EU-Rechtsanpassungsgesetz
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 1/2008 2008-01-17

num: 1.
paragraphs: EU-Rechtsanpassungsgesetz 2007*)
Der Landtag hat beschlossen:
Artikel I
Das Gesetz über das Gemeindegut, LGBl. Nr. 49/1998, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im § 6 Abs. 1 wird die Wortfolge „österreichische Staatsbürger oder diesen nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellt“ durch die Wortfolge „die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 16 wird die Wortfolge „österreichische Staatsbürger oder diesen nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellt“ durch die Wortfolge „die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen“ ersetzt.
Artikel II
Das Landesbedienstetengesetz 1988, LGBl. Nr. 1/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 28/1991, Nr. 29/1993, Nr. 40/1993, Nr. 22/1994, Nr. 27/1994, Nr. 49/1995, Nr. 2/1997, Nr. 4/1997, Nr. 58/1997, Nr. 64/1997, Nr. 5/1998, Nr. 25/1998, Nr. 19/1999, Nr. 49/2000, Nr. 14/2001, Nr. 58/2001, Nr. 21/2002, Nr. 52/2002, Nr. 26/2003, Nr. 17/2005 und Nr. 38/2007, wird wie folgt geändert:
1.Der § 122 Abs. 5 bis 7 lautet:„(5) Andere Ausbildungsnachweise als solche nach Abs. 4, die Angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union von einer zuständigen Stelle eines Mitgliedstaates ausgestellt worden sind, sind von der Landesregierung entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen auf Antrag durch Bescheid als Ersatz für Prüfungen nach den Abs. 1 bis 3 anzuerkennen. Bestehen wesentliche Unterschiede zu den Prüfungen nach den Abs. 1 bis 3 und sind diese nicht durch Kenntnisse, insbesondere aufgrund einer Berufspraxis, ausgeglichen, ist der antragstellenden Person die Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung zu überlassen. Die Landesregierung kann durch Verordnung entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG die näheren Vorschriften über die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen, insbesondere über die wesentlichen Unterschiede sowie den Inhalt und die Durchführung von Anpassungslehrgängen und Eignungsprüfungen, erlassen.(6) Der Eingang eines Antrages nach Abs. 5 ist innerhalb eines Monats zu bestätigen und es ist dabei gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen. Gegen die Entscheidung der Landesregierung, die spätestens innerhalb von vier Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen zu erfolgen hat, steht das Rechtsmittel der Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat offen.(7) Die Landesregierung kann durch Verordnung festlegen,inwieweit Ausbildungsnachweise gemäß Abs. 5 als Ersatz für Prüfungen nach den Abs. 1 bis 3 gelten.“
2.Dem § 122 werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt:„(8) Die Abs. 5 bis 7 gelten sinngemäß fürAusbildungsnachweise, die in Drittstaaten oder für Drittstaatsangehörige ausgestellt worden sind, soweit diese hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind.(9) Zeugnisse aus Staaten, auf die die Abs. 5 bis 8 nichtanzuwenden sind, sind als Nachweis der Erfüllung der fachlichen Anstellungserfordernisse im Sinne dieses Gesetzes nur zuzulassen, wenn sie schulbehördlich als österreichischen Zeugnissen der verlangten Art gleichwertig anerkannt (nostrifiziert) worden sind. Die Landesregierung kann durch Verordnung festlegen, inwieweit Ausbildungsnachweise aus solchen Staaten als Ersatz für Prüfungen nach den Abs. 1 bis 3 gelten.“
Artikel III
Das Landes-Personalvertretungsgesetz, LGBl. Nr. 16/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 34/1993, wird wie folgt geändert:
Im § 25 Abs. 3 wird der Beistrich nach dem Wort „haben“ durch das Wort „und“ ersetzt, entfällt die lit. b und wird die lit. c als lit. b bezeichnet.
Artikel IV
Das Gemeinde-Personalvertretungsgesetz, LGBl. Nr. 17/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 35/1993, wird wie folgt geändert:
Im § 25 Abs. 3 wird der Beistrich nach dem Wort „haben“ durch das Wort „und“ ersetzt, entfällt die lit. b und wird die lit. c als lit. b bezeichnet.
Artikel V
Das Gemeindeangestelltengesetz 2005, LGBl. Nr. 19/2005, in der Fassung LGBl. Nr. 43/2006, wird wie folgt geändert:
1.Der § 82 Abs. 4 bis 7 lautet:„(4) Andere Ausbildungsnachweise als solche nach Abs. 3, die Angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union von einer zuständigen Stelle eines Mitgliedstaates ausgestellt worden sind, sind von der Landesregierung entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen auf Antrag durch Bescheid als Ersatz für Prüfungen nach den Abs. 1 und 2 anzuerkennen. Bestehen wesentliche Unterschiede zu den Prüfungen nach den Abs. 1 und 2 und sind diese nicht durch Kenntnisse, insbesondere aufgrund einer Berufspraxis, ausgeglichen, ist der antragstellenden Person die Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung zu überlassen. Die Landesregierung kann durch Verordnung entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG die näheren Vorschriften über die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen, insbesondere über die wesentlichen Unterschiede sowie den Inhalt und die Durchführung von Anpassungslehrgängen und Eignungsprüfungen, erlassen.(5) Der Eingang eines Antrages nach Abs. 4 ist innerhalb eines Monats zu bestätigen und es ist dabei gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen. Gegen die Entscheidung der Landesregierung, die spätestens innerhalb von vier Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen zu erfolgen hat, steht das Rechtsmittel der Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat offen.(6) Die Landesregierung kann durch Verordnung festlegen,inwieweit Ausbildungsnachweise gemäß Abs. 4 als Ersatz für Prüfungen nach den Abs. 1 und 2 gelten.(7) Die Abs. 4 bis 6 gelten sinngemäß fürAusbildungsnachweise, die in Drittstaaten oder für Drittstaatsangehörige ausgestellt worden sind, soweit diese hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind.“
2.Dem § 82 wird folgender Abs. 8 angefügt:„(8) Zeugnisse aus Staaten, auf die die Abs. 4 bis 7 nichtanzuwenden sind, sind als Nachweis der Erfüllung der fachlichen Anstellungserfordernisse im Sinne dieses Gesetzes nur zuzulassen, wenn sie schulbehördlich österreichischen Zeugnissen der verlangten Art als gleichwertig anerkannt (nostrifiziert) worden sind. Die Landesregierung kann durch Verordnung festlegen, inwieweit Ausbildungsnachweise aus solchen Staaten als Ersatz für Prüfungen nach den Abs. 1 bis 3 gelten.“
Artikel VI
Das Lichtspielgesetz, LGBl. Nr. 56/2002, in der Fassung LGBl. Nr. 27/2005, wird wie folgt geändert:
1.Der § 3 Abs. 4 lit. a lautet:„a)die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen ist,“
2.Im § 3 Abs. 4 lit. b wird die Zahl „21“ durch die Zahl „18“ und der Beistrich durch das Wort „und“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Der § 3 Abs. 4 lit. c und e entfällt; die bisherige lit. d wird als lit. c bezeichnet.
num: 4.
paragraphs: Im nunmehrigen § 3 Abs. 4 lit. c wird das Wort „und,“ durch einen Punkt ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 5 Abs. 3 wird die Wortfolge „des gemäß § 3 Abs. 4 lit. e“ durch das Wort „eines“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Der § 8 entfällt.
num: 7.
paragraphs: Der § 9 Abs. 1 entfällt; die bisherigen Abs. 2 und 3 werden als Abs. 1 und 2 bezeichnet.
num: 8.
paragraphs: Im § 12 Abs. 2 wird der Ausdruck „der §§ 8 Abs. 3 und 10“ durch den Ausdruck „des § 10“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Im § 13 Abs. 1 lit. a wird der Ausdruck „§§ 2 und 8 Abs. 3“ durch den Ausdruck „§ 2“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Im § 13 Abs. 1 lit. e entfällt die Wortfolge „verbotene Lichtspiele veranstaltet oder“.
Artikel VII
Das Wettengesetz, LGBl. Nr. 18/2003, in der Fassung LGBl. Nr. 27/2005, wird wie folgt geändert:
1.Der § 3 Abs. 1 lit. b lautet:„b)die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind,“
2.Im § 3 Abs. 2 erster Satz wird der erste Beistrich durch das Wort „und“ ersetzt und die Wortfolge „Handelsrechtes (offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften) sowie eingetragenen Erwerbsgesellschaften (offene Erwerbsgesellschaften und Kommandit-Erwerbsgesellschaften)“ durch die Wortfolge „Unternehmensrechtes (offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften)“ ersetzt.
3.Der § 3 Abs. 2 lit. a lautet:„a)ihren satzungsgemäßen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Inland haben oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind,“
4.Im § 3 Abs. 2 zweiter Satz wird nach der Wortfolge „Recht der Europäischen Union“ die Wortfolge „oder aufgrund eines Staatsvertrages“ eingefügt.
Artikel VIII
Das Sittenpolizeigesetz, LGBl. Nr. 6/1976, in der Fassung LGBl. Nr. 27/2005, wird wie folgt geändert:
1.Im § 5 entfällt die Wortfolge „durch Personen weiblichen Geschlechts“.
2.Der § 6 Abs. 1 lautet:„(1) Eine Bewilligung gemäß § 5 darf nur erteilt werden, wennder Bewilligungswerber, bei juristischen Personen der Geschäftsführer (Abs. 3),a)die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen ist,b)das 24. Lebensjahr vollendet hat undc)nicht innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung wegen eines Verbrechens oder sonst wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit, gegen fremdes Vermögen, gegen die Sittlichkeit oder wegen einer gemeingefährlichen strafbaren Handlung verurteilt worden ist.“
3.Dem § 6 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:„Bei juristischen Personen gilt dies sinngemäß im Hinblick auf die Person des Geschäftsführers (Abs. 3).“
4.Nach dem § 6 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt:„(3) Juristische Personen haben eine zur Vertretung nach außenbefugte natürliche Person als Geschäftsführer zu bestellen. Die Bestellung des Geschäftsführers bedarf der Genehmigung der Behörde. Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn der Geschäftsführer die im Abs. 1 und 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt. Den Geschäftsführer treffen sämtliche, dem Bewilligungsinhaber obliegenden Pflichten.“
5.Im § 6 werden die bisherigen Abs. 3 und 4 als Abs. 4 und 5 bezeichnet.
6.Im § 8 entfallen in der Überschrift der Beistrich und die Wortfolge „mündliche Verhandlung“.
7.Der § 8 Abs. 4 entfällt.
8.Der § 9 Abs. 2 entfällt.
9.Im § 9 werden die bisherigen Abs. 3 bis 5 als Abs. 2 bis 4 bezeichnet.
10.Im nunmehrigen § 9 Abs. 2 und 3 wird jeweils der Ausdruck „§ 6 Abs. 4“ durch den Ausdruck „§ 6 Abs. 5“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: Im § 11 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „weiblichen Geschlechts“ und wird die Wortfolge „die Inhaberin“ durch die Wortfolge „den Inhaber“ ersetzt.
num: 12.
paragraphs: Im § 11 Abs. 4 wird der Ausdruck „§ 6 Abs. 1 lit. d“ durch den Ausdruck „§ 6 Abs. 1 lit. c“ ersetzt.
num: 13.
paragraphs: Im § 11 Abs. 8 wird der Ausdruck „§ 27“ durch den Ausdruck „§ 32“ ersetzt.
num: 14.
paragraphs: Im § 17 Abs. 5 wird der Ausdruck „1960“ durch den Ausdruck „1975“ ersetzt.
num: 15.
paragraphs: Im § 18 Abs. 2 wird der Ausdruck „3000 S“ durch den Ausdruck „200 Euro“ ersetzt und nach dem Wort „Verwaltungsstrafgesetz“ der Ausdruck „1991“ eingefügt.
num: 16.
paragraphs: Im § 18 Abs. 3 wird der Ausdruck „30.000 S“ durch den Ausdruck „2.000 Euro“ und die Wortfolge „drei Monaten“ durch die Wortfolge „sechs Wochen“ ersetzt.
Artikel IX
Das landwirtschaftliche Schulgesetz, LGBl. Nr. 14/1979, in der Fassung LGBl. Nr. 47/1996, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004 und Nr. 40/2006, wird wie folgt geändert:
1.Der § 28 Abs. 1 lit. a lautet:„a)jede natürliche Person, die eigenberechtigt sowie verlässlich ist und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen ist,“
2.Der § 28 Abs. 1 lit. c lautet:„c)jede sonstige juristische Person, die ihren Sitz im Inland hat oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen ist, wenn deren vertretungsbefugte Organe verlässlich sind.“
3.Der § 28 Abs. 2 entfällt.
4.Im § 28 wird der bisherige Abs. 3 als Abs. 2 bezeichnet.
5.Der § 29 Abs. 1 lit. a lautet:„a)die für einen Lehrer notwendige Verlässlichkeit und gesundheitliche Eignung und“
Artikel X
Das Kindergartengesetz, LGBl. Nr. 49/1991, in der Fassung LGBl. Nr. 22/1993, Nr. 58/2001 und Nr. 49/2002, wird wie folgt geändert:
1.Der § 2 Abs. 1 lit. a lautet:„a)jede natürliche Person, die voll handlungsfähig sowie verlässlich ist und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen ist,“
2.Der § 2 Abs. 1 lit. c lautet:„c)jede sonstige juristische Person, die ihren Sitz im Inland hat oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen ist, wenn deren vertretungsbefugte Organe verlässlich sind.“
3.Im § 2 Abs. 2 entfällt das Wort „österreichischen“.
4.Der § 6 Abs. 2 lautet:„(2) Kindergärtnerinnen (Kindergärtner) müssen fachlichbefähigt (§ 7), verlässlich (§ 7a Abs. 1) und gesundheitlich geeignet (§ 7a Abs. 2) sein.“
5.Der § 6 Abs. 3 zweiter Satz lautet:„Kindergartenhelferinnen (Kindergartenhelfer) müssen das 17. Lebensjahr vollendet haben, für den Umgang mit Kindern geeignet, verlässlich (§ 7a Abs. 1) und gesundheitlich (§ 7a Abs. 2) geeignet sein.“
6.Der § 7 Abs. 4 und 5 lautet:„(4) Die in den Abs. 1 und 2 angeführten Prüfungen sind durchZeugnisse öffentlicher oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter Schulen oder staatlicher Prüfungskommissionen, die aufgrund schulrechtlicher Vorschriften eingerichtet sind, nachzuweisen.(5) Andere Ausbildungsnachweise als solche nach Abs. 4, die Angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union von einer zuständigen Stelle eines Mitgliedstaates ausgestellt worden sind, sind von der Landesregierung entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen auf Antrag durch Bescheid als Ersatz für Prüfungen nach den Abs. 1 und 2 anzuerkennen. Bestehen wesentliche Unterschiede zu den Prüfungen nach den Abs. 1 und 2 und sind diese nicht durch Kenntnisse, insbesondere aufgrund einer Berufspraxis, ausgeglichen, ist der antragstellenden Person die Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung zu überlassen. Die Landesregierung kann durch Verordnung entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG die näheren Vorschriften über die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen, insbesondere über die wesentlichen Unterschiede sowie den Inhalt und die Durchführung von Anpassungslehrgängen und Eignungsprüfungen, erlassen.“
7. Dem § 7 werden folgende Abs. 6 bis 9 angefügt:
„(6) Der Eingang eines Antrages nach Abs. 5 ist innerhalb
eines Monats zu bestätigen und es ist dabei gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen. Gegen die Entscheidung der Landesregierung, die spätestens innerhalb von vier Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen zu erfolgen hat, steht das Rechtsmittel der Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat offen.
(7) Die Landesregierung kann durch Verordnung festlegen,
inwieweit Ausbildungsnachweise gemäß Abs. 5 als Ersatz für Prüfungen nach den Abs. 1 und 2 gelten.
(8) Die Abs. 5 bis 7 gelten sinngemäß für
Ausbildungsnachweise, die in Drittstaaten oder für Drittstaatsangehörige ausgestellt worden sind, soweit diese hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind.
(9) Zeugnisse aus Staaten, auf die die Abs. 5 bis 7 nicht
anzuwenden sind, sind als Nachweis der Erfüllung der fachlichen Anstellungserfordernisse im Sinne dieses Gesetzes nur zuzulassen, wenn sie schulbehördlich österreichischen Zeugnissen der verlangten Art als gleichwertig anerkannt (nostrifiziert) worden sind. Die Landesregierung kann durch Verordnung festlegen, inwieweit Ausbildungsnachweise aus solchen Staaten als Ersatz für Prüfungen nach den Abs. 1 und 2 gelten.“
8. Nach dem § 7 wird folgender § 7a eingefügt:
„§ 7a
Verlässlichkeit und gesundheitliche Eignung
(1) Die für Kindergärtnerinnen (Kindergärtner) und Kindergartenhelferinnen (Kindergartenhelfer) notwendige Verlässlichkeit ist durch eine Strafregisterbescheinigung nachzuweisen. Von Unionsbürgern sind jene Nachweise betreffend die Verlässlichkeit anzuerkennen, die ihnen von einer zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaates ausgestellt worden sind. Werden dort solche Nachweise nicht ausgestellt, kann der Nachweis der Verlässlichkeit durch eine eidesstattliche Erklärung, ist eine solche in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht vorgesehen, durch eine feierliche Erklärung vor einer zuständigen Stelle dieses Staates erfolgen.
(2) Die für Kindergärtnerinnen (Kindergärtner) und Kindergartenhelferinnen (Kindergartenhelfer) notwendige gesundheitliche Eignung ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Von Unionsbürgern sind jene Nachweise anzuerkennen, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat als Nachweis für die gesundheitliche Eignung gefordert werden. Wird im betreffenden Mitgliedstaat ein solcher Nachweis nicht verlangt, ist eine Bescheinigung einer zuständigen Behörde dieses Staates über die gesundheitliche Eignung anzuerkennen.
(3) Die Nachweise und Bescheinigungen nach Abs. 1 und 2 dürfen
zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige, soweit diese hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind.“
Artikel XI
Das Wohnbauförderungsgesetz, LGBl. Nr. 31/1989, Nr. 7/1992, Nr. 21/1993, Nr. 49/1996, Nr. 2/2002 und Nr. 9/2006, wird wie folgt geändert:
1.Im § 3 Abs. 2 lit. a wird die Wortfolge „die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder die aufgrund des Abkommens über den Europäschen Wirtschaftsraum in Österreich eine Erwerbstätigkeit ausüben oder danach in Österreich verbleiben“ durch die Wortfolge „welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind“ ersetzt.
2.Im § 4 Abs. 2 lit. c entfällt die Wortfolge „seit mindestens drei Jahren ihren Hauptwohnsitz in Vorarlberg haben sowie“.
3.Im § 10 Abs. 2 wird die Wortfolge „sie aufgrund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Österreich eine Erwerbstätigkeit ausüben oder danach in Österreich verbleiben“ durch die Wortfolge „nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind“ ersetzt.
4.Im § 15 entfällt die Wortfolge „seit mindestens drei Jahren seinen Hauptwohnsitz in Vorarlberg hat sowie“ und wird die Wortfolge „aufgrund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Österreich eine Erwerbstätigkeit ausübt oder danach in Österreich verbleibt“ durch die Wortfolge „nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen ist“ ersetzt.
5.Im § 18 Abs. 2 lit. a entfällt die Wortfolge „seit mindestens drei Jahren seinen Hauptwohnsitz in Vorarlberg hat sowie“.
Artikel XII
Das Sportgesetz, LGBl. Nr. 15/1972, in der Fassung LGBl. Nr. 17/1995, Nr. 58/2001 und Nr. 27/2005, wird wie folgt geändert:
1.Der § 7 Abs. 1 lautet:„(1) Wer Sport entgeltlich lehren will, hat dies vor Aufnahmeder Tätigkeit der Bezirkshauptmannschaft anzuzeigen. Die Anzeige hat insbesondere Angaben über die Art, den Umfang und den Ort der beabsichtigten Lehrtätigkeit zu enthalten. Soweit es zur Vermeidung einer Gefährdung, Behinderung oder Belästigung im Sinne des § 2 notwendig ist, kann die Bezirkshauptmannschaft mit Bescheid Beschränkungen hinsichtlich der Art, dem Umfang und dem Ort der Lehrtätigkeit anordnen. Die Tätigkeit ist einem Sportlehrer zu untersagen, wenn er nicht verlässlich ist oder wiederholt gegen Anordnungen verstoßen hat.“
2.Nach dem § 7 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt:„(2) Die Verlässlichkeit ist auf Verlangen der Behörde binnengleichzeitig zu bestimmender Frist durch eine Strafregisterbescheinigung nachzuweisen. Die Strafregisterbescheinigung kann bei ausländischen Sportlehrern durch einen entsprechenden Nachweis aus deren Herkunftsstaat, werden dort solche nicht ausgestellt, durch eine eidesstattliche Erklärung, oder, wenn es auch eine solche in diesem Staat nicht gibt, durch eine feierliche Erklärung vor einer zuständigen Stelle dieses Staates ersetzt werden. Die Nachweise dürfen zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als drei Monate sein.“
3.Im § 7 wird der bisherige Abs. 2 als Abs. 3 bezeichnet.
4.Im nunmehrigen § 7 Abs. 3 lit. b wird nach dem Wort „Lehrberechtigung“ die Wortfolge „und Praktikanten“ eingefügt.
5.Im nunmehrigen § 7 Abs. 3 lit. c werden nach dem Wort „Bergführeranwärter“ ein Beistrich und das Wort „Canyoning Führer“ eingefügt.
6.Im § 16 Abs. 1 lit. h wird nach dem Wort „Sportlehrertätigkeit“ die Wortfolge „entgegen einer Anordnung oder“ eingefügt.
Artikel XIII
Das Bergführergesetz, LGBl. Nr. 54/2002, in der Fassung LGBl. Nr. 27/2005 und Nr. 15/2006, wird wie folgt geändert:
1.Dem § 3 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:„Bergführer, die auch außerhalb des Landes zur Ausübung dieser Tätigkeit befugt sind, dürfen die dort zulässige, ihrer Befugnis entsprechende Bezeichnung führen.“
2.Dem § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:„(4) Ausnahmen im Rahmen des Ausflugsverkehrs (§ 20) bleibenvon den Abs. 1 bis 3 unberührt.“
3.Der § 4 Abs. 1 lit. a lautet:„a)die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind,“
4.Im § 4 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „von Prüfungen, Ausbildungen und Berufserfahrung“.
5.Der § 4 Abs. 3 bis 5 lautet:„(3) Die notwendige Verlässlichkeit ist durch eine Strafregisterbescheinigung nachzuweisen. Von Unionsbürgern sind jene Nachweise betreffend die Verlässlichkeit anzuerkennen, die ihnen von einer zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaates ausgestellt worden sind. Werden dort solche Nachweise nicht ausgestellt, kann der Nachweis der Verlässlichkeit durch eine eidesstattliche Erklärung, ist eine solche in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht vorgesehen, durch eine feierliche Erklärung vor einer zuständigen Stelle dieses Staates erfolgen.(4) Die notwendige körperliche und geistige Eignung ist durchein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Von Unionsbürgern sind jene Nachweise anzuerkennen, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat als Nachweis für die erforderliche körperliche und geistige Eignung gefordert werden. Wird im betreffenden Mitgliedstaat ein solcher Nachweis nicht verlangt, ist eine Bescheinigung einer zuständigen Behörde dieses Staates über die körperliche und geistige Eignung anzuerkennen.(5) Die Nachweise und Bescheinigungen nach Abs. 3 und 4 dürfenzum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als drei Monate sein.“
6.Dem § 4 wird folgender Abs. 6 angefügt:„(6) Die Abs. 3 bis 5 gelten sinngemäß für Nachweise und Bescheinigungen, die in Drittstaaten oder für Drittstaatsangehörige ausgestellt worden sind, soweit diese hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind.“
7.Der § 7 lautet:
„§ 7
Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Union
(1) Die Landesregierung hat im Einzelfall entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen Ausbildungsnachweise, die Angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union von einer zuständigen Stelle eines Mitgliedstaates ausgestellt worden sind, durch Bescheid als Ersatz für Prüfungen und Ausbildungen im Sinne dieses Abschnittes anzuerkennen. Bestehen wesentliche Unterschiede zur Qualifikation durch Prüfungen und Ausbildungen im Sinne dieses Abschnittes und sind diese nicht durch Kenntnisse, insbesondere aufgrund einer Berufspraxis, ausgeglichen, ist der antragstellenden Person eine entsprechende Eignungsprüfung vorzuschreiben.(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG die näheren Vorschriften über die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach Abs. 1, insbesondere über die wesentlichen Unterschiede sowie den Inhalt und die Durchführung von Maßnahmen zum Ausgleich der wesentlichen Unterschiede, erlassen.(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung festlegen, inwieweit Ausbildungsnachweise gemäß Abs. 1 als Ersatz für Prüfungen und Ausbildungen im Sinne dieses Abschnittes gelten.(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß für Ausbildungsnachweise, die in Drittstaaten oder für Drittstaatsangehörige ausgestellt worden sind, soweit diese hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind.“
8.Der § 19 Abs. 1 lit. a lautet:„a)die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind,“
9.Der § 19 Abs. 3 lautet:„(3) Für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Union gilt der § 7 sinngemäß mit der Abweichung, dass die Ausbildungsnachweise im Einzelfall durch den Bergführerverband anzuerkennen sind.“
10.Die Überschrift des § 20 lautet:
„§ 20
Ausflugsverkehr“
11.Der § 20 Abs. 1 lautet:„(1) Bergführer aus anderen Bundesländern oder ausländischenStaaten dürfen im Rahmen gelegentlicher Ausflüge vorübergehend in Vorarlberg tätig sein, wenn siea)als Bergführer fachlich befähigt sind (Abs. 3),b)in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Beruf oder die Ausbildung reglementiert ist, rechtmäßig niedergelassen sind und ihre Qualifikation nicht mangelhaft nach Abs. 4 ist, oderc)in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Beruf oder die Ausbildung nicht reglementiert ist, rechtmäßig niedergelassen sind, mindestens zwei Jahre während der vorhergehenden zehn Jahre dort tätig waren und ihre Qualifikation nicht mangelhaft nach Abs. 4 ist.“
12.Nach dem § 20 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt:„(2) Der Abs. 1 lit. b und c gilt auch für Bergführer, dierechtmäßig in einem Drittstaat niedergelassen sind und hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind.“
13.Im § 20 wird der bisherige Abs. 2 als Abs. 3 bezeichnet; im nunmehrigen Abs. 3 entfällt die Wortfolge „von Prüfungen, Ausbildungen und Berufserfahrung“.
14.Nach dem nunmehrigen § 20 Abs. 3 werden folgende Abs. 4 bis 6 eingefügt:„(4) Die erstmalige Aufnahme der Tätigkeit als Bergführernach Abs. 1 lit. b oder c ist dem Bergführerverband im Vorhinein anzuzeigen. Der Anzeige sind die aufgrund einer Verordnung nach Abs. 6 erforderlichen Nachweise anzuschließen. Anhand dieser hat der Bergführerverband zu prüfen, ob die nachgewiesene Qualifikation mangelhaft ist, sodass eine schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der geführten oder begleiteten Personen besteht. Die Landesregierung ist über das Ergebnis der Prüfung unverzüglich zu informieren. Falls die Qualifikation mangelhaft ist, hat sie dies spätestens innerhalb eines Monats nach Einlangen der vollständigen Anzeige beim Bergführerverband mit Bescheid festzustellen. Gleichzeitig ist dem Bergführer die Gelegenheit einzuräumen, den Erwerb der fehlenden Qualifikation durch eine Eignungsprüfung beim Bergführerverband nachzuweisen. Der Bergführerverband hat über ein entsprechendes Ersuchen die Ablegung der Eignungsprüfung innerhalb eines Monats zu ermöglichen.(5) Die Anzeige nach Abs. 4 ist jährlich zu erneuern, wennbeabsichtigt wird, die Tätigkeit nicht nur innerhalb eines Jahres ab Einlangen der ersten Anzeige auszuüben. Der neuerlichen Anzeige sind Nachweise nach Abs. 6 nur dann anzuschließen, wenn sich hinsichtlich der nachzuweisenden Umstände eine wesentliche Änderung ergeben hat.(6) Die Landesregierung kann zur Durchführung der Abs. 4und 5 durch Verordnung nähere Vorschriften entsprechend dem Artikel 7 der Richtlinie 2005/36/EG erlassen, insbesondere über die der Anzeige beizulegenden Nachweise, die Feststellung und den Umfang der notwendigen Qualifikation sowie den Nachweis des Erwerbs der fehlenden Qualifikation.“
15.Im § 20 wird der bisherige Abs. 3 als Abs. 7 bezeichnet; der nunmehrige Abs. 7 erster Satz lautet:„Bergführer im Ausflugsverkehr haben sich auf Verlangen gegenüber Organen der Bezirkshauptmannschaft, der Landesregierung und des Bergführerverbandes auszuweisen.“
16.Dem § 20 werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt:„(8) Bergführer im Ausflugsverkehr sind berechtigt, die Berufsbezeichnungen nach § 3 Abs. 2 zu führen.(9) Für Bergführeranwärter, die im Rahmen gelegentlicherAusflüge vorübergehend in Vorarlberg tätig werden wollen, gelten die Abs. 1 bis 7 sinngemäß.“
num: 17.
paragraphs: Dem § 21 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:„Canyoning-Führer, die auch außerhalb des Landes zur Ausübung dieser Tätigkeit befugt sind, dürfen die dort zulässige, ihrer Befugnis entsprechende Bezeichnung führen.“
num: 18.
paragraphs: Dem § 21 wird folgender Abs. 4 angefügt:„(4) Ausnahmen im Rahmen des Ausflugsverkehrs (§ 27 in Verbindung mit § 20) bleiben von den Abs. 1 bis 3 unberührt.“
num: 19.
paragraphs: Der § 22 Abs. 1 lit. a lautet:„a)die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind,“
num: 20.
paragraphs: Im § 22 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „von Prüfungen, Ausbildungen und Berufserfahrung“ und nach der Zahl „27“ wird die Wortfolge „in Verbindung mit § 7“ eingefügt.
num: 21.
paragraphs: Im § 27 wird die Wortfolge „Prüfungen, Ausbildungen und Berufserfahrung“ durch die Wortfolge „Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Union“ und die Wortfolge „Auswärtige Bergführer“ durch das Wort „Ausflugsverkehr“ ersetzt.
num: 22.
paragraphs: Im § 29 Abs. 1 wird die Wortfolge „werden, die“ durch die Wortfolge „werden, welche“, das Wort „angemeldet“ durch das Wort „angezeigt“ und das Wort „Anmeldung“ durch das Wort „Anzeige“ ersetzt.
num: 23.
paragraphs: Der § 29 Abs. 1 lit. a lautet:„a)die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind,“
num: 24.
paragraphs: Im § 29 Abs. 2 wird das Wort „Anmeldung“ durch das Wort „Anzeige“ ersetzt.
num: 25.
paragraphs: Nach dem § 29 Abs. 3 werden folgende Abs. 4 und 5 eingefügt:„(4) Wanderführer aus anderen Bundesländern oderausländischen Staaten dürfen im Rahmen gelegentlicher Ausflüge vorübergehend in Vorarlberg tätig sein, wenn sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, dessen Angehörige nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind, rechtmäßig als Wanderführer niedergelassen sind. Falls der Beruf oder die Ausbildung des Wanderführers in diesem Staat nicht reglementiert ist, muss die Tätigkeit mindestens zwei Jahre während der vorhergehenden zehn Jahre dort ausgeübt worden sein.(5) Die erstmalige Aufnahme der Tätigkeit nach Abs. 4 ist dem Bergführerverband im Vorhinein zu melden. Dieser Meldung ist ein Nachweis über die rechtmäßige Niederlassung als Wanderführer anzuschließen. Die Meldung ist jährlich zu erneuern, wenn beabsichtigt wird, die Tätigkeit nicht nur innerhalb eines Jahres ab Einlangen der vollständigen Meldung auszuüben. Der neuerlichen Meldung ist ein Nachweis über die rechtmäßige Niederlassung nur dann anzuschließen, wenn sich eine wesentliche Änderung der Niederlassung ergeben hat.“
num: 26.
paragraphs: Im § 29 wird der bisherige Abs. 4 als Abs. 6 bezeichnet; im nunmehrigen Abs. 6 wird die Wortfolge „Der Abs. 1 ist“ durch die Wortfolge „Die Abs. 1 bis 5 sind“ ersetzt.
num: 27.
paragraphs: Der § 30 Abs. 6 lautet:„(6) Für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund von Staatsverträgen gilt der § 7 sinngemäß mit den Abweichungen, dassa)die Ausbildungsnachweise durch den Bergführerverband anzuerkennen sind, undb)anstelle einer Eignungsprüfung der antragstellenden Person die Wahl zwischen einer Eignungsprüfung und einem Anpassungslehrgang zu überlassen ist.“
num: 28.
paragraphs: Im § 35 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „von Prüfungen, Ausbildungen und Berufserfahrung“ und nach der Zahl „27“ wird die Wortfolge „in Verbindung mit § 7“ eingefügt.
num: 29.
paragraphs: Im § 35 Abs. 3 wird das Wort „Lehrkräften“ durch das Wort „Bergführern“ ersetzt.
num: 30.
paragraphs: Die Überschrift des § 39 lautet:
„§ 39
Ausflugsverkehr“
num: 31.
paragraphs: Der § 39 Abs. 1 und 2 lautet:„(1) Bergsteigerschulen aus anderen Bundesländern oderausländischen Staaten dürfen im Rahmen gelegentlicher Ausflüge vorübergehend in Vorarlberg tätig sein, wenn die Lehrkräfte als Bergführer nach § 20 oder als Canyoning-Führer nach § 27 in Verbindung mit § 20 berechtigt sind.(2) Als Lehrkräfte für den praktischen Unterricht in den fürBergwanderungen erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnissen dürfen auch Wanderführer (§ 29) eingesetzt werden.“
num: 32.
paragraphs: Nach dem § 39 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt:„(3) Unter der Leitung und Aufsicht von Bergführern dürfenBergführeranwärter (§ 20) als Gehilfen verwendet werden.“
num: 33.
paragraphs: Im § 39 werden die bisherigen Abs. 3 und 4 als Abs. 4 und 5 bezeichnet.
num: 34.
paragraphs: Im nunmehrigen § 39 Abs. 4 erster Satz wird die Wortfolge „auswärtiger Bergsteigerschulen“ durch die Wortfolge „von Bergsteigerschulen im Ausflugsverkehr“ und die Wortfolge „über ihre Berechtigung“ durch die Wortfolge „auf Verlangen“ ersetzt.
num: 35.
paragraphs: Der nunmehrige § 39 Abs. 5 lautet:„(5) Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen,dass Bergsteigerschulen, die ihren Sitz in anderen Bundesländern oder im Ausland haben, die Aufnahme ihrer Tätigkeit in Vorarlberg im Vorhinein dem Bergführerverband anzuzeigen haben. Es kann verlangt werden, die Anzeige jährlich zu erneuern, wenn beabsichtigt wird, die Tätigkeit nicht nur innerhalb eines Jahres ab Einlangen der ersten Anzeige auszuüben.“
num: 36.
paragraphs: Im § 41 Abs. 1 lit. b wird nach dem Ausdruck „§ 19 – Bergführeranwärter –“ der Ausdruck „§ 20 Abs. 4 – Ausflugsverkehr –“ und nach dem Ausdruck „§ 30 Abs. 1 und 4 bis 6 – Wanderführerausbildung –“ der Ausdruck „§ 32 Abs. 2 – Untersagung –“ eingefügt.
num: 37.
paragraphs: Der § 44 Abs. 1 zweiter Satz entfällt.
num: 38.
paragraphs: Der § 48 Abs. 2 lautet:„(2) In Verfahren nach den folgenden Bestimmungen hat die Behörde ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen vier Monaten nach Antragstellung und Vorlage der erforderlichen Unterlagen einen Bescheid zu erlassen oder in den Fällen der §§ 19 und 29 eine Bescheinigung auszustellen, wobei der Zeitpunkt zu berücksichtigen ist, zu dem die antragstellende Person beabsichtigt, ihre Tätigkeit in Vorarlberg auszuüben:
§ 4 – Voraussetzung für die Konzession –
§ 6 – Anerkennung von Prüfungen –
§ 7 – Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der
Europäischen Union –
§ 19 – Bergführeranwärter –
§ 22 – Voraussetzungen für die Konzession –
§ 24 – Anerkennung von Prüfungen –
§ 27 – Sinngemäße Anwendung von Bestimmungen über den Bergführer
– in Verbindung mit § 7
§ 29 – Voraussetzung und Anmeldung –
§ 30 – Wanderführerausbildung –
§ 33 – Bewilligung –.
Wird ein Antrag nach den §§ 4, 19 oder 33 gestellt, über den erst nach Anerkennung gemäß den §§ 6 oder 7 entschieden werden kann, sind beide Verfahren innerhalb dieser Frist zu erledigen. Dies gilt sinngemäß für Anträge nach § 22 im Hinblick auf Anerkennungsverfahren gemäß § 24 oder § 27 in Verbindung mit § 7 und für Anträge nach § 29 im Hinblick auf Anerkennungsverfahren nach § 30 in Verbindung mit § 7.“
num: 39.
paragraphs: Nach dem § 48 Abs. 2 werden folgende Abs. 3 und 4 eingefügt:„(3) In den Verfahren nach § 7 sowie nach den §§ 19, 27und 30 in Verbindung mit § 7 hat die Behörde den Eingang des Antrages innerhalb eines Monats zu bestätigen und gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen.(4) Gegen Bescheide der Landesregierung, ausgenommen jenenach § 46, und gegen Bescheide des Bergführerverbandes steht das Rechtsmittel der Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat offen.“
num: 40.
paragraphs: Im § 48 wird der bisherige Abs. 3 als Abs. 5 und der bisherige Abs. 4 als Abs. 7 bezeichnet.
num: 41.
paragraphs: Im nunmehrigen § 48 Abs. 5 wird das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort „Bergsteigerschule“ die Wortfolge „oder die Berechtigung zur Tätigkeit im Rahmen des Ausflugsverkehrs“ eingefügt.
num: 42.
paragraphs: Nach dem nunmehrigen § 48 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 eingefügt:„(6) Soweit nicht anderes bestimmt ist, ist vomBergführerverband das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 anzuwenden.“
num: 43.
paragraphs: Im § 50 Abs. 1 lit. c entfällt der Ausdruck „Abs. 3“.
num: 44.
paragraphs: Im § 50 Abs. 1 lit. l wird die Wortfolge „auswärtigen Bergsteigerschule“ durch die Wortfolge „Bergsteigerschule im Ausflugsverkehr“ ersetzt.
num: 45.
paragraphs: Der § 50 Abs. 1 lit. m lautet:„m)als Bergführer, Canyoning-Führer oder Betreiber einer Bergsteigerschule im Ausflugsverkehr einer Verpflichtung nach den § 20 Abs. 6, § 27 in Verbindung mit § 20 Abs. 6 oder nach § 39 Abs. 4 nicht entspricht oder“
Artikel XIV
Das Schischulgesetz, LGBl. Nr. 55/2002, in der Fassung LGBl. Nr. 11/2007 und Nr. 18/2007, wird wie folgt geändert:
1.Im § 4 Abs. 1 wird im zweiten Satz nach dem Wort „ist“ die Wortfolge „auf Antrag“ eingefügt; weiters wird dem § 4 Abs. 1 folgender Satz angefügt:„Die Bewilligung kann auf Antrag eingeschränkt werden, und zwar auf die Erteilung von Schiunterrichta)im klassischen alpinen Schilauf, im Telemarken, im Snowboardfahren oder im Langlauf,b)im Rennschilauf oderc)für Kinder.“
1a.Der § 4 Abs. 2 lit. a lautet:„a)die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sein,“
1b.Im § 4 Abs. 2 lit. c wird nach dem Wort „sowie“ ein Beistrich und die Wortfolge „ausgenommen bei Schischulen mit eingeschränktem Berechtigungsumfang für die Erteilung von Schiunterricht im Langlauf,“ eingefügt.
2.Im § 4 Abs. 2 lit. e entfällt die Wortfolge „von Ausbildungen, Prüfungen und Berufserfahrung“.
2a.Im § 4 Abs. 4 wird die Wortfolge „die gleichzeitige Darbietung des gesamten Schischulangebotes“ durch die Wortfolge „den Schischulbetrieb“ ersetzt und der Ausdruck „und 5“ entfällt.
3.Im § 4 Abs. 8 wird die Wortfolge „der nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellt ist“ durch die Wortfolge „dessen Angehörige nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind“ ersetzt.
3a.Im § 5 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:„Bei Schischulen mit eingeschränktem Berechtigungsumfang (§ 4 Abs. 1) hat der Name zusätzlich einen entsprechenden Hinweis zu enthalten.“
3b.Im § 5 Abs. 1 nunmehriger dritter Satz wird das Wort „Er“ durch die Wortfolge „Der Name“ ersetzt.
3c.Im § 8 lit. b entfällt die Wortfolge: „die Schischule persönlich zu leiten und“.
3d.Der § 8 lit. d lautet:„d)dafür zu sorgen, dass die Lehrkräfte ihren Pflichten nach § 15 nachkommen,“.
3e.Im § 11 wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 4 eingefügt:„(4) Sofern es die Schneelage am Standort der Schischulezulässt und eine entsprechende Nachfrage gegeben ist, ist der Schischulbetrieb im Umfang der Bewilligung (§ 4 Abs. 1) in der Zeit zwischen Weihnachten und der Woche nach Ostern aufrecht zu erhalten.“
3f.Der § 11 Abs. 5 entfällt, der bisherige Abs. 6 wird als Abs. 5 bezeichnet.
3g.Im § 13 Abs. 5 wird nach dem Wort „darf“ die Wortfolge „im Rahmen ihres Berechtigungsumfanges (§ 4 Abs. 1)“ eingefügt.
3h.Im § 15 Abs. 1 wird der Ausdruck „3 und 6“ durch den Ausdruck „3 und 5“ ersetzt und entfällt der zweite Satz.
4.Der § 17 lautet:
„§ 17
(1) Schischulen, die ihren Standort in einem anderen
Bundesland oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, dürfen in Schigebieten des Landes im Rahmen eines Ausflugsverkehrs Schiunterricht erteilen, wenn die Lehrkräfte zumindest als Schilehrer oder bei Schitouren als Diplomschilehrer und Schiführer, weiters die zur Unterstützung der Lehrkräfte verwendeten Personen als Praktikanten
a)fachlich befähigt sind; die fachliche Befähigung bestimmt sich bei Schilehrern nach § 22, bei Diplomschilehrern nach § 23, bei Schiführern nach § 24 und bei Praktikanten nach § 14 Abs. 2, jeweils in Verbindung mit den §§ 28 und 29,b)in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Beruf oder die Ausbildung reglementiert ist, rechtmäßig niedergelassen sind und ihre Qualifikation nicht mangelhaft nach Abs. 4 ist, oderc)in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Beruf oder die Ausbildung nicht reglementiert ist, rechtmäßig niedergelassen sind, mindestens zwei Jahre während der vorhergehenden zehn Jahre dort tätig waren und ihre Qualifikation nicht mangelhaft nach Abs. 4 ist.
Die Schüler dürfen nicht in Vorarlberg aufgenommen werden. Die Dauer des einzelnen Aufenthaltes in Vorarlberg darf jeweils 14 Tage und die Dauer des Aufenthaltes der Schischule in Vorarlberg in einer Wintersaison darf insgesamt 28 Tage nicht übersteigen.
(2) Der Abs. 1 gilt auch für Schischulen, Lehrkräfte und Praktikanten, die rechtmäßig in einem Drittstaat niedergelassen sind und hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind.
(3) Praktikanten dürfen nur gemäß den Bestimmungen des § 14 Abs. 3 verwendet werden. Für die mit der Unterweisung betrauten Lehrkräfte gilt der § 15 Abs. 2 bis 6.
(4) Die auswärtige Schischule hat dem Schilehrerverband die
erstmalige Erteilung von Schiunterricht einschließlich der zur Verwendung gelangenden Schilehrer, Diplomschilehrer, Schiführer und Praktikanten im Vorhinein anzuzeigen. Bei der Anzeige einer Lehrkraft oder eines Praktikanten, die zum ersten Mal im Land verwendet werden, sind die aufgrund einer Verordnung nach Abs. 6 erforderlichen Nachweise anzuschließen. Anhand dieser hat der Schilehrerverband in den Fällen des Abs. 1 lit. b und c zu prüfen, ob die nachgewiesene Qualifikation einer Lehrkraft oder eines Praktikanten mangelhaft ist, sodass eine schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der unterrichteten oder geführten Personen besteht. Die Landesregierung ist über das Ergebnis der Prüfung unverzüglich zu informieren. Falls die Qualifikation mangelhaft ist, hat sie dies spätestens innerhalb eines Monats nach Einlangen der vollständigen Anzeige beim Schilehrerverband mit Bescheid festzustellen. Gleichzeitig ist der Schischule die Gelegenheit einzuräumen, den Erwerb der fehlenden Qualifikation durch eine Eignungsprüfung der betreffenden Lehrkraft oder des betreffenden Praktikanten beim Schilehrerverband nachzuweisen. Der Schilehrerverband hat über ein entsprechendes Ersuchen die Ablegung der Eignungsprüfung innerhalb eines Monats zu ermöglichen.
(5) Die Anzeige nach Abs. 4 ist jährlich zu erneuern, wenn
beabsichtigt wird, nicht nur innerhalb eines Jahres ab Einlangen der ersten Anzeige Schiunterricht nach Abs. 1 zu erteilen. Wird eine Lehrkraft oder ein Praktikant neuerlich angezeigt, sind Nachweise nach Abs. 6 nur dann anzuschließen, wenn sich hinsichtlich der nachzuweisenden Umstände eine wesentliche Änderung ergeben hat.
(6) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere
Vorschriften entsprechend dem Artikel 7 der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen zur Durchführung der Abs. 4 und 5 erlassen, insbesondere über die der Anzeige beizulegenden Nachweise, die Feststellung und den Umfang der notwendigen Qualifikation sowie den Nachweis des Erwerbs der fehlenden Qualifikation.
(7) Die Lehrkräfte dürfen die ihrer Qualifikation
entsprechenden Berufsbezeichnungen nach § 19 Abs. 1 und 2 führen.
(8) Der Abs. 1 letzter Satz gilt nicht für Schischulen, die
ihren Standort in einem zusammenhängenden, die Landesgrenze überschreitenden Schigebiet haben, soweit sie dort tätig werden. Ein Schigebiet gilt als zusammenhängend, soweit es durch Aufstiegshilfen und Pisten verbunden ist.
(9) Wer im Rahmen des Ausflugsverkehrs Schiunterricht
erteilt, hat sich auf Verlangen eines Pistenwächters auszuweisen. Ist zweifelhaft, ob die Tätigkeit im Rahmen des gelegentlichen Ausflugsverkehrs zulässig ist, hat der Pistenwächter dem Schilehrerverband Meldung zu erstatten.“
5.Der § 18 Abs. 1 bis 4 lautet:„(1) Die Berechtigung zur Erteilung von Unterricht im Schilauf (Lehrberechtigung) ist von der Landesregierung auf Antrag Personen zu erteilen, welchea)die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind undb)verlässlich, für den Beruf körperlich und geistig geeignet sowie fachlich befähigt sind.(2) Die notwendige Verlässlichkeit ist durch eine Strafregisterbescheinigung nachzuweisen. Von Unionsbürgern sind jene Nachweise betreffend die Verlässlichkeit anzuerkennen, die ihnen von einer zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaates ausgestellt worden sind. Werden dort solche Nachweise nicht ausgestellt, kann der Nachweis der Verlässlichkeit durch eine eidesstattliche Erklärung, ist eine solche in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht vorgesehen, durch eine feierliche Erklärung vor einer zuständigen Stelle dieses Staates erfolgen.(3) Die notwendige körperliche und geistige Eignung ist durchein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Von Unionsbürgern sind jene Nachweise anzuerkennen, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat als Nachweis für die erforderliche körperliche und geistige Eignung gefordert werden. Wird im betreffenden Mitgliedstaat ein solcher Nachweis nicht verlangt, ist eine Bescheinigung einer zuständigen Behörde dieses Staates über die körperliche und geistige Eignung anzuerkennen.(4) Die Nachweise und Bescheinigungen nach Abs. 3 und 4dürfen zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als drei Monate sein.“
6.Nach dem § 18 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 eingefügt:„(5) Die Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß für Nachweise und Bescheinigungen, die in Drittstaaten oder für Drittstaatsangehörige ausgestellt worden sind, soweit diese hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind.“
7.Die § 18 Abs. 5 und 6 werden als Abs. 6 und 7 bezeichnet; im nunmehrigen Abs. 6 entfällt die Wortfolge „von Ausbildungen, Prüfungen und Berufserfahrung“.
8.Der § 29 lautet:
„§ 29
Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Union
(1) Die Landesregierung hat im Einzelfall entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG Ausbildungsnachweise, die Angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union von einer zuständigen Stelle eines Mitgliedstaates ausgestellt worden sind, durch Bescheid als Ersatz für Prüfungen und Ausbildungen im Sinne dieses Abschnittes anzuerkennen. Bestehen wesentliche Unterschiede zur Qualifikation durch Prüfungen und Ausbildungen im Sinne dieses Abschnittes und sind diese nicht durch Kenntnisse, insbesondere aufgrund einer Berufspraxis, ausgeglichen, ist der antragstellenden Person eine entsprechende Eignungsprüfung vorzuschreiben. Wenn eine Qualifikation nach § 4 Abs. 2 lit. e (Unternehmerprüfung) anerkannt werden soll, hat die Vorschreibung der antragstellenden Person die Wahl zwischen einer Eignungsprüfung und einem Anpassungslehrgang zu ermöglichen.
(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung entsprechend
der Richtlinie 2005/36/EG die näheren Vorschriften über die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach Abs. 1, insbesondere über die wesentlichen Unterschiede sowie den Inhalt und die Durchführung von Maßnahmen zum Ausgleich der wesentlichen Unterschiede, erlassen.
(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung festlegen,
inwieweit Ausbildungsnachweise gemäß Abs. 1 als Ersatz für Prüfungen und Ausbildungen im Sinne dieses Abschnittes gelten.
(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß für
Ausbildungsnachweise, die in Drittstaaten oder für Drittstaatsangehörige ausgestellt worden sind, soweit diese hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind.“
9.Im § 32 Abs. 1 lit. b wird nach dem Ausdruck „§ 10 Abs. 4 – Betriebsordnung –“ der Ausdruck „§ 14 Abs. 2 – Lehrkräfte –“ eingefügt und der Ausdruck „§ 17 Abs. 2 und 5“ durch den Ausdruck „§ 17 Abs. 4“ ersetzt.
10.Der § 34 Abs. 1 zweiter Satz entfällt.
10a.Im § 36 Abs. 2 wird die Wortfolge „alle Leistungen nach § 11 Abs. 4 und 5 öffentlich angeboten werden“ durch die Wortfolge „die Schischule nach § 11 Abs. 4 betrieben wird“ ersetzt.
10b.Im § 38 Abs. 1 entfällt der an zwei Stellen verwendete Ausdruck „§ 11 Abs. 5 – Allgemeines –“.
11.Im § 38 Abs. 3 wird nach dem Ausdruck „§ 4 – Schischulbewilligung –“ der Ausdruck „§ 14 – Lehrkräfte –“ eingefügt, die Wortfolge „Prüfungen, Ausbildungen und Berufserfahrung“ durch das Wort „Ausbildungsnachweisen“ ersetzt und nach dem Ausdruck „§§ 4“ ein Beistrich und die Zahl „14“ eingefügt.
12.Nach dem § 38 Abs. 3 werden folgende Abs. 4 und 5 eingefügt:„(4) In den Verfahren nach § 29 hat die Behörde den Eingangdes Antrages innerhalb eines Monats zu bestätigen und gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen.(5) Gegen Bescheide der Landesregierung, ausgenommen jenenach den §§ 5 und 37, und gegen Bescheide des Schilehrerverbandes steht das Rechtsmittel der Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat offen.“
13.Im § 38 wird der bisherige Abs. 4 als Abs. 6 und der bisherige Abs. 5 als Abs. 8 bezeichnet.
13a.Im nunmehrigen § 38 Abs. 6 entfällt nach dem Ausdruck „§§ 5 Abs. 3“ der Beistrich sowie der Ausdruck „11 Abs. 5“.
14.Nach dem nunmehrigen § 38 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 eingefügt:„(7) Soweit nicht anderes bestimmt ist, ist vomSchilehrerverband das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 anzuwenden.“
15.Im § 40 Abs. 1 lit. a wird der Ausdruck „§ 17 Abs. 5“ durch den Ausdruck „§ 17 Abs. 9“ ersetzt.
16.Im § 40 Abs. 1 lit. e wird nach dem Wort „ohne“ der Ausdruck „oder entgegen einer“ eingefügt.
Artikel XV
Das Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001 und Nr. 38/2002, wird wie folgt geändert:
1.Der § 30 Abs. 5 letzter Satz lautet:„Die Landesregierung hat unter Berücksichtigung der ins Landesrecht umzusetzenden Rechtsakte der Europäischen Union und der umzusetzenden Staatsverträge durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die Bestellung zum Höhlenführer und über den Nachweis der fachlichen, körperlichen und geistigen Eignung sowie der Verlässlichkeit zu erlassen.“
2.Dem § 30 werden folgende Abs. 6 bis 8 angefügt:„(6) Gegen die Entscheidung der Landesregierung nach Abs. 5steht das Rechtsmittel der Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat offen.(7) Höhlenführer aus anderen Bundesländern oder ausländischenStaaten dürfen ohne Befugnis nach Abs. 5 im Rahmen gelegentlicher Ausflüge vorübergehend in Vorarlberg tätig sein, wenn sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, dessen Angehörige nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind, rechtmäßig als Höhlenführer niedergelassen sind. Falls der Beruf oder die Ausbildung des Höhlenführers in diesem Staat nicht reglementiert ist, muss die Tätigkeit mindestens zwei Jahre während der vorhergehenden zehn Jahre dort ausgeübt worden sein.(8) Die erstmalige Aufnahme der Tätigkeit nach Abs. 7 ist der Landesregierung im Vorhinein zu melden. Dieser Meldung ist ein Nachweis über die rechtmäßige Niederlassung als Höhlenführer anzuschließen. Die Meldung ist jährlich zu erneuern, wenn beabsichtigt wird, die Tätigkeit nicht nur innerhalb eines Jahres ab Einlangen der Meldung auszuüben. Der neuerlichen Meldung ist ein Nachweis über die rechtmäßige Niederlassung nur dann anzuschließen, wenn sich eine wesentliche Änderung der Niederlassung ergeben hat.“
Artikel XVI
Das Bodenseefischereigesetz, LGBl. Nr. 1/2002, in der Fassung LGBl. Nr. 38/2002 und Nr. 36/2004, wird wie folgt geändert:
1.Im § 7 Abs. 3 wird die Wortfolge „Unionsbürger sowie diesen nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellte“ durch die Wortfolge „Personen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen sowie nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellende“ ersetzt.
2.Im § 7 Abs. 4 und § 20 Abs. 1 lit. e wird der Ausdruck „§ 8 Abs. 3“ durch den Ausdruck „§ 8 Abs. 8“ ersetzt.
3.Im § 8 Abs. 1 lit. b wird nach dem Wort „Berufsausbildungsgesetz“ die Wortfolge „oder Berufserfahrung nach Abs. 2“ eingefügt.
4.Der § 8 Abs. 1 lit. c lautet:„c)glaubhaft machen, dass sie in den letzten zehn Jahren vor der Antragstellung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union mindestens ein Jahr rechtmäßig als Berufsfischer tätig waren oder als Fischergehilfe oder sonst als Hilfskraft bei der Berufsfischerei mitgewirkt haben,“
5.Nach dem § 8 Abs. 1 werden folgende Abs. 2 bis 6 eingefügt:„(2) Als Berufserfahrung im Sinne das Abs. 1 lit. b gilt dierechtmäßig erworbene Berufserfahrung als Fischer und eine allfällige vorhergehende Ausbildung zum Fischer, die von Angehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union in einem dieser Staaten mindestens in nachstehendem Ausmaß erworben worden ist:a)drei Jahre Berufserfahrung als Selbständiger oder Betriebsleiter und dreijährige Ausbildung,b)vier Jahre Berufserfahrung als Selbständiger oder Betriebsleiter und zweijährige Ausbildung,c)fünf Jahre Berufserfahrung und dreijährige Ausbildung,d)fünf Jahre Berufserfahrung als Selbständiger oder Betriebsleiter,e)sechs Jahre Berufserfahrung und zweijährige Ausbildung oderf)acht Jahre Berufserfahrung, einschließlich drei Jahre als Selbständiger oder Betriebsleiter.(3) Die Beendigung der Tätigkeiten nach Abs. 2 lit. d und fdarf zum Zeitpunkt der Antragstellung und Vorlage der vollständigen Unterlagen nicht mehr als zehn Jahre zurückliegen.(4) Dem Antrag auf erstmalige Ausstellung eines Patentes (§ 7)ist zum Nachweis, dass keiner der Umstände nach Abs. 1 lit. g vorliegt, eine Strafregisterbescheinigung sowie zum Nachweis, dass keiner der Umstände nach Abs. 1 lit. h vorliegt, eine Bescheinigung der zuständigen Behörde anzuschließen. Bei jedem weiteren Antrag auf Ausstellung eines Patentes hat die Behörde entsprechende Nachweise nur zu verlangen, sofern sie begründete Bedenken hinsichtlich der Umstände nach Abs. 1 lit. g oder h hat.(5) Die Nachweise dürfen zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älterals drei Monate sein. Von Unionsbürgern sind jene Nachweise im Sinne des Abs. 4 anzuerkennen, die von einer zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaates ausgestellt worden sind. Werden dort solche Nachweise nicht ausgestellt, können diese durch eine eidesstattliche Erklärung, ist eine solche in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht vorgesehen, durch eine feierliche Erklärung vor einer zuständigen Stelle dieses Staates ersetzt werden.(6) Der Eingang eines Antrages nach § 7 ist innerhalb eines Monats zu bestätigen und es ist dabei gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen. Die Entscheidung über die Ausstellung eines Patentes hat spätestens innerhalb von vier Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen zu erfolgen.“
6.Im § 8 werden die bisherigen Abs. 2 und 3 als Abs. 7 und 8 bezeichnet und folgender Abs. 9 angefügt:„(9) Die Abs. 1 bis 5 gelten sinngemäß für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige, soweit diese hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind.“
Artikel XVII
Das Landwirtschaftskammergesetz, LGBl. Nr. 59/1995, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001 und Nr. 21/2004, wird wie folgt geändert:
1.Im § 23 entfällt der Abs. 3; der bisherige Abs. 4 wird als Abs. 3 bezeichnet.
2.Im § 30 Abs. 2 wird der Ausdruck „(§ 23 Abs. 4)“ durch den Ausdruck „(§ 23 Abs. 3)“ ersetzt.
3.Im § 35 Abs. 1 lit. a wird die Wortfolge „österreichische Staatsbürger, Unionsbürger oder diesen nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellt“ durch die Wortfolge „die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen“ ersetzt.
4.Im § 35 Abs. 1 lit. b wird die Wortfolge „österreichische Staatsbürger, Unionsbürger oder diesen nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellt“ durch die Wortfolge „die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen“ ersetzt.