Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 24. September 2013, Zl. 01-ALLG-58/13-2013, mit der die Verordnung der Landesregierung über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände (K-BSDV) geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 65/2013 2013-10-03

num: 1.
paragraphs: Nach dem 5. Abschnitt wird folgender Abschnitt 5a. eingefügt:„5a. Abschnitt
Schutz der Bediensteten vor Verletzungen durch scharfe oder
spitze medizinische
Instrumente
§ 6a
Anwendung von Bestimmungen der Nadelstichverordnung – NastV
Die Bestimmungen der?Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zum Schutz der Arbeitnehmer/innen vor Verletzungen durch scharfe oder spitze medizinische Instrumente (Nadelstichverordnung – NastV), BGBl. II Nr. 16/2013, sind, mit Ausnahme des § 7, mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.§ 1 Abs. 1 lautet: „ (1) Diese?Verordnung gilt für Arbeitsstätten und auswärtige Arbeitsstellen im Sinne des K-BSG in den Bereichen des Gesundheitswesens, des Veterinärwesens sowie in Labors, wenn für die Bediensteten die Gefahr besteht, sich mit scharfen oder spitzen medizinischen Instrumenten zu verletzen.“;2.§ 1 Abs. 2 lautet: „(2) Die §§ 1 bis 13 sowie die Anhänge 1 und 2 der gemäß § 56 Abs. 7 K-BSG als Landesrecht geltenden Verordnung biologische Arbeitsstoffe (VbA), BGBl. II Nr. 237/1998, bleiben unberührt.“;3.jeweils an die Stelle des Zitatesa)„§ 7 ASchG“ in § 3 Abs. 4 das Zitat „§ 3 K-BSG“,b)„§ 5 VbA“ in § 4 Abs. 2 das Zitat „§ 5 der gemäß § 56 Abs. 7 K-BSG als Landesrecht geltenden Verordnung biologische Arbeitsstoffe (VbA), BGBl. II Nr. 237/
1998“,
c)„§§ 12 und 14 ASchG“ in § 5 Abs. 1 das Zitat „§§ 14 und 15 K-BSG“,d)„Präventivfachkräften und den Sicherheitsvertrauenspersonen oder Belegschaftsorganen“ in § 5 Abs. 3 das Zitat „Präventivfachkräften und den Sicherheitsvertrauenspersonen oder den Organen der Bediensteten“,e)„§ 15 Abs. 5 und 6 ASchG“ in § 6 Abs. 1 das Zitat „§ 16 Abs. 5 und 6 K-BSG“ tritt;
4.in den §§ 1, 5 und 6 an die Stelle des Begriffes
„Arbeitnehmer/innen“ der Begriff „Bedienstete“ und an die Stelle des Begriffes „Arbeitgeber/innen“ der Begriff „Dienstgeber“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form tritt.
§ 6b
Abweichung von Bestimmungen
der?Verordnung
Abweichungen gemäß § 53 Abs. 2 K-BSG von den Bestimmungen der
gegenständlichen Verordnung sind nicht zulässig.“
num: 2.
paragraphs: In § 13 wird nach der Z 9 das Satzzeichen „.“ durch das Satzzeichen „;“ ersetzt und nach diesem Satzzeichen folgende Z 10 hinzugefügt:„10. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zum Schutz der Arbeitnehmer/innen vor?Verletzungen durch scharfe oder spitze medizinische Instrumente (Nadelstichverordnung – NastV), BGBl. II Nr. 16/2013“;
num: 3.
paragraphs: In § 14 wird nach Absatz 4 folgender Absatz 4a eingefügt:
„(4a) Durch Abschnitt 5a. wird folgende Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt: Richtlinie des Rates 2010/32/EU vom 1. Juni 2010 zur Durchführung der von HOSPEEM und EGÖD geschlossenen Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor, ABl. Nr. L 134, S. 66.“
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Mag. Dr. K a i s e r