Nebengebührenzulagengesetz, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 16/1994, Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 485/1971
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 485/1971

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Ansprüche der Bundesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen auf Nebengebührenzulagen. (2) Bundesbeamte, Hinterbliebene und Angehörige im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die im § 1 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, genannten Personen. Bundesbeamte werden im folgenden kurz „Beamte" genannt. Anspruchsbegründende Nebengebühren, Festhalten in Nebengebührenwerten
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Folgende Nebengebühren — in den weiteren Bestimmungen kurz „anspruchsbegründende Nebengebühren" genannt — begründen Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß: 1. Mehrleistungsvergütungen nach § 18 Abs. 1 bis 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, mit Ausnahme der Mehrleistungsvergütungen, die für Leistungen gewährt werden, die über den vom Beamten auf Grund seiner dienstrechtlichen Stellung zu erwartenden Wert seiner Arbeitsleistung hinausgehen, 2. Erschwerniszulagen nach § 19 Abs. 1 Z. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, 3. Gefahrenzulagen nach § 19 Abs. 1 Z. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 und 4. Vergütungen für Mehrdienstleistungen nach § 61 des Gehaltsgesetzes 1956. (2) Anspruchsbegründende Nebengebühren, die der Beamte bezieht, sind in Nebengebührenwerte umzurechnen, die auf höchstens 3 Dezimalstellen zu lauten haben. Ein Nebengebührenwert beträgt 1 v. H. des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf die Nebengebühr geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage. (3) Anläßlich der Auszahlung der Bezüge sind die anspruchsbegründenden Nebengebühren in Nebengebührenwerten laufend festzuhalten. (4) Die jeweils bis zum Ende eines Kalenderjahres festgehaltene Summe der Nebengebührenwerte ist dem Beamten schriftlich mitzuteilen. Hat der Beamte binnen zwei Monaten nach der Mitteilung durch seine Unterschrift die Richtigkeit dieser Summe anerkannt, so ist deren Bestreitung ausgeschlossen. Hat der Beamte die Richtigkeit der Summe nicht anerkannt, so hat die Dienstbehörde die Summe der Nebengebührenwerte mit Bescheid festzustellen. Pensionsbeitrag
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Von den anspruchsbegründenden Nebengebühren hat der Beamte des Dienststandes einen Pensionsbeitrag von 5 v. H. zu entrichten. (2) Der Beamte hat keinen Pensionsbeitrag zu leisten, wenn er auf Grund eines Verzichtes keine Anwartschaft auf Pensionsversorgung hat. (3) Rechtmäßig entrichtete Pensionsbeiträge sind, nicht zurückzuzahlen. Anspruch auf Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Dem Beamten, der anspruchsbegründende Nebengebühren bezogen hat, gebührt eine monatliche Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß. (2) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß gilt als Bestandteil des Ruhebezuges. Bemessungsgrundlage und Ausmaß der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß ist auf der Grundlage der für den Zeitraum vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ausscheiden aus dem Dienststand im Beamtendienstverhältnis festgehaltenen Summe der Nebengebührenwerte zu bemessen. Diese Summe erhöht sich um die nach den Bestimmungen der §§ 10 Abs. 6 und 11 Abs. 4 festgestellten Nebengebührenwerte aus früheren Dienstverhältnissen sowie um Gutschriften von Nebengebührenwerten nach den Bestimmungen der §§ 12 bis 16. (2) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß beträgt den 437•5ten Teil des Betrages, der sich aus der Multiplikation der Summe der Nebengebührenwerte mit 1 v. H. des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf die Nebengebührenzulage geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage ergibt. (3) Die Höhe der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß ändert sich jeweils um den Hundertsatz, um den sich bei Beamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage ändert. (4) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß darf jeweils 20 v. H. des ruhegenußfähigen Monatsbezuges nicht übersteigen. Anspruch auf Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Dem Hinterbliebenen eines Beamten, der eine anspruchsbegründende Nebengebühr bezogen hat, gebührt eine monatliche Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß. Auf die Nebengebührenzulage hat der Hinterbliebene keinen Anspruch, wenn die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß des Beamten abgefunden worden ist. (2) Die Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß gilt als Bestandteil des Versorgungsbezuges. Ausmaß der Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß
num: 7
paragraphs: § 7. Die Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß beträgt für die Witwe 60 v. H., für eine Halbwaise 12 V. H. und für eine Vollwaise 30 v. H. der Nebengebührenzulage, die dem Beamten im Ruhestand jeweils gebühren würde. Nebengebührenzulage zum Unterhaltsbeitrag
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Dem ehemaligen Beamten des Ruhestandes, der Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß gehabt hat, gebührt zum Unterhaltsbeitrag eine monatliche Nebengebührenzulage in jenem Ausmaß, das sich aus dem Verhältnis zwischen dem der Bemessung Zugrunde liegenden Ruhegenuß (zuzüglich einer allfälligen Ruhegenußzulage) und dem Unterhaltsbeitrag ergibt. Die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß. (2) Dem Hinterbliebenen eines ehemaligen Beamten des Ruhestandes, der Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß gehabt hat, gebührt zum Unterhaltsbeitrag eine monatliche Nebengebührenzulage in jenem Ausmaß, das sich aus dem Verhältnis zwischen dem der Bemessung zugrunde liegenden Versorgungsgenuß (zuzüglich einer allfälligen Versorgungsgenußzulage) und dem Unterhaltsbeitrag ergibt. Die Bestimmungen des § 7 gelten sinngemäß. (3) Dem Angehörigen eines entlassenen Beamten gebührt zum Unterhaltsbeitrag eine monatliche Nebengebührenzulage, wenn der Beamte im Falle der mit Ablauf des Entlassungstages erfolgten Ruhestandsversetzung Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß gehabt hätte. Die monatliche Nebengebührenzulage gebührt in jenem Ausmaß, das sich aus dem Verhältnis zwischen dem Versorgungsgenuß (zuzüglich einer allfälligen Versorgungsgenußzulage), auf den der Angehörige Anspruch hätte, wenn der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung gestorben wäre, und dem Unterhaltsbeitrag ergibt. Die Bestimmungen des § 7 gelten sinngemäß. (4) Die Nebengebührenzulage zum Unterhaltsbeitrag gilt als Bestandteil des Unterhaltsbezuges. Rundung von Nebengebührenzulagen; Abfindung von Nebengebührenzulagen
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Nebengebührenzulagen sind unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 34 des Pensionsgesetzes 1965 auf zehn Groschen zu runden. (2) Wenn eine monatliche Nebengebührenzulage im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches nach vorgenommener Rundung 20 S nicht übersteigen würde, so gebührt statt der Nebengebührenzulage eine Abfindung. Die Abfindung beträgt das Siebzigfache der sich nach den Bestimmungen der §§ 5, 7 oder 8 ergebenden und nach Abs. 1 gerundeten Nebengebührenzulage: Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem früheren Dienstverhältnis zum Bund; Festhalten der Nebengebühren
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Neben den im bestehenden Dienstverhältnis bezogenen anspruchsbegründenden Nebengebühren sind bei der Feststellung des Anspruches auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß folgende Nebengebühren — soweit sie auf einen Zeitraum nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes entfallen — zu berücksichtigen: 1. anspruchsbegründende Nebengebühren, die der Beamte in einem früheren öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund bezogen hat, und 2. den anspruchsbegründenden Nebengebühren entsprechende Nebengebühren, die der Beamte in einem früheren privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund — ausgenommen in einem Dienstverhältnis bei den Österreichischen Bundesbahnen — bezogen hat. (2) Nebengebühren aus einem früheren Dienstverhältnis zum Bund sind nach Abs. 1 nur dann zu berücksichtigen, wenn der Beamte sie für Zeiten bezögen hat, die im bestehenden Dienstverhältnis ruhegenußfähig sind. (3) Zum Zwecke der allfälligen Berücksichtigung nach Abs. 1 sind die anspruchsbegründenden Nebengebühren der zeitverpflichteten Soldaten in gleicher Weise festzuhalten wie die Nebengebühren der Beamten. Die Bestimmungen des § 2 Abs. 4 sind sinngemäß anzuwenden. (4) Zum Zwecke der allfälligen Berücksichtigung nach Abs. 1 sind die in Betracht kommenden Nebengebühren der in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Bediensteten in gleicher Weise festzuhalten wie die Nebengebühren der Beamten. Die jeweils bis zum Ende eines Kalenderjahres festgehaltene Summe der Nebengebührenwerte ist dem Bediensteten schriftlich mitzuteilen. Hat der Bedienstete binnen zwei Monaten nach der Mitteilung durch seine Unterschrift die Richtigkeit dieser Summe anerkannt, so ist deren Bestreitung ausgeschlossen. (5) Beim Ausscheiden aus dem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund sind dem Bediensteten die festgehaltenen Nebengebührenwerte zu bescheinigen. (6) Aus dem Anlaß der Aufnahme des Beamten sind die in früheren Dienstverhältnissen zum Bund festgehaltenen Nebengebührenwerte, soweit sie auf Nebengebühren entfallen) die nach den Bestimmungen der Abs 1 und 2 zu berücksichtigen sind, mit Bescheid festzustellen. Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem früheren Landeslehrerdienstverhältnis
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Anspruchsbegründende Nebengebühren oder diesen in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis entsprechende Nebengebühren, die ein Beamter in einem früheren Dienstverhältnis als Landeslehrer bezogen hat, sind bei der Feststellung des Anspruches auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß in gleicher Weise zu berücksichtigen wie Nebengebühren der Beamten. Das gleiche gilt für eine im Landeslehrerdienstverhältnis festgestellte Gutschrift von Nebengebührenwerten. (2) Nebengebühren und Gutschriften von Nebengebührenwerten aus einem früheren Landeslehrerdienstverhältnis sind nach Abs. 1 nur dann zu berücksichtigen, wenn sie auf Zeiten entfallen, die im bestehenden Dienstverhältnis ruhegenußfähig sind. (3) Unter Landeslehrern im Sinne des Abs. 1 sind die im § 1 des Landeslehrer-Dienstgesetzes, BGBl. Nr. 245/1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 171/l966 und BGBl. Nr. 247/ 1970, im § 1 Abs. 1 des Landesvertragslehrergesetzes 1966, BGBl. Nr. 172, im § 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstgesetzes, BGBl. Nr. 176/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 248/1970, und im § 1 Abs. 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetzes, BGBl. Nr. 244/ 1969, genannten Lehrer zu verstehen. (4) Aus dem Anlaß der Aufnahme des Beamten sind die in früheren Landeslehrerdienstverhältnissen festgehaltenen Nebengebührenwerte (einschließlich allfälliger Gutschriften), soweit sie nach den Abs. 1 und 2 zu berücksichtigen sind, mit Bescheid festzustellen. Festsetzung einer Gutschrift von Nebengebührenwerten aus Anlaß der Aufnähme eines Beamten
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Soweit nicht die Bestimmungen des § 11 anzuwenden sind, kann aus Anlaß der Aufnahme eines Beamten für die in einem früheren Dienstverhältnis zu einer anderen Gebietskörperschaft zurückgelegte Dienstzeit, die im begründeten Dienstverhältnis ruhegenußfähig ist, vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen, für Beamte der Kanzlei des Präsidenten des Nationalrates jedoch vom Präsidenten des Nationalrates, mit Bescheid eine Gutschrift von Nebengebührenwerten festgesetzt werden. Für diese Festsetzung sind die Nebengebührenwerte maßgebend, die für Beamte mit gleicher Dienstzeit in gleicher oder ähnlicher Verwendung festgehalten oder gutgeschrieben worden sind. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinngemäß auch für den Fall der Aufnahme eines Beamten, der früher in einem Dienstverhältnis bei den Österreichischen Bundesbahnen gestanden ist. Gutschrift von Nebengebührenwerten für Beamte des Dienststandes
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Dem Beamten, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes dem Dienststand angehört, gebührt für die Zeit vor dem 1. Jänner 1972 eine Gutschrift von Nebengebührenwerten, wenn er a) sich am 1. Jänner 1970 in einem öffentlich- rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund befunden hat und b) für das Jahr 1970 eine anspruchsbegründende Nebengebühr oder in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund eine dieser Nebengebühr entsprechende Nebengebühr bezogen hat. (2) Die Gutschrift beträgt für jedes Kalenderjahr, in das eine in einem Dienstverhältnis zum Bund zurückgelegte Dienstzeit fällt, die im bestehenden Dienstverhältnis ruhegenußfähig ist, von 1946 bis 1950 1/4 von 1951 bis 1960 3/8 von 1961 bis 1971 /4 der für das Jahr 1970 bezogenen, in Nebengebührenwerten ausgedrückten Nebengebühren nach Abs. 1 lit. b. Die Gutschrift ist mit Bescheid festzustellen. (3) Für Beamte, die aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben (wie Krankheit, Unfall, Dienstfreistellung, Präsenzdienstleistung, Mutterschaftsurlaub und Karenzurlaub im öffentlichen Interesse), im Jahre 1970 a) keinen Dienst geleistet und deshalb keine Nebengebühren bezogen haben oder b) nicht während des ganzen Jahres Dienst geleistet und deshalb geringere Nebengebühren bezogen haben oder c) wegen der Folgen einer Krankheit oder eines Unfalles während der anschließenden Dienstleistung geringere Nebengebühren bezogen haben als dem Durchschnitt während der vor Eintritt der Behinderung erbrachten Dienstleistung entspricht, ist auf Antrag die der Ermittlung der Gutschrift zugrunde zu legende Summe von Nebengebührenwerten für das Jahr 1970 vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen, für die Beamten der Kanzlei des Präsidenten des Nationalrates jedoch vom Präsidenten des Nationalrates, festzusetzen. Der Antrag ist bei sonstigem Ausschluß binnen einem Jahr nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu stellen. (4) Bei der Festsetzung der Nebengebührenwerte nach Abs. 3 lit. a sind die von Beamten in gleicher Verwendung bezogenen Nebengebühren maßgebend. Bei der Festsetzung der Nebengebührenwerte nach Abs. 3 lit. b ist von den Nebengebühren auszugehen, die vom Beamten während des Zeitraumes des Jahres 1970 bezogen wurden, in dem die erwähnten Gründe nicht gegeben waren. (5) Bei der Ermittlung der Gutschrift nach Abs. 2 können Dienstzeiten, die in einem Dienstverhältnis zu einer anderen Gebietskörperschaft oder in einem Dienstverhältnis bei den Österreichischen Bundesbahnen zurückgelegt worden sind, berücksichtigt werden, wenn diese Dienstzeiten im bestehenden Dienstverhältnis ruhegenußfähig sind. Gutschrift von Nebengebührenwerten für die in den Jahren 1970 und 1971 aus dem Dienststand ausgeschiedenen Beamten
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Für Beamte, die sich am 1. Jänner 1970 in einem Dienstverhältnis zum Bund befunden haben und in der Zeit bis zum 31. Dezember 1971 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, sowie für Hinterbliebene dieser Beamten ist die Gutschrift von Nebengebührenwerten von Amts wegen nach den Bestimmungen des § 13 Abs. 2 bis 5 vorzunehmen. (2) In den Fällen des Abs. 1 bildet die festgestellte Gutschrift von Nebengebührenwerten die Bemessungsgrundlage der ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gebührenden Nebengebührenzulage. (3) Ist der Beamte, der sich am 1. Jänner 1970 in einem Dienstverhältnis zum Bund befunden hat, in den Jahren 1970 oder 1971 ohne Anspruch auf Pensionsversorgung aus dem Dienststand ausgeschieden, so ist die Gutschrift nach Abs. 1 aus Anlaß der neuerlichen Aufnahme festzustellen. Gutschrift von Nebengebührenwerten für die in den Jahren 1970 und 1971 aufgenommenen Beamten
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Dem Beamten, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes dem Dienststand angehört, der aber erst nach dem 1. Jänner 1970 in ein Dienstverhältnis zum Bund auf- genommen worden ist, gebührt für die Jahre 1970 und 1971 auf Grund der bezogenen anspruchsbegründenden Nebengebühren eine Gutschrift, bei deren Feststellung die Bestimmungen des § 13 Abs. 2 anzuwenden sind. (2) Dem Beamten, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes dem Dienststand angehört, der aber erst im Jahre 1971 in ein Dienstverhältnis zum Bund aufgenommen worden ist, gebührt für das Jahr 1971 auf Grund der bezogenen anspruchsbegründenden Nebengebühren eine Gutschrift, bei deren Feststellung die Bestimmungen des § 13 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden sind. (3) Ist der Beamte, bei dem die im Abs. 1 oder 2 bestimmten Voraussetzungen zutreffen, vor seiner Aufnahme in den Bundesdienst in einem Dienstverhältnis zu einer anderen Gebietskörperschaft oder in einem Dienstverhältnis bei den Österreichischen Bundesbahnen gestanden, so können die Bestimmungen der §§ 12 und 13 Abs. 2 mit der Maßgabe angewendet werden, daß bei der Festsetzung der Nebengebührenwerte von den vom Beamten im Bundesdienst bezogenen Nebengebühren auszugehen ist. Gutschrift von Nebengebührenwerten aus dem Anlaß der Aufnahme eines Beamten
num: 16
paragraphs: § 16. Aus dem Anlaß einer nach dem 1. Jänner 1972 erfolgenden Aufnahme eines Beamten, der sich vor dem 1. Jänner 1972 in einem Dienstverhältnis als zeitverpflichteter Soldat oder in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund befunden hat und in diesem Dienstverhältnis eine anspruchsbegründende Nebengebühr oder eine dieser Nebengebühr entsprechende Nebengebühr bezogen hat, ist für die Zeit vor dem 1. Jänner 1972 eine Gutschrift von Nebengebührenwerten unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 13 und 15 vorzunehmen. Bestimmungen für die vor dem 1. Jänner 1970 aus dem Dienststand ausgeschiedenen Beamten, deren Hinterbliebene und Angehörige
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Dem Beamten des Ruhestandes, der vor dem 1. Jänner 1970 aus dem Dienststand ausgeschieden ist, gebührt auf Antrag eine monatliche Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß, wenn er innerhalb der letzten 60 Monate vor dem Ausscheiden aus dem Dienststand eine anspruchsbegründende Nebengebühr oder eine entsprechende Nebengebühr nach den vor dem Inkrafttreten des Gehaltsgesetzes 1956 in Geltung gestandenen gesetzlichen Bestimmungen bezogen hat. (2) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß ist auf der Grundlage des Durchschnittes der von den Beamten des Dienststandes in den im Abs. 3 angeführten Beamtengruppen im Jahre 1970 bezogenen anspruchsbegründenden Nebengebühren zu ermitteln. (3) Der Durchschnitt der Nebengebühren nach Abs. 2 ist durch Verordnung der Bundesregierung festzusetzen. Er ist in der Weise zu ermitteln, daß die von den Beamten des Dienststandes in den nachstehend angeführten Beamtengruppen im Jahre 1970 bezogene Gesamtsumme von anspruchsbegründenden Nebengebühren durch die Anzahl der Beamten geteilt wird, die in der jeweiligen Gruppe Nebengebühren bezogen haben: Der Betrag, der sich für die Beamtengruppe aus der erwähnten Teilung ergibt, ist auf einen durch vierzehn teilbaren vollen Schillingbetrag aufzurunden. (4) Der festgesetzte Durchschnitt ändert sich um den Hundertsatz, um den sich bei Beamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V in der Zeit vom 1. Jänner 1971 bis zum Anfall der Nebengehührenzulage ändert. (5) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß beträgt für jedes Kalenderjahr, in das eine in einem Dienstverhältnis zum Bund zurückgelegte Dienstzeit fällt, die ruhegenußfähig ist, für die Zeit bis 1950 0•8v. H., von 1951 bis 1960 1•2 v. H. und von 1961 bis 1969 2•4 v. H. des vierzehnten Teiles des Durchschnittes der Nebengebühren (Abs. 3 und 4) jener Beamtengruppe, nach der sich der ruhegenußfähige Monatsbezug richtet. Sie darf jedoch weder 40 v. H. dieses vierzehnten Teiles noch 10 v. H. des ruhegenußfähigen Monatsbezuges übersteigen. (6) Dem Hinterbliebenen eines im Abs. 1 genannten Beamten gebührt auf Antrag eine Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß, wenn der Beamte Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß gehabt hätte. Die Bestimmung des § 7 gilt sinngemäß. (7) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 sind auf ehemalige Beamte des Ruhestanides, deren Hinterbliebene und Angehörige eines entlassenen Beamten unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 8 sinngemäß anzuwenden. (8) Die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 und des § 9 sind anzuwenden. (9) Die Nebengebührenzulage gebührt — falls sich aus dem Abs. 10 nichts anderes ergibt — bei Beamten der Geburtsjahrgänge vor 1897 vom 1. Jänner 1973 an, 1897 bis 1902 vom 1. Jänner 1974 an, 1903 bis 1909 vom 1. Jänner 1975 an, bei Beamten späterer Geburtsjahrgänge von dem der Vollendung des 65. Lebensjahres folgenden Monatsersten an. Den wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten und deren Hinterbliebenen sowie den Hinterbliebenen der Beamten, die im Dienststand verstorben sind, gebührt die Nebengebührenzulage vom 1. Jänner 1973 an. (10) Wird der Antrag später als an dem sich aus Abs. 9 ergebenden Anfallstag gestellt, so gebührt die Nebengebührenzulage von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an. Besondere Bestimmungen für die vor dem 1. Jänner 1970 aus dem Dienststand ausgeschiedenen Beamten, deren Hinterbliebene und Angehörige
num: 18
paragraphs: § 18. Liegen die letzten 60 Monate vor dem Ausscheiden des Beamten aus dem Dienststand in einem vom § 11 des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, oder vom § 49 Abs. 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 181/1955 erfaßten Zeitraum, so sind für die Beurteilung des Bezuges einer Nebengebühr nach § 17 Abs. 1 die unmittelbar vor diesem Zeitraum liegenden 60 Monate heranzuziehen. Das Entsprechende gilt, wenn ein Teil der letzten 60 Monate in einen vom § 11 des Beamten-Überleitungsgesetzes oder vom § 49 Abs. 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 181/1955 erfaßten Zeitraum fällt, für diesen Teil. Inkrafttreten und Vollziehung
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1972 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut, in Angelegenheiten, die nur die Kanzlei des Präsidenten des Nationalrates oder ein Bundesministerium betreffen, jedoch der Präsident des Nationalrates bzw. der zuständige Bundesminister. (3) Durchführungsverordnungen können von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten frühestens mit diesem Bundesgesetz in Kraft. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter