145. Bundesgesetz: Vorläufige Maßnahmen für die Wiederherstellung kriegsbeschädigter Wohnhäuser.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1946 die Bundeshaftung für Darleihen, die von Hauseigen- tümern zur Wiederherstellung oder Erhaltung kriegsbeschädigter Wohnhäuser nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgenommen werden, zu übernahmen. Der Bund haftet als Ausfallsbürge. Die Bundeshaftung erstreckt sich auch auf die Verzinsung der Darlehen. (2) Die Summe solcher Darlehen, für die die Ausfallsbürgschaft übernommen werden kann, darf den Betrag von 200 Millionen Schilling nicht übersteigen. (3) Die nach diesem Gesetz durch die Bürgschaft des Bandes gesicherten Darlehen sind mündelsichere Anlagen. (4) Die Ausfallsbürgschaft darf nur übernommen werden, wenn sich der Gläubiger verpflichtet, dem Bundesministerium für Finanzen jede Säumnis des Schuldners bekannt zu geben und ohne Zustimmung des Bunadesministers für Finanzen dem Schuldner keine Stundung zu gewähren sowie keine Abtretung oder Umwandlung des Darlehens vorzunehmen. (5) Das Bundesministerium für Finanzen hat Richtlinien aufzustellen, nach denen die Ausfallslbürgschaft übernommen wird.
num: 2
paragraphs: § 2. Wie die Kosten für die Wiederherstellung der durch Kriegseinwirkung zerstörten oder beschädigten Wohnhäuser endgültig zu tragen sind, wird durch ein eigenes Bundesgesetz geregelt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Dieses Bundesgesetz findet keine Anwendung auf unbedeutende Kriegsschäden und auf Bauherstellungen, die nur als Instandhaltungsarbeiten (§ 7 Mietengesetz) anzusehen sind. (2) Der Kriegsschaden ist unbedeutend, wenn er in Wohnhäusern, deren Mietzinsbildung dem Mietengesetz unterliegt, den Hauptmietzins für ein Jahr, andernfalls die Hälfte des Jahresbruttomietzinses nicht überschreitet.
num: 4
paragraphs: § 4. Wohnhäuser im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Baulichkeiten, die vorwiegend Wohnzwecken dienen und nach den steuerrechtlichen Vorschriften nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören.
num: 5
paragraphs: § 5. Für die nach diesem Bundesgesetz durchzuführenden Schadensbehebungen ist eine bauwirtschaftliche Genehmigung einzuholen. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hat im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien Richtlinien mit Dringlichkeitsstufen aufzustellen, nach denen unter Bedachtnahme auf das Ausmaß der Beschädigung, die Dringlichkeit der Behebung und die Anzahl der wiederherzustellenden Wohnungen die bauwirtschaftliche Genehmigung zu erteilen ist. Diese Richtlinien sind im Erlaßwege bekanntzugeben.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Das Ansuchen um Übernahme der Ausfalbbürgschaft ist an das Bundesministerium für Finanzen oder die von ihm bestimmte Stelle zu richten; diesem Ansuchen sind die Bewilligung der Baubehörde, die bauwirtschaftliche Genehmigung, das Finanzierungsprojekt mit dem Kostenvoranschlag und die Darlehenszusicherung des Kreditgebers anzuschließen. (2) Über das Ansuchen entscheidet das Bundesministerium für Finanzen oder die von ihm bestimmte Stelle.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Bauvorhaben, für die eine Ausfallsbürgschaft übernommen wird, müssen bis 31. Dezember 1946 begonnen und bis 30. April 1947 vollendet sein.
num: 8
paragraphs: § 8. Die zur Erfüllung der Aufgaben dieses Bundesgesetzes erforderlichen Rechtsgeschäfte, Amtshandlungen, Urkunden, Protokolle, Eingaben, amtlichen Ausfertigungen und Zeugnisse sind Steuer- und gebührenfrei.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die nach diesem Bundesgesetz wiederhergestellten Wohnungen sind als freiwerdende Wohnungen im Sinne des § 4 des Wohnungsanforderungsgesetzes, St. G. Bl. Nr. 138/1945, anzusehen. (2) Für die Verfügung über die wiederhergestellten Wohnungen gelten lediglich die Bestimmungen des Wohnungsanforderungsgesetzes mit folgenden Ergänzungen: a) Der Altmieter hat vor den im § 15, Albs. (1), des Wohnungsanforderungsgesetzes genannten Personen Anspruch auf seine wiederhergestellte Wohnung. b) Bei Abschluß eines Mietvertrages gemäß § 17, Abs. (2), des Wohnungsanforderungsgesetzes gelten die Mietbedingungen im Zeitpunkt der Kriegseinwirkung. (3) Altmieter ist, wer im Zeitpunkt der Kriegseinwirkung Mieter war. Dem Altmieter werden seine nahen Angehörigen [§ 19, Abs. (2), Ziffer 11, Mietengesetz], die mit ihm bei Eintritt der Kriegseinwirkung im gleichen Haushalt gelebt haben, gleichgestellt. (4) Unter den im Zeitpunkt der Kriegseinwirkung geltenden Bedingungen sind die aus Gesetz und Vertrag sich ergebenden Mietbedingungen zu verstehen. (5) Die Abs. (1) bis (4) gelten auch für Geschäftsräume.
num: 10
paragraphs: § 10. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und dem Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Zimmermann Heinl Maisel