328. Bundesgesetz: 11. Novelle zum Heeresversorgungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/ 1964, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 306/1964, 84/1965, 336/1965, 9/1967, 260/ 1967, 22/1969, 206/1969, 315/1971 und 165/1972 wird wie folgt geändert: 1. Im § 19 Abs. 2 haben nach dem Wort „Wochengeld" der Beistrich und das folgende Wort „Stillgeld" zu entfallen. 2. Der Abs. 3 des § 19 hat zu lauten: „(3) Die Beiträge für die Versicherungen nach Abs. 1 werden zur Gänze vom Bunde geleistet. Als allgemeine Beitragsgrundlage gilt ein kalendertäglicher Arbeitsverdienst in Höhe des sich jeweils aus § 44 Abs. 6 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes 1955 ergebenden Betrages. Für die Höhe der Versicherungsbeiträge sind die Bestimmungen des § 51 Abs. 1 und 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes 1955 maßgebend." 3. Der Abs. 2 des § 31 hat zu lauten: „(2) Bezugsberechtigt sind nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder, die Stiefkinder, der Vater, die Mutter und die Geschwister sowie Pflegepersonen, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit des Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben." 4. Im § 41 Abs. 2 Z. 1 ist der Ausdruck „gemäß § 292 Abs. 3 erster Satz lit. b" durch den Ausdruck „gemäß § 293 Abs. 1 erster Satz lit. b" zu ersetzen. 5. Der dritte Satz des § 46 a hat zu lauten: „Dies gilt jedoch nicht für Leistungen, die nach landesgesetzlichen Vorschriften über Behindertenhilfe oder über Blindenbeihilfen wegen Hilflosigkeit (Pflegebedürftigkeit), Blindheit oder praktischer Blindheit gewährt werden." 6. Die Abs. 1 und 2 des § 50 haben zu lauten: „(1) Die Versicherung der versicherungspflichtigen Personen (§ 47) beginnt, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt wird, mit dem ersten Tage des Monates, der auf die Zustellung des die Hinterbliebenenrente, Witwen- oder Waisenbeihilfe zusprechenden Bescheides folgt. Die freiwillige Versicherung (§ 48) beginnt mit dem ersten Tage des Monates, der auf die Anmeldung des Beitrittes folgt. (2) Wird ein Antrag auf Zuerkennung einer Hinterbliebenenrente, Witwen- oder Waisenbeihilfe gestellt, so ist der Versorgungswerber berechtigt, gleichzeitig oder nachher die Ausstellung einer Bescheinigung für die vorläufige Krankenversicherung zu beantragen. Wenn wahrscheinlich ist, daß der angemeldete Versorgungsanspruch begründet ist, so hat das zuständige Landesinvalidenamt eine Bescheinigung darüber auszustellen, daß die Krankenversicherung vorläufig mit dem Ersten des Monates beginnt, in dem die Bescheinigung beantragt wurde. Die Bescheinigung ist sowohl dem Antragsteller als auch dem zuständigen Träger der Krankenversicherung zuzustellen. Dieses Recht besteht nicht, wenn und insolange der Versorgungswerber bereits auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften oder auf Grund des § 48 bei einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Die Ausstellung oder die Ablehnung der Bescheinigung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden." 7. § 51 hat zu lauten: „§ 51. Die Versicherten erhalten alle für Pflichtversicherte nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz 1955 vorgesehenen gesetzlichen und satzungsmäßigen Leistungen mit Ausnahme des Kranken-, Familien-, Tag- und Wochengeldes. Der Bestattungskostenbeitrag gebührt jedoch lediglich in der jeweiligen Höhe des im § 171 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes 1955 festgesetzten Mindestausmaßes." 7 a. Die Abs. 1 und 3 des § 55 haben zu lauten: „(1) Die Beschädigtenrenten sowie die Zuschüsse zu den Kosten für Diätverpflegung (§ 26 b) fallen mit dem Monat an, in dem die Voraussetzungen für die Zuerkennung erfüllt sind, frühestens jedoch mit dem Monat, in dem der Anspruch geltend gemacht wurde. Die Schwerstbeschädigtenzulage (§ 26 a) fällt mit dem Monat an, in dem die Voraussetzungen für die Zuerkennung erfüllt sind. Die Zulagen (Beihilfe) gemäß §§ 27 bis. 29 fallen mit dem Monat an, in dem die Voraussetzungen für die Zuerkennung erfüllt sind, frühestens jedoch mit dem dritten Monat vor der Geltendmachung des Anspruches. (3) Die Hinterbliebenenrenten, die Zuschüsse zu den Kosten für Diätverpflegung (§ 46), die Hilflosenzulagen (§ 46 a) sowie die Witwenbeihilfen und Wabenbeihilfen fallen mit dem Monat an, in dem die Voraussetzungen für die Zuerkennung erfüllt sind, frühestens mit dem Monat, der auf den Sterbetag der Person folgt, nach der der Anspruch geltend gemacht wurde. Wenn der Anspruch erst nach Ablauf eines Jahres nach diesem Sterbetag geltend gemacht wird, tritt die Fälligkeit frühestens mit dem Antragsmonat ein. Die Hilflosenzulage (§ 46 a) zu einer bereits zuerkannten Hinterbliebenenrente, Witwen- oder Waisenbeihilfe ist frühestens vom dritten Monat vor der Geltendmachung des Anspruches an zu leisten." 8. Der zweite Satz des § 85 Abs. 1 hat zu lauten: „Unter gleichen Voraussetzungen sind Beschädigte, die nicht als Versicherte einem Träger der Krankenversicherung angehören, der Gebietskrankenkasse ihres Wohnsitzes zur Durchführung der Heilfürsorge vorläufig zuzuweisen."
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paragraphs: Artikel II (1) Die Z. 6, 7, 7 a und 8 des Art. I treten mit 1. Juli 1973, die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten rückwirkend mit 1. Jänner 1973 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser