RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Salzburg: Gesetz mit dem das Salzburger Betriebsfestigungsgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Abs 1 lautet:
"(1) Die Förderung besteht in der Übernahme einer auf den Ausfall (§ 22b Abs 5 Z 2 BWG) abstellenden Bürgschaft durch die Bürgschaftsbank Salzburg GmbH für Darlehen (Kredite), die ein Betrieb gemäß § 1 aufnimmt."
1.2. Im Abs 2 lit b entfällt der Klammerausdruck.
num: 2.
paragraphs: Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. In den Abs 1, 2 und 6 wird jeweils die Wortfolge "Salzburger Kreditgarantie-Gesellschaft mbH" durch die Wortfolge "Bürgschaftsbank Salzburg GmbH" ersetzt.
2.2. Nach Abs 6 wird angefügt:
"(7) Der Vertrag gemäß § 6 kann vorsehen, dass die Erträge aus den Mitteln gemäß Abs 2 Z 2 lit a und b für die Jahre 2008, 2009 und 2010 ganz oder teilweise nicht in die gesonderte Ausweisung nach Abs 2 Z 1 einzubeziehen sind, sondern von der Bürgschaftsbank Salzburg GmbH getrennt evident gehalten und dem sonstigen Unternehmenszweck zugeführt werden. Von dieser Möglichkeit darf nur soweit Gebrauch gemacht werden, als diese Erträge nicht benötigt werden, um eine weitere Schmälerung der von den im Abs 2 Z 2 lit a und b erwähnten Beträgen laut der Unternehmensbilanz 1996 nominal noch vorhandenen Mittel zu verhindern. Außerdem ist vorzukehren, dass diese Erträge einschließlich einer angemessenen Verzinsung bis längstens 31. Dezember 2013 an den Teilbereich ‚Betriebsfestigung’ der Bürgschaftsbank Salzburg GmbH rückerstattet werden."
num: 3.
paragraphs: Im § 5 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 1 wird die Wortfolge "die Salzburger Kreditgarantie-Gesellschaft mbH auf Grund der von ihr gemäß § 1356 ABGB eingegangenen Bürgschaften" durch die Wortfolge "die Bürgschaftsbank Salzburg GmbH auf Grund der von ihr eingegangenen Bürgschaften gemäß § 2 Abs 1" ersetzt.
3.2. Im Abs 2 wird die Wortfolge "Kreditgarantie-Gesellschaft mbH" durch die Wortfolge "Bürgschaftsbank Salzburg GmbH" ersetzt.
3.3. Im Abs 3 wird die Wortfolge "Salzburger Kreditgarantie-Gesellschaft mbH" durch die Wortfolge "Bürgschaftsbank Salzburg GmbH" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 6 wird jeweils die Wortfolge "Salzburger Kreditgarantie-Gesellschaft mbH" durch die Wortfolge "Bürgschaftsbank Salzburg GmbH" ersetzt.5.§ 7 lautet:
"§ 7
Die Verweisung auf das Bankwesengesetz – BWG, BGBl Nr 532/1993, gilt als solche auf die Fassung, die es durch Änderungen bis einschließlich dem Gesetz BGBl I Nr 108/2007 erhalten hat."
6.Im § 8 Abs 2 wird die Jahreszahl "2007" durch die Jahreszahl "2011" ersetzt.
Holztrattner
Burgstaller
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Juli 1986 über die Ausschreibung der Wahl des Steiermärkischen Landtages

num: § 1
paragraphs: (1) Der Steiermärkische Landtag hat sich mit Beschluss vom 9. Juli 1986 vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode aufgelöst. Es wird deshalb die Wahl des Steiermärkischen Landtages mit dem Wahltag 21. September 1986 ausgeschrieben.
(2) Als Stichtag hat der 19. Juli 1986 zu gelten.
num: § 2
paragraphs: Für die Wahl des Steiermärkischen Landtages hat, die Erfassung der Wahlberechtigten nach den Bestimmungen der §§ 22 bis 26 der Landtags-Wahlordnung 1960 'zu entfallen. Die Wählerverzeichnisse sind auf Grund der Wählerevidenz nach dem Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601, anzulegen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
433. Verordnung: Normalkostentarif

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und häufig wiederkehrenden Fällen gebührt, ergibt sich aus den in den Anlagen enthaltenen Berechnungen. (2) Unter dem in den Anlagen verwendeten Begriff des Streitgenossen sind mehrere vom Rechtsanwalt vertretene oder ihm gegenüberstehende Personen im Sinn des § 15 des Bundesgesetzes über den Rechtsanwaltstarif zu verstehen. (3) Der Ersatz der Kosten nach dem Normalkostentarif kann auch bei Gerichtsgebührenfreiheit verlangt werden. In diesem Fall ist bei Festsetzung des Kostenbetrags der aus den Anlagen ersichtliche Pauschalgebührenbetrag abzuziehen. (4) Bei Exekutionsanträgen auf Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ist über den sich aus der Anlage IX ergebenden Betrag hinaus auch die anfallende Eintragungsgebühr nach Tarifpost 9 lit. b Z 4 GGG bei Festsetzung des Kostenbetrags zu berücksichtigen, wenn sie zusätzlich betragsmäßig verzeichnet wird.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Die Anlagen I bis IX sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klagen oder die betreffenden Exekutionsanträge bei Gericht nach dem 31. Dezember 1997 angebracht werden. Die Anlage X ist auf nach dem 31. Dezember 1997 angebrachte Anträge anzuwenden. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Justiz über den Normalkostentarif, BGBl. Nr. 730/1996, aufgehoben. Sie ist jedoch hinsichtlich ihrer Anlage X weiterhin auf vor dem 1. Jänner 1998 angebrachte Anträge und hinsichtlich ihrer Anlagen I bis IX weiterhin auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klagen oder die betreffenden Exekutionsanträge vor dem 1. Jänner 1998 bei Gericht angebracht wurden; dies gilt nicht für Versäumungsurteile nach den Anlagen IV und V mit einer Bemessungsgrundlage von über 100000 S bis 140000 S, bei denen die Tagsatzung nach dem 31. Dezember 1997 stattgefunden hat. Michalek
768. Kundmachung: Kundmachung gemäß § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln

paragraphs: Gemäß § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973, wird kundgemacht, daß die folgende Einrichtung eine gesamtösterreichische Einrichtung im Sinne der genannten Bestimmung ist: „Österreichische Volkswirtschaftliche Gesellschaft, Verband für Bildungswesen" Sinowatz
248. Bundesgesetz: Lohnpfändungsanpassungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Verordnung zur einheitlichen Regelung des Pfändungsschutzes für Arbeitseinkommen (Lohnpfändungsverordnung 1940) vom 30. Oktober 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 1451, wird abgeändert wie folgt: 1. Der Absatz vor § 1 (Präambel) entfällt. 2. Im § 3, Z. 4, tritt an die Steile des Betrages von 150 RM der Betrag von 240 S. 3. § 3, Z. 6, wird aufgehoben. 4. Im § 5, Abs. (1), tritt an die Stelle des Betrages von 130 RM monatlich der Betrag von 208 S monatlich, an die Stelle des Betrages von 30 RM wöchentlich der (Betrag von 48 S wöchentlich und an die Stelle des Betrages von 5 RM täglich der Betrag von 8 S täglich. 5. Im § 5, Abs. (2), tritt an die Stelle des Betrages von 15 RM monatlich der Betrag von 26 S monatlich, an die Stelle des Betrages von 3'60 RM wöchentlich der Betrag von 6 S wöchentlich, an die Stelle des Betrages von 0'60 RM täglich der Betrag von 1 S täglich, ferner an die Stelle des Betrages von 50 RM monatlich der Betrag von 78 S monatlich, an die Stelle des Betrages von 12 RM wöchentlich der Betrag von 18 S wöchentlich, an die Stelle des Betrages von 2 RM täglich der Betrag von 3 S täglich und schließlich an die Stelle des Betrages von 100 RM der Betrag von 150 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Vorschriften des § 12 der Lohnpfändungsverordnung sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Worte „nach dem 30. November 1940" die Worte „nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes" zu treten haben
num: 3
paragraphs: § 3. Dieses Bundesgesetz tritt nach Ablauf eines Monates nach der Kundmachung in Kraft.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Gerö
539. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 32 Gföhler Straße im Bereich der Gemeinden Krumau am Kamp und Jaidhof

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 32 Gföhler Straße wird im Bereich der Gemeinden Krumau am Kamp und Jaidhof wie folgt bestimmt: Die B 32 Gföhler Straße wird von km 12,540 (neu) bis km 12,900 (neu) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Gleichzeitig werden die durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
598. Verordnung: Landeshöchstzahlenverordnung 1992

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Sicherung der Bundeshöchstzahl gemäß § 12 a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes werden Landeshöchstzahlen für das Jahr 1992 wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft. Hesoun
Änderung der Mauttarifverordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„ § 1. Der Grundkilometertarif für Kraftfahrzeuge mit zwei Achsen beträgt 15,5 Cent ohne Umsatzsteuer.“
num: 2.
paragraphs: Im § 2 entfällt die Wortfolge „bis zur Festlegung einer Ermächtigung zur Differenzierung der Mauttarife nach Schadstoffklassen in § 9 Abs. 5 des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 109/2002“ und werden in der Tabelle die Tarife in Euro ohne Umsatzsteuer für den Mautabschnitt der A 9 zwischen der Anschlussstelle Spital/Pyhrn und der Anschlussstelle Ardning/Admont sowie für den Mautabschnitt der S 16 zwischen der Anschlussstelle St. Anton/Arlberg und der Anschlussstelle Langen/Arlberg wie folgt geändert:
Strecke zwischen Kat. 2 Kat. 3 Kat. 4 A 9 Anschlussstelle Spital/Pyhrn Anschlussstelle Ardning/Admont 4,0 5,6 8,4 S 16 Anschlussstelle St. Anton/Arlberg Anschlussstelle Langen/Arlberg 8,7 12,2 18,3
num: 3.
paragraphs: Der bisherige Text des § 5 erhält die Bezeichnung (1); folgender Abs. 2 wird angefügt:
(2) §§ 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 140/2007 treten mit 1. Juli 2007 in Kraft.“
Faymann
330. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 12 Inntal Autobahn – Anschlussstelle Mils im Bereich der Gemeinden Imst und Mils bei Imst

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2002 wird verordnet: Die Anschlussstelle Mils der A 12 Inntal Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Imst und Mils bei Imst wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlussstelle liegt zwischen AB-km 135,26 und AB-km 135,82 der A 12 Inntal Autobahn und stellt über ihre Zu- und Abfahrtsrampen die Verbindung mit der B 171 Tiroler Straße bzw. mit einer Gemeindestraße her. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Zu- und Abfahrtsrampen aus den beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Imst und Mils bei Imst aufliegenden Planunterlagen (Verordnungsplan, Plan Nr. 00/142 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. – Die Festlegung der Straßenachsen erfolgte auf Grundlage des vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigten Einreichprojektes. Dieses Einreichprojekt sowie die Beilage zu Zl. 318512/49-III/6/02 vom 8. August 2002, welche die schriftliche Darlegung der wesentlichen Entscheidungsgründe enthält, liegen gemeinsam mit dem Verordnungsplan zur öffentlichen Einsicht auf. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Reichhold
419. Bundesgesetz: Budgetüberschreitungsgesetz 1990

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1990, BGBl. Nr. 1, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 278/1990 und 418/1990 genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist wie folgt sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2019

paragraphs: 356. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über die Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2019
Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird verordnet:
Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt für das Kalenderjahr 2019 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, für Dienstgeberinnen und Dienstgeber mit 25 bis 99 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer monatlich 262 Euro, für Dienstgeberinnen und Dienstgeber mit 100 bis 399 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer monatlich 368 Euro und für Dienstgeberinnen und Dienstgeber mit 400 oder mehr Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer monatlich 391 Euro.
Hartinger-Klein
Änderung der Verordnung über die Uniformierung der Justizwachebediensteten und Verpflichtung der Strafvollzugsbediensteten zur Ausweisleistung

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 1 lautet:
„(1) Anderen Bediensteten, die im Bereich des Strafvollzuges und des Vollzuges freiheitsentziehender Maßnahmen tätig sind, kann in Fällen, in denen sie als Repräsentantinnen und Repräsentanten des Bundesministeriums für Justiz mit Außenwirkung auftreten und eine dienstliche Notwendigkeit gegeben ist, vom Bundesminister für Justiz im Einzelfall das Tragen der Repräsentationsuniform gestattet werden. Dies gilt sinngemäß für Gastmusikerinnen und Gastmusiker der Justizwachmusik.“
num: 2.
paragraphs: Der bisherige Inhalt des § 8 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 2 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 239/2015 tritt mit 1. September 2015 in Kraft.“
Brandstetter
477. Abkommen Österreich — EWG; Gemischter Ausschuß; Auszug aus dem Protokoll der 29. Tagung

num: 1
paragraphs: 1. — Eine Bescheinigung EUR. 1 kann ausgestellt werden (einschließlich im Fall des vereinfachten Verfahrens gemäß Artikel 13) für Waren, die vom selben Lieferanten verschickt werden und die für verschiedene Empfänger bestimmt sind. Die Bedingungen, nach denen dieser Ursprungsnachweis bei den Zollbehörden zum Zeitpunkt der Abfertigung des Teils der versandten Ware für den weiteren Empfänger vorgelegt werden muß, werden durch die nationalen Regelungen des Einfuhrlandes bestimmt. — Die Bestimmung des Artikels 9, Absatz 8 wird analog angewandt, wenn Waren innerhalb desselben Einfuhrlandes im Hinblick auf ihre Abfertigung an eine andere Zollstelle weiterversandt werden." Ausstellungsort von Formblättern EUR. 2 „Der Ausschuß kommt überein, daß folgende Grundorientierung für die Auslegung des Artikels 14, 1. Absatz angewendet werden soll: — Ebenso wie die Bescheinigung EUR. 1 kann das Formblau EUR. 2 nur im Ausfuhrland ausgefüllt werden." Geschehen zu Salzburg, am 12. Juni 1986 Im Namen des Gemischten Ausschusses: Der Vorsitzende: G. Waas Vranitzky
462. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Stellungskommissionen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 17. November 1982, BGBl. Nr. 573, über die Stellungskommissionen wird wie folgt geändert: 1. § 5 hat zu lauten: „§ 5. Das Militärkommando Salzburg hat sich hinsichtlich jenes Teiles seines Ergänzungsbereiches, der 1. die Stadt mit eigenem Statut Salzburg sowie die politischen Bezirke Hallein, Salzburg- Umgebung, St. Johann im Pongau und Tamsweg umfaßt, der Stellungskommission Kärnten, 2. den politischen Bezirk Zell am See erfaßt, der Stellungskommission Tirol zu bedienen." 2. § 6 hat zu lauten: „§ 6. Im Ergänzungsbereich Steiermark ist eine Stellungskommission zu bilden. Das Militärkommando Steiermark hat sich hinsichtlich jenes Teiles seines Ergänzungsbereiches, der 1. die Stadt mit eigenem Statut Graz sowie die politischen Bezirke Bruck an der Mur, Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg, Leibnitz, Leoben, Liezen, Mürzzuschlag, Radkersburg, Voitsberg und Weiz umfaßt, dieser Stellungskommission, 2. die politischen Bezirke Judenburg, Knittelfeld und Murau umfaßt, der Stellungskommission Kärnten zu bedienen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1983 in Kraft. Frischenschlager
477. Kundmachung: Beendigung der vorübergehenden Aussetzung der Anwendung des Notenwechsels über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht zwischen Österreich und Tunesien

num: 1
paragraphs: 1. Feber 1986 eingeführt worden ist Kundgemacht in BGBl. Nr. 130/1986, wird am 1. August 1987 um 0,00 Uhr beendigt. Die Österreichische Botschaft benützt diese Gelegenheit, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten die Versicherung ihrer vorzüglichen Hochachtung zu erneuern. Tunis, am 17. Juli 1987 L. S. Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Tunis Mock
Salzburg: Höhe des Beitrages des Landes für die überörtlichen Belange der Berg-, Wasser- und Höhlenrettung – 2018

paragraphs: 80. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 28. August 2017 über die Höhe des Beitrages des Landes für die überörtlichen Belange der Berg-, Wasser- und Höhlenrettung im Jahr 2018
Auf Grund des § 4 Abs 5 des Salzburger Rettungsgesetzes, LGBl Nr 78/1981, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Der Beitrag des Landes für die überörtlichen Belange der Berg-, Wasser- und Höhlenrettung (§ 4 Abs 4 des Salzburger Rettungsgesetzes) wird für das Jahr 2018 mit 0,98 € je Einwohner des Landes festgelegt.
Für die Landesregierung:
Stöckl
Landeshauptmann-Stellvertreter
179. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen (BGBl. Nr. 433/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 270/1995) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Aserbaidschan 16. August 1996 Côte d’Ivoire 18. Dezember 1995 Kirgisistan 10. Februar 1997 Klima
Ermächtigung bestimmter Vertretungsbehörden zur Vornahme antragsbedürftiger passbehördlicher Amtshandlungen im Interesse der besseren Erreichbarkeit

num: § 1.
paragraphs: (1) Wenn eine Person mit Hauptwohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union die Ausstellung, Erweiterung des Geltungsbereichs oder Änderung eines gewöhnlichen Reisepasses bei einer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gelegenen sachlich zuständigen Vertretungsbehörde beantragt, in deren Amtsgebiet sich die Person aufhält, obliegt dieser Vertretungsbehörde die passbehördliche Amtshandlung. (2) Eine Person mit Hauptwohnsitz im sonstigen Ausland kann die Ausstellung, Erweiterung des Geltungsbereichs oder Änderung eines gewöhnlichen Reisepasses nicht nur bei der für den Hauptwohnsitz des Antragstellers zuständigen, sondern auch bei einer geographisch zum Hauptwohnsitz näher gelegenen sachlich zuständigen Vertretungsbehörde beantragen; dieser obliegt im Fall eines solchen Antrags die passbehördliche Amtshandlung. (3) In den Fällen der Abs. 1 und 2 hat die mit einem Antrag auf Ausstellung eines gewöhnlichen Reisepasses befasste Vertretungsbehörde eine Nachfrage an die für den Hauptwohnsitz des Antragstellers zuständige Vertretungsbehörde zu richten, um festzustellen, ob ein Verlusttatbestand nach § 26 StbG, insbesondere nach Z 1, besteht.
Spindelegger
630. Kundmachung: Autorisierung nach dem Ingenieurgesetz 1990

paragraphs: Auf Grund des § 7 Abs. 3 des Ingenieurgesetzes 1990, BGBl. Nr. 461, wird kundgemacht, daß gemäß § 7 Abs. 1 leg. cit. der Verband Österreichischer Ingenieure zur Verleihung und Beurkundung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung „Ingenieur" nach den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 Z 1 bis 3 leg. cit. autorisiert wurde. Diese Autorisierung bezieht sich ausschließlich auf jene Fälle, in denen Bewerber eine Reife- oder Abschlußprüfung nach dem Lehrplan einer inländischen oder ausländischen höheren technischen Lehranstalt abgelegt haben und gilt, sofern kein früherer Widerruf erfolgt, für die Zeit bis 31. Dezember 1992. Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Ausschreibungder Wahl desGemeinderates der Gemeinde Desselbrunn, politischer BezirkVöcklabruck

paragraphs: Text
67.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 14. September 1981 betreffend die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Desselbrunn, politischer Bezirk Vöcklabruck
Auf Grund des § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967, LGBl. Nr. 24, in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 30/1973 und LGBl. Nr. 57/1979 wird die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Desselbrunn, politischer Bezirk Vöcklabruck, für Sonntag, 29. November 1981, ausgeschrieben.
Als Stichtag wird der 17. September 1981 festgesetzt. Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967 der 16. September 1981.
194. Verordnung: 1. Durchführungsverordnung zum Außenhandelsverkehrsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zu Mitgliedern der Kommission für Ein-, Aus- und Durchfuhr bestellen das Bundeskanzleramt, Auswärtige Angelegenheiten, sowie die Bundesministerien für Finanzen, für Handel und Wiederaufbau, für Land- und Forstwirtschaft, für Volksernährung, für soziale Verwaltung und für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung je einen Vertreter sowie für den Fall seiner Verhinderung je einen Ersatzmann. (2) Je ein weiteres Mitglied der Kommission und dessen Ersatzmann sind von den Kammern für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen, den Berufsvertretungen auf dem Gebiete der Land- und Forstwirtschaft, dem Österreichischen Arbeiterkammertag, der Österreichischen Nationalbank sowie vom Österreichischen Warenverkehrsbüro dem zuständigen Bundesministerium namhaft zu machen; nach dessen Zustimmung sind die namhaft gemachten Personen als Mitglieder und Ersatzmänner in die Kommission zu entsenden. (3) Können sich die Kammern für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen oder die landwirtschaftlichen Berufsvertretungen auf einen gemeinsamen Vorschlag innerhalb ihrer Gruppe nicht einigen, haben diese Organisationen die von ihnen in Aussicht genommenen Personen getrennt dem zuständigen Bundesministerium namhaft zu machen, das dann aus der Zahl der Kandidaten das Mitglied der Kommission, beziehungsweise dessen Ersatzmann bestellt. (4) Der Vorsitzende der Kommission und sein Stellvertreter werden vom Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Kommission obliegt die Ausarbeitung von Richtlinien für die Behandlung von Ein-, Aus- und Durchfuhransuchen sowie die Vorlage dieser Richtlinien an die Bundesregierung. Ferner hat sich die Kommission zu Verordnungen, durch welche Ausnahmen von dem bestehenden Ein-, Aus- und Durchfuhrverbot festgesetzt werden sollen, gutächtlich zu äußern. (2) Die Beschlüsse der Kommission werden in den in Abs. (1) genannten Fällen mit Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt jener Beschluß als angenommen, dem der Vorsitzende beigetreten ist. Die Ersatzmänner der Mitglieder sind nur bei Abwesenheit des von ihnen vertretenen Mitgliedes stimmberechtigt. (3) Über die Verhandlungen der Kommission und über das Abstimmungsergebnis ist eine Niederschrift zu führen. (4) Die Mitglieder der Kommission und ihre Ersatzmänner sind über die von ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit gemachten Wahrnehmungen sowie über das Beratungsergebnis zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie sind, sofern sie nicht in einem öffentlichen Dienstverhältnis stehen, auf diese Verschwiegenheit sowie auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten durch Handschlag zu verpflichten. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Frenzel Krauland Übeleis Altmann Gruber Weinberger
Eintrittstellen-Verordnung 2004

num: § 1.
paragraphs: Die zugelassenen Eintrittstellen für die Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen mit Herkunft aus Drittländern sind im Anhang angeführt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Eintrittstellenverordnung 2002 außer Kraft.
Pröll
A. Grenzzollstellen, die als Eintrittstellen für die Einfuhr von Früchten, Kartoffeln, ausgenommen Saatkartoffeln, Kräutern, Gewürzen, Gemüse und Schnittblumen, für Saatgut und Nährsubstrat (Erde, ausgenommen reiner Torf), sowie für sonstige Gegenstände, einschließlich forstlichen Materials, gemäß Anhang V Teil B des Pflanzenschutzgesetzes 1995 festgelegt werden (Kontrolle durch Zollorgane):
1.Im Bereich des Zollamtes Feldkirch: Zollstelle Tisis; 2.Im Bereich des Zollamtes Graz: Zollstelle Flughafen Graz; 3.Im Bereich des Zollamtes Innsbruck: Zollstellen Flughafen Innsbruck und Innsbruck/Post; 4.Im Bereich des Zollamtes Klagenfurt: Zollstelle Flughafen/Straße (im Flugverkehr); 5.Im Bereich des Zollamtes Linz: Zollstelle Flughafen Linz; 6.Im Bereich des Zollamtes Salzburg: Zollstelle Flughafen Salzburg; 7.Im Bereich des Zollamtes Wien: Zollstelle Südbahn/Post; 8.Zollamt Flughafen Wien; 9.Im Bereich des Zollamtes Wolfurt: Zollstellen Höchst, Wolfurt/Post und St. Margrethen.
B. Grenzzollstellen, die als Eintrittstellen für die Einfuhr von Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, einschließlich Forstpflanzen, gemäß Anhang V Teil B des Pflanzenschutzgesetzes 1995 festgelegt werden:
1.Im Bereich des Zollamtes Feldkirch: Zollstellen Tisis und Buchs/Bahnhof; 2.Im Bereich des Zollamtes Graz: Zollstelle Flughafen Graz; 3.Im Bereich des Zollamtes Innsbruck: Zollstellen Flughafen Innsbruck und Innsbruck/Post; 4.Im Bereich des Zollamtes Klagenfurt: Zollstelle Flughafen/Straße (im Flugverkehr); 5.Im Bereich des Zollamtes Linz: Zollstelle Flughafen Linz; 6.Im Bereich des Zollamtes Salzburg: Zollstelle Flughafen Salzburg; 7.Im Bereich des Zollamtes Wien: Zollstelle Südbahn/Post; 8.Zollamt Flughafen Wien; 9.Im Bereich des Zollamtes Wolfurt: Zollstellen Höchst, Wolfurt/Post und St. Margrethen.
92. Bundesgesetz: Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD)

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bund leistet zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 74691045 Schilling.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Prammer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 15. Apri1 1996 über dieAnforderungen an Tierheime

num: § 1 
paragraphs: Räumliche Anforderungen
(1) Die Räumlichkeiten eines Tierheimes müssen als Mindestvoraussetzung jedenfalls folgende Abteilungen (Räumlichkeiten), die entsprechend gekennzeichnet sein müssen, umfassen:
1.eine Quarantänestation, getrennt für Hunde, Katzen, Vögel und Kleinsäuger2.eine in geeigneter Weise ausgestattete Krankenstation3.Unterkünfte, getrennt für Hunde, Katzen und andere Tiere4.Auslaufflächen, getrennt für Hunde, Katzen und andere Tiere.
(2) Für natürliche Feinde der gehaltenen Tiere sind möglichst räumliche Abtrennung und Sichtschutz vorzusehen.
num: § 2 
paragraphs: Haltung und Betreuung der Tiere
(1) Sämtliche Unterkünfte sind verschlossen zu halten und dürfen nur in Begleitung des Personals betreten werden. Es ist sicherzustellen, daß ohne Kontrolle durch das Personal kein Tier gefüttert, getränkt oder anderweitig versorgt wird.
(2) Für Tiere, die einer besonderen Pflege bedürfen, sind Qualität und Menge des Futters und Trinkwassers sowie besondere sich als notwendig erweisende Einschränkungen vom verantwortlichen Leiter, in Absprache mit dem Tierarzt, festzulegen.
(3) Ein enger Kontakt zum Menschen, der sich nicht nur auf die Zeiten der Fütterung und Reinigung beschränkt, ist zu gewährleisten. Jungtiere und verhaltensgestörte Tiere müssen besonders betreut werden.
(4) Hunde sind in Gruppen zu halten, wenn die räumlichen und organisatorischen Möglichkeiten zur kontrollierten Gruppenhaltung vorliegen.
(5) Neu aufgenommene Tiere sind unverzüglich nach ihrer Einlieferung entweder in einen Quarantänebereich oder in eine zur Eingewöhnung geeignete Ruhezone zu verbringen. Ein Kontakt mit anderen Tieren ist erst dann zu ermöglichen, wenn diese Tiere tierärztlich untersucht und versorgt sind. Diese Erstuntersuchung hat innerhalb einer Woche nach Einlieferung zu erfolgen. Kranke oder krankheitsverdächtige Tiere sind sofort entsprechend abzusondern und dem Tierarzt unverzüglich vorzuführen. Die Aufzeichnungen über die bisherige Krankengeschichte sind dabei vorzulegen. Es ist sicherzustellen, daß vom Tierarzt in angemessenen Zeitabständen eine umfassende Untersuchung vorgenommen wird.
num: § 3 
paragraphs: Aufzeichnungen (1) Der Leiter des Tierheimes hat mit fortlaufender Zahl Aufzeichnungen über
1.Tierart und Rasse,2.Geschlecht und besondere Merkmale,3.das Einlieferungsdatum, Name und Wohnanschrift des Überbringers und den Grund der Abgabe,4.tierärztliche Maßnahmen sowie5.Tag und Art des Abganges (Übergabe, Tötung, Verendung) sowie Name und Wohnanschrift des Übernehmers
zu führen.
(2) Weiters hat der Leiter des Tierheimes bei jeder Einschläferung eines Tieres exakte, datierte Aufzeichnungen über die vorangegangenen verhaltenstherapeutischen Maßnahmen, den Grund und die Durchführung zu führen.
(3) Der Leiter des Tierheimes hat die Aufzeichnungen gemäß Abs. 1 und 2 über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren aufzubewahren.
num: § 4 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
107. Multilaterale Vereinbarung M134 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Ausrüstung von Saug-Druck-Tanks für Abfälle

num: 1
paragraphs: 1. Die erste Absperreinrichtung des Saugauslegers ist in einem mit dem Tank verschweißten Stutzen mit dazwischen geschaltetem kugelgelagertem Drehkranz angeordnet. Der Drehkranz ist mit dem verschweißten Stutzen verschraubt und zwischen dem Tankkörper und der Absperreinrichtung angeordnet. Die Verschlusseinheit besteht aus einem Pneumatikzylinder mit einem Dichtungsteller, welcher den Stutzen zum Saugausleger hin verschließt.
num: 2
paragraphs: 2. Die baulichen Elemente (Stutzen mit Drehkranz, Dichtungsteller, Pneumatikzylinder usw.) müssen die gleiche Sicherheit wie der Tank bieten.
num: 3
paragraphs: 3. Der Saugausleger muss gegen Einwirkungen von außen ausreichend wie folgt geschützt sein: – Arretierung des Auslegers während der Fahrt, – Sollbruchstellen oder flexible Schlauchverbindungen zwischen Ausleger und erster Absperreinrichtung und – umschließende Schutzeinrichtung für Pneumatikzylinder. (2) Unter dem Punkt 11. Bemerkungen in der Zulassungsbescheinigung gemäß 9.1.2.1.5 sind folgende Angaben einzutragen: „Zulassungsbescheinigung vereinbart nach 1.5.1 des ADR (M134).“ (3) Alle übrigen Vorschriften des ADR finden Anwendung. (4) Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. Mai 2008 für die Beförderung in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien des ADR, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 5. September 2003 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Schweiz 2. Juli 2003 Deutschland 5. August 2003 Schüssel
Oberösterreich: Gesetz über die Erhöhung der Geldstrafen im Verwaltungsstrafrecht (Landes-Verwaltungsstraferhöhungsgesetz 1948)

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Obergrenzen aller ziffernmäßig bestimmten Geldstrafen (Geldbußen/ Ordnungsstrafen, Ordnungsbußen u. dg!.), die für Verwaltungsübertretungen in landesgesetzlichen oder als Landesgesetze geltenden Vorschriften (§Z 4 und 5 des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung von 1929) angedroht sind, werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen erhöht:
a) bei Geldstrafen, die in vor dem 1. Oktober
1922 erlassenen Vorschriften angedroht sind,
auf das Doppelte des durch das Landesgesetz
vom 16. Februar 1928, LGVl. Nr. 18, über
die Erhöhung der Geldstrafen im Verwaltungsstrafrecht (Landes Verwaltungsstraferhöhungsgesetz 1928) bestimmten Schilling
betragest
b) bei Geldstrafen, die in Vorschriften angedroht
sind, die in der Zeit vom 1. Oktober 1922 bis
zum 13. März 1938 erlassen wurden, auf das
Doppelte des durch das Schillingsrechnungs
gesetz vom 20. Dezember 1924, VGBl.
Nr. 461, oder unmittelbar bestimmten Schil
lingbetrages?
c) bei Geldstrafen, die in reichsrechtlichen Vor
schriften für strafbare Handlungen angedroht
sind, die gemäß § 2 des Gesetzes vom
29. August 1945, StGVl. Nr. 148, über die
vorläufige Anwendung reichsrechtlicher Strafbestimmungen (Strafanwendungsgesetz) als Verwaltungsübertretungen gelten, auf 300 8.
(2) Die Geldstrafe nach Abs. (,) beträgt jedoch mindestens 2 8, ihre Obergrenze mindestens 300 8.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Bestimmungen des § 1 finden keine Anwendung auf Geldstrafsähe, die mit einem Vielfachen eines bestimmten Betrages bemessen sind.
bestimmten erschwerenden Umständen zu verdoppeln ist, werden durch die Bestimmung des § 1 nicht berührt.
(2) Wenn eine Tat mit einer Geldstrafe bedroht ist, die sowohl vom Gericht als auch von einer Verwaltungsbehörde verhängt werden kann, so findet der für die gerichtliche Strafe geltende Strafsatz auch bei der Bemessung der Verwaltungsstrafe Anwendung.
num: § 3.
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft.
(2) Mit der Vollziehung ist die Landesregierung betraut."
199. Verordnung: Mündliche Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes

num: 1
paragraphs: § 1. Wird in den nachstehend angeführten Fällen die Warenerklärung auf Grund der zollrechtlichen Bestimmungen mündlich abgegeben, so ist auch die Abgabe einer mündlichen, jedoch nach Waren aufgegliederten Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes zulässig, sofern das Zollamt gegen die Richtigkeit des Wertes keine Bedenken hat: 1. In den im § 73 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, genannten einfachen Vormerkfällen kleineren Umfanges, insbesondere im kleinen Grenzverkehr; 2. im Eingangsvormerkverkehr für Waren zum Gebrauch von Reisenden; 3. im Eingangsvormerkverkehr für Tiere zu Arbeits-, Weide- oder Zuchtzwecken sowie zur tierärztlichen Behandlung; 4. für Sendungen im Postverkehr; wenn der Wert der zur Abfertigung gelangenden wertzollpflichtigen Waren den Betrag von 10.000 S nicht übersteigt; 5. in den anderen als den unter Z. 4 genannten Fällen von Abfertigungen zum freien Verkehr, wenn der Wert der zur Abfertigung gelangenden wertzollpflichtigen Waren den Betrag von 5000 S nicht übersteigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 15. Juni 1971 in Kraft. Androsch
Burgenland: 2. Novelle zum Burgenländischen Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997

num: 1.
paragraphs: Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Präsident des Rechnungshofes, Präsident des Nationalrates, Obmann eines Klubs des Nationalrates, Amtsführender Präsident des Landesschulrates (Stadtschulrates für Wien), Mitglied der Volksanwaltschaft, Mitglied einer Landesregierung (in Wien der Bürgermeister oder Amtsführender Stadtrat), Direktor des Landes-Rechnungshofes oder2.Mitglieda)des Europäischen Parlaments oderb)der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
ist, ist für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen."
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Prior Nießl
Akkreditierung der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach zur Zertifizierung von Produkten

num: § 1.
paragraphs: Die Österreichische Vereinigung für das Gas- und Wasserfach (ÖVGW) mit Sitz in 1010 Wien, Schubertring 14, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert (gemäß ÖNORM EN 45011) akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Akkreditierung der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach, BGBl. II Nr. 481/1999, außer Kraft.
Mitterlehner
45. Kundmachung: Einziehung der kleinen Reichsmarknoten.

paragraphs: Auf Grund des § 2, Abs. (3), des Schillinggesetzes, St. G. Bl. Nr. 231/1945, wird kundgemacht: Die Reichsbanknoten zu 5, 2 und 1 Reichsmark (Rentenmark) verlieren mit dem Tage der Verlautbarung dieser Kundmachung ihre Eigenschaft als gesetzliche Zahlungsmittel. Sie werden jedoch bis 6. März 1946 von öffentlichen Kassen bis zu 10 Stück von jedem der genannten Notenwerte in Zahlung genommen. Als öffentliche Kassen gelten die Kassen des Staates, der Länder, der Gemeinden, der sonstigen Gebietskörperschaften, deren Unternehmungen, Betriebe, Anstalten und Fonds sowie der Sozialversicherungsinstitute. Ferner können diese Noten bis 6. März 1946 bei Banken, Bankiers, Hypothekenanstalten, Sparkassen und Kreditgenossenschaften auf bestehende Konten oder Sparbücher eingezahlt oder nach Legitimierung gegen Kassenquittung erlegt werden. Die Kassenquittungen werden nach dem 13. März 1946 in gesetzlichen Zahlungsmitteln eingelöst. Bei Postämtern können Erläge auf Konten oder Sparbücher, jedoch nicht gegen Kassenquittung erfolgen. Beträge bis 20 Reichsmark werden ohne weitere Förmlichkeiten bei den genannten Stellen einschließlich der Postämter in gesetzliche Zahlungsmittel umgetauscht. Zimmermann
Leistungsfeststellungs-Verordnung 2013

num: § 1.
paragraphs: Für die Leistungsfeststellung im Sinne des § 81 BDG ist der als Anlage 1 angeschlossene Beurteilungsbogen zu verwenden.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2013 in Kraft.
Pölzl
206. Verordnung: Änderung der Flugsicherungsan- und Abfluggebührenverordnung (FSAG-V)

num: 1
paragraphs: 1. Im § 3 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Abweichend von Abs. 2 kann mit Zustimmung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie eine Unterdeckung zu mindestens je einem Drittel jeweils erst im dritten und vierten Jahr sowie der verbleibende Rest im fünften Jahr nach dem in Frage kommenden Berechnungszeitraum ausgeglichen werden.“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 4 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Für das Jahr 2003 ist, abweichend von § 3 Abs. 1, der für das Jahr 2002 in luftfahrtüblicher Weise kundgemachte Gebührensatz weiterhin anwendbar.“
num: 3
paragraphs: 3. Im § 11 wird nach Abs. 5 folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 206/2003 treten mit dem der Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.“ Reichhold
99. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 66 Gleichenberger Straße im Bereich der Gemeinden Merkendorf, Stainz bei Straden und Hof bei Straden

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 66 Gleichenberger Straße wird im Bereich der Gemeinden Merkendorf, Stainz bei Straden und Hof bei Straden wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 38,173 im Bereich der Querung mit dem Kölldorfbach und weicht vorerst geringfügig von der bestehenden Straße ab. In ihrem weiteren Verlauf führt die neue Trasse unter Ausschaltung der bestehenden zum Teil engen Kurven in gestreckter Linie, berührt die Gemeindegebiete von Merkendorf, Stainz bei Straden und Hof bei Straden, umfährt den Ortsteil Sulzbach und endet bei Plan-km 46,473. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und den Gemeinden Merkendorf, Stainz bei Straden und Hof bei Straden aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Altheim undder Gemeinde Geinberg geändert werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Marktgemeinde Altheim, po
litischer Bezirk Braunau am Inn und Gerichtsbezirk
Mauerkirchen, und der Gemeinde Geinberg, politi
scher Bezirk Ried im Innkreis und' Gerichtsbezirk
Obernberg am Inn, werden wie folgt geändert:
a) Das Grundstück Nr. 1537/3 sowie Teile der
Grundstücke Nr. 1528, 1529, 1535, 1538, 1539,1540
und 1541, Katastralgemeinde Weyrading', Markt
gemeinde Altheim, im Ausmaß von 13.541 m2
werden der Gemeinde Geinberg eingemeindet;
b) Teile der Grundstücke Nr. 1174, 1271/6, 1289,
1290, 1291 und 1294, Katastralgemeinde Gein
berg, Gemeinde Geinberg, im Ausmaß von
11.138 m2 werden der Marktgemeinde Altheim
eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der
Grenze zwischen der Marktgemeinde Altheim und
der Gemeinde Geinberg ist in der Anlage dargestellt.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1982 in Kraft.
385. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

paragraphs: Auf Grund des § 7 Abs. 2 und 3 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, zuletzt geändert mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 257/1989, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Oktober 1987, BGBl. Nr. 630, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 279/1989, wird wie folgt geändert: Die Anlage 4 (Ausnahmen von der Zollämterermächtigung in der Einfuhr) wird wie folgt geändert: Die Unternummern 0901 11, 0901 12, 0901 21, 0901 22, 0901 40 und 2101 10 entfallen. Schüssel
293. Verordnung: Teilweise Aufhebung der Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Gemeinden Aschbach-Markt, Kematen an der Ybbs, Biberbach und Seitenstetten

paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. November 1980, BGBl. Nr. 542, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Gemeinden Aschbach-Markt, Kematen an der Ybbs, Biberbach und Seitenstetten wird von km 2,35 bis km 13,90 aufgehoben. Schmid
Änderung der Verordnung über das Führen militärischer Dienstgrade

num: 1.
paragraphs: Im Titel wird die Behördenbezeichnung „Bundesminister für Landesverteidigung“ durch die Behördenbezeichnung „Bundesminister für Landesverteidigung und Sport“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Die Promulgationsklausel lautet:
„Auf Grund der §§ 152 Abs. 6, 256 Abs. 4 und 271 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2016, wird verordnet:“
num: 3.
paragraphs: In § 1, § 2 Z 1 und 2, § 3 Z 2 und 11, § 4 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie § 4 Abs. 3 Z 1 und 10 werden nach dem Wort „Landesverteidigung“ jeweils die Worte „und Sport“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: § 3 Z 3 bis 5 lauten:
„3.der Leiter der Gruppe Revision in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport, 4.der Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport, 5.der Leiter des Abwehramtes,“
num: 5.
paragraphs: Im § 4 Abs. 1 werden nach der Z 2 die Worte „sofern nicht § 3 Z 3 anzuwenden ist,“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: § 4 Abs. 1 Z 6 entfällt.
num: 7.
paragraphs: Nach § 4 werden folgende §§ 4a und 4b eingefügt:
„§ 4a.(1) Für Militärpersonen der Verwendungsgruppe M BUO sind folgende Dienstgrade vorgesehen:
Funktion nach einem Jahr in der Gehaltstufe Dienstgrad Ernennung/Überstellung in M BUO - Wachtmeister GL, FG 1 bis 7 5 oder Abs. 2 Z 2 Oberwachtmeister GL 7 Stabswachtmeister FG 1 bis 7 - GL 11 Oberstabswachtmeister FG 1 9 FG 2 8 FG 3 bis 7 7 GL 15 Offiziersstellvertreter FG 1 13 FG 2 11 FG 3 und 4 10 FG 5 bis 7 9 FG 2 16 oder Abs. 2 Z 3 Vizeleutnant FG 3 und 4 13 FG 5 bis 7 12
(2) Die Tabelle nach Abs. 1 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1.Ein Dienstgrad nach Abs. 1 wird nur erreicht, wenn alle niedrigeren Dienstgrade jeweils mindestens ein Jahr geführt wurden. 2.Hinsichtlich des Dienstgrades Oberwachtmeister wird das Erfordernis nach einem Jahr in der Gehaltstufe 5 ersetzt durch die erfolgreich abgeschlossene Stabsunteroffiziersausbildung oder gleichwertiger Ausbildungen. 3.Der Dienstgrad Vizeleutnant ist auch in der Funktionsgruppe 2 zu führen a)durch die Zugskommandanten nach einem Jahr in der Gehaltstufe 13 und b)in den Fällen einer früheren mindestens achtjährigen Verwendung als Zugskommandant nach einem Jahr in der Gehaltsstufe 14. (3) Für Militärpersonen der Verwendungsgruppe M ZUO gilt Abs. 1 und 2 bis einschließlich des Dienstgrades Offiziersstellvertreter. § 4b.(1) Für Militärpersonen der Verwendungsgruppe M ZCh sind folgende Dienstgrade vorgesehen:
550. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung der Verordnung über die Festsetzung von Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

paragraphs: Auf Grund des Art. 139 Abs. 5 B-VG und des § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. Oktober 1981, G 48/81-11, V 20/81-11, den Art. 4 Abs. 1 lit. c der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festsetzung von Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung, BGBl. Nr. 401/1967, Absatzbezeichnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 605/1980, als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 20. Oktober 1982 in Kraft. Salcher
171. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (BGBl. Nr. 488/1977, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 413/1985) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Italien 30. August 1985 Spanien 8. August 1985 Neuseeland 12. November 1985 (einschließlich Cook Inseln und Niue) Neuseeland hat anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde den folgenden Vorbehalt erklärt: Die Regierung von Neuseeland behält sich das Recht vor, die Bestimmungen dieses Übereinkommens auf Tokelau bis zur Erlassung eines erforderlichen Erfüllungsgesetzes durch die Gesetzgebung von Tokelau nicht anzuwenden. Sinowatz
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 23. Oktober 2003 überdie Aufhebung eines Satzes und zweier Wortfolgen im Vergabegesetz

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 23. Oktober 2003 über die Aufhebung
eines Satzes und zweier Wortfolgen im Vergabegesetz Gemäß Artikel 140 Abs. 5 B-VG und § 64 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. September 2003, G 37/03-6, zu Recht erkannt:
§ 2 Abs. 2 zweiter Satz und die Wortfolge „– und Dienstleistungs" in § 3 Abs. 1 Z. 2 lit. a des Steiermärkischen Vergabegesetzes 1998 – StVergG, LGBl. für die Steiermark Nr. 74, i. d. F. LGBl. Nr. 66/2000 sowie die Wortfolge „Anhang IV und" in § 3 Abs. 2 des Steiermärkischen Vergabegesetzes 1998, LGBl. für die Steiermark Nr. 74, waren verfassungswidrig.
Landeshauptmann Waltraud Klasnic