RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Gesetz vom 2. Juli 1996, mit dem das Behindertengesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesgesetz vom 9. Juli 1964 über die Hilfe für Behinderte (Behindertengesetz), LGBl. Nr. 316/1964, in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 33/1996, 11/1972, 147/1973, 19/1977, 70/1984, 80/1993 und 54/1996, wird wie folgt abgeändert:
1. § 39 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Behinderte, seine nach bürgerlichem Recht zum Unterhalt verpflichteten Eltern, Kinder oder Ehegatten, seine Erben und Dritte sind verpflichtet, dem Sozialhilfeträger die Aufwendungen für Hilfeleistungen gemäß § 2 Abs. 1 lit. a und c, ausgenommen jedoch Zuschüsse zu den Kosten dieser Hilfeleistungen, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ersetzen:
1.der Behinderte aus seinen Einkünften und aus seinem Vermögen, soweit hiedurch das Ausmaß des Lebensbedarfes (§ 7 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 1/1977) nicht unterschritten wird;2.die Eltern, Kinder oder Ehegatten, soweit sie nach bürgerlichem Recht verpflichtet sind, für den Empfänger der Behindertenhilfe Unterhaltsleistungen zu erbringen;3.Erben, soweit der Nachlaß hiezu ausreicht;4.Dritte, soweit der Behinderte ihnen gegenüber Rechtsansprüche oder Forderungen hat und der Sozialhilfeträger die Abtretung in Anspruch nimmt. Damit gehen Ansprüche des Behinderten gegenüber einem Dritten im Ausmaß der Leistung auf den Sozialhilfeträger über. Der Übergang erfolgt mit Verständigung des verpflichteten Dritten."
2.§ 39 Abs. 2 lautet:
„(2) Pflegebezogene Geldleistungen gehen bei nicht internatsmäßiger Unterbringung des Behinderten in Einrichtungen der Behindertenhilfe zu 40 Prozent, höchstens jedoch bis zur Höhe der Aufwendungen des Sozialhilfeträgers, auf diesen über. 60 Prozent der pflegebezogenen Geldleistung, mindestens jedoch ein Betrag in der Höhe von 10 Prozent des Pflegegeldes der Stufe 3, haben dem Behinderten zu verbleiben."
num: Artikel II
paragraphs: Übergangsbestimmung
Artikel I Z. 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Anspruchsübergang bereits vor dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten erfolgt ist.
num: Artikel III
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Artikel I Z. 1 tritt mit 2. August 1996 in Kraft.
(2) Artikel I Z. 2 tritt mit 2. November 1996 in Kraft.
num: Artikel IV
paragraphs: Verfassungsbestimmung
Dieser Gesetzesbeschluß ist nicht dem Verfahren gemäß § 41 L-VG zu
unterziehen.
Klasnic Rieder
Landeshauptmann Landesrätin
473. Beschluß Nr. 9/1980 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Island ist ermächtigt, Importabgaben bei folgenden Produkten zu erheben, wobei der bei jedem Produkt angeführte Prozentsatz nicht überschritten werden darf:
num: 2
paragraphs: 2. In Ausübung der Ermächtigung darf Island Importe mit Zonenursprung nicht ungünstiger behandeln als Importe gleichartiger Produkte jeden anderen Ursprungs.
num: 3
paragraphs: 3. Diese Ermächtigung endet mit 5. März 1982.
num: 4
paragraphs: 4. Um eine Überprüfung durch den Rat zu ermöglichen, wird Island im März und September 1981 an den Rat über die Durchführung und Auswirkungen der Maßnahmen gemäß Absatz 1 und anderer Maßnahmen Bericht erstatten, die als Teil des Aufbauprogramms von der isländischen Delegation notifiziert wurden.
num: 5
paragraphs: 5. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft. Kreisky
179. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Kennzeichnung flüssiger Weichspülmittel

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 1 lautet: „§ 2. (1) Flüssige Weichspülmittel dürfen nur mit einem Mindestfüllvolumen von 250, 500, 750 oder 1000 Milliliter (ml) oder einem ganzzahligen Vielfachen von 1000 ml und entweder 1. in Behältnissen mit einer Verschlußkappe (Meßkappe) oder 2. in Behältnissen, die zum Nachfüllen von Behältnissen gemäß Z 1 bestimmt sind, gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden."
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 2 lautet: „(2) Die Kennzeichnungselemente sind: 1. für alle flüssigen Weichspülmittel: a) der Name (Firma oder Firmenschlagwort) und der Sitz des erzeugenden, verpackenden, vertreibenden oder importierenden inländischen Unternehmers; b) das Erzeugungsland (erzeugt in . . .); c) der Name oder die Marke des Produktes; d) die handelsübliche Sachbezeichnung; e) das Mindestfüllvolumen in Milliliter (ml) oder Liter (1); f) der Hinweis auf das Verwahren des Produktes außerhalb der Reichweite von Kindern; 2. für flüssige Weichspülmittel in Behältnissen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1: a) der Meßinhalt der Verschlußkappe (Meßkappe) und die Angabe, für wieviel Liter Wasser bei Handwäsche eine Meßkappe ausreicht; b) die Anzahl der für den einzelnen Waschvorgang zu verwendenden Meßkappen aa) für vier bis fünf Kilogramm Trockenwäsche bei Trommelwaschmaschinen; bb) für zehn Liter Wasser bei Handwäsche; diese Angabe hat auf allen Packungen zu erfolgen; c) die Angabe der Mindestlaugenmenge in Liter (1), die auf der Einsatzkonzentration für die Handwäsche bei der Dosierung gemäß lit. a basiert;
num: 3
paragraphs: 3. für flüssige Weichspülmittel in Behältnissen gemäß § 2 Abs. 1 Z2: a) die Bezeichnung als Nachfüllpackung; b) die Angabe, für wieviel Liter Wasser bei Handwäsche 100 Milliliter des Produktes ausreichen; c) die Angabe der für den einzelnen 'Waschvorgang zu verwendenden Menge in Milliliter (ml) aa) für vier bis fünf Kilogramm Trockenwäsche bei Trommelwaschmaschinen; bb) für zehn Liter Wasser bei Handwäsche; diese Angabe hat auf allen Packungen zu erfolgen; d) die Angabe der Mindestlaugenmenge in Liter (1), die auf der Einsatzkonzentration für die Handwäsche bei der Dosierung gemäß lit. b basiert; e) sofern ,es sich um flüssige Weichspülmittel in konzentrierter Form handelt, die erst nach Verdünnung mit Wasser ein gebrauchsfertiges Produkt ergeben, die Angabe, wieviel Liter Wasser zur Herstellung des gebrauchsfertigen Produktes erforderlich sind; f) sofern dem § 2 Abs. 1 Z 1 entsprechende Behältnisse vorrätig gehalten werden, die Angabe, wo diese Behältnisse bezogen werden können." Graf
Änderung der Verordnung betreffend Dienstausweise (BMASK)

paragraphs: 217. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend Dienstausweise geändert wird
Auf Grund des § 60 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2012, sowie des § 23 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2012, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Dienstausweise, BGBl. II Nr. 225/2009, wird wie folgt geändert:
§ 5 Abs. 3 lautet:
„(3) Ferner kann der Dienstausweis auf der Vorderseite (Bildseite) die Bezeichnung der Funktion und/oder einer bestimmten Befugnis enthalten.“
Hundstorfer
Steiermark: Gesetz vom 17. Mai 1988, mit dem das Kanalabgabengesetz 1955 geändert wird (Kanalabgabengesetznovelle 1988)

num: Artikel I
paragraphs: Das Kanalabgabengesetz 1955, LGBl. NT. 71, in der Fassung der Gesetze LGBl. NT. 158/1963, LGBl. NT. 40/1971 und LGBl. NT. 67/1986, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 2 hat zu lauten:
(2) Bei Neulegung öffentlicher Kanäle ist der einmalige Kanalisationsbeitrag für alle anschlußpflichtigen Liegenschaften ohne Rücksicht auf ihren tatsächlichen Anschluß zu leisten. Ein weiterer Kanalisationsbeitrag ist, unbeschadet der Bestimmungen des § 1, auch für den Umbau, die Erneuerung oder die Verbesserung der technischen Einrichtungen von Abwasserreinigungsanlagen für bereits bestehende•Kanäle zu entrichten, sofern diese baulichen Maßnahmen im Hinblick auf die technische Entwicklung auf Grund von gesetzlichen estimmungen•bescheidmäßig festgelegt werden. Die Beitragspflicht entsteht zur Hälfte bei Baubeginn und zur Hälfte•bei Vorliegen der technischen Anschlußmöglichkeit an die öffentliche Kanalanlage oder Fertigstellung der Abwasserreinigungsanlage...
2.§ 3 hat zu entfallen.
3.Im § 4 Abs. 2 1. Satz ist die Zitierung .. 3 v. H." durch die Zitierung .. 5 v. H." zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
Gross
Erster Landeshauptmannstellvertreter
Wien: Wiener Buschenschankgesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Wiener Buschenschankgesetz, LGBl. für Wien Nr. 4/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 42/2020, wird wie folgt geändert:
Nach § 4 Abs. 3g wird folgender Abs. 3h angefügt:
„(3h) Im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2021 finden die Regelungen des Abs. 3e mit der Maßgabe Anwendung, dass die Ausübung des Buschenschanks von Montag bis Sonntag (auch an Feiertagen) zulässig ist und die Anmeldung beim Magistrat spätestens eine Woche vor Beginn des Ausschankes zu erfolgen hat.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:LudwigDer Landesamtsdirektor:Hechtner
Telekom-Bezügeverordnung 2014

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Gehalts- und Dienstzulagenansätze der Beamten,die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden unter Bedachtnahme auf die am 20. Jänner 2014 vereinbarte kollektivvertragliche Gehaltsanpassung wie folgt geregelt:
Die Gehalts- und Dienstzulagenansätze für Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 103 Abs. 2, 105 Abs. 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 1 und Anlage 2 festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Sonn- und Feiertagszulage nach § 17 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956 beträgt für jede Stunde € 2,80.
num: § 3.
paragraphs: Die Bereitschaftsentschädigung nach § 17b Gehaltsgesetz 1956, wird wie folgt festgelegt:
Für einen Werktag € 26,-
Für einen Sonn- und Feiertag € 42,-
num: § 4.
paragraphs: Für alle anderen vom Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung abgeleiteten Nebengebühren und Zulagen gilt, dass zur Ermittlung der Beträge weiterhin der am 1.1.2000 gültige Gehaltsansatz der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 der Beamten der Allgemeinen Verwaltung, das sind € 1.799,75, zugrunde gelegt wird.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Ametsreiter
185. Verordnung: Änderung des Verzeichnisses der Rohstoffe, Halberzeugnisse und Fertigwaren.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das als Anlage der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 3. April 1959, BGBl. Nr. 105, angeschlossene Verzeichnis der Rohstoffe, Halberzeugnisse und Fertigwaren wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung ist auf vergütungsfähige Vorgänge anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung bewirkt werden. Kamitz
Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen

paragraphs: 140. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Türkei1 am 14. Mai 2018 ihre Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (BGB1. Nr. 82/1993, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 84/2011) hinterlegt und anlässlich dessen eine Erklärung zu Zypern abgegeben.
Österreich hat gegen die Erklärung der Türkei am 14. August 2018 eine Einwendung1 erhoben.
Kurz
Valorisierung der festen Gebührensätze des § 14 Gebührengesetz (GebG-ValV 2007)

num: § 1.
paragraphs: Die festen Gebührensätze des § 14 Gebührengesetz 1957, ausgenommen die nach § 14 Tarifpost 8 Abs. 1 Z 1 bis 3 und Abs. 5a, werden für alle Schriften und Amtshandlungen, für welche die Gebührenschuld nach dem 30. Juni 2007 entsteht, wie folgt erhöht:
von auf 6,50 Euro 6,60 Euro 13 Euro 13,20 Euro 15 Euro 15,20 Euro 26 Euro 26,30 Euro 32,70 Euro 33,10 Euro 36 Euro 36,50 Euro 43 Euro 43,60 Euro 45 Euro 45,60 Euro 55 Euro 55,70 Euro 56 Euro 56,70 Euro 60 Euro 60,80 Euro 69 Euro 69,90 Euro 75 Euro 76 Euro 76 Euro 77 Euro 87 Euro 88,10 Euro 98 Euro 99,30 Euro 109 Euro 110,40 Euro 130 Euro 131,70 Euro 260 Euro 263,40 Euro 348 Euro 352,50 Euro 725 Euro 734,40 Euro
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2007 in Kraft.
Molterer
627. Kundmachung: Aufhebung des § 60 des Zivildienstgesetzes 1986 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1988, G 164—166/88-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 7. November 1988, § 60 des Zivildienstgesetzes 1986, BGBl. Nr. 679, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1989 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
26. Bundesgesetz: Änderung des Heeresgebührengesetzes 1985

num: 1
paragraphs: 1. Im § 3 Abs. 3 Z 1 wird der Betrag von „65 S" durch den Betrag von „80 S" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Der § 5 Abs. 3 lautet: „(3) Die Monatsprämie eines Zeitsoldaten, der nach § 2 Abs. 1 lit. b des Wehrgesetzes 1990 eingesetzt ist, erhöht sich 1. für Wehrmänner und Chargen um 8000,— S, 2. für Unteroffiziere um 9200,— S, 3. für Offiziere um 10800,— S."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 5 erhält der bisherige Abs. 3 die Bezeichnung „Abs. 4".
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 48 wird folgender § 49 angefügt: „Inkrafttreten § 49. § 3 Abs. 3 Z 1 und § 5 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 26/1991 treten mit 1. September 1990 in Kraft." Waldheim Vranitzky
Akkreditierung der SystemCERT Zertifizierungsgesellschaft m.b.H

num: § 1.
paragraphs: Die SystemCERT Zertifizierungsgesellschaft m.b.H. mit Sitz in 8700 Leoben, Parkstraße 11, wird als Stelle, die Managementsysteme zertifiziert, akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Qualitätsmanagementsystemen nach EN ISO-9000ff gemäß den in der Anlage angegebenen Bereichen.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 11/2003 außer Kraft.
Bartenstein
32. Verordnung: Festsetzung des Umrechnungskurses für die Zeit ab 1. Jänner 1975 hinsichtlich der in Zollausschlußgebieten erzielten Einkünfte

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1975 mit 6'00 S je 1'00 DM festgesetzt. Androsch
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Pierbach

paragraphs: Text
20. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 8. März 1976 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Pierbach
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 39/1969, LGB1. Nr. 34/1973 und LGB1. Nr. 47/1975 mit Beschluß vom 8. März 1976 der Gemeinde Pierbach, politischer Bezirk Freistadt, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Pierbach:
In Schwarz eine silberne, erniedrigte und eingeschweifte Deichsel, überhöht von einem fünfmal von Rot und Silber im Bogenschnitt geteilten Schild.
529. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Belgien am 31. Oktober 1985 das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus (BGBl. Nr. 446/1978, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 323/1985) ratifiziert. Belgien hat anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde nachstehenden Vorbehalt erklärt: „Mit Ausnahme einer Geiselnahme und damit im Zusammenhang stehender Straftaten behält sich Belgien das Recht vor, die Auslieferung in bezug auf eine in Art. 1 genannte Straftat abzulehnen, die als politische Straftat, als eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder als eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat angesehen wird; in einem solchen Fall verpflichtet sich Belgien, bei Bewertung der Straftat deren besonders schwerwiegende Merkmale zu berücksichtigen, insbesondere, a) daß sie eine Gemeingefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit von Personen herbeigeführt hat; b) daß sie Personen betroffen hat, die mit den Beweggründen, auf denen die Straftat beruht, nichts gemein hatten; oder c) daß bei ihrer Begehung grausame oder verwerfliche Mittel angewandt worden sind." Sinowatz
368. Verordnung: 2. Bundesrechenamtsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesrechenamt übernimmt im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung 1. die im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 1 und 7 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben, ausgenommen die Geldleistungen a) der nach dem Kollektivvertrag für die Arbeiter und Arbeiterinnen in den landwirtschaftlichen Gutsbetrieben und in anderen nichtbäuerlichen Betrieben der Bundesländer Niederösterreich, Burgenland und Wien Beschäftigten und b) der nach dem Kollektivvertrag für landwirtschaftliche Saisonarbeiter in den landwirtschaftlichen Betrieben der Bundesländer Niederösterreich, Burgenland und Wien Beschäftigten; 2. die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung von Entschädigungen für Nebentätigkeiten; 3. die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung der Ausbildungsbeihilfen für Praktikanten der Studienrichtung Veterinärmedizin nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 430/1975. § 2. Die im § 2 Abs. 1 Z 9 bis 11 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben sind vom Bundesrechenamt im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung zu besorgen 1. für die bei folgenden Universitäten eingerichteten Quästuren a) die Universität Wien (auch hinsichtlich des Österreichischen Archäologischen Institutes sowie des Institutes für Österreichische Geschichtsforschung), b) die Universität Graz, c) die Universität Innsbruck, d) die Universität Salzburg, e) die Technische Universität Wien, f) die Technische Universität Graz, g) die Montanuniversität Leoben, h) die Universität für Bodenkultur Wien, i) die Veterinärmedizinische Universität Wien, j) die Wirtschaftsuniversität Wien, k) die Universität Linz (auch hinsichtlich der Bundesstaatlichen Studienbibliothek in Linz), 1) die Universität für Bildungswissenschaften Klagenfurt; 2. für die beim Naturhistorischen Museum eingerichtete Kasse, der auch die Durchführung der Kassengeschäfte für das Kunsthistorische Museum, das Museum der Völkerkunde, die Österreichische Galerie, die Graphische Sammlung Albertina, das Österreichische Museum für angewandte Kunst, das Museum Moderner Kunst, das Technische Museum für Industrie und Gewerbe, das Pathologisch-anatomische Bundesmuseum und das Österreichische Theatermuseum obliegt.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 20. Mai 1981, BGBl. Nr. 269, außer Kraft. Vranitzky
123. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Aserbaidschan am 28. März 2000 seine Beitrittsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe (BGBl. Nr. 190/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. III Nr. 92/1999) hinterlegt. Gemäß Art. 2 des Übereinkommens hat Aserbaidschan als Übermittlungsstelle und zentrale Empfangsstelle das „Ministry of Justice“ bestimmt. Schüssel
222. Verordnung: Weitere Abänderung des Rechtsanwaltstarifs.

num: 1
paragraphs: 1. Der § 25 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Einheitssatz beträgt 40 v. H. der Verdienstsumme ausschließlich der Entfernungsgebühren, Reisekosten und sonstigen Barauslagen."
num: 2
paragraphs: 2. Der Artikel II hat zu lauten: „Artikel II. Die nach den Bestimmungen des Tarifs dem Rechtsanwalt gebührende Verdienstsumme erhöht sich einschließlich des Einheitssatzes und ausschließlich der Reisekosten, Entfernungsgebühren und der sonstigen Barauslagen um 100 v.H." II. Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Kundmachung in Kraft. Sie findet auf die Leistungen der Rechtsanwälte und ihrer Kanzleien Anwendung, die an oder nach diesem Tag bewirkt werden, es sei denn, daß der Vergütungsbetrag mit der Partei vereinbart worden ist. Tschadek
Vorarlberg: Wirtschaftsbeschränkungen, Rheinvorland, Rheindämme, Rheinwuhre

paragraphs: Text
10.
Verordnung
des Landeshauptmannes über eine Änderung der Verordnung über Wirtschaftsbeschränkungen im Bereiche des Rheinvorlandes sowie der Rheindämme und Rheinwuhre

Auf Grund des § 48 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215/1959, wird verordnet:

Die Verordnung über Wirtschaftsbeschränkungen im Bereiche des Rheinvorlandes sowie der Rheindämme und Rheinwuhre, LGBl. Nr. 63/1997, in der Fassung LGBl. Nr. 10/2000 und Nr. 61/2001, wird wie folgt geändert:

Der § 2 Abs. 1 lit. c lautet:
„c) für das Reiten auf den in den Lageplänen Nr. 1 und 2 des Landeswasserbauamtes Bregenz vom März 1995 (Stand Dezember 1999), Zl. 5200-23/2.1276, samt Beschreibung*) dargestellten Reitwegen bis zum 31. Dezember 2009."

*) Die Lagepläne samt Beschreibung liegen im Amt der Landesregierung, in den Bezirkshauptmannschaften Bregenz, Dornbirn und Feldkirch sowie in den Gemeindeämtern Fußach, Hard, Höchst, Koblach, Lustenau, Mäder und Meiningen während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption

paragraphs: 32. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat Niger am 24. Mai 2021 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (BGBl. III Nr. 145/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 114/2021) hinterlegt.
Das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 46 Abs. 2 lit. a für Niger mit 1. September 2021 in Kraft getreten.
Gemäß den Art. 6 und Art. 23 des Übereinkommens hat Niger als Zentrale Behörde und als zuständige Behörde im Sinne des Art. 23 Abs. 1 das Permanent Secretariat/ AC ANIN bestimmt.

Australien hat am 29. Juli 2021 die Änderung seiner nach den Art. 6 und Art. 23 des Übereinkommens benannten Behörden1 für den Bundesstaat Queensland und den Bundesstaat Tasmanien wie folgt bekanntgegeben:
Für den Bundesstaat Queensland:
Minister for Children and Youth Justice
Queensland Department of Child Safety, Youth Justice and Multicultural Affairs.
Für den Bundesstaat Tasmanien:
State Wide Manager, Out of Home Care, Adoptions & Permanency Services
Department of Communities Tasmania.
Chile2 hat gemäß den Art. 6 und Art. 23 Abs. 2 des Übereinkommens als Zentrale Behörde und als zuständige Behörde das Specialized Protection Service for Children and Adolescents „Mejor Niñez“ (Servicio des Protección Especializada a la Niñez y Adolescencia „Mejor Niñez“) mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2021 bestimmt.
Die Philippinen3 haben am 15. Februar 2022 folgende Änderung in der Bezeichnung ihrer Behörden bekanntgegeben:
Zentrale Behörde (Art. 6) und zuständige Behörde (Art. 23) ist die National Authority for Child Care (NACC).
Edtstadler
379. Kundmachung: Geltungsbereich des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT)

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors des GATT sind folgende weitere Staaten auf Grund der Erklärung gemäß Art. XXVI Abs. 5 lit. c Vertragspartei des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) (BGBl. Nr. 254/1951 idF BGBl. Nr. 86/1958 und 250/1966, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 325/1994) geworden: Staaten: Vertragspartei mit Wirksamkeit vom: Angola 11. November 1975 Brunei 31. Dezember 1983 Fidschi 9. Oktober 1970 Katar 3. September 197.1 Liechtenstein 29 März 1994 St. Kitts und Nevis 19. September 1983Vranitzky
Kärnten: Naturschutzgebiet „Vogelschutzgebiet Völkermarkter Stausee“; Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird bei dem auf die Wortfolge „Im Naturschutzgebiet sind folgende Eingriffe untersagt:“ folgenden Absatz die Ziffer „1.“ vorangestellt.
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 2 lautet:
„ (2) Von den Schutzbestimmungen gem. Abs. 1 sind ausgenommen:1.die zeitgemäße, auf die naturräumlichen Voraussetzungen abgestimmte land- und forstwirtschaftliche Nutzung einschließlich der rechtmäßigen Ausübung der Jagd und der Fischerei;2.der bescheidgemäße Betrieb des behördlich genehmigten Kraftwerkes KW Edling und Maßnahmen, die zur Abwehr drohender Schädigungen notwendig werden;3.die Entfernung von Baumbewuchs zum Zweck eines ordnungsgemäßen Kraftwerksbetriebes und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit (Radwege) im Einvernehmen mit der Abteilung 8 – Kompetenzzentrum Umwelt, Wasser und Naturschutz – fachlicher Naturschutz beim Amt der Kärntner Landesregierung, wobei im Streitfall die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde darüber mit Bescheid zu entscheiden hat;4.die Schifffahrt mit Fahrzeugen, die den Betriebs- und Betreuungszwecken der VERBUND Hydro Power AG dienen;5.das Errichten von Bauwerken und baulichen Anlagen, die keiner Baubewilligung bedürfen, für die Erreichung der Ziele des Naturschutzes, wie Einrichtungen zur Besucherlenkung und Bruthilfen für Vogelarten;6.das Abbauen von Bodenbestandteilen und Grabungen oder die Veränderung der Bodengestaltung auf andere Weise für Maßnahmen, die zur Schaffung von Lebensräumen für Vogelarten wie z.B. die Errichtung von Brutinseln oder -schotterflächen im Schutzgebiet dienen, sowie sonstige hiefür dienliche Strukturierungen der Flachwasserzonen;7.gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen nach dem Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 54/2014, und nach dem Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 189/2013, sowie nach dem Kärntner Jagdgesetz 2000, LGBl. Nr. 21, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 85/2013;8.die Ausnahme des § 3 lit. b K-NSG 2002 gilt auch für die Organe der Kärntner Bergwacht.“
num: 3.
paragraphs: § 4 lautet:
„§ 4 Strafe
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden als Verwaltungsübetretung nach § 67 des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002, LGBl. Nr. 79/2002, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 85/2013, bestraft.“
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Zeitpunkt der Einrichtung, des Betriebes und der Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)

paragraphs: 95. Kundmachung der Bundesministerin für Inneres über den Zeitpunkt der Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
Auf Grund des § 4 Abs. 3 des EU-Polizeikooperationsgesetz (EU-PolKG), BGBl. I Nr. 132/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/2010, wird kundgemacht:
Der Zeitpunkt der Einrichtung, des Betriebes und der Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation ist der 9. April 2013, mit dem der 5. Teil des EU-PolKG (Schengener Informationssystem) in Kraft tritt.
Mikl-Leitner
369. Verordnung: Risikozuschlagsverordnung 1996

num: 1
paragraphs: 1. des § 227 Abs. 3 in Verbindung mit § 227 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996;
num: 2
paragraphs: 2. des § 116 Abs. 9 in Verbindung mit § 116 Abs. 10 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996;
num: 3
paragraphs: 3. des § 107 Abs. 9 in Verbindung mit § 107 Abs. 10 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, wird verordnet: § 1. Der Faktor, mit dem die Beitragsgrundlagen im Falle der Entrichtung des Beitrages nach Vollendung des 40. Lebensjahres des (der) Versicherten zu vervielfachen sind, wird mit 1,12 festgesetzt. An die Stelle dieses Betrages tritt nach Vollendung des der Betrag von 45. Lebensjahres 1,34; 50. Lebensjahres 1,66; 55. Lebensjahres 2,22; 60. Lebensjahres 2,34. § 2. Als Zeitpunkt der Beitragsentrichtung gemäß § 1 gilt der Zeitpunkt der Antragstellung, wenn unverzüglich ab dem Zeitpunkt der Feststellung der Berechtigung zur Beitragsentrichtung die Zahlung der Teilbeträge aufgenommen wird oder der Gesamtbetrag – soweit keine Teilbeträge vereinbart wurden – innerhalb von drei Monaten ab der schriftlichen Verständigung durch den Versicherungsträger über die Berechtigung zur Beitragsentrichtung entrichtet wird. Hums
Burgenland: Auflösung des Gemeindeverbandes Neustift bei Güssing

num: § 1
paragraphs: Der aus den Gemeinden Neustift bei Güssing, Inzenhof, Tschanigraben, Kleinmürbisch und Großmürbisch bestehende Gemeindeverband Neustift bei Güssing wird aufgelöst.
num: § 2
paragraphs: In das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Gemeindeverbandes Neustift bei Güssing tritt als Rechtsnachfolger dieses Gemeindeverbandes mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2018 der Gemeindebedienstetenverband Inzenhof ein.
num: § 3
paragraphs: Die Aufteilung des Girovermögens auf die verbandsangehörigen Gemeinden erfolgt im folgenden Verhältnis:
Gemeinde Neustift bei Güssing: 22,23%
Gemeinde Inzenhof: 25,00%
Gemeinde Großmürbisch: 20,83%
Gemeinde Kleinmürbisch: 20,83%
Gemeinde Tschanigraben: 11,11%
num: § 4
paragraphs: Die Verordnung tritt am 1. Oktober 2018 in Kraft und gleichzeitig tritt die Verordnung über die Bildung des Gemeindeverbandes Neustift bei Güssing, LGBl. Nr. 52/1991, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landesrätin:
Mag.a Eisenkopf
552. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 134 Wallerner Straße im Bereich der Gemeinden Wallern an der Trattnach und Pichl bei Wels

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 134 Wallerner Straße von km 11,60 bis km 15,38 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 3. September 1979, BGBl. Nr. 396, bestimmten — Abschnitt „Geisenheim" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen

paragraphs: Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen

[Vertragstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Geschehensklausel Vertragstext siehe Anlagen]
[Anhänge in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Protokolle in der berichtigten Fassung in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Schlussakte in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Geschehensklausel Schlussakte siehe Anlagen]
[Erklärungen in deutscher Sprache siehe Anlagen]

Die Notifikation gemäß Art. 138 des Abkommens wurde am 4. Juli 2008 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs ist das Abkommen gemäß seinem Art. 138 mit 1. Mai 2010 in Kraft getreten.
Das Abkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 108 vom 29.04.2010, S. 3 veröffentlicht.
Faymann
Vorarlberg: Kundmachungsgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten:„Die so kundgemachten Rechtsvorschriften sind für die Dauer ihrer Geltung im Amt der Landesregierung, in den Bezirkshauptmannschaften und in den betroffenen Gemeinden während der Amtsstunden aufzulegen.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 3 ist folgender Abs. 4 anzufügen:„(4) Die nach Abs. 1 kundgemachten Rechtsvorschriften sindMenschen mit schwerer Sehbehinderung vorzulesen oder zu erläutern.“
num: 3.
paragraphs: Der § 5 hat zu lauten:
„§ 5
Druckfehlerberichtigungen
(1) Die Landesregierung kann durch Kundmachung
a)sinnstörende Druckfehler,b)Verstöße gegen die innere Einrichtung des Landesgesetzesblattes (Nummerierung der einzelnen Kundmachungen, Seitenangabe, Angabe des Ausgabe und Versendungstages und dgl.)
berichtigen.
(2) Sinnstörender Druckfehler ist jede Abweichung des Kundmachungstextes vom Original des Beschlusses der kundzumachenden Rechtsvorschrift, die im Zuge der Drucklegung unterlaufen ist.
(3) Eine Berichtigung darf nicht erfolgen, wenn dadurch in Rechte eingegriffen würde oder rückwirkende Strafbestimmungen erlassen würden.“
num: 4.
paragraphs: Der § 8 hat zu lauten:
„§ 8
Zugang zum Landesgesetzblatt
(1) Das Landesgesetzblatt ist beim Amt der Landesregierung,
bei den Bezirkshauptmannschaften und bei den Gemeindeämtern während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht aufzulegen.
(2) Das Landesgesetzblatt ist auf der Homepage der Vorarlberger Landesregierung für die Allgemeinheit abrufbar zu halten.
(3) Auf die Kundmachung von Gesetzen im Landesgesetzblatt ist
in den Tageszeitungen, deren Verlagsort in Vorarlberg liegt, hinzuweisen. Die Landesregierung hat darauf hinzuwirken, dass ein solcher Hinweis auch im Regionalprogramm des Österreichischen Rundfunks gesendet wird.
(4) Verstöße gegen die Abs. 1 bis 3 berühren nicht die Rechtmäßigkeit der Kundmachung.“
635. Verordnung: Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973, BGBl. Nr. 476/1972, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 640/1977 wird wie folgt geändert: § 19 hat zu lauten: „§ 19. Zu § 188 Abs. 2 und 4 des Zollgesetzes 1955 (1) Die Höhe der Personalkosten wird wie folgt festgesetzt: für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B (Entlohnungsgruppen a und b) für jede angefangene Stunde 106 S für sonstige Bedienstete für jede angefangene Stunde 84 S (2) Die Höhe der Kommissionsgebühren für Hausbeschauabfertigungen außerhalb der Amtsstunden wird wie folgt festgesetzt: für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B (Entlohnungsgruppen a und b) für jede angefangene Stunde an Werktagen außerhalb der Nachtzeit 113 S an Werktagen während der Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen 151 S für sonstige Bedienstete für jede angefangene Stunde an Werktagen außerhalb der Nachtzeit 90 S an Werktagen während der Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen 120 S"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. Androsch
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieLandesverwaltungsabgabenverordnung1986 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Die Ziffer 107 lit. k des Tarifes hat zu lauten:„k)zur Durchführung von Drainagierungen
je angefangene 1.000 m2 10,—
höchstens jedoch . 500,—"
num: 2.
paragraphs: Die Ziffer 107 lit. o des Tarifes hat zu lauten:„o)zur Durchführung von geländegestalten-den Maßnahmen je angefangene 1.000 m2 10,—
höchstens jedoch 500,—"
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kund-machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen derMarktgemeinde Reichenthal und der Gemeinde Waldburg

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Reichenthal, politischer Bezirk
Urfahr-Umgebung, und der Gemeinde
Waldburg, politischer Bezirk Freistadt, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 10/2, 11/2, 1898/4 und 1899/2, Katastralgemeinde Waldburg, Gemeinde Waldburg, im Ausmaß von 10.480 m² werden der Marktgemeinde Reichenthal eingemeindet;b)die Grundstücke Nr. 1687/2, 1687/3, 1687/4, 1687/5, 1687/6 und 1703/9, Katastralgemeinde Reichenthal, Marktgemeinde Reichenthal, im Ausmaß von 10.480 m² werden der Gemeinde Waldburg eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
Niederösterreich: Prüfung für den höheren Verwaltungsdienst und den rechtskundigen Verwaltungsdienst - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 4 Abs. 1 lit. a und im § 4 Abs. 2 lit. a wird jeweils nach der Wortfolge „Vertrag über die Europäische Union“ die Wortfolge „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Im § 4 Abs. 1 lit. c und im § 4 Abs. 2 lit. c wird jeweils die Wortfolge „NÖ Raumordnungsgesetz 1976, LGBl. 8000 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200“ durch die Wortfolge „NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014) NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014)“ ersetzt.
NÖ Landesregierung
Sobotka
Landeshauptmann-Stellvertreter
Renner
Landeshauptmann-Stellvertreterin
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 11 Abs. 4 letzter Satz des Asylgerichtshofgesetzes verfassungswidrig war

paragraphs: 22. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 11 Abs. 4 letzter Satz des Asylgerichtshofgesetzes verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 Z 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Februar 2014, G 86/2013-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 20. März 2014, zu Recht erkannt:
„§ 11 Abs. 4 letzter Satz des Bundesgesetzes über den Asylgerichtshof (Asylgerichtshofgesetz – AsylGHG), BGBl. I Nr. 4/2008, war verfassungswidrig.“
Faymann
720. Kundmachung: Aufhebung des Art. II Abs. 1 der 12. Kraftfahrgesetz-Novelle durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Oktober 1990, G 68/90-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 2. November 1990, Art. II Abs. 1 der 12. Kraftfahrgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 375/1988, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Aufhebung einer Wortfolge in § 2 Abs. 1 sowie des § 2 Abs. 2 und des § 3 Abs. 1 und 2 des Fortpflanzungsmedizingesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 4. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 2 Abs. 1 sowie des § 2 Abs. 2 und des § 3 Abs. 1 und 2 des Fortpflanzungsmedizingesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Dezember 2013, G 16/2013-16, G 44/2013-14, dem Bundeskanzler zugestellt am 21. Jänner 2014, zu Recht erkannt:
„1.Folgende Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem Regelungen über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung getroffen werden (Fortpflanzungsmedizingesetz – FMedG), BGBl. Nr. 275/1992, werden als verfassungswidrig aufgehoben: 1.1.in § 2 Abs. 1 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009 die Wortfolge „von Personen verschiedenen Geschlechts“, 1.2.§ 2 Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009, 1.3.§ 3 Abs. 1 und 2 in der Stammfassung BGBl. Nr. 275/1992. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 in Kraft. 3.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. September 1986 über die Änderung der Grenze zwischen der Gemeinde Hatzendorf und der Gemeinde Johnsdorf-Brunn (politischer Bezirk Feldbach)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen Gemeinden Hatzendorf und Johnsdorf-Brunn haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
1.Von der KG. Hatzendorf der Gemeinde Hatzendorf werden das Grundstück Nr. 1700 sowie Teile der Grundstücke Nr. 1690, 1696, 1697, 1698, 1705, 1706 und 2087/3 mit einem Gesamtflächenausmaß von 0,6715 ha ausgeschieden und in die Gemeinde Johnsdorf-Brunn eingegliedert.2.Von der KG. Johnsdorf der Gemeinde Johnsdorf-Brunn werden Teile der Grundstücke Nr. 1149/2 und 1149/4 mit einem Gesamtflächenausmaß von 0,6090 ha ausgeschieden und in die Gemeinde Hatzendorf eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung der Grenze auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1987 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Beendigung des Notenwechsels zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches der Niederlande betreffend die Aufhebung des Passzwanges zwischen Österreich und dem Königreich der Niederlande

paragraphs: 252. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Beendigung des Notenwechsels zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches der Niederlande betreffend die Aufhebung des Passzwanges zwischen Österreich und dem Königreich der Niederlande
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung des Königreichs des Niederlande haben einvernehmlich festgestellt, dass das nachstehende Abkommen infolge Überlagerung durch das Recht der Europäischen Union gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge als beendet anzusehen ist:
Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches der Niederlande, betreffend die Aufhebung des Passzwanges zwischen Österreich und dem Königreich der Niederlande, BGBl. Nr. 145/1958 idF BGBl. Nr. 77/1960.
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Festsetzung von Bauschbeträgen für die bei Amtshandlungen des Amtes der Oö. Landesregierung, der Bezirkshauptmannschaften, der Magistrate der Städte mit eigenem Statut sowie der übrigen Gemeinden außerhalb des Amtes von den Beteiligten zu entrichtenden Kommissionsgebühren (Landeskommissionsgebührenverordnung)

num: § 1.
paragraphs: Handlung aufzukommen haben, können von diesen Beteiligten an Kommissionsgebühren folgende
Bauschbeträge eingehoben werden:
3)für Amtshandlungen des Amtes der Landesregierung für jede angefangene halbe Stunde und für jedes teilnehmende Amtsorgan der leitenden Behörde 20.— 8,d)für Amtshandlungen einer VezirkshaupO Mannschaft oder des Magistrates einer Stadt mit eigenem Statut für jede angefangene halbe Stunde und für jedes teilnehmende Amtsorgan der leitenden Behörde 12.— 8,c)für Amtshandlungen einer sonstigen Gemeindebehörde für jede angefangene halbe Stunde und für jedes teilnehmende Amtsorgan der leitenden Behörde 6.— 8.
num: § 2.
paragraphs: Der Berechnung der Kommissionsgebühren ist nur die Zur Vornahme der Amtshandlung selbst einschließlich etwaiger Begehungen und Besichtigungen notwendig aufgewendete Zeit, nicht aber der Zeitaufwand Zugrunde Zu legen, der mit der Zurücklegung des Hin und Rückweges Zwischen dem Amte und dem Orte der Amtshandlung verbunden ist.
num: § 3.
paragraphs: Für den Ersatz von Barauslagen, insbesondere der anderen Verwaltungsbehörden durch Entsendung von Amtsorganen erwachsenen Kosten und für die Entrichtung der Verwaltungsabgaben gelten die Vorschriften der §§ 76 und 78 A. V. G. und der darauf beruhenden Verordnungen. Sie sind gleich wie die Stempel und Rechtsgebühren des Bundes neben den Kommissionsgebühren (Pauschbeträgen) einZuheben.
num: § 4.
paragraphs: Trifft die Verpflichtung Zur Tragung der Kommifsionsgebühren mehrere Beteiligte, so ist der gemäß § 1 entfallende Betrag angemessen zu verteilen. Jeder Beteiligte haftet in einem solchen
num: § 5.
paragraphs: Die Kommissionsgebühren sind den Beteiligten in der Regel mit dem in der Sache ergehenden Bescheide aufzuerlegen. Auch kann die Partei, die um die Amtshandlung ansucht gemäß § 76, Absatz 4 des A. V. G. zum Erläge eines entsprechenden Vorschusses verhalten werden.
num: § 6.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Verlautbarung im Landesgesehblatt folgenden Tag in Kraft. Mit diesem Zeitpunkte treten sämtliche in früherer Zeit ergangenen Verordnungen der o.ö. Landesregierung über die Festsetzung von Kommissionsgebühren außer Kraft.
236. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 312 Loferer Straße im Bereich der Gemeinde Unken

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 61,64, verläuft nach dem Anschluß Unken/Süd durch den Achbergtunnel, folgt sodann der Saalach und bindet nach dem Anschluß Unken/Nord bei km 64,00 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Unken aufliegenden Planunterlagen (Verordnungspläne Plan Nr.6/22-312.04/119-1 im Maßstab 1:5000 sowie Plan Nr. 6/22-312.04/ 119-2 und -3 jeweils im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
154. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 14 Rheintal Autobahn, S 17 Liechtensteiner Schnellstraße und B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Gemeinden Koblach, Klaus, Röthis, Weiler, Sulz, Rankweil, Göfis, Feldkirch und Frastanz

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 14 Rheintal Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Koblach, Klaus, Röthis, Weiler, Sulz, Rankweil, Göfis, Feldkirch und Frästanz wie folgt bestimmt: Dieser Autobahnabschnitt beginnt an der Anschlußstelle Klaus und führt von dort auf der bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen Trasse bis km 34,039. Von km 34,039 verläuft die neu herzustellende Straßentrasse in südlicher Richtung unter Querung der Bahnlinie der ÖBB „Lindau—Bludenz" bei Bahn-km 44,50 und durchörtert den Amberg in einem rund 3,1 km langen Tunnel, führt in der Folge am orografisch rechten Ufer der 111, kreuzt diese bei Fluß-km 10,27 und endet bei km 41,40 an dem bereits in seinem Verlauf bestimmten Autobahnabschnitt „Walgau" (Verordnung BGBl. Nr. 348/1973).
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 17 Liechtensteiner Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Göfis und Frastanz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt im Knoten Feldkirch mit kreuzungsfreien Einbindungen in die A 14 Rheintal Autobahn und führt von dort in westlicher Richtung über die Anschlußstelle Feldkirch/Ost mit Anschlüssen zur B 190 Vorarlberger Straße zum Ostportal des Letzetunnels.
num: 3
paragraphs: 3. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 190 Vorarlberger Straße wird im Bereich der Gemeinde Frastanz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 20,50 (alt) nach rechts ab, führt sodann südlich der alten Trasse und bindet bei km 21,50 (alt) wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrassen einschließlich des Knotens Feldkirch und der Anschlußstelle Feldkirch/Ost aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei den Gemeinden Rankweil, Göfis, Feldkirch und Frastanz aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die neu herzustellenden Straßenteile Anwendung. Die Grenzen der Bundesstraßenbaugebiete sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2009

paragraphs: 411. Verordnung des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz über die Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2009
Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 67/2008, wird verordnet:
Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt für das Kalenderjahr 2009 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, monatlich 220 Euro.
Buchinger