Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Landesgesetz über die Oö. Lehrer-Kranken- undUnfallfürsorge geändert wird(Oö. LKUFG-Novelle 2005)

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesgesetz über die Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge (Oö. LKUFG), LGBl. Nr. 66/1983, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 55/2002, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 wird am Ende der lit. b der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende lit. c und lit. d werden angefügt:"c)die im Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich stehenden Landesvertragslehrer(innen) für allgemein bildende Pflichtschulen und für Berufsschulen, deren Dienstverhältnis nach Ablauf des 31. Dezember 2000 begründet wird – ausgenommen die Lehrer(innen) an land- und forstwirtschaftlichen Schulen sowie Personen, deren Beitragsgrundlage den im § 5 Abs. 2 Z. 2 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundes-gesetz BGBl. I Nr. 45/2005, genannten Betrag nicht übersteigt –, soweit nicht nach ihren dienstrecht-lichen Vorschriften der Entfall ihrer Dienstbezüge wegen Übernahme einer Funktion nach dem Be-zügegesetz des Bundes, nach einem bezügerechtlichen Landesgesetz oder als Mitglied der Kommission der Europäischen Union vorgesehen ist;d)die Personen, die auf Grund eines Dienstverhältnisses gemäß lit. c1.eine Pension nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 45/2005, oder nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz, BGBl. I Nr. 142/2004, beziehen oder2.Übergangsgeld gemäß § 306 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 45/2005, beziehen, wenn die Pension gemäß § 86 Abs. 3 Z. 2 letzter Satz ASVG nicht angefallen ist und sie nicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 8 ASVG versichert sind."
2.§ 3 lautet:"§ 3
Mitgliedschaft bei Karenzen und Bezug des Kinderbetreuungsgeldes Landeslehrer(innen) und Landesvertragslehrer(in-nen) bleiben während der Dauer einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 123/2004, oder nach dem Väter-Karenzgesetz, BGBl. Nr. 651/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 124/2004, sowie während der Dauer des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2004, Mitglieder der LKUF."
3.§ 4 Abs. 1 erster Satz lautet:
"Die Mitgliedschaft zur LKUF wird für die Dauer eines Urlaubs unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) oder einer gänzlichen Außerdienststellung bzw. einer gänzlichen Dienstfreistellung unterbrochen."
4.§ 4 Abs. 1 lit. d lautet:"d)im Fall der gänzlichen Außerdienststellung und der gänzlichen
Dienstfreistellung, wenn das Mitglied dies innerhalb von 6 Wochen ab dem Zeitpunkt der Außerdienststellung bzw. der Dienstfreistellung beantragt."
5.Dem § 5 werden folgende Abs. 3 bis 7 angefügt:
"(3) Anspruch auf die Leistungen besteht, wenn das anspruchsbegründende Ereignis während der Mitgliedschaft oder der Angehörigeneigenschaft eingetreten ist oder die Krankheit im Zeitpunkt des Beginns der Mitgliedschaft oder der Angehörigeneigenschaft bereits bestanden hat. Die Leistungen sind in beiden Fällen auch über das Ende der Mitgliedschaft hinaus weiterzugewähren, solang es sich um ein und dasselbe anspruchsbegründende Ereignis handelt.
(4) Tritt im Fall des Abs. 3 zweiter Satz während der Gewährung von Leistungen aus dem Fürsorgefall der Krankheit eine Änderung in der Fürsorge- oder Versicherungszuständigkeit ein, geht die Leistungszuständigkeit auf den zuständig gewordenen Träger der Krankenfürsorge oder Krankenversicherung über. Hierbei sind die Leistungen vom zuständig gewordenen Träger der Krankenfürsorge oder Krankenversicherung nach den für ihn geltenden Vorschriften weiter zu gewähren.
(5) Tritt während der Gewährung (des Ruhens) von Kranken- oder Wochengeld eine Änderung in der Fürsorge- oder Versicherungszuständigkeit ein, bleibt die LKUF für den bestehenden Fürsorgefall weiterhin
leistungszuständig.
(6) Tritt innerhalb eines Zeitraums zwischen dem Beginn der letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung und der tatsächlichen Entbindung ein Wechsel in der Fürsorge- oder Versicherungszuständigkeit ein, hat ab diesem Zeitpunkt der zuständig gewordene Träger der Krankenfürsorge oder Krankenversicherung die Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft, mit Ausnahme des Wochengeldes (Abs. 5), zu erbringen.
(7) Für die Zeit der Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft nach § 4 Abs. 1 lit. c besteht kein Anspruch auf Kranken- oder Wochengeld."
6.Im § 6 Abs. 1 letzter Halbsatz wird der Ausdruck "Vormundschafts(Pflegschafts)gerichtes in Pflege" durch den Ausdruck "Pflegschaftsgerichtes in Obsorge" ersetzt.
7.§ 6 Abs. 2 Z. 1 zweiter Halbsatz lautet:"die Angehörigeneigenschaft von Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 genannte Einrichtung besuchen, verlängert sich nur dann, wenn für siea)entweder Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 157/2004, bezogen wird oderb)zwar keine Familienbeihilfe bezogen wird, sie jedoch ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b des Familien-lastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1992 betreiben;"
8.Im § 6 Abs. 6 lit. c wird das Zitat "§ 4 Abs. 2 Z. 6 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996" durch das Zitat "§ 4 Abs. 2 Z. 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt ge-ändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 179/2004" ersetzt.
9.Dem § 8 Abs. 1 Z. 2 lit. a sublit. bb wird folgender Halbsatz angefügt:"ferner auf Grund ärztlicher Verschreibung erforder-liche Leistung eines Heilmasseurs oder einer Heilmasseurin, der (die) nach § 46 des Medizinischer
Masseur- und Heilmasseurgesetzes, BGBl. I Nr. 169/2002, zur freiberuflichen Berufsausübung berechtigt ist;"
10.Dem § 8 wird folgender Abs. 7 angefügt:
"(7) Im Fall einer Familienhospizfreistellung besteht nur Anspruch auf Sachleistungen."
11.Im § 9 Abs. 3 lit. c wird das Zitat "im § 15 Abs. 1 und 7 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes – LDG 1984, BGBl. Nr. 302" durch das Zitat "in den §§ 15, 59a, 59b und 59c Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/2005" ersetzt.
12.Im § 9 Abs. 2 wird nach Z. 2 folgende Z. 2a eingefügt:"2a.Bei Mitgliedern gemäß § 2 lit. c das Entgelt im Sinn des § 49
ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 45/2005;"
13.§ 9 Abs. 5 Z. 5 lautet:"5.im Übrigen vom Mitglied und vom Land Ober-österreich gemeinsam
nach Maßgabe der in der Satzung festgesetzten Aufteilung in Prozenten der Beitragsgrundlage."
14.In den §§ 9 Abs. 7 und 14 Abs. 5 wird jeweils nach der Wortfolge "bis zum 5." die Wortfolge "bzw. bei Landesvertragslehrern oder Landesvertragslehrerinnen bis zum 15." eingefügt.
15.Im § 9 Abs. 9 wird nach dem Wort "Landeslehrers" die Wortfolge "bzw. das Entgelt des Landesvertragslehrers oder der Landesvertragslehrerin" eingefügt.
16.Dem § 9 wird folgender Abs. 10 angefügt:
"(10) Bei einer Familienhospizfreistellung gelten hinsichtlich der Beiträge die §§ 29 und 31 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 156/2004."
17.Nach § 9a wird folgender § 9b eingefügt:"§ 9b
Sonderbestimmungen für Landesvertrags-lehrer(innen)
Für Personen nach § 2 lit. c und lit. d gelten die §§ 30a, 84 und 85 B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 171/2004, sinngemäß."
18.§ 14 Abs. 2 lautet:
"(2) Für die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Beiträge ist § 9 Abs. 2 Z. 1 und 2a sowie Abs. 3 und 4 sinngemäß anzuwenden."
19.Im § 14 Abs. 3 wird nach dem Wort "Landeslehrers" die Wortfolge "bzw. das Entgelt des Landesvertragslehrers oder der Landesvertragslehrerin" eingefügt.20.Im § 25 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:"Bei Personen nach § 2 lit. c und lit. d wird die Einstellung der Leistung mit dem Tag wirksam, der auf die Zustellung der Entscheidung der LKUF folgt."
21.Im § 28 Abs. 1 wird das Zitat "§ 3 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 233/1988 und der Kundmachung BGBl. Nr. 609/1989" durch das Zitat "§ 4 Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2005" ersetzt.
22.In den §§ 34 Abs. 1 lit. b und c sowie 35 Abs. 1 lit. b und c entfällt jeweils das Wort "öffentlich-rechtlichen".
23.Im § 35 Abs. 6 Z. 2 entfällt die Wortfolge "einschließlich der Datenschutzverordnung im Sinne des Datenschutzgesetzes".
24.§ 35 Abs. 6 Z. 7 wird durch folgende Z. 7, 7a und 7b ersetzt:"7.Die Erlassung von Bescheiden hinsichtlich wiederkehrender
Leistungen aus der Unfallfürsorge bei Personen nach § 2 lit. a und b;
7a.die Entscheidung über Rentenansprüche bei Personen nach § 2 lit. c und lit. d;7b.die Beschlussfassung hinsichtlich freiwilliger
Leistungen;"
25.§ 36 Abs. 3 Z. 4 entfällt.
26.§ 36 Abs. 3 Z. 8 lautet:"8.Die Wahrnehmung der Auftraggeberfunktion im Sinn
datenschutzrechtlicher Bestimmungen."
27.Dem § 39 wird folgender Abs. 7 angefügt:
"(7) Für Personen nach § 2 lit. c und lit. d gelten die Abs. 1 bis 4 nicht. Über Streitigkeiten entscheiden die Gerichte."
28.Im § 39a Abs. 1 wird das Zitat "Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 233/1988 und der Kundmachung BGBl. Nr. 609/1989" durch das Zitat "Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2005" ersetzt.
29.Dem § 51 wird folgender § 52 angefügt:"§ 52
Übergangsbestimmungen zur Aufnahme der Landesvertragslehrer(innen) in die LKUF
(1) Bestehende Leistungsansprüche von Personen nach § 2 lit. c und lit. d aus der Unfallversicherung oder Krankenversicherung an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter gelten mit 1. September 2005 als Leistungsansprüche an die LKUF.
(2) Abs. 1 gilt nicht für bestehende Kranken- und Wochengeldansprüche.
(3) Am 1. September 2005 bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter anhängige Verfahren sind von der LKUF zu Ende zu führen. Die Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte zur Entscheidung über Klagen gegen Bescheide der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter bleibt unberührt."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. September 2005 in Kraft.