447. Bundesgesetz: 18. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gewerbliche Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 157/1958, BGBl: Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 291/1959, BGBl. Nr. 169/1960, BGBl. Nr. 295/1960, BGBl. Nr. 14/ 1962, BGBl. Nr. 324/1962, BGBl. Nr. 86/1963, BGBl. Nr. 185/1963, BGBl. Nr. 254/1963, BGBl. Nr. 321/1963, BGBl. Nr. 302/1964, BGBl. Nr. 82/ 1965, BGBl. Nr. 96/1965, BGBl. Nr. 222/1965, BGBl. Nr. 310/1965, BGBl. Nr. 169/1966, BGBl. Nr. 68/1967 und BGBl. Nr. 7/1968, wird abgeändert wie folgt: 1. a) § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Auf Grund dieses Bundesgesetzes sind, soweit es sich um natürliche Personen handelt, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, in der Pensionsversicherung pflichtversichert: 1. die Mitglieder der Kammern der gewerblichen Wirtschaft; 2. die vertretungsbefugten Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft und die persönlich haftenden vertretungsbefugten Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, sofern diese Gesellschaften Mitglieder einer der in Z. 1 bezeichneten Kammern sind." b) § 2 Abs. 2 Eingang hat zu lauten: „Den nach Abs. 1 Pflichtversicherten stehen, soweit es sich um natürliche Personen handelt, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, gleich:" c) § 2 Abs. 2 Z. 1 hat zu lauten: „1. die der Kammer der Wirtschaftstreuhänder auf Grund einer Berufsbefugnis nach der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, BGBl. Nr. 125/1955, angehörenden Mitglieder einschließlich der vertretungsbefugten Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft und der persönlich haftenden vertretungsbefugten Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, sofern diese Gesellschaften Mitglieder der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sind, ferner die Witwen und Deszendenten, für deren Rechnung ein Witwenfortbetrieb bzw. ein Deszendentenfortbetrieb nach der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung geführt wird;". d) Dem § 2 ist ein Abs. 3 mit nachstehendem Wortlaut anzufügen: „(3) Üben die nach Abs. 1 oder 2 Pflichtversicherten eine Erwerbstätigkeit durch a) den Verschleiß von Zeitungen und Zeitschriften, b) den Verschleiß von Postwertzeichen, Stempelmarken und Gerichtskostenmarken, c) den Verschleiß von Fahrscheinen öffentlicher Verkehrseinrichtungen, d) den Vertrieb von Spielanteilen der Lotterien oder durch e) den Betrieb von Totoannahmestellen aus, so erstreckt sich ihre Pflichtversicherung auf jede dieser Tätigkeiten." 2. a) § 3 Abs. 1 Z. 2 wird aufgehoben. b) § 3 Abs. 1 Z. 7 hat zu lauten: „7. Personen, die aus einer anderen Pensionsversicherung als der nach diesem Bundesgesetz oder aus einer Rentenversicherung eine Leistung aus dem Versicherungsfall des Alters oder der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit beziehen, sofern die Leistung (Grundbetrag und Steigerungsbeträge) für sich allein oder in Verbindung mit einem in Z. 6 angeführten Ruhegenuß bei unverheirateten Personen 550 S, bei verheirateten Personen 750 S monatlich überschreitet, für die Dauer des Bezuges solcher Leistungen;". c) Im § 3 Abs. 2 erster Satz ist der Ausdruck „Abs. 1 Z. 4 bis 7" durch den Ausdruck „Abs. 1 Z. 5 bis 7" zu ersetzen. 3. a) § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Personen, die a) aus der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz ausgeschieden sind oder ausscheiden und die b) in den letzten zwölf Monaten vor dem Ausscheiden mindestens sechs oder in den letzten 36 Monaten vor dem Ausscheiden mindestens zwölf oder in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden jährlich mindestens drei Versicherungsmonate in einer oder mehreren gesetzlichen Pensionsversicherungen erworben haben, sowie Personen, die aus der Versicherung nach lit. a einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine laufende Leistung, ausgenommen auf eine Hinterbliebenenpension, hatten, können sich weiterversichern, solange sie nicht in einer gesetzlichen Pensionsversicherung pflichtversichert sind oder einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine laufende Leistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung haben. Bei Personen, für die wegen Ausscheidens aus einer versicherungsfreien Beschäftigung nach den Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ein Überweisungsbetrag geleistet oder die Nachversicherung durchgeführt wird, sind bei Prüfung der Voraussetzungen nach lit. b auch die der Feststellung des Überweisungsbetrages zugrunde gelegten Zeiten und die Zeiten der Nachversicherung zu berücksichtigen." b) § 5 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Das Recht auf Weiterversicherung ist bis zum Ende des sechsten auf das Ausscheiden aus der Pflichtversicherung bzw. auf das Ende des Anspruches auf die laufende Leistung folgenden Monates geltend zu machen. In den Fällen, in denen gemäß § 155 Z. 1 oder 2 ein Bescheid zu erlassen ist, beginnt diese Frist mit dem rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens." c) § 5 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die im Abs. 1 genannten Zeiträume, in denen mindestens sechs bzw. zwölf bzw. drei Versicherungsmonate in einer Pensionsversicherung erworben sein müssen, und die im Abs. 3 genannte Frist von sechs Monaten verlängern sich um Zeiten eines Pensionsbezuges wegen Erwerbsunfähigkeit oder geminderter Arbeitsfähigkeit aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung, um die Dauer eines Pensionsfeststellungsverfahrens bis zur Zustellung des Feststellungsbescheides bzw. bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Leistungsstreitverfahren sowie um Zeiten des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes auf Grund der Bestimmungen des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955." d) § 5 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Personen, die in der Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz 120 Beitragsmonate erworben haben, können das Recht auf Weiterversicherung jederzeit geltend machen oder eine beendete Weiterversicherung erneuern." e) § 5 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Bei Witwen (Witwern), die den Betrieb des verstorbenen Ehegatten (der verstorbenen Ehegattin) mindestens drei Jahre fortgeführt haben, sind zur Erfüllung der Vorversicherungszeit nach Abs. 5 die Pflichtversicherungszeiten, die der verstorbene Ehegatte (die verstorbene Ehegattin) in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz während des Bestandes der Ehe erworben hat oder bei früherem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes erworben hätte, den aus der eigenen Pensionsversicherung der Witwe (des Witwers) erworbenen Versicherungszeiten hinzuzurechnen." f) § 5 Abs. 9 letzter Satz hat zu lauten: „Soweit dabei Versicherungszeiten nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz zu berücksichtigen sind, gilt dessen § 231, soweit dabei Versicherungszeiten nach dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz zu berücksichtigen sind, gilt dessen § 54." 4. § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Von der Ausstellung von Ausweisen über Berechtigungen zur Ausübung der die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit sowie vom Erlöschen solcher Berechtigungen hat die zuständige Behörde den Versicherungsträger unverzüglich zu verständigen." 5. § 13 hat zu lauten: „Meldung der Zahlungsempfänger § 13. Die Zahlungsempfänger (§ 55) sind verpflichtet, jede Änderung in den für den Fortbestand der Bezugsberechtigung maßgebenden Verhältnissen sowie jede Änderung ihres Wohnsitzes bzw. des Wohnsitzes des Anspruchsberechtigten binnen zwei Wochen dem Versicherungsträger anzuzeigen." 6. § 15 hat zu lauten: „Auskunftspflicht der Versicherten und der Zahlungs(Leistungs)empfänger § 15. Die Versicherten sowie die Zahlungs(Leistungs)empfänger sind verpflichtet, dem Versicherungsträger über alle für das Versicherungsverhältnis maßgebenden Umstände auf Anfrage längstens binnen 14 Tagen wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen und auf Verlangen des Versicherungsträgers alle Belege zur Einsicht vorzulegen, die für das Versicherungsverhältnis von Bedeutung sind. Insbesondere haben sie alle für die Feststellung der Grundlage für die Berechnung der Beiträge und der Bemessungsgrundlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Steuerbescheide der Finanzbehörden zur Einsicht vorzulegen." 7. a) Dem § 17 Abs. 2 ist nachstehender Satz anzufügen: „Bei Witwen (Witwern), die den Betrieb des versicherten Ehegatten (der versicherten Ehegattin) fortführen bzw. auf deren Rechnung der Betrieb fortgeführt wird, sind zur Bildung der Beitragsgrundlage im Sinne des Abs. 1 die Einkünfte, die der verstorbene Ehegatte (die verstorbene Ehegattin) erzielt hat, so heranzuziehen, als ob sie vom Pflichtversicherten erworben worden wären." b) § 17 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Beitragsgrundlage beträgt, wenn Einkünfte im Betrag von weniger als 950 S oder überhaupt keine Einkünfte vorliegen, 950 S (Mindestbeitragsgrundlage). An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 32 f mit der jeweiligen Richtzahl (§ 32 a) vervielfachte Betrag. Die Beitragsgrundlage darf die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten. Höchstbeitragsgrundlage ist der gemäß § 32 b jeweils festgesetzte Betrag." 8. a) Dem § 26 Abs. 1 ist nachstehender Satz anzufügen: „Die während des Bestandes der Weiterversicherung jeweils geltende Mindestbeitragsgrundlage darf jedoch nicht unterschritten werden." b) § 26 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Die Weiterversicherung in der Pensionsversicherung ist auf Antrag des Versicherten, soweit dies nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers gerechtfertigt erscheint, auf einer niedrigeren als der nach Abs. 1 in Betracht kommenden Beitragsgrundlage, jedoch nicht unter der Mindestbeitragsgrundlage (§ 17 Abs. 4) zuzulassen; die während des Bestandes der Weiterversicherung jeweils geltende Mindestbeitragsgrundlage darf jedoch nicht unterschritten werden." 9. § 32 e Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Bei der Anwendung des § 67 tritt an die Stelle des Betrages der Bemessungsgrundlage aus einem früheren Versicherungsfall der Betrag, der sich aus der Vervielfachung dieser Bemessungsgrundlage mit dem Anpassungsfaktor ergibt, der auf die entzogene (erloschene) Pension im Falle ihrer Weitergewährung anzuwenden gewesen wäre. Sind in zeitlicher Folge mehrere Anpassungsfaktoren anzuwenden, ist die Vervielfachung in der Weise vorzunehmen, daß ihr jeweils der für das vorangegangene Jahr ermittelte Betrag zugrunde zu legen ist. Die neuerlich angefallene Pension ist erstmals mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen, der für das dem Stichtag folgende Jahr festgesetzt ist." 10. § 37 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Hat ein Versicherter, dessen Anspruch nach Abs. 1 oder 2 ruht, im Inland einen Ehegatten oder Kinder im Sinne des § 70, so gebührt diesen im Inland sich aufhaltenden Angehörigen, die im Falle des Todes des Versicherten Anspruch auf Hinterbliebenenpension hätten, eine Pension in der Höhe der halben ruhenden Pension mit Ausnahme allfälliger Kinderzuschüsse und des Hilflosenzuschusses. Zu dieser Pension gebühren allfällige Kinderzuschüsse in der Höhe, wie sie zu der ruhenden Pension gebühren. Der Anspruch steht dem Ehegatten vor den Kindern zu." 11. § 43 erster Satz hat zu lauten: „Übt der Pensionsberechtigte eine die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz begründende selbständige Erwerbstätigkeit aus, so ruht der Pensionsan- spruch mit Ausnahme eines Anspruches auf Waisenpension für die Dauer dieser Erwerbstätigkeit." 12. § 45 hat zu lauten: „Beginn und Ende des Ruhens von Pensionsansprüchen § 45. Das Ruhen von Pensionsanprüchen wird mit dem Beginn des Kalendermonates wirksam, der auf den Eintritt des Ruhensgrundes folgt. Besteht der Ruhensgrund bereits im Zeitpunkt des Anfalles der Leistung (§ 34), wird das Ruhen ab diesem Zeitpunkt wirksam. Die Pensionen sind von dem Tag an wieder zu gewähren, mit dem der Ruhensgrund weggefallen ist." 13. § 54 hat zu lauten: „Pensionssonderzahlungen § 54. (1) Zu den in den Monaten Mai bzw. Oktober bezogenen Pensionen gebührt je eine Sonderzahlung. (2) Wird die Pension einer anderen Person oder Stelle als dem ehemals versicherten Berechtigten (den berechtigten Hinterbliebenen) auf Grund eines Anspruchsüberganges überwiesen, so werden die Sonderzahlungen nur geleistet, wenn sie dem Berechtigten ungeschmälert zukommen. (3) Die Sonderzahlung gebührt in der Höhe der für den Monat Mai bzw. Oktober ausgezahlten Pension einschließlich der Zuschüsse und der Ausgleichszulage. (4) Die Sonderzahlungen sind zu im Monat Mai bzw. Oktober laufenden Pensionen in diesen Monaten, sonst zugleich mit der Aufnahme der laufenden Pensionszahlung flüssigzumachen. (5) Ein schriftlicher Bescheid ist nur im Falle der Ablehnung und auch dann nur auf Begehren des Pensionsberechtigten zu erteilen." 14. § 54 a Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Hilflosenzuschuß ruht während der Pflege in einer Krankenanstalt, Heilanstalt oder Siechenanstalt ab dem Beginn der fünften Woche dieser Pflege, wenn ein Träger der Sozialversicherung die Kosten der Pflege trägt." 15. § 55 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Die Leistungen werden an den Anspruchsberechtigten, wenn dieser aber geschäftsunfähig oder ein beschränkt geschäftsfähiger Unmündiger ist, an seinen gesetzlichen Vertreter ausgezahlt." 16. § 56 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Versicherungsträger hat zu Unrecht erbrachte Geldleistungen zurückzufordern, wenn der Zahlungsempfänger (§ 55) den Bezug durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften (§ 13) herbeigeführt hat oder wenn der Zahlungsempfänger (§ 55) erkennen mußte, daß die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte." 17. a) Im § 62 Abs. 1 Z. 1 ist der Ausdruck „des 24. Lebensjahres" durch den Ausdruck „des 18. Lebensjahres" zu ersetzen. b) § 62 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Zeiten der im Abs. 1 bezeichneten Art gelten nur dann als Ersatzzeiten, wenn sie sich nicht schon im Bestand oder Ausmaß eines Leistungsanspruches nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Bauern- Pensionsversicherungsgesetz ausgewirkt haben." 18. § 63 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Beiträge, die nach dem Stichtag (§ 59 Abs. 2) für einen anderen Zeitraum als für das letzte dem Stichtag unmittelbar vorangehende Kalendervierteljahr und für das Kalendervierteljahr, in das der Stichtag fällt, geleistet werden, sind für die Leistung aus dem eingetretenen Versicherungsfall unwirksam." 19. a) Im § 65 Abs. 2 lit. b ist der Ausdruck „vor dem vollendeten 21. Lebensjahr" durch den Ausdruck „vor dem vollendeten 24. Lebensjahr" zu ersetzen. b) Im § 65 Abs. 5 ist der Punkt nach der Z. 7 durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Eine Z. 8 mit nachstehendem Wortlaut ist anzufügen: „8. Zeiten, während derer eine Ausnahme von der Pflichtversicherung gemäß § 3 Abs. 2 bestand." 20. § 70 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Als Kinder gelten bis zum vollendeten 18. Lebensjahr: 1. die ehelichen, die legitimierten Kinder und die Wahlkinder der Versicherten; 2. die Stiefkinder, wenn sie vom Versicherten überwiegend erhalten werden und mit ihm ständig in Hausgemeinschaft leben oder sich nur vorübergehend oder wegen schulmäßiger (beruflicher) Ausbildung oder zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb seiner Hausgemeinschaft aufhalten; 3. die unehelichen Kinder einer weiblichen Versicherten; 4. die unehelichen Kinder eines männlichen Versicherten, wenn seine Vaterschaft im Verfahren außer Streitsachen oder in einem hiefür sonst gesetzlich vorgesehenen Verfahren aner- kannt oder im Prozeßwege gerichtlich festgestellt worden ist. (2) Stiefkinder einer Person sind die nicht von ihr abstammenden leiblichen Kinder ihres Ehegatten, und zwar auch dann, wenn der andere leibliche Elternteil des Kindes noch lebt. Die Stiefkindschaft besteht nach Auflösung oder Nichtigerklärung der sie begründenden Ehe weiter." Der bisherige Abs. 2 erhält die Bezeichnung Abs. 3. 21. § 71 hat zu lauten: „Sonderregelung bei Vorliegen von Versicherungszeiten in mehreren Pensionsversicherungen (Wanderversicherung) § 71. (1) Hat ein Versicherter sowohl Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz als auch in der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz geregelten Pensionsversicherung aufzuweisen, so gilt hinsichtlich der Pensionsleistungen mit Ausnahme der Höherversicherungspensionen die Sonderregelung des Abs. 3. (2) Ist in einer der in Betracht kommenden Versicherungen der Versicherungsfall, für den eine Leistung in Anspruch genommen wird, nicht vorgesehen, so sind die in dieser Versicherung zurückgelegten Versicherungszeiten bei der Anwendung der Sonderregelung des Abs. 3 nicht zu berücksichtigen. Das gleiche gilt, wenn in einer der in Betracht kommenden Versicherungen a) die besonderen Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nicht erfüllt sind, oder b) ein Pensionsanspruch aus dem gleichen Versicherungsfall bereits besteht. Der Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes ist dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gleichzusetzen. (3) In den Fällen des Abs. 1 gilt — unbeschadet der Bestimmung des Abs. 4 — folgende Sonderregelung: 1. In jeder der in Betracht kommenden Versicherungen hat der hiefür zuständige Versicherungsträger zu ermitteln, ob und in welcher Höhe dem Versicherten eine Leistung nach den für die betreffende Versicherung geltenden Vorschriften unter Berücksichtigung der in allen in Betracht kommenden Versicherungen zurückgelegten Versicherungszeiten gebühren würde, wobei sich deckende Zeiten nur einfach zu zählen sind; der besondere Steigerungsbetrag für die Höherversicherung, der Kinderzuschuß, der Hilflosenzuschuß, die Zuschläge nach §§ 80 Abs. 5 und 85 a dieses Bundesgesetzes, nach § 264 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, und nach §§ 76 Abs. 5 und 81 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes sowie die Ausgleichszulage haben außer Ansatz zu bleiben. 2. Versicherungszeiten, die gemäß Z. 1 als sich deckende Zeiten nur einfach gezählt werden, sind nur einer der in Betracht kommenden Versicherungen zuzuordnen, und zwar in folgender Reihenfolge: Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Pensionsverversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz, Pensionsversicherung nach dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz. 3. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die nach Z. 1 zu errechnende Leistung sind in jeder der in Betracht kommenden Versicherungen die bei ihr zurückgelegten Versicherungszeiten zu berücksichtigen, soweit sie nicht nach Z. 2 einer anderen Pensionsversicherung zugeordnet sind. 4. Jeder der in Betracht kommenden Versicherungsträger hat von der nach Z. 1 errechneten Leistung den Anteil festzustellen, der dem Verhältnis der Dauer der in der betreffenden Versicherung berücksichtigten Versicherungszeiten zur Summe der in allen in Betracht kommenden Versicherungen berücksichtigten Versicherungszeiten entspricht; außerdem hat jeder Versicherungsträger die Steigerungsbeträge aus einer allfälligen Höherversicherung festzustellen, soweit Beiträge hiefür bei ihm eingezahlt worden sind. 5. Die Summe der nach Z. 4 ermittelten Leistungsteile stellt die dem Versicherten gebührende Gesamtleistung dar. 6. Bescheid- und leistungszuständig ist jener Träger der Versicherung, in der in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag ausschließlich, mehr oder die meisten Versicherungsmonate erworben wurden, die für die Bemessung der Leistung heranzuziehen sind oder bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen heranzuziehen wären. Liegen solche Versicherungsmonate im gleichen Ausmaß vor, so ist der letzte Versicherungsmonat entscheidend; das gleiche gilt, wenn in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag keine Versicherungsmonate vorliegen. Monate, während derer ein Leistungsanspruch aus einem Versicherungsfall des Alters oder aus einem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit bzw. der geminderten Arbeitsfähigkeit gegeben war und die nicht schon als Versicherungsmonate gelten, gelten als Versicherungsmonate der Versicherung, in der der Anspruch auf die Leistung (Gesamt- leistung) festgestellt worden war. Versicherungsmonate, die mehr als zehn Jahre vor dem Stichtag liegen, zählen nur zur Hälfte. Wurde überhaupt kein Versicherungsmonat erworben, hat jener Versicherungsträger zu entscheiden, bei dem der Antrag eingebracht wurde. 7. Der gemäß Z. 6 zuständige Versicherungsträger hat nach den für ihn geltenden Vorschriften über das Ruhen und das Versagen der Leistung sowie über Ansprüche auf Kinderzuschuß, Hilflosenzuschuß und Ausgleichszulage, ebenso über die Zuschläge nach §§ 80 Abs. 5 und 85 a dieses Bundesgesetzes, nach § 264 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und nach §§ 76 Abs. 5 und 81 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes zu entscheiden, wobei jeweils von der Gesamtleistung auszugehen ist; die besonderen Steigerungsbeträge für Höherversicherung werden vom Ruhen nicht erfaßt. 40 v. H. der Gesamtleistung gelten als Grundbetrag. Für die Ermittlung des Kinderzuschusses ist die höchste Bemessungsgrundlage aller Leistungsteile heranzuziehen. 8. Hat ein Versicherter in einer der in Betracht kommenden Versicherungen weniger als 12 für die Bemessung der Leistung zu berücksichtigende Versicherungsmonate aufzuweisen, so sind diese Zeiten wohl für die Erfüllung der Wartezeit, die Anrechenbarkeit von Versicherungsmonaten und die Dritteldeckung zu berücksichtigen, jedoch ist für die betreffenden Versicherungen keine Teilleistung nach Z. 4 festzustellen. Derartige Versicherungsmonate sind von dem gemäß Z. 6 zuständigen Versicherungsträger bei der Feststellung des Ausmaßes des Steigerungsbetrages seiner Leistung zu berücksichtigen. 9. Die Zuständigkeit gemäß Z. 6 ist auch für die Krankenversicherung der Pensionisten bestimmend; das gleiche gilt bei Pensionisten, die nicht gleichzeitig Versicherte sind, für Leistungen der Gesundheitsfürsorge und Rehabilitation. (4) Ist die in Anwendung der Sonderregelung des Abs. 3 gebührende Gesamtleistung oder die allein gebührende Teilleistung geringer als die Leistung, welche unter Außerachtlassung der Sonderregelung nur aus einer der beteiligten Versicherungen gebühren würde, so ist zur Gesamtleistung ein Zuschlag in der Höhe des Unterschiedes der beiden Leistungen zu gewähren. Der Unterschiedszuschlag gilt als Bestandteil des Leistungsteiles des gemäß Abs. 3 Z. 6 zuständigen Versicherungsträgers." 22. Dem § 74 ist folgender Satz anzufügen: „Als erwerbsunfähig gilt ferner der (die) Versicherte, a) der (die) das 55. Lebensjahr vollendet hat, und b) dessen (deren) persönliche Arbeitsleistung zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig war, wenn er (sie) infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner (ihrer) körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd außerstande ist, einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, die eine ähnliche Ausbildung sowie gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten wie die Erwerbstätigkeit erfordert, die der (die) Versicherte zuletzt durch mehr als 60 Kalendermonate ausgeübt hat." 23. § 75 erster Satz hat zu lauten: „Bei Witwen (Witwern), die den Betrieb des versicherten Ehegatten (der versicherten Ehegattin) fortgeführt haben, sind für einen Anspruch auf Alters(Erwerbsunfähigkeits)pension die Versicherungszeiten, die von diesem (dieser) in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz während des Bestandes der Ehe erworben worden sind oder bei früherem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes erworben worden wären, den aus der eigenen Pensionsversicherung der Witwe (des Witwers) erworbenen Versicherungszeiten hinzuzurechnen, wenn die Witwe (der Witwer) den Betrieb mindestens drei Jahre fortgeführt hat." 24. Im § 77 Abs. 1 zweiter Satz ist der Ausdruck „länger als drei Jahre" durch den Ausdruck „mindestens drei Jahre" zu ersetzen. 25. Im § 83 Abs. 2 ist die Zitierung „(§ 66)" durch die Zitierung „(§§ 66 bis 68)" zu ersetzen. 26. § 85 Abs. 3 wird aufgehoben. 27. Nach § 85 ist ein § 85 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Zuschlag zur Witwen (Witwer)pension § 85 a. (1) Zur Witwen(Witwer)pension gebührt ein Zuschlag in der Höhe von 10 v. H. der Witwen(Witwer)pension nach § 85. Der Zuschlag gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, als Bestandteil der Pension. (2) Der Zuschlag nach Abs. 1 vermindert sich um sonstige Einkünfte im Sinne des Abs. 3, soweit diese im Monat das Doppelte des Betrages übersteigen, um den sich jeweils der Richtsatz nach § 89 Abs. 3 lit. a für die Ehegattin (den erwerbsunfähigen Ehegatten) erhöht. (3) Als sonstige Einkünfte gelten alle Bezüge der (des) Pensionsberechtigten in Geld oder Geldeswert, insbesondere derartige Bezüge aus einem gegenwärtigen oder früheren Dienstverhältnis oder aus Unterhalts- oder Renten(Pensions)ansprüchen öffentlicher oder privater Art, nach Abzug des zur Erzielung dieser Einkünfte notwendigen Aufwandes und abzüglich der nach § 90 Abs. 1 lit. b auf Grund von gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen zu berücksichtigenden Beträge. Bei der Feststellung der sonstigen Einkünfte bleiben außer Betracht: a) die Ausgleichszulage nach § 92; b) die Wohnungsbeihilfen nach dem Bundesgesetz vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 229, die Wohnbeihilfen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, und von den Ländern oder Gemeinden zur Erleichterung der Tragung des Mietzinsaufwandes gewährte Beihilfen; c) die Beihilfen nach den besonderen Vorschriften über den Familienlastenausgleich; d) die Kinderzuschüsse und die Renten(Pensions) sonderzahlungen aus der Sozialversicherung sowie einmalige Geldleistungen; e) die Einkünfte, die wegen des besonderen körperlichen Zustandes der (des) Pensionsberechtigten gewährt werden (Hilflosenzuschüsse, Blindenzulagen und dergleichen); f) die Zuschläge nach Abs. 4 und nach § 80 Abs. 5; g) zwei Drittel der nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, und dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/ 1947, gewährten Grund- und Elternrenten, zwei Neuntel der nach dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, gewährten Beschädigten- und Witwenrenten sowie zwei Drittel der Elternrenten einschließlich einer allfälligen Zusatzrente (§§ 23 Abs. 3, 33 Abs. 1 bzw. 44 Abs. 1 und 45 Heeresversorgungsgesetz); h) Hinterbliebenenleistungen, die auf Grund zwischenstaatlicher Verträge über Soziale Sicherheit gewährt werden. (4) Zur Witwen(Witwer)pension gebührt Pensionsberechtigten, denen der Anspruch auf eine Ausgleichszulage gemäß § 89 zusteht, ein weiterer Zuschlag in der Höhe von 30 S monatlich, sofern nicht Wohnungsbeihilfe nach dem Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229/1951, gebührt." 28. § 87 hat zu lauten: „Ausmaß der Waisenpension § 87. Die Waisenpension beträgt für jedes einfach verwaiste Kind 40 v. H., für jedes doppeil verwaiste Kind 60 v. H. der Witwen(Witwer)pension, auf die nach dem verstorbenen Elternteil Anspruch besteht oder bestünde; die Zuschläge nach § 85 a sowie ein zu Witwen(Witwer)pension gebührender Hilflosenzuschuß haben hiebei außer Ansatz zu bleiben." 29. Im § 88 ist die Zitierung „§ 85 Abs. 3" durch die Zitierung „§ 85 a Abs. 1 und 4" zu ersetzen. 30. a) § 89 Abs. 2 lit. a hat zu lauten: „a) die Wohnungsbeihilfen nach dem Bundesgesetz vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 229, die Wohnbeihilfen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, und von den Ländern oder Gemeinden zur Erleichterung der Tragung des Mietzinsaufwandes gewährte Beihilfen;". b) Im § 89 Abs. 2 lit. h ist der Ausdruck „§ 85 Abs. 3" durch den Ausdruck „§ 85 a Abs. 4" zu ersetzen. c) § 89 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Richtsatz beträgt unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4 a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung 1333 S, b) für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension 1333 S, c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 499 S, falls beide Elternteile verstorben sind 749 S, bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres 885 S, falls beide Elternteile verstorben sind 1333 S. Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich für die Ehegattin (den erwerbsunfähigen Ehegatten) um 518 S und für jedes Kind (§ 70) um 144 S, sofern diese Personen überwiegend vom Pensionsberechtigten erhalten werden." 31. § 98 hat zu lauten: „Allgemeine Maßnahmen § 98. Der Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz kann Mittel aufwenden, um durch allgemeine Maßnahmen und Maßnahmen im Einzelfall den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit der Versicherten zu verhüten." 32. § 101 hat zu lauten: „Verweigerung des Heilverfahrens durch den Versicherten § 101. (1) Entzieht sich ein Versicherter oder Pensionist ohne triftigen Grund dem vom Versicherungsträger eingeleiteten Heilverfahren (§ 99) und würde eine Erwerbsunfähigkeit oder Hilflosigkeit durch das Heilverfahren voraussichtlich abgewendet oder behoben werden, so können die Pension und allfällige Zuschläge, Zuschüsse und Zulagen auf Zeit ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Versicherte oder Pensionist auf diese Folge nachweislich hingewiesen worden ist. Das gleiche gilt, wenn ein Versicherter oder Pensionist durch sein Verhalten den Zweck des Heilverfahrens gefährdet oder vereitelt. (2) Für die Dauer der Versagung gebührt den im Inland sich aufhaltenden Angehörigen, die im Falle des Todes des Versicherten oder Pensionisten Anspruch auf Hinterbliebenenpension hätten, eine Pension in der Höhe der Hälfte der versagten Pension bzw. des versagten Teiles der Pension mit Ausnahme allfälliger Kinderzuschüsse, des Hilflosenzuschusses und der Ausgleichszulage. Zu dieser Pension gebühren allfällige Kinderzuschüsse in der Höhe der versagten Kinderzuschüsse bzw. des versagten Teiles dieser Zuschüsse. Der Anspruch steht in folgender Reihenfolge zu: Ehegatte, Kinder. Den Leistungsansprüchen der Hinterbliebenen nach dem Ableben des Versicherten (Pensionisten) wird hiedurch nicht vorgegriffen." 33. § 105 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Wird ein Pensionsberechtigter auf Kosten eines Fürsorgeträgers in einem Alters(Siechen)heim oder Fürsorgeerziehungsheim, einer Heil- und Pflegeanstalt für Nerven- und Geisteskranke, einer Trinkerheilstätte oder einer ähnlichen Einrichtung verpflegt, so geht für die Zeit dieser Anstaltspflege der Anspruch auf Pension (einschließlich allfälliger Zulagen und Zuschläge) bis zur Höhe der Verpflegskosten, höchstens jedoch bis zu 80 v. H., wenn der Pensionsberechtigte auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung für den Unterhalt eines Angehörigen zu sorgen hat, bis zu 50 v. H. dieses Anspruches auf den Fürsorgeträger über. Der vom Anspruchsübergang erfaßte Betrag vermindert sich für jeden weiteren unterhaltsberechtigten Angehörigen um je 10 v. H. dieses Anspruches. Wenn und soweit die Verpflegskosten durch den vom Anspruchsübergang erfaßten Betrag noch nicht gedeckt sind, geht auch ein allfälliger Anspruch auf Hilflosenzuschuß höchstens bis zu 80 v. H. auf den Fürsorgeträger über. Die dem Pensionsberechtigten für seine Angehörigen zu belassenden Beträge können vom Versicherungsträger unmittelbar an die Angehörigen ausgezahlt werden." 34. Im § 129 Abs. 2 ist der Ausdruck „gesetzlichen Interessenvertretung" durch den Ausdruck „gesetzlichen beruflichen Vertretung" zu ersetzen. 35. § 149 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Das Oberlandesgericht Wien hat auf Antrag des Bundesministeriums für Justiz über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, die in rechtskräftigen Urteilen in Leistungssachen, ausgenommen in Streitigkeiten über Ersatzansprüche der Fürsorgeträger, nach diesem oder einem anderen Sozialversicherungsgesetz verschieden entschieden worden sind, ein Gutachten zu beschließen." 36. § 187 hat zu lauten: „Mitwirkung von Behörden, gesetzlichen beruflichen Vertretungen und Gewerblichen Selbständigenkrankenkassen § 187. Die Behörden der Finanzverwaltung, die Behörden der Kriegsopferversorgung, die gesetzlichen beruflichen Vertretungen der nach diesem Bundesgesetz in der Pensionsversicherung Pflichtversicherten und die Gewerblichen Selbständigenkrankenkassen haben der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft auf Anfrage alle Tatsachen aus ihrem Geschäftsbereich bekanntzugeben, die für die Pensionsansprüche aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz von Bedeutung sind." 37. a) Im § 193 Abs. 1 zweiter Satz ist der Ausdruck „länger als drei Jahre" durch den Ausdruck „mindestens drei Jahre" zu ersetzen. b) § 193 Abs. 2 lit. b hat zu lauten: „b) für die verstorbene Person in einem Zeitraum von 120 Kalendermonaten unmittelbar vor dem Tode Zeiten nach Abs. 3 in der Mindestdauer von 60 Kalendermonaten nachgewiesen werden und im Falle der Übergangswitwen(Witwer)pension die Witwe (der Witwer) im Zeitpunkt der Antragstellung für mindestens drei unmündige waisenpensionsberechtigte Kinder zu sorgen hat oder im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten bereits das 40. Lebensjahr vollendet hat, oder". 38. § 201 a hat zu lauten: „Erwerbung von Versicherungszeiten bei Gewährung von strafrechtlichen Entschädigungen § 201 a. Zeiten einer Anhaltung, in Ansehung derer ein österreichisches Gericht rechtskräftig einen Entschädigungsanspruch für strafgerichtliche Anhaltung oder Verurteilung zuerkannt hat und die nicht schon auf Grund anderer Bestimmungen als Versicherungszeiten erworben wurden, gelten, sofern der Versicherte vor der Anhaltung Beitragszeiten oder Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz erworben hat, als Versicherungszeiten dieser Pensionsversicherung. Hiebei gelten die vor dem Zeitpunkt, ab dem von der betreffenden Versichertengruppe (§ 2) erstmals Beiträge entrichtet werden konnten, gelegenen Anhaltungszeiten als Ersatzzeiten und die nach diesem Zeitpunkt gelegenen Anhaltungszeiten als Beitragszeiten der Pflichtversicherung. Die auf diese Beitragszeiten entfallenden Beiträge hat der Bund an den Versicherungsträger nach den jeweils in Geltung gestandenen Vorschriften nachzuentrichten. Die Beitragsgrundlage ist unter Zugrundelegung der letzten vor der Anhaltungszeit in Betracht kommenden Einkünfte aus der im § 62 Abs. 1 Z. 1 genannten Erwerbstätigkeit zu ermitteln; § 69 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden. Für das Ausmaß der Beiträge gilt der nach der zeitlichen Lagerung der Zeiten jeweils in Betracht kommende Beitragssatz (§ 18 Abs. 1). Als Beitragsgrundlage im Sinne des § 69 gilt bei Beitragszeiten die für die Beitragsbemessung herangezogene Beitragsgrundlage, bei Ersatzzeiten der auf den Versicherungsmonat entfallende Teil der letzten vor der Anhaltungszeit in Betracht kommenden Einkünfte des Versicherten aus der im § 62 Abs. 1 Z. 1 angeführten Erwerbstätigkeit."
num: 2
paragraphs: Artikel II Übergangs- und Schlußbestimmungen (1) Personen, die am 31. Dezember 1969 nach den in diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften versichert waren, nach den Bestimmungen des Art. I Z. 1 lit. a, b und c dieses Bundesgesetzes aber nicht mehr pflichtversichert wären, bleiben pflichtversichert, solange die Voraussetzungen, welche die Pflichtversicherung nach den bisherigen Vorschriften begründet haben, weiterhin zutreffen. Der Versicherte kann jedoch bis 31. Dezember 1970 beim Versicherungsträger den Antrag stellen, aus der Pflichtversicherung ausgeschieden zu werden. (2) Werden auf Grund eines Antrages nach Abs. 1 Personen aus der Pflichtversicherung ausgeschieden, weil sie das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind ihnen die bis zum Ausscheiden geleisteten Beiträge zur Pflichtversicherung aufgewertet zurückzuerstatten. Die Aufwertung ist mit den Faktoren (§ 32 c des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes) vorzunehmen, die im Jahre 1970 für die Jahre festgesetzt sind, in denen die Beiträge entrichtet wurden. Mit der Rückerstattung der Beiträge verlieren die bis zum Monat der Antragstellung zurückgelegten Versicherungszeiten jegliche Wirksamkeit. Über diese Rechtsfolgen ist der Antragsteller nachweislich zu belehren. (3) Personen, die am 31. Dezember 1969 nach den in diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften von der Pflichtversicherung ausgenommen waren, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aber nicht mehr ausgenommen sind, haben sich bis 30. Juni 1970 bei der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft anzumelden und Erklärungen über ihre Einkünfte aus der die Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit auf Grund des letzten ihnen zugestellten rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides abzugeben. (4) Wurden bei Personen, die vor dem 1. Jänner 1970 in die Pflichtversicherung aufgenommen worden sind, als Grundlage für die Bemessung der Beiträge auch Einkünfte aus einer der im Art. I Z. 1 lit. d dieses Bundesgesetzes angeführten Erwerbstätigkeiten herangezogen, so hat es bei dieser Beitragsbemessung zu verbleiben, sofern die Beiträge nach dieser Beitragsgrundlage entrichtet wurden. (5) Für Pensionisten, die am 31. Dezember 1969 in der Pensionsversicherung freiwillig versichert sind, gilt der bescheidmäßig zuerkannte Anspruch auf eine laufende Leistung aus einer eigenen Pensionsversicherung nicht als Wegfall der Voraussetzungen für die freiwillige Versicherung. (6) Tritt in der Person eines am 31. Dezember 1969 Pflichtversicherten nach diesem Zeitpunkt der Ausnahmegrund des § 3 Abs. 1 Z. 7 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes ein, steht das Recht auf Weiterversicherung nach § 5 Abs. 1 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 3 lit. a dieses Bundesgesetzes ungeachtet eines bescheidmäßig zuerkannten Anspruches auf eine laufende Leistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung zu. (7) § 32 e Abs. 4 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 9 dieses Bundesgesetzes ist auf Fälle, in denen der Stichtag für die entzogene (erloschene) Pension vor dem 1. Jänner 1965 liegt, mit der Maßgabe anzuwenden, daß vor der Vervielfachung mit dem Anpassungsfaktor (den Anpassungsfaktoren) die Neubemessungsvorschriften der 11. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 302/1964, auf die Bemessungsgrundlage entsprechend anzuwenden sind. (8) Die Bestimmungen des Art. I Z. 10 dieses Bundesgesetzes gelten auch für Pensionsansprüche, wenn der Stichtag vor dem 1. Jänner 1970 liegt. Die Leistung gebührt ab 1. Jänner 1970, wenn der Antrag bis 30. Juni 1970 gestellt wird, sonst mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten. (9) Die Bestimmungen des § 71 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 21 dieses Bundesgesetzes gelten nur für Leistungen, bei denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1970 liegt. Sie gelten nicht für Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes, wenn der Stichtag zwar nach dem 31. Dezember 1970 liegt, aber im Zeitpunkt des Todes ein Anspruch auf eine Pension aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit oder des Alters aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1971 bestand oder ein solcher Anspruch auf Grund eines vor dem 1. Jänner 1971 eingeleiteten Verfahrens nachträglich für die Zeit bis zum Tod anerkannt wurde. (10) Die Bestimmungen des § 83 Abs. 2 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 25 dieses Bundesgesetzes sind von Amts wegen auch auf Leistungsansprüche anzuwenden, die am 1. Jänner 1970 bereits bestehen. (11) Die Bestimmungen der §§ 85 a, 87 und 88 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 27 bis 29 dieses Bundesgesetzes sind von Amts wegen auch auf Leistungsansprüche anzuwenden, die am 30. Juni 1970 bereits bestehen. (12) Der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1971 vorzunehmenden Anpassung nach § 89 Abs. 4 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 292/1957, sind die in Art. I Z. 30 lit. c angeführten Beträge zugrunde zu legen. (13) Die auf Grund der Bestimmungen des Art. I Z. 30 lit. a und c dieses Bundesgesetzes gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen festzustellen. (14) Die Bestimmungen des Art. I Z. 32 dieses Bundesgesetzes sind ab 1. Jänner 1970 auch auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 1970 liegt. (15) Personen, die erst auf Grund der Bestimmungen des Art. I Z. 37 dieses Bundesgesetzes Anspruch auf eine Leistung aus der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz erhalten, gebührt diese Leistung ab 1. Jänner 1970, wenn der Antrag bis längstens 31. Dezember 1970 gestellt wird, sonst mit dem der Antragstellung folgenden Monatsersten. (16) Für die am 31. Dezember 1965 nach § 5 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes Weiterversicherten kann die Beitragsgrundlage für jene Monate des Jahres 1966. für die Beiträge entrichtet wurden, auf Antrag bis auf 5850 S erhöht werden. Für die am 31. Dezember 1966 nach § 5 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes Weiterversicherten kann die Beitragsgrundlage für jene Monate des Jahres 1967, für die Beiträge entrichtet wurden oder noch entrichtet werden, bis auf 6300 S monatlich erhöht werden. Die Erhöhung ist in beiden Fällen nur zulässig, wenn der Versicherte ein der beantragten höheren Beitragsgrundlage entsprechendes Gesamteinkommen nachweist. Anträge können nur bis längstens 31. Dezember 1970 bei sonstigem Ausschluß gestellt werden. Die Beiträge gelten noch als wirksam entrichtet, wenn sie innerhalb eines halben Jahres nach Bewilligung des Antrages gezahlt werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Wirksamkeitsbeginn (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1970 in Kraft. (2) Es treten in Kraft: a) rückwirkend mit 1. Juli 1958 die Bestimmung des Art. I Z. 37 lit. b; b) rückwirkend mit 1. Mai 1965 die Bestimmung des Art. I Z. 9; c) mit 1. Juli 1970 die Bestimmungen des Art. I Z. 26 bis 29 und 30 lit. b und c; d) mit 1. Jänner 1971 die Bestimmungen des Art. I Z. 2 lit. b, 3 lit. f, 17, 18, 19, 21, 31 und 35.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I Z. 4 der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung, hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I Z. 35 und des § 201 a dritter Satz des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 38 dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung, im übrigen der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor Klecatsky Mitterer