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Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 4. März 2008, mit derder Grundwasserkörper Feistritztal als Beobachtungsgebiet ausgewiesen wirdund Aufzeichnungspflichten angeordnet werden

num: § 1
paragraphs: Gegenstand
Der Grundwasserkörper Feistritztal mit der Bezeichnung GK 100126 wird wegen Überschreitung des Grundwasserschwellenwertes für Ammonium und Chlorid als Beobachtungsgebiet ausgewiesen.
num: § 2
paragraphs: Abgrenzung des Beobachtungsgebietes
(1) Die Abgrenzung des Beobachtungsgebietes Grundwasserkörper Feistritztal erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Übersichtsplanes im Maßstab 1 : 50.000 (Anlage A) und eines Verzeichnisses über alle vom Maßnahmengebiet umfassten Grundstücke (Anlage B).
(2) Die Übersichtspläne und das Grundstücksverzeichnis werden durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme kundgemacht. Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:
1.In den Übersichtsplan (Anlage A):a)beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei den für Angelegenheiten
des Wasserrechtsgesetzes zuständigen Dienststellen,
b)bei den Bezirkshauptmannschaften Fürstenfeld, Hartberg und Weiz sowiec)bei allen Gemeindeämtern der vom Beobachtungsgebiet betroffenen
Gemeinden.
2.In das Grundstücksverzeichnis (Anlage B) beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei den für Angelegenheiten des Wasserrechtsgesetzes zuständigen Dienststellen.
num: § 3
paragraphs: Aufzeichnungspflichten
(1) Im Grundwasserkörper Feistritztal ist, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, jedermann, durch dessen Handlungen oder Unterlassungen stickstoffhältige Stoffe in den Grundwasserkörper gelangen können, verpflichtet, Aufzeichnungen über den Anfall, den Verbleib und die Ausbringung dieser Stoffe zu führen. Ausgenommen von der Aufzeichnungspflicht sind Hausgärten mit einem Flächenausmaß von unter 0,20 ha.
(2) Die Aufzeichnungen haben zu enthalten:
1.Welche Art und welche Mengen stickstoffhältiger Stoffe angefallen sind,2.wo und in welcher Menge diese stickstoffhältigen Stoffe verblieben sind
und
3.wann, wo (Grundstücksbezeichnung), welche Art und Menge der stickstoffhältigen Stoffe im Beobachtungsgebiet ausgebracht wurde.
(3) Stickstoffhältige Stoffe sind insbesondere Wirtschaftsdünger, Mineraldünger, Kompost, Klärschlamm, Klärschlammkompost, Gärsubstrate, stickstoffhältige Auftaumittel.
(4) Rechnungen, Lieferscheine und sonstige Unterlagen über den Bezug und die Abgabe von stickstoff- und chloridhältigen Stoffen sind für die Dauer des Geltungsbereiches dieser Verordnung (§ 4) aufzubewahren.
(5) Den Organen der Behörde, der Gewässeraufsicht und der Wasserwirtschaft ist über Verlangen Einsicht in die Aufzeichnungen, Rechnungen, Belege und sonstigen Unterlagen zu gewähren.
num: § 4
paragraphs: Zeitlicher Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. März 2008, in Kraft.
(2) § 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Wegscheider
Oberösterreich: Landesgesetz vom 7. Dezember 1995 über die Berechnung der Bezüge, Pensionen und sonstigen finanziellen Leistungen nach dem Oö. Bezügegesetz in den Jahren 1996 und 1997

num: Artikel I
paragraphs: Die monatlichen Bezüge, Ruhe- und Versorgungsbezüge sowie sonstige finanzielle Leistungen nach dem Oö. Bezügegesetz 1995 gebühren für die Zeit vom 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 1997 jeweils in der Höhe, in der im Jahr 1994 ein Anspruch bestand. Für Ansprüche nach dem Oö. Bezügegesetz 1995, die in den Jahren 1996 und 1997 neu entstehen, ist bei der Berechnung für die Zeit vom 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 1997 das Gehalt eines Landesbeamten der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6, in der Höhe zugrunde zu legen, wie sie durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 87/1994 für das Jahr 1994 festgelegt worden ist. Allfällige Änderungen, die sich durch die Anwendung der §§ 11 und 15 des Oö. Bezügegesetzes 1995 ergeben, werden dadurch nicht berührt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
Tirol: Geschäftsordnung des Arbeitnehmerförderungsbeirates, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Geschäftsordnung des Arbeitnehmerförderungsbeirates, LGBl. Nr. 28/1992, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 1 wird das Wort "dreimal" durch das Wort "einmal" ersetzt.2.Der Abs. 4 des § 2 wird aufgehoben.3.Der bisherige Abs. 5 des § 4 erhält die Absatzbezeichnung "(4)".
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Burgenland: Ausschreibung der Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Burgenländischen Landwirtschaftskammer

num: § 1
paragraphs: Die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Burgenländischen Landwirtschaftskammer wird ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: Als Wahltag wird der 26. März 2023 festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Als Stichtag wird der 3. Jänner 2023 bestimmt.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin:
Mag.a Eisenkopf
Kärnten: Kärntner Naturschutzgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: § 26 lautet:
"§ 26
Naturparke
(1) Landschaftsschutz- oder Naturschutzgebiete sowie geschlossene Teile davon, die für die Erholung und die Wissensvermittlung über die Natur besonders geeignet und allgemein zugänglich sind, können von der Landesregierung durch Verordnung zum Naturpark erklärt werden, wenn sie günstige Voraussetzungen für eine Begegnung der Menschen mit der Natur bieten und für eine fachliche Information und Betreuung Sorge getragen wird.
(2) Die Landesregierung kann in eine Verordnung nach Abs. 1 nähere Vorschriften über die Gestaltung, Betreuung und den Besuch des Naturparks sowie die Entwicklung des Natur-parks und seines Umfeldes aufnehmen. Die Landesregierung kann das mit einem Naturpark im räumlichen Zusammenhang stehende Umfeld, insoweit es für die Entwicklung des Naturparks Bedeutung hat, in der Verordnung nach Abs. 1 zur Naturparkregion erklären.
(3) Das Land und die Gemeinden, die Anteil an einem Naturpark oder einer Naturparkregion haben, haben Maßnahmen zur Gestaltung sowie zur Entwicklung eines Naturparks und einer allenfalls festgelegten Naturparkregion zu fördern."
num: 2.
paragraphs: Im § 27 Abs. 3 ist der Ausdruck "§ 23 Abs. 1 und § 25 Abs. 1" durch den Ausdruck "§ 23 Abs. 1, § 25 Abs. 1 und § 26 Abs. 1" zu ersetzen.
num: 3.
paragraphs: § 27 Abs. 4 entfällt.
num: 4.
paragraphs: Im § 59 Abs. 1 ist der Ausdruck "geschützte Grünbestände" durch den Ausdruck "Naturparke" zu ersetzen.
num: 5.
paragraphs: Im § 67 Abs. 1 sind die Zitate "§ 26 Abs. 1 und § 26 Abs. 3" zu streichen.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
W u r m i t z e r
36. Kundmachung: Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes hinsichtlich israelischer Marken.

paragraphs: Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 206/1947, in der Fassung der Gewerbl. Rechtsschutz-Novelle 1951, BGBl. Nr. 210, wird kundgemacht, daß in Israel der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer israelischen Marke in Österreich ist demnach ein Nachweis, daß sie in Israel registriert ist, nicht zu erbringen. Böck-Greissau
661. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung 1989

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt 1. für den Beamten 5134 S und erhöht sich für den Ehegatten, der bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 2220 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 548 S; 2. für den überlebenden Ehegatten 5134 S und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Haushaltszulage gebührt, um 548 S; 3. für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1904 S und nach diesem Zeitpunkt 3382 S; 4. für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 2860 S und nach diesem Zeitpunkt 5099 S; 5. für einen früheren Ehegatten 5134 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. Vranitzky Mock Löschnak Neisser Dallinger Lacina Blecha Foregger Lichal Riegler Flemming Hawlicek Tuppy
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Tannheimer Tal, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Tannheimer Tal, LGBl. Nr. 120/2003, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 109/2005, wird wie folgt geändert:
§ 1 hat zu lauten:
"§ 1
Für die Gebiete der Gemeinden Grän, Jungholz, Nesselwängle, Schattwald, Tannheim und Zöblen sowie für den Ortsteil Gaicht der Gemeinde Weißenbach am Lech wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen ,Tannheimer Tal' und hat seinen Sitz in Tannheim."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. September 2006, mitder die Steiermärkische Feuerungsanlagenverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Der Anhang 2 lautet:Anhang 2
Art und zeitliche Intervalle der Emissionsüberprüfungen von Feuerungsanlagen
in Abhängigkeit vom Leistungsbereich gemäß § 33 FAnlG
Feuerungsanlagen, die mit flüssigen Brennstoffen betrieben werden:
Leistungsbereich > 8 kW > 18 kW
> 400 kW > 2 MW > 50 MW
Ölfreiheit der Rauchgase gemäß § 3
Tabelle gemäß Anhang 5
Feuerungsanlagengesetz –
FAnlG Tabelle 4 Rußzahl bei Heizöl
Tabelle 1 Feuerungstechnischer Mindestwirkungsgrad
Tabelle 2 Kohlenmonoxidkonzentration im Abgas
Tabelle 3 NOx NOx
Tabelle 5
Staub
Tabelle 6
SO2
Feuerungsanlagen, die mit gasförmigen Brennstoffen betrieben werden:
Leistungsbereich > 8 kW > 18 kW
> 400 kW > 2 MW > 50 MW
Tabelle gemäß Anhang 5
Feuerungsanlagengesetz –
FAnlG Tabelle 1 Feuerungstechnischer Mindestwirkungsgrad
Tabelle 2 Kohlenmonoxidkonzentration im Abgas
Tabelle 3 NOx NOx
Feuerungsanlagen, die mit Kohle oder Koks betrieben werden:
Leistungsbereich > 8 kW > 25 kW
> 50 kW > 400 kW > 2 MW
> 10 MW
Tabelle gemäß Anhang 6
Feuerungsanlagengesetz –FAnlG Tabelle 4
Feuerungstechnischer Mindestwirkungsgrad
Tabelle 1 u. 2
Kohlenmonoxidkonzentration im Abgas
Tabelle 2 NOx
NOx
Tabelle 2
Staub Staub
Tabelle 2
SO2
Feuerungsanlagen, die mit biogenen Brennstoffen betrieben werden:
Leistungsbereich > 8 kW > 25
kW > 50 kW > 400 kW > 2 MW
> 10 MW
Tabelle gemäß Anhang 6
Feuerungsanlagengesetz – FAnlG Tabelle 4
Feuerungstechnischer Mindestwirkungsgrad
Tabelle 1 u. 3
Kohlenmonoxidkonzentration im Abgas
Tabelle 3 NOx
NOx
Tabelle 3
Staub
Staub
Tabelle 3
HC HC
Überprüfungsintervalle
jährlich
alle 3 Jahre
alle 5 Jahre
num: 2.
paragraphs: Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt:„§ 9a
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des Anhangs 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 114/2006 tritt mit 1. Oktober 2006 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Aufhebung des §20 derSchlachthofordnung der Landeshauptstadt Linz durch denVerfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
32. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 2. August 1971 betreffend die Aufhebung des §• 20 der Schlachthofordnung der Landeshauptstadt Linz durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Juni 1971, V 21/70/21, zu Recht erkannt:
"§ 20 der Schlachthofordnung der Landeshauptstadt Linz vom 8. Dezember 1952, verlautbart im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz Nr. 11/1952, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit 15. Dezember 1971 in Kraft."
Steiermark: Beschluß vom 10. April 1992, mit dem dieSatzung für die Landes-Hypothekenbank Steiermarkgeändert wird

num: § 1
paragraphs: 3 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Der Aufsichtsrat besteht aus dem Vorsitzenden, dem Vorsitzendenstellvertreter, der diesen im Falle der Verhinderung vertritt, und fünf weiteren Mitgliedern des Aufsichtsrates sowie aus den im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGB1. Nr. 22/1974, in der jeweils geltenden Fassung, vom Betriebsrat entsandten Mitgliedern."
Krainer Ressel
Landeshauptmann Landesrat
797. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Mengenbezeichnungen bei der handelsstatistischen Anmeldung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Mengenbezeichnungen bei der handelsstatistischen Anmeldung, BGBl. Nr. 670/1987, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 656/1991, wird wie folgt geändert: Die Anlage wird wie folgt geändert: Die Tarifnummer 2201 lautet:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Schüssel
124. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung der Zivilprozeßordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem dem Bundeskanzleramt am 14. Feber 1983 zugestellten Erkenntnis vom 14. Dezember 1982, G 74/81-8, den § 57 Abs. 3 zweiter Satz der Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/1895, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 27. Juli 2000, mit der dieVerordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 19. Mai 1998, mit der dieBesorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches bestimmterGemeinden aus dem Bereich der örtlichen Baupolizei auf die jeweils angeführtezuständige Bezirkshauptmannschaft übertragen wird, geändert wird

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 27. Juli 2000, mit der die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 19. Mai 1998, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches bestimmter Gemeinden aus dem Bereich der örtlichen Baupolizei auf die jeweils angeführte zuständige Bezirkshauptmannschaft übertragen wird, geändert wird

Auf Antrag der Gemeinde Deutschkreutz wird gemäß § 51 Abs. 4 Burgenländische Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965, in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 22/2000, die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 19. Mai 1998, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches bestimmter Gemeinden aus dem Bereich der örtlichen Baupolizei auf die jeweils angeführte zuständige Bezirkshauptmannschaft übertragen wird, LGBl. Nr. 42, wie folgt geändert:

Unter der Überschrift „Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf" wird nach dem Wort „Deutschkreutz" ein Strichpunkt gesetzt und die Wortfolge „die Übertragung der Bauagenden bezieht sich nur auf die Z 2 und - soweit die Bauagenden Bauten in Grünflächen betreffen - auf die Z 3" hinzugefügt.

Für die Landesregierung:
Kaplan
400. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat Antigua und Barbuda nachstehende Behörden notifiziert, die zur Ausstellung der Apostille gemäß Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 49/1986) zuständig sind: a) The Governor-General, Antigua and Barbuda b) The Registrar — Eastern Caribbean Supreme Court (Übersetzung) a) Generalgouverneur, Antigua und Barbuda b) Registerführer — Oberster Gerichtshof der Ostkaribik Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Dezember 1980 über die Neufestsetzung der Höhe des Pflegegeldes nach dem Behindertengesetz

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Pflegegeldes der Stufe I wird mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1981 mit 1440 S im Monat neu festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Höhe des Pflegegeldes der Stufe 11 wird mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1981 mit 2880S im' Monat neu festgesetzt.
§3
Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Dezember -1979, LGB!. Nr. 97/1979, über die Neufestsetzung der Höhe des Pflegegefdes nach dem Behindertengesetz tritt mit Ablauf des
31. Dezember 1980 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
265. Verordnung: Verlängerung der Frist zur Einbringung von Anträgen um Gewährung von Beihilfen nach der landwirtschaftlichen Wiederaufbauverordnung.

paragraphs: Auf Grund des Bundesgesetzes vom 26. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 176, über Beihilfen zum Wiederaufbau kriegsbeschädigter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Landwirtschaftliches Wiederaufbaugesetz), wird verordnet: § 1, Abs. (4), erster Satz der Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 23. September 1946, B. G. Bl. Nr. 196, wird abgeändert und lautet: Die Frist zur Stellung der Anträge endet am 30. Juni 1948. Kraus
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Fischereiordnungfür Teile der Traun erlassen wird (Traunfischereiordnung)

num: 1.
paragraphs: Die Festsetzung der Schonzeiten und Mindestfangmaße für Hechte und Karpfen, wobei jedoch für den Hecht ein Mindestfangmaß von 40 cm und für den Karpfen ein Mindestfangmaß von 35 cm nicht unter
schritten werden darf (§ 2); .
num: 2.
paragraphs: die Art und Höhe des jährlichen Besatzes sowie die Anzahl der je Fischereirecht auszugebenden Lizen
zen, sofern ein gültiger Beschluß der Bewirtschafter nicht rechtzeitig zustandekommt (§ 6 Abs. 2 und 3);
num: 3.
paragraphs: die Zulässigkeit des Fischfanges durch Lizenznehmer von Booten aus (§ 7 Abs. 3);4.die Festsetzung der Anzahl der unter Bedachtnahme auf die örtlichen Gegebenheiten sowie die Interessen der Erhaltung eines angemessenen Fischbestandes
je Fischereirecht zulässigen Netze;
5- die Erklärung von Fischschonstätten und deren Kennzeichnung.
§9 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. April 1994 in Kraft.
Vorarlberg: Güter- und Seilwege-Landesgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 11 Abs. 2 hat zu lauten:„(2) Die Behörde kann nach Anhörung der betroffenen Gemeinden durch Verordnung die Benützung von Güterwegen durch Unbefugte verbieten. Davon ausgenommen ist die Benützung durch Fußgänger.“
num: 2.
paragraphs: Im § 11 sind die bisherigen Abs. 2 und 3 als Abs. 3 und 4 zu bezeichnen.
num: 3.
paragraphs: Im § 21 Abs. 1 hat es statt „S 3000“ zu lauten „10.000 S
388. Verordnung: Anerkennung von Schifferausweisen als Paßersatz

paragraphs: Auf Grund des § 30 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, wird verordnet: Die gemäß § 7 des Bundesgesetzes vom 17. Feber 1971, BGBl. Nr. 91, über die Regelung der Schiffahrt für österreichische Staatsbürger ausgestellten Schifferausweise werden als Paßersatz anerkannt. Rösch
346. Kundmachung: Feststellung der Gesetzwidrigkeit der §§ 2 und 6 der Verordnung vom 21. Juni 1929, BGBl. Nr. 213, über das konzessionierte Gewerbe der Elektroinstallation, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Oktober 1965, Zl. V 11/65-9, festgestellt, daß die §§ 2 und 6 der Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr vom 21. Juni 1929, BGBl. Nr. 213, über das konzessionierte Gewerbe der Elektroinstallation in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau vom 2. Mai 1950, BGBl. Nr. 106, gesetzwidrig waren. Bock
675. Kundmachung: Aufhebung der Z 1 und 7 der Verordnung des Bürgermeisters der Ortsgemeinde Maria Alm, mit welcher die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten untersagt wird, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. September 1986, V 15/86-8, dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie zugestellt am 21. November 1986, die Z 1 und 7 der Verordnung des Bürgermeisters der Ortsgemeinde Maria Alm vom 23. November 1982, mit welcher gemäß § 52 Abs. 4 Gewerbeordnung 1973 in der Fassung der Gewerbeordnungs-Novelle 1981, BGBl. Nr. 619, die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige Minderjährige ausgerichtet sind, untersagt wird, als gesetzwidrig aufgehoben. Steger
28. Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit

num: 1
paragraphs: Artikel 1 In Anhang 4 zum Übereinkommen erhält die Einleitung von Nummer 2 folgende Fassung: „Artikel 3 des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 22. Dezember 1966 **) in der Fassung des Ersten Zusatzabkommens vom 10. April 1969 Kundgemacht in BGBl. Nr. 382/1969, des Zweiten Zusatzabkommens vom 29. März 1974 Kundgemacht in BGBl. Nr. 280/1975 und des Dritten Zusatzabkommens vom 29. August 1980 Kundgemacht in BGBl. Nr. 299/1982 mit der Maßgabe, daß".
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Dieses Zusatzübereinkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung des Fürstentums Liechtenstein, der Bundesregierung der Republik Österreich und dem Schweizerischen Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Zusatzübereinkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Dieses Zusatzübereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung des Fürstentums Liechtenstein hinterlegt, die den Regierungen der anderen Vertragsstaaten jede Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde notifiziert. (2) Dieses Zusatzübereinkommen tritt mit Hinterlegung der vierten Ratifikationsurkunde mit Wirkung ab dem Tage in Kraft, an dem das Dritte Zusatzabkommen zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit in Kraft getreten ist. Soweit in der Zeit vor Inkrafttreten dieses Zusatzübereinkommens anders verfahren wurde, hat es dabei sein Bewenden. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Zusatzübereinkommen unterzeichnet. Geschehen zu Bern, am 8. Oktober 1982, in vier Urschriften. Für die Bundesrepublik Deutschland: Dr. Helmut Redies e. h. Für das Fürstentum Liechtenstein: Mario Gf. Ledebur e. h. Für die Republik Österreich: Dr. Werner Sautter e. h. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: J. D. Baechtold e. h. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 3. Mai 1983 bei der Regierung des Fürstentums Liechtenstein hinterlegt; das Zusatzübereinkommen ist gemäß seinem Art. 3 Abs. 2 am 1. Juli 1982 in Kraft getreten. Sinowatz
8. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Anerkennung eines Personalausweises als Paßersatz.

num: 1
paragraphs: § 1 des Paßgesetzes 1951, BGBl. Nr. 57, in der Fassung der Paßgesetznovelle 1954, BGBl. Nr. 61, wird verordnet: Artikel I. Die Verordnung des Bundesministeriums für Inneres vom 7. Jänner 1957 über die Anerkennung eines Personalausweises als Paßersatz, BGBl. Nr. 18, wird abgeändert wie folgt: Der zweite Satz des § 9 hat zu lauten: „Die Gültigkeitsdauer kann jeweils um weitere fünf Jahre verlängert werden, sofern das im Personalausweis angebrachte Lichtbild den Inhaber noch einwandfrei erkennen läßt und der Zustand des Personalausweises dies erlaubt." Artikel II. Diese Verordnung tritt am 1. Feber 1964 in Kraft. Olah
506. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich und dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland betreffend Durchführung des Artikels 1 Absatz 2 lit. a des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Führung von geschlossenen Zügen (Zügen unter Bahnverschluß) der Österreichischen Bundesbahnen über Strecken der Deutschen Bundesbahn in der Bundesrepublik Deutschland

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Den Österreichischen Bundesbahnen wird die Berechtigung eingeräumt, daß im fahrplanmäßigen Eisenbahndurchgangsverkehr die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung zwischen den Österreichischen Bundesbahnen und der Deutschen Bundesbahn festgelegten Transporte geführt werden. (2) Nach Fertigstellung der Verbindungskurve Rosenheim wird den Österreichischen Bundesbahnen die Berechtigung eingeräumt, daß im fahrplanmäßigen Eisenbahndurchgangsverkehr täglich folgende Transporte geführt werden: 1. bis zu sieben Reisezüge in jeder Fahrtrichtung im Tagverkehr, 2. bis zu drei Güterzüge in jeder Fahrtrichtung im Nachtverkehr und 3. ein Postzug in jeder Fahrtrichtung. (3) Die Berechtigung nach Abs. 1 und 2 schließt den Einsatz von Triebfahrzeugen der Österreichischen Bundesbahnen ein.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Österreichischen Bundesregierung innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Diese Vereinbarung tritt mit dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Vertrag vom 5. April 1979 zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1971 über die Führung von geschlossenen Zügen (Zügen unter Bahnverschluß) der Österreichischen Bundesbahnen über Strecken der Deutschen Bundesbahn in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. (2) Jede Vertragspartei kann die Vereinbarung schriftlich auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr kündigen. Geschehen zu Wien, am 5. April 1979, in zwei Urschriften. Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Wild Für den Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland: Beck Die vorstehende Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 3 am 1. Jänner 1981 in Kraft. Kreisky
Aufhebung des Wortes „Poker“ in § 1 Abs. 2, des § 22 samt Überschrift und des § 60 Abs. 24 des Glücksspielgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: „Das Wort "Poker," in § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes zur Regelung des Glücks-spielwesens (Glücksspielgesetz – GSpG), BGBl. Nr. 620/1989 idF BGBl. Nr. I 54/2010, § 22 Glücksspielgesetz samt Überschrift, BGBl. Nr. 620/1989 idF BGBl. Nr. I 73/2010, und § 60 Abs. 24 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989 idF BGBl. Nr. I 69/2012, werden als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Pflegegeldes und der Bekleidungsbeihilfe (Oö. JWG-Richtsatzverordnung 2013)

num: § 1
paragraphs: Pflegegeld
(1) Die Richtsätze über die Höhe des monatlichen Pflegegeldes, gestaffelt nach Altersgruppen, gemäß § 27 Abs. 2 Oö. JWG 1991 betragen:
a)
für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr
448,33
Euro,
b)
ab dem auf die Vollendung des 6. Lebensjahres folgenden Monatsersten
470,45
Euro,
c)
ab dem auf die Vollendung des 10. Lebensjahres folgenden Monatsersten
491,26
Euro,
d)
ab dem auf die Vollendung des 15. Lebensjahres folgenden Monatsersten
537,65
Euro,
wobei in den Monaten Februar, Mai, August und November eine Sonderzahlung in der halben Höhe des zuerkannten Pflegegeldes auszuzahlen ist.
(2) Die Richtsätze über die Höhe des Pflegegeldes im Rahmen des Betreuungsbeitrags gemäß § 18 Abs. 2 Oö. JWG 1991 betragen:
a)
für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr
336,25
Euro,
b)
ab dem auf die Vollendung des 6. Lebensjahres folgenden Monatsersten
352,84
Euro,
c)
ab dem auf die Vollendung des 10. Lebensjahres folgenden Monatsersten
368,45
Euro,
d)
ab dem auf die Vollendung des 15. Lebensjahres folgenden Monatsersten
403,24
Euro,
wobei in den Monaten Februar, Mai, August und November eine Sonderzahlung in der halben Höhe des zuerkannten Pflegegeldes
auszuzahlen ist.
num: § 2
paragraphs: Bekleidungsbeihilfe
(1) Die Höhe der Bekleidungsbeihilfe gemäß § 27 Abs. 4 Oö. JWG 1991 wird mit 695,88 Euro pro Jahr festgesetzt.
(2) Die Höhe der Bekleidungsbeihilfe im Rahmen des Betreuungsbeitrags gemäß § 18 Abs. 2 Oö. JWG 1991 beträgt 521,91 Euro pro Jahr.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. JWG-Richtsatzverordnung 2012, LGBl. Nr. 94/2011, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2013 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Akademischer Grad „Master of Science (Kieferorthopädie)“, Universitätslehrgang "Kieferorthopädie (MSc)" der Donau-Universität Krems

num: § 1.
paragraphs: Die oder der Vorsitzende des Kollegiums der Donau-Universität Krems hat den Absolventinnen und Absolventen des Universitätslehrganges „Kieferorthopädie (MSc)“ der Donau-Universität Krems den akademischen Grad „Master of Science (Kieferorthopädie)“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. November 2004 in Kraft.
Gehrer
818. Kundmachung: Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 16 Abs. 5 MRG: In § 16 Abs. 5 MRG a) von 7,40 S auf 8,20 S und b) von 14,80 S auf 16,40 S.
num: 2
paragraphs: 2. § 15 a Abs. 3 MRG: a) In Z 1 von 29,60 S auf 32,80 S, b) in Z 2 von 22,20 S auf 24,60 S, c) in Z 3 von 14,80 S auf 16,40 S und d) in Z 4 von 7,40 S auf 8,20 S.
num: 3
paragraphs: 3. § 45 Abs. 1 MRG: In § 45 Abs. 1 MRG a) von 19,70 S auf 21,80 S, b) von 14,80 S auf 16,40 S, c) von 9,90 S auf 11,— S und d) von 7,40 S auf 8,20 S.
num: 4
paragraphs: 4. § 45 Abs. 1 a MRG: In § 45 Abs. 1 a MRG von 29,60 S auf 32,80 S. Diese Erhöhung wird am 1 November 1994 mietrechtlich wirksam (§ 16 Abs. 6 dritter Satz MRG). Berechtigt eine Wertsicherungsvereinbarung den Vermieter zu einer Erhöhung des Hauptmietzinses (§ 16 Abs. 9 MRG) oder verlangt der Vermieter auf Grund der Indexveränderung einen höheren Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag als bisher (§ 45 Abs. 1 und 1 a MRG), so hat der Hauptmieter dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins (den erhöhten Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag) von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs. 3 MRG frühestens der 1 Dezember 1994) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1 November 1994 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens 14 Tage vor dem Termin, sein darauf gerichtetes Erhöhungsbegehren bekanntgibt. Michalek
201. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Erlassung gesetzlicher abfallwirtschaftlicher Regelungen

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 15. Oktober 1999, K II-1/98-15, dem Bundeskanzler zugestellt am 12. November 1999, zusammengefaßt hat: „Die Erlassung gesetzlicher abfallwirtschaftlicher Regelungen fällt in die Zuständigkeit der Länder, wenn sie weder für gefährliche Abfälle noch für andere Abfälle, soweit für diese einheitliche bundesrechtliche Vorschriften bestehen, gelten.“ Klima
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Oö. Blindenbeihilfengesetz neuerlich abgeändert wird (Oö. Blindenbeihilfengesetz-Novelle 1962)

num: Artikel I
paragraphs: .
Das O. ö. Blindenbeihilfengesetz, LGBl. Nr. 31/1956, in der Fassung der O. ö. Blindenbeihilfengesetz-Novelle, LGBl. Nr. 40/1957, der O. ö.. Blindenbeihilfengesetz-Novelle 1960, LGBl. Nr. 16, und der O. ö. Blindenbeihilfengesetz-Novelle 1961, LGBl. Nr. 46, wird abgeändert wie folgt:
Der erste Satz des § 4 Abs. 1 hat zu lauten:
"Die Blindenbeihilfe beträgt für voll Blinde fünfhundert Schilling und für praktisch Blinde dreihundert Schilling im Monat."
num: Artikel II
paragraphs: .
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1962 in Kraft.
Vorarlberg: Gesetz über die Einrichtung einer Agrarbezirksbehörde, Änderung

paragraphs: Text

Selbstständiger Antrag 41/1995

35.
Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über die Einrichtung einer Agrarbezirksbehörde für das Land Vorarlberg

Das Gesetz über die Einrichtung einer Agrarbezirksbehörde für das Land Vorarlberg, LGBl. Nr. 1/1949, in der Fassung LGBl. Nr. 15/1949, wird wie folgt geändert:

Im § 3 hat das Wort „rechtskundiger“ zu entfallen.
Salzburg: Standortverordnung Stadt Salzburg – Projekt an der Kreuzung Innsbrucker Bundesstraße/Stieglgleis

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung des Grundstücks Nr 1331/15 KG 56554 Siezenheim II für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Einkaufszentren gemäß § 32 Abs 3 Z 5 ROG 2009 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 2.000 m² zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung des Gemeinderates der Stadt Salzburg über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
num: § 3
paragraphs: Die Standortverordnung tritt mit 1. Mai 2011 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn innerhalb von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten keine ihr entsprechende Bebauung begonnen wird.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
am Ende
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Mai 1981, mit der die Durchführungsverordnung zum Landeswohnbauförderungsgesetz 1974 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Juni 1980, LGBL Nr. 40, mit der
in Durchführung des Landeswohnbauförderungsgesetzes
1914 nähere Bestimmungen über die Voraussetzungen
für die Gewährung der Förderung und
das Ausmaß der Förderungsmittel erlassen werden (Durchführungsverordnung zum Landeswohnbauförderungsgesetz 1914), wird wie folgt geändert:
1.. § 1 Abs. 5 hat zu lauten:
„(5) Die Höhe der Darlehen gemäß Abs. 3 oder
Albs. 4 beträgt:
Für den Förderungswerber
(alleinstehend oder verheiratet) 140.000 S
Für den Förderungswerber mit
einem Kind 180.000 S
,
Für den Förderungswerber mit
zwei Kindern 220.000 S .
Für den Förderungswerber mit
drei Kindern 260.000 S
Für den Förderungswerber mit
vier Kindern 300.000 S
Für den Förderungswerber mit
fünf oder mehr Kindern 340.000 S"
2.
Der letzte Satz des § 1 Abs. 1 hat zu lauten:
"Die höchstmögliche Förderung für eine Wohnung
(Einfamilienhaus) beträgt im Falle des Mitwohnens
von mindestens zwei Elternteilen 420.000 S."
3.§ 1 Abs. 8 hat zu lauten:
„(8) Wenn ein: Eigenheim mit zwei Wohnungen
errichtet wird, werden die in Abs. 5 bis 1 ange-' führten Fixbeträge je Wohnung gewährt, jedoch
nur bis zum Höchstbetrag von zusammen 480.000 S.
Im Falle des Mitwohnens von mindestens zwei
?
Stück 11, Nr. 49 und 50 ' 111
Elternteilen erhöht sich die höchstmögliche Förderung auf zusammen 560.000 S."
4. Nach § 1 Abs. 9 ist als "Abs. 10" einzufügen:
„(10) Wenn die Planung des Eigenheimes durch
einen staatlich befugten und beeideten Architekten (Ziviltechniker) erfolgt, erhöht sich das gemäß Abs. 5 bis 9 ermittelte Förderungsausmaß um
15.000 S je Wohnung."
5. Der bisherige Abs. 10 des § 1 hat die Bezeichnung "Abs. 11" zu erhalten und zu lauten:
„(11) Das gemäß Abs. 5 bis 10 ermittelte Förderungsausmaß darf 50 v. H. der Gesamtbaukosten
nicht überschreiten."
6.Die bisherigen Abs. 11 und 12 des § 1 haben
die Bezeichnung "Abs. 12" und "Abs. 13" zu erhalten.
7.§ 3 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Die Förderung ist für eine Darlehenshöhe
von mindestens 10.000 S und höchstens 70.000 S
zu gewähren."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 1981 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Vorarlberg: Schifflistickmaschinen, Festsetzung von Betriebszeiten, Aufhebung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 13 des Stickereiförderungsgesetzes, BGBl Nr. 222/1956, in der Fassung BGBl. Nr. 62/1962, wird verordnet:

Die Verordnung über die Festsetzung von Betriebszeiten für Schifflistickmaschinen, LGBl. Nr. 6/1972, tritt außer Kraft.
Steiermark: Stmk. ErgänzungszulagenVO 2022

num: § 1
paragraphs: (1) Die Mindestsätze im Sinne des § 30 Abs. 5 Steiermärkisches Pensionsgesetz 2009 betragen ab 1. Jänner 2022:1.für die Beamtin/den Beamten 1030,49 Euro und erhöhen sich für die verheiratete Beamtin/den verheirateten Beamten oder für die Beamtin/den Beamten, deren/dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie/er verpflichtet ist, für den Unterhalt ihres früheren Ehegatten/seiner früheren Ehegattin aufzukommen oder dazu beizutragen, um 595,22 Euro und für jedes Kind, für das der Beamtin/dem Beamten eine Leistung nach § 29 Steiermärkisches Pensionsgesetz 2009 gebührt, um 159,00 Euro;2.für den überlebenden Ehegatten/die überlebende Ehegattin 1030,49 Euro und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten/der überlebenden Ehegattin eine Leistung nach § 29 Steiermärkisches Pensionsgesetz 2009 gebührt, um 159,00 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 379,02 Euro und nach diesem Zeitpunkt 673,53 Euro;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 569,11 Euro und nach diesem Zeitpunkt 1030,49 Euro;5.für den früheren Ehegatten/die frühere Ehegattin 1030,49 Euro.(2) Abs. 1 Z 1, 2 und 5 ist auch auf eingetragene Partnerinnen/Partner anzuwenden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Februar 1985 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Tyrnau (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen
Gemeinde Tyrnau wird mit Wirkung vom 1. Februar 1985 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens
mit folgender Beschreibung verliehen:
"In grün bordiertem silbernen Schild ein schwarzer
Steinbock, der Bord mit silbernen Tannenreisern be.
legt. "
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Tyrnau ausgefertigte Wappenurkunde
enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
14. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen, es sei denn, daß bei einzelnen Kontingenten anderes bestimmt ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit der einzelnen Kontingente erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1982.
num: 4
paragraphs: § 4. Durch diese Verordnung treten die mit Verordnung vom 16. November 1981, BGBl. Nr. 514, für dieselben fachlichen und örtlichen Bereiche und dieselbe Laufzeit verlautbarten Kontingente außer Kraft. Dallinger
213. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Georgien am 4. August 1999 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) (BGBl. Nr. 138/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 171/1999) hinterlegt. Klima
151. Verordnung: Feststellung der Zahl der Begabtenstipendien für das Studienjahr 1972/73

paragraphs: Auf Grund des § 23 Abs. 1 und 2 und des § 34 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 330/1971 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: An den folgenden Lehranstalten ist im Studienjahr 1972/73 höchstens die nachstehende Anzahl von Begabtenstipendien zu vergeben : Sinowatz
Tirol: Aufhebung der Verordnung über die Durchführung von therapeutischen und funktionellen Übungen an allgemeinbildenden Pflichtschulen

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung über die Durchführung von therapeutischen und funktionellen Übungen an allgemeinbildenden Pflichtschulen, LGBl. Nr. 52/1980, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 50/1992, wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
755. Übereinkunft über Vereinfachungsmaßnahmen im gemeinsamen Versandverfahren im Schiffsverkehr auf der Donau

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Republik Österreich und die Bundesrepublik Deutschland verzichten gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Anlage I des Übereinkommens auf die Sicherheitsleistung bei der Warenbeförderung im gemeinsamen Versandverfahren im Schiffsverkehr auf der Donau.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Für den Schiffsverkehr auf der Donau können die zuständigen Zollstellen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland Schiffsunternehmen die Durchfahrt bestimmter Schiffe in Passau ohne Anlegen, ohne Vorführung der Waren und ohne Abgabe eines Grenzübergangsscheines (freie Durchfahrt) bewilligen, wenn hinsichtlich der grenzpolizeilichen Abfertigung der auf den Schiffen einfahrenden Personen keine Bedenken bestehen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die beiden Zollstellen legen in der Bewilligung nach Artikel 2 die zum Zweck der Ausübung der Zollüberwachung erforderlichen Bedingungen fest.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Schiffe, die Waren geladen haben, die in einem der beiden Staaten einem Verbot oder einer Beschränkung unterliegen, sind von der freien Durchfahrt nach Artikel 2 ausgenommen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die Zollstellen der beiden Staaten behalten sich eine stichprobenweise Kontrolle vor; in diesem Fall ist die freie Durchfahrt nach Artikel 2 ausgeschlossen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Diese Übereinkunft tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Jede der beiden Vertragsparteien kann diese Übereinkunft mit vierteljährlicher Frist jeweils zum Ende eines Kalendervierteljahres kündigen. Wien, am 12. Dezember 1988 Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich: Dr. Otto Gratschmayer Sektionschef Bonn, am 12. Dezember 1988 Für den Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland: Dr. Walter Schmutzer Ministerialdirektor Vranitzky
Salzburg: Sportartenverordnung

num: § 1
paragraphs: Im Land Salzburg bestehen folgende Sportarten:
Alpinistik
American Football
Badminton
Bahnengolf
Baseball
Basketball
Behindertensport
Biathlon
Billard
Bob und Skeleton
Bogenschießen
Bowling
Boxen
Dart
Eishockey
Eiskunstlauf
Eis- und Stockschießen
Eisschnelllauf
Faustball
Fechten
Floorball
Flugsport
Fußball
Gewichtheben
Golf
Grasschilauf
Handball
Hap Ki Do
Inline-Hockey
Jagd- und Wurftaubenschießen
Jiu Jitsu
Judo
Kanusport
Karate
Kickboxen
Kraftdreikampf
Leichtathletik
Motorsport
Orientierungslauf
Plattenwerfen
Radsport
Ranggeln
Reiten und Fahren
Rhönrad
Ringen
Rock-'n'-Roll-Akrobatik
Rodeln
Rollschuhlauf
Rudern
Schach
Schibob
Schilauf alpin und nordisch
Schwimmen, Springen, Wasserball
Segeln
Snooker
Snowboarden
Sportkegeln
Sportklettern
Sportschießen
Squash
Surfen
Taekwon-Do
Tanzen
Tauchen
Tennis
Tischtennis
Triathlon
Turnen und Rhythmische Gymnastik
Volleyball
Wasserschi.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 20. März 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Sportartenverordnung, LGBl Nr 8/1999, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
26. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 45 Pulkautal Straße im Bereich der Gemeinde Seefeld-Kadolz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 45 Pulkautal Straße zwischen km 44,422 (alt) und km 46,489 (alt), welcher durch die Umlegung auf den fertiggestellten und dem Verkehr übergebenen, mit Verordnung vom 22. September 1976, BGBl. Nr. 535, in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, wird als Bundesstraße aufgelassen. Moser
Vorarlberg: Sonderschulsprengelverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1, Buchstabe D, werden die Sprengel der Allgemeinen Sonderschule Feldkirch und der Allgemeinen Landes Sonderschule Jupident, Schlins, wie folgt geändert:
„Allgemeine Sonderschule Feldkirch:
Pflichtsprengel: Gebiet der Stadt Feldkirch.
Berechtigungssprengel: Gebiet der Volksschulsprengel Frastanz, Frastanz-Amerlügen, Frastanz Fellengatter, Göfis-Kirchdorf und Göfis-Agasella.
Allgemeine Landes-Sonderschule Jupident, Schlins:
Pflichtsprengel: Gemeindegebiete Dünserberg, Röns, Schlins und Schnifis.
Berechtigungssprengel: Gemeindegebiete Düns und Satteins sowie das gesamte Landesgebiet mit Ausnahme der Gemeindegebiete Dünserberg, Röns, Schlins und Schnifis für alle sonderschulpflichtigen Kinder, die für den Besuch einer anderen Sonderschule (Sonderschulklasse) nicht in Betracht kommen.“
num: 2.
paragraphs: Im § 1, Buchstabe D, hat die Anführung der Landes-Sonderschule für sprachgestörte Kinder, Schlins, und der Heilstättensonderschule Viktorsberg jeweils samt Sprengel zu entfallen.
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 7. Mai 1997,mit der für Backwaren-Erzeugungsbetriebe Ausnahmen von derWochenend- und Feiertagsruhe zugelassen werden

num: § 1
paragraphs: An nachstehenden Samstagen bzw. Sonn- oder Feiertagen im Jahr 1997 wird eine Beschäftigung von Arbeitnehmer/innen für die Erzeugung von Backwaren in den in der jeweils angeführten Gemeinde gelegenen Backwaren-Erzeugungsbetrieben zugelassen:
Monat Sa So Gemeinde Festveranstaltung (Feiertag)
Mai 18. Gschwandt Pfingstfest
Bad Goisern Lanzingfest
19.Gschwandt PfingstfestOhlsdorf Kirtag29.Hallstatt Fronleichnam-Seeprozession
Juni 1. Linz Linzfest
22.Linz Hamburger Fischtage29.Linz Hamburger FischtageSteyr Stadtfest
Juli 6. Ebensee Marktfest
12.Bad Goisern Fest des Holzes13.Bad Goisern Fest des HolzesGmunden Triathlon20.Altmünster KirtagLinz Pflasterspektakel26.Bad Goisern Sechs-Klang-Musikfest27.Ebensee Volksfest
Monat Sa So Gemeinde Festveranstaltung
(Feiertag)
August 10. Kirchham Kirtag
Laakirchen Marktfest
15.Bad Ischl Kaiserfest16.Bad Ischl Ischler Stadtfest17.Bad Ischl Ischler StadtfestGrünau Gläserfest am Almsee24.Gmunden Töpfermarkt30.Bad Goisern Gamsjagatage31.Bad Goisern Gamsjagatage
September 6. Hallstatt Straße der Handwerkskunst
7.Hallstatt Straße der Handwerkskunst14.Ebensee KirtagLinz-Klangwolke27.Bad Goisern Agatha-Kirtag28.Linz Urfahraner Herbstmarkt
Oktober 5. Linz Urfahraner Herbstmarkt
12.Adlwang Samstag Nächte19.Adlwang Samstag Nächte26.Adlwang Samstag Nächte
November 9. Steyr-Gleink Martinifest
23.Bad Goisern Kirtag30.Garsten Adventmarkt
Dezember 7. Bad Ischl Ischler Kirtag u.a. Garsten Adventmarkt
8.Bad Ischl ~ Ischler Kirtag u.a. Garsten Adventmarkt
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
463. Bundesgesetz: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 1989

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Finanzausgleichsgesetz 1989, BGBl. Nr. 687/1988, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 251/1989 wird wie folgt geändert: 1. Dem § 22 wird folgender Abs. 2 eingefügt: „(2) Der Bund stellt jenen Gemeinden, die als gesetzliche Schulerhalter gemäß dem Pflichtschulerhaltungs- Grundsatzgesetz, BGBl. Nr. 163/1955, den Sachaufwand als Voraussetzung für die auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in Verbindung mit den Verordnungen BGBl. Nr. 241/1989 und 429/1989, erfolgende Integration von informations- und kommunikationstechnischer Grundbildung in das Gesamtkonzept einer zeitgemäßen Allgemeinbildung zu tragen haben, die Erstausstattung an Software durch unentgeltliche Übereignung zur Verfügung." 2. Der bisherige Abs. 2 erhält die Bezeichnung 3"
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Artikel I tritt am 1. Jänner 1990 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport betraut. Waldheim Vranitzky