RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2012 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2012 (Oö. GVV 2012), LGBl. Nr. 37/2012, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 133/2019, wird wie folgt geändert:
1. Die Tarifpost 8 des Besonderen Teils der Anlage lautet:
„8.Baubewilligung für den Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden (§ 24 Abs. 1 Z 1 Oö. BauO 1994) für eine bebaute Fläche, auf die sich die Baumaßnahme bezieht, bis 50 m254,80 Euro von 50 m2 bis 150 m2104,60 Euro von 150 m2 bis 300 m2157,00 Euro über 300 m2209,30 Euro Diese Tarifsätze vermindern sich um ein Drittel, wenn der Neu-, Zu- oder Umbau gemäß § 24a Oö. BauO 1994 nur anzuzeigen ist. “
2. Die Tarifpost 10 des Besonderen Teils der Anlage lautet:
„10.Baubewilligung für die Änderung des Verwendungszwecks (§ 24 Abs. 1 Z 3 Oö. BauO 1994):Der Tarifsatz vermindert sich um ein Drittel, wenn die Änderung des Verwendungszwecks gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 Oö. BauO 1994 nur anzuzeigen ist.61,90 Euro“
3. Die Tarifpost 13 des Besonderen Teils der Anlage lautet:
„13.Prüfung der Bauanzeige für die Anbringung oder Errichtung von Antennenanlagen mit mehr als drei Meter Höhe (§ 25 Abs. 1 Z 1 Oö. BauO 1994):Hiefür gilt Tarifpost 12 mit der Maßgabe, dass sich die dort für den Fall der Baubewilligung angegebenen Tarife um ein Drittel vermindern. “
4. Die Tarifpost 15 des Besonderen Teils der Anlage entfällt.
5. Die Tarifposten 22 und 23 des Besonderen Teils der Anlage lauten:
„22.Bewilligung von bewilligungspflichtigen Abweichungen oder Prüfung der Anzeige von anzeigepflichtigen Abweichungen (§ 39 Abs. 2 bis 4 Oö. BauO 1994)54,80 Euro
23.Prüfung der Anzeige der - allenfalls auch nur teilweisen - Baufertigstellung gemäß § 43 Oö. BauO 1994:Ein Drittel der anlässlich der Baubewilligung oder in Fällen des § 24a Oö. BauO 1994 anlässlich der Prüfung der Bauanzeige berechneten Abgabe, mindestens jedoch24,40 Euro“
6. Nach der Tarifpost 23 des Besonderen Teils der Anlage wird folgende Tarifpost 23a eingefügt:
„23a.Feststellung eines rechtmäßigen Bestands (§ 49a Oö. BauO 1994):Hiefür gelten je nach Art der Abweichung die Tarifposten 8, 10, 11 und 14 mit der Maßgabe, dass sich die dort angegebenen Tarife um ein Drittel vermindern. “
7. Die Tarifpost 26 des Besonderen Teils der Anlage lautet:
„26.Gewährung von Ausnahmen von der Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen gemäß § 86 Abs. 1 Z 4 und 5 des Oö. Bautechnikgesetzes 2013 iVm. § 17 Oö. Bautechnikverordnung 2013 für52,80 Euro864,00 Euro“ a)Kraftfahrzeugeje Stellplatzhöchstens jedoch b)Fahrräderje Stellplatzhöchstens jedoch26,40 Euro432,00 Euro
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2021 in Kraft. Bewilligungen, die vor diesem Zeitpunkt beantragt wurden, und Anzeigen, die vor diesem Zeitpunkt eingebracht wurden, unterliegen den bisherigen Bestimmungen.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
Aufhebung einer Wortfolge in Abs. 1 und einer Wendung in Abs. 4 des § 120 Fremdenpolizeigesetz 2005 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 17. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in Abs. 1 und einer Wendung in Abs. 4 des § 120 Fremdenpolizeigesetz 2005 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. März 2011, G 53/10-7, G 108/10-14, G 109/10-15, G 110/10-16, G 126/10-11, G 127/10-11, G 128/10-11, G 129/10-16, G 130/10-16, G 148/10-11, G 149/10-13, G 182/10-8, G 183/10-6 und G 200/10-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 29. März 2011, zu Recht erkannt:
„I.Die Wortfolge „von 1 000 Euro“ in Abs. 1 und die Wendung „1,“ in Abs. 4 des § 120 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2009, werden als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die aufgehobenen Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
159. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens (Nr. 105) über die Abschaffung der Zwangsarbeit durch Ghana, Niederlande und Tunesien.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes haben nachstehende weitere Staaten das Übereinkommen (Nr. 105) über die Abschaffung der Zwangsarbeit, BGBl. Nr. 81/1958, ratifiziert: Staaten: Datum der Hinterlegung derRatifikationsurkunde : Ghana 15. Dezember 1958 Niederlande 18. Feber 1959 Tunesien 12. Jänner 1959 Raab
155. Verordnung: Bewilligungspflicht von Waren in der Einfuhr

paragraphs: Auf Grund des § 5 des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 401/1974 wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Einfuhr der nachstehenden Waren zum Gegenstand haben, unterliegen der Bewilligungspflicht im Umfang des § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968: Staribacher
Tirol: Änderung der Tiroler Landwirtschaftlichen Lehrplanverordnung 2005

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Landwirtschaftliche Lehrplanverordnung 2005, LGBl. Nr. 52/2005, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 99/2020 wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 2 des § 1 hat der Einleitungssatz zu lauten:
„Für die land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen werden die im Folgenden bezeichneten Lehrpläne und gemeinsamen Lehrplanbestimmungen erlassen:“
2. Im Abs. 2 des § 1 wird die lit. h aufgehoben.
3. Im § 1 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 angefügt:
„(3) Für die land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen werden folgende Cluster aus dem Kompetenzmodell erlassen (Anlage 3/0):a)Soziale und Personale Kompetenzenb)Unternehmensführungc)Agrarische Basiskompetenzend)Landwirtschafte)Betriebs- und Haushaltsmanagementf)Pferdewirtschaftg)Gartenbauh)Weinbaui)Obstbauj)Forstwirtschaft“
4. Die Anlagen 1/0, 1/1 und 1/2 werden durch die Anlagen 1/0, 1/1 und 1/2 zu dieser Verordnung ersetzt.
5. Die Anlage 2/7 wird aufgehoben.
6. Nach der Anlage 2/6 wird die Anlage 3/0 zu dieser Verordnung angefügt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft(2) Die Kundmachung der Anlagen 1/0, 1/1, 1/2 und 3/0 zu dieser Verordnung richtet sich nach § 2 Abs. 2 der Tiroler Landwirtschaftlichen Lehrplanverordnung 2005.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
384. Verordnung: Kundmachung weiterer Änderungen der vorläufigen Giftliste

paragraphs: Auf Grund des § 58 Abs. 1 des Chemikaliengesetzes, BGBl. Nr. 326/1987, werden folgende Änderungen der vorläufigen Giftliste kundgemacht: I. Die Liste der im Anhang zur Vorläufigen Giftliste-Verordnung, BGBl. Nr. 209/1989, in der Fassung der Verordnungen BGBl, Nr. 464/1989, BGBl. Nr. 88/1990 und BGBl. Nr. 66/1991, aufgezählten sehr giftigen, giftigen und mindergiftigen Stoffe wird wie folgt berichtigt: II. Weitere Stoffbezeichnungen werden wie folgt eingefügt: III. Nachfolgende Stoffbezeichnungen — samt allen dazugehörigen Eintragungen in den Spalten 1 bis 8 — werden ersatzlos gestrichen: Ettl
Kärnten: Vorkehrungen gegen die Massenvermehrung der Fichtenborkenkäfer

num: § 1
paragraphs: (1) Die Eigentümer von Waldflächen, ihre Forst- und Forstschutzorgane sowie die Inhaber von Flächen gemäß § 1 Abs. 4 und Abs. 5 und § 2 Forstgesetz 1975 haben ihre Wälder regelmäßig in solchen Abständen auf das Auftreten von Fichtenborkenkäfern zu kontrollieren, daß eine erfolgreiche Vorbeugung oder Bekämpfung einer Massenvermehrung durchführbar ist.
(2) Neben Wahrnehmungen über eine gefahrdrohende Vermehrung der Fichtenborkenkäfer (Austritt von Bohrmehl, das Auftreten von Ein- bzw. Ausbohrlöchern am Stamm, das Abfallen der Rinde sowie das Verfärben und Dürrwerden der Kronen stehender Nadelbäume) sind auch schon Erscheinungen (zum Beispiel durch abiotische Einflüsse wie Wind, Schnee oder auf sonstige Weise geschädigte und nicht aufgearbeitete Schadhölzer), die erfahrungsgemäß eine gefahrdrohende Vermehrung der Fichtenborkenkäfer erwarten lassen, unverzüglich unter Angabe der Örtlichkeit, der Flächengröße und der befallenen Holzmasse der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden (verschärfte Anzeigepflicht).
(3) Geschlägertes Holz ist, sofern es nicht binnen drei Tagen nach Fällung mit einem Farbzusatz erkennbar begiftet wurde, binnen 14 Tagen zu entrinden oder aus dem Wald abzuführen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Aufarbeitung bzw. bekämpfungstechnische Behandlung des im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits befallenen Holzes ist unverzüglich durchzuführen.
(2) Neu festgestellte, befallene Hölzer sind gleichfalls unverzüglich aufzuarbeiten bzw. bekämpfungstechnisch zu behandeln.
(3) Befallene Hölzer, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht aufgearbeitet bzw. nicht bekämpfungstechnisch behandelt wurden, sind unverzüglich unter Angabe der Örtlichkeit der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 31. Dezember 2000 außer Kraft.
189. Verordnung: Ausschluß der Republik Polen vom Anwendungsbereich des Präferenzzollgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Die bisher in der Gruppe I der Anlage C zum Präferenzzollgesetz angeführte „Republik Polen" wird vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgeschlossen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist auf zollamtliche Abfertigungen anzuwenden, bei denen der gemäß § 6 des Zollgesetzes 1988 maßgebende Zeitpunkt nach dem 14. Mai 1994 liegt.Lacina
Aktualisierung der Normenverzeichnisse der Gasgeräte-Sicherheitsverordnung

num: 1.
paragraphs: Die Neufassung des Anhangs 5 der Gasgeräte-Sicherheitsverordnung betreffend das Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für die Sicherheit von Gasgeräten und der entsprechenden österreichischen Normen wird in der Anlage 1 mit Stand 06. Mai 2010 geregelt. Mit dieser Kundmachung wird der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung entsprochen, die sich aus Artikel 5 Absatz 1 lit. a der Richtlinie über Gasverbrauchseinrichtungen 2009/142/EG (kodifizierte Fassung) und der Mitteilung der Kommission 2010/C 118/01 vom 06.05.2010 ergibt. 2.Die Neufassung des Anhangs 7 der Gasgeräte-Sicherheitsverordnung betreffend das Verzeichnis der ÖNORMEN, die bis zur Annahme entsprechender harmonisierter Europäischer Normen für die sachgerechte Umsetzung der grundlegenden Sicherheitsanforderungen für Gasgeräte wichtig und hilfreich sind, wird in der Anlage 2 mit Stand 01. Juli 2010 geregelt. Mit diesem Teil der Kundmachung wird der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung entsprochen, die sich aus Artikel 5 Absatz 1 lit. b der Richtlinie über Gasverbrauchseinrichtungen 2009/142/EG (kodifizierte Fassung) ergibt. 3.Die Kundmachung vom 07. Dezember 2009, BGBl. II Nr. 412/2009, und die Kundmachung vom 02. Juli 1999, BGBl. II Nr. 214/1999 (hinsichtlich der noch aufrecht erhaltenen Z 2), werden hiermit gegenstandslos.
Mitterlehner
Kärnten: Satzung des Tierseuchenfonds; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Kärntner Landesregierung betreffend die Satzung des Tierseuchenfonds für das Bundesland Kärnten, LGBl. Nr. 61/1999, wird wie folgt geändert:
1.§ 3 Abs. 1 erster Satz lautet:
"(1) Der Fonds gewährt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel Beihilfen für Tierverluste infolge Tierseuchen oder sonstiger Erkrankungen von über ein Jahr alten Pferden, Rindern, ausgenommen Schlachttiere bis 300 kg Lebendgewicht, Schweinen über 20 kg Lebendgewicht, Schafen und Ziegen über sechs Monate, für welche der Bund gemäß den Bestimmungen des Tierseuchengesetzes - TSG keine oder nicht die volle Entschädigung leistet oder nur eine Unterstützung gewährt, abzüglich allfälliger anderweitiger Entschädigungen oder Unterstützungen bis zu höchstens vier Fünftel des Schätzwertes in nachfolgenden Fällen:"
2.§ 3 Abs. 1 Z. 4 bis 6 lauten:
"4.für Rinder, Pferde, Schweine, Schafe und Ziegen, die an Wutkrankheit verendet sind oder an denen nach dem Tod diese Krankheit festgestellt worden ist;
5.für Rinder, Pferde, Schweine, Schafe und Ziegen, die als Dauerausscheider von Fleischvergiftungserregern oder Anthropozoonosenerregern festgestellt und im Einverständnis des Besitzers mit Genehmigung des Landeshauptmannes getötet worden sind;
6.für Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen, die infolge Maul- und Klauenseuche verendet sind oder wegen dieser Krankheit trotz rechtzeitig eingeleiteter tierärztlicher Behandlung als unheilbar festgestellt und aus diesem Grunde auf amtstierärztliche Anordnung getötet wurden;"
3.§ 3 Abs. 1 Z. 11 lautet:
"11.für getötete bzw. verendete Schafe und Ziegen bei:
a)Pockenseuche,b)Scrapie,c)Brucellose,d)CAE;"
4.§ 7 Abs. 1 erster Satz lautet:
"Die Schätzung verendeter oder über amtstierärztliche Anordnung getöteter oder notgeschlachteter Tiere (über ein Jahr alten Pferden, Rindern, ausgenommen Schlachtrindern bis 300 kg Lebendgewicht, Schweinen über 20 kg Lebendgewicht, Schafen und Ziegen über sechs Monate) ist nach dem Tod durch den Amtstierarzt oder den zur Vertretung beorderten freiberuflich tätigen Tierarzt unter Beiziehung zweier gemäß § 51 Abs. 2 Tierseuchengesetz entsendeter Vertrauensmänner der Gemeinde sofort vorzunehmen."
5.§ 17 Abs. 2 zweiter Satz lautet:
"Die Verwaltungskosten sind nach dem Verhältnis des Aufkommens an Beiträgen für Rinder, Pferde, Schweine, Schafe und Ziegen anteilsmäßig zu verrechnen.
6.§ 17 Abs. 3 erster Satz lautet:
"Im Haushaltsjahr sind nach Rindern, Pferden, Schweinen, Schafen und Ziegen ausgeschieden für die einzelnen Seuchengruppen einschließlich der Maßnahmen zu ihrer planmäßigen Bekämpfung gesonderte Ausgabensätze für den voraussichtlichen Jahresbedarf und die Bildung von Rücklagen bereitzustellen."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 20030 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
228. Kundmachung: Aufhebung des § 99 Abs. 2 lit. b der Straßenverkehrsordnung 1960 durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 27. Juni 1963, G 27/62, V 60/62, — dem Bundeskanzleramt zugestellt am 7. August 1963 — den § 99 Abs. 2 lit. b der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Gorbach
466. Kundmachung: Aufhebung von Satzteilen des § 15 der Verordnung über die Geschäftsordnungen der in den §§ 344 bis 346 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vorgesehenen Schiedskommissionen durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. Juni 1989, V 202/88-10 und V 1,2/89-8, dem Bundesminister für Arbeit und Soziales zugestellt am 30. August 1989, § 15 Abs. 1 Z 3 sowie den Satzteil „und 3" in § 15 Abs. 2 zweiter Satz der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 8. Mai 1956, BGBl. Nr. 105/1956, als gesetzwidrig aufgehoben. Geppert
Oberösterreich: Gesetz über die Abgabe für den Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund und des darüber befindlichen Luftraumes durch gemeindeeigene Unternehmungen (Oö. Gebrauchsabgabengesetz)

num: § 1.
paragraphs: Abgabenberechtigung.
(1) Die Gemeinden werden ermächtigt, auf Grund
eines Beschlusses des Gemeinderates für den Ge
brauch von öffentlichem Gemeindegrund und des
darüber befindlichen Luftraumes durch gemeinde
eigene Unternehmungen unter Berücksichtigung der
Art, des Umfanges und des wirtschaftlichen Vorteiles
des Gebrauches eine Gebrauchsabgabe zu erheben.
(2) Die Gebrauchsabgabe darf 3 v. H. der Rohein
nahmen der Unternehmung im Gemeindegebiet nicht
übersteigen.
(s) Gemeindeeigene Unternehmungen im Sinne des Abs. 1 sind auch solche Unternehmungen, an denen die Gemeinde mit mehr als 50 v. H. beteiligt ist.
num: § 2.
paragraphs: Abgabenpflicht und Abgabenschuldner.
(1) Zur Entrichtung der Gebrauchsabgabe ist die gebrauchsberechtigte Unternehmung verpflichtet.
(2) Sind an einem Gebrauch mehrere gemeinde
eigene Unternehmungen beteiligt, so sind sie zur un geteilten Hand abgabenpflichtig.
num: § 3.
paragraphs: Fälligkeit der Gebrauchsabgabe.
Die Gebrauchsabgabe wird für das laufende Jahr mit 31. Jänner des folgenden Jahres fällig, über Auf-Seite 8
Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 4.
Stück. Nr. 8, 9, 10 u. 11.
forderung der Gemeinde ist jedoch für das laufende Jahr gegen nachträgliche Abrechnung eine Vorauszahlung auf die Gebrauchsabgabe zu leisten; die Vorauszahlung ist auf Grund der voraussichtlich zu erwartenden Roheinnahmen der Unternehmung im Gemeindegebiet zu bemessen. Die Vorauszahlung kann in vier gleichhohen Raten, die bis 31. Jänner, 30. April, 31. Juli und 31. Oktober zu leisten sind, entrichtet werden.
num: § 4.
paragraphs: Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden.
Die in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden gemäß Art. 118 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929.
num: § 5.
paragraphs: Inkrafttreten.
Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1967 in Kraft.
Änderung des Bausparkassengesetzes

paragraphs: 162. Bundesgesetz, mit dem das Bausparkassengesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bausparkassengesetz BGBl. Nr. 532/1993 Art. III, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 90/2004 wird wie folgt geändert:
Pos. II. 7.a) ff) der Anlage zu Artikel III, § 12, Teil 2, Gliederung der Gewinn und Verlustrechnung, lautet:
„-Aufwendungen für Abfertigungen und Leistungen an betriebliche Mitarbeitervorsorgekassen“
Fischer
Schüssel
597. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Übertragung der Planung und des Baues von Hochleistungsstrecken oder von Teilen derselben an die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG und Aufhebung der Verordnung über die Übertragung einer weiteren Planungsaufgabe (St. Pölten-Wels) an die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über die Übertragung der Planung und des Baues von Hochleistungsstrecken oder von Teilen derselben an die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG, BGBl. Nr. 405/1989, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr.539/ 1990 wird wie folgt geändert: 1. Dem Titel wird folgender Kurztitel angefügt: „(HL-Ü-VO)" 2. § 1 Abs. 1 lit. c lautet: ,,c) Streckenabschnitt Graz—Koralmtunnel—Klagenfurt;" 3. Nach § 1 Abs. 1 lit. g wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt: ,,h) möglichst viergleisiger Ausbau des Streckenabschnittes St. Pölten—Wels." 4. § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Unbeschadet der im Abs. 1 der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG übertragenen konkreten Streckenplanungen hat die Gesellschaft die Vernetzungsplanungen von zu Hochleistungsstrecken erklärten Eisenbahnen zu einem möglichst leistungsfähigen Hochleistungsstreckennetz durchzuführen. Bei den Planungen hat die Gesellschaft die vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vorgegebenen verkehrspolitischen Grundsätze zu beachten und auf vorliegende auf diese verkehrspolitischen Grundsätze ausgerichtete Planungen der Österreichischen Buhdesbahnen sowie auf deren Kapazitäten Bedacht zu nehmen." 5. Im § 4 lit. b wird die Textierung nach dem ersten Strichpunkt durch folgende ersetzt: „der Rahmen für die Bauzeit wird mit sieben Jahren ab Baugenehmigung, für die Kosten mit 11,2 Milliarden Schilling (Preisbasis: 1.1. 1995) festgelegt;" 6. Im § 4 entfällt lit. c und im letzten Satz lautet die Zitierung „lit. d und e"
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über die Übertragung einer weiteren Planungsaufgabe (St. Pölten—Wels) an die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG, BGBl. Nr. 535/1993, wird aufgehoben. Klima
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend dieAufhebung des zweiten Halbsatzes des § 15 Abs. 2 des Oö. Natur- undLandschaftsschutzgesetzes 1995 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Nr. 9
Kundmachung
des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend die Aufhebung des zweiten Halbsatzes des § 15 Abs. 2 des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1995 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 11. Jänner 2001 zugestellten Erkenntnis vom 1. Dezember 2000, G 88/00-7, gemäß Art. 140 B-VG zu Recht erkannt:
"Der zweite Halbsatz des § 15 Abs. 2 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1995, LGBl. Nr. 37/1995, idF LGBl. Nr. 93/1996, 131/1997, 147/1997 und 35/1999, wird gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG als verfassungswidrig aufgehoben.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft."
Die Aufhebung tritt am Tag der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Der Landeshauptmann:
Dr. Pühringer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Mitverwendung vonSchulliegenschaftenfür Zwecke der außerschulischen Berufsausbildung, für Zwecke derkörperlichenErtüchti-gung, für kulturelle Zwecke und für Zwecke der Erwachsenenbildung

paragraphs: Text
99.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 26. August 1985 betreffend die Mitverwendung von Schulliegenschaften für Zwecke der außerschulischen Berufsausbildung, für Zwecke der körperlichen Ertüchtigung, für kulturelle Zwecke und für Zwecke der Erwachsenenbildung
Gemäß § 56 Abs. 3 des O.ö. Pflichtschulorganisations-gesetzes 1984, LGBl. Nr. 45, wird verordnet:
§1
Die Mitverwendung von Schulliegenschaften öffentlicher
Pflichtschulen für Zwecke der außerschulischen

Seite 262

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 37. Stück, Nr. 99 u. 100


Berufsausbildung sowie außerhalb der Unterrichtszeit für Zwecke der körperlichen Ertüchtigung, für kulturelle Zwecke und für Zwecke der Erwachsenenbildung, insbesondere für Konzerte, Theateraufführungen, Filmabende, Kurse, Ausstellungen, Dichterlesungen, Proben von Musikkapellen und Chören, Vortragsabende von Musikschulen, Brauchtumsveranstaltungen, Vorträge und ähnliche Veranstaltungen wird nach Maßgabe des § 2 generell bewilligt.
§2
(1) Durch die Mitverwendung im Sinne des § 1 dürfen Schuleinrichtungen nicht über Gebühr beansprucht wer den. Der Ausschank von Getränken und die Verabrei
chung von Speisen darf nicht erfolgen.
(2) Bei öffentlichen Pflichtschulen, denen ein Internat angeschlossen ist, darf durch die Mitverwendung im Sin ne des § 1 der Internatsbetrieb, vor allem das Studium der Schüler, nicht beeinträchtigt werden.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 19. April 1971, LGBI. Nr. 23, betreffend die Mitverwendung von Schulliegenschaften für Zwecke der körperlichen Ertüchtigung und die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 17. September 1979, LGBl. Nr. 85, betreffend die Mitverwendung von Schulliegenschaften für kulturelle Zwecke und für Zwecke der Erwachsenenbildung außer Kraft.
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Landesbeamtengesetz neuerlich abgeändert wird (Landesbeamtengesetznovelle 1969)

paragraphs: Text
29.
Gesetz
vom 12. Februar 1969, mit dem das Landesbeamtengesetz neuerlich abgeändert wird (Landesbeamtengesetznovelle 1969)
Der o. ö. Landtag hat beschlossen:
Das Landesbeamtengesetz, LGB1. Nr. 27/1954, in der Fassung der Landesbeämtengesetznovellen LGB1. Nr. 7/1958, ' LGB1. Nr. 17/1961 und LGB1. Nr. 6/1966 wird abgeändert wie folgt:
Dem § 2 wird als Abs. 3 angefügt:
"(3) Wird eine Durchführungsverordnung zu einer bundesgesetzlichen Vorschrift, die gemäß Abs. 1 als gesetzliche Vorschrift des Landes Anwendung findet, oder wird eine Durchführungsverordnung zu einer bundesgesetzlichen Vorschrift, die im Sinne des Abs. 2 durch Landesgesetz in das Landesbeamtenrecht übernommen wurde, durch Verordnung der Landesregierung als landesrechtliche Vorschrift für Landesbeamte sinngemäß in Geltung gesetzt, so kann einer solchen Verordnung der Landesregierung rückwirkende Kraft beigelegt werden. Dies ist jedoch nur zulässig, um eine sinngemäße, die Landesbeamten zumindest nicht schlechter stellende Regelung herbeizuführen; eine Rückwirkung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der bundesrechtlichen Norm hinaus ist unzulässig."
Der Landeshauptmann: Dr. Gleißner
Vorarlberg: Entschädigung von Mitgliedern der Grundverkehrs-Ortskommissionen, der Grundverkehrs-Landeskommission und des Grundverkehrssenates

num: § 1
paragraphs: Die Entschädigung für Zeitversäumnis der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Grundverkehrs-Ortskommissionen wird mit 250 S je Sitzung, bei einer Dauer von über vier Stunden mit 500 S festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Entschädigung für Zeitversäumnis der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Grundverkehrs-Landeskommission wird, soweit ihnen nach den gesetzlichen Bestimmungen eine solche zusteht, je Sitzung (Begehung) mit 450 S, bei einer Dauer von über vier Stunden mit 900 S festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Die Entschädigung für Zeitversäumnis der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Grundverkehrssenates wird, soweit ihnen nach den gesetzlichen Bestimmungen eine solche zusteht, je Sitzung (Begehung) mit 800 S, bei einer Dauer von über vier Stunden mit 1600 S festgesetzt.
Burgenland: Verordnung mit der Gemeindeverbände (Sanitätskreise) zurgemeinsamen Anstellung von Kreisärzten gebildet werden

num: § 1
paragraphs: An die Stelle des den Verwaltungsbezirk Mattersburg betreffenden Teiles der Anlage zur Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 16. April 1996, mit der Gemeindeverbände (Sanitätskreise) zur gemeinsamen Anstellung von Kreisärzten gebildet werden, LGBl. Nr. 49 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 63/1999, tritt die Anlage zu dieser Verordnung.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Dr. Rezar
510. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 57 Güssinger Straße im Bereich der Gemeinden Mühldorf und Feldbach, der B 66 Gleichenberger Straße im Bereich der Gemeinden Gniebing-Weißenbach, Kornberg bei Riegersburg, Raabau, Feldbach und Mühldorf sowie der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinde Gniebing-Weißenbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 57 Güssinger Straße wird im Bereich der Gemeinden Mühldorf und Feldbach, der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 66 Gleichenberger Straße im Bereich der Gemeinden Gniebing-Weißenbach, Kornberg bei Riegersburg, Raabau und Mühldorf und der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinde Gniebing-Weißenbach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse der B 57 Güssinger Straße beginnt bei km 230,660, verläuft in westlicher Richtung und endet an der Einbindung in die B 66 Gleichenberger Straße. Die neu herzustellende Straßentrasse der B 66 Gleichenberger Straße beginnt bei km 23,490, verläuft nach Einbindung der B 68 Feldbacher Straße in östliche Richtung, umfährt Feldbach im Norden und Raabau im Süden, überquert die Bahnlinie Graz—Mogersdorf, überbrückt die Raab und bindet bei km 27,300 wieder in die bestehende Trasse ein. Von km 28,0 bis km 28,6 wird das Ortszentrum von Mühldorf westlich umfahren. Die neu herzustellende Straßentrasse der B 68 Feldbacher Straße beginnt bei km 22,700, korrigiert den bestehenden Straßenverlauf durch gestreckte Linienführung und endet bei km 23,770 an der Einbindung in die B 66 Gleichenberger Straße. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrassen aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Feldbach, Gniebing-Weißenbach, Kornberg bei Riegersburg, Raabau und Mühldorf aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B0-66; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Aufhebung von Wortfolgen in § 22 Gebührengesetz 1957 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 121. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Wortfolgen in § 22 Gebührengesetz 1957 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. Juni 2006, G 1/06-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 7. Juli 2006, zu Recht erkannt:
„Die Wortfolgen „eine Leistung nicht mit einem bestimmten Betrage, wohl aber deren höchstes Ausmaß ausgedrückt oder ist“ und „im ersteren Falle nach dem Höchstbetrag, im letzteren Falle“ in § 22 Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Schüssel
12. Bundesgesetz: Zustimmung zum Ausgleich der Arland Papier- und Zellstoff-Fabriken AG.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Rahmen des Ausgleiches der Arland Papier- und Zellstoff-Fabriken AG. hinsichtlich der mit 9,852.855 S angemeldeten Darlehensforderung der Republik Österreich, dem Ausgleichsvorschlag, der eine 40%ige Quote für die genannte Forderung vorsieht, zuzustimmen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Rehor Schmitz
34. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Anlage 1 der Handelskammer-Wahlordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 Abschnitt II ist bei der Nr. 10 an Stelle der im Bereich der Kammer Niederösterreich angegebenen Mandatszahl „(5)" die Mandatszahl „11" zu setzen.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 Abschnitt II ist bei der Nr. 19 an Stelle der im Bereich der Kammer Steiermark angeführten Mandatszahl „(3)" die Mandatszahl „9" zu setzen.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 1 Abschnitt V ist bei der Nr. 1 an Stelle der im Bereich der Kammer Vorarlberg angegebenen Mandatszahl „(3)" die Mandatszahl „9" zu setzen. Bock
314. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes, womit Ergänzungszulagen an Empfänger von Ruhe(Versorgungs)bezügen des Bundes gewährt werden und die Ruhegenußbemessungsgrundlage abgeändert wird.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 18. Dezember 195.9, BGBl. Nr. 298, womit Ergänzungszulagen an Empfänger von Ruhe(Versorgungs)bezügen des Bundes gewährt werden und die Ruhegenuß- bemessungsgrundlage abgeändert wird, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 252/1963, wird abgeändert wie folgt: § 4 hat zu lauten: „§ 4. Der Mindestsatz beträgt: a) für Empfänger eines Ruhebezuges 840 S; dieser Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, für die eine Haushaltszulage nach den Bestimmungen des § 4 Abs. 7 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der 1. Gehaltsgesetznovelle, BGBl. Nr. 94/ 1959, gebührt oder gebühren würde, um 345 S und für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 200 S; b) für Witwen, die einen Versorgungsbezug beziehen, 840 S; dieser Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 200 S und c) für Waisen, die einen Versorgungsbezug beziehen, bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 315 S, falls beide Elternteile verstorben sind, 475 S. Der Mindestsatz erhöht sich nach Vollendung des 24. Lebensjahres auf 560 S, falls beide Elternteile verstorben sind, auf 840 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1964 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern im Dienstrechtsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 54/1958, nichts anderes bestimmt ist und soweit die Vollziehung hinsichtlich der Empfänger von Ruhe(Versorgungs)bezügen, die unter die Bestimmungen des Landeslehrer-Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 188/1949, fallen, nicht den Bundesländern obliegt, das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer Kreisky
Außerkrafttreten des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog über den Sitz des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Österreich

paragraphs: 97. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend das Außerkrafttreten des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog über den Sitz des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Österreich
Mit der Verlegung des Amtssitzes des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) nach Portugal ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog über den Sitz des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Österreich, BGBl. III Nr. 209/2013, gemäß seinem Art. 23 Abs. 3 mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft getreten.
Edtstadler
Änderung der Verordnung betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 und 2 werden sämtliche Verweise auf „§ 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305,“ durch den Verweis „§ 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2016,“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 entfällt im letzten Satz die Wortfolge „in der jeweils geltenden Fassung“.
Löger
225. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches und Erneuerung von Vorbehalten zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern durch Dänemark

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Dänemark zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern (BGBl. Nr. 314/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 475/1981) am 28. November 1983 folgendes erklärt: Gemäß Art. 23 Abs. 2 des Übereinkommens wird der Geltungsbereich ab sofort auf die Färöer-Inseln ausgedehnt. Gemäß Art. 25 Abs. 1 des Übereinkommens werden die von Dänemark zu Art. 6 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 des Übereinkommens erklärten Vorbehalte auf die Dauer von fünf Jahren erneuert. Diese Vorbehalte gelten auch für die Färöer-Inseln. Sinowatz
639. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Das Bundesgesetz betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften, BGBl. Nr. 826/1992, wird wie folgt berichtigt: a) Im § 1 Abs. 2 lautet es statt „Verschmelzungsantrag" richtig „Verschmelzungsvertrag". b) Im § 7 Abs. 4 lautet es statt „StGBl. 172/1975" richtig „StGBl. Nr. 172/1945".
num: 2
paragraphs: 2. Die Gefahrgut-Tankfahrzeugverordnung 1993, BGBl. Nr. 370, wird wie folgt berichtigt: Im § 18 lautet es statt „BGBl. Nr. 499/1988" richtig „BGBl. Nr. 449/1988".
num: 3
paragraphs: 3. Die Kundmachung der Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde Frankreichs und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10602 des ADR betreffend Gasgemische unter Ziffern 4 und 6 der Klasse 2, BGBl. Nr. 375/1993, wird wie folgt berichtigt: In Z 5 lautet es in der deutschen Übersetzung statt „1078 Gasgemisch, tiefgekühlt, verflüssigt" richtig „1078 Gasgemisch, Kältemittel, verflüssigt".
num: 4
paragraphs: 4. Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Kunststeinerzeuger geändert wird, BGBl. Nr. 420/1993, wird wie folgt berichtigt: Im dritten Absatz lautet es statt „Kunststeinerzeuger" richtig „Steinmetz".
num: 5
paragraphs: 5. Im 173. Stück des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1993, lautet es im Inhaltsverzeichnis unter BGBl. Nr. 462 statt „Bundesvergabegesetz — BVerG" richtig „Bundesvergabegesetz — BVergG".
num: 6
paragraphs: 6. Das Finanzmarktanpassungsgesetz 1993, BGBl. Nr. 532, wird wie folgt berichtigt: Im Art. I lautet es a) im § 41 Abs. 8 Z 3 statt „§ 38 Abs. 7" richtig „§ 38 Abs. 2", b) im § 103 Z 9 lit. a statt „1. Jänner 1999" richtig „1. Jänner 1995" und c) im § 103 Z 12 lit. b erster Satz statt „in fünf gleichen prozentuellen Jahresschritten" richtig „in drei gleichen prozentuellen Jahresschritten". Vranitzky
394. Kundmachung: Kündigung der Regelung Nr. 15 des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Absatz 7 des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBl. Nr. 177/1971) wird erklärt, daß die Regelung Nr. 15 Kundgemacht in BGBl. Nr. 540/1979 dieses Übereinkommens von der österreichischen Verwaltung ab 25. Mai 1985 nicht mehr angewendet wird. Die österreichische Erklärung wurde am 24. Mai 1985 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Die Regelung Nr. 15 tritt daher gemäß Artikel 1 Absatz 7 des Übereinkommens am 25. Mai 1986 für Österreich außer Kraft. Sinowatz
128. Vereinbarung über den Handel mit bestimmten Textilprodukten zwischen der Volksrepublik China und Österreich samt Anhängen

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1986, Gültigkeit haben. 11. Dieses Memorandum wurde in deutscher, chinesischer und englischer Sprache ausgefertigt. Im Zweifelsfall dient bei der Auslegung der englische Text. Für die österreichische Delegation: Dr. Gerhard Waas Sektionsleiter Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Für die chinesische Delegation: Shen Jueren Director Ministerium für Außenwirtschaft und Außenhandel Peking, am 14. September 1985 ANHANG I ANHANG II Sinowatz
Section Control-Messstreckenverordnung Knoten Kaisermühlen

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden folgende Abschnitte der A 23 Autobahn Südosttangente festgelegt:
1.auf der Richtungsfahrbahn Norden der Bereich von km 13,58 bis km 14,51 und 2.auf der Richtungsfahrbahn Süden der Bereich von km 15,36 bis km 13,65.
num: § 2.
paragraphs: Beginn und Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen.
Gewessler
Vorarlberg: Tourismusgesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tourismusgesetz, LGBl. Nr. 86/1997, wird wie folgt geändert:
1.Im § 11 hat der Abs. 2 zu lauten:„(2) Das veranschlagte Gesamtaufkommen darf die Summe der Beträge, die unter Zugrundelegung der Ergebnisse des dem Beitragszeitraum zweitvorangegangenen Jahres zu ermitteln sind ausa)der Anzahl der Gästenächtigungen in der Gemeinde, vervielfacht mit 50 v.H. des in diesem Zeitraum für die Gästetaxe gemäß § 16 Abs. 3 höchstzulässigen Betrages,b)0,5 v.H. des Ertrages an gemeindeeigenen Steuern zuzüglich 0,5 v.H. der Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben und der von der Landesregierung nach einem festen Schlüssel verteilten Bedarfszuweisungen,nicht überschreiten.“
2.Im § 11 hat der Abs. 4 zu lauten:„(4) In der Berechnung nach Abs. 2 lit. a ist statt mit50 v.H. mit 90 v.H. des höchstzulässigen Betrages zu vervielfachen, wenn in der Gemeinde im zweitvorangegangenen Jahr auf je einen Einwohner mindestens 500 Gästenächtigungen fielen.“
3.Dem § 21 ist folgender Abs. 3 anzufügen:„(3) Der Hebesatz des Tourismusbeitrages für das Kalenderjahr2002 ist bis zum 15. Juni 2002 festzusetzen.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.
Oberösterreich: Gesetz betreffend das Verfahren bei der Zustimmung zu einer Betätigung von Mitgliedern eines Stadtrates in der Privatwirtschaft (Oö. Unvereinbarkeits-Verfahrensgesetz für Mitglieder eines Stadtrates)

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Bürgermeister, ihre Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Stadtrates in den Städten mit eigenem Statut, die eine der im § 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes vom 30. Juli 1925, BGVl. Nr. 294, in seiner jeweiligen Fassung bezeichneten Stellen einnehmen, haben dies inner-halb eines Monates nach dem Amtsantritt, und wenn die Bestellung Zu einer solchen Stelle erst nach dem Amtsantritt erfolgte, innerhalb eines Monates nach der Bestellung d?m Gemeinderat anzuzeigen.
(2) Die Bestimmung des § 1 gilt nicht, wenn Mitglieder des Stadtrates die im § 2 des Unver-einbarkeitsgesetzes bezeichneten Stellen unter den Voraussetzungen des 8 3 Abs. 1 Z. 2 des Unver-einbarkeitsgesetzes bekleiden.
num: § 2.
paragraphs: Wer die Massigkeit einer nach § 1 Abs. 1 angezeigten Betätigung hat der Gemeinderat binnen drei Monaten zu entscheiden.
num: § 3.
paragraphs: Wird die Zustimmung Zur Betätigung eines Mitgliedes des Stadtrates in einer der im § 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes erwähnten Stelle verweigert, so hat der Bürgermeister oder/ falls die betreffende Anzeige von ihm erstattet wurde, sein Stellvertreter den Betroffenen hievon zu ver-ständigen und ihn aufzufordern, ihm binnen Monatsfrist nachzuweisen, daß er dem Beschluß entsprochen habe. Der Bürgermeister, gegebenen-falls sein Stellvertreter, hat nach Ablauf dieser Frist dem Gemeinderat Zu berichten.
Die Anzeigen gemäß § 1 Abs. 1 haben erst-mals binnen drei Monaten, gerechnet vom In-krafttreten des Gesetzes, Zu erfolgen.
Niederösterreich: NÖ Dienstprüfungsverweisungsverordnung - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 werden in der Tabelle nach der Zeile mit der Bezeichnung „Prüfung für den Wirtschaftsfachdienst“ folgende Zeile angefügt:
„Prüfung für den mittlerenBau- und technischen Dienst1Prüfung für den mittleren Agrardienst1Prüfung für den Kanzleidienst einschließlich Verwaltungshilfsdienstund Telefondienst1
Für vertragliche Bedienstete nach dem Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG), LGBl. 2300, und für beamtete Bedienstete nach der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), LGBl. 2200, kommt § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Prüfung für den Kanzleidienst einschließlich Verwaltungshilfsdienst und Telefondienst, LGBl. 2200/23, weiterhin zur Anwendung.“
num: 2.
paragraphs: Im § 2 erhält der bisherige Text die Bezeichnung Abs. 1. Folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 49/2015 tritt mit 1. Juli 2015 in Kraft.“
NÖ Landesregierung
Pröll
Landeshauptmann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. September 1999, mitder die Durchführungsverordnung zum SteiermärkischenWohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, mit der in Durchführung des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 nähere Bestimmungen zu diesem Gesetz erlassen werden (Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993), LGBl. Nr. 26/1993, in der Fassung LGBl. Nr. 48/1994, 39/1995, 93/1995, 41/1996, 80/1997, 85/1998 und 70/1999, wird wie folgt geändert:
1.Im § 14 Abs. 2 wird nach dem zweiten Satz eingefügt:„Wenn ein Personenaufzug eingebaut wird und seine Kosten im Förderungsbetrag keine Deckung finden, erhöhen sich diese Höchstbeträge um die Kosten des Personenaufzuges, höchstens jedoch um S 2000,– je Quadratmeter Nutzfläche."
2.§ 14 Abs. 4 dritter und vierter Satz lauten:„Das Förderungsdarlehen wird jährlich mit 0,5 % dekursiv verzinst. Die halbjährlichen Annuitäten betragen im
– 1. bis 5. Jahr 1,75 %,
– 6. bis 10. Jahr 2,00 %,
– 11. bis 15. Jahr 2,50 %,
– 16. bis 20. Jahr 3,00 %,
– 21. bis 22. Jahr 3,50 % des Darlehensbetrages."
3.Artikel II der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Juni 1999, mit der die Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird, LGBl. Nr. 70/1999, wird geändert:
a)In den Abs. 4 und 5 lautet der jeweils letzte Satz:
„Die Verzinsung beträgt jährlich 1 % dekursiv, ab dem 1. Jänner 2000 jährlich 0,5 % dekursiv."
b)Abs. 7 lautet:
„(7) Verstärkte Tilgungen sind bei den Regelungen des Artikels II mit Ausnahme des Abs. 1 voll berücksichtigt. Bei Förderungen gemäß Abs. 1 erfolgt zusätzlich nach Auslaufen des Kapitalmarktdarlehens eine verstärkte Tilgung gemäß § 55 Abs. 5 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993."
num: Artikel II
paragraphs: Übergangsbestimmung
Bei bereits bewilligten Förderungen gemäß § 14 erfolgt eine Anpassung an
Artikel I Z. 2 mit der am 1. Oktober 1999 beginnenden Verrechnungsperiode (Fälligkeit 31. März 2000).
num: Artikel III
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. Oktober 1999, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Transparenzdatenbank-COVID-19-Compliance-Verordnung

num: § 1.
paragraphs: Die Erhebungspflicht der Bezirksverwaltungsbehörden tritt bei rechtskräftiger Verhängung einer Geldstrafe oder ersatzweise ausgesprochenen Freiheitsstrafe ein, die wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß dem COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG, BGBl. I Nr. 12/2020, in der jeweils geltenden Fassung
1.aufgrund der Missachtung eines Betretungsverbotes oder2.wiederholt (in mindestens zwei Fällen) aufgrund der Unterlassung von Einlasskontrollen hinsichtlich des Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr, festgelegter Personenzahlen oder festgelegter Zeiten ausgesprochen wurde.
num: § 2.
paragraphs: Die Erhebungspflicht der Bezirksverwaltungsbehörden umfasst folgende Bundesleistungen:
1.COVID-19 Ausfallbonus2.COVID-19 Verlustersatz3.COVID-19 Härtefallfonds4.COVID-19 Non-Profit-Organisation – Unterstützungsfonds5.COVID-19 Überbrückungsfonds für selbstständige Künstlerinnen und Künstler6.COVID-19 Härtefallfonds für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Privatzimmervermieter7.COVID-19 Ausfallsbonus für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Privatzimmervermieter8.COVID-19 Verlustersatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Privatzimmervermieter
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. November 2021 in Kraft und ist auf Verwaltungsübertretungen ab diesem Zeitpunkt anwendbar.
Brunner
Burgenland: Verordnung über die Erklärung eines Teiles des Neusiedlersees zurSchutzzone

paragraphs: Text
Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 14. Mai 2001 über die Erklärung eines Teiles des Neusiedlersees zur Schutzzone

Auf Grund der õõ 17 Abs. 2 Z 1 und 37 Abs. 5 des Schifffahrtsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 62/1997 i.d.F. BGBl. I Nr. 9/1998, wird verordnet:

Im Interesse der ungest"rten Durchfhrung der Seefestspiele wird der zwischen dem Festspielgel„nde M"rbisch am See und der gegenberliegenden Insel gelegene Teil des Neusiedlersees zur Schutzzone erkl„rt. Dort ist das Befahren dieses Gebietes mit Booten jeglicher Art vom

15. Mai 2001 bis einschlieálich 30. September 2001 verboten.

Von diesem Verbot sind ausgenommen die Boote
a)der Festspielleitungb)der Bundesgendarmeriec)der Zollwached)des Rettungs- und Feuerl"schdienstes.

šbertretungen dieses Verbotes werden gem„á õ 42 Schifffahrtsgesetz 1997 bestraft.

Fr den Landeshauptmann:
Kaplan
Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Herstellung oder Bearbeitung von Drechsler- und sonstigen Holzwaren durch Heimarbeiter/innen

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. b)Fachlich: für die Herstellung oder Bearbeitung von Drechsler- und sonstigen Holzwaren, soweit ihre Herstellung oder Bearbeitung nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist. c)Persönlich: für alle Auftraggeber/innen, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiter/innen beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 8,32 € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesonderten auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10%.
num: § 4.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Mai 2018 festgesetzt.
Lukowitsch