Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung – Änderung derTierzuchtverordnung

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Nach § 10 wird eingefügt:
"§ 10a Equidenpass"
1.2. Nach § 28 wird eingefügt:
"§ 29 Umsetzungshinweis"
num: 2.
paragraphs: Nach § 10 wird eingefügt:
"Equidenpass
§ 10a
(1) Der Equidenpass muss mindestens enthalten:
a)Zuchtbuchnummer (Lebensnummer);b)Rasse, Name, Geschlecht, Farbe, Geburtsdatum und -ort des eingetragenen Tieres;c)Name und Anschrift des Züchters und des Besitzers sowie jeden Wechsel des Besitzers unter Angabe des Namens und der Anschrift des neuen Besitzers;d)Datum und Ort der Vornahme sowie Art und Darstellung einer aktiven Kennzeichnung (Zuchtbrand, Nummernbrand oder Kennzeichnung durch Mikrochip unter Angabe der Injektionsstelle);e)Beschreibung und zeichnerische Darstellung der Abzeichen am Kopf, jeweils an beiden Vorder- und Hinterbeinen und am Körper sowie sonstiger Abzeichen;f)Abstammung des eingetragenen Tieres mit Angabe der Zuchtbuchnummern seiner Eltern, bei einem reinrassigen Zuchttier auch seiner Großeltern;g)neueste Ergebnisse einer Leistungsprüfung für das eingetragene Tier und für seine Eltern, bei einem reinrassigen Tier auch für seine Großeltern;h)Name der ausstellenden Zuchtorganisation, Datum und Ort der Ausstellung sowie die Unterschrift des für die Ausstellung Verantwortlichen."
num: 3.
paragraphs: Im § 28 wird angefügt:
"(3) § 10a in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 72/2004 tritt mit 11. September 2004 in Kraft."
num: 4.
paragraphs: Nach § 28 wird eingefügt:
"Umsetzungshinweis
§ 29
Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender gemeinschaftsrechtlicher Rechtsakte
a)in Bezug auf reinrassige Zuchtrinder:1.Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder in der Fassung der unter 2, 3 und 4 genannten Richtlinien;2.Richtlinie 79/268/EWG des Rates vom 6. März 1979 zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder;3.Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 26. März 1991 über züchterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG;4.Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder;5.Entscheidung 86/130/EWG der Kommission vom 11. März 1986 über die Methoden der Leistungs- und Zuchtwertprüfung bei reinrassigen Zuchtrindern in der Fassung der unter Z 6 und 7 genannten Entscheidungen;6.Entscheidung 94/515/EG der Kommission vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Entscheidung 86/130/EWG über die Methoden der Leistungs- und Zuchtwertprüfung bei reinrassigen Zuchtrindern;7.Entscheidung 94/515/EG der Kommission vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Entscheidung 86/130/EWG über die Methoden der Leistungs- und Zuchtwertprüfung bei reinrassigen Zuchtrindern (Berichtigung);8.Entscheidung 84/247/EWG der Kommission vom 27. April 1984 zur Festlegung der Kriterien für die Anerkennung von Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtrinder halten oder einrichten;9.Entscheidung 84/419/EWG der Kommission vom 19. Juli 1984 über die Kriterien für die Eintragung in die Rinderzuchtbücher;10.Entscheidung 86/404/EWG der Kommission vom 29. Juli 1986 zur Festlegung des Musters und der Angaben für die Zuchtbescheinigung reinrassiger Zuchtrinder;11.Entscheidung 88/124/EWG der Kommission vom 21. Jänner 1988 über die Muster und Angaben in Zuchtbescheinigungen für Samen und befruchtete Eizellen reinrassiger Zuchtrinder in der Fassung der unter Z 13 genannten Entscheidung;12.Entscheidung 96/80/EG der Kommission vom 12. Jänner 1996 zur Festlegung des Musters und der Einzelheiten einer Zuchtbescheinigung für Eizellen von Zuchtrindern in der Fassung der unter Z 13 genannten Entscheidung;13.Entscheidung 2002/8/EG der Kommission vom 28. Dezember 2001 zur Festlegung von Verfahren zur genetischen Identifizierung reinrassiger Zuchtrinder und zur Änderung der Entscheidungen 88/124/EWG und 96/80/EG;14.Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht;15.Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern in der Fassung der unter Z 16 genannten Richtlinie;16.Richtlinie 93/52/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 89/556/EWG über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern;17.Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr in der Fassung der unterZ 18 genannten Richtlinie;18.Richtlinie 93/60/EWG des Rates vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 88/407/EWG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr sowie zur Ausdehnung ihres Geltungsbereichs auf frische Rindersamen;b)in Bezug auf reinrassige und hybride Zuchtschweine:1.Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine;2.Richtlinie 90/118/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine zur Zucht;3.Richtlinie 90/119/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung hybrider Zuchtschweine zur Zucht;4.Entscheidung 89/507/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Methoden der Leistungskontrolle sowie der genetischen Bewertung der reinrassigen und hybriden Zuchtschweine;5.Entscheidung 89/502/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchtschweine in die Herdbücher;6.Entscheidung 89/505/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Eintragung in die Register für hybride Zuchtschweine;7.Entscheidung 89/501/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle der Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Herdbücher für reinrassige Zuchtschweine führen oder einrichten;8.Entscheidung 89/504/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle der Züchtervereinigungen, Zuchtorganisationen und privaten Unternehmen, die Register für hybride Zuchtschweine führen oder einrichten;9.Entscheidung 89/503/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Bescheinigung für reinrassige Zuchtschweine, ihre Samen, Eizellen und Embryonen;10.Entscheidung 89/506/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Bescheinigung über hybride Zuchtschweine, ihre Samen, Eizellen und Embryonen;11.Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr in der Fassung der unterZ 12 genannten Entscheidung;12.Entscheidung 1999/608/EG der Kommission vom 10. September 1999 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 90/429/EWG des Rates zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr;c)in Bezug auf reinrassige Zuchtschafe und -ziegen:1.Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen;2.Entscheidung 90/254/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Kriterien für die Zulassung der Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtschafe und -ziegen führen oder anlegen;3.Entscheidung 90/255/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen in die Zuchtbücher;4.Entscheidung 90/256/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Methoden der Leistungsprüfung und der Zuchtwertschätzung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen;5.Entscheidung 90/257/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Zulassung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen zur Zucht und die Verwendung von Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere;6.Entscheidung 90/258/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Zuchtbescheinigung für reinrassige Zuchtschafe und -ziegen sowie Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere;7.Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für die Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen, in der Fassung der unter Z 8 genannten Entscheidung;8.Entscheidung 95/175/EG der Kommission vom 6. April 1995 zur Änderung der Anhänge C und D der Richtlinie 92/65/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für die Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen;d)in Bezug auf Equiden:1.Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern in der Fassung der unter Z 3 genannten Richtlinie und der unter Z 4 genannten Entscheidung;2.Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden;3.Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG;4.Entscheidung 92/130/EWG der Kommission vom 13. Februar 1992 zur Änderung der Anhänge B und C der Richtlinie 90/426/EWG;5.Entscheidung 92/353/EWG der Kommission vom 11. Juni 1992 mit Kriterien für die Zulassung bzw Anerkennung der Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen;6.Entscheidung 93/623/EWG der Kommission vom 20. Oktober 1993 über das Dokument zur Identifizierung eingetragener Equiden (Equidenpass) in der Fassung der unter Z 9 genannten Entscheidung;7.Entscheidung 96/78/EG der Kommission vom 10. Jänner 1996 zur Festlegung der Kriterien für die Eintragung von Equiden in die Zuchtbücher zu Zuchtzwecken;8.Entscheidung 96/79/EG der Kommission vom 12. Jänner 1996 mit Zuchtbescheinigungen für Sperma, Eizellen und Embryonen von eingetragenen Equiden;9.Entscheidung 2000/68/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 93/623/EWG und zur Festlegung eines Verfahrens zur Identifizierung von Zucht- und Nutzequiden;10.Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für die Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen, in der Fassung der unter Z 11 genannten Entscheidung;11.Entscheidung 95/175/EG der Kommission vom 6. April 1995 zur Änderung der Anhänge C und D der Richtlinie 92/65/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für die Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller