152. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) und des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II)

num: 1
paragraphs: 1. Operativer Absatz 6 der Resolution 1514 (XV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1960.
num: 2
paragraphs: 2. Letzter Absatz betreffend das Prinzip der Gleichberechtigung und des Rechtes auf Selbstbestimmung der Völker in der Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts über freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Satzung der Vereinten Nationen, niedergelegt in der Resolution 2625 (XXV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 24. Oktober 1970. Zu den Artikeln 41, 56, 57, 58, 78 und 86: Unter der Annahme, daß im Artikel 41, 56, 57, 58, 78 und 86 das Wort ,möglich' bedeutet, daß die Maßnahme, auf die es sich bezieht, unter Berücksichtigung aller Umstände, die im Zeitpunkt des Ereignisses gegeben sind, einschließlich humanitärer und militärischer Aspekte, durchführbar und in der Praxis möglich ist. Zu Artikel 44, Absatz 3: Unter der Annahme, daß die Kriterien in lit. b des erwähnten Artikels über die Unterscheidung zwischen Kombattanten und der Zivilbevölkerung nur in besetzten Gebieten angewendet werden können. Ebenso wird der Ausdruck ,militärischer Aufmarsch ' so ausgelegt, daß er jede Bewegung zu einem Ort, von dem aus oder auf den hin ein Angriff erfolgen soll, bedeutet. Zu den Artikeln 51 und 58: Unter der Annahme, daß die von den militärischen oder anderen Befehlsstellen getroffene Entscheidung, die die Rechtsbefugnis haben, Angriffe zu planen oder auszuführen, die Auswirkungen auf das Zivilpersonal, Objekte oder Ähnliches notwendigerweise nur auf Grundlage von entsprechenden, im jeweiligen Zeitpunkt vorhandenen Informationen, die zu diesem Zweck erhalten werden konnten, gefällt werden kann. Zu den Artikeln 51, 52 und 57: Unter der Annahme, daß unter „militärischer Vorteil", auf welchen sich die gegenständlichen Artikel beziehen, ein solcher Vorteil verstanden wird, der von einem Angriff in seiner Gesamtheit und nicht von seinen einzelnen Teilen erwartet wird. Zu Artikel 52, Absatz 2: Unter der Annahme, daß die Einnahme oder die Behauptung eines bestimmten Gebietes ein militärisches Ziel darstellt, wenn dieses, unter der Voraussetzung aller im erwähnten Absatz angeführten Bedingungen, einen konkreten militärischen Vorteil unter Berücksichtigung der Umstände im jeweiligen Zeitpunkt bringt." Die Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll I enthielt ebenfalls folgende Erklärungen zu Artikel 90, Absatz 2, des gegenständlichen Protokolls: „Die Regierung des Königreichs Spanien erklärt, daß sie unverzüglich und ohne besondere Übereinkunft gegenüber jeder anderen Hohen Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, die Zuständigkeit der Kommission zur Untersuchung von seitens dieser anderen Vertragspartei vorgebrachten Beschwerden anerkennt." WEISSRUSSLAND: „Die Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik anerkennt gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Protokolls I gegenüber jeder anderen Hohen Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, ipso facto und ohne besondere Übereinkunft die Zuständigkeit der Internationalen Ermittlungskommission." Vranitzky