607. Bundesgesetz: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 1985, des Katastrophenfondsgesetzes 1986, des Rückzahlungsbegünstigungsgesetzes 1987, des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfondsgesetzes, des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, des Wohnhaussanierungsgesetzes sowie des Kapitalversicherungs-Förderungsgesetzes und Aufhebung des Bundesgesetzes über die Zuweisung von Anteilen an der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für Zwecke der Wohnbauförderung und des Familienlastenausgleiches

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Finanzausgleichsgesetz 1985, BGBl. Nr. 544/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 384/1986 und der Kundmachung BGBl. Nr. 501/1985 wird wie folgt geändert: 1. Im § 6 Z 4 tritt an die Stelle des Punktes ein Strichpunkt und wird folgende Z 5 angefügt: „5. Vom Aufkommen an a) Körperschaftsteuer sind 2,29 vH für Zwecke des Familienlastenausgleiches sowie 2,29 vH für Zwecke des Katastrophenfonds und 1,082 vH für Zwecke des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds und b) Wohnbauförderungsbeitrag sind 9,45 vH für Zwecke des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds zu verwenden." 2. § 7 Abs. 2 lautet: „(2) Der Teilung unterliegt der Reinertrag der Abgaben, der sich nach Abzug der Rückvergütungen und der für eine Mitwirkung bei der Abgabeneinhebung allenfalls gebührenden Vergütungen ergibt. Nebenansprüche im Sinne der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, unterliegen nicht der Teilung. Vor der Teilung sind abzuziehen 1. bei der Einkommensteuer nach Abzug des im § 39 Abs. 5 lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 132/ 1987, genannten Betrages, der dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zuzuweisen ist, a) ein Anteil in der Höhe von 2,29 vH des Aufkommens für Zwecke des Familienlastenausgleiches, b) ein Anteil in der Höhe von 2,29 vH des Aufkommens für Zwecke des Katastrophenfonds, c) ein Anteil in der Höhe von 1,082 vH des Aufkommens für Zwecke des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds; 2. bei der Umsatzsteuer a) ein Anteil in der Höhe von 0,459 vH des Aufkommens, der für den Krankenanstalten- Zusammenarbeitsfonds zu verwenden ist, b) ein Anteil in der Höhe von 0,762 vH des Aufkommens, der für den Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds zu verwenden ist." 3. Nach § 7 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt: „(3) Die für den Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds bestimmten Anteile gemäß § 6 Z 5 lit. a und b sowie gemäß § 7 Abs. 2 Z 1 lit. c sind vierteljährlich in dem Monat, der dem Quartalsende folgt, erstmals im Jänner 1988, zu überweisen." 4. Die bisherigen Abs. 3 und 4 erhalten die Bezeichnung „4" und „5". 5. § 8 Abs. 1 lautet: „(1) Die Erträge der im § 7 Abs. 1 angeführten gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme des Kulturgroschens, der Energieverbrauchsabgabe und der Spielbankabgabe werden zwischen dem Bund, den Ländern (Wien als Land) und den Gemeinden (Wien als Gemeinde) in folgendem Hundertsatzverhältnis geteilt: 6. § 8 Abs. 2 Z 1 und 2 lauten: „1. bei der veranlagten Einkommensteuer auf die Länder 26,702 Hundertteile nach dem örtlichen Aufkommen und 0,683 Hundertteile nach den länderweisen Anteilen der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben ohne Spielbankabgabe; auf die Gemeinden zu drei Fünfteln nach dem länderweisen Aufkommen an dieser Steuer und zu zwei Fünfteln nach dem länderweisen Aufkommen an Gewerbesteuer (nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital); 2. bei der Lohnsteuer auf die Länder 20,229 Hundertteile nach der Volkszahl und 0,420 Hundertteile nach den länderweisen Anteilen der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben ohne Spielbankabgabe; auf die Gemeinden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel;" 7. § 8 Abs. 2 Z 4 lautet: „4. bei der Umsatzsteuer auf die Länder 17,978 Hundertteile nach der Volkszahl, 0,545 Hundertteile zu einem Sechstel auf Wien als Land und zu fünf Sechsteln auf die Länder ohne Wien — nach der Volkszahl, und 0,270 Hundertteile nach den länderweisen Anteilen der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben ohne Spielbankabgabe; auf die Gemeinden 4,616 Hundertteile nach der Volkszahl, 5,897 Hundertteile nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel und 1,282 Hundertteile nach dem länderweisen Aufkommen an Gewerbesteuer (nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital);" 8. Nach § 22 wird folgender § 22 a eingefügt: „§ 22 a. (1) Der Bund gewährt den Ländern für Zwecke der Wohnbauförderung einen Zuschuß in der Höhe der Summe von 9,223 vH des Aufkommens an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer nach Abzug des im § 39 Abs. 5 lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 132/ 1987, genannten Betrages, der dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zuzuweisen ist, und von 80,55 vH des Aufkommens am Wohnbauförderungsbeitrag. (2) Der auf die einzelnen Länder entfallende jährliche Hundertsatz ergibt sich aus folgenden Berechnungsgrundlagen: 1. 50 vH der Summe, die sich aus der Volkszahl gemäß der entsprechenden Bestimmung des jeweils geltenden Finanzausgleichsgesetzes, vermehrt um 50 vH des Bevölkerungszuwachses ergibt; als Bevölkerungszuwachs gilt die Differenz von dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt festgestellten Ergebnis der letzten Volkszählung gegenüber der unmittelbar vorangegangenen; 2. 35 vH nach dem jeweils für die Endabrechnung der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für die Zuteilung der Mittel des zweitvorangegangenen Jahres maßgeblichen abgestuften Bevölkerungsschlüssel gemäß der entsprechenden Bestimmung des jeweils geltenden Finanzausgleichsgesetzes; 3. 15 vH nach dem länderweisen Aufkommen an veranlagter Einkommensteuer und an Lohnsteuer unter Zugrundelegung der Endabrechnung der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben des für die Berechnung der Länderanteile zweitvorangegangenen Jahres. (3) Die Bundesmittel gemäß Abs. 1 sind vierteljährlich in dem Monat, der dem Quartalsende folgt, erstmals im Jänner 1988, den Ländern zu überweisen. (4) Der den Ländern gemäß Abs. 1 im Jahre 1988 zukommende Zweckzuschuß wird um insgesamt 50 Millionen Schilling zugunsten des Bundes gekürzt. Die Kürzung wird bei der Quartalsüberweisung im Monat April vorgenommen. (5) Der Zweckzuschuß gemäß Abs. 1 wird in den Jahren 1989, 1990 und 1991 um je ein Drittel jenes Betrages erhöht, der sich aus der Summe von 1,02475 vH des Aufkommens an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer abzüglich der Abgeltungen gemäß § 39 Abs. 5 lit. a des Familienlastenaus- gleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 132/1987, und von 8,95 vH des Aufkommens am Wohnbauförderungsbeitrag der Monate Oktober bis Dezember 1987 ergibt." Artikel II Artikel I tritt am 1. Jänner 1988 in Kraft und mit Ausnahme der Bestimmungen des § 6 Z 5, § 7 Abs. 2 Z 1, § 7 Abs. 3 und § 22 a Abs. 5 mit Ablauf des 31. Dezember 1988 außer Kraft. II. ABSCHNITT Katastrophenfondsgesetz 1986 Das Katastrophenfondsgesetz 1986, BGBl. Nr. 396, wird wie folgt geändert: 1. § 7 lautet: „§ 7. (1) Von den zu Ende des Jahres 1987 gemäß § 2 Abs. 2 nutzbringend angelegten Mitteln ist im Jahre 1988 ein Betrag von 500 Millionen Schilling im Wege des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie dem Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds zuzuführen. (2) Diese Mittel sind für Maßnahmen des Umweltschutzes zu verwenden und unterliegen nicht der Zweckbindung gemäß § 3 Umwelt- und Wasserwirtschaftsfondsgesetz, BGBl. Nr. 79/1987, in der jeweils geltenden Fassung." 2. Die bisherigen §§ 7 und 8 erhalten die Bezeichnung „§ 8" und „§ 9". III. ABSCHNITT Rückzahlungsbegünstigungsgesetz 1987 Artikel I Das Rückzahlungsbegünstigungsgesetz 1987, BGBl. Nr. 340, wird wie folgt geändert: § 3 Abs. 1 letzter Satz lautet: „Die Restlaufzeit ist von der im Schuldschein festgelegten Darlehenslaufzeit, unbeachtlich gesetzlich oder vertraglich bestimmter verstärkter Tilgungen, zu berechnen." Artikel II Der Wohnhaus-Wiederaufbau- und Stadterneuerungsfonds und der Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds sind ermächtigt, mit Banken, Versicherungsunternehmen und Ländern Verhandlungen betreffend die Einlösung der aushaftenden Forderungen zu führen und diesbezügliche Vorverträge abzuschließen. Die Ermächtigung zum Abschluß endgültiger Verträge bleibt einer besonderen bundesgesetzlichen Regelung vorbehalten. IV. ABSCHNITT Umwelt- und Wasserwirtschaftsfondsgesetz Das Umwelt- und Wasserwirtschaftsfondsgesetz, BGBl. Nr. 79/1987, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Der Fonds hat für die Durchführung der Aufgaben des Zahlungsverkehrs, des Rechnungswesens und der Rechnungslegung zu sorgen." 2. § 2 Abs. 1 Z 3 und 4 lauten: „3. aus einem Anteil von 1,082 vH des Aufkommens an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer; 4. aus einem Anteil von 9,45 vH der Eingänge aus dem Wohnbauförderungsbeitrag nach dem Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/ 1952 in der jeweils geltenden Fassung;" V. ABSCHNITT Wohnbauförderungsgesetz 1984 Das Wohnbauförderungsgesetz 1984, BGBl. Nr. 482, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 340/1987 wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 7 bis 9 und § 10 Abs. 1 bis 4 entfallen. 2. § 12 Abs. 1 lautet: „(1) Die Rückflüsse aus den bis 31. Dezember 1987 vergebenen Förderungen oder Forschungsaufträgen verbleiben dem Bund." VI. ABSCHNITT Wohnhaussanierungsgesetz Artikel I Das Wohnhaussanierungsgesetz, BGBl. Nr. 483/ 1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 559/1985 wird wie folgt geändert: Die §§ 4 bis 8 entfallen. Artikel II 1. Die gemäß § 7 Abs. 1 Z l WSG bis 31. Dezember 1987 aufgebrachten Mittel sowie die vom Wohnhaus-Wiederaufbau- und Stadterneuerungsfonds bis 31. Dezember 1987 nicht in Anspruch genommenen Mittel gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 WSG werden für die Länder bis 31. Dezember 1988 bereitgehalten. Die Verteilung dieser Mittel erfolgt gemäß § 7 Abs. 2 WSG, BGBl. Nr. 483/ 1984, in der am 31. Dezember 1987 in Geltung gestandenen Fassung. Die bis 31. Dezember 1988 von den Ländern nicht in Anspruch genommenen Mittel verbleiben dem Bund. 2. Der Bund gewährt den Ländern im Jahre 1988 zur Finanzierung von Annuitätenzuschüssen und Wohnbeihilfen, die von den Ländern bis 31. Dezember 1987 gemäß dem WSG zugesichert bzw. bescheidmäßig zuerkannt wurden, Zweckzuschüsse im Höchstausmaß von insgesamt 160 Millionen Schilling. Die Zuteilung der Zweckzuschüsse an die einzelnen Länder hat nach Maßgabe der von den Ländern begründeten und im Jahre 1988 fälligen Verpflichtungen zu erfolgen. Die Zweckzuschüsse für die einzelnen Länder sind mit jenem Anteil des Betrages von 160 Millionen Schilling begrenzt, der sich aus der Anwendung der folgenden Hundertsätze ergibt: Burgenland 2,37 Kärnten 5,74 Niederösterreich 14,30 Oberösterreich 13,98 Salzburg 5,27 Steiermark 13,34 Tirol 6,58 Vorarlberg 3,79 Wien 34,63 Die Zweckzuschüsse sind bis Ende Juni 1988 zu überweisen. 3. Die Gewährung von Zweckzuschüssen nach dem 31. Dezember 1988 bleibt einer besonderen bundesgesetzlichen Regelung vorbehalten. VII. ABSCHNITT Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz Artikel I Das Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz, BGBl. Nr. 163/1982, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 255/1984 und 312/1987 wird wie folgt geändert: 1. Dem § 2 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: „Die Gewinnanteile sind unter Bedachtnahme auf die Sekundärmarktrendite für Bundesanleihen festzusetzen." 2. § 4 entfällt. 3. Die §§ 5 und 6 erhalten die Bezeichnung „§ 4" und „§ 5".
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Wertpapiere gemäß § 4 Abs. 3 des Kapitalversicherungs- Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 163/ 1982, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 255/1984 und 312/1987 bleiben dem Deckungsstock des Versicherungsunternehmens gewidmet. VIII. ABSCHNITT Das Bundesgesetz vom 24. November 1972 über die Zuweisung von Anteilen an der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für Zwecke der Wohnbauförderung und des Familienlastenausgleiches, BGBl. Nr. 443/1972, wird aufgehoben. IX. ABSCHNITT Schlußbestimmungen 1. Der II. Abschnitt sowie die Abschnitte IV bis VIII treten am 1. Jänner 1988 in Kraft. 2. Der III. Abschnitt tritt am 1. November 1987 in Kraft. 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: a) hinsichtlich des I., II., VII. und VIII. Abschnittes der Bundesminister für Finanzen, b) hinsichtlich des IV. Abschnittes der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, c) hinsichtlich des V. und VI. Abschnittes der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, d) hinsichtlich des III. Abschnittes der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und — soweit das zu begünstigende Förderungsdarlehen vom Land gegeben worden ist — die Landesregierungen. Waldheim Vranitzky