132. Kundmachung: Verlautbarung eines Protokolls über die Abänderung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Straße.

num: 1
paragraphs: 1. Die Artikel 19, 20, 23 und 26 des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien vom 23. März 1961 über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Straße haben die im Anhang A festgelegte Fassung erhalten.
num: 2
paragraphs: 2. Die Anlagen 1 und II des vorgenannten Abkommens wurden den Anhängen B und C entsprechend abgeändert.
num: 3
paragraphs: 3. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abänderungen des Abkommens und der Anlagen hiezu wird auf diplomatischem Weg durch, Notenwechsel festgesetzt. Der Notenwechsel wird ehestmöglich erfolgen, sobald die hiefür erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen in beiden Vertragsstaaten erfüllt sind. Geschehen zu Belgrad, am 18. 12. 1962 in zwei gleichlautenden Exemplaren, jedes in deutscher und serbokroatischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: W. Goertz m. p. Für die Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien: L. Drndic m. p. Anhang A Dem Artikel 19 wird ein Absatz 4 mit folgendem Wortlaut angefügt: „4. Es darf zu keinem Zeitpunkt eine höhere als die gemäß Absatz 2 dieses Artikels vereinbarte Anzahl von Ausweisen ausgegeben sein." Im Absatz 1 des Artikels 20 entfällt der zweite Satz. Artikel 23 hat zu lauten: „1. Bei jeder Fahrt ist für jeden Lastkraftwagen (Lastkraftwagenzug, jedes Sattelaggregat) ein Ausweis mitzuführen. 2. Der Ausweis ist nach dem Muster der Anlage 1 auszustellen. 3. Der Ausweis gilt ausschließlich für das Unternehmen selbst und ist nicht übertragbar." Artikel 26 hat zu lauten: „Bei Fahrten in das Gebiet oder durch das Gebiet des anderen Vertragsstaates ist der Ausweis auf Verlangen dem zuständigen Kontrollorgan vorzuzeigen." Anhang B Anhang C Anlage II 1. Es besteht Einvernehmen zwischen den beiden Vertragsteilen, daß Unternehmen des einen Staates für Güterbeförderungen auf der Straße für jede Fahrt, die im Rahmen des gemäß Artikel 19 dieses Vertrages festgesetzten Kontingentes mit in diesem Staat zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen im anderen Staat durchgeführt wird, die Steuern für jeden Tonnenkilometer nach folgenden Steuersätzen entrichten: a) Auf der Strecke bis 30 km 0'10 S beziehungsweise 2'88 Dinar, b) auf der Strecke von 30 km bis zu 50 km 0'60 S beziehungsweise 17'31 Dinar, c) auf der Strecke von 50 km bis zu 100 km 0'50 S beziehungsweise 14'42 Dinar, d) auf der Strecke von 100 km bis zu 150 km 0'30 S beziehungsweise 8'65 Dinar, e) auf der Strecke über 150 km 0'05 S beziehungsweise 1'44 Dinar. 2. Als Fahrt im Sinne des Absatzes 1 gilt die Beförderungsstrecke von der Grenzübertrittsstelle bis zu dem von ihr am weitesten entfernten Zielpunkt. Die Rückfahrt gilt als eigene Fahrt. Die Berechnung der sich nach Absatz 1 ergebenden Steuern erfolgt nach dem Gewicht der auf den einzelnen Strecken beförderten Güter für jede Fahrt gesondert. 3. Der Begriff „Tonnenkilometer" bedeutet die Beförderung von einer Tonne Gewicht der beförderten Güter auf der Strecke von einem Kilometer. Bruchteile von Tonnen und Kilometern sind auf volle Tonnen und Kilometer aufzurunden.
num: 4
paragraphs: 4. Für Strecken, welche Kraftfahrzeuge leer (ohne Ladung) zurücklegen, werden keine Steuern entrichtet.
num: 5
paragraphs: 5. Für Zwecke der Steuerentrichtung hat die Umrechnung von Schilling in Dinar und umgekehrt nach den jeweils geltenden Abrechnungskursen zu erfolgen.
num: 6
paragraphs: 6. Teilt einer der Vertragsteile dem anderen mit, daß er eine Neufestsetzung der in dieser Anlage angeführten Steuersätze wünscht, so wird eine Gemischte Kommission innerhalb von dreißig Tagen nach Empfang der Mitteilung zum Zwecke einer einvernehmlichen Änderung dieser Anlage zusammentreten. Kommt es in der Kommission zu keiner Einigung, so kann der nicht befriedigte Teil diese Anlage kündigen. In diesem Falle tritt sie nach Ablauf von dreißig Tagen nach dem Kündigungsdatum außer Kraft. Ein Notenwechsel vom 18. 12. 1962 sieht die vorläufige Anwendung des Protokolls vom 1. Jänner 1963 an vor. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls gemäß seinem Punkt 3 wird gesondert kundgemacht werden. Gorbach