211. Abkommen zwischen dem Bundeskanzler der Republik Österreich und dem stellvertretenden Premierminister und Minister für Elektrizität und Energie der Arabischen Republik Ägypten über die technische Zusammenarbeit zur Erstellung einer Zweckmäßigkeitsstudie für ein Pumpspeicherwerk

num: 1
paragraphs: 1. Entsendung österreichischer Experten und Bezahlung ihrer Gehälter, Auslandszulagen, Reisekosten nach Kairo und zurück sowie Kranken- und Unfallversicherungen;
num: 2
paragraphs: 2. Auswertung der von Ägypten zur Verfügung zu stellenden Unterlagen (Art. 5 Abs. 3);
num: 3
paragraphs: 3. Untersuchung der im Projektgebiet vorliegenden geologischen, bautechnischen und energiewirtschaftlichen Voraussetzungen aufgrund der von Ägypten gemäß Art. 5 Abs. 3 zu erbringenden Leistungen;
num: 4
paragraphs: 4. Planung, Kostenschätzung und technische Beratung als Richtlinien für die erforderlichen Untersuchungsarbeiten an Ort und Stelle;
num: 5
paragraphs: 5. Ausarbeitung einer vollständigen technisch- wirtschaftlichen Beurteilung des Projekts. ARTIKEL 3 (1) Ägypten gewährt den gemäß Art. 2 Z. 1 zu entsendenden österreichischen Experten insbesondere nachstehende Begünstigungen und erbringt folgende Leistungen: 1. Befreiung von allen fiskalischen Abgaben für österreichischerseits bezahlte Gehälter, Bezüge und andere Zuwendungen während der Einsatzdauer in Ägypten; 2. Befreiung aller für die Untersuchungen am Projektstandort erforderlichen Materialien, Ausrüstungen und Instrumente sowie von Gütern und Gegenständen, die zum persönlichen Gebrauch der österreichischen Experten und ihrer Familienangehörigen bestimmt sind, nach Ägypten aufgrund einer zeitweiligen Zulassung eingeführt und nach Abschluß der Arbeiten wieder ausgeführt werden, von allen Ein- und Ausfuhrabgaben; 3. Befreiung von allen Einfuhrzöllen und sonstigen Zöllen oder Abgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kraftwagen, die für die österreichischen Experten während ihres Aufenthalts in Ägypten erforderlich sind und aufgrund einer zeitweiligen Zulassung eingeführt werden; 4. Übernahme der Kosten für Löschung, Umladung, Weitertransport, einschließlich Hafen- und Lagergebühren, sowie Versicherung für Feuer, Haftpflicht, Diebstahl und Transportschäden ab Flughafen Kairo bzw. ab dem betreffenden ägyptischen Seehafen bis zum Projektstandort in Ägypten für die in Z. 2 und 3 genannten Gegenstände; 5. zeitgerechte und kostenlose Beistellung geeigneter und angemessen eingerichteter Wohnungen oder Hotelunterkünfte;
num: 6
paragraphs: 6. Vorsorge für ärztliche (einschließlich chirurgischer und zahnärztlicher) Behandlung sowie für Krankenhausaufenthalte und Übernahme der dafür erforderlichen Kosten;
num: 7
paragraphs: 7. unverzügliche Ausstellung von Ausweisen für ausländische Funktionäre an die österreichischen Experten, um ihnen die Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben zu ermöglichen, sowie von entsprechenden Ausweisen an ihre Familienangehörigen;
num: 8
paragraphs: 8. jederzeitige unverzügliche und abgabenfreie Bewilligung der Ein- und Ausreise bzw. der Ein- und Ausfuhr der in Z. 2 genannten Gegenstände, Gewährung der Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen für die österreichischen Experten und ihre Familienangehörigen sowie Gewährung der Bewegungsfreiheit und Übernahme der Kosten projektbezogener Reisen innerhalb Ägyptens;
num: 9
paragraphs: 9. Ägypten gewährt den österreichischen Experten die oben genannten Vorrechte zumindest in dem Umfang, wie sie den meistbegünstigten Experten jeglicher anderen Staatsangehörigkeit eingeräumt werden;
num: 10
paragraphs: 10. Einräumung des gleichen Schutzes für die österreichischen Experten und ihre Familienangehörigen, wie er Experten internationaler Organisationen in Ägypten eingeräumt wird;
num: 11
paragraphs: 11. Beistellung der von den österreichischen Experten für erforderlich erachteten Anzahl ägyptischer Fach- und Hilfskräfte sowie deren Bezahlung. (2) Die österreichischen Experten und ihre Familienangehörigen werden während ihres Aufenthaltes in Ägypten alle in Geltung stehenden inländischen Gesetze und Vorschriften beachten und einhalten. ARTIKEL 4 (1) Die Arabische Republik Ägypten haftet für alle im Zusammenhang mit dem Projekt und seiner Durchführung entstehenden Schäden. Für alle Schäden, die die österreichischen Experten bei der Durchführung des Projekts Dritten zufügen, wird die Arabische Republik Ägypten die österreichischen Experten bzw. die Republik Österreich schad- und klaglos halten. (2) Die Arabische Republik Ägypten ist nur dann berechtigt, von den österreichischen Experten Schadenersatz zu verlangen, wenn diese den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. ARTIKEL 5 (1) Im Zusammenhang mit den von den zuständigen österreichischen Behörden oder von österreichischen Instituten und Unternehmungen als erforderlich angesehenen und cif Flughafen Kairo bzw. ägyptischer Seehafen gelieferten Maschinen und Ausrüstungen erbringen die zuständigen Behörden der Arabischen Republik Ägypten insbesondere nachstehende Leistungen: 1. Übernahme der Kosten für Löschung, Lagerung, Umladung, Weitertransport sowie Versicherung für Feuer, Haftpflicht, Diebstahl und Transportschäden ab Flughafen Kairo bzw. ab dem betreffenden ägyptischen Seehafen bis zum Projektstandort in Ägypten; 2. Befreiung von Ein- und Ausfuhrzöllen und sämtlichen Einfuhrabgaben sowie allen sonstigen Abgaben und Steuern, einschließlich Hafengebühren sowie staatlicher, regionaler und kommunaler Abgaben; 3. Übernahme der Kosten der erforderlichen technischen Installationen für die Montage und den Betrieb von maschinellen oder sonstigen technischen Anlagen sowie der Kosten der Wartung und des Betriebs der in Abs. 3 Z. 3 und 4 erwähnten Kraftwagen, einschließlich der Beistellung von Treibstoff. (2) Die ägyptischen Behörden werden alle Entminungsarbeiten auf den Fahr- und Fußwegen und im Projektgelände durchführen und den österreichischen Experten die erforderliche Genehmigung zum Betreten des Projektstandortes erteilen. (3) Zur Ermöglichung der Erstellung der Zweckmäßigkeitsstudie werden die zuständigen Behörden der Arabischen Republik Ägypten zeitgerecht folgende weitere Leistungen erbringen: 1. Beistellung aller vorhandenen für die Durchführung der Zweckmäßigkeitsstudie erforderlichen Unterlagen; 2. Durchführung von geodätischen Aufnahmen und deren Auswertung sowie Sondierbohrungen, geologische Überwachung der Sondierarbeiten am Projektstandort und geologische Kartierung; 3. Beistellung von geeigneten Transport- und Luftfahrzeugen; 4. Beistellung einer hinreichenden Anzahl geeigneter Kraftwagen für die Personenbeförderung; 5. Beistellung vorhandener technischer Unterlagen über das ägyptische Stromversorgungssystem sowie von Unterlagen über die Marktlage auf dem Stromsektor; 6. Untersuchung der erforderlichen Transportwege. ARTIKEL 6 Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens sind auf diplomatischem Wege beizulegen. ARTIKEL 7 (1) Das vorliegende Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Unterzeichnung stattfand. (2) Das Abkommen kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden. (3) Bei Außerkrafttreten dieses Abkommens bleiben die Bestimmungen der Art. 3 und 4 sowie von Art. 5 Abs. 1 und 2 bis zum Ablauf einer angemessenen Frist nach Beendigung der den österreichischen Experten übertragenen Aufgaben in Kraft. Unterzeichnet in Wien, am 21. Juni 1978 in zwei Urschriften in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für den Bundeskanzler der Republik Österreich: Dr. Otto Gatscha Der Stellvertretende Premierminister und Minister für Elektrizität und Energie der Arabischen Republik Ägypten: Achmed Sultan Das vorstehende Abkommen ist gemäß seinem Art. 7 Abs. 1 am 1. September 1978 in Kraft getreten. Kreisky