319. Bundesgesetz: Abänderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 und Aufhebung des Kriegsopfer-Ernährungszulagengesetzes 1957.

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paragraphs: Artikel I. Das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 172/1957, BGBl. Nr. 261/1957 und BGBl. Nr. 289/1959, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 1 Abs. 1 sind nach dem Worte „hiedurch" die Worte „oder durch die vormilitärische Ausbildung" einzufügen. 2. Dem § 4 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Eine Gesundheitsschädigung gilt, wenn für sie auch nur eine Versorgungsleistung (§ 6) zuerkannt worden ist, für immer, und zwar auch bei der Inanspruchnahme jeder anderen Versorgungsleistung (§ 6) als Dienstbeschädigung im Sinne des Abs. 1." 3. Im § 6 Abs. 1 hat Z. 4 zu lauten: „4. Orthopädische Versorgung." 4. § 11 hat zu lauten: (2) Die Grundrente nach Abs. 1 ist vom Ersten des Monates an, in dem männliche Schwerbeschädigte das 6C. und weibliche Schwerbeschädigte das 55. Lebensjahr vollenden, um 35 S zu erhöhen." 5. § 12 hat zu lauten:., § 12. (1) Schwerbeschädigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhalten auf Antrag zur Sicherung ihrer Lebenshaltung zur Grundrente eine Zusatzrente, wenn sie nicht in der Lage sind, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, die ihnen unter Berücksichtigung ihres Gesundheitszustandes, ihrer Lebensverhältnisse, Kenntnisse und Fähigkeiten unter Bedachtnahme auf die Lage des Arbeitsmarktes billigerweise zugemutet werden kann, oder wenn sie kein Einkommen haben, das nach Abs. 3 die Gewährung einer Zusatzrente ausschließt. (2) Die Zusatzrente beträgt monatlich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von (3) Die Zusatzrente nach Abs. 2 ist nur insoweit zu zahlen, als das monatliche Einkommen (§ 13) des Schwerbeschädigten ohne Berücksichtigung der Grundrente die Höhe der ihm bei Erwerbsunfähigkeit zustehenden Beschädigtenrente (Grundrente und Zusatzrente nach Abs. 2, jedoch ohne Berücksichtigung der Erhöhung nach Abs. 4 und nach § 11 Abs. 2) nicht erreicht; diese Grenze erhöht sich, falls Kinderzulagen und Frauenzulage (§§ 16, 17) gebühren, um deren Betrag. (4) Die Zusatzrente ist insoweit zu erhöhen, als das monatliche Einkommen (§ 13) abzüglich eines Freibetrages von 200 S und ohne Berücksichtigung der Grundrente den Betrag von 239 S nicht erreicht. (5) Wenn ein Schwerbeschädigter die Annahme einer ihm angebotenen Erwerbstätigkeit, die ihm unter Berücksichtigung der persönlichen und örtlichen Verhältnisse billigerweise zuzumuten ist, oder die Durchführung einer zur Wiedereingliederung in das Erwerbsleben für notwendig befundenen beruflichen Ausbildung unbegründet ablehnt, ist keine Zusatzrente zu leisten. (6) Schwerbeschädigte, die Empfänger einer Pflegezulage gemäß § 18 oder einer Blindenzulage gemäß § 19 sind, erhalten die Zusatzrente nach Abs. 2, jedoch ohne die Erhöhung nach Abs. 4, auch dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 3 nicht gegeben sind." 6. Im § 13 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Unter Einkommen im Sinne des § 12 Abs. 3 ist die Wertsumme zu verstehen, die einer Person aus dauernden Ertragsquellen in Geld-oder Güterform zufließt und die sie verbrauchen kann, ohne daß ihr Vermögen geschmälert wird. Zum Einkommen zählen jedoch nicht Kinderbeihilfen einschließlich Ergänzungsbeträge, Familienbeihilfen, Mütterbeihilfen, Kinderzulagen sowie Erziehungsbeiträge." 7. Im § 13 hat Abs. 5 zu entfallen. 8. Dem § 18 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Für Beschädigte, die infolge einer Dienstbeschädigung vier Gliedmaßen verloren haben, sowie für Beschädigte mit gleichzuachtenden schweren Leidenszuständen ist die Pflegezulage der Stufe V um ein Drittel ihres Betrages zu erhöhen." 9. Im § 21 hat Abs. 5 zu lauten: „(5) Für die Dauer einer beruflichen Ausbildung im Gewerbe bleiben die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Ein allenfalls während der beruflichen Ausbildung in einem Betriebe bezogenes Entgelt (Lehrlingsentschädigung) ist auf die Gebührnisse nach Abs. 4 anzurechnen." 10. Im § 22 haben die Abs. 1 und 5 zu lauten: „(1) Der Beschädigte ist für die Dauer der beruflichen Ausbildung in der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung pflichtversichert, wenn und insoweit er während der beruflichen Ausbildung nicht bereits auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften der Pflichtversicherung in diesen Versicherungen unterliegt; soll die berufliche Ausbildung mindestens fünf Monate dauern, so ist der Beschädigte auch nach den Vorschriften des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958, BGBl. Nr. 199, in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert, wenn er nicht; bereits auf Grund der Vorschriften des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegt. Die Ansprüche des Beschädigten für das Dienstbeschädigungsleiden nach diesem Bundesgesetze werden hiedurch nicht berührt." „(5) Die Beiträge für die Versicherungen nach Abs. 1 werden zur Gänze vom Bunde getragen. Als allgemeine Beitragsgrundlage gilt ein kalendertäglicher Arbeitsverdienst von 48 S. Der Beitragssatz beträgt in der Krankenversicherung 4'8 v. H., in der Unfallversicherung 0'5 v. H. der allgemeinen Beitragsgrundlage." 11. Im § 23 haben die Abs. 1 und 3 zu lauten: „§ 23. (1) Der Beschädigte hat Anspruch auf unentgeltliche Heilfürsorge bei jeder als Dienstbeschädigung anerkannten Gesundheitsstörung und deren Folgen." „(3) Erwerbsunfähige (§ 9 Abs. 2) haben Anspruch auf unentgeltliche Heilfürsorge bei jeder Gesundheitsstörung. Den gleichen Anspruch haben auch die übrigen Schwerbeschädigten, wenn sie eine Zusatzrente (§ 12) beziehen und weder der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen noch Anspruch auf Unfallheilbehandlung gegen den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung haben." 12. Im § 24 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Wenn die Heilfürsorgemaßnahmen nach Abs. 1 keinen genügenden Erfolg zeitigen oder erwarten lassen, ist dem Beschädigten als erweiterte Heilbehandlung eine als notwendig erkannte Heilstättenbehandlung oder Kur in einem Heilbad oder heilklimatische Kur gemäß den behördlich anerkannten Indikationen zu gewähren." 13. Dem § 26 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Der Anspruch auf Krankengeld und Familien (Tag)geld ist von Beschädigten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert oder freiwillig versichert sind, nach Ablauf der Leistungspflicht des Trägers der Krankenversicherung bei sonstigem Ausschluß für die rückliegende Zeit binnen sechs Wochen geltend zu machen." 14. Im § 29 haben die Abs. 2 und 4 zu lauten: „(2) Das tägliche Familiengeld beträgt die Hälfte des nach § 28 Abs. 1 und 2 zu errechnenden Krankengeldes. Den im § 26. Abs. 1 bezeichneten Beschädigten hat jedoch das Landesinvalidenamt während einer gemäß § 24 Abs. 2 bewilligten erweiterten Heilbehandlung das Familiengeld in dem Ausmaß und für die Dauer zu gewähren, wie es die Gebietskrankenkasse den bei ihr Pflichtversicherten auf Grund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vorschriften zu gewähren hat, sofern dies für den Beschädigten günstiger ist." „(4) Für die im Abs. 1 bezeichnete Dauer gebührt dem Beschädigten, dem ein Familiengeld lediglich aus dem Grunde nicht zu leisten ist, weil er den Unterhalt von Angehörigen nicht bestritten hat, an Stelle des Familiengeldes ein Taggeld von 5 S; die Bestimmungen des Abs. 2 zweiter Satz sind entsprechend anzuwenden. Insolange eine Zusatzrente gebührt, ist kein Taggeld zu leisten." 15. Im I. Hauptstück hat Abschnitt VI zu lauten: „ABSCHNITT VI. Orthopädische Versorgung. § 32. (1) Der Beschädigte hat zum Zwecke der Wiedergewinnung oder Erhöhung seiner infolge der Dienstbeschädigung geminderten Erwerbsfähigkeit oder zur Behebutng oder Erleichterung der Folgen der Dienstbeschädigung Anspruch auf orthopädische Versorgung. Erwerbsunfähige (§ 9 Abs. 2) haben Anspruch auf orthopädische Versorgung auch für Körperschäden, die mit der Dienstbeschädigung in keinem ursächlichen Zusammenhange stehen. Den gleichen Anspruch haben auch die übrigen Schwerbeschädigten, wenn site eine Zusatzrente (§ 12) beziehen und weder der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen noch Anspruch auf Heilbehelfe im Rahmen der Unfallheilbehandlung oder auf Körperersatzstücke, orthopädische Behelfe oder andere Hilfsmittel gegen den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung haben. (2) Die orthopädische Versorgung wird vom Bunde beigestellt und umfaßt die Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, deren Wiederherstellung und Erneuerung. Die Bestimmungen des § 31 Abs. 2 gelten sinngemäß. Der Bund kann sich das Eigentumsrecht vorbehalten. (3) Art und Umfang der Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, deren Gebrauchsdauer sowie die Pauschbeträge als Ersatz für außergewöhnlichen Kleider- und Wäscheverbrauch sind in der Anlage zu diesem Bundesgesetz festgelegt. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen auf Antrag über den Umfang der Anlage hinaus Leistungen gewähren, wenn hiedurch das Ziel der orthopädischen Versorgung erreicht wird; die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschädigten sind hiebei außer Betracht zu lassen. (4) Beschafft sich ein Beschädigter ein Körperersatzstück, ein orthopädisches oder anderes Hilfsmittel selbst, so sind ihm die Kosten zu ersetzen, die dem Bund erwachsen wären, wenn die orthopädische Versorgung durch diesen erfolgt wäre. (5) Die unvermeidlichen Reisekosten, die dem Beschädigten beim Bezuge, bei der Wiederherstellung oder Erneuerung von Körperersatzstücken, orthopädischen oder anderen Hilfsmitteln erwachsen, sind ihm zu ersetzen. § 33. (1) Blinde (§ 19 Abs. 2) sind auf Antrag mit einem Führhund auszustatten, sofern sie nach fachmännischem Urteil in der Lage sind, sich eines Führhundes mit Erfolg zu bedienen. (2) Die Bestimmungen des § 32 finden auf die Ausstattung mit Führhunden mit der Maßgabe Anwendung, daß Kosten für selbstbeschaffte Führhunde nicht ersetzt werden." 16. § 35 hat zu lauten: „§ 35. (1) Die Witwenrente wird als Grundrente und als Zusatzrente geleistet. (2) Die Grundrente beträgt monatlich: a) insolange die Witwe erwerbsunfähig ist oder für wenigstens zwei waisenrentenberechtigte Kinder zu sorgen hat oder wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet hat, 210 S; b) insolange die Witwe für ein waisenrentenberechtigtes Kind zu sorgen hat, 170 S; c) wenn die Witwe das 45. Lebensjahr vollendet hat, 130 S; d) für alle anderen Witwen 75 S. Die wegen der Sorge für waisenrentenberechtigte Kinder nach lit. a oder b erhöhte Grundrente gebührt auch dann, wenn eine Waisenrente wegen Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 39), wegen Erlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit oder wegen Verehelichung der Waise (§ 41 Abs. 1 und 2) oder wegen Ablebens der Waise weggefallen ist oder wegfällt. (3) Die Zusatzrente beträgt monatlich für Witwen nach Abs. 2 lit. a 255 S, für Witwen nach Abs. 2 lit. b und c 210 S. Zur Grundrente nach Abs. 2 lit. d ist keine Zusatzrente zu leisten. Die Bestimmungen des § 14 gelten auch für Witwen, denen eine Zusatzrente bewilligt wurde. (4) Die Zusatzrente nach Abs. 3 ist auf Antrag und nur insoweit zu zahlen, als das monatliche Einkommen (§ 13) der Witwe ohne Berücksichtigung der Grundrente 75 v. H. der im § 12 Abs. 3 erster Halbsatz aufgestellten Einkommensgrenze nicht erreicht; diese Grenze erhöht sich für jedes waisenrentenberechtigte Kind um den Betrag der Kinderzulage (§ 16). (5) Die Zusatzrente ist insoweit zu erhöhen, als das monatliche Einkommen (§ 13) abzüglich eines Freibetrages von 200 S und ohne Berücksichtigung der Grundrente den Betrag von 147 S nicht erreicht. (6) Eine Witwe galt als erwerbsunfähig, wenn sie in ihrem Gesundheitszustande derart beeinträchtigt ist, daß ihr die Ausübung einer ihren Lebensunterhalt sichernden Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, und wenn dieser Zustand voraussichtlich mindestens sechs Monate dauern wird. (7) Witwen nach Empfängern einer Pflegezulage oder Blindenzulage (§§ 18, 19) gebührt stets die Witwenrente nach Abs. 2 lit. a." 17. Im § 35 a hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Die Zulage Mach Abs. 1 beträgt zwei Drittel der Pflege(Blinden)zulage, die dem verstorbenen Ehegatten im Zeitpunkte seines Todes zuerkannt war; sie gebührt insoweit, als das Einkommen (§ 13) der Witwe die Summe aus Grundrente, Zusatzrente und zwei Drittel der Pflege(Blinden)zulage nicht erreicht." 18. § 36 hat zu lauten: „§ 36. (1) Witwen nach Schwerbeschädigten, die bis zum Tod Anspruch auf die Beschädigtenrente für Erwerbsunfähige hatten, ist der Anspruch auf Witwenrente auch dann gewahrt, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war. (2) Den im § 35 Abs. 2 lit. a, b und c bezeichneten Witwen nach Schwerbeschädigten, die im Zeitpunkte des Todes keinen Anspruch auf die Beschädigtenrente für Erwerbsunfähige hatten, ist, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war, eine Witwenbeihilfe zu bewilligen. (3) Die Witwenbeihilfe beträgt zwei Drittel der Witwenrente (§ 35, jedoch ohne die Erhöhung nach Abs. 5); sie ist nur insoweit zu zahlen, als das Einkommen (§ 13) der Witwe die im § 35 Abs. 4 aufgestellte Einkommensgrenze zuzüglich eines Betrages von zwei Dritteln der in Betracht kommenden Grundrente nicht erreicht. (1) Die Witwenbeihilfe ist insoweit zu erhöhen, als das monatliche Einkommen (§ 1,3) der Witwe abzüglich eines Freibetrages von 200 S den Betrag von 147 S nicht erreicht." 19. Im § 38 Abs. 1 ist der Klammerausdruck „(§ 35 Abs. 3)" durch den Klammerausdruck „(§ 35 Abs. 3 bis 5)" zu ersetzen. 20. Im § 41 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Der Anspruch einer weiblichen Waise auf Waisenrente erlischt mit der Verehelichung." 21. Dem § 42 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Die wegen Selbsterhaltungsunfähigkeit über das vollendete 18. Lebensjahr der Waise gemäß § 41 Abs. 1 geleistete Waisenrente und die Doppelwaisenrente, zu der eine Zuwendung gemäß Abs. 1 geleistet wird, sind insoweit zu erhöhen, als das monatliche Einkommen (§ 13) abzüglich eines Freibetrages von 200 S und ohne Berücksichtigung einer Zuwendung gemäß Abs. 1 den Betrag von 147 S nicht erreicht." 22. § 43 hat zu lauten: „§ 43. (1) Waisen nach Schwerbeschädigten, die bis zum Tod Anspruch auf die Beschädigtenrente für Erwerbsunfähige hatten, ist der Anspruch auf Waisenrente auch dann gewahrt, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war. (2) Waisen nach Schwerbeschädigten, die im Zeitpunkte des Todes keinen Anspruch auf die Beschädigtenrente für Erwerbsunfähige hatten, ist, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war, eine Waisenbeihilfe zu bewilligen. (3) Die Waisenbeihilfe beträgt zwei Drittel der Waisenrente (§ 42 Abs. 1); sie ist nur insoweit zu zahlen, als das Einkommen (§ 13) der Waise oder die für den Unterhalt der Waise bestimmten, aus anderen Quellen fließenden Geldmittel die Höhe der Doppelwaisenrente samt voller Zuwendung (§ 42 Abs. 1) nicht erreichen. (4) Die Bestimmungen des § 42 Abs. 3 gelten sinngemäß auch für Waisenbeihilfen." 23. § 45 hat zu lauten: „§ 45. (1) Eltern nach Schwerbeschädigten, die bis zum Tod Anspruch auf die Beschädigtenrente für Erwerbsunfähige hatten, ist der Anspruch auf Elternrente auch dann gewahrt, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war. (2) Die Elternrente wird als Elternteilrente und als Elternpaarrente geleistet; sie gebührt nur, wenn die Eltern bedürftig (§ 46 Abs. 2) und nicht arbeitsfähig sind. Die Prüfung der Arbeitsfähigkeit hat zu entfallen, wenn der Vater das 60., die Mutter das 55. Lebensjahr vollendet hat." 24. § 46 hat zu lauten: „§ 46. (1) Die Elternteilrente beträgt monatlich 145 S, die Elternpaarrente monatlich 290 S. Diese Beträge sind um ein Fünftel zu erhöhen, wenn die Eltern (§ 44) zwei oder mehr Kinder oder das einzige Kind durch eine Dienstbeschädigung verloren haben. Eltern nach Schwerbeschädigten, die bis zum Tod Anspruch auf die Beschädigtenrente für Erwerbsunfähige hatten, ist der Anspruch auf Erhöhung der Elternrente auch dann gewahrt, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war. (2) Die Elternrente nach Abs. 1 ist nur insoweit zu zahlen, als das monatliche Einkommen (§ 13) der Eltern 75 v. H. der im § 12 Abs. 3 erster Halbsatz aufgestellten Einkommensgrenze zuzüglich eines Betrages in Höhe der nach Abs. 1 in Betracht kommenden Elternrente nicht erreicht; bei Elternpaaren ist die Einkommensgrenze um den Betrag der Frauenzulage (§ 17) zu erhöhen. (3) Die Elternrente nach Abs. 1 ist insoweit zu erhöhen, als das monatliche Einkommen (§ 13) abzüglich eines Freibetrages von 200 S bei Elternteilen den Betrag von 147 S und bei Elternpaaren den Betrag von 239 S nicht erreicht." 25. § 47 hat zu lauten: „§ 47. (1) Ist der Tod eines Beschädigten die mittelbare oder unmittelbare Folge einer Dienstbeschädigung,. so wird ein Sterbegeld gewährt. Der Tod gilt stets als Folge einer Dienstbeschädigung, wenn ein Beschädigter an einem Leiden stirbt, das als Dienstbeschädigung anerkannt war und für das er bis zum Tod Anspruch auf Beschädigtenrente hatte. (2) Das volle Sterbegeld beträgt 2500 S. Auf diesen Betrag sind sonstige einmalige Leistungen anzurechnen, die aus Anlaß des Todes aus Mitteln der Sozialversicherung oder sonstigen öffentlichen Mitteln — ausgenommen die Gebührnisse für das Sterbevierteljahr nach § 48 — gewährt werden; übersteigen diese Leistungen zusammen den Betrag von 1000 S, so sind lediglich 1000 S anzurechnen. (3) Ist der Tod eines Schwerbeschädigten nicht die Folge einer Dienstbeschädigung oder stirbt ein Hinterbliebener, der bis zum Tod Anspruch auf Hinterbliebenenrente hatte, so wird ein Sterbegeld in halber Höhe des sich aus Abs. 2 ergebenden Betrages gewährt. Hatte der Schwerbeschädigte bis zum Tod Anspruch auf die Beschädigtenrente für Erwerbsunfähige, so ist der Anspruch auf Sterbegeld nach Abs. 2 auch dann gewahrt, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war. (4) Das Sterbegeld ist zunächst zum Ersatze der Kosten der Bestattung zu verwenden und an den zu zahlen, der diese Kosten bestritten hat. Ein nach dieser Ersatzleistung verbleibender Rest ist der Witwe, ist eine solche nicht vorhanden, den Kindern, sind auch solche nicht vorhanden, den Eltern auszuzahlen, wenn diese Personen mit dem Verstorbenen zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben." 26. Abschnitt XI des I. Hauptstückes hat zu entfallen. 27. Im § 54 a Abs. 3 haben die Worte „der Ernährungszulagen nach dem Kriegsopfer-Ernährungszulagengesetz 1957, BGBl. Nr. 152, und" zu entfallen. 28. Im § 55 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Die Ansprüche auf Geldleistungen nach diesem Bundesgesetze können, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, rechtswirksam nur zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen den Versorgungsberechtigten verpfändet oder gepfändet werden, und zwar mit der Beschränkung, daß der nach § 5 des Lohnpfändungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 51, nicht der Pfändung unterliegende Betrag, mindestens aber die Hälfte der Bezüge freibleiben muß. Zulagen nach § 15 können jedoch zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen zugunsten derjenigen Personen, für die diese Zulagen bestimmt sind, unbeschränkt verpfändet oder gepfändet werden. Ansprüche auf Pflegezulage oder Blindenzulage (§§ 18, 19), Führhundzulage (§ 20), Sterbegeld (§ 47) sowie auf das Kleider- und Wäschepauschale (Abschnitt VII der Anlage zu §§ 32 und 33) können weder verpfändet noch gepfändet werden." 29. Im § 56 Abs. 3 ist die Zahl „7" durch die Zahl „10" zu ersetzen. Im § 56 Abs. 4 sind die Klammerausdrücke „(§ 36 Abs. 2 und 3)" sowie „(§ 43 Abs. 2 und 3)" durch die Klammerausdrücke „(§ 36 Abs. 2 bis 4)" sowie „(§ 43 Abs. 2 bis 4)" zu ersetzen. 30. Im § 58 Abs. 1 dritter Satz ist der Klammerausdruck „(§ 12, § 35 Abs. 3)" durch den Klammerausdruck „(§ 12, § 35 Abs. 3 bis 5)" zu ersetzen. 31. Nach § 59 ist als neuer Abschnitt XVI einzufügen: „ABSCHNITT XVI. Versorgung bei Aufenthalt im Ausland. § 60. Der Anspruch auf die geldlichen Versorgungsleistungen nach diesem Bundesgesetze wird durch einen Wohnsitz oder Aufenthalt im Auslande nicht berührt. Für eine notwendige Heilbehandlung (§§ 23, 24) sowie für vom Beschädigten selbst beschaffte Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel (§§ 32, 33) wird nur Kostenersatz geleistet, und zwar bis zur Höhe des Betrages, den der Bund bei Gewährung einer entsprechenden Heilbehandlung oder orthopädischen Versorgung im Inlande zu tragen gehabt hätte." 32. § 62 hat zu entfallen. 33. § 78 hat zu lauten: „§ 78. Über die Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung (§ 4) sowie über die nach diesem Bundesgesetze gebührenden Versorgungsleistungen (§ 6) entscheiden in erster Instanz die Landesinvalidenämter, in zweiter und letzter Instanz die bei den Landesinvalidenämtern errichteten Schiedskommissionen." 34. Im § 87 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Die auf dieses Bundesgesetz gestützten Versorgungsansprüche sind vom Versorgungswerber oder seinem gesetzlichen Vertreter durch Anmeldung beim örtlich zuständigen Landesinvalidenamte (§ 79) geltend zu machen. Dieser Vorschrift wird auch durch eine Anmeldung bei einer nicht zuständigen Behörde entsprochen; diese hat die Anmeldung unverzüglich an das örtlich zuständige Landesinvalidenamt weiterzuleiten." 35. Im § 93 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „In allen Fällen, in denen mit Bescheid eines Landesinvalidenamtes über die Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung oder über einen auf dieses Bundesgesetz gestützten Versorgungsanspruch entschieden wird, steht dem Versorgungswerber und allfälligen anderen Parteien das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides die Berufung an die Schiedskommission einzubringen, sofern die Berufung nicht auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Vorschriften ausgeschlossen ist." 36. Im § 100 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Die Zahlung einer Rente an einen Versorgungsberechtigten, der seinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Auslande hat, ist entweder durch Barzahlung im Wege der Postsparkasse mittels Zahlungsanweisung an einen vom Versorgungsberechtigten namhaft gemachten, im Inlande wohnhaften Zahlungsempfänger oder durch Gutschrift auf einem inländischen Postscheckkonto des Versorgungsberechtigten oder des von ihm namhaft gemachten Zahlungsempfängers zu vollziehen. Auf begründetes Verlangen des Versorgungsberechtigten kann jedoch das Landesinvalidenamt die Zahlung an ihn auch durch Überweisung der Rente in das Ausland nach den für den Auslandsgeldverkehr geltenden Vorschriften vollziehen." 37. Das V. Hauptstück erhält den Titel „Sonderzahlung". 38. § 108 hat zu entfallen. 39. § 109 hat zu lauten: „§ 109. Alle Rentenempfänger haben Anspruch auf eine alljährlich am 1. Oktober fällig werdende Sonderzahlung in der Höhe der ihnen am Fälligkeitstage zustehenden Rentengebührnisse (§ 6 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1). Diese Sonderzahlung ist Rentenempfängern, denen die Rente gemäß § 66 halbjährig im vorhinein auszuzahlen ist, zusammen mit den alljährlich am 1. November fälligen Rentenbeträgen zu leisten." 40. Vor dem § 111 ist einzufügen: „VI. HAUPTSTÜCK. Schlußbestimmungen."
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paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1962 in Kraft. Das Kriegsopfer-Ernährungszulagengesetz 1957, BGBl. Nr. 152, tritt mit 31. Dezember 1961 außer Kraft. (2) Die erhöhten Versorgungsleistungen gemäß § 12 Abs. 4, § 35 Abs. 5, § 36 Abs. 4, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 4 und § 46 Abs. 3 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 in der Fassung des Art. I sind in den Fällen, in denen bis 31. Dezember 1961 eine Ernährungszulage bezogen wurde, bei Zutreffen der Voraussetzungen für die Gebührlichkeit nach Einstellung der Ernährungszulage von Amts wegen zu gewähren. (3) Rentenempfängern, die bis 31. Dezember 1961 keine Ernährungszulage bezogen haben, ist eine der im Abs. 2 bezeichneten erhöhten Versorgungsleistungen auf Antrag und mit Wirkung von dem Monat, in dem die Voraussetzungen zutreffen, frühestens vom Antragsmonat an, zu gewähren; wird der Antrag bis 30. Juni 1962 eingebracht, so ist die erhöhte Versorgungsleistung frühestens mit Wirkung vom 1. Jänner 1962 an zu gewähren. (4) Die Bestimmungen des Abs. 3 gelten sinngemäß für Anträge auf Leistungen gemäß Abschnitt VII der Anlage zu §§ 32 und 33 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 in der Fassung des Art. I. (5) Bei Beschädigten, die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes im Bezuge von Versorgungsleistungen nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 stehen, gelten die Gesundheitsschädigungen, für die Versorgungsleistungen gewährt wurden, als anerkannte Dienstbeschädigungen im Sinne der §§ 1 und 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 in der Fassung des Art. I.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Gorbach Proksch