RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
278. Verordnung: Erlassung von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Ziel dieser Verordnung ist, die durch den Menschen beeinflussten Emissionen, die zu einer Immissions-Grenzwertüberschreitung geführt haben, zu verringern und somit die Luftqualität zu verbessern. Diese Verbesserung dient dem dauerhaften Schutz der Gesundheit des Menschen, des Tier- und Pflanzenbestands, ihrer Lebensgemeinschaften, Lebensräume und deren Wechselbeziehungen sowie der Kultur- und Sachgüter vor schädlichen Luftschadstoffen sowie dem Schutz der Menschen vor unzumutbar belästigenden Luftschadstoffen. Sanierungsgebiet
num: 2
paragraphs: § 2. Als Sanierungsgebiet im Sinne des § 2 Abs. 8 IG-L wird der Abschnitt der A 12 Inntalautobahn zwischen km 20,359 im Gemeindegebiet von Kundl und km 66,780 im Gemeindegebiet von Ampass festgelegt. Verbot
num: 3
paragraphs: § 3. In dem nach § 2 festgelegten Sanierungsgebiet ist an Werktagen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr sowie an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in der Zeit von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr das Fahren mit Lastkraftwagen oder Sattelkraftfahrzeugen mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 t und Lastkraftwagen mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtmassen beider Fahrzeuge mehr als 7,5 t beträgt, verboten. Einer bescheidmäßigen Anordnung einer Behörde bedarf es nicht, das Verbot wirkt direkt. Ausnahmen
num: 4
paragraphs: § 4. Vom Verbot des § 3 sind über die Ausnahmen nach § 14 Abs. 2 IG-L hinaus ausgenommen: 1. Fahrten zum überwiegenden Transport leicht verderblicher Lebensmittel mit einer Haltbarkeit von nur wenigen Tagen oder zum ausschließlichen Transport von periodischen Druckwerken; 2. Fahrten zur Aufrechterhaltung dringender medizinischer Versorgung; 3. Lebendtiertransporte, die aus Gründen des Tierschutzes nur in den Nachtstunden durchgeführt werden können; 4. Fahrten, die den Straßenbauvorhaben auf der A 12 oder A 13 oder dem Ausbau der Zulaufstrecke Nord der Eisenbahnachse Brenner–München–Verona dienen; 5. Fahrten des Abschleppdienstes oder der Pannenhilfe; 6. unaufschiebbare Fahrten des Bundesheeres oder der UNPROFOR, SFOR oder KFOR oder Fahrten von Hilfstransporten anerkannter Hilfsorganisationen. Schlussbestimmung
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 349/2002 in der Fassung BGBl. II Nr. 192/2003 außer Kraft. van Staa
183. Verordnung: Bewilligung entgeltlicher Einfuhrsendungen im Werte unter 500 S.

num: 1
paragraphs: 1. Die Einfuhr entgeltlicher Sendungen nachstehend angeführter Waren bedarf einer Bewilligung gemäß § 2 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes auch dann, wenn ihr Wert 500 S nicht übersteigt. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 9. April 1957, BGBl. Nr. 103, über die Bewilligung entgeltlicher Einfuhrsendungen im Werte unter 500 S verliert am 31. August 1958 ihre Wirksamkeit. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. Diese Verordnung tritt am 1. September 1958 in Kraft. Bock
511. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Sillian

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 100 Drautal Straße wird im Bereich der Gemeinde Sillian wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 142,381, spaltet sich etwa 100 m nach Baulosbeginn im Bereich des Zollamtsplatzes in zwei getrennte Richtungsfahrbahnen auf, wobei eine davon zum Teil den Altbestand benützt, und endet bei km 143,237 an der Staatsgrenze. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Sillian aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880, Plan Nr. B 77-1 564/2) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Februar 1988 über die Einführung eines verlängerten Dienstplanes und über die Festsetzung einer Vergütung für den verlängerten Dienstplan für die Erzieher in den Landesschülerheimen, dem Schülerheim der Landesberufsschule Fürstenfeld und in den Landesjugend- und Behindertenheimen

num: § 1
paragraphs: Die Dienstzeit der Erzieher wird als verlängerter Dienstplan eingerichtet.
num: § 2
paragraphs: Für die zeitlichen Mehrleistungen wird eine Entschädigung vereinbart. Sie beträgt in den Landesschülerheimen und im Schülerheim der Landesberufsschule Fürstenfeld je Stunde 80 v. H. des jeweiligen Stundenlohnes. In den Landesjugend- und Behindertenheimen beträgt sie je Stunde S 44,91, das sind 0,2561 v. H. des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Die Auszahlung hat pro geleistetem Nachtdienst zu erfolgen.
num: § 3
paragraphs: 43,8 v. H. der Entschädigung stellen einen Überstundenzuschlaggemäß § 68 Abs. 1 EStG 1972 dar.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1987 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Salzburg: Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 13. Juni 2002über die Änderung des Namens der Gemeinde Vigaun

paragraphs: Text
Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 13. Juni 2002 über die Änderung des Namens der Gemeinde Vigaun


Auf Grund des § 2 Abs 3 der Salzburger Gemeindeordnung 1994, LGBl Nr 107, in der geltenden Fassung wird kundgemacht:

Auf Antrag der Gemeindevertretung der Gemeinde Vigaun, politischer Bezirk Hallein, hat die Landesregierung beschlossen, den Namen dieser Gemeinde in "Bad Vigaun" zu ändern.

Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Dezember 1998, mitwelcher der Bebauungsplan „Wohnanlage Lannach" der Marktgemeinde Lannachteilweise behoben wird

num: Artikel I
paragraphs: Der Bebauungsplan „Wohnanlage Lannach" der Marktgemeinde Lannach, beschlossen vom Gemeinderat am 23. Dezember 1996, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 27. Dezember 1996 bis 28. Jänner 1997, wird wie folgt geändert:
1.§ 3 Punkt 1 wird behoben.
2.§ 3 Punkt 2 wird der erste Hauptsatz bis zum ersten Beistrich behoben.
3.§ 5 Punkt 2 wird behoben.
4.§ 6 Punkt 1und Punkt 3 werden behoben. Im Punkt 4 wird der erste Hauptsatz bis zum Strichpunkt behoben.
5.Im § 7 werden Punkt 3, 4 und 7 behoben.
6.In der planlichen Darstellung zum Bebauungsplan im Maßstab 1 : 500 wird die Festlegung einer weiß angelegten Fläche auf Grundstück 824/3 an der Grenze zu den Grundstücken 824/1 und 825/3 der KG. Lannach mit den Angaben „mindestens 3,0 Meter sowie Flugdach bzw. Mauer" behoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tage in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Waltraud Klasnic
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

paragraphs: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in russischer Sprache siehe Anlagen]

Die Notifikationen gemäß Art. 12 Abs. 1 des Abkommens wurden am 1. März bzw. 4. April 2012 vorgenommen; das Abkommen ist daher gemäß derselben Bestimmung mit 4. April 2012 in Kraft getreten.
Faymann
196. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 82 Seeberg Straße im Bereich der Gemeinde St. Georgen am Längsee

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 82 Seeberg Straße von km 4,20 bis km 5,30 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 14. November 1978, BGBl. Nr. 579, bestimmten — Abschnitt „Goggerwenig—Launsdorf" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Burgenland: Verordnung, mit der die Eisenbahnzufahrtsstraße in Rechnitzaufgelassen wird

num: § 1
paragraphs: Die Eisenbahnzufahrtsstraße Nr. 633 in Rechnitz, beginnend von der Geschriebenstein Straße B 56 in km 20,180 bis zum Bahnhofvorplatz mit einer Länge von 88 m, wird als Eisenbahnzufahrtsstraße aufgelassen.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Ziffer 1 des Abschnittes E der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 15. Oktober 1934, betreffend die Erklärung von Straßen als Eisenbahnzufahrtsstraßen, LGBl. II Nr. 3/1934, zuletzt geändert mit Verordnung LGBl. Nr. 55/2002, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Kaplan
Tirol: Befreiung der Stadtgemeinde Rattenberg von der Verpflichtung zur Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes

num: § 1
paragraphs: Die Stadtgemeinde Rattenberg wird von der Verpflichtung zur Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes befreit.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Oberösterreich: Gesetz über die Anwendung der bundesgesetzlichen Bestimmungen über den Mutterschutz auf die Gemeindebeamten der Gemeinden (Ortsgemeindenverbände) mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut

num: § 1.
paragraphs: Das Bundesgesetz vom 13. März 1957, BGBl. Nr.76, über den Mutterschutz (Mutterschutzgesetz) gilt für Gemeindebeamte (§ 1 lit. a des Gemeindebedienstetengesetzes vom 23. April 1952, LGB1. Nr. 44) sinngemäß in gleicher Weise, wie es für die diesem Bundesgesetz unterliegenden Bediensteten im öffentlichen Dienst gilt.
num: § 2.
paragraphs: Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Gesetzes richtet sich nach § 78 des Gemeindebedienstetengesetzes.
num: § 3.
paragraphs: Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Mutterschutzgesetz, BGB1. Nr. 76/1957, in Kraft.
336. Verordnung: Delegierung von Befugnissen hinsichtlich elektrischer Leitungsanlagen an den Landeshauptmann von Oberösterreich und an den Landeshauptmann von Salzburg

paragraphs: Auf Grund des § 25 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968, BGBl. Nr. 70, über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968), wird verordnet: Die Landeshauptmänner von Oberösterreich und Salzburg werden ermächtigt, anstelle des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten die auf Grund des Starkstromwegegesetzes 1968 zum Bau und Betrieb erforderlichen Amtshandlungen einschließlich der Erlassung der Bescheide im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereiches für die elektrischen Leitungsanlagen der Bewilligungswerberin OKA, Oberösterreichische Kraftwerke AG „30 kV-Trafostation und 30 kV-Leitungseinbindung Unterach Arzneimittelfabrik" vorzunehmen. Schüssel
Vorarlberg: Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz, Höhe des Kostenersatzes an die Gemeinden im Jahre 1982

paragraphs: Text

Aufgrund des § 48 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 250/1965, in der Fassung BGBl. Nr. 394/1973, wird verordnet:

Der Bauschbetrag für den Ersatz der Kosten, die den Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbänden) aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre 1982 erwachsen sind, wird mit 180 Schilling für jedes begonnene Hundert der am 31. Dezember 1982 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
645. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Spanien am 5. Juli 1995 als zentrale Behörde gemäß Art. 2 des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe (BGBl. Nr. 190/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 418/1995) bestimmt: Vranitzky
213. Kundmachung: Beitritt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zum Übereinkommen, betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

paragraphs: Nach Mitteilung der Königlich Niederländischen Botschaft in Wien ist die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken dem Übereinkommen, betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (BGBl. Nr. 91/1957, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 167/1967) beigetreten. Das Übereinkommen wird für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken am 26. Juli 1967 in Kraft treten. Klaus
119. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Gemeinde Annaberg im Lammertal

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 166 Paß Gschütt Straße von km 1,5 bis km 2,00 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 28. März 1978, BGBl. Nr. 173, bestimmten — Abschnitt „Mosersäge" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
Akkreditierung der Quality Austria - Trainings, Zertifizierungs und Begutachtungs GmbH (Quality Austria) zur Zertifizierung von Produkten

num: § 1.
paragraphs: Die Quality Austria - Trainings, Zertifizierungs und Begutachtungs GmbH (Quality Austria) mit Sitz in 1010 Wien, Gonzagagasse 1/24, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert (gemäß ÖNORM/ÖVE EN 45011), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen in den Bereichen
Bereich ICS Titel der ICS-Klassifikation 1 1 67 LEBENSMITTELTECHNOLOGIE
gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
Änderung der Verordnung über besondere Vorkehrungen im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19

num: 1.
paragraphs: In § 10 Abs. 1 wird die Wendung „31. Jänner 2022“ durch die Wendung „28. Februar 2022“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 10 wird nach dem Abs. 21 folgender Abs. 22 angefügt:
„(22) § 10 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 33/2022 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
Zadić
199. Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr der Republik Italien und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Dicumylperoxid mit einem Peroxidgehalt von höchstens 95% der Klasse 5.2 Ziffer 16 in Stahlfässern mit abnehmbarem Deckel

num: 1
paragraphs: 1. Verpackung 1.1 Der Stoff muß in Stahlfässern mit nicht abnehmbarem Deckel Codenummer 1A2 gemäß Rn. 3520 des Anhangs A.5 der Anlage A zum ADR verpackt sein. 1.2 Die Verpackung darf nicht schwerer sein als 220 kg.
num: 2
paragraphs: 2. Bauartprüfung Die Eignung der Verpackung muß durch eine gemäß den im Anhang A.5 der Anlage A zum ADR enthaltenen Vorschriften erfolgte Bauartprüfung nachgewiesen sein. Es gelten die Vorschriften betreffend die Stoffe der Verpackungsgruppe II.
num: 3
paragraphs: 3. Zulassung und Kennzeichnung 3.1 Die Bauart der Verpackung muß gemäß Anhang A.5 für die Beförderung des Stoffes zugelassen sein. 3.2 Jede entsprechend der zugelassenen Bauart hergestellte Verpackung muß gemäß Anhang A.5 gekennzeichnet sein.
num: 4
paragraphs: 4. Weitere Vorschriften Es gelten sinngemäß die Beförderungsbedingungen betreffend Dicumylperoxid mit einem Peroxidgehalt von höchstens 95%.
num: 5
paragraphs: 5. Vermerke im Beförderungspapier Der Absender hat in das Beförderungspapier den folgenden zusätzlichen Vermerk einzutragen: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR". (2) Diese Vereinbarung gilt bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien für Beförderungen zwischen Italien und Österreich. Rom, am 19. Februar 1990 Die für das ADR zuständige Behörde Italiens: Roscetti Wien, am 20. März 1990 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr: Kafka Vranitzky
798. Kundmachung: 32. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 443/1990, wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 Abs. 2 Z 3 wird die Zitierung „Wehrgesetz 1978" durch die Zitierung „Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305," ersetzt. 2. Im § 3 Abs. 4 Z 2 wird die Zitierung „nach den §§ 15 bis 15 b Mutterschutzgesetz oder nach den §§ 2 bis 5 Eltern-Karenzurlaubsgesetz (EKUG)" durch die Zitierung „nach den §§ 15 bis 15 b und 15 d des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221, oder nach den §§ 2 bis 5 und 9 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes (EKUG), BGBl. Nr. 651/1989," ersetzt. 3. Im § 8 Abs. 7 lit. a wird die Zitierung „Wehrgesetz BGBl. Nr. 150/1978," durch die Zitierung „Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305," ersetzt. 4. Nach § 8 Abs. 8 wird folgender Abs. 8 a eingefügt: „(8 a) Haben der Beamte oder eine andere Person für ein Kind, das das 25. Lebensjahr, aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, gemäß § 2 Abs. 1 lit. g des Familienlastenausgleichsgesetzes, BGBl. Nr. 376/1967, Anspruch auf Familienbeihilfe, so gelten die Voraussetzungen des Abs. 8 dritter Satz als erfüllt." 5. Im § 11 Abs. 1 wird der Betrag „1094 S" durch den Betrag „1159 S" ersetzt. 6. Dem § 31 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Eine Abfertigung nach Z 1 und 2 gebührt nicht, wenn im Zeitpunkt des Austrittes ein weiteres Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft besieht." 7. Die Anlage 3 erhält folgende Fassung: GEHALTSTABELLE
num: 2
paragraphs: Artikel II Es treten in Kraft: 1. Art. I Z 1 bis 4 und 6 mit 1. Juli 1990. 2. Art. I Z 5 und 7 mit 1. Jänner 1991. Streicher
Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris

paragraphs: 151. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen wurden folgende weitere Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen von Paris (BGBl. III Nr. 197/2016, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 156/2021) hinterlegt:

Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:Heiliger Stuhl14. September 2022Irak1. November 2021
Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat das Vereinigte Königreich den Geltungsbereich des Übereinkommens mit Wirksamkeit vom 29. April 2022 auf Jersey und mit Wirksamkeit vom 23. September 2022 auf Gibraltar ausgedehnt.
Edtstadler
Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen

paragraphs: 46. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen
Nach Mitteilung der Generalsekretärin des Europarats hat die Slowakei am 11. März 2022 ihre Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen (BGBl. III Nr. 124/2021, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 6/2022) hinterlegt.
Edtstadler
Burgenland: Burgenländische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz-Novelle 2016

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 24 Aufenthaltsdauer und Besuchspflicht“ der Eintrag „§ 24a Beratungsgespräch zum halbtägigen Besuch im vorletzten Jahr vor Schulpflicht“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 3 wird die Wortfolge „Burgenländischen Jugendwohlfahrtsgesetzes“ durch die Wortfolge „Burgenländischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Für Kinder im vorletzten Jahr vor Schulpflicht ist in den Kindergartenjahren 2016/2017 und 2017/2018 ein ermäßigter oder sozial gestaffelter Elternbeitrag für die halbtägige Inanspruchnahme im Ausmaß von 20 Stunden pro Woche festzusetzen, sofern der Elternbeitrag nicht generell niedrig gehalten ist (max. 65 Euro pro Monat). Abs. 7 zweiter Satz gilt sinngemäß.“
num: 4.
paragraphs: In § 24 Abs. 11 wird der Klammerausdruck „max. drei Wochen“ durch den Klammerausdruck „max. fünf Wochen“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Nach § 24 wird folgender § 24a eingefügt:
„§ 24a
Beratungsgespräch zum halbtägigen Besuch im vorletzten Jahr vor Schulpflicht
(1) Die Rechtsträger von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen haben in den Kindergartenjahren 2016/2017 und 2017/2018 die Anmeldungen von Kindern, die vor dem 1. September des jeweiligen Jahres ihr viertes Lebensjahr vollenden, den Gemeinden, in denen die Kinder ihren Hauptwohnsitz per Stichtag 15. April begründet haben, bis 30. April unter Angabe folgender Daten bekanntzugeben:1.Name, Geburtsdatum und Wohnadresse des Kindes,2.Name und Wohnadresse der Eltern.(2) Nach Bekanntgabe der Daten gemäß Abs. 1 haben die Gemeinden jene Eltern, deren Kinder nicht bereits für den Besuch in einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung angemeldet sind, schriftlich zu einem verpflichtenden Beratungsgespräch einzuladen, welches bis 30. Juni stattzufinden hat. In dem verpflichtenden Beratungsgespräch, bei dem das Kind anwesend sein muss, sind von einer geeigneten Fachperson die positiven Auswirkungen des Besuches einer institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung auf die kognitiven, sprachlichen, körperlichen und sozialen Fähigkeiten des Kindes darzulegen.“
num: 6.
paragraphs: In § 31 Abs. 3 Z 4 wird die Wortfolge „Volks- oder Hauptschulen“ durch die Wortfolge „Volksschulen, Hauptschulen oder Neuen Mittelschulen“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In § 31 Abs. 7 wird die Wortfolge „Volks- oder Hauptschulen“ durch die Wortfolge „Volksschulen, Hauptschulen oder Neuen Mittelschulen“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Dem § 35 wird folgender Abs. 18 angefügt:
„(18) Das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 3, § 3 Abs. 8, § 24 Abs. 11, § 24a sowie § 31 Abs. 3 und 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 66/2016 treten mit 1. September 2016 in Kraft.“ Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann: Illedits Nießl
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 12. Februar 1996 über dieAnstaltsgebühr für die öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs

paragraphs: Text
Nr. 19
Verordnung der Oö. Landesregierung vom 12. Februar 1996 über die Anstaltsgebühr für die öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs
Auf Grund des § 34 Abs. 4 und des § 38 des O.ö. Krankenanstaltengesetzes 1976, LGBl. Nr. 10, zuletzt geändert durch die O.ö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1994, LGBl. Nr. 61, wird verordnet:
§1
Die Anstaltsgebühr (§ 34 Abs. 1 lit. c des O.ö. Krankenanstaltengesetzes 1976) für die öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs wird bei Unterbringung des Pfleglings in einem Mehrbettzimmer mit 38,3% und bei Unterbringung des Pfleglings in einem Einbettzimmer mit 55% der nach § 38 des O.ö. Krankenanstaltengesetzes 1976 jeweils für die betreffende Krankenanstalt festgesetzten Pflegegebühr festgesetzt.
§2
Die Verordnung tritt mit 1. März 1996 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Anstaltsgebühr für die öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs, LGBl. Nr. 29/1992, außer Kraft.
Geltungsbereich des Protokolls Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11

paragraphs: 110. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11 (BGBl. Nr. 628/1988 idF BGBl. III Nr. 30/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 65/2000) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Armenien 26. April 2002 Aserbaidschan 15. April 2002 Bosnien und Herzegowina 12. Juli 2002 Bulgarien 4. November 2000 Georgien 13. April 2000 Irland 3. August 2001 Liechtenstein 8. Februar 2005 Malta 15. Jänner 2003 Monaco 30. November 2005 Polen 4. Dezember 2002 Portugal 20. Dezember 2004 Serbien und Montenegro 3. März 2004 Zypern 15. September 2000

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben folgende Staaten nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:
Aserbaidschan:
Die Republik Aserbaidschan erklärt, dass es ihr nicht möglich ist, die Anwendung der Bestimmungen des Protokolls in den von der Republik Armenien besetzten Hoheitsgebieten zu garantieren, bis diese Hoheitsgebiete von der Besetzung befreit sind (Anbei die schematische Karte der besetzten Hoheitsgebiete der Republik Aserbaidschan).



Liechtenstein:
Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein erklärt, dass nur jene Straftaten, die gemäß der Gesetze von Liechtenstein in die Gerichtsbarkeit der Strafgerichte von Liechtenstein fallen, als Straftaten im Sinne des Art. 2 des Protokolls gelten.
Monaco:
Das Fürstentum Monaco erklärt, dass die übergeordnete Gerichtsbarkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Protokolls Nr. 7 das Berufungsgericht und den Obersten Gerichtshof mit einschließt.
Portugal:
Unter „strafbare Handlung“ in Art. 2 und Art. 4 des Protokolls versteht Portugal nur jene Akte, die eine strafbare Handlung gemäß seiner eigenen Gesetze darstellen.
Schüssel
539. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Titandisulfid als Stoff der Klasse 4.2

num: 1
paragraphs: 1. Verpackung 1.1 Zusammengesetzte Verpackungen 1.1.1 Innenverpackungen — hermetisch (dicht) zu verschließende Gefäße aus Glas mit einem höchstzulässigen Füllgewicht von 2 kg, — hermetisch (dicht) zu verschließende Gefäße aus geeignetem Kunststoff oder Metall mit einem höchstzulässigen Füllgewicht von 15 kg. 1.1.2 Außenverpackungen — Kisten aus Holz (Kodierung 4 C 1, 4 C 2, 4 D, 4 F) — Kisten aus Pappe (Kodierung 4 G). 1.1.3 Versandstückgewicht Ein Versandstück darf nicht schwerer als 125 kg, bei Verwendung von Kisten aus Pappe aber nicht schwerer als 40 kg sein. 1.2 Fässer aus Stahl Hermetisch (dicht) zu verschließende Fässer aus Stahl mit abnehmbarem Deckel der Kodierung 1 A 2 mit einer Innenauskleidung aus geeignetem Kunststoff und einem höchstzulässigen Fassungsraum von 250 Litern.
num: 2
paragraphs: 2. Bauartprüfung Die Eignung der Verpackungen gegebenenfalls mit Innenverpackungen muß durch eine Bauartprüfung nach den Vorschriften des Anhangs A. 5 zur Anlage A des ADR nachgewiesen sein. Es sind die Bedingungen für Stoffe der Verpackungsgruppe III anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Zulassung und Kennzeichnung 3.1 Die Bauart der Verpackung muß nach den Vorschriften des Anhangs A. 5 zugelassen sein. 3.2 Jede aufgrund der zugelassenen Bauart hergestellte (Außen-)Verpackung muß die vorgeschriebene Kennzeichnung tragen.
num: 4
paragraphs: 4. Gefahrzettel Jedes Versandstück ist mit einem Gefahrzettel nach Muster 4.2 des Anhangs A. 9 zur Anlage A des ADR zu versehen.
num: 5
paragraphs: 5. Sonstige Vorschriften Die übrigen für die Stoffe der Klasse 4.2 des ADR geltenden Vorschriften, insbesondere auch die Rn. 2432, 2442 (2) und 2445, sind entsprechend anzuwenden.
num: 6
paragraphs: 6. Angaben im Beförderungspapier In das Beförderungspapier ist folgende Bezeichnung des Gutes aufzunehmen: „Titandisulfid, 4.2, ADR". Die Gutsbezeichnung ist zu unterstreichen. Der Absender hat zusätzlich im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR". (2) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1991. Wien, den 16. Oktober 1989 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Bonn, den 11. Juli 1989 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Bredemeier Vranitzky
Änderung der Sprengmittelkennzeichnungsverordnung – SprKennzV (SprKennzV-Novelle 2015)

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 Z 1 werden nach der Wortfolge „den Namen“ ein Beistrich sowie die Wortfolge „den eingetragenen Handelsnamen oder die eingetragene Handelsmarke und die Postanschrift“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird folgende Z 1a eingefügt:
„1a.wenn der Hersteller nicht in der Europäischen Union niedergelassen ist, die Angaben zum Hersteller nach Z 1 sowie den Namen, den eingetragenen Handelsnamen oder die eingetragene Handelsmarke und die Postanschrift des Importeurs,“
num: 3.
paragraphs: Nach § 2 wird folgender § 2a samt Überschrift eingefügt:
„Anbringen des CE-Kennzeichens
§ 2a.(1) Die CE-Kennzeichnung hat den allgemeinen Grundsätzen des Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates, ABl. Nr. L 218 vom 13.08.2008 S. 30, zu entsprechen. (2) Das CE-Kennzeichen ist auf dem Schieß- und Sprengmittel selbst sichtbar, lesbar und dauerhaft anzubringen. Bei zu kennzeichnenden Schieß- und Sprengmitteln, die aufgrund ihrer Größe, Form oder Gestaltung nicht mit dem CE-Kennzeichen versehen werden können, ist dieses auf jeder kleinsten Verpackungseinheit anzubringen. Diese ist zu versiegeln. (3) Zeichen oder Aufschriften, die geeignet sind, Dritte über die Bedeutung und die Form des CE-Kennzeichens irrezuführen, dürfen auf dem Schieß- und Sprengmittel selbst oder der Verpackung nicht angebracht werden. Andere Zeichen dürfen auf dem Schieß- und Sprengmittel selbst oder der Verpackung angebracht werden, wenn Sichtbarkeit und Lesbarkeit des CE-Kennzeichens und anderer verpflichtender Angaben nicht beeinträchtigt werden. (4) Wenn in der Phase der Fertigungskontrolle nicht die benannte Stelle tätig war, die die EU-Konformitätsbewertung gemäß § 12f SprG vorgenommen hat, so ist hinter dem CE-Kennzeichen die Kennnummer der weiteren benannten Stelle anzubringen.“
num: 4.
paragraphs: Dem bisherigen Text des § 4 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Die § 1 Abs. 1 Z 1 und 1a sowie § 2a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 431/2015 treten mit 1. April 2016 in Kraft.“
Mikl-Leitner
146. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übertragung der Strafverfolgung

paragraphs: Die Kundmachung in BGBl. III Nr. 117/1997 wird dahingehend berichtigt, daß die von Lettland anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung wie folgt lautet: „Gemäß Abs. 2 des Art. 13 des Übereinkommens erklärt die Republik Lettland, daß Ersuchen um Unterstützung zu senden sind an: das Innenministerium – während der Untersuchung im Vorverfahren bis zur Einleitung der Strafverfolgung; Raina blvd 6 Riga, LV-1533, Lettland Fax: 371.2.223853 Tel.: 371.2.219263 die Generalstaatsanwaltschaft – während der Untersuchung im Vorverfahren bis zur Vorlage des Falls an das Gericht; O. Kalpaka blvd 6 Riga, LV-1801, Lettland Fax: 371.7.212231 Tel.: 371.7.320085 das Justizministerium – während der Hauptverhandlung; Brivibas blvd 36 Riga, LV-1536, Lettland Fax: 371.7.285575 Tel.: 371.7.282607 371.7.280437 Gemäß Abs. 2 des Art. 18 des Übereinkommens verlangt die Republik Lettland, daß mit Ausnahme der in Art. 16 Abs. 2 des Übereinkommens erwähnten Abschrift der schriftlichen Entscheidung alle Schriftstücke mit einer Übersetzung in die englische Sprache versehen sein müssen. Gemäß der Anlage II des Übereinkommens legt die Republik Lettland fest, daß sich der Ausdruck „Staatsangehörige“ im Sinne dieses Übereinkommens auf Staatsbürger der Republik Lettland und jene Nichtstaatsangehörigen bezieht, die dem Gesetz über das Statut der Bürger der ehemaligen Sowjetunion unterliegen und die nicht Bürger Lettlands oder eines anderen Staates sind.“ Klima
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Mai 1979 über die Festsetzung der Höhe des Heimbeitrages in Schülerheimen

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Heimbeitrages in einem Landes
berufsschulen angegliederten Schülerheim wird für
jeden Berufsschüler für den Lehrgang rriit 3200 S . festgesetzt.
Bei Besuch eines vierwöchigen Lehrganges ist
der Heimbeitrag in halber Höhe zu ·entrichten.
§3
(1) Eine Rückzahlung des entrichteten Heimbeitrages findet nicht statt.
(2) Wenn jedoch ein Berufsschüler innerhalb dreier Wochen nach Lehrgangsbeginn den Lehrgang aus entschuldbaren Gründen (z. B. Krankheit, Unfall) unterbricht, ist der Heimbeitrag im Verhältnis zum restlichen Teil des Lehrganges gutzuschreiben, wobei auf volle Wochen auf-oder abzurunden
ist.
§ 4
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1979 in Kraft.
(2) GleiChzeitig tritt die Veror9,nung der Steie~märk. ischen Landesregierung vom 12. Juli 1976, LGBl. Nr. 57, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. April 1990 über die Gehalts- bzw. Entgeltansätze der vom Land Steiermark oder von den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz angestellten Kindergärtner(innen) und Erzieher an Horten.

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. April 1990 über die Gehalts- bzw. Entgeltansätze der vom Land Steiermark oder von den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz angestellten Kindergärtner(innen) und Erzieher an Horten.

Auf Grund der §§ 6 Abs. 3 und 12 Abs. 3 sowie der §§ 8 und 13 des Gesetzes vom 18. Juni 1985 über das Dienst- und Besoldungsrecht der vom Land Steiermark oder von den Gemeinden anzustellenden Kindergärtner(innen) und Erzieher an Horten, LGBl. Nr. 77, wird verordnet:

Das Gehalt der zum Land Steiermark oder zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergärtner(innen) (Sonderkindergärtner[innen]) und Erzieher an Horten (Erzieher an Sonderhorten) beträgt in der Verwendungsgruppe K 3:

in der in der
Gehaltsstufe Verwendungsgruppe K 3
Schilling
1 12.593
2 12.840
3 13.085
4 13.331
5 13.577
6 14.109
7 14.763
8 15.421
9 16.081
10 16.751
11 17.422
12 18.234
13 19.045
14 19.859
15 20.787
l6 21.711
17 22.637

§ 2

Das Monatsentgelt der zum Land Steiermark oder zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergärtner(innen) (Sonderkindergärtner[innen]) und Erzieher an Horten (Erzieher an Sonderhorten) beträgt in der Entlohnungsgruppe k 3:

in der in der
Entlohnungsstufe Entlohnungsgruppe k 3
Schilling
1 13.053
2 13.313
3 13.575
4 13.836
5 14.107
6 14.697
7 15.385
8 16.078
9 16.776
10 17.480
11 18.179
12 19.028
13 19.882
14 20.734
15 21.703
16 22.670
17 23.634
18 24.599
19 25.566

§ 3

Die Dienstzulagen von Sonderkindergärtner(innen) und Erziehern an Sonderhorten sowie von Leitern von Kindergärten und Horten sowie von Sonderkindergärten und Sonderhorten betragen monatlich:

für Sonderkindergärtner(innen)
und Erzieher an Sonderhorten S 663

für Leiter
bei eingruppigen (Sonder)kindergärten
bzw. (Sonder)horten S 663
bei zweigruppigen (Sonder)kindergärten
bzw. (Sonder)horten S 954
bei dreigruppigen (Sonder)kindergärten
bzw. (Sonder)horten S 1.322
bei viergruppigen (Sonder)kindergärten
bzw. (Sonder)horten S 1.414

§ 4

Die Dienstzulagen von Vertragssonderkindergärtner(innen) und Vertragserziehern an Sonderhorten sowie von Vertragsleitern von Kindergärten und Horten sowie von Sonderkindergärten und Sonderhorten betragen monatlich:

für Vertragssonderkindergärtner(innen)
und Vertragserzieher an Sonderhorten S 696

für Vertragsleiter
bei eingruppigen (Sonder)kindergärten
bzw. (Sonder)horten S 696
bei zweigruppigen (Sonder)kindergärten
bzw. (sonder)horten S 1.002
bei dreigruppigen (Sonder)kindergärten
bzw. (Sonder)horten S 1.388
bei viergruppigen (Sonder)kindergärten
bzw. (Sonder)horten S 1.485

§ 5

Diese Verordnung tritt mit 1. April 1990 in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tirol: Verordnung über die Verkleinerung des Gewässerschutzbereichesfür den Badesee im Gebiet der Gemeinde Schlitters

num: § 1
paragraphs: Der Gewässerschutzbereich des künstlich angelegten Badesees im Gebiet der Gemeinde Schlitters (Gst. Nr. 1614/1 GB Schlitters) wird auf einen Geländestreifen von 50 m, gemessen von der Uferlinie landeinwärts, verkleinert.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
660. Bundesgesetz: Tragung der Kosten für die Beseitigung von Tierkörpern

num: 1
paragraphs: Artikel I Dem § 6. der Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Volksernährung vom 19. April 1919, StGBl. Nr. 241, betreffend die Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten (Tierkörperverwertung), sind nachstehende Abs. 3 und 4 anzufügen: „(3) Der Landeshauptmann hat das Entgelt für die Einsammlung, die Abfuhr und die Beseitigung der abzuliefernden Gegenstände in einem kostendeckend begrenzten Entgelttarif durch Verordnung festzulegen. Bei der Berechnung des Tarifs sind die voraussichtlichen durchschnittlichen Kosten der Einsammlung, Abfuhr und Beseitigung sowie Rücklagen für die Erhaltung und Verbesserung der hiefür bestimmten Einrichtungen und für deren Amortisierung zu berücksichtigen. (4) Die auf Grund des Entgelttarifes nach. Abs. 3 zu entrichtenden Entgelte sind von den Besitzern von Gegenständen, die dem Ablieferungszwang nach § 3 unterliegen, zu leisten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Folgende den Gegenstand dieses Bundesgesetzes regelnde Verordnungen der Landeshauptmänner werden als Bundesgesetze solange in Kraft gesetzt, bis ihren Gegenstand regelnde Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in Wirksamkeit getreten sind: 1. Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 23. Juni 1975, LGBl. Nr. 6 440/2-0, über die Festsetzung der Gebühren für die Abholung und unschädliche Beseitigung der Kadaver, Konfiskate und tierischen Abfälle; 2. Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 30. Dezember 1975 über die unschädliche Beseitigung und Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten, LGBl. Nr. 3/1976, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 7. April 1976, LGBl. Nr. 16/ 1976; 3. Verordnung des Landeshauptmannes von. Oberösterreich vom 10. Dezember 1964 über die Beseitigung und Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten (Tierkörperverwertungs-Verordnung 1965), LGBl. Nr. 68/1964, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 17. Juli 1972, LGBl. Nr. 26; 4. Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 8. Oktober 1973 über die Einsammlung von tierischen Abfällen zum Zwecke der Verwertung und Beseitigung, LGBl. Nr. 123, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 3. Feber 1976, LGBl. Nr. 20.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Dezember 1977 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Kirchschläger Kreisky Weißenberg
Änderung in Anlage III des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel

paragraphs: 32. Änderung in Anlage III des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG) BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Auf ihrer siebenten Tagung vom 4. bis 15. Mai 2015 hat die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (BGBl. III Nr. 67/2005 idF BGBl. III Nr. 106/2009, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 173/2015, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 177/2015) die nachstehend angeführte Änderung in Anlage III des Rotterdamer Übereinkommens beschlossen:
Gemäß Beschluss RC-7/4 wird die folgende Chemikalie in Anhang III des Übereinkommens aufgenommen:

Chemical Relevant CAS number(s) Category Methamidophos 10265-92-6 Pesticide
(Übersetzung)

Chemikalie CAS Nummer(n) Kategorie Methamidophos 10265-92-6 Pestizid

Der vorhandene Eintrag in Anlage III für „Methamidophos (lösliche flüssige Formulierungen des Stoffes, deren Wirkstoffgehalt 600 g/l übersteigt)“ wird mit selbigem Beschluss gestrichen.
Die vorliegende Änderung ist aufgrund des Beschlusses RC-7/4 sowie in Übereinstimmung mit Art. 22 Abs. 5 lit. c des gegenständlichen Übereinkommens für alle Vertragsparteien mit 15. September 2015 in Kraft getreten.
Ostermayer
366. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bezüge der Wehrpflichtigen

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Z 4 lit. a lautet: „a) Monatsprämie: Wehrdienst als Zeitsoldat von weniger als einem Jahr aa) bis zum Ablauf des sechsten Monates 7039 S bb) ab dem siebenten Monat 7853 S Wehrdienst als Zeitsoldat von mindestens einem Jahr Rekrut, Gefreiter und Korporal 10077 S Zugsführer 10577 S Unteroffizier 11388 S Offizier 12576 S“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: „§ 2a. Die Beträge nach § 1 Z 4 lit. a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 366/1998 gebühren ab 1. Oktober 1998.“ Fasslabend
619. Kundmachung: Ermittlung der Richtzahl für das Kalenderjahr 1975

paragraphs: Gemäß § 108 a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird kundgemacht: Die auf Grund des § 108 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelte Richtzahl für das Kalenderjahr 1975 beträgt 1,102. Häuser
Kärnten: Änderung des Namens der Marktgemeinde Millstatt

num: § 1
paragraphs: Der Name der Marktgemeinde „Millstatt“ wird in „Millstatt am See“ geändert.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Vorarlberg: Filmverbote

paragraphs: Text

Auf Grund des § 17 des Lichtspielgesetzes, LGBl. Nr. 28/1928, wird verordnet:

Die öffentliche Vorführung der Filme
a)Und sie genießen die Liebe, Verleiher: Czerny,b)Einmal ist zu wenig, Verleiher: unbekannt,c)Junge heiße Körper, Verleiher: Czerny,d)Amour Ordinaire, Verleiher: Alpha,e)Intime Liebschaften, Verleiher: Jupiter, die geeignet sind, eine entsittlichende Wirkung auf die Zuschauer auszuüben, sowie der Filmef)New York Ripper, Verleiher: Roxy,g)Hölle der lebenden Toten, Verleiher: Fleur, die geeignet sind, eine verrohende Wirkung auf die Zuschauer auszuüben, ist in Vorarlberg verboten.

Die Verordnungen LGBl. Nr. 8/1964 und LGBl. Nr. 29/1965 treten außer Kraft.
Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Burundi zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2015 Ausgegeben am 17. Juni 2015 Teil III
79. Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Burundi zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung(NR: GP XXV RV 373 AB 495 S. 68. BR: AB 9354 S. 841.)
79.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Burundi zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
OBJECTION
The Republic of Burundi has declared its accession to the Hague Convention Abolishing the Requirement of Legalisation for Foreign Public Documents of 5 October 1961. The Republic of Austria raises an objection to the accession of the Republic of Burundi with reference to Article 12, paragraph 2, of the Convention.
(Übersetzung)
EINSPRUCH
Die Republik Burundi hat ihren Beitritt zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung1 vom 5. Oktober 1961 erklärt. Die Republik Österreich erhebt bezugnehmend auf Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens einen Einspruch gegen den Beitritt der Republik Burundi.

Der Einspruch wurde am 28. November 2014 beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen ist somit gemäß seinem Art. 12 Abs. 2 im Verhältnis zwischen Österreich und der Republik Burundi nicht in Kraft.
Nach Mitteilung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande haben neben Österreich nachstehende Staaten einen Einspruch gegen den Beitritt der Republik Burundi erhoben: Deutschland, Polen und die Tschechische Republik.
Faymann


1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 236/2014.
Oberösterreich: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulbesuch geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Vereinbarung betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulbesuch
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulbesuch wird wie folgt geändert:
Artikel 4 samt Überschrift lautet:
"ARTIKEL 4
Kostenbeitrag
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, für jene von ihren Schülerinnen und Schülern, die auf Grund eines Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulsprengels eine Berufsschule in einem anderen Land besuchen, diesem Land einen Beitrag zum Personal- und Sachaufwand in der Höhe von 42,50 EUR pro Lehrgangswoche zu entrichten. Ganzjährige Berufsschulen mit einem ganzen Schultag in jeder Woche entsprechen einem achtwöchigen Lehrgang. Bei Übersteigen bzw. bei Unterschreiten dieses Unterrichtsausmaßes erhöht oder vermindert sich der zu entrichtende Beitrag entsprechend.
(2) Der im Abs. 1 festgesetzte Beitrag ist wertbeständig zu entrichten. Als Maß zur Bemessung der Wertbeständigkeit dient der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2005 oder ein an dessen Stelle tretender Index. Es sind jeweils die Indexzahlen für den Monat Juli zweier aufeinanderfolgender Jahre miteinander zu vergleichen, wobei Ausgangsbasis die Indexzahl für den Monat Juli 2008 ist. Die ermittelten Beträge sind auf volle zehn Cent Beträge aufzurunden.“
num: Artikel II
paragraphs: In-Kraft-Treten
(1) Diese Vereinbarung tritt mit Einlangen der schriftlichen Mitteilungen aller Vertragsparteien bei der Verbindungsstelle der Bundesländer, dass die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind, rückwirkend mit 1. September 2008 in Kraft.
(2) Die Verbindungsstelle der Bundesländer wird den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 1 mitteilen.
num: Artikel III
paragraphs: Ausfertigung und Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt und bei der Verbindungsstelle der Bundesländer (Depositar) hinterlegt. Allen Vertragsparteien ist eine beglaubigte Abschrift der Vereinbarung durch den Depositar zu übermitteln.