38. Bundesgesetz: Änderung des Bezügegesetzes und des Bundesbezügegesetzes

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paragraphs: Artikel 1 Änderung des Bezügegesetzes Das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 128/2000, wird wie folgt geändert: 1. § 25 Abs. 2 lit. a lautet: „a) der Zeit der Funktionsausübung als Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, soweit diese Zeiten oder Teile davon nicht auf Antrag für die Bemessung des Ruhebezuges nach Artikel VI oder VIa zugerechnet werden oder vor Ablauf des 31. Dezember 2003 bereits zugerechnet wurden, wobei auf § 35 Abs. 7 Bedacht zu nehmen ist,“ 2. § 26 Abs. 1 lautet: „(1) 80 vH des Bezuges nach § 25 Abs. 1 bilden die Bemessungsgrundlage des Ruhebezuges. § 5 Abs. 2, 4 und 5 des Pensionsgesetzes 1965 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1. anstelle der Versetzung in den Ruhestand das Ausscheiden aus der Funktion wegen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung tritt und 2. die Bemessungsgrundlage des Ruhebezuges für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Funktion und dem Zeitpunkt liegt, ab dem frühestens ein Ruhebezug gebühren würde, wenn das Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates nicht zur weiteren Funktionsausübung unfähig geworden wäre, um 0,28 Prozentpunkte zu kürzen ist.“ 3. Im § 27 Abs. 1 und 3, im § 39 Abs. 1 und 3 und im § 44d Abs. 1 und 3 wird jeweils der Ausdruck „des 738. Lebensmonats“ durch den Ausdruck „des 65. Lebensjahres“ ersetzt. 4. Im § 27 Abs. 3 Z 1, § 39 Abs. 3 Z 1 und § 44d Abs. 3 Z 1 wird der Ausdruck „des 678. Lebensmonats“ durch den Ausdruck „des 65. Lebensjahres“ ersetzt. 5. Im § 27 Abs. 3 Z 2 lit. a, § 39 Abs. 3 Z 2 lit. a und § 44d Abs. 3 Z 2 lit. a wird der Ausdruck „des 690. Lebensmonats“ durch den Ausdruck „des 65. Lebensjahres“ ersetzt. 6. Im § 27 Abs. 3 Z 2 lit. b, § 39 Abs. 3 Z 2 lit. b und § 44d Abs. 3 Z 2 lit. b wird der Ausdruck „des 702. Lebensmonats“ durch den Ausdruck „des 65. Lebensjahres“ ersetzt. 7. Im § 27 Abs. 3 Z 2 lit. c, § 39 Abs. 3 Z 2 lit. c und § 44d Abs. 3 Z 2 lit. c wird der Ausdruck „des 714. Lebensmonats“ durch den Ausdruck „des 65. Lebensjahres“ ersetzt. 8. Im § 27 Abs. 3 Z 2 lit. d, § 39 Abs. 3 Z 2 lit. d und § 44d Abs. 3 Z 2 lit. d wird der Ausdruck „des 726. Lebensmonats“ durch den Ausdruck „des 65. Lebensjahres“ ersetzt. 9. § 35 Abs. 5 lautet: „(5) Eine Zurechnung nach Abs. 3 und 4 für die Bemessung des Ruhebezuges nach diesem Artikel hat nur auf Antrag und nur so weit zu erfolgen, als diese Zeiten nicht für die Ermittlung der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit nach § 25 Abs. 2 lit. a oder § 44b Abs. 2 Z 1 berücksichtigt werden oder vor Ablauf des 31. Dezember 2003 bereits berücksichtigt wurden.“ 10. Dem § 35 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Ist der Empfänger eines Ruhebezuges nach Artikel VI Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder des Europäischen Parlaments, so kann er nach dem Ausscheiden aus dieser Funktion die Neubemessung des Ruhebezuges gemäß § 41 Abs. 3 schriftlich beantragen, sowie dass Zeiten oder Teile von Zeiten, die diesem Ruhebezug nach § 35 Abs. 3 und 4 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2003 geltenden Fassung zugerechnet wurden, nicht zu berücksichtigen sind. Dieser Antrag kann nur bis zur Zuerkennung eines Ruhebezuges nach Artikel IV oder VIa gestellt werden.“ 11. Im § 37 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 4 Abs. 3 und 4 des Pensionsgesetzes 1965“ durch den Ausdruck „§ 5 Abs. 2 und 4 des Pensionsgesetzes 1965“ und der Ausdruck „um ein Dreihundertzwanzigstel“ durch den Ausdruck „um 0,35%“ ersetzt. 12. Im § 41 Abs. 3 wird der Ausdruck „so ist der Ruhebezug“ durch den Ausdruck „so ist auf Antrag der Ruhebezug“ ersetzt. 13. § 44b Abs. 2 Z 1 lautet: „1. der Zeit der Funktionsausübung als Mitglied des Europäischen Parlaments oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, soweit diese Zeiten oder Teile davon nicht auf Antrag für die Bemessung des Ruhebezuges nach Artikel IV oder VI zugerechnet werden oder vor Ablauf des 31. Dezember 2003 bereits zugerechnet wurden, wobei auf § 35 Abs. 7 Bedacht zu nehmen ist,“ 14. § 44c Abs. 1 lautet: „(1) 80% des Bezuges nach § 44b Abs. 1 bilden die Bemessungsgrundlage des Ruhebezuges. § 5 Abs. 2, 4 und 5 des Pensionsgesetzes 1965 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1. anstelle der Versetzung in den Ruhestand das Ausscheiden aus der Funktion wegen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung tritt und 2. die Bemessungsgrundlage des Ruhebezuges für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Funktion und dem Zeitpunkt liegt, ab dem frühestens ein Ruhebezug gebühren würde, wenn das Mitglied des Europäischen Parlaments nicht zur weiteren Funktionsausübung unfähig geworden wäre, um 0,28 Prozentpunkte zu kürzen ist.“ 15. § 44n lautet: „§ 44n. Die Bestimmungen über den Beitrag gemäß § 13a des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340/1965, sind mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. An die Stelle des Ausdrucks „monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz“ tritt der Ausdruck „monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach den Art. IV bis VIa dieses Bundesgesetzes. 2. Der für Ansprüche nach Z 1 zu leistende Beitrag erhöht sich a) für die unter der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, liegenden Teile der wiederkehrenden Leistung sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen um jeweils 4,7 Prozentpunkte und b) für die darüber liegenden Teile der wiederkehrenden Leistung sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen um jeweils 11,7 Prozentpunkte.“ 16. Dem § 45 wird folgender Abs. 19 angefügt: „(19) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2003 treten in Kraft: 1. § 44n mit 1. Juli 2003, 2. § 25 Abs. 2 lit. a, § 26 Abs. 1, § 27 Abs. 1 und 3, § 35 Abs. 5 und 7, § 37 Abs. 2, § 39 Abs. 1 und 3, § 41 Abs. 3, § 44b Abs. 2 Z 1, § 44c Abs. 1, § 44d Abs. 1 und 3 und § 49l mit 1. Jänner 2004.“ 17. § 49l lautet samt Überschrift: „Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 38/2003 § 49l. (1) An die Stelle des in § 27 Abs. 1, in § 39 Abs. 1 und in § 44d Abs. 1 jeweils angeführten 65. Lebensjahres tritt für Personen, die ihren 738. Lebensmonat in den in folgender Tabelle angegebenen Zeiträumen vollenden, der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat: bis September 2004....................................................................................... 740. im Oktober oder November oder Dezember 2004........................................ 742. im Jänner oder Februar oder März 2005....................................................... 743. im April oder Mai oder Juni 2005................................................................. 744. im Juli oder August oder September 2005.................................................... 745. im Oktober oder November oder Dezember 2005........................................ 746. im Jänner oder Februar oder März 2006....................................................... 747. im April oder Mai oder Juni 2006................................................................. 748. im Juli oder August oder September 2006.................................................... 749. im Oktober oder November oder Dezember 2006........................................ 750. im Jänner oder Februar oder März 2007....................................................... 751. im April oder Mai oder Juni 2007................................................................. 752. im Juli oder August oder September 2007.................................................... 753. im Oktober oder November oder Dezember 2007........................................ 754. im Jänner oder Februar oder März 2008....................................................... 755. im April oder Mai oder Juni 2008................................................................. 756. im Juli oder August oder September 2008.................................................... 757. im Oktober oder November oder Dezember 2008........................................ 758. im Jänner oder Februar oder März 2009....................................................... 759. im April oder Mai oder Juni 2009................................................................. 760. im Juli oder August oder September 2009.................................................... 761. im Oktober oder November oder Dezember 2009........................................ 762. im Jänner oder Februar oder März 2010....................................................... 763. im April oder Mai oder Juni 2010................................................................. 764. im Juli oder August oder September 2010.................................................... 765. im Oktober oder November oder Dezember 2010........................................ 766. im Jänner oder Februar oder März 2011....................................................... 767. im April oder Mai oder Juni 2011................................................................. 768. im Juli oder August oder September 2011.................................................... 769. im Oktober oder November oder Dezember 2011........................................ 770. im Jänner oder Februar oder März 2012....................................................... 771. im April oder Mai oder Juni 2012................................................................. 772. im Juli oder August oder September 2012.................................................... 773. im Oktober oder November oder Dezember 2012........................................ 774. im Jänner oder Februar oder März 2013....................................................... 775. im April oder Mai oder Juni 2013................................................................. 776. im Juli oder August oder September 2013.................................................... 777. im Oktober oder November oder Dezember 2013........................................ 778. im Jänner oder Februar oder März 2014....................................................... 779. im April oder Mai oder Juni 2014................................................................. 780. (2) An die Stelle des in § 27 Abs. 3 Z 1, in § 39 Abs. 3 Z 1 und in § 44d Abs. 3 Z 1 jeweils angeführten 65. Lebensjahres tritt für Personen, die ihren 678. Lebensmonat in den in folgender Tabelle angegebenen Zeiträumen vollenden, der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat: bis September 2004....................................................................................... 684. im Oktober oder November oder Dezember 2004........................................ 690. im Jänner oder Februar oder März 2005....................................................... 696. im April oder Mai oder Juni 2005................................................................. 702. im Juli oder August oder September 2005.................................................... 708. im Oktober oder November oder Dezember 2005........................................ 714. im Jänner oder Februar oder März 2006....................................................... 720. im April oder Mai oder Juni 2006................................................................. 726. im Juli oder August oder September 2006.................................................... 732. im Oktober oder November oder Dezember 2006........................................ 738. im Jänner oder Februar oder März 2007....................................................... 744. im April oder Mai oder Juni 2007................................................................. 749. im Juli oder August oder September 2007.................................................... 754. im Oktober oder November oder Dezember 2007........................................ 759. im Jänner oder Februar oder März 2008....................................................... 764. im April oder Mai oder Juni 2008................................................................. 769. im Juli oder August oder September 2008.................................................... 774. im Oktober oder November oder Dezember 2008........................................ 776. im Jänner oder Februar oder März 2009....................................................... 778. im April oder Mai oder Juni 2009................................................................. 780. (3) An die Stelle des in § 27 Abs. 3 Z 2 lit. a, in § 39 Abs. 3 Z 2 lit. a und in § 44d Abs. 3 Z 2 lit. a jeweils angeführten 65. Lebensjahres tritt für Personen, die ihren 690. Lebensmonat in den in folgender Tabelle angegebenen Zeiträumen vollenden, der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat: bis September 2004....................................................................................... 694. im Oktober oder November oder Dezember 2004........................................ 698. im Jänner oder Februar oder März 2005....................................................... 702. im April oder Mai oder Juni 2005................................................................. 706. im Juli oder August oder September 2005.................................................... 710. im Oktober oder November oder Dezember 2005........................................ 714. im Jänner oder Februar oder März 2006....................................................... 718. im April oder Mai oder Juni 2006................................................................. 722. im Juli oder August oder September 2006.................................................... 726. im Oktober oder November oder Dezember 2006........................................ 730. im Jänner oder Februar oder März 2007....................................................... 734. im April oder Mai oder Juni 2007................................................................. 738. im Juli oder August oder September 2007.................................................... 742. im Oktober oder November oder Dezember 2007........................................ 746. im Jänner oder Februar oder März 2008....................................................... 750. im April oder Mai oder Juni 2008................................................................. 754. im Juli oder August oder September 2008.................................................... 758. im Oktober oder November oder Dezember 2008........................................ 762. im Jänner oder Februar oder März 2009....................................................... 765. im April oder Mai oder Juni 2009................................................................. 768. im Juli oder August oder September 2009.................................................... 771. im Oktober oder November oder Dezember 2009........................................ 774. im Jänner oder Februar oder März 2010....................................................... 777. im April oder Mai oder Juni 2010................................................................. 780. (4) An die Stelle des in § 27 Abs. 3 Z 2 lit. b, in § 39 Abs. 3 Z 2 lit. b und in § 44d Abs. 3 Z 2 lit. b jeweils angeführten 65. Lebensjahres tritt für Personen, die ihren 702. Lebensmonat in den in folgender Tabelle angegebenen Zeiträumen vollenden, der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat: bis September 2004....................................................................................... 705. im Oktober oder November oder Dezember 2004........................................ 708. im Jänner oder Februar oder März 2005....................................................... 711. im April oder Mai oder Juni 2005................................................................. 714. im Juli oder August oder September 2005.................................................... 717. im Oktober oder November oder Dezember 2005........................................ 720. im Jänner oder Februar oder März 2006....................................................... 723. im April oder Mai oder Juni 2006................................................................. 726. im Juli oder August oder September 2006.................................................... 729. im Oktober oder November oder Dezember 2006........................................ 732. im Jänner oder Februar oder März 2007....................................................... 735. im April oder Mai oder Juni 2007................................................................. 738. im Juli oder August oder September 2007.................................................... 741. im Oktober oder November oder Dezember 2007........................................ 744. im Jänner oder Februar oder März 2008....................................................... 747. im April oder Mai oder Juni 2008................................................................. 750. im Juli oder August oder September 2008.................................................... 753. im Oktober oder November oder Dezember 2008........................................ 756. im Jänner oder Februar oder März 2009....................................................... 759. im April oder Mai oder Juni 2009................................................................. 762. im Juli oder August oder September 2009.................................................... 765. im Oktober oder November oder Dezember 2009........................................ 768. im Jänner oder Februar oder März 2010....................................................... 770. im April oder Mai oder Juni 2010................................................................. 772. im Juli oder August oder September 2010.................................................... 774. im Oktober oder November oder Dezember 2010........................................ 776. im Jänner oder Februar oder März 2011....................................................... 778. im April oder Mai oder Juni 2011................................................................. 780. (5) An die Stelle des in § 27 Abs. 3 Z 2 lit. c, in § 39 Abs. 3 Z 2 lit. c und in § 44d Abs. 3 Z 2 lit. c jeweils angeführten 65. Lebensjahres tritt für Personen, die ihren 714. Lebensmonat in den in folgender Tabelle angegebenen Zeiträumen vollenden, der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat: bis September 2004....................................................................................... 717. im Oktober oder November oder Dezember 2004........................................ 720. im Jänner oder Februar oder März 2005....................................................... 722. im April oder Mai oder Juni 2005................................................................. 724. im Juli oder August oder September 2005.................................................... 726. im Oktober oder November oder Dezember 2005........................................ 728. im Jänner oder Februar oder März 2006....................................................... 730. im April oder Mai oder Juni 2006................................................................. 732. im Juli oder August oder September 2006.................................................... 734. im Oktober oder November oder Dezember 2006........................................ 736. im Jänner oder Februar oder März 2007....................................................... 738. im April oder Mai oder Juni 2007................................................................. 740. im Juli oder August oder September 2007.................................................... 742. im Oktober oder November oder Dezember 2007........................................ 744. im Jänner oder Februar oder März 2008....................................................... 746. im April oder Mai oder Juni 2008................................................................. 748. im Juli oder August oder September 2008.................................................... 750. im Oktober oder November oder Dezember 2008........................................ 752. im Jänner oder Februar oder März 2009....................................................... 754. im April oder Mai oder Juni 2009................................................................. 756. im Juli oder August oder September 2009.................................................... 758. im Oktober oder November oder Dezember 2009........................................ 760. im Jänner oder Februar oder März 2010....................................................... 762. im April oder Mai oder Juni 2010................................................................. 764. im Juli oder August oder September 2010.................................................... 766. im Oktober oder November oder Dezember 2010........................................ 768. im Jänner oder Februar oder März 2011....................................................... 770. im April oder Mai oder Juni 2011................................................................. 772. im Juli oder August oder September 2011.................................................... 774. im Oktober oder November oder Dezember 2011........................................ 776. im Jänner oder Februar oder März 2012....................................................... 778. im April oder Mai oder Juni 2012................................................................. 780. (6) An die Stelle des in § 27 Abs. 3 Z 2 lit. d, in § 39 Abs. 3 Z 2 lit. d und in § 44d Abs. 3 Z 2 lit. d jeweils angeführten 65. Lebensjahres tritt für Personen, die ihren 726. Lebensmonat in den in folgender Tabelle angegebenen Zeiträumen vollenden, der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat: bis September 2004....................................................................................... 728. im Oktober oder November oder Dezember 2004........................................ 730. im Jänner oder Februar oder März 2005....................................................... 732. im April oder Mai oder Juni 2005................................................................. 734. im Juli oder August oder September 2005.................................................... 736. im Oktober oder November oder Dezember 2005........................................ 738. im Jänner oder Februar oder März 2006....................................................... 740. im April oder Mai oder Juni 2006................................................................. 742. im Juli oder August oder September 2006.................................................... 744. im Oktober oder November oder Dezember 2006........................................ 746. im Jänner oder Februar oder März 2007....................................................... 748. im April oder Mai oder Juni 2007................................................................. 750. im Juli oder August oder September 2007.................................................... 752. im Oktober oder November oder Dezember 2007........................................ 754. im Jänner oder Februar oder März 2008....................................................... 756. im April oder Mai oder Juni 2008................................................................. 758. im Juli oder August oder September 2008.................................................... 760. im Oktober oder November oder Dezember 2008........................................ 762. im Jänner oder Februar oder März 2009....................................................... 763. im April oder Mai oder Juni 2009................................................................. 764. im Juli oder August oder September 2009.................................................... 765. im Oktober oder November oder Dezember 2009........................................ 766. im Jänner oder Februar oder März 2010....................................................... 767. im April oder Mai oder Juni 2010................................................................. 768. im Juli oder August oder September 2010.................................................... 769. im Oktober oder November oder Dezember 2010........................................ 770. im Jänner oder Februar oder März 2011....................................................... 771. im April oder Mai oder Juni 2011................................................................. 772. im Juli oder August oder September 2011.................................................... 773. im Oktober oder November oder Dezember 2011........................................ 774. im Jänner oder Februar oder März 2012....................................................... 775. im April oder Mai oder Juni 2012................................................................. 776. im Juli oder August oder September 2012.................................................... 777. im Oktober oder November oder Dezember 2012........................................ 778. im Jänner oder Februar oder März 2013....................................................... 779. im April oder Mai oder Juni 2013................................................................. 780. (7) Bei Inanspruchnahme eines Ruhebezuges nach den Abs. 1 bis 6 vor dem vollendeten 65. Lebensjahr ist der Ruhebezug für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme und dem auf die Vollendung des 65. Lebensjahres folgenden Monatsersten liegt, um 0,35%, höchstens jedoch insgesamt um 10%, zu kürzen.“
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paragraphs: Artikel 2 Änderung des Bundesbezügegesetzes Das Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 119/2001, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Bestehen neben dem Anspruch auf Bezug nach Abs. 1 ein Anspruch bzw. Ansprüche auf Ruhebezüge nach dem Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, nach den bezügerechtlichen Regelungen der Länder und bzw. oder ein Ruhegehalt als Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, so ist der Bezug nach Abs. 1 nur in dem Ausmaß auszuzahlen, um den er die Summe dieser Ansprüche übersteigt. Würde unter Anwendung des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, die Summe der nach diesem Bundesverfassungsgesetz verbleibenden Ansprüche den Bezug nach Abs. 1 unterschreiten, erhöht sich das Ausmaß des auszuzahlenden Bezuges nach Abs. 1 um den Betrag, um den dieser Bezug nach Anwendung dieses Bundesverfassungsgesetzes unterschritten würde.“ 2. § 6 Abs. 1 lautet: „(1) Haben Organe keinen Anspruch auf die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit, gebührt ihnen bei Beendigung ihrer Funktionsausübung auf Antrag eine Fortzahlung von 75% der monatlichen Bezüge unter anteilsmäßiger Berücksichtigung der Sonderzahlungen.“ 3. Nach § 6 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) Bestehen Einkünfte nach § 2 Abs. 3 Z 5 bis 7 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988, bzw. Ansprüche auf solche Einkünfte, ist jeweils ein Zwölftel dieser Jahreseinkünfte von den monatlichen Bezugsfortzahlungsansprüchen nach Abs. 1 in Abzug zu bringen.“ 4. § 6 Abs. 3 lautet: „(3) Die Bezugsfortzahlung gebührt 1. Anspruchsberechtigten, die nach dem § 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983 keinen anderen Beruf ausüben dürfen, für die Dauer von höchstens 6 Monaten, 2. sonstigen Anspruchsberechtigten für die Dauer von höchstens 3 Monaten.“ 5. Dem § 21 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 3 Abs. 3 und § 6 Abs. 1, 1a und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2003 treten mit 1. Juli 2003 in Kraft.“ Klestil Schüssel