Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juli 1988, init der die Verordnung über die Bemessung der Arzthonorare von Ärzten, die Bedienstete des Landes und an einer öffentlichen Krankenanstalt tätig sind, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 2 Abs. 3 h'at zu lauten: „(3) Für jene Abteilungen, welche nicht Universitätskliniken sind und bei denen mehr als 5 Ärzte als Kaderpersonal ständig tätig sind, kann der im Abs. 1 festgesetzte Aufteilungsschlüssel über Antrag des Rechtsträgers der Krankenanstalt, wenn dieser Antrag , von der Mehrheit der anspruchsberechtigten Ärzte dieser Abteilung unterstützt wird, auf das Verhältnis
55 : 45 abgeändert werden. Zum Kaderpersonal zählen die Oberärzte, Assistenzärzte mit Fach und Assistenzärzte ohne Fach ab Beginn des 4.
Ausbildungsjahres an der jeweiligen Abteilung." , 2. § 3 hat zu lauten:
„§ 3
(1) Die um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren für anästhesiologische Leistungen stehen ausschließlich den Fachärzten für Anästhesiologie bzw. den Ärzten, die einem Facharzt für Anästhesiologie zugeteilt sind, zu.
(2) An Abteilungen oder Instituten für Anästhesiologie sind diese Arztgebuhren zwischen dem Leiter und den ärztlichen Mitarbeitern ün Verhältnis von 43 : 57 aufzuteilen, ausgenommen die Chirurgische 'Universitätsklinik bzw. I. Chirurgische Abteilung -Anästhesie und Universitätsklinik für Anästhesiologie, bei welchen das Aufteilungsverhältnis 42 : 58 beträgt.
(3) An Krankenanstalten, an denen keine Abteilung oder kein Institut für Anästhesiologie besteht, sind diese Arztgebühren zwischen dem leitenden Facharzt für Anästhesiologie und den diesem zugeteilten ärzt,lichen Mitarbeitern nach folgendem Punkteschlüssel aufzuteilen:
a)
Ärzte in Ausbildung zum praktischen
Arzt im Wahlfach Anästhesiologie 1 Punkt
b)
Sekundarärzte ab Beginn des ersten
Dienstjahres. . . . . . . . . . . . . .. 3 Punkte
c)
Assistenten ohne Fach und Sekundarärzte ab Beginn des vierten Dienstjahres
. . . . . . . . . . . . . . . . .. 4 Punkte
d)
Fachärzte für Anästhesiologie ab Beginn des ersten Facharztdienstjahres
5 Punkte
e)
Fachärzte für Anästhesiologie ab Beginn des zweiten Facharztdienstjahres "
.
6 Punkte
f)
Fachärzte für Anästhesiologie ab Beginn des vierten Facharztdienstjahres .
. . . . . . . . . . . . . . . . . .. 7 Punkte
g)
Leitender Facharzt für Anästhesiologie
. . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 10 Punkte.
§ 9 Abs. 1 Z. 2 und 3 und Abs. 2 sind sinngemäß anzuwenden. "
3.,§ 9 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die nach § 2 auf die ärztlichen Mitarbeiter einer Abteilung, eines Instituts bzw. Laboratoriums entfallenden Anteile an den um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren sind nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
1.
Die ärztlichen Mitarbeiter werden nach Art bzw. Dauer ihrer Tätigke:it in Gruppen eingeteilt, welchen jeweils eine gewisse Anzahl von Punkten zuzuordnen ist.
?
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LGBl, Stück 12, Nr. 44, 4S und 46, ausgegeben am 29. Juli 1988
a)
Für die Landeskrankenanstalten mit Ausnahme der Abteilungen, welche auch Universitätskliniken sind, wird folgende Einteilung vorgenommen:
Gruppe I (Turnusärzte)
a) Ärzte in Ausbildung zum praktischen Arzt in Graz ........ y, Punkt
b) Ärzte in Ausbildung zum praktischen Arzt außerhalb von Graz ......... .
1 Punkt
Gruppe II (Assistenzärzte 0 h n e Fach)
a) Ärzte in Ausbildung zum Facharzt oder in gleichwertiger Tätigkeit ab
Beginn des ersten Ausbildungsjahres . . . . . . . . . . . . . . . . . .', 1
Punkt
b) wie Gruppe II lit. a ab Beginn des zweiten Ausbildungsjahres.
2 Punkte
c) wie Gruppe II lit. a ab Beginn des dritten Ausbildungsjahres und
Sekundarärzte 3 Punkte
d) wie Gruppe II lit. a ab Beginn des vierten Ausbildungsjahres
und stationsführende Sekundarärzte . 4 Punkte
e) wie Gruppe II lit. a ab Beginn des fünften Ausbildungsjahres . 5 Punkte
Gruppe III (Assistenzärzte mit Fach) a) Fachärzte ab Beginn des ersten
Facharztdienstjahres '. . . . . . . . 5 Punkte b) Fachärzte ab Beginn des
zweiten Facharztdienstjahres . . . . . . . . 6 Punkte
c) Fachärzte ab Beginn des vierten Facharztdienstjahres . . . . . . . . 1
Punkte Gruppe IV (Oberärzte)
a) Oberärzte, Dozenten sowie Fachärzte ab Beginn des sechsten
Facharztdienstjahres .......... 8 Punkte
b)
Vertret~r des Abteilungsleiters (erster Oberarzt)" .. . .. . .... 10 Punkte
Ein anderer Aufteilungsschlüssel kann über Antrag des Rechtsträgers durch Verordnung der Landesregierung festgesetzt werden, wenn dieser Antrag von :v. der in den Gruppen II bis IV genannten ärztlichen Mitarbeiter der betroffenen Abteilung unterstützt wird.
2.
Für jede Abteilung, jedes Institut bzw. Laboratorium sind Punktewerte zu errechnen. Dazu ist die jeweilige Summe der auf die ärztlichen Mitarbeiter entfallenden, um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren durch die Summe der von allen ärztlichen Mitarbeitern gemeinsam erreichten Punkteanzahl zu dividieren.
.
3.
Der Anteil des einzelnen ärztlichen Mitarbeiters ergibt sich aus der Multiplikation des jeweiligen Punktewertes mit der ihm jeweils zustehenden Punktezahl. Artikel II
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer