Kärnten: Kärntner Öffnungszeiten-Verordnung 2003

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten, sofern sich nicht nach Abs. 4 anderes ergibt, für alle ständigen und nicht ständigen für den Kleinverkauf von Waren bestimmten Betriebseinrichtungen (Läden und sonstigen Verkaufsstellen) von Unternehmungen, die der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) unterliegen.
(2) Als Betriebseinrichtung im Sinne des Abs. 1 gelten auch alle Einrichtungen und Veranstaltungen der im Abs. 1 genannten Unternehmungen, bei denen Warenbestellungen im Kleinverkauf entgegengenommen werden.
(3) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten auch für die Kleinverkaufsstellen der land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, deren Tätigkeit lediglich gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GewO 1994 von deren Bestimmungen ausgenommen ist.
(4) Von den Bestimmungen dieser Verordnung sind ausgenommen:
a)die Warenabgabe aus Automaten;b)der Warenverkauf im Rahmen eines Gastgewerbes in dem im § 111 Abs. 4 Z 4 GewO 1994 bezeichneten Umfang;c)Tankstellen für den Verkauf von Betriebsstoffen für Kraftfahrzeuge sowie für den Kleinverkauf von im § 157 Abs. 1 Z 2 GewO 1994 angeführten Waren;d)Verkaufsstellen im Kasernenbereich, die Waren nur an Angehörige des Bundesheeres, der Gendarmerie oder der Bundespolizei und an die in der Kaserne tätigen Bediensteten abgeben ("Marketendereien") unde)der Marktverkehr.
num: § 2
paragraphs: Allgemeine Offenhaltezeiten an Werktagen
(1) Die Verkaufsstellen (§ 1) dürfen, soweit sich nicht nach den folgenden Bestimmungen anderes ergibt, an Montagen bis Freitagen von 6 Uhr bis 19.30 Uhr, an Samstagen von 6 bis 17 Uhr, offen gehalten werden.
(2) Verkaufsstellen für Bäckereibetriebe dürfen ab 5.30 Uhr offen gehalten werden.
(3) Verkaufsstellen für Süßwaren dürfen am Abend höchstens eine Stunde über die im Abs. 1 festgelegte Öffnungszeit hinaus offengehalten werden.
(4) Verkaufsstellen für Naturblumen und für Süßwaren, ferner Verkaufsstellen für Obst, die im Gelände oder beim Eingang von Krankenanstalten gelegen sind, dürfen an Samstagen von 6 Uhr bis 19.30 Uhr offen gehalten werden.
(5) An den letzten vier Samstagen vor dem 24. Dezember dürfen die Verkaufsstellen bis 18.00 Uhr offen gehalten werden.
(6) Verkaufsstellen, mit Ausnahme jener nach § 4, dürfen pro Woche bis zu 66 Stunden offen gehalten werden.
num: § 3
paragraphs: Sonderregelungen für Verkaufsstellen
bestimmter Art Abweichend von den Regelungen gemäß § 2 dürfen offen gehalten werden:
a)Verkaufsstellen in Bahnhöfen und Autobusbahnhöfen, auf Flughäfen und an Schiffslandeplätzen für den Verkauf von Lebensmitteln, Reiseandenken und notwendigem Reisebedarf (Reiselektüre, Schreibmaterialien, Blumen, Reise-Toiletteartikel, Filme und dergleichen) und Artikeln des Trafiksortiments nach Maßgabe der Verkehrszeiten; die dem Verkauf dieser Waren gewidmete Fläche darf pro Verkaufsstelle 80 m2 nicht übersteigen. Die dem Verkauf der genannten Waren gewidmete Fläche in Verkaufsstellen in Bahnhöfen und Autobusbahnhöfen in der Landeshauptstadt Klagenfurt darf pro Verkaufsstelle 400 m2 nicht übersteigen. Als Verkaufsstelle im Sinne dieser Bestimmung ist eine Verkaufsstelle nur dann anzusehen, wenn sie ausschließlich durch die betreffende Verkehrseinrichtung zugänglich ist.b)Verkaufsstellen für Süßwaren, Erfrischungen und sonstige genussfertige Lebensmittel sowie für Waren, die einen Bezug zur Veranstaltung oder zum Veranstaltungsort haben, in Theatern, Museen und musealen Ausstellungen, Kinos, Konzerthäusern, Kongressgebäuden, Zirkussen und Sporthallen und auf Sportplätzen, während der für die Bedienung der Besucher erforderlichen Zeit.c)Zollfreiläden auf Flughäfen sowie Grenzstationen von Kraftfahrerorganisationen an Grenzübergängen nach Maßgabe der Verkehrszeiten.d)Verkaufsstellen im Rahmen von Publikumsmessen (§ 17 Abs. 4 und 7 des Arbeitsruhegesetzes) oder messeähnlichen Veranstaltungen (§ 17 Abs. 5 und 6 des Arbeitsruhegesetzes) dürfen während der Sommerzeit gemäß dem Zeitzählungsgesetz an Montagen bis Freitagen bis 21 Uhr und an Samstagen bis 19 Uhr offen gehalten werden.e)Antiquitätenmessen dürfen jedoch von Montagen bis Samstagen bis 22 Uhr offen gehalten werden.
num: § 4
paragraphs: Gebietliche Sonderregelungen
(1) Die Verkaufsstellen an und auf Camping- und Badeplätzen sowie in den Orten Maria Wörth, Pörtschach am Wörther See und Velden am Wörther See dürfen in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September jeden Jahres für den Verkauf von Waren des einschlägigen Camping- und Badebedarfes sowie von Ansichtskarten, Reiseandenken, Devotionalien u. dgl. von Montagen bis Samstagen von 6 Uhr bis 22 Uhr offen gehalten werden.
(2) Im Gelände von pratermäßigen Veranstaltungen dürfen Verkaufsstellen für den Verkauf von Süßwaren, Erfrischungen und sonstigen genussfertigen Lebensmitteln sowie von anderen auf solchen Veranstaltungen üblicherweise geführten Waren von Montagen bis Samstagen von 6 Uhr bis 24 Uhr offen gehalten werden.
(3) Die Verkaufsstellen in und an den Autobahnstationen im unmittelbaren Verlauf der Tauernautobahn und der A2 dürfen ganzjährig
a)von Montag bis Freitag bis 20 Uhr undb)an Samstagen bis 18 Uhr
offen gehalten werden.
(4)Während der nach dem Zeitzählungsgesetz fixierten Sommerzeit dürfen vom 1. Mai bis 30. September jeden Jahres die Verkaufsstellen in den nachstehend angeführten Gemeinden und Gemeindeteilen an Samstagen bis 18 Uhr und an den übrigen Werktagen bis 21 Uhr offengehalten werden, und zwar:
Afritz
Albeck
Arnoldstein
Arriach
Bad Kleinkirchheim
Dellach im Drautal
Eberndorf
Feld am See
Feldkirchen in Kärnten, beschränkt auf die Ortschaft Feldkirchen
Finkenstein
Gitschtal, eingeschränkt auf die Ortschaften Weißbriach, St. Lorenzen i. G. und Jadersdorf
Gmünd
Großkirchheim
Heiligenblut
Hermagor-Pressegger See
Keutschach am See
Klagenfurt, beschränkt auf jenen Teil (im wesentlichen Friedelsteg, Europapark, Loretto und Maiernigg), der innerhalb der nachstehend beschriebenen Grenzlinie gelegen ist:
Die Grenzlinie verläuft, ausgehend vom Schnittpunkt der Westgrenze der Landeshauptstadt Klagenfurt mit der Villacher Straße (Schrotturm), in östliche Richtung entlang der Villacher Straße (Kärntner Straße B 83) bis zur Paternioner Brücke, von der Paternioner Brücke in westliche Richtung entlang des Lendkanals bis zum Schilfweg, sodann in südöstliche Richtung entlang dem Schilfweg bis zur Wörther-See-Süduferstraße (Wörther-See-Straße L 96); hierauf in südliche Richtung entlang der Wörther-See-Süduferstraße bis zur Jugenddorfer Straße; sodann in südwestliche Richtung entlang der Jugenddorfer Straße bis zum Kinderheim "Maiernigg-Alpe", von dort in gerader Linie in nordwestliche Richtung bis zum Schnittpunkt der Wörther-See-Süduferstraße mit der Westgrenze der Landeshauptstadt Klagenfurt. Die Grenzbeschreibung erfolgt im Uhrzeigersinn. Die Grenzlinie verläuft entlang der Innenseite der genannten Straßen und des Kanals, gesehen vom Ausnahmebereich.
Kötschach-Mauthen
Krumpendorf am Wörther See, eingeschränkt auf die Ortschaft Krumpendorf
Lesachtal
Mallnitz
Maria Rain, eingeschränkt auf die Ortschaft Maria Rain
Maria Wörth
Millstatt
Moosburg in Kärnten
Ossiach, eingeschränkt auf die Ortschaften Ossiach, Ostriach, Rappitsch und Altossiach
Pörtschach am Wörther See
Radenthein, beschränkt auf die Ortschaften Döbriach und Untertweng
Reichenau
Rennweg
St. Kanzian am Klopeiner See
St. Urban
St. Veit an der Glan
Schiefling am See, eingeschränkt auf die Ortschaft Schiefling
Seeboden
Sittersdorf
Spittal an der Drau, eingeschränkt auf den durch die Straßenzüge Bahnhofstraße, Egarterplatz, Tiroler Straße,
Feldstraße, 10.-Oktober-Straße, Neuer Platz, Bernhardtgasse, Lederergasse, Ponauer Straße, Koschatstraße
umschlossenen Stadtteil
Steindorf
Steuerberg
Techelsberg am Wörther See, eingeschränkt auf die Ortschaft Töschling
Treffen
Velden am Wörther See
Villach, beschränkt auf die Ortschaften Drobollach am Faaker See, Egg am Faaker See und St. Andrä
Völkermarkt
Weißensee
(5) Während der Sommerzeit gemäß dem Zeitzählungsgesetz dürfen vom 1. Juli bis 31.
August jeden Jahres die Verkaufsstellen in den nachstehend angeführten Gemeinden und Gemeindeteilen an Samstagen bis 18 Uhr und an den übrigen Werktagen bis 21 Uhr offen gehalten werden:
Eisenkappel
Klagenfurt, beschränkt auf den Bereich der Innenstadt, das ist der vom St. Veiter Ring, Völkermarkter Ring, Viktringer Ring, Villacher Ring umschlossene Stadtteil.
(6) In der Zeit vom 20. Dezember bis 30. April jeden Jahres dürfen in den nachstehend angeführten Gemeinden und Gemeindeteilen die Verkaufsstellen an Samstagen von 6 Uhr bis 18 Uhr offen gehalten werden:
Bad Kleinkirchheim
Großkirchheim
Heiligenblut
Hermagor - Pressegger See
Krems in Kärnten
Mallnitz
Reichenau
Rennweg
Treffen
Wolfsberg, beschränkt auf die Ortschaften Klippitztörl, Obergösel, Rieding und St. Stefan
Weißensee
(7) Im Rahmen der durch § 4 vorgegebenen Offenhaltezeit dürfen Verkaufsstellen pro Woche 72 Stunden offen gehalten werden.
num: § 5
paragraphs: Wirksamkeit und Außerkrafttreten
Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Kärntner Öffnungszeitenverordnung, LGBl. Nr. 129/1997,
außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r