Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Aufstellen und der Betrieb von Spielapparaten sowie dergewerbsmäßige Abschluss und das Vermitteln von Wettengeregelt wird(Oö. Spielapparate- und Wettgesetz)

num: 1.
paragraphs: ABSCHNITT
ALLGEMEINES
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
num: 2.
paragraphs: ABSCHNITT
SPIELAPPARATE UND UNTERHALTUNGSGERÄTE
§ 3 Anzeigepflicht
§ 4 Überwachungspflicht
§ 5 Verbote
§ 6 Entfernung von Spielapparaten; Verfall
num: 3.
paragraphs: ABSCHNITT
ABSCHLUSS UND VERMITTLUNG VON WETTEN
§ 7 Bewilligungspflicht; Verfahren
§ 8 Wettbedingungen und Wettscheine
§ 9 Wettbüros und Wettannahmestellen
§ 10 Verbotene Wetten und Preisvereinbarungen
§ 11 Erlöschen und Entziehung der Bewilligung
§ 12 Zuschlagsabgaben
num: 4.
paragraphs: ABSCHNITT
BEHÖRDENZUSTÄNDIGKEIT; STRAF- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
§ 13 Behörden
§ 14 Überprüfung
§ 15 Strafbestimmungen
§ 16 Verweisungen
§ 17 Übergangs- und Schlussbestimmungen
1. ABSCHNITT
ALLGEMEINES
§ 1
Geltungsbereich
(1) Dieses Landesgesetz regelt
1. das Aufstellen und den Betrieb von Spielapparaten;
2. den Betrieb von Wettunternehmen.
(2) Soweit durch Bestimmungen dieses Landesgesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes, insbesondere in Angelegenheiten des Glücksspielmonopols, berührt wird, sind sie so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt.
(3) Das Oö. Jugendschutzgesetz 2001 wird durch dieses Landesgesetz nicht berührt.
§ 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinn dieses Landesgesetzes sind:
1.Unterhaltungsgeräte: Kegel- und Bowlingbahnen, Fußballtische, Basketball-, Air-Hockey- und Shuffle-Ball-Automaten, Billardtische, Darts-, Kinderreit- und Musikautomaten sowie Schießanlagen, die ausschließlich sportlichen Zwecken dienen;2.Spielapparate: technische Vorrichtungen, die zur Durchführung von Spielen bestimmt und keine Unterhaltungsgeräte sind, einschließlich von Vorrichtungen für die Durchführung von Warenausspielungen im Sinn des § 4 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes;3.Geldspielapparate: Spielapparate im Sinn der Z. 2, bei denen das Spielergebnis oder ein Spielteilergebnis ausschließlich oder überwiegend vom Zufall und nicht von den persönlichen Fähigkeiten des Spielers abhängt; als Geldspielapparate gelten jedenfalls Spielapparate mit Geldspielprogrammen sowie Spielapparate,a)deren Spielergebnis oder Spielteilergebnis für den Spieler nicht beeinflussbar oder nicht berechenbar ist undb)die zur Herbeiführung des Spielergebnisses oder eines Spielteilergebnisses mit mechanisch oder elektromechanisch getriebenen rotierenden Walzen, Scheiben, Platten, Rädern oder dergleichen oder mit elektrisch oder elektronisch gesteuerten wechselweise blinkenden Leuchtsymbolen, wie z.B. mit Lichträdern, Lichtpyramiden, Leuchtdioden - gegebenenfalls mit zusätzlichen Halte-, Stepp- oder Stoppvorrichtungen - ausgestattet sind;4.Aufstellen: physisches Positionieren und Belassen;5.Geldspielprogramme: Spielprogramme, in deren Spielverlauf
rotierende Walzen, Scheiben, Platten, Räder oder dergleichen oder wechselweise blinkende Leuchtsymbole, wie Lichträder, Lichtpyramiden oder dergleichen zur Herbeiführung des für den Spieler nicht beeinflussbaren oder nicht berechenbaren Spielergebnisses oder Spielteilergebnisses auf Bildschirmen, Display- oder Projektionseinrichtungen von Videospielapparaten dargestellt werden;
6.Betreiberin, Betreiber: die Person, die über den Aufstellort verfügungsberechtigt ist;7.Geschäftsführerin, Geschäftsführer: die Person, die der Betreiberin oder dem Betreiber und der Behörde gegenüber für die Einhaltung der in diesem Landesgesetz festgelegten Gebote und Verbote verantwortlich ist;8.Öffentliche Orte: Orte im Freien und sonstige frei zugängliche Orte sowie nicht überwiegend für Wohnzwecke bestimmte Räumlichkeiten, die zu den gleichen, allenfalls von der Betreiberin oder vom Betreiber festgelegten Bedingungen aufgesucht werden können; jedenfalls aber überwiegend dem Spielbetrieb gewidmete Räume (Spiellokale), Gastgewerbebetriebe in jeder Betriebsart und vergleichbare Lokale (z.B. Buschenschanken, Schutzhütten, Würstelstände, Tankstellenbuffets), Geschäfte und sonstige Verkaufsstellen, Vereins- und Klublokale sowie Veranstaltungsorte und Orte, die für Märkte, Messen, markt- oder messeähnliche Veranstaltungen genutzt werden;9.Wettunternehmen: Buchmacherinnen und Buchmacher, Totalisateurinnen und Totalisateure;10.Buchmacherin, Buchmacher: eine Person, die gewerbsmäßig Wetten zu festen Quoten übernimmt;11.Totalisateurin, Totalisateur: eine Person, die gewerbsmäßig Wetten zu variablen Quoten übernimmt;12.Wette: Preisvereinbarung zwischen der Wettanbieterin oder dem Wettanbieter und den Wetthaltern über den Ausgang eines zum Zeitpunkt des Wettabschlusses in der Zukunft liegenden Sportereignisses;13.Wettbüro: die ortsgebundene Betriebsstätte, in der die Tätigkeit eines Wettunternehmens ausgeübt wird;14.Wettannahmestelle: ortsgebundene oder mobile Betriebsstätte, in der Wetten entgegengenommen und an das Wettbüro zum Zweck des Wettabschlusses weitergeleitet werden;15.Wettterminal: eine technische Einrichtung in einem Wettbüro oder in einer Wettannahmestelle, die ausschließlich der Übermittlung von Daten über eine Datenleitung zum bzw. vom Wettbüro dient;16.Wettbedingungen: allgemeine Geschäftsbedingungen, unter denen der Abschluss oder die Vermittlung der Wetten verbindlich zustande kommen.
2. ABSCHNITT
SPIELAPPARATE UND UNTERHALTUNGSGERÄTE
§ 3
Anzeigepflicht
(1) Das Aufstellen von Spielapparaten an öffentlichen Orten ist von der Betreiberin oder vom Betreiber bei der Gemeinde anzuzeigen; ausgenommen sind das unentgeltliche Anbieten und Vorführen von Spielprogrammen mittels Spielkonsolen in Geschäften und sonstigen Verkaufsstellen, wenn diese Tätigkeit für den rechtmäßig ausgeübten Handelszweig typisch ist.
(2) Jede Anzeige hat zu enthalten:
1.den Namen und die Adresse der Betreiberin oder des Betreibers;bei einer juristischen Person oder einer eingetragenen Personengesellschaft ist jedenfalls auch der Name und die Adresse der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers anzugeben;2.den beabsichtigten Aufstellort;3.den Nachweis über das Verfügungsrecht der Betreiberin oder des Betreibers über den Aufstellort;4.die Geräte-, Erzeuger- oder Seriennummer des Spielapparats;5.alle Spielprogramme in jener Programmversion, die auf dem zur Verwendung bestimmten Datenträger gespeichert sind;6.die Erklärung der Programmherstellerin oder des Programmherstellers oder der Generalimporteurin oder des Generalimporteurs, dass es sich bei keinem der verwendeten Spielprogramme um ein nach § 5 Abs. 1 Z. 4 verbotenes Spielprogramm handelt;7.für Videospielapparate, einschließlich der jeweils verwendeten Spielprogramme sowie für alle Spielapparate, die mit mechanisch oder elektromechanisch getriebenen rotierenden Walzen, Scheiben, Platten, Rädern oder dergleichen oder mit elektrisch oder elektronisch gesteuerten wechselweise blinkenden Leuchtsymbolen, wie z.B. mit Lichträdern, Lichtpyramiden, Leuchtdioden - gegebenenfalls mit zusätzlichen Halte-, Stepp- oder Stoppvorrichtungen - ausgestattet sind, ein Einzel- bzw. Typengutachten einer oder eines allgemein beeideten oder gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für Spielapparate- und Automatenwesen, mit denen bescheinigt wird, dass es sich bei den jeweiligen Spielapparaten bzw. Spielprogrammen um keine Geldspielapparate bzw. um keine Geldspielprogramme handelt. Diese Gutachten müssen Fotos des Apparats und des verwendeten Spielprogrammträgers (Platine) enthalten, aus denen insbesondere die Geräte-, Erzeuger- oder Seriennummer des Spielapparats bzw. der Programmversionen der Spielprogramme erkennbar sind.
(3) Die Gemeinde hat innerhalb von vier Wochen ab Einlangen der vollständigen Anzeige der Betreiberin oder dem Betreiber
1.eine schriftliche Bestätigung auszustellen, dass das Aufstellen nicht untersagt wird, oder2.mit Bescheid sowohl zeitliche als auch örtliche Betriebsbeschränkungen sowie Bedingungen und Auflagen hinsichtlich des Spielapparats oder des Aufstellortes festzulegen, wenn dies zur Sicherung öffentlicher Interessen, insbesondere solcher des Jugendschutzes, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit sowie der Vermeidung von Störungen des örtlichen Gemeinschaftslebens, erforderlich ist, oder3.mit Bescheid das Aufstellen zu untersagen, wenn auch durch Betriebsbeschränkungen, Bedingungen und Auflagen im Sinn der Z. 2 die öffentlichen Interessen nicht gesichert werden können.
(4) Das Aufstellen darf nach Ausstellung der schriftlichen Bestätigung gemäß Abs. 3 Z. 1 oder nach Rechtskraft des Bescheids gemäß Abs. 3 Z. 2 erfolgen.
(5) Die schriftliche Bestätigung gemäß Abs. 3 Z. 1 oder der Bescheid gemäß Abs. 3 Z. 2 hat sämtliche Anzeigedaten zu enthalten und ist von der Betreiberin oder dem Betreiber am Aufstellort für jedermann sichtbar auszuhängen.
(6) Die Gemeinde hat schriftliche Bestätigungen gemäß Abs. 3 Z. 1 und Bescheide gemäß Abs. 3 Z. 2
und 3 unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde, in Städten mit eigenem Statut der Bundespolizeidirektion zur Kenntnis zu bringen.
(7) Jede Änderung der im Rahmen der Anzeige der Gemeinde gegenüber mitgeteilten Angaben und Daten, insbesondere Änderungen von Programmversionen bereits angezeigter Spielprogramme, Austausch von Spielprogrammen oder von Datenträgern, bedürfen vor ihrer Durchführung einer neuerlichen Anzeige; die Abs. 2 bis 6 gelten dabei sinngemäß.
§ 4
Überwachungspflicht
Die Betreiberin oder der Betreiber hat den Spielbetrieb zu überwachen. Sie oder er ist dafür verantwortlich, dass beim Spielbetrieb die gesetzlichen Bestimmungen und die Auflagen und Bedingungen eines Bescheids gemäß § 3 Abs. 3 Z. 2 eingehalten werden. Wurde die Bestellung einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers angezeigt, ist die Überwachungspflicht und die Verantwortlichkeit von dieser oder diesem wahrzunehmen.
§ 5
Verbote
(1) Verboten ist:
1.das Aufstellen von Geldspielapparaten;2.die Durchführung von Geld- oder Warenausspielungen mit
Spielapparaten, ausgenommen Warenausspielungen im Sinn des § 4 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes;
3.das Aufstellen von Spielapparaten ohne Vorliegen der Voraussetzungen nach § 3 Abs. 4;4.die Verwendung von Spielprogrammen,a)in deren Spielverlauf die Tötung oder Verletzung von Menschen
oder Tieren realitätsnah dargestellt wird oder
b)deren Spielinhalt oder Spielweise nach allgemeinem sittlichen Empfinden die Menschenwürde gröblich verletzt oderc)durch deren Spielinhalt oder Spielweise Menschen auf Grund ihres Geschlechts, ihrer Rasse, ihrer Hautfarbe, ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft, ihres religiösen Bekenntnisses oder einer Behinderung herabgesetzt werden;
num: 5.
paragraphs: die Durchführungen von Änderungen gemäß § 3 Abs. 7 ohne vorherige Anzeige bei der Gemeinde.
(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung feststellen, welche Arten oder Typen von Spielapparaten oder Spielprogrammen jedenfalls Geldspielapparate oder Geldspielprogramme sind oder von den Verboten gemäß Abs. 1 umfasst sind.
§ 6
Entfernung von Spielapparaten; Verfall
(1) Besteht der begründete Verdacht, dass mit Spielapparaten oder Spielprogrammen gegen die Bestimmungen dieses Landesgesetzes verstoßen wird, können die mit der Überprüfung betrauten Organe diese Spielapparate oder Spielprogramme samt aller an diese Apparate angeschlossenen Geräte, wie z.B. Geldeinzieh- bzw. Geldwechselgeräte oder dergleichen, mit ihrem Inhalt auf Kosten und Gefahr der Betreiberin oder des Betreibers ohne vorausgehendes Verfahren entfernen.
(2) Die Entfernung von Spielapparaten gemäß Abs. 1 ist durch Aushang an der Amtstafel der Behörde kundzumachen, sofern die Eigentümerin oder der Eigentümer dieser Spielapparate der Behörde nicht bekannt ist. Der Aushang hat die Aufforderung an die Eigentümerin oder den Eigentümer zu enthalten, sich innerhalb eines Monats bei der Behörde zu melden und ihr oder sein Eigentum an den entfernten Spielapparaten nachzuweisen. Meldet sich die Eigentümerin oder der Eigentümer innerhalb dieser Frist nicht, verfallen die Spielapparate samt ihrem Inhalt zu Gunsten des Landes.
(3) Meldet sich die Eigentümerin oder der Eigentümer innerhalb der Frist des Abs. 2 zweiter Satz, hat die Behörde die Beschlagnahme des Spielapparats samt ihrem Inhalt anzuordnen, wenn dies erforderlich ist, um den Verfall zu sichern oder um sicherzustellen, dass die Verwaltungsübertretung nicht fortgesetzt begangen oder wiederholt wird.
3. ABSCHNITT
ABSCHLUSS UND VERMITTLUNG VON WETTEN
§ 7
Bewilligungspflicht; Verfahren
(1) Ein Wettunternehmen darf nur mit Bewilligung der Behörde betrieben werden.
(2) Die Bewilligung ist auf schriftlichen Antrag nach Anhörung der Wirtschaftskammer für Oberösterreich zu erteilen, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller
1.eigenberechtigt und zuverlässig ist,2.für jedes vorgesehene Wettbüro einen Standortnachweis in Oberösterreich erbringt,3.ihre oder seine finanzielle Leistungsfähigkeit durch eine Sicherheitsleistung in Form einer Bankgarantie in Höhe von 200.000 Euro für jedes Wettbüro nachweist und4.Wettbedingungen und Wettscheinmuster vorlegt, die dem § 8 entsprechen.
(3) Ist eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft Antragstellerin, hat sie eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer namhaft zu machen, die oder der die Voraussetzungen nach Abs. 2 Z. 1 erfüllt.
(4) Die Zuverlässigkeit ist bei Personen nicht gegeben, die nicht die Gewähr voller Vertrauenswürdigkeit bieten. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn diese Person
1.von einem Gericht zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt worden ist und die Verurteilung nicht getilgt ist; dies gilt auch, wenn mit den angeführten Ausschlussgründen vergleichbare Tatbestände im Ausland verwirklicht wurden,2.wegen schwerwiegender Verstöße gegen die den Abschluss oder die Vermittlung von Wetten regelnden Rechtsvorschriften wiederholt bestraft worden ist und seit der letzten Bestrafung noch nicht fünf Jahre vergangen sind.
(5) Der Nachweis der Zuverlässigkeit gemäß Abs. 2 Z. 1 ist durch Vorlage einer Strafregisterbescheinigung oder Vorlage einer gleichwertigen Bestätigung einer Behörde des Herkunftsstaats der Bewilligungswerberin oder des Bewilligungswerbers zu erbringen.
(6) Die Bewilligung ist unter Bedingungen und Auflagen zu erteilen, soweit dies erforderlich ist, um eine ordnungsgemäße Ausübung der Tätigkeit zu gewährleisten. Sie darf befristet, längstens jedoch für die Gültigkeitsdauer der Sicherheitsleistung (§ 7 Abs. 2 Z. 3) erteilt werden.
(7) Die Bewilligung ist nach ihrer Rechtskraft der Wirtschaftskammer für Oberösterreich und der Standortgemeinde zu übermitteln.
§ 8
Wettbedingungen und Wettscheine
(1) Der Betrieb des Wettunternehmens hat gemäß den im Bewilligungsverfahren vorgelegten Wettbedingungen und Wettscheinen zu erfolgen.
(2) Die Wettbedingungen sind mit einem Bewilligungsvermerk zu versehen und an gut sichtbarer Stelle im Wettbüro und in den Wettannahmestellen auszuhängen. Eine Kopie der Wettbedingungen ist dem Wettkunden auf Verlangen auszuhändigen.
(3) Die Wettbedingungen haben jedenfalls zu enthalten:
1.Bestimmungen über die Teilnahme an Wetten und die Gewinnerstattung und2.die Verbote gemäß § 10.
(4) Die Wettscheine müssen den Namen der Inhaberin oder des Inhabers der Bewilligung gemäß § 7 sowie die Bewilligungsdaten, Tag und Zeit des Wettabschlusses, die Wettscheinnummer, den Wettgegenstand, den Einsatz und den möglichen Gewinn (Wettquote) und bei eingerichtetem Wettkonto auch den persönlichen Code sowie einen Hinweis auf die Wettbedingungen enthalten.
§ 9
Wettbüros und Wettannahmestellen
(1) Wettbüros und Wettannahmestellen mit oder ohne Wettterminals dürfen nur von Inhaberinnen oder Inhabern einer Bewilligung nach § 7 errichtet und betrieben werden. Die Einrichtung und der Betrieb einer Wettannahmestelle ist der Behörde schriftlich unter Bekanntgabe des vorgesehenen Standorts anzuzeigen.
(2) Jedes Wettbüro und jede Wettannahmestelle ist durch eine äußere Bezeichnung kenntlich zu machen. Die äußere Bezeichnung hat jedenfalls den Namen der Inhaberin oder des Inhabers der Bewilligung oder den Wortlaut, unter welchem die Bewilligung erteilt wurde, in lesbarer Schrift zu enthalten. Bei Wettannahmestellen ist überdies der Standort des Wettbüros anzuführen.
§ 10
Verbotene Wetten und Preisvereinbarungen
(1) Verboten ist der gewerbsmäßige Abschluss oder die gewerbsmäßige Vermittlung von Wetten
1.ohne Bewilligung gemäß § 7 oder2.mit Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben, oder
3.auf Ereignisse, die auf die Tötung oder Verletzung von Menschen oder Tieren abzielen, oder4.auf Ereignisse, die nach allgemeinem sittlichen Empfinden die Menschenwürde gröblich verletzen, oder5.auf Ereignisse, durch die Menschen auf Grund ihres Geschlechts, ihrer Rasse, ihrer Hautfarbe, ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft, ihres religiösen Bekenntnisses oder einer Behinderung herabgesetzt werden.
(2) Verboten ist weiters der gewerbsmäßige Abschluss oder die gewerbsmäßige Vermittlung von Preisvereinbarungen über Ereignisse, die zum Zeitpunkt der Preisvereinbarung bereits stattgefunden haben, wie voraufgezeichnete oder virtuelle Sport- oder sonstige Ereignisse.
(3) Werden verbotene Wetten oder Preisvereinbarungen gemäß Abs. 2 angeboten oder Wetten ohne Bewilligung abgeschlossen oder vermittelt, hat die Behörde
1.unverzüglich die Untersagung der Tätigkeit anzuordnen und2.bei Gefahr der Fortsetzung der Tätigkeit das Wettbüro samt
aller Wettannahmestellen zu schließen und falls erforderlich, die Entfernung von Wettterminals aufzutragen.
§ 11
Erlöschen und Entziehung der Bewilligung
(1) Die Bewilligung erlischt
1.durch Ablauf der Bewilligungsdauer oder2.durch Zurücklegung der Bewilligung oder3.durch den Tod der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers oder4.bei juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften mit dem Enden ihres Bestehens, es sei denn, es liegt eine Umwandlung in eine andere Rechtsform vor.
(2) Die Bewilligung ist von der Behörde zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind oder wiederholt verbotene Wetten oder Preisvereinbarungen gemäß § 10 Abs. 2 angeboten oder vermittelt werden. Die Entziehung ist der Wirtschaftskammer für Oberösterreich und der Standortgemeinde zur Kenntnis zu bringen.
§ 12
Zuschlagsabgaben
(1) Die Gemeinden werden ermächtigt, zu den Buchmacher- oder Totalisateurwettgebühren des Bundes anlässlich sportlicher Veranstaltungen nur im Gebiet der Gemeinde einen Zuschlag zu erheben.
(2) Das Ausmaß des Zuschlags darf 90 % zur Buch-macher- oder Totalisateureinsatzgebühr und 30 % zur Totalisateur- und Buchmachergewinnstgebühr nicht übersteigen.
4. ABSCHNITT
BEHÖRDENZUSTÄNDIGKEIT; STRAF- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
§ 13
Behörden
(1) Behörde im Sinn dieses Landesgesetzes ist
1.die Gemeinde für das Anzeigeverfahren gemäß § 3 und für die Erhebung der Zuschlagsabgaben nach § 12,2.die Landesregierung für die Bewilligungen nach § 7,3.die Bezirksverwaltungsbehörde, in Städten mit eigenem Statut
die Bundespolizeidirektion für den Vollzug der §§ 6 und 14.
(2) Die Organe der Bundespolizei haben den nach diesem Landesgesetz zuständigen Behörden über deren Ersuchen zur Sicherung der Vollziehung dieses Landesgesetzes im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs Hilfe zu leisten.
(3) Liegt der Aufstellort eines Spielapparats oder der Standort eines Wettbüros im Gebiet einer Stadt mit eigenem Statut, ist im Anzeigeverfahren (§ 3) und im Bewilligungsverfahren (§ 7) die Bundespolizeidirektion zu hören.
(4) Die in diesem Landesgesetz der Gemeinde zukommenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereichs.
§ 14
Überprüfung
(1) Die Organe der Behörde und die von ihr beigezogenen Sachverständigen sind berechtigt, jederzeit und unangekündigt die Einhaltung der Bestimmungen dieses Landesgesetzes zu überprüfen und zu diesem Zweck Wettbüros, Wettannahmestellen und Räumlichkeiten, in denen Spielapparate aufgestellt sind, oder jene Räumlichkeiten, in denen ein begründeter Verdacht für die Ausübung einer Tätigkeit, die diesem Landesgesetz unterliegt, zu betreten.
(2) Den Organen der Behörde und den von ihr beigezogenen Sachverständigen sind die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und auf Verlangen der Bewilligungsbescheid und sonstige Aufzeichnungen insbesondere über erfolgte Wettabschlüsse oder Wettvermittlungen vorzulegen.
(3) Die Überprüfungsbefugnis schließt die Überprüfung der Spielapparate und der verwendeten Spielprogramme sowie einzelner Spielapparate- und Spielprogrammteile außerhalb des Aufstellortes mit ein. Zum Zweck der Überprüfung hat die Betreiberin oder der Betreiber dem überprüfenden Organ der Behörde oder den von ihr beigezogenen Sachverständigen die Durchführung von Spielen ohne Entgelt zu ermöglichen, die Spielapparate zu öffnen und die Datenträger (Platinen, Festplatten, etc.) der Spielprogramme auszuhändigen.
(4) Zur Durchsetzung der Zutritts- und Überprüfungsrechte gemäß Abs. 1 und 2 ist die Anwendung unmittelbar behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zulässig.
§ 15
Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht:
1.wer gegen die Bedingungen und Auflagen des Betriebsbescheids (§ 3 Abs. 3) oder gegen die Aushangpflicht gemäß § 3 Abs. 5 verstößt;2.wer einer Verpflichtung nach § 4 nicht oder nicht in gehöriger Weise nachkommt;3.wer gegen ein Verbot gemäß § 5 Abs. 1 verstößt;4.wer als Betreiberin oder Betreiber oder als Geschäftsführerin
oder Geschäftsführer einen Verstoß gegen ein Verbot gemäß § 5 duldet;
5.wer die Durchführung besonderer Anordnungen gemäß § 6 behindert;6.wer ein Wettunternehmen nicht gemäß den im Bewilligungsverfahren vorgelegten Wettbedingungen und Wettscheinen betreibt;7.wer den Betrieb einer Wettannahmestelle (§ 9 Abs. 1) nicht anzeigt;8.wer das Wettbüro und die Wettannahmestellen nicht ordnungsgemäß kennzeichnet (§ 9 Abs. 2);9.wer verbotene Wetten oder Preisvereinbarungen anbietet, abschließt oder vermittelt (§ 10);10.wer ein Wettunternehmen nach Entzug der Bewilligung (§ 11 Abs. 2) oder nach Untersagung dieser Tätigkeit (§ 10 Abs. 3) weiter betreibt;11.wer die Überprüfung behindert oder vereitelt oder die Vorlage von Unterlagen verweigert (§ 14).
(2) Wer eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 begeht, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, in Städten mit eigenem Statut von der Bundespolizeidirektion, mit einer Geldstrafe bis zu 20.000 Euro zu bestrafen, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
(3) Spielapparate und alle an solchen Apparaten angeschlossenen Geräte, Spielprogramme sowie Wettterminals, die entgegen diesem Landesgesetz oder einer auf Grund dieses Landesgesetzes erlassenen Verordnung aufgestellt oder betrieben werden, können von der Behörde unabhängig von einer Bestrafung gemäß Abs. 2 samt ihrem Inhalt für verfallen erklärt werden.
(4) Der Versuch ist strafbar.
§ 16
Verweisungen
Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind
diese in folgender Fassung anzuwenden:
1.Glücksspielgesetz - GSpG, BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2005;2.Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2004;3.Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2005.
§ 17
Übergangs- und Schlussbestimmungen
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Oö. Spielapparategesetz 1999, LGBl. Nr. 53, außer Kraft.
(2) Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes rechtskräftige Bewilligungen für das Aufstellen und den Betrieb von Spielapparaten ersetzen die Anzeigepflicht nach § 3 und gelten längstens bis 31. Dezember 2010 weiter.
(3) Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes rechtskräftige Bewilligungen für die Tätigkeit der Buchmacher und Totalisateure bleiben bis zum Ende deren Befristung aufrecht.
(4) § 12 ist erstmals auf Sachverhalte anzuwenden,
die im Jahr 2007 verwirklicht wurden.
(5) Dieses Landesgesetz wurde einem Informationsverfahren im Sinn der Richtlinie 98/34/EG des Europä-ischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.7.1998, S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1998, S. 18, unterzogen.