306. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Heeresversorgungsgesetzes.

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paragraphs: Artikel I. Das Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/ 1964, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Eine Gesundheitsschädigung, die eine Person ohne Zusammenhang mit einer Funktion im Sinne des § 1 Abs. 3 des Wehrgesetzes durch einen von ihr nicht verschuldeten Unfall erlitten hat, wird wie eine Dienstbeschädigung entschädigt, wenn dieser Unfall a) durch ein Kraftfahrzeug des Bundes, das im Bereich des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung verwendet wird und durch Bewaffnung, Panzerung oder sonstige Vorrichtungen für den unmittelbaren Kampfeinsatz besonders gebaut und ausgerüstet ist, oder b) durch ein sonstiges Fahrzeug des Bundes, das im Bereich des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung verwendet wird, sofern es sich im Einsatz gemäß § 2 Abs. 1 des Wehrgesetzes oder auf einer Einsatzübungsfahrt befindet, verursacht worden ist. Ebenso wird eine Gesundheitsschädigung, die eine Person ohne Zusammenhang mit einer Funktion im Sinne des § 1 Abs. 3 des Wehrgesetzes durch eine von ihr nicht verschuldete Verwicklung in militärische Handlungen des Bundesheeres oder durch eine von ihr nicht verschuldete Einwirkung von Waffen und sonstigen Kampfmitteln als Folge militärischer Maßnahmen des Bundesheeres erlitten hat, wie eine Dienstbeschädigung entschädigt." 2. § 23 Abs. 5 hat zu lauten: „Bei Schwerbeschädigten (Abs. 2) ist die Beschädigtenrente nach Abs. 3 in dem Ausmaß zu erhöhen, als sie zusammen mit dem um einen Freibetrag von 200 S geminderten sonstigen Einkommen bei Beschädigten entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von monatlich nicht erreicht. Diese Beträge erhöhen sich, falls Familienzuschläge (§ 26) gebühren, um je 84 S." 3. Im § 24 Abs. 1 und 5 ist jeweils das Wort: „Zwölftel" durch das Wort: „Vierzehntel" zu ersetzen. 4. § 24 Abs. 9 hat zu lauten: „(9) Die Bemessungsgrundlage beträgt mindestens 1200 S, höchstens 5400 S. Sie ist auf volle Schillingbeträge aufzurunden." 5. Nach § 24 ist ein § 24 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „§ 24 a. Das Einkommen im Sinne des § 24 ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage mit dem in nachstehender Tabelle enthaltenen Faktor aufzuwerten, der für den Zeitraum gilt, in dem das Einkommen angefallen ist. Findet die Bestimmung des § 24 Abs. 8 Anwendung, so ist jener Faktor heranzuziehen, der jeweils für den Zeitpunkt der Rentenbemessung maßgebend ist. Aufwertungsfaktoren. 6. Im § 26 Abs. 1 ist die Zahl 70 durch die Zahl 84 zu ersetzen. 7. Dem § 26 ist als Abs. 4 anzufügen: „(4) Wird wahrgenommen, daß für Kinder gewährte Familienzuschläge vom Schwerbeschädigten nicht zugunsten des Kindes verwendet werden, so kann das Landesinvalidenamt mit Zustimmung des Pflegschafts(Vormundschafts)gerichtes einen anderen Zahlungsempfänger bestellen." 8. Im § 27 Abs. 2 sind die Zahlen 600, 900, 1300, 1700 und 2100 durch die Zahlen 800, 1200, 1600, 2150 und 2700 zu ersetzen. 9. Im § 29 ist die Zahl 200 durch die Zahl 250 zu ersetzen. 10. Im § 33 Abs. 2 sind die Zahlen 650, 740, 875 und 70 durch die Zahlen 718, 816, 968 und 84 zu ersetzen. 11. Im § 35 Abs. 3 sind die Zahlen 537, 613, 720, 993, 1019 und 1046 durch die Zahlen 582, 664, 782, 119150, 1223'50 und 1255'50 zu ersetzen; das letzte Wort: „übersteigt" ist durch das Wort: „erreicht" zu ersetzen. 12. Im § 35 Abs. 4 ist die Zahl 70 durch die Zahl 84 zu ersetzen. 13. § 36 hat zu lauten: „Eine Witwenrente (Witwenbeihilfe) gebührt nicht, wenn 1. im Zeitpunkt des Todes des Beschädigten die Ehe dem Bande nach nicht bestanden hat, es sei denn, daß der Beschädigte der Frau, deren Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist, zur Zeit seines Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) auf Grund eines gerichtlichen Urteils, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor Auflösung (Nichtigerklärung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte; 2. die Ehegatten aus alleinigem Verschulden der Gattin nicht in ehelicher Gemeinschaft lebten; 3. eine erst nach dem schädigenden Ereignisse geschlossene Ehe noch nicht ein Jahr gedauert hat, es sei denn, daß der Ehe ein versorgungsberechtigtes Kind entstammt oder die Ehe von Personen geschlossen wurde, die bereits früher miteinander verheiratet gewesen sind und bei Fortdauer der früheren Ehe der Anspruch auf Witwenrente (Witwenbeihilfe) nicht ausgeschlossen gewesen wäre." 14. § 37 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Anspruch auf Witwenversorgung lebt frühestens nach Ablauf des der Berechnung des Abfertigungsbetrages zugrunde gelegten Zeitraumes auf Antrag wieder auf, wenn die neue Ehe durch Tod des Ehegatten oder durch Scheidung oder Aufhebung aufgelöst oder für nichtig erklärt wurde und die Auflösung der Ehe nicht aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden der Ehefrau erfolgte oder bei Nichtigerklärung der Ehe die Ehefrau als schuldlos anzusehen ist, wenn und insolange ihr aus dieser Ehe kein den notwendigen Lebensunterhalt deckender Anspruch auf Versorgung (Unterhalt) erwachsen ist und sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt." 15. § 39 Abs. 1 Ziffer 2 hat zu lauten: „2. die Wahl- und Pflegekinder, für deren Pflege er bis zu seinem Ableben unentgeltlich gesorgt hat." 16. Im § 41 Abs. 2 sind die Zahlen 460 und 1010 durch die Zahlen 490 und 1130 zu ersetzen. 17. § 42 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Waisenbeihilfe ist bei einfach verwaisten Waisen, die die Beihilfe über das vollendete 18. Lebensjahr hinaus erhalten, um höchstens 310 S insoweit zu erhöhen, als das monatliche Einkommen (§ 25) der Waise den Betrag von 510 S nicht erreicht. Bei Doppelwaisen ist die Waisenbeihilfe um höchstens 410 S insoweit zu erhöhen, als das monatliche Einkommen (§ 25) der Waise den Betrag von 610 S nicht erreicht." 18. § 44 Abs. 2 hat zu lauten: „Die Elternrente nach Abs. 1 ist nur zu leisten, wenn und insoweit das monatliche Einkommen (§ 25) nicht erreicht." 19. § 45 hat zu lauten: „Zur Elternrente gebührt eine Zusatzrente, wenn und insoweit das monatliche Einkommen (§ 25) abzüglich eines Freibetrages von 200 S zusammen mit der Elternrente nach § 44 Abs. 1 nicht erreicht. Bei einem im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternpaar ist das monatliche Einkommen (§ 25) einschließlich der Elternrenten beider Elternteile (§ 44 Abs. 1) der Bemessung der Zusatzrente nach lit. c und d zugrunde zu legen, wobei die Zusatzrente für beide Elternteile nur einmal gebührt." 20. Im § 46 Abs. 1 ist nach dem Wort: „Sozialversicherungsgesetzes" das Wort: „und" durch einen Beistrich zu ersetzen; nach der Jahreszahl: „1957" ist der Punkt durch einen Beistrich zu ersetzen, und sind folgende Worte anzufügen: „und des § 22 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958." 21. § 56 Abs. 3 Ziffer 1 hat zu lauten: „1. Die Einstellung oder Herabsetzung einer Beschädigtenrente wegen Zunahme des Grades der Erwerbsfähigkeit wird mit Ablauf des Monates wirksam, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, mit dem die Veränderung rechtskräftig ausgesprochen wird;". 22. Dem § 56 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen: „Hat die Einstellung oder Minderung der Rente infolge Erhöhung des Einkommens (§ 25) eine Minderung des Gesamteinkommens zur Folge, so ist der Unterschiedsbetrag als Ausgleich zu belassen." 23. Dem § 56 ist als Abs. 5 anzufügen: „(5) Die Einstellung oder Herabsetzung einer Beschädigtenrente wegen Zunahme des Grades der Erwerbsfähigkeit ist nicht mehr zulässig, wenn der Beschädigte seit mindestens zehn Jahren einen ununterbrochenen Anspruch auf Beschädigtenrente (§ 23 Abs. 3) auf Grund eines rechtskräftigen Bescheides hat." 24. Im Abschnitt VII der Anlage zu den §§ 15 und 16 haben im Abs. 1 Ziffer 2 die Worte: „soweit sie nicht unter Ziffer 3 fallen" zu entfallen. Als Ziffer 4 ist anzufügen: „4. Treffen mehrere der unter Ziffer 1 bis 3 angeführten Voraussetzungen zu, sind die Pauschbeträge für außergewöhnlichen Kleider- und Wäscheverbrauch nebeneinander zu gewähren." 25. Artikel II Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Angehörigen oder ehemaligen Angehörigen des Bundesheeres und deren Hinterbliebenen, die nicht zu den im § 1 dieses Bundesgesetzes genannten Personen gehören und denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes auf Grund einer nach dem 22. September 1955 im Bundesheer erlittenen Dienstbeschädigung Versorgungsleistungen nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 rechtskräftig zuerkannt waren, sind diese Versorgungsleistungen im bisherigen Ausmaß weiterhin zu erbringen. Für die Minderung und Einstellung solcher Versorgungsleistungen sind die Bestimmungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 maßgebend. Das gleiche gilt für ehemalige Angehörige der Gendarmeriegrundschulen 5/Sch und der Bereitschaftsgendarmerie, denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes wegen einer Dienstbeschädigung, die sie durch ihren Dienst in einer der angeführten Gendarmerieeinheiten erlitten haben, Versorgungsleistungen nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 rechtskräftig zuerkannt waren."
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paragraphs: Artikel II. (1) Artikel I Z. 1 und 25 dieses Bundesgesetzes treten am 1. Jänner 1964, alle übrigen Bestimmungen am 1. Juni 1965 in Kraft. (2) Die Änderungen des Artikels I sind mit Wirkung vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes von Amts wegen durchzuführen, wenn der Versorgungsberechtigte bis zu diesem Zeitpunkt seinen Versorgungsanspruch geltend gemacht hat oder ihm ein Versorgungsanspruch bereits zuerkannt worden war. (3) Ist das für die Bemessungsgrundlage maßgebende Einkommen im Jahre 1961 angefallen, so ist der im § 24 a festgesetzte Aufwertungsfaktor um 0,007, ist es im Jahre 1962 angefallen, um 0,097 zu erhöhen. Ist das für die Bemessungsgrundlage maßgebende Einkommen in den Jahren 1963 oder 1964 angefallen, so ist mit dem Faktor 1,167 aufzuwerten. Die sich hiedurch ergebende Erhöhung jener Rente, die nach der Bemessungsgrundlage gemäß §§ 24 und 24 a in der Fassung des Artikels I dieses Bundesgesetzes errechnet wurde, ist als Ergänzungsbetrag zu leisten. Der Ergänzungsbetrag ist bei der Bemessung der vom Einkommen (§ 25) abhängigen Versorgungsleistungen anzurechnen.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Klaus Proksch