Vorarlberg: Landesvoranschlag 1980

num: 1.
paragraphs: Der Voranschlag über den Landeshaushalt des Verwaltungsjahres 1980 wird mit einer Einnahmensumme von S 4.230,396.000,– und einer Ausgabensumme von S 4.276,743.000.– festgestellt.
num: 2.
paragraphs: Zur Abdeckung des präliminierten Abganges in Höhe von S 46,347.000,– werden alle Förderungsausgaben mit der finanzwirtschaftlichen Kennziffer fünf (6. Dekade der numerischen Ansatzbezeichnung) im Ausmaß von insgesamt S 463,471.000,– einer zehnprozentigen Bindung unterzogen. Die Landesregierung wird ermächtigt, diese Bindung nach Maßgabe der Notwendigkeit und Dringlichkeit im Laufe des Jahres 1980 insoweit aufzuheben, als zur Bedeckung Mehreingänge an Ertragsanteilen der Länder an gemeinschaftlichen Bundesabgaben, an Landesumlage und sonstigen, nicht zweckgebundenen Einnahmen sowie an Gebarungsüberschuß aus dem Rechnungsjahr 1979 zur Verfügung stehen.
num: 3.
paragraphs: Gemäß Art. 39 Abs. 4 der Landesverfassung wird zur Verfügung über die im Landesvoranschlag enthaltenen Ausgaben für den Landtag hinsichtlich des Unterabschnittes 001 der Leiter der Landtagskanzlei ermächtigt. Zahlungen in bezug auf Ausgaben für den Landtag sind vom Leiter der Landtagskanzlei anzuweisen und vom Landtagspräsidenten gegenzuzeichnen. Bei diesen Ausgaben können einzelne Ansätze überschritten werden, wenn eine solche Überschreitung durch die gegebenen Umstände notwendig ist und den dadurch entstehenden Mehrausgaben entsprechende Minderausgaben bei anderen Ansätzen gegenüberstehen.
num: 4.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, einzelne Ausgabenansätze zu überschreiten, wenn eine solche Überschreitung durch die gegebenen Umstände notwendig ist und den dadurch entstehenden Mehrausgaben entsprechende Minderausgaben bei anderen Ansätzen derselben Gruppe gegenüberstehen.
num: 5.
paragraphs: Die Ermächtigung der Landesregierung zu Mehrausgaben gilt auch für jene Kreditansätze, denen Mehreinnahmen in anderen Gruppen gegenüberstehen, soweit diese Einnahmen durch Gesetz oder Landtagsbeschluß für diese Mehrausgaben bereits zweckgebunden sind.
num: 6.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, für die Wohnbauförderung nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 (Unterabschnitt 482) Kredite in laufender Rechnung bis zu S 100,000.000.– , für die übrige Gebarung solche bis zu S 40,000.000,– zu unterhalten.
num: 7.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, zur besseren Veranlagung der Kassenmittel diese kurzfristig in Wertpapieren anzulegen, sofern die Rücklösung noch im selben Haushaltsjahr erfolgt.
num: 8.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, in Einzelfällen nicht verbrauchte Kredite für Hoch- oder Tiefbauten oder für Beiträge zu solchen im Wege einer Rücklage auf das kommende Haushaltsjahr zu übertragen und zu verwenden.
num: 9.
paragraphs: Die Landesregierung wird ersucht, die im Voranschlag 1980 vorgesehenen Ausgaben, soweit sie nicht zur Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen dienen oder zwangsläufig anfallende Betriebskosten darstellen, im selben Verhältnis einzusparen, als die Einnahmen nicht die im Voranschlag vorgesehene Höhe erreichen.
num: 10.
paragraphs: Der Zustimmung des Landtages bedürfen, sofern im Einzelfall die Wertgrenze von S 4,000.000.– im Haushaltsjahr überschritten wird:a)Liegenschaftserwerbe und -Veräußerungen (einschließlich Tauschverträge);b)Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmungen oder Erhöhungen derselben;c)Gewährung von Darlehen oder Erhöhungen derselben mit Ausnahme von Überbrückungsdarlehen an Landesfonds und von Darlehen, die in der Haushaltsgebarung als Beiträge bereitgestellt wurden;d)die Übernahme von Bürgschaften und Haftungen oder Erhöhungen derselben.
num: 11.
paragraphs: Der Zustimmung des Landtages bedürfen ferner:a)die Verwendung von Gebarungsüberschüssen;b)die Gewährung von Zinsbeihilfen oder Annuitätenzuschüssen, soweit diese im Einzelfall S 300.000,– pro Jahr übersteigen und die Zusage für mehr als ein Jahr gilt, mit Ausnahme von Wohnbeihilfen und Annuitätenzuschüssen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 und von Annuitätenzuschüssen nach dem Wohnungsverbesserungsgesetz, jeweils in der geltenden Fassung, sowie von Zinszuschüssen für Bundesschulbauten im Leasingverfahren.