285. Bundesgesetz: Heeresgebührengesetz-Novelle 1982

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Heeresgebührengesetz, BGBl. Nr. 152/1956, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 255/1981, wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „Personenkreis § 1. (1) Dieses Bundesgesetz ist, soweit darin nicht anderes bestimmt wird, auf Wehrpflichtige anzuwenden. (2) Wehrpflichtige im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Personen, die einen ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst (§ 27 des Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150) leisten." 2. § 2 Abs. 1 und 2 hat zu lauten: „(1) Die Wehrpflichtigen führen die für die Berufsoffiziere, zeitverpflichteten Soldaten und nach § 11 des Wehrgesetzes 1978 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogenen Beamten vorgesehenen Amtstitel (Verwendungsbezeichnungen) als Dienstgradbezeichnung. (2) Die Wehrpflichtigen, die nach den §§ 7 und 8 des Wehrgesetzes 1978 zu Offizieren, Unteroffizieren oder Chargen ernannt (befördert) worden sind, führen die ihrer Ernennung (Beförderung) entsprechende Dienstgradbezeichnung. Die anderen Wehrpflichtigen führen die Dienstgradbezeichnung, Wehrmann'." 3. § 3 hat zu lauten: „Umfang der Ansprüche § 3. (1) Die Ansprüche nach diesem Bundesgesetz umfassen: 1. Barbezüge (II. Abschnitt), 2. Sachbezüge (III. Abschnitt), 3. Leistungen bei Erkrankung oder Verletzung sowie im Falle des Ablebens von Wehrpflichtigen (IV. Abschnitt), 4. Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe (V. Abschnitt), 5. Entschädigung und Fortzahlung der Dienstbezüge (VI. Abschnitt). (2) Die Ansprüche bestehen nur für Zeiten, die in die Dienstzeit des Wehrpflichtigen einzurechnen sind." 4. Die §§ 4 bis 7 haben zu lauten: „Taggeld § 4. (1) Den Wehrpflichtigen gebührt für jeden Tag ihres Präsenzdienstes ein Taggeld. (2) Das Taggeld beträgt 1. für Wehrmänner, Chargen und Unteroffiziere, die a) den Grundwehrdienst in der Dauer von sechs Monaten, Truppenübungen, freiwillige Waffenübungen oder außerordentliche Übungen leisten, 40 S, b) den Grundwehrdienst in der Dauer von acht Monaten leisten, bis zum Ende des sechsten Monats 40 S, im siebenten und achten Monat 60 S, c) einer vorbereitenden Kaderausbildung unterzogen werden, vom Beginn dieser Ausbildung bis zum Ende des sechsten Monats des Grundwehrdienstes 50 S, d) eine Kaderübung leisten, 50 S, e) einen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst oder einen außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 40 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978 leisten, 70 S; 2. für Offiziere 70 S. (3) Für die Tage, an denen Wehrpflichtige nach § 2 Abs. 1 lit. a, b oder c des Wehrgesetzes 1978 eingesetzt sind, beträgt das Taggeld 1. für Wehrmänner, Chargen und Unteroffiziere, die den Präsenzdienst in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. a bis c des Wehrgesetzes 1978 oder einen im Abs. 2 Z 1 lit. a bis d genannten Präsenzdienst leisten, 60 S, 2. für Wehrmänner, Chargen und Unteroffiziere, die einen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst oder einen außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 40 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978 leisten (Abs. 2 Z 1 lit. e), 100 S und 3. für Offiziere 100 S. (4) Scheidet ein Wehrpflichtiger aus einer vorbereitenden Kaderausbildung aus oder schließt er sie nicht erfolgreich ab, so gebührt ihm das Taggeld nach Abs. 2 Z 1 lit. c nur für die Dauer seiner Teilnahme an dieser Ausbildung. Dienstgradzulage § 5. (1) Chargen, Unteroffizieren und Offizieren gebührt eine Dienstgradzulage. (2) Die Dienstgradzulage beträgt monatlich für den Für Wehrpflichtige mit anders festgesetzten Dienstgradbezeichnungen gelten die Ansätze für die gleichwertigen Dienstgrade. (3) Erstreckt sich die Dauer einer Präsenzdienstleistung auf Bruchteile eines Monats, so gebührt die Dienstgradzulage für diese Bruchteile mit je einem Dreißigstel des im Abs. 2 festgelegten Monatsbetrages für jeden Tag des abgeleisteten Präsenzdienstes. Auszahlung und Einstellung von Taggeld und Dienstgradzulage § 6. (1) Das Taggeld und die Dienstgradzulage sind am 1. und 15. jeden Monats im vorhinein auszuzahlen. Die Dienstgradzulage ist, unabhängig von der auf einen Monat entfallenden Anzahl der Tage, an den Auszahlungstagen jeweils zur Hälfte auszuzahlen. (2) Bei Kaderübungen, Truppenübungen und freiwilligen Waffenübungen, die nicht länger als 20 Tage dauern, sind das Taggeld und die Dienstgradzulage am Dienstantrittstag für die gesamte Dauer der Waffenübung im vorhinein auszuzahlen. Fällt der Dienstantrittstag bei anderen Präsenzdienstleistungen nicht auf einen der Auszahlungstage, so sind das Taggeld und je ein Dreißigstel der Dienstgradzulage für die Tage bis zum nächsten Auszahlungstag am Dienstantrittstag auszuzahlen. Dies gilt sinngemäß im Falle einer Erhöhung von Bezügen. (3) Entsteht ein Anspruch auf das im Einsatz gebührende Taggeld (§ 4 Abs. 3) zwischen den Auszahlungstagen, so ist ein Differenzbetrag zu dem ansonsten gebührenden Taggeld zum nächstfolgenden Auszahlungstag, sofern der Anspruch aber nach dem letzten Auszahlungstag entsteht, bei der Entlassung aus dem Präsenzdienst auszuzahlen. Monatsprämie § 7. (1) Wehrpflichtigen, die einen in den Z 1 bis 4 genannten Präsenzdienst leisten, gebührt für jeden Monat eines solchen Präsenzdienstes eine Monatsprämie, und zwar 1. bei einem Grundwehrdienst in der Dauer von sechs Monaten in der Höhe von 180 S, 2. bei einem Grundwehrdienst in der Dauer von acht Monaten bis zum Ende des sechsten Monats in der Höhe von 180 S, für den siebenten und achten Monat in der Höhe von je 870 S, 3. bei einem freiwillig verlängerten Grundwehrdienst in der Höhe von 1710 S, für Zeiträume, die über einer Gesamtdauer von zwei Jahren dieses Präsenzdienstes liegen, in der Höhe von 2010 S, 4. bei einem außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 40 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978 im Anschluß an einen in den Z 1 bis 3 genannten Präsenzdienst in der Höhe der zuletzt zugestandenen Prämie. (2) Erstreckt sich die Dauer einer der im Abs. 1 genannten Präsenzdienstleistungen auf Bruchteile eines Monats, so gebührt die Monatsprämie für diese Bruchteile mit je einem Dreißigstel für jeden Tag des abgeleisteten Präsenzdienstes. (3) Die Monatsprämie ist am 1. jeden Monats im nachhinein für den vorangegangenen Monat oder für Teile dieses Monats auszuzahlen. Für den letzten Monat des Präsenzdienstes oder für Teile dieses Monats ist die Monatsprämie am Tag der Entlassung aus dem Präsenzdienst auszuzahlen." 5. Im § 7 a sind die Zitierungen a) „§ 33 Abs. 5 lit. a bis c des Wehrgesetzes" durch „§ 42 Abs. 5 des Wehrgesetzes 1978", b) „§ 39 des Wehrgesetzes" durch „§ 49 des Wehrgesetzes 1978", c) „§ 28 h des Wehrgesetzes" durch „§ 10 Abs. 3 bis 8, § 12 Abs. 4 und § 33 des Wehrgesetzes 1978" und d) „§ 33 des Wehrgesetzes" durch „§ 42 des Wehrgesetzes 1978" zu ersetzen. 6. Im § 8 Abs. 2 ist die Zitierung „§ 39 des Wehrgesetzes" durch „§ 49 des Wehrgesetzes 1978" zu ersetzen. 7. Im § 9 Abs. 2 ist die Zitierung „§ 39 des Wehrgesetzes" durch „§ 49 des Wehrgesetzes 1978" zu ersetzen. 8. § 10 hat zu lauten: „Ablösung von Sachbezügen in Geld § 10. Verläßt der Wehrpflichtige befehlsgemäß den Garnisonsort, so gebührt ihm, sofern während des Aufenthaltes außerhalb des Garnisonsortes die Beistellung einer militärischen Unterkunft oder die Teilnahme an der Verpflegung nicht möglich ist, der Ersatz der aufgelaufenen Kosten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: 1. Die Abfindung für die Unterkunft darf bei Wehrpflichtigen, die nicht Offiziere sind, das Ausmaß der Nächtigungsgebühr der Gebührenstufe 1, bei Offizieren das Ausmaß der Nächtigungsgebühr für gleichrangige Berufsoffiziere nach der Reisegebührenvorschrift 1955 nicht überschreiten; § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift 1955 gilt sinngemäß. 2. Die Abfindung für die Verpflegung darf das Vierfache des nach § 9 Abs. 2 jeweils festgesetzten Tageskostgeldes nicht überschreiten; diese Abfindung erhöht sich um den Wert der nach § 11 gebührenden Verpflegszubußen." 9. Im § 12 Abs. 3 ist an Stelle des Betrages „30 S" der Betrag „40 S" zu setzen. 10. Der letzte Satz des § 14 Abs. 4 hat zu entfallen. 11. § 16 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Bestimmungen des Abs. 1 und des Abs. 2 gelten nicht, wenn der Wehrpflichtige die Krankenbehandlung oder Anstaltspflege, für die nach Abs. 1 oder Abs. 2 Kosten zu tragen oder zu ersetzen wären, während der Zeit einer Dienstfreistellung nach § 49 des Wehrgesetzes 1978 in Anspruch nimmt und zu dieser Zeit in der Allgemeinen Sozialversicherung oder in einer der im § 2 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, genannten Sonderversicherungen krankenversichert ist." 12. Anstelle der §§ 18 und 19 haben die folgenden §§ 18 bis 19 b zu treten: „Anspruch auf Familienunterhalt § 18. Wehrpflichtige, die 1. einen Grundwehrdienst in der Dauer von sechs Monaten, 2. einen Grundwehrdienst in der Dauer von acht Monaten, 3. einen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst oder 4. einen außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 40 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978 im Anschluß an einen in den Z 1 bis 3 genannten Präsenzdienst leisten, haben nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes auf Antrag Anspruch auf Familienunterhalt für ihre Ehegattin und für Kinder im Sinne des § 119 des Einkommensteuergesetzes 1972 (EStG 1972); für andere Personen gebührt Familienunterhalt nur dann, wenn der Wehrpflichtige ihnen kraft Gesetzes Unterhalt leistet oder zu leisten hätte. Bemessungsgrundlage für Wehrpflichtige, die nicht selbständig erwerbstätig sind § 19. (1) Bemessungsgrundlage für den Familienunterhalt ist bei Wehrpflichtigen, die Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit, Renten, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz erhalten oder erhalten haben, ein Drittel des Nettoeinkommens der letzten drei Monate (13 Wochen, 90 Tage) vor Antritt des Präsenzdienstes. Auf Antrag ist ein Zwölftel des Nettoeinkommens der letzten zwölf Monate (52 Wochen, 365 Tage) als Bemessungsgrundlage anzunehmen. Hat der Wehrpflichtige innerhalb der letzten zwölf Monate ein Nettoeinkommen ausschließlich während eines Zeitraumes von weniger als drei Monaten, zumindest jedoch durch einen Monat (viereindrittel Wochen, 30 Tage) unmittelbar vor Antritt des Präsenzdienstes bezogen, so ist das der Dauer dieses Bezuges entsprechende durchschnittliche Nettoeinkommen pro Monat als Bemessungsgrundlage anzunehmen; ist der erwähnte Zeitraum kürzer als ein Monat, so gilt das in diesem Zeitraum bezogene Nettoeinkommen als für die Bemessungsgrundlage maßgebliches Nettoeinkommen pro Monat. (2) Fallen in den Zeitraum der letzten drei Monate (13 Wochen, 90 Tage) vor Antritt des Präsenzdienstes Zeiten, während deren der Wehrpflichtige aus nicht von ihm verschuldeten Gründen, wie Erkrankung, Unfall oder vorübergehende Kurzarbeit, nicht den vollen Arbeitslohn bezogen hat, so bleiben diese Zeiten auf Antrag bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage außer Betracht. An ihrer Stelle sind die unmittelbar vorher liegenden Zeiten, in denen der Wehrpflichtige vollen Arbeitslohn bezogen hat, in dem auf den Gesamtzeitraum von drei Monaten (13 Wochen, 90 Tage) fehlenden Ausmaß heranzuziehen. (3) Nettoeinkommen im Sinne des Abs. 1 sind 1. sämtliche steuerpflichtigen und steuerfreien Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit, außer der Familienbeihilfe und der Wohnungsbeihilfe, 2. Renten, 3. Arbeitslosengeld, 4. Notstandshilfe, 5. Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, vermindert um die darauf entfallende Einkommensteuer (Lohnsteuer) sowie um die im § 16 Abs. 1 Z 3 bis 5 EStG 1972 genannten Beiträge. (4) Bei Wehrpflichtigen, die ohne Dienstnehmereigenschaft in Familienbetrieben hauptberuflich tätig sind oder waren, gelten die Abs. 1 bis 3 sinngemäß. Als Bezüge im Sinne des Abs. 3 Z 1 sind die steuerpflichtigen und steuerfreien Bezüge anzunehmen, die in Kollektivverträgen für vergleichbare Dienstnehmergruppen vorgesehen sind, außer der Familienbeihilfe und der Wohnungsbeihilfe. Besteht ein Kollektivvertrag, der zu Vergleichszwecken herangezogen werden könnte, nicht, so ist der Familienunterhalt nach der Mindestbemessungsgrundlage (§ 19 b) zu bemessen. (5) Bei Wehrpflichtigen, die unmittelbar vor Antritt des Präsenzdienstes einem Hochschulstudium oblagen, sonst in einer Berufsvorbereitung standen oder beim Arbeitsamt als arbeitsuchend gemeldet waren und nicht einem der in den Abs. 1 oder 4 oder im § 19 a Abs. 1 umschriebenen Personenkreise angehören, ist der Familienunterhalt nach der Mindestbemessungsgrundlage (§ 19 b) zu bemessen. (6) Für Wehrpflichtige, die nicht selbständig erwerbstätig, aber hinsichtlich dieser Erwerbstätigkeit zur Einkommensteuer zu veranlagen sind, gilt § 19 a sinngemäß, sofern sie aus nicht von ihnen verschuldeten Gründen außerstande sind, die notwendigen Bestätigungen des Dienstgebers über ihr Einkommen für die in den Abs. 1 und 2 genannten Zeiträume vorzulegen. (7) Bei Wehrpflichtigen, die dem im Abs. 1 oder Abs. 4 umschriebenen Personenkreis angehören und überdies selbständig erwerbstätig sind, ist die Bemessungsgrundlage für jede Einkommensart gesondert nach den Abs. 1 bis 6 sowie nach § 19 a zu ermitteln. In diesen Fällen ist aus der Summe der so ermittelten beiden Bemessungsgrundlagen die für das Ausmaß des Familienunterhaltes maßgebliche gemeinsame Bemessungsgrundlage zu bilden. Bemessungsgrundlage für Wehrpflichtige, die selbständig erwerbstätig sind § 19 a. (1) Bei Wehrpflichtigen, die selbständig erwerbstätig sind, ist die Bemessungsgrundlage der zwölfte Teil des Nettoeinkommens des dem Einberufungstermin vorangegangenen Kalenderjahres, wenn für dieses Jahr bereits ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vorliegt. Liegt ein solcher Bescheid nicht vor, so ist für die Ermittlung des Nettoeinkommens die für dieses Kalenderjahr abgegebene Steuererklärung heranzuziehen. Liegt keine Steuererklärung für dieses Kalenderjahr vor, so ist der rechtskräftige Einkommensteuerbescheid für das vorhergegangene Kalenderjahr für die Ermittlung des Nettoeinkommens heranzuziehen. Liegt auch ein rechtskräftiger Steuerbescheid für das vorhergegangene Kalenderjahr nicht vor, so ist für die Ermittlung des Nettoeinkommens die für dieses Kalenderjahr abgegebene Steuererklärung heranzuziehen. (2) War der Wehrpflichtige in dem für die Ermittlung des Nettoeinkommens maßgeblichen Kalenderjahr erstmalig zur Einkommensteuer zu veranlagen, erstreckt sich die selbständige Erwerbstätigkeit nicht auf das gesamte Kalenderjahr, wenigstens jedoch auf einen Monat, und hat er auch nicht im gesamten restlichen Teil dieses Kalenderjahres einem der im § 19 umschriebenen Personenkreise angehört, so ist auf der Grundlage des Einkommensteuerbescheides bzw. der Steuererklärung der zwölfte Teil des Nettoeinkommens als Bemessungsgrundlage anzunehmen, das sich durch die Umrechnung des tatsächlichen Einkommens aus der selbständigen Erwerbstätigkeit auf das gesamte Kalenderjahr ergibt; hat die selbständige Erwerbstätigkeit kürzer als einen Monat gedauert, so gilt das in diesem Zeitraum bezogene Einkommen als für die Umrechnung maßgebliches Monatseinkommen. (3) War der Wehrpflichtige für das dem Einberufungstermin vorangegangene Kalenderjahr erstmalig zur Einkommensteuer zu veranlagen und liegt zum Zeitpunkt der Entscheidung (§ 24) weder ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid noch eine Steuererklärung vor, so ist zunächst die Mindestbemessungsgrundlage (§ 19 b) anzuwenden; nach Vorliegen des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides ist die Bemessungsgrundlage neu zu ermitteln. (4) Ist der Wehrpflichtige für das Kalenderjahr, in dem er den Präsenzdienst anzutreten hat, erstmalig zur Einkommensteuer zu veranlagen und hat er nicht unmittelbar vorher einem der im § 19 umschriebenen Personenkreise angehört, so ist die Mindestbemessungsgrundlage (§ 19 b) anzuwenden; hat er dagegen einem dieser Personenkreise angehört, so ist § 19 sinngemäß anzuwenden. (5) Nettoeinkommen im Sinne der Abs. 1 und 2 ist der Gesamtbetrag 1. der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, 2. der Einkünfte aus selbständiger Arbeit und 3. der Einkünfte aus Gewerbebetrieb, vermehrt um die vorzeitige Abschreibung gemäß § 8 EStG 1972, die Zuführungen zu Rücklagen gemäß §§ 9 und 11 EStG 1972 bzw. den Steuer- freien Betrag gemäß § 9 Abs. 3 EStG 1972 und den Investitionsfreibetrag gemäß § 10 EStG 1972 sowie vermindert um den Betrag, welcher der Höhe der auf den Gesamtbetrag dieser Einkünfte entfallenden Einkommensteuer entspricht. Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage § 19 b. Als Mindestbemessungsgrundlage für den Familienunterhalt gelten 48 vH des Gehaltsansatzes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach § 28 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen, als Höchstbemessungsgrundlage 195 vH des genannten Gehaltsansatzes. Bei einem Familienunterhalt, der sowohl nach § 19 als auch nach § 19 a zu bemessen ist, gelten die genannten Begrenzungen für die aus der Summe beider Einkommensarten gebildete gemeinsame Bemessungsgrundlage." 13. § 20 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Bei der Berechnung des Familienunterhaltes nach § 18 sind zu veranschlagen: 1. für die Ehegattin, wenn sie nicht dauernd vom Wehrpflichtigen getrennt lebt, 50% der Bemessungsgrundlage; 2. für jede andere unterhaltsberechtigte Person, die zum Haushalt des Wehrpflichtigen gehört oder in seinem Haushalt lebt, je 10% der Bemessungsgrundlage; der insgesamt für solche Personen veranschlagte Familienunterhalt erhöht sich um 30% der Bemessungsgrundlage, wenn ein Unterhalt nach Z 1 nicht anfällt; 3. für unterhaltsberechtigte Personen, die nicht unter Z 1 oder 2 fallen, der vom Wehrpflichtigen zu leistende Unterhalt, jedoch nicht mehr als 20% der Bemessungsgrundlage." 14. § 20 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Familienunterhalt darf 80% der Bemessungsgrundlage nicht übersteigen; der jeweilige Familienunterhalt ist um ein dem Wehrpflichtigen während des Präsenzdienstes verbleibendes Nettoeinkommen (§ 19 Abs. 3 und § 19 a Abs. 5) zu vermindern." 15. Im § 21 Abs. 1 hat der erste Satzteil zu lauten: „(1) Wehrpflichtigen, die einen im § 18 Z 1 bis 4 genannten Präsenzdienst leisten und Anspruch auf Familienunterhalt für Personen haben, mit denen sie im gemeinsamen Haushalt leben (§ 20 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Abs. 2), gebührt auf Antrag die Wohnkostenbeihilfe" 16. § 21 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Wehrpflichtigen, die einen im § 18 Z 1 bis 4 genannten Präsenzdienst leisten, auf die jedoch Abs. 1 nicht anzuwenden ist, gebührt auf Antrag die Wohnkostenbeihilfe bis zur Höhe von 30 vH jener Bemessungsgrundlage für den Familienunterhalt, die für sie im Falle eines Anspruches auf Familienunterhalt maßgeblich ist oder maßgeblich wäre; Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe dürfen jedoch insgesamt diese Bemessungsgrundlage nicht übersteigen (Abs. 4)." 17. § 21 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Als Kosten im Sinne des Abs. 4 gelten 1. alle Arten eines Entgelts für die Benützung der Wohnung samt dem auf die Wohnung entfallenden Anteil an den Betriebskosten und laufenden öffentlichen Abgaben (§ 15 Abs. 1 Z 2 des Mietrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 520/1981), 2. allfällige zusätzliche Leistungen (Pauschale) für die als Bestandteil des jeweiligen Rechtsverhältnisses mit dem Recht zur Wohnungsbenützung verbundene Berechtigung zur Inanspruchnahme von Gemeinschaftseinrichtungen, 3. Rückzahlungen von Darlehen, die zur Schaffung des jeweiligen Wohnraumes aufgenommen wurden, sowie 4. Grundgebühren für Strom und Gas sowie die Fernsprech-Grundgebühr der Wohnung." 18. Die §§ 22 und 23 haben zu lauten: „Dauer des Anspruches § 22. (1) Der Anspruch auf den Familienunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe beginnt, sofern § 23 Abs. 2 nicht anderes bestimmt, mit dem Tage des Antrittes des Präsenzdienstes und endet mit dem Tage der Entlassung aus dem Präsenzdienst. (2) Entsteht oder ändert sich eine Unterhaltsverpflichtung während des Präsenzdienstes, so beginnt der Anspruch auf den Familienunterhalt oder den geänderten Familienunterhalt, sofern § 23 Abs. 3 und Abs. 4 Z 1 nicht anderes bestimmt, mit dem Tage des Entstehens oder der Änderung einer Unterhaltsverpflichtung des Wehrpflichtigen. Das gleiche gilt sinngemäß für den Anspruch auf Wohnkostenbeihilfe. Antragstellung § 23. (1) Die im § 18 genannten Wehrpflichtigen haben den Antrag auf Zuerkennung des Familienunterhaltes und der Wohnkostenbeihilfe nach Zustellung des Einberufungsbefehles oder nach Einberufung durch eine allgemeine Bekanntmachung bei der Gemeinde einzubringen, in der sie ihren Wohnsitz (§ 66 der Jurisdiktionsnorm) haben. Haben Wehrpflichtige mehrere Wohnsitze, so ist der Antrag bei der Wohnsitzgemeinde einzubringen, in der der Wehrpflichtige zuletzt tatsächlich gewohnt hat. Der Antrag kann auch unmittelbar bei der nach § 24 Abs. 1 zur Entscheidung zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde eingebracht wer- den. Haben Wehrpflichtige keinen Wohnsitz, so haben sie den Antrag bei der Gemeinde einzubringen, in der sie sich zuletzt tatsächlich aufgehalten haben; Wehrpflichtige, die sich dauernd im Ausland aufhalten, haben den Antrag beim Magistrat der Stadt Wien einzubringen. Zur Antragstellung sind auch die unterhaltsberechtigten Personen (§ 18) berechtigt. Nach Antritt des Präsenzdienstes kann der Antrag vom Wehrpflichtigen oder von den unterhaltsberechtigten Personen auch bei der militärischen Dienststelle, bei der der Wehrpflichtige Dienst versieht, eingebracht werden. (2) Wird der Antrag nach Abs. 1 später als zwei Monate nach Antritt des Präsenzdienstes eingebracht, so beginnt der Anspruch auf den Familienunterhalt und auf die Wohnkostenbeihilfe erst mit dem der Antragstellung nachfolgenden Monatsersten. Diese Frist beginnt für die unterhaltsberechtigten Personen erst mit dem Tage der Kenntnis von der Einberufung des Wehrpflichtigen zu laufen. (3) Entsteht oder erweitert sich eine Unterhaltsverpflichtung oder der Anspruch eines Wehrpflichtigen auf Wohnkostenbeihilfe während des Präsenzdienstes, so sind die Abs. 1 und 2 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die im Abs. 2 genannte Frist für Wehrpflichtige ab dem Tage des Entstehens oder der Erweiterung der Unterhaltsverpflichtung oder des Anspruches auf Wohnkostenbeihilfe, für unterhaltsberechtigte Personen aber erst mit dem Tage der Kenntnis von der Entstehung oder Erweiterung zu laufen beginnt. (4) Wird die uneheliche Vaterschaft eines Wehrpflichtigen hinsichtlich eines Kindes, das vor oder während der Präsenzdienstleistung geboren wurde, 1. während des Präsenzdienstes durch Urteil oder durch Anerkenntnis festgestellt, so ist Abs. 3 mit der Maßgabe anzuwenden, daß als Tag des Entstehens oder der Erweiterung der Unterhaltsverpflichtung der Tag des Eintrittes der Rechtskraft des Urteiles, mit dem die Vaterschaft festgestellt wurde, bzw. des Anerkenntnisses der Vaterschaft gilt, 2. nach der Entlassung aus dem Präsenzdienst durch Urteil oder durch Anerkenntnis festgestellt, so hat der Wehrpflichtige den Antrag auf Zuerkennung des Familienunterhaltes für dieses Kind binnen zwei Monaten ab dem Tage des Eintrittes der Rechtskraft des Urteiles, mit dem die Vaterschaft festgestellt wurde, bzw. des Anerkenntnisses der Vaterschaft bei der nach Abs. 1 zuständigen Gemeinde oder Bezirksverwaltungsbehörde unter Vorlage der erforderlichen Belege und des Wehrdienstbuches einzubringen. Zur Antragstellung ist auch der gesetzliche Vertreter des Kindes innerhalb der genannten Frist berechtigt. (5) Die Antragsteller sind verpflichtet, alle ihnen zugänglichen Unterlagen beizubringen, die zum Nachweis des Anspruches auf den Familienunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe sowie für seine Bemessung erforderlich sind. Wehrpflichtige, denen ein Einberufungsbefehl zugestellt wurde, haben auch diesen vorzulegen. (6) Ist die Einbringungsstelle nicht die nach § 24 Abs. 1 zur Entscheidung zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, so hat sie den Antrag, beigebrachte Unterlagen sowie Mitteilungen nach § 25 unverzüglich an diese Behörde weiterzuleiten." 19. Der zweite Satz des § 24 Abs. 1 hat zu lauten: „Sofern der Antrag in den Fällen des § 23 Abs. 1 spätestens sechs Wochen vor dem im Einberufungsbefehl festgesetzten Einrückungstag eingebracht wird, hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Bescheid so zeitgerecht zu erlassen, daß er zwei Wochen vor diesem Tag bei der im Einberufungsbefehl angegebenen militärischen Dienststelle einlangt." 20. § 24 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wird ein Anspruch zuerkannt, so ist zugleich die Höhe des Familienunterhaltes und der Wohnkostenbeihilfe festzusetzen. In dem Bescheid ist der Familienunterhalt im Sinne des § 20 Abs. 1 und 2 aufzugliedern und für den Kalendermonat zu berechnen. Der Bescheid hat ferner auszusprechen, an welche Personen die Zahlungen zu leisten sind. Der Familienunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe gebühren für Bruchteile eines Kalendermonates mit je einem Dreißigstel für jeden Tag." 21. Der erste Satz des § 25 hat zu lauten: „Alle Empfänger von Leistungen nach den Bestimmungen dieses Abschnittes sind verpflichtet, der gemäß § 23 Abs. 1 zuständigen Einbringungsstelle jede Änderung der für die Bemessung dieser Leistungen maßgebenden Umstände binnen zwei Wochen nach Kenntnis der die Änderung begründenden Tatsachen anzuzeigen." 22. § 26 hat zu lauten: „Auszahlung des Familienunterhaltes und der Wohnkostenbeihilfe § 26. (1) Der Familienunterhalt ist 1. für die zum Haushalt des Wehrpflichtigen gehörenden und die in seinem Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Personen an die Ehegattin nach § 20 Abs. 1 Z 1 und, sofern eine Ehegattin nicht vorhanden ist, an die vom Anspruchsberechtigten bestimmte, den Haushalt führende Person, 2. für die nicht im Haushalt des Wehrpflichtigen lebenden unterhaltsberechtigten Personen an diese selbst, ist eine solche Person nicht eigenberechtigt, an den gesetzlichen Vertreter, ist der Wehrpflichtige selbst der gesetzliche Vertreter und befindet sich die unterhaltsberechtigte Person in Pflege einer dritten Person, an diese auszuzahlen oder auf ein von den zum Empfang des Familienunterhaltes berechtigten Personen angegebenes Konto bei einem Kreditinstitut im Inland zu überweisen. (2) Die nach § 21 Abs. 1 gebührende Wohnkostenbeihilfe ist an die zum Empfang des Familienunterhaltes berechtigte Person (Abs. 1 Z 1), die nach § 21 Abs. 3 gebührende Wohnkostenbeihilfe auf ein vom Wehrpflichtigen angegebenes Konto bei einem Kreditinstitut im Inland oder an den vom Wehrpflichtigen bestimmten Bezugsberechtigten zu überweisen. Der Wehrpflichtige hat die erforderlichen Angaben bei der Antragstellung (§ 23) bekanntzugeben. (3) Der Familienunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe sowie die Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, sind am 15. eines jeden Kalendermonates für den laufenden Kalendermonat, spätestens aber bei der Entlassung aus dem Präsenzdienst für den Bereich des gesamten Bundesgebietes im Wege der Kasse des Militärkommandos Steiermark auszuzahlen." 23. Der VI. Abschnitt hat zu lauten: „VI. ABSCHNITT Entschädigung und Fortzahlung der Dienstbezüge Anspruch und Umfang der Entschädigung § 27. (1) Wehrpflichtigen, die 1. Truppenübungen, 2. Kaderübungen, 3. freiwillige Waffenübungen, 4. einen außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 40 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978 im Anschluß an einen in den 2 1 bis 3 genannten Präsenzdienst, 5. außerordentliche Übungen oder 6. einen außerordentlichen Präsenzdienst in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. a bis c des Wehrgesetzes 1978 leisten, gebührt für die Dauer eines solchen Präsenzdienstes eine Pauschalentschädigung in der Höhe von 1,6 vH des Gehaltsansatzes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach § 28 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen, täglich. (2) Sofern die Pauschalentschädigung den Verdienstentgang des Wehrpflichtigen während eines im Abs. 1 genannten Präsenzdienstes nicht deckt, gebührt dem Wehrpflichtigen auf seinen Antrag eine Entschädigung in der Höhe dieses Verdienstentganges, höchstens jedoch im Ausmaß von 6,5 vH des Gehaltsansatzes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach § 28 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen, täglich; die Pauschalentschädigung ist auf diese Entschädigung anzurechnen. Ein Entschädigungsanspruch besteht nicht, wenn die für den jeweiligen Präsenzdienst insgesamt gebührende Entschädigung nach Abzug der darauf entfallenden Lohnsteuer 30 S nicht übersteigt. Entschädigungsbemessung für Wehrpflichtige, die nicht selbständig erwerbstätig sind § 28. (1) Die Entschädigung nach § 27 Abs. 2 für Wehrpflichtige, die Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit, Renten, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz erhalten oder erhalten haben, besteht aus einem Grundbetrag und 2uschlägen. Die Höhe des Grundbetrages ist nach dem durchschnittlichen Einkommen der letzten drei Monate (13 Wochen, 90 Tage) vor Antritt des Präsenzdienstes zu bemessen. Auf Antrag ist das durchschnittliche Einkommen der letzten zwölf Monate (52 Wochen, 365 Tage) für die Berechnung des Grundbetrages heranzuziehen. Hat das Rechtsverhältnis, auf Grund dessen der Verdienstentgang während des Präsenzdienstes entsteht, weniger als drei Monate (13 Wochen, 90 Tage), zumindest jedoch einen Monat (viereindrittel Wochen, 30 Tage) unmittelbar vor Antritt des Präsenzdienstes bestanden, so ist für die Höhe des Grundbetrages das Ausmaß des durchschnittlichen Einkommens in diesem Zeitraum maßgeblich; hat das Rechtsverhältnis kürzer als einen Monat bestanden, so gilt das in diesem 2eitraum bezogene Einkommen als für die Höhe des Grundbetrages maßgebliches Monatseinkommen. (2) Fallen in den 2eitraum der letzten drei Monate (13 Wochen, 90 Tage) vor Antritt des Präsenzdienstes Zeiten, während deren der Wehrpflichtige aus nicht von ihm verschuldeten Gründen, wie Erkrankung, Unfall oder vorübergehende Kurzarbeit, nicht den vollen Arbeitslohn bezogen hat, so bleiben diese 2eiten auf Antrag bei der Bemessung des durchschnittlichen Einkommens außer Betracht. An ihrer Stelle sind die unmittelbar vorher liegenden 2eiten, in denen der Wehrpflichtige vollen Arbeitslohn bezogen hat, in dem auf den Gesamtzeitraum von drei Monaten (13 Wochen, 90 Tage) fehlenden Ausmaß heranzuziehen. (3) Einkommen im Sinne des Abs. 1 sind die im § 19 Abs. 3 Z 1 bis 5 genannten Bezüge (ausgenommen die sonstigen Bezüge nach § 67 EStG 1972), vermindert um die im § 16 Abs. 1 Z 3 bis 5 EStG 1972 genannten Beiträge. (4) Bei Wehrpflichtigen, die ohne Dienstnehmereigenschaft in Familienbetrieben hauptberuflich tätig sind oder waren, gelten die Abs. 1 bis 3 sinngemäß. Als Bezüge im Sinne des § 19 Abs. 3 Z 1 sind bei diesen Wehrpflichtigen die steuerpflichtigen und steuerfreien Bezüge anzunehmen, die in Kollektivverträgen für vergleichbare Dienstnehmergruppen vorgesehen sind, außer der Familienbeihilfe und der Wohnungsbeihilfe. Besteht ein Kollektivvertrag, der zu Vergleichszwecken herangezogen werden könnte, nicht, so gebührt nur die Pauschalentschädigung nach § 27 Abs. 1. (5) Neben dem nach den Abs. 1 bis 4 festgesetzten Grundbetrag gebühren zur Abgeltung des entgangenen aliquoten Teiles der sonstigen Bezüge im Ausmaß 1. bis zu zwei Wochenlöhnen oder einem halben Monatsbezug 4,25 vH, 2. bis zu vier Wochenlöhnen oder einem Monatsbezug 8,5 vH, 3. bis zu sechs Wochenlöhnen oder eineinhalb Monatsbezügen 12,75 vH und 4. bei mehr als sechs Wochenlöhnen oder mehr als eineinhalb Monatsbezügen 17 vH des Grundbetrages an Zuschlägen. Als weiterer Zuschlag gebührt dem Wehrpflichtigen eine Wohnungsbeihilfe in der im Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229/1951, festgesetzten Höhe. (6) Für Wehrpflichtige, die nicht selbständig erwerbstätig sind, aber hinsichtlich dieser Erwerbstätigkeit zur Einkommensteuer zu veranlagen sind, gilt § 29 sinngemäß, sofern sie aus nicht von ihnen verschuldeten Gründen außerstande sind, die notwendigen Bestätigungen des Dienstgebers über ihr Einkommen für die in den Abs. 1 und 2 genannten Zeiträume vorzulegen. (7) Bei Wehrpflichtigen, die dem im Abs. 1 oder im Abs. 4 umschriebenen Personenkreis angehören und überdies selbständig erwerbstätig sind, ist die Entschädigung für jede Einkommensart gesondert nach den Abs. 1 bis 6 sowie nach § 29 zu berechnen. Die Gesamthöhe der Entschädigung wird durch die Summe der beiden so ermittelten Beträge bestimmt; die Höchstgrenze nach § 27 Abs. 2 darf hiebei nicht überschritten werden. (8) Der Bund übernimmt an Stelle des Wehrpflichtigen für die Dauer eines im § 27 Abs. 1 Z 1 bis 6 genannten Präsenzdienstes die Arbeiterkammerumlage und die Landarbeiterkammerumlage in der Höhe, wie sie der Wehrpflichtige vor Antritt des Präsenzdienstes nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu leisten hatte; diese Umlagebeträge sind in den Fällen einer Zuständigkeit nach § 32 Abs. 2 von den Bezirksverwaltungsbehörden, ansonsten vom Bundesministerium für Landesverteidigung abzuführen. Entschädigungsbemessung für Wehrpflichtige, die selbständig erwerbstätig sind § 29. (1) Die Höhe der Entschädigung nach § 27 Abs. 2 für Wehrpflichtige, die selbständig erwerbstätig sind, ist nach dem durchschnittlichen Einkommen des dem Einberufungstermin vorangegangenen Kalenderjahres zu bemessen, wenn für dieses Jahr bereits ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vorliegt. Liegt ein solcher Bescheid nicht vor, so ist für die Ermittlung des Einkommens die für dieses Kalenderjahr abgegebene Steuererklärung heranzuziehen. Liegt keine Steuererklärung für dieses Kalenderjahr vor, so ist der rechtskräftige Einkommensteuerbescheid für das vorhergegangene Kalenderjahr für die Ermittlung des Einkommens heranzuziehen. Liegt auch ein rechtskräftiger Steuerbescheid für das vorhergegangene Kalenderjahr nicht vor, so ist für die Ermittlung des Einkommens die für dieses Kalenderjahr abgegebene Steuererklärung heranzuziehen. (2) War der Wehrpflichtige in dem für die Ermittlung des Einkommens maßgeblichen Kalenderjahr erstmalig zur Einkommensteuer zu veranlagen und erstreckt sich die selbständige Erwerbstätigkeit nicht auf das gesamte Kalenderjahr, wenigstens jedoch auf einen Monat, so ist die Höhe der Entschädigung auf der Grundlage des Einkommensteuerbescheides bzw. der Steuererklärung durch die Umrechnung des tatsächlichen Einkommens aus der selbständigen Erwerbstätigkeit auf das gesamte Kalenderjahr zu ermitteln; hat die selbständige Erwerbstätigkeit kürzer als einen Monat gedauert, so gilt das in diesem Zeitraum bezogene Einkommen als für die Umrechnung maßgebliches Monatseinkommen. (3) War der Wehrpflichtige für das dem Einberufungstermin vorangegangene Kalenderjahr erstmalig zur Einkommensteuer zu veranlagen und liegt zum Zeitpunkt der Antragstellung (§ 32) weder ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid noch eine Steuererklärung vor, so ist über den Antrag erst nach Vorliegen des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides zu entscheiden. (4) Ist der Wehrpflichtige für das Kalenderjahr, in dem er den Präsenzdienst anzutreten hat, erstmalig zur Einkommensteuer zu veranlagen, so gebührt nur die Pauschalentschädigung nach § 27 Abs. 1. (5) Einkommen im Sinne der Abs. 1 und 2 ist der Gesamtbetrag der im § 19 a Abs. 5 Z 1 bis 3 genannten Einkünfte, vermehrt um die im § 19 a Abs. 5 angeführten Hinzurechnungsbeträge. Fortzahlung der Dienstbezüge für Bedienstete in bestimmten Zweigen des öffentlichen Dienstes § 30. (1) Wehrpflichtige, die 1. in einem Dienstverhältnis zum Bund, 2. in einem Dienstverhältnis zu einer Stiftung, zu einem Fonds oder zu einer Anstalt, sofern diese Einrichtungen von Organen des Bundes oder von Personen verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind, oder 3. in einem Dienstverhältnis, auf das das Landeslehrer- Dienstgesetz, BGBl. Nr. 245/1962, das Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl. Nr. 172, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstgesetz, BGBl. Nr. 176/1966, oder das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 244/1969, Anwendung findet, stehen, haben anstelle eines Entschädigungsanspruches für die Dauer eines im § 27 Abs. 1 Z 1 bis 6 genannten Präsenzdienstes Anspruch auf Fortzahlung ihrer nach den Dienstrechtsvorschriften gebührenden Monatsbezüge zuzüglich allfälliger Nebengebühren (Dienstbezüge); überdies gebühren diesen Bediensteten die nach den Dienstrechtsvorschriften während der Dauer des Präsenzdienstes fällig werdenden Sonderzahlungen. (2) Als Monatsbezüge im Sinne des Abs. 1 gelten bei Vertragsbediensteten das Monatsentgelt und allfällige Zulagen (§ 8 a Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der jeweils geltenden Fassung). (3) Die Dienstbezüge sind um die im § 16 Abs. 1 Z 3 bis 5 EStG 1972 genannten Beiträge zu kürzen. Insoweit die verbleibenden Teile der Dienstbezüge, zuzüglich der anteilmäßig für die Dauer des Präsenzdienstes gebührenden sonstigen Bezüge, insgesamt vermindert um die darauf entfallende Lohnsteuer, einen Betrag ergeben, der — auf einen Tag des Präsenzdienstes umgerechnet — die Höhe der Pauschalentschädigung nach § 27 Abs. 1 nicht erreicht, gebührt auf Antrag eine Entschädigung in dieser Höhe. Die Entschädigung gebührt nicht, wenn sie insgesamt 30 S nicht übersteigt. Ergeben die verbleibenden Teile der Dienstbezüge hingegen einen Betrag, der — auf einen Tag des Präsenzdienstes umgerechnet — 6,5 vH des im § 27 Abs. 1 genannten Gehaltsansatzes, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen, übersteigt, so gebühren diese Teile der Dienstbezüge nur bis zu dieser Höhe. (4) Wehrpflichtige, die in einem der im Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Dienstverhältnisse stehen, daneben aber auch einem der in den §§ 28 und 29 genannten Personenkreise angehören, gebührt insoweit auch eine Entschädigung nach der für diese Personenkreise geltenden Regelung, als die Fortzahlung der Dienstbezüge, gekürzt um die im § 16 Abs. 1 Z 3 bis 5 EStG 1972 genannten Beiträge, 6,5 vH des im § 27 Abs. 1 genannten Gehaltsansatzes, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen, pro Tag nicht erreicht. (5) Der Bund hat den im Abs. 1 Z 2 genannten Stiftungen, Fonds und Anstalten sowie den Bundesbetrieben die ihnen aus der Fortzahlung der Dienstbezüge an ihre Bediensteten während der Dauer des Präsenzdienstes entstandenen Kosten zu ersetzen. Fortzahlung der Dienstbezüge im Zuständigkeitsbereich der Länder § 31. (1) Sofern die Länder durch eigene Dienstrechtsvorschriften für Wehrpflichtige, die in einem Dienstverhältnis 1. zu einem Land, zu einem Gemeindeverband oder zu einer Gemeinde oder 2. zu einer Stiftung, zu einem Fonds oder zu einer Anstalt, sofern die Zuständigkeit zur gesetzlichen Regelung dieser Dienstverhältnisse den Ländern zusteht, stehen, die Fortzahlung der Dienstbezüge mindestens in dem im § 30 Abs. 1 und 2 vorgesehenen Ausmaß vorsehen, besteht für diese Wehrpflichtigen kein Entschädigungsanspruch nach § 27; § 30 Abs. 4 gilt jedoch sinngemäß. Der Bund hat den angeführten Gebietskörperschaften, Stiftungen, Fonds und Anstalten die ihnen aus der Fortzahlung der Dienstbezüge an ihre Bediensteten während der Dauer des Präsenzdienstes entstandenen Kosten zu ersetzen, soweit diese Kosten das im § 30 Abs. 3 letzter Satz vorgesehene Ausmaß nicht übersteigen. (2) Im Falle der Fortzahlung der Dienstbezüge nach Abs. 1 gebührt auf Antrag insoweit eine Entschädigung, als die um die im § 16 Abs. 1 Z 3 bis 5 EStG 1972 genannten Beiträge gekürzten Dienstbezüge, zuzüglich der anteilmäßig für die Dauer des Präsenzdienstes gebührenden sonstigen Bezüge, insgesamt vermindert um die darauf entfallende Lohnsteuer, einen Betrag ergeben, der — auf einen Tag des Präsenzdienstes umgerechnet — die Höhe der Pauschalentschädigung nach § 27 Abs. 1 nicht erreicht. Die Entschädigung gebührt nicht, wenn sie insgesamt 30 S nicht übersteigt. (3) Soweit die Länder für die im Abs. 1 genannten Bediensteten keine den Erfordernissen des Abs. 1 entsprechenden eigenen Dienstrechtsvorschriften über die Fortzahlung der Dienstbezüge und Sonderzahlungen während der Dauer eines im § 27 Abs. 1 genannten Präsenzdienstes erlassen, haben diese Bediensteten auf Antrag Anspruch auf Entschädigung nach den Bestimmungen der §§ 27 und 28. Antragstellung und Entscheidung § 32. (1) Der Antrag auf Entschädigung nach § 27 Abs. 2, § 30 Abs. 3 oder § 31 Abs. 2 ist vom Wehrpflichtigen bis spätestens drei Monate nach der Entlassung aus dem Präsenzdienst beim Heeresgebührenamt zu stellen. Dieses hat über den Antrag zu entscheiden. Über Berufungen hat der Bundesminister für Landesverteidigung zu entscheiden. Berufungen gegen die Höhe der Entschädigung haben keine aufschiebende Wirkung. (2) Bei außerordentlichen Übungen sowie bei einem außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes 1978 tritt an die Stelle der Zuständigkeit des Heeresgebührenamtes jeweils die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Wirkungsbereich sich der ordentliche Wohnsitz des Wehrpflichtigen befindet. Über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde hat der Landeshauptmann zu entscheiden. Das zuständige Militärkommando hat die zu einem solchen Präsenzdienst einberufenen Wehrpflichtigen, den Beginn ihres Präsenzdienstes, den Tag ihres Dienstantrittes und den Tag ihrer Entlassung aus dem Präsenzdienst unverzüglich der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bekanntzugeben. (3) Der Wehrpflichtige hat alle Unterlagen vorzulegen, die zum Nachweis des Anspruches und für die Bemessung der Entschädigung erforderlich sind. Der Dienstgeber eines Wehrpflichtigen ist verpflichtet, alle Bestätigungen auszustellen, die zur Feststellung der Höhe der Entschädigung erforderlich sind, und diese sowie die Lohnsteuerkarte dem Wehrpflichtigen auszuhändigen. Auszahlung der Entschädigung § 33. (1) Die Pauschalentschädigung nach § 27 Abs. 1 ist 1. bei Truppenübungen, Kaderübungen und freiwilligen Waffenübungen, die nicht länger als 20 Tage dauern, bei der Entlassung aus diesem Präsenzdienst, 2. bei Truppenübungen, Kaderübungen und freiwilligen Waffenübungen, die länger als 20 Tage dauern, bei außerordentlichen Übungen sowie bei einem außerordentlichen Präsenzdienst in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. a bis c oder im Falle des § 40 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978 für den ersten Kalendermonat der Präsenzdienstleistung innerhalb von zwei Wochen nach dem Beginn dieses Präsenzdienstes, für die weiteren Kalendermonate jeweils am 15. jeden Kalendermonats, jedenfalls aber bei der Entlassung aus dem Präsenzdienst auszuzahlen. (2) Die Entschädigungsbeträge, die nach § 27 Abs. 2 über die Pauschalentschädigung nach § 27 Abs. 1 hinaus zuerkannt werden, sind 1. bei Truppenübungen, Kaderübungen und freiwilligen Waffenübungen, die nicht länger als 20 Tage dauern, unverzüglich nach Zustellung des Bescheides über die Zuerkennung der Entschädigung, 2. bei Truppenübungen, Kaderübungen und freiwilligen Waffenübungen, die länger als 20 Tage dauern, bei außerordentlichen Übungen sowie bei einem außerordentlichen Präsenzdienst in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. a bis c oder im Falle des § 40 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978 nach Zustellung des Bescheides über die Zuerkennung der Entschädigung jeweils am 15. jeden Kalendermonats für den laufenden Kalendermonat, für allfällige vorangegangene Zeiträume jedoch unverzüglich nach Zustellung dieses Bescheides auszuzahlen. Endet in den Fällen der Z 2 der Präsenzdienst vor dem 15. eines Kalendermonats und ist der Bescheid bereits zugestellt, so ist die Entschädigung unverzüglich nach der Entlassung aus dem Präsenzdienst auszuzahlen; wurde der Bescheid zu einem späteren Zeitpunkt zugestellt, so ist die Entschädigung unverzüglich nach Zustellung dieses Bescheides auszuzahlen. (3) Die Auszahlung obliegt bei den im § 32 Abs. 2 genannten Präsenzdienstleistungen den nach dieser Bestimmung zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden, in allen anderen Fällen den kassenführenden Stellen im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung. (4) Die Pauschalentschädigung sowie die darüber hinausgehenden Entschädigungsbeträge sind bei den im § 32 Abs. 2 genannten Präsenzdienstleistungen auf ein vom Wehrpflichtigen angegebenes Konto bei einem Kreditinstitut im Inland oder an eine vom Wehrpflichtigen als Bezugsberechtigter bestimmte Person zu überweisen. In allen anderen Fällen ist die Pauschalentschädigung dem Wehrpflichtigen bar auszuzahlen; die darüber hinausgehenden Entschädigungsbeträge sind an den Wehrpflichtigen, auf ein von ihm angegebenes Konto bei einem Kreditinstitut im Inland oder an eine von ihm als Bezugsberechtigter bestimmte Person zu überweisen. Der Wehrpflichtige hat die erforderlichen Angaben im Falle 1. einer der im § 32 Abs. 2 genannten Präsenzdienstleistungen der nach dieser Bestimmung zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, 2. eines sonstigen im § 27 Abs. 1 genannten Präsenzdienstes dem Heeresgebührenamt bekanntzugeben." 24. Der VII. Abschnitt hat zu lauten: „VII. ABSCHNITT Straf-, Sonder- und Schlußbestimmungen Strafbestimmung § 34. Wer den im § 25 und im § 32 Abs. 3 letzter Satz festgelegten Pflichten zuwiderhandelt oder in den Fällen der §§ 23, 25 und 32 unwahre oder unvollständige Angaben macht, begeht, sofern diese Tat nach den geltenden Gesetzen nicht strenger zu bestrafen ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu einem Monat zu bestrafen. Sonderbestimmungen für die Auszahlung § 35. (1) Fällt ein Auszahlungstag für die nach diesem Bundesgesetz gebührenden Beträge auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so sind diese Beträge an jenem Tag auszuzahlen, der diesem Auszahlungstag unmittelbar vorangeht und nicht selbst ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag ist. (2) Sofern ein Betrag, der nach diesem Bundesgesetz auszuzahlen ist, nicht auf einen vollen Schillingbetrag lautet, sind Bruchteile des jeweiligen Schillingbetrages auf den nächsten vollen Schillingbetrag aufzurunden. (3) Beträge, die für eine gemäß § 49 des Wehrgesetzes 1978 gewährte Dienstfreistellung gebühren, ausgenommen die Fahrtkostenvergütung, sind am Tage vor Beginn der Dienstfreistellung auszuzahlen. (4) Die während eines Einsatzes nach § 2 des Wehrgesetzes 1978 sowie während einsatzähnlicher Übungen nach dem II., III. und VI. Abschnitt dieses Bundesgesetzes gebührenden Beträge, die von militärischen Dienststellen auszuzahlen sind, sind insoweit abweichend von den in diesem Bundesgesetz festgelegten Auszahlungsfristen und Auszahlungstagen auszuzahlen, als dies die jeweiligen militärischen Rücksichten erfordern. Übergenuß § 36. (1) Zu Unrecht empfangene Beträge (Übergenuß) sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind, dem Bund zu ersetzen. (2) Die rückforderbaren Übergenüsse sind durch Abzug von den nach diesem Bundesgesetz gebührenden Beträgen hereinzubringen; hiebei können Raten festgesetzt werden. Bei der Festsetzung der Raten ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen Rücksicht zu nehmen. Ist die Hereinbringung durch Abzug nicht möglich, so ist der Ersatzpflichtige zum Ersatz zu verhalten. Leistet der Ersatzpflichtige nicht Ersatz, so sind die rückforderbaren Übergenüsse nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, hereinzubringen. Die Verpflichtung zum Ersatz ist auf Verlangen mit Bescheid festzustellen. Soweit die Ersatzforderung des Bundes durch Abzug hereinzubringen ist, geht sie den Forderungen anderer Personen vor. (3) Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann die Rückzahlung gestundet werden. Von der Hereinbringung rückforderbarer Übergenüsse kann vom Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen Abstand genommen werden, wenn die Hereinbringung eine besondere Härte bedeuten würde oder wenn das Verfahren zur Hereinbringung mit Kosten und Weiterungen verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zum Rückforderungsbetrag stehen würden. (4) Das Recht auf Rückforderung von Übergenüssen verjährt nach drei Jahren ab Auszahlung (Überweisung). Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden. Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Geltendmachung eines Übergenusses im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist. Gebührenfreiheit § S7. Eingaben nach dem V. und VI. Abschnitt dieses Bundesgesetzes sind von den Stempelgebühren, Amtshandlungen auf Grund dieser Abschnitte von den Bundesverwaltungsabgaben befreit. Zwangsvollstreckung § 38. Die Ansprüche auf Barbezüge (II. Abschnitt) und Sachbezüge (III. Abschnitt) sind der Zwangsvollstreckung entzogen und können auf Dritte durch Rechtsgeschäfte nicht übertragen werden. Vollziehung § 39. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich § 17 a Abs. 1 und 2 und § 38 der Bundesminister für Justiz; 2. hinsichtlich § 37, soweit sich diese Bestimmung auf Stempelgebühren bezieht, der Bundesminister für Finanzen; 3. hinsichtlich § 37, soweit sich diese Bestimmung auf Bundesverwaltungsabgaben bezieht, der Bundeskanzler; 4. hinsichtlich § 36 Abs. 3 der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; 5. hinsichtlich § 30 Abs. 1 Z 3 der Bundesminister für Unterricht und Kunst, soweit es sich jedoch um Dienstverhältnisse handelt, die eine Tätigkeit an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- oder niederen Fachschulen betreffen, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, und zwar jeder im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler; 6. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen, und zwar soweit hiebei der Wirkungsbereich anderer Bundesminister berührt wird, im Einvernehmen mit diesen der Bundesminister für Landesverteidigung."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1982 in Kraft. (2) Das Bundesgesetz über Ansprüche aus der Ableistung freiwilliger Waffenübungen, BGBl. Nr. 311/1960, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 185/1966, 272/1971, 414/1974 und 386/1977 tritt mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes außer Kraft. (3) Wehrpflichtigen, die einen Grundwehrdienst in der Dauer von sechs Monaten leisten, der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begonnen und zu diesem Zeitpunkt noch nicht geendet hat, ist eine ihnen bis dahin gebührende Überbrückungshilfe am 1. Juli 1982 auszuzahlen. (4) Wehrpflichtige, die einen Grundwehrdienst in der Dauer von acht Monaten leisten, der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begonnen und zu diesem Zeitpunkt noch nicht geendet hat, haben keinen Anspruch auf die Monatsprämie nach § 7 Abs. 1 Z 2 des Heeresgebührengesetzes in der Fassung des Art. I Z 4; ihnen gebührt für den siebenten und achten Monat ihres Grundwehrdienstes eine Prämie von je 1400 S. (5) Vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zuerkannte Ansprüche nach dem V. oder VI. Abschnitt des Heeresgebührengesetzes sind für die Zeit ab 1. Juli 1982 von Amts wegen neu festzusetzen, wenn der anspruchsberechtigte Wehrpflichtige im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch Präsenzdienst leistet und die Anwendung der genannten Abschnitte in der Fassung des Art. I Z 12 bis 23 zu einer Verbesserung des Anspruches führt. (6) Die Vollziehung des Art. I dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 39 in der Fassung des Art. I Z 24. Mit der Vollziehung des Art. II Abs. 1 bis 5 ist der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Kirchschläger Kreisky