Vorarlberg: Landesvoranschlag 1967

num: 1.
paragraphs: Der Vorangschlag über den Landeshaushalt (Erfolgs- und
Vermögensgebarung) des Verwaltungsjahres 1967 wird mit einer
Einnahmensumme von S 565,843.000.-
Und einer
Ausgabensumme von S 565,843.000.-
Festgesellt.
num: 2.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, einzelne Ausgabenansätze zu überschreiten, wenn eine solche Überschreitung durch die gegebenen Umstände notwendig ist und den dadurch entstehenden Mehrausgaben entsprechende Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen bei anderen Ansätzen derselben Gruppe gegenüberstehen.
num: 3.
paragraphs: Die Ermächtigung der Landesregierung zu Mehrausgaben gilt auch für jene Kreditansätze, denen Mehreinnahmen in anderen Gruppen gegenüberstehen, soweit diese Einnahmen durch Gesetz oder Landtagsbeschluß bereits zweckgebunden sind.
num: 4.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung des Finanzausschusses und des Volkswirtschaftlichen Ausschusses in gemeinsamer Beratung die Wohnbauförderung (Abschnitt 62), für den Straßenbau (Abschnitt 66) und für den Bau von Wasserversorgungsanlagen und Kanalisationsanlagen (Abschnitt 68), bis zum Gesamtausmaß von je 5,000.000. - S und die Ausgabenansätze für Beiträge an den Bäuerlichen Siedlungsfonds (Hast. 731-53) und für Beiträge zum Bau von Güter-, Wirtschafts- und Alpwegen (Hast. 733-51) bis zum Gesamtausmaß von je 2,000.000. - S zu überschreiten oder solche Beträge den entsprechenden Rücklagen zuzuführen, soweit die Bedeckung hiefür durch Mehreinnahmen in der Erfolgsgebarung gefunden wird.
num: 5.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, in Einzelfällen nicht verbrauchte Kredite für bereits genehmigte Hochbauten und bauliche Maßnahmen in Landesgebäuden auf das kommende Haushaltsjahr im Weg einer Rücklage zu übertragen und zu verwenden.
num: 6.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, zur vorteilhafteren Veranlagung von Kassenbeständen bis zu 10,000.000.- S vorübergehend in Pfandbriefen bzw. Kommunalobligationen anzulegen.
num: 7.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, aus Mehreingängen an Ertragsanteilen oder aus Mitteln des Landesvermögens bis zum Betrage von 5,000.000.- S besondere Bedarfszuweisungsmittel zur Deckung des laufenden Bedarfes nicht ausreichen.
num: 8.
paragraphs: Die Landesregierung wird ersucht, die im Voranschlag 1967 vorgesehenen Ausgaben, soweit sie nicht zur Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen dienen oder zwangsläufig anfallende Betriebskostendarstellen, im selben Verhältnis einzusparen, als die Einnahmen nicht die im Voranschlag vorgesehene Höhe erreichen.
num: 9.
paragraphs: Der Zustimmung des Landtages bedürfen:a)Liegenschaftskäufe und –verkäufe über 200.000.- S im Einzelfalle;b)Beteiligungen an Unternehmen über 200.000.- S im Einzelfalle;c)Darlehensgewährungen über 200.000.- S im Einzelfalle, mit Ausnahme von Überbrückungsdarlehen an Gemeinden für Wasserversorgungs- und Kanalisationsanlagen und von Darlehen, die in der Erfolgsgebarung als Beiträge bereitgestellt wurden;d)Zusicherungen von Zinsbeihilfen, die für mehr als ein Jahr gegeben werden, mit Ausnahme von Annuitätenzuschüssen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1954;e)die Übernahme von Bürgschaften und Haftungen über 200.000.- S im Einzelfalle;f)die Verwendung von Gebarungsüberschüssen.