RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
14. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Hochschülerschafts-Wahlordnung 1962

num: 1
paragraphs: 1. § 7 Abs. 1 lit. f hat zu lauten: „f) Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz: Sozial-, wirtschafts- und rechtswissenschaftliche Fakultät 7 Technisch-naturwissenschaftliche Fakultät 7"
num: 2
paragraphs: 2. § 7 Abs. 3 lit. g hat zu lauten: „g) Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz 11"
num: 3
paragraphs: 3. § 8 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Jeder Wähler hat seine Identität durch den Ausweis für Studierende (§ 10 Abs. 6 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966) oder einen anderen amtlichen Lichtbildausweis nachzuweisen. Jeder Wähler hat seine Wahlberechtigung durch den Ausweis für Studierende oder durch das Studienbuch nachzuweisen. Diese sind hiezu allenfalls von den Einrichtungen der im § 1 Abs. 1 erwähnten Anstalten auszufolgen. Nicht inskribierte Studierende, die sich auf Prüfungen vorbereiten (Prüfungskandidaten), haben durch eine Bestätigung nachzuweisen, daß sie sich im Prüfungsstadium befinden. Als Bestätigung hat auch die Bestätigung im Ausweis für Studierende gemäß § 10 Abs. 3 lit. c der 1. Durchführungsverordnung zum Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 300/1967, zu gelten."
num: 4
paragraphs: 4. § 8 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Der Wahlberechtigte hat, sofern er nur ein ordentliches Hochschulstudium absolviert, für jeden der im § 6 lit. a bis d angeführten Wahlgänge eine Stimme. Absolviert ein Wahlberechtigter gleichzeitig an mehreren Fakultäten einer Hochschule mehrere ordentliche Hochschulstudien, so hat er für die Mitglieder jedes Fachschaftsausschusses je eine Stimme, jedoch für die Zusatzmandatare des Hauptausschusses der betreffenden Hochschule und für die Zusatzmandatare des Zentralausschusses nur je eine Stimme. Bei gleichzeitiger Absolvierung mehrerer Hochschulstudien an einer Hochschule ohne Fakultätsgliederung hat der Wahlberechtigte für die Mitglieder des Hauptausschusses der betreffenden Hochschule und für die Mitglieder des Zentralausschusses nur je eine Stimme. Absolviert ein Wahlberechtigter gleichzeitig an mehreren Hochschulen mit Fakultätsgliederung mehrere ordentliche Hochschulstudien, so hat er für die Mitglieder der Fachschaftsausschüsse je eine Stimme, für die Zusatzmandatare jedes Hauptausschusses der betreffenden Hochschulen je eine Stimme, für die Zusatzmandatare des Zentralausschusses jedoch nur eine Stimme. Bei gleichzeitiger Absolvierung mehrerer Hochschulstudien an mehreren Hochschulen ohne Fakultätsgliederung hat der Wahlberechtigte für die Mitglieder jedes Hauptausschusses der betreffenden Hochschulen je eine Stimme, für die Zusatzmandatare des Zentralausschusses jedoch nur eine Stimme."
num: 5
paragraphs: 5. § 21 Abs. 4 erster Satz hat zu lauten: „Ein Mitglied der Wahlkommission hat dem Wähler das leere Wahlkuvert und den amtlichen Stimmzettel auszufolgen."
num: 6
paragraphs: 6. § 21 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Stimmabgabe ist durch einen Vermerk im Ausweis für Studierende zu bestätigen. Die Wähler sind in der Reihenfolge der Stimmabgabe in einer Namensliste einzutragen." Firnberg
565. Verordnung: Änderung der Hochschul-Statistikverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 4 Abs. 2 lautet: „(2) Abweichend von § 2 Abs. 1 und 2 sind an folgenden Hochschulen die Erhebungen bei der Aufnahme sowie bei Inskription des zweiten oder eines weiteren Semesters mittels der vor dem 15. Juni 1989 verwendeten Formulare durchzuführen: 1. an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Graz bis einschließlich Studienjahr 1993/94; 2. an der Akademie der bildenden Künste in Wien und an der Hochschule für angewandte Kunst in Wien bis einschließlich Studienjahr 1994/95."
num: 2
paragraphs: 2. § 4 Abs. 3 entfällt. Busek
Änderung der Bekanntmachung betreffend die Lehrpläne für den freikirchlichen Religionsunterricht an Pflichtschulen sowie mittleren und höheren Schulen

num: 1.
paragraphs: Die Z 3 bis 5 der Bekanntmachung werden durch folgende Z 3 ersetzt:
„3.Lehrplan für den freikirchlichen Religionsunterricht an Polytechnischen Schulen, in der 9. Schulstufe der Sonderschule (Berufsvorbereitungsjahr), an allgemeinbildenden höheren Schulen (ausgenommen der Unterstufe), an Berufsschulen, an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, an der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik und an der Bildungsanstalt für Sozialpädagogik sowie an Kollegs, Schulen für Berufstätige und Sonderformen Anlage 3“
num: 2.
paragraphs: Die einen Bestandteil dieser Bekanntmachung bildende Anlage 3 wurde vom „Rat der Freikirchen in Österreich“ erlassen. Die Anlage 3 tritt mit Wirksamkeit vom 1. September 2020 an die Stelle der bisherigen Anlage 3 (Lehrplan für den freikirchlichen Religionsunterricht an Polytechnischen Schulen und an der 9. Stufe der Sonderschule (Berufsvorbereitungsjahr)), Anlage 4 (Lehrplan für den freikirchlichen Religionsunterricht an Berufsschulen) und Anlage 5 (Lehrplan für den freikirchlichen Religionsunterricht an mittleren und höheren Schulen (ausgenommen der Unterstufe allgemeinbildender höherer Schulen)) und wird hiermit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht.
Faßmann
234. Verordnung: Teuerungszulagenverordnung 1969 für die Bediensteten der Österreichischen Bundesforste

num: 1
paragraphs: § 1. Den Bediensteten der Österreichischen Bundesforste (§ 1 Abs. 1 der Bundesforste-Dienstordnung) gebühren ab 1. September 1969 Teuerungszulagen im Ausmaß von je 4'5 v. H. des Gehaltes, der Dienstalterszulage, der Verwendungszulage mit allfälligen Zuschlägen und der Ergänzungszulage.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf die Berechnung der Teuerungszulagen sind die Bestimmungen des § 75 Abs. 2 der Bundesforste-Dienstordnung anzuwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1969 in Kraft. Gemäß § 78 der Bundesforste- Dienstordnung tritt mit 31. August 1969 die Verordnung der Bundesregierung vom 10. September 1968, BGBl. Nr. 353, über die Gewährung von Teuerungszulagen an die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste, die durch die Bundesforste-Dienstordnung auf Gesetzesstufe gehoben wurde, außer Kraft. Klaus Withalm Soronics Klecatsky Mock Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
Änderung diverser Verordnungen über die Zugangsvoraussetzungen zu reglementierten Gewerben

paragraphs: „Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Zugangsvoraussetzungen für das reglementierte Gewerbe der Ingenieurbüros (Beratende Ingenieure) (Ingenieurbüro-Verordnung)“
2. In § 1 Abs. 1 Einleitungssatz entfällt der Ausdruck „Technischen Büros -“.
3. In § 1 Abs. 1 Z 1 lit. a und b wird jeweils die Wortfolge „Technischen Büros“ durch das Wort „Ingenieurbüros“ ersetzt.
Artikel 59
Die Sicherheitsgewerbe-Verordnung, BGBl. II Nr. 82/2003, wird wie folgt geändert:
In § 2 Abs. 1 Z 2 lit. a wird nach dem Wort „Studienrichtungen“ die Wortfolge „oder eines fachlich einschlägigen Fachhochschul-Studienganges“ eingefügt.
Artikel 60
Die Fremdenführer-Verordnung, BGBl. II Nr. 46/2003, wird wie folgt geändert:
In § 1 Abs. 2 wird nach dem Wort „Studienrichtungen“ die Wortfolge „oder eines fachlich einschlägigen Fachhochschul-Studienganges“ eingefügt.
Artikel 61
Die Inkassoinstitute-Verordnung, BGBl. II Nr. 59/2003, wird wie folgt geändert:
In § 1 Z 1 wird nach dem Wort „Studienrichtung“ die Wortfolge „oder eines fachlich einschlägigen Fachhochschul-Studienganges“ eingefügt.
Bartenstein
Aufhebung der Zusatzstoffkennzeichnungsverordnung

paragraphs: 418. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Zusatzstoffkennzeichnungsverordnung aufgehoben wird
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und 2 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes - LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend verordnet:
Die Verordnung über die Kennzeichnung von Zusatzstoffen für Lebensmittel und Verzehrprodukte (Zusatzstoffkennzeichnungsverordnung), BGBl. Nr. 476/1994, wird aufgehoben.
Stöger
176. Bundesgesetz: Erlassung von Bestimmungen über die Bezugsvorschüsse im Sinne des Beamten-Überleitungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Personen, die am 27. April 1945 in einem öffentlichen Dienstverhältnis gestanden sind, die jedoch am 13. März 1938 in keinem oder nur in einem befristeten Dienstverhältnis zum Bund beziehungsweise zu den Österreichischen Bundesbahnen waren, haben für Zeiträume, während der sie nicht beim Bund tatsächlich Dienst geleistet haben, gegenüber dem Bund keinen Anspruch auf Bezugsvorschüsse nach § 3 Abs. 2 des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945. (2) Vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ausgezahlte Bezugsvorschüsse werden nicht zurückgefordert.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Körner Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über die Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes für Hausbesorger (Hausbesorger-Entgeltverordnung)

num: 1.
paragraphs: für Wohnungen und andere Räumlichkeiten
(Geschäftslokale, Magazine, Garagen, Büro räume, Ordinationen, Werkstätten und dgl.):
je m2 Nutzfläche S 2,10
num: 2.
paragraphs: für das Reinigen der Gehsteige und deren
Bestreuung bei Glatteis:
je m2 der zu reinigenden Flächen S 3,77
(2) Bei Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt gemäß Abs. 1 Z. 1 um 20%.
(3) Als Nutzfläche (Abs. 1 Z. 1) gilt die Gesamtbodenfläche abzüglich der Wandstärken; Treppenhäuser, offe ne Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachboden räume sind, soweit sie sich ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke eignen, bei der Berech nung der Nutzfläche außer Betracht zu lassen.
§2 Materialkostenersatz
Die als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten im Hause (§ 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes) erforderlichen Materialien in Form eines monatlichen Zuschlages zu leistende
Vergütung wird mit 15% des nach § 1 Abs. 1 Z. 1 sowie Abs. 2
ermittelten Entgeltes festgesetzt.
§3 Ermittlung des Endbetrages
Ergeben das Entgelt (§ 1) und der Zuschlag (§ 2) zusammen einen Betrag, der nicht durch volle Schillingbeträge teilbar ist, so sind Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 Groschen und darüber auf einen vollen Schillingbetrag zu ergänzen.
§4 Sperrgeld
Das für das Öffnen des Tores in der vorgeschriebenen Sperrzeit zu entrichtende Sperrgeld wird, wenn die Dienste des Hausbesorgers (oder des bestellten Vertreters) vor 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit S 35,-, wenn diese Dienste nach 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit S 40,- festgesetzt.
§5 Ausmaß der Erhöhung des Entgeltes
Das Ausmaß der Erhöhung des im § 1 Abs. 1 festgesetzten Entgeltes beträgt gegenüber dem im § 1 Abs. 1 der Verordnung vom 14. 12. 1993, LGBl. Nr. 127, festgesetzten Entgelt in Z. 1 3,44% und in Z. 2 3,85%.
§6 Schlußbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hausbesorger-Entgeltverordnung, LGBl. Nr. 127/1993, außer Kraft, soweit nicht im Abs. 2 anderes bestimmt ist.
(2) Auf solche Dienstleistungen, die vor dem 1. Jänner 1995 erbracht wurden, ist die Hausbesorger-Entgeltver ordnung, LGBl. Nr. 127/1993, weiterhin anzuwenden.
Wien: Durchführung des Wiener Garagengesetzes 2008

num: § 1.
paragraphs: Der Einheitssatz der Ausgleichsabgabe beträgt je Stellplatz 12.000 Euro.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Wiener Landesregierung zur Durchführung des Wiener Garagengesetzes, LGBl. für Wien Nr. 56/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. für Wien Nr. 106/2001, außer Kraft.
num: § 3.
paragraphs: Ist die Ausgleichsabgabe auf Grund eines zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängigen Verfahrens bescheidmäßig vorzuschreiben, beträgt der Einheitssatz je Stellplatz 8.720,74 Euro.
Der Landeshauptmann:
Häupl
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Juni 1978, betreffend die Ausstellung von Bescheinigungen über Saatgutanerkennung

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Lij.ndesregierung vom 19, Juni 1978, betreffend die Ausstellung von Bescheinigungen über Saatgutan


erkennung .

Gemäß § 4 des Gesetzes vom 14. März 1922, LGBl. .
Nr. 147, betreffend die Anerkennung des Saatgutes, wird verlautbart, daß die Landeskammer für Landund Forstwirtschaft in Steiermark gemäß §§ 1 und 2 dieses Gesetzes auf die Dauer von 3 Jahren, beginnend mit 1. Juni 1978,zur Ausstellung von Bescheinigungen
·über die Saatgutanerkennung ermächtigt
wurde.

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Der Landesrat:

Krainer
70. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend die Anerkennung von Studien, Diplomen und akademischen Graden in den Staaten der Region Europa

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der UNESCO haben Australien am 6. August 1986 und Belgien am 24. September 1986 ihre Beitritts- bzw. Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen betreffend die Anerkennung von Studien, Diplomen und akademischen Graden in den Staaten der Region Europa (BGBl. Nr. 244/1986) hinterlegt. Australien hat anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde folgende Erklärung abgegeben: Australien hat eine bundesstaatliche Verfassungsordnung, in deren Rahmen die legislativen, exekutiven und richterlichen Kompetenzen zwischen dem Australischen Bund (Commonwealth of Australia) und den Einzelstaaten gemeinsam ausgeübt werden bzw. aufgeteilt sind. Die Durchführung des Übereinkommens in Gesamtaustralien wird seitens der Bundes-, Einzelstaats- und Territorialbehörden unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Kompetenzen und der hinsichtlich deren Ausübung bestehenden Regelungen erfolgen. Überdies besitzt gegenwärtig in Australien jede Hochschule die Zuständigkeit für die Festlegung der Qualifikationen, die sie für die Zulassung zu den verschiedenen Stufen des Studiums anerkennt. Die Zuständigkeit für die Feststellung des Ausmaßes der Anerkennung von in Australien oder im Ausland erworbenen Qualifikationen zum Zwecke der Eintragung bzw. Genehmigung zur Ausübung eines freien Berufes in Australien liegt bei den Eintragungskommissionen und den Berufsvertretungen. Die Bundesbehörden werden den Wortlaut des Übereinkommens gemäß Artikel 6 des Übereinkommens an diese Bildungseinrichtungen und auch an die betreffenden Kommissionen und Berufsvertretungen übermitteln. Diese Erklärung wollen Sie nicht als Vorbehalt verstehen. Vranitzky
285. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Werbeagentur

num: 1
paragraphs: 1. § 7 Z 1 lit. f, g und h lautet:,, f) den erfolgreichen Besuch der Werbe-Design-Akademie des Wirtschaftsförderungsinstitutes der Wirtschaftskammer Tirol oder g) den erfolgreichen Besuch des Fachlehrganges für Werbung und Design des Wirtschaftsförderungsinstitutes der Wirtschaftskammer Niederösterreich oder h) den erfolgreichen Besuch des viersemestrigen Fachlehrganges für die Ausbildung zum/zur WerbedesignerIn des Berufsförderungsinstitutes für Wien oder“
num: 2
paragraphs: 2. Die bisherige lit. f des § 7 Z 1 wird zur lit. i. Ditz
391. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie

paragraphs: Nach Mitteilungen der Schweizerischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie (BGBl. Nr. 273/1970, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 386/1988) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Finnland 21. Juni 1977 Griechenland 11. Februar 1972 Irland 7. Oktober 1974 Island 20. Februar 1978 Israel 10. September 1970 Italien 20. Juni 1972 Spanien 10. November 1970 Ungarn 6. Mai 1992Vranitzky
Tirol: Tiroler Überwachungsgebührenverordnung 1997

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für besondere Überwachungsdienste durch Organe
a)von Gemeindewachkörpern undb)des rechtskundigen Dienstes bei Bezirksverwaltungsbehörden,
wenn die betreffenden Organe zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt sind.
num: § 2
paragraphs: Höhe der Gebühren
(1) Die Überwachungsgebühr für besondere Überwachungsdienste durch Organe im Sinne des § 1 wird für jedes an der Überwachung beteiligte Organ je angefangene halbe Stunde mit S 200,-, für Überwachungen an Sonn- und Feiertagen sowie zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr mit S 300,- festgesetzt.(2) Die Überwachungsgebühr für besondere Überwachungsdienste im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen und sonstigen Vorhaben, an denen ein öffentliches Interesse im Hinblick auf die Gesundheitsvorsorge besteht und die nicht unmittelbar Erwerbsinteressen dienen, wird für jedes an der Überwachung beteiligte Organ je angefangene halbe Stunde mit S 75,-
festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Einsatz von Kraftfahrzeugen und Luftfahrzeugen
Die Überwachungsgebühr nach § 2 erhöht sich im Falle, daß für einen besonderen Überwachungsdienst
a)der Einsatz von Dienstfahrzeugen erforderlich war, um S 150,- für jedes Fahrzeug je angefangene halbe Stunde;b)der Einsatz eines Luftfahrzeuges erforderlich war, für jede angefangene Flugminute um S 300,-.
num: § 4
paragraphs: Dauer der Überwachung
Der Berechnung der Überwachungsgebühr nach den §§ 2 und 3 ist nur die Dauer der Überwachung selbst, nicht jedoch der Zeitaufwand für den Hinweg zum und den Rückweg vom Ort des überwachten Vorhabens zugrunde zu legen.
num: § 5
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Landes- und Gemeinde-Überwachungsgebührenverordnung, LGBl. Nr. 48/1965, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 23/1985, außer Kraft.(3) Auf besondere Überwachungsdienste vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ist die Landes- und Gemeinde-Überwachungsgebührenverordnung weiterhin anzuwenden.
369. Verordnung: Feststellung der Aufwertungsfaktoren und der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage nach dem Heeresversorgungsgesetz für das Kalenderjahr 1966

num: 1
paragraphs: 1. die Aufwertungsfaktoren nach § 24 a des Heeresversorgungsgesetzes
num: 2
paragraphs: 2. die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage nach § 24 b des Heeresversorgungsgesetzes mit 1391 S und 5778 S. Proksch
285. Verordnung: Änderung der Kosmetikverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 5 lautet: „§ 5. (1) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnung über die Zulassung von pharmakologisch wirksamen Stoffen für kosmetische Mittel (Kosmetikverordnung), BGBl. Nr. 166/1996, idF BGBl. II Nr. 229/1997 und BGBl. II Nr. 468/1998, und die Verordnung über das Verbot und die Beschränkung von Stoffen für kosmetische Mittel, BGBl. Nr. 167/1996, idF BGBl. II Nr. 109/1997 und BGBl. II Nr. 311/1998, außer Kraft. (2) Kosmetische Mittel, die nicht der Verordnung BGBl. II Nr. 285/2000 entsprechen, ausgenommen solche, die den Stoff Nr. 365 der Anlage 1 enthalten, dürfen bis 1. Jänner 2001 in Verkehr gebracht werden.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 6 werden folgende Richtlinien angefügt: „2000/6/EG ABl. L 56 vom 1. März 2000 und 2000/11/EG ABl. L 65 vom 14. März 2000“
num: 3
paragraphs: 3. In Anlage 1 lauten die Nummern 362, 365 und 372 wie folgt (die Stoffe werden gemäß ihrer alphabetischen Reihung eingefügt): „362 3′-Ethyl-5′,6′,7′,8′-tetrahydro-5′,6′,8′,8′-tetramethyl-2′-acetonaphthon (1,1,4,4-Tetramethyl- 6-ethyl-7-acetyl-1,2,3,4-tetrahydronaphtalen)“ bzw. „362 1,1,4,4-Tetramethyl-6-ethyl-7-acetyl-1,2,3,4-tetrahydronaphtalen (3′-Ethyl-5′,6′,7′,8′- tetrahydro-5′,6′,8′,8′-tetramethyl-2′-acetonaphthon)“; „365 Aristolochiasäure und ihre Salze sowie Aristolochia Spp. und ihre Zubereitungen“; „372 6-(1-Piperidinyl)-2,4-pyrimidindiamin-3-oxid (Minoxidil) und seine Salze“ bzw. „372 Minoxidil [6-(1-Piperidinyl)-2,4-pyrimidindiamin-3-oxid] und seine Salze“.
num: 4
paragraphs: 4. Anlage 1 Nr. 419 lautet: „419 a) Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, Mandeln sowie Rückenmark – von über zwölf Monate alten Rindern, – von Schafen und Ziegen, die über zwölf Monate alt sind oder bei denen ein permanenter Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, sowie deren Derivate; b) Milz von Schafen und Ziegen sowie deren Derivate. Talgerzeugnisse dürfen jedoch verwendet werden, wenn bei ihrer Herstellung folgende Verfahren angewandt und vom Hersteller genau zertifiziert wurden: – Umesterung oder Hydrolyse bei mindestens 200 ºC und unter entsprechend geeigneten Druckbedingungen während 20 Minuten (Glycerin, Fettsäuren und Fettsäureester). – Verseifung mit 12-molarem NaOH (Glyzerin und Seife): – diskontinuierlicher Prozess bei 95 ºC während drei Stunden oder – kontinuierlicher Prozess bei 140 ºC, 2 bar (2000 hPa) während acht Minuten oder gleichwertige Bedingungen.“
num: 5
paragraphs: 5. Anlage 1 Fußnote 1 lautet: „1) Nummern entsprechend der Richtlinie 76/768/EWG, Anhang II, zuletzt geändert durch Richtlinie 2000/11/EG.“
num: 6
paragraphs: 6. Anlage 2 Nr. 1 und 14 lauten:
num: 7
paragraphs: 7. Der Anlage 2 wird die folgende Nummer angefügt: 11. Anlage 4 Zweiter Teil wird gestrichen. Anlage 4 Erster Teil lautet nunmehr „Anlage 4“. 12. Der Anlage 4 werden folgende Nummern angefügt: Sickl
452. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Algerien erklärt, sich nicht an die Bestimmungen des Art. 12 Abs. 1 gebunden zu erachten und daß die vorherige Zustimmung aller Parteien erforderlich ist, um eine Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten. Einer weiteren Mitteilung der Depositarregierungen zufolge hat Bulgarien am 4. September 1994 den anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 249/1974 zurückgezogen. Vranitzky
Burgenland: Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Marktgemeinde Bernstein und der Gemeinde Pilgersdorf

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindegrenze (Bezirksgrenze) zwischen der Marktgemeinde Bernstein und der Gemeinde Pilgersdorf wird nach Maßgabe des § 2 geändert.
num: § 2
paragraphs: (1) Die neue Gemeindegrenze und Bezirksgrenze zwischen der Marktgemeinde Bernstein (KG 34063 Redlschlag) und der Gemeinde Pilgersdorf (KG 33022 Kogl) verläuft ausgehend vom unverändert gebliebenen alten Grenzpunkt Nr. 5282 Pilgersdorf (KG 33022 Kogl) jeweils geradlinig über die Grenzpunkte Nr. 13169 und Nr. 13897 Bernstein (KG 34063 Redlschlag), weiter über die Grenzpunkte Nr. 6293 Pilgersdorf (KG 33022 Kogl) und Nr. 13899, 13901, 13990 (alle Bernstein, KG 34063 Redlschlag) geradlinig über die neuen Grenzpunkte Nr. 13215, 13988, 13987, 13986, 13985, 15579, 16007 (alle Bernstein, KG 34063 Redlschlag) bis zum neuen Grenzpunkt Nr. 6287 Pilgersdorf (KG 33022 Kogl), über den unverändert gebliebenen alten Grenzpunkt Nr. 6286 Pilgersdorf (KG 33022 Kogl), weiter über die geradlinig verlaufenden neuen Grenzpunkte Nr. 6285 Pilgersdorf (KG 33022 Kogl), Nr. 13211 Bernstein (KG 34063 Redlschlag), Nr. 6284 Pilgersdorf (KG 33022 Kogl), Nr. 13214 und 16530 Bernstein (KG 34063 Redlschlag) bis zum neuen Grenzpunkt Nr. 6283 Pilgersdorf (KG 33022 Kogl), weiter über den neuen Grenzpunkt Nr. 6282 Pilgersdorf (KG 33022 Kogl), dem unverändert gebliebenen Grenzpunkt Nr. 13173 Bernstein (KG 34063 Redlschlag), weiter geradlinig verlaufend über die neuen Grenzpunkte Nr. 6281 und 6280 Pilgersdorf (KG 33022 Kogl), Nr. 16528 Bernstein (KG 34063 Redlschlag), Nr. 6279 und 6278 Pilgersdorf (KG 33022 Kogl), Nr. 16523 Bernstein (KG 34063 Redlschlag), Nr. 6277 Pilgersdorf (KG 33022 Kogl), Nr. 13210 und 13208 Bernstein (KG 34063 Redlschlag), Nr. 6276 und 6275 Pilgersdorf (KG 33022 Kogl), Nr. 16008 Bernstein (KG 34063 Redlschlag), Nr. 6274, 6273, 6272, 6271, 6270, 6269, 6268, 6267, 6266, 6265 (alle Pilgersdorf, KG 33022 Kogl) bis zum in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nr. 3097 Bernstein (KG 34063 Redlschlag).(2) Der neue Grenzverlauf und die Koordinaten der Grenzpunkte, die im Gauß-Krüger-System berechnet und im Koordinatenverzeichnis des Amtes der Burgenländischen Landesregierung, Abteilung 4b - Hauptreferat Agrartechnik, ausgewiesen sind, sind in der Anlage 1 ersichtlich.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Verordnung LGBl. Nr. 19/2013 tritt mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für das Burgenland folgenden 1. Jänner in Kraft.(2) Die im § 2 Abs. 2 genannten Anlagen werden gemäß § 6 Bgld. Verlautbarungsgesetz 1990, LGBl. Nr. 17/1991, kundgemacht und sind für die Dauer ihrer Wirksamkeit bei der Marktgemeinde Bernstein, bei der Gemeinde Pilgersdorf, bei den Bezirkshauptmannschaften Oberwart und Oberpullendorf sowie bei der für Gemeindewesen zuständigen Abteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Ohne Auswirkungen auf die Kundmachung sind sie auch im Internet unter http://egovernment.bgld.gv.at/landesrecht abrufbar.
399. Verordnung: Änderung der Lehrpläne für die Handelsakademie und die Handelsschule

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 327/1988, insbesondere dessen §§ 6, 60 Abs. 2, 61, 74 Abs. 2 und 75, sowie hinsichtlich der in den jeweiligen Anlagen enthaltenen Einstufungen von Unterrichtsgegenständen und Lehrverpflichtungsgruppen auf Grund des § 7 Abs. 1 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 287/1988, wird. — hinsichtlich der Einstufung in die Lehrverpflichtungsgruppen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst und dem Bundesminister für Finanzen — verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 6. April 1988 über die Lehrpläne für die Handelsakademie und die Handelsschule, BGBl. Nr. 387/1988, wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1990 in Kraft. Hawlicek
263. Verordnung: Befreiung von der handelsstatistischen Anmeldepflicht für Waren, die auf Grund zwischenstaatlicher Abkommen zollfrei abgefertigt werden

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Handelsstatistischen Gesetzes 1958, BGBl. Nr. 137, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 122/1973 wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft sowie für Verkehr verordnet: § 1. Waren, die über die Grenzen des Zollgebietes eingeführt werden und auf Grund von zwischenstaatlichen Abkommen oder auf Grund von auf dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1977, BGBl. Nr. 677, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen basierenden Verordnungen zollfrei abgefertigt werden, sind von der Anmeldung für Zwecke der amtlichen Handelsstatistik befreit. Die in Betracht kommenden Abkommen und Verordnungen sind in der Anlage angeführt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1980 in Kraft. Staribacher
14. Verordnung: Neuerliche Abänderung und Ergänzung der Verordnung betreffend den Unterricht, die Diplomsprüfung und den Dienst an den Bundes-Hebammenlehranstalten (Unterrichtsordnung).

num: 1
paragraphs: 1. § 17 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für die Diplomsprüfung und die Ausfertigung des Diploms einschließlich der Stempelgebühren ist eine Taxe von 150 S zu entrichten. Die Taxe ist vor Beginn der Prüfung beim Direktor der Hebammenlehranstalt zu erlegen."
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 17 ist folgender Abs. 8 anzufügen: „(8) Falls für die Gültigkeitserklärung außerhalb Österreichs erworbener Hebammendiplome Ergänzungsprüfungen an einer Bundes-Hebammenlehranstalt vorgeschrieben werden (§ 3 Abs. 4 des Hebammengesetzes 1963), ist für diese Prüfungen eine Taxe in gleicher Höhe wie für die Diplomsprüfung zu entrichten." Proksch
87. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Raumordnung

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Zur Förderung und Erleichterung der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Raumordnung, insbesondere soweit sie die Gebiete nahe der gemeinsamen Staatsgrenze betreffen, wird eine österreichisch-deutsche Raumordnungskommission (im folgenden Kommission genannt) gebildet.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Kommission hat mit allen geeigneten Mitteln unter Bedachtnahme auf die in der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften auf eine Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Raumordnung, insbesondere soweit sie die Gebiete nahe der gemeinsamen Staatsgrenze betreffen, hinzuwirken. Zu diesem Zweck hat die Kommission 1. Vorschläge und Empfehlungen betreffend die Raumordnung in den genannten Gebieten auszuarbeiten und den zuständigen Stellen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vorzulegen, 2. auf eine Koordinierung und Abstimmung der Maßnahmen der Raumordnung in der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland hinzuwirken.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Die Kommission besteht aus 18 Mitgliedern. (2) Die Zusammensetzung der Kommission wird in ihrer Geschäftsordnung bestimmt, wobei jede Vertragspartei jeweils die Hälfte der Mitglieder bestellt. Sie kann für jedes von ihr bestellte Mitglied einen Stellvertreter ernennen. (3) Zu den Sitzungen können Vertreter der fachlich berührten Ressorts und Sachverständige hinzugezogen werden.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden abwechselnd jeweils von einer der beiden Vertragsparteien auf die Dauer von zwei Jahren bestellt. Die jeweils andere Vertragspartei bestellt den stellvertretenden Vorsitzenden.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die Vorschläge und Empfehlungen der Kommission werden einstimmig abgegeben, wobei jede Delegation eine Stimme hat.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, in der sie insbesondere auch die Einsetzung von Unterkommissionen vorsehen kann.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Österreichischen Bundesregierung innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Dieses Abkommen tritt mit dem auf seine Unterzeichnung folgenden dritten Monatsersten in Kraft. Es gilt für die Dauer von zehn Jahren. Seine Geltungsdauer verlängert sich sodann stillschweigend um weitere vier Jahre, wenn es nicht jeweils zum Ende eines Jahres mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt wird. Geschehen zu Wien, am 11. Dezember 1973 in zwei Urschriften. Für die Österreichische Bundesregierung: Ernst Veselsky m. p. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland: Schirmer m. p. Abress m. p. Das vorliegende Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 8 am 1. März 1974 in Kraft. Kreisky
210. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 10 Tauern Autobahn im Bereich der Gemeinden Werfen, Pfarrwerfen, Bischofshofen, Hüttau und Eben im Pongau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Verlauf eines Abschnittes der A 10 Tauern Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Werfen, Pfarrwerfen, Bischofshofen, Hüttau und Eben im Pongau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse der A 10 Tauern Autobahn beginnt bei Projekts-km 33,568 im Bereich der Anschlußstelle Paß-Lueg (Verbindung zur B 159 Salzachtal Straße). In südlicher Richtung verlaufend, durchörtert die Trasse in 3 Tunnels Ausläufer des Tennengebirges und führt zur Anschlußstelle Werfen bei Projekts-km 42,300. In weiterer Folge steigt sie auf eine Hangtrasse an, schwenkt in östlicher Richtung in das Fritzbachtal und endet bei Plan- km 60,2 westlich des Ortes Eben im Pongau zu dem mit Verordnung BGBl. Nr. 162/1973 in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt der A 10. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung und bei den Gemeinden Werfen, Pfarrwerfen, Bischofshofen, Hüttau und Eben im Pongau aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 :1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
355. Verordnung: Lehrpläne für die Bildungsanstalt für Erzieher; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht an dieser Schule

num: 1
paragraphs: 1. Lehrplan der Bildungsanstalt für Erzieher (Anlage I),
num: 2
paragraphs: 2. Lehrplan des Kollegs an Bildungsanstalten für Erzieher (Anlage II),
num: 3
paragraphs: 3. Lehrplan des Lehrganges zur Ausbildung von Erziehern zu Sondererziehern (Anlage III). ARTIKEL II Auf Grund des § 7 Abs. 1 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 551/1984, werden die Unterrichtsgegenstände der in den Anlagen enthaltenen Lehrpläne, soweit sie nicht schon in den Anlagen 1 bis 6 leg. cit. erfaßt sind, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen in die in der Rubrik „Lehrverpflichtungsgruppe" der Stundentafel der Lehrpläne angeführten Lehrverpflichtungsgruppen eingereiht. Hinsichtlich jener Unterrichtsgegenstände, die bereits in den Anlagen 1 bis 6 leg. cit. erfaßt sind, wird in der Stundentafel die Lehrverpflichtungsgruppe in Klammern gesetzt. ARTIKEL III § 1. Die Anlage I dieser Verordnung tritt (mit Ausnahme der Lehrpläne für Religion) hinsichtlich der 1. Klasse mit 1. September 1985, der 2. Klasse mit 1. September 1986, der 3. Klasse mit 1. September 1987, der
num: 4
paragraphs: 4. Klasse mit 1. September 1988 und der
num: 5
paragraphs: 5. Klasse mit 1. September 1989 in Kraft. § 2. Die Anlagen II und III dieser Verordnung treten (mit Ausnahme der Lehrpläne für Religion) hinsichtlich des 1. Semesters mit 1. September 1985, des 2. Semesters mit 1. Feber 1986, des 3. Semesters mit 1. September 1986 und des 4. Semesters mit 1. Feber 1987 in Kraft. § 3. Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht, mit welcher die Lehrpläne für den einjährigen Lehrgang und für den zweijährigen Lehrgang der Bildungsanstalt für Erzieher erlassen wurden, BGBl. Nr. 153/1963, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 180/1969, tritt hinsichtlich des einjährigen Lehrganges mit 31. August 1985 und hinsichtlich des zweijährigen Lehrganges mit 31. August 1986 außer Kraft. ARTIKEL IV Bekanntmachung Die in den Anlagen I bis III unter Abschnitt III wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 324/1975, bekanntgemacht. Moritz
17. Bundesgesetz: Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 13a Abs. 2 lautet: „(2) Soweit sich das Budgetprogramm und der Budgetbericht auf Planstellen beziehen, obliegt die Erstellung der Entwürfe dem Bundesminister für öffentliche Leistung und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. Jedes haushaltsleitende Organ hat die hiefür erforderlichen Unterlagen samt Erläuterungen an den Bundesminister für öffentliche Leistung und Sport und dem Bundesminister für Finanzen nach Maßgabe der von diesen einvernehmlich aufzustellenden Richtlinien rechtzeitig zu übermitteln.“
num: 2
paragraphs: 2. § 31 samt Überschrift lautet: „Vorbereitung des Stellenplanentwurfes § 31. (1) Zur Vorbereitung der Erstellung des Stellenplanentwurfes haben die haushaltsleitenden Organe die für ihren Bereich auszuarbeitenden Stellenplanentwürfe samt Erläuterungen dem Bundesminister für öffentliche Leistung und Sport und dem Bundesminister für Finanzen zu übermitteln. (2) Die haushaltsleitenden Organe haben außerdem dem Bundesminister für öffentliche Leistung und Sport und dem Bundesminister für Finanzen auf deren Ersuchen weitere für die Aufstellung des Stellenplanentwurfes erforderliche Unterlagen zu übermitteln.“
num: 3
paragraphs: 3. § 33 samt Überschrift lautet: „Erstellung des Stellenplanentwurfes § 33. Unter Beachtung der Bestimmungen des § 31 hat der Bundesminister für öffentliche Leistung und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen den Entwurf des Stellenplanes samt Erläuterungen zu erstellen.“
num: 4
paragraphs: 4. § 34 Abs. 1 lautet: „(1) Der Entwurf des Bundesfinanzgesetzes einschließlich der in den §§ 29 und 32 erster Satz genannten Anlagen und des Arbeitsbehelfes (Abs. 3) sind der Bundesregierung vom Bundesminister für Finanzen, der Entwurf des Stellenplanes (§ 33) als weitere Anlage vom Bundesminister für öffentliche Leistung und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zur Beschlussfassung vorzulegen.“
num: 5
paragraphs: 5. § 36 Abs. 2 lautet: „(2) Für die Vorbereitung und Erstellung des Stellenplanentwurfes (§ 31) hat der Bundesminister für öffentliche Leistung und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die näheren Richtungen über Form und Gliederung der Entwürfe und den Zeitpunkt ihrer Übermittlung aufzustellen.“
num: 6
paragraphs: 6. Im § 100 wird folgender Abs. 23 angefügt: „(23) § 13a Abs. 2, § 31 samt Überschrift, § 33 samt Überschrift, § 34 Abs. 1 und § 36 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 17/2000 treten mit 1. April 2000 in Kraft.“ Klestil Schüssel
Oberösterreich: Gesetz, womit das Oö. Krankenanstaltengesetz neuerlich abgeändert wird (Oö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1967)

num: § 1.
paragraphs: Die Bestimmung des § 51 Abs. 5 des O.ö.Krankenanstaltengesetzes, LGB1. Nr. 19/1958, in der Fassung der O. ö. Krankenanstaltengesetz-Novellen LGB1. Nr. 49/1961, LGB1. Nr. 34/1965 und LGB1. Nr. 11/1966 sowie der Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 6. August 1965, LGB1. Nr. 35, wird aufgehoben.
num: § 2.
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1967 in Kraft.
472. Verordnung: Änderung der Planstellenbesetzungsverordnung 1978

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Planstellenbesetzungsverordnung 1978, BGBl. Nr. 2, wird wie folgt geändert: 1. Im § 7 Abs. 1 sind der Ziffer 1 folgende Worte hinzuzufügen: „sowie für eine Beförderung von der Grundstufe in die Dienststufe 1 der Verwendungsgruppe W 2;" 2. Im § 11 Abs. 2 ist der Punkt zu streichen und sind folgende Worte hinzuzufügen: „oder die Ernennung auf eine Planstelle der Dienstklasse VII, VIII- oder IX erfolgen soll." 3. Dem § 11 ist ein weiterer Absatz anzufügen: „(3) Abs. 1 gilt sinngemäß für Vertragsbedienstete."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Anlage 1 der Planstellenbesetzungsverordnung 1978, BGBl. Nr. 2, i. d. F. der Verordnung BGBl. Nr. 267/1979 wird durch die dieser Verordnung angeschlossene Anlage 1 ersetzt:.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Artikel II tritt mit 1. Juli 1980 in Kraft. (2) Für die Beförderung von Beamten der Verwendungsgruppen E, D, C, P 5, P 4, P 3, P 2, P 1, W 3 und W 2 in die Dienstklasse III zum Ernennungstermin (§ 8 Abs. 1 Beamten- Dienstrechtsgesetz 1979) 1. Jänner 1980 gilt die Zustimmung bei Vorliegen der nachstehenden Voraussetzungen und zu folgenden Wirksamkeitsterminen als erteilt: Kreisky
357. Verordnung: Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Teuerungszulagenverordnung 1968

num: 1
paragraphs: § 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer - Dienstrechtsüberleitungsgesetzes), auf land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrer (§ 1 des Landesvertragslehrergesetzes 1949) und auf Personen, die gemäß § 48 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer- Dienstrechtsüberleitungsgesetzes einen Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß nach dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, haben, sind die Bestimmungen der Abschnitte I und II der Teuerungszulagenverordnung 1968, BGBl. Nr. 352, mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Dienstverhältnisses zum Bund das Dienstverhältnis zu dem betreffenden Bundesland tritt. Schleinzer
72. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Gliederung des Tarifes in der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Gliederung des Tarifes in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, BGBl. Nr. 368/ 1987, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 382/1987 wird wie folgt geändert: 1. § 6 entfällt. 2. § 7 Abs. 3 entfällt. 3. In der Hauptgruppe II 2 1 lit. a der Anlage lauten die einzelnen Positionen: „bis 12 kW (16 PS) über 12 bis 15 kW (16 bis 20 PS) über 15 bis 26 kW (20 bis 34 PS) über 26 bis 40 kW (34 bis 55 PS) über 40 bis 55 kW (55 bis 75 PS) über 55 bis 67 kW (75 bis 90 PS) über 67 bis 89 kW (90 bis 120 PS) über 89 kW (120 PS)" 4. In der Hauptgruppe V A Z 1 der Anlage lauten die einzelnen Positionen: „bis 500 kg über 500 bis 1000 kg über 1000 bis 3000 kg über 3000 bis 5000 kg über 5000 bis 15000 kg über 15000 kg" 5. In der Hauptgruppe VIII der Anlage wird folgende Z 3 angefügt: „3. Anhänger" 6. Die Überschrift der Hauptgruppe XI der Anlage lautet: „HAUPTGRUPPE XI. ANHÄNGER (soweit sie nicht in die Hauptgruppen IV, VII, VIII oder X fallen)"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. März 1988 in Kraft. Lacina
596. Verordnung: Sommerzeit in den Kalenderjahren 1993 und 1994

num: 1
paragraphs: 1. Im Kalenderjahr 1993 beginnt die Sommerzeit am 28. März 1993 um
num: 2
paragraphs: 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 26. September 1993 um
num: 3
paragraphs: 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). 2. Im Kalenderjahr 1994 beginnt die Sommerzeit am 27. März 1994 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 25. September 1994 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ).Vranitzky Busek Dohnal Weiss Mock Schüssel Hesoun Lacina Ausserwinkler Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Feldgrill-Zankel Scholten Klima
Vorarlberg: Aufhebung der Zonierungsverordnung der Gemeinde Egg durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text

71.
Kundmachung der Landesregierung über die Aufhebung der Verordnung der Gemeinde Egg, mit der als Betriebsgebiet ausgewiesene Flächen als Zone für gewerbliche und industrielle Produktionsbetriebe festgelegt werden, durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Juni 1997, V 138/94-16, die Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Egg vom 17. Februar 1992, Z 063, mit der die als Betriebsgebiet ausgewiesenen Flächen der Gpen. 2490/3, 2493 und 10582/2, KG Egg, als Zone für gewerbliche und industrielle Produktionsbetriebe festgelegt werden, als gesetzwidrig aufgehoben.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Mai 1984, mit der die Landes- und Gemeinde-Überwachungsgebührenverordnung 1981 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Landes- und Gemeinde-überwachungsgebührenverordnung
1981, LGBL Nr. 120, wird wie folgt
geändert:
§ 2 hat zu lauten:
„§ 2
(1) Die überwachungsgebühr beträgt für jedes bei
einem beSonderen überwachungsdienst herangezogene
öffentliche Sicherheitsorgan für jede angefangene
Stunde 150 S.
(2) Diese Gebühr beträgt für die überwachung von
Veranstaltungen und Vorhaben, die mit einer Ortsveränderung unter Beistellung eines Dienstkraftfahrzeuges
verbunden ist, 200 S. "
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung
folgendEm Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Änderung des Kostenersatzes gemäß § 40b Abs. 7 KFG 1967

paragraphs: 89. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Änderung des Kostenersatzes gemäß § 40b Abs. 7 KFG 1967
Gemäß § 40b Abs. 8 KFG 1967, BGBl. Nr. 267/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2017, wird kundgemacht:
(1) Der Kostenersatz gemäß § 40b Abs. 7 KFG 1967 wird auf Grund der Veränderung des Verbraucherpreisindex von mehr als 5% mit 49,70 Euro festgesetzt. (2) Diese Änderung des Kostenersatzes wird mit 2. Mai 2018 wirksam.
Hofer
46. Kundmachung: Ausfallen von Stücken des Staatsgesetzblattes, Jahrgang 1945.

paragraphs: Auf Grund des § 2, Abs. (4), des Bundesgesetzes vom 7. Dezember 1920, B. G. Bl. Nr. 33, über das Bundesgesetzblatt in der derzeit geltenden Fassung wird kundgemacht: Das 55., 56. und 57. Stück des Staatsgesetzblattes für die Republik Österreich, Jahrgang 1945, und die Nummern 213 bis einschließlich 228, entfallen. Figl
Wien: Wiener Tagesbetreuungsverordnung 2016 – WTBVO 2016; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Regelung der Tagesbetreuung nach dem Wiener Tagesbetreuungsgesetz 2016 (Wiener Tagesbetreuungsverordnung 2016 – WTBVO 2016), LGBl. für Wien Nr. 40/2016, wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die Organisatorinnen und Organisatoren der Lehrgänge haben die Durchführung des Praktikums zu organisieren.“
2. § 9 Abs. 2 Z 1 und 2 lauten:
„1.körperliche oder psychische Erkrankungen, die geeignet sind, das Wohl des Tageskindes zu gefährden, 2.gerichtliche Verurteilungen, verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen oder anhängige Strafverfahren wegen Handlungen, die geeignet sind, das Wohl des Tageskindes zu gefährden sowie Vormerkungen nach dem Waffengesetz,“
3. § 15 Abs. 2 Z 1 und 2 lauten:
„1.körperliche oder psychische Erkrankungen, die geeignet sind, das Wohl des Tageskindes zu gefährden, 2.gerichtliche Verurteilungen, verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen oder anhängige Strafverfahren wegen Handlungen, die geeignet sind, das Wohl des Tageskindes zu gefährden sowie Vormerkungen nach dem Waffengesetz,“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Häupl
Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren

paragraphs: 113. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren
Nach Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat Indonesien am 13. Juli 2022 seine Beitrittsurkunde zum Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (BGBl. Nr. 104/1984 idF BGBl. Nr. 315/1984, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 59/2022) hinterlegt.
Edtstadler
268. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Industriekaufmann

paragraphs: Auf Grund der §§ 24 und 27 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2001, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Industriekaufmann erlassen wird, BGBl. Nr. 326/1991, wird wie folgt geändert: Im § 9 erhalten die Abs. 1 und 2 die Absatzbezeichnungen „(2)“ und „(3)“ und lautet Abs. 1 wie folgt: „(1) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Einkauf kann eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Industriekaufmann abgelegt werden. Diese hat den Gegenstand „Verkaufsförderung und Verkaufsorganisation“ zu umfassen. Für diese Zusatzprüfung gelten die §§ 3 und 8.“ Bartenstein