381. Resolutionen Nr. 182, 183, 186, 194, 201, 211, 216 und 218 zum Internationalen Kaffee-Übereinkommen 1968

num: 1
paragraphs: 1. daß die Mitglieder ihre jährlichen Kaffee- Einfuhren aus ausführenden Nichtmitgliedländern auf die in der Anlage zu diesem Beschluß angeführten Mengen beschränken, daß die in dieser Anlage angeführten Mengen und/oder Länder jedoch vom Exekutivdirektor nach Rück- sprache mit dem (den) betreffenden Mitglied(ern) angeglichen werden, wenn sich der Mitgliederstand des Übereinkommens von dem zum Zeitpunkt dieses Beschlusses geltenden unterscheidet;
num: 2
paragraphs: 2. daß den Mitgliedern nahegelegt wird, die in der Anlage angeführten Mengen soweit wie möglich in halb- oder vierteljährliche Teilmengen zu unterteilen ;
num: 3
paragraphs: 3. daß Mitglieder Kaffee aus ausführenden Nichtmitgliedländern über die in der Anlage angeführten Mengen nur dann einführen dürfen, wenn sie für derartige Einfuhren ein gültiges Reexportzeugnis eines Mitgliedlandes vorweisen können, das diesen Kaffee zuvor eingeführt und auf seine in der Anlage aufscheinende Quote angerechnet hat. ANLAGE (Übersetzung) INTERNATIONALE KAFFEE-ORGANISATION Internationaler Kaffee-Rat Zwölfte Tagung 26. August—15. September 196S London, England ICC-12-Res. 185 (E) 16. September 1968 Original: Englisch BESCHLUSS Nr. 185 (Genehmigt bei der Siebenten Plenarsitzung am 13. September 1968) VERSCHÄRFUNG DER KONTROLLMASSNAHMEN IN BEZUG AUF DIE AUSSTELLUNG UND VERWENDUNG VON REEXPORTZEUGNISSEN IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß aus den vom Exekutivdirektor als Richtlinien für den Rat herausgegebenen Berichten hervorgeht, daß im Kaffeejahr 1967/68 voraussichtlich weit über eine Million Sack Kaffee mehr ausgeführt werden, als den zustehenden Ausfuhrmengen und Bedarfsmengen der in Anlage B des Übereinkommens angeführten Länder entsprechen würde; daß der von diesem Kaffee auf die traditionellen Märkte der Mitgliedländer ausgeübte Druck ausführenden Mitgliedländern sowie weitesten Kreisen des Katfeehandels schadet, die sich bemühen, dem Wortlaut und dem Sinn des Übereinkommens gewissenhaft zu folgen; daß die Integrität des internationalen Kaffeehandels und dis Erreichung der preislichen und anderen Ziele des Übereinkommens ernstlich gefährdet wären, wenn nicht Maßnahmen getroffen werden, um ähnliche Vorkommnisse im nächsten Kaffeejahr zu verhindern; daß die vorgeschlagene allgemeine Überprüfung des Kontrollsystems durch Experten wahrscheinlich vor dem zweiten Quartal des nächsten Kaffeejahres keine praktischen Erfolge hervorbringen wird; daß angenommen wird, daß die unten aufgezeigten Maßnahmen in naher Zukunft durchführbar sind, daß sie so beschaffen sind, daß sie zu einer wesentlichen Verschärfung des Kontrollsystems führen werden, ohne den Handel oder die ausstellenden Stellen über Gebühr zu belasten, und mit zusätzlichen Maßnahmen vereinbar sind, die von den Experten empfohlen werden könnten; und daß sowohl Artikel 44 des Abkommens 1962 wie Artikel 43 des Übereinkommens 1968 festlegen, daß Reexportzeugnisse nur für Kaffee ausgestellt werden dürfen, der vorher gemäß den vom Rat beschlossenen Regelungen eingeführt wurde, BESCHLIESST DER INTERNATIONALE KAFFEE-RAT: 1. den Exekutivdirektor dahingehend anzuweisen, die Richtlinien für die Ausstellung und Verwendung von Reexportzeugnissen mit Wirkung vom 1. November 1968 wie folgt abzuändern: (a) Die ausstellende Stelle eines Ausfuhr-Mitglieds ist nur dann berechtigt, Reexportzeugnisse auszustellen, wenn in jedem einreinen Fall dem Sekretariat ein zufriedenstellender Nachweis erbracht wurde, wie etwa durch Vorweisen eines Ursprungszeugnisses eines anderen Ausfuhr-Mitglieds, daß der Kaffee tatsächlich eingeführt wurde. (b) Eine ausstellende Stelle darf Reexportzeugnisse nur ausstellen (i) für Kaffee, der In das Land eingeführt wurde, von dem angegeben wird, daß der Kaffee wieder ausgeführt werden soll und unter der Bedingung, daß der ausstellenden Stelle nachgewiesen wird, daß der Kaffee tatsächlich von dem angeführten Reexportland wieder ausgeführt wird; oder (ii) für Kaffee, der auf die Nichtmitglieder- Einfuhrquote des angeführten Reexportlandes angerechnet wurde. (c) Eine ausstellende Stelle eines Landes darf keine Reexportzeugnisse für Kaffee ausstellen, der in ein anderes Land eingeführt wurde und von diesem Land wieder ausgeführt werden soll, außer es werden vorher besondere Vereinbarungen mit dem Exekutivdirektor getroffen. (d) Für die Zwecke dieser Richtlinie wird Kaffee dann als in ein Land eingeführt angesehen, wenn dieser Kaffee ohne weitere Zollbehandlung für den Verbrauch in diesem Land zur Verfügung steht, und (i) von den Zollbehörden dieses Landes zuvor ein gültiges Ursprungszeugnis, Reexportzeugnis oder ein Teil- oder Ersatzzeugnis für diesen Kaffee eingezogen wurde, oder (ii) der Kaffee auf die Nichtmitgliederquote dieses Landes angerechnet wurde. (e) Eine ausstellende Stelle muß sich überzeugen, daß der Kaffee, für den ein Reexportzeugnis beansprucht wird, tatsächlich von diesem Land wieder ausgeführt oder auf die Nichtmitglieds-Einfuhrquote dieses Landes angerechnet wird, und zwar entweder auf Grund eines Nachweises über die Gewährung eines Zollerlasses oder einer Rückvergütung, durch eine Überprüfung der Exportdokumente, wie sie zur Erstellung von Exportstatistiken benötigt werden, oder durch andere ihr geeignet erscheinende Unterlagen. (f) Ausstellende Stellen haben den Vermerk „NICHTMITGLIEDSQUOTE" in dem Abschnitt „Bemerkungen" des Reexportzeugnisses einzufügen, wenn dieses für Kaffee ausgestellt wird, der auf die Nichtmitgliedsquote des Landes angerechnet, aber nicht in dieses Land eingeführt wurde. (g) Reexportzeugnisse, die mit 1. November 1968 oder später datiert sind, sind von den Zollbehörden ab ungültig für die Einfuhr von Kaffee und von den ausstellenden Stellen als ungültig für die Ausstellung ton Teil- oder Ersatzzeugnissen anzusehen, außer der betreffende Kaffeetransport nahm in dem angeführten Reexportland seinen Anfang oder das Zeugnis trägt den Vermerk „NICHTMITGLIEDSQUOTE". (h) Im Falle von Mischungen von Rohkaffee können ausstellende Stellen auf Antrag der ein Teil- oder Ersatzzeugnis erwerbenden Partei davon Abstand nehmen, auf dem Original des Teil- oder Ersatzzeugnisses die Seriennummer oder -nummern und das Ausstellungsland des (oder der) ersetzten Dokumentes (Dokumente) einzusetzen. Die vollen Angaben sind auf der an die Organisation gesandten Kopie zu machen. In solchen Fällen hat die ausstellende Stelle dal Wort „Mischung" in den Abschnitt „Bemerkungen" des Formulares einzusetzen, und auf dem Original und der Kopie eine Kennziffer anzuführen, damit beide Papiere vom Sekretariat zusammengefügt und überprüft werden können; 2. festzuhalten, daß private Handelsinformationen hinsichtlich der Kaffeebewegungen und der Beziehungen zwischen Käufern und Verkäufern bei einzelnen Transaktionen, die bei einer Überprüfung der von der Organisation erhaltenen Zeugnisse gewonnen werden können, durch die Bestimmungen von Artikel 20 des Übereinkommens sowie die Erfordernisse der Bestimmungen 1.5 und 1.8 der Personalvorschriften der Internationalen Kaffeeorganisation (Dokument EB- 448/66) vor Verbreitung und Mißbrauch geschützt werden. (Übersetzung) INTERNATIONALE KAFFEE-ORGANISATION Internationaler Kaffee-Rat Zwölfte Tagung 26. August—13. September 1968 London, England ICC-12-Res. 186 (E) 16. September 1968 Original: Englisch BESCHLUSS Nr. 186 (Genehmigt bei der Siebenten Plenarsitzung am 13. September 1968) ÜBERTRAGUNG DER BEFUGNISSE DES RATES AN DAS EXEKUTIVKOMITEE IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß gemäß Artikel 17 Abs. 2 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968 der Rat dem Exekutivkomitee die Ausübung einiger oder aller seiner Befugnisse mit Ausnahme der in diesem Artikel angegebenen übertragen kann; daß es auf Grund der Erfahrung für das gute Funktionieren der Organisation wesentlich ist, dem Exekutivkomitee die ihm nach dem Übereinkommen übertragbaren Befugnisse einzuräumen; und daß Artikel 72 Abs. 2 lit. (b) den Rat ermächtigt, bei seiner letzten ordentlichen Tagung im Kaffeejahr 1967/68 Beschlüsse zu fassen, die im Kaffeejahr 1968/69 anzuwenden sind, BESCHLIESST DER INTERNATIONALE KAFFEE-RAT: dem Exekutivkomites die Ausübung sämtlicher Befugnisse mit Ausnahme der in Artikel 17 Abs. 2 angeführten und der nach Artikel 54 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968 eingeräumten, zu übertragen. (Übersetzung) INTERNATIONALE KAFFEE-ORGANISATION Internationaler Kaffee-Rat Dreizehnte Tagung 9.—19. Dezember 1968 London, England ICC-13-Rw. 194 (E) 2. Jänner 1969 Original: Englisch BESCHLUSS Nr. 194 (Genehmigt bei der Vierten Plenarsitzung am 18. Dezember 1968) UNGÜLTIGERKLÄRUNG BESTIMMTER URSPRUNGS-, REEXPORT- UND ERSATZZEUGNISSE IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß bestimmte Länder, und zwar Ausfuhr- und Einfuhrländer, die Mitglieder des Internationalen Kaffeeabkommens 1962 waren, nicht mehr Mitglieder des Übereinkommens 1968 sind; daß derartige frühere Mitglieder Ursprungs-, Reexport- und Ersatz- oder Teilzeugnisse ausgestellt haben können, die weder ersetzt noch nach der endgültigen Einfuhr des in Frage stehenden Kaffees eingezogen wurden; und die Gefahr besteht, daß derartige Zeugnisse unter der fälschlichen Angabe, von diesen früheren Mitgliedern ausgestellt worden zu sein, ohne deren Wissen oder Zustimmung im Umlauf sind, BESCHLIESST DER INTERNATIONALE KAFFEE-RAT: 1. alle Ursprungs-, Reexport-, Ersatz- und Teilzeugnisse, die von Argentinien, Österreich, Kuba und Tunesien am oder vor dem 30. September 1968 ausgestellt wurden oder ausgestellt worden zu sein scheinen, so bald als möglich und auf jeden Fall spätestens am 15. Jänner 1969 für ungültig zu erklären; 2. den Exekutivdirektor zu ermächtigen, die Mitglieder über den Zeitpunkt zu informieren, an dem die Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes in Kraft treten; 3. daß mit dem vom Exekutivdirektor festgelegten Datum alle Arten der in Abs. 1 beschriebenen Zeugnisse, die von den genannten Ländern ausgestellt wurden oder ausgestellt worden zu sein scheinen, von keiner ausstellenden Stelle mehr alt gültige Dokumente für die Einfuhr von Kaffes oder einen Umtausch in Ersatz- oder Teil- oder Reexportzeugnisse anerkannt werden;
num: 4
paragraphs: 4. daß sämtliche Originale der nach den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 dieses Beschlusses für ungültig erklärten Zeugnisse einer ausstellenden Stelle zur Weiterleitung an den Exekutivdirektor zwecks Überprüfung ausgehändigt werden, und zwar innerhalb von 30 Tagen nach Erlassung der in Abs. 2 erwähnten Anweisungen seitens des Exekutivdirektors. Nach Erhalt derartiger Zeugnisse stellt der Exekutivdirektor die ihm notwendig erscheinenden Untersuchungen an, um die Echtheit der Dokumente und das tatsächliche Vorhandensein des in Frage stehenden Kaffees zu überprüfen, bevor er die betreffende ausstellende Stelle ermächtigt, das entsprechende Ersatzzeugnis auszustellen. Jedes nach diesen Bestimmungen rechtmäßig ausgestellte Ersatzzeugnis hat in der Form dem ausgehändigten Original zu entsprechen, ist also entweder ein Ursprungs- oder ein Reexportzeugnis und ist nur zwölf Monate gültig. (Übersetzung) INTERNATIONALE KAFFEE-ORGANISATION Internationaler Kaffee-Rat Dreizehnte Tagung 9.—19. Dezember 1968 London, England ICC-13-Res. 201 (E) 6. Jänner 1969 Original: Englisch BESCHLUSS Nr. 201 (Genehmigt bei der Fünften Plenarsitzung am 19. Dezember 1968) REVISION DER ANLAGE B DES ÜBEREINKOMMENS IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß Artikel 40 Abs. 1 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens vorsieht, daß der Rat jedes einzelne oder mehrere der in Anlage B des Übereinkommens angeführten Länder von der Liste streichen kann, BESCHLIESST DER INTERNATIONALE KAFFEE-RAT: 1. mit Wirkung vom 1. April 1969 folgende Länder aus Anlage B zu streichen: Bahrein Quatar Befriedetes Oman Südrhodesien Botswana Swaziland Ceylon Thailand 2. den Exekutivdirektor anzuweisen, die in Abs. 2 (a), (b) und (c) des Beschlusses Nr. 158 enthaltene Bewertung und Untersuchung fortzusetzen und dem Exekutivkomitee darüber zu be- richten, damit das Komitee die entsprechenden Schritte unternehmen oder dem Rat besondere Empfehlungen unterbreiten kann; 3. festzulegen, daß die geographischen Gebiete, die im Sinne dieses Übereinkommens quotenfreie Märkte sind, mit Wirkung vom 1. April 1969 die im Anhang zu diesem Beschluß angeführt sind, nachdem die Streichungen entsprechend den Bestimmungen des vorstehenden Abs. 1 gebührend berücksichtigt wurden. ANHANG (Übersetzung) INTERNATIONALE KAFFEE-ORGANISATION Internationaler Kaffee-Rat Fünfzehnte Tagung 18.—27. August 1969 London, England ICC-15-Res. 211 (E) 25. August 1969 Original: Englisch BESCHLUSS Nr. 211 (Genehmigt bei der Dritten Plenarsitzung am 25. August 1969) VERLÄNGERUNG DER VORLÄUFIGEN MITGLIEDSCHAFT VON BELGIEN UND ITALIEN IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß Artikel 63 Abs. 1 den Rat ermächtigt, die Frist zu erstrecken, während derer Einfuhr-Mitglieder des Internationalen Kaffee-Abkommens 1962 die vorläufige Mitgliedschaft des Übereinkommens 1968 genießen; daß Belgien und Italien, die das Übereinkommen auf Grund der von ihnen erfolgten Mitteilung laut Artikel 62 Abl. 2 des Übereinkommens 1968 vorläufig anwendeten, gemäß Beschluß Nr. 199 bis 31. März 1969 als vorläufige Mitglieder anerkannt wurden; daß der Rat die Frist, während derer diese beiden Länder vorläufige Mitglieder bleiben konnten, gemäß Beschluß Nr. 204 bis 31. August 1969 verlängertet daß Belgien und Italien der Organisation mitteilten, daß es ihnen aus verwaltungstechnischen Gründen nicht möglich sein wird, dit in Artikel 63 Abs. 1 enthaltenen Bedingungen für einen Beitritt zum Übereinkommen 1968 bis 31. August 1969 zu erfüllen, und Ansuchen unterbreiteten, daß der Zeitpunkt für ihren Beitritt bis 31. März 1970 bzw. 31. August 1970 verlängert werdet daß das Exekutivkomitee dis Ansuchen prüfte und empfiehlt, daß Ihnen stattgegeben werdet und daß Belgien und Italien anerkennen, daß sie all vorläufige Mitglieder an alle Verpflichtungen des Übereinkommens 1968 und die darauf beruhenden Beschlüsse, Bestimmungen und Vorschriften gebunden sind, als ob sie endgültige Mitglieder wären, BESCHLIESST DER INTERNATIONALE KAFFEE-RAT: daß Belgien und Italien weiterhin als vorläufige Mitglieder des Internationalen Kaffee- Übereinkommens 1968 angesehen werden, und zwar vom 1. September 1969 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Beitrittsurkunden hinterlegen oder bis 31. August 1970, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, gemäß den Bestimmungen des Artikels 63 Abs. 1 des Übereinkommens. (Übersetzung) INTERNATIONALE KAFFEE-ORGANISATION Internationaler Kaffee-Rat Fünfzehnte Tagung 18.—29. August 1969 London, England ICC-15-Res. 216 (E) 3. September 1969 Original: Englisch BESCHLUSS Nr. 216 (Genehmigt bei der Fünften Plenarsitzung am 29. August 1969) AUSFUHRQUOTEN FÜR 1969/70 IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß der Rat mit Beschluß Nr. 215 eine Schaltung der gesamten Welteinfuhren und -ausfuhren für das Kaffeejahr 1969/70 sowie eine Schätzung der voraussichtlichen Ausfuhren aus Nichtmitgliedländern vorgenommen hat, BESCHLIESST DER INTERNATIONALE KAFFEE-RAT: 1. die Grundquote für das Kaffeejahr 1969/70 mit 46 Millionen Sack festzulegen; 2. eine Quotenreserve von 2 Millionen Sack zu schaffen, die gemäß den Bestimmungen der folgenden Absitze dieses Beschlusses freigegeben oder abgezogen werden; 3. im Sinne dieses Beschlusses festzulegen, daß der erstellte Tagespreis auf der in der Anlage hiezu enthaltenen Basis errechnet wird; 4. vorzusehen, daß jede Anpassung der jährlichen zustehenden Ausfuhrquote auf Grund der Anwendung der Bestimmungen in Fußnote 2 der Anlage A des Übereinkommens als Teil der in Abs. 2 erwähnten Quotenreserve betrachtet wird;
num: 5
paragraphs: 5. wenn der erstellte Tagespreis über einen Zeitraum von 15 aufeinanderfolgenden Markttagen, die im ersten Vierteljahr beginnen, auf oder über 38.67 US Cents pro Pfund bleibt, gibt der Exekutivdirektor gemäß den Bestimmungen von Abs. 4 eine Menge von 500.000 Sack frei, die zur Gänze dem Vierteljahr zugeteilt werden, in dem ein solcher Zeitraum von 15 Markt- tagen endet. Diese Menge wird pro rata unter allen Ausfuhr-Mitgliedern aufgeteilt mit Ausnahme der in Fußnote 2 der Anlage A des Übereinkommens angeführten;
num: 6
paragraphs: 6. wenn der erstellte Tagespreis über eine Zeitspanne von 15 aufeinanderfolgenden Markttagen, die im zweiten Vierteljahr beginnen, bei oder über 39.67 US Cents pro Pfund liegt, gibt der Exekutivdirektor eine Menge von 750.000 Sack unter denselben Bedingungen frei, wie lie in Abs. 5 enthalten sind;
num: 7
paragraphs: 7. wenn der erstellte Tagespreis über eine Zeitspanne von 15 aufeinanderfolgenden Markttagen, die im dritten Vierteljahr beginnen, bei oder über 40.67 US Cents pro Pfund liegt, gibt der Exekutivdirektor eine Menge von 750.000 Sack unter denselben Bedingungen frei, wie sie in Abs. 5 enthalten sind;
num: 8
paragraphs: 8. wenn der erstellte Tagespreis über eine Zeitspanne von 15 aufeinanderfolgenden Markttagen, die Im ersten Vierteljahr beginnen, bei oder unter 36.67 US Cents pro Pfund liegt, zieht der der Exekutivdirektor gemäß den Bestimmungen in Abs. 4 eine Menge von 750.000 Sack ab, die zur Gänze auf das Vierteljahr entfallen, das auf jenes folgt, in dem die Zeitspanne von 15 Markttagen endet. Dieser Abzug geht auf einer pro rata Basis vor sich und betrifft alle Ausfuhr- Mitglieder mit Ausnahme der in Fußnote 2 der Anlage A des Übereinkommens angeführten;
num: 9
paragraphs: 9. wenn der erstellte Tagespreis über eine Zeitspanne von 15 aufeinanderfolgenden Markttagen, die im zweiten Vierteljahr beginnen, bei oder unter 36.67 US Cents pro Pfund liegt, zieht der Exekutivdirektor unter denselben Bedingungen eine Menge von 750.000 Sack ab, wie sie in Abs. 8 enthalten sind;
num: 10
paragraphs: 10. wenn der erstellte Tagespreis über eine Zeitspanne von 15 Markttagen, die im dritten Vierteljahr beginnen, bei oder unter 36.67 US Cents pro Pfund liegt, zieht der Exekutivdirektor unter denselben Bedingungen, wie sie in Abs. 8 enthalten sind, eine Menge von 500.000 Sack ab, die zur Gänze auf das vierte Vierteljahr entfallen;
num: 11
paragraphs: 11. nach den Bestimmungen der Abs. 5, 6, 8 und 9 müssen zwischen dem Ende einer Zeitspanne von 15 Markttagen und dem Beginn einer weiteren solchen Zeitspanne mindestens 14 Kalendertage vergehen)
num: 12
paragraphs: 12. fällt keine Zeitspanne von 15 Markttagen, innerhalb derer der erstellte Tagespreis bei oder über den in den Abs. 5, 6 und 7 angeführten Preisen liegt, in die in diesen Absätzen vorgeschriebene Zeitspanne, in die in diesen Absätzen festgelegte Reserve aufzuheben;
num: 13
paragraphs: 13. fällt keine Zeitspanne von 15 Markttagen, innerhalb derer der erstellte Tagespreis bei oder unter dem in den Abs. 8, 9 und 10 angeführten Preisniveau liegt, in die in diesen Absätzen vorgeschriebene Zeitspanne, so sind die darin angeführten Kaffeemengen zu streichen;
num: 14
paragraphs: 14. keine Bestimmung in diesem Beschluß darf so ausgelegt werden, daß sie die Anpassungen der Quoten nach oben oder unten verhindert, die entsprechend den Bestimmungen des gemeinsam mit dem vorliegenden Beschluß genehmigten Beschlusses Nr. 218 vorgenommen worden sind, selbst wenn derartige Anpassungen gemeinsam oder gleichzeitig mit in diesem Beschluß vorgesehenen Anpassungen Zustandekommen;
num: 15
paragraphs: 15. wird das System der Preisnotierungen durch ungewöhnliche Umstände verzerrt oder gestört, kann das Exekutivkomitee mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen, die Bestimmungen der Abs. 5, 6, 7, 8, 9 oder 10 dieses Beschlusses für eine Zeitspanne bis zu 30 Kalendertagen aufzuheben, und dem Rat sodann zusätzliche oder alternative Maßnahmen vorschlagen. ANLAGE BERECHNUNGSMETHODE FÜR DIE ERSTELLTEN TAGESPREISE AUF DER BASIS : NEW YORK HAFENDOCK ZUR SOFORTIGEN VERSCHIFFUNG A. DURCHSCHNITT DER KOLUMBIANISCHEN UND ANDERER MILDEN SORTEN 1. Der Exekutivdirektor ermittelt täglich die Preise folgender Kaffeesorten: El Salvador Central Standard Guatemala Prime gewaschen Mexico Prime gewaschen und errechnet davon den arithmetischen Durchschnitt. Aus dem daraus resultierenden Tagespreis und dem entsprechenden Preis für Colombian Mams wird dann der Durchschnitt ermittelt, um den Tagespreis für milde Sorten festzusetzen. 2. Liegen für eine oder zwei der ersten drei der oben angeführten Sorten keine Preisnotierungen vor, wird der Durchschnittspreis aus den verbleibenden zwei oder aus dem Preis der dritten Kaffeesorte mit dem Preis für Colombian Mams gebildet. B. UNGEWASCHENE ARABICAS 3. Der Exekutivdirektor nimmt den täglichen Preis für Santos 4 (New Yorker Klassifizierung, sehr mild) als Richtpreis für ungewaschene Arabicas. C. ROBUSTAS 4. Der Tagespreis für Robustas wird ermittelt, indem man den Durchschnitt der Tagespreise für folgende Sorten ungewaschenen Kaffees errechnet: Angola Ambriz 2 AA Uganda Native Standard 5. Sind für eine dieser beiden Kaffeesorten keine Preisnotierungen vorhanden, wird der Preis der anderen Sorte als Tagespreis für diese Sorte festgehalten. D. TAGESPREISE DER DREI GRUPPEN 6. Von den auf die oben erklärte Art ermittelten Tagespreisen für jede der drei Gruppen wird der arithmetische Durchschnitt errechnet, um den erstellten Tagespreis der drei Gruppen zu erhalten. 7. Sind, ungeachtet der Bestimmungen der Abs. 2 und 5, an einem bestimmten Tag die Preisnotierungen für die obigen Ermittlungen nicht in ausreichendem Maße erhältlich, zieht der Exekutivdirektor den Preis oder die Preise des Vortages für jene Sorten heran, für die keine Notierungen vorliegen. Sind derartige Notierungen länger als 5 Werktage nicht erhältlich, kommen die Preise der nächsten vergleichbaren Kaffeesorte zur Anwendung. E. BEZUGSQUELLE FÜR PREISNOTIERUNGEN 8. Alle in dieser Anlage angeführten Preisnotierungen sind von einer Bezugsquelle einzuholen, die vom Exekutivkomitee festzulegen ist (Übersetzung) INTERNATIONALB KAFFEE-ORGANISATION Internationaler Kaffee-Rat Fünfzehnte Tagung 18.—29. August 1969 London, England ICC-15-Res. 218 (E) 3. September 1969 Original: Englisch BESCHLUSS Nr. 218 (Genehmigt bei der Fünften Plenarsitzung am 29. August 1969) QUOTENPREISSYSTEM ZUR ANPASSUNG DER KAFFEEVERSORGUNO IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß Artikel 37 des Übereinkommens die Einführung eines Systems sur Anpassung der jährlichen und vierteljährlichen Quoten entsprechend der Preisbewegung bei den wichtigsten Kaffeesorten gestattet; und der Rat ein derartiges System während des Kaffeejahres 1968/69 nach den Bestimmungen des Beschlusses Nr. 179 anwendete, BESCHLIESST DER INTERNATIONALE KAFFEE-RAT. 1. die in den folgenden Absätzen dieses Beschlusses enthaltenen Bestimmungen bleiben bis zum 30. September 1970 in Kraft; 2. fällt der Tagespreis einer Kaffeegruppe unter das entsprechende Minimum oder steigt er über das entsprechende Maximum gemäß den Angaben im folgenden Absatz, gelten die Bestimmungen dieses Beschlusses für die Quote der die betroffene (n) Gruppe oder Gruppen umfassenden Mitglieder. Das Exekutivkomitee wird ermächtigt, die Zusammensetzung der in Anlage 1 enthaltenen Kaffeegruppen und die in Anlage 2 beschriebene Methode für die Berechnung des Tagespreises zu lindern; 3. im Sinne dieses Beschlusses werden vier Gruppen von Kaffee festgelegt, wie in Anlage 1 angeführt, sowie ihre entsprechenden Richtpreisbänder, die mit 1. Oktober 1969 wie folgt lauten: Von Zeit zu Zeit kann das Exekutivkomitee die oben erstellten Richtpreisbänder überprüfen und mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen diese Preise in der Weise ändern, wie nach den Marktbedingungen für erforderlich erachtet wird; 4. der Exekutivdirektor errechnet den Tagespreis jeder Gruppe auf die in der Anlage 2 beschriebene Weise; 5. liegt der durchschnittliche Tagespreis einer Kaffeegruppe während einer Frist von 20 aufeinanderfolgenden Markttagen unter dem Richtpreisminimum oder über dem Richtpreismaximum, paßt der Exekutivdirektor gemäß den Bestimmungen der Abs. 6, 7 und 8 die Quote jedes Mitgliedes dieser Gruppe um eine Menge an, die 2.75% der Jahresquote des Mitgliedes per 1. Oktober 1969 entspricht. Die Frist von 20 Markttagen beginnt am ersten Tag, an dem der Tagespreis das Richtpreisminimum unterschreitet oder das Richtpreismaximum überschreitet; 6. die in Abs. 5 vorgesehene Anpassung erfolgt nach oben im Falle eines Preisanstieges und nach unten im Falle eines Absinkens des Preises. Bei einer Erhöhung der Quote kommt die Anpassung zur Gänze auf die Quote des Vierteljahres, in dem die Frist von 20 Tagen endet, zur Anwendung. Bei einer Verringerung der Quote kommt die Anpassung zur Gänze auf die Quote des Vierteljahres, in dem die Frist von 20 Tagen endet, zur Anwendung, außer eine derartige Anpassung wird am oder nach dem ersten Tag des letzten Monats des Vierteljahres vorgenommen; in diesem Fall verlegt der Exekutivdirektor die Anpassung der Quote auf das nächstfolgende Vierteljahr; 7. jede gemäß Abs. 5 durchgeführte Anpassung tritt sechs Tage nach Ablauf der Frist von 20 Tagen in Kraft, es sei denn, das Exekutivkomitee beschließt mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen innerhalb dieser Frist von sechs Tagen, daß keine Anpassung vorgenommen wird, eine geringere Anpassung der Quoten der Mitglieder der betroffenen Gruppe vorgenommen wird oder die Anpassung auf die Quoten eines anderen Vierteljahres bezogen wird, als in Abs. 6 vorgeschrieben wurde: 8. liegt nach erfolgter Anpassung von Quoten gemäß den Bestimmungen der Abs. 5 oder 7 oder nachdem das Exekutivkomitee gemäß Abs. 7 beschlossen hat, daß keine Anpassung vorgenommen wird, der durchschnittliche Tagespreis der betroffenen Kaffeegruppe für eine weitere ununterbrochene Frist von 20 Markttagen, wie in Abs. 5 angeführt, unter dem Richtpreisminimum oder über dem Richtpreismaximum, haben die Bestimmungen der Abs. 5, 6 und 7 erneut Geltung. Diese Bestimmungen sind weiterhin anzuwenden, vorausgesetzt daß Anpassungen nach oben 8.25% der Jahresquote eines Mitgliedes per 1. Oktober 1969 nicht überschreiten, und vorausgesetzt, daß für kein Mitglied eine Anpassung nach unten gemäß Abs. 5, 6, 7 oder 8 dieses Beschlusses vorgenommen wird, die folgende Gesamtmengen überschreitet: (a) 5% der Gesamtjahresquote per 1. Oktober 1969; und (b) jede Nettoerhöhung auf Grund einer vorherigen Anpassung nach oben gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses; 9. liegt nach einer Anpassung der Quoten nach unten für eine Gruppe gemäß den Bestimmungen der Abs. 5, 6, 7 oder 8 dieses Beschlusses der durchschnittliche Tagespreis der betroffenen Kaffeegruppe während einer Frist von 20 aufeinanderanderfolgenden Markttagen einen Cent oder weniger unter dem Höchstpreis des Richtpreisbandes, wird die Quote jedes Mitgliedes dieser Gruppe um eine Menge erhöht, die dem Ausmaß der unmittelbar vorher erfolgten Anpassung nach unten gemäß den Bestimmungen der Abs. 8, 6, 7 oder. 8 entspricht. Die Frist von 20 Markttagen beginnt am ersten Tag, an dem der Tagespreis 1 Cent oder weniger unter dem Höchstpreis des Richtpreisbandes liegt. Liegt nach einer Erhöhung der Quoten einer Gruppe gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes der Tagespreis der betroffenen Kaffeegruppe frühestens am 15. Kalendertag nach Inkrafttreten einer solchen Erhöhung einen Cent oder weniger unter dem jeweiligen Höchstpreis des Richtpreisbandes und bleibt er während einer Frist von 20 aufeinanderfolgenden Markttagen im Durchschnitt auf diesem Niveau oder geht darüber, so wird die Quote jedes Mitgliedes dieser Gruppe um eine Menge erhöht, die einer früheren Anpassung nach unten entspricht, die noch nicht wiederausgeglichen wurde. Jede Quotenerhöhung gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes wird während des Vierteljahres, in dem die Frist von 20 Tagen endet, vom Exekutivdirektor an die betreffenden Mitglieder freigegeben; 10. liegt nach einer Anpassung der Quoten einer Gruppe nach oben gemäß den Bestimmungen der Abs. 5, 6, 7 oder 8 dieses Beschlusses der während einer Frist von 20 aufeinanderfolgenden Markttagen ermittelte Tagespreis der betroffenen Kaffeegruppe im Durchschnitt 1 Cent oder weniger über dem Richtpreisminimum, wird die Quote jedes Mitgliedes dieser Gruppe um eine Menge verringert, die dem Ausmaß der unmittelbar vorhergehenden Anpassung nach oben gemäß den Bestimmungen der Abs. 5, 6, 7 oder 8 entspricht. Die Frist von 20 Markttagen beginnt mit dem ersten Tag, an dem der Tagespreis 1 Cent oder weniger über dem jeweiligen Richtpreisminimum liegt. Liegt nach einer Verminderung der Quoten einer Gruppe gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes der Tagespreis der betroffenen Kaffeegruppe frühestens am 15. Kalendertag nach dem Inkrafttreten einer solchen Verringerung 1 Cent oder weniger über dem jeweiligen Richtpreisminimum und bleibt er während 20 aufeinanderfolgenden Markttagen im Durchschnitt auf diesem Niveau oder unterschreitet es, wird die Quote jedes Mitgliedes dieser Gruppe um eine Menge verringert, die einer früheren Anpassung nach oben entspricht, die noch nicht wieder rückgängig gemacht wurde. Jede Quotenverringerung gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes wird der Quote jedes betroffenen Mitgliedes vom Exekutivdirektor in der in Abs. 6 dieses Beschlusses festgelegten Weise angerechnet; 11. keine Berechnung nach Abs. 5 darf nach dem 15. August 1970 beginnen; 12. keine Anpassung nach unten nach Abs. 5 dieses Beschlusses wird als Folge einer Frist von 20 Markttagen vorgenommen, die vor dem 1. Jänner 1970 endet. Die Bestimmungen dieses Absatzes können vom Exekutivkomitee erweitert werden. ANLAGE 1 ANLAGE 2 BERECHNUNGSMETHODE FÜR DEN TAGESPREIS DER VIER KAFFEEGRUPPEN AUF DER BASIS NEW YORK HAFENDOCK ZUR SOFORTIGEN VERSCHIFFUNG (ABS. 4 DES BESCHLUSSES) 1. Columbian Milds Kolumbianische milde Sortent Der Exekutivdirektor ermittelt täglich den Preis für Colombian Mams ab Richtpreis für Columbian Milds. 2. Andere milde Sorten Der Exekutivdirektor ermittelt den Preis der folgenden Kaffeesorten: El Salvator Central Standard Guatemala Prime gewaschen Mexico Prime gewaschen und berechnet das arithmetische Mittel davon. Im Fall, daß Notierungen für eine oder zwei der im obigen Abs. 2 erwähnten Kaffeesorten nicht bestehen, wird der Durchschnittspreis der verbleibenden zwei oder der Preis der dritten alt täglicher Preis angenommen. 3. Ungewaschene Arabicas: Der Exekutivdirektor nimmt den Tagespreis für Santos 4 (New Yorker Klassifizierung, sehr mild) als Richtpreis für ungewaschene Arabicas. 4. Robustas Der Tagespreis für Robustas wird ermittelt, indem man den Durchschnitt der Tagespreise für folgende ungewaschene Kaffeesorten berechnet: Angola Ambriz 2 AA Uganda Native Standard Sind für eine dieser beiden Kaffeesorten keine Preisnotierungen vorhanden, wird der Preis der anderen Sorte als Tagespreis für diese Sorte angenommen. 5. Sind an einem bestimmten Tag keine Preisnotierungen für die obigen Ermittlungen erhältlich, zieht der Exekutivdirektor den Preis oder die Preise des Vortages für jene Sorten heran, für die keine Notierungen vorliegen. Sind derartige Notierungen länger als fünf Werktage nicht erhältlich, kommen die Preise der nächsten vergleichbaren Kaffeesorten zur Anwendung. 6. Bezugsquellen für Preisnotierungen Alle in dieser Anlage angeführten Preisnotierungen sind von einer Quelle einzuholen, die vom Exekutivkomitee festzulegen ist. Klaus