110. Bundesgesetz: 11. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 174/1959, BGBl. Nr. 282/1960, BGBl. Nr. 165/1961, BGBl. Nr. 186/1962, BGBl. Nr. 117/1963, BGBl. Nr. 173/1963, BGBl. Nr. 313/1963, BGBl. Nr. 154/1964, BGBl. Nr. 126/1965 und BGBl. Nr. 191/1965 wird geändert wie folgt: 1. Die Tabelle im § 11 Abs. 1 hat zu lauten: 2. Die Tabelle im § 14 Abs. 1 hat zu lauten: 3. § 26 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Dem Vertragsbediensteten, der vor der Aufnahme ein fünfklassiges Studium an einer fünfklassigen Oberstufe einer höheren Lehranstalt abgeschlossen hat und in die Entlohnungsgruppe b, a oder 1 1 oder in eine der Entlohnungsgruppen 1 2 aufgenommen worden ist, ist die tatsächliche Zeit des erfolgreichen Besuches der 5. Klasse der Oberstufe, soweit sie nach der Vollendung des 18. Lebensjahres liegt, für die Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen anzurechnen. Die Zeit des Studiums an einer höheren Lehranstalt, die eine selbständige Oberstufe bildet, ist soweit für die Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen anzurechnen, als sie deshalb nach der Vollendung des 18. Lebensjahres liegt, weil für die Aufnahme in die Lehranstalt die Zurücklegung einer Praxiszeit oder die Vollendung eines höheren Lebensalters vorgeschrieben war. Die Absolvierung eines Abiturientenlehrganges an Lehrerbildungsanstalten ist für Bedienstete, für die die Reifeprüfung für Volksschulen als Anstellungserfordernis vorgeschrieben ist, dem Besuch einer fünften Klasse der Oberstufe einer höheren Lehranstalt gleichzuhalten." 4. § 35 Abs. 5 ist als Abs. 6 zu bezeichnen. An die Stelle der Abs. 1 bis 4 treten folgende Bestimmungen: „(1) Dem Vertragsbediensteten gebührt beim Enden des Dienstverhältnisses nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Abfertigung. (2) Der Anspruch auf Abfertigung besteht nicht, a) wenn das Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen wurde (§ 4 Abs. 3) und durch Zeitablauf geendet hat; b) wenn das Dienstverhältnis vom Dienstgeber nach § 32 Abs. 2 lit. a, c oder f, oder wenn es vom Dienstnehmer gekündigt wurde; c) wenn den Dienstnehmer ein Verschulden an der Entlassung (§ 34 Abs. 2) trifft; d) wenn der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt (§ 34 Abs. 5); e) wenn das Dienstverhältnis einverständlich aufgelöst wird und keine Vereinbarung über die Abfertigung zustande kommt oder wenn das Dienstverhältnis gemäß § 30 Abs. 1 lit. c oder d endet. (3) Weiblichen Vertragsbediensteten gebührt die Abfertigung auch, wenn sie innerhalb von sechs Monaten, nachdem sie sich verehelicht oder ein lebendes Kind geboren haben, das Dienstverhältnis kündigen. (4) Die Abfertigung beträgt nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von 3 Jahren das Zweifache, 5 Jahren das Dreifache, 10 Jahren das Vierfache, 15 Jahren das Sechsfache, 20 Jahren das Neunfache, 25 Jahren das Zwölffache des dem Vertragsbediensteten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsentgeltes und der Haushaltszulage. (5) Dienstzeiten in Dienstverhältnissen zu einer inländischen Gebietskörperschaft sind der Dauer des Dienstverhältnisses nach Abs. 4 zuzurechnen. Die Zurechnung ist ausgeschlossen, a) soweit die Dienstzeit in einem anderen Dienstverhältnis für die Bemessung des Ruhegenusses angerechnet wurde, sofern aus diesem Dienstverhältnis eine Anwartschaft oder ein Anspruch auf einen Ruhegenuß besteht, b) wenn das Dienstverhältnis in einer Weise beendet wurde, durch die ein Abfertigungsanspruch verwirkt wurde oder, falls Abs. 1 auf das Dienstverhältnis anzuwenden gewesen wäre, verwirkt worden wäre, c) wenn der Vertragsbedienstete bei Beendigung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung erhalten hat, soweit diese Abfertigung nicht rückerstattet wurde; bei teilweiser Rückerstattung der Abfertigung ist die Dienstzeit nur im entsprechenden Teilausmaß zuzurechnen." 5. Der letzte Satz des § 36 hat zu lauten: „Solche Dienstverträge sind als Sonderverträge zu bezeichnen und bedürfen der Genehmigung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen." 6. Im § 39 Abs. 2 ist vor den Worten „an Berufsschulen" einzufügen „an Polytechnischen Lehrgängen,". 7. Die Tabelle im § 41 Abs. 1 hat zu lauten: 8. § 41 Abs. 3 hat zu entfallen. 9. § 44 Abs. 2 hat zu lauten: „Die Jahresentlohnung der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L beträgt: 10. § 44 a Abs. 1 lit. c hat zu lauten: „c) Arbeitslehrerinnen an Hauptschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Lehrgängen oder hauswirtschaftlichen Berufsschulen mit der Befähigung zum Unterricht in Mädchenhandarbeit und Hauswirtschaft an Hauptschulen,". 11. § 44 a Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Die Dienstzulage für jede Jahreswochenstunde beträgt: in der Entgeltstufe 1 S 82'8O, in der Entgeltstufe 2 124'10; sie erhöht sich bei den in lit. c genannten Arbeitslehrerinnen an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen um S 47'20 jährlich." 12. An die Stelle der Abs. 2 bis 6 des § 44 a treten folgende Bestimmungen: „(2) Den Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe 1 2 v, die an Hauptschulen Fremdsprachen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 82'80 jährlich. Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe 1 2 v, die an Polytechnischen Lehrgängen Fremdsprachen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 157 jährlich. (3) Vertragslehrern a) der Entlohnungsgruppe 1 2 v, die, ohne die Voraussetzungen für eine Einreihung in die Entlohnungsgruppe 1 2 hs zu erfüllen, an Hauptschulen oder Sonderschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 69 jährlich; b) der Entlohnungsgruppe 1 2 v, die, ohne die Voraussetzungen für eine Einreihung in die Entlohnungsgruppe 1 2 b zu erfüllen, an Polytechnischen Lehrgängen, oder an Berufsschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 157 jährlich; c) der Entlohnungsgruppe 1 2 hs, die, ohne die Voraussetzungen für eine Einreihung in die Entlohnungsgruppe 1 2 b zu erfüllen, an Polytechnischen Lehrgängen oder an Berufsschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 72 jährlich. (4) Vertragslehrerinnen (Kindergärtnerinnen) der Entlohnungsgruppe 1 3, die, ohne die im Abs. 1 lit. c, d oder e angeführten Befähigungen aufzuweisen, auf einem der in diesen Bestimmungen angeführten Dienstposten verwendet werden, sowie Religionslehrern der Entlohnungsgruppe 1 3, die an Hauptschulen, Sonderschulen oder Polytechnischen Lehrgängen verwendet werden, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 57'10 jährlich; sie erhöht sich bei den an Polytechnischen Lehrgängen verwendeten Lehrern um S 47'20. (5) Den Vertragslehrern, die an Bundeserziehungsanstalten, Bundeskonvikten, Blindeninstituten, Taubstummeninstituten oder an gleichartigen Anstalten als Erzieher verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt jährlich in der Entlohnungsgruppe l 1 S 8520, in den Entlohnungsgruppen 1 2 S 6876 und in der Entlohnungsgruppe 1 3 S 4584." 13. Der bisherige Abs. 7 des § 44 a ist als Abs. 6 zu bezeichnen.
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paragraphs: Artikel II Für die Zeit vom 1. Juni 1966 bis 31. Dezember 1966 wird das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert wie folgt: 1. Die Tabelle im § 11 Abs. 1 hat zu lauten: 2. Die Tabelle im § 14 Abs. 1 hat zu lauten: 3. Die Tabelle im § 41 Abs. 1 hat zu lauten: 4. § 41 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Den in die Entlohnungsgruppe 1 2 v einzureihenden Vertragslehrern an Berufsschulen gebührt eine Dienstzulage von S 174'10." 5. § 44 Abs. 2 hat zu lauten: „Die Jahresentlohnung der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L beträgt: 6. § 44 a Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Die Dienstzulage für jede Jahreswochenstunde beträgt: in der Entgeltstufe 1 S 80'80, in der Entgeltstufe 2 12110." 7. Die Abs. 2 bis 6 des § 44 a haben zu lauten: „(2) Den Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe 1 2 v, die an Hauptschulen Fremdsprachen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 8080 jährlich. (3) Den Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe 1 2 v, die, ohne die Voraussetzungen für eine Einreihung in die Entlohnungsgruppe 1 2 hs zu erfüllen, an Hauptschulen oder Sonderschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 67'30 jährlich. (4) Vertragslehrerinnen (Kindergärtnerinnen) der Entlohnungsgruppe 1 3, die, ohne die im Abs. 1 lit. c, d oder e angeführten Befähigungen aufzuweisen, auf einem der in diesen Bestimmungen angeführten Dienstposten verwendet werden, sowie Religionslehrern der Entlohnungsgruppe 1 3, die an Hauptschulen oder Sonderschulen verwendet werden, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 53'80 jährlich. (5) Den in der Entlohnungsgruppe 1 2 v einzureihenden Vertragslehrern an Berufsschulen gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 80'80 jährlich. (6) Den Vertragslehrern, die an Bundeserziehungsanstalten, Bundeskonvikten, Blindeninstituten, Taubstummeninstituten oder an gleichartigen Anstalten als Erzieher verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt jährlich in der Entlohnungsgruppe 1 1 S 8304, in den Entlohnungsgruppen 1 2 S 6708, in der Entlohnungsgruppe 1 3 S 4476."
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paragraphs: Artikel III Für die Zeit vom 1. September 1966 bis 31. Dezember 1966 wird das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert wie folgt: 1. § 44 a Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Die Dienstzulage für jede Jahreswochenstunde beträgt: in der Entgeltstufe 1 S 80'80, in der Entgeltstufe 2 121'10; sie erhöht sich bei den in lit. c genannten Arbeitslehrerinnen an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen um S 45'50 jährlich." 2. An die Stelle der Abs. 2 bis 5 des § 44 a treten folgende Bestimmungen: „(2) Den Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe 1 2 v, die an Hauptschulen Fremdsprachen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 80'80 jährlich. Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe 1 2 v, die an Polytechnischen Lehrgängen Fremdsprachen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 153'50 jährlich. (3) Vertragslehrern a) der Entlohnungsgruppe 1 2 v, die, ohne die Voraussetzungen für eine Einreihung in die Entlohnungsgruppe 1 2 hs zu erfüllen, an Hauptschulen oder Sonderschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 67'30 jährlich; b) der Entlohnungsgruppe 1 2 v, die, ohne die Voraussetzungen für eine Einreihung in die Entlohnungsgruppe 1 2 b zu erfüllen, an Polytechnischen Lehrgängen oder an Berufsschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 153'50 jährlich; c) der Entlohnungsgruppe 1 2 hs, die, ohne die Voraussetzungen für eine Einreihung in die Entlohnungsgruppe 1 2 b zu erfüllen, an Polytechnischen Lehrgängen oder an Berufsschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 60 jährlich. (4) Vertragslehrerinnen (Kindergärtnerinnen) der Entlohnungsgruppe 1 3, die, ohne die im Abs. 1 lit. c, d oder e angeführten Befähigungen aufzuweisen, auf einem der in diesen Bestimmungen angeführten Dienstposten verwendet werden, sowie Religionslehrern der Entlohnungsgruppe 1 3, die an Hauptschulen, Sonderschulen oder Polytechnischen Lehrgängen verwendet werden, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 53'80 jährlich; sie erhöht sich bei den an Polytechnischen Lehrgängen verwendeten Lehrern um S 45'50."
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paragraphs: Artikel IV Im Art. II Z. 3 der 10. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle ist das Datum „30. Juni 1966" durch „31. Dezember 1966" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel V Es treten in Kraft: 1. die Bestimmungen des Art I Z. 3 mit 1. Juli 1965; 2. die Bestimmungen des Art. II mit 1. Juni 1966; 3. die Bestimmungen des Art. I Z. 6, 8, 10 und 13 und des Art. III mit 1. September 1966; 4. die Bestimmungen des Art. I Z. 1, 2, 7, 9, 11 und 12 mit 1. Jänner 1967.
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paragraphs: Artikel VI Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur ein Bundesministerium betreffen, dieses Bundesministerium betraut. Jonas Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Toničić Kotzina