E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung - E-Gov-BerAbgrV

num: § 1.
paragraphs: Jede Datenanwendung (§ 4 Z 7 DSG 2000) eines Auftraggebers des öffentlichen Bereichs (§ 5 Abs. 2 DSG 2000) ist einem staatlichen Tätigkeitsbereich im Sinne des § 9 Abs. 2 E-GovG zuzuordnen, wenn im Rahmen dieser Anwendung bereichsspezifische Personenkennzeichen verwendet werden sollen. Für die Zuordnung ist der Zweck der Datenanwendung maßgebend, den der Auftraggeber mit der Datenanwendung verfolgt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Zuordnung einer Datenanwendung zu einem staatlichen Tätigkeitsbereich im Sinne des § 9 Abs. 2 E-GovG ist bei der Registrierung dieser Datenanwendung im Datenverarbeitungsregister im Verfahren gemäß §§ 16 bis 22 DSG 2000 festzulegen. Für Standard- und Musteranwendungen ist die Zuordnung in der Standard- und Musterverordnung auszuweisen. (2) Die Zuordnung ist dadurch ersichtlich zu machen, dass bei der Datenart „bereichsspezifisches Personenkennzeichen“ die Bezeichnung jenes Tätigkeitsbereichs samt der Bereichskennung angegeben wird, dem die Datenanwendung zugeordnet wurde.
num: § 3.
paragraphs: (1) Zum Zweck einer einheitlichen Vorgangsweise bei der Zuordnung von Datenanwendungen zu staatlichen Tätigkeitsbereichen werden die aus der Anlage ersichtlichen Tätigkeitsbereiche unterschieden und für die Bildung der bereichsspezifischen Personenkennzeichen mit den aus der Anlage ersichtlichen Bereichskennungen verbunden. (2) Die in Teil 2 der Anlage zu Abs. 1 bezeichneten Tätigkeitsbereiche sind zu verwenden, wenn bei einem Auftraggeber des öffentlichen Bereichs bereichsübergreifende Datenanwendungen, insbesondere zur Erbringung zentraler Dienste, eingerichtet sind. (3) Wenn es das Verbot, miteinander unvereinbare Datenverwendungen im gleichen Tätigkeitsbereich zu führen, verlangt, sind einzelne Datenanwendungen oder Kategorien von Datenanwendungen in weiterer Untergliederung der in der Anlage zu Abs. 1 genannten Bereiche einem eigenen Tätigkeitsbereich zuzuordnen und somit mit einer eigenen bereichsspezifischen Personenkennzeichnung zu versehen. Die Führung einer Datenanwendung mit eigener bereichsspezifischer Personenkennung kann insbesondere infolge der Sensibilität des Inhalts oder des Zwecks der Datenanwendung erforderlich sein. Die Bezeichnung solcher Tätigkeitsbereiche und ihre Bereichskennung sind gemäß § 2 Abs. 2 ersichtlich zu machen.
num: § 4.
paragraphs: (1) Die Datenschutzkommission hat als Registerbehörde des Datenverarbeitungsregisters dafür zu sorgen, dass in jenen Fällen, die nicht unter § 3 Abs. 3 fallen, die bei der Registrierung verwendete Bezeichnung des Tätigkeitsbereichs und die Bereichskennung den inhaltlichen und formalen Anforderungen des § 3 Abs. 1 und 2 und der Anlage hiezu entspricht. (2) Über die Zulässigkeit und allenfalls Erforderlichkeit der Zuordnung einer Datenanwendung zu einer weiteren Untergliederung der in der Anlage angeführten Tätigkeitsbereiche gemäß § 3 Abs. 3 hat die Datenschutzkommission im Verfahren nach den §§ 16 bis 22 DSG 2000 zu entscheiden.
num: § 5.
paragraphs: Abweichend von den §§ 2 bis 4 ist für Personen, die von einer Datenanwendung in ihrer Rolle als Organwalter betroffen sind, das bereichsspezifische Personenkennzeichen - unabhängig von der Zuordnung der Datenanwendung zu einem Tätigkeitsbereich - einheitlich, in der § 13 Abs. 1 letzter Satz E-GovG entsprechenden Weise zu bilden.
num: § 6.
paragraphs: Die Stammzahlenregisterbehörde hat zum Zweck der Generierung bereichsspezifischer Personenkennzeichen gemäß § 10 Abs. 2 E-GovG Zugriff auf die im Datenverarbeitungsregister in den Datenanwendungen registrierten Bereichskennungen.
Schüssel
Tätigkeitsbereich Bereichskennung Beispiele Arbeit AR Arbeitnehmerschutz, Arbeitsmarktverwaltung Amtliche Statistik AS Bildung und Forschung BF Schulen, Universitäten, Berufsschulen, sonstige Bildungs- und Forschungseinrichtungen, Stipendien, Nostrifikation, Bibliotheken und Archive Bauen und Wohnen BW Bauverfahren, Wohnraumsanierung, Wohnungsvergabe, Schlichtungsstellen nach MRG, Wohnbauförderung, Energiesparförderung, Kanalanschluss, Raumplanung, Grundverkehr, Wasserversorgung EU und Auswärtige Angelegenheiten EA Konsularwesen, Auslandsösterreicher Ein- und Ausfuhr EF Ein- und Ausfuhrbewilligungen, Zollwesen Gesundheit GH Krankenpflege, Gesundheitswesen, Gesundheitsausbildung, Impfwesen, Überwachung des Giftverkehrs, Überwachung übertragbarer Krankheiten, Überwachung und Bekämpfung von Drogenmissbrauch, Bestattungswesen Gesellschaft und Soziales GS Förderung einzelner gesellschaftlicher Gruppen, wie beispielsweise Volksgruppen, Frauen, Familien, Menschen mit Behinderungen, Generationen, Konsumentenschutz, Kinderbetreuungseinrichtungen, Allgemeine Fürsorge, soziale Notrufdienste, soziale Hilfe (soweit nicht gesundheitliche Betreuung), Verwaltung gemeinnütziger Stiftungen Restitution GS-RE Restitutionsangelegenheiten Justiz/Zivilrechtswesen JR Zivilgerichtsbarkeit, Exekutionswesen, Angelegenheiten der Notare und Rechtsanwälte einschließlich der Verteidiger in Strafsachen, Grundbuch, Firmenbuch Kultus KL Kirchen, Religionsgemeinschaften Kunst und Kultur KU Kunstförderung, Denkmalpflege Land- und Forstwirtschaft LF Agrarmarktförderungen, Tierzucht und Tierhaltung, Jagd und Fischerei Landesverteidigung LV Wehrdienst, Heeresgebühren, Mobilmachung, Zivildienst Rundfunk und sonstige Medien sowie Telekommunikation RT Rundfunkgebühren, Medienförderung, Telekom-Regulator, Aufsicht nach dem Signaturgesetz Steuern und Abgaben SA Steuern, Gebühren (z.B. für kommunale Versorgungsleistungen) Sport und Freizeit SF Sicherheit und Ordnung SO Sicherheitspolizei, Waffenrecht, Veranstaltungsrecht, Fundwesen, Katastrophenschutz, Krisenmanagement, Versammlungs- und Vereinsrecht Vereinsregister SO-VR Strafregister SR-RG Sozialversicherung SV Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Pensionsversicherung Umwelt UW Wasserrecht, Abfallwirtschaft, Luftreinhaltung, Natur- und Landschaftsschutz Verkehr und Technik VT Straßenpolizei, Kraftfahrwesen, Führerscheinwesen, technische Dienste Vermögensverwaltung VV Vermögensverwaltung des Auftraggebers, Beschaffung, Vergabe, Amtswirtschaft, Fuhrpark Wirtschaft WT Gewerbe, Lehrlings- und Meisterprüfungsstellen, Tourismus, Industrie, Energiewirtschaft Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) ZP Staatsbürgerschaft, Personenstand, Religionsaustritte, Meldewesen, Fremdenwesen, Passwesen, Wahlen
Hinweis: Bei den folgenden Tätigkeitsbereichen handelt es sich um zusätzliche Tätigkeitsbereiche im Falle, dass Dienste bereichsübergreifend – im Hinblick auf Teil 1 der Anlage - erbracht werden.
Tätigkeitsbereich Bereichskennung Beispiele Bereichsübergreifender Rechtsschutz BR Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, allgemeine Aufsichtstätigkeiten wie Gemeindeaufsicht, Kontrolltätigkeiten wie Rechnungshof, Volksanwaltschaft Zentrales Rechnungswesen HR zentrale Verrechnungsstellen für z.B. Gebühren und Verwaltungsabgaben, aber auch für privatwirtschaftliche Leistungen an den Auftraggeber oder durch den Auftraggeber Auftraggeberinterne allgemeine Kanzleiindizes KI bereichsübergreifende elektronische Aktenverwaltungssysteme Öffentlichkeitsarbeit OI Bürgeranliegen, Präsentation des Auftraggebers in den Medien, Call center Personalverwaltung PV Zentraler Rechtsdienst RD Zentrale Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren VS Zentrales Verwaltungsstrafregister VS-RG Zustellungen ZU