Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Wohnbauförderungsgesetz 1993 sowie das Landes-Wohnungs- und Siedlungsfondsgesetz geändert werden(Oö. Wohnbauförderungsgesetz-Novelle 2002)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Wohnbauförderungsgesetz 1993 (Oö. WFG 1993), LGBl. Nr. 6, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 94/2001, wird wie folgt geändert:
1.Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:-Die Überschrift des II. Hauptstücks lautet:
"Förderung der Errichtung (einschließlich der Fertigstellung)
von Wohnungen, Wohnhäusern, Eigenheimen, Reihenhäusern und Wohnheimen"
- Die Überschrift des III. Hauptstücks lautet:
"Förderung der Sanierung von Wohnungen, Wohnhäusern,
Eigenheimen, Reihenhäusern und Wohnheimen sowie Förderung von Energiegewinnungsanlagen, die erneuerbare Energieträger nutzen"
- Die Überschrift des V. Hauptstücks lautet:
"Kaufförderung"
- Nach der Eintragung zu § 34 wird folgende Eintragung eingefügt:
"§ 34a Verweisungen"
2.§ 1 Abs. 1 lautet:
"(1) Das Land fördert:
1.die Errichtung (einschließlich der Fertigstellung) von Wohnungen, Eigenheimen, Reihenhäusern, Wohnhäusern und Wohnheimen;2.die Sanierung von Wohnungen, Eigenheimen, Reihenhäusern, Wohnhäusern und Wohnheimen sowie den Zubau von Wohnräumen;3.den Kauf von im Zeitpunkt des Erwerbs nicht im Sinn des § 2 Z. 6 oder den Bestimmungen über den Oö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds geförderten Wohnungen, Eigenheimen, Reihenhäusern oder Wohnhäusern;4.die Errichtung von Energiegewinnungsanlagen, die erneuerbare Energieträger nutzen (z.B. Solaranlagen, Wärmepumpen);5.Vorhaben zur qualitativen Verbesserung der Wohnversorgung und des Wohnumfeldes."
3.§ 2 Z. 17 entfällt; § 2 Z. 16 endet mit einem Punkt.
4.§ 3 lautet:"§ 3
Aufbringung der Förderungsmittel
Die Förderungsmittel werden aufgebracht durch:
1.Zweckzuschüsse des Bundes;2.Haushaltsmittel des Landes;3.Rückflüsse aus Förderungsmaßnahmen nach dem Oö. WFG 1993, die
nach dem 1. Jänner 1998 zugesichert wurden;
4.Rückflüsse aus den gewährten Darlehen des Oö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds."
5.Dem § 6 werden folgende Abs. 7 bis 9 angefügt:
"(7) Bei der Gewährung von Förderungen sind Maßnahmen, die zu einer Verminderung von Treibhausgasen führen, besonders zu berücksichtigen.
(8) Die Art und das Ausmaß der Förderung kann insbesondere nach den geförderten Bereichen (§ 1) sowie innerhalb dieser nach den geförderten Objekten unterschiedlich gestaltet werden.
(9) Förderungen nach diesem Landesgesetz sind österreichischen Staatsbürgern sowie Staatsbürgern eines EWR-Staates zu gewähren. Sonstigen Personen, denen nicht auf Grund eines Staatsvertrages insbesondere im Rahmen der Europäischen Integration eine Förderung wie Inländern zu gewähren ist, darf eine Förderung nur gewährt werden, wenn diese
1.ununterbrochen und rechtmäßig mehr als fünf Jahre in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben und2.Einkünfte beziehen, die der Einkommensteuer unterliegen oder auf Grund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit Beiträge an die gesetzliche Sozialversicherung in Österreich entrichtet haben und nunmehr Leistungen aus dieser enthalten."6.Die Überschrift des II. Hauptstücks lautet:"II. Hauptstück
Förderung der Errichtung (einschließlich der Fertigstellung) von Wohnungen, Wohnhäusern, Eigenheimen, Reihenhäusern und Wohnheimen"
7.§ 7 Abs. 1 lautet:
"(1) Eine Förderung kann gewährt werden:
1.Personen für die Errichtung (einschließlich der Fertigstellung) von Wohnungen, Wohnhäusern, Eigenheimen und Reihenhäusern, wenn sie zum Zeitpunkt der Einbringung ihrer Ansuchen förderbare Personen sind;2.gemeinnützigen Bauvereinigungen, Gemeinden oder privaten Bauträgern für die Errichtung (einschließlich der Fertigstellung) von Wohnungen, Wohnhäusern, Eigenheimen, Reihenhäusern und Wohnheimen, wobei geförderte Wohnungen, Wohnhäuser, Eigenheime und Reihenhäuser nur an förderbare Personen überlassen werden dürfen."
8.Die Überschrift des III. Hauptstücks lautet:"III. Hauptstück
Förderung der Sanierung von Wohnungen, Wohnhäusern, Eigenheimen, Reihenhäusern und Wohnheimen sowie Förderung von Energiegewinnungsanlagen, die erneuerbare Energieträger nutzen"
9.§ 13 lautet:
"§ 13
Förderungswerber
(1) Eine Förderung kann gewährt werden:
1.dem Eigentümer oder Bauberechtigten für die Sanierung von Wohnhäusern oder Wohnheimen;2.der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Sanierung von Wohnungen;3.dem Eigentümer oder Bauberechtigten für die Sanierung seines Eigenheimes oder Reihenhauses sowie4.dem Eigentümer oder Mieter einer Wohnung für die Sanierung innerhalb seiner Wohnung.
(2) Eine Förderung nach Abs. 1 Z. 3 und 4 kann nur an im Zeitpunkt der Einbringung ihrer Ansuchen förderbare Personen gewährt werden, es sei denn, dass im Fall des Abs. 1 Z. 3 das Objekt vermietet ist.
(3) Personen nach Abs. 1 und 2 kann zudem für die Errichtung von Energiegewinnungsanlagen, die erneuerbare Energieträger nutzen, eine Förderung gewährt werden."
10.§ 14 lautet:"§ 14
Art der Förderung
Die Förderung kann bestehen aus:
1.Förderungsdarlehen (§ 15);2.Annuitäten- oder Zinsenzuschüssen (§ 16);3.Bauzuschüssen (§ 16a)."11.Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:
"§ 16a
Bauzuschüsse
(1) Das Land kann insbesondere für die Errichtung von Energiegewinnungsanlagen, die erneuerbare Energieträger nutzen, einmalige nicht rückzahlbare Bauzuschüsse leisten.
(2) Die Gewährung von Bauzuschüssen, ihre Art und Höhe können von der Rechtsform der Nutzung, vom Umfang der Sanierung, von der Art sowie dem Ausmaß energiesparender und emissionsmindernder Maßnahmen sowie vom Haushaltseinkommen unterschiedlich festgesetzt werden."
12.§ 17 lautet:"§ 17
Förderungsvoraussetzungen
Für die Sanierung von Wohnungen, Eigenheimen, Reihenhäusern, Wohnhäusern oder Wohnheimen kann eine Förderung gewährt werden, wenn
1.die Errichtung zum Zeitpunkt der Einbringung des Ansuchens vor einem durch die Landesregierung mit Verordnung (§ 33 Abs. 1 Z. 6) festzulegenden Zeitraum liegt; die Errichtung ist insbesondere durch eine rechtskräftige Baubewilligung, eine Bauanzeige oder eine Fertigstellungsanzeige nachzuweisen,2.es sich uma)Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten im Sinn des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes oder der Bestimmungen über das Wohnungseigentum,b)einen Zubau von Wohnräumen oderc)Maßnahmen, die den Wohnbedürfnissen von Menschen mit
Behinderung oder alten Menschen dienen,
handelt,
3.die Kosten für die Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten in der Mietzinsreserve gemäß § 20 des Mietrechtsgesetzes, in der Rückstellung gemäß § 14 Abs. 1 Z. 5 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes oder in der Rücklage gemäß § 31 des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 sowie in einem für Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten nicht förderbaren Selbstbehalt (§ 33 Abs. 1 Z. 6) keine Deckung finden und4.diese Gebäude nicht im Eigentum des Bundes oder des Landes stehen, es sei denn, der Mieter sucht um die Förderung an."
13.Das V. Hauptstück samt Überschrift lautet:
"V. Hauptstück
Kaufförderung
§ 22
Kauf von nicht geförderten Wohnungen, Eigenheimen, Reihenhäusern
oder Wohnhäusern
(1) Für den Kauf von im Zeitpunkt des Erwerbs nicht im Sinn des § 2 Z. 6 oder den Bestimmungen über den Oö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds geförderten Wohnungen, Eigenheimen, Reihenhäusern oder Wohnhäusern können an im Zeitpunkt der Einbringung ihrer Ansuchen förderbare Personen Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse (§ 10) gewährt werden, wenn das Kaufobjekt ausschließlich zur Befriedigung des dauernden Wohnbedürfnisses des Käufers verwendet wird.
(2) Eine Förderung nach Abs. 1 ist nicht zulässig, wenn es sich um einen Kauf zwischen Ehegatten, geschiedenen Ehegatten, Lebensgefährten, Verwandten in gerader Linie, Miteigentümern eines Kaufobjektes oder im Rahmen der Abwicklung von Erbangelegenheiten handelt."
14. § 23 lautet:
"§ 23
Förderungswerber
(1) Dem Hauptmieter, Wohnungseigentumsbewerber oder Eigentümer einer geförderten Wohnung kann eine Wohnbeihilfe gewährt werden, wenn der Förderungswerber
1.durch den Wohnungsaufwand unzumutbar belas-tet wird,2.die geförderte Wohnung zur Befriedigung seines Wohnbedürfnisses
dauernd bewohnt,
3.sonstige Zuschüsse zur Minderung des Wohnungsaufwandes (§ 24 Abs. 1), auf die er einen Rechtsanspruch besitzt, beantragt hat und4.die Rückzahlung des Förderungsdarlehens (§ 9), eines Konversionsdarlehens (§ 2 Z. 6) oder eines bezuschussten Hypothekardarlehens (§ 10) be-reits eingesetzt hat.
(2) Dem Hauptmieter einer nicht geförderten Wohnung kann eine Wohnbeihilfe bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Z. 1 bis 3 gewährt werden, wenn das Mietverhältnis nicht mit einer nahestehenden Person abgeschlossen wurde.
(3) Dem Eigentümer einer Wohnung, die nach den Bestimmungen über den Oö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds gefördert wurde, oder einer dem Eigentümer nahestehenden Person kann eine Wohnbeihilfe bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Z. 1 bis 3 nur dann gewährt werden, wenn das Ansuchen um ein Kauf- oder Fertigstellungsdarlehen beim Oö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds bis zum 1. Juli 1996 eingereicht wurde.
(4) Die Gewährung einer Wohnbeihilfe ist unzulässig, wenn der Förderungswerber
1.ein Eigenheim oder Reihenhaus benützt, dessen Errichtung mit einem nach dem 12. März 1993 gewährten Förderungsdarlehen oder mit einem nach dem 1. Jänner 1995 bezuschussten Hypothekardarlehen gefördert wurde,2.ein Eigenheim, Reihenhaus oder eine Eigentumswohnung benützt, deren Sanierung nach dem 15. Jänner 1995 gefördert wurde,3.ein Ansuchen um Förderung für ein Kauf- oder Fertigstellungsdarlehen beim Oö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds nach dem 1. Juli 1996 eingereicht hat,4.eine Kaufförderung (§ 22) erhalten hat oder5.eine Förderung für die Fertigstellung von Eigenheimen,
Reihenhäusern, Wohnungen und Wohnräumen erhalten hat."
15.§ 25 lautet:
"§ 25
Änderung, Einstellung und Rückzahlung der Wohnbeihilfe
(1) Die Wohnbeihilfe kann geändert, eingestellt oder rückgefordert werden, wenn sich die Voraussetzungen im Sinn der §§ 23 und 24 erheblich geändert haben.
(2) Der Bezieher der Wohnbeihilfe ist verpflichtet, sämtliche Tatsachen, die eine Änderung der Höhe der Wohnbeihilfe oder den Verlust des Anspruchs zur Folge haben können, innerhalb eines Monats nach deren Bekanntwerden zu melden."
16.§ 26 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
17.§ 33 Abs. 1 Z. 6 lautet:"6.Festlegung des Zeitraums, vor welchem die Errichtung als
Voraussetzung für eine Förderung der Sanierung erfolgt sein musste und Festlegung der Höhe des Selbstbehalts (§ 17);"
18.§ 33 Abs. 1 Z. 10 lautet:"10.Höhe, Art, Gegenstand und Bedingungen der Förderung von
Energiegewinnungsanlagen, die erneuerbare Energieträger nutzen (§ 16a Abs. 2);"
19.§ 34 Abs. 4 bis Abs. 8 entfallen.
20.Nach § 34 wird folgender § 34a eingefügt:
"§ 34a
Verweisungen
(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
1.Wohnbauförderungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 153, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 280/1967;2.Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 692/1988;3.Wohnbauförderungsgesetz 1984, BGBl. Nr. 482, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 460/1990;4.Wohnhaussanierungsgesetz, BGBl. Nr. 483/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 460/1990;5.Bundes-Sonderwohnbaugesetz 1982, BGBl. Nr. 165, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 661/1983 und 482/1984;6.Bundes-Sonderwohnbaugesetz 1983, BGBl. Nr. 661, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 482/1984;7.Bundesgesetz betreffend Ausgestaltung des Staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu einem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds, BGBl. Nr. 252/1921, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 344/1979;8.Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, BGBl. Nr. 130/1948, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 232/1972;9.Bundesgesetz über das Mietrecht (Mietrechtsgesetz - MRG), BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2002;10.Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 191/1999;11.Bundesgesetz über das Wohnungseigentum (Wohnungseigentumsgesetz 2002 - WEG 2002), BGBl. I Nr. 70/2002;12.Bundesgesetz über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988), BGBl. Nr. 400/1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2002;13.Wohnungsverbesserungsgesetz, BGBl. Nr. 426/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 692/1988;14.Bundesgesetz zur Verbesserung der Wohnverhältnisse von jungen Familien (Startwohnungsgesetz), BGBl. Nr. 264/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 685/1988;15.Heeresgebührengesetz, BGBl. I Nr. 31/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2001;16.Rückzahlungsbegünstigungsgesetz 1987, BGBl. Nr. 340, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 374/1988."21.Im § 7 Abs. 3 Z. 3 lit. a wird das Zitat "§ 24a Abs. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes 1975" durch das Zitat "§ 40 Abs. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes 2002", im § 7 Abs. 3 Z. 3 lit. b wird das Zitat "§ 24a Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes 1975" durch das Zitat "§ 40 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes 2002" und im § 28 Abs. 4 Z. 1 wird das Zitat "(§ 9 Abs. 1 zweiter Satz Wohnungseigentumsgesetz 1975)" durch das Zitat "(§ 13 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz 2002)" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Das Landes-Wohnungs- und Siedlungsfondsgesetz, LGBl. Nr. 57/1950, in der Fassung LGBl. Nr. 10/1962 wird wie folgt geändert:
§ 1 lautet:
"§ 1
Name und Zweck des Fonds
(1) Das Land Oberösterreich errichtet zur Schaffung von neuem Wohnraum, zur Verbesserung bestehenden Wohnraumes und zur Förderung des Siedlungswesens einen Wohnungs- und Siedlungsfonds. Dieser führt den Namen "Oö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds". Er besitzt Rechtspersönlichkeit. Der Fonds dient aus-schließlich dem sozialen Wohnungswesen. Dem Fonds kommen Aufgaben der Hoheitsverwaltung nicht zu.
(2) Ab dem 31. Dezember 2002 dürfen durch den Oö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds keine neuen Förderungen (Fondshilfe) mehr gewährt werden. Ab diesem Zeitpunkt dient der Fonds ausschließlich der Abwicklung der von ihm bis dahin gewährten Fondshilfen."
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.