544. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitnehmerschutzgesetzes und des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Arbeitnehmerschutzgesetz, BGBl. Nr. 234/1972, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 144/1974 und BGBl. Nr. 354/1981 wird wie folgt geändert: 1. Im § 5 haben die Abs. 3 und 4 zu lauten: „(3) Abnahmeprüfungen nach Abs. 2 sind von Ziviltechnikern des hiefür in Betracht kommenden Fachgebietes, fachkundigen Organen des Technischen Überwachungs-Vereines oder Amtssachverständigen durchzuführen. Der zuständige Bundesminister kann Prüfbescheinigungen anerkennen, die im Ausland von dort hiezu berufenen Stellen ausgefertigt wurden, wenn die Art der geprüften Einrichtungen oder Mittel dies erfordert und Gewähr dafür gegeben ist, daß damit jedenfalls der Zweck einer im Inland durchzuführenden Abnahmeprüfung erreicht wird. Der zuständige Bundesminister kann ferner einzelne Personen als Prüfer für Aufzüge anerkennen, wenn diese Personen nach landesrechtlichen Bestimmungen für die Prüfung von Aufzügen zugelassen oder bestellt sind. (4) Wiederkehrende Prüfungen nach Abs. 2 sind von dem im Abs. 3 genannten Personenkreis durchzuführen. Soweit es sich um Betriebseinrichtungen oder Betriebsmittel, mit denen nur Lasten gehoben oder bewegt werden, oder um sonstige mechanische Einrichtungen handelt, können diese Prüfungen auch von sonstigen geeigneten, fachkundigen und hiezu berechtigten Personen vorgenommen werden, die auch Betriebsangehörige sein können. Als geeignet und fachkundig sind Personen anzusehen, wenn sie die für die jeweilige Prüfung notwendigen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen besitzen und auch die Gewähr für eine gewissenhafte Durchführung der Prüfungsarbeiten bieten. Im Bereich von Eisenbahnen können die besonderen Prüfungen auch von Personen vorgenommen werden, die im Verzeichnis gemäß § 15 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 305/1976, geführt werden." 2. Die bisherigen Abs. 4 und 5 des § 5 sind als Abs. 5 und 6 zu bezeichnen. Im Abs. 6 ist die Zitierung „Abs. 2 und 3" durch „Abs. 2 bis 4" zu ersetzen. 3. Der § 6 Abs. 7 erhält folgende Fassung: „(7) Arbeitsplätze müssen unter Bedachtnahme auf die Arbeitsvorgänge und die Arbeitsbedingungen entsprechend den Erfordernissen des Schutzes des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer gestaltet sein; hiebei ist auch auf die arbeitsphysiologischen und ergonomischen Erkenntnisse Bedacht zu nehmen. Durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen ist, soweit es die Art des Betriebes und der Betriebsorganisation gestattet, dafür Sorge zu tragen, daß Nichtraucher vor der Einwirkung von Tabakrauch geschützt sind." 4. Dem § 15 ist als Abs. 3 anzufügen: „(3) In Räumen, die den Arbeitnehmern für den Aufenthalt während der Arbeitspausen zur Verfügung stehen, ist durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, daß Nichtraucher vor der Einwirkung von Tabakrauch geschützt sind." 5. Dem § 16 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen ist dafür Sorge zu tragen, daß Nichtraucher vor der Einwirkung von Tabakrauch geschützt sind." 6. Der § 21 erhält folgende Fassung: „(1) In jedem Betrieb, in dem regelmäßig mehr als 250 Arbeitnehmer beschäftigt sind, ist vom Arbeitgeber ein dem Umfang des Betriebes, der Zahl der Beschäftigten sowie dem Ausmaß und Grad der allgemeinen Gefährdung entsprechender sicherheitstechnischer Dienst einzurichten. In Unternehmungen, die mehrere Betriebe im Sinne dieses Bundesgesetzes umfassen oder die mehrere räumlich getrennte Arbeitsstellen aufweisen, in denen zwar jeweils weniger als 250, insgesamt jedoch mehr als 250 Arbeitnehmer beschäftigt werden, ist, wenn für einen erheblichen Teil der Arbeitnehmer eine besondere Gefährdung besteht, ein entsprechender sicherheitstechnischer Dienst einzurichten. In Betrieben, in denen regelmäßig mehr als 1000 Arbeitnehmer beschäftigt sind, darf jedenfalls der Leiter des sicherheitstechnischen Dienstes mit anderen als dem Arbeitnehmerschutz dienenden Aufgaben nicht befaßt werden. (2) Bei Betrieben, in denen auf Grund ihrer Eigenart für die Arbeitnehmer eine besondere Gefährdung besteht, hat das Arbeitsinspektorat bei einer geringeren Zahl von Arbeitnehmern dem Arbeitgeber durch Bescheid aufzutragen, innerhalb einer angemessenen Frist, die nicht mehr als sechs Monate betragen darf, einen entsprechenden sicherheitstechnischen Dienst einzurichten. Das Arbeitsinspektorat kann auf Antrag des Arbeitgebers, wenn es die betrieblichen Verhältnisse unter Berücksichtigung des Ausmaßes und des Grades der Gefährdung der Arbeitnehmer sowie unter Berücksichtigung des Umfanges des Betriebes geboten erscheinen lassen, wie in Banken, Versicherungsanstalten oder anderen Bürobetrieben, durch Bescheid zulassen, daß erst bei einer höheren Zahl als 250 Arbeitnehmer ein sicherheitstechnischer Dienst einzurichten ist oder daß in solchen Betrieben, in denen regelmäßig mehr als 1000 Arbeitnehmer beschäftigt sind, der Leiter des sicherheitstechnischen Dienstes auch mit anderen als dem Arbeitnehmerschutz dienenden Aufgaben beschäftigt werden darf. (3) Dem sicherheitstechnischen Dienst müssen für die Durchführung seiner Aufgaben das notwendige Fach- und Hilfspersonal in entsprechender Anzahl sowie die erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen. Der sicherheitstechnische Dienst muß von einem Sicherheitstechniker geleitet werden, sofern es sich nicht um Betriebe mit in technischer Hinsicht einfachen Arbeitsvorgängen handelt. Der Name des Leiters des sicherheitstechnischen Dienstes und die Dauer seines Einsatzes im Betrieb (Stunden/Woche) sind dem zuständigen Arbeitsinspektorat mitzuteilen. Sicherheitstechniker müssen zumindest Fachkenntnisse besitzen, die jenen entsprechen, die nach den hiefür geltenden Rechtsvorschriften für die Verleihung der Standesbezeichnung „Ingenieur" Voraussetzung sind; sie müssen das für ihre Tätigkeit notwendige Wissen auf dem Gebiet der Sicherheitstechnik sowie entsprechende Betriebserfahrungen und Kenntnisse über die für den Betrieb maßgeblichen Arbeitnehmerschutzvorschriften besitzen. (4) Der sicherheitstechnische Dienst hat den Arbeitgeber und die Arbeitnehmer bei der Durchführung des Arbeitnehmerschutzes im Betrieb zu unterstützen und zu beraten. Er hat insbesondere dahin zu wirken, daß im Betrieb entsprechende Einrichtungen und Vorkehrungen für den Arbeitnehmerschutz vorhanden sind, die gebotenen Schutzmaßnahmen angewendet und bestehende Mängel von den zuständigen Stellen im Betrieb behoben werden. Dem sicherheitstechnischen Dienst obliegt ferner die Weiterentwicklung des Arbeitnehmerschutzes im Betrieb, die Ausbildung und Lenkung der Tätigkeit der Sicherheitsvertrauenspersonen und die Unterweisung der Arbeitnehmer im Sinne des § 9; außerdem hat er mit der betriebsärztlichen Betreuung und dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten. Der sicherheitstechnische Dienst hat auch in geeigneter Weise das Interesse der Arbeitnehmer des Betriebes an Fragen des Arbeitnehmerschutzes zu fördern. Der Leiter des sicherheitstechnischen Dienstes ist unmittelbar dem Arbeitgeber oder dessen Bevollmächtigten zu unterstellen; er hat diesen sowie dem Betriebsrat unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Arbeitnehmern notwendig sind. Durch die Tätigkeit des sicherheitstechnischen Dienstes wird die Verantwortung des Arbeitgebers auf Grund dieses Bundesgesetzes und der nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnungen und Verfügungen nicht berührt. (5) Stellt das Arbeitsinspektorat fest, daß der sicherheitstechnische Dienst unter Berücksichtigung der Eigenart des Betriebes, der Zahl der Arbeitnehmer sowie des Unfallrisikos seine Aufgaben nicht ausreichend erfüllen kann, so hat das Arbeitsinspektorat die mindestens erforderliche Gesamteinsatzzeit (Stunden/Woche) für den sicherheitstechnischen Dienst durch Bescheid vorzuschreiben. (6) Vor Erlassung von Bescheiden nach Abs. 2 und 5 ist dem Betriebsrat und den gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Neben dem Arbeitgeber steht auch dem Betriebsrat das Recht zu, gegen diese Bescheide zu berufen. 7. Der bisherige § 22 wird durch die folgenden Paragraphen ersetzt: „Pflicht zur Einführung einer betriebsärztlichen Betreuung § 22. (1) In jedem Betrieb, in dem regelmäßig mehr als 250 Arbeitnehmer beschäftigt sind, ist vom Arbeitgeber eine dem Umfang des Betriebes, der Zahl der Beschäftigten sowie dem Ausmaß und Grad der Gefährdung der Gesundheit der Arbeitnehmer entsprechende betriebsärztliche Betreuung einzurichten. Dies gilt auch für Unternehmungen, die mehrere Betriebe im Sinne dieses Bundesgesetzes umfassen oder die mehrere getrennte Arbeits- stellen aufweisen, in denen zwar jeweils weniger als 250, insgesamt jedoch mehr als 250 Arbeitnehmer beschäftigt werden, wenn für einen erheblichen Teil der Arbeitnehmer eine besondere Gefährdung besteht. Die betriebsärztliche Betreuung kann, soweit nachfolgend nicht anderes bestimmt wird, durch einen betriebseigenen Arzt, durch Zusammenschluß mehrerer Betriebe hinsichtlich der Errichtung einer gemeinsamen betriebsärztlichen Betreuung, durch die Inanspruchnahme eines arbeitsmedizinischen Zentrums oder einer sonstigen überbetrieblich organisierten arbeitsmedizinischen Versorgungseinrichtung erfolgen. In Betrieben, in denen regelmäßig mehr als 750 Arbeitnehmer beschäftigt sind, ist ein betriebseigener Arzt zu bestellen. In Betrieben mit mehr als 1000 Arbeitnehmern ist die betriebsärztliche Betreuung hauptberuflich auszuüben. (2) Bei Betrieben, in denen auf Grund ihrer Eigenart für die Arbeitnehmer besondere Gefahren für die Gesundheit bestehen, hat das Arbeitsinspektorat bei einer geringeren Zahl von Arbeitnehmern dem Arbeitgeber durch Bescheid aufzutragen, innerhalb einer angemessenen Frist, die nicht mehr als sechs Monate betragen darf, eine entsprechende betriebsärztliche Betreuung einzurichten. Das Arbeitsinspektorat kann auf Antrag des Arbeitgebers, wenn es die betrieblichen Verhältnisse unter Berücksichtigung des Ausmaßes und des Grades der Gefährdung der Gesundheit der Arbeitnehmer sowie unter Berücksichtigung des Umfanges des Betriebes geboten erscheinen lassen, durch Bescheid zulassen, daß erst bei einer höheren Zahl als 250 Arbeitnehmer eine betriebsärztliche Betreuung einzurichten ist oder daß in solchen Betrieben, in denen regelmäßig mehr als 1000 Arbeitnehmer beschäftigt sind, die betriebsärztliche Betreuung nicht hauptberuflich ausgeübt wird. (3) Vor Erlassung von Bescheiden nach Abs. 2 ist dem Betriebsrat und den gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Neben dem Arbeitgeber steht auch dem Betriebsrat das Recht zu, gegen diese Bescheide zu berufen. (4) Für Arbeitnehmer, die in Nachtschichtbetrieben im Sinne des Art. VII Abs. 3 NSchG, BGBl. Nr. 354/1981, in denen dauernd mindestens 50 Arbeitnehmer beschäftigt sind, mindestens 50mal im Kalenderjahr in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr mindestens sechs Stunden Nachtschichtarbeit verrichten, ist eine betriebsärztliche Betreuung einzurichten. Dies gilt nicht, wenn in die Zeit zwischen 22 und 6 Uhr regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft (§ 5 des Arbeitszeitgesetzes, BGBl. Nr. 461/1969) fällt. Aufgaben der betriebsärztlichen Betreuung § 22 a. (1) Die betriebsärztliche Betreuung hat die Aufgabe den Arbeitgeber und die Arbeitnehmer beim Arbeitnehmerschutz im Betrieb zu unterstützen und zu beraten sowie bei der Durchführung des Arbeitnehmerschutzes mitzuwirken, soweit es sich hiebei um Angelegenheiten des Gesundheitsschutzes, der Gesundheitsprophylaxe, der Arbeitshygiene, der Arbeitsphysiologie und Arbeitspsychologie sowie der Ergonomie im Betrieb handelt. (2) Der Leiter der betriebsärztlichen Betreuung hat dem Arbeitgeber oder dessen Bevollmächtigten sowie dem Betriebsrat unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn Maßnahmen des Arbeitgebers zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Arbeitnehmern notwendig sind. (3) Die betriebsärztliche Betreuung hat sich im wesentlichen auf vorbeugende Maßnahmen zu erstrecken. Sie hat insbesondere durch regelmäßige Beobachtung der Arbeitsvorgänge und Arbeitsmethoden, Besichtigung der Arbeitsplätze sowie durch Information über die verwendeten Arbeitsstoffe und Bedingungen der Arbeitsumwelt auf die möglichen Zusammenhänge zwischen Arbeit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu achten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben ist der Arzt berechtigt, die notwendigen Untersuchungen durchzuführen. Die betriebsärztliche Betreuung hat ferner in ihrem Aufgabenbereich dahin beratend zu wirken, daß im Betrieb entsprechende Einrichtungen und Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer vorhanden sind oder die notwendigen Maßnahmen getroffen, die gebotenen Schutzmaßnahmen angewendet und bestehende Mängel von den zuständigen Stellen im Betrieb behoben werden. Zu den Aufgaben gehört auch die Weiterentwicklung des Gesundheitsschutzes im Betrieb, die Überwachung der Tätigkeit der Personen, die für Erste- Hilfe-Leistung zur Verfügung stehen, sowie nötigenfalls deren Aus- und Weiterbildung, die Zusammenarbeit mit dem sicherheitstechnischen Dienst und dem Betriebsrat sowie die Mitwirkung bei der Ausbildung und Lenkung der Tätigkeit der Sicherheitsvertrauenspersonen; sie hat auch in geeigneter Weise das Interesse der Arbeitnehmer an Fragen des Gesundheitsschutzes im Betrieb zu fördern. (4) Der betriebsärztlichen Betreuung obliegt, sofern eine Ermächtigung hiezu vorliegt, die Durchführung ärztlicher Untersuchungen der Arbeitnehmer im Sinne der Bestimmungen des § 8 dieses Bundesgesetzes; liegt eine Ermächtigung nicht vor oder erscheint die Durchführung dieser Untersuchungen durch betriebsfremde Einrichtungen zweckmäßiger, ist auf die Vornahme der Untersuchungen zu achten. (5) Der betriebsärztlichen Betreuung obliegt auch die Erste-Hilfe-Leistung bei Unfällen und plötzlichen Erkrankungen sowie die organisatorische Vorsorge für solche Hilfeleistungen. Eine ambulante Nachbehandlung ist nur insoweit zulässig, als die Aufgaben der betriebsärztlichen Betreuung nicht gefährdet werden und die ambulante Nachbehandlung nicht auf Kosten eines Sozialversicherungsträgers erfolgt. (6) Stellt das Arbeitsinspektorat fest, daß die betriebsärztliche Betreuung unter Berücksichtigung der Eigenart des Betriebes, der Zahl der Arbeitnehmer, des Unfallrisikos sowie der besonderen Gesundheitsgefahren und unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes für Vorsorgeuntersuchungen sowie der ambulanten Nachbehandlung nicht ausreichend erfolgen kann, so hat es die mindestens erforderliche Gesamteinsatzzeit (Stunden/Woche) für die betriebsärztliche Betreuung durch Bescheid vorzuschreiben. (7) Vor Erlassung von Bescheiden nach Abs. 6 ist dem Betriebsrat und den gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Neben dem Arbeitgeber steht auch dem Betriebsrat das Recht zu, gegen diese Bescheide zu berufen. Ärzte § 22 b. (1) Für die betriebsärztliche Betreuung im Sinne des § 22 Abs. 1 müssen das notwendige Fach- und Hilfspersonal in entsprechender Anzahl sowie die erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen. Die betriebsärztliche Betreuung muß von einem Arzt geleitet werden. Der Name des Arztes und die Dauer seines Einsatzes im Betrieb (Stunden/ Woche) sind dem zuständigen Arbeitsinspektorat mitzuteilen. Die mit der betriebsärztlichen Betreuung befaßten Ärzte sind gemäß den Bestimmungen des § 10 des Ärztegesetzes, BGBl. Nr. 92/1949, in der geltenden Fassung zur Wahrung der ihnen in ihrer beruflichen Eigenschaft von den Arbeitnehmern anvertrauten oder bekanntgewordenen Geheimnisse sowie auch hinsichtlich der ihnen bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verpflichtet. Dies gilt auch für das Fach- und Hilfspersonal. (2) Für die betriebsärztliche Betreuung dürfen nur solche Arzte herangezogen werden, die zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes im Sinne der Bestimmungen des Ärztegesetzes berechtigt sind und das für diese Tätigkeit notwendige Wissen auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin sowie auch Kenntnisse über die maßgeblichen Arbeitnehmerschutzvorschriften nachweisen. Als Nachweis hierüber gilt die Bestätigung, daß sich der Arzt einer vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz anerkannten Ausbildung unterzogen hat. Wurde bereits vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eine mehrjährige betriebsärztliche Tätigkeit ausgeübt, so kann sie vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung unter Berücksichtigung von Art und Umfang einer solchen Tätigkeit als entsprechende Ausbildung anerkannt werden, wenn ein diesbezüglicher Antrag innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt wird. Ist eine Ablehnung eines solchen Antrages beabsichtigt, so ist vor Erlassung des Bescheides die zuständige Ärztekammer zu verständigen und ist binnen drei Monaten der Versuch eines Einvernehmens mit der Ärztekammer über die beabsichtigte Ablehnung zu unternehmen. (3) Die Unabhängigkeit der Ärzte, die in der betriebsärztlichen Betreuung tätig werden, gegenüber dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern in ärztlichen sowie in sonstigen Belangen, die sich bei Durchführung der Aufgaben einer betriebsärztlichen Betreuung ergeben, muß gewährleistet sein. Einrichtungen der betriebsärztlichen Betreuung § 22 c. (1) Durch Verordnung können nähere Vorschriften erlassen werden, welchen Anforderungen Einrichtungen nach § 22 Abs. 1 in bezug auf Ausstattung, Zahl der tätigen Ärzte im Hinblick auf die zu betreuenden Arbeitnehmer und arbeitsorganisatorische Erfordernisse zu entsprechen haben. (2) Arbeitsmedizinische Zentren, sofern sie nicht von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt auf Grund einer Verordnung gemäß § 22 e Abs. 1 errichtet und betrieben werden, und sonstige überbetrieblich organisierte arbeitsmedizinische Versorgungseinrichtungen dürfen zur Erfüllung der Verpflichtung zur betriebsärztlichen Betreuung von Arbeitnehmern nur in Anspruch genommen werden, wenn sie vom Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hiezu ermächtigt wurden. Die Ermächtigung ist nur dann zu erteilen, wenn die Einrichtung über Ärzte mit entsprechender arbeitsmedizinischer Ausbildung (§ 22 b) verfügt. Beirat für Berufungen in Angelegenheiten der betriebsärztlichen Betreuung § 22 d. Im Fall einer Berufung gegen Bescheide in Angelegenheiten der betriebsärztlichen Betreuung entscheidet der Bundesminister für soziale Verwaltung nach Anhörung eines Beirates, dem unter Vorsitz des leitenden Beamten des Zentral- Arbeitsinspektorates, der leitende Arzt beim Zentral- Arbeitsinspektorat, ein Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz, je zwei von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, dem Österreichischen Arbeiterkammertag, der Österreichischen Ärztekammer genannte Vertreter angehören; handelt es sich jedoch um Angelegenheiten, die Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft betreffen, ist je ein Vertreter von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern und vom Österreichischen Landarbeiterkammertag zusätzlich beizuziehen. Arbeitsmedizinische Untersuchungs-, Behandlungs- und Forschungsstellen der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt § 22 e. (1) Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann durch Verordnung die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt beauftragen, arbeitsmedizinische Untersuchungs-, Behandlungs- und Forschungsstellen (arbeitsmedizinische Zentren) einzurichten und zu betreiben, wenn in einzelnen Teilen des Bundesgebietes die vorhandene gewerbliche bzw. industrielle Struktur des in Betracht kommenden Gebietes und die Bedachtnahme auf bestehende Einrichtungen der betriebsärztlichen Betreuung den Betrieb eines arbeitsmedizinischen Zentrums notwendig erscheinen lassen. In der Verordnung ist der räumliche Bereich, der für ein bestimmtes arbeitsmedizinisches Zentrum jeweils als Einzugsgebiet in Betracht kommt, abzugrenzen. (2) Vor Erlassung einer Verordnung im Sinne des Abs. 1 hat der Bundesminister für soziale Verwaltung die nach dem Einzugsgebiet des jeweiligen arbeitsmedizinischen Zentrums örtlich in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Ärzte sowie der Arbeitnehmer und Arbeitgeber anzuhören. Befindet sich das Einzugsgebiet eines arbeitsmedizinischen Zentrums im Bereich zweier oder mehrerer Bundesländer, so geht das Anhörungsrecht auf die Österreichische Ärztekammer, den Österreichischen Arbeiterkammertag und die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft über. (3) Die Arbeitgeber, deren Betriebssitz im Einzugsgebiet eines arbeitsmedizinischen Zentrums liegt und die nicht durch sonstige im § 22 Abs. 1 bezeichnete Maßnahmen die betriebsärztliche Betreuung sichergestellt haben, haben für die Inanspruchnahme der arbeitsmedizinischen Zentren durch die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer einen angemessenen Kostenersatz zu leisten, dessen Höhe von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt kostendeckend festzusetzen ist." 8. In den §§ 18 Abs. 3 sowie 23 Abs. 1 und 3 tritt anstelle der Bezeichnung „betriebsärztlicher Dienst" die Bezeichnung „betriebsärztliche Betreuung". 9. Im § 31 Abs. 1 ist der Betrag „30000 S" durch „50000 S" und im Abs. 2 der Betrag „15000 S" durch „50000 S" zu ersetzen; ferner haben in diesem Absatz lit. 1 und m zu lauten: „1) keinen oder einen nicht entsprechenden sicherheitstechnischen Dienst einrichten (§ 21), m) keine oder eine nicht entsprechende betriebsärztliche Betreuung einrichten (§§ 22, 22 a und 22 b)." 10. Im § 31 Abs. 3 ist der Betrag „5000 S" durch „20000 S" und im Abs. 4 der Betrag „1000 S" durch „2000 S" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II (1) Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1956, BGBl. Nr. 171/1957, BGBl. Nr. 294/1957, BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 293/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 290/1959, BGBl. Nr. 87/1960, BGBl. Nr. 168/1960, BGBl. Nr. 294/1960, BGBl. Nr. 13/1962, BGBl. Nr. 85/1963, BGBl. Nr. 184/1963, BGBl. Nr. 253/1963, BGBl. Nr. 320/1963, BGBl. Nr. 301/1964, BGBl. Nr. 81/1965, BGBl. Nr. 96/1965, BGBl. Nr. 220/1965, BGBl. Nr. 309/1965, BGBl. Nr. 168/1966, BGBl. Nr. 67/1967, BGBl. Nr. 201/1967, BGBl. Nr. 6/1968, BGBl. Nr. 282/1968, BGBl. Nr. 17/1969, BGBl. Nr. 446/1969, BGBl. Nr. 385/1970, BGBl. Nr. 373/1971, BGBl. Nr. 473/1971, BGBl. Nr. 162/1972, BGBl. Nr. 31/1973, BGBl. Nr. 23/1974, BGBl. Nr. 775/1974, BGBl. Nr. 704/1976, BGBl. Nr. 648/1977, BGBl. Nr. 280/1978, BGBl. Nr. 342/1978, BGBl. Nr. 458/1978, BGBl. Nr. 684/1978, BGBl. Nr. 530/1979, BGBl. Nr. 585/1980, BGBl. Nr. 282/1981 und BGBl. Nr. 588/1981 wird geändert wie folgt: 1. Dem § 24 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt ist überdies berechtigt, nach Maßgabe einer Verordnung im Sinne des § 22 e des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, arbeitsmedizinische Untersuchungs-, Behandlungs- und Forschungsstellen (arbeitsmedizinische Zentren) zu errichten, zu erwerben und zu betreiben oder sich an solchen Einrichtungen zu beteiligen." 2. § 172 Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Die Vorsorge umfaßt auch die Forschung nach den wirksamsten Methoden und Mitteln zur Erfüllung dieser Aufgaben sowie der sonstigen Aufgaben im Bereich der arbeitsmedizinischen Betreuung der Versicherten, soweit deren Durchführung der Unfallversicherung übertragen ist." 3. § 341 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Für Verträge zwischen den Trägern der Unfall- und Pensionsversicherung und den freiberuflich tätigen Ärzten zum Zwecke der Leistungserbringung (§ 338 Abs. 2 erster Satz) gelten unbeschadet der Bestimmungen des § 343 b die Abs. 1 und 3 entsprechend." 4. Nach § 343 a ist § 343 b mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Gesamtvertrag für die Durchführung der arbeitsmedizinischen Betreuung durch die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt § 343 b. (1) Zwischen dem Hauptverband und der Österreichischen Ärztekammer ist ein für die Vertragsparteien verbindlicher Gesamtvertrag abzuschließen, der für den Fall der Errichtung und des Betriebes arbeitsmedizinischer Untersuchungs-, Behandlungs- und Forschungsstellen (arbeitsmedizinischer Zentren) auf Grund einer Verordnung im Sinne des § 22 e des Arbeitnehmerschutzgesetzes die Tätigkeit und die Vergütung der in diesen Einrichtungen freiberuflich tätigen Arzte regelt; dieser Gesamtvertrag bedarf der Zustimmung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt. (2) Für den Abschluß eines Einzelvertrages im Sinne des Geamtvertrages nach Abs. 1 kommen nur Ärzte in Betracht, die die im § 22 b Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes genannten Voraussetzungen erfüllen. (3) Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 338 bis 351 sinngemäß, soweit in den Abs. 1 und 2 nichts anderes bestimmt ist."
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paragraphs: Artikel III Schlußbestimmungen (1) Art. I Z6 und 7 treten am 1. April 1983 in Kraft. (2) Die in Durchführung des Art. I Z 6 und 7 zu erlassenden Verordnungen können bereits vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der durchzuführenden gesetzlichen Bestimmung erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser gesetzlichen Bestimmung in Kraft. (3) Soweit in anderen bundesgesetzlichen Vorschriften auf Bestimmungen verwiesen wird, die durch dieses Bundesgesetz geändert werden, erhält die Verweisung ihren Inhalt aus den entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. (4) Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes tritt Art. V des Nachtschicht- Schwerarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 354/1981, außer Kraft. (5) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist mit Ausnahme des Art. I Z 7 (§ 22 b Abs. 2 zweiter und dritter Satz) der Bundesminister für soziale Verwaltung, hinsichtlich des Art. I Z 7 (§ 22 c Abs. 1 und 2) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und hinsichtlich des Art. I Z 7 (§ 22 c Abs. 1) auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr betraut. Die Vollziehung des Art. I Z 7 (§ 22 b Abs. 2 zweiter und dritter Satz) obliegt dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, hinsichtlich des Art. I Z 7 (§ 22 b Abs. 2 dritter Satz) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung. Kirchschläger Kreisky