Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Juni 2002, mit derdie Verordnung über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereichder Dienststellen des Landes, LGBl. Nr. 43/2001, geändert wird

num: 1.
paragraphs: Nach Artikel I werden folgende Artikel II bis IV eingefügt:
"Artikel II
Grenzwerte für Arbeitsstoffe und krebserzeugende Arbeitsstoffe
§ 1
Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über Grenzwerte und krebserzeugende Arbeitsstoffe (GKV 2001)
(1) Die §§ 1 bis 10, 12 und 14 bis 20 sowie die Anhänge I bis IV der Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2001 – GKV 2001), BGBl. II Nr. 253/2001, sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in Arbeitsstätten, Baustellen und sonstigen auswärtigen Arbeitsstellen des Landes mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.jeweils an die Stelle des Zitatesa),§ 45 Abs. 1 ASchG' das Zitat ,§ 31 Abs. 1
St.-BSG',
b),§ 45 Abs. 2 ASchG' das Zitat ,§ 31 Abs. 2
St.-BSG',
c),§ 45 Abs. 1 und 2 ASchG' das Zitat ,§ 31 Abs. 1 und 2 St.-BSG',d),§ 40 Abs. 3 ASchG' das Zitat ,§ 26 Abs. 3
St.-BSG',
e),§ 45 Abs. 7 ASchG' das Zitat ,§ 31 Abs. 7
St.-BSG',
f),§§ 69 und 70 ASchG' das Zitat ,§ 41 St.-BSG',g),§ 71 Abs. 2 ASchG' das Zitat ,§ 41 Abs. 5
St.-BSG',
h),§ 43 Abs. 2 Z 5 ASchG' das Zitat ,§ 29 Abs. 2 Z. 5 St.-BSG' tritt;
num: 2.
paragraphs: an die Stelle der Begriffe ,ArbeitnehmerInnen' und ,ArbeitgeberIn' die Begriffe ,Bedienstete' und ,der Dienstgeber' im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten und3.an die Stelle der Wortfolge ,des 4. Abschnittes des ASchG' die Wortfolge ,des 3. Abschnittes des St.-BSG' tritt.
(2) Verweise auf die GKV 2001 beziehen sich auf die in Abs. 1 angeführte Fassung.
§ 2
Auf Arbeitsstoffe mit begründetem Verdacht auf krebserzeugendes Potential ist § 28 Abs. 3 St.-BSG anstelle von § 28 Abs. 1 und 2 St.-BSG anzuwenden.
§ 29 Abs. 1 ist nicht anzuwenden.
Artikel III
Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz
§ 1
Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (VGÜ)
(1) Die §§ 1 und 2, 3 Abs. 1 Z 1 und 3 sowie die §§ 4 bis 8 und die Anlagen 1 und 2 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (VGÜ), BGBl. II Nr. 27/1997, in der Fassung der Verordnung, BGBl. II Nr. 412/1999, sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.an die Stelle der Wortfolge ,im Sinne des 5. Abschnittes des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes' die Wortfolge ,im Sinne des 5. Abschnittes des
St.-BSG' tritt.
2.jeweils an die Stelle des Zitatesa),§ 49 Abs. 1 ASchG' das Zitat ,§ 42 Abs. 1
St.-BSG',
b),§§ 4 und 41 ASchG' das Zitat ,§§ 4 und 27
St.-BSG',
c),§ 49 Abs. 2 ASchG' das Zitat ,§ 42 Abs. 2
St.-BSG',
d),§ 50 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, das Zitat ,§ 43
St.-BSG',
e),§ 50 Abs. 2 ASchG' das Zitat ,§ 43 Abs. 2
St.-BSG',
f),§ 51 ASchG' das Zitat ,§ 44 St.-BSG'g),§ 40 Abs. 4 ASchG' das Zitat ,§ 28 Abs. 4
St.-BSG',
h),§ 49 ASchG' das Zitat ,§ 42 St.-BSG'
tritt.
num: 3.
paragraphs: an die Stelle der Begriffe ,ArbeitnehmerInnen', ,Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen' und ,Arbeit-geber/innen' die Begriffe ,Bedienstete' und ,der Dienstgeber' im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten und4.in den Anlagen die Hinweise auf Tätigkeiten im Rahmen von Gasrettungsdiensten, Grubenwehren, Gasschutzwehren sowie als deren ortskundige Führer entfallen.
(2) Verweise auf die VGÜ beziehen sich auf die in Abs. 1 angeführte Fassung.
Artikel IV
Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Kennzeichnung
§ 1
Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Kennzeichnung (KennV)
(1) § 1 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 und die §§ 2 bis 7 sowie die Anhänge 1 bis 3 der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung (Kennzeichnungsverordnung-KennV), BGBl. II Nr. 101/1997, sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in Arbeitsstätten, Baustellen und sonstigen auswärtigen Arbeitsstellen des Landes mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.an die Stelle des Zitates ,§14 ASchG' das Zitat ,§ 12 St.-BSG' tritt und2.an die Stelle der Begriffe ,Arbeitgeber/innen' und ,Arbeitnehmer/innen'
die Begriffe ,Bedienstete' und ,der Dienstgeber' im jeweils richtigen grammmatikalischen Zusammenhang treten.
(2) Verweise auf die KennV beziehen sich auf die in Abs. 1 angeführte Fassung.
§ 2
Verbot von Ausnahmen
Die Bestimmungen dieses Artikels sind Mindestvorschriften nach der Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992; es sind daher keine
Ausnahmen zulässig.
§ 3
Übergangsbestimmungen
Soweit nach anderen Bedienstetenschutz-Vorschriften eine Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Kennzeichnung erforderlich ist, muss der Dienstgeber dafür sorgen, dass diese Kennzeichnung den in § 1 bezeichneten Bestimmungen entsprechend gestaltet ist."
2. Der bisherige Artikel II wird zu Artikel V Abs. 1. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
"(2) Artikel II bis Artikel IV sowie Artikel VI Abs. 2 bis 4 in der Fassung LGBl. Nr. 58/2002 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juli 2002, in Kraft."
3. Der bisherige Artikel III wird zu Artikel VI Abs. 1. Dem Abs. 1 werden folgende Abs. 2 bis Abs. 4 angefügt:
"(2) Durch Artikel II werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:
1.die Richtlinie des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG), 83/477/EWG, ABl. L 263 vom 24. September 1983;2.die Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/ EWG), 90/394/EWG, ABl. L 196 vom 26. Juli 1990;3.die Richtlinie der Kommission vom 29. Mai 1991 zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, 91/322/EWG, ABl. L 177 vom 5. Juli 1991;4.die Richtlinie des Rates vom 25. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG), 91/382/EWG, ABl. L 206 vom 29. Juli 1991;5.die Richtlinie des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, 93/104/EG, ABl. L 307 vom 13. Dezember 1993;6.die Richtlinie der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Festlegung einer zweiten Liste von Richtgrenzwerten in Anwendung der Richtlinie 80/ 1107/EWG des Rates zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, 96/94/EG, ABl. L 338 vom 28. Dezember 1996;7.die Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1997 zur ersten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), 97/42/EG, ABl. L 179 vom 8. Juli 1997;8.die Richtlinie des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), 98/24/EG, ABl. L 131 vom 5. Mai 1998 und9.die Richtlinie der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, 2000/39/EG, ABl. L 142 vom 16. Juni 2000.
(3) Durch Artikel III werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:
1.Richtlinie des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, 80/1107/EWG, ABl. L 327 vom 3. Dezember 1980;2.Richtlinie des Rates vom 28. Juli 1982 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches Blei und seine Ionenverbindungen am Arbeitsplatz (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG), 82/605/
EWG, ABl. L 247 vom 23. August 1982;
3.Richtlinie des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG), 83/477/EWG, ABl. L 263 vom 24. September 1983;4.Richtlinie des Rates vom 12. Mai 1986 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz, 86/188/EWG, ABl. L 137 vom 24. Mai 1986;5.Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), 90/394/EWG, ABl. L 196 vom 26. Juli 1990;6.Richtlinie des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), 90/679/EWG, ABl. L 374 vom 31. Dezember 1990;7.Richtlinie des Rates vom 23. November 1993
über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, 93/104/EG, ABl. L 307 vom 13. Dezember 1993;
8.Richtlinie des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz, 94/33/EG, ABl. L 216 vom 20. August 1994.
(4) Durch Artikel IV wird die Richtlinie des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), 92/58/EWG, ABl. L 245 vom 26. August 1992 umgesetzt."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic