Tirol: Karenzurlaubsgeldgesetz 1998, Beamten- und Lehrer- undGemeindebeamten-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1998, LGBl. Nr. 88, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 47/2000 wird wie folgt geändert:
1.Vor § 11 wird folgende Überschrift eingefügt:
"Schluss- und Übergangsbestimmungen"
2.Im § 11 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 angefügt:
"(3) Ansprüche nach diesem Gesetz bestehen für Kinder, die vor dem 1. Jänner 2002 geboren wurden."
3.Nach § 11 werden folgende Bestimmungen als §§ 12 bis 14 angefügt:
"§ 12
(1) Für Dienstnehmer, deren Kind nach dem 30. Juni 2000, jedoch vor dem 1. Jänner 2002 geboren wurde, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes mit folgenden Abweichungen:a)Die Voraussetzung nach § 2 Abs. 1 lit. a entfällt.b)§ 2 Abs. 1 lit. b Z. 1 gilt mit der Maßgabe, dass das Kind mit der Dienstnehmerin im gemeinsamen Haushalt lebt und von ihr selbst betreut wird.c)§ 2 Abs. 4 gilt nicht. Der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld geht nicht verloren, wenn die Einkünfte aus den im § 2 Abs. 3 genannten Tätigkeiten den Grenzbetrag nach § 2 Abs. 1 Z. 3 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, nicht übersteigen. Der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld geht unbeschadet des § 2 Abs. 3 jedenfalls verloren, wenn ab 1. Jänner 2002 Einkünfte erzielt werden, die den Grenzbetrag nach § 2 Abs. 1 Z. 3 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes übersteigen. Für die Ermittlung des maßgeblichen Gesamtbetrages der Einkünfte im Sinne des zweiten und dritten Satzes ist § 8 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes anzuwenden.d)Die Dauer des Anspruches nach § 4 Abs. 1 besteht längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensmonats des Kindes.e)Die Dauer des Anspruches nach § 4 Abs. 2 besteht längstens bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes.f)Der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld nach den §§ 7b und 7c besteht auch dann, wenn der betreffende Elternteil aus einem anderen Grund als dem der Teilzeitbeschäftigung nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 1998, dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 1998 oder einer anderen gleichartigen österreichischen Rechtsvorschrift teilbeschäftigt ist.g)Die Dauer des Anspruches nach § 7b Abs. 2 erster Satz besteht längstens bis zur Vollendung des vierten Lebensjahres des Kindes.h)Die Dauer des Anspruches nach § 7b Abs. 2 zweiter Satz besteht längstens bis zur Vollendung des fünften Lebensjahres des Kindes.i)Die Dauer des Anspruches nach § 7b Abs. 3 besteht längstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes.j)Die Dauer des Anspruches nach § 7c Abs. 1 erster Satz besteht längstens bis zur Vollendung des fünften Lebensjahres des Kindes.k)Die Dauer des Anspruches nach § 7c Abs. 1 zweiter Satz besteht längstens bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes.l)Die Dauer des Anspruches nach § 7c Abs. 2 besteht längstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes.m)Im § 10 Abs. 3 entfällt die Voraussetzung der Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 1998 bzw. nach dem Mutterschutzgesetz 1979.(2) Abs. 1 gilt sinngemäß für Väter.
§ 13
Während des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz ruht der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld nach diesem Gesetz.
§ 14
Der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld besteht ab 1. Jänner 2002 in der Höhe des Betrages, der sich unter Zugrundelegung des Tagessatzes nach § 3 Abs. 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes ergibt."
num: Artikel II
paragraphs: Das Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998, LGBl. Nr. 97, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 41/1999 wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 3 des § 1 hat die lit. a zu lauten:"a)unter der Annahme, dass das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis nicht aufgelöst worden wäre, die Voraussetzungen für den Anspruch auf einen Urlaub gegen Einstellung der Bezüge nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 1998, dem Mutterschutzgesetz 1979 oder dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 1998 vorliegen würden, für die Dauer des Anspruches auf Karenzurlaubsgeld nach dem Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1998 oder auf Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001, längstens jedoch bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes, oder"
2.Im Abs. 2 des § 4 hat die lit. e zu lauten:"e)bei Personen, denen1.ein Urlaub gegen Einstellung der Bezüge nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 1998, dem Mutterschutzgesetz 1979 oder dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 1998 gewährt wurde, für die Dauer des Anspruches auf Karenzurlaubsgeld nach dem Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1998 oder auf Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, längstens jedoch bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes,2.ein Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld nach dem Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1998 zusteht, für die Dauer dieses Anspruches
der doppelte Betrag des monatlichen Karenzurlaubsgeldes bzw. Kinderbetreuungsgeldes, das gebührt oder gebührt hat, bzw. der doppelte Betrag des Sonderkarenzurlaubsgeldes."
3.Im § 22 hat die lit. a zu lauten:"a)An die Stelle des im § 1 Abs. 2 lit. a und im § 4 Abs. 2 lit. e Z. 1 angeführten Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetzes 1998 tritt das Väter-Karenzgesetz, BGBl. Nr. 651/1989, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 103/2001."
num: Artikel III
paragraphs: Das Gemeindebeamten-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998, LGBl. Nr. 98, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 42/1999 wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 3 des § 1 hat die lit. a zu lauten:"a)unter der Annahme, dass das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis nicht aufgelöst worden wäre, die Voraussetzungen für den Anspruch auf einen Urlaub gegen Einstellung der Bezüge nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 1998, dem Mutterschutzgesetz 1979 oder dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 1998 vorliegen würden, für die Dauer des Anspruches auf Karenzurlaubsgeld nach dem Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1998 oder auf Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001, längstens jedoch bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes, oder"
2.Im Abs. 2 des § 4 hat die lit. d zu lauten:"d)bei Personen, denen1.ein Urlaub gegen Einstellung der Bezüge nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 1998, dem Mutterschutzgesetz 1979 oder dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 1998 gewährt wurde, für die Dauer des Anspruches auf Karenzurlaubsgeld nach dem Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1998 oder auf Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, längstens jedoch bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes,2.ein Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld nach dem Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1998 zusteht, für die Dauer dieses Anspruches
der doppelte Betrag des monatlichen Karenzurlaubsgeldes bzw. Kinderbetreuungsgeldes, das gebührt oder gebührt hat, bzw. der doppelte Betrag des Sonderkarenzurlaubsgeldes;"
3.Im Abs. 3 des § 68 hat die lit. a zu lauten:"a)unter der Annahme, dass das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis nicht aufgelöst worden wäre, die Voraussetzungen für den Anspruch auf einen Urlaub gegen Einstellung der Bezüge nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 1998, dem Mutterschutzgesetz 1979 oder dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 1998 vorliegen würden, für die Dauer des Anspruches auf Karenzurlaubsgeld nach dem Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1998 oder auf Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, längstens jedoch bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes, oder"
4.Im Abs. 2 des § 82 hat die lit. e zu lauten:"e)bei Personen, denen1.ein Urlaub gegen Einstellung der Bezüge nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 1998, dem Mutterschutzgesetz 1979 oder dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 1998 gewährt wurde, für die Dauer des Anspruches auf Karenzurlaubsgeld nach dem Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1998 oder auf Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, längstens jedoch bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes,2.ein Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld nach dem Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1998 zusteht, für die Dauer dieses Anspruches
der doppelte Betrag des monatlichen Karenzurlaubsgeldes bzw. Kinderbetreuungsgeldes, das gebührt oder gebührt hat, bzw. der doppelte Betrag des Sonderkarenzurlaubsgeldes;"
num: Artikel IV
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.