6. Verordnung: Wohnbauförderungs-Durchführungsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Errichtung von Klein- und Mittelwohnungen (
num: 2
paragraphs: § 2 des Gesetzes) darf nur gefördert werden, wenn die zu errichtenden Klein- und Mittelwohnungen einfach ausgestattet werden; als einfach ausgestattet gilt eine Wohnung, wenn ihre Gesamtausstattung, insbesondere die Ausstattung der Räume mit Koch-, Heiz- und Badeanlagen zwar den notwendigen Bedürfnissen der Hygiene und Haushaltsführung entspricht, hinsichtlich des Baukostenaufwandes jedoch größte Sparsamkeit gewährleistet erscheint. Ledigen- und Lehrlingsheime. § 2. (1) Die Errichtung eines Ledigenheimes oder eines Lehrlingsheimes kann als selbständige Baulichkeit oder als Teil einer förderungsfähigen Baulichkeit gefördert werden. (2) Die Errichtung eines Ledigen- oder Lehrlingsheimes durch Stockwerksaufbau ist von der Förderung ausgeschlossen. (3) Als Ledigenheim gilt ein Heim, in dem neben Wohnräumen für Einzelpersonen gemeinsame Küchen und Aufenthaltsräume, allenfalls auch gemeinsame sanitäre Anlagen (Klosette, Wasch- und Badeeinrichtungen) errichtet werden. (4) Als Lehrlingsheim gilt ein Heim, das zur Unterbringung von Lehrlingen oder jugendlichen Arbeitnehmern bestimmt ist und außer Schlafräumen mit einer oder mehreren Einzelschlafstellen auch Gemeinschaftsräume (Küchen-, Speise-, Aufenthalts-, Krankenräume u. dgl.) sowie Wohn(Schlaf)räume für das Hauspersonal enthält. Geschäftsräume und Großwohnungen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Errichtung von Geschäftsräumen in förderungsfähigen Baulichkeiten kann durch Gewährung von Darlehen, Übernahme der Bürgschaft für zweit- oder nachrangige Hypothekardarlehen und Gewährung eines Baukostenzuschusses nach Maßgabe der Bestimmungen des § 11 Abs. 2 des Gesetzes gefördert werden, wenn die Geschäftsräume zur Unterbringung von Kleinbetrieben unbedingt erforderlich sind, um die Bewohner einer größeren Wohnhausanlage mit Bedarfsgegenständen des täglichen Lebens zu versorgen; als größere Wohnhausanlage ist auch eine Anlage mit einer größeren Anzahl von Eigenheimen zu verstehen. (2) Werden in förderungsfähigen Baulichkeiten Geschäftsräume, die den Voraussetzungen des Abs. 1 nicht entsprechen, oder Wohnungen, die nicht als Klein- oder Mittelwohnungen (§ 2 des Gesetzes) gelten, errichtet, so darf sich die Förderung hinsichtlich dieser Geschäftsräume und Wohnungen nur auf die Übernahme einer Bürgschaft nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 16 bis 19 des Gesetzes erstrecken. (3) Die Errichtung von Geschäftsräumen sowie von Wohnungen, die nicht als Klein- oder Mittelwohnungen (§ 2 des Gesetzes) gelten, durch Stockwerksaufbau ist von der Förderung ausgeschlossen. Aufbringung der Eigenmittel.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Das Mindesterfordernis an Eigenmitteln (§ 8 des Gesetzes) beträgt: 1. 10 v. H. der Gesamtbaukosten bei Errichtung von a) Ledigen- und Lehrlingsheimen, b) Geschäftsräumen der im § 3 Abs. 1 bezeichneten Art, c) Kleinwohnungen (§ 2 Z. 3 des Gesetzes) und d) Mittelwohnungen (§ 2 Z. 4 des Gesetzes), die für Familien mit mehr als zwei im gemeinsamen Haushalte lebenden Kindern bestimmt sind; 2. 15 v. H. der Gesamtbaukosten bei Errichtung von a) Mittelwohnungen bis zu 110 m2 Nutzfläche, die für Familien mit höchstens einem im gemeinsamen Haushalte lebenden Kind bestimmt sind, und b) Mittelwohnungen über 110 m2 Nutzfläche, die für Familien mit zwei im gemeinsamen Haushalte lebenden Kindern bestimmt sind; 3. 20 v. H. der Gesamtbaukosten bei Errichtung von Mittelwohnungen über 110 m2 Nutzfläche, die für Familien mit höchstens einem im gemeinsamen Haushalte lebenden Kind bestimmt sind. (2) Werden in einer geförderten Baulichkeit Wohnungen und sonstige Räume errichtet, hinsichtlich deren nach Abs. 1 Eigenmittel in verschiedenem Mindestausmaß aufzubringen sind, so hat der Förderungswerber Eigenmittel mindestens in einem Ausmaß aufzubringen, das der Summe der auf die einzelnen Gruppen von Wohnungen (sonstigen Räumen) nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 1 entfallenden Mindesterfordernisse an Eigenmitteln entspricht; das Mindesterfordernis an Eigenmitteln für die in Betracht kommenden Gruppen von Wohnungen (sonstigen Räumen) bestimmt sich nach dem Verhältnis ihres Anteiles an den Gesamtbaukosten der Baulichkeit. (3) Als Eigenmittel gelten nur Barmittel und verwendbare Baumaterialien, über die der Förderungswerber verfügungsberechtigt ist. (4) Die Landesregierung kann den Förderungswerber verpflichten, die für den Bau erforderlichen baren Eigenmittel bei Baubeginn auf Sperrkonto mit der unwiderruflichen Bestimmung zu erlegen, daß über dieses Guthaben nur mit Zustimmung der Landesregierung verfügt werden darf. Übernahme der Bürgschaft.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Bürgschaft (§§ 16 bis 19 des Gesetzes) wird durch eine von der Landesregierung auf der Schuldurkunde beigesetzte Erklärung übernommen. (2) Die Landesregierung kann in der schriftlichen Zusicherung der Übernahme der Bürgschaft bedingen, daß verbürgte Hypothekardarlehen nur nach Maßgabe des Baufortschrittes in Teilbeträgen flüssiggemacht werden. Anträge auf Förderung.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Anträge auf Gewährung der Förderung sind an das Amt der Landesregierung zu richten, in deren Wirkungsbereich die zu verbauende Liegenschaft gelegen ist. (2) Den Förderungsanträgen sind folgende Unterlagen anzuschließen: a) ein amtlich ausgefertigter Grundbuchsauszug zum Nachweis des Eigentums an der Bauliegenschaft oder des Baurechtes (§ 1 des Gesetzes RGBl. Nr. 86/1912) an ihr; im Falle der Bestellung des Baurechtes ist auch der Baurechtsvertrag anzuschließen; b) ein amtlich ausgefertigter Grundbesitzbogen; c) ein Exemplar der baubehördlich genehmigten Bau- und Lagepläne; d) der Baubewilligungsbescheid; e) eine zergliederte Kostenberechnung; f) eine Baubeschreibung; g) ein Lageplan mit eingezeichneter Grundstücklage und Wegebezeichnung; h) der Nachweis der erforderlichen Eigenmittel; soweit diese in Baumaterialien bestehen, ist ein Nachweis über das Eigentum an ihnen sowie über deren Menge und Wert beizubringen; i) Nachweise, daß dem Förderungswerber über den durch Eigenmittel, allfällige Eigenleistungen und die beantragte Förderung nicht gedeckten Teil der Gesamtbaukosten zu angemessenen Bedingungen tilgbare Darlehen oder nicht rückzahlbare Baukostenzuschüsse zugesichert wurden; j) eine Erklärung des Förderungswerbers, wie der die Eigenmittel und den Wert allfälliger Eigenleistungen übersteigende Teil der Gesamtbaukosten bis zur Zuzählung der beantragten Förderungsmittel und der zugesicherten Darlehen (Baukostenzuschüsse) während der Bauzeit bestritten wird; ein allenfalls zugesicherter Baukredit ist nachzuweisen. (3) Die Förderungsanträge und die nach Abs. 2 lit. e und f anzuschließenden Unterlagen sind unter Benützung der vom Amte der Landesregierung aufgelegten Formblätter zu verfassen.
num: 7
paragraphs: § 7. Den Förderungsanträgen sind außer den im § 6 Abs. 2 angeführten Unterlagen noch anzuschließen: a) bei Errichtung von Baulichkeiten mit mindestens fünf Klein- oder Mittelwohnungen eine Übersicht über die Berechnung der Nutzflächen und des umbauten Raumes unter Benützung des vom Amte der Landesregierung hiefür aufgelegten Formblattes; b) wenn natürliche Personen die Förderung der Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen beantragen, eine Urkunde über den Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft beziehungsweise über ihre Anerkennung als Volksdeutsche; ferner der Nachweis der Höhe des monatlichen Einkommens; c) wenn Gemeinden oder gemeinnützige Bauvereinigungen die Förderung der Errichtung von Eigenheimen oder Baulichkeiten mit mehreren Klein(Mittel)wohnungen beantragen, die zur Übertragung ins Eigentum (Wohnungseigentum) natürlicher Personen bestimmt sind, eine Liste der Eigenheim(Wohnungseigentums)anwärter mit Angabe des Vor- und Zunamens, der Anzahl der im gemeinsamen Haushalte lebenden Kinder, der Staatsbürgerschaft und der Höhe des monatlichen Einkommens; d) wenn der Förderungswerber eine andere juristische Person als eine Gemeinde oder gemeinnützige Bauvereinigung ist, einen Nachweis über den Sitz im Inlande und eine Verpflichtungserklärung, die geförderten Eigenheime beziehungsweise die Klein(Mittel)wohnungen ins Eigentum (Wohnungseigentum) natürlicher Personen zu übertragen, sowie eine Liste der Eigenheim (Wohnungseigentums)anwärter mit der Angabe des Vor- und Zunamens, der Anzahl der im gemeinsamen Haushalte lebenden Kinder und der Höhe des monatlichen Einkommens; ferner Urkunden über den Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft der Eigenheim(Wohnungseigentums) anwärter beziehungsweise über ihre Anerkennung als Volksdeutsche; e) bei Errichtung von Baulichkeiten, die dem Ersatz von Barackenwohnungen dienen, eine Bescheinigung der Baubehörde über die Bewilligung des Abbruches der im Antrage bezeichneten Barackenwohnungen sowie eine Erklärung des Eigentümers der Baracke, die im Antrage bezeichneten Barackenwohnungen unmittelbar nach Beziehen der geförderten Baulichkeiten abzubrechen. Bauaufsicht.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Landesregierung hat zur Überprüfung der Einhaltung der in der schriftlichen Zusicherung der Förderung bedungenen Bauausführung sowie der ordnungsmäßigen Erhaltung und bestimmungsgemäßen Verwendung der geförderten Baulichkeiten Bauaufsichtsorgane zu bestellen. (2) Den bestellten Bauaufsichtsorganen sowie den sonstigen Organen der Landesregierung ist vom Eigentümer der geförderten Baulichkeit das Betreten der Baustelle und die Besichtigung der geförderten Baulichkeit zu gestatten. Die Eigentümer der geförderten Baulichkeit sind verpflichtet, den genannten Organen alle erforderlichen Auskünfte über die Baulichkeit zu erteilen und ihnen die Einsichtnahme in alle Bücher und Belege zu gewähren, die sich auf die Bauführung beziehen. Endabrechnung.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Der Förderungswerber hat nach Bauvollendung die Endabrechnung über die tatsächlichen Gestehungskosten unter Benützung eines vom Amt der Landesregierung aufgelegten Formblattes zu verfassen und diesem zur Prüfung und Anerkennung vorzulegen. (2) Der Endabrechnung sind sämtliche zu ihrer Überprüfung erforderlichen Belege und Nachweisungen und die baubehördliche Bewohnungs- und Benützungsbewilligung anzuschließen. Maisel