203. Bundesgesetz: Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien

num: 1
paragraphs: § 1. Unter Bedachtnahme auf den § 6 sind in Wien folgende Bezirksgerichte errichtet: 1. das Bezirksgericht Innere Stadt Wien; 2. das Bezirksgericht Favoriten; 3. das Bezirksgericht Hietzing; 4. das Bezirksgericht Fünfhaus; 5. das Bezirksgericht Hernais; 6. das Bezirksgericht Döbling; 7. das Bezirksgericht Floridsdorf; 8. das Bezirksgericht Donaustadt; 9. das Bezirksgericht Liesing; 10. das Bezirksgericht für Handelssachen Wien; 11. das Exekutionsgericht Wien; 12. das Strafbezirksgericht Wien.
num: 2
paragraphs: § 2. Soweit in den §
num: 3
paragraphs: § 3 bis 5 nichts anderes bestimmt ist, umfaßt der Sprengel 1. des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien die Bezirke I und III bis IX; außerdem a) in zivilgerichtlichen Rechtshilfesachen auch die Bezirke X bis XIX; b) in allen zivilgerichtlichen Angelegenheiten, die nach einer gesetzlichen Vorschrift dem Bezirksgericht am Sitz eines Gerichtshofes I. Instanz in Wien zugewiesen sind, den Sprengel des betreffenden Gerichtshofes; c) in allen Angelegenheiten der Führung der Landtafel, soweit die unbeweglichen Sachen, die bisher Gegenstand der Landtafel waren, in Wien, Niederösterreich oder dem Burgenland liegen, das Gebiet dieser Bundesländer; d) in allen Angelegenheiten der Führung der Bergbücher, soweit das Bergwerkseigentum ganz oder mit seinen Hauptbestandteilen in Wien, Niederösterreich oder dem Burgenland liegt, das Gebiet dieser Bundesländer; e) in allen Angelegenheiten der Führung des Eisenbahnbuches, soweit es nach den am 12. März 1938 geltenden Vorschriften vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu führen war, das nach diesen Vorschriften bestimmte Gebiet; 2. des Bezirksgerichtes Favoriten die Bezirke X und XI; 3. des Bezirksgerichtes Hietzing die Bezirke XIII und XIV; 4. des Bezirksgerichtes Fünfhaus die Bezirke XII und XV; 5. des Bezirksgerichtes Hernais die Bezirke XVI und XVII; 6. des Bezirksgerichtes Döbling die Bezirke XVIII und XIX; 7. des Bezirksgerichtes Floridsdorf die Bezirke XX und XXI, außerdem in Rechtssachen nach dem Anerbengesetz, BGBl. Nr. 106/1958, in der jeweils geltenden Fassung sowie in Land- und Fischereipachtsachen auch die Bezirke I bis XIX und XXII; 8. des Bezirksgerichtes Donaustadt die Bezirke II und XXII; 9. des Bezirksgerichtes Liesing den XXIII. Bezirk. § 3. Der Sprengel des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien umfaßt die Bezirke I bis XXIII.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Sprengel des Exekutionsgerichtes Wien umfaßt, soweit im Abs. 2 nichts anderes angeordnet ist: 1. in allen Angelegenheiten des Exekutionsverfahrens und der Exekution zur Sicherstellung nach § 18 EO, ausgenommen die Exekution auf ein in einem öffentlichen Buch eingetragenes unbewegliches Gut durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung und durch bücherliche Vormerkung des Pfandrechtes sowie die Exekution auf bücherlich eingetragene Rechte an einem solchen Gut, die Bezirke I und III bis IX; 2. in allen Angelegenheiten des Exekutionsverfahrens und der Exekution zur Sicherstellung nach § 18 Z 3 und 4 EO auch die Bezirke X bis XIX; 3. in allen Angelegenheiten des Exekutionsverfahrens und der Exekution zur Sicherstellung nach § 19 EO, ausgenommen die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung und durch bücherliche Vormerkung des Pfandrechtes sowie die Exekution auf bücherlich eingetragene Rechte an einem im § 19 EO angeführten Gut, die im § 2 Z 1 lit. c, d oder e genannten Gebiete. (2) Exekutionen nach § 349 EO sind von dem Bezirksgericht durchzuführen, in dessen Sprengel der Bestandgegenstand liegt oder die erste Exekutionshandlung vorzunehmen ist.
num: 5
paragraphs: § 5. Der Sprengel des Strafbezirksgerichtes Wien umfaßt die Bezirke I und III bis XIX. II. Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen
num: 6
paragraphs: § 6. (1) In Wien wird das Bezirksgericht Donaustadt errichtet. (2) Das Bezirksgericht Donaustadt ist zur Ausübung der den Bezirksgerichten übertragenen Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen, in Strafsachen (§ 9 Abs. 1 StPO) sowie zur Ausübung der den Bezirksgerichten nach § 17 EO übertragenen Gerichtsbarkeit zuständig, soweit hiezu nicht das Bezirksgericht für Handelssachen Wien, das Exekutionsgericht Wien, das Bezirksgericht Innere Stadt Wien oder der Jugendgerichtshof Wien berufen sind.
num: 7
paragraphs: § 7. Im Abs. 3 der Anlage zur Jurisdiktionsnorm vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 111, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 70/1985, wird nach dem Wort „Floridsdorf," das Wort „Donaustadt," eingefügt.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die § 1 Z 8, § 2 Z 1 erster Halbsatz, Z 7 und 8 sowie § 4 Abs. 1 Z 1, §§ 5 bis 7 und § 10 treten mit dem 1. Jänner 1986 in Kraft. (2) Das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1985, BGBl. Nr. 70, mit dem Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Gerichte in Familienangelegenheiten geändert werden, bleibt unberührt.
num: 9
paragraphs: § 9. Ab dem Zeitpunkt ihrer Erlassung gilt die Verordnung der Bundesregierung und des Bundesministeriums für Justiz vom 28. Juli 1954, BGBl. Nr. 200, in der Fassung der BGBl. Nr. 77/1956 und 78/1956 über die Bezirksgerichte in der Stadt Wien und in einzelnen Gebieten des Bundeslandes Niederösterreich als Bundesgesetz, und zwar 1. der Abschnitt I, soweit er Gebiete oder Gebietsteile betrifft, die einem in Wien gelegenen Bezirksgericht zugewiesen wurden, und 2. der Abschnitt II; dieser tritt jedoch vorbehaltlich des
num: 10
paragraphs: § 10 am 31. Dezember 1985 außer Kraft. § 10. (1) Auf Verfahren, die vor dem 1. Jänner 1986 anhängig geworden sind, sind die § 1 Z 8, § 2 Z 1 erster Halbsatz, Z 7 und 8 sowie § 4 Abs. 1 Z 1 und §§ 5 bis 7 auch nach dem 31. Dezember 1985 nicht anzuwenden; dies gilt auch für Verfahrenshandlungen, Entscheidungen und Verfügungen, die nach der rechtskräftigen Beendigung dieser Verfahren — etwa auch infolge einer Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage — vorzunehmen sind oder vorgenommen werden. (2) Auf Exekutionsverfahren — einschließlich zwangsweiser Pfandrechtsbegründungen — sind jedoch die § 1 Z 8, § 2 Z 1 erster Halbsatz, Z 7 und 8 sowie § 4 Abs. 1 Z 1 und § 6 auch dann anzuwenden, wenn diese Verfahren mit Ablauf des 31. Dezember 1985 bereits anhängig waren. (3) Die § 1 Z 8, § 2 Z 1 erster Halbsatz, Z 7 und 8 sowie §§ 6 und 7 gelten für Vormundschafts-, Pflegschafts- und Sachwalterschaftsverfahren auch dann, wenn sie bereits vor dem 1. Jänner 1986 anhängig geworden sind. Das bisher zuständige Gericht bleibt jedoch so lange weiter zuständig, bis alle vor dem 1. Jänner 1986 gestellten Anträge rechtskräftig erledigt worden sind; danach sind diese Verfahren dem nach den § 1 Z 8, § 2 Z l erster Halbsatz, Z 7 und 8 sowie §§ 6 und 7 zuständigen Gericht zu übertragen. (4) Wird ein vom Strafbezirksgericht Wien oder vom Bezirksgericht Floridsdorf rechtskräftig beendetes Strafverfahren nach dem 1. Jänner 1986 erneuert (§§ 292, 359, 477 Abs. 1 StPO), so richtet sich die Zuständigkeit für dieses Verfahren nach den § 1 Z 8, § 2 Z 7 und 8 sowie §§ 5 und 6.
num: 11
paragraphs: § 11. Bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an können organisatorische und personelle Maßnahmen im Zusammenhang mit den § 1 Z8,§ 2Zl erster Halbsatz, Z 7 und 8, § 4 Abs. 1 Z 1, §§ 5 bis 7 und § 10 getroffen und Durchführungsverordnungen erlassen werden; sie dürfen aber erst mit dem im § 8 Abs. 1 genannten Zeitpunkt in Wirksamkeit gesetzt werden.
num: 12
paragraphs: § 12. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Sinowatz