193. Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches Schweden über die Aufhebung der Sichtvermerkpflicht zwischen Österreich und Schweden.

num: 1
paragraphs: 1. Den schwedischen und österreichischen Staatsangehörigen wird es freistehen, sich nach Österreich beziehungsweise nach Schweden zu begeben, ohne verpflichtet zu sein, vorher einen Sichtvermerk zu erlangen, unter der Voraussetzung, daß sie Inhaber eines Passes des Landes sind, dessen Staatsangehörige sie sind. Es besteht Einverständnis darüber, daß das Höchstausmaß des Aufenthaltes drei Monate nicht übersteigen darf. Die schwedischen und österreichischen Staatsangehörigen, die sich in Österreich beziehungsweise in Schweden während eines dieses Höchstausmaß überschreitenden Zeitraumes aufzuhalten wünschen, werden die erforderliche Bewilligung von den zuständigen Behörden zu erlangen haben, denen es freisteht, sie zu bewilligen oder zu verweigern.
num: 2
paragraphs: 2. Es ist vereinbart, daß die Aufhebung der Sichtvermerke die schwedischen und die österreichischen Staatsangehörigen, die sich nach Österreich beziehungsweise nach Schweden begeben, nicht von der Verpflichtung befreit, die schwedischen und österreichischen Gesetze und Vorschriften, betreffend die Einreise, den Aufenthalt und die Beschäftigung der Ausländer einzuhalten. Die zuständigen Behörden einer jeden der beiden Parteien behalten sich das Recht vor, Personen, die als unerwünscht angesehen werden, die Einreise oder den Aufenthalt in ihrem Lande zu verweigern.
num: 3
paragraphs: 3. Die schwedischen und die österreichischen Staatsangehörigen, die sich nach Österreich, beziehungsweise nach Schweden zu begeben wünschen, um dort eine bezahlte Anstellung oder ein Gewerbe, einen Beruf oder irgendeine bezahlte Tätigkeit auszuüben, dürfen nach Österreich oder nach Schweden nicht einreisen, ohne vorher im Wege der diplomatischen oder konsularischen Behörden der beiden in Rede stehenden Länder einen Sichtvermerk erlangt zu haben.
num: 4
paragraphs: 4. Das vorliegende Abkommen tritt am 1. Mai 1954 in Kraft. Jede Partei kann das Abkommen vorübergehend aus Gründen der öffentlichen Ordnung aufheben, und diese Aufhebung muß sofort der anderen Partei im diplomatischen Wege notifiziert werden. Jede Partei kann das vorliegende Abkommen mit einer Vorankündigung von einem Monat aufkündigen. Falls die österreichische Regierung bereit ist, die oben angeführten Vereinbarungen anzunehmen, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre Antwort als ein zwischen unseren beiden Regierungen zustande gekommenes Abkommen betrachtet werden. Genehmigen Sie, Herr Geschäftsträger, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Östen Undén m. p. Herrn Dr. Albert Filz, Geschäftsträger der Republik Österreich. Österreichische Gesandtschaft. No. 1279/A/54. Stockholm, den 9. April 1954. Herr Minister! Ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens heutigen Datums, welches wie folgt lautet, zu bestätigen: „Ich beehre mich, zu Ihrer Kenntnis zu bringen, daß die schwedische Regierung zwecks Erleichterung des Reiseverkehrs zwischen Schweden und Österreich bereit ist, mit der österreichischen Regierung auf folgender Grundlage ein Abkommen abzuschließen: 1. Den schwedischen und österreichischen Staatsangehörigen wird es freistehen, sich nach Österreich beziehungsweise nach Schweden zu begeben, ohne verpflichtet zu sein, vorher einen Sichtvermerk zu erlangen, unter der Voraussetzung, daß sie Inhaber eines Passes des Landes sind, dessen Staatsangehörige sie sind. Es besteht Einverständnis darüber, daß das Höchstausmaß des Aufenthaltes drei Monate nicht übersteigen darf. Die schwedischen und österreichischen Staatsangehörigen, die sich in Österreich beziehungsweise in Schweden während eines dieses Höchstausmaß überschreitenden Zeitraumes aufzuhalten wünschen, werden die erforderliche Bewilligung von den zuständigen Behörden zu erlangen haben, denen es freisteht, sie zu bewilligen oder zu verweigern. 2. Es ist vereinbart, daß die Aufhebung der Sichtvermerke die schwedischen und die österreichischen Staatsangehörigen, die sich nach Österreich beziehungsweise nach Schweden begeben, nicht von der Verpflichtung befreit, die schwedischen und österreichischen Gesetze und Vorschriften, betreffend die Einreise, den Aufenthalt und die Beschäftigung der Ausländer einzuhalten. Die zuständigen Behörden einer jeden der beiden Parteien behalten sich das Recht vor, Personen, die als unerwünscht angesehen werden, die Einreise oder den Aufenthalt in ihrem Lande zu verweigern. 3. Die schwedischen und die österreichischen Staatsangehörigen, die sich nach Österreich beziehungsweise nach Schweden zu begeben wünschen, um dort eine bezahlte Anstellung oder ein Gewerbe, einen Beruf oder eine bezahlte Tätigkeit auszuüben, dürfen nach Österreich oder nach Schweden nicht einreisen, ohne vorher im Wege der diplomatischen oder konsularischen Behörden der beiden in Rede stehenden Länder einen Sichtvermerk erlangt zu haben. 4. Das vorliegende Abkommen tritt am 1. Mai 1954 in Kraft. Jede Partei kann das Abkommen vorübergehend aus Gründen der öffentlichen Ordnung aufheben, und diese Aufhebung muß sofort der anderen Partei im diplomatischen Wege notifiziert werden. Jede Partei kann das vorliegende Abkommen mit einer Vorankündigung von einem Monat aufkündigen. Falls die österreichische Regierung bereit ist, die oben angeführten Vereinbarungen anzunehmen, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre Antwort als ein zwischen unseren beiden Regierungen zustandegekommenes Abkommen betrachtet werden." Ich beehre mich, zu Ihrer Kenntnis zu bringen, daß meine Regierung mit dem Vorhergehenden einverstanden ist. Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner besonderen Hochachtung. Der österreichische Geschäftsträger: Dr. Albert Filz m. p. Seiner Exzellenz Herrn Östen Undén, Minister der Auswärtigen Angelegenheiten Schwedens, Stockholm. Das vorliegende Abkommen ist gemäß seinem Artikel 4 am 1. Mai 1954 in Kraft getreten. Raab