194. Bundesgesetz: Dorotheums-Bedienstetengesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bestimmungen des Abschnittes I dieses Bundesgesetzes finden, soweit Abs. 5 nichts anderes bestimmt, auf Personen Anwendung, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Dorotheum stehen. (2) Soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, finden auf Bedienstete mit Anwartschaft auf Ruhegenuß, die in einem vertraglichen Dienstverhältnis zum Dorotheum stehen, die Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, und des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß Anwendung; die auf Grund dieser Bundesgesetze für die Bundesbeamten erlassenen Verordnungen finden auf Bedienstete des Dorotheums keine Anwendung. (3) Für Bedienstete des Dorotheums sind Verordnungen auf Grund der im Abs. 2 angeführten Bundesgesetze vom Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen zu erlassen. (4) Besondere Dienstordnungen, die für die im Abs. 1 genannten Bediensteten bestehen, bleiben insoweit aufrecht, als dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt. Diese Dienstordnungen können durch Beschluß des Kuratoriums des Dorotheums mit Zustimmung des Bundesministeriums für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen abgeändert oder durch neue Dienstordnungen ersetzt werden. Soweit Dienstordnungen keine für die Bediensteten günstigeren Regelungen enthalten, sind auf das Dienstverhältnis der Vertragsangestellten (§ 5 Abs. 1 Z. 1 bis 4) die Bestimmungen des Angestelltengesetzes und auf das Dienstverhältnis der Vertragsbediensteten des Hilfsdienstes (§ 5 Abs. 1 Z. 5) die Bestimmungen des ABGB. anzuwenden. (5) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden auf: a) Bedienstete mit Sonderverträgen; b) Experten, die ständig oder fallweise in Anspruch genommen werden, und deren vertragliche Gebühren entweder in Hundertsätzen oder in festen Bauschbeträgen festgesetzt sind; c) Bedienstete, die unverhältnismäßig kurze Zeit oder auf bestimmte Zeit, wenn auch regelmäßig, ferner Bedienstete, die nur fallweise verwendet werden; als unverhältnismäßig kurze Zeit gilt eine Beschäftigung im Ausmaße von weniger als einem Drittel der für Vollbeschäftigung vorgeschriebenen Wochendienstleistung; d) Volontäre; e) Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres; f) Personen, mit denen nach Vollendung des 65. Lebensjahres ein Dienstvertrag abgeschlossen wird.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Den Bediensteten gebühren Monatsbezüge. (2) Der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen (Ergänzungszulagen, ruhegenußfähige Zulagen, Haushaltszulage, Verwendungszulagen, Teuerungszulagen, Ergänzungszuschläge). (3) Nicht vollbeschäftigte Bedienstete erhalten den ihrer Arbeitszeit entsprechenden Teil des Monatsbezuges gemäß Abs. 2. Für eine Wochentagsarbeitsstunde gebührt der 195ste Teil des Monatsbezuges. (4) Außer den Monatsbezügen gebührt dem Bediensteten für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v. H. des Monatsbezuges, der ihm für den auf die Auszahlung folgenden Monat zusteht. Steht ein Bediensteter während des Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuß des vollen Monatsbezuges, so gebührt ihm als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. Als Monat der Auszahlung gilt bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis jedenfalls der Monat des Ausscheidens. (5) Den Bediensteten gebühren außer den im Abs. 4 festgesetzten Sonderzahlungen am 1. Juni und am 1. Dezember nach Maßgabe der vom Kuratorium zu beurteilenden wirtschaftlichen Lage des Dorotheums je eine weitere Sonderzahlung bis zur Höhe von 42'5 v. H. des am Fälligkeitstage zustehenden Monatsbezuges. In diesem Falle ist auch den seit dem letzten Fälligkeitstag ausgeschiedenen Bediensteten, sofern sie nicht aus eigenem Verschulden aus dem Dienststande ausgeschieden sind, der entsprechende Teil dieser Sonderzahlung zu gewähren.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Für den Anspruch, das Ausmaß, den Anfall und die Einstellung der Haushaltszulage sowie für die Gewährung von Nebengebühren, Naturalbezügen und Teuerungszulagen und für die Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe gelten die einschlägigen Vorschriften für die unter das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, fallenden Bediensteten sinngemäß. (2) Für den Anspruch auf Überstundenentlohnung gelten die Bestimmungen des § 20 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 sinngemäß.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Monatsbezug für die Vertragsangestellten ist am letzten Arbeitstag eines Monats für den folgenden Monat und der Monatsbezug für die Vertragsbediensteten des Hilfsdienstes am letzten Arbeitstag eines Monats für den laufenden Monat im nachhinein auszuzahlen. (2) Die für die einzelnen Kalendervierteljahre gebührenden Sonderzahlungen sind jeweils am letzten Arbeitstag der Monate Februar, Mai, August und November auszuzahlen. Scheidet ein Bediensteter vor Ablauf eines . Kalendervierteljahres aus dem Dienstverhältnis aus, so ist die Sonderzahlung binnen einem Monat nach Beendigung des Dienstverhältnisses auszuzahlen. Wird ein Bediensteter in den Ruhestand versetzt, so ist eine ihm allenfalls für die Zeit des Dienststandes noch gebührende Sonderzahlung (§ 2 Abs. 4 zweiter Satz) zusammen mit der nächsten ihm als Anspruchsberechtigten auf Pensionsversorgung gebührenden Sonderzahlung auszuzahlen. (3) Ergibt sich nach der Durchführung jener Abzüge, die der auszahlenden Stelle obliegen, ein nicht durch 10 g teilbarer Betrag, so ist ein Restbetrag bis einschließlich 5 g zu vernachlässigen und ein höherer als volle 10 g auszuzahlen. (4) Der Vorstand des Dorotheums kann eine vorzeitige Auszahlung der Monatsbezüge und der Sonderzahlungen anordnen, wenn dies aus organisatorischen Gründen, die mit der Durchführung der Auszahlung im Zusammenhang stehen, notwendig ist.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Gehalt der im § 1 Abs. 1 angeführten Bediensteten bestimmt sich nach der Zugehörigkeit zu einer der folgenden Verwendungsgruppen: 1. Betriebsdienst, 2. Schätztechnischer Dienst, 3. Werkstättendienst, 4. Magazinsdienst und Skontistendienst, 5. Hilfsdienst. (2) Innerhalb der Verwendungsgruppe wird der Gehalt durch die Dienststufe und durch die Gehaltsstufe bestimmt.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Bediensteten des Betriebsdienstes werden in folgende Dienststufen eingereiht: (2) Der Gehalt der Bediensteten des Betriebsdienstes in den Dienststufen 1 bis 5 beträgt: (3) Für die Bediensteten des Betriebsdienstes der Dienststufen 6 bis 11 erhöht sich der nach Abs. 2 für die Dienststufe 5 vorgesehene Gehalt um (4) Der Gehalt der Bediensteten des Betriebsdienstes beginnt, soweit in den Abs. 5 und 6 nichts anderes bestimmt wird, mit der Gehaltsstufe 1 der Dienststufe 1 und endet mit der Gehaltsstufe 19 dieser Dienststufe. (5) Der Gehalt der Bediensteten des Betriebsdienstes, die die erfolgreiche Ablegung einer Reifeprüfung einer höheren Schule nachweisen, beginnt mit der Gehaltsstufe 3 der Dienststufe 1 und endet mit der Gehaltsstufe 21 dieser Dienststufe. Der Gehalt der Bediensteten des Betriebsdienstes mit voller Hochschulbildung beginnt mit der Gehaltsstufe 5 der Dienststufe 1 und endet mit der Gehaltsstufe 23 dieser Dienststufe. (6) Der Bedienstete ist bei seiner Anstellung in die niedrigste Dienststufe seiner Verwendungsgruppe einzureihen. Wenn es jedoch besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann dem Bediensteten bei der Anstellung unmittelbar eine höhere Gehaltsstufe der niedrigsten Dienststufe oder eine Gehaltsstufe einer höheren Dienststufe seiner Verwendungsgruppe zuerkannt werden; hiebei ist auf die bisherige Berufslaufbahn und die künftige Verwendung des Bediensteten Bedacht zu nehmen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Bediensteten des Schätztechnischen Dienstes werden in folgende Dienststufen eingereiht: (2) Der Gehalt der Bediensteten des Schätztechnischen Dienstes in den Dienststufen 1 bis 4 beträgt: (3) Für die Bediensteten des Schätztechnischen Dienstes der Dienststufen 5 bis 7 erhöht sich der nach Abs. 2 für die Dienststufe 4 vorgesehene Gehalt um (4) Der Gehalt der Bediensteten des Schätztechnischen Dienstes beginnt mit der Gehaltsstufe 1 der Dienststufe 1 und endet mit der Gehaltsstufe 17 dieser Dienststufe. Den Bediensteten des Schäfztechnischen Dienstes können mit Rücksicht auf ihre vorangegangene praktische oder berufliche Ausbildung zu der für die Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe maßgeblichen Zeit bis zu sechs Jahre zugerechnet werden. Nach Maßgabe einer derartigen Zurechnung endet der Gehalt mit der Gehaltsstufe 18, 19 oder 20 der Dienststufe 1. § 6 Abs. 6 gilt sinngemäß.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Als Bedienstete des Werkstättendienstes dürfen nur Personen eingereiht werden, die eine handwerkliche oder eine gleichwertige Ausbildung als Facharbeiter abgeschlossen haben und die in ihrem Fach verwendet werden. (2) Die Bediensteten des Werkstättendienstes werden in folgende Dienststufen eingereiht: (3) Der Gehalt der Bediensteten des Werkstättendienstes beträgt (4) Der Gehalt der Bediensteten des Werkstättendienstes beginnt mit der Gehaltsstufe 1 der Dienststufe 1 und endet mit der Gehaltsstufe 19 dieser Dienststufe. § 6 Abs. 6 gilt sinngemäß.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Bediensteten des Magazinsdienstes und Skontistendienstes werden in folgende Dienststufen eingereiht: (2) Der Gehalt der Bediensteten des Magazinsdienstes und Skontistendienstes beträgt (3) Der Gehalt der Bediensteten des Magazinsdienstes und Skontistendienstes beginnt mit der Gehaltsstufe 1 der Dienststufe 1 und endet mit der Gehaltsstufe 19 dieser Dienststufe. § 6 Abs. 6 gilt sinngemäß.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Bediensteten des Hilfsdienstes werden in die einzige Dienststufe „Hilfsbediensteter" eingereiht. (2) Der Gehalt der Bediensteten des Hilfsdienstes beträgt (3) Der Gehalt der Bediensteten des Hilfsdienstes beginnt mit der Gehaltsstufe 1 und endet mit der Gehaltsstufe 19. § 6 Abs. 6 gilt sinngemäß.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Wird ein Bediensteter in eine höhere Dienststufe eingereiht, so bleibt er in seiner Gehaltsstufe; der Vorrückungstermin wird hiedurch nicht berührt. (2) In den Fällen des Abs. 1 endet der Gehalt in den Gehaltsstufen, die in § 6 Abs. 4 und 5, § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 4 und § 9 Abs. 3 für die niedrigsten Dienststufen vorgesehen sind.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Wird ein Bediensteter in eine andere Verwendungsgruppe überstellt, so ist er in die Dienststufe einzureihen, die seiner bisherigen Dienststufe gleichzustellen ist. Als gleichgestellt gelten (2) Bei einer Überstellung nach Abs. 1 gebührt dem Bediensteten, soweit in den Abs. 3 bis 5 nichts anderes bestimmt wird, die Gehaltsstufe, deren. Gehalt seinem bisherigen Gehalt entspricht; kommt ein solcher Gehalt in der neuen Verwendungsgruppe nicht vor, so gebührt dem Bediensteten die Gehaltsstufe mit dem nächsthöheren Gehalt. (3) Wird ein Bediensteter des Schätztechnischen Dienstes, des Werkstättendienstes, des Magazinsdienstes und Skontistendienstes oder des Hilfsdienstes a) mit voller Hochschulbildung, b) mit der mit Erfolg abgelegten Reifeprüfung einer höheren Schule oder c) mit abgeschlossener kaufmännischer Berufsausbildung in den Betriebsdienst überstellt, so gebührt ihm, wenn die Überstellung unter Berücksichtigung seiner Vorbildung erfolgt, die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe in der bisherigen Verwendungsgruppe notwendig ist, als Bediensteter des Betriebsdienstes zurückgelegt hätte. Liegt der Zeitpunkt der Vollendung der Schulausbildung nach dem Eintritt in die Dienste des Dorotheums, so gilt, falls dies günstiger ist, dieser Zeitpunkt als Beginn des Laufes der Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe in der neuen Verwendungsgruppe. § 6 Abs. 5 gilt sinngemäß. (4) Wird ein Bediensteter des Betriebsdienstes, des Werkstättendienstes, des Magazinsdienstes und Skontistendienstes oder des Hilfsdienstes a) mit voller Hochschulbildung, b) mit der mit Erfolg abgelegten Reifeprüfung einer höheren Schule, c) mit abgeschlossener kaufmännischer Berufsausbildung oder d) mit abgeschlossener handwerklicher oder mit einer gleichwertigen Ausbildung als Facharbeiter in den Schätztechnischen Dienst überstellt, so gebührt ihm, wenn die Überstellung unter Berücksichtigung seiner Vorbildung erfolgt, die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe in der bisherigen Verwendungsgruppe notwendig ist, als Bediensteter des Schätztechnischen Dienstes zurückgelegt hätte. Liegt der Zeitpunkt der Vollendung der Schulausbildung oder der Berufsausbildung nach dem Eintritt in die Dienste des Dorotheums, so gilt, falls dies günstiger ist, dieser Zeitpunkt als Beginn des Laufes der Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe in der neuen Verwendungsgruppe. § 7 Abs. 4 erster bis dritter Satz gilt sinngemäß. (5) Wird ein Bediensteter des Magazinsdienstes und Skontistendienstes oder des Hilfsdienstes mit abgeschlossener handwerklicher oder mit einer gleichwertigen Ausbildung als Facharbeiter in den Werkstättendienst überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe in der bisherigen Verwendungsgruppe notwendig ist, als Bediensteter des Werkstättendienstes zurückgelegt hätte. Abs. 4 zweiter Satz gilt sinngemäß. (6) Durch eine Maßnahme nach Abs. 1 bis 5 wird der Vorrückungstermin nicht berührt. (7) Im Falle der Überstellung in eine andere Verwendungsgruppe endet der Gehalt in den Gehaltsstufen, die in § 6 Abs. 4 und 5, § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 4, § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 3 für die niedrigsten Dienststufen vorgesehen sind. (8) Ist der jeweilige Gehalt in der neuen Verwendungsgruppe niedriger als der Gehalt, der dem Bediensteten jeweils in einer niedrigeren Verwendungsgruppe zukommen würde, so gebührt dem Bediensteten eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage auf diesen Gehalt.
num: 13
paragraphs: § 13. Für Mitglieder des Vorstandes kann das Kuratorium des Dorotheums an Stelle der in diesem Bundesgesetz festgesetzten Gehälter Einzelgehälter beschließen. Diese Beschlüsse bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen. ABSCHNITT II Anspruchsberechtigte auf Pensionsversorgung
num: 14
paragraphs: § 14. Auf Bedienstete mit Anwartschaft auf Ruhegenuß, die in einem vertraglichen Dienst- verhältnis zum Dorotheum stehen, und auf ehemalige Bedienstete, die auf Grund eines solchen Dienstverhältnisses Anspruch auf Pensionsversorgung haben, sowie auf Hinterbliebene und Angehörige solcher Bediensteter sind die Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, insoweit sinngemäß anzuwenden, als gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Hinsichtlich der Bediensteten, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Dorotheum stehen, ist das Dorotheum Dienstbehörde. Das gleiche gilt hinsichtlich der versorgungsberechtigten Hinterbliebenen und Angehörigen dieser Bediensteten. (2) Gegen den Bescheid der Dienstbehörde steht die Berufung an das Bundesministerium für Inneres offen.
num: 16
paragraphs: § 16. Der Ermittlung des ruhegenußfähigen Monatsbezuges für die im § 15 angeführten Anspruchsberechtigten auf Pensionsversorgung sind zugrunde zu legen: a) der Gehalt gemäß Abschnitt I dieses Bundesgesetzes und b) die als ruhegenußfähig erklärten Zulagen, die der besoldungsrechtlichen Stellung entsprechen, die der Bedienstete im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienststand erreicht hat. ABSCHNITT III Übergangs-. und Schlußbestimmungen
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes sind die Bediensteten des Dorotheums wie folgt in das Schema des Abschnittes I überzuleiten: (2) Bei der Überleitung nach Abs. 1 gebührt dem Bediensteten die Gehaltsstufe, deren Gehalt dem Teil des bisherigen Monatsbezuges des Bediensteten entspricht, der sich aus folgenden Bestimmungen ergibt: a) § 4 Abs. 1 bis 5 und § 5 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1958, BGBl. Nr. 161, über die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Bediensteten des Dorotheums in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 2/1962; b) Artikel II Abs. 4 und 5 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1961, BGBl. Nr. 2/ 1962, mit dem das Bundesgesetz über die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Bediensteten des Dorotheums neuerlich abgeändert wird; c) Bundesgesetz vom 12. Dezember 1963, BGBl. Nr. 318, über die Erhöhung von Bezügen der Bediensteten des Dorotheums; d) Bundesgesetz vom 1. Juli 1964, BGBl. Nr. 155, über die Erhöhung von Bezügen der Bediensteten des Dorotheums; e) Artikel II des Bundesgesetzes vom 26, Mai 1965, BGBl. Nr. 127, mit dem das Bundesgesetz über die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Bediensteten des Dorotheums abgeändert wird; f) Bundesgesetz vom 7. Juli 1966, BGBl. Nr. 162, über die Erhöhung von Bezügen der Bediensteten des Dorotheums und g) Bundesgesetz vom 21. Juni 1967, BGBl. Nr. 238, über die Erhöhung von Bezügen der Bediensteten des Dorotheums. (3) Bedienstete, bei denen die gemäß Artikel II Abs. 4 und 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 2/ 1962 gewährte Personalzulage nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Monatsbezuges zufolge Beförderung eingezogen wurde, sind bei Anwendung des Abs. 2 so zu behandeln, wie wenn diese Personalzulage nicht eingezogen worden wäre. (4) Bei der Festsetzung der Gehaltsstufe gemäß Abs. 2 sind die Bestimmungen der Abs. 3 bis 5 des § 12 anzuwenden; dies gilt nicht für Anspruchsberechtigte auf Pensionsversorgung. (5) Kommt ein dem Teil des bisherigen Monatsbezuges nach Abs. 2 entsprechender Gehaltsansatz nicht vor, so gebührt dem Bediensteten die Gehaltsstufe mit dem nächsthöheren Gehalt. (6) An Stelle eines gemäß § 4 Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1958, BGBl. Nr. 161, zuerkannten außerordentlichen Vorrückungsbetrages gebührt eine ruhegenußfähige Zulage. Das Ausmaß dieser Zulage ist mit dem jeweiligen Unterschiedsbetrag zwischen der vorletzten und letzten Gehaltsstufe der Dienststufe 1 jener Verwendungsgruppe festzusetzen, der der Bedienstete im Zeitpunkte der Zuerkennung des außerordentlichen Vorrückungsbetrages angehört hat. (7) Die Stundenlöhner und die Reinigungskräfte sind, soweit sie am 1. Jänner 1968 das 65. Lebensjahr noch nicht überschritten haben, in die Verwendungsgruppe Hilfsdienst überzuleiten. Hiebei erfolgt die Ermittlung der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe Hilfsdienst unter Zugrundelegung der schon bisher für den Lauf der Vorrückung in eine höhere Lohnstufe maßgebenden Dienstzeit.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Die Bestimmungen des § 14 treten am 1. Jänner 1966 in Kraft. (2) Alle übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten am 1. Jänner 1968 in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkte treten außer Kraft: a) das Bundesgesetz vom 10. Juli 1958, BGBl. Nr. 161, über die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Bediensteten des Dorotheums in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 99/1961, BGBl. Nr. 2/ 1962 und BGBl. Nr. 127/1965; b) Artikel II Abs. 4 und 5 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1961, BGBl. Nr. 2/1962, mit dem das Bundesgesetz über die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Bediensteten des Dorotheums neuerlich abgeändert wird; c) das Bundesgesetz vom 12. Dezember 1963, BGBl. Nr. 318, über die Erhöhung von Bezügen der Bediensteten des Dorotheums; d) das Bundesgesetz vom 1. Juli 1964, BGBl. Nr. 155, über die Erhöhung von Bezügen der Bediensteten des Dorotheums; e) Artikel II des Bundesgesetzes vom 26. Mai 1965, BGBl. Nr. 127, mit dem das Bundesgesetz über die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Bediensteten des Dorotheums abgeändert wird; f) das Bundesgesetz vom 7. Juli 1966, BGBl. Nr. 162, über die Erhöhung von Bezügen der Bediensteten des Dorotheums und g) das Bundesgesetz vom 21. Juni 1967, BGBl. Nr. 238, über die Erhöhung von Bezügen der Bediensteten des Dorotheums.
num: 19
paragraphs: § 19. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 1 Abs. 2 bis 4 und der §§ 13 und 14 das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes das Bundesministerium für Inneres betraut. Jonas Klaus Soronics Koren