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Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Verpflegsgebühren in den öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten in Oberösterreich

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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60. Kundmachung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 11. Dezember 1950, betreffend die Verpflegsgebühren in den öffentlichen Heil und Pflegeanstalten in Oberösterreich.
I.
Gemäß § 41 Abs. 5 des Krankenanstaltengesetzes vom 15. Juli 1920, StGBl. Nr. 327, in der Fassung des Gesetzes vom 3. Februar 1923, BGBl. Nr. 72, und im Zusammenhalte mit dem Gesetze vom 26. September 1928, LGuVdVl. Nr. 61, werden die mit der Kundmachung vom 19. Dezember 1949, LGBl. Nr. 54, bezw. vom 17. April 1950, LGBl. Nr. 21, verlautbarten Verpflegsgebühren in den nachstehenden Heil und Pflegeanstalten in Oberösterreich mit Zustimmung der o. ö. Landesregierung vom 11. Dezember 1950 wie folgt abgeändert.
Gebührenklasse
Bezeichnung der Anstalt III II I
Schilling
Landeskrankenhaus Bad Ischl 22.- 27.50 33.-
Landeskrankenhaus Steyr 27.50 33.- 40.-
Landeskrankenhaus Urfahr-Steg 26.50 33.- 40.-
Landesfrauenklinik Linz 27.50 34.- 41.-
Landesfrauenklinik Wels 26.50 33.- 40.-
Landesheilanstalt Buchberg 26.50 33.- 40.-
Lungenheilstätte Christkind bei Steyr 26.50 -.- -.-
Tbc. Krankenhaus Cumberland 26.50 33.- 40.-
Kinderheilstätte Offensee-Gmundnerberg 26.50 -.- -.-
Krankenhaus der Barmh. Brüder Linz 27.50 34.- 41.-
Krankenhaus der Barmh. Schwestern Linz 27.50 34.- 41 -
Krankenhaus der Elisabethinen Linz 27.50 34.- 40.-
Krankenhaus der Kreuzschwestern Wels 27.50 34.- 40.-
Allgem. öffentl. Krankenhaus der Stadt Linz 32.- 38.- 42 -
Allgem. öffentl. Krankenhaus Braunau 20.- 25.- 30.-
Allgem. öffentl. Krankenhaus Enns 17.60 22.- 26.-
Allgem. öffentl. Krankenhaus Grieskirchen 20.- 25.- 30.-
Allgem. öffentl. Krankenhaus Kirchdorf 22.- 27.50 33.-
Allgem. öffentl. Krankenhaus Mondsee 17.60 22.- 26.-
Allgem. öffentl. Krankenhaus Ried i. I 20.- 25.- 30.-
Gebührenklasse
Bezeichnung der Anstalt III II I
Schilling
Allgem. öffentl. Krankenhaus Scharding 20.- 25.- 30.-
Allgem. öffentl. Krankenhaus Vöcklabruck 24.- 28.- 33.-
Allgem. öffentl. Krankenhaus Freistadt 20.- 25.- 30.-
Entbindungspauschale, einschließlich Hebammenbeistand
in der Landesfrauenklinik Linz S 310.-
in der Landesfrauenklinik Wels und in der geburtshilflichen Abteilung des Landeskrankenhauses Steyr S 310.-
in der Entbindungsabteilung des allgem. öffentl. Krankenhauses Vöcklabruck ... S 260.-
In den übrigen öffentlichen Krankenhäusern werden im Falle einer Geburt die Verpflegsgebühren verrechnet.
II.
Die im Abschnitt I angeführten Verpflegsgebühren treten sofort in Kraft. Mit dem gleichen Tage treten die Kundmachungen des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 19. Dezember 1949, LGBl. Nr. 54, und vom 17. April 1950, LGBl. Nr. 21, außer Kraft.
Vorarlberg: Verordnung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Schulerhalterverband Allgemeine Sonderschule Rankweil-Vorderland“, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 8 Abs. 1 wird das Wort „zwei“ durch das Wort „drei“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Der § 9 lautet:
„§ 9 Verwaltung
Die Marktgemeinde Rankweil hat die zur Besorgung der Geschäfte des Gemeindeverbandes erforderlichen Kanzlei- und Sitzungsräume kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der zur Besorgung der Geschäfte des Gemeindeverbandes erforderliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand ist von den verbandsangehörigen Gemeinden zu tragen. Dabei ist der Aufwand durch die Gesamtzahl der Schüler der Allgemeinen Sonderschule Rankweil-Vorderland zu teilen und die sich ergebende Kopfquote mit der Zahl jener Schüler zu vervielfachen, die in der verbandsangehörigen Gemeinde den Hauptwohnsitz haben und die Allgemeine Sonderschule Rankweil-Vorderland besuchen. Für die Ermittlung der Schülerzahl ist der Stand an Schülern am 1. Februar des Abrechnungsjahres maßgebend.“
271. Verordnung: Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973, BGBl. Nr. 476/1972, in der zuletzt durch die Verordnung BGBl. Nr. 694/1987 geänderten Fassung wird wie folgt geändert: Der § 19 lautet: „S 19. Zu § 188 Abs. 2 und 4 des Zollgesetzes 1955 (1) Die Höhe der Personalkosten wird wie folgt festgesetzt: für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B (Entlohnungsgruppen a und b) für jede angefangene Stunde 154 S für sonstige Bedienstete für jede angefangene Stunde 123 S (2) Die Höhe der Kommissionsgebühren für Hausbeschauabfertigungen außerhalb der Amtsstunden wird wie folgt festgesetzt: für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B (Entlohnungsgruppen a und b) für jede angefangene Stunde an Werktagen außerhalb der Nachtzeit 170 S an Werktagen während der Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen 225 S für sonstige Bedienstete für jede angefangene Stunde an Werktagen außerhalb der Nachtzeit 136 S an Werktagen während der Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen 180 S"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. Lacina
138. Bundesgesetz: 7. Arbeitslosenversicherungsgesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 184/1949, in der Fassung der 6. Arbeitslosenversicherungsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 167/ 1954, wird wie folgt abgeändert: 1. Im § 1 Abs. 2 wird an die lit. h eine lit. i nachstehenden Wortlautes angefügt: „i) Personen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, soweit sie aber das 14. Lebensjahr vor Beendigung der gesetzlichen Schulpflicht beenden, bis zum Ablauf des letzten Schuljahres." 2. § 16 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Anspruch auf das Arbeitslosengeld ruht während a) des Bezuges von Krankengeld oder Wochen(Schwangeren)geld, b) der Unterbringung des Arbeitslosen in einer Heil- oder Pflegeanstalt, c) des Bezuges von Renten aus dem Versicherungsfall der Invalidität oder Berufsunfähigkeit, mit Ausnahme des Bezuges einer Knappschaftsrente, d) der Verbüßung einer Freiheitsstrafe sowie während einer anderweitigen auf behördlicher Anordnung beruhenden Anhaltung." 3. § 20 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Das Arbeitslosengeld beträgt wöchentlich 4. Nach § 34 wird ein § 34 a folgenden Wortlautes eingefügt: „§ 34 a. Kurzarbeiterunterstützung kann auch aus Anlaß von Naturkatastrophen, wie Überschwemmungen, Lawinenstürzen, und deren Folgen gewährt werden. Hiebei gelten die Bestimmungen des § 34 Abs. 2 bis 5 mit der Maßgabe, daß das Erfordernis des Abs. 3 lit. b entfallen kann, wenn triftige Gründe dies rechtfertigen." Artikel IL (1) Die Bestimmung des Artikels \ Ziffer 1 dieses Bundesgesetzes tritt rückwirkend mit 6. Juni 1955 in Kraft, die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit Beginn der seiner Kundmachung folgenden Kalenderwoche in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Raab Maisel
Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2017 bis 2020

num: 1.
paragraphs: § 4 erster und zweiter Satz sowie die daran anschließende Tabelle erhalten die Absatzbezeichnung „(1).“
num: 2.
paragraphs: Im § 4 wird folgender Absatz 2 angefügt:
„(2) Die in den Grundzügen des Personalplanes festgelegten höchstzulässigen ausgabenwirksamen Personalkapazitäten können im Zusammenhang mit der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im 2. Halbjahr 2018 von 1.7. 2017 bis 28.2. 2019 zur befristeten Aufnahme von Vertragsbediensteten auf sondervertraglicher Basis innerhalb dieses Zeitraums überschritten werden. Diese Überschreitungsermächtigung ist sinngemäß auf den jeweils gültigen Personalplan anzuwenden.“
num: 3.
paragraphs: Im § 4 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die in den Grundzügen des Personalplanes festgelegten höchstzulässigen ausgabenwirksamen Personalkapazitäten können im Jahr 2018 im Bereich der UG 10 um bis zu 145 und im Bereich der UG 11 um bis zu 750 überschritten werden.“
Van der Bellen
Kern
285. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens, betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen, durch Spanien.

paragraphs: Nach Mitteilung der Königlich Niederländischen Botschaft in Wien hat seit der Kundmachung BGBl. Nr. 83/1961 Spanien das Übereinkommen, betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen, BGBl. Nr. 91/1957, ratifiziert. Das Übereinkommen ist gemäß seinem Artikel 28 für Spanien am 19. November 1961 in Kraft getreten. Gorbach
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 18. November 1991, mit der eineBausperreverordnung der Gemeinde Marhofbehoben wird

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 18. November 1991, mit der eine Bausperreverordnung der Gemeinde Marhof
behoben wird

Gemäß § 100 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967,
LGB1. Nr. 115, zuletzt in der Fassung des Gesetzes
LGB1. Nr. 14/1982, wird verordnet:

Die vom Gemeinderat der Gemeinde Marhof am 15. November 1990 beschlossene und in der Zeit vom 29. November 1990 bis 3. Jänner 1991 bzw. in der
„Grazer Zeitung - Amtsblatt für die Steiermark" vom 14. Dezember 1990 kundgemachte Verordnung über die Verhängung
einer Bausperre betreffend die Industrie- und Gewerbegebiet-II-Flächen des Gemeindegebietes
wird wegen Rechtswidrigkeit nach § 58 Abs. 1 Z. 1 und 4 der Gemeindeordnung 1967 sowie wegen
mangelnder Konkretisierung der zukünftigen
Planungsziele gemäß § 33 ROG 1974 behoben.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
6. Bundesgesetz: 10. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1972

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 17 wird folgender § 17a samt Überschrift eingefügt: „Informations- und Aufklärungspflicht § 17a. Die Versicherungsanstalt und das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen haben die Versicherten (LeistungsbezieherInnen) über ihre Rechte und Pflichten nach diesem Bundesgesetz zu informieren und aufzuklären. Die Versicherungsanstalt hat Informationen und Aufklärungen im Sinne des ersten Satzes mit jenen des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen abzustimmen; Informationen (Aufklärungen) gelten als abgestimmt, wenn sich das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen binnen 48 Stunden nach Zustellung nicht dazu äußert; § 108 BAO gilt entsprechend.“
num: 2
paragraphs: 2. § 35 Abs. 3 erster Satz lautet: „Laufende Leistungen sind bargeldlos zu erbringen, wenn und so lange der (die) Anspruchsberechtigte nicht ausdrücklich Barzahlung verlangt.“
num: 3
paragraphs: 3. Im § 63 Abs. 3 Z 5 wird der Ausdruck „Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten“ durch den Ausdruck „Pensionsversicherungsanstalt“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 88b wird der Ausdruck „Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978,“ durch den Ausdruck „Datenschutzgesetzes 2000“ ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. Im § 94 Abs. 4 und 5 wird der Ausdruck „Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten“ jeweils durch den Ausdruck „Pensionsversicherungsanstalt“ ersetzt.
num: 6
paragraphs: 6. Nach § 109 wird folgender § 110 samt Überschrift angefügt: „Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2002 (10. Novelle) § 110. (1) Es treten in Kraft: 1. mit 1. Jänner 2002 die §§ 17a, 35 Abs. 3 und 88b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2002; 2. mit 1. Jänner 2003 die §§ 63 Abs. 3 Z 5 sowie 94 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2002. (2) Als ausdrücklich verlangte Barzahlungen im Sinne des § 35 Abs. 3 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2002 gelten auch Barzahlungen von Leistungen, die bereits vor dem 1. Jänner 2002 im Wege der Barzahlung erbracht wurden und nach diesem Zeitpunkt weiter zu erbringen sind.“ Klestil Schüssel
12. Verordnung: Errichtung einer Außenstelle des Ergänzungskommandos Steiermark in Zeltweg und die Auflassung der Außenstelle dieses Ergänzungskommandos in Graz-Wetzelsdorf.

num: 1
paragraphs: § 1. In Zeltweg wird eine Außenstelle des mit Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 15. Oktober 1955, BGBl. Nr. 212, eingerichteten Ergänzungskommandos Steiermark errichtet. Der Wirkungsbereich dieser Außenstelle erstreckt sich auf den Bereich der politischen Bezirke Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen und Murau.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministeriums für Landesverteidigung vom 30. September 1960, BGBl. Nr. 197, über die Errichtung einer Außenstelle des Ergänzungskommandos Steiermark außer Kraft. Schleinzer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Mitverwendung vonSchulliegenschaftenfür kulturelle Zwecke

num: § 1
paragraphs: Die Mitverwendung von Schulliegenschaften öffentlicher Pflichtschulen außerhalb der Unterrichtszeit für kulturelle Zwecke, insbesondere für Konzerte, Theateraufführungen, Kurse, Ausstellungen, Dichterlesungen, Proben von Musikkapellen und Chören, Brauchtumsveranstaltungen, Filmabende sowie Vortragsabende von Musikschulen, wird unter der Voraussetzung, daß hiebei kein Ausschank von Getränken und keine Verabreichung von Speisen erfolgt, generell bewilligt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1977 in Kraft.
20. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Erhebung der Weinernte, des Weinbestandes und der Weinlagerkapazität in den Jahren 1988 bis 1991

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Erhebung der Weinernte, des Weinbestandes und der Weinlagerkapazität in den Jahren 1988 bis 1991, BGBl. Nr. 560/1988, wird wie folgt geändert: § 3 lautet: „§ 3. Den Gemeinden ist für die Mitwirkung an dieser Erhebung pro Jahr eine Abfindung von 6,70 S je erfaßtem Betrieb zu gewähren."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. Fischler Schüssel
Burgenland: Aufhebung des § 2 Abs. 1 erster Satz der Verordnung der Gemeinde Jois über die Einhebung einer Kanalbenützungsgebühr

paragraphs: Text
Kundmachung der Burgenländischen Landesregierung vom 7. Feber 2012 über die Aufhebung des § 2 Abs. 1 erster Satz der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Jois vom 22. April 1993 über die Einhebung einer Kanalbenützungsgebühr

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. f des Bgld. Verlautbarungsgesetzes 1990, LGBl. Nr. 17/1991, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. September 2011, V 43-45/10-17, in Verbindung mit der Berichtigung vom 29. November 2011, V 43-45/10-20, § 2 Abs. 1 erster Satz der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Jois vom 22. April 1993 über die Einhebung einer Kanalbenützungsgebühr als gesetzwidrig aufgehoben.
445. Bundesgesetz: Preisregelungsgesetz-Novelle 1969

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Preisregelungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 151, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 103/1962, BGBl. Nr. 77/1963, BGBl. Nr. 305/1966 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes an bis zum Ablauf des 30. Juni 1970 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Preisregelungsgesetz 1957 wird geändert wie folgt: § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1970 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1969 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Artikels I die Bundesregierung und hinsichtlich des Artikels II das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft je nach ihrem Wirkungsbereich, jeweils im Einvernehmen mit den vornehmlich berührten Bundesministerien (§ 2 Abs. 3 und § 5 a des Preisregelungsgesetzes 1957) betraut. Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
267. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der S 42 Paß Thurn Schnellstraße im Bereich der Stadtgemeinde Kitzbühel

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 (BStG 1971) wird verordnet: Der Straßenteil der S 42 Paß Thurn Schnellstraße, welcher bis zur endgültigen Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b BStG 1971 erfüllende Straßentrasse gemäß § 33 Abs. 5 BStG 1971 als Bundesstraße B gilt und bis dahin die straßenpolizeiliche Bezeichnung B 342 Paß Thurn Ersatzstraße trägt und der durch die Fertigstellung und Verkehrsübergabe des mit Verordnung vom 17. April 1975, BGBl. Nr. 211, im Verlauf bestimmten Abschnittes „Tangente Kitzbühel (Lebenbergtunnel)" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, wird von km 29,045 (alt) bis km 31,175 (alt) als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf des aufgelassenen Straßenabschnittes (gelb mit Strichen ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Kitzbühel aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 5000 (Plannummer S 81-1638/7) zu ersehen. Sekanina
160. Verordnung: Festsetzung des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung beträgt für eine Anwartschaftswoche das 1,2fache des um 20% erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohns gemäß § 21a Abs. 3 und 4 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 26. März 2001 in Kraft. (2) Sie ist auf die Zuschlagszeiträume 2001/04 bis 2001/11 anzuwenden. Der Zuschlagszeitraum umfasst die Kalenderwoche, in die der Erste des Monats fällt und die folgenden vollen Kalenderwochen des Monats. Bartenstein
503. Verordnung: Änderung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Bankwesengesetzes (6. Monatsausweisverordnung)

num: 1
paragraphs: § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Bankwesengesetzes (6. Monatsausweisverordnung), BGBl. II Nr. 447/2001, wird durch folgenden Satz ersetzt: „Teil C, mit Ausnahme der Liquiditätsbestimmungen, Teil D und Teil B2 der Anlage sind von Kreditinstituten aus Mitgliedstaaten, die in Österreich gemäß § 9 BWG über eine Zweigstelle tätig werden, nicht auszufüllen.“ Grünbichler Pribil
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Mining und derGemeinde Mühlheim am Inn geändert werden

paragraphs: Text
140.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 16. Dezember 1991, mit der die Grenzen der Gemeinde Mining und der Gemeinde Mühlheim am Inn geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, wird mit Zustimmung der Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, BGBl. Nr. 2, in der Fassung BGBl. Nr. 368/1925 verordnet:
§1
Die Grenzen der Gemeinde Mining, politischer Bezirk Braunau am Inn und Gerichtsbezirk Braunau am Inn, und der Gemeinde Mühlheim am Inn, politischer Bezirk Ried im Innkreis und Gerichtsbezirk Obernberg am Inn, werden wie folgt geändert:

a)Die Grundstücke Nr. 518/2, 518/3, 518/4, 874/16, 874/17, 874/18, 874/19 und 874/20, Katastralgemeinde Gundholling, Gemeinde Mining, im Ausmaß von
14.252 m2 werden der Gemeinde Mühlheim am Inn
eingemeindet;
b) die Grundstücke Nr. 1861/5, 1861/6, 1861/7, 1861/8 und 1861/9, Katastralgemeinde Mühlheim, Gemeinde
Mühlheim am Inn, im Ausmaß von 9.945 m2 werden
der Gemeinde Mining eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
Festlegung des Zeitraums für Freistellungen vom 1. Juni 2022 bis zum Ablauf des 30. Juni 2022 nach § 12k Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 und § 29p Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948

num: § 1.
paragraphs: Freistellungen nach § 12k Abs. 1 GehG oder § 29p Abs. 1 VBG sind ab dem 1. Juni 2022 bis zum Ablauf des 30. Juni 2022 möglich.
num: § 2.
paragraphs: § 1 tritt mit 1. Juni 2022 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft.
Kogler
724. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 201 Kleinwalsertal Straße im Bereich der Gemeinde Mittelberg (Kleinwalsertal)

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995, wird verordnet: Der Straßenteil der B 201 Kleinwalsertal Straße von km 3,73 bis km 3,92 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung vom 27. August 1992, BGBl. Nr. 579, bestimmten – Abschnitt „Riezlern, Schmiedtobel“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Farnleitner
509. Bundesgesetz: Änderung des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991

num: 1
paragraphs: 1. Art. II Abs. 2 Z 14 lautet: „14. des Berufungssenats nach § 64 Abs. 2 Börsegesetz 1989, BGBl. Nr. 555;"
num: 2
paragraphs: 2. Art. XII Abs. 3 erhält die Bezeichnung „(4)", als Abs. 3 wird eingefügt: „(3) Art. II Abs. 2 Z 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 509/1993 tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft." Klestil Vranitzky
97. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 64/1981, wird wie folgt geändert: Die Anlage 5 (Ausnahmen von der Zollämterermächtigung in der Einfuhr) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. März 1981 in Kraft. Staribacher
Tirol: Ausschreibung der Wahl in den Tiroler Landtag

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 17. November 1998 über die Ausschreibung der Wahl in den Tiroler Landtag


Gemäß § 6 der Landtagswahlordnung 1993, LGBl. Nr. 103, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 37/1995 wird die Wahl in den Tiroler Landtag auf

Sonntag, den 7. März 1999,

ausgeschrieben.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt der Tag der Herausgabe dieses Landesgesetzblattes, als Stichtag der 3. Dezember 1998.
Die Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate beträgt
für den Wahlkreis
Nr. 1 Innsbruck-Stadt 6
Nr. 2 Innsbruck-Land 8
Nr. 3 Imst 3
Nr. 4 Kitzbühel 3
Nr. 5 Kufstein 5
Nr. 6 Landeck 2
Nr. 7 Lienz 3
Nr. 8 Reutte 2
Nr. 9 Schwaz 4

Die Wählergruppen haben nach § 28 der Landtagswahlordnung 1993 ihre Wahlvorschläge für das erste Ermittlungsverfahren spätestens am 30. Tag vor dem Wahltag, das ist spätestens am 5. Februar 1999, bis 18 Uhr bei den Kreiswahlbehörden einzureichen.
Die Höchstzahl der Wahlwerber, die in einen Wahlvorschlag aufgenommen werden dürfen, beträgt

mit ohne
für den Wahlkreis Direktkandidat Direktkandidat

Nr. 1 Innsbruck-Stadt 13 12
Nr. 2 Innsbruck-Land 17 16
Nr. 3 Imst 7 6
Nr. 4 Kitzbühel 7 6
Nr. 5 Kufstein 11 10
Nr. 6 Landeck 5 4
Nr. 7 Lienz 7 6
Nr. 8 Reutte 5 4
Nr. 9 Schwaz 9 8

Für die Geltendmachung des Anspruches auf Zuteilung von Mandaten im zweiten Ermittlungsverfahren haben die Wählergruppen nach § 36 der Landtagswahlordnung 1993 spätestens am zwölften Tag vor dem Wahltag, das ist spätestens am 23. Februar 1999, einen Landeswahlvorschlag bei der Landeswahlbehörde einzubringen.
82. Kundmachung: Beitritt Neuseelands zum Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des sowjetischen Außenministeriums wurde die Beitrittsurkunde Neuseelands zum Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955, am 26. September 1959 bei der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hinterlegt. Gemäß Artikel 37 des Staatsvertrages ist der Beitritt Neuseelands am 26. September 1959 rechtswirksam geworden. Raab
Wien: UA-EntschädigungsVO

num: Artikel I
paragraphs: § 1.(1) Der bzw. dem Vorsitzenden sowie ihrer oder seiner Stellvertretung im Falle der Vorsitzführung gebührt für die Teilnahme an Sitzungen eines Untersuchungsausschusses des Wiener Landtages für jede begonnene Stunde eine Entschädigung für Zeitversäumnis in der Höhe von einem Zehntel der Entschädigung eines Ersatzmitgliedes des Verfassungsgerichtshofes für einen Sitzungstag gemäß § 4 Abs. 1 und 3 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85/1953 in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2018.(2) Sofern die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter von ihrem bzw. seinem Recht der Teilnahme an den Sitzungen Gebrauch macht, gebührt ihr bzw. ihm dafür eine Entschädigung für Zeitversäumnis in der Höhe von der Hälfte der Entschädigung gemäß Abs. 1. § 2.(1) Die Anspruchsberechtigten haben detaillierte Aufzeichnungen, aus denen sich die Höhe und der Grund des Anspruchs ergeben, zu führen und unter Angabe der jeweiligen Bankverbindung dem Magistrat der Stadt Wien zu übermitteln.(2) Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt vierteljährlich im Nachhinein.§ 3. Der oder dem Vorsitzenden gebührt zusätzlich zu der in § 1 angeführten Entschädigung eine pauschale Entschädigung von 900 Euro für die mit ihren bzw. seinen leitenden und administrativen Tätigkeiten außerhalb der Sitzungen verbundene Zeitversäumnis. Ist die bzw. der Vorsitzende verhindert, gebührt im Ausmaß ihrer bzw. seiner Verhinderung diese pauschale Entschädigung der Stellvertreterin bzw. dem Stellvertreter. Für die Übermittlung der Aufzeichnungen über die Dauer dieser Vertretungen und für die Auszahlung dieser pauschalen Entschädigung gilt § 2.Artikel IIDie Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Höhe der Entschädigung des Vorsitzenden (seines Stellvertreters) eines Untersuchungsausschusses des Wiener Landtages für Zeitversäumnis festgesetzt wird, LGBl. für Wien Nr. 100/2001 außer Kraft.Der Landeshauptmann:Ludwig
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Oö. Landwirtschaftskammergesetz neuerlich abgeändert wird (Oö. Landwirtschaftskammergesetznovelle 1961)

num: 1.
paragraphs: Im § 3 lit. c ist nach "Verbände" statt des Beistriches ein Strichpunkt zu setzen. Die folgenden Worte "soferne sie gemäß Art. IV des Kundmachungspatentes zur Gewerbeordnung von den Bestimmungen der Gewerbeordnung ausgenommen sind;" haben zu entfallen.2.§ 33 Abs. 5 hat zu lauten:
"(5) Die Wahlbehörden bestehen aus einem Vorsitzenden als Wahlleiter oder seinem Stellvertreter und sechs Beisitzern; für jeden Beisitzer ist für den Fall der Verhinderung ein Stellvertreter zu berufen. Die Wahlbehörden haben die Geschäfte zu besorgen, die ihnen nach diesem Gesetze zukommen und entscheiden in allen Fragen, die sich in ihrem Bereich über das Wahlrecht und die Ausübung der Wahl ergeben; hie-bei haben sie sich jedoch auf allgemeine, grundsätzliche und wichtige Verfügungen und Entscheidungen zu beschränken. Alle anderen Geschäfte obliegen den Wahlleitern. Bis zur Konstituierung der vor jeder Wahl neu zu bildenden Wahlbehörden haben deren Vorsitzende (Stellvertreter) alle unaufschiebbaren Geschäfte, die diesen Wahlbehörden obliegen, zu besorgen und insbesondere auch Eingaben entgegenzunehmen. "
3.§ 33 Abs. 6 hat zu lauten:"(Ö) Die Hauptwahlbehörde ist beim Amt der Landesregierung, die Bezirkswahlbehörden sind bei den Bezirkshauptmannschaften und die Sprengelwahlbehörden bei den Gemeindeämtern (Magistraten) einzurichten. Wahlleiter der Hauptwahlbehörde (Hauptwahlleiter) ist der Landeshauptmann, Wahlleiter der Bezirkswahlbehörden (Bezirkswahlleiter) sind die Bezirkshauptmänner. Der Hauptwahlleiter und die Bezirkswahlleiter bestellen ihre Stellvertreter aus dem Kreis der rechtskundigen Bediensteten ihres Amtes."4.Im § 33 ist nach Abs. 16 einzufügen:"(16 a) Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme. Durch diese Bestimmung wird das Recht des Wahlberechtigten, außer in Ausübung des ihm persönlich zustehenden Wahlrechtes auch als Vertreter oder Bevollmächtigter einer wahlberechtigten juristischen Person in deren Namen eine Stimme abzugeben, nicht berührt."5.§ 36 hat zu lauten:
"§ 36.
Mitwirkung bei der Durchführung der Wahlen; Wahlkosten.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Februar 2003 überdie Aufhebung der Kanalabgabenordnung und der Müllabfuhrordnung derStadtgemeinde Bruck an der Mur

num: 1.
paragraphs: die Kanalabgabenordnung der Stadtgemeinde Bruck an der Mur vom 4. Juni 1992, kundgemacht durch Auflage in einem Raum des Stadtamtes Bruck an der Mur vom 9. Juni 1992 bis zum 24. Juni 1992, in der Fassung der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bruck an der Mur vom 10. Dezember 1998, Z II/2/8510-1998/Ru, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 11. Dezember 1998 bis zum 28. Dezember 1998,2.die Müllabfuhrordnung der Stadtgemeinde Bruck an der Mur vom 11. Juni 1991, kundgemacht durch Auflage in einem Raum des Stadtamtes Bruck an der Mur vom 13. Juni 1992 bis zum 27. Juni 1992, in der Fassung der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bruck an der Mur vom 10. Dezember 1998, Z II/2/8520-1998/Ru, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 11. Dezember 1998 bis zum 28. Dezember 1998.
Die Aufhebungen treten mit Ablauf des 31. März 2003 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Längenfeld, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Längenfeld wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Längenfeld bis spätestens 13. November 2014 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. März 1983 über die Änderung der Grenze zwischen den im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Gemeinden Hengsberg, Lang und Sankt Nikolai im Sausal

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk
Leibnitz gelegenen Gemeinden Hengsberg, Lang und Sankt Nikolai im Sausal haben aufgrund des § 7 Abs. 1
der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer
Gemeindegrenzen beschlossen:
1.Von der Katastralgemeinde Schönberg der Gemeinde Hengsberg werden die Grundstücke
Nr. 344 und 347 sowie Teile der Grundstücke Nr. 43/ 1, 43/2, 44, 298/1, 298/2, 298/3, 342, 343, 346, 409, 410, 411, 610, 611, 612/3, 613/1, 877/2 und
877/3 mit einem Gesamtflächenausmaß von 5,2200
ha ausgeschieden und in die Gemeindelang eingegliedert.
2.a)Von der Katastralgemeinde Schirka der Gemeinde Lang werden die Grundstücke
Nr. 749, 775/2, 775/3 und 776/4 sowie Teile der Grundstücke Nr. 685, 750/2, 774, 775/1, 776/3, .
1382/1, 1387, 1443 und 1465 mit einem Gesamtflächenausmaß
von 6,1660 ha ausgeschieden
und in die Ge~einde Hengsberg eingegliedert.
b)Von der Katastralgemeinde Stangersdorf der Gemeinde Lang werden Teile der Grundstücke
Nr. 622/1, 787/4 und 787/7 mit einem Gesamtflächenausmaß
von 0,1400 ha ausgeschieden und
in die Gemeinde Hengsberg eingegliedert.
. 3. Von der Katastralgemeinde Grötsch der Gemeinde
Sankt Nikolai im Sausal werden Teile des Grundstückes
Nr. 727/2 mit einem Flächenausmaß von
0,1040 ha ausgeschieden und in die Gemeinde
Hengsberg eingegliedert.
4.Von der Katastralgemeinde Grötsch der Gemeinde
Sankt Nikolai im Saus al werden Teile der Grundstücke Nr. 153 und 727/2 mit eine}TI Gesamtflächenausmaß
von 0,0600 ha ausgeschieden und in die Gemeinde Lang eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische LandesregieruQg hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung aufgrund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1984 die Genehmigung erteilt.
num: § 3
paragraphs: Insoweit durch diese Änderung von Gemeindegrenzen
die Grenzen der Sprengel der Bezirksgerichte
Leibnitz und Wildon berührt werden, hat die Bundesregierung
gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des übergangsgesetzes
vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des BGBL Nr. 368
vom Jahre 1925, die Zustii:nmung erteilt. ' -
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
568. Bundesgesetz: Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz-Novelle 1981

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 280/1980, wird wie folgt geändert: § 28 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) War der Dienstnehmer ununterbrochen durch eine bestimmte Zeitdauer beim Bund oder in demselben Betrieb beschäftigt, so gebührt ihm bei Auflösung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung. Das Mindestausmaß der Abfertigung beträgt nach drei vollendeten Dienstjahren 12 vH des Jahresentgeltes und erhöht sich für jedes weitere vollendete Dienstjahr um 4 vH bis zum vollendeten 25. Dienstjahr. Ab dem vollendeten 40. Dienstjahr erhöht sich die Abfertigung für jedes weitere vollendete Dienstjahr um 3 vH."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Kollektivverträge, Arbeits- oder Dienstordnungen, Betriebsvereinbarungen und Einzeldienstverträge bleiben insoweit unberührt, als sie den Anspruch auf Abfertigung günstiger regeln als dieses Bundesgesetz.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky
390. Verordnung: Änderung der Verordnung über Atemalkoholmeßgeräte

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 1 wird folgende lit. c angefügt: „c) Hersteller: Drägerwerk AG Gerätebezeichnung: ,Alcotest 7110, Type 8100300'"
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt ist entweder am Ort der Amtshandlung oder bei der nächsten Polizei- oder Gendarmeriedienststelle, bei der sich ein Atemalkoholmeßgerät gemäß § 1 befindet, unter größtmöglicher Schonung des Ansehens der Person vorzunehmen." Streicher
Tirol: Verordnung, mit der die Untersuchungsgebührenverordnunggeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Untersuchungsgebührenverordnung, LGBl. Nr. 62/1994, wird wie folgt geändert:
Der Abs. 3 des § 5 hat zu lauten:
"(3) Von den Gebühren nach den §§ 2 und 4 entfallen auf Amtstierärzte des Landes Tirol, die die Untersuchungen durchführen, 85 v. H. und auf das Land Tirol als Beitrag zur Deckung des Verwaltungsaufwandes 15 v. H. Wenn es sich um einen Amtstierarzt der Stadt Innsbruck handelt, so entfallen auf diesen 85 v. H. und auf die Stadt Innsbruck 15 v. H. als Beitrag zur Deckung des Verwaltungsaufwandes. Wird die Untersuchung nicht von einem Amtstierarzt durchgeführt, so entfallen auf den Tierarzt von der Gebühr nach § 2 95 v. H. und auf das Land Tirol 5 v. H."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Tirol: Landschaftsschutzgebiet Arzler Pitzeklamm

num: § 1
paragraphs: (1) Das in der Anlage dargestellte, grün umrandete Gebiet in der Gemeinde Arzl im Pitztal wird wegen der besonderen landschaftlichen Eigenart und Schönheit zum Landschaftsschutzgebiet erklärt (Landschaftsschutzgebiet Arzler Pitzeklamm).(2) Die Anlage wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Umweltschutz des Amtes der Tiroler Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Imst und im Gemeindeamt Arzl im Pitztal während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
num: § 2
paragraphs: Das Landschaftsschutzgebiet umfasst die Grundstücke .255, 456, 457, 972, 973, 974, 975, 976, 2234, 2253, 2254, 2260, 2261, 2319, 2320, 2322, 2328 (teilweise), 2329, 2330, 2332, 2353, 2354, 5653 (teilweise), 5659, 2262/1, 2262/2, 2333/1 (teilweise), 2348/1, 2348/2, 935/4, alle GB 80001 Arzl, Bezirksgericht Imst, und hat eine Größe von 312.624 m².
num: § 3
paragraphs: Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen folgende Vorhaben einer naturschutzrechtlichen Bewilligung:
a)die Errichtung, Aufstellung und Anbringung von Anlagen sowie die Änderung von Anlagen, sofern die Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997 berührt werden;b)der Neubau, der Ausbau und die Verlegung von Straßen und Wegen;c)die Errichtung von oberirdischen elektrischen Leitungsanlagen mit einer Spannung von 36 kV und darüber sowie von Luftkabelleitungen;d)Geländeabtragungen und Geländeaufschüttungen außerhalb eingefriedeter bebauter Grundstücke;e)die Vornahme von Neuaufforstungen;f)die Durchführung von Außenlandungen und Außenabflügen mit motorbetriebenen Luftfahrzeugen; davon ausgenommen sind Außenlandungen und Außenabflüge im Rahmen der Wildfütterung, der Viehbergung und der Versorgung von Vieh in Notzeiten, für wissenschaftliche Zwecke, zur Sanierung von Schutzwäldern, im Rahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung, der Instandhaltung oder Instandsetzung von Rundfunk- und Fernmeldeeinrichtungen und von Einrichtungen der Elektrizitätsversorgungsunternehmen;g)jede erhebliche Lärmentwicklung;h)die Verwendung von Kraftfahrzeugen.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. August 2003 in Kraft.
Verlautbarung von Verordnungen des die Wiener Börse leitenden und verwaltenden Börseunternehmens im Bundesgesetzblatt II

num: § 1.
paragraphs: (1) Verordnungen des die Wiener Börse leitenden und verwaltenden Börseunternehmens sind im Bundesgesetzblatt II zu verlautbaren. (2) Bereits auf andere Weise kundgemachte Verordnungen des die Wiener Börse leitenden und verwaltenden Börseunternehmens können unbeschadet ihrer Geltung zusätzlich im Bundesgesetzblatt II verlautbart werden. § 2. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Monats ihrer Kundmachung in Kraft. Schüssel
Vorarlberg: Öffnungszeiten aus Anlass des Weihnachtsgewinnspiels der Wirtschaftsgemeinschaft Schruns/Tschagguns in Schruns

paragraphs: Text
74.
Verordnung
des Landeshauptmannes über die Offenhaltezeiten aus Anlass
des Weihnachtsgewinnspiels der Wirtschaftsgemeinschaft
Schruns/Tschagguns in Schruns*)

Auf Grund des § 4a Abs. 1 Z. 3 des Öffnungzeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48/2003, in der Fassung BGBl. I Nr. 62/2007, wird verordnet:

Aus Anlass des Weihnachtsgewinnspiels der Wirtschaftsgemeinschaft Schruns/Tschagguns dürfen die im Lageplan der Marktgemeinde Schruns vom 7. Mai 2009, M 1:1800, innerhalb der grünen Umrandung gelegenen Verkaufsstellen**) im Sinne des § 1 des Öffnungszeitengesetzes am 22. Dezember 2009 bis 22.00 Uhr offen gehalten werden.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

paragraphs: 5. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 16 Abs. 1 des Abkommens wurden am 5. Dezember 2014 bzw. 7. Dezember 2015 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 16 Abs. 1 mit 1. Februar 2016 in Kraft.
Ostermayer
Oberösterreich: Gesetz über die Anwendung bundesgesetzlicher Vorschriften dienstrechtlicherArt auf Landesbeamte (11. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz)

num: § 1.
paragraphs: (i) Für Landesbeamte (§ 1 des Landesbeamtengesetzes, LGB1. Nr. 27/1954, in der Fassung der Landesbeamtengesetznovelle 1958, LGB1. Nr. 7, und der Landesbeamtengesetznovelle 1961, LGB1. Nr. 17) gelten sinngemäß als landesgesetzliche Vorschriften:
a) das Bundesgesetz vom 1. Juli 1964, BGB1. Nr. 153,
mit dem das Gehaltsgesetz 1956 neuerlich ge
ändert wird (11. Gehaltsgesetz-Novelle);
b) das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1964,
BGB1. Nr. 6/1965, über die neuerliche Abänderung
des Bundesgesetzes, womit Ergänzungszulagen
an Empfänger von Ruhe(Versorgungs)bezügen
des Bundes gewährt werden und die Ruhegenuß-
bemessungsgrundlage abgeändert wird;
c) das Bundesgesetz vom 1. April 1965, BGB1. Nr. 92,
mit dem das Bundesgesetz über Ersatzleistungen
an öffentlich Bedienstete während des Karenz
urlaubes aus Anlaß der Mutterschaft neuerlich
abgeändert wird;
d) Art. II des Bundesgesetzes vom 7. April 1965,
BGB1. Nr. 102, mit dem das Gehaltsgesetz 1956
neuerlich abgeändert wird (12. Gehaltsgesetz-
Novelle) ;
e) das Bundesgesetz vom 7. April 1965, BGBl. Nr. 103,
über die neuerliche Abänderung des Bundes
gesetzes, womit Ergänzungszulagen an Empfänger von Ruhe(Versorgungs)bezügen des Bundes
gewährt werden und die Ruhegenußbemessungs-
grundlage abgeändert wird;
f) das Bundesgesetz vom 26. Mai 1965, BGBl. Nr. 124,
mit dem das Gehaltsgesetz 1956 neuerlich ge
ändert wird (13. Gehaltsgesetz-Novelle);
g) das Bundesgesetz vom 26. Mai 1965, BGBl. Nr. 125,
mit dem das Gehaltsüberleitungsgesetz neuerlich
abgeändert wird;
h) Art. I des Bundesgesetzes vom 10. Juni 1965, BGB1. Nr. 165, mit darrt die Dienstpragmatik abgeändert wird (DP-Novelle 1965); i) das Bundesgesetz vom 30. Juni 1965, BGBl. Nr. 190, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 neuerlich geändert wird (14. Gehaltsges
etz-Novelle). {2) An Stelle der Zuständigkeit der obersten Organe der Vollziehung des Bundes tritt die der Landesregierung.
num: § 2.
paragraphs: Die im § 1 Abs. 1 angeführten Rechtsvorschriften treten als landesgesetzliche Vorschriften mit dem Tag in Kraft, mit dem sie als bundesgesetzliche Vorschriften wirksam wurden.
65. Bundesgesetz: Kennzeichnung von Rasierklingen.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Aus dem Zollausland eingeführte Blattklingen für Rasierapparate dürfen nur dann im Zollinland auf Lager gehalten, , verkauft oder sonst in Verkehr gesetzt werden, wenn deren Kleinpackungen zu 10 oder 5 Stück durch einen zollamtlichen Verschluß gekennzeichnet sind. In Verkaufsgeschäften, in denen solche Blattklingen abgegeben werden, ist an deutlich sichtbarer Stelle ein Anschlag mit einem diesbezüglichen Hinweis anzubringen. (2) Die Kennzeichnung erfolgt anläßlich der Verzollung durch das Zollamt. Die Kosten der Kennzeichnung hat der Verfügungsberechtigte zu tragen. (3) Die bereits im Zollinland befindlichen aus dem Zollausland eingebrachten Blattklingen sind innerhalb von sechs Wochen nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes dem örtlich zuständigen Zollamt zur Kennzeichnung zu melden. (4) Die näheren Bestimmungen über die Durchführung der Kennzeichnung erläßt das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau.
num: 2
paragraphs: § 2. Gemäß § 1 gekennzeichnete Blattklingen dürfen nur in solchen Packungen abgegeben werden, deren Kennzeichnung unverletzt ist. Packungen, deren Kennzeichnung verletzt ist, sind dem örtlich zuständigen Zollamt zur neuerlichen Kennzeichnung zu melden. Das gleiche gilt auch für nach
num: 3
paragraphs: § 3 als verfallen erklärte Blattklingen. § 3. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes werden, sofern sie nicht nach einer anderen Bestimmung einer strengeren Strafe unterliegen, als Verwaltungsübertretung von der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (im Amtsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser) mit Geldstrafen von 300 S bis zu 50.000 S bestraft, auch wenn es beim Versuch geblieben ist. Überdies können die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden, dem Täter oder Mitschuldigen gehörigen Blattklingen oder ihr Erlös für verfallen erklärt werden. Auf den Verfall dieser Gegenstände kann auch selbständig, wenn keine bestimmte Person verfolgt oder bestraft werden kann, erkannt werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Illig Kamitz
183. Kundmachung: Name (in Englisch, Französisch, Spanisch und Portugiesisch) und Emblem der Inter-Amerikanischen Bank für Entwicklung

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name (in Englisch, Französisch, Spanisch und Portugiesisch) und das Emblem der Inter-Amerikanischen Bank für Entwicklung, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Farnleitner
114. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

num: 1
paragraphs: 1. The Ministry of Justice and Local Self-Government of the Republic of Serbia Department for International Legal Assistance 22 Nemanjina Street, Belgrade
num: 2
paragraphs: 2. Ministry of Justice of the Republic of Montenegro – Sector for Justice 3 Vuka Karadzica Street, Podgorica Zusätzlich ist gemäß Art. 6 Abs. 2 die zentrale Behörde, an die Ersuchen um Weiterleitung an die zentrale Behörde in der Bundesrepublik Jugoslawien zu senden sind, das „Federal Ministry of Justice of the Federal Republic of Yugoslavia, Palata federacije, 2 Bulevar Lenjina Street, Belgrade“. Türkei: am 24. Jänner 2002 Ministry of Justice The General Directorate of International Law and Foreign Relations Milli Müdafaa Cad. No. 22 06659 Ankara, Turkey. Schüssel
61. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 212 Bad Vöslauer Straße im Bereich der Gemeinden Bad Vöslau und Berndorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 212 Bad Vöslauer Straße wird im Bereich der Gemeinden Bad Vöslau und Berndorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 16,347, verläuft in gestreckter Linienführung, den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung der vorhandenen Bögen korrigierend, größtenteils unter Mitbenützung der bestehenden Straße und endet bei km 18,790. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Bad Vöslau und Berndorf aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 212/89-78; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
725. Verordnung: Funkanlagen und Endgeräte-Verordnung – FEV

num: 1
paragraphs: Artikel 1 § 1. Die im Anhang angeführten Fernmeldeanlagen müssen in ihrem Aufbau und ihrer Funktionsweise der jeweils genannten fernmeldetechnischen Vorschrift (FTV) in der angegebenen Fassung (Ausgabedatum) entsprechen. § 2. Die fernmeldetechnischen Vorschriften (FTV’s) liegen beim Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst, Sektion IV, und beim Zulassungsbüro während der Amtsstunden zur Einsicht auf. Sie können weiters bei folgenden Vertriebsstellen erworben werden: Österreichisches Normungsinstitut, Heinestraße 38, 1020 Wien, und Österreichischer Verband für Elektrotechnik, Eschenbachgasse 9, 1010 Wien. § 3. (1) Von Funkanlagen, die 1. in einem Staat zugelassen wurden, dessen Fernmeldebehörde ein Mitglied der Europäischen Konferenz der Post- und Fernmeldeverwaltungen (CEPT) ist, und 2. an denen eine Kennzeichnung gemäß Abs. 2 angebracht ist, wird angenommen, daß sie in ihrem Aufbau und ihrer Funktionsweise der jeweils genannten Fernmeldetechnischen Vorschrift (FTV) in der angegebenen Fassung (Ausgabedatum) entsprechen. (2) Die Kennzeichnung der Funkanlage besteht in der Zeichenfolge „CEPT x y“ oder „ERC x y“, wobei an der Stelle des „x“ eine Abkürzung für die Art der Funkanlage und an der Stelle des „y“ das internationale Kfz-Kennzeichen jenes Staates steht, in dem die Funkanlage zugelassen wurde.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Funkanlagen und Endgeräte-Verordnung, BGBl. Nr. 712/1994, außer Kraft. Scholten