683. Verordnung: Änderung der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 (26. Novelle zur KDV 1967)

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paragraphs: Artikel I Die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, zuletzt geändert mit der Verordnung BGBl. Nr. 643/1988, wird wie folgt geändert: 1. Nach dem § 64 wird eingefügt: „Ausstattung einer Fahrschule § 64 a. (1) Der theoretische Fahrschulunterricht darf, sofern er nicht in Demonstrationen am Fahrzeug besteht, nur in geschlossenen Räumen erteilt werden. Hiefür müssen im Sinne des § 110 Abs. 1 lit. a KFG 1967 mindestens ein Vortragssaal und ein kleinerer Unterrichtsraum für die Abhaltung von Unterricht für kleine Gruppen vorhanden sein. Vortragssaal und Unterrichtsräume müssen nach Größe, Beschaffenheit und Einrichtung einen sachgerechten Unterrichtsbetrieb zulassen. (2) Für die Durchführung von Fahrübungen, wie Rückwärtsfahren, Umkehren, Einfahren in Parklücken, muß ein geeigneter Übungsplatz im Ausmaß von mindestens 1000 m² verfügbar sein. (3) Für den theoretischen Unterricht müssen mindestens folgende Lehrmittel ständig zur Verfügung stehen: 1. für den Unterricht im Sinne des § 70 Abs. 2 lit. a KFG 1967: Anschauungsmaterial über Verkehrsvorschriften, wie Verkehrszeichen, Fahrregeln, über Unfallkunde, sowie zur statischen und dynamischen Darstellung von Verkehrsvorgängen und Verkehrsabläufen, einschließlich der für die Präsentation erforderlichen Geräte. 2. für den Unterricht im Sinne des § 70 Abs. 2 lit. b KFG 1967: 2.1 Lehrmodelle und Anschauungsmaterial der wichtigsten Fahrzeugbauteile, je nach der Gruppe der Lenkerberechtigung: 2.1.1 Gruppe A: dem Stand der Technik entsprechendes Anschauungsmaterial über den Aufbau eines Kraftrades und über die Funktion von Zwei- und Viertaktmotoren, ferner ein Reifenschnittmodell, ein Muster der geeigneten Bekleidung sowie ein Sturzhelm; 2.1.2 Gruppe B: dem Stand der Technik entsprechendes Anschauungsmaterial zur Demonstration der Beschaffenheit und Funktion einer hydraulischen Zweikreisbremsanlage (Scheiben- und Trommelbremse), der Fahrzeugbeleuchtung einschließlich der elektrischen Anlage, der Lenkung, der Stoßdämpfer, der Kraftübertragung, der Wirkungsweise eines Benzin- und eines Dieselmotors sowie eines Katalysators und ein Reifenschnittmodell; 2.1.3 Gruppe C, D und E: dem Stand der Technik entsprechendes Anschauungsmaterial über den Aufbau eines Lastkraftwagens, eines Sattelzugfahrzeuges, eines Anhängers und eines Sattelanhängers bzw. eines Omnibusses, mit dem die Beschaffenheit und Funktion aller für die Verkehrs- und Betriebssicherheit wesentlichen Teile demonstriert werden können, insbesondere eines Dieselmotors, einer Einspritzpumpe, eines Turboladers und einer Ladeluftkühlung. Ferner muß ein Modell einer Anhängevorrichtung, einer Sattelkupplung und einer Zweileitungs-Zweikreis-Druckluftbremsanlage, sowie ein Reifenschnittmodell und Anschauungsmaterial über Ladehilfen vorhanden sein; 2.1.4 Gruppe F: dem Stand der Technik entsprechendes Anschauungsmaterial über den Aufbau eines Traktors unter sinngemäßer Anwendung der Anforderungen gemäß Punkt 2.1.3; 2.2 Kraftfahrzeugzubehör, wie Schneeketten, Wagenheber und 2.3 Anschauungsmaterial für den Unterricht über das richtige Verhalten bei den im Straßenverkehr zu erwartenden besonderen Umständen und Gefahren, insbesondere über den Anhalteweg, das Fahren auf Sicht, halbe Sicht und Gefahrensicht, den Überholweg, die Partnerkunde (Blicktraining), die Tages-, Straßen- und Wetterkunde, die Gefahren und Auswirkungen einer Beeinträchtigung durch Alkohol und Suchtgift, die Fahrphysik und physikalische Gesetzmäßigkeiten und das richtige Bremsen. 3. Als Anschauungsmaterial können wahlweise Wandtafeln, Folien zur Tageslichtprojektion, Diapositive oder Filme, insbesondere Videofilme, benützt werden. (4) Bei Fahrschulkursen außerhalb des Standortes der Fahrschule müssen grundsätzlich auch die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 bis 3 erfüllt sein. Folgende Ausnahmen sind jedoch zulässig: 1. Es muß nur ein geeigneter Unterrichtsraum gemäß Abs. 1 zur Verfügung stehen. 2. Fahrübungen gemäß Abs. 2 können auch auf dem für den Standort der Fahrschule genehmigten Übungsplatz durchgeführt werden. 3. Ist kein Modell einer Zweileitungs-Zweikreis- Druckluftbremsanlage (Abs. 3 Z 2.1.3) vorhanden, dann müssen jene Unterrichtseinheiten, bei denen dieses Modell zu verwenden ist, am Standort der Fahrschule abgehalten werden. Lehrplan für die theoretische und die praktische Ausbildung durch eine Fahrschule § 64 b. (1) Dem Fahrschüler sind durch die theoretische und die praktische Ausbildung in der Fahrschule jene Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln, die es ihm ermöglichen, sich mit einem Kraftfahrzeug im Straßenverkehr vorschriftsgemäß, sicher und umweltbewußt zu verhalten und die ihn in die Lage versetzen, die angestrebte Lenkerberechtigung zu erwerben. (2) Die theoretische Ausbildung für alle Gruppen von Lenkerberechtigungen hat nach dem in der Anlage 10 a enthaltenen Lehrplan im Ausmaß der dort jeweils angegebenen Mindestunterrichtszeiten zu erfolgen. Lehrvorträge sind durch Vorführungen und Übungen, insbesondere auch an Hand geeigneten Anschauungsmaterials und geeigneter Modelle, zu ergänzen. (3) Eine Unterrichtseinheit für den theoretischen Unterricht beträgt 50 Minuten. Zwischen den Unterrichtseinheiten ist eine Pause von zehn Minuten zu halten. Unterrichtseinheiten können aus pädagogischen Gründen ohne Auswirkung auf die Gesamtdauer auch geteilt oder verkürzt werden. Höchstens zwei Unterrichtseinheiten können zu einer Einheit zusammengefaßt werden, wobei zwischen solchen Unterrichtseinheiten dann eine Pause von 20 Minuten einzuhalten ist. Der Lehrstoff gemäß Abs. 2 ist auf mindestens 40 Unterrichtseinheiten aufzuteilen. Pro Tag dürfen nicht mehr als vier Unterrichtseinheiten vermittelt werden; diese sind möglichst gleichmäßig auf mindestens 14 Kalendertage zu verteilen. (4) Die praktische Ausbildung hat zu erfolgen: 1. für die Gruppe A auf einem Motorrad nach dem in der Anlage 10 b enthaltenen Ausbildungsplan, 2. für die Gruppe B nach dem in der Anlage 10 c enthaltenen Ausbildungsplan. Die praktische Ausbildung hat durch Lenken eines Kraftfahrzeuges unter Aufsicht eines Besitzers eines Fahrlehrerausweises zu erfolgen. Sie hat jedenfalls Fahrten bei Dämmerung oder Dunkelheit, Fahrten im Ortsgebiet mit starkem Verkehr (städtisches Gebiet) und Fahrten im Schnellverkehr (wie Autobahn, Autostraße) zu umfassen. (5) Eine Unterrichtseinheit für die praktische Ausbildung beträgt 50 Minuten. Zwischen den Unterrichtseinheiten ist eine Pause von zehn Minuten zu halten. Unterrichtseinheiten können aus pädagogischen Gründen ohne Auswirkung auf die Gesamtdauer auch geteilt oder verkürzt werden. Höchstens zwei Unterrichtseinheiten können zu einer Einheit zusammengefaßt werden, wobei zwischen solchen Unterrichtseinheiten dann eine Pause von 20 Minuten einzuhalten ist. Der Lehrstoff gemäß Abs. 4 Z 1 ist auf. mindestens acht Unterrichtseinheiten, der Lehrstoff gemäß Abs. 4 Z 2 ist auf mindestens 20 Unterrichtseinheiten aufzuteilen. Pro Tag dürfen Schülern beim Lenken eines Kraftfahrzeuges nicht mehr als zwei Unterrichtseinheiten vermittelt werden. Mit der praktischen Ausbildung für die Gruppe C darf erst nach Abschluß der Hauptschulung gemäß dem Lehrplan für die Mindestschulung für die Gruppe B (Anlage 10 f) begonnen werden. (6) Der Ausbildungsgang ist für jeden Fahrschüler in besonderen Aufzeichnungen festzuhalten; diese Aufzeichnungen sind drei Jahre lang nach Abschluß der Ausbildung aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen. (7) Bei einer Übertretung der Abs. 1 bis 7 ist auch ein Verfahren zur Prüfung der Vertrauenswürdigkeit gemäß § 109 Abs. 1 lit. b KFG 1967 einzuleiten. Ausbildung von Fahrschullehrern § 64 c. (1) Zweck der Ausbildung ist es, dem Fahrschullehrer jene Kenntnisse zu vermitteln, die für ihn zum Ausbilden von Bewerbern um eine Lenkerberechtigung notwendig sind. (2) Die Ausbildung von Fahrschullehrern darf nur in Ausbildungsstätten erfolgen, die hiezu vom Landeshauptmann ermächtigt worden sind. Vor der Entscheidung sind die zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu hören. (3) Die Ermächtigung gemäß Abs. 2 ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Bewerber über 1. geeignetes Fachpersonal, 2. geeignete Räumlichkeiten im Sinne des § 64 a Abs. 1, 3. Lehrmittel im Sinne des § 64 a Abs. 3 und 4. Schulfahrzeuge im Sinne des § 63 a und des § 63 b Abs. 2 verfügt. (4) Die Ausbildung hat unter der Aufsicht und Verantwortung eines Ausbildungsleiters zu erfolgen. Der Ausbildungsleiter hat die organisatorische und fachlich qualifizierte Abwicklung der Ausbildung sicherzustellen. (5) Für Fachvorträge müssen folgende Lehrkräfte zur Verfügung stehen: 1. je ein Vertreter der kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, 2. eine rechtskundige Person, 3. eine Person, welche das Diplom der Fakultät für Maschinenbau oder für Elektrotechnik einer österreichischen Technischen Universität besitzt oder die Reifeprüfung an einer österreichischen Höheren Technischen Lehranstalt maschinen- oder elektrotechnischer Richtung erfolgreich bestanden hat, 4. eine Person, die über besondere pädagogische Kenntnisse in der Erwachsenenbildung verfügt, 5. ein Absolvent der Fachrichtung Psychologie einer Universität mit verkehrspsychologischen Kenntnissen und Erfahrungen, und 6. ein Besitzer einer Fahrschullehrerberechtigung, der während der der Einbringung des Antrages gemäß Abs. 3 unmittelbar vorangehenden fünf Jahre hauptberuflich in einer Fahrschule unterrichtet hat. Die in Z 1 bis 6 genannten Personen müssen im Besitz einer Lenkerberechtigung für die Gruppe B sein. Wenn eine Lehrkraft mehrere der in Z 1 bis 6 angeführten Anforderungen erfüllt, kann sie für die betreffenden Fachvorträge allein zur Verfügung stehen. (6) Die Ermächtigung ist jeweils auf die Dauer von längstens fünf Jahren zu erteilen. Sie ist zu verlängern, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung noch vorliegen. Sie ist zu widerrufen, wenn mindestens eine der Voraussetzungen für die Erteilung vor dem Ablauf der Frist weggefallen ist. (7) Die Ausbildung darf nur durch das Fachpersonal erfolgen. Sie hat aus einem theoretischen und einem praktischen Teil zu bestehen und nach Maßgabe der Lehrinhalte und Anzahl der Unterrichtseinheiten mindestens 330 Unterrichtseinheiten sowie mindestens 60 Unterrichtseinheiten praktische Ausbildung II zu dauern. Eine Unterrichtseinheit umfaßt 50 Minuten Unterricht. Zwischen den Unterrichtseinheiten ist eine Pause von zehn Minuten zu halten. Unterrichtseinheiten können aus pädagogischen Gründen ohne Auswirkung auf die Gesamtdauer auch geteilt oder verkürzt werden. Höchstens zwei Unterrichtseinheiten können zu einer Einheit zusammengefaßt werden, wobei zwischen solchen Unterrichtseinheiten dann eine Pause von 20 Minuten einzuhalten ist. Das Erreichen der einzelnen Lehrziele ist durch ausbildungsbegleitende Lernkontrollen festzustellen. (8) Wenn eine zentrale Ausbildungsstätte zur Vereinheitlichung der theoretischen und praktischen Ausbildung eingerichtet ist, hat der Abschluß der Ausbildung im Ausmaß von mindestens 40 Unterrichtseinheiten an dieser Ausbildungsstätte zu erfolgen. (9) Die theoretische Ausbildung hat entsprechend der angestrebten Gruppe nach dem Lehrplan gemäß Anlage 10 d im Ausmaß der dort angeführten Stundenanzahl zu erfolgen. Lehrvorträge sind durch Vorführungen und Übungen, insbesondere auch an Hand geeigneten Anschauungsmaterials und geeigneter Modelle, zu ergänzen. (10) Die praktische Ausbildung hat entsprechend der angestrebten Gruppe nach dem Lehrplan gemäß Anlage 10 d im Ausmaß der dort angeführten Stundenanzahl zu erfolgen. Sie hat durch Lenken eines Kraftfahrzeuges unter Aufsicht eines Besitzers einer Fahrlehrerberechtigung, durch Mitfahren bei Schulfahrten und durch probeweises Erteilen von praktischem Unterricht unter Aufsicht eines Besitzers einer Fahrlehrerberechtigung zu erfolgen. (11) Über die regelmäßige Teilnahme an der Ausbildung zum Fahrschullehrer und über den positiven Abschluß in den Unterrichtsgegenständen Berufsrecht sowie Pädagogik I und II (Abschnitte 9, 12 und 13 des Lehrplanes gemäß Anlage 10 d) ist eine Bestätigung auszustellen. Die Lehrbefähigungsprüfung (§ 118 KFG 1967) darf nur abgenommen werden, wenn diese Bestätigung vorgelegt wird. Ausbildung von Fahrlehrern § 64 d. § 64 c über die Ausbildung von Fahrschullehrern ist auf die Ausbildung von Fahrlehrern sinngemäß anzuwenden, ausgenommen die Abschnitte 13 und 14 (Pädagogik II und Unterrichtsübungen) gemäß Anlage 10 d." 2. Dem § 65 wird angefügt: „(5) Der Prüfungsstoff hat die im Lehrplan gemäß Anlage 10 d angeführten Unterrichtsgegenstände, ausgenommen die Abschnitte 9, 12 und 13, zu umfassen." 3. Nach dem § 65 wird eingefügt: „Lenkerausbildung in Lehranstalten und bei öffentlichen Dienststellen § 65 a. Für die Lenkerausbildung gemäß §§ 119 und 120 KFG 1967 gilt § 64 b sinngemäß. Mindestschulung § 65 b. (1) Der Nachweis gemäß § 70 Abs. 2 a lit. a KFG 1967 ist durch eine Schulung im Ausmaß von mindestens 16 Unterrichtseinheiten gemäß dem in der Anlage 10 e enthaltenen Lehrplan zu erbringen. § 64 b Abs. 3 und 5 gelten sinngemäß. (2) Der Nachweis gemäß § 70 Abs. 2 a lit. b KFG 1967 ist durch eine Schulung im Ausmaß von mindestens 16 Unterrichtseinheiten gemäß dem in der Anlage 10 f enthaltenen Lehrplan zu erbringen. § 64 b Abs. 3 und 5 gelten sinngemäß. Lehrfahrten § 65 c. (1) Die im § 122 a Abs. 2 KFG 1967 angeführte Bewilligung darf nur Personen erteilt werden, die a) das 24. Lebensjahr, bei Bewilligungen um die Gruppe D das 27. Lebensjahr vollendet haben, b) nachweisen, daß sie über die Lehrinhalte der Abschnitte 3, 6 und 8 der Anlage 10 d und daß sie in den Verhaltensweisen gegenüber dem Lehrling im Sinne des § 29 a Abs. 2 lit. d und e Berufsausbildungsgesetz in der Fassung BGBl. Nr. 232/1978 unterwiesen wurden, c) seit mindestens drei Jahren eine Lenkerberechtigung für die Gruppen C und E oder D besitzen, d) glaubhaft machen, daß sie während der Einbringung des Antrages um diese Bewilligung unmittelbar vorangehenden drei Jahre Kraftfahrzeuge der Gruppen C und E oder D als Berufskraftfahrer gelenkt haben und e) in der in lit. d angeführten Zeit nicht wegen schwerer Verstöße gegen kraftfahrrechtliche oder straßenpolizeiliche Vorschriften bestraft worden sind. (2) Die für Lehrfahrten verwendeten Kraftwagen müssen a) ein mehrstufiges Gruppengetriebe, b) eine Breite von mindestens 2,3 m und c) ausgenommen Sattelzugfahrzeuge, eine Länge von mindestens 8 m aufweisen. Für Lehrfahrten verwendete Sattelkraftfahrzeuge müssen eine Länge von mindestens 14 m, Kraftwagenzüge von mindestens 16 m haben. (3) Für Lehrfahrten sind zu verwenden 1. im Rahmen der praktischen Grundausbildung gemäß § 122 a Abs. 4 KFG 1967 a) Kraftwagen, ausgenommen Sattelzugfahrzeuge, mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 13500 kg, b) Kraftwagen mit Anhängern, wenn die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte, bei Sattelkraftfahrzeugen abzüglich der größeren der höchsten zulässigen Sattellasten beider Fahrzeuge, wenn diese gleich sind, einer dieser Sattellasten mindestens 25000 kg beträgt; 2. während der weiteren praktischen Ausbildung überwiegend a) Kraftwagen, ausgenommen Sattelzugfahrzeuge, mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 16000 kg, b) Kraftwagen mit Anhängern, wenn die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte, bei Sattelkraftfahrzeugen abzüglich der größeren der höchsten zulässigen Sattellasten beider Fahrzeuge, wenn diese gleich sind, einer dieser Sattellasten mindestens 32000 kg beträgt." 4. Nach der Anlage 10 wird eingefügt:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Vor dem 1. Jänner 1989 genehmigte Fahrschulen müssen ab dem 1. Juli 1989 dem § 64 a Abs. 3 sowohl am Standort als auch bei Fahrschulkursen außerhalb des Standortes und ab 1. Jänner 1990 dem § 64 a Abs. 1, 2 und 4 entsprechen. (2) Fahrschulkurse, die vor dem 1. Jänner 1989 begonnen wurden, sind von § 64 b ausgenommen. (3) Vor dem 1. Juli 1989 erteilte Fahrschullehrer- und Fahrlehrerberechtigungen bleiben unberührt.
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paragraphs: Artikel III (1) Diese Verordnung tritt, sofern im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, mit 1. Jänner 1989 in Kraft. (2) In Kraft treten Art. I a) Z 1 bezüglich § 64 c und § 64 d mit 1. Juli 1989. b) Z 2 (§ 65 Abs. 5) mit 1. Jänner 1990.
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paragraphs: Artikel IV § 65 c Abs. 1 (Art. I Z 3) tritt mit 31. Dezember 1995 außer Kraft. Streicher