Burgenland: Verordnung über den Schutz der Dienstnehmer in der Land- undForstwirtschaft bei der Bildschirmarbeit

num: 1.
paragraphs: Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Der 2. Abschnitt gilt für Bildschirmarbeitsplätze im Sinne des § 91d Abs. 1 zweiter Satz LArbO, ausgenommen Einrichtungen und Geräte, die eine Ausnahme gemäß § 91 Abs. 5 LArbO bilden.
(2) Der 3. Abschnitt gilt für Bildschirmarbeit, das ist die Ausführung von Tätigkeiten wie Datenerfassung, Datentransfer, Dialogverkehr, Textverarbeitung, Bildbearbeitung oder CAD/CAM-Arbeiten an Bildschirmarbeitsplätzen im Sinne des § 91d Abs. 1 zweiter Satz LArbO unter Verwendung von Bildschirmgeräten im Sinne des § 91d Abs. 1 erster Satz LArbO.
(3) Der 4. Abschnitt gilt für die Beschäftigung von Dienstnehmern an Bildschirmarbeitsplätzen im Sinne des § 91d Abs. 1 zweiter Satz LArbO.
(4) Ein nicht unwesentlicher Teil der normalen Arbeit im Sinne des § 91d Abs. 9 LArbO liegt vor, wenn Dienstnehmer
1.durchschnittlich ununterbrochen mehr als zwei Stunden oder2.durchschnittlich mehr als drei Stunden ihrer Tagesarbeitszeit
mit Bildschirmarbeit beschäftigt werden.
§ 2
Arbeitsmittel
Als Arbeitsmittel im Sinne dieser Verordnung gelten Bildschirmgeräte, Eingabe- und Datenerfassungsvorrichtungen sowie unbedingt erforderliche Zusatzgeräte.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt
Bildschirmarbeitsplätze
§ 3
Bildschirm und Tastatur
(1) Den Dienstnehmern dürfen nur Bildschirme zur Verfügung gestellt werden, die folgenden Anforderungen entsprechen:
1.Die Benützung des Geräts als solches darf keine Gefährdung der Dienstnehmer mit sich bringen.2.Die auf dem Bildschirm angezeigten Zeichen müssen scharf und deutlich, ausreichend groß und mit angemessenem Zeichen- und Zeilenabstand dargestellt werden.3.Die Wiedergabe der Zeichen in Positivdarstellung muss möglich sein.4.Das Bild muss stabil und frei von Flimmern sein. Das Bild darf auch keine Instabilitäten anderer Art aufweisen, wie störende Veränderungen von Zeichengestalt und Zeichenort.5.Die Helligkeit und der Kontrast zwischen Zeichen und Bildschirmhintergrund müssen leicht vom Dienstnehmer eingestellt und den Umgebungsbedingungen angepasst werden können.6.Der Bildschirm muss zur Anpassung an die individuellen Bedürfnisse des Dienstnehmers leicht dreh- sowie neigbar sein. Es kann auch stattdessen ein separater Ständer für den Bildschirm oder ein verstellbarer Tisch verwendet werden.7.Der Bildschirm muss eine reflexionsarme Oberfläche besitzen.8.Die Größe des Bildschirms muss der Arbeitsaufgabe entsprechen.
(2) Den Dienstnehmern darf nur eine Tastatur zur Verfügung gestellt werden, die folgenden Anforderungen entspricht:
1.Die Tastatur muss neigbar sein und eine vom Bildschirm getrennte Einheit bilden.2.Zur Vermeidung von Reflexionen muss die Tastatur eine matte Oberfläche haben.3.Die Tastenbeschriftung muss sich vom Untergrund deutlich abheben und auch bei leicht wechselnden Arbeitshaltungen ohne Schwierigkeiten lesbar sein.4.Die Anordnung der Tastatur und die Beschaffenheit der Tasten müssen die Bedienung der Tastatur erleichtern.
§ 4
Arbeitstisch und Arbeitsfläche
(1) Den Dienstnehmern sind geeignete Arbeitstische oder Arbeitsflächen zur Verfügung zu stellen, für die Folgendes gilt:
1.Sie müssen eine ausreichend große und reflexionsarme Oberfläche besitzen.2.Die Größe muss den Maßen der verwendeten Arbeitsmittel entsprechen.3.Eine flexible Anordnung von Arbeitsmitteln und Arbeitsvorlagen muss möglich sein.4.Sie müssen abgerundete Ecken und Kanten mit einem Rundungsradius von annähernd 1,0 cm aufweisen.
(2) Bei häufiger Arbeit mit Arbeitsvorlagen sind auf Wunsch Vorlagehalter zur Verfügung zu stellen, für die Folgendes gilt:
1.Sie müssen ausreichend groß, stabil und verstellbar sein.2.Sie müssen möglichst im gleichen Sehabstand zum Bildschirm anzuordnen sein.3.Sie müssen so eingerichtet werden, dass unbequeme Kopf- und Augenbewegungen soweit wie möglich eingeschränkt werden.
(3) Die Fläche der Tastatur oder vor dem Tastenfeld der Tastatur muss eine ausreichende Tiefe aufweisen, um den Dienstnehmern das Auflegen der Hände zu ermöglichen.
(4) Der Beinfreiraum unter dem Arbeitstisch und der Arbeitsfläche ist so zu bemessen, dass ein unbehindertes und gefahrloses Erreichen und Bedienen der darauf angeordneten und häufig verwendeten Arbeitsmittel durch Verschieben oder Verdrehen des Arbeitsstuhls, unter Beibehaltung der Sitzposition, gewährleistet ist.
§ 5
Arbeitsstuhl
(1) Den Dienstnehmern sind Arbeitsstühle zur Verfügung zu stellen, die folgenden Anforderungen entsprechen müssen:
1.Arbeitsstühle dürfen die Bewegungsfreiheit nicht einschränken und müssen den Dienstnehmern die Einnahme ergonomisch günstiger Körperhaltungen ermöglichen.2.Arbeitsstühle müssen als Drehstühle mit Rollen oder Gleitern ausgeführt und kippsicher sein, wobei Rollen beim unbelasteten Stuhl schwergängig sein müssen. Das Untergestell muss mindestens fünf Auflagepunkte aufweisen.3.Die Sitzhöhe muss verstellbar sein.4.Die Rückenlehne muss den Dienstnehmern eine gute Abstützung in verschiedenen Sitzhaltungen ermöglichen und in Höhe und Neigung verstellbar sein.
(2) Den Dienstnehmern sind Fußstützen zur Verfügung zu stellen, wenn dies auf Grund der Körpermaße oder fehlenden Tischhöhenverstellung erforderlich ist.
§ 6
Belichtung und Beleuchtung
(1) Bildschirmarbeitsplätze sind so einzurichten, dass Blendungen und störende Reflexionen auf dem Bildschirm und anderen Arbeitsmitteln durch Lichtquellen auch bei leicht wechselnden Arbeitshaltungen vermieden werden. Bei der Aufstellung des Bildschirms ist darauf zu achten, dass die Blickrichtung annähernd parallel zu Fensterflächen gerichtet ist, wenn dies auf Grund der Raumanordnung möglich ist.
(2) Lichteintrittsöffnungen, die störende Reflexionen oder zu hohe Kontraste hervorrufen, müssen mit verstellbaren Lichtschutzvorrichtungen ausgestattet sein.
(3) Die Beleuchtung ist so zu dimensionieren und anzuordnen, dass ausreichende Lichtverhältnisse und ein ausgewogener Kontrast zwischen Bildschirm und Umgebung gewährleistet sind. Dabei sind die Art der Tätigkeit sowie die sehkraftbedingten Bedürfnisse des Dienstnehmers zu berücksichtigen.
§ 7
Strahlung
Alle Strahlungen mit Ausnahme des sichtbaren Teils des elektromagnetischen Spektrums müssen auf Werte verringert werden, die für die Sicherheit und Gesundheit der Dienstnehmer unerheblich sind.
num: 3.
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Bildschirmarbeit
§ 8
Ermittlung und Beurteilung der Gefahren
Im Rahmen der Ermittlung und Beurteilung von Gefahren im Sinne des § 91d Abs. 7 LArbO ist insbesondere festzustellen, ob Bildschirmarbeit im Sinne des § 1 Abs. 4 vorliegt. Diese Feststellung ist im Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument anzuführen.
§ 9
Unterlagen
Alle zur Programmbedienung notwendigen Informationen, wie Handbücher und Tastaturschablonen müssen, soweit sie für die Erfüllung der Arbeitsaufgabe notwendig sind, für die Dienstnehmer leicht erreichbar zur Verfügung stehen.
§ 10
Pausen und Tätigkeitswechsel
(1) Nach jeweils 50 Minuten ununterbrochener Bildschirmarbeit muss eine Pause oder ein Tätigkeitswechsel im Ausmaß von jeweils mindestens 10 Minuten erfolgen.
(2) Abs. 1 gilt nicht, wenn täglich nicht mehr als zwei Stunden ununterbrochen Bildschirmarbeit geleistet wird.
(3) Eine nach 50 Minuten zustehende Pause oder der Tätigkeitswechsel kann jeweils in die anschließende zweite Stunde verlegt werden, sofern der Arbeitsablauf dies erfordert.
(4) Ein Tätigkeitswechsel im Sinne der Abs. 1 und 3 muss in Tätigkeiten bestehen, die geeignet sind, die durch die Arbeit am Bildschirmgerät auftretenden Belastungen zu verringern.
(5) Pausen gemäß Abs. 1 sind in die Arbeitszeit einzurechnen.
(6) Ist aus zwingenden technischen Gründen eine Pausenregelung oder ein Tätigkeitswechsel im Sinne der Abs. 1 und 3 nicht möglich, so ist eine gleichwertige andere Pausenregelung zu treffen oder ein gleichwertiger anderer Tätigkeitswechsel vorzusehen.
§ 11
Untersuchungen
(1) Der Dienstgeber hat Dienstnehmern bei Vorliegen von Bildschirmarbeit im Sinne des § 1 Abs. 4 eine angemessene Untersuchung der Augen und des Sehvermögens (Überprüfungen der Sehschärfe und Untersuchung des sonstigen Sehvermögens) anzubieten, und zwar vor Aufnahme der Tätigkeit, sowie anschließend in Abständen von drei Jahren und weiters bei Auftreten von Sehbeschwerden, die auf Bildschirmarbeit zurückgeführt werden können.
(2) Dienstnehmer können für Untersuchungen gemäß Abs. 1 in Anspruch nehmen:
1.Fachärzte für Augenheilkunde und Optometrie,2.Fachärzte für Arbeits- und Betriebsmedizin,3.Personen, die zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes im Sinne des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 110/2001, berechtigt sind und eine vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen anerkannte arbeitsmedizinische Ausbildung absolviert haben, oder4.Personen, die die Meisterprüfung im Augenoptikerhandwerk (§ 120 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 121/2000) erfolgreich abgelegt haben, zwecks Durchführung der Überprüfungen der Sehschärfe.
(3) Die Kosten für Untersuchungen gemäß Abs. 1 sind von den Dienstgebern zu tragen.
(4) Der Dienstgeber hat Dienstnehmern weiters eine augenfachärztliche Untersuchung zu ermöglichen, wenn sich diese auf Grund von Untersuchungen gemäß Abs. 1 als erforderlich erweist.
§ 12
Sehhilfen
(1) Dienstnehmern sind spezielle Sehhilfen zur Verfügung zu stellen, wenn die Ergebnisse der Untersuchungen nach § 11 Abs. 1 und 4 ergeben, dass diese notwendig sind, weil normale Sehhilfen nicht verwendet werden können. Spezielle Sehhilfen müssen folgenden Anforderungen entsprechen:
1.Abstimmung auf die Arbeitsdistanz zum Bildschirm und zu den Belegen,2.Abstimmung auf die physiologischen Gegebenheiten und pathologischen Befunde des Dienstnehmers,3.die Gläser müssen entspiegelt, dürfen aber nicht getönt sein.
(2) Hinsichtlich der Brillenglasqualität sind unter Berücksichtigung des Abs. 1 Z 2 zu verwenden:
1.Einstärkengläser für die Arbeitsdistanz zum Bildschirm,2.Mehrstärkengläser, entweder hohe Bifokalgläser für die Arbeitsdistanz zum Bildschirm und Beleg oder Trifokal- oder Multifokalgläser mit besonders breitem Korridor für die Arbeitsdistanz zum Bildschirm.
(3) Die Kosten für Sehhilfen, die ausschließlich durch den notwendigen Schutz bei Bildschirmarbeit unter Beachtung der Abs. 1 und 2 entstehen, sind von den Dienstgebern zu tragen, sofern nicht die Träger der Sozialversicherung diese übernehmen.
num: 4.
paragraphs: Abschnitt
Sonstige Pflichten der Dienstgeber
§ 13
Unterweisung
Jeder Dienstnehmer ist vor Aufnahme seiner Tätigkeit am Bildschirmgerät und bei jeder wesentlichen Veränderung der Organisation seines Arbeitsplatzes im Umgang mit dem Gerät sowie hinsichtlich der ergonomisch richtigen Einstellung und Anordnung der Arbeitsmittel zu unterweisen.
§ 14
Information
(1) Die an Bildschirmarbeitsplätzen beschäftigten Dienstnehmer sind über Folgendes zu informieren:
1.ob an Arbeitsplätzen Bildschirmarbeit im Sinne des § 1 Abs. 4 vorliegt,2.das Recht auf Untersuchungen gemäß § 11,3.das Recht auf Zurverfügungstellung einer speziellen Sehhilfe bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 91d Abs. 9 Z 4 LArbO und4.den Anspruch auf Pausen und Tätigkeitswechsel gemäß § 10.
(2) Die Information der einzelnen Dienstnehmer kann entfallen, wenn Sicherheitsvertrauenspersonen bestellt sind und ein Betriebsrat errichtet ist und diese im Sinne des Abs. 1 informiert werden.
§ 15
Anhörung und Beteiligung
(1) Die an Bildschirmarbeitsplätzen beschäftigten Dienstnehmer sind zu den in dieser Verordnung geregelten Fragen anzuhören und an deren Behandlung zu beteiligen.
(2) Die Anhörung und Beteiligung der einzelnen Dienstnehmer kann entfallen, wenn Sicherheitsvertrauenspersonen bestellt sind oder ein Betriebsrat errichtet ist und diese im Sinne des Abs. 1 befasst werden.
num: 5.
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Schlussbestimmungen
§ 16
Ausnahmen
Auf Arbeitsvorgänge, die fallweise kurzdauernde Eingaben und Abfragen von Informationen am Bildschirm mit nachfolgendem Tätigkeitswechsel (z.B. Kundenbetreuung bei der Lagerhaltung) erfordern, sind die §§ 4 und 5 nicht anzuwenden.
§ 17
Bezugnahme auf Richtlinien
Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 90/270/EWG des Rates über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten, ABl. Nr. L156 vom 21. Juni 1990, S. 14, umgesetzt.
Für die Landesregierung:
Rittsteuer