Vorarlberg: Arbeitszeitenverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 2 hat zu lauten:
„§ 2
Feste Dienstzeit
(1) Sofern keine gleitende Arbeitszeit (§ 3) eingeführt wurde,
dauert die Arbeitszeit für Landesbedienstete von Montag bis Freitag jeweils von 8 bis 12 und von 13 bis 17 Uhr (feste Dienstzeit). Davon abweichend können in der Dienststelle, wenn dienstliche oder öffentliche Interessen nicht entgegenstehen, auch andere feste Dienstzeiten eingeführt werden. Bei der festen Dienstzeit ist die Wochenarbeitszeit unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse durch Festsetzung des Beginns und Endes der Tagesarbeitszeit, sowie der Dauer und Lage der Pausen, möglichst gleichmäßig und bleibend auf die Arbeitstage der Woche (Montag bis Freitag) aufzuteilen. Feste Dienstzeit liegt auch vor, wenn die Aufteilung von einer Woche zur anderen nur geringfügig variiert, die Wochenarbeitszeit im mehrwöchigen Durchschnitt aber eingehalten wird.
(2) Für teilbeschäftigte oder teilweise dienstfrei gestellte
Landesangestellte sowie für Landesbeamte, deren Wochenarbeitszeit zur Pflege von eigenen Kindern, Wahl- oder Pflegekindern oder sonstigen Kindern, die dem Haushalt des Landesbeamten angehören, herabgesetzt wurde, ist die Arbeitszeit im Einzelfall unter Bedachtnahme auf das Ausmaß ihrer Dienstleistung im Rahmen der im Abs 1 festgelegten Zeiten festzusetzen.“
num: 2.
paragraphs: Der § 3 hat zu lauten:
„§ 3
Gleitende Arbeitszeit
(1) Soweit dienstliche oder öffentliche Interessen nicht
entgegenstehen, kann in den Dienststellen für alle oder für Gruppen von Landesbediensteten die gleitende Arbeitszeit eingeführt werden. Die gleitende Arbeitszeit ermöglicht dem Landesbediensteten, innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Dienstbetriebes den Beginn und das Ende seiner täglichen Arbeitszeit selbst zu bestimmen.
(2) Die Landesregierung legt den Rahmen für die gleitende
Arbeitszeit fest. Innerhalb dieses Rahmens haben die Dienststellenleiter, Abteilungsvorstände und Amtsstellenleiter durch entsprechende Anordnungen den Dienstbetrieb in ihrem Verantwortungsbereich sicherzustellen. Der Rahmen der gleitenden Arbeitszeit ist insbesondere durch die Sollarbeitszeit, die Rahmenarbeitszeit, die Kernzeit, den Durchrechnungszeitraum, die Regelung der Überstunden und die Behandlung von Abwesenheiten bestimmt. Die Sollarbeitszeit ist jene Arbeitszeit, die der Bedienstete während eines bestimmten Zeitraumes aufgrund seines Beschäftigungsausmaßes durchschnittlich zu erbringen hat. Die Rahmenarbeitszeit legt jene Zeiten fest, innerhalb derer eine Anrechnung der Arbeitszeit ohne besondere Anordnung des Vorgesetzten erfolgt. Die Kernzeit ist jene Zeit eines Arbeitstages, in der die Bediensteten grundsätzlich Dienst zu verrichten haben. Der Durchrechnungszeitraum gibt jenen Zeitrahmen an, in dem ein Ausgleich von Arbeitszeiten möglich ist.“
num: 3.
paragraphs: Der § 4 hat zu lauten:
„§ 4
Dienstbetrieb
Der Dienstbetrieb muß an Arbeitstagen von 8.00 bis 12.00 Uhr
und von 14.00 bis 17.00 Uhr gewährleistet sein. Die Landesregierung kann für einzelne Dienststellen andere Dienstbetriebszeiten festsetzen, wenn dies den Aufgaben der Dienststelle besser entspricht.“
num: 4.
paragraphs: Der § 5 hat zu lauten:
„(1) Der Landesbedienstete hat auf Anordnung Überstunden zu
leisten.
(2) Angeordnete Überstunden sind, wenn keine Abgeltung nach
besoldungsrechtlichen Vorschriften erfolgt, entweder
a)in jenem Ausmaß in Freizeit auszugleichen, in dem eine Abgeltung nach besoldungsrechtlichen Vorschriften zu erfolgen hätte, oderb)im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen und zusätzlich nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten.(3) Der Zeitausgleich gebührt nur für volle Überstunden. Er
ist längstens innerhalb eines Jahres nach Leistung der Überstunde zu gewähren.“