Kärnten: Kärntner Landesverfassung sowie Landesverfassungs­gesetze LGBl. Nr. 49/1966, 78/1976 und 107/1996; jeweils ÄnderungGeschäftsordnung des Kärntner Landtages; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Landesverfassungsgesetz, mit dem die Kärntner Landesverfassung geändert wird
Die Kärntner Landesverfassung – K-LVG, LGBl. Nr. 85/1996, zuletzt in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 55/
2013, wird wie folgt geändert:
1.Art. 2 lautet:„Artikel 2
(1) Das Land Kärnten umfasst das Gebiet, welches umschlossen ist durch die in Staatsverträgen und in den Gesetzen LGBl. Nr. 49/
1966, 78/1976 und 107/1996, jeweils in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 72/2013, festgelegten Staatsgrenzen sowie durch die gemeinsamen Landesgrenzen mit den Ländern Salzburg, Steiermark und Tirol.
(2) Staatsverträge, mit denen die Bundesgrenzen geändert werden, dürfen nur mit Zustimmung des Landes abgeschlossen werden, wenn sie Kärnten betreffen. Die Erteilung dieser Zustimmung obliegt der Landesregierung mit Genehmigung des Landtages.
(3) Grenzänderungen und Grenzbereinigungen innerhalb des Bundesgebietes, die auch die Kärntner Landesgrenze betreffen, bedürfen neben den sonstigen bundesverfassungsgesetzlich festgelegten Erfordernissen eines Landesgesetzes.
(4) Beschlüsse des Landtages gemäß Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.“
2.Art. 27 Abs. 2 zweiter Satz wird durch folgende Bestimmung ersetzt:„Landesverfassungsgesetze können nur in einer Änderung oder Ergänzung des Wortlautes dieser Landesverfassung bestehen; sie sind ausdrücklich als „Landesverfassungsgesetz“ zu bezeichnen.“
3.In Art. 32 Abs. 1 wird vor dem Wort „Informationsverfahren“ das Wort „vorausgehenden“ eingefügt.
4.Art. 42 Abs. 1 lautet:
„(1) Das Land kann in den Angelegenheiten seines selbständigen Wirkungsbereiches Staatsverträge mit an Österreich angrenzenden Staaten oder deren Teilstaaten abschließen, sofern dadurch der Wortlaut dieser Landesverfassung weder geändert noch ergänzt wird.“
5.Art. 42 Abs. 4 zweiter Satz entfällt.
6.In Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „die Erlassung oder Änderung von Landesverfassungsrecht“ durch die Wortfolge „eine Änderung oder Ergänzung des Wortlautes dieser Landesverfassung“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Landesverfassungsgesetz, mit dem das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 49/1966 geändert wird
Das Landesverfassungsgesetz über die nassen Grenzen zwischen der Republik Österreich (Land Kärnten) und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, LGBl. Nr. 49/1966, wird wie folgt geändert:
1.Im Titel wird das Wort „Landesverfassungsgesetz“ durch das Wort „Gesetz“ ersetzt.
2.In § 2 wird das Wort „Landesverfassungsgesetz“ durch das Wort „Gesetz“ ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Landesverfassungsgesetz, mit dem das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 78/1976 geändert wird
Das Landesverfassungsgesetz über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Kärnten) und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, LGBl. Nr. 78/1976, wird wie folgt geändert:
1.Im Titel wird das Wort „Landesverfassungsgesetz“ durch das Wort „Gesetz“ ersetzt.2.In § 2 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und Abs. 2.3.In § 3 wird das Wort „Landesverfassungsgesetz“ durch das Wort „Gesetz“ ersetzt.
num: Artikel IV
paragraphs: Landesverfassungsgesetz, mit dem das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 107/1996 geändert wird
Das Landesverfassungsgesetz über die Änderung des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Kärnten) und der Republik Slowenien, LGBl. Nr. 107/1996, wird wie folgt geändert:
1.Im Titel wird das Wort „Landesverfassungsgesetz“ durch das Wort „Gesetz“ ersetzt.2.In § 1 Abs. 1 wird das Wort „Landesverfassungsgesetzes“ durch das Wort „Gesetzes“ ersetzt.3.In § 4 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und Abs. 2.4.In § 5 wird das Wort „Landesverfassungsgesetz“ durch das Wort „Gesetz“ ersetzt.
num: Artikel V
paragraphs: Änderung der Geschäftsordnung
des Kärntner Landtages
Das Gesetz über die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages –
K-LTGO, LGBl. Nr. 87/
1996, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 55/2013, wird wie folgt geändert:
1.§ 68a Abs. 3 lit. b entfällt.
2.§ 68a Abs. 3 lit. c lautet:„c)die Zustimmung zu Vereinbarungen, deren Inhalt auf eine Änderung oder Ergänzung des Wortlautes der Kärntner Landesverfassung hinzielt (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz K-LVG);“
3.§ 68a Abs. 3 lit. p wird durch folgende lit. p bis r ersetzt:„p)ein Beschluss, die Frist von einer Woche, die bei der Wahl des Landeshauptmannes zwischen den weiteren Wahlgängen liegen muss, zu verkürzen (§ 73 Abs. 1);q)die Genehmigung der Erteilung der Zustimmung der Landesregierung zu Staatsverträgen, mit denen die Bundesgrenzen geändert werden, wenn sie Kärnten betreffen (Art. 2 Abs. 2 zweiter Satz und Abs.?4 K-LVG);r)Landesgesetze über Grenzänderungen oder Grenzbereinigungen innerhalb des Bundesgebietes, die die Kärntner Landesgrenze betreffen (Art. 2 Abs. 3 und 4 K-LVG).“
Der Präsident des Landtages:
Ing. R o h r
Der Landeshauptmann:
Mag. Dr. K a i s e r