Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Juni 1981, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBL NI. 53/1975, i. d. F. der Verordnungen
LGBL NI. 76/1976, 86/1976, 25/1977, 44/
1977, 50/1980 und 57/1980 wild wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 2 hat zu lauten:
"GesChäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung
A. Landeshauptmann
DI. J osef Krainer
1.
Innerer Dienst: Regierungssitzungen, Organisation
der Behörden und Dienststellen des Landes,
Amtsinspektion, Vereinfachung der Verwaltung,
Automation einschließlich Sachau(wand
(Grundsätzliches, EDV-Koordinierungsstelle),
Amtshaftung, koordinierende Maßnahmen
2.
Verfassungsdienst: Bundesverfassung, Landesverfassung, verfassungsrechtliche Begutachtung
von Gesetzes-und Verordnungsentwürfen der Bundeszentralstellen, des Landeshauptmannes
und der Landesregierung, Bundes-und Landesfeiertage,
Bundes-und Landessymbole, Verkehr
mit der Verbindungsstelle
3.
Auszeichnungsangelegenheiten
vorn
15. Juni 1981, mit der die Geschäftsordnung der
4.
Zwischenstaatliche Angelegenheiten: Staatsverträge, Grenzverkehr und sonstige Grenzangelegenheiten,
Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, Minderheitenfragen
5.
Hochschulangelegenheiten
6.
Angelegenheiten des Außenhandels
7.
Militärische Landesverte1digung und Wehrgesetz,
soweit der Landeshauptmann zuständig ist
8.
Landesfonds zur 'Förderung von Wissenschaft
und Forschung, Förderung von wissenschaftlicher
und industrieller Forschung -Kooperative
Forschung, Josef-Krainer-Hilfsfonds
9.
Ausbildungswesen der Landesbediensteten
10.
Landespressedienst, Redaktion des Landesgesetzblattes und der Grazer Zeitung, Zentralbücherei
11.
Landesplanung einschließlich Raumforschung
12.
Regionalplanung einschließlich Raumforschung,
örtliche Raumplanung
13.
Volkszählung.und Statistik
14.
Zentralkanzlei
15.
Landeszentralgarage
16.
Staatsbürgerschaft, Personenstandsangelegen.
heiten einschließlich des Matrikenwesens und
der Namensänderung, KUltusangelegenheiten
17.
Stiftungen und Fonds
18.
Sparkassenangelegenheiten, Geld-und Kredit·
wesen
19.
Verwaltungsverfahrensgesetze; mietenrechtliche Kommissionsgebühren
20.
Assoziationen, insbesondere Erwerbs-und Wirtschaftsgenossenschaften
21.
Kriegsgräberfürsorge
22.
Sammlungen
23.
Veranstaltungswesen, Lotterie und Glücksspiele,
. Totalisateur-und Buchmacherwesen
24.
Polizeiwesen und Schubwesen (sofern nicht die Sicherheitsdirektion zuständig), Polizeistrafsachen; Geschworenen-und Schöffenlisten
25.
Elektrizitätsw,esen und Energiewirtschaft,
Rechtssachen
26.
Die Interessen der Post berührende Rechtssachen,
soweit die Zuständigkeit des Landeshauptmannes
gegeben ist
?
Stück 23, Nr. 111
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27.
Baurecht, Eisenbahnbaurecht, Eisenbahnverkehrsrecht, Straßenverwaltungsrecht
28.
Wasserrecht, wasserwirtschaftliche Rahmenplanung (Rechtssachen), Schiffahrtsrecht
29.
Rechtssachen: Ziviltechnikerwesen, W ohnhauswiederaufbau, Ferngasleitungen (ausgenommen gewerberechtliche Angelegenheiten), Dampfkesselwesen
30.
Bundespräsidenten-, Nationalrats-, Landtagsund Gemeinderatswahlen sowie sonstige Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren
31.
Für Gemeindeverbände mit überwiegend landwirtschaftlicher Struktur und alle Gemeinden
mit Ausnahme jener Gemeinden mit sozialisti-'
schen Bürgermeistern: Verfassungs-und alle
Verwaltungs-sowie Finanzangelegenheiten einschließlich
Aufsicht, generelle Angelegenheiten
jedoch im Korreferat mit Landeshauptmannstellvertreter Hans Gross
32.
'Antragstellung in Personalangelegenheiten der Lehrer mit Ausnahme der Berufsschullehrer
33.
Stadterneuerungsgesetz, Bodenbeschaffungsgesetz
34.
Fachtechnische Angelegenheiten der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie
Föiderungsmaßnahmen
35.
Agrartechnische Angelegenheiten sowie Bauhöfe
und Baumaschinen für agrartechnische
, Maßnahmen
36.
Besitzfestigung und Bergbauernförderung (ausgenommen Almerhaltungsbeiträge)
37.
Förderung von Maßnahmen der 'Bodenreform
(ausgenommen landwirtschaftliches Siedlungswesen)
,
38.
Verkehrserschließung des ländlichen Raumes,
Seilwege, Elektrifizierung in der Landwirtschaft,
technische Angelegenheiten und 'Förderung
39.
Koordinierungsstelle für Regionalförderung
40.
Uberprüfung sämtlicher Landesdienststellen,
'der Gebarung des Landes sowie der Anstalten,
Stiftungen, Fonds, wirtschaftlicher Unternehmen
und Beteiligungen des Landes sowie von
Unternehmen, die aus Landesmitteln Beiträge
erhalten und solcher für die Ausfallshaftungen
vom Land getragen werden
41.
Umweltschutz, Koordinierung
42.
Landwirtschaftlicher Wasserbau
43.
Bundesstraßen
44.
Landesstraßen
45.
Bauhöfe und Baumaschinen für den Bereich
des Straßen-, Fluß-und landwirtschaftlichen
Wasserbaues
46.
Zulassung neuer Baustoffe und Bauweisen;
Bauwirtschaft
47.
Technische Angelegenheiten:
Elektrizitätswirtschaft
Ferngasleitungen
Kraftfahrwesen
Seilbahn-und Seilliftanlagen
Wärmewirtschaft
Zivilschutz
48.
Dienstprüfungen für die technischen Dienstzweige
und verschiedene technische Berufsprüfungen
49.
Ziviltechnikerwesen, administrative Angelegenheiten
50.
Technischer Amtssachverständigendienst
51.
Landeslastverteilung
52.
Elektrische Einrichtungen in bundes-und landeseig:
enen Amtsgebäuden
53.
Fachtechnische Angelegenheiten der wasserwirtschaftlichen Rahmenplanung, Reinigung
der Gewässer, Gewässeraufsicht, Gewässerschutz,
Wass.erbuch
54.
Flußbau, hydrographische Angelegenheiten
55.
Bauangelegenheiten der Gebäude und liegenschaften
des Bundes (BGV I)
56.
Bauangelegenheiten der Gebäude und liegenschaften des Landes
57.
Technisch-geologischer Dienst
58.
Dampfkesselwesen
59.
Verkehr mit der Volksanwaltschaft
60.
Zivile Landesverteidigung
61.
Wirtschaftliche Landesverteidigung
62.
Feuerwehrwesen (Biandschutz, Feuerpolizei)
63.
Allgemeine Katastrophenschutzangelegenheiten
64.
Feuerwehr-und Zivilschutzschule Steiermark
65.
Ausbau und Instandhaltung der Katastrophenfunkanlagen des Landes, Koordinierung mit bestehenden
Funkanlagen
66.
Bergrettungs-und Rettungsflugwesen sowie
Wasserrettung (soweit nicht die Zuständigk~it
von Bundeszentralstellen besteht)
67.
Förderung des Roten Kreuzes
68.
Zivildienstgesetz, Zivildienstangelegenheiten
69.
Angelegenheiten des Lawinenschutzes, Lawinenwarndienst
70.
Beiträge für Planungen und Forschungen, Gutachten, Aufschließung von Rohstoffen für die Industrie
71.
Wissenschaftspflege:' Sonstiges (finanzielle Angelegenheiten, ausgenommen Angelegenheiten
unter G. Landesrat Prof. Jungwirth, Punkt 3)
72.
Akademie für Musik und darstellende Kunst
in Graz: Administrative und finanzi~lle Ange.
legenheiten aus dem Akademievertrag mit dem Bund
B. Erster Landeshauptmannstellv,ertreter
Hans Gross
Für die Gemeindeverbände mit überwiegend industrieller
Struktur und Gemeinden mit sozialistischen
Bürgermeistern: Verfassungs-und alle Verwaltungssowie 'Finanzangelegenheiten einschließlich
Aufsicht, generelle Angelegenheiten jedoch im Korreferat mit Landeshauptmann Dr, Josef Krainer
C. Landeshauptmannstellvertreter
Franz Wegart
1.
Dienstrecht und Personalangelegenheiten der Beamten, Vertragsbediensteten, Kollektivvertragsbediensteten
in der behördlichen und in
?
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der privatwirtschaftlichen Verwaltung des Lan
des
sowie der Bediensteten der Steiermärki
schen Landesbahnen
2.
Bezüge, Pensionen, Reisekosten und Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Landtages
und der Landesregierung
3.
Personalangelegenheiten: Lehrlinge
4.
Landeskrankenfürsorge, allgemeine Regelung
5.
Sozialversicherungswesen
6.
Arbeitsrecht einschließlich Verwendungsschutz
von Kindern und Jugendlichen; Arbeiter-und
Angestellt~nschutz im Bereich des Gewerbes
und der Industrie
7.
Einstellung und Beschäftigung Invalider
8.
Sportwesen, Allgemeines und Förderung
9.
Förderung des Lutfahrtwesens
10.
Fremdenverkehr einschließlich Förderung
11.
Reiseverkehr
12.
Landesreisebüro
D. Landesrat
Dipl.-Ing. Hans Georg Fuchs1.
Steiermärkische Landesbahnen
2.
Luftverkehr, Gelegenheitsverkehr, Güterbeförderung
3.
Förderung wirtschaftlich entwicklimgsbedürftiger
Gebiete, Ansiedlung industrieller ·und gewerblicher Betriebe in Steiermark
4.
Gewerbliche Darlehen, sonstige Gewerbeförderung
5.
'Wirtschaftsförderung, Rechtssachen
6.
Bergbau-und Hüttenwesen
7.
Gewerbewesen ,einschließlich Bewirtschaftungsund Lenkungsmaßnahmen; gewerbliche Prüfungen
8.
Beihilfen für Lehrlinge und Lernbeihilfen für
Schüler von Berufsschulen und Fachschulen
(ausgenommen landwirtschaftliche Berufsschulen und Fachschulen)
9.
Maß-und Eichgesetz, Strafsachen
10.
Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht,' Kraftfahrlinien
11.
Personalangelegenheiten der im Beamtenverhältnis
stehenden und ., der vertraglichen gewerblichen Berufsschullehrer
12.
Berufsschulen: Rechtssachen, Personalangelegenheiten, Voranschlag, finanzielle Angelegenheiten,
Planung, Einrichtung, Sprengelfestsetzung,
Auflassung; allgemeine Förderungsbeiträge
und Schulkostenbeiträge
E. Landesrat
Josef Gruber
1.
Altenurlaubsaktion
2.
Sozialhilfe, Hilfe für Osterreicher im Ausland
3.
Jugendwohlfahrt
4.
Flüchtlingshilfe
5.
Landesaltenpflegeheime, Landesjugendheime,
Lehr-und Ausbildungsanstalten für Behinderte,
Heilpädagogische Station
6.
Blindenbeihilfe, Behindertenhilfe, Tuberkulosehilfe
7.
Schülerausspeisung
8.
Jugendschutz
9.
Opferfürsorge
10.
Baukostenzuschüsse zur Wohnungsversorgung
ehemaliger Kriegsteilnehmer
11.
Farililienunterhalt nach dem Heeresgebührengesetz
12.
Wohnraumbeschaffung für besonders kinderreiche
'Familien
F. Landesrat
Gerhard Hei.dinger
1.
Preiswesen
2.
Landeskrankenanstalten einschließlich der dazugehörigen Gutsbetriebe
3.
Nicht landeseigene öffentliche und private Krankenanstalten:
Rechtssachen, sonstige Angelegenheiten
mit Ausnahme der sanitären Aufsicht
4.
Gesundheitswesen: Rechtssachen (Epidemiegesetz, Infektionskrankheiten, Lebensmittel-, Giftund Suchtgiftverkehr), Strahlenschutzangelegenheiten
(ausgenommen gewerbliche Betriebsanlagen).
Geisteskranke, Leichen-und Bestattungswesen,
Sanitätspersonen, sanitäre Körperschaften,
Sanitätsdistrikte, Apotheken-und
Heilmittelwesen
5.
Kurortewesen und natürliche Heilvorkommeri,
Rechtssachen
6.
Grundausbildung für Sanitätspersonen:
finanzielle und verwaltungstechnische Angelegenheiten
Grundausbildung, SQIlJder(Weiter)ausbildung,
Fortbildung für Sanitätspersoneri:
Rechtssachen
7.
Sondereinrichtungen in den Landeskrankenanstalten,
Einstellung von Ferialpraktikanten
8.
Chem.-pharm. Werke des Landes Steiermark
(Rieswerke)
G. Landesrat
Prof. Kurt Jungwirth
1.
Geistige Landesverteidigung
2.
Sportwesen außerhalb der Schule; Schischulen,
Bergführer
3.
Wissenschaftspflege: Museen, Landesgedächtnisstätten, Heimatwerk des Steirischen Volkskundemuseums,
LandesbibHothek, Landesarchiv
4.
Kunstpflege, Kulturpflege
5.
VolksbiLdung (Erwachsenenbildung), Gewerbliches Volksbildungsheim, Landes-und Bezirksbildstellen
6.
Naturschutz, Bergwacht, Dokumentations-und Informationszentrum für Natur-und Umweltschutz
7.
Lichtspielwesen
8.
Landesjugendreferat, Landesschülerheime
9.
Kindergartenwesen und Hortwesen
?
Stück 23, Nr. 111
10.
Schulangelegenheiten, Allgemeines, Rechtssachen;
Schulpflichtangelegenheiten, Strafsachen
11.
Dienst-und' besoldungsrechtliche Angelegenheiten
der Pflichtschullehrer mit Ausnahme der Berufsschullehrer, Dienstpostenplan
12.
Offentliehe Volks-, Haupt-und Sonderschulen:
Errichtung, Erhaltung, Auflassung und Stillegung
sowie Festsetzung der Yolksschulsprengel
bzw. Pflicht-und Berechtigungssprengel
13.
Bundeshebammenlehranstalt
14.
Vorbeugende Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit, Förderung von Gesundheitseinrichtungen
und Veranstaltungen
15.Offentliehe Gesundheitsverwaltung, Schulung
und Fortbildung ,des Personals
16.
Fachliche Angelegenheiten und sanitäre Aufsicht
in den Angelegenheiten:
Infektionskrankheiten
Leichen-und Bestattungswesen
LebensmiUel-, Gift-und Suchtgiftverkehr
Offentliche Krankenanstalten (ausgenommen
sanitätsfachliche Angelegenheiten aus der Landesvollziehung in Landeskranken-, Heilund
Pflegeanstalten)
Private Krankenanstalten
Kurortewesen und natürliche Heilvorkommen
Geistes~ranke
Sanitäre Körperschaften und Sanitätsdistrikte
Sanitätspersonen
Apotheken-und Heilmittelwesen
Grundausbildung, Sonder(Weiter)ausbildung
und Fortbildung für Sanitätspersonen
11.
Sonder(Weiter)ausbildung, Fortbildung für Sani"
tätspersonen: finanzielle und verwaltungstechnische Angelegenheiten
18.
Amtsärztliche Untersuchungen
19.
Sanitätsstatistik
20.
Eugenik
21.
Orts-, Wohnungs-und Gewerbehygiene (ausgenommen gewerbliche Betriebsanlagen)
22.
Röntgenzug
H. Landesrat
Dr. Christoph Klauser ·
1.
Forstprivatbesitz des Landes (Landesforste)
2.
Vermögenssicherung
3.
Bundesfinanzen
4.
Haushaltsplan und Rechnungsabschluß
5.
Haushaltsrecht und haushaltsmäßige Betreuung
der gesamten Landesverwaltung
6.
Verwaltung des allgemeinen Kapitalvermögens
des Landes, soweit nicht andere Abteilungen
zuständig sind, Anleihen, Darlehen, Bürgschaften,
HaHungen, Beteiligungen
1.
Landesumlage, Landesabgaben, Zweckbeiträge .
8.
Zivilrechtliche Gutachten und Maßnahmen im Bereiche des Landesvermögens, Einbringung von Landesforderungen
9.
Angelegenheiten des 'Finanzausgleiches
10.
Aufsicht über die Landes-Hypothekenbank für
Steiermark
11.
Hausverwaltung der Dienstgebäude des Amtes
.der Landesregierung, Neubau von Dienstgebäuden,
Zuweisung von Diensträumen
12.
Haushaltsangelegenheiten der Dienststellen des Amtes der Landesregierung, der Bezirkshauptmannschaften und der Agrarbezirksbehörden
13.
Führung .des Liegenschaftsverzeichnisses der
landeseigenen Liegenschaften
14.
Fernsprecher, Fernschreiber, finanzielle Angelegenheiten
15.
Landes-Krankenfürsorge: Einweisung in Lqndeskranken-, Heil-und Pflegeanstalten sowie
sonstige Heilanstalten
16.
Erholungsheime für Landesbedienstete'
11.
Verwaltung und technische Betreuung der zum Finanzvermögen des Landes gehörendenLiegenschaften
und der für Wohnzwecke der Lan~
desbediensteten gemieteten und gepachteten
Liegenschaften und Liegenschaftsteilej' Vergabe
von Wohnungen in solchen Objekten und in Dienstgebäl.1den der allgemeinen ·Verwaltung,
Abschluß von Miet-und Pachtverträgen und Erlassung
. der Zuweisungsbescheide für Dienstund
Naturalwohnu.ngen, Berechnung und Vorschreibung
der Mieten und Benützungsentgelte
und Uberwachung der Einbringung .
18.
Neubau von Wohnhäusern
19.
Handwerkbetrieb und Burggarten
20.
Landesbuchhaltung (Landesverrechnung und Bundesverrechnung)
I. Landesrat
Simon Koiner
1.
Landwirtschaft, Allgemeines und Rechtssachen
2.
Landwirtschaftsförderung einschließlich Almerhaltungsbeiträge und Förderung des landwirtschaftlichen
Siedlungswesens (ausgenommen Besitzfestigung,
Bergbauernförderung und Förderung
yon Maßnahmen der Bodenreform)
3.
Beihilfen und Darlehen bei Schäden höherer
Gewalt
4.
Förderung der Errichtung von Telefo'nanschlüssen
im ländlichen Raum
5.
Landwirtschaftlicher Grundauffangfonds für das Land Steiermark
6.
Lernbeihilfen für Schüler an la.ndwirtschaftlichen
Berufs-und Fachschulen
1:
Gutsbetriebe des Landes, soweit sie nicht zu
Anstalten gehören, der.en Verwaltung in den Geschäftsbereich anderer Mitglieder der Landesregierung
fällt
8.
Landwirtschaftlich-Chemische Versuchs-und Untersuchungsanstalt des Landes Steiermark in Graz j landwirtschaftliche Versuchsanlagen
9.
Forstrechtsangelegenheiten
10.
Angelegenheiten des Milchwirtschaftsgesetzes, Getreidewirtschaft,sgesetzes, ViehverkehrsgesetzeSj Lenkungsmaßnahmen, soweit vom Bundesministerium
für Land-und Forstwirtschaft angeordnet,
Ernährungswesen, Abgabe ausländischer
Futtermittel
11.
Pflanzenbau und Pflanzenschutzj Obst-und
Weinbau, Gartenbau
?
Stück 23, Nr. 111
12.
Arbeitsrecht in der Land-und Forstwirtschaft;
Obereinigungskommission und Einigungskommissionen;
Land-und 'Forstwirtschaftsinspektion
13.
Allgemeine Angelegenheiten des Landesagrarsenates
und der Agrarbezirksbehörden
14.
Grundverkehrslandeskommission,
Grundverkehrsbezirkskommissionen
15.
Bodenreformangelegenheiten
16.
Schutz landwirtschaftlicher Kulturgründe
. 17. Tierzucht, Tierschutz, Veterinärwesen, Landestierambulatorien
18.
Jagd-und Fischereiwesen
19.
Disziplinarverfahren der Steirischen Landesjägerschaft, Berufung.en ,
20.
Landwirtschaftliche Berufsschulen und Fachschulen
21.
Lehrforst Bruck. an der Mur
22.
Volksbildungsheim St. Martin
23 . . Forsttechnischer Dienst (Landesforstinspektion,
Bezirksforstinspektionen)
24.
Forstaufsicht
25.
Forstliche Förderung (Waldbau, Forstwegebau und Forstschutz)
26.
Forstgartenbetrieb des Landes Steiermark
27.
Forstliches Lehr-und Bildungswesen
28.
Forstwirtschaftliche Einrichtungen
29.
Forststatistik
30.
Forstliche Gutachten
31.
Wohnbauförderung, Förderung der Instandsetzung
und Verbesserung von Wohnungen und Wohnhäusern"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer