499. Langfristiges Handels- und Zahlungsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Vertragsparteien werden, ausgehend von den in beiden Staaten bestehenden Möglichkeiten, alle Anstrengungen unternehmen, um während der Gültigkeitsdauer dieses Abkommens eine harmonische Entwicklung des Handels zwischen beiden Staaten zu erreichen und diesen von Jahr zu Jahr wesentlich zu steigern. Die Vertragsparteien werden dabei im Rahmen der geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften alle möglichen, im volkswirtschaftlichen Interesse gelegenen Erleichterungen und Begünstigungen gewähren.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die direkte Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik nach Österreich wird ab 1. Januar 1975 im gleichen Umfang wie gegenüber den Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften von jeder mengenmäßigen Beschränkung befreit. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die derzeit bestehenden mengenmäßigen Beschränkungen stufenweise pro Vertragsjahr dieser Zielsetzung angepaßt und diese Entwicklung bei der Festlegung der noch erforderlichen Einfuhrkontingente berücksichtigt werden. (2) Die direkte Einfuhr von Waren aus Österreich in die Deutsche Demokratische Republik wird im Einklang mit den Zielsetzungen des Artikels 1 jährlich substantiell erhöht. Dabei wird eine reale Steigerung von sieben bis zehn Prozent pro Jahr und eine weitgehend gleichmäßige Berücksichtigung der einzelnen Wirtschaftszweige vorgesehen. Darüber hinaus wird die Deutsche Demokratische Republik weitere Einkäufe in Österreich unter Berücksichtigung des Abs. 1 entsprechend ihren volkswirtschaftlichen Interessen begünstigen. (3) Der Warenverkehr erfolgt entsprechend den Bedingungen des Artikels 1 letzter Satz im Rahmen der jeweils geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Ein- und Ausfuhr von Waren.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Auf Warenlieferungen aus der Deutschen Demokratischen Republik nach Österreich werden nach Maßgabe der geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei der Einfuhr die vertragsmäßigen (GATT-)Zollsätze angewendet.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die zuständigen Stellen der Vertragsparteien werden die Ein- und Ausfuhr von Waren, welche noch der Genehmigung bedürfen, mindestens bis zur Höhe der Kontingente genehmigen, die in Vereinbarungen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich und dem Minister für Außenwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik enthalten sind.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die Warenlieferungen im Rahmen dieses Abkommens erfolgen auf Grund von zivilrechtlichen Verträgen, die zwischen den zur Teilnahme am Außenhandel zugelassenen juristischen Personen der Deutschen Demokratischen Republik einerseits und natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechts mit dem Sitz in Österreich andererseits abgeschlossen werden.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Der Zahlungsverkehr zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik wird ab 1. Januar 1974 gemäß den in beiden Vertragsstaaten geltenden Devisenvorschriften in österreichischen Schilling oder in einer anderen frei konvertierbaren Währung abgewickelt. (2) Die erforderlichen Übergangsregelungen und technische Einzelheiten werden gemäß dem diesem Abkommen angeschlossenen Briefwechsel festgelegt.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Die Vertragsparteien werden nach Maßgabe der geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften folgende Waren und Gegenstände bei der Ein- und Ausfuhr von Zöllen und sonstigen Eingangs- oder Ausgangsabgaben befreien: a) Warenmuster und Werbematerialien, die zum Zweck der Werbung benötigt werden, sofern sie keinen Handelswert haben oder wieder ausgeführt werden, b) Werkzeuge und Gegenstände, die von Monteuren zum Zweck der Montage oder Reparatur eingeführt werden, vorausgesetzt, daß diese Werkzeuge und Gegenstände wieder ausgeführt werden, c) Waren und Gegenstände für Messen und Austellungen, vorausgesetzt, daß diese Waren und Gegenstände wieder ausgeführt werden, d) zu Füllzwecken eingeführte markierte Verpackungen sowie Verpackungsmaterialien eingeführter Erzeugnisse, die nach Ablauf einer bestimmten Frist wieder ausgeführt werden müssen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Beide Vertragsparteien erklären ihr Interesse an der Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten und werden im Rahmen der geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften und der beiderseitigen Möglichkeiten die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet fördern.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Die Vertragsparteien werden Transitgeschäfte im Rahmen der geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften fördern und unterstützen und die Möglichkeiten von Veredlungsgeschäften wohlwollend prüfen.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 (1) Die Vertragsparteien werden eine aus Regierungsvertretern bestehende Gemischte Kommission einsetzen. Diese hat die Aufgabe, die Einhaltung und die Durchführung der getroffenen Vereinbarungen zu überprüfen und auf Grund der Erfahrungen geeignete Maßnahmen zur weiteren Entwicklung des Handels- und Zahlungsverkehrs zwischen den beiden Staaten anzuregen und Vorschläge für Warenlisten zu unterbreiten. (2) Die Gemischte Kommission wird auf Ersuchen einer Vertragspartei abwechselnd in der Republik Österreich oder in der Deutschen Demokratischen Republik, erforderlichenfalls kurzfristig, zusammentreten.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 (1) Die Vertragsparteien stimmen in dem Wunsch überein und gehen dementsprechend von der Voraussetzung aus, daß bei der Durchführung dieses Abkommens auftretende Schwierigkeiten trotz eventuellen Bestehens anderer Verfahrensmöglichkeiten in bilateralen Verhandlungen bereinigt werden. Sie werden daher insbesondere im Falle einer wesentlichen Abweichung von den grundsätzlichen Zielsetzungen der Artikel 1 oder 2 dieses Abkommens wechselseitig abgestimmte Maßnahmen ergreifen, welche eine positive Entwicklung des beiderseitigen Warenaustausches im Sinne dieser Zielsetzungen gewährleisten sollen. Diese bilateralen Konsultationen werden in einem solchen Falle auf Ersuchen einer Vertragspartei in kürzestmöglicher Frist aufgenommen werden. Dies gilt auch, wenn in Einzelfällen bei der Abwicklung des gegenseitigen Wirtschaftsverkehrs wesentliche Abweichungen von den Weltmarktpreisen erfolgen. (2) Kann keine einvernehmliche Regelung erzielt werden, so steht der betroffenen Vertragspartei entsprechend den allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts das Recht zu, Maßnahmen im Rahmen der geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu ergreifen. Dieses Recht steht der betroffenen Vertragspartei auch für Fälle des Abs. 1 letzter Satz zu, wenn besondere Dringlichkeit geboten ist und unverzüglich eingeleitete Konsultationen innerhalb von fünf Werktagen zu keinem befriedigenden vorläufigen Ergebnis — im Sinne einer Behebung der besonderen Dringlichkeit — geführt haben. In diesen Fällen hat auch die andere Vertragspartei das Recht, entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Dieses Abkommen tritt sechzig Tage nach seiner Unterzeichnung in Kraft und gilt bis 31. Dezember 1978. Seine Gültigkeit verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine andere bilaterale Vereinbarung getroffen wird oder eine der Vertragsparteien das Abkommen kündigt. Eine Kündigung hat spätestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer des vorliegenden Abkommens schriftlich auf diplomatischem Wege zu erfolgen. Zu Urkund dessen haben die hiezu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterfertigt. Geschehen zu Berlin, in zwei Urschriften, beide in deutscher Sprache, am 30. August 1973. Für die Österreichische Bundesregierung: Staribacher Für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik : H. Solle DER BUNDESMINISTER FÜR HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE DER REPUBLIK ÖSTERREICH Berlin, am 30. August 1973 Herr Minister! Namens der Österreichischen Bundesregierung beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: Im Verlaufe der Verhandlungen, die zum Abschluß des am heutigen Tage unterzeichneten Langfristigen Handels- und Zahlungsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik geführt haben, wurde zu Artikel 6 dieses Abkommens folgendes vereinbart: 1. Alle Zahlungsverpflichtungen, die sich aus Vereinbarungen ergeben, die vor dem 1. Januar 1974 in Verrechnungswährung abgeschlossen wurden, werden bis einschließlich 31. Dezember 1975 noch nach der für den Zahlungsverkehr bisher angewendeten Verfahrenweise durchgeführt. Die nach diesem Zeitpunkt noch zu regelnden Zahlungen aus Vereinbarungen, die vor dem 1. Januar 1974 in Verrechnungswährung abgeschlossen wurden, werden ab 1. Januar 1976 in österreichischen Schilling beglichen werden. 2. Die Österreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft, Wien, und die Deutsche Außenhandelsbank Aktiengesellschaft, Berlin, werden alle in diesem Zusammenhang erforderlichen technischen Vereinbarungen treffen. 3. Die zuständigen Stellen der Vertragsparteien werden die im Rahmen ihrer geltenden Devisenvorschriften erforderlichen Bewilligungen für Zahlungen für laufende Transaktionen auf der Basis der Gegenseitigkeit erteilen. Es besteht Einvernehmen darüber, daß unter Zahlungen für laufende Transaktionen insbesondere alle jene Zahlungen zu verstehen sind, welche auf Grund der bisherigen Regelungen geleistet werden konnten, und zwar a) Zahlungen auf Grund von Warenlieferungen gemäß dem Langfristigen Handels- und Zahlungsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik; b) für alle mit dem gegenseitigen Warenverkehr zusammenhängenden Kosten, wie z. B. Transport-, Versicherungs- und Frachtkosten, Lagerkosten, Provisionen, Zollkosten; c) Kosten für Messen und Werbungen; d) Kosten für Projektierungsleistungen, Montageleistungen, Reparaturen und Lohnveredlungen; e) Leistungen aus Kooperationen und technischer Zusammenarbeit; f) Zahlungen für den Unterhalt der diplomatischen, konsularischen und anderen Vertretungen der Republik Österreich in der Deutschen Demokratischen Republik und der Deutschen Demokratischen Republik in der Republik Österreich; g) Verrechnungen der Eisenbahnen; h) Verrechnungen der Luftverkehrsgesellschaften; i) Zahlungen für den Erwerb und die Verlängerung von Schutzrechten wie Patente, Warenzeichen sowie für Lizenzen und dergleichen; j) Transitkosten; k) nachstehende Zahlungen nichtkommerziellen Charakters mit Fälligkeit nach dem 1. September 1962: aa) Zahlungen, die sich aus dem Reiseverkehr nichtkommerzieller Art und dem Touristenverkehr ergeben; bb) Zahlungen und Verrechnungen, die sich aus der Zusammenarbeit zwischen den österreichischen Reisebüros einerseits und dem Reisebüro der Deutschen Demokratischen Republik andererseits ergeben; cc) Kosten des Kulturaustausches und des gegenseitigen Sportverkehrs; dd) Zahlungen von Prämien und Leistungen aus Personen-, Sach- und Sozialversicherungen; ee) Zahlungen für Urheberrechte und Verlagslizenzen; ff) Zahlungen von Prozeß- und Gerichtskosten; gg) Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen für internationale Organisationen; l) Zahlungen für Unterhaltsleistungen an Minderjährige mit Fälligkeit nach dem 1. Januar 1965; m) Zahlungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen sowie andere aus vereinbarter konsularischer Tätigkeit anfallende Gebühren; n) weitere Zahlungen nach Vereinbarung. Indem ich Sie bitte, mir Ihr Einverständnis zu Vorstehendem mitteilen zu wollen, benütze ich gerne den Anlaß, um Sie, Herr Minister, meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Staribacher An den Minister für Außenwirtschaft. der Deutschen Demokratischen Republik Horst Sölle Berlin DER MINISTER FÜR AUSSENWIRTSCHAFT DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK Berlin, am 30. August 1973 Herr Bundesminister! Namens der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik beehre ich mich, den Erhalt des nachstehenden Schreibens und mein Einverständnis zu dessen Inhalt mitzuteilen: „Namens der Österreichischen Bundesregierung beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: Im Verlaufe der Verhandlungen, die zum Abschluß des am heutigen Tage unterzeichneten Langfristigen Handels- und Zahlungsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik geführt haben, wurde zu Artikel 6 dieses Abkommens folgendes vereinbart : 1. Alle Zahlungsverpflichtungen, die sich aus Vereinbarungen ergeben, die vor dem 1. Januar 1974 in Verrechnungswährung abgeschlossen wurden, werden bis einschließlich 31. Dezember 1975 noch nach der für den Zahlungsverkehr bisher angewendeten Verfahrensweise durchgeführt. Die nach diesem Zeitpunkt noch zu regelnden Zahlungen aus Vereinbarungen, die vor dem 1. Januar 1974 in Verrechnungswährung abgeschlossen wurden, werden ab 1. Januar 1976 in österreichischen Schilling beglichen werden. 2. Die Österreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft, Wien, und die Deutsche Außenhandelsbank Aktiengesellschaft, Berlin, werden alle in diesem Zusammenhang erforderlichen technischen Vereinbarungen treffen. 3. Die zuständigen Stellen der Vertragsparteien werden die im Rahmen ihrer geltenden Devisenvorschriften erforderlichen Bewilligungen für Zahlungen für laufende Transaktionen auf der Basis der Gegenseitigkeit erteilen. Es besteht Einvernehmen darüber, daß unter Zahlungen für laufende Transaktionen insbesondere alle jene Zahlungen zu verstehen sind, welche auf Grund der bisherigen Regelungen geleistet werden konnten, und zwar a) Zahlungen auf Grund von Warenlieferungen gemäß dem Langfristigen Handels- und Zahlungsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik; b) für alle mit dem gegenseitigen Warenverkehr zusammenhängenden Kosten, wie z. B. Transport-, Versicherungs- und Frachtkosten, Lagerkosten, Provisionen, Zollkosten; c) Kosten für Messen und Werbungen; d) Kosten für Projektierungsleistungen, Montageleistungen, Reparaturen und Lohnveredlungen; e) Leistungen aus Kooperationen und technischer Zusammenarbeit; f) Zahlungen für den Unterhalt der diplomatischen, konsularischen und anderen Vertretungen der Republik Österreich in der Deutschen Demokratischen Republik und der Deutschen Demokratischen Republik in der Republik Österreich; g) Verrechnungen der Eisenbahnen; h) Verrechnungen der Luftverkehrsgesellschaften; i) Zahlungen für den Erwerb und die Verlängerung von Schutzrechten wie Patente, Warenzeichen sowie für Lizenzen und dergleichen; j) Transitkosten; k) nachstehende Zahlungen nichtkommerziellen Charakters mit Fälligkeit nach dem 1. September 1962: aa) Zahlungen, die sich aus dem Reiseverkehr nichtkommerzieller Art und dem Touristenverkehr ergeben; bb) Zahlungen und Verrechnungen, die sich aus der Zusammenarbeit zwischen den österreichischen Reisebüros einerseits und dem Reisebüro der Deutschen Demokratischen Republik andererseits ergeben; cc) Kosten des Kulturaustausches und des gegenseitigen Sportverkehrs; dd) Zahlungen von Prämien und Leistungen aus Personen-, Sach- und Sozialversicherungen; ee) Zahlungen für Urheberrechte und Verlagslizenzen; ff) Zahlungen von Prozeß- und Gerichtskosten; gg) Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen für internationale Organisationen; 1) Zahlungen für Unterhaltsleistungen an Minderjährige mit Fälligkeit nach dem 1. Januar 1965; m) Zahlungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen sowie andere aus vereinbarter konsularischer Tätigkeit anfallende Gebühren; n) weitere Zahlungen nach Vereinbarung. Indem ich Sie bitte, mir Ihr Einverständnis zu Vorstehendem mitteilen zu wollen, benütze ich gerne den Anlaß, um Sie, Herr Minister, meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern." Genehmigen Sie, Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. H. Solle An den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich Dr. Josef Staribacher Berlin Das vorliegende Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 12 am 29. Oktober 1973 in Kraft. Kreisky