247. Verordnung: Bildübertragungsordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Bildtelegraphengeräte im Sinne dieser Verordnung sind Fernmeldeanlagen, die, wenn sie an das für den öffentlichen Verkehr bestimmte Fernsprechnetz angeschlossen werden, die Übertragung von Vorlagen zu ihrer bildmäßigen Wiedergabe (Bildübertragung) ermöglichen. Als Vorlagen können Bilder, Zeichnungen, Pläne, Schriftstücke, Stenogramme u. dgl. verwendet werden. (2) Private Bildstellen sind Bildstellen, die mit privaten Bildtelegraphengeräten zur Durchführung von Bildübertragungen betrieben werden. Private Bildstellen, für die die Verbindungsleitungen zur Vermittlungsstelle von der Post- und Telegraphenverwaltung auf unbestimmte oder bestimmte Zeit überlassen werden, sind Teilnehmerbildstellen; private Bildstellen, für die die Verbindungsleitungen nur vorübergehend bei Anschlußstellen bereitgestellt werden, sind Anschlußbildstellen.
num: 2
paragraphs: § 2. Bildübertragungen können zwischen privaten Bildstellen und von privaten Bildstellen nach öffentlichen Bildstellen durchgeführt werden. Beginn des Teilnehmerverhältnisses.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Das Teilnehmerverhältnis beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem sich die Post- und Telegraphenverwaltung mit der Herstellung der Verbindungsleitung für die Teilnehmerbildstelle einverstanden erklärt. Diese Erklärung ist dem Anschlußwerber schriftlich bekanntzugeben. (2) Der Anschlußwerber muß Benützer einer Teilnehmersprechstelle am Standort der Teilnehmerbildstelle sein. Prüfung der privaten Bildtelegraphengeräte. Herstellung der Verbindungsleitung.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Bevor sich die Post- und Telegraphenverwaltung mit der Herstellung der Verbindungsleitung für eine Teilnehmerbildstelle einverstanden erklärt (§ 3 Abs. 1), hat sie zu prüfen, ob das private Bildtelegraphengerät den technischen Erfordernissen für eine Anschließung an das für den öffentlichen Verkehr bestimmte Fernsprechnetz entspricht. Für die Prüfung sind die der Post- und Telegraphenverwaltung erwachsenen Kosten zu ersetzen. Durch die Prüfung übernimmt die Post- und Telegraphenverwaltung keine Gewähr, daß das Gerät ordnungsgemäß arbeitet. (2) Die privaten Bildtelegraphengeräte sind auf Verlangen der Post- und Telegraphenverwaltung vom Anschlußwerber auf seine Kosten an dem hiefür bestimmten Ort und zu dem hiefür bestimmten Zeitpunkt zur Prüfung bereitzustellen. (3) Die Post- und Telegraphenverwaltung kann die Herstellung der Verbindungsleitung für eine Teilnehmerbildstelle ablehnen, wenn betriebsdienstliche Belange oder technische Schwierigkeiten entgegenstehen. (4) Für die Herstellung der Verbindungsleitung sind vom Bildübertragungsteilnehmer Gebühren in der Höhe der erwachsenden Kosten zu entrichten. Pflichten der Bildübertragungsteilnehmer.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Bildübertragungsteilnehmer ist verpflichtet, sein Bildtelegraphengerät ordnungsgemäß instandzuhalten und zu betreiben. Die Instandhaltung hat die sachkundige Pflege, die planmäßige Durchprüfung und die Überholung in angemessenen Zeiträumen zu umfassen. (2) Die Post- und Telegraphenverwaltung ist berechtigt, jederzeit zu prüfen, ob das Bildtelegraphengerät noch den technischen Erfordernissen für eine Anschließung entspricht. Ist dies nicht der Fall, so kann sie verlangen, daß das Gerät innerhalb einer von ihr zu bestimmenden angemessenen Frist auf Kosten des Teilnehmers diesen Erfordernissen entsprechend geändert wird. (3) Wird ein privates Bildtelegraphengerät vom Teilnehmer nicht ordnungsgemäß instandgehalten oder betrieben oder läßt der Teilnehmer eine von der Post- und Telegraphenverwaltung verlangte Änderung (Abs. 2) nicht innerhalb der von ihr bestimmten Frist ausführen, so kann das private Bildtelegraphengerät von der Benützung des Fernsprechnetzes ausgeschlossen werden.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der Teilnehmer hat die ihm berechneten Gebühren binnen sieben Tagen nach Abfertigung der Rechnung zu bezahlen. Die Post- und Telegraphenverwaltung kann bei begründeter Besorgnis von Gebührenausfällen die sofortige Bezahlung der vorgewiesenen Rechnung verlangen. (2) Wenn der Teilnehmer mit der Zahlung der Gebühren im Rückstand ist, kann die Post- und Telegraphenverwaltung die Herstellung von Verbindungen für Bildübertragungen ablehnen. (3) Für Verbindungsleitungen, die auf Verlangen des Teilnehmers für weniger als einen Monat überlassen werden, sind die laufenden Gebühren in der Höhe einer Monatsgebühr zu entrichten.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Aufwendungen für Ausbesserungsarbeiten, die in Räumen des Teilnehmers oder an Gebäudeteilen durch die Herstellung, Instandhaltung, Verlegung oder Abtragung von Leitungen trotz sachgemäßer Durchführung der Arbeit nötig werden, hat der Teilnehmer zu tragen.
num: 8
paragraphs: § 8. Den hiezu ermächtigten und sich gehörig ausweisenden Organen der Post- und Telegraphenverwaltung hat der Teilnehmer bei Tag jederzeit den Zutritt zur Teilnehmerbildstelle zu gestatten. Beendigung des Teilnehmerverhältnisses.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Das Teilnehmerverhältnis endigt durch: a) Zeitablauf, b) Kündigung, c) Tod des Teilnehmers, d) Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Teilnehmers. (2) Der Teilnehmer kann die Überlassung der Verbindungsleitung jederzeit kündigen. (3) Die Post- und Telegraphenverwaltung kann die Überlassung der Verbindungsleitung nur kündigen, wenn der Teilnehmer mit der Zahlung von Fernmeldegebühren im Rückstand ist oder die sonstigen in dieser Verordnung festgelegten Pflichten verletzt. (4) Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich zum Ende eines Kalendermonats erfolgt und spätestens am dritten Werktag des Monats der Kündigung dem anderen Teil zugeht. Einrichtung von Anschlußstellen.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Post- und Telegraphenverwaltung bestimmt, wo und für welche Zeit Anschlußstellen zum Betrieb von privaten Bildstellen (Anschlußbildstellen) eingerichtet werden. Anmeldung von Bildübertragungen.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Bei der Anmeldung einer Bildübertragung ist das Ortsnetz und die Fernsprechnummer der für die Anmeldung benützten Sprechstelle und das Ortsnetz und die Fernsprechnummer der Sprechstelle des Inhabers der verlangten Bildstelle oder die Bezeichnung der verlangten Bildstelle anzugeben. (2) Wenn ein Anmelder wünscht, daß ihm im Anschluß an die Bildübertragung die Gebühr und die Dauer der Bildübertragung mitgeteilt wird, muß er dies bei der Anmeldung verlangen. Befristung und Zurückstellung von Anmeldungen.
num: 12
paragraphs: § 12. Bei der Anmeldung einer Bildübertragung kann verlangt werden, daß die Anmeldung zu einem bestimmten Zeitpunkt erlöschen soll (Befristung). Ebenso kann verlangt werden, daß eine Anmeldung bis zu einem gewissen Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraumes zurückgestellt wird (Zurückstellung). Änderung und Zurückziehung von Anmeldungen.
num: 13
paragraphs: § 13. Solange eine Verbindung für die Bildübertragung noch nicht bereitgestellt ist, kann der Anmelder a) die Anmeldung hinsichtlich der Fernsprechnummer der Sprechstelle des Inhabers der verlangten Bildstelle oder der Bezeichnung der verlangten Bildstelle innerhalb des betreffenden Ortsnetzes ändern; b) die Anmeldung einer gewöhnlichen Bildübertragung in eine Anmeldung einer dringenden Bildübertragung umwandeln oder umgekehrt; c) die Anmeldung einer gewöhnlichen oder dringenden Bildübertragung in eine Anmeldung einer Rück-Bildübertragung umwandeln; d) die Befristung oder die Zurückstellung einer Anmeldung verlangen, ändern oder aufheben; e) die Anmeldung zurückziehen. Arten der Bildübertragungen.
num: 14
paragraphs: § 14. Es sind nur gewöhnliche und dringende Bildübertragungen zugelassen. Besondere Dienste bei Bildübertragungen.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Bei Bildübertragungen zwischen privaten Bildstellen ist als besonderer Dienst nur die Weitergabe des Wunsches des Anmelders zugelassen, daß die Gebühren dem Inhaber der verlangten Bildstelle angerechnet werden sollen (Rück-Bildübertragungen). Der Name des Anmelders oder die Bezeichnung der anmeldenden Bildstelle ist der verlangten Sprechstelle bekanntzugeben. Die Verbindung für die Bildübertragung ist erst herzustellen, nachdem sich der Inhaber der verlangten Bildstelle oder, wenn dieser die Gebührenzahlung ablehnt, der Anmelder zur Gebührenzahlung bereit erklärt hat. (2) Bei Bildübertragungen von privaten Bildstellen nach öffentlichen Bildstellen sind nur folgende den besonderen Dienst kennzeichnende Dienstvermerke zugelassen: (3) Die im Abs. 2 unter den lit. a, b, c, g, i und k angeführten besonderen Dienste sind gebührenfrei. Die Gebühren für die im Abs. 2 unter den lit. d, e, f, h und j angeführten besonderen Dienste sind vom Empfänger zu bezahlen. Bildübertragungen von privaten Bildstellen nach öffentlichen Bildstellen.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Bei Bildübertragungen von privaten Bildstellen nach öffentlichen Bildstellen sind auf der Vorlage die Anschrift des Empfängers (Name und Adresse) anzugeben. Der verlangte besondere Dienst, der von der öffentlichen Bildstelle durchzuführen ist, ist mit dem im § 15 Abs. 2 angeführten Dienstvermerk zu kennzeichnen. Der Dienstvermerk ist vor die Anschrift des Empfängers zu setzen. (2) Die von einer öffentlichen Bildstelle aufgenommenen Bilder sind wie Bildtelegramme im Sinne der Telegraphenordnung zu behandeln. Für die Gebührenrückerstattung sind jedoch die Bestimmungen des § 18 maßgebend. Gebühren.
num: 17
paragraphs: § 17. Für die Bildübertragungen, für die besonderen Dienste, für die Überlassung der Verbindungsleitungen und für die Benützung von Anschlußstellen zum Betrieb von privaten Bildstellen sind Gebühren nach den Bestimmungen der Gebührenordnung zu entrichten.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Kommt infolge des Zustandes einer Leitung oder der Geräte einer öffentlichen Bildstelle eine Bildübertragung nicht zustande oder kann aus diesen Gründen die begonnene Übertragung nicht beendet werden, so sind keine Gebühren zu entrichten. (2) Wird nach Beendigung einer Bildübertragung von der privaten Empfangsbildstelle oder vom Empfänger des übertragenen Bildes festgestellt, daß das aufgenommene Bild mißlungen ist, so kann auf schriftliches Verlangen desjenigen, der die Gebühr zu entrichten hat, von der Vorschreibung der vollen oder eines Teiles der Bildübertragungsgebühr abgesehen oder eine bereits entrichtete Gebühr ganz oder teilweise rückerstattet werden, wenn das Mißlingen auf einen im Abs. 1 angeführten Grund zurückzuführen ist. Schlußbestimmungen.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 21. Dezember 1953, BGBl. Nr. 31/1954, außer Kraft. Probst