RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
252. Bundesgesetz: Anpassung des Rechtspflegergesetzes an das Unterhaltsvorschußgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Der § 14 Z. 3 hat zu lauten: „3. die Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung nach den §§ 87 bis 96 der Exekutionsordnung, auf das bewegliche Vermögen nach den §§ 249 bis 345 der Exekutionsordnung und die Exekution zur Sicherstellung nach § 372 der Exekutionsordnung durch die bücherliche Vormerkung des Pfandrechts auf Liegenschaften und daran haftenden Rechten sowie auf das bewegliche Vermögen, in allen diesen Fällen ausgenommen die Bewilligung der Exekution auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels und die Erledigung eines Widerspruchs dagegen;" 2. Dem § 16 Abs. 1 wird unter Ersetzung des Punktes am Schluß der Z. 10 durch einen Strichpunkt folgende Bestimmung angefügt: „11. die Entscheidungen in den Angelegenheiten der Gewährung, Weitergewährung, Änderung und Einstellung von Vorschüssen auf den gesetzlichen Unterhalt mit Ausnahme der Entscheidung über den Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. November 1976 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Broda
Burgenland: Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen für dasGemeindegebiet der Gemeinde Jabing, Aufhebung

paragraphs: Text
Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 26. September 2005 betreffend die Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Jabing vom 02.08.2005, Zahl: 640- 0/2005, mit der aus Anlass von Arbeiten auf Güterwegen Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen für das Gemeindegebiet der Gemeinde Jabing erlassen werden

Auf Grund der §§ 23 und 89 Abs. 2 der Bgld. Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55/2003, wird verfügt:

Die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Jabing vom 02.08.2005, Zahl: 640-0/2005, mit der aus Anlass von Arbeiten auf Güterwegen Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen für das Gemeindegebiet der Gemeinde Jabing erlassen werden, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Änderung der Herkunftsstaaten-Verordnung – HStV

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird in Z 17 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Z 18 bis 20 angefügt:
„18.Namibia; 19.Südkorea; 20.Uruguay.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 1 Z 18 bis 20 in der Fassung der Verordnung der Bundesregierung, BGBl. II Nr. 113/2019, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
Kurz Strache Hartinger-Klein Faßmann Schramböck Blümel Kneissl Bogner-Strauß
Kickl Kunasek Köstinger Moser Hofer
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Ausschreibung der Wahl derMitglieder der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer fürOberösterreich

num: § 1
paragraphs: (1) Die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich wird für
S o n n t a g , den 26. Jänner 2003,
ausgeschrieben.
(2) Als Stichtag wird der
4. November 2002
bestimmt.
(3) Als Tag der Wahlausschreibung gilt der 16. September 2002.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 16. September 2002 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
551. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der A 4 Ost Autobahn im Bereich der Gemeinde Fischamend

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 4 Ost Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Fischamend wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 16,000 im unmittelbaren Anschluß an das mit Verordnung BGBl. Nr. 712/1974 in seinem Verlauf bestimmte Teilstück der A 4 Ost Autobahn, umfährt Fischamend im Norden und endet bei km 18,200. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Fischamend aufliegenden Planunterlage (Planzeichen A 4/ 14-77; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
466. Kundmachung: Weiterer Geltungsbereich des Übereinkommens zur einheitlichen Feststellung bestimmter Regeln über Hilfeleistung und Bergung in Seenot samt Unterzeichnungsprotokoll

paragraphs: Nach Mitteilungen der belgischen Regierung sind nachstehende Staaten dem Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung bestimmter Regeln über Hilfeleistung und Bergung in Seenot samt Unterzeichnungsprotokoll (RGBl. Nr. 33/1913, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 302/1936) beigetreten: Ägypten, Algerien, Dominikanische Republik, Haiti, Iran, Oman, Paraguay, Schweiz, Syrien, Türkei und Zaire. Ferner haben Fidschi am 22. August 1972 und Singapur am 18. Juni 1974 erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an dieses Übereinkommen gebunden zu erachten. Die Deutsche Demokratische Republik teilte mit Note vom 31. Jänner 1974 der belgischen Regierung mit, das Übereinkommen mit Wirkung vom 27. Dezember 1954 wiederanzuwenden. Kreisky
255. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Oktober 1987, BGBl. Nr. 630, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 675/1987, 115/1988 und 158/1988 wird wie folgt geändert: Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II In der Anlage 3 in der Fassung des Artikels I dieser Verordnung hat die Unternummer 0703 10 mit Wirkung vom 16. Juni 1989 zu lauten:
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt unbeschadet des Artikels II mit 1. Juni 1988 in Kraft. Graf
233. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich und dem Minister für Verkehr des Vereinigten Königreiches gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Bariumkarbonat der Klasse 6.1, 71 ° und Bleistearat neutral; Bleistearat dibasisch; Bleisulphat tribasisch; Bleilaurat neutral sowie Bleiphthalat dibasisch der Klasse 6.1, 72 ° in flexiblen Schüttgutbehältern

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich und dem Minister für Verkehr des Vereinigten Königreiches gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Bariumkarbonat der Klasse 6.1, 71° und Bleistearat neutral; Bleistearat dibasisch; Bleisulphat tribasisch; Bleilaurat neutral sowie Bleiphthalat dibasisch der Klasse 6.1, 72° in flexiblen Schüttgutbehältern Kundgemacht in BGBl. Nr. 406/1983 wurde mit Note des Ministeriums für Verkehr des Vereinigten Königreiches vom 3. März 1989 widerrufen. Das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hat den Eingang des Widerrufs am 10. März 1989 bestätigt; die Vereinbarung ist demnach mit Ablauf des 10. März 1989 außer Kraft getreten. Streicher
212. Kundmachung: Verhängung von verschärften Verkehrsbeschränkungen im Grenzbezirk.

num: 1
paragraphs: 1. In den gegen Italien und die Schweiz gelegenen Teilen des Grenzbezirkes des Bundeslandes Tirol unterliegen Tiere (Pferde, Maultiere, Esel, Rindvieh, Schafe, Ziegen und Schweine) der Anmeldung und Abmeldung für ein amtliches Verzeichnis bei der örtlich zuständigen Zollwachabteilung.
num: 2
paragraphs: 2. Von den Zollwachabteilungen werden für jeden Grenzbewohner, der sich im Besitze von Tieren der im Punkt 1. bezeichneten Art befindet, auch wenn diese ihm nicht eigentümlich gehören, Tierbestandsverzeichnisse angelegt. Eine Ausfertigung dieses Verzeichnisses wird dem Tierbesitzer ausgefolgt, der es ordnungsgemäß aufzubewahren und auf Verlangen dem kontrollierenden Beamten vorzuweisen hat.
num: 3
paragraphs: 3. Jede Veränderung (Zugang und Abgang) im Stande der über drei Monate alten Tiere ist binnen 48 Stunden der zuständigen Zollwachabteilung unter Vorlage des Tierbestandsverzeichnisses zu melden.
num: 4
paragraphs: 4. Jeder Transport oder Trieb von im Punkt 1. bezeichneten Tieren muß innerhalb des Grenzbezirkes mit einem zollamtlichen Belegschein (Transportschein) gedeckt sein. Ausgenommen hievon ist lediglich der Verkehr mit Tieren innerhalb der geschlossenen Ortschaft. Viehtransporte und Triebe zur Nachtzeit, das ist zwischen 21 und 6 Uhr, sind im Grenzbezirk grundsätzlich verboten und können nur in Ausnahmsfällen mit ausdrücklicher Genehmigung der zuständigen Zollwachabteilung durchgeführt werden.
num: 5
paragraphs: 5. Die Finanzlandesdirektion für Tirol ist ermächtigt, die zur Durchführung dieser Anordnung erforderlichen näheren Verfügungen einvernehmlich mit der Tiroler Landesregierung, den Bezirksverwaltungsbehörden und der Landesbauernkammer zu treffen. Zimmermann
339. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Erlassung eines Gesetzes über die Errichtung von Bezirksgerichten

num: 1
paragraphs: 1. Die Erlassung eines Gesetzes über die Errichtung eines Bezirksgerichtes, dessen Sprengel mit dem eines bestehenbleibenden Bezirksgerichtes völlig gleich ist, fällt in die Zuständigkeit des Bundes.
num: 2
paragraphs: 2. Die Erlassung eines Gesetzes über die Errichtung, Auflassung oder Zusammenlegung von Bezirksgerichten im Land Wien fällt auch dann in die Zuständigkeit des Bundes (Art. 83 Abs. 1 B-VG), wenn sie mit einer Änderung der Sprengel verbunden ist. Sinowatz
551. Kundmachung: 1. Salinenarbeiter-Kundmachung 1977

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Die Lohntafel (Anlage zur Salinenarbeiter-Lohnordnung 1968, BGBl. Nr. 264, in der Fassung des Art. II Z. 1 der 1. Salinenarbeiter-Kundmachung 1976, BGBl. Nr. 284) hat zu lauten: 2. Die in Z. 1 enthaltenen Lohnsätze sind auf Dienstleistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1977 erbracht werden. In der Zeit bis 31. Dezember 1977 geleistete Dienste sind nach der Lohntafel in der Fassung des Art. II Z. 1 der 1. Salinenarbeiter-Kundmachung 1976 abzugelten.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Kundmachung tritt am 1. Jänner 1978 in Kraft. Androsch
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 26. September 2019, dass § 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung der Bundespolizeidirektion Linz vom 1. Februar 1983 betreffend das Anschlagen von Druckwerken an öffentlichen Orten, Pr-4157, kundgemacht in der Amtlichen Linzer Zeitung, Folge 5/1983, 22 f., gesetzwidrig war

paragraphs: 311. Kundmachung des Bundesministers für Inneres über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 26. September 2019, dass § 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung der Bundespolizeidirektion Linz vom 1. Februar 1983 betreffend das Anschlagen von Druckwerken an öffentlichen Orten, Pr-4157, kundgemacht in der Amtlichen Linzer Zeitung, Folge 5/1983, 22 f., gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 59 Abs. 2 VfGG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. September 2019, V20/2019-18, dem Bundesminister für Inneres zugestellt am 23. Oktober 2019, erkannt, dass § 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung der Bundespolizeidirektion Linz vom 1. Februar 1983 betreffend das Anschlagen von Druckwerken an öffentlichen Orten, Pr-4157, kundgemacht in der Amtlichen Linzer Zeitung, Folge 5/1983, 22 f., wegen Verstoßes gegen § 48 MedienG, gesetzwidrig war; der PlakatierungsV wurde durch die am 14. März 2019 erlassene Verordnung der Landespolizeidirektion Oberösterreich derogiert.
Peschorn
Änderung der Verordnung betreffend die elektronische Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus

num: 1.
paragraphs: § 1 wird wie folgt geändert:
a) Das Datum „31. März 2021“ wird durch das Datum „30. Juni 2021“ ersetzt.
b) Das Datum „4. März 2021“ wird durch das Datum „10. Juni 2021“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 128/2021 tritt mit 1. April 2021 in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: In § 4 wird das Datum „31. März 2021“ durch das Datum „30. Juni 2021“ ersetzt.
Blümel
Änderung der Bioethanolgemischverordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
(1) Für im Steuergebiet in einem Steuerlager gemäß § 25 Abs. 2 MinStG 1995 hergestellte Gemische, die im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. März (Winterhalbjahr) einen Gehalt an Bioethanol von mindestens 65% und höchstens 75% vol und im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. September (Sommerhalbjahr) von mindestens 75% und höchstens 85% vol aufweisen, ist auf Antrag des Steuerlagerinhabers von der Mineralölsteuer, die auf die beigemischte Menge entfällt, je Liter beigemischtem Bioethanol ein Betrag von 0,442 Euro zu erstatten.“
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 lautet die Z 2:
„2.die in dem Steuerlager über dem Gehalt von 75% vol (Winterhalbjahr) bzw. von 85% vol (Sommerhalbjahr) am Gemisch beigemischt wurden, oder“
num: 3.
paragraphs: § 1 Abs. 3 lautet:
(3) Der Antrag ist bei dem Zollamt, in dessen Bereich sich das Steuerlager befindet, schriftlich einzubringen. Der Antrag ist nur für volle Kalendermonate zulässig und bei sonstigem Verlust des Anspruchs bis zum Ablauf des auf die Vornahme der Mischung folgenden Kalenderjahres zu stellen.“
num: 4.
paragraphs: § 2 lautet:
„ § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2007 in Kraft.“
Molterer
87. Bundesgesetz: Übernahme von Ausfallshaftungen für Kredite zur Errichtung von Zollfreizonen.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Ausfallshaftung des Bundes für Kredite bis zu einem Gesamtbetrag von 200 Millionen Schilling, die zur Errichtung und zum Ausbau von Zollfreizonen in Österreich notwendig sind, ganz oder teilweise zu übernehmen. (2) Die Ausfallshaftung bezieht sich auf den Zinsendienst und die Rückzahlung des Kredites. § 2. Die Bedingungen für die gemäß § 1 zu gewährenden Kredite, insbesondere der Zinsfuß, die Laufzeit und die Sicherstellungen, bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Finanzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. § 1 Abs. 1 Z. 8 des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 162, über die Devisenbewirtschaftung (Devisengesetz) hat zu lauten: „8. Ausland: Das Gebiet außerhalb der Grenzen Österreichs; Zollausschlüsse, die durch Staatsverträge oder Übereinkommen einem ausländischen Zollgebiet angegliedert sind, gelten für den Bereich dieses Bundesgesetzes als Ausland;"
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen, bezüglich des Artikels II im Einvernehmen mit den nach ihrem Wirkungsbereich beteiligten Bundesministerien, betraut. Körner Raab Kamitz
128. Verordnung: Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 70 Packer Straße bzw. B 77 Gaberl Straße im Bereich der Stadtgemeinde Köflach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Straßenteile der B 70 Packer Straße von km 38,00 bis km 39,20 und der B 77 Gaberl Straße von km 0,0 (alt) bis km 0,740 (alt) werden, soweit sie durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit den Verordnungen vom 7. Mai 1974, BGBl. Nr. 290, und vom 15. Juli 1980, BGBl. Nr. 340, bestimmten — Abschnitte „Umfahrung Köflach" bzw. „Köflach" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
238. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Leichenbeförderung

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates haben nachstehende Staaten das Übereinkommen über die Leichenbeförderung (BGBl. Nr. 515/1978) unterzeichnet bzw. ratifiziert: Staaten: Datum der Unterzeichnung bzw. Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Schweiz 17. Dezember 1979 Portugal 7. Juli 1980 Belgien 25. September 1981 Schweden 4. Oktober 1982 Gemäß Art. 8 des Übereinkommens haben notifiziert: Kreisky
Schwellenwerteverordnung 2012

num: § 1.
paragraphs: Anstelle der in den §§ 11, 37 Z 1 und 2, 38 Abs. 2 Z 1 und 2, 41 Abs. 2, 141 Abs. 3, 177 Abs. 1, 201 Abs. 2 und 280 Abs. 3 BVergG 2006 festgesetzten Schwellenwerte werden für den Zeitraum der Geltung der Verordnung folgende Schwellenwerte festgesetzt:
1.an die Stelle des in den §§ 11, 41 Abs. 2 und 141 Abs. 3 genannten Betrages von 50 000 Euro tritt der Betrag von 100 000 Euro; 2.an die Stelle des in § 38 Abs. 2 Z 2 genannten Betrages von 60 000 Euro tritt der Betrag von 100 000 Euro, 3.an die Stelle des in den §§ 177 Abs. 1, 201 Abs. 2 und 280 Abs. 3 genannten Betrages von 75 000 Euro tritt der Betrag von 100 000 Euro; 4.an die Stelle des in § 37 Z 1 genannten Betrages von 300 000 Euro tritt der Betrag von 1 000 000 Euro; 5.an die Stelle des in den §§ 37 Z 2 und 38 Abs. 2 Z 1 genannten Betrages von 80 000 Euro tritt der Betrag von 100 000 Euro.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, frühestens jedoch mit 1. April 2012, in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft und gilt für die im Zeitraum der Geltung der Verordnung eingeleiteten Vergabeverfahren. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Schwellenwerteverordnung 2009, BGBl. II Nr. 125, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 433/2011 außer Kraft.
Faymann
Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994 und des Bewertungsgesetzes 1955

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994
Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2012, wird wie folgt geändert:
In § 28 Abs. 39 Z 4 wird die Wortfolge „30. Juni 2013“ durch die Wortfolge „31. Dezember 2013“ ersetzt.
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Bewertungsgesetzes 1955
Das Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2012, wird wie folgt geändert:
1. In § 30 Abs. 7 werden folgende Wortfolgen ersetzt:
– „Schafe und Ziegen:“ durch „Schafe:“
– „Lämmer und Kitze bis sechs Monate 0,05°VE“ durch „Lämmer bis sechs Monate 0,02°VE“
– „Schafe und Ziegen sechs Monate bis ein Jahr 0,1°VE“ durch „Schafe sechs Monate bis ein Jahr 0,1°VE“
– „Schafe und Ziegen über ein Jahr 0,2°VE“ durch „Schafe über ein Jahr 0,15°VE“; folgende Wortfolgen werden vor dem Wort „Schweine“ eingefügt:
„Ziegen:
Ziegen sechs Monate bis ein Jahr 0,05°VE
Ziegen über ein Jahr 0,12°VE“
2. In § 86 Abs. 14 wird nach der Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012,“ die Wortfolge „ sowie § 30 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2013,“ eingefügt.
Fischer
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend den Widerruf der Erklärung des Gebietes der Marktgemeinde Bad Leonfelden zum Fremdenverkehrsgebiet

num: § 1.
paragraphs: Die Erklärung des Gebietes der Marktgemeinde Bad Leonfelden zum Fremdenverkehrsgebiet "Leonfelden" (Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 24. Oktober 1960, LGB1. Nr. 44) wird widerrufen.
num: § 2.
paragraphs: Das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorhandene Vermögen des Fremdenverkehrsverbandes Leonfelden wird auf den Kurfonds Bad Leonfelden übertragen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Akkreditierung der Zertifizierungsstelle der Österreichischen Gesellschaft für Holzforschung (HolzCertAustria)

num: § 1.
paragraphs: Die Zertifizierungsstelle der Österreichischen Gesellschaft für Holzforschung (HolzCert Austria) mit Sitz in 1030 Wien, Franz Grill-Straße 7, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert, akkreditiert.
num: § 2 
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Holzprodukten
. Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Holzprodukten
a)aus nachhaltiger Waldwirtschaft nach dem Regelwerk der Pan European Forest Certification Framework, in der jeweils geltenden Fassung, im Bereich Chain of Custody (CoC), b)im Bereich der ICS-Klassifikation 79 HOLZBEARBEITUNG 91.080.20 Holzbau
im Geltungsbereich der Richtlinie 89/106/EWG, sowie in den nicht von der Richtlinie 89/106/EWG erfassten allgemeinen Geltungsbereich.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 297/2003 außer Kraft.
Bartenstein
370. Verordnung: Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung betreffend überwachte Lufträume

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung betreffend überwachte Lufträume, BGBl. Nr. 303/1961, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 309/1963, BGBl. Nr. 256/1964 und BGBl. Nr. 218/1965, wird wie folgt geändert: Der § 25 hat zu lauten: „§ 25. Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 9. Feber 1966 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1966 in Kraft. Probst
Salzburg: Anpassung der Höhe der monatlichen Bezüge nach dem SalzburgerBezügegesetz 1998 (2003)

num: 1.
paragraphs: dem Präsidenten des Landtages 8.291,50 €
num: 2.
paragraphs: dem Zweiten Präsidenten des Landtages 6.407,10 €
num: 3.
paragraphs: dem Dritten Präsidenten des Landtages 5.653,30 €
num: 4.
paragraphs: einem Klubvorsitzenden im Landtag 7.160,90 €
num: 5.
paragraphs: einem Mitglied des Landtages, das
nicht unter die Z 1 bis 4 fällt 4.522,60 €
num: 6.
paragraphs: dem Landeshauptmann 14.698,60 €
num: 7.
paragraphs: einem Landeshauptmann-Stellvertreter 13.567,90 €
num: 8.
paragraphs: einem Landesrat 12.814,10 €
num: 9.
paragraphs: dem Direktor des Landesrechnungshofes 7.914,60 €
num: 10.
paragraphs: dem Amtsführenden Präsidenten des
Landesschulrates 8.291,50 €
num: 11.
paragraphs: dem Vizepräsidenten des Landesschulrates 4.899,50 €
num: 12.
paragraphs: dem Bürgermeister der Stadt Salzburg 12.437,30 €
num: 13.
paragraphs: einem Bürgermeister-Stellvertreter der
Stadt Salzburg 10.929,70 €
num: 14.
paragraphs: einem Stadtrat der Stadt Salzburg 9.799,10 €
num: 15.
paragraphs: einem Klubvorsitzenden im Gemeinderat
der Stadt Salzburg, der Mitglied des
Stadtsenates ist 5.653,30 €
ansonsten 4.899,50 €
num: 16.
paragraphs: einem Mitglied des Stadtsenates, das
nicht unter Z 15 fällt, und einem
Vorsitzenden eines Ausschusses des
Gemeinderates der Stadt Salzburg 2.864,30 €
num: 17.
paragraphs: einem Mitglied des Gemeinderates der
Stadt Salzburg, das nicht unter
die Z 12 bis 16 fällt 2.110,60 €
num: 18.
paragraphs: einem Bürgermeister einer anderen
Gemeinde des Landes bei einer
Einwohnerzahl
von über 13.000 6.030,20 €
von 11.001 bis 13.000 5.804,10 €
von 9.001 bis 11.000 5.502,50 €
von 7.001 bis 9.000 5.125,60 €
von 5.001 bis 7.000 4.673,40 €
von 3.001 bis 5.000 4.145,80 €
von 2.001 bis 3.000 3.542,70 €
von 1.001 bis 2.000 2.864,30 €
bis 1.000 2.110,60 €
num: 19.
paragraphs: dem Präsidenten der Landwirtschaftskammer 5.272,40 €
num: 20.
paragraphs: den Vizepräsidenten der
Landwirtschaftskammer 1.356,80 €.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der dieOö. Eigenheim-Verordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Eigenheim-Verordnung, LGBl. Nr. 63/1995, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 102/1996 wird wie folgt geändert:
1. Dem § 2 wird folgender Abs. 6 angefügt:
"(6) Der jeweilige Sockelbetrag wird um 100.000 Schilling erhöht, wenn nachgewiesen wird, dass die Nutzheiz-Energiekennzahl (NEZ) des Eigenheimes nach dem festgelegten Berechnungsverfahren des Oö. Energiesparverbandes nicht mehr als 50 kWh/m² Nutzfläche beträgt."
2. § 3 Abs. 6 lautet:
"(6) Nach Ablauf von fünf Jahren nach Zusicherung kann die Landesregierung beschließen, die Zinsenzuschüsse neu zu bemessen. Die Höhe der Zinsenzuschüsse kann jeweils neu bemessen werden, wenn sich die Einkommenssituation des Darlehensschuldners und der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen wesentlich geändert hat. Die Zinsenzuschüsse können auch zur Gänze entfallen, wenn die Einkommensgrenzen, die die Voraussetzung der Förderbarkeit bilden, überschritten werden."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Vorarlberg: Buch, Doren, Langen bei Bregenz, Standesamtsgeschäfte, Führung

num: § 1
paragraphs: Die Standesamtsgeschäfte der Gemeinde Buch sind von der Gemeinde Wolfurt, die Standesamtsgeschäfte der Gemeinde Doren von der Gemeinde Sulzberg und die Standesamtsgeschäfte der Gemeinde Langen bei Bregenz von der Landeshauptstadt Bregenz zu führen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1972 in Kraft.
687. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Gebührentarif nach dem Futtermittelgesetz

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Ein Punkt der in den Anlagen A und B und in § 2 angeführten Gebühren entspricht einem Betrag von 11 S."
num: 2
paragraphs: 2. Die Anlage B lautet: Fischler
Änderung der Tiertransport-Bescheinigungsverordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 samt Überschrift lautet:
„Inhalt der Transportbescheinigung
§ 1.(1) Die Bescheinigung hat die in § 3a Abs. 1 und 2 TGSt genannten Angaben zu enthalten. Soweit hierbei Zeitangaben einzutragen sind, haben diese sowohl das Datum als auch die Uhrzeit zu umfassen. Die Angabe des Be- und Entladeortes hat auch das Land, in dem der Transport begonnen hat, und das Land, in dem der Transport endet, zu umfassen. (2) Der Transportunternehmer hat dafür zu sorgen, dass die in § 3a Abs. 1 TGSt genannten Angaben wahrheitsgemäß in die Bescheinigung eingetragen werden. Der Lenker des Transportfahrzeuges hat durch Unterschrift zu bestätigen, dass er die in § 3a Abs. 2 TGSt genannten Angaben in die Bescheinigung eingetragen hat.“
num: 2.
paragraphs: In § 3 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
(2) § 1 sowie die Anlage zu dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 355/2005 treten mit 1. Dezember 2005 in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: Die Anlage wird durch folgende Anlage ersetzt:
Gorbach
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. April 2004 über dieAufhebung einer Verordnung der Gemeinde Stallhof

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landes-regierung vom 9. April 2004 über die Aufhebung einer Verordnung der Gemeinde Stallhof Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. März 2004, V 126/03- 10, zu Recht erkannt:

Die Verordnung der Gemeinde Stallhof, „Bebauungsrichtlinien", vom 19. November 1998, kund-gemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 20. November 1998 bis 4. Dezember 1998, war gesetzwidrig.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
301. Kundmachung: Aufhebung des Erlasses betreffend Beurkundung gebührenpflichtiger Rechtsgeschäfte im Ausland, AÖFV Nr. 174/1977, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Mai 1980, V 14/80-11, dem Bundesminister für Finanzen zugestellt am 10. Juni 1980, den Erlaß des Bundesministers für Finanzen vom 17. Juni 1977, GZ 11 0750/2- IV/11/77, veröffentlicht im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung Nr. 174/1977, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Der Erlaß ist auch auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände nicht mehr anzuwenden. Androsch
500. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlage der Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. November 1968, BGBl. Nr. 431, über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1972 in Kraft. Staribacher
356. Verordnung: Verordnung nach § 1 Abs. 3 Auslandsunterhaltsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Auslandsunterhaltsgesetzes, BGBl. Nr. 160/1990, wird verordnet: Die Gegenseitigkeit mit der kanadischen Provinz Prince Edward Island ist im vollen Umfang (auch hinsichtlich der Vollstreckung vollstreckbarer gerichtlicher Entscheidungen und sonstiger vollstreckbarer Schuldtitel) verbürgt. Zur Verordnung BGBl. II Nr. 82/1998 wird festgestellt, dass sich auf dem Gebiet der kanadischen Provinz Northwest Territories ein neues Gebiet mit dem Namen Nunavut gebildet hat. Am Bestand der Gegenseitigkeit hat sich hinsichtlich des verbleibenden Rests der kanadischen Provinz Northwest Territories und des neuen Gebiets Nunavut nichts geändert. Michalek
68. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Umwandlung von Handelsgesellschaften

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 187, über die Umwandlung von Handelsgesellschaften wird in folgender Weise geändert: 1. Im § 1 Abs. 1 entfallen die Worte „Kommanditgesellschaften auf Aktien" und der ihnen vorangehende Beistrich. 2. Der im § 5 Abs. 4 genannte Betrag von „5000 Schilling" wird durch den Betrag von „10.000 Schilling" ersetzt. 3. Im § 7 Abs. 1 entfallen die beiden letzten Sätze. 4. Der § 7 Abs. 2 hat zu lauten: „Der Umwandlungsbeschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals (Stammkapitals) umfaßt. Umfaßt die Mehrheit nicht außerdem neun Zehntel des gesamten Grundkapitals (Stammkapitals), so ist dieser Beschluß nur rechtswirksam, wenn der Kapitalgesellschaft innerhalb dreier Monate Erklärungen, der Umwandlung zuzustimmen, so vieler bei der Hauptversammlung (Generalversammlung) nicht erschienener Kapitalgesellschafter zugehen, daß diese Mehrheit erreicht ist; solche Erklärungen müssen gerichtlich oder notariell beglaubigt sein." 5. Der § 10 hat zu lauten: „Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Dieses Bundesgesetz gilt nicht für Umwandlungen, die vor seinem Inkrafttreten angemeldet worden sind. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Klaus Klecatsky
Tirol: Gemeindesanitätsdienst, Leichen- und Bestattungswesen,Rettungswesen und Sprengelhebammengesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Regelung des Gemeindesanitätsdienstes, des Leichen- und Bestattungswesens und des Rettungswesens, LGBl. Nr. 33/1952, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 40/1987, wird wie folgt geändert:
1.Der Titel hat zu lauten:
"Gesetz vom 8. Oktober 1952 über die Regelung des Gemeindesanitätsdienstes und des Leichen- und Bestattungswesens (Gemeindesanitätsdienstgesetz)"
2.Im § 1 werden in der lit. a die Worte "und Hebammen" aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Das Sprengelhebammengesetz, LGBl. Nr. 35/1983, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 47/1990 wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 wird folgender Satz angefügt:
"Diese Verpflichtung besteht aber nur für jene Gemeinden, für deren Hebammensprengel zum Stichtag 31. Dezember 1996 eine Sprengelhebamme bestellt war."
2.§ 5 hat zu lauten:
"§ 5
Entgelt
Die Sprengelhebamme hat für die Gewährung der fachlichen Hilfe (Untersuchung von Schwangeren, Beistand bei Entbindungen, Pflege von Wöchnerinnen, Neugeborenen und Säuglingen) Anspruch auf Entgelt gegenüber der ihre Hilfe in Anspruch nehmenden Person. Befindet sich diese Person in einer Notlage im Sinne des § 1 Abs. 3 des Tiroler Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 105/1973, so hat die Sprengelhebamme Anspruch auf Entgelt gegenüber dem Träger der Sozialhilfe."
3. Im § 10 wird folgende Bestimmung als Abs. 6 angefügt:
"(6) War am Stichtag 31. Dezember 1996 ein Hebammensprengel nicht besetzt oder erlischt nach diesem Stichtag die Bestellung einer Hebamme oder wird die Bestellung einer Hebamme nach diesem Stichtag widerrufen, so darf für den betreffenden Hebammensprengel keine Sprengelhebamme mehr bestellt werden."
num: Artikel III
paragraphs: Die Sprengelhebammen-Gebührenordnung, LGBl. Nr. 56/1992, wird aufgehoben.
num: Artikel IV
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 18.Juli 2000, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten deseigenen Wirkungsbereiches der Stadtgemeinde Jennersdorf und desGemeindeverbandes (Sanitätskreises) Minihof-Liebau - Sankt Martinan der Raab auf die Landesregierung übertragen wird

num: § 1
paragraphs: Die Besorgung der nachstehenden Angelegenheiten des Gemeindesanitätsgesetzes 1971, LGBl. Nr. 14/1972, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 76/1999, die nach diesem Gesetz den Gemeinden und den durch dieses Gesetz gebildeten Gemeindeverbänden (Sanitätskreisen) zukommen, wird für die Stadtgemeinde Jennersdorf und den Gemeindeverband (Sanitätskreis) Minihof-Liebau - Sankt Martin an der Raab auf die Landesregierung übertragen:
1.die Durchführung der Ruhestandsversetzungen der Gemeinde- und Kreisärzte und2.die Vollziehung der pensionsrechtlichen Vorschriften in Bezug auf die Gemeinde- und Kreisärzte des Dienst- und Ruhestandes und ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen einschließlich der Auszahlung der Ruhe- und Versorgungsbezüge.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. August 2000 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Stix
150. Verordnung: Ausgabe von Scheidemünzen zu 50 Groschen.

num: 1
paragraphs: § 1 des Scheidemünzengesetzes vom 26. Juni 1953, BGBl. Nr. 64, werden ab 1. Oktober 1959 im Wege der Oesterreichischen Nationalbank Scheidemünzen zu 50 Groschen in folgender Ausstattung ausgegeben werden: Das 50-Groschen-Stück wird aus Kupfer mit einem Aluminiumgehalt von 8'5 v. H. geprägt. Es hat ein Stückgewicht von 3 g und einen Durchmesser von 19'5 mm. Die eine Seite zeigt die Wertziffer „50" mit einer kleinen Enzianblüte, darunter befindet sich die Jahreszahl der Ausprägung und das Wort „Groschen". Die andere Seite trägt den Brustschild des Bundeswappens, umgeben von der Umschrift „Republik Österreich". Die innere Einfassung besteht auf beiden Seiten aus einem flachen Stäbchen; der Rand der Münze ist gerippt. Die Münzen zu 50 Groschen sind bei allen Kassen des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften sowie ihrer Betriebe bis zu einem Gesamtbetrag von 50 S, im Privatverkehr bis zu einem Gesamtbetrag von 25 S, zum Nennwert in Zahlung zu nehmen. Von den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank sind sie in unbeschränkter Menge, von den Bundeskassen nach Maßgabe der verfügbaren Kassenbestände gegen Banknoten umzuwechseln. Kamitz
Salzburg: Regionalprogramm „Oberpinzgau“; Änderung

paragraphs: 32. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 15. April 2019, mit der das Regionalprogramm „Oberpinzgau“ geändert wird
Auf Grund der §§ 8 und 12 iVm § 86 Abs 8 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009 – ROG 2009, LGBl Nr 30, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Das mit Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 21. Februar 2014, LGBl Nr 19, verbindlich erklärte Regionalprogramm „Oberpinzgau“ wird entsprechend dem Beschluss des Regionalverbandes „Oberpinzgau“ vom 23. März 2018 dahingehend geändert, dass die „überregionalen Grünkorridore“ im Gemeindegebiet der Gemeinde Niedernsill entfallen und im § 2 die Programmkarte „Oberpinzgau“ durch die Programmkarte „Oberpinzgau (Stand 23. März 2018)“, welche als Anlage einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildet, ersetzt wird.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
152. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1980

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 und 6 des Hagelversicherungs- Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 186/ 1961 und BGBl. Nr. 289/1963 wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Haigelversicherungsprämien, für das Wirtschaftsjahr 1980 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Androsch
Festsetzung des Grundbetrages im Auslandseinsatzpräsenzdienst

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Höhe des für einen Kalendermonat gebührenden Grundbetrages wird durch einen Hundertsatz des Gehaltes der Militärpersonen nach dem Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015, wie folgt festgesetzt:
Dienstgrad Hundertsatz Verwendungs- gruppe Gehaltsstufe Rekrut Gefreiter Korporal Zugsführer 102,73 104,50 105,39 106,27 M ZCh M ZCh M ZCh M ZCh 1 1 1 1 Wachtmeister Oberwachtmeister 100,85 102,54 M BUO 2 M BUO 2 1 1 Stabswachtmeister Oberstabswachtmeister Offiziersstellvertreter Vizeleutnant 92,89 100,51 104,94 110,49 M BUO 1 M BUO 1 M BUO 1 M BUO 1 3 3 3 3 Leutnant Oberleutnant 94,57 97,76 M BO 2 M BO 2 3 3 Hauptmann Major Oberstleutnant Oberst Brigadier 77,97 89,77 99,74 117,87 149,59 M BO 2 M BO 2 M BO 2 M BO 2 M BO 2 10 10 10 10 10 Generalmajor Generalleutnant General 128,12 162,03 169,74 M BO 1 M BO 1 M BO 1 10 10 10
(2) Für Anspruchsberechtigte mit einem anders festgesetzten Dienstgrad gilt der Ansatz für den gleichwertigen Dienstgrad. § 2.(1) Diese Verordnung tritt mit der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2015 folgenden Tages in Kraft. Dies ist der 12. Februar 2015. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 413/2002 außer Kraft.
Vorarlberg: Ausnahme eines bestimmten Uferstreifens des Brühlgrabens in Mäder vom Uferschutz

num: § 1
paragraphs: Das linke Ufer des Brühlgrabens in Mäder wird vom Ursprung dieses Grabens bis zur nördlichen Begrenzung der Gp. 974 der KG. Mäder hinsichtlich des Bereiches, der außerhalb eines an das Hochwasserabflußgebiet anschließenden 10 m breiten Geländestreifens liegt, von der Geltung des § 4 Abs. 3 des Landschaftsschutzgesetzes ausgenommen.
num: § 2
paragraphs: Die Begrenzung des im § 1 genannten Gebietes ist in den beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch und beim Gemeindeamt Mäder zur allgemeinen Einsicht aufliegenden Plänen dargestellt.
28. Bundesgesetz: Abänderung des Wohnungseigentumsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 8. Juli 1948, BGBl. Nr. 149, betreffend das Eigentum an Wohnungen und Geschäftsräumen (Wohnungseigentumsgesetz — WEG.), wird abgeändert wie folgt: 1. § 5 Abs. 2 lit. a hat zu lauten: „a) die Bescheinigung der Baubehörde über den Bestand einer selbständigen Wohnung (eines Geschäftsraumes); diese Bescheinigung ist schon auf Grund der Baupläne anläßlich deren Bewilligung auszustellen;". 2. § 12 hat zu lauten: „§ 12. (1) Wenn an Wohnungen (Geschäftsräumen), die mit Fondshilfe wiederhergestellt wurden oder werden, Wohnungseigentum besteht, gilt § 27 Abs. 2 des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes. (2) Wenn an Wohnungen (Geschäftsräumen), die mit Fondshilfe wiederhergestellt wurden oder werden, Wohnungseigentum begründet wird, so gilt für die Rechte der Altmieter § 20 Abs. 2 des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich Artikel I Ziffer 1 und des in Ziffer 2 neu gefaßten § 12 Abs. 2 das Bundesministerium für Justiz, im übrigen das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Figl Schärf Tschadek Maisel
509. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 254/1987, wird wie folgt geändert: Die Anlage 4 (Ausnahmen von der Zollämterermächtigung in der Einfuhr) wird wie folgt geändert: Nach der Tarifnummer ex 04.04 A wird eingefügt: „ex 09.01 Kaffee, auch geröstet oder koffeinfrei; Kaffee-Ersatz mit beliebigem Gehalt an Kaffee, mit Liefer- oder Ursprungsland, das nicht in den Anlagen 1 oder 2 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. Oktober 1987, BGBl. Nr. 508, über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee genannt ist ex 21.02 Extrakte und Essenzen, aus Kaffee; Zubereitungen auf der Grundlage solcher Extrakte oder Essenzen, mit Liefer- oder Ursprungsland, das nicht in den Anlagen 1 oder 2 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. Oktober 1987, BGBl. Nr. 508, über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee genannt ist"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. November 1987 in Kraft. Graf
Vorarlberg: Verordnung über das Europaschutzgebiet (Natura 2000 Gebiet) „Verwall“, Änderung

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2021Ausgegeben am 26. Februar 2021
14. Verordnung: Verordnung über das Europaschutzgebiet (Natura 2000 Gebiet) „Verwall“, Änderung
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über das Europaschutzgebiet (Natura 2000 Gebiet) „Verwall“
Auf Grund der §§ 26 und 26a Abs. 1 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl.Nr. 22/1997, in der Fassung LGBl.Nr. 72/2012 und Nr. 67/2019, wird verordnet:
Die Verordnung der Landesregierung über das Europaschutzgebiet (Natura 2000 Gebiet) „Verwall“, LGBl.Nr. 56/2003, in der Fassung LGBl.Nr. 33/2007, Nr. 49/2013 und Nr. 132/2015, wird wie folgt geändert:
Im § 7 wird der Ausdruck „1. März 2021“ durch den Ausdruck „31. März 2023“ ersetzt.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
577. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Kennzeichnung der Beschaffenheit textiler Fußbodenbeläge

num: 1
paragraphs: 1. § 3 lautet: „§ 3. (1) Die Kennzeichnung hat deutlich sichtbar und lesbar in deutscher Sprache, lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern zu erfolgen und muß zumindest die Angaben zu den Kennzeichnungselementen der Abschnitte A bis F der Anlage 1 enthalten. Die im Abschnitt C der Anlage 1 angeführten ÖNORMEN S 1420 und S 1421 sind als Anlagen 3 und 4 angeschlossen. (2) Werden sonstige Eigenschaften textiler Fußbodenbeläge angeführt (zB Stuhlrolleneignung, Treppeneignung), so muß das zur Ermittlung dieser Eigenschaften angewendete Verfahren nachweisbar sein."
num: 2
paragraphs: 2. § 6 lautet: „§ 6. Textile Fußbodenbeläge, deren Kennzeichnung der ursprünglichen Fassung dieser Verordnung entspricht, dürfen noch bis 1. Jänner 1995 gewerbsmäßig feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden."
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 7 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt: »W § 3, § 6, Anlage 1 Abschnitte C und F sowie Anlagen 3 und 4 in der Fassung BGBl. Nr. 577/ 1994 treten mit 1. August 1994 in Kraft. (5) Anlage 1 Abschnitt G tritt mit Ablauf des 31. Juli 1994 außer Kraft."
num: 4
paragraphs: 4. Anlage 1 Abschnitt C lautet: „C. VERWENDUNGSBEREICHSEMPFEHLUNG: für Polteppiche: nach ÖNORM S 1420.................................... für Nadelfilz-Fußbodenbeläge: nach ÖNORM S 1421.................................."
num: 5
paragraphs: 5. Anlage 1 Abschnitt F lautet: „F. ENTZÜNDBARKEITSVERHALTEN: Leicht entzündbar Normal entzündbar Schwer entzündbar"
num: 6
paragraphs: 6. Anlage 1 Abschnitt G entfällt. 7 Die ÖNORMEN S 1420 vom 1. September 1989 und S 1421 vom 1. Jänner 1991 werden der Verordnung als Anlagen 3 und 4 angeschlossen.Schüssel
Abkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Österreichischen Bundesregierung über die Umsetzung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen

num: 1.
paragraphs: Abkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Österreichischen Bundesregierung über die Umsetzung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
[deutscher Vertragstext/siehe Anlagen]
[slowakischer Vertragstext/siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Art. 17 Abs. 1 des Abkommens wurden am 3. Dezember 2004 bzw. 6. Dezember 2004 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 17 Abs. 1 mit 1. Februar 2005 in Kraft.
Schüssel
225. Bundesgesetz: Budgetüberschreitungsgesetz 1981

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1981, BGBl. Nr. 1, in der Fassung der Bundesfinanzgesetznovelle 1981, BGBl. Nr. 224, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Salcher
Verleihung der Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Beraterin und Coach“ und „Akademischer Berater und Coach“;

num: § 1.
paragraphs: Das Wirtschaftsförderungsinstitut Oberösterreich ist berechtigt, den Lehrgang „Beratung und Coaching/Lebens- und Sozialberatung“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Beratung und Coaching/Lebens- und Sozialberatung“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Beraterin und Coach“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Berater und Coach“ zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2004 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
num: § 5.
paragraphs: Die Verordnung BGBl. II Nr. 445/2002 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2004 außer Kraft.
Gehrer
113. Verordnung: Begünstigte Länder nach dem Präferenzzollgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die Republik Kroatien und die Republik Slowenien werden zu begünstigten Ländern der Gruppe I der Anlage C zum Präferenzzollgesetz erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1992 in Kraft. Lacina
106. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 9 Innviertler Schnellstraße, der S 10 Braunauer Schnellstraße und der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinden Braunau am Inn und St. Peter am Hart

num: 1
paragraphs: 1. Die neu hergestellte und bereits verkehrsübergebene Trasse der S 9 Innviertler Schnellstraße (Ersatzstraße gemäß § 33 Abs. 5 Bundesstraßengesetz 1971) beginnt bei km 68,75 (alt), führt über die Anschlußstelle „Braunau" mit Zu- und Abfahrten zur S 10 Braunauer Schnellstraße (siehe Punkt 2) und endet bei km 73,22 an der Staatsgrenze auf der Innbrücke.
num: 2
paragraphs: 2. Die neu hergestellte und bereits verkehrsübergebene Trasse der S 10 Braunauer Schnellstraße (Ersatzstraße gemäß § 33 Abs. 5 Bundesstraßengesetz 1971) beginnt bei km 36,61 (alt), führt über die Anschlußstelle „Neue Heimat" mit Zu- und Abfahrten zur B 156 Lamprechtshausener Straße und endet an der Anschlußstelle „Braunau" der S 9 Innviertler Schnellstraße (siehe Punkt 1).
num: 3
paragraphs: 3. Die neu hergestellte und bereits verkehrsübergebene Trasse der B 156 Lamprechtshausener Straße führt von km 56,42 (alt) bis zur Einbindung in die S 10 Braunauer Schnellstraße (siehe Punkt 2).
num: 4
paragraphs: 4. Gleichzeitig werden alle durch diese Umlegungen entbehrlich gewordenen Straßenteile als Bundesstraßen aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf der neu hergestellten und bereits verkehrsübergebenen Straßentrassen sowie der als Bundesstraße aufgelassenen Straßenteile aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Braunau am Inn und St. Peter am Hart aufliegenden Planunterlagen (Übersichtsplan im Maßstab 1 : 25.000) zu ersehen. Moser