Salzburg: Kinder- und Jugendhilfe-Wohnformen-Verordnung; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs 2 lautet:
„(2) Nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen:1.Kinderdörfer,2.Sonderwohnformen für minderjährige Fremde, denen der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde oder bei denen der Kinder- und Jugendhilfeträger die Obsorge innehat,3.Betreuungseinrichtungen für minderjährige und junge erwachsene (werdende) Mütter (§ 20 Abs 2 Z 4 S.KJHG) und4.Kriseneinrichtungen für Säuglinge und Kleinkinder.“
num: 2.
paragraphs: Im § 3 entfallen im Abs 1 die Absatzbezeichnung „(1)“ und der Abs 2.
num: 3.
paragraphs: Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 3 lauten die lit c und d:
„c)Je Kriseneinrichtung für Kinder und Jugendliche sind mindestens vier Betreuungsplätze zu bewilligen, wobei bei Kriseneinrichtungen, die örtlich an bestehende (bewilligte) sozialpädagogische Einrichtungen angegliedert sind, eine Unterschreitung dieser Anzahl zulässig ist.d)Je intensiv betreutem Wohnen für Kinder und Jugendliche sind sechs Betreuungsplätze zu bewilligen. Eine kleinere Anzahl an Betreuungsplätzen kann im Einzelfall bewilligt werden, wenn zu erwarten ist, dass in einer Einrichtung mit weniger als sechs Plätzen Kinder und Jugendliche kostengünstiger betreut werden können als dies in alternativen Betreuungsformen außerhalb des Bundeslandes der Fall wäre. Die Gesamtanzahl von Plätzen in intensiv betreutem Wohnen darf 5 % aller Plätze in sozialpädagogischen Einrichtungen nicht übersteigen.“
3.2. Im Abs 6 lautet der zweite Satz: „Weitere Wohneinrichtungen sind nur dann zulässig, wenn dies dem sozialpädagogischen Ziel nicht widerspricht.“
num: 4.
paragraphs: Im § 5 entfallen die Abs 4 und 5.
num: 5.
paragraphs: § 6 Abs 2 lautet:
„(2) Je Bewohner oder Bewohnerin einer Wohneinrichtung – ausgenommen Wohneinrichtungen für ambulant betreutes Wohnen für Jugendliche – dürfen 30 m² Wohnnutzfläche nicht über- und 20 m² Wohnnutzfläche nicht unterschritten werden. Eine größere Wohnnutzfläche für Wohneinrichtungen darf nur bewilligt werden, wenn der nach § 13 zulässige Wohnungsaufwand nicht überschritten wird.“
num: 6.
paragraphs: Im § 8 werden folgende Änderungen vorgenommen:
6.1. Im Abs 1 werden geändert:
6.1.1. In der Z 3 entfallen die Wortfolgen „die im Rahmen der Wohneinrichtung organisiert werden,“ und „und für sonstige individuelle Bedürfnisse“.
6.1.2. In der Z 4 wird nach dem Wort „Strom“ ein Beistrich gesetzt und das Wort „Internet“ eingefügt.
6.2. Im Abs 4 lautet der zweite Satz: „Die Kalkulationsbestandteile für das Reinigungspersonal und das Kraftfahrzeug entfallen.“
6.3. Abs 5 lautet:
„(5) Bei intensiv betreutem Wohnen sind die pauschalierten Kalkulationsbestandteile entsprechend der Zahl der betreuten Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu veranschlagen.“
6.4. Im Abs 7 lautet der erste Satz: „Kalkulationsbestandteile können vorbehaltlich § 13 Abs 3 nur ausgewiesen werden, wenn sie tatsächlich anfallen.“
6.5. Im Abs 8 wird die Wortfolge „durch Verordnung der Landesregierung festgelegte“ durch das Wort „kundgemachte“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im § 9 Abs 4 Z 1 wird der Prozentwert „6 %“ durch den Prozentwert „8,5 %“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Im § 10 werden folgende Änderungen vorgenommen:
8.1. Im Abs 2 lautet der letzte Satz: „Für die Zeit zwischen 22:00 und 6:00 Uhr dürfen veranschlagt werden:
1.in Wohneinrichtungen für Kinder höchstens vier Stunden,2.in Wohneinrichtungen für Jugendliche und junge Erwachsene höchstens fünf Stunden,3.in Kriseneinrichtungen und bei intensiv betreutem Wohnen für Kinder und Jugendliche höchstens acht Stunden.“
8.2. Abs 6 lautet:
„(6) Bei einer Bemessung des Arbeitszeitbedarfes für ambulant betreutes Wohnen für Jugendliche und junge Erwachsene ist neben den erforderlichen Betreuungsstunden ein Zeitbedarf für Teambesprechungen, Supervision, Elterngespräche, Kontakte zur Bezirksverwaltungsbehörde udgl im erforderlichen Ausmaß zu veranschlagen.“
8.3 Im Abs 7 wird die Wortfolge „zum Jugendamt“ durch die Wortfolge „zur Bezirksverwaltungsbehörde“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: § 13 lautet:
„Wohnungsaufwand
§ 13
(1) Mieten einschließlich der allgemeinen Betriebskosten und die Kosten für Beheizung, Strom, Telefon und Internet sind nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu veranschlagen, wobei der Aufwand für die Miete einschließlich der allgemeinen Betriebskosten folgende Obergrenzen nicht überschreiten darf:
Anzahl Bewohner bzw BewohnerinnenStadt SalzburgSalzburg-UmgebungHalleinSt. JohannZell am SeeTamsweg1380,00 €380,00 €372,00 €340,00 €360,00 €252,00 €2528,00 €528,00 €444,00 €444,00 €438,00 €396,00 €3819,00 €702,00 €639,00 €594,00 €639,00 €540,00 €41.092,00 €888,00 €804,00 €756,00 €840,00 €720,00 €51.365,00 €1.080,00 €960,00 €870,00 €1.020,00 €900,00 €61.638,00 €1.260,00 €1.152,00 €1.044,00 €1.188,00 €1.080,00 €71.911,00 €1.470,00 €1.344,00 €1.218,00 €1.386,00 €1.260,00 €82.184,00 €1.680,00 €1.536,00 €1.392,00 €1.584,00 €1.440,00 €92.457,00 €1.890,00 €1.728,00 €1.566,00 €1.782,00 €1.620,00 €102.730,00 €2.100,00 €1.920,00 €1.740,00 €1.980,00 €1.800,00 €je weitere Person + 273,00 €+ 210,00 €+ 192,00 €+ 174,00 €+ 198,00 €+180,00 €
(2) Eine bis zu 20%ige Überschreitung der Obergrenzen gemäß Abs 1 ist zulässig, wenn eine solche im Bedarfsfall notwendig ist und1.die besonderen sachlichen Voraussetzungen hinsichtlich Lage, Größe und Ausstattung im Sinn des § 6 anders nicht erfüllt werden oder2.verglichen mit dem durchschnittlichen Standard geringere Kosten für die Beheizung auf Grund besserer energietechnischer Qualitäten eines Objektes anfallen.(3) Wird das Mietobjekt von einem Vermieter zur Verfügung gestellt, der ganz oder teilweise an der privaten Kinder- und Jugendhilfeorganisation, welche die Einrichtung betreibt, beteiligt ist, kann für nachweislich getätigte notwendige und/oder nützliche Aufwendungen eine Substanzerhaltungspauschale im Ausmaß von höchstens der Obergrenzen gemäß Abs 1 veranschlagt werden.“
num: 10.
paragraphs: Im § 16 entfällt der Abs 2 und erhalten die Abs 3 und 4 die Absatzbezeichnungen „(2)“ und „(3)“.
num: 11.
paragraphs: Im § 22 wird angefügt:
„(4) Die §§ 1 Abs 2, 3, 4 Abs 3 und 6, 5, 6 Abs 2, 8 Abs 1, 4, 5, 7 und 8, (§) 9 Abs 4, 10 Abs 2, 6 und 7, (§) 13 und 16 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 130/2017 treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer