Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Festsetzung derVergütung fürDienst-und Naturalwohnungen

num: 1.
paragraphs: der Nettobenützungsvergütung,2.dem auf die Wohnung entfallenden Anteil an den Be
triebskosten und an den von der Liegenschaft zu ent richtenden laufenden öffentlichen Abgaben,
3.dem auf die Wohnung entfallenden Anteil für all
fällige besondere Aufwendungen,
4.dem angemessenen Entgelt für mitüberlassene Ein richtungsgegenstände oder sonstige Leistungen, die
das Land über die Überlassung der Wohnung hinaus
erbringt.
(2) Das Land ist ferner berechtigt, vom Wohnungsinha ber die von der Benützungsvergütung oder von einzelnen ihrer Bestandteile (Abs. 1 Z. 1 bis 4) zu entrichtende Um satzsteuer zu begehren. Ob und inwieweit das Land ge gebenenfalls verpflichtet ist, die betreffenden Aufwen dungen, die es dem Wohnungsinhaber auf- oder verrech net, um die darauf entfallenden Vorsteuerbeträge zu ent lasten, richtet sich nach den steuerrechtlichen Vorschriften.
(3) Der Wohnungsinhaber hat die Benützungsvergü
tung, sofern kein anderer Zahlungstermin festgesetzt ist, am 1. eines jeden Kalendermonats im vorhinein zu ent richten.
(4) Bei Zwei- oder Mehrbettzimmern (§ 3 Abs. 3) ist die Benützungsvergütung von den mehreren Wohnungsin
habern anteilsmäßig zu entrichten.
§2 Nutzfläche; Anteil an den Gesamtkosten
(1) Die Nutzfläche, die in Quadratmetern auszudrücken ist, ist die gesamte Bodenfläche einer Wohnung abzüglich der Wandstärken und der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen (Ausnehmungen). Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohnzwecke geeignet sind, sind bei der Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen. Die Nutzfläche ist nach dem Naturmaß zu berechnen.
(2) Der Anteil einer Dienst- oder Naturalwohnung an den Gesamtkosten des Hauses bestimmt sich nach dem Verhältnis der Nutzfläche der Wohnung zur Nutzfläche aller überlassenen bzw. vermieteten, vom Land benützten oder trotz ihrer Überlaßbarkeit bzw. Vermietbarkeit nicht überlassenen bzw. nicht vermieteten Dienst- und Naturalwohnungen bzw. Mietgegenstände des Hauses. Die Nutzfläche einer Hausbesorgerwohnung, für die kein besonderes Entgelt entrichtet wird, hat hiebei außer Betracht zu bleiben.
§3 Nettobenützungsvergütung
(1) Die Nettobenützungsvergütung für eine Natural
wohnung beträgt je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat:
1.S 16,50 für eine Wohnung der Ausstattungskatego
rie A, das ist eine Wohnung in brauchbarem Zustand, deren Nutzfläche mindestens 30 m2 beträgt, die zu
mindest aus Zimmer, Küche (Kochnische), Vorraum,
Klosett und einer dem zeitgemäßen Standard entspre
chenden Badegelegenheit (Baderaum, Badenische oder Dusche) besteht, die über eine zentrale Wärme
versorgungsanlage oder eine Etagenheizung oder
eine gleichwertige stationäre Heizung und über eine Warmwasseraufbereitung verfügt;
num: 2.
paragraphs: S 13,50 für eine Wohnung der Ausstattungskatego
rie B, das ist eine Wohnung in brauchbarem Zustand, die zumindest aus Zimmer, Küche (Kochnische), Vor
raum, Klosett und einer dem zeitgemäßem Standard
entsprechenden Badegelegenheit (Baderaum, Bade nische oder Dusche) besteht;
num: 3.
paragraphs: S 9,- für eine Wohnung der Ausstattungskatego
rie C, das ist eine Wohnung in brauchbarem Zustand, die zumindest über eine Wasserentnahmestelle und
ein Klosett im Inneren verfügt;
num: 4.
paragraphs: S 4,50 für eine Wohnung der Ausstattungskatego
rie D, das ist eine Wohnung, die entweder über keine Wasserentnahmestelle oder über kein Klosett im Inne ren verfügt oder bei der eine dieser beiden Einrichtun gen nicht brauchbar ist und auch nicht innerhalb an gemessener Frist nach Anzeige durch den Woh
nungsinhaber vom Land brauchbar gemacht wird.
(2) Die Nettobenützungsvergütung für eine Dienstwoh nung beträgt je nach Wohnungskategorie 60 v. H. der in Abs. 1 angegebenen Beträge.
(3) Als Dienst- oder Naturalwohnung überlassene Ein-, Zwei- oder Mehrbettzimmer gelten, sofern sie nicht ihrer Ausstattung gemäß unter Abs. 1 Z. 4 fallen, stets als Woh nungen der Kategorie C, auch wenn die Ausstattungs
merkmale nach Abs. 1 Z. 1 oder 2 vorliegen bzw. über wiegen.
(4) Eine Dienst- oder Naturalwohnung ist in eine Aus stattungskategorie auch bei Fehlen eines Ausstattungs merkmales einzuordnen, wenn das fehlende Ausstat
tungsmerkmal, nicht jedoch eine Badegelegenheit, durch eine oder mehrere Ausstattungsmerkmale einer höheren Ausstattungskategorie aufgewogen wird.
(5) Von den Nettobenützungsvergütungen gemäß Abs. 1 bis 3 sind folgende Abschläge zu machen:
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a)für einen im Vergleich zu einer "Neu- ,
bauwohnung" (das ist eine Wohnung,
die jeweils längstens zwei Jahre vor
dem jeweiligen Zuweisungsdatum
neu errichtet oder so instandgesetzt
worden ist, daß ihr Erhaltungszustand
einer "Neubauwohnung" entspricht)
minder guten Erhaltungszustand
und/oder für ungünstige Grundrißge
staltung bis zu 20 v. H.
b)für die ungünstige Lage (z. B. Par
terre-Wohnung, straßenseitige Lage, überdurchschnittliche Lärm- oder son
stige Immissionen, ungünstige Ver
kehrsverbindungen u. dgl.) bis zu 30 v. H.
(6) Die Ausstattungskategorie nach Abs. 1 und ein allfälliger Abschlag nach Abs. 5 lit. a richten sich nach dem Ausstattungs- bzw. Erhaltungszustand der Dienst- oder Naturalwohnung im Zeitpunkt der Überlassung derselben. Wird während der Überlassungsdauer auf Landeskosten die Ausstattungskategorie der Wohnung durch Standardverbesserung angehoben oder der Erhaltungszustand der Wohnung verbessert, so ist ab dem dem Abschluß der Standard- bzw. Erhaltungszustandverbesserungsarbeiten folgenden Vergütungstermin (§ 1 Abs. 3) die der nunmehr höheren Ausstattungskategorie (Abs. 1 Z. 1 bis 3) bzw. die dem nunmehr besseren Erhaltungszustand (Abs. 5 lit. a) entsprechende höhere Nettobenüt-zungsvergütung zu entrichten.
§4 Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben
(1) Als Betriebskosten gelten die vom Land aufgewen deten Kosten für
1.die Versorgung des Hauses mit Wasser aus einer
öffentlichen Wasserleitung (Wassergebühren und Ko
sten, die durch die nach den Lieferbedingungen gebo tenen Überprüfungen der Wasserleitung erwachsen)
oder aus einer nicht öffentlichen Wasserleitung eines Dritten, wenn und insoweit hiefür das Land die glei chen oder ähnliche Kosten wie bei einer öffentlichen Wasserleitung aufwenden muß, oder die Erhaltung
der bestehenden Wasserversorgung aus einem Haus
brunnen oder einer nicht öffentlichen Wasserleitung;
2.die auf Grund der Kehrordnung regelmäßig durchzu führende Rauchfangkehrung, die Kanalräumung, die Unratabfuhr und die Schädlingsbekämpfung;3.die entsprechende Beleuchtung der allgemein zu
gänglichen Teile des Hauses, erforderlichenfalls auch des Hofraumes und des Durchganges zu einem Hin
terhaus;
4.die angemessene Versicherung des Hauses gegen
Brandschaden (Feuerversicherung);
num: 5.
paragraphs: die angemessene Versicherung des Hauses gegen
die gesetzliche Haftpflicht des Hauseigentümers
(Haftpflichtversicherung) und gegen Leitungswasser
schäden einschließlich Korrosionsschäden;
num: 6.
paragraphs: die im § 5 bestimmten Auslagen für die Verwaltung;7.den im § 6 bestimmten Beitrag für Hausbesorgerar
beiten.
(2) Die anteilig anrechenbaren öffentlichen Abgaben sind die von der Liegenschaft, auf die sich die Überlas sung der Dienst- oder Naturalwohnung bezieht, zu ent-
richtenden laufenden öffentlichen Abgaben mit Ausnahme solcher, die nach landesgesetzlichen Bestimmungen nicht auf Mieter überwälzt werden dürfen.
(3) Kann der Anteil der einzelnen Wohnung an den ge samten, auf die betreffende Liegenschaft entfallenden Betriebskosten und laufenden öffentlichen Abgaben nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 2 nicht festgestellt werden (z. B. bei Wohnungen in Verbindung mit Amtsgebäuden oder mit Landesanstalten oder -betrieben), so ist dieser Anteil auf Grund von Schätzungen mit einem Bausch
betrag festzusetzen. Dabei sind möglichst objektive An haltspunkte, wie z. B. die Nutzfläche der Wohnung ge mäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit Erfahrungswerten ver gleichbarer Wohnungen, zugrunde zu legen.
(4) Das Land hat zur Deckung der im Laufe eines Ka
lenderjahres fällig werdenden Betriebskosten und öffent lichen Abgaben zu jedem Vergütungstermin (§ 1 Abs. 3) einen gleichbleibenden Teilbetrag zur Anrechnung zu bringen (Jahrespauschalverrechnung), der vom Gesamt betrag der Betriebskosten und der öffentlichen Abgaben des vorausgegangenen Kalenderjahres zu errechnen ist und im Falle einer zwischenzeitlichen Erhöhung von Be triebskosten oder öffentlichen Abgaben um höchstens 10 v. H. überschritten werden darf. Das Land hat die im Laufe des Kalenderjahres fällig gewordenen Betriebsko sten und öffentlichen Abgaben spätestens zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres abzurechnen. Ergibt sich aus der Abrechnung ein Überschuß zugunsten der Inha ber von Dienst- oder Naturalwohnungen, so ist der Über schußbetrag zum übernächsten Vergütungstermin (§ 1 Abs. 3) zurückzuerstatten. Ergibt sich aus der Abrech nung ein Fehlbetrag zu Lasten der Wohnungsinhaber, so haben die Wohnungsinhaber den Fehlbetrag zum über
nächsten Vergütungstermin (§ 1 Abs. 3) zu entrichten.
(5) Macht das Land von der Jahrespauschalverrech
nung nach Abs. 4 nicht Gebrauch, so hat der Woh
nungsinhaber den auf seine Wohnung entfallenden Anteil an den Betriebskosten und den laufenden öffentlichen Abgaben an das Land am 1. eines jeden Kalendermonats zu entrichten, wenn ihm dessen Höhe vorher unter Vorla ge der Rechnungsbelege nachgewiesen wird; dabei kann das Land jeweils die Betriebskosten und Abgaben in An schlag bringen, die spätestens am genannten Tag fällig werden. In jedem dieser Fälle sind die Betriebskosten und Abgaben nur zu entrichten, wenn dem Wohnungsin
haber deren Höhe wenigstens drei Tage vorher unter Vor
lage der Rechnungsbelege nachgewiesen wird.
§5 Auslagen für die Verwaltung
Zur Deckung der Auslagen für die Verwaltung des Hauses einschließlich der Auslagen für Drucksorten, Buchungsgebühren u. dgl. hat das Land je Kalenderjahr und Quadratmeter der Nutzfläche des Hauses den nach § 3 Abs. 1 Z. 2 jeweils geltenden Betrag anzurechnen, der auf 12 gleiche Monatsbeträge zu verteilen ist.
§6 Beitrag für Hausbesorgerarbeiten
(1) Der Beitrag für Hausbesorgerarbeiten besteht aus
1.den dem Hausbesorger gebührenden Entgelten und Ersätzen,
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2.den gemäß § 13 Abs. 3 des Hausbesorgergesetzes, BGBl. Nr. 16/1970 i. d. g. F., für die Beleuchtung der Dienstwohnung aufzuwendenden Kosten,3.dem Dienstgeberanteil des Sozialversicherungsbei trages und den sonstigen durch Gesetz bestimmten
Belastungen oder Abgaben,
4.den zur Abfertigung des Hausbesorgers aufgewen
deten Beträgen; jeder Wohnungsinhaber hat den auf
ihn entfallenden Anteil binnen einem Jahr in gleichen, an den einzelnen Vergütungsterminen (§ 1 Abs. 3) fäl lig werdenden Raten zu entrichten.
(2) Werden die Hausbesorgerarbeiten vom Land selbst oder von einer von ihm bestellten oder entlohnten, nicht als Hausbesorger anzusehenden Person geleistet, so ha ben die Wohnungsinhaber auch in diesem Fall die Bei träge nach Abs. 1 zu entrichten.
(3) Den nach Abs. 1 Z. 4 auf ihn entfallenden Anteil an den zur Abfertigung des Hausbesorgers aufgewendeten Beträgen hat der Wohnungsbenützer in voller Höhe nur dann zu entrichten, wenn er bis zum Zeitpunkt des Anfal les der Hausbesorger-Abfertigung mindestens einhundertachzig Monate eine Dienst- oder Naturalwohnung
des Landes Oberösterreich innehatte. Bei einer unter die ser Zeitdauer liegenden Innehabung einer Dienst- oder Naturalwohnung vermindert sich der Anteil nach Abs. 1 Z. 4 um jeweils ein Hundertachzigstel pro Monat, höch stens jedoch auf ein Sechzigstel seiner vollen Höhe.
§7 Anteil an besonderen Aufwendungen
(1) Gehört zur Überlassung bzw. Benützung einer Dienst- oder Naturalwohnung auch die Berechtigung,
eine der gemeinsamen Benützung der Bewohner dienen
de Anlage des Hauses, wie einen Personenaufzug, eine
zentrale Wärmeversorgungsanlage oder eine zentrale
Waschküche zu benützen bzw. gewisse. Versorgungslei stungen, wie Strom, Gas, Warmwasser u. dgl. zu bezie hen, so bestimmt sich der Anteil des einzelnen Woh nungsinhabers an den diesbezüglichen Gesamtkosten
nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 2, es sei denn, daß der Verbrauch oder der Anteil am Gesamtverbrauch je des einzelnen Benutzers dieser Anlagen bzw. Beziehers dieser Versorgungsleistungen durch besondere Vorrich tungen (Zählgeräte) feststellbar ist. Zu den Gesamtkosten zählen neben den Kosten des Verbrauches auch die Ko sten für die Wartung und Betreuung der betreffenden Anlage.
(2) Ist der Anteil der einzelnen Wohnung an den Ge
samtkosten gemäß Abs. 1 weder durch besondere Vor
richtungen (Zählgeräte) noch nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 2 (z. B. bei Wohnungen in Verbindung mit Amts gebäuden oder mit Landesanstalten oder -betrieben) fest stellbar, so ist dieser Anteil auf Grund von Schätzungen mit einem Bauschbetrag festzusetzen. Dabei sind mög lichst objektive Anhaltspunkte, wie z. B. die Nutzfläche der Wohnung gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit Erfah rungswerten vergleichbarer Wohnungen, zugrunde zu
legen.
(3) Ist der Verbrauch oder der Anteil am Gesamtver
brauch jedes einzelnen Benutzers einer zentralen Wär meversorgungsanlage durch besondere Vorrichtungen
(Zählgeräte) feststellbar, so sind von den Wohnungsinha bern, die die Anlage benützen, 60 v. H. der durch den
Betrieb der Anlage auflaufenden Kosten des Verbrauches nach Maßgabe des durch die besonderen Vorrichtungen (Zählgeräte) festgestellten Verbrauches oder Anteils am Gesamtverbrauch, der Restbetrag der Verbrauchskosten und die sonstigen Kosten des Betriebes aber nach den Grundsätzen des § 2 zu tragen.
(4) Zu den besonderen Aufwendungen im Sinne des Abs. 1 zählen auch die Kosten für die Betreuung von Grünanlagen sowie für den Betrieb von sonstigen Ge meinschaftsanlagen, die allen Bewohnern zur Verfügung stehen.
(5) Im übrigen gilt § 4 Abs. 4 und 5 sinngemäß.
§8
Entgelt für mitüberlassene Einrichtungsgegenstände oder sonstige
Leistungen
Stellt das Land dem Inhaber einer Dienst- oder Naturalwohnung Einrichtungsgegenstände bei oder verpflichtet es sich auch zu anderen Leistungen, so ist hiefür vom Wohnungsinhaber eine angemessene Vergütung zu entrichten. Bei der Festsetzung dieser Vergütung sind die dem Land erwachsenden Selbstkosten einschließlich der Wiederbeschaffungskosten zu berücksichtigen.
§9
Geltungsbereich; Inkrafttreten; Übergangs- und Schlußbestimmungen
(1) Diese Verordnung gilt für alle Dienst- und Naturalwohnungen des Landes Oberösterreich mit Ausnahme
der von der Baudienstzentralabteilung - Aufgabengrup pe Innerer Baudienst (§ 1 Z. 5 der Geschäftseinteilung des Amtes der o.ö. Landesregierung, LGBl. Nr. 31/1983) verwalteten Wohnungen.
(2) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberöster reich in Kraft.
(3) Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des Abs. 1
auch für Dienst- und Naturalwohnungen, die vor dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens (Abs. 2) zur Benützung überlassen wurden.
(4) Soweit die monatliche Nettobenützungsvergütung
für Wohnungen im Sinne des Abs. 3 im Zeitpunkt des In krafttretens dieser Verordnung (Abs. 2) unter den nach § 3 Abs. 1, 2 oder 3 (je in Verbindung mit Abs. 5) jeweils geltenden Beträgen liegt, ist sie nach Maßgabe des Abs. 5 in Etappen schrittweise auf diese Beträge an zuheben.
(5) Beträgt die monatliche Nettobenützungsvergütung
im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung
(Abs. 2)
a)weniger als 25 v. H. der nach § 3 Abs. 1, 2 oder 3 (je in Verbindung mit Abs. 5) jeweils geltenden Beträge, so ist sie mit dem auf das Inkrafttreten dieser Verordnung (Abs. 2) viertfolgenden
Vergütungstermin (§ 1 Abs. 3) auf 25 v. H., mit dem ersten
Vergütungstermin des Jahres 1985 auf 50 v. H., mit dem ersten
Vergütungstermin des Jahres 1986 auf 75 v. H. und mit dem ersten
Vergütungstermin des Jahres 1987 auf 100 v. H.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1984, 17. Stück, Nr. 47, 48 u. 49
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b)mehr als 25 v. H., jedoch weniger als 50 v. H. der nach § 3 Abs. 1, 2 oder 3 (je in Verbindung mit Abs. 5) jeweils geltenden Beträge, so ist sie mit dem ersten Vergütungstermin (§ 1 Abs. 3) des Jahres 1985 auf 50' v. H., mit dem ersten Vergütungstermin des Jahres 1986 auf 75 v. H. und mit dem ersten Vergü
tungstermin des Jahres 1987 auf 100 v. H.
c)mehr als 50 v. H., jedoch weniger als 75 v. H. der nach § 3 Abs. 1, 2 oder 3 (je in Verbindung mit Abs. 5)
jeweils geltenden Beträge, so ist sie mit dem ersten
Vergütungstermin (§ 1 Abs. 3) des Jahres 1986 auf
75 v. H. und mit dem ersten Vergütungstermin des Jahres 1987 auf 100 v. H.
d)mehr als 75 v. H., jedoch weniger als 100 v. H. der nach § 3 Abs. 1, 2 oder 3 (je in Verbindung mit Abs. 5) jeweils geltenden Beträge, so ist sie mit dem ersten Vergütungstermin (§ 1 Abs. 3) des Jahres 1987 auf 100 v. H.
dieser Beträge anzuheben.
(6) Für Dienst- und Naturalwohnungen (§ 3 Abs. 1 bis 3), die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung (Abs. 2) zur Benützung überlassen werden, gelten folgende Über gangsregelungen:
1.Die im § 3 Abs. 1 Z. 1 bis 4 genannten Beträge kom men in voller Höhe (100 v. H.) erst ab 1. Jänner 1987 zur Anwendung.2.In der Zeit vom Inkrafttreten dieser Verordnung (Abs. 2) bis 31. Dezember 1986 kommen die im § 3 Abs. 1 Z. 1 bis 4 genannten Beträge in folgenden Pro zentsätzen zur Anwendung:
a)bis 31. Dezember 1Ö84: 70 v. H.,b)im Jahr1985(1. Jänner bis 31. Dezember): 80 v. H.,c)im Jahr 1986(1. Jänner bis 31. Dezember): 90 v. H.
3. a) Bei Wohnungen, die 1984 (Z. 2 lit. a) überlassen
werden, ist die Nettobenützungsvergütung mit dem ersten
Vergütungstermin (§ 1 Abs. 3) des Jahres 1985 unter Zugrundelegung
von 80 v. H. (Z. 2 lit. b), mit dem ersten Vergütungstermin des
Jahres
1986 unter Zugrundelegung von 90 v. H. (Z. 2 lit. c)
und mit dem ersten Vergütungstermin des Jahres
1987 unter Zugrundelegung von 100 v. H.(Z. 1)der
im § 3 Abs. 1 Z. 1 bis 4 genannten Beträge (neu)
festzusetzen.
b) Bei Wohnungen, die 1985 (Z. 2 lit. b) überlassen
werden, ist die Nettobenützungsvergütung mit
dem ersten Vergütungstermin (§ 1 Abs. 3) des Jah
res 1986 unter Zugrundelegung von 90 v. H. (Z. 2
lit. c) und mit dem ersten Vergütungstermin des
Jahres 1987 unter Zugrundelegung von 100 v. H.
(Z. 1) der im § 3 Abs. 1 Z. 1 bis 4 genannten Be
träge (neu) festzusetzen.
c) Bei Wohnungen, die 1986 (Z. 2 lit. c) überlassen
werden, ist die Nettobenützungsvergütung mit
dem ersten Vergütungstermin (§ 1 Abs. 3) des Jah
res 1987 unter Zugrundelegung von 100 v. H. (Z. 1)
der im § 3 Abs. 1 Z. 1 bis 4 genannten Beträge
(neu) festzusetzen.
(7) Soweit sich bei der nach den Bestimmungen dieser
Verordnung durchzuführenden Berechnung von Geldbe
trägen Groschenbeträge ergeben, sind diese, wenn sie
weniger als fünf Groschen betragen, auf den nächstnie-
drigeren vollen Zehngroschenbetrag abzurunden, wenn sie jedoch fünf oder mehr Groschen betragen, auf den nächsthöheren vollen Zehngroschenbetrag aufzurunden.