Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21. November 1990, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutze der Wasserversorgungsanlagen der Stadtgemeinde Bad Radkersburg bestimmt wird.

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
Zum Schutze der Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Bad Radkersburg wird in den Gemeinden Bad Radkersburg und Radkersburg-Umgebung ein Grundwasserschongebiet, im folgenden kurz als Schongebiet bezeichnet, bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Schongebietsgrenzen
Die Grenze des Schongebietes verläuft vom Schnittpunkt der ÖBB-Bahnlinie Spielfeld-Straß - Bad Radkersburg mit der gemeinsamen Grenze der Gemeinden Radkersburg-Umgebung und Halbenrain entlang der ÖBB-Bahnlinie Richtung Südosten bis zum Schnittpunkt der ÖBB-Bahnlinie mit der gemeinsamen Grenze der Gemeinden Bad Radkersburg und Radkersburg-Umgebung, dieser Grenze in südlicher Richtung bis zur Gemeindestraße in Laafeld, die in Ost-West-Richtung verläuft, dieser Straße ca. 100 m nach Osten folgend bis zur nächsten, von Norden nach Süden verlaufenden Gemeindestraße, dieser nach Süden folgend bis zur Landesstraße L 205, Laafelder Straße, diese in geradliniger Verlängerung der Gemeindestraße querend bis zum Schnittpunkt mit der gemeinsamen Grenze der Gemeinden Bad Radkersburg und Radkersburg-Umgebung, dieser Gemeindegrenze nach Westen folgend bis zur Einmündung der Alten Mur in den Drauchenbach, weiter flußaufwärts der Alten Mur folgend bis zum Schnittpunkt mit der Gemeindestraße in Mitterling, sodann auf der Gemeindestraße weiter bis zur Nordwestecke des Sportplatzes, an der Westseite des Sportplatzes zuerst der asphaltierten Straße entlang, dann geradlinig in deren Verlängerung bis zum Schnittpunkt mit dem Hochwasserschutzdamm, sodann entlang des Hochwasserschutzdammes muraufwärts bis zum Schnittpunkt des Hochwasserschutzdammes mit der gemeinsamen Grenze der Gemeinden Radkersburg-Umgebung und Halbenrain nordöstlich der Kote 212 und folgt dieser Grenze in nordöstlicher Richtung bis zum Schnittpunkt der gemeinsamen Gemeindegrenze Radkersburg-Umgebung und Halbenrain mit der Bahnlinie Spielfeld-Straß – Bad Radkersburg, dem Ausgangspunkt der Grenzbeschreibung.
num: § 3
paragraphs: Abgrenzung zu Weg- und Gewässerflächen
Soweit im § 2 Straßen, Wege, Brücken und Wasserläufe als Grenzen angeführt sind, liegen die zugehörigen Flächen außerhalb des Schongebietes.
num: § 4
paragraphs: Unzulässige Maßnahmen und Tätigkeiten
(1) Im gesamten Schongebiet sind folgende Maßnahmen unzulässig:
1.Die Ausbringung von Gülle bzw. Jauche auf Flächen
a)ohne winterharte Gründecken vom 15. Oktober bis zum Frühjahrsanbau, bei Anbau von Mais bis 25. März,
b)mit winterharten Gründecken vom 15. November bis zum Frühjahrsanbau, bei Anbau von Mais bis 25. März,
c)mit winterharten Gründecken in Form von Wintergetreide oder Ölwinterraps vom 15. November bis 15. Februar.
2.Die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln mit den Wirkstoffen Atrazin, Alachlor, Cyanazin, Dicamba, Clopyralid, Bromacil, Amitrol und Propazin. Die Verwendung von Dicamba zu anderen Kulturen als Mais ist zulässig. Das Verbot der Verwendung von Atrazin tritt mit 1. Juli 1991 in Kraft.
3.Die Ausbringung von Herbiziden zu Mais in Form der Flächenspritzung vor dem 15. Mai jeden Wirtschaftsjahres, ausgenommen auf Grundstücken, auf denen die Bandspritzung wegen der Grundstücksgröße, der Grundstücksform oder der Hanglage technisch undurchführbar ist. Diese Bestimmung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
4.Die Ausbringung von Stickstoffdüngern zu Mais in weniger als zwei Teilgaben (§ 32 Abs. 8 WRG).
5.Die Ausbringung von Fäkal- und sonstigen Hausabwässern auf land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen, ausgenommen Fäkal- und sonstige Hausabwässer des eigenen landwirtschaftlichen Haushaltes in Verbindung mit der Gülle- bzw. Jaucheausbringung.
6.Die Fischhaltung mit Fütterung in offengelegten Grundwasserflächen. Ausgenommen ist die Fischhaltung auf Naturnahrungsbasis sowie wasserrechtlich hiefür bisher bewilligte Folgenutzungen.
7.Versickerungen von häuslichen und/oder betrieblichen Abwässern, soweit sie bisher nicht wasserrechtlich bewilligt sind.
8.Die Ausbringung von Klärschlamm und Müllkompost, ausgenommen Komposte, die aus Biokompostanlagen der getrennten Biomüllsammlung stammen.
9.Die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere, wenn das zur Lagerung der anfallenden Wirtschaftsdünger vorhandene Lagervolumen nicht für einen Lagerzeitraum von mindestens 5 Monaten ausreicht. Diese Bestimmung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
(2) Im gesamten Schongebiet sind auf Flächen, die durch künstliche Eingriffe unter dem angrenzenden natürlichen Niveau gelegen sind (Trockenbaggerungen), folgende Maßnahmen und Tätigkeiten unzulässig, soweit sie nicht bisher wasserrechtlich bewilligt sind:
1.Die Ausbringung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln.
2.Die Ackernutzung.
3.Die Errichtung und/oder Erweiterung von Bauten und sonstigen Anlagen.
4.Die Lagerung, Leitung und der Umschlag wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 31a WRG.
5.Die Ablagerung von Abfällen aller Art. Zum Verbotsbereich zählen auch die Böschungen bis zur Böschungsoberkante. Zu den Verbotsflächen gehören nicht auf das Niveau von anschließenden Niederterrassen abgesenkte Hochterrassen. Maßnahmen und Nutzungen gemäß Zif. 1 und 2 sind auf abgesenkten Flächen zulässig, sofern diese Abbauflächen der gesamten Grubensohle eine mindestens 1 m starke Überdeckung einer schwer durchlässigen Bodenart aufweisen und die Beschränkungen gemäß Abs. 1 und 4 eingehalten werden.
(3) Im gesamten Schongebiet ist das Halten landwirtschaftlicher Nutztiere mit einem Wirtschaftsdüngeranfall von über 2,7 Dunggroßvieheinheiten je Hektar selbstbewirtschafteter landwirtschaftlicher Nutzfläche und Jahr ohne Führung eines Güllebuches unzulässig. Das Güllebuch hat Angaben über den monatlichen Gülleanfall, die Art der Verwendung unter grundstücksmäßiger Bezeichnung der Örtlichkeiten, eine allfällige außerbetriebliche Abgabe (Fremdabgabe), Tag und Menge der Ausbringung oder Fremdabgabe sowie eine Abgabebestätigung zu enthalten und ist auf Verlangen der Wasserrechtsbehörde vorzuweisen. Für die Berechnung der Dunggroßvieheinheiten gilt § 32 Abs. 2 lit. g
2. Satz WRG. Wer landwirtschaftliche Nutztiere mit einem höheren Düngeräquivalent je Hektar selbstbewirtschafteter landwirtschaftlicher Nutzfläche hält, hat der Wasserrechtsbehörde die Höchstanzahl der gleichzeitig gehaltenen Tiere mitzuteilen und jede Änderung des gemeldeten Sachverhaltes der Behörde zu melden (§ 5 Zif. 11, § 32 Abs. 2 lit. g WRG).
(4) Vor Beginn und nach Ende des Gülleausbringungsverbotes (Abs. 1 Zif. 1) ist die Ausbringung von Gülle bzw. Jauche nur insofern zulässig, als sie unter Einhaltung der bezughabenden Rechtsvorschriften in Berücksichtigung der Standortgegebenheiten, insbesondere betreffend Chemikalien, Pflanzenschutz- und Düngemittel, Klärschlamm, Bodenschutz und Waldbehandlung, sowie besonderer wasserrechtlicher Anordnungen erfolgt (§ 32 Abs. 8 WRG) und eine Beeinträchtigung der Beschaffenheit der Gewässer (§ 30 WRG) nicht erfolgt.
num: § 5
paragraphs: Bewilligungspflichtige Maßnahmen und Tätigkeiten
Im gesamten Schon gebiet bedürfen folgende Maßnahmen neben einer allenfalls sonst erforderlichen Genehmigung vor ihrer Durchführung einer wasserrechtlichen Bewilligung, sofern diese nicht ohnehin der Bewilligungspflicht nach dem Wasserrechtsgesetz 1959, i. d. g. F., unterliegen und sofern sie nicht gemäß § 4 unzulässig sind:
1.Die Errichtung und Erweiterung oder Änderung von gewerblichen, industriellen oder sonstigen Anlagen, deren Errichtung selbst, deren Tätigkeitsbereich oder deren Abwasseranfall – wegen seiner Menge und/oder Beschaffenheit – das Grundwasser zu beeinträchtigen vermag.
2.Die Lagerung, Leitung und der Umschlag wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 31a WRG, jedoch, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, unabhängig vom Überschreiten einer bestimmten Mengenschwelle, ferner die Errichtung, Abänderung oder Auflassung von Tankstellen, Altmetallverwertungsanlagen, Bitumenmischanlagen und Ölfeuerungsanlagen sowie die Ablagerung von Teer und Kohle im Freien. Von der Bewilligungspflicht ausgenommen ist die Lagerung von Mineralölen und Mineralölprodukten bis 500 l in höchstens 200 l fassenden verschließbaren Kunststoff- oder Stahlbehältern oder Kanistern, wenn die Lagerung so erfolgt, daß bei Ausfließen des Produktes ein Einsickern in den Boden ausgeschlossen ist. Weiters ist die Verwendung der eingangs bezeichneten Stoffe in kleinen Mengen zur Deckung des laufenden Bedarfes von der Bewilligungspflicht ausgenommen. Anlagen und Maßnahmen, für die auf Grund dieser Bestimmung eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht eingeführt wird und die am 1. Jänner 1991 bereits bestanden haben, gelten als bewilligt, wenn sie binnen Jahresfrist unter Angabe der Lage und der wesentlichen Merkmale der Anlage sowie des Berechtigten der Behörde angezeigt werden oder wenn nach Ablauf dieser Frist der Berechtigte den gesetzmäßigen Bestand der Anlage zum Stichtag nachweist.
3.Die Anlage, Erweiterung oder Folgenutzung von Kies-, Sand- und Lehmgruben und sonstige Materialgewinnungen.
4.Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Badenutzung in Naßbaggerungen.
5.Grabungen und Bohrungen aller Art, wenn sie bis zum Grundwasser oder tiefer als 3 m unter Gelände reichen.
6.Die Errichtung und Erweiterung von Campingplätzen oder ähnlichen Anlagen.
7.Die Errichtung von Anlagen zur Versickerung von Niederschlagswässern, die auf Straßen, sonstigen Verkehrs- und Manipulationsflächen anfallen.
8.Die Errichtung oder Erweiterung von Friedhöfen.
9.Die Errichtung von Anlagen zur Sammlung und Lagerung von Festmist, Gülle, Jauche sowie häuslichen und/oder betrieblichen Abwässern.
10.Die Errichtung von Kompostieranlagen aller Art, ausgenommen sind Biokompostanlagen in Form der Einzelkompostierung.
11.Das Halten landwirtschaftlicher Nutztiere, soweit der von ihnen anfallende und nicht anders verwertete, sondern auf landwirtschaftliche Nutzflächen auszubringende Wirtschaftsdünger das Äquivalent von 3,0 Dunggroßvieheinheiten je Hektar selbstbewirtschafteter und zusätzlich für die Ausbringung des eigenen Anfalles rechtlich gesicherter landwirtschaftlicher Nutzfläche und Jahr übersteigt. Die Nutztieranzahl je Dunggroßvieheinheit ist nach der Tabelle im Anhang B zum Wasserrechtsgesetz und erforderlichenfalls in sinngemäßer Einstufung nach Maßgabe dieser Tabelle zu bestimmen. Wer landwirtschaftliche Nutztiere mit einem höheren Düngeräquivalent je Hektar selbstbewirtschafteter landwirtschaftlicher Nutzfläche hält, hat der Wasserrechtsbehörde die Höchstanzahl der gleichzeitig gehaltenen Tiere nach den für die Bestimmung des Düngeräquivalentes maßgebenden Tiergruppen mitzuteilen und die Gründe glaubhaft zu machen, deretwegen eine Bewilligung nicht erforderlich ist. Jede Änderung des gemeldeten Sachverhaltes ist der Behörde zu melden. Eine Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, daß unter Berücksichtigung der Standortverhältnisse keine Beeinträchtigung der Beschaffenheit der Gewässer erfolgt.
12.Der Anbau von Mais, sofern mehr als 75 % der im Schongebiet gelegenen selbst bewirtschafteten Ackerflächen eines landwirtschaftlichen Betriebes durch Maisanbau beansprucht werden.
13.Die Lagerung von Festmist außerhalb der in Hofnähe befindlichen Anlagen zur Sammlung und Lagerung von Festmist, sofern nicht die Festmistmenge je Feldstapel unter dem Jahresbedarf von einem Hektar verbleibt und der Feldlagerplatz nicht jährlich gewechselt wird.
14.Die Errichtung von Gärfuttersilos sowie behelfsmäßigen Gärfuttereinrichtungen, ausgenommen Ballensilagen.
15.Die Verwendung von Herbiziden außerhalb der Landwirtschaft.
16.Die Errichtung und Erweiterung von Gartenbaubetrieben.
17.Die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur (Rodung).
18.Das Abstellen von Kraftfahrzeugen, die nicht mehr zum Verkehr zugelassen sind, sowie die Ablagerung von Teilen von Kraftfahrzeugen.
19.Die Verwendung biologisch schwer abbaubarer Schmierstoffe zum Betrieb von Motorkettensägen.
num: § 6
paragraphs: Verständigungspflichten bei Wassergefährdung
Das Ausfließen von chemisch oder biologisch nicht oder schwer abbaubaren Stoffen, wie insbesondere von Mineralölen, Pflanzenschutzmitteln, von wassergefährdenden Stoffen sowie von radioaktiven Stoffen innerhalb des gesamten Schongebietes ist unverzüglich vom Verursacher sowie vom Eigentümer, Besitzer oder Nutznießer betroffener Grundstücke der Wasserrechtsbehörde und dem nächstgelegenen Wasserversorgungsunternehmen anzuzeigen. Dasselbe gilt für das Ausfließen von Gülle bzw. Jauche.
num: § 7
paragraphs: Kartographische Ausweisung des Schongebietes
(1) Die Begrenzung des im § 2 beschriebenen Schongebietes ist in der einem Bestandteil der Verordnung bildenden Anlage im Maßstab 1:25.000 dargestellt. ./
(2) Alle im § 2 angeführten Ortsangaben beziehen sich auf die Vergrößerung im Maßstab 1:25.000 der Österreichischen Karte 1:50.000, Blatt 209, Bad Radkersburg 1976, Kartenrevision 1984.
num: § 8
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, in Kraft.
(2) Das Verbot der Verwendung von Atrazin tritt mit 1. Juli 1991 in Kraft.
(3) § 4 Abs. 1 Zif. 3 und § 4 Abs. 1 Zif. 9 treten mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Schaller