640. Bundesgesetz: Fernwärmeförderungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1.(1) Für ein Fernwärmeausbauprojekt können nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der nach dem jeweiligen Bundesfinanzgesetz für diesen Zweck verfügbaren Bundesmittel auf Antrag Förderungen gewährt werden. (2) Ein Fernwärmeausbauprojekt ist eine Summe von Fernwärmeverteilungs- und -erzeugungsinvestitionen oder von Fernwärmeerzeugungsinvestitionen oder von Fernwärmeverteilungsinvestitionen, die zur Ausschöpfung des in einem Versorgungsgebiet wirtschaftlich ausbaubaren Fernwärmeversorgungspotentials führen oder ein Teil dieser Investitionen innerhalb eines bestimmten Zeitabschnittes von höchstens fünf Jahren, der eine wirtschaftlich und technisch sinnvolle Einheit bildet. (3) Förderungen dürfen nur für Investitionen gewährt werden, mit deren Verwirklichung in der Zeit vom 1. Jänner 1983 bis 31. Dezember 1985 begonnen wird. (4) Die Gesamthöhe der zu fördernden Investitionen für Fernwärmeausbauprojekte im Sinne des Abs. 2 darf die Gesamtsumme von 8 Milliarden Schilling nicht überschreiten. Förderung von Fernwärmeerzeugungsanlagen
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Fernwärmeversorgungsunternehmen können Förderungen zum Zwecke 1. der Errichtung von Wärmepumpenanlagen in dem Maße, in dem diese Anlagen der Fernwärmeversorgung dienen, 2. der Errichtung von Spitzen- oder Reserveheizwerken, 3. der Errichtung von Heizwerken unter der Voraussetzung, daß ein Fernwärmenetzzusammenschluß mit einer Kraft-Wärme-Kupplungsanlage, einer Anlage zur Verwertung von Abwärme oder zur Verwertung von Müll oder einer geothermischen Quelle hinreichend gesichert ist und das Heizwerk nach dem Netzzusammenschluß die Funktion eines Spitzen- oder Reserveheizwerkes übernimmt, 4. der Errichtung von mobilen Heizwerken zum Zweck des Aufbaues eines neuen Versorgungsgebietes, gewährt werden. (2) Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Wärme aus den geförderten Anlagen an Fernwärmeversorgungsunternehmen weitergeben, sowie Fernwärmeversorgungsunternehmen können Förderungen 1. bei bestehenden Kraftwerksanlagen zum Zweck der Errichtung jener Anlagenteile eines Kraftwerkes, die der Auskupplung der Fernwärme dienen; 2. bei neu zu errichtenden Anlagen zum Zweck a) der Errichtung jener Anlagenteile eines auf Basis von Steinkohle oder ausländischer Braunkohle betriebenen Heizkraftwerkes, die der Auskupplung der Fernwärme dienen, b) der Errichtung von Heizkraftwerken auf der Basis von inländischer Braunkohle oder Biomasse, c) der Errichtung oder Erweiterung von Blockheizkraftwerken gewährt werden. (3) Sonstigen Unternehmen, die Wärme aus den geförderten Anlagen an Fernwärmeversorgungsunternehmen weitergeben, sowie Fernwärmeversorgungsunternehmen können Förderungen zum Zwecke 1. der Errichtung oder Erweiterung von Müllheizwerken oder Müllheizkraftwerken, 2. der Errichtung von Anlagen zur Nutzung industrieller, gewerblicher oder sonstiger Abwärme oder der Erschließung einer geothermischen Quelle in dem Maße, in dem diese Anlagen der Fernwärmeversorgung dienen, gewährt werden. Förderung von Fernwärmeverteilanlagen
num: 3
paragraphs: § 3. Fernwärmeversorgungsunternehmen sowie Unternehmen, deren Unternehmensgegenstand die Planung, Errichtung, Finanzierung und der Erwerb von Anlagen zur Verteilung von Wärme sowie die entgeltliche Überlassung von solchen Anlagen zum Gebrauch und der Betrieb dieser Anlagen sowie der Abschluß von Fernwärmelieferungsverträgen im Namen und auf Rechnung Dritter bildet, können Förderungen zum Zwecke 1. der Errichtung oder Erweiterung von Fernwärmeverteilanlagen, sofern zur Erzeugung der gesamten jährlichen nutzbaren Wärmeabgabe der in das Netz speisenden Wärmequellen im Normalbetrieb unter Berücksichtigung des Endausbaues zumindest zu 80 vH Anlagen der Kraft-Wärme-Kupplung, zur Verbrennung von Abfällen und zur Nutzung industrieller Abwärme oder geothermischer Energie beitragen, 2. der Errichtung oder Erweiterung von Fernwärmeverteilanlagen, die aus Heizwerken gespeist werden, unter der Voraussetzung, daß ein Fernwärmenetzzusammenschluß mit einer Kraft-Wärme-Kupplungsanlage, einer Anlage zur Verwendung von Abwärme oder zur Verbrennung von Müll oder einer geothermischen Quelle hinreichend gesichert ist und das Heizwerk nach dem Zusammenschluß die Funktion eines Spitzen- oder Reserveheizwerkes übernimmt, 3. der Errichtung oder Erweiterung von Fernwärmeverteilanlagen, die aus mobilen Heizwerken gespeist werden, sofern diese zum Aufbau eines neuen Versorgungsgebietes dienen, 4. der Errichtung von Hausanschlußleitungen einschließlich Übergabestation und von zentralen Wärmeverteilanlagen innerhalb eines Gebäudes, sofern die Anlagen im Eigentum des Unternehmens verbleiben, in jenem Ausmaß gewährt werden, als dafür keine Baukostenzuschüsse oder Hausanschlußkostenbeiträge verrechnet werden. Grundsätze der Förderung
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Bei der Gewährung der Förderungen ist darauf Bedacht zu nehmen, daß sie 1. den in den §§ 2 und 3 angeführten Zwecken dienen, 2. im volkswirtschaftlichen, insbesondere im energiewirtschaftlichen Interesse unter besonderer Beachtung des ausgewogenen und rationellen Einsatzes einzuführender Primärenergieträger der Entlastung der Handelsbilanz von Energieimporten und der Koordination der leitungsgebundenen Energieträger geboten erscheinen, 3. zur Verbesserung der regionalen wirtschaftlichen, insbesondere arbeitsmarktpolitischen Gegebenheiten beitragen, 4. den Umweltschutz, insbesondere durch die Verminderung der Gesamtemissionen von Schadstoffen verbesseren; und daß 5. die Durchführung des geplanten Vorhabens ohne Förderung nicht oder nicht im notwendigen Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich wäre. (2) Ein Vorhaben im Sinne des § 1 Abs. 2 kann nur gefördert werden, wenn seine Durchführbarkeit unter Berücksichtigung der Förderung finanziell gesichert ist. Der Förderungswerber hat nach Maßgabe seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des sich für ihn aus der Vorhabensdurchführung unmittelbar ergebenden Vorteiles zur Finanzierung des Vorhabens beizutragen. (3) Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Förderungen besteht nicht.
num: 5
paragraphs: § 5. Über die näheren Bedingungen der Gewährung von Förderungen kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen nach den Grundsätzen des § 4 Richtlinien erlassen. Arten der Förderung
num: 6
paragraphs: § 6. Die Förderung kann entweder in Form von Zinsenzuschüssen oder sonstigen Geldzuwendungen gewährt werden. Zinsenzuschüsse
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Kredite für die in den §§ 2 und 3 genannten Investitionen dürfen eine Laufzeit von 25 Jahren nicht überschreiten, wobei maximal drei Jahre tilgungsfrei sein dürfen. Die Förderung darf höchstens zehn Jahre hindurch erfolgen und beträgt höchstens drei vH p. a. vom jeweils aushaftenden Kreditbetrag. Für Verzugszinsen werden keine Zinsenzuschüsse gewährt. Voraussetzung dieser Förderung ist, daß auch andere Gebietskörperschaften, in denen diese Vorhaben zum Tragen kommen, auf Grund von Vereinbarungen zur Finanzierung beitragen. (2) Der geförderte Kredit kann bis zu 100 vH der anerkennbaren Gesamtkosten des Projektes betragen. (3) Die Ermittlung des Zinsenzuschusses erfolgt während des Ausnutzungszeitraumes kontokorrentmäßig. Während des Tilgungszeitraumes sind die Zinsenzuschüsse auf Basis eines Tilgungsplanes mit halbjährlichen Rückzahlungsraten zum 1. Jänner und 1. Juli eines jeden Jahres von der jeweils aushaftenden Kreditsumme im nachhinein zu berechnen. Als Zeitpunkt für die Fälligkeit der Zinsenzuschüsse für den Zeitraum 1. Jänner bis 30. Juni wird der folgende 30. September und für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember der folgende 31. März festgelegt. (4) Der Höchstzinssatz der zu fördernden Kredite darf während der gesamten Förderungslaufzeit den Nominalzinssatz aus der letztaufgelegten Bundesanleihe im Inland zuzüglich 0,75 vH p. a. nicht überschreiten. (5) Sinken die Kreditkosten für den Förderungswerber unter das ERP-Zinsniveau, so ist die Höhe des Zinsenzuschusses entsprechend zu reduzieren. Sonstige Geldzuwendungen
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Falls die Investitionssumme im Einzelfalle 5 Millionen Schilling nicht übersteigt, kann für die in den §§ 2 und 3 genannten Investitionen an Stelle der Zinsenzuschüsse gemäß § 7 eine einmalige Geldzuwendung in Höhe von maximal 12 vH der gesamten Investitionssumme des Projektes gewährt werden. Voraussetzung dieser Förderung ist, daß auch andere Gebietskörperschaften, in denen diese Vorhaben zum Tragen kommen, auf Grund von Vereinbarungen zur Finanzierung beitragen. (2) Die Auszahlung sonstiger Geldzuwendungen erfolgt grundsätzlich am Beginn der Investitionsperiode, jedoch darf der zu diesem Zeitpunkt geleistete Zuschuß die Kosten der bereits getätigten Investitionen nicht überschreiten. Die Auszahlung kann auch in mehreren Teilbeträgen durchgeführt werden. Förderung der Erstellung von Konzepten und Studien
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Der Bund kann als Träger von Privatrechten die Erstellung regionaler (lokaler, kommunaler) Energieversorgungskonzepte zum Zweck der Koordinierung der leitungsgebundenen Energien zur Deckung des Niedertemperaturwärmebedarfs unter besonderer Beachtung der Nutzung des wirtschaftlichen Fernwärmepotentials fördern. Voraussetzung dieser Förderung ist, daß auch andere Gebietskörperschaften, in denen diese Vorhaben zum Tragen kommen, auf Grund von Vereinbarungen zur Finanzierung beitragen. (2) Der Bund kann als Träger von Privatrechten die Vorauswahl geeigneter Fernwärmeprojekte fördern. Langfristiges Ziel der Vorauswahl soll die Erstellung und Aktualisierung von Wärmenachfrageatlanten und Abwärmekatastern sein. Voraussetzung dieser Förderung ist, daß auch andere Gebietskörperschaften, in denen diese Vorhaben zum Tragen kommen, auf Grund von Vereinbarungen zur Finanzierung beitragen. (3) Für Siedlungsgebiete, insbesondere jene, die in einem Wärmenachfrageatlas (Abs. 2) Aufnahme gefunden haben, können Untersuchungen über die volks- und betriebswirtschaftliche Zweckmäßigkeit eines Fernwärmeausbaues gefördert werden. Voraussetzung dieser Förderung ist, daß auch andere Gebietskörperschaften, deren Interessenbereich durch die Untersuchungen berührt wird, auf Grund von Vereinbarungen zur Finanzierung beitragen. Die Voraussetzung dieser Förderung ist auch dann gegeben, wenn ein im § 2 genanntes Unternehmen neben den oder an Stelle der Gebietskörperschaften einen Beitrag leistet. (4) Dem Energieförderungsbeirat (§ 15 Abs. 1 des Energieförderungsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 567) sind Konzepte und Studien gemäß den Abs. 1 und 2 zur Stellungnahme vorzulegen. Abwicklung der Förderung
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Ansuchen auf Gewährung von Förderungen gemäß den §§ 1 bis 8 sind entsprechend zu begründen und mit Unterlagen zu versehen, die auch Auskunft über die Ertrags- und Vermögenslage des Antragstellers geben. Die in ihnen enthaltenen energiewirtschaftlichen Angaben haben sich tunlichst auf in § 9 genannte Untersuchungen oder ähnliche Arbeiten zu stützen. (2) Ansuchen von Fernwärmeversorgungsunternehmen haben insbesondere zu enthalten: 1. Angaben über den Bestand an Fernwärmeversorgungsanlagen und die Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Wärmeversorgung in den letzten drei Jahren, 2. Angaben über die Möglichkeiten des weiteren Fernwärmeausbaues innerhalb des bestehenden Versorgungsgebietes oder über die Möglichkeiten der Erweiterung des Versorgungsgebietes sowie über die Koordination der geplanten Fernwärmeversorgung mit der Versorgung durch andere Energieträger, 3. eine Beschreibung des dem Antrag zugrundeliegenden Projektes im Zusammenhang mit den Angaben gemäß Z 2 einschließlich der Begründung der technischen Konzeption, 4. die vorgesehene Gesamtfinanzierung des Projektes nach Z 3 mit aussagefähiger Aufgliederung, 5. die sonstige Ausbauplanung in den nächsten zehn Jahren und Angaben über die daraus erwartete wärmewirtschaftliche Situation in diesem Zeitraum, insbesondere die erwartete Anschlußdichte, 6. ein Verzeichnis der zur Förderung beantragten Teile der Anlagen, 7. einen Bauzeitplan, 8. die gegliederte Darstellung (Kostenberechnung) der zur Ausführung des Baues veranschlagten Gesamtkosten, 9. eine Wirtschaftlichkeitsberechnung des Projektes, 10. Angaben, wo und in welchem Ausmaß für das antragsgegenständliche Projekt Förderungen beantragt oder bereits erhalten wurden, 11. Angaben über die Primärenergieeinsparung und die Substitution sensitiver Energieträger, 12. Angaben über die Aufteilung der Investitionen auf die einzelnen Wirtschaftszweige (zB Bauwirtschaft, Installationsgewerbe, Zulieferunternehmen) und des vorgesehenen inländischen Anteiles sowie Angaben über das Ausmaß, in dem in den einzelnen Bereichen örtliche und regionale Unternehmen eingesetzt werden können, 13. Angaben über die Verminderung der Luftverunreinigungen durch die geplante Fernwärmeversorgung, Angabe spezifischer regionaler klimatischer und orographischer Bedingungen und besonderer sonstiger Belastungen, 14. Angaben über besondere Verhältnisse auf der Abnehmerseite, 15. Angaben über die Errichtung zusätzlicher Zentralheizungsanlagen im Zusammenhang mit der Errichtung oder Erweiterung des Fernwärmeversorgungsnetzes, gegliedert nach Baubestand und zu errichtenden Baulichkeiten. (3) Ansuchen von Elektrizitätsversorgungsunternehmen und sonstigen Unternehmen müssen entweder auf Ansuchen von Fernwärmeversorgungsunternehmen Bezug nehmen oder Unterlagen gemäß Abs. 2 enthalten. (4) Nähere Richtlinien über Form und Inhalt der Ansuchen kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie nach Anhörung der Länder und des Energieförderungsbeirates festlegen.
num: 11
paragraphs: § 11. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann den Landeshauptmann jenes Landes, in dem das Förderungsvorhaben zum Tragen kommt, mit der Vorprüfung von Ansuchen um Gewährung von Förderungen gemäß den §§ 2, 3 und 9 beauftragen. In diesem Fall sind die Ansuchen beim Amt der Landesregierung einzubringen. Der Landeshauptmann hat eine Vorprüfung der Ansuchen insbesondere im Hinblick auf die im § 10 Abs. 2 unter Z 1, 2, 3, 5, 12, 13, 14 und 15 angeführten Angaben vorzunehmen und diese unter Anschluß der Vorprüfungsergebnisse sowie einer Mitteilung über die beabsichtigte Förderung des Projektes durch Land oder Gemeinde binnen zwei Monaten an das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie weiterzuleiten. Liegt eine Untersuchung über die Zweckmäßigkeit eines Fernwärmeausbaues gemäß § 9 Abs. 3 vor, ist sie bei der Vorprüfung zu berücksichtigen.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat die Ansuchen gemäß § 7 mit der Stellungnahme des Landes dem Energieförderungsbeirat zur Begutachtung vorzulegen. Der Energieförderungsbeirat hat sein Gutachten binnen drei Monaten abzugeben. (2) Die Gewährung der Förderung hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen schriftlich auszusprechen.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Gewährung von Förderungen kann an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden, die zur Gewährleistung der widmungsgemäßen Verwendung der Förderungen notwendig sind und sicherstellen, daß Bundesmittel nur in dem zur Erreichung des angestrebten Erfolges unumgänglich notwendigen Umfang eingesetzt werden. Sie haben insbesondere der Wahrung volkswirtschaftlicher und regionalpolitischer Interessen Rechnung zu tragen. (2) Der Förderungswerber (Förderungsempfänger) ist zu verpflichten, Organen des Bundes die Überprüfung der Notwendigkeit und Verwendung der Beihilfen durch Einsicht in die diesbezüglichen Unterlagen sowie durch örtliche Erhebungen zu gestatten, ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und über die Durchführung des Vorhabens innerhalb einer festzusetzenden Frist zu berichten. Aus dem Bericht müssen die Verwendung der aus Bundesmitteln gewährten Beihilfe sowie der erzielte Erfolg und eine durch Belege nachweisbare Aufgliederung der Einnahmen und Ausgaben zu entnehmen sein. Hat der Förderungsempfänger für den gleichen Verwendungszweck auch eigene Mittel eingesetzt oder zu einem früheren Zeitpunkt von einem anderen Organ des Bundes oder von einem anderen Rechtsträger Mittel erhalten, so haben sich die Darlegungen im Bericht und im zahlenmäßigen Nachweis auf alle mit dem geförderten Vorhaben zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben des Förderungswerbers zu erstrecken. (3) Der Förderungsempfänger ist überdies zu verpflichten, alle Ereignisse, welche die Durchführung des geförderten Vorhabens verzögern oder unmöglich machen oder dessen Abänderung erfordern, unverzüglich dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie anzuzeigen.
num: 14
paragraphs: § 14. Vor Gewährung einer Förderung ist vorbehaltlich gesetzlicher Rückforderungsansprüche auszubedingen, daß der gewährte Förderungsbetrag rückzuerstatten und vom Tag der Auszahlung an mit 5 vH über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank pro Jahr zu verzinsen ist, wenn 1. das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie über wesentliche Umstände getäuscht oder unvollständig unterrichtet worden ist, oder 2. das geförderte Vorhaben durch ein Verschulden des Förderungsempfängers nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann oder durchgeführt worden ist, oder 3. der Förderungsempfänger die unverzügliche Anzeige von Ereignissen, welche die Durchführung des geförderten Vorhabens verzögern oder unmöglich machen oder dessen Abänderung erfordern, unterlassen hat, oder 4. die Förderung widmungswidrig verwendet wurde oder den Erfolg des geförderten Vorhabens sichernde Bedingungen oder Auflagen aus Verschulden des Förderungsempfängers nicht eingehalten oder vorgesehene Berichte nicht erstattet oder Nachweise nicht beigebracht worden sind, sofern in den beiden letztgenannten Fällen eine zweimalige, den ausdrücklichen Hinweis auf die Rechtsfolge der Nichtbefolgung enthaltende Mahnung ohne Erfolg geblieben ist. Inkrafttreten
num: 15
paragraphs: § 15. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1983 in Kraft. Vollziehung
num: 16
paragraphs: § 16. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz