302. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Oktober 1987, BGBl. Nr. 630, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 675/1987, 115/1988, 158/1988 und 255/1988 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 lautet: „(3) Bei den in der Anlage 2 mit „Ev" gekennzeichneten Waren darf die Ausfuhrbewilligung durch die Zollämter nur erteilt werden, wenn vom Anmelder anläßlich der zollamtlichen Abfertigung ein auf der Vorderseite im stark umrandeten Teil ordnungsgemäß ausgefüllter Evidenzschein gemäß Anlage 2 a vorgelegt wird." 2. § 2 lautet: „§ 2. Die Zollämter werden ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Einfuhr von in der Anlage 3 genannten, mit einem „*" gekennzeichneten Waren zum Gegenstand haben, anläßlich der Abfertigung zum freien Verkehr oder anläßlich der Abfertigung zum Vormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf über Antrag Bewilligungen in vereinfachter Form zu erteilen." 3. § 3 lautet: „§ 3. Die Zollämter werden ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Einfuhr von in der Anlage 3 mit „**" gekennzeichneten Waren zum Gegenstand haben, anläßlich der Abfertigung zum freien Verkehr oder anläßlich der Abfertigung zum Vormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf über Antrag Bewilligungen in vereinfachter Form zu erteilen, a) wenn diese die Einfuhr aus in der Anlage 1 genannten Ländern zum Gegenstand haben und wenn sowohl das Handelsland (§ 9 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, in der jeweils geltenden Fassung) als auch das Ursprungsland (§ 4 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, in der jeweils geltenden Fassung) in der Anlage 1 genannt sind oder b) wenn diese die Einfuhr aus in der Anlage 1 nicht genannten Ländern zum Gegenstand haben, unter der Voraussetzung, daß das Ursprungsland mit dem Handelsland identisch ist." 4. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Bei den in der Anlage 3 mit „M" gekennzeichneten Waren darf die Einfuhrbewilligung durch die Zollämter nur erteilt werden, wenn vom Anmelder anläßlich der zollamtlichen Abfertigung ein ordnungsgemäß ausgefüllter Meldeschein gemäß Anlage 3 a vorgelegt wird. In den Fällen des § 52 a Zollgesetz 1955 ist der Meldeschein zusammen mit der Sammelanmeldung vorzulegen. Im Meldeschein ist die Menge nach dem Eigengewicht anzugeben." 5. Im § 6 Abs. 1 erster Satz wird das Wort „Verfügungsberechtigter" durch „Anmelder" ersetzt. 6. § 6 Abs. 4 lautet: „(4) Soweit sich die im Abs. 3 angeführten Ausnahmen vom Erfordernis einer Einfuhrerklärung auf einen betimmten Wert der eingeführten Ware beziehen, ist darunter der nach den Bestimmungen der §§ 15 bis 17 des Handelsstatistischen Gesetzes 1988, BGBl. Nr. 661/1987, in der jeweils geltenden Fassung für eine handelsstatistische Anmeldung dieser Ware maßgebende Wert zu verstehen." 7. Im § 8 lit. a entfallen die Unternummern 7314 11 und 7314 19. 8. Die Anlage 3 (Bewilligungsliste in der Einfuhr) wird wie folgt geändert: Der Einleitungssatz: „Die Zollämterermächtigung gilt für die in der Anlage angeführten, mit „*" bezeichneten Waren" entfällt.
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paragraphs: Artikel II In der Anlage 3 in der Fassung des Artikels I dieser Verordnung lautet die Unternummer 0703 10 mit Wirkung vom 16. Juni 1989:
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paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt unbeschadet des Artikels II mit 1. Juli 1988 in Kraft. Graf