Tirol: Grundausbildungsverordnung

num: 1.
paragraphs: Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
(1) Diese Verordnung gilt für die Grundausbildung der Vertragsbediensteten, die aufgrunda)ihrer Verwendung im rechtskundigen Verwaltungsdienst einer Modellstelle der Funktionsgruppe Führungsfunktionen oder einer Modellstelle der Modellfunktion Administrative Experten,b)ihrer nicht dem rechtskundigen Verwaltungsdienst zuzurechnenden Verwendung einer Modellstelle der Funktionsgruppe Führungsfunktionen oder einer Modellstelle der Modellfunktionen Administrative Experten, Technische/Naturwissenschaftliche Experten, Soziale Experten oder Ärztliche Experten,c)ihrer Verwendung einer Modellstelle der Modellfunktionen Administrative Fachbearbeitung, Technische/Naturwissenschaftliche Fachbearbeitung, Soziale Spezial-Sachbearbeitung oder Sozialer/Medizinisch-Technischer/Pädagogischer Fachdienst,d)ihrer Verwendung einer Modellstelle der Modellfunktionen Administrative Routine-Sachbearbeitung, Administrative Sachbearbeitung, Administrative Spezial-Sachbearbeitung, Technische/Naturwissenschaftliche Sachbearbeitung oder Technische/Naturwissenschaftliche Spezial-Sachbearbeitung, odere)ihrer Verwendung einer Modellstelle der Funktionsgruppe Handwerkliche Funktionenzugeordnet sind.(2) Die nachstehend angeführten Stufen fassen jeweils folgende Gruppen von Vertragsbediensteten zusammen:a)Stufe 1R: Vertragsbedienstete in Führungsfunktionen oder in Funktionen der Ebene Experten, die dem rechtskundigen Verwaltungsdienst zugeordnet sind, gemäß Abs. 1 lit. a;b)Stufe 1: Vertragsbedienstete in Führungsfunktionen oder in Funktionen der Ebene Experten, die nicht dem rechtskundigen Verwaltungsdienst zugeordnet sind, gemäß Abs. 1 lit. b;c)Stufe 2: Vertragsbedienstete in Funktionen der Ebene Fachbearbeitung, Soziale Spezial-Sachbearbeitung oder Sozialer/Medizinisch-Technischer/Pädagogischer Fachdienst gemäß Abs. 1 lit. c;d)Stufe 3: Vertragsbedienstete in Funktionen der Ebene Sachbearbeitung gemäß Abs. 1 lit. d.(3) Für Vertragsbedienstete in handwerklichen Funktionen gemäß Abs. 1 lit. e ist anstelle der nachstehend geregelten modularen Ausbildung eine komprimierte modulare Ausbildung vorzusehen, die neben dem Besuch einer Einführungsveranstaltung die in Anlage 5 festgelegten Themenschwerpunkte umfasst.
(1) Die Grundausbildung umfasst die Absolvierung des modularen Grundausbildungslehrgangs und ist nach erfolgreicher Absolvierung aller erforderlichen Module und Teilprüfungen abgeschlossen.(2) Im Rahmen der Grundausbildung sollen jene Kompetenzen, Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die erforderlich sind, um den Anforderungen und Aufgaben des jeweiligen Verwendungsbereichs professionell und verantwortungsvoll nachzukommen.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt Grundausbildungslehrgang, Modulsystem
(1) Beim Amt der Landesregierung wird ein Grundausbildungslehrgang für Vertragsbedienstete jeder in § 1 Abs. 2 lit. a, b, c und d genannten Stufe eingerichtet, der sich aus unterschiedlichen Modulen zusammensetzt. Die Ausbildungsinhalte und die Anzahl der dafür vorgesehenen Unterrichtseinheiten richten sich nach der Zuordnung zur jeweiligen Stufe und sinda)für die Stufe 1R in Anlage 1,b)für die Stufe 1 in Anlage 2,c)für die Stufe 2 in Anlage 3 undd)für die Stufe 3 in Anlage 4festgelegt.(2) Der Grundausbildungslehrgang besteht aus folgenden Teilen:
Juristische Kernkompetenzen: Verfassungs-, Verwaltungs- und Europarecht
a)Modul 1: Bundesverfassungsrecht;b)Modul 2: Landesverfassungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Organisation der Landesverwaltung;c)Modul 3: Allgemeines Verwaltungsrecht;d)Modul 4: Allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht und Verfahren vor den Verwaltungsgerichten;e)Modul 5: Verwaltungsstraf- und Verwaltungsvollstreckungsrecht;f)Modul 6: Datenschutzrecht, Informations- und Datensicherheit;g)Modul 7: Recht der Europäischen Union und grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino;h)Modul 8: Dienst-, Besoldungs- und Personalvertretungsrecht;i)Modul 9: Amtshaftung, weitere Haftungsformen sowie strafrechtliche und zivilrechtliche Aspekte;j)Modul 10: Gleichbehandlung und Diversität;
Management-Kompetenzen:
k)Modul 11: Wirtschaftliche Grundlagen (insbes. Finanzausgleichs-, Haushalts- und Landesabgabenwesen);l)Modul 12: Antikorruption und Compliance, Ethik;m)Modul 13: Projekt- und Zeitmanagement;n)Modul 14: Rhetorik und Verhandlungsführung;o)Modul 15: Public Relations und Umgang mit (sozialen) Medien;
Fachliche Kompetenzen: Wahlpflichtgegenstände
p)Modul 16:
Für Stufe 1R:1.Umweltrecht (Naturschutzrecht und Umweltverträglichkeitsprüfung, Umweltinformations-, Abfallrecht);1a.Vertiefung Umweltrecht;1b.Vertiefung Wasser- und Energierecht;2.Soziales, Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe;2a.Vertiefung UN-Behindertenrechtskonvention;3.Gemeinderecht und Tourismuswesen;3a.Vertiefung Wahl- und Stimmrecht;4.Bau- und Raumordnung, Grundverkehr;5.Sicherheitsverwaltung, Landespolizeirecht, Niederlassungs- und Aufenthaltswesen;6.Gewerberecht;7.Vergabe-, Beihilfen- und Subventionswesen;8.Verkehrs-, Straßen- und Seilbahnwesen;9.Krisen- und Katastrophenmanagement, Feuerwehr- und Rettungsgesetz;10.Gesundheits- und Krankenanstaltenwesen;10a.Vertiefung Pflege;11.Agrarrecht, Forstrecht, Jagd- und Fischereirecht.Für Stufe 1:1.Umweltrecht (Wasser- und Energierecht, Naturschutzrecht und Umweltverträglichkeitsprüfung, Umweltinformations-, Abfallrecht);2.Soziales, Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe;3.Gemeinderecht und Tourismuswesen;3a.Vertiefung Wahl- und Stimmrecht;4.Bau- und Raumordnung, Grundverkehr;5.Sicherheitsverwaltung, Landespolizeirecht, Niederlassungs- und Aufenthaltswesen;6.Gewerberecht;7.Vergabe-, Beihilfen- und Subventionswesen;8.Verkehrs-, Straßen- und Seilbahnwesen;9.Krisen- und Katastrophenmanagement, Feuerwehr- und Rettungsgesetz;10.Gesundheits- und Krankenanstaltenwesen;11.Agrarrecht, Forstrecht, Jagd- und Fischereirecht;12.Technische Angelegenheiten (insbes. Technischer Umweltschutz, Vermessungswesen, Elektrotechnik und Maschinenbau).Für Stufe 2:1.Umweltrecht (Wasser- und Energierecht, Naturschutzrecht und Umweltverträglichkeitsprüfung, Umweltinformations-, Abfallrecht);2.Soziales, Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe;3.Gemeinderecht und Tourismuswesen;3a.Vertiefung Wahl- und Stimmrecht;4.Bau- und Raumordnung, Grundverkehr;5.Sicherheitsverwaltung, Landespolizeirecht, Niederlassungs- und Aufenthaltswesen;6.Gewerberecht;7.Vergabe-, Beihilfen- und Subventionswesen;8.Verkehrs-, Straßen- und Seilbahnwesen;9.Krisen- und Katastrophenmanagement, Feuerwehr- und Rettungsgesetz;10.Gesundheits- und Krankenanstaltenwesen;11.Agrarrecht, Forstrecht, Jagd- und Fischereirecht;12.Technische Angelegenheiten (insbes. Technischer Umweltschutz, Vermessungswesen, Elektrotechnik und Maschinenbau).
Für Stufe 3:1.Umweltrecht (Wasser- und Energierecht, Naturschutzrecht und Umweltverträglichkeitsprüfung, Umweltinformations-, Abfallrecht);2.Soziales, Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe;3.Gemeinderecht und Tourismuswesen;4.Bau- und Raumordnung, Grundverkehr;5.Sicherheitsverwaltung, Landespolizeirecht, Niederlassungs- und Aufenthaltswesen;6.Gewerberecht;7.Vergabe-, Beihilfen- und Subventionswesen;8.Verkehrs-, Straßen- und Seilbahnwesen;9.Krisen- und Katastrophenmanagement, Feuerwehr- und Rettungsgesetz;10.Gesundheits- und Krankenanstaltenwesen;11.Agrarrecht, Forstrecht, Jagd- und Fischereirecht;12.Allgemeine Angelegenheiten des Verwaltungsbetriebs (insbes. Kanzleiwesen, Office Management).
(3) Aus Modul 16 sind vom Bedienstetena)für die Stufe 1R: sieben Wahlpflichtgegenstände,b)für die Stufe 1: fünf Wahlpflichtgegenstände,c)für die Stufe 2: drei Wahlpflichtgegenstände undd)für die Stufe 3: ein Wahlpflichtgegenstandzu wählen und gleichzeitig mit dem Antrag auf Zuweisung zum Grundsusbildungslehrgang in Absprache mit dem Leiter der jeweiligen Organisationseinheit und unter Berücksichtigung der jeweiligen Verwendung bekannt zu geben.
(1) In allen Modulen sind Veranstaltungen anzubieten, deren Inhalt und Umfang auf die jeweilige Stufe abzustimmen ist. Die Veranstaltungen der einzelnen Module sind so zu legen, dass vierteljährlich der Beginn der Absolvierung des Grundausbildungslehrgangs möglich ist.(2) Für das Zustandekommen von Veranstaltungen ist eine Mindestteilnehmerzahl von sechs Personen erforderlich, höchstens können jedoch 25 Personen teilnehmen.(3) Die Dauer der Unterrichtseinheiten beträgt je 50 Minuten. Ein Kurstag umfasst sowohl bei Präsenz- als auch bei Onlineveranstaltungen maximal sechs Unterrichtseinheiten. Die Unterrichtseinheiten des Vormittags und des Nachmittags sind durch eine mindestens 60 Minuten andauernde Pause zu trennen.(4) Rechtfertigt der Bedarf die Abhaltung von auf die Stufe abgestellten Veranstaltungen gemäß Abs. 1 nicht, kann bedarfsgerecht eine stufenübergreifende gemeinsame Veranstaltung durchgeführt werden.
(1) Als Vortragende sind persönlich und fachlich geeignete Personen heranzuziehen, die über die für die Vermittlung der jeweiligen Ausbildungsinhalte erforderlichen fachlichen und pädagogischen Fähigkeiten, Qualifikationen und praktischen Erfahrungen verfügen.(2) Der Lehrstoff ist entsprechend dem neuesten Stand der Wissenschaft, den dienstlichen Erfordernissen sowie den aktuellen pädagogisch-didaktischen Grundsätzen zu vermitteln.(3) Die Vermittlung des Lehrstoffes kann in Präsenz- oder Onlineeinheiten, als computerunterstütztes Lernen, wie insbesondere e-Learning, als Schulung am Arbeitsplatz oder als praktische Verwendung gestaltet werden.
num: 3.
paragraphs: Abschnitt Dienstprüfung, Prüfungsmodi
(1) Die Dienstprüfung setzt sich aus mehreren Teilprüfungen zusammen, die nach Absolvierung der jeweiligen Module in zeitlicher Nähe abgehalten werden. Die Absolvierung der Module und damit in Verbindung stehender Teilprüfungen ist in jedweder Reihenfolge möglich.(2) Ziel der Dienstprüfung ist es festzustellen, ob der Vertragsbedienstete über die für die vorgesehene Art der Verwendung erforderlichen Grund- und Übersichtskenntnisse verfügt und insbesondere fähig ist, diese bei der Lösung praktischer Aufgaben anzuwenden.(3) Gegenstand der Teilprüfungen sind die im entsprechenden Modul des jeweiligen Grundausbildungslehrgangs behandelten Inhalte. Mit der Absolvierung der Teilprüfungen hat der Vertragsbedienstete die für die jeweilige Stufe erforderlichen Grund- und Übersichtskenntnisse einschließlich seiner Fähigkeit zur Lösung praktischer Aufgaben nachzuweisen.(4) Die jeweilige Teilprüfung kann aus einera)mündlichen Prüfung,b)schriftlichen Prüfung,c)praktischen Prüfung oderd)einer Hausarbeitbestehen.(5) Die Termine für die Teilprüfungen sind so festzulegen, dass die Dienstprüfung innerhalb von längstens acht Wochen nach Absolvierung des letzten Ausbildungsmoduls abgelegt werden kann. Die Dienstprüfung ist innerhalb von spätestens zwei Jahren ab Beginn der Absolvierung des Grundausbildungslehrgangs erfolgreich abzuschließen. Davon kann in besonders berücksichtigungswürdigen Gründen, wie insbesondere Karenz oder länger andauernde Krankheit, abgewichen werden.(6) Die Teilprüfungen der Grundausbildung können jeweils bis zu zweimal wiederholt werden. Nach der ersten Wiederholung wird die Prüfung vor einem Prüfungssenat (§ 14) abgehalten. Die Wiederholungsfrist beträgt, jeweils gerechnet ab der zuletzt abgelegten Prüfung, mindestens drei Wochen und bei wiederholter negativer Beurteilung mindestens sechs Wochen.
Zu den Teilprüfungen sind nur Vertragsbedienstete zuzulassen, die das jeweilige Ausbildungsmodul absolviert haben. Dieses gilt als absolviert, wenn der Vertragsbedienstete mindestens drei Viertel der für das Ausbildungsmodul festgelegten Unterrichtseinheiten besucht hat; andernfalls ist das betreffende Ausbildungsmodul zu wiederholen.
(1) Die im Rahmen einer Teilprüfung eines Moduls gestellten Anforderungen sind auf die jeweilige Stufe des Grundausbildungslehrgangs abzustimmen. Die Beurteilung des Prüfungserfolges dieser Teilprüfungen hat zu lauten:a)„mit Auszeichnung bestanden“, wenn der Vertragsbedienstete Kenntnisse nachweist, die erheblich über die für seine Verwendungsart erforderlichen Grund- und Übersichtskenntnisse hinausgehen,b)„bestanden“, wenn der Vertragsbedienstete die für seine Verwendungsart erforderlichen Grund- und Übersichtskenntnisse nachweist,c)„nicht bestanden“, wenn der Vertragsbedienstete die für seine Verwendungsart erforderlichen Grund- und Übersichtskenntnisse nicht nachweist.(2) Über das Ergebnis der Teilprüfungen entscheidet der jeweilige Einzelprüfer bzw. bei kommissionellen Prüfungen der Prüfungssenat.(3) Bei nicht bestandener Teilprüfung hat der Einzelprüfer bzw. der Vorsitzende des Prüfungssenates den Vertragsbediensteten über die Möglichkeit der Wiederholung der Prüfung zu informieren.(4) Die Beurteilung des Prüfungserfolges ist in einem Prüfungsprotokoll festzuhalten. Dieses ist vom Einzelprüfer bzw. von den Mitgliedern des Prüfungssenats zu unterfertigen.(5) Der Prüfungssenat entscheidet in nicht öffentlicher Sitzung mit einfacher Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.(6) Die Dienstprüfung gilt als erfolgreich abgelegt, wenn die für die jeweilige Stufe festgelegten Teilprüfungen bestanden wurden.(7) Um die Dienstprüfung insgesamt mit dem Prüfungserfolg „mit Auszeichnung bestanden“ abzuschließen, müssen mindestens zwei Drittel aller Teilprüfungen der jeweiligen Stufe mit „mit Auszeichnung bestanden“ beurteilt sein.(8) Vertragsbedienstete, die aufgrund ihrer Verwendung im rechtskundigen Verwaltungsdienst einer Modellstelle der Funktionsgruppe Führungsfunktionen oder einer Modellstelle der Modellfunktion Administrative Experten zugeordnet sind (Stufe 1R), haben sich nach erfolgreicher Ablegung aller Teilprüfungen zudem einer modulübergreifenden mündlichen Abschlussprüfung zu unterziehen. Diese findet vor einem Prüfungssenat statt.(9) Nach erfolgreichem Abschluss aller Teilprüfungen ist vom Vorsitzenden der Prüfungskommission binnen acht Wochen der Termin für die mündliche Abschlussprüfung anzuberaumen.(10) Im Rahmen der Abschlussprüfung ist vom Vertragsbediensteten die für eine Verwendung im rechtskundigen Verwaltungsdienst erforderliche grundsätzliche Vertrautheit mit den Hauptinhalten der absolvierten Ausbildungsmodule überblicksmäßig nachzuweisen.(11) Die Abschlussprüfung der Stufe 1R kann mit „mit Auszeichnung bestanden“ oder mit „bestanden“ abgeschlossen werden. Gegenstand der Abschlussprüfung können nur die im Grundausbildungslehrgang der Stufe 1R behandelten Inhalte sein.
Mündliche Teilprüfungen dürfen eine Dauer von jeweils 30 Minuten nicht überschreiten.
(1) Schriftliche Teilprüfungen können als Fragebogen mit offenen Fragen, als Multiple-Choice-Fragebogen, als Open-Book-Klausur oder in Form von Übungsbeispielen gestaltet sein. Sie dürfen nicht länger als zwei Unterrichtseinheiten dauern.(2) Sofern dies zur Erreichung des Prüfungszieles zweckmäßig ist, kann auch das Verfassen einer Hausarbeit oder eine praktische Prüfung vorgesehen werden.(3) Bei Vertragsbediensteten der Stufe 1R ist insbesondere auf die juristische Formulierungs-Kompetenz Bedacht zu nehmen.
Über die erfolgreich abgeschlossene Grundausbildung ist ein Zeugnis auszustellen. Im Zeugnis sind die Prüfungstage, die absolvierten Module, die Inhalte der Teilprüfungen, die jeweiligen Wahlpflichtgegenstände sowie gegebenenfalls das Thema einer Hausarbeit bzw. praktischen Prüfung zu bezeichnen. Wurde eine Prüfung (schriftliche oder mündliche Einzelprüfung, Hausarbeit bzw. praktische Prüfung, Gegenstand einer kommissionellen Prüfung) mit Auszeichnung bestanden, ist dies im Prüfungszeugnis zu vermerken.
(1) Zur Durchführung der Dienstprüfung ist beim Amt der Landesregierung eine Prüfungskommission zu bilden und für diese ein Vorsitzender und ein Stellvertreter zu bestellen.(2) Zum Mitglied der Prüfungskommission dürfen nur Bedienstete, die die Grundausbildung für die jeweilige Stufe oder eine höhere Stufe erfolgreich abgeschlossen haben oder sonstige persönlich und fachlich geeignete Personen, die über die erforderlichen fachlichen und pädagogischen Fähigkeiten und Qualifikationen verfügen, bestellt werden.(3) Zum Vorsitzenden und zum Stellvertreter der Prüfungskommission dürfen nur Landesbedienstete in rechtskundiger Verwendung bestellt werden.
(1) Die Dienstprüfung wird in Teilprüfungen jeweils vor einem Einzelprüfer abgehalten. Die Einzelprüfer sollten nach Möglichkeit Vortragende des entsprechenden Ausbildungsmoduls im betreffenden Grundausbildungslehrgang sein.(2) Die Einzelprüfer sind vom Vorsitzenden der Prüfungskommission aus dem Kreis der Mitglieder der Prüfungskommission für die jeweilige Teilprüfung zu bestimmen.
(1) Der Vorsitzende der Prüfungskommission hat für die zweite Wiederholungsprüfung sowie die modulübergreifende mündliche Abschlussprüfung der Stufe 1R Prüfungssenate zu bilden. Die Prüfungssenate bestehen jeweils aus einem den Vorsitz führenden Mitglied und zwei weiteren Mitgliedern.(2) Die Mitglieder der Prüfungssenate sind vom Vorsitzenden der Prüfungskommission aus dem Kreis der Mitglieder der Prüfungskommission zu bestimmen. Mindestens ein Mitglied des Prüfungssenats ist aus dem Kreis der Vortragenden des betreffenden Grundausbildungslehrgangs zu bestellen.(3) Im Falle der Abnahme von Teilprüfungen der Stufen 1R, 1 und 2 muss dem Prüfungssenat zumindest ein rechtskundiges Mitglied angehören.(4) Im Falle der modulübergreifenden mündlichen Abschlussprüfung der Stufe 1R müssen dem Prüfungssenat neben dem Vorsitzenden der Prüfungskommission zwei Landesbedienstete angehören, die seit mindestens fünf Jahren in rechtskundiger Verwendung stehen.
num: 4.
paragraphs: Abschnitt Anrechnung, gemeinsame Durchführung von Grundausbildungslehrgängen, externe Personen
Die Landesregierung kann Grundausbildungen, anderweitige Ausbildungen, Qualifikationen und Prüfungen, soweit sie dem Grundausbildungslehrgang oder der Dienstprüfung in Teilen oder zur Gänze gleichwertig sind und dies im Hinblick auf die Ziele der Grundausbildung zweckmäßig ist, auf die Grundausbildung anrechnen. Ein Rechtsanspruch auf Anrechnung besteht nicht.
Die nach dieser Verordnung eingerichteten Grundausbildungslehrgänge können, soweit sich ihre Ausbildungsgegenstände im Hinblick auf die Ausbildungsinhalte decken, in Teilen oder zur Gänze gemeinsam durchgeführt werden.
(1) Nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Plätze könnena)Bedienstete, die nach den jeweiligen dienstrechtlichen Vorschriften einem anderen Rechtsträger zur Dienstleistung zugewiesen oder auf der Grundlage einer vertraglichen Überlassung für einen anderen Rechtsträger tätig sind, auf Ersuchen dieses Rechtsträgers sowieb)Personen, die nicht in einem Dienstverhältnis zum Land Tirol stehen, auf Ersuchen ihres Dienstgebersgegen entsprechenden Kostenersatz zu einem Grundausbildungslehrgang zugelassen werden. Der Kostenersatz hat einen angemessenen pauschalierten Kostenbeitrag zu umfassen; dieser hat sich an den Kosten zu orientieren, die dem Land Tirol aus der Durchführung des Grundausbildungslehrgangs und der Herstellung der erforderlichen Lehr- und Lernbehelfe entstehen.(2) Die im Abs. 1 lit. a und b genannten Personen können auf Ersuchen des Rechtsträgers bzw. ihres Dienstgebers gegen entsprechenden Kostenersatz zur Dienstprüfung zugelassen werden, wenn nach den für sie geltenden Vorschriften die Ablegung einer derartigen Prüfung für ihre derzeitige oder angestrebte Verwendung vorgeschrieben und nach diesen nicht zwingend in anderer Weise abzulegen ist. Der Kostenersatz hat einen angemessenen pauschalierten Kostenbeitrag zu umfassen; dieser hat sich an den Kosten zu orientieren, die dem Land Tirol aus der Durchführung der Dienstprüfung entstehen.
num: 5.
paragraphs: Abschnitt Schluss- und Übergangsbestimmungen
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Grundausbildungsverordnung, LGBl. Nr. 114/2006, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster