19. Bundesgesetz: Besatzungskostendeckungsgesetz 1952.

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paragraphs: Artikel I. § 1. Zur Sicherung der Bedeckung der Besatzungskosten werden Besatzungskostenbeiträge vom Einkommen und vom Vermögen eingehoben. § 2. Besatzungskostenbeiträge haben alle Personen zu entrichten, die der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer oder der Vermögensteuer unterliegen. § 3. (1) Der Besatzungskostenbeitrag vom Einkommen beträgt 1. für natürliche Personen 10 v. H. der veranlagten oder im Abzugswege eingehobenen Einkommensteuer, 2. für juristische Personen 10 v. H. der Körperschaftsteuer. (2) Der Besatzungskostenbeitrag vom Einkommen wird durch das zur Veranlagung der Einkommensteuer zuständige Finanzamt im Steuerbescheid über die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) für das jeweilige Kalenderjahr festgesetzt. (3) Wird die Einkommensteuer im Abzugswege eingehoben, so ist der Besatzungskostenbeitrag vom Einkommen vom Arbeitgeber zusammen mit der im jeweiligen Kalenderjahr zu entrichtenden Lohnsteuer, in den übrigen Fällen der im Abzugswege eingehobenen Einkommensteuer von dem zum Abzug Verpflichteten zusammen mit der im jeweiligen Kalenderjahr zu entrichtenden Einkommensteuer einzuheben und abzuführen. (4) Vor der Festsetzung des Besatzungskostenbeitrages vom Einkommen sind Vorauszahlungen in der Höhe von 10 v. H. der im jeweiligen Kalenderjahr fällig werdenden Einkommensteuer(Körperschaftsteuer)vorauszahlungen zugleich mit diesen zu entrichten. § 4. (1) Der Besatzungskostenbeitrag vom Vermögen beträgt 1'5 v. H. des Vermögens, das in dem für den 1. Jänner des jeweiligen Kalenderjahres geltenden Vermögensteuerbescheid als steuerpflichtiges Vermögen festgesetzt ist. Bei Ermittlung dieses Beitrages bleiben Grundstücke und die mit diesen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten außer Betracht, wenn diese Grundstücke am 1. Jänner des jeweiligen Kalenderjahres zur Gänze von einer Besatzungsmacht in Anspruch genommen sind; die Inanspruchnahme ist durch eine Bescheinigung der mit der Gebarung der Besatzungskosten betrauten Behörden nachzuweisen. Sind im Rohvermögen 1. Nießbrauchrechte, Rechte auf Renten und andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen oder 2. Mietwohngrundstücke, gemischt-genutzte Grundstücke und solche unbebaute Grundstücke, die durch eine Artfortschreibung infolge von Kriegsschäden als unbebaute Grundstücke erklärt wurden, enthalten, dann ermäßigt sich der Besatzungskostenbeitrag a) auf 1 v. H., wenn der Gesamtwert dieser Vermögensteile mehr als 50 v. H., jedoch nicht mehr als 80 v. H. und b) auf 1/2 v. H., wenn der Gesamtwert mehr als 80 v. H. des Rohvermögens beträgt. (2) In allen Fällen des Abs. 1 beträgt jedoch der Besatzungskostenbeitrag vom Vermögen mindestens 120 S. (3) Vom Grundvermögen und vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen ist ein Besatzungskostenbeitrag von 120 S zu entrichten, wenn der Eigentümer einen Besatzungskostenbeitrag vom Vermögen gemäß Abs. 1 nicht zu entrichten hat. Die Entrichtung entfällt, a) wenn die Summe der Einheitswerte des Grundvermögens und des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens 10.000 S nicht übersteigt oder b) wenn Personen, bei denen die Summe der Einheitswerte ihres Grundvermögens und ihres land- und forstwirtschaftlichen Vermögens 40.000 S nicht übersteigt, längstens bis zum 31. März des jeweiligen Kalenderjahres dem zuständigen Finanzamt ohne Aufforderung nachweisen, daß ihnen im Falle einer Vermögensteuerveranlagung zum maßgeblichen Stichtag mehr als zwei Freibeträge gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Vermögensteuergesetz in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 191/1951, zustehen würden. (4)) Gebäude auf fremdem Grund und Boden mit einem Einheitswert von nicht mehr als 5000 S und Grundstücke, für die gemäß Abs. 1 der Nachweis erbracht wurde, daß sie zur Gänze von einer Besatzungsmacht in Anspruch genommen sind, unterliegen nicht dem Besatzungskostenbeitrag vom Vermögen gemäß Abs. 3. (5) Der Besatzungskostenbeitrag vom Vermögen wird durch das zur Veranlagung der Vermögensteuer zuständige Finanzamt festgesetzt. (6) Der Besatzungskostenbeitrag vom Vermögen gemäß Abs. 1 und 2 wird in vier gleichen Teilbeträgen in der Höhe eines Viertels der Jahresschuld am 10. Februar, 10. Mai, 10. August und 10. November fällig. Vor seiner Festsetzung sind zu den gleichen Fälligkeitstagen ohne bescheidmäßige Festsetzung Vorauszahlungen in der Höhe eines Viertels des zuletzt festgesetzten Jahresbeitrages zu entrichten. Der Besatzungskostenbeitrag Vom Vermögen gemäß Abs. 3 ist spätestens am 31. Juli des jeweiligen Kalenderjahres in einem Betrag zu entrichten. § 5. Die Vorschriften über die Veranlagung und Einhebung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Vermögensteuer sowie über die Einhebung der Einkommensteuer im Abzugswege sind sinngemäß anzuwenden. § 6. Der Besatzungskostenbeitrag vom Einkommen wird gemeinsam mit dem Wohnhaus- Wiederaufbaubeitrag vom Einkommen nach dem Bundesgesetz vom 14. Juli 1950, BGBl. Nr. 175, in der Fassung des Artikels II dieses Gesetzes festgesetzt und eingehoben. Einer besonderen Trennung und Kenntlichmachung der im Abzugswege eingehobenen Beiträge bedarf es nicht. An Stelle der vorgesehenen gesonderten Erfassung und Abführung der eingehobenen Wohnhaus-Wiederaufbaubeiträge vom Einkommen tritt die Verpflichtung des Bundes, die Hälfte des ab dem 1. Jänner 1952 tatsächlich erzielten Aufkommens an Besatzungskostenbeiträgen vom Einkommen und an Wohnhaus-Wiederaufbaubeiträgen vorn Einkommen, gleichgültig, für welche Zeiträume diese Beiträge entrichtet wurden, in vier Teilbeträgen an den Wohnhaus- Wiederaufbaufonds abzuführen.
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paragraphs: Artikel II. § 7. Der § 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Juli 1950, BGBl. Nr. 175, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1950, BGBl. Nr. 25/1951, erhält folgende Fassung: „(2) Die gesonderte Einhebung der Wohnhaus- Wiederaufbaubeiträge vom Einkommen und die gesonderte Entrichtung der Vorauszahlungen erfolgt erstmalig im Anschluß an die Zeiträume, für die Besatzungskostenbeiträge vom Einkommen und Vorauszahlungen hierauf nicht mehr zu entrichten sind. Die Einhebung des Wohnhaus- Wiederaufbaubeitrages im Abzugswege bei Einkünften, die nicht der Lohnsteuer unterliegen, hat für alle Kapitalerträge und sonstige Vergütungen zu erfolgen, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes dem Beitragspflichtigen zufließen."
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paragraphs: Artikel III. § 8. (1) Die im Jahre 1952 für das Kalenderjahr 1951 fällig werdenden Vorauszahlungen für den Besatzungskostenbeitrag vom Einkommen und für den Wohnhaus-Wiederaufbaubeitrag vom Einkommen auf Grund des § 5 Abs. 2 des Besatzungskostendeckungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 245/1950, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 25/1951, sowie auf Grund des § 4 des Bundesgesetzes vom 14. Juli 1950, BGBl. Nr. 175, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1950, BGBl. Nr. 25/1951, gelten als Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 1952. Die im Abzugswege einzuhebenden Besatzungskostenbeiträge vom Einkommen und Wohnhaus- Wiederaufbaubeiträge vom Einkommen für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1951 enden, gelten als Beiträge für das Kalenderjahr 1952. (2) Bei der Veranlagung natürlicher Personen zur Einkommensteuer wird der Besatzungskostenbeitrag vom Einkommen und der Wohnhaus- Wiederaufbaubeitrag vom Einkommen für das Kalenderjahr 1951 mit drei Viertel des Jahresbeitrages festgesetzt; auf die festgesetzten Beiträge sind die im Kalenderjahr 1951 im Abzugswege eingehobenen Besatzungskostenbeiträge vom Einkommen und Wohnhaus- Wiederaufbaubeiträge vom Einkommen nur mit drei Viertel der eingehobenen Beiträge anzurechnen. (3) Bei der Veranlagung juristischer Personen zur Körperschaftsteuer wird der Besatzungskostenbeitrag vom Einkommen und der Wohnhaus- Wiederaufbaubeitrag vom Einkommen für das Kalenderjahr 1951 mit der Hälfte des Jahresbeitrages festgesetzt; auf die festgesetzten Beiträge sind die im Kalenderjahr 1951 im Abzugswege eingehobenen Besatzungskostenbeiträge vom Einkommen und Wohnhaus-Wiederauf- baubeiträge vom Einkommen nur mit der Hälfte der eingehobenen Beiträge anzurechnen. (4) Der Besatzungskostenbeitrag vom Vermögen für 1951 gemäß § 4 Abs. 1 und 2 Besatzungskostendeckungsgesetz 1951, . BGBl. Nr. 245/1950, wird nur mit der Hälfte des Jahresbeitrages erhoben. Die im Jahre 1952 für das Kalenderjahr 1951 fällig werdenden Vorauszahlungen oder Teilbeträge der bereits festgesetzten Jahresschuld gelten als Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 1952. (5) Der durch die Festsetzung einer verminderten Jahresschuld nach Abs. 2 bis 4 gegenüber der vollen Jahresschuld für das Kalenderjahr 1951 verbleibende Restbetrag und die nach Abs. 1 letzter Satz bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit entfallenden Beiträge für das Kalenderjahr 1951 können im Anschluß an den Zeitraum nacherhoben werden, von dem ab Besatzungskostenbeiträge nicht mehr zu entrichten sind.
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paragraphs: Artikel IV. § 9. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung, die der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates bedarf, zu verfügen, daß die nach diesem Gesetz zu entrichtenden Besatzungskostenbeiträge ganz oder teilweise nicht mehr eingehoben werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Einhebung nach § 1 weggefallen sind; in dieser Verordnung sind nähere Anordnungen über die Nacherhebung der gemäß § 8 entfallenden Beiträge zu treffen. § 10. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1952 in Kraft. § 11. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl Kamitz