316. Bundesgesetz: Änderung des Arlberg Schnellstraße Finanzierungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Arlberg Schnellstraße Finanzierungsgesetz, BGBl. Nr. 113/1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 625/1976 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Bund hat bei der im Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, angeführten Arlberg Schnellstraße (S 16) die Herstellung, Erhaltung und Finanzierung a) der Teilstrecke St. Anton am Arlberg bis Langen am Arlberg (Arlberg Schnellstraße Tunnelstrecke) und b) der Teilstrecken Flirsch-Ost bis St. Anton am Arlberg und Danöfen bis Dalaas-West einer Aktiengesellschaft zu übertragen." 2. § 1 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „Der Bundesminister für Bauten und Technik ist berechtigt, der Aktiengesellschaft Anweisungen über die Herstellung und Erhaltung der in Abs. 1 genannten Teilstrecken zu erteilen und Auskünfte über die Tätigkeit der Aktiengesellschaft zu verlangen, soweit dies unter Bedachtnahme auf technische und verkehrswirtschaftliche Belange, wie sie rücksichtlich anderer Bundesstraßen bestehen, geboten erscheint." 3. § 2 Abs. 2 zweiter Satz hat zu lauten: „Bei der Festsetzung der Höhe des Entgeltes ist auch auf die Kosten der Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der in § 1 Abs. 1 genannten Teilstrecken und auf die Tarifgestaltung vergleichbarer Straßen Bedacht zu nehmen." 4. § 3 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Bund hat die Entgelte nach § 2 Abs. 1 sowie die aus Nebenbetrieben nach § 1 Abs. 4 gezogenen Entgelte der Aktiengesellschaft soweit zu überlassen, als dies zur Abgeltung der Kosten für die Grundeinlösungen, Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der in § 1 Abs. 1 genannten Teilstrecken, der Kosten der Einhebung des Benützungsentgeltes sowie der angemessenen Verwaltungskosten der Aktiengesellschaft notwendig ist." 5. § 4 lit. a hat zu lauten: „a) die Höhe des Grundkapitals der Aktiengesellschaft mit mindestens 400 Millionen Schilling bestimmt ist," 6. § 4 lit. c hat zu lauten: „c) die Länder Tirol und Vorarlberg sich gegenüber der Aktiengesellschaft verpflichten, dieser in den Jahren 1973 bis einschließlich 1977 jährlich zusammen je 32 Millionen Schilling, im Jahre 1978 zusammen 16 Millionen Schilling und in den Jahren 1979 bis einschließlich 1982 jährlich zusammen je 36 Millionen Schilling als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu leisten," 7. § 5 Abs. 2 lit. a hat zu lauten: „a) Der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung 6000 Millionen Schilling an Kapital und 6000 Millionen Schilling an Zinsen und Kosten nicht übersteigt;" 8. § 5 Abs. 9 erster Satz hat zu lauten: „Der Bundesminister für Bauten und Technik wird ermächtigt, jährlich nicht rückzahlbare Beiträge aus den Mitteln der Bundesmineralölsteuer an die Gesellschaft so lange zu leisten, bis die Erträge aus den Benützungsentgelten die Aufwendungen der Gesellschaft für den Schuldendienst, die Erhaltung der in § 1 Abs. 1 genannten Teilstrecken sowie für angemessene Verwaltungskosten decken."
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. I Z. 1, 2 und 8 der Bundesminister für Bauten und Technik, hinsichtlich des Art. I Z. 3 und 4 der Bundesminister für Bauten und Technik im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich des Art. I Z. 5, 6 und 7 der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Sinowatz Moser