Oberösterreich: Gesetz über dienstrechtliche Vorschriften für Landesbeamte (17.Ergänzung zum Landesbeamtengesetz)

num: § 1
paragraphs: Die gemäß § 1 Z. 1 der 16. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGB1. Nr. 16/1970, für Landesbeamte als landesgesetzliche Vorschriften geltenden Bestimmungen (19. Gehaltsgesetz-Novelle) werden wie folgt geändert:
1.Art. III Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Beamte, die sich am 1. März 1969 im Dienststand befanden, können beantragen, daß ihr gemäß Abs. 2 geltender Vorrückungsstichtag neu festgesetzt wird."
2.Art. III Abs. 6 wird aufgehoben.3.Art. III Abs. 7 hat zu lauten:
"(7) Die besoldungsrechtliche Stellung der Beamten, deren Vorrückungsstichtag nach Abs. 4 festgesetzt wird, ist um den Zeitraum zu verbessern, um den der gemäß der für Landesbeamte sinngemäß geltenden Bestimmungen des § 8 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 auf den nächstliegenden Vorrückungs-termin gerundete verbesserte Vorrückungsstichtag vor dem nach diesen Bestimmungen auf den nächstliegenden Vorrückungstermin gerundete Vorrückungsstichtag nach Abs. 2 liegt."
4.Art. III Abs. 8 hat zu lauten:" (8) Die Verbesserung des Vorrückungsstich-tages gemäß Abs. 4 und die Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung gemäß Abs. 7 sind, wenn der Antrag gemäß Abs. 3 bis zum 31. Dezember 1972 gestellt wurde, mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1970, bei späterer Antragstellung mit Wirksamkeit von dem auf den Tag der Antragstellung nächstfolgenden Monatsersten durchzuführen."
num: § 2
paragraphs: (1) Für Landesbeamte (§ 1 des Landesbeamten
gesetzes, LGB1. Nr. 27/1954, in der Fassung der
Landesbeamtengesecz-Novellen LGB1. Nr. 7/1958,
LGB1. Nr. 17/1961, LGB1. Nr. 6/1966 und
LGB1. Nr. 29/1969) gelten sinngemäß als landes
gesetzliche Vorschriften:
1. folgende Bestimmungen des Bundesgesetzes vom
9. Juli 1970, BGB1. Nr. 245, mit dem das Gehalts
gesetz 1956 geändert wird (20. Gehaltsgesetz-
Novelle):
a) Art. I Z. 1 bis 8 sowie Z. 10 bis 14, ferner
Z. 9 mit der Maßgabe, daß der zweite Satz
des nfeuen § 20 Abs. 2 zu lauten hat:
"Die Jubiläumsbelohnung beträgt jeweils 100 v. H. des Monatsbezuges, der dem Beamten für den Monat gebührt, in den das Dienstjubiläum fällt.";
b)Art. II;c)Art. III Abs. 1, 2, 4 und 5;d)Art. X Abs. 1 Z. 1 bis 4 und 7 sowie Abs. 2
und 3;
e)Art. XII;
2.Art. I Z. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Februar 1971, BGB1. Nr. 73, mit dem das Gehaltsgesetz
1956 abgeändert wird (21. Gehaltsgesetz-Novelle) ;
3.Art. I Z. 1 und Art. III Z. 1 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1971, BGB1. Nr. 280, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 geändert wird (22. Gehaltsgesetz-Npvelle).
(2) An Stelle der Zuständigkeit der obersten Organe der Vollziehung des Bundes tritt die der Landesregierung.
num: § 3
paragraphs: Bei Beamten, deren Vorrückungsstichtag bereits festgesetzt Wurde, ist der Vorrückungs-stichtag von Amts wegeit. neu festzusetzen, wenn sich für sie aus den gemäß § 2 Abs. 1 lit. a geltenden Vorschriften (Art. I Z. 5 bis 8, Art. II und Art. X Abs. 1 Z. 1 bis 4 und 7 sowie Abs. 2 und 3) im Zusammenhang mit § 1 Z. 1 und 3 eine günstigere besoldungsrechtliche Stellung ergibt. § 1 Z. 4 dieses Gesetzes
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 13. Stück, Nr. 23 u. 24
sowie Art. III Abs. 9 der gemäß § 1 Z. 1 der 16. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGB1. Nr. 16/1970, für Landesbeamte als landesgesetzliche Vorschriften geltenden Bestimmungen (19. Gehaltsgesetz-Novelle) sind anzuwenden.
num: § 4
paragraphs: (1) Die Bestimmungen des § 1 treten mit 1. März 1969 in Kraft.
(2) Die im § 2 angeführten bundesgesetzlichen
Vorschriften treten als landesrechtliche Vorschriften mit dem Tage in Kraft, mit dem sie als bundesrecht
liche Vorschriften in Kraft getreten sind.
(3) Die Bestimmungen des § 3 treten mit 8. August 1970 in Kraft.