Änderung der Austro Control-Gebührenverordnung (ACGV-Novelle 2009)

num: 1.
paragraphs: Dem § 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
(7) Der II. Abschnitt in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 489/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Für zu diesem Zeitpunkt anhängige Verwaltungsverfahren sind, soweit für diese Verwaltungsverfahren Gebühren festgesetzt waren, die Gebühren in der Fassung vor dem BGBl. II Nr. 489/2009 anzuwenden.
num: 2.
paragraphs: Der II. Abschnitt lautet:
Gebühr I. Ziviles Luftfahrtpersonal (inklusive Flugmedizin) 1.Erteilung von Lizenzen und Berechtigungen (inklusive der gleichzeitig einzutragenden Klassen- und Musterberechtigungen und IR)/erstmalige Autorisierung a)PPL (gemäß ZLPV) € 180 b)PPL (gemäß JAR-FCL 1 oder 2) € 225 c)CPL (gemäß JAR-FCL 1 oder 2) € 405 d)ATPL oder MPL (gemäß JAR-FCL 1 oder 2) € 630 e)PHPL (nicht gemäß JAR FCL) € 225 f)CHPL (nicht gemäß JAR FCL) € 405 g)Sonstige (z.B. Luftschiff, Bordtechniker, Sonderpiloten) € 315 h)Klassenberechtigungen € 90 i)Musterberechtigungen für i)Luftfahrzeuge bis einschließlich 5.700 kg € 405 ii)Luftfahrzeuge bis einschließlich 20.000 kg € 540 iii)Luftfahrzeuge über 20.000 kg € 675 k)IR € 180 l)Lehrberechtigungen für i)FI, SFI € 270 ii)CRI, IRI, STI € 225 iii)TRI € 360 iv)MCCI € 180 v)Hubschrauber (nicht gemäß JAR FCL) € 270 vi)Sonstige € 225 m)Prüfer i)TRE € 270 ii)CRE, SFE, FE, IRE € 225 iii)FIE € 360 n)Sprechfunk € 135 o)Freigabeberechtigtes Personal gemäß JAR-66/Part-66 der VO (EG) Nr. 2042/2003 € 540 p)Luftfahrzeugwarte, Luftfahrzeugwarte 1. Klasse € 405 2.Erteilung einer Erweiterung in Bezug auf a)Lizenzen und Berechtigungen gemäß TP 1 lit. a–d (Schlepp- und Kunstflug) € 90 b)Lizenzen und Berechtigungen gemäß TP 1 lit. e € 75 c)Lizenzen und Berechtigungen gemäß TP 1 lit. f € 135 d)Lizenzen und Berechtigungen gemäß TP 1 lit. g € 105 e)Berechtigungen gemäß TP 1 lit. l (zusätzliche Muster) € 90 f)Berechtigungen gemäß TP 1 lit. m (zusätzliche Muster) € 75 g)Berechtigungen gemäß TP 1 lit. n (Sprechfunk in anderen Sprachen) € 45 h)Lizenzen und Berechtigungen gemäß TP 1 lit. o € 300 i)Lizenzen und Berechtigungen gemäß TP 1 lit. p € 150 3.Autorisierung/Verlängerung in Bezug auf Lizenzen und Berechtigungen gemäß TP 1 jeweils die Hälfte der in TP 1 genannten Beträge. 4.Verlängerung in Bezug auf eine Schleppflugberechtigung ein Drittel des in TP 2 lit. a genannten Betrages. 5.Erneuerung in Bezug auf Lizenzen und Berechtigungen gemäß TP 1 jeweils zwei Drittel der in TP 1 genannten Beträge. 6.Ausstellung einer Lizenz (Konvertierung gemäß JAR-FCL 1 oder 2: Lizenz aufgrund eines österreichischen Zivilluftfahrerscheines) a)PPL € 135 b)CPL € 270 c)ATPL € 360 7.Übertragung der Lizenz nach Österreich (FCL 1.065 (d) und FCL 2.065 (d)) für Lizenzen und Berechtigungen gemäß TP 1 lit. b – d jeweils zwei Drittel der in TP 1 genannten Beträge. 8.Anerkennung ausländischer Lizenzen und Berechtigungen a)gemäß TP 1 lit. a, b und e € 180 b)gemäß TP 1 lit. c, d, f, g und p € 360 9.Sammelanerkennungen Pro Stück € 90 10.Sonstige Amtshandlungen a)Ausstellung einer Zweitausfertigung (Duplikat) € 60 b)Eintragung einer ATPL-Theorieprüfung € 60 c)Zuweisung eines Prüfers € 120 11.Erstmalige Autorisierung eines flugmedizinischen Sachverständigen € 1500 12.Autorisierung eines flugmedizinischen Sachverständigen € 600 13.Überprüfung der flugmedizinischen Tauglichkeit in Sonderfällen zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 € 150 14.Ausstellung eines Tauglichkeitszeugnisses € 105 15.Ausstellung eines Duplikates eines Tauglichkeitszeugnisses € 90 16.Eintragung von Fachärzten (§ 7 Abs. 7 ZLPV 2006) € 300 16a.Bescheinigung der Sprachkompetenz a)Level 4 € 120 b)Level 5 € 120 c)Level 6 € 120 II. Zivilluftfahrerschulen 17.Genehmigung oder Registrierung einer Zivilluftfahrerschule zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 93 (davon ausgenommen TP 17 lit. a) a)Registrierte Zivilluftfahrerschule € 400 b)TRTO gemäß JAR-FCL 1.055/2.055 € 2400 c)FTO gemäß JAR-FCL 1.055/2.055 € 4000 d)Flugschulen, die nicht gemäß JAR-FCL zu genehmigen sind € 2000 18.Genehmigung von zusätzlichen Luftfahrzeugen zur Verwendung im Rahmen einer FTO oder TRTO zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 93 für a)Luftfahrzeuge bis 1.200 kg € 300 b)Luftfahrzeuge von 1.201 bis 2.730 kg € 500 c)Luftfahrzeuge von 2.731 bis 5.700 kg € 1000 d)Luftfahrzeuge von 5.701 bis 20.000 kg € 2000 e)Luftfahrzeuge über 20.000 kg € 5000 18a.Genehmigung von zusätzlichen Lehrgängen und Ausbildungs-/Trainingsprogrammen zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 a)pro Lehrgang € 300 b)pro Ausbildungs-/Trainingsprogramm € 300 18b.Änderungen der unter TP 18a genannten Lehrgänge und Ausbildungs-/Trainingsprogramme zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 93 a)pro Lehrgang € 150 b)pro Ausbildungs-/Trainingsprogramm € 150 19.Sonstige Änderungen einer Registrierung oder Genehmigung zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 93 (davon ausgenommen TP 19 lit. a) a)Registrierte Zivilluftfahrerschule € 200 b)TRTO gemäß JAR-FCL 1.055/2.055 € 1200 c)FTO gemäß JAR-FCL 1.055/2.055 € 2000 d)Flugschulen, die nicht gemäß JAR-FCL zu genehmigen sind € 1000 20.Verlängerung von Genehmigungen gemäß TP 17 zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 93 € 1200 20a.Erteilung einer Anwendungsgenehmigung für synthetisches Übungsgerät (user approval) zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 € 800 III. Luftfahrtunternehmen 21.Erstmalige Ausstellung bzw. Neuausstellung nach Betriebseinstellung eines Air Operator's Certificate (AOC) zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 a)für den Betrieb ausschließlich nach Sichtflugregeln 1.von Flugzeugen der Performance Class B i)bis einschließlich 5.700 kg € 2.000 ii)von 5.701 bis 20.000 kg € 3.000 iii)über 20.000 kg € 4.000 2.von Hubschraubern der Performance Class 3 i)bis einschließlich 3.175 kg € 2.000 ii)über 3.175 kg € 3.000 b)für den Betrieb nach Instrumentenflug- und gegebenenfalls Sichtflugregeln 1.von Flugzeugen der Performance Class B und/oder C i)bis einschließlich 5.700 kg € 7.000 ii)von 5.701 bis 20.000 kg € 9.000 iii)über 20.000 kg € 11.000 2.von Hubschraubern der Performance Class 2 i)bis einschließlich 3.175 kg € 7.000 ii)über 3.175 kg € 9.000 c)für den Betrieb 1.von Flugzeugen der Performance Class A i)bis einschließlich 5.700 kg € 8.000 ii)von 5.701 bis 20.000 kg € 10.000 iii)von 20.001 bis 50.000 kg € 15.000 iv)von 50.001 bis 150.000 kg € 25.000 v)über 150.000 kg € 35.000 2.von Hubschraubern der Performance Class 1 i)bis einschließlich 3.175 kg € 8.000 ii)über 3.175 kg € 10.000 22.Änderung des AOC und/oder des Anhangs zum AOC – pro Tatbestand - jeweils ein Viertel der in TP 21 vorgesehenen Gebühr zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92. 23.Genehmigung oder Änderung eines Operations Manuals gemäß EU-OPS 1 und JAR-OPS 3 bzw. eines Teiles davon jeweils ein Viertel der in TP 21 vorgesehenen Gebühr zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92. 24.Genehmigung von Lease zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 € 200 25.Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines AOC jeweils die Hälfte von TP 21 zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92. 26.Bewilligung der Verwendung von Ausbildungspersonal aus Nicht-EU-Staaten € 500 27.Bewilligung für die Weitergabe eines im Betrieb eines österreichischen Luftfahrtunternehmens eingesetzten Luftfahrzeuges an Dritte (§ 10 AOCV) € 1.200 27a.Erteilung einer Anwendungsgenehmigung für synthetisches Übungsgerät (user approval) zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92. € 400 IV. Zivilluftfahrzeuge und ziviles Luftfahrtgerät 28.Zuteilung des Kennzeichens für Luftfahrzeuge € 90 29.Reservierung eines Kennzeichens für jeweils 12 Kalendermonate, sofern es nicht innerhalb dieses Zeitraumes zu einer Zuteilung des reservierten Kennzeichens kommt € 90 30.Eintragung im Luftfahrzeugregister und Ausstellung des Eintragungsscheines für a)Luftfahrzeuge bis 1.200 kg € 150 b)Luftfahrzeuge von 1.201 bis 2.730 kg € 250 c)Luftfahrzeuge von 2.731 bis 5.700 kg € 500 d)Luftfahrzeuge von 5.701 bis 20.000 kg € 1.000 e)Luftfahrzeuge über 20.000 kg € 2.500 31.Änderung der Eintragungsvoraussetzungen oder Änderung des Kennzeichens eines bereits im österreichischen Luftfahrzeugregister eingetragenen Luftfahrzeuges samt Änderung des Eintragungsscheines die Hälfte der in TP 30 genannten Beträge. 32.Löschung der Eintragung und Ausstellung der Löschungsbescheinigung a)Luftfahrzeuge bis 1.200 kg € 90 b)Luftfahrzeuge von 1.201 bis 2.730 kg € 150 c)Luftfahrzeuge von 2.731 bis 5.700 kg € 210 d)Luftfahrzeuge von 5.701 bis 20.000 kg € 450 e)Luftfahrzeuge über 20.000 kg € 1.200 33.Ausstellung einer Nichteintragungsbescheinigung jeweils ein Drittel der in TP 32 genannten Beträge. 34.Ausnahmebewilligung betreffend Kennzeichen und Schriftzeichen oder Führung der Farben und des Wappens der Republik Österreich € 200 35.Fluggenehmigungen, Zwischenbewilligungen und Erprobungsbewilligungen ("Permit to fly") inklusive Zeitaufwand einschließlich der Reisezeiten bis drei Stunden, darüber hinausgehender Aufwand wird gemäß TP 92 verrechnet, für a)Luftfahrzeuge bis 1.200 kg € 200 b)Luftfahrzeuge von 1.201 bis 2.730 kg € 400 c)Luftfahrzeuge von 2.731 bis 5.700 kg € 500 d)Luftfahrzeuge von 5.701 bis 20.000 kg € 600 e)Luftfahrzeuge über 20.000 kg € 800 36.Wenn im Zusammenhang mit einer Fluggenehmigung eine Vorab-Genehmigung der Flugbedingungen durch die EASA oder durch eine DOA vorliegt, jeweils die Hälfte der in TP 35 genannten Beträge. 37.Ausstellung einer Baubewilligung für die Herstellung im Amateurbau € 400 38.Ausstellung einer Übereinstimmungserklärung (Statement of Conformity) oder Feststellung, dass die Bauurkunden zur Herstellung des Baumusters geeignet sind, inklusive Zeitaufwand einschließlich der Reisezeiten bis insgesamt drei Stunden, darüber hinausgehender Aufwand wird gemäß TP 92 verrechnet, für a)Luftfahrzeuge bis 1.200 kg € 100 b)Luftfahrzeuge von 1.201 bis 2.730 kg € 150 c)Luftfahrzeuge von 2.731 bis 5.700 kg € 200 d)Luftfahrzeuge von 5.701 bis 20.000 kg € 250 e)Luftfahrzeuge über 20.000 kg € 300 f)Sonstiges Luftfahrtgerät € 100 39.Anerkennung ausländischer Bestätigungen der „Zulässigen Verwendung“ und Ausstellung der „Bewilligung zur besonderen Verwendung“ von Zivilluftfahrzeugen (§ 18 und 132 LFG) inklusive Zeitaufwand einschließlich der Reisezeiten bis insgesamt drei Stunden, darüber hinausgehender Aufwand wird gemäß TP 92 verrechnet, für a)Luftfahrzeuge bis 1.200 kg € 200 b)Luftfahrzeuge von 1.201 bis 2.730 kg € 400 c)Luftfahrzeuge von 2.731 bis 5.700 kg € 800 d)Luftfahrzeuge von 5.701 bis 20.000 kg € 1.000 e)Luftfahrzeuge über 20.000 kg € 1.200 40.Beurkundung synthetischer Flugübungsgeräte nach JAR-FSTD für a)BITD € 780 b)FNPT1 € 1.500 c)FNPT2 und FNPT3 jeweils ohne MCC € 3.000 d)FNPT2 und FNPT3 jeweils mit MCC € 6.000 e)FTD € 9.900 f)FFS € 15.000 41.Verlängerungen oder Änderungen von Beurkundungen nach TP 40 jeweils ein Drittel der in TP 40 vorgegebenen Gebühr. 42.Prüfung der Lärmzulässigkeit, sofern nicht TP 44 bis 46 zur Anwendung kommt, jeweils zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92, für a)Luftfahrzeuge bis 1.200 kg € 200 b)Luftfahrzeuge von 1.201 bis 2.730 kg € 300 c)Luftfahrzeuge von 2.731 bis 5.700 kg € 400 d)Luftfahrzeuge von 5.701 bis 20.000 kg € 600 e)Luftfahrzeuge über 20.000 kg € 1.200 43.Ausstellung bzw. Änderung oder Ergänzung des Lärmzeugnisses, sofern nicht TP 47 zur Anwendung kommt, für a)Luftfahrzeuge bis 1.200 kg € 150 b)Luftfahrzeuge von 1.201 bis 2.730 kg € 200 c)Luftfahrzeuge von 2.731 bis 5.700 kg € 300 d)Luftfahrzeuge von 5.701 bis 20.000 kg € 450 e)Luftfahrzeuge über 20.000 kg € 600 44.Musterprüfung, eingeschränkte Musterprüfung ausgenommen Luftfahrzeuge im Amateurbau und Anerkennung von Musterprüfungen von Luftfahrzeugen und Luftfahrtgerät (Luftfahrzeuge gemäß Annex II der VO (EG) Nr. 216/2008) samt Ausstellung des Musterzulassungsscheines, Musteranerkennungsscheines oder der Bescheinigung gemäß § 35 Abs. 2 ZLLV 2005, jeweils zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 für a)Luftfahrzeuge bis 472,5 kg € 1.000 b)Luftfahrzeuge von 472,6 bis 2.730 kg € 2.000 c)Luftfahrzeuge von 2.731 bis 5.700 kg € 4.000 d)Luftfahrzeuge über 5.701 bis 20.000 kg € 8.000 e)Luftfahrzeuge über 20.000 kg € 12.000 f)Turbinentriebwerke € 6.000 g)Sonstiges Luftfahrtgerät € 800 44a.Eingeschränkte Musterprüfung für Luftfahrzeuge im Amateurbau € 2.000 45.Zusatzmusterprüfungen, Genehmigung von großen Änderungen und großen Reparaturen (Luftfahrzeuge gemäß Annex II der VO (EG) Nr. 216/2008) sowie deren Anerkennung, oder große Änderungen am Einzelstück, wenn nicht TP 48 verrechnet wird, zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 für a)Luftfahrzeuge bis 472,5 kg € 100 b)Luftfahrzeuge von 472,6 bis 2.730 kg € 150 c)Luftfahrzeuge von 2.731 bis 5.700 kg € 300 d)Luftfahrzeuge über 5.701 bis 20.000 kg € 600 e)Luftfahrzeuge über 20.000 kg € 1.200 f)Turbinentriebwerke € 600 g)Sonstiges Luftfahrtgerät € 100 46.Genehmigung von kleinen Änderungen und kleinen Reparaturen (Luftfahrzeuge gemäß Annex II der VO (EG) Nr. 216/2008), sowie deren Anerkennung oder kleine Änderungen am Einzelstück, wenn TP 48 nicht verrechnet wird, zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 für a)Luftfahrzeuge bis 472,5 kg € 50 b)Luftfahrzeuge von 472,6 bis 2.730 kg € 80 c)Luftfahrzeuge von 2.731 bis 5.700 kg € 150 d)Luftfahrzeuge über 5.701 bis 20.000 kg € 300 e)Luftfahrzeuge über 20.000 kg € 600 f)Turbinentriebwerke € 300 g)Sonstiges Luftfahrtgerät € 80 47.Erstmalige Ausstellung des Lufttüchtigkeitszeugnisses, des eingeschränkten Lufttüchtigkeitszeugnisses, des Sonder-Lufttüchtigkeitszeugnisses bzw. des Prüfscheines, jeweils einschließlich der Ausstellung einer Verwendungsbescheinigung, der Nachprüfungsbescheinigung oder des Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses (Airworthiness Review Certificate) sowie gegebenenfalls des Lärmzeugnisses; - wenn eine Stückprüfung oder eine Überprüfung der Lufttüchtigkeit durch die Austro Control GmbH durchgeführt werden muss, zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 -, für a)Luftfahrzeuge bis 1.200 kg ausgenommen Segelflugzeuge und Ballone sowie Luftfahrzeuge, welche vom Antragsteller als Amateurbauer hergestellt wurden, wenn TP 44 nicht verrechnet wurde € 300 b)Luftfahrzeuge von 1.201 bis 2.730 kg € 600 c)Luftfahrzeuge von 2.731 bis 5.700 kg € 2.400 d)Luftfahrzeuge von 5.701 bis 20.000 kg € 9.200 e)Luftfahrzeuge über 20.000 kg € 18.400 f)Sonstiges Luftfahrtgerät € 400 g)Segelflugzeuge, Freiballone, Fesselballone und Flugmodelle € 200 48.Nachprüfungen bzw. Prüfung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen jeweils einschließlich der Ausstellung der Nachprüfungsbescheinigung oder des Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses (Airworthiness Review Certificate), einer Verwendungsbescheinigung, oder der Ausstellung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses für die Ausfuhr (sofern keine Übereinstimmungserklärung eines berechtigten Herstellerbetriebes vorliegt), zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 a)Luftfahrzeuge bis 1.200 kg € 200 b)Luftfahrzeuge von 1.201 bis 2.730 kg € 400 c)Luftfahrzeuge von 2.731 bis 5.700 kg € 1.600 d)Luftfahrzeuge von 5.701 bis 20.000 kg € 3.200 e)Luftfahrzeuge über 20.000 kg € 6.400 49.Änderung einer Eintragung in der Verwendungsbescheinigung, Ausstellung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses oder einer gleichwertigen Bescheinigung für die Ausfuhr, jeweils zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92, wenn TP 47 oder 48 für die Durchführung der Nachprüfung nicht zur Anwendung kommt; für a)Luftfahrzeuge bis 1.200 kg € 100 b)Luftfahrzeuge von 1.201 bis 2.730 kg € 200 c)Luftfahrzeuge von 2.731 bis 5.700 kg € 800 d)Luftfahrzeuge von 5.701 bis 20.000 kg € 1.600 e)Luftfahrzeuge über 20.000 kg € 3.200 50.Ausstellung eines Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses (Airworthiness Review Certificate) - sofern nicht TP 47 zur Anwendung kommt - aufgrund der vorgelegten Empfehlung durch eine Organisation zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit („CAMO“) zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 für a)Luftfahrzeuge bis 1.200 kg € 100 b)Luftfahrzeuge von 1.201 bis 2.730 kg € 150 c)Luftfahrzeuge von 2.731 bis 5.700 kg € 300 d)Luftfahrzeuge von 5.701 bis 20.000 kg € 450 e)Luftfahrzeuge über 20.000 kg € 600 51.Genehmigung einer „Master Minimum Equipment List“ (Luftfahrzeuge gemäß Annex II der VO (EG) Nr. 216/2008) zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 € 600 52.Erteilung von Ausnahmegenehmigungen im Sinn der europarechtlichen Vorschriften (z.B. Art. 14 der VO (EG) Nr. 216/2008, Art. 8 der VO (EWG) Nr. 3922/91) zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 € 300 53.Erteilung einer Bewilligung von Abweichungen von den Bestimmungen der Mindestausrüstung zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92für a)Segelflugzeuge, Freiballone und Luftfahrzeuge bis 1.200 kg € 100 b)Luftfahrzeuge von 1.201 bis 2.730 kg € 150 c)Luftfahrzeuge von 2.731 bis 5.700 kg € 300 d)Luftfahrzeuge von 5.701 bis 20.000 kg € 450 e)Luftfahrzeuge über 20.000 kg € 600 54.Genehmigung und Änderungen des Instandhaltungsprogramms für Luftfahrzeuge bis 5.700 kg, die nicht im gewerblichen Luftverkehr eingesetzt werden (Standardinstandhaltungsprogramm) € 30 55a.Genehmigung des Instandhaltungsprogramms für Luftfahrzeuge, die nicht im gewerblichen Luftverkehr eingesetzt werden (individuelles Instandhaltungsprogramm) zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 93 für a)Luftfahrzeuge bis 5.700 kg € 150 b)Luftfahrzeuge von 5.701 bis 20.000 kg € 450 c)Luftfahrzeuge über 20.000 kg € 600 55b.Genehmigung des Instandhaltungsprogramms für sämtliche gewerblich eingesetzte Luftfahrzeuge (Luftfahrtunternehmen), zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 93 für a)Luftfahrzeuge bis 5.700 kg € 300 b)Luftfahrzeuge von 5.701 bis 20.000 kg € 500 c)Luftfahrzeuge über 20.000 kg € 700 56.Bewilligung von Änderungen und Nachträgen zum Instandhaltungsprogramm gemäß TP 55a und TP 55b ein Drittel der in TP 55a und TP 55b genannten Beträge, zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92. 57.Genehmigung der Überprüfung der Betriebstüchtigkeit von Bau- und Bestandteilen an Luftfahrzeugen mit historischer Bedeutung durch Luftfahrzeugwarte inklusive Zeitaufwand einschließlich der Reisezeiten bis insgesamt drei Stunden, darüber hinausgehender Aufwand wird gemäß TP 92 verrechnet, für a)Luftfahrzeuge bis 1.200 kg € 100 b)Luftfahrzeuge von 1.201 bis 2.730 kg € 150 c)Luftfahrzeuge von 2.731 bis 5.700 kg € 300 d)Luftfahrzeuge von 5.701 bis 20.000 kg € 450 e)Luftfahrzeuge über 20.000 kg € 600 58.Bewilligung zur Durchführung von Instandhaltungsarbeiten im Ausland für a)Luftfahrzeuge bis 1.200 kg € 200 b)Luftfahrzeuge von 1.201 bis 2.730 kg € 300 c)Luftfahrzeuge von 2.731 bis 5.700 kg € 400 d)Luftfahrzeuge von 5.701 bis 20.000 kg € 600 e)Luftfahrzeuge über 20.000 kg € 800 59.Ausstellung eines Duplikates für Luftfahrzeug- und Luftfahrtgeräturkunden € 100 V. Luftfahrttechnische Betriebe 60.Erteilung der Betriebsbewilligung von Instandhaltungshilfsbetrieben zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 für a)Betriebe bis fünf Bedienstete € 400 b)Betriebe zwischen sechs und zehn Bediensteten € 600 c)Betriebe zwischen elf und fünfzig Bediensteten € 800 d)Betriebe über fünfzig Bediensteten € 1.200 61.Erteilung einer Bewilligung für einen nationalen Instandhaltungs-, Herstellungs- oder Entwicklungsbetrieb zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 für a)Betriebe bis fünf Bedienstete € 600 b)Betriebe zwischen sechs und zehn Bediensteten € 1.200 c)Betriebe zwischen elf und fünfzig Bediensteten € 1.600 d)Betriebe über fünfzig Bediensteten € 2.000 62.Änderung der Betriebsbewilligung von einem nationalen Instandhaltungs-, Instandhaltungshilfs-, Herstellungs- oder Entwicklungsbetrieb und Ergänzungen des Betriebshandbuches jeweils ein Viertel der Gebühr gemäß TP 60 bzw. 61 zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92. 63.Verlängerung der Betriebsbewilligung von einem nationalen Instandhaltungs-, Instandhaltungshilfs-, Herstellungs- oder Entwicklungsbetrieb die Hälfte der jeweiligen Gebühr gemäß TP 60 bzw. 61. 64.Erteilung einer Bewilligung für einen Herstellungsbetrieb gemäß Annex Part 21, Subpart G der VO (EG) Nr. 1702/2003, zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 93 für a)Betriebe bis fünf Bedienstete € 1.200 b)Betriebe zwischen sechs und zwanzig Bediensteten € 1.800 c)Betriebe zwischen einundzwanzig und vierzig Bediensteten € 2.200 d)Betriebe zwischen einundvierzig und achtzig Bediensteten € 2.600 e)Betriebe zwischen einundachtzig und einhundertzwanzig Bediensteten € 3.200 f)Betriebe zwischen einhunderteinundzwanzig und zweihundertvierzig Bediensteten € 4.000 g)Betriebe mit mehr als zweihunderteinundvierzig Bediensteten € 5.000 65.Genehmigung von Änderungen eines Herstellungsbetriebes gemäß Annex Part 21, Subpart G der VO (EG) Nr. 1702/2003 und Ergänzungen des Betriebshandbuches jeweils ein Viertel der Gebühr gemäß TP 64 zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92. 66.Erteilung der Bewilligung für die Herstellung von Produkten und Bauteilen gemäß Annex Part 21, Subpart F der VO (EG) Nr. 1702/2003, der Aufwand für die Amtshandlung gemäß TP 93. 67.Erteilung der Genehmigung für die Führung einer Organisation zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit („CAMO“) mit der Berechtigung gemäß Annex I, Part-M, Subpart G der VO (EG) Nr. 2042/2003, zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 für a)Betriebe für Luftfahrzeuge bis einschließlich 2.000 kg € 1.000 b)Betriebe für Luftfahrzeuge bis einschließlich 5.700 kg € 1.400 c)Betriebe für Luftfahrzeuge bis einschließlich 20.000 kg € 2.000 d)Betriebe für Luftfahrzeuge über 20.000 kg € 2.600 68.Erteilung der Genehmigung für die Durchführung der Prüfung der Lufttüchtigkeit (Lufttüchtigkeitsfolgezeugnis/Airworthiness Review Certificate) gemäß Annex I, Part M, Subpart G der VO (EG) Nr. 2042/2003, zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 für a)Luftfahrzeuge bis einschließlich 2.000 kg € 600 b)Luftfahrzeuge bis einschließlich 5.700 kg € 1.000 c)Luftfahrzeuge bis einschließlich 20.000 kg € 1.400 d)Luftfahrzeuge über 20.000 kg € 2.000 69.Genehmigung von Änderungen der Bewilligung gemäß Annex I, Part-M, Subpart G der VO (EG) Nr. 2042/2003 ausgenommen Erhöhung der Gewichtsklasse, und/oder Ergänzungen des Handbuches für die Führung einer Organisation zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 € 300 69a.Genehmigung einer höheren Gewichtsklasse einer bereits gemäß Annex I, Part-M, Subpart G der VO (EG) Nr. 2042/2003 erteilten Bewilligung einschließlich der damit verbundenen Genehmigung des Handbuches für die Führung einer Organisation zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 93 für a)Luftfahrzeuge von einschließlich 2.000 kg auf Luftfahrzeuge von einschließlich 5.700 kg € 400 b)Luftfahrzeuge von einschließlich 2.000 kg auf Luftfahrzeuge von einschließlich 20.000 kg € 800 c)Luftfahrzeuge von einschließlich 2.000 kg auf Luftfahrzeuge über 20.000 kg € 1.400 d)Luftfahrzeuge von einschließlich 5.700 kg auf Luftfahrzeuge einschließlich 20.000 kg € 400 e)Luftfahrzeuge von einschließlich 5.700 kg auf Luftfahrzeuge über 20.000 kg € 1.000 f)Luftfahrzeuge von einschließlich 20.000 kg auf Luftfahrzeuge über 20.00 kg € 400 70.Genehmigung bzw. Änderungen eines Instandhaltungsvertrages, sofern diese Änderungen nicht gleichzeitig mit einer Änderung des Handbuches für die Führung einer Organisation zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (TP 69) verbunden sind, zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 93 a)Betriebe für Luftfahrzeuge bis einschließlich 2.000 kg € 100 b)Betriebe für Luftfahrzeuge bis einschließlich 5.700 kg € 150 c)Betriebe für Luftfahrzeuge bis einschließlich 20.000 kg € 200 d)Betriebe für Luftfahrzeuge über 20.000 kg € 270 71.Erteilung einer Bewilligung für einen Instandhaltungsbetrieb gemäß Annex I, Part-M, Subpart F der VO (EG) Nr. 2042/2003 zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 für a)Betriebe bis fünf Bedienstete € 600 b)Betriebe zwischen sechs und zwanzig Bediensteten € 800 c)Betriebe zwischen einundzwanzig und vierzig Bediensteten € 1.200 d)Betriebe zwischen einundvierzig und achtzig Bediensteten € 1.600 e)Betriebe zwischen einundachtzig und einhundertzwanzig Bediensteten € 2.400 f)Betriebe zwischen einhunderteinundzwanzig und zweihundertvierzig Bediensteten € 3.400 g)Betriebe mit mehr als zweihundertvierzig Bediensteten € 4.800 72.Genehmigung von Änderungen der Bewilligung für Instandhaltungsbetriebe gemäß Annex I, Part-M, Subpart F der VO (EG) Nr. 2042/2003 und Ergänzungen des Instandhaltungsbetriebshandbuches jeweils ein Viertel der in TP 71 genannten Beträge zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92. 73.Erteilung einer Bewilligung für einen Instandhaltungsbetrieb gemäß Annex II, Part-145 der VO (EG) Nr. 2042/2003, zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 für a)Betriebe bis fünf Bedienstete € 800 b)Betriebe zwischen sechs und zwanzig Bediensteten € 1.000 c)Betriebe zwischen einundzwanzig und vierzig Bediensteten € 1.600 d)Betriebe zwischen einundvierzig und achtzig Bediensteten € 2.400 e)Betriebe zwischen einundachtzig und einhundertzwanzig Bediensteten € 3.600 f)Betriebe zwischen einhunderteinundzwanzig und zweihundertvierzig Bediensteten € 4.800 g)Betriebe mit mehr als zweihundertvierzig Bediensteten € 6.000 74.Genehmigung von Änderungen der Bewilligung für Instandhaltungsbetriebe gemäß Annex II, Part-145 der VO (EG) Nr. 2042/2003 und Ergänzungen des Instandhaltungsbetriebshandbuches jeweils ein Viertel der in TP 73 genannten Beträge zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92. 75.Erteilung einer Betriebsbewilligung gemäß Annex IV, Part-147 der VO (EG) Nr. 2042/2003 zur Ausbildung von freigabeberechtigtem Personal gemäß JAR-66 oder Annex III, Part-66 der VO (EG) Nr. 2042/2003, zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 für a)Betriebe bis fünf Bedienstete, die in die Ausbildung involviert sind € 260 b)Betriebe zwischen sechs und zwanzig Bediensteten, die in die Ausbildung involviert sind € 600 c)Betriebe zwischen einundzwanzig und vierzig Bediensteten, die in die Ausbildung involviert sind € 900 d)Betriebe zwischen einundvierzig und achtzig Bediensteten, die in die Ausbildung involviert sind € 1.800 e)Betriebe zwischen einundachtzig und einhundertzwanzig Bediensteten, die in die Ausbildung involviert sind € 2.700 f)Betriebe über einhundertzwanzig Bediensteten, die in die Ausbildung involviert sind € 3.600 76.Genehmigung von Änderungen der Bewilligung für Betriebe gemäß Annex IV, Part-147 der VO (EG) Nr. 2042/2003 und Ergänzungen des Betriebshandbuches jeweils ein Viertel der in TP 75 genannten Beträge zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92. 77.Erteilung einer Genehmigung zur Ausbildung für einen Typenlehrgang von freigabeberechtigtem Personal gemäß JAR-66/Part-66 außerhalb eines Part-147-Betriebes zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 für a)Betriebe bis fünf Bedienstete, die in die Ausbildung involviert sind € 260 b)Betriebe zwischen sechs und zwanzig Bediensteten, die in die Ausbildung involviert sind € 600 c)Betriebe zwischen einundzwanzig und vierzig Bediensteten, die in die Ausbildung involviert sind € 900 d)Betriebe zwischen einundvierzig und achtzig Bediensteten, die in die Ausbildung involviert sind € 1.800 e)Betriebe zwischen einundachtzig und einhundertzwanzig Bediensteten, die in die Ausbildung involviert sind € 2.700 f)Betriebe über einhundertzwanzig Bediensteten, die in die Ausbildung involviert sind € 3.600 78.Änderungen von Genehmigungen nach TP 77 jeweils ein Viertel der in TP 77 genannten Beträge zuzüglich des Aufwandes nach TP 92. 79.Erteilung einer Genehmigung des Überleitungsberichtes für Inhaber einer Qualifikation betreffend Freigabe berechtigtes Personal, ausgestellt von genehmigten Instandhaltungsbetrieben zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 für die Bearbeitung von Beanstandungen und die Überprüfung von Zulieferbetrieben und zusätzlichen Betriebsorten für a)Betriebe bis fünf Bedienstete € 260 b)Betriebe zwischen sechs und zwanzig Bediensteten € 600 c)Betriebe zwischen einundzwanzig und vierzig Bediensteten € 900 d)Betriebe zwischen einundvierzig und achtzig Bediensteten € 1.800 e)Betriebe zwischen einundachtzig und einhundertzwanzig Bediensteten € 2.700 f)Betriebe über einhundertzwanzig Bediensteten € 3.600 80.Erteilung einer Genehmigung von Bonuspunkten für eine Berufs/Schulausbildung für Freigabe berechtigtes Personal jeweils der Aufwand gemäß TP 92 für die Bearbeitung von Beanstandungen und die Überprüfung. 81.Ausstellung eine Duplikates für Betriebsgenehmigungen € 400 VI. Besondere Bewilligungen 82.Bewilligungen für die gewerbliche Beförderung im Linienflugverkehr gemäß dem Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr für a)Erstbewilligung € 300 b)Änderung € 75 83.Bewilligungen für die gewerbliche Beförderung im Bedarfsflugverkehr gemäß dem Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr für a)Erstbewilligung € 300 b)Änderung € 75 84.Erteilung einer Lärmausnahmebewilligung für sonstige in- und ausländische Luftfahrzeuge ohne Lärmzeugnis für a)Luftfahrzeuge bis 1.200 kg € 100 b)Luftfahrzeuge von 1.201 bis 2.730 kg € 200 c)Luftfahrzeuge von 2.731 bis 5.700 kg € 400 d)Luftfahrzeuge von 5.701 bis 20.000 kg € 600 e)Luftfahrzeuge über 20.000 kg € 800 85.Erteilung einer Ausnahmebewilligung für Anlagen mit optischen oder elektrischen Störwirkungen für eine Betriebsdauer der Anlage a)Bis zu 3 Tagen € 300 b)Über 3 Tage € 600 86.Bewilligung zur Durchführung von besonderen An- und Abflugverfahren pro Luftfahrzeug unterschiedlicher Leistung und pro Verfahren € 525 87.Bewilligung zur Unterschreitung der Mindestflughöhe oder zur Durchführung von Kunstflügen, Bewilligung zum Betrieb von selbständig im Fluge verwendbarem zivilem Luftfahrtgerät, Bewilligung zum Einflug in ein Flugbeschränkungsgebiet, zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 a)Für den Einzelfall € 120 b)Für mehrere Fälle € 330 88.Bewilligung von Modellflügen innerhalb von Sicherheitszonen bei Flughäfen zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 € 100 89.Bewilligung für den Einflug, Ausflug und den landungslosen Überflug ausländischer Privatluftfahrzeuge, Ausnahmebewilligung gem. § 8 Abs. 2 lit. b. LFG (§ 3 GÜV) Für den Einzelfall a)Luftfahrzeuge bis 2.000 kg € 45 b)Luftfahrzeuge von 2.001 bis 5.700 kg € 90 c)Luftfahrzeuge über 5.700 kg € 180 Für mehrere Fälle a)Luftfahrzeuge bis 2.000 kg € 90 b)Luftfahrzeuge von 2.001 bis 5.700 kg € 180 c)Luftfahrzeuge über 5.700 kg € 360 90.Bewilligung für den Außenabflug im Fall einer Notlandung (§ 10 Abs. 2 LFG) € 100 91.Übernahme der Aufsicht eines im Ausland registrierten Luftfahrzeuges oder Übertragung der Aufsicht eines in Österreich registrierten Luftfahrzeuges an eine ausländische Luftfahrtbehörde € 600 VII. Gebühr nach Zeitaufwand, für Reisezeiten und Auslagenersätze 92.Amtshandlungen am Sitz der Behörde oder außerhalb des Behördensitzes zwischen 07:00 Uhr und 18:00 Uhr, wenn eine Verrechnung des Aufwandes in der jeweiligen Tarifpost angeführt ist a)pro Organ und angefangener halber Stunde der Amtshandlung € 60 b)zusätzlich Reisezeitvergütung pro Organ und angefangener halber Stunde für Reisen im In- und im Ausland € 60 c)zusätzlich Reise- und Aufenthaltskosten nach tatsächlichem Anfall. 93.Bei Amtshandlungen, die aus nicht im Bereich der Behörde liegenden Gründen zum festgesetzten Termin nicht oder nicht rechtzeitig stattfinden können und der Antragsteller nicht nachweisen kann, dass ihn an der Absage/Verzögerung kein Verschulden trifft, ist der Ersatz des Aufwandes – soweit angefallen – gemäß TP 92 zu verrechnen, wobei als Beginn der Amtshandlung der im festgesetzten Termin enthaltene Zeitpunkt gilt. 94.TP 92 kommt nur dann zur Anwendung, wenn in einer TP auf diese Bezug genommen wird. VIII. Sonstige Gebühren 95.Alle sonstigen Amtshandlungen infolge eines Parteienansuchens, die nicht unter eine andere Tarifpost fallen, zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 € 150 96.Für die Verlängerung einer Bewilligung, die nicht unter eine andere Tarifpost fällt € 200 97.Ausstellung von Abschriften, Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt € 50 98.Behördliche Überprüfung von verspäteten, unzureichenden oder mangelhaften Abhilfemaßnahmen, welche zur Behebung von Mängeln, Beanstandungen oder Verstößen vorgelegt werden, jeweils der Aufwand gemäß TP 92. 99.Überprüfungen im Zuge der Aufsichtspflicht im Ausland für Aufwendungen für Inspektionen (wie z.B. Produktaudits, Außenstellenaudits, Subcontractor-Inspektionen udgl.), wenn eine Durchführung im Inland nicht zweckmäßig oder nicht möglich ist, jeweils der Aufwand gemäß TP 92. 100.Bei Antragsrückziehung oder rechtskräftiger Zurückweisung eines Antrages aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit der Behörde, jeweils ein Drittel der für die Amtshandlung vorgesehenen Gebühr zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92, sofern dieser in der Grundgebühr vorgesehen ist.
Bures