Gesetz vom 31. Jänner 2008, mit dem das Tiroler Jagdgesetz 2004 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 9/2008 2008-03-18

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Jagdgesetz 2004, LGBl. Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 34/2006 wird wie folgt geändert:
1.Die Abs. 3 und 4 des § 1 haben zu lauten:
"(3) Habitat-Richtlinie ist die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. 1992 Nr. L 206, S. 7, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG des Rates zur Anpassung der Richtlinien 79/409/EWG, 92/43/EWG, 97/68/EG, 2001/80/EG und 2001/81/EG im Bereich Umwelt anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl. 2006 Nr. L 363, S.
368.
(4) Vogelschutz-Richtlinie ist die Richtlinie 79/ 409/EWG über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten, ABl. 1979 Nr. L 103, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG des Rates zur Anpassung der Richtlinien 79/409/EWG, 92/43/EWG, 97/68/EG, 2001/80/EG und 2001/81/EG im Bereich Umwelt anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl. 2006 Nr. L 363, S. 368."
2.Der Abs. 4 des § 8 hat zu lauten:
"(4) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat vor der Entscheidung über einen Antrag nach Abs. 2 oder 3 den Bezirksjagdbeirat zu hören. Ein Bescheid, mit dem eine Angliederung verfügt wird, ist auch dem Obmann der Bezirkslandwirtschaftskammer zuzustellen; dieser kann gegen einen solchen Bescheid Berufung einbringen."
3.Im Abs. 7 des § 11 wird folgender Satz angefügt:"Diesfalls kommen die nach diesem Gesetz dem Jagdausübungsberechtigten zugewiesenen Rechte und Pflichten dem Jagdleiter zu."
4.Im Abs. 1 des § 27 wird folgender Satz angefügt:"Nach § 52a Abs. 1 oder 3 von der Landesregierung ermächtigte Personen benötigen für die von der Ermächtigung erfasste Tätigkeit keine Tiroler Jagdkarte."
5.Im Abs. 1 des § 28 hat der zweite Satz zu lauten:"Die Voraussetzung nach lit. a entfällt bei Personen zwischen dem vollendeten 16. und 18. Lebensjahr, die in Ausbildung zum Berufsjäger stehen."
6.Im Abs. 1 des § 29 hat die lit. a zu lauten:"a)Personen, die nicht als verlässlich im Sinn des § 8 des Waffengesetzes 1996 anzusehen sind, Personen, denen der Besitz von Waffen und Munition nach § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996 verboten wurde, und Personen, deren bisheriges Verhalten besorgen lässt, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden werden;"
7.Im Abs. 2 des § 31 wird im zweiten Satz die Wortfolge "nach Anhören der Bezirkslandwirtschaftskammer" durch die Wortfolge "nach Anhören des Obmannes der Bezirkslandwirtschaftskammer" ersetzt.
8.Im Abs. 3 des § 31 wird im ersten Satz die Wortfolge "nach Anhören der Landarbeiterkammer, der Bezirkslandwirtschaftskammer und des Bezirksjagdbeirates" durch die Wortfolge "nach Anhören der Landarbeiterkammer und des Bezirksjagdbeirates" ersetzt.
9.Im Abs. 8 des § 33 wird in der lit. a das Zitat "Abs. 5 lit. b Z. 1" durch das Zitat "Abs. 5 lit. c Z. 2" ersetzt.
10.Im Abs. 2 des § 35 hat die lit. a zu lauten:"a)Personen, die sie bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach diesem Gesetz auf frischer Tat betreten oder die im Verdacht stehen, eine Verwaltungsübertretung nach diesem Gesetz begangen zu haben, oder die im Besitz von Gegenständen sind, die offensichtlich von der Begehung einer solchen Verwaltungsübertretung herrühren, anzuhalten, auch wenn sie ein Fahrzeug lenken, zum Nachweis der Identität aufzufordern und der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen, den genannten Personen Wild, Abwurfstangen, Waffen, Fanggeräte und Hunde gegen Übernahmsbescheinigung vorläufig abzunehmen und der Bezirksverwaltungsbehörde mit der Anzeige zu übergeben, sowie von Personen, gegen die sich der Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach diesem Gesetz richtet, mitgeführte Fahrzeuge sowie Behältnisse wie Rucksäcke und dergleichen zu untersuchen;"
11.Im Abs. 1 des § 36 hat der erste Satz zu lauten:"Die Landesregierung hat, soweit sie keine Verordnung nach § 38a erlässt, für die einzelnen Arten der jagdbaren Tiere die Zeiten, in denen diese Tiere bejagt werden dürfen und in denen insbesondere auch die Aneignung der Eier des jagdbaren Federwildes zulässig ist, allgemein oder für bestimmte Gebiete durch Verordnung festzulegen (Jagdzeit)."
12.Im Abs. 1 des § 37 hat der erste Satz zu lauten:"Der Abschuss von Schalenwild – mit Ausnahme von Schwarzwild – und von Murmeltieren darf nur im Rahmen eines Abschussplanes erfolgen."
13.Die Abs. 4 und 5 des § 37 haben zu lauten:
"(4) Im Abschussplan für Murmeltiere sind lediglich der im vorausgegangenen Jagdjahr ermittelte Bestand und die in Aussicht genommene Anzahl von Abschüssen anzugeben.
(5) Der Jagdausübungsberechtigte hat der Bezirksverwaltungsbehörde den Abschussplan für Schalenwild und für Murmeltiere bis zum 1. Mai jeden Jahres vorzulegen."
14.Der Abs. 12 des § 37 hat zu lauten:
"(12) Ein Bescheid nach Abs. 8 oder 10 ist auch dem Obmann der Bezirkslandwirtschaftskammer zuzustellen; dieser kann gegen einen solchen Bescheid Berufung einbringen."
15.Nach § 38 wird folgende Bestimmung als § 38a eingefügt:
"§ 38a
Sonderbestimmungen für Hühnervögel
(1) Die Landesregierung hat, wenn die Regelung der Bejagung nach § 36 keine zufriedenstellende Lösung ergibt und soweit dies nach dem Stand der Wissenschaft zur Aufrechterhaltung eines günstigen Erhaltungszustandes der betreffenden Arten geboten scheint, nach der Erhebung des jeweiligen Bestandes durch Verordnung die Bejagung bestimmter Arten von Hühnervögeln nur in geringen Mengen und nur unter streng überwachten Bedingungen zu erlauben oder überhaupt zu verbieten. In einer Verordnung, mit der die Bejagung bestimmter Arten von Hühnervögeln in geringen Mengen und unter streng überwachten Bedingungen erlaubt wird, ist insbesondere zu bestimmen,a)wie viele Tiere in Tirol, aufgeteilt auf die einzelnen politischen Bezirke des Landes, jährlich höchstens geschossen werden dürfen, b)innerhalb welchen Zeitrahmens im Jagdjahr die Bezirksverwaltungsbehörde den Abschuss für zulässig erklären darf,c)unter welchen örtlichen Umständen der Abschuss erfolgen darf,d)welche Tötungsmittel, -einrichtungen und -methoden beim Abschuss über die Verbote bei der Ausübung der Jagd nach § 40 hinaus allenfalls noch unzulässig sind,e)in welchen Referenzgebieten über die allgemeine Bestandskontrolle hinaus ein genaues Monitoring der betroffenen Hühnervögel periodisch durchzuführen ist undf)wie die Einhaltung dieser Bestimmungen zu überwachen ist.(2) Die Jagdausübungsberechtigten haben der Bezirksverwaltungsbehörde den Bestand jener Hühnervögel, für deren Bejagung eine Verordnung nach Abs. 1 erlassen worden ist, in ihrem Jagdrevier jährlich bis zum 15. April zu melden.(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat unter Bedachtnahme auf die Verordnung nach Abs. 1 die Zahl der in ihrem Bezirk im betreffenden Jahr zulässigen Abschüsse durch Verordnung in einem unter Bedachtnahme auf die von den Jagdausübungsberechtigten nach Abs. 2 gemeldeten Bestände festgelegten Verhältnis auf die einzelnen Jagdreviere aufzuteilen. In der Verordnung ist unter Bedachtnahme auf die morphologischen und die gegebenen und zu erwartenden meteorologischen Verhältnisse festzulegen, innerhalb welcher Frist im Rahmen des nach Abs. 1 lit. b festgelegten Zeitrahmens die Abschüsse zulässig sind.(4) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag des Jagdausübungsberechtigten den Abschuss der unter eine Verordnung nach Abs. 1 und 3 fallenden Hühnervögel unter Bedachtnahme auf die Frist nach Abs. 3 und die nach dieser Bestimmung festgesetzte Höchstzahl, erforderlichenfalls auch unter Bedingungen und Auflagen, zu genehmigen. Der Jagdausübungsberechtigte hat der Bezirksverwaltungsbehörde jeden Abschuss innerhalb von zehn Tagen zu melden. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die erteilten Bewilligungen und die ihr gemeldeten Abschüsse der Landesregierung innerhalb eines Monats nach dem Ablauf der Frist nach Abs. 3 zweiter Satz zur Kenntnis zu bringen. Die Landesregierung hat darüber jährlich einen zusammenfassenden Bericht an die Europäische Kommission zu erstatten."
16.Im Abs. 1 des § 40 wird in der lit. a das Zitat "§ 17 Abs. 1 Z. 1 bis 5 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2001" durch das Zitat "§ 17 Abs. 1 Z. 1 bis 5 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 4/2008" ersetzt.
17.Der Abs. 4 des § 40 hat zu lauten:
"(4) Ein Bescheid über einen Antrag nach Abs. 2 ist auch dem Obmann der Bezirkslandwirtschaftskammer zuzustellen; dieser kann gegen einen solchen Bescheid Berufung einbringen."
18.Im Abs. 2 des § 43 wird im ersten Satz die Wortfolge "nach Anhören der Bezirkslandwirtschaftskammer" durch die Wortfolge "nach Anhören des Obmannes der Bezirkslandwirtschaftskammer" ersetzt.
19.Im Abs. 1 des § 52 wird im ersten Satz die Wortfolge "auf Antrag der Bezirkslandwirtschaftskammer" durch die Wortfolge "auf Antrag des Obmannes der Bezirkslandwirtschaftskammer" ersetzt.
20.Die Abs. 6 und 7 des § 52 haben zu lauten:
"(6) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat den Obmann der Bezirkslandwirtschaftskammer von den ihr nach § 16 Abs. 3 des Forstgesetzes 1975 mitgeteilten, durch jagdbare Tiere verursachten Waldverwüstungen in Kenntnis zu setzen.
(7) Dem Obmann der Bezirkslandwirtschaftskammer ist auch ein Bescheid nach Abs. 2 zuzustellen; dieser kann gegen einen solchen Bescheid Berufung einbringen."
21.Nach § 52 wird folgende Bestimmung als § 52a eingefügt:
"§ 52a
Besondere Maßnahmen zur Hintanhaltung von Schäden durch Bären
(1) Wenn zu befürchten ist, dass von einem bestimmten Braunbären eine Gefahr im Sinn des Abs. 2 ausgehen wird, kann die Landesregierung, sofern es keine anderweitige zufrieden stellende Lösung gibt, nach Anhören des Landesumweltanwaltes, des Tierschutzombudsmannes und des Landesjägermeisters geeignete Personen ermächtigen, das betreffende Tier aufzuspüren und mit einem Sender zu versehen, der die Ortung des Tieres ermöglicht. Die Verbote bei der Ausübung der Jagd nach § 40 gelten dabei nicht, doch ist so weit wie möglich auf das Wohl des Tieres Bedacht zu nehmen. Die ermächtigten Personen haben bei ihrer Tätigkeit das Ermächtigungsschreiben der Landesregierung und einen amtlichen Lichtbildausweis mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, den Jagdschutzorganen und dem jeweiligen Jagdausübungsberechtigten auf Verlangen vorzuweisen.(2) Die Landesregierung kann nach Anhören geeigneter Sachverständiger, des Landesumweltanwaltes, des Tierschutzombudsmannes, des Landesjägermeisters und der Landwirtschaftskammer mit Verordnung feststellen, dass von einem bestimmten Braunbären eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder eine unmittelbare erhebliche Gefahr für Weidetiere, landwirtschaftliche Kulturen und Einrichtungen ausgeht. Die Verordnung ist durch Anschlag an der Amtstafel des Amtes der Landesregierung für die Dauer von zwei Wochen kundzumachen.(3) Im Fall der Erlassung einer Verordnung nach Abs. 2 hat die Landesregierung, sofern es keine anderweitige zufrieden stellende Lösung gibt, geeignete Personen zum Aufspüren und Einfangen bzw. erforderlichenfalls auch zur fachkundigen Tötung des betreffenden Tieres schriftlich zu ermächtigen. Die von der Ermächtigung erfassten Maßnahmen sind genau zu beschreiben. Abs. 1 zweiter und dritter Satz ist anzuwenden.(4) Bei einem Vorgehen nach den Abs. 1 bis 3 hat die Landesregierung darauf Bedacht zu nehmen, dass die Populationen der betroffenen Tierart in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet dennoch ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen.(5) Die nach Abs. 1 oder 3 ermächtigten Personen sind befugt, Jagdgebiete auch außerhalb von öffentlichen Straßen und Wegen zu durchstreifen und die für die jeweilige Tätigkeit erforderlichen Gerätschaften mit sich zu führen und zu verwenden. Dabei ist mit möglichster Schonung der Interessen der Jagdausübungsberechtigten vorzugehen.(6) Der Jagdausübungsberechtigte hat die von der Ermächtigung erfassten Tätigkeiten der nach Abs. 1 oder 3 ermächtigten Personen in seinem Jagdrevier zu dulden.(7) Allenfalls getötete Tiere gehen in das Eigentum des Landes Tirol über.(8) Eine Ermächtigung nach Abs. 1 oder 3 ersetzt hinsichtlich der jeweiligen Tätigkeit eine allenfalls erforderliche Ausnahmebewilligung nach § 24 Abs. 5 des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005."
22.Im Abs. 1 des § 53 wird im ersten Satz das Wort "Landeslandwirtschaftskammer" durch das Wort "Landwirtschaftskammer" ersetzt.
23.Im Abs. 1 des § 61 haben die lit. d und e zu lauten:"d)einem von der Landwirtschaftskammer zu entsendenden Vertreter der Landwirtschaft;e)einem von der Landesregierung auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer zu entsendenden Vertreter der Forstwirtschaft;"
24.Im Abs. 5 des § 64 hat der erste Satz zu lauten:"Der Disziplinarausschuss hat nach dem Einlangen einer Anzeige oder nach dem Bekanntwerden eines disziplinär zu ahndenden Vergehens dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zu geben, sich binnen einer angemessenen Frist zum Sachverhalt zu äußern, und nach Anhören des Disziplinaranwaltes zu entscheiden, ob über eine bei ihm eingelangte Disziplinaranzeige ein Disziplinarverfahren einzuleiten ist oder nicht."
25.Im Abs. 2 des § 67 hat die lit. b zu lauten:"b)zwei Vertreter der Land- und Forstwirtschaft auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer,"
26.Im Abs. 1 des § 70 hat die lit. l zu lauten:"l)den Bestimmungen über den Abschussplan nach § 37, den Sonderbestimmungen für Hühnervögel nach § 38a oder den hierzu ergangenen Verordnungen oder Bescheiden zuwiderhandelt,"
27.Im Abs. 1 des § 70 wird die bisherige lit. t durch folgende neue lit. t und u ersetzt:"t)als Jagdausübungsberechtigter entgegen dem § 52a Abs. 6 von der Ermächtigung erfasste Tätigkeiten durch von der Landesregierung nach § 52a Abs. 1 oder 3 ermächtigte Personen nicht duldet,u)entgegen dem § 53 Abs. 1 erster Satz jagdbare Tiere in Jagdgebieten, in denen sie bisher nicht heimisch waren, ohne Bewilligung aussetzt,"
28.§ 73 hat zu lauten:
"§ 73
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. 1992 Nr. L 206, S. 7, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG des Rates zur Anpassung der Richtlinien 79/409/EWG, 92/43/EWG, 97/68/EG, 2001/80/EG und 2001/81/EG im Bereich Umwelt anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl. 2006 Nr. L 363, S. 368;2.Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten, ABl. 1979 Nr. L 103, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG des Rates zur Anpassung der Richtlinien 79/409/EWG, 92/43/EWG, 97/68/EG, 2001/80/EG und 2001/81/EG im Bereich Umwelt anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl. 2006 Nr. L 363, S. 368."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. April 2008 in Kraft.