446. Bundesgesetz: Weingesetznovelle 1980

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paragraphs: Artikel I Das Weingesetz 1961, BGBl. Nr. 187, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 198/1964, BGBl. Nr. 334/1971, BGBl. Nr. 60/1972, BGBl. Nr. 506/1974, BGBl. Nr. 419/1975 und BGBl. Nr. 300/1976 wird wie folgt geändert: 1. § 19 Abs. 1 lit. f hat zu lauten: „f) an weiteren Mindestwerten Weißwein 18 Gramm zuckerfreien Extrakt je Liter, 9,5 Raumhundertteile Alkohol, 1,4 Gramm Asche je Liter und 4,5 Gramm Gesamtsäure je Liter, berechnet als Weinsäure, und Rotwein 18 Gramm zuckerfreien Extrakt je Liter, 9,5 Raumhundertteile Alkohol, 1,6 Gramm Asche je Liter und 4,0 Gramm Gesamtsäure je Liter, berechnet als Weinsäure, enthält,". 2. Im § 19 Abs. 4 haben die Einleitungsworte zu lauten: „Unter den in den lit. a bis f dieses Absatzes angeführten besonderen Bezeichnungen, auch in Verbindung mit einer der Bezeichnungen „Qualitätswein besonderer Reife und Leseart" oder „Prädikatswein", darf Wein in Verkehr gesetzt werden, wenn die nachstehend näher beschriebenen Voraussetzungen zutreffen:". 3. Dem § 19 Abs. 4 ist als lit. f anzufügen: „f) „Eiswein" ist Wein, der ausschließlich aus Weintrauben hergestellt wurde, die bei der Lese und der Kelterung gefroren waren, und deren Saft ein Mostgewicht von mindestens 22° KMW aufgewiesen hat; solcher Wein darf mit keiner zusätzlichen Bezeichnung gemäß Abs. 4 lit. a bis e versehen sein." 4. § 19 Abs. 5 bis 13 hat zu lauten: „(5) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4 dürfen Weine unter einer der dort angegebenen Bezeichnungen nur in Verkehr gesetzt werden, wenn a) die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 lit. a bis c gegeben sind, b) sie keine Zusätze von Zucker, Traubenmost, Traubensaft oder Traubendicksaft erhalten haben, c) sie die Eigenart solcher Weine aufweisen, d) im Falle des Vorhandenseins einer Restsüße diese nur im Wege einer Gärungsunterbrechung oder durch Verschneiden von durchgegorenem Wein und Wein derselben Leseart von mindestens 5 Raumhundertteilen Alkohol hergestellt wurde, e) der Wein, soweit er für die Ausfuhr bestimmt ist, mit dem Weingütesiegel versehen ist, f) der Wein mit einem Hinweis auf seine geographische Herkunft (§ 15 Abs. 1 lit. c bis g) versehen ist und g) überdies den in den Abs. 6 bis 9 enthaltenen Erfordernissen entsprochen ist. (6) Der Erzeuger von Trauben, aus denen Wein der im Abs. 4 bezeichneten Art gewonnen werden soll, hat a) am Tag der Lese der jeweiligen Rebsorte bis spätestens 9 Uhr — falls landesgesetzlich ein Lesetermin für solche Trauben bestimmt wird, nicht vor diesem Termin — diese Absicht unter Angabe der Sorte, der Grundstückbezeichnung und -größe und b) innerhalb von drei Wochen nach durchgeführter Lese die in Liter oder Kilogramm anzugebende Menge des geernteten Lesegutes unter Bekanntgabe der Grundstücksbezeichnung und -größe, der Sorte, der Leseart und der Mostgrade nach der KMW sowie des Übernehmers des Lesegutes der Gemeinde, in deren Bereich das betreffende Weingartengrundstück liegt, zu melden. Die Gemeinde hat die Meldungen umgehend an den Bundeskellereiinspektor und an die Bezirksverwaltungsbehörde weiterzuleiten. (7) Der Landeshauptmann hat unter Bedachtnahme auf den Umfang und das räumliche Ausmaß der Prädikatsweinerzeugung sowie auf die Notwendigkeit, die Zweckdienlichkeit und einen kostensparenden Einsatz der Mostwäger (§ 29 a) durch Verordnung jene Gemeinden zu bestimmen, in deren Bereich das Lesegut zum Zwecke der Prüfung auf Qualität und Menge vorzuführen ist (Vorführgemeinden). Die Bezirksverwaltungsbehörde hat für die Vorführgemeinden die näheren Örtlichkeiten für das Vorführen sowie den Beginn und das Ende des Vorführzeitraumes durch Verordnung festzulegen. (8) In der Vorführgemeinde hat der Erzeuger von Trauben, aus denen Wein der im Abs. 4 bezeichneten Art gewonnen werden soll, unbeschadet der Vorschreibungen gemäß Abs. 6, das geerntete Traubenmaterial in loser Schüttung am Tag der Lese in der Zeit von 9 bis 21 Uhr dem Mostwäger vorzuführen (Vorführpflicht). (9) Über die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Abs. 6 erster Satz hat die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich das Lesegut geerntet wurde, auf Antrag des über den Wein Verfügungsberechtigten eine auf die beantragte Weinmenge lautende Bescheinigung auszustellen, bei Überprüfung des gemäß Abs. 8 vorgeführten Lesegutes durch den Mostwäger oder bei einer vom Bundeskellereiinspektor durchgeführten Kontrolle jedoch nur dann, wenn das Ergebnis der Überprüfung dem Antrag entspricht. Der Verfügungsberechtigte hat die Bescheinigung fünf Jahre, vom Tage der Ausstellung an gerechnet, aufzubewahren. Wird festgestellt, daß der gewonnene Wein nicht oder nicht zur Gänze den Voraussetzungen des Abs. 4 entspricht, hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Bescheinigung mit Bescheid einzuziehen oder richtigzustellen. (10) Prädikatswein darf nicht unter einer der im Abs. 4 angegebenen Bezeichnung in Verkehr gesetzt werden, wenn a) die gemäß Abs. 6 vorgeschriebenen Meldungen nicht oder nicht innerhalb der darin vorgesehenen Fristen erstattet, b) das Lesegut in den Vorführgemeinden nicht oder nicht in der vorgesehenen Art und Weise vorgeführt, c) die im § 26 Abs. 2 angeführten Räumlichkeiten nicht zugänglich gehalten wurden oder d) den Erfordernissen gemäß Abs. 5 nicht entsprochen wurde. (11) In Flaschen abgefüllte Prädikatsweine dürfen in dem Jahr, in welchem deren Trauben gewachsen sind (Lesejahr), nicht in Verkehr gebracht werden. Dies gilt nicht für Prädikatsweine, die nach dem 31. Dezember des Lesejahres geerntet worden sind. (12) Soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 sowie 8 bis 11 erforderlich ist, sind die Bundeskellereiinspektoren berechtigt, eine Nachschau (§ 26) auch in Weingärten durchzuführen und Einsicht in die Ein- und Ausgangsbücher zu nehmen. Der Betriebsinhaber hat diese Maßnahmen zu dulden. (13) Weine, die nicht gemäß den Abs. 1, 2 oder 4 bezeichnet werden, gelten als Tafelweine oder Tischweine und dürfen als solche bezeichnet werden." 5. § 19 a Abs. 8 und 9 hat zu lauten: „(8) Das Weingütesiegel hat die Worte „Weingütesiegel Österreich" zu enthalten. Soweit Siegelwein für die Ausfuhr bestimmt ist, dürfen anstelle dieser Worte deren Übersetzungen in englischer oder französischer Sprache verwendet werden. Das Weingütesiegel darf nur an Flaschen mit einem Inhalt von 0,35 Liter bis einschließlich 1 Liter angebracht werden. Für Qualitätsweine, die in sonstigen Behältnissen exportiert werden, ist die Verwendung des Weingütesiegels nur dann gestattet, wenn der Exporteur als Antragsteller über den im Antrag enthaltenen Wein im Inland zuletzt verfügungsberechtigt ist und durch entsprechende Aufzeichnungen vollen Nachweis über die Identität des im Ausland abgefüllten Weines gegenüber dem beantragten führt. Die äußere Form des Weingütesiegels (wie Größe, Farbe, Kontrollnummer, Art der Aufmachung, Anbringung und Beschriftung) sowie Vorschriften über den Nachweis beim Export in sonstigen Behältnissen hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung festzulegen. (9) Für die Inanspruchnahme der mit der Erledigung des Antrages verbundenen Tätigkeit der zuständigen Untersuchungsanstalten und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft hat der Antragsteller ein Entgelt nach Maßgabe eines Tarifes zu entrichten. Den Tarif hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter Bedachtnahme auf den in Durchführung dieser Tätigkeit verbundenen Sach- und Zeitaufwand sowie den Aufwand, der sich in Beziehung auf die Art dieser Tätigkeit ergibt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung zu erlassen." 6. § 21 Abs. 1 lit. b hat zu lauten: „b) die Bezeichnungen „natur", „echt", „rein", „naturbelassen", „biologisch", „ökologisch" sowie Wortverbindungen mit diesen,". 7. Nach § 29 ist folgender § 29 a einzufügen: „Mostwäger § 29 a. (1) Sieht die Landesgesetzgebung die Einrichtung von Hilfsorganen bei der Behörde vor, die mit der Kontrolle des für die Erzeugung von Prädikatswein bestimmten Lesegutes beauftragt sind (Mostwäger), so kommen hiefür nur Personen in Betracht, die a) das 19. Lebensjahr vollendet haben, b) die erforderlichen fachlichen, geistigen, körperlichen und charakterlichen Voraussetzungen erfüllen, c) vertrauenswürdig sind und d) den erfolgreichen Besuch eines vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft veranstalteten Lehrkurses nachweisen können, in dem die für die Kontrolltätigkeit eines Mostwägers erforderlichen Kenntnisse vermittelt werden. (2) Die Mostwäger sind innerhalb ihres Aufgabenbereiches (Abs. 1) verpflichtet, a) das gemäß § 19 Abs. 8 vorgeführte Lesegut auf Qualität und Menge zu prüfen, b) über die Prüfung Aufzeichnungen zu führen und, c) soweit dies im Rahmen der Durchführung ihrer Überprüfungstätigkeit erforderlich ist, in den Weingärten und in den im § 26 Abs. 2 angeführten Räumlichkeiten Nachschau zu halten. (3) Die Betriebsinhaber, ihre Stellvertreter oder sonst Beauftragten sind verpflichtet, die gemäß Abs. 2 lit. a und c vorgesehenen Maßnahmen zu dulden. Sie sind ferner verpflichtet, die im § 26 Abs. 2 angeführten Räumlichkeiten am Tage der Vorführung des Lesegutes bis 21 Uhr, wenn jedoch begründeterweise anzunehmen ist, daß auch zu anderer Zeit in diesen Räumlichkeiten gearbeitet wird, auch zu dieser Zeit, zugänglich zu halten. (4) Die Mostwäger genießen in Ausübung ihres Dienstes den Schutz, der Beamten gewährt wird (§ 74 Z 4 StGB). (5) Der Landeshauptmann wird ermächtigt, ungeachtet der Bestimmung des § 78 Abs. 2 AVG, durch Verordnung einen Betrag als Verwaltungsabgabe festzusetzen, der je Liter oder Kilogramm des gemäß § 19 Abs. 6 lit. b zu meldenden Lesegutes zu bemessen ist. Bei der Festsetzung dieses Betrages ist auf den für die Tätigkeit der Mostwäger erforderlichen Aufwand Bedacht zu nehmen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Verwaltungsabgabe dem im Zeitpunkt der Meldung über den Wein Verfügungsberechtigten vorzuschreiben." 8. Dem § 45 Abs. 1 ist als lit. g anzufügen: „g) Bescheinigungen gemäß § 19 Abs. 9 zum Zwecke der Täuschung verwendet, nachahmt oder weitergibt." 9. § 51 Abs. 2 lit. f hat zu lauten: „f) als Betriebsinhaber (Stellvertreter, Beauftragter) den Bestimmungen der §§ 26, 27 Abs. 1 und 29 a Abs. 3 zuwiderhandelt,". 10. § 51 Abs. 3 lit. a bis c hat zu lauten: „a) Wein oder weinähnliches Getränk, dessen Bezeichnung nicht den Bestimmungen der §§ 13 bis 17, 19 Abs. 1, 2, 4 und 5, 20 Abs. 1 bis 8 und 21 entspricht, zum Verkauf bereithält, verkauft oder sonst in Verkehr bringt oder Prädikatswein entgegen § 19 Abs. 10 in Verkehr bringt, b) andere als die im § 22 Abs. 1 bis 6 angeführten Obstweine oder Obstwein, dessen Bezeichnung nicht den Bestimmungen des § 24 entspricht, zum Verkauf bereithält, verkauft oder sonst in Verkehr bringt, c) den Bestimmungen der §§ 19 Abs. 9 zweiter Satz, Abs. 12 zweiter Satz, 19 a Abs. 4 erster und dritter Satz, Abs. 7, 8 und 11 sowie des § 36 zuwiderhandelt." 11. Im § 53 wird nach Abs. 2 ein neuer Abs. 3 eingefügt, wobei die bisherigen Absätze 3 und 4 die neue Absatzbezeichnung „(4)" und „(5)" erhalten: „(3) Weine, die als Prädikatsweine zum Verkauf bereit gehalten, verkauft oder sonst in" Verkehr gebracht wurden, sind für verfallen zu erklären, wenn sie entgegen dem § 19 Abs. 5 lit. b Zusätze enthalten."
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paragraphs: Artikel II Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 57 des Weingesetzes 1961 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 419/1975. Kirchschläger Kreisky Haiden Staribacher Broda