32. Protokoll A der diplomatischen Konferenz für die Inkraftsetzung der Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV).

num: 1
paragraphs: 1. die Schweiz, am 21. April 1954,
num: 2
paragraphs: 2. das Vereinigte Königreich, am 15. Juni 1954,
num: 3
paragraphs: 3. Dänemark, am 5. Juli und 16. September 1954,
num: 4
paragraphs: 4. die Tschechoslowakei, am 30. Juli 1954,
num: 5
paragraphs: 5. Spanien, am 28. Oktober 1954,
num: 6
paragraphs: 6. die Niederlande, am 8. November 1954,
num: 7
paragraphs: 7. Rumänien, am 24. November 1954,
num: 8
paragraphs: 8. Liechtenstein, am 30. November 1954,
num: 9
paragraphs: 9. Ungarn, am 3. Dezember 1954,
num: 10
paragraphs: 10. Luxemburg, am 12. Jänner 1955,
num: 11
paragraphs: 11. Norwegen, am 13. Jänner 1955,
num: 12
paragraphs: 12. Schweden, am 15. Jänner 1955,
num: 13
paragraphs: 13. Bulgarien, am 25. Feber 1955,
num: 14
paragraphs: 14. Frankreich, am 4. März 1955,
num: 15
paragraphs: 15. Österreich, am 12. April 1955,
num: 16
paragraphs: 16. Belgien, am 29. April 1955,
num: 17
paragraphs: 17. Polen, am 6. Juni 1955. Die Konferenz hat festgestellt, daß mehr als fünfzehn Staaten die Ratifikationsurkunden bei der schweizerischen Regierung hinterlegt haben, und hat folgendes vereinbart: 1. Inkraftsetzung der Übereinkommen. a) Das Internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) — unter Vorbehalt des nachstehenden Absatzes b) — und das Internationale Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) werden mit Wirksamkeit vom 1. März 1956 an in Kraft gesetzt. Das IÜG und IÜP vom 23. November 1933 einschließlich des Zusatzübereinkommens vom 13. Mai 1950 zum IÜG werden auf den gleichen Zeitpunkt aufgehoben, und zwar gemäß Art. 60 § 2 der Übereinkommen von 1933 auch gegenüber den Vertragsstaaten, die die Übereinkommen vom 25. Oktober 1952 nicht ratifizieren. b) Da die Anlagen I (Vorschriften über die von der Beförderung ausgeschlossenen oder bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Stoffe und Gegenstände), VII [Internationale Ordnung für die Beförderung von Privatwagen (RIP)] und VIII [Internationale Ordnung für die Beförderung von Behältern (Containern) (RICo)], die einem besonderen Revisionsverfahren unterliegen, den am 25. Oktober 1952 und 11. April 1953 unterzeichneten Dokumenten nicht beigegeben waren, da ihre Revision im Gange ist und ihre Inkraftsetzung die Anwendung des in der CIM von 1952 vorgesehenen Verfahrens voraussetzt, werden die Bestimmungen des Art. 67 § 4 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) mit Wirksamkeit vom
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paragraphs: 18. Juni 1955 an in Kraft gesetzt. 2. Verwaltungsausschuß des Zentralamtes. a) In Anwendung von Art. 1 § 2 Abs. b) der Satzung des Zentralamtes für den internationalen Eisenbahnverkehr (Anlage V zur CIM und Anlage II zur CIV) hat die Konferenz folgende Staaten bezeichnet, die für den ersten Zeitraum von fünf Jahren dem unter Vorsitz der Schweiz stehenden Verwaltungsausschuß angehören: Spanien, Frankreich, Ungarn, die Niederlande, Polen, Vereinigtes Königreich, Schweden und Jugoslawien. b) Die Konferenz beauftragt den Verwaltungsausschuß, einen Vorschlag für die Regeln aufzustellen, nach welchen der Ausschuß für die folgenden Zeiträume zu bestellen ist. 3. Rechtsstatut des Zentralamtes. Unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des Art. i § 3 lit. a) der Anlage V CIM und der Anlage II CIV beauftragt die Konferenz den Verwaltungsausschuß, im Einvernehmen mit der schweizerischen Regierung ein neues Rechtsstatut des Zentralamtes aufzustellen. Dieses Protokoll bleibt bis zum 1. Jänner 1956 zur Unterzeichnung durch die Regierungen der Vertragsstaaten offen, die am 18. Juni 1955 nicht in der Lage waren, es zu unterzeichnen. Für die Staaten, die ihre Ratifikationsurkunden nach dem 1. Jänner 1956 hinterlegen, werden die Übereinkommen vom ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat anwendbar sein, in welchem die schweizerische Regierung diese Hinterlegung den Regierungen der Vertragsstaaten angezeigt hat. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten das vorstehende Protokoll ausgefertigt und unterzeichnet. So geschehen zu Bern am achtzehnten Juni eintausendneunhundertfünfundfünfzig in einer Urschrift, die im Archiv der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt wird. Eine amtliche Ausfertigung dieses Protokolls wird durch Vermittlung der schweizerischen Regierung an jede der hohen Vertragsparteien sowie an die zuständigen Behörden Deutschlands gesandt werden. Für Österreich: Dr. Smetana Für Belgien: Vte. de Lantsheere Für Bulgarien: B. Tzvetkov Für Dänemark: Th. Jensen Für Spanien: F. Reparaz Für Finnland: H. v. Knorring Für Frankreich: E. Dennery Für Griechenland: D. Arghyropoulos Für Ungarn: Vermesy Sándor Für Italien: Luigi Branca Für den Libanon: Für Liechtenstein: ad referendum W. Stucki Für Luxemburg: A. Clemang Für Norwegen: Henr. A. Broch Für die Niederlande: A. Bentinck Für Polen: E. Holy Für Portugal: José Luiz Archer Für Rumänien: Emeric Stoffel Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland: A. E. M. Walter Für Schweden: G. von Sydow Für die Schweiz: W. Stucki Für die Tschechoslowakei: S. Hlava Für die Türkei: Z. Akdur Für Jugoslawien: M. Iljadica die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Protokoll für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Betriebe und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 3. Feber 1956. Der Bundespräsident: Körner Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Betriebe: Waldbrunner Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Figl Raab