Steiermark: Gesetz vom 12. Juni 1990, mit dem das Steiermärkische Landesbeamtengesetz geändert wird (Landesbeamtengesetz-Novelle 1990)

num: Artikel I
paragraphs: Art. I und Art. IX des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1989, BGBl. Nr. 651, mit dem ein Karenzurlaub für Väter geschaffen wird (Eltern-Karenzurlaubsgesetz - EKUG) sowie Art. II und Art. VIII des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 651/1989, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 76/1990, werden als Landesgesetz übernommen und sind sinngemäß anzuwenden.
num: Artikel II
paragraphs: Das gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 16/1984, 33/1984, 88/1986 und 87/1989, als Landesgesetz geltende Gesetz vom 25. Jänner 1914, RGBl. Nr. 15 (Dienstpragmatik), wird wie folgt geändert:
1.Im § 18 Abs. 3 wird der Ausdruck „Vorstand (Abs. 1)“ durch „Dienststellenleiter“ ersetzt.
2.Im § 19 Abs. 1 und Abs. 2 und im § 20a Abs. 6 entfällt der Klammerausdruck „(Personalsenate)“. Im § 20a Abs. 8 entfällt der Klammerausdruck „(Personalsenat)“.
3.Im § 20 Abs. 5 wird der Klammerausdruck „(113)“ durch „(117)“ ersetzt.
4.§ 20a Abs. 3 lautet:
„(3) Gegen den Bescheid ist eine binnen zwei Wochen nach Zustellung bei der Dienstbeurteilungskommission einzubringende schriftliche Berufung zulässig. Über die Berufung entscheidet die nach § 3 Abs. 2 Landesbeamtengesetz 1974, in der Fassung der Landesbeamtengesetz-Novelle 1989, LGBl. Nr. 87/1989, zuständige Dienstbeurteilungsoberkommission. Der Berufungsbescheid ist zu begründen.“
5.§ 20a Abs. 5 entfällt.
6.Im § 20a Abs. 6 entfällt der Klammerausdruck „(Beschwerden nach Abs. 5)“.
7.§ 20a Abs. 7 lautet:
„(7) Hat die Dienstbeurteilungskommission erster Instanz innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Dienstbeschreibung nicht entschieden, so kann der Beamte schriftlich die Entscheidung durch die Dienstbeurteilungsoberkommission beantragen. Ein solches Verlangen ist bei der Dienstbeurteilungskommission erster Instanz einzubringen. Entscheidet die Dienstbeurteilungskommission nicht innerhalb von zwei Wochen, so ist die Dienstbeurteilung mit dem Antrag der Dienstbeurteilungsoberkommission vorzulegen, die ihrerseits innerhalb von sechs Monaten über die Gesamtbeurteilung zu entscheiden hat. Der Antrag ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht ausschließlich auf das Verschulden der Dienstbeurteilungskommission erster Instanz zurückzuführen ist.“
8. § 28a lautet:
„§ 28a
(1) Die Wochendienstzeit der Beamtin ist auf ihren Antrag zur Pflege
1.eines eigenen Kindes,
2.eines Wahl- oder Pflegekindes oder
3.eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt der Beamtin angehört und für dessen Unterhalt überwiegend sie und (oder) ihr Ehegatte aufkommt,
auf die Hälfte herabzusetzen. Diese Herabsetzung der Wochendienstzeit endet spätestens mit dem Ablauf von drei Jahren nach der Geburt des Kindes. Auf Antrag der Beamtin kann die Dauer der Herabsetzung der Wochendienstzeit höchstens bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der Geburt des Kindes verlängert werden, wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen.
(2) Auf Antrag der Beamtin ist die vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der Wochendienstzeit nach Abs. 1 zum Monatsende zu verfügen. Der Antrag ist mindestens einen Monat vor der beabsichtigten Vollbeschäftigung zu stellen.
(3) Für die Zeit der Herabsetzung der Wochendienstzeit gemäß Abs. 1 gebühren die Bezüge und pauschalierten Nebengebühren im halben Ausmaß.
(4) Eine Beamtin, deren Wochendienstzeit nach Abs. 1 herabgesetzt wird, hat den Pensionsbeitrag von dem sich aus der Vollbeschäftigung ergebenden Bezug in voller Höhe zu leisten.
(5) Die Bestimmungen des § 20c Abs. 1 letzter Satz und § 27 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 sowie des § 4 Abs. 3 und § 6 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965, in der Fassung der Landesbeamtengesetznovelle 1984, LGBl. Nr. 33, sind auf Beamtinnen, deren Wochendienstzeit gemäß Abs. 1 herabgesetzt worden ist, nicht anzuwenden.
(6) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 gelten gegebenenfalls auch für Beamte männlichen Geschlechtes.“
"
9. § 76 lautet:
„§ 76
(1) Ein Beamter ist •von Amts wegen in den zeitlichen Ruhestand zu versetzen, wenn er infolge Krankheit länger als ein Jahr vom Dienst abwesend ist, sofern nicht die Voraussetzungen für die Versetzung in den dauernden Ruhestand vorliegen.
(2) Die einjährige Dauer der Abwesenheit vom Dienst wird durch Urlaub, Suspendierung sowie eine ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst nicht unterbrochen. Eine dazwischenliegende Dienstleistung ist nur dann als Unterbrechung anzusehen, wenn sie mindestens die halbe Dauer der unmittelbar vorhergegangenen Zeit der Abwesenheit vom Dienst erreicht. In diesem Fall ist das Jahr erst vom Ende dieser Dienstleistung an zu rechnen. Bei einer dazwischenliegenden Dienstleistung von kürzerer Dauer sind bei Berechnung der einjährigen Dauer der Abwesenheit vom Dienst die einzelnen Zeiten der Abwesenheit zusammenzurechnen.“
num: Artikel III
paragraphs: Das gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 16/1984, 33/1984, 88/1986 und 87/1989, als Landesgesetz geltende Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, wird wie folgt geändert:
1.§ 10 Abs. 1 Z. 3 lautet:
„3.durch Antritt eines Karenzurlaubes, soweit nicht gemäß § 54 der Dienstpragmatik etwas anderes verfügt wurde; eine Hemmung tritt jedoch während eines Karenzurlaubes nach den §§ 15 bis 15b des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221, oder nach den §§ 2 bis 5 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes (EKUG), BGBl. Nr. 651/1989, nicht ein.“
2.Im § 12 Abs. 4 Z. 2 wird die Zitierung „nach § 15 MSchG, in der geltenden Fassung,“ durch die Zitierung „nach den §§ 15 bis 15b MSchG oder nach den §§ 2 bis 5 EKUG“ ersetzt.
3.§ 22 Abs. 4 lautet:
„(4) Für jene Kalendermonate der ruhegenußfähigen Landesdienstzeit, in denen der Beamte wegen
1.Karenzurlaubes nach den §§ 15 bis 15b MSchG oder nach den §§ 2 bis 5 EKUG oder
2.Präsenz- oder Zivildienstes
keinen Anspruch auf die Bezüge hat, ist kein Pensionsbeitrag zu leisten.“
4.§ 26 Abs. 3 und 4 lauten:
„(3) Eine Abfertigung gebührt außerdem
1.einer verheirateten Beamtin, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Eheschließung,
2.einer Beamtin, wenn sie innerhalb von zehn Jahren nach der Geburta)eines eigenen Kindes,b)eines von ihr allein oder gemeinsam mit ihrem Ehegatten an Kindes Statt angenommenen Kindes oderc)eines von ihr in unentgeltliche Pflege übernommenen Kindes (§ 15 Abs. 6 Z. 2 MSchG oder § 2 Abs. 2 Z. 2 EKUG),
das im Zeitpunkt des Ausscheidens noch lebt, freiwillig aus dem Dienstverhältnis austritt. Diese Bestimmung gilt gegebenenfalls auch für Beamte männlichen Geschlechts.
(4) Aus dem Anlaß der Eheschließung kann nur einer der beiden Ehegatten - und auch das nur einmal – die Abfertigung in Anspruch nehmen. Die Abfertigung nach Abs. 3 Z. 2 kann für ein und dasselbe Kind nur einmal in Anspruch genommen werden. Stehen beide Ehepartner bzw. beide Elternteile (Adoptivelternteile, Pflegeelternteile) in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft und hätten beide Anspruch auf Abfertigung aus Anlaß derselben Eheschließung oder wegen desselben Kindes, so geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht im Falle des Abs. 3 Z. 1 der Anspruch des älteren Ehegatten, in den Fällen des Abs. 3 Z. 2 der Anspruch der Mutter (Adoptivmutter, Pflegemutter) vor.“
5. § 28 Abs. 3 lautet ab 1. April 1990:
„(3) Das Gehalt beträgt:
Verwendungsgruppe
Gehalts- E D C B A
stufe
Dienstklasse I
1 9.720,- 10.242,- 10.766,-
2 9.864,- 10.447,- 11.079,-
3 10.008,- 10.714,- 11.393,-
4 10.151,- 10.949,- 11.707,-
5 10.294,- 11.184,- 12.021,-
Dienstklasse II
1 10.438,- 11.418,- 12.336,- 12.336,-
2 10.583,- 11.655,- 12.648,- 12.727,-
3 10.726,- 11.890,- 12.962,- 13.120,-
4 10.870,- 12.127,- 13.276,- 13.511,-
5 11.015,- 12.360,- 13.590,-
Dienstklasse III
1 11.159,- 12.597,- 13.903,- 13.903,- 15.819,-
2 11.303,- 12.831,- 14.225,- 14.306,-
3 11.445,- 13.066,- 14.552,- 14.721,-
4 11.590,- 13.302,- 14.892,-
5 11.734,- 13.539,-
6 11.879,- 13.774,-
7 12.021,- 14.407,-
8 12.166,-
1. DAZ 12.311,- 15.040,-
2.DAZ 12.528,50 15.989,50
Dienstklasse
IV V VI VII VIII IX
1 22.764,- 27.801,- 37.643,- 53.762,-
2 19.268,- 23.462,- 28.715,- 39.649,- 56.790,-
3 15.076,- 19.969,- 24.157,- 29.625,- 41.653,- 59.816,-
4 15.775,- 20.663,- 25.071,- 31.630,- 44.682,- 62.846,-
5 16.472,- 21.364,- 25.983,- 33.634,- 47.706,- 65.873,-
6 17.170,- 22.061,- 26.891,- 35.641,- 50.734,- 68.900,-
7 17.869,- 22.764,- 27.801,- 37.643,- 53.762,-
8 18.571,- 23.462,- 28.715,- 39.649,- 56.790,-
9 19.268,- 24.157,- 29.625,- 41.653,-
1. DAZ 19.965,- 24.852,-
2. DAZ 21.010,50 25.894,50
DAZ 25.199,50 30.990,- 44.659,- 61.332,- 73.440,50“
6. §. 28 a Abs. 2 lautet ab 1. April 1990:
„(2) Das Gehalt der Förster beträgt:
Gehalts-
stufe B1
1 12.336,-
2 12.727,-
3 13.120,-
4 13.511,-
5 13.903,-
6 14.306,-
7 15.775,-
8 16.472,-
9 19.268,-
10 19.969,-
11 20.663,-
12 21.364,-
13 22.061,-
14 22.764,-
15 24.157,-
16 25.071,-
17 25.983,-
18 26.891,-
19 27.801,-
20 28.715,-
21 29.625,-
21 + DAZ 30.990,-“
7.§ 39 Abs. 3 lautet ab 1. April 1990:
„(3) Das Gehalt beträgt:
Verwendungsgruppe
Gehalts- P1 P2 P3 P4 P5
stufe
Dienstklasse I
1 10.766,- 10.504,- 10.242,- 9.980,- 9.720,-
2 11.079,- 10.766,- 10.477,- 10.165,- 9.864,-
3 11.393,- 11.027,- 10.714,- 10.347,- 10.008,-
4 11.707,- 11.289,- 10.949,- 10.531,- 10.151,-
5 12.021,- 11.551,- 11.184,- 10.714,- 10.294,-
Dienstklasse II
1 12.336,- 11.813,- 11.418,- 10.895,- 10.438,-
2 12.648,- 12.072,- 11.655,- 11.079,- 10.583,-
3 12.962,- 12.336,- 11.890,- 11.263,- 10.726,-
4 13.276,- 12.597,- 12.127,- 11.445,- 10.870,-
5 13.590,- 12.857,- 12.360,- 11.629,- 11.015,-
Dienstklasse III
1 13.903,- 13.120,- 12.597,- 11.813,- 11.159,-
2 14.225,- 13.383,- 12.831,- 11.995,- 11.303,-
3 14.552,- 13.644,- 13.066,- 12.178,- 11.445,-
4 14.892,- 13.903,- 13.302,- 12.360,- 11.590,-
5 14.952,- 14.170,- 13.539,- 12.545,- 11.734,-
6 15.014,- 14.443,- 13.774,- 12.727,- 11.879,-
7 14.976,- 14.407,- 12.910,- 12.021,-
8 13.094,- 12.166,-
1. DAZ 15.509,- 15.040,- 13.278,- 12.311,-
2. DAZ 16.308,50 15.989,50 13.554,- 12.528,50
Dienstklasse IV
1
2
3 15.076,- 15.076,-
4 15.775,- 15.775,-
5 16.472,- 16.472,-
6 17.170,- 17.170,-
7 17.869,- 17.869,-
8 18.571,- 18.571,-
9 19.268,- 19.268,-
1. DAZ 19.965,- 19.965,-
2. DAZ 21.010,50 21.010,50“
8.Die Tabelle im § 55 Abs. 1 lautet ab 1. April 1990:
Verwendungsgruppe
Gehalts-
stufe L3 L2b1 L2b2 L2b3 L2a1 L2a2
„1 11.942,- 11.243,- 14.179,- 14.685,- 14.543,- 15.622,-
2 12.165,- 13.516,- 14.399,- 14.914,- 15.012,- 16.119,-
3 12.384,- 13.785,- 14.616,- 15.143,- 15.477,- 16.620,-
4 12.605,- 14.056,- 14.846,- 15.337,- 15.950,- 17.117,-
5 12.827,- 14.337,- 15.074,- 15.602,- 16.415,- 17.614,-
6 13.175,- 15.078,- 15.986,- 16.518,- 17.353,- 18.616,-
7 13.712,- 15.829,- 16.904,- 17.434,- 18.326,- 19.831,-
8 14.255,- 16.585,- 17.821,- 18.350,- 19.296,- 21.045,-
9 14.825,- 17.338,- 18.738,- 19.268,- 20.419,- 22.451,-
10 15.410,- 18.091,- 19.657,- 20.185,- 21.541,- 21.856,-
11 15.999,- 18.842,- 20.573,- 21.098,- 22.665,- 25.262,-
12 16.585,- 19.884,- 21.669,- 22.298,- 23.785,- 26.668,-
13 17.169,- 20.921,- 22.765,- 23.294,- 24.912,- 28.073,-
14 17.756,- 21.962,- 23.861,- 24.388,- 26.033,- 29.480,-
15 18.571,- 23.000,- 24.961,- 25.489,- 27.155,- 30.884,-
16 19.382,- 24.040,- 26.058,- 26.586,- 28.280,- 32.292,-
17 20.198,- 25.077,- 27.150,- 27.680,- 29.404,- 33.699,-
18
Verwendungsgruppe
Gehalts-
stufe L1 LPA
1 19.388,-
2 17.791,- 19.388,-
3 18.437,- 19.388,-
4 19.080,- 21.112,-
5 20.012,- 22.835,-
6 21.579,- 24.560,-
7 21.150,- 26.283,-
8 24.720,- 28.005,-
9 26.286,- 29.731,-
10 27.855,- 31.458,-
11 29.424,- 33.178,-
12 30.994,- 34.904,-
13 32.562,- 36.628,-
14 34.131,- 38.352,-
15 35.701,- 40.076,-
16 37.268,- 42.368,-
17 38.844,- 44.662,-
18 41.022,- 46.955,-“
num: Artikel IV
paragraphs: Das Nebengebührenzulagengesetz, LGBl. Nr. 67/1974, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 88/1986, wird wie folgt geändert:
1.§ 15 Abs. 3 lautet:
„(3) Abs. 1 und 2 sind nicht auf Beamte anzuwenden, deren besonders gekennzeichneter Dienstposten mit einer Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 214/1972, oder § 25b Abs. 1 Z. 3 des Gemeindebedienstetengesetzes 1957, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 59/1973, in einen höherwertigeren Dienstposten umgewandelt wurde, oder auf Beamte, die auf einen höherwertigeren Dienstposten ernannt wurden.“
num: Artikel V
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Es treten in Kraft:
1.Art. I. Art. II Z. 8, Art. III Z. 1 bis 4 mit 1. Jänner 1990,
2.Art. III Z. 5 bis 8 mit 1. April 1990,
3.Art. II Z. 1 bis 7 und Z. 9 mit dem der Kundmachung folgenden Tag,
4.Art. IV mit 1. März 1987.
(2) Väter, Adoptiv- und Pflegeväter haben nur dann Anspruch auf Karenzurlaub nach Art. I, wenn das Kind zu dessen Betreuung Karenzurlaub genommen wird, nach dem 31. Dezember 1989 geboren wurde.
(3) Väter, Adoptiv- oder Pflegeväter haben nur dann Anspruch auf Karenzurlaubsgeld, wenn das Kind, das Anlaß für die Gewährung eines Karenzurlaubsgeldes ist, nach dem 31. Dezember 1989 geboren wurde.
Krainer Hasiba
Landeshauptmann Landesrat