Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem die O.ö. Landarbeitsordnung 1979neuerlich geändert wird(O.ö. Landarbeitsordnungs-Novelle 1988)

num: Artikel I
paragraphs: Die O.ö. Landarbeitsordnung 1979, LGBl. Nr. 84, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 5/1982, 1/1983, 98/1983, 54/1984 und 35/1986 wird wie folgt geändert:
1? Im § 5 Abs. 4 ist die Zitierung „des O.ö. Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. Nr. 33/1972," durch
die Zitierung „des O.ö. Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979, LGBl. Nr. 73," zu ersetzen.
2? Im § 20 Abs. 3 ist die Zitierung „§ 20 Abs. 3 des
Landarbeitsgesetzes" durch die Zitierung „§ 19
Abs. 3 des Landarbeitsgesetzes 1984" zu ersetzen.
3? Im § 22 Abs. 3 ist das Wort „Arbeitszeiten" durch
das Wort „Dienstzeiten" zu ersetzen.
4? Im § 22b Abs. 2 ist die Zitierung „§ 22b Abs. 2 des
Landarbeitsgesetzes" durch die Zitierung „§ 23
Abs. 2 des Landarbeitsgesetzes 1984" zu ersetzen.
5? Im § 22d hat der Ausdruck „Arbeits(Dienst)ordnun-
gen" zu entfallen.
6? Im § 23 Abs. 1 ist die Wortfolge „auf die Dauer einer
Woche" durch die Wortfolge „auf die Dauer von ei-
ner Woche" zu ersetzen.
7? Im § 24 Abs. 1 hat das Wort „vereinbarten" zu ent-
fallen.
8? Im § 24 Abs. 3 ist die Wortfolge „durch vorstehende
Bestimmungen" durch die Wortfolge „durch die vor-
stehenden Bestimmungen" zu ersetzen.
9? Im § 26 ist das Wort „Frühjahrsanbauzeit" durch das
Wort „Anbauzeit" zu ersetzen.
10. Im § 30 Abs. 1 sind die Wörter „vollendeten" und „vollendete"
durch die Wörter „vollen" und „volle" zu ersetzen.
11. Im § 30 Abs. 7 hat der Klammerausdruck „(Arbeits-
oder Dienstordnungen)" zu entfallen; das Wort „Ar-
beitsverträgen" ist durch das Wort „Dienstverträ-
gen" zu ersetzen.
11a.§ 32 lit. f und g haben zu lauten:„f)der Dienstnehmer die für die (vorzeitige) Alters-pension erforderliche Altersgrenze erreicht oder überschritten hat;g)die Dienstnehmerin spätestens drei Monate nach der Geburt eines Kindes, nach der Annah-me eines Kindes, welches das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt (§ 75 h Abs. 5 Z. 1) oder nach Übernahme e"ines sol-chen Kindes in unentgeltliche Pflege (§ 75 h Abs. 5 Z. 2), bei Inanspruchnahme eines Ka-renzurlaubes (§ 75 h Abs. 1) spätestens sechs Wochen nach dessen Beendigung ihren Austritt erklärt."12.§ 33 lit. a hat zu lauten:„a)sich einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, oder einer anderen strafbaren Handlung aus Gewinnsucht oder gegen die öffentliche Sittlich-keit schuldig macht;" 13? Im § 34 Abs. 1 letzter Satz ist das Wort „aufrechnen" durch das Wort „anrechnen" zu ersetzen.
14? § 41 Abs. 2 zweiter Satz hat zu lauten:
„Die Entscheidung der Obereinigungskommission ist in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautbaren und den Einigungskommissionen (§195), dem Bun-desministerium für Arbeit und Soziales sowie jedem für Arbeits- und Sozialrechtssachen zuständigen Ge-richtshof zur Kenntnis zu bringen."
15.§ 45 Abs. 4 hat zu lauten:
„(4) Die Obereinigungskommission hat eine Aus-fertigung des hinterlegten Kollektivvertrages dem Hinterleger mit einer Bestätigung der durchgeführ-ten Hinterlegung zurückzustellen; eine Ausfertigung ist dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Bekanntgabe der Kundmachung vorzulegen. Eine dritte Ausfertigung ist dem Kataster der Kollek-Seite 6
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tivverträge einzuverleiben. Die Obereinigungskom-mission hat jedem für Arbeits- und Sozialrechtssa-chen zuständigen Gerichtshof eine Ausfertigung des Kollektivvertrages mit Angabe des Kundmachungsdatums und der Katasterzahl unverzüglich zu über-mitteln."
16. a) § 50 Abs. 6 hat zu lauten:
„(6) Die Obereinigungskommission hat dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, den Einigungskommissionen und jedem für Arbeits-und Sozialrechtssachen zuständigen Gerichtshof eine Ausfertigung des Beschlusses mit Angabe des Datums der Kundmachung in der Amtlichen Linzer Zeitung und der Katasterzahl zu übermit-teln sowie das Erlöschen einer Satzung bekannt-zugeben."
b)Der bisherige Abs. 6 erhält die Bezeichnung „(7)". Im Abs. 7 ist die Zitierung „Abs. 1 bis 5" durch die Zitierung „Abs. 1 bis 6" zu ersetzen.17.§ 51 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Ist in der Satzung ihr Wirksamkeitsbeginn nicht festgesetzt, so tritt sie mit dem der Kundma-chung des Beschlusses folgenden Tag (§ 50 Abs. 4) in Kraft."
18? Im § 65a Abs. 2 Z. 2 sind die Zitierungen „Schulor-
ganisationsgesetzes 1962, BGBl. Nr. 242," und
„Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 139/1974,"
durch die Zitierungen „Schulorganisationsgesetzes,
BGBl. Nr. 242/1962," und Schulunterrichtsgesetzes
1986, BGBl. Nr. 472," zu ersetzen.
19? Im § 65b Abs. 4 ist das Wort „Arbeitsgericht" durch
das Wort „Gericht" zu ersetzen.
20? Im § 75e Abs. 3 sind die Worte „einer Einigungskommission" durch die Worte „eines Gerichts" zu ersetzen.
21? Im § 75 i sind die Worte „vor der Einigungskommission" durch die Worte „vor Gericht" zu ersetzen.
22? Im § 75k hat der Klammerausdruck „(Arbeitsordnungen)" zu entfallen.
23? Im § 81 Abs. 1 hat der Klammerausdruck „(Arbeitsordnungen)" zu entfallen.
24? Im § 81 Abs. 2 hat das Wort „landwirtschaftlichen" zu entfallen.
25? Im § 82 Z. 2 hat der Klammerausdruck „(Arbeitsordnungen)" zu entfallen.
26? Im § 90 hat die Wortfolge „gemäß § 91 des Landarbeitsgesetzes" zu entfallen.
27? Im § 95 Abs. 2 ist die Zitierung „§ 98a des Landarbeitsgesetzes" durch die Zitierung „§ 128 des Landarbeitsgesetzes 1984" zu ersetzen.
28? Im § 110 Abs. 2 Z. 7 ist die Zitierung „Zivildienstgesetzes, BGBl. Nr. 187/1974," durch die Zitierung „Zivildienstgesetzes 1986, BGBl. Nr. 679," zu ersetzen.
29.Dem § 128 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:„Für die Mitglieder des Wahlvorstandes gelten die §§ 187 und 188 sinngemäß."30.§ 135 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten:„Die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates beträgt vier Jahre."31.Nach § 136 ist folgender § 136a samt Überschrift einzufügen:„Verlängerung der Partei- und Prozeßfähigkeit
. § 136a
Endet die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates nach den §§ 135 und 136
Z. 1 und 2 während eines Ver-fahrens vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde, in dem der Betriebsrat Partei ist, so besteht gemäß § 167a des Landarbeitsgesetzes 1984 seine Partei-und Prozeßfähigkeit in bezug auf dieses Verfahren bis zu dessen Abschluß, längstens jedoch bis zur Konstituierung eines neuen Betriebsrates, weiter. Dies gilt auch im Fall der Ergreifung eines außeror-dentlichen Rechtsmittels."
32.Nach § 136a ist folgender § 136b samt Überschrift einzufügen:
„Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches
§ 136b
Wird ein Betriebsteil eines Unternehmens recht-lich verselbständigt, so bleibt der Betriebsrat für die-sen verselbständigten Teil bis zur Neuwahl eines Be-triebsrates in diesem Teil, längstens aber bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Verselbständi-gung zur Vertretung der Interessen der Dienstneh-mer im Sinne dieses Gesetzes zuständig, sofern die Zuständigkeit nicht ohnehin wegen des Weiterbeste-hens einer organisatorischen Einheit (§ 108) im bis-herigen Umfang fortdauert. Die vorübergehende Bei-behaltung des Zuständigkeitsbereiches gilt nicht,
1? wenn in diesem Betriebsteil ein Betriebsrat nicht zu errichten ist oder
2? wenn der rechtlich verselbständigte Betriebsteil
aus dem wirtschaftlichen Entscheidungsbereich
des Unternehmens ausscheidet."
33.§ 140 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Das an Lebensjahren älteste Mitglied des Be-triebsrates hat nach Durchführung der Betriebsrats-wahl die Einberufung der gewählten Mitglieder zur Wahl der Organe des Betriebsrates (konstituierende Sitzung) binnen zwei Wochen vorzunehmen. Die Einberufung hat die konstituierende Sitzung innerhalb von sechs Wochen nach Durchführung der Betriebs-ratswahl vorzusehen. Kommt das älteste Mitglied dieser Pflicht nicht nach, so kann jedes Mitglied des Betriebsrates, das an erster Stelle eines Wahlvor-schlages zu diesem Betriebsrat gereiht war, die Ein-berufung vornehmen. Im Fall mehrerer Einberufun-gen gilt die Einberufung desjenigen Betriebsratsmit-gliedes, das auf dem Wahlvorschlag mit der größten Anzahl der gültigen Stimmen gewählt wurde."
34.Im § 149 Abs. 2 sind die Worte „drei Jahre" durch die Worte „vier Jahre" zu ersetzen.
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35.a)§ 156 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten:„Die Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates be-trägt vier Jahre."b)Dem § 156 ist folgender Abs. 6 anzufügen:
„(6) Die Bestimmungen über die Verlängerung der Partei- und Prozeßfähigkeit des Betriebsrates (§ 136a) und über die Beibehaltung des Zustän-digkeitsbereiches (§ 136b) sind sinngemäß anzu-wenden."
36? Im § 162 Abs. 2 sind die Worte „drei Jahre" durch . die Worte „vier Jahre" zu ersetzen.
37? § 163 Z. 3 hat zu lauten:
„3.der Betriebsrat hat die Durchführung und Ein-haltung der Vorschriften über den Dienstneh-merschutz, über die Sozialversicherung sowie über die Berufsausbildung zu überwachen. Zu diesem Zweck kann der Betriebsrat die betriebli-chen Räumlichkeiten, Anlagen und Arbeits-plätze besichtigen. Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat von jedem Arbeitsunfall unverzüg-lich in Kenntnis zu setzen. Betriebsbesichtigun-gen im Zuge behördlicher Verfahren, durch die Interessen der Dienstnehmerschaft (§ 112) des Betriebes (Unternehmens) berührt werden, so-wie Betriebsbesichtigungen, die von den zur Überwachung der Dienstnehmerschutzvor-schriften berufenen Organen oder die mit deren Beteiligung durchgeführt werden, ist der Be-triebsrat beizuziehen. Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat von einer anberaumten Ver-handlung sowie von der Ankunft eines behördli-chen Organs in diesen Fällen unverzüglich zu verständigen;"38.Dem bisherigen Text des § 165 ist die Absatzbezeichnung „(1)" voranzustellen; folgender Abs. 2 ist dem Text anzufügen:
„(2) Der Betriebsinhaber hat dem Betriebsrat Mit-teilung zu machen, welche Arten von personenbezo-genen Dienstnehmerdaten er automationsunter-stützt aufzeichnet und welche Verarbeitungen und Übermittlungen er vorsieht. Dem Betriebsrat ist auf Verlangen die Überprüfung der Grundlagen für die Verarbeitung und Übermittlung zu ermöglichen. So-fern sich nicht aus § 163 oder anderen Rechtsvorschriften ein unbeschränktes Einsichtsrecht des Betriebsrates ergibt, ist zur Einsicht in die Daten ein-zelner Dienstnehmer deren Zustimmung erforder-lich."
39.Dem § 166 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:„Dem Betriebsrat sind auf Verlangen die zur Bera-tung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen."40.Dem § 168 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen:„Gleiches gilt, wenn investive Förderungen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, gewährt oder betriebliche Schulungs-maßnahmen in solche umgewandelt werden \ sollen."
41. Nach § 170 ist folgender § 170a samt Überschrift
einzufügen:
„Ersetzbare Zustimmung
§ 170a
(1) Folgende Maßnahmen des Betriebsinhabers
bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustim-
mung des Betriebsrates:
1? Die Einführung von Systemen zur automationsun-
terstützten Ermittlung, Verarbeitung und Über-
mittlung von personenbezogenen Daten des
Dienstnehmers, die über die Ermittlung von
allgemeinen Angaben zur Person und fachlichen
Voraussetzungen hinausgehen. Eine Zustim-
mung ist nicht erforderlich, soweit die tatsächli-
che oder vorgesehene Verwendung dieser Daten
über die Erfüllung von Verpflichtungen nicht
hinausgeht, die sich aus Gesetz, Normen der kol-
lektiven Rechtsgestaltüng oder Dienstvertrag
ergeben;
2? die Einführung von Systemen zur Beurteilung von
Dienstnehmern des Betriebes, sofern mit diesen
Daten erhoben werden, die nicht durch die be-
triebliche Verwendung gerechtfertigt sind.
?2? Die Zustimmung des Betriebsrates gemäß
Abs. 1 kann durch Entscheidung der land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle ersetzt werden. Im übrigen gelten die §§ 55 Abs. 2 und 171 Abs. 2
sinngemäß.
?3? Durch die Abs. 1 und 2 werden die sich aus § 170 ergebenden Zustimmungsrechte des Betriebsrates nicht berührt."
42.§ 171 Abs. 1 Z. 23 hat zu lauten:„23.Maßnahmen im Sinne der §§ 170 Abs. 1 und 170a Abs. 1."43.§ 173 Abs. 4 hat zu lauten:
„(4) Jede erfolgte Einstellung eines Dienstneh-mers ist dem Betriebsrat unverzüglich mitzuteilen. Diese Mitteilung hat Angaben über die vorgesehene Verwendung und Einstufung des Dienstnehmers, Lohn oder Gehalt sowie eine allfällige vereinbarte Probezeit oder Befristung des Dienstverhältnisses zu enthalten."
44.§ 175 hat zu lauten:„§ 175
Die dauernde Einreihung eines Dienstnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz ist dem Betriebsrat un-verzüglich mitzuteilen; auf Verlangen ist darüber zu beraten. Eine dauernde Einreihung liegt nicht vor, wenn sie für einen Zeitraum von voraussichtlich we-niger als 13 Wochen erfolgt. Ist mit der Einreihung auf einen anderen Arbeitsplatz eine Verschlechte-rung der Entgelt- oder sonstigen Arbeitsbedingun-gen verbunden, so bedarf sie zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates. Erteilt der Betriebsrat die Zustimmung nicht, so kann sie durch Entscheidung der Einigungskommission er-setzt werden. Die Einigungskommission hat die Zu-stimmung zu erteilen, wenn die Versetzung sachlich gerechtfertigt ist."
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45.Nach § 178 ist folgender § 178 a samt Überschrift einzufügen:„Mitwirkung bei einvernehmlichen Lösungen
§ 178a
(1) Verlangt der Dienstnehmer vor der Vereinbarung einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses gegenüber dem Betriebsinhaber nachweislich, sich mit dem Betriebsrat zu beraten, so
kann innerhalb von zwei Arbeitstagen nach diesem Verlangen eine einvernehmliche Lösung rechtswirksam nicht vereinbart werden.
(2) Die Rechtsunwirksamkeit einer entgegen
Abs. 1 getroffenen Vereinbarung ist innerhalb einer Woche nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 1 schriftlich geltend zu machen. Eine gerichtliche Geltendmachung hat innerhalb von drei Monaten nach Ablauf
der Frist gemäß Abs. 1 zu erfolgen."
46.a)Im § 179 Abs. 3 Z. 1 ist nach dem Text der lit. g ein Strichpunkt zu setzen; die folgenden lit. h und i sind an- bzw. einzufügen:„h)wegen der offenbar nicht unberechtigten Geltendmachung vom Dienstgeber in Frage gestellter Ansprüche aus dem Dienstverhält-nis durch den Dienstnehmer;i)wegen seiner Tätigkeit als Sicherheitsver-trauensperson (§ 71 p)"b)§ 179 Abs. 4 letzter Satz hat zu entfallen.c)Im § 179 Abs. 5 ist das Wort „Anfechtungsberechtigte" durch das Wort, „Kläger" und das Wort
„Anfechtung" durch das Wort „Anfechtungsklage" zu ersetzen.
d)§ 179 Abs. 6 hat zu Tauten:
„(6) Gibt das Gericht der Anfechtungsklage statt, so ist die Kündigung rechtsunwirksam."
47. § 181 Abs. 2 letzter Satz hat zu lauten:
„Gibt das Gericht der Anfechtungsklage statt, so ist die Kündigung
(Entlassung) rechtsunwirksam."
48. Nach § 181 ist folgender § 181a samt Überschrift
einzufügen:
„Verfahren
§ 181a
?1? Gemäß § 212a Abs. 1 des Landarbeitsgesetzes
1984 sind im Falle der Anfechtung von Kündigungen
und Entlassungen gemäß den §§ 179 bis 181 die für
Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs. 2 des Arbeits-
und Sozialgerichtsgesetzes, BGBl. Nr. 104/1985,
geltenden Vorschriften anzuwenden.
?2? Nimmt der Betriebsrat die Anfechtungsklage
(§ 179 Abs. 4 und § 180 Abs. 2) ohne Zustim-
mung des gekündigten oder entlassenen Dienstneh-
mers zurück, so tritt gemäß § 212 a Abs. 2 des
Landarbeitsgesetzes 1984 die Wirkung der Klags-
rücknahme erst ein, wenn der vom Gericht hievon
verständigte Dienstnehmer nicht innerhalb von
14 Tagen ab Verständigung in den Rechtsstreit ein-
tritt."
49.§ 182 hat zu lauten:„§ 182
?1? Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat über
die wirtschaftliche Lage einschließlich der finanziellen Lage des Betriebes sowie über deren voraussichtliche Entwicklung, über die Art und den Umfang
der Erzeugung, den Auftragsstand, den mengen- und wertmäßigen Absatz, die Investitionsvorhaben
sowie über sonstige geplante Maßnahmen zur Hebung der Wirtschaftlichkeit des Betriebes zu informieren; auf Verlangen des Betriebsrates ist mit ihm über diese Information zu beraten. Der Betriebsfat \i\ berufen, insbesondere im Zusammenhang mit der Erstellung von Wirtschaftsplänen (Erzeugungs-, Investitions-, Absatz-, Personal- und anderen Plänen)
dem Betriebsinhaber Anregungen und Vorschläge
zu erstatten, mit dem Ziel, zum allgemeinen wirtschaftlichen Nutzen und im Interesse des Betriebes
und der Dienstnehmer die Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit des Betriebes zu fördern. Dem Betriebsrat sind auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat von der schriftlichen Anzeige an das zuständige Arbeitsamt auf Grund einer gemäß § 45a des Arbeitsmarktförderungsgesetzes erlassenen Verordnung unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
?2? In Betrieben, in denen dauernd mindestens 50
Dienstnehmer beschäftigt sind, hat der Betriebsinhaber dem Betriebsrat alljährlich spätestens einen Monat nach Vorlage an die Steuerbehörde eine Abschrift der Bilanz für das verflossene Geschäftsjahr einschließlich des Gewinn- und Verlustausweises zu
übermitteln. Wird die Bilanzvorlagefrist durch das Finanzamt erstreckt, so hat der Betriebsinhaber den Betriebsrat davon unter Bekanntgabe des voraussichtlichen Vorlagetermins in Kenntnis zu setzen. Erfolgt die Vorlage der Bilanz nicht innerhalb von sechs
Monaten nach dem Ende des Geschäftsjahres, so ist
dem Betriebsrat durch Vorlage einer Zwischenbilanz
oder anderer geeigneter Unterlagen vorläufig Aufschluß über die wirtschaftliche und finanzielle Lage
des Betriebes zu geben. Dem Betriebsrat sind die
erforderlichen Erläuterungen und Aufklärungen zu
geben."
50.a)§ 183 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten:
„Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, den Be-triebsrat von geplanten Betriebsänderungen ehestmöglich, jedenfalls aber so rechtzeitig vor der Betriebsänderung in Kenntnis zu setzen, daß eine Beratung über deren Gestaltung noch durch-geführt werden kann."
b)§ 183 Abs. 1 Z. 4 hat zu lauten:„4.Änderungen des Betriebszwecks, der Be-triebsanlagen, der Arbeits- und Betriebsorga-nisation sowie der Filialorganisation;"51.§ 184 Abs. 3 bis 7 haben zu lauten:
„(3) Die Dienstnehmervertreter im Aufsichtsrat üben ihre Funktion ehrenamtlich aus; sie haben An-spruch auf Ersatz der angemessenen Barauslagen.
(4) Die Dienstnehmervertreter im Aufsichtsrat ha-ben das Recht, für Ausschüsse des Aufsichtsrates Mitglieder mit Sitz und Stimme nach dem im Abs. 1
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festgelegten Verhältnis namhaft zu machen. Dies gilt nicht für Ausschüsse, die die Beziehungen zwischen der Gesellschaft und Mitgliedern des Vorstandes be-handeln.
(5) Gemäß § 215 Abs. 5 des Landarbeitsgesetzes
1984 gilt bezüglich der Dienstnehmervertreter im Aufsichtsrat ferner folgendes:
Auf diese sind die §§ 86 Abs. 1, 87, 90 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 und 98 des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98, nicht anzuwenden. § 95 Abs. 2 erster Satz Aktiengesetz 1965 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß auch zwei Dienstnehmervertreter im Aufsichtsrat jederzeit vom Vorstand einen Bericht über die Angelegenheiten der Gesellschaft ein-schließlich ihrer Beziehungen zu Konzernunternehmen verlangen können. Ein Beschluß des Aufsichts-rates über die Bestellung und Abberufung von Mit-gliedern des Vorstandes bedarf, abgesehen von den allgemeinen Beschlußerfordernissen des Aktiengesetzes 1965, zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Mehrheit der nach dem Aktiengesetz 1965 oder der Satzung bestellten Mitglieder. Das gleiche gilt für die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden und seines ersten Stellvertreters.
?6? Im übrigen haben die Dienstnehmervertreter im Aufsichtsrat gleiche Rechte und Pflichten wie nach
dem Aktiengesetz 1965 oder der Satzung bestellte Aufsichtsratsmitglieder. Ihre Mitgliedschaft endet mit der Mitgliedschaft zum Betriebsrat oder mit der Abberufung durch die entsendende Stelle. Die Dienstnehmervertreter im Aufsichtsrat sind vom Zentralbetriebsrat abzuberufen und neu zu entsenden, wenn
sich die Zahl der von der Hauptversammlung gewählten Aufsichtsratsmitglieder ändert.
?7? Die Abs. 1 bis 6 über die Vertretung der Dienstnehmer im Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften
sind sinngemäß anzuwenden auf Gesellschaften mit
beschränkter Haftung sowie auf Genossenschaften,
die dauernd mindestens 40 Dienstnehmer beschäftigen."
52.Im § 185 Abs. 4 ist der Punkt nach dem Text der Z. 2 durch einen Strichpunkt zu ersetzen und folgende Z. 3 anzufügen:„3.Wahrnehmung der Rechte gemäß § 163 Z. 3 hin-sichtlich geplanter und in Bau befindlicher Be-triebsstätten des Unternehmens, für die noch kein Betriebsrat zuständig ist."53.Dem § 187 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen:„Das Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot gilt auch hinsichtlich der Versetzung eines Betriebs-ratsmitgliedes."54.a)Im § 190 Abs. 1 sind die Worte „zwei Wochen" durch die Worte „drei Wochen" zu ersetzen.b)Im § 190 Abs. 2 sind die Worte „vier Wochen" durch die Worte „fünf Wochen" zu ersetzen.55.a)§ 192 Abs. 4 Z. 2 hat zu lauten:„2.Mitglieder von Wahlvorständen und Wahl-werber vom Zeitpunkt ihrer Bestellung bzw. Bewerbung bis zum Ablauf der Frist zur Anfechtung der Wahl. Der Schutz des Wahlwerbers beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem nach der Bestellung des Wahlvorstandes sei-ne Absicht, auf einem Wahlvorschlag zu kandidieren, offenkundig wird. Scheint der Wahl-werber auf keinem Wahlvorschlag auf, so en-det sein Kündigungs- und Entlassungsschutz bereits mit Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge."b)Im § 192 Abs. 4 hat der letzte Satz zu entfallen. 56? Im § 193 Z. 2 ist das Wort „Arbeitsvertrag" durch das Wort „Dienstvertrag" zu ersetzen.
57? Im § 200 Abs. 2 hat der letzte Halbsatz zu lauten:
„diese Bestellung hat aus dem Kreis der Berufsrich-ter zu erfolgen, die im Land Oberösterreich beim Landes- oder bei einem Kreisgericht ernannt und dort zum Zeitpunkt ihrer Bestellung mit der Rechtsprechung in Arbeitsrechtssachen betraut sind."
58.§ 205 Abs. i hat zu lauten:
„(1) Unbeschadet der Zuständigkeit der Gerichte sind die Einigungskommissionen berufen, Rechts-streitigkeiten aus den durch dieses Gesetz geregel-ten Dienstverhältnissen beizulegen, falls beide Streitteile erklären, sich dem Schiedsspruch der Einigungskommission zu unterwerfen."
59. § 206 hat zu lauten:
„(1) Wer einer Bestimmung der §§ 46, 56 bis 62, 67, 71 bis 71 p, 72 bis 77, 81 bis 84, 98, 129 Abs. 3, 163 Z. 3, 173 Abs. 3 und 4, 177, 178 Abs. 1, 182 Abs. 2, 187 Abs. 4, 189 oder 204 oder einer auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsver-ordnung oder einem Bescheid, der sich auf diese Be-stimmungen gründet, zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde in den Fällen
a)der §§ 46, 129 Abs. 3, 163 Z. 3, 173 Abs. 3 und 4, 177, 178 Abs. 1, 182 Abs. 2, 187 Abs. 4 und 189
mit Geldstrafen bis zu S 30.000,—;
b)der §§ 56 bis 62, 67, 71 bis 71 p, 72 bis 77, 81 bis 84, 98 und 204 mit Geldstrafen bis zu S 15.000,—
zu bestrafen.
(2) Übertretungen gemäß Abs. 1 lit. a sind nur zu
verfolgen und zu bestrafen, wenn im Fall
1? des § 129 Abs. 3 der Wahlvorstand,
2? der §§46, 163 Z. 3, 173 Abs. 3 und 4, 177, 178
Abs. 1 oder 189 der Betriebsrat,
3? des § 182 Abs. 2 das gemäß § 185 zuständige
Organ der Dienstnehmerschaft oder
4? des § 187 Abs. 4 der Betriebsinhaber
binnen sechs Wochen ab Kenntnis von der Übertre-tung und der Person des Täters bei der Bezirksver-waltungsbehörde einen Strafantrag stellt (Privatan-kläger). Auf das Strafverfahren ist § 56 Abs. 2 bis 4 des Verwaltungsstrafgesetzes, BGBl. Nr. 172/1950, anzuwenden.
(3) Wer Organe der Land- und Forstwirtschaftsinspektion in der Ausübung ihres Dienstes behindert
oder die Erfüllung ihrer Aufgaben vereitelt, begeht
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eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehör-de mit einer Geldstrafe bis zu S 15.000,— zu be-strafen.
(4) Bevollmächtigte der Dienstgeber sind gleich wie diese zu bestrafen. Dienstgeber sind aber neben ihren Bevollmächtigten nur dann zu bestrafen, wenn die Übertretung mit ihrem Wissen begangen wurde oder wenn sie bei der nach den Verhältnissen mögli-chen eigenen Beaufsichtigung des Betriebes oder bei der Auswahl oder der Beaufsichtigung der Bevoll-mächtigten es an der erforderlichen Sorgfalt haben fehlen lassen."
Im § 209 Abs. 1 ist die Zitierung „Art. III Abs. 1 des Landarbeitsgesetzes" durch die Zitierung „Art. II Abs. 1 des Landarbeitsgesetzes 1984" zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: Ersetzung von Begriffen
?1? In den §§ 120,140,141,142,145,148,150,151 und
152 ist der Begriff „Obmann" durch den Begriff „Vorsitzender" zu ersetzen. Wird eine Frau in die Funktion eines Vorsitzenden gewählt, so trägt sie die Bezeichnung „Vorsitzende".
?2? Im § 144 Z. 2 sind die Worte „des Betriebsratsobmannes" durch die Worte „des (der) Betriebsratsvorsitzenden" zu ersetzen.
?3? In den §§ 95, 97, 98, 99, 100, 101 und 103 ist der Begriff „Lehrherr" durch den Begriff „Lehrberechtigter" zu ersetzen.
?4? In den §§ 104, 195, 198 und 199 ist der Begriff „Ersatzmann" durch den Begriff „Ersatzmitglied" zu ersetzen.
Artikel IM
Dieses Landesgesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft. 61? Im § 209 Abs. 2 ist die Zitierung „Art. III Abs. 2" des Landarbeitsgesetzes durch die Zitierung „Art. II Abs. 2 des Landarbeitsgesetzes 1984" zu ersetzen.
62? Im § 210 ist die Zitierung „Art. IV Abs. 1 des Landarbeitsgesetzes" durch die Zitierung „Art. III Abs. 1 des Landarbeitsgesetzes 1984" zu ersetzen.
63? Im § 211 ist die Zitierung „Art. IV Abs. 2 des Landarbeitsgesetzes" durch die Zitierung „Art. III Abs. 2 des Landarbeitsgesetzes 1984" zu ersetzen.