Oberösterreich: Gesetz, mit dem die Oö. Landtagswahlordnung 1961 abgeändert wird (Oö. Landtags-wahlordnungsnovelle 1967 - LWO.-Novelle 1967)

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Die Gebietsabgrenzung der Wahlkreise und die Vororte der Wahlkreise sind aus der Anlage 7 ersichtlich."
num: 2.
paragraphs: § 5 Abs. 2 zweiter Satz hat zu lauten:"Für die Beisitzer sind für den Fall ihrer Verhinderung in gleicher Weise und in gleich großer Anzahl Ersatzmänner zu berufen."3.§11 Abs. 3 lit. a hat zu lauten:„a)die Bestimmung der Anzahl der Beisitzer und Ersatzmänner der Kreiswahlbehörden (§ 14 Abs. 2);"4.Im § 11 Abs. 3 wird nach der lit. e anstelle des Strichpunktes ein Punkt gesetzt; die lit. f ent
fällt.
5.§ 11 Abs. 5 erster Satz hat zu lauten:
"Die Landeswahlbehörde kann insbesondere auch eine Überschreitung der in den §§ 12, 13, 33, 41, 48, 52, 53, 60, 86, 88 und 94 festgesetzten Termine für zulässig erklären, falls deren Einhaltung infolge von Störungen des Verkehrs oder aus sonstigen unabweislichen Gründen nicht möglich ist."
6.§ 14 Abs. 5 hat zu lauten:
"(5) Die Namen der Mitglieder der Sprengelwahlbehörde sind am Wahltag beim Eingang des zugehörigen Wahllokales anzuschlagen. Die Namen der Mitglieder der übrigen Wahlbehörden sind von der jeweiligen Wahlbehörde ortsüblich kundzumachen."
7. § 15 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Spätestens am zwanzigsten Tag nach der Wahlausschreibung haben die von ihren Vorsitzenden einzuberufenden Wahlbehörden ihre konstituierende Sitzung abzuhalten."
8.§ 16 Abs. 3 hat zu lauten:" (s) Ein Ersatzmann ist bei der Beschlußfähigkeit und bei der Abstimmung nur dann zu berücksichtigen, wenn ein Beisitzer der gleichen wahlwerbenden Partei an der Ausübung seines Amtes verhindert ist. Wurden über Vorschlag dieser wahlwerbenden Partei mehrere Ersatzmänner berufen, dann sind die Ersatzmänner in der Reihenfolge des Parteivorschlages zu berücksichtigen."9.§ 17 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Das gleiche gilt für alle Amtshandlungen einer Wahlbehörde, die überhaupt nicht zusammentreten kann, weil von keiner Partei Vorschläge gemäß § 13 auf Berufung von Beisitzern (Ersatzmännern) eingebracht wurden oder auf Grund aller eingebrachten Parteienvorschläge in eine Sprengel- oder eine Gemeindewahlbehörde nicht wenigstens drei Beisitzer, in eine Bezirks- oder eine Kreiswahlbehörde nicht wenigstens sechs Beisitzer oder in die Landeswahlbehörde nicht acht Beisitzer berufen werden konnten."
10. § 18 Abs. 4 hat zu lauten:
"(4) Entspricht die Zusammensetzung der Landeswahlbehörde, einer Kreiswahlbehörde oder einer Bezirkswahlbehörde nach der Wahl des Landtages nicht mehr den Vorschriften des § 14 Abs. 3, so sind die der neuen Parteistärke entsprechenden Änderungen durchzuführen."
11. § 18 Abs. 5 hat zu lauten:
"(5) Bei den Änderungen nach den Abs. 1 bis 4 sind die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 bis 3 und 5 und der §§14 und 15 sinngemäß anzuwenden, bei Änderungen nach Abs. 4 jedoch mit der Maßgabe, daß der Lauf der in den vorbezogenen Bestimmungen festgesetzten Fristen mit dem dreißigsten Tag nach dem Wahltag beginnt."
12. § 18 Abs. 6 hat zu lauten:
"(6) Die Gemeindewahlbehörden und die Sprengelwahlbehörden bleiben
solange im Amt, bis das Wahlergebnis durch keine Entscheidung
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 9.
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mehr geändert werden kann. Die übrigen vor jeder Wahl gebildeten und nach Abs. 1 bis 5 allenfalls geänderten Wahlbehörden bleiben bis zur Konstituierung der neuen Wahlbehörden anläßlich der nächsten Wahl im Amt, jedoch unbeschadet der nach § 12 Abs. 3 den Vorsitzenden der neu zu bildenden Wahlbehörden zukommenden Aufgaben."
13.§ 25 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten:
"Wahlberechtigte, die ihren ordentlichen Wohn
sitz nach dem Stichtag in eine andere Gemeinde
verlegen, sind in das Wählerverzeichnis dieser
Gemeinde einzutragen, wenn der ordentliche
Wohnsitz in dieser Gemeinde vor der Aufle
gung des Wählerverzeichnisses begründet
wird."
14.§ 30 Abs. 1 hat zu lauten:" (I) Am zweiunddreißigsten Tag nach dem Stichtag, wenn jedoch die Wahlberechtigten auf Grund der Wählerevidenz (§ 29) erfaßt wurden, am einundzwanzigsten Tag nach der Wahlausschreibung, hat die Gemeinde das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum durch vierzehn Tage zur öffentlichen Einsicht aufzulegen."15.§ 30 Abs. 4 erster Satz hat zu lauten:"Vom ersten Tag der Auflegung an dürfen Änderungen im Wählerverzeichnis nur mehr auf Grund des Einspruchs- und Berufungsverfahrens vorgenommen werden."16.Dem § 37 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:"Gegen die Entscheidung der Bezirkswahlbe
hörde ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zu
lässig."
17.§ 37 Abs. 4 hat zu lauten:
"(4) Sind wegen Eintragung bzw. Nichteintra-gung eines Wählers in einem Wählerverzeichnis Verfahren bei verschiedenen Wahlbehörden anhängig und ist ein Einvernehmen gemäß § 34 Abs. 4 nicht zustande gekommen, so daß aus diesem Grunde eine Person in zwei Wählerverzeichnissen oder in keinem Wählerverzeichnis eingetragen ist, so kann die betroffene Person Beschwerde bei der Landeswahlbehörde erheben, die in Wahrung des Aufsichtsrechtes die Richtigstellung der Wählerverzeichnisse zu verfügen hat. Die Landeswahlbehörde kann in solchen Fällen auch von amtswegen einschreiten.''
18.§ 44 Abs. 3 Z. 2 hat zu lauten:"2.die Parteiliste, das ist ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Bewerbern wie im Wahlkreis Abgeordnete zu wählen sind, in der beantragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe des Zu- und Vornamens, des Geburtsdatums, des Berufes, der im Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlages ausgeübt wird, und der Adresse jedes Bewerbers;"19.§ 50 Abs. 6 dritter Satz hat zu lauten:"Vor jeder Parteibezeichnung ist in schwarzem Druck das Wort .Liste' und darunter möglichst groß die jeweilige fortlaufende Ziffer anzuführen."20.§ 52 Abs. 2 letzter Satz hat zu lauten:"Die Wahllokale, die Verbotszonen und die Wahlzeit sind spätestens am vierzehnten Tag vor dem Wahltag festzusetzen."21.§ 52 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten:"Die getroffenen Verfügungen sind spätestens am vierzehnten Tag vor dem Wahltag von der Gemeinde ortsüblich kundzumachen; darüber hinaus sind diese Verfügungen von der Gemeinde spätestens am fünften Tag vor dem Wahltag auch durch Anschlag beim Eingang der Wahllokale kundzumachen."22.§ 53 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Die Gemeinde ist rechtzeitig, jedenfalls aber vor Auflage des Wählerverzeichnisses, in mehrere Wahlsprengel zu teilen, wenn die Sprengelteilung wegen der Zahl der Wahlberechtigten oder der räumlichen Ausdehnung des Gemeindegebietes zur Erleichterung der Ausübung des Wahlrechtes geboten ist."
23.Im § 56 Abs. 1 wird das Wort "Stimmrecht" je
weils ersetzt durch das Wort "Wahlrecht".
24.§ 60 Abs, 1 hat zu lauten:
"(1) In jedes Wahllokal können von jeder wahlwerbenden Partei, deren Wahlvorschlag von der Kreiswahlbehörde veröffentlicht wurde, zwei Wahlzeugen zu jeder Wahlbehörde entsendet werden. Als Wahlzeugen können nur Personen entsendet werden, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet und in dem Wahlkreis, in dem das Wahllokal liegt, ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Die Wahlzeugen sind der Gemeindewahlbehörde unter Angabe von Vor- und Zunamen, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft und Wohnsitz (Anschrift) spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der wahlwerbenden Partei schriftlich namhaft zu machen. Die Gemeindewahlbehörde hat jedem Wahlzeugen einen Eintrittsschein nach dem Muster der Anlage 8 auszustellen. Der Eintrittsschein berechtigt zum Eintritt in das Wahllokal; er ist beim Betreten des Wahllokales der Wahlbehörde vorzuweisen."
25.§ 64 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten:"Im Wahllokal dürfen außer den Mitgliedern der Wahlbehörde nur deren Hilfsorgane, die Vertrauenspersonen, die Wahlzeugen, die Wähler zur Abgabe der Stimme und die allenfalls zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung erforderlichen Amtspersonen anwesend sein."26.Im § 66 Abs. 1 hat der zwischen Klammern ge
setzte Satzteil zu lauten: "(§ 25 Abs. 3)"
27.§ 66 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Kann der Wähler eine Urkunde oder Bescheinigung der im Abs. 2 bezeichneten Art nicht vorlegen, so ist er dennoch zur Stimmenabgabe zuzulassen, wenn sich die Wahlbehörde auf andere Weise über seine Identität Gewißheit verschafft hat."
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28. § 68 hat zu lauten:
"§ 68.
Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch
die Wahlbehörde.
(1) Der Name des Wählers, der seine Stimme ab
gegeben hat, ist in das Abstimmungsverzeichnis
unter fortlaufender Zahl und unter Beisetzung
der fortlaufenden Zahl des Wählerverzeich
nisses einzutragen. Gleichzeitig ist der Name des
Wählers im Wählerverzeichnis abzustreichen.
(2) Die fortlaufende Zahl des Abstimmungsver
zeichnisses ist in der Rubrik ,Abgegebene
Stimme' des Wählerverzeichnisses an entspre
chender Stelle (männliche, weibliche Wahlbe
rechtigte) zu vermerken.
(3) Hierauf hat der Wähler das Wahllokal zu
verlassen.
(4) Die Eintragungen in das Abstimmungsver
zeichnis und in das Wählerverzeichnis (Abs. 1
und 2) sind jeweils von verschiedenen Mitglie
dern bzw. Organen der Wahlbehörde vorzu
nehmen."
29. § 75 Abs. 1 Z. 3 hat zu lauten:
"3. keine Parteiliste angezeichnet wurde, sofern der Stimmzettel
nicht nach § 73 gültig ist, oder"
30. § 96 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Soweit in diesem Gesetz das Verwaltungsverfahren nicht
besonders geregelt ist, haben die Wahlbehörden das Allgemeine
Verwal-
tungsverfahrensgesetz - AVG. 1950 mit Ausnahme der Bestimmungen
über die Wiederaufnahme des Verfahrens und über die Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand anzuwenden."
31. § 98 hat zu lauten:
"§ 98. Wahlkosten.
(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes be
stimmt ist, sind die mit der Durchführung der
Wahl verbundenen Kosten von den Gemeinden
zu tragen. Von den bei der Durchführung der
Wahl den Gemeinden entstehenden Kosten
werden die Kosten für Papier einschließlich der
Drucksorten zur Gänze, die übrigen Kosten zu
einem Drittel den Gemeinden nach den Bestim
mungen des Abs. 2 vom Land ersetzt.
(2) Der Kostenersatz nach Abs. 1 hat nach Durch
führung der Wahl in Bauschbeträgen zu er
folgen. Diese sind durch Verordnung der Lan
desregierung festzusetzen. Für die Berechnung
des Kostenersatzes ist die Anzahl der im abge
schlossenen Wählerverzeichnis verzeichneten
Personen maßgebend."
32. Im § 100 Z. 5 wird die Wortgruppe "National
ratswahlordnung 1959" durch die Wortgruppe
"Nationalrats-Wahlordnung 1962" ersetzt.
33. Nach der Anlage 6 werden die Anlagen 7 und 8
angefügt.
Der Landeshauptmann: Dr. Gleißner
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 9.
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Anlage 7
Wahlkreise
Wahlkreis
Nr. Bezeichnung Vorort umfaßt
1 Linz und Umgebung Linz die Stadt Linz, vom politischen
Bezirk Linz-Land die Gemeinden: Hörsching, Kirchberg-Thening,
Leonding, Oftering, Pasching, Traun und Wilhering und den
politischen Bezirk Ur-fahr-Umgebung (mit Ausnahme der Gemeinden,
die zum Wahlkreis 5 gehören)
2 Innviertel Ried im Innkreis die politischen Bezirke
Braunau am Inn, Ried im Innkreis und Schärding
3 Hausruckviertel Wels die politischen Bezirke Eferding,
Grieskirchen, Vöcklabruck, Wels-Land und die Stadt Wels
4 Traunviertel Steyr die politischen Bezirke Gmunden,
Kirchdorf an der Krems, Linz-Land (mit Ausnahme der Gemeinden,
die zum Wahlkreis 1 gehören), Steyr-Land und die Stadt
Steyr
5 Mühlviertel Freistadt die politischen Bezirke
Freistadt, Perg und Rohrbach und vom politischen Bezirk Urfahr-
Umgebung die Gemeinden: Bad Leonfelden, Haibach im
Mühlkreis, Oberneukirchen, Ottenschlag im Mühlkreis,
Reichenau im Mühlkreis, Reichenthal, Schenkenfelden,
Vorderweißenbach und Zwettl an der Rodl
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Anlage 8
Gemeindewahlbehörde
Eintrittsschein für den Wahizeugen
Zu- und Vorname:
Geburtsdatum:
Wohnort:
Gültig für Wahlsprengel: Wahllokal:
Dieser Eintrittsschein berechtigt den Wahlzeugen gemäß § 60 der O. ö. Landtagswahlordnung zum Eintritt in das Wahllokal. Der Wahlzeuge hat diesen Eintrittsschein der Wahlbehörde beim Betreten des Wahllokales vorzuweisen.
Die Wahlzeugen haben lediglich als Vertrauensmänner der wahlwerbenden Partei zu fungieren; ein Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung, ausgenommen das Recht der Einsprache (§ 70 der O. ö Landtagswahlordnung), steht ihnen nicht zu.
am
Der Gemeindewahlleiter: