Tirol: Verordnung, mit der die Tiroler Kanalisationsverordnunggeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Kanalisationsverordnung, LGBl. Nr. 85/1985, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 71/1987 wird wie folgt geändert:
1.Die Abs. 4 und 5 des § 2 haben zu lauten:
"(4) Für die Errichtung und den Betrieb von Entwässerungsanlagen und von Anschlußkanälen gelten die ÖNORMEN B 2500, B 2501, B 2502-1, B 2502-2, B 2503, B 2504, B 5101, B 5103, B 5110 und EN 124.
(5) Grundleitungen und Anschlußkanäle müssen, soweit dies zur Vermeidung von Verwechslungen mit anderen Leitungssystemen erforderlich ist, in sinngemäßer Anwendung der ÖNORM Z 1001 gekennzeichnet sein."
2.§ 3 hat zu lauten:
"§ 3
Besondere Erfordernisse für Einleitungen
(1) Werden gewerbliche oder industrielle Abwässer in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage eingeleitet, so dürfen die unter "Anforderungen an Einleitungen in eine öffentliche Kanalisation" angeführten Emissionsbegrenzungen der nachstehend wiedergegebenen Verordnungen nicht überschritten werden:
Abwässer aus BGBl. Nr.
Krankenanstalten, Pflegeanstalten,
Kuranstalten und Heilbädern 870/1993
Erzeugung von gebleichtem Zellstoff 181/1991
in der Fassung 537/1993
Erzeugung von Papier und Pappe 610/1992
Gerbereien, Lederfabriken und Pelzzurichtereien 184/1991
in der Fassung 537/1993
Textilveredelungs- und -behandlungsbetrieben 612/1992
in der Fassung 537/1993
Kühlsystemen und Dampferzeugern 1072/1994
Reinigung von Verbrennungsgas 886/1995
Laboratorien 887/1995
Anlagen zur Wasseraufbereitung 892/1995
Wasch- und Chemischreinigungsprozessen von Textilien
871/1993
Schlachtbetrieben und fleischverarbeitenden
Betrieben 182/1991
in der Fassung 537/1993
Milchbearbeitungs- und Milchverarbeitungsbetrieben 183/1991
in der Fassung 537/1993
Anlagen zur Erzeugung von Fischprodukten
(Fischproduktionsanlagen) 1075/1994
Hefe-, Spiritus- und Zitronensäureerzeugung 1080/1994
Zucker- und Stärkeerzeugung 1073/1994
Brauereien und Mälzereien 1074/1994
Herstellung von Alkohol für Trinkzwecke und alkoholischen
Getränken 1076/1994
Sauergemüseerzeugung 1081/1994
Erzeugung pflanzlicher oder tierischer Öle und Fette
einschließlich der Speiseöl- und Speisefetterzeugung
1079/1994
Obst- und Gemüseveredelungsbetrieben sowie aus der
Tiefkühlkost- und Speiseeiserzeugung 1078/1994
Herstellung von Erfrischungsgetränken
und Getränkeabfüllung 1077/1994
Kartoffelverarbeitung 890/1995
Trocknung pflanzlicher Produkte für die
Futtermittelherstellung 894/1995
Herstellung und Verarbeitung von Glas und künstlichen
Mineralfasern 888/1995
Herstellung von Soda nach dem Ammoniak-Soda-Verfahren
92/1996
Betrieben zur Behandlung und Beschichtung von
metallischen Oberflächen 609/1992
in der Fassung 537/1993
Graphischen oder fotographischen Prozessen 611/1992
in der Fassung 537/1993
Aufbereitung, Veredelung und Weiterverarbeitung von Blei-,
Wolfram- oder Zinkerzen sowie aus der Aluminium-, Blei-,
Kupfer-, Molybdän-, Wolfram- oder Zinkmetallherstellung
und -verarbeitung 889/1995
Tankstellen, Fahrzeugreparatur- und -waschbetrieben
872/1995
Tierkörperverwertung 891/1995
Herstellung von Hautleim, Gelatine und Knochenleim 893/1995
Sickerwasser aus Abfalldeponien 613/1992
in der Fassung 537/1993
(2) Für Abwässer aus anderen, im § 4 Abs. 2 der Allgemeinen Abwasseremissionsverordnung (AAEV), BGBl. Nr. 186/1996, genannten Bereichen gelten bis zum Inkrafttreten der nach § 4 Abs. 3 dieser Verordnung vorgesehenen Abwasseremissionsverordnungen die in Anlage A, Spalte II, dieser Verordnung unter "Anforderungen an Einleitungen in eine öffentliche Kanalisation" angeführten Grenzwerte als Richtwerte. Diese Werte sind auch anzuwenden, wenn branchenspezifische Abwasseremissionsverordnungen für einen Inhaltsstoff bzw. eine Eigenschaft eines Abwassers keinen branchenspezifischen Grenzwert enthalten, oder für Abwässer, die keinem der Herkunftsbereiche nach § 4 Abs. 2 der Allgemeinen Abwasseremissionsverordnung zuordenbar sind."
3.Im Abs. 1 des § 4 hat die lit. b zu lauten:"b)Technische Angaben:Menge, Art und Beschaffenheit der abzuleitenden Abwässer, insbesondere die Frachten und Konzentrationen schädlicher Abwasserinhaltsstoffe."
4.Im Abs. 1 des § 4 hat in der lit. c die Z. 2 zu lauten:"2.Grundrißpläne im Maßstab 1:100."
5.Im Abs. 1 des § 4 hat in der lit. c die Z. 4 zu lauten:"4.Detailpläne für Vorreinigungsanlagen im Maßstab 1:50 bzw. 1:20: Diese Pläne haben allfällige Vorreinigungsanlagen mit Grundriß sowie Quer- und Längsschnitten zu enthalten."
6.§ 5 hat zu lauten:
"§ 5
ÖNORMEN
Die im folgenden angeführten ÖNORMEN, die vom
Österreichischen Normungsinstitut, 1021 Wien, Heinestraße 38, nach dem Normengesetz 1971 geschaffen wurden, werden für verbindlich erklärt:
ÖNORM B 2500 Abwassertechnik, Entstehung und Entsorgung von Abwasser; Begriffsbestimmungen und Zeichen (Ausgabe 1. Oktober 1990);
ÖNORM B 2501 Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke; Bestimmungen für Planung und Ausführung (Ausgabe 1. Dezember 1980);
ÖNORM B 2502-1 Kleinkläranlagen (Hauskläranlagen) für Anlagen bis 50 Einwohnerwerte; Anwendung, Bemessung, Bau und Betrieb (Ausgabe 1. Juli 1994);
ÖNORM B 2502-2 Kleine Kläranlagen für Anlagen von 51 bis 500 Einwohnerwerten; Anwendung, Bemessung, Bau und Betrieb (Ausgabe 1. Dezember 1995);
ÖNORM B 2503 Ortskanalanlagen (Straßenkanäle); Richtlinien für die Ausführung (Ausgabe 1. September 1992);
ÖNORM B 2504 Schächte für Entwässerungsanlagen (Ausgabe 1. Mai 1978);
ÖNORM B 5101 Mineralöl-Abscheideanlagen (Ausgabe 1. September 1990);
ÖNORM B 5103 Fettabscheideanlagen (Ausgabe 1. Februar 1995);
ÖNORM B 5110 Aufsätze und Abdeckungen für Verkehrsflächen auf Basis von ÖNORM EN 124 (Ausgabe 1. Jänner 1995);
ÖNORM EN 124 Aufsätze und Abdeckungen für Verkehrsflächen;
Baugrundsätze, Prüfungen, Kennzeichnung, Güteüberwachung (Ausgabe 1. Jänner 1995);
ÖNORM Z 1001 Kennzeichnung von Rohrleitungen nach deren Inhalt (Ausgabe 1. Jänner 1987)."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.