1. Bundesgesetz: Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1970

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paragraphs: Artikel I. Als Grundlage der Gebarung des Bundeshaushaltes im Jahre 1970 werden die im beigedruckten Bundesvoranschlag (Anlage I) bezifferten Bruttoausgaben und Bruttoeinnahmen festgesetzt. Artikel EL (1) Die Zusammenfassung der im beigedruckten Bundesvoranschlag (Anlage I) festgesetzten Ausgaben und Einnahmen ergibt folgende Schlußsummen: (2) Falls die Gebarungsentwicklung während des Jahres zu einem höheren Abgang in der ordentlichen Gebarung führen sollte, ist dieser, soweit er nicht durch Mehreinnahmen oder Ersparungen seine Bedeckung finden kann, durch Ausgabenrückstellungen in der ordentlichen Gebarung zu bedecken. Derartige Maßnahmen sind ausschließlich aus Gründen des Zurückbleibens der Einnahmen und der Auswirkung des Ersparungsabstriches im Personalaufwand gegenüber dem Voranschlag zu verfügen. (3) Die Durchführung der Maßnahmen gemäß Abs. 2 hat durch Rückstellung eines einheitlichen Hundertsatzes der sachlichen Ermessensausgabenansätze der ordentlichen Gebarung zu erfolgen. Ausgenommen sind Ausgaben a) für Preisstützungen (Kapitel 62); b) die im Bundesvoranschlag dahin bezeichnet sind, daß sie nur nach Maßgabe zweckgebundener Einnahmen bestritten werden dürfen; c) für Bildungszulagen und Entgelte an Bewährungshilfevereinigungen; d) für Reisegebühren und sonstige Aufwandsentschädigungen; e) aus den im Verwaltungsaufwand vorgesehenen Posten für Werkverträge und Entgelte an Einzelpersonen für sonstige Werkleistungen; f) an Vergütungen für Gefangenenarbeiten; g) für vom Bund zu verköstigende Personen; h) aus den Aufwandskrediten der Bundesbetriebe. (4) Der Abgang der außerordentlichen Gebarung ist zu bedecken durch Mehreinnahmen der außerordentlichen Gebarung oder Ausgabenersparungen der außerordentlichen Gebarung oder aus Erlösen von Kreditoperationen, ferner durch einen allfälligen Überschuß der ordentlichen Gebarung, der nach Inanspruchnahme der im Artikel III vorgesehenen Ermächtigungen verbleibt. Artikel III. (1) Wenn von einem Monopol, Bundesbetrieb, den Österreichischen Bundesbahnen oder einem betriebsähnlichen Verwaltungszweig Mehrleistungen erbracht werden, die mit Mehreinnahmen verbunden sind und die durch Rückstellung von veranschlagten Vorhaben nicht verwirklicht werden können, hat der Bundesminister für Finanzen der Bedeckung des sich daraus ergebenden Mehraufwandes in Mehreinnahmen der leistenden Stelle zuzustimmen. (2) Wenn von einem Monopol, einem Bundesbetrieb, den Österreichischen Bundesbahnen oder einem betriebsähnlichen Verwaltungszweig Mehreinnahmen erbracht werden, kann ferner der Bundesminister für Finanzen auf Antrag die Verwendung dieser Mehreinnahmen für betriebsnotwendige Investitionen der die Mehreinnahmen erbringenden Stelle bewilligen, soweit derartige Investitionen im Bundesfinanzgesetz vorgesehen und die Durchführung dieser Investitionen für die vorgenannten betrieblichen Einrichtungen von solcher wirtschaftlicher Bedeutung ist, daß allgemeine Haushaltsbelange zurückgestellt werden können. (3) Wenn bei einer Bundesdienststelle zweckgebundene Mehreinnahmen anfallen und von dieser nach Maßgabe der Mehreinnahmen Mehrausgaben zu tätigen sind, hat der Bundesminister für Finanzen der Verwendung der Mehreinnahmen die Zustimmung zu geben. (4) Der in den Abs. 1 bis 3 vorgesehenen Bedeckung von Mehrausgaben in Mehreinnahmen kann bereits zugestimmt werden, sobald der voraussichtliche Anfall entsprechender Mehreinnahmen nachweisbar ist. Als Mehreinnahmen im Sinne des Abs. 2 sind lediglich solche Einnahmen anzusehen, die jeweils den für einen einzelnen im Abs. 2 genannten Betrieb beziehungsweise Verwaltungszweig veranschlagten Gesamteinnahmenbetrag übersteigen. (5) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 1970: 1. die Zustimmung zu Überschreitungen von Ausgabenansätzen des Sachaufwandes und zu deren Bedeckung innerhalb der Ausgabenansätze desselben Paragraphen nach den folgenden Anordnungen zu geben: a) Zunächst dürfen Überschreitungen zur Bestreitung von Ausgaben für Anlagen (Investitionen), sodann Überschreitungen zur Bestreitung des Verwaltungsaufwandes und schließlich zur Bestreitung des Zweckaufwandes (ausgenommen Ausgaben für Anlagen) bewilligt werden. b) Ein einzelner Ausgabenansatz darf insgesamt um nicht mehr als 25 v. H. des vorgesehenen Ausgabenbetrages überschritten werden; lautet ein Ausgabenansatz aber auf einen Ausgabenbetrag unter vier Millionen Schilling, so darf er insgesamt bis zu einem Betrag von einer Million Schilling überschritten werden. c) Zur Bedeckung solcher Überschreitungen sind zunächst Förderungsansätze, sodann Anlagenansätze und schließlich Ansätze für Aufwandskredite (Unterteilungen 8 und 9) heranzuziehen. d) Förderungsansätze dürfen zur Bedeckung solcher Überschreitungen jedoch höchstens bis zu einem Satz von 25 v. H., Anlagenansätze höchstens bis zu einem Satz von 20 v. H. und Ansätze für Aufwandskredite (Unterteilungen 8 und 9) höchstens bis zu einem Satz von 10 v. H. des einzelnen vorgesehenen Ausgabenbetrages gekürzt werden. e) Solchen Überschreitungen darf nur zugestimmt werden, wenn Änderungen in der Dringlichkeit von Ausgaben zu dem jeweiligen Zeitpunkt eine solche Umschichtung innerhalb der Ausgabenansätze desselben Paragraphen erfordern. Eine Änderung in der Dringlichkeit von Ausgaben im Sinne dieser Bestimmung ist gegeben, wenn die Ausübung der Verwaltung auf Grund der Gesetze über den bei einem Ansatz vorgesehenen Betrag hinausgehende, unvorhersehbare und unabweisliche Ausgaben erfordert und zu diesem Zeitpunkt bei anderen Ansätzen des gleichen Paragraphen Ausgaben in der zur Bedeckung der Überschreitungen erforderlichen Höhe zurückgestellt werden können; 2. Überschreitungen bei Ansätzen für gesetzliche Verpflichtungen (Unterteilungen 0, 2, 4, 7 und 9) bis zu einem Betrag von 25 v. H. des einzelnen Ansatzes zu genehmigen; lautet ein Ausgabenansatz aber auf einen Ausgabenbetrag unter vier Millionen Schilling, so darf er insgesamt bis zu einem Betrag von einer Million Schilling überschritten werden. Die Bedeckung ist durch Ausgabenrückstellungen oder Mehreinnahmen sicherzustellen. Die Rückstellung von Ausgaben hat innerhalb jedes Kapitels jeweils in der Reihung des Bundesvoranschlages in erster Linie bei den Ausgabenansätzen des Ermessens, und zwar zunächst bei den Förderungsansätzen (Unterteilungen 5 und 6) bis zu einem Satz von 25 v. H., sodann bei Anlagenansätzen (Unterteilung 3) bis zu einem Satz von 20 v. H. und schließlich bei den Aufwandsansätzen (Unterteilung 8) bis zu einem Satz von 10 v. H. des bei dem einzelnen Ansatz vorgesehenen Ausgabenbetrages, zu erfolgen. Bezüglich der Bedeckung in Mehreinnahmen gelten die Bestimmungen des Art. III Abs. 4 erster Satz sinngemäß; 3. Überschreitungen von Ausgabenansätzen bis zum Betrag von 50.000 Schilling zu genehmigen, soweit diese Ausgabenansätze zu Ausgaben für den Verwaltungsaufwand oder für Aufwandskredite ermächtigen und die Bedeckung für eine solche Überschreitung jedes einzelnen Ansatzes zur Gänze sichergestellt ist. Wenn für eine Mehrzahl von Ansätzen gleichzeitig eine Überschreitung erforderlich wird, eine Bedeckung aber nur für einen Teil sichergestellt werden kann, sind solche Überschreitungen zunächst für Ansätze des Verwaltungsaufwandes, sodann für Ansätze der Aufwandskredite zu genehmigen. Werden für eine Mehrzahl von Ansätzen des Verwaltungsaufwandes oder der Aufwandskredite gleichzeitig Überschreitungen erforderlich und kann eine Bedeckung nur für einen Teil sichergestellt werden, so sind die Überschreitungen für die einzelnen Ansätze in der Reihenfolge zu bewilligen, die sich aus den Fälligkeiten ergibt, nach deren Maßgabe zur Erfüllung rechtsverbindlicher Verpflichtungen des Bundes Ausgaben zu bestreiten sind; 4. die Zustimmung zu Überschreitungen von Ausgabenansätzen zu Lasten des Ausgabentitels 517 in jener Höhe zu geben, in der in Vorjahren zugunsten dieser Ansätze Beträge einer Rücklage zugeführt wurden, höchstens jedoch im Gesamtbetrag von 500 Millionen Schilling, wobei ein einzelner finanzgesetzlicher Ansatz um nicht mehr als 50 v. H. des vorgesehenen Ausgaben- betrages überschritten werden darf; lautet ein Ausgabenansatz aber auf einen Ausgabenbetrag unter zwei Millionen Schilling, so darf er insgesamt bis zu einem Betrag von einer Million Schilling überschritten werden. (6) Die Ansatzbeträge des Titels 603 „Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (Grüner Plan)" sind insoweit gegenseitig deckungsfähig, als der Mehrbedarf bei einem finanzgesetzliche Ansatz nicht mehr als 25 v. H. beträgt und die dem Mehrbedarf zugrunde liegenden Einzelmaßnahmen im Rahmen der dem Grünen Plan zugrunde liegenden Gesamtmaßnahmen erforderlich und wirtschaftlich zweckmäßig sind sowie dem Mehrbedarf entsprechende gleichhohe Ausgaben bei einem anderen finanzgesetzlichen Ansatz dieses Titels und im Rahmen der Gesamtplanung des Grünen Planes zurückgestellt werden können. (7) Die Beträge der Ansätze 1/62116 und 1/62166 sind insoweit gegenseitig deckungsfähig, als die Durchführung der Bestimmungen des § 9 Abs. 4 Marktordnungsgesetz 1967, BGBl. Nr. 36/ 1968, dies erfordert. Entsprechendes gilt für die Beträge der Ansätze 1/62516, 1/62526, 1/62546, 1/62566 und 1/62596, soweit dies die Durchführung der Bestimmungen des § 32 Abs. 6 Marktordnungsgesetz 1967, BGBL Nr. 36/1968, erfordert. (8) Die Ansatzbeträge der Titel 642 „Bundesstraßenverwaltung" und 643 „Bundesstraßenverwaltung (Autobahnen)" sind insoweit gegenseitig deckungsfähig, als der Mehrbedarf bei einem finanzgesetzlichen Ansatz dieser Titel nicht mehr als 25 v. H. beträgt und die dem Mehrbedarf zugrunde liegenden Einzelmaßnahmen im Rahmen der Gesamtmaßnahmen zur Herstellung und Erhaltung der Bundesstraßen (einschließlich Autobahnen) erforderlich und wirtschaftlich zweckmäßig sind sowie dem Mehrbedarf entsprechende gleichhohe Ausgaben bei einem anderen finanzgesetzlichen Ansatz dieser Titel und im Rahmen der Gesamtplanung der Bundesstraßen einschließlich Autobahnen zurückgestellt werden können. Von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit ausgenommen sind jedoch die Ansatzbeträge 1/64228, 5/64343, 1/64377 und 1/64378. (9) a) Die Ausgabenansätze des Sachaufwandes der einzelnen Monopole, Bundesbetriebe und der Österreichischen Bundesbahnen sind mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen insoweit gegenseitig deckungsfähig, als der Mehrbedarf (Überschreitungsbetrag) bei einem finanzgesetzlichen Ansatz nicht mehr als 25 v. H. des vorgesehenen Ausgabenbetrages beträgt; lautet ein Ausgabenansatz aber auf einen Ausgabenbetrag unter vier Millionen Schilling, so darf er insgesamt bis zu einem Betrag von einer Million Schilling überschritten werden. Ferner muß die Überschreitung im Interesse einer wirtschaftlichen Be- triebsführung unbedingt notwendig und eine Änderung in der Dringlichkeit eingetreten sein. Eine Änderung in der Dringlichkeit von Ausgaben im Sinne dieser Bestimmung ist gegeben, wenn die Erfüllung der Obliegenheiten eines Monopols, eines Bundesbetriebes oder der Österreichischen Bundesbahnen über den bei einem Ansatz vorgesehenen Betrag hinausgehende, unvorhersehbare und unabweisliche Ausgaben erfordert und zu diesem Zeitpunkt bei anderen Ansätzen des Sachaufwandes Ausgaben in der zur Bedeckung der Überschreitungen erforderlichen Höhe zurückgestellt werden können. b) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, einem finanziellen Ausgleich zwischen den Ausgabenansätzen des Personalaufwandes und des Sachaufwandes bei einem Monopol, Bundesbetrieb oder den Österreichischen Bundesbahnen zuzustimmen, wenn sich die Notwendigkeit ergibt, durch eigene Bedienstete zu erbringende Arbeiten im Wege einer Auftragsvergebung durchzuführen oder an Stelle einer Auftragsvergabe die Arbeiten durch eigene Bedienstete erbringen zu lassen. Die sich daraus ergebende Überschreitung eines finanzgesetzlichen Ansatzes darf 25 v. H. der Ansatzsumme nicht übersteigen. (10) Die im Bundesvoranschlag bei den einzelnen finanzgesetzlichen Ansätzen unter gesonderten zweistelligen Aufgabenbereichs-Kennziffern im Schrägdruck ausgewiesenen Aufgabenbereichs- Teilbeträge sind für statistische Auswertungszwecke vorgesehen und haben daher nicht die Eigenschaft finanzgesetzlicher Ansätze. Artikel IV. (1) Ausgaben dürfen, auch wenn sie im Bundesvoranschlag (Anlage I) vorgesehen sind, nur dann geleistet werden, wenn sie zur Erfüllung gesetzlicher oder anderer rechtlicher Pflichten oder zu produktiven Zwecken zwingend notwendig oder zur Fortführung der Verwaltung nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erforderlich sind. (2) Für die Gebarung und Verrechnung gelten die Bestimmungen der Artikel 5 und 6 mit Ausnahme der Punkte X und XII des Verwaltungsentlastungsgesetzes (BGBl. Nr. 277/1925 in der Fassung BGBl. Nr. 7/1927), die Bundeshaushaltsverordnung (BGBl. Nr. 118/1926) und die Verordnung der Bundesregierung vom 20. August 1925 (BGBl. Nr. 330/1925). (3) Die Verfügungsberechtigung über die auf Grund des Bundesfinanzgesetzes 1970 den anweisenden Stellen zugewiesenen Ausgabenansätze erlischt mit 31. Dezember 1970. Es können jedoch alle bis 31. Dezember 1970 eingelangten Rechnungen, die sich auf das Jahr 1970 beziehen, noch bis zum 25. Jänner 1971 für das Haushaltsjahr 1970 angewiesen werden. Dasselbe gilt unter den gleichen Voraussetzungen für sonstige bis dahin anerkannte Verbindlichkeiten sowie für die Zuführung zu Rücklagen. Artikel V. Die Steuern und sonstigen Einnahmen sind nach den bestehenden Vorschriften einzuheben. Artikel VI. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, namens der Republik Österreich im Finanzjahr 1970 1. bis zum Betrage (Gegenwert) des Gesamtgebarungsabganges gemäß Art. II Abs. 1 dieses Bundesgesetzes Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite bei inländischen oder bei ausländischen Gläubigern aufzunehmen, a) wenn bei Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten in inländischer Währung der nominelle Zinsfuß, bezogen auf ein Jahr, bei Zinsenzahlungen im nachhinein nicht mehr als 5 v. H. über dem im Zeitpunkt der Kreditaufnahme geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (§ 48 Abs. 2 des Nationalbankgesetzes, BGBl. Nr. 184/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 276/ 1969) beträgt, b) wenn bei Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten in ausländischer Währung der nominelle Zinsfuß, bezogen auf ein Jahr, bei Zinsenzahlungen im nachhinein nicht mehr als 5 v. H. über dem arithmetischen Mittel aus den im Zeitpunkt der Schuldaufnahme geltenden offiziellen Diskontsätzen in Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz und den USA (New York) beträgt, c) wenn die Laufzeit der Anleihe, des Darlehens und des sonstigen Kredites 30 Jahre nicht übersteigt, d) wenn die prozentuelle Gesamtbelastung für den Bund bei Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten in inländischer Währung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als 2½ v. H. über dem nominellen Zinsfuß laut lit. a beträgt: e) wenn die prozentuelle Gesamtbelastung für den Bund bei Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten in ausländischer Währung nach der Formel laut lit. d, jedoch unter Zugrundelegung des Zinsfußes laut lit. b, nicht mehr als 2½ v. H. über dem nominellen Zinsfuß laut lit. b beträgt und f) wenn die Kreditaufnahme in Schilling, Belgischen Franken, Deutschen Mark, Englischen Pfunden, Französischen Franken, Holländischen Gulden, Italienischen Liren, Japanischen Yen, Kanadischen Dollar, Schwedischen Kronen, Schweizer Franken, US-Dollar oder in Rechnungseinheiten, die auf mehreren dieser Währungen beruhen, erfolgt. Eine solche Kreditoperation darf im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 2'7 Milliarden Schilling nicht übersteigen. In Verträgen über Kreditoperationen im Ausland kann vereinbart werden, daß für Verbindlichkeiten der Republik Österreich aus solchen Verträgen Besicherungen mit Bundesvermögen oder Bundeseinnahmen ohne weiteres Zutun der Gläubiger verhältnismäßig in gleicher Weise gewährt werden, als nach Abschluß dieser Verträge solche Besicherungen für andere Verbindlichkeiten der Republik Österreich eingeräumt werden; 2. zur vorübergehenden Kassenstärkung kurzfristige Kreditoperationen mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 1970 in einem Ausmaß durchzuführen, daß der jeweilige Stand der Verpflichtungen aus solchen Kreditoperationen den Betrag (Gegenwert) von 3 Milliarden Schilling nicht übersteigt. Die Gebarung aus solchen Kreditoperationen ist in der Anlehensgebarung auszuweisen. Bis 31. Dezember 1970 nicht getilgte Schuldverpflichtungen aus diesen Kreditoperationen sind auf den in Z. 1 genannten Höchstbetrag anzurechnen; 3. Verpflichtungen des Bundes aus Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten a) durch Hinausschieben der Fälligkeit bei sonst unveränderten Bedingungen zu prolongieren, wenn die jeweils zu prolongierende Verpflichtung keine längere Laufzeit als 5 Jahre aufweist, im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 2 Milliarden Schilling und die neue Laufzeit den Zeitraum von zehn Jahren nicht übersteigt, sich dadurch der Stand der Finanzschuld des Bundes nicht ändert, eine solche Prolongierung vertraglich vorgesehen oder im Interesse einer ausgeglichenen Zahlungsbilanz gelegen ist oder wenn hiedurch eine Überschreitung des im Bundesfinanzgesetz festgesetzten Gesamtgebarungsabganges vermieden werden kann; b) zu konvertieren, wenn dies zur Erzielung besserer Kreditkonditionen, insbesondere zur Verminderung der Gesamtbelastung des Bundes im Sinne der Formel laut Z. 1 lit. d oder e oder zur Konsolidierung bestehender kurz- oder mittelfristiger Schuldverpflichtungen notwendig oder dies im Interesse einer ausgeglichenen Zahlungsbilanz oder einer Verminderung eines Währungsrisikos gelegen ist oder wenn hiedurch eine Überschreitung des im Bundesfinanzgesetz festgesetzten Gesamtgebarungsabganges vermieden werden kann und wenn die Verpflichtung im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 2 Milliarden Schilling, die neue Laufzeit den Zeitraum von zehn Jahren und der neu vereinbarte Zinsfuß den in Z. 1 lit. a oder lit. b bestimmten Höchstzinsfuß und die Gesamtbelastung für den Bund die in Z. 1 lit. d oder lit. e vorgesehene Gesamtbelastung nicht übersteigt und sich dadurch der Stand der Finanzschuld des Bundes nicht ändert. Die Bestimmungen dieses Absatzes finden auch Anwendung, wenn in der Person des Gläubigers ein Wechsel eintritt. Die Verrechnung aus einer solchen Prolongierung oder Konvertierung hat in der Anlehensgebarung zu erfolgen. Die Bestimmungen dieser Ziffer sind auf die Fälle der Z. 2 nicht anzuwenden; 4. zur Finanzierung der Wiederherstellung der durch Kriegseinwirkung beschädigten oder zerstörten bundeseigenen Wohnhäuser vom Wohnhaus-Wiederaufbaufonds Darlehen nach den für diesen Fonds geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie Darlehen von Ländern zur Errichtung von Wohnhäusern auf Grund der Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 in einem Gesamtausmaß von 14 Millionen Schilling zuzüglich der Kosten aufzunehmen und erforderlichenfalls hypothekarisch (zuzüglich allfälliger Kautionshypotheken) sicherzustellen sowie die hiedurch notwendigen Überschreitungen der finanzgesetzlichen Ansätze 78313 „Sonstige Anlagen" bis zu einem Betrag von 4 Millionen Schilling und 79903 „Elektrifizierung, Fahrpark und sonstige Investitionen" bis zu einem Betrag von 10 Millionen Schilling zu genehmigen. (2) Die in Abs. 1 Z. 1 lit. b und lit. e erteilten Ermächtigungen sind auch auf Kredite anzuwenden, welche auf Grund früherer Bundesfinanzgesetze aufgenommen wurden und bei welchen die Zinssätze jeweils für bestimmte Zeitabschnitte variabel festgesetzt werden. (3) Fremdwährungsbeträge sind zu den bei Vertragsabschluß jeweils geltenden Kassenwerten auf die im Abs. 1 Z. 1 und 2 genannten Höchstbeträge anzurechnen. (4) Der im Abs. 1 Z. 1 erster Satz aufgezeigte Betrag erhöht sich um die Beträge, die sich in Ausübung der Ermächtigungen des Abs. 1 Z. 4 ergeben. (5) Zur Feststellung des Nettoerlöses gemäß Abs. 1 Z. 1 lit. d und e sind die Emissions- oder Zuzählungsverluste, Begebungsprovisionen, Werbe- und Druckkosten (Begebungskosten) vom Bruttoerlös in Abzug zu bringen. Artikel VII. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Jahre 1970 für den Bund 1. Haftungen für land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bis zu einem Darlehensrahmen von insgesamt 800 Millionen Schilling zu gewährende Investitionskredite zu übernehmen; solche Haftungen können auch für Kredite übernommen werden, die zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zusammengeschlossenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Agrargemeinschaften, land- und forstwirtschaftlichen Genossenschaften und ähnlichen Vereinigungen mit Ausnahme von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften gewährt werden; die Haftung darf im Einzelfalle jeweils nur bis zu 50 v. H. des aushaftenden Kreditbetrages, keinesfalls für einen höheren Betrag als 50 Millionen Schilling übernommen werden; 2. die Haftung für vom Wasserwirtschaftsfonds zur teilweisen Finanzierung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben durchzuführende Finanzoperationen (Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite) in einem Ausmaß zu übernehmen, daß der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der Haftungen und die Haftungssumme im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 700 Mil- . lionen Schilling nicht übersteigen; einzurechnen in die Gesamt- und Einzelhaftungssumme sind die Zinsen und Kosten. (2) Haftungen gemäß Abs. 1 dürfen nur für solche Finanzoperationen übernommen werden, die inhaltlich den Bestimmungen des Art. VI Abs. 1 Z. 1 lit. a bis f entsprechen. Artikel VIII. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 1970: 1. in Höhe der nicht in Anspruch genommenen Teile der Ausgabenansätze für bundeseigene und bundesgeförderte Bauvorhaben eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung vorzunehmen; 2. in der Höhe der nicht in Anspruch genommenen Teile der Ausgabenansätze für Anlagen in der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung der Bundesbetriebe, Monopole und Österreichischen Bundesbahnen sowie eines betriebsähnlichen Verwaltungszweiges eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung vorzunehmen; 3. in Höhe der nicht in Anspruch genommenen Teile zweckgebundener Einnahmen eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung vorzunehmen. Artikel IX. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 1970 über unbewegliches Bundesvermögen bis zu einem Gesamtwert von 50 Millionen Schilling zu verfügen, falls der Schätzwert des einzelnen Vermögensgegenstandes, bei Belastungen aber der Schätzwert oder der Nennwert der Belastung, entweder den Betrag von 50.000 Schilling nicht übersteigt oder den Betrag von 2'5 Millionen Schilling nicht übersteigt und im letzteren Falle die Verfügung für Siedlungszwecke, für Zwecke der Gebietskörperschaften, des Schul-, Straßen-, Güter- und Seilwege-, Eisenbahn-, Post- oder Wasserbaues, der Wasserversorgung, der Energiewirtschaft, der Verbesserung der Betriebsstruktur in der Land- und Forstwirtschaft oder der Wiederherstellung durch Kriegseinwirkung beschädigter oder zerstörter bundeseigener Wohnhäuser geboten oder notwendig ist, um Kosten oder unvertretbare Verwaltungstätigkeit zu vermeiden. Die Bestimmung des Art. VI Abs. 1 Z. 4 bleibt unberührt. (2) Die Verfügungsermächtigung umfaßt die Befugnis, unbewegliches Bundesvermögen durch Verkauf oder Tausch zu veräußern oder es mit Baurechten, Pfandrechten, Dienstbarkeiten oder anderen dinglichen Rechten zu belasten. Hiebei ist das Entgelt (Preis, Wert) mindestens mit dem auf Grund der Realschätzordnung (Justizministerialverordnung vom 25. Juli 1897, RGBl. Nr. 175) ermittelten Verkehrswert festzusetzen. Die Verfügungsermächtigung umfaßt ferner die Befugnis, entbehrliche Straßengrundstücke des Bundes durch Schenkung an Gebietskörperschaften zu veräußern, wenn a) sich diese verpflichten, solche Liegenschaften in das öffentliche Gut zu übertragen, diese als Verkehrsflächen zu verwenden und ihre Erhaltungskosten zu übernehmen, oder b) erstere seinerzeit im Zuge von Straßenbaumaßnahmen Grundstücke dem Bund geschenkt haben und entbehrlich gewordenen Bundesstraßengrund im Höchstausmaß der vormals geschenkten Fläche für ihre Zwecke benötigen, sofern in beiden Fällen der Schätzwert im Einzelfall 50.000 Schilling nicht übersteigt und durch die Schenkung Kosten oder unvertretbare Verwaltungstätigkeit des Bundes vermieden werden können. Die Verfügungsermächtigung umfaßt weiters die Befugnis, unbewegliches Bundesvermögen unentgeltlich mit Dienstbarkeiten für Zwecke einer Gebietskörperschaft oder für Zwecke der Energiewirtschaft zu belasten, wenn der Schätzwert der Belastung im Einzelfall 10.000 Schilling nicht übersteigt und die Bestellung der Dienstbarkeit im Interesse einer Gebietskörperschaft oder zur Entwicklung und zum Ausbau der Energiewirtschaft erforderlich ist. (3) Über Verfügungen über Bestandteile des unbeweglichen Bundesvermögens, deren Wert im Einzelfall den Betrag von 300.000 Schilling übersteigt, hat der Bundesminister für Finanzen dem Nationalrat vierteljährlich zu berichten. Artikel X. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, soweit bundesgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, im Finanzjahr 1970 für die Erfüllung von Aufgaben des Bundes nicht mehr benötigte Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens, nämlich Amts-, Betriebs- oder Geschäftsausstattungen, Waffen, Geräte und Rüstungssorten, Fahrzeuge, Maschinen, Werkzeuge oder sonstige Erzeugungshilfsmittel, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Halbfabrikate, Handelswaren und Fertigerzeugnisse, Nahrungs-, Genuß- und Futtermittel, Tiere oder tierische Produkte, sonstige land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Wertpapiere, nicht in Wertpapieren verkörperte Beteiligungen an Unternehmungen, Druckwerke und Abbruchstoffe, durch Verkauf oder Tausch zu veräußern oder sie mit Pfandrechten zu belasten. Voraussetzung hiefür ist, daß sie 1. nach ihrer jeweiligen Eigenart a) nicht für einen anderen Zweck umgearbeitet werden können oder b) infolge technischer oder wirtschaftlicher Abnützung gänzlich unbrauchbar geworden sind oder c) Beteiligungen an Unternehmungen darstellen, bei denen bei der letzten Gewinnverteilung vor der Veräußerung weniger als fünf vom Hundert des Nennwertes ausgeschüttet worden ist, und 2. ihren Preis ein Tarif bestimmt, in ähnlicher Art allgemein das Entgelt für sie festgelegt ist oder sie einen Börsen- oder Marktpreis oder sonst einen gemeinen Wert (§ 934 ABGB.) haben. (2) Ferner ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, bewegliches Bundesvermögen durch Schenkung zu veräußern, wenn es keinen Börsen- oder Marktpreis oder sonst keinen gemeinen Wert (§ 934 ABGB.) besitzt. (3) Von diesen Ermächtigungen sind ausgeschlossen: a) Verfügungen über Beteiligungen an Unternehmungen und Betrieben, die nach Maßgabe besonderer Gesetze verstaatlicht sind; b) Verfügungen über Beteiligungen des Bundes an Kapitalgesellschaften, wenn die Beteiligung ein Viertel des Grundkapitals (Stammkapitals) übersteigt; c) Verfügungen über Beteiligungen des Bundes an anderen Unternehmungen, wenn der Wert der Beteiligung, über die verfügt wird, ein Viertel des Wertes des Unternehmens übersteigt. (4) Schließlich ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, soweit bundesgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, auf eine Forderung des Bundes ganz oder teilweise zu verzichten, wenn 1. alle Möglichkeiten der Einziehung erfolglos versucht worden oder Einziehungsmaßnahmen offenkundig aussichtslos sind und auf Grund der Sachlage nicht angenommen werden kann, daß sie zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Erfolg führen werden, oder 2. die Einziehung unbillig ,wäre oder 3. die Kosten der Einziehung die Forderung übersteigen. (5) Übersteigt beim einzelnen Rechtsgeschäft der Wert des einzelnen Bestandteiles des Bundesvermögens, über den verfügt wird, den Betrag von fünf Millionen Schilling, so bedarf die Verfügung über ein solches Bundesvermögen eines Gesetzes im Sinne des Artikels 42 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929. (6) Bei Verfügungen über einzelne Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens, deren Wert bei dem einzelnen Rechtsgeschäft den Betrag von 300.000 Schilling übersteigt, hat der Bundesminister für Finanzen dem Nationalrat vierteljährlich zu berichten. Artikel XI. Die Anzahl der Dienstposten für das Jahr 1970 wird durch den Dienstpostenplan 1970 festgesetzt (Anlage II). Artikel XII. Die Anzahl und Kategorie der im Bereiche der Bundesverwaltung im Jahre 1970 zur Verwendung zugelassenen Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge setzt der eine Anlage des Bundesvoranschlages bildende Systemisierungsplan der Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge des Bundes für das Jahr 1970 fest. Artikel XIII. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1970 in Kraft. Artikel XIV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Withalm Koren