645. Bundesgesetz: Vorläufiger Unterhalt für Minderjährige

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Änderungen der Exekutionsordnung Das Gesetz vom 27. 5. 1896, BGBl. Nr. 79, über das Exekutions- und Sicherungsverfahren (Exekutionsordnung), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 71/1986, wird wie folgt geändert: 1. Nach dem § 382 wird folgende Bestimmung eingefügt: „§ 382 a. Ein Antrag eines Minderjährigen auf Gewährung vorläufigen Unterhalts durch einen Elternteil, in dessen Haushalt der Minderjährige nicht betreut wird, ist zu bewilligen, wenn der Elternteil dem Kind nicht bereits aus einem vollstreckbaren Unterhaltstitel zu Unterhalt verpflichtet ist und ein Verfahren zur Bemessung des Unterhalts des Minderjährigen gegen den Elternteil anhängig ist oder zugleich anhängig gemacht wird. Vorläufiger Unterhalt gemäß Abs. 1 kann höchstens bis zum Grundbetrag der Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz bewilligt werden. Großeltern können nach Abs. 1 nicht zu vorläufigem Unterhalt verpflichtet werden, der Vater eines unehelichen Minderjährigen nur, wenn seine Vaterschaft festgestellt ist. Das Vorbringen des Minderjährigen ist für bescheinigt zu halten, soweit sich aus den Pflegschaftsakten, die ihn betreffen, nichts anderes ergibt. Über den Antrag ist ohne Anhörung des Elternteils unverzüglich zu entscheiden. Die Möglichkeit der Anordnung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit. a bleibt unberührt." 2. Dem § 390 wird folgender weiterer Absatz angefügt: „Die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung nach dem § 382 Z 8 lit. a oder dem § 382 a kann nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden." 3. Dem § 397 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Gegen eine einstweilige Verfügung nach § 382 a ist ein Widerspruch unzulässig." 4. Nach dem § 399 werden folgende §§ 399 a und 399 b eingefügt: „§ 399 a. Eine einstweilige Verfügung nach § 382 a ist soweit einzuschränken, als sich aus den Pflegschaftsakten ergibt oder der Gegner bescheinigt, daß er dem Minderjährigen offenbar nicht in dieser Höhe zu Unterhalt verpflichtet ist. Eine einstweilige Verfügung nach § 382 a ist aufzuheben: 1. wenn sich aus den Pflegschaftsakten ergibt oder der Gegner bescheinigt, daß er dem Minderjährigen zu Unterhalt nicht verpflichtet ist oder eine Bewilligungsvoraussetzung nach § 382 a Abs. 1 nicht vorliegt; 2. wenn das Unterhaltsverfahren beendet ist. Die Aufhebung oder Einschränkung der einstweiligen Verfügung nach § 382 a wirkt ab der Verwirklichung des Aufhebungs- beziehungsweise Einschränkungsgrundes. Dieser Zeitpunkt ist im Beschluß über die Aufhebung oder Einschränkung der einstweiligen Verfügung festzustellen. Der § 399 ist nicht anzuwenden. § 399 b. Im Fall der Aufhebung oder Einschränkung der einstweiligen Verfügung nach § 382 a kann der Gegner den Ersatz der Beträge verlangen, die er nach Wirksamwerden der Aufhebung oder Einschränkung dem Minderjährigen zu Unrecht geleistet hat. Über den Grund und die Höhe des Ersatzanspruchs sowie die Leistungsfrist ist nach Billigkeit zu entscheiden. Dabei sind besonders die Bedürfnisse des Minderjährigen und des Gegners auf eigenen angemessenen Unterhalt sowie seine Sorgepflichten abzuwägen; es ist auch zu berücksichtigen, ob der Minderjährige oder sein gesetzlicher Vertreter wußte oder ohne weitere Erhebungen wissen mußte, daß der Gegner zu Unterhaltsleistung nicht oder nicht in der bewilligten Höhe verpflichtet ist. Das Gericht kann die Aufrechnung des Ersatzanspruchs gegen künftig fällig werdende Unterhaltsbeiträge nach Billigkeit bewilligen. Das Gericht kann sich die Entscheidung über den Antrag auf Ersatz und Aufrechnung bis zur Beendigung des Unterhaltsverfahrens vorbehalten." Artikel II Änderungen des Unterhaltsvorschußgesetzes Das Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschußgesetz 1985 — UVG), BGBl. Nr. 451/1985, wird wie folgt geändert: 1. Im § 4 wird der Punkt am Ende der Z 4 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 5 angefügt: „5. der Unterhaltsschuldner den vorläufigen Unterhalt nach § 382 a EO nicht innerhalb eines Monats ab Zustellung der einstweiligen Verfügung an ihn voll erbringt." 2. Der erste Absatz des § 26 hat zu lauten: „(1) Vorschüsse nach den §§ 3 und 4 Z 1, 4 und 5 hat das Kind insoweit zurückzuzahlen, als diese Beträge vom Unterhaltsschuldner hereingebracht werden." Artikel III Änderungen des Rechtspflegergesetzes Das Bundesgesetz betreffend die Besorgung gerichtlicher Geschäfte durch Rechtspfleger (Rechtspflegergesetz — RpflG), BGBl. Nr. 560/ 1985, wird wie folgt geändert: 1. Im § 19 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 2 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 3 angefügt: „3. die Entscheidung über die Bewilligung, Aufhebung oder Einschränkung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 a EO." 2. Im § 19 Abs. 2 hat die Z 5 zu lauten: „5. die Entscheidungen über den Ersatz zu Unrecht geleisteten vorläufigen Unterhalts gemäß § 399 b EO sowie über den Ersatz zu Unrecht gewährter Unterhaltsvorschüsse auf Antrag des Präsidenten des Oberlandesgerichtes und über die unmittelbare Rückzahlungspflicht an den Bund;" Artikel IV Schlußbestimmungen § 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Waldheim Vranitzky