270. Zweite Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit

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paragraphs: Artikel I 1. Artikel 1 der Durchführungsvereinbarung erhält folgende Fassung: „Verbindungsstellen im Sinne des Artikels 35 Absatz 1 des Abkommens sind 1. in Österreich für die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, für die Arbeitslosenversicherung das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, für die Familienbeihilfe das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie; 2. in Jugoslawien für die Gesundheitsversicherung der Verband der Gemeinschaften der Gesundheitsversicherung Jugoslawiens, für die Pensions- und Invalidenversicherung der Verband der Gemeinschaften der Pensions- und Invalidenversicherung Jugoslawiens, für die Arbeitslosenversicherung das Bundesbüro für Beschäftigungsangelegenheiten für die Kinderzulage die Republikanische Selbstverwaltungsinteressengemeinschaft für Kinderschutz Belgrad." 2. a) Artikel 5 Absatz 1 der Durchführungsvereinbarung erhält folgende Fassung: „(1) In den Fällen des Artikels 11 Absatz 2, des Artikels 12 Absätze 1 und 2 und des Artikels 13 Absatz 1 des Abkommens legt die anspruchsberechtigte Person dem aushelfenden Versicherungsträger zum Nachweis des Anspruches eine Bescheinigung des zuständigen Versicherungsträgers vor. Sind Geldleistungen zu gewähren, so gibt die Bescheinigung die Höhe der auszuzahlenden Beträge und die Zeitdauer an, für die Leistungen gewährt werden dürfen. Legt die betreffende Person die Bescheinigung nicht vor, so hat der zuständige Versicherungsträger über Ersuchen des aushelfenden Versicherungsträgers nachträglich eine solche Bescheinigung auszustellen." b) Im Artikel 5 Absatz 4 Ziffer 11 der Durchführungsvereinbarung werden der Ausdruck „Schilling 1000,—" durch den Ausdruck „5000 Schilling" und der Ausdruck „Dinar 48000,—" durch den Ausdruck „200000 Dinar" ersetzt. 3. a) Im Artikel 6 Absatz 1 der Durchführungsvereinbarung wird der Ausdruck „des Artikels 13 Absatz 1 des Abkommens" durch den Ausdruck „des Artikels 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 des Abkommens" ersetzt. b) Im Artikel 6 Absatz 2 der Durchführungsvereinbarung werden der Ausdruck „Der Dienstnehmer" durch den Ausdruck „Der Versicherte" und der Ausdruck „des Dienstnehmers" durch den Ausdruck „des Versicherten" ersetzt. c) Im Artikel 6 Absatz 4 der Durchführungsvereinbarung entfällt der Ausdruck „für jeden Familienangehörigen". 4. Im Artikel 9 der Durchführungsvereinbarung wird der Ausdruck „Artikel 13 Absatz 1" durch den Ausdruck „Artikel 13 Absätze 1 und 3" ersetzt. 5. Artikel 10 der Durchführungsvereinbarung erhält folgende Fassung: „(1) Die zuständigen Versicherungsträger haben einander unverzüglich über einen Leistungsantrag, auf den Abschnitt II Kapitel 2 in Verbindung mit Artikel 41 Absatz 2 des Abkommens anzuwenden ist, zu unterrrichten. (2) Die zuständigen Versicherungsträger haben in der Folge einander auch die sonstigen für eine Leistungsfeststellung erheblichen Tatsachen, gegebenenfalls unter Beifügung ärztlicher Gutachten, mitzuteilen. (3) Die Bestätigung der in den Formblättern eingetragenen Personalangaben ersetzt die Übermittlung von Originaldokumenten. (4) Die zuständigen Versicherungsträger haben einander über die Entscheidungen im Feststellungsverfahren zu unterrichten." 6. Artikel 11 bis 13 der Durchführungsvereinbarung entfallen. 7. Kapitel 4 der Durchführungsvereinbarung erhält folgende Fassung: „Arbeitslosenversicherung Artikel 22 (1) In den Fällen der Artikel 25 und 26 des Abkommens hat der Betreffende dem zuständigen Versicherungsträger des einen Vertragsstaates eine Bescheinigung des zuständigen Versicherungsträgers des anderen Vertragsstaates vorzulegen, aus der die Versicherungszeiten, die er nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zurückgelegt hat, und Zeiten, während derer er Arbeitslosengeld vom anderen Vertragsstaat bezogen hat, hervorgehen. Legt der Betreffende die Bescheinigung nicht vor, so ersucht die Verbindungsstelle des einen Vertragsstaates die Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaates um Ausstellung und Übermittlung einer solchen Bescheinigung. (2) Will ein Staatsangehöriger eines der beiden Vertragsstaaten in seinem Heimatstaat zurückkehren und dort das Arbeitslosengeld für die restliche unverbrauchte Bezugsdauer nach Artikel 27 des Abkommens beziehen, ist ihm vom zuständigen Versicherungsträger des Vertragsstaates, in dem er zuerst Arbeitslosengeld bezogen hat, eine Bescheinigung auszustellen, aus der die Dauer des in diesem Vertragsstaat bisher bezogenen Arbeitslosengeldes und die Dauer des Restanspruches hervorgehen. Legt der Betreffende die Bescheinigung nicht vor, so ersucht der Versicherungsträger des Heimatstaates den zuständigen Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates um Ausstellung und Übermittlung einer solchen Bescheinigung. Artikel 22 a (1) Anträge auf Rückersatz nach Artikel 28 Absatz 1 des Abkommens sind über den Versicherungsträger, der die Bescheinigung nach Artikel 22 Absatz 2 ausgestellt hat, in Österreich an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in Jugoslawien an das Bundesbüro für Beschäftigungsangelegenheiten zu richten. (2) Die Rückersätze werden vorgenommen in Österreich vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in Jugoslawien vom Bundesbüro für Beschäftigungsangelegenheiten oder von der zuständigen Stelle des Versicherungsträgers. Artikel 22 b Für die Durchführung des Artikels 22 Absätze 1 und 2 sowie des Artikels 22 a Absatz 1 werden Formblätter verwendet." 8. Kapitel 5 der Durchführungsvereinbarung erhält folgende Fassung: „Familienbeihilfen Artikel 23 (1) Zur Erlangung der Familienbeihilfen haben in Österreich die Finanzämter und in Jugoslawien die Gemeindeämter Bescheinigungen auszustellen, aus denen die persönlichen Daten des Dienstnehmers und folgende Daten seiner Kinder, für die Familienbeihilfen beansprucht werden, hervorgehen: a) Vor- und Familienname der Kinder, b) die Geburtsdaten und der Familienstand der Kinder, c) das Kindschaftsverhältnis der Kinder zum Dienstnehmer, d) im Falle, daß die Kinder nicht zum Haushalt des Dienstnehmers gehören, ob sie von ihm überwiegend erhalten werden, und e) sofern die Kinder ein eigenes Einkommen haben, die Höhe dieses Einkommens in Landeswährung. (2) Die Geltungsdauer der Bescheinigungen ist mit einem Jahr ab Ausstellungsdatum zu begrenzen." 9. Im Artikel 26 Absatz 2 der Durchführungsvereinbarung wird der Ausdruck „des Artikels 35 des Abkommens" durch den Ausdruck „des Artikels 36 des Abkommens" ersetzt.
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paragraphs: Artikel II Diese Zusatzvereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Zweiten Zusatzabkommen vom 11. Mai 1988 zum Abkommen vom 19. November 1965 zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit in Kraft. GESCHEHEN zu Belgrad, am 11. Mai 1988 in zwei Urschriften in deutscher und serbokroatischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für den Bundesminister für Arbeit und Soziales: Schuh Für den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie: Wohlmann Für das Bundeskomitee für Arbeit, Gesundheitswesen und Sozialschutz: Mestrovic Die Zusatzvereinbarung tritt gemäß ihrem Art. II mit 1. Juli 1989 in Kraft. Vranitzky