RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Gesetz über Sozialbetreuungsberufe in Wien - Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz - WSBBG
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 4/2008 2008-02-19

num: § 1
paragraphs: Errichtung
(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Firmenwortlaut "Landesimmobilien-Bau- und Sanierungs-GmbH", deren Gesellschafter das Land Tirol ist und deren Sitz sich in Innsbruck befindet, zum Zweck der Beteiligung an und zur Übernahme von Geschäftsführungs- und Vertretungsaufgaben in der im Abs. 2 genannten Gesellschaft zu gründen.(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, eine Kommanditgesellschaft mit dem Firmenwortlaut "Landesimmobilien-Bau- und Sanierungs-GmbH & Co KG" (im Folgenden kurz "Gesellschaft" genannt) zu gründen, deren Komplementärin die Landesimmobilien-Bau- und Sanierungs-GmbH und deren Kommanditist das Land Tirol ist und deren Sitz sich in Innsbruck befindet.(3) In den Gesellschaftsverträgen ist sicherzustellen, dass die Gesellschaft bei der Besorgung der ihr nach § 2 Abs. 1 lit. a bis c übertragenen Aufgaben den Vorgaben des Landes Tirol in den wesentlichen strategischen Fragen Rechnung trägt und diese Aufgaben nach den Kriterien der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit erfüllt.
num: § 2
paragraphs: Übertragung von Aufgaben
(1) Der Gesellschaft werden folgende vom Land Tirol als Träger von Privatrechten zu besorgende Aufgaben übertragen:a)der Erwerb einzelner Liegenschaften zu den in den lit. b und c genannten Zwecken,b)die Nutzung, die Sanierung, die Vermietung und die Verwaltung von Liegenschaften im Sinn der lit. a sowie von Liegenschaften, die vom Land Tirol an die Gesellschaft veräußert werden, undc)die Durchführung von Neu-, Zu- und Umbauten auf Liegenschaften im Sinn der lit. a und b.(2) Wird eine Liegenschaft im Sinn des Abs. 1 lit. a und b an das Land Tirol veräußert bzw. rückveräußert, so sind die Aufgaben nach Abs. 1 lit. b und c hinsichtlich dieser Liegenschaft wieder vom Land Tirol selbst wahrzunehmen.
num: § 3
paragraphs: In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Preisauszeichnung für bestimmte Leistungen und für Treibstoffe bei Tankstellen geändert wird
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 312/2008 2008-09-04

num: 1.
paragraphs: Nach § 5 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
(1a) Durch Veränderungen der Treibstoffpreise, insbesondere wenn diese mehrmals täglich erfolgen, dürfen Verbraucher nicht irregeführt werden. Dies gilt auch für die Werbung hiefür, wenn der in der Werbung angegebene Preis nicht mit dem bei der Tankstelle verlangten Preis übereinstimmt.
num: 2.
paragraphs: In § 5 Abs. 3 wird die Wortfolge „des Abs. 1“ durch die Wortfolge „ der Abs. 1 und Abs. 1a“ ersetzt.
Bartenstein
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Oktober 2007, mit der die Verordnung über die Erklärung des Gebietes „Demmerkogel-Südhänge, Wellinggraben mit Sulm-, Saggau- und Laßnitzabschnitten und Pößnitzbach“ (AT 2225000) zum Europaschutzgebiet Nr. 16 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 92/2007 2007-11-14

num: 1.
paragraphs: § 3 lautet:
„§ 3
Abgrenzung des Schutzgebietes
(1) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Übersichtsplanes im Maßstab 1 : 90.000 (Anlage B) und eines Detailplanes im Maßstab 1 : 5000 (Anlage C).
(2) Der Übersichtsplan (Anlage B) und der Detailplan (Anlage C) werden durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme kundgemacht. Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:
1.in den Übersichtsplan (Anlage B):a)beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten
des Naturschutzes zuständigen Stelle;
b)bei den Bezirkshauptmannschaften Leibnitz und Deutschlandsberg sowiec)bei allen Gemeindeämtern der in § 1 genannten Gemeinden;
2.in den Detailplan (Anlage C) beim Amt der Steiermärkischen
Landesregierung bei der für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle."
num: 2.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender § 6 angefügt:
„§ 6
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des § 3 und der Anlage A sowie die Neuerlassung der Anlage C
durch die Novelle LGBl. Nr. 92/2007 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 15. November 2007, in Kraft."
num: 3.
paragraphs: Anlage A Tabelle „Säugetiere nach der FFH-Richtlinie – Anhang II" lautet:
„Säugetiere nach der FFH-RL – Anhang II
Code Nr. Deutscher Name Wissenschaftlicher Name Betroffene
Bereiche
1303 Kleine Hufeisennase Rhinolophus hipposideros Alle unterirdischen Stollen- und Höhlensysteme; Ein- und Ausflugsöffnungen (großer Muschelkalksteinbruch und kleiner Muschelkalksteinbruch.
1304 Große Hufeisennase Rhinolophus ferrumequinum
1307 Kleines Mausohr Myotis blythii
1321 Wimperfledermaus Myotis emarginatus
1324 Großes Mausohr Myotis myotis
1355 Fischotter Lutra lutra"
num: 4.
paragraphs: Die Anlage C wird neu erlassen. Die Kundmachung erfolgt durch Auflage gemäß § 3 Abs. 2.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Vorarlberg: Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen zum Schutz vor Hochwasser im Rheintal
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 1/2014 2014-01-16

num: 1.
paragraphs: Verordnung der Landesregierung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen zum Schutz vor Hochwasser im Rheintal
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und 2 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, wird verordnet:
§ 1
Ziele
Als Raumplanungsziele werden im Hinblick auf die nachhaltige Sicherung der räumlichen Existenzgrundlagen der Menschen (§ 2 Abs. 2 lit. a RPG) für die Talsohle des Rheintals festgelegt:
a)Schutz des Siedlungsraumes bei Hochwasserereignissen, insbesondere von Personen und Sachwerten,b)Erhaltung und Sicherung von Flächen für den Hochwasserabfluss oder -rückhalt sowiec)Sicherung von Flächen für zukünftige schutzwasserbauliche Maßnahmen.
§ 2
Maßnahmen
(1) Im Flächenwidmungsplan müssen die im Plan des Amtes der Landesregierung vom 10.12.2013, Zl. VIIa-420.41, in blauer Farbe ausgewiesenen Gebiete*) als Freifläche-Freihaltegebiet (§ 18 Abs. 5 RPG) gewidmet werden.(2) Abweichend von Abs. 1 können Flächen, die in einem räumlichen Naheverhältnis zu bestehenden land- und forstwirtschaftlichen Gebäuden und Anlagen stehen, als Freifläche-Landwirtschaftsgebiet (§ 18 Abs. 3 RPG) gewidmet werden, soweit dies für die Fortführung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit bodenabhängiger land- und forstwirtschaftlicher Nutzung im Sinne des § 18 Abs. 3 RPG notwendig ist.(3) Abweichend von Abs. 1 können Flächen als Freifläche-Sondergebiet (§ 18 Abs. 4 RPG), Verkehrsfläche (§ 19 RPG) oder Vorbehaltsfläche (§ 20 Abs. 1 RPG) gewidmet werden, wenn sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits als solche gewidmet sind.(4) Abweichend von Abs. 1 können Flächen als Freifläche-Sondergebiet (§ 18 Abs. 4 RPG) gewidmet werden, soweit dies zur Erreichung der Ziele nach § 1 erforderlich ist.(5) Diese Verordnung steht dem Bau öffentlicher Straßen einschließlich der Gebäude, die in einem unmittelbaren technischen Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb der Straße stehen, nicht entgegen.
*) Der Plan liegt beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, den Bezirkshauptmannschaften Bregenz, Dornbirn und Feldkirch, den Ämtern der Städte Bregenz, Dornbirn, Feldkirch und Hohenems sowie bei den Gemeindeämtern Altach, Fußach, Gaißau, Göfis, Götzis, Hard, Höchst, Kennelbach, Koblach, Lauterach, Lustenau, Mäder, Meiningen, Rankweil, Röthis, Schwarzach, Weiler und Wolfurt zur allgemeinen Einsicht während der Amtsstunden auf.
NOE Bautechnikverordnung 2014 - Änderung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 25/2016 2016-04-14

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird bei § 45 das Wort „Schlussbestimmungen“ durch die Wortfolge „Schluss- und Übergangsbestimmungen“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
„Es gelten die Begriffsbestimmungen aus Anlage 7 „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“.“
num: 3.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 wird das Wort „Heizungstechnik“ ersetzt durch die Wortfolge: „Zusätzlich gelten bezüglich der Heizungstechnik folgende Begriffsbestimmungen“.
num: 4.
paragraphs: § 1 Abs. 3 entfällt.
num: 5.
paragraphs: Im § 45 lautet die Überschrift:
„Schluss- und Übergangsbestimmungen“.
num: 6.
paragraphs: Im § 45 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung LGBl. Nr. 25/2016 anhängigen Bauverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen.“.
num: 7.
paragraphs: Die Anlagen 6 bis 8 lauten:
NÖ Landesregierung
Fuchs
Landesrat
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 13. Oktober 2020, mit der die Landes-Grenzwerteverordnung 2012 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 57/2020 2020-10-16

num: 1.
paragraphs: In der Überschrift zu § 2 wird das Zitat „GKV 2018“ durch das Zitat „GKV“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(Grenzwerteverordnung 2018 - GKV 2018)“ durch den Klammerausdruck „(Grenzwerteverordnung 2020 - GKV)“ und das Zitat „BGBl. II Nr. 254/2018“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 382/2020“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 2, 3, 4, 5 und 6 wird das Zitat „GKV 2018“ jeweils durch das Zitat „GKV“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 2 Abs. 4 wird in der Z 2 das Zitat „BGBl. I Nr. 44/2018“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 104/2019“ und in der Z 3 das Zitat „BGBl. I Nr. 163/2015“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 79/2019“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 3 wird der Punkt am Ende der Z 9 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 10 angefügt:
„10.Richtlinie 2017/2398/EU zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit, ABl. Nr. L 345 vom 27.12.2017 S. 87.“
num: 6.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Änderungen der §§ 2 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 57/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Mag. Doskozil
Bundesgesetz , mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geandert wird (VAG-Novelle 1996). Bundesgesetzblatt fur die Republik Osterreich, Nr. 447/1995
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 447/1995

num: 1
paragraphs: § 1. Der Senat bzw. das Universitätskollegium ist nach den Bestimmungen des UOG 1993 innerhalb des Studienjahres 1995/96 an den folgenden Universitäten zu konstituieren: 1. Universität Salzburg; 2. Wirtschaftsuniversität Wien; 3. Technische Universität Wien; 4. Veterinärmedizinische Universität Wien.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Senat ist nach den Bestimmungen des UOG 1993 innerhalb des Studienjahres 1996/97 an den folgenden Universitäten zu konstituieren: 1. Universität Wien; 2. Universität Graz; 3. Universität Innsbruck.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft.Scholten
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Ärzte-/Ärztinnen-EU-Qualifikationsnachweis-Verordnung 2014 geändert wird (Ärztinnen-/Ärzte-EU-VO Novelle 2016)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 183/2016 2016-07-11

num: 1.
paragraphs: Der Kurztitel und die Abkürzung lauten:
„Ärztinnen-/Ärzte-EU-Qualifikationsnachweis-Verordnung 2014 – Ärztinnen-/Ärzte-EU-VO 2014“
num: 2.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1.(1) Durch diese Verordnung werden 1.die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 95 vom 09.04.2016 S. 20, 2.das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, ABl. Nr. L 114 vom 30.04.2002 S. 6, zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses, ABl. Nr. L 148 vom 13.06.2015 S. 38, 3.der Delegierte Beschluss der Kommission (EU) 2016/790 vom 13.01.2016 zur Änderung des Anhangs V der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich von Ausbildungsnachweisen und den Titeln von Ausbildungsgängen, ABl. Nr. L 134 vom 24.05.2016 S. 135, in österreichisches Recht umgesetzt.“
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „oder approbierte Ärztin (approbierter Arzt)“.
num: 4.
paragraphs: Die Anlagen 1 bis 3 lauten:
Gesetz, mit dem das Wiener Kindertagesheimgesetz –WKTHG und das Gesetz über die verpflichtende frühe Förderung in Kinderbetreuungseinrichtungen (Wiener Frühförderungsgesetz – WFfG) geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 27/2013 2013-07-31

num: 1.
paragraphs: § 5 Abs. 3 lit. b) lautet:„b)26 % für Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen im Bereich von Museen und Kultureinrichtungen des Landes sowie des Landesarchivs und“
num: 2.
paragraphs: Dem § 9 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Änderung des § 5 Abs. 3 lit. b) durch die Novelle LGBl. Nr. 27/2013 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. März 2013, in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrätin
Voves Vollath
Verordnung über die Anerkennung auf dem Gebiet des Maß- und Eichwesens Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 585/1993 ausgegeben am 24/04/1992
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 585/1993 1992-04-24

num: 1
paragraphs: 1. Mai 1971 zum Übereinkommen über den Straßenverkehr an. Erklärung: Zu Art. 3 Abs. 3 erklärt die Schweiz, daß sie im internationalen Verkehr alle von den Vertragsparteien nach Kapitel III des Übereinkommens ausgestellten Zulassungsscheine anerkennt, wenn diese die Zulassung der Fahrzeuge auf das Hoheitsgebiet des Staates, der diese Scheine ausgestellt hat, nicht verbietet. Zu Anhang 1 Abs. 1: Gemäß Anhang 1 Abs. 1 braucht eine Vertragspartei in ihrem Hoheitsgebiet Kraftfahrzeuge, Anhänger und miteinander verbundene Fahrzeuge, deren Gesamtgewicht, Achslasten oder Abmessungen die in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgesetzten Grenzen übersteigen, zum internationalen Verkehr nicht zuzulassen. Die Schweiz betrachtet daher jede Anwendung dieses Absatzes durch eine Vertragspartei, die Zulassung von Kraftfahrzeugen, Anhängern und miteinander ver- bundenen Fahrzeugen, deren Gesamtgewicht, Achslasten oder Abmessungen die in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgesetzten Grenzen nicht übersteigen, zu verweigern, als mit den in Anhang 1 Abs. 1 mit inbegriffenen Grundsätzen der Territorialität und Nichtdiskriminierung unvereinbar; in solchen Fällen behält sich die Schweiz das Recht vor, alle geeigneten Maßnahmen zur Wahrung ihrer Interessen zu ergreifen. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat Finnland seinen Vorbehalt (BGBl. Nr. 35/1986) wie folgt erläutert: „Gemäß Art. 18 Abs. 2 und 3 des Übereinkommens muß ein jeder Lenker (Führer von Tieren), der aus einem Fuß- oder Feldweg oder aus einem angrenzenden Grundstück auf eine Straße gelangt, den auf dieser Straße verkehrenden Fahrzeugen den Vorrang gewähren. Das finnische Gesetz enthält eine ähnliche Bestimmung, jedoch mit dem Unterschied, daß es einen Lenker, der in eine Straße einfährt, verpflichtet, dem gesamten Verkehr auf dieser Straße den Vorrang zu gewähren. Verkehr auf einer Straße umfaßt nicht nur Fahrzeuge, sondern alles, was darauf verkehrt, einschließlich Fußgänger Gemäß finnischem Gesetz wird die Pflicht zur Vorranggewährung weitläufiger angewendet als beim Wiener Übereinkommen." Ferner haben nachstehende Staaten den anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt zu Art. 52 zurückgenommen: Ungarn am 8. Dezember 1989 ehem. Tschechoslowakei am 22. Jänner 1991.Vranitzky
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. März 2010 über die Erklärung des Gebietes „Steirische Grenzmur mit Gamlitzbach und Gnasbach“ (AT 2213000) zum Europaschutzgebiet Nr. 15
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 27/2010 2010-04-12

num: 1.
paragraphs: § 4 Abs 1 und 2 lauten:
„(1) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Übersichtsplanes im Maßstab 1 : 120.000 (Anlage B) und zweier Detailpläne im Maßstab 1 : 5000 (Anlagen C 1 und C 2).
(2) Der Übersichtsplan (Anlage B) und die Detailpläne (Anlagen C 1 und C 2) werden durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme kundgemacht. Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:
1.in den Übersichtsplan (Anlage B):a)beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten
des Naturschutzes zuständi-gen Stelle;
b)bei den Bezirkshauptmannschaften Feldbach, Leibnitz und Radkersburg sowiec)bei allen Gemeindeämtern der in § 1 genannten Gemeinden;
2.in die Detailpläne (Anlagen C 1 und C 2) beim Amt der Steiermärkischen
Landesregierung bei der für Angele-genheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle.“
num: 2.
paragraphs: § 6a wird zu § 7 und der Text erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Änderung des § 4 Abs. 1 und 2, des § 6a auf § 7 sowie die Neuerlassung der Anlagen B, C 1
und C 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 27/2010 treten mit dem der Kundmachung
folgenden Tag, das ist der 13. April 2010, in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: Die Anlagen B, C 1 und C 2 werden neu erlassen. Die Kundmachung erfolgt durch Auflage gemäß § 4 Abs. 2.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der bautechnische Anforderungen festgelegt werden (Wiener Bautechnikverordnung 2015 - WBTV 2015)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 35/2015 2015-10-01

num: § 1.
paragraphs: Den im 9. Teil der Bauordnung für Wien festgelegten bautechnischen Vorschriften wird entsprochen, wenn die in den Anlagen enthaltenen Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik, soweit in ihnen bautechnische Anforderungen geregelt werden, eingehalten werden. Ausgenommen ist Punkt 2.1.5 der Anlage 11.
num: § 2.
paragraphs: Von den in den Anlagen enthaltenen Richtlinien kann abgewichen werden, wenn der Bauwerber nachweist, dass das gleiche Schutzniveau wie bei Anwendung der Richtlinien erreicht wird.
num: § 3.
paragraphs: Die Anlagen 13 und 14 dieser Verordnung dienen der Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. Nr. L 153 vom 18. Juni 2010.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung wurde gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 der Europäischen Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 2015/282/A).
num: § 5.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt an dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der bautechnische Anforderungen festgelegt werden (Wiener Bautechnikverordnung – WBTV), LGBl. für Wien Nr. 31/2008, geändert durch die Verordnung LGBl. für Wien Nr. 73/2012, außer Kraft.(2) Für alle zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängigen Verfahren gilt die bisherige Rechtslage.
Der Landeshauptmann:
Häupl
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Qualitätszielverordnung Chemie Oberflächengewässer, die Qualitätszielverordnung Ökologie Oberflächengewässer und die Qualitätszielverordnung Chemie Grundwasser geändert werden
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 461/2010 2010-10-13

paragraphs: 121. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2001
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat der Internationale Kaffeerat auf seiner in London vom 21. bis 24. September 2010 stattgefundenen 105. Tagung das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 2001 (BGBl. III Nr. 104/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 142/2008) durch Beschluss der Resolution Nr. 444 mit Wirkung vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2011 verlängert.
Faymann
Verordnung der Agrarbezirksbehörde Bregenz über den Schutz der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm und Vibrationen)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) ABl.Nr. 12/2007 2007-03-24

num: 1.
paragraphs: Das Gesetz vom 18. Mai 2006, mit dem das Burgenländische Sozialhilfegesetz 2000 geändert wird, LGBl. Nr. 43/2006, wird wie folgt berichtigt:In Z 122 wird das Wort „des" durch das Wort „dieses" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Der Entwurf einer Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 21. Dezember 2006, mit der das Entgelt, der Materialkostenersatz und das Sperrgeld der Hausbesorgerinnen und Hausbesorger neu festgesetzt wird, LGBl. Nr. 68/2006, wird wie folgt berichtigt:Im Titel der Verordnung entfällt die Wortfolge „Entwurf einer".
Änderung Saatgutverordnung 2006
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 75/2011 2011-02-28

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 2 Z 8 lautet:
„8.Richtlinie 2003/90/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, ABl. Nr. L 254 vom 8.10.2003 S. 7, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/46/EU, ABl. Nr. L 169 vom 3.7.2010 S. 7;“
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 2 Z 9 lautet:
„9.Richtlinie 2003/91/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten von Gemüsearten, ABl. Nr. L 254 vom 8.10.2003 S. 11, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/46/EU, ABl. Nr. L 169 vom 3.7.2010 S. 7;“
Berlakovich
Gesetz vom 9. Juni 2020, mit dem das Steiermärkische Baugesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 71/2020 2020-08-06

num: 1.
paragraphs: Nach § 80 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
„(5a) Bei Neubauten sowie bei Gebäuden, die durch Nutzungsänderung konditioniert werden, ist die Neuerrichtung von Feuerungsanlagen für flüssige fossile und feste fossile Brennstoffe sowie für fossiles Flüssiggas unzulässig.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 118a wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Dieses Gesetz wurde gemäß den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17. 9. 2015, S 1 notifiziert (Notifikationsnummer 2019/603/A).“
num: 3.
paragraphs: Dem § 120a wird folgender Abs. 25 angefügt:
„(25) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 71/2020 tritt § 80 Abs. 5a und § 118a Abs. 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 7. August 2020, in Kraft.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandesrätinLackner
Gesetz, mit dem das Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2014 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 43/2016 2016-10-28

num: Artikel I
paragraphs: Das Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2014 – WVRG 2014, LGBl. Nr. 37/2013, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(einschließlich der Vergabe von Baukonzessionen und der Durchführung von Wettbewerben, nicht jedoch der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen)“ durch den Klammerausdruck „(einschließlich der Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen und der Durchführung von Wettbewerben)“ ersetzt.
2. In § 42 wird am Ende der Z 3 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 4 angefügt:
„4. die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe, ABl. Nr. L 94 vom 28. März 2014, S. 1.“.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:HäuplDer Landesamtsdirektor:Hechtner
Gesetz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien (Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 38/2010 2010-08-31

num: Artikel I
paragraphs: Das Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970, LGBl. Nr. 44, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 100/2009, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 2 wird in der lit. b der Beistrich durch das Wort "und" ersetzt.
2.Im Abs. 1 des § 2 wird die lit. c aufgehoben und erhält die bisherige lit. d die neue Buchstabenbezeichnung "c".
3.Im Abs. 1 des § 35 wird im ersten Satz die Wortfolge "Kommission der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wortfolge "Europäischen Kommission" ersetzt.
4.In der lit. a des § 55 wird die Z. 3 aufgehoben.
5.§ 103 hat zu lauten:
"§ 103
Verweisungen
(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Landesgesetze auf die jeweils geltende Fassung.(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:1.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009,2.Behinderteneinstellungsgesetz – BEinstG, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 67/2008,3.Bundesministeriengesetz 1986 – BMG, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 3/2009,4.Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009,5.Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 135/2009,6.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 9/2010,7.Gebührenanspruchsgesetz – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2009,8.Gehaltsgesetz 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 6/2010,9.Heeresversorgungsgesetz – HVG, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 4/2010,10.Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 134/2008,11.Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 – KOVG 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 4/2010,12.Mutterschutzgesetz 1979 – MSchG, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 116/2009,13.Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 4/2010,14.Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 113/2006,15.Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 142/2009,16.Strafprozessordnung 1975 – StPO, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 142/2009,17.Universitätsgesetz 2002 – UG, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 81/2009."
6.In der Überschrift des § 104 wird das Wort "Gemeinschaftsrecht" durch das Wort "Unionsrecht" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. September 2010 in Kraft.
Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 (BSchEG), BGBl. Nr. 129/1957 in der geltenden Fassung BGBl. I Nr. 71/2021
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. Nr. 129/1957 1957-06-26

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird das Bundesgesetz vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 174, über die Gewährung einer Schlechtwetterentschädigung im Baugewerbe neu verlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Bei der Wiederverlautbarung sind die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt worden, die sich aus dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 1956, BGBl. Nr. 267, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung einer Schlechtwetterentschädigung im Baugewerbe abgeändert wird, ergeben.
num: 3
paragraphs: Artikel III. In dem zur Wiederverlautbarung gelangenden Gesetz ist Abs. 1 des ehemaligen § 15 als gegenstandslos nicht berücksichtigt worden.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Die §§ 13 bis 15 des zur Wiederverlautbarung gelangenden Bundesgesetzes sind gemäß Art. I Z. 17 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 267/1956 mit den Ordnungszahlen 15 bis 17 versehen worden.
num: 5
paragraphs: Artikel V. (1) Das Bundesgesetz vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 174, über die Gewährung einer Schlechtwetterentschädigung im Baugewerbe war in seiner ursprünglichen Fassung am 30. August 1954 mit einer Wirksamkeitsdauer bis 31. August 1955 in Kraft getreten. (2) Mit Bundesgesetz vom 8. September 1955, BGBl. Nr. 187, wurde es mit Wirksamkeit vom 1. September 1955, und zwar vorerst mit einer Geltungsdauer bis 31. August 1957 wieder in Kraft gesetzt. Diese zeitliche Begrenzung der Geltungsdauer des Gesetzes ist durch Art. I Z. 18 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1956, BGBl. Nr. 267, aufgehoben worden. (3) Die durch das letztgenannte Bundesgesetz bewirkten Änderungen und Ergänzungen sind mit 29. Dezember 1956 in Kraft getreten.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. Das wiederverlautbarte Gesetz ist als „Bauarbeiter- Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957" zu zitieren.
num: 7
paragraphs: Artikel VII. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Raab Schärf Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
Salzburger Gleichbehandlungsgesetz (S.GBG),
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 66/2011 2011-08-04

num: Artikel I
paragraphs: Das Oberösterreichische Umwelthaftungsgesetz (Oö. UHG), LGBl. Nr. 95/2009, wird wie folgt geändert:
1.Der Kurztitel lautet "Oö. Umwelthaftungsgesetz".2.Dem Anhang 1 wird folgende Z 15 angefügt:"15.Der Betrieb von Speicherstätten gemäß der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid, ABl. Nr. L 140 vom 5.6.2009, S 114 ff."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:
Der Landeshauptmann:
Friedrich Bernhofer
Dr. Pühringer
Vlbg Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Landes-Kennzeichnungsverordnung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 55/2016 2016-04-28

num: 1.
paragraphs: Im § 2 wird nach dem Ausdruck „Schild“ der Ausdruck „Aufkleber,“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Im § 4 Abs. 1 wird der Ausdruck „§§ 2 bis 7“ durch den Ausdruck „§§ 1a bis 7“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 4 Abs. 3 werden vor dem bisherigen ersten Satz folgende Sätze eingefügt:
„An die Stelle des Verweises auf § 44 Abs. 2 ASchG im § 1a Abs. 1 und Abs. 5 Kennzeichnungsverordnung tritt der Verweis auf § 7 Abs. 1 lit. b der Landes-Arbeitsstoffeverordnung. An die Stelle des Verweises auf § 14 Abs. 5 ASchG im § 1a Abs. 5 und Abs. 6 Kennzeichnungsverordnung tritt der Verweis auf § 9 der Landes-Arbeitsstoffeverordnung. An die Stelle des Verweises auf § 44 Abs. 3 ASchG im § 1b Abs. 1 und Abs. 3 Kennzeichnungsverordnung tritt der Verweis auf § 7 Abs. 2 der Landes-Arbeitsstoffeverordnung.“
1 Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU.
Gesetz mit dem das Wiener land- und forstwirt-schaftliche Gleichbehandlungsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 15/2012 2012-02-17

num: 1.
paragraphs: Dem § 1 wird folgende Z 8 angefügt:
„8.Česká národní banka”
2. § 2 Abs. 1 lautet:
(1) Den in § 1 Z 1, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 genannten Einrichtungen sind monatlich mit dem jeweils Monatsletzten als Stichtag die Höhe der Gesamtverschuldung der Kreditnehmer gemäß § 75 Abs. 1 BWG sowie die zur sicheren Identifikation der Kreditnehmer maßgeblichen Angaben nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zu übermitteln. Der in § 1 Z 2 genannten Einrichtung sind vierteljährlich mit den Stichtagen 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember die genannten Informationen zu übermitteln.
3. Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 Z 8 und § 2 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 42/2012 treten mit 1. März 2012 in Kraft.“
Ettl Pribil
Gesetz, mit dem das Wiener land- und forstwirt-schaftliche Gleichbehandlungsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 13/2010 2010-02-12

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Rettungsgesetz 1988, LGBl. Nr. 27, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 71/2005, wird wie folgt geändert:
§ 6 Abs. 1 letzter Satz lautet:
"Die für die Berechnung des Rettungsbeitrags der Gemeinde zugrunde zu legende Einwohnerzahl richtet sich nach der Volkszahl gemäß der von der Bundesanstalt Statistik Österreich kundgemachten Statistik des Bevölkerungsstandes zum Stichtag 31. Oktober des der Berechnung des Rettungsbeitrags zweitvorangegangenen Kalenderjahres."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
Der Erste Präsident Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Friedrich Bernhofer Dr. Pühringer
Bundesgesetz, mit dem das Apothekerkammergesetz 2001
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) I Nr. 64/2011 2011-07-29

num: 1.
paragraphs: Nach § 2a Abs. 1 Z 6 wird folgende Z 6a eingefügt:
„6a.Durchführung von Meldeverfahren zur vorübergehenden Dienstleistungserbringung in Österreich nach Artikel 7 der Richtlinie 2005/36/EG,“
num: 2.
paragraphs: § 32 Abs. 3 entfällt. Die Abs. 4 bis 7 erhalten die Bezeichnung „(3)“ bis „(6)“.
Fischer
Faymann
Verordnung der Bundesregierung, mit der die Bundes-Grenzwerteverordnung und die Verordnung über den Schutz der Bundesbediensteten gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe geändert werden
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. II Nr. 424/2020 2020-10-01

paragraphs: „Verordnung über den Schutz der Bundesbediensteten gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe (Bundes-Verordnung biologische Arbeitsstoffe – B-VbA)“
2. In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 186/2015,“ durch die Wortfolge „in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
3. Dem § 3 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Der Titel der Verordnung und § 1 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 382/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Kurz Kogler Aschbacher Faßmann Schallenberg Blümel Nehammer Zadić Köstinger Tanner Anschober Edtstadler Raab
Änderung der Verordnung betreffend Arzneimittel aus menschlichem Blut, BGBl. II Nr. 187/2005 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 311/2011
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. II Nr. 46/2013 2013-02-06

paragraphs: 46. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Verordnung betreffend Arzneimittel aus menschlichem Blut geändert wird
Auf Grund der §§ 5 und 62b des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2012, wird verordnet:
Die Verordnung betreffend Arzneimittel aus menschlichem Blut, BGBl. II Nr. 187/2005, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 311/2011, wird wie folgt geändert:
Der bisherige Text des § 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Zur Transfusion bestimmtes Blut oder zur Transfusion bestimmte Blutbestandteile, die aus Staaten, die nicht Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, eingeführt werden, sind den im Anhang IV der Richtlinie 2002/98/EG bezeichneten Tests zu unterziehen. Weiters ist eine Untersuchung nach unspezifischen Immunaktivierungsmarkern durchzuführen.“
Stöger
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juli 2005 und 9. Juli 2007 über die Erklärung des Gebietes „Pölshof bei Pöls“ (AT 2223000) zum Europaschutzgebiet Nr. 25
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 67/2007 2007-07-25

num: 1.
paragraphs: § 2 lautet:„§ 2
Schutzzweck
Der Schutzzweck des Gebietes liegt in der Erhaltung eines günstigen Erhaltungszustandes von Schutzgütern nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Anlage A) und im Falle der Beeinträchtigung des günstigen Erhaltungszustandes auch der Wiederherstellung."
num: 2.
paragraphs: § 3 lautet:
„§ 3
Abgrenzung des Schutzgebietes
(1) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Übersichtsplanes im Maßstab 1 : 15.000 (Anlage B) und eines Detailplanes (Anlage C) im Maßstab 1 : 5.000.
(2) Die Anlagen B und C werden durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle kundgemacht. Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:
1.in den Übersichtsplan (Anlage B):a)beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Dienststelle,b)bei der Bezirkshauptmannschaft Judenburg,c)bei den Gemeindeämtern der Gemeinden Pöls und Oberkurzheim;2.in den Detailplan (Anlage C) beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Dienststelle."3.Dem § 5 wird folgender § 6 angefügt:„§ 6
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung der §§ 2 und 3 und der Bezeichnung der Anlage A und des Detailplans sowie die Anfügung der Anlage A durch die Novelle LGBl. Nr. 67/2007 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. Juli 2007, in Kraft."
4.Die Anlage A erhält die Bezeichnung „Anlage B" und der Detailplan erhält die Bezeichnung „Anlage C".
5.Der Verordnung wird folgende Anlage A angefügt:
Schutzgüter sind folgende Pflanzenarten gemäß § 13 Abs. 3 Z. 5 lit. a des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976:
Arten nach der FFH-RL-Anhang II
Code Nr. Art 1918
Steirisches Federgras (Stipa styriaca)
Schutzgüter sind folgende prioritäre Lebensräume gemäß § 13 Abs. 3 Z. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976:
Lebensräume nach der FFH-RL Anhang I
Code Nr. Lebensraumtyp
6240 Subpanonischer Steppen- und Trockenrasen
8190 Schlucht- und Hangmischwälder
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2017 (VGÜ 2017), BGBl. II Nr. 27/1997, idF von BGBl. II Nr. 382/2020
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. II Nr. 382/2020 2020-09-02

paragraphs: „Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2020 – GKV)“.
2. Im Inhaltsverzeichnis wird zu den Anhängen I, III, V und VI die Jahreszahl „2018“ durch „2020“ ersetzt.
3. Dem § 8 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen krebserzeugenden Arbeitsstoff verwenden, können darauf hingewiesen werden, dass sie sich nach Beendigung der Exposition fachärztlichen Gesundheitsuntersuchungen so lange unterziehen sollen, wie dies zur Sicherung ihrer Gesundheit nach Ansicht der untersuchenden Fachärztinnen oder Fachärzte jeweils erforderlich ist.“
4. In § 15 Abs. 4 erster Satz wird nach dem Wort „Formaldehyd“ die Wortfolge „und Quarzfeinstaub“ eingefügt.
5. § 16 Abs. 2 Z 3 lautet:
„3.abweichend von § 3 Abs. 1 gilt an diesem Arbeitsplatz ein TRK-Wert von 5 mg/m³, wenn es sich ausschließlich um Weichholzstaub (Stäube von Nadelhölzern) handelt. Für Hartholzstaub (Stäube von Laubhölzern) gilt ein TRK-Wert von 3 mg/m³ bis 17. Jänner 2023.“
6. Dem § 33 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Abweichend von Anhang I (Stoffliste) beträgt der TRK-Wert für Chrom (VI)-Verbindungen bis zum 17. Jänner 2025 1.für alle Arbeiten als Tagesmittelwert 0,02 mg/m³ einatembare Fraktion, 2.für Schweiß- oder Plasmaschneidearbeiten oder ähnliche raucherzeugende Arbeitsverfahren als Tagesmittelwert 0,05 mg/m³ einatembare Fraktion.“
7. Dem § 34 wird folgender Abs. 16 angefügt:
„(16) Der Titel der Verordnung, das Inhaltsverzeichnis, § 8 Abs. 4, § 15 Abs. 4, § 16 Abs. 2 Z 3, § 33 Abs. 5, die Anhänge I, III, V, VI, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 382/2020, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Mit Ablauf des 17. Jänner 2023 tritt § 16 Abs. 2 Z 3 letzter Satz außer Kraft.“
8. In Anhang I/2018 (Stoffliste) entfällt in der Zeile „Holzstaub“ in Spalte 13 (Verweis oder Bemerkung) die Wortfolge „Stäube von in Anhang V genannten Hölzern gelten als eindeutig krebserzeugend“.
Burgenländische Tierzuchtverordnung 2009
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 16/2010 2010-02-04

num: 1.
paragraphs: Im Kopfbalken des 43. Stücks des Landesgesetzblattes für das Burgenland aus dem Jahr 2009 wird am Ende des Titels der Nummer 87 der Klammerausdruck um die CELEX Nummern „ , 32005L0024, 32005L0036“ ergänzt.
num: 2.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis der Burgenländischen Tierzuchtverordnung 2009, LGBl. Nr. 89/2009, wird im Eintrag zu § 22 das Wort „Zuchtwertschätzunge“ durch das Wort „Zuchtwertschätzungen“ ersetzt.
Verordnung: Mittelgroße Feuerungsanlagen im Bergbau (MFAB-V)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. II  Nr. 454/2020 2020-10-22

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Feuerungsanlagen im Sinne des Abs. 2 bei Ausübung einer der in § 2 Abs. 1 und 2 des Mineralrohstoffgesetzes (MinroG), BGBl. I Nr. 38/1999, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019, angeführten Tätigkeiten. (2) Unter „Feuerungsanlage“ ist eine Bergbauanlage (§ 118 MinroG) zu verstehen, in der Brennstoffe im Hinblick auf die Nutzung der dabei erzeugten Wärme bzw. mechanischen Energie oxidiert werden. Zu Feuerungsanlagen zählen auch Motoren und Gasturbinen. Feuerungsanlagen umfassen die Abgasführung, einschließlich der gegebenenfalls vorhandenen Abgasreinigungsanlagen.
num: § 2.
paragraphs: Die Bestimmungen dieser Verordnung richten sich an Bergbauberechtigte, Fremdunternehmer und Fremdunternehmerinnen sowie Personen, die in § 2 Abs. 2 MinroG genannte Tätigkeiten ausüben.
num: § 3.
paragraphs: Für in § 1 genannte Feuerungsanlagen gilt die Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 (FAV 2019), BGBl. II Nr. 293/2019, sinngemäß mit folgender Maßgabe:
1.Sofern in der FAV 2019 von „Behörde“ gesprochen wird, ist die gemäß den §§ 170 und 171 MinroG zuständige Behörde zu verstehen. 2.§ 9 Abs. 3 FAV 2019 gilt mit der Maßgabe, dass die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zu unterrichten ist. 3.§§ 19 und 21 FAV 2019 finden keine Anwendung.
num: § 4.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Auf in § 1 genannte Feuerungsanlagen, deren Bewilligung zur Errichtung (Herstellung) vor dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt erteilt worden ist, ist § 13 FAV 2019 erst vier Monate nach dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt anzuwenden.
num: § 5.
paragraphs: (1) Durch diese Verordnung wird für in § 1 genannte Feuerungsanlagen die Richtlinie (EU) 2015/2193 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft, ABl. Nr. L 313 vom 28.11.2015 S. 1, umgesetzt. (2) „Zuständige Behörden“ im Sinne des Artikel 10 der Richtlinie (EU) 2015/2193 sind für die in § 1 genannten Feuerungsanlagen die in den §§ 170 und 171 MinroG genannten Behörden.
Köstinger
Änderung der Verordnung über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche in der Land- und Forstwirtschaft (NÖ LFW JB-VO)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 6/2017 2017-01-23

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 2 Z 1 lautet:
„1.in Bereichen, in denen die Auslösewerte für elektromagnetische Felder im Sinne der Verordnung über den Schutz der Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen in der Land- und Forstwirtschaft vor der Einwirkung durch elektromagnetische Felder (NÖ LFW EMF-VO), LGBl. Nr. 4/2016, überschritten sind; erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung, unter Aufsicht;“
num: 2.
paragraphs: Im § 11 wird am Ende der Z 3 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende Z 4 angefügt:
„4.Richtlinie 2013/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (20. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/40/EG, ABl. Nr. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 1 in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 120 vom 13. Mai 2015, S. 62.“
NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landesrat
Elektrotechnikverordnung 1993 - ETV 1993, Bundesgesetzblatt fur die Republik Osterreich, Nr. 47/1994, in der Fassung BGBl. Nr. 362/1994
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 362/1994

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 3 des Elektrotechnikgesetzes 1992 - ETG 1992, BGBl, Nr. 106/1993, wird verordnet: Die Elektrotechnikverordnung 1993 — ETV 1993, BGBl. Nr. 47/1994, wird wie folgt geändert: Die im Anhang abgedruckte österreichische Bestimmung für die Elektrotechnik 16 ÖVE-EN l, Teil 3 (§ 41)/1981 Errichtung von Starkstromanlagen mit Nennspannungen bis ~ l 000 V und = 1500 V Teil 3 Beschaffenheit, Bemessung und Verlegung von Leitungen und Kabeln. § 41. Bemessung von Leitungen und Kabeln in mechanischer und elektrischer Hinsicht, Überstromschutz wird durch die im Anhang zu dieser Verordnung abgedruckte Österreichische Bestimmung für die Elektrotechnik ersetzt. Schüssel
Vlbg Gesetz über öffentliche Abwasserbeseiti-gungsanlagen (Kanalisationsgesetz - KanalG.)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 3/1989 1989-02-03

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Mit Wirkung vom 1. Jänner 1989 betragen die Remunerationen gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, in Verbindung mit Art. I Z 4 und Art. X Abs. 1 Z 2, BGBl. Nr. 737/1988, der 48. Gehaltsgesetz-Novelle für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a 2008,30 Schilling monatlich, lit. b 1494,70 Schilling monatlich, lit. c 980,80 Schilling monatlich. (2) Die Remunerationen betragen, sofern sie der Umsatzsteuer unterliegen, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a 2309,50 Schilling monatlich, lit. b 1718,90 Schilling monatlich, lit. c 1128,— Schilling monatlich. § 2. Zu den in § 1 genannten Beträgen gebühren in den Monaten März, Juni, September und Dezember noch je eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 vH der in § 1 genannten Beträge.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, BGBl. Nr. 389/1988, tritt mit 31. Dezember 1988 außer Kraft. Tuppy
Vorarlberg: Verordnung über eine Änderung der Landes-Arbeitsstoffeverordnung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 34/2015 2015-07-01

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs. 5 wird der Ausdruck „§ 3“ durch den Ausdruck „§§ 3 und 4“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Der § 7 Abs. 1 lautet:
„(1) Soweit die Art des Arbeitsstoffes oder die Art des Arbeitsvorganges dem nicht entgegenstehen, hat der Dienstgeber dafür zu sorgen, dassa)gefährliche Arbeitsstoffe so verpackt sind, dass bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung keine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Bediensteten herbeigeführt werden kann, undb)Behälter (einschließlich sichtbar verlegter Rohrleitungen), die gefährliche Arbeitsstoffe enthalten, entsprechend den Eigenschaften dieser Arbeitsstoffe mit Angaben über die möglichen Gefahren, die mit ihrer Einwirkung verbunden sind, und über notwendige Sicherheitsmaßnahmen gut sichtbar und dauerhaft gekennzeichnet sind.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 7 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Orte, Räume oder Bereiche, die für die Lagerung erheblicher Mengen gefährlicher Arbeitsstoffe oder Gemische verwendet werden, müssen bei den Zugängen gut sichtbar gekennzeichnet sein, sofern die einzelnen Verpackungen oder Behälter nicht bereits mit einer ausreichenden Kennzeichnung versehen sind.“
1 Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU.