Gesetz vom 07. Mai 2008, mit dem das Tiroler Antidiskriminierungsgesetz 2005 geändert wird (Richtlinie 32004L0113 ausschließlich durch dieses Gesetz)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 41/2008 2008-07-01

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Antidiskriminierungsgesetz 2005, LGBl. Nr. 25, wird wie folgt geändert:
1. Der Abs. 2 des § 2 hat zu lauten:
"(2) Eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes im Sinn des Abs. 1 liegt jedenfalls dann vor, wenn eine Frau im Zusammenhang mit
a)einer Schwangerschaft oderb)einem Mutterschaftsurlaub im Sinn des Art. 8 der Richtlinie 92/85/EG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz, ABl. 1992 Nr. L 348, S. 1, wie einem nach mutterschutzrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder für einen bestimmten Zeitraum vor und nach der Entbindung bestehenden absoluten Beschäftigungsverbot, eine weniger günstige Behandlung erfährt."
2.Die bisherigen Abs. 2, 3 und 4 des § 2 erhalten die Absatzbezeichnungen "3", "4" und "5".
3.Im neuen Abs. 4 des § 2 wird das Zitat "in den Abs. 1 und 2" durch das Zitat "in den Abs. 1, 2 und 3" ersetzt.
4.Im § 5 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 eingefügt:
"(3) Keine Diskriminierung liegt bei einer Ungleichbehandlung vor, die darin besteht, dass Güter und Dienstleistungen im Sinn des § 3 Abs. 2 lit. d ausschließlich oder vorwiegend für die Angehörigen eines Geschlechts bereitgestellt werden, wenn
a)dies durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist undb)die Mittel zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich sind."
5.Der bisherige Abs. 3 des § 5 erhält die Absatzbezeichnung "4".
6.Der Abs. 2 des § 6 hat zu lauten:
"(2) Eine Belästigung liegt vor, wenn ein der sexuellen Sphäre zugehöriges, ein geschlechtsbezogenes oder ein mit den sonstigen im § 3 Abs. 1 genannten Diskriminierungsgründen im Zusammenhang stehendes Verhalten gesetzt wird, das
a)die Würde der betroffenen Person beeinträchtigt oder dies bezweckt,b)für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht oder anstößig ist undc)für die betroffene Person ein einschüchterndes, feindseliges, entwürdigendes, beleidigendes oder demütigendes Umfeld schafft oder dies bezweckt."
7.Im Abs. 1 des § 10 wird in der lit. c das Zitat "§ 2 Abs. 2" durch das Zitat "§ 2 Abs. 3" ersetzt.
8.Im Abs. 1 des § 11 wird folgender Satz angefügt:"Das Gleiche gilt für eine andere Person, die als Zeuge oder Auskunftsperson in einem Verfahren auftritt oder eine Beschwerde unterstützt."
9.Im Abs. 2 des § 14 wird in der lit. a das Zitat "Ausgabedatum 1. Dezember 2003" durch das Zitat "Ausgabedatum 1. Mai 2005" ersetzt.
10.Im § 16 wird folgende Bestimmung als Abs. 4 angefügt:
"(4) Die (Der) Antidiskriminierungsbeauftragte kann, soweit dem Verschwiegenheitspflichten nach § 17 Abs. 4 nicht entgegenstehen, mit Einrichtungen der Europäischen Union zur Förderung der Gleichbehandlung über Fragen der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung Informationen austauschen."
11. (Landesverfassungsbestimmung) Der Abs. 1 des § 17 hat zu lauten:
"(1) Die (Der) Antidiskriminierungsbeauftragte ist in Ausübung ihrer (seiner) Funktion, insbesondere bei der Wahrnehmung der im § 16 genannten Aufgaben, an keine Weisungen gebunden."
12. Im § 17 wird folgende Bestimmung als Abs. 2 eingefügt:
"(2) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Angelegenheiten des Aufgabenbereiches der (des) Antidiskriminierungsbeauftragten zu informieren. Diese (Dieser) ist verpflichtet, der Landesregierung die verlangten Auskünfte zu erteilen. Abs. 4 zweiter Satz wird dadurch nicht berührt."
13.Die bisherigen Abs. 2, 3 und 4 des § 17 erhalten die Absatzbezeichnungen "(3)", "(4)" und "(5)".
14.Im § 19 werden die Z. 1 und 2 aufgehoben und erhalten die bisherigen Z. 3 und 4 die Ziffernbezeichnungen "1" und "2".
15.Im § 19 werden am Ende der neuen Z. 2 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z. 3 und 4 angefügt:"3.Richtlinie 2004/113/EG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, ABl. 2004 Nr. L 373, S. 37;4.Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen, ABl. 2006 Nr. L 204, S. 23."
16.(Landesverfassungsbestimmung) § 20 hat zu lauten:"§ 20
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.