531. Bundesgesetz: 2. Novelle zum Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz

num: 1
paragraphs: 1. a) § 2 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „1. die Mitglieder der Kammern der gewerblichen Wirtschaft;" b) § 2 Abs. 1 Z. 3 hat zu lauten: „3. die zu Geschäftsführern bestellten Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sofern diese Gesellschaften Mitglieder einer der in Z. 1 bezeichneten Kammern sind;"
num: 2
paragraphs: 2. § 4 Abs. 3 Z. 2 hat zu lauten: „2. Personen, die auf Grund der die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz unterliegen, für die Dauer dieser Pflichtversicherung, Personen, die auf Grund einer solchen Pflichtversicherung Anspruch auf Kranken- oder Wochengeld aus der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz haben, auch wenn dieser Anspruch ruht, oder auf Rechnung eines Versicherungsträgers Anstaltspflege erhalten oder in einem Genesungs-, Erholungs- oder Kurheim oder in einer Sonderkrankenanstalt untergebracht sind oder Anspruch auf Ersatz der Pflegegebühren gemäß § 131 oder § 150 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes einem Versicherungsträger gegenüber haben, ferner Personen, die der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 unterliegen, für die Dauer der Pflichtversicherung;"
num: 3
paragraphs: 3. a) § 6 Abs. 1 Z. 3 hat zu lauten: „3. bei den im § 2 Abs. 1 Z. 3 genannten Gesellschaftern mit dem Tag der Erlangung einer die Pflichtversicherung begründenden Berechtigung durch die Gesellschaft, bei Bestellung des Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Geschäftsführer mit dem Tag der Antragstellung auf Eintragung des. Geschäftsführers in das Handelsregister, bei Eintritt eines Geschäftsführers in die Gesellschaft mit dem Tag des Eintrittes;" b) § 6 Abs. 3 Z. 3 hat zu lauten: „3. bei den im § 2 Abs. 1 Z. 3 genannten Gesellschaftern mit dem Tag der Erlangung einer die Pflichtversicherung begründenden Berechtigung durch die Gesellschaft, bei Bestellung des Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Geschäftsführer mit dem Tag der Antragstellung auf Eintragung des Geschäftsführers in das Handelsregister, bei Eintritt eines Geschäftsführers in die Gesellschaft mit dem Tag des Eintrittes;" c) § 6 Abs. 3 Z. 6 hat zu lauten: „6. mit dem Tag nach Wegfall eines Ausnahmegrundes."
num: 4
paragraphs: 4. a) § 7 Abs. 1 Z. 3 hat zu lauten: „3. bei den im § 2 Abs. 1 Z. 3 genannten Gesellschaftern mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die die Pflichtversicherung begründende Berechtigung der Gesellschaft erloschen ist bzw. in dem die Eintragung des Widerrufes der Bestellung zum Geschäftsführer im Handelsregister beantragt worden ist bzw. in dem der Geschäftsführer von der Geschäftsführung enthöben worden oder als Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschieden ist;" b) Im § 7 Abs. 1 Z. 5 ist der Ausdruck „bei den im § 2 Abs. 1 Z. 1 und 2 genannten Personen" durch den Ausdruck „bei den im § 2 Abs. 1 Z. 1 bis 3 genannten Personen" zu ersetzen. c) § 7 Abs. 2 Z. 3 hat zu lauten: „3. bei den im § 2 Abs. 1 Z. 3 genannten Gesellschaftern mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die die Pflichtversicherung begründende Berechtigung der Gesellschaft erloschen ist bzw. in dem die Eintragung des Widerrufes der Bestellung zum Geschäftsführer im Handelsregister beantragt worden ist bzw. in dem der Geschäftsführer von der Geschäftsführung enthoben worden oder als Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschieden ist;" d) § 7 Abs. 2 Z. 6 hat zu lauten: „6. bei Eintritt eines Ausnahmegrundes mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem der Ausnahmegrund eintritt."
num: 5
paragraphs: 5. a) Im § 10 Abs. 1 ist der Ausdruck „Die gemäß § 2 Pflichtversicherten" durch den Ausdruck „Die gemäß § 2 und § 3 Abs. 1 Pflichtversicherten" zu ersetzen. b) Im § 10 Abs. 2 ist der Ausdruck „Pflichtversicherte gemäß § 2" durch den Ausdruck „Pflichtversicherte gemäß § 2 und § 3 Albs. 1" zu ersetzen.
num: 6
paragraphs: 6. Dem § 12 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Werden die Voraussetzungen für die Weiterversicherung in mehreren Pensionsversicherungen nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz erfüllt, ist die Weiterversicherung nur in einer Pensionsversicherung zulässig, wobei es dem Versicherten freisteht, für welche der in Betracht kommenden Pensionsversicherungen er sich entscheidet."
num: 7
paragraphs: 7. Dem § 13 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Werden die Voraussetzungen für die Höherversicherung in mehreren Pensionsversicherungen nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz erfüllt, ist die Höherversicherung während eines Kalenderjahres nur in einer Pensionsversicherung zulässig, wobei es dem Versicherten freisteht, für welche der in Betracht kommenden Pensionsversicherungen er sich entscheidet."
num: 8
paragraphs: 8. a) § 25 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Beitragsgrundlage ist der gemäß Abs. 1 ermittelte Betrag, vervielfacht mit dem Produkt aus der Richtzahl (§ 47) des Kalenderjahres, in das der Beitragsmonat (Abs. 10) fällt, und aus den Richtzahlen der beiden vorangegangenen Kalenderjahre, gerundet auf volle Schilling." b) § 25 Abs. 4 Z. 2 hat zu lauten: „2. im Falle der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung bei Witwen (Witwern), die den Betrieb des versicherten Ehegatten (der versicherten Ehegattin) fortführen bzw. die gemäß § 1.5 Abs. 4 (Beiträge zur Pflichtversicherung entrichten, die Einkünfte, die der verstorbene Ehegatte (die verstorbene Ehegattin) erzielt hat."
num: 9
paragraphs: 9. a) Im § 27 Abs. 1 Z. 2 ist der Ausdruck „10,5 v. H." durch den Ausdruck „11,0 v. H." zu ersetzen. b) Im § 27 Abs. 1 hat der zweite Satz zu entfallen. c) § 27 Abs. 2 zweiter Satz hat zu lauten: „Ist jedoch in einem Kalendermonat auf Grund einer vorangegangenen Beitragspflicht bereits ein Beitrag in der Kranken- oder Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz zu entrichten, so beginnt die Beitragspflicht in der Kranken- oder Pensionsversicherung erst mit dem nächsten Monatsersten."
num: 10
paragraphs: 10. a) Im § 33 Abs. 1 ist der Punkt am Schluß des ersten Satzes durch einen Beistrich zu ersetzen; folgendes ist anzufügen: „in den Fällen des § 12 Abs. 2 letzter Satz die sich aus § 127 a dieses Bundesgesetzes bzw. die sich aus § 118 a des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes ergebende Beitragsgrundlage." b) § 33 Albs. 8 letzter Satz hat zu lauten: „Die Beiträge zur Höherversicherung sind gleichzeitig mit jenen Beiträgen fällig, zu denen sie hinzutreten, sofern nicht eine andere Vereinbarung mit dem Versicherungsträger zustande kommt."
num: 11
paragraphs: 11. Nach § 35 ist ein § 35 a mit nachstehendem Wortlaut einzufügen: „Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge zur Pensionsversicherung bei gleichzeitiger Ausübung mehrerer Versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten § 35 a. (1) Übt ein nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Pensionsversicherung Pflichtversicherter auch eine Erwerbstätigkeit aus, die die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz begründet, so tritt die Fälligkeit der zur Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz zu entrichtenden Beiträge zur Pflichtversicherung abweichend von den Bestimmungen des § 35 Abs. 1 oder 2 erst mit Beginn des folgenden Kalenderjahres ein, wenn der Versicherte dies beantragt und hiebei glaubhaft macht, daß im laufenden Kalenderjahr die Summe der allgemeinen Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz den 360fachen Betrag der Höchstbeitrags- grundlage in dieser Pensionsversicherung und die Summe der Sonderzahlungen (§ 49 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) den 60fachen Betrag der Höchstbeitragsgrundlage in dieser Pensionsversicherung erreichen oder übersteigen werden. (2) Findet in einem Kalenderjahr eine Ermittlung von Beitragsgrundlagen nach § 127 a Abs. 1 nicht statt, weil die durchschnittliche monatliche Beitragsgrundlage im Sinne des § 242 Abs. 2 und 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes den 35fachen Betrag der Höchstbeitragsgrundlage in dieser Pensionsversicherung erreicht oder überstiegen hat, so sind für dieses Kalenderjahr Beiträge zur Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz nicht zu entrichten."
num: 12
paragraphs: 12. § 66 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Übergangsgeld (§ 164) kann nur dann gepfändet werden, wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art der vollstreckbaren Forderung und der Höhe der zu pfändenden Geldleistung, die Pfändung der Billigkeit entspricht. § 4 Abs. 3 des Lohnpfändungsgesetzes gilt entsprechend."
num: 13
paragraphs: 13. Im § 72 Abs. 5 haben der erste und zweite Satz zu lauten: „Die Pensionen und das Übergangsgeld sind in der Regel im Wege der Postsparkasse zu zahlen. Gebühren für die Zustellung von Pensionen und von Übergangsgeld sind vom Versicherungsträger zu zahlen."
num: 14
paragraphs: 14. Im § 76 Abs. 5 ist der Ausdruck „§ 77 Abs. 1" durch den Ausdruck „§ 77" zu ersetzen.
num: 15
paragraphs: 15. Im § 118 Abs. 2 ist der Punkt am Schluß der lit. e durch einen Strichpunkt zu ersetzen; folgende lit. f ist anzufügen: „f) auf Beiträge, die in den Fällen des § 35 a wegen Verletzung der Meldepflicht nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (nachzuzahlen waren, soweit diese Meldepflicht anderen Personen als dem Versicherten selbst obliegt."
num: 16
paragraphs: 16. § 120 Albs. 2 lit. a hat zu lauten: „a) wenn der Versicherungsfall die Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit (§§ 175 und 176 bzw. 177 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) ist, der (die) bei einem in der Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz Pflichtversicherten bzw. bei einem nach § 19 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Selbstversicherten eingetreten ist, oder"
num: 17
paragraphs: 17. Nach § 127 sind ein § 127 a und ein § 127 b mit nachstehendem Wortlaut einzufügen: „Beitragsgrundlagen bei gleichzeitiger Ausübung mehrerer Versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten § 127 a. (1) Übt ein nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Pensionsversicherung Pflichtversicherter auch eine Erwerbstätigkeit aus, die die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz begründet, so ist die durchschnittliche monatliche Beitragsgrundlage im Sinne des § 242 Abs. 2 und 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes um die Beitragsgrundlage nach diesem Bundesgesetz zu erhöhen. (2) Die nach Abs. 1 ermittelte Beitragsgrundlage darf den 35fachen Betrag der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz nicht übersteigen. (3) Ein Beitragsmonat mit Beitragsgrundlagen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und nach diesem Bundesgesetz im Sinne des Abs. 1 gilt nur in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz als erworben. Erstattung von Beiträgen bei gleichzeitiger Ausübung mehrerer Versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten § 127 b. (1) Überschreitet in einem Beitragsmonat die nach § 127 a Abs. 1 ermittelte Beitragsgrundlage den 35fachen Betrag der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dam Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, so sind dem Versicherten Beiträge nach Maßgabe des Abs. 2 zu erstatten. (2) Beiträge, die gemäß Abs. 1 auf den Überschreitungsbetrag entfallen, sind dem Versicherten auf Antrag zu erstatten. Die Erstattung kann auch von Amts wegen vorgenommen werden, wenn dies der Verwaltungsvereinfachung dient."
num: 18
paragraphs: 18. Im § 132 Abs. 3 Z. 2 ist der Ausdruck, im Sinne des § 133 Abs. 2" durch den Ausdruck „im Sinne des § 133 Abs. 3" zu ersetzen.
num: 19
paragraphs: 19. Im § 133 Abs. 3 ist der Ausdruck „als erwerbsunfähig im Sinne des Abs. 1 zweiter Satz" durch den Ausdruck „als erwerbsunfähig im Sinne des Abs. 2" zu ersetzen.
num: 20
paragraphs: 20. Im § 194 Abs. 1 2. 2 ist der Ausdruck" gemäß § 77 Abs. 1 bezugsberechtigten Personen" durch den Ausdruck „gemäß § 77 bezugsberechtigten Personen" zu ersetzen.
num: 21
paragraphs: 21. Dem § 195 ist als Abs. 8 anzufügen: „(8) Auftraggeber im Sinne des § 3 Z. 3 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, ist hin- sichtlich der in den Abs. 4 bis 7 genannten Aufgaben stets die Hauptstelle des Versicherungsträgers."
num: 22
paragraphs: 22. Im § 245 Einleitung ist der Ausdruck „im Geschäftsjahr 1979" durch den Ausdruck „in den Geschäftsjahren 1979 und 1980" zu ersetzen. ARTIKEL II Übergangsbestimmungen (1) Personen, die am 31. Mai 1977 gemäß § 3 Z. 6 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der an diesem Tag in Geltung gestandenen Fassung oder die am 31. Mai 1975 gemäß § 3 Z. 7 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes in der an diesem Tag in Geltung gestandenen Fassung von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen waren, sind auf Antrag von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz bzw. nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz zu befreien, wenn der Antrag bis 31. Dezember 1980 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gestellt wird. Die Befreiung gilt rückwirkend ab 1. Juni 1977 bzw. ab 1. Juni 1975 für die Dauer des Bestandes der Voraussetzungen für die seinerzeitige Ausnahme von der Pflichtversicherung. (2) Den von der Pflichtversicherung nach Abs. 1 befreiten Personen sind die von ihnen für Zeiträume nach ihrer Befreiung zur Pflichtversicherung in der Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherung entrichteten Beiträge aufgewertet zu erstatten. Die Aufwertung ist mit den Aufwertungsfaktoren (§ 47 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes) vorzunehmen, die im Jahre 1980 für die Jahre festgesetzt sind, in denen die Beiträge entrichtet wurden. Mit der Erstattung der Beiträge verlieren die zurückgelegten Versicherungszeiten jegliche Wirksamkeit. Die Erstattung von Beiträgen ist ausgeschlossen, wenn aus der Versicherung vor der Geltendmachung der Erstattung eine Leistung aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung gewährt worden ist und diese Beiträge auf Bestand bzw. Umfang dieses Leistungsanspruches von Einfluß waren. ARTIKEL III Schlußbestimmungen (1) Verordnungen des Bundesministers für soziale Verwaltung gemäß § 58 Abs. 3 Z. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und des Bundesministers für Unterricht und Kunst gemäß § 194 Abs. 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes können rückwirkend mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1979 erlassen werden. (2) Soweit nach den Bestimmungen des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes Einheitswerte land(forst)wirtschaftlicher Betriebe heranzuziehen sind, sind hiebei Änderungen dieser Einheitswerte anläßlich der Hauptfeststellung 1979 (§ 20 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148) für die Zeit vor dem 1. Jänner 1981 nicht zu berücksichtigen. (3) Bei der Anwendung der Bestimmung des Art. II Abs. 10 erster Satz der 21. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz gelten für Zeiträume ab dem 1. Jänner 1973 als Änderungen des maßgeblichen Sachverhaltes alle Sachverhaltsänderungen, die nach der jeweils ab 1. Jänner 1973 geltenden Rechtslage einen Einfluß auf die Ausgleichszulage bewirken. Als derartige Änderungen des Sachverhaltes gelten jedoch nicht Einkommenserhöhungen, die sich ausschließlich durch die Anwendung des § 89 Abs. 10 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes bzw. des § 149 Abs. 8 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes sowie die Einführung und die Erhöhung des Versicherungswertes gemäß § 12 Abs. 2 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes bzw. des § 23 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes ergeben. Der nach Art. II Abs. 9 der 21. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz, BGBL Nr. 32/1973, weiter zu gewährende Betrag an Ausgleichszulage mindert sich um jenen Betrag, um den eine Ausgleichszulage bei einer solchen Sachverhaltsänderung zum Zeitpunkt dieser Sachverhaltsänderung zu mindern wäre, unabhängig davon, ob eine solche Änderung einen Einfluß auf die Ausgleichszulage nach dem Stand der gesetzlichen Vorschriften zum 31. Dezember 1972 gehabt hätte. (4) Für Zeiträume ab dem 1. Jänner 1977 gelten Erhöhungen der Einheitswerte nach dem Abgabenänderungsgesetz 1976, BGBl. Nr. 143, jedenfalls als Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes im Sinne des Art. II Abs. 10 der 21. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 32/1973, bzw. als Änderung der für die Zuerkennung der Ausgleichszulage maßgebenden Sach- und Rechtslage gemäß § 153 Abs. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, ungeachtet dessen, daß sie am 31. Dezember 1972 keine Auswirkungen auf die Ausgleichszulage gehabt hätten und unabhängig davon, ob am 1. Jänner 1976 das Eigentum am land(forst)wirtschaftlichen Betrieb noch bestanden hat. (5) Änderungen in der Höhe der am 31. Dezember 1979 bestehenden Leistungsansprüche, die sich aus der Anwendung der Abs. 3 und 4 ergeben, sind erst ab 1. Jänner 1980 zu berücksichtigen. ARTIKEL IV Inkrafttreten (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1980 in Kraft. (2) Es treten in Kraft: a) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1973 die Bestimmung des Art. III Abs. 3; b) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1977 die Bestimmung des Art. III Abs. 4; c) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1979 die Bestimmungen des Art. I Z. 3 lit. a und b, 4 lit. a, b und c, 5, 8 lit. a, 9 lit. b und 18 bis 20; d) mit dem 1. April 1980 die Bestimmung des Art. I Z. 1. ARTIKEL V Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut: a) hinsichtlich der Bestimmungen des § 66 Abs. 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 12 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz; b) hinsichtlich der Bestimmungen des Art. III Abs. 1, soweit es sich um die Erlassung einer Verordnung nach § 194 Abs. 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes handelt, der Bundesminister für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung; c) hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung. Kirchschläger Kreisky Weißenberg Broda Sinowatz