RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
271. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetzes 1962

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962, BGBl. Nr. 146, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 197/1964, BGBl. Nr. 196/1965 und BGBl. Nr. 266/1966, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Höhe der Zulagen beträgt a) für die goldene Tapferkeitsmedaille S 300"—, b) für die silberne Tapferkeitsmedaille 1. Klasse S 150'—, c) für die silberne Tapferkeitsmedaille 2. Klasse S 75'—." 2. § 7 a Z. 3 hat zu lauten: „3. Die Höhe des Ehrensoldes beträgt S 1800'—."
num: 2
paragraphs: Artikel II Für Zeiträume zwischen dem 31. Dezember 1966 und 1. Jänner 1970 beträgt 1. die Höhe der Zulagen nach den Bestimmungen des Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetzes 1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 266/1966, weiterhin a) für die goldene Tapferkeitsmedaille S 200'—, b) für die silberne Tapferkeitsmedaille 1. Klasse S 100'—, c) für die silberne Tapferkeitsmedaille 2. Klasse S 50'—. 2. die Höhe des Ehrensoldes nach den Bestimmungen des Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetzes 1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 266/1966, weiterhin S 1200'—.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1970 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Jonas Klaus Prader
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindegrenzen zwischen der Ortsgemeinde Lambrechten, Gerichtsbezirk Obernberg am Inn, politischer Bezirk Ried im Innkreis, und der Ortsgemeinde Eggerding, Gerichtsbezirk Schärding, politischer Bezirk Schärding

num: § 1
paragraphs: -
Die Grenzen der Ortsgemeinden Lambrechten und Eggerding werden durch Abtrennung der Parzelle Nr. 1265/2 (Weggrundstück), Katastralgemeinde Kramberg, im Ausmaß von 4 a von der Ortsgemeinde Lambrechten und Eingemeindung derselben in das Gebiet der Ortsgemeinde Eggerding sowie durch Abtrennung der Parzelle Nr. 2236/1 (Weg-grundstück), Katastralgemeinde Maasbach, im Ausmaß von 10 a 5 m2 von der Ortsgemeinde Eggerding und Eingemeindung derselben in das Gebiet der Ortsgemeinde Lambrechten abgeändert.
num: § 2.
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1958 in Kraft.
11. Bundesverfassungsgesetz: Altersgrenze der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes.

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Dauer der Wirksamkeit der durch das Bundesverfassungsgesetz vom 12. Dezember 1946, B.G.Bl. Nr. 9/1947, zur Sicherung des Personalbedarfes der Rechtspflege In seiner jeweiligen Fassung getroffenen Maßnahmen sind auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Bundesverfassungsgesetzes bestellten Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes die Bestimmungen des Artikels 147, Abs. (6), des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über die Altersgrenze nicht anzuwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt am 31. Dezember 1947 in Kraft. Mit seiner Vollziehung ist das Bundeskanzleramt betraut. Renner Figl
36. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Luxemburg am 14. Februar 2000 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof (BGBl. III Nr. 166/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 8/ 2000) hinterlegt. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der der Grünberg in derGemeinde Frankenburg als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Der Grünberg in der Gemeinde Frankenburg, politischer Bezirk Vöcklabruck, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 21 Oö. NSchG 1995.
(2) In der Anlage ist die Grenze des Naturschutzgebietes durch den Plan im Maßstab 1 : 1.000 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 21 Abs. 4 Oö. NSchG 1995 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.Das Betreten und Befahren durch die Grundeigentümer, durch von ihnen Beauftragte sowie durch dinglich Berechtigte im Rahmen der zulässigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung;2.das Betreten für wissenschaftliche Zwecke;3.die Entnahme der Fichte sowie der Tanne;4.Maßnahmen zur Sicherung der Naturverjüngung der Gemeinen Kiefer (Rotföhre) im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;5.die rechtmäßige Ausübung der Jagd auf Rehwild,
ausgenommen die Wildfütterung außerhalb der Notzeit sowie die Errichtung jagdlicher Einrichtungen;
6.Instandhaltungsmaßnahmen an bestehenden Wegen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin
Anlage
347. Verordnung: Allgemeine Viehzählung im Jahre 1981

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat im Jahre 1981 mit Stichtag 3. Dezember eine Allgemeine Viehzählung als Vollerhebung durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei der Allgemeinen Viehzählung sind zu erfassen: 1. der Bestand an Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen und Hühnern, gegliedert nach Alter, Geschlecht und Verwendungszweck, sowie der Bestand an Ziegen, Truthühnern, Gänsen und Enten; 2. die Hausschlachtungen von Stechvieh (Kälbern, Schweinen und Schafen) im Zeitraum des dem Stichtag vorangegangenen Jahres.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftsleistung sind alle Personen verpflichtet, die im § 2 bezeichnete Tiere besitzen oder im Erhebungszeitraum Stechvieh geschlachtet haben. Die Tiere sind an deren Standort zu zahlen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Erhöbung ist von der Gemeinde in der Form durchzuführen, daß vom Bürgermeister herangezogene Zählorgane an Ort und Stelle auf Grund mündlicher Befragung vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellte, maschinell lesbare Erhebungsformulare (1 Beleg pro Betrieb) auszufüllen haben; ist der Auskunftspflichtige am Zähltag nicht anzutreffen, ist dieser verpflichtet, die Angaben im Gemeindeamt (Magistrat) zu machen. Die Gemeinden haben die Angaben aus den Einzelformularen in Hilfslisten, die vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellt werden, zu übertragen, sodann die Gemeindesummen zu bilden und letztere in das Gemeinideblatt (Urschrift und Reinschrift) einzutragen. Die Hilfslisten und die Urschriften des Gemeindeblattes verbleiben bei den Gemeinden.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die ausgefüllten Erhebungsformulare sowie die Gemeindeblatt- Reinschrift bis spätestens zum 11. Dezember 1981 den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. (2) Die Bezirkshauptmannschaften haben die Daten aus den Gemeindeblättern in Bezirkslisten zu übertragen und sodann die Erhebungsformulare der einzelnen Betriebe, die Gemeindeblätter und die Bezirkslisten bis spätestens zum 15. Dezember 1981 im Dienstwege an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten. (3) Die Städte mit eigenem Statut haben die Erhebungsformulare der einzelnen Betriebe sowie die Gemeindeblatt-Reinschrift bis spätestens zum 15. Dezember 1981 im Dienstwege an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 6
paragraphs: § 6. Den Gemeinden ist für die ihnen bei der Mitwirkung an dieser Erhebung entstehenden Kosten je Tierbesitzer eine Abfindung in der Höhe von 30 S zu gewähren.
num: 7
paragraphs: § 7. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die gemäß § 2 ermittelten Einzeldaten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Aufnahme in das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem (LEBIS) zu übermitteln. Haiden
632. Kundmachung: Abänderung der Kundmachung, mit der die Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für Expreßgut im internationalen Verkehr neu festgesetzt werden

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1974 abgeändert wie folgt: Im Teil A wird nach den Einheitssätzen für je angefangene 10 kg neu aufgenommen: „In den Einheitssätzen ist die Umsatzsteuer nicht enthalten." Lanc
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Pennewang

paragraphs: Text
9. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 23. Februar 1987 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Ge-meindewappens an die Gemeinde
Pennewang
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung der O.ö. Gemeindeordnungsnovelle 1985, LGBl. Nr. 95, mit Beschluß vom 23. Februar 1987 der Ge-meinde Pennewang, politischer Bezirk Wels-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Penne-wang:
In Gold auf grünem Hügel sitzend ein rotes, linksge-wendetes Eichhörnchen, das in den Vorderläufen eine grüne Nuß hält; darüber zwei schwarze, schräg-gekreuzte Schlüssel.
Tirol: Geschäftsordnung des Naturschutzbeirates, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Geschäftsordnung des Naturschutzbeirates, LGBl. Nr. 9/1992, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 2 werden im zweiten Satz die Worte "sechs Mitglieder" durch die Worte "acht Mitglieder" ersetzt.
2.Der Abs. 3 des § 2 hat zu lauten:
"(3) Die Einberufung hat mindestens zwei Wochen vor der Sitzung schriftlich unter Bekanntgabe des Beginnes, des Ortes und der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einladung ist durch die Post zuzustellen; mit Zustimmung des Mitgliedes kann die Zustellung jedoch auch mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise erfolgen. Änderungen von Zustelladressen sind der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung für die Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Abteilung unverzüglich bekannt zu geben. Der Einladung sind alle erforderlichen Sitzungsunterlagen anzuschließen. In dringenden Fällen kann der Naturschutzbeirat auch bloß mündlich oder telefonisch einberufen werden."
3.Im § 4 werden die Worte "sechs Mitglieder" durch die Worte "acht Mitglieder" ersetzt.
4.Im § 6 wird folgende Bestimmung als Abs. 4 angefügt:
"(4) Das Recht auf Einsichtnahme in die Niederschriften ist auf die Mitglieder beschränkt."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
80. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 91 Loiblpaß Straße und der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinden Köttmannsdorf und Ferlach

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 91 Loiblpaß Straße wird im Bereich der Gemeinden Köttmannsdorf und Ferlach wie folgt bestimmt: Die B 91 Loiblpaß Straße wird von km 10,76 (alt) bis km 13,35 (alt) auf die bereits hergestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt, welche im Zuge einer neuen Brücke die Drau überquert und in gestreckterer Linienführung verläuft.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 85 Rosental Straße wird im Bereich der Gemeinde Ferlach wie folgt bestimmt: Die B 85 Rosental Straße wird von der Einbindung in die alte Trasse der B 91 Loiblpaß Straße bei deren km 12,75 (alt) über deren alte Trasse zur Einbindung in die neue Trasse der B 91 bei deren km 13,35 (alt) verlängert.
num: 3
paragraphs: 3. Gleichzeitig werden die durch die Umlegung der B 91 Loiblpaß Straße für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile mit Ausnahme des unter Z. 2 genannten Straßenstückes von km 12,75 (alt) bis km 13,35 (alt) als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden Köttmannsdorf und Ferlach aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. Moser
605. Verordnung: Festlegung von Globalquoten für das Jahr 1984 im Bereich der Schrottlenkung

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Inland anfallende unlegierte Eisenschrott wird im Jahre 1984 zwischen der Gruppe der Unternehmen, die Eisen oder Stahl erzeugen, und der Gruppe der Unternehmen der Gießereiindustrie mit einem Jahreszukaufsbedarf über 1200 Tonnen im Verhältnis von 88,09 : 11,91 aufgeteilt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1984 in Kraft. Steger
Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes

num: 1.
paragraphs: In § 17 Abs. 1 wird das Datum „31.12.2008“ durch „31.12.2009“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 18 wird folgender Abs. 3 angefügt:
(3) Die §§ 17 Abs. 1 und 19 Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 36/2009 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: In § 19 Abs. 2 wird das Datum „31.12.2008“ durch „31.12.2009“ ersetzt.
Fischer
Faymann
Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (PKA) über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der ...

paragraphs: Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (PKA) über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zum PKA und über die Anpassung des PKA

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 5 Abs. 2 am 1. Februar 2006 in Kraft getreten.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 224 vom 16.8.2006 S. 16, veröffentlicht.
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrats gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Protokoll1 zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, werden alle authentischen Sprachfassungen des Protokolls durch Auflage im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht.
Faymann
Oberösterreich: Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Feststellung, dass eine Bestimmung einer Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Haslach an der Mühl gesetzwidrig war

paragraphs: LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2018Ausgegeben am 30. April 2018www.ris.bka.gv.at
Nr. 38 Spruch:Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Feststellung, dass eine Bestimmung einer Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Haslach an der Mühl gesetzwidrig war


Spruch
des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Feststellung, dass eine Bestimmung einer Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Haslach an der Mühl gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird verlautbart:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 6. April 2018 zugestellten Erkenntnis vom 14. März 2018, GZ V 112/2017-14, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:

„Art. 1 Abs. 2 der “Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Haslach an der Mühl vom 10. Dezember 2015, mit der eine Lustbarkeitsabgabe gemäß Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 (Oö. LAbgG 2015) i.d.g.F. festgesetzt wird“, war bis zum Ablauf des 27. September 2016 gesetzwidrig.“

Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. April 2006 überdie Änderung der Grenzen zwischen den Gemeinden Naas und Thannhausen, jepolitischer Bezirk Weiz

num: § 1
paragraphs: Die Gemeinderäte der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinden Naas und Thannhausen haben auf Grund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Das öffentliche Weggrundstück Nr. 921 und die Grundstücke 783/2, 782/2, 781/2, 779, 778, 775 und 771/6, alle KG Landscha, Gemeinde Thannhausen, werden abgetrennt und der Gemeinde Naas zugeordnet.
num: § 2
paragraphs: Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im Vermessungsamt Weiz aufliegenden technischen Unterlagen, GZ: A 128/2004, einzusehen.
num: § 3
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat die im § 1 angeführte Grenzänderung mit Wirkung vom 1. Jänner 2007 genehmigt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
215. Bundesgesetz: 2. Novelle zum Kinderbeihilfengesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 31/1950, über Kinderbeihilfen (Kinderbeihilfengesetz) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1950, BGBl. Nr. 135, betreffend die Abänderung des Kinderbeihilfengesetzes vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 31/ 1950, wird abgeändert wie folgt: 1. § 2 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Die Kinderbeihilfe beträgt monatlich 60 S für jedes Kind (jeden Angehörigen)." 2. Im § 10 vierter Satz sind die Worte „im Jahre 1950" zu ersetzen durch die Worte „in den Jahren 1950 und 1951". 3. § 11 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Beitrag beträgt 3 v. H. der Beitragsgrundlage." 4. § 11 Abs. 3 hat zu lauten: „(8) Ergibt die Fondsgebarung am Schlusse eines Kalenderjahres einen Überschuß, hat das Bundesministerium für Finanzen die Beitragshöhe durch Verordnung entsprechend herabzusetzen." 5. § 14 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 15 Abs. 2 sind die Bestimmungen des Ernährungsbeihilfengesetzes auf die bereits rechtskräftig zuerkannten Ansprüche, die sich aus § 2 Abs. 2 zweiter Satz des Ernährungsbeihilfengesetzes ableiten, weiterhin anzuwenden, wenn und solange das voraussichtliche Jahreseinkommen die für den Anspruch auf Kinderbeihilfe in § 1 Abs. 3 genannte Grenze nicht übersteigt. Die Ernährungsbeihilfe beträgt monatlich 60 S für jeden Angehörigen. Die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes finden Anwendung."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Artikel I Z. 1, 2, 4 und 5 tritt am 1. Oktober 1950 in Kraft. Bei im nachhinein gebührenden Löhnen und Gehältern ist Artikel I Z. 1 bereits anläßlich der letzten Bezugsauszahlung im September 1950 anzuwenden. Artikel I Z. 3 tritt mit der Maßgabe in Kraft, daß der am 10. Oktober 1950 fällige Beitrag schon in der Höhe von 3 v.H. von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen ist, die im September 1950 an die Dienstnehmer gezahlt worden sind.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Margarétha
230. Verordnung: Außmaß der auf Grund des Kleinrentnergesetzes zu gewährenden Kleinrentnerunterstützungen.

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 1 der Kleinrentnergesetznovelle 1951 festgelegten Kleinrentnerunterstützungen erhöhen sich ab 1. November 1951 auf das nachstehende Ausmaß:
num: 2
paragraphs: § 2. Die im
num: 3
paragraphs: § 3 der Kleinrentnergesetznovelle 1951 festgesetzte Einkommensfreigrenze erhöht sich ab 1. November 1951 auf 510 S monatlich. Maisel
4. Verordnung: Ärzteliste sowie Inhalt und Form der Ärzteausweise

num: 1
paragraphs: § 1. Die Österreichische Ärztekammer hat über die in Österreich zur Berufsausübung berechtigten Ärzte eine Ärzteliste zu führen, in die folgende Daten aufzunehmen sind: 1. Vor- und Zuname, allenfalls der Geburtsname; 2. Datum und Ort der Geburt; 3. Staatsangehörigkeit; 4. Nachweis des Doktorates der gesamten Heilkunde; 5. ordentlicher Wohnsitz; 6. Berufssitz (§ 19 Ärztegesetz 1984), Dienstort (§ 20 Ärztegesetz 1984) oder Wohnsitz einschließlich der Art der beabsichtigten Tätigkeit (§§ 20 a und 32 Abs. 8 Ärztegesetz 1984); 7. Berufsberechtigung als Turnusarzt, praktischer Arzt oder Facharzt samt allfälligem Hinweis auf eine ergänzende spezielle Ausbildung im Rahmen eines Sonderfaches (Berufsbezeichnung); 8. Amtstitel und verliehene Titel sowie Nachweis der Berechtigung zu deren Führung; 9. Aufnahme und Beendigung einer ärztlichen Nebentätigkeit; 10. Zusätze, die auf eine gegenwärtige Verwendung hinweisen (§ 18 Abs. 4 Ärztegesetz 1984); 11. Erlöschen, Verzicht, Einstellung, Untersagung und Wiederaufnahme der Berufsausübung; 12. Eröffnung, Erweiterung und Schließung von Ordinations- und Apparategemeinschaften sowie Beginn und Ende der Beteiligung an solchen; 13. Verträge mit Sozialversicherungsträgern und Krankenfürsorgeanstalten.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Ärzteliste ist nach Fachärzten, praktischen Ärzten und Turnusärzten zu gliedern.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Österreichische Ärztekammer hat für die Anmeldung zur Eintragung in die Ärzteliste ein Formblatt aufzulegen. (2) Jeder Arzt hat bei der Anmeldung zur Eintragung auf einem von der Österreichischen Ärztekammer aufzulegenden Formblatt jeweils in dreifacher Ausfertigung seine eigenhändige Unterschrift (Vor- und Zuname) zu leisten.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Ärzteausweise sind nach dem in der Anlage abgedruckten Muster herzustellen. Sie sind vor ihrer Ausfolgung vom Präsidenten, im Falle seiner Verhinderung von einem der Vizepräsidenten der Österreichischen Ärztekammer eigenhändig zu unterzeichnen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die gemäß § 11 Abs. 7 des Ärztegesetzes 1984 den Bezirksverwaltungsbehörden zu erstattenden Mitteilungen haben die im § 1 angeführten Daten sowie die Nummer zu enthalten, unter der der betreffende Arzt in die Ärzteliste eingetragen ist. Den Mitteilungen ist eine Ausfertigung der eigenhändigen Unterschrift des Arztes anzuschließen. (2) Abschriften der Mitteilungen sind unter Anschluß einer Originalunterschrift des Arztes auch der Ärztekammer, in deren Bereich der Berufssitz, Dienstort oder Wohnsitz des Arztes gelegen ist, zu übermitteln.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 13. Mai 1964, BGBl. Nr. 112, über die Einrichtung der Ärzteliste sowie über Inhalt und Form der Ärzteausweise außer Kraft. (2) Die auf Grund der Verordnung BGBl. Nr. 112/1964 ausgestellten Ärzteausweise behalten ihre Gültigkeit. Löschnak
570. Verordnung: Neufassung der Anlage der Verordnung über die zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr von gewissen handwerklich hergestellten Waren

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1972, BGBl. Nr. 94, über die zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr von handwerklich hergestellten Waren zur Förderung der Handelsbeziehungen mit Entwicklungsländern wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie verordnet: § 1. Die Anlagen A und B der Verordnung vom 25. September 1974, BGBl. Nr. 626, über die zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr von gewissen handwerklich hergestellten Waren erhalten die aus den angeschlossenen Anlagen hervorgehende Fassung.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. Androsch
291. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. November 1968, BGBl. Nr. 431, über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 500/1971 und BGBl. Nr. 124/1972 wird wie folgt geändert: § 1 hat zu lauten: „§ 1. Die Landeshauptmänner der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg werden ermächtigt, Aus- und Einfuhrbewilligungen an Antragsteller, die ihren Sitz bzw. Wohnsitz im betreffenden Bundesland haben, nach Maßgabe der §§ 3 bis 6 zu erteilen, sofern nicht die Zollämter auf Grund der Verordnung BGBl. Nr. 430/ 1968, der Verordnung BGBl. Nr. 436/1968 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 287/ 1973 geänderten Fassung, der Verordnung BGBl. Nr. 344/1969 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 134/1971, der Verordnung BGBl. Nr. 380/1970 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 288/1973 geänderten Fassung, der Verordnung BGBl. Nr. 123/1972 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 289/1973 und der Verordnung BGBl. Nr. 290/1973 zur Erteilung von Aus- oder Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form ermächtigt sind."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1973 in Kraft. Staribacher
Tirol: Tiroler Mutterschutzgesetz 2005, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Mutterschutzgesetz 2005, LGBl. Nr. 63, wird wie folgt geändert:
1.In den §§ 20 Abs. 3, 21 Abs. 1 zweiter Satz und 29 Abs. 5 zweiter Satz wird die Wortfolge "mindestens drei Monate" jeweils durch die Wortfolge "mindestens zwei Monate" ersetzt.
2.Im Abs. 4 des § 20 hat der zweite Satz zu lauten:"Die Dienstnehmerin kann ihrem Dienstgeber spätestens drei Monate, dauert der Karenzurlaub jedoch weniger als drei Monate, spätestens zwei Monate vor dem Ende dieses Karenzurlaubes bekannt geben, dass und bis zu welchem Zeitpunkt sie den Karenzurlaub verlängert."
3.Im Abs. 3 des § 21 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:"Dauert der Karenzurlaub des Vaters im Anschluss an das Beschäftigungsverbot nach § 7 Abs. 1 jedoch weniger als drei Monate, so hat die Dienstnehmerin den Beginn und die Dauer des Karenzurlaubes bis zum Ende ihres Beschäftigungsverbotes bekannt zu geben."
4.Im Abs. 8 des § 29 hat der zweite Satz zu lauten:"Sie hat dies dem Dienstgeber schriftlich spätestens drei Monate, dauert die Teilzeitbeschäftigung jedoch weniger als drei Monate, spätestens zwei Monate vor der beabsichtigten Änderung oder Beendigung bekannt zu geben."
5.Im Abs. 9 des § 29 hat der zweite Satz zu lauten:"Er hat dies der Dienstnehmerin schriftlich spätestens drei Monate, dauert die Teilzeitbeschäftigung jedoch weniger als drei Monate, spätestens zwei Monate vor der beabsichtigten Änderung oder Beendigung bekannt zu geben."
6.Im Abs. 2 des § 38 haben die Z. 1 bis 9 zu lauten:"1.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 58/2010,2.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2011,3.Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 25/2011,4.Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 77/2011,5.Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/2011,6.Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 – LVG, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/2011,7.Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985, BGBl. Nr. 296, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010,8.Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrpersonengesetz – LLVG, BGBl. Nr. 244/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 153/2009,9.Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 21/2011 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 96/2011."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Art. I Z. 6 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Einrichtung eines Registers zur Qualitätssicherung in der Kinderkardiologie

num: § 1.
paragraphs: (1) Durch diese Verordnung wird ein Register für die Qualitätssicherung in der Kinderkardiologie eingerichtet. (2) Das Register wird gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 des Bundesgesetzes über die Gesundheit Österreich GmbH (GÖGG) von der Gesundheit Österreich GmbH (Geschäftsbereich BIQG) geführt. § 2. Das Register dient der Erfassung von Daten betreffend die medizinische Betreuung in der Kinderkardiologie 1.zum Zweck der Statistik als Grundlage für Planung, Qualitätssicherung und Qualitätsberichterstattung und 2.für wissenschaftliche Zwecke. § 3. Zur Erreichung der in § 2 genannten Ziele ist die Gesundheit Österreich GmbH berechtigt folgende Datenarten zu verarbeiten: 1.Patientenidentifikation (Geburtsjahr, Geschlecht, das bereichsspezifische Personenkennzeichen GH, das mit dem Schlüssel der Statistik Österreich verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen AS), 2.Daten über die behandelnde Gesundheitseinrichtung, insbesondere zu deren Identifikation sowie Strukturinformation (Krankenhausnummer, Krankenhausbezeichnung, Adresse, Name des behandelnden Arztes, Informationen zu Struktur und Organisation), 3.relevante klinische Daten zu Anamnese, aktuellem Gesundheitszustand und Indikation (Körpermaße, Diagnose, Risikofaktoren, Anzahl vorangegangener kardialer Operationen, Anzahl vorangegangener Herzkatheter-Untersuchungen), 4.technische, klinische, organisatorische und zeitliche Daten zum Versorgungsprozess (Aufnahmenummer, Aufnahmedatum, Datum der Untersuchung/Intervention, Art der Untersuchung/Intervention, nähere Informationen zur Untersuchung/Intervention, Indikation und Dringlichkeit, Untersuchungsort, Untersuchungs- bzw. Behandlungsdauer, Entlassungsdatum) und 5.Daten zur Ergebnismessung (Ergebnis der Untersuchung/Intervention, Zustand des Patienten nach der Untersuchung/Intervention, Komplikationen und Zwischenfälle, Todesursache- und datum). § 4. Zugriffsberechtigt sind 1.die Gesundheit Österreich GmbH für Zwecke der Statistik als Grundlage für Planung, Qualitätssicherung und Qualitätsberichterstattung im österreichischen Gesundheitswesen, auf die in den Registern verarbeiteten oder zu verarbeitenden Daten in indirekt personenbezogener Form, und für wissenschaftliche Zwecke auf die in den Registern verarbeiteten Daten in anonymisierter Form sowie 2.die an den Registern teilnehmenden Krankenanstalten, die Angehörigen von in Betracht kommenden gesetzlich geregelten Gesundheitsberufen sowie die Länder für wissenschaftliche Zwecke auf die in den Registern verarbeiteten Daten in anonymisierter Form. Kdolsky
Telekom-Bezügeverordnung 2021

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Gehalts-, Dienstzulagen- und Verwendungszulagenansätze der Beamtinnen und Beamten, die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden unter Bedachtnahme auf die am 29. Oktober 2020 vereinbarte kollektivvertragliche Gehaltsanpassung wie folgt geregelt:
Die Gehalts-, Dienstzulagen- und Verwendungszulagenansätze für Beamtinnen und Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 103 Abs. 2, 105 Abs. 1 und 4, 106 Abs. 1 und 1a Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3 und Anlage 4 festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Überleitungsbeträge werden gemäß § 170a Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 um 1,5 % erhöht.
num: § 3.
paragraphs: Die Sonn- und Feiertagszulage nach § 17 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956 beträgt für jede Stunde € 2,80.
num: § 4.
paragraphs: Die Bereitschaftsentschädigung nach § 17b Gehaltsgesetz 1956, wird wie folgt festgelegt:
Für einen Werktag € 31,- Für einen Sonn- und Feiertag € 54,-
num: § 5.
paragraphs: Für alle vom Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956 abgeleiteten Nebengebühren und Zulagen gilt, dass zur Ermittlung der Beträge weiterhin der am 1.1.2000 gültige Gehaltsansatz der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 der Beamten der Allgemeinen Verwaltung, das sind € 1.799,75, zugrunde gelegt wird.
num: § 6.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
Arnoldner
298. Verordnung: Akkreditierung des Österreichischen Verbandes für Elektrotechnik (ÖVE) zur Zertifizierung von Produkten

num: 1
paragraphs: § 1. Der Österreichische Verband für Elektrotechnik – ÖVE mit Sitz in 1010 Wien, Eschenbachgasse 9, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen in den Bereichen Elektrotechnik, Blitzschutz, Elektrische Niederspannungsanlagen, Elektronische Geräte und Bauelemente, Elektromagnetische Verträglichkeit, Schlagwetter- und Explosionsschutz, Geräte und Leuchten, Elektrische Hochspannungsanlagen, Persönliche Schutzausrüstungen, Installationsmaterial und Schaltgeräte, Informationstechnik und Telekommunikation, Kabel und Leitungen, Starkstromfreileitungen und -kabeln, Medizinische Geräte, Meß- und Regelungstechnik, Traktion und Motorik, Werkstoffe der Elektrotechnik, gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten. Farnleitner
Änderung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes – K-SVFG und des 22. COVID-19-Gesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbstständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz – K-SVFG)
Das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbstständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz – K-SVFG), BGBl. I Nr. 131/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 149/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 25c Abs. 3a wird der Betrag „20 Millionen Euro“ durch den Betrag „40 Millionen Euro“ ersetzt.
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des 22. COVID-19-Gesetzes
Der Artikel 1 des Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler erlassen wird und Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz geändert wird (22. COVID-19- Gesetz), in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2021, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 3 wird der Betrag „110 Millionen Euro“ durch den Betrag „120 Millionen Euro“ ersetzt.
2. In § 11 erhält der durch BGBl. I Nr. 4/2021 angefügte Abs. 3 die Absatzbezeichnung (4) und wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 1 Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2021 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit das Gebiet der Gemeinde Atzesberg in das Fremdenverkehrsgebiet "Rund um den Ameisberg" einbezogen wird

num: § 1.
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinde Atzesberg wird in das Fremdenverkehrsgebiet "Rund um den Ameisberg" (Verordnungen; der o. ö. Landesregierung LGBl. Nr. 15/1953, LGBL Nr. 17/1956, LGBl. Nr. 16/1957 und LGBl. Nr. 37/1959) einbezogen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
234. Verordnung: Durchführung der Notariatsordnung 1945.

num: 1
paragraphs: § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 24. März 1947, B.G.Bl. Nr. 93, zur Durchführung der Notariatsordnung 1945 können noch bis 31. Dezember 1949 gestellt werden. Gerö
123. Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Freistellung von Zinkstaub und Zinkpulver von den Beförderungsvorschriften des ADR

num: 1
paragraphs: 1.2. 1990 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Bonn, den 16. 1. 1990 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag Bredemeier Vranitzky
Festsetzung der repräsentativen Erträge der Ernte 2008 für Energiepflanzen

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung dient der endgültigen Festsetzung der repräsentativen Erträge der Ernte 2008 (Wirtschaftsjahr 2008/2009) gemäß Art. 26 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 für Energiepflanzen.
num: § 2.
paragraphs: Der repräsentative Ertrag wird im Fall der Kornnutzung für folgende Kulturen wie folgt festgesetzt:
Winterraps: 1.Bundesland Burgenland Bezirksreferat: Eisenstadt 2 100 kg/ha Neusiedl/See 1 800 kg/ha restliches Bundesland 2 500 kg/ha 2.Bundesland Niederösterreich Bezirksbauernkammerbereich: Amstetten, Melk/Donau, Scheibbs, St. Pölten, Waidhofen/Ybbs 2 500 kg/ha Bezirksbauernkammerbereich: Gmünd, Horn, Hollabrunn, Korneuburg, Krems, Tulln, Waidhofen/Thaya, Zwettl 2 300 kg/ha Bezirksbauernkammerbereich: Baden/Mödling, Bruck/Leitha, Gänserndorf, Mistelbach, Neunkirchen, Wiener Neustadt 1 900 kg/ha 3.restliches Bundesgebiet 2 500 kg/ha Sommerraps: gesamtes Bundesgebiet 1 300 kg/ha Winterweichweizen 1.Bundesland Niederösterreich Bezirksbauernkammerbereich: Amstetten, Melk/Donau, Scheibbs, St. Pölten, Waidhofen/Ybbs 4 900 kg/ha restliches Bundesland 4 300 kg/ha 2.Bundesland Burgenland Bezirksreferat: Neusiedl/See 4 000 kg/ha restliches Bundesland 4 300 kg/ha 3.restliches Bundesgebiet 4 900 kg/ha Wintergerste 1.Bundesland Niederösterreich gesamtes Bundesland 4 000 kg/ha 2.Bundesland Steiermark gesamtes Bundesland 4 000 kg/ha 3.restliches Bundesgebiet 4 700 kg/ha Roggen gesamtes Bundesgebiet 3 500 kg/ha Sommergerste 1.Bundesland Steiermark gesamtes Bundesland 3 500 kg/ha 2.restliches Bundesgebiet 4 000 kg/ha Triticale 1.Bundesland Burgenland Bezirksreferat Neusiedl/See 3 800 kg/ha restliches Bundesland 4 200 kg/ha 2.restliches Bundesgebiet 5 000 kg/ha Hafer gesamtes Bundesgebiet 3 300 kg/ha Sommerweichweizen gesamtes Bundesgebiet 4 400 kg/ha
num: § 3.
paragraphs: Im Fall der Nutzung als Ganzpflanze wird der repräsentative Ertrag für folgende Kulturen wie folgt festgesetzt:
Sommergetreideganzpflanzen (alle Arten, inkl. Menggetreide und Erbsengetreidegemenge sowie Hirse und Sorghum) 1.Bundesland Burgenland gesamtes Bundesland 10.000 kg/ha (17 m³/ha) 2.Bundesland Niederösterreich gesamtes Bundesland 10.000 kg/ha (17 m³/ha) 3.Bundesland Oberösterreich Bezirksbauernkammerbereich: Perg, Urfahr, Freistadt, Rohrbach 12.000 kg/ha (20 m³/ha) 4.restliches Bundesgebiet 15.000 kg/ha (25 m³/ha) Wintergetreideganzpflanzen (alle Arten, inkl. Menggetreide) gesamtes Bundesgebiet 15.000 kg/ha (25 m³/ha) Sudangras (Sorghum sudanese) gesamtes Bundesgebiet 20.000 kg/ha (35 m³/ha) Elefantengras (Miscanthus, Chinaschilf): im Anlagejahr: 0 kg/ha im 2. Standjahr: 5 000 kg/ha ab dem 3. Standjahr: 8 000 kg/ha Mammutgras (Stumpfblütige Quecke): gesamtes Bundesgebiet im Anlagejahr: 0 kg/ha in den Folgejahren 8 000 kg/ha
*Trockenmasse
Die festgesetzten repräsentativen Erträge gelten, falls nicht anders ausgewiesen, für das gesamte Bundesgebiet. Der in Klammer angegebene Wert ist der repräsentative Ertrag, ausgewiesen in m³ je Hektar nach erfolgter Verdichtung.
Pröll
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Fornach

paragraphs: Text
13.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 13. Jänner 1975 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Fornach
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 13. Jänner 1975 der Gemeinde Fornach, politischer Bezirk Vöcklabruck, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
des Wappens der Gemeinde
Beschreibung Fornach:
Gespalten von Gold und Grün; rechts und links je ein aufrechtes Farnblatt in gewechselten Farben.
86. Verordnung: Änderung der Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 erhalten die Z 2 und 3 die Bezeichnungen „3.“ und „4.“. Als neue Z 2 wird eingefügt: „2. Saatgut im Sinne der Saatgut-Gentechnik-Verordnung, BGBl. II Nr. 478/2001,“ Haupt
Vorarlberg: Volksschulsprengelverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1, Buchstabe A. Verwaltungsbezirk Bludenz, Gemeinde Bartholomäberg, lautet der Schulsprengel der Volksschule Bartholomäberg:„Gemeindegebiet Bartholomäberg mit Ausnahme der Ortsteile Jetzmunt und Gantschier und der Häuser Innerberg Nr. 65 und 81 sowie der Ortsteil Keller aus dem Gemeindegebiet Silbertal."
num: 2.
paragraphs: In § 1, Buchstabe A. Verwaltungsbezirk Bludenz, Gemeinde Bartholomäberg, entfallen die Worte„V o l k s s c h u l e I n n e r b e r g :Ortsteil Innerberg mit Ausnahme der Häuser Nr. 65 und 81 sowie der Ortsteil Keller aus dem Gemeindegebiet Silbertal."
num: 3.
paragraphs: In § 1, Buchstabe A. Verwaltungsbezirk Bludenz, Gemeinde Blons, lautet der Schulsprengel der Volksschule Blons:„Gemeindegebiet Blons."
num: 4.
paragraphs: In § 1, Buchstabe A. Verwaltungsbezirk Bludenz, Gemeinde Blons, entfallen die Worte„V o l k s s c h u l e V a l e n t s c h i n a :Gemeindegebiet Blons taleinwärts des Gadenzabaches."
num: 5.
paragraphs: In § 1, Buchstabe D. Verwaltungsbezirk Feldkirch, Stadt Feldkirch, wird dem Schulsprengel der Volksschule Feldkirch-Gisingen-Oberau, beginnend in einer neuen Zeile, die Wortfolge „Schulsprengel für Vorschulklassen: Gebiet der Schulsprengel der Volksschulen Feldkirch-Gisingen-Oberau und Feldkirch-Nofels" angefügt.
num: 6.
paragraphs: In § 1, Buchstabe D. Verwaltungsbezirk Feldkirch, Gemeinde Laterns, lautet der Schulsprengel der Volksschule Laterns-Thal:„Gemeindegebiet Laterns sowie aus dem Gemeindegebiet Zwischenwasser die Ortsteile Alpwegkopf und Wengen."
num: 7.
paragraphs: In § 1, Buchstabe D. Verwaltungsbezirk Feldkirch, Gemeinde Laterns, entfallen die Worte„V o l k s s c h u l e L a t e r n s - I n n e r l a t e r n s :Ortsteil Innerlaterns."
777. Verordnung: Aufhebung der Studienordnung für die Studienrichtung Vermessungswesen an der Universität Innsbruck

num: 1
paragraphs: § 1. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Studienordnung für die Studienrichtung Vermessungswesen, BGBl. Nr. 78/1972, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 156/1984 tritt an der Universität Innsbruck mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft.
num: 2
paragraphs: § 2. Ordentliche Hörer und Hörerinnen der Studienrichtung Vermessungswesen an der Universität Innsbruck sind jedoch berechtigt, ihr Studium bis zum 30. September 1994 an der Universität Innsbruck fortzusetzen. Busek
217. Kundmachung: Geltungsbereich der Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (BGBl. Nr. 44/ 1957, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 77/1998) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Rumänien 22. April 1998 Russische Föderation 17. September 1999 Klima
454. Vereinbarung (M43) zwischen der für das ADR zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs und dem Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 ADR betreffend die Beförderung von Abriebstaub, UN 3088 selbsterhitzungsfähiger organischer fester Stoff, n.a.g. (Cashewnußschalenflüssigkeit, Polymer mit Formaldehyd), Klasse 4.2, Ziff. 5c)

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften des ADR Rn. 2437 (1), darf „Abriebstaub“, eingestuft unter UN 3088 Selbsterhitzungsfähiger organischer fester Stoff, n.a.g. (Cashewnußschalenflüssigkeit, Polymer mit Formaldehyd) in Klasse 4.2, Ziff. 5 im internationalen Straßentransport auch in mehrlagigen Säcken ohne Falten, mit weiter Öffnung, Boden- und Rückensaum verklebt, oben vernäht, zur Aufnahme von 25 kg festem Material, befördert werden.
num: 2
paragraphs: 2. Alle übrigen Vorschriften des ADR sind einzuhalten.
num: 3
paragraphs: 3. Zusätzlich zu den im ADR vorgeschriebenen Angaben hat der Beförderer im Beförderungspapier folgenden Vermerk anzubringen: „Beförderung vereinbart gemäß Rn. 2010 des ADR.“
num: 4
paragraphs: 4. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Sie läuft aus spätestens fünf Jahre, nachdem sie in Kraft getreten ist, oder wenn eine entsprechende Änderung zum ADR in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. London, 20. November 1995 Die für das ADR zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs: L. Grainger Wien, am 31. Juli 1996 Für den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst: i. V. Dr. Stolz Die Vereinbarung ist mit 31. Juli 1996 in Kraft getreten. Vranitzky
108. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Prämienbemessung nach dem Schadenverlauf in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Prämienbemessung nach dem Schadenverlauf in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, BGBl. Nr. 369/1987, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Ist auf einen Versicherungsvertrag nicht gemäß § 15 Abs. 5 bis 8 AKHB 1988 (Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festsetzung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, BGBl. Nr. 107/1988) der Schadenverlauf eines früheren Versicherungsverhältnisses anzurechnen, so ist die erste Prämie nach der Prämienstufe 9 der aus der Anlage zu dieser Verordnung ersichtlichen Tabelle zu berechnen." 2. In § 2 Abs. 2 erster Satz und § 3 wird der Ausdruck „§ 16 Abs. 1 AKHB 1985" jeweils durch den Ausdruck „§ 15 Abs. 1 AKHB 1988" und im § 4 Abs. 2 der Ausdruck „§ 16 Abs. 1 letzter Satz AKHB 1985" durch den Ausdruck „§ 15 Abs. 1 letzter Satz AKHB 1988" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. März 1988 in Kraft. Lacina
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung, vertreten durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über Solidaritätsmaßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung

paragraphs: 198. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung, vertreten durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über Solidaritätsmaßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung

[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlage]

Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 14 Abs. 1 mit 2. März 2022 in Kraft.

Auf Grund des § 5 Abs. 3 Z 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idF BGBl. I Nr. 24/2020, wird verordnet:
Die Kundmachung aller Anlagen dieses Abkommens hat durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme während der Amtsstunden im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu erfolgen.
Edtstadler
2. EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz

num: 1.
paragraphs: Dem § 32a wird folgender Abs. 10 angefügt:
(10) Die Abs. 1 bis 9 sind auf Staatsangehörige der Republik Bulgarien und Rumäniens und auf Arbeitgeber mit Betriebssitz in diesen Staaten ab dem jeweiligen Beitritt dieser Staaten zur Europäischen Union sinngemäß anzuwenden. Die Wartefrist von 18 Monaten gemäß Abs. 3 entfällt zwei Jahre nach dem jeweiligen Beitritt.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 34 wird folgender Abs. 32 angefügt:
(32) § 32a Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2006 tritt gleichzeitig mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Republik Bulgarien bzw. des Beitritts Rumäniens zur Europäischen Union auf Grund des EU-Beitrittsvertrages vom 25. April 2005 (ABl. Nr. L 157 vom 21. Juni 2005) in Kraft.“
Fischer
Schüssel