RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
201. Verordnung: Vergütungen und Gebühren für die Rechtsanwaltsprüfung und die Notariatsprüfung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Mitglieder der Rechtsanwaltsprüfungskommission und der Notariatsprüfungskommission erhalten für ihre Tätigkeit bei den Prüfungen je Prüfungswerber folgende Vergütungen: 1. Für eine Teilprüfung oder eine einheitliche Prüfung nach § 5 BARG: a) Vorsitzende, die schriftlich und mündlich prüfen 1200 S; b) Vorsitzende, die nur mündlich prüfen 700 S; c) sonstige Mitglieder, die schriftlich und mündlich prüfen 1000 S; d) sonstige Mitglieder, die nur mündlich prüfen 500 S; 2. für eine Ergänzungsprüfung nach § 4 Zl, 2 oder 4 BARG: a) Vorsitzende 350 S; b) sonstige Mitglieder 250 S.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Aufsichtspersonen erhalten für jede begonnene Stunde ihrer Tätigkeit bei den Teilprüfungen oder den einheitlichen Prüfungen nach § 5 BARG eine Vergütung von 80 S. (2) Die Schreibkräfte erhalten für ihre Tätigkeit je Prüfungswerber, dem sie im Rahmen einer Teilprüfung oder einer einheitlichen Prüfung nach § 5 BARG beigestellt werden, eine Vergütung von 200 S.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Prüfungswerber haben vor Einbringung des Antrags auf Zulassung zur Prüfung folgende Prüfungsgebühr (Justizverwaltungsgebühr) an das zuständige Oberlandesgericht zu entrichten: 1. Für eine Teilprüfung 3500 S; 2. für eine einheitliche Prüfung nach § 5 BARG 4500 S; 3. für eine Ergänzungsprüfung nach
num: 4
paragraphs: § 4 Z 1, 2 oder 4 BARG 1100 S. (2) Im Fall der Wiederholung der Prüfung ist die Prüfungsgebühr neuerlich zu entrichten. (3) Bei Nichtzulassung zur Prüfung oder im Fall eines spätestens vor Beginn der schriftlichen Prüfung bzw. der Ergänzungsprüfung erklärten Rücktritts des Prüfungswerbers ist die Prüfungsgebühr zurückzuzahlen. § 4. (1) Diese Verordnung ist auf Prüfungen anzuwenden, die jeweils nach Art. I des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes, des Notariatsprüfungsgesetzes oder des Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetzes vor der Rechtsanwaltsprüfungskommission oder der Notariatsprüfungskommission abgehalten werden. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 20. Juni 1986, BGBl. Nr. 334, über die Vergütungen und Gebühren für die Rechtsanwaltsprüfung außer Kraft. Foregger
378. Kundmachung: Rechtsstellung von Gemeinden der Evangelischen Kirche

num: 1
paragraphs: 1. Der Evangelischen Pfarrgemeinde A. u. H. B. Bludenz mit dem Sitz in 6700 Bludenz, Oberfeldweg 13, kommt gemäß § 4 Abs. 1 des zitierten Bundesgesetzes ab 28. Oktober 1977 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu.
num: 2
paragraphs: 2. Der Evangelischen Tochtergemeinde A. B. Wien- Leopoldau mit dem Sitz in 1210 Wien, 21., Kainachgasse 39, kommt gemäß § 4 Abs. 1 des zitierten Bundesgesetzes ab 22. Feber 1978 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu. Sinowatz
247. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 6/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von kleinen Mengen von Feuerzeugen und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung RID 6/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von kleinen Mengen von Feuerzeugen und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge (BGBl. III Nr. 49/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 237/ 2001) wurde von Kroatien am 14. September 2001 unterzeichnet. Schüssel
661. Bundesgesetz: Neufassung der Liste XXXII-Österreich zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT)

num: 1
paragraphs: Artikel I Die in den Protokollen zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen enthaltene Liste XXXII- Österreich wird nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlage ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie gemeinsam mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Staribacher Androsch
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Aufhebung der Einreihung eines Straßenabschnitts als Leondinger Straße (Landesstraße Nr. 1386)

num: § 1
paragraphs: (1) Die Einreihung des Abschnitts der Leondinger Straße (Landesstraße Nr. 1386 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) von km 5,594 (alt; das ist bei der Kreuzung mit der Landesstraße B 139, Kremstal Straße, bei deren km 6,202) bis km 6,143 (alt; das ist beim Einmündungsbereich in die Harter-Plateau Landesstraße Nr. 1389 bei deren km 2,594) als Landesstraße wird aufgehoben.
(2) Die Aufhebung der Einreihung wird mit In-Kraft-Treten der Verordnung des Gemeinderats der Stadtgemeinde Leonding über die Einreihung des im Abs. 1 bezeichneten Straßenabschnitts als Gemeindestraße wirksam.
(3) In der Anlage ist die Lage der alten Trasse der Leondinger Straße (Abs. 1) aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die Anlage (§ 1 Abs. 3) wird gemäß § 11 Oö. Kundmachungsgesetz kundgemacht. Sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Gemeindeamt Leonding sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Straßengesetzes 1991 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Mai 1981 über die Erklärung von Gebieten des Wildeggs und des Speikkogels zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im BereiCh des Wildeggs und des Speikkogels
wird ein in der Gemeinde Ubelbach, politischer Bezirk Graz-Umgebung, und in den Gemeinden Sankt
Lorenzen bei Knittelfeld und RaChau, politisCher Bezirk Knittelfeld, und in den Gemeinden St. Stefan ob Leoben und St. Michael in Obersteiermark, politisCher Bezirk Leoben, gelegenes Gebiet zum Zweck
der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen SChönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes zum LandschaftssChutzgebiet naCh dem Steiermärkischen NatursChutzgesetz
1976 erklärt. Dieses Gebiet wird als "Landschaftsschutzgebiet Nr. 5 (Wildegg -Speikkogel) " bezeichnet.
./ (2) Das gesChützte Gebiet ist in der Anlage dargestellt,
die einen Bestandteil dieser Verordnung
bildet.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen NatursChutzgesetzes 1976, LGBl. NI. 65, noch in Geltung
stehende Verordnung vorn 12. Juni 1956, LGBl. NI. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und des LandsChaftsbildes (Landschaftsschutzverordnung 1956) i. d. F. der Verolidnungen LGBl. NI. 57/1958, 125/1961, 185/1969, 96/1970, 14/1974, 147/1974 und 30/1975, hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 5 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
104. Verordnung: Festsetzung der Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 1981

paragraphs: Gemäß § 15 Abs. 8 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 309, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 141/1978 und BGBl. Nr. 482/1980 werden als Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 1981 der 20. und 21. Mai 1981 bestimmt. Firnberg
Vorarlberg: Satzung der Vorarlberger Landes-Versicherung V.a.G., Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 17 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten:"Der Vorstand besteht aus zwei Personen."
num: 2.
paragraphs: Der § 17 Abs. 4 hat zu lauten:"(4) Zur Abgabe von Willenserklärungen und zur Zeichnung fürdas Unternehmen sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder oder ein Vorstandsmitglied mit einem Prokuristen befugt. Jede vertragliche Einzelvertretungsbefugnis ist ausgeschlossen.
num: 3.
paragraphs: Die §§ 24 und 25 haben zu entfallen.
89. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 47/1998) hinterlegt: Datum der Hinterlegung der Staaten: Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: El Salvador 26. Februar 1998 Nepal 4. März 1998 Nepal hat anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde erklärt, daß es das Übereinkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nur auf die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, die auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind, und nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, die nach dem Recht des Königreiches Nepal als Handelssache angesehen werden, anwenden werde. Klima
633. Kundmachung: Aufhebung des § 31 Abs. 2 Z 5 und § 58 Abs. 3, 4 und 5 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß § 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. September 1989, V 21/89-10, dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zugestellt am 17. November 1989, § 31 Abs. 2 Z 5 und § 58 Abs. 3, 4 und 5 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 13. März 1986, BGBl. Nr. 163, mit der gewerbepolizeiliche Regelungen für die nichtlinienmäßige Beförderung von Personen mit Fahrzeugen des Straßenverkehrs getroffen werden (Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986) als gesetzwidrig aufgehoben. Streicher
359. Kundmachung: Notifikation Spaniens zum Europäischen Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Spanien am 15. Juni 1987 als zentrale Empfangsstelle gemäß Art. 2 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe (BGBl. Nr. 190/ 1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 402/1986) notifiziert: (Übersetzung) Technischer Generalsekretär Justizministerium San Bernardo, 47 E-28015 Madrid Vranitzky
80. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn — Halbanschlußstelle Unterpremstätten — im Bereich der Marktgemeinde Unterpremstätten

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Halbanschlußstelle Unterpremstätten der A 2 Süd Autobahn wird im Bereich der Marktgemeinde Unterpremstätten wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Halbanschlußstelle liegt zwischen km 195,50 und 196,10 der bestehenden A 2 Süd Autobahn und bindet über eine Zu- und Abfahrtsstraße in die L 376 Premstättener Straße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Zu- und der Abfahrtsstraße der Halbanschlußstelle Unterpremstätten aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Unterpremstätten aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. A0-2-196 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Burgenland aus Anlass der 85-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich

num: § 1.
paragraphs: Dem Land Burgenland wird aus Anlass der 85-jährigen Zugehörigkeit zur Republik Österreich im Jahr 2006 aus Bundesmitteln ein einmaliger Zweckzuschuss von zwei Millionen Euro gewährt, der wie folgt zu verwenden ist:
1.Maßnahmen im Sinne der Zukunftssicherung im Bereich der Beschäftigung, der Wirtschaft, des Sozialwesens und der Jugend, 2.Kultur- und Bildungsprojekte zur Stärkung der Identität und Vielfalt im Burgenland.
Dieser Zuschuss ist zur Stärkung der Landesmittel für die in Z 1 bis 2 genannten Zwecke bestimmt.
num: § 2.
paragraphs: Dem Bund ist es vorbehalten, die widmungsgemäße Verwendung seines Zweckzuschusses zu überprüfen und diesen bei widmungswidriger Verwendung zurückzufordern.
num: § 3.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Fischer
Schüssel
Niederösterreich: NÖ Wettterminalabgabentarif 2023

paragraphs: NÖ Wettterminalabgabentarif 2023
Ab 1. Jänner 2023 lautet der im § 22 Abs. 1 des NÖ Wettgesetzes, LGBl. Nr. 58/2020, angeführte Betrag € 197,-.

NÖ Landesregierung
Schleritzko
Landesrat
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Oktober 2013 über die Vereinigung der Gemeinden Gallmannsegg, Kainach bei Voitsberg und Kohlschwarz, alle politischer Bezirk Voitsberg

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Oktober 2013 über die Vereinigung der Gemeinden Gallmannsegg, Kainach bei Voitsberg und Kohlschwarz, alle politischer Bezirk Voitsberg
Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Gemeinden Gallmannsegg, Kainach bei Voitsberg und Kohlschwarz auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Gemeinde trägt den Namen „Kainach bei Voitsberg“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
622. Verordnung: Verlängerung der Nacheichfrist für Elektrizitätszähler

num: 1
paragraphs: § 1. Für die in § 15 Z 9 MEG angeführten Elektrizitätszähler wird die dort festgelegte Nacheichfrist um jeweils 5 Jahre verlängert, wenn die Richtigkeit der Elektrizitätszähler vor Ablauf der Gültigkeit der Eichung durch eine Stichprobenprüfung nachgewiesen worden ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Stichprobenprüfung wird von der Eichbehörde nach der im Anhang beschriebenen Methode vorgenommen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Stichprobenprüfung erfolgt auf Antrag der für die Elektrizitätszähler verantwortlichen Stelle. Mehrere Stellen können sich zur Bildung eines Loses von Elektrizitätszählern zusammenschließen, wenn ein Gesamtverantwortlicher für die Abwicklung des Verfahrens genannt wird.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verlängerung der Gültigkeit der Eichung erstreckt sich auf alle zu einem Prüflos zusammengefaßten Elektrizitätszähler und beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Stichprobenprüfung durchgeführt wurde.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Verlängerung der Nacheichfrist nach § 1 ist im Amtsblatt für das Eichwesen kundzumachen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Eine Verlängerung der Nacheichfrist nach § 1 und eine Verlängerung der Nacheichfrist auf Grund der Verordnung betreffend die Verlängerung der Nacheichfrist für Meßgeräte, BGBl. Nr. 573/1991, schließen einander aus. (2) Abweichend von Abs. 1 können Elektrizitätszähler, die in den Jahren 1978, 1979 und 1980 geeicht wurden und deren Nacheichfrist durch die in Abs. 1 genannte Verordnung verlängert wurde, bis zum 31. Dezember 1997 zur statistischen Prüfung nach § 1 vorgelegt werden. Farnleitner
Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ sowie Festlegung der Bezeichnungen „Akademische Psychosoziale Beraterin“ und „Akademischer Psychosozialer Berater“ und des akademischen Grades „Master of Science in Counseling“; ..

num: § 1.
paragraphs: Die ARGE Bildungsmanagement Wien ist berechtigt, den fünfsemestrigen Ausbildungslehrgang „Psychosoziale Beratung/Lebens- und Sozialberatung“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des fünfsemestrigen Ausbildungslehrganges „Psychosoziale Beratung/Lebens- und Sozialberatung“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Psychosoziale Beraterin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Psychosozialer Berater“ zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Die ARGE Bildungsmanagement Wien ist berechtigt, den sechssemestrigen Masterlehrgang „Psychosoziale Beratung/Lebens- und Sozialberatung“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des sechssemestrigen Masterlehrganges „Psychosoziale Beratung/Lebens- und Sozialberatung“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Science in Counseling“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 2006 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
259. Verordnung: Feststellung des Ausmaßes fester Beträge aus dem B-KUVG für die Zeit vom 1. Juli 1974 bis 30. Juni 1975

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1974 bis 30. Juni 1975 werden die monatliche Höchstbeitragsgrundlage mit 8600 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage mit 1720 S festgestellt. Häuser
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 14. November 1997 überdie Festsetzung der Badegewässer und Badestellen

num: § 1
paragraphs: Als Badegewässer und Badestellen im Sinne des § 2 Abs. 5 und 6 des Bäderhygienegesetzes werden bestimmt:
Badegewässer Badestellen
Nr.
I. Politischer Bezirk Bruck an der Mur: Gemeinde
Grad/Min:/Sek:
Nord
Grad/Min:/Sek:
Ost
1 Erlaufsee St. Sebastian 60218 47/47/29
15/16/51
2 Freizeitsee Au bei Turnau Aflenz-Land 60202 47/33/18
15/18/57
3 Zenzsee Tragöß 60220 47/30/15
15/ 4/41
II. Politischer Bezirk Deutschlandsberg:
1 Stausee Soboth 60332 46/40/49
15/ 2/27
2 Badeteich Krenn in St. Marein i. S. 60327 46/46/11
15/16/56
III. Politischer Bezirk Fürstenfeld:
1 Badesee Großsteinbach 60505 47/ 8/55
15/52/54
IV. Politischer Bezirk Graz-Umgebung:
1 Badesee Kumberg 60626 47/ 9/32
15/32/41
2 Schwarzl-Freizeitzentrum Unterpremstätten 60652 46/58/53
15/25/41
3 Freizeitzentrum Copacabana Kalsdorf 60624 46/58/38
15/27/33
4 Badesee Wundschuh 60656 46/55/19
15/26/11
5 Badesee Weihermühle in Eisbach 60607 47/ 7/43
15/18/25
V. Politischer Bezirk Hartberg:
1 Stubenbergsee 60743 47/13/57
15/48/ 9
2 Badesee Mönichwald 60719 47/26/51
15/52/58
VI. Politischer Bezirk Leibnitz:
1 Sulmsee Leibnitz 61022 46/46/31
15/30/54
2 Silbersee Leibnitz 61022 46/46/28
15/30/48
3 Waldschacher See 61033 46/49/45
15/24/40
4 Badesee Wildon 61047 46/53/22
15/30/27
VII. Politischer Bezirk Liezen:
1 Freizeitsee Aich 61202 47/25/23
13/49/12
2 Sommersbergsee Bad Aussee 61207 47/37/ 9
13/44/18
3 Altausseer See 1
Altausseer See 2
Altausseer See 3 61204
61204
61204 47/38/16
47/38/27
47/38/36 13/46/14
13/47/52
13/46/50
4 Grundlsee 1
Grundlsee 2
Grundlsee 3
Grundlsee 4 61215
61215
61215
61215 47/37/25
47/37/17
47/38/17
47/38/11 13/49/51
13/49/60
13/53/34
13/54/11
5 Ödensee Pichl-Kainisch 61233 47/33/48
13/49/18
6 Putterersee Aigen 61203 47/31/13
14/ 8/20
7 Badesee Gaishorn am See 61210 47/29/ 7
14/32/46
VIII. Politischer Bezirk Leoben:
1 Badesee Steiner in Kraubath/Mur 61107 47/17/55
14/56/36
2 Freizeitsee Wald/Schoberpaß 61119 47/27/ 9
14/39/50
3 Leopoldsteinersee Eisenerz 61101 47/34/27
14/51/21
IX. Politischer Bezirk Murau:
1 Badesee Mühlen 61410 47/ 2/10
14/29/21
2 Furtnerteich Mariahof 61409 47/ 5/17
14/23/39
3 Grasluppteich Zeutschach 61435 47/ 4/15
14/22/48
X. Politischer Bezirk Radkersburg:
1 Röcksee Gosdorf 61505 46/43/ 4
15/48/15
XI. Politischer Bezirk Voitsberg:
1 Freizeitzentrum Piberstein Maria Lankowitz 61613 47/ 3/21
15/ 3/56
XII. Politischer Bezirk Weiz:
1 Flußbad Raab St. Ruprecht a. d. R. 61747 47/ 9/ 0
15/39/53
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 17. Juni 1997, LGBl. Nr. 50/1997, über die Festsetzung der Badegewässer und Badestellen außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Dörflinger
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeNiederneukirchen

paragraphs: Text
58. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 27. Juni 1983 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Ge-meindewappens an die Gemeinde Niederneukirchen
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 27. Juni 1983 der Gemeinde Nieder-neukirchen, politischer Bezirk Linz-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Nieder-neukirchen:
In Silber aus rotem Schildfuß, darin eine sil-berne Margeritenblüte mit goldenem Butzen, zwei auswärts geneigte Zweige mit grünen Blättern wachsend. Darüber eine blaue heraldi-sche Lilie.
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung – Auflassung einesTeils der Kienbergwand-Landesstraße als Landesstraße

paragraphs: Text
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 22. November 2004, mit der ein Teil der Kienbergwand Landesstraße als Landesstraße aufgelassen wird


Auf Grund des § 19 Abs 2 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972, LGBl Nr 119, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die L 217 Kienbergwand Landesstraße im Gemeindegebiet von St Gilgen am Wolfgangsee wird im Abschnitt von Straßenkilometer 0,674 bis Straßenkilometer 2,021 mit Wirkung vom 30. November 2004 als Landesstraße aufgelassen.

Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
33. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes, betreffend die Bedeckung des Abganges des Milchwirtschaftsfonds im Geschäftsjahr 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I § 2 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1967, BGBl. Nr. 254, betreffend die Bedeckung des Abganges des Milchwirtschaftsfonds im Geschäftsjahr 1967, hat zu lauten wie folgt: „§ 2. Der Zuschuß gemäß § 1 darf den Gesamtbetrag von 329'3 Millionen- Schilling nicht übersteigen. Er ist zu Lasten des finanzgesetzlichen Ansatzes 1/62124 „Zuschuß zum Gebarungsabgang des Milchwirtschaftsfonds" zu verausgaben und zu bedecken."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
266. Verordnung: Sommerzeit im Kalenderjahr 1989

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 1 und 4 des Zeitzählungsgesetzes, BGBl. Nr. 78/1976, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 52/1981 wird verordnet: Im Kalenderjahr 1989 beginnt die Sommerzeit am 26. März 1989 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit und endet am 24. September 1989 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit. Vranitzky Mock Löschnak Neisser Graf Dallinger Blecha Foregger Lichal Riegler Flemming Tuppy
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Oktober 2004, mitder die Immissionsgrenzwerteverordnung aufgehoben wird

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Oktober 2004, mit der die Immis-sionsgrenzwerteverordnung aufgehoben wird
Auf Grund des § 3 Abs. 1 lit. c des Steiermärkischen Luftreinhaltegesetzes 1974, LGBl. Nr. 128, in der Fassung LGBl. Nr. 7/2002, wird verordnet:

Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, mit der Immissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Schwebstaub, Stickstoffmonoxid und dioxid sowie Kohlenmonoxid festgesetzt werden (Immissionsgrenzwerteverordnung), LGBl. Nr. 5/1987, wird geändert wie folgt:

Nach § 3 wird folgender § 4 angefügt:

„§ 4
Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 31. Dezember 2004 außer Kraft.
(2) Gleichzeitig mit dem Außerkrafttreten dieser Verordnung tritt die Anlage der Verordnung der -Steiermärkischen Landesregierung, mit der Immissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid und Staub festgesetzt werden, LGBl. Nr. 6/1982, außer Kraft."

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
119. Bundesgesetz: Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlass der 80. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung

num: 1
paragraphs: § 1. Dem Land Kärnten wird aus Anlass der 80. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung, wonach sich die im Abstimmungsgebiet ansässige Wohnbevölkerung für die Zugehörigkeit zur Republik Österreich entschieden hat, im Jahr 2000 aus Bundesmitteln ein einmaliger Zweckzuschuss von 55 Millionen Schilling gewährt, der wie folgt zu verwenden ist: a) 45 Millionen Schilling für wirtschafts- und bildungspolitische Maßnahmen und zur Förderung von Betrieben und Arbeitnehmern im ehemaligen Abstimmungsgebiet. b) 5 Millionen Schilling für Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der slowenischen Volksgruppe in Kärnten und zur Förderung von wissenschaftlichen Einrichtungen in Kärnten, die sich mit der Frage ethnischer Minderheiten befassen. c) 5 Millionen Schilling zur Förderung der kulturellen Beziehungen zur Republik Slowenien, insbesondere mit Vereinigungen deutschsprachiger Altösterreicher in der Republik Slowenien. Der Zweckzuschuss ist zur Stärkung der Landesmittel bestimmt, für die in lit. a bis c genannten Zwecke.
num: 2
paragraphs: § 2. Dem Bund ist es vorbehalten, die widmungsgemäße Verwendung seines Zweckzuschusses zu überprüfen und diesen bei widmungswidriger Verwendung zurückzufordern.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Schüssel
Änderung der Verordnung über Ausnahmen vom Wochenend- und Feiertagsfahrverbot

paragraphs: 119. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über Ausnahmen vom Wochenend- und Feiertagsfahrverbot geändert wird
Auf Grund des § 42 Abs. 2b der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 152/2006, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über Ausnahmen vom Wochenend- und Feiertagsfahrverbot, BGBl. Nr. 855/1994, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 84/2006, wird wie folgt geändert:
Nach Z 14 werden folgende Z 15, 16 und 17 angefügt:
„15.Hall in Tirol CCT 16.Bludenz CCT 17.Wolfurt CCT“
Faymann
91. Verordnung: Änderung der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. In § 38 Abs. 1 ist das Zitat „2. Durchführungsverordnung (1981) zum Elektrotechnikgesetz, BGBl. Nr. 325/1981" durch „Elektrotechnikverordnung 1984, BGBl. Nr. 90" zu ersetzen. 2. In § 50 Abs. 1 ist das Zitat „2. Durchführungsverordnung (1981) zum Elektrotechnikgesetz" durch „Elektrotechnikverordnung 1984" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. März 1984 in Kraft. Dallinger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten der Veitsch, der Schneealpe und der Raxalpe zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich der Veitsch, der Schneealpe und der Raxalpe wird ein in den GemeindenVeitsch, Mürzsteg, Neuberg a. d. Mürz, Altenberg a. d. Rax und Kapellen, Politischer Bezirk Mürzzuschlag, gelegenes Gebiet
zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen
Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebietnach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz
1976 erklärt. Dieses Gebiet wird als "Landschaftsschutzgebiet Nr. 21 (Veitsch-Schne'ealpe-Raxalpe)" bezeichnet. '
(2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage .I
dargestellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet.
§2
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die
gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes
1976, LGBl. Nr. 65, noch in Geltung stehende
Verordnung vom 12. Juni 1956, LGBl. Nr. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und des Landschaftsbildes
(Landschaftsschutzverordnung 1956) i. d. F. der Verordnungen LGBl. Nr. 57/1958, 125/1961, 185/1969, 96/1970, 14/1974, 147/1974 und 30/1975 hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 21 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
607. Verordnung: Änderung der Studienberechtigungsverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. § 3 Abs. 6 lautet: „(6) Studienrichtungsbezogene Studienberechtigungen für die Studienrichtung Architektur sind auch an der Universität Linz zu erlangen." 2. Im Anhang 1 entfällt Z 5.17; Z 5.14 bis 5.16 werden als Z 5.15 bis 5.17 bezeichnet. 3. Z 5.13 und 5.14 des Anhanges 1 lauten: 4. Z 7.4 des Anhanges 1 lautet: 5. Z 10.3 des Anhanges 1 entfällt; Z 10.4 erhält die Bezeichnung 10.3.
num: 2
paragraphs: Artikel II Absolventen einer Studienberechtigungsprüfung für Technische Mathematik, Informatik, das Kurzstudium der Datentechnik, den Studienversuch Telematik oder den Studienversuch Computerwissenschaften sind zum Studienversuch Mechatronik ohne Verfahren auf Erweiterung der Studienberechtigung (§ 7 StudBerG) zuzulassen. Busek
118. Kundmachung: Zeichen der Europäischen Organisation zur Schaffung von Satellitenträgern

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 22. Jänner 1969, BGBl. Nr. 79, wird kundgemacht, daß folgende Zeichen der Europäischen Organisation zur Schaffung von Satellitenträgern von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind: Mitterer
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts über den Sitz des Back-up-Systems der Agentur

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts über den Sitz des Back-up-Systems der Agentur

[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 15 Abs. 1 des Abkommens wurden am 3. September bzw. 13. September 2013 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 15 Abs. 1 mit 13. Oktober 2013 in Kraft.
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Mindestsätze für dieBemessung der Ergänzungszulage(Oö. Ergänzungszulagenverordnung 2005)

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinn des § 26 Abs. 5 des Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetzes beträgt ab dem 1. Jänner 2005
1.für die Beamtin oder den Beamten 662,99 Euro und erhöht sicha)für die verheiratete Beamtin oder den verheirateten Beamten
sowie
b)für die Beamtin oder den Beamten, deren oder dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie bzw. er verpflichtet ist, für den Unterhalt des früheren Ehegatten oder der früheren Ehegattin aufzukommen oder dazu beizutragen, um 367,24 Euro und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Kinderbeihilfe gebührt, um 70,56 Euro;
2.für die überlebende Ehegattin oder den überlebenden Ehegatten 662,99 Euro und erhöht sich für jedes Kind, für das der überlebenden Ehegattin oder dem überlebenden Ehegatten eine Kinderbeihilfe gebührt, um 70,56 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 247,61 Euro und nach diesem Zeitpunkt
439,98 Euro;
4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 371,77 Euro und nach diesem Zeitpunkt
662,99 Euro;
5.für eine frühere Ehegattin oder einen früheren Ehegatten 662,99 Euro.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Ergänzungszulagenverordnung 2004, LGBl. Nr. 65/2004, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich im Jahr 2004 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Auslobung einer besonderen Hilfeleistung an Soldaten, die im Flugdienst eingesetzt werden, sowie Soldaten, die im Rahmen der allgemeinen Einsatzvorbereitung gemäß § 2 Abs. 3 Wehrgesetz 2001 (WG 2001) mit einem Militärluftfahrzeug ...

paragraphs: 117. Kundmachung des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend die Auslobung einer besonderen Hilfeleistung an Soldaten, die im Flugdienst eingesetzt werden, sowie Soldaten, die im Rahmen der allgemeinen Einsatzvorbereitung gemäß § 2 Abs. 3 Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146, mit einem Militärluftfahrzeug befördert werden, und deren Hinterbliebene

Gemäß § 1 Abs. 1 des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes (WHG), BGBl. Nr. 177/1992, wird kundgemacht:

Gemäß § 860 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches verpflichte ich den Bund im Sinne des § 1 Abs. 1 WHG, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 WHG, Soldaten, die im Flugdienst eingesetzt werden, sowie Soldaten, die im Rahmen der allgemeinen Einsatzvorbereitung gemäß § 2 Abs. 3 Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146, mit einem Militärluftfahrzeug befördert werden, oder deren Hinterbliebenen eine besondere Hilfeleistung zu erbringen.

Diese Verpflichtung ist rückwirkend auf Sachverhalte im Sinne des § 4 WHG anzuwenden, die seit 1. Jänner 2008 eingetreten sind.
Darabos
156. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Übernahme von Kontrollen durch die Zollämter

num: 1
paragraphs: § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 27. Oktober 1976, BGBl. Nr. 614, betreffend die Übernahme von Kontrollen durch die Zollämter in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 522/1978 wird geändert wie folgt: 1. Nach der Ziffer „5. Tafeltrauben nach der Verordnung BGBl. Nr. 545/1975" wird ein Beistrich gesetzt und angefügt: „6. Gurken, Paradeisern (Tomaten), Salat und Karfiol (Blumenkohl) nach der Verordnung BGBl. Nr. 589/1978". 2. In der lit. a wird nach „Amstetten," eingefügt „Bad Vöslau,". 3. In der lit. b wird nach „Neuhaus," eingefügt „Obernberg/Inn,". Androsch
58. Kundmachung: Beitritt Australiens und Irlands zum Zollabkommen über Behälter

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen haben Australien am 6. Jänner 1967 und Irland am 7. Juli 1967 ihre Beitrittsurkunden zum Zollabkommen über Behälter (BGBl. Nr. 22/1958, letzte Kundmachung über den Geltungsbereich BGBl. Nr. 281/1966) hinterlegt. Klaus
31. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 12/1962 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 18/1962 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 18/1962 Der Beschluß Nr. 18/1962 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 29/1963 verlautbart worden. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs- Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 18/1962 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt am 1. Feber 1963 in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Gorbach
Änderung der Flexibilisierungsverordnung Heeresunteroffiziersakademie

num: 1.
paragraphs: Im Titel sowie in den §§ 7 und 11 wird die Behördenbezeichnung „Bundesminister für Landesverteidigung“ in der jeweiligen grammatikalischen Form durch die Behördenbezeichnung „Bundesminister für Landesverteidigung und Sport“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In der Promulgationsklausel wird die Zitierung „das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 89/2006“ durch die Zitierung „das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 67/2010“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 2 lautet:
„§ 2. Der Projektzeitraum beginnt mit 1. Jänner 2008 und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2012.“
num: 4.
paragraphs: § 9 erster Satz lautet:
„Beim Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wurde mit Verordnung BGBl. II Nr. 441/2005, in der Fassung BGBl. II Nr. 477/2008, ein Controlling-Beirat eingerichtet.“
num: 5.
paragraphs: Im § 12 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 2 und das Projektprogramm in der Anlage, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 435/2010, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.“
num: 6.
paragraphs: Das Projektprogramm wird durch das in der Anlage beigeschlossene Projektprogramm ersetzt.
Darabos
515. Verordnung: Feststellung der Zahl der Begabtenstipendien für das Studienjahr 1980/81

paragraphs: Auf Grund des § 23 Abs. 1 bis 3 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 330/1971, BGBl. Nr. 286/1972, BGBl. Nr. 335/1973, BGBl. Nr. 182/1974, BGBl. Nr. 228/1977 und BGBl. Nr. 425/1979 wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen verordnet: Auf Grund statistischer Erhebungen über das Studienjahr 1979/80 wird die Zahl der auf die nachstehend angeführten Anstalten entfallenden Begabtenstipendien wie folgt festgestellt: Firnberg
35. Kundmachung: Verzeichnis der Herstellercodes der österreichischen Bootshersteller

paragraphs: Auf Grund des § 71 Abs. 3 bis 6 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in Verbindung mit § 6 Abs. 4 der Sportboote-Sicherheitsverordnung – SpSV, BGBl. Nr. 19/1996, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 302/1998, wird die Neufassung des Anhanges 16 der SpSV kundgemacht. Die Kundmachung BGBl. II Nr. 266/2001 vom 3. August 2001 wird hiermit gegenstandslos. Anhang 16 der SpSV lautet: „Anhang 16 zu § 6 Abs. 4 Verzeichnis der Herstellercodes der österreichischen Bootshersteller Bartenstein
217. Verordnung: Zollsatz für Karotten der Tarifnummer 07.01 H 1 a

paragraphs: Auf Grund der Anmerkung 2 zum Kapitel 7 des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft verordnet: Für Karotten der Tarifnummer 07.01 H 1 a ist in der Zeit vom 16. bis 31. Mai 1978 ein Zollsatz von S 40,— für 100 kg anzuwenden. Androsch
647. Verordnung: Delegierung von Befugnissen hinsichtlich einer elektrischen Leitungsanlage an den Landeshauptmann von Oberösterreich und an den Landeshauptmann von Salzburg

paragraphs: Auf Grund des § 25 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968, BGBl. Nr. 70, über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968), wird verordnet: Die Landeshauptmänner von Oberösterreich und Salzburg werden ermächtigt, an Stelle des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie die auf Grund des Starkstromwegegesetzes 1968 zum Bau und Betrieb erforderlichen Amtshandlungen einschließlich der Erlassung der Bescheide im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereiches für die elektrische Leitungsanlage der Bewilligungswerberin Oberösterreichische Kraftwerke Aktiengesellschaft „30 kV-Anschlußleitung, ausgehend von Mast Nr. 182 der bestehenden 30 kV-Doppelleitung ,Unterach Schaltstation—Umspannwerk Unterach' zur geplanten 30 kV-Trafostation Unterach Mondseestraße" einschließlich der 30 kV-Masttrafostation „Unterach Mondseestraße", vorzunehmen. Steger
517. Verordnung: Änderung der Fremdengesetz-Durchführungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 3 lautet: „§ 3. Sichtvermerke sind entweder in Form einer Visummarke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 164/1995, nach dem Muster der Anlage A1 oder in Form einer Vignette nach dem Muster der Anlage A2 zu erteilen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 4 lautet: „§ 4. (1) Staatsangehörige der folgenden Staaten sowie Inhaber der von diesen Staaten ausgestellten Reisedokumente benötigen für den Transit über einen österreichischen Flugplatz eine Transiterlaubnis, sofern sie nicht bereits im Besitz eines Sichtvermerkes oder einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz sind: Äthiopien Afghanistan Bangladesch Eritrea Ghana Irak Iran Liberia Nigeria Pakistan Somalia Sri Lanka Zaire. (2) Die Transiterlaubnis ist im Reisedokument des Fremden ersichtlich zu machen. Sie kann – unter Bedachtnahme auf den Reisezweck – mit maximal einjähriger Gültigkeitsdauer ausgestellt werden. (3) Die Transiterlaubnis ist in Form einer Visummarke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 164/1995, nach dem Muster der Anlage A1 zu erteilen.“ Einem
48. Kundmachung: Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der WIPO haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zur Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886, revidiert in Paris am 24. Juli 1971 (BGBl. Nr. 319/1982 idF BGBl. Nr. 133/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 3/1997) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Algerien 19. Jänner 1998 Äquatorialguinea 26. März 1997 Bahrain 29. November 1996 Belarus 12. September 1997 Botsuana 15. Jänner 1998 Dominikanische Republik 24. September 1997 Guatemala 28. April 1997 Indonesien 5. Juni 1997 Kap Verde 7. April 1997 Mongolei 12. Dezember 1997 Ferner findet auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China die Übereinkunft auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung. Anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde haben folgende Staaten Erklärungen abgegeben: Algerien: Erachtet sich an die Bestimmungen des Art. 33 Abs. 1 der Übereinkunft nicht gebunden; die Unterbreitung einer Streitigkeit an den Internationalen Gerichtshof erfordert die Zustimmung aller an der Streitigkeit beteiligten Parteien. Bahrain: Wird die in den Artikeln II und III des Anhangs vorgesehenen Befugnisse in Anspruch nehmen. Guatemala: Erachtet sich an die Bestimmungen des Art. 33 Abs. 1 der Übereinkunft nicht gebunden. Indonesien: Erachtet sich an die Bestimmungen des Art. 33 Abs. 1 der Übereinkunft nicht gebunden. Indonesien vertritt die Ansicht, daß jede an den Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegte Streitigkeit in jedem einzelnen Fall die Zustimmung aller an der Streitigkeit beteiligten Parteien erfordert. Mongolei: Erachtet sich an die Bestimmungen des Art. 33 Abs. 1 der Übereinkunft nicht gebunden. Die Mongolei nimmt die in den Artikeln II und III des Anhangs vorgesehenen Befugnisse in Anspruch. Weiteren Mitteilungen des Generaldirektors zufolge haben nachstehende Staaten die anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung abgegebene Erklärung zurückgezogen: die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Kundgemacht in BGBl. Nr. 847/1994 am 8. August 1997 gemäß Art. 30 Abs. 2 lit. a; Philippinen Kundgemacht in BGBl. Nr. 319/1982 am 18. März 1997 gemäß Art. 28 Abs. 1 lit. b. Klima
83. Verordnung: Verkehrsverbote auf den fertiggestellten Strecken der Bundesstraße A (Autobahn).

num: 1
paragraphs: § 1. Auf der Bundesstraße A (Autobahn) ist der Verkehr nur für Kraftfahrzeuge gestattet, mit denen eine Geschwindigkeit von mehr als 40 km/h erreicht werden kann; für alle anderen Kraftfahrzeuge, sonstigen Fahrzeuge — Fuhrwerke, Fahrräder, Motorfahrräder (Mopeds) —, Fußgänger, Reiter und den Viehtrieb wird hiemit ein Verkehrsverbot erlassen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 23. November 1954, Z. 123.320-I/22-54, „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" Nr. 295, vom 21. Dezember 1954, tritt außer Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Übertretungen dieser Verordnung werden auf Grund des Straßenpolizeigesetzes geahndet.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt am 26. April 1958 in Kraft. Bock
171. Kundmachung: Neufestsetzung der Verschleißpreise für das aus den staatlichen Salinen zum Verkaufe gelangende Salz und der bei der Einfuhr von Salz zu entrichtenden Monopolabgabe.

paragraphs: (1). Auf Grund des zustimmenden Beschlusses des Hauptausschusses des Nationalrates vom 30. Juli 1947 (Gesetz vom 13. April 1920, St. G. Bl. Nr. 180) werden die Verschleißpreise für das aus den staatlichen Salinen zum Verkaufe gelangende Salz mit Gültigkeit von dem der Kundmachung folgenden Tage neu festgesetzt wie folgt: (2) Die gemäß § 4 des Gesetzes vom 24. März 1920, St.G.Bl. Nr. 152, nebst dem Zolle zu entrichtende Monopolabgabe ist für die unter Z. 1 bis 3 angeführten Speisesalzsorten im Ausmaße der für sie festgesetzten Tarifpreise, für andere Salzsorten im Ausmaße des Tarifpreises nach Z. 3 einzuheben. Zimmermann
270. Kundmachung: Ermächtigung der Bezirkshauptmannschaft Schärding zur Einrichtung der erweiterten Vormundschaft für den Sprengel des Bezirksgerichtes Schärding.

paragraphs: Das Präsidium des Oberlandesgerichtes Linz hat auf Grund des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, B.G.Bl. Nr. 194, und der Verordnung vom 23. Jänner 1929, B. G. Bl. Nr. 54, in der Fassung der Verordnung vom 28. September 1932, B.G.Bl. Nr. 302, die Bezirkshauptmannschaft Schärding zur erweiterten Vormundschaft für den Sprengel des Bezirksgerichtes Schärding ermächtigt und ihr die in § 3 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, B. G. Bl. Nr. 194, angeführten Befugnisse übertragen.Tschadek
Oberösterreich: Verlautbarung betreffend die Ausschreibung der Wahl in den Oö. Landtag

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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33. Verlautbarung
vom 9. August 1949, betreffend die Ausschreibung der Mahl in den o.ö. Landtag. Auf Grund des § 1 der Landtagswahlordnung wird hiemit die Wahl in den 0. ö. Landtag ausgeschrieben. Als Wahltag wird Sonntag, 9. Oktober 1949, bestimmt. Als Stichtag gilt 1. August 1949.
515. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bewilligungspflicht von entgeltlichen Rechtsgeschäften in der Aus- oder Einfuhr und unentgeltlichen Rechtsgeschäften oder Handlungen in der Ausfuhr

num: 1
paragraphs: Artikel I Im § 2 entfällt die Tarifnummer 9302.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1992 in Kraft. Schüssel
Tirol: Hausbesorger-Entgeltverordnung 2008

num: § 1
paragraphs: Entgelt
Das monatliche Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen wird wie folgt festgesetzt:
1.für Wohnungen und für andere Räumlichkeiten je Quadratmeter Nutzfläche E 0,20722.für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei Glatteis je Quadratmeter Gehsteigfläche E 0,3915
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
Als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten erforderlichen Materialien wird eine Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines Zuschlages zum Entgelt nach § 1 Z. 1 im Ausmaß von 20 v. H. festgesetzt. Dieser Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.
num: § 3
paragraphs: Aufrundung
Die nach den §§ 1 und 2 sich ergebende Gesamtsumme ist entsprechend den vier Dezimalstellen auf die nächst höhere zweite Eurodezimale aufzurunden.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Wer in der vorgeschriebenen Sperrzeit die Dienste des Hausbesorgers oder des bestellten Vertreters zum Öffnen des Tores in Anspruch nimmt, hat an den Hausbesorger (Vertreter) für das Öffnen des Tores vor Mitternacht ein Sperrgeld von E 3,50, nach Mitternacht ein solches von E 4,-, zu entrichten.
num: § 5
paragraphs: Begünstigungsklausel
Sollte sich aufgrund der §§ 1 bis 3 insgesamt eine für den Hausbesorger geringere Entlohnung als bisher ergeben, so gebührt ihm das bisher ausbezahlte Entgelt weiterhin.
num: § 6
paragraphs: Ausmaß der Erhöhung des Entgeltes
Das Ausmaß der Erhöhung des im § 1 festgesetzten Entgeltes beträgt gegenüber dem im § 1 der Hausbesorger-Entgeltverordnung 2007, LGBl. Nr. 95/2006, festgesetzten Entgelt für das Entgelt nach
§ 1 Z. 1 2,97 v. H.
§ 1 Z. 2 2,89 v. H.
num: § 7
paragraphs: In-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Hausbesorger-Entgeltverordnung 2007, LGBl. Nr. 95/2006, außer Kraft.