93. Verordnung: Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Umsatzes und des Gewinnes (Gewerbeertrages) bei nichtbuchführenden Lebensmitteleinzelhändlern und Gemischtwarenhändlern.

num: 1
paragraphs: § 1. Der steuerpflichtige Umsatz, Gewinn und Gewerbeertrag der Lebensmitteleinzelhändler und Gemischtwarenhändler für die Kalenderjahre 1959 und 1960 ist, sofern weder ordnungsmäßige Bücher noch Aufzeichnungen geführt werden, die eine Gewinnermittlung gemäß § 4 des Einkommensteuergesetzes 1953 und eine Umsatzermittlung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1959 ermöglichen, nach folgenden Durchschnittssätzen zu ermitteln: A. Umsatzermittlung. Die Summe der Beträge der Wareneingänge, die nach den Bestimmungen der Verordnung vom 20. Juni 1935, Deutsches RGBl. I S. 752, über die Führung eines Wareneingangsbuches im Wareneingangsbuch aufzuzeichnen sind, zuzüglich jener Beträge, die sich auf Grund nachstehender Rohaufschlagsberechnungen ergeben, bilden den umsatzsteuerpflichtigen Jahresumsatz. Bei der Errechnung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Kalenderjahre 1960 und 1961 ist sinngemäß vorzugehen. B. Gewinn- und Gewerbeertragsermittlung. Der steuerpflichtige Gewinn beziehungsweise Gewerbeertrag wird ermittelt bei Betrieben, die fremde Arbeitskräfte beschäftigen, mit 4—8%, bei Betrieben, die keine fremden Arbeitskräfte beschäftigen, mit 6—10% des nach Abschnitt A sich ergebenden steuerpflichtigen Jahresumsatzes.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Entscheidung über die im Einzelfall bei der Errechnung der Umsatzsteuervorauszahlungen und Umsatzermittlung anzuwendenden Rohaufschläge und den in Betracht kommenden Reingewinnsatz hat das Finanzamt nach Einholung eines Gutachtens der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft; in deren Bereich das Unternehmen betrieben wird, zu treffen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Macht der Steuerpflichtige glaubhaft, daß sein Umsatz oder Gewinn beziehungsweise Gewerbeertrag erheblich (mehr als 20 v. H.) weniger beträgt, oder sind dem Finanzamt Umstände bekannt, daß der Umsatz oder Gewinn beziehungsweise Gewerbeertrag erheblich (mehr als 20 v. H.) mehr beträgt, als sich auf Grund der vorstehenden Bestimmungen ergibt, so sind die tatsächlichen und rechtlichen für die Steuerpflicht und die Bemessung der Steuer wesentlichen Verhältnisse zu ermitteln und der Veranlagung zugrunde zu legen. Das gleiche gilt, wenn der Charakter eines Betriebes in besonders augenfälliger Weise vom Normalfall abweicht oder wenn unrichtige Angaben in der Steuererklärung oder im Wareneingangsbuch gemacht worden sind. (2) Wurde die Veranlagung für einen Veranlagungszeitraum nach Durchschnittssätzen durchgeführt, so sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen, unbeschadet der Rechte nach Abs. 1, die Veranlagungen nach Durchschnittssätzen für alle folgenden Veranlagungszeiträume bis Ende jenes Kalenderjahres durchzuführen, in dem der Steuerpflichtige dem Finanzamt mitteilt, daß er ab dem Beginn des folgenden Jahres wieder ordnungsmäßige Aufzeichnungen führt, oder in dem das Finanzamt den Steuerpflichtigen auffordert, ab dem Beginn des folgenden Jahres wieder ordnungsmäßige Aufzeichnungen zu führen. (3) Betreibt der Lebensmitteleinzelhändler oder Gemischtwarenhändler nebenbei auch eine Tankstelle, eine Tabaktrafik oder den Einzelhandel mit Brennmaterialien, so schließt dies die Anwendung der Durchschnittssätze nicht aus. Der Umsatz, Gewinn und Gewerbeertrag aus einem solchen Nebenbetrieb sind nach den allgemeinen Bestimmungen zu ermitteln.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen nach den Durchschnittssätzen (§ 1) hat zu unterbleiben a) bei Betrieben, in denen keine fremde vollwertige Arbeitskraft beschäftigt ist, wenn der sich auf Grund der Durchschnittssätze ergebende Umsatz mehr als 500.000 S oder der Gewinn mehr als 40.000 S beträgt; b) bei Betrieben, in denen mindestens eine fremde vollwertige Arbeitskraft beschäftigt ist, wenn der sich auf Grund der Durchschnittssätze ergebende Umsatz mehr als 600.000 S oder der Gewinn mehr als 42.000 S beträgt.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Pflicht zur Führung von Lohnkonten gemäß § 58 des Einkommensteuergesetzes 1953 wird durch die Anwendung der Durchschnittssätze (§ 1) nicht berührt.
num: 6
paragraphs: § 6. Steuerpflichtige, bei welchen die Ermittlung des Umsatzes und Gewinnes beziehungsweise Gewerbeertrages aus dem Lebensmitteleinzelhandel (Gemischtwarenhandel) nach Durchschnittssätzen vorzunehmen ist (§ 1), haben in den Steuererklärungen die Beträge der Wareneingänge in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember des jeweiligen Jahres zergliedert nach den im § 1 Abschnitt A Abs. 1 dieser Verordnung angeführten Warengruppen anzugeben. Kamitz