271. Bundesgesetz: Stimmlistengesetz.

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paragraphs: § 1. (1) In jeder Gemeinde sind für die Wahl des Bundespräsidenten und des Nationalrates sowie für Volksbegehren und Volksabstimmungen ständige Verzeichnisse der Wahl- und Stimmberechtigten (Stimmlisten) zu führen. (2) Die Anlegung und Führung der Stimmlisten obliegt den Gemeinden im übertragenen Wirkungskreis. Die Stimmlisten sind nach Gemeinden, innerhalb derselben gegebenenfalls nach Ortschaften, Straßen und Hausnummern, wenn aber eine Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist, auch nach Wahlsprengeln anzulegen. (3) Die Stimmlisten sind nach dem in Anlage 1 ersichtlichen Muster herzustellen. Hiebei sind Abänderungen des Vordruckes, soweit sie sich auf die Ortsangaben beziehen, zulässig.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) In die Stimmliste einer Gemeinde sind alle Männer und Frauen einzutragen, die vor dem 1. Jänner des Jahres, in dem die Stimmliste aufgelegt wird (§ 3), das 20. Lebensjahr vollendet haben und am 31. Dezember des Vorjahres die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen, vom Wahlrecht zum Nationalrat nicht ausgeschlossen waren und in dieser Gemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz hatten. (2) Der ordentliche Wohnsitz einer Person ist an dem Orte begründet, an dem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, ihn bis auf weiteres zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu wählen. Hiebei ist es unerheblich, ob die Absicht darauf gerichtet war, für immer an diesem Orte zu bleiben. (3) Hat eine Person in mehreren Gemeinden einen ordentlichen Wohnsitz, so ist sie in die Stimmliste der Gemeinde einzutragen, in der sie am 31. Dezember des Vorjahres tatsächlich gewohnt hat. Nach diesem Umstande bestimmt sich die Eintragung auch dann, wenn jemand, falls eine Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist, in mehreren Wahlsprengeln eine Wohnung hat. (4) Personen, die ihren ordentlichen Wohnsitz nach dem 31. Dezember in eine andere Gemeinde verlegen, sind, unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen für die Eintragung, in die Stimmliste dieser Gemeinde einzutragen, wenn der ordentliche Wohnsitz in dieser Gemeinde vor dem Ende der Auflegungsfrist (
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 1) begründet wird. In der Stimmliste der Gemeinde, in der sie am 31. Dezember des Vorjahres ihren ordentlichen Wohnsitz hatten, sind sie zu streichen. Zu diesem Behufe hat die Gemeinde, in der die Eintragung in die Stimmliste erfolgt, die Gemeinde, in deren Stimmliste die Streichung vorzunehmen ist, von der neuen Eintragung unverzüglich zu verständigen. (5) Jeder Wahl- und Stimmberechtigte darf nur einmal in den Stimmlisten eingetragen sein. § 3. (1) Alljährlich am 1. Feber hat die Gemeinde, sofern im § 11 nicht anderes bestimmt ist, die Stimmliste in einem allgemein zugänglichen Amtsraume durch zehn Tage zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. In Wien ist in jedem Gemeindebezirk mindestens eine Auflegungsstelle einzurichten. Der Auflegung können auch beglaubigte Abschriften der Stimmliste zugrunde gelegt werden. (2) Die Auflegung der Stimmliste ist vom Bürgermeister vor Beginn der Einsichtsfrist ortsüblich kundzumachen. Die Kundmachung hat auch die Einsichtsfrist, die für die Einsichtnahme bestimmten Tagesstunden, die Bezeichnung der Amtsräume, in denen die Stimmliste aufliegt, die Amtsstelle, bei der Einsprüche gegen die Stimmliste eingebracht werden können, sowie die Bestimmungen des Abs. 3 und des § 5 zu enthalten. (3) Innerhalb der Einsichtsfrist kann jedermann in die Stimmliste Einsicht nehmen und davon Abschriften und Vervielfältigungen herstellen. (4) Vom ersten Tage der Auflegung an dürfen, unbeschadet der Bestimmungen des § 2 Abs. 4, Änderungen in der Stimmliste nur mehr auf Grund des Einspruchs- und Berufungsverfahrens (§§ 5 ff.) vorgenommen werden. Ausgenommen hievon ist die Behebung von Formgebrechen, wie zum Beispiel Schreibfehler und dergleichen. (5) In Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern ist vor Beginn der Einsichtsfrist in jedem Hause an einer den Hausbewohnern zugänglichen Stelle (Hausflur) eine Kundmachung anzuschlagen, welche die Zahl der männlichen und weiblichen in die Stimmliste eingetragenen Personen, nach Lage und Türnummer der Wohnung geordnet, oder ihre Zu- und Vornamen sowie die Amtsstelle angibt, bei der Einsprüche gegen die Stimmliste eingebracht werden können. (6) Solche Kundmachungen sind auch in anderen Gemeinden anzuschlagen, wenn es die vorgesetzte Bezirksverwaltungsbehörde, bei Städten mit eigenem Statut der Landeshauptmann, verfügt.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) In Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern sind den im Nationalrat vertretenen Parteien auf ihr Verlangen spätestens am ersten Tage der Auflegung der Stimmliste Abschriften derselben gegen Ersatz der Kosten auszufolgen. (2) Die Antragsteller haben dieses Verlangen bei der Gemeinde spätestens zwei Wochen vor der Auflegung der Stimmliste zu stellen. Die Anmeldung verpflichtet zur Bezahlung von 50 v. H. der beiläufigen Herstellungskosten. Die restlichen Kosten sind beim Bezug der Abschriften zu entrichten. (3) Unter denselben Voraussetzungen sind auch allfällige Nachträge zur Stimmliste auszufolgen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Gegen die Stimmliste kann jeder Staatsbürger unter Angabe seines Namens und der Wohnadresse innerhalb der Einsichtsfrist wegen Nichtaufnahme vermeintlich Berechtigter oder wegen Aufnahme vermeintlich Nichtberechtigter schriftlich, mündlich oder telegraphisch bei der zur Entgegennahme von Einsprüchen bezeichneten Amtsstelle (§ 3 Abs. 2) Einspruch erheben. (2) Die Einsprüche müssen bei der Amtsstelle, bei der sie einzubringen sind, noch vor Ablauf der Einsichtsfrist einlangen. (3) Der Einspruch ist, falls er schriftlich eingebracht wird, für jeden Einspruchsfall gesondert zu überreichen. Hat der Einspruch die Aufnahme eines vermeintlich Berechtigten zum Gegenstande, so sind auch die zur Begründung desselben notwendigen Belege, insbesondere ein vom vermeintlich Berechtigten ausgefülltes Stimmlistenanlageblatt (Muster Anlage 2), anzuschließen. Wird im Einspruch die Streichung eines vermeintlich Nichtberechtigten begehrt, so ist der Grund hiefür anzugeben. Alle Einsprüche, auch mangelhaft belegte, sind von den hiezu berufenen Stellen entgegenzunehmen und weiterzuleiten. Ist ein Einspruch von mehreren Einspruchswerbern unterzeichnet, so gilt, wenn kein Zustellungsbevollmächtigter genannt ist, der an erster Stelle Unterzeichnete als zustellungsbevollmächtigt. (4) Wer offensichtlich mutwillige Einsprüche erhebt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 1000 S, im Uneinbringungsfalle mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Gemeinde hat die Personen, gegen deren Aufnahme in die Stimmliste Einspruch erhoben wurde, hievon unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Gründe innerhalb von 24 Stunden nach Einlangen des Einspruches zu verständigen. Den Betroffenen steht es frei, binnen vier Tagen nach Zustellung der Verständigung, schriftlich, mündlich oder telegraphisch Einwendungen bei der zur Entscheidung über den Einspruch berufenen Behörde vorzubringen. (2) Die Namen der Einspruchswerber unterliegen dem Amtsgeheimnis. Den Strafgerichten sind sie auf Verlangen bekanntzugeben.
num: 7
paragraphs: § 7. Die gemäß den §
num: 8
paragraphs: § 8 und 9 mit dem Einspruchs- und Berufungsverfahren befaßten Gemeindewahlbehörden, Einspruchskommissionen, Bezirkswahlbehörden und Kreiswahlbehörden sind die nach den Bestimmungen der Nationalrats- Wahlordnung jeweils im Amte befindlichen gleichnamigen Wahlbehörden (Einspruchskommissionen). Im übrigen finden auf diese Wahlbehörden (Einspruchskommissionen) die einschlägigen Bestimmungen der Nationalrats-Wahlordnung sinngemäß Anwendung. § 8. (1) Über den Einspruch hat binnen sechs Tagen nach seinem Einlangen die Gemeindewahlbehörde, in den Wahlkreisen von Wien die Einspruchskommission zu entscheiden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 findet Anwendung. (2) Die Entscheidung ist von der Gemeinde dem Einspruchswerber sowie dem von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. (3) Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung der Stimmliste, so ist sie von der Gemeinde sofort unter Angabe der Entscheidungsdaten durchzuführen. Handelt es sich hiebei um die Aufnahme einer vorher in der Stimmliste nicht verzeichneten Person, so ist ihr Name am Schlusse der Stimmliste mit der dort folgenden fortlaufenden Zahl anzuführen und an jener Stelle der Stimmliste, an der sie ursprünglich einzutragen gewesen wäre, auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hinzuweisen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Gegen die Entscheidung gemäß § 8 Abs. 1 kann der Einspruchswerber sowie der von der Entscheidung Betroffene binnen drei Tagen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich oder telegraphisch die Berufung bei der Gemeinde einbringen. (2) Über die Berufung hat binnen vier Tagen nach ihrem Einlangen die Bezirkswahlbehörde, in den Wahlkreisen von Wien die Kreiswahlbehörde zu entscheiden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 findet Anwendung. Ein weiteres Rechtsmittel ist unzulässig. (3) Die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 bis 5 und § 8 Abs. 2 und 3 finden sinngemäß Anwendung.
num: 10
paragraphs: § 10. Nach Beendigung des Einspruchs- und Berufungsverfahrens hat die Gemeinde die Stimmliste abzuschließen.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Auflegung der Stimmliste am 1. Feber (§ 3) hat zu entfallen, wenn im Jänner des gleichen Jahres eine Wahl des Bundespräsidenten oder des Nationalrates, ein Volksbegehren oder eine Volksabstimmung stattgefunden hat. (2) Die Auflegung der Stimmliste am 1. Feber hat auch dann zu entfallen, wenn vorher eine Wahl des Bundespräsidenten oder des Nationalrates ausgeschrieben, ein Volksbegehren zugelassen oder eine Volksabstimmung angeordnet wurde und die diesem Verfahren zugrunde liegenden Stimmlisten nach den hiefür in Betracht kommenden Bestimmungen innerhalb der ersten drei Monate des gleichen Jahres zur Auflegung gelangen. (3) Im Falle des Abs. 1 gilt als Stimmliste im Sinne des § 10 die zuletzt abgeschlossene Stimmliste, im Falle des Abs. 2 die Stimmliste, die für die bevorstehende Wahl (Volksbegehren, Volksabstimmung) zuletzt abgeschlossen wird. (4) Abschriften der im Abs. 3 angeführten Stimmlisten sind den im Nationalrat vertretenen Parteien auf ihr Verlangen auszufolgen. Im übrigen gilt der § 4 sinngemäß.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die Gemeinden haben alle Umstände, die ihnen nach Abschluß der Stimmliste bekannt werden und eine Änderung derselben bewirken können, von Amts wegen wahrzunehmen und in der Stimmliste vorzumerken. Hiebei haben sie Umstände, die geeignet sind, eine Änderung in der Stimmliste einer anderen Gemeinde zu bewirken, dieser Gemeinde unverzüglich mitzuteilen. (2) Die Vormerkungen können auch in einer Kartei oder in einer beglaubigten Abschrift der abgeschlossenen Stimmliste durchgeführt werden. (3) Zur Erfüllung der den Gemeinden gemäß Abs. 1 obliegenden Aufgaben kann durch Verordnung des Bundesministeriums für Inneres im Einvernehmen mit den in ihrem Wirkungsbereich berührten Bundesministerien bestimmt werden, daß Behörden sowie die in einer Gemeinde wohnhaften Personen bei der Verständigung der Gemeinde von Umständen, die eine Änderung der Stimmliste bewirken können, mitzuwirken haben. Zu diesem Zwecke kann insbesondere angeordnet werden, daß Personen, denen die Ausfüllung der Meldezettel obliegt, neben den Meldezetteln noch weitere Drucksorten auszufüllen und den Meldepflichtigen zu übergeben haben, die sie an die Meldebehörde vorlegen müssen. In diesen Drucksorten dürfen an die zur Ausfüllung verpflichteten Personen nur Fragen gestellt werden, die zur Anlegung der Stimmlisten erforderlich sind. Ist die Meldebehörde eine Bundespolizeibehörde, so hat sie diese Drucksorten der zur Führung der Stimmliste berufenen Gemeinde (§ 2) zu übermitteln. (4) Den Gemeinden bleibt es, unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, unbenommen, zwecks Überprüfung der Richtigkeit der Stimmliste von Zeit zu Zeit, alljährlich jedoch nur einmal, eine allgemeine Aufnahme der Wahl- und Stimmberechtigten im Gemeindegebiete vorzunehmen. Anläßlich dieser Aufnahme können von den Gemeinden auch Personen erfaßt werden, die bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem die allgemeine Aufnahme angeordnet wird, das 20. Lebensjahr vollenden und die übrigen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1, bezogen auf den Tag der Ausfüllung des Stimmlistenanlageblattes als Stichtag, erfüllen. Die allgemeine Aufnahme ist tunlichst gleichzeitig mit anderen allgemeinen Erhebungen (zum Beispiel Personenstands- und Betriebsaufnahme usw.) durchzuführen. Zu einer allgemeinen Aufnahme der Wahl- und Stimmberechtigten ist in Wien die Genehmigung des Bundesministeriums für Inneres, in den übrigen Gemeinden die Genehmigung des Landeshauptmannes erforderlich, die im ersteren Falle nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, im letzteren Falle nur im Einvernehmen mit der Finanzlandesbehörde erteilt werden kann. (5) Die allgemeine Aufnahme im Sinne Abs. 4 ist durch ortsüblich zu verlautbarende Kundmachung des Bürgermeisters anzuordnen. Diese Kundmachung hat zu bestimmen, wer ein Stimmlistenanlageblatt auszufüllen hat, in welcher Weise Stimmlistenanlageblätter sowie sonstige, im folgenden angeführte Drucksorten an die zur Ausfüllung verpflichteten Personen verteilt und von diesen wieder an die Gemeinde zurückgeleitet werden. Die Stimmlistenanlageblätter sind von den zur Ausfüllung verpflichteten Personen persönlich zu unterfertigen. Ist eine solche Person durch Leibesgebrechen an der Ausfüllung oder Unterfertigung des Stimmlistenanlageblattes verhindert, so kann eine Person ihres Vertrauens die Ausfüllung oder Unterfertigung für sie vornehmen. Derjenige, der das Stimmlistenanlageblatt unterfertigt, haftet für die Richtigkeit der darin gemachten Angaben. (6) In der Kundmachung (Abs. 5) kann auch angeordnet werden, daß die Hauseigentümer öder ihre Stellvertreter Stimmlistenanlageblätter an die Wohnungsinhaber oder an die Wohnungsinsassen zu verteilen, die ausgefüllten Stimmlistenanlageblätter einzusammeln und sie auf die Vollständigkeit ihrer Ausfüllung zu überprüfen sowie bei einer von der Gemeinde zu bestimmenden Amtsstelle abzugeben haben. (7) Es kann auch angeordnet werden, daß die Hauseigentümer oder ihre Stellvertreter die Namen der Wohnungsinhaber, gegebenenfalls nach Lage und Türnummer der Wohnung geordnet, in besondere Hauslisten (Muster Anlage 3) einzutragen, die Anzahl der eingesammelten Stimmlistenanlageblätter, getrennt für Männer und Frauen, in der Hausliste zu vermerken und diese bei einer von der Gemeinde zu bestimmenden Amtsstelle abzugeben haben. (8) Der Bürgermeister kann endlich anordnen, daß die Eintragungen in den Stimmlistenanlageblättern und Hauslisten vor Abgabe derselben an die Gemeinde durch deren Organe in jedem Hause überprüft werden. Diese Amtshandlung ist dem Hauseigentümer oder seinem Stellvertreter rechtzeitig vorher bekanntzugeben. Er hat die Wohnungsinhaber hievon ungesäumt mit dem Beifügen zu verständigen, daß die in Betracht kommenden Wohnungsinsassen die für die Überprüfung erforderlichen Dokumente bereitzuhalten haben. Der Hauseigentümer oder sein Stellvertreter hat für diese Amtshandlung ein geeignetes Lokal beizustellen. (9) In der Kundmachung ist auch darauf hinzuweisen, daß es den zur Ausfüllung verpflichteten Personen in allen Fällen freisteht, die ausgefüllten Stimmlistenanlageblätter auch unmittelbar bei der von der Gemeinde zu bestimmenden Amtsstelle abzugeben. In diesem Falle ist jedoch der Hauseigentümer oder sein Stellvertreter, gegebenenfalls auch der Wohnungsinhaber, zu verständigen. (10) Wer den in der Kundmachung ersichtlichen Anordnungen des Bürgermeisters oder den Bestimmungen der gemäß Abs. 3 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 1000 S, im Uneinbringungsfalle mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft. Der gleichen Strafe unterliegt, wenn darin keine von den Gerichten zu be- strafende Handlung gelegen ist, wer in einem Stimmlistenanlageblatt oder in einer auf Grund dieses Bundesgesetzes für die Führung der Stimmliste bestimmten Drucksorte (Abs. 3) wissentlich unwahre Angaben macht.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die nach § 10 abgeschlossene und gemäß § 12 Abs. 1 bis 3 berichtigte Stimmliste ist der Auflegung und dem Einspruchs- und Berufungsverfahren vor einer Wahl des Bundespräsidenten oder des Nationalrates, vor einem Volksbegehren oder einer Volksabstimmung zugrunde zu legen, die bis zum Abschluß der Stimmliste im nächsten Jahre (§ 10) durchgeführt werden. Finden innerhalb dieser Zeit mehrere Wahlen (Volksbegehren, Volksabstimmungen) statt, so ist die jeweils zuletzt abgeschlossene Stimmliste der Auflegung und dem Einspruchs- und Berufungsverfahren bei der folgenden Wahl (Volksbegehren, Volksabstimmung) zu unterziehen. (2) Finden Wahlen, Volksbegehren oder Volksabstimmungen innerhalb des im Abs. 1 bezeichneten Zeitraumes statt, so ist am 1. Feber des nachfolgenden Jahres die nach Abs. 1 in Betracht kommende jeweils zuletzt abgeschlossene und berichtigte Stimmliste aufzulegen, es sei denn, daß die Auflegung gemäß § 11 Abs. 1 oder 2 entfällt. (3) Die Vorschriften des Abs. 1 finden nur dann Anwendung, wenn in den Bundesgesetzen über die Wahl des Nationalrates, über die Wahl des Bundespräsidenten, über Volksbegehren und über Volksabstimmungen nicht anderes bestimmt ist. (4) Der Auflegung gemäß Abs. 1 können auch beglaubigte Abschriften der Stimmliste zugrunde gelegt werden. (5) In die Stimmliste kann auch während des Jahres Einsicht genommen werden. Desgleichen können auch während des Jahres Abschriften gemacht werden.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Der Beginn und Lauf einer in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Frist wird durch Sonn- oder andere öffentliche Ruhetage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn- oder anderen öffentlichen Ruhetag, so haben die mit dem Verfahren nach diesem Bundesgesetz befaßten Behörden entsprechend vorzusorgen, daß ihnen die befristeten Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen können. (2) Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist eingerechnet.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die mit der Anlegung und Führung der Stimmliste verbundenen Kosten sind von den Gemeinden zu tragen; hiebei werden den Gemeinden jedoch die aus der Anlegung und Führung der Stimmliste entstehenden und ordnungsgemäß nachgewiesenen Kosten nach Maßgabe der Bestimmungen der Abs. 2 bis 5 vom Bunde zu einem Drittel ersetzt. (2) Ersatzfähig nach Abs. 1 sind Kosten, die für die Führung der Stimmliste unbedingt erforderlich waren. Nicht ersatzfähig sind Kosten, die den Gemeinden auch dann erwachsen wären, wenn die Stimmliste nicht zu führen wäre; doch wird der Kostenersatz durch die Verwendung der Stimmliste auch für Wahlen in die Gemeindevertretung und in den Landtag sowie für sonstige Volksbefragungen der im § 1 Abs. 1 bezeichneten Art im Rahmen der Gemeindeordnung (Statut) oder der Landesverfassung nicht berührt. Kosten, für die bereits aus Anlaß einer Wahl, eines Volksbegehrens oder einer Volksabstimmung nach den einschlägigen Bestimmungen Ersatz geleistet wurde, werden nicht ersetzt. (3) Die Gemeinden, mit Ausnahme der Stadt Wien, haben den Anspruch auf Ersatz der Kosten binnen drei Monaten nach Ablauf des Rechnungsjahres beim Landeshauptmann geltend zu machen, der hierüber im Einvernehmen mit der zuständigen Finanzlandesbehörde entscheidet. (4) Gegen die Entscheidung steht der Gemeinde innerhalb von vierzehn Tagen, von dem der Zustellung nachfolgenden Tag an gerechnet, die Berufung an das Bundesministerium für Inneres offen, das im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen entscheidet. (5) Ansprüche der Stadt Wien auf Ersatz der Kosten sind binnen der im Abs. 3 bezeichneten Frist unmittelbar beim Bundesministerium für Inneres einzubringen, das im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen entscheidet.
num: 16
paragraphs: § 16. Die im Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Eingaben und sonstigen Schriften sind von den Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.
num: 17
paragraphs: § 17. Wo in bestehenden Vorschriften auf Wählerverzeichnisse für die Wahl zum Nationalrat hingewiesen wird, sind darunter die Stimmlisten im Sinne dieses Bundesgesetzes zu verstehen.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Die erste Stimmliste nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ist auf Grund einer allgemeinen Aufnahme der Wahl- und Stimmberechtigten anzulegen, für welche die Bestimmungen des § 12 Abs. 5 bis 10 gelten. In diese Stimmliste sind alle Männer und Frauen einzutragen, die vor dem 1. Jänner des Jahres, in dem die Stimmliste aufgelegt wird (Abs. 2), das 20. Lebensjahr vollendet haben und am Tage des Wirksamkeitsbeginnes dieses Bundesgesetzes die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen, vom Wahlrechte zum Nationalrat nicht ausgeschlossen waren und in der Gemeinde, in der die Stimmliste angelegt wird, ihren ordent- lichen Wohnsitz hatten. Die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 bis 5 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß an Stelle des 31. Dezember der Tag des Wirksamkeitsbeginnes dieses Bundesgesetzes tritt. (2) Die gemäß Abs. 1 angelegte Stimmliste ist spätestens am sechzigsten Tage nach dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und dem in den §§ 3 bis 10 vorgesehenen Verfahren zu unterziehen. (s) Die der Auflegung gemäß Abs. 2 nächstfolgende Auflegung am 1. Feber entfällt, wenn die nach Abs. 1 anzulegende Stimmliste innerhalb der ersten drei Monate des gleichen Jahres zur Auflegung (Abs. 2) gelangt. In diesem Falle gilt als Stimmliste gemäß § 10 die nach Abs. 2 abgeschlossene Stimmliste.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Dieses Bundesgesetz tritt an dem der Kundmachung nachfolgenden Monatsersten in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Helmer