364. Verordnung: Änderung der Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974

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paragraphs: Artikel I des Arbeits- und Sozialgerichts-Anpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 563/1986, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 24. Juni 1974, BGBl. Nr. 355, über die Geschäftsführung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung, des Betriebsrates, des Betriebsausschusses, der Betriebsräteversammlung, des Zentralbetriebsrates, der Jugendversammlung und des Jugendvertrauensrates (Betriebsrats- Geschäftsordnung 1974 — BRGO 1974) in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 381/1975 wird wie folgt geändert: 1. Der Titel der Verordnung lautet: „Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 24. Juni 1974 über die Geschäftsführung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung, des Betriebsrates, des Betriebsausschusses, der Betriebsräteversammlung, des Zentralbetriebsrates, der Jugendversammlung, des Jugendvertrauensrates, der Jugendvertrauensräteversammlung und des Zentraljugendvertrauensrates (Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974 — BRGO 1974)". 2. § 1 Abs. 3 erster Satz lautet: „Eine Einberufung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung gemäß Abs. 1 hat mindestens eine Woche vor deren Stattfinden zu erfolgen, sofern nicht wichtige Gründe eine sofortige Einberufung erfordern." 3. In § 4 erster Satz werden das Wort „Betriebsratsobmann" durch das Wort „Betriebsratsvorsitzenden" und das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt. 4. a) In § 5 Abs. 1 erster Satz wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzende" ersetzt. In § 5 Abs. 1 dritter Satz wird das Wort „Vorsitzende" durch das Wort „Vorsitzführende" ersetzt. b) In § 5 Abs. 2 vierter Satz wird die Zitierung „§§ 23 und 24 der Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970" durch die Zitierung „§ 24 der Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, idF BGBl. Nr. 232/1984" ersetzt. c) In § 5 Abs. 4 zweiter und letzter Satz wird jeweils das Wort „Vorsitzende" durch das Wort „Vorsitzführende" ersetzt. d) In § 5 Abs. 5 erster Satz wird das Wort „Vorsitzende" durch das Wort „Vorsitzführende" ersetzt. e) In § 5 Abs. 7 erster und zweiter Satz wird jeweils das Wort „Vorsitzenden" durch das Wort „Vorsitzführenden" ersetzt. f) In § 5 Abs. 8 erster Satz wird das Wort „Vorsitzende" durch das Wort „Vorsitzführende", in § 5 Abs. 8 letzter Satz wird das Wort „Vorsitzenden" durch das Wort „Vorsitzführenden" ersetzt. 5. a) § 6 Abs. 1 zweiter Satz lautet: „Der Beschluß hat die Termine der Teilversammlungen so festzulegen, daß diese in einem zeitlichen Zusammenhang stehen, und den Kreis der Arbeitnehmer, die zur Teilnahme an den einzelnen Teilversammlungen und zur Stimmabgabe berechtigt sind, genau abzugrenzen." b) In § 6 Abs. 3 erster Satz werden das Wort „Betriebsratsobmann" durch das Wort „Betriebsratsvorsitzende" und das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzende" ersetzt. 6. In § 7 Abs. 1 letzter Satz wird das Wort „Vorsitzenden" durch das Wort „Vorsitzführenden" ersetzt. 7. a) § 10 Abs. 1 lautet: „§ 10. (1) Das an Lebensjahren älteste Mitglied des neugewählten Betriebsrates hat nach Kundmachung des Wahlergebnisses die übrigen gewählten Mitglieder binnen zwei Wochen zur Wahl der Organe (Funktionäre) des Betriebsrates (konstituierende Sitzung) einzuberufen. Die Einberufung hat die konstituierende Sitzung so rechtzeitig vorzusehen, daß der neugewählte Betriebsrat unmittelbar nach Ablauf der Tätigkeitsdauer des abtretenden Betriebsrates seine Tätigkeit aufnehmen kann, in jedem Fall aber ist die konstituierende Sitzung innerhalb von sechs Wochen nach Kundmachung des Wahlergebnisses vorzusehen. Kommt das älteste Mitglied der Pflicht zur Einberufung des Betriebsrats zur konstituierenden Sitzung binnen zwei Wochen nach Kundmachung des Wahlergebnisses nicht nach, so ist jedes Mitglied des Betriebsrates, das an erster Stelle eines Wahlvorschlags zu diesem Betriebsrat gereiht war, zur Einberufung berechtigt. Im Falle mehrerer gleichzeitiger Einberufungen gilt die Einberufung des Betriebsratsmitglieds, das auf dem Wahlvorschlag mit der größeren Anzahl der gültigen Stimmen gewählt wurde. Bei Stimmengleichheit ist jene Einberufung maßgebend, die den früheren Termin für die konstituierende Sitzung vorsieht. Auf die Einberufung ist § 14 Abs. 4 bis 6 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Verständigung über die Einberufung mindestens drei Tage vor der Sitzung zu erfolgen hat." b) In § 10 Abs. 2 erster Satz wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzenden", in § 10 Abs. 2 zweiter und letzter Satz wird das Wort „Obmannstelle" jeweils durch den Ausdruck „Funktion des Vorsitzenden" ersetzt. c) In § 10 Abs. 3 wird das Wort „Obmann" jeweils durch das Wort „Vorsitzende" ersetzt. d) In § 10 Abs. 4 werden das Wort „Obmannes" durch das Wort „Vorsitzenden", das Wort „Obmannstellvertreter" durch das Wort „Vorsitzendenstellvertreter" und das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt. e) In § 10 Abs. 5 wird das Wort „Obmannes" jeweils durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt. f) In § 10 Abs. 6 wird das Wort „Obmann" jeweils durch das Wort „Vorsitzender" ersetzt. 8. In § 11 erster Satz werden das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzende" und das Wort „Einigungsamt" durch das Wort „Arbeitsinspektorat" ersetzt. 9. In § 12 Abs. 2 zweiter Satz wird das Wort „Betriebsratsobmann" durch das Wort „Betriebsratsvorsitzenden" ersetzt. 10. a) In § 14 Abs. 1 wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt. b) In § 14 Abs. 2 zweiter und letzter Satz wird jeweils das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzende" ersetzt. c) § 14 Abs. 3 lautet: „(3) Kommt der Vorsitzende seinen Verpflichtungen gemäß Abs. 1 und 2 nicht nach, so hat das Gericht die Sitzung anzuordnen, wenn dies ein Drittel der Betriebsratsmitglieder, mindestens jedoch zwei Mitglieder beantragen. Den Vorsitz in dieser Sitzung führt das zur Stellvertretung berufene Mitglied, bei mehreren Stellvertretern nach der vorgesehenen Reihenfolge, sonst ein anderes Mitglied des Betriebsrates entsprechend dem Beschluß des Gerichtes." d) In § 14 Abs. 5 zweiter und letzter Satz wird jeweils das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt. e) In § 14 Abs. 8 zweiter Satz wird das Wort „Vorsitzende" durch das Wort „Vorsitzführende" ersetzt. 11. In § 19 Abs. 2 Z 4 wird das Wort „Betriebsratsobmannes" durch das Wort „Betriebsratsvorsitzenden" ersetzt. 12. In § 20 erster Satz wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzende", in § 20 zweiter Satz wird das Wort „Obmannes" durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt. 13. In § 21 Abs. 2 wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt. 14. a) In § 23 Abs. 1 erster Satz werden die Wörter „Obmannes" und „Obmännern" jeweils durch das Wort „Vorsitzenden", in § 23 Abs. 1 zweiter Satz wird das Wort „Obmann" in der Reihenfolge seines Erscheinens durch die Wörter „Vorsitzender", „Vorsitzenden" und „Vorsitzender" ersetzt. b) In § 23 Abs. 2 erster Satz werden die Wörter „Obmannes" und „Betriebsratsobmann" durch die Wörter „Vorsitzenden" und „Betriebsratsvorsitzende", in § 23 Abs. 2 zweiter Satz wird das Wort „Obmannes" durch das Wort „Vorsitzenden", in § 23 Abs. 2 dritter Satz wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzende", in § 23 Abs. 2 vierter Satz wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzende", in § 23 Abs. 2 fünfter Satz und in § 23 Abs. 2 letzter Satz wird das Wort „Obmannes" jeweils durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt. c) In § 23 Abs. 3 wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzender" ersetzt. d) In § 23 Abs. 4 wird das Wort „Obmannes" durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt. e) In § 23 Abs. 5 werden die Wortgruppe „§§ 133 Abs. 2 und 134 Abs. 5 ArbVG" durch die Wortgruppe „§§ 133 Abs. 2, 134 Abs. 5 und 134 b Abs. 1 ArbVG" und das Wort „Obmannstellvertreter" durch das Wort „Vorsitzendenstellvertreter" ersetzt. 15. In § 24 Abs. 2 wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzende" ersetzt. 16. a) In § 25 Abs. 1 zweiter Satz wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzende" ersetzt. b) In § 25 Abs. 2 zweiter Satz wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzende" ersetzt. c) In § 25 Abs. 3 erster Satz wird das Wort „Obmännern" durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt. 17. In § 26 Abs. 2 wird das Wort „Betriebsratsobmann" durch das Wort „Betriebsratsvorsitzenden" ersetzt. 18. a) In § 27 Abs. 2 erster Satz wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzende" ersetzt. b) In § 27 Abs. 6 erster und zweiter Satz wird das Wort „Vorsitzende" jeweils durch das Wort „Vorsitzführende", in § 27 Abs. 6 letzter Satz wird das Wort „Vorsitzenden" durch das Wort „Vorsitzführenden" ersetzt. c) In § 27 Abs. 7 erster, dritter, sechster und letzter Satz wird das Wort „Vorsitzende" jeweils durch das Wort „Vorsitzführende" ersetzt. d) In § 27 Abs. 8 wird das Wort „Vorsitzende" durch das Wort „Vorsitzführende" ersetzt. 19. a) In § 28 Abs. 1 wird das Wort „Vorsitzenden" durch das Wort „Vorsitzführenden" ersetzt. b) In § 28 Abs. 3 werden das Wort „Betriebsratsobmann" durch das Wort „Betriebsratsvorsitzende" und das Wort „Einigungsamt" durch das Wort „Arbeitsinspektorat" ersetzt. 20. a) § 29 Abs. 1 lautet: „(1) Für die Konstituierung des Zentralbetriebsrates gelten § 10 Abs. 1 bis 4 und § 13 sinngemäß." b) In § 29 Abs. 2 wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzende" ersetzt. 21. In § 31 Abs. 3 werden die Wörter „Betriebsratsobmännern" und „Betriebsratsobmänner" jeweils durch das Wort „Betriebsratsvorsitzenden" ersetzt. 22. a) In § 33 Abs. 3 zweiter Satz werden die Wörter „Bundesministeriums für soziale Verwaltung" durch die Wörter „Bundesministeriums für Arbeit und Soziales" ersetzt. b) In § 33 Abs. 4 werden die Worte „zwei bis zu vier" durch die Wörter „drei bis zu fünf" ersetzt. c) In § 33 Abs. 6 wird das Wort „Einigungsamtes" durch das Wort „Gerichtes" ersetzt. d) § 33 Abs. 7 lautet: „(7) Kommt innerhalb der Frist des Abs. 6 erster Satz zwischen Betriebsrat und Betriebsinhaber oder mangels Verständigung des Betriebsinhabers im Sinne des Abs. 5 zwischen Betriebsratsmitglied und Betriebsinhaber kein Einvernehmen zustande, so hat das Gericht auf Grund einer Klage des Betriebsrates oder des freizustellenden Betriebsratsmitgliedes unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes einerseits und die Interessen des Betriebsrates und des Betriebsratsmitgliedes andererseits zu entscheiden." 23. § 34 letzter Satz lautet: „Im übrigen findet § 33 sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß zur Klage gemäß § 33 Abs. 7 nur der Betriebsrat berechtigt ist." 24. Der Titel des Abschnittes 7 lautet: „Jugendvertretung im Betrieb". 25. In § 37 Abs. 1 zweiter Satz lautet der Klammerausdruck: „(§ 123 Abs. 3 ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, idF BGBl. Nr. 563/1986)". 26. a) § 39 Abs. 3 erster Satz lautet: „Besteht der Jugendvertrauensrat aus zwei Mitgliedern, so ist auf die Wahl des Vorsitzenden § 10 Abs. 6 sinngemäß anzuwenden." b) In § 39 Abs. 5 wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzende" ersetzt. 27. § 43 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Beschlüsse des Betriebsrates (Betriebsausschusses) über Angelegenheiten der jugendlichen Arbeitnehmer sind dem Jugendvertrauensrat bekanntzugeben." 28. Die bisherigen §§ 51 und 52 entfallen. 29. Nach § 50 wird ein neuer Abschnitt 8 eingefügt, der wie folgt lautet: „Abschnitt 8 Jugendvertretung im Unternehmen Jugendvertrauensräteversammlung § 51. (1) Die Jugendvertrauensräteversammlung ist mindestens einmal in jedem Kalenderjahr vom Zentraljugendvertrauensrat einzuberufen. Den Vorsitz in der Jugendvertrauensräteversammlung führt der Vorsitzende des Zentraljugendvertrauensrates, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter. (2) Besteht kein Zentraljugendvertrauensrat oder ist er vorübergehend funktionsunfähig, so ist zur Einberufung das an Lebensjahren älteste Jugendvertrauensratsmitglied oder der Zentralbetriebsrat berechtigt. Den Vorsitz führt das einberufene Jugendvertrauensratsmitglied oder der Vorsitzende (Stellvertreter) des Zentralbetriebsrates. (3) Zur Beschlußfassung über die Enthebung des Zentraljugendvertrauensrates kann die Jugendvertrauensräteversammlung von jedem im Unternehmen errichteten Jugendvertrauensrat einberufen werden. Die Vorsitzführung obliegt in diesem Fall dem Vorsitzenden (Stellvertreter) des einberufenden Jugendvertrauensrates. (4) Die Einberufung der Jugendvertrauensräteversammlung ist tunlichst zwei Wochen vor ihrem Termin den Vorsitzenden der im Unternehmen errichteten Jugendvertrauensräte und jedem im Unternehmen errichteten Betriebsrat sowie dem Zentralbetriebsrat bekanntzugeben. Die Einberufung hat den Ort, den Zeitpunkt und die Tagesordnung der Jugendvertrauensräteversammlung und, sofern nicht über die Enthebung des Zentraljugendvertrauensrates beschlossen werden soll, den Hinweis zu enthalten, daß nach Ablauf einer halben Stunde nach dem vorgesehenen Beginn die Jugendvertrauensräteversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Jugendvertrauensratsmitglieder beschlußfähig ist. (5) Für die Beschlußfassung der Jugendvertrauensräteversammlung, insbesondere über die Enthebung des Zentraljugendvertrauensrates, gelten die §§ 26, 27 und 28 Abs. 1 und 2 sinngemäß. (6) Die Enthebung des Zentraljugendvertrauensrates hat der Vorsitzende des Jugendvertrauensrates, der in der Jugendvertrauensräteversammlung den Vorsitz geführt hat, allen Jugendvertrauensräten, dem Zentralbetriebsrat, der Unternehmensleitung, den zuständigen überbetrieblichen Interessenvertretungen der Arbeitnehmer sowie dem zuständigen Arbeitsinspektorat bekanntzugeben. (7) Jeder im Unternehmen bestehende Betriebsrat ist berechtigt, durch mindestens einen Vertreter mit beratender Stimme an der Jugendvertrauensräteversammlung teilzunehmen. Die Verständigung gemäß Abs. 4 hat so rechtzeitig zu erfolgen, daß den Betriebsräten die Entsendung von Vertretern möglich ist. Zentraljugendvertrauensrat § 52. (1) Die Tätigkeitsdauer des Zentraljugendvertrauensrates beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Tage der Konstituierung oder mit Ablauf der Tätigkeitsdauer des früheren Zentraljugendvertrauensrates, wenn die Konstituierung vor diesem Zeitpunkt erfolgt. (2) Auf die Konstituierung des Zentraljugendvertrauensrates sind § 10 Abs. 1 bis 4 und § 13 sinngemäß anzuwenden. Der Vorsitzende des Zentraljugendvertrauensrates hat das Ergebnis der Wahl der Funktionäre des Zentraljugendvertrauensrates sowie die Reihenfolge der Ersatzmitglieder unverzüglich 1. der Unternehmensleitung, 2. dem Zentralbetriebsrat oder, wenn ein solcher nicht besteht, allen im Unternehmen bestehenden Betriebsräten, 3. der zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung und der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer, 4. dem zuständigen Arbeitsinspektorat und 5. allen Jugendvertrauensräten anzuzeigen. Die Jugendvertrauensräte haben für die Bekanntmachung jeweils für den Bereich ihrer Betriebe zu sorgen. (3) Für die Regelung des Nachrückens von Ersatzmitgliedern gilt § 30 in Verbindung mit § 12 sinngemäß. Berufung weiterer Mitglieder des Zentraljugendvertrauensrates § 52 a. (1) Der Zentraljugendvertrauensrat kann für die Dauer seiner Tätigkeit die Berufung je eines weiteren Mitgliedes für jeden Jugendvertrauensrat, der nicht durch ein gewähltes Mitglied im Zentraljugendvertrauensrat vertreten ist, beschließen. Es können jedoch nur so viele weitere Mitglieder berufen werden, wie die Zahl der Jugendvertrauensräte die Zahl der gewählten Mitglieder des Zentraljugendvertrauensrates übersteigt, höchstens aber vier. (2) Der Zentraljugendvertrauensrat hat bei der Berufung weiterer Mitglieder alle nicht durch ein gewähltes Mitglied im Zentraljugendvertrauensrat vertretenen Jugendvertrauensräte zu berücksichtigen. Übersteigt die Zahl der nicht vertretenen Jugendvertrauensräte die Zahl der weiteren Mitglieder, so sind die weiteren Mitglieder von jenen Jugendvertrauensräten zu nominieren, die die jeweils größere Anzahl von jugendlichen Arbeitnehmern vertreten. (3) Der Beschluß des Zentraljugendvertrauensrates über die Berufung weiterer Mitglieder ist allen im Unternehmen errichteten Jugendvertrauensräten bekanntzugeben. Die Jugendvertrauensräte, die nach dem Beschluß des Zentraljugendvertrauensrates weitere Mitglieder namhaft zu machen haben, sind zugleich zur Nominierung binnen einer vom Zentraljugendvertrauensrat festzusetzenden Frist aufzufordern. (4) Jeder nominierungsberechtigte Jugendvertrauensrat hat durch Beschluß eines seiner Mitglieder als weiteres Mitglied des Zentraljugendvertrauensrates namhaft zu machen. Die Nominierungsbeschlüsse sind dem Vorsitzenden des Zentraljugendvertrauensrates unverzüglich mitzuteilen. (5) Mit der vom Vorsitzenden des Zentraljugendvertrauensrates festzustellenden ordnungsgemäßen Nominierung beginnt die Mitgliedschaft der weiteren Mitglieder. Sie sind der Unternehmensleitung, dem Zentralbetriebsrat, dem nach dem Sitz des Unternehmens zuständigen Arbeitsinspektorat, der zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung und der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer sowie allen im Unternehmen errichteten Jugendvertrauensräten bekanntzugeben. Die Jugendvertrauensräte haben für die Bekanntmachung jeweils für den Bereich ihrer Betriebe zu sorgen. (6) Die in den Zentraljugendvertrauensrat berufenen weiteren Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die gewählten Mitglieder. Vertretung und Geschäftsführung § 52 b. (1) Die Vertretung des Zentraljugendvertrauensrates nach außen und gegenüber der Unternehmensleitung obliegt dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung seinem Stellvertreter. Im Einzelfall kann der Zentraljugendvertrauensrat durch Beschluß andere seiner Mitglieder mit der Vertretung betrauen. (2) Auf die Geschäftsführung des Zentraljugendvertrauensrates sind, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, die §§ 14, 15, 16 und 18, 19 Abs. 1, Abs. 2 Z l, 4 bis 10, Abs. 3 und 4 sowie §§ 22 und 31 Abs. 2 anzuwenden. (3) Für die Bekanntmachungen des Zentraljugendvertrauensrates gilt § 21 mit der Maßgabe, daß die Bekanntmachungen auch den Vorsitzenden der Jugendvertrauensräte bekanntzugeben sind. Über Veranlassung des Zentraljugendvertrauensrates haben die Vorsitzenden der Jugendvertrauensräte jeweils für den Bereich ihrer Betriebe die Bekanntmachungen zu verlautbaren. Verhältnis des Zentraljugendvertrauensrates zum Zentralbetriebsrat § 52 c. (1) Besteht im Unternehmen ein Zentralbetriebsrat, so hat der Zentraljugendvertrauensrat seine Aufgaben im Einvernehmen mit dem Zentralbetriebsrat wahrzunehmen. Er hat den Zentralbetriebsrat zu beraten und zu unterstützen, um eine angemessene Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der jugendlichen Arbeitnehmer im Rahmen der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen auf Unternehmensebene zu gewährleisten. Der Zentralbetriebsrat hat seinerseits dem Zentraljugendvertrauensrat bei der Vertretung der besonderen Interessen der jugendlichen Arbeitnehmer im Unternehmen beizustehen. (2) Der Zentralbetriebsrat ist berechtigt, an den Sitzungen des Zentraljugendvertrauensrates durch einen Vertreter mit beratender Stimme teilzunehmen. Der Zentralbetriebsrat ist von der Anberaumung einer Sitzung des Zentraljugendvertrauensrates unter Angabe von Tagungsort, Tagungszeit und Tagesordnung so rechtzeitig zu verständigen, daß ihm die Entsendung eines Vertreters möglich ist. (3) Der Zentraljugendvertrauensrat ist berechtigt, an den Sitzungen des Zentralbetriebsrates durch einen Vertreter mit beratender Stimme teilzunehmen. Für die Ladung gilt Abs. 2 zweiter Satz sinngemäß. (4) Die Beschlüsse des Zentraljugendvertrauensrates sind dem Zentralbetriebsrat unverzüglich bekanntzugeben. (5) Über Beschlüsse des Zentraljugendvertrauensrates, über Angelegenheiten der jugendlichen Arbeitnehmer oder über sonstige Angelegenheiten, die jugendliche Arbeitnehmer in besonderer Weise betreffen, hat der Zentralbetriebsrat in Anwesenheit des Zentraljugendvertrauensrates oder von diesem entsandter Mitglieder zu beraten. Im übrigen gilt § 43 Abs. 2 sinngemäß. Auskunftserteilung § 52 d. Der Zentralbetriebsrat und die Unternehmensleitung sind verpflichtet, dem Zentraljugendvertrauensrat alle zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Befugnisse des Zentraljugendvertrauensrates § 52 e. In Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Zentraljugendvertrauensrat insbesondere 1. in allen Angelegenheiten, die gemeinsame Interessen der jugendlichen Arbeitnehmer des Unternehmens betreffen, beim Zentralbetriebsrat oder, wenn ein solcher nicht besteht, unmittelbar bei der Unternehmensleitung entsprechende Maßnahmen beantragen und die Beseitigung von Mängeln verlangen; 2. Vorschläge in Fragen der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung jugendlicher Arbeitnehmer erstatten, soweit solche Maßnahmen mehr als einen Betrieb betreffen; dabei ist § 49 sinngemäß anzuwenden; 3. an den Sitzungen des Zentralbetriebsrates mit beratender Stimme teilnehmen." 30. In § 56 Abs. 1 wird nach der Z 2 anstelle des Punktes ein Strichpunkt gesetzt und eine Z 3 mit folgendem Wortlaut angefügt: „3. Wahrnehmung der Rechte gemäß § 89 Z 3 ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, idF BGBl. Nr. 563/1986 hinsichtlich geplanter und in Bau befindlicher Betriebsstätten des Unternehmens, für die noch kein Betriebsrat zuständig ist." 31. Nach § 56 wird folgender § 56 a eingefügt, der samt Überschrift lautet: „Arbeitsgemeinschaften in Konzernen § 56 a. Unbeschadet der Ausbübung von Befugnissen der Arbeitnehmerschaft gemäß §§ 53 bis 56 durch die dort angeführten Organe werden von einer in einem Konzern gemäß § 88 a ArbVG errichteten Arbeitsgemeinschaft von Betriebsräten, Betriebsausschüssen und Zentralbetriebsräten die in § 56 Abs. 1 Z 2 lit. a bis f genannten Befugnisse hinsichtlich jener Angelegenheiten ausgeübt, die Arbeitnehmer nicht nur eines Konzernunternehmens (Konzernbetriebes) betreffen." 32. In § 57 Abs. 6 erster Satz wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt. 33. § 58 Abs. 2 erster Satz lautet: „Der Betriebsinhaber hat dem Betriebsrat die Beratungsgegenstände vorher bekanntzugeben und ihm auf Verlangen die zur Vorbereitung auf die Beratung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen." 34. a) § 63 Abs. 3 lautet: „(3) Hat der Betriebsrat der Kündigungsabsicht ausdrücklich widersprochen, so kann er auf Verlangen des gekündigten Arbeitnehmers die Kündigung beim Gericht anfechten. Die einwöchige Anfechtungsfrist beginnt, sobald der Betriebsinhaber den Betriebsrat vom Ausspruch der Kündigung verständigt hat. Ficht der Betriebsrat die Kündigung nicht an, obwohl dies der gekündigte Arbeitnehmer verlangt hat, so hat der Arbeitnehmer das Recht, innerhalb einer Woche nach Ablauf der für den Betriebsrat geltenden Anfechtungsfrist die Kündigung selbst beim Gericht anzufechten. Dieses Anfechtungsrecht steht dem gekündigten Arbeitnehmer auch dann zu, wenn der Betriebsinhaber den Betriebsrat bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitnehmer die Anfechtung vom Betriebsrat verlangt, von der erfolgten Kündigung nicht verständigt hat." b) In § 63 Abs. 4 wird das Wort „Einigungsamt" durch das Wort „Gericht" ersetzt. c) § 63 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: „Die Frist gemäß Abs. 1 wird in die Anfechtungsfrist (Abs. 3 und 4) nicht eingerechnet." 35. § 64 lautet wie folgt: „§ 64. Die Übermittlung der Bilanzabschrift gemäß § 108 Abs. 3 ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, idF BGBl. Nr. 563/1986 durch den Betriebsinhaber an den Betriebsrat hat alljährlich, spätestens einen Monat nach Vorlage bei der Steuerbehörde, auch ohne Verlangen des Betriebsrates zu erfolgen. Wird der Bilanzvorlagetermin durch das Finanzamt erstreckt, so hat der Betriebsinhaber den Betriebsrat davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und ihm gleichzeitig den voraussichtlichen Vorlagetermin mitzuteilen. Erfolgt die Bilanzvorlage nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende des Geschäftsjahres, so ist dem Betriebsrat durch Vorlage einer Zwischenbilanz oder anderer geeigneter Unterlagen vorläufig Aufschluß über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Betriebes zu geben. Gleichzeitig sind dem Betriebsrat die erforderlichen Erläuterungen und Aufklärungen dazu zu erteilen." 36. Nach § 64 wird ein neues 3. Hauptstück eingefügt, das wie folgt lautet: „3. HAUPTSTÜCK BEZEICHNUNG WEIBLICHER FUNKTIONÄRE VON ORGANEN DER ARBEITNEHMERSCHAFT § 64 a. Wird eine Frau in die Funktion des Vorsitzenden eines in dieser Verordnung genannten Organes der Arbeitnehmerschaft gewählt, so trägt sie die Bezeichnung „Vorsitzende"." 37. Das bisherige 3. HAUPTSTÜCK erhält die Bezeichnung „4. HAUPTSTÜCK". Dallinger