Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 14. August 2013 zum Schutz der Landes- und Gemeindebe-diensteten sowie der Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vor Verletzungen durch scharfe oder spitze medizinische Instrumente (Salzburger Nadelstich-Verordnung – S. Nast-V)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 66/2013 2013-08-30

num: 1.
paragraphs: Abschnitt
Schutz der Landes- und Gemeindebediensteten
Anwendungsbereich
§ 1
Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für die Benützung von Arbeitsmitteln durch Bedienstete des Landes, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände, ausgenommen die im § 1 Abs 2 BSG angeführten Bediensteten, bei Ausübung ihres Berufs.
Anwendung der Nadelstichverordnung
§ 2
Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zum Schutz der Arbeitnehmer/innen vor Verletzungen durch scharfe oder spitze medizinische Instrumente (Nadelstichverordnung – NastV), BGBl II Nr 16/2013 findet bei Benützung von Arbeitsmitteln (§ 2 Z 2 BSG) mit der Maßgabe folgender Bestimmungen Anwendung:
1.In den §§ 1, 5 und 6 treten an die Stelle der Begriffe “Arbeitnehmer/innen“ und “Arbeitgeber/innen“ die im Bediensteten-Schutzgesetz verwendeten Begriffe samt jeweiligem Klammerausdruck "Bedienstete (§ 2 Z 9 BSG)" bzw Dienstgeber (§ 2 Z 10 BSG)".2.Im § 1 Abs 2 tritt an die Stelle der Verweisung auf die “Verordnung biologische Arbeitsstoffe – VbA, BGBl II Nr 237/1998,“ die Verweisung auf die “Biologische Arbeitsstoffe-Verordnung – BAV, LGBl Nr 87/2001,“.3.Im § 3 Abs 4 tritt an die Stelle der Verweisung auf “§ 7 ASchG“ die Verweisung auf “§ 7 BSG“.4.Im § 4 Abs 2 tritt an die Stelle der Verweisung auf “§ 5 VbA“ die Verweisung auf “§ 8BAV“.5.Im § 5 Abs 1 tritt an die Stelle der Verweisung auf “§§ 12 und 14 ASchG“ die Verweisung auf “§§ 10 und 12 BSG“.6.Im § 5 Abs 3 tritt an die Stelle der Verweisung auf “Präventivfachkräften und den Sicherheitsvertrauenspersonen oder Belegschaftsorganen“ die Verweisung auf “Sicherheitsfachkräften oder Personalvertretungsorganen“.7.Im § 6 Abs 1 tritt an die Stelle der Verweisung auf “§ 15 Abs 5 und 6 ASchG“ die Verweisung auf die “§ 13 Abs 5 und 6 BSG“.8.Folgende Bestimmungen finden keine Anwendung: §§ 1 Abs 1, 7 Abs 2 und 3.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt
Schutz der Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft
Anwendungsbereich
§ 3
Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Dienstnehmer einschließlich familieneigene Dienstnehmer in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei Ausübung ihres Berufs.
Anwendung der Nadelstichverordnung
§ 4
Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zum Schutz der Arbeitnehmer/innen vor Verletzungen durch scharfe oder spitze medizinische Instrumente (Nadelstichverordnung – NastV), BGBl II Nr 16/2013, findet bei Benutzungen von Arbeitsmitteln (§ 100 LArbO) mit der Maßgabe folgender Bestimmungen Anwendung:
1.In den §§ 1, 5 und 6 treten an die Stelle der Begriffe “Arbeitnehmer/innen“ und “Arbeitgeber/innen“ die in der Landar-beitsordnung 1995 verwendeten Begriffe “Dienstnehmer“ bzw “Dienstgeber“.2.Im § 1 Abs 2 tritt an die Stelle der Verweisung auf die “Verordnung biologische Arbeitsstoffe – VbA, BGBl II Nr 237/1998,“ die Verweisung auf die “Biologische Arbeitsstoffe-Verordnung – BAV, LGBl Nr 87/2001,“.3.Im § 3 Abs 4 tritt an die Stelle der Verweisung auf “§ 7 ASchG“ die Verweisung auf “§ 91 LArbO“.4.Im § 4 Abs 2 tritt an die Stelle der Verweisung auf “§ 5 VbA“ die Verweisung auf “§ 10BAV“.5.Im § 5 Abs 1 tritt an die Stelle der Verweisung auf “§§ 12 und 14 ASchG“ die Verweisung auf “§§ 95 und 95b LArbO“.6.Im § 5 Abs 3 tritt an die Stelle der Verweisung auf “Präventivfachkräften und den Sicherheitsvertrauenspersonen oder Belegschaftsorganen“ die Verweisung auf “Sicherheitsfachkräften oder den Organen der Dienstnehmerschaft“.7.Im § 6 Abs 1 tritt an die Stelle der Verweisung auf “§ 15 Abs 5 und 6 ASchG“ die Verweisung auf die “§ 96 Abs 5 und 6 LArbO“.8.Folgende Bestimmungen finden keine Anwendung: §§ 1 Abs 1, 7 Abs 2 und 3.
num: 3.
paragraphs: Abschnitt
Inkrafttreten
§ 5
Diese Verordnung tritt mit 31. August 2013 in Kraft.
Umsetzungshinweis
§ 6
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie des Rates 2010/32/EU zur Durchführung der von HOSPEEM und EGÖD geschlossenen Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor, ABl Nr L 134 vom 1.6.2010.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer