59. Verordnung: Lizenzen für Marktordnungswaren

num: 1
paragraphs: § 1. Die Vorschriften dieser Verordnung dienen der Durchführung der Rechtsakte des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen und Handelsregelungen hinsichtlich der 1. Einfuhrlizenzen, 2. Ausfuhrlizenzen, 3. Vorausfestsetzungsbescheinigungen, 4. Bescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, 5. Lizenzen für die aktive Veredelung (AV-Lizenzen), erlassen worden sind. Zuständige Stelle
num: 2
paragraphs: § 2. Für die Erteilung von Lizenzen und Bescheinigungen ist 1. im Bereich der gemeinsamen Marktorganisationen für Bananen und Wein der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und 2. im Bereich der übrigen gemeinsamen Marktorganisationen die Agrarmarkt Austria (AMA) zuständig. Verzicht auf Sicherheitsleistungen
num: 3
paragraphs: § 3. Die Lizenz oder Bescheinigung kann ohne Sicherheitsleistung erteilt werden, wenn 1. der für die Erteilung einer Lizenz oder Bescheinigung zu leistende Sicherheitsbetrag weniger als 500 Euro beträgt und 2. der Antragsteller das in Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse, ABl. Nr. L 205 vom 3. August 1985 S 5, genannte Zahlungsversprechen abgibt. Zulassung von Importeuren
num: 4
paragraphs: § 4. Wirtschaftsbeteiligte, die im Rahmen von im Sektor Milch bestehenden spezifischen Regeln für Importe zu reduzierten Zollsätzen im Rahmen eines Importkontingents Milcherzeugnisse einführen wollen, haben bei der AMA die Zulassung zu beantragen. Dabei sind zusätzlich zu den in den Gemeinschaftsrechtsvorschriften vorgesehenen Unterlagen 1. die UID-Nummer, sofern eine solche zugeteilt wurde, und 2. ein Auszug aus dem Firmenbuch, soweit es sich um eine eingetragene Firma handelt, vorzulegen. Antrag
num: 5
paragraphs: § 5. Der Antragsteller hat von den Formblattsätzen gemäß 1. Art. 18 Abs. 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, ABl. Nr. L 152 vom 24. Juni 2000 S 1, 2. Art. 9 Abs. 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1488/2001 über Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates für die Überführung bestimmter Mengen bestimmter unter Anhang I des Vertrags fallender Grunderzeugnisse in das Verfahren der aktiven Veredelung ohne vorherige Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzung, ABl. Nr. L 196 vom 20. Juli 2001 S 9, und 3. Anhang F der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, ABl. Nr. L 177 vom 15. Juli 2000 S 1, lediglich den Antrag bei der zuständigen Stelle einzureichen. Sonderbestimmung für Bescheinigungen
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die AMA hat Bescheinigungen der Antragsteller, die die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 erfüllen, in Form eines elektronischen Datenblatts aufzubewahren. (2) Die Übermittlung der Unterlagen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 zwischen AMA und Zahlstelle für Erstattungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Erteilung von Bescheinigungen gemäß Abs. 1, nachträglichen Vorausfestsetzungen sowie im Rahmen vorzeitig zurückgegebener und nicht vollständig ausgeschöpfter oder zu mindestens 95% ausgeschöpfter Bescheinigungen, erfolgt im Wege automationsunterstützter Datenübertragung. Abschreibung auf Lizenzen und Bescheinigungen
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Abschreibungen auf Lizenzen und Bescheinigungen, mit Ausnahme der Bescheinigungen nach § 1 Z 4, hat der Beteiligte im Sinne des Zollrechts vorzunehmen. Diese Abschreibungen sind von der Zollstelle zu prüfen und zu bestätigen. (2) Abschreibungen auf den Bescheinigungen nach § 1 Z 4 sind von der Zahlstelle für Erstattungen von Nicht-Anhang-I-Waren vorzunehmen. Abfertigung zu einer besonderen Bestimmung
num: 8
paragraphs: § 8. Hängt die Freigabe der für eine Lizenz geleisteten Sicherheit von dem Nachweis ab, dass die Ware ihrer Bestimmung zugeführt worden ist, und ist die Form dieses Nachweises nicht in anderen Vorschriften festgelegt, so ist für diesen Nachweis ein Kontrollexemplar T 5 nach Art. 912a ff der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. Nr. L 253 vom 11. Oktober 1993 S 1, in der jeweils geltenden Fassung zu verwenden. Zusätzliche Nachweise
num: 9
paragraphs: § 9. Als zusätzlicher Nachweis zur Erfüllung der Hauptpflicht für die Freigabe der Sicherheiten bei Anwendung des Art. 33 Abs. 2 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist anzusehen: 1. Das Exemplar 3 der zollamtlichen Ausfuhranmeldung mit dem Vermerk der Ausgangszollstelle über die Bescheinigung des Ausganges aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder 2. im Fall der Bahnverfrachtung im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrages das Exemplar 3 der zollamtlichen Ausfuhranmeldung mit dem Vermerk der Österreichischen Bundesbahnen über die Bescheinigung des Ausganges aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft. Meldepflicht
num: 10
paragraphs: § 10. Die AMA hat, soweit sie zuständige Marktordnungsstelle ist, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vierteljährlich bis zum 15. Tag des dem Quartal folgenden Monats mitzuteilen: 1. Die Anzahl der im vorangegangenen Vierteljahr gemäß Art. 36 Abs. 2 und Art. 37 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erteilten Ersatzlizenzen und Ersatzteillizenzen und 2. Art und Menge der betreffenden Erzeugnisse sowie gegebenenfalls die Höhe der im voraus festgesetzten Erstattung oder Abgabe. Schlussbestimmungen
num: 11
paragraphs: § 11. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Lizenzen für Marktordnungswaren, BGBl. Nr. 1022/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 387/2000, tritt mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung außer Kraft. Molterer