84. Bundesgesetz: Kraftfahrliniengesetz 1952 — KflG. 1952.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Betrieb einer Kraftfahrlinie, das ist die dem öffentlichen Verkehr dienende, planmäßige entgeltliche Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen zwischen bestimmten Punkten bedarf einer Konzession nach diesem Bundesgesetze. (2) Die Konzession zur Personenbeförderung nach Abs. 1 umfaßt auch die Berechtigung zur Beförderung des Reisegepäcks der Fahrgäste und von Gegenständen des täglichen Bedarfes, letztere nur, soweit sie mit den für die Personenbeförderung verwendeten Kraftwagen vorgenommen wird.
num: 2
paragraphs: § 2. Einer Konzession nach § 1 bedürfen nicht: 1. die Kraftfahreinrichtungen, die ein Unternehmer zur Beförderung lediglich der eigenen Angestellten und Arbeiter ausschließlich zur Beförderung von oder zur Arbeitsstätte oder innerhalb dieser unterhält; 2. die Kraftfahreinrichtungen zur Beförderung der Wohngäste (Pfleglinge) und der Bediensteten von Gaststätten mit Fremdenbeherbergung, Heilanstalten, Erholungsheimen u. dgl. durch Kraftfahrzeuge dieser Unternehmen vom eigenen Betrieb zu den nächsten in Betracht kommenden Aufnahmestellen des öffentlichen Verkehres und umgekehrt; 3. die Kraftfahreinrichtungen der Post, die mit posteigenen Fahrzeugen und mit höchstens vier Sitzplätzen ausschließlich des Führersitzes betrieben werden und in planmäßig vorgesehenen Postkursen der Postbeförderung dienen (Landkraftposten).
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Erteilung der im § 1 vorgesehenen Konzession ist der Landeshauptmann, hinsichtlich der Kraftfahrlinien, die sich über zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken oder eine durchlaufende Verbindung mit dem Auslande herstellen oder die vom Bund oder einem Unternehmer des öffentlichen Eisenbahnverkehres betrieben werden sollen, das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe zuständig.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Konzession kann erteilt werden, wenn: 1. der Bewerber zuverlässig und geeignet ist und die Sicherheit des Betriebes und die Leistungsfähigkeit des Unternehmens gewährleistet sind; 2. der Bewerber die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt beziehungsweise im Falle einer juristischen Person seinen Sitz im Inlande hat; 3. ein entsprechendes Verkehrsbedürfnis vorhanden ist; 4. die Art der Linienführung eine zweckmäßige und wirtschaftliche Befriedigung des in Betracht kommenden Verkehrsbedürfnisses gewährleistet und 5. das Unternehmen auch sonst öffentlichen Interessen nicht zuwiderläuft. Dieser Ausschließungsgrund liegt insbesondere dann vor, wenn a) die neue Kraftfahrlinie auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen 5er Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes für diesen Verkehr nicht eignen, oder b) der beantragte Kraftfahrlinienverkehr die Erfüllung der Verkehrsaufgaben durch die Verkehrsunternehmer, in deren Verkehrsbereich die neue Linie ganz oder teilweise fällt, zu gefährden geeignet ist, oder c) der beantragte Kraftfahrlinienverkehr einer dem öffentlichen Bedürfnis mehr entsprechenden Ausgestaltung des Verkehres durch die Verkehrsunternehmer, in deren Verkehrsbereich die neue Linie ganz oder teilweise fällt, Vorgriffe und einer von diesen die notwendige Verbesserung der Verkehrsbedienung innerhalb einer von der Konzessionsbehörde festzusetzenden angemessenen Frist von höchstens sechs Monaten vornimmt. (2) Von den Erfordernissen des Abs. .1 Z. 1 und 2 sind der Bund und die Unternehmer des öffentlichen Eisenbahnverkehres ausgenommen. (3) Von den Erfordernissen des Abs. 1 Z. 2 kann das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe aus Gründen des öffentlichen Interesses befreien. Ausländer sind gegen Nachweisung der formellen Reziprozität seitens des Staates, dem sie angehören, in bezug auf die Einrichtung und den Betrieb eines Kraftfahrlinienunternehmens den Inländern gleichgestellt. (4) Soll für eine Linie, für die eine befristete Konzession erteilt worden ist, eine neue Konzession erteilt werden, so ist bei der Erteilung vor allem der bisherige Konzessionsinhaber zu berücksichtigen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Vor Erteilung der Konzession sind bei sonstiger Nichtigkeit (§ 68 Abs. 4 lit. d AVG. 1950) zu hören: a) die Post- und Telegraphendirektionen, b) die Bundesbahndirektionen, c) jene Unternehmungen des öffentlichen Eisenbahnverkehres und die Kraftfahrlinienunternehmer, in deren Verkehrsbereich die neue Kraftfahrlinie ganz oder teilweise fällt, d) die Landeshauptmänner, wenn das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe zur Erteilung der Konzession zuständig ist (§ 3), e) die Gemeinden, in deren Gebiet der Ausgangs- oder der Endpunkt der geplanten Linie liegt, f) die Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern, durch deren Gebiet die Linie geführt wird, g) die Kammern der gewerblichen Wirtschaft, h) die Landwirtschaftskammern, i) die Kammern für Arbeiter und Angestellte und j) die Landarbeiterkammern. (2) Von den im Abs. 1 lit. a, b, d, g bis j genannten Stellen sind jene zu hören, die nach der Linienführung örtlich in Betracht kommen. (3) Den im Abs. 1 genannten Stellen ist eine Frist von mindestens 30 Tagen, höchstens 60 Tagen zur Abgabe ihrer Äußerung einzuräumen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Konzession zum Betriebe einer Kraftfahrlinie wird auf 15 Jahre erteilt. Bei Vorliegen eines zeitlich begrenzten oder bloß vorübergehenden Verkehrsbedürfnisses kann sie auch für einen kürzeren Zeitraum erteilt werden. (2) Die Konzession kann ferner entweder für den Betrieb während des ganzen Jahres oder eines bestimmten Zeitraumes während eines Jahres erteilt werden. Eine ohne nähere Bestimmung erteilte Konzession gilt für den Betrieb während des ganzen Jahres. (3) Im Konzessionsbescheid können aus öffentlichen Rücksichten bestimmte Auflagen vorgeschrieben werden.
num: 7
paragraphs: § 7. Im Konzessionsbescheid hat die Konzessionsbehörde eine angemessene Frist für die Aufnahme des Betriebes festzusetzen; wird der Betrieb in vollem Umfange bis zum Ablauf dieser Frist nicht aufgenommen und vermag der Konzessionsinhaber nicht nachzuweisen, daß ihn an der Verzögerung kein Verschulden trifft, so kann die Konzessionsbehörde die Konzession zurücknehmen. Andernfalls ist die Frist angemessen zu erstrecken.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Konzession verpflichtet den Konzessionsinhaber: 1. die Kraftfahrlinie während der ganzen Dauer der Konzession den gesetzlichen Vorschriften und den Konzessionsbedingungen entsprechend ununterbrochen zu betreiben; 2. soweit seine für den regelmäßigen Betrieb erforderlichen Beförderungsmittel ausreichen und nicht Umstände, die er nicht abwenden konnte und denen er auch nicht abzuhelfen vermag, die Beförderung unmöglich machen, alle Personen den Beförderungsbedingungen entsprechend zu befördern; 3. die Beförderungspreise und die Beförderungsbedingungen in gleicher Weise gegenüber allen Benützern seiner Kraftfahreinrichtung zur Anwendung zu bringen; Begünstigungen, die nicht unter den gleichen Bedingungen jedermann zugute kommen, sind unzulässig; 4. auf Verlangen der Post- und Telegraphenverwaltung die Briefpost unentgeltlich, sonstige Postsendungen gegen zu vereinbarende Vergütung zu befördern.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Konzessionsbehörde hat den Konzessionsinhaber auf seinen Antrag von der Verpflichtung des § 8 Z. 1 vorübergehend oder dauernd für den ganzen Betrieb oder einen Teil desselben zu entheben, wenn ihm die Weiterführung des Betriebes nicht mehr zugemutet werden kann oder wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht. (2) Die Konzession erlischt, wenn der Konzessionsinhaber von der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des Betriebes dauernd zur Gänze enthoben wird.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nicht etwas anderes ergibt, hat der Konzessionsinhaber den Betrieb selbst zu führen. (2) Die Übertragung der Führung des Betriebes einer Kraftfahrlinie ist nur mit Zustimmung der Konzessionsbehörde zulässig, die vor der Entscheidung über das betreffende Ansuchen die zuständige Kammer der gewerblichen Wirtschaft zu hören hat. Die Zustimmung ist zu verweigern, wenn der in Aussicht genommene Betriebsleiter den im § 4 Abs. 1 angeführten Voraussetzungen nicht entspricht. (3) Bei Übertragung der Führung des Betriebes an den Bund oder einen Unternehmer des öffentlichen Eisenbahnverkehres genügt die bloße Anzeige an die Konzessionsbehörde.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Für den Fall des Todes des Konzessionsinhabers gelten für die restliche Dauer der Konzession sinngemäß die Vorschriften der Gewerbeordnung über den Witwen- und Deszendentenfortbetrieb, wobei an Stelle der Erreichung des Mindestalters die Erreichung der Volljährigkeit tritt. Die Konzessionsbehörde kann die Bestellung eines geeigneten Betriebsleiters (§ 4 Abs. 1) verlangen. (2) Auf volljährige Erben ist § 4 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes sinngemäß anzuwenden.
num: 12
paragraphs: § 12. Die Beförderungspreise und die Beförderungsbedingungen einschließlich allfälliger Begünstigungen nach § 8 Z. 3 (Tarifbegünstigungen) und die Fahrpläne bedürfen der Genehmigung der Konzessionsbehörde. Die Beförderungspreise und Fahrpläne sind im Amtlichen Österreichischen Kursbuch auf Kosten des Konzessionsinhabers zu veröffentlichen.
num: 13
paragraphs: § 13. Gegen Bescheide des Landeshauptmannes auf Grund dieses Bundesgesetzes steht die Berufung an das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe offen: 1. dem Bewerber um eine Konzession; 2. den im § 5 Abs. 1 lit. a bis c angeführten Stellen, wenn die Entscheidung über das Ansuchen ihrer fristgerechten Stellungnahme widerspricht; 3. in den Fällen der §§ 7 und 12 (Frist für die Betriebsaufnahme, Fahrpreis- und Fahrplangenehmigung) und im Falle des § 10 (Betriebsübertragung) dem Konzessionsinhaber.
num: 14
paragraphs: § 14. Die Aufsicht über die Kraftfahrlinienunternehmungen kommt der Konzessionsbehörde zu.
num: 15
paragraphs: § 15. Durch Verordnung werden erlassen insbesondere: 1. die näheren Vorschriften über die Einbringung, Form und Ausstattung der Konzessionsansuchen und über die Einzelheiten des Konzessionsbescheides; 2. die näheren Vorschriften über die Veröffentlichung der Beförderungspreise, der Beförderungsbedingungen und der Fahrpläne; 3. die näheren Vorschriften über die Wahrung der Ordnung und Regelmäßigkeit des Betriebes von Kraftfahrlinien und über die zu verwendenden Fahrzeuge; 4. die näheren Vorschriften über die Ausübung der behördlichen Aufsicht über die unter dieses Bundesgesetz fallenden Kraftfahrunternehmungen.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Übertretungen der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen werden von den Bezirksverwaltungsbehörden, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 30.000 S oder Arrest bis zu zwei Wochen bestraft. Bei erschwerenden Umständen können Geld- und Arreststrafen nebeneinander verhängt werden. (2) Abs. 1 findet auf den Bund hinsichtlich der Post- und Telegraphenverwaltung und der Österreichischen Bundesbahnen keine Anwendung.
num: 17
paragraphs: § 17. Außer im Falle des § 7 (nicht rechtzeitige Betriebsaufnahme) kann die Konzessionsbehörde die Konzession zum Betriebe einer Kraftfahrlinie auch dann zurücknehmen, wenn der Konzessionsinhaber den Bestimmungen des § 8 wiederholt trotz mindestens zweimaliger schriftlicher Verwarnung zuwiderhandelt.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Die bis zum 17. März 1952 rechtskräftig auf ein Jahr oder länger erteilten Berech- tigungen, die nach den zur Zeit der Erwerbung dieser Berechtigungen geltenden Vorschriften begründet worden sind, bleiben als Konzessionen nach diesem Bundesgesetz bis 31. Jänner 1967 aufrecht. Die nach dem 17. März 1952 bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes rechtskräftig erteilten Berechtigungen sowie die auf kürzer als ein Jahr erteilten Berechtigungen bleiben nach Maßgabe ihrer zeitlichen Begrenzung aufrecht. (2) Für ihre weitere Ausübung gelten, soweit sie überhaupt unter die Begriffsbestimmung der Kraftfahrlinien nach § 1 fallen, die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der hiezu ergangenen Verordnungen.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Mai 1952 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes werden das Gesetz übet die Beförderung von Personen zu Lande vom 4. Dezember 1934, Deutsches RGBl. I S. 1217, in der Fassung vom 6. Dezember 1937, Deutsches RGBl. I S. 1319, sowie die hiezu ergangene Durchführungsverordnung vom 26. März 1935, Deutsches RGBl. I S. 473, soweit sich diese Bestimmungen auf die Regelung des Kraftfahrlinienverkehres beziehen, außer Kraft gesetzt (3) Im gleichen Umfang treten die Bestimmungen der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmungen im Personenverkehr vom 13. Februar 1939, Deutsches RGBl. I S. 231, in dem Zeitpunkt außer Kraft, in dem die im § 15 Z. 3 vorgesehene Verordnung Wirksamkeit erlangt.
num: 20
paragraphs: § 20. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Schärf Waldbrunner Böck-Greissau