83. Bundesgesetz: Amnestie 1957.

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paragraphs: § 1. (1) Ein Strafverfahren ist nicht einzuleiten: 1. wegen der in den §§ 58 bis 61, 65, 66, 68 bis 80, 279 bis 305 und 308 des Strafgesetzes und in den §§ 1, 2, 4 und 5 des Staatsschutzgesetzes, BGBl. Nr. 223/1936, mit Strafe bedrohten Handlungen; 2. wegen der in den §§ 81 bis 86, 152, 153 und 157, 312 bis 314, 411 und 412, 459 und 468 des Strafgesetzes und im § 10 des Staatsschutzgesetzes, BGBl. Nr. 223/1936, mit Strafe bedrohten Handlungen, wenn die Tat aus politischen Beweggründen begangen worden ist; 3. wegen der in den Art. I bis III der Strafgesetznovelle 1862, RGBl. Nr. 8/1863, mit Strafe bedrohten Handlungen; 4. wegen der in den Gesetzen zum Schutze der Arbeits-, der Wahl-, der Versammlungs- und der Koalitionsfreiheit mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen; 5. wegen der Übertretung nach
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paragraphs: § 2 des Uniform- Verbotsgesetzes, BGBl. Nr. 15/1946; 6. wegen Vorschubleistung in Beziehung auf eine der vorstehend angeführten strafbaren Handlungen (§§ 211 bis 219 und 307 des Strafgesetzes); 7. wegen Vernachlässigung der pflichtmäßigen Sorgfalt nach § 30 des Bundesgesetzes vom 7. April 1922, BGBl. Nr. 218, über die Presse, in der geltenden Fassung, sofern der Inhalt des Druckwerkes den Tatbestand einer der vorstehend angeführten strafbaren Handlungen begründet. (2) Ist ein Strafverfahren schon eingeleitet worden, so ist es einzustellen, soweit es sich auf solche strafbare Handlungen bezieht, und zwar auch dann, wenn vor dem Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes das verurteilende Erkenntnis erster Instanz zwar schon gefällt, aber noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, es wäre denn, daß dagegen ein Rechtsmittel eingebracht worden ist und der Angeklagte eine Entscheidung begehrt. Wurde oder wird ein schon rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren wieder aufgenommen, so ist es nicht einzustellen, wenn der Beschuldigte seine Durchführung begehrt. (3) Die Bestimmungen des Abs. 1 und 2 sind nur anzuwenden, wenn die Tat vor dem 27. Juli 1955 begangen worden ist. Strafnachsicht. § 2. (1) Allen Personen, die vor dem Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes wegen einer oder mehrerer der im § 1 Abs. 1 bezeichneten vor dem 27. Juli 1955 begangenen strafbaren Handlungen zu Geld- oder Freiheitsstrafen verurteilt worden sind, sind diese Strafen — soweit sie noch nicht vollstreckt sind — nachgesehen. Den vor dem Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes rechtskräftig verhängten Strafen stehen in einem später rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren verhängte Strafen gleich, vorausgesetzt, daß das Erkenntnis erster Instanz schon vor dem Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes gefällt war. (2) Personen, die mit demselben Urteil auch anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt worden sind, ist nur der Teil der Strafe nachgesehen, der die Strafe übersteigt, die wegen dieser anderen strafbaren Handlungen allein verhängt worden wäre. Kostenerlaß und Tilgung der Verurteilung.
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paragraphs: § 3. (1) Wird dem Verurteilten nach § 2 Abs. 1 Strafnachsicht zuteil oder nur deshalb nicht zuteil, weil die Strafe schon verbüßt ist oder als verbüßt gilt oder weil er nicht mehr lebt, so werden folgende Begünstigungen gewährt: 1. die noch nicht bezahlten Kosten des Strafverfahrens und des Strafvollzuges sind nachgelassen; 2. die Verurteilung ist getilgt. (2) Wird dem Verurteilten nach § 2 Abs. 2 nur ein Teil der Strafe nachgesehen oder wird ihm eine solche teilweise Strafnachsicht nur deshalb nicht zuteil, weil die Strafe schon verbüßt ist oder als verbüßt gilt oder weil er nicht mehr lebt, so sind die Kosten des Strafvollzuges insoweit nachgelassen, als sie für den Strafteil zu bezahlen wären, der nach diesem Bundesgesetz nachgesehen ist oder wäre. Die Kosten des Strafverfahrens werden in einem solchen Falle nicht nachgelassen. (3) Unter den in Abs. 2 bezeichneten Voraussetzungen ist die Verurteilung nur insoweit getilgt, als sie sich auf den Schuldspruch wegen der unter dieses Bundesgesetz fallenden strafbaren Handlungen und auf den Teil der Strafe bezieht, der nach § 2 Abs. 2 nachgesehen ist oder wäre.
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paragraphs: § 4. (1) Über die Einstellung des Strafverfahrens, die Nachsicht von Strafen, den Nachlaß der Kosten des Strafverfahrens und des Strafvollzuges und die Tilgung der Verurteilung entscheidet außerhalb einer Hauptverhandlung der Gerichtshof erster Instanz in einer Versammlung von drei Richtern, und zwar 1. wenn in der Hauptsache ein Geschwornengericht zu entscheiden hätte oder schon entschieden hat, der Gerichtshof, bei dem das Verfahren anhängig ist oder an dessen Sitz das Geschwornengericht getagt hat; 2. wenn in der Hauptsache ein Bezirksgericht als erste Instanz zu entscheiden hätte oder schon entschieden hat, der übergeordnete Gerichtshof; 3. in allen anderen Fällen der Gerichtshof, der in der Hauptsache als erste Instanz zu entscheiden hätte oder schon entschieden hat. (2) Stellt sich die Notwendigkeit der Entscheidung über die Verfahrenseinstellung in der Hauptverhandlung heraus, so entscheidet das erkennende Gericht, im Geschwornengerichtsverfahren der Schwurgerichtshof gemeinsam mit den Geschwornen. Das Bezirksgericht jedoch hat die Hauptverhandlung abzubrechen und die Entscheidung dem übergeordneten Gerichtshof zu überlassen. (3) Hätten zwei oder mehrere Gerichte Entscheidungen nach diesem Bundesgesetz zu fällen, so ist von Amts wegen eines dieser Gerichte zu delegieren (§ 62 und 63 Abs. 1 der Strafprozeßordnung); die Delegierung kann jedes der Gerichte beantragen. (4) Das Gericht entscheidet nach Anhörung des Staatsanwaltes durch Beschluß. Stimmen der Vorsitzende und der Staatsanwalt überein, daß die Amnestie anzuwenden sei und welche Begünstigung sie gewähre, so bedarf es nicht der Beschlußfassung des Senates oder des erkennenden Gerichtes. (5) Über die Einstellung des Verfahrens und über die Strafnachsicht entscheidet das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen. Über den Nachlaß der Kosten des Strafverfahrens und des Strafvollzuges und über die Tilgung der Verur- teilung entscheidet es auf Antrag, von Amts wegen nur dann, wenn der Verurteilte noch lebt und das Gericht aus was immer für einem Anlaß wahrnimmt, daß die Amnestie anzuwenden ist. (6) Antragsberechtigt sind der Verdächtige (Beschuldigte, Angeklagte, Verurteilte) und der Staatsanwalt. (7) Ist der Verurteilte verstorben, so kann jeder, der ein rechtliches Interesse am Nachlaß der Kosten des Strafverfahrens oder Strafvollzuges oder an der Tilgung der Verurteilung dartut, den Ausspruch begehren, daß die Kosten nachgelassen sind oder die Verurteilung getilgt ist. (8) Gegen Entscheidungen nach diesem Bundesgesetz steht dem Verdächtigen (Beschuldigten, Angeklagten, Verurteilten), dem Antragsteller und dem Staatsanwalt die Beschwerde offen. Die Beschwerde kann binnen vierzehn Tagen erhoben werden und hat aufschiebende Wirkung. Schlußvorschrift.
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paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Raab Schärf Tschadek