RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
553. Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einem eigenen Bundesminister übertragen wird

paragraphs: (1) Auf Grund des Art. 77 Abs. 3 B-VG übertrage ich dem Bundesminister Dr. Franz LÖSCHNAK die sachliche Leitung folgender, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten (allgemeiner und besonderer Wirkungsbereich): Die im Abschn. A Z 3, 5, 6 und 11 des Teils 2 der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes 1973 genannten Angelegenheiten mit Ausnahme der Angelegenheiten staatlicher Hoheitszeichen, des Kundmachungswesens des Bundes und der Allgemeinen Angelegenheiten der Information und Dokumentation, zuzüglich der im Abschn. A Z 1 des Teils 2 dieser Anlage genannten Koordination in Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung sowie der Angelegenheiten des Bundesgesetzes über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 540/1977. (2) Abs. 1 gilt nicht für Aufgaben der Personalverwaltung und der Organisation. (3) Abs. 1 gilt ferner nicht für Angelegenheiten, die dem Bundeskanzler durch Bundesverfassungsrecht vorbehalten sind. Kirchschläger Sinowatz
601. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Portugal am 28. Juni 1993 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. Nr. 524/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 180/1993) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Portugal nachstehende Erklärung abgegeben: A. Portugal wird für den Fall, daß es Vollstreckungsstaat ist, jenes Verfahren anwenden, das Artikel 9 Absatz 1 lit. a vorsieht; B. Die Vollstreckung eines ausländischen Urteils wird auf Grundlage eines Urteils eines portugiesischen Gerichtes stattfinden, welches es nach Überprüfung und vorheriger Bestätigung vollstreckbar erklärt; C. Muß eine ausländische Strafe angepaßt werden, so wird Portugal mit Rücksicht auf den Fall und in Übereinstimmung mit dem portugiesischen Gesetz die ausländische Strafe umwandeln oder ihre Länge herabsetzen, falls die Strafe die höchste Strafdrohung nach portugiesischem Recht übersteigt; D. Für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 4 erklärt Portugal, daß der Begriff „Staatsangehöriger" auf alle portugiesischen Staatsangehörigen unabhängig davon Anwendung findet, auf welche Weise die Staatsangehörigkeit erworben wurde; E. Portugal ist in der Lage, die Überstellung von Ausländern und staatenlosen Personen anzunehmen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Vollstreckungsstaat haben; F. In Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 7 verlangt Portugal die Notifizierung der Durchbeförderung auf dem Luftwege über sein Hoheitsgebiet; G. Portugal verlangt, daß die Unterlagen, auf die sich Artikel 17 Absatz 3 bezieht, mit einer Übersetzung ins Portugiesische oder Französische versehen sein müssen. Vranitzky
242. Bundesgesetz: Zuschuß aus Bundesmitteln an die Austria-Wochenschau Gesellschaft m. b. H.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen hat bis spätestens zum 30. Juni 1969 a) namens des Bundes auf eine im Rechnungsabschluß per 31. Dezember 1967 der Austria-Wochenschau Gesellschaft m. b. H. als „Kapitaleinzahlung (Republik Österreich)" bezeichnete Forderung von 1,400.000 S zu verzichten und b) der Austria-Wochenschau Gesellschaft m. b. H. aus Bundesmitteln einen Zuschuß bis zum Höchstbetrag von 7,000.000 S zu gewähren.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Vollziehung des § 1 hat zur Voraussetzung, daß sich die Austria-Wochenschau Gesellschaft m. b. H. verpflichtet, a) den Zuschuß (§ 1 lit. b) ausschließlich für die Deckung der im Rechnungsabschluß zum 31. Dezember 1967 ausgewiesenen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen zu verwenden, b) über diese Verwendung dem Bundesministerium für Finanzen jederzeit die verlangten Aufklärungen insbesondere auch im Wege der Einsicht in die Bücher zu erteilen, c) die Reingewinne der auf das Geschäftsjahr 1969 folgenden Geschäftsjahre über Verlangen des Bundesministeriums für Finanzen bis zum Betrag des Forderungsverzichtes (§ 1 lit. a) und des Zuschusses des Bundes (§ 1 lit. b) an den Bund abzuführen und d) die Reingewinne der Geschäftsjahre 1968 und 1969 einer Rücklage zuzuweisen und diese nur zur Deckung von Verlusten zu verwenden. §.3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
418. Bundesgesetz: Veräußerung des Aktienanteils des Bundes an der Axamer Lizum Aufschließungs-AG

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Aktienanteil des Bundes an der Axamer Lizum Aufschließungs-AG im Nominale von 84 Millionen Schilling um 113408400 Schilling zu veräußern.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Änderung der Speichelvortestgeräteverordnung 2017

num: § 1 
paragraphs: lautet:
„§ 1. Als zur Überprüfung des Speichels von Fahrzeuglenkern auf das Vorhandensein von Suchtgift im Sinne des § 5 Abs. 9a StVO geeignete Geräte werden bestimmt:
1.Bezeichnung: Speicheltest; P.I.A.2 613S
Hersteller: Protzek Gesellschaft für Biomedizinische Technik mbH
2.Bezeichnung: Speicheltest; Dräger Drug Test 5000 STK 5, DrugTest 5000
Hersteller: Dräger Safety AG und Co.KGaA
3.Bezeichnung: Speicheltest; DrugWipe 5 S,WipeAlyser
Hersteller: Securetec Detektions-Systeme AG
4.Bezeichnung: Speicheltest; Rapid STAT, Cube Reader
Hersteller: Mavand Solutions GmbH“
Kickl
179. Verordnung: Arzneimittel, die Paraffinum liquidum enthalten

num: 1
paragraphs: § 1. Arzneimittel, die Paraffinum liquidum enthalten und zur lokalen Anwendung in der Nase bestimmt sind, dürfen nicht mehr in den Verkehr gebracht werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung BGBl. Nr. 625/1995 tritt außer Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, in der Fassung der Richtlinien 88/182/EWG und 94/10/EG, der Europäischen Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 97/167/A). Hostasch
160. Verordnung: Feststellung der Zahl der Begabtenstipendien für das Studienjahr 1975/76

paragraphs: Auf Grund des § 23 Abs. 1 und 2 und des § 34 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 330/1971, 335/1973 und 182/1974 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: An den folgenden Lehranstalten ist im Studienjahr 1975/76 höchstens die nachstehende Anzahl von Begabtenstipendien zu vergeben: Sinowatz
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M243 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von UN 1402, CALCIUMCARBID der Klasse 4.3, Verpackungsgruppe I, in Tanks

paragraphs: 113. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M243 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von UN 1402, CALCIUMCARBID der Klasse 4.3, Verpackungsgruppe I, in Tanks
Die Multilaterale Vereinbarung M243 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von UN 1402, CALCIUMCARBID der Klasse 4.3, Verpackungsgruppe I, in Tanks (BGBl. III Nr. 87/2012) wurde von der Schweiz am 29. Juni 2012 unterzeichnet.
Faymann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Juni 1996 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeZettling (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinde Zettling wird mit Wirkung vom 1. August 1996 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In goldenem Schild ein mit vier nach vorne aufwärts fliegenden goldenen Bienen belegter blauer Schräglinksbalken; die Schildränder geziert durch freischwebende Kreuzblüten in Schattenfarbe."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Zettling ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
474. Kundmachung: Zypriotisches amtliches Prüfungs- und Gewährzeichen für zum Export bestimmte frische landwirtschaftliche Produkte

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz- Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das in der Anlage angeführte zypriotische amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen für zum Export bestimmte frische landwirtschaftliche Produkte Anwendung findet. Graf
Vorarlberg: Schutz der Alpenpflanzen im Gebiet der Niedere in Andelsbuch

num: § 1
paragraphs: (1) In dem im Abs. 2 umschriebenen Gebiet der Gemeinde Andelsbuch ist es verboten, Alpenpflanzen jeder Art zu beschädigen, auszureißen, auszugraben oder Teile davon abzupflücken, abzuschneiden oder abzureißen (Pflanzenschutzgebiet).(2) Die Grenze des Pflanzenschutzgebietes verläuft in 700 m Seehöhe östlich des Bahnhofes Schwarzenberg entlang dem Bergfuß in nordöstlicher Richtung bis zur Gemeindegrenze, entlang der Gemeindegrenze über die Niedere zur Bregenzerach, flußabwärts bis zur Sporenbrücke, sodann in östlicher Richtung bis zur Höhenlinie 700 m und dieser entlang zum Ausgangspunkt.
num: § 2
paragraphs: Die land- und forstwirtschaftliche Nutzung sowie die Ausübung der Jagd werden durch diese Verordnung nicht berührt.
Änderung des Bundesbezügegesetzes und des Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetzes

num: Artikel 1
paragraphs: Das Bundesgesetz über die Bezüge der Obersten Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Österreichischen Parlaments (Bundesbezügegesetz - BBezG), zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 209/2013 wird wie folgt geändert:
1. In § 10 Abs. 1 wird die Wortfolge „zu 6% des Ausgangsbetrages nach § 2 je Monat“ durch die Wortfolge „zu 12% des Ausgangsbetrags eines monatlichen Gehalts eines Bundesbeamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A1, Gehaltsstufe 16 je Monat“ ersetzt.
2. In § 10 Abs. 2 wird die Wortfolge „erhöht sich der Betrag nach Abs. 1 um je 3% des Ausgangsbetrages nach § 2 für jede angefangene halbe Stunde der nach den Abs. 3 und 4 ermittelten zusätzlichen Anreisedauer.“ durch die Wortfolge „erhöht sich der Betrag nach Abs. 1 um je 6 % des Ausgangsbetrages nach Abs. 1 für jede angefangene halbe Stunde der nach den Abs. 3 und 4 ermittelten zusätzlichen Anreisedauer.“
2a. In § 10 Abs. 8 wird die Wortfolge „erhöht sich der Betrag nach Abs. 1 um 6 % des Ausgangsbetrages“ durch die Wortfolge „erhöht sich der Betrag nach Abs. 1 um 12 % des Ausgangsbetrages nach Abs. 1“ ersetzt.
3. In § 10 Abs. 9 lauten die Ziffern 1 bis 3:
„1.um 6% des Ausgangsbetrages nach Abs. 1 bei einer im Behindertenpass ausgewiesenen Behinderung im Ausmaß von 50 bis weniger als 75%, 2.um 12% des Ausgangsbetrages nach Abs. 1 bei einer im Behindertenpass ausgewiesenen Behinderung im Ausmaß von 75 bis weniger als 100% 3.oder um 18% des Ausgangsbetrages nach Abs. 1 bei einem im Behindertenpass ausgewiesenen Behinderung im Ausmaß von 100%.“
4. In § 10 Abs. 10 wird die Wortfolge „bis zu 2% des Ausgangsbetrages nach § 2 je Monat. Für Mitglieder des Nationalrates, denen ein erhöhter Betrag im Sinne der Abs. 2 und 3 gebührt, erhöht sich dieser Betrag um 1% des Ausgangsbetrages.“ durch die Wortfolge „bis zu 5% des Ausgangsbetrages nach Abs. 1 je Monat. Für Mitglieder des Nationalrates, denen ein erhöhter Betrag im Sinne der Abs. 2 und 3 gebührt, erhöht sich dieser Betrag um 2,5% des Ausgangsbetrages nach Abs. 1.“ ersetzt.
5. In § 21 wird folgender Abs. 14 angefügt:
„(14) § 10 Abs. 1, 2, 8, 9 und 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2014 treten mit 1. August 2014 in Kraft.“
num: Artikel 2
paragraphs: Das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz – ParlMG), zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 49/2011 wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 1 wird die Wortfolge „Gehaltsstufe 10“ durch „Gehaltsstufe 16“ ersetzt.
2. In § 15 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 3 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2014 tritt mit 1. August 2014 in Kraft.“
Fischer
Faymann
234. Kundmachung: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 27. Jänner 1960, BGBl. Nr. 28, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 und 3 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 sowie gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 29. Juni 1966 V 43/65, V 5 b/66/ 11 — dem Bundesministerium für Finanzen am 6. Oktober 1966 zugestellt — zu Recht erkannt: Die lit. b von Teil A. des Punktes 13. Ergänzende Vertragsbestimmungen der Vorbemerkungen in dem mit Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 27. Jänner 1960, BGBl. Nr. 28, betreffend Änderung des Geschäftsplanes in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung angeordneten Tarif für die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung war bis zum Ablauf des 20. Jänner 1966 gesetzwidrig. Schmitz
Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973, zuletzt revidiert am 17. Dezember 1991, samt den ...

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2007 Ausgegeben am 14. Dezember 2007 Teil III
136. Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973, zuletzt revidiert am 17. Dezember 1991, samt den beiden Beschlüssen des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 (NR: GP XXII RV 1281 AB 1380 S. 142. BR: AB 7508 S. 733.)
136.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 29. März 2006 den Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt den beiden Beschlüssen des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001, dessen Art. 1 Nr. 4, 5, 6, 7, 8, 10 und 70 der Revisionsakte verfassungsändernd sind, jedoch nicht die mit diesen neu gefassten oder eingefügten Bestimmungen, bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit genehmigt.
Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973, zuletzt revidiert am 17. Dezember 1991, samt den beiden Beschlüssen des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001

[Revisionsakte – Deutsch siehe Anlagen]
[Revisionsakte – Englisch siehe Anlagen]
[Revisionsakte – Französisch siehe Anlagen]
[Beschluss des Verwaltungsrats über die Übergangsregelung – Deutsch siehe Anlagen]
[Beschluss des Verwaltungsrats über die Übergangsregelung – Englisch siehe Anlagen]
[Beschluss des Verwaltungsrats über die Übergangsregelung – Französisch siehe Anlagen]
[Beschluss des Verwaltungsrats zur Neufassung des EPÜ – Deutsch siehe Anlagen]
[Beschluss des Verwaltungsrats zur Neufassung des EPÜ – Englisch siehe Anlagen]
[Beschluss des Verwaltungsrats zur Neufassung des EPÜ – Französisch siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 6. Juni 2006 beim Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt; die revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens tritt gemäß Art. 8 Abs. 1 der Revisionsakte am 13. Dezember 2007 in Kraft.
Nach Mitteilung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland haben folgende weitere Staaten die Revisionsakte ratifiziert bzw. sind ihr beigetreten:

Belgien Bulgarien Dänemark Deutschland Estland Finnland Griechenland Irland Island Kroatien Lettland Liechtenstein Litauen Luxemburg Malta Monaco Niederlande Norwegen Polen Rumänien Schweden Schweiz Slowakei Slowenien Spanien Tschechische Republik Türkei Ungarn Vereinigtes Königreich Zypern
Gusenbauer
Aufhebung des § 643 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 85. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 643 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. September 2010, G 166/09-16, G 198/09-20, G 282/09-17, dem Bundeskanzler zugestellt am 15. Oktober 2010, zu Recht erkannt:
„§ 643 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2009, BGBl. I Nr. 52, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2011 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
307. Verordnung: Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973, BGBl. Nr. 476/1972, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 341/1975 wird wie folgt geändert: § 19 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1976 in Kraft. Androsch
493. Verordnung: Aufhebung der Verordnung betreffend Maßnahmen zur Hintanhaltung der Weiterverbreitung der weißen Kückenruhr und des Geflügeltyphus

paragraphs: Auf Grund des Gesetzes vom 6. August 1909, RGBl. Nr. 177, in der Fassung des Art. I der Tierseuchengesetznovelle 1974, BGBl. Nr. 141, wird verordnet: Die Verordnung betreffend Maßnahmen zur Hintanhaltung der Weiterveribreitung der weißen Kückenruhr und des Geflügeltyphus, BGBl. Nr. 40/1950, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 20/1951 wird aufgehoben. Salcher
10. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes, betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz BGBl. Nr. 90/1955 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 78/1957, BGBl. Nr. 266/1959, BGBl. Nr. 19/1962, BGBl. Nr. 217/1962, BGBl. Nr. 258/1963, BGBl. Nr. 283/1963 und BGBl. Nr. 86/1965 wird wie folgt abgeändert: § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Ausmaß der zu gewährenden Kleinrenten wird festgesetzt wie folgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor
Änderung der Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung - BMF 2004 - DVPV-BMF 2004

num: 1.
paragraphs: § 1 Z 2 lautet:
„2.die Zollämter;“
num: 2.
paragraphs: § 1 Z 14 lautet:
„14.die Steuerfahndung.“
num: 3.
paragraphs: § 2 lautet:
„ § 2. In-Kraft-Treten:
1.Diese Verordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 171/2004 tritt mit 1. Mai 2004 in Kraft. 2.§ 1 Z 2 und 14 in der Fassung BGBl. II Nr. 388/2006 tritt mit 1. März 2007 in Kraft.“
Grasser
358. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Mechaniker

num: 1
paragraphs: 1. Im § 9 Abs. 1 werden die Lehrberufe „Luftfahrzeugmechaniker", „Maschinenmechaniker" und „Werkzeugmechaniker" eingefügt.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 9 Abs. 3 werden die Lehrberufe „Anlagenelektriker" und „Gießereimechaniker" eingefügt.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 9 Abs. 4 wird nach dem Lehrberuf „Orthopädiemechaniker" der Lehrberuf „Papiertechniker" eingefügt. Schüssel
Tirol: Verordnung über die Ermächtigung derBezirkshauptmannschaften zur Ausstellung von Mopedausweisen

num: § 1
paragraphs: Die Bezirkshauptmannschaften Imst, Innsbruck-Land, Kitzbühel, Kufstein, Landeck, Lienz, Reutte und Schwaz werden ermächtigt, Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, einen Mopedausweis auszustellen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung der Landesstraße L 1501,Altenberger Straße

num: § 1
paragraphs: (1) Folgender neu herzustellender Abschnitt der Landesstraße L 1501, Altenberger Straße (laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs), im Gemeindegebiet der Landeshauptstadt Linz wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht:Das Trassenband des neu herzustellenden Abschnitts (rot gefärbt im Verordnungsplan) der Landesstraße L 1501, Altenberger Straße, beginnt beim Einmündungsbereich in die bestehende Trasse der Landesstraße B 125, Prager Straße, bei km 4,321 (alt), verläuft zunächst in südwestlicher Richtung, beschreibt danach einen Bogen Richtung Nordwesten, unterführt sodann die Autobahn A 7, Mühlkreis Autobahn, beschreibt hierauf einen Bogen Richtung Westen und bindet schließlich bei km 1,490 (alt) in die bestehende Trasse der Landesstraße L 1501, Altenberger Straße, ein.(2) In der Anlage ist die Lage der neuen Trasse der Landesstraße L 1501, Altenberger Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan (Anlage 1) im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Einreihung des Abschnitts der Landesstraße L 1501, Altenberger Straße (blau gefärbt im Verordnungsplan), von km 0,000 (alt) bis zum Einmündungsbereich in die neu herzustellende Trasse der Landesstraße L 1501, Altenberger Straße (§ 1 Abs. 1), im Gemeindegebiet der Landeshauptstadt Linz als Landesstraße wird aufgehoben.(2) Die Aufhebung der Einreihung als Landesstraße wird mit der Verkehrsfreigabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§1 Abs. 1) wirksam.(3) In der Anlage ist die Lage der alten Trasse der Landesstraße L 1501, Altenberger Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan (Anlage 1) im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. SteinkellnerLandesrat
787. Verordnung: Erlassung einer wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung für die Wasserkraftnutzung am oberen Inn

num: 1
paragraphs: § 1. Das Wasserdargebot des Inn von Martina bis Prutz sowie der in dieser Strecke einmündenden Seitenbäche wird — unbeschadet bestehender Rechte und unter Berücksichtigung der wasserwirtschaftlichen Erfordernisse von Siedlungen, Landwirtschaft, Industrie und Fremdenverkehr, der Reinhaltung der Gewässer, einer ausgewogenen Hochwasser- und Feststoffabfuhr, der Lawinensicherheit sowie der Erhaltung des Grundwasserhaushaltes — der Wasserkraftnutzung gewidmet.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Interesse der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts AG (bzw. gemäß der im österreichisch- schweizerischen Staatsvertrag vorgesehenen Regelung der Grenzkraftwerk Inn Gesellschaft m.b.H.) an der Wasserkraftnutzung im Widmungsgebiet (§ 1) wird als rechtliches Interesse anerkannt.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft. Fischler
Vorarlberg: Hausbesorger-Entgeltverordnung

num: § 1
paragraphs: Entgelt
(1) Die Höhe des monatlichen Entgeltes für die Dienstleistungen gemäß den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes ist aus der Summe der im Abs. 2 festgesetzten Entgeltanteile zu ermitteln.(2) Als Entgeltanteile werden festgesetzt:
a) für Wohnungen pro Quadratmeter Nutzfläche 21,20 Cent,
b) für andere Räumlichkeiten pro Quadratmeter
Nutzfläche 21,20 Cent,
c) für das Reinigen der Gehsteige und deren
Bestreuung bei Glatteis nach § 4 Abs. 1 Z. 1
lit. e des Hausbesorgergesetzes pro Quadratmeter
der zu reinigenden Fläche 39,21 Cent.
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
Als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien wird als Vergütung (Materialkostenersatz) ein monatlicher Zuschlag zu dem Entgelt gemäß § 1 Abs. 2 lit. a und b im Ausmaß von 20 v.H. festgesetzt. Der monatliche Zuschlag ist auf volle Cent aufzurunden.
num: § 3
paragraphs: Aufrundung
Die nach den §§ 1 und 2 sich ergebende Gesamtsumme ist erforderlichenfalls auf den nächsthöheren vollen Centbetrag aufzurunden.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Das Ausmaß des Sperrgeldes wird, wenn die Dienste des Hausbesorgers vor 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit 4 Euro und, wenn die Dienste des Hausbesorgers nach 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit 4,60 Euro festgesetzt.
num: § 5
paragraphs: Ausmaß der Erhöhung des Entgeltes
Das Ausmaß der Erhöhung des im § 1 festgesetzten Entgeltes beträgt gegenüber dem im § 1 der Hausbesorger-Entgeltverordnung, LGBl. Nr. 65/2007, festgesetzten Entgelt für das Entgelt gemäß § 1 Abs. 2 lit. a bis c 4 v.H.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten und Übergangsbestimmung
(1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Hausbesorger-Entgeltverordnung, LGBl. Nr. 65/2007, außer Kraft.(2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden, gegenüber der Regelung dieser Verordnung für Hausbesorger günstigeren Entgeltvereinbarungen bleiben unberührt.
Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j Umsatzsteuergesetz 1994 im Kalenderjahr 2022 jedenfalls erfüllen

num: § 1.
paragraphs: (1) Die in der Anlage genannten Goldmünzen gelten als Münzen, die während des Kalenderjahres 2022 die Kriterien des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j sublit. bb des Umsatzsteuergesetzes 1994 erfüllen. Die Steuerbefreiung gilt für alle Emissionen eines in der Anlage verzeichneten Stücks, außer für Münzen mit einer Reinheit von weniger als 900 Tausendstel.(2) Die Anlage ist in alphabetischer Reihenfolge der Länder und der Bezeichnungen der Münzen geordnet. Münzen der gleichen Kategorie sind in aufsteigender Reihenfolge ihres Werts geordnet.(3) In der Anlage entspricht die Bezeichnung der Münzen der auf ihnen angegebenen Währung. In den Fällen, in denen die Währung auf den Münzen nicht in lateinischer Schrift angegeben ist, steht die Bezeichnung (soweit möglich) in Klammern.(4) Ist eine Münze nicht in der Anlage angeführt, erfüllt sie aber die Voraussetzung des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j sublit. bb des Umsatzsteuergesetzes 1994, so kann für die Lieferung die Steuerbefreiung dennoch in Anspruch genommen werden.
Brunner
Vorarlberg: Wochenend- und Feiertagsruheverordnung

num: § 1
paragraphs: Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe
(1) Während der Wochenend- und Feiertagsruhe dürfen Arbeitnehmer die in der Anlage angeführten Tätigkeiten während der jeweils genannten Zeiträume ausüben.(2) Arbeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den zugelassenen Arbeiten stehen oder ohne diese nicht durchführbar wären, sind zuzulassen, soweit sie nicht vor oder nach der Wochenend- und Feiertagsruhe vorgenommen werden können.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1986 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Sonntagsruheverordnung, LGBl. Nr. 8/1956, in der Fassung LGBl. Nr. 21/1961 und LGBl. Nr. 41/1963, außer Kraft.
Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe:
1.Verkaufstätigkeiten in Fremdenverkehrsgemeinden:Der Verkauf und alle damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten zur Betreuung von Kunden, soweit es sich um Waren des täglichen Bedarfes sowie um Sport und Fotoartikel handelt.Diese Verkaufstätigkeiten sind beschränkt auf folgende Gemeinden:Alberschwende, Andelsbuch, Au, Bartholomäberg, Bezau, Bildstein, Bizau, Brand, Bürserberg, Damals, Egg, Eichenberg, Gaschurn, Hittisau, Klösterle, eingeschränkt auf den Ortsteil Stuben, Krumbach, Langenegg, Lech, Lingenau, Mellau, Mittelberg, Raggal, Reuthe, Riefensberg, Schnepfau, Schoppernau, Schröcken, Schruns, Schwarzenberg, Sibratsgfäll, Silbertal, St. Anton im Montafon, St. Gallenkirch, Sulzberg, Tschagguns, Vandans und Warth. Die Verkaufstätigkeiten sind beschränkt auf die Zeiten von entweder 10 Uhr bis 12 Uhr oder 16 Uhr bis 18 Uhr an Sonn- und Feiertagen in den Zeiträumen vom 15. November bis zum1.Sonntag nach Ostern (Weißer Sonntag) und vom 15. Mai bis 30. September.
2.Verkaufstätigkeiten in bestimmten Verkaufsstellen:Der Verkauf und alle damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten zur Betreuung von Kunden in Verkaufsstellen, deren Warensortiment ständig auf Obst, Südfrüchte, Erfrischungen, Gebäck und ähnliche genußfertige Lebensmittel, Raucherutensilien, Ansichtskarten, Reiseführer, Reiseandenken u.dgl. beschränkt ist. Die Verkaufstätigkeiten sind beschränkt auf die Zeiten von 10 Uhr bis 18 Uhr.
3.Tätigkeiten der Kastanienbrater:Die Tätigkeiten der Kastanienbrater, beschränkt auf ein Zeitausmaß von höchstens 8 Stunden pro Tag.
94. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß die Verordnung über die Festsetzung des Hundertsatzes der Verzugszinsen in der Zeit von Oktober 1994 bis Ende März 1995 gesetzwidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Februar 1997, V 81, 82/96-13, der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales zugestellt am 11. März 1997, ausgesprochen, daß die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 13. Dezember 1982 über die Festsetzung des Hundertsatzes der Verzugszinsen, BGBl. Nr. 612/1982, von Oktober 1994 bis Ende März 1995 gesetzwidrig war. Hostasch
380. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 28. November 1969, BGBl. Nr. 420, über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen in der Fassung der Verordnung vom 26. April 1974, BGBl. Nr. 278, vom 1. August 1974, BGBl. Nr. 525, und vom 4. Juli 1975, BGBl. Nr. 408, wird geändert wie folgt: 1. Im § 1 Z. 14 ist der Ausdruck „Tirol oder Steiermark" durch den Ausdruck „Tirol, Steiermark oder Salzburg" zu ersetzen. 2. § 2 Abs. 1 lit. j hat zu lauten: „j) für die im § 1 Z. 14 genannten Personen mit der Zuerkennung der italienischen Rentenleistung, frühestens mit dem 1. September 1975, wenn sie jedoch ihren Wohnsitz in Salzburg haben, frühestens mit dem 1. September 1976".
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1976 in Kraft. Häuser
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Julbach

paragraphs: Text
58.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 15. November 1971
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Julbach
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 15. November 1971 der Gemeinde Julbach, politischer Bezirk Rohrbach, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Julbach: Geteilt; oben
in Silber nebeneinander zwei
schwarze, achtspeichige Räder-, unten in Blau ein
goldener, beladener Kelheimer.
Aufhebung des § 60 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 22. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 60 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Dezember 2012, G 74/12-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 4. Jänner 2013, zu Recht erkannt:
„I.§ 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011 wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 in Kraft. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Gemeindeausschußwahlen für die Gemeinde Baumgartenberg im politischen Bezirk Perg

paragraphs: Text
6. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 9. März 1956 betreffend die Gemeindeausschußwahlen für die Gemeinde Baumgartenberg ha politischen Bezirk Perg.
Gemäß § 30 der o. ö. Gemeindewahlordnung in der derzeitigen Fassung werden die Gemeindeausschußwahlen für die Gemeinde Baumgartenberg im politischen Bezirk Perg für Sonntag, 27. Mai 1956, ausgeschrieben.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt der 9. März 1956.
213. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Europäischen Kulturabkommen (BGBl. Nr. 80/1958, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 172/1993) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Belarus 18. Oktober 1993 Kroatien 27. Jänner 1993 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat das Vereinigte Königreich am 28. Jänner 1994 den Geltungsbereich des Abkommens auf die Insel Man ausgedehnt.Vranitzky
Tirol: Verordnung über die Anpassung des Kostenbeitrages in den öffentlichen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Der von Pfleglingen der allgemeinen Gebührenklasse an den Träger der Krankenanstalt zu entrichtende Kostenbeitrag beträgt 9,56 Euro pro Pflegetag.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Anpassung des Kostenbeitrages in öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 138/2013, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Jänner 1987 über die Festsetzung(Änderung) des Schulsprengels der Volksschule Lannach (politischer Bezirk Deutschlandsberg)

num: 1.
paragraphs: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Jänner 1987 über die Festsetzung(Änderung) des Schulsprengels der Volksschule Lannach (politischet Bezirk Deutschlandsberg)
Auf Grund des § 20 Abs. 1 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes 1970, LGBl. Nr. 70, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 123/1972, 132/1974, 62/1976, 37/1980 und 6/1984, wird verordnet:
§ 1
Der Schulsprengel der Volksschule Lannach umfasst die Gemeinde Lannach mit Ausnahme der Häuser Nr. 1 bis 11, 56, 132, 135, 143, 148, 154 und 157 der KG. Blumegg und der Häuser Nr. 48 bis 61, 89 und 94 der KG. Teipl.
§ 2
(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten die Verordnungen der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Juli 1984, verlautbart in der. "Grazer Zeitung, Amtsblatt für die Steiermark", Nr. 386 und 387, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindegrenzen zwischen der Ortsgemeinden Steinhaus und Thalheim bei Wels, politischer Bezirk Wels

num: 1.
paragraphs: Die Bauparzellen Nr. 3/1, 164, 4, 162, 1/2, 3/2, 171, 177, 192, 183, 179, 180, 197, 181, 182, 195, 196, 193, 194, 199, 184, 200, 201, 198, 1/1 und 1/3.2.Die Grundparzellen Nr. 2077/5, 2077/6, 2077/7, 2077/8, 2077/1, 2077/2, 2090/2, 2090/1, 2087/1, 2082/5, 2082/1, 2082/2, 2082/6, 2082/3, 2082/4, 2070, 2071/1, 2073/4, 2073/1, 2073/2, 2068/1, 2068/2, 2068/5, 2068/7, 2068/8, 2068/9, 2068/10, 2067/2, 2067/1, 2066, 2067/3, 2065, 2061, 2062, 2063, 2060, 2059, 2068/3, 2068/4, 2068/11, 2064, 2058, 2088/1, 2088/3, 2090/3, 2089, 2088/2, 2085/1, 2087/6, 2084, 2087^/7, 2165/8, 2087/2, 2087/9, 2087/5, 2165/7, 2085/2, 2165/2, 2165/3, 2165/4, 2076, 2080/1, 2081/2, 2081/1, 2080/3, 8022MZ/3^ 2M7/11, 2087/12^ 2087/3, 2087/10, 2082/7, 2082/8, 2087/8, 2165/9, 2073/4, 2069/6, 2069/2, 2069/3, 2073/3, 2077/10, 2082/10, 2082/11, 2082/12, 2077,/12, 2077/11, 2069/7, 2069/1, 2069/8, 2069/4, 2072/4, 2073/5, 2072/2, 2072/3, 2069/5, 2071/2, 2071/3, 2082/13, 2077/15, 2077/14, 2071/4, 2077/13, 2082/14, 2082/9, 207^/5, 2087/4, 2097/1 (teilweise), 2167, 2172, 2056, 2057, 2055, 2077/9, 2077/4, 2077/16, 2082/17, 2082/18, 2082/19, 2082/20 und 2082/21.
Hiedurch werden die nachstehend angeführten Liegenschaften der Ortsgemeinde Thalheim bei Wels einverleibt:
Traunleiten Nr. 41, 45. 47, 48, 50, 51, 52, 53, 55, 56, 57, 58, 60, 61, 62, 63, 64, 67, 69, 70, 71, 75 und 76.
§ 2.
Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1955 in Kraft. Für die Kosten der Vermessung und grundbucherlichen Durchführung hat die Ortsgemeinde Thalheim bei Wels aufzukommen.
672. Verordnung: Änderung der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Angaben über die Lieferung der auf den Stillegungsflächen geernteten Ausgangserzeugnisse mitzuteilen: 1 im Falle des Anbaus von Winterraps, Winterrübsen und Erbsen bis spätestens 15. September des Erntejahres, im Erntejahr 1995 bis spätestens 15. Oktober 1995, 2. im Falle des Anbaus von Mais bis spätestens 30. November des Erntejahres und 3. im Falle des Anbaus aller übrigen Kulturen bis spätestens 15. November des Erntejahres. Die AMA kann in begründeten Einzelfällen, insbesondere wenn die Ernte nach den in Z 1 bis 3 genannten Terminen erfolgt, eine spätere Meldung genehmigen." 12. In § 20 Abs. 1 Z 1 entfällt die Wortfolge „in Reinsaat" 13. § 21 Z 1 lautet: „1. rechtzeitig die für die Festsetzung der repräsentativen Erträge (§ 14) erforderlichen Daten," Molterer
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend den Ausspruch desVerfassungsgerichtshofs, dass der Flächenwidmungsplan derMarktgemeinde Frankenmarkt vom 29. Juni 1989 teilweise gesetzwidrigwar

paragraphs: Text
Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass der Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Frankenmarkt vom 29. Juni 1989 teilweise gesetzwidrig war

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 4. August 2000 zugestellten Erkenntnis vom 28. Juni 2000, V 19/00-11, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:
"Die Verordnung der Marktgemeinde Frankenmarkt (Beschluss des Gemeinderates vom 29. Juni 1989, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 13. Oktober 1989, Z BauR-P-079010/2-1989, kundgemacht in der Zeit vom 2. November 1989 bis 17. November 1989), wird, soweit damit für das Grundstück Nr. 39, KG Frankenmarkt, nunmehr Nr. 31, KG Frankenmarkt, die Widmung gemischtes Baugebiet festgelegt wird, als gesetzwidrig aufgehoben."

Für die Oö. Landesregierung:
Fill
Landesrat
381. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Krottendorf-Gaisfeld und Sankt Johann-Köppling

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997 und des § 31 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 773/1996, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 70 Packer Straße wird im Bereich der Gemeinden Krottendorf-Gaisfeld und Sankt Johann-Köppling wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 25,00, verläuft in der Folge am orographisch linken Kainachufer, überbrückt sodann die Kainach bei km 26,55 sowie bei km 27,60 und bindet bei km 28,35 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Krottendorf-Gaisfeld und Sankt Johann-Köppling aufliegenden Planunterlagen (Verordnungsplan Nr. BO-70-59 im Maßstab 1:2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Farnleitner
Vorarlberg: Schongebiet für die Weißbachquellen im Gamperdonatal

num: § 1
paragraphs: Schongebiet
Zur Sicherung des künftigen Trink- und Nutzwasserbedarfes werden jene Grundstücke der Katastralgemeinden Brand, Bürserberg und Nenzing, die innerhalb der in der Vermessungsurkunde des Landesvermessungsamtes Feldkirch vom 1.12.1989, G.Zl. 1254/1989*, in blauer Farbe ersichtlich gemachten Grenzen liegen, zum Schongebiet für die Weißbachquellen im Gamperdonatal erklärt.
num: § 2
paragraphs: Bewilligungspflichtige Maßnahmen
(1) Innerhalb der Grenzen des Schongebietes (§ 1) bedarf jede über die bisherige land- und forstwirtschaftliche Nutzung hinausgehende Benutzung eines Grundstücks vor ihrer Durchführung der Bewilligung der Wasserrechtsbehörde.(2) Von der Bewilligungspflicht nach Abs. 1 ist die Benutzung von Grundstücken im Rahmen bestehender Rechte ausgenommen. Diese Ausnahme gilt jedoch nicht für die Verlängerung, Änderung oder Erweiterung solcher Rechte.
num: § 3
paragraphs: Bewilligung
Eine wasserrechtliche Bewilligung darf nur insoweit erteilt werden, als eine Gefährdung des Quellwasservorkommens der Weißbachquellen nach fachmännischer Voraussicht vermieden werden kann. Erforderlichenfalls sind bestimmte geeignete Auflagen vorzuschreiben.
num: § 4
paragraphs: Unfälle
Wer im Schongebiet (§ 1) einen Unfall verursacht, der z.B. durch Ausfließen von nicht oder nur schwer abbaubaren Stoffen, insbesondere von Mineralölen, Pflanzenschutzmitteln oder sonstigen wassergefährdenden Stoffen, die Verunreinigung des Quellwasservorkommens der Weißbachquellen herbeiführen kann, hat dies unverzüglich der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, bei Gefahr im Verzug der nächsten Sicherheitsdienststelle oder dem zuständigen Bürgermeister anzuzeigen.
num: § 5
paragraphs: Strafbestimmungen
Übertretungen dieser Verordnung werden aufgrund der Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes 1959 bestraft.
*) Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Landesregierung, in der Bezirkshauptmannschaft Bludenz und in den Gemeindeämtern Brand, Bürserberg und Nenzing während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Befristete Beschäftigung von Ausländern im Sommertourismus sowie im Rahmen der UEFA Fußballeuropameisterschaft EURO 2008

num: § 1.
paragraphs: (1) Für den Wirtschaftszweig Sommertourismus wird ein Kontingent in der Höhe von 5 250 für die befristete Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften festgelegt und auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt: Burgenland: ................................................. 175, davon 8 für Schaustellerbetriebe Kärnten: ..................................................... 400, davon 10 für Schaustellerbetriebe Niederösterreich: ........................................... 340 davon 55 für Schaustellerbetriebe Oberösterreich: ............................................. 490, davon 30 für Schaustellerbetriebe Salzburg: .................................................... 950, davon 2 für Schaustellerbetriebe Steiermark: ................................................. 410, davon 50 für Schaustellerbetriebe Tirol: ........................................................ 1 890 Vorarlberg: ................................................. 350 Wien: ........................................................ 245, davon 95 für Schaustellerbetriebe (2) Im Rahmen dieser Kontingente dürfen Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden, deren Geltungsdauer 25 Wochen nicht überschreiten und nicht nach dem 31. Oktober 2008 enden darf. § 2.(1) Für die kurzfristige Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften im Beherbergungswesen, in der Gastronomie und in Freizeiteinrichtungen während der UEFA Fußballeuropameisterschaft EURO 2008 wird ein zusätzliches Kontingent von 1 040 festgelegt und auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt: Burgenland: ................................................ 20 Kärnten: ..................................................... 200 Niederösterreich: ........................................... 50 Oberösterreich: ............................................. 40 Salzburg: .................................................... 200 Steiermark: ................................................. 100 Tirol: ........................................................ 200 Vorarlberg: ................................................. 30 Wien: ........................................................ 200 (2) Im Rahmen dieser Kontingente dürfen Beschäftigungsbewilligungen mit einer maximalen Geltungsdauer von sechs Wochen erteilt werden. Die Laufzeit der Bewilligungen darf nicht vor dem 21. Mai 2008 beginnen und nicht nach dem 15. Juli 2008 enden. § 3. Staatsangehörige, die den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen (§ 32a AuslBG), sind bei der Erteilung der Beschäftigungsbewilligungen zu bevorzugen. § 4. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 2008 außer Kraft. Bartenstein
371. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 4 Ost Autobahn im Bereich der Marktgemeinde Fischamend

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 4 Ost Autobahn wird im Bereich der Marktgemeinde Fischamend wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 17,90 im Anschluß an den mit Verordnung vom 3. November 1978, BGBl. Nr. 551, verordneten Abschnitt „Fischamend II. Teil", überführt in der Folge die B 9 Preßburger Straße und endet bei km 19,02. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrassen einschließlich der Anschlußstelle „Fischamend" mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen zur B 9 Preßburger Straße aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Fischamend aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. A 4/6-84 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 3. November 1978, BGBl. Nr. 551, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes des Abschnittes „Fischamend II. Teil" der A 4 Ost Autobahn im Bereich von km 17,90 bis km 18,20 abgeändert. Sekanina
556. Kundmachung: Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für die Sicherheit von Geräten und Schutzsystemen zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

paragraphs: Auf Grund des § 71 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, und des § 3 Abs. 4 des Elektrotechnikgesetzes 1992 – ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, in Verbindung mit § 5 Abs. 4 der Explosionsschutzverordnung 1996 – ExSV 1996, BGBl. Nr. 252/1996, wird kundgemacht: Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Stand: 14. August 2003) Die Europäischen Normen werden in Technischen Komitees der Europäischen Normenorganisationen CEN, CENELEC oder ETSI erarbeitet und angenommen und durch Mitteilung der Europäischen Kommission 2003/C 192/03 vom 14. August 2003 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften harmonisiert. Die Normen ÖNORM EN, ÖVE/ÖNORM EN und ÖVE EN sind beim Österreichischen Normungsinstitut (ON), A-1021 Wien, Heinestraße 38, Postfach 130, Telefon: (01) 213 00-805, Telefax: (01) 213 00-818, E-Mail: sales@on-norm.at, Internet: www.onorm.at, zu beziehen. Die Normen ÖVE EN sind auch beim Österreichischen Verband für Elektrotechnik (ÖVE), A-1010 Wien, Eschenbachgasse 9, Telefon: (01) 587 63 73, Telefax: (01) 586 74 08, E-Mail: ove@ove.at, Internet: www.ove.at, zu beziehen. Bartenstein