291. Verordnung: 52. Änderung der Arzneitaxe

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paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBL Nr. 598/1977, wird wie folgt geändert: 1. §§ 3 bis 5 haben zu lauten: „§ 3. (1) Die Apotheker und Hausapotheken führenden Ärzte haben dem Bund, den Ländern und Gemeinden sowie den von ihnen verwalteten Fonds und Anstalten, den Trägern der Sozialversicherung und gemeinnützigen Krankenanstalten als begünstigte Bezieher bei der Rechnungslegung über die Abgabe von Arzneimitteln einen Nachlaß nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu gewähren. (2) Der Nachlaß wird von der ohne Umsatzsteuer berechneten Endsumme der Rechnungsbeträge vor Abzug der Rezept- und Verordnungsgebühren sowie etwaiger Kostenanteile erstellt und beträgt 1. für Apotheker bei einem Jahresumsatz der rechnungslegenden Apotheke mit allen begünstigten Beziehern a) bis 2000000 S 6 v. H., b) von 2000001 S bis 7000000 S 10,67 v. H., c) über 7000000 S 11,52 v. H., 2. für Hausapotheken führende Ärzte bei einem Jahresumsatz des rechnungsiegenden Hausapotheken führenden Arztes mit allen begünstigten Beziehern a) bis 150000 S 5,5 v. H, b) von 150001 S bis 250000 S. 6,5 v. H., c) über 250000 S 11,2 v. H. (3) Der Zeitraum für die Nachlaßgewährung läuft jeweils vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres; hiebei ist für die Feststellung der Höhe des Nachlasses gemäß Abs. 2 der Jahresumsatz mit allen begünstigten Beziehern in der Zeit vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember des dem Beginn des Zeitraumes für die Nachlaßgewährung vorangegangenen Kalenderjahres heranzuziehen. (4) Im Falle der Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke oder der erstmaligen Bewilligung zur Führung einer ärztlichen Hausapotheke ist der Apotheker bzw. der die Hausapotheke führende Arzt berechtigt, bis zum 30. Juni des der Eröffnung folgenden Jahres nur den in Abs. 2 Z. 1 lit. a bzw. Abs. 2 Z. 2 lit. a festgesetzten Nachlaß zu verrechnen. (5) Wird eine öffentliche Apotheke von einem anderen Apotheker übernommen oder die Bewilligung zur Führung einer ärztlichen Hausapotheke dem Nachfolger eines Arztes, der am selben Ort eine ärztliche Hausapotheke geführt hat, erteilt, so ist bis zum 30. Juni des der Übernahme bzw. der Bewilligung folgenden Jahres der gleiche Nachlaß zu gewähren, zu dem der übergebende Apotheker bzw. der bisher die Hausapotheke führende Arzt verpflichtet gewesen wäre. (6) Jahresumsatz im Sinne dieser Verordnung ist die Summe aller von der Apotheke bzw. dem Hausapotheken führenden Arzt in einem Kalenderjahr für Rechnung von begünstigten Beziehern getätigten Umsätze. Die Höhe des Jahresumsatzes ergibt sich durch Addition der von der Apotheke bzw. dem Hausapotheken führenden Arzt gegenüber den begünstigten Beziehern bei den Rechnungslegungen ausgewiese- nen Endsummen der ohne Umsatzsteuer, jedoch vor Abzug der Pflichtnachlässe und vor Abzug der Rezept- und Verordnungsgebühren sowie etwaiger Kostenanteile ermittelten Rechnungsbeträge. Kann der Apotheker bzw. der Hausapotheken führende Arzt aus den im Abs. 4 angeführten Gründen noch nicht den Umsatz eines Jahres nachweisen, so ist der Umsatz vom Tage der Eröffnung bzw. Bewilligung im Vorjahr bis zum 31. März des laufenden Jahres als aliquoter Teil des Jahresumsatzes der Berechnung zugrunde zu legen. § 4. (1) Die Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich hat auf Grund des von den Apothekern im vorangegangenen Kalenderjahr erzielten Jahresumsatzes (§ 3 Abs. 6) die Höhe des den begünstigten Beziehern zustehenden Nachlasses festzustellen, der bei Rechnungslegungen über Umsätze einzuräumen ist, die für deren Rechnung in der Zeit vom 1. Juli des laufenden Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres getätigt werden, bzw. festzustellen, ob für 'die Höhe des Nachlasses die Bestimmungen des § 3 Abs. 4 oder 5 maßgebend sind. (2) Die Namen der Apotheken sind von der Pharmazeutischen Gehlaltskasse für Österreich unter Angabe der Höhe des jeweils zu gewährenden Nachlasses in einem Verzeichnis zusammenzufassen. Dieses Verzeichnis ist bis 30. Juni des laufenden Jahres dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und den sonstigen in Betracht kommenden begünstigten Beziehern zuzuleiten. Die Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich hat gleichzeitig den Apothekern die Höhe des von ihnen den begünstigten Beziehern zu gewährenden Nachlasses bekanntzugeben. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat die ihm angeschlossenen Träger der Sozialversicherung hievon in Kenntnis zu setzen. (3) Innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung des Verzeichnisses bzw. nach Bekanntgabe der Höhe des Nachlasses an den Apotheker kann seitens der begünstigten Bezieher, der Apotheker bzw. des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger ein Antrag auf Berichtigjung öder Ergänzung des Verzeichnisses bei der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich eingebracht werden. Über den Antrag entscheidet die Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage. Auf Verlangen hat die Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger Einsicht in die bezüglichen Unterlagen zu gewähren. (4) Hat ein Apotheker bis zum 30. Juni des der Eröffnung der Apotheke folgenden Jahres den begünstigten Beziehern nur den im § 3 Abs. 2 Z. 1 lit. a festgesetzten Nachlaß gewährt, so ist die Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich von Amts wegen bzw. über Antrag eines begünstigten Beziehers verpflichtet, zu überprüfen, ob die Inanspruchnahme dieser Begünstigung gerechtfertigt war bzw. in welcher Höhe auf Grund des tatsächlichen Jahresumsatzes der Nachlaß einzuräumen gewesen wäre. Die betroffenen begünstigten Bezieher sowie der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sind vom Ergebnis der Überprüfung zu benachrichtigen. Das Gleiche gilt für den beteiligten Apotheker, der zutreffendenfalls gleichzeitig aufzufordern ist, den begünstigten Beziehern die Differenzbeträge zurückzuerstatten. § 5. (1) Hausapotheken führende Ärzte, auf die die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Z. 2 lit. a oder b zutreffen, haben alljährlich bis 30. Juni dem für den Standort der Hausapotheke zuständigen Landeshauptmann eine vom Finanzamt ausgestellte Bescheinigung über die Höhe des mit den begünstigten Beziehern im vorangegangenen Kalenderjahr getätigten Umsatzes beizubringen. (2) Der Landeshauptmann hat nach Prüfung der bestätigten Umsatzziffern die Höhe der zu gewährenden Nachlässe festzustellen und die Namen jener Hausapotheken führenden Ärzte, denen ein Anspruch auf Verrechnung eines Nachlasses gemäß § 3 Abs. 2 Z. 2 lit. a oder b zusteht, in einem Verzeichnis unter Angabe der Höhe des jeweils zu gewährenden Nachlasses zusammenzufassen. Dieses Verzeichnis ist der zuständigen Ärztekammer, dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und den sonstigen in Betracht kommenden begünstigten Beziehern zuzuleiten. Die Ärztekammer hat die in diesem Verzeichnis angeführten Ärzte, der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die ihm angeschlossenen Träger der Sozialversicherung hievon in Kenntnis zu setzen. (3) Jeder begünstigte Bezieher oder der eine Hausapotheke führende Arzt kann innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung der Verständigung einen Antrag auf Berichtigung oder Ergänzung des Verzeichnisses beim Amt der zuständigen Landesregierung einbringen. Über den Antrag entscheidet der Landeshauptmann. (4) Der eine Hausapotheke führende Arzt, der die Nachlaßbegünstigung des § 3 Abs. 4 in Anspruch genommen hat, ist auf Verlangen eines begünstigten Beziehers oder des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger verpflichtet, beim zuständigen Landeshauptmann die Einleitung eines Feststellungsverfahrens nach Abs. 2 zu beantragen. Ergibt die Prüfung durch den Landeshauptmann, daß auf Grund der tatsächlich erzielten Umsätze den begünstigten Beziehern höhere Nachlässe zuge- standen wären, so sind die Differenzbeträge den begünstigten Beziehern vom Hausapotheken führenden Arzt unaufgefordert zurückzuerstatten. Stellt der Hausapotheken führende Arzt nicht innerhalb einer angemessenen Frist einen Überprüfungsantrag beim zuständigen Landeshauptmann, so gelten die Voraussetzungen für einen ermäßigten Nachlaß als nicht erfüllt und den begünstigten Beziehern sind vom Hausapotheken führenden Arzt die durch Anwendung des höchsten Nachlasses entstehenden Differenzbeträge zurückzuerstatten." 2. § 6 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Apotheker sind berechtigt, den begünstigten Beziehern bei der Abrechnung der auf ihre Kosten abzugebenden Arzneimittel zu der nach den Bestimmungen des § 3 ermittelten Endsumme des rechnungsmäßigen Nettobetrages einen Zuschlag in der Höhe von 5 v. H. dieser Endsumme in Anrechnung zu bringen." 3. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt:
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paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Juli 1978 in Kraft. Leodolter