61. Kundmachung: Teuerungszuschlags-Kundmachung 1951.

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Beamten des Dienststandes erhalten für die Zeit ab 1. März 1951 1. zum Gehalt a) einen prozentualen Teuerungszuschlag in der Höhe von 100 v. H. des Gehaltes und b) einen festen Teuerungszuschlag von 270 S monatlich; 2. zu den Familienzulagen (Kinderzulage, Aushilfe, Haushaltungszuschuß) einen festen Teuerungszuschlag von je 20 S."
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen erhalten für die Zeit ab 1. März 1951 1. zum Ruhe(Versorgungs)genuß a) einen prozentualen Teuerungszuschlag in der Höhe von 100 v. H. des Ruhe(Versorgungs)genusses, der nach den Ansätzen der Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 263/1947, bemessen ist; b) einen festen Teuerungszuschlag; dieser ist von dem den Beamten des Dienststandes gebührenden festen Teuerungszuschlag von monatlich 270 S mit dem gleichen Hundertsatz zu berechnen, der der Berechnung des Ruhe(Versorgungs)genusses zugrunde liegt; 2. zu den Familienzulagen (Kinderzulage, Zuschuß, Aushilfe, Haushaltungszuschuß) einen festen Teuerungszuschlag von je 20 S."
num: 3
paragraphs: 3. In § 7 wird das Datum „30. April 1950" durch das Datum „28. Februar 1951" und in § 13 Abs. 2 das Datum „1. Mai 1950" durch das Datum „1. März 1951" ersetzt. Abschnitt II. Die 2. Teuerungszuschlagskundmachung 1950, BGBl. Nr. 202, wird abgeändert wie folgt: 1. Der erste Satz des § 2 erhält folgende Fassung: „Die Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen erhalten für die Zeit ab 1. Oktober 1950 zum Ruhe(Versorgungs)genuß und zu den nach § 3 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 sowie § 4 der Teuerungszuschlagskundmachung 1950 in der jeweils geltenden Fassung gebührenden Teuerungszuschlägen einen Zuschlag in der Höhe von 10 v. H. der angeführten Bezüge." 2. § 3 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen erhalten den Teuerungszuschlag nicht, wenn sie in einem Dienstverhältnis zu einem privaten Dienstgeber stehen und das Arbeitseinkommen aus diesem Dienstverhältnis den Betrag von 500 S monatlich übersteigt." Abschnitt III. (1) Beträgt die aus Abschnitt I dieser Kundmachung sich in den einzelnen Gehaltsstufen ergebende Erhöhung der Teuerungszuschläge für die Beamten des Dienststandes weniger als 60 S, so erhält der Beamte den Unterschiedsbetrag auf 60 S als weiteren Teuerungszuschlag (Stufenzuschlag). (2) Der Stufenzuschlag gebührt auch den Empfängern von Ruhe(Versorgungs)genüssen; er ist von dem den Beamten des Dienststandes gemäß Abs. 1 gebührenden Stufenzuschlag mit dem gleichen Hundertsatz zu berechnen, der bei der Berechnung des Ruhe(Versorgungs)genusses angewendet worden ist. (3) Die Bestimmungen der §§ 5 bis 8 der Teuerungszuschlagskundmachung 1950 finden auf die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sinngemäß Anwendung. Abschnitt IV. (1) Die Bestimmungen dieser Kundmachung sind auf die für die Zeit ab 1. März 1951 gebührenden Teuerungszuschläge anzuwenden. (2) Teuerungszuschläge, die für die Zeit vor dem 1. März 1951 gebühren, sind auf Grund der bis dahin jeweils in Geltung gewesenen Bestimmungen auszuzahlen. (3) Teuerungszuschläge, die für die Zeit ab 1. März 1951 auf Grund der bisher in Geltung gewesenen Bestimmungen ausgezahlt worden sind, werden auf die nach den Bestimmungen dieser Kundmachung für dieselben Zeiträume gebührenden Teuerungszuschläge angerechnet. Waldbrunner