Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Mai 1999 über dieBemessung der Arzthonorare (Honorarpunkte-Verordnung)

num: § 1
paragraphs: (1) Ärzte, die Bedienstete des Landes und an einer öffentlichen Krankenanstalt tätig sind, haben gegenüber dem Land nach Maßgabe des § 38 a KALG Anspruch auf ein besonderes Entgelt (Arzthonorar).
(2) Das auf jeden Arzt entfallende Arzthonorar ist zu berechnen, indem der endgültige Abteilungs-Punktewert seiner Organisationseinheit oder – wo dies in Betracht kommt – der für ihn geltende Gruppen-Punktewert mit der Anzahl seiner Honorarpunkte multipliziert wird.
(3) Bei der Berechnung ist so vorzugehen, als ob sämtliche an einer Organisationseinheit tätigen Ärzte anspruchsberechtigt im Sinne des Abs. 1 wären. Soweit daher in dieser Verordnung Honorarpunkte für Ärzte festgelegt sind, die nicht Landesbedienstete sind, dient dies nur der Berechnung der auf die landesbediensteten Ärzte entfallenden Punktewerte und begründet keine darüber hinausgehenden Ansprüche.
(4) Die Anzahl der Honorarpunkte ergibt sich aus folgendem Punkteschlüssel:
Gruppe Anzahl
der Punkte
1. Ärzte in Ausbildung
1.1. Ärzte in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin
1.1.1. an Univ.-Kliniken 1/2
1.1.2. an den übrigen Organisationseinheiten 1
1.2. Ärzte in Ausbildung zum Facharzt
1.2.1. ab Beginn des 1. Ausbildungsjahres 2
1.2.2. ab Beginn des 3. Ausbildungsjahres 3
1.2.3. ab Beginn des 5. Ausbildungsjahres 4
2. Ärzte für Allgemeinmedizin bzw. Stationsärzte
2.1. ab Beginn des 1. Dienstjahres 2
2.2. ab Beginn des 3. Dienstjahres 3
2.3. ab Beginn des 5. Dienstjahres 4
3. Fachärzte
3.1. ab Beginn des 1. Facharztdienstjahres 6
3.2. ab Beginn des 4. Facharztdienstjahres 8
3.3. ab Beginn des 7. Facharztdienstjahres 10
3.4. ab Beginn des 10. Facharztdienstjahres 12
3.5. ab Beginn des 13. Facharztdienstjahres 14
3.6. ab Beginn des 15. Facharztdienstjahres 15
3.7. ab Beginn des 20. Facharztdienstjahres 17
4. Leitende Ärzte
4.1. Leitender Anästhesist (ohne anästhesiologische Organisationseinheit)
23
4.2. Leiter kleiner gemeinsamer Einrichtungen 25
4.3. Leiter großer gemeinsamer Einrichtungen (Blocklabor 1–3 und MRT) 30
4.4. Departmentleiter an landschaftlichen Abteilungen 30
4.5. Departmentleiter an Universitätskliniken 33
4.6. Abteilungs- bzw. Institutsleiter 46
4.7. Klinischer Abteilungsleiter 46
4.8. Klinik- bzw. Institutsvorstand 55
5. Zusatzpunkte
5.1. Stellvertreter des Departmentleiters 1
5.2. Stellvertreter des Klinischen Abteilungsleiters 1
5.3. Stellvertreter des Abteilungs- bzw. Institutsleiters 3
5.4. Stellvertreter des Klinik- bzw. Institutsvorstandes 3
5.5. Habilitierte Ärzte ohne Leitungsfunktion 1
num: § 2
paragraphs: (1) Für teilzeitbeschäftigte Ärzte sind die ihnen zustehenden Punkte entsprechend dem Beschäftigungsausmaß an der jeweiligen Organisationseinheit zu aliquotieren.
(2) Ärzte, die zwei oder mehrere Leitungsfunktionen bekleiden, erhalten dafür die Honorarpunkte der höchstbewerteten ausgeübten Leitungsfunktion. Die Arzthonorare für die niedriger bewertete(n) Funktion(en) sind der Aufstockungsmasse zuzuführen.
(3) Zusatzpunkte aus Stellvertreterfunktionen stehen nun dienstrechtlich bestellten Stellvertretern für die Dauer der Bestellung zu. Sind mehrere Stellvertreter bestellt, sind die Zusatzpunkte für die Stellvertreterfunktion zu gleichen Teilen aufzuteilen. Für Stellvertreterfunktionen dürfen einem Arzt höchstens drei Zusatzpunkte angerechnet werden.
(4) Das Arzthonorar ist monatlich zu berechnen und auszuzahlen.
num: § 3
paragraphs: (1) Als Ausbildungsjahre gemäß § 1 Abs. 4 Punkt 1.2. gelten unbeschadet des Abs. 3 die nach dem Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, und der Ärzteausbildungsordnung, BGBl. Nr. 152/1994, i. d. F. BGBl. II Nr. 228/1998, erforderlichen und anrechenbaren praktischen Ausbildungszeiten. Bei einer Ausbildung zum Facharzt an einer Organisationseinheit, die dem klinischen Bereich der medizinischen Fakultät der Universität Graz im Landeskrankenhaus Universitätsklinikum Graz zuzuordnen ist, bleiben die in den Nebenfächern zurückgelegten Ausbildungszeiten bei der Berechnung des jeweiligen Ausbildungsjahres unberücksichtigt.
(2) Als Dienstjahre oder Facharztdienstjahre gemäß § 1 Abs. 4 Punkt 2. und 3. gelten alle als Arzt für Allgemeinmedizin, als Facharzt bzw. approbierter Arzt in einem Anstellungsverhältnis mit einem Beschäftigungsausmaß von mindestens der Hälfte der Vollbeschäftigung in einer Krankenanstalt in Österreich oder in einem Mitgliedsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zurückgelegten Zeiten, die jeweils zusammenhängend zumindest drei Monate gedauert haben.
(3) Auf Ausbildungsjahre und Dienstjahre sind jene Karenzzeiten in ihrem tatsächlich beanspruchten Ausmaß anrechenbar, die auf Grund des Mutterschutzes oder Elternkarenzurlaubes zustehen. Alle sonstigen Karenzzeiten, aus welchem Grund und in welchem Ausmaß auch immer sie dem Arzt oder der Ärztin gewährt wurden, sind auf Ausbildungsjahre bzw. Dienstjahre nicht anrechenbar.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten folgende Verordnungen der Steiermärkischen Landesregierung außer Kraft.
1.Bemessung von Arzthonoraren der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Universitäts-Augenklinik des LKH Graz tätig sind, LGBl. Nr. 51/1988;2.Bemessung von Arzthonoraren der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Universitätsklinik für Dermatologie und Venerologie des LKH Graz tätig sind, LGBl. Nr. 52/1988;3.Bemessung von Arzthonoraren der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Geburtshilflich-Gynäkologischen Universitätsklinik des LKH Graz tätig sind, LGBl. Nr. 53/1988;4.Bemessung von Arzthonoraren der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Universitätsklinik für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten des LKH Graz tätig sind, LGBl. Nr. 54/1988;5.Bemessung von Arzthonoraren der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Universitätsklinik für Kinderchirurgie des LKH Graz tätig sind, LGBl. Nr. 55/1988;6.Bemessung von Arzthonoraren der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Universitäts-Kinderklinik des LKH Graz tätig sind, LGBl. Nr. 56/1988;7.Bemessung von Arzthonoraren der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Universitätsklinik für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde des LKH Graz tätig sind, LGBl. Nr. 60/1988;8.Bemessung von Arzthonoraren der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Universitätsklinik für Neurochirurgie des LKH Graz tätig sind, LGBl. Nr. 13/1990;9.Bemessung von Arzthonoraren der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Gynäkologisch-Geburtshilflichen Abteilung des LKH Voitsberg tätig sind, LGBl. Nr. 30/1991;10.Bemessung von Arzthonoraren der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Neurologischen Universitätsklinik des LKH Graz tätig sind, LGBl. Nr. 99/1991.11.Bemessung der Arzthonorare des Klinikvorstandes und der Departmentleiter, die Bedienstete des Landes und an der Universitätsklinik bzw. Abteilung für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde des LKH Graz tätig sind, LGBl. Nr. 103/1991;12.Bemessung von Arzthonoraren von Ärzten, die Bedienstete des Landes und an einer öffentlichen Krankenanstalt tätig sind, LGBl. Nr. 106/1991, in der Fassung LGBl. Nr. 52/1998;13.Bemessung von Arzthonoraren der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Universitätsklinik für Radiologie und am Zentralröntgeninstitut des LKH Graz tätig sind, LGBl. Nr. 25/1992;14.Bemessung von Arzthonoraren der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und am Zentralröntgeninstitut des LKH Leoben tätig sind, LGBl. Nr. 26/1992;15.Bemessung von Arzthonoraren der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Chirurgischen Abteilung des LKH Hartberg tätig sind, LGBl. Nr. 27/1992;16.Bemessung von Arzthonoraren der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Kinderabteilung des LKH Leoben tätig sind, LGBl. Nr. 57/1992;17.Bemessung von Arzthonoraren der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Anästhesieabteilung des LKH Leoben tätig sind, LGBl. Nr. 73/1992;18.Bemessung von Arzthonoraren der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Universitätsklinik für Chirurgie und an der Universitätsklinik für Anästhesiologie des LKH Graz und am Institut für Anästhesiologie des LKH – Universitätskliniken Graz tätig sind, LGBl. Nr. 8/1993 in der Fassung LGBl. Nr. 83/1994;19.Bemessung von Arzthonoraren der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Universitätsklinik für Urologie des LKH – Universitätskliniken Graz tätig sind, LGBl. Nr. 77/1993, in der Fassung LGBl. Nr. 42/1994;20.Bemessung von Arzthonoraren der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Medizinischen Abteilung des LKH Leoben tätig sind, LGBl. Nr. 54/1994;21.Bemessung von Arzthonoraren der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Chirurgischen Abteilung des LKH Leoben tätig sind, LGBl. Nr. 90/1994;22.Bemessung der Arzthonorare des Klinikvorstandes und der Departmentleiter, die Bedienstete des Landes und an der Universitätsklinik für Radiologie und am Zentralröntgeninstitut des LKH – Universitätskliniken Graz tätig sind, LGBl. Nr. 7/1995;23.Bemessung der Arzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Chirurgischen und Medizinischen Abteilung des LKH Fürstenfeld tätig sind, LGBl. Nr. 18/1995;24.Bemessung von Arzthonoraren der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Urologischen Abteilung des LKH Leoben tätig sind, LGBl. Nr. 94/1995;25.Bemessung von Arzthonoraren der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Medizinischen Universitätsklinik des LKH – Universitätsklinikum Graz tätig sind, LGBl. Nr. 95/1997, i. d. F. LGBl. Nr. 48/1998.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic