Steiermark: Änderung des Betretungsverbotes von externen Personen sowie Auflagen und Bedingungen in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19

num: 1.
paragraphs: § 1 entfällt.
num: 2.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 wird die Wortfolge „eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske“ durch die Wortfolge „eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 4 Abs. 3 wird die Wortfolge „FFP2-Maske“ durch die Wortfolge „FFP2-Maske ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:
„§ 5a
Auflagen und Bedingungen für zu betreuende Kinder in Horten
Voraussetzung für die Betreuung von Kindern in Horten ist, dass diese einmal pro Woche einen zur Verfügung gestellten Schnelltest, der für eine Probennahme im anterior-nasalen Bereich in Verkehr gebracht wurde, durchführen und der Leitung des Hortes vorlegen. Werden die Kinder an mehr als zwei Tagen einer Woche im Hort betreut, haben sie zweimal wöchentlich Tests durchzuführen und vorzulegen, wobei zwischen den Tests jeweils mindestens ein Kalendertag liegen muss.“
num: 5.
paragraphs: § 6 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder einer Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard gemäß § 3 Abs. 1 gilt nicht1.für Schwangere; stattdessen ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen;2.für Kinder; Kinder, die in Horten betreut werden, haben außerhalb der Klassen- und Gruppenräume eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Während einer klassen- bzw. gruppenübergreifenden Betreuung kann der Betreiber des Hortes das Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung anordnen;3.für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen im Umgang mit den zu betreuenden Kindern, soweit durch Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bestimmt ist, dass hierbei eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard nicht getragen werden muss;4.für sonstige Betreuungspersonen im Umgang mit den zu betreuenden Kindern, wenn bei ihnen spätestens alle sieben Tage ein Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 durchgeführt wird, dessen Ergebnis negativ ist und der Nachweis darüber vorgewiesen und für die Dauer von sieben Tagen bereitgehalten wird;5.für Personen, denen dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. Diesfalls darf auch eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden; ist den Personen aus gesundheitlichen Gründen auch nicht zuzumuten diese zu tragen, ist eine nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht eng anliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gilt die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht;6.während der Konsumation von Speisen und Getränken;7.wenn diese Atemschutzmaske in einer der verpflichteten Person zumutbaren Weise nicht erworben werden kann. In diesem Fall ist zumindest eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.“
num: 6.
paragraphs: In § 7 Abs. 1 und Abs. 2 wird der Verweis „§ 6 Abs. 2 Z 3“ durch den Verweis „§ 6 Abs. 2 Z 5“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In § 7 Abs. 1 Z 3 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 124/2020 (VFB)“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 23/2021“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In § 8 wird die Wortfolge „14. Februar 2021“ durch die Wortfolge „28. März 2021“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Dem § 8a wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 20/2021 treten § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 3, § 5a, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 1 und 2 sowie § 8 mit 8. Februar 2021 in Kraft; gleichzeitig tritt § 1 außer Kraft.“
Für den Landeshauptmann:
Landesrätin Bogner-Strauß