493. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1982, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird, BGBl. Nr. 591/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 288/1984 wird wie folgt geändert: 1. Im
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paragraphs: Artikel II § 6 Abs. 2 hat die lit. a zu lauten: „a) der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung 60000 Millionen Schilling an Kapital und 60000 Millionen Schilling an Zinsen und Kosten nicht übersteigt,". 2. Im Artikel IV hat § 4 zu lauten: „§ 4. Im Falle der Übertragung nach § 1 ist der Arlberg Straßentunnel Aktiengesellschaft zur Planung, zur Errichtung und zur Erhaltung zu übertragen: a) die Teilstrecke der S 16 Arlberg Schnellstraße von Langen bis Danöfen (Vollausbau), b) die Teilstrecke der S 16 Arlberg Schnellstraße von Landeck/West bis Pians. Weiters ist der Arlberg Straßentunnel Aktiengesellschaft zur Planung die Teilstrecke der S 16 Arlberg Schnellstraße von Pians bis Flirsch/Ost und zur Erhaltung die Teilstrecke der S 16 Arlberg Schnellstraße von Zams (A 12) bis Landeck/West zu übertragen." 3. Im Artikel IV § 5 hat die lit. b zu lauten: „b) die Teilstrecke der A 2 Süd Autobahn von Sinnersdorf bis zur Anschlußstelle Lafnitztal einschließlich der Teilstrecke B 50 Oberwarter Straße Umfahrung Allhau." 4. Im Artikel IV erhält der bisherige § 6 die Absatzbezeichnung „(1)". Dem § 6 ist ein Abs. 2 anzufügen: „(2) Im Falle der Übertragung nach § 1 ist der Pyhrn Autobahn Aktiengesellschaft zur Planung, Errichtung und Erhaltung zu übertragen: a) die Teilstrecke der A 9 Pyhrn Autobahn von Sattledt bis Kirchdorf, b) der Vollausbau der Strecke Rottenmann/Süd bis Gaishorn (Umfahrung Trieben). Weiters ist der Pyhrn Autobahn Aktiengesellschaft zur Planung die Teilstrecke der A 9 Pyhrn Autobahn von Kirchdorf bis Windischgarsten zu übertragen." 5. Im Artikel IV hat § 2 zu lauten: „§ 2. Im Falle der Übertragung nach § 1 ist der Brenner Autobahn Aktiengesellschaft zur Planung und Errichtung zu übertragen: a) die Teilstrecke der A 12 Inntal Autobahn von Telfs bis Imst, b) die Teilstrecke der B 174 Innsbrucker Straße von der Fritz Pregl Straße bis zur Ostseite der Olympiabrücke. Nach Fertigstellung von verkehrswirksamen Abschnitten sind diese Strecken dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) zur Erhaltung zu übergeben." 6. Im Artikel IV hat § 3 zu lauten: „§ 3. Im Falle der Übertragung nach § 1 ist der Tauernautobahn Aktiengesellschaft zur Planung und zur Errichtung zu übertragen: a) die Teilstrecke der A 10 Tauern Autobahn von Spittal/Drau bis Villach, b) die Teilstrecke der A 11 Karawanken Autobahn von Villach (A2, A 10) bis Winkl im Rosental. Nach Fertigstellung von verkehrswirksamen Abschnitten sind diese Strecken dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) zur Erhaltung zu übergeben." 7. Im Artikel II ist dem § 10 ein Abs. 3 anzufügen: „(3) Der Kostenersatz gemäß Abs. 1 ist jährlich zumindest in Höhe des durch die Erträge aus den der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft gemäß § 4 Abs. 1 zufließenden Benützungsentgelten nicht gedeckten Zinsenaufwandes zuzüglich angemessener Personal- und Verwaltungskosten zu leisten. Spätestens mit Fertigstellung sämtlicher von der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft zur Finanzierung übernommenen Baumaßnahmen ist der jährliche Kostenersatz so zu bemessen, daß auch die Tilgung der Verpflichtungen der Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft längstens bis zum 31. Dezember 2015 gewährleistet ist." Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Artikels I Z 1 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der übrigen Ziffern des Artikels I der Bundesminister für Bauten und Technik im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz