RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
147. Verordnung: Ausschließung von Zeichen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz 1953.

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. d des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, werden folgende Namen und Zeichen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt drei Monate nach ihrer Kundmachung in Kraft. Bock
241. Verordnung: Pauschalierung der Überstundenvergütungen für Staatsanwälte

num: 1
paragraphs: § 1. Die den Staatsanwälten, mit Ausnahme jener Staatsanwälte, die Anspruch auf eine Verwendungszulage gemäß § 45 des Gehaltsgesetzes 1956 haben, gebührenden Vergütungen für Überstunden, die zur ordnungsgemäßen Bewältigung der Geschäftslast notwendig sind, werden pauschaliert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die pauschalierten Überstundenvergütungen werden mit 38,84 v. H. des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung einheitlich festgesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Je 33,3 v. H. der Vergütungen stellen den Überstundenzuschlag dar.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1979 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 26. Juni 1973, BGBl. Nr. 325, über die Pauschalierung der Überstundenvergütungen für staatsanwaltschaftliche Beamte in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 191/1975 tritt mit Ablauf des 30. Juni 1979 außer Kraft. Broda
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Anlage des Wählerverzeichnisses bei der am 11. Juni 1995 durchzuführenden Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Schwanenstadt

paragraphs: Text
Nr. 27
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 13. März 1995 über die Anlage des Wählerverzeichnisses bei der am 11. Juni 1995 durchzuführenden Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Schwanenstadt
Auf Grund des § 14 Abs. 5 der O.ö. Gemeindewahlordnung 1991, LGBI.
Nr. 94, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 91/1993, wird
verordnet:
§1
Die Erfassung der Wahlberechtigten auf Grund von Wähleranlageblättern bei der am 11. Juni 1995 in der Gemeinde Schwanenstadt durchzuführenden Gemeinderatswahl hat zu unterbleiben. Das Wählerverzeichnis für diese Wahl ist auf Grund der Wählerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 601, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 427/1985, 148/1990, 339/1993 und 505/1994, der Landes-Wählerevidenz und der Gemeinde-Wählerevidenz im Sinne des O.ö. Wählerevidenz-Gesetzes 1991, LGBl. Nr. 70, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 91/1993 anzulegen.
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
271. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Verordnung über den verlängerten ordentlichen Präsenzdienst im Bundesheer.

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Zustimmung zur freiwilligen Meldung zur Ableistung eines verlängerten ordentlichen Präsenzdienstes hat zu erteilen: a) Der Militärkommandant, der Brigadekommandant oder ein dem Brigadekommandanten Gleichgestellter bei Wehrpflichtigen seines Befehlsbereiches, b) der Befehlshaber der Luftstreitkräfte bei Wehrpflichtigen seines Befehlsbereiches, die keinem der in lit. a genannten Kommandanten unterstellt sind, c) der Befehlshaber einer Gruppe bei Wehrpflichtigen, die bei einer in seinem Befehlsbereich gelegenen Dienststelle in Verwendung stehen und keinem der in lit. a oder lit. b genannten Kommandanten unterstellt sind. Die Zustimmung ist nach den jeweiligen militärischen Erfordernissen zu erteilen, wenn der Wehrpflichtige seine Grundausbildung erhalten und nach einer weiteren Ausbildung von drei Monaten die Eignung zu der von ihm angestrebten Verwendung nachgewiesen hat. Zur Beurteilung der Eignung ist der Truppenkommandant berufen."
num: 2
paragraphs: 2. § 5 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die freiwillige Meldung zur Ableistung des verlängerten ordentlichen Präsenzdienstes kann vom Wehrpflichtigen (Freiwilligen) unter Angabe von Gründen nur mit Zustimmung des zuständigen Ergänzungskommandos rechtswirksam zurückgezogen werden. Die Zurückziehung der freiwilligen Meldung ist nur bis zum Ende des ordentlichen Präsenzdienstes (§ 28 Abs. 4 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 310/1960) zulässig. Die Zustimmung zur Zurückziehung der freiwilligen Meldung ist zu erteilen, wenn die Ableistung des verlängerten ordentlichen Präsenzdienstes dem Wehrpflichtigen (Freiwilligen) aus in seiner Person gelegenen Gründen (Krankheit, Familienrücksichten usw.) nicht mehr zumutbar ist. Kann ein Wehrpflichtiger (Freiwilliger) im Falle des § 2 Abs. 3 der angestrebten Verwendung nicht zugeführt werden, so kann er die freiwillige Meldung bis zum Ablauf von drei Monaten nach Abschluß der Grundausbildung ohne Zustimmung des zuständigen Ergänzungskommandos rechtswirksam zurückziehen." Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer Kreisky
155. Verordnung: Abänderung der Verordnung, womit zwischenstaatlichen Organisationen Privilegien und Immunitäten eingeräumt werden.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 24. Feber 1954, BGBl. Nr. 74, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an zwischenstaatliche Organisationen, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 13. Feber 1957, BGBl. Nr. 56, wird verordnet: Im § 1 der Verordnung der Bundesregierung vom 18. Jänner 1955, BGBl. Nr. 40, womit zwischenstaatlichen Organisationen Privilegien und Immunitäten eingeräumt werden, hat die Ziffer 2 zu entfallen. Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
Oberösterreich: Kundmachung*)des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend den Ausspruchdes Verfassungsgerichtshofes, daß das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz1990 verfassungswidrig war

paragraphs: Text
Nr. 74
Kundmachung*)
des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 1990 verfassungswidrig war

Gemäß Art. 140 Abs. 5 zweiter Satz B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 22. Juli 1998 zugestellten Erkenntnis vom 9. Juni 1998,
G 416/97-6 u.a., gemäß Art. 140 B-VG zu Recht erkannt:
‘’Das Landesgesetz vom 6. Dezember 1990 über die Vermeidung, Sammlung und Abfuhr, Verwertung, Ablagerung und sonstige Behandlung von Abfällen (O.ö. Abfallwirtschaftsgesetz 1990 - O.ö. AWG), LGBl. für Ober-österreich Nr. 28/1991 idF LGBl. für Oberösterreich Nr. 13/1993 und 24/1993, war verfassungswidrig."

Der Landeshauptmann:
Dr. Pühringer

*) Hinweis: Durch den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes wird weder das Landesgesetz vom 10. April 1997, LGBl. Nr. 63, mit dem unter anderem das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 1990 neuerlich beschlossen wurde, noch das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 1997 berührt.
360. Kundmachung: Aufhebung der §§ 3, 5, 5a und 5c der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von bestimmten Warenresten durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Juni 1996, V 159/95, V 22/96, dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie zugestellt am 20. Juni 1996, die §§ 3, 5, 5a und 5c der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten (VerpackVO), BGBl. Nr. 645/1992, in der Fassung BGBl. Nr. 334/1995 als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1996 in Kraft. Bartenstein
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Mai 1985 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Gossendorf (politischer Bezirk Feldbach)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen
Gemeinde Gossendorf wird mit Wirkung vom 1. Juli 1985 'das Recht zur Führung eines Gemeindewappens
mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Rot ein schrägrechtes goldenes Edelkastanienblatt
und ein rechtsgewendeter goldener Winkel. "
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Gossendorf ausgefertigte Wappenurkunde
enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die' Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshaup,tmann:
Krainer
Vorarlberg: Fraxern, Klaus, Weiler, Standesamtsgeschäfte, Führung

num: § 1
paragraphs: Die Standesamtsgeschäfte der Gemeinden Fraxern, Klaus und Weiler sind von der Gemeinde Röthis zu führen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1974 in Kraft.
163. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

num: 1
paragraphs: 1.Gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Übereinkommens wendet Malta das Übereinkommen nur auf die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen an, die im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind.
num: 2
paragraphs: 2. Das Übereinkommen findet hinsichtlich Malta nur in Bezug auf Schiedsabkommen Anwendung, die nach dem Datum des Beitritts von Malta zum Übereinkommen abgeschlossen wurden. Schüssel
22. Multilaterale Vereinbarung M93 gemäß Rn. 2010 betreffend die Beförderung von bestimmten Stoffen und Gegenständen der Kennzeichnungsnummer UN 0501, 0502, 0503 und 0504

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von der Rn. 2101 dürfen folgende Stoffe und Gegenstände, die bereits in der 11. Ausgabe der Empfehlungen der Vereinten Nationen für die Beförderung gefährlicher Güter – Model Regulations – aufgelistet sind, unter der entsprechenden Ziffer des ADR in Übereinstimmung mit der Kennzeichnungsnummer, der Benennung des Stoffes oder Gegenstandes, dem Klassifizierungscode und den Anforderungen an die Verpackung wie in nachstehender Liste der gefährlichen Güter angeführt, befördert werden:
num: 2
paragraphs: 2. Gegenstände der Klasse 1, Ziffer 43 UN 0503 dürfen zusammen mit ähnlichen Gegenständen der Klasse 9, Ziffer 8 c) UN 3268 befördert werden.
num: 3
paragraphs: 3. Alle sonstigen Bestimmungen des Anhangs A und B sind anzuwenden.
num: 4
paragraphs: 4. Im Beförderungspapier hat der Absender zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR M93“. Eine Kopie dieser Vereinbarung ist an Bord der Beförderungseinheit mitzuführen.
num: 5
paragraphs: 5. Diese Vereinbarung gilt bis 1. Jänner 2004 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR- Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR- Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 23. Dezember 1999 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet. ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Norwegen 20. Oktober 1999 Schweden 12. November 1999 Klima
517. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Einsetzung einer Bioethikkommission

paragraphs: Auf Grund des § 8 Abs. 1 und 2 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/2003, wird verordnet: Die Verordnung über die Einsetzung einer Bioethikkommission, BGBl. II Nr. 226/2001, wird wie folgt geändert: In § 4 Abs. 2 entfällt der letzte Satz. Schüssel
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Oö.Gesundheitsüberwachungsverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz, LGBl. Nr. 2/1999, wird wie folgt geändert:
Nachtarbeit 2 Jahre, für Bedienstete nach Vollendung des 50. Lebensjahres oder nach 10 Jahren Nachtarbeit 1 Jahr
1.§ 5 Abs. 3 Z. 2 lautet:"2.die in mindestens 30 Nächten im Kalenderjahr Nachtarbeit
leisten,"
2.In der Anlage der Oö. Gesundheitsüberwachungsverordnung lautet der Zeitabstand bei "Nachtarbeit" wie folgt:
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
9. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst und für Jugenderzieher an Justizanstalten

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 4 der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 4. Mai 1973, BGBl. Nr. 227, in der Fassung vom 23. Oktober 1980, BGBl. Nr. 463, über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst und für Jugenderzieher an Justizanstalten wird wie folgt geändert: „§ 4. Die Aufwandsentschädigung nach § 3 beträgt für jede Stunde der Dienstleistung 12 S. Für Bruchteile einer Stunde gebührt der verhältnismäßige Teil des vollen Stundensatzes."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft. Broda
Kärnten: Kärntner Familienzuschussverordnung 2016

num: § 1
paragraphs: (1) Der Familienzuschuss beträgt monatlich bei einem gewichteten monatlichen Pro-Kopf-Einkommen:a)bis zu einschließlich 223 Euro 210 Euro b)von 224 bis zu 292 Euro 189 Euro c)von 293 bis zu 362 Euro 167 Euro d)von 363 bis zu 433 Euro 145 Euro e)von 434 bis zu 501 Euro 122 Euro f)von 502 bis zu 570 Euro 101 Euro g)von 571 bis zu 659 Euro 83 Euro (2) Übersteigt das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen den in Abs. 1 lit. g genannten Höchstbetrag um nicht mehr als 10 vH, beträgt der Familienzuschuss 45 Euro.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung vom 2. Dezember 2014, Zahl 06-FF-1/2-2014, mit der der monatliche Familienzuschuss und das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen nach dem Kärntner Familienförderungsgesetz neu festgesetzt wird, LGBl. Nr. 59/2014, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
6. Bundesgesetz: Falsche Angaben in amtlichen Fragebogen.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Wer in einem amtlichen Fragebogen, soweit dieser der Überprüfung der Beziehungen des Befragten zur NSDAP dient, über seine Zugehörigkeit zur NSDAP, zu einer ihrer Gliederungen oder zu einem ihr angeschlossenen Verband wissentlich eine falsche Angabe macht, begeht das Verbrechen des Betruges. (2) Die Strafe dieses Verbrechens ist Kerker von einem bis zu fünf Jahren.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmung des § 1 findet auf Fragebogen, die von einer Besatzungsmacht ausgegeben werden, sinngemäß Anwendung, soweit sie der Überprüfung der Beziehungen des Befragten zur NSDAP dienen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Gerö
678. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 153 Weißenbacher Straße im Bereich der Stadtgemeinde Bad Ischl

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 153 Weißenbacher Straße wird im Bereich der Stadtgemeinde Bad Ischl wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 9,407 (alt) kurz nach der Höllbachbrücke und bindet bei km 9,540 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Bad Ischl aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 8902 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 173) über den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers

paragraphs: 168. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 173) über den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers
Nach Mitteilungen des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen (Nr. 173) über den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers (BGBl. III Nr. 49/1997) hinterlegt und hiebei erklärt, die Bestimmungen des Teils II und/oder Teils III anzunehmen:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Annahme des Teils: Albanien 3. Februar 2005 II Armenien 18. Mai 2005 II und III Botsuana 5. Juni 1997 II Bulgarien 28. September 2004 II und III1 Burkina Faso 11. Februar 1999 II Lettland 22. Februar 2002 III Madagaskar 3. Juni 1998 II Portugal 8. November 2012 II und III Russische Föderation 20. August 2012 II Sambia 25. Mai 1998 II Slowakei 24. September 1998 II Slowenien 8. Mai 2001 III Tschad 15. Dezember 2000 II Ukraine 1. März 2006 II
Faymann
214. Kundmachung: Geltungsbereich des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien am 20. September 1993 erklärt, sich auch weiterhin an das Statut der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (BGBl. Nr. 21/1967, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 680/1993) gebunden zu erachten und ist mit diesem Tag Mitglied des Statuts geworden. Vranitzky
Änderung der Bekanntmachung betreffend die Lehrpläne für den katholischen Religionsunterricht an Volksschulen, an Mittelschulen, an der Unterstufe allgemeinbildender höherer Schulen, an berufsbildenden höheren Schulen (inklusive dem Lehrgang für Früherziehung (einschließlich des Lehrgangs für Berufstätige) und ausgenommen Bildungsanstalten sowie Kollegs und Sonderformen der Bildungsanstalten), an berufsbildenden mittleren Schulen sowie an Berufsschulen

num: 1.
paragraphs: § 2 Z 11 lautet:
„11.Anlage 10 (Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Lehrgängen für Früherziehung (einschließlich des Lehrgangs für Berufstätige)) in der Fassung der Bekanntmachung BGBl. II Nr. 376/2022 wird mit Wirksamkeit von 1. September 2022 bekannt gemacht.“
num: 2.
paragraphs: Die einen Bestandteil dieser Bekanntmachung bildende Anlage 10 (Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Lehrgängen für Früherziehung (einschließlich des Lehrgangs für Berufstätige)) wird nach der Anlage 9 angefügt.
Polaschek
655. Verordnung: 46. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 352/1975, wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage A haben der erste und zweite Absatz der Z. 2 zu lauten: „2. Werden Arzneimittel oder Arzneien in einer zur Abgabe an das Publikum bestimmten fertigen Packung aus dem Handel bezogen und in dieser Packung abgegeben, so ist dem Apothekeneinstandspreis bis 25'—S ein Zuschlag von 64% ( = 39% Rohverdienst), von 25'63 S bis 75'— S ein Zuschlag von 60% (=37'5% Rohverdienst), von 80'01 S bis 250'— S ein Zuschlag von 50% und von mehr als 258'63 S ein Zuschlag von 45% (=31% Rohverdienst) hinzuzurechnen. Beträgt der Apothekeneinstandspreis der Arzneispezialitäten 25'01 S bis 25'62 S, so beträgt der Verkaufspreis 41'— S, 75'01 S bis 80'— S, so beträgt der Verkaufspreis 120'— S, 250'01 S bis 258'62 S, so beträgt der Verkaufspreis 375'— S." 2. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt: 3. In der Anlage B sind folgende Arzneimittel neu aufzunehmen: 4. In der Anlage B sind folgende Arzneimittel zu streichen: 5. In der Anlage B sind bei nachstehenden Arzneimitteln folgende Änderungen durchzuführen:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1976 in Kraft. Leodolter
233. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates hat die Türkei am 19. Dezember 1975 ihre Ratifikationsurkunde und hat Costa Rica am 15. März 1976 seine Beitrittsurkunde zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 417/1971, letzte Kundmachung über den Geltungsbereich BGBl. Nr. 112/1975) hinterlegt. Kreisky
186. Dritte Niederschrift (Procès-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den provisorischen Beitritt Argentiniens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT)

num: 1
paragraphs: 1. Die Geltungsdauer der Deklaration wird durch Ersetzung des Datums im Absatz 4 durch das Datum des 31. Dezember 1967 um ein weiteres Jahr verlängert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Niederschrift wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des Allgemeinen Abkommens hinterlegt. Sie steht zur Annahme, durch Unterzeichnung oder in anderer Weise, für Argentinien und die teilnehmenden Regierungen offen. Sie tritt zwischen der Regierung Argentiniens und einer teilnehmenden Regierung in Kraft, sobald sie von der Regierung Argentiniens und von dieser Regierung angenommen worden ist.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generaldirektor übermittelt eine beglaubigte Abschrift dieser Niederschrift und eine Mitteilung über jede Annahmeerklärung an die Regierung Argentiniens, an jede Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens und an jede Regierung, die dem Allgemeinen Abkommen provisorisch beigetreten ist. GESCHEHEN zu Genf, am siebzehnten November neunzehnhundertsechsundsechzig, in einer einzigen Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Niederschrift für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 12. April 1967 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Finanzen: Schmitz Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Schleinzer Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Bock Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Tončić Die vorliegende Niederschrift ist für Österreich gemäß ihrer Ziffer 2 am 29. Mai 1967 in Kraft getreten. Klaus
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung derErgänzungszulage(Oö. Ergänzungszulagenverordnung 2003)

num: Artikel I
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinn des § 26 Abs. 5 des Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetzes beträgt ab dem 1. Jänner 2003
1.für die Beamtin oder den Beamten 643,54 Euro und erhöht sicha)für die verheiratete Beamtin oder den verheirateten Beamten
sowie
b)für die Beamtin oder den Beamten, deren oder dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie bzw. er verpflichtet ist, für den Unterhalt des früheren Ehegatten oder der früheren Ehegattin aufzukommen oder dazu beizutragen,um 321,99 Euro und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Kinderbeihilfe gebührt, um 68,49 Euro;
2.für die überlebende Ehegattin oder den überlebenden Ehegatten 643,54 Euro und erhöht sich für jedes Kind, für das der überlebenden Ehegattin oder dem überlebenden Ehegatten eine Kinderbeihilfe gebührt, um 68,49 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 240,34 Euro und nach diesem Zeitpunkt
427,07 Euro;
4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 360,87 Euro und nach diesem Zeitpunkt
643,54 Euro;
5.für eine frühere Ehegattin oder einen früheren Ehegatten 643,54 Euro.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Ergänzungszulagenverordnung 2002, LGBl. Nr. 48, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich im Jahr 2002 ereignet haben.
482. Verordnung: Neunter Nachtrag zum Arzneibuch

num: 1
paragraphs: § 1. Die deutschsprachige Fassung des Europäischen Arzneibuches, vierte Ausgabe 2002, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt. Das Europäische Arzneibuch, vierte Ausgabe 2002, ersetzt die dritte Ausgabe des Europäischen Arzneibuches.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die durch Vorschriften des Europäischen Arzneibuches, vierte Ausgabe 2002, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Nachtrag wird bei der Österreichischen Staatsdruckerei GesmbH verlegt. Haupt
514. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die ausländischen Delegationen, das Exekutivsekretariat sowie die Bediensteten des Exekutivsekretariats des Wiener Treffens der Teilnehmerstaaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 677/1977, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen wird verordnet: § 1.
num: 2
paragraphs: § 2 der Verordnung der Bundesregierung vom 8. Juli 1986 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die ausländischen Delegationen, das Exekutivsekretariat sowie die Bediensteten des Exekutivsekretariats des Wiener Treffens der Teilnehmerstaaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat zu lauten: „§ 2. Dem Exekutivsekretariat des Wiener Treffens der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und seinen Bediensteten werden Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung und ihren vergleichbaren Angestellten auf Grund von bestehenden Verträgen eingeräumt werden." § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1986 in Kraft. Vranitzky Steger Löschnak Jankowitsch Übleis Fröhlich-Sandner Lacina Kreuzer Blecha Ofner Krünes Schmidt Dallinger Moritz Streicher Fischer
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region

paragraphs: 115. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Kanada am 13. Juni 2018 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region (BGBl. III Nr. 71/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 114/2013) hinterlegt und dabei eine Erklärung1 gemäß Art. II.2 abgegeben.
Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat die Russische Föderation2 am 30. April 2014 eine Erklärung1 nach Art. IX.2 des Übereinkommens abgegeben.
Kurz
835. Protokoll zur Abänderung des in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen in der Fassung des in London unterzeichneten Protokolls

num: 1
paragraphs: Artikel I Artikel 17 des Abkommens wird aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt: „(1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 dürfen Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden. (2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so dürfen diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt. (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 dieses Artikels werden Einkünfte, die aus einer in Absatz 1 genannten Tätigkeit auf Grund eines Kulturabkommens oder Kulturübereinkommens zwischen den Vertragsstaaten bezogen werden, oder die eine nicht auf Gewinn gerichtete Organisation, welche als solche über Ersuchen an die zuständige Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, gemäß Artikel 27 dieses Abkommens anerkannt wurde, bezieht, oder die ein Künstler oder Sportler aus für eine solche Organisation erbrachten Diensten bezieht, in dem Vertragsstaat, in dem diese Tätigkeiten ausgeübt werden, nicht besteuert."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich "in Wien ausgetauscht. (2) Dieses Protokoll tritt am 1. Tag des dritten Monats, der dem Monat folgt, in dem der Austausch der Ratifikationsurkunden stattgefunden hat, in Kraft, und seine Bestimmungen finden auf Steuerjahre Anwendung, die am oder nach dem 1. Jänner 1994 beginnen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieses Protokoll bleibt so lange wie das Abkommen in Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die hiezu gehörig bevollmächtigten Unterfertigten dieses Protokoll unterzeichnet. GESCHEHEN zu London am 18. Mai 1993 in zwei Urschriften in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Republik Österreich. Dr. Walter Magrutsch Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland. Tristan Garel-Jones Tristan Garel-Jones Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 29. September 1994 ausgetauscht; das Protokoll tritt gemäß seinem Art. II mit 1. Dezember 1994 in Kraft. Vranitzky
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 20. Februar 2002,mit der die Jagdschutz-Fortbildungsverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 lautet der 1. Satz: "Die Salzburger Jägerschaft hat für jeden politischen Bezirk mindestens zweimal innerhalb einer Jagdperiode Fortbildungskurse für Jagdschutzorgane durchzuführen."
num: 2.
paragraphs: Im § 7 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung "(1)" und wird angefügt:
"(2) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 24/2002 tritt mit 1. März 2002 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung von Gemeinden des politischen Bezirks Wels-Land und der Stadt Wels über die Bildung eines Gemeindeverbands zur Sicherung und Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur („Gemeindever...

num: § 1
paragraphs: (1) Die Vereinbarung der Gemeinden Aichkirchen, Bachmanning, Bad Wimsbach-Neydharting, Buchkirchen, Fischlham, Gunskirchen, Holzhausen, Krenglbach, Lambach, Offenhausen, Pennewang, Schleißheim, Sipbachzell, Stadl-Paura, Steinerkirchen an der Traun und Weißkirchen an der Traun, alle politischer Bezirk Wels-Land, und der Stadt Wels betreffend die Bildung eines Gemeindeverbands zur Sicherung und Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur („Gemeindeverband Wirtschaftspark Voralpenland“) wird genehmigt.
(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
Anlage
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Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde St. Martin im Mühlkreis

paragraphs: Text
11.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 15. Jänner 1973 über
die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde St. Martin im Mühlkreis
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 15. Jänner 1973 der Gemeinde St. Martin im Mühlkreis, politischer Bezirk Rohrbach, das Recht
zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde St. Martin im Mühlkreis:
Unter rotem Schildhaupt in Silber ein roter Mantel, gespalten durch ein silbernes, gestürztes Schwert mit blauem Griff, eingeschaltet von einem blauen, erhöhten Sparren, dessen Spitze das Schildhaupt überdeckt.
23. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung der Gewerbeordnung 1994 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. März 2003, G 210/02-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 14. April 2003, § 81 Abs. 2 Z 7 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom30. Oktober 2000 über die Aufhebung einer Bestimmung desNächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetzes.

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 30. Oktober 2000 über die Aufhebung einer Bestimmung des Nächtigungs-
und Ferienwohnungsabgabegesetzes
Gemäß Artikel 140 Abs. 5 B-VG und § 64 Abs. 2 VfGG, BGBl. Nr. 85/1953 wird
kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Oktober 2000, G 86/00, V 61/00-7 zu Recht erkannt:
§ 9b Abs. 3 des Steiermärkischen Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetzes, Landesgesetzblatt für die Steiermark Nr. 54/1980 in der Fassung LGBl. Nr. 39/1998, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2000 in Kraft. Früher gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Mongolei zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 14. Jänner 2010 Teil III
8. Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Mongolei zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (NR: GP XXIV RV 392 AB 440 S. 46. BR: AB 8214 S. 779.)
8.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Mongolei zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
OBJECTION
Mongolia has declared its accession to the Hague Convention Abolishing the Requirement of Legalisation for Foreign Public Documents of 5 October 1961. The Republic of Austria raises an objection to the accession of Mongolia with reference to Article 12, paragraph 2, of the Convention.
(Übersetzung)
EINSPRUCH
Die Mongolei hat ihren Beitritt zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung1 vom 5. Oktober 1961 erklärt. Die Republik Österreich erhebt in Hinblick auf Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens einen Einspruch gegen den Beitritt der Mongolei.

Der Einspruch wurde am 18. September 2009 beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 12 Abs. 3 im Verhältnis zwischen Österreich und der Mongolei nicht in Kraft.
Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande haben neben Österreich nachstehende Staaten einen Einspruch gegen den Beitritt der Mongolei erklärt: Belgien, Deutschland, Finnland und Griechenland.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 111/2009.
Vorarlberg: Verordnung über die Form des Dienstausweises für Bürgermeister und Vizebürgermeister, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 wird die Wortfolge „hellgrünem, strapazfähigem Material (z.B. Druckleinen)“ durch den Ausdruck „widerstandsfähigem Material mit den Abmessungen 85,60 x 53,98 mm (Scheckkartenformat)“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Der § 2 lautet:
„§ 2 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung
(1) Die Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über die Form des Dienstausweises für Bürgermeister und Vizebürgermeister, LGBl.Nr. 48/2016, tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Auf Dienstausweise eines Bürgermeisters oder Vizebürgermeisters, die vor Inkrafttreten der Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über die Form des Dienstausweises für Bürgermeister und Vizebürgermeister, LGBl.Nr. 48/2016, ausgestellt wurden, findet § 1 der Verordnung der Landesregierung über die Form des Dienstausweises für Bürgermeister und Vizebürgermeister, LGBl.Nr. 33/1978, weiterhin Anwendung.“
num: 3.
paragraphs: Die Anlage wird durch die angeschlossene Anlage ersetzt.
154. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Schadenbehandlungsversicherung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 14. Dezember 1967, BGBl. Nr. 403, über die Schadenbehandlungsversicherung in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 12. April 1977, BGBl. Nr. 209, wird wie folgt geändert: Der
num: 2
paragraphs: Artikel II hat zu lauten: „Der Beitrag für die Schadenbehandlungsversicherung beträgt 200 S, für Kraftfahrzeuge und Anhänger, die zur Beförderung gefährlicher Güter bestimmt sind oder mit denen gefährliche Güter befördert werden, 800 S und ist für jede Einreise, jedoch nur einmal am selben Tag zu entrichten." Artikel II Diese Verordnung tritt mit 19. Mai 1980 in Kraft. Androsch
Kärnten: Kärntner Biomasse Zuschlagsverordnung

num: § 1 
paragraphs: Zuschlag
(1) Der Zuschlag gemäß § 13 Abs. 2 Kärntner Biomasseförderungsgesetz – K-BFG beträgt mit 1. Jänner 2022, 00,00 vH zu den im § 2 der Ökostromförderbeitragsverordnung 2019, BGBl. II Nr. 345/2018, festgelegten Beträgen.(2) Die Landesregierung hat den Zuschlag durch Verordnung neu festzulegen, wenn dies erforderlich ist, um allfällige Differenzbeträge (§ 11 Abs. 2 K-BFG) auszugleichen.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
242. Verordnung: Feststellung von Durchschnittssätzen für Gruppen von Bestandobjekten für die Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr

num: 1
paragraphs: § 1. Gemäß § 17 Abs. 1 GebG ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Vertragsurkunde maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. Dies hat zur Folge, daß Leistungen, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer vertraglich verpflichtet hat, für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gebühr mit den in der Vertragsurkunde angeführten Werten anzusetzen sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Hat der Bestandnehmer sich vertraglich zwar zur Erbringung von Leistungen verpflichtet, die in der Urkunde aber nicht ziffernmäßig angeführt werden, so sind diese Leistungen mit den Beträgen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld (§ 16 GebG) tatsächlich anfallen, anzusetzen.
num: 3
paragraphs: § 3. Ist die Höhe der Leistungen im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld ziffernmäßig unbekannt, so sind folgende Werte exklusive Umsatzsteuer je Monat und je Quadratmeter Nutzfläche anzusetzen: a) für Betriebskosten (ohne Heizung und ohne Warmwasser) .................................................... 18 S, b) für die Heizkosten.................................................................................................................... 8 S, c) für die Warmwasserkosten ...................................................................................................... 4 S.
num: 4
paragraphs: § 4. Wird der Bestandnehmer in einem Kraftfahrzeugleasingvertrag zum Abschluß einer Versicherung verpflichtet, so ist diese mit folgenden Werten anzusetzen: a) bei Verpflichtung zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung mit 6% der jährlichen Gebührenbemessungsgrundlage pro Versicherungsjahr, b) bei Verpflichtung zum Abschluß einer Kaskoversicherung mit 10% der jährlichen Gebührenbemessungsgrundlage pro Versicherungsjahr. Edlinger
235. Kundmachung: Aufhebung einer vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig erkannten Bestimmung eines Durchführungserlasses.

paragraphs: Gemäß Artikel 139, Abs. (2), des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 60, Abs. (2), des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Oktober 1948, Zl. V 7/48-5, den Punkt 2 b des zur Sühneabgabe ergangenen Durchführungserlasses Nr. 6 des Bundesministeriums für Finanzen vom 13. Mai 1947, Zl. 18.954-8/1948, als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt am Tag der Verlautbarung dieser Kundmachung in Kraft. Zimmermann
Steiermark: Gesetz vom 1. Juli 2008, mit dem das Steiermärkische Schulzeit-Ausführungsgesetz 1999 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 7 wird folgender Abs. 7a eingfügt:
„(7a) Für Schulen, an denen der Samstag schulfrei ist, sind in jedem Unterrichtsjahr der Freitag nach Christi Himmelfahrt und der Freitag nach Fronleichnam schulfrei. Statt dieser Tage sind zwei andere zwischen unterrichtsfreie Tage fallende Schultage durch Verordnung der Landesregierung für schulfrei zu erklären, wenn dies erforderlich ist, um die anzustrebende Übereinstimmung mit Verordnungen nach § 5 Abs. 2 Schulzeitgesetz 1985, BGBl. Nr. 77/1985, in der Fassung BGBl. I Nr. 29/2008, herzustellen, und soweit zwingende örtliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen. Diese Verordnungen sind bis spätestens 31. Jänner des vorangegangenen Schuljahres zu erlassen. Die nach diesem Absatz schulfrei erklärten Tage vermindern die Zahl der im Abs. 7 erster Halbsatz für die Schulfreierklärung durch das Schulforum oder den Schulgemeinschaftsausschuss vorgesehenen Tage.“
num: 2.
paragraphs: Der bisherige § 9 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:
„(2) Die Einfügung des § 2 Abs. 7a durch die Novelle LGBl. Nr. 93/2008 tritt mit 1. September 2008 in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrätin
Voves Vollath
Notenwechsel zu den Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 19. Juli 2010 Teil III
68. Notenwechsel zu den Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz, geändert durch das Protokoll vom 20. Dezember 2007
68.
Notenwechsel zu den Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz1, geändert durch das Protokoll vom 20. Dezember 2007

[Österreichische Eröffnungsnote in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Österreichische Eröffnungsnote, deutschsprachige Übersetzung siehe Anlagen]
[Tschechische Antwortnote in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Tschechische Antwortnote, deutschsprachige Übersetzung siehe Anlagen]

Der diplomatische Notenwechsel wurde am 12. September bzw. 12. November 2008 durchgeführt und ist mit 12. November 2008 in Kraft getreten.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 565/1990 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 71/2008.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Wilhering

paragraphs: Text
25. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 7. Mai 1973 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Wilhering
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 1. Mai 1973 der Gemeinde Wilhering, politischer Bezirk Linz-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Wilhering:
Durch eine silberne Wellenleiste geteilt; oben in Grün eine goldene, schräglinks gelegte Haferrispe; unten in Rot ein silberner, geflügelter, eine Mitra tragender Engelkopf.
715. Verordnung: Musteranmeldestellenverordnung — MAStV

num: 1
paragraphs: § 1. Bei den Kammern der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten, Niederösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg wird jeweils eine Musteranmeldestelle errichtet, welche die ihr nach dem Musterschutzgesetz 1990 übertragenen Aufgaben, insbesondere die Entgegennahme von Musteranmeldungen, wahrzunehmen hat.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Präsidenten der im § 1 genannten Kammern der gewerblichen Wirtschaft haben die Dienststunden der jeweiligen Musteranmeldestelle festzusetzen und öffentlich bekanntzumachen. Die Dienststunden sowie allfällige Änderungen sind dem Patentamt bekanntzugeben. Die Musteranmeldestellen müssen während der Dienstzeit der jeweiligen Kammer mindestens fünf Stunden pro Tag geöffnet sein. Endet die Dienstzeit der Kammer an einzelnen Tagen vor den festgesetzten Dienststunden der Musteranmeldestelle, so kann der Präsident verfügen, daß die Musteranmeldestelle an diesen Tagen gleichzeitig mit dem Ende der Dienstzeit schließt. (2) Der personelle und sachliche Aufwand der Musteranmeldestelle ist von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft zu tragen, bei der sie errichtet ist.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Jede Musteranmeldestelle hat über die bei ihr eingereichten Anmeldungen (bei Sammelanmeldungen über jedes der darin enthaltenen Muster gesondert) öffentlich zugängliche Aufzeichnungen zu führen, die nachstehende Angaben zu enthalten haben: 1. die Kammernummer, bestehend aus den ersten beiden Buchstaben des jeweiligen Bundeslandes, einem Bindestrich sowie einer fortlaufenden Zahl; 2. den Tag der Anmeldung sowie gegebenenfalls die beanspruchte Priorität und das Aktenzeichen der prioritätsbegründenden Anmeldung; 3. gegebenenfalls den Hinweis, daß eine Geheimmusteranmeldung oder eine Sammelanmeldung vorliegt; 4. die genaue Bezeichnung aller Beilagen, wie zB Vollmacht, Musterexemplar, Originaleinzahlungsbeleg; 5. den Namen sowie den Wohnsitz (Sitz) des Anmelders und gegebenenfalls seines Vertreters; 6. den Tag der Weiterleitung der Anmeldungsunterlagen an das Patentamt. (2) Die Musteranmeldestellen haben den Tag des Einlangens einer persönlich überreichten Eingabe auf Ersuchen des Überreichers auf einem von ihm beizubringenden Blatt, das den Namen des Anmelders und den Gegenstand der Eingabe enthält, zu bestätigen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Musteranmeldestellen haben die gemäß § 3 geführten Aufzeichnungen vom Tag der Anmeldung an fünf Jahre lang aufzubewahren.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft. Schüssel
Ermächtigung des Leiters des Österreichischen Patentamtes gemäß § 17a BHG zu überplanmäßigen Ausgaben

num: § 1.
paragraphs: Der Leiter der zur Anwendung der Flexibilisierungsklausel bestimmten Organisationseinheit Österreichisches Patentamt (Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Anwendung der Flexibilisierungsklausel beim Österreichischen Patentamt, BGBl. II Nr. 472/2004, in der Fassung BGBl. II Nr. 22/2007) wird ermächtigt, in den einzelnen Finanzjahren des Projektzeitraumes vom 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2010 überplanmäßige Ausgaben nach Maßgabe des § 17a Abs. 3 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 89/2006, zu leisten.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Ermächtigung der Leiter der Justizanstalt Graz-Jakomini und des Österreichischen Patentamtes zu überplanmäßigen Ausgaben, BGBl. II Nr. 512/2004, außer Kraft.
Molterer