653. Bundesgesetz: Änderung des Vollzugs- und Wegegebührengesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Vollzugs- und Wegegebührengesetz, BGBl. Nr. 413/1975, wird wie folgt geändert: 1. Die Z 1 des § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „1. die an eine Wohnung, Betriebsstätte oder Liegenschaft unmittelbar angrenzenden oder diesen naheliegenden Räumlichkeiten und anderen Teile von Liegenschaften und" 2. Der § 7 samt Überschrift hat zu lauten: „Aufrundung § 7. Groschenbeträge, die in der auf den einzelnen Zahlungspflichtigen entfallenden Gebühr und in der ihr entsprechenden Vergütung enthalten sind, sind auf volle Schilling aufzurunden." 3. Der § 9 samt Überschrift hat zu lauten: „Höhe der Gebühr § 9. (1) Die Vollzugsgebühr beträgt für 1. die pfandweise Beschreibung einer bücherlich nicht eingetragenen Liegenschaft, 2. die Beschreibung und Schätzung einer Liegenschaft und ihres Zubehörs, 3. die Einführung eines Verwalters oder einstweiligen Verwalters und die Übergabe einer Liegenschaft an den Ersteher, 4. die Versteigerung nach § 270 Exekutionsordnung, 5. einen Verkauf nach den §§ 268, 280 Abs. 1 oder 2 Exekutionsordnung, 6. die Übergabe nach § 271 Exekutionsordnung, 7. die Einleitung oder Aufhebung einer Verwahrung, 8. eine Überstellung von Fahrnissen außerhalb der Einleitung oder Aufhebung einer Verwahrung, 9. eine vorgängige Schätzung, 10. die pfandweise Beschreibung oder Schätzung von Vermögensrechten im Sinn des § 331 Exekutionsordnung, 11. die Einführung eines Pächters oder Verwalters solcher Rechte, 12. eine Amtshandlung bei Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen, besonders zwangsweiser Räumung nach § 349 Exekutionsordnung, 13. eine Verhaftung, 14. eine Vorführung, 15. die Abnahme von Kindern oder Pflegebefohlenen, 16. die Vornahme von Sicherungsmaßnahmen in einem Konkurs, mit Ausnahme einer Ver- oder Entsiegelung, und 17. die Aufnahme eines Inventars in einem Konkurs bei einem Wert des zu vollstreckenden oder sichernden Anspruchs, in Ermangelung eines Anspruchs des zu sichernden Vermögens oder Gegenstandes der Amtshandlung bis einschließlich 50 S 14,00 S über 50 S bis 100 S 22,50 S über 100 S bis 1000 S 31,50 S über 1000 S bis 5000 S 36,00 S über 5000 S bis 10000 S 44,50 S über 10000 S bis 50000 S 59,00 S über 50000 S bis 100000 S 74,00 S über 100000 S bis 250000 S 98,50 S über 250000 S bis 500000 S 147,50 S über 500000 S bis 1000000 S 194,00 S über 1000000 S 242,00 S; wenn ein solcher Wert im Zeitpunkt der Amtshandlung noch nicht feststeht 59,00 S; wenn der zu vollstreckende oder zu sichernde Anspruch, in Ermangelung eines Anspruchs der Gegenstand der Amtshandlung keinen Vermögenswert hat 22,50 S. (2) Für jede im Abs. 1 nicht angeführte Vollstreckungs- oder Sicherungshandlung, besonders die Pfändung oder pfandweise Beschreibung beweglicher Sachen und eine nicht in Verbindung mit einer anderen Sicherungsmaßnahme in einem Konkurs vorgenommene Ver- oder Entsiegelung, beträgt die Vollzugsgebühr die halbe Gebühr nach Abs. 1. Für die Zustellung eines oder mehrerer Schriftstücke an denselben Empfangsberechtigten, die nicht bei einer Vollstreckungs- oder Sicherungshandlung bewirkt werden kann, beträgt die Vollzugsgebühr 13 S. (3) Für jede andere nicht in den Abs. 1 und 2 angeführte Amtshandlung, besonders Ermittlungen, beträgt die Vollzugsgebühr 8,50 S." 4. Der Abs. 1 des § 11 hat zu lauten: „(1) Unterbleibt die Amtshandlung nach der Entstehung der Gebührenpflicht aus Gründen, die nicht in der Person des Gerichtsvollziehers oder des Zustellers liegen, unterbleibt etwa die Pfändung mangels pfändbarer Gegenstände, und betrüge die Vollzugsgebühr mehr als 14 S, so ermäßigt sie sich auf die Hälfte, jedoch auf nicht weniger als 14 S." 5. Der § 12 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wird eine Amtshandlung, aus den Umständen gerechtfertigt, an einem Werktag vor dem für das betreffende Gericht geltenden Dienstbeginn oder nach dem Dienstschluß vorgenommen, so erhöht sich die Vollzugsgebühr um 13,00 S, für eine Amtshandlung an Samstagen, Sonn- oder gesetzlich anerkannten Feiertagen oder zur Nachtzeit um 116,00 S. Die Nachtzeit umfaßt die Stunden von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Fällt die Dauer einer Amtshandlung mehr als zur Hälfte in die Zeit nach Dienstbeginn, vor Dienstschluß oder in die Zeit vor 22.00 Uhr oder nach 6.00 Uhr, so erhöht sich die Vollzugsgebühr nur um die Hälfte der vorstehend angeführten Beträge." 6. Die Z 1 des § 14 Abs. 1 hat zu lauten: „1. für Wegstrecken, die mangels eines Massenbeförderungsmittels oder eines anderen Beförderungsmittels zu Fuß oder mit einem Fahrrad zurückgelegt werden müssen, für jeden begonnenen Kilometer 3,50 S; bei Bergbesteigungen entspricht ein Höhenunterschied von 75 m im An- oder Abstieg der Strecke von einem Kilometer;" 7. Dem § 15 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Für jede einzelne Amtshandlung ist außer der Gebühr nach Abs. 1 eine Gebühr im Ausmaß der Vergütung nach § 14 Abs. 1 Z 3 für zwei Kilometer zu entrichten." 8. Der bisherige Abs. 2 des § 15 erhält die Bezeichnung „(3)".
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft. Es ist auf Amtshandlungen anzuwenden, die nach dem Beginn der Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes vorgenommen worden sind. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 23. Juli 1982, BGBl. Nr. 389, über die Festsetzung eines Zuschlages zu den im Vollzugs- und Wegegebührengesetz angeführten festen Beträgen, außer Kraft.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Sinowatz