372. Bundesgesetz: Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, des Gehaltsgesetzes 1956 und des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

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paragraphs: Artikel I Das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 603/1988, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 13 wird angefügt: „(3) Die. Erklärung nach Abs. 1 kann vom Landeslehrer bis spätestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden widerrufen werden. Diese Frist erhöht sich auf drei Monate für Inhaber von Leiterstellen gemäß § 24 Abs. 1, die gemäß § 26 neu auszuschreiben sind. Ein späterer Widerruf wird nur wirksam, wenn die Dienstbehörde ausdrücklich zugestimmt hat." 2. § 27 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. einer Volksschule ist er von dem der Schule zugewiesenen Lehrer, der der Verwendungsgruppe L 2a 1 oder L 2a 2 angehört und den frühesten Vorrückungsstichtag aufweist, zu vertreten;" 3. Am Ende des § 37 Abs. 2 Z 4 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; dem § 37 Abs. 2 wird angefügt: „5. Besitz eines Bescheides nach § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970" 4. Dem § 55 Abs. 4 wird angefügt: „Landeslehrerinnen führen diese Amtstitel in der weiblichen Form." 5. Im § 62 Abs. 2 Z 4 wird die Zitierung „im Sinne des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 139/ 1974," durch die Zitierung „im Sinne des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986," ersetzt. 6. § 86 Abs. 1 lautet: „(1) Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Reisegebühren und der Gebühren für Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher sind von Amts wegen zu tragen, wenn 1. das Verfahren eingestellt, 2. der Landeslehrer freigesprochen oder 3. gegen den Landeslehrer eine Disziplinarverfügung erlassen wird." 7. § 93 Abs. 3 lautet: „(3) Im Verhandlungsbeschluß ist dem Beschuldigten die Zusammensetzung des Senates einschließlich allfälliger Ersatzmitglieder bekanntzugeben. Der Beschuldigte hat das Recht, binnen einer Woche nach Zustellung des Verhandlungsbeschlusses ein Mitglied des Senates ohne Angabe von Gründen abzulehnen; sofern der Senat aus mehr als drei Mitgliedern besteht, dürfen jedoch zwei Mitglieder des Senats abgelehnt werden. Auf Verlangen des Beschuldigten dürfen bei der mündlichen Verhandlung bis zu drei Landeslehrer als Vertrauenspersonen anwesend sein. Die mündliche Verhandlung ist ansonsten nicht öffentlich. Erscheint der Beschuldigte trotz ordnungsgemäß zugestellter Ladung unentschuldigt nicht zur mündlichen Verhandlung, so kann diese in seiner Abwesenheit durchgeführt werden." 8. Dem § 93 wird angefügt: „(13) Über die mündliche Verhandlung ist eine vom Vorsitzenden zu unterfertigende Verhandlungsschrift aufzunehmen. Sie ist vor der Beratung des Senates zu verlesen, wenn die Parteien nicht darauf verzichtet haben. Wird gegen die Aufnahme der Verhandlungsschrift in Kurzschrift oder auf Schallträger kein Einwand erhoben, so ist dies zulässig. Vor der Beratung des Senates ist die in Kurzschrift aufgenommene Verhandlungsschrift zu verlesen oder es ist die Aufnahme des Schallträgers wiederzugeben, wenn die Parteien nicht darauf verzichtet haben. Aufnahmen in Kurzschrift oder auf Schallträger sind spätestens binnen einer Woche in Vollschrift zu übertragen. Der Schallträger ist mindestens drei Monate ab der Übertragung aufzubewahren. (14) Einwendungen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Verhandlungsschrift sind bis spätestens unmittelbar nach der Verlesung (Wiedergabe) zu erheben. Wenn den Einwendungen nicht Rechnung getragen wird, sind diese in die Verhandlungsschrift als Nachtrag aufzunehmen. Die Verkündung des Erkenntnisses gemäß Abs. 12 ist am Ende der Verhandlungsschrift zu protokollieren. Auf die Verhandlungsschrift ist § 14 Abs. 3, 4 letzter Satz und 5 AVG 1950 nicht anzuwenden. (15) Über die Beratungen des Senates ist ein Beratungsprotokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden zu unterfertigen ist." 9. § 99 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Dem § 99 wird angefügt: „(2) Im Falle des Todes des Landeslehrers oder seines Austrittes aus dem Dienstverhältnis erlischt die Vollziehbarkeit der Disziplinarstrafe." 10. § 120 lautet: „§ 120. Der Unterricht in der verbindlichen Übung „Lebende Fremdsprache" an Volksschulen ist für Lehrer der Verwendungsgruppe L 2a 1 oder einer niedrigeren Verwendungsgruppe auf das Ausmaß der Lehrverpflichtung gemäß § 48 nicht anzurechnen, sofern eine Vergütung gemäß Artikel XII der 41. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 656/ 1983, zusteht." 11. Nach § 121 wird eingefügt: „§ 121 a. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Dies gilt jedoch nicht für die in den §§ 118 und 122 enthaltenen Zitierungen. (2) § 106 Abs. 2 wird durch Abs. 1 nicht berührt." 12. § 123 Abs. 4 lautet: „(4) § 120 tritt mit Ablauf des 31. August 1991 außer Kraft." 13. In der Anlage werden dem
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paragraphs: Artikel II Abschnitt 2 „VERWENDUNGSGRUPPE L 2a 2" folgende Z 3 und 4 angefügt: „Verwendung: 3. Lehrer an Volksschulen Erfordernis: (1) Lehramtsprüfung an einer Pädagogischen Akademie nach Absolvierung eines sechssemestrigen Studienganges für das Lehramt an Volksschulen gemäß § 119 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 365/1982. (2) Das Erfordernis des Abs. 1 wird ersetzt durch a) Lehramtsprüfung für Volksschulen an einer Pädagogischen Akademie nach Absolvierung eines viersemestrigen Studienganges für das Lehramt an Volksschulen gemäß § 119 des Schulorganisationsgesetzes in der vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 365/1982 geltenden Fassung oder Lehrbefähigung für Volksschulen, gemeinsam mit b) Zusatzausbildung und -prüfung über die Bereiche aa) „Lebende Fremdsprache" und bb) „Vorschulstufe" oder „Allgemeine Sonderpädagogik" im Ausmaß des Lehrstoffes im Lehrplan der Pädagogischen Akademien (Studiengang für das Lehramt an Volksschulen gemäß Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport BGBl. Nr. 17/1986). (3) Der erfolgreiche Abschluß von Studienveranstaltungen, die spätestens zu Beginn des Sommersemesters 1989 begonnen haben und spätestens bis zum Ende des Schuljahres 1988/89 abgeschlossen worden sind, in den Bereichen aa) „Lebende Fremdsprache" und bb) „Vorschulstufe" oder „Allgemeine Sonderpädagogik" an Pädagogischen Akademien und Pädagogischen Instituten in einem dem Abs. 2 lit. b entsprechenden Ausmaß ersetzt das betreffende Ernennungserfordernis des Abs. 2 lit. b. 4. Religionslehrer an Volksschulen (1) Lehramtsprüfung an einer Religionspädagogischen Akademie nach Absolvierung eines sechssemestrigen Studienganges für das Lehramt an Volksschulen im Sinne des § 119 des Schulorganisationsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 365/1982 oder der Abschluß der theologischen Hochschulstudien im Sinne des § 35 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes. (2) Das Erfordernis des Abs. 1 wird ersetzt durch a) Lehramtsprüfung an einer Religionspädagogischen Akademie nach Absolvierung eines viersemestrigen Studienganges für das Lehramt an Volksschulen im Sinne des § 119 des Schulorganisationsgesetzes in der vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 365/1982 geltenden Fassung oder die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule und die der Verwendung entsprechende Lehrbefähigung gemeinsam mit b) Zusatzausbildung und -prüfung über ergänzende Bereiche zur Ausbildung zum Religionslehrer an Volksschulen gemäß lit. a in einem der Z 3 Abs. 2 lit. b vergleichbaren Ausmaß. (3) Der erfolgreiche Abschluß von Studienveranstaltungen, die spätestens zu Beginn des Sommersemesters 1989 begonnen haben und spätestens bis zum Ende des Schuljahres 1988/89 abgeschlossen worden sind, in den ergänzenden Bereichen gemäß Abs. 2 lit. b an Religionspädagogischen Akademien und Religionspädagogischen Instituten in einem dem Abs. 2 lit. b entsprechenden Ausmaß ersetzt das betreffende Ernennungserfordernis des Abs. 2 lit. b." 14. In der Anlage lautet Artikel II Abschnitt 3 „VERWENDUNGSGRUPPE L 2a 1" a) in der linken Spalte: „Lehrer an Volksschulen, Hauptschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Lehrgängen und hauswirtschaftlichen Berufsschulen, soweit sie nicht die Erfordernisse für die Verwendungsgruppe L 2a 2 oder für eine höhere Verwendungsgruppe erfüllen.", b) Z 1 in der rechten Spalte: „1. Bei Religionslehrern durch die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule und die der Verwendung entsprechende Lehrbefähigung;" Artikel II Für die Zeit vom 1. September 1988 bis zum 31. Dezember 1991 wird das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 wie folgt geändert: In der Anlage lautet Artikel II Abschnitt 2 „VERWENDUNGSGRUPPE L 2a 2" Z 3 und 4: „3. Lehrer an Volksschulen Lehramtsprüfung an einer Pädagogischen Akademie nach Absolvierung eines sechssemestrigen Studienganges für das Lehramt an Volksschulen gemäß § 119 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 365/1982. 4. Religionslehrer an Volksschulen Lehramtsprüfung an einer Religionspädagogischen Akademie nach Absolvierung eines sechssemestrigen Studienganges für das Lehramt an Volksschulen im Sinne des § 119 des Schulorganisationsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 365/1982 oder der Abschluß der theologischen Hochschulstudien im Sinne des § 35 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes."
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paragraphs: Artikel III Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 346/1989, wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage 1 Abschnitt 24 „VERWENDUNGSGRUPPE L 2a 2" werden folgende Z 7 und 8 angefügt: Verwendung: „24.7. Lehrer an Volksschulen Erfordernis: (1) Lehramtsprüfung an einer Pädagogischen Akademie nach Absolvierung eines sechssemestrigen Studienganges für das Lehramt an Volksschulen gemäß § 119 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 365/1982. (2) Das Erfordernis des Abs. 1 wird ersetzt durch a) Lehramtsprüfung für Volksschulen an einer Pädagogischen Akademie nach Absolvierung eines viersemestrigen Studienganges für das Lehramt an Volksschulen gemäß § 119 des Schulorganisationsgesetzes in der vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 365/1982 geltenden Fassung oder Lehrbefähigung für Volksschulen, gemeinsam mit b) Zusatzausbildung und -prüfung über die Bereiche aa) „Lebende Fremdsprache" und bb) „Vorstufe" oder „Allgemeine Sonderpädagogik" im Ausmaß des Lehrstoffes im Lehrplan der Pädagogischen Akademien (Studiengang für das Lehramt an Volksschulen gemäß Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport BGBl. Nr. 17/1986). (3) Der erfolgreiche Abschluß von Studienveranstaltungen, die spätestens zu Beginn des Sommersemesters 1989 begonnen haben und spätestens bis zum Ende des Schuljahres 1988/89 abgeschlossen worden sind, in den Bereichen aa) „Lebende Fremdsprache" und bb) „Vorschulstufe" oder „Allgemeine Sonderpädagogik" an Pädagogischen Akademien und Pädagogischen Instituten in einem dem Abs. 2 lit. b entsprechenden Ausmaß ersetzt das betreffende Ernennungserfordernis des Abs. 2 lit. b. 24.8. Religionslehrer an Volksschulen (1) Lehramtsprüfung an einer Religionspädagogischen Akademie nach Absolvierung eines sechssemestrigen Studienganges für das Lehramt an Volksschulen im Sinne des § 119 des Schulorganisationsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 365/1982 oder der Abschluß der theologischen Hochschulstudien im Sinne des § 35 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes. (2) Das Erfordernis des Abs. 1 wird ersetzt durch a) Lehramtsprüfung an einer Religionspädagogischen Akademie nach Absolvierung eines viersemestrigen Studienganges für das Lehramt an Volksschulen im Sinne des § 119 des Schulorganisationsgesetzes in der vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 365/1982 geltenden Fassung oder die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule und die der Verwendung entsprechende Lehrbefähigung gemeinsam mit b) Zusatzausbildung und -prüfung über ergänzende Bereiche zur Ausbildung zum Religionslehrer an Volksschulen gemäß lit. a in einem der Z 3 Abs. 2 lit. b vergleichbaren Ausmaß. (3) Der erfolgreiche Abschluß von Studienveranstaltungen, die spätestens zu Beginn des Sommersemesters 1989 begonnen haben und spätestens bis zum Ende des Schuljahres 1988/89 abgeschlossen worden sind, in den ergänzenden Bereichen gemäß Abs. 2 lit. b an Religionspädagogischen Akademien und Religionspädagogischen Instituten in einem dem Abs. 2 lit. b entsprechenden Ausmaß ersetzt das betreffende Ernennungserfordernis des Abs. 2 lit. b." 2. In der Anlage 1 Z 25.1. a) lautet die linke Spalte: „25.1. Lehrer an Volksschulen, Hauptschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Lehrgängen, Berufsschulen, mittleren und höheren Schulen und Akademien sowie an land- und forstwirtschaftlichen berufs- pädagogischen Lehranstalten, soweit sie nicht die Erfordernisse für die Verwendungsgruppe L 2a 2 oder für eine höhere Verwendungsgruppe erfüllen" b) entfällt in der rechten Spalte die lit. a.
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paragraphs: Artikel IV Für die Zeit vom 1. September 1988 bis zum 31. Dezember 1991 wird das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 wie folgt geändert: In der Anlage 1 Abschnitt 24 „VERWENDUNGSGRUPPE L 2a 2" werden folgende Z 7 und 8 angefügt: Verwendung: „24.7. Lehrer an Volksschulen Erfordernis: Lehramtsprüfung an einer Pädagogischen Akademie nach Absolvierung eines sechssemestrigen Studienganges für das Lehramt an Volksschulen gemäß § 119 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 365/1982. 24.8. Religionslehrer an Volksschulen Lehramtsprüfung an einer Religionspädagogischen Akademie nach Absolvierung eines sechssemestrigen Studienganges für das Lehramt an Volksschulen im Sinne des § 119 des Schulorganisationsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 365/1982 oder der Abschluß der theologischen Hochschulstudien im Sinne des § 35 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes."
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paragraphs: Artikel V Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 344/ 1989, wird wie folgt geändert: Dem § 64 wird folgender § 64 a angefügt: „Einstufung in die Verwendungsgruppe L 2a 2 in bestimmten Fällen § 64 a. (1) Erfüllt ein Lehrer an Volksschulen die für Lehrer an Volksschulen der Verwendungsgruppe L 2a 2 vorgesehenen Ernennungserfordernisse nicht gemäß 1. Anlage Artikel II Abschnitt 2 Z 3 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, sondern lediglich gemäß Anlage Artikel II Abschnitt 2 Z 3 Abs. 2 (allenfalls in Verbindung mit Z 3 Abs. 3) des Landeslehrer- Dienstrechtsgesetzes 1984 oder 2. Anlage 1 Z 24.7 Abs. 1 BDG 1979, sondern lediglich gemäß Anlage 1 Z 24.7 Abs. 2 (allenfalls in Verbindung mit Z 24.7 Abs. 3) BDG 1979, so gebühren ihm die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für die Vorrückung in der Verwendungsgruppe L 2a 1 maßgebend war oder wäre, in dem Ausmaß in der neuen Verwendungsgruppe L 2a 2 zurückgelegt hätte, um das diese Zeit einen Zeitraum von zwei Jahren übersteigt. (2) Erfüllt ein Religionslehrer an Volksschulen die für Religionslehrer an Volksschulen der Verwendungsgruppe L 2a 2 vorgesehenen Ernennungserfordernisse nicht gemäß 1. Anlage Artikel II Abschnitt 2 Z 4 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, sondern lediglich gemäß Anlage Artikel II Abschnitt 2 Z 4 Abs. 2 (allenfalls in Verbindung mit Z 4 Abs. 3) des Landeslehrer- Dienstrechtsgesetzes 1984 oder 2. Anlage 1 Z 24.8 Abs. 1 BDG 1979, sondern lediglich gemäß Anlage 1 Z 24.8 Abs. 2 (allenfalls in Verbindung mit Z 24.8 Abs. 3) BDG 1979, so gebühren ihm die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für die Vorrückung in der Verwendungsgruppe L 2a 1 maßgebend war oder wäre, in dem Ausmaß in der neuen Verwendungsgruppe L 2a 2 zurückgelegt hätte, um das diese Zeit einen Zeitraum von zwei Jahren übersteigt."
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paragraphs: Artikel VI Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 345/1989, wird wie folgt geändert: Nach § 42 wird folgender § 42 a eingefügt: „Einreihung in die Entlohnungsgruppe 1 2a 2 in bestimmten Fällen § 42 a. § 64 a des Gehaltsgesetzes ist auf Lehrer an Volksschulen und Religionslehrer an Volksschulen des Entlohnungsschemas I L der Entlohnungsgruppe 1 2a 2 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der angeführten Verwendungsgruppen die gemäß § 40 Abs. 2 entsprechenden Entlohnungsgruppen treten." Artikel VH (1) Lehrern an Volksschulen der Verwendungsgruppe L 2a 1, die die Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe L 2a 2 gemäß Anlage Artikel II Abschnitt 2 Z 3 LDG 1984 oder gemäß Anlage 1 Z 24.7 Abs. 1 BDG 1979 erfüllen, gebührt eine Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstzulage gemäß Art. XII der 41. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 656/ 1983) und dem Gehalt eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2a 2 in derselben Gehaltsstufe. (2) Religionslehrern an Volksschulen der Verwendungsgruppe L 2a 1, die die Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe L 2ä 2 gemäß Anlage Artikel II Abschnitt 2 Z 4 LDG 1984 oder gemäß Anlage 1 Z 24.8 Abs. 1 BDG 1979 erfüllen, gebührt eine Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen ihrem Gehalt und dem Gehalt eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2a 2 in derselben Gehaltsstufe. Artikel VIII (1) Lehrern an Volksschulen des Entlohnungsschemas I L der Entlohnungsgruppe 1 2a 1, die die Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe L 2a 2 gemäß Anlage Artikel II Abschnitt 2 Z 3 LDG 1984 oder gemäß Anlage 1 Z 24.7 Abs. 1 BDG 1979 erfüllen, gebührt eine Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen ihrem Monatsentgelt (einschließlich einer allfälligen Dienstzulage gemäß Art. VII der 34. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle, BGBl. Nr. 657/1983) und dem Monatsentgelt eines Lehrers der Entlohnungsgruppe 1 2a 2 in derselben Entlohnungsstufe. (2) Religionslehrern an Volksschulen des Entlohnungsschemas I L der Entlohnungsgruppe l 2a 1, die die Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe L 2a 2 gemäß Anlage Artikel II Abschnitt 2 Z 4 LDG 1984 oder gemäß Anlage 1 Z 24.8 Abs. 1 BDG 1979 erfüllen, gebührt eine Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen ihrem Monatsentgelt und dem Monatsentgelt eines Lehrers der Entlohnungsgruppe 1 2a 2 in derselben Entlohnungsstufe. Artikel IX (1) Lehrern an Volksschulen des Entlohnungsschemas II L der Entlohnungsgruppe 1 2a 1, die die Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe L 2a 2 gemäß Anlage Artikel II Abschnitt 2 Z 3 LDG 1984 oder gemäß Anlage 1 Z 24.7 Abs. 1 BDG 1979 erfüllen, gebührt eine Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen ihrer Jahresentlohnung und der Jahresentlohnung in der Entlohnungsgruppe 1 2a 2. (2) Religionslehrern an Volksschulen des Entlohnungsschemas II L der Entlohnungsgruppe 1 2a 1, die die Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe L 2a 2 gemäß Anlage Artikel II Abschnitt 2 Z 4 LDG 1984 oder gemäß Anlage 1 Z 24.8 Abs. 1 BDG 1979 erfüllen, gebührt eine Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen ihrer Jahresentlohnung und der Jahresentlohnung in der Entlohnungsgruppe 1 2a 2. Artikel X Ergänzungszulagen gemäß
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paragraphs: Artikel VII, VIII und IX treten an die Stelle allfälliger Dienstzulagen, die in einem Unterschiedsbetrag zwischen dem Gehalt (Monatsentgelt) der Verwendungs(Entlohnungs) gruppe L 2a 1 (l 2a 1) und dem Gehalt (Monatsentgelt) der Verwendungs(Entlohnungs) gruppe L 2a 2 (1 2a 2) bemessen sind. Artikel XI (1) Die Ernennung eines Lehrers an Volksschulen der Verwendungsgruppe L 2a 1 in die Verwendungsgruppe L 2a 2 kann frühestens mit Wirkung vom 1. Jänner 1992 erfolgen, wenn dieser Lehrer die für diese Verwendungsgruppe vorgesehenen Erfordernisse 1. gemäß Anlage Artikel II Abschnitt 2 Z 3 Abs. 2 (allenfalls in Verbindung mit Z 3 Abs. 3) des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 in der Fassung des Art. I oder 2. gemäß Anlage 1 Z 24.7 Abs. 2 (allenfalls in Verbindung mit Z 24.7 Abs. 3) BDG 1979 in der Fassung des Art. III erfüllt. (2) Die Ernennung eines Religionslehrers an Volksschulen der Verwendungsgruppe L 2a 1 in die Verwendungsgruppe L 2a 2 kann frühestens mit Wirkung vom 1. Jänner 1992 erfolgen, wenn dieser Lehrer die für diese Verwendungsgruppe vorgesehenen Erfordernisse 1. gemäß Anlage Artikel II Abschnitt 2 Z 4 Abs. 2 (allenfalls in Verbindung mit Z 4 Abs. 3) des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 in der Fassung des Art. I oder 2. gemäß Anlage 1 Z 24.8 Abs. 2 (allenfalls in Verbindung mit Z 24.8 Abs. 3) BDG 1979 in der Fassung des Art. III erfüllt. (3) Für die in der Anlage Artikel II Abschnitt 2 2 3 Abs. 2 lit. b und Z 4 Abs. 2 lit. b des Landeslehrer- Dienstrechtsgesetzes 1984 und in der Anlage 1 2 24.7 Abs. 2 lit. b und 2 24.8 Abs. 2 lit. b BDG 1979 vorgesehenen Ergänzungsstudien an einem Pädagogischen Institut, Religionspädagogischen Institut, an einer Pädagogischen Akademie oder Religionspädagogischen Akademie (einschließlich der Ablegung der 2usatzprüfungen aus diesen Ergänzungsstudien) hat der Lehrer bei der Anmeldung einen Beitrag von 400 S zu leisten. Für die Teilnahme an den genannten Studienveranstaltungen stehen dem Lehrer keine Reisegebühren zu. Artikel XII (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I 2 10 und 14, Art. II, Art. III 2 2, Art. IV und Art. VII bis X mit 1. September 1988, 2. Art. I 2 13, Art. III 2 1, Art. V, VI und XI mit 1. Jänner 1992 und 3. die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit dem Tag nach Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt. (2) Hinsichtlich der Art. I und Art. II und — soweit er Landeslehrer betrifft — des Art. XI ist mit der Wahrnehmung der dem Bund nach Art. 14 Abs. 8 B-VG zustehenden Rechte der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport betraut. (3) Mit der Vollziehung der Art. III bis X und — soweit er Bundeslehrer betrifft — des Art. XI ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Waldheim Vranitzky