173. Bundesgesetz: Arbeiterurlaubsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, für Dienstverhältnisse von Arbeitern aller Art, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen. (2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten nicht für Dienstverhältnisse a) die dem Bauarbeiter-Urlaubsgesetz vom 20. März 1946, B. G. Bl. Nr. 81, unterliegen, b) der Land- und Forstarbeiter. (3) Die Regelung der Urlaube der Heimarbeiter wird, soweit für sie die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht gelten, einem besonderen Bundesgesetze vorbehalten.
num: 2
paragraphs: § 2. Arbeiter im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Dienstnehmer einschließlich der Lehrlinge, ohne Unterschied des Alters und Geschlechtes, sofern sie nicht vorwiegend zur Leistung kaufmännischer oder höherer nichtkaufmännischer Dienste oder zu Kanzleiarbeiten angestellt sind Urlaubsausmaß.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Dem Arbeiter gebührt in jedem Dienstjahr ein ununterbrochener Urlaub. Das Urlaubsausmaß beträgt bei einer Dienstzeit von weniger als fünf Dienstjahren zwölf Werktage; es erhöht sich auf achtzehn Werktage, wenn das Dienstverhältnis ohne Unterbrechung fünf Jahre, und auf vierundzwanzig Werktage, wenn es ohne Unterbrechung fünfzehn Jahre gedauert hat. (2) Jugendlichen Arbeitern gebührt bis zum Ende des Dienstjahres, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden, in jedem Dienstjahr einununterbrochener Urlaub von achtzehn Werktagen. (3) Der Anspruch auf Urlaub im ersten Dienstjahr entsteht nicht vor Zurücklegung einer ununterbrochenen Dienstzeit von neun Monaten. (4) Für die Bemessung der Urlaubsdauer sind Dienstzeiten, die keine längeren Unterbrechungen als jeweils sechzig Tage aulweisen, zusammenzurechnen. (5) Zeiten, während deren Personen, die dem Opfer-Fürsorgegesetz vom 17. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 90, unterliegen, nachweisbar aus politischen Gründen in Haft waren, sind für die Bemessung der Urlaubsdauer anzurechnen. (6) Die Zeit, während der ein Arbeiter durch Krankheit oder durch einen Unglücksfall an der Leistung seiner Dienste verhindert ist, darf in den Urlaub nicht eingerechnet werden. Urlaubsantritt.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist im Einvernehmen zwischen dem Dienstgeber und dem Arbeiter unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes und die Erholungsmöglichkeit des Arbeiters zu bestimmen. Urlaubsteilung.
num: 5
paragraphs: § 5. Der Urlaub kann in zwei Teilen gewährt werden, doch darf ein Teil nicht weniger als sechs Werktage betragen. Durch Kollektivvertrag kann eine andere Regelung getroffen werden. Urlaubsentgelt.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Während des Urlaubes beihält der Arbeiter den Anspruch auf das Entgelt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. (2) Der Berechnung des Urlaubsentgeltes nach Abs. (1) ist der Lohn zugrundezulegen, der sich aus der für den Arbeiter geltenden wöchentlichen Normalarbeitszeit ergibt. Bei Akkord-, Stück- oder Gedinglohn bemißt sich das Urlaubsentgelt, wenn nicht durch Kollektivvertrag etwas anderes vereinbart ist, nach dem Durchschnitt der letzten dreizehn Wochen unter Ausscheidung nur ausnahmsweise geleisteter Arbeiten. (3) Für die Heimarbeit gelten als regelmäßiges Entgelt zwei vom Hundert des Jahresdurchschnittes für jede Urlaubswoche, wenn der Heimarbeiter während des Jahres voll beschäftigt war. Ist aber während des Urlaubsjahres die Arbeit mindestens vier Wochen unterbrochen worden, so ist das Urlaubsentgelt nach dem Durchschnittsverdienst der tatsächlichen Beschäftigungszeit zu berechnen. (4) Ist die Verpflegung vereinbart und nimmt sie der Arbeiter während des Urlaubes nicht in Anspruch, so gebührt ihm an ihrer Stelle für jeden Urlaubstag, einschließlich der in den Urlaub fallenden Sonn- und Feiertage, der Betrag seines täglichen Krankengeldes. (5) Die Beträge nach Abs. (1) bis (4) sind bei Antritt des Urlaubes für die ganze Urlaubsdauer im voraus zu bezahlen. Abfindung.
num: 7
paragraphs: § 7. Dem Arbeiter gebührt eine Abfindung, wenn das Dienstverhältnis vor Verbrauch eines Urlaubes beendet wird. Die Abfindung beträgt für jede Woche seit Beginn des Dienstjahres, in dem ein Urlaub nicht verbraucht wurde, ein Zweiundfünfzigstel des Urlaubsentgeltes, das gebührt hatte, wenn in dem betreffenden Dienstjahr der Urlaub verbraucht worden wäre. Verlust von Ansprüchen.
num: 8
paragraphs: § 8. Der Arbeiter verliert die Ansprüche auf Urlaub und Abfindung, wenn er ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt; er verliert den Anspruch auf Urlaub, wenn ihn ein Verschulden an der vorzeitigen Entlassung trifft, jedoch bleibt der Anspruch auf Abfindung gewahrt. Unabdingbarkeit.
num: 9
paragraphs: § 9. Die dem Arbeiter durch dieses Bundesgesetz Zusteheaden. Ansprüche können durch Dienstvertrag, Arbeits(Dienst)ordnung und — soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt — durch Kollektivvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden. Pfändungsschutz.
num: 10
paragraphs: § 10. Das Urlaubsentgelt und die Abfindung sind der Exekution entzogen, soweit sie nicht Unterhaksansprüche betrifft. Aufhebung von Vorschriften.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Das Gesetz vom 30. Juli 1919, St. G. Bl. Nr. 395, über den Urlaub von Arbeitern (Arbeiterurlaubsgesetz) tritt außer Kraft. (2) Für die diesem Bundesgesetz unterliegenden Dienstverhältnisse finden die Bestimmungen des § 21 des Gesetzes über Kinderarbeit und über die Arbeitszeit der Jugendlichen (Jugendschutzgesetz) vom 30. April 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 437, samt den dazugehörigen Bestimmungen der Ausführungsverordnung zu diesem Gesetz vom 12. Dezember 1938, Deutsches R. G.Bl. I S. 1777, keine Anwendung. Wirksamkeitsbeginn und Vollziehung.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Die Bestimmungen des § 3 wirken auf die Dienstzeit vom Beginn des Dienstjahres an zurück, in das der Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes fällt. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Maisel