RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Burgenland: Burgenländisches Landwirtschaftskammergesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 21 Abs. 2 wird die Wortfolge „BGBl. I Nr. 64/1997, in
der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 76/2010“ durch die Wortfolge „BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 46/2014“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 21 wird folgender Abs. 7 angefügt:„(7) 1. Von Ruhegenüssen (Versorgungsgenüssen) aus direkten Leistungszusagen (§ 2 Z 2 Betriebspensionsgesetz, BGBl. Nr. 282/1990) an Präsidenten und Vizepräsidenten, sowie ehemaliger Präsidenten und ehemaliger Vizepräsidenten sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen ist, soweit diese die Höhe der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 19 Abs. 4 Burgenländisches Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002 (LBPG 2002), LGBl. Nr. 103/2002, in der jeweils geltenden Fassung, überschreiten, für jene Anteile, welchen den aus dem ASVG stammenden Teil übersteigen, ein Pensionssicherungsbeitrag an die Landwirtschaftskammer zu leisten, der von der Landwirtschaftskammer einzubehalten ist.2.Der Pensionssicherungsbeitrag beträgt:a)5% für jenen Teil der Leistung, der über 100% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt, aber nicht mehr als 150% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage beträgt,b)10% für jenen Teil der Leistung, der über 150% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt, aber nicht mehr als 200% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage beträgt,c)20% für jenen Teil der Leistung, der über 200% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt, aber nicht mehr als 300% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage beträgt undd)25% für jenen Teil der Leistung, der über 300% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt.3.Für den von Sonderzahlungen zu entrichtenden Beitrag gilt der aliquote Teil des Prozentsatzes der Höchstbeitragsgrundlage in Abs. 2.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 23 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 21 Abs. 7 gilt sinngemäß auch für (sonstige) Bedienstete und ehemalige Bedienstete sowie deren Angehörige und Hinterbliebene.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 110 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 21 Abs. 7 und § 23 Abs. 6 gelten sinngemäß auch für solche Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits einen Anspruch auf Leistungen, etwa auch aufgrund einer Vereinbarung gemäß § 23 Abs. 5 oder § 110 Abs. 5, erworben oder solche Leistungen bereits bezogen haben oder daraus eine entsprechende Anwartschaft auf eine künftige Ruhegenussleistung erworben haben.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 111 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 21 Abs. 2 und 7 sowie § 23 Abs. 6 und § 110 Abs. 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 68/2014 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.“
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Februar 1977 über die Änderung der Grenze zwischen den Gemeinden Sankt Jakob im Walde (politischer Bezirk Hartberg) und Ratten (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretung der im politischen Bezirk
Hartberg gelegenen Gemeinde Sankt Jakob
im Walde und· die Gemeindevertretung der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde Rat-.
ten haben aufgrund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
Im Bereich der Grundstücke Nr. 242/1, 242/3, 242/4, . 242/5, 243, 244, 259 und 261/2 der Katastralgemeinde Filzmoos der Gemeinde Sankt Jakob im Walde wird die Gemeindegrenze in die Mitte des Flußbettes der neuregulierten Feistritz verlegt. Hiedurch werden Teile der vorangeführten Grundstücke
von der Katastralgemeinde Filzmoos der Gemeinde Sankt Jakob im Walde ausgeschieden und in die Gemeinde Ratten eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der
im § 1 angeführten Grenzänderung aufgrund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung
vom 1. Jänner 1978 die Genehmigung erteilt.
num: § 3
paragraphs: Insoweit durch diese Änderung der Gemeindegrenze
die Grenzen der Gerichtsbezirke Hartberg
und Birkfeld berührt werden, hat die Bundesregierung
gemäß § .8 Abs. 5 lit. d des Ubergangsgesetzes
vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 die Zustimmung erteiit.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 geändert wird (Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 2011)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992, LGBl. Nr. 35, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 34/2009, wird wie folgt geändert:
1.Im § 3b Abs. 1 wird die Wortfolge "2008/2009 und 2009/2010" durch die Wortfolge "2010/2011 und 2011/2012" ersetzt.2.Im § 3b Abs. 2 wird die Wortfolge "ein Unterrichtsjahr" durch die Wortfolge "zwei Unterrichtsjahre" ersetzt.3.§ 7a Abs. 2 erster Satz lautet:"Die Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit an Volksschulen, Hauptschulen und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Schulen wird durch zwei ehrenamtlich tätige Geschäftsführerinnen bzw. Geschäftsführer geleitet und gemeinsam nach außen vertreten."4.Im § 7a Abs. 5 wird das Zitat "BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 132/1998" durch das Zitat "BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/2010" ersetzt.5.Im § 7a Abs. 7 erster Satz wird das Wort "Kaufmanns" durch das Wort "Unternehmers" ersetzt.6.§ 7a Abs. 7 zweiter Satz lautet:"§ 21 und § 190 bis § 193 Abs. 1 und § 193 Abs. 3 bis § 216 des Unternehmensgesetzbuches, dRGBl. S. 219/1897, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010, sind sinngemäß anzuwenden."7.Dem § 7a wird folgender Abs. 10 angefügt:
"(10) Für Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit an öffentlichen Berufsschulen gelten die Abs. 1 bis 9 sinngemäß mit der Maßgabe, dass diese jeweils durch die Schulleiterin als ehrenamtlich tätige Geschäftsführerin bzw. durch den Schulleiter als ehrenamtlich tätigen Geschäftsführer nach außen vertreten werden."
8.§ 47 Abs. 4 Z 2 lautet:"2.in der sprengelmäßig zuständigen Schule eine gesetzlich festgelegte Klassenschülermindestzahl unterschritten würde oder"9.§ 48a Abs. 4 dritter und vierter Satz lauten:"Die Volkszahl bestimmt sich nach der von der Bundesanstalt Statistik Österreich kundgemachten Statistik des Bevölkerungsstands zum Stichtag 31. Oktober des dem abzurechnenden Kalenderjahr zweitvorangegangenen Kalenderjahrs. Der Rückersatz hat innerhalb eines Monats nach der bescheidmäßigen Zahlungsaufforderung zu erfolgen."
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen
(1) Die Bestimmungen dieses Landesgesetzes treten wie folgt in Kraft:
1.Art. I Z 1 und 2 mit 1. September 2010;2.Art. I Z 3 bis 9 mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich.
(2) Individuelle Verwaltungsverfahren nach dem Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes anhängig sind, sind nach der bisher geltenden Rechtslage weiterzuführen.
(3) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes bereits gewählte Geschäftsführerinnen bzw. Geschäftsführer an öffentlichen Berufsschulen nach dem Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 können ihre Funktion weiter ausüben, ohne dass es einer Neuwahl nach § 7a Abs. 2 bedürfte.
Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:
Der Landeshauptmann:
Friedrich Bernhofer
Dr. Pühringer
Tirol: Genehmigung der Vereinbarung der Marktgemeinde Reutte und der Gemeinde Breitenwang über die Änderung ihrer Grenzen

num: § 1
paragraphs: Die Vereinbarung der Marktgemeinde Reutte und der Gemeinde Breitenwang über die Änderung ihrer Grenzen, die vom Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte am 19. Juni 2019 und vom Gemeinderat der Gemeinde Breitenwang am 9. Juli 2019 beschlossen wurde, wird nach § 6 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 genehmigt.
num: § 2
paragraphs: (1) Der neue Grenzverlauf richtet sich nach den der Vereinbarung nach § 1 zugrunde liegenden Vermessungsurkunden der Vermessung AVT-ZT-GmbH, Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, vom 29. Mai 2019, AZ.: 120680.(2) Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Marktgemeinde Reutte und der Gemeinde Breitenwang aus dieser Grenzänderung hat einvernehmlich stattgefunden.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
53. Bundesgesetz: Änderung des Dentistengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Dentistengesetz, BGBl. Nr. 90/1949, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 170/1952, 139/1955 und 112/1971 wird wie folgt geändert: 1. § 6 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Dentisten dürfen, abgesehen vom Fall des § 7 a, nur eine Betriebsstätte führen." 2. Im § 7 ist dem Abs. 7 folgender Satz anzufügen: „Dies gilt nicht bei der Erteilung einer Genehmigung nach § 7 a Abs. 1." 3. Nach dem § 7 ist nachstehender § 7 a einzufügen: „§ 7 a. (1) Ein Dentist, der seinen Beruf selbständig regelmäßig wiederkehrend auch an einem zweiten Niederlassungsort auszuüben beabsichtigt, bedarf hiezu einer Genehmigung des Landeshauptmannes. (2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn eine ausreichende zahnbehandlerische Betreuung der Bevölkerung an dem in Aussicht genommenen Niederlassungsort oder dessen Einzugsgebiet nicht gewährleistet ist und der Dentist am beabsichtigten Niederlassungsort über eine den gesundheitlichen und technischen Anforderungen entsprechende Betriebsstätte verfügt. (3) Für die Erteilung der Genehmigung nach Abs. 1 gelten § 7 Abs. 2 bis 4 und 6 sinngemäß."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Kirchschläger Kreisky Steyrer
565. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1989, BGBl. Nr. 100/1990, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 476/1991 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft wird wie folgt geändert: § 7 hat zu lauten: „§ 7. Die Verordnung ist bei der Veranlagung für die Kalenderjahre 1989 bis 1992 anzuwenden."Lacina
373. Bundesgesetz: 26. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1956, BGBl. Nr. 171/1957, BGBl. Nr. 294/1957, BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 293/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 290/ 1959, BGBl. Nr. 87/1960, BGBl. Nr. 168/1960, BGBl. Nr. 294/1960, BGBl. Nr. 13/1962, BGBl. Nr. 85/1963, BGBl. Nr. 184/1963, BGBl. Nr. 253/ 1963, BGBl. Nr. 320/1963, BGBl. Nr. 301/1964, BGBl. Nr. 81/1965, BGBl. Nr. 96/1965, BGBl. Nr. 220/1965, BGBl. Nr. 309/1965, BGBl. Nr. 168/1966, BGBl. Nr. 67/1967, BGBl. Nr. 201/ 1967, BGBl. Nr. 6/1968, BGBl. Nr. 282/1968, BGBl. Nr. 17/1969, BGBl. Nr. 446/1969 und BGBl. Nr. 385/1970 wird abgeändert wie folgt: § 94 Abs. 1 lit. b hat zu lauten: „b) die Summe der in dieser Pension berücksichtigten und der nach deren Stichtag erworbenen Versicherungsmonate (§ 224) mindestens 540 beträgt; hiebei sind die Versicherungsmonate der Pensionsversicherung nach diesem und anderen Bundesgesetzen zusammenzuzählen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1972 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser
Änderung der Arbeitnehmerschutzverordnung Verkehr - AVO Verkehr

num: 1.
paragraphs: In § 6 Abs. 2 Z 3, Z 4, Z 5 und Z 6 wird „§ 2“ jeweils durch „§ 5“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 8 Abs. 2 Z 3, Z 4, Z 5 und Z 7 wird „§ 4“ jeweils durch „§ 7“ ersetzt.
Bures
210. Kundmachung: Geltungsbereich der Statuten der Internationalen Atomenergie-Organisation

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika haben folgende weitere Staaten die Statuten der Internationalen Atomenergie- Organisation (BGBl. Nr. 216/1957, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 271/1973) angenommen: Staaten: Inkrafttreten: Deutsche Demokratische Republik 18. September 1973 Mongolei 20. September 1973 Volksrepublik Korea 18. September 1974 Mauritius 31. Dezember 1974 Tansania 6. Jänner 1976 Vereinigte Arabische Emirate 15. Jänner 1976 Katar 27. Februar 1976 Nikaragua 25. März 1977 Kreisky
Geltungsbereich des Übereinkommens zwischen der Republik Österreich, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Tschechischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, Rumänien, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien zur ..

paragraphs: 32. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zwischen der Republik Österreich, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Tschechischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, Rumänien, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochschulbildung im Rahmen des Central European Exchange Programme for University Studies („CEEPUS II“)
Nach Mitteilung des Ungarischen Ministeriums für Erziehung hat Bosnien und Herzegowina am 12. Februar 2008 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen zwischen der Republik Österreich, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Tschechischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, Rumänien, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochschulbildung im Rahmen des Central European Exchange Programme for University Studies („CEEPUS II“) (BGBl. III Nr. 104/2004, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 36/2007) hinterlegt.
Gusenbauer
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz 1991 geändert wird(Oö. Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1993 - Oö. LFBAG-Novelle 1993)

num: Artikel I
paragraphs: Im § 33 Abs. 1 ist nach Z. 8 der Punkt durch einen Strichpunkt zu
ersetzen; folgende Z. 9 ist anzufügen:
„9. die Erlassung der Behaltepflicht oder der Bewilligung zur Kündigung vor Ablauf der Behaltepflicht gemäß § 136 Abs. 2 der O.ö. Landarbeitsordnung 1989."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
494. Verordnung: Änderung der Schankgefäßeverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 2 Z 1 lautet: „1. 0,01 l; 0,02 l; 0,025 l; 1/32 l; 0,04 l; 0,05 l; 1/16 l; 0,1 l; 1/8 l; 0,2 l; 0,25 l oder 1/4 l; 0,3 l; 0,4 l; 0,5 l; 0,75 l; 1 l; 1,5 l; 2 l; 3 l; 4 l; 5 l;“.
num: 2
paragraphs: 2. § 7 lautet: „§ 7. (1) In einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des EWR zugelassene oder registrierte Herstellerzeichen oder Kennzeichnungen von Schankgefäßen sind den inländischen gleichzuhalten, wenn der Hersteller die ausländische Zulassung oder die ausländische Registrierung oder die ausländische Kennzeichnung den Organen der Marktüberwachung des Bundesamts für Eich- und Vermessungswesen nachweist. (2) Als Nachweis im Sinne von Abs. 1 kann die Registrierungsurkunde, das erteilte Zertifikat, andere einschlägige Dokumente oder die Ermächtigung zur Anbringung einschlägiger amtlicher metrologischer Stempelungen vorgelegt oder der Hinweis auf die Rechtslage des jeweiligen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des EWR gegeben werden. (3) Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG, ABl. Nr. L 204 vom 21. Juli 1998, S 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG, ABl. Nr. L 217 vom 5. August 1998, S 18, notifiziert (Notifikationsnummer 2001/191/A).“ Bartenstein
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Staatsbürgerschaft der verheirateten Frau

paragraphs: 61. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Staatsbürgerschaft der verheirateten Frau
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Palästina am 10. April 2019 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Staatsbürgerschaft der verheirateten Frau (BGBl. Nr. 238/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 85/2008) hinterlegt.
Kurz
Steiermark: Aufhebung des Gesetzes über die Gemeindevermittlungsämter

num: § 1
paragraphs: Das Landesgesetz über die Gemeindevermittlungsämter, LGuVBl. Nr. 23/1915, wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
LandeshauptmannSchützenhöferLandeshauptmannstellvertreterSchickhofer
Vorarlberg: Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales, Änderung

paragraphs: Text
28.
Verordnung der Landesregierung über die Änderung der Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales*)


Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, wird verordnet:

Die Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales, LGBl. Nr. 8/1977, in der Fassung LGBl. Nr. 37/1980, Nr. 15/1997, Nr. 45/1997, Nr. 28/1998, Nr. 43/1999, Nr. 40/2000, Nr. 57/2002, Nr. 1/2004, Nr. 57/2004, Nr. 29/2005, Nr. 34/2006, Nr. 31/2008, Nr. 29/2009, Nr. 60/2010, Nr. 24/2011, Nr. 31/2011, Nr. 44/2012, Nr. 49/2012, Nr. 82/2012, Nr. 83/2012 und Nr. 4/2013, wird wie folgt geändert:

Die Teilflächen der Grundstücke GST-NRN 1420, 1422, 1423, 1424, 1425, 1426, 1428, 1430, 1431, 1562, 1566, 1567, 1568, 1569, 1570, 1571, 1572, 1573, 1574, 1575, 1576, 1577, 1584, 1589, 1590, 1591, 1592, 1593, 1596, 1600 und 1796, GB Sulz, die innerhalb der im Lageplan**) des Amtes der Landesregierung vom 04.03.2013, Zl. VIIa- 420.20.28, in schwarzer Farbe ersichtlich gemachten Grenzen liegen, werden in den Geltungsbereich einbezogen.

*) Der Erläuterungsbericht liegt im Amt der Landesregierung während
der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
**) Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Landesregierung,
in der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch sowie im Gemeindeamt Sulz während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
538. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 9 wird angefügt: „§ 10. Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von Waren mit Bestimmungs- oder Handelsland Irak oder Kuwait oder die Einfuhr von Waren mit Ursprungs-, Herkunfts- oder Handelsland Irak oder Kuwait zum Gegenstand haben."
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage 1 wird gestrichen: „Kuwait" Schüssel
Tirol: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kitzbühel gesetzwidrig war

paragraphs: 6. Kundmachung der Landesregierung vom 17. Jänner 2022 über die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kitzbühel gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes 2021, LGBl. Nr. 160, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2021, V 520/2020-13, V 189/2021-10, zu Recht erkannt:
Die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 15. November 2007, Z 2474/07, war gesetzwidrig.

Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der ...

paragraphs: Protokoll zum Abkommen1 über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 5 Abs. 2 am 1. Juni 2006 in Kraft getreten.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 303 vom 1.11.2006 S. 3, veröffentlicht.
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrats gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, werden alle authentischen Sprachfassungen dieses Protokolls durch Auflage im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht.

Faymann
271. Bundesgesetz: 7. Viehverkehrsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Viehverkehrsgesetz 1956, BGBl. Nr. 150, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 255/1956 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1958 bis 31. Dezember 1958 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Im § 21 Abs. 1 des Viehverkehrsgesetzes 1956. BGBl. Nr. 150, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 255/1956, treten an Stelle der Worte „31. Dezember 1957" die Worte „31. Dezember 1958".
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung des Artikels II dieses Bundesgesetzes, das am 31. Dezember 1957 in Kraft tritt, ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Raab Thoma
300. Bundesgesetz: Änderung des Chemikaliengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Chemikaliengesetz, BGBl. Nr. 326/1987, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 3 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Der III. Abschnitt gilt nicht für Vergaserkraftstoffe, Dieselkraftstoffe, Heizöle und Flüssiggase, sofern letztere zum Betrieb von Kraftfahrzeugen eingesetzt werden." 1 a. Dem § 14 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Anstelle der in Abs. 1 und 2 angeführten Verordnungsbestimmungen können auch einschlägige ÖNORMEN durch Verordnung für verbindlich erklärt werden." 2. § 21 Abs. 2 lautet: „(2) Texte und bildliche Darstellungen für Zwecke der Werbung haben deutlich lesbare, hörbare oder sichtbare Hinweise zu enthalten, daß Gefahrenhinweise und Sicherheitsratschläge zu beachten sind, die die Kennzeichnung enthält. Diese Hinweise haben in allgemein verständlicher Form, in audiovisuellen Medien überdies deutlich lesbar zu erfolgen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1989 in Kraft. (2) Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 63 Chemikaliengesetz. Waldheim Vranitzky
196. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Slowenien 25. Juni 1991 Tschechische Republik 1. Jänner 1993 Klima
Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial

paragraphs: 16. Kundmachung des Bundesministers für Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial
Nach Mitteilung des Generaldirektors der IAEO hat Malawi am 17. Dezember 2013 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (BGBl. Nr. 53/1989, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 185/2012) hinterlegt.

Ostermayer
569. Verordnung: Übertragung des Rechtes zur Ernennung an Leiter von Dienstbehörden erster Instanz

num: 1
paragraphs: § 1. Den Präsidenten der Finanzlandesdirektionen, dem Gouverneur des österreichischen Postsparkassenamtes, dem Präsidenten der Finanzprokuratur und dem Leiter des Bundesrechenamtes wird das Recht zur Ernennung auf die in
num: 2
paragraphs: § 2 genannten Planstellen übertragen. § 2. Das Ernennungsrecht umfaßt in den Verwendungsgruppen A die Dienstklassen III bis VH B und W 1 die Dienstklassen III bis VI C, D, P 1, P 2 und W 2 die Dienstklassen III und IV E, P 3, P 4, P 5 und W 3 die Dienstklasse III A 1 die Grundlaufbahn und die Funktionsgruppe 1 A 2, A 3 und E 1 die Grundlaufbahn sowie die Funktionsgruppen 1 und 2 E 2a die Grundlaufbahn und die Funktionsgruppen 1 bis 4 A 4, A 5, A 6, A 7, E 2b und E 2c alle Planstellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1995 in Kraft.Staribacher
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Einführung von Wildursprungsscheinen

num: § 1
paragraphs: 0.
Die Ursprungsscheine müssen nach der vollständigen ZerWirkung des Stückes und nach Ausfüllung des Vordruckes auch auf der Rückseite an die Iagdbehörde, von der sie ausgegeben wurden, rücklangen. Die Rücksendung, (in freigemachtem Briefumschlag) hat durch den Jagdausübungsberechtigten, in dessen Jagdgebiet das Stück erlegt wurde, zu erfolgen. Sie kann vom Jagdausübunysberechtigten auch dem unmittelbaren ErWerber des Stückes überlassen werden, doch bleibt er selbst für die Rücksendung verantwortlich.
§ 11.
Beschädigte oder unbrauchbar gewordene bzw. nicht benutzbare Ursprungsscheine sind der ausgebenden Jagdbehörde am Schlüsse des Jagdjahres zurückzugebend Kosten werden nicht erstattet.
§ 12.
Die mit fortlaufender Nummer versehenen Vordrucke werden vom Amt der o.ö. Landesregierung beschafft und an die Jagdbehörden erster Instanz verteilt. Diese tragen am Kopfe des Ur Betriebe, welche gewerbsmäßig Wildbret
sprungsscheines das Jagdjahr und auf der Rückseile ihre Anschrift ein, übergeben dem Jagdausübungsberechtigten die dem voraussichtlichen Bedarf entsprechende Anzahl zum Selbstkostenpreis und führen einen die ordnungsmäßige Verwendüng bezweckenden Kontrollvermerk für jede einzelne ausgegebene Nummer. Jede Fehlnummer oder ordnungswidrige Verwendung ist aufzuklaren und jede dabei festgestellte Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften dieser Verordnung oder des Jagdgesetzes als Übertretung zu ver Fleischereien, Gastgewerbe) haben den Erwerb und die Verwendung von Schalenwildbret innerhalb 24 Stunden nach Empfang bezw. Verwendüng in ein mit fortlaufender Seitenzahl versehenes und die nach Anlage 2 vorgeschriebenen Rubriken beinhaltendes Wildhandelsbuch einzutragen.
(2) Bei unzerwirktem Schalenwildbret ist jedes Stück, bei zerwirktem Schalenwildbret jede Lieferung unter einer fortlaufenden neuen Nummer mit Tinte oder Tintenstift einzutragen. In dem Buche darf nichts radiert oder unleserlich gemacht werden.
(g) Das Wildhandelsbuch ist dem Beauftragten der Jagdbehörde oder Polizeiorganen jederzeit auf Verlangen vorzulegen.
§ 14.
Übertretungen dieser Verordnung werden auf Grund des § 87 des o.ö. Jagdgesetzes vom 14. Oktober 1947, LGVl. Nr. 10 aus 1948, bestraft.
§ 15.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Kraft und mit Ende des Jagdjahres 1949/50 außer Wirksamkeit. Anlage 1
....(Anm.: Anlage 1 nicht darstellbar).......
Anlage 2
...(Anm.: Anlage 2 nicht darstellbar)....
47. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Im § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 154, über die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung, in der derzeit geltenden Fassung des Bundesgesetzes vom 24. Feber 1954, BGBl. Nr. 60, ist die Zahl „200" durch die Zahl „250" zu ersetzen. Im § 3 Abs. 1 ist das Datum „31. Dezember 1958" durch das Datum „31. Dezember 1961" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Schärf Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf
Aufhebung des § 22 Abs. 5 des Umgründungssteuergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: Kundmachung der Bundeskanzlerin über die Aufhebung des § 22 Abs. 5 des Umgründungssteuergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2019, G 156/2019-8 der Bundeskanzlerin zugestellt am 30. Dezember 2019, zu Recht erkannt:
„I.§ 22 Abs. 5 des Bundesgesetzes, mit dem abgabenrechtliche Maßnahmen bei der Umgründung von Unternehmen getroffen werden (Umgründungssteuergesetz – UmgrStG), BGBl. Nr. 699/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2003 wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Bierlein
Änderung von Verordnungen über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“, Institut für Kommunikations- und Konfliktpädagogik und Coaching

num: Artikel 1
paragraphs: Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und den akademischen Grad „Master of Science in Training and Development“, Institut für Kommunikations- und Konfliktpädagogik und Coaching, „Master Lehrgang Integratives Training und Persönlichkeitsbildung“, BGBl. II Nr. 194/2004, wird wie folgt geändert:
In § 4 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Integrative Wirtschaftstrainerin“ und „Akademischer Integrativer Wirtschaftstrainer“; Lehrgang „Integratives Training und Persönlichkeitsbildung“, Institut für Kommunikations- und Konfliktpädagogik und Coaching, BGBl. II Nr. 207/2004, wird wie folgt geändert:
In § 4 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
Karl
Kärnten: Getränkeabgabegesetz 1992;Aufhebung

num: Artikel I
paragraphs: Das Getränkeabgabegesetz 1992, LGBl. Nr. 94, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 110/1994 und 3/1996 sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 28/1993, wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Art. I tritt hinsichtlich der Lieferung von alkoholischen Getränken am 9. März 2000 und hinsichtlich der Lieferung von alkoholfreien Getränken und von Speiseeis am 1. Jänner 2001 in Kraft.
(2) Auf Sachverhalte, die sich bis zum Zeitpunkt des Außer-Kraft-Tretens gemäß Abs. 1 ereignet haben, ist das Getränkeabgabegesetz 1992, LGBl. Nr. 94, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 110/1994 und 3/1996 sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 28/1993, weiterhin anzuwenden.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
W u r m i t z e r
Änderung des Mindestlohntarifs für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen

paragraphs: 428. Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Jugend und Familie, mit der der Mindestlohntarif für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen geändert wird
Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Jugend und Familie ist gemäß § 22 Abs. 1 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 ermächtigt, auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft den Mindestlohntarif festzusetzen, wenn für den betreffenden Wirtschaftszweig kein Kollektivvertrag wirksam ist.
Der Mindestlohntarif für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen, BGBl. II Nr. 418/2019, wird auf Grund des Beschlusses des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Jugend und Familie vom 5. Oktober 2020 wie folgt geändert:
Dem § 5 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zwischen 16. März 2020 und 31. Dezember 2020 im persönlichen und physischen Kontakt mit von ihnen betreuten Kindern stehen, erhalten eine einmalige Corona-Gefahrenzulage für die zusätzlichen Gefahren und Belastungen, die in diesem Zeitraum aufgrund der COVID-19-Krise auftreten. Diese Gefahrenzulage beträgt 300 €, unabhängig von Ausmaß und Dauer der Beschäftigung. Gewährt die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber zusätzlich eine andere freiwillige Zulage oder einen Bonus, so wird diese freiwillige Leistung nicht auf die Gefahrenzulage angerechnet; dies gilt auch für andere aufgrund dieses Mindestlohntarifs gebührende Zulagen. Die Gefahrenzulage wird nicht in die Berechnungsgrundlage für die Sonderzahlungen (Abs. 2 und 3) einbezogen. Die Auszahlung der Gefahrenzulage hat bis spätestens 31. Dezember 2020 zu erfolgen.“
Binder
68. Verordnung: Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1974

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereiche des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 23/1974 für das Kalenderjahr 1974 mit 1,104 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1974 auch im Bereiche des Opferfürsorgegesetzes verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1974 an die Stelle der im Opferfürsorgegesetz genannten festen Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 385/ 1972 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im§ 11 Abs. 5: statt 2739 S mit 3024 S, statt 2255 S mit 2490 S, statt 3435 S mit 3792 S. 2.Im§ 12 a Abs. 1: statt 4069 S mit 4492 S, statt 1628 S mit 1797 S.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 31. August 1973, BGBl. Nr. 459, wird aufgehoben. Häuser
Multilaterale Vereinbarung M171 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von festen Stoffen der Klassen 6.1 und 8, Verpackungsgruppe lll in loser Schüttung in bedeckten Fahrzeugen

num: 1.
paragraphs: By derogation from the requirements of 7.3.1.1 b) of Annex A of ADR, solid substances of Classes 6.1 and 8, packing group III, to which special provision VV9b is assigned in Column (17) of Table A of Chapter 3.2 may be carried in bulk in the conditions laid down in special provision VV9a of Section 7.3.3. 2. All the other provisions of ADR relating to the carriage of these substances shall apply. 3. In addition to the information prescribed, the consignor shall enter in the transport document:
“Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of ADR (M171)“
4. This agreement shall apply to transport between Contracting Parties to ADR which have signed this agreement up to 31 December 2006 unless it is revoked before that date by at least one of the signatories, in which case it shall remain applicable only to transport between the Contracting Parties to ADR which have signed but not revoked this agreement, on their territory, up to that date.
1.Abweichend von den Bestimmungen des Unterabschnittes 7.3.1.1 b) der Anlage A des ADR dürfen feste Stoffe der Klassen 6.1 und 8, der Verpackungsgruppe III, für die in Spalte 17 der Tabelle A, Kapitel 3.2 die Sondervorschrift VV9b angeführt ist, in loser Schüttung gemäß den Bestimmungen wie sie in der Sondervorschrift VV9a des Abschnittes 7.3.3 angeführt sind, befördert werden. 2.Alle sonstigen Vorschriften des ADR betreffend die Beförderung dieser Stoffe sind anzuwenden. 3.lm Beförderungspapier hat der Beförderer zusätzlich zu vermerken:
“Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M171)“
4.Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2006 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Die Vereinbarung wurde von Österreich am 28. Juli 2005 unterzeichnet.
Weiters haben weitere nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:
ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Belgien 15. Juli 2005 Frankreich 16. Mai 2005 Schweden 21. Juni 2005
Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten des Reiting und des Eisenerzer Reichenstein zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich des Reiting und des Eisenerzer Reichenstein wird ein in den Gemeinden Hafning '
bei Trofaiach, St. Peter-Freienstein und Gai, Politischer Bezirk Leoben,gelegenes Gebiet zum Zweck
der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz
1976 erklärt. Dieses Gebiet wird als "Landschaftsschutzgebiet Nr. 17 (Reiting ' -Eisenerzer Reichenstein) " bezeichnet.
.(2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dar-./ gestellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkf.afttreten dieser Verordnung tritt die gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65, noch in Geltung
stehende Verordnung vom 12. Juni 1956, LGBl.
. Nr. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und des Landschaftsbildes (Landschaftsschutzverordnung 1956) i. q. F. der Verordnungen LGBl. Nr. 57/1958, 125/1961, 185/1969, 96/1970, 14/1974, 147/1974 und 30/1975 hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 17 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 1990, mit der die Verordnung über die Festsetzung der Sondergebühren in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 4 lautet:
„§ 4
(1) Wenn der Krankenhausaufenthalt in der Sonderklasse weniger als vier Tage beträgt, ist als Mindestgebühr das Vierfache der täglichen Anstaltsgebühren einschließlich allfälliger Zuschläge zu entrichten.
(2) In Anstaltspflege befindliche Personen, die sich während des Krankenhausaufenthaltes in die Sonderklasse überstellen lassen, haben
a)für einen Krankenhausaufenthalt von insgesamt weniger als vier Tagen die Mindestgebühr im Sinne des Abs. 1 zu leisten und
b)für einen Krankenhausaufenthalt von vier Tagen und darüber die Anstaltsgebühren für alle bisher nicht in der Sonderklasse konsumierten Pflegetage zusätzlich voll zu tragen, sofern sie vor der Überstellung auf diese Regelung nachweislich aufmerksam gemacht wurden.“
2.§ 6 Abs. 10 zweiter Satz lautet:
„Diese Tagesgebühr beträgt in der Sonderklasse:
S
für den 1. bis 10. Tag je 96,-
für den 11. bis 20. Tag je 78,-
für den 21. bis 30. Tag je 69,-
ab dem 31. Tag je 50,-,
jedoch sind für einen Krankenhausaufenthalt in der Sonderklasse von weniger als 4 Tagen S 384,- zu entrichten.“
3.§ 7 Abs. 3 zweiter Satz lautet:
„Diese Tagesgebühr beträgt in der Sonderklasse:
S
für den 1. bis 10. Tag je 152,-
für den 11. bis 20. Tag je 122,-
ab dem 21. Tag je 76,-,
jedoch sind für einen Krankenhausaufenthalt in der Sonderklasse von weniger als 4 Tagen S 608,- zu entrichten.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
119. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Unterdrückung der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor bei der Streichholzfabrikation

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind Uganda am 8. April 1965 und Israel am 19. April 1968 dem Internationalen Übereinkommen zur Unterdrückung der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor bei der Streichholzfabrikation (BGBl. Nr. 519/1921, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 412/ 1936) beigetreten. Ferner halben Elfenbeinküste, Gambia, Madagaskar, Mali, Malta, Mauretanien, Mauritius, Senegal und Zypern erklärt, sich an dieses Übereinkommen gebunden zu erachten, dessen Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf die Gebiete dieser Staaten ausgedehnt worden war. Kreisky
216. Verordnung: Einbeziehungen in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. In die Zusatzversicherung gemäß § 22 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes werden die Mitglieder folgender im § ,176 Abs. 1 Z 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten Körperschaften (Vereinigungen) einbezogen: 1. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Kaltenbach; 2. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Stans; 3. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Silz; 4. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Eben am Achensee; 5. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Tannheim; 6. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Nauders; 7. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Kappl; 8. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Götzens; 9. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Ötz; 10. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Berwang.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1983 in Kraft. Dallinger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Mai 1989 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Weng bei Admont (politischer Bezirk Liezen).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Gemeinde Weng bei Admont wird mit Wirkung vom 1. Juni 1989 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Blau zwischen zwei silbernen Leisten, die obere zweifach gesparrt, ein rotes mit silbernen Grasbüscheln bestreutes Feld, darin ein schreitender silberner Marder.“
§2
Die der Gemeinde Weng bei Admont ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
11. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1993, und zwar rückwirkend mit 20. Dezember 1991, bzw. am 23. September 1993 erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 295/1963, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 629/1993) gebunden zu erachten. Vranitzky
722. Verordnung: Tarifverordnung 1989

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Den Österreichischen Bundesbahnen werden bei der Beförderung von Personen im Schienenverkehr folgende Tarifermäßigungen, soweit sie über das aus betriebswirtschaftlichen Gründen gerechtfertigte Ausmaß hinausgehen, als gemeinwirtschaftliche Leistungen übertragen: (2) Den Österreichischen Bundesbahnen werden bei der Beförderung von Personen im Schienenverkehr ferner die Abgabe von Berechtigungsmarken, welche während eines Kalenderjahres zum Lösen von Halbpreisfahrkarten berechtigen, zu ermäßigten Preisen an (3) Die Einnahmenausfälle, die sich gemäß Abs. 1 und Abs. 2 Z 7 aus der Differenz zwischen den eingeräumten und den betriebswirtschaftlich vertretbaren Fahrpreisen sowie die sich gemäß Abs. 2 Z 1 bis 6 aus der Differenz der im Tarif festgelegten Abgabepreise der Berechtigungsmarken gegenüber dem betriebswirtschaftlich vertretbaren Preis von 990 S ergeben, sind jeweils den gemeinwirtschaftlichen Leistungen zuzurechnen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Den Österreichischen Bundesbahnen werden bei der Beförderung von Gütern im Schienenverkehr folgende Tarifermäßigungen, soweit sie über das aus betriebswirtschaftlichen Gründen gerechtfertigte Ausmaß hinausgehen, als gemeinwirtschaftliche Leistungen übertragen: (2) Die Einnahmenausfälle, die sich aus der Differenz zwischen den eingeräumten und den betriebswirtschaftlich vertretbaren Tarifen ergeben, sind den gemeinwirtschaftlichen Leistungen zuzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach dieser Verordnung sind im Jahr 1989 zu erbringen. Die Verordnung tritt mit 31. Dezember 1989 außer Kraft. Vranitzky Mock Löschnak Neisser Graf Dallinger Lacina Blecha Foregger Lichal Riegler Flemming Hawlicek Streicher Tuppy
604. Verordnung: Durchführung der Bestimmungen über den Ausfuhrnachweis

num: 1
paragraphs: § 1. Gemäß § 7 Abs. 2 Z 1 bis 3 UStG 1972 darf der Unternehmer den Ausfuhrnachweis anstelle der im § 7 Abs. 2 erster Satz UStG 1972 genannten Versendungsbelege auch in anderer Weise führen. Hiefür werden folgende Muster von Belegen für den Ausfuhrnachweis bestimmt: 1. Im Falle der Übergabe des Gegenstandes an einen Spediteur (§ 7 Abs. 2 Z 1 UStG 1972) eine nach dem Muster der Anlage 1 erstellte Ausfuhrbescheinigung. Anstelle des Musters der Anlage 1 können auch Vordrucke oder Ausdrucke verwendet werden, die inhaltlich diesem Muster entsprechen. 2. Im Falle der Nachweisführung durch eine Ausfuhrerklärung (§ 7 Abs. 2 Z 2 UStG 1972) das Exemplar 2 des Musters I (Anlage 1) der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. November 1982, BGBl. Nr. 599, mit der die Verordnung vom 19. November 1981, BGBl. Nr. 541, über die äußere Form der schriftlichen Warenerklärung bei der Ausfuhr von Waren geändert wird, doch muß im Feld 1 die Angabe des liefernden Unternehmers und im Feld 5 die Angabe des ausländischen Abnehmers enthalten sein. 3. Im Falle des Reihengeschäftes (§ 7 Abs. 2 Z 3 UStG 1972) eine vom Lieferer des Gegenstandes an den Unternehmer oder vom versendenden Unternehmer erstellte Ausfuhrbescheinigung nach dem Muster der Anlage 2. Anstelle des Musters der Anlage 2 können auch Vordrucke oder Ausdrucke verwendet werden, die inhaltlich diesem Muster entsprechen.
num: 2
paragraphs: § 2. Bezüglich der im § 7 Abs. 3 Z 1 bis 3 UStG 1972 angeführten Belege für den Ausfuhrnachweis werden folgende Muster bestimmt: 1. Im Falle der Übergabe oder Versendung an einen steuerlich zugelassenen inländischen Beauftragten des ausländischen Abnehmers (§ 7 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1972) eine Ausfuhrbescheinigung des inländischen Beauftragten nach dem Muster der Anlage 3. 2. Im Falle des Abholens (§ 7 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1972) a) die im § 1 Z 2 unter bestimmten Voraussetzungen als Ausfuhrnachweis zugelassene Ausfuhrerklärung, ausgenommen jedoch jene Fälle, in welchen eine Ausfuhrbescheinigung nach lit. b vorgesehen ist (§ 7 Abs. 3 Z 2 lit. a UStG 1972), b) eine Ausfuhrbescheinigung des liefernden Unternehmers nach dem Muster der Anlage 4, wenn es sich um eine Ausfuhr im Reiseverkehr handelt oder eine Ausfuhrerklärung nach den zollrechtlichen Vorschriften nicht erforderlich ist (§ 7 Abs. 3 Z 2 lit. b UStG 1972). 3. Im Falle der Beförderung des Gegenstandes in das Ausland (§ 7 Abs. 3 Z 3 UStG 1972) entweder a) die im § 1 Z 2 unter bestimmten Voraussetzungen als Ausfuhrnachweis zugelassene Ausfuhrerklärung oder b) eine Ausfuhrbescheinigung des liefernden Unternehmers nach dem Muster der Anlage 4.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung ist auf steuerbare Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1982 bewirkt werden. Salcher