Oberösterreich: Gesetz über die Regelung des Jagdwesens (Oö. Jagdgesetz)

num: § 1.
paragraphs: Das Jagdrecht.
(1) Das Jagdrecht erfließt aus dem Grundeigentum
und ist mit diesem verbunden.
(2) Die Jagd ist in Übereinstimmung mit den
allgemein anerkannten Grundsätzen der Weidgerechtigkeit unter Bedachtnahme auf die Interessen der Landeskultur nach den Bestimmungen dieses Gesetzes auszuüben. Im Widerstreit mit den jagdlichen Interessen kommt im Zweifelsfalle den Inter
essen der Landeskultur der Vorrang zu.
(3) Das Jagdrecht umfaßt die ausschließliche Befugnis bzw. Verpflichtung,
a) das Wild im Jagdgebiet zu hegen (Wildhege —
§ 3);
b) im Jagdgebiet Wild zu fangen, zu erlegen und
sich anzueignen;
c) sich im Jagdgebiet verendetes Wild, Fallwild
und Abwurfstangen und, soweit dem keine
anderen gesetzlichen Bestimmungen entgegen
stehen, sich das Gelege des Federwildes anzu
eignen.
num: § 2.
paragraphs: Jagdjahr; Jagdperiode.
(1) Das Jagdjahr beginnt am 1. April und endet
am 31. März.
(2) Die Jagdperiode beträgt für Reviere mit über
wiegendem Hochwildbestand neun Jahre, im übrigen
sechs Jahre.
num: § 3.
paragraphs: Wild; Wildhege.
(1) Wild im Sinne dieses Gesetzes sind die in der
Anlage bezeichneten jagdbaren Tiere.
(2) Wildhege im Sinne dieses Gesetzes umfaßt die
vom Jagdausübungsberechtigten unter Beachtung der Bestimmungen dieses Gesetzes und unter Berücksichtigung der Interessen der Landeskultur und der Fischerei und sonstiger gesetzlich geschützter Interessen zu treffenden weidgerechten Maßnahmen zum Zwecke der Entwicklung und Erhaltung eines artenreichen und gesunden Wildstandes und zum Schütze des Wildes gegen Raubwild, Raubzeug, Futternot und Wilderer.
num: § 4.
paragraphs: Ruhen der Jagd.
Flächen, auf denen die Jagd ruht, sind:
a) Friedhöfe;
b) die der Erholung dienenden öffentlichen Anlage (Parks)
c) Gebäude;
d) industriellen oder gewerblichen Zwecken dienende Werksanlagen;
e) Höfe und Hausgärten, die durch eine Umfriedung
abgeschlossen sind;
f) nicht forstlich genutzte Grundflächen, in die das
Eindringen des Haarwildes durch natürliche oder
künstliche Umfriedungen verhindert wird; landesübliche Weidezäune gelten nicht als Umfriedungen in diesem Sinne;
g) Einrichtungen und Betriebe, in denen jagdbare
Tiere nicht im Zustand der natürlichen Freiheit
gehalten werden (wie z. B. Pelztierzuchtanstalten
und Fasanerien).
num: § 5.
paragraphs: Jagdgebiete.
Die Jagdgebiete werden unterschieden in:
a) Eigenjagdgebiete;
b) genossenschaftliche Jagdgebiete.
num: § 6.
paragraphs: Eigenjagdgebiet.
(1) Das Eigenjagdgebiet ist eine im Alleineigentum oder im gemeinschaftlichen Eigentum (§ 361 ABGB.) stehende zusammenhängende, jagdlich nutzbare Grundfläche im Ausmaße von mindestens 115 Hektar, die von der Bezirksverwaltungsbehörde als Eigenjagdgebiet festgestellt wurde.
(2) Als Eigenjagdgebiet gelten Grundflächen im
Ausmaße von weniger als 115 Hektar dann, wenn
sie mit Grundflächen in Niederösterreich, Steier mark oder Salzburg zusammenhängen, mit diesen zusammen das im Abs. 1 geforderte Mindestausmaß erreichen und in den betreffenden Ländern die gleiche Begünstigung eingeräumt ist.
(3) Als zusammenhängend gilt eine Grundfläche
dann, wenn die einzelnen Grundstücke unter sich in
einer solchen Verbindung stehen, daß man von
einem Grundteil zum anderen gelangen kann, ohne
fremden Grund zu überschreiten. Natürliche und
künstliche Wasserläufe, Wege, Bahnkörper und
andere schmale Grundflächen, auf denen nach ihrer
Gestalt für sich allein eine zweckmäßige Ausübung der Jagd nicht möglich ist, bilden kein Eigenjagdgebiet, auch wenn sie das Flächenausmaß von
115 Hektar überschreiten. Solche schmale Grund
stücke unterbrechen nicht den Zusammenhang eines
Jagdgebietes, stellen aber auch in ihrem Längenzug
nicht den Zusammenhang zwischen getrennt liegen
den Grundflächen her.
num: § 7.
paragraphs: Genossenschaftliches Jagdgebiet.
Die im Bereich einer Ortsgemeinde gelegenen, nicht zu einem Eigenjagdgebiet gehörenden Grundstücke bilden das genossenschaftliche Jagdgebiet.
num: § 8.
paragraphs: Jagdberechtigte; Jagdausübungsberechtigte.
(1) Das Jagdrecht steht mit den in diesem Gesetz
bestimmten Beschränkungen dem Grundeigentümer
bzw. der Gesamtheit der Grundeigentümer zu. Als
selbständiges dingliches Recht kann das Jagdrecht
nicht begründet werden. Jagdberechtigte im Sinne
dieses Gesetzes sind:
a)in Eigenjagdgebieten die Grundeigentümer (Eigenjagd);b)in genossenschaftlichen Jagdgebieten die Jagdgenossenschaft (Genossenschaftsjagd).
(2) Jagdausübungsberechtigte sind nach Maßgabe
der Abs. 3 und 4 in Eigenjagdgebieten die Eigentümer, die Pächter oder die Jagdverwalter und in genossenschaftlichen Jagdgebieten die Pächter oder die Jagdverwalter.
(3) Die Befugnis zur Eigenjagd umfaßt die freie
Verfügung des Jagdberechtigten über die Form der
Ausübung des Jagdrechtes im Eigenjagdgebiet
durch Selbstverwaltung oder Verpachtung. Orts
gemeinden und Agrargemeinschaften dürfen jedoch
ihr Eigenjagdrecht nur durch Verpachtung ausüben.
Den einzelnen Mitgliedern einer Ortsgemeinde oder
einer Agrargemeinschaft steht in dieser Eigenschaft
kein Recht zur unmittelbaren Ausübung des Eigen
jagdrechtes zu.
(4) Das Jagdrecht im genossenschaftlichen Jagd
gebiet ist nach den Bestimmungen dieses Gesetzes
entweder zu verpachten oder durch einen Jagdverwalter (§ 26) auszuüben.
B. Feststellung der Jagdgebiete.
num: § 9.
paragraphs: Zuständigkeit.
Die Bezirksverwaltungsbehörde hat nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Jagdgebiete festzustellen.
num: § 10.
paragraphs: Verfahren.
(1) Eigentümer, die die Feststellung von Grund
flächen als Eigenjagdgebiet beanspruchen, haben
diesen Anspruch spätestens sechs Monate vor Ab
lauf der Jagdperiode bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzumelden. Spätestens zum gleichen Zeitpunkt sind Anträge auf Vereinigung oder Zerlegung genossenschaftlicher Jagdgebiete (§ 11) auf Feststellung eines Gebietes als Jagdeinschluß (§ 12) und
auf Gebietsabrundung (§ 13) einzubringen.
(2) Mit der Anmeldung (Abs. 1) sind der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen die zur Feststellung der Voraussetzungen gemäß § 6 erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat spätestens
drei Monate vor Ablauf der Jagdperiode mit Bescheid festzustellen:
a) welche Grundflächen zum Eigenjagdgebiet (§ 6)
gehören;
b) welche Arrondierungsgebiete einem anderen
Jagdgebiet zugeschlagen werden (§ 13);
c) daß die sonach verbleibenden Grundstücke mit
ihrer ziffernmäßig anzugebenden Gesamtfläche
das genossenschaftliche Jagdgebiet bilden;
d) ob allenfalls das genossenschaftliche Jagdgebiet
als Jagdanschluß (§ 12 Abs. 1 und 2) gilt;
e) welche Teile des genossenschaftlichen Jagdgebietes als Jagdeinschluß (§12 Abs. 3) gelten.
(4) Der Feststellung gemäß Abs. 1 bedarf es nicht
bei Eigenjagdgebieten, bei denen sich in der abgelaufenen Jagdperiode flächenmäßig und in den
Eigentumsverhältnissen nichts geändert hat. Unter
diesen Voraussetzungen gilt die Feststellung als
Eigenjagdgebiet für die nächste Jagdperiode weiter.
num: § 11.
paragraphs: Vereinigung und Zerlegung von genossenschaftlichen Jagdgebieten.
(1) Auf Antrag der beteiligten Jagdgenossenschaften (§ 15) hat die Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhören des Bezirksjagdbeirates die Vereinigung benachbarter genossenschaftlicher Jagd
gebiete oder deren Teile zu einem gemeinschaftlichen Jagdgebiet zu verfügen, wenn diese Vereinigung im Interesse eines zweckmäßigen einheitlichen Jagdbetriebes gelegen ist. Gleichzeitig ist
auf Grund der Flächenausmaße festzulegen, in
welchem Verhältnis die Erträgnisse der Verwertung
des Jagdrechtes aufzuteilen sind.
(2) Auf Antrag der Jagdgenossenschaft hat die
Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhören des Bezirksjagdbeirates die Zerlegung eines genossenschaftlichen Jagdgebietes in mehrere selbständige
genossenschaftliche Jagdgebiete zu verfügen, wenn diese Zerlegung im Interesse der Jagd und der Landeskultur gelegen und durch die Gestalt des Geländes gerechtfertigt ist und jeder selbständige Teil ein Flächenausmaß von mindestens 115 Hektar behält. Die Grenzen der einzelnen selbständigen Teile sind möglichst nach in der Natur leicht erkennbaren Grenzen, wie Wegen, Gräben, Höhenrücken, Wasserläufen u. dgl. zu bestimmen.
num: § 12.
paragraphs: Jagdanschlüsse; Jagdeinschlüsse.