168. Bundesgesetz: Änderung des Rechtspflegergesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Rechtspflegergesetz, BGBl. Nr. 180/1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 149/ 1964, BGBl. Nr. 172/1970, BGBl. Nr. 108/1973, BGBl. Nr. 91/1976 und BGBl. Nr. 252/1976 wird in folgender Weise geändert: 1. Die Z. 6 des § 14 hat zu lauten: „6. im Zusammenhang mit den in den Z. 1 bis 5 angeführten Geschäften auch die Entscheidung über Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe." 2. Die Abs. 1 und 2 des § 16 haben zu lauten: „(1) Der Wirkungskreis in Vormundschafts- und Pflegschaftssachen umfaßt mit den sich aus Abs. 2 ergebenden Einschränkungen: 1. die Aufsicht über und die Fürsorge für Minderjährige einschließlich der Bestellung und der Enthebung von Vormündern, Kuratoren und sonstigen Sachwaltern; 2. Verfügungen nach § 111 der Jurisdiktionsnorm, sofern sie nicht die Übertragung an ein ausländisches Gericht betreffen; 3. die Ermächtigung zur Erhebung von Klagen auf Feststellung der Vaterschaft und von Klagen auf Leistung des Unterhaltes; 4. die Entgegennahme der Erklärung über die Anerkennung der Vaterschaft; 5. die Aufnahme und die Genehmigung von Vereinbarungen auf Leistung des Unterhaltes und die Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen für Minderjährige; 6. die Entscheidung über Anträge auf Bewilligung der Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung nach den §§ 87 bis 96 der Exekutionsordnung oder auf das bewegliche Vermögen nach den §§ 249 bis 345 der Exekutionsordnung sowie der Exekution zur Sicherstellung nach dem § 372 der Exekutionsordnung durch die bücherliche Vormerkung des Pfandrechts auf Liegenschaften und daran haftenden Rechten sowie auf das bewegliche Vermögen auf Grund eines unter die Bestimmungen der Z. 5 fallenden Exekutionstitels; 7. die Aufnahme und die Genehmigung von Vereinbarungen über den persönlichen Verkehr eines Elternteils (Großelternteils) mit seinem Kind (Enkelkind), über die Aufsicht über Pflegebefohlene oder über die Fürsorge von Pflegebefohlenen sowie nach § 177 Abs. 1 ABGB; 8. die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe; 9. die Entscheidungen hinsichtlich der Verwaltung des Vermögens Pflegebefohlener und die Genehmigung aller damit zusammenhängender Veränderungen des Vermögensstandes, sofern die Aktiven des Vermögens den Betrag von 300000 S nicht übersteigen; 10. die Bestätigung der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen sowie die Aufhebung einer von einem Rechtspfleger gesetzwidrig oder irrtümlich erteilten Bestätigung der Vollstreckbarkeit; 11. die Entscheidungen in den Angelegenheiten der Gewährung, Weitergewährung, Änderung und Einstellung von Vorschüssen auf den gesetzlichen Unterhalt mit Ausnahme der Entscheidung über den Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse. (2) Dem Richter bleiben vorbehalten: 1. die Verfügungen über einen Antrag auf Ersetzung der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder des Sorgeberechtigten zur Eheschließung, auf Erklärung der Ehemündigkeit, auf Verlängerung oder Verkürzung der Minderjährigkeit, auf Bewilligung der Annahme an Kindesstatt, der Widerruf der Bewilligung oder die Aufhebung der Wahlkindschaft und Verfügungen über das Ansuchen um Ehelicherklärung; 2. alle Verfügungen nach der Entmündigungsordnung; 3. alle Verfügungen nach den §§ 145 Abs. 1 zweiter Satz, §§ 147, 148, 154 a Abs. 1, § 176, durch die alle aus den familienr,echtlichen Beziehungen erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten entzogen werden, § 177 Abs. 2 und § 178 Abs. 2 ABGB sowie nach den §§ 26 bis 31 JWG; 4. alle vormundschafts- und pflegschaftsgerichtlichen Verfügungen, wenn sich der Pflegebefohlene im Ausland aufhält oder ausländischer Staatsangehöriger ist; 5. alle vormundschafts- und pflegschaftsgerichtlichen Verfügungen über Personen, die in einer Krankenanstalt für Geisteskrankheiten oder die auf Grund der Fürsorgeerziehung in einer Familie oder in einem Fürsorgeerziehungsheim untergebracht sind." 3. Die Z. 1 des § 17 hat zu lauten: „1. die Geschäfte des Grundbuchsverfahrens und der gerichtlichen Hinterlegung und Einreihung von Urkunden über Rechte an nichtverbücherten Liegenschaften und an Bauwerken;" 4. Der Abs. 1 des § 18 hat zu lauten: „(1) Der Wirkungskreis in Sachen des Handels- und des Genossenschaftsregisters umfaßt, soweit es sich nicht um Geschäfte handelt, die vom Senat zu erledigen sind, 1. die mit der Führung des Handelsregisters A zusammenhängenden Geschäfte; 2. die Bearbeitung des Handelsregisters B und des Genossenschaftsregisters. Dem Richter bleiben jedoch vorbehalten: a) der Beschluß auf erste Eintragung, b) Beschlüsse auf Eintragungen von Änderungen des Gesellschaftsvertrags (der Satzung, des Genossenschaftsvertrags), der Nichtigkeit, ferner der Nichtigkeit von Beschlüssen der Versammlung der Gesellschafter (Genossenschafter), sofern diese Eintragungen bei der Hauptniederlassung (dem Sitz) oder bei der Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft vorzunehmen sind, c) die Ernennung oder die Abberufung von Liquidatoren und Abwicklern (§ 146 Abs. 2 und § 147 des Handelsgesetzbuches, § 88 Abs. 3 und § 89 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie § 206 Abs. 2 des Aktiengesetzes 1965), die Bestellung von Vorstands- oder von Aufsichtsratsmitgliedern (§§ 76 und 89 des Aktiengesetzes 1965, § 31 des Gesetzes über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung); 3. das Einschreiten gemäß den §§ 140 und 141 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; 4. die Verfügungen über die Aufbewahrung der Bücher und der Schriften nach Beendigung der Liquidation (§ 157 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches, § 214 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes 1965, § 93 Abs. 3 des Gesetzes über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 51 Abs. 1 des Gesetzes über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften); 5. die Bestellung und die Abberufung von Revisoren (§ 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. Juni 1903, RGBl. Nr. 133, betreffend die Revision der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und anderer Vereine); 6. die Bestellung von Abschlußprüfern (§ 136 Abs. 4 bis 6 des Aktiengesetzes 1965)."
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paragraphs: Artikel II Einem Gerichtsbeamten, der die Rechtspflegerprüfung für das Arbeitsgebiet Zivilprozeß- und Exekutionssachen bestanden hat, ist die Zeit, während deren er vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bei einer Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht mit mindestens sehr gutem Erfolg verwendet worden ist, in den im § 22 Z. 1 des Rechtspflegergesetzes festgelegten Zeitraum einzurechnen.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Mai 1978 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Broda