Gesetz, mit dem die Kärntner Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 31/2008 2008-06-06

num: Artikel I
paragraphs: Die Kärntner Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991, K-LFBAO, LGBl. Nr. 144, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 18/1994, 6/1996, 17/2000 und 60/2003 und 57/2006, wird wie folgt geändert:
1.§ 23a Abs. 2 bis 4 lauten:
„(2) Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sowie von Staaten, deren Angehörigen Österreich aufgrund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration das Recht auf Anerkennung von Berufsqualifikationen zu gewähren hat, erfüllen die zur Ausübung des Meisterberufes im Sinne dieses Gesetzes geforderten Erfordernisse, wenn die Aufnahme oder Ausübung des betreffenden Meisterberufes im Herkunftsstaat
a)reglementiert ist und sie über den Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis verfügen, der in diesem Staat zur Aufnahme oder Ausübung des entsprechenden Meisterberufes erforderlich ist;
b)nicht reglementiert ist und sie im Besitz eines oder mehrerer Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise sind, die bescheinigen, dass der Inhaber auf die Ausübung des entsprechenden Meisterberufes vorbereitet wurde.
(3) Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise im Sinne des Abs. 2 müssen
a)von der zuständigen Behörde des Herkunftsstaates ausgestellt sein und
b)bescheinigen, dass das Berufsqualifikationsniveau des Antragstellers zumindest dem Niveau eines Zeugnisses im Sinne des Art. 11 lit. b der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen entspricht oder darüber liegt.
(4) Die Land- und Forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat längstens innerhalb eines Monats nach seinem Einlangen dem Antragsteller den Empfang des Antrags formlos zu bestätigen und gegebenenfalls § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 anzuwenden. Die Land- und Forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat über Anträge auf Anerkennung einer Ausbildung gemäß Abs. 3 spätestens innerhalb von vier Monaten nach dem Einlangen der vollständigen Unterlagen des Antragsstellers zu entscheiden."
2. § 23b Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Die Land- und Forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat auf Antrag die Gleichhaltung einer Ausbildung gemäß § 21a Abs. 3 mit Bescheid unter der Bedingung auszusprechen, dass die fehlende Qualifikation des Antragstellers, nach eigener Wahl, entweder durch die Absolvierung eines Anpassungslehrganges oder die Ablegung einer Eignungsprüfung nachgewiesen wird, wenn
a)die Ausbildungsdauer, die der Antragsteller nachweist, zumindest ein Jahr unter der gemäß § 12 geforderten Ausbildungsdauer liegt;b)sich die bisherige Ausbildung des Antragstellers auf Fächer bezieht, die sich hinsichtlich der Dauer oder des Inhalts wesentlich von den von diesem Gesetz vorgeschriebenen Anforderungen an die Ausbildung unterscheiden und deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des entsprechenden Meisterberufes ist, oder
c)der reglementierte Beruf im Herkunftsstaat berufliche Tätigkeiten nicht umfasst, die Bestandteil der beruflichen Tätigkeit des entsprechenden Meisters nach diesem Gesetz sind und, wenn der Unterschied auf einer besonderen inländischen Ausbildung beruht, auf die die Voraussetzungen der
lit. b zutreffen.
(2) Bei der Vorschreibung der Ablegung einer Eignungsprüfung oder der Absolvierung eines Anpassungslehrganges ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vorzugehen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob der Antragsteller im Rahmen seiner Berufspraxis die fehlenden Kenntnisse ganz oder teilweise erworben hat."
3.§ 23b Abs. 3 entfällt.
4.§ 23b Abs. 4 lautet:
„(4) Unter Anpassungslehrgängen sind Anpassungslehrgänge im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. g und unter Eignungsprüfungen sind Eignungsprüfungen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. h der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, zu verstehen."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Mit diesem Gesetz werden umgesetzt:
a)die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechts-stellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 16 vom 23. 1. 2004, S 44;
b)die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30. 9. 2005, S 22.
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landesrat:
Dr. S c h a n t l