353. Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der österreichischen Bundesregierung betreffend Maßnahmen für die Konferenz der Vereinten Nationen über Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung

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paragraphs: 1. August 1974 des Wirtschafts- und Sozialrates betreffend die Abhaltung einer Konferenz der Vereinten Nationen über Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung, 2028 (LXI) vom 4. August 1976 über die Konferenz der Vereinten Nationen über Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung und 2035 (LXI) vom 4. August 1976 über die Vorbereitungszeit für die Konferenz; Im Hinblick auf Resolution 32/184 der Generalversammlung vom 19. Dezember 1977, mit der die Versammlung unter anderem das Angebot der österreichischen Regierung, ab Gastgeber für die Konferenz der Vereinten Nationen über Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung zu fungieren zur Kenntnis genommen und beschlossen hat, daß die Konferenz zu einem gegebenen Zeitpunkt im Jahre 1979 für die Dauer von zwei Wochen in Wien abgehalten werden soll; In Anbetracht dessen, daß die Generalversammlung in Abs. 5 des materiellen Teiles der Resolution 31/140 I vom 17. Dezember 1976 beschlossen hat, daß Tagungen von Organen der Vereinten Nationen außerhalb deren Amtssitz abgehalten werden können, wenn sich die Regierung, die die Einladung zur Abhaltung einer Tagung in ihrem Land ausspricht, nach Rücksprache mit dem Generalsekretär betreffend Art und mögliches Ausmaß der tatsächlichen zusätzlich anfallenden Kosten bereit erklärt hat, diese zu tragen; HABEN die Vereinten Nationen und die Österreichische Bundesregierung (im folgenden als „die Regierung" bezeichnet) folgendes vereinbart: ARTIKEL I Zeit und Ort der Konferenz Die Konferenz der Vereinten Nationen über Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung wird in der Wiener Stadthalle vom 20. August bis 31. August 1979 stattfinden. ARTIKEL II Teilnahme an der Konferenz 1. Die Teilnahme an der Konferenz steht den folgenden Personen über Ernennung oder Einladung durch den Generalsekretär offen: a) Staatenvertretern; b) Vertretern des Namibiarates der Vereinter., Nationen gemäß Abs. 3 des materiellen Teiles der Resolution 32/9 E der Generalversammlung vom 4. November 1977; c) Vertretern von Organisationen, welche gemäß den Resolutionen 3237 (XXIX) vom 22. November 1974 und 31/152 vom 20. Dezember 1976 von der Generalversammlung eine ständige Einladung erhalten haben, an den Tagungen und der Arbeit aller internationalen Konferenzen, die unter ihrem Schutz einberufen wurden, als Beobachter teilzunehmen; d) Vertretern nationaler Befreiungsbewegungen, die in ihrer Region von der Organisation der Afrikanischen Einheit anerkannt sind, als Beobachter gemäß GV-Resolution 3280 (XXIX) vom 10. Dezember 1974; e) Vertretern interessierter Organe der Vereinten Nationen, der Spezialorganisationen, der IAEO; f) Beobachtern interessierter regionaler zwischenstaatlicher Organisationen und direkt betroffener nichtstaatlicher Organisationen mit Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat.
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paragraphs: 2. Die Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen der Konferenz steht auch den Vertretern der bei den Vereinten Nationen nach Konsultationen mit der Regierung akkreditierten Massenmedien offen. ARTIKEL III Konferenzbereich Die Regierung stellt Konferenzräumlichkeiten und Konferenzeinrichtungen in der Stadthalle und in ihrer möglichsten Nähe in dem für die Abhaltung der Konferenz nötigen Ausmaß zur Verfügung. ARTIKEL IV Konferenzräumlichkeiten und ähnliche Einrichtungen 1. Die Regierung stellt zur Verfügung: a) einen Konferenzsaal für 200 Delegationen mit je drei Sitzen an Tischen und drei Sitzen dahinter (600 Sitze an Tischen, 600 dahinter); b) einen Konferenzsaal für 172 Teilnehmer an Tischen und 172 dahinter und eine entsprechende Anzahl von Sitzen für Beobachter nichtstaatlicher Organisationen; c) einen Konferenzsaal für 200 Teilnehmer an Tischen und 200 Sitzen dahinter; d) einen Konferenzraum für 60 Teilnehme:: an Tischen und 60 Berater dahinter; e) zwei Beratungsräume für 25 Teilnehme:: an Tischen; f) geeignete, mit Möbeln ausgestattete und eingerichtete Büroräume für Angestellte und Sachverständige der Vereinten Nationen sowie für das im Zusammenhang mit der Konferenz mit Funktionen betraute sur place-Personal; g) einen Konferenzraum geeignet als Press- Briefing-Bereich und eigene Räume für Radio- und Fernseh-Studios; h) geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Aufbewahrung, Vervielfältigung, Verteilung und Überprüfung der Konferenzdokumentation. 2. Die drei großen Konferenzsäle und der mittelgroße Konferenzraum (Abs. 1, lit. a, b, c und d) sind mit einer Anfege für Simultanübersetzung in den sechs Konferenzsprachen und Einrichtungen zur Tonaufnahme in diesen Sprachen ausgestattet und bieten genügend Raum und die erforderlichen Einrichtungen für Presse-, Rundfunk- und Filmarbeiten sowie Raum für die Öffentlichkeit. Für alle Dolmetschkabinen sind sieben Kanäle vorgesehen (d. h. je ein Kanal für die Originalsprache und die anderen sechs Sprachen). In den arabischen und chinesischen Kabinen besteht überdies die Möglichkeit der Einschaltung in den englischen oder französischen Kanal.
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paragraphs: 3. Die in den Art. III, IV und V angeführten Räumlichkeiten stehen den Vereinten Nationen während der gesamten Dauer der Konferenz sowie für solche zusätzliche Zeiträume vor der Eröffnung und nach ihrem Abschluß zur Verfügung, wie sie vom Sekretariat der Vereinten Nationen im Einvernehmen mit der Regierung zur Vorbereitung und zur Abwicklung aller mit der Konferenz zusammenhängender Angelegenheiten für nötig erachtet werden. ARTIKEL V Andere Einrichtungen innerhalb des Konferenzbereiches 1. Folgende Einrichtungen und Dienstleistungen werden ebenfalls von der Regierung zur Verfügung gestellt: a) ein Empfangs- und Informationsschalter; b) je ein Auffenthaltsraum für Delegierte und für Dolmetscher und ein kleiner Aufenthaltsraum für die nichtstaatlichen Organisationen einschließlich der erforderlichen Möbel und Einrichtungen sowie ein zentraler Dokumentenverteilungsschalter am Eingang des Konferenzfbereiches. Zusätzlich ist in jedem Konferenzraum Platz für einen Dokumentenverteilungstisch vorgesehen; c) geeignete Räumlichkeiten und die entsprechenden Einrichtungen für die Dokumentation und Nachschlageunterlagen; d) ein Arbeitsbereich für die Presse einschließlich der erforderlichen Möbel und Einrichtungen sowie ein Schalter für die Verteilung von Dokumenten und Presseaussendungen; e) ein Post-, Bank- und Reisebürodienst; f) ärztliche Betreuung; 2. Die Regierung stellt allen Konferenzteilnehmern und den bei der Konferenz akkreditierten Medienvertretern Einrichtungen für einen Telefon-, Fernschreib- und Telegraphendienst für In- und Ausland zur Verfügung. ARTIKEL VI Einrichtungen, Instandhaltung, Bürobedarf und Dienstleistungen 1. Die Regierung stattet sämtliche Räume auf ihre Kosten mit Möbeln aus, richtet sie ein und hält sie instand und stellt die in Art. IV und V angeführten Einrichtungen sowie weitere zu einem klaglosen Ablauf der Konferenz erforderliche Einrichtungen zur Verfügung und erhält sie in gutem Zustand. 2. Die Regierung trägt die Kosten für alle erforderlichen Dienstleistungen einschließlich der Kosten für Telefongespräche des Sekretariats der Konferenz innerhalb Wiens sowie der Kosten für Fernschreiben, Telefongespräche und der Rundfunkleitung zwischen Wien und dem Büro der Viereinten Nationen in Genf und dem Amtssitz in New York. Internationale Telefon- und Fernschreibverbindungen werden nur dann durchgeführt, wenn eine Genehmigung von Personen vorliegt, die hiezu vom Generalsekretär der Vereinten Nationen oder seinem Vertreter für die Konferenz bevollmächtigt wurden. ARTIKEL VII Ärztliche Betreuung Innerhalb des Konferenzbereiches werden entsprechende Einrichtungen zur Erste-Hilfe- Leistung in Notfällen zur Verfügung gestellt. Die Regierung gewährleistet im Bedarfsfalle sofortigen Zugang zu einem Krankenhaus und sofortige Aufnahme in diesem. Die erforderlichen Transportmittel stehen jederzeit auf Abruf bereit. ARTIKEL VIII Polizeischutz Die Regierung stellt auf ihre Kosten die Polizeikräfte zur Verfügung, die erforderlich sind, um einen geordneten und in jeder Hinsicht ungestörten Ablauf der Konferenz zu gewährleisten. Diese Polizeikräfte stehen unter der direkten Aufsicht und Überwachung eines von der Regierung zu bestellenden höheren Polizeibeamten. Dieser steht in enger Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär der Konferenz oder einem von diesem für den vorliegenden Zweck ernannten Beamten des Sekretariats, um eine angemessene Atmosphäre von Sicherheit und Ruhe zu gewährleisten. ARTIKEL IX Hotelunterbringung Die Regierung stellt Einrichtungen zur Unterstützung der Delegationen der Teilnehmerstaaten, Beobachter, Angestellten und Sachverständigen der Vereinten Nationen sowie andere:: in Art. XIII, Abs. 5 genannter Konferenzteilnehmer und der Vertreter der Massenmedien bei der Vornahme von Hotelreservierungen für die Dauer der Konferenz zur Verfügung. ARTIKEL X Transportwesen 1. Die Regierung sorgt dafür, daß allen Konferenzteilnehmern Transportmittel für Fahrten zwischen dem Wiener Flughafen, den wichtigsten Hotels und dem Konferenzort zur Verfügung stehen. 2. Die Regierung stellt die vom Sekretariat der Vereinten Nationen im Konferenzbereich benötigten lokalen Transportmittel zur Verfügung. ARTIKEL XI Sur place-Personal 1. Die Regierung ernennt einen Verbindungsbeamten, der im Einvernehmen mit den Vereinten Nationen dafür verantwortlich ist, die administrativen und personellen Maßnahmen für die Konferenz gemäß dem vorliegenden Abkommen zu treffen und durchzuführen. 2. Das von der Regierung auf ihre Kosten zur Verfügung zu stellende sur place-Personal umfaßt: a) das für das ordentliche Funktionieren der in den Art. IV und V Abs. 1, lit. a und b dieses Abkommens erwähnten Einrichtungen erforderliche technische Personal, einschließlich Tontechniker, Kameraleute und Regieassistenten für Rundfunk- und Fernsehübertragungen, wenn dies notwendig erscheint; b) Arbeitskräfte für die Vervielfältigung und Verteilung der Dokumentation; c) das erforderliche Büro-, Bedienungs-, Sekretariats- und Sicherheitspersonal, wie z. B. Schreibkräfte, Empfangsdamen, Kanzleibeamte, Boten, Lagerverwalter, Chauffeure, Reinigungspersonal und Sicherheitsbeamte. 3. Das in diesem Artikel angeführte Personal soll nach Möglichkeit und Notwendigkeit über ausreichende Kenntnis der englischen und/oder der französischen Sprache verfügen.
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paragraphs: 4. Das in Abs. 2 erwähnte sur place-Personal wind während der Dauer der Konferenz als auch während der erforderlichen angemessenen Zeitspanne vor und nach der Konferenz der allgemeinen Aufsicht des Sekretariats der Vereinten Nationen unterstellt. ARTIKEL XII Finanzielle Regelung 1. Zusätzlich zur finanziellen Verantwortung, die die Regierung auf Grund anderer Bestimmungen dieses Abkommens übernimmt, trägt die Regierung jene tatsächlichen zusätzlichen Kosten, die direkt oder indirekt daraus entstehen, daß die Konferenz in Wien statt am Amtssitz der Vereinten Nationen abgehalten wird. Diese Kosten, die vorläufig auf ungefähr US-Dollar 600000,— geschätzt werden, enthalten die tatsächlichen zusätzlichen Reisekosten für die der Konferenz zugeteilten Beamten der Vereinten Nationen als auch die Kosten aus den Ansprüchen des zugewiesenen Personals auf Grund der Personalvorschriften und -richtlinien der Vereinten Nationen und ihrer diesbezüglichen Verwaltungspraxis, beschränken sich alber nicht darauf. 2. Zur Deckung der in Abs. 1 angeführten geschätzten Kosten überweist die Regierung den Vereinten Nationen am 1. Juni 1979 einen Betrag von US-Dollar 200000,— und am 1. August 1979 einen Betrag von US-Dollar 400000,—. 3. Nach Beendigung der Konferenz werden die Vereinten Nationen der Regierung eine detaillierte Abrechnung der für die Vereinten Nationen angefallenen tatsächlichen zusätzlichen Kosten vorlegen, die dadurch entstanden sind, daß die Konferenz in Wien statt in New York abgehalten wurde und die gemäß vorstehendem Abs. 1 von der Regierung getragen werden. Diese Kosten werden unter Bezugnahme auf den zur Zeit der jeweiligen Zahlungsleistung gültigen Wechselkurs der Vereinten Nationen in US-Dollar angegeben. Auf der Grundlage dieser detaillierten Abrechnung werden die Vereinten Nationen der Regierung den nicht verwendeten Betrag der im vorstehenden Abs. 2 erwähnten Anzahlung rückerstatten. Sollten die tatsächlichen zusätzlichen Kosten den Betrag der Anzahlung übersteigen, wird die Regierung die ausstehende Differenz binnen drei Monaten nach Erhalt der detaillierten Abrechnung begleichen. Die Endabrechnungen unterliegen einer Rechnungsprüfung gemäß den Finanziellen Vorschriften und Richtlinien der Vereinten Nationen. Die Endberichtigung der Abrechnungen unterliegt allfälligen Feststellungen auf Grund der vom Rechnungsprüfungsrat vorgenommenen Rechnungsprüfung. ARTIKEL XIII Privilegien und Immunitäten 1. Hinsichtlich der Konferenz gelangen die Bestimmungen betreffend Privilegien und Immunitäten des zwischen den Vereinten Nationen und der Republik Österreich über den Amtssitz der UNIDO abgeschlossenen Abkommens zur Anwendung. Das Übereinkommen über die Privilegien und Immunitätren der Vereinten Nationen wird hiedurch nicht berührt. 2. Den Vertretern der Staaten und des Namibiarates der Vereinten Nationen, die zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen wurden, Angestellten der Vereinten Nationen, die Funktionen lim Zusammenhang mit der Konferenz ausüben, Vertretern der Spezialorganisationen, der IAEO und anderer zur Teilnahme an der Konferenz eingeladener zwischenstaatlicher Organisationen und Sachverständiger, die auf der Konferenz Aufträge für die Vereinten Nationen ausführen, werden dieselben Privilegien und Immunitäten eingeräumt, wie sie den Vertretern der Mitgliedstaaten bei Tagungen der UNIDO bzw. wie sie Beamten der UNIDO und Sachverständigen, die Aufträge für die UNIDO ausführen, nach dem An Abs. 1 angeführten Abkommen gewährt werden. 3. In Art. II lit c und d angeführte und von den Vereinten Nationen zur Teilnahme an der Konferenz eingeladene Vertreter genießen unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 dieses Artikels Befreiung von jeglicher Jurisdiktion in bezug auf die von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktion im Zusammenhang mit der Konferenz gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und in bezug auf alle von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktionen im Zusammenhang mit der Konferenz gesetzten Handlungen. 4. Das von der Regierung gemäß Art. XI dieses Abkommens zur Verfügung gestellte Personal, mit Ausnahme des stundenweise beschäftigten Personals, genießt Befreiung von jeglicher Jurisdiktion in bezug auf die von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktion im Zusammenhang mit der Konferenz gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und in bezug auf alle von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktionen im Zusammenhang mit der Konferenz gesetzten Handlungen.
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paragraphs: 5. Vertreter der von den Vereinten Nationen zu der Konferenz eingeladenen nichtstaatlichen Organisationen genießen unbeschadet der vorstehenden Absätze dieses Artikels Befreiung von jeglicher Jurisdiktion in bezug auf die von ihnen in Ausübung ihrer Funktionen im Zusammenhang mit der Konferenz gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und in bezug auf alle von ihnen in Ausübung ihrer Funktionen im Zusammenhang mit der Konferenz gesetzten Handlungen.
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paragraphs: 6. Die Regierung wird dafür sorgen, daß folgende Personenkategorien, die von den Vereinten Nationen zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen wurden, bei ihren Reisen zur und von der Konferenz nicht behindert werden: Vertreter von Regierungen und ihre nächsten Familienangehörigen, Angestellte und Sachverständige der Vereinten Nationen und ihre nächsten Familienangehörigen, in Art. II lit. c und d angeführte und zur Teilnahme an der Konferenz eingeladene Vertreter und ihre nächsten Familienangehörigen, zur Konferenz eingeladene Beobachter von nichtstaatlichen Organisationen und ihre nächsten Familienangehörigen, Vertreter von Presse, Rundfunk, Fernsehen, Film oder anderer Informationsdienste, die von den Vereinten Nationen nach ihrem Ermessen im Einvernehmen mit der Regierung beglaubigt wurden, sowie andere von den Vereinten Nationen offiziell zur Teilnahme an der Konferenz eingeladene Personen.
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paragraphs: 7. Alle in diesem Artikel angeführten Personen und alle Personen, die Funktionen im Zusammenhang mit der Konferenz ausüben, die weder österreichische Staatsbürger noch in Österreich ansässig sind, haben das Recht auf Einreise nach und Ausreise aus Österreich. Allenfalls erforderliche Sichtvermerke und Einreisegenehmigungen werden kostenlos und so rasch wie möglich erteilt, und zwar spätestens zwei Wochen vor Konferenzbeginn, wenn die Antragstellung nicht später als zweieinhalb Wochen vor Konferenzbeginn erfolgt. Erfolgt die Antragstellung später als zweieinhalb Wochen vor Konferenzbeginn, wird der Sichtvermerk spätestens drei. Tage nach Einlangen des Sichtvermerkantrages erteilt.
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paragraphs: 8. Während der Dauer der Konferenz einschließlich ihres Vorbereitungs- und Endstadiums stellen die in Art. III angeführten Gebäude und Bereiche Gebiet der Vereinten Nationen dar, dessen Zutritt unter der Kontrolle und unter der Hoheit der Vereinten Nationen steht. ARTIKEL XIV Haftung 1. Die Regierung wind die Vereinten Nationen und ihr Personal im Hinblick auf alle Klagen Forderungen oder andere Inanspruchnahmen klaglos halten, die sich ergeben aus: a) Schäden oder Beschädigungen an Personen oder Sachen in den in den Art. III, IV und V angeführten Räumlichkeiten; b) Schäden oder Beschädigungen an Personen oder Sachen, die durch oder bei Benützung der in Art. X erwähnten Transportmittel entstehen; c) der Beschäftigung des in Art. XI erwähnten Konferenzpersonals. 2. Die Regierung wird die Vereinten Nationen und ihr Personal hinsichtlich aller derartiger Klagen, Forderungen oder Inanspruchnahme schadlos halten. ARTIKEL XV Beilegung von Meinungsverschiedenheiten Jegliche Meinungsverschiedenheit zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung betreffend die Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Abkommens, die nicht durch Verhandlung oder eine andere Art der Beilegung beigelegt wird, wird auf Verlangen einer der beiden Parteien zur endgültigen Entscheidung an ein Gericht von drei Schiedsrichtern verwiesen werden, von welchen einer vom Generalsekretär der Vereinten Nationen und einer von der Regierung, ausgewählt werden, und der dritte von diesen beiden oder, wenn sie sich innerhalb von 60 Tagen ab ihrer Ernennung nicht auf den dritten Schiedsrichter einigen können, vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes. ARTIKEL XVI Schlußbestimmungen 1. Dieses Abkommen kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung albgeändert werden. 2. Dieses Abkommen tritt mit dem Tage seiner Unterzeichnung durch die Vereinten Nationen und die Regierung in Kraft und bleibt gültig während der Dauer der Konferenz und für jene Zeitdauer danach, die zur Abwicklung aller mit der Konferenz zusammenhängenden Angelegenheiten erforderlich ist. Unterzeichnet am 3. Juli 1979 in New York durch ordnungsgemäß bevollmächtigte Vertreter der Vereinten Nationjen und Österreichs auf zwei Ausfertigungen. Für die Vereinten Nationen: Joao F. da Costa m. p. Für die Österreichische Bundesregierung: Thomas Klestil m. p. Androsch