251. Verordnung: Nebengebühren für die Bediensteten der Österreichischen Bundesforste

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung gilt für die Bediensteten der Österreichischen Bundesforste, die unter den Anwendungsbereich der Bundesforste-Dienstordnung, BGBl. Nr. 201/1969, fallen. Bekleidungspauschale und Dienstausrüstungsc pauschale
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Bekleidungspauschale dient zur Abgeltung des Mehraufwandes für Bekleidung im Außendienst, das Dienstausrüstungspauschale zur Abgeltung des Mehraufwandes für Anschaffung und Instandhaltung der Dienstausrüstung. (2) Anspruch auf das Bekleidungspauschale und auf das Dienstaurüstungspauschale haben: a) Leiter der Forstverwaltungen und der Bau- und Maschinenhöfe, b) Forstwirte und Forstassistenten, die Forstverwaltungen oder Bau- und Maschinenhöfen zugeteilt sind, c) Revierförster, die auf Dauer mit einem Försterbezirk betraut sind, d) Revierförster, die in dem Försterbezirk, mit dem sie auf Dauer betraut sind, den Jagd- und Jagdschutzdienst versehen, e) sonstige Förster, Forstadjunkten und Forstwarte, falls sie mehr als zwei Drittel der monatlichen Arbeitszeit im Außendienst verwendet werden, f) Revierjäger, g) Fischmeister. (3) Anspruch auf das Bekleidungspauschale haben: a) Leiter der Sägewerke, b) Forstwirte und Forstassistenten, die Sägewerken zugeteilt sind. (4) Das Bekleidungspauschale beträgt S 200'— monatlich. Das Dienstausrüstungspauschale beträgt a) für die in Abs. 2 lit. d und f angeführten Bediensteten S 95'— monatlich, b) für die in Abs. 2 lit. a bis c und e angeführten Bediensteten S 78'— monatlich und c) für die in Abs. 2 lit. g angeführten Bediensteten S 29'—monatlich. (5) Den in den Absätzen 2 und 3 angeführten Bediensteten, die zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes Schier benützen müssen und die Benützung der Schier nachweisen, gebührt ein Bauschbetrag von S 16'— monatlich. Hundepauschale
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Das Hundepauschale dient zur Abgeltung des Mehraufwandes für Jagdhundehaltung. (2) Anspruchsberechtigt sind Bedienstete einer Forstverwaltung, die Eigentümer von Jagdgebrauchshunden sind, sofern die Haltung dieser Hunde durch die Generaldirektion genehmigt ist. (3) Das Hundepauschale beträgt für große Jagdhunde monatlich S 150'— und für sonstige Jagdhunde monatlich S 130'—. Kanzleipauschale
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Das Kanzleipauschale dient zur Abgeltung des Mehraufwandes für Kanzleibetrieb und -reinigung. (2) Anspruchsberechtigt sind Revierförster, die einen nicht ausdrücklich von der Generaldirektion als Kanzlei ausgeschiedenen Raum ihrer Dienstwohnung oder einen Raum der Privatwohnung zur Verrichtung von Kanzleigeschäften, die mit Parteienverkehr verbunden sind, benützen. (3) Das Kanzleipauschale beträgt das Fünffache des Zeitlohnes einer Arbeiterin über 18 Jahre nach den jeweiligen Lohnsätzen des Kollektivvertrages für die Arbeiter und Arbeiterinnen in den Betrieben der Österreichischen Bundesforste. Schuß- bzw. Fangpauschale
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Das Schuß- bzw. Fangpauschale dient zur Abgeltung des Mehraufwandes und der Mehrdienstleistung bei Ausübung der Jagd. Zur Ausübung der Jagd zählen insbesondere folgende Tätigkeiten: Hege und Bestätigung, Abschuß bzw. Fang, Aufbrechen bzw. Abbalgen und Lieferung des Wildes; Führung von Jagdgästen; Konservierung der Bälge; Ablieferung bzw. Versorgung von Fallwild. (2) Anspruchsberechtigt sind: a) Bedienstete hinsichtlich des von ihnen ohne Führung oder anläßlich einer Treib- oder Riegeljagd erlegten und versorgten Wildes und des von ihnen gefangenen Raubwildes bzw. Raubzeuges, sofern der Erleger bzw. Fänger dem Personalstand der Forstverwaltung angehört, in deren Bereich der Abschuß bzw. Fang erfolgte. Wird die Versorgung des Wildes durch das zuständige Revierorgan durchgeführt, erhält dieses das Schuß- bzw. Fangpauschale; b) Bedienstete einer Forstverwaltung als Pürschführer hinsichtlich des unter ihrer Führung erlegten Wildes mit Ausnahme des Niederwildes; c) die in § 2 Abs. 2 lit. d und f angeführten Bediensteten hinsichtlich des in ihrem Dienstbezirk von nicht dem Personalstand der Forstverwaltung angehörenden Personen ohne Führung erlegten Wildes mit Ausnahme des Niederwildes. Der Anspruch entsteht in vollem Ausmaß, wenn es zu einer Nachsuche kommt, andernfalls nur in halbem Ausmaß ; d) die in lit. c angeführten Bediensteten hinsichtlich des in ihrem Dienstbezirk anläßlich einer Treib- oder Riegeljagd von nicht dem Personalstand der Forstverwaltung angehörenden Personen erlegten Wildes mit Ausnahme des Niederwildes; e) Bedienstete, die Fallwild auffinden, bei Ablieferung der Decken oder Bälge oder Trophäen und des Wildbrets, sofern diese noch verwertbar sind. Bei Trophäenträgern entfällt der Anspruch, falls die Trophäen in das Eigentum des Finders übergehen; f) Bedienstete, die von Wilderern erlegtes Wild auffinden bzw. angeschweißtes Wild zustande bringen und versorgen. Im übrigen gelten die Bestimmungen der lit. e; g) Bedienstete, die Wild, das in nicht bundesforstlichem Jagdgebiet angeschweißt worden ist, in bundesforstlichem Jagdgebiet zustande bringen oder verendet auffinden. Das Schuß- bzw. Fangpauschale gebührt nicht, wenn eine Wildfolge vereinbart ist oder ein sonstiges Übereinkommen mit dem Jagdberechtigten des Nachbarjagdgebietes besteht. (3) Anspruchsberechtigt im Sinne des Abs. 2 lit. e bis g sind nur Bedienstete jener Forstverwaltung, in deren Bereich das Wild aufgefunden oder zustande gebracht wird. (4) Vertreter von Bediensteten einer Forstverwaltung sind als dem Personalstand dieser Forstverwaltung zugehörig anzusehen. (5) Bei Rot-, Sika- und Schwarzwild ist die Lieferung im Schuß- bzw. Fangpauschale nicht berücksichtigt. (6) Bei Erlegung von Raubwild und Raubzeug gebührt das Pauschale nur bei Vorlage der Wahrzeichen. (7) Das Schuß- bzw. Fangpauschale beträgt pro Stück für Zerwirkerpauschale
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Das Zerwirkerpauschale dient zur Abgeltung des Mehraufwandes und der Mehrdienstleistung beim Zerwirken des Wildes und bei sachgemäßer Behandlung der Decken. (2) Anspruchsberechtigt ist der Bedienstete, der das Zerwirken des Wildes und die sachgemäße Behandlung der Decken besorgt. (3) Das Zerwirkerpauschale beträgt für Rot-, Sika- und Schwarzwild S 40'— pro Stück und für das übrige Schalenwild S 20'— pro Stück. Für andere Wildarten gebührt das Zerwirkerpauschale nicht. Fischereipauschale
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Das Fischereipauschale dient zur Abgeltung des Mehraufwandes und der Mehrdienstleistung beim Fischfang. (2) Anspruchsberechtigt sind im Personalstand einer Forstverwaltung stehende Bedienstete, wenn sie sich über Dienstauftrag am Fischfang beteiligen. (3) Ein Pauschale gebührt nicht hinsichtlich eines Fangergebnisses, an dem die in Abs. 2 genannten Bediensteten nicht beteiligt sind. (4) Ein Pauschale gebührt nicht, soweit das Fangergebnis von dem sonst Anspruchsberechtigten für den Eigenverbrauch erworben wird. (5) Das Fischereipauschale beträgt bei Netzfischerei und bei Fischfang mit Hilfe elektrischer Vorrichtungen 2%, ansonsten 5% des Verkaufserlöses, der für das Fangergebnis erzielt wird. Jagdleitungspauschale
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Das Jagdleitungspauschale dient zur Abgeltung des mit der Ausübung der Jagdleitung in Jagdrevieren der Österreichischen Bundesforste verbundenen Mehraufwandes und der Mehrdienstleistung. Die Jagdleitung ist die Summe der Agenden, die auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften dem Jagdausübungsberechtigten obliegen sowie die Summe sonstiger Aufgaben betrieblicher und wirtschaftlicher Natur, die sich im Zusammenhang mit der Jagdausübung in Regie- und verpachteten Jagden ergeben. (2) Anspruchsberechtigt sind Leiter von Forstverwaltungen als Jagdleiter sowie die Oberforstmeister. (3) Das Ausmaß des Jagdleitungspauschales ist in nachstehender Weise zu ermitteln: a) Grundlage für die Bemessung des Jagdleitungspauschales bilden 8% der Jahresjagdpachtzinse, die den Österreichischen Bundesforsten aus den jeweils zum 1. Jänner eines Jahres geltenden Jagdpachtverträgen zufließen. b) 7% der Grundlage nach lit. a gebühren den Oberforstmeistern. Die Aufteilung erfolgt durch die Generaldirektion entsprechend der effektiven Belastung der einzelnen Oberforstmeister durch Jagdangelegenheiten im jeweiligen Inspektionsbereich. c) Leiter von Forstverwaltungen als Jagdleiter von verpachteten Jagden erhalten zunächst einen Betrag in der Höhe von 3% jener Jagdpachtzinse, die aus den zum 1. Jänner jeden Jahres bestehenden Pachtverträgen über Jagdgebiete, in denen sie die Jagdleitung ausüben, resultieren. d) Eine Hälfte der um die Beträge gemäß lit. b und c verminderten Grundlage nach lit. a wird durch die jeweils zum 1. Jänner eines jeden Jahres gegebene ha-Summe der gesamten Jagdgebietsfläche der Österreichischen Bundesforste abzüglich der Gletscherflächen, die andere Hälfte durch die Anzahl der Jagdpachtverträge, die an diesem Stichtag jeweils in Geltung stehen, dividiert, woraus sich der Flächenfaktor bzw. der Vertragsfaktor ergeben. e) Leiter von Forstverwaltungen erhalten nun einen. Betrag, der dem Produkt aus der zum Stichtag gegebenen ha-Summe der Jagdgebietsflächen, in denen sie die Jagdleitung ausüben, abzüglich der Gletscherflächen, und dem Flächenfaktor entspricht. f) Leiter von Forstverwaltungen als Jagdleiter in verpachteten Jagden erhalten außerdem jenen Betrag, der dem Produkt aus der zum Stichtag gegebenen Anzahl der Pachtverträge über Jagdgebiete, in denen sie die Jagdleitung ausüben und dem Vertragsfaktor entspricht. g) Der sich aus lit. b, c, e und f im Einzelfall ergebende Gesamtbetrag (Jagdleitungspauschale) darf S 16.000'— jährlich nicht übersteigen. Dieser Höchstbetrag wird neu festgesetzt, wenn mehr als 15% aller Jagdleiter ein Jagdleitungspauschale in dieser Höhe erreicht haben. (4) Jagdleitungspauschalien, die nach Ermittlung auf Grund des Abs. 3 lit. b bis f unter dem Höchstbetrag nach Abs. 3 lit. g liegen, sind nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen bis zu dieser Höchstgrenze zu erhöhen; a) Grundlage für die Ermittlung des Erhöhungsbetrages bildet die Differenz zwischen dem in Abs. 3 lit. a erwähnten Betrag und der Summe der nach Abs. 3 lit. b bis g ermittelten Beträge. b) Der Erhöhungsbetrag im Einzelfall ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Abs. 3 lit. d bis f mit der Maßgabe zu ermitteln, daß jene Jagdgebietsflächen und Jagdpachtverträge unberücksichtigt zu bleiben haben, die in den Bereich der Jagdleitung jener Leiter von Forstverwaltungen fallen, deren Pauschale gemäß lit. a nicht zu erhöhen ist. Jagdbetriebspauschale
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Das Jagdbetriebspauschale dient zur Abgeltung des Mehraufwandes und der Mehrdienstleistung bei Ausübung des Jagd- und Jagdschutzdienstes in verpachteten Jagden durch Revierförster. (2) Anspruchsberechtigt sind Revierförster, die den Jagd- und Jagdschutzdienst in einem verpachteten Jagdgebiet versehen. (3) Die Höhe des Jagdbetriebspauschales ist im Einzelfall unter Bedachtnahme auf den tatsächlichen Mehraufwand und die tatsächliche Mehrdienstleistung festzusetzen. Übergangs- und Schlußbestimmungen
num: 10
paragraphs: § 10. Das Jagdleitungspauschale in der gemäß § 8 zu errechnenden Höhe gebührt schrittweise nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: a) Mit Stichtag 1. Jänner 1969 gebührt das Jagdleitungspauschale in der Höhe, wie es am 1. Jänner 1967 nach der bisherigen Regelung zugestanden hat, und zwar mit der Auflage, daß eine sich hieraus ergebende Verminderung des Pauschales gegenüber dem zum 31. Dezember 1968 zustehenden Pauschale nur soweit wirksam wird, als hiedurch das Pauschale nach § 8 Abs. 3 zum Stichtag 1. Jänner 1969 nicht unterschritten wird. In gleicher Weise wird eine sich hieraus ergebende Erhöhung nur bis zur Höhe des Pauschales nach § 8 Abs. 3 wirksam. b) Änderungen gegenüber der Festsetzung nach lit. a werden zum jeweiligen Stichtag nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wirksam: aa) Bei Wechsel in der Person des Jagdleiters nach dem 31. Dezember 1966 ist das Pauschale, sofern dieses gemäß lit. a höher ist als jenes, das sich nach § 8 Abs. 3 ergibt, für den Nachfolger nach letzteren Bestimmungen zu bemessen. bb) Bei Neuabschluß oder Änderung eines Jagdpachtvertrages wird, sofern das Pauschale gemäß lit. a höher ist als jenes, das sich nach § 8 Abs. 3 ergibt, das Jagdleitungspauschale um das nach den bisherigen Bestimmungen aus dem beendeten bzw. abgeänderten Vertrag resultierende Pauschale soweit gekürzt, als hiedurch nicht das gemäß § 8 Abs. 3 zustehende Jagdleitungspauschale unterschritten wird. c) Die nach lit. a anfallenden Jagdleitungspauschalien der Jagdleiter und Oberforstmeister sind, soweit diese unter dem gemäß § 8 Abs. 3 zu ermittelnden Pauschale liegen, zum jeweiligen Stichtag nach Maßgabe freiwerdender Mittel, welche sich aus der Gegenüberstellung zwischen den nach lit. a und b gebührenden Pauschalien und der jeweiligen Grundlage nach § 8 Abs. 3 lit. a errechnen, in deren Verhältnis zur Summe der auf die Gebühr nach § 8 Abs. 3 bestehenden Differenzen zu erhöhen bzw. festzusetzen. d) Soweit bereits das Jagdleitungspauschale in Anwendung der Bestimmungen des lit. a bis c in der dem Pauschale nach § 8 Abs. 3 entsprechenden Höhe bemessen wurde, gebührt weiterhin das sich zum jeweiligen Stichtag nach § 8 Abs. 3 errechnete Pauschale. e) Beträge, die Leitern von Forstverwaltungen für den Zeitraum nach dem 1. Jänner 1969 nach der bisherigen Regelung ausbezahlt wurden, sind auf die nach den Bestimmungen in der Verordnung gebührenden Jagdleitungspauschalien anzurechnen. f) Eine Erhöhung des Jagdleitungspauschales gemäß § 8 Abs. 4 darf erst dann vorgenommen werden, wenn die Gebühren aller Anspruchsberechtigten nach § 8 Abs. 3 bemessen werden.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Der Anspruch auf die in den §§ 2, 3, 4, 8 und 9 angeführten Nebengebühren entsteht mit Beginn des Kalendermonats, der auf den Zeitpunkt der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen folgt. Fällt die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen mit dem Ersten eines Monats zusammen, so entsteht der Anspruch ab diesem Monatsersten. Der Anspruch auf diese Nebengebühren endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen bzw. mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Bezüge gemäß § 35 der Bundesforste- Dienstordnung auf die Hälfte herabgesetzt werden. (2) Der Anspruch auf die in den §§ 5, 6 und 7 angeführten Nebengebühren entsteht mit Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen. (3) Die Auszahlung der in den §§ 2, 3, 4, 6 und 9 angeführten Bauschbeträge hat monatlich, des in § 8 angeführten Bauschbetrages halbjährlich und der in den §§ 5 und 7 angeführten Bauschbeträge jährlich jeweils im nachhinein zu erfolgen. (4) Erfüllt ein Bediensteter die Voraussetzungen für den Bezug einer in den §§ 2 und 5 angeführten Nebengebühren zwei- oder mehrfach, hat er nur Anspruch auf den einmaligen Bezug dieser Nebengebühren.
num: 12
paragraphs: § 12. Die in den §§ 5 bis 9 angeführten Nebengebühren gelten je zur Hälfte als Mehrdienstleistungsvergütung und als Aufwandsentschädigung.
num: 13
paragraphs: § 13. Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1969 in Kraft. Schleinzer