Vorarlberg: Landesbedienstetengesetz 1988

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über das Dienstrecht jener Landesbediensteten, für die nicht das Landesbedienstetengesetz 2000 gilt (Landesbedienstetengesetz 1988 – LBedG 1988), LGBl. Nr. 1/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 28/1991, Nr. 29/1993, Nr. 40/1993, Nr. 22/1994, Nr. 27/1994, Nr. 49/1995, Nr. 2/1997, Nr. 4/1997, Nr. 58/1997, Nr. 64/1997, Nr. 5/1998, Nr. 25/1998, Nr. 19/1999, Nr. 49/2000, Nr. 14/2001, Nr. 58/2001, Nr. 21/2002 und Nr. 52/2002, wird wie folgt geändert:
1.Der § 44 Abs. 2 hat zu lauten:„(2) Das Urlaubsausmaß erhöht sich bei einer infolgeArbeitsinvalidität, Unfallverletzung oder sonstiger Invalidität bestehenden Erwerbsminderung von mindestens70 v.H. um sechs Arbeitstage,50 v.H. um vier Arbeitstage,30 v.H. um zwei Arbeitstage.“
2.Im § 120 hat es statt den bisherigen Verweisen auf die §§ 95 und 96 zu lauten wie folgt:
„§ 95 – Abfertigung –
mit der Abweichung, dass das monatliche Entgelt die
Monatsbezüge gemäß § 121 in Verbindung mit § 56 Abs. 1
sind.
§ 112c – Übergangsbestimmung für die Abfertigung –
§ 112d – Übergangsbestimmung für den Todesfallbeitrag –
mit der Ergänzung, dass, wenn die Hinterbliebenen einen
ihnen zustehenden Anspruch auf Zusatzpension geltend
machen, ihnen als Todesfallbeitrag das Doppelte der ihnen
zukommenden monatlichen Zusatzpension gebührt.“
3.Der § 134 hat zu entfallen.
4.Nach dem § 142c sind folgende §§ 142d und 142e anzufügen:
„§ 142d
Übergangsbestimmung für die Zusatzpension
(1) Der Dienstgeber hat einem Landesangestellten nach
zwanzigjähriger, im Falle der Dienstunfähigkeit zehnjähriger, überwiegend guter Dienstleistung auf sein Ansuchen das Recht zuzuerkennen, für sich und seine Hinterbliebenen anstelle der gemäß § 112c des Landesbedienstetengesetzes 2000 gebührenden Abfertigung oder des gemäß § 112d Abs. 2 des Landesbedienstetengesetzes 2000 gebührenden Todesfallbeitrages eine vom Land zu leistende Zusatzpension zu der aus der gesetzlichen Pensionsversicherung gebührenden Pension nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Anspruch zu nehmen. Im Falle des Todes des Landesangestellten sind bei Vorliegen einer mindestens zehnjährigen überwiegend guten Dienstleistung die Hinterbliebenen zur Antragstellung berechtigt.
(2) Die Zusatzpension ist unter Bedachtnahme auf Dienstdauer und Dienstbeurteilung mit einem Hundertsatz der aus der gesetzlichen Pensionsversicherung gebührenden Pension festzusetzen und darf 60 v.H. derselben nicht übersteigen.
(3) Die Zusatzpension gebührt nicht, soweit sie zusammen mit
a)der Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung undb)gegebenenfalls der gesetzlichen Unfallversicherung, die aus Anlass eines Unfalles gebührt, der zu einer zeitlichen Begünstigung im Sinne des Abs. 1 erster Satz geführt hat, jenen Ruhe- (Versorgungs-)bezug übersteigt, der dem Landesangestellten (dessen Hinterbliebenen) bei sinngemäßer Anwendung des 6. und 7. Abschnittes des II. Hauptstückes gebühren würde. Bei Ermittlung dieses Ruhe-(Versorgungs-)bezuges sind so viele Dienstjahre zugrunde zu legen, wie der Landesangestellte benötigt hätte, um seine letzte Einstufung ausschließlich durch die zweijährige Vorrückung von der Eingangsstufe an in höhere Gehaltsstufen zu erreichen.(4) Die Zusatzpension gebührt für den gleichen Zeitraum, für den
die Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung gebührt, frühestens jedoch vom Beginn des auf die Auflösung des Dienstverhältnisses folgenden Monates an. Sie wird zu den gleichen Zeitpunkten fällig wie diese. Sie ruht während der Zeiträume, während der die Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung ruht.
(5) Zur Zusatzpension gebührt in den Monaten März, Juni, September
und Dezember eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v.H. der Zusatzpension.
(6) Über den Anspruch auf Zusatzpension ist aufgrund des vom
Anspruchsberechtigten vorzulegenden rechtskräftigen Bescheides des Sozialversicherungsträgers über den Pensionsanspruch aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu entscheiden. Dem Anspruchsberechtigten steht es jederzeit frei, gegen schriftlichen Verzicht auf die Zusatzpension die Abfertigung (den Todesfallbeitrag) in Anspruch zu nehmen, wobei ausbezahlte Zusatzpensionen (ein ausbezahlter Todesfallbeitrag) in Abzug zu bringen sind.
(7) Im Übrigen werden die das Dienstverhältnis des Landesangestellten betreffenden Bestimmungen dieses Gesetzes durch die Zuerkennung des Anspruches auf Zusatzpension nicht berührt.
§ 142e
Übergangsbestimmungen für den Erholungsurlaub bei Tätigkeiten, die mit besonderen gesundheitlichen Gefahren verbunden sind
Das Urlaubsausmaß gemäß § 44 Abs. 1 erhöht sich um bis zu vier Arbeitstage für Landesbedienstete, deren Tätigkeit mit besonderen gesundheitlichen Gefahren verbunden ist, z.B. solche, die mit der Untersuchung, Behandlung und Bekämpfung der Tuberkulose beschäftigt sind oder mit tuberkulösem Infektionsmaterial arbeiten, radiologischtechnische Assistenten u.a. Dies gilt nur für Landesbedienstete, die bereits am 31. Dezember 2002 eine Stelle bekleidet haben, auf der solche erhöhten Urlaubsansprüche erworben werden konnten.“
num: Artikel II
paragraphs: Der Artikel I tritt nach Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Verfahrensschritte, die der Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse (MV-Kasse) vorausgehen müssen, können auch schon vor diesem Zeitpunkt rechtswirksam gesetzt werden.