19. Verordnung: Suchtgiftverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Suchtgifte sind: (2) Salze, Ester, Äther und sonstige Abkömmlinge, sämtliche Zubereitungen, wie Tinkturen, Extrakte, Lösungen, Syrupe und dergleichen sowie Mischungen der unter Abs. (1) genannten Stoffe fallen, soweit sie nicht ausdrücklich ausgenommen werden, unter die Bestimmungen dieser Verordnung. Bewilligung für Suchtgifte.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Erzeugung, Verarbeitung, Umwandlung, der Erwerb und Besitz von Suchtgiften ist nur nach Maßgabe einer besonderen Bewilligung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung und in der von diesem zugestandenen Höchstmenge gestattet [§ 2, Abs. (1), Z. 1, Suchtgiftgesetz]. Diese Bewilligung darf nur den im Besitze einer Konzession nach § 15, Punkt 14, der Gewerbeordnung befindlichen Erzeugern chemisch-pharmazeutischer Zubereitungen und solchen. Drogengroßhandlungen erteilt werden, die ein Detailgeschäft entweder überhaupt nicht oder doch räumlich vollkommen getrennt führen. Eine mit einer Drogengroßhandlung in Verbindung stehende Apotheke gilt nicht als Detailgeschäft. (2) Um die Bewilligung nach Abs. (1) ist unter Vorlage der Konzessionsurkunde und des amtlichen Nachweises, daß kein mit der Drogengroßhandlung räumlich zusammenhängendes Detailgeschäft geführt wird, das erstemal binnen einem Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung, in Hinkunft bis längstens 30. September eines jeden Jahres beim Bundesministerium für soziale Verwaltung anzusuchen. Im Ansuchen ist die Art und ungefähre Menge der Stoffe, deren Erzeugung und Verarbeitung beabsichtigt ist, ferner die Art und ungefähre Menge der Stoffe, aus denen sie hergestellt werden sollen, anzuführen. Der Erzeugung ist auch die chemische Umwandlung aus einem anderen Stoff, der Verarbeitung die chemische Umwandlung in einen anderen Stoff gleichzuachten. Die Bewilligung wird nach freiem Ermessen für das nächstfolgende Kalenderjahr erteilt, vorbehaltlich der Zurücknahme bei mißbräuchlicher Verwendung oder Nichtbefolgung der hinsichtlich des Verkehrs mit Suchtgiften bestellenden Vorschriften oder Wegfall der Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung. Die Erteilung und Zurücknahme der Bewilligung ist im amtlichen Nachrichtenblatt der zuständigen Landeshauptmannschaft kundzumachen. (3) Die erstmalige Aufnahme der bewilligten Erzeugung und Verarbeitung eines Suchtgiftes ist vom Unternehmer dem Bundesministerium für soziale Verwaltung vorher anzuzeigen. Der Vorrat an Rohstoffen darf in der Regel die für die Erzeugung im folgenden Halbjahr erforderliche Menge nicht übersteigen. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann erforderlichenfalls die Einschränkung der Erzeugung verfügen. Die Einstellung der Suchtgifterzeugung ist dem Bundesministerium für soziale Verwaltung gleichfalls anzuzeigen. (4) Die nach Abs. (1) Berechtigten dürfen Suchtgifte nur an Personen, die die gleiche Berechtigung besitzen, oder an die im § 3, Abs. (t), erwähnten wissenschaftlichen Institute und öffentlichen Anstalten sowie an Apotheken abgeben. (5) Die Versendung von Suchtgiften mittels gewöhnlicher oder eingeschriebener Briefe ist verboten.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Erzeugung und Verarbeitung, die Umwandlung, der Erwerb und Besitz von Suchtgiften ist wissenschaftlichen Instituten oder Öffentlichen Lehr-, Versuchs-, Untersuchungs- oder sonstigen Fachanstalten, die ihrer zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedürfen, gestattet. (2) Die Abgabe von Suchtgiften an solche Institute oder Anstalten darf nur gegen Vorweisung einer Bestätigung erfolgen, daß die in Abs. (1) vorgesehenen Voraussetzungen vorliegen. In der Bestätigung ist die zum Empfang des Süchtgiftes bevollmächtigte Person zu bezeichnen. Die Bestätigung ist bei Hochschulinstituten vom Rektorat, bei sonstigen öffentlichen wissenschaftlichen Instituten oder bei öffentlichen Anstalten von der mit der Aufsicht hierüber betrauten Behörde zu erteilen. Über die Erteilung oder Versagung der Bestätigung an private wissenschaftliche Anstalten oder Institute entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde. (3) Die im Abs. (2) vorgesehenen Bestätigungen werden einem Hochschulinstitut oder sonstigem öffentlichen wissenschaftlichen Institut für den fortlaufenden Bezug auf unbestimmte Dauer dahingehend erteilt, daß es bestimmter oder sämtlicher der im § 1 angeführten Suchtgifte zur Erfüllung seiner Aufgaben bedarf. Die Bestätigung ist von der Behörde, die sie ausgestellt hat, einzuziehen, wenn das Institut aufgelassen wird oder die Notwendigkeit des Bezuges entfällt. (4) Als zum Empfang bevollmächtigt ist der Leiter des Institutes oder ein von ihm beauftragter Angestellter des Institutes zu bezeichnen. Der Bevollmächtigte hat der abgebenden Unternehmung mittels Empfangsbestätigung (Gegenschein) die Abgabe des jedesmal bezogenen Suchtgiftes zu bestätigen. Bedient sich der Bevollmächtigte zur Abholung oder Übernahme einer Mittelsperson, so ist das Suchtgift nur auf Grund eines vom Bevollmächtigten unterfertigten Bestellscheines auszufolgen, der von der Mittelsperson an Stelle der Empfangsbestätigung abzugeben ist. Die Zusendung von Suchtgiften im Bahn-, Post-, Schifffahrts- und Luftverkehr hat an das Institut oder die Anstalt zu Handen des Bevollmächtigten zu erfolgen; in diesem Falle ersetzen die Belege über die Absendung die Empfangsbestätigung. (5) Den in Abs. (1) genannten Anstalten und privaten wissenschaftlichen Instituten, die eines Suchtgiftes zur Erfüllung ihrer Aufgabe bedürfen, wird die im Abs. (2) vorgesehene Bestätigung jeweils für das betreffende Kalenderjahr, letzteren aber nur dann erteilt, wenn keine Bedenken rücksichtlich eines Mißbrauches entgegenstehen. Im übrigen sind die Bestimmungen der Abs. (3) und (4) sinngemäß anzuwenden.
num: 4
paragraphs: § 4. Personen, die Pflanzen zwecks Gewinnung eines Suchtgiftes anbauen wollen, haben hiezu im Wege der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde eine Bewilligung zu erwirken, die vom Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vorbehaltlich der Zurücknahme [§ 2, Abs. (2)] erteilt wird. Die gewonnenen Erzeugnisse dürfen nur nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 3 und 6 sowie an Apotheken abgegeben werden. Ausgedroschene Mohnkapseln oder Mohnstroh dürfen nur bei den behördlich genehmigten Stellen (Fabriken) zur Ablieferung gebracht werden. Vormerkungen über Suchtgifte.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Erzeuger chemisch-pharmazeutischer Zubereitungen und Drogengroßhändler sind verpflichtet, über Suchtgifte ein eigenes Lagerbuch zu führen, in welchem der ursprüngliche Lagerbestand, der Bezug und die Abgabe, die Bezugsquelle, der Abnehmer, ferner die Erzeugung und Verarbeitung im eigenen Betriebe unter Angabe der Menge des bei der Verarbeitung gewonnenen Erzeugnisses, gleichgültig ob dieses selbst ein Suchtgift ist oder nicht, nach Tag und Menge, unter Berücksichtigung von Schwund und Verarbeitungsverlust gesondert zu vermerken ist. (2) Ärzte, Tierärzte und Dentisten, die Suchtgifte bei Ausübung ihres Berufes benötigen, ferner die in § 3, Abs. (1), genannten Institute und Anstalten, halben über Bezug und Verwendung von Suchtgiften derart genaue Vormerkungen zu führen, daß sie den Behörden über Verlangen Auskünfte hierüber erteilen können. (3) Vormerkungen der in Abs. (2) erwähnten Art sind auch von den in § 4 genannten Personen zu führen. (4) Die Lagerbücher und Vormerkungen sind nach Zeitabschnitten geordnet durch wenigstens drei Jahre, von der letzten Eintragung an gerechnet, aufzubewahren und auf Verlangen den mit der Überwachung betrauten Amtsorganen vorzuweisen oder der Behörde einzusenden. Die Belege über erfolgte Lieferungen sind mit den entsprechenden Nummern des Lagerbuches zu versehen und durch drei Jahre aufzubewahren.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Außer an Apotheken und an die in § 3, Abs. (1), erwähnten Institute und Anstalten dürfen Suchtsgifte nur an solche Erzeuger chemisch- pharmazeutischer Zubereitungen und Drogengroßhandlungen abgegeben werden, die sich durch eine von der Bezirksverwaltungsbehörde ausgestellte Bestätigung über ihre Berechtigung zum Bezuge ausweisen. (2) Zwecks Erlangung der Bezugsrechtsbestätigung hat der Bezugswerber unter Nachweis der in § 2 vorgesehenen besonderen Bewilligung bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel er sein Unternehmen betreibt, durch Überreichung dreier Vordrucke nach Muster 1 einzuschreiten. (3) Die Bezirksverwaltungsbehörde bestätigt nach Überprüfung der Bezugsberechtigung, falls kein Grund vorliegt, beim Bundesministerium für soziale Verwaltung die Zurücknahme der Berechtigung zu beantragen [§ 2, Abs. (2)], die Befugnis zum Erwerbe der in der Bezugsrechtsbestätigung angeführten Stoffe durch Aufdruck des Amtsstempels und Unterfertigung der Vordrucke, von denen einen der Bezugswerber erhält, während der zweite bei der Behörde für Überwachungszwecke zurückzubehalten und der dritte dem Bundesministerium für soziale Verwaltung zu Vormerkzwecken einzusenden ist. (4) Die Gültigkeitsdauer der Bezugsrechtsbestätigung beträgt vier Wochen. (5) Die Bezugsrechtsbestätigungen verbleiben bei der liefernden Unternehmung als Beleg für den Verbleib der Suchtgifte und sind durch drei Jahre aufzubewahren. (6) Für den Bezug registrierter pharmazeutischer Spezialitäten, die Zubereitungen von Suchtgiften mit anderen arzneilich wirksamen Stoffen sind, bedarf es einer Bezugsrechtsbestätigung durch die Bezirksverwaltungsbehörde nicht, doch darf auch in diesen Fällen die Abgabe nur gegen Nachweis der besonderen Bewilligung zum Erwerbe solcher Suchtgifte [§ 2, Abs. (1)] erfolgen.
num: 7
paragraphs: § 7. Auf allen Suchtgifte enthaltenden Packungen und Verarbeitungen ist der Gehalt an Suchtgiften entweder in Hundertteilen (Prozenten) oder in der darin enthaltenen Gewichtsmenge anzugeben.
num: 8
paragraphs: § 8. Suchtgifte und solche enthaltende Verarbeitungen und Zubereitungen müssen in den Erzeugungs- und Verarbeitungsstätten und Drogengroßhandlungen abgesondert und versperrt aufbewahrt werden.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Apotheken haben ein mit fortlaufenden Seitenzahlen versehenes Vormerkbuch zu führen, in dem der Lagerbastand vom 1. Jänner eines jeden Jahres, der Bezug, die Bezugsquelle und die Abgabe der im § 1 genannten Stoffe einzutragen sind. Der Bezug ist mit den Lieferscheinen, die Abgabe mit den ärztlichen Verschreibungen oder sonstigen Belegen auszuweisen. Als Beleg für die Abgabe von Suchtgiften an Hausapotheken der Ärzte und Tierärzte sowie an Dentisten dient jeder schriftliche Nachweis über die erfolgte Lieferung. Die Ausgänge an Suchtgiften sind längstens innerhalb von zwei Wochen zusammengefaßt in das Vormerkbuch einzutragen. Eine angemessene Menge kann als Schwund in Anschlag gebracht werden. Das Vormerkbuch ist vom Tage der letzten Eintragung an samt den dazugehörigen Belegen durch fünf Jahre aufzubewahren. (2) Für ärztliche und tierärztliche Hausapotheken (§§ 28 bis 34 des Gesetzes vom 18. Dezember 1906, R. G. Bl. Nr. 5 aus 1907) dürfen Suchtgifte nur aus einer der ihrem Standort nächstgelegenen zehn öffentlichen Apotheken bezogen werden.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die öffentlichen und Anstaltsapotheken haben nach Muster 2, die Hausapotheken nach Muster 2 a bis längstens 25. Jänner eines jeden Jahres auf Grund der zurückbehaltenen Verschreibungen und der Vormerkbücher über die Abgäbe von Suchtgiften im vorangegangenen Kalenderjahr der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde Nachweisungen zu erstatten. (2) Die im § 2, Abs. (1), genannten Unternehmungen haben binnen zwei Wochen nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres gemäß Muster 3 und bis zum 25. Jänner eines Jeden Jahres gemäß Muster 4 der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde Nachweisungen über das verflossene Vierteiljahr oder Jahr zu erstatten. Letztere Unternehmungen haben überdies bis 30. April eines jeden Jahres der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde eine schätzungsweise Zusammenstellung der für das folgende Jahr voraussichtlich benötigten Suchtgifte nach Muster 5 vorzulegen. (3) Die Bezirkverwaltungsbehörden haben die in den Abs. (1) und {2) bezeichneten Nachweisungen unter Anschluß einer Übersicht und allfälliger sonstiger Nachweisungen, betreffend die für Heilzwecke und wissenschaftliche Zwecke benötigten Mengen, binnen zwei Wochen an die zuständigen Landeshauptmannschaften weiterzuleiten. (4) Die Landeshauptmannschaften legen diese Nachweisungsen und Übersichten, mit einer Gesamtübersicht binnen längstens zweier Wochen dem Bundesministerium für soziale Verwaltung vor. Vorschriften über suchtgifthaltige Arzneien.
num: 11
paragraphs: § 11. Suchtgifthältige Arzneien dürfen nur dann verschrieben wenden, wenn ihre Anwendung nach den Grundsätzen der ärztlichen oder tierärztlichen Wissenschaft begründet ist und mit anderen Arzneien das Auslangen nicht gefunden werden kann {§ 4 Suchtgiftgesetz).
num: 12
paragraphs: § 12. Suchtgifte in Substanz sowie Arzneien, die mehr als ein Suchtgift enthalten, ferner Arzneien, die Diacethylmorphin (Heroin), Cocablätter oder Ecgonin enthalten, dürfen nicht verschrieben werden.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Der Arzt darf für einen Kranken oder für den Praxisbedarf (pro ordinatione) an einem Tage als Höchstmenge verschreiben; a) bis 2'00g Opium oder 1'00g Opiumextrakt oder 20'00 g Opiumtinktur; b) bis 0'20 g Morphin; c) bis 0'40g Narcophin oder Laudanon oder Pantopon oder einer ähnlichen suchtgifthältigen Zubereitung [§ 1, Abs. (2)]; d) bis 0'20 g Dihydrocodeinon. (Dicodid) oder Dihydrooxycodeinon (Eukodal) oder Dihydromorphin (Paramorfan) oder Acetyldemethylodihydrothebain (Acedicon) oder Morphin-Aminoxyd (Morphin-N-Oxyd, Genomorphin) oder Benzyimorphin (Peronin); e) bis 0'03 g Dihydromorphinon (Dilaudid); f) bis l'00 g Methylphenylpiperidicarbonsäureaethylester (Dolantin) oder bis 0'20 g Phenylaminopropan (Aktedron, Benzedrin, Elastonon) oder bis 0'10 g Phenylmethylaminopropan (Pervitin, Isophen). (2) Erweisen sich in besonders schweren Fällen die unter Abs. (1) angeführten Mengen als unzulänglich, so ist die Verschreibung vom Arzt durch den als Überschrift anzubringenden Vermerk: „praescriptio indicata" zu kennzeichnen. (3) Cocain enthaltende Arzneien für einen Kranken zu dessen eigenem Gebrauch darf der Arzt nur zur Anwendung am Auge in Form einer Lösung oder einer Salbe verschreiben, die nicht mehr als 2 v. H. Cocain enthält; zu anderen Zwecken darf er eine Lösung verschreiben, die wicht mehr als 1 v. H. Cocain und zugleich nicht weniger als 0'1 v. H. Atropinsuliat enthält. Die Menge des von dem Arzte an einem Tage für einen Kranken zu dessen eigenem Gebrauche verschriebenen Cocains darf nicht mehr als 0'10 g betragen. (4) Cocain enthaltende Arzneien für den Bedarf in seiner Praxis darf der Arzt nur zu Eingriffen am Auge, am Kehlkopf, an der Nase und am Ohr oder nur zu chirurgischen Eingriffen am Rachen und Kiefer verschreiben, und zwar nur darum, wenn die beabsichtigte Schmerzbetäubung auf andere Weise nicht möglich ist und die Arznei zum Aufbringen auf das Auge oder auf die Schleimhäute der genannten Körperteile bestimmt ist. Cocain darf für diese Zwecke vom Arzte nur in Form der Lösung mit einem Gehalte bis 20 v. H. Gocain oder in Form der zur Anwendung am Auge bestimmten Tabletten oder in Form der Salbe mit einem Gehalt bis 2 v. H. Cocain, in der Zahnheilkunde nur in Form der Lösung mit einem Gehalte bis 20 v. H. Cocain verschrieben werden. (5) Die Menge des vom Arzte an einem Tage für den Bedarf in seiner Praxis verschriebenen Cocains darf nicht mehr als 1'00 g betragen.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Der Tierarzt darf für ein Tier oder für den Praxisbedarf (pro ordinatione) an einem Tage als Höchstmenge verschreiben: a) bis 15'00 g Opium oder 7'50g Opiumextrakt oder 150'00g Opiumtinktur; b) bis 0'50 g Morphin; c) bis 0'40 g Narcophin oder Laudanon oder Pantopon oder einer ähnlichen suchtgifthältigen Zubereitung [§ 1, Abs. (2)]; d) bis 0'30g Dihydrooxycodeinon (Eukodal) oder bis 0'20 g Dihydrocodeinon (Dicodid) oder Dihydromorphin (Paramorfan) oder Acetyldemethylodihydrothelbain (Acedicon) oder Morphdn-Aminoxyd (Morphin-N-Oxyd oder Genomorphin): e) bis 0'03 g Dihydromorphinon (Dilaudid); f) bis 0'50 g Phenylaminopropan (Aktedron, Benzedrin, Elastonon) oder bis 0'25g Phoenylmethylaminopropan (Pervitin, Isophen); (2) Die Beschränkungen des Abs. (1) finden auf die Verschreibungen der Kliniken der Tierärztlichen Hochschule und gleichgestellter Anstalten keine Anwendung. (3) Cocain enthaltende Arzneien darf der Tierarzt nur für den Bedarf in seiner Praxis und nur zu Eingriffen am Auge und zur Kastration weiblicher Rinder verschreiben. Für diesen Zweck darf der Tierarzt Cocain nur in Form der Lösung mit einem Gehalte von 20 v. H. Cocain oder in Form der zur Anwendung am Auge bestimmten Tabletten oder in Form der Salbe mit einem Gehalte bis 2 v. H. Cocain verschreiben. (4) Die Menge des vom Tierarzte an einem Tage für den Bedarf in seiner Praxis verschriebenen Cocains darf nicht mehr als 2'00 g betragen.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Außer für einen Kranken und für den Bedarf in der Praxis dürfen Arzneien, die Suchtgifte nach Vorschrift der §§ 11 bis 14 enthalten, für den allgemeinen Bedarf der Krankenanstalten, der Universitätskliniken, der Kliniken der Tierärztlichen Hochschule und gleichgestellter Anstalten mit Ausnahme privattierärztlicher Kliniken sowie für den Bedarf der ärztlichen und tierärztlichen Hausapotheken verschrieben werden. (2) Die Verschreibung (Rezept) muß mit Tinte oder Tintenstift ausgefertigt sein und enthalten: a) den Namen und die Anschrift des Arztes oder Tierarztes; b) die wahrheitsgetreue Angabe des Ausstellungstages (Datum); c) die Angabe und die Menge des Suchtgiftes und der übrigen Bestandteile der Arznei, wobei die Menge des Suchtgiftes ziffernmäßig und wörtlich anzugeben ist. d) eine genaue Gebrauchsanweisung; e) Name und Anschrift des Kranken oder Tierhalters; f) eigenhändige Unterschrift (Vor- und Zuname) des Arztes oder Tierarztes. (3) Verschreibungen von Suchtgiften (mit Ausnahme von Äthylmorphin, Codein und Thebain) sind nach einmaliger Abfertigung vom Apotheker oder vom hauspothekenführenden Arzt oder Tierarzt einzuziehen. Von Verschreibungen, die zu Verrechnungszwecken weitergegeben werden müssen, sind Abschriften anzufertigen. Die Verrechnungen oder die Abschriften sind als Belege durch drei Jahre aufzubewahren.
num: 16
paragraphs: § 16. An Dentisten darf nur Cocain abgegeben werden. Der Bezug erfolgt gegen Ausweisleistung. Für den Bezug gelten § 15, Abs. (2) und (3), für die Anwendung § 13, Abs. (3) bis (5), sinngemäß.
num: 17
paragraphs: § 17. Für Personen, die wegen ihres Gesundheitszustandes Suchtgift fortlaufend benötigen, können Dauerverschreibungen mit Ausnahme der im § 12 genannten Stoffe und von Cocain und Zubereitungen aus indischem Hanf nach Muster 6 abgestellt werden. Diese sind vor Übergabe an die Apotheke dem zuständigen Amtsarzt zur Überprüfung und Fertigung vorzulegen. Dauerverschreibungen sind bei jeder Verabfolgung der Arznei mit dem Stempel der Apotheke und einem Vermerk über die erfolgte Abgabe zu versehen, beim ersten Arzneibezug in der Apotheke zurückzubehalten und allmonatlich der Suchtgiftüberwachungsstelle im Bundesministerium für soziale Verwaltung zur Vormerkführung über solche Personen einzusenden. Ein-, Durch- und Ausfuhr von Suchtgiften.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Die Einfuhr und Ausfuhr von Suchtgiften, sofern (hiezu nicht vom Bundesministerium für soziale Verwaltung eine besondere Bewilligung erteilt wurde, und die Durchfuhr, sofern nicht die Ausfuhrbewilligung des Versandlandes und die Einfuhrbewilligung des Einfuhrlandes vorliegen, ist verboten. (2) Unbeschadet einer allfälligen weiteren Genehmigung anderer Bundesministerien ist um die Bewilligung zur Ein- oder Ausfuhr von Suchtgiften beim Bundesministerium für soziale Verwaltung unter Verwendung der für Ein- und Ausfuhransuchen amtlich aufgelegten Vordrucke anzusuchen, die bei den Kammern für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen und bei der Österreichischen Staatsdruckerei in Wien erhältlich sind (Muster 7 und 8). (3) Die Einfuhrbewilligung ist nur nach Maßgabe des Bedarfes zu erteilen.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Im Einfuhransuchen ist anzugeben: a) der Name, die Anschrift und der Beruf des Empfängers; b) das Ausfuhrland und der Absender; c) die Art und Menge der Suchtgifte, bei Zubereitungen außerdem das Reingewicht der unter § 1 fallenden Stoffe; d) die Art der Beförderung {als Frachtstück oder Postpaket); e) der Verwendungszweck. (2) Wird seitens des Ausfuhrlandes die Bewilligung der Ausfuhr von der Vorlage eines Einfuhrzertifikates abhängig gemacht, so stellt das Bundesministerium für soziale Verwaltung bei Erteilung der Einfuhrbewilligung außerdem ein solches Einfuhrzertifikat aus, mit welchem bestätigt wird, daß die Einfuhr der darauf verzeichneten Stoffe und Mengen bewilligt wurde. (3) Das Abfertigungszollamt vermerkt auf der Rückseite der Einfuhrbewilligung die tatsächlich eingeführte Menge und übersendet die Einfuhrbewilligungen und die mit der Einfuhrsendung etwa eingelangten ausländischen Ausfuhrbewilligungen in halbmonatlichen Zeiträumen an das Bundesministerium für soziale Verwaltung. Eine wiederholte Verwendung einer Einfuhrbewilligung zu Teilbezügen ist nicht zulässig. (4) Die Einfuhrbewilligung ist nicht übertragbar und gilt in der Regel für die Dauer von zwei Monaten, vom Tage der Ausstellung an gerechnet. Nach Ablauf der Geltungsdauer sind nicht benutzte Einfuhrbewilligungen an das Bundesministerium für soziale Verwaltung zurückzusenden.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Im Ausfuhransuchen ist anzugeben: a) der Name, Beruf und Anschrift des Absenders; b) der Name des Empfängers und das Bestimmungsland; c) die Art und Menge der Stoffe, bei Zubereitungen außerdem das Reingewicht der unter § 1 fallenden Bestandteile; d) das Einfuhrzertifikat der Behörde des Bestimmungslandes, welches bestätigt, daß die Einfuhr an den genannten Empfänger bewilligt wird; e) bei Ausfuhr nach Ländern, welche das System der Einfuhrzertifikate nicht anwenden, ist zu dem Ausfuhransuchen eine Bestätigung der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes darüber beizubringen, daß der Empfänger zur Einfuhr der im Gesuch bezeichneten Stoffe berechtigt ist. (2) Um Erteilung der Ausfuhrbewilligung ist unter Nachweis der im Abs. (1), d oder e, angeführten Berechtigung durch Überreichung von vier Bewilligungsvordrucken beim Bundesministerium für soziale Verwaltung einzuschreiten. Wird die Bewilligung erteilt, so werden dem Gesuchsteller zwei Gleichstücke hievon ausgefolgt, die den Frachtpapieren beizuschließen sind. Das eine mit dem Aufdruck „Doppel" bezeichnete dieser Gleichstücke hat die Sendung bis zum Bestimmungsorte zu begleiten. Auf der Rückseite des anderen Gleichstückes vermerkt im Eisenbahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr das Austrittszollamt die tatsächlich ausgeführte Menge und übermittelt die Ausfuhrbewilligungen in halbmonatlichen Zeiträumen dem Bundesministerium für soziale Verwaltung. Eine wiederholte Verwendung der Ausfuhrbewilligungen zu Teilausfuhren ist nicht zulässig. Eine Gleichschrift der Ausfuhrbewilligung wird vom Bundesministerium für soziale Verwaltung der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes übermittelt. (3) Die Ausfuhrbewilligung ist nicht übertragbar und gilt in der Regel für die Dauer von zwei Monaten, vom Tage der Ausstellung an gerechnet. Nach Ablauf der Geltungsdauer sind nicht benützte Ausfuhrbewilligungen an das Bundesministerium für soziale Verwaltung zurückzusenden.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Die Ausfuhr von Suchtgiften mittels Post ist nur im Paketverkehr zulässig; in diesem Falle der Ausfuhr von Suchtgiften im Postverkehr hat das Aufgabepostamt die im § 20, Abs. (2), dem Austrittszollamt obliegende Verpflichtung (Austrittsbestätigung auf der Ausfuhrbewilligung und Vorlage an das Bundesministerium für soziale Verwaltung) wahrzunehmen. (2) Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Suchtgiften in gewöhnlichen oder eingeschriebenen Briefsendungen ist verboten. (3) Ein- und Ausfuhrsendungen von Suchtgiften unter der Anschrift eines Postfaches oder einer Bank für Rechnungen eines Dritten sind verboten.
num: 22
paragraphs: § 22. Die Einfuhr von zubereitetem Opium ist verboten.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Durchfahrtssendungen (Transitware), deren Begleitpapieren keine Ausfuhrbewilligung des Versandlandes zuliegt, sind von der Durchfuhr ausgeschlossen und an den Absender zurückzuleiten. Im Postverkehr sind derlei nicht mit Ausfuhrbescheinigungen gedeckte Sendungen bis zur weiteren Verfügung dem nächstgelegenen Zollamte zur Aufbewahrung zu übergeben. (2) Der Übergang von Suchtgiften aus Zolllagern in den freien Verkehr im Inlande darf nur auf Grund einer vom Bundesministerium für soziale Verwaltung ausgestellten Einfuhrbewilligung unter Einhaltung der für die Einfuhr geltenden Bestimmungen erfolgen. Der Übergang aus Zollagern ins Ausland darf nur auf Grund einer Ausfuhrbewilligung erfolgen. (3) Soll eine beim Zollamte eingelangte Sendung in ein anderes als das ursprünglich bezeichnete Bestimmungsland weitergeleitet werden, so ist unter Vorlage eines Einfuhrzertifikates des nunmehrigen Bestimmungslandes und dreier als Ablenkungszertifikate zu bezeichnender Ausfuhrvordrucke beim Bundesministerium für soziale Verwaltung um die Ablenkungsbewilligung anzusuchen. (4) Durchfuhrsendungen dürfen während der Durchfuhr oder Einlagerung im Inlande keiner ihre Natur verändernden Behandlung unterzogen werden. Suchtgtftüberwachungsstelle.
num: 24
paragraphs: § 24. Der als Organ des Bundesministeriums für soziale Verwaltung eingerichteten Suchtgift- überwachungsstelle (§ 11 des Suchtgiftgesetzes) obliegt die Besorgung aller dem Bundesministerium für soziale Verwaltung vorbehaltenen Angelegenheiten in bezug auf Suchtgifte, inssondere 1. die Erteilung und Zurücknahme der in §§ 2 und 4 vorgesehenen Bewilligungen, ferner die Erteilung der Ein-, Durch- und Ausfuhrbewilligungen und Einfuhrzertifikate (§§ 18 bis 23), 2. die Überwachung der Gebarung der in § 2, Abs. (1), § 3, Abs. (1), und § 4 genannten Betriebe, Institute, Anstalten und Personen sowie der öffentlichen und Anstaltsapotheken und der ärztlichen und tierärztlichen Hausapotheken, 3. die Abgabe von Gutachten an die Gerichte und von Äußerungen hinsichtlich der Verwertung beschlagnahmter oder für verfallen erklärter Suchtgifte, 4. die Mitwirkung an den einschlägiger. Amtshandlungen der Sicherheitsbehörden, 5. die Vormerkführung über a) die in Ziffer 2 genannten Betriebe, Institute, Anstalten und Personen, b) Dauerbezieher, dann über die nach §§ 6, 8, 9 und 10 des Suchtgiftgesetzes bestraften Personen, 6. der Verkehr mit den ausländischen Abwehrbehörden.
num: 25
paragraphs: § 25. Der Suchtgiftüberwachungsstelle sind insbesondere mitzuteilen: 1. von den in § 2 genannten Unternehmungen die erzeugten, eingeführten und abgegebenen Suchtgiftmengen, 2. von den in § 3, Abs. (2), genannten Behörden und Stellen die erteilten und eingezogenen Bezugsrechtsbestätigungen, 3. von den Apothekern die mit dem Vermerk: „praescriptio indicata" gekennzeichneten Verschreibungen [§ 13, Abs. (2)] und die Dauerverschreibungen (§ 17), 4. von den Bezirksverwaltungsbehörden (Sicherheitsbehörden) alle Abstrafungen nach § 10 Suchtgiftgesetz, ferner von den Sicherheitsbehörden alle nach §§ 6 bis 9 Suchtgiftgesetz erstatteten Anzeigen, 5. von den Gerichten, die nach § 6 bis 9 Suchtgiftgesetz erflossenen rechtskräftigen Entscheidungen sowie die über beschlagnahmte oder für verfallen erklärte Suchtgiftvorräte getroffenen Verfügungen. Maisel