54. Verordnung: Änderung der Ärztekammer-Wahlordnung

num: 1
paragraphs: 1. Der Abs. 5 des § 5 hat zu lauten: „(5) Der Wahlkommission obliegt: a) Die Ausschreibung der Wahl, die Bestimmung des Wahltages bzw. des Zeitraumes, innerhalb dessen die den amtlichen Stimmzettel enthaltenden amtlichen Wahlkuverts (§§ 15 und 17 a) bei der Wahlkommission einlangen müssen; b) die Bekanntmachung, an welcher Stelle sowie innerhalb welcher Zeit (Tag und Stunde) die Wählerlisten zur Einsichtnahme aufliegen (§§ 11 und 13); c) die Auflegung der Wählerlisten (§§ 11 und 13); d) die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerlisten (§ 14 Abs. 5); e) die Entscheidung über die Wählbarkeit der Wahlwerber und über die Gültigkeit der Wahlvorschläge sowie Verlautbarung der Wahlvorschläge (§ 17); f) über die Form und den Inhalt des amtlichen Stimmzettels zu bestimmen (§ 17 a); g) die Entgegennahme der amtlichen Wahlkuverts mit dem amtlichen Stimmzettel (§ 18); h) die Überprüfung der Wahlergebnisse in den einzelnen Wahlkörpern und die Feststellung des Abstimmungsergebnisses (§ 24); i) die Zuweisung der Mandate an die wahlwerbenden Wählergruppen und die Verlautbarung des Wahlergebnisses (§ 25); j) die Festsetzung der Aufwandsentschädigung (Taggeld) für die Mitglieder der Wahlkommission (§ 6 Abs. 3)."
num: 2
paragraphs: 2. Die lit. h und i des Abs. 2 des § 8 haben zu lauten: „h) die Bestimmung, daß Stimmen gültig nur mittels amtlicher Stimmzettel und nur für in diesen enthaltene Wahlvorschläge abgegeben werden können (§ 21 Abs. 1); i) die Bestimmung, wie die Stimmabgabe zu erfolgen hat (§§ 17 a bis 20)."
num: 3
paragraphs: 3. § 15 hat zu lauten: „§ 15. Die Wahlkommission hat nach Abschluß des Einspruchsverfahrens (§§ 13 und 14) und nach der Verlautbarung der Wahlvorschläge (§ 17) sämtlichen laut Wählerlisten ihres Bereiches Wahlberechtigten ein Wahlkuvert nach dem Muster der Anlage 1, das für die Aufnahme des Stimmzettels bestimmt ist, sowie einen amtlichen Stimmzettel nach dem Muster der Anlage 2 durch Boten gegen Empfangsbestätigung oder mittels eingeschriebenen Briefes zuzustellen. Die Zustellung des Wahlkuverts hat so rechtzeitig zu erfolgen, daß sich jeder Wahlberechtigte spätestens eine Woche vor dem Wahltag im Besitz des amtlichen Wahlkuverts und des amtlichen Stimmzettels befindet. Die Zustellnachweise sind der Wählerliste beizulegen. Für die drei Wahlkörper der Turnusärzte, der praktischen Ärzte und der Fachärzte sind einheitlich für die Durchführung der Wahlen in die Ärztekammern sämtlicher Bundesländer von der Österreichischen Ärztekammer verschiedenfarbige Wahlkuverts aufzulegen."
num: 4
paragraphs: 4. Der Abs. 1 des § 16 hat zu lauten: „§ 16. (1) Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung für die Ärztekammern beteiligen, haben ihre Wahlvorschläge spätestens am 28. Tag vor dem Wahltag bis 17 Uhr beim Vorsitzenden der Wahlkommission einzubringen, der den Empfang des Wahlvorschlages unter Angabe der Zeit der Empfangnahme zu bestätigen hat."
num: 5
paragraphs: 5. Der vierte Satz des Abs. 1 des § 17 hat wie folgt zu lauten: „Änderungen im Wahlvorschlag oder dessen Zurückziehung sind vom Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe spätestens bis zum Ablauf des 21. Tages vor Beginn der Wahlhandlung dem Vorsitzenden der Wahlkommission mitzuteilen."
num: 6
paragraphs: 6. Nach dem § 17 ist ein § 17 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Amtlicher Stimmzettel § 17 a. (1) Der amtliche Stimmzettel hat die Bezeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen der wahlwerbenden Gruppen in der Reihenfolge ihres Einlangens beim Vorsitzenden der Wahlkommission sowie die aus dem Muster (Anlage 2) ersichtlichen Angaben zu enthalten und darf nur auf Anordnung der Wahlkommission hergestellt werden (§ 5 Abs. 5 lit. f). (2) Die Größe der amtlichen Stimmzettel hat sich nach der Anzahl der für den Wahlkörper verlautbarten Wahlvorschläge zu richten (§ 17). Das Ausmaß hat ungefähr 14½ bis 15½ cm in der Breite und 20 bis 22 cm in der Länge oder nach Notwendigkeit ein Vielfaches davon zu betragen. Es sind für alle Bezeichnungen der wahlwerbenden Gruppen die gleiche Größe der Rechtecke und der Druckbuchstaben, für alle Kurzbezeichnungen einheitlich größtmögliche Druckbuchstaben zu verwenden. Die Farbe aller Druckbuchstaben hat einheitlich schwarz zu sein. (3) Die Wahlkommission hat für jeden Wahlkörper in der Form und mit dem Inhalt, wie diese von ihr bestimmt worden sind (§ 5 Abs. 5 lit. f), mit dem jeweils in Betracht kommenden Wahlkuvert gleichfarbige amtliche Stimmzettel in der erforderlichen Anzahl bereitzustellen."
num: 7
paragraphs: 7. Der Abs. 1 des § 19 hat zu lauten: „§ 19. (1) Die Wahlkommission hat Vorsorge zu treffen, daß den Wahlberechtigten die persönliche Abgabe ihrer Stimme ermöglicht wird. Wird die Stimme am Wahltag persönlich abgegeben, so sind die Bestimmungen des § 20 anzuwenden."
num: 8
paragraphs: 8. Der Abs. 5 des § 20 hat zu lauten: „(5) Die Wahl ist geheim. Jeder Wähler tritt vor die Wahlkommission, nennt seinen Namen und Berufssitz und hat das Wahlkuvert (§ 15) dem Wahlkommissär zu übergeben. Der Wahlkommissär hat den anhängenden Kuvertabschnitt abzutrennen und dem Wähler das Wahlkuvert wieder auszuhändigen. Über Verlangen ist dem Wähler ein amtlicher Stimmzettel auszufolgen."
num: 9
paragraphs: 9. § 21 hat zu lauten: „Gültigkeit der Stimmzettel § 21. (1) Der amtliche Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus dessen Kennzeichnung eindeutig zu erkennen ist, welche wahlwerbende Gruppe der Wähler wählen wollte. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Wähler in dem rechts neben der Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe hinzugefügten leeren Kreis ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen anbringt, aus dem eindeutig hervorgeht, daß er die in derselben' Zeile angeführte wahlwerbende Gruppe wählen wollte. (2) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn a) ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde, oder b) der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beschädigt worden ist, daß nicht mehr eindeutig hervorgeht, welche wahlwerbende Gruppe der Wähler wählen wollte, oder c) überhaupt keine wahlwerbende Gruppe angezeichnet worden ist, oder d) zwei oder mehrere wahlwerbende Gruppen angezeichnet worden sind, oder e) aus dem vom Wähler angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht eindeutig hervorgeht, welche wahlwerbende Gruppe er wählen wollte. (3) Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmzettel. (4) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf dem amtlichen Stimmzettel außer zur wahlwerbenden Gruppe angebracht worden sind, beeinträchtigen seine Gültigkeit nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der in den Abs. 2 und 3 angeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit nicht. (5) Wenn ein Kuvert mehrere dieselbe wahlwerbende Gruppe gültig bezeichnete Stimmzettel enthält, so sind sie als einzige Stimme zu zählen; enthält es mehrere Stimmzettel, die verschiedene wahlwerbende Gruppen bezeichnen, so sind alle Stimmzettel ungültig."
num: 10
paragraphs: 10. Dem § 22 ist ein Abs. 6 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(6) Nach Ablauf der am Wahltag für die Stimmabgabe festgelegten Zeit einlangende Wahlkuverts sind ungeöffnet mit dem Vermerk „Zu spät eingelangt" zu den Wahlakten zu legen. Der Vorgang ist in der Niederschrift (§ 26) zu vermerken."
num: 11
paragraphs: 11. Dem Abs. 2 des § 25 ist folgender Satz anzufügen: „Die Wahlzahl ist auf die erforderliche Anzahl von Dezimalen zu berechnen."
num: 12
paragraphs: 12. Der Anlage 1 ist die der vorliegenden Verordnung angeschlossene Anlage als Anlage 2 anzufügen. Leodolter