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Oberösterreich: Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird

num: 1.
paragraphs: Der Oö. Landtag hat beschlossen:Der Abschluss der in der Anlage kundgemachten Vereinbarung, mit der die Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird, wird genehmigt.
num: 2.
paragraphs: Die Vereinbarung ist mit 24. Jänner 2009 in Kraft getreten.
Der Landeshauptmann:
Dr. Pühringer
Anlage
Anlage
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird
Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann, im Folgenden Vertragspartner genannt, sind übereingekommen, gemäß Art. 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen:
Artikel I
Änderung der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken
Die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken, BGBl. Nr. 260/1993, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2005, wird wie folgt geändert:
1.Art. 2 Abs. 2 lautet:
"(2) Ein Rechtsgeschäft wird auch unwirksam, wenn die Behörde davon Kenntnis erlangt und eine angemessene Frist zur Nachholung des Ansuchens um die erforderliche verwaltungsbehördliche Genehmigung, der erforderlichen Anzeige des Rechtsvorganges bei der Behörde oder der erforderlichen Erklärung setzt, diese Handlung aber nicht innerhalb dieser Frist nachgeholt wird."
2. Art. 10 lautet:
"Artikel 10
Der Abschnitt IV ist auf die freiwillige Feilbietung einer Liegenschaft (§§ 191 ff Außerstreitgesetz) und die Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft (§ 352 EO) entsprechend anzuwenden."
Artikel II
Inkrafttreten
(1) Diese Vereinbarung tritt mit Ablauf des Tages in Kraft, an dem
1.die nach den jeweiligen Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen aller Länder darüber vorliegen, sowie2.die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
(2) Das Bundeskanzleramt wird den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 1 sowie den Tag des Inkrafttretens der Vereinbarung mitteilen.
Artikel III
Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragspartnern sowie der Verbindungsstelle der Bundesländer beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Burgenland: Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Kaisersdorf und der Gemeinde Neutal

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Kaisersdorf (KG 33015 Kaisersdorf) und der Gemeinde Neutal (KG 33039 Neutal) wird nach Maßgabe des § 2 geändert.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Gemeinde Kaisersdorf (KG 33015 Kaisersdorf) und die Gemeinde Neutal (KG 33039 Neutal), beide Gerichts- und Verwaltungsbezirk Oberpullendorf, werden derart geändert, dass die Grundstücke 1434/4, 1435/2 und 1436/2 der Gemeinde Kaisersdorf (KG 33015 Kaisersdorf) von dieser abgetrennt und dem Gebiet der Gemeinde Neutal (KG 33039 Neutal) eingegliedert, sowie die Grundstücke 1747, 1748 und 1749 der Gemeinde Neutal (KG 33039 Neutal) von dieser abgetrennt und dem Gebiet der Gemeinde Kaisersdorf (KG 33015 Kaisersdorf) eingegliedert werden.(2) Der neue Grenzverlauf ist in der Anlage 1 ersichtlich.
num: § 3
paragraphs: Die Verordnung LGBl. Nr. 68/2021 tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin:
Mag.a Eisenkopf
716. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kakao

num: 1
paragraphs: 1. Die Anlage 6 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: 2. Die Anlage 7 hat zu lauten:
num: 3
paragraphs: 3. In die Anlage 8 ist folgendes Markenbild aufzunehmen: In der Anlage 8 hat der drittletzte Absatz zu lauten: „Kakaoausfuhrmarken jener Länder, die in der Anlage 6 mit *) gekennzeichnet sind, tragen zusätzlich den Aufdruck „C 1", Kakaoausfuhrmarken der in der Anlage 6 mit **) gekennzeichneten Länder den Aufdruck „C 2". Staribacher
452. Verordnung: Umlegung eines Teiles der Wechsel Straße im Bereich der Gemeinden Friedberg, Dechantskirchen und Schlag bei Thalberg auf das neu hergestellte Straßenteilstück und Auflassung des bisherigen Straßenteilstückes als Bundesstraße

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Das Straßenteilstück der Wechsel Straße im Bereich der Gemeinden Friedberg, Dechantskirchen und Schlag bei Thalberg von km 53,680 (alt) bis km 60,000 (alt) wird auf das neu hergestellte Straßenteilstück umgelegt und das bisherige Straßenteilstück als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
104. Verordnung: Ausgabe von Scheidemünzen zu 5 Groschen.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 146, werden vom 17. Juni 1948 an im Wege der Oesterreichischen Nationalbank Scheidemünzen zu 5 Groschen in folgender Ausstattung ausgegeben werden: Das 5-Groschen-Stück wird aus Zink geprägt und hat ein Stückgewicht von 2'5 g und einen Durchmesser von 19 mm. Es zeigt auf der Vorderseite das Bundeswappen mit der Umschrift „Republik Österreich", auf der Rückseite die Wertziffer „5", im oberen Teil, umgeben von der Umschrift „Groschen"; darunter die Jahreszahl der Prägung und unter derselben eine ornamentale Verzierung von stilisiertem Edelweiß. Die äußere Einfassung besteht auf beiden Seiten aus einem flachen Stäbchen. Der Rand ist gekerbt. Die Münzen zu 5 Groschen werden bei allen Bundes- und den übrigen öffentlichen Kassen bis zum Betrag von 2 S zu ihrem Nennwert in Zahlung genommen. Ferner werden sie von den Bundeskassen nach Maßgabe der jeweils vorhandenen Kassenbestände in gesetzliche Zahlungsmittel umgewandelt; bei den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank werden die Scheidemünzen ohne Begrenzung in Zahlung und in Verwechslung gegen Banknoten angenommen. Im Privatverkehr sind Scheidemünzen zu 5 Groschen bis zum Gesamtbetrag von 1 S zum Nennwert in Zahlung zu nehmen. Zimmermann
552. Verordnung: Ausstattung und Art des Tragens der Verwundetenmedaille

num: 1
paragraphs: § 1. Die Verwundetenmedaille ist nach der in der Anlage enthaltenen Beschreibung zu gestalten.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verwundetenmedaille ist am dreieckig gefalteten Band an der linken Brustseite zu tragen. Das Tragen von Ordensspangen zur Uniform und das Tragen der Dekoration in bildgetreuem verkleinertem Maßstab (Miniatur) sowie das Tragen des Bandes in Form von Rosetten oder schmalen Leisten zur Zivilkleidung ist gestattet.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Bundesministerium für Inneres hat ein Verzeichnis über die Verleihung von Verwundetenmedaillen zu führen. Rösch
190. Bundesgesetz: Kunstakademiegesetz-Novelle 1962.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Kunstakademiegesetz, BGBl. Nr. 168/1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 61/ 1953, BGBl. Nr. 177/1954, BGBl. Nr. 160/1958 und BGBl. Nr. 268/1961, wird abgeändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Die Akademie für Musik und darstellende Kunst in Wien, die Akademie für Musik und darstellende Kunst „Mozarteum" in Salzburg (bisher „Mozarteum in Salzburg" genannt), die Akademie für Musik und darstellende Kunst in Graz (bisher „Steiermärkisches Landeskonservatorium in. Graz") und die Akademie für angewandte Kunst in Wien sind staatliche Kunstakademien." 2. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Akademie für Musik und darstellende Kunst in Wien, die Akademie für Musik und darstellende Kunst „Mozarteum" in Salzburg- und die Akademie für Musik und darstellende Kunst in Graz dienen vornehmlich der Ausbildung von Musikern, Musiklehrern, Tänzern, Schauspielern und Regisseuren, die Akademie für angewandte Kunst in Wien dient vornehmlich der Ausbildung von Entwerfern und Gestaltern auf dem Gebiet der angewandten Kunst, von Malern und Bildhauern sowie der schulmäßigen Ausbildung für den Architektenberuf." 3. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Die Leiter der im § 1 Abs. 1 angeführten Kunstakademien führen den Titel „Präsident" mit Beifügen des Namens der betreffenden Kunstakademie."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Juni 1963 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Drimmel Klaus
Aufhebung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge bei ausländischen Unternehmen, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen durchführen

paragraphs: 423. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 26. April 2002, BGBl. II Nr. 166/2002, über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge bei ausländischen Unternehmen, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen durchführen, aufgehoben wird
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge bei ausländischen Unternehmen, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen durchführen, BGBl. II Nr. 166/2002, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft.
Grasser
157. Kundmachung: Bezeichnungen und Abkürzungen der Bezeichnungen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß die in der Anlage angeführten Bezeichnungen und Abkürzungen der Bezeichnungen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in sieben Sprachen von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Staribacher
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Geiersberg

paragraphs: Text
39.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 14. Juni 1982 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Geiersberg
Die 0. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 14. Juni 1982 der Gemeinde Geiersberg, politischer Bezirk Ried im Innkreis, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Geiersberg:
In Gold auf grünem Dreiberg, darin eine silberne Scheibe, ein roter, flugbereiter Geier mit schwarzem Schnabel und schwarzen Beinen.
Anordnung einer Revision und Erhebung des Gesundheitszustandes von Wildschweinen innerhalb eines durch die Afrikanische Schweinepest gefährdeten Gebietes sowie Festlegung von Biosicherheitsmaßnahmen zur Hintanhaltung der Einschleppung in Hausschweinebe...

num: § 1.
paragraphs: Auf Grund des Ausbruches der ASP in Wildschweinen in der Tschechischen Republik werden alle nördlich der Donau gelegenen Gebiete folgender Verwaltungsbezirke als gefährdetes Gebiet festgelegt:
1.Hollabrunn 2.Tulln 3.Korneuburg 4.Mistelbach 5.Bruck an der Leitha 6.Gänserndorf 7.alle Wiener Bezirke.
num: § 2.
paragraphs: (1) In den in § 1 genannten Gebieten sind alle verendet aufgefundenen Wildschweine der Behörde zu melden. Es sind von einem amtlichen Tierarzt Proben zu entnehmen und die seuchensichere Entsorgung der Tierkörper und des sonstigen Tiermaterials zu veranlassen. (2) Die Proben sind an die AGES Mödling (Referenzlabor) zu übermitteln; die Probeneinsendung, die Durchführung der Untersuchungen sowie deren Ergebnisse sind ins VIS einzutragen. § 3. In den in § 1 genannten Gebieten ist bei der Jagd auf Wildschweine vom Jagdausübungsberechtigten dafür Sorge zu tragen, dass 1.die Bejagung so erfolgt, dass die Ausbreitung der etwaig vorhandenen Seuche bestmöglich hintangehalten wird; 2.jeder direkte oder indirekte Kontakt des Tierkörpers oder des Fleisches mit Hausschweinen vermieden wird und 3.sonstige bei der Jagd angefallene Tiermaterialien möglichst einer seuchensicheren Entsorgung zugeführt werden. § 4.(1) In den in § 1 genannten Gebieten sind Freilandhaltungen von Schweinen spätestens ab 4. Juli 2017 verboten, außer sämtliche Anforderungen von Anhang 3 der Schweinegesundheits-Verordnung-SchwG-VO, BGBl. II Nr. 406/2016, sind nach Überprüfung und bescheidmäßiger Genehmigung durch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu diesem Zeitpunkt bereits erfüllt. (2) Schweine in Auslaufhaltung sind jedenfalls während der Dämmerungs- und Nachtstunden im Stallinnenbereich zu halten. (3) Die Begriffe Freiland- und Auslaufhaltung entsprechen den Definitionen der SchwG-VO. Die Vorgaben gemäß Abs. 1 und 2 sind durch die Bezirksverwaltungsbehörde zu kontrollieren.
Rendi-Wagner
179. Bundesgesetz: Rechtsstellung von Tieren

num: 1
paragraphs: Artikel I Das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch vom 1. Juni 1811, JGS Nr. 946, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 97/1986, wird geändert wie folgt: 1. Nach § 285 wird folgender § 285 a eingefügt: „§ 285 a. Tiere sind keine Sachen; sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Die für Sachen geltenden Vorschriften sind auf Tiere nur insoweit anzuwenden, als keine abweichenden Regelungen bestehen." 2. Nach § 1332 wird folgender § 1332 a eingefügt: „§ 1332 a. Wird ein Tier verletzt, so gebühren die tatsächlich aufgewendeten Kosten der Heilung oder der versuchten Heilung auch dann, wenn sie den Wert des Tieres übersteigen, soweit auch ein verständiger Tierhalter in der Lage des Geschädigten diese Kosten aufgewendet hätte."
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. 2. Dieses Bundesgesetz ist auf Schadensereignisse anzuwenden, die sich nach seinem Inkrafttreten ereignet haben. 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Waldheim Vranitzky
5. Bundesgesetz: 2. Steueränderungsgesetz 1950.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Einkommensteuergesetz in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1949 vom 19. Mai 1949, BGBl. Nr. 132, des Steuerermäßigungsgesetzes 1949 vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 17/1950, und des Steueränderungsgesetzes 1950 vom 31. März 1950, BGBl. Nr. 101, wird in nachstehender Weise geändert: 1. Im § 3 Z. 1 tritt an die Stelle des Betrages von 2000 S der Betrag von 3000 S. 2. Im § 32 Abs. 6 tritt an die Stelle des Betrages von 2000 S der Betrag von 3000 S; die Beträge 3000 S 2 S, 4000 S 4 S haben zu entfallen. 3. Im § 32 Abs. 9 tritt an die Stelle des Betrages von 2000 S der Betrag von 3000 S; der Betrag von 3000 S und der Hundertsatz 80 v. H. haben zu entfallen; an die Stelle des Hundertsatzes 50 v. H. tritt der Hundertsatz 60 v. H.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Zuwendungen aus Anlaß des Weihnachtsfestes, die freiwillig oder auf Grund lohngestaltender Vorschriften gewährt werden, unterliegen nicht der Einkommensteuer (Lohnsteuer), soweit sie im Einzelfall 500 S nicht übersteigen. (2) Die am 1. Dezember gemäß der Teuerungszuschlagsverordnung 1950, BGBl. Nr. 109/1950, und gemäß der Teuerungszuschlagskundmachung 1950, BGBl. Nr. 110/1950, ausgezahlten Sonderzahlungen sind steuerrechtlich wie Zuwendungen im Sinne des Abs. 1 zu behandeln. Dasselbe gilt für gleichartige Sonderzahlungen an die Bediensteten der Bundesländer und der Gemeinden.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Die Bestimmungen des Artikels I sind, wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig für das Kalenderjahr 1951, wenn die Einkommensteuer im Abzugswege eingehoben wird (Lohnsteuer), für die nach dem 31. Dezember 1950 endenden Lohnzahlungszeiträume anzuwenden. (2) Die Bestimmungen des Artikels II sind erstmalig auf Zuwendungen aus Anlaß des Weihnachtsfestes 1950 anzuwenden. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes in das Bundesministerium für Finanzen betraut. Figl Schärf Margarétha
272. Verordnung: Akkreditierung des TÜV Österreich zur Zertifizierung von Personen

num: 1
paragraphs: § 1. Der TÜV-Österreich mit Sitz in 1015 Wien, Krugerstraße 16, wird als Stelle, die Personen zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt die Zertifizierung von Personen im Bereich der Schweißtechnik gemäß nachfolgenden Normen: ÖNORM EN 287 T1 „Prüfung von Schweißern – Schmelzschweißen – Stähle“ (Ausgabe 06/92 idF 06/97) ÖNORM EN 287 T2 „Prüfung von Schweißern – Schmelzschweißen – Aluminium und Aluminiumlegierungen“ (Ausgabe 06/92 idF 08/97) ÖNORM M 7807 „Prüfung von Stahlschweißern; Rohrschweißer für Niederdruck- und Mitteldruck- Gasleitungen“ (Ausgabe 05/76) ÖNORM M 7862 „Prüfung von Kunststoffschweißern; Schweißer für Rohrleitungen aus Polyethylen“ (Ausgabe 09/88) ÖNORM M 7863 „Prüfung von Kunststoffschweißern; Konstruktionsschweißer“ (Ausgabe 06/89) AD Arbeitsgemeinschaft Druckbehälter (AD)-HP 3 „Schweißaufsicht, Schweißer“, Abschnitt 3 „Schweißer“ (Ausgabe 04/96) TRD Technische Regeln für Dampfkessel (TRD) 201, Anlage 2 „Schweißen von Bauteilen aus Stahl – Schweißaufsicht, Schweißer“, Abschnitt 3 „Schweißer“ (Ausgabe 07/97)
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten. Farnleitner
10. Kundmachung: Aufhebung des ersten Satzes des § 48 des Lebensmittelgesetzes 1975 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. November 1985, G 109/84-14, G 153 und 154/85-7, der Bundesregierung zugestellt am 12. Dezember 1985, den ersten Satz des § 48 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Oktober 1986 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
138. Verordnung: Beschäftigung von Ausländern im Sommerfremdenverkehr

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Sommerfremdenverkehr wird ein Kontingent in der Höhe von 1825 für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften festgelegt, das auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Burgenland:................................................................... 130, davon 10 für Schaustellerbetriebe Kärnten:......................................................................... 120, davon 4 für Schaustellerbetriebe Niederösterreich:........................................................... 135, davon 35 für Schaustellerbetriebe Oberösterreich:.............................................................. 175, davon 5 für Schaustellerbetriebe Salzburg: ....................................................................... 265, davon 5 für Schaustellerbetriebe Steiermark: .................................................................... 175, davon 25 für Schaustellerbetriebe Tirol:.............................................................................. 450 Vorarlberg: .................................................................... 55 Wien:............................................................................. 320, davon 80 für Schaustellerbetriebe
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen darf sechs Monate nicht überschreiten und nicht nach dem 31. Oktober 2000 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 2000 außer Kraft. Bartenstein
213. Bundesgesetz: Schaffung einer Medaille für Verdienste um die Vorbereitung und Durchführung der IX. Olympischen Winterspiele Innsbruck 1964.

num: 1
paragraphs: § 1. Für den persönlichen und vorbildlichen Einsatz bei der Vorbereitung und Durchführung der IX. Olympischen Winterspiele Innsbruck 1964 wird die österreichische Olympia-Medaille — im folgenden kurz Medaille genannt — geschaffen.
num: 2
paragraphs: § 2. Sie kann Personen verliehen werden, die durch öffentliches oder privates Wirken besondere und gemeinnützige Leistungen anläßlich der Vorbereitung und Durchführung der IX. Olym- pischen Winterspiele Innsbruck 1964 vollbracht und so das Ansehen der Republik Österreich gefördert haben.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verleihung der Medaille erfolgt durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Personen, denen die Medaille verliehen worden ist, sind berechtigt, sich als Besitzer der Medaille zu bezeichnen und die Medaille zur Uniform und Zivilkleidung zu tragen. Andere Vorrechte sind mit dem Besitz der Medaille nicht verbunden. Die Medaille geht in das Eigentum des Beliehenen über. (2) Die Präsidentschaftskanzlei hat dem Beliehenen eine Urkunde über die Verleihung auszustellen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Medaille ist kreisrund, versilbert und wird an einem Band getragen. Die näheren Bestimmungen über die Ausstattung der Medaille, die Art des Tragens und die Verleihungsurkunde hat die Bundesregierung im Verordnungswege zu erlassen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Medaille darf von anderen Personen weder in der Öffentlichkeit getragen, noch zu Lebzeiten des Besitzers in das Eigentum anderer Personen übertragen werden.
num: 7
paragraphs: § 7. Von der Verleihung ausgeschlossen sind Personen, die wegen eines Verbrechens oder eines aus Gewinnsucht begangenen oder die öffentliche Sittlichkeit verletzenden Vergehens oder wegen einer solchen Übertretung rechtskräftig verurteilt worden sind, es sei denn, daß die Verurteilung getilgt worden ist oder daß die Rechtsfolgen endgültig nachgesehen sind.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die mit der Verleihung der Medaille verbundenen Kosten sind von Amts wegen zu tragen. (2) Die durch dieses Bundesgesetz veranlaßten Eingaben, Beilagen und Zeugnisse sind von den Stempel- und den Rechtsgebühren, den Bundesverwaltungsabgaben sowie den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit.
num: 9
paragraphs: § 9. Wer den Bestimmungen des § 6 zuwiderhandelt oder die Medaille in einer ihre Bedeutung herabwürdigenden Weise verwendet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
num: 10
paragraphs: § 10. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Schärf Klaus Pittermann Olah Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
Vorarlberg: Geschützter Landschaftsteil „Erawäldele“ in Bregenz

num: § 1
paragraphs: Errichtung
Der im § 2 bezeichnete Landschaftsteil "Erawäldele" in Bregenz ist nach dieser Verordnung geschützt.
num: § 2
paragraphs: Schutzgebiet
(1) Der geschützte Landschaftsteil "Erawäldele" umfaßt die Grundstücke Nr. 921/8, 922/1, 1012 (teilweise), 1020, 1021, 1023, 1025, 1026, 1027, 1030, 1034, 2162/2.(2) Die Grenzen des geschützten Landschaftsteils sind in der zeichnerischen Darstellung des Amtes der Landesregierung vom 16.1.1996, Zl. IVe 144/14,*) ersichtlich gemacht.
num: § 3
paragraphs: Verbote
(1) Im geschützten Landschaftsteil ist es verboten,a)Anlagen wie Gebäude, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Straßen und Wege, Ankündigungen und Werbeanlagen oder Leitungen zu errichten oder zu ändern,b)Geländeveränderungen vorzunehmen, Bodenbestandteile wegzunehmen oder Materialien zu lagern oder abzulagern,c)Pflanzen durch Saat oder Anpflanzung einzubringen,d)Pflanzen oder Pflanzenteile zu entfernen, ausgenommen Pflegemaßnahmen gemäß Abs. 2.(2) Folgende Pflegemaßnahmen sind erlaubt:a)die Fällung der Fichten und Lärchen,b)die Entfernung von Pflanzen nicht heimischer Arten,c)die Entfernung absterbender Bäume oder brüchiger Äste, soweit dies notwendig ist, um Gefahren für Menschen und Sachen von benachtbarten Grundflächen fernzuhalten,d)Pflegemaßnahmen im Auftrag der Behörde.(3) Die Instandhaltung bestehender Anlagen wird vom Verbot des Abs. 1 nicht berührt.
num: § 4
paragraphs: Bewilligung von Ausnahmen
(1) Von den Verboten des § 3 können auf Antrag oder von Amts wegen Ausnahmen bewilligt werden, wenn das Vorhaben die Interessen des Naturschutzes nicht langfristig wesentlich beeinträchtigt und andere öffentliche Interessen überwiegen.(2) Durch Bedingungen oder Auflagen oder durch eine Befristung der Bewilligung ist sicherzustellen, daß die Interessen des Naturschutzes nicht oder möglichst wenig beeinträchtigt werden.
*) Die zeichnerische Darstellung liegt beim Amt der Vorarlberger
Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz sowie beim Amt der Landeshauptstadt Bregenz während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Aufhebung einer Wortfolge in § 12b sowie der Anlage C des Ausländerbeschäftigungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 12b sowie der Anlage C des Ausländerbeschäftigungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2017, G 281/2017-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 22. Dezember 2017, zu Recht erkannt:
„I.Die Wortfolge „die erforderliche Mindestpunkteanzahl für die in Anlage C angeführten Kriterien erreichen und“ in § 12b Z 1 sowie die Anlage C „Zulassungskriterien für sonstige Schlüsselkräfte gemäß § 12b Z 1“ des Bundesgesetzes vom 20. März 1975, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 idF des Bundesgesetzes, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1997 geändert werden, BGBl. I Nr. 25/2011, werden als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 in Kraft. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Kurz
334. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 120 Scharnsteiner Straße und der B 144 Gmundener Straße im Bereich der Gemeinden Gmunden, Ohlsdorf und Gschwandt

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 120 Scharnsteiner Straße wird im Bereich der Gemeinden Gmunden, Ohlsdorf und Gschwandt wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt von der B 145 Salzkammergut Straße bei deren km 68,51 in nördlicher Richtung ab, überquert südlich der Ortschaft Kleinreith die Traun, kreuzt sodann niveaufrei die bestehende Trasse der B 144 Gmundener Straße bei deren km 22,15, führt in weiterer Folge in südöstlicher Richtung und bindet bei km 94,20 (alt)/km 5,44 (neu) wieder in die bestehende Trasse ein.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 144 Gmundener Straße wird im Bereich der Gemeinde Gschwandt wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 21,428 (alt)/km 21,415 (neu) von der bestehenden Trasse ab, führt zu der neu herzustellenden Trasse der B 120 Scharnsteiner Straße (Z. 1 dieser Verordnung) und bindet zwischen deren Bau-km 2,0 und 2,5 kreuzungsfrei ein. Im einzelnen ist der Verlauf der beiden Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Gmunden, Ohlsdorf und Gschwandt aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 :2880; Übersichtsplan 1 :25.000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenteile Anwendung. Der in dessen Abs. 2 angeführte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt

paragraphs: Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt

[Protokoll in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Protokoll in englischer Sprache, siehe Anlagen]
[Protokoll in französischer Sprache, siehe Anlagen]
[Korrekturen der französischen Sprachfassung vom 17. Juni 2011, siehe Anlagen]
[Korrekturen der französischen Sprachfassung vom 31. Jänner 2012, siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 20. Juli 2018 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Protokoll tritt gemäß seinem Art. 33 Abs. 2 für Österreich mit 18. Oktober 2018 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben dieses Protokoll weiters ratifiziert, angenommen, genehmigt bzw. sind ihm beigetreten:
Afghanistan, Ägypten, Albanien, Angola, Antigua und Barbuda, Argentinien1, Äthiopien, Belarus, Belgien, Benin, Bhutan, Bolivien, Botsuana, Bulgarien, Burkina Faso, Burundi, China (unter Ausschluss der Anwendbarkeit auf die Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macao), Côte d'Ivoire, Dänemark (unter Ausschluss der Anwendbarkeit auf die Färöer und Grönland), Deutschland, Dominikanische Republik, Dschibuti, Ecuador, Eswatini, Europäische Union1, Fidschi, Finnland, Frankreich1, Gabun, Gambia, Guatemala, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Honduras, Indien, Indonesien, Japan, Jordanien, Kambodscha, Kamerun, Kasachstan, Katar, Kenia, Kirgisistan, Komoren, Kongo, Demokratische Republik Kongo, Republik Korea, Kroatien, Kuba, Kuwait, Demokratische Volksrepublik Laos, Lesotho, Libanon, Liberia, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Mali, Malta, Marshallinseln, Mauretanien, Mauritius, Mexiko, Föderierte Staaten von Mikronesien, Republik Moldau, Mongolei, Mosambik, Myanmar, Namibia, Niederlande (für den europäischen und den karibischen Teil (die Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba) der Niederlande), Niger, Norwegen, Pakistan, Palau, Panama, Peru, Philippinen, Portugal, Ruanda, Sambia, Samoa, São Tomé und Príncipe, Schweden, Schweiz, Senegal, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Slowakei, Spanien, Südafrika, Sudan, Arabische Republik Syrien1, Tadschikistan, Vereinigte Republik Tansania, Togo, Tschad, Tschechische Republik, Uganda, Ungarn, Uruguay, Vanuatu, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich, Vietnam.
Kurz
74. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Luftenberg an der Donau und Steyregg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 81,822 des mit Verordnung vom 4. Jänner 1980, BGBl. Nr. 32, festgelegten Abschnittes (= Bau-km 196,335) und bindet bei Bau-km 203,704/ km 236,238 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Luftenberg an der Donau und Steyregg aufliegenden Planunterlagen (Verordnungsplan Plan-Nr. 8729 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 4. Jänner 1980, BGBl. Nr. 32, von deren km 81,822 bis km 89,24 abgeändert. Schüssel
335. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 10/1962 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 16/1962 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation (Durchführung der Beschleunigung des Zollabbau-Zeitplanes durch Österreich), gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 16/1962 Der Beschluß Nr. 16/1962 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 331/1962 verlautbart worden. ist auf die Beziehungen zwischen Finnland und Österreich anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs- Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 16/1962 anzuwenden. Gorbach
34. Kundmachung: 22. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 574/1981, wird wie folgt abgeändert: 1. Im § 2 Abs. 8 wird der Ausdruck „Dienststrafverfahren" jeweils durch den Ausdruck „Disziplinarverfahren" ersetzt. 2. § 9 Abs. 1 lit. c erhält folgende Fassung: „c) die Barbezüge, die Verpflegung, die Abfindung für die Verpflegung, der Familienunterhalt und — soweit sie den Betrag der Wohnungsbeihilfe nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 229/1951 übersteigt — die Wohnkostenbeihilfe, sowie die Entschädigung bei Übungen nach dem Heeresgebührengesetz, BGBl. Nr. 152/1956, in der geltenden Fassung, Geldleistungen nach § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233/1965, und die Barbezüge, der Familienunterhalt und — soweit sie den Betrag der Wohnungsbeihilfe nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 229/1951 übersteigt — die Wohnkostenbeihilfe nach dem Zivildienstgesetz in der geltenden Fassung." 3. Im § 11 Abs. 1 wird der Betrag „846 S" durch den Betrag „883 S" ersetzt. 4. In der Anlage 2 ist nach Ordnungsnummer 637 eine neue Dienstverwendung mit folgenden Angaben aufzunehmen: Spalte 1: „638" Spalte 2: „Schulungszugführer" Spalte 3: keine Angaben Spalte 4: „lt. PÜ" Spalte 5: „Vb" Spalte 6: „VI a" Spalten 7 und 8: keine Angaben Spalte 9: „a) VI b b)6" Spalte 10: keine Angaben 5. In der Anlage 2 ist aufzunehmen — bei Ordnungsnummer 001 in Spalte 4 der Ausdruck „lt. PÜ" — bei Ordnungsnummer 002 in Spalte 4 der Ausdruck „lt. PÜ" in Spalte 5 der Ausdruck „IX b" — bei Ordnungsnummer 003 in Spalte 4 der Ausdruck „b) Verwendung als Chefarzt" 6. Die Anlage 3 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Art. I tritt mit 1. Feber 1983 in Kraft. Lausecker
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Benennung der Zentralen Stelle des Systems der Kleinwasserkraftzertifikate

num: § 1
paragraphs: Benennung der Zentralen Stelle
Die Elektrizitäts-Control Österreichische Gesellschaft für die Regulierung in der Elektrizitätswirtschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Wien wird als Zentrale Stelle zur Verwaltung des Systems der Kleinwasserkraftzertifikate nach den Bestimmungen d
er §§ 61 bis 65
Oö. ElWOG 2001 beauftragt.
num: § 2
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
29. Verordnung: Untersagung der Herausgabe oder Anwendung von Preisempfehlungen

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend angeführten Warengattungen wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr Preisempfehlungen, sofern sie nicht gemäß § 1 Abs. 2 lit. b des Kartellgesetzes 1959 als Kartell gelten und nicht Empfehlungen von Kalkulationsrichtlinien gemäß § 36 c des Kartellgesetzes 1959 sind, herauszugeben oder anzuwenden: 1. Tonbandgeräte aller Art, 2. Plattenspieler aller Art, 3. Elektrische Bügeleisen, 4. Elektrische Bodenbürsten, 5. Fußbodenbeläge aus Spinnstoffen, chemischen Erzeugnissen oder Verbindungen aus diesen Stoffen, mit Ausnahme von geknüpften und gewebten Teppichen in der vom Erzeuger abgepaßt hergestellten Form, 6. Reifen für Kraftfahrzeuge, sowohl fabriksneu als auch runderneuert.
num: 2
paragraphs: § 2. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden gemäß § 48 b des Kartellgesetzes 1959 von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 60.000 Schilling oder mit Arrest bis zu acht Wochen bestraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Feber 1972 in Kraft und verliert mit 31. Dezember 1972 ihre Wirksamkeit. Staribacher
152. Verordnung: Änderung der Tierärztekammer-Wahlordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Tierärztekammer-Wahlordnung, BGBl. Nr. 528/1975, wird wie folgt geändert: 1. § 8 Abs. 1 lautet: „§ 8. (1) Das aktive Wahlrecht steht allen ordentlichen und freiwilligen Mitgliedern der Landeskammer zu, die in die Tierärzteliste eingetragen sind und am Tag der Wahlausschreibung das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen." 2. § 13 Abs. 3 lautet: „(3) Jeder Wahlberechtigte darf nur in ein Wählerverzeichnis aufgenommen werden. Er ist in das Wählerverzeichnis jener Wahlkommission aufzunehmen, die für die Landeskammer, der er am Tag der Wahlausschreibung als Mitglied angehört, zuständig ist." 3. Dem § 17 Abs. 8 wird folgender Satz angefügt: „Sie dürfen erst am Wahltag mit den persönlich abgegebenen oder eingesendeten amtlichen Stimmzetteln geöffnet und ausgezählt werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Löschnak
Vereinbarung über die Änderung des Anhangs der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Slowakischen Republik über ..

paragraphs: 225. Vereinbarung über die Änderung des Anhangs der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Slowakischen Republik über die Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die gegenseitige Vertretung durch diplomatische und konsularische Vertretungen ihrer Staaten im Verfahren der Visaerteilung

[Slowakische Eröffnungsnote in authentischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Slowakische Eröffnungsnote in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Österreichische Antwortnote in slowakischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Österreichische Antwortnote in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]

Die gegenständliche Vereinbarung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
Drozda
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Prüfung für den Dienstder Personenkraftwagenlenker

num: § 1
paragraphs: Zur Prüfung für den Dienst der Personenkraftwagenlenker sind Bedienstete zuzulassen, wenn sie, abgesehen von der Prüfung und der vierjährigen Praxis, die Anstellungserfordernisse für diesen Dienstzweig erfüllen und mindestens ein Jahr als Personenkraftwagenlenker beim Land Oberösterreich oder einer anderen Gebietskörperschaft verwendet wurden.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen
und einem mündlichen Teil.
(2) Ziel der Prüfung ist es festzustellen, ob der
Prüfungswerber die im Dienstzweig Dienst der Per
sonenkraftwagenlenker erforderlichen grundlegen
den Kenntnisse und Fähigkeiten aufweist und be
fähigt ist, seine fachlichen Kenntnisse und Fähig
keiten in praktischen Aufgaben anzuwenden.
num: § 3
paragraphs: (1) Bei der schriftlichen Prüfung hat der Prüfungs
werber den Nachweis zu erbringen,
a) daß er die vier Hauptrechnungsarten sowie die
Prozentrechnung beherrscht und
b) daß er in der Lage ist, eine einfache Meldung
in deutlicher Handschrift und verständlicher
Ausdrucksweise abzufassen; hiebei hat der Prü
fungswerber ausreichende Kenntnisse in Recht
schreibung und Interpunktion nachzuweisen;
das Thema der Meldung muß mit dem Dienst der
Personenkraftwagenlenker im Zusammenhang
stehen.
(2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit
abzuhalten und darf bis zu zwei Stunden dauern.
num: § 4
paragraphs: (1) Die mündliche Prüfung umfaßt folgende Ge
genstände:
1. Überblick über das österreichische Verfassungs
recht; Grundzüge der Organisation der österrei
chischen Behörden unter besonderer Berücksich
tigung der inneren und äußeren Organisation
der Landesbehörden und sonstigen Landesdienst-
stellen;
2. Grundzüge des Dienst- und Besoldungsrechtes
der Landesbediensteten (einschließlich des Per-
sonalvertretungs- bzw. Betriebsverfassungsrech
tes);
3. straßenpolizeiliche und kraftfahrrechtliche Vor
schriften;
4. Orts- und Straßenkunde Oberösterreichsj
5. Erste Hilfe.
(2) Die Prüfung in dem im Abs. 1 Z. S angeführten
Gegenstand entfällt, wenn der Prüfungswerber in
nerhalb von sechs Monaten vor der Prüfung eine
gleichwertige Prüfung über Erste Hilfe abgelegt hat.
Dies ist auf dem Zeugnis zu vermerken.
num: § 5
paragraphs: (1) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission sind
geeignete Beamte des Landes Oberösterreich zu be
stellen, die dem höheren, dem gehobenen oder dem
Fachdienst angehören. Der Prüfer für den Gegen
stand des § 4 Z. 1 muß rechtskundig sein.
(2) Jeder Prüfungssenat hat aus dem Vorsitzen
den und zwei bis vier weiteren Mitgliedern zu be
stehen.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Anlage derWählerverzeichnisse bei der am17. September 1989 durchzuführenden Wahl desGemeinderates der Gemeinde Allhaming

num: § 1
paragraphs: Die Erfassung der Wahlberechtigten auf Grund von Wähleranlageblättern bei der am 17. September 1989 in der Gemeinde Allhaming durchzuführenden Gemeinde-ratswahl hat zu unterbleiben. Das Wählerverzeichnis für diese Wahl ist auf Grund der Wählerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 601, und der Jungwählerevidenz im Sinne des O.ö. Jungwählererfas-sungsgesetzes 1979, LGBl. Nr. 61, anzulegen.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
258. Bundesgesetz: Änderung des Katastrophenfondsgesetzes 1986

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Ab dem Kalenderjahr 1988 ist jeweils alle zwei Jahre, über die Jahre 1989 und 1990 bis 31. März 1991, der Bericht dem Nationalrat vorzulegen." Waldheim Vranitzky
Burgenland: Festsetzung der Schulsprengel für die öffentlichen Allgemeinen Sonderschulen und Allgemeinen Sonderschulklassen

num: § 1
paragraphs: Bezirk Neusiedl am See
Der Schulsprengel der Allgemeinen Sonderschule Frauenkirchen umfasst die Gemeinden des Bezirkes Neusiedl am See.
num: § 2
paragraphs: Bezirke Eisenstadt-Umgebung,
Freistadt Eisenstadt und Freistadt Rust
Der Schulsprengel der Allgemeinen Sonderschule Eisenstadt umfasst die Freistadt Eisenstadt, die Freistadt Rust und die Gemeinden des Bezirkes Eisenstadt-Umgebung.
num: § 3
paragraphs: Bezirk Mattersburg
Der Schulsprengel der Allgemeinen Sonderschule Mattersburg
umfasst die Gemeinden des Bezirkes Mattersburg.
num: § 4
paragraphs: Bezirk Oberpullendorf
Der Schulsprengel der Allgemeinen Sonderschule Oberpullendorf umfasst die Gemeinden des Bezirkes Oberpullendorf.
num: § 5
paragraphs: Bezirk Oberwart
1.Der Schulsprengel der an die Volksschule Großpetersdorf angeschlossenen Allgemeinen Sonderschulklassen umfasst:die Gemeinden Großpetersdorf, Badersdorf, Deutsch Schützen-Eisenberg, Jabing, Hannersdorf, Kohfidisch und Mischendorf.2.Der Schulsprengel der an die Volksschule Pinkafeld angeschlossenen Allgemeinen Sonderschulklassen umfasst:die Gemeinden Pinkafeld, Grafenschachen, Neustift an der Lafnitz, Riedlingsdorf, Wiesfleck und die Gemeinde Oberschützen.3.Der Schulsprengel der Allgemeinen Sonderschule Oberwart umfasst:die Gemeinden Oberwart, Bad Tatzmannsdorf, Bernstein, Kemeten, Litzelsdorf, Loipersdorf-Kitzladen, Mariasdorf, Markt Allhau, Oberdorf im Burgenland, Rotenturm an der Pinka, Stadtschlaining, Unterkohlstätten, Unterwart und Wolfau.4.Der Schulsprengel der an die Volksschule Rechnitz angeschlossenen Allgemeinen Sonderschulklassen umfasst:die Gemeinden Rechnitz, Markt Neuhodis, Schachendorf, Schandorf und Weiden bei Rechnitz.
num: § 6
paragraphs: Bezirk Güssing
1.Der Schulsprengel der Allgemeinen Sonderschule Güssing umfasst:die Gemeinden Güssing, Bildein, Eberau, Gerersdorf-Sulz, Großmürbisch, Heiligenbrunn, Inzenhof, Kleinmürbisch, Moschendorf, Neustift bei Güssing, Strem, Tobaj und Tschanigraben.2.Der Schulsprengel der Allgemeinen Sonderschule Stegersbach umfasst:die Gemeinden Stegersbach, Bocksdorf, Burgauberg-Neudauberg, Güttenbach, Hackerberg, Heugraben, Kukmirn, Neuberg im Burgenland, Olbendorf, Ollersdorf im Burgenland, Rauchwart, Rohr im Burgenland, Sankt Michael im Burgenland, Stinatz und Wörterberg.
num: § 7
paragraphs: Bezirk Jennersdorf
Der Schulsprengel der Allgemeinen Sonderschule Jennersdorf
umfasst die Gemeinden des Bezirkes Jennersdorf.
num: § 8
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2013 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung über die Festsetzung der Sonderschulsprengel für die öffentlichen Allgemeinen Sonderschulen und Allgemeinen Sonderschulklassen, LGBl. Nr. 40/1982, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 51/1987, außer Kraft.
Multilaterale Vereinbarung M237 nach Unterabschnitt 1.5.1.1 ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gefäßen im Rahmen von Abschnitt 1.1.4.2

paragraphs: 54. Multilaterale Vereinbarung M237 nach Unterabschnitt 1.5.1.1 ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gefäßen im Rahmen von Abschnitt 1.1.4.2

[Vereinbarungstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vereinbarungstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Vereinbarung wurde von Österreich am 28. Februar 2012 unterzeichnet.
Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:

ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Vereinigtes Königreich 5. Mai 2011 Deutschland 16. Mai 2011 Belgien 25. Mai 2011 Schweden 10. Juni 2011 Niederlande 16. Juni 2011 Frankreich 17. Juni 2011 Luxemburg 25. Juli 2011 Italien 5. August 2011 Irland 28. September 2011 Finnland 28. September 2011
Faymann
Höhe der Kostenvergütung für die Mitwirkung an der Beitragseinhebung von ausländischen Renten

paragraphs: 23. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Höhe der Kostenvergütung für die Mitwirkung an der Beitragseinhebung von ausländischen Renten
Auf Grund des § 82 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 75/2016, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen verordnet:
Zur Abgeltung der Kosten für die Mitwirkung an der Beitragseinhebung nach § 73a ASVG ab dem Kalenderjahr 2016 gebührt der Pensionsversicherungsanstalt eine Vergütung in der Höhe von 6,91% der jeweils einbehaltenen und abgeführten Krankenversicherungsbeiträge mit Ausnahme der Zusatzbeiträge.
Stöger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. April 1999 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindePerchau am Sattel (politischer Bezirk Murau)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Murau gelegenen Gemeinde Perchau am Sattel wird mit Wirkung vom 1. Juni 1999 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Ein Schild von Rot und Silber durch einen silbern-roten Pfahl gespalten, diesem aufgelegt ein blau-silberner Pfahl, aus dem bogenförmig befruchtete Birkenzweige wachsen, vorwärts in Blau und Silber, rückwärts in Silber und Blau."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Perchau am Sattel ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic