RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Hinterlegungsgebühren-Verordnung

num: 1.
paragraphs: Teil
§ 1. Die Parteien haben für jede Hinterlegung von Dokumenten gemäß den Bestimmungen des KMG und des BörseG die gemäß dem 2. Teil festgesetzten Gebühren zu entrichten.
§ 2.(1) Die Pflicht zur Entrichtung der Gebühr tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem das entsprechende Dokument bei der FMA hinterlegt wird. (2) Wenn die Gebühr nicht ohne weiteres entrichtet wird, ist sie durch einen abgesonderten Bescheid gemäß § 57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10/2004, vorzuschreiben. (3) Soweit eine Gebührenschuld nicht besteht oder nachträglich weggefallen ist, sind hierauf entrichtete Beträge nach schriftlicher Bekanntgabe der Bankverbindung durch den Kostenpflichtigen zurückzuzahlen. § 3. Die Gebühr ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der in Betracht kommenden Tarifpost angegebenen Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die gebührenpflichtige Tätigkeit jedoch ihrem Wesen und Inhalt nach unverändert geblieben ist. § 4.(1) Diese Verordnung tritt mit 10. August 2005 in Kraft.
num: 2.
paragraphs: Teil
Euro 1.Hinterlegung von endgültigen Bedingungen des Basisprospektes (§ 7 Abs. 4 KMG) .................................................. 35 2.Hinterlegung des endgültigen Emissionspreises und des Emissionsvolumens (§ 7 Abs. 5 KMG) .................................... 35 3.Hinterlegung des Dokuments über die veröffentlichten oder dem Publikum zur Verfügung gestellten Informationen (§ 75a Abs. 2 BörseG) ......................................................... 35
Pribil Traumüller
496. Verordnung: Änderung der Ortsbeweglichen Druckgeräteverordnung – ODGVO

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte ABl. Nr. L 138 vom 1. Juni 1999, S 20 bis 56 und der Umsetzung der Entscheidung der Kommission 2003/525/EG vom 18. Juli 2003 zur Verschiebung des Anwendungsdatums der Richtlinie 1999/36/EG des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte hinsichtlich bestimmter Geräte.“
num: 2
paragraphs: 2. In § 17 Abs. 1 wird die Datumsangabe „1. Juli 2003“ durch die Datumsangabe „1. Juli 2005“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. In § 17 Abs. 2 und § 18 wird die Datumsangabe „1. Juli 2005“ durch die Datumsangabe „1. Juli 2007“ ersetzt. Bartenstein
Oberösterreich: Gesetz über die Beschäftigung von in Berufsausbildung stehenden Ärzten in Heil- und Pflegeanstalten

num: § 1.
paragraphs: In den als Ausbildungsstätten bestimmten bezw. zugelassenen Krankenanstalten (§ 2 Abs. 2 und 6 des Ärztegesetzes) sind in Berufsausbildung stehende Ärzte, die lediglich Zur unselbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes unter Anleitung und Aufsicht der Abteilungsleiter berechtigt sind (§ 2 Abs. 2 des Ärztegesetzes), zu beschäftigen. Es muß auf je 30 Spitalsbetten mindestens je ein in Ausbildung stehender Arzt entfallen.
num: § 2.
paragraphs: (1) a) Die in Berufsausbildung stehenden Ärzte (§ 2 Abs. 2 des Ärztegesetzes) haben ein Entgelt in Höhe von 50 v. H. des Monatsentgeltes eines Vertragsbediensteten des Bundes in der Entlohnungsgruppe 3 (§H 9, 10, l1 und 19 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86) samt Familienzulagen (§ 17 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948) und samt den gesetzlichen Zuschlägen zu erhalten) der Hundertsatz des Monatsentgeltes kann, wenn es besondere Umstände geboten erscheinen lassen, bis Zu 65 v. H. erhöht werden.
b)Ein Drittel des gemäß ß 1 ermittelten Gesamtstandes der in Krankenanstalten desselben Trägers in Berufsausbildung stehenden Ärzte kann ein Entgelt in Höhe von 75 v. H. des Monatsentgeltes eines Vertragsbediensteten des Bundes in der Entlohnungsgruppe a samt Familienzulagen wie Vertragsbedienstete des Bundes und samt den gesetzlichen Zuschlägen erhalten< der Hundertsatz des Monatsentgeltes kann, wenn es besondere Umstände geboten erscheinen lassen, bis zu 90 v. H. erhöht werden.
77. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 6/2002 nach Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 § 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend eine Abweichung von Unterabschnitt 4.2.4.3, TP13 (umluftunabhängiges Atemschutzgerät)

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des RID und Artikel 6 § 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend eine Abweichung von Unterabschnitt 4.2.4.3, TP13 (umluftunabhängiges Atemschutzgerät) (BGBl. III Nr. 47/2003) haben folgende weitere RID-Vertragsparteien unterzeichnet: RID-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Niederlande 20. Februar 2003 Schweden 19 März 2003 Schüssel
Tirol: Kernzone für Einkaufszentren in der Marktgemeinde Reutte

num: § 1
paragraphs: Kernzonenfestlegung
Für die Marktgemeinde Reutte wird die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Kernzone für Einkaufszentren festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Verpflichtungen für die örtliche Raumordnung
(1) Die erstmalige Widmung von Sonderflächen für Einkaufszentren der Betriebstypen I, II, III und V ist nur innerhalb der Kernzone zulässig.(2) Die Kernzone ist im örtlichen Raumordnungskonzept und im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen.
num: § 3
paragraphs: In-Kraft-Treten, Kundmachung
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt Anlage 1, Plan 17, des allgemeinen Entwicklungsprogrammes für Einkaufszentren, LGBl. Nr. 22/1992, außer Kraft.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung und im Gemeindeamt der Marktgemeinde Reutte während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
197. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der S 5 Badener Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Baden

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Der Straßenteil der S 5 Badener Schnellstraße, welcher bis zur Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b Bundesstraßengesetz 1971 erfüllende Trasse gemäß § 33 Abs. 5 Bundesstraßengesetz 1971 als Bundesstraße B gilt und durch die Neutrassierung der bereits dem Verkehr übergebenen, mit Verordnung vom 26. Juli 1972, BGBl. Nr. 319, in seinem Verlauf bestimmten Abschnittes der die vorgenannten Voraussetzungen erfüllenden Trasse der S 5 Badener Schnellstraße für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, wird zwischen km 14,208 (alt) und km 16,168 (alt) als Bundesstraße aufgelassen. Moser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 1984, mit der den Statdtgemeinden Bruck an der Mur und Kapfenberg, beide politischer Bezirk Bruck an der Mur, straßenpolizeiliche Aufgaben übertragen werden

num: § 1
paragraphs: Den Stadtgemeinden Bruck an der Mur und Kapfenberg,
beide politischer Bezirk Bruck an der Mur,
werden aus der Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde
die im § 94 b lit. a StvO 1960 bezeichneten
Angelegenheiten, soweit sie nur das Gebiet ihrer
Stadtgemeinde betreffen und es sich nicht um Bundesoder
Landesstraßen handelt, zur Besorgung übertragen.
Die Übertragung erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten
des Verwaltungsstrafverfahrens.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft. .
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
326. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat die Schweiz am 29. März 1993 den anläßlich der Ratifikation des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (BGBl. Nr. 446/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 36/1988) erklärten Vorbehalt zurückgezogen. Vranitzky
576. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 5 Badener Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Oberwaltersdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 5 Badeiner Schnellstraße, welche bis zur Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b Bundesstraßengesetz 1971 erfüllende Trasse gemäß § 33 Abs. 5 Bundesstraßengesetz 1971 als Bundesstraße B gilt, wird im Bereich der Gemeinde Oberwaltersdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 24,460, verläuft in gestreckter Linienführung südlich der bestehenden Straße und bindet bei km 24,775 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Oberwaltersdorf aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 305/36-75; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. April 1979 über die Errichtung einer Verwaltungsgemeinschaft der Marktgemeinden Frohnleiten, Deutschfeistritz, Gratwein, Peggau, Semriach, Übelbach sowie der Gemeinden Eisbach, Großstübing, Gschnaidt, Judendorf-Straßengel, Rothleiten, Röthelstein, Schrems bei Frohnleiten, Tyrnau und Tulwitz

paragraphs: Text
Kundmachung der 1 Steiermärkischen Landesregierung
vom 23. April 1979 über die Errichtung
einer Verwaltungsgemeinschaft der Marktgemeinden Frohnleiten, Deutschfeistritz,
Gratwein, Peggau, Semriach, Ubelbach sowie
der Gemeinden Eisbach, ' Großstübing,
Gschnaidt, Judendorf-Straßengel, Rothleiten,
Röthelstein, Schrems bei Frohnleiten, Tyrnau
und Tulwitz
Gemäß § 37 Abs. 6 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. NI. 115, in der Fassung der Kundmachung
LGBl. NI. 127/1972 und der Gesetze LGBl. NI. 9/1973
und 14/1976, wird kundgemacht:
Die Marktgemeinden Frohnleiten, Deutschfeistritz,
Gratwein, Peggau, Semriach, Ubelbach sowie die Gemeinden Eisbach, Großstübing, Gschnaidt, Judendorf-Straßengel, Rothleiten, Röthelstein, Schrems bei
Frohnleiten, Tyrnau und Tulwitz haben eine Verwaltungsgemeinschaft
zum Zwecke der gemeinsamen
Besorgung der öffentlichen Müllbeseitigung unter
dem Namen "Verwal tungsgeqJ.einschaft der Gemeinden
der Region Frohnleiten zur gemeinsamen Besorgung
der öffentlichen Müllbeseitigung" errichtet.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Der Erste Landeshauptmannstellvertreter:
Sebastian
Satzung eines Kollektivvertrages für das grafische Gewerbe für Arbeiter/innen und für Angestellte

num: § 1.
paragraphs: Die Satzung gilt
a)Fachlich: Für alle Sparten der grafischen Produktion (Druck und Druckformenerzeugung), die von dem in § 2 näher bezeichneten, zwischen dem Verband Druck & Medientechnik und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, abgeschlossenen Kollektivvertrag erfasst sind. b)Örtlich: Für das Gebiet der Republik Österreich. c)Persönlich: Für alle Arbeitgeber, die grafische Erzeugnisse regelmäßig unter Anwendung von in grafischen Unternehmungen üblichen Verfahren herstellen, sowie die von diesen Arbeitgebern beschäftigten Arbeiter/innen, Lehrlinge und Angestellten, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht schon durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die zwischen dem Verband Druck & Medientechnik und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, am 28. Februar 2012 abgeschlossene
Vereinbarung – Zusatzvereinbarung zu den grafischen Kollektivverträgen Mantelvertrag für Arbeiter, Sonderbestimmungen, Kollektivvertrag für technische Angestellte, Kollektivvertrag für kaufmännische Angestellte, Kollektivvertrag Lehrlinge
beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter Registerzahl KV 143/2012 hinterlegt und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ am 12. April 2012 kundgemacht,
wird zur Satzung erklärt.
(2) Von der Satzungserklärung werden die Punkte VI. und X. der Vereinbarung ausgenommen.
num: § 3.
paragraphs: Als Wirksamkeitsbeginn der Satzung wird der 1. April 2012 festgesetzt. Die Geltungsdauer der Satzung richtet sich nach der Geltungsdauer des gesatzten Kollektivvertrages.
Ritzberger-Moser
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Erklärungeines Abschnittes der derzeitigenB 131 Aschacher Straße als Bezirksstraße im Gebietder Gemeinde Hartkirchen

paragraphs: Text
23. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 18. Februar 1985 be-treffend die Erklärung eines Abschnittes der der-zeitigen B 131 Aschacher Straße als Bezirksstraße im Gebiet der Gemeinde Hartkirchen
goldene Frauenschuhblüte mit goldenem Stiel und einem goldenen Blatt.
Für die o.ö. Landesregierung: Dr. Grünner Landeshauptmann-Stellvertreter

Auf Grund des § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
(1) Der derzeitige Abschnitt der B 131 Aschacher Straße von km 14,120 (alt) bis km 14,380 (alt) wird als Bezirksstraße, und zwar als Abschnitt der Oed in Bergen-Straße (Bezirksstraße Nr. 1216 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) erklärt. Dadurch wird die Oed in Bergen-Straße um 260 m verlängert und beginnt nicht mehr bei km 14,120 (alt) der B 131 Aschacher Straße, sondern bei deren km 14,380 (alt).
(2) Die Erklärung als Bezirksstraße (Abs. 1) wird erst mit der - mit Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik erfolgenden - Auflassung des im Abs. 1 beschriebenen Abschnittes der B 131 Aschacher Straße als Bundesstraße wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf des neuen Bezirksstraßen-abschnittes (§ 1 Abs. 1) aus dem beim Amt der o.ö. Lan-desregierung und beim Gemeindeamt Hartkirchen auflie-genden Plan, Maßstab 1:2880, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Inkrafttreten des Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetzes

paragraphs: 181. Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft über das Inkrafttreten des Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetzes
Aufgrund des § 7 Abs. 1 des Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetzes, BGBl. I Nr. 117/2022, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2022, wird kundgemacht:
Das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz wurde am 18. November 2022 von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt und ist daher gemäß § 7 Abs. 1 UEZG am 19. November 2022 in Kraft getreten.
Kocher
442. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 19. Dezember 1983, BGBl. Nr. 25/1984, über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 417/1984 wird wie folgt geändert: 1. Die Lohnklassentabelle im § 1 lautet ab Lohnklasse 85 wie folgt: 2. § 2 lautet: „§ 2. Der Familienzuschlag beträgt pro zuschlagsberechtigter Person (§ 20 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 594/1983) DM 4,50 täglich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft. Dallinger
Steiermark: Ortsklasseneinstufung der Gemeinde Stambach

num: § 1
paragraphs: Die „Gemeinde Stambach“ wird in die Ortsklasse B eingestuft.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 11. Oktober 2014, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Juli 2001 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeHofstätten an der Raab (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde Hofstätten an der Raab wird mit Wirkung vom 1. Juli 2001 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In grünem Schild ein silberner Schräglinksbalken mit einem roten nach unten springenden Eichkätzchen, aus den Spalten farbverwechselt nach außen je vier Apfelblätter, nach innen je fünf Birkenblätter wachsend."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Hofstätten an der Raab ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Die jeweils aktuelle Liste der Verträge gemäß dem Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen

num: 1.
paragraphs: Vertrag über die Europäische Union, in der Fassung des Vertrages von Nizza (BGBl. III Nr. 4/2003); 2.Protokoll auf Grund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (BGBl. III Nr. 123/1998); 3.Übereinkommen auf Grund von Art. K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (BGBl. III Nr. 38/2000); 4.Übereinkommen auf Grund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (BGBl. III Nr. 189/2000); 5.Übereinkommen auf Grund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (BGBl. III Nr. 267/2002); 6.Übereinkommen auf Grund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (BGBl. III Nr. 100/2006).
Diese Kundmachung ersetzt die Kundmachung BGBl. III Nr. 5/2003.
Schüssel
187. Verordnung: Kundmachung von SNT-Vorschriften

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 und 3 Abs. 3 des Elektrotechnikgesetzes — ETG, BGBl. Nr. 57/1965, in der Fassung des BGBl. Nr. 662/1983 wird verordnet: Die mit § 12 Abs. 1 der Elektrotechnikverordnung 1990 — ETV 1990, BGBl. Nr. 352, verbindlich erklärten SNT-Vorschriften lauten unbeschadet des § 5 der ETV 1990: Schüssel
180. Verordnung: 49. Integrations-Durchführungsgesetz-Verordnung — 49. IDG-V

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Integrations-Durchführungsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 623/1987, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 319/ 1992 wird verordnet: § 1. Der in § 1 Abs. 2 2 4 des Integrations-Durchführungsgesetzes 1988 beschriebene Begriff „Integrationsabkommen" erfaßt folgende Abkommen: 1. das am 20. März 1992 in Prag unterzeichnete Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR), BGBl. Nr. 729/1992, in Verbindung mit dem Protokoll über die Nachfolge der Tschechischen Republik zu dem Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der CSFR, BGBl. Nr. 176/1994, und dem Protokoll über die Nachfolge der Slowakischen Republik zu dem Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der CSFR, BGBl. Nr. 177/1994; 2. das bilaterale Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über bestimmte Vereinbarungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, BGBl. Nr. 730/1992, in Verbindung mit dem bilateralen Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über bestimmte Vereinbarungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, BGBl. Nr. 178/1994, und dem bilateralen Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über bestimmte Vereinbarungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, BGBl. Nr. 179/1994.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Strichpunkt am Ende des § 1 Z 3 der 16. IDG-Verordnung, BGBl. Nr. 731/1992, wird durch einen Punkt ersetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit den unter § 1 Z 1 bezeichneten Protokollen über die Nachfolge der Tschechischen Republik und der der Slowakischen Republik zu dem Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der CSFR in Kraft. (2) § 1 Z 4 der unter § 2 zitierten 16. IDG-Verordnung tritt mit Ablauf des Tages, der dem unter Abs. 1 bezeichneten Inkrafttretenstermin vorangeht, außer Kraft. Lacina
Tirol: Teilweise Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck zur Überwachung des Abschussplanes, Grünvorlage weibliche Stücke sowie Kälber des Rotwildes, Grünvorlage weibliche Stücke sowie Kitze des Rehwildes, durch den Verfassungsgerichtshof

num: § 1 
paragraphs: Abs. 2 sowie die Wortfolge „und weibliche Stücke sowie Kitze des Rehwildes“ in § 2 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck zur Überwachung des Abschussplanes, Grünvorlage weiblicher Stücke sowie Kälber des Rotwildes, Grünvorlage weiblicher Stücke sowie Kitze des Rehwildes, IL-JA-23/63-2020, kundgemacht im Bote für Tirol vom 8. Juli 2020, Nr. 341, werden als gesetzwidrig aufgehoben.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
89. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Welturheberrechtsabkommens und seiner Zusatzprotokolle Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3

paragraphs: Nach Mitteilung des Generaldirektors der UNESCO haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden beziehungsweise Beitrittsurkunden zum Welturheberrechtsabkommen und seinen Zusatzprotokollen (BGBl. Nr. 108/1957, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 318/1962) hinterlegt: Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hat hinsichtlich folgender Gebiete Erklärungen gemäß Artikel XIII abgegeben: Stuten: Zeitpunkt des Wirksamwerdensder Erklärung: Nord-Borneo, Sansibar, Bermuda 4. Mai 1963 Bahamas, Jungfern- Inseln 26. Juli 1963 Falkland-Inseln, St. Helena, Seychellen, Kenia 29. Jänner 1964 Mauritius 6. Jänner 1965 Bechuanaland, Montserrat, St. Lucia 8. Mai 1966 Grenada 15. Mai 1966 Cayman-Inseln 11. Juni 1966 Britisch-Guayana 15. Juni 1966 Britisch-Honduras 19. Oktober 1966 Ferner hat Neuseeland gemäß Artikel XIII dieses Abkommens erklärt, daß es auch auf die Inseln Cook (einschließlich Niue) und die Inseln Tokelau anwendbar ist; diese Erklärung ist am 11. September 1964 wirksam geworden. Klaus
96. Verordnung: Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen der Sozialversicherung gegenüber dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Ansprüche von Staatsangehörigen der Republik Österreich und des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland auf Hinterbliebenenrenten der Unfallversicherung sowie auf Leistungen der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz aus den Versicherungsfällen des Alters und des Todes mit Ausnahme der im Abs. 2 bezeichneten Leistungen ruhen nicht, wenn sich der Anspruchsberechtigte im Gebiete des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aufhält. (2) Von der Regelung nach Abs. 1 sind folgende Leistungen der Pensionsversicherung ausgenommen: Vorzeitige Alters(Knappschaftsalters)rente bei Arbeitslosigkeit, Witwerrente, Knappschaftssold, Bergmannstreuegeld.
num: 2
paragraphs: § 2. § 1 gilt entsprechend für Ansprüche auf Leistungen aus der Pensionsversicherung, soweit für sie die Bestimmungen des Vierten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes über die Leistungen der Pensionsversicherung gemäß § 522 Abs. 1 und 2 dieses Bundesgesetzes nicht gelten (Altrenten). Ruht ein Rentenanspruch aus der Invalidenversicherung nach § 1 nicht, so gebührt auch der Grundbetrag.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Ausgleichszulage zu Renten aus der Pensionsversicherung nach dem Vierten Teil des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und zu Altrenten bleibt bei der Gewährung von Leistungen nach dieser Verordnung außer Betracht.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Begünstigungen nach § 503 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, ferner die Vorschriften des § 4 Abs. 2 Z. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 229, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Juli 1956, BGBl. Nr. 163, über Wohnungsbeihilfen bleiben unberührt.
num: 5
paragraphs: § 5. Bei Anwendung dieser Verordnung sind unter dem Gebiet des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland nur England, Schottland, Wales, Nordirland und die Insel Man anzusehen. Proksch
Steiermark: Festsetzung des Eurowertes je LKF-Punkt sowie der Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für Fondskrankenanstalten ab 2019

num: § 1
paragraphs: Der für die LKF-Gebühren zur Verrechnung gelangende Eurowert je LKF-Punkt wird ab dem Jahr 2019 für Fondskrankenanstalten ausgenommen die Landeskrankenanstalten wie folgt festgesetzt:
Betrag in Euro1.AMEOS Klinikum Bad Aussee0,892.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder a)Standort Graz - Marschallgasse1,11b)Standort Graz - Eggenberg1,11c)Standort Therapiestation für Drogenkranke „Walkabout“0,833.Krankenhaus der Elisabethinen1,064.Neurologisches Therapiezentrum Kapfenberg0,855.Klinik Diakonissen Schladming1,596.Marienkrankenhaus Vorau1,077.Geriatrische Gesundheitszentren der Stadt Graz a)Akutgeriatrie0,93b)Akutgeriatrie Tagesklinik0,93
num: § 2
paragraphs: Der für die LKF-Gebühren kostendeckend ermittelte Eurowert je LKF-Punkt wird ab dem Jahr 2019 für Fondskrankenanstalten ausgenommen die Landeskrankenanstalten wie folgt festgesetzt:
Betrag in Euro1.AMEOS Klinikum Bad Aussee0,952.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder a)Standort Graz - Marschallgasse1,29b)Standort Graz - Eggenberg1,29c)Standort Therapiestation für Drogenkranke „Walkabout“1,713.Krankenhaus der Elisabethinen1,164.Neurologisches Therapiezentrum Kapfenberg0,865.Klinik Diakonissen Schladming1,686.Marienkrankenhaus Vorau1,127.Geriatrische Gesundheitszentren der Stadt Graz a)Akutgeriatrie1,02b)Akutgeriatrie Tagesklinik1,02
num: § 3
paragraphs: Auf der Grundlage der für das Jahr 2019 kostendeckend ermittelten Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden diese ab 1. Jänner 2019 pro Pflegetag für Fondskrankenanstalten ausgenommen die Landeskrankenanstalten wie folgt festgesetzt:
Betrag in Euro1.AMEOS Klinikum Bad Aussee285,302.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder a)Standort Marschallgasse573,00b)Standort Eggenberg573,00c)Therapiestation für Drogenkranke „Walkabout“505,503.Krankenhaus der Elisabethinen676,104.Neurologisches Therapiezentrum Kapfenberg387,205.Klinik Diakonissen Schladming798,506.Marienkrankenhaus Vorau506,007.Geriatrische Gesundheitszentren der Stadt Graz a)Akutgeriatrie393,60b)Akutgeriatrie Tagesklinik219,80c)Remobilisation/ Nachsorge286,20d)Apallic Care Unit I Akutnachsorge342,50e)Apallic Care Unit II Langzeitförderung237,40f)Hospiz310,60g)Tageshospiz285,20h)Memory Klinik/Demenzstation, Memory Akut218,00i)Medizinische Geriatrie (Allgemeingeriatrie)197,40
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
num: § 5
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung des Eurowertes je LKF-Punkt sowie der Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für Fondskrankenanstalten ausgenommen Landeskrankenanstalten ab dem Jahr 2018, LGBl. Nr. 7/2018, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
197. Verordnung: Änderung der Schiffsführerverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderung der Schiffsführerverordnung Die Schiffsführerverordnung, BGBl. II Nr. 258/1997, wird wie folgt geändert: 1. § 5 lautet neu: „Internationales Zertifikat für Führer von Sportfahrzeugen § 5. Das im § 122 des Schiffahrtsgesetzes vorgesehene Internationale Zertifikat für Führer von Sportfahrzeugen hat der Anlage 5 zu entsprechen. Der Antrag auf Ausstellung ist mittels des Formblattes nach dem Muster der Anlage 1 bzw. 2 an die Behörde zu richten, die den zugrundeliegenden Befähigungsausweis ausstellt bzw. ausgestellt hat. Für Herstellung, Ausfertigung sowie Zustellung des Zertifikates gelten die Bestimmungen des § 4.“ 2. Anlage 1 lautet neu: 3. Anlage 2 lautet neu: 4. Anlage 5 lautet neu:
num: 2
paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmung Die nach der bisherigen Rechtslage ausgestellten Internationalen Zertifikate gelten weiter; sie können jedoch über Antrag durch ein Zertifikat gemäß Anlage 5 ersetzt werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft. Einem
556. Verordnung: Einrechnung von Nebenleistungen in die Lehrverpflichtung der Bundeslehrer

num: 1
paragraphs: § 1. Die Leitung eines Schulschikurses ist im Ausmaß von einer Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe III für den Monat, in dem der Schulschikurs endet, in die Lehrverpflichtung einzurechnen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verwendung der Lehrer ah mit land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten des Bundes organisatorisch verbundenen Lehreinrichtungen (wie Lehrbetrieb, Lehrforst, Lehrhaushalt, Kellerei) oder an Versuchsanstalten, soweit diese Tätigkeiten im Rahmen einer bestehenden Diensteinteilung vorgesehen sind, ist für zwei tatsächlich geleistete Stunden als eine Werteinheit in die Lehrverpflichtung einzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Aufsichtsführung während der organisatorisch vorgesehenen praktischen Arbeit der Schüler, die zur Ergänzung des Unterrichtes und zur Erlangung der im Lehrplan verlangten Fertigkeiten bestimmt sind, ist für zwei tatsächlich gehaltene Stunden als eine Unterrichtsstunde der Lehrverpflichtungsgruppe III in die Lehrverpflichtung einzurechnen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verwendung als Erziehungsleiter an mit land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten des Bundes organisatorisch verbundenen Internaten ist wie folgt in die Lehrverpflichtung einzurechnen: 2 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III bis 50 Internatsschüler, 3 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III bis 100 Internatsschüler, 4 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III bis 150 Internatsschüler, 5 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III bis 200 Internatsschüler, 6 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III bis 250 Internatsschüler, 7 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III bis 300 Internatsschüler, 8 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III bis 350 Internatsschüler, 9 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III bis 400 Internatsschüler, 10 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III ab 401 Internatsschülern.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt § 2 der 3. Land- und forstwirtschaftlichen Lehrverpflichtungs-Verordnung, BGBl. Nr. 527/ 1973, und die 4. Land- und forstwirtschaftliche Lehrverpflichtungs-Verordnung, BGBl. Nr. 190/ 1976, außer Kraft. Fischler
366. Verordnung: Änderung der Verwaltungsformularverordnung 1951

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verwaltungsformularverordnung 1951, BGBl. Nr. 219, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 153/1972, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 2 sind zwischen den Worten „Formular 38 zu § 48 VStG (Strafverfügung.)" und „Formular 40 zu § 53 Abs. 2 VStG (Genehmigung der Entrichtung einer Geldstrafe in Teilbeträgen.)" die Worte „Formular 39 zu § 50 VStG (Organstrafverfügung.)" einzufügen. 2. Die unter § 1 Abs. 2 angeführten Klammerausdrücke lauten zu Formular 44/I „(Vorführung zum Strafantritt; Verständigung des Gerichts — der Vollzugsbehörde.)", zu Formular 44/II „(Vorführung zum Strafantritt.)". 3. Die Formulare 7, 8, 11, 12, 13, 14, 15, 17 (Vorderseite), 20, 21, 22, 23, 25, 26, 27, 29 (Rückseite), 34, 36 (zweite, dritte und vierte Seite), 37, 38, 39, 40 (Rückseite), 42/I (Vorderseite), 42/II, 43/I (Vorderseite), 43/II, 44/I, 44/II, 52, 54, 55, 56 und 57 erhalten die aus der Anlage ersichtliche Fassung. 4. Die Rückseiten der Formulare 42/I und 43/I bleiben unbedruckt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Formulare 7, 8, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 20, 21, 22, 23, 25, 26, 29, 34, 40, 42/I, 42/II, 43/I, 43/II, 44/I, 44/II, 54, 55, 56 und 57 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 219/1951 können bis einschließlich 31. Dezember 1977 neben den durch Art. I neu gefaßten Formularen weiter verwendet werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit 15. Juli 1977 in Kraft. Kreisky Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
Änderung der Tierschutz-Schlachtverordnung

paragraphs: 31. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Tierschutz-Schlachtverordnung geändert wird
Aufgrund des § 32 Abs. 6 des Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz –TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004 Art. 2, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die Tierschutz-Schlachtverordnung, BGBl. II Nr. 488/2004, wie folgt geändert:
In Anhang G Punkt 1 lautet die Tabelle:
Forellen Karpfen Aale Welse Hechte Temperatur 5-11°C 10-15°C 10-15°C 10-15°C 10-15°C pH-Wert 6,5-8 6,5-8,5 6,5-8,5 6,5-8,5 6,5-8,5 min. O2-Gehalt am Ablauf 6-7 mg/l 5 mg/l 5 mg/l 5 mg/l 5 mg/l Hälterungsdauer 10 Tage 4 Wochen 4 Wochen 4 Wochen 10 Tage Max. Besatzdichten kg/1000l 50 kg 200 kg 200 kg 100 kg 50 kg besondere Schutzvorkeh-rungen - - Zu- und Ab-lauf sichern abdunkeln -
Rauch-Kallat
Vorarlberg: Schonzeit für Rehgeißen und Rehkitze, Aufhebung im Bezirk Bregenz.

paragraphs: Text

Auf Grund der §§ 77 Abs. 4 und 95 des Jagdgesetzes für das Land Vorarlberg, LGBl. Nr. 5/1948, wird verordnet:

Die in der Verordnung LGBl. Nr. 19/1963 festgesetzte Schonzeit für Rehgeißen und Rehkitze wird im politischen Bezirk Bregenz für die Zeit vom 1. bis 31. Dezember 1965 außer Kraft gesetzt.
806. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Pauschalierung der Vergütung für notwendige Fahrtkosten der Zivildienstleistenden

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 2 Z 1 lautet: „1. Für die Benützung der Eisenbahn auf einer Fahrtstrecke von bis zu 20 km.................. 306 S, 21 bis 35 km.................. 488 S, 36 bis 50 km.................. 634 S und darüber .................... 686 S."
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 4 Z 2 lautet: „2. Für die Verkehrsverbünde in Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Tirol entsprechend den in Abs. 2 angeführten Beträgen mit folgenden Zuschlägen: Oberösterreich ............... 251 S, Salzburg..................... 230 S, Steiermark................... 210 S und Tirol....................... 300 S."
num: 3
paragraphs: 3. § 1 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Zivildienstleistenden, denen durch die in Abs. 4 Z 2 vorgesehenen Vergütungen im Bereich des Verkehrsverbundes Oberösterreich die für Fahrten nach § 31 Abs. 1 Z 7 erwachsenen Kosten für die Monate Oktober bis Dezember 1992 nicht abgedeckt wurden, ist für diesen Zeitraum im Jänner 1993 eine Ausgleichszahlung von 134 S monatlich zuzuerkennen."
num: 4
paragraphs: 4. § 5 Abs. 3 werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt: „(4) § 1 Abs. 2 Z 1 sowie Abs. 4 Z 2 und Abs. 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 806/1992 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft. (5) § 1 Abs. 5 tritt mit Ablauf des 31. März 1993 außer Kraft." Löschnak
249. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Vorarlberg: Nachlaß bei vorzeitiger Tilgung des Förderungsdarlehens nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984, Außerkrafttreten

paragraphs: Text
82.
Verordnung
der Landesregierung über das Außerkrafttreten der Verordnung über
die Gewährung eines Nachlasses bei vorzeitiger Tilgung des Förderungsdarlehens nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984

Auf Grund des § 49 Abs. 6 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 482/1984, wird verordnet:

Die Verordnung über die Gewährung eines Nachlasses bei vorzeitiger Tilgung des Förderungsdarlehens nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984, LGBl. Nr. 16/1985, tritt außer Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Februar 1979 über die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" an die Gemeinde Lieboch (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen
Gemeinde Lieboch wird mit Wirkung vom
1. März 1979 das Recht zur Führung der Bezeichnung
"Marktgemeinde" verliehen. .
num: § 2
paragraphs: Uber diese Verleihung wird der Gemeinde Lieboch
eine Urkunde ausgefertigt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmannstellvertreter:
Wegart
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Gemeindeausschußwahlen für die Stadtgemeinde Eferding im politischen Bezirk Eferding

paragraphs: Text
3. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 1. Februar 1956 betreffend die Gemeindeausschußwahlen für die Stadtgemeinde Eferding im politischen Bezirk Eferding.
Gemäß § 30 der o. ö. Gemeindewahlordnung in der derzeitigen Fassung werden die Gemeindeausschußwahlen für die Stadtgemeinde Eferding im politischen Bezirk Eferding für Sonntag, den 15. April 1956, ausgeschrieben.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt der 1. Februar 1956.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Freinberg

paragraphs: Text
26.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 16. Mai 1977 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Freinberg
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 16. Mai 1977 der Gemeinde Freinberg, politischer Bezirk Schärding, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Freinberg:
Geteilt durch eine silberne Wellenleiste: oben in Rot ein goldener, schreitender, rotbezungter Leopard; unten in Grün ein silberner, schmaler Bogen, oben besteckt mit einem silbernen Kreuz.
Protokoll zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

paragraphs: Protokoll zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

[Protokoll in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Protokoll in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union tritt das Protokoll gemäß dessen Art. 3 Abs. 1 mit 2. August 2020 in Kraft.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 215 vom 14.08.2015 S. 3, veröffentlicht.
Edtstadler
Burgenland: Marz, Besorgung von Angelegenheiten des eigenenWirkungsbereiches aus dem Bereich der örtlichen Baupolizei

num: 1.
paragraphs: In jenen Fällen, in denen nach der Gewerbeordnung die gewerbebehördliche Genehmigung der Betriebsanlage erforderlich ist: Feststellung in Zweifelsfällen, ob ein geringfügiges Bauvorhaben vorliegt oder ein Bauverfahren durchzuführen ist, Baufreigabe durch Anbringung eines Freigabevermerks, Erteilung von Baubewilligungen und Mitteilung eines beabsichtigten Abbruchs eines Gebäudes sowie Abbruchbewilligung und Erteilung der Benützungsfreigabe. Die Übertragung bezieht sich auf den gesamten Bau, wenn auch nur ein Teil des Baus der gewerbebehördlichen Genehmigungspflicht unterliegt;2.für Bauten in Grünflächen (§ 16 des Bgld. Raumplanungsgesetzes): Feststellung in Zweifelsfällen, ob ein geringfügiges Bauvorhaben vorliegt oder ein Bauverfahren durchzuführen ist, Baufreigabe durch Anbringung eines Freigabevermerks, Erteilung von Baubewilligungen und Mitteilung eines beabsichtigten Abbruchs eines Gebäudes sowie Abbruchbewilligung und Erteilung der Benützungsfreigabe;3.Durchführung aller baubehördlichen Verfahren und aller im Burgenländischen Baugesetz normierten Maßnahmen bei mangelhafter und nichtbewilligter Bauführung sowie bei Baugebrechen in den Angelegenheiten nach Z 1 und 2.
289. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 21. April 1972, BGBl. Nr. 123, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Von der Ermächtigung nach Abs. 1 sind ausgenommen a) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Ausfuhr von gebrauchten Waren der Kapitel 73 bis 89 und 93 des Zolltarifes, Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74, zum Gegenstand haben, und b) Rechtsgeschäfte, die die Ausfuhr von Waren, die nicht österreichischen Ursprungs sind, zum Gegenstand haben." 2. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Unbeschadet der Bestimmungen des § 1 Abs. 2 lit. b dürfen Bewilligungen für Rechtsgeschäfte, die die Ausfuhr von Waren, die nicht österreichischen Ursprungs sind, zum Gegenstand haben, erteilt werden, wenn a) es sich um Ersatzteile für gleichzeitig gelieferte Waren österreichischen Ursprungs handelt, b) der Wert dieser Ersatzteile 10 v. H. des Gesamtwertes der Sendung nicht übersteigt, und c) diese Waren entweder in den Anlagen A 1 und A 2 des Außenhandelsgesetzes 1968 nicht genannt oder in der Anlage zu dieser Verordnung genannt sind."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1973 in Kraft. Staribacher Weihs
Burgenland: Gesetz vom 21. Oktober 1999, mit dem die Gemeindewahlordnung 1992geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Gemeindewahlordnung 1992 - GemWO 1992, LGBl. Nr. 54, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 10/1995, 9/1996 und 26/1997, wird wie folgt geändert:
Im § 16 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
"Für die Eintragung von Angehörigen eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union in die Gemeinde-Wählerevidenz ist die im vorangegangenen Satz genannte Voraussetzung für den Stichtag dann erfüllt, wenn sie spätestens am Stichtag einen Antrag gemäß § 3 Abs. 1 zweiter Satz des Burgenländischen Wählerevidenz-Gesetzes eingebracht haben."
num: Artikel II
paragraphs: Artikel I ergeht in Umsetzung des Artikels 10 Abs. 2 der Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, ABl. 1994 Nr. L 368, S 38, in der Fassung der Richtlinie 96/30/EG des Rates vom 13. Mai 1996, ABl. 1996 Nr. L 122, S 14.
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
DDr. Schranz Stix
1. Verordnung: Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Winterfremdenverkehr wird ein Kontingent in der Höhe von 1020 für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften festgelegt, das auf die nachstehenden Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Burgenland: ............................................... 125 Kärnten:..................................................... 15 Niederösterreich: ....................................... 15, davon 2 für Schaustellerbetriebe Oberösterreich: .......................................... 25 Salzburg:.................................................... 270 Steiermark: ................................................ 60 Tirol:.......................................................... 310 Vorarlberg: ................................................ 150 Wien: ......................................................... 50
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen nach Ausschöpfung der mit Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr, BGBl. II Nr. 434/2002, bereits zugeteilten Kontingente weitere Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen darf nicht nach dem 15. Mai 2003 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. April 2003 außer Kraft. Bartenstein
419. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinde Anthering

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 156 Lamprechtshausener Straße wird im Bereich der Gemeinde Anthering wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt nächst dem Weiler Großlehen von der bestehenden Trasse der Lamprechtshausener Straße ab, umfährt in großem Bogen westlich die Ortschaft Anthering und verläuft sodann in nördlicher Richtung bis zur Einbindung knapp vor dem Weiler Acharting in die bestehende Trasse der Lamprechtshausener Straße. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung und bei der Gemeinde Anthering aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971) findet auf dem vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die im Abs. 2 vorgesehene Bauverbotszone beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
42. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Bundesrepublik Deutschland am 5. Oktober 1990 ihre Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 532/1990) hinterlegt. Die Bundesrepublik Deutschland hat anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärung abgegeben: „Gemäß Artikel 27 Abs. 1 Satz 1 erklärt sie in Übereinstimmung mit Artikel 6 Abs. 3, daß sie die Anwendung von Artikel 6 Abs. 1 lit. b ausschließt, auch in den Fällen des Artikel 13 Abs. 2: Die zentrale Behörde kann es ablehnen, tätig zu werden, solange Mitteilungen oder beizufügende Schriftstücke nicht in deutscher Sprache abgefaßt oder von einer Übersetzung in diese Sprache begleitet sind. Die Bundesrepublik Deutschland erklärt in Übereinstimmung mit Artikel 17 Abs. 1, daß in den von den Artikeln 8 und 9 erfaßten Fällen die Anerkennung und Vollstreckung von Sorgerechtsentscheidungen ausgeschlossen ist, wenn die in Artikel 10 Abs. 1 lit. a oder b vorgesehenen Gründe vorliegen. Die Bundesrepublik Deutschland erklärt gemäß Artikel 2 Abs. 3: Die Aufgaben der zentralen Behörde (Artikel 2 Abs. 1) nimmt Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, zentrale Behörde nach dem Sorgerechtsübereinkommens- Ausführungsgesetz, Neuenburger Straße 15, 1000 Berlin 61 Postanschrift: Postfach 11 06 29, D-1000 Berlin 11 wahr." Vranitzky
412. Kundmachung: Bezeichnungen, Abkürzungen der Bezeichnungen und Emblem des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß die in der Anlage angeführten Bezeichnungen des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung in vier Sprachen, die Abkürzungen der Bezeichnungen in drei Sprachen sowie dessen Emblem von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Staribacher