Steiermark: Gesetz vom 16. April 2002, mit dem das Gesetz über die Bezüge und Pensionender obersten Organe des Landes, das Gesetz über die Ruhebezüge derBürgermeister der steirischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenemStatut sowie das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 7. Dezember 1972 über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Landes (Steiermärkisches Bezügegesetz), LGBl. Nr. 28/1973, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 28/1999 wird wie folgt geändert:
1.In § 16 Abs. 1 lit. c wird die Wortfolge "das 60. Lebensjahr" durch "den 738. Lebensmonat" ersetzt.
2.In § 23 Abs. 1 und in § 33 Abs. 1 wird die Wortfolge "des 60. Lebensjahres" durch "des 738. Lebensmonates" ersetzt.
3.Dem § 40 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
"(7) Die Änderungen im § 16 Abs. 1 lit. c, § 23 Abs. 1 und § 33 Abs. 1 sowie § 41k, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 91/2002, treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. September 2002, in Kraft."
4.Nach § 41j wird folgender § 41k eingefügt:"§ 41 k1.Auf Mitglieder des Steiermärkischen Landtages und der Steiermärkischen Landesregierung, die bis zum 31. Dezember 2004 das 60. Lebensjahr vollenden sowie2.auf ehemalige Mitglieder des Steiermärkischen Landtages und der Steiermärkischen Landesregierung und deren Hinterbliebenen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes, LGBl. Nr. 91/2002, einen künftigen Anspruch auf Ruhe- und Versorgungsbezug haben, gelten weiterhin die Bestimmungen des Steiermärkischen Bezügegesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 28/
1999."
num: Artikel II
paragraphs: Das Gesetz vom 12. Dezember 1975 über die Ruhebezüge der Bürgermeister der steirischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut, LGBl. Nr. 16/1976, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 28/1999, wird wie folgt geändert:
Im § 3 Abs. 2 wird die Wortfolge "das 60. Lebensjahr" durch "den 738. Lebensmonat" ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Artikel II tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. September 2002, in Kraft.
(2)
1.Auf Bürgermeister, die bis zum 31. Dezember 2004 das 60. Lebensjahr vollenden, sowie2.auf Bürgermeister und deren Hinterbliebenen, die die Voraussetzung des § 3 des Gesetzes über die Ruhebezüge der Bürgermeister der steirischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut vor Inkrafttreten des Gesetzes, LBGl. Nr. 91/
2002, bis zum 31. Dezember 2004 erfüllen,
gilt das Gesetz über die Ruhebezüge der Bürgermeister der steirischen
Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut in der Fassung LGBl. Nr. 28/
1999.
num: Artikel IV
paragraphs: Das Gesetz vom 4. Juli 1967, mit dem das Statut der Landeshauptstadt Graz
1967 erlassen wurde, LGBl. Nr. 130/1967, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 62/
2001, wird wie folgt geändert:
Im § 39d Abs. 1 lit. c wird die Wortfolge "des 60. Lebensjahres" durch "des 738. Lebensmonats" ersetzt.
num: Artikel V
paragraphs: (1) Artikel IV tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. September 2002, in Kraft.
(2)
1.Auf Stadtsenatsmitglieder, die bis zum 31. Dezember 2004 das 60. Lebensjahr vollenden, sowie2.auf ehemalige Stadtsenatsmitglieder und deren Hinterbliebenen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes, LGBl. Nr. 91/2002, einen künftigen Anspruch auf Ruhe- und Versorgungsbezug haben, gelten weiterhin die Bestimmungen des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967 in der Fassung LGBl. Nr. 62/2001.
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Schützenhöfer.pdf"
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