56. Bundesgesetz: Apothekengesetznovelle 1965

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paragraphs: Artikel I Das Gesetz vom 18. Dezember 1906, betreffend die Regelung des Apothekenwesens, RGBl. Nr. 5/1907, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 68/1955, BGBl. Nr. 2/1957 und BGBl. Nr. 86/1960, wird abgeändert wie folgt: 1. § 3 hat zu lauten: „Persönliche Eignung § 3. (1) Zur Erlangung der Berechtigung zum selbständigen Betrieb einer öffentlichen Apotheke ist erforderlich: a) Die österreichische Staatsbürgerschaft; b) die Eigenberechtigung; c) der an einer Hochschule in der Republik Österreich oder vor dem 30. Oktober 1918 im Gebiete der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder erworbene akademische Grad eines Magisters der Pharmazie oder eine gleichartige, im Ausland absolvierte und in Österreich nostrifizierte akademische Ausbildung; d) eine nach Erfüllung des in lit. c angeführten Erfordernisses zurückgelegte fachliche Tätigkeit der in den Absätzen 2 bis 4 bezeichneten Art und Dauer; e) die Verläßlichkeit mit Beziehung auf den Betrieb einer Apotheke. Hiebei ist die körperliche und gesundheitliche Eignung durch ein amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen. (2) Als fachliche Tätigkeit (Abs. 1 lit. d) ist die pharmazeutische Tätigkeit in einer inländischen öffentlichen Apotheke oder Anstaltsapotheke anzusehen. Die Dauer dieser Tätigkeit hat fünf Jahre, insofern es sich aber um die Erlangung einer Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden Apotheke in Orten handelt, in denen bereits eine Apotheke besteht, zehn Jahre zu betragen. (3) Für die Erlangung einer Konzession zum selbständigen Betrieb einer neu zu errichtenden Apotheke in Orten, in denen bereits eine Apotheke besteht, sind auf die in Abs. 2 bezeichnete fachliche Tätigkeit anzurechnen: a) Eine Tätigkeit als Hochschulprofessor, Hochschuldozent oder. Hochschulassistent (Vertragsassistent) an einer inländischen Hochschule, die der pharmazeutischen Ausbildung dient; b) eine nach Erlangung des akademischen Grades eines Magisters der Pharmazie im Zusammenhang mit den beiden Weltkriegen im Wehrdienst geleistete pharmazeutische Tätigkeit; c) eine nach Erlangung des akademischen Grades eines Magisters der Pharmazie auf Grund des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/ 1955, absolvierte pharmazeutische Dienstleistung. (4) Liegt nur eine der im Abs. 3 angeführten Tätigkeiten vor, so ist diese bis zum Ausmaß von zwei Jahren auf eine fachliche Tätigkeit im Sinne des Abs. 2 anzurechnen; liegen mehrere derartige Tätigkeiten vor, so darf die Anrechnung insgesamt vier Jahre nicht überschreiten. (5) Der Berechnung der Dauer der fachlichen Tätigkeit (Abs. 1 lit. d) ist eine im Volldienst tatsächlich zurückgelegte Dienstverwendung zugrunde zu legen. Im Teildienst zurückgelegte Zeiten sind nur mit ihrem aliquoten Teil anzurechnen. (G) Ausgeschlossen von der Erlangung der Berechtigung zum selbständigen Betrieb einer öffentlichen Apotheke ist jeder, der durch einen Zeitraum von mehr als drei Jahren in keiner öffentlichen Apotheke oder Anstaltsapotheke tätig war und nicht seit wenigstens einem Jahr eine solche Tätigkeit wieder ausübt. Ausgeschlossen von der Erlangung der Berechtigung zur Neuerrichtung einer Apotheke ist jeder, der schon einmal im Besitze einer konzessionierten Apotheke ist oder war, vor Ablauf von fünf Jahren nach Zurücklegung der Konzession." 2. § 3 a hat zu entfallen. 3. § 15 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Ist einer der Deszendenten, auf welche die Apotheke nach dem Tode des Konzessionsinhabers im Erbwege übergeht, Pharmazeut, so kann die Apotheke auf Grundlage der alten Konzession weiter betrieben werden, bis dieser Deszendent die Eignung zum selbständigen Betriebe einer öffentlichen Apotheke im Sinne des § 3 erlangt, jedoch längstens bis er das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat." 4. In den §§ 19 Abs. 2, 46 Abs. 2, 52 und 55 Abs. 1 ist die Zitierung „§ 3 Z. 1 bis 4" jeweils durch „§ 3 Abs. 1 lit. a bis d" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II 1. Mit dem Wirksamwerden dieses Bundesgesetzes treten folgende Vorschriften außer Kraft: Die Verordnung des Ministeriums des Innern RGBl. Nr. 287/1914, die Verordnung des Ministers für Volksgesundheit RGBl. Nr. 360/1918, die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung BGBl. Nr. 6/1924, die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung BGBl. Nr. 208/1946, die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung BGBL Nr. 3/1947 und die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung BGBl. Nr. 61/1949. 2. Im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende Berechtigungen zur Führung öffentlicher Apotheken bleiben unberührt.
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paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juni 1965 in Kraft. Mit seiner Vollziehung ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Klaus Pittermann Proksch