RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
447. Verordnung: Prüfung für den gehobenen Arbeitsinspektionsdienst

num: 1
paragraphs: § 1. Die Prüfung für den gehobenen Arbeitsinspektionsdienst ist schriftlich und mündlich abzulegen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) In der schriftlichen Prüfung hat der Kandidat nachzuweisen, daß er in der Lage ist, eine schriftliche Arbeit über Themen aus dem Wirkungsbereich des gehobenen Arbeitsinspektionsdienstes abzufassen. (2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als vier Stunden dauern.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. a des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände. (2) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. das Gesetz über die Arbeitsinspektion und 2. soweit sie für den gehobenen Arbeitsinspektionsdienst von Bedeutung sind: a) das Arbeitnehmerschutzgesetz und die sonstigen Rechtsvorschriften, die den technischen und arbeitshygienischen Arbeitnehmerschutz betreffen; b) sonstige gesetzliche Vorschriften auf dem Gebiete des Maschinenwesens, der Elektrotechnik, der feuer-, explosionsgefährlichen oder gesundheitsschädlichen Stoffe sowie der Gifte und gifthältigen Stoffe; c) die Darstellung technologischer Vorgänge und deren Auswirkungen auf den Arbeitehmerschutz ; d) die Grundzüge der Arbeitshygiene und der Arbeitsphysiologie; e) die gesetzlichen Vorschriften auf dem Gebiete des Verwendungsschutzes; f) die Grundzüge des Arbeitsvertragsrechtes und der Arbeitsverfassung; g) die Bestimmungen der Gewerbeordnung, des Berufsausbildungsgesetzes und des Sozialversicherungsgesetzes.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Sitz der Prüfungskommission ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung. (2) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission dürfen nur Beamte des höheren Dienstes und des gehobenen Arbeitsinspektionsdienstes bestellt werden. (3) Die Prüfungssenate bestehen aus einem Vorsitzenden und drei bis fünf weiteren Mitgliedern. Der Vorsitzende und ein Mitglied der Prüfungskommission müssen Beamte des höheren Ministerialdienstes im Zentral-Arbeitsinspektorat sein. Je ein weiteres Mitglied muß ein Beamter des höheren Arbeitsinspektionsdienstes und ein Beamter des gehobenen Arbeitsinspektionsdienstes sein. Der Prüfungskommissär für den allgemeinen Teil der mündlichen Prüfung muß rechtskundig sein. Der in § 3 Abs. 2 Z. 1 angeführte Gegenstand ist vom Vorsitzenden des Prüfungssenates zu prüfen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Diese Prüfungsvorschrift tritt mit 1. Jänner 1974 in Kraft. (2) Gemäß Art. III Abs. 3 der 1. Gehaltsüberleitungsgesetz- Novelle 1970, BGBl. Nr. 243, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1973 die Vorschrift über die „Fachprüfung für den gehobenen Arbeitsinspektionsdienst" (kundgemacht in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, V. Jahrgang, Nr. 6, 1949), die durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/ 1965 auf Gesetzesstufe gehoben wurde, außer Kraft. Häuser
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung vom 23. September 1996betreffend die Aufhebung des Änderungsplans Nr. 22 zumFlächenwidmungsplan Nr. 2 der Gemeinde St. Lorenz vom 4. Februar1993 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Nr. 91
Kundmachung der Oö. Landesregierung vom 23. September 1996 betreffend die Aufhebung des Änderungsplans Nr. 22 zum Flächenwidmungsplan Nr. 2 der Gemeinde St. Lorenz vom 4. Februar 1993 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 10. September 1996 zugestellten Erkenntnis vom 12. Juni 1996, V 124/95-9, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:
„Der Änderungsplan Nr. 22 zum Flächenwidmungsplan Nr. 2 der Gemeinde St. Lorenz vom 4. Februar 1993, genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 7. Juli 1993, kundgemacht durch Auflegung zur öffentlichen Einsicht und Kundmachung der Tatsache der Auflegung vom 15. Juli 1993 bis 30. Juli 1993, wird als gesetzwidrig aufgehoben."
Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Tirol: Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Fieberbrunn und der GemeindeHochfilzen, Genehmigung einer Änderung

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 6 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 43/2003, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Fieberbrunn vom 19. Februar 2004 und des Gemeinderates der Gemeinde Hochfilzen vom 9. Februar 2004, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Fieberbrunn und der Gemeinde Hochfilzen vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Fieberbrunn und der Gemeinde Hochfilzen wird durch die geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 6301 und 8068 gebildet.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den beteiligten Gemeinden Fieberbrunn und Hochfilzen findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2005 in Wirksamkeit.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend Leistungen deröffentlichen Fürsorge

num: § 1 
paragraphs: Richtsätze
(I) Für die Bemessung des notwendigen monatlichen Lebensunterhaltes mit Ausnahme des Bedarfes für Unterkunft werden im Sinne des § 6 lit. a der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge folgende Richtsätze festgesetzt:
Alleinstehende Haushaltsvorstände Haushaltsangehörige, für die Anspruch auf gesetzliche Familienbeihilfe
nicht besteht besteht
S S S S
Allgemeine Fürsorge
Gehobene Fürsorge 1200,- 1530 - 1090 - 1420 - 725 - 825 -
415,- 520,-
(2) Der Richtsatz für Kinder in fremder Pflege be
trägt unbeschadet eines Anspruches auf gesetzliche Familienbeihilfe S 1075,-. Zur Deckung des not wendigen Bedarfes an Kleidung kann für Kinder in
fremder Pflege zweimal im Jahr ein Bekleidungs
beitrag von S 1075,- zuerkannt werden.
(3) Die zuerkannte monatliche Fürsorgeunter
stützung gebührt vierzehnmal im Jahr.
num: § 2 
paragraphs: Mietbeihilfe
Zur Deckung des notwendigen Bedarfes an Unterkunft sind Mietbeihilfen in der Höhe des tatsächlichen Mietzinses zu gewähren.
num: § 3 
paragraphs: Wochenfürsorge
(1) Als Einkommenssatz, bei dessen Unterschrei
tung gemäß § 6 Abs. 3 der Fürsorgepflichtverord
nung Leistungen der Wochenfürsorge nach Abs. 2
gewährt werden, wird der zweifache Richtsatz der
allgemeinen Fürsorge für Alleinstehende, wenn die
Anspruchsberechtigte im Familienverband lebt, der
zweifache Betrag des sich für den Familienverband
ergebenden Gesamtrichtsatzes der allgemeinen Für
sorge, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Familien
beihilfe und der Mietbeihilfe festgesetzt.
(2) Im Rahmen der Wochenfürsorge werden, so
fern nicht ein gleichartiger Anspruch nach dem So
zialversicherungsrecht besteht, folgende Leistungen
gewährt:
a) Im Falle der Entbindung sowie bei Schwanger
schaftsbeschwerden: Hebammenhilfe, Arzneimit
tel, Heilmittel sowie erforderlichenfalls ärztliche
Behandlung, und zwar jeweils im sinngemäß
gleichen Ausmaß, als derartige Leistungen nach
einschlägigen Bestimmungen des ASVG. zu ge
währen sind;
b) ein einmaliger Beitrag zu den Kosten der Entbin
dung in Höhe von S 200,-; findet eine Entbin
dung nicht statt, so gebührt bei Schwanger
schaftsbeschwerden ein einmaliger Kostenbeitrag
von S 100,-;
c) für die Dauer von sechs Wochen vor und sechs
zusammenhängenden Wochen unmittelbar nach
der Niederkunft ein Wochengeld von S 5,- täg
lich;
d) solange die Wöchnerin das Neugeborene stillt
und dies von einem Arzt oder der Hebamme be
stätigt wird, ein Stillgeld in Höhe von S 4,-
täglich bis zum Ablauf der zwölften Woche nach
der Niederkunft.
Seite 16
Landesgesetzblatt für OberösteTreich, Jahrgang 1973, 3. Stück,
Nr. 7 u. 8
num: § 4 
paragraphs: Anrechnung von Lehrlingsentschädigung
Soweit Leistungen nach dem Fürsorgerecht nur gewährt werden, wenn das Einkommen eine bestimmte Höhe nicht erreicht, wird bei Lehrlingen die Lehrlingsentschädigung zur Hälfte, mindestens bis zu einem Betrag von S 400,- auf das Einkommen in diesem Sinne nicht angerechnet.
num: § 5 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1973 in Kraft.
Vorarlberg: Waldaufseher Gehälter, Festsetzung und Auszahlung, Abänderung

paragraphs: Text

Auf Grund der §§ 9, 10 und 15 des Waldaufsichtsgesetzes, LGBl. Nr. 110/1921, wird verordnet

(1) Der § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Festsetzung und Auszahlung der Waldaufseher Gehälter, LGBl. Nr. 20/l949, in der Fassung LGBl. Nr. 31/1959, Nr. 17/1965, Nr. 26/1967, Nr. 43/1968 und Nr. 34/1969 hat zu lauten:

(2) Zu diesen Gehaltsansätzen gebührt ab 1. August 1970 ein monatlicher Teuerungszuschlag in der Höhe des Unterschiedsbetrages auf nachstehend angeführte Sätze:

Graphik sichtbar via PDF.
Vorarlberg: Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 33 Abs. 1 lit. b entfällt die Wortfolge „Traufen- oder Gesimshöhe, wenn eine solche nicht besteht von einer sonstigen“ und nach dem Ausdruck „15 m“ wird ein Strichpunkt gesetzt und die Wortfolge „für die Ermittlung der Höhe gilt die Regelung über den Fußpunkt nach § 5 Abs. 4 des Baugesetzes sinngemäß“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Der § 33 Abs. 4 lit. b lautet:„b)Werbeanlagen und Ankündigungen von Wählergruppen, die sich an der Werbung für die Wahl zu den allgemeinen Vertretungskörpern, zum Europäischen Parlament oder zu den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen beteiligen, sofern sie frühestens vier Wochen vor der Wahl angebracht werden; dies gilt sinngemäß bei der Wahl des Bundespräsidenten sowie im Rahmen von Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen aufgrund landes- oder bundesrechtlicher Vorschriften sowie von Europäischen Bürgerinitiativen; solche Werbeanlagen und Ankündigungen müssen spätestens zwei Wochen nach dem entsprechenden Ereignis entfernt werden,“
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Mai 1996 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeKapellen (politischer Bezirk Mürzzuschlag)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Mürzzuschlag gelegenen Gemeinde Kapellen wird mit Wirkung vom 1. Juni 1996 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Schildfüllend eine wachsende silberne gotische Kapellenwand, gegliedert in Schattenfarbe durch vier zweifach getreppte Strebepfeiler, deren äußere an die Schildränder stoßen; in den Flanken blau durchbrochen je ein zweibahniges Maßwerkfenster, im mittleren rot durchbrochenen Fenster ein gestürzter silberner Drache."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Kapellen ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
287. Kundmachung: Aufhebung zweier Worte in § 6 Abs. 4 des Schulorganisationsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Dezember 1994, G 168/94-6 und G 169/94-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 4. April 1995, a) das Wort „jedenfalls" im ersten Satz und b) das Wort „Pflichtgegenstände," im vierten Satz des § 6 Abs. 4 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung des Art.I Z 2 der 14. Schulorganisationsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 323/1993, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1995 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.Vranitzky
67. Verordnung: Bezeichnung der Versicherungszweige

num: 1
paragraphs: § 1. Im Geschäftsplan der Versicherungsunternehmen hat die Bezeichnung der Versicherungszweige, auf die sich der Betrieb erstreckt (§ 8 Abs. 2 Z 2 VAG), den in der Anlage zu dieser Verordnung enthaltenen Bezeichnungen zu entsprechen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) In Geschäftsplänen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung genehmigt wurden, ist die Bezeichnung der betriebenen Versicherungszweige den Bestimmungen des § 1 dieser Verordnung anzupassen. (2) Die Versicherungsunternehmen haben der Versicherungsaufsichtsbehörde bis 31. Dezember 1987 die Versicherungszweige bekanntzugeben, deren Betrieb ihnen vor Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt wurde. Die Versicherungsaufsichtsbehörde hat bis 31. Dezember 1988 festzustellen, unter welche der in der Anlage enthaltenen Versicherungszweige diese fallen. (3) Die Satzungen von Versicherungsunternehmen sind, soweit sie eine Aufzählung der betriebenen Versicherungszweige enthalten, den Bestimmungen des § 1 bis 31. Dezember 1988 anzupassen. Lacina
Änderung der Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Jeder Netzbetreiber gemäß § 7 Abs. 1 Z 51 ElWOG 2010 hat1.bis Ende 2015 einen Projektplan über die stufenweise Einführung von intelligenten Messgeräten samt Angabe eines Zielerreichungspfades vorzulegen,2.im Rahmen der technischen Machbarkeit, bis Ende 2024 mindestens 95 vH der an sein Netz angeschlossenen Zählpunkte als intelligente Messgeräte (§ 7 Abs. 1 Z 31 ElWOG 2010) gemäß den Vorgaben der Verordnung der E-Control, mit der die Anforderungen an intelligente Messgeräte bestimmt werden (Intelligente Messgeräte-AnforderungsVO 2011), auszustatten, wobei eine leitungsgebundene Übertragung in Betracht zu ziehen ist.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 1 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Netzbetreiber, die bis Ende 2022 nicht mindestens 40 vH der an ihr Netz angeschlossenen Zählpunkte als intelligente Messgeräte gemäß den Vorgaben der Intelligente Messgeräte-AnforderungsVO 2011 ausgestattet haben, haben im Rahmen ihrer Berichtspflicht gemäß § 2 Abs. 1 eine begründete Stellungnahme an die E-Control zu übermitteln, aus welcher hervorgeht, warum das Ausrollungsziel nach dieser Bestimmung nicht erreicht wurde und wie die Einhaltung des Ausrollungsziels gemäß Abs. 1 Z 2 sichergestellt wird. Die E-Control hat im Rahmen ihres Berichts gemäß § 2 Abs. 3 eine Liste jener Netzbetreiber zu veröffentlichen, die das Ausrollungsziel nach dieser Bestimmung nicht erreicht haben.“
num: 3.
paragraphs: In § 1 Abs. 5 lautet der zweite Satz:
„Sofern nicht anders bestimmt, hat die Installation ehestmöglich, spätestens binnen zwei Monaten, zu erfolgen.“; folgende Sätze werden angefügt:
„Ist in technisch begründeten Einzelfällen die Einhaltung dieser Frist nicht möglich, hat der Netzbetreiber die Gründe gegenüber dem Endverbraucher sowie der E-Control in einer von der E-Control bestimmten Form darzulegen und einen Termin für die Installation bekanntzugeben. Der Zeitraum zwischen Äußerung des Kundenwunsches und Installationstermin darf fünf Monate nicht überschreiten.“
num: 4.
paragraphs: § 1 Abs. 8 entfällt.
num: 5.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 entfällt im ersten Satz die Wortfolge „dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend sowie“.
num: 6.
paragraphs: Dem § 2 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ist jederzeit Einsicht in die an die E-Control übermittelten Projektpläne zu gewähren und Auskunft über die Anzahl der bereits eingereichten Projektpläne zu erteilen.“
num: 7.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 wird im ersten Satz das Wort „und“ durch die Wortfolge „ , diesen der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie vorzulegen und auf ihrer Internetseite“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Der bisherige Text des § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 1 Abs. 1, 1a, 5 und § 2 Abs. 1 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 9/2021 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung in Kraft.“
Gewessler
Burgenland: Kundmachung der Burgenländischen Landesregierung vom 4. Mai 2000 über dieAufhebung des Punktes 5. der Verordnung der BezirkshauptmannschaftEisenstadt-Umgebung vom 30. September 1993, Z 10/03/13/15, durch denVerfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung der Burgenländischen Landesregierung vom 4. Mai 2000 über die Aufhebung des Punktes 5. der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 30. September 1993, Z 10/03/13/15, durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Oktober 1999, V74/98 u. a. Zlen, Punkt 5. der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 30. September 1993, Z 10/03/13/15, kundgemacht durch Anbringung der Vorschriftszeichen gemäß § 52 lit. a Z 1 StVO 1960 am 19. Oktober 1993, als gesetzwidrig aufgehoben.

Für die Landesregierung:
Kaplan
Kärnten: Selbstzahlertarife

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung vom 17. Dezember 1996 über die Festsetzung der Selbstzahlertarife für ambulante Leistungen in den Landeskrankenanstalten, LGBl. Nr. 115/1996, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 100/1997, wird wie folgt geändert.
Im "Selbstzahlertarifkatalog" der Anlage werden nachstehende Abänderungen vorgenommen:
nach der Strukturnummer 03.12 wird eingefügt:
03.13.01 6982 Spurenelemente
mittels AAS:
einfachere AAS-Untersuchungen
(z. B. Kupfer im Serum,
Zink im Serum
oder Harn)S 260,-
03.13.02 6970 Spurenelemente
mittels AAS:
aufwendigere AAS-Untersuchungen
(z. B. Blei im Vollblut oder Harn, Selen im Serum,
Kupfer im Harn)S 350,-
die Leistungsposition der Strukturnummer 14.02.01 hat zu lauten:
14.02.01 6222 II Zusatzleistung
a) jede weitere
UntersuchungS 520,-
nach der Strukturnummer 14.03.03 wird eingefügt:
14.03.05 6516 Hercep-Test
(HER-2, Nachweis)S 1669,-
14.04 6515 Molekulare
DiagnostikS 4692,-
nach der Strukturnummer 20.01.09 wird eingefügt:
20.01.10 7219 Sentinell-Lymphnode-SzintigraphieS 3813,-
nach der Strukturnummer 20.02.02 wird eingefügt:
20.02.03 7223 DMSA-Nephro (stat. Nierenszintigramm)S 2579,-
nach der Strukturnummer 20.03.02 wird eingefügt:
20.03.03 7231 Knochen-2-Phasen
(Knochen-GK inklusive Weichteil-GK-Scan)S 3391,-
nach der Strukturnummer 20.06.04 wird eingefügt:
20.06.05 7277 RadionuclidoesophaguspassageS 2458,-
20.06.06 7278 RadionuclidmagenmotalitätS 2926,-
nach der Strukturnummer 20.09 wird eingefügt:
20.09.01 7296 Phinole Aufnahme
einer RegionS 799,-
nach der Strukturnummer 21.01.07 wird eingefügt:
21.01.08 7113 DMSA-GK (DMSA-Ganzkörperszintigraphie)S 3048,-
nach der Strukturnummer 21.02.08 wird eingefügt:
21.02.09 7129 Jod-131 GK
(posttherapeutischer Jod GK-Scan)S 5617,
nach der Strukturnummer 21.03.05 wird eingefügt:
21.03.06 7135 SM 153-EDTMP-Therapie S 28.991,-
21.03.07 7137 Renium-GK (posttherapeutischer
Renium-Scan)S 27.989,-
21.03.08 7138 Samarium-GK(posttherapeutischer
Samarium-Scan)S 26.389,-
21.03.09 7139 Radiosynoviorthese
eines GelenkesS 7.500,-
21.04 7140 OberbauchsonographieS .559,-
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
148. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinden Altenmarkt im Pongau und Radstadt sowie der B 163 Wagrainer Straße im Bereich der Gemeinde Altenmarkt im Pongau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 99 Ratschberg Straße wird im Bereich der Gemeinden Altenmarkt im Pongau und Radstadt und der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 163 Wagrainer Straße im Bereich der Gemeinde Altenmarkt im Pongau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse der B 99 Katschberg Straße beginnt bei km 19,500, verläuft in gestreckter Linienführung südlich der bestehenden Straße und bindet bei km 21,200 wieder in die bestehende Trasse ein. Die neu herzustellende Straßentrasse der B 163 Wagrainer Straße beginnt bei km 19,540 der neu herzustellenden Trasse der B 99 Katschberg Straße, verläuft in südlicher Richtung und bindet bei km 0,240 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrassen aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei den Gemeinden Altenmarkt im Pongau und Radstadt aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 99/20-77 U; Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
Oberösterreich: Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Aufhebung eines Betrags in der Oö. Mindestsicherungsverordnung

paragraphs: LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2020Ausgegeben am 9. November 2020www.ris.bka.gv.at
Nr. 108 Spruch:Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Aufhebung eines Betrags in der Oö. Mindestsicherungsverordnung


Spruch
des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Aufhebung eines Betrags in der Oö. Mindestsicherungsverordnung
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird verlautbart:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 29. Oktober 2020 zugestellten Erkenntnis vom 21. September 2020, GZ V 341/2020-10, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:

„Der Betrag “649,10“ Euro in § 1 Abs. 1 Z 3 lit.a der Verordnung der Oö. Landesregierung, über die Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung und den Einsatz der eigenen Mittel (Oö. Mindest-sicherungsverordnung - Oö. BMSV), LGBl. für Oberösterreich Nr. 75/2011 idF LGBl. für Oberösterreich Nr. 89/2016, wird als gesetzwidrig aufgehoben.“

Für die Oö. Landesregierung:GerstorferLandesrätin
70. Kundmachung: Widerruf einer Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister des Königreiches Belgien und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1972, BGBl. Nr. 293, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 144/1975 und 603/1981 wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister des Königreiches Belgien und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Genehmigungen für Versuche gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Zustimmung zur Beförderung gewisser Stoffe der Klassen 6.1 (IV a) und 8 (V) in Tankfahrzeugen vom 16. Juli 1976 und 11. März 1977, BGBl. Nr. 250/1977, wurde mit Note des Bundesministers für Verkehr der Republik Österreich vom 17. November 1982 widerrufen. Der Widerruf wurde mit Note des Verkehrsministers des Königreiches Belgien vom 23. November 1983 bestätigt und ist an diesem Tag in Kraft getreten. Lausecker
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur, Bildung, Wissenschaft und der Jugend

paragraphs: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur, Bildung, Wissenschaft und der Jugend

[Abkommen in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Abkommen in bulgarischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 9 des Abkommens erfolgten am 17. September 2015 bzw. 16. November 2015; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 9 mit 1. Dezember 2015 in Kraft.
Faymann
Gegenwert der im Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes in Sonderziehungsrechten (SZR) festgesetzten Schwellenwerte in Euro

paragraphs: 54. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Gegenwert der im Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes in Sonderziehungsrechten (SZR) festgesetzten Schwellenwerte in Euro
Auf Grund des § 11 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes 2002, BGBl. I Nr. 99/2002, wird nachstehender Gegenwert der in SZR festgesetzten Schwellenwerte in Euro kundgemacht:

Fundstelle SZR in Euro §§ 9 Abs. 1 Z 1, 4 und 6, 26 Abs. 4 BVergG 130 000 154 014

Diese Kundmachung ersetzt die Kundmachung BGBl. II Nr. 457/2001.
Schüssel
207. Bundesgesetz: Änderung des Gebührengesetzes 1957

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 48/1981, wird wie folgt geändert: Im § 14 TP 14 Abs. 2 Z 20 hat an die Stelle des Punktes ein Strichpunkt zu treten. Folgende Z 21 ist anzufügen: „21. Kursbesuchsbestätigungen, die von juristischen Personen im Sinne des § 4 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973, ausgestellt werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky
112. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Fortzahlung von Stipendien an Studierende im Ausland

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Europäischen Übereinkommen betreffend die Fortzahlung von Stipendien an Studierende im Ausland (BGBl. Nr. 459/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 357/1994) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Bosnien und Herzegowina 29. Dezember 1994 Jugoslawien 28. Februar 2001 Schüssel
256. Bundesgesetz: Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit der Erhöhung des Grundkapitals der Creditanstalt-Bankverein und der Österreichischen Länderbank Aktiengesellschaft im Jahre 1976 und über die zugehörigen budgetären Maßnahmen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, in den Hauptversammlungen der Creditanstalt-Bankverein und der Österreichischen Länderbank Aktiengesellschaft so zu stimmen, daß für die gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1956, BGBl. Nr. 274, verkauften und auf Grund dieser Aktien bezogenen Vorzugsaktien der Creditanstalt-Bankverein und der Österreichischen Länderbank Aktiengesellschaft die Vorzugsdividende von 21/2% auf 6% erhöht wird. (2) Für die im Zuge der Erhöhung des Grundkapitals der Creditanstalt-Bankverein und der Österreichischen Länderbank Aktiengesellschaft bezogenen neuen Vorzugsaktien gelten folgende Sonderbestimmungen: 1. Mit diesen Vorzugsaktien ist kein Anspruch auf das Stimmrecht gemäß § 116 Abs. 2 Aktiengesetz 1965 verknüpft. 2. Die Vorzugsdividende ist jedenfalls auszuschütten, soweit sie im Jahresreingewinn gedeckt ist; wird die Vorzugsdividende für ein Geschäftsjahr nicht oder nicht voll ausgeschüttet, so ist ihre Ausschüttung aus den Reingewinnen der folgenden zwei Geschäftsjahre nachzuholen. Dieser Rechtsanspruch darf nicht durch Rücklagenbildung geschmälert werden. 3. Mit diesen Vorzugsaktien ist nur das Bezugsrecht auf Aktien ohne Stimmrecht verbunden. § 2. Rechte aus Aktien, die auf Grund der gemäß §§ 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1956, BGBl. Nr. 274, verkauften Aktien bezogen werden, stehen nur österreichischen Staatsbürgern und juristischen Personen mit dem Sitz im Inland zu.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Beim Ansatz 1/54033 „Verstaatlichte Banken" des Bundesfinanzgesetzes 1976, BGBl. Nr. 1, wird eine Ausgabenüberschreitung im Betrage von 972 Millionen Schilling genehmigt. (2) Die im Art. I Abs. 1 des Bundesfinanzgesetzes 1976, BGBl. Nr. 1, für die ordentliche Gebarung und für die Gesamtgebarung ausgewiesenen Abgangbeträge werden um je 972 Millionen Schilling erhöht.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
162. Verordnung: Alkomatverordnung-Schiffahrt

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt sind Alkomaten (§ 6 Abs. 3 des Schiffahrtsgesetzes) geeignet, die nach dem Maß- und Eichgesetz, BGBl. Nr. 152/1950, in der Fassung BGBl. Nr. 657/1996 eichfähig und geeicht sind. Derzeit besitzen diese Eichfähigkeit folgende Geräte: 1. Hersteller: Siemens AG, Gerätebezeichnung: Alcomat M 52052/A15 2. Hersteller: Dräger AG, Gerätebezeichnung: 7110 MKIII A. Ermächtigung der Organe der Schiffahrtspolizei
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Behörde darf zur Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt mit Alkomaten (§ 6 Abs. 2 Z 1 des Schiffahrtsgesetzes) nur gemäß
num: 3
paragraphs: § 3 geschulte Schiffahrtspolizeiorgane (§ 38 Abs. 2 Z 1 des Schiffahrtsgesetzes) ermächtigen. (2) Der Inhalt der Ermächtigung ist in einer dem Organ zu übergebenden Urkunde nach dem Muster der Anlage anzuführen. Das Organ ist verpflichtet, diese Urkunde und den Dienstausweis auf Verlangen jener Person, deren Atemluft untersucht werden soll, bei der Amtshandlung vorzuweisen. (3) Als Ermächtigung im Sinne der Bestimmung des § 6 Abs. 2 des Schiffahrtsgesetzes gilt für die gemäß § 38 Abs. 2 Z 2 des Schiffahrtsgesetzes zuständigen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auch eine Ermächtigung gemäß § 5 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO, BGBl. Nr. 159/ 1960, in der Fassung BGBl. I Nr. 145/1998. Schulung § 3. Die für die Ermächtigung erforderliche Schulung hat sich zu erstrecken 1. auf die Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Vornahme der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt und auf die Bedeutung des Ergebnisses dieser Untersuchung für den Betroffenen sowie 2. auf die Wirkungsweise, die Handhabung und die zweckmäßige Anwendung der Alkomaten. Einem
530. Verordnung: Änderung der Handelskammer-Wahlordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 Z I Nr. 33 hat die Anzahl der Mandate im Bereich der Kammer Wien „12" zu betragen.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 Z I haben die Nrn. 33 a bis c zu entfallen, die Nr. 33 d ist mit Nr. 33 a und die Nr. 33 e mit Nr. 33 b zu bezeichnen.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 1 Z II Nr. 5 hat die Anzahl der Mandate im Bereich der Kammer Kärnten „9" zu betragen.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 1 Z II Nr. 11 hat die Anzahl der Mandate im Bereich der Kammer Kärnten „9" zu betragen.
num: 5
paragraphs: 5. Im § 1 Z V Nr. 11 hat die Anzahl der Mandate im Bereich der Kammer Kärnten „(1)" zu betragen. Staribacher
Prüfungstermine für standardisierte Prüfungsgebiete im Rahmen von abschließenden Prüfungen in den Jahren 2019 und 2020

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung regelt die Prüfungstermine für standardisierte Prüfungsgebiete im Rahmen von Reifeprüfungen, Reife- und Diplomprüfungen, Diplomprüfungen, Berufsreifeprüfungen sowie Externistenprüfungen, die einer Reifeprüfung, Reife- und Diplomprüfung oder Diplomprüfung entsprechen, mit Haupttermin im Schuljahr 2018/19 sowie die diesem Haupttermin folgenden Termine (Herbsttermin 2019 und Wintertermin 2020).
num: § 2.
paragraphs: Für die nachstehend genannten standardisierten Prüfungsgebiete der in § 1 genannten abschließenden Prüfungen werden folgende Prüfungstermine festgesetzt:
Haupttermin 2019 Herbsttermin 2019 Wintertermin 2020 Prüfungsgebiet Datum Datum Datum Deutsch Di 07.05.2019 Mi 18.09.2019 Do 09.01.2020 Spanisch Slowenisch Kroatisch Ungarisch Mo 06.05.2019 Di 17.09.2019 Mo 13.01.2020 Englisch Fr 10.05.2019 Mo 23.09.2019 Fr 10.01.2020 Französisch Do 09.05.2019 Mi 25.09.2019 Mi 15.01.2020 Italienisch Di 14.05.2019 Fr 27.09.2019 Fr 17.01.2020 Latein Griechisch Mo 13.05.2019 Do 26.09.2019 Do 16.01.2020 (angewandte) Mathematik Mi 08.05.2019 Fr 20.09.2019 Di 14.01.2020 mündliche Kompensationsprüfung Di Mi 28.05.2019 29.05.2019 Fr 11.10.2019 Mi 29.01.2020
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 29. Jänner 2020 außer Kraft. (2) Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung und Frauen über Prüfungstermine für standardisierte Prüfungsgebiete im Rahmen von abschließenden Prüfungen in den Jahren 2017, 2018 und 2019, BGBl. II Nr. 132/2016, tritt mit Ablauf des 30. Jänner 2019 außer Kraft. (3) Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung und Frauen über Prüfungstermine für standardisierte Prüfungsgebiete im Rahmen von abschließenden Prüfungen in den Jahren 2016 und 2017, BGBl. II Nr. 43/2016, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung außer Kraft.
Faßmann
614. Verordnung: Änderung der Schiedskommissionsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Die paritätischen Schiedskommissionen haben ihren Sitz a) im Land Niederösterreich in den Jahren, in denen die Ärztekammer die Kanzleigeschäfte zu führen hat, in Wien, solange sich der Sitz der Ärztekammer dort befindet, sonst in der Landeshauptstadt; b) im Land Vorarlberg in Dornbirn; c) in den übrigen Ländern in den jeweiligen Landeshauptstädten.“
num: 2
paragraphs: 2. § 14 Abs. 2 lautet: „(2) Die Landesberufungskommissionen haben ihren Sitz a) für das Land Niederösterreich in den Jahren, in denen die Ärztekammer die Kanzleigeschäfte zu führen hat, in Wien, solange sich der Sitz der Ärztekammer dort befindet, sonst in der Landeshauptstadt; b) für das Land Vorarlberg in Dornbirn; c) für die übrigen Länder in den jeweiligen Landeshauptstädten.“
num: 3
paragraphs: 3. § 16 Abs. 4 lautet: „(4) Je nachdem, ob es sich um eine Angelegenheit handelt, welche die Ärzte, Dentisten oder Hebammen betrifft, sind die Beisitzer aus dem Bereich der in Betracht kommenden Berufsgruppe oder ihrer gesetzlichen Interessenvertretung zur Verhandlung heranzuziehen.“
num: 4
paragraphs: 4. § 21 Abs. 2 lautet: „(2) Die Landesschiedskommissionen haben ihren Sitz a) für das Land Niederösterreich in den Jahren, in denen die Ärztekammer die Kanzleigeschäfte zu führen hat, in Wien, solange sich der Sitz der Ärztekammer dort befindet, sonst in der Landeshauptstadt; b) für das Land Vorarlberg in Dornbirn; c) für die übrigen Länder in den jeweiligen Landeshauptstädten.“
num: 5
paragraphs: 5. § 28 Abs. 4 lautet: „(4) Je nachdem, ob es sich um eine Angelegenheit handelt, welche die Ärzte, Dentisten, Hebammen oder Apotheker betrifft, sind die Beisitzer aus dem Bereich der in Betracht kommenden Berufsgruppe oder ihrer gesetzlichen Interessenvertretung zur Verhandlung heranzuziehen.“ Hums
Tirol: Änderung der Gemeindegrenze zwischen der GemeindeWaidring und der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 98/1991, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Waidring vom 15. Mai 1997 und des Gemeinderates der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee vom 8. April 1997, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Waidring und der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee vereinbart wurde:
Der Verlauf der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Waidring und der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee wird künftig ausgehend vom unverändert gebliebenen Grenzpunkt 107 durch die jeweils geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 103, 102 und des unverändert gebliebenen Grenzpunktes 101 entsprechend dem Lageplan der Ingenieurgemeinschaft Vermessung AVT, Dipl.-Ing. Siegfried Siegele, vom 21. April 1994, GZl. 26892/94, gebildet.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Waidring und der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Die Kosten der Durchführung der vereinbarten Grenzänderung trägt Frau Emmy Köck, Achenweg 6, 6384 Waidring.
num: § 4
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1998 in Wirksamkeit.
401. Verordnung: Gebührentarif für Untersuchungen nach dem Pflanzenschutzgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Gebühren für gemäß § 9 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes vorzunehmende Untersuchungen werden in der Anlage festgesetzt. (2) Wird eine Untersuchung gemäß § 9 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes auf Verlangen des Antragstellers außerhalb der Dienstzeit durchgeführt, so erhöhen sich die Untersuchungsgebühren um eine Pauschale, welche mit 16 Punkten festgesetzt wird.
num: 2
paragraphs: § 2. Ein Punkt der in der Anlage und im § 1 Abs. 2 festgesetzten Gebühren entspricht einem Betrag von 11 S.
num: 3
paragraphs: § 3. Wird für eine Untersuchung gemäß § 9 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes eine Dienstreise vorgenommen, so ist diese, dem Grundsatz der Kostendeckung entsprechend, zu vergüten.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Gebühren für Untersuchungen, die nicht in der Anlage ausgewiesen sind, sind im Einzelfall nach den erbrachten Aufwendungen (Personal- und Sachaufwand) zu verrechnen.
num: 5
paragraphs: § 5. Wenn die Gebühren nicht ohne weiteres entrichtet werden, sind sie mit Bescheid vorzuschreiben.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Kosten der Probeeinsendung (Porto, Fracht, Zoll u. dgl.) sowie der Probezustellung gehen zu Lasten des Verfügungsberechtigten.
num: 7
paragraphs: § 7. Für Untersuchungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung durchgeführt wurden, sind die nach der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über den Gebührentarif für Untersuchungen nach dem Pflanzenschutzgesetz, BGBl. Nr. 313/1988, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 651/1990 festgesetzten Gebühren zu entrichten.
num: 8
paragraphs: § 8. Diese Verordnung tritt mit 1. August 1991 in Kraft.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über den Gebührentarif für Untersuchungen nach dem Pflanzenschutzgesetz, BGBl. Nr. 313/1988, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 651/1990 tritt, soweit im § 7 nichts anderes bestimmt ist, mit Ablauf des 31. Juli 1991 außer Kraft. Fischler
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Feststellung der Sportarten im Sinn des Oö. Sportgesetzes (Oö. Sportartenverordnung 2014)

num: § 1
paragraphs: Der Sport im Sinn des Oö. Sportgesetzes umfasst folgende Sportarten:
1.AMERICAN FOOTBALL
Flagfootball
2.ALPINISTIK
Sportklettern
Wettklettern
3.BADMINTON
4.BAHNENGOLF
5.BASEBALL
Baseball
Softball
6.BASKETBALL
7.BEHINDERTENSPORT
8.BILLARD
Carambol
Poolbillard
Snooker
9.BOBFAHREN
10.BOGENSCHIESSEN
11.BOXEN
12.CASTING
13.CURLING
14.EISHOCKEY
15.EISLAUFEN
Eiskunstlauf
Eisschnelllauf
16.EIS- UND STOCKSCHIESSEN
Eisschießen
Stockschießen
17.FAUSTBALL
18.FECHTEN
Degen
Florett
Säbel
19.FLOORBALL
20.FLUGSPORT
Ballonfahrt
Fallschirmspringen
Hängegleiten
Modellflug
Motorflug
Paragleiten
Segelflug
21.FRISBEE
Ultimate Frisbee
Disc Golf
22.FUSSBALL
23.GEWICHTHEBEN
24.GOLF
25.HANDBALL
26.HOCKEY
Inline-Hockey
27.JAGD UND WURFSCHEIBENSCHÜTZEN
Sportlich
Jagdlich
28.JUDO
Judo
Aikido
29.JIU JITSU
30.KANU
Rennsport
Wildwasser
31.KARATE
32.KICKBOXEN
33.KRAFTDREIKAMPF
34.LEICHTATHLETIK
35.MODERNER FÜNFKAMPF
36.MOTORBOOTSPORT
37.MOTORSPORT
Autorennsport
Motorradrennsport
38.ORIENTIERUNGSLAUF
39.PLATTENWERFEN
40.RADSPORT
Bahnsport
BMX
Querfeldein
Mountain-Bike
Straßenbewerbe
Saalsport
41.REITEN UND FAHREN
Springen
Dressur
Vielseitigkeit
Voltigieren
Gespannfahren
Orientierungsreiten
Distanzreiten
42.RINGEN
43.RODELN
Naturbahn
Kunstbahn
44.ROLLSPORT UND INLINE-SKATING
Rollschnelllauf (einschl. Inline-Skating)
Rollkunstlauf
45.RUDERN
Rudern
Zillensport
46.RUGBY
47.SCHACH
48.SCHIESSEN
Armbrust
Gewehr
Pistole
Vorderlader
49.SCHWIMMEN
Schwimmen
Springen
Synchronschwimmen
Wasserball
50.SEGELN
Segeln
Surfen
51.SKIBOB
52.SKILAUF
Alpin
Firngleiten
Freestyle
Grasski
Nordisch
Snowboard
53.SPORTKEGELN
Asphalt
Bowling
54.SQUASH
55.TAE KWON DO
56.TANZEN
Standard
Latein
Kombination
Formation
Rock´n Roll
Boogie-Woogie
57.TAUCHEN
Flossenschwimmen
Streckentauchen
Orientierungstauchen
Unterwasser-Rugby
58.TENNIS
59.TISCHTENNIS
60.TRIATHLON
Triathlon
Duathlon
Wintertriathlon und Crosstriathlon
61.TURNEN
Geräteturnen
Rhythmische Gymnastik
Trampolinspringen
62.VOLLEYBALL
Volleyball
Beach-Volleyball
63.WASSERSKI
Tournament
Teleski
Barfuß
Racing
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung betreffend die Festlegung der Sportarten im Sinn des Oö. Sportgesetzes, LGBl. Nr. 39/2014, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Strugl
Landesrat
57. Verordnung: Bewilligungspflicht von Waren

num: 1
paragraphs: § 1. Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Ausfuhr der nachstehenden Waren zum Gegenstand haben, unterliegen der Bewilligungspflicht nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1984:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1988 in Kraft. Graf
Salzburg: Standortverordnung Marktgemeinde Kuchl – Projekt im Bereich der GP 584/2, KG 56211 Jadorf

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke Nr 584/2, 596 (Teilfläche), 580/4 und 583/3, jeweils KG 56211 Jadorf, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 600 m² zulässig.(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in der einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Kuchl über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn innerhalb von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten keine ihr entsprechende Bebauung begonnen wird.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
378. Verordnung: Änderung der Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 8. Feber 1973, BGBl. Nr. 73, über statistische Erhebungen auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 30/1975 und 622/1981 wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Erhebungen über Fremdenunterkünfte sind jährlich mit dem Stichtag 31. Mai in den Berichtsgemeinden durchzuführen." 2. § 6 Z 1 hat zu lauten: „1. Die Art der Fremdenunterkünfte und ihre Öffnungszeiten, bei gewerblichen Beherbergungsbetrieben auch die Betriebsart im Sinne des § 192 der Gewerbeordnung 1973 und allfällige Zusatzeinrichtungen;". 3. § 14 hat zu lauten: „§ 14. Bei den Erhebungen über Fremdenunterkünfte sind die Angaben gemäß § 6 Z 1 und 3 für den Stichtag 31. Mai vom Auskunftspflichtigen in den Bestandsbogen für Fremdenunterkünfte einzutragen. Der Auskunftspflichtige hat dafür Sorge zu tragen, daß der Bestandsbogen für Fremdenunterkünfte bis zum 5. Juni bei der Berichtsgemeinde einlangt." 4. § 15 Z 4 hat zu lauten: „4. den ausgefüllten Bestandsbogen für Gemeinden bis spätestens 15. Juni dem Österreichischen Statistischen Zentralamt einzusenden; ein Durchschlag ist dem Amt der Landesregierung zu übermitteln; ein weiterer Durchschlag verbleibt bei der Gemeinde;" 5. § 15 Z 5 hat zu lauten: „5. die ausgefüllten Bestandsbogen für Fremdenunterkünfte, die gewerbliche Fremdenunterkünfte betreffen, zugleich mit dem Bestandsbogen für Gemeinden (Z 4) dem Österreichischen Statistischen Zentralamt einzusenden;" 6. § 15 Z 6 hat zu lauten: „6. die Bestandsbogen für Fremdenunterkünfte, die private Fremdenunterkünfte betreffen, bis zum 31. Oktober des folgenden Jahres aufzubewahren und dem Österreichischen Statistischen Zentralamt über dessen Aufforderung einzusenden." 7. § 16 hat zu lauten: „§ 16. Den Gemeinden ist vom Bund auf Antrag eine Abfindung für die ihnen bei der Mitwirkung an den Erhebungen über Fremde und über Fremdenunterkünfte entstehenden Kosten als Pauschalbetrag zu gewähren. Die Höhe der Abfindung beträgt 1. für das Ausfüllen des Gemeindebogens und des Bestandsbogens für Gemeinden oder für das Übermitteln der Gemeindesummen im automationsunterstützten Datenverkehr an das Österreichische Statistische Zentralamt für jeden Monat und jeden Stichtag (§ 14) in den Jahren 1984 und 1985 35,40 S und 2. für jeden gewerblichen Beherbergungsbetrieb für jeden Monat und jeden Stichtag (§ 14) in den Jahren 1984 und 1985 8,85 S und 3. für jede sonstige Fremdenunterkunft für jeden Monat und jeden Stichtag (§ 14) in den Jahren 1984 und 1985 2,95 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des Art. I Z 7 am 1. Oktober 1984 in Kraft. Steger
Tirol: Bezirkskrankenhäuser-Gemeindeverbände-Gesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Bezirkskrankenhäuser-Gemeindeverbände-Gesetz, LGBl. Nr. 32/1984, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 22/2006, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 1 wird in der lit. e die Wortfolge "mit Ausnahme der Stadtgemeinde Kitzbühel" aufgehoben.2.Im Abs. 9 des § 5 wird im ersten Satz das Zitat "§ 55 der Tiroler Gemeindewahlordnung 1975, LGBl. Nr. 63" durch das Zitat "§ 67 der Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, LGBl. Nr. 88" ersetzt.3.Im Abs. 4 des § 12 wird die Jahreszahl "1950" durch die Jahreszahl "1991" ersetzt.4.Im Abs. 1 des § 14 wird im zweiten Satz die Wortfolge "unter Zugrundelegung der Gebührenstufe 2" aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.(2) Art. I Z. 1 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
217. Verordnung: Gebührentarif nach dem Futtermittelgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Gebühren für die gemäß § 5 Abs. 2 des Futtermittelgesetzes vorzunehmenden Untersuchungen werden laut Anlage A und für die im Rahmen der Amtlichen Futtermittelkontrolle gemäß § 12 Abs. 3 des Futtermittelgesetzes durchzuführenden Untersuchungen laut Anlage B festgesetzt. (2) Ein Punkt der in den Anlagen A und B und in
num: 2
paragraphs: § 2 angeführten Gebühren entspricht einem Betrag von 10 S. § 2. Für die Tätigkeit der Kontrollorgane im Rahmen der Untersuchungstätigkeit gemäß § 12 Abs. 3 des Futtermittelgesetzes wird neben den in Anlage B angeführten Gebühren eine Probenahmegebühr von 8 Punkten je bemustertem Sack und eine Reiseaufwandpauschale von 24 Punkten je Betriebsbesuch festgesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Gebühren für Untersuchungen, die nicht in den Anlagen A und B ausgewiesen sind, sind nach den erbrachten Aufwendungen (Personal- und Sachaufwand) zu berechnen.
num: 4
paragraphs: § 4. Wenn die Gebühren nicht ohne weiteres entrichtet werden, sind sie durch Bescheid vorzuschreiben.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Kosten der Probeeinsendung (Porto, Fracht, Zoll u. dgl.) sowie der Probezustellung (Zustellgebühren) gehen zu Lasten des Einsenders (Verfügungsberechtigten).
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1986 in Kraft.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Verordnung BGBl. Nr. 227/1983 tritt mit 30. April 1986 außer Kraft. Haiden
4. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (BGBl. Nr. 318/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 381/1989) hinterlegt bzw. erklärt, sich auch nach Erlangung ihrer Unabhängigkeit an dieses Übereinkommen als gebunden zu erachten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung: Bulgarien 11. Juli 1989 Dominica 24. November 1987 Südafrika 21. August 1989 Bulgarien hat anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde erklärt, daß gemäß den Bestimmungen des Art. 31 Abs. 2 bei Feuer oder anderen Unfällen die Behörden des Empfangsstaates die konsularischen Räumlichkeiten im Beisein eines Vertreters des Entsendestaates oder nachdem alle angemessenen Schritte zur Erlangung der Zustimmung des Leiters der konsularischen Vertretung unternommen wurden, betreten dürfen. Vranitzky