Salzburg: Gesetz, mit dem das Gesetz über die Auskunftspflicht und denDatenschutz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Der Titel des Gesetzes lautet: "Gesetz über Auskunftspflicht, Datenschutz und Landesstatistik".
num: 2.
paragraphs: Das Inhaltsverzeichnis lautet ab dem 4. Abschnitt:
"4. Abschnitt
Landesstatistik
§ 22 Aufgaben und Grundsätze der Landesstatistik
§ 23 Arten der statistischen Erhebung und Mitwirkungspflichten
§ 24 Verwendungsbeschränkungen
5. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 25 Umsetzungshinweis
§ 26 Inkrafttreten"
num: 3.
paragraphs: Der 4. Abschnitt wird zum 5. Abschnitt und die §§ 22 und 23 erhalten die Bezeichnungen "§ 25" bzw "§ 26".
num: 4.
paragraphs: Nach § 21 wird eingefügt:
"4. Abschnitt
Landesstatistik
Aufgaben und Grundsätze der Landesstatistik
§ 22
(1) Der Landesstatistische Dienst ist jene Organisationseinheit des Amtes der Landesregierung, die nach dessen Geschäftseinteilung mit der Besorgung der Aufgaben der Landesstatistik befasst ist.
(2) Die Aufgaben der Landesstatistik sind insbesondere:
1.die Durchführung empirischer Analysen, Modellrechnungen und Prognosen sowie die Erstellung von Statistiken, die im Interesse des Landes gelegen sind, einschließlich der dafür notwendigen Erhebungen oder Abfragen aus öffentlichen Registern;2.die Erzielung von Mehrwerten statistischer Informationen durch Zusammenführung und Auswertung von Ergebnissen verschiedener Daten- und Informationsquellen;3.die Erstellung von statistischen Datensammlungen für das Land;4.die Mitwirkung in den mit statistischen Angelegenheiten befassten Gremien und Einrichtungen der Bundesstatistik sowie die Wahrung der Interessen des Landes in diesen Gremien und Einrichtungen in Zusammenarbeit mit den sachlich zuständigen Dienststellen des Amtes der Landesregierung;5.die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der Bundesstatistik, den statistischen Diensten der anderen Bundesländer sowie mit sonstigen Statistikbetreibern.
(3) Die Landesstatistik führt statistische Erhebungen insbesondere in folgenden Sachgebieten durch:
1.Demographie,2.Bildungswesen,3.Kinderbetreuung,4.Gesundheitsversorgung,5.Arbeitsplätze und Beschäftigung,6.Einkommensverhältnisse,7.Wohnbautätigkeit und Wohnbaubestand,8.Wirtschaftsleistung.
(4) Bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Landesstatistik sind folgende Grundsätze zu beachten:
1.Gewährleistung von Objektivität und Unparteilichkeit bei der Erstellung der Statistiken, insbesondere durch die Anwendung frei gewählter statistischer Methoden und Verfahren nach international anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen und Standards und deren Offenlegung;2.Gewährleistung von Zuverlässigkeit, Erheblichkeit, Kostenwirksamkeit und Transparenz;3.laufende Überprüfung der Statistiken auf Qualitätsverbesserungen;4.Sicherstellung einer möglichst hohen Aktualität der Statistiken;5.Wahrung der Vertraulichkeit, der statistischen Geheimhaltung und des Datenschutzes von personenbezogenen Daten;6.Sicherstellung der geschlechtsspezifischen Erhebung und Auswertung der Daten in allen jenen Fällen, in denen ein Geschlechtsbezug sinnhaft und auf Grund der Art der Erhebung möglich ist.
Arten der statistischen Erhebung
und Mitwirkungspflichten
§ 23
(1) Die Erhebung von Daten kann erfolgen durch:
1.Beschaffung von Statistikdaten;2.Beschaffung von Verwaltungsdaten;3.Beschaffung von Daten aus öffentlichen Registern;4.Ermittlung von Daten durch Messen, Wägen oder Zählen;5.Ermittlung von Daten durch Befragungen;6.Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der Bundesstatistik, den statistischen Diensten der anderen Bundesländer sowie mit sonstigen Statistikbetreibern.
(2) Die Stellen, die öffentliche Register führen, sowie die Inhaber von Verwaltungsdaten oder Statistikdaten sind verpflichtet, dem Landesstatistischen Dienst jene Daten nach Möglichkeit in EDV-lesbarer Form zu übermitteln, deren Erforderlichkeit zur Besorgung der Aufgaben der Landesstatistik glaubhaft gemacht wird.
(3) Statistische Erhebungen durch Befragungen mit Auskunftspflicht der individuellen Dateninhaber dürfen nur auf Grund besonderer gesetzlicher Anordnung durchgeführt werden.
Verwendungsbeschränkungen
§ 24
(1) Personenbezogene Daten aus Erhebungen im Sinn dieses Gesetzes dürfen nur für Zwecke der Landesstatistik verwendet werden.
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur so lange aufbewahrt werden, als dies zur Erstellung der betroffenen Statistik erforderlich ist.
(3) Im Rahmen der Landesstatistik verwendete personenbezogene Daten dürfen an Dritte nur übermittelt werden, wenn gesetzliche Bestimmungen dies vorsehen oder der Betroffene ausdrücklich zustimmt."
num: 5.
paragraphs: Im § 26 (neu) wird angefügt:
"(3) Die §§ 22 bis 26 Abs 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 98/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft."
Holztrattner
Burgstaller