RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 10. Dezember 1997 überdie Ermächtigung von Bezirksverwaltungsbehörden, bestimmte Angelegenheitendes Fremdengesetzes 1997 in seinem Namen zu entscheiden

num: § 1
paragraphs: Die Bezirksverwaltungsbehörden des Landes Steiermark mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz werden ermächtigt, Entscheidungen im Zusammenhang mit Niederlassungsbewilligungen, für die gemäß § 89 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 der Landeshauptmann zuständig ist, in seinem Namen zu treffen.
num: § 2
paragraphs: Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden richtet sich nach dem beabsichtigten Aufenthalt des Fremden.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 29. September 1994 über die Ermächtigung von Bezirksverwaltungsbehörden zur Entscheidung über Anträge nach dem Aufenthaltsgesetz, LGBl. Nr. 74/1994, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Auflassung einesTeiles derDachsteinseilbahnstraße (Bezirksstraße Nr. 1290) im Gebiet derGemeinde Obertraun

num: § 1
paragraphs: Die zur Dachsteinseilbahnstraße (Bezirksstraße Nr. 1290 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) gehörende, von der Haupttrasse bei km 1,939 in östliche Richtung abzweigende und in einem Bogen, nach Südwesten verlaufende Ausästung wird in ihrer Gesamtlänge von 1,480 km als Bezirksstraße aufgelassen..
§2
Im einzelnen ist der Verlauf des aufzulassenden Teiles der Dachsteinseilbahnstraße aus dem beim Amt der 0. ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Obertraun aufliegender" Plan im Maßstab 1 :
5.000 zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
278. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 15 Mannersdorfer Straße im Bereich der Marktgemeinde Donnerskirchen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 15 Mannersdorfer Straße von km 34,09 bis km 34,74 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 4. November 1981, BGBl. Nr. 498, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Übleis
Änderung der Grenzwerteverordnung 2018 (GKV 2018) und der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2017 (VGÜ 2017)

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung der Grenzwerteverordnung 2018 (GKV 2018)
Auf Grund des § 48 Abs. 1 Z 3 sowie auf Grund der §§ 12, 40 Abs. 3, 42 Abs. 1 und 2, 43 Abs. 2, 45, 72 Abs. 1 Z 6 und 95 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2017, wird von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz verordnet:
Die Grenzwerteverordnung 2018 (GKV 2018), BGBl. II Nr. 253/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 238/2018, wird wie folgt geändert:
Dem § 34 wird folgender Abs. 15 angefügt:
„(15) Die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die Grenzwerteverordnung 2011 (GKV 2011) und die Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2017 (VGÜ 2017) geändert werden, BGBl. II Nr. 238/2018, ist nicht in Kraft getreten.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2017 (VGÜ 2017)
Auf Grund der §§ 52a, 56 und 59 des Bundesgesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2017, wird von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz verordnet:
Die Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2017 (VGÜ 2017), BGBl. II Nr. 27/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 238/2018, wird wie folgt geändert:
Dem § 11 wird folgender Abs. 16 angefügt:
„(16) Die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die Grenzwerteverordnung 2011 (GKV 2011) und die Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2017 (VGÜ 2017) geändert werden, BGBl. II Nr. 238/2018, ist nicht in Kraft getreten.“
Hartinger-Klein
256. Kundmachung: Widerrufe der Multilateralen Vereinbarung M94 gemäß Rn. 10 602 betreffend die Anforderungen an Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter der Klasse 1

paragraphs: Die Unterzeichnung der Multilateralen Vereinbarung M94 gemäß Rn. 10 602 betreffend die Anforderungen an Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter der Klasse 1 (BGBl. III Nr. 23/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 141/2000) wurde von nachstehenden ADR- Vertragsparteien widerrufen: ADR-Vertragsparteien: Datum des Widerrufs: Schweden 31. Mai 2002 Deutschland 21. Juni 2002 Norwegen 30. August 2002 Schüssel
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Prutz, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Prutz wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Prutz bis spätestens 11. April 2014 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Anlage der Wählerverzeichnisse für die Wahl des Landtages

num: § 1.
paragraphs: Für die Wahl des Landtages hat die Erfassung der Wahlberechtigten auf Grund von Wähleranlageblättern zu unterbleiben. Die Wählerverzeichnisse sind auf Grund der Wählerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes, BGB1. Nr. 243/1960, anzulegen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Widmung einesAbschnittes derHackledtstraße für den Gemeingebrauch und seine Einreihung alsBezirksstraße mit derNr. 1106 im Baulos "Antiesenhofen" im Gebiet der Gemeinde Antiesenhofen

paragraphs: Text
Nr. 53
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 19. April 1993 betreffend die Widmung eines Abschnittes der Hackledt-straße für den Gemeingebrauch und seine Einreihung als Bezirksstraße mit der Nr. 1106 im Baulos "Antiesenhofen" im Gebiet der Gemeinde Antiesenhofen
Auf Grund des § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Straßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 84, in der Fassung LGBl. Nr. 62/1992 wird verordnet:
§1
Der bei km 0,550 (alt) von der bestehenden Trasse nach Süden abzweigende, hierauf in einem weiten Bogen nach Osten verlaufende und bei km 0,852 (alt) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Hackledtstraße (Bezirksstraße Nr. 1106 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird dem Gemeingebrauch gewidmet.
§2
Die genaue Lage der neuen Trasse der Hackledtstraße ist aus dem Lageplan im Maßstab 1:1000 zu ersehen, der beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Antiesenhofen aufliegt.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
461. Verordnung: Änderung der Heimarbeitskommissions-Rahmengeschäftsordnung

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 Abs. 2 entfallen die Worte „beim Einigungsamt".
num: 2
paragraphs: 2. § 38 Abs. 2 zweiter Satz lautet: „Haben in einem Ort mehrere Heimarbeitskommissionen ihren Sitz, so sind die Geschäftsstellen dieser Heimarbeitskommissionen zu einer gemeinsamen Geschäftsstelle unter der Leitung eines Geschäftsstellenleiters zu vereinigen." Dallinger
Burgenland: Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2007

num: § 1.
paragraphs: Im Burgenland werden die allgemeinen Wahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters ausgeschrieben.
num: § 2.
paragraphs: (1) Als Wahltag wird der 7. Oktober 2007 festgelegt.
(2) Als Tag der engeren Wahl des Bürgermeisters wird der 21. Oktober 2007 bestimmt.
num: § 3.
paragraphs: Stichtag für die Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters ist der 24. Juli 2007.
num: § 4.
paragraphs: Diese Wahlausschreibung gilt nicht für die Marktgemeinde Steinberg-Dörfl.
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Landtagsklub-Finanzierungsgesetzgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Landtagsklub-Finanzierungsgesetz, LGBl. Nr. 26/1992, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 11/1999, wird wie folgt geändert:
Dem § 2 Abs. 1 wird folgende Bestimmung angefügt:
"Der auf dieser Basis für 1999 berechnete Gesamtbetrag ist für das Jahr 1999 um den Betrag von 5,000.000 S zu erhöhen. Dieser neue Gesamtbetrag unterliegt in den folgenden Jahren der bisher vorgesehenen Indexanpassung."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer
Tirol: Änderung der Pflichtschulsprengelverordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Pflichtschulsprengelverordnung, LGBl. Nr. 77/2015, wird wie folgt geändert:
Die Anlage wird durch die Anlage zu dieser Verordnung ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2017 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Verfahren der ..

paragraphs: 126. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Verfahren der Visumerteilung in Canberra und Ottawa

[Österreichische Eröffnungsnote siehe Anlagen]
[Deutsche Antwortnote siehe Anlagen]

Die vorliegende Vereinbarung ist mit 2. August 2012 in Kraft getreten.
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Gemeindeprüfungsordnung 2019 (Oö. GemPO2019) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Gemeindeprüfungsordnung 2019 (Oö. GemPO 2019), LGBl. Nr. 127/2018, wird wie folgt geändert:
1. § 2 lautet:
„§ 2 Prüfungsgegenstand
Der Prüfung unterliegt die gesamte Gebarung der Gemeinde, einschließlich ihrer wirtschaftlichen Unternehmungen, sowie der in der Verwaltung der Gemeinde stehenden selbständigen Fonds und Stiftungen; darunter fallen insbesondere:
1.die Haushaltsgebarung (Finanzierungs-, Ergebnis- und Vermögenshaushalt);2.die Durchführung und Einhaltung des Voranschlags;3.die Schuldengebarung;4.die Eröffnungsbilanz;5.die Führung der Stadt- bzw. Gemeindekasse;6.die Buch- und Belegführung.“
2. § 4 erster Satz lautet:
„Die Gebarungsprüfung erstreckt sich auf die der Eröffnungsbilanz, dem Voranschlag und dem Rechnungsabschluss zugrunde liegenden Gebarungsvorgänge unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit.“
3. § 5 Abs. 2 lautet:
„(2) Kassenprüfungen in Gemeinden sind im Sinn der Bestimmungen des § 38 Abs. 1, 4 und 5 der Oö. GHO durchzuführen.“
4. § 5 Abs. 3 Z 1 lautet:
„1.die Einzahlungen und Auszahlungen gemäß den Bestimmungen der Oö. GHO richtig und rechtzeitig vollzogen werden;“
5. § 5 Abs. 3 Z 8 lautet:
„8. die Buchführung den Vorschriften des 5. und 6. Abschnitts der Oö. GHO entspricht;“
6. § 5 Abs. 3 Z 10 lautet:
„10.die Tages- und Monatsabschlüsse erstellt werden;“
7. Im § 7 Abs. 3 werden die Wortfolge „mittelfristiger Finanzplan“ durch die Wortfolge „mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplan“ und die Wortfolge „Vorhaben im außerordentlichen Haushalt“ durch die Wortfolge „investive Einzelvorhaben“ ersetzt.
8. Dem § 9 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Gutachten des Oö. Landesrechnungshofs gemäß § 2 Abs. 1 Z 18 in Verbindung mit § 4 Abs. 9 Oö. Landesrechnungshofgesetz 2013 können als endgültige Prüfungsberichte im Sinn des Abs. 1 behandelt werden.“
num: Artikel II
paragraphs: Schlussbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Gebarungsvorgänge, die noch das Haushalts- bzw. Rechnungsjahr 2019 oder frühere Haushalts- bzw. Rechnungsjahre betreffen, sind auf die Einhaltung der bis dahin geltenden Bestimmungen zu überprüfen.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter
Ausmaß der Lehrverpflichtung an Höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten

num: § 1.
paragraphs: Die in der Verordnung der Bundesministerin für Bildung über die Lehrpläne für Höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten 2016, BGBl. II Nr. 201/2016, genannten Unterrichtsgegenstände werden, soweit sie nicht in den Anlagen 1 bis 6 des Bundesgesetzes über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer erfasst sind, in die in den folgenden Anlagen angeführten Lehrverpflichtungsgruppen eingestuft:
1. Höhere Lehranstalt für Landwirtschaft (Anlage 1.1) 2. Höhere Lehranstalt für Wein- und Obstbau (Anlage 1.2) 3. Höhere Lehranstalt für Garten- und Landschaftsgestaltung (Anlage 1.3) 4. Höhere Lehranstalt für Gartenbau (Anlage 1.4) 5. Höhere Lehranstalt für Landtechnik (Anlage 1.5) 6. Höhere Lehranstalt für Forstwirtschaft (Anlage 1.6) 7. Höhere Lehranstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Anlage 1.7) 8. Höhere Lehranstalt für Lebensmittel- und Biotechnologie (Anlage 1.8) 9. Höhere Lehranstalt für Umwelt- und Ressourcenmanagement (Anlage 1.9) 10. Dreijähriger Aufbaulehrgang der Höheren Lehranstalt für Landwirtschaft (Anlage 2.1) 11. Dreijähriger Aufbaulehrgang der Höheren Lehranstalt für Forstwirtschaft (Anlage 2.2) 12. Dreijähriger Aufbaulehrgang der Höheren Lehranstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Anlage 2.3)
num: § 2.
paragraphs: (1) § 1 Abs. 1 Z 1 bis 9 sowie die Anlagen 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 1.6, 1.7, 1.8 und 1.9 treten hinsichtlich des I. Jahrganges und II. Jahrganges mit Ablauf des Tages der Kundmachung und hinsichtlich der weiteren Jahrgänge jeweils mit dem 1. September des Folgeschuljahres jahrgangsweise aufsteigend in Kraft. (2) § 1 Abs. 1 Z 10 bis 12 sowie die Anlagen 2.1, 2.2 und 2.3 treten hinsichtlich des I. Jahrganges mit Ablauf des Tages der Kundmachung und hinsichtlich der weiteren Jahrgänge jeweils mit dem 1. September des Folgeschuljahres jahrgangsweise aufsteigend in Kraft. § 3. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über das Ausmaß der Lehrverpflichtung an höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten, BGBl. II Nr. 428/2004, tritt mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft. Köstinger
Oberösterreich: Oö. Nah- und Regionalverkehrs-Finanzierungsverordnung 2018

num: § 1
paragraphs: Die Anteile der Gemeinden an dem gemäß § 3 Abs. 1 des Oö. Nah- und Regionalverkehrs-Finanzierungsgesetzes zu leistenden Beitrag werden in der Anlage 1 festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Anteile der Gemeinden an dem gemäß § 3 Abs. 2 des Oö. Nah- und Regionalverkehrs-Finanzierungsgesetzes zu leistenden Beitrag und die jeweiligen Regionen werden in der Anlage 2 festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft; gleichzeitig tritt die Oö. Nah- und Regionalverkehrs-Finanzierungsverordnung 2016, LGBl. Nr. 12/2016, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. SteinkellnerLandesrat
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit welcher die "Almauen" in den GemeindenBad Wimsbach-Neydharting und Steinerkirchen an der Traun alsNaturschutzgebiet festgestellt werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die "Almauen" in den Gemeinden Bad Wimsbach-Neydharting und Steinerkirchen an der Traun, politischer Bezirk Wels-Land, sind Naturschutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.
(2) In der Anlage ist die Grenze des Naturschutzgebiets durch den Plan im Maßstab 1 : 3.500 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: (1) Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.die forstwirtschaftliche Nutzung, ausgenommen die Neubewaldung mit Nadelholz oder nicht autochthonen Gehölzarten und Kahlschläge über 0,25 ha, wobei angrenzende Kahlflächen oder noch nicht gesicherte Verjüngungen ohne Rücksicht auf die Eigentumsgrenzen anzurechnen sind;2.die rechtmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;3.das Befahren mit Fahrzeugen im Zuge der zulässigen
forstwirtschaftlichen Nutzung;
4.das Begehen und Befahren mit Fahrrädern auf den vorhandenen Wegen;5.die Durchführung flussbaulicher Maßnahmen im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;6.das Betreten und Befahren durch die Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen und durch von diesen Beauftragte.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Gemeindeamt Bad Wimsbach-Neydharting, beim Gemeindeamt Steinerkirchen an der Traun, bei der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land sowie bei der für
die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
(3) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der die Almauen als Naturschutzgebiet festgestellt werden, LGBl. Nr. 49/1978, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 80/1982 und der Verordnung LGBl. Nr. 35/2000, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dipl.-Ing. Haider
Landeshauptmann-Stellvertreter
Telekom-Richtsatzverordnung 2009 – TRV 2009

num: § 1.
paragraphs: Der bundesweit einheitliche Richtsatz zur einmaligen Abgeltung der Nutzung von durch Recht gesicherten Leitungen oder Anlagen auch für die Errichtung, den Betrieb, die Erweiterung oder die Erneuerung von Kommunikationslinien durch deren Inhaber wird mit EUR 2,30 pro Kabellaufmeter festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Dieser Richtsatz ist auf jene Angebote oder Nachfragen, die ab Inkrafttreten dieser Verordnung gelegt oder gestellt werden, anzuwenden.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2014 außer Kraft.
Serentschy
525. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinde Jochberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 161 Paß Thurn Straße wird im Bereich der Gemeinde Jochberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 13,126 von der bestehenden Trasse ab, führt sodann in gestreckterer Linienführung, überbrückt in der Folge die Jochberger Ache bei Fluß-km 48,1 und bindet bei km 13,896 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Jochberg aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. F-82/1-83 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
64. Verordnung: Vertragsbediensteten-Bezugszuschlagsverordnung 1956.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Den Vertragsbediensteten des Bundes gebühren an Stelle der bisherigen Teuerungszuschläge Zuschläge zum Monatsentgelt in der Höhe des Unterschiedes zwischen den in der Anlage angeführten Beträgen und dem Monatsentgelt. (2) Bei Anwendung des Abs. 1 sind die Personalzulagen gemäß Art. II des Bundesgesetzes vom 25. Mai 1955, BGBl. Nr. 95, sowie die Gehaltserhöhungen im Sinne des § 41 Abs. 2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 für Berufsschullehrer, Hauptschullehrer und gleichzuwertende Lehrer als Bestandteil des Monatsentgeltes anzusehen. (3) Nicht vollbeschäftigten Vertragsbediensteten gebührt der ihrer Arbeitszeit entsprechende Teil der Zuschläge nach Abs. 1.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Ist der unter Berücksichtigung des § 1 sich ergebende gesamte Monatsbezug niedriger als der dem Vertragsbediensteten für den Monat Jänner 1956 zustehende Monatsbezug, so gebührt dem Vertragsbediensteten ein nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Monatsentgeltes (zuzüglich der Zuschläge nach § 1) einzuziehender Ergänzungszuschlag auf den für den Monat Jänner 1956 zustehenden Monatsbezug. (2) Als für den Monat Jänner 1956 zustehender Monatsbezug gilt das Monatsentgelt; Gehaltserhöhungen und Zulagen im Sinne des § 41 Abs. 2 und des § 44 Abs. 2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, Personalzulagen gemäß Art. II des Bundesgesetzes vom 25. Mai 1955, BGBl. Nr. 95, und Zuschläge nach § 1 der Bezugszuschlagsverordnung 1953, BGBl. Nr. 77, sind als Bestandteil des Monatsentgeltes anzusehen. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für Vertragsbedienstete, die nach dem 31. Mai 1955 aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden sind und bis spätestens 31. Dezember 1956 wieder in eine mindestens gleichwertige Entlohnungsgruppe aufgenommen wurden; in diesen Fällen tritt an die Stelle des für den Monat Jänner 1956 zustehenden Monatsbezuges der für den Monat des Ausscheidens zustehende Monatsbezug.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bestimmungen der §§ 1 und 2 gelten für Bezugsansprüche, die nach dem 31. Jänner 1956 liegende Zeiträume betreffen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bestimmungen der §§ 1 bis 3 sind auf Vertragsbedienstete mit Sonderentgelt nicht anzuwenden. Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Proksch Kamitz Illig Waldbrunner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung derGrenzen der Gemeinde Altenberg bei Linz und der Gemeinde Kirchschlagbei Linz

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinde Altenberg bei Linz und der Gemeinde Kirchschlag bei Linz, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 791, 800/2 und 801/2, Katastralgemeinde Riedl, Gemeinde Kirchschlag bei Linz, im Ausmaß von 1.224 m² werden der Gemeinde Altenberg bei Linz eingemeindet;b)das Grundstück Nr. 3170/17, Katastralgemeinde Altenberg, Gemeinde Altenberg bei Linz, im Ausmaß von
12 m² wird der Gemeinde Kirchschlag bei Linz eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
147. Verordnung: Bestimmung der Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 1975

paragraphs: Gemäß § 15 Abs. 9 in Verbindung mit § 25 Abs. 2 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 309, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 146/1975 werden als Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 1975 der 14. und 15. Mai 1975 bestimmt. Firnberg
54. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

num: 1
paragraphs: 1. Das Justizministerium der Slowakischen Republik (Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej republiky) für: a) öffentliche Urkunden, die von Gerichten, Notaren, Gerichtsvollziehern oder anderen Gerichtsbeamten ausgestellt oder beglaubigt wurden; b) von Gerichtsdolmetschern durchgeführte Übersetzungen;
num: 2
paragraphs: 2. Das Innenministerium der Slowakischen Republik (Ministerstvo vnútra Slovenskej republiky) für öffentliche Urkunden aus dessen Zuständigkeitsbereich, mit Ausnahme der nachstehend unter Punkt 6 lit. a bezeichneten Urkunden;
num: 3
paragraphs: 3. Das Bildungsministerium der Slowakischen Republik (Ministerstvo šrkolstva Slovenskej republiky) für öffentliche Urkunden aus dessen Zuständigkeitsbereich;
num: 4
paragraphs: 4. Das Gesundheitsministerium der Slowakischen Republik (Ministerstvo zdravotníctva Slovenskej republiky) für öffentliche Urkunden aus dessen Zuständigkeitsbereich, mit Ausnahme der nachstehend unter Punkt 6 lit. a bezeichneten Urkunden;
num: 5
paragraphs: 5. Den Generalstab der Armee der Slowakischen Republik (Generálny štáb Armády Slovenskej republiky) für öffentliche Urkunden, die von Behörden im Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums der Slowakischen Republik ausgestellt wurden;
num: 6
paragraphs: 6. Die Regionalverwaltungsbehörde (krajský úrad) für: a) Auszüge aus dem Geburten-, Sterbe- und Heiratsregister („matrika“) mit Ausnahme der Personenstandsentscheidungen; b) Urkunden von Gesundheitseinrichtungen, die von der Regionalverwaltungsbehörde eingerichtet wurden;
num: 7
paragraphs: 7. Das Außenministerium der Slowakischen Republik (Ministerstvo zahraničných vecí Slovenskej republiky) für jede sonstige öffentliche Urkunde, die in der Slowakischen Republik ausgestellt und vorstehend nicht im Einzelnen angeführt wurde. Einer weiteren Mitteilung der Niederländischen Regierung zufolge hat Andorra Kundgemacht in BGBl. III Nr. 6/1997 am 20. Dezember 2001 die zuständigen Behörden wie folgt geändert: 1. El Ministre d’Afers Exteriors 2. El Ministre de Justícia i Interior Schüssel
Kärnten: Ergänzungszulage für das Jahr 2020

num: § 1
paragraphs: Die Mindestsätze im Sinne des § 254 Abs. 5 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 bzw. des § 28 Abs. 5 des Kärntner Pensionsgesetzes 2010 betragen ab 1. Jänner 2020
1.a)für Beamtinnen und Beamte 966,65 Euro und erhöhen sich für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 149,15 Euro;b)für verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Beamtinnen und Beamte sowie für Beamtinnen und Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist oder deren eingetragene Partnerschaft aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt eines früheren Ehegatten oder früheren eingetragenen Partners aufzukommen oder dazu beizutragen, 1 472,00 Euro und erhöhen sich für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 149,15 Euro;2.für den überlebenden Ehegatten oder überlebenden eingetragenen Partner 966,65 Euro und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten oder überlebenden eingetragenen Partner eine Kinderzulage gebührt, um 149,15 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 355,54 Euro und nach diesem Zeitpunkt 631,80 Euro;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 533,85 Euro und nach diesem Zeitpunkt 966,65 Euro;5.für einen früheren Ehegatten oder früheren eingetragenen Partner 966,65 Euro.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für das Jahr 2019 (K-ErgZV 2019), LGBl. Nr. 22/2019, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
75. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 19/1969 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Die Mitgliedstaaten verweigern die Zollbehandlung der Zone für Waren nicht allein aus dem Grund, daß eine Zollrückvergütung (im Sinn des Artikels 7 des Übereinkommens) im Zusammenhang mit ihrer Ausfuhr aus Island, in dessen Gebiet sie dem letzten Produktionsvorgang unterzogen worden sind, in Anspurch genommen wird, sofern a) sie aus Island vor dem Zeitpunkt des Inkratfttretens des Übereinkommens für Island ausgeführt worden sind; und b) sie in einem Mitgliedstaat nicht später als 60 Tage nach dem in lit. a erwähnten Zeit- punkt zur Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr beantragt werden.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem das Übereinkommen für Island in Kraft tritt. Klaus
191. Verordnung: Abänderung der Elektrolokomotivführer-Verordnung.

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 3 und § 8 Abschnitt I lit. b des Eisenbahngesetzes vom 30. April 1943, Deutsches RGBl. II S. 137, wird verordnet: Der § 7 Abs. 3 der Elektrolokomotivführer- Verordnung, BGBl. Nr. 267/1947, hat zu lauten: „(3) Für jede Abnahme der Prüfung hat der Bewerber eine Taxe von 50 Schilling zu entrichten. Werden beide Fachprüfungen gleichzeitig abgelegt (§ 4 Abs. 2), so beträgt die Prüfungstaxe für beide Prüfungen zusammen 80 Schilling. Die Prüfungstaxe ist nach der Zulassung, jedoch vor Ablegung der Prüfung, zu Handen des Prüfungskommissärs zu erlegen." Waldbrunner 192. Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 4. September 1952, betreffend die Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes hinsichtlich schweizerischer Marken. Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 206/1947, in der Fassung der Gewerbl. Rechtsschutz-Novelle 1951, BGBl. Nr. 210, wird kundgemacht, daß in der Schweiz der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer schweizerischen Marke in Österreich ist demnach ein Nachweis, daß sie in der Schweiz registriert ist, nicht zu erbringen. Böck-Greissau
121. Verordnung: Neuerliche Abänderung und Ergänzung der Verordnung, betreffend die Regelung der Arzneipreise in Apotheken.

paragraphs: Auf Grund des § 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 1906, RGBl. Nr. 5/1907, betreffend die Regelung des Apothekenwesens, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 23. Feber 1950, betreffend die Regelung der Arzneipreise in Apotheken, BGBl. Nr. 79/1950, in der Fassung der Verordnungen vom 4. Feber 1951, BGBl. Nr. 53/ 1951, vom 30. August 1951, BGBl. Nr. 220/ 1951, vom 25. April 1952, BGBl. Nr. 91, vom 21. Feber 1953, BGBl. Nr. 31, und vom 27. Mai 1953, BGBl. Nr. 84, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: Im Abschnitt I der Grundsätze für die Ermittlung der Ansätze der Vorläufigen Arzneitaxe 1950 ist nach Z. 2 der nachfolgende Absatz als Z. 2 a einzuschalten: „2 a. Bei importierten pharmazeutischen Spezialitäten, deren Einstandspreis auf Grund der mit 4. Mai 1953 geänderten Dollarrelation eine Erhöhung erfährt, hat, abweichend von den Bestimmungen der Z. 2, die Berechnung des Verkaufspreises derart zu erfolgen, daß die Zuschläge zu dem nunmehr genehmigten Apothekeneinstandspreis jene Beträge nicht übersteigen dürfen, die als Zuschläge nach dem Apothekeneinstandspreis vor diesem Zeitpunkt zustehen würden." Maisel
Änderung der Diät-Rahmenverordnung

num: 1.
paragraphs: In der Anlage wird in der Spalte „Stoff“ bei der „Kategorie 1. Vitamine“ die Überschrift „FOLSÄURE“ durch die Überschrift „FOLATE“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In der Anlage werden in der Spalte „Stoff“ bei der „Kategorie 1. Vitamine“ unter der Überschrift„FOLATE“ der Stoff„Calcium-L-methylfolat“ und in der Spalte„Alle LBE“ bei„Calcium-L-methylfolat“ ein„x“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: In der Anlage werden in der Spalte „Stoff“ bei der „Kategorie 2. Mineralstoffe“ unter der Überschrift„MAGNESIUM“ der Stoff„Magnesium L-aspartat“ und in der Spalte„LBMZ“ bei„Magnesium L-aspartat“ ein„x“ eingefügt.
3. In der Anlage werden in der Spalte „Stoff“ bei der „Kategorie 2. Mineralstoffe“ unter der Überschrift„EISEN“ der Stoff„Eisen-Bisglycinat“ und in der Spalte„Alle LBE“ bei„Eisen-Bisglycinat“ ein„x“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: In § 7 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
„-Richtlinie 2006/34/EG der Kommission vom 21. März 2006 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2001/15/EG zwecks Aufnahme bestimmter Stoffe, ABl. Nr. L 83 vom 22. März 2006.“
Kdolsky
Salzburg: Weidmoos – Europaschutzgebietsverordnung; Änderung

paragraphs: 53. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 10. Juni 2015, mit der die Weidmoos – Europaschutzgebietsverordnung geändert wird
Auf Grund der §§ 16 bis 21 und 22a des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999, LGBl Nr 73, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Die Weidmoos – Europaschutzgebietsverordnung, LGBl Nr 36/2006, wird dahingehend geändert, dass im § 7 der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ erhält und angefügt wird:
„(2) Die mit der Verordnung LGBl Nr 53/2015 vorgenommene Grenzänderung tritt mit 1. Juli 2015 in Kraft. Die Lagepläne gemäß § 1 Abs 2 werden durch die einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Lagepläne ersetzt.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
301. Verordnung: Besorgung der Buchhaltungsaufgaben des Rechnungshofes und des Hauptpunzierungs- und Probieramtes

paragraphs: Auf Grund des Art. 5 Punkt I des Verwaltungsentlastungsgesetzes (VEG), BGBl. Nr. 277/ 1925, wird im Einvernehmen mit dem Rechnungshof verordnet: Die im Art. 5 Punkt II VEG angeführten Buchhaltungsaufgaben der anweisenden Stellen Rechnungshof und Hauptpunzierungs- und Probieramt sind von der Buchhaltung des Bundesministeriums für Finanzen zu besorgen. Androsch
338. Verordnung: Änderung des Ausbildungsversuches im Lehrberuf Werkzeugmechaniker

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung, mit der ein Ausbildungsversuch im Lehrberuf Werkzeugmechaniker eingerichtet wird, BGBl. Nr. 308/1989, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 entfällt. 2. Im § 27 Abs. 1 entfallen die Worte „für die Bundesländer Tirol und Vorarlberg".
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1992 in Kraft. 2. Lehrverträge können bereits vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden. Der Eintritt in die Ausbildung ist jedoch frühestens mit dem im Abs. 1 festgelegten Zeitpunkt möglich. Schüssel
35. Verordnung: Bewirtschaftung von amerikanischen Schnittreben.

num: 1
paragraphs: § 1 des Gesetzes vom 3. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 69, über das Verordnungsrecht des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft, betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse, wird verordnet: § 1. (1) Die Bewirtschafter von mehr als 1000 in Ertrag stehenden amerikanischen Mutterstöcken haben die im Winter 1945/46 voraussichtlich anfallende Menge an Schnittreben, nach Sorten gegliedert, bis 5. Dezember 1945 dem Staatsamt für Land- und Forstwirtschaft anzumelden und darüber nach dessen Weisungen zu verfügen. (2) In der Anmeldung sind auch jene Mengen anzugeben, die zur Veredelung für den eigenen Weinbaubetrieb und in der eigenen Verkaufsrebschule benötigt werden. Hiebei ist auch die Gesamtfläche des Ertragsweingartens des Anmeldepflichtigen anzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Staatsamt für Land- und Forstwirtschaft teilt den Anmeldepflichtigen (§ 1). bis längstens 10. Jänner 1946, welche Anzahl an Schnittreben zur Veredelung für den eigenen Weinbaubetrieb und in der eigenen Verkaufsrebschule verwendet werden kann. Die darüber hinausgehende Menge darf nur nach denWeisungen des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft abgegeben werden. (2) Bereits abgeschlossene Verkaufsvereinbarungen dürfen ohne Zustimmung des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft nicht durchgeführt werden. § 3: Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden als Verwaltungsübertretung nach § 4 des Gesetzes vom 3. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 69, bestraft. Kraus
3. Novelle zur 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 9 Abs. 1 Z 3, 5 und 6 entfällt jeweils die Wort- und Zeichenfolge „ , sofern keine anderslautenden Regelungen im Bereich der Hausordnung bestehen“.
num: 2.
paragraphs: In § 9 Abs. 1 Z 4 entfällt die Wortfolge „und keine anderslautenden Regelungen im Bereich der Hausordnung bestehen“.
num: 3.
paragraphs: § 9 Abs. 1 Z 7 lautet:
„7.Zusammenkünfte der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften sowie der staatlich eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaften zur Religionsausübung, sofern in ihrem Wirkungsbereich dem § 7 gleichwertige Regelungen bestehen, für deren Einhaltung Sorge getragen wird. Von diesen Regelungen können Abweichungen vorgesehen werden, sofern das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann oder Ausnahmen zur Vornahme religiöser Handlungen notwendig sind.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 9 Abs. 1 wird folgender Schlussteil angefügt:
„Sofern in den Fällen der Z 3 bis 6 strengere Regelungen im Bereich der Hausordnung bestehen, bleiben diese unberührt.“
num: 5.
paragraphs: In § 9 Abs. 3 wird der Punkt am Ende der Z 8 durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende Z 9 angefügt:
„9.wenn dies zur Vornahme religiöser Handlungen notwendig ist.“
num: 6.
paragraphs: In § 13 Abs. 1 wird die Wort- und Zeichenfolge „23. Oktober 2022“ durch die Wort- und Zeichenfolge „15. Jänner 2023“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Dem § 13 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 9 Abs. 1, § 9 Abs. 3 Z 8 und 9 sowie § 13 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 392/2022 treten mit 24. Oktober 2022 in Kraft.“
Rauch
Änderung der Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft (GeO der VA 2007)

paragraphs: 71. Änderung der Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft (GeO der VA 2007)
Die Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft (GeO der VA 2007), BGBl. II Nr. 161/2007, wird wie folgt geändert:
§ 8 Z 6 lautet:
6.Die Behandlung jener Angelegenheiten, deren Erledigung grundsätzliche Bedeutung hat oder über den Einzelfall hinausgehende Auswirkungen erwarten lässt, wie zum Beispiel Empfehlungen (Art. 148c B-VG) und auf die Beseitigung der Säumnis eines Gerichtes (Art. 148a Abs. 3 B-VG) gerichtete Fristsetzungsanträge;
Kostelka Fekter Stoisits
Tirol: Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Tiroler Zukunftsstiftung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Errichtung der Tiroler Zukunftsstiftung, LGBl. Nr. 88/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 144/2018, wird wie folgt geändert:
Nach § 13 wird folgende Bestimmung als § 14 angefügt:
„§ 14
Umwandlung
(1) Das Kuratorium wird unter Berücksichtigung des Bundesgesetzes über ergänzende zivilrechtliche Bestimmungen für die Umwandlung der Tiroler Zukunftsstiftung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, BGBl. I Nr. 88/2018, ermächtigt, mit Beschlussa)die Tiroler Zukunftsstiftung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umzuwandeln,b)die Bestimmungen für den Gesellschaftsvertrag festzulegen,c)den ersten Geschäftsführer zu bestellen,d)den Aufsichtsrat zu bestellen, wenn im Gesellschaftsvertrag ein Aufsichtsrat vorgesehen ist, unde)den Gründungsbericht zu erstatten.(2) Der Geschäftsanteil an der Gesellschaft mit beschränkter Haftung steht zum Zeitpunkt der Umwandlung im Eigentum des Landes Tirol oder einer Tochtergesellschaft des Landes Tirol.(3) Mit der Eintragung der Umwandlung im Firmenbuch besteht die Tiroler Zukunftsstiftung als Gesellschaft mit beschränkter Haftung weiter. Damit erlöschen die Funktionen des Kuratoriums sowie des Geschäftsführers der Tiroler Zukunftsstiftung und seines Stellvertreters.(4) Die Landesregierung hat nach der Eintragung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Firmenbuch im Landesgesetzblatt kundzumachen, dass die Tiroler Zukunftsstiftung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt worden ist. In dieser Kundmachung sind Firma, Sitz, Geschäftsanschrift und Firmenbuchnummer anzugeben.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung der Landesregierung nach § 14 Abs. 4 des Gesetzes über die Errichtung der Tiroler Zukunftsstiftung in der Fassung des Art. I dieses Gesetzes tritt das Gesetz über die Errichtung der Tiroler Zukunftsstiftung, LGBl. Nr. 88/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 16/2019, außer Kraft.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Zoller-Frischauf
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten/innen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2002

paragraphs: 171. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten/innen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2002
Auf Grund des § 47 Abs. 5 der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 128/2004, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuss des Nationalrates verordnet:
Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO wird für das Jahr 2002 mit insgesamt 1 050 984,44 Euro festgesetzt.
Miklautsch
710. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Jugoslawien am 10. Juli 1991 seine Beitrittsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen (BGBl. Nr. 248/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 81/1988) hinterlegt und erklärt, daß die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien im Sinne des Art. 2 Abs. 1 lit. b jede zu einer Gefängnisstrafe verurteilte Person, obwohl ihr eine bedingte Entlassung zugute kommt, auch als Rechtsbrecher betrachten wird. Hinsichtlich Art. 29 Abs. 1 wird die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien bei Anwendung dieses Übereinkommens ihre Ersuchen und Schriftstücke in einer der Völkersprachen (gemäß der jugoslawischen Verfassung), die im Land verwendet werden, stellen. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat das Ministerkomitee des Europarats auf seiner 480. Tagung der Ministerdelegierten vereinbart, daß die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien nicht mehr als Vertragspartei des Übereinkommens zu betrachten ist.Busek
Änderung des Tabakmonopolgesetzes 1996

paragraphs: 35. Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Änderung des Tabakmonopolgesetzes 1996
Das Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopol neu geregelt wird, und mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz und das Heeresversorgungsgesetz geändert werden (Tabakmonopolgesetz 1996 - TabMG 1996), BGBl. Nr. 830/1995, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2009, wird wie folgt geändert:
§ 38 Abs. 7 lautet:
„(7) Abweichend von Abs. 5 darf für Zigaretten die Handelsspanne je Stück ab dem 1. Juli 2010 nicht niedriger sein als 0,0224 € für Inhaber von Tabakfachgeschäften und 0,0122 € für Inhaber von Tabakverkaufsstellen. Für Feinschnitt darf die Handelsspanne je Gramm ab dem 1. Juli 2010 nicht niedriger sein als 0,01665 € für Inhaber von Tabakfachgeschäften und 0,01 € für Inhaber von Tabakverkaufsstellen.“
Fischer
Faymann
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch deren Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa für den Flughafentransit (Visum A), zur Durchreise (Visum B) und ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 5. Juli 2006 Teil III
120. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch deren Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa für den Flughafentransit (Visum A), zur Durchreise (Visum B) und zum kurzfristigen Aufenthalt (Visum C) (NR: GP XXII RV 982 AB 1180 S. 127. BR: AB 7411 S. 728.)
120.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages, dessen Art. 1, erster Absatz, verfassungsändernd ist, wird bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch deren Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa für den Flughafentransit (Visum A), zur Durchreise (Visum B) und zum kurzfristigen Aufenthalt (Visum C)

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[slowenischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 7 des Abkommens wurden am 26. Juli 2005 bzw. 11. Jänner 2006 abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. April 2006 in Kraft getreten.
Schüssel
Oberösterreich: Oö. Ortsklassenverordnung 2019

num: § 1
paragraphs: Die Gemeinden des Landes Oberösterreich werden in die Ortsklassen A, B, C und D sowie Statutarstadt entsprechend der Anlage eingestuft.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in und mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:AchleitnerLandesrat
Geltungsbereich des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen

paragraphs: 176. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen
Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen (BGBl. Nr. 87/1990, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 45/2022) hinterlegt:

Staaten:Datum der Hinterlegungder Beitrittsurkunde:Kambodscha126. September 2022Myanmar14. Oktober 2022

Edtstadler
Section Control-Messstreckenverordnung Hochstraße Inzersdorf

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden folgende Abschnitte der A 23 Autobahn Südosttangente bzw. der A 2 Süd Autobahn festgelegt:
1.auf der Richtungsfahrbahn Norden der A 23 die Bereiche a)von km 1,38 der Rampe 9 bzw. b)von km 1,20 der Richtungsfahrbahn jeweils bis km 4,48 der Richtungsfahrbahn sowie 2.auf der Richtungsfahrbahn Süden der A 23 die Bereiche von km 4,18 der Richtungsfahrbahn bis a)km 1,32 der Richtungsfahrbahn bzw. b)km 1,52 der A 2 Rampe 5.
num: § 2.
paragraphs: Beginn und Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen.
num: § 3.
paragraphs: Die Section Control-Messstreckenverordnung Hanssonkurve, BGBl. II Nr. 22/2011, wird aufgehoben.
Stöger
Burgenland: Gesetz, mit dem das Burgenländische Schulaufsichtsgesetzgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Burgenländische Schulaufsichtsgesetz, LGBl. Nr. 5/1964, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 55/1994, wird wie folgt geändert:
1.Im § 11 Abs. 1 wird der Ausdruck „§§ 3 Abs. 3 und 7 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der für die Landesbeamten jeweils geltenden Fassung" durch den Ausdruck „§ 4 Abs. 3 und § 7 des Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetzes 2001, LGBl. Nr. 67, in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
2.§ 11 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Amtsführende Präsident und der Vizepräsident haben Anspruch auf einen Ruhebezug. Bemessungsgrundlage für den Ruhebezug ist die sich aus Abs. 1 ergebende Funktionsgebühr. Im Übrigen sind die §§ 18, 19 Abs. 2 lit. a, Abs. 5 und Abs. 6, 20, 21, 22, 23, 23a, 23b, 25 und 45 bis 49 des Burgenländischen Bezügegesetzes, LGBl. Nr. 14/1973, in der für die Mitglieder des Landtages jeweils geltenden Fassung mit den Maßgaben anzuwenden, dass
1.an die Stelle der Mitglieder des Landtages der Amtsführende Präsident oder der Vizepräsident des Landesschulrates und2.an die Stelle des 65. Lebensjahres der 739. Lebensmonat
zu treten haben. Bei Inanspruchnahme eines Ruhebezuges nach Z 2 vor dem vollendeten 65. Lebensjahr ist der Ruhebezug für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme und dem auf die Vollendung des 65. Lebensjahres folgenden Monatsersten liegt, um 0,35 %, höchstens jedoch insgesamt um 10 %, zu kürzen."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, tritt dieses Gesetz mit 1. Juli 2004 in Kraft.(2) Die Anwendung des § 25 des Burgenländischen Bezügegesetzes, LGBl. Nr. 14/1973, in der für die Mitglieder des Landtages jeweils geltenden Fassung, tritt mit dem der Verlautbarung im Landesgesetzblatt nachfolgenden Monatsersten in Kraft.