Verordnung der Oö. Landesregierung über die Gesundheitsüberwachung in der Land- und Forstwirtschaft (Oö. VGÜ-LF)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 31/2007 2007-04-30

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für die Beschäftigung von Dienstnehmerinnen
und Dienstnehmern, für die Untersuchungen im Sinn des § 92 der Oö. Landarbeitsordnung 1989 vorgesehen sind.
num: § 2
paragraphs: Eignungs- und Folgeuntersuchungen
(1) Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer dürfen mit Tätigkeiten, bei denen sie einer der nachstehenden Einwirkungen ausgesetzt sind, nur beschäftigt werden, wenn vor Aufnahme der Tätigkeit Eignungsuntersuchungen durchgeführt wurden und bei Fortdauer der Tätigkeit
in regelmäßigen Zeitabständen Folgeuntersuchungen durchgeführt werden:
1.Organische Phosphorverbindungen;2.Quecksilber und seine Verbindungen;3.Benzol, Toluol oder Xylole;4.Halogenkohlenwasserstoffe;5.Pech oder Ruß mit hohem Anteil an polycyclischen
Kohlenwasserstoffen;
6.quarz- oder asbesthaltiger Staub;7.Schweißrauch;8.Flachsstaub.
(2) Ergibt die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren gemäß §§ 77 und 90a Oö. Landarbeitsordnung 1989, dass diese Arbeitsstoffe in einer Apparatur so verwendet werden, dass während des normalen Arbeitsvorgangs kein Entweichen in den Arbeitsraum möglich ist, so ist Abs. 1 nicht anzuwenden.
(3) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer mit Tätigkeiten, bei denen sie einer Einwirkung nach Abs. 1 ausgesetzt sind, nicht mehr als eine Stunde pro Arbeitstag beschäftigt werden. Dies gilt nicht für die Einwirkung von eindeutig Krebs erzeugenden Arbeitsstoffen (§ 10 Abs. 2 Z. 1 Oö. Arbeitsstoffe-Grenzwerteverordnung - Land- und Forstwirtschaft).
num: § 3
paragraphs: Weitere Eignungs- und Folgeuntersuchungen
(1) Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer dürfen mit nachfolgenden Tätigkeiten nur beschäftigt werden, wenn vor Aufnahme der Tätigkeit Eignungsuntersuchungen durchgeführt wurden und bei Fortdauer der Tätigkeit
in regelmäßigen Zeitabständen Folgeuntersuchungen durchgeführt werden:
1.Tätigkeiten, bei denen Atemschutzgeräte mit einer Masse von mehr als 5 kg länger als jeweils 30 Minuten pro Arbeitstag getragen werden müssen;2.Tätigkeiten im Rahmen von Gasrettungsdiensten;3.Tätigkeiten, bei denen eine den Organismus besonders belastende
Hitze im Sinn des Art. VII Abs. 2 Z. 2 des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG), BGBl. Nr. 354/1981, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2005, vorliegt;
4.Tätigkeiten, bei denen eine Lärmeinwirkung vorliegt, bei der für Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer folgende Expositionsgrenzwerte überschritten werden, wobei die dämmende Wirkung von persönlicher Schutzausrüstung nicht zu berücksichtigen ist:1.LA,EX,8h = 85 dB, sofern nicht die Lärmexposition von einem Arbeitstag zum anderen erheblich schwankt und die wöchentliche Lärmexposition LA,EX,40h von 85 dB nicht überschritten wird oder2.LC,peak = 137 dB (entspricht ppeak = 140 Pa).
(2) Gasrettungsdienste im Sinn des Abs. 1 Z. 2 sind besondere betriebliche Einrichtungen zur Leistung erster Hilfe oder Rettung von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern in Fällen, in denen die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer infolge besonderer Ereignisse der Einwirkung gesundheitsgefährdender oder sonst für die Atmung nicht geeigneter Gase, Dämpfe oder Stäube ausgesetzt sind.
num: § 4
paragraphs: Sonstige besondere Untersuchungen gemäß § 92 Abs. 4 Oö. Landarbeitsordnung 1989
(1) Dienstgeberinnen und Dienstgeber müssen dafür sorgen, dass Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die eine Tätigkeit ausüben, bei der sie einer der nachstehenden Einwirkungen ausgesetzt sind, sich auf eigenen Wunsch vor Aufnahme dieser Tätigkeit sowie bei Fortdauer der Tätigkeit in regelmäßigen Zeitabständen einer ärztlichen Untersuchung unterziehen können:
1.Eindeutig Krebs erzeugende Arbeitsstoffe im Sinn des Anhangs III/2003 der Grenzwerteverordnung 2006 (GKV 2006), BGBl. II Nr. 253/2001, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 242/2006, soweit sie nicht unter § 2 Abs. 1 Z. 1 bis 8 fallen;2.Biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 2, 3 oder 4 gemäß § 90 Abs. 5 Oö. Landarbeitsordnung 1989;3.Vibrationen, die einen Auslösewert (Hand-Arm-Vibrationen:ahw,8h = 2,5 m/s2 und Ganzkörpervibrationen: aw,8h = 0,5 m/s2) überschreiten.
(2) Im Fall des Abs. 1 Z. 1 und 2 gilt § 2 Abs. 2 sinngemäß.
(3) Dienstgeberinnen und Dienstgeber müssen dafür sorgen, dass Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer
1.die regelmäßig Nachtarbeit leisten oder2.die an mindestens 30 Tagen im Kalenderjahr Nachtarbeit leisten,
sich auf eigenen Wunsch vor Aufnahme dieser Tätigkeit sowie bei Fortdauer der Tätigkeit in regelmäßigen Zeitabständen einer allgemeinen ärztlichen Untersuchung unterziehen können. Als Nachtarbeit gilt eine Tätigkeit von mindestens drei Stunden im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 6 Uhr.
(4) Dienstgeberinnen und Dienstgeber müssen dafür sorgen, dass Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, bei denen die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren oder die Bewertungen und Messungen der Lärmexposition oder Gesundheitsbeschwerden auf ein Gesundheitsrisiko hindeuten und die Exposition der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer die Auslösewerte für Lärm gemäß Abs. 5 überschreitet, sich auf eigenen Wunsch vor Aufnahme der Tätigkeit sowie bei Fortdauer der Tätigkeit in regelmäßigen Zeitabständen einer ärztlichen Untersuchung unterziehen können.
(5) Die Auslösewerte für Lärm betragen:
1.LA,EX,8h = 80 dB, sofern nicht die Lärmexposition von einem Arbeitstag zum anderen erheblich schwankt und die wöchentliche Lärmexposition LA,EX,40h von 80 dB nicht überschritten wird oder2.LC,peak = 135 dB (entspricht: ppeak = 112 Pa).
(6) Sonstige besondere Untersuchungen gemäß Abs. 1, 3 und 4 dürfen nur von Ärztinnen und Ärzten vorgenommen werden, die den Anforderungen für Arbeitsmediziner gemäß § 94 Abs. 2 Oö. Landarbeitsordnung 1989 entsprechen.
num: § 5
paragraphs: Gemeinsame Bestimmungen
(1) Bei Aufnahme der Tätigkeit dürfen Eignungsuntersuchungen höchstens zwei Monate zurückliegen.
(2) Die Zeitabstände der Folgeuntersuchungen sowie der wiederkehrenden Untersuchungen der Hörfähigkeit werden in der Anlage dieser Verordnung festgelegt.
(3) Bei Eignungs- und Folgeuntersuchungen, bei Untersuchungen der Hörfähigkeit und bei sonstigen besonderen Untersuchungen gemäß § 92 Oö. Landarbeitsordnung 1989 finden die in der Anlage 2 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Gesundheitsüberwachung (VGÜ), BGBl. II
Nr. 27/1997, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 22/2006, festgelegten Untersuchungsrichtlinien Anwendung.
(4) Bei Durchführung der Untersuchungen ist nach den anerkannten Regeln der Arbeitsmedizin vorzugehen.
(5) Werden zu Teilbereichen der Untersuchungen andere Ärztinnen oder Ärzte oder Labors herangezogen, so sind die Ergebnisse dieser Teiluntersuchungen bei der Beurteilung zu berücksichtigen.
(6) Bei Eignungs- und Folgeuntersuchungen sind zur Vereinheitlichung der Anamnese, des Untersuchungsganges und der Befundermittlung die auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (www.bmwa.gv.at) veröffentlichten Untersuchungsformulare zu verwenden.
num: § 6
paragraphs: Gesundheitliche Eignung
(1) Eine Beschäftigung von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern mit Tätigkeiten, bei denen die Gefahr einer Berufskrankheit besteht, ist nicht zulässig, wenn durch ein von der Dienstnehmerin oder vom Dienstnehmer vorgelegtes ärztliches Zeugnis nachgewiesen wird, dass ihr oder sein Gesundheitszustand eine derartige Tätigkeit nicht zulässt.
(2) Dies gilt nicht für Tätigkeiten unter Einwirkungen gemäß § 2 Abs. 1.
num: § 7
paragraphs: Information der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer
(1) Dienstgeberinnen und Dienstgeber sind verpflichtet, jede Dienstnehmerin und jeden Dienstnehmer vor Aufnahme der Beschäftigung mit einer Tätigkeit, für die diese Verordnung Untersuchungen vorsieht, darüber zu informieren,
1.dass vor Aufnahme der Tätigkeit sowie bei Fortdauer der Tätigkeit Gesundheitsuntersuchungen, nicht auf Kosten der Dienstnehmerin oder des Dienstnehmers, durchgeführt werden müssen, damit eine Beschäftigung erfolgen kann,2.ob es sich um sonstige besondere Untersuchungen handelt, denen sich Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer auf eigenen Wunsch unterziehen können, und3.über die Zeitabstände der Folgeuntersuchungen bzw. der wiederkehrenden Untersuchungen.
(2) Wenn bei einer Untersuchung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 oder gemäß § 4 Abs. 4 bei einer Dienstnehmerin oder einem Dienstnehmer eine die Gesundheit schädigende Auswirkung festgestellt wurde, sind Dienstgeberinnen und Dienstgeber, die davon Kenntnis haben, verpflichtet, alle anderen in ähnlicher Weise exponierten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer verstärkt über die Möglichkeit solcher Untersuchungen zu informieren.
num: § 8
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Anlage
Zeitabstände der Untersuchungen (§ 5 Abs. 2)
Einwirkungen nach § 2 Abs. 1 Zeitabstände
Organische Phosphorverbindungen 6 Monate
oder Ende der Saison (bei zeitlich begrenzten
Saisonarbeiten, die kürzer als 6 Monate dauern)
Quecksilber oder seine Verbindungen 6 Monate
Benzol 3 Monate,
für die Blutuntersuchung 6 Monate
Toluol, Xylole 6 Monate,
für die Blutuntersuchung 1 Jahr
Halogenkohlenwasserstoffe 6 Monate
Pech oder Ruß (Ruß mit hohem Anteil an
polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen,
wenn die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren 2 Jahre
ergibt, dass eine Gesundheitsgefährdung
bestehen könnte)
Quarzstaub (einschl. Cristobalit oder Tridymit),
Asbeststaub 2 Jahre
Schweißrauch 2 Jahre,
für die Röntgenuntersuchung 6 Jahre
Flachsstaub 1 Jahr
Einwirkungen nach § 3 Abs. 1 Zeitabstände
Den Organismus belastende Hitze 2 Jahre
Tätigkeiten im Rahmen von Gasrettungsdiensten 1 Jahr
Tragen von Atemschutzgeräten 1 Jahr
Lärm (bei Überschreitung des Expositionsgrenzwerts) 5 Jahre
Einwirkungen nach § 4 Zeitabstände
Nachtarbeit 2 Jahre,
für Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer nach
Vollendung des 50. Lebensjahres oder nach zehn
Jahren als Nachtdienstnehmer/in 1 Jahr
Krebserzeugende Arbeitsstoffe 5 Jahre
Biologische Arbeitsstoffe 1 Jahr
Lärm (bei Überschreitung des Auslösewertes) 5 Jahre
Vibrationen (Hand-Arm-Vibrationen oder Ganzkörper-Vibrationen) 4 Jahre