182. Bundesgesetz: 7. Marktordnungsgesetz-Novelle.

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paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Marktordnungsgesetz, BGBl. Nr. 276/1958, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 85/1960, BGBl. Nr. 156/1960, BGBl. Nr. 168/1961, BGBl. Nr. 220/1962 und BGBl. Nr. 81/1963 und des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum 31. Dezember 1965 auch hinsichtlich der Regelungen Bundessache, hinsichtlich derer die vor dem 1. Jänner 1956 bestandene verfassungsgesetzliche Grundlage für Regelungen auf dem Gebiete der Milch-, Getreide- und Viehwirtschaft (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben ist.
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paragraphs: Artikel II. Das Marktordnungsgesetz, BGBl. Nr. 276/ 1958, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 85/1960, BGBl. Nr. 156/1960, BGBl. Nr. 168/1961, BGBl. Nr. 220/1962 und BGBl. Nr. 81/1963, wird abgeändert wie folgt: 1. § 7a Abs. 3 und Abs. 5 erster Satz haben zu lauten: „(3) Der Beitrag gemäß Abs. 1 ist an den Fonds zu entrichten; seine Höhe beträgt für das Kilogramm Vollmilch S 0'01. Für Rahm gelten die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 sinngemäß." „(5) Der Fonds hat den Landes-Landwirtschaftskammern allmonatlich Zuschüsse in der Höhe von 75 v. H. der ihm gemäß Abs. 3 zufließenden Beiträge auszubezahlen." 2. Dem § 7 a wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Die restlichen 25 v. H. der ihm gemäß Abs. 3 zufließenden Beiträge hat der Fonds allmonatlich an den Bund abzuführen; diese Geldmittel sind zur Förderung der Leistungszucht von Rindern zu verwenden." 3. Im § 22 Abs. 3 hat der siebente Satz zu lauten: „Der Fonds kann, wenn sich die öffentliche Aufforderung zur Anbotstellung für die österreichische Volkswirtschaft nachteilig auswirken würde, von der öffentlichen Bekanntmachung Abstand nehmen und einen den jeweiligen wirtschaftlichen Notwendigkeiten entsprechenden Bewilligungsvorgang beschließen sowie hiebei auch Mindest- und Höchstmengen für jeden Einfuhrantrag festsetzen.". 4. § 28 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Erfolgt eine Einfuhr mit Bewilligung des Fonds (§ 22 Abs. 3), so tritt an Stelle des Zollwertes (Abs. 1) der Schilling-Grenzpreis, von dem der Fonds bei Erteilung dieser Bewilligung ausgegangen ist. Handelt es sich jedoch um die Einfuhr von Futtergetreide und hat der Fonds von einer öffentlichen Bekanntmachung Abstand genommen und die Bewilligung auf Grund der Bestimmungen des § 22 Abs. 3 siebenter Satz in einem erleichterten Einfuhrverfahren erteilt, so hat der Fonds den Importausgleich rechtzeitig im voraus jeweils für einen Zeitraum von höchstens einem Monat für die in diesem Zeitraum zur Verzollung gelangenden Einfuhren allgemein unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 45 festzusetzen. Bei dieser Festsetzung hat der Fonds von einem Schilling-Grenzpreis auszugehen, der sich, aus dem jeweiligen Weltmarktpreis, vermehrt um die durchschnittlich anläßlich der Bringung der Ware bis zur österreichischen Verzollungsstation anfallenden Kosten, um die Eingangsabgaben, um die anläßlich der Zollbehandlung erwachsenden sonstigen Kosten sowie um die Importspanne, ergibt. In den Fällen, für die der Fonds den Importausgleich gemäß dem zweiten Satz allgemein festsetzt, hat er die Erteilung der Bewilligung von der vorherigen Leistung einer Kaution abhängig zu machen. Bei der Bemessung der Kaution hat der Fonds auf die Ziele des § 21 Abs. 1 Bedacht zu nehmen. Bringt der Importeur die Ware nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer der Bewilligung zur Verzollung, so hat der Fonds — sofern der Importeur nicht nachweist, daß die fristgerechte Bringung der Ware durch höhere Gewalt unmöglich war — durch Bescheid auszusprechen, daß diese Kaution zugunsten des Bundesschatzes verfällt. Diese Einnahmen des Bundes sind für die im Abs. 6 genannten Zwecke zu verwenden." 5. Im § 28 Abs. 6 treten an Stelle der Worte „Importausgleich gemäß Abs. 1 und 2" die Worte „Importausgleich gemäß Abs. 1 bis 3". 6. Im § 35 Abs. 4 erster Satz hat der zweite Halbsatz zu lauten: „für Rindfleisch, für Bauchfleisch von Schweinen, für Schweineschmalz und — soweit diese Waren für Zwecke der Schmalzerzeugung importiert werden — auch für Schweinespeck und Schweinefilz sind auch Auflagen hinsichtlich der Verwendung und der Verteilung zulässig." 7. § 46 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Beim Getreideausgleichsfonds kann überdies aus den Einnahmen gemäß § 24 Abs. 1 ein Betrag bis zu 2'5 v. H. der Ausgleichsbeiträge und der Ausgleichszuschüsse gemäß § 24 Abs. 1 zur Deckung der Verwaltungskosten verwendet werden." 8. Im § 52 Abs. 3 hat lit. b zu lauten: „b) wenn der Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von dem Bescheid des Fonds abweicht und eine weitere Berufung nicht eingebracht wird: bei Aussprüchen über die Festsetzung eines Importausgleiches und über den Verfall einer Sicherstellung (§ 22 Abs. 5 und § 35 Abs. 5) oder Kaution (§ 28 Abs. 3)."
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: Hinsichtlich 1. des Art. I die Bundesregierung, 2. des durch Art. II Z. 2 eingefügten § 7 a Abs. 6, des durch Art. II Z. 4 eingefügten § 28 Abs. 3 letzter Satz und des durch Art. II Z. 5 abgeänderten § 28 Abs. 6 — soweit sich dieser auf die Bestimmungen der §§ 16, 17 Abs. 1 und 19 bezieht — das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, 3. des durch Art. II Z. 4 eingefügten § 28 Abs. 3 zweiter und dritter Satz das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und 4. der übrigen Bestimmungen des Art. II das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Schärf Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer Kreisky