5. Kundmachung: Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1994 Deutschland 21. April 1995 Dominica 5. Mai 1998 Gambia 15. Dezember 1997 Georgien 20. Mai 1999 Griechenland 4. August 1994 Guatemala 15. Mai 1995 Guinea 26. April 1995 Honduras 27. Dezember 1995 Island 28. Juni 1995 Israel 14. Dezember 1994 Jemen 21. Februar 1996 Kap Verde
num: 2
paragraphs: 2. Juli 1999 Katar 9. August 1995 Kirgisistan 13. August 1996 Kolumbien 31. Dezember 1996 Komoren 31. Oktober 1994 Demokratische Republik Kongo 6. Oktober 1994 Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Kroatien 9. Mai 1994 Kuba
num: 3
paragraphs: 3. Oktober 1994 Kuwait 11. Oktober 1993 Libanon 21. Dezember 1994 Litauen 22. April 1999 Madagaskar 2. Juni 1999 Marokko 28. Dezember 1995 Mauretanien 16. August 1996 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 16. Juli 1997 Föderierte Staaten von Mikronesien 6. September 1995 Moldau 2. Juli 1998 Mongolei 15. April 1997 Mosambik 13. März 1997 Namibia 15. Mai 1995 Nepal 15. Oktober 1996 Neuseeland (ohne Tokelau) 20. Dezember 1994 Nicaragua 3. Juni 1997 Niger 17. Juni 1998 Oman 8. Februar 1995 Pakistan 26. Juli 1994 Papua-Neuguinea 1. September 1995 Paraguay 28. September 1995 Russische Föderation 31. Jänner 1995 Sambia 15. November 1994 Singapur 2. Jänner 1996 St. Kitts und Nevis 7. September 1994 St. Vincent und die Grenadinen 2. Dezember 1996 Thailand 24. November 1997 Tunesien 11. Oktober 1995 Turkmenistan 25. September 1996 Uganda 11. März 1999 Ukraine 8. Oktober 1999 Usbekistan 7. Februar 1996 Venezuela 3. März 1998 Vietnam 13. März 1995 Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben folgende Staaten Erklärungen abgegeben: Andorra: Als zuständige Behörde für die Durchführung von Art. 5 des Übereinkommens wurde das „Ministry of Agriculture and Environment“ bestimmt. Deutschland: Deutschland geht davon aus, daß die Bestimmungen in Art. 4 Abs. 12 des Übereinkommens in keiner Weise die Ausübung der Schifffahrtsrechte und -freiheiten, wie sie nach Völkerrecht gewährleistet sind, beeinträchtigen. Demzufolge ist Deutschland der Ansicht, daß nichts in diesem Übereinkommen einer Mitteilung an oder die Zustimmung eines Staates für die Durchfahrt von gefährlichen Abfällen auf einem Schiff unter der Flagge einer Partei bedarf, wenn diese ihr Recht auf eine friedliche Durchfahrt durch das Küstenmeer oder die Freiheit der Schifffahrt in einer ausschließlichen Wirtschaftszone nach dem Völkerrecht ausübt. Kolumbien: Gemäß Art. 26 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt Kolumbien für Zwecke der Durchführung dieses internationalen Instruments, daß Artikel 81 der Politischen Verfassung Kolumbiens die Einfuhr von Nuklearrückständen und toxischen Abfällen in das Staatsgebiet verbietet. Kuba: Zu Art. 20 des Übereinkommens erklärt Kuba, daß Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien über die Auslegung oder Einhaltung dieses Übereinkommens oder eines dazugehörigen Protokolls durch Verhandlung auf diplomatischem Wege beigelegt oder einem Schiedsverfahren unter den in Anlage VI über das Schiedsverfahren festgelegten Bedingungen unterbreitet werden. Singapur: Singapur erklärt, daß in Übereinstimmung mit Art. 4 Abs. 12 die Bestimmungen des Übereinkommens in keiner Weise die Ausübung der Schifffahrtsrechte und -freiheiten, wie sie nach Völkerrecht gewährleistet sind, beeinträchtigen. Demzufolge verlangt nichts in diesem Übereinkommen die Mitteilung an oder die Zustimmung irgendeines Staates für die Durchfahrt eines Schiffes unter der Flagge einer Partei, wenn diese die Durchfahrtsrechte durch das Küstenmeer oder die Freiheit der Schifffahrt in der ausschließlichen Wirtschaftszone nach Völkerrecht ausübt. St. Kitts und Nevis: Mit Bezug auf Art. 20 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt St. Kitts und Nevis, daß es die Schiedsgerichtsbarkeit nach den in Anlage VI des Übereinkommens festgelegten Verfahren und Bedingungen als obligatorisch anerkennt. Portugal hat am 28. Juni 1999 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Macao ausgedehnt. Das Vereinigte Königreich hat am 30. Oktober 1995 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Hongkong ausgedehnt. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge findet auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China das Übereinkommen auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung. Klima