4. Verordnung: Änderung der Rechtswissenschaftlichen Studienordnung

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paragraphs: Artikel I Die Rechtswissenschaftliche Studienordnung, BGBl. Nr. 148/1979, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 325/1982 wird wie folgt geändert: 1. § 6 Abs. 2 Z 9 bis 11 lauten: „9. nach Wahl des ordentlichen Hörers eines der Fächer: a) Kirchenrecht, b) Grundzüge fremder Privatrechtssysteme, c) Finanzrecht, d) Wirtschaftsrecht, e) Ausgewählte Gebiete des besonderen Verwaltungsrechtes, f) Europarecht einschließlich des Rechtes supranationaler Organisationen 3—7 10. nach Wahl des ordentlichen Hörers eines der Fächer: a) Volkswirtschaftslehre und -politik, b) Finanzwissenschaften, c) Angewandte Statistik und Datenverarbeitung, d) Psychologie für Juristen, e) Politikwissenschaft, f) Politische Staaten- und Verfassungsgeschichte der Neuzeit.... 3—7 11. Betriebswirtschaftslehre 4—8." 2. § 6 Abs. 2 Z 12 entfällt. 3. Der erste Satz des § 6 Abs. 4 lautet: „Die ordentlichen Hörer haben im zweiten Studienabschnitt aus den Pflicht- und Wahlfächern nach Maßgabe des Studienplanes insgesamt 106 bis 110 Wochenstunden zu inskribieren." 4. § 6 Abs. 5 lautet: „(5) Die nach Inskription der gemäß Abs. 2 Z 1 bis 8 und 11 vorgeschriebenen Pflichtfächer und der nach Abs. 2 Z 9 und 10 zu wählenden Wahlfächer auf die in Abs. 1 festgelegte Zahl von Wochenstunden noch fehlende Zahl von Wochenstunden ist durch Inskription anderer Lehrveranstaltungen als Freifächer zu erfüllen. Die im Studienplan empfohlenen Freifächer sind besonders zu beachten." 5. § 7 lautet: „Zulassung zur zweiten Diplomprüfung § 7. (1) Die Zulassung zu Teilprüfungen der zweiten Diplomprüfung setzt die vollständige Ablegung der ersten Diplomprüfung, die Inskription mindestens des ersten Semesters des zweiten Studienabschnittes und der im Studienplan vorgeschriebenen Lehrveranstaltungen des betreffenden Prüfungsfaches sowie die Erbringung der im Studienplan hinsichtlich des betreffenden Prüfungsfaches vorgeschriebenen Leistungsnachweise voraus. (2) Die Zulassung zur zeitlich letzten Teilprüfung der zweiten Diplomprüfung setzt überdies voraus: a) die Approbation der Diplomarbeit; b) die erfolgreiche Ablegung des Kolloquiums aus dem Fach Betriebswirtschaftslehre; dieses Pflichtkolloquium ist mündlich abzulegen, die Studienkommission kann aber im Studienplan aus pädagogischen Gründen anstelle der mündlichen die schriftliche Abhaltung des Pflichtkolloquiums vorschreiben. (3) Der Studienplan hat eine Empfehlung zu enthalten, welche Teilprüfungen der Kandidat erst nach erfolgreicher Ablegung bestimmter anderer die notwendigen Vorkenntnisse nachweisender Teilprüfungen der zweiten Diplomprüfung ablegen soll. Aus pädagogischen Gründen kann im Studienplan jedoch anstelle dieser Empfehlung angeordnet werden, welche Teilprüfungen erst nach erfolgreicher Ablegung bestimmter anderer die notwendigen Vorkenntnisse nachweisender Teilprüfungen der zweiten Diplomprüfung abgelegt werden dürfen. Im Rahmen dieser Empfehlung oder Anordnung ist eine Abweichung von § 12 Abs. 2 zulässig" 6. § 8 Abs. 2 lautet: „(2) Mit der Ablegung der Teilprüfungen der zweiten Diplomprüfung kann frühestens am Ende des ersten Semesters des zweiten Studienabschnittes begonnen werden." 7. § 8 Abs. 3 Z 9 und 10 lauten: „9. eines der nachstehenden Fächer nach Wahl des ordentlichen Hörers: a) Kirchenrecht, b) Grundzüge fremder Privatrechtssysteme, c) Finanzrecht, d) Wirtschaftsrecht, e) Ausgewählte Gebiete des besonderen Verwaltungsrechtes, f) Europarecht einschließlich des Rechtes supranationaler Organisationen; 10. ein weiteres der nachstehenden Fächer nach Wahl des ordentlichen Hörers: a) Volkswirtschaftslehre und -politik, b) Finanzwissenschaften, c) Angewandte Statistik und Datenverarbeitung, d) Psychologie für Juristen, e) Politikwissenschaft, f) Politische Staaten- und Verfassungsgeschichte der Neuzeit." 8. § 8 Abs. 3 Z 11 entfällt. 9. § 9 Abs. 3 lautet: „(3) Sofern über Beschluß des zuständigen Kollegialorgans die Diplomarbeit als Klausurarbeit gestaltet wird, gilt folgendes: Der Präses der Prüfungskommission für die zweite Diplomprüfung hat für die Monate Jänner, März, Juni und Oktober eines jeden Studienjahres Termine als Tage für die Anfertigung der Diplomarbeit festzusetzen und diese jeweils spätestens vier Monate vorher den ordentlichen Hörern bekanntzugeben. Die Kandidaten können sich bis spätestens einen Monat vor dem festgesetzten ersten Tag anmelden. Zur Anmeldung berechtigt sind alle Kandidaten, die sich zu dem in Aussicht genommenen Termin mindestens am Beginn des vierten in den zweiten Studienabschnitt einrechenbaren Semesters befinden. Bei der Anmeldung haben die Kandidaten auch ihre Zulassungsberechtigung nachzuweisen und anzugeben, aus welchem der gemäß Abs. 1 in Betracht kommenden Fächer sie die Diplomarbeit anzufertigen wünschen. Die Zulassung zur Anfertigung der Diplomarbeit darf nicht mit der Begründung verweigert werden, daß der Kandidat die Teilprüfung in dem Fach, aus dem er die Diplomarbeit anfertigen will, noch nicht abgelegt hat. Die zur Anfertigung der Klausurarbeit dem Kandidaten zur Verfügung stehende Zeit hat mindestens vier und höchstens acht Stunden zu betragen. Dem Universitätslehrer gemäß § 23 Abs. 1 lit. a UOG, der das Thema der Diplomarbeit vergeben hat, obliegt die Begutachtung. Er entscheidet, ob und in welchem Maß vom Kandidaten Hilfsmittel bei der Anfertigung der Klausurarbeit benützt werden dürfen und wieviel Zeit ihm zur Verfügung steht." 10. § 16 Abs. 2 lautet: „(2) Die Zulassung zum Doktoratsstudium setzt die Ablegung der zweiten Diplomprüfung nach dem Bundesgesetz über das Studium der Rechtswissenschaften, BGBl. Nr. 140/1978, oder den Abschluß des Studiums nach der Juristischen Studien- und Staatsprüfungsordnung, StGBl. Nr. 164/ 1945, bzw. nach dem Bundesgesetz über die Ablegung von Staatsprüfungen der rechts- und staatswissenschaftlichen Studien, BGBl. Nr. 281/1972, voraus." 11. § 18 Abs. 2 lautet: „(2) In den Pflicht- und Wahlfächern sind zu inskribieren:
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paragraphs: Artikel II (1) Eine Teilprüfung aus einem der in § 8 Abs. 3 Z 9 lit. c und d sowie Z 11 in der Fassung vor Inkrafttreten des Art. I genannten Wahlfächer gilt als Teilprüfung aus dem betreffenden in § 8 Abs. 3 Z 9 in der Fassung des Art. I genannten Wahlfach; eine Teilprüfung aus einem der in § 8 Abs. 3 Z 9 lit. a und b sowie Z 10 in der Fassung vor Inkrafttreten des Art. I genannten Wahlfächer gilt als Teilprüfung aus dem betreffenden in § 8 Abs. 3 Z 10 in der Fassung des Art. I genannten Wahlfach. (2) Vor dem Inkrafttreten des Art. I nach den bis dahin in Geltung gestandenen Bestimmungen erbrachte Voraussetzungen für die Zulassung zu einer Teilprüfung aus einem Wahlfach gemäß § 8 Abs. 3 Z 9 bis 11 in der Fassung vor Inkrafttreten des Art. I gelten auch als nach den für das entsprechende Wahlfach gemäß § 8 Abs. 3 Z 9 und 10 in der Fassung des Art. I festgelegten Zulassungsvoraussetzungen erfüllt. (3) § 9 Abs. 3 zweiter und dritter Satz sind auf die im März 1986 vorzusehenden Termine mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Frist von vier Monaten für die Bekanntgabe der Termine der Klausurarbeiten eine Frist von einem Monat und an die Stelle der Frist von einem Monat für die Anmeldung eine Frist von zwei Wochen treten. Fischer