Tirol: Gesetz, mit dem das Beamten- und Lehrer-Kranken- undUnfallfürsorgegesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz, LGBl. Nr. 42/1979, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 79/1996, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 1 werden im ersten Satz das Zitat "(§ 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 201/1996)" durch das Zitat "(§ 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 46/1998)" und das Zitat "(§ 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 296, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 201/1996)" durch das Zitat "(§ 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 296, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 47/1998)" ersetzt.
2.Im Abs. 2 des § 1 wird in der lit. a das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 434/1995" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 61/1997" ersetzt.
3.Im Abs. 2 des § 1 hat die lit. c zu lauten:"c)soweit sich der beurlaubte Beamte durch eine bis längstens drei Monate ab dem Antritt des Urlaubes gegen Entfall der Bezüge abzugebende schriftliche Erklärung verpflichtet, für die gesamte Dauer des Urlaubes gegen Entfall der Bezüge oder für einen datumsmäßig zu bezeichnenden Teil hievon die im § 4 Abs. 6 bestimmten Beiträge zu entrichten."
4.Der Abs. 3 des § 1 hat zu lauten:
"(3) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht auch für Personen, bei denen nach der Auflösung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses
a)die Voraussetzungen für den Anspruch auf Karenzurlaubsgeld nach dem Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1993 vorliegen, für die Dauer des Bezuges dieser Leistung und darüber hinaus bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes, oderb)die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld nach dem Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1993 vorliegen, für die Dauer des Bezuges dieser Leistung."
5.Im Abs. 2 des § 2 wird in der Z. 1 der lit. a das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 201/1996" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/1998" ersetzt.
6.Im Abs. 2 des § 2 wird in der lit. c die Wortfolge "und höchstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres" aufgehoben.
7.Die Abs. 2 und 3 des § 4 haben zu lauten:
"(2) Grundlage für die Bemessung der Beiträge (Bemessungsgrundlage) ist
a)bei Beamten des Dienststandes der Gehalt zuzüglich der Kinderzulage, der ruhegenußfähigen Zulagen, der Zulagen, die Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß begründen, und der anspruchsbegründenden Nebengebühren im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/1971, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 138/1997, mit Ausnahme der während eines Präsenzdienstes nach § 2 lit. e des Landesbeamtengesetzes 1994, LGBl. Nr. 19, in der jeweils geltenden Fassung gebührenden Bezüge; wird auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften der Bezug gekürzt oder vermindert, so ist Bemessungsgrundlage der gekürzte oder verminderte Bezug; Grundlage für die Bemessung der Beiträge bei Kürzung, teilweisem oder gänzlichem Entfall der Bezüge nach den §§ 6 bis 9 des Landesbeamtengesetzes 1994 sowie bei teilweisem oder gänzlichem Verzicht auf die Bezüge ist, soweit in der lit. e nichts anderes bestimmt ist, die letzte vor der Herabsetzung der Bezüge bestandene, um allfällige allgemeine Bezugserhöhungen anzuhebende Beitragsgrundlage;b)bei Empfängern von Ruhe-, Versorgungs- oder Unterhaltsbezügen der in einem Kalendermonat gebührende Ruhe-, Versorgungs- oder Unterhaltsbezug einschließlich einer allfälligen Nebengebührenzulage;c)bei Sprengeltierärzten im Sinne des Tiroler Sprengeltierärztegesetzes 1989, LGBl. Nr. 73, in der jeweils geltenden Fassung die für die Bemessung des Ruhebezuges maßgebende Grundlage zuzüglich eines Betrages in der Höhe der Kinderzulage, die einem Beamten der Allgemeinen Verwaltung gleichen Familienstandes zusteht, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen;d)bei Beamten, denen während der Dauer eines Urlaubes gegen Einstellung der Bezüge ein Anspruch im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. c zusteht, die letzte vor der Beurlaubung bestandene, um allfällige allgemeine Bezugserhöhungen anzuhebende Bemessungsgrundlage im Sinne der lit. a, sofern nicht lit. e Anwendung findet;e)bei Personen, denen1.ein Urlaub gegen Einstellung der Bezüge nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 1993, dem Mutterschutzgesetz 1979 oder dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 1993 gewährt wurde, für die Dauer des Anspruches auf Karenzurlaubsgeld und darüber hinaus für die Dauer des Urlaubes gegen Einstellung der Bezüge, längstens jedoch bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes,2.ein Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld nach dem Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1993 zusteht, für die Dauer dieses Anspruchesder doppelte Betrag des monatlichen Karenzurlaubsgeldes, das gebührt oder gebührt hat, bzw. der doppelte Betrag des Sonderkarenzurlaubsgeldes.
(3) In den Monaten, in denen dem Anspruchsberechtigten Sonderzahlungen (§ 3 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/1998, § 28 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/1998) gebühren oder in den Fällen des Abs. 2 lit. a dritter Teilsatz und Abs. 2 lit. d gebühren würden, erhöht sich die Bemessungsgrundlage nach Abs. 2 um den Betrag der Sonderzahlung."
8.Im Abs. 5 des § 11 hat der dritte Satz zu lauten:
"Fahrtkosten sind jedoch nur zu ersetzen, soweit sie den Fahrpreis für die Hin- und Rückfahrt mit dem billigsten öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb der Landeshauptstadt Innsbruck übersteigen."
9.Der Abs. 2 des § 18 hat zu lauten:
"(2) Ist der Angehörige weder nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften krankenversichert noch gegenüber einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers anspruchsberechtigt und handelt es sich um eine Person, die vom § 2 Abs. 1 oder 2 FSVG, BGBl. Nr. 624/1979, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 139/1997, bzw. vom § 5 Abs. 1 GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 139/1997, erfaßt ist oder die eine Pension nach einem dieser Bundesgesetze bezieht, so besteht nur ein Anspruch auf einen allfälligen Differenzbetrag zwischen den tarifmäßig vorgesehenen Leistungen der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und den Leistungen nach diesem Gesetz."
10.§ 21 hat zu lauten:
"§ 21
Übergang von Schadenersatzansprüchen
(1) Sind Leistungen nach diesem Unterabschnitt infolge eines Ereignisses erbracht worden, aus dem einem Anspruchsberechtigten oder seinen Angehörigen gesetzliche Schadenersatzansprüche gegen einen Dritten zustehen, so gehen diese Ansprüche, soweit sie zur Deckung des Aufwandes für Leistungen bestimmt sind, die den nach den Bestimmungen dieses Unterabschnittes erbrachten Leistungen entsprechen, bis zur Höhe des dem Land erwachsenen Aufwandes auf dieses über.(2) Sind Leistungen vom Fonds nach dem Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfondsgesetz, LGBl. Nr. 24/1997, in der jeweils geltenden Fassung infolge eines Ereignisses erbracht worden, aus dem einem Anspruchsberechtigten oder seinen Angehörigen gesetzliche Schadenersatzansprüche gegen einen Dritten zustehen, so gehen diese Ansprüche in der Höhe der Aufwendungen des Fonds, die nach § 41b Abs. 1 des Tiroler Krankenanstaltengesetzes von der Krankenanstalt in Rechnung gestellt werden, auf das Land über. Das Land hat dem Fonds 55 v. H. der Regreßeinnahmen zu überweisen, womit auch der anteilsmäßige Verwaltungskostenersatz für die Geltendmachung abgegolten ist.(3) Die nach den Abs. 1 und 2 dem Land zugeflossenen Beträge sind dem Sondervermögen zuzuführen."
11.Im § 22 haben die lit. a bis c zu lauten:"a)An die Stelle des im § 1 Abs. 2 lit. a und im § 4 Abs. 2 lit. e Z. 1 angeführten Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetzes 1993 tritt das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, BGBl. Nr. 651/1989, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 61/1997.b)An die Stelle des im § 1 Abs. 3 lit. a und b und im § 4 Abs. 2 lit. e Z. 2 angeführten Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetzes 1993 tritt das Karenzurlaubsgeldgesetz, BGBl. Nr. 395/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 138/1997.c)An die Stelle der im § 4 Abs. 2 lit. a angeführten Bestimmung des Landesbeamtengesetzes 1994 tritt § 42 des Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/1998."
12.Im Abs. 1 des § 27 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 201/1996" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/1998" ersetzt.
13.Im Abs. 1 des § 33 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 622/1994" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 131/1997" ersetzt.
14.Im § 78 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 665/1994" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 61/1997" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: § 4 Abs. 2 lit. a und d in der bis zum Ablauf des 31. August 1998 geltenden Fassung ist auf die Bemessung von Beiträgen weiterhin anzuwenden, wenn der zugrundeliegende Zeitraum, für den die Bezüge gekürzt oder eingestellt wurden, vor dem 1. September 1998 begonnen hat.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt, soweit in den Abs. 2 bis 6 nichts anderes bestimmt ist, mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Art. I Z. 4, Z. 7, soweit damit § 4 Abs. 2 lit. e in Geltung gesetzt wird, und Z. 11, soweit darin auf § 4 Abs. 2 lit. e verwiesen wird, tritt mit 1. August 1996 in Kraft.(3) Art. I Z. 6 tritt mit 1. Oktober 1996 in Kraft.(4) Art. I Z. 10 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.(5) Art. I Z. 9 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(6) Art. I Z. 3, Z. 7, soweit damit § 4 Abs. 2 lit. a und d in Geltung gesetzt wird, und Z. 8 tritt mit 1. September 1998 in Kraft.