255. Verordnung: Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Umsatzes und des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft

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paragraphs: § 1. Der Umsatz und Gewinn nichtbuchführungspflichtiger land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, deren Inhaber weder ordnungsmäßige Bücher noch Aufzeichnungen führen, die eine Umsatzermittlung und eine Gewinnermittlung nach § 4 des Einkommensteuergesetzes 1967 ermöglichen, sind für die Kalenderjahre 1970 und 1971 auf Grund des Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nach folgen- den Bestimmungen zu ermitteln, wenn der auf die selbstbewirtschaftete. Fläche entfallende Einheitswert nicht mehr als 600.000 S beträgt. Umsatzermittlung
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bei der Berechnung der Umsatzsteuer der nichtbuchführenden Landwirte für das Kalenderjahr 1970 ist vorbehaltlich der Bestimmungen der Abs. 2 und 3 von den zum 1. Jänner 1970 maßgebenden Einheitswerten auszugehen und ein Umsatz zugrunde zu legen, der 90 v. H. der Einheitswertanteile beträgt, die auf die landwirtschaftlich genutzten Flächen entfallen. Bei der Berechnung der Umsatzsteuer der nichtbuchfuhrenden Landwirte für das Kalenderjahr 1971 (und deren Umsatzsteuervorauszahlungen) ist vorbehaltlich der Bestimmungen der Abs. 2 und 3 von den zum 1. Jänner 1970 maßgebenden Einheitswerten auszugehen und ein Umsatz zugrunde zu legen, der 100 v. H. der Einheitswertanteile beträgt, die auf die landwirtschaftlich genutzten Flächen entfallen. Bei der Berechnung der Umsatzsteuervorauszahlungen der nichtbuchführenden Landwirte für das Kalenderjahr 1972 ist vorbehaltlich der Bestimmungen der Abs. 2 und 3 ebenfalls von den zum 1. Jänner 1970 maßgebenden Einheitswerten auszugehen und ein Umsatz zugrunde zu legen, der 110 v. H. der Einheitswertanteile beträgt, die auf die landwirtschaftlich genutzten Flächen entfallen. Übersteigt der maßgebende Einheitswert zum 1. Jänner 1970 nicht 24.000 S, so ist für die Kalenderjahre 1970, 1971 und 1972 ein Umsatz zugrunde zu legen, der 75 v. H. der Einheitswertanteile beträgt, die auf die landwirtschaftlich genutzten Flächen entfallen. Zugepachtete Flächen sind einzubeziehen und verpachtete Flächen sind außer Betracht zu lassen. Aus diesem Ausgangswert sind der durch Zuschläge gemäß § 40 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, erfaßte Wert von Nebenbetrieben — ausgenommen der Wert von Nebenbetrieben der Tierhaltung — sowie der auf Alpen entfallende Wertanteil auszuscheiden. Der Eigenverbrauch (§ 4 Abs. 1 Z. 18 des Umsatzsteuergesetzes 1959) und der Wert des Naturallohnes fremder Arbeitskräfte (§ 4 Abs. 1 Z. 12 des Umsatzsteuergesetzes 1959) sind für das Kalenderjahr 1970 mit je 9000 S jährlich — 25 S täglich —, für das Kalenderjahr 1971 mit je 9720 S jährlich — 27 S täglich — für jede anrechenbare Person zu bewerten. (2) Die Umsätze aus Nebenbetrieben, aus Alpen sowie aus dem Verkauf (Tausch) von Wirtschaftsgütern des toten Inventars (Maschinen, Transportmittel u. dgl.) sind gesondert zu versteuern; gesondert zu versteuern sind auch die Umsätze von Betrieben oder Betriebsteilen, die zu den im § 29 Z. 2 bis 5 des Bewertungsgesetzes 1955 aufgezählten Unterarten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens gehören. (3) Der Umsatz (Verkauf, Tausch, Eigenverbrauch) aus landwirtschaftlichen Nebenbetrieben der Tierhaltung (Zucht-, Nutz- und Schlachtvieh einschließlich Geflügel und Pferde) ist mit 5000 S je Großvieheinheit festzusetzen. Im Hinblick auf diesen Durchschnittssatz ist eine Kürzung des maßgebenden Einheitswertes (Abs. 1) um einen Anteil für den normalen Tierbestand nicht vorzunehmen. (4) Bei der Umsatzsteuerveranlagung für das Kalenderjahr 1971 und bei der Berechnung der Umsatzsteuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 1972 sind Bestand- und Artänderungen der landwirtschaftlich genutzten Flächen, die im Kalenderjahr 1970 bzw. im Kalenderjahr 1971 eingetreten sind, zu berücksichtigen. Gewinnermittlung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Bei der Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft für das Kalenderjahr 1970 sind 22 v. H. des zum 1. Jänner 1970 maßgebenden Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, einschließlich der Zupachtungen, abzüglich der Verpachtungen (Ausgangswert), als Grundbetrag anzusetzen. Übersteigt der maßgebende Einheitswert 100.000 S, jedoch nicht 250.000 S, so ist der Grundbetrag für den 100.000 S übersteigenden Teil des Einheitswertes mit 20 v. H. zu berechnen. Übersteigt der maßgebende Einheitswert 250.000 S, so ist der Grundbetrag für den 100.000 S nicht übersteigenden Teil mit 22 v. H., für den 100.000 S übersteigenden Teil bis 250.000 S mit 20 v. H. und für den 250.000 S übersteigenden Teil mit 17 v. H. zu berechnen. Bei der Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft für das Kalenderjahr 1971 sind 24 v. H. des zum 1. Jänner 1970 maßgebenden Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, einschließlich der Zupachtungen, abzüglich der Verpachtungen (Ausgangswert), als Grundbetrag anzusetzen. Übersteigt der maßgebende Einheitswert 100.000 S, jedoch nicht 250.000 S, so ist der Grundbetrag für den 100.000 S übersteigenden Teil des Einheitswertes mit 21 v. H. zu berechnen. Übersteigt der maßgebende Einheitswert 250.000 S, so ist der Grundbetrag für den 100.000 S nicht übersteigenden Teil mit 24 v. H., für den 100.000 S übersteigenden Teil bis 250.000 S mit 21 v. H. und für den 250.000 S übersteigenden Teil mit 18 v. H. zu berechnen. (2) Der Grundbetrag (Abs. 1) ist um den Wert der Ausgedingslasten (Geld- und Sachleistungen), um die geleisteten Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe für fremde Arbeitskräfte, um den Absetzungsbetrag gemäß
num: 4
paragraphs: § 4 Abs. 4 Z. 4 des Einkommensteuergesetzes 1967 sowie um die bezahlten Pachtzinse und Schuldzinsen zu vermindern. Den fremden Arbeitskräften sind auch familieneigene Arbeitskräfte gleichzuhalten, die nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, kranken- und pensionsversichert waren. Er ist um die vereinnahmten Pachtzinse zu erhöhen. Die aus Sachbezügen bestehenden Ausgedingslasten sind mit Ausnahme der freien Station gemäß § 8 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1967 mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Als Wert der freien Station ist bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1970 für die erste Person ein Betrag von 9000 S und für jede weitere Person ein Betrag von 7200 S, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1971 für die erste Person ein Betrag von 9720 S und für jede weitere Person ein Betrag von 7776 S anzusetzen. (3) Der Wert der Arbeitsleistungen des Betriebsinhabers und seiner im Betrieb tätigen Familienangehörigen ist im Grundbetrag (Abs. 1) enthalten. (4) Der sich aus den vorstehenden Absätzen ergebende Betrag stellt den Durchschnittssatz für den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft dar. Der Gewinn aus der Bewirtschaftung von Alpen, für die ein Vergleichswert gemäß § 39 Abs. 2 Z. 1 lit. b des Bewertungsgesetzes 1955 gesondert festgestellt wurde, ist gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1967 zu ermitteln. Bei der Ermittlung des Grundbetrages (Abs. 1) scheidet der Vergleichswert der Alpbetriebe aus. (5) Bei der Einkommensteuerveranlagung für das Kalenderjahr 1971 sind Bestand- und Artänderungen der land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen, die im Kalenderjahr 1970 eingetreten sind, zu berücksichtigen. § 4. (1) Gehören zu einem landwirtschaftlichen Betrieb forstwirtschaftlich genutzte Grundflächen und entfällt auf diese mindestens ein Teileinheitswert von 60.000 S, so ist der Gewinn aus den forstwirtschaftlich genutzten Flächen gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1967 zu berechnen. Ist der Gewinn aus forstwirtschaftlich genutzten Flächen aber nicht gesondert gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1967 zu berechnen, so ist er mit dem Durchschnittssatz von 10 v. H. des auf die forstwirtschaftlich genutzten Flächen entfallenden Teiles des Einheitswertes zu ermitteln. Bei der Ermittlung des Grundbetrages (§ 3 Abs. 1) scheidet der auf die forstwirtschaftlich genutzten Flächen entfallende Anteil des Einheitswertes aus. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind auch anzuwenden, wenn zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nur forstwirtschaftlich genutzte Grundflächen gehören.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Gewinn aus Weinbau ist unter Zugrundelegung der Einnahmen und Ausgaben des Kalenderjahres 1970 bzw. 1971 gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1967 gesondert zu ermitteln. Wenn die weinbaulich genutzte Grundfläche 60 a nicht übersteigt, unterbleibt die gesonderte Ermittlung des Gewinnes aus Weinbau (Wein, Weintrauben, Maische und Traubenmost). Gewinne, die im Buschenschank und Bouteillenweinverkauf erzielt werden, sind auch dann, wenn die weinbaulich genutzte Grundfläche 60 a nicht übersteigt, gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1967 gesondert zu ermitteln. Bei der gesonderten Ermittlung des Gewinnes aus Weinbau einschließlich Buschenschank ist von den im Kalenderjahr 1970 bzw. 1971 tatsächlich erzielten Verkaufs(Tausch)erlösen für Wein, Weintrauben, Maische und Traubenmost auszugehen. Als Betriebsausgaben für die Kalenderjahre 1970 und 1971 sind je Hektar weinbaulich genutzter Grundfläche in den Gebieten (siehe Anlage) folgende Beträge anzusetzen: im Gebiet 1 40.000 S im Gebiet 2 35.000 S im Gebiet 3 30.000 S Die Anwendung der Pauschbeträge für Betriebsausgaben darf nicht zur Ermittlung eines Verlustbetrages führen. Behauptet der Steuerpflichtige, daß ein Verlust aus Weinbau eingetreten ist, so ist ihm Gelegenheit zur Beweisführung zu geben. Der nachgewiesene oder glaubhaft gemachte Verlust aus Weinbau ist der Besteuerung zugrunde zu legen. (2) Soweit gemäß Abs. 1 der Gewinn aus Weinbau gesondert zu ermitteln ist, ist der auf die weinbaulich genutzten Flächen entfallende Teil des Einheitswertes bei der Berechnung des Grundbetrages gemäß § 3 Abs. 1 auszuscheiden. (3) Das Finanzamt hat bei nachgewiesenen Tauschgeschäften als Wert des Tauschweines den ortsüblichen Mittelpreis des Kalenderjahres 1970 (1971) nach Anhörung der Landwirtschaftskammer (Bezirksbauernkammer) anzusetzen.
num: 6
paragraphs: § 6. Nach den vorstehenden Bestimmungen nicht erfaßte Sondergewinne land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, z. B. aus Fuhrwerksleistungen, Nebenbetrieben, Bienenzucht, Tabakbau, bei diesem, wenn die mit Tabak bebaute Fläche 30 a übersteigt, sind gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1967 zu ermitteln und dem Grundbetrag (§ 3 Abs. 1) zuzurechnen, soweit sie im Jahre 1970 (1971) 5000 S übersteigen. Der Gewinn aus landwirtschaftlichen Nebenbetrieben der Tierhaltung (Zucht-, Nutz- und Schlachtvieh einschließlich Geflügel und Pferde) ist mit 7 v. H. des Umsatzes aus dem Nebenbetrieb festzustellen; im Hinblick auf diesen Vomhundertsatz ist keine Kürzung des maßgebenden Einheitswertes (§ 3 Abs. 1) um einen Anteil für den normalen Tierbestand vorzunehmen.
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paragraphs: § 7. Gewinne aus Viehverkäufen (Zucht-, Nutz- und Schlachtvieh einschließlich Pferde und Geflügel) sind nicht gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1967 bzw. § 6 zweiter Satz der Verordnung zu ermitteln, sondern durch den Grundbetrag (§ 3 Abs. 1) erfaßt, sofern im Betrieb wertmäßig überwiegend lediglich eigene Futtermittel verwendet werden. Vorauszahlung für Einkommensteuer
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paragraphs: § 8. Die Vorauszahlungen für die Einkommensteuer für das Jahr 1971 (1972) sind in der Höhe der Vorschreibung für das letztvorangegangene Kalenderjahr (§ 35 des Einkommensteuergesetzes 1967) zu leisten. Ernteausfälle
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paragraphs: § 9. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, wie z. B. bei außergewöhnlichen Ernteschäden durch Dürre, Hochwasser oder Hagelschlag und bei besonderen Viehverlusten u. dgl., sind die auf Grund vorstehender Bestimmungen sich ergebenden Umsatz- und Gewinnbeträge entsprechend dem eingetretenen Schaden zu vermindern. Androsch