606. Verordnung: Unzulässige Praktiken im Verkehr mit Eisen- und Stahlerzeugnissen und Pflichten der Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie zur Erfüllung des Abkommens zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Bei Rechtsgeschäften über die Lieferung von Eisen- und Stahlerzeugnissen durch Unternehmen mit dem Sitz in Österreich sowohl auf dem Gebiet der Republik Österreich als auch in den Gemeinsamen Markt sind im Bereich der Preise folgende, zu den Bestimmungen des Abkommens im Widerspruch stehende Praktiken verboten : a) Die nur vorübergehenden oder nur örtlichen Preissenkungen, die auf Erlangung einer Monopolstellung auf dem Gebiet der Republik Österreich oder im Gemeinsamen Markt gerichtet sind; b) diskriminierende Praktiken, welche die Anwendung ungleicher Bedingungen auf vergleichbare Rechtsgeschäfte in der Republik Österreich oder in der Gemeinschaft durch den gleichen Verkäufer mit sich bringen; c) im Falle einer Angleichung die Anwendung von Preisen und Bedingungen durch einen Verkäufer, die dem Käufer am Bestimmungsort einen Einstandspreis gewähren, der unter dem liegt, zu dem der Käufer die Ware vom Wettbewerber in Österreich oder in der Gemeinschaft oder außerhalb Österreichs und der Gemeinschaft beziehen könnte, wobei bei Ermittlung des Einstandspreises am Bestimmungsort neben den Preisen und Bedingungen die Transportkosten, die vom Käufer zu tragenden Aufschläge und Steuern sowie die dem Käufer zugute kommenden Preisnachlässe und Rückvergütungen zu berücksichtigen sind; d) die Einbeziehung von Steuern und sonstigen Abgaben in den Preis, hinsichtlich derer der Verkäufer ein Recht auf Befreiung oder Rückerstattung hat; e) Arten der Preisstellung, welche dazu führen, daß die angewendeten Preise, wenn sie auf ihr Äquivalent an dem Ort zurückgeführt sind, der für die Aufstellung der Preisliste des Unternehmens gewählt wurde, die Preise überschreiten, die in dieser Preisliste für ein vergleichbares Geschäft vorgesehen sind; f) Arten der Preisstellung, welche dazu führen, daß die angewendeten Preise unter den in lit. e genannten Vorausetzungen die Preise, die in der Preisliste für vergleichbare Geschäfte vorgesehen sind, in einem Ausmaß unterschreiten, das über das Maß hinausgeht, das es erlaubt, das erfolgte Angebot an die für einen anderen Ort aufgestellte Preisliste anzugleichen, die dem Käufer die günstigsten Bedingungen am Lieferort bietet; g) der Verkauf von Eisen- und Stahlerzeugnissen über Verkaufsorganisationen zu Preisen und Bedingungen, welche den Preisen und Verkaufsbedingungen der Unternehmen nicht entsprechen. (2) Ungleiche Bedingungen im Sinne des Abs. 1 lit. b liegen insbesondere dann vor, wenn ein Verkäufer ohne entsprechende Preiserhöhungen Zahlungsfristen gewährt, die günstiger sind als jene, die er allgemein bei vergleichbaren Geschäften anwendet. Ungleiche Bedingungen im Sinne des Abs. 1 lit. b liegen nicht vor, wenn ein Verkäufer auf vergleichbare Geschäfte unterschiedliche Bedingungen anwendet, die Unterschieden in der Leistung oder bei der Abwicklung der Geschäfte entsprechen. (3) Unternehmen, die geltend machen, daß Geschäfte nicht vergleichbar sind oder daß Bedingungen nicht als ungleich anzusehen sind, sind verpflichtet, jene Tatsachen und Umstände, die geeignet sind, dies zu rechtfertigen, auf Verlangen der Bundeskommission für Eisen und Stahl darzulegen. (4) Unternehmen, die geltend machen, daß sie ihr Angebot an den niedrigeren Einstandspreis eines Wettbewerbers in Österreich oder in der Gemeinschaft oder eines Wettbewerbers außerhalb Österreichs und der Gemeinschaft angeglichen haben, sind verpflichtet, auf Verlangen der Bundeskommission für Eisen und Stahl nachzuweisen, daß die Voraussetzungen für eine Angleichung vorlagen und daß sie bei der Preisberechnung die Bestimmungen des Abs. 1 lit. c beachtet haben. (5) Unternehmen mit dem Sitz in Österreich und ihre Verkaufsorganisationen haben ihre Zwischenpersonen zu verpflichten, bei den von diesen abgeschlossenen Geschäften die Preislisten oder die Preise sowie die Verkaufsbedingungen und Transportpreise der Unternehmen oder ihrer Verkaufsorganisationen anzuwenden und die Bestimmungen des Abs. 1 lit. a bis f sowie der Abs. 2 bis 4 zu beachten. (6) Unternehmen mit dem Sitz in Österreich und ihre Verkaufsorganisationen haben ihre Verkaufsbedingungen so zu gestalten, daß ihre Käufer (Händler) verpflichtet sind, sich beim Wiederverkauf ihrer Erzeugnisse in unverändertem Zustand an die Bestimmungen des Abs. 1 lit. a bis f sowie der Abs. 2 bis 4 zu halten. Dies gilt nicht für den Wiederverkauf vom Lager. (7) Soweit Unternehmen mit dem Sitz in Österreich ihre Erzeugnisse innerhalb Österreichs oder des Gemeinsamen Marktes über Verkaufsorganisationen absetzen, erstrecken sich das Verbot unzulässiger Praktiken und die Verpflichtungen der Unternehmen gemäß Abs. 1 bis 4 auch auf die Geschäfte dieser Verkaufsorganisationen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Sofern im folgenden nicht anders bestimmt ist, haben die Unternehmen für Lieferungen von Eisen- und Stahlerzeugnissen auf dem Gebiet der Republik Österreich und in den Gemeinsamen Markt ihre Preislisten und Verkaufsbedingungen sowie die Transportpreise schriftlich der Bundeskommission für Eisen und Stahl mitzuteilen. (2) Sofern nicht Abs. 3 zur Anwendung gelangt, haben Unternehmen, die sich für den Absatz ihrer Erzeugnisse einer Verkaufsorganisation bedienen, dafür zu sorgen, daß auch diese Verkaufsorganisation die für sie geltenden Preislisten und Verkaufsbedingungen sowie die Transportpreise schriftlich der Bundeskommission für Eisen und Stahl mitteilt. (3) Die Unternehmen können der Bundeskommission für Eisen und Stahl schriftlich mitteilen, daß für den Verkauf der Erzeugnisse die Preislisten, Verkaufsbedingungen und Transportpreise ihrer Verkaufsorganisation maßgebend sind. In gleicher Weise kann die Verkaufsorganisation bekanntgeben, daß für den Verkauf der Erzeugnisse die Preislisten, Verkaufsbedingungen und Transportpreise des Unternehmens maßgebend sind. (4) Die Preislisten, Verkaufsbedingungen und Transportpreise sind frühestens zwei Tage nach Einlangen der Mitteilung bei der Bundeskommission für Eisen und Stahl anwendbar. (5) Der Verkäufer hat die Preislisten, Verkaufsbedingungen und Transportpreise jedem Interessenten auf Verlangen zu übermitteln. (6) Abs. 1 bis 5 sind auch auf jede Änderung der Preislisten, Verkaufsbedingungen und Transportpreise anzuwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Sofern nicht Abs. 3 zur Anwendung gelangt, steht es den Unternehmen frei, die von ihnen für bestimmte Verbrauchergruppen angewendeten Abweichungen nicht in ihre Preislisten aufzunehmen. (2) Die Unternehmen sind jedoch verpflichtet, derartige Abweichungen der Bundeskommission für Eisen und Stahl mindestens zwei Tage vor ihrer Anwendung bekanntzugeben. (3) Die Unternehmen haben weiters alle oder einzelne der angewendeten Abweichungen in die Preisliste aufzunehmen, wenn die Bundeskommission für Eisen und Stahl feststellt, daß die Zahl oder der Umfang der Abweichungen dies zur Wahrung der Publizität erforderlich macht.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) In den Preislisten eines Unternehmens dürfen keine Preise für Erzeugnisse angeführt werden, die das betreffende Unternehmen nicht tatsächlich auf dem Markt anbietet. (2) Die Preislisten und Verkaufsbedingungen, ausgenommen jene für Edelstahle, müssen folgende Angaben enthalten: a) Grundpreise für jede Erzeugnisgruppe oder Grundpreise für Güten und Erzeugnisgruppen; b) die anzuwendenden Aufpreise mit folgenden Angaben: 1. Aufpreise für Abmessungen und Längen, 2. Zuschläge für Güten, 3. Aufschläge und Abschläge für die Menge je Posten oder spezifizierten Auftrag, 4. nicht aufpreispflichtige Toleranzen, 5. Zuschläge für verringerte Toleranzen, 6. alle üblicherweise angewandten Aufpreise und Aufschläge, die sich auf die Lieferungen der verschiedenen Erzeugnisse beziehen; c) Versandort; d) Art der Preisstellung; e) mit der Art der Verladung zusammenhängende Kosten; f) falls der Verkäufer sie anwendet: 1. Mengenrabatte, die nachträglich für eine im Verlauf von mindestens einem Jahr tatsächlich gelieferte Menge gewährt werden, 2. Rabatte, Rückerstattungen und alle Formen von Vergütungen, die den Händlern, den Verkaufsorganisationen oder den Verbrauchern gewährt werden; g) Zahlungsbedingungen; h) Art und Höhe der Steuern und sonstigen Abgaben, die entsprechend den dem Käufer gestellten Bedingungen zu den Preisen der Preislisten hinzukommen; i) falls die für das Geschäft, maßgeblichen Preise und Verkaufsbedingungen einer auf den Tag der Bestellung abgestellten Liste entnommen sind und falls diese die Möglichkeit einer späteren Änderung der Preise und Verkaufsbedingungen vorgesehen hat, die Umstände, unter denen eine solche Änderung erfolgen kann. (3) Die Unternehmen sind nicht verpflichtet, nachstehende Erzeugnisse in die Preislisten aufzunehmen: a) Stahlroheisen; b) Profile für einen einzigen Verwendungszweck; c) Bleche mit organischem Überzug (kunststoffüberzogene und vorlackierte Bleche); d) Erzeugnisse zweiter Wahl und deklassierte Erzeugnisse (Erzeugnisse, die auf fehlerhafter Herstellung beruhen oder deren Verwendungsmöglichkeiten wegen ihrer Abmessungen, wegen eines Mangels oder infolge fehlerhafter Qualität beschränkt sind und die unter den Preisen verkauft werden, die in den Preislisten der Unternehmen für Erzeugnisse erster Wahl enthalten sind) ; e) Stähle nicht handelsgängigen Charakters mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0'6%, deren chemische und mechanische Eigenschaften nicht ohne weiteres genügen, um sie miteinander vergleichbar zu machen ; f) Stähle nicht handelsgängigen Charakters, mit bestimmten elektrischen und magnetischen Eigenschaften, sogenannte „physikalische oder magnetische Stähle". (4) Die Preislisten und Verkaufsbedingungen für Mangan-Silizium-Stähle zur Herstellung von Federn für den Fahrzeugbau, Automatenstähle, Schwefel-, blei- und schwefelbleihaltig, Elektrobleche ohne Rücksicht auf den Wattverlust, nichtlegierte Baustähle mit einem Kohlenstoffgehalt von 0'6% und mehr, legierte Baustähle, Wälzlagerstähle, rostfreie und hitzebeständige Stähle haben folgende Mindestangaben zu enthalten: a) Grundpreise für jede Güte und jede Erzeugnisgruppe; b) die anzuwendenden Aufpreise mit folgenden Mindestangaben: 1. Aufpreise für Abmessungen und Längen, 2. Aufschläge und Abschläge je nach der in Auftrag gegebenen Menge, 3. nicht aufpreispflichtige Toleranzen, 4. Zuschläge für verringerte Walz-, Schneid- und Gewichtstoleranzen, 5. alle üblicherweise angewandten Aufpreise und Aufschläge, die sich auf die Lieferungen der verschiedenen Erzeugnisse beziehen ; c) die Normen und Werksbezeichnungen für solche Güten, die unter Normen und Werksbezeichnungen vertrieben werden; d) die chemische Zusammensetzung der einzelnen Güten ; e) Versandort; f) Art der Preisstellung; g) mit der Art der Verladung zusammenhängende Kosten; h) eventuelle Preisnachlässe, und zwar insbesondere: 1. Mengenrabatte, gleichgültig ob diese je Spezifikation, auf die Gesamtheit eines Auftrages, auf die bei einem Verkäufer im Laufe eines bestimmten Zeitraums angewachsene Tonnenmenge oder auf den Globalverbrauch des Käufers gewährt werden, 2. Treuerabatte, 3. Rabatte, Rückerstattungen und alle Formen von Vergütungen, die den Händlern oder den Verkaufsorganisationen gewährt werden; i) Zahlungsbedingungen; j) Art und Höhe der Steuern und sonstigen Abgaben, die entsprechend den dem Käufer gestellten Bedingungen zu den Preisen der Preislisten hinzukommen; k) falls die für das Geschäft maßgeblichen Preise und Verkaufsbedingungen einer auf den Tag der Bestellung abgestellten Liste entnommen sind und falls diese die Möglichkeit einer späteren Änderung der Preise und Verkaufsbedingungen vorgesehen hat, die Umstände, unter denen eine solche Änderung erfolgen kann.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Unternehmen mit dem Sitz in Österreich und ihre Verkaufsorganisationen haben diejenigen Zwischenpersonen, die im eigenen Namen, aber für Rechnung der Unternehmen oder der Verkaufsorganisationen verkaufen, zu verpflichten, sich hinsichtlich der Preislisten, Verkaufsbedingungen und Transportpreise, die sie selbst der Bundeskommission für Eisen und Stahl mitteilen, an die Bestimmungen der §§ 2 bis 4 dieser Verordnung zu halten. (2) Soweit diese Zwischenpersonen der Bundeskommission für Eisen und Stahl keine Preislisten, Verkaufsbedingungen und Transportpreise mitteilen, können sie ihrer Verpflichtung dadurch nachkommen, daß sie der Bundeskommission für Eisen und Stahl schriftlich bekanntgeben, daß die von den Unternehmen oder ihren Verkaufsorganisationen nach dieser Verordnung aufgestellten Preislisten, Verkaufsbedingungen und Transportpreise für ihre eigenen Verkäufe maßgebend sind.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Unternehmen mit dem Sitz in Österreich und ihre Verkaufsorganisationen haben ihre Verkaufsbedingungen so zu gestalten, daß ihre Käufer (Händler) verpflichtet sind, sich hinsichtlich ihrer eigenen Preislisten, Verkaufsbedingungen und Transportpreise für den Weiterverkauf in unverändertem Zustand, ausgenommen die Verkäufe vom Lager, an die Bestimmungen der §§ 2 bis 4 dieser Verordnung zu halten. (2) Soweit diese Käufer (Händler) in ihren Listen nicht eigene Preise, eigene Verkaufsbedingungen oder eigene Transportpreise aufstellen, können sie ihrer Verpflichtung dadurch nachkommen, daß sie der Bundeskommission für Eisen und Stahl schriftlich bekanntgeben, inwieweit die von den Unternehmen oder ihren Verkaufsorganisationen aufgestellten Preislisten, Verkaufsbedingungen und Transportpreise für ihre eigenen Verkäufe maßgebend sind.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Unternehmen mit dem Sitz in Österreich haben ihre Lieferungen von Stahlerzeugnissen, ausgenommen Edelstahl, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen der Bundeskommission für Eisen und Stahl zu melden. (2) Die Meldungen sind jeweils bis zum Ende eines jeden Kalendermonats, erstmals zum 28. Feber 1974, für die im vorhergegangenen Kalendermonat berechneten Lieferungen unter Verwendung eines amtlich aufgelegten Formulars (Anlage) zu erstatten. Sie müssen folgende Angaben enthalten: a) die Erzeugnisse, b) die Lieferungen, 1. zum Preis der eigenen Preisliste, 2. mit Rabatten für den indirekten Export, 3. von Erzeugnissen zweiter Wahl und deklassierten Erzeugnissen, 4. unter Angleichung an die niedrigeren Einstandspreise aa) von Wettbewerbern mit dem Sitz in Österreich oder in der Gemeinschaft, bb) von Wettbewerbern mit dem Sitz außerhalb Österreichs und der Gemeinschaft, 5. zu von der eigenen Preisliste abweichenden Preisen, soweit sie nicht unter Z. 2 bis 4 fallen, 6. in Länder außerhalb Österreichs und der Gemeinschaft und c) die Gesamtheit der Lieferungen zu anderen als den eigenen Listenpreisen, mit Ausnahme der Lieferungen in Länder außerhalb Österreichs und der Gemeinschaft. (3) Für die im Abs. 2 angeführten Arten von Lieferungen sind nach Erzeugnisgruppen die Mengen, für die während des Meldezeitraumes Rechnungen ausgestellt wurden, sowie, mit Ausnahme der Lieferungen in Länder außerhalb Österreichs und der Gemeinschaft, die Summen der Rechnungsbeträge anzugeben. Von den Rechnungsbeträgen sind Transportkosten, die darin enthalten sind, abzuziehen. Bei Lieferungen, die unter Abs. 2 Z. 4 fallen, sind jedoch die Kosten des fiktiven Transportes zum Bestimmungsort im Rechnungsbetrag zu berücksichtigen und die Kosten des tatsächlichen Transportes zum Bestimmungsort vom Rechnungsbetrag abzuziehen. (4) Erzeugnisgruppen im Sinne des Abs. 3 sind: a) Halbzeug und Coils 1. Halbzeug, 2. Warmbreitband; b) Walzstahlfertigerzeugnisse 1.I- und U-Träger sowie Breitflanschträger von 80 mm und mehr, 2. Walzdraht in Ringen, 3. Stabstahl, 4. Betonstahl, 5. Bandstahl (warmgewalzt, 500 mm breit und weniger), 6. Bleche von 3 mm und mehr, 7. Schiffsbleche, 8. Kaltgewalzte Bleche unter 3 mm (einschließlich Bleche in Rollen); c) Weiterverarbeitete Walzstahlfertigerzeugnisse 1. Weißblech und sonstige verzinnte Bleche sowie Weißband, Feinstblech, Feinstband, 2. Verzinkte Bleche, verbleite oder sonstige überzogene Bleche, 3. Transformatoren- und Dynamobleche.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Unternehmen mit dem Sitz in Österreich haben Geschäfte, bei denen sie selbst, ihre Verkaufsorganisationen oder für ihre Rechnung handelnde Zwischenpersonen ihre Angebote an die Bedingungen angleichen, die von Wettbewerbern mit dem Sitz außerhalb Österreichs und der Gemeinschaft gewährt werden, der Bundeskommission für Eisen und Stahl innerhalb von drei Tagen nach ihrem Abschluß zu melden. (2) Die Meldungen haben folgende Angaben zu enthalten: a) Das Datum des Vertragsabschlusses, b) die zu liefernden Erzeugnisse mit Angaben über Menge, Qualität und Abmessungen, c) das Bestimmungsland, d) Angaben über die Bedingungen des Wettbewerbers mit dem Sitz außerhalb Österreichs und der Gemeinschaft, insbesondere 1. das Datum, 2. das Ursprungsland, 3. die Menge und 4. die Zahlungsbedingungen des Angebots, e) den Einstandspreis der Erzeugnisse des Wettbewerbers mit dem Sitz außerhalb Österreichs und der Gemeinschaft am Bestimmungsort (verzollt oder unverzollt, versteuert oder unversteuert, Veredlungsverkehre), f) den eigenen Einstandspreis am Bestimmungsort, g) den vereinbarten Angleichungspreis am Bestimmungsort und h) die Abweichung vom eigenen Einstandspreis in %.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Unternehmen mit dem Sitz in Österreich sind verpflichtet, Aufzeichnungen zu führen, welche der Bundeskommission für Eisen und Stahl eine Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen des EGKS-Abkommen-Durchführungsgesetzes und der zu seiner Durchführung ergangenen Verordnungen ermöglichen, diese Aufzeichnungen fünf Jahre aufzubewahren und der Bundeskommission für Eisen und Stahl oder deren Beauftragten auf Verlangen Einsicht zu gewähren. (2) Diese Aufzeichnungen sind auf Verlangen der Bundeskommission für Eisen und Stahl vorzulegen. (3) Die Unternehmen sind verpflichtet, die von der Bundeskommission für Eisen und Stahl verlangten Auskünfte zu erteilen.
num: 10
paragraphs: § 10. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1974 in Kraft. Staribacher