin/ein Vertreter des Steiermärkischen Gemeindebundes,g)eine Vertreterin/ein Vertreter des Österreichischen Städtebundes,
Landesgruppe Steiermark,
h)je eine Vertreterin/ein Vertreter der in der Planungsregion liegenden Stellen des Arbeitsmarktservice,i)eine Vertreterin/ein Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Landesgruppe Steiermark,j)die Bezirkshauptfrau/der Bezirkshauptmann und gegebenenfalls die Expositurleiterinnen/Expositurleiter,k)die Umweltanwältin/der Umweltanwalt,l)Vertreterinnen/Vertreter der mit Angelegenheiten der Raumordnung
betrauten Abteilungen des Amtes der Landesregierung,
m)sonstige Sachverständige und Auskunftspersonen, sofern sie beigezogen werden, undn)eine Vertreterin/ein Vertreter jeder im Landtag vertretenen Partei, sofern diese nicht durch eine Abgeordnete/einen Abgeordneten mit Hauptwohnsitz in der Region vertreten ist.
(3) Die Regionalversammlung soll mindestens einmal jährlich tagen.
(4) Die/Der Vorsitzende der Regionalversammlung wird aus den Reihen der Mitglieder gemäß Abs. 2 Z. 1 von jener Partei gestellt, die bei den jeweils letzten Landtagswahlen die stimmenstärkste in der Region – bezogen auf die in der Region liegenden Gemeinden – war. Die/Der stellvertretende Vorsitzende wird aus den Reihen der zweitstärksten Partei gestellt. In jener Region, der die Landeshauptstadt Graz angehört, ist die/der Vorsitzende die Bürgermeisterin/der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz oder ein/eine von ihr/ihm namhaft gemachte Vertreterin/gemachter Vertreter aus dem Stadtsenat, die/der stellvertretende Vorsitzende eine Abgeordnete/ein Abgeordneter zum Landtag oder eine Bürgermeisterin/ein Bürgermeister aus den Reihen jener Partei, die bei den jeweils letzten Landtagswahlen die stimmenstärkste in den Gemeinden dieser Region (ohne die Landeshauptstadt Graz) war. In dieser Region wechseln die/der Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende einander bei der Leitung der Sitzungen ab. Die/Der Vorsitzende und die/der stellvertretende Vorsitzende haben ausdrücklich zu erklären, dass sie diese Funktion annehmen.
(5) Aufgaben der Regionalversammlung sind insbesondere:
1.die Beschlussfassung einer Stellungnahme an die Landesregierung bei der Erstellung oder Änderung des regionalen Entwicklungsprogramms sowie2.die Beschlussfassung des vom Regionalvorstand vorgelegten Leitbildentwurfes und die Beschlussfassung über vom Regionalvorstand vorgelegte Änderungsvorschläge zum Leitbild.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 17 wird folgender § 17a eingefügt:„§ 17a
Regionalvorstand
(1) Zur Besorgung der Aufgaben in den Regionen besteht in jeder Region neben der Regionalversammlung ein Regionalvorstand.
(2) Dem Regionalvorstand gehören folgende stimmberechtigte Mitglieder an:
1.höchstens 12 Mitglieder gemäß § 17 Abs. 2 Z. 1 lit. a, wobei bei mehr als 12 Mitgliedern in der Region die Anzahl der Abgeordneten pro Partei auf Grund der Ergebnisse der vorangegangenen Landtagswahlen – bezogen auf die in der Region liegenden Gemeinden – nach dem d’Hondtschen Verfahren bestimmt wird, und2.je bestehender Kleinregion abhängig von der Einwohnerzahl der Kleinregion:bis 10.000 Einwohner 1 Mitglied des Kleinregionsvorstandes,
von 10.001 bis 20.000 Einwohner 2 Mitglieder des Kleinregionsvorstandes,
mehr als 20.000 Einwohner 3 Mitglieder des Kleinregionsvorstandes.
3.Die Landeshauptstadt Graz ist im Regionalvorstand neben der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister oder der namhaft gemachten Vertretung als Vorsitzender/Vorsitzendem durch zwei weitere Mitglieder aus dem Stadtsenat vertreten.
(3) Die Mitglieder des Regionalvorstandes können sich durch von ihnen Nominierte vertreten lassen (Ersatzmitglieder), wobei:
– VertreterInnen für Mitglieder gemäß Abs. 2 Z. 1 nur Abgeordnete
– VertreterInnen für Mitglieder gemäß Abs. 2 Z. 2 nur Mitglieder des Kleinregionsvorstandes
– VertreterInnen für Mitglieder gemäß Abs. 2 Z. 3 nur Mitglieder des Stadtsenats
sein können.
(4) Die Mitglieder des Regionalvorstandes sind mit ihrer Zustimmung von der Landesregierung auf Vorschlag des jeweils nach Abs. 2 Nominierungsberechtigten (Parteien und Kleinregionen) zu bestellen. Mitglieder, die ihre Funktion nach Abs. 2 verlieren oder ihre Mitgliedschaft zurücklegen, sind von der Landesregierung abzuberufen.
(5) Die/Der Vorsitzende der Regionalversammlung und deren/dessen Stellvertreter/in sind gleichzeitig die/der Vorsitzende des Regionalvorstandes und dessen Stellvertreter/in. In dieser Funktion sind sie auch stimmberechtigte Mitglieder beider Gremien.
(6) Aufgaben des Regionalvorstandes sind insbesondere:
1.die Mitarbeit bei der Erstellung oder Änderung des regionalen Entwicklungsprogramms sowie die Vorbereitung einer Stellungnahme dazu an die Landesregierung,2.die Mitarbeit bei der Erstellung des Entwurfes eines regionalen Entwicklungsleitbildes bzw. von dessen
Weiterentwicklung sowie die Vorlage zur Beschlussfassung in der Regionalversammlung,
3.die Mitwirkung an der Umsetzung von Zielen und Maßnahmen des regionalen Entwicklungsleitbildes und Entwicklungsprogramms.
(7) Der Regionalvorstand besitzt eigene Rechtspersönlichkeit, die er mit Erlassung der Geschäftsordnung durch die Landesregierung erlangt. Der Regionalvorstand kann für sich Rechte und Pflichten begründen. Der Regionalvorstand ist insbesondere berechtigt,
1.Vermögen und Rechte durch unentgeltliche Rechtsgeschäfte anzunehmen,2.Förderungen anzunehmen,3.Gesellschafter oder Mitglied von juristischen Personen in Angelegenheiten
des Regionalmanagements zu werden,
num: 4.
paragraphs: Rechtsgeschäfte zur Erfüllung der unter Absatz 6 genannten Aufgaben abzuschließen.
(8) Der Regionalvorstand wird durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden bzw. deren/dessen Stellvertreter/in nach außen vertreten. Für die wirtschaftlichen Geschäfte des Regionalvorstandes ist die Kassierin/der Kassier verantwortlich, die/der mit ihrer/seiner Zustimmung vom Regionalvorstand aus dessen Mitgliedern gewählt wird.
(9) Die Geschäftsordnung gemäß Abs. 7 hat insbesondere zu regeln:
1.die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung entsprechend § 18;2.jene Aufgaben, die vom Vorsitzenden alleine ausgeübt werden können;3.jene Aufgaben, die dem Regionalvorstand als Gesamtgremium vorbehalten
sind, einschließlich der Möglichkeit, bestimmte Aufgaben der/dem Vorsitzenden zu übertragen;
4.die Möglichkeit, Ausschüsse einzusetzen, die zu einzelnen Sachbereichen Vorarbeiten für das Gesamtgremium leisten beziehungsweise an die das Gesamtgremium bestimmte Aufgaben zur selbständigen Erledigung überträgt. Derartigen Ausschüssen können auch Personen angehören, die nicht Mitglied des Regionalvorstandes sind.
(10) Die Aufgaben der Vorsitzenden/des Vorsitzenden sind:
1.die Vertretung des Regionalvorstandes nach außen;2.die Umsetzung der durch das Gesamtgremium gefassten Beschlüsse;3.die laufende Verwaltung des Regionalvorstandes.
(11) Dem Gesamtgremium obliegt die Besorgung aller Aufgaben des Regionalvorstandes, sofern sie nicht durch Gesetz oder durch die Geschäftsordnung der/dem Vorsitzenden übertragen sind. Das Gesamtgremium kann durch Beschluss einzelne der ihm obliegenden Aufgaben auch der/dem Vorsitzenden übertragen.
(12) Für Verbindlichkeiten des Regionalvorstandes haftet der Regionalvorstand mit seinem Vermögen. Organwalter und Mitglieder des Regionalvorstandes haften persönlich nur dann, wenn sich dies aus anderen gesetzlichen Vorschriften oder auf Grund persönlicher rechtsgeschäftlicher Verpflichtung ergibt. §§ 24 bis 26 des Vereinsgesetzes BGBl. I Nr. 66/2002 in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2010 sind sinngemäß anzuwenden.
(13) Der Regionalvorstand hat die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie die Grundsätze eines ordentlichen Unternehmers zu beachten. Für den Regionalvorstand ist unter der Verantwortung der Kassierin/des Kassiers ein Rechnungswesen zu führen, das den Aufgaben des Regionalvorstandes entspricht.
(14) Dem Regionalvorstand gehören als nicht stimmberechtigte Mitglieder in beratender Funktion an:
a)eine Vertreterin/ein Vertreter der Wirtschaftskammer Steiermarkb)eine Vertreterin/ein Vertreter der Arbeiterkammer Steiermarkc)eine Vertreterin/ein Vertreter der Landwirtschaftskammer Steiermark“
4.§ 18 lautet:„§ 18
Geschäftsführung der Gremien
(1) Die/Der Vorsitzende hat die Tätigkeit zu organisieren, insbesondere die Sitzungen vorzubereiten, einzuberufen und zu leiten.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Ein Mitglied, das verhindert ist, ist durch ein Ersatzmitglied zu vertreten.
(3) Für einen Beschluss der Regionalversammlung bzw. des Regionalvorstandes sind erforderlich
1.die Anwesenheit von mindestens drei Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder. Wird zu Beginn einer Sitzung dieses Präsenzquorum nicht erreicht, sind die Regionalversammlung bzw. der Regionalvorstand nach einer Wartezeit von 30 Minuten beschlussfähig, wenn zu diesem Zeitpunkt zumindest zwei Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. In diesem Fall können Beschlüsse nur über Verhandlungsgegenstände gefasst werden, die in der im Zuge der Einberufung zur Sitzung bekanntgegebenen Tagesordnung aufscheinen.2.die Mehrheit von drei Fünftel der abgegebenen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, wobei3.die Stimmenmehrheit der BürgermeisterInnen nach § 17 Abs. 2 Z. 1 lit. b bzw. der KleinregionsvertreterInnen nach § 17a Abs. 2 Z. 2 mindestens drei Fünftel der durch die anwesenden BürgermeisterInnen bzw. KleinregionsvertreterInnen repräsentierten Wohnbevölkerung entsprechen muss.
(4) Die in Abs. 3 Z. 3 und § 17a Abs. 2 Z. 2 maßgebende Zahl der Wohnbevölkerung bestimmt sich nach der jeweils geltenden Volkszahl gemäß § 9 Abs 9 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I Nr. 103/2007 i. d. F. BGBl. I Nr. 111/2010.
(5) Beschlüsse können auch außerhalb einer Sitzung nach Maßgabe der Geschäftsordnung gefasst werden; dabei müssen alle stimmberechtigten Mitglieder oder ihre Ersatzmitglieder Gelegenheit zur Stimmabgabe haben.
(6) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung des Raumordnungsbeirats, des Raumordnungsgremiums und der Regionalversammlung (insbesondere über die Einberufung und den Ablauf der Sitzungen, die Beschlussfassung, die Beiziehung von Auskunftspersonen und die Geschäftsstelle) können von der Landesregierung durch Verordnung festgelegt werden.“
num: 5.
paragraphs: § 27 Abs. 5 Z. 1 lautet:„1.Im Belästigungsbereich dürfen, wenn eine unzumutbare Belästigung festgestellt wurde, Wohnnutzungen baurechtlich nicht bewilligt werden. Davon ausgenommen sind betriebszugehörige Wohnnutzungen des Tierhaltungsbetriebes.“
num: 6.
paragraphs: § 27 Abs. 6 lautet:
„(6) Tierhaltungsbetriebe sind ab einer Anzahl von
– 700 Sauen-,
– 2.500 Mastschweine-,
– 48.000 Legehennen-, Junghennen-, Mastelterntier-, Truthühner- oder
– 65.000 Mastgeflügelplätzen
nur im Rahmen einer festgelegten Sondernutzung gemäß § 33 Abs. 3 Z. 1 zulässig.“
num: 7.
paragraphs: § 31 Abs. 9 Z. 1 lautet:„1.(entfallen)“.
num: 8.
paragraphs: § 33 Abs. 3 Z. 2 lit. a und b lauten:„a)es sich um kleinräumige, zusammenhängend mit mindestens drei vor dem 1. Juli 2010 rechtmäßig errichteten oder als rechtmäßig errichteten Bestand anzusehenden Wohngebäuden bebaute Gebiete außerhalb von Freihaltegebieten gemäß Abs. 2 handelt, die weilerartige oder zeilenförmige Bebauungsstrukturen aufweisen, wobei zwischen den bestehenden Wohngebäuden eine oder mehrere unbebaute Lücken vorhanden sind,b)diese unbebauten Lücken eine Gesamtfläche von insgesamt höchstens 3000 m2 aufweisen und für eine Wohnbebauung vorgesehen sind, wobei nur nutzbare Flächen in die Berechnung einbezogen werden
dürfen. Für eine Neubebauung nicht nutzbare Teilflächen sind sämtliche nicht bebaubaren Flächen, z. B. Flächen zur Einhaltung der Mindestabstände gem. § 13 Stmk. BauG, geringfügige Restflächen von Grundstücken, Erschließungsflächen u. dgl. Diese bleiben bei der Flächenermittlung außer Betracht.“
num: 9.
paragraphs: § 33 Abs. 3 Z. 2 lit. d lautet:„d)keine Erweiterung nach außen erfolgt, ausgenommen Erweiterungen um eine Bauplatzbreite, wenn der Einheit des Auffüllungsgebietes auf Grund des Heranrückens an eindeutige naturräumliche Grenzen nichts entgegensteht.“
num: 10.
paragraphs: In § 33 Abs. 4 Z. 5 ist das Datum „1. Februar 1995“ beide Male zu ersetzen durch das Datum:
„1. Juli 2010“.
num: 11.
paragraphs: In § 33 Abs. 5 Z. 4 ist das Datum „1. Februar 1995“ zu ersetzen durch das Datum:
„1. Juli 2010“.
num: 12.
paragraphs: In § 33 Abs. 5 Z. 6 ist nach „dergleichen“ einzufügen:
„sowie Solar- und Photovoltaikanlagen bis zu einer Kollektorfläche von insgesamt 100 m2“.
num: 13.
paragraphs: In § 33 Abs. 5 Z. 7 ist nach „dergleichen) und“ einzufügen:
„Flugdächer insgesamt bis zu einer Gesamtfläche von 40 m2 sowie andere“ sowie der Passus „insgesamt bis zu einer Gesamtfläche von 40 m2“ zu streichen.
num: 14.
paragraphs: In § 47 Abs. 1 entfällt der letzte Satz.
num: 15.
paragraphs: Nach § 67 wird folgender § 67a eingefügt:
„§ 67a
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 111/2011
(1) Die bestehenden Regionalversammlungen und Regionalvorstände gelten als Regionalversammlungen und Regionalvorstände nach diesem Gesetz.
(2) Die/Der zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtsfähigkeit des Regionalvorstands tätige Vorsitzende und die/der stellvertretende Vorsitzende sowie die Kleinregionsvorsitzenden haben binnen 4 Wochen nach Eintritt der Rechtsfähigkeit bei sonstigem Verzicht ausdrücklich zu erklären, dass sie ihre Funktionen im Regionalvorstand weiter ausüben wollen.“
num: 16.
paragraphs: In § 68a erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt:
„(2) Die Änderung der §§ 17 und 18 sowie die Einfügungen im Inhaltsverzeichnis, des § 17a und des § 67a durch die Novelle LGBl. Nr. 111/2011 treten am 1. Jänner 2012 in Kraft.
(3) Die Änderung des § 27 Abs. 5 Z. 1 und Abs. 6, des § 31 Abs. 9 Z. 1, des § 33 Abs. 3 Z. 2 lit. a und b, Abs. 3 Z. 2 lit. d, Abs. 4 Z. 5, Abs. 5 Z. 4, des § 33 Abs. 5 Z. 6 und 7 sowie des § 47 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 111/2011 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Jänner 2012, in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrat
Voves Kurzmann