426. Bundesgesetz: Anpassung des Bewährungshilfegesetzes an das Strafgesetzbuch

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paragraphs: Artikel I Änderungen des Bewährungshilfegesetzes Das Bewährungshilfegesetz, BGBl. Nr. 146/ 1969, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 tritt an die Stelle des Klammerausdrucks „(IV. Hauptstück des Jugendgerichtsgesetzes 1961, BGBl. Nr. 278)" der Klammerausdruck „(§ 52 des Strafgesetzbuches)". 2. Im § 2 Abs. 1 haben die Z. 1 bis 3 zu lauten: „1. ,Höherer Dienst in Justizanstalten und in der Bewährungshilfe' (Teil A, Dienstzweig 17 der Anlage zu Abschnitt I des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 243/1970 und Nr. 317/ 1973); oder 2. ,Gehobener sozialer Betreuungsdienst' (Teil B, Dienstzweig 66 der Anlage zu Abschnitt I des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/ 1947, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 243/1970); oder 3. ,Fachdienst der Bewährungshilfe und Fürsorgefachdienst ' (Teil C, Dienstzweig 76 der Anlage zu Abschnitt I des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 243/1970)." 3. Der § 12 wird wie folgt geändert: a) Der Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Den ehrenamtlich tätigen Bewährungshelfern gebührt für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand eine steuerfreie Entschädigung sowie unbeschadet des Abs. 6 der Ersatz der diese Entschädigung übersteigenden Barauslagen, soweit sie für ihre Tätigkeit erforderlich sind. Die Höhe der ohne Nachweis der Barauslagen zu leistenden Entschädigung beträgt je Schützling monatlich 300 S; sie erhöht sich jedoch um ein Drittel, wenn nach der Erklärung des Dienststellenleiters die Barauslagen diesen Betrag im Durchschnitt um wenigstens ein Drittel übersteigen." b) Nach dem Abs. 4 wird folgender Absatz eingefügt: „(5) Erhöht sich nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum 1. März eines Kalenderjahres der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt veröffentlichte Index der Verbraucherpreise gegenüber dem Stand vom 1. Jänner 1975 in einem Ausmaß, daß eine entsprechende Erhöhung des im Abs. 4 genannten Betrages einen wiederum durch 25 S teilbaren Betrag ergibt oder übersteigt, so hat der Bundesminister für Justiz durch Verordnung für das folgende Kalenderjahr den im Abs. 4 genannten Betrag auf diesen durch 25 S teilbaren Betrag zu erhöhen." c) Der bisherige Abs. 5 erhält die Absatzbezeichnung „(6)". 4. Im § 13 Abs. 2 tritt an die Stelle des Klammerausdrucks „(§ 18 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes 1961, BGBl. Nr. 278)" der Klammerausdruck „(§ 51 des Strafgesetzbuches)". 5. Der § 16 wird wie folgt geändert: a) Im Abs. 1 entfällt der Klammerausdruck „(§§ 20 und 21 des Jugendgerichtsgesetzes 1961, BGBl. Nr. 278)". b) Im Abs. 6 treten an die Stelle der Wörter „§ 20 Abs. 4 und 5 des Jugendgerichtsgesetzes 1961, BGBl. Nr. 278," die Wörter „§ 498 der Strafprozeßordnung 1960". 6. Der § 19 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Ein ehrenamtlich tätiger Bewährunghelfer steht in Ausübung seines Amtes einem Beamten (§ 74 Z. 4 des Strafgesetzbuches) gleich." 7. Im § 20 Abs. 5 hat der letzte Satz zu lauten: „Die Verletzung dieser Pflicht ist ebenso zu bestrafen wie eine verbotene Veröffentlichung (§ 301 des Strafgesetzbuches)." 8. Im § 22 tritt an die Stelle des Klammerausdrucks „(§ 20 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes 1961, BGBl. Nr. 278)" der Klammerausdruck „(§ 52 Abs. 3 des Strafgesetzbuches)". 9. Im § 23 entfällt der Klammerausdruck „(§§ 20 und 21 des Jugendgerichtsgesetzes 1961, BGBl. Nr. 278)". 10. Im § 24 Abs. 1 treten an die Stelle der Wörter „nach § 27 zu bestimmenden" die Wörter „im § 27 bestimmten". 11. Der § 27 hat zu lauten: „§ 27. Die vorläufige Führung der Bewährungshilfe durch private Vereinigungen (§ 24) ist nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 1978 zulässig."
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paragraphs: Artikel II Inkrafttreten Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft.
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paragraphs: Artikel III Übergangsbestimmung Ist ein Rechtsbrecher im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes unter Schutzaufsicht gestellt, so ist diese Maßnahme auch weiterhin nach Maßgabe der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu vollziehen.
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paragraphs: Artikel IV Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Broda