Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung über den Schutz der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vor der Einwirkung durch künstliche optische Strahlung (Oö. VOPST-LF) erlassen wird und mit der die Verordnung über die Gesundheitsüberwachung in der Land- und Forstwirtschaft und die Verordnung über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche in land- und forstwirtschatlichen Betrieben geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 65/2010 2010-09-30

num: Artikel I
paragraphs: Verordnung über den Schutz der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vor der Einwirkung durch künstliche optische Strahlung (Oö. VOPST-LF)
INHALTSVERZEICHNIS
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Expositionsgrenzwerte
§ 4 Bewertungen und Messungen
§ 5 Ermittlung und Beurteilung der Gefahren
§ 6 Information, Unterweisung, Anhörung und Beteiligung der
Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer
§ 7 Maßnahmen und Maßnahmenprogramm
§ 8 Inhalt des Maßnahmenprogramms
§ 9 Persönliche Schutzausrüstung, Arbeitskleidung, Kennzeichnung
§ 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt in Arbeitsstätten im Sinn des § 88 Abs. 1 der Oö. Landarbeitsordnung 1989 und für Felder, Wälder und sonstige Flächen, die zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören, aber außerhalb seiner verbauten Flächen liegen, für Tätigkeiten, bei denen die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer während ihrer Arbeit einer Einwirkung durch künstliche optische Strahlung ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können.
§ 2
Begriffsbestimmungen
(1) Optische Strahlung ist jede inkohärente und kohärente (z.B. Laser) elektromagnetische Strahlung von natürlichen oder künstlichen Quellen im Wellenlängenbereich von 100 nm bis 1 mm. Das Spektrum der optischen Strahlung wird unterteilt in ultraviolette Strahlung, sichtbare Strahlung und Infrarotstrahlung.
(2) Ultraviolette Strahlung ist optische Strahlung im Wellenlängenbereich von 100 nm bis 400 nm. Der Bereich der ultravioletten Strahlung wird unterteilt in UV-A-Strahlung (315 nm bis 400 nm), UV-B-Strahlung (280 nm bis 315 nm) und UV-C-Strahlung (100 nm bis 280 nm).
(3) Sichtbare Strahlung ist optische Strahlung im Wellenlängenbereich von 380 nm bis 780 nm.
(4) Infrarotstrahlung ist optische Strahlung im Wellenlängenbereich von 780 nm bis 1 mm. Der Bereich der Infrarotstrahlung wird unterteilt in IR-A-Strahlung (780 nm bis 1400 nm), IR-B-Strahlung (1400 nm bis 3000 nm) und IR-C-Strahlung (3000 nm bis 1 mm).
(5) Expositionsgrenzwerte sind Grenzwerte für die Exposition gegenüber optischer Strahlung, die unmittelbar auf nachgewiesenen gesundheitlichen Auswirkungen und biologischen Erwägungen beruhen. Durch die Einhaltung dieser Grenzwerte wird sichergestellt, dass Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die künstlichen Quellen optischer Strahlung ausgesetzt sind, vor allen bekannten gesundheitsschädlichen Auswirkungen geschützt sind.
(6) Ausmaß ist die kombinierte Wirkung von Bestrahlungsstärke, Bestrahlung und Strahldichte, der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer ausgesetzt sind.
(7) Soweit in dieser Verordnung auf die Anhänge A und B verwiesen wird, sind darunter die Anhänge A und B der Verordnung optische Strahlung - VOPST, BGBl. II Nr. 221/2010, zu verstehen.
§ 3
Expositionsgrenzwerte
(1) Folgende Expositionsgrenzwerte dürfen nicht überschritten werden:
1.Für inkohärente künstliche optische Strahlung: die Expositionsgrenzwerte gemäß Tabelle A.3, Anhang A unter Berücksichtung der Definitionen gemäß Anhang A;2.für kohärente optische Strahlung (Laser): die Expositionsgrenzwerte gemäß Tabellen B.4a, B.4b, B.4c, B.4d und B.4e, Anhang B unter Berücksichtung der Definitionen gemäß Anhang B.
(2) Wenn die Bewertung gemäß § 4 ergibt, dass die Exposition der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer einen der Expositionsgrenzwerte für künstliche optische Strahlung nach Abs. 1 überschreitet, sind § 6, § 7 Abs. 3, § 8 und § 9 Abs. 1 bis 3 anzuwenden.
§ 4
Bewertungen und Messungen
(1) Künstliche optische Strahlung an den Arbeitsplätzen ist einer Bewertung zu unterziehen. Dazu können als Stand der Technik herangezogen werden:
1.Internationale oder europäische Normen und Empfehlungen,2.nationale oder internationale wissenschaftlich untermauerte
Leitlinien, falls die unter Z. 1 genannten Normen und Empfehlungen keine Bewertung ermöglichen.
(2) Angaben der Herstellerinnen und Hersteller oder der Inverkehrbringerinnen und Inverkehrbringer können bei der Bewertung berücksichtigt werden, wenn die Quellen künstlicher optischer Strahlung in den Geltungsbereich der einschlägigen Unionsrichtlinien fallen. Dies kann z.B. die Angabe von Risikogruppen bei künstlicher inkohärenter optischer Strahlung für Lampen und Lampensysteme oder die Angabe von Laserklassen nach dem Stand der Tech-nik sein.
(3) Falls die Bewertung gemäß Abs. 1 keine eindeutige Festlegung der erforderlichen Maßnahmen ermöglicht, muss eine Bewertung auf Grundlage von repräsentativen Messungen oder Berechnungen nach dem Stand der Technik erfolgen.
(4) Dienstgeberinnen und Dienstgeber haben dafür zu sorgen, dass Bewertungen einschließlich Messungen
oder Berechnungen
1.für künstliche optische Strahlung unter Berücksichtigung der Herstellerangaben sachkundig geplant und in an-gemessenen Zeitabständen durchgeführt werden,2.den physikalischen Eigenschaften der künstlichen optischen Strahlung, dem Ausmaß, der Dauer und der physi-kalischen Größe sowie der Arbeitsumgebung angepasst sind und zu einem eindeutigen und repräsentativen
Ergebnis (auch bei Stichprobenverfahren) führen,
3.so dokumentiert werden, dass die Ergebnisse eindeutig und nachvollziehbar sind.
(5) Bewertungen oder Messungen dürfen nur von fachkundigen Personen oder Diensten durchgeführt werden. Diese müssen die erforderlichen Fachkenntnisse und Berufserfahrungen besitzen und die Gewähr für die gewissen-hafte und repräsentative Durchführung der Bewertungen und Messungen nach dem Stand der Technik bieten. Als Fachkundige können auch Betriebsangehörige eingesetzt werden.
(6) Fachkundige Personen oder Dienste müssen über die je nach Art der Aufgabenstellung notwendigen und geeigneten Einrichtungen verfügen (z.B. Software für Berechnungen, Messgeräte, die den vorherrschenden Bedin-gungen insbesondere unter Berücksichtigung der Merkmale der zu messenden physikalischen Größe angepasst sind, oder aus denen die physikalische Größe eindeutig und repräsentativ abgeleitet werden kann, Vergleichsdaten, einschlägige technische Normen).
§ 5
Ermittlung und Beurteilung der Gefahren
(1) Dienstgeberinnen und Dienstgeber müssen die Gefahren, denen die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer durch künstliche optische Strahlung ausgesetzt sind, ermitteln und beurteilen und dabei insbesondere Folgendes berücksichtigen:
1.Art, Ausmaß, Dauer und Frequenz- oder Wellenlängenspektrum der Exposition gegenüber künstlicher optischer Strahlung, wobei auch die Exposition gegenüber mehreren Quellen zu berücksichtigen ist,2.Ergebnisse von Bewertungen und Messungen sowie zusätzlich einschlägige Informationen für künstliche opti-sche Strahlung auf Grundlage der Gesundheitsüberwachung,3.veröffentlichte Informationen, wie wissenschaftliche Erkenntnisse oder Vergleichsdaten sowie die Angaben der Herstellerinnen und Hersteller oder der Inverkehrbringerinnen und Inverkehrbringer oder zusätzlich die Bedie-nungsanleitung (insbesondere Angaben zur korrekten Verwendung, zur Wartung und Kennzeichnung der Ar-beitsmittel).
(2) Falls unter vorhersehbaren Bedingungen gleiche Ergebnisse erzielt werden, wie bei einem Vergleich mit den Expositionsgrenzwerten, kann auf Basis der Bewertungen nach § 4 Abs. 2 die Ermittlung und Beurteilung biologi-scher Strahlengefahren durch künstliche optische Strahlung nach den Risikogruppen für Lampen und Lampensys-teme, Anhang A, insbesondere Tabelle A.4 und nach den Klassen für Laser, Anhang B, insbesondere Tabelle B.5, nach dem Stand der Technik durchgeführt werden.
(3) Weiters sind bei der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren, denen die Dienstnehmerinnen und Dienst-nehmer durch künstliche optische Strahlung ausgesetzt sind, zu berücksichtigen:
1.Alle Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer,a)die sich aus dem Zusammenwirken von künstlicher optischer Strahlung und fotosensibilisierenden chemi-schen Stoffen ergeben,b)bei Schweißarbeiten,c)bei Bearbeitungsvorgängen, z.B. mit Lasern, die Entstehung
von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen oder explosionsfähigen Atmosphären,
2.alle Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit besonders gefährdeter Dienstnehmerinnen und Dienst-nehmer,3.alle indirekten Auswirkungen auf Gesundheit und Sicherheit der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer durch Blendung, Brand- und Explosionsgefahr,4.Gefahren, die bei Wartung, Instandhaltung, Störungsbehebung oder Justierarbeiten auftreten können,5.Klassifizierungen gemäß dem Stand der Technik, wie z.B. für Lampen und Lampensysteme künstlicher inkohä-renter optischer Strahlung oder Laser oder vergleichbare Klassifizierungen nach Gefahren.
(4) Bei der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren durch künstliche optische Strahlung ist, ausgehend vom Ist-Zustand, Bedacht zu nehmen auf
1.die Gestaltung und Auslegung der Arbeitsstätten, Räume, Arbeitsplätze und Arbeitsverfahren, wie bauliche Trennung von stark belasteten Bereichen und Abschirmungen,2.die Verfügbarkeit alternativer Arbeitsmittel oder Ausrüstungen und die Möglichkeit technischer Maßnahmen, durch die das Ausmaß der Exposition verringert wird,3.die Möglichkeit, künstliche optische Strahlenquellen so aufzustellen und Arbeitsvorgänge so durchzuführen, dass das Ausmaß der Exposition insbesondere für Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die nicht an diesen Strahlenquellen oder bei diesen Arbeitsvorgängen tätig sind, verringert wird,4.die Möglichkeit zur Verringerung der Einwirkung von optischer Strahlung durch Verriegelungseinrichtungen, Abschirmungen oder vergleichbare Schutzvorrichtungen,5.die Durchführung von unverzüglichen Maßnahmen zur Unterschreitung von Expositionsgrenzwerten.
(5) Die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren ist regelmäßig zu aktualisieren. Eine Überprüfung und erforder-lichenfalls eine Anpassung gemäß § 77 Abs. 6 und 7 der Oö. Landarbeitsordnung 1989 hat insbesondere auch zu erfolgen, wenn die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren auf Grund bedeutsamer Veränderungen veraltet sein könnte, oder wenn es sich auf Grund der Ergebnisse einer Bewertung oder Messung oder auf Grund der Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung als erforderlich erweist.
§ 6
Information, Unterweisung, Anhörung und Beteiligung der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer
(1) Wenn in Bereichen ein Expositionsgrenzwert für künstliche optische Strahlung überschritten ist oder auf Grund der Arbeitsvorgänge Gefahren zu vermeiden sind, z.B. indirekte Auswirkungen, muss eine Information und Unterweisung der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer nach § 84 und § 84b der Oö. Landarbeitsordnung 1989 erfolgen. Diese hat sich jedenfalls zu beziehen auf:
1.Die Maßnahmen gemäß § 8,2.die Bedeutung und Höhe der Expositionsgrenzwerte sowie
ihren Bezug zur Gefährdung,
3.die Ergebnisse der Bewertungen oder Messungen und die potenziellen Gefahren, die von den Strahlenquellen ausgehen,4.das Erkennen und Melden von gesundheitsschädigenden Auswirkungen,5.die Voraussetzungen, unter denen die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer Anspruch auf eine Gesundheits-überwachung haben und deren Zweck,6.sichere Arbeitsverfahren und korrekte Handhabung der Arbeitsmittel und Verhaltensweisen zur Minimierung der Exposition,7.die korrekte Verwendung der zur Verfügung gestellten persönlichen Schutzausrüstung, Arbeitskleidung und Schutzmittel.
(2) Die Anhörung und Beteiligung der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer nach § 84a der Oö. Landarbeits-ordnung 1989 hat sich insbesondere zu beziehen auf:
1.Die Ergebnisse der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren,2.die Maßnahmen gemäß § 8,3.die Auswahl von persönlicher Schutzausrüstung, Schutzmittel
und Arbeitskleidung.
§ 7
Maßnahmen und Maßnahmenprogramm
(1) Gefahren durch künstliche optische Strahlung müssen am Entstehungsort ausgeschlossen oder so weit ver-ringert werden, als dies nach dem Stand der Technik und der Verfügbarkeit von geeigneten technischen Mitteln möglich ist.
(2) Um die Einwirkung von künstlicher optischer Strahlung auf das niedrigste in der Praxis vertretbare Niveau zu senken, müssen Dienstgeberinnen und Dienstgeber unter Beachtung der Grundsätze der Gefahrenverhütung (§ 80 Oö. Landarbeitsordnung 1989) geeignete Maßnahmen setzen. Dies sind insbesondere Maßnahmen gemäß § 8.
(3) Wenn die Expositionsgrenzwerte für künstliche optische Strahlung überschritten werden, müssen Dienstge-berinnen und Dienstgeber bei der Festlegung von Maßnahmen gemäß § 77 Abs. 5 der Oö. Landarbeitsordnung 1989 auch ein Programm mit Maßnahmen gemäß § 8 festlegen und durchführen, mit dem Ziel, diese zu unterschrei-ten.
§ 8
Inhalt des Maßnahmenprogramms
(1) Im Maßnahmenprogramm sind unter Berücksichtung der Angaben der Herstellerinnen und Hersteller oder der Inverkehrbringerinnen und Inverkehrbringer von Quellen künstlicher optischer Strahlung folgende Maßnahmen festzulegen:
1.Bauliche Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Exposition, wie die Gestaltung und Auslegung der Räume und Arbeitsplätze;2.Maßnahmen an der Quelle zur Vermeidung oder Verringerung der Exposition an der Quelle, wiea)alternative Arbeitsverfahren, bei denen es zu keiner oder einer geringeren Exposition gegenüber optischer Strahlung kommt,b)die Auswahl geeigneter Arbeitsmittel, die laut Herstellerangaben und unter Berücksichtigung der auszufüh-renden Arbeit möglichst wenig optische Strahlung emittieren,c)die angemessene Wartung der Arbeitsmittel und Schutzeinrichtungen sowie ihrer Verbindungs- und Aufstellungsbauteile sowie anderer Einrichtungen an den Arbeitsplätzen;3.Maßnahmen betreffend Arbeitsmittel und Arbeitsvorgänge, wiea)Arbeitsmittel und Arbeitsvorgänge, die an Arbeitsplätzen
optische Strahlung über den Expositionsgrenz-werten verursachen, sind unter Berücksichtigung der Arbeitsabläufe nach Möglichkeit in eigenen Räumen unterzubringen oder durchzuführen,
b)Arbeitsmittel und Arbeitsvorgänge, die an Arbeitsplätzen optische Strahlung verursachen, sind so aufzu-stellen oder durchzuführen, dass insbesondere für Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die nicht an diesen Arbeitsmitteln oder bei diesen Arbeitsvorgängen tätig sind, das Ausmaß der Exposition soweit als möglich verringert wird;
4.technische Maßnahmen zur Verringerung der Einwirkung von optischer Strahlung, erforderlichenfalls sind auch Verriegelungseinrichtungen, Abschirmungen oder vergleichbare Schutzvorrichtungen einzusetzen;5.organisatorische Maßnahmen, wiea)Abstandsvergrößerung zur Strahlenquelle, insbesondere für
Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die nicht an diesen Arbeitsmitteln oder bei diesen Arbeitsvorgängen tätig sind oder sichere Arbeitsverfahren, sowie korrekte Handhabung der Arbeitsmittel und Verhaltensweisen zur Minimierung des Ausmaßes der Exposition der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer,
b)Begrenzen der Dauer der Exposition durch geeignete organisatorische Maßnahmen, wie eine Beschrän-kung der Beschäftigungsdauer, Arbeitsunterbrechungen oder die Einhaltung von Erholzeiten.
(2) Bei Erstellung des Maßnahmenprogramms sind schutzbedürftige Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer be-sonders zu berücksichtigen.
§ 9
Persönliche Schutzausrüstung, Arbeitskleidung, Kennzeichnung
(1) Für Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die sich in Bereichen aufhalten, in denen ein Expositionsgrenz-wert für künstliche optische Strahlung überschritten ist, ist je nach Art und Ausmaß der vorliegenden Gefahr Folgen-des zur Verfügung zu stellen und von den Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern zu benutzen:
1.Geeignete persönliche Schutzausrüstung für Augen und Haut oder2.geeignete Arbeitskleidung (Schutzkleidung), sofern geeignete persönliche Schutzausrüstung für optische Strah-lung nicht erhältlich ist, sowie3.geeignete Schutzmittel für ungeschützte Haut.
(2) Bereiche, in denen ein Expositionsgrenzwert überschritten ist, sind in geeigneter Weise zu kennzeichnen; er-forderlichenfalls mit Angabe der maximalen Aufenthaltsdauer. Wenn dies technisch möglich und auf Grund der Ex-positionsgefahr gerechtfertigt ist, sind diese Bereiche auch abzugrenzen und ist der Zugang einzuschränken.
(3) Die Überschreitung von Expositionsgrenzwerten nach Abs. 1 und 2 ist zu beurteilen
1.ortsbezogen oder2.personenbezogen, sofern Ausmaß, Lage und Organisation der Aufenthaltsdauer der betroffenen Dienstnehme-rinnen und Dienstnehmer im Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument festgelegt sind.
num: Artikel II
paragraphs: Änderung der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung in der Land- und Forstwirtschaft
Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Gesundheitsüberwachung in der Land- und Forstwirtschaft (Oö. VGÜ-LF), LGBl. Nr. 31/2007, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 66/2008, wird wie folgt geändert:
1.Im § 3 Abs. 1 Z. 3 wird das Zitat "BGBl. I Nr. 114/2005" durch das Zitat "das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 90/2009" ersetzt.2.Im § 4 Abs. 1 Z. 3 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z. 4 angefügt:"4.inkohärente künstliche optische Strahlung oder kohärente optische Strahlung (Laser), durch die Expositi-onsgrenzwerte nach § 3 der Verordnung über den Schutz der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vor der Einwirkung durch künstliche optische Strahlung (Oö. VOPST-LF) über-schritten werden."3.Im § 5 Abs. 3 wird das Zitat "BGBl. II Nr. 224/2007" durch das Zitat "BGBl. II Nr. 221/2010" ersetzt.4.Im § 7 Abs. 2 wird der Ausdruck "§ 4 Abs. 1 Z. 3" durch den Ausdruck "§ 4 Abs. 1 Z. 3 und 4" ersetzt.5.In der Anlage wird in der letzten Tabelle folgende Zeile angefügt:" Künstliche optische Strahlung 2 Jahre "
num: Artikel III
paragraphs: Änderung der Verordnung über Beschäftigungsverbote und - beschränkungen
für Jugendliche in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
Die Verordnung der Oö. Landesregierung über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Oö. JBV-LF), LGBl. Nr. 103/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 116/2009, wird wie folgt geändert:
Im § 2 wird nach dem Zitat "BGBl. II Nr. 436/1998," die Ergänzung
"in der Fassung der Verordnung BGBl. II
Nr. 221/2010," eingefügt.
num: Artikel IV
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stockinger
Landesrat