RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
44. Verordnung: Wirtschaftstreuhänder-Prüfungsgebührenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Prüfungsgebühren für die Fachprüfungen der Wirtschaftstreuhänder (1) Die Prüfungsgebühr für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater oder Buchprüfer und Steuerberater beträgt 1200 S. (2) Die Prüfungsgebühr für Steuerberater beträgt 750 S. (3) Entfallen eine Hausarbeit oder eine oder beide Klausurarbeiten (§ 13 Abs. 4 der Wirtschaftstreuhänder- Berufsordnung oder § 4 der Wirtschaftstreuhänder-Prüfungsordnung), so ermäßigt sich die Prüfungsgebühr für jede entfallende Arbeit um 150 S. (4) Für die Wiederholung einer Haus- oder einer Klausurarbeit (§ 8 Abs. 6 der Wirtschaftstreuhänder- Prüfungsordnung) ist vom Bewerber eine Prüfungsgebühr in der Höhe von 150 S zu entrichten. (5) Lautet das Prüfungsergebnis auf „nicht bestanden" (§ 15 Abs. 3 der Wirtschaftstreuhänder- Berufsordnung), so ist vom Bewerber im Falle der Wiederholung der gesamten Prüfung die volle Prüfungsgebühr (Abs. 1 oder 2) neuerlich zu entrichten; ist nur die mündliche Prüfung zu wiederholen, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte.
num: 2
paragraphs: § 2. Fälligkeit der Prüfungsgebühren Die Prüfungsgebühren sind vor Beginn der Prüfung (Wiederholung der Prüfung) an die Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu entrichten. Bock
138. Verordnung: Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte der B 32 Gföhler Straße, der B 37 Kremser Straße und der B 218 Langenloiser Straße im Bereich der Gemeinden Krems an der Donau, Senftenberg, Gföhl, Jaidhof, Lichtenau im Waldviertel, Rastenfeld, Stratzing-Droß und Lengenfeld

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Die Straßenteile der B 32 Gföhler Straße von km 0,00 (alt) bis km 7,763 (alt), der B 37 Kremser Straße von km 0,00 (alt) bis km 33,222 (alt) sowie der B 218 Langenloiser Straße von km 0,00 (alt) bis km 4,123 (alt) werden, soweit sie durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit den Verordnungen vom 20. April 1978, BGBl. Nr. 211, und vom 14. April 1987, BGBl. Nr. 167, im Verlauf bestimmten — Abschnitte „Krems/Nord—Gneixendorf", „Gneixendorf—Lengenfeld", „Lengenfeld— Gföhl" und „Gföhl/West" sowie der Übernahme eines Teiles der Landesstraße LH 55 von km 18,896 der B 37 (neu) bis km 33,222 der B 37 (alt) für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen sind die als Bundesstraße aufgelassenen Straßenabschnitte (blau ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Krems an der Donau, Senftenberg, Gföhl, Jaidhof, Lichtenau im Waldviertel, Rastenfeld, Stratzing-Droß und Lengenfeld aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B32/B 37/B 218/95-92 im Maßstab 1: 50 000) zu ersehen. Schüssel
Aufhebung der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Regionalen Strukturplans Gesundheit Wien (RSG Wien – VO 2019), soweit sie als Verordnung des Bundes in Geltung steht

paragraphs: 337. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Aufhebung der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Regionalen Strukturplans Gesundheit Wien (RSG Wien – VO 2019), kundgemacht am 8. Jänner 2020 unter Nr. 1/2020 im RIS (Sonstige Kundmachungen/Strukturpläne Gesundheit), soweit sie als Verordnung des Bundes in Geltung steht
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 59 Abs. 2 VfGG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 2022, G 39-41/2022-17, V 98-99/2022-17, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 19. August 2022, zu Recht erkannt:
„1.Die Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Regionalen Strukturplans Gesundheit Wien (RSG Wien – VO 2019), kundgemacht am 8. Jänner 2020 unter Nr. 1/2020 im RIS (Sonstige Kundmachungen/Strukturpläne Gesundheit), wird, soweit sie als Verordnung des Bundes in Geltung steht, als gesetzwidrig aufgehoben.2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 in Kraft.“
Rauch
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Verordnung vom 12. Februar 1951, LGBl. Nr. 7, betreffend die Höhe und die Verwendung der Gebühren für die Durchführung der Vieh- und Fleischbeschau, abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: § 8 Abs. 2 der Verordnung des Landeshauptmarines von Oberösterreich vom 12. Februar 1931, LGVl. Nr. 7, hat zu lauten:
"(2) Für die Wegentschädigungen sind die Entfernungen vom Wohnort des Beschauers bis Zur Untersuchungsstelle (Schlachtstätte, Gehöft usw.) und Zurück, abzüglich Zweier Kilometer, zu berechnen; dabei darf bei mehreren Beschauen über die Kilometergrenze am selben Tag und an verschiedenen Orten, sofern sie in einem Beschaugange gemacht werden können, jeweils nur der kürzeste gang bezw. fahrbare Weg vom Wohnort des Beschauers über die einzelnen Beschauorte wieder zum Wohnort des Beschauers verrechnet
werden. Im Gebirge gelten 13 Gehminuten Weg als 1 km."
num: § 2.
paragraphs: § 9 Abs. 1 lit. b hat zu lauten:
"b) eine Wegentschädigung von 2.50 8 für jeden Zurückgelegten Kilometer. Bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel werden die Fahrtauslagen sowie eine Versäumnisgebühr von !0.50 8 je Kilometer gezahlt. Fahrtauslagen und Versäumnisgebühr dürfen jedoch den Betrag von 1.- 8 je Kilometer nicht übersteigen. Befindet sich der Tierarzt bereits aus einem anderen Anlaß am Ort der Untersuchung, so entfällt die Zahlung einer Wegentschädigung, von Fahrtauslagen und einer Versäumnisgebühr. Im übrigen sind die Bestimmungen des § 8 sinngemäß anzuwenden."
num: § 3.
paragraphs: § 11 lit. a hat zu lauten:
"a) sie zahlt die Vergütungen nach §§ 8 und 9 einschließlich der Wegentschädigung und Versäumnisgebühr."
num: § 4.
paragraphs: Die Verordnung tritt mit 1. Oktober 1952 in Kraft.
Änderung des Poststrukturgesetzes

num: 1.
paragraphs: In § 17 Abs. 2 wird der Ausdruck „Dienst- und Pensionsbehörde“ durch den Ausdruck „Dienstbehörde“ ersetzt und entfällt der zweite Satz.
num: 2.
paragraphs: § 17 Abs. 7 lautet:
„(7) Der Bund trägt den Pensionsaufwand für die bisherigen Ruhe- und Versorgungsgenussempfänger der Post- und Telegraphenverwaltung sowie für Beamtinnen und Beamte, die nach Abs. 1 oder Abs. 1a zugewiesen waren, und deren Angehörige und Hinterbliebene. Das Unternehmen, dem die Beamtin oder der Beamte nach Abs. 1a zugewiesen ist, hat an den Bund monatlich einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten („Dienstgeberbeitrag“). Der Dienstgeberbeitrag beträgt 12,55% der jeweiligen Bemessungsgrundlage des von der Beamtin bzw. des Beamten zu leistenden Pensionsbeitrags („Dienstnehmerbeitrag“). Die Dienstnehmerbeiträge sind an den Bund abzuführen.“
num: 3.
paragraphs: In § 17 entfallen die Abs. 7a und 7d.
num: 4.
paragraphs: § 17 Abs. 8 lautet:
„(8) Die Bemessung, Berechnung und die Zahlbarstellung der 1.Bezüge für die in Abs. 1a genannten Beamtinnen und Beamten obliegt demjenigen Unternehmen, dem sie nach Abs. 1a zugewiesen sind; 2.im Pensionsrecht vorgesehenen Geldleistungen für die in Abs. 7 genannten Ruhegenussempfänger und –empfängerinnen und deren Angehörige und Hinterbliebene obliegt der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) im übertragenen Wirkungsbereich. Die Kosten für die Wahrnehmung dieser Aufgabe trägt der Bund. Die § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 und 2, § 3, § 4, § 5 und § 6 des Bundespensionsamtübertragungs-Gesetzes, BGBl. I Nr. 89/2006, sind anzuwenden. Die am 31. Dezember 2016 bei den in Abs. 1a angeführten Unternehmungen mit der Bemessung, Berechnung und Zahlbarstellung der Pensionen beschäftigten aktiven Beamtinnen und Beamten gehören ab 1. Jänner 2017 für die Dauer ihres Dienststandes der Dienststelle „Amt für Bundespensionen“ an und sind der BVA zur dauernden Dienstleistung zugewiesen.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 24 werden folgende Abs. 10 und 11 angefügt:
„(10) Der Entfall von § 17 Abs. 7d tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft. (11) § 17 Abs. 2, 7 und 8 sowie der Entfall von § 17 Abs. 7a treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens anhängige Verfahren sind von der BVA weiterzuführen.“
Fischer
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung über die Trennung und getrennte Lagerung, Bereitstellung, Sammlung und Abfuhr von Abfällen (Oö. Abfalltrennungsverordnung), LGBl. Nr. 93/1993, geändert wird

paragraphs: Text
Nr. 84
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 22. August 1994, mit der die Verordnung über die Trennung und getrennte Lagerung, Bereitstellung, Sammlung und Abfuhr von Abfällen (O.ö. Abfalltrennungsverordnung), LGBl. Nr. 93/1993, geändert wird
Auf Grund des § 6 Abs. 3 des O.ö. Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, LGBl. Nr. 28/1991, wird verordnet:
Die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 13. September 1993 über die Trennung und getrennte Lagerung, Bereitstellung, Sammlung und Abfuhr von Abfällen, LGBl. Nr. 93/1993, wird wie folgt geändert:
§1
§ 8 Abs. 2 lautet: "(2) Die §§ 6 und 7 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft."
§2 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.
358. Verordnung: Änderung der Verordnung über das Vorliegen von Einkünften, über die Annahme einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit und über die Erlassung vorläufiger Bescheide

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 Abs. 2 Z 1 entfällt im Klammerausdruck die Wortfolge „ , Wirtschaftsgüter, die der Befriedigung des persönlichen Wohnbedürfnisses dienen“.
num: 2
paragraphs: 2. In § 1 Abs. 2 Z 2 tritt an die Stelle des Punktes das Wort „oder“ und es wird folgende Z 3 eingefügt: „3. aus der Bewirtschaftung von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohngrundstücken mit qualifizierten Nutzungsrechten.“
num: 3
paragraphs: 3. In § 2 Abs. 3 tritt an die Stelle der Wortfolge „zum üblichen Kalkulationszeitraum“ die Wortfolge „zu einem absehbaren Zeitraum“ und es wird folgender Satz angefügt: „Als absehbarer Zeitraum gilt ein Zeitraum von 25 Jahren ab Beginn der entgeltlichen Überlassung, höchstens 28 Jahren ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (Ausgaben).“
num: 4
paragraphs: 4. In § 2 Abs. 4 tritt an die Stelle des Wortes „überschaubaren“ das Wort „absehbaren“ und wird folgender Satz angefügt: „Bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 3 gilt als absehbarer Zeitraum ein Zeitraum von 20 Jahren ab Beginn der entgeltlichen Überlassung, höchstens 23 Jahren ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (Ausgaben).“
num: 5
paragraphs: 5. In § 8 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 1 Abs. 2 Z 1, 2 und 3 und § 2 Abs. 3 und 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 358/1997 sind auf entgeltliche Überlassungen anzuwenden, wenn der maßgebliche Zeitraum (absehbare Zeitraum, Kalkulationszeitraum, überschaubare Zeitraum) nicht vor dem 14. November 1997 begonnen hat. Bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 358/1997, die bisher als Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 2 in der Fassung vor der Verordnung BGBl. II Nr. 358/1997 zu beurteilen waren, kann der Abgabepflichtige gegenüber jenem Finanzamt, das für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen bzw. für die Feststellung der Einkünfte zuständig ist, bis 31. Dezember 1998 schriftlich erklären, daß § 1 Abs. 2 Z 1, 2 und 3 und § 2 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 358/1997 auf alle nicht endgültig rechtskräftig veranlagten Jahre anzuwenden ist.“ Edlinger
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M206 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage A des ADR betreffend die besonderen Vorschriften für die Kennzeichnung von umweltgefährdenden Stoffen

paragraphs: 133. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M206 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage A des ADR betreffend die besonderen Vorschriften für die Kennzeichnung von umweltgefährdenden Stoffen
Die Multilaterale Vereinbarung M206 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage A des ADR betreffend die besonderen Vorschriften für die Kennzeichnung von umweltgefährdenden Stoffen (BGBl. III Nr. 87/2009, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 116/2009) wurde von Portugal am 7. Oktober 2009 unterzeichnet.
Faymann
979. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Festsetzung des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Urlaubsregelung sowie der Anwartschaft auf die Zuschlagswerte und des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Abfertigungsregelung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

num: 1
paragraphs: 1. § 3 lautet: „§ 3. Der Zuschlag zum Lohn, der gemäß § 21 a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 3 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes zur Bestreitung des Aufwandes der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse für den Sachbereich der Abfertigungsregelung einschließlich der anteiligen Verwaltungskosten zu entrichten ist, beträgt für eine Kalenderwoche (Beschäftigungswoche) das 0,6fache des um 20 vH erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohnes gemäß § 21 a Abs. 3 und 4 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes."
num: 2
paragraphs: 2. § 4 Abs. 3 und 4 lauten: „(3) § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 979/1994 tritt mit 2. Jänner 1995 in Kraft. (4) Für die Berechnung, Vorschreibung und Eintreibung von Zuschlägen für Kalenderwochen (Beschäftigungswochen), die in das Jahr 1994 fallen oder den 1. Jänner 1995 erfassen, ist § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 838/1993 weiterhin anzuwenden."Hesoun
Multilaterale Vereinbarung M184 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Höchstmenge von organischen Peroxiden der Klasse 5.2 und selbstzersetzlichen Stoffen der Klasse 4.1

num: 1.
paragraphs: Abweichend von den Bestimmungen des Abschnittes 7.5.5.3 des ADR ist die höchstzulässige Menge von Organischen Peroxiden der Klasse 5.2 und von selbstzersetzlichen Stoffen der Klasse 4.1, des Typs B, C, D, E oder F auf 20.000 kg je Beförderungseinheit beschränkt. 2.Der Absender hat zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben im Beförderungspapier einzutragen: “Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 ADR (M184).“ 3.Diese Vereinbarung gilt bis 31. Dezember 2008 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Die Vereinbarung wurde von Österreich am 12. März 2008 unterzeichnet.
ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Niederlande 21. Dezember 2006 Frankreich 10. Jänner 2007 Schweden 24. Jänner 2007 Deutschland 16. Februar 2007 Norwegen 6. März 2007 Belgien 5. Juli 2007 Italien 12. Februar 2008
Gusenbauer
347. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 154/1989) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Algerien 7. Februar 1989 Argentinien 14. März 1989 Kenia 10. Februar 1989 Einer berichtigenden Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat Antigua und Barbuda nicht am 25. Oktober 1988 eine Kontinuitätserklärung, sondern am 2. Februar 1989 eine Beitrittserklärung zu diesem Übereinkommen hinterlegt. Algerien und Antigua und Barbuda haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunden gemäß Art. I Abs. 3 des Übereinkommens gleichlautende Erklärungen abgegeben, wonach sie das Übereinkommen auf Grundlage der Gegenseitigkeit nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche, die auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind, sowie nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, anwenden werden, die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht als Handelssachen angesehen werden. Argentinien hat anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgende Erklärung abgegeben: „Argentinien wird das Übereinkommen auf Grundlage der Gegenseitigkeit nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden, die auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind. Es wird auch das Übereinkommen nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, anwenden, die nach seinem innerstaatlichen Recht als Handelssachen angesehen werden. Das Übereinkommen wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Bestimmungen der in Kraft stehenden staatlichen Verfassung oder mit jenen, die sich aus einer geänderten Rechtslage auf Grund der Verfassung ergeben, interpretiert werden." Kenia hat anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde folgende Erklärung abgegeben: „Gemäß Art. I Abs. 3 wird Kenia das Übereinkommen nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden, die auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind." Vranitzky
Veranschlagungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung legt ergänzende und klarstellende Regelungen zum BHG 2013 im Zusammenhang mit der Veranschlagung von Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen bei Erstellung des Bundesvoranschlagsentwurfes (Ergebnis- und Finanzierungsvoranschlag) und der Teilhefte (§ 43 BHG 2013) fest.
num: § 2.
paragraphs: Der Bundesvoranschlagsentwurf ist nach Maßgabe des Bundesfinanzrahmengesetzes innerhalb seiner Obergrenzen gemäß den Bestimmungen des BHG 2013 grundsätzlich nach Global- und Detailbudgets zu gliedern. Dabei sind insbesondere die zu erwartenden Mittelverwendungen und die voraussichtlich zu erwartenden Mittelaufbringungen voneinander getrennt und in der vollen Höhe (brutto) in jenem Detailbudget zu veranschlagen, in dem sie grundsätzlich – ungeachtet abweichender Organisationsabläufe – anfallen (Ein- und Auszahlungen) und tatsächlich entstehen (Erträge und Aufwendungen).
num: § 3.
paragraphs: Reisegebühren für Bedienstete sind in jenem Detailbudget zu veranschlagen, in deren oder dessen überwiegendem Interesse die Dienstreise oder Dienstverrichtung erfolgt.
num: § 4.
paragraphs: Aufwendungen und damit zusammenhängende Auszahlungen für Bedienstete, die länger als zwei Monate bei einer anderen haushaltsführenden Stelle verwendet werden, als jener, bei der die Aufwendungen und die damit zusammenhängenden Auszahlungen für diese Bediensteten veranschlagt sind, sind ab Beginn der Verwendung im Detailbudget jener haushaltsführenden Stelle, bei der sie in Verwendung stehen, zu veranschlagen. Die haushaltsleitenden Organe können im gegenseitigen Einvernehmen davon abweichende Übereinkommen abschließen.
num: § 5.
paragraphs: Benützen Bedienstete haushaltsführender Stellen Anlagen oder Einrichtungen gemeinsam mit anderen Bediensteten haushaltsführender Stellen oder einem anderen Rechtsträger, so sind die dabei anfallenden Aufwendungen und Auszahlungen anteilsmäßig im Verhältnis der tatsächlichen Nutzung zu veranschlagen.
num: § 6.
paragraphs: Gesetzliche Verpflichtungen gemäß § 35 BHG 2013 sind auf gesonderten Konten beim jeweiligen Detailbudget zu veranschlagen sowie im Teilheft gemäß § 43 Abs. 3 Z 1 BHG 2013 getrennt auszuweisen und jeweils in geeigneter Weise zu kennzeichnen, um ihre gesonderte Auswertung zu ermöglichen. Zu den gesetzlichen Verpflichtungen gehören jedenfalls nicht der Aufwand und die Auszahlungen für
1.Bundesbedienstete gemäß § 30 Abs. 3 und 4 BHG 2013 sowie 2.Ruhebezüge von Beamtinnen und Beamten.
num: § 7.
paragraphs: Bei Bindungen im Rahmen der Veranschlagung gemäß § 37 in Verbindung mit § 43 Abs. 3 Z 6 BHG 2013 ist im Teilheft auch ersichtlich zu machen, unter welchen vereinbarungsgemäßen Voraussetzungen diese Bindungen aufgehoben werden können.
num: § 8.
paragraphs: Diese Verordnung ist erstmals bei Erstellung des Entwurfes des Bundesfinanzgesetzes für das Finanzjahr 2013 und seiner Teilhefte anzuwenden.
Fekter
Tirol: Befreiung der Gemeinde Jungholz von der Verpflichtung zur Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes

num: § 1
paragraphs: Die Gemeinde Jungholz wird von der Verpflichtung zur Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes befreit.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
5. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 4b wird folgender § 4c samt Überschrift eingefügt: „Ausnahmen durch Kollektivvertrag § 4c. (1) Der Kollektivvertrag kann Ausnahmen vom Frauennachtarbeitsverbot zulassen, wenn der Kollektivvertrag Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gleichermaßen erfaßt, einen Anspruch auf Versetzung bei nachweislicher Gesundheitsgefährdung auf einen geeigneten Tagesarbeitsplatz nach Maßgabe der betrieblichen Möglichkeiten vorsieht und geeignete Ausgleichsmaßnahmen zur Milderung oder zum Ausgleich der Belastungen durch die Nachtarbeit festlegt, wobei auf unbedingt notwendige Betreuungspflichten gegenüber Kindern bis zu zwölf Jahren Bedacht genommen werden soll. (2) Die Betriebsvereinbarung kann unter den Voraussetzungen des Abs. 1 Ausnahmen zulassen, wenn der Kollektivvertrag die Betriebsvereinbarung dazu ermächtigt.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 12 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 4c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.“ Klestil Klima
Burgenland: VO der BH Oberpullendorf betreffend die Aufhebung derVerordnung der Marktgemeinde Kobersdorf vom 24.6.2002

paragraphs: Text
Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 3. September 2002 betreffend die Aufhebung der Verordnung der Marktgemeinde Kobersdorf vom 24.6.2002

Gemäß § 82 der Bgld. Gemeindeordnung wird die Verordnung der Marktgemeinde Kobersdorf vom 24.6.2002, Zahl: 120-2/3-2002, bezüglich der Erlassung einer Einbahnregelung (§ 43 Abs. 1 lit. b Z 1 StVO 1960) bei der Zu- und Ausfahrt zur „Schlosstaverne" auf dem Grundstück Nr. 376, KG Kobersdorf, als gesetzwidrig aufgehoben.

Der Bezirkshauptmann:
i.V. Mag. Jakowitsch eh.
665. Verordnung: Forstfachschule und Forstliche Ausbildungsstätten

num: 1
paragraphs: § 1. Die Forstfachschule hat ihren Sitz in Waidhofen an der Ybbs.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Schülerheimbeitrag wird pro Schuljahr für Schüler, die im Schülerheim 1. untergebracht sind sowie verpflegt und betreut werden (intern), mit 2300 Punkten, 2. verpflegt und betreut werden (halbintern), mit 1700 Punkten, 3. nur betreut werden (extern), mit 400 Punkten festgesetzt. (2) Der Schülerheimbeitrag kann in zehn gleichen Monatsraten entrichtet werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Bei verkürztem Unterrichtsjahr oder bei einem Spitalsaufenthalt von mehr als zwei Wochen ist ein entsprechend verringerter Schülerheimbeitrag zu entrichten.
num: 4
paragraphs: § 4. Internen und halbinternen Schülern ist für einen durch Teilnahme an schulischen Lehrfahrten und Exkursionen bedingten gänzlichen Verpflegungsausfall ein Verpflegungskostenrückersatz zu leisten, welcher mit 4,5 Punkten pro Tag festgesetzt wird.
num: 5
paragraphs: § 5. Der Lern- und Arbeitsmittelbeitrag wird pro Schuljahr und Schüler mit 150 Punkten festgesetzt und kann in zwei gleichen Teilbeträgen jeweils zu Beginn eines Schulhalbjahres entrichtet werden. Ein Überschuß ist dem Schüler am Ende des Schuljahres zurückzuzahlen. II. ABSCHNITT Forstliche Ausbildungsstätten
num: 6
paragraphs: § 6. Forstliche Ausbildungsstätten im Sinne des § 129 des Forstgesetzes 1975 sind 1. die Forstliche Ausbildungsstätte in Ort bei Gmunden und 2. die Forstliche Ausbildungsstätte in Ossiach.
num: 7
paragraphs: § 7. Der Internatsbeitrag wird je Kursteilnehmer und Tag für 1. Frühstück mit 2,5 Punkten, 2. Mittagessen mit 7 Punkten, 3. Abendessen mit 5 Punkten, 4. Nächtigung mit 7,5 Punkten einschließlich Umsatzsteuer festgesetzt.
num: 8
paragraphs: § 8. Der Beitrag für den Besuch der nachstehend bezeichneten Veranstaltungen wird je Teilnehmer für 1. einen Grundkurs (erster Tag) mit 10 Punkten, 2. jeden weiteren Tag mit 5 Punkten, 3. ein Seminar für Führungskräfte (erster Tag) mit 20 Punkten, 4. jeden weiteren Tag mit 10 Punkten festgesetzt. (2) Werden bei Veranstaltungen gemäß Abs. 1 auch Maschinen, Geräte oder sonstige Lernbehelfe verwendet oder Exkursionen durchgeführt, sind die Beiträge hiefür nach dem erforderlichen Aufwand, dem Prinzip der Kostendeckung entsprechend, zu berechnen und von jedem Teilnehmer als Lernmittel- oder Exkursionsbeiträge anteilsmäßig zu entrichten.
num: 9
paragraphs: § 9. Für Betriebsberatungen, einschließlich des Einsatzes von Geräten und Maschinen, ist dem Betriebsinhaber ein Beitrag nach den hiefür anfallenden Kosten zu verrechnen. III. ABSCHNITT Punktewert, Inkrafttreten
num: 10
paragraphs: § 10. Ein Punkt der in dieser Verordnung festgesetzten Beiträge entspricht einem Betrag von 10 S.
num: 11
paragraphs: § 11. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft.
num: 12
paragraphs: § 12. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, BGBl. Nr. 649/1975, über die Forstfachschule und die Forstlichen Ausbildungsstätten in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 117/1984 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1987 außer Kraft. Riegler
493. Verordnung: 104. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: 1. § 11 Abs. 22 wird folgender Abs. 23 angefügt: „(23) Die Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 493/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt: Haupt
297. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Studienförderung für Studierende an Konservatorien

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 3 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die Anlage zu dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 297/2000 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage wird in Z 11 (Johann-Joseph-Fux-Konservatorium) nach dem Hauptstudiengang „Lehrer für Volksmusikinstrumente“ angefügt: Gehrer
558. Verordnung: Einbeziehung von Mitgliedern der Kammern der gewerblichen Wirtschaft in die Gewerbliche Selbständigenkrankenversicherung

paragraphs: Gemäß § 3 Abs. 6 des Gewerblichen Selbständigen- Krankenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 287/1971, wird auf Grund des Ergebnisses der gemäß § 3 Abs. 1 bis 4 in Verbindung mit § 101 dieses Bundesgesetzes durchgeführten Abstimmungen verordnet: Die im § 2 Abs. 1 Z. 1 des Gewerblichen Selbständigen- Krankenversicherungsgesetzes bezeichneten Mitglieder der Kammern der gewerblichen Wirtschaft und die im § 2 Abs. 1 Z. 2 dieses Bundesgesetzes bezeichneten Gesellschafter werden in die Gewerbliche Selbständigenkrankenversicherung einbezogen, sofern sie bzw. die Gesellschaften den nachstehend angeführten Fachgruppen (Landesgremien) angehören; sind solche Kammermitglieder bzw. Gesellschafter auf Grund bestimmter zu diesen Fachgruppen (Landesgremien) gehöriger Berechtigungen bereits in der Gewerblichen Selbständigenkrankenversicherung pflichtversichert, so gilt diese Einbeziehung für jene Berechtigungen in diesen Fachgruppen (Landesgremien), die die Pflichtversicherung noch nicht begründet haben: Landesgremium Wien für den Großhandel mit Eisen- und Metallwaren, Werkzeugen, Waffen, Haus- und Küchengeräten, Glas-, Porzellan- und Keramikwaren; Landesgremium Wien für den Handel mit Maschinen und Präzisionswerkzeugen; Landesgremium Wien für den Großhandel mit Kohle und anderen festen mineralischen Brennstoffen; Landesgremium Wien für den Kleinhandel mit Drogen und Chemikalien. Häuser
603. Verordnung: Änderung der Verordnung über Viehzählungen in den Jahren 1990,1991 und 1992

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Viehzählungen in den Jahren 1990, 1991 und 1992, BGBl. Nr. 588/1989, wird wie folgt geändert: § 4 lautet: „§ 4. Bei der Allgemeinen Viehzählung sind der gesamte Bestand an Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Hühnern, Gänsen, Enten und Truthühnern und die Hausschlachtungen von Stechvieh im Zeitraum des dem Stichtag vorangegangenen Jahres in der aus der Anlage ersichtlichen Aufgliederung (Punkt 1 bis 48 der Anlage) zu erfassen." § 5 lautet: „§ 5. Bei den Rinderzwischenzählungen sind der Bestand an Rindern (Punkt 6 bis 22 der Anlage) sowie die Hausschlachtungen von Schweinen (Position 47 der Anlage) zu erfassen." § 6 lautet: „§ 6. Bei den Schweinezwischenzählungen sind der Bestand an Schweinen sowie die Hausschlachtungen von Schweinen, die im Zeitraum von drei Monaten vor dem Stichtag vorgenommen worden sind (Punkt 23 bis 29 und 47 der Anlage), zu erfassen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1990 in Kraft. Fischler
Salzburg: Bebauungsplan-Kostenbeitragsverordnung

num: § 1
paragraphs: Der Betrag, der der Berechnung des von den Bauplatzeigentümern einmalig zu leistenden Anteils an den Kosten
der Aufstellung des Bebauungsplans zugrunde zu legen ist, wird je m2 höchstzulässige Geschoßfläche festgelegt:
1. für alle Baulandkategorien, ausgenommen die
in Z 2 genannten .................................... 1,13 2
2. für Gewerbe-, Industrie- und Sondergebiete ... . 0,26 2.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2001 in Kraft.
(2) Gegenstand einer Kostenvorschreibung können nur nach dem 30. September 1997 kundgemachte Bebauungspläne der Grundstufe sein.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
36. Gesetz: Führung des Bundeshaushaltes in der Zeit bis 31. März 1946.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt: 1. Den Bundeshaushalt in der Zeit bis 31. März 1946 auf Rechnung des gesetzlich festzustellenden Bundesvoranschlages für das Jahr 1946 auf Grund der vom Bundesminister für Finanzen zu erstellenden und von der Bundesregierung zu genehmigenden Monatsvoranschläge weiterzuführen. 2. Die öffentlichen Abgaben und sonstigen staatlichen Einnahmen nach den bestehenden Vorschriften einzuheben. (2) Für die Gebarung und Verrechnung gelten die Bestimmungen des Verwaltungsentlastungsgesetzes (B. G. Bl. Nr. 277/1925, Artikel 6, Abschnitt B). (3) Ausgaben sind nur dann zu genehmigen, wenn sie zur Erfüllung rechtlicher oder gesetzlicher Verpflichtungen oder zu produktiven Zwecken sowie zum Wiederaufbau oder zur Fortführung der Verwaltung im sparsamsten Ausmaße zwingend notwendig sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Fleischacker Frenzel Krauland Übeleis Altmann Gruber Weinberger
Vorarlberg: Gemeindegrenze zwischen der Stadt Feldkirch und der Gemeinde Meiningen, Änderung

paragraphs: Text
63.
Kundmachung der Landesregierung über eine Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Stadt Feldkirch und dr Gemeinde Meiningen


Die Vorarlberger Landesregierung hat auf Grund des übereinstimmenden Willens der Stadt Feldkirch und der Gemeinde Meiningen die Änderung der Gemeindegrenze zwischen diesen beiden Gemeinden im Bereich der neuen Illmündung, im Bereich Paspels und Schlatt/Rigola entsprechend den Vermessungsurkunden des Landesvermessungsamtes Feldkirch vom 20.08.2003, GZ. 2734/02 und GZ. 2734M/02, gemäß § 6 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985, in der Fassung LGBl. Nr. 69/1997, genehmigt.

Die Grenzänderung tritt am 1. Jänner 2004 in Geltung.
306. Verordnung: Festsetzung einer Journaldienstzulage im Bereich der Justizanstalten

num: 1
paragraphs: § 1. Den Beamten und Vertragsbediensteten, die im Bereich der Justizanstalten außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden zu einem Journaldienst herangezogen werden, gebührt für die im Journaldienst enthaltene Dienstleistung und für Bereitschaftszeiten, soweit Zeiten einer Dienstleistung nicht durch Freizeit ausgeglichen werden, eine Journaldienstzulage.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Journaldienstzulage beträgt für eine Stunde zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr an einem Werktag sowie an einem Sonn- oder Feiertag 1. für Beamte der Verwendungsgruppe A und gleichwertiger Verwendungsgruppen (Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe a und gleichwertiger Entlohnungsgruppen) 0,96 vH 2. für Beamte der Verwendungsgruppe B (Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe b) 0,67 vH 3. für Beamte der Verwendungsgruppe C (Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe c) 0,64 vH 4. für Beamte der Verwendungsgruppe D (Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe d) 0,53vH 5. für Erzieher der Verwendungsgruppe L 2 b 1 (Entlohnungsgruppe 1 2 b 1) 0,83 vH 6. für Beamte der Verwendungsgruppe W 1 0,97 vH 7. für Beamte der Verwendungsgruppe W 2 0,72 vH 8. für Beamte der Verwendungsgruppe W 3 (Vertragsbedienstete des Justizwachdienstes der Entlohnungsgruppe d) 0,53 vH des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Von diesen Hundertsätzen gelten 50 vH als Überstundenzuschlag.
num: 3
paragraphs: § 3. Für Bruchteile von Stunden gebührt der verhältnismäßige Teil der Journaldienstzulage.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1987 in Kraft. Foregger
Section Control-Messstreckenverordnung Graz Ost

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecke, auf der die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecke), wird der Abschnitt von km 177,974 bis km 173,531 der Richtungsfahrbahn Wien der A 2 Süd Autobahn festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Der Beginn und das Ende der überwachten Messstrecke sind anzukündigen.
Bures
89. Verordnung: 4. Änderung der Arzneitaxe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung tritt mit 1. April 1962 in Kraft. Proksch
Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechi..

paragraphs: Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 5 Abs. 2 am 1. März 2005 in Kraft getreten.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 185 vom 6.7.2006 S. 17, veröffentlicht.
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrats gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Protokoll1 zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, werden alle authentischen Sprachfassungen des Protokolls durch Auflage im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht.
Faymann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Jänner 1987 über die Festsetzung(Änderung) des Schulsprengels der Hauptschule Sankt Peter am Kammersberg (politischer Bezirk Murau)

num: § 1
paragraphs: Der Schulsprengel (Pflichtsprengel) der Hauptschule Sankt Peter am Kammersberg umfasst:
1.die Marktgemeinde Sankt Peter am Kammersberg mit Ausnahme der Häuser Nr. 7 bis 12, 25, 27 bis 29 und 31 bis 37 der Ortschaft Forstboden;2.die Gemeinde Schöder;3.von der Gemeinde Frojach-Katsch die Häuser Nr. 17 bis 21. 68, 70, 84, 94, 111, 112 und 116 bis 11'8 der KG. Katsch.
num: § 2
paragraphs: Sprengelzugehörig sind auch alle zwischen den im § 1 Z. 3 angeführten Häusern liegenden unverbauten Grundstücke, soweit sie nicht zu einem angrenzenden Sprengel einer anderen Hauptschule gehören.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1987 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. 'Juni 1981, verlautbart in der "Grazer Zeitung, Amtsblatt für die Steiermark", Nr. 313, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Jugendschutzgesetz 2001 geändert wird (Oö. Jugendschutzgesetz-Novelle 2014)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Jugendschutzgesetz 2001, LGBl. Nr. 93/2001, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
1.Im § 7 Abs. 3 wird die Zahl "14." durch die Zahl "16." ersetzt.2.Nach § 8 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist der Erwerb und Konsum von Wasserpfeifen (Shisha), E-Shishas und E-Zigaretten und den dafür notwendigen Tabaken, Melasse-Mischungen und Liquids zur Verbrennung bzw. Verdampfung verboten."
3. § 8 Abs. 2 und 3 lauten:
"(2) An Jugendliche dürfen keine Waren abgegeben werden, die sie im Sinn der Abs. 1 und 1a nicht erwerben und konsumieren dürfen.
(3) Ausgenommen vom Verbot gemäß Abs. 1 und 1a sind Jugendliche in Erfüllung der Aufgaben ihrer beruflichen Ausbildung oder Beschäftigung."
4.§ 12 Abs. 1 Z 3 lautet:"3.entgegen dem Verbot des § 8 Abs. 2 Waren an Jugendliche,
welche diese nicht erwerben und konsumieren dürfen (§ 8 Abs. 1 und 1a), abgibt,"
5.§ 13 Abs. 1 Z 5 lautet:"5.gegen ein Verbot des § 8 Abs. 1 oder 1a verstößt,"6.§ 13 Abs. 1 Z 6 lautet:"6.entgegen dem Verbot des § 8 Abs. 2 an andere Jugendliche
Waren, welche diese nicht erwerben und konsumieren dürfen (§ 8 Abs. 1 und 1a), abgibt,"
7.Im § 13 Abs. 2 wird die Wortfolge "Unbeschadet des § 21 Abs. 1
VStG kann die Bezirksverwaltungsbehörde" durch die Wortfolge "Die Bezirksverwaltungsbehörde kann" ersetzt.
8.§ 13 Abs. 5 Z 1 entfällt.9.§ 14 lautet:
"§ 14
Verweisungen
Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind
diese in folgender Fassung anzuwenden:
1.Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2013, und der Kundmachungen BGBl. I Nr. 202/2013 und BGBl. Nr. 212/2013;2.Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013;3.Glücksspielgesetz (GSpG), BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014;4.Mediengesetz, BGBl. Nr. 314/1981, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012;5.Suchtmittelgesetz, BGBl. I Nr. 112/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf von drei Monaten nach dem auf seine Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
Der Erste Präsident
des Oö. Landtags: Der Landeshauptmann:
Viktor Sigl Dr. Pühringer
74. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Bedarfsdeckungsstrafgesetzes 1947.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bedarfsdeckungsstrafgesetz 1947, BGBl. Nr. 146/1947, in der Fassung der Bundesgesetze vom 8. Juli 1948, BGBl. Nr. 148, und vom 30. Juni 1949, BGBl. Nr. 167, wird abgeändert wie folgt: Im § 22 ist die Zeitangabe „31. März 1950" durch „30. Juni 1950" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. April 1950 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Inneres betraut. Renner Figl Tschadek Helmer
33. Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits samt Anhängen und Protokollen

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhängen und Protokollen wird genehmigt und
num: 2
paragraphs: 2. im Sinne des Art. 49 Abs. 2 B-VG erfolgt die Kundmachung des Vertragstextes samt Anhängen und Protokollen in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Die Notifikation gemäß Art. 132 des Abkommens wurde am 30. April 1996 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 132 mit 1. Februar 1998 in Kraft getreten. Klima
156. Bundesgesetz: Abänderung des Finanzausgleichsgesetzes 1950.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Finanzausgleichsgesetz 1950 vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 36/1950, in der Fassung der Finanzausgleichsnovelle 1951 vom 15. Dezember 1950, BGBl. Nr. 29/1951, und der Finanzausgleichsnovelle 1952 vom 17. Dezember 1951, BGBl. Nr. 18/1952, wird abgeändert wie folgt: Dem § 14 wird als Abs. 3 angefügt: „(3) Aus den Ertragsanteilen der Länder (Wien als Land) an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für das Jahr 1952 mit Ausnahme des Kulturgroschens wird ein weiterer Vorzugsanteil des Bundes zum Zwecke der Finanzierung von Notstandsmaßnahmen ausgeschieden. Dieser Vorzugsanteil beträgt 23 v. H. der auf Grund des Nachtragsbudgets des Bundes für 1952 gegenüber dem Bundesfinanzgesetz, BGBl. Nr. 14/ 1952, den Ländern zukommenden Mehreinnahmen aus Ertragsanteilen an der Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Weinverbrauchsabgabe, Erbschaftsteuer und Kraftfahrzeugsteuer, höchstens jedoch 44'5 Millionen Schilling. Dieser Betrag ist in fünf gleichen Teilen von den Vorschüssen auf die Ertragsanteile der Länder für die Monate August bis Dezember 1952 einzubehalten. Bei der endgültigen Abrechnung ist der Vorzugsanteil auf die Länder (Wien als Land) im Verhältnis ihrer Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme des Kulturgroschens aufzuteilen. Aus den Mitteln dieses Vorzugsanteiles kann der Bund auch Zuschüsse zu Notstandsmaßnahmen der Länder gewähren."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit dem Vollzuge dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl
321. Kundmachung: Verlängerung der vorübergehenden Aussetzung der Anwendung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Polen über die gegenseitige Aufhebung der Sichtvermerkspflicht

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1984, 00.00 Uhr, bis 30. Juni 1985, 24.00 Uhr, für polnische Staatsangehörige, sofern sie nicht Inhaber eines Diplomatenpasses, Dienstpasses oder Erlaubnisscheines für Flugpersonal sind, zu verlängern. Die Österreichische Botschaft benützt diese Gelegenheit, dem Außenministerium der Volksrepublik Polen den Ausdruck der vorzüglichen Hochachtung zu erneuern. Warschau, am 25. Juni 1984 L.S. MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN DER VOLKSREPUBLIK POLEN Konsularabteilung Warschau (Übersetzung) MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN DER VOLKSREPUBLIK POLEN D. Kons. III. 213-6-84 Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik Polen entbietet der Botschaft der Republik Österreich in Warschau seine Empfehlungen und beehrt sich die Kenntnisnahme der Note der Botschaft Zl. 438.00/52-A/84 vom 25. Juni 1984 mit folgendem Inhalt zu bestätigen: Die Österreichische Bundesregierung hat beschlossen, die gemäß Art. 7 des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Polen über die gegenseitige Aufhebung der Sichtvermerkspflicht vom 18. Juli 1972 vorübergehend verfügte Aussetzung der Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens für die Zeit vom 1. Juli 1984, 00.00 Uhr, bis 30. Juni 1985, 24.00 Uhr, für polnische Staatsangehörige, sofern sie nicht Inhaber eines Diplomatenpasses, Dienstpasses oder Erlaubnisscheines für Flugpersonal sind, zu verlängern. In diesem Zusammenhang beehrt sich das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten die Österreichische Botschaft zu benachrichtigen, daß die Behörden der Volksrepublik Polen aufgrund des Gegenseitigkeitsprinzips einen analogen Beschluß den österreichischen Staatsbürgern gegenüber, gefaßt haben. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten benutzt auch diese Gelegenheit, die Botschaft der Republik Österreich seiner Hochachtung zu versichern. Warschau, am 27. Juni 1984 L.S. BOTSCHAFT DER REPUBLIK ÖSTERREICH in Warschau Sinowatz
212. Verordnung: Umlegung eines Teiles der Reuttener Straße im Bereich der Gemeinde Bichlbach (Ortsdurchfahrt) auf die neu hergestellte Ortsumfahrung und Auflassung der bisherigen Ortsdurchfahrtsstrecke als Bundesstraße

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Die Ortsdurchfahrtsstrecke der Reuttener Straße in der Gemeinde Bichlbach wird von km 47,500 bis km 49,250 auf die neu hergestellte Ortsumfahrungsstrecke umgelegt und die bisherige Ortsdurchfahrtsstrecke als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
430. Verordnung: Zulassung von weiteren Eintrittstellen für die Ein- und Durchfuhr von Nadelholz mit Rinde

paragraphs: Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 5. April 1962, BGBl. Nr. 115, über Maßnahmen zum Schutze des Waldes anläßlich der Ein- und Durchfuhr von Holz wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Verkehr und für Handel, Gewerbe und Industrie verordnet: Als weitere Eintrittstellen für die Ein- und Durchfuhr von Nadelholz mit Rinde im Straßenverkehr werden zugelassen: gegenüber Bundesrepublik Deutschland: Braunau am Inn Hörbranz — Autobahn Haiden
542. Verordnung: Neubestimmung der Bergbauernbetriebe im Lande Burgenland

num: 1
paragraphs: § 1. Im Lande Burgenland sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. Haiden
Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Micheldorf, Althofen, Straßburg und Mölbling

paragraphs: 55. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Micheldorf, Althofen, Straßburg und Mölbling
Aufgrund des § 14 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 – BStG 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2011, wird verordnet:
Zur Sicherung des Baues eines Abschnitts der S 37 Klagenfurter Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Micheldorf, Althofen, Straßburg und Mölbling, wird das aus dem Lageplan, Plannummer ASFINAG 3071697/00021/0-437/00000/S03/§14 , Einlage 2.51, ersichtliche Gelände, das für die spätere Führung der Bundesstraße in Betracht kommt, zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklärt.
Der vorerwähnte Lageplan liegt im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie in den Gemeinden Micheldorf, Althofen, Straßburg und Mölbling zur Einsicht auf.
Bures
Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinde Linz

paragraphs: 367. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinde Linz
Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286 (BStG 1971), in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2006, wird verordnet:
Zur Sicherung des Baues der A 26 Linzer Autobahn im Bereich der Gemeinde Linz wird das aus den Lageplänen, Planzeichen A26-VP2003-P14-G-1001-1, A26-VP2003-P14-G-1002-1 und A26-VP2003-P14-G-1003-1 ersichtliche Gelände, das für die spätere Führung der Bundesstraße in Betracht kommt, zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklärt.
Die vorerwähnten Lagepläne liegen in der betroffenen Gemeinde Linz, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung und beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zur Einsicht auf.
Gorbach