Vorarlberg: Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz, Genehmigung der Vereinbarung über die Bildung

num: § 1
paragraphs: Beteiligte Gemeinden, Aufgaben, Name, Sitz
(1) Die Gemeinden Alberschwende, Altach, Andelsbuch, Au, Bartholomäberg, Bezau, Bildstein, Bizau, Blons, Bludenz, Bludesch, Brand, Bregenz, Buch, Bürs, Bürserberg, Dalaas, Damüls, Doren, Dornbirn, Düns, Dünserberg, Egg, Eichenberg, Feldkirch, Fontanella, Frastanz, Fraxern, Fußach, Gaißau, Gaschurn, Göfis, Götzis, Hard, Hittisau, Höchst, Hörbranz, Hohenems, Hohenweiler, Innerbraz, Kennelbach, Klaus, Klösterle, Koblach, Krumbach, Langen, Langenegg, Laterns, Lauterach, Lech, Lingenau, Lochau, Lorüns, Ludesch, Lustenau, Mäder, Meiningen, Mellau, Mittelberg, Möggers, Nenzing, Nüziders, Raggal, Rankweil, Reuthe, Riefensberg, Röns, Röthis, St. Anton, St. Gallenkirch, St. Gerold, Satteins, Schlins, Schnepfau, Schnifis, Schoppernau, Schröcken, Schruns, Schwarzach, Schwarzenberg, Sibratsgfäll, Silbertal, Sonntag, Stallehr, Sulz, Sulzberg, Thüringen, Thüringerberg, Tschagguns, Übersaxen, Vandans, Viktorsberg, Warth, Weiler, Wolfurt, Zwischenwasser bilden einen Gemeindeverband.(2) Der Gemeindeverband hat als Träger von Privatrechten für die Gemeinden nachstehende Aufgaben zu besorgen:a)Abfallwirtschaftliche Maßnahmen zur bestmöglichen Entsorgung von Altstoffen, Problemstoffen und Hausabfällen.Derartige Maßnahmen sind:Ausschreibung der Entsorgungsleistungen,Abschluß von für die Mitgliedsgemeinden verbindlichenEntsorgungsverträgen,begleitende Kontrolle zur Einhaltungbestehender Verträge,Verwaltung und Abrechnung der Entsorgungsleistungen, Übernahme der Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft, Altstoffentsorgung und Zusammenarbeit mit dem Land bei der Festsetzung des Entgelts für Abfallbeseitigungsanlagen;b)Öffentlichkeitsarbeit zur Abfallvermeidung und Abfalltrennung;c)Schulung von Abfallberatern in den Gemeinden;d)langfristige Abfallplanung unter Einbeziehung des Klärschlammes.(3) Aufgaben, die nur eine Region betreffen oder zweckmäßigerweise regional gelöst werden, können vom Gemeindeverband nur mit Zustimmung der betroffenen Gemeinde besorgt werden.(4) Der Gemeindeverband führt den Namen "Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz". Er hat seinen Sitz in Dornbirn; hier ist auch die Geschäftsstelle eingerichtet.
num: § 2
paragraphs: Organe, Zuständigkeiten
(1) Die Organe des Gemeindeverbandes sind:a)die Verbandsversammlung,b)der Verbandsvorstand undc)der Verbandsobmann.(2) Der Verbandsversammlung obliegen:a)die Wahl der Organe;b)Beschluß über die Auflösung des Gemeindeverbandes;c)Beschlüsse über Änderungen der Vereinbarung, insbesondere solche aus Anlaß des Beitrittes oder Austrittes einer Gemeinde;d)Beschlüsse über den Voranschlag und den Rechnungsabschluß;e)die Festsetzung von Beiträgen und Entgelten für die Benützung von Einrichtungen und Anlagen des Gemeindeverbandes.(3) Dem Verbandsvorstand obliegen alle in den Aufgabenbereich des Gemeindeverbandes fallenden Angelegenheiten, soweit sie nach dieser Vereinbarung oder nach den Bestimmungen des 1. Abschnittes des VII. Hauptstückes des Gemeindegesetzes oder nach der Gemeindeverbandsverordnung nicht ausdrücklich anderen Organen vorbehalten sind.(4) Dem Verbandsobmann obliegen:a)die Vertretung des Gemeindeverbandes nach außen;b)die Durchführung der durch die Kollegialorgane des Gemeindeverbandes gefaßten Beschlüsse;c)die laufende Verwaltung des Gemeindeverbandes;d)die Leitung der Geschäftsstelle des Gemeindeverbandes als deren Vorstand.(5) Die Beschlüsse in Angelegenheiten des Abs. 2 lit. b und c bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
num: § 3
paragraphs: Sitz·und Stimmrecht
(1) Die Verbandsversammlung besteht aus 96 Mitgliedern. Die verbandsangehörigen Gemeinden entsenden in die Verbandsversammlung je ein Mitglied mit folgenden Stimmrechten:
bis 1.000 Einwohner 2 Stimmen
von 1.001- 5.000 Einwohner 3 Stimmen
von 5.001- 10.000 Einwohner 7 Stimmen
von 10.001- 20.000 Einwohner 15 Stimmen
über 20.000 Einwohner 30 Stimmen
Im einzelnen stellt sich die Verteilung der Sitze und Stimmrechte wie folgt dar:
Verbandsangehörige Einwohnerzahl Stimmrechte
Gemeinde der einzelnen
Mitglieder
Alberschwende 2504 3
Altach 4430 3
Andelsbuch 1904 3
Au 1466 3
Bartholomäberg 2001 3
Bezau 1554 3
Bildstein 693 2
Bizau 805 2
Blons 302 2
Bludenz 12891 15
Bludesch 1236 3
Brand 644 3
Bregenz 24561 30
Buch 503 2
Bürs 2799 3
Bürserberg 479 2
Dalaas 1477 3
Damüls 304 2
Doren 830 2
Dornbirn 38641 30
Düns 295 2
Dünserberg 128 2
Egg 2857 3
Eichenberg 276 2
Feldkirch 23745 30
Fontanella 401 2
Frastanz 5413 7
Fraxern 519 2
Fußach 2655 3
Gaißau 1045 3
Gaschurn 1691 3
Göfis 2433 3
Götzis 8735 7
Hard 10103 15
Hittisau 1638 3
Höchst 5893 7
Hörbranz 4997 3
Hohenems 12666 15
Hohenweiler 961 2
Innerbraz 844 2
Kennelbach 2094 3
Klaus 2369 3
Klösterle 782 2
Koblach 2633 3
Krumbach 836 2
Langen 1019 3
Langenegg 807 2
Laterns 608 2
Lauterach 6440 7
Lech 1270 3
Lingenau 1240 3
Lochau 5239 7
Lorüns 200 2
Ludesch 2146 3
Lustenau 17401 15
Mäder 2239 3
Meiningen 1284 3
Mellau 1088 3
Mittelberg 4599 3
Möggers 394 2
Nenzing 479 3
Nüziders 3644 3
Raggal 744 2
Rankweil 9926 7
Reuthe 520 2
Riefensberg 887 2
Röns 236 2
Röthis 1860 2
Satteins 2155 3
Schlins 1723 3
Sehnepfau 373 3
Schnifis 567 2
Schoppemau 885 2
Schröcken 214 2
Schruns 3724 3
Schwarzach 3084 3
Schwarzenberg 1470 3
Sibratsgfäll 367 2
Silbertal l834 2
Sonntag 647 2
Stallehr 199 2
St. Anton 580 2
St. Gallenkirch 1909 3
St. Gerold 321 2
Sulz 1952 3
Sulzberg 1507 3
Thüringen 1691 3
Thüringerberg 562 2
Tschagguns 2176 3
Übersaxen 492 2
Vandans 2033 3
Viktorsberg 363 2
Warth 154 2
Weiler 1360 3
Wolfurt 6589 7
Zwischenwasser 2552 3
(2) Der Verbandsvorstand besteht aus 14 Mitgliedern. Sie sind aus der Mitte der Mitglieder der Verbandsversammlung zu wählen. Die Wahl hat so zu erfolgen, daß die Gemeinden
bis 1.000 Einwohner (Ew) zusammen 2 Mitglieder
von 1.001- 5.000 Ew zusammen 3 Mitglieder
von 5.001- 10.000 Ew zusammen 3 Mitglieder
von 10.001- 20.000 Ew zusammen 3 Mitglieder
über 20.000 Ew zusammen 3 Mitglieder
entsenden. Es ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die vier Verwaltungsbezirke und innerhalb der Bezirke die größeren Talschaften vertreten sind. Jedes Vorstandsmitglied hat ein Stimmrecht.
(3) Für die Verteilung der Sitz- und Stimmrechte ist die Einwohnerzahl maßgebend, die sich nach dem endgültigen Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung ergibt. Aufgrund der Durchführung einer Volkszählung sich allenfalls ergebende Änderungen sind erst mit dem der Verlautbarung des endgültigen Ergebnisses dieser Volkszählung folgenden Monatsersten zu berücksichtigen.
num: § 4
paragraphs: Deckung des Aufwandes, Haftung
(1) Die verbandsangehörigen Gemeinden tragen zum Aufwand des Gemeindeverbandes im Verhältnis der Einwohnerzahl bei. Aufwendungen, die ausschließlich Gemeinden einer bestimmten Region betreffen, sind von diesen Gemeinden im Verhältnis der Einwohnerzahl zu refundieren. An einem allfälligen Überschuß nehmen die verbandsangehörigen Gemeinden im selben Ausmaß teil. § 3 Abs. 3 gilt sinngemäß.(2) Die verbandsangehörigen Gemeinden leisten auf Verlangen vierteljährlich Vorschüsse in Höhe eines Viertels des zu erwartenden Beitragsanteiles gegen nachträgliche Verrechnung. Die Vorschüsse sind auf der Grundlage des Voranschlages zu ermitteln.(3) Für Verbindlichkeiten des Gemeindeverbandes haften die verbandsangehörigen Gemeinden untereinander in dem Ausmaß, in dem sie zum Aufwand beizutragen haben.
num: § 5
paragraphs: Beitritt, Austritt
(1) Ein nachträglicher Beitritt von Gemeinden durch Beitrittserklärung sowie Annahme der Beitrittserklärung und dementsprechender Änderung der Vereinbarung durch Beschluß der Verbandsversammlung ist zulässig.(2) Ein Austritt durch einseitige Erklärung ist jeweils zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Für den Fall eines solchen Austrittes ist die zur Wirksamkeit erforderliche Änderung der Vereinbarung unverzüglich von der Verbandsversammlung zu beschließen.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt am 1.1.1992, frühestens jedoch mit Rechtswirksamkeit der Verordnung der Aufsichtsbehörde über die Genehmigung der Vereinbarung, in Kraft.