5. Verordnung: 5. Monatsausweisverordnung

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paragraphs: § 1. Kreditinstitute und Kreditinstitute aus Mitgliedstaaten gemäß
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paragraphs: § 2 Z 5a BWG, die in Österreich gemäß § 9 BWG über eine Zweiganstalt tätig werden, haben die Monatsausweise gemäß § 74 Abs. 1 und 4 BWG entsprechend der Anlage zu gliedern. Bei Vorliegen einer Kreditinstituts-Gruppe nach § 30 BWG, bei der eine Finanz-Holdinggesellschaft gemäß § 2 Z 25 BWG als übergeordnetes Institut auftritt, hat das unmittelbar der Finanz-Holdinggesellschaft nachgeordnete Kreditinstitut für die Kreditinstituts- Gruppe den Teil D sowohl unter Einbeziehung als auch unter Ausklammerung der Finanz-Holdinggesellschaft (zweifache Konsolidierung) zu melden. Teil C, mit Ausnahme der Liquiditätsbestimmungen, und Teil D der Anlage sind von Kreditinstituten aus Mitgliedstaaten, die in Österreich gemäß § 9 BWG über eine Zweigstelle tätig werden, nicht auszufüllen. § 2. (1) Der Teil A des Monatsausweises ist unverzüglich nach Ablauf jeden Kalendermonats, spätestens aber bis zum zehnten Bankarbeitstag des Folgemonats, Teil B des Monatsausweises unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres, spätestens aber bis zum fünfzehnten Bankarbeitstag des Folgemonats, Teil C unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalendermonats, spätestens aber bis zum zwölften Bankarbeitstag des Folgemonats und Teil D bis zum letzten Bankarbeitstag des Folgemonats der Oesterreichischen Nationalbank zu übermitteln. (2) Die Übermittlung der Monatsausweise ist in standardisierter Form ausschließlich im Wege einer elektronischen Datenübertragung durchzuführen. Dabei sind die von der Oesterreichischen Nationalbank bekanntgegebenen Mindestanforderungen einzuhalten. Diese betreffen den Satzaufbau der Daten, die technischen Übertragungsvorgaben sowie die Richtigkeit der Daten. (3) Kreditinstitute, die einem Zentralinstitut angeschlossen sind, dürfen ihre Monatsausweise im Wege einer von einer Zentralstelle durchgeführten elektronischen Datenübertragung abgeben, soweit sichergestellt ist, daß diese Monatsausweise von der Zentralstelle selbst hinsichtlich der Teile A, B und C bis spätestens drei Tage nach Ablauf der in Abs. 1 genannten Fristen und hinsichtlich des Teiles D innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist übermittelt werden. (4) Eine Übermittlung des Monatsausweises an den Bundesminister für Finanzen ist nur auf dessen Verlangen erforderlich.
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paragraphs: § 3. Der Umrechnung von Fremdwährungspositionen sind die EZB-Referenzkurse am Monatsultimo zugrunde zu legen. Für jene Fremdwährungspositionen, für die keine EZB-Referenzkurse veröffentlicht werden, sind die Devisenmittelkurse am Monatsultimo heranzuziehen.
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paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2000 in Kraft. Die 4. Monatsausweisverordnung, BGBl. II Nr. 191/1997, in der Fassung BGBl. II Nr. 449/1998, tritt mit Ablauf des 30. November 2000 außer Kraft. (2) Punkt 1, Meldeblock A, sowie die Punkte 2 und 4 des § 27 BWG Großveranlagungen im Teil C der Anlage sind erstmals ab Berichtstermin 30. Juni 2001 auszufüllen. (3) Abweichend von § 2 Abs. 2 ist es bis zum Berichtstermin 31. Mai 2001 erlaubt, die Monatsausweise auch mittels elektronischer Datenträger unter Berücksichtigung der von der Oesterreichischen Nationalbank bekanntgegebenen Mindestanforderungen zu übermitteln. Grasser