Bundesgesetz vom 8. November 1973 über den Notariatstarif (Notariatstarifgesetz – NTG) (BGBl. Nr. 576/1973 idF BGBl. Nr. 381/1975 (DFB)), in der geltenden Fassung (BGBl. I Nr. 40/2017)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. Nr. 576/1973 1973-12-03

num: 1
paragraphs: § 1. Die Notare haben für die Amtshandlungen, die sie nach § 1 der Notariatsordnung vom 25. Juli 1871, RGBl. Nr. 75, zu besorgen haben, sowie für die Verfassung von Privaturkunden nach § 5 Notariatsordnung Anspruch auf Gebühren nach diesem Bundesgesetz. Gegenstand der tarifmäßigen Gebühr
num: 2
paragraphs: § 2. Die tarifmäßige Gebühr für die im § 1 genannten Tätigkeiten ist die Entlohnung für alle gewöhnlich damit verbundenen Verrichtungen in der Kanzlei des Notars. Erhöhung der tarifmäßigen Gebühr
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Für eine Tätigkeit, die von ungewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit, Verantwortlichkeit oder mit besonderem Zeitaufwand verbunden ist, hat der Notar Anspruch auf eine Wertgebühr in einem entsprechend höheren als dem tarifmäßigen Ausmaß, jedoch nicht mehr als auf das Doppelte der tarifmäßigen Gebühr. (2) Für Tätigkeiten, die der Notar in der Zeit von 18 Uhr bis 8 Uhr oder an Samstagen, Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen aus gerechtfertigten Gründen vornehmen muß oder auf Verlangen der Partei vornimmt, erhöht sich die tarifmäßige Wert- oder Zeitgebühr um die Hälfte. Ermäßigung der tarifmäßigen Gebühr
num: 4
paragraphs: § 4. Die tarifmäßige Wertgebühr ermäßigt sich auf die Hälfte, wenn der Notar 1. zur Errichtung eines Notariatsaktes einen ihm von der Partei beigestellten endgültigen schriftlichen Entwurf verwenden kann, der, abgesehen von den durch die Notariatsform bedingten Zusätzen, keine Änderung oder Ergänzung erfordert, 2. eine Privaturkunde über ein unter die §§ 18 bis 20 und 22 fallendes Geschäft nach § 54 Notariatsordnung bekräftigt, auch wenn die Errichtung des Notariatsaktes oder die Bekräftigung der Privaturkunde nur vorgenommen worden ist, um einen Anspruch vollstreckbar zu machen, oder 3. für die Verfassung einer Urkunde ein von einer Gebietskörperschaft oder einer unter öffentlicher Aufsicht stehenden Kredit- oder Versicherungsunternehmung zur Verfügung gestelltes Formblatt ohne wesentliche Änderung oder Ergänzung verwenden kann. Bemessung der Wertgebühr
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Gebühr wird, soweit nicht anderes bestimmt ist, nach dem Wert des Gegenstandes, auf den sich die Tätigkeit bezieht, ohne Abzug von Schulden, Barauslagen und Gebühren bemessen. (2) Als Wert des Gegenstandes gilt bei Rechtsgeschäften mit ungleichwertigen Leistungen der Vertragsteile, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, der Wert der höheren Leistung. (3) Bei Vorrangseinräumungen ist der Wert des geringerwertigen Rechtes maßgebend. (4) Bei Freilassungserklärungen ist vom Wert des freigelassenen Gegenstandes und vom Wert des bücherlichen Rechtes der geringere maßgebend. (5) Bei Arbeits-, Bestand- oder Unterhaltsverträgen ist bei bestimmter Dauer der Gesamtbetrag der Leistungen des Arbeitgebers, des Bestandnehmers bzw des Unterhaltsschuldners, bei unbestimmter Dauer der dreifache Jahresbetrag maßgebend. (6) Bei bäuerlichen Übergabsverträgen ist der Wert der übergebenen Liegenschaften und Fahrnisse maßgebend. Wird zugleich mit einem bäuerlichen Übergabsvertrag ein Ehepakt über dasselbe Vermögen errichtet, so ist eine Gebühr nur für den Übergabsvertrag zu entrichten. Soweit der Ehepakt jedoch Vermögen betrifft, das nicht schon Gegenstand des Übergabsvertrags ist, wird der Wert dieses Vermögens der Bemessungsgrundlage des Übergabsvertrags zugerechnet. (7) Bei Vermögensteilungen ist der Gesamtwert des zu teilenden Vermögens maßgebend. (8) Bei Beurkundung eines Beschlusses auf Gründung einer Gesellschaft ist der Nennbetrag des Gesellschaftskapitals und bei einer Änderung des Kapitals der Nennbetrag des Kapitals, um das das Kapital geändert wird, maßgebend. Im Fall eines Ausgabebetrages ist dieser maßgebend. (9) Bei Gold- und Silbermünzen, bei ausländischen Währungen und bei an der Börse notierten Wertpapieren ist der Kurs des dem Geschäftsabschluß vorhergegangenen letzten Börsentags, bei nicht notierten Wertpapieren, soweit sich aus der Parteienvereinbarung nicht ein höherer Wert ergibt, der Nennwert maßgebend. Bemessung der Zeitgebuhr
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Kann die Gebühr nicht nach dem Wert des Gegenstandes berechnet werden, so ist, soweit nicht anderes bestimmt ist, eine Gebühr zu entrichten, die sich nach der auf die Tätigkeit verwendeten Zeit bestimmt. (2) Bei der Berechnung der auf eine Tätigkeit verwendeten Zeit kommt nicht bloß die für die Verfassung und Niederschrift der Urkunde verwendete Zeit, sondern überdies die Zeit in Anschlag, die für vorbereitende Besprechungen mit den Beteiligten, sonstige Vorarbeiten des Notars und den Gang zu und von dem Ort der Verhandlung außerhalb der Kanzlei des Notars aufgewendet werden mußte. (3) Bestehen für einzelne der im Abs. 2 genannten Leistungen feste Gebühren, so gelten diese. (4) Wird eine Tätigkeit, die gewöhnlich in der Kanzlei des Notars vorgenommen wird und für die eine Wertgebühr zu entrichten ist, auf Verlangen der Partei außerhalb der Kanzlei des Notars vorgenommen, so gebührt dem Notar neben der Wert- oder festen Gebühr die Gebühr für die Zeit, die für den Gang zu und von dem Ort der Vornahme der Tätigkeit außerhalb der Kanzlei des Notars aufgewendet werden mußte. (5) Für die Aufnahme von Protesten über Wechsel, Schecks und andere Urkunden kann der Notar die Zeitgebühr ansprechen, wenn er diese Geschäfte außerhalb des Ortes (in Wien außerhalb des Gemeindebezirks) seines Amtssitzes vornimmt. Zusammenhängende Rechtsgeschäfte
num: 7
paragraphs: § 7. Enthält eine Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte derselben oder verschiedener Art, die nicht zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäfts sind, so ist die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu entrichten. Dies gilt aber nicht für die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Parteien zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäfts geschlossenen Nebengeschäfte und Nebenverabredungen. Nicht vollendete Tätigkeiten
num: 8
paragraphs: § 8. Bleiben aufgetragene Amtshandlungen oder Privaturkunden unvollendet, so hat der Notar Anspruch auf den Teil der tarifmäßigen Gebühr, der seiner bereits erbrachten Leistung entspricht, soweit ihn kein Verschulden an der Nichtvollendung trifft oder die erbrachte Leistung für den Zahlungspflichtigen (§ 12) verwertbar ist. Unwirksame und unbrauchbare Urkunden
num: 9
paragraphs: § 9. Für eine wegen Formgebrechen oder sonst aus Verschulden des Notars unwirksame Urkunde, für Ausfertigungen, Auszüge, Abschriften, Zeugnisse und Beurkundungen, die wegen eines Mangels unbrauchbar sind, ist keine Gebühr zu entrichten. Ersatz der sonstigen Gebühren, der Barauslagen und der Umsatzsteuer § 10, Die Gerichtsgebühren, die Stempel- und Rechtsgebühren, die Postgebühren, die angemessenen Kosten notwendiger Ermittlungen, die auf Ersuchen des Notars vorgenommen werden, die Entfernungsgebühren und sonstige Barauslagen sowie die Umsatzsteuer sind gesondert zu ersetzen. Aufrundung § 11. Die Gebührenbeträge sind auf volle Schilling aufzurunden. Zahlungspflicht § 12. Zur Entrichtung der Gebühr sind alle Personen verpflichtet, die die Tätigkeit dem Notar aufgetragen haben oder Teilnehmer des mit ihrem Einverständnis notariell errichteten, beurkundeten oder beglaubigten Geschäftes gewesen sind. Mehrere Zahlungspflichtige haften zur ungeteilten Hand. Zahlung der Gebühr § 13. (1) Der Notar kann die Zahlung der Gebühr unmittelbar nach beendeter Tätigkeit verlangen. (2) Ausfertigungen, Auszüge, Abschriften, Zeugnisse und Beurkundungen, die vom Notar verfaßten Privaturkunden und die von ihm erwirkten Urkunden muß der Notar erst nach Zahlung der Gebühren an die Partei hinausgeben. Gebührenanspruch bei Substitution § 14. (1) Der für einen Notar bestellte Substitut kann die Gebühren für die eigene Tätigkeit und für die von ihm aus den Akten des substituierten Notars erteilten Ausfertigungen, Auszuge, Abschriften, Zeugnisse und Beurkundungen von der Partei einheben. Er kann auch die noch nicht entrichteten Gebühren für den substituierten Notar in Empfang nehmen. (2) Ist der Substitut für einen suspendierten Notar bestellt, so darf dieser an den vom Substituten nach Abs. 1 erster Satz eingehobenen Gebühren keinen Anteil nehmen. Eine hierüber getroffene Vereinbarung ist rechtsunwirksam. (3) Der Abs. 1 gilt sinngemäß für den substituierten Notar, wenn die Tätigkeit des Substituten beendet ist. Verzeichnung der Gebühr § 15. (1) Der Notar hat die von ihm beanspruchte Gebühr dem Zahlungspflichtigen schriftlich bekanntzugeben und deren Empfang im Fall der Barzahlung schriftlich zu bestätigen. (2) Auf Verlangen der Partei hat er dieser auch ein gesondertes, die Gebühren im einzelnen aufschlüsselndes Gebührenverzeichnis zu geben; darin sind allfällige Erhöhungen der tarifmäßigen Gebühr (§ 3) auszuweisen. Sind die verzeichneten Gebühren bereits gezahlt worden, so ist in dem Gebührenverzeichnis auch der Empfang zu bestätigen. Ersatzanspruch § 16. (1) Die §§ 8, 9, 11 bis 15 und 17 gelten sinngemäß für den Ersatzanspruch nach
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paragraphs: § 10. (2) Zur Deckung des voraussichtlichen Ersatzanspruchs nach § 10 kann der Notar vor der Vornahme der Tätigkeit von der Partei den Erlag eines entspechenden Betrages verlangen. Gütliche Vermittlung § 17. (1) Ist die Partei mit den vom Notar beanspruchten Gebühren nicht einverstanden, so kann sie oder der Notar auch die gütliche Vermittlung der Notariatskammer in Anspruch nehmen. (2) Die Notariatskammer hat auf Ersuchen des Gerichtes eine Stellungnahme über die Richtigkeit und Angemessenheit der beanspruchten Gebühren zu erstatten. II. ABSCHNITT TARIF Wertgebuhren § 18. (1) Für zweiseitige Rechtsgeschäfte, soweit sie nicht unter die §§ 19, 20 oder 22 fallen, beträgt die Wertgebühr bei einer Bemessungsgrundlage 1. bis einschließlich 1.000 S 55 S, 2 über 1.000 S bis einschließlich 2.000 S 110 S, 3. über 2.000 S bis einschließlich 15.000 S für je angefangene weitere 1.000 S um 32 S mehr, 4. über 15.000 S bis einschließlich 30.000 S für je angefangene weitere 2.500 S um 95 S mehr, 5. über 30.000 S bis einschließlich 60.000 S für je angefangene weitere 5.000 S um 140 S mehr, 6. über 60.000 S bis einschließlich 100.000 S für je angefangene weitere 10.000 S um 235 S mehr, 7. über 100.000 S bis einschließlich 300.000 S für je angefangene weitere 25.000 S um 295 S mehr, 8. über 300.000 S bis einschließlich 1,000.000 S für je angefangene weitere 50.000 S um 355 S mehr, 9. über 1,000.000 S bis einschließlich 5,000.000 S für je angefangene weitere 100'000 S um 710 S mehr, 10. über 5,000.000 S bis einschließlich 10,000.000 S für je angefangene weitere 500.000 S um 710 S mehr, 11. über 10.000.000 S für je angefangene weitere 1,000.000 S um 710 S mehr, jedoch nie mehr, als einer Bemessungsgrundlage von 50,000.000 S entspräche. (2) Betrifft jedoch das Rechtsgeschäft hauptsächlich Liegenschaften, die der Land- oder Forstwirtschaft gewidmet sind, und dient es unmittelbar land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken, so beträgt die Wertgebühr bei einer Bemessungsgrundlage 1. bis einschließlich 1.000 S 35 S, 2. über 1.000S bis einschließlich 2.000 S 70 S, 3. über 2.000 S bis einschließlich 15.000 S für je angefangene weitere 1.000 S um 25 S mehr, 4. über 15.000 S bis einschließlich 30.000 S für je angefangene weitere 2.500 S um 60 S mehr, 5. über 30.000 S bis einschließlich 60.000 S für je angefangene weitere 5.000 S um 90 S mehr, 6. über 60.000 S bis einschließlich 100.000 S für je angefangene weitere 10.000 S um 120 S mehr, 7. über 100.000 S bis einschließlich 300.000 S für je angefangene weitere 25.000 S um 295 S mehr, 8. über 300.000 S bis einschließlich 1,000.000S für je angefangene weitere 50.000 S um 355 S mehr, 9. über 1,000.000 S bis einschließlich 5,000.000 S für je angefangene weitere 100.000 S um 710 S mehr, 10. über 5,000.000 S bis einschließlich 10,000.000 S für je angefangene weitere 500.000 S um 710 S mehr, 11. über 10,000.000 S für je angefangene weitere 1,000.000 S um 710 S mehr, jedoch nie mehr, als einer Bemessungsgrundlage von 50,000.000 S entspräche. § 19. (1) Für Verträge (Erklärungen) über Darlehen, sonstige Schuldbekenntnisse, Pfandbestellungen, Krediteinräumungen, Forderungsabtretungen oder Bürgschaften beträgt die Wertgebühr bei einer Bemessungsgrundlage 1. bis einschließlich 1.000 S 30 S, 2. über 1.000 S bis einschließlich 2.000 S 60 S, 3. über 2.000 S bis einschließlich 15.000 S für je angefangene weitere 1.000 S um 22 S mehr, 4. über 15.000 S bis einschließlich 30.000 S für je angefangene weitere 2.500 S um 65 S mehr, 5. über 30.000 S bis einschließlich 60.000 S für je angefangene weitere 5.000 S um 90 S mehr, 6. über 60.000 S bis einschließlich 100.000 S für je angefangene Weitere 10.000 S um 140 S mehr, 7. über 100.000 S bis einschließlich 300.000 S für je angefangene weitere 25.000 S um 180 S mehr, 8. über 300.000 S bis einschließlich 1,000.000 S für je angefangene weitere 50.000 S um 180 S mehr, 9. über 1,000.000 S bis einschließlich 10,000.000 s für je angefangene weitere 100.000 S um 355 S mehr, 10. über 10,000.000 S für je angefangene weitere 1,000.000 S um 355 S mehr, jedoch nie mehr, als einer Bemessungsgrundlage von 50,000.000 S entspräche. (2) Betrifft jedoch der Vertrag (die Erklärung) hauptsächlich Liegenschaften, die der Land- oder Forstwirtschaft gewidmet sind, und dient er (sie) unmittelbar land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken, so beträgt die Wertgebühr bei einer Bemessungsgrundlage 1. bis einschließlich 1.000 S 25 S, 2. über 1.000 S bis einschließlich 2.000 S 50 S, 3. über 2.000 S bis einschließlich 15.000 S für je angefangene weitere 1.000 S um 20 S mehr 4. über 15.000 S bis einschließlich 30.000 S für je angefangene weitere 2.500 S um 45 S mehr, 5. über 30.000 S bis einschließlich 60.000 S für je angefangene weitere 5.000 S um 60 S mehr, 6. über 60.000 S bis einschließlich 100.000 S für je angefangene weitere 10.000 S um 70 S mehr, 7. über 100.000 S bis einschließlich 300.000 S für je angefangene weitere 25.000 S um 180 S mehr, 8. über 300.000 S bis einschließlich 1,000.000 S für je angefangene weitere 50.000 S um 180 S mehr, 9. über 1,000.000 S bis einschließlich 10,000.000 S für je angefangene weitere 100.000 S um 355 S mehr, 10. über 10.000.000 S für je angefangene weitere 1,000.000 S um 355 S mehr, jedoch nie mehr, als einer Bemessungsgrundlage von 50,000.000 S entspräche. § 20. (1) Für Vereinbarungen, die sich nur auf Wertsicherung, Stundung oder Änderung der Verzinsung beziehen, für umfangreiche Vollmachten, die bereits die wesentlichen Bestimmungen des vorzunehmenden Rechtsgeschäfts enthalten, für Anweisungen und für Erklärungen; die die Zustimmung zu einer Einverleibung oder Löschung in den öffentlichen Büchern, eine Vorrangseinräumung oder den Verzicht auf einen bücherlichen Rang oder auf ein anderes bücherliches Recht enthalten, sowie für einseitige Erklärungen, die nicht unter eine andere Bestimmung dieses Tarifes fallen, beträgt die Wertgebühr bei einer Bemessungsgrundlage 1. bis einschließlich 1.0.00 S 25 S, 2. über 1.000 S bis einschließlich 2.000 S 50 S, 3. über 2.000 S bis einschließlich 15.000 S für je angefangene weitere 1.000 S um 20 S mehr, 4. über 15.000 S bis einschließlich 30.000 S für je angefangene weitere 2.500 S um 45 S mehr, 5. über 30.000 S bis einschließlich 60.000 S für je angefangene weitere 5.000 S um 60 S mehr, 6. über 60.000 S bis einschließlich 100.000 S für je angefangene weitere 10.000 S um 70 S mehr, 7. über 100.000 S bis einschließlich 300.000 S für je angefangene weitere 25.000 S um 90 S mehr, 8. über 300.000 S bis einschließlich 1,000.000 S für je angefangene weitere 50.000 S um 180 S mehr, 9. über 1,000.000 S bis einschließlich 5,000.000 S für je angefangene weitere 250.000 S um 180 S mehr, 10. über 5,000.000 S für je angefangene weitere 500.000 S um 180 S mehr, jedoch nie mehr, als einer Bemessungsgrundlage von 10,000.000 S entspräche. (2) Betrifft jedoch ein in Abs. 1 genanntes Geschäft hauptsächlich Liegenschaften, die der Land- oder Forstwirtschaft gewidmet sind, und dient es unmittelbar land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken, so beträgt die Wertgebühr bei einer Bemessungsgrundlage 1. bis einschließlich 1.000 S 20 S, 2. über 1.000 S bis einschließlich 2.000 S 40 S, 3. über 2.000 S bis einschließlich 15.000 S für je angefangene weitere 1.000 S um 15 S mehr, 4. über 15.000 S bis einschließlich 30.000 S für je angefangene weitere 2.500 S um 35 S mehr, 5. über 30.000 S bis einschließlich 60.000 S für je angefangene weitere 5.000 S um 45 S mehr, 6. über 60.000 S bis einschließlich 100.000 S für je angefangene weitere 10.000 S um 50 S mehr, 7. über 100.000 S bis einschließlich 300.000 S für je angefangene weitere 25.000 S um 60 S mehr, 8. über 300.000 S bis einschließlich 1,000.000 S für je angefangene weitere 50.000 S um 120 S mehr, 9. über 1,000.000 S bis einschließlich 5,000.000 S für je angefangene weitere 250.000 S um 120 S mehr, 10. über 5,000.000 S für je angefangene weitere 500.000 S um 120 S mehr, jedoch nie mehr, als einer Bemessungsgrundlage von 10,000.000 S entspräche. § 21. Besorge der Notar bei Geschäften, die unter die §§ 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2 oder § 20 Abs. 2 fallen, auch die grundbücherliche Durchführung, so hat er für die damit verbundenen Tätigkeiten bei einer Bemessungsgrundlage bis einschließlich 100.000 S Anspruch auf zwei Drittel, bei einer Bemessungsgrundlage von über 100.000 S Anspruch auf die Hälfte der ihm für diese anderen Tätigkeiten zustehenden Entlohnung. § 22. Für einfache Vollmachten, besonders wenn eine Drucksorte verwendet werden kann, und für Quittungen beträgt die Wertgebühr bei einer Bemessungsgrundlage 1. bis einschließlich 5.000 S 10 S, 2. über 5.000 S bis einschließlich 10.000 S, oder wenn der Wert nicht bestimmbar ist, 13 S, 3. über 10.000 S bis einschließlich 30.000 S 16 S, 4. über 30.000 S bis einschließlich 50.000 S 23 S, 5. über 50.000 S bis einschließlich 100.000 S 34 S, 6. über 100.000 S 48 S. § 23. (1) Für Proteste über Wechsel, Schecks und andere Urkunden beträgt die Wertgebühr bei einer Bemessungsgrundlage 1. bis einschließlich 2.000 S 30 S, 2. über 2.000 S bis einschließlich 50.000 S für je angefangene weitere-1.000 S um 15 S mehr, 3. über 50.000 S bis einschließlich 100.000 S für je angefangene weitere 1.000 S um 8 S mehr, 4. über 100.000 S für je angefangene weitere 1.000 S um 5 S mehr, jedoch nie mehr, als einer Bemessungsgrundlage von 500.000 S entspräche. (2) Für jede weitere Vorlegung des Wechsels, des Schecks oder der anderen Urkunde und für die Nachfrage bei der Meldebehörde ist die Zeitgebühr, jedoch für die halbe Stunde nie mehr als die Wertgebühr zu entrichten. § 24. (1) Für die Übernahme von Geldern, Sparbüchern, Wertpapieren und Wertsachen zur Verwahrung einschließlich der Verbuchung, Verrechnung und Ausfolgung an den bestimmten Empfänger, der Rückstellung an den Übergeber oder der Besorgung des Erlages bei Behörden beträgt die Wertgebühr bei einer Bemessungsgrundlage 1. bis einschließlich 1.000 S 10 S, 2. über 1.000 S bis einschließlich 2.000 S 17 S, 3. über 2.000 S bis einschließlich 15.000 S für je angefangene weitere 1.000 S um 7 S mehr, 4. über 15.000 S bis einschließlich 30.000 S für je angefangene weitere 2.500 S um 16 S mehr, 5. über 30.000 S bis einschließlich 60.000 S für je angefangene weitere 5.000 S um 35 S mehr, 6. über 60.000 S bis einschließlich 100.000 S für je angefangene weitere 10.000 S um 45 S mehr, 7. über 100.000 S bis einschließlich 300.000 S für je angefangene weitere 25.000 S um 120 S mehr, 8. über 300.000 S für je angefangene weitere 50.000 S um 240 S mehr, jedoch nie mehr, als einer Bemessungsgrundlage von 1,000.000 S entspräche. (2) Die Gebühr nach Abs. 1 gilt für die ersten zwölf Monate der Verwahrung. Für jeden angefangenen weiteren Monat ist ein Zwölftel der Gebühr zu entrichten. (3) Für die Gebarung mit Wechseln, Schecks oder anderen Urkunden, die zur Erhebung eines Protestes übernommen werden, ist außer der Protestgebühr keine Gebühr nach Abs. 1 zu entrichten. § 25. (1) Für die Beglaubigung einer Unterschrift beträgt die Gebühr bei einer Bemessungsgrundlage 1. bis einschließlich 5.000 S 16 S, 2. über 5.000 S bis einschließlich 10.000 S, oder wenn der Wert nicht bestimmbar ist, 20 S, 3. über 10.000 S bis einschließlich 50.000 S 40 S, 4. über 50.000 S bis einschließlich 600.000 S für je angefangene weitere 50.000 S um 20 S mehr, 5. über 600.000 S bis einschließlich 1,000.000 S für je angefangene weitere 200.000 S um 20 S mehr, 6. über 1,000.000 S für je angefangene weitere 1,000.000 S um 80 S mehr, jedoch nie mehr, als einer Bemessungsgrundlage von 10,000.000 S entspräche. (2) Sind gleichzeitig die Unterschriften mehrerer Personen auf einem Schriftstück zu beglaubigen, so ist für die zweite und jede weitere Unterschrift nur die Hälfte der Gebühr nach Abs. 1 zu entrichten. (3) Die Gebühren nach Abs. 1 gelten auch für Lebenszeugnisse. Zeitgebühren § 26. Die Zeitgebühr beträgt für jede, wenn auch bloß angefangene halbe Stunde 60 S. § 27. Ist zu einer Tätigkeit ein zweiter Notar beigezogen worden, so hat er außer auf allfällige Entfernungsgebühren nur Anspruch auf die einfache Zeitgebühr, jedoch nie auf mehr, als die Gebühr des ersten Notars beträgt. § 28. Ist für eine der nachgenannten Tätigkeiten eine Zeitgebühr zu entrichten, so beträgt sie 1. für die Errichtung von letztwilligen Anordnungen das Dreifache, 2. für die Errichtung von Schenkungsverträgen, Erbverträgen und Ehepakten das Vierfache, 3. für die Errichtung von sonstigen Verträgen das Sechsfache, 4. für die Beurkundung von Beratungen oder Beschlüssen (§ 87 Notariatsordnung) oder von Auslosungen (§ 88 Notariatsordnung) das Achtfache; wird hierbei jedoch ein unter die §§ 18 bis 20 oder 22 fallendes Geschäft beurkundet, so hat hierfür der Notar Anspruch auf die Wertgebühr, sofern diese höher ist als die Zeitgebühr. Abschriftenbeglaubigungsgebühren § 29. Für die Bestätigung der Übereinstimmung von Abschriften oder Ablichtungen beträgt die Gebühr für jede Seite der Abschrift oder Ablichtung 10 S, bei Ziffernausweisen und fremdsprachigen Texten das Doppelte: Eine angefangene Seite wird für voll gerechnet; Entfernungsgebühren $ 30. (1) Dem Notar und den Kanzleiangestellten gebührt, wenn sie sich zur Vornahme einer Tätigkeit von der Kanzlei zu entfernen haben, die Vergütung für die Fahrt-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten. (2) Als Fahrtkosten gebühren, vorbehaltlich des § 31, 1. die Kosten der Beförderung mit einem Massenbeförderungsmittel (Eisenbahn, Straßenbahn, Autobus, Schiff, Flugzeug und dergleichen). Hierbei gebührt einem Notar oder Notariatskandidaten für Strecken, die er mit der Eisenbahn, dem Schiff oder dem Flugzeug zurücklegt, die Vergütung für die höchste, einem anderen Kanzleiangestellten für die nächstniedrigere tatsächlich geführte Klasse; 2. sofern ein Massenbeförderungsmittel überhaupt oder ohne bedeutenden Zeitverlust nicht benützt werden kann, die Vergütung für einen Kraftwagen; 3. sofern keine Fahrtmöglichkeit besteht, für die auf den Fußweg entfallende Zeit die eineinhalbfache Zeitgebühr. (3) Als Verpflegskosten gebühren, wenn die Abwesenheit vom Ort der Kanzlei des Notars mindestens drei Stunden dauert, für jeden Tag, an dem diese Voraussetzung zutrifft, ein den Kosten der in die Zeit der Abwesenheit üblicherweise fallenden Hauptmahlzeiten ortsüblich entsprechender Betrag. (4) Als Übernachtungskosten gebühren, wenn eine Übernachtung außerhalb des Ortes der Kanzlei des Notars notwendig ist, für jede Nacht ein den Kosten einer angemessenen Unterbringung ortsüblich entsprechender Betrag. § 31. (1) Dem Notar und den Kanzleiangestellten in Wien gebührt für eine Tätigkeit, die sie im Gemeindegebiet der Stadt Wien vornehmen, in der Regel anstelle der Fahrtkosten eine Entfernungsgebühr. Diese beträgt 1. wenn der Ort der Tätigkeit innerhalb des Stadtbezirkes der Kanzlei des Notars gelegen ist, für den Hin- und Rückweg je das Doppelte des jeweiligen Straßenbahntarifs, 2. wenn der Ort der Tätigkeit in einem an den Stadtbezirk der Kanzlei des Notars unmittelbar angrenzenden Stadtbezirk gelegen ist, für den Hin- und Rückweg je das Vierfache des jeweiligen Straßenbahntarifs, 3. wenn der Ort der Tätigkeit in einem an den Stadtbezirk der Kanzlei des Notars nicht unmittelbar angrenzenden Stadtbezirk gelegen ist, für den Hin- und Rückweg je das Achtfache des jeweiligen Straßenbahntarifs. (2) Ist in den Fällen des Abs. 1 wegen Dringlichkeit der Tätigkeit die Benützung eines Kraftwagens geboten, so ist der Aufwand für den Kraftwagen zu ersetzen. Kanzleigebühren § 32. Die Schreibgebühr beträgt für jede Seite 10 S, bei Ziffernausweisen und fremdsprachigen Texten das Doppelte. Eine angefangene Seite wird für voll gerechnet. § 33. (1) Für Protesturschriften und für Empfangsbestätigungen ist eine Schreibgebühr nicht zu entrichten. (2) Für Abschriften, die auf Verlangen der Partei hergestellt werden, ist auch in den Fällen des Abs. 1 die Schreibgebühr zu entrichten. § 34. Für Ausfertigungen und für die den Parteien erteilten Beurkundungen über Amtshandlungen nach den §§ 83, 87 und 88 Notariatsordnung ist neben der Schreibgebühr die Gebühr nach § 29 zu entrichten. III. ABSCHNITT FESTSETZUNG VON ZUSCHLÄGEN § 35. Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrats durch Verordnung zu den in diesem Bundesgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen einen Zuschlag festzusetzen, soweit dies notwendig ist, um den Notaren eine den geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechende angemessene Gebühr zu sichern. Die sich hiernach ergebenden Gebührenbeträge sind in der Verordnung festzustellen; sie sind auf volle Schilling aufzurunden. IV. ABSCHNITT SCHLUSSBESTIMMUNGEN Inkrafttreten, Außerkrafttreten § 36. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1974 in Kraft. (2) Es ist auf diejenigen im § 1 dieses Bundesgesetzes genannten Tätigkeiten der Notare anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1973 bewirkt werden. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft 1. das XI. Hauptstück der Notariatsordnung vom 25. Juli 1871, RGBl. Nr. 75; 2. der Art. VIII des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1921, BGBl. Nr. 375, betreffend Änderungen der Notariatsordnung, in der Fassung des § 24 Abs. 2 Z. 1 des Bundesgesetzes vom 3. März 1971, BGBl. Nr. 108, über die Gebühren der Notare als Beauftragte des Gerichtes (Gerichtskommissionstarifgesetz); 3. die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 31. Oktober 1947, BGBl. Nr. 260, über den Notariatstarif, in der Fassung der Verordnungen vom 28. November 1949, BGBl. Nr. 281, vom 22. Mai 1951, BGBl. Nr. 120, und vom 19. Juli 1973, BGBl. Nr. 209. Vollziehung § 37. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Kreisky Broda