128. Verordnung: Landwirtschaftliche Kontingentierungsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für a) Roggen, Weizen, Gerste, Hafer, Mais; b) Kartoffeln; c) Kuhmilch und deren Erzeugnisse; d) Rinder, Schweine und Schafe beiderlei Geschlechtes (und jeden Alters; e) Eier und f) Obst.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft setzt nach Anhörung der Landwirtschaftskammern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Volksernährung fest welche Gesamtmenge (Landeskontingente) der in § 1 genannten Erzeug misse die Erzeuger jedes Bundeslandes zu den für ablieferungspflichtige Erzeugnisse festgesetzten Erzeugerpreisen abzuliefern haben. (2) Gleichzeitig mit der Festsetzung der Landeskontingente wird der Endtermin bestimmt, bis zu dem diese aufzubringen sind. (3) Solange die jährlichen Landeskontingente nicht festgesetzt sind, dürfen die landwirtschaftlichen Erzeuger hinsichtlich der in § 1 genannten Erzeugnisse für ihren Selbstverbrauch nur über jene Mengen verfügen, die als Selbstversorgerrationen bestimmt sind.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Aufteilung der Landeskontingente auf die Bezirke, die Gemeinden und die einzelnen landwirtschaftlichen Erzeuger erfolgt durch die im Landwirtschaftlichen Aufbringungsgesetze vom 19. März 1947, B. G. Bl. Nr. 77, vorgesehenen Stellen nach Anhörung der Landwirtschaftskammern. (2) Die Aufteilung der Landeskontingente auf die Bezirke, die Gemeinden und die einzelnen landwirtschaftlichen Erzeuger hat auf Grundlage der mit den einzelnen Erzeugnissen bebauten Flächen, des Viehstandes oder anderer geeigneter Merkmale derart zu erfolgen, daß die Landeskontingente auf die Bezirke, die Gemeinden und schließlich auf die einzelnen in Betracht kommenden Betriebe entsprechend ihrer Ertragsfähigkeit verteilt werden. (3) Bei Bemessung dar Kontingente sind die für die Ernährung des Betiebsinhabers, seiner Haushaltsangehörigen und des Gesindes, für Deputate, Prämien für landwirtschaftliche Arbeiter, Leibgedinge oder Altenteile und für Saatgut erforderlichen Mengen zu berücksichtigen. Diese Leistungen und Aufwendungen werden nicht auf das Kontingent angerechnet. (4) Die Aufteilung der Kontingente auf die einzelnen Betriebe hat durch einen an den einzelnen Betriebsinhaber gerichteten schriftlichen Bescheid zu erfolgen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Jeder landwirtschaftliche Erzeuger hat die ihm zur Ablieferung vorgeschriebenen Erzeugnisse (das Einzelkontingent) innerhalb der gesetzten Ablieferungsfrist an einem zum Aufkaufe Berechtigten (zugelassenen Aufkäufer) abzugeben. (2) Die Erfüllung des Einzelkontingentes ist dem landwirtschaftlichen Erzeuger von dem zugelassenen Aufkäufer auf dem vorgeschriebenen Formulare schriftlich zu bescheinigen. Diese Bescheinigung hat der landwirtschaftliche Erzeuger durch mindestens ein Jahr nach der Ausstellung aufzubewahren.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Landwirtschaftliche Erzeuger, die das ihnen aufgetragene Einzelkontinigent fristgerecht abgeliefert haben und über einen Mehrertrag verfügen, können — sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt — diesen Mehrertrag a) innerhalb ihres Haushaltes oder landwirtschaftlichen Betriebes verwenden oder b) an einen zum Aufkaufe Berechtigten zur Ablieferung bringen, wobei neben dem Erzeugerpreis eine Prämie gewährt wird. (2) Landwirtschaftliche Erzeuger, die die vorgeschriebenen Einzelkontingente schuldhaft nicht oder nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abliefern, haben — unbeschadet einer Bestrafung — für das betreffende Produkt keinen Anspruch auf eine Prämie und haben das gesamte Produktionsergebnis des betreffenden Produktes abzuliefern, soweit in. den §§ 8, Abs. (5), 9, Abs. (3), 10, Abs. (4), 11, Abs. (7), und 12, Abs. (4), nichts anderes bestimmt ist. (3) Ablieferungen nach Abs. (2) werden auf das Landeskontingent angerechnet. Eine Minderung des Landeskontingentes durch nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Erfüllung der Ablieferungspflicht nach Abs. (1) darf nicht eintreten.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Auf Ansuchen des Landeshauptmannes kann das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Volksernährung eine Minderung des vorgeschriebenen Landeskontingentes verfügen, wenn durch ausgedehntere Elementarkatastrophen oder Ereignisse höherer Gewalt die Voraussetzungen, die der Erstellung des Landeskontingentes zugrunde gelegt wurden, sich nachweisbar wesentlich geändert haben. Wird durch einen solchen Ausfall die Volksernährung bedrohlich gefährdet, so kann zugleich mit der Kontingentherabsetzung das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Volksernährung nach Anhörung der Landwirtschaftskammern bestimmen, daß der Ausfall des einen Bundesland von den anderen Bundesländern ganz oder zum Teile aufzubringen ist. (2) Haben sich in einem Bezirke, einer Gemeinde oder bei dem einzelnen landwirtschaftlichen Erzeuger durch Elementarkatastrophen oder durch Ereignisse höherer Gewalt die Voraussetzungen, die der Erstellung des Kontingentes zugrunde gelegt wurden, wesentlich geändert, können die Landesstellen für die Bezirke und die Bezirksverwaltungsbehörden für die Gemeinden und die einzelnen landwirtschaftlichen Erzeuger nach Anhörung der zuständigen Landwirtschaftskammern eine entsprechende Minderung des Kontingentes vornehmen. Eine Minderung des Landeskontingentes darf hiedurch nur soweit eintreten, als eine solche entsprechend den Bestimmungen des Abs. (1) bewilligt wurde. Die Bestimmungen des Abs. (1), zweiter Satz, sind sinngemäß anzuwenden.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Bei gänzlicher oder teilweiser Unmöglichkeit der Erfüllung eines Einzelkontingentes kann der landwirtschaftliche Erzeuger mit Zustimmung der Landesstelle dieses ganz oder teilweise durch eine erhöhte Lieferung eines anderen kalorienmäßig und ernährungsphysiologisch höherwertigen oder zumindest gleichwertigen Erzeugnisses des § 1 erfüllen (Ersatzlieferung). (2) Eine Minderung des Landeskontingentes hinsichtlich der einzelnen in § 1 aufgezählten Erzeugnisse darf durch eine Ersatzlieferung nach Abs. (1) nicht eintreten, sofern eine solche nicht nach § 6, Abs. (1), bewilligt wurde.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Für Roggen, Gerste, Weizen, Hafer, Mais (§ 1, lit. a) werden Landeskontingente erstmalig für den Ernteertrag 1947 festgesetzt. (2) Landwirtschaftlichen Erzeugern, die nachweislich das ihnen aufgetragene Einzelkontingent hinsichtlich der in Abs. (1) aufgezählten Erzeugnisse fristgerecht erfüllt haben und hinsichtlich der Ablieferung der in § 1, lit. b bis d, genannten Erzeugnisse nicht in Rückstand sind, sind über Verlangen zusätzliche Mahlkarten auszufolgen. Das auf Grund solcher Mahlkarten erworbene Mehl darf nur im eigenen Haushalte oder landwirtschaftlichen Betriebe des Berechtigten verwendet werden. (3) Bewilligungen zur Venschrotung von Gerste, Hafer und Mais werden erst erteilt, wenn das vorgeschriebene Einzelkontingent an Gerste, Hafer und Mais zur Ablieferung gelangt ist. (4) Brotgetreide (Roggen, Weizen und deren Gemenge) darf, soweit es für den menschlichen Genuß geeignet ist, weder verfüttert, noch mit anderem Getreide oder mit Futtermitteln vermischt oder verarbeitet werden. (6) In allen Fällen des § 5, Abs. (2), ist das gesamte Produktionsergebnis abzuliefern, soweit es nicht im erzeugenden Betriebe a) für die menschliche Ernährung im Rahmen der festgesetzten Selbstversorgerquoten, b) zur Viehaufzucht oder Viehhaltung innerhalb der hiefür zugelassenen Mengen und Bedingungen verwendet werden darf, c) als Saatgut benötigt wird oder d) in Erfüllung eines Deputates, Leihgedinges oder Altenteiles zu liefern ist und von dem Berechtigten nach lit. a bis c verwendet werden darf.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Für Kartoffeln (§ 1, lit. b) werden Landdeskontingente erstmalig für den Ernteertrag 1947 festgesetzt. (2) Inwieweit Siedler, Kleingärtner und sonstige Personen, die auf kleineren Grundstücken Kartoffeln angebaut haben, zur Ablieferung heranzuziehen sind, bestimmt der Landeshauptmann. (3) Die Bestimmungen des § 8, Abs. (4), finden sinngemäße Anwendung.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Für Kuhmilch und deren Erzeugnisse (§ 1, lit. c) werden Landeskontingente erstmalig für das Kalenderjahr 1947 festgesetzt. (2) Lieferungen von Kuhmilch und deren Erzeugnissen nach dem 31. Dezember 1946 werden auf die Landeskontingente und die Einzelkontingente für das Kalenderjahr 1947 angerechnet. (3) Bei Kuhmilch und deren Erzeugnissen finden die Bestimmungen des § 5, Abs. (1), lit. a, erst Anwendung, wenn der Tagesdurchschnitt der Lieferungen seit dem 1. Jänner 1947 nicht unter dem Tagesdurchschnitt des Einzelkontingentes liegt. (4) Auf Milcherzeuger, deren Milchablieferung innerhalb eines Zeitraumes von acht Wochen im Tagesdurchschnitte unter dem Tagesdurchschnitte des Einzelkontingentes bleibt und die diese Minderablieferung nicht rechtfertigen können, sind die Bestimmungen des § 5, Abs. (2), anzuwenden. Durch geeignete Kontrollmaßnahmen ist dafür zu sorgen, daß die gesamte erzeugte Milch, soweit sie nicht a) für die menschliche Ernährung im Rahmen der festgesetzten Selbstversorgerquoten oder b) zur Kälberaufzucht innerhalb der hiefür bestimmten Mengen Verwendung finden darf oder c) in Erfüllung eines Deputates, Leibgedinges oder Altenteiles zu liefern ist und von dem Berechtigten nach lit a und b verwendet werden darf, zur Ablieferung gelangt. (5) Ist Gewähr gegeben, daß die in Abs. (4) genannten Milcherzeuger künftig ihrer Ablieferungspflicht nachkommen werden, können sie über ihr Ansuchen von der Bezirksverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Molkerei wieder zur Kontingentierung zugelassen werden. Für das Einzelkontingent überschreitende Ablieferungen während der nach Abs. (4) getroffenen Maßnahmen steht eine Prämie nicht zu.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Für Rinder, Schweine und Schafe werden Landeskontingente erstmalig für das Kalenderjahr 1947 festgesetzt. (2) Lieferungen nach dem 31. Dezember 1946 werden auf das Jahreskontingent für das Kalenderjahr 1947 angerechnet, wenn es sich nicht um Rückstände aus dem Jahre 1946 handelt. (3) Landwirtschaftlichen Erzeugern, die nachweislich das ihnen aufgetragene Einzelkontingent hinsichtlich aller der in Abs. (1) aufgezählten Erzeugnisse fristgerecht erfüllt halben und hinsichtlich der Ablieferung der in § 1, lit. a bis c, genannten Erzeugnisse nicht im Rückstand sind, sind über Verlangen zusätzliche Hausschlachtungsbewilligungen zu erteilen. Das auf Grund solcher zusätzlichen Hausschlachtungsbewilligungen gewonnene Fleisch darf nur im eigenen landwirtschaftlichen Betriebe oder Haushalte des Berechtigten verwendet werden. (4) Die Erteilung von Hausschlachtungsbewilligungen kann davon abhängig gemacht werden, daß ein Teil des dabei gewonnenen Fleisches, Speckes oder Fettes an einen zugelassenen Aufkäufer zu dem vorgesehenen Erzeugerpreis abgegeben wird. (5) Nach fristgerechter Erfüllung aller Kontingente nach Abs. (1) können a) Zucht- und Nutztiere unter Einhaltung der jeweils geltenden Preisbestimmungen an Personen oder Betriebe, die auf Grund der Vorschriften über den Verkehr mit Zucht- und Nutztieren ankaufsberechtigt sind, abgegeben werden und b) Schlachttiere an die zugelassenen Aufkäufer abgegeben werden, wobei neben dem Erzeugerpreis eine Prämie gewährt wird. (6) Mit Genehmigung des Ortsaufbringungsausschusses dürfen landwirtschaftliche Erzeuger, die Gewähr bieten, daß sie die ihnen aufgetragenen Viehkontingente fristgerecht erfüllen werden, Zucht- und Nutzvieh nach Abs. (5), lit. a, schon vor Erfüllung ihres Viehkontingentes abgeben. Eine Minderung des Viehkontingentes darf durch solche Abgaben nicht erfolgen. (7) In den Fällen des § 5, Abs. (2), kann der Ablieferungspflichtige verhalten werden, seine sämtlichen schlachtreifen Schweine mit Ausnahme von Zuchtschweinen, soweit sie nicht für die menschliche Ernährung im Rahmen der Selbstversorgerquoten verwendet werden dürfen, abzuliefern.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Für Eier (§ 1, lit. e) werden Landeskontingente erstmalig für das Kalenderjahr 1947 festgesetzt. (2) Lieferungen nach dem 31. Dezember 1946 werden auf das Jahreskontingent 1947 angerechnet, soweit es sich nicht um Rückstände aus dem Jahre 1946 handelt. (3) Eiererzeuger, die ihr Eierkontingent fristgerecht abgeliefert haben, können über das Mehrerzeugnis unter Einhaltung der jeweils geltenden Preisbestimmungen frei verfügen. (4) In den Fällen des § 5, Abs. (2), kann dem Ablieferungspflichtigen, ungeachtet der sonstigen Straffolgen, ein erhöhtes Kontingent vorgeschrieben werden.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Für Obst (§ 1, lit. f) werden Landeskontingente erstmalig für die Ernte des Jahres 1947 getrennt nach einzelnen Obstarten festgesetzt. (2) Hinsichtlich jener Obstarten, für die eine Verfügung nach Abs. (1) nicht getroffen wurde, kann über das Produktionsergebnis, unter Einhaltung der jeweils geltenden Preisbestimmungen frei verfügt werden. Desgleichen können Obsterzeuger, die ihr Obstkontingent fristgerecht abgeliefert haben, über das Mehrerzeugnis, unter Einhaltung der jeweils geltenden Preisbestimmungen, frei verfügen. (3) In den Fällen des § 5, Abs .(2), kann der Ablieferungspflichtige verhalten werden, von den ablieferungspflichtigen Obstarten seine gesamte Ernte abzuliefern. (4) Eine Mehrlieferung von Obst gilt nicht als Ersatzlieferung im Sinne des § 7, Abs. (1).
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Alle mit dieser Verordnung in Widerspruch stehenden bisherigen Vorschriften über die Ablieferung von Tieren sowie landwirtschaftlichen und tierischen Erzeugnissen treten außer Kraft. (2) Die bisherigen Vorschriften über die Ablieferung jener landwirtschaftlichen und tierischen Erzeugnisse, die in § 1 nicht genannt sind, bleiben unverändert. Kraus Sagmeister