8. Bundesgesetz: 2. Steueränderungsgesetz 1951.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Einkommensteuergesetz in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1950 vom 31. März 1950, BGBl. Nr. 101, des 2. Steueränderungsgesetzes 1950 vom 6. Dezember 1950, BGBl. Nr. 5/1951, und des Steueränderungsgesetzes 1951 vom 20. Juli 1951, BGBl. Nr. 191, wird in nachstehender Weise geändert: 1. Im § 3 hat Z. 1 zu entfallen. 2. Im § 10 Abs. 1 wird nach Z. 5 als neue Ziffer eingefügt: „6. Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen infolge der Beschlagnahme seiner Wohnung durch eine Besatzungsmacht erwachsen; diese Aufwendungen sind mit nachstehenden Pauschbeträgen zu berücksichtigen: Hat die Steuerpflicht nicht während eines vollen Kalenderjahres bestanden, so sind die vorstehenden Pauschbeträge entsprechend der Zahl der vollen Monate, in denen die Steuerpflicht bestanden hat, herabzusetzen." 3. Im § 32 haben die Abs. 6, 7 und 9 zu lauten: „(6) Die Einkommensteuer der Steuergruppe II beträgt jährlich für je 100 S des Einkommens (Abs. 5), „(7) Die Einkommensteuer der Steuergruppe I beträgt bis zu einem Einkommen von 29.600 S das Eineinhalbfache der Einkommensteuer der Steuergruppe II; für höhere Einkommen ist sie gleich der um 7'9 v. H. des Einkommens (Abs. 5) vermehrten Einkommensteuer der Steuergruppe II, darf aber nicht 55'9 v. H. des Einkommens (Abs. 5) übersteigen." „(9) Die Kinderermäßigung beträgt für jede nach Abs. 4 anrechenbare Person in Prozenten der Steuersätze des Abs. 6 Übersteigt das Einkommen 102.000 S, so vermindert sich die Kinderermäßigung um 2 v. H. des Mehrbetrages über 102.000 S; bis zu einem Einkommen von 7100 S beträgt die Kinderermäßigung für jede anrechenbare Person mindestens 60 S." 4. Im § 33 Abs. 4 hat der zweite Satz zu lauten: „Die zumutbare Mehrbelastung beträgt in Hundertsätzen des Einkommens 5. Im § 41 Abs. 3 hat die Z. 2 zu lauten: „2. Sonderausgaben im Sinne des § 10 Abs. 1 Z. 1, 3, 4 und 6 und Abs. 2." 6. Im § 45 Abs. 1 ist nach Z. 3 als neue Ziffer einzufügen: „4. bei Aufsichtsratsvergütungen." 7. Im § 46 Abs. 1 Z. 1 tritt an die Stelle des Betrages von 80.000 der Betrag von 100.000.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Zuwendungen an Arbeitnehmer, die in der Zeit vom 1. November bis 15. Jänner des folgenden Jahres freiwillig oder auf Grund lohngestaltender Vorschriften neben dem laufenden Dienstbezug aus demselben Dienstverhältnis gewährt werden, unterliegen nicht der Einkommensteuer (Lohnsteuer), soweit sie insgesamt 700 S nicht übersteigen. Dieser Freibetrag gebührt auch dann nur einmal, wenn der Arbeitnehmer in mehreren Dienstverhältnissen steht.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Art. V Abs. 2 des Steueränderungsgesetzes 1949 vom 19. Mai 1949, BGBl. Nr. 132, hat zu lauten: „(2) Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind bei Arbeitnehmern steuerfrei, deren steuerpflichtige Bezüge für die Normalarbeitszeit 46.800 S jährlich nicht übersteigen." Artikel III a. Artikel III des Steueränderungsgesetzes 1951 vom 20. Juli 1951, BGBl. Nr. 191, hat zu lauten: „Soweit Steuerpflichtige nicht in den Jahren 1945 bis 1951 Aufwendungen zur Beseitigung von Bombenschäden und von anderen Kriegsschäden infolge Waffeneinwirkung gemäß § 33 Einkommensteuergesetz als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht haben, können sie die nachweisbaren Ausgaben bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 S über die zumutbare Mehrbelastung hinaus als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Einkommensteuergesetz für das Kalenderjahr 1952 geltend machen. Als solche Aufwendungen kommen nur Ausgaben für die Wiederherstellung (Wiederbeschaffung) lebensnotwendiger Wohnräume und für die Wiederbeschaffung lebensnotwendiger Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände in Betracht."
num: 4
paragraphs: Artikel IV. (1) Von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der Land- und Forstarbeiter ist bei der Berechnung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) ein besonderer Freibetrag (Landarbeiterfreibetrag) abzurechnen. Dieser beträgt in den Der Landarbeiterfreibetrag ist ohne Eintragung auf der Lohnsteuerkarte anläßlich jeder Lohnauszahlung zu berücksichtigen. Der Freibetrag darf vom Arbeitslohn nicht abgezogen werden, wenn der Arbeitnehmer 1. eine Lohnsteuerkarte nicht vorgelegt hat oder 2. eine Lohnsteuerkarte mit einem Hinzurechnungsbetrag vorgelegt hat oder 3. nur kurzfristig beschäftigt wird (Art. VII Steueränderungsgesetz 1950, BGBl. Nr. 101). (2) Land- und Forstarbeiter sind Arbeitnehmer, die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (§ 13 Einkommensteuergesetz) ausschließlich oder überwiegend körperlich tätig sind und der Invalidenversicherung unterliegen oder nach den Merkmalen ihres Dienstverhältnisses unterliegen würden;. Arbeitnehmer, die der Angestelltenversicherung unterliegen oder nach den Merkmalen ihres Dienstverhältnisses unterliegen würden, haben keinen Anspruch auf einen Landarbeiterfreibetrag.
num: 5
paragraphs: Artikel V. § 9 des Opferfürsorgegesetzes in der Fassung der 4. Opferfürsorgegesetz-Novelle vom 14. Juli 1949, BGBl. Nr. 198, hat zu lauten: „(1) Den Inhabern von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen ist bei der Ermittlung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) ab 1. Jänner 1952 über Antrag der Abzug eines besonderen Betrages vom Einkommen (Arbeitslohn) zu gewähren; dieser beträgt, (2) Für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn ist den Inhabern von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen der besondere Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte einzutragen. Steht der Arbeitnehmer in zwei oder mehreren Dienstverhältnissen, dann gebührt der Freibetrag nur einmal. (3) Inwieweit den Inhabern von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen weitere Steuer- und gebührenrechtliche Begünstigungen zustehen, wird durch die Steuer- und Gebührenvorschriften geregelt."
num: 6
paragraphs: Artikel VI. § 3 Abs. 1 des Investitionsbegünstigungsgesetzes 1951 vom 20. Juli 1951, BGBl. Nr. 192, hat zu lauten: „(1) Die Investitionsrücklage II ist für die Anschaffung oder Herstellung abnutzbarer Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zu verwenden, die Investitions-Sonderrücklage für die Anschaffung oder Herstellung von Wohnhäusern für Arbeitnehmer; die Verwendung hat in den Wirtschaftsjahren 1951 (1950/1951) bis 1954 (1953/1954) zu erfolgen. Die Investitionsrücklage II darf jedoch für die Anschaffung oder Herstellung solcher Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten gemäß § 6 a Einkommensteuergesetz voll als Betriebsausgaben abgesetzt werden, nicht verwendet werden; sie darf ferner nicht für die Anschaffung oder Herstellung von Personenkraftwagen — ausgenommen Mietkraftwagen, Platzkraftwagen und Fahrschulwagen — und von Einrichtungsgegenständen für Büros, Empfangsräume und Wartezimmer verwendet werden. Ärzte und Tierärzte dürfen die Investitionsrücklage II auch für die Anschaffung von Personenkraftwagen mit einem Hubraum von nicht mehr als 1500 cm³ und für die Anschaffung von Jeeps verwenden." ABSCHNITT B. Körperschaftsteuer.
num: 7
paragraphs: Artikel VII. Art. VIII des Steueränderungsgesetzes 1949 vom 19. Mai 1949, BGBl. Nr, 132, wird wie folgt geändert: 1. Im Abs. 1 lit. a tritt an die Stelle des Betrages von 15.000 der Betrag von 30.000. 2. Im Abs. 1 lit. b treten an die Stelle der Beträge von 10.000, 7500, 3500 und 1250 die Beträge von 16.000, 12.000, 4800 und 2000. 3. Im Abs. 2 tritt an die Stelle des Betrages von 40.000 der Betrag von 60.000.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII. Im Art. IX des Steueränderungsgesetzes 1950 vom 31. März 1950, BGBl. Nr. 101, tritt an die Stelle des Betrages von 40.000 der Betrag von 60.000. ABSCHNITT C. Gewerbesteuer.
num: 9
paragraphs: Artikel IX. § 24 Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung des Gewerbesteueränderungsgesetzes 1948 vom 16. Juni 1948, BGBl. Nr. 145, und des Gewerbesteueränderungsgesetzes 1951 vom 18. Juli 1951, BGBl. Nr. 178, hat zu lauten: „(3) Zur Lohnsumme gehören nicht: 1. Beträge, die gezahlt worden sind an a) Lehrlinge, die auf Grund eines schriftlichen Lehrvertrages eine ordnungsmäßige Ausbildung erfahren, b) Arbeitnehmer, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Invalideneinstellungsgesetzes beschäftigt werden; 2. Entschädigungen, die einem Arbeitnehmer als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen oder für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche gewährt worden sind; 3. Beträge, die nach § 8 Z. 3 bis 6 für die Ermittlung des Gewerbeertrages dem Gewinn hinzuzurechnen sind." ABSCHNITT D. Umsatzsteuer.
num: 10
paragraphs: Artikel X. (1) Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1951 vom 20. Juli 1951, BGBl. Nr. 191, wird wie folgt geändert: 1. Die bisherigen Bestimmungen des § 1 erhalten die Bezeichnung Abs. 1. Als Abs. 2 wird eingefügt: „(2) Inland im Sinne des Abs. 1. ist das Bundesgebiet. Zollausschlüsse und Zollfreizonen kann das Bundesministerium für Finanzen aus volkswirtschaftlichen Rücksichten von der Anwendung dieses Gesetzes ganz oder teilweise ausnehmen." 2. § 4 Z. 11 hat zu lauten: „11. die ärztlichen und ähnlichen Hilfeleistungen, die Lieferungen von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln und sämtliche Leistungen der Heil- und Pflegeanstalten, in allen diesen Fällen soweit Entgelte von den Trägern der Sozialversicherung und ihren Verbänden oder von den Trägern des öffentlichen Fürsorgewesens gezahlt werden, ferner die Umsätze der Träger der Sozialversicherung und ihrer Verbände und der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens untereinander und an die Versicherten, die mitversicherten Familienangehörigen, die Versorgungsberechtigten oder die Hilfsbedürftigen;" 3. § 4 Z. 15 hat zu lauten: „15. die Umsätze der Blinden und der Blindenanstalten nach näherer Bestimmung des Bundesministeriums für Finanzen;" 4. Im § 4 wird nach Z. 15 eingefügt: „16. die Umsätze aus der Tätigkeit als Hausgewerbetreibender, wenn die aus dieser Tätigkeit stammenden Umsätze im Gesamtumsatz überwiegen und der Gesamtumsatz selbst im Kalenderjahr 100.000 S nicht übersteigt. Hausgewerbetreibende sind natürliche Personen oder Personenzusammenschlüsse, wenn sie als Gewerbetreibende in eigener Wohnung oder Betriebsstätte im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern unter eigener Handarbeit Waren herstellen oder bearbeiten. Die Personen müssen selbst wesentlich am Stück mitarbeiten;" 5. Im § 4 erhält die bisherige Z. 16 die Bezeichnung Z. 17. 6. Im § 4 erhält die bisherige Z. 17 die Bezeichnung Z. 18. 7. Im § 4 erhält die bisherige Z. 18 die Bezeichnung Z. 19 und hat zu lauten: „19. die Umsätze aus den von öffentlich- rechtlichen Körperschaften und Volksbildungsvereinen veranstalteten Vorträgen und Filmvorführungen wissenschaftlicher und belehrender Art, wenn die Einnahmen vorwiegend zur Deckung der Unkosten verwendet werden;" 8. Im § 4 wird nach Z. 19 eingefügt: „20. die Umsätze an gemeinnützige Bauvereinigungen zur Errichtung von Kleinsiedlungen und Landarbeiterwohnungen, wenn diese Bauten aus Mitteln der Gebietskörperschaften oder der von diesen verwalteten Fonds durch Darlehen gefördert werden. Die Steuerbefreiung wird in der Weise gewährt, daß zum Ausgleich der Umsatzsteuer, die auf den genannten Umsätzen an die gemeinnützigen Bauvereinigungen ruht, diesen Vereinigungen auf Antrag, ein Betrag vergütet wird, der dieser Umsatzsteuer entspricht. Der Antrag ist binnen einer Ausschlußfrist von sechs Monaten nach Ablauf des Monates zu stellen, in dem das Entgelt entrichtet worden ist. Die näheren Bestimmungen trifft das Bundesministerium für Finanzen; 21. Die Vergütungen, die von den einzelnen Miteigentümern landwirtschaftlicher Maschinen für die Benützung der Maschinen an die Gesamtheit der Miteigentümer (Maschinengemeinschaft) bezahlt werden." (2) Die Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 23. Dezember 1938, Deutsches RGBl. I S. 1935, werden wie folgt geändert: 1. Im § 15 Abs. 3 tritt an die Stelle des Betrages von 10.000 der Betrag von 60.000. 2. Im § 58 tritt an die Stelle des Betrages von 75.000 der Betrag von 500.000. (3) Art. VIII Abs. 3 Z. 2 des Steueränderungsgesetzes 1951 vom 20. Juli 1951, BGBl. Nr. 191, hat zu lauten: „2. der Vergütungssatz für die Ausfuhrvergütung (§ 75 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz) beträgt für Rohstoffe 0'5 v. H., für Halberzeugnisse 1'2 v. H. und für Fertigwaren 2 v. H. Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, mit Verordnung den Vergütungssatz für einzelne Halberzeugnisse um höchstens 0'3 v. H. und für einzelne Fertigwaren um höchstens 1'4 v. H. zu erhöhen. Das Bundesministerium für Finanzen bestimmt mit Verordnung, welche Gegenstände als Fertigwaren, als Halberzeugnisse und als Rohstoffe anzusehen sind und welche Voraussetzungen außer den im § 73 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz aufgezählten vom Vergütungswerber zu erfüllen sind, wenn die Vergütung gewährt werden soll; hiebei kann auch angeordnet werden, daß bei der Ausfuhr im Eisenbahnverkehr die zollamtliche Beschau aller oder bestimmter Waren zum Zwecke der Überprüfung der Tarifierung vor oder anläßlich der Übergabe der Waren an die Eisenbahn stattzufinden hat." ABSCHNITT E. Vermögensteuer.
num: 11
paragraphs: Artikel XI. § 67 Z. 2 des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Vermögensteuernovelle 1946 vom 13. Juni 1946, BGBl. Nr. 107, hat zu lauten: „2. Spareinlagen, Bankguthaben, Postscheckguthaben und sonstige laufende Guthaben, inländische und ausländische Zahlungsmittel. Lauten die Beträge auf Schilling, so gehören sie bei natürlichen Personen nur insoweit zum sonstigen Vermögen, als sie insgesamt 10.000 S übersteigen; dieser Freibetrag erhöht sich auf 20.000 S, wenn mindestens die Hälfte des Gesamtwertes dieser Wirtschaftsgüter nachweislich aus Spareinlagen und Guthaben besteht, die sechs Monate oder länger gebunden sind;" ABSCHNITT F. Übergangs- und Schlußbestimmungen.
num: 12
paragraphs: Artikel XII. (1) Die Bestimmungen des Art. I 2. 2 bis 5 und der Art. III und IV treten, wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, mit 1. Jänner 1952, wenn die Einkommensteuer im Abzugswege eingehoben (Lohnsteuer) oder durch Jahresausgleich festgestellt wird, für die nach dem 31. Dezember 1951 endenden Lohnzahlungszeiträume in Kraft. Die Bestimmungen des Art. I 2. 7 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1951 anzuwenden. Die Bestimmungen des Art. II sind erstmalig auf die Zuwendungen anzuwenden, die in der Zeit vom 1. November 1951 bis 15. Jänner 1952 gewährt werden. Die Bestimmungen der Art. VII und VIII sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1951 anzuwenden. Die Bestimmungen des Art. IX treten mit 1. Jänner 1952 in Kraft. (2) Art. XI Abs. 6 des Steueränderungsgesetzes- 1951 vom 20. Juli 1951, BGBl. Nr. 191, hat zu lauten: „(6) Die Bestimmungen des Art. I 2. 13 lit. a und 2. 14 lit. a sowie des Art. X Abs. 1 treten für Lohnzahlungszeiträume in Kraft, die nach dem 30. Juni 1951 enden. Die Bestimmungen des Art. I 2. 13 lit. c und lit. d und 2. 14 lit. b sind erstmalig bei Durchführung des Jahresausgleiches für das Kalenderjahr 1951 anzuwenden." (3) Die Bestimmungen des Art. X Abs. 1 2. 1 treten am 1. Jänner 1949 in Kraft. Gleichzeitig treten die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 23. Dezember 1938, Deutsches RGBl. I S. 1935, außer Kraft. Die übrigen Bestimmungen des Art. X treten am 1. Jänner 1952 in Kraft. Die Bestimmung des Art. X Abs. 2 2. 1 ist somit erstmalig auf Unternehmer anzuwenden, deren Umsätze aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (einschließlich des steuerfreien Umsatzes) im Kalenderjahr 1951 60.000 S nicht überstiegen haben und bei denen diese Umsätze im Kalenderjahr 1952 voraussichtlich diesen Betrag nicht übersteigen werden. Die Bestimmung des Art. X Abs. 2 2. 2 ist erstmalig auf Unternehmer anzuwenden, deren Gesamtumsatz im Kalenderjahr 1951 500.000 S nicht überstiegen hat. Die §§ 38, 40 und 44 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 23. Dezember 1938, Deutsches RGBl. I S. 1935, sowie die umsatzsteuerlichen Bestimmungen der im § 44 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz genannten Gesetze und Verordnungen treten mit 1. Jänner 1952 außer Kraft. In der zu Art. X Abs. 3 zu erlassenden ersten Verordnung, mit der Vergütungssätze für die Ausfuhrvergütung erhöht werden, kann angeordnet werden, daß die Verordnung am 1. Jänner 1952 wirksam wird und auf alle vergütungsfähigen Vorgänge, die nach dem 31. Dezember 1951 eintreten, Anwendung findet. (4) Die Bestimmungen des Art. XI treten am 1. Jänner 1952 in Kraft. (5) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl Margarétha