190. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens

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paragraphs: Artikel 1 Die belgische Regierung ist der Auffassung, daß Abs. c des von Portugal in bezug auf den ersten Artikel abgegebenen Vorbehalts mit der Zielsetzung des Übereinkommens unvereinbar ist. Sie versteht den Vorbehalt in dem Sinn, daß die Auslieferung nur abgelehnt wird, wenn in Übereinstimmung mit dem Recht des ersuchenden Staates die zu lebenslang verurteilte Person nach Ablauf einer bestimmten Zeit nicht für eine Entlassung gemäß einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren in Betracht kommt. Artikel 14 Belgien ist der Auffassung, daß der Grundsatz der Spezialität nicht anwendbar ist, wenn die verlangte Person vor der Justizbehörde des ersuchten Staates ausdrücklich ihrer Verfolgung und Bestrafung, gleich aus welchem Grund, zugestimmt hat, sofern im Recht dieses Staates eine solche Möglichkeit vorgesehen ist. Wird hingegen Belgien um die Auslieferung ersucht, so geht dieses davon aus, daß der Grundsatz der Spezialität nicht mehr anwendbar ist, wenn die auszuliefernde Person ausdrücklich auf die Auslieferungsförmlichkeiten und -garantien verzichtet hat. Artikel 15 Belgien ist der Auffassung, daß die in Art. 15 vorgesehene Ausnahme sich auch auf den Fall erstreckt, daß die Person, die an Belgien übergeben wurde, nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei auf die Spezialität der Auslieferung verzichtet hat. Artikel 21 Die belgische Regierung wird die Durchlieferung durch ihr Hoheitsgebiet nur unter den für die Auslieferung maßgebenden Bedingungen bewilligen. Artikel 23 Wird das Auslieferungsersuchen und die beizubringenden Unterlagen in der Sprache der ersuchenden Vertragspartei abgefaßt und ist diese Sprache weder das Niederländische noch das Französische noch das Deutsche, so ist ihnen eine Übersetzung in die französische Sprache beizufügen. Vorbehalte Artikel 1 Belgien behält sich das Recht vor, die Auslieferung nicht zu bewilligen, wenn die verlangte Person vor ein Ausnahmegericht gestellt werden könnte oder wenn um die Auslieferung im Hinblick auf die Vollstreckung einer von einem solchen Gericht verhängten Strafe ersucht wird. Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die Übergabe der verlangten Person insbesondere auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustands außerordentlich schwere Folgen haben könnte. Artikel 18 Die Verpflichtung zur Freilassung nach Ablauf der in Art. 18 Abs. 4 vorgesehenen Frist von 30 Tagen ist nicht anwendbar, wenn der Verfolgte gegen die Auslieferungsentscheidung oder bezüglich der Rechtmäßigkeit seiner Haft Rechtsmittel eingelegt hat. Artikel 19 Die Regierung des Königreiches Belgien wird die in Art. 19 Abs. 2 vorgesehene vorläufige Auslieferung nur dann bewilligen, wenn es sich um eine Person handelt, die eine Strafe in ihrem Hoheitsgebiet verbüßt und wenn besondere Umstände dies erfordern. Artikel 28 Wegen der Sonderregelung zwischen den Beneluxländern nimmt die belgische Regierung Art. 28 Abs. 1 und 2 hinsichtlich ihrer Beziehungen zum Königreich der Niederlande und zum Großherzogtum Luxemburg nicht an. Die belgische Regierung behält sich die Möglichkeit vor, von diesen Bestimmungen abzuweichen, soweit diese ihre Beziehungen zu anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft betreffen. Rumänien: Erklärungen Zu Art. 6 Abs. 1 lit. a: Rumänien wird eigene Staatsangehörige oder Personen, denen in Rumänien Asyl gewährt wurde, nicht ausliefern. Zu Art. 6 Abs. 1 lit. b: Der Ausdruck „Staatsangehörige“ im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet rumänische Staatsbürger oder Personen, denen in Rumänien Asyl gewährt wurde. Zu Art. 21 Abs. 5: Ersuchen um Durchlieferung von rumänischen Staatsangehörigen oder Personen, denen in Rumänien Asyl gewährt wurde, durch das Hoheitsgebiet Rumäniens werden abgelehnt werden. Vorbehalt Zu Art. 2 Abs. 1: Rumänien wird um die Auslieferung ersuchen und diese bewilligen: – zur Strafverfolgung oder zu einem Urteil ausschließlich wegen Taten, deren Begehung nach den Gesetzen der ersuchenden Vertragspartei und der ersuchten Vertragspartei mit einem zwei Jahre übersteigenden Freiheitsentzug oder mit einer schwereren Strafe bestraft wird; – zur Vollstreckung einer Strafe nur, wenn der Freiheitsentzug ein Jahr übersteigt oder schwerer ist. Klima