4. Verordnung: Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: Artikel I und II im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates — verordnet: Artikel I Die Höhe der nach den Vorschriften der §§ 48, 54 Abs. 1 lit. a, 55 Abs. 1 und 56 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965 als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgestellt: A. Zu § 48 Abs. 1 lit. b und d, § 55 Abs. 1 und § 56 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965: 1. Ersatz des Aufwandes, der für den Beschwerdeführer als obsiegende Partei mit der Einbringung der Beschwerde verbunden war (Schriftsatzaufwand) .. 1000 S In Fällen einer Säumnisbeschwerde, sofern die Voraussetzungen nach § 55 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965 zutreffen, jedoch nur .. 500 S 2. Ersatz des sonstigen Aufwandes, der für den Beschwerdeführer als obsiegende Partei mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof verbunden war (Verhandlungsaufwand) . . 1250 S 3. Ersatz des Schriftsatzaufwandes in Fällen der Klaglosstellung, sofern die Voraussetzungen nach § 56 zweiter Satz des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965 zutreffen 750 S B. Zu § 48 Abs. 2 lit. a, b und d des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965: 4. Ersatz des Aufwandes, der für die belangte Behörde als obsiegende Partei mit der Vorlage ihrer Akten an den Verwaltungsgerichtshof verbunden war (Vorlagenaufwand) 60 9 5. Ersatz des Aufwandes, der für die belangte Behörde als obsiegende Partei mit der Einbringung der Gegenschrift verbunden war (Schriftsatzaufwand) .. 330 S 6. Ersatz des sonstigen Aufwandes, der für die belangte Behörde als obsiegende Partei mit der Wahrnehmung ihrer Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof verbunden war (Verhandlungsaufwand) 400 S C. Zu § 48 Abs. 3 lit. b und d des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965: 7. Ersatz des Aufwandes, der für einen Mitbeteiligten als obsiegende Partei mit der Einbringung einer schriftlichen Äußerung zur Beschwerde verbunden war (Schriftsatzaufwand) 1000 S 8. Ersatz des sonstigen Aufwandes, der für einen Mitbeteiligten als obsiegende Partei mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof verbunden war (Verhandlungsaufwand) 1250 S D. Zu § 54 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965: 9. Ersatz des Aufwandes, der für die Partei in den Fällen des § .54 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965 mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) .... 500 S
num: 2
paragraphs: Artikel II Zur Abdeckung der mit dem Aufenthalt am Sitze des Verwaltungsgerichtshofes notwendig verbundenen Mehrkosten für Verpflegung und Unterkunft (Aufenthaltskosten) gebührt der obsiegenden Partei ein Verpflegskostenpauschale, dessen Höhe für je 24 Stunden einheitlich mit 80 S, und ein Nächtigungspauschale, dessen Höhe einheitlich mit 100 S pro Nächtigung festgesetzt wird. Übersteigt die Dauer des Aufenhaltes am Sitze des Verwaltungsgerichtshofes einschließlich der Dauer der Reisebewegung nicht einen Zeitraum von acht Stunden, so ist das Verpflegskostenpauschale nur in halber Höhe zuzusprechen. Beträgt die Aufenthaltsdauer einschließlich der Dauer der Reisebewegung weniger als fünf Stunden, so hat ein Ausspruch über die Zuerkennung eines Verpflegskostenpauschales zu entfallen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Fahrtkosten gemäß § 48 Abs. 1 lit. c, Abs. 2 lit. c und Abs. 3 lit. c des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965 umfassen die Kosten der Beförderung durch ein öffentliches Verkehrsmittel (Eisenbahn, Straßenbahn, Autobus, Schiff, Flugzeug u. dgl.) für einen Reiseweg, der für die An- und Abreise jeweils eine Entfernung von 500 km nicht übersteigt. Hiebei gebührt bei Benützung der Eisenbahn der für die 1. Tarifklasse der benützten Zuggattung maßgebende Fahrpreis. Bei Benützung eines anderen öffentlichen Verkehrsmittels ist für die Berechnung der Fahrtkosten die 2. Tarifklasse maßgebend. Der Fahrpreis ist nach den für das betreffende öffentliche Verkehrsmittel jeweils geltenden Tarifen zu vergüten, wobei bestehende allgemeine Tarifermäßigungen zu berücksichtigen sind Klaus