RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Juni 1985 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Kohlberg (politischer Bezirk Feldbach)

num: § 1
paragraphs: ,Der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen
Gemeinde Kohlberg wird mit Wirkung vom 1. Juli 1985
das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit
folgender Beschreibung verlieh'en:
"In Blau schrägrechts zwei goldene Hörner, das eine
aufwärts, das andere abwärts gekehrt"
num: § 2
paragraphs: Die der Ge,meinde Kohlberg ausgefertigte Wappenurkunde
enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeil1.dewappens.
. Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Georgien über die Förderung und den Schutz von Investitionen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2004 Ausgegeben am 19. Mai 2004 Teil III
45. Abkommen zwischen der Republik Österreich und Georgien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (NR: GP XXI RV 901 AB 1017 S. 95. BR: AB 6609 S. 685.)
45.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
ABKOMMEN zwischen der Republik Österreich und Georgien über die Förderung und den Schutz von Investitionen
[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[georgischer Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 10. Dezember 2003 ausgetauscht; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 27 Abs. 1 mit 1. März 2004 in Kraft getreten.
Schüssel
487. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Kakao-Übereinkommens 1972 sowie über Ergänzungen der Anlage VII der Wirtschaftlichen und Kontrollregeln des Internationalen Kakao-Übereinkommens 1972

num: 1
paragraphs: 1. April 1974 Philippinen 14. Jänner 1974 Tschechoslowakei 15. März 1974 Nach Mitteilung des Exekutivdirektors des Internationalen Kakaorates sind der Anlage VII der Wirtschaftlichen und Kontrollregeln, BGBl. Nr. 503/1973, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 353/1974- die Worte und der Code Kreisky
575. Bundesgesetz: Änderung des Postgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Postgesetz, BGBl. Nr. 58/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 36/1964, der Kundmachung BGBl. Nr. 365/1970, der Bundesgesetze BGBl. Nr. 338/1971, 646/1975, 618/1977, 646/1978, 561/1980, 597/1983 und 48/1986 sowie der Kundmachung BGBl. Nr. 549/1987 wird wie folgt geändert: 1. Im § 18 wird als zweiter Satz eingefügt: „An diese Personen dürfen Postsendungen auch am Postschalter abgegeben werden." 2. § 10 Abs. 1 Z 1 der Anlage 1 lautet: „Antwortsendungen sind nichtbescheinigte Briefe, Postkarten, Drucksachen und Pakete, auf denen eine gedruckte Anschrift und der gedruckte Vermerk „Postgebühr beim Empfänger einheben" angebracht sind." 3. Die §§ 1 bis 4 der Anlage 2 lauten: 4. § 6 der Anlage 2 lautet:
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1990 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut. Waldheim Vranitzky
258. Verordnung: Anordnung der Erhebung der Weingartenflächen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 15. September 1965 die Weingartenflächen zu erheben.
num: 2
paragraphs: § 2. Es sind die Flächen der Weingärten, aufgegliedert nach Edelweinsorten, Direktträgern, Schnittweingärten und Rebschulen, zu erheben.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Pächter, Winzer oder sonstige Nutznießer oder deren Beauftragte) von Weingartenflächen ohne Rücksicht auf die Größe der Fläche verpflichtet.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß die zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen (§ 3) in der Zeit vom 16. bis 30. September 1965 die von der Gemeinde zur Verfügung zu stellenden Erhebungsformulare auszufüllen und der Gemeinde zurückzustellen haben.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die Erhebungsformulare bis 8. Oktober 1965 der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen. (2) Die Bezirksverwaltungsbehörden und Städte mit eigenem Statut haben die Erhebungsformulare bis spätestens 15. Oktober 1965 an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 6
paragraphs: § 6. Den Gemeinden ist auf Antrag eine Abfindung der ihnen bei der Mitwirkung an dieser statistischen Erhebung entstehenden Kosten in der Höhe von S 0'50 je Betrieb zu gewähren. Der Antrag ist zugleich mit der Vorlage der Erhebungsbögen einzubringen. Schleinzer
119. Kundmachung: Ratifikation des Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche durch Jugoslawien.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen hat Jugoslawien am 13. März 1959 die Ratifikationsurkunde zum Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 26. September 1927, BGBl. Nr. 343/1930, beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen hinterlegt. Das Abkommen wird gemäß seinem Artikel 8 am 13. Juni 1959 für Jugoslawien in Kraft treten. Raab
Vorarlberg: Landesumlage 1972, Ausmaß

paragraphs: Text

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 6/1952, in der Fassung LGBl. Nr. 20/1967, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahre 1972 einzuhebenden Landesumlage wird mit 13 v. H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend den Neubau einerAusästung einer Landesstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Die bei km 1,869 (alt) der Naarner Straße beginnende, zuerst nach Nordwesten verlaufende, hierauf in einem Bogen nach Nordosten führende und nach
146,7 m bei Bau-km 4,020 in die Trasse der neuen B 3 Donau Straße einbindende, neu herzustellende Ausästung der Naarner Straße (Landesstraße Nr. 1422 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Stadtgemeinde Perg und der Marktgemeinde Naarn im Machlande wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht.
(2) Die Widmung und Einreihung als Landesstraße (Abs. 1) wird erst mit Verkehrsübergabe der neuen B 3 Donau Straße im Baulos "Umfahrung Perg" wirksam.
num: § 2
paragraphs: Die genaue Lage der alten und neuen Trasse der Naarner Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1:1.000 zu ersehen, der beim Amt der Oö. Landesregierung, beim Stadtamt Perg und beim Marktgemeindeamt Naarn im Machlande aufliegt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Salzburg: Ausschreibung der Wahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin der Gemeinde Lend

paragraphs: 75. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 26. August 2015 über die Ausschreibung der Wahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin der Gemeinde Lend
Auf Grund des § 3 Abs 1 und 3 der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998, LGBl Nr 117, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Die Wahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin der Gemeinde Lend wird für Sonntag, den 15. November 2015 (Wahltag), ausgeschrieben. Eine allfällige engere Wahl hat am Sonntag, dem 29. November 2015, stattzufinden. Als Stichtag hat der 3. Septermber 2015 zu gelten.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Salzburg: Kundmachung über die teilweise Aufhebung einer Bestimmung derLandeslehrer-Diensthoheits-Ermächtigungsverordnung

paragraphs: Text
62. Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 17. August 2007 über die teilweise Aufhebung einer Bestimmung der Landeslehrer-Diensthoheits-Ermächtigungsverordnung durch den Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig


Auf Grund des Art 139 Abs 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in Zusammenhalt mit § 60 Abs 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl Nr 85, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. Juni 2007, G 177/06 - 7, V 69/06 - 7, G 178/06 - 7, V 70/06 - 7, G 179/06 - 7, V 71/06 - 7, G 180/06 - 7, V 72/06 - 7, zugestellt am 13. August 2007, im § 1 Abs 1 der Landeslehrer-Diensthoheits-Ermächtigungsverordnung, LGBl Nr 61/1997, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 95/2002, in der lit b die Worte "Versetzung oder" und die lit c als gesetzwidrig aufgehoben.


Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe der Versorgungsbeihilfe an ehemalige Sprengelhebammen

num: § 1.
paragraphs: Die Versorgungsbeihilfe wird mit monatlich 700.- Schilling festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1961 in Kraft.
213. Bundesgesetz: Kleinrentnergesetznovelle 1950.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Ausmaß der auf Grund des Kleinrentnergesetzes vom 18. Juli 1929, BGBl. Nr. 251, zu gewährenden Kleinrentnerunterstützungen wird festgesetzt wie folgt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die im § 1 erwähnten Kleinrentnerunterstützungen gebühren monatlich im vorhinein.
num: 3
paragraphs: § 3. Die mit § 1 des Bundesgesetzes vom 23. Februar 1949, BGBl. Nr. 82 (Kleinrentnergesetznovelle 1949), festgesetzte Einkommensfreigrenze von 250 S monatlich wird auf 400 S monatlich erhöht.
num: 4
paragraphs: § 4. Die durch dieses Bundesgesetz entstehenden Kosten trägt der Bund.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1950 in Kraft. Mit diesem Tage verlieren die Bundesgesetze vom 23. Februar 1949, BGBl. Nr. 82 (Kleinrentnergesetznovelle 1949), und vom 18. Mai 1949, BGBl. Nr. 108 (II. Kleinrentnergesetznovelle 1949), ihre Wirksamkeit. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Maisel Margarétha
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Dezember 1983 über die Aufteilung der Anteile des Klinikvorstandes und der Departmentleiter der Universitätsklinik bzw. Abteilung für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde am Landeskrankenhaus Graz an den Ärztehonoraren aus den Sondergebühren im Leiterpool

num: § 1
paragraphs: Die nach den §§ 3 und 6 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 40/1983, in den Leiterpool der Universitätsklinik bzw. Abteilung für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde am Landeskrankenhaus Graz eingebrachten Anteile an Ärztehonoraren
sind für den Klinikvorst'and und die Departmentleiter nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
1.Dem Klinikvorstand und den Departmentleitern ist jeweils folgende Anzahl von Punkten zuzuordnen,
und zwar .
a)dem Klinikvorstandb)jedem Departmentleiter
Zusätzlich sind einem Departmentleiter,
der Außerordentlicher Universitätsprofessor
nach dem Universitäts-
54 Punkte
10 Punkte
organisationsgesetz ist, zuzuzählen: 1 Punkt 2. Für die Aufteilung des Gesamtbetrages im Leiterpool
ist so dann ein Punktewert zu errechnen: Dazu
ist die Summe der jeweils nach §§ 3 und 6 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 40/1983, in den Leiterpool eingebrachten
Anteile an den Ärztehonoraren durch die Summe der dem Klinikvorstand und den Departmentleitern
insgesamt zustehenden Punktezahl zu
teilen. .
3.Der Klinikvorstand und jeder Departmentleiter
erhalten vom Gesamtbetrag jenen Anteil, der sich
daraus ergibt, daß der nach Ziffer 2 errechnete
Punkte wert mit der für den einzelnen Anspruchsberechtigten
jeweils ermittelten Punktezahl vervielfacht
wird.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
562. Kundmachung: Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Litauen am 20. Juni 1995 seine Ratifikationsurkunde zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 297/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 201/1995) hinterlegt. Vranitzky
Steiermark: Änderung der Grenze zwischen der Marktgemeinde Kalsdorf bei Graz und der Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz, beide politischer Bezirk Graz-Umgebung

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Marktgemeinde Kalsdorf bei Graz und der Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz haben aufgrund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Die Grundstücke Nr. 5/1 und 5/2 werden aus der KG Thalerhof, Marktgemeinde Kalsdorf bei Graz, ausgeschieden und in die KG Lebern, Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz, eingegliedert,
die Grundstücke Nr. 419/2 und 433/1, 1/1, 192/4, 214/10, 385/1, 392/2, 398/2, 399, 333/2, 318, 317, 298/1, 297/2, 281/1, 280/2, 280/3 und 280/4 werden aus der KG Thalerhof, Marktgemeinde Kalsdorf bei Graz, ausgeschieden und in die KG Wagnitz, Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz, eingegliedert,
das Grundstück Nr. 1207/3 wird aus der KG Kalsdorf, Marktgemeinde Kalsdorf bei Graz, ausgeschieden und in die KG Wagnitz, Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz, eingegliedert,
die Grundstücke Nr. 22/5, 22/4, 22/3, 16/3, 16/2, 16/8, 16/5, 16/4, 16/9, 16/6, 16/11, 16/10, 16/1, 16/12, 17/1, 15 und 14/2 werden aus der KG Wagnitz, Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz, ausgeschieden und in die KG Thalerhof, Marktgemeinde Kalsdorf bei Graz, eingegliedert und
die Grundstücke Nr. 477/2 und 840/1 werden aus der KG Lebern, Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz, ausgeschieden und in die KG Thalerhof, Marktgemeinde Kalsdorf bei Graz, eingegliedert.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im BEV-Vermessungsamt Graz aufliegenden technischen Unterlagen, GZ: 3184-3190/2015/63, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung aufgrund des § 7 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2016 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Burgenland: Burgenländisches Kinder- und Jugendhilfegesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Dem § 23 werden folgende Abs. 9, 10, 11, 12 und 13 angefügt:
„(9) Nach Maßgabe der im Landesbudget hierfür vorgesehenen Mittel kann zwischen geeigneten Pflegepersonen und der Pflegeservice Burgenland GmbH ein entgeltlicher Vertrag über die volle Erziehung (§ 32 Bgld. KJHG) eines burgenländischen Pflegekindes abgeschlossen werden. Krisenpflegepersonen sind ausschließlich im Rahmen eines Anstellungsvertrags mit der Pflegeservice Burgenland GmbH mit der vollen Erziehung zu betrauen.(10) Die Pflegeservice Burgenland GmbH setzt im Rahmen des geschlossenen Anstellungsverhältnisses die von der fallführenden burgenländischen Bezirksverwaltungsbehörde namhaft gemachte Pflegeperson oder Pflegepersonen mit der Ausübung der nicht nur vorübergehenden Pflege und Erziehung eines von dieser Bezirksverwaltungsbehörde bestimmten Pflegekindes oder von Pflegekindern ein.(11) Krisenpflegeeltern nehmen im Rahmen des mit der Pflegeservice Burgenland GmbH geschlossenen Anstellungsverhältnisses Pflegekinder für den Zeitraum der Gefährdungsabklärung zur vorübergehenden Ausübung der Pflege und Erziehung auf.(12) Neben der Pflegeaufsicht über die Pflegeverhältnisse (§ 23c) der Bezirksverwaltungsbehörde als Kinder- und Jugendhilfeträger hat die Landesregierung gegenüber der Pflegeservice Burgenland GmbH in Bezug auf die Anstellungsverhältnisse von Pflegepersonen und Krisenpflegepersonen ein Aufsichts- sowie ein Weisungsrecht.(13) Das Land hat der Pflegeservice Burgenland GmbH die Aufwendungen für die aus den Anstellungsverhältnissen von Pflegepersonen und Krisenpflegepersonen unter Einrechnung allfällig geleisteter Vorschüsse in dem Ausmaß abzudecken, in dem diese die Erträge der Gesellschaft übersteigen.“
num: 2.
paragraphs: § 24 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung die Höhe des Pflegekindergeldes festzulegen. Die Höhe des Pflegekindergeldes ist so festzusetzen (Richtsätze), dass für Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr im Hinblick auf den altersgemäß steigenden Betreuungsaufwand ein monatlicher Zuschlag von 10% zum Pflegekindergeld zu leisten ist.“
num: 3.
paragraphs: In § 24 Abs. 6 wird die Wortfolge „Höhe, “ ersatzlos gestrichen.
num: 4.
paragraphs: Dem § 49 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) § 23 Abs. 9, 10, 11, 12 und 13 sowie § 24 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 7/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Die Präsidentin des Landtages: Der Landeshauptmann:
Dunst Mag. Doskozil
631. Verordnung: Änderung der Verwaltungsformularverordnung 1951

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verwaltungsformularverordnung 1951, BGBl. Nr. 219, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 366/1977, wird wie folgt geändert: Die Formulare 27 und 28 erhalten die aus der Anlage ersichtliche Fassung.
num: 2
paragraphs: Artikel II Restbestände des bisherigen Formulares 28 können bis zum 30. Juni 1984 aufgebraucht werden. Werden derartige Formulare verwendet, so sind sie erforderlichenfalls der bestehenden Rechtslage anzupassen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. Sinowatz Lanc Sekanina Salcher Steyrer Blecha Ofner Frischenschlager Dallinger Zilk Lausecker Fischer Karl
188. Verordnung: Handelsstatistische Anmeldescheine.

num: 1
paragraphs: § 1. Wortlaut und Anlage der für die Anmeldung auf Grund des Handelsstatistischen Gesetzes 1958 zu verwendenden amtlichen Anmeldescheine sind aus den Mustern 1 bis 9 ersichtlich, die einen Bestandteil dieser Verordnung bilden.
num: 2
paragraphs: § 2. Für die einzelnen Verkehrsarten sind Anmeldescheine verschiedener Ausstattung zu verwenden, und zwar: a) für die Einfuhr: (Einfuhr in den freien Verkehr, Einfuhr im Vormerkverkehr oder Wiedereinfuhr im Vormerkverkehr ohne wesentliche Zutaten, Wiedereinfuhr im Vormerkverkehr mit wesentlichen Zutaten, Einfuhr zur Einlagerung in Zollager oder in Zollfreizonen, Muster 1 bis 4) weiße Anmeldescheine; b) für die Ausfuhr: (Ausfuhr aus dem freien Verkehr, Ausfuhr im Vormerkverkehr oder Wiederausfuhr im Vormerkverkehr ohne wesentlichen Zutaten, Wiederausfuhr im Vormerkverkehr mit wesentlichen Zutaten, Ausfuhr oder Wiederausfuhr aus Zollagern oder Zollfreizonen, Muster 5 bis 8) hellgrüne Anmeldescheine; c) für die Durchfuhr: (Muster 9) hellbraune Anmeldescheine.
num: 3
paragraphs: § 3. Anmeldescheine, die den der Verordnung BGBl. Nr. 48/1952 und der Verordnung BGBl. Nr. 143/1950 beigegebenen Mustern entsprechen, dürfen nach Inkrafttreten dieser Verordnung nur bis zur. Ausgabe der Anmeldescheine in der Fassung dieser Verordnung verwendet werden. Bock
19. Verordnung: Verbindlicherklärung von ÖNormen für die Errichtung und Prüfung von Kranen, Winden und Flaschenzügen sowie für den Betrieb und die Wartung von Kranen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für alle Betriebe, die gemäß den Bestimmungen des Arbeitsinspektionsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 147, der Aufsicht der Arbeitsinspektion unterliegen. (2) Als Betriebe gelten auch außerhalb des Standortes des Betriebes gelegene Arbeitsstätten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Für die Errichtung und Prüfung von Kranen, Winden und Flaschenzügen sowie für den Betrieb und die Wartung von Kranen werden im Sinne des § 93 Abs. 1 und 2 der Allgemeinen Dienstnehmerschutzverordnung, BGBl. Nr. 265/1951 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 32/1962, nachstehende Normen, die vom Österreichischen Normenausschuß ausgearbeitet und deren Schaffung nach § 4 Abs. 4 des Normengesetzes, BGBl. Nr. 64/1954, in der Wiener Zeitung vom 9. Feber 1962 und vom 19. Feber 1963 verlautbart wurde, für verbindlich erklärt: ÖNorm M 9600, Krane und Winden, Bauvorschriften, 3., geänderte Ausgabe, Jänner 1962; ÖNorm M 9601, Krane, Betriebs- und Wartungsvorschriften, 2., geänderte Ausgabe, Jänner 1962; ÖNorm M 9602, Krane und Winden, Prüfvorschriften, 2., geänderte Ausgabe, Jänner 1963. (2) Durch diese Verbindlicherklärung werden weitere Normen, auf die in den im Abs. 1 genannten Normen verwiesen wird, nicht verbindlich.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Verordnung tritt hinsichtlich der Verbindlicherklärung der ÖNorm M 9600, Krane und Winden, Bauvorschriften, 3., geänderte Ausgabe, Jänner 1962, am 1. Juli 1966 in Kraft. (2) Die Bestimmungen der ÖNorm M 9601, Krane, Betriebs- und Wartungsvorschriften, 2., geänderte Ausgabe, Jänner 1962, sind auch auf Krane anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung errichtet wurden. Proksch
Vorarlberg: Landesumlage 1995

paragraphs: Text
89.
Verordnung der Landesregierung über das Ausmaß der Landesumlage 1995

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 6/1952, in der Fassung LGBl. Nr. 20/1994, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahre 1995 einzuhebenden Landesumlage wird mit 8,3 v.H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
[italienischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde gemäß Art. 29 Abs. 1 am 23. September 2005 ausgetauscht; das Abkommen tritt daher gemäß Art. 29 Abs. 2 mit 1. Dezember 2005 in Kraft.
Schüssel
135. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der statistische Erhebungen im Bereiche des Groß- und Einzelhandels sowie des Beherbergungs- und Gaststättenwesens einschließlich der Campingplätze angeordnet werden

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, wird — hinsichtlich der Betriebe des Beherbergungs- und Gaststättenwesens einschließlich der Campingplätze sowie des Groß- und Einzelhandels mit Ausnahme der Apotheken und der gewerbesteuerpflichtigen land- und forstwirtschaftlichen Einkaufs- und Verkaufsgenossenschaften durch den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, hinsichtlich der gewerbesteuerpflichtigen land- und forstwirtschaftlichen Einkaufs- und Verkaufsgenossenschaften durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und hinsichtlich der öffentlichen Apotheken durch den Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz — verordnet: Die Verordnung vom 22. Dezember 1971, BGBl. Nr. 11/1972, mit der statistische Erhebungen im Bereiche des Groß- und Einzelhandels sowie des Beherbergungs- und Gaststättenwesens einschließlich der Campingplätze angeordnet werden, wird wie folgt geändert: § 7 hat zu lauten: „§ 7. Die Angaben gemäß § 4 sind vom Auskunftspflichtigen vollständig und wahrheits- getreu in den Erhebungsbogen einzutragen. Dieser ist im Falle monatlicher Meldungen bis zum 10. des dem jeweiligen Berichtsmonat zweitfolgenden Monates, im Falle: von Meldungen über das Wirtschaftjahr bis zum 30. Juni des dem jeweiligen Berichtsjahr folgenden Jahres dem Österreichischen Statistischen Zentralamt einzusenden." Staribacher Weihs Leodolter
611. Verordnung: Änderung der Arbeiterkammer-Wahlordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 4 lautet samt Überschrift: „Mandate der Wahlkörper § 4. Von den Kammerratsmandaten entfallen auf die Wahlkörper für a) Arbeiter: in der Arbeiterkammer für Wien 73 Kammerräte, Oberösterreich 59 Kammerräte, Niederösterreich 65 Kammerräte, Steiermark 61 Kammerräte, Tirol 38 Kammerräte, Salzburg 36 Kammerräte, Kärnten 8 Kammerräte, Vorarlberg 36 Kammerräte, Burgenland 31 Kammerräte; b) Angestellte: in der Arbeiterkammer für Wien 91 Kammerräte, Oberösterreich 44 Kammerräte, Niederösterreich 37 Kammerräte, Steiermark 41 Kammerräte, Tirol 27 Kammerräte, Salzburg 29 Kammerräte, Kärnten 6 Kammerräte, Vorarlberg 31 Kammerräte, Burgenland 17 Kammerräte; c) Verkehrsbedienstete: in der Arbeiterkammer für Wien 16 Kammerräte, Oberösterreich 7 Kammerräte, Niederösterreich 8 Kammerräte, Steiermark 8 Kammerräte, Tirol 5 Kammerräte, Salzburg 5 Kammerräte, Kärnten 6 Kammerräte, Vorarlberg 3 Kammerräte, Burgenland 2 Kammerräte."
num: 2
paragraphs: 2. § 29 Abs. 1 lautet: „(1) Die Wählerlisten sind von den Zweigwahlkommissionen, in Wien vom Wahlbüro, spätestens am 100. Tag nach der Wahlausschreibung an den von der Hauptwahlkommission bestimmten Orten öffentlich durch 14 Tage so aufzulegen, daß täglich innerhalb der vom Wahlbüro festzusetzenden Stunden in die Wählerlisten Einsicht genommen werden kann."
num: 3
paragraphs: 3. § 29 Abs. 2 erster Satz lautet: „Mit der Auflage ist bekanntzumachen, daß Einsprüche binnen 14 Tagen nach Beginn der Auflegung der Wählerlisten bei der Einspruchskommission schriftlich eingebracht werden können." Dallinger
514. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur gegenseitigen Anerkennung von Inspektionen betreffend die Herstellung pharmazeutischer Produkte

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung des Königreiches Schweden haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zur gegen- seitigen Anerkennung von Inspektionen betreffend die Herstellung pharmazeutischer Produkte (BGBl. Nr. 132/1972, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 374/1976) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Irland 9. September 1977 Rumänien 24. Feber 1982 Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin- West) 20. Juni 1983 Sinowatz
263. Bundesgesetz: Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955

num: 1
paragraphs: Artikel I Die auf Grund des § 92 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, als Bundesgesetz in Geltung stehende Verordnung der Bundesregierung vom 29. März 1955, BGBl. Nr. 133, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 203/1955 und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 158/1967, BGBl. Nr. 192/1971, BGBl. Nr. 574/1973, BGBl. Nr. 304/1975 und BGBl. Nr. 297/1976 wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 Abs. 1 wird bei der Einreihung in die Gebührenstufe 1 bei den Beamten in handwerklicher Verwendung der Ausdruck „P 6 bis P 4" durch den Ausdruck „P 5 und P 4" ersetzt. 2. § 11 Abs. 1 zweiter Satz erhält folgende Fassung: „Das Kilometergeld beträgt für die auf solche Art innerhalb von 24 Stunden zurückgelegten Wegstrecken a) für den ersten bis fünften Kilometer je 1,60 S, b) ab dem sechsten Kilometer je 3,20 S." 3. Im § 11 Abs. 6 wird der Betrag „10 S" durch den Betrag „11 S" ersetzt. 4. § 13 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Reisezulage beträgt: 5. Im § 64 Abs. 1 wird der Betrag „27 S" durch den Betrag „29 S" ersetzt. 6. Im § 74 wird bei der Einreihung in die Gebührenstufe 1 bei den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II der Ausdruck „p 6 bis p 4" durch den Ausdruck „p 5 und p 4" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1978 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
192. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Reifeprüfung in den allgemeinbildenden höheren Schulen

num: 1
paragraphs: 1. Im § 25 haben a) die Abs. 2 und 3 zu lauten: „(2) Abweichend von § 5 Abs. 1 hat die Klausurprüfung schriftliche Klausurarbeiten aus folgenden Prüfungsgebieten zu umfassen: a) Deutsch, b) Erste lebende Fremdsprache, c) Mathematik, d) Latein oder Naturgeschichte oder Physik oder Darstellende Geometrie nach Wahl des Prüfungskandidaten. (3) Die im Abs. 2 lit. d genannten Prüfungsgebiete Naturgeschichte, Physik sowie Darstellende Geometrie dürfen nur von solchen Prüfungskandidaten als Prüfungsgebiet gewählt werden, die den betreffenden Pflichtgegenstand in dem im Lehrplan vorgesehenen vollen Umfang besucht haben oder über die der letzten Schulstufe vorangehenden Schulstufen eine Externistenprüfung erfolgreich abgelegt haben; jedenfalls müssen sie den Unterricht bis zum lehrplanmäßigen Abschluß besucht haben.", b) sind nach dem Abs. 3 folgende Absätze anzufügen: „(4) Jeder Prüfungskandidat kann an Stelle der schriftlichen Klausurarbeit gemäß Abs. 2 lit. d eine vierte mündliche Teilprüfung gemäß Abs. 5 wählen. (5) Für die mündliche Prüfung gelten die Bestimmungen des § 8 Abs. 1 und 2 unter Berücksichtigung der in den letzten beiden Schulstufen vom Prüfungskandidaten gewählten Pflichtgegenstände sinngemäß. Hat der Prüfungskandidat eine vierte mündliche Teilprüfung gewählt, ist das vierte Prüfungsgebiet aus den Gegenstandsgruppen A, B oder C zu wählen." Sinowatz
782. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung des Europarats

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Rumänien am 7. Oktober 1993 seine Beitrittsurkunde zur Satzung des Europarats (BGBl. Nr. 121/1956, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 547/1993) hinterlegt.Vranitzky
257. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 25. November 1974, BGBl. Nr. 725, über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 771/1974, BGBl. Nr. 509/ 1975 und BGBl. Nr. 652/1977 wird wie folgt geändert: 1. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Die im § 1 genannten Landeshauptmänner sind ferner ermächtigt, entgeltliche und unentgeltliche Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von in der Anlage A 1 zum Außenhandelsgesetz 1968 nicht angeführten gebrauchten Waren der Kapitel 73 bis 89 des Zolltarifes (Bundesgesetz BGBl. Nr. 74/1958 in der jeweils geltenden Fassung) im Wert von mehr als 10000 S zum Gegenstand haben, zu genehmigen, wenn der Warenwert je Rechtsgeschäft oder Handlung 25000 S nicht übersteigt und wenn die Waren noch gebrauchsfähig und nicht Schrott sind." 2. Die Anlage wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 15. Juni 1979 in Kraft. Staribacher
920. Verordnung: Fahrtkostenverordnung für Zivildienstleistende — FK-V

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 Abs. 1 Z 1 wird der Betrag von 440 S durch den Betrag von 500 S ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 2 Z 1 lautet: „1. Für die Benützung der Eisenbahn auf einer Fahrtstrecke von bis zu 20 km .............. 334 S, 21 km bis 35 km............ 516 S, 36 km bis 50 km............ 642 S und darüber.................. 690 S;"
num: 3
paragraphs: 3. In § 1 Abs. 4 Z 2 werden der für den Verkehrsverbund Oberösterreich angegebene Betrag von 291 S durch den Betrag von 251 S sowie der für den Verkehrsverbund Steiermark angege- bene Betrag von 210 S durch den Betrag von 255 S ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. § 5 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) § 1 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 1 und Abs. 4 Z 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 920/1993 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft." Löschnak
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über eineAusnahme von der Wochenendruhe in Gmunden am 24. August 2003

num: § 1
paragraphs: (1) Am Sonntag, 24. August 2003, wird in der Stadtgemeinde Gmunden anlässlich des Töpfermarktes die Beschäftigung von Arbeitnehmern in der Zeit von 7 Uhr bis 20 Uhr zugelassen.
(2) Die nach Abs. 1 zulässige Beschäftigung gilt nur für Tätigkeiten der Präsentation und des Verkaufs von Keramikwaren sowie damit im Zusammenhang stehende Arbeiten zur Betreuung der Kunden. Es darf nur die dafür unumgänglich notwendige Anzahl von Arbeitnehmern beschäftigt werden. Die Beschäftigung von jugendlichen Arbeitnehmern im Sinn des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, BGBl. Nr. 599, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001, ist nicht zulässig.
(3) Ansprüche von Arbeitnehmern, die während ihrer wöchentlichen Ruhezeit zu Arbeitsleistungen herangezogen werden, auf bezahlte Ersatzruhe in der folgenden Arbeitswoche (§§ 6 und 9 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001) bleiben durch diese Verordnung unberührt.
(4) Vor- und Abschlussarbeiten (§ 8 Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 122/2002) dürfen nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß ausgeführt werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 24. August 2003 in Kraft und mit Ablauf dieses Tages außer Kraft.
Änderung des Energie-Regulierungsbehördengesetzes

num: 1.
paragraphs: (Verfassungsbestimmung) § 1 lautet:
„§ 1. (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das B-VG etwas anderes bestimmt. Die in diesem Bundesgesetz geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von den in diesen Vorschriften vorgesehenen Einrichtungen versehen werden.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 19 wird folgender § 19a samt Überschrift eingefügt:
„Aufsichtsrecht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend
§ 19a. Dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend steht als Aufsichtsbehörde gemäß Art. 20 Abs. 2 B-VG das Recht zu, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Energie-Control Kommission zu unterrichten.“
Fischer
Faymann
Steiermark: Gesetz vom 21. Oktober 1997, mit dem das Steiermärkische Schulzeit-Ausführungsgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1.Im Titel des Gesetzes sowie in den §§ 1, 3 Abs. 1 und 4 Abs. 2 wird die jeweilige Form der Wendung „Polytechnischer Lehrgang" durch die entsprechende Wendung „Polytechnische Schule" ersetzt.
2.§ 2 Abs. 4 erster Satz lautet:
„(4) Das erste Semester beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Anfang der Semesterferien."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. September 1997 in Kraft.
Klasnic Rieder
Landeshauptmann Landesrätin
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Gemeindeausschußwahlen für die Gemeinde Utzenaich im politischen Bezirk Ried im Innkreis

paragraphs: Text
45. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 18. November 1960 betreffend die Gemeindeausschußwahlen für die Gemeinde Utzenaich im politischen Bezirk Ried im Innkreis.
Gemäß § 30 der Gemeindewahlordnung 1949, LGB1. Nr. 38, in der Fassung der Kundmachungen LGB1. Nr. 52/1949, LGB1. Nr. 41/1951 und LGB1. Nr. 31/1959 werden die Gemeindeausschußwahlen für die Gemeinde Utzenaich im politischen Bezirk Ried im Innkreis für Sonntag, 29. Jänner 1961, ausgeschrieben.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt der 18. November 1960.
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 7. Oktober 1991 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt.

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 7. Oktober 1991 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt.

Gemäß § 8 Abs. 1 des Verlautbarungsgesetzes 1976, LGBl. Nr. 27, wird kundgemacht:

Das Gesetz vom 11. Juni 1991, mit dem das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 geändert wird, LGBl. Nr. 79/1991, wird wie folgt berichtigt:

Die Novellierungsanordnung der Z. 22 hat statt „Nach § 39 wird folgender § 39a eingefügt:“ richtig „§ 39a lautet:“ zu lauten.

Die Novellierungsanordnung der Z. 23 hat statt „Nach § 39a wird folgender § 39b eingefügt:“ richtig „§ 39b lautet:“ zu lauten.

Der Landeshauptmann:
Krainer
15. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Deutschland am 30. Oktober 2000 als zentrale Behörden gemäß Art. 2 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (BGBl. Nr. 67/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 93/1999) bestimmt: Baden-Württemberg Regierungspräsidium Freiburg Kaiser-Joseph-Straße 167 79098 Freiburg i. Br. Niedersachsen Bezirksregierung Lüneburg Auf der Hude 2 21339 Lüneburg Bayern Regierung der Oberpfalz 93039 Regensburg Berlin Landesverwaltungsamt Berlin 10702 Berlin Brandenburg Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Postfach 60 11 65 14411 Potsdam Bremen Senator für Inneres, Kultur und Sport Contrescarpe 22–24 28203 Bremen Hamburg Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg Drehbahn 36 20354 Hamburg Hessen Regierungspräsidium Gießen Postfach 10 08 51 35338 Gießen Mecklenburg-Vorpommern Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Arsenal am Pfaffenteich Karl-Marx-Straße 1 19048 Schwerin Nordrhein-Westfalen Bezirksregierung Köln Zeughausstraße 2–10 50667 Köln Rheinland-Pfalz Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Willy-Brandt-Platz 3 54290 Trier oder Postfach 1320 54203 Trier Saarland Ministerium für Inneres und Sport – Abteilung B Mainzer Straße 136 66121 Saarbrücken Sachsen Regierungspräsidium Leipzig Braustraße 2 04107 Leipzig Sachsen-Anhalt Regierungspräsidium Magdeburg Postfach 1960 39009 Magdeburg oder Olvenstedter Straße 1–2 30108 Magdeburg Schleswig-Holstein Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein Postfach 7125 24171 Kiel oder Düsternbrooker Weg 92 24105 Kiel Thüringen Thüringer Landesverwaltungsamt Weimarplatz 4 99423 Weimar oder Postfach 2249 99403 Weimar. Schüssel
486. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 21. April 1972, BGBl. Nr. 123, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 289/1973 wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Zollämter werden ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Ausfuhr von in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Waren zum Gegenstand haben, anläßlich der Ausgangsabfertigung Bewilligungen in vereinfachter Form zu erteilen, soweit nicht Rhodesien das Abnehmer- oder Bestimmungsland ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1973 in Kraft. Staribacher Weihs
369. Verordnung: Pauschalierung einer Aufwandsentschädigung für Hausbeschauen außerhalb der vorgeschriebenen Dienstzeit

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1. Den Beamten der Allgemeinen Verwaltung gebührt für jede angeordnete Überstunde, die sie zur Durchführung von Hausbeschauen (§ 49 des Zollgesetzes, BGBl. Nr. 129/1955) geleistet haben, eine pauschalierte Aufwandsentschädigung. Dies gilt nicht für die Zeit, die die Beamten zur Überprüfung der Warenerklärungen bzw. zur Ausfertigung der Abfertigungsbefunde benötigen. § 2. Das Pauschale beträgt 5 S für jede Stunde der Beschautätigkeit und der damit im Zusammenhang stehenden Leistungen, höchstens jedoch 225 S im Kalendermonat. § 3. Die Aufwandsentschädigung nach § 2 gebührt auch den Beamten, die Hausbeschauen kontrollieren. § 4. Bei der monatlichen Abrechnung der Aufwandsentschädigung sind Überstundenbruchteile, wenn sie mehr als 30 Minuten betragen, als volle Stunde zu rechnen, wenn sie weniger als 30 Minuten betragen, unberücksichtigt zu lassen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 28. Mai 1973, BGBl. Nr. 299, über die Pauschalierung von einigen Nebengebühren für Hausbeschauen außerhalb der vorgeschriebenen Dienststunden in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 174/1975 wird aufgehoben. Androsch
251. Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 21 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluss des Staatsvertrages wird genehmigt. Die Republik Österreich erklärt gemäß Artikel 21 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen Kundgemacht in BGBl. Nr. 446/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. III Nr. 105/2001 die Annahme des Beitritts der Republik Lettland zum vorliegenden Übereinkommen. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde am 10. Oktober 2002 dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 21 letzter Absatz, im Verhältnis zu Lettland mit 9. Dezember 2002 in Kraft. Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Lettland gemäß Art. 11 des Übereinkommens als Zentrale Behörde bestimmt: National Center for the Rights of the Child Brivibas iela 85, Riga, LV-1001 Latvia Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Gewährung eines Nachlasses fürdie vorzeitigeRückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen (Rückzahlungsbegünstigungs-Verordnung)

num: 1.
paragraphs: die Zusicherung des Förderungsdarlehens mindestens acht Jahre vor dem Zeitpunkt der Einbringung
des Ansuchens um Gewährung eines Nachlasses erfolgt ist,
num: 2.
paragraphs: kein Zahlungsrückstand bezüglich der Annuitätenleistungen besteht,3.nicht ein Grund für die Kündigung des Förderungsdarlehens gemäß dem Wohnbauförderungsgesetz
1954, Wohnbauförderungsgesetz 1968 oder Wohnbauförderungsgesetz 1984 vorliegt.
§4 Rückzahlung des Förderungsdarlehens
(1) Die Rückzahlung des Förderungsdarlehens kann
durch einmalige gänzliche Tilgung oder durch Tilgung in höchstens drei gleichbleibenden Beträgen erfolgen.
(2) Die Rückzahlung ist nur zu den Fälligkeiten der vorgeschriebenen Halbjahresannuitäten innerhalb von drei Jahren ab Einbringung des Ansuchens zulässig.
(3) Die Verzinsung des Förderungsdarlehens endet mit dem der Einbringung des Ansuchens nachfolgenden Fälligkeitstermin der Halbjahresannuität.
Seite 184
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 21. Stück, Nr. 56
§5 §6
Verlust des Nachlasses Ansuchen
Das Ansuchen auf Gewährung eines Nachlasses ist an
(1) Der Nachlaß gemäß § 2 Abs. 1 geht verloren, wenn das Amt der o. ö. Landesregierung zu richten. Für dieses
der Darlehensschuldner die Bestimmungen dieser Ver- Ansuchen ist
das hiefür aufgelegte Formblatt zu Verordnung nicht einhält. wenden.
(2) Tatsächlich geleistete Beträge im Sinne des § 4 § 7
sind für die Annuitätenleistungen des Darlehensschuld-
Schlußbestimmung
ners anzurechnen. Eine Rückerstattung ist nicht zu- ¦ä I Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1985 in Kraft.
(3) Bei Verlust des Nachlasses gemäß Abs. 1 setzt die ,_.. ......
Verzinsung des Förderungsdarlehens wiederum mit dem Fur die aa
Landesregierung:
der Einbringung des Ansuchens nachfolgenden Fällig- Neuhauser
keitstermin der Halbjahresannuität ein. Landesrat
Höhe bestimmter veränderlicher Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 und dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 für das Kalenderjahr 2006

num: 1.
paragraphs: Der Betrag a)in § 15b Abs. 1 PG 1965 mit 1.564,20 Euro, b)in § 15b Abs. 1 PG 1965 in der am 30. September 2000 geltenden Fassung mit 1.324,54 Euro; 2.der Betrag a)in § 94 Abs. 3 Einleitungssatz und Z 2 und 3 sowie in Abs. 4 Einleitungssatz PG 1965 mit 2.138,15 Euro, b)in § 94 Abs. 4 Z 1 PG 1965 mit 534,54 Euro; 3.die Bemessungsgrundlagen in § 236b Abs. 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 a)in Z 1 mit 2.061,6 Euro, b)in Z 2 mit 4.123,2 Euro; 4.der Divisor in § 94 Abs. 4 Z 1 PG 1965 mit 22.909.
Schüssel
Änderung von Anhang II des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt. 2.Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung dieses Staatsvertrages in der französischen Sprachfassung1 dadurch zu erfolgen, dass diese zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Finanzen aufliegt.
[deutscher Vertragtext (Übersetzung)/siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die Zustimmung der Republik Österreich zur Änderung des Anhangs II gemäß Art. 11 Abs. 1 des Übereinkommens wurde am 10. Februar 2004 bei der Regierung Schwedens abgegeben; die Änderung ist gemäß Art. 11 Abs. 2 des Übereinkommens mit 10. August 2004 in Kraft getreten.
Die Kundmachung der Änderung der Anhänge I und II samt Beilagen des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen samt Erklärung der Republik Österreich (BGBl. III Nr. 33/2000) wird wie folgt berichtigt:
Die Fußnote „*1) Vgl. BGBl. Nr. 346/1975“ im Anhang II Absatz 4.3 ist ersatzlos zu streichen.
Schüssel
1 Die französische Sprachfassung wird auch in den Anlagen veröffentlicht.
Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) vom 24. Mai 1983 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 5. Juni 1991

paragraphs: 105. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) vom 24. Mai 1983 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 5. Juni 1991
Nach Mitteilung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat Bulgarien am 30. April 2014 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) vom 24. Mai 1983 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 5. Juni 1991 (BGBl. Nr. 304/1994 idF BGBl. III Nr. 22/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 21/2014) hinterlegt.
Ostermayer
Tirol: Änderung der Verordnung über die Bildung der Sanitätssprengel

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Bildung der Sanitätssprengel, LGBl. Nr. 49/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 67/2021, wird wie folgt geändert:
1. In der Anlage hat in der laufenden Nummer 19 die Umschreibung des Gebietes dieses Sanitätssprengels zu lauten: „Steinach am Brenner, Trins, Gschnitz, Gries am Brenner, Schmirn, Vals, Obernberg am Brenner, Matrei am Brenner, Navis, Ellbögen“.
2. In der Anlage hat in der laufenden Nummer 68 die Umschreibung des Gebietes dieses Sanitätssprengels zu lauten: „Mayrhofen, Brandberg, Finkenberg, Schwendau, Tux, Ramsau im Zillertal, Hippach, Zell am Ziller, Gerlos, Gerlosberg, Hainzenberg, Rohrberg, Zellberg“.
3. In der Anlage wird die laufende Nummer 72 aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
26. Notenwechsel zwischen dem Bundeskanzleramt, Auswärtige Angelegenheiten, und der Israelischen Gesandtschaft in Wien über die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen im Verhältnis zwischen Österreich und Israel.

num: 1
paragraphs: 1. Die Diplomaten- und Dienstpaßinhaber der vertragschließenden Parteien bedürfen zur Einreise und zum Aufenthalt bis zur Dauer der Gültigkeit ihrer Pässe in Österreich bzw. Israel keines Sichtvermerkes.
num: 2
paragraphs: 2. Das gegenständliche Abkommen wird am 1. Jänner 1958 in Kraft treten. Wenn die israelische Regierung sich mit Vorstehendem einverstanden erklärt, werden diese Note und die Antwort, die Eure Exzellenz mir zukommen lassen wird, ein Abkommen zwischen den beiden Regierungen darstellen. Empfangen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. gez. Figl m. p. S. Exz. Herrn Shmuel Bentsur a. o. Ges. und bev. Minister Israelische Gesandtschaft Wien XIX, Peter Jordan-Straße 66 Das dem Notenwechsel zugrunde liegende Abkommen ist am 1. Jänner 1958 in Kraft getreten. Raab