176. Bundesgesetz: Landwirtschaftliches Wiederaufbaugesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zum Wiederaufbau land- und forstwirtschaftlicher Wohn- und Wirtschaftsgebäude, die durch Kriegsereignisse zerstört oder beschädigt wurden, und die sich nicht im Eigentum des Bundes, eines Bundeslandes oder der Gemeinde Wien befinden, werden auf Ansuchen des Geschädigten aus den Mitteln des beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zu errichtenden land- und forstwirtschaftlichen Wiederaufbaufonds und nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Beihilfen geleistet, wenn ohne sie und die zur Verfügung stehenden Eigenmittel der Wiederaufbau oder eine geordnete Wirtschaftsführung des beschädigten Betriebes unmöglich wäre. (2) Beihilfen nach Abs. (1) dürfen nur bis zu 50 v. H., in besonderen Notfällen bis zu höchstens 75 v. H. der notwendigen Baukosten gewährt werden. Als solche gelten auch die Mehrkosten für die Ausführung eines Neubaues an anderer Stelle sowie für Verbesserungen und sonstige Änderungen, soweit bau- oder feuerpolizeiliche, wohnungshygienische, betriebs- oder allgemeinwirtschaftliche Gründe den Anlaß geben und der Wert des Gebäudes sich hiedurch für den Geschädigten nicht wesentlich erhöht.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Fonds führt den Namen „Land- und forstwirtschaftlicher Wiederaufbaufonds", ist ein selbständiger Vermögensträger mit eigener Rechtspersönlichkeit und wird durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft vertreten. Für den Fonds wird in der Weise rechtsgültig gezeichnet, daß der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft oder die von ihm hiezu beauftragte Person unter den gesetzlichen Namen des Fonds seine Unterschrift setzt. Vor Gericht wird der Fonds durch die Finanzprokuratur vertreten. (2) Die Verwaltung des Fonds, insbesondere die Gewährung der Beihilfen, erfolgt durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft unter Mitwirkung eines vom Hauptausschusse des Nationalrates nach dem Proporz gewählten Beirates. (3) Die Gebarung des Fonds unterliegt der Aufsicht des Rechnungshofes. (4) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen für den 31. Dezember jedes Jahres einen Rechnungsabschluß des Fonds zu erstellen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Ansuchen um Beihilfen sind im Wege der Landwirtschaftskammern dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vorzulegen. (2) Die Form der Ansuchen und der Zeitpunkt, bis zu dem sie einzubringen sind, wird durch Verordnung bestimmt. (3) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat bei der Beurteilung der vorgelegten Ansuchen und der Bewilligung der Beihilfen die Grundsätze möglichster Sparsamkeit. anzuwenden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die erforderlichen Geldmittel des Fonds werden durch einen durch drei Jahre einzuhebenden 30prozentigen Wiederaufbaubeitrag vom Grundsteuermeßbetrage aller land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und der Betriebsgrundstücke land- und forstwirtschaftlicher Art aufgebracht. Die Beitragsverpflichtung gilt nicht für Betriebe und Betriebsgrundstücke des Bundes, der Bundesländer und der Gemeinde Wien. (2) Den nach Abs. (1) einzuhebenden Wiederaufbaubeitrag hat das Finanzamt von amtswegen festzusetzen und mittels Zahlungsauftrag dem Beitragspflichtigen bekanntzugeben. Die Gemeinden sind bei der Vorschreibung und Einhebung den Finanzämtern zur Hilfeleistung verpflichtet. (3) Gegen den Zahlungsauftrag nach Abs. (1) ist als Rechtsmittel lediglich die Beschwerde an die Finanzlandesdirektion zulässig. Sie ist binnen 30 Tagen, von dem auf die Zustellung nächstfolgenden Tag gerechnet, bei dem zuständigen Finanzamte einzubringen. Gegen die Entscheidung der Finanzlandesdirektion ist ein weiteres Rechtsmittel unzulässig. (4) Der Wiederaufbaubeitrag nach Abs. (2) ist jeweils mit der Hälfte des Jahresbetrages bis zum 15. Mai und 15. November jedes Jahres zu entrichten. Erstmalig ist er zum 15. November 1946 für das zweite Halbjahr 1946 vorzuschreiben. (5) Für nicht mehr als einjährige Rückstände des Wiederaufbaubeitrages samt ebensolchen Säumniszuschlägen haftet auf der Liegenschaft ein gesetzliches Pfandrecht vor allen privatrechtlichen Pfandrechten. (6) Beitragspflichtigen, die durch Kriegs- oder Elementarereignisse Schäden erlitten haben, kann das Finanzamt unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über Grundsteuerermäßigugen anläßlich von Schäden durch Naturereignisse den Wiederaufbaubeitrag ganz oder teilweise nachsehen. (7) Im übrigen sind auf den Wiederaufbaubeitrag, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, die steuerrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Das Ausmaß der gemäß § 1 zu leistenden Beihilfen darf die Höhe des durch die Wiederaufbaubeiträge aufgebrachten Gesamtbetrages nicht übersteigen. (2) Um die sofortige Gewährung von Beihilfen unabhängig vom Eingange der Wiederaufbaubeiträge zu ermöglichen, wird das Bundesministerium für Finanzen ermächtigt, dem Fonds die nach diesem Bundesgesetze erforderlichen Erfordernisse bis zur voraussichtlichen Höhe des dreijährigen Gesamtertrages des Wiederaufbaubeitrages zinsenlos zur Verfügung zu stellen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Sollte sich bei Durchführung dieses Bundesgesetzes ergeben, daß der dreijährige Gesamtertrag der Wiederaufbaubeiträge nicht ermöglicht, in allen begründeten Fällen Beihilfen im Rahmen der Bestimmungen des § 1' zu gewähren, wird der Wiederaufbaubeitrag bis zur Erfüllung dieser Aufgaben, jedoch nicht länger als drei Jahre über den in § 4, Abs. (1), vorgesehenen Zeitraum eingehoben. (2) Der Fonds ist nach Erfüllung seiner Aufgabe vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen durch Verordnung aufzulösen. Nach Abrechnung des Fonds ist ein allfälliger Vermögensrest vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft für Zwecke der land- und forstwirtschaftlichen Besitzfestigung zu verwenden.
num: 7
paragraphs: § 7. Die zur Erfüllung der Aufgaben dieses Bundesgesetzes erforderlichen Rechtsgeschäfte, Amtshandlungen, Urkunden, Protokolle, Eingaben, amtlichen Ausfertigungen und Zeugnisse sind Steuer- und gebührenfrei; Die Beihilfen unterliegen weder der Einkommen- noch der Körperschaftssteuer.
num: 8
paragraphs: § 8. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Kraus Zimmermann