Gesetz, mit dem die Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 83/2020 2020-10-08

num: Artikel I
paragraphs: Die Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 – K-AWO, LGBl. Nr. 17/2004, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 71/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 Abs. 3 wird in der lit. i der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. j angefügt:
„j)Stoffe, die für die Verwendung als Einzelfuttermittel bestimmt sind, im Sinne des Art. 2 lit. e der Abfall-Richtlinie 2008/98/EG.“
2. § 2 Abs. 1 lautet:
„(1) Als Abfälle im Sinne dieses Gesetzes gelten Siedlungsabfälle, die nicht gefährlich sind (Art. 3 Z 2a in Verbindung mit Z 2b der Abfall-Richtlinie 2008/98/EG), und Klärschlamm.“
3. Im § 4 Abs. 2 werden in der lit. g der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. h bis j angefügt:
„h)den Beitrag des Landes Kärnten zur Erreichung der unionsrechtlichen Zielvorgaben im Bereich des Siedlungsmülls,i)Maßnahmen zur Bekämpfung, Verhinderung und Entfernung jeglicher Form von Vermüllung,j)Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen.“
4. Im § 6 Abs. 1 werden in der lit. b das Wort „und“ und in der lit. c der Punkt jeweils durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. d und e angefügt:
„d)die Reparatur und Wiederverwendung von Produkten unde)Maßnahmen zur Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln sowie zu deren Umverteilung.“
5. Im § 19 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Soweit der Abfallwirtschaftsverband für eine von den übrigen Abfällen getrennte Sammlung und Abfuhr von Altstoffen sorgt, haben sich die Haushalte ausschließlich dieser zu bedienen.“
6. § 28 Abs. 2 zweiter Satz lautet:
„Dies sind insbesondere biologisch abbaubare Garten- und Parkabfälle, Nahrungs- und Küchenabfälle aus Haushalten, Büros, Gaststätten, Kantinen, aus dem Einzelhandel, Großhandel und Cateringgewerbe sowie vergleichbare Abfälle aus Nahrungsmittelverarbeitungsbetrieben.“
7. § 34 lautet:
„§ 34 Klärschlammregister
Die Landesregierung hat für den Klärschlamm aus Abwasserreinigungs- und Abwasserbehandlungsanlagen in Kärnten das Register gemäß Art. 10 der Klärschlamm-Richtlinie 86/278/EWG zu führen.“
8. Im 36 Abs. 1 werden der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und die Wortfolge „wenn dies zur ordnungsgemäßen Abfallbewirtschaftung in Kärnten erforderlich ist.“ angefügt.
9. § 37 Abs. 3 letzter Satz samt lit. a und b entfällt.
10. § 48 Abs. 2 letzter Satz lautet:
„Die Bestimmungen des Kärntner Gemeindehaushaltsgesetzes sind zufolge seines § 1 Abs. 2 anzuwenden.“
11. Dem § 56 Abs. 1 lit. a wird nach dem Beistrich die Wortfolge „einschließlich der Entsorgung allgemein zugänglicher Plätze (§ 8 Abs. 1),“ eingefügt.
12. Im § 56 Abs. 1 lit. e wird das Wort „Rücklage“ durch das Wort „Zahlungsmittelreserve“ ersetzt.
13. § 62 Abs. 3 lit. b lautet:
„b)die volle Geschäftsfähigkeit;“
14. Im § 66 Abs. 2 werden folgende Fundstellen ersetzt:
a: „32/2018“ durch „24/2020“;
b: „161/2017“ durch „16/2020“;
c: „22/2018“ durch „24/2020“;
f: „117/2017“ durch „111/2019“ und
h: „32/2018“ durch „109/2018“.
15. Dem § 66 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Soweit in diesem Gesetz auf Richtlinien verwiesen wird, sind darunter zu verstehen:1.Klärschlamm-Richtlinie 86/278/EWG: Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft, ABl. Nr. L 181 vom 4.7.1986, S 6, zuletzt in der Fassung der Verordnung (EU) 2019/1010 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 5. Juni 2019 ABl. Nr. L 170 vom 26.6.2019, S 115;2.Abfall-Richtlinie 2008/98/EG: Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle, ABl. Nr. L 312 vom 22.11.2008, S 3, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/851 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 ABl. Nr. L 150 vom 14.6.2018, S 109.“
num: Artikel II
paragraphs: Folgende Bestimmungen dieses Gesetzes treten nicht an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft:
1.Art. I Z 9 (Entfall des § 37 Abs. 3 letzter Satz) am 1. Jänner 2020;2.Art. I Z 1 bis 4 (§ 1 Abs. 3 lit. j, § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 2 lit. h bis j, § 6 Abs. 1 lit. d und e) und 6 (§ 28 Abs. 2 zweiter Satz) am 5. Juli 2020;3.Art. I Z 7 (§ 34) und Z 15 (§ 66 Abs. 3) am 1. Jänner 2022.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Die Landesrätin: Mag.a S c h a a r
Der Landesrat: Ing. F e l l n e r