Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Februar 2022, mit der die Verordnung über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen des Landes geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 21/2022 2022-02-28

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag „§ 24 Abweichungen“ und vor dem 11. Abschnitt „11. Abschnitt Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (zu den §§ 42 bis 46 St. BSG)“ folgende Zeilen eingefügt:
„10a. Abschnitt Persönliche Schutzausrüstung (zu § 41 St.-BSG)“„§ 24aAnwendung von Bestimmungen der Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen durch persönliche Schutzausrüstung (Verordnung Persönliche Schutzausrüstung – PSA-V)“
num: 2.
paragraphs: Nach Abschnitt 10 wird folgender 10a. Abschnitt samt Überschrift eingefügt:
„10a. Abschnitt Persönliche Schutzausrüstung (zu § 41 St.-BSG)
§ 24a
Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen durch persönliche Schutzausrüstung
(Verordnung Persönliche Schutzausrüstung – PSA-V)
Die §§ 1 bis 16 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Schutz der Arbeitnehmer/innen durch persönliche Schutzausrüstung (Verordnung Persönliche Schutzausrüstung – PSA-V) sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in Dienststellen, Arbeitsstätten, Baustellen und sonstigen auswärtigen Arbeitsstellen des Landes mit der Maßgabe anzuwenden, dass jeweils an die Stelle des Zitates
„§ 69 Abs. 1 ASchG“ das Zitat „§ 41 Abs. 1 St.-BSG“,
„§§ 69 und 70 ASchG“ das Zitat „§ 41 St.-BSG“,
„§ 4 ASchG“ das Zitat „§ 4 St.-BSG“,
„§ 5 ASchG“ das Zitat „§ 5 St.-BSG“,
„§ 7 Z 9 ASchG“ das Zitat „§ 7 Z 9 St.-BSG“,
„§ 13 ASchG“ das Zitat „§ 11 Abs. 2 St.-BSG“ und
„§§ 12 und 14 ASchG“ das Zitat „§ 11 und 12 St.-BSG“
tritt,
an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmer/innen“, „Arbeitgeber/innen“ und „Betriebsangehörige“ die Begriffe „Bedienstete“, „der Dienstgeber“ und „Bedienstete“ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten, auf den Begriff „Arbeitsstätte“ die Begriffsbestimmung gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 St.-BSG anzuwenden ist und an Stelle des Verweises auf die Bildschirmarbeitsverordnung – B-SV, BGBl. II Nr. 124/1998, der Verweis auf den 10. Abschnitt und auf die Verordnung optische Strahlung (VOPST), BGBl. II Nr. 221/2010 der Verweis auf den 9b. Abschnitt tritt.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 28 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Verweise in der gemäß § 24a als Landesrecht geltenden Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen durch persönliche Schutzausrüstung (Verordnung Persönliche Schutzausrüstung – PSA-V), sind als Verweise auf folgende Fassung zu verstehen: BGBl. II Nr. 77/2014.“
num: 4.
paragraphs: Nach § 29 Abs. 7 wird folgender Abs. 7a eingefügt:
„(7a) Durch Abschnitt 10a wird die Richtlinie (EU) 2019/1832 der Kommission vom 24. Oktober 2019 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Richtlinie 89/656/EWG des Rates hinsichtlich rein technischer Anpassungen, ABl. L 279 vom 31. Oktober 2019, S. 35, umgesetzt.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 31a wird folgender Abs. 13 angefügt:
„ (13) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 21/2022 treten das Inhaltsverzeichnis, Abschnitt 10a, § 28 Abs. 6 und § 29 Abs. 7a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. März 2022, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer