215. Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Vertragsparteien fördern im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Zusammenarbeit in den Bereichen der Wissenschaft und Technik. Zu diesem Zweck unterstützen sie die direkte Zusammenarbeit zwischen staatlichen Organen, Betrieben, Institutionen, Organisationen und Vereinigungen sowie den in diesen Bereichen tätigen Personen auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen und unter Berücksichtigung der in beiden Ländern geltenden Rechtsvorschriften sowie in Übereinstimmung mit den internationalen, insbesondere den in der Präambel zu diesem Abkommen genannten Verpflichtungen der Vertragsparteien.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Beide Vertragsparteien sind bestrebt, die wissenschaftlich- technische Zusammenarbeit insbesondere durch folgende Formen und Methoden zu fördern: — Austausch von wissenschaftlich-technischen Informationen, Veröffentlichungen und Abhandlungen, — Organisation von Symposien, Seminaren, Konferenzen und anderen wissenschaftlich- technischen Veranstaltungen, — Austausch und Besuche von Wissenschaftlern und technischen Experten zum Zweck von Beratungen, Vorträgen und Forschungsarbeiten, — Durchführung von Studien und Forschungsarbeiten, die für die wissenschaftlich-technische Entwicklung in beiden Staaten von Interesse sind.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Vertragsparteien sind bestrebt, darauf hinzuwirken, daß die beiderseitigen Projektträger in den abzuschließenden Forschungsvereinbarungen (gemäß Artikel 1) alle erforderlichen Abmachungen zur Realisierung der Forschungsvorhaben treffen. Hierzu gehören auch gegebenenfalls Abmachungen über Veröffentlichungen, gewerbliche Schutzrechte aller Art und kommerzielle Verwertung der Forschungsergebnisse.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Zur Durchführung dieses Abkommens und zur Beratung von grundsätzlichen Fragen der wissenschaftlich- technischen Zusammenarbeit wird eine Gemischte Kommission gebildet. Sie setzt sich aus Vertretern beider Vertragsparteien paritätisch zusammen. Sie prüft Vorschläge zur Entwicklung der wissenschaftlich- technischen Zusammenarbeit, insbesondere hinsichtlich gemeinsamer Forschungsprojekte, unterbreitet den zuständigen Stellen die sich daraus ergebenden Empfehlungen und schlägt Grundlinien für diese Zusammenarbeit vor. Die Gemischte Kommission tritt abwechselnd in der Republik Österreich und in der Deutschen Demokratischen Republik alle zwei Jahre und erforderlichenfalls auf Antrag einer Vertragspartei zusammen. Sie schlägt den zuständigen Stellen einen Arbeitsplan sowie eine Arbeitsordnung vor. Die Ergebnisse der Sitzungen der Gemischten Kommission werden in Protokollen niedergelegt.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Dieses Abkommen tritt am ersten Tage des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem das Abkommen unterzeichnet wurde und hat eine Gültigkeit von 10 Jahren. Es verlängert sich stillschweigend um jeweils ein weiteres Jahr, wenn es nicht 6 Monate vor Ablauf seiner jeweiligen Gültigkeit durch eine der Vertragsparteien schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt wird. Änderungen und Ergänzungen dieses Abkommens bedürfen des gegenseitigen Einverständnisses der Vertragsparteien, dessen Übermittlung schriftlich auf diplomatischem Wege zu erfolgen hat. Über die in diesem Abkommen behandelten Gegenstände können weitere Abkommen zwischen den Vertragsparteien abgeschlossen werden. Die Bestimmungen über die Gültigkeitsdauer dieses Abkommens beeinträchtigen weder die Durchführung der in Ausführung begriffenen Vorhaben noch die Durchführung bereits abgeschlossener Vereinbarungen noch sich daraus ergebende Verbindlichkeiten. Geschehen zu Berlin am 31. März 1978 in zwei Urschriften, wobei beide Texte authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Dr. Hans Walser m. p. Für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik: Kurt Nier m. p. Das vorstehende Abkommen tritt gemäß seinem Art. 5 am 1. Juni 1978 in Kraft. Kreisky