RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Änderung des Seilbahngesetzes 2003 – SeilbG 2003

num: 1.
paragraphs: In § 13 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 6 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 7 wird angefügt:
„7.Erteilung der Bewilligungen gemäß §§ 54 und 56 hinsichtlich des Bauverbots- und des Gefährdungsbereiches für Sesselbahnen, Sessellifte und nicht öffentliche Seilbahnen.“
num: 2.
paragraphs: In § 14 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 4 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 5 wird angefügt:
„5.Erteilung der Bewilligungen gemäß §§ 54 und 56 hinsichtlich des Bauverbots- und des Gefährdungsbereiches für die unter Z 3 angeführten Seilbahnen.“
num: 3.
paragraphs: § 57 Abs. 2 lautet:
„(2) Sicherheitsanalysen sind unter Berücksichtigung von Art und Umfang des Bauvorhabens für die Bereiche Seilbahntechnik, Elektrotechnik, Sicherungstechnik, Brandschutz, Hochbau und Geologie sowie für sonstige den örtlichen Gegebenheiten entsprechende Gefährdungsbilder, jeweils einschließlich der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes durchzuführen.“
num: 4.
paragraphs: Nach § 60 wird folgender § 60a eingefügt:
„§ 60a. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann durch Verordnung Bestimmungen über den Inhalt der Sicherheitsanalysen und des Sicherheitsberichtes sowie die Anforderungen an den Ersteller des Sicherheitsberichtes festlegen.“
num: 5.
paragraphs: Der bisherige „Abschnitt 23“ erhält die Bezeichnung „Abschnitt 24“ und der bisherige „§ 122“ erhält die Bezeichnung „§ 123“.
num: 6.
paragraphs: Nach § 121 wird folgender § 122 samt Überschrift eingefügt:
„Abschnitt 23
Inkrafttreten
§ 122. § 57 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2011 tritt mit 1. September 2011 in Kraft.“
Fischer
Faymann
Änderung der Saatgut-Gentechnik-Verordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Z 1 wird die Wortfolge „geändert durch BGBl. I Nr. 73/1998“ durch die Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 127/2005“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 1 Z 2 lautet:
„2.„zugelassene GVO“: GVO, deren Inverkehrbringen für Zwecke des Anbaus gemäß der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates, ABl. Nr. L 106 vom 17.4.2001 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/27/EG, ABl. Nr. L 81 vom 20.3.2008 S. 45, oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel, ABl. Nr. L 268 vom 18.10.2003 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 298/2008, ABl. Nr. L 97 vom 9.4.2008 S. 64, zulässig ist;“
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird der Punkt nach Z 8 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 9 angefügt:
„9.Kartoffel (Solanum tuberosum L., Solanum tuberosum).“
num: 4.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Bei Pflanzgut von Kartoffeln dürfen solche Verunreinigungen auch bei der Nachkontrolle nicht vorhanden sein.“
Berlakovich
503. Verordnung: Abänderung der Verordnung betreffend das Ehrenzeichen für Verdienste um die Befreiung Österreichs

paragraphs: Auf Grund des § 7 des Bundesgesetzes vom 27. Jänner 1976, BGBl. Nr. 79, über die Schaffung eines Ehrenzeichens für Verdienste um die Befreiung Österreichs wird verordnet: Der Absatz a der Anlage der Verordnung der Bundesregierung vom 21. April 1976, BGBl. Nr. 193, betreffend das Ehrenzeichen für Verdienste um die Befreiung Österreichs hat zu lauten: „Ehrenzeichen: kreisrund, versilbert, mit Öse, Durchmesser 42 mm. Die Verbindung zum Band wird durch zwei silberfarbene gekreuzte Lorbeerzweige hergestellt. Das Ehrenzeichen zeigt auf der Vorderseite die Beschriftung ,Für Österreichs Befreiung'. Die Rückseite des Ehrenzeichens zeigt das Österreichische Staatswappen." Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Rösch Broda Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
591. Verordnung: Aussetzung des Vorzugszollsatzes für Calciumcarbid aus Rumänien

num: 1
paragraphs: § 1. Die Anwendung des Vorzugszollsatzes für Calciumcarbid der Tarifnummer 28.56 A wird für Einfuhren aus Rumänien ausgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 31. August 1974 außer Kraft. Androsch
183. Kundmachung: Aufhebung des § 20 der Betriebsrats-Wahlordnung durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 13. Juni 1964, Z. V 23-8/63, den § 20 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 24. Juli 1947 über die Wahl der Betriebsräte und Vertrauensmänner (Betriebsrats-Wahlordnung), BGBl. Nr. 211, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Proksch
Rechtspersönlichkeit von Gemeinden und Einrichtungen der Evangelischen Kirche A.B. in Österreich

num: 1.
paragraphs: Die Adresse der Evangelischen Tochtergemeinde A.B. Laakirchen wurde mit Wirkung vom 03. September 2021 geändert auf: Obertshausenerstraße 4, 4663 Laakirchen.2.Die Adresse der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Pöttelsdorf wurde mit Wirkung vom 15. Dezember 2021 geändert auf: Hauptstraße 46, 7025 Pöttelsdorf.
Raab
Kärnten: Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen und in Kindertagesstätten; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 3 wird folgender Abs.7 angefügt:
„(7) Vorgaben des Bundes betreffend die Testung von Arbeitnehmern in elementaren Bildungseinrichtungen bleiben durch diese Verordnung unberührt.“
num: 2.
paragraphs: § 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Diese Verordnung tritt am 7. Jänner 2021 in Kraft.“
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
101. Bundesgesetz: Außerordentliches Milderungsrecht des Schwurgerichtes bei den mit dem Tode bedrohten Verbrechen.

num: 1
paragraphs: § 1. Im ordentlichen Verfahren ist das Gericht befugt, in Fällen, in denen mach dem Gesetz auf Todesstrafe zu erkennen wäre, wegen des Zusammentreffens sehr wichtiger und überwiegender Milderungsumstände an Stelle der Todesstrafe lebenslangen schweren Kerker oder schwere Kerkerstrafe von bestimmter Dauer, jedoch nie unter zehn Jahren, zu verhängen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Ausspruch des Schwurgerichtes über die Strafe kann in den Fällen des § 1, soweit nicht der im § 281, Z. 11, der Strafprozeßordnung erwähnte Nichtigkeitsgrund geltend gemacht werden kann, mit Berufung angefochten werden, und zwar zum Nachteil des Angeklagten, wenn das Gericht auf eine Freiheitsstrafe erkannt hat, in jedem Fall, zugunsten des Angeklagten aber dann, wenn auf Todesstrafe oder lebenslange Freiheitsstrafe erkannt worden ist. (2) Über eine solche Berufung entscheidet der Gerichtshof zweiter Instanz, wenn nur eine Berufung gegen das Ausmaß der verhängten Freiheitsstrafe vorliegt, sonst der Oberste Gerichtshof.
num: 3
paragraphs: § 3. Erkennt erst der Oberste Gerichtshof auf Todesstrafe, so übermittelt er die Akten mit seinem Gutachten über die Gnadenwürdigkeit des Verurteilten und über die im Falle der Begnadigung anstatt der Todesstrafe angemessene Strafe (§ 269 a StPO.) dem Bundesministerium für Justiz.
num: 4
paragraphs: § 4. Die dem Obersten Gerichtshof im § 362 der Strafprozeßordnung eingeräumte Befugnis, im außerordentlichen Wege die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des Verurteilten zu verfügen, steht ihm auch dann zu, wenn sich ihm bei der Beratung über eine Berufung (§ 2). erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Urteil zugrunde liegenden Tatsachen ergeben.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Bestimmungen des § 410 der Strafprozeßordnung finden auf Todesurteile keine Anwendung.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Gerö
Treffen begleitender Maßnahmen zur Verordnung (EU) Nr. 722/2012 (MPTG-VO)

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Vollziehung der Verordnung (EU) Nr. 722/2012 über besondere Anforderungen betreffend die in der Richtlinie 90/385/EWG bzw. 93/42/EWG des Rates festgelegten Anforderungen an unter Verwendung von Gewebe tierischen Ursprungs hergestellte aktive implantierbare medizinische Geräte und Medizinprodukte, ABl. Nr. L 212 vom 9.8.2012, S. 3, obliegt nach Maßgabe des Abs. 2 dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen. (2) Die in Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 722/2012 geregelten Aufgaben obliegen dem für die Angelegenheiten des Gesundheitswesens zuständigen Bundesminister. § 2.(1) Diese Verordnung tritt mit 29. August 2013 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Anforderungen an Medizinprodukte der Richtlinie 93/42/EWG, die unter Verwendung von Gewebe tierischen Ursprungs hergestellt werden (MTGV), BGBl. II Nr. 579/2003, außer Kraft.
Stöger
Akkreditierung der Bureau Veritas Quality International (Austria) Ges.m.b.H. zur Zertifizierung von Managementsystemen

num: § 1.
paragraphs: Die Bureau Veritas Quality International (Austria) Ges.m.b.H. mit Sitz in 1120 Wien, Meidlinger Hauptstraße 57-59, wird als Stelle, die Managementsysteme (gemäß EN 45012) zertifiziert, akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Qualitätsmanagementsystemen nach EN ISO 9001 gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Akkreditierung der Bureau Veritas Quality International (Austria) Ges.m.b.H., BGBl. II Nr. 245/1998, außer Kraft.
Bartenstein
815. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Grundausbildung für Wachebeamte der Verwendungsgruppen W1, W2 und W3 im Gendarmerie-, Sicherheitswach- und Kriminaldienst

num: 1
paragraphs: 1. § 25 Abs. 6 lautet: „(6) Die Prüfungskommission für die Dienstprüfung für die Verwendungsgruppe W1 hat aus dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit als Vorsitzendem, dessen Stellvertretern sowie aus Beamten des Höheren Dienstes und Wachebeamten der Verwendungsgruppe W1 als weiteren Mitgliedern zu bestehen. Die Stellvertreter des Vorsitzenden sind der mit der Vertretung des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit betraute Beamte sowie die Leiter der Gruppen Gendarmeriezentralkommando und Bundespolizei."
num: 2
paragraphs: 2. § 26 Abs. 4 lautet: „(4) Die Prüfungssenate für die Dienstprüfung für die Verwendungsgruppe W1 haben aus dem Vorsitzenden oder dem mit seiner Vertretung betrauten Beamten, im Falle ihrer Verhinderung je nach der Verwendung der zu prüfenden Beamten dem Leiter der Gruppe Gendarmeriezentralkommando oder dem Leiter der Gruppe Bundespolizei, und 1. für den Gendarmeriedienst aus vier Wachebeamten der Verwendungsgruppe W1 des Gendarmeriedienstes 2. für den Sicherheitswachdienst aus zwei Beamten des Höheren Dienstes und zwei Wachebeamten der Verwendungsgruppe W1 des Sicherheitswachdienstes
num: 3
paragraphs: 3. für den Kriminaldienst aus zwei Beamten des Höheren Dienstes und zwei Wachebeamten der Verwendungsgruppe W1 des Kriminaldienstes zu bestehen."Löschnak
Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Spielwaren aller Art durch Heimarbeiter/innen

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. b)Fachlich: für die Herstellung oder Bearbeitung von Spielwaren aller Art, soweit ihre Herstellung oder Bearbeitung nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist. c)Persönlich: für alle Auftraggeber/innen, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiter/innen beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 7,67 € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesonderten auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10%.
num: § 4.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Mai 2014 festgesetzt.
Lukowitsch
119. Bundesgesetz: Ärztegesetznovelle 1952.

num: 1
paragraphs: 1. Im zweiten Satz des § 59 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. März 1949, BGBl. Nr. 92, über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1951, BGBl. Nr. 129, sind die Worte „1. Juli 1952" durch die Worte „1. Juli 1954" zu ersetzen. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1952 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Figl Maisel
370. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlage 3 (Warenliste in der Einfuhr) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1992 in Kraft. Schüssel
374. Bundesgesetz: Änderung des Rückzahlungsbegünstigungsgesetzes 1987

num: 1
paragraphs: Artikel I § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Gemeinden oder gemeinnützigen Bauvereinigungen ist auf Antrag anstelle der Begünstigung nach § 3 ein Nachlaß bis zu 60 vH zu gewähren, sofern dadurch die der Förderung zugrundeliegenden aushaftenden Darlehen (Förderungs- und allfällige Hypothekardarlehen) so konvertierbar sind, daß die Annuität (Tilgungsrate) für das Konversionsdarlehen nicht höher ist als die laufende Leistung für die zu konvertierende Schuld. Der Berechnung des Nachlasses ist stets ein Zinsfuß von 8 vH und eine Laufzeit von mindestens 25 Jahren zugrunde zu legen. Ergibt sich aus dieser Berechnung kein Nachlaß, der zwischen den in § 3 Abs. 1 festgelegten Grenzen und 60 vH liegt, so ist jedenfalls die in § 3 Abs. 1 festgelegte Begünstigung zu gewähren. Die Laufzeit des Konversionsdarlehens ergibt sich aus dem tatsächlich zu gewährenden Nachlaß. Bei der Aufnahme des Konversionsdarlehens ist ein Zinsfuß gemäß § 17 Abs. 2 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 zu vereinbaren. Die Konvertierung des Förderungsdarlehens bildet für Annuitätenzuschüsse nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1954 und dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 keinen Einstellungsgrund. Die Zuschußhöhe richtet sich nach den in den Schuldscheinen vor der Konvertierung zugrundeliegenden Darlehen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und — soweit das zu begünstigende Förderungsdarlehen vom Land gegeben worden ist — die Landesregierungen betraut. Waldheim Vranitzky
Änderung der Verordnung über den Lehrplan des Kollegs für Kindergartenpädagogik; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht

num: Artikel 1 
paragraphs: Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur über den Lehrplan des Kollegs für Kindergartenpädagogik
Auf Grund
1.des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2006, insbesondere dessen §§ 6 und 96, sowie 2.des § 7 Abs. 1 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 117/2006,
wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über den Lehrplan des Kollegs für Kindergartenpädagogik, BGBl. Nr. 103/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 283/2003, wird wie folgt geändert:
1. Im Artikel I wird dem § 3 folgender Abs. 5 angefügt:
(5) Die Anlage dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 173/2007 tritt (mit Ausnahme der Lehrpläne für den Religionsunterricht) hinsichtlich des 1. Semesters mit 1. September 2007, des 2. Semesters mit 1. Februar 2008, des 3. Semesters mit 1. September 2008 und des 4. Semesters mit 1. Februar 2009 in Kraft.“
2. Die bisherige Anlage wird durch die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Anlage ersetzt.
num: Artikel 2 
paragraphs: Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 256/1993, wird bekannt gemacht:
Die in der Anlage unter Abschnitt VI enthaltenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiermit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht.
Schmied
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern

paragraphs: 129. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996
Nach Mitteilungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (BGBl. III Nr. 49/2011, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 203/2017) hinterlegt:
Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Barbados 11. Juli 2019 Costa Rica 29. Oktober 2020 Fidschi1 5. Juni 2018 Guyana 5. Februar 2019 Honduras1 16. Oktober 2017 Nicaragua 27. Februar 2019 Paraguay 12. September 2018

Nicaragua1 hat am 13. Mai 2021 einen Vorbehalt nach Art. 54 Abs. 2 und Art. 55 Abs. 1 lit. a des Übereinkommens angebracht.

Weiters haben nachstehende Staaten gemäß Art. 29 des Übereinkommens ihre Zentrale Behörde1 bestimmt bzw. diese geändert:
- Barbados am 13. Dezember 2019
- Costa Rica am 22. Dezember 2020
- Guyana am 28. Februar 2019
- Kroatien am 8. Juli 2021
- Nicaragua am 16. April 2019
- Niederlande (hinsichtlich des karibischen Teils) am 12. September 2019
- Türkei am 2. Jänner 2018
- Paraguay am 19. Dezember 2018.

Österreich hat als Reaktion auf die von der Russischen Föderation1 am 19. Juli 2016 abgegebene Erklärung zu der Erklärung der Ukraine vom 16. Oktober 2015 (vgl. BGBl. III Nr. 35/2016) am 9. März 2018 eine Einwendung1 erhoben.
Edtstadler
358. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 540/1977, wird geändert wie folgt: 1. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Bewilligung nach § 1 wird vom Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesminister für Landesverteidigung nach Anhörung des Bundeskanzlers, soweit keine anderen gesetzlichen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen entgegenstehen, unter Anwendung von Artikel 130 Abs. 2 B-VG erteilt. Hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß 1. die Ein-, Aus- oder Durchfuhr völkerrechtlichen Verpflichtungen oder außenpolitischen Interessen der Republik Österreich unter besonderer Berücksichtigung der immerwährenden Neutralität nicht zuwiderläuft; 2. die Aus- oder Durchfuhr nicht in ein Gebiet erfolgen soll, in dem ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonstige gefährliche Spannungen bestehen; 3. die Aus- oder Durchfuhr nicht in ein Bestimmungsland erfolgen soll, in dem auf Grund schwerer und wiederholter Menschenrechtsverletzungen die Gefahr besteht, daß das gelieferte Kriegsmaterial zur Unterdrückung von Menschenrechten verwendet wird; 4. Embargobeschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen unter Bedachtnahme auf die immerwährende Neutralität Österreichs entsprechend berücksichtigt werden; 5. der Ein-, Aus- oder Durchfuhr sicherheitspolizeiliche oder militärische Bedenken nicht entgegenstehen; 6. keine sonstigen vergleichbaren gewichtigen Bedenken bestehen." 2. § 3 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Jede Bewilligung der Ausfuhr von Kriegsmaterial ist mit der Auflage zu versehen, daß dem Bundesministerium für Inneres unverzüglich die erfolgte Ausfuhr zu melden ist." 3. Nach § 3 ist folgender § 3a einzufügen: „§ 3a. (1) In den ersten sechs Monaten jeden Jahres hat die Bundesregierung dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten eine Übersicht der im vorangegangenen Jahr gemäß § 3 Abs. 5 gemeldeten Ausfuhren von Kriegsmaterial, gegliedert nach Kriegsmaterialarten und geographischen Regionen, zu erstatten. (2) Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten kann im Rahmen eines Bewilligungsverfahrens nach § 1 zu Fragen gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 4 gehört werden; in diesen Fällen steht auch dem Bundesminister für Inneres die Befugnis zu, die Einberufung dieses Rates zu verlangen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft, der Bericht gemäß § 3 a ist erstmals für das Jahr 1983 zu erstatten. (2) Mit der Vollziehung von Z 3 ist die Bundesregierung, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind die Bundesminister für Inneres, für Auswärtige Angelegenheiten und für Landesverteidigung je nach ihrem Wirkungsbereich betraut. Kirchschläger Kreisky
Steiermark: Gesetz vom 13. Dezember 2005, mit dem das Steiermärkische Alten-, Familien-und Heimhilfegesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 14 Abs. 2 lautet:
„(2) Bei der Anerkennung gleichwertiger Ausbildungen anderer Staaten ist die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (Amtsblatt Nr. L 209 vom 24.7.1992, S. 0025–0045), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/108/EG der Kommission vom 28. Jänner 2004 (Amtsblatt Nr. L 32 vom 5.2.2004, S. 015), auf alle Ausländer anzuwenden."
num: 2.
paragraphs: Dem § 19 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Änderung des § 14 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 16/2006 tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. März 2006, in Kraft."
Landeshauptmann Zweiter Landeshauptmannstellvertreter
Voves Flecker
484. Verordnung: Änderung der Verordnung über die technische Ausstattung und den Umfang der Grundstücksdatenbank

num: 1
paragraphs: 1. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Der Grenzkataster ist mit Hilfe der automationsunterstützten Datenverarbeitung (Grundstücksdatenbank) in den Sprengein folgender Vermessungsämter zu führen: Amstetten, Baden, Bludenz, Bregenz, Bruck an der Leitha, Bruck an der Mur, Feldkirch, Gmunden, Graz, Hartberg, Imst, Innsbruck, Judenburg, Kitzbühel, Klagenfurt, Kufstein, Landeck, Lienz, Linz, Melk, Mödling, Reutte, Salzburg, St. Johann im Pongau, St. Pölten, St. Veit an der Glan, Schwaz, Spittal an der Drau, Vöcklabruck, Wels, Wien, Wiener Neustadt, Zell am See, Zwettl."
num: 2
paragraphs: 2. § 3 hat zu lauten: „§ 3. In den Sprengeln folgender Vermessungsämter hat die Umstellung des Grenzkatasters auf die Führung mit Hilfe der automationsunterstützten Datenverarbeitung (Grundstücksdatenbank) zu erfolgen: Braunau am Inn, Deutschlandsberg, Eisenstadt, Feldbach, Freistadt, Gänserndorf, Gmünd, Grein, Grieskirchen, Güssing, Hollabrunn, Horn, Korneuburg, Krems an der Donau, Laa an der Thaya, Leibnitz, Liezen, Mistelbach, Neusiedl am See, Oberpullendorf, Oberwart, Retz, Ried im Innkreis, Rohrbach, Schärding, Scheibbs, Steyr, Tamsweg, Tulln, Villach, Völkermarkt, Waidhofen an der Thaya, Weiz, Wolfsberg." Sekanina
EUMAM RCA-Verordnung

num: § 1.
paragraphs: Die Aufgaben der zum Auslandseinsatz nach § 1 Z 1 lit. a KSE-BVG in die Zentralafrikanische Republik (ZAR) im Rahmen der EU-Beratungsmission (EUMAM RCA) aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport entsendeten Personen richten sich nach dem Beschluss des Rates der Europäischen Union 2015/78/GASP vom 19. Jänner 2015 sowie den sonstigen diesem Auslandseinsatz zugrunde liegenden völkerrechtlichen Regelungen. Die Aufgaben umfassen insbesondere die
1.Beratung der Streitkräften der ZAR bei der Handhabung ihrer vorhandenen Ressourcen und bei der Vorbereitung der anstehenden Reform ihrer Streitkräfte, 2.Beratung der Streitkräfte der ZAR zum Aufbau eines geeigneten Ausbildungsprogramms, 3.Unterstützung von MINUSCA und der EU-Delegation in Bangui bei der Umsetzung ihrer Aufgaben.
num: § 2.
paragraphs: (1) Zur Durchsetzung der Befugnisse darf zur Beendigung von Angriffen, einschließlich sonstiger erforderlicher Maßnahmen, gegen EUMAM RCA oder andere im Rahmen des Einsatzes besonders zu schützende Rechtsgüter durch die jeweils entsendeten Organe, soweit es für die Aufgabenerfüllung nach § 1 erforderlich ist, unmittelbare Zwangsgewalt angewendet werden. (2) Bei der Ausübung und Durchsetzung der Befugnisse ist § 4 des Militärbefugnisgesetzes (MBG), BGBl. I Nr. 86/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 181/2013, betreffend den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden. Die Sonderregelungen im Einsatz nach § 18 Abs. 5 und § 19 Abs. 5 MBG dürfen zur Durchsetzung der Befugnisse nach Abs. 1 angewendet werden.
num: § 3.
paragraphs: Die zweite Verordnung der Bundesregierung über die Befugnisse der zum Auslandseinsatz in die Zentralafrikanische Republik entsendeten Personen (2. EUFOR RCA-Verordnung), BGBl. II Nr. 162/2014, tritt mit Ablauf des 15. März 2015 außer Kraft.
Faymann Mitterlehner Ostermayer Kurz Hundstorfer Heinisch-Hosek Karmasin Schelling Oberhauser Mikl-Leitner Brandstetter Klug Rupprechter Stöger
Akkreditierung der "ofi Technologie & Innovation GmbH" zur Zertifizierung von Produkten

num: § 1.
paragraphs: Die Zertifizierungsstelle der "ofi Technologie & Innovation GmbH" mit Sitz in 1030 Wien, Franz-Grill-Straße 5, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert (gemäß ÖVE/ÖNORM EN 45011 „Allgemeine Anforderungen an Stellen, die Produktezertifizierungssysteme betreiben“), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Produkten gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung der Zertifizierungsstelle der "ofi Technologie & Innovation GmbH", BGBl. II Nr. 215/2009 außer Kraft.
Mitterlehner
255. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht

paragraphs: Nach Mitteilung der Königlich Niederländischen Botschaft in Wien sind Irland und Frankreich, letzteres mit Wirkung für sein gesamtes Hoheitsgebiet und unter dem in Artikel 10 vorgesehenen Vorbehalt, dem Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 295/ 1963, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 169/1967) beigetreten. Das Übereinkommen ist für Irland am 2. Oktober 1967 und für Frankreich am 19. November 1967 in Kraft getreten. Klaus
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Ausnahme von derGenehmigungspflicht für Rechtsgeschäfte unter Lebenden nach denBestimmungen des Oö. Grundverkehrsgesetzes

num: 1.
paragraphs: Aus dem Grundstück Nr. 8/1, KG. Grünbach, die im Teilungsplan Nr. 1991/90 der Katastralgemeinde Grünbach, Mappenplan Nr. 5438-16, ausgewiesenen
Teilflächen der neu gebildeten Grundstücke Nr. 8/5, 8/6, 8/7, 8/8, 8/9, 8/10, 8/11, 8/12, 8/13, 8/14, 8/15, 8/16, 8/17, 8/18, 8/19, 8/20, 8/21, 8/22, 8/23, 8/24, 8/25, 8/26 und 5/5;
num: 2.
paragraphs: aus dem Grundstück Nr. 1/1, KG. Grünbach, die im Teilungsplan Nr. 1991/90 der Katastralgemeine Grün
bach, Mappenplan Nr. 5438-16, ausgewiesenen Teil
flächen der neu gebildeten Grundstücke Nr. 8/11,
8/12, 8/13, 8/14, 8/15, 8/16, 8/17 und 5/5;
num: 3.
paragraphs: aus dem Grundstück Nr. 5/1, KG. Grünbach, die im Teilungsplan Nr. 1991/90 der Katastralgemeinde Grünbach, Mappenplan Nr. 5438-16, ausgewiesenen
Teilflächen der neu gebildeten Grundstücke Nr. 8/17,
8/18, 5/4, 5/5 und 8/1.
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999

paragraphs: 74. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss auf seiner in London am 5. Juni 2009 stattgefundenen 100. Tagung das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 (BGBl. III Nr. 151/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 125/2008) gemäß dessen Art. XXV Abs. b mit Wirkung vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 verlängert.
Faymann
Kärnten: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass Teile einer Verordnung derBezirkshauptmannschaft Völkermarkt als gesetzwidrig aufgehoben werden

paragraphs: Text
16. Kundmachung der Landesregierung vom 30. Jänner 2007, Zl. 2V-BG-1541/1-2007, betreffend den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass Teile einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt als gesetzwidrig aufgehoben werden

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2006, Zl. V 81/06-14, ausgesprochen:

„In § 1 Abschnitt B) Punkt 3. der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 15. Juli 1982, Zahl 4600/1/81, idF der Verordnung vom 18. August 2006, Zahl VK6-STV- 1091/2005 (040/2006), werden als gesetzwidrig aufgehoben:

– die Wortfolge ,Zusatztafel mit der Aufschrift‘ in den lit. a) bis d) der Rubrik ,In Fahrtrichtung Lavamünd‘ sowie der Rubrik ,In Fahrtrichtung Sittersdorf‘;

– die Wortfolge ,gemäß § 54 Abs. 1 leg. cit.‘ in den lit. a) und c) der Rubrik ,In Fahrtrichtung Lavamünd‘ sowie der Rubrik ,In Fahrtrichtung Sittersdorf‘;

– die Wortfolge ,und einem Schrägbalken gemäß § 54 Abs. 1 leg. cit.‘ in der lit. b) der Rubrik ,In Fahrtrichtung Lavamünd‘ sowie in der lit. d) der Rubrik ,In Fahrtrichtung Sittersdorf‘;

– die Wortfolge ,mit einem Schrägbalken gemäß § 54 Abs. 1 leg. cit.‘ in der lit. d) der Rubrik ,In Fahrtrichtung Lavamünd‘ sowie in der lit. b) der Rubrik ,In Fahrtrichtung Sittersdorf‘."

Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r
309. Verordnung: TÜV-Österreich-Akkreditierungs-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Technische Überwachungs-Verein Österreich mit Sitz in 1015 Wien, Krugerstraße 16, wird als Stelle, die Managementsysteme zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Managementsystemen, die im Verfahren zur Herstellung von Produkten oder bei der Erbringung von Leistungen angewendet werden, insbesondere 1. die Zertifizierung von Qualitätsmanagementsystemen nach EN ISO-9000ff, 2. die Zertifizierung von Managementsystemen nach SCC, 3. die Zertifizierung von Umweltmanagementsystemen nach EN ISO 14000ff in den in der Spalte „NACE Rev. 1“ der Anlage angegebenen Bereichen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die TÜV-Österreich-Akkreditierungs-Verordnung – TÜVAkkV, BGBl. II Nr. 379/1998, außer Kraft. Bartenstein
KWK-Zuschlagsverordnung 2006

num: § 1.
paragraphs: Die Höhe des KWK-Zuschlags für das Kalenderjahr 2006 wird mit 0,07 Cent/kWh bestimmt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
Bartenstein
107. Kundmachung: Verlautbarung der Ungültigerklärung bestimmter Ursprungszeugnisse von Zaire und Uganda durch die Internationale Kaffee-Organisation

num: 1
paragraphs: 1. Der Exekutivdirektor empfiehlt sich den Mitgliedern und möchte ihnen mitteilen, daß er über den Verlust von dreiunddreißig in der Republik Zaire und in Uganda für Rohkaffeesendungen ausgestellten Original-Ursprungszeugnissen, die im Transit verlorengegangen sind, informiert wurde. Eine Liste der verlorengegangenen Zeugnisse ist dem vorliegenden Dokument angeschlossen. Mit den betroffenen Zollbehörden werden besondere Vereinbarungen für die Verzollung des Kaffees, für den die in Verlust geratenen Zeugnisse ausgestellt wurden, getroffen.
num: 2
paragraphs: 2. Die Mitglieder werden ersucht, ihre Zollbehörden und ausstellenden Stellen zu informieren, daß die in der angeschlossenen Aufstellung enthaltenen Ursprungszeugnisse weder für den Import von Kaffee noch für die Gutschreibung auf ein Transitmarkenkonto Gültigkeit haben. Kreisky
60. Bundesgesetz: Änderung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985

num: 1
paragraphs: 1. § 23 Abs. 1 lautet: „(1) Die Parteien können, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, ihre Sache vor dem Verwaltungsgerichtshof selbst führen oder sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. In Abgaben- und Abgabenstrafverfahren können sich die Parteien auch durch einen Wirtschaftsprüfer vertreten lassen.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 24 Abs. 2 erster Satz wird folgender Satz eingefügt: „In Abgaben- und Abgabenstrafverfahren können die Beschwerden und die Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 45 und 46) auch mit der Unterschrift eines Wirtschaftsprüfers versehen sein.“
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 73 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 23 Abs. 1 und § 24 Abs. 2 zweiter Satz treten gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, BGBl. I Nr. 58/1999, in Kraft.“ Klestil Klima
280. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Grenzkontrolle

paragraphs: Auf Grund des § 16 Abs. 4 des Grenzkontrollgesetzes 1969, BGBl. Nr. 423, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 190/1990, wird verordnet: Die Verordnung betreffend die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Grenzkontrolle, BGBl. Nr. 104/1970, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 272/1970, wird wie folgt geändert: Nach dem § 2 a wird eingefügt: „§ 2 b. Die Zuständigkeit, zur Errichtung von Touristenzonen gemäß Artikel 9 und Wanderwegen gemäß Artikel 10 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Kleinen Grenzverkehr und den Ausflugsverkehr, BGBl. Nr. 167/1988, wird, soweit diese Zuständigkeit gemäß § 16 Abs. 3 des Grenzkontrollgesetzes 1969 dem Bundesminister für Inneres zukommt, der Sicherheitsdirektion übertragen."Löschnak
383. Verordnung: Schulfreierklärung des 23. Dezember 1968

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 4 lit. b des Schulzeitgesetzes, BGBl. Nr. 193/1964, wird verordnet: An den unter das Schulzeitgesetz fallenden Bundesschulen wird der 23. Dezember 1968 schulfrei erklärt. Piffl
228. Verordnung: Bestimmung des Gefährdungsbereiches des Munitionslagers Stadl Paura

num: 1
paragraphs: § 1. Als Gefährdungsbereich des Munitionslagers Stadl Paura werden die im
num: 2
paragraphs: § 2 näher bezeichneten Teile der Katastralgemeinden Stadl Traun, Stadl Hausruck, Bachloh und Kemating (Gerichtsbezirke Lambach und Gmunden) bestimmt. Die genaue Abgrenzung der vom Gefährdungsbereich erfaßten Teile ist aus den einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen 1 und 2 im einzelnen ersichtlich. § 2. (1) In den engeren Gefährdungsbereich des Munitionslagers Stadl Paura fallen jene Grundstücke und Teile von Grundstücken, die innerhalb der aus der Anlage 2 ersichtlichen, rot gezeichneten Einhüllenden liegen. (2) In den weiteren Gefährdungsbereich des Munitionslagers Stadl Paura fallen jene Grundstücke und Teile von Grundstücken, die zwischen den aus der Anlage 2 ersichtlichen, rot und blau gezeichneten Einhüllenden liegen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt nach Ablauf einer Woche nach dem Tag der Kundmachung in Kraft. Prader
74. Kundmachung: Beitritt Ceylons und Polens zum Internationalen Abkommen zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial.

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariats der Vereinten Nationen sind seit der letzten Kundmachung, BGBl. Nr. 219/1959, folgende weitere Staaten dem Internationalen Abkommen zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial vom 7. November 1952, BGBl. Nr. 187/1956, beigetreten: Staaten : Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Ceylon (mit Vorbehalt) 28. Oktober 1959 Polen 18. Feber 1960 Der Vorbehalt Ceylons hat folgenden Wortlaut: „Der Beitritt Ceylons ist bedingt durch einen Vorbehalt zu Art. III Abs. 2 dieses Abkommens, welche Bestimmung die Regierung Ceylons nicht annehmen kann." Raab
317. Verordnung: Anpassung der Ausgleichstaxe nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 für das Kalenderjahr 1980

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 455/1979 für das Kalenderjahr 1980 mit 1,056 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch für die Anpassung der Ausgleichstaxe nach § 9 Albs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 für das Kalenderjahr 1980 verbindlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 zu leistenden Ausgleichstaxe beträgt demnach für das Kalenderjahr 1980 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, monatlich S 630,— (in Worten: Schilling sechshundertdreißig). Weißenberg
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das O.ö. Jagdgesetz geändert wird(O.ö. Jagdgesetz-Novelle 1993)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Jagdgesetz, LGBl. Nr. 32/1964, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 2/1990, wird wie folgt geändert:
1.Im § 37 Abs. 3 ist das Wort "Gemeinschaftsjagdhaft pflichtversicherung" durch das Wort "Jagdhaftpflicht versicherung" zu ersetzen; der Klammerausdruck
"(§ 87 Abs. 4 lit. d)" hat zu entfallen.
2.§ 79 Abs. 1 lit. d hat zu lauten:„d)für Mitglieder, die über keine ausreichende Jagdhaftpflichtversicherung im Sinne des § 38 Abs. 1 lit. c verfügen, eine Gemeinschafts-Jagdhaft-pflichtversicherung gegen Personen- und Sachschäden abzuschließen;"3.§ 87 Abs. 4 lit. d hat zu entfallen; § 87 Abs. 4 lit. e erhält die Bezeichnung „d)".'
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Kraft.
62. Kundmachung: Rechtsstellung einer Gemeinde der Evangelischen Kirche

paragraphs: Gemäß § 6 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 182, über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche wird kundgemacht: Der Evangelischen Pfarrgemeinde A. B. Timelkam (mit dem Amtssitz in 4850 Timelkam, Linzer Straße 42), welche bisher als Tochtergemeinde zur Evangelischen Pfarrgemeinde A. B. Vöcklabruck gehörte, kommt gemäß §§ 4 und 5 dieses Bundesgesetzes ab 20. Dezember 1984 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu. Moritz
196. Verordnung: 32. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 474/1969, wird geändert wie folgt: In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Juli 1970 in Kraft. Häuser
Oberösterreich: Verordnung, womit die Oö. Kinobetriebsverordnung geändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die O. ö. Kinobetriebsverordnung vom 21. März 1955, LGB1. Nr. 28, wird wie folgt geändert bezw, ergänzt:
1.Im § 26 Abs. 2 ist zwischen dem ersten und zweiten Satz folgender Satz einzufügen: "Die Zugangstüren sind außen entsprechend zu bezeichnen."2.§ 38 hat zu lauten:"Im Bildwerferraum muß ein geeigneter, den Normvorschriften entsprechender Trockenlöscher oder Kohlensäureschneelöscher mit mindestens 6 Kilogramm Füllgewicht und eine Löschdecke (Asbestdecke) von ungefähr 1,50 Meter im Quadrat bereitgehalten werden."
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Änderung der Grundausbildungsverordnung für die Verwendungsgruppe A 3

num: 1.
paragraphs: In der Promulgationsklausel wird die Zitierung „BGBl. I Nr. 129/2006“ durch die Zitierung „BGBl. I Nr. 129/2008“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 14 Abs. 3 bis 7 wird der Klammerausdruck „(Stabsunteroffizierslehrgang)“ jeweils durch den Klammerausdruck „(Stabsunteroffiziersausbildung)“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 16 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
(1a) Die Promulgationsklausel und § 10, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 466/2008, treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft“.
Darabos
458. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Losenstein

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997 und des § 31 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 773/1996, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 115 Eisen Straße wird im Bereich der Gemeinde Losenstein wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 41,146, verläuft in der Folge zum größten Teil im Tunnel und bindet bei km 42,142 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Losenstein aufliegenden Planunterlagen (Verordnungsplan Plan Nr. 115–101/98 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Farnleitner
47. Kundmachung: Berichtigung eines Druckfehlers.

num: 1
paragraphs: Artikel I des Verfassungsgesetzes vom 6. November 1945, St. G. Bl. Nr. 233, womit das Verfassungsgesetz vom 31. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 102, über vereinsrechtliche Maßnahmen (Vereins-Reorganisationsgesetz) abgeändert wird, hat es an Stelle der Worte „bis zum 31. Dezember 1945" richtig zu lauten „bis zum 31. Jänner 1946". Figl
Burgenland: Aufhebung einer Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt vom 18.2.2003, Zl. A-77/050-2002 wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Die aufgehobene Verordnung tritt mit dem Tag, der der Verlautbarung dieser Verordnung der Landesregierung im Landesgesetzblatt für das Burgenland folgt, außer Kraft.
Tirol: Gesetz, mit dem die Besorgung von Angelegenheiten der Straßenpolizeider Bundespolizeidirektion Innsbruck übertragen wird

num: § 1
paragraphs: Übertragung
(1) Der Bundespolizeidirektion Innsbruck wird für das Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck die Besorgung folgender Angelegenheiten der Straßenpolizei übertragen:a)die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94b Abs. 1 lit. a StVO 1960), jedoch nicht auf der Autobahn,b)die Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes (§§ 99 und 100 StVO 1960) einschließlich der Führung des Verzeichnisses von Bestrafungen (§ 96 StVO 1960), jedoch nicht die Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes hinsichtlich Übertretungen der Bestimmungen über die Benützung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken (X. Abschnitt StVO 1960),c)die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht und die Durchführung des Verkehrsunterrichtes (§ 101 StVO 1960),d)die Schulung und Ermächtigung von Organen der Straßenaufsicht zur Prüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt sowie überhaupt die Handhabung der §§ 5, 5a und 5b StVO 1960,e)das Verbot des Lenkens von Fahrzeugen (§ 59 StVO 1960),f)die Bewilligung sportlicher Veranstaltungen (§ 64 StVO 1960),g)die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86 StVO 1960),h)die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a StVO 1960), sofern sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde (§ 94d StVO 1960) ergibt.(2) Die Bundespolizeidirektion Innsbruck hat bei Amtshandlungen nach Abs. 1 lit. f und g der Landeshauptstadt Innsbruck Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz, mit dem die Besorgung von Angelegenheiten der Straßenpolizei der Bundespolizeidirektion Innsbruck übertragen wird, LGBl. Nr. 2/1970, außer Kraft.
296. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

num: 1
paragraphs: 1. Gemäß Artikel 29 Abs. 2 der Konvention erklärt die Republik Türkei, daß sie den Absatz 1 dieses Artikels für sich nicht als verbindlich erachtet." Erklärung: „Die Regierung der Republik Türkei erklärt, daß Artikel 9 Abs. 1 der Konvention den Bestimmungen des Artikels 5 Abs. 1 und der Artikel 15 und 17 des türkischen Staatsbürgerschaftsgesetzes nicht entgegensteht, die den Erwerb der Staatsangehörigkeit betreffen, da es der Zweck dieser Bestimmungen über den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Eheschließung ist, Staatenlosigkeit zu verhindern." Sinowatz
618. Verordnung: Formulare nach dem Studienförderungsgesetz 1992

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Verfahren zur Zuerkennung von Studienbeihilfe liegen im Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst folgende Formulare auf: 1. SB 1/96W für die Anträge auf Gewährung einer Studienbeihilfe und Erhöhung einer Studienbeihilfe, 2. SB 2.1/94 für die Mitteilung wichtiger Gründe für die Überschreitung der Anspruchsdauer (§ 19 Abs. 2 bis 4 StudFG), 3. SB 2.2/94 für den Antrag auf Verlängerung der Anspruchsdauer um ein weiteres Semester (§ 19 Abs. 6 Z 1 StudFG) und den Antrag auf Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit (§ 19 Abs. 6 Z 2 StudFG), 4. SB 4/96W für Erklärungen zu § 11 Studienförderungsgesetz 1992, 5. SB 6/94W für Erklärungen zu den Einkommensunterlagen im Sinne des § 11 Studienförderungsgesetz 1992, 6. SB 7/96 für die Erklärung der Zeiten des Selbsterhaltes, 7. SB 9/96 für die Erklärung der Zeiten der Tätigkeit als Studentenvertreter im Sinne des Hochschülerschaftsgesetzes 1973, 8. SB 10/92 für den Erfolgsnachweis, 9. SB-AS 1/94 für den Antrag auf Gewährung einer Beihilfe für ein Auslandsstudium, 10. SB-AS 2/94 für den Studienerfolgsnachweis über die im Ausland betriebenen Studien, 11. LS-SB 1/94 für die Überprüfung von Voraussetzungen nach dem Studienförderungsgesetz 1992 zur Zuerkennung von Leistungs- und Förderungsstipendien.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung ist auf Anträge ab dem Wintersemester 1996/97 anzuwenden. (2) Die Verordnung über Formulare nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 894/1994, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung außer Kraft. Scholten
205. Bundesgesetz: 1. Novelle zum Bundesfinanzgesetz 1965

num: 1
paragraphs: § 1. Im Artikel II des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965, BGBl. Nr. 1, sind nach dem Abs. 2 folgende neue Abs. 3 und 4 einzufügen: „(3) Von den in Abs. 2 genannten Ausgabenansätzen werden zusätzlich ausgenommen: weiters ein Betrag von 43 Millionen Schilling bei Kapitel 29 Titel 1 § 1, Ansatz des Geldvoranschlages der Österreichischen Bundesbahnen 2 a. (4) Der Bundesminister für Finanzen kann auf Antrag des zuständigen Bundesministers die im Abs. 2 vorgesehenen Rückstellungen von Ausgabenansätzen zur Gänze oder zum Teil auf andere Ausgabenansätze des Ressorts umlegen, soweit dadurch das Ergebnis der im Abs. 2 vorgesehenen Rückstellungen von Ausgabenansätzen nicht beeinträchtigt wird."
num: 2
paragraphs: § 2. Die bisherigen Abs. 3 bis 6 des Artikels II des Bundesfinanzgesetzes 1965 werden die Abs. 5 bis 8.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz