Verordnung der Landesregierung über die Änderung der Verordnung über Pläne, die von der Umwelterheblichkeitsprüfung oder der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgenommen sind, LGBl. Nr. 54/2009, vom 8.9.2009
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 54/2009 2009-09-08

num: 1.
paragraphs: Der § 1 lautet:
„§ 1
Landesraumpläne
Eine Umwelterheblichkeitsprüfung und eine Umweltverträglichkeitsprüfung sind nicht erforderlich bei Änderungen von
a)Landesraumplänen über die Zulässigerklärung der Widmung besonderer Flächen für Einkaufszentren, mit denen das Höchstausmaß der Verkaufsflächen um bis zu 300 m² verändert wird;b)Landesraumplänen, mit denen überörtliche Freiflächen erweitert werden.“
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 werden nach dem Wort „sind“ das Wort „jedenfalls“ eingefügt, am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. c bis f angefügt:„c)Widmungen von Freihaltegebieten;d)Widmungen von Verkehrsflächen;e)Widmungen besonderer Flächen für sonstige Handelsbetriebe, mit denen das Höchstausmaß der zulässigen Verkaufsflächen um bis zu 300 m² verändert wird;f)Widmungen, die mit Landesraumplan für zulässig erklärt wurden.“
num: 3.
paragraphs: Im § 2 Abs. 2 entfallen die bisherigen lit. d bis f, wird die bisherige lit. c nunmehr als lit. d bezeichnet und der Strichpunkt am Ende durch einen Punkt ersetzt sowie folgende lit. c eingefügt:„c)Widmungen von Sondergebieten außerhalb der äußeren Siedlungsränder bis zu einer Größe von 25 m²;“
num: 4.
paragraphs: Im § 2 Abs. 3 wird die Wortfolge „Eine Umwelterheblichkeitsprüfung ist, ausgenommen in den Fällen des Abs. 1 und in den Fällen einer obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung nach Abs. 4 lit. a bis c,“ durch die Wortfolge „Abweichend von Abs. 2 ist eine Umwelterheblichkeitsprüfung“ ersetzt und folgende lit. a eingefügt:„a)folgenden Widmungen nach Abs. 2 lit. a:1.Widmungen besonderer Flächen für sonstige Handelsbetriebe;Abs. 1 lit. e bleibt unberührt;2.Widmungen von Betriebsgebiet Kategorie II und Widmungen von Sondergebieten oder Vorbehaltsflächen, die aufgrund der von ihnen verursachten Störungen mit denen eines Betriebsgebietes Kategorie II vergleichbar sind, falls die gewidmeten Flächen größer als 2 ha sind;“
num: 5.
paragraphs: Im § 2 Abs. 3 werden die bisherigen lit. a bis c nunmehr als lit. b bis d bezeichnet und entfallen die bisherigen lit. d und e.
num: 6.
paragraphs: Im nunmehrigen § 2 Abs. 3 lit. b wird der Ausdruck „Abs. 2 lit. a, b und c“ durch den Ausdruck „Abs. 2 lit. a bis d“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im nunmehrigen § 2 Abs. 3 lit. c wird der Ausdruck „Abs. 2 lit. a und b“ durch den Ausdruck „Abs. 2 lit. a bis c“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Im nunmehrigen § 2 Abs. 3 lit. d werden der Ausdruck „Abs. 2 lit. c“ durch den Ausdruck „Abs. 2 lit. d“ und der Strichpunkt am Ende durch einen Punkt ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Im § 2 Abs. 4 wird die Wortfolge „Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist, ausgenommen in den Fällen des Abs. 1,“ durch die Wortfolge „Abweichend von Abs. 2 ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Im § 2 Abs. 5 wird der Ausdruck „Abs. 2 lit. b und f, Abs. 3 lit. c und d“ durch den Ausdruck „Abs. 1 lit. e, Abs. 2 lit. b und c, Abs. 3 lit. a Z. 2 und d“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: Nach dem § 2 wird folgender § 3 eingefügt:
„§ 3
Sperrverordnungen über publikumsintensive
Veranstaltungsstätten
Eine Umwelterheblichkeitsprüfung und eine Umweltverträglichkeitsprüfung sind bei Erlassung und Änderung von Verordnungen nach § 16a Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes nicht erforderlich.“
num: 12.
paragraphs: Der bisherige § 3 wird nunmehr als § 4 bezeichnet.
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG
über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme.
**) Der Erläuterungsbericht liegt im Amt der Landesregierung während
der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.