Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Satzungdes O.ö. Landes- Wohnungs- und Siedlungsfonds erlassen wird

num: 1.
paragraphs: als Eigenheim ein im § 2 Z. 1 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 angeführtes Gebäude und als
Wohnung die im § 2 Z. 3 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 angeführte Wohnung; die Nutzfläche im Sinne des § 2 Z. 7 des Wohnbauförderungsgesetzes
1984 kann jedoch 130 m2 überschreiten, soweit der Wohnraumbedarf der im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder dies rechtfertigt;
num: 2.
paragraphs: als zeitgemäßer Wohnungsstandard eine normale
Ausstattung im Sinne des § 2 Z. 6 des Wohnbauförde-
rungsgesetzes 1984;
num: 3.
paragraphs: als Gesamtbaukosten der Wohnungen (sonstiger
Nutzräume) die in der jeweils geltenden
Gesamtbaukosten- und Ausstattungsverordnung zum
Wohnbauförderungsgesetz 1984 von der o.ö. Landes-
regierung festgesetzten höchstzulässigen Quadrat-
meterpreise.
§5 Arten der Fondshilfe
Die Förderung kann bestehen
1.in der Gewährung eines Darlehens (§ 7),2.in der Gewährung von Annuitäten- oder Zinsenzuschüssen (§ 9),3.in der Gewährung von einmaligen, nicht rückzahlbaren Bauzuschüssen (§ 10).
§6 Erledigung des Ansuchens
(1) Im Falle der Gewährung einer Fondshilfe ist dem Förderungswerber zunächst eine schriftliche Zusicherung zu erteilen. Mit der schriftlichen Zusicherung, die den Finanzierungsplan zu enthalten hat, erwirbt der Förderungswerber einen Anspruch auf Förderung.
(2) Besonders berücksichtigungswürdige Fälle (Notstandsfälle, wie z. B. drohende Obdachlosigkeit, starke Wohnungsüberfüllung, Gefahr schwerer gesundheitlicher Schädigung infolge schlechter baulicher oder sanitärer Verhältnisse innerhalb der Wohnung) sind bevorzugt zu behandeln.
§7 Darlehen
(1) Das Fondsdarlehen soll 30 v. H. der Gesamtbaukosten bzw. des Kaufschillings nicht überschreiten. Die Höhe des Darlehens wird durch Beschluß der o.ö. Landesregierung festgelegt (Pauschaldarlehen). Das Darlehen ist ab Inanspruchnahme mit jährlich 3 v. H. im nachhinein zu verzinsen. Nach Ablauf von fünf Tilgungsjahren erhöht sich die Verzinsung auf 5 v.H. jährlich.
(2) Das Darlehen ist in gleichen, halbjährlich im nachhinein fälligen Annuitäten längstens innerhalb von 30 Jahren zu tilgen. Die Verpflichtung zur Zahlung der Annuitäten beginnt jeweils sechs Monate nach dem auf die Auszahlung des Darlehens folgenden Monatsersten. Nach Ablauf von fünf Tilgungsjahren erhöhen sich die Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 10.
Stück, Nr. 29
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Annuitäten in dem Ausmaß, in dem sich die Zinsen im Rahmen der ersten Annuität nach Ablauf von fünf Til-gungsjahren gemäß Abs. 1 erhöhen.
(3) Das Darlehen ist nach erfolgter Ausstellung einer Schuldurkunde durch Einverleibung eines Pfandrechtes oder auf sonstige, dem Förderungszweck angemessene
Art sicherzustellen. Ausnahmen hievon dürfen nur in besonders begründeten Fällen (wie insbesondere ausreichende Sicherheit) erfolgen.
(4) Annuitäten können über begründetes Ansuchen
zeitweilig gestundet werden.
(5) Die Rückzahlung des ganzen oder eines Teiles des Darlehens ist jederzeit möglich.
(6) Die mit der Aufnahme des Darlehens und der grundbücherlichen oder einer sonstigen Sicherstellung des Darlehens verbundenen Kosten hat der Darlehensnehmer zu tragen.
§8 Kündigung des Darlehens
(1) Der Fonds hat das Darlehen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten zu kündigen, wenn
a)der Schuldner nach schriftlicher Mahnung trotz Gewährung einer angemessenen Frist ohne Vorliegen
triftiger Gründe seinen Zahlungsverpflichtungen aus
den Verträgen über das Darlehen nicht termingemäß
nachkommt oder die Bedingungen der Zusicherung
oder zur Sicherung des Darlehens nicht erfüllt,
b)der Schuldner das Darlehen nicht bestimmungsgemäß verwendet,c)der Schuldner die Baulichkeit oder die Wohnungen nicht im ordentlichen Zustand erhält, zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses nicht regelmäßig
verwendet oder ohne Zustimmung des Fonds Wohnungen oder Wohnräume in Räume anderer Art umwandelt,
d)die geförderte Liegenschaft ohne Zustimmung des Fonds veräußert wird,e)sich erst nach Gewährung des Darlehens herausstellt, daß für dieselbe Baumaßnahme bereits eine andere
öffentliche Förderung aus Mitteln des Landes in Anspruch genommen wurde (§ 3 Abs. 2),
f)der Schuldner das Gebäude nicht ausreichend gegen Brandschaden versichert hält.
(2) Das Darlehen kann ohne vorangegangene Kündigung sofort fälliggestellt werden, wenn über das Vermögen des Darlehensschuldners der Konkurs oder das Ausgleichsverfahren eröffnet wird und schutzwürdige Interessen von Wohnungsinhabern oder künftigen Wohnungsinhabern durch die Fälligstellung nicht gefährdet werden.
§9 Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse
(1) Befristete Zuschüsse zu den Annuitäten oder Zin-sen für bei Kreditunternehmungen oder Bausparkassen
aufgenommene Darlehen dürfen nur ausnahmsweise ge-währt werden, wenn dies auf Grund der finanziellen Situation des Förderungswerbers (Einkommensverhält-nisse, Finanzierungsplan u. ä.) erforderlich ist. Das Aus-maß und die Zeitdauer der Zuschüsse richten sich nach den Konditionen des bezuschußten Darlehens.
(2) Zur Minderung des Wohnungsaufwandes (§ 3 Abs. 1 lit. e) können befristete Zuschüsse zu den Annuitäten für bei Kreditunternehmungen oder Bausparkassen aufgenommene Darlehen gewährt werden, wenn ansonsten Annuitäten, Mieten oder Nutzungsentgelte entrichtet werden müßten, die wirtschaftlich für den Eigentümer, den Mieter oder den Nutzungsberechtigten untragbar
sind. § 3 Abs. 2 findet in diesem Fall keine Anwendung. Nähere Richtlinien für diese Zuschüsse werden von der o. ö. Landesregierung gesondert erlassen.
(3) Annuitätenzuschüsse gemäß Abs. 2 dürfen nur an
Familien im Sinne des § 33 Abs. 2 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 sowie in Fällen sozialer Härte gewährt werden.
(4) Ein Fall sozialer Härte im Sinne von Abs. 3 liegt vor, wenn eine außerordentliche wirtschaftliche Belastung aus familiären oder beruflichen Gründen oder wegen
Krankheit des Förderungswerbers besteht.
(5) Die Zuschüsse nach Abs. 1 und 2 sind unter sinngemäßer Anwendung des § 8 Abs. 1 und 2 einzustellen und vom Eintritt des Einstellungsgrundes an zurückzufordern.
§ 10 Bauzuschüsse
(1) Einmalige, nicht rückzahlbare Bauzuschüsse können für den Einbau von Anlagen zur Nutzung sich'erneuernder Energieträger oder zur besonders wirtschaftlichen Nutzung von Energie für eine Beheizungs- oder Warmwasseraufbereitungsanlage (Wärmepumpe, Verwertung von Solarenergie u. ä.) gewährt werden (§ 3 Abs. 1 lit. c). Nähere Richtlinien für diese Zuschüsse werden von der o. ö. Landesregierung gesondert erlassen.
(2) In den übrigen Fällen (§ 3 Abs. 1) kann ein einmaliger, nicht rückzahlbarer Bauzuschuß nur ausnahmsweise gewährt werden, wenn es die Besonderheit des Falles (wie insbesondere geringes Familieneinkommen) erfordert.
§11 Flüssigmachung der Fondshilfe
(1) Darlehen und Bauzuschüsse können auch nach
Maßgabe des Baufortschrittes ausgezahlt werden. Wird die Sicherstellung des Darlehens im Grundbuch verlangt, so ist die Auszahlung des Darlehens auch vor grundbücherlicher Einverleibung zulässig.
(2) Die Auszahlung befristeter Zinsen- und Annuitätenzuschüsse (§ 9) für Darlehen erfolgt nach Vorlage eines Nachweises über die tatsächliche Darlehensaufnahme
und die Zahlung der schuldscheinmäßigen Zinsen oder Annuitäten.