625. Verordnung: Seeschiffahrts-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Diese Verordnung gilt für Seeschiffe, die das Recht zur Führung der Flagge der Republik Österreich zur See erhalten haben (im folgenden kurz Schiffe genannt). (2) Für Fischereifahrzeuge gilt die Verordnung nur hinsichtlich der Ausrüstung mit nautischen Geräten, Instrumenten und Drucksachen (§§ 13 bis 16). Begriffsbestimmungen
num: 2
paragraphs: § 2. Im Sinne dieser Verordnung gilt als 1. Fahrgastschiff: ein Schiff, das mehr als 12 Fahrgäste befördert oder das für die Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen zugelassen ist; 2. Küstenfahrt: die Fahrt zwischen nahegelegenen Häfen entlang der Küste. Die Küstenfahrt erstreckt sich jedoch nur auf einen Bereich von 20 Seemeilen, gemessen vom Festland bzw. von Inseln, die dem Festland vorgelagert und die nicht weiter als 20 Seemeilen vom Festland bzw. einer anderen Insel entfernt sind. 3. Küstennahe Fahrt: die Fahrt in küstennahen Gewässern bis höchstens 200 Seemeilen Entfernung von der Küste, soweit der Standort des Schiffes mit Methoden der terrestrischen Navigation bestimmt werden kann. 4. Weltweite Fahrt: die Fahrt, die über die Grenzen der Küstennahen Fahrt hinausgeht. 5. Küstennahe Fischerei: die Fischerei, die in einer Entfernung von höchstens 200 Seemeilen von der Küste ausgeübt wird und soweit der Standort des Schiffes mit Methoden der terrestrischen Navigation bestimmt werden kann. 6. Weltweite Fischerei: die Fischerei, die über die Grenzen der Küstennahen Fischerei hinausgeht. 7. Beschränkte Fahrt: ein Fahrtbereich gemäß Z. 2, 3 und 5 oder ein davon abweichender, der besonders festgesetzt wurde. 8. Anerkannte Klassifikationsgesellschaften: eine gemäß § 2 Abs. 1 des Erfüllungsgesetzes (BGBl. Nr. 382/1972) durch Bescheid des Bundesministers für Verkehr anerkannte Klassifikationsgesellschaft. Es sind dies: 9. Klassifikationsgesellschaft: — soweit ausdrücklich nichts anderes bestimmt ist — eine anerkannte Klassifikationsgesellschaft, der Aufgaben gemäß
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 1 des Erfüllungsgesetzes übertragen worden sind. Antrieb der Schiffe § 3. (1) Schiffe müssen mit einer für die Seefahrt ausreichenden Maschinenleistung oder Segelfläche versehen sein. Dies gilt nicht für Schiffe ohne Antrieb. (2) Als ausreichende Maschinenantriebsleistung gilt bei Schiffen bis (3) Segelschiffe (mit oder ohne Maschinenantrieb) müssen eine Segelfläche haben, die größer als 1,5 L (Schiffslänge) X B (Schiffsbreite) ist. (4) Als Schiffe ohne Antrieb gelten Schiffe ohne Maschinenantrieb oder solche mit Maschinenantrieb, jedoch einer Maschinenantriebsleistung, die kleiner ist als die nach Abs. 2 erforderliche, sowie Segelschiffe, deren Segelfläche der Forderung des Abs. 3 nicht entspricht. Neue Schiffe, vorhandene Schiffe
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Schiffe, deren Kiel vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung, jedoch nach dem Inkrafttreten des Schiffssicherheitsvertrages (26. Mai 1965) gelegt worden ist (neue Schiffe), müssen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, soweit in den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist. (2) Schiffe, deren Kiel vor dem Inkrafttreten des Schiffssicherheitsvertrages gelegt worden ist (vorhandene Schiffe), müssen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung den Vorschriften des Schiffssicherheitsvertrages und dieser Verordnung entsprechen, soweit es ohne Umbau möglich ist. (3) Umbauten, Instandsetzungen, Erneuerungen und Ergänzungen sowie Einrichtungs- und Ausrüstungsgegenstände, die neu beschafft werden, müssen den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen. Für die Schiffssicherheit bisher vorgeschriebene Gegenstände oder Anlagen dürfen nicht ohne entsprechende Neubeschaffung von Bord gegeben werden. (4) Die Behörde kann auf Antrag des Reeders a) neue Schiffe von der Einhaltung einzelner Bestimmungen der Verordnung befreien, sofern die Einhaltung der Bestimmungen mit wirtschaftlich nicht vertretbaren Kosten verbunden wäre und nach dem Gutachten einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft der in Frage stehende Bau- oder Ausrüstungsteil dem internationalen Standard entspricht, b) aus Gründen der Wirtschaftlichkeit eine Verlängerung der in Abs. 1 und 2 genannten Zeiträume zulassen. Gleichwertiger Ersatz
num: 5
paragraphs: § 5. Kapitel I Regel 5 lit. a des Schiffssicherheitsvertrages über die Zulassung eines gleichwertigen Ersatzes für Einrichtungen, Werkstoffe, Vorrichtungen, Geräte oder sonstige Vorkehrungen findet sinngemäß Anwendung. Ausnahme für Schiffe technisch neuer Bauart
num: 6
paragraphs: § 6. Die Behörde kann für ein Schiff technisch neuer Bauart Ausnahmen von den Vorschriften des Schiffssicherheitsvertrages zulassen, sofern dies mit dem Schiffssicherheitsvertrag vereinbar ist. Die Behörde kann Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zulassen, wenn deren Anwendung die technische Entwicklung behindern würde. Auflagen
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Behörde hat bei 1. einer Ausnahme für ein Schiff technisch neuer Bauart (§ 6), 2. einer Befreiung für ein Schiff auf einer einzelnen Auslandfahrt (Kapitel I Regel 4 des Schiffssicherheitsvertrages bzw. § 18 dieser Verordnung), 3. einer Befreiung für ein Schiff auf Fahrten in Landnähe und von geringer Gefahr (Kapitel II Regel 1 lit. c und d und Kapitel III Regel 3 lit. a des Schiffssicherheitsvertrages bzw. § 18 dieser Verordnung), 4. einer Ausnahme für ein Schiff geringer Größe oder besonderer Bauart (§ 29), besondere Auflagen für die Bauausführung, die Ausrüstung, den Betrieb und die Fahrt des Schiffes zu erteilen, die für die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen und die Seeschifffahrt erforderlich sind. (2) Abs. 1 gilt sinngemäß für ein Schiff, das in der Bauausführung, der Ausrüstung oder seinem Betrieb erhebliche Besonderheiten aufweist. (3) Nach den Abs. 1 und 2 erteilte Auflagen sind in einem mit dem Sicherheitszeugnis zu verbindenden Anhang einzutragen. Zulassung von Geräten, Anlagen usw.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Ist im Schiffssicherheitsvertrag, im Freibord-Übereinkommen oder in dieser Verordnung vorgeschrieben, daß Geräte, Anlagen, Einrichtungen, Anordnungen, Werkstoffe, Rettungsmittel oder Aussetzvorrichtungen zugelassen sein müssen, so gilt der Bauteil oder Gegenstand als zugelassen, wenn er den Anforderungen einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft entspricht oder gemäß § 5 Abs. 2 des Erfüllungsgesetzes genehmigt wurde oder als genehmigt gilt. Besichtigungen
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Der Schiffskörper, die Maschinen und die Ausrüstung von Frachtschiffen sind gemäß Kapitel I Regel 10 des Schiffssicherheitsvertrages zu besichtigen: 1. bei Fertigstellung; 2. danach mindestens alle fünf Jahre; 3. beim Erwerb des Rechtes zur Führung der Flagge der Republik Österreich, es sei denn, es werden gültige Klassenbescheinigungen und Sicherheitszeugnisse vorgelegt; 4. nach jedem die Seetüchtigkeit beeinträchtigenden Unfall, bei Feststellung von Mängeln sowie bei größeren Instandsetzungen oder Erneuerungen entsprechend den Grundsätzen der Regel 7 lit. b Z. iii des Kapitels I des Schiffssicherheitsvertrages; 5. im Einzelfall nach Anordnung der Behörde, wenn begründeter Zweifel an der Seetüchtigkeit des Schiffes besteht. (2) Für die Besichtigung der Frachtschiffe und Sonderfahrzeuge, auf die Kapitel I bis III des Schiffssicherheitsvertrages keine Anwendung finden, gelten die Vorschriften des Kapitels I Regeln 7, 8 und 10 des Schiffssicherheitsvertrages, insbesondere die dort festgelegten Fristen sowie der vorstehende Abs. 1, sinngemäß. (3) Das Schiff ist für die nach den Abs. 1 und 2 sowie nach Kapitel I Regeln 7, 8 und 10 des Schiffsicherheitsvertrages vorgeschriebenen Besichtigungen bereitzustellen, und zwar: 1. auf der Bauwerft bei Fertigstellung, 2. in allen anderen Fällen in einem Hafen, in dem ein Besichtiger einer Klassifikationsgesellschaft herangezogen werden kann. (4) Die Besichtigungen sind bei der Klassifikationsgesellschaft unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen zu beantragen, und zwar: 1. bei Neubauten vor Baubeginn, 2. rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit eines Zeugnisses, 3. in allen anderen Fällen unverzüglich. (5) Nach einer auf Grund dieser Verordnung durchgeführten Besichtigung dürfen am Schiffskörper, den Maschinen oder der Ausrüstung mit Rettungsmitteln oder Geräten für Feuerschutz, Feueranzeige oder Feuerlöschung ohne Genehmigung der Behörde keine Änderungen vorgenommen werden. Zeugnisse
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Sicherheitszeugnisse nach dem Schiffssicherheitsvertrag erhalten die nach diesem Vertrag höchstzulässige Geltungsdauer. (2) Das Bausicherheitszeugnis für Frachtschiffe (Kapitel I Regel 12 lit. a Z. ii des Schiffssicherheitsvertrages) erhält jedoch eine Geltungsdauer von fünf Jahren, wenn das Schiff die volle Klasse einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft besitzt. Reicht die Festigkeit des Schiffskörpers nur für einen eingeschränkten Fahrtbereich aus, ist dieser in einer mit diesem Sicherheitszeugnis zu verbindenden Beilage einzutragen. (3) Frachtschiffen von weniger als 500 BRT sowie Sonderfahrzeugen ist ein Bau- und Ausrüstungs- Sicherheitszeugnis nach dem Muster der Anlage 1 für die Dauer von fünf Jahren zu erteilen. Es ist für den Fahrtbereich auszustellen, für den die Festigkeit des Schiffskörpers und die Ausrüstung ausreichen. (4) Die Behörde hat, abweichend von den Abs. 1 bis 3, sofern besondere Umstände, insbesondere hinsichtlich des Erhaltungszustandes des Schiffes vorliegen, für das Zeugnis eine entsprechend kürzere Geltungsdauer festzusetzen. (5) Das in Abs. 3 vorgeschriebene Zeugnis ist auf Grund einer Besichtigung oder Überprüfung in sinngemäßer Anwendung der Regeln 7 bis 10 des Kapitels I des Schiffssicherheitsvertrages auszustellen. Die Besichtigung oder Überprüfung ist durch eine Klassifikationsgesellschaft im Auftrag und auf Kosten des Reeders (Schiffseigentümers) vorzunehmen. Das der Behörde vorzulegende Besichtigungsgutachten hat den Fahrtbereich anzugeben, für den das Schiff als seetüchtig anzusehen ist. (6) Das Zeugnis gemäß Abs. 3 ist von der Klassifikationsgesellschaft auszustellen. (7) Kann ein Schiff zu der Zeit, in der das Zeugnis seine Gültigkeit verliert, nicht nach § 9 Abs. 3 zur Besichtigung bereitgestellt werden, so kann die Klassifikationsgesellschaft die Gültigkeit des Zeugnisses um höchstens fünf Monate verlängern. Dies darf nur zu dem Zweck geschehen, dem Schiff die Fortsetzung der Reise nach einem Hafen zu ermöglichen, in dem es besichtigt werden kann. Kapitel I Regel 14 lit. e des Schiffssicherheitsvertrages gilt für ein solches Zeugnis sinngemäß. (8) Die Behörde hat ein Zeugnis gemäß Abs. 3 einzuziehen, wenn das Schiff wesentliche Mängel in seinem Bauzustand, seiner Einrichtung oder in der vorgeschriebenen Ausrüstung aufweist. (9) Die von der zuständigen Stelle eines anderen Staates ausgestellten Zeugnisse über die Seetüchtigkeit von Schiffen, wie sie in Abs. 3 genannt sind, können von der Behörde im Einzelfall als Zeugnisse im Sinne der vorstehenden Bestimmungen anerkannt werden. (10) Auf ein Zeugnis gemäß Abs. 3 finden die Bestimmungen des Kapitels I Regel 16 des Schiffssicherheitsvertrages sinngemäß Anwendung. Fahrtantritt
num: 11
paragraphs: § 11. Ein Schiff darf eine Reise erst dann antreten, wenn alle nach dem Schiffssicherheitsvertrag und nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Zeugnisse gültig sind und sich an Bord befinden. Zulässige Fahrgastzahl
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Bei Fahrgastschiffen ergibt sich die zulässige Fahrgastzahl aus der im Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe unter Nr. III angegebenen Gesamtzahl von Personen, für welche die Rettungsmittel ausreichen, durch Abzug der Besatzungszahl. (2) Für Sonderfahrzeuge setzt die Behörde die zulässige Anzahl der Fahrgäste unter Berücksichtigung deren Sicherheit und Bequemlichkeit sowie des Fahrabereiches fest. (3) Fahrgastschiffe und Sonderfahrzeuge dürfen nicht mehr als die zugelassene Zahl von Fahrgästen befördern. Kapitel II Nautische Geräte, Instrumente und Drucksachen; Ausrüstung
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Alle Schiffe müssen nach Maßgabe der Anlage 2 mit nautischen Geräten, Instrumenten und Drucksachen- ausgerüstet sein; die nautischen Geräte, Instrumente und Drucksachen müssen ständig an Bord mitgeführt werden. (2) Die in der Anlage 2 angeführten nautischen Geräte und Instrumente müssen entsprechend
num: 14
paragraphs: § 14 geprüft und zugelassen sein sowie entsprechend der Anlage 2 nachgeprüft werden. (3) Die in der Anlage 3 angeführten nautischen Geräte müssen, wenn sie an Bord mitgeführt werden, entsprechend der Anlage 3 zugelassen sein, vor Verwendung geprüft sowie in den angegebenen Zeiträumen nachgeprüft werden. (4) Die Seekarten und Seebücher nach Anlage 2 müssen laufend an Hand der Nachrichten für Seefahrer und der zu den Seebüchern erscheinenden Nachträge vom Kapitän oder den von ihm Beauftragten berichtigt werden. Prüfung der nautischen Geräte und Instrumente § 14. (1) Folgende Prüfungen sind durchzuführen: 1. Baumusterprüfung (Typengenehmigung) neu entwickelter Geräte und Instrumente; 2. Erstprüfung der Geräte und Instrumente, deren Baumuster (Type) zugelassen worden sind, vor ihrer Verwendung an Bord; 3. ordentliche Wiederholungsprüfung; 4. außerordentliche Wiederholungsprüfung nach wesentlichen Instandsetzungsarbeiten. (2) Die Prüfung erfolgt auf Antrag. Die Hersteller des Gerätes oder Instrumentes sowie der Eigentümer oder der Kapitän eines Schiffes sind verpflichtet, die Geräte und Instrumente der Behörde oder einem von ihr Beauftragten zur Prüfung vorzuführen. (3) Geräte und Instrumente, deren Baumuster zugelassen worden sind, sind vom Hersteller mit dem Zeichen der Zulassungsstelle und mit der Baumusternummer des Gerätes zu versehen. Jede Änderung des Gerätes oder Baumustertyps bedarf der Genehmigung der Behörde. (4) Prüfungen gemäß Abs. 1, die von der zuständigen Stelle eines anderen Staates, der dem Schiffssicherheitsvertrag angehört, vorgenommen wurden, sowie solche einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft gelten als Prüfungen im Sinne dieser Verordnung. Prüfungszeugnisse
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Über die Prüfungen der Geräte und Instrumente nach § 14 Abs. 1 sind Zeugnisse auszustellen. Das Prüfungszeugnis nach § 14 Abs. 1 Z. 2 bis 4 muß enthalten: 1. die Bezeichnung des Gerätes, seine Verwendungsart, den Hersteller und die laufende Herstellungsnummer ; 2. das Prüfungsergebnis; 3. die Gültigkeitsdauer des Prüfungszeugnisses; 4. Ort und Datum der Prüfung; 5. Name des Prüfers. (2) Zeugnisse nach § 14 Abs. 1 Z. 2 bis 4 werden ungültig, wenn Änderungen an dem Gerät oder Instrument eingetreten sind oder vorgenommen werden. (3) Zeugnisse nach § 14 Abs. 1 Z. 2 bis 4 sind an Bord des Schiffes mitzuführen, auf dem das Gerät oder Instrument verwendet wird. (4) Die Geltungsdauer von Prüfungszeugnissen kann während der Reise in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Kapitels I Regel 14 lit. c bis e des Schiffssicherheitsvertrages verlängert werden. (5) Wird die Wirksamkeit oder Betriebssicherheit eines Gerätes oder Instrumentes erkennbar beeinträchtigt, so hat der Kapitän unverzüglich für die sachgemäße Instandsetzung zu sorgen. Nach wesentlichen Instandsetzungsarbeiten ist bei Geräten, für die eine Wiederholungsprüfung vorgesehen ist, eine außerordentliche Wiederholungsprüfung unverzüglich zu beantragen. Einbau und Regulierung
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Die richtige Aufstellung und Regulierung der Magnetkompasse und Ortungsfunkanlagen sowie die richtige Anbringung der Positionslaternen an Bord müssen von der Behörde oder einer dafür zuständigen Stelle eines anderen Staates, der dem Schiffssicherheitsvertrag angehört, genehmigt werden. (2) Der Auftraggeber eines Neubaues und der Eigentümer eines Schiffes sind verpflichtet, die Unterlagen zur Aufstellung der Magnetkompasse und der Ortungsfunkanlagen sowie zur Anbringung der Positionslaternen der Klassifikationsgesellschaft vorzulegen. Teil B Zusatzvorschriften für Schiffe, auf die der Schiffssicherheitsvertrag Anwendung findet Anwendungsbereich
num: 17
paragraphs: § 17. Die Vorschriften dieses Teils gelten ergänzend zu den im Schiffssicherheitsvertrag angeführten Regeln für 1. Fahrgastschiffe und für 2. Frachtschiffe von 500 und mehr BRT. Befreiungen
num: 18
paragraphs: § 18. Die Vorschriften von Kapitel I Regel 4 (Befreiungen bei einer einzelnen Auslandfahrt), von Kapitel II Regel 1 lit. c und d sowie von Kapitel III Regel 3 lit. a (Befreiungen bei Fahrten in Landnähe und von geringer Gefahr) des Schiffssicherheitsvertrages finden auf die Vorschriften dieses Teils sinngemäß Anwendung. Zu Kapitel II Teil A des Schiffssicherheitsvertrages Allgemeines
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Zu Regel 1 lit. a Z. 1 (Anwendung): Regel 65 lit. d des Kapitels II (Internationaler Landanschluß) findet auch auf Frachtschiffe von 1000 und mehr BRT sinngemäß Anwendung, deren Kiel vor dem Inkrafttreten des Schiffssicherheitsvertrages gelegt worden ist. (2) Zu Regel 2 lit. h (Begriffsbestimmungen): Hilfsantriebsmaschinen sind Hilfsmaschinen und Einrichtungen, die für den Betrieb der Hauptantriebsmaschine notwendig sind. Zu Kapitel II Teil B des Schiffssicherheitsvertrages Unterteilung und Stabilität
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Zu Regel 4 (Flutbarkeit): Ist die Flutbarkeit einer wasserdichten Abteilung größer als die mittlere Flutbarkeit für den betreffenden Schiffsteil, so kann die Behörde die Berechnung der Schottenkurve für diese größere Flutbarkeit verlangen, wenn dies aus Gründen der Sicherheit erforderlich ist. (2) Zu Regel 6 lit. e (Sondervorschriften für die Unterteilung) : Falls unter einem Hauptquerschott eine wasserdichte Bodenwrange nicht vorhanden ist, ist der Einfluß des unter dem Schott liegenden Doppelbodenteils zu berücksichtigen. (3) Zu Regel 7 (Stabilität beschädigter Schiffe): Für Fahrgastschiffe, deren Kiel am oder nach dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung gelegt worden ist, gelten folgende Zusatzbestimmungen: 1. zu lit. b Z. iii: Zum Nachweis ausreichender Stabilität im Leckfall müssen für die kritischen Schadensfälle die Kurven der aufrichtenden Resthebelarme berechnet werden. 2. zu lit. c: Für Lade- und Vorratsräume darf eine Flutbarkeit von 60% nur eingesetzt werden, wenn diese Räume normalerweise entsprechend ausgenutzt werden. Andernfalls ist mit einer Flutbarkeit von 95% zu rechnen. 3. zu lit. f : Bei unsymmetrischer Flutung muß eine positive metazentrische Höhe von mindestens 0,05 m auch für den theoretischen aufrechten Zustand nachgewiesen werden. Der Einfluß unsymmetrischer Flutungen ist auch für den Zustand vor dem Krängungsausgleich zu untersuchen. Ferner ist für den Endzustand der Überflutung nachzuweisen, daß bei einer unsymmetrischen Belastung durch ein krängendes Moment, gebildet aus Fahrgastgewicht und einem Hebelarm von 0,1 B, noch ein positives Stabilitätsmoment vorhanden ist und das Schiff nicht durch ungeschützte Öffnungen flutet. 4. lit. h : Bei dem Nachweis, daß eine Lockerung vertretbar ist, muß mit dem Flutbarkeitswert 100 für Inhalt und Oberfläche gerechnet werden. Eine Verminderung — jedoch nicht unter die in der Z. 2 angegebenen Werte — kann zugelassen werden, wenn nachgewiesen ist, daß der Wert 100 in keinem Fall erreicht werden kann. (4) Zu Regel 8 (Ballast): Diese Regel findet auch auf Frachtschiffe Anwendung. (5) Zu Regel 9 (Piek- und Maschinenraumschotte, Wellentunnel usw.): Lit. a und b dieser Regel finden auch auf Frachtschiffe mit der Maßgabe Anwendung, daß der Abstand des Kollisionsschottes vom vorderen Lot nicht größer als 10 m zu sein braucht und daß in dem Kollisionsschott oberhalb des Doppelbodens und unterhalb des Freiborddecks keine Türen, Mannlöcher oder Zugangsöffnungen vorhanden sein dürfen. (6) Zu Regel 11 lit. g (Festlegen, Anmarken und Eintragung der Schottenladelinien) : In Frischwasser darf der aus dem Freibordzeugnis ersichtliche Frischwasserabzug in Anspruch genommen werden. (7) Zu Regel 12 lit. e (Bauart und erstmalige Prüfung der wasserdichten Schotte usw.): Bei kommunizierenden Tankpaaren ist die Vergrößerung der Druckhöhe bei Neigungen zu berücksichtigen. (8) Zu Regel 13 (Öffnungen in wasserdichten Schotten): 1. zu lit. a : Türen sind so hoch wie möglich über dem Doppelboden anzuordnen. 2. zu lit. i Z. i: Die Schließzeit der Schiebetüren mit Kraftantrieb muß mindestens 20 Sekunden betragen. Das Schallsignal muß spätestens 5 Sekunden vor Beginn des Schließvorganges ertönen. 3. Die Regel 13 gilt auch für die Tunneltüren von Frachtschiffen. (9) Zu Regel 14 (Öffnungen in der Außenhaut unterhalb der Tauchgrenze): 1. zu lit. i Z. ii: Zwei selbsttätige Rückschlagventile sind nur zulässig, wenn das innere Ende des Ausgußrohres mindestens 0,01 L über der der Schottenladelinie liegt. (10) Zu Regel 18 lit. i (Lenzpumpenanlagen auf Fahrgastschiffen): Der Durchmesser der Zweiglenzrohre bestimmt sich nach folgender Formel: (11) Zu Regel 19 (Stabilitätsunterlagen für Fahrgastschiffe und Frachtschiffe): Der Krängungsversuch ist im Beisein eines Beauftragten der Klassifikationsgesellschaft durchzuführen. Die Niederschrift über den Versuch ist von dem Beauftragten gegenzuzeichnen. Die mit den erforderlichen Erläuterungen und Anweisungen für den Kapitän versehenen Stabilitätsunterlagen sind der Klassifikationsgesellschaft mit einer für ihre Akten bestimmten Abschrift vor Anbordgabe zur Beurteilung zuzuleiten. Zu den Stabilitätsunterlagen gehören mindestens: für Fahrgastschiffe die Hebelarmkurven der statischen Stabilität für die wichtigsten Beladungsfälle sowie — in Abhängigkeit vom Tiefgang — die Grenzkurve für die Mindestanfangsstabilität, die den Bedingungen der Regel 7 genügt, für Frachtschiffe die Hebelarmkurven der statischen Stabilität für die wichtigsten Beladungsfälle. Die Klassifikationsgesellschaft kann die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen. (12) Zu Regel 20 (Lecksicherheitspläne): Die endgültigen Lecksicherheitspläne sind vor Anbordgabe der Klassifikationsgesellschaft zur Beurteilung zuzuleiten. Zu Kapitel II Teil C des Schiffssicherheitsvertrages Maschinen und elektrische Anlagen
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Zu Regel 23 (Allgemeine Bestimmungen): Lit. a findet auch auf Frachtschiffe Anwendung. Anlagen für zeitweise unbesetzte Maschinenräume müssen zugelassen sein. (2) Zu Regel 24 (Hauptstromquelle auf Fahrgastschiffen): 1. zu lit. a: Wellengeneratoren, die bei allen Fahrtstufen des Schiffes mit angenähert konstanter Drehzahl betrieben werden (z. B. bei Anlagen mit Verstellpropeller), können als Hauptgeneratoren anerkannt werden, wenn die Hauptmaschine auch bei Ausfall des größten unabhängigen Stromversorgungsaggregates gestartet und in Betrieb genommen werden kann. Für Wellengeneratorenanlagen, die von Hauptmaschinen mit manöverbedingt veränderlichen Drehzahlen angetrieben werden, gilt: Erfolgt die Speisung der in Regel 23 lit. a Z. i genannten Einrichtungen auf See ausschließlich durch Wellengeneratoren, muß sichergestellt sein, daß die Stromversorgung bei unvorhergesehenen Manövern nicht länger als 10 Sekunden unterbrochen wird. In schwierigen Gewässern, auf dem Revier und bei unsichtigem Wetter dürfen diese Verbraucher nicht ausschließlich durch Wellengeneratoren gespeist werden; in diesen Fällen muß zusätzlich eine von der Hauptmaschine unabhängige Hauptstromquelle in Betrieb sein oder es muß ein von der Hauptantriebsanlage unabhängiges Bereitschaftsaggregat vorhanden sein, welches selbsttätig anläuft, wenn die für die Nennleistungsabgabe des Wellengenerators notwendige Wellendrehzahl unterschritten wird. Bei Hauptmaschinenanlagen, die von der Brücke aus ferngesteuert werden, muß ein selbsttätiger Anlauf des Bereitschaftsaggregates auch erfolgen, wenn für die Hauptmaschine ein Kommando eingegeben wird, das den Betrieb des Wellengenerators mit Nennleistung nicht mehr gestattet. Bei Netzausfall müssen Bereitschaftsaggregate die Speisung der betriebswichtigen Verbraucher automatisch übernehmen. 2. Regel 24 lit. a mit dem in Z. 1 bestimmten Zusatz findet auch auf Frachtschiffe Anwendung. (3) Zu Regel 25 (Notstromquelle auf Fahrgastschiffen): 1. zu lit. b: Zu den Einrichtungen gehören ferner: a) die Notpumpe für Lenzzwecke gemäß Regel 18 lit. d Z. i, falls diese elektrisch angetrieben wird, b) die außerhalb des Maschinenraumes liegende Feuerlöscheinrichtung, falls diese keinen eigenen unabhängigen Antrieb besitzt, c) die Funkanlage, d) die der Schiffssicherheit dienenden Melde- und Anzeigeanlagen, e) die Navigationsgeräte, f) der Antriebsmotor für das Kühlsystem des Notaggregates, wenn dieses elektrisch betrieben wird, g) die Schottenschließanlage sowie h) bei Schiffen, deren Kiel am oder nach dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung gelegt worden ist, die Notbeleuchtung in den Räumen, in denen die Ruderanlage sowie besondere Sicherheitseinrichtungen untergebracht sind. 2. zu lit. c Z. i: Der Flammpunkt des verwendeten Brennstoffes darf nicht unter 60°C liegen. Brennstoffversorgung und Kühlsystem der Antriebsmaschine müssen von denen der übrigen Maschinenanlagen unabhängig sein. 3. zu lit. d 2. i: Die zeitweilige Notstromquelle muß außerdem die Generalalarmanlage speisen. 4. zu lit. h: Die Prüfungen sind wöchentlich durchzuführen und müssen ohne Störung des sonstigen Betriebes möglich sein. Die Prüfungen und ihre Ergebnisse sind in das Schiffstagebuch einzutragen. (4) Zu Regel 26 (Notstromquelle auf Frachtschiffen): 1. zu lit. a Z. ii: Zu den Einrichtungen gehören ferner: a) die außerhalb des Maschinenraumes liegende Feuerlöscheinrichtung, falls diese keinen eigenen unabhängigen Antrieb besitzt, b) die Funkanlage, c) die der Schiffssicherheit dienenden Melde- und Anzeigeanlagen, d) die Navigationsgeräte, e) der Antriebsmotor für das Kühlsystem des Notaggregates, wenn dieses elektrisch betrieben wird, sowie f) bei Schiffen, deren Kiel am oder nach dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung gelegt worden ist, die Notbeleuchtung in den Räumen, in denen die Ruderanlage sowie besondere Sicherheitseinrichtungen untergebracht sind. 2. zu lit. a Z. iii(2): Brennstoffversorgung und Kühlsystem der Antriebsmaschine müssen von denen der übrigen Maschinenanlagen unabhängig sein. Die Anlaßvorrichtung muß zugelassen sein. 3. zu lit. a Z. v: Die Prüfungen sind wöchentlich durchzuführen und müssen ohne Störung des sonstigen Betriebes möglich sein. Die Prüfungen und ihre Ergebnisse sind in das Schiffstagebuch einzutragen. 4. zu lit. a: Für die Speisung der elektrischen Anlagen sind mindestens zwei von Hauptantriebsmaschinen unabhängige Aggregate vorzusehen. Ihre Leistung ist so zu bemessen, daß bei Ausfall oder Außerbetriebnahme eines beliebigen Aggregates die verbleibende Generatorleistung den im Seebetrieb auftretenden Leistungsbedarf decken kann. Für Schiffe mit einem beschränkten Fahrtbereich oder für einen besonderen Verwendungszweck kann die Behörde im Einzelfall Ausnahmen zulassen. Die Hauptaggregate sind im Hauptmaschinenraum oder in einem besonderen E-Maschinenraum anzuordnen. Eine Aufstellung der Hauptaggregate im Vorschiff ist nur mit besonderer Genehmigung zulässig. Wellengeneratoranlagen, deren Generatoren von Hauptmaschinen mit manöverbedingt veränderlichen Drehzahlen angetrieben werden, gelten nicht als Hauptgeneratoranlagen im Sinne dieser Vorschrift. Wellengeneratoren, die bei allen Fahrtstufen des Schiffes mit annähernd konstanter Drehzahl betrieben werden, können als Hauptgeneratoren im Sinne dieser Vorschrift anerkannt werden, wenn die Hauptmaschine auch bei Ausfall des größten unabhängigen Aggregates gestartet und in Betrieb genommen werden kann. In jedem Fall ist eine Genehmigung der Verwaltung einzuholen. 5. zu lit. b: Eine Notbeleuchtungsanlage zur Beleuchtung der wichtigsten Betriebseinrichtungen, insbesondere des Maschinenfahrstandes und der Kesselfahrstände sowie Treppen, Ausgänge und Notausgänge aus den Betriebsräumen, muß vorhanden sein. Bei Frachtschiffen, deren Kiel vor dem 1. April 1972 gelegt worden ist, genügt eine Notbeleuchtung durch Akkumulatoren-Handleuchten. (5) Zu Regel 27 (Schutz gegen Berührung unter Spannung stehender Teile, gegen Feuer und andere Unfälle elektrischen Ursprungs): 1. zu lit. a Z. i(2): Die in Satz 1 aufgeführten Schutzmaßnahmen müssen bei Spannungen über 42 V getroffen werden. Bei Gebrauch von Elektrogeräten in feuchten Räumen oder unter beengten Raumverhältnissen, bei denen mit großflächiger leitender Berührung gerechnet werden muß, darf auch bei Anwendung der vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen die Betriebsspannung 250 V nicht überschreiten. 2. zu lit. a Z. ii: Bodenbeläge oder Grätinge aus nichtleitendem Material müssen bei Betriebsspannungen über 42 V vorhanden sein. Freiliegende stromführende Teile mit einer Spannung gegen Erde von mehr als 42 V dürfen an Vorderseiten von Schalt- oder Steuertafeln nicht angebracht werden. 3. zu lit. a Z. iii (1): Die Verbindungen zum Schiffskörper müssen mindestens den gleichen Querschnitt wie die Zuleitungen aufweisen. Sie sind an gut zugänglicher Stelle an den Schiffskörper oder einen mit diesem metallisch fest verbundenen Bauteil anzuschließen. Gehäuse von Maschinen und Geräten und deren Befestigungsschrauben dürfen für den Anschluß nicht benutzt werden. Alle Anschlußstellen müssen leicht überprüft werden können. Für Isolationsmessungen muß ein Abklemmen der angeschlossenen Stromkreise möglich sein. Die Anschlußschrauben müssen aus Messing oder einem in gleicher Weise korrosionsbeständigen Werkstoff bestehen und den Kabelquerschnitten entsprechend bemessen sein. In Räumen mit Holzverkleidung, wie Kühlräumen und den zugehörigen Lüfterräumen, ist nur eine allpolige Verlegung zulässig. Schiffskörperrückleiter und Schutzleiter sind ab zugehöriger Verteilerschalttafel mitzuführen. Bei Schiffen, deren Kiel am oder nach dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung gelegt worden ist, sind die Endstromkreise für Beleuchtung und Raumheizung allpolig zu verlegen. Die Verbindung von Rückleiter und Schutzleiter mit dem Schiffskörper ist an die Verteilungs- bzw. Unterverteilungsschalttafel anzuschließen. 4. zu lit. a Z. v iii: Die Aufstellung der Akkumulatoren sowie die Akkumulatorenräume, -schränke und -kästen müssen den Anforderungen des Schiffsbetriebes entsprechen. Die feste Aufstellung und das Laden von Akkumulatoren in Unterkunftsräumen ist nicht zulässig. Für Räume, Schränke oder Kästen, in denen Akkumulatoren aufgestellt oder geladen werden, muß eine ausreichende Lüftung sichergestellt sein. Akkumulatorenräume müssen künstlich belüftet werden, wenn die Ladeleistung 2 kW übersteigt. Der Lüfter muß die Schutzart Ex(d) besitzen. Schalter oder andere elektrische Geräte, die Funken erzeugen können, dürfen nicht innerhalb von Batterieräumen, -schränken oder -kästen angebracht sein. 5. zu lit. c: Für Tankschiffe, deren Kiel am oder nach dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung gelegt worden ist, gilt außerdem: Elektrische Betriebsmittel in nicht explosionsgeschützter Ausführung dürfen nur außerhalb gefährdeter Bereiche installiert werden. Eine Aufstellung in geschlossenen oder halbgeschlossenen Räumen ist nur zulässig, wenn diese durch Kofferräume oder gleichwertige Räume von den Ladetanks und durch öl- und gasdichte Schotte von Kofferdämmen und Ladepumpenräumen getrennt und mechanisch oder natürlich ausreichend belüftet sind. Diese Räume dürfen nur aus einem nichtgefährdeten Bereich oder durch mechanisch oder natürlich ausreichend belüftete Gasschleusen zugänglich sein. In den folgenden Ausnahmefällen sind explosionsgeschützte Einrichtungen zugelassen, die das zu erwartende Gemisch nicht zur Entzündung bringen können. Die Betriegsmittel müssen zugelassen sein: a) Auf Schiffen für die Beförderung brennbarer Flüsigkeiten mit einem Flammpunkt über 60° C können zugelassen werden: in Brennstoff- und Ladeöltanks: Meß- und Meldegeräte in eigensicherer Ausführung (Ex) i; b) Auf Schiffen für die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt bis 60° C können zugelassen werden: (i) in Brennstoff- und Ladeökanks : Meß- und Meldegeräte in eigensicherer Ausführung (Ex) i; (ii) in Wasserballasttanks und in Kofferdämmen, die an Ladetanks angrenzen: hermetisch abgeschlossene Echolotschwinger, sofern das zugehörige Kabel in einem dickwandigen, wasserdicht bis über das Hauptdeck führenden Stahlrohr verlegt ist; Kabel für den aktiven Korrosionsschutz, die in dickwandigen, wasserdicht bis über das Hauptdeck führenden Stahlrohren verlegt sind; Meß- und Meldegeräte in eigensicherer Ausführung (Ex) i; (iii) in Ladepumpenräumen und Betriebsgängen, die an einen Ladetank angrenzen, neben den unter Nummer ii genannten Betriebsmitteln: Leuchten in druckfester Kapselung (Ex) d, sofern Schalter und Sicherungen hiefür außerhalb des Raumes an nicht gefährdeten Plätzen untergebracht sind; durchlaufende Kabel, sofern sie in Rohren verlegt sind, die gasdicht durch diese Räume geführt werden; (iv) in geschlossenen oder halbgeschlossenen Räumen über den Tanks oder Kofferdämmen und in Räumen, die neben einem Ladetank oder im Bereich eines Kugelhalbmessers von 3 m um Tankauslässe, Tankentgasungsöffnungen, Auslässe von Pumpenräumen usw. liegen, wenn innerhalb dieses Kugelhalbmessers Öffnungen zu diesen Räumen wie Fen- ster, Türen, Lüfter u. dgl. vorhanden sind: Meß- und Meldegeräte in eigensicherer Ausführung (Ex) i; Maschinen und Geräte, ausgenommen Meß- und Meldegeräte in druckfester Kapselung (Ex) d; durchlaufende, gegen mechanische Beschädigung geschützte Kabel; (v) auf offenen Decks über den Tanks oder Kofferdämmen bis zu einer Höhe von 2,4 m über Deck, außerhalb der unter Nummer iv aufgeführten Bereiche neben den unter Nummer iv genannten Betriebsmitteln: explosionsgeschützte Geräte für erhöhte Sicherheit (Ex) e. (6) Zu Regel 29 lit. a (Ruderanlage): Die Rudermaschinenräume müssen so gestaltet sein, daß die Ruderanlage während des Betriebes jederzeit zugänglich ist und einwandfrei gewartet werden kann. Festsetzvorrichtungen müssen entsprechend den Regeln einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft vorhanden sein. Eine Einrichtung zum Anbringen einer Kette oder Trosse als Noteinrichtung soll an der Hinterkante des Ruderkörpers vorgesehen werden. (7) Zu Regel 31 (Auf Fahrgastschiffen verwendeter flüssiger Brennstoff): Der Flammpunkt des verwendeten Brennstoffes darf nicht unter 60° C liegen. Flüssiggas, ausgenommen Flüssiggas für Haushaltzwecke, darf nicht als Brenngas verwendet werden; der Gebrauch von Acetylen- Entwicklern ist verboten. Regel 31 und die vorstehenden Zusatzbestimmungen finden auch auf Frachtschiffe — ausgenommen Flüssiggastanker — Anwendung, sofern sich die Verbrennungsmotoren in geschlossenen Räumen befinden. Zu Kapitel II Teil D des Schiffssicherheitsvertrages Feuerschutz
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paragraphs: § 22. (1) Zu Regel 34 (Allgemeine Bestimmungen): Regel 34 findet auf Fahrgastschiffe, deren Kiel am oder nach dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung gelegt worden ist, mit der Maßgabe Anwendung, daß nur Methode I zulässig ist. (2) Zu Regel 35 (Begriffsbestimmung): 1.Als „schwer entflammbar" gelten Werkstoffe, Gewebe sowie Anstrichmittel, die die Ausbreitung eines Brandes verhindern oder in ausreichendem Maße einschränken können; sie müssen zugelassen sein. 2. zu lit. d: Bei der Beurteilung der Widerstandsfähigkeit der Trennflächen vom Typ „B" ist auch auf etwaige Belastungen durch angebaute Teile Rücksicht zu nehmen. 3. zu lit. f : Wichtige Navigationseinrichtungen sind insbesondere Ruder-, Kompaß- und Radaranlagen sowie Peilgeräte 4. zu lit. j: Laderäume sind auch Tanks für sonstige flüssige Ladung. (3) Zu Regel 37 (Senkrechte Hauptbrandabschnitte [Methoden I, II und III]): 1. zu lit. a: Die Länge der senkrechten Hauptbrandabschnitte darf 40 m nicht überschreiten. Falls die gesamten Unterkunftsräume in einem Hauptbrandabschnitt liegen, kann die Behörde eine zusätzliche Unterteilung dieses Abschnittes fordern. 2. zu Buchstabe c: An den Schottenrändern sind Isolierbrücken von mindestens 300 mm Länge einzubauen. (4) Zu Regel 38 (Öffnungen in den Trennflächen vom Typ „A" [Methoden I, II und III]): Durchbrechungen von Trennflächen vom Typ „A", die Hauptbrandabschnitte begrenzen, müssen zugelassen sein. Durch den Schließvorgang sich selbsttätig schließender Türen dürfen Personen nicht gefährdet werden. In den Kontrollstationen sind Vorrichtungen anzubringen, die für jede einzelne Tür anzeigen, ob sie geöffnet oder geschlossen ist. Fernbetätigte Türen sowie gewöhnlich geschlossene Feuertüren in Hauptbegrenzungsschotten und Treppenschächten, die während des Verschlußzustandes im Notfall von Hand geöffnet werden können, müssen sich wieder selbsttätig schließen und an die Anzeigevorrichtung angeschlossen sein. (5) Zu Regel 42 (Schutz der Treppen in Unterkunfts- und Wirtschaftsräumen [Methoden I, II und III]): 1. zu lit. a Z. i und lit. b Z. i: Bei Fahrgastschiffen, deren Kiel am oder nach dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung gelegt worden ist, muß der unmittelbare Zugang zum offenen Deck durch Trennflächen vom Typ „A" gesichert sein. 2. zu lit. a Z. ii und lit. b Z. ii: Die lichte Breite der Treppe (in Zentimeter) muß gleich der Zahl der Personen sein, die sie im Notfall voraussichtlich benutzen müssen, mindestens jedoch 80 cm. (6) Zu Regel 43 lit. c (Schutz von Aufzügen [für Fahrgäste und Dienstbetrieb], von senkrechten Licht- und Lüftungsschächten usw. in Unterkunfts- und Wirtschaftsräumen [Methoden I, II und III]): Rauchklappen und ihre Anschläge müssen aus nichtbrennbarem Werkstoff bestehen. (7) Zu Regel 46 (Fenster und Seitenfenster [Methoden I, II und III]): 1. zu lit. a: Diese Vorschrift sowie nachstehender Zusatz finden auch auf Frachtschiffe Anwendung. Seitenfenster von Unterkunfts- und Aufenthaltsräumen für Fahrgäste und Besatzung müssen zugelassen sein und als Klappfenster eine lichte Glasdurchsicht von mindestens 350 mm und, bei Schiffen, deren Kiel am oder nach dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung gelegt worden ist, als Festfenster eine solche von mindestens 400 mm haben. Es sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, daß diese Fenster als Notausstieg verwendet werden können. 2. zu lit. c: Diese Vorschriften finden auch auf Räume, in denen sich Hilfsmaschinen mit Verbrennungsmotoren unter 1000 PS (etwa 735 kW) befinden, Anwendung. 3. Auf Schiffen, die nach dem 1. Jänner 1970 auf Kiel gelegt worden sind, dürfen die Nebenräume der Maschinenräume (z. B. Werkstätten, Stores) keine Fenster in der Bordwand haben. Auf vorher auf Kiel gelegenen Schiffen müssen die Fenster dieser Räume aus Glas mit Maschendrahteinlage bestehen und ständig geschlossen sein. (8) Zu Regel 47 lit. a (Lüftungssysteme [Methoden I, II und III]): Die Lüftungskanäle, Schächte, Verschlußvorrichtungen und andere Teile des Lüftungssystems müssen aus nichtbrennbaren Werkstoffen bestehen. (9) Zu Regel 48 (Einzelheiten der Bauart [Methoden I und III]): In Lade-, Post- und Gepäckräumen sowie in Wirtschaftskühlräumen müssen Isolierungen aus nichtbrennbarem Werkstoff bestehen; die Behörde kann, außer für Trennflächen vom Typ „A", schwer entflammbare Isolierungen zulassen, wenn Unterkonstruktionen nichtbrennbar sind und der Isolierstoff mit nichtbrennbaren Werkstoffen abgedeckt ist. Diese Bestimmung gilt auch für die Methode II. (10) Zu Regel 49 (Verschiedenes [Methoden I, II und III]): 1. Schränke und andere Behälter für Reinigungsmaterial und Arbeitskleidung müssen nichtbrennbar sein. Bei Schiffen, deren Kiel am oder nach dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung gelegt worden ist, dürfen Gänge, die nur von einem Ende aus zugänglich sind, nicht länger als 13,75 m sein. 2. zu lit. a: In Unterkunfts-, Wirtschafts- und Maschinenräumen dürfen nur schwer entflammbare, zugelassene Anstrichmittel und ähnliche Stoffe (z. B. Beschichtungsmaterial) verwendet werden. 3. zu lit. c Z. i: Falls der jeweilige Unterkunftsbereich eine Ausdehnung von weniger als 14 m hat, kann die Behörde zusätzliche Unterteilungen fordern. 4. zu lit. e: Die verdeckten brennbaren Flächen aller Schotte, Verkleidungen, Treppen, Unterkonstruktionen usw. sind durch schaumschichtbildende Anstrichmittel oder durch gleichwertige andere Maßnahmen schwer entflammbar zu machen. 5. zu lit. f: Elektrische Heizkörper müssen durch ein Gehäuse oder eine Verkleidung so abgedeckt sein, daß auf ihnen keine Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände abgelegt werden können. Über den Heizkörpern dürfen keine Kleiderhaken angebracht sein. Jeder Heizkörper ist mit einem Wärmeschutz auszurüsten, der den Strom unterbricht, sobald die für den Heizkörper zulässige Höchsttemperatur überschritten wird. Eine selbsttätige Wiedereinschaltung muß ausgeschlossen sein. In Waschräumen, Bädern und sonstigen feuchten Räumen dürfen nur wasserdichte Heizkörper verwendet werden. (11) Zu Regel 54 (Frachtschiffe von 4000 und mehr BRT). 1. Diese Regel und die nachfolgenden Zusatzvorschriften finden auch auf Frachtschiffe von weniger als 4000 BRT Anwendung, lit. c, d mit Zusatz und e jedoch nur, wenn deren Kiel am oder nach dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung gelegt worden ist. Schornsteine und Abzüge der Küchenherde u. dgl. müssen dort, wo sie durch Unterkunftsräume geführt sind oder sonst eine Brandgefahr für umliegende Bauteile bilden, mit einer Isolierung versehen sein. Sämtliche Isolierungen müssen nichtbrennbar sein. Die Behörde kann schwer entflammbare Isolierungen außerhalb der Unterkunftsräume zulassen, wenn Unterkonstruktionen nichtbrennbar sind und der Isolierstoff mit nicht- brennbaren Werkstoffen abgedeckt wird. Schränke und andere Behälter für Reinigungsmaterial und Arbeitskleidung müssen nichtbrennbar sein. Für Schiffe, deren Kiel am oder nach dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung gelegt worden ist, gilt außerdem folgendes: a) Die Kontrollstationen müssen von den übrigen Teilen des Schiffes durch Schotte und Decks vom Typ „A" getrennt und isoliert sein. b) Hinter Decken, Täfelungen und Verkleidungen befindliche Hohlräume müssen durch gut dichtende Absperrungen in Abständen von höchstens 13,70 m wirksam gegen Durchzug unterteilt sein. c) Falls der jeweilige Unterkunftsbereich eine Ausdehnung von weniger als 13,70 m hat, kann die Behörde zusätzliche Unterteilungen fordern. d) In senkrechter Richtung müssen diese Hohlräume, einschließlich der hinter den Verkleidungen der Treppen, Schächte usw. befindlichen, in Höhe jedes Decks geschlossen sein. 2. zu lit. b: Typ „B"-Wände und die Decken im Bereich der Gänge müssen nichtbrennbar sein und dürfen keine verschlußlosen Öffnungen haben. Türen in diesem Bereich müssen, soweit sie nicht aus Stahl bestehen, vom Typ „B" und mindestens 25 mm dick sein. Bei Schiffen, deren Kiel am oder nach dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung gelegt worden ist, müssen die Gangwände von Deck zu Deck reichen und die übrigen Wände und Decken im Unterkunftsbereich nichtbrennbar sein. 3. zu lit. d: Bei Schiffen, deren Kiel am oder nach dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung gelegt worden ist, müssen alle Innentreppen, die zu Unterkunftsräumen, Wirtschaftsräumen oder Kontrollstationen führen, eine tragende Stahlkonstruktion haben und innerhalb eines durch Trennflächen vom Typ „A" oder Typ „B" — nichtbrennbar — gebildeten Schachtes liegen. Türen im Treppenschacht müssen vom Typ „A" oder Typ „B" — nichtbrennbar — und selbstschließend sein. Eine nur zwei Decks verbindende Treppe braucht nicht eingeschachtet zu sein, wenn die Widerstandsfähigkeit. des durchbrochenen Decks durch Trennflächen vom Typ „A" oder Typ „B" — nichtbrennbar — oder gleichwertige Türen in einem der beiden Decks gewährleistet ist. Bei allen Schiffen müssen alle Schächte (z. B. für elektrische Kabel) so gebaut sein, daß ein Brand nicht von einem Zwischendeck oder von einer Abteilung auf außerhalb von diesen liegende Räume übergreifen kann. 4. zu lit. f : In Unterkunfts- und Maschinenräumen sowie in Wirtschaftsräumen müssen Farben und Lacke schwer entflammbar und zugelassen sein. Bei Schiffen, deren Kiel am oder nach dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung gelegt worden ist, gilt dieses auch für ähnliche Stoffe, wie z. B. Beschichtungsmaterial. Es gilt nicht für den Anstrich oder die Beschichtung von beweglichem Inventar. Die verdeckten brennbaren Flächen aller Schotte, Verkleidungen, Treppen, Unterkonstruktionen usw. sind durch schaumschichtbildende Anstrichmittel oder durch andere gleichwertige Maßnahmen schwer entflammbar zu machen. 5. zu lit. h: Elektrische Heizkörper müssen durch ein Gehäuse oder eine Verkleidung so abgedeckt sein, daß auf ihnen keine Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände abgelegt werden können. Über den Heizkörpern dürfen keine Kleiderhaken angebracht sein. Jeder Heizkörper ist mit einem Wärmeschutz auszurüsten, der den Strom unterbricht, sobald die für den Heizkörper zulässige Höchsttemperatur überschritten wird. Eine selbsttätige Wiedereinschaltung muß ausgeschlossen sein. In Waschräumen, Bädern, und sonstigen feuchten Räumen dürfen nur wasserdichte Heizkörper verwendet werden. Der Wärmeschutz kann entfallen bei wasserdichten Heizkörpern, die in Räumen angeordnet sind, in denen keine wesentliche Brandgefahr besteht, wie z. B. in Bädern und Waschräumen. 6. zu lit. j: Abgesehen von den Maschinenraumlüftern müssen Lüfter mit Kraftantrieb von zwei möglichst weit auseinanderliegenden Schaltstellen aus abgestellt werden können, soweit sie Räume versorgen, in denen eine Brandgefahr besteht. Die Ein- und Austrittsöffnungen aller Lüftungssysteme müssen zugängliche Verschlußvorrichtungen haben, die bei Ausbruch eines Brandes geschlossen werden können. Die Lüftungskanäle, Schächte, Verschlußvorrichtungen und andere Teile des Lüftungssystems müssen aus nichtbrennbaren Werkstoffen bestehen. Zu Kapitel II Teil E des Schiffssicherheitsvertrages Feueranzeige und -löschung auf Fahrgast- und Frachtschiffen
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paragraphs: § 23. (1) Zu Regel 56 (Pumpen, Feuerlöschrohrleitungen, Anschlußstutzen und Schläuche): 1. zu lit. b Z. i: Pumpen, die ständig oder gelegentlich der Ölförderung dienen, gelten nicht als Feuerlöschpumpen und dürfen keine Verbindungen zum Feuerlöschsystem haben. 2. zu lit. b Z. ii: Jede der vorgeschriebenen Feuerlöschpumpen muß eine Leistung von mindestens 25 m³ pro Stunde haben. Dieses gilt auch für zusätzliche vorhandene Feuerlöschpumpen. 3. zu lit. c Z. ii: Bei Fahrgastschiffen unter 1000 BRT muß bei allen Anschlußstutzen ein Mindestdruck von 2,8 kp/cm², bei Frachtschiffen unter 1000 BRT ein solcher von 2,6 kp/cm² gehalten werden. 4. zu lit. f : Der Werkstoff für neubeschaffte Feuerlöschschläuche muß der ÖNORM F 2105 (Druckschläuche, Herstellung und Prüfung) in der jeweils geltenden Fassung, erhältlich beim Österreichischen Normungsinstitut, Leopoldgasse 4, 1021 Wien, entsprechen. Die einzelne Schlauchlänge darf 20 m, in Maschinenräumen 15 m nicht überschreiten. Als Schlauch- und Stahlrohrkupplungen sind nur genormte 52- oder 75-mm-Storzanschlüsse nach ÖNORM F 2121 (C-Kupplung) bzw. DIN 14302 oder ÖNORM F 2120 (B-Kupplung) bzw. DIN 14303 in der jeweils geltenden Fassung, erhältlich beim Österreichischen Normungsinstitut, Leopoldsgasse 4, 1022 Wien, zu verwenden. (2) Zu Regel 57 (Feuerlöschgeräte [Handfeuerlöscher und nicht tragbare Feuerlöscher]): 1. Für die Bekämpfung von den nach Brandklassen unterteilten Bränden sind Handfeuerlöscher mit den in der nachfolgenden Tabelle jeweils aufgeführten Löschmitteln zu verwenden: Bei Schiffen, deren Kiel am oder nach dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung gelegt worden ist, sollen sich nur Handfeuerlöscher eines Typs an Bord befinden, der für alle Brandklassen zugelassen ist. 2. zu lit. a Z. ii: Den Naß-Handfeuerlöschern nach Z. i sind Trockenfeuerlöscher gleichwertig, die für die Brandklasse A zugelassen sind. 3. zu lit. b: Fahrgastschiffe und Frachtschiffe müssen Ersatzfüllungen und -treibmittel mitführen, deren Menge sich nach folgender Tabelle bestimmt, wobei die ermittelten Zahlen nach oben aufzurunden sind: Benutzte Feuerlöscher müssen unverzüglich nachgefüllt werden. Eine Anweisung für das Nachfüllen muß sich an Bord befinden. Zum Nachfüllen dürfen nur vom Hersteller des Feuerlöschers gelieferte Ersatzfüllungen verwendet werden. Auch teilweise entleerte Löscher müssen neu gefüllt werden. Für Feuerlöscher, die an Bord nicht nachgefüllt werden können, muß eine den Ersatzfüllungen entsprechende Anzahl Reservelöscher mitgeführt werden. 4. zu lit d: Die Gebrauchsfähigkeit der Feuerlöscher muß durch eine am Feuerlöscher angebrachte Prüfbescheinigung eines von der Behörde anerkannten Sachverständigen nachgewiesen werden. Die Bescheinigung muß das Datum der Prüfung enthalten und hat eine Geltungsdauer von zwei Jahren. (3) Zu Regel 58 (Feuererstickung durch Gas oder Dampf für Maschinen- und Laderäume) : 1. Anlagen zur Feuererstickung durch Gas oder Dampf müssen zugelassen sein. 2. zu lit c: Die für die vorgeschriebene Gasmenge erforderlichen Flaschen (Behälter) sind in ausschließlich hiefür verwendeten Räumen unterzubringen, die an einer gut zugänglichen Stelle liegen und mit einer wirkungsvollen Lüftung versehen sein müssen. Sie dürfen nicht vor dem vorderen Kollisionsschott und bei Anordnung über dem Kollisionsschott möglichst weit von der Schiffsseite entfernt liegen. Der Zutritt zu diesen Räumen muß in der Regel vom freien Deck aus möglich sein; er darf in keinem Fall durch die von der Anlage geschützten Räume führen. Wände und Decks, die an solche Räume grenzen oder der Sonneneinstrahlung ausgesetzt sind, müssen als Trennflächen vom Typ „A 60" ausgeführt sein. Türen, die nicht auf freiliegende Decks führen, sind gasdicht, d. h. mit Selbstschließern und zwei Vorreibern auszuführen. (4) Zu Regel 59 lit. f (Selbsttätige Berieselungssysteme auf Fahrgastschiffen): Es müssen Berieselungsdüsen bei einer Temperatur von 68° C in den gemäßigten Zonen, 79° C falls auch Tropenzonen befahren werden und 141° C für Trockenräume und Küchen ohne Beschränkung des Fahrtbereichs in Tätigkeit treten. Abweichungen von ± 5° C sind zulässig. (5) Zu Regel 61 lit. c (Feueranzeigesysteme): Anzeigesysteme für Laderäume müssen ebenfalls Schallsignale auf der Brücke abgeben. 1. zu lit. a Z. i: Die Feuermelder müssen an geeigneten Plätzen in Abständen von etwa 20 m angeordnet sein. 2. zu lit. b Z. iii: Auf Fahrgastschiffen unter 1000 BRT muß für den Fall, daß ein Brand in einer Abteilung alle Pumpen außer Betrieb setzen kann, eine weitere ausreichende Feuerlöscheinrichtung vorhanden sein. 3. zu lit. f Z. iii: Laderäume der Fahrgastschiffe unter 1000 BRT sind durch eine Kohlensäurefeuerlöschanlage oder eine andere gleichwertige Feuerlöschanlage zu schützen, die fest eingebaut sein muß. 4. zu lit h: Diese Vorschrift findet auch auf Räume Anwendung, in denen sich Hilfsmaschinen mit Verbrennungsmotoren mit weniger als 1000 PS (etwa 735 kW) befinden. 5. zu lit. h Z. ii: In Maschinenräumen, in denen sich Verbrennungsmotoren als Haupt- oder Hilfsmaschinen befinden, müssen neben einem zugelassenen Schaumfeuerlöscher mit mindestens 45 Liter Inhalt oder einem anderen gleichwertigen Gerät vorhanden sein: Sind die Handfeuerlöscher zum Ablöschen von Bränden an elektrischen Anlagen nicht, geeignet, so müssen zusätzlich vorhanden sein. die zum Ablöschen von Bränden an elektrischen Leitungen geeignet sind. Sind in Maschinenräumen Hilfskessel von. untergeordneter Bedeutung oder Heizungskessel aufgestellt, so muß mindestens ein zusätzlicher Handfeuerlöscher vorhanden. sein. Die vorgenannte Anzahl von Handfeuerlöschern bezieht sich auf 6-kg-Löscher. Werden 12-kg-Löscher verwendet, genügt die halbe Anzahl an Handfeuerlöschern. 6. zu lit. j: Eines der Atemschutzgeräte muß ein Frischluft- Druckschlauchgerät sein. Alle darüber hinaus mitzuführenden Atemschutzgeräte müssen Preßluftatmer oder Sauerstoff-Kreislaufgeräte sein. Für jeden Preßluftatmer sind mindestens sechs einsatzbereite Reserve- Druckluftflaschen mit einer Gesamt-Luftmenge von mindestens 9600 Liter, für jedes Sauerstoff-Kreislaufgerät mindestens zwölf einsatzbereite Sauerstoff-Flaschen und zwölf Alkali-Patronen mitzuführen. (7) Zu Regel 65 (Vorschriften für Frachtschiffe): 1. Pumpenräume auf Tankschiffen müssen an eine Kohlensäure- oder gleichwirksame Feuerlöschanlage angeschlossen sein. Am Pumpenraumeingang ist ein geeigneter Handfeuerlöscher zu haltern. 2. zu lit. a: Für Frachtschiffe unter 1000 BRT gilt folgendes: a) Es muß eine maschinell angetriebene, vom Hauptantrieb unabhängige Feuerlöschpumpe vorhanden sein. Die Leistung dieser Pumpe und das zugehörige Leitungssystem müssen so bemessen sein, daß mindestens zwei kräftige Wasserstrahlen an jede Stelle des Schiffes gegeben werden können, b) lit. c Z. i über Feuerlösch-Anschlußstutzen, Schläuche und Strahlrohre, lit. e über die Mindestzahl von Handfeuerlöschern in Unterkunfts- und Wirtschaftsräumen sowie lit. g über Feuerlöschanlagen in Kesselräumen usw. finden sinngemäß Anwendung, c) lit. h über Brandbekämpfungsanlagen in Räumen mit Verbrennungsmotoren sowie die hiezu erlassenen Zusatzvorschriften finden sinngemäß Anwendung; Z. i jedoch nur bei Schiffen, deren Kiel nach dem 30. April 1967 gelegt worden ist. 3. zu lit. h: Diese Vorschrift findet auch auf Räume Anwendung, in denen sich Hilfsmaschinen mit Verbrennungsmotoren mit weniger als 1000 PS (etwa 735 kW) befinden. 4. zu lit. h Z. ii: In Maschinenräumen, in denen sich Verbrennungsmotoren als Haupt- oder Hilfsmaschinen befinden, müssen neben einem zugelassenen Schaumfeuerlöscher mit mindestens 45 Liter Inhalt oder einem anderen gleichwertigen Gerät vorhanden sein: Sind die Handfeuerlöscher zum Ablöschen von Bränden an elektrischen Anlagen nicht geeignet, so müssen zusätzlich vorhanden sein: die zum Ablöschen von Bränden an elektrischen Leitungen geeignet sind. Für Farben- und Lampenräume sind Handfeuerlöscher vorzusehen, sofern diese Räume nicht an eine Kohlensäure- oder Dampffeuerlöschanlage angeschlossen sind. Im Funkraum ist ein Handfeuerlöscher anzuordnen, der zum Ablöschen von Bränden an elektrischen Anlagen geeignet ist. In Küchen mit Ölfeuerung ist ein Handfeuerlöscher vorzusehen, der zum Ablöschen von Ölbränden geeignet ist. Die vorgenannte Anzahl von Handfeuerlöschern bezieht sich auf 6-kg-Löscher. Werden 12-kg-Löscher verwendet, genügt die halbe Anzahl an Handfeuerlöschern. Sind in Maschinenräumen Hilfskessel von untergeordneter Bedeutung oder Heizungskessel aufgestellt, so ist mindestens ein Handfeuerlöscher zusätzlich bereitzuhalten. 5. zu lit. j: Frachtschiffe müssen folgende Ausrüstung an Bord haben: 1 Frischluft-Druckschlauchgerät mit Kopfschutz (Rauchhelm, Rauchmaske) oder 1 Preßluftatmer mit Kopfschutz sowie mindestens 12 einsatzbereiten Reserve- Druckflaschen von je 4 Liter Inhalt, 1 Paar Schutzhandschuhe, 1 explosionsgeschützte elektrische Sicherheitsleuchte, 1 Feuerwehraxt mit hochspannungsisoliertem Handgriff, 1 tragbare elektrische Bohrmaschine, Mindestbohrdurchmesser 10 mm, mit genügend langem Anschlußkabel, 1 Kuhfuß. Tankschiffe brauchen keine Bohrmaschine mitzuführen. Die Ausrüstung muß sorgfältig gewartet werden. Die Schiffsführung hat die Besatzung durch regelmäßige Übungen mit dem Gebrauch der Geräte vertraut zu machen. Sauerstoff-Kreislaufgeräte sind als Atemschutzgeräte nicht zulässig. Wird ein Preßluftatmer verwendet, so sind hiefür mindestens 6 einsatzbereite Reserve-Druckluftflaschen mit einer Gesamt-Luftmenge von mindestens 9600 Liter mitzuführen. Frachtschiffe von 4000 und mehr BRT sowie Tankschiffe müssen mindestens 2 Brandschutzausrüstungen mitführen. (8) Zu Regel 66 (Sofortige Verwendungsbereitschaft der Brandbekämpfungsanlagen): 1. Der Zustand und die Betriebsbereitschaft; der Feuerlöschanlagen und Brandschutzausrüstungen ist halbjährlich zu prüfen; das Ergebnis der einzelnen Prüfungen ist in das Schiffstagebuch einzutragen; jede Beanstandung und ihre Beseitigung sind ausdrücklich zu vermerken. 2. Zu den nach Z. 1 zu prüfenden Feuerlöschanlagen gehören insbesondere a) Schließvorrichtungen für Türen in Trennflächen vom Typ „A" (Regel 38 lit. e, § 22 Abs. 4), b) die Feuerlöschpumpen, das Feuerlöschnetz, die Anschlußstutzen und die Feuerlöschschläuche nebst Zubehör (Regel 56, § 23 Abs. 1), c) die Handfeuerlöscher und die festangebrachten Feuerlöschgeräte (Regel 57, § 23 Abs. 2), d) die Anlagen zur Feuererstickung durch Gas oder Dampf (Regel 58, § 23 Abs. 3), e) die selbsttätigen Berieselungssysteme auf Fahrgastschiffen (Regel 59, § 23 Abs. 4), f) die Schaumfeuerlöschsysteme (Regel 60), g) die Feuermelde- und Feueranzeigesysteme (Regel 52, Regel 61, § 23 Abs. 5), h) die Schaumfeuerlöscher (Regel 64 lit. h Z. ii, Regel 65 lit. h Z. ii), i) die Handfeuermelder (Regel 64 lit. a Z. i, § 23 Abs. 6 Nr. 1). Zu Kapitel II Teil F des Schiffssicherheitsvertrages Allgemeine Brandschutzmaßnahmen
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paragraphs: § 24. (1) Zu Regel 68 lit. a Z. ii und lit. b Z. ii (Ausgänge): Bestehen die Ausgänge aus zwei Leitergruppen, muß bei Schiffen, deren Kiel nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung gelegt worden ist, eine Leitergruppe mit einem stählernen Schacht umkleidet und vom Flurboden aus durch eine selbsttätig schließende Stahltür zugänglich sein. Bei Schiffen, deren Kiel am oder nach dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung gelegt worden ist, muß eine der Leitergruppen erforderlichenfalls auch von darüberliegenden Plattformen aus zugänglich sein. (2) Zu Regel 69 lit. b (Vorrichtung zum Abstellen von Maschinen und Absperren von Ölsaugleitungen): Diese Vorschrift gilt auch für Öl-Separatoren. Zu Kapitel III Teil A des Schiffssicherheitsvertrages Rettungsmittel im allgemeinen
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paragraphs: § 25. (1) Zu Regel 2 (Begriffsbestimmungen): Walfangmutterschiffe, Fischverarbeitungsschiffe und Fischkonserven-Fabrikschiffe sind Schiffe, die ausschließlich fremden Fang verarbeiten. (2) Zu Regel 4 (Sofortige Verwendbarkeit von Rettungsbooten, Rettungsflößen und Rettungsgeräten): 1. zu lit. b Z. i: Die Rettungsboote, Rettungsflöße und Rettungsgeräte müssen auch bei einem Trimm von 10° sicher und schnell zu Wasser gelassen werden können. 2. zu lit. b Z. iii: Die Aufstellung darf die Sicht von der Brücke nach achtern nicht behindern. (3) Zu Regel 5 (Bauart der Rettungsboote): 1. zu lit. a: Rettungsboote müssen zugelassen sein. Die Rettungsboote auf Tankschiffen müssen aus nichtbrennbarem Material bestehen. Die Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen. 2. zu lit. g: Der Raumgehalt der Schwimmvorrichtungen muß mindestens 12,5% des Raumgehaltes des Rettungsbootes betragen. 3. zu lit. h: Lose Luftkästen müssen aus Kupfer, Gelbmetall oder gleichwertigem Material (z. B. seewasserbeständigem Aluminium oder glasfaserverstärktem Kunststoff) in ausreichen- der Stärke und sachgemäßer Ausführung hergestellt sein. Bei kupfernen Kästen in metallenen Booten sind durch geeignete Isolierung galvanische Wirkungen zu verhindern. Luftkästen aus Kupfer oder Gelbmetall müssen eine Mindestwandstärke von 0,7 mm haben. Die Längsnähte müssen doppelt gefalzt und verlötet, die Böden einfach gefalzt und vernietet oder gelötet sein. Die Länge der Luftkästen darf 1,20 m nicht überschreiten. Die vorn und hinten im Boot untergebrachten Luftkästen sind zweiteilig auszuführen. Die Luftkästen sind abzudecken und durch Holzschotte so abzutrennen, daß sie gegen Beschädigungen geschützt sind und leicht herausgenommen werden können. (4) Zu Regel 6 (Raumgehalt der Rettungsboote): 1. zu lit. a: Der Raumgehalt eines Rettungsbootes aus Kunststoff oder Metall kann außer nach der Stirling-Regel nach folgender Formel bestimmt werden: Raumgehalt = 0,64 L B H, wobei L die Länge, B die Breite und H die Tiefe, jeweils in den Abmessungen nach Regel 6 lit. g ist. 2. zu lit. b: Der Raumgehalt der Rettungsboote nach der Stirling-Regel kann nach folgendem Schema berechnet werden: Innenkante, Beplankung (5) Zu Regel 7 (Fassungsvermögen der Rettungsboote): Bei der Ermittlung des Fassungsvermögens der Rettungsboote zwischen 4,90 m und 7,30 m Länge ist folgende Interpolationstabelle zugrunde zu legen: Eine Sitzprobe ist durchzuführen. (6) Zu Regel 9 lit. a Z. i (Besondere Merkmale der Motorrettungsboote): Der Typ des Dieselmotors und der Startanlage muß von der Behörde oder einer dafür zuständigen Stelle eines anderen Staates, der dem Schiffssicherheitsvertrag angehört, zugelassen sein. (7) Zu Regel 10 (Besondere Merkmale mechanisch angetriebener Rettungsboote, die keine Motorrettungsboote sind) : 1. zu lit. a: Die Vorausgeschwindigkeit muß mindestens 3½ kn in ruhigem Wasser bei voller Besetzung und vollständiger Ausrüstung betragen. 2. zu lit. c: Der Raumgehalt der inneren Schwimmvorrichtungen ist um einen Kubikdezimeter je Kilogramm der Antriebsanlage nebst Zubehör und falls vorhanden, der Scheinwerfer- und Telegraphiefunkanlage, zu vergrößern. (8) Zu Regel 11 (Ausrüstung der Rettungsboote): 1. zu lit. a Z. i: Es sind zwei Klappdollen für jede Ruderducht mitzuführen, in Ausnahmefällen können 1½ Satz Ruderdollen oder Rudergabeln, die im Rettungsboot durch Bändsei oder Ketten befestigt sind, verwendet werden; Riemenlänge und Werkstoff müssen zugelassen sein. Ein Riemen für jede Ruderducht ist ein vollständiger Satz Riemen. 2. zu lit. a Z. v: Die Laterne muß eine Sturmlaterne, die Streichhölzer müssen Sturmstreichhölzer sein. 3. zu lit. a Z. vii: Der Kompaß muß ein geprüfter Schwimmkompaß sein. 4. zu lit. a Z. x: Die Fangleinen müssen mindestens 22 mm Durchmesser haben; ihre Länge muß mindestens der dreifachen Höhe des Bootsdecks über der Wasserlinie im Ballastzustand des Schiffes entsprechen. 5. zu lit. a Z. xi: Der Behälter muß 5 kg pflanzliches oder tierisches Öl enthalten. 6. zu lit. a Z. xii: Die Lebensmittelration muß von der Behörde festgesetzt sein und mindestens 5000 Kalorien enthalten. 7. zu lit. a Z. xiii: Die wasserdichten Behälter müssen nichtrostend sein. 8. zu lit. a Z. xiv: Die Ausrüstung muß wasserdicht verpackt sein. An Stelle dieser Ausrüstung kann eine Signalpistole mit 8 Fallschirmsignalpatronen und 6 Handfackeln rot mitgeführt werden. Der Typ der Signalpistole und der Patronen muß zugelassen sein. 9. zu lit. a Z. xvii: Der Behälter muß nichtrostend sein. 10. zu lit. a Z. xvii: Die wasserdichte elektrische Taschenlampe muß zugelassen sein. 11. zu lit. a Z. xx: Das Klappmesser muß ein starkes, mit einem Marlspieker versehenes Messer sein. 12. zu lit. a Z. xxi: Die Wurfleinen müssen jeweils etwa 30 m lang sein. 13. zu lit. a Z. xxv: Der Satz Fischfanggerät muß von einem zugelassenen Typ sein. 14. zu lit. a am Schluß: Die Rettungsboote müssen ferner mit einer zugelassenen Folie für jede Person zum Schutz gegen Unterkühlung, einem zugelassenen Radarreflektor und einem Exemplar der „Richtlinien für Verhalten in Seenot" ausgerüstet sein. 15. zu lit. e: Das Feuerlöschgerät muß ein 6-kg-Trockenlöscher sein. (9) Zu Regel 14 (Funkgeräte und Scheinwerfer in Motorrettungsbooten) : 1. zu lit. b: Der Raum muß spritzwasserdicht und mit einer ausreichenden Beleuchtung versehen sein. 2. zu lit. g: Der Scheinwerfer muß zum Morsen eingerichtet sein. (10) Zu Regel 16 (Vorschriften für starre Rettungsflöße): Werkstoff und Bauart des starren Rettungsfloßes müssen zugelassen sein. (11) Zu Regel 17 (Ausrüstung aufblasbarer und starrer Rettungsflöße): 1. zu lit. a Z. ix: Der Behälter muß nichtrostend sein. 2. zu lit. a Z. xi: Die wasserdichte elektrische Taschenlampe muß zugelassen sein. 3. zu lit. a Z. xv: Der Satz Fischfanggerät muß von einem zugelassenen Typ sein. 4. zu lit. a Z. xvi: Die Lebensmittelration wird von der Behörde festgesetzt und muß mindestens 5000 Kalorien enthalten. 5. zu lit. a am Schluß: Die Rettungsflöße müssen ferner mit je einer zugelassenen Folie für mindestens die Hälfte der Personen, für die das Floß zugelassen ist, zum Schutz gegen Unterkühlung sowie einem Exemplar der „Richtlinien für Verhalten in Seenot" ausgerüstet sein. 6. zu lit. b Z. xi: Die vorgeschriebene Taschenlampe ist auf allen Rettungsflößen mitzuführen. (12) Zu Regel 19 lit. a und b (Einbooten in die Rettungsboote und -flöße): Die Vorrichtungen müssen zugelassen sein. Auf Fahrgastschiffen und Frachtschiffen über 46 m Länge muß eine elektrisch betriebene Alarmvorrichtung vorhanden sein, die an die Notstromversorgung angeschlossen ist. Eine Lautsprecheranlage reicht als Alarmvorrichtung nur aus, wenn sie mit einer Glocke kombiniert ist. (13) Zu Regel 21 (Merkmale der Rettungsringe): 1. zu lit. e: Auch auf Frachtschiffen müssen mindestens 4 Rettungsringe mit wirksamen, selbstzündenden Lichtern und 2 Rettungsringe mit Rauchbojen versehen sein. 2. zu lit. g: Ein Rettungsring muß in der Nähe des Hecks angebracht sein. (14) Zu Regel 22 (Rettungswesten): 1. zu lit. c Z. ii, iv und v: Die Rettungsweste muß so beschaffen sein, daß sie das Gesicht einer erschöpften oder bewußtlosen Person innerhalb von 3 bis 5 Sekunden aus dem Wasser hebt, sicher über Wasser hält und außerdem den Körper einer erschöpften oder bewußtlosen Person im Wasser aus jeder Lage selbsttätig in eine schräge, sichere Rückenlage dreht. 2. zu lit. d: Die Rettungsweste muß zwei getrennte aufblasbare Zellen haben, die mechanisch und mit dem Mund aufgeblasen werden können; sie muß auch den Vorschriften des lit. c entsprechen, wenn nur eine der beiden Zellen aufgeblasen ist. (15) Zu Regel 23 (Leinenwurfgeräte): An Bord jedes Schiff muß an geeigneter, gut sichtbarer Stelle eine Tafel angebracht sein, die die Anweisung zur Handhabung des Leinenwurfgerätes enthält. (16) Zu Regel 24 (Schiffsnotsignale): Die Schiffe sind mit Notsignalen, die zugelassen sein müssen, auszurüsten, und zwar mit 12 Fallschirmsignalen oder mit einer Signalpistole mit 24 Fallschirmsignalpatronen. (17) Zu Regel 25 (Sicherheitsrolle und Notmaßnahmen): 1. zu lit. c: Die Standardform der Sicherheitsrolle muß zugelassen sein. 2. zu lit. f : Auch auf Fahrgastschiffen auf beschränkter Fahrt müssen ergänzend elektrisch betriebene Signale gegeben werden können. (18) Zu Regel 26 (Musterungen und Übungen): 1. zu lit. a Z. i bis in: Zu den Bootsübungen gehört auch die Prüfung der Betriebsbereitschaft der Rettungsmittel einschließlich der a) tragbaren Funkanlagen, b) Funk- und Scheinwerferanlagen, c) Rettungsgeräte und Rettungsflöße, d) Einbootungseinrichtungen, e) Aussetzvorrichtungen, f) Beleuchtung, g) Alarmsignalvorrichtungen, h) Rettungsringe und Rettungswesten, i) Leinenwurfgeräte und j) Schiffsnotsignale. Rettungsboote, Rettungsgeräte, Rettungsflöße, Rettungsringe, Rettungswesten, Doppelschlauchboote und Schlauchboote sind mindestens einmal jährlich auf ihre Beschaffenheit zu untersuchen. Im Rahmen dieser Prüfung ist ein Aufblasen der Rettungsflöße nicht durchzuführen. Beschädigte oder unbrauchbare Rettungsmittel sind unverzüglich zu reparieren oder zu ersetzen. 2. zu lit. a Z. ii: Soweit es die Wetterlage erlaubt, sollen zwei dieser Bootsübungen jährlich auf See durchgeführt werden. Dabei ist das Boot zu Wasser zu lassen und ein Rettungsring aufzufischen. 3. zu lit. a Z. iii: Auch bei den Bootsübungen auf Fahrgastschiffen ist die Ausrüstung der Rettungsboote monatlich auf Vollständigkeit zu überprüfen. 4. zu lit. a Z. iv: Das Ergebnis der Prüfung der Rettungsmittel ist bei Schiffen, die zur Führung eines Schiffstagebuchs verpflichtet sind, in dieses einzutragen. 5. zu lit. b: Die Musterung erfolgt mit angelegten Rettungswesten an den Musterungsplätzen. 6. zu lit. c: Bei den Bootsübungen auf See sind die Boote auszuschwingen. Im Hafen sind sie wegzufieren sowie Ruder- und Fahrübungen durchzuführen. Die Übungen sind so durchzuführen, daß sämtliche Personen der Schiffsbesatzung ihre Aufgaben gründlich kennen- und erfüllen lernen. Die Schiffsbesatzung hat bei den Bootsübungen Rettungswesten anzulegen. 7. zu lit. d: Auch auf Fahrgastschiffen auf beschränkter Fahrt und auf Frachtschiffen von mehr als 45,75 m Länge müssen elektrisch betriebene Signale von der Brücke aus gegeben werden können. Zu Kapitel III Teil B des Schiffssicherheitsvertrages Rettungsmittel für Fahrgastschiffe
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Zu Regel 29 (Aufstellung und Handhabung der Rettungsboote, Rettungsflöße und Rettungsgeräte): 1. zu lit. a: Der Klassifikationsgesellschaft sind Zeichnungen über die Aufstellung der Rettungsboote und Rettungsflöße zur Überprüfung einzureichen. 2. zu lit. a Z. i: Die Aussetzungsvorrichtung muß so beschaffen sein, daß die Fiergeschwindigkeit der Rettungsboote folgender Formel entspricht: v = 0,4 + 0,02 H, wobei v der Zahlenwert der in Meter pro Sekunde gemessenen Fiergeschwindigkeit und H der Zahlenwert des in Meter gemessenen Höhenunterschieds zwischen Bootsdeck und Ballastlinie ist. Bei v ist eine Abweichung von ± 10% zulässig. Für Rettungsboote nach Regel 27 lit. a wird die Fier- und Heißgeschwindigkeit von der Behörde festgesetzt. 3. zu lit. a Z. iii und iv: Die Rettungsboote, Rettungsflöße und Rettungsgeräte müssen auch bei 10° Trimm zu Wasser gelassen werden können. Die Halterungen der aufblasbaren Rettungsflöße müssen mit einem zugelassenen Wasserdruckauslöser ausgerüstet sein. 4. zu lit. k: An dem Verbindungsstag der Davits muß mindestens für jede obere Ducht ein Manntau angebracht sein. (2) Zu Regel 30 (Beleuchtung der Decks, Rettungsboote, Rettungsflöße usw.): Ein Beleuchtungsplan ist der Klassifikationsgesellschaft zur Überprüfung vorzulegen. (3) Zu Regel 33 lit. a (Rettungsgeräte): Das Gerät muß mit zwei Paddeln ausgerüstet sein, die an den Seiten befestigt sein müssen. Zu Kapitel III Teil C des Schiffssicherheitsvertrages Rettungsmittel für Frachtschiffe
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Zu Regel 35 (Anzahl und Fassungsvermögen der Rettungsboote und -flöße): 1. Frachtschiffe müssen Rettungsflöße für alle an Bord befindlichen Personen mitführen. Die Halterungen der aufblasbaren Rettungsflöße müssen mit einem zugelassenen Wasserdruckauslöser ausgerüstet sein. 2. zu lit. bZ. i: Rettungsboote dürfen nicht durch Rettungsflöße ersetzt werden. (2) Zu Regel 36 (Davits und Aussetzvorrichtungen): 1. zu lit. a: Der Klassifikationsgesellschaft sind Zeichnungen über die Aufstellung der Rettungsboote und Rettungsflöße zur Überprüfung einzureichen. 2. zu lit. d: Die Aussetzvorrichtung muß so beschaffen sein, daß die Fiergeschwindigkeit der Rettungsboote folgender Formel entspricht: v = 0,4 + 0,02 H, wobei v der Zahlenwert der in Meter pro Sekunde gemessenen Fiergeschwindigkeit und H der Zahlenwert des in Meter gemes- senen Höhenunterschieds zwischen Bootsdeck und Ballastlinie ist. Bei v ist eine Abweichung von ± 10% zulässig. 3. zu lit. i: Bei der Zulassung von Läufern aus Manilatauwerk oder einem anderen zugelassenen Werkstoff muß die Höhe des Bootsdecks berücksichtigt werden. 4. zu lit. j: An dem Verbindungsstag der Davits muß mindestens für jede obere Ducht ein Manntau angebracht sein. Die Läufer und Manntaue müssen lang genug sein, um beim geringsten Tiefgang des Schiffes in Seewasser, bei 10° Trimm und bei einer Schlagseite von 15° nach der einen oder anderen Seite die Wasseroberfläche zu erreichen. (3) Zu Regel 37 (Ausrüstung mit Rettungsringen): Die Mindestzahl der Rettungsringe wird durch folgende Tabelle bestimmt: Teil C Vorschriften für Schiffe, auf die der Schiffssicherheitsvertrag keine Anwendung findet Kapitel I Allgemeines Anwendungsbereich
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Die Vorschriften dieses Teiles gelten für: 1. Frachtschiffe von weniger als 500 BRT; 2. Sonderfahrzeuge. (2) Sie gelten nicht für Fischereifahrzeuge. Ausnahmen
num: 29
paragraphs: § 29. Ist die Anwendung von Vorschriften dieses Teiles auf Grund der geringen Größe oder besonderen Bauart eines Schiffes technisch nicht möglich oder mit wirtschaftlich nicht vertretbaren Kosten verbunden, bestimmt die Behörde auf Grund eines Gutachtens der Klassifikationsgesellschaft, welche Anforderungen erfüllt werden müssen, damit die an Bord befindlichen Personen nicht gefährdet und die Sicherheit der Seefahrt nicht beeinträchtigt werden. Begriffsbestimmungen
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Im Sinne dieser Verordnung ist ein Sonderfahrzeug: ein Fahrzeug ohne eigenen Antrieb (wie Leichter, Prahm), Schlepper, schwimmendes Arbeitsgerät (wie Bagger, Schwimmkran, Ramme, Hub- und Bohrinsel usw.) sowie ein Fahrzeug, auf dem 12 Personen oder weniger befördert werden, gleichgültig ob Personen gegen Entgelt an Bord beschäftigt sind oder nicht, sofern es sich nicht um ein Frachtschiff handelt. (2) Sonderfahrzeuge, die mehr als 12 Personen befördern, gelten als Fahrgastschiffe. Kapitel II Bauart der Schiffe, Feuerschutz ERSTER ABSCHNITT Allgemeines Sinngemäße Anwendung
num: 31
paragraphs: § 31. Für die in § 28 Abs. 1 genannten Schiffe gelten die Vorschriften des Kapitels II des Schiffssicherheitsvertrages sowie die hiezu erlassenen Zusatzvorschriften dieser Verordnung (§§ 19 bis 24) sinngemäß, soweit in den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist. ZWEITER ABSCHNITT Frachtschiffe von weniger als 500 BRT Maschinen und elektrische Anlagen
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Ist nach Regel 29 lit. c Z. i des Kapitels II des Schiffssicherheitsvertrages eine Hilfsruderanlage ohne Kraftantrieb ausreichend, so genügt die Speisung der elektrischen oder elektrohydraulischen Hauptruderanlage durch einen von der Hauptschalttafel ausgehenden Stromkreis. (2) Bei Frachtschiffen unter 500 BRT genügt eine Notbeleuchtung durch stets betriebsbereit zu haltende Batterieleuchten. Feuerschutz
num: 33
paragraphs: § 33. Auf Schiffe, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung auf Kiel gelegt worden sind, finden, abweichend von § 31 in Verbindung mit § 22 Abs. 11 Z. 1, die Regel 54 lit. b des Kapitels II des Schiffssicherheitsvertrages und die hiezu erlassenen Zusatzvorschriften (§ 22 Abs. 11 Z. 2) keine Anwendung. Feueranzeige und -löschung
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Bei Schiffen unter 300 BRT müssen, abweichend von § 31 in Verbindung mit Regel 56 lit. d des Kapitels II des Schiffssicherheitsvertrages, so viele Feuerlöschanschlußstutzen vorhanden und so verteilt sein, daß mit einem von einer einzigen Schlauchlänge gespeisten Wasserstrahl jede Stelle des Schiffes erreicht werden kann. (2) Auf Frachtschiffen unter 300 BRT darf die nach § 31 in Verbindung mit § 23 Abs. 7 Z. 2 lit. a vorgeschriebene Feuerlöschpumpe an die Hauptmaschine angehängt werden, wenn die Wellenleitung leicht von der Hauptmaschine getrennt werden kann. Die Leistung dieser Pumpe und des dazugehörigen Leitungssystems muß so bemessen sein, daß mindestens ein kräftiger Wasserstrahl an jede Stelle des Schiffes gegeben werden kann. (3) Jedes Schiff muß mindestens je drei Feuerlöschschläuche, Strahlrohre und Schlauchkupplungen mitführen, von denen ein Strahlrohr zum Sprühen von Wasser auf flüssige Brennstoffe geeignet ist. Die einzelne Schlauchlänge darf 15 m, in Maschinenräumen 10 m nicht überschreiten. Als Schlauch- und Strahlrohrkupplungen sind nur genormte 52-mm-Storzanschlüsse zu verwenden. (4) Für Schiffe unter 300 BRT gilt, abweichend von § 31 in Verbindung mit § 23 Abs. 7 Z. 2, folgendes: a) in den Unterkunfts- und Wirtschaftsräumen müssen mindestens drei Handfeuerlöscher vorhanden sein; b) in Räumen mit Verbrennungsmotoren sind ein Schaumfeuerlöscher von mindestens 45 1 Inhalt oder andere gleichwertige Geräte nur bei einer Gesamtleistung von 1000 PS (etwa 735 kW) oder mehr erforderlich; c) lit. h Z. i der Regel 65 Kapitel II des Schiffssicherheitsvertrages findet keine Anwendung. (5) Auf Tankschiffe finden die Vorschriften des Kapitels II Regel 65 lit. j des Schiffssicherheitsvertrages und die hiezu erlassenen Zusatzvorschriften (§ 23 Abs. 7) Anwendung. DRITTER ABSCHNITT Sonderfahrzeuge Unterteilung und Stabilität
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Die Vorschriften der Regeln 8, 9 und 19 des Kapitels II des Schiffssicherheitsvertrages gelten sinngemäß. (2) Bei schwimmenden Arbeitsgeräten bestimmt die Behörde unter Berücksichtigung der Größe und des Verwendungszweckes des Fahrzeuges, welche weiteren Anforderungen in bezug auf Unterteilung und Stabilität zu erfüllen sind. Maschinen und elektrische Anlagen
num: 36
paragraphs: § 36. Regel 23 lit. b des Kapitels II des Schiffssicherheitsvertrages gilt mit der Maßgabe, daß die Behörde im Einzelfall bestimmen kann, welchen Anforderungen die Ruderanlage im Hinblick auf die Sicherheit zu genügen hat. Feuerschutz, -anzeige und -löschung
num: 37
paragraphs: § 37. (1) Die Vorschriften der Teile D und E des Kapitels II des Schiffssicherheitsvertrages sind, insbesondere für Maschinen- und Unterkunftsräume, soweit anzuwenden, daß die größtmöglichste Sicherheit für alle an Bord befindlichen Personen erreicht wird. (2) Die Behörde bestimmt, welche Vorschriften im Einzelfall anzuwenden sind. Kapitel III Rettungsmittel ERSTER ABSCHNITT Allgemeines Sinngemäße Anwendung
num: 38
paragraphs: § 38. Für die in § 28 Abs. 1 genannten Schiffe gelten die Vorschriften des Kapitels III Regeln 2 bis 26 des Schiffssicherheitsvertrages und die hiezu erlassenen Zusatzvorschriften dieser Verordnung (§§ 25 bis 27) sinngemäß, soweit in den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist. ZWEITER ABSCHNITT Frachtschiffe von weniger als 500 BRT Bauart der Rettungsboote
num: 39
paragraphs: § 39. (1) Auf Frachtschiffen von weniger als 500 BRT kann die Behörde kleinere Rettungsboote, jedoch nicht unter 4 m Länge, zulassen. Auf Schiffen, auf denen bisher kleinere Rettungsboote als solche mit 4 m Länge zugelassen waren, dürfen diese Rettungsboote bis zu einem Umbau der Rettungsboot-Aussetzvorrichtung weiter an Bord verwendet werden. (2) Die Anzahl der Personen für Rettungsboote von 4 m Länge oder darüber, aber von weniger als 4,90 m Länge, wird durch Teilung des Zahlenwertes des in Kubikmeter gemessenen Raumgehalts des Rettungsbootes durch 0,4 ermittelt. Ausrüstung der Rettungsboote
num: 40
paragraphs: § 40. (1) Bei Frachtschiffen in der küstennahen Fahrt müssen die Rettungsboote mit folgenden Gegenständen ausgerüstet sein: 1 Riemen für jede Ruderducht, 2 Reserveriemen, 1 Bootshaken, 1 Satz Klappdollen oder 1½ Satz Rudergabeln, 1 Mast mit Segel, 2 Pflöcke für jedes Wasserablaßloch (angebändselt), 1 Schöpfeimer, 1 Ösfaß, 1 Ruder mit Pinne, 1 Fangleine, 1 Treibanker mit Ölbeutel, 1 Gefäß mit 5 kg Wellenöl, 1 wasserdichter Behälter mit mindestens 6 zugelassenen Handfackeln rot oder eine Signalpistole mit 12 Leuchtpatronen rot sowie einer Schachtel Sturmstreichhölzer, 2 Fallschirmsignale oder 4 Fallschirmsignalpatronen, 2 Rauchsignale, 1 Kappbeil, 1 Laterne mit einer Brenndauer von mindestens 8 Stunden, 1 zugelassener Sanitätskasten für Erste Hilfe, 1 zugelassene wasserdichte elektrische Taschenlampe, die sich zum Morsen eignet, mit 1 Satz Reservebatterien und 1 Reserveglühbirne in einem wasserdichten Behälter. Die Rettungsbooote sind darüber hinaus mit Wasser und Proviant gemäß Kapitel III Regel 11 lit. a Z. xii und Z. xiii des Schiffssicherheitsvertrages auszurüsten. (2) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt auch für Rettungsflöße. Einbooten in die Rettungsboote und -flöße und in die Boote
num: 41
paragraphs: § 41. Zum Einbooten in die Rettungsboote und -flöße und in die Boote sind geeignete Vorrichtungen zu schaffen, die zugelassen sein müssen. Ausrüstung mit Rettungsmitteln
num: 42
paragraphs: § 42. (1) Frachtschiffe in der Weltweiten Fahrt müssen mit Rettungsbooten, Rettungsflößen, Rettungsringen und Rettungswesten nach den Vorschriften des Kapitels III des Schiffssicherheitsvertrages und den dazu erlassenen Zusatzvorschriften dieser Verordnung (§§ 25 und 27) ausgerüstet sein. Die Behörde kann Ausnahmen zulassen, insbesondere bei Fahrten in überseeischen Gewässern, auf denen ein Schiff sich nicht mehr als 200 Seemeilen vom nächsten Schutzhafen entfernt. (2) Frachtschiffe von weniger als 500 BRT in der Küstennahen Fahrt müssen mit einem Rettungsboot mit Aussetzvorrichtung und mit einem Rettungsfloß entsprechend Kapitel III Regel 15 des Schiffssicherheitsvertrages, jedes ausreichend für alle an Bord befindlichen Personen, oder mit zwei solcher Rettungsflöße, jedes ausreichend für alle an Bord befindlichen Personen, ausgerüstet sein. Außerdem müssen bei 50 m Schiffslänge oder mehr mindestens sechs Rettungsringe vorhanden sein, bei weniger als 50 m Schiffslänge mindestens vier Rettungsringe. Zwei dieser Rettungsringe sind mit selbstzündenden, im Wasser nicht verlöschenden Lichtern, zwei weitere mit je einer 28 m langen schwimmfähigen Rettungsleine zu versehen. (3) Die Behörde kann zulassen, daß das im Abs. 2 angeführte Rettungsboot durch ein Doppelschlauchboot unter Aussetzvorrichtung ersetzt wird. DRITTER ABSCHNITT Sonderfahrzeuge Ausrüstung mit Rettungsmitteln
num: 43
paragraphs: § 43. (1) Für Sonderfahrzeuge gelten die §§ 39 bis 42 sinngemäß. (2) Die Behörde kann auf Antrag Ausnahmen zulassen, soweit die Sicherheit nicht beeinträchtigt wird. Kapitel IV Beförderung von Getreide Sinngemäße Anwendung
num: 44
paragraphs: § 44. Die Vorschriften des Kapitels VI des Schiffssicherheitsvertrages gelten für Frachtschiffe von weniger als 500 BRT sinngemäß, soweit ihre Breite 6,5 m oder mehr beträgt. Teil D Freibord Allgemeines
num: 45
paragraphs: § 45. (1) Kein Schiff darf tiefer als bis zur vorgeschriebenen Lademarke beladen werden. (2) In jedem Beladungszustand muß ausreichende Stabilität gewährleistet sein. Bei Decklast ist die Gewichtszunahme durch Wasseraufnahme und Vereisung zu berücksichtigen. (3) Leergehende und unzureichend beladene Schiffe sind ausreichend zu beballasten. Vorschriften für Fahrgastschiffe und Frachtschiffe, die dem Freibord-Übereinkommen nicht unterliegen
num: 46
paragraphs: § 46. (1) Auf Fahrgastschiffe und Frachtschiffe, die dem Freibord-Übereinkommen nicht unterliegen, sind die Bestimmungen der Anlage I zu diesem Übereinkommen sinngemäß anzuwenden. (2) Für die in Abs. 1 genannten Schiffe ist auf Grund einer Besichtigung in sinngemäßer Anwendung des Art. 14 Abs. 1 lit. a des Freibord- Übereinkommens von der Klassifikationsgesellschaft ein Mindestfreibord festzusetzen und ein Freibord-Zeugnis nach dem Muster der Anlage 4 auszustellen. (3) Die in Abs. 1 genannten Schiffe sind in Abständen von fünf Jahren einer Besichtigung in sinngemäßer Anwendung des Art. 14 Abs. 1 lit. b des Freibord-Übereinkommens und alljährlich einer Überprüfung in sinngemäßer Anwendung des Art. 14 Abs. 1 lit. c des Freibord- Übereinkommens zu unterziehen. (4) Schiffe im Sinne des Abs. 1 dürfen nur dann zu einer Reise auslaufen, wenn an ihnen eine Freibordmarke gemäß Abs. 6 oder 7 dauerhaft und deutlich sichtbar angebracht ist und sie ein Freibord-Zeugnis ausgestellt erhielten bzw. dieses Zeugnis auf Grund der Untersuchungen und Überprüfungen gemäß Abs. 3 als verlängert gilt. Ergeben die Untersuchungen und Überprüfungen Mängel, die die Seetüchtigkeit des Schiffes beeinträchtigen, ist das Zeugnis bis zur Behebung der Mängel zu entziehen. (5) Schiffe im Sinne des Abs. 1 dürfen nur in dem Fahrtbereich verkehren, der in dem in Abs. 2 genannten Freibord-Zeugnis angeführt ist. (6) Frachtschiffe im Sinne des Abs. 1 erhalten eine Freibordmarke nach Festsetzung des Mindestfreibords. Die Freibordmarke dieser Schiffe besteht aus dem Deckstrich und einem senkrechten Strich, von dem die Freiborde für Sommer und Winter sowie der Frischwasser-Freibord abgesetzt werden. Diese Freibordmarke ist mittschiffs an beiden Schiffsseiten anzubringen. (7) Fahrgastschiffe im Sinne des Abs. 1 erhalten die Freibordmarke auf Grund der Leckrechnung in sinngemäßer Anwendung des Kapitels II des Schiffssicherheitsvertrages. (8) Nach einer Besichtigung oder Überprüfung eines Schiffes dürfen an seiner Bauausführung, seiner Maschinenanlage, seiner Ausrüstung, seiner allgemeinen Anordnung, den Werkstoffen und den Materialstärken, auf die sich die Besichtigung oder Überprüfung erstreckt hat, ohne Genehmigung der Behörde keine Änderungen vorgenommen werden. (9) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 5 müssen sich auch die in Abs. 1 genannten Schiffe nach den Regeln richten, die in der Anlage II des Freibord-Übereinkommens für Zonen, Gebiete und Jahreszeiten festgelegt sind. Teil E Inkrafttreten
num: 47
paragraphs: § 47. Diese Verordnung tritt, unbeschadet der Bestimmungen des § 4 Abs. 1 und 2, am 1. Jänner 1974 in Kraft. Lanc