591. Bundesgesetz: 36. Gehaltsgesetz-Novelle und Änderung des Richterdienstgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch Art. VH des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 545/1980, wird wie folgt geändert: 1. Die Tabellen im § 28 Abs. 3 erhalten folgende Fassung: 2. Die Tabelle im § 30 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 3. § 30 b Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Pflegedienstzulage beträgt monatlich 1. für Beamte der Sanitätshilfsdienste 339 S, 2. für Beamte der medizinisch-technischen Dienste 889 S, 3. für Beamte des Krankenpflegefachdienstes und für Hebammen a) bis zur Gehaltsstufe 5 der Dienstklasse II 889 S, b) ab der Gehaltsstufe 6 der Dienstklasse II 1068 S." 4. § 30 c Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich 1. für Stationspfleger und Stationsschwestern 1325 S, 2. für Oberpfleger und Oberschwestern 1707 S, 3. für Pflegevorsteher und Oberinnen 2086 S." 5. Im § 38 Abs. 1 wird der Betrag „591 S" durch den Betrag „628 S" ersetzt. 6. Im § 38 a Abs. 1 wird der Betrag „442 S" durch den Betrag „469 S" ersetzt. 7. Die Tabelle im § 39 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 8. Die Tabelle im § 42 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 9. Im § 42 Abs. 1 letzter Satz wird der Betrag „46577 S" durch den Betrag „49465 S" ersetzt. 10. Im § 43 Abs. 1 wird der Betrag „1846 S" durch den Betrag „1960 S" ersetzt. 11. Im § 45 Abs. 1 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „5529 S" durch den Betrag „5872 S", b) in Z 2 der Betrag „6912 S" durch den Betrag „7341 S", c) in Z 3 der Betrag „8294 S" durch den Betrag „8808 S", d) in Z 4 der Betrag „9676 S" durch den Betrag „10276 S" und e) in Z 5 der Betrag „11059 S" durch den Betrag „11745 S". 12. Die Tabelle im § 48 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 13. Im § 50 Abs. 3 wird der Betrag „4231 S" durch den Betrag „4493 S" ersetzt. 14. Die Tabelle im § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 15. Im § 56 Abs. 2 wird der Betrag „1851 S" durch den Betrag. „1966 S" ersetzt. 16. § 57 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 17. Im § 58 Abs. 4 werden die Beträge „451 S" und „826 S" durch die Beträge „479 S" und „877 S" ersetzt. 18. Im § 58 Abs. 6 wird der Betrag „501 S" durch den Betrag „532 S", der Betrag „703 S" durch den Betrag „747 S", der Betrag „1002 S" durch den Betrag „1064 S" und der Betrag „247 S" durch den Betrag „262 S" ersetzt. 19. Im § 59 Abs. 2 wird der Betrag „1491 S" durch den Betrag „1583 S" ersetzt. 20. Im § 59 Abs. 9 wird in Z 1 der Betrag „501 S" durch den Betrag „532 S", in Z 2 der Betrag „761 S" durch den Betrag „808 S" und in Z 3 der Betrag „1043 S" durch den Betrag „1108 S" ersetzt. 21. Im § 59 Abs. 10 wird der Betrag „501 S" durch den Betrag „532 S" ersetzt. 22. Im § 59 Abs. 11 wird der Betrag „761 S" durch den Betrag „808 S" ersetzt. 23. Im § 59 Abs. 13 Z 1 lit. c wird der Betrag „602 S" durch den Betrag „639 S" ersetzt. 24. Die Tabelle im § 60 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 25. Im § 60 Abs. 3 werden die Beträge „295 S" und „247 S" durch die Beträge „313 S" und „262 S" ersetzt. 26. Die Tabelle im § 60 a Abs. 1 erhält folgende Fassung: 27. Die Tabelle im § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 28. Im § 65 Abs. 3 wird der Betrag „1706 S" durch den Betrag „1812 S" ersetzt. 29. Im § 65 Abs. 4 wird der Betrag „1002 S" durch den Betrag „1064 S" ersetzt. 30. Die Tabelle im § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 31. § 73 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Dem Wachebeamten gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 191 S und nach der Definitivstellung 32. Im § 73 a werden die Beträge „602 S", „636 S" und „753 S" durch die Beträge „639 S", „675 S" und „800 S" ersetzt. 33. Die Tabelle im § 74 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 34. Die Tabelle im § 76 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 35. Im § 76 a Abs. 1 werden die Beträge „715 S", „537 S" und „356 S" durch die Beträge „759 S", „570 S" und „378 S" ersetzt. 36. Im § 77 Abs. 1 wird der Betrag „591 S" durch den Betrag „628 S" ersetzt. 37. Die Tabelle im § 78 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 38. Im § 79 a wird der Betrag „1518 S" durch den Betrag „1612 S" ersetzt. 39. Im § 79 b Z 3 werden die Beträge „291 S" und „350 S" durch die Beträge „309 S" und „372 S" ersetzt. 40. Im § 85 b Abs. 1 wird der Betrag „279 S" durch den Betrag „296 S" ersetzt. 41. Im § 85 d Abs. 1 wird der Betrag „1339 S" durch den Betrag „1422 S" ersetzt. 42. § 86 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Ein Beamter, der dem im Abs. 1 umschriebenen Personenkreis angehört, kann durch Vorrückung die nachstehenden weiteren Gehaltsstufen erreichen: 43. Im § 86 Abs. 3 wird der Betrag „2118 S" durch den Betrag „2249 S" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 90/1980, wird wie folgt geändert: 1. Im § 65 a wird der Betrag „11535 S" durch den Betrag „12250 S" ersetzt. 2. Die Tabelle im § 66 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 3. Im § 66 Abs. 2 letzter Satz wird in den Z 1 und 2 der Betrag „46577 S" jeweils durch den Betrag „49465 S" und in Z 3 der Betrag „51860 S" durch den Betrag „55075 S" ersetzt. 4. Im § 67 Abs. 1 wird der Betrag „1846 S" durch den Betrag „1960 S" ersetzt. 5. Im § 68 a Abs. 1 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „5529 S" durch den Betrag „5872 S", b) in Z 2 der Betrag „6912 S" durch den Betrag „7341 S", c) in Z 3 der Betrag „8294 S" durch den Betrag „8808 S", d) in Z 4 der Betrag „9676 S" durch den Betrag „10276 S", e) in Z 5 der Betrag „11059 S" durch den Betrag „11745 S". 6. Im § 68 d Abs. 2 wird der Betrag „2118 S" durch den Betrag „2249 S" ersetzt.
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paragraphs: Artikel III Die 31. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 662/ 1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 561/1979, wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im Art. IV Abs. 3 erhält folgende Fassung: 2. Art. V wird aufgehoben.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Es treten außer Kraft: 1. Art. XIII der 34. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 136/1979, 2. Art. VII der 35. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 561/1979.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Die Tabelle im § 42 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes und die Tabelle im § 66 Abs. 2 des Richterdienstgesetzes in der Fassung des Art. II dieses Bundesgesetzes werden für Richter und Staatsanwälte für die Zeit ab 1. Juli 1981 durch folgende Tabelle ersetzt: (2) Der im § 43 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes sowie der im § 67 Abs. 1 des Richterdienstgesetzes in der Fassung des Art. II dieses Bundesgesetzes angeführte Betrag „1960 S" wird mit 1. Juli 1981 durch den Betrag „2473 S" ersetzt. (3) Für den Anwendungsbereich des Art. II der 7. Pensionsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 558/ 1980, treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1981 1. die im Abs. 1 angeführte Tabelle an die Stelle der im Art. VII Abs. 1 Z 2 der 35. Gehaltsgesetz- Novelle angeführten Tabelle, 2. der im Abs. 2 angeführte Betrag „2473 S" an die Stelle des im Art. VH Abs. 2 der 35. Gehaltsgesetz-Novelle angeführten Betrages „2329 S".
num: 6
paragraphs: Artikel VI (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky Pahr Sekanina Androsch Salcher Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Sinowatz Lausecker Firnberg