476. Bundesgesetz: Agrarbehördengesetznovelle 1974

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paragraphs: Artikel I Das Agrarbehördengesetz 1950, BGBl. Nr. 1/ 1951, wird wie folgt geändert: 1. Der § 5 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Den Landesagrarsenaten gehören als stimmberechtigte Mitglieder an: 1. ein rechtskundiger Landesbeamter als Vorsitzender, 2. drei Richter, 3. ein in den Angelegenheiten der Bodenreform erfahrener rechtskundiger Landesbeamter als Berichterstatter, 4. ein in agrartechnischen Angelegenheiten erfahrener Landesbeamter des höheren Dienstes, 5. ein in forstlichen Angelegenheiten erfahrener Landesbeamter des höheren Dienstes, 6. ein landwirtschaftlicher Sachverständiger im Sinne des § 52 AVG 1950." 2. Der § 5 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Mitglieder und ihre Ersatzmänner sind von der Landesregierung zu bestellen." 3. Der § 6 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Dem Obersten Agrarsenat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an: 1. ein rechtskundiger Beamter des höheren Ministerialdienstes im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft als Vorsitzender, 2. drei Mitglieder des Obersten Gerichtshofes, 3. ein in den Angelegenheiten der Bodenreform erfahrener rechtskundiger Beamter des höheren Ministerialdienstes im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft als Berichterstatter, 4. ein in agrartechnischen Angelegenheiten erfahrener Beamter des höheren Ministerialdienstes im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, 5. ein in forstlichen Angelegenheiten erfahrener Beamter des höheren Ministerialdienstes im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, 6. ein landwirtschaftlicher Sachverständiger im Sinne des § 52 AVG 1950." 4. Der § 7 hat zu lauten: „§ 7. (1) Der Instanzenzug endet mit den im Abs. 2 bezeichneten Ausnahmen beim Landesagrarsenat. (2) Die Berufung an den Obersten Agrarsenat ist nur in folgenden Fällen gegen abändernde Erkenntnisse des Landesagrarsenates zulässig: 1. hinsichtlich der Fragen, ob ein agrargemeinschaftliches Grundstück vorliegt, wem das Eigentumsrecht daran zusteht, ob eine Agrargemeinschaft vorhanden ist und ob einer Liegenschaft oder einer Person ein agrargemeinschaftliches Anteilsrecht zusteht, 2. hinsichtlich der Fragen der Gesetzmäßigkeit der Abfindung bei der Teilung agrargemeinschaftlicher Grundstücke und der Gesetzmäßigkeit der Regulierung agrargemeinschaftlicher Anteilsrechte, 3. hinsichtlich der Frage der Gesetzmäßigkeit der Abfindung bei der Zusammenlegung oder Flurbereinigung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, 4. hinsichtlich der Frage des Bestandes von Wald- und Weidenutzungsrechten, hinsichtlich der Frage, welche Liegenschaften berechtigt oder verpflichtet sind, sowie hinsichtlich der Frage der Gesetzmäßigkeit der Ablösung oder Regulierung (Neu-, Ergänzungsregulierung) von Wald- und Weidenutzungsrechten, 5. mit denen a) einem Begehren um Einräumung, Abänderung oder Aufhebung eines Bringungsrechtes oder um Regelung oder Aufhebung einer Felddienstbarkeit keine Folge gegeben wird, b) ein Bringungsrecht eingeräumt, abgeändert oder aufgehoben oder eine Felddienstbarkeit geregelt oder aufgehoben wird, c) ein Grundstückseigentümer in eine Bringungsgemeinschaft als Mitglied einbezogen wird, jedoch ausgenommen die Festsetzung des Anteilsverhältnisses, d) ein Mitglied aus einer Bringungsgemeinschaft ausgeschieden wird, e) Grundflächen enteignet werden. (3) Die Bewertung von Grundstücken oder Rechten und die Entscheidung über gemeinsame Anlagen und Maßnahmen können im Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs-, Teilungs- und Regulierungsverfahren in der Berufung an den Obersten Agrarsenat nicht mehr angefochten werden." 5. Dem § 8 ist folgender Satz anzufügen: „Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ist zulässig." 6. Der § 9 hat zu lauten: „§ 9. (1) Die Mitglieder der Agrarsenate und ihre Ersatzmänner sind für eine Amtsdauer von fünf Jahren zu bestellen. Eine Wiederbestellung ist zulässig. (2) Das Amt als Mitglied oder Ersatzmann endet mit dem Ablauf der Amtsdauer, dem Wegfall der für die Bestellung erforderlichen Voraussetzungen und — bei Personen, die keine Richter oder Beamte sind — mit einer strafgerichtlichen Verurteilung, die bei einem Beamten den Verlust des Amtes nach sich ziehen würde. (3) Ein Mitglied oder Ersatzmann kann aus wichtigen gesundheitlichen oder beruflichen Gründen, durch die eine ordnungsgemäße Ausübung des Amtes nicht gewährleistet erscheint, über eigenes Ansuchen vom Amt enthoben werden. (4) Wird ein als Mitglied oder Ersatzmann bestellter Richter oder Beamter mit einem Beschluß des Disziplinargerichtes oder der Disziplinarkommission vom Dienst suspendiert, so ruht sein Amt für die Dauer der Suspendierung."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. August 1974 in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt der § 14 des Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetzes 1967, BGBl. Nr. 198, außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, soweit sie nicht den Landesregierungen obliegt, sind der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Weihs Broda