349. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste

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paragraphs: Artikel I 1. Dem § 25 wird folgende lit. g angefügt: „g) den orthoptischen Dienst." 2. Dem § 26 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Der orthoptische Dienst (§ 25 lit. g) umfaßt die Ausführung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der Orthoptik und Pleoptik nach ärztlicher Anordnung." 3. Nach § 35 wird folgende Überschrift sowie ein § 35 a eingefügt: „Orthoptischer Dienst § 35 a. Die Ausbildung für den orthoptischen Dienst dauert zwei Jahre und sechs Monate. Sie umfaßt insbesondere die nachstehend angeführten Unterrichtsgegenstände: a) Unterweisung in der praktischen Krankenpflege in der Dauer von zwei Monaten, b) Anatomie, Physiologie und Pathologie unter besonderer Berücksichtigung des Auges und seiner Umgebung, c) Physik, insbesondere Optik und Brillenlehre, d) Hygiene, e) Orthoptik und Pleoptik, f) Kinderheilkunde einschließlich Pädagogik und Psychologie des Kindes, g) Grundzüge des Sanitäts-, Arbeits- und Sozialversicherungsrechtes, h) Grundzüge der Betriebsführung im Krankenhaus." 4. Im § 43 erhält lit. g folgende Fassung: „g) „Diplomierte Orthoptistin" — „Diplomierter Orthoptist" (S 26 Abs. 7);" 5. Die bisherige lit. g des § 43 wird als lit. h bezeichnet. 6. Im § 52 a Abs. 3 1. Satz ist das Wort „jeweils" ersatzlos zu streichen. 7. § 52 b erhält folgende Fassung: „§ 52 b. (1) Im Falle eines Mangels an Personen, die eine einschlägige Berufsausbildung auf dem Gebiete der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste nach diesem Bundesgesetz besitzen, ist der Bundesminister für soziale Verwaltung berechtigt, Personen, die ein außerhalb Österreichs erworbenes Diplom oder Zeugnis besitzen, das nicht den Erfordernissen im Sinne der §§ 42 Abs. 1 oder 49 Abs. 1 dritter Satz entspricht, eine Bewilligung zur berufsmäßigen Ausübung von in den §§ 37 oder 44 umschriebenen Tätigkeiten zu erteilen. (2) Hinsichtlich der Erteilung der Bewilligung sowie ihres Geltungsumfanges finden die Bestimmungen des § 52 a Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, daß die Gültigkeit dieser Bewilligungen jedenfalls mit 31. Dezember 1973 erlischt."
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paragraphs: Artikel II (1) Eine vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes im Inlande zurückgelegte Ausbildung für eine Tätigkeit der in Art. I Z. 2 dieses Bundesgesetzes angeführten Art sowie eine hierüber abgelegte Prüfung sind als Ausbildung bzw. Diplomprüfung im Sinne dieses Bundesgesetzes anzuerkennen, sofern die Ausbildung in einem einschlägigen Lehrkurs zurückgelegt wurde, der mit Bewilligung der Sanitätsbehörden abgehalten worden ist. Um die nachträgliche Erteilung dieser Bewilligung kann innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beim Bundesministerium für soziale Verwaltung angesucht werden. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn eine ausreichende Ausbildung für die im Art. I Z. 2 dieses Bundesgesetzes angeführte Tätigkeit im Lehrkurs gewährleistet war. (2) Personen, die eine Tätigkeit der im Art. I Z. 2 dieses Bundesgesetzes angeführten Art seit 1. Jänner 1965 im Zusammenhang mit der Abteilung eines Krankenhauses ausüben, deren Leiter Facharzt für Augenheilkunde ist, sind zur berufsmäßigen Ausübung dieser Tätigkeit weiterhin berechtigt, auch wenn sie keine lehrkursmäßige Ausbildung nach Art. II Z. 1 dieses Bundesgesetzes zurückgelegt haben.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1971 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser