18. Verordnung: Schiedsgerichtsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Die nach § 94, Abs. (1), SV-ÜG., B. G. Bl. Nr. 142/1947, zu errichtenden Schiedsgerichte führen die Bezeichnung „Schiedsgericht der Sozialversicherung, für in ".
num: 2
paragraphs: § 2. Der Vorsitzende kann innerhalb einer nach § 95 SV-ÜG. gebildeten Abteilung besondere Senate errichten. Für ihre Zusammensetzung und Beschlußfassung gelten die Bestimmungen über die Zusammensetzung und Beschlußfassung in der Abteilung.
num: 3
paragraphs: § 3. Ein nach § 96, Abs. (3), SV-ÜG. berufener Beisitzer des Schiedsgerichtes kann die Berufung ablehnen oder das Amt niederlegen, wenn er das 60. Lebensjahr überschritten hat oder an einem die Amtsführung hindernden Gebrechen leidet. Über die Zulässigkeit der Ablehnung oder Niederlegung entscheidet das Bundesministerium für soziale Verwaltung.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann einen Beisitzer vor Ablauf der Amtsdauer seines Amtes entheben, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, die seine Bestellbarkeit ausschließen würden oder wenn er sich einer groben Verletzung seiner Amtspflichten schuldig macht.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Ist ein Beisitzer vor Ablauf seiner Amtsdauer ausgeschieden, hat der Vorsitzende die erforderliche Ergänzung des Schiedsgerichtes zu veranlassen. (2) Die zur Ergänzung des Schiedsgerichtes an Stelle eines ausgeschiedenen Mitgliedes berufene Person bleibt so lange im Amte, als das Amt des ausgeschiedenen Mitgliedes gedauert hätte.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Beisitzer des Schiedsgerichtes haben Anspruch auf Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten sowie auf Entschädigung für Zeitversäumnis. Auf diesen Anspruch sind die für Schöffen geltenden Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes vom 13. Juni 1946, B.G.Bl. Nr. 136, sinngemäß anzuwenden.
num: 7
paragraphs: § 7. Über die Ablegung des von den Beisitzern gemäß § 99, Abs. (3), SV-ÜG. zu leistenden Gelöbnisses hat der Vorsitzende (Stellvertreter) ein Beeidigungsbuch nach den Bestimmungen des § 5, Abs. (5), der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz zu führen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Vorsitzende kann über Beisitzer, die der Sitzung ferngeblieben sind und ihr Fernbleiben nicht innerhalb einer Woche rechtfertigen oder die ohne hinreichende Begründung verspätet zu den Sitzungen eintreffen oder sich in anderer Weise ihren Amtspflichten entziehen, eine Ordnungsstrafe bis zu 300 S für jeden Fall verhängen und ihnen den Ersatz der verursachten Kosten ganz oder teilweise auferlegen. (2) Gegen Verfügungen nach Abs. (1) ist binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes zulässig, in dessen Sprengeil das Schiedsgericht seinen Sitz hat. Dieser entscheidet endgültig. Abschnitt II. Zuständigkeit, Verfahren.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die örtliche Zuständigkeit zur Entscheidung über Ansprüche Verstorbener oder Verschollener richtet sich nach deren letzten ordentlichen Wohnsitz. (2) Erklären sich mehrere Schiedsgerichte für zuständig, hat jenes den Vorrang, bei dem die Streitsache zuerst anhängig gemacht worden ist. Über einen verneinenden Zuständigkeitsstreit entscheidet, unbeschadet der Bestimmung des § 13, das Bundesministerium für soziale Verwaltung.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Klage (Berufung) hat eine gedrängte Darstellung des Streitfalles, die Bezeichnung der geltend zu machenden Beweismittel und ein bestimmtes Begehren zu enthalten. Urkundliche Behelfe, insbesondere der angefochtene Bescheid, sind in Ur- oder Abschrift anzuschließen. (2) Die Klage (Berufung) ist beim Schiedsgericht entweder schriftlich in zweifacher Ausfertigung zu überreichen oder mündlich zu Protokoll zu geben. Sie kann auch beim Versicherungsträger eingebracht werden, der sie mit der Klagebeantwortung (Berufungsgegenschrift) binnen zwei Wochen dem Schiedsgericht zu übersenden hat. Kläger (Berufungswerber), deren Wohn- oder Beschäftigungsort außerhalb des Sitzes des Schiedsgerichtes oder des Versicherungsträgers gelegen ist, können die Klage (Berufung) beim Bezirksgericht des Wohin- oder Beschäftigungsortes zu Protokoll erklären; dieses leitet es ungesäumt an das zuständige Schiedsgericht weiter. (3) Eine etwa erforderliche Verbesserung der Klage (Berufung) hat der Vorsitzende des Schiedsgerichtes sofort zu veranlassen.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Sozialversicherungsträger können sich beim Schiedsgericht außer durch einen Rechtsanwalt durch ein Mitglied eines ihrer Verwaltungskörper oder einen eigenen Angestellten oder den eines anderen Versicherungsträgers oder eines Verbandes von Sozialversicherungsträgern vertreten lassen. (2) Beisitzer eines Schiedsgerichtes können auf die Dauer ihrer Bestellung zur Vertretung vor einem Schiedsgericht nicht bevollmächtigt werden.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Der Vorsitzende (Stellvertreter) hat eine Ausfertigung der Klage (Berufung) oder eine Protokollabschrift sowie Abschriften der Beilagen dem Beklagten (Gegner des Berufungswerbers) mit der Aufforderung zustellen zu lassen, innerhalb einer ihm mit längstens zwei Wochen zu bestimmenden Frist seine Einwendungen in zweifacher Ausfertigung schriftlich zu erstatten. (2) Eine Ausfertigung der Einwendungen hat der Vorsitzende (Stellvertreter) dem Kläger (Berufungswerber) zustellen zu lassen.
num: 13
paragraphs: § 13. Ist das Schiedsgericht örtlich nicht zuständig, so hat es mit Beschluß, der auch ohne mündliche Verhandlung gefaßt werden kann, seine Unzuständigkeit auszusprechen und die Klage (Berufung) an das örtlich zuständige Schiedsgericht zu überweisen. Dieses kann seine Unzuständigkeit nicht mehr mit der Begründung aussprechen, daß das erste Schiedsgericht örtlich zuständig ist.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Der Kläger (Berufungswerber), sein Vertreter und der Versicherungsträger sind zur mündlichen Verhandlung gegen Empfangsbestätigung derart zu laden, daß zwischen der Zustellung der Ladung und der Tagsatzung womöglich nicht mehr als zwei Wochen liegen. (2) Ist eine Partei trotz ausgewiesener Ladung zur Verhandlung nicht erschienen, kann die Verhandlung auch in ihrer Abwesenheit durchgeführt werden.
num: 15
paragraphs: § 15. Das Schiedsgericht kann die Aufnahme ihm notwendig erscheinender Beweise von Amts wegen auch anordnen, wenn sich beide Parteien dagegen aussprechen.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Über die mündliche Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Dieses muß die Namen der anwesenden Mitglieder des Schiedsgerichtes, der Parteien und ihrer Vertreter und die wesentlichen Vorkommnisse der Verhandlung beurkunden. (2) Über die nichtöffentliche Sitzung ist ein abgesondertes Protokoll zu führen, in dem das Ergebnis der Beratung und Abstimmung ersichtlich zu machen ist. (3) Jedes Protokoll ist vom Vorsitzenden (Stellvertreter) und vom Schriftführer, sofern ein solcher der Verhandlung zugezogen war, zu unterschreiben.
num: 17
paragraphs: § 17. Zur Beschlußfassung des Schiedsgerichtes ist die Anwesenheit aller Mitglieder erforderlich, die bei der Verhandlung anwesend waren. Sie beschließen mit Stimmenmehrheit.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) In dem Erkenntnis hat das Schiedsgericht, wenn es den Anspruch für begründet hält, tunlichst den Betrag der Leistung und, wenn diese fortlaufend ist, den Beginn derselben festzustellen. Wird der Anspruch nur dem Grunde nach anerkannt, ist eine vorläufige Zahlung anzuordnen und deren Betrag festzusetzen; die vorläufigen Zahlungen sind nach endgültiger Bestimmung der Höhe der Leistung auf diese anzuredinen. (2) Bescheide über Kapitalabfindungen können nur bestätigt oder aufgehoben werden. (3) Der Träger der Unfallversicherung ist zur Zahlung eines Pflegegeldes in bestimmter Höhe zu verpflichten, wenn der Anspruch auf Gewährung von Pflege begründet ist, ohne daß der Fall des § 558 c, Abs. (3), der Reichsversicherungsordnung vorliegt. Im Erkenntnis ist dem Versicherungsträger die Befugnis einzuräumen, innerhalb von zwei Wochen mit Bescheid auszusprechen, daß statt des Pflegegeldes Hauspflege gewährt wird. (4) Im Erkenntnis ist die Frist festzusetzen, binnen der die auferlegte Leistung (vorläufige Zahlung) zur Vermeidung der Exekution erfüllt werden muß. Diese Frist ist nach den Umständen des Falles und nach Billigkeit, höchstens jedoch im Ausmaße von 14 Tagen, zu bestimmen.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Ist der Kläger (Berufungswerber) auf besondere Anordnung des Vorsitzenden (Stellvertreters) zur mündlichen Verhandlung erschienen, werden ihm auf Verlangen die notwendigen Barauslagen und der entgangene Arbeitsverdienst vergütet; sie können vergütet werden, wenn er ohne besondere Anordnung erschienen ist und das Schiedsgericht ausdrücklich feststellt, daß sein Erscheinen erforderlich war. (2) Diese Kosten hat der Versicherungsträger unabhängig vom Ausgange des Verfahrens zu tragen.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Im Streitfalle mit einem Versicherten hat. der Versicherungsträger die Kosten, die ihm durch das Verfahren erwachsen sind, ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens zu tragen. Das gleiche gilt für die den Zeugen und Sachverständigen zu leistenden Gebühren. (2) Im übrigen ist im Erkenntnis nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob und welchen Kostenbetrag die unterliegende Partei dem Gegner zu ersetzen hat, sofern dieser die ihm erwachsenen Kosten vor Schluß der Verhandlung verzeichnet hat. (3) Die Anordnung, daß der Kläger (Berufungswerber) einen bestimmten Betrag zur Deckung der Kosten eines von ihm beantragten Beweises vorschußweise zu erlegen hat, ist nicht zulässig.
num: 21
paragraphs: § 21. Hat ein Beteiligter durch Mutwillen, Verschleppung oder Irreführung Verfahrenskosten veranlaßt, kann sie das Schiedsgericht ihm, ohne Rücksicht darauf, daß sie nach sonstigen Vorschriften dieser Verordnung von einem anderen Beteiligten zu tragen wären, ganz oder teilweise auferlegen.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Das Erkenntnis des Schiedsgerichtes muß die Namen aller Mitglieder enthalten, die bei Schöpfung des Erkenntnisses mitgewirkt haben. (2) Die Urschrift des Erkenntnisses ist vom Vorsitzenden (Stellvertreter) und vom Schriftführer, sofern ein solcher der Verhandlung zugezogen war, zu unterschreiben und bei den Akten des Schiedsgerichtes aufzubewahren. (3) Der Spruch und die Begründung sind äußerlich zu sondern. Die Begründung hat eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Bei der Verwundung des Erkenntnisses hat der Vorsitzende (Stellvertreter) darauf hinzuweisen, daß den Parteien ein ordentliches Rechtsmittel gegen das Erkenntnis nicht zusteht. Ein gleicher Beisatz ist in die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses aufzunehmen. (2) Wenn das Erkenntnis nicht verkündet wurde, ist es binnen zwei Wochen nach Fällung an die Parteien schriftlich auszufertigen.
num: 24
paragraphs: § 24. Ale Entscheidungen des Schiedsgerichtes, die nicht über den erhobenen Anspruch ergehen, haben mit Beschluß zu erfolgen.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Der Vorsitzende (Stellvertreter) hat auf Verlangen einer Partei die Vollstreckbarkeit der Entscheidung oder des Vergleiches zu bestätigen. (2) Für die Einbringung der Ordnungsstrafen (§ 8) sind die für die Gerichte geltenden Einhebungsvorschriften anzuwenden. Die Umwandlung der Strafe hat der Vorsitzende (Stellvertreter) des Schiedsgerichtes auszusprechen. Die Ordnungsstrafen verfallen zugunsten des Bundes.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Die schriftlichen Ausfertigungen der Erlkenntnisse, Beschlüsse, Vergleiche und Bestätigungen der Rechtskraft oder Vollstreckbarkeit werden vom Leiter der Geschäftsabteilung des Schiedsgerichtes unter dem Vermerk unterschrieben: „Für die Richtigkeit der Ausfertigung". (2) Die übrigen Ausfertigungen sind vom Vorsitzenden (Stellvertreter) zu unterschreiben. Abschnitt III. Kanzleigeschäfte, Aufsicht.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Das Landesgericht, in dessen Sprengel das Schiedsgericht seinen Sitz hat, besorgt die Kanzleigeschäfte desselben. Die Kanzleigeschäfte der Schiedsgerichte in Eisenstadt und Bregenz werden von den dortigen Bezirksgerichten besorgt. (2) Dem Gericht, das die Kanzleigeschäfte besorgt, obliegt insbesondere die Übernahme der für das Schiedsgericht bestimmten Eingaben, die Ausfertigung und Zustellung der vom Schiedsgericht schriftlich hinausgegebenen Verfügungen und Erkenntnisse sowie die Aufbewahrung der Akten des Schiedsgerichtes. Das Gericht hat ferner für die Sitzungen des Schiedsgerichtes nach Tunlichkeit einen beeideten Schriftführer beizustellen. (3) Das Bundesministerium für Justiz kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung anordnen, daß das Schiedsgericht dem Gerichte für die Besorgung der Kanzlleigeschäfte eine Vergütung leiste und diese mit einem Bauschbetrag festsetzen. Vor Festsetzung der Vergütung (des Bauschbetrages) ist der Hauptverband der Sozialversicherungsträger zu hören.
num: 28
paragraphs: § 28. Die Aufsicht über das Schiedsgericht steht dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes zu, in dessen Sprengel es seinen Sitz hat. Er kann die Geschäftsführung des Schiedsgerichtes selbst oder durch einen Vertreter . einsehen und hat zur Abstellung wahrgenommener Unregelmäßigkeiten, deren Beseitigung nicht im eigenen Wirkungskreise möglich ist, geeignete Anträge an das Bundesministerium für Justiz zu stellen. Abschnitt IV. Kosten.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Alle aus der Tätigkeit des Schiedsgerichtes erwachsenden Kosten sind von den Sozialversicherungsträgern zu bestreiten, sofern sie nicht nach den Bestimmungen dieser Verordnung einem anderen zur Last fallen. (2) Jeder Versicherungsträger hat für die Kosten aufzukommen, die sich im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen gegen ihn ergeben. Hiebei sind die nach § 6 aufgelaufenen Kosten, wenn ein Beisitzer an einem Tag in mehreren Verhandlungen gegen verschiedene Versicherungsträger benötigt wird, nach der Dauer der einzelnen Verhandlungen auf die betreffenden Versicherungsträger verhältnismäßig aufzuteilen. Die Beträge werden für jeden Verhandlungstag aus den dem Schiedsgericht von den Versicherungsträgern zu gewährenden Verlägen [Abs. (4)] flüssig gemacht. (3) Der Betrag einer nach § 27, Abs. (3), bestimmten Vergütung sowie sonstige Verwaltungsauslagen sind auf die in Betracht kommenden Versicherungsträger im Verhältnis der auf sie im abgelaufenen Kalenderjahr nach Abs. (2) entfallenen Kosten aufzuteilen. (4) Das Schiedsgericht kann zur vorläufigen Bestreitung der Kosten von den in Betracht kommenden Versicherungsträgern entsprechende Verläge anfordern. Maisel