Oberösterreich: Landesgesetz über die Raumordnung im Land Oberösterreich(Oö. Raumordnungsgesetz 1994 - Oö. ROG 1994)

num: § 1 
paragraphs: Begriff und Abgrenzung
num: § 2 
paragraphs: Raumordnungsziele und -grundsätze
num: § 3 
paragraphs: Wirkung der Raumordnungsziele und -grundsätze
num: § 4 
paragraphs: Raumordnungsbeirat
num: § 5 
paragraphs: Organisation des Raumordnungsbeirates
num: § 6 
paragraphs: Regionale Planungsbeiräte
num: § 7 
paragraphs: Organisation der regionalen Planungsbeiräte
II. ABSCHNITT
Überörtliche Raumordnung.
num: § 8 
paragraphs: Aufgabe
num: § 9 
paragraphs: Auskunfts- und Mitteilungspflicht
num: § 10 
paragraphs: Raumordnungskataster
num: § 11 
paragraphs: Raumordnungsprogramme
num: § 12 
paragraphs: Änderung
num: § 13 
paragraphs: Verfahren
num: § 14 
paragraphs: Wirkung
III. ABSCHNITT
Örtliche Raumordnung
num: § 15 
paragraphs: Aufgabe
num: § 16 
paragraphs: Privatwirtschaftliche Maßnahmen zur Baulandsicherung
num: § 17 
paragraphs: Auskunfts- und Mitteilungspflicht
num: § 18 
paragraphs: Flächenwidmungsplan mit örtlichem Entwicklungskonzept
num: § 19 
paragraphs: Vorbehaitsfiäcnen
num: § 20 
paragraphs: Form und Kundmachung des Fiächenwid-mungsplanes
num: § 21 
paragraphs: Bauland
num: § 22 
paragraphs: Widmungen im Bauland
num: § 23 
paragraphs: Sonderwidmungen im Bauland
num: § 24 
paragraphs: Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf
num: § 25 
paragraphs: Aufschließungsbeitrag im Bauland
num: § 26 
paragraphs: Höhe und Berechnung des Aufschließungsbeitrages
num: § 27 
paragraphs: Anrechnung, Verfall und neuerliche Vorschreibung des
Aufschließungsbeitrages
num: § 28 
paragraphs: Ausnahmen vom Aufschließungsbeitrag
num: § 29 
paragraphs: Verkehrsflächen
num: § 30 
paragraphs: Grünland
num: § 31 
paragraphs: Bebauungsplan
num: § 32 
paragraphs: Inhalt des Bebauungsplanes
§33 Verfahren in der Gemeinde
§ 34 Aufsichtsverfahrerf und Kundmachung
§ 35 Regelmäßige Überprüfung des Flächenwidmungsplanes
§ 36 Änderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes
§ 37 Wirkung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes
§ 38 Entschädigung
IV. ABSCHNITT Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 39 Übergangsbestimmungen § 40 Schlußbestimmungen
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Landesgesetzblatt fürOberösterreich, Jahrgang 1993, 52. Stück,
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I. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen
. " §1 ¦ Begriff und Abgrenzung
(1) Dieses Landesgesetz regelt die Raumordnung in Oberösterreich.
(2) Raumordnung im Sinne dieses Landesgesetzes be
deutet, den Gesamtraum und seine Teilräume voraus
schauend planmäßig zu gestalten und die bestmögliche Nutzung und Sicherung des Lebensraumes im Interesse des Gemeinwohles zu gewährleisten; dabei sind die ab schätzbaren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, die freie Entfaltung der Persönlichkeit in der Gemeinschaft sowie der Schutz der natürlichen Umwelt als Lebensgründlage des Menschen zu beachten.
(3) Die in diesem Landesgesetz geregelten behördli
chen Aufgaben der Gemeinde und die nach diesem Lan
desgesetz eine Gemeinde als Rechtsträger treffenden Rechte und Pflichten sind im eigenen Wirkungsbereich wahrzunehmen.
(4) Soweit Bestimmungen dieses Landesgesetzes den Zuständigkeitsbereich des Bundes berühren, sind sie so auszulegen, daß sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt.
§2 Raumordnungsziele und -grundsätze
(1) Die Raumordnung hat insbesondere folgende Ziele:
1.den Schutz der Umwelt vor schädlichen Einwirkun
gen sowie die Sicherung oder Wiederherstellung
eines ausgewogenen Naturhaushaltes;
2.die Sicherung oder Verbesserung der räumlichen Voraussetzungen für sozial gerechte Lebensverhält
nisse und die kulturelle Entfaltung;
3.die Sicherung oder Verbesserung einer Siedlungs
struktur, die mit der Bevölkerungsdichte eines Ge
bietes und seiner ökologischen und wirtschaftlichen Tragfähigkeit im Einklang steht;
4.die Sicherung oder Verbesserung der räumlichen Voraussetzungen für eine leistungsfähige Wirtschaft einschließlich der Rohstoffsicherung sowie die Si
cherung der Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit notwendigen Gütern und Dienstlei
stungen, insbesondere in Krisenzeiten;
5.die Sicherung oder Verbesserung der räumlichen
Voraussetzung für eine existenz- und leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft, insbesondere die Verbes
serung der Agrarstruktur;
6.die sparsame Grundinanspruchnahme bei Nutzun
gen jeder Art sowie die bestmögliche Abstimmung
der jeweiligen Widmungen;
7.die Vermeidung von landschaftsschädlichen Eingrif fen, insbesondere die Schaffung oder Erweiterung
von Baulandsplittern (Zersiedelung);
8.die Sicherung und Verbesserung einer funktionsfähi gen Infrastruktur;9.die Schaffung und Erhaltung von Freiflächen für Er holung und Tourismus;10.die Erhaltung und Gestaltung des Stadt- und Ortsbildes einschließlich der Ortsentwicklung sowie die Erhaltung des typischen Orts- und Landschaftsbildes; unvermeidbare Eingriffe in die Landschaft sind durch entsprechende landschaftspflegerische Maßnahmen bestmöglich auszugleichen.
(2) Die Ordnung des Gesamtraumes ist auf seine Teil räume abzustimmen. Ordnende Maßnahmen in Teilräu
men haben sich der Ordnung des Gesamtraumes einzu
fügen. Bei der Planung und Umsetzung von ordnenden
Maßnahmen in benachbarten Teilräumen ist zur Abstim
mung solcher Maßnahmen auf die Planungen der an
grenzenden Bundesländer und des benachbarten Aus
landes möglichst Bedacht zu nehmen. Dem Schutz und
der Erhaltung der Umwelt ist der Vorrang einzuräumen.
(3) Bei Planungen und Maßnahmen innerhalb einzelner Sachbereiche (Fachplanungen) sind ihre Auswirkungen auf andere Sachbereiche zu berücksichtigen, um spätere Nutzungskonflikte zu vermeiden.
(4) Planungen und Maßnahmen der Gebietskörper
schaften und anderer Planungsträger sind zur Vermei dung von Fehlentwicklungen insbesondere im Bereich
der Siedlungsentwicklung, der Standortplanung für die Wirtschaft, des Landschafts- und Umweltschutzes sowie des Verkehrs, durch den rechtzeitigen Austausch von In formationen und Planungsgrundlagen aufeinander abzu stimmen.
§3 Wirkung der Raumordnungsziele und -grundsätze
(1) Alle raumbedeutsamen Maßnahmen des Landes,
der Gemeinden, der durch landesrechtliche Vorschriften eingerichteten Gemeindeverbände und der auf Grund
von Landesgesetzen eingerichteten Körperschaften öf fentlichen Rechtes haben sich an den Raumordnungszie len und -grundsätzen auszurichten.
(2) Raumbedeutsame Maßnahmen sind alle Vorhaben
einschließlich Fach- und Einzelplanungen im Gebiet des Landes, die Raum beanspruchen oder die räumliche
Struktur oder die Entwicklung des Raumes wesentlich
beeinflussen.
§4 Raumordnungsbeirat
(1) Beim Amt der Landesregierung wird ein Raumord
nungsbeirat eingerichtet. Er hat die Landesregierung in wesentlichen Angelegenheiten der Raumordnung, insbe sondere in für die Entwicklung des Landes als Gesamt raum wichtigen Fällen, zu beraten und entsprechende Vorschläge zu erstatten.
(2) Die Landesregierung hat den Raumordnungsbeirat
über wesentliche Angelegenheiten der Raumordnung un verzüglich in Kenntnis zu setzen.
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§5 Organisation des Raumordnungsbeirates
(1) Der Raumordnungsbeirat besteht aus dem Vor
sitzenden, seinem Stellvertreter und weiteren Mit
gliedern.
(2) Vorsitzender des Raumordnungsbeirates ist das für die Angelegenheiten der Raumordnung zuständige Mit
glied der Landesregierung. Zum Stellvertreter hat die Landesregierung ein Regierungsmitglied jener im Land tag am stärksten vertretenen Partei zu bestellen, der der Vorsitzende nicht angehört.
(3) Dem Raumordnungsbeirat gehören als weitere Mit
glieder an:
1.sechs Mitglieder, die auf Grund von Vorschlägen der Fraktionen des Landtages von der Landesregierung
zu bestellen sind; das Vorschlagsrecht kommt den Fraktionen entsprechend ihrer Stärke zu; kommt einer Fraktion kein Vorschlagsrecht für eines der Mit glieder zu, so ist über Vorschlag dieser Fraktion ein weiteres Mitglied des Raumordnungsbeirates zu be
stellen;
2.je ein Vertreter des Oberösterreichischen Gemeinde bundes und des Österreichischen Städtebundes, Lan
desgruppe Oberösterreich;
3.je ein Vertreter der Wirtschaftskammer Oberöster reich, der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Ober
österreich und der Ingenieurkammer für Oberöster
reich und Salzburg;
4.ein Vertreter der Wissenschaft (Universität Linz);5.der O.ö. Umweltanwalt.
(4) Die Mitglieder gemäß Abs. 3 Z. 2, 3 und 4 sind von der jeweils in Betracht kommenden Institution zu entsen den; sie hat dies der Landesregierung schriftlich mitzutei len. Für den Fall der Verhinderung von Mitgliedern ist in gleicher Weise die entsprechende Anzahl von Ersatzmit gliedern zu bestellen. Scheidet, ein Mitglied aus, ist die frei gewordene Stelle neu zu besetzen.
(5) Die Funktionsdauer der Mitglieder des Raumord
nungsbeirates endet mit dem Ablauf der Gesetzgebungs periode des Landtages. Nach Ablauf der Funktionsperi ode führen die Mitglieder des Raumordnungsbeirates die Geschäfte so lange weiter, bis sich der neue Raumord nungsbeirat konstituiert hat.
(6) Die Mitgliedschaft zum Raumordnungsbeirat ist ein Ehrenamt. Die Mitglieder haben lediglich Anspruch auf Ersatz der notwendigen Reisekosten.
(7) Der Raumordnungsbeirat kann seinen Sitzungen
Vertreter von sonstigen Körperschaften öffentlichen
Rechts und Institutionen sowie Sachverständige und
Auskunftspersonen beiziehen.
(8) Das Nähere über die Geschäftsführung des Raum
ordnungsbeirates hat die Landesregierung durch Verord
nung zu regeln (Geschäftsordnung des Raumordnungs
beirates).
§ 6 . ,
Regionale Planungsbeiräte
(1) Die Landesregierung kann durch Verordnung Fle
gionen abgrenzen, in denen sich regionale PlanungsbeFräte bilden können. Sie dienen der freiwilligen Koordinie rung raumbedeutsamer Maßnahmen der Gemeinde und
anderer Planungsträger innerhalb eines bestimmten Teil raumes (Region) sowie der koordinierten Planung einer den Raumordnungszielen und -grundsätzen entspre
chenden Ordnung der Region.
(2) Eine Überschneidung der jeweiligen Grenzen der Regionen ist zulässig, soweit dies aus dem Planungs zweck erforderlich ist. Ein regionaler Planungsbeirat kann auch befristet gebildet werden, soweit dies der Pla nungszweck erfordert.
(3) Aufgabe des regionalen Planungsbeirates ist:
1. die Beratung der Landesregierung bei der Erlassung
oder Änderung von Raumordnungsprogrammen oder
Verordnungen gemäß § 11 Abs. 6 sowie bei sonstigen
raumbedeutsamen Maßnahmen der überörtlichen
Raumordnung, durch die die Region betroffen ist;
2. die Beratung der Landesregierung in Verfahren zur
Erlassung oder Änderung und regelmäßigen Überprü
fung von Flächenwidmungsplänen, wenn gemeinde
übergreifende Auswirkungen in der Region zu erwar
ten sind;
3. die Erstattung von .Raumordnungsvorschlägen, die
die Region betreffen;
4. die Koordination der örtlichen Raumplanungen mit
dem Ziel einer verbesserten wechselseitigen Ab
stimmung.
§7 Organisation der regionalen Planungsbeiräte
(1) Der regionale Planungsbeirat besteht aus einem Vertreter des Landes Oberösterreich, der zugleich den Vorsitz führt, und je einem Vertreter der Gemeinden der Region. Die Geschäftsführung erfolgt durch das Amt der Landesregierung.
(2) Die Vertreter der Gemeinden sind gemäß § 33 Abs. 9 O.ö. Gemeindeordnung 1990 zu bestellen.
(3) Die Mitgliedschaft zum regionalen Planungsbeirat ist ein Ehrenamt; den Mitgliedern sind nur die notwendi gen Reisekosten zu ersefzen.
(4) An den Sitzungen des regionalen Planungsbeirates dürfen je Gemeinde bis zu drei weitere Vertreter teilneh men, die jedoch kein Stimmrecht haben; weiters können Sachverständige und Auskunftspersonen beigezogen werden.
(5) Ein Beschluß des regionalen Planungsbeirates bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß § 6 Abs. 3
kann nur einstimmig gefaßt werden.
(6) Das Nähere über die Geschäftsführung hat die Lan desregierung durch Verordnung zu regeln (Geschäftsord nung des regionalen Planungsbeirates).
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II. ABSCHNITT Überörtliche Raumordnung
§8 Aufgabe
Aufgabe der überörtlichen Raumordnung ist insbesondere:
1.die Raumforschung des Landes, das ist die Untersu chung der natürlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gegebenheiten sowie die Beobachtung
ihrer Veränderung;
2.die Landesplanung, das sind die ordnenden Maßnah men für das gesamte Landesgebiet;3.die Regionalplanung, das sind die ordnenden Maß
nahmen für Teile des Landesgebietes (Regionen);
4.die Planungen von Sachbereichen, das sind die ord nenden Maßnahmen für bestimmte Sachbereiche im
gesamten Landesgebiet oder in Teilen des Landes
gebietes;
5.die Koordinierung der Planungen, das ist die Abstim mung der Planungen des Landes, der Gemeinden und
anderer Planungsträger;
6. die überörtliche Interessenabwägung (überörtliche
Raumverträglichkeitsprüfung), das ist die Bewertung
und Einschätzung wesentlicher Planungsvorhaben
auf ihre möglichen Auswirkungen auf die Raum
ordnung;
7.die Beratung anderer Planungsträger einschließlich der Bekanntgabe der Ziele und Festlegungen der
überörtlichen Raumordnung und des Ergebnisses der
überörtlichen Interessenabwägung;
8.die Wahrung der Interessen des Landes bei Planun gen des Bundes, benachbarter Länder, nationaler und internationaler Institutionen sowie bei nationalen und internationalen Konferenzen.
§9 Auskunfts- und Mitteilungspflicht
(1) Der Bund, die Gemeinden, die Gemeindeyerbände, Körperschaften öffentlichen Rechtes und sonstige Pla- ¦nungsträger haben der Landesregierung im Rahmen der verfassungsrechtlichen Bestimmungen raumbedeutsa me Planungen "und Maßnahmen (§ 3 Abs. 2) zeitgerecht mitzuteilen und ihr die für die überörtliche Raumordnung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(2) Das Land hat raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen, die für die örtliche Raumplanung von Be
deutung sind, den in Betracht kommenden Gemeinden
zeitgerecht mitzuteilen. Die Landes- und Gemeindebe
hörden haben den zuständigen Bundesbehörden die er
forderlichen Auskünfte über die beabsichtigten oder be reits getroffenen raumbedeutsamen Planungen und Maß nahmen zu erteilen.
(3) Die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 oder 2 bestehen nicht, soweit dadurch Geschäfts- oder Betriebsgeheim nisse verletzt würden oder besondere öffentliche Ge heimhaltungsinteressen entgegenstehen.
§ 10 Raumordnungskataster
(1) Zur Erfassung der für die Raumordnung wesentli
chen Planungsgrundlagen ist beim Amt der Landesregie
rung ein Raumordnungskataster zu führen. In den Raum
ordnungskataster sind die für die überörtliche Raumord
nung wesentlichen Daten einschließlich der in Raumord
nungsprogrammen festgelegten Maßnahmen aufzu
nehmen.
(2) In den Raumordnungskataster können alle Perso
nen Einsicht nehmen, die ein berechtigtes Interesse
glaubhaft machen.
§11 Raumordnungsprogramme
(1) Die Umsetzung1 der Raumordnungsziele und
-grundsätze sowie der Aufgaben der überörtlichen Raum
ordnung erfolgt durch Raumordnungsprogramme (Ver
ordnungen) der Landesregierung. Sie haben die ange
strebten Ziele der Raumordnung und die zu ihrer Errei
chung notwendigen Maßnahmen näher festzulegen.
(2) Raumordnungsprogramme können für das gesamte
Landesgebiet (Landesraumordnungsprogramme) oder
für Landesteile (regionale Raumordnungsprogramme)
sowie für Sachbereiche der Raumordnung (Raumord
nungsprogramme für Sachbereiche) erlassen werden.
(3) Regionale Raumordnungsprogramme sollen die an
zustrebende ökologische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung des Planungsraumes darstellen und haben insbesondere Aussagen zu enthalten über:
1.die Stellung der Gemeinde in der Region;2.die Möglichkeiten und die vorrangigen Ziele der infra strukturellen Erschließung;3.Vorrangflächen für Nutzungsansprüche im Bauland
und im Grünland zur Festlegung der Grenzen von
räumlicher Ausdehnung und Widmungsvorbehalte.
(4) Die Landesregierung hat bei der Erlassung von Raumordnungsprogrammen
1.festgelegte Planungen des Bundes zu berücksichti gen und2.auf Planungen benachbarter Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und anderer Körperschaften
öffentlichen Rechtes sowie auf raumbedeutsame Maßnahmen anderer Planungsträger soweit Bedacht
¦zu nehmen, als dies mit dem Regelungszweck des Raumordnungsprogrammes vereinbar ist.
(5) Festgelegte Planungen des Bundes sind in den Raumordnungsprogrammen ersichtlich zu machen.
(6) Bis zur Erlassung von Raumordnungsprogrammen
können für bestimmte Gebiete einzelne Ziele der überört lichen Raumordnung durch Verordnung der Landesregie rung umschrieben werden. Die Verordnung hat auch die zur Erreichung der umschriebenen Ziele erforderlichen Maßnahmen zu enthalten.
(7) Raumordnungsprogramme sowie Verordnungen
gemäß Abs. 6 sind beim Amt der Landesregierung sowie
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beim Gemeindeamt (Magistrat) der betroffenen Gemeinden (Städte) zur Einsicht aufzulegen.
§12 Änderung
(1) Raumordnungsprogramme und Verordnungen ge
mäß § 11 Abs. 6 sind zu ändern, wenn
1.sich die maßgebliche Rechtslage ändert oder2.sich die ursprünglichen Planungsvoraussetzungen
wesentlich ändern oder
3.es das Gemeinwohl erfordert.
(2) Raumordnungsprogramme und Verordnungen ge
mäß § 11 Abs. 6 können geändert werden, wenn öffentli che Interessen, die nach den Bestimmungen dieses Lan desgesetzes bei der Erlassung zu berücksichtigen sind, dafür sprechen.
§13 Verfahren
Vor der Erlassung oder Änderung der Raumordnungsprogramme sowie der Verordnungen gemäß § 11 Abs. 6 hat die Landesregierung folgenden Stellen oder Institutionen innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben:
1.den in Betracht kommenden Bundesdienststellen;2.den Landesregierungen anderer Bundesländer, so
weit deren Interessen beröhrt werden:
3.den betroffenen Gemeinden;4.der Wirtschaftskammer Oberösterreich;5.der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich;6.der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Ober österreich;7.der O.ö. Umweltanwaltschaft;8.sonstigen Körperschaften öffentlichen Rechtes, von denen bekannt ist, daß ihre Interessen berührt werden.
§ 14 Wirkung
(1) Hinsichtlich der Wirkung von Raumordnungspro
grammen und Verordnungen gemäß § 11 Abs. 6 gilt § 3.
(2) Das Land darf raumbedeutsame generelle und indi
viduelle Verwaltungsakte und Maßnahmen - soweit
nicht besondere gesetzliche Bestimmungen bestehen -
nur im Einklang mit Raumordnungsprogrammen und Ver
ordnungen gemäß § 11 Abs. 6 setzen.
III. ABSCHNITT Örtliche Raumordnung
§ 15 Aufgabe
(1) Aufgabe der örtlichen Raumordnung ist insbesondere:
1.die Raumforschung der Gemeinde, das ist die Unter suchung der natürlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gegebenheiten sowie die .Beobach
tung ihrer Veränderung;
2.die Gemeindeplanung, das sind alle Maßnahmen zur Ordnung des Gemeindegebietes, insbesondere die Erstellung und Änderung des örtlichen Entwicklungs
konzeptes, des Flächenwidmungsplanes und der Be
bauungspläne unter Zugrundelegung der Ergebnisse
der Raumforschung; \ •
3.die Koordinierung der Planungen, das ist die Abstim mung von Planungen zwischen Gemeinde und ande
ren Planungsträgern;
4.die Beratung von sonstigen Planungsträgern bei raumbedeutsamen Maßnahmen;5.die Wahrung der Gemeindeinteressen bei Planungen des Bundes, des Landes, der Region sowie benach
barter Gemeinden.
(2) Die Gemeinde hat nach Maßgabe der finanziellen Mittel die Aufgaben der örtlichen Raumordnung durch privatwirtschaftliche Maßnahmen zu unterstützen (aktive Bodenpolitik).
§ 16
Privatwirtschaftliche Maßnahmen zur Baulandsicherung
(1) Als privatwirtschaftliche Maßnahmen im Sinne des § 15 Abs. 2 kommen insbesondere in Betracht:
1 Vereinbarungen der Gemeinde mit den Grundeigentümern über die zeitgerechte und widmungsgemäße Nutzung von Grundstücken;
2. der Erwerb von Grundflächen durch die Gemeinde, insbesondere um den örtlichen Bedarf an Baugrundstücken zu ortsüblichen Preisen decken zu können.
(2) Die Gemeinde hat bei der Gestaltung der Verein
barungen auf die Gleichbehandlung der in Betracht kom menden Grundeigentümer zu achten.
(3) Nach Maßgabe der im Voranschlag des Landes vor
gesehenen finanziellen Mittel hat das Land Oberöster reich zur Durchführung der Maßnahmen der Baulandsi
cherung in für die Entwicklung des Landes wichtigen Fäl
len der Gemeinde Förderungen zur Unterstützung des Erwerbs von Grundstücken für Wohn- und Betriebsbau
ten zu gewähren.
'§17 Auskunfts- und Mitteilungspflicht
Die Auskunfts- und Mitteilungspfiicht gemäß § 9 gilt sinngemäß für
die örtliche Raumordnung.
§ 18
Flächenwidmungsplan mit örtlichem Entwicklungskonzept
(1) Jede Gemeinde hat in Durchführung der Aufgaben der örtlichen Raumordnung durch Verordnung den Flächenwidmungsplan mit dem örtlichen Entwicklungskonzept zu erlassen, weiterzuführen und regelmäßig zu überprüfen. Das örtliche Entwicklungskonzept ist auf einen
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Planungszeitraum von zehn Jahren, der Flächenwidmungsplan auf einen solchen von fünf Jahren auszulegen.
(2) Das örtliche Entwicklungskonzept hat als Grundlage der übrigen Flächenwidmungsplanung die längerfristigen Ziele und Festlegungen der örtlichen Raumordnung zu enthalten. Seiner Erlassung hat eine aus der Sicht der Gemeinde geeignete Einbeziehung der Bürger voran
zugehen.
(3) Das örtliche Entwicklungskonzept besteht aus einem Textteil und ergänzenden zeichnerischen Darstel lungen (Funktionsplan); es hat jedenfalls grundsätzliche Aussagen zu enthalten, über:
1.die natürlichen Voraussetzungen und Umweltbedin
gungen unter besonderer Berücksichtigung von öko
logisch wertvollen Gebieten, Gebiete mit besonderer Eignung für die landwirtschaftliche Nutzung, Neuaufforstungsgebiete sowie Frei- und Erholungsflächen;
2.den künftigen Baulandbedarf;3.die räumliche und funktionelle Gliederung des Baulan des im Hinblick auf die künftige Siedlungs- und Wirt schaftsentwicklung einschließlich der Festlegung von Vorrangflächen des Baulandes und des Grünlandes;4.die geplanten Infrastrukturmaßnahmen der Gemeinde im Bereich der örtlichen Verkehrserschließung, der Ver- und Entsorgung sowie soziale und kulturelle Ein richtungen;5.die Sicherung eines wirksamen Larsdschafts- und Um weltschutzes.
(4) Das örtliche Entwicklungskonzept darf den Raum ordnungsprogrammen und Verordnungen gemäß § 11 Abs. 6 nicht widersprechen.
(5) In Übereinstimmung mit den Zielen und Festlegun gen des örtlichen Entwicklungskonzeptes ist im Flächen widmungsplan für das gesamte Gemeindegebiet aus
zuweisen, welche Flächen als Bauland (§ 21 bis § 23), als Verkehrsflächen (§ 29) oder als Grünland (§ 30) ge widmet werden. Die Gemeinde hat dabei auf Planungen benachbarter Gemeinden und anderer Körperschaften
öffentlichen Rechtes sowie auf raumbedeutsame Maß
nahmen anderer Planungsträger möglichst Bedacht zu
nehmen.
(6) Für verschiedene räumlich übereinanderliegende
Ebenen desselben Planungsraumes können verschiede
ne Widmungen festgelegt werden.
(7) Bei der Erlassung, Änderung oder regelmäßigen
Überprüfung des Flächenwidmungsplanes hat die Ge
meinde festgelegte Planungen des Bundes und des Lan
des zu berücksichtigen; solche Planungen sind überdies
im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen; dies gilt
für festgelegte Flächennutzungen (wie Flugplätze, Eisen
bahnen, Bundesstraßen, Landes- und Bezirksstraßen,
Wald entsprechend der forstrechtlichen Planung, Ver-
und Entsorgungsleitungen) und Nutzungsbeschränkun
gen (wie Bannwälder, wasserrechtliche Schutz- und
Schongebiete, Schutzzonen für Straßen, Sicherheits
zonen für Flugplätze, Bauverbots- und Feuerbereiche bei
Eisenbahnen, Naturschutzgebiete, Objekte unter Denkmalschutz, Schutzstreifen für ober- und unterirdische Leitungen und Bergbaugebiete). Auch für Flächen, auf denen überörtliche Planungen ersichtlich zu machen sind, sind Widmungen gemäß Abs. 5 festzulegen.
§19 Vorbehaltsflächen
(1) Widmet die Gemeinde Flächen nach § 18 Abs. 5,
kann sie Vorbehaltsflächen für öffentlichen Zwecken dienende Bauten und Anlagen (wie Ämter. Heil- und Pflegeanstalten, Seelsorgeeinrichtungen, Schulen, Kin dergärten, Parkanlagen, Sport- und Spielplätze) festlegen.
(2) Der Eigentümer von Grundflächen, die als Vorbe
haltsflächen festgelegt sjnd, kann nach Ablauf von sechs Jahren die Einlösung zum ortsüblichen Preis verlangen. Das Einlösungsbegehren ist bei der Gemeinde zu stellen. Vorbehaltsflächen für Zwecke der Gemeinde kann die Gemeinde, andere Vorbehaltsflächen kann jener Rechts träger einlösen, der den öffentlichen Zweck, für den die Vorbehaltsflächen festgelegt sind, nachweisbar zu ver wirklichen beabsichtigt.
(3) Kommt binnen zwei Jahren ab dem Zeitpunkt des Einlangens des Einlösungsbegehrens bei der Gemeinde ein Vertrag, mit dem die Gemeinde oder ein anderer
Rechtsträger Eigentum oder ein dingliches Nutzungs
recht an den betreffenden Grundflächen erwirbt, nicht zu stande, so ist die Widmung als Vorbehaltsfläche durch Änderung des Flächenwidmungsplanes aufzuheben. Die
als Vorbehaltsfläche gewidmeten Grundflächen dürfen im abgeänderten Flächenwidmungsplan nicht mehr als Vorbehaltsfläche ausgewiesen werden. Ein durch ein an deres Gesetz allenfalls gewährtes Recht, Grundflächen durch Enteignung in Anspruch zu nehmen, wird dadurch nicht berührt.
§20
Form und Kundmachung des Flächenwidmungsplanes
(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung näher
zu regeln, wie der Flächenwidmungsplan zu gestalten und zu gliedern ist, welche Planzeichen und Materialien zu verwenden sind und welchen Maßstab die zeichneri schen Darstellungen aufzuweisen haben. Die Verord
nung kann auch vorsehen, daß für einen bestimmten Be reich an der Gemeindegrenze die Widmungen des Flä chenwidmungsplanes der Nachbargemeinden darzustel
len sind. Dazu sind die benachbarten Gemeinden über bestehende Widmungen zu informieren.
(2) Der Flächenwidmungsplan ist nach Inkrafttreten
beim Gemeindeamt (Magistrat) zur Einsicht aufzulegen. Dabei hat ein Übersichtsplan samt einem Verzeichnis der Änderungen den jeweils letzten Stand des Flächen widmungsplanes auszuweisen. Diesem Übersichtsplan
sowie dem Verzeichnis kommt keine rechtliche Wirkung zu. Erscheint es erforderlich und zweckmäßig, kann die Gemeinde den Flächenwidmungsplan in seiner letzten
Fassung als Verordnung neu kundmachen.
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§21 Bauland
(1) Als Bauland dürfen nur Flächen vorgesehen wer
den, die sich auf Grund der natürlichen und der infra strukturellen Voraussetzungen für die Bebauung eignen. Sie müssen dem Baulandbedarf der Gemeinde entspre
chen, den die Gemeinde für einen Planungszeitraum von fünf Jahren erwartet. Flächen, die sich wegen der natürli chen Gegebenheiten (wie Grundwasserstand, Hochwas
sergefahr, Steinschlag, Bodenbeschaffenheit, Lawinen gefahr) für eine zweckmäßige Bebauung nicht eignen, dürfen nicht als Bauland gewidmet werden. Das gilt auch für Gebiete, deren Aufschließung unwirtschaftliche Auf wendungen für die. kulturelle, hygienische, Verkehrs-, Energie- und sonstige Versorgung sowie für die Entsor gung erforderlich machen würde.
(2) Soweit erforderlich und zweckmäßig, sind im Bau land gesondert zu widmen:
1.Wohngebiete (§ 22 Abs. 1);2.Dorfgebiete (§ 22 Abs. 2);3.Kurgebiete (§ 22 Abs. 3);4.Kerngebieie (§ 22 Abs. 4);5.gemischte Baugebiete (§ 22 Abs. 5);6.Betriebsbaugebiete (§ 22 Abs. 6);7.Industriegebiete (§ 22 Abs. 7);8.Ländeflächen (§ 23 Abs. 1);9.Zweitwphnungsgebiete (§ 23 Abs. 2);
10.Gebiete für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3);11.Sondergebiete des Baulandes (§ 23 Abs. 4).
Ihre Lage ist so aufeinander abzustimmen, daß sie sich gegenseitig möglichst nicht beeinträchtigen (funktionale Gliederung). Wo erforderlich, sind in den jeweiligen Gebieten Schutzzonen zur Erreichung eines möglichst wirksamen Umweltschutzes vorzusehen.
(3) Zur Vermeidung gegenseitiger Beeinträchtigungen und zur Erreichung eines möglichst wirksamen Umwelt schutzes kann die Landesregierung durch Verordnung
festlegen,
1.welche bestimmte Arten von Betrieben (Betriebs typen) in den Widmungskategorien gemäß Abs. 2 Z. 1
bis 7 errichtet werden dürfen und
2.welche Abstände dabei von den Widmungsgrenzen
einzuhalten sind.
Die Beurteilung der Betriebstype hat auf Grund der Art der herkömmlicherweise und nach dem jeweiligen Stand der Technik verwendeten Anlagen und Einrichtungen und der Art und des Ausmaßes der von solchen Betrieben üblicherweise verursachten Emissionen zu erfolgen.
(4) An einem bestehenden Gewerbebetrieb, der sich in einem Gebiet gemäß § 21 Abs. 2 Z. 1 bis 6 befindet, in dem er auf Grund der Bestimmungen dieses Landesge
setzes oder auf Grund einer Änderung der Widmung
nicht mehr errichtet werden dürfte, dürfen im Rahmen der Bauvorschriften baubewilligungspflichtige Maßnahmen vorgenommen werden, wenn dadurch die durch Verord
nung der Landesregierung für die einzelnen Widmungs kategorien festgelegten Grenzwerte für Emissionen und Immissionen nicht überschritten werden. Die Grenzwerte sind nach dem jeweiligen Stand der Technik festzulegen; bei der Festlegung von Grenzwerten für Lärm können für verschiedene Tageszeiten verschiedene Werte bestimmt werden.
(5) Betriebe, die dazu dienen, landwirtschaftliche Nutz tiere, wie Schweine oder Geflügel, bodenunabhängig
(nicht zum überwiegenden Teil auf eigener Futtergrundla ge aufbauend) in Massen zu halten, dürfen im Bauland nicht errichtet werden.
(6) Widmet die Gemeinde Flächen als Bauland, kann
sie die Dichte der Bebauung festlegen. Dabei sind insbe sondere die jeweilige Widmung und die Folgen zu beden ken, die sich aus der Festlegung der Bebauungsdichte ergeben.
§22 Widmungen im Bauland
(1) Als Wohngebiete sind solche Flächen vorzusehen, die für Wohngebäude bestimmt sind, die einem dauern den Wohnbedarf dienen; andere Bauten und sonstige An lagen dürfen in Wohngebieten nur errichtet werden, wenn sie wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Bedürfnis sen vorwiegend der Bewohner dienen und ihre ordnungs gemäße Benützung keine Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Bewohner mit sich bringt. Flächen für Wohngebiete können auch als reine Wohngebiete vorgesehen werden; in diesen Wohngebietnn dürfen neben Wohngebäuden nur solche in Wohnge
bieten zulässige Bauten und sonstige Anlagen errichtet werden, die dazu dienen, den täglichen Bedarf der Be wohner zu decken. Weiters können Flächen für förderba re mehrgeschossige (mindestens.drei Geschosse: über den Erdboden) Wohnbauten vorgesehen werden; in die
sen Wohngebieten dürfen nur förderbare mehrgeschossi ge Wohnbauten sowie Bauten und sonstige Anlagen er
richtet werden, die dazu dienen, den täglichen Bedarf der Bewohner zu decken.
(2) Als Dorfgebiete sind solche Flächen vorzusehen, die vorrangig für Gebäude land- und forstwirtschaftlicher sowie berufsgärtnerischer Betriebe, im übrigen aber nur für Bauten und Anlagen bestimmt sind, die auch im Wohngebiet (Abs. 1) errichtet werden dürfen, wobei je doch als Wohngebäude nur Kleinhausbauten und nur in soweit zulässig sind, als die dörfliche Struktur des Gebie tes sichergestellt ist.
(3) Als Kurgebiete sind solche Flächen vorzusehen, die für Kuranstalten und darauf abgestellte Tourismusbetrie be und Erholungseinrichtungen, im übrigen aber nur für Bauten und Anlagen bestimmt sind, die dem Kurbetrieb dienen.
(4) Als Kerngebiete sind solche Flächen mit überwie
gend städtischer Struktur vorzusehen, die vorrangig für
öffentliche Bauten, Verwaltungsgebäude, Gebäude für
Handels- und Dienstleistungsbetriebe, für Versamm-
lungs- und Vergnügungsstätten sowie für Wohngebäude
einschließlich der dazugehörigen Bauten und Anlagen
bestimmt sind. Bauten und Anlagen, die erhebliche
Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die im
Kerngebiet wohnhafte oder anwesende Bevölkerung
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1993, 52.
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bedingen, dürfen in Kerngebieten nicht errichtet werden. Solche Bauten und Anlagen können im Zuge der Widmung näher umschrieben werden.
(5) Als gemischte Baugebiete sind solche Flächen vor zusehen, die vorrangig dazu dienen,
1.Klein- und Mittelbetriebe aufzunehmen, die auf Grund ihrer Betriebstype die Umgebung nicht wesentlich
stören;
2.Lägerplätze zu errichten, die nicht wesentlich stören;3.sonstige Bauten und Anlagen aufzunehmen, die in Wohngebieten (Abs. 1) oder in Kerngebieten (Abs. 4) errichtet werden dürfen.
Zur funktionalen Gliederung kann in gemischten Baugebieten die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen, die in Wohngebieten errichtet werden dürfen, eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Dies gilt nicht für die den Betrieben zugeordneten Wohngebäuden.
(6) Als Betriebsbaugebiete sind solche Flächen vorzu sehen, die zur Aufnahme von Betrieben dienen, die auf Grund ihrer Betriebstype die Umgebung (insbesondere durch Lärm, Staub, Geruch oder Erschütterungen) weder erheblich stören noch (insbesondere durch Dämpfe, Gase, Explosipnsstoffe oder durch Strahlung) gefährden. In Betriebsbaugebieten dürfen auch die solchen Betrie^ ben zugeordneten Verwaltungs- und Betriebswohnge
bäude sowie Lagerplätze errichtet werden. Andere Bau ten und Anlagen dürfen nicht errichtet werden.
(7) Als Industriegebiete sind solche Flächen vorzuse hen, die für Betriebsgebäude und betriebliche Anlagen von Betrieben bestimmt sind, die nicht unter Abs. 6 fallen. In Industriegebieten dürfen auch die solchen Betrieben zugeordneten Betriebe, Verwaltungs- und Betriebswohn gebäude sowie Lagerplätze errichtet werden. Andere
. Bauten und Anlagen dürfen nicht errichtet werden.
§23 Sonderwidmungen im Bauland
(1) Als Ländeflächen sind Rächen an Wasserstraßen
vorzusehen, die für den Übergang des Personen- oder Güterverkehrs vom Wasserweg auf den Landweg be
stimmt sind. Auf Ländeflächen können neben den erfor derlichen Transporteinrichtungen, Lager- und Verkehrs flächen auch dazugehörige Verwaltungs-, Betriebs- und Betriebswohngebäude errichtet werden. Dies gilt auch für Dienstleistungsbetriebe, die zum Betrieb von Ländeflächeri gehören. Andere Bauten und Anlagen dürfen nicht errichtet werden.
(2) Als Gebiete, die für Bauten bestimmt sind, die
einem zeitweiligen Wohnbedarf dienen (Zweitwohnungsgebiete), sind solche Flächen vorzusehen, die für Bauten zur Deckung des Wohnbedarfes während des Wochen
endes, des Urlaubes, der Ferien oder eines sonstigen nur zeitweiligen Wohnbedarfes bestimmt sind. Ein zeitweili ger Wohnbedarf ist für Gebäude anzunehmen, die nach ihrer Verwendung, Größe, Lage, Art und Ausstattung er kennbar nicht zur Deckung eines ganzjährigen Wohnbe darfes bestimmt sind. In Zweitwohnungsgebteten dürfen Bauten für einen dauernden Wohnbedarf errichtet wer den. Sonstige Bauten und Anlagen sind nur zulässig,
wenn sie dazu dienen, den täglichen Bedarf der Bewohner zu decken.
(3) Als Gebiete für Geschäftsbauten sind solche Flä chen vorzusehen, die ausschließlich für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf (§ 24) bestimmt sind.
(4) Als Sondergebiete des Baulandes sind solche Flä chen vorzusehen, die für Bauten und Anlagen bestimmt sind, die besonders zu schützen oder deren Standorte besonders zu sichern sind. Dazu gehören Krankenanstal ten, Schulen, Kirchen und Klöster, Burgen und Schlös ser, Kasernen, Sportstätten, Tourismusbetriebe ein schließlich dazugehöriger, ständig bestehender Anlagen, Ver- und Entsorgungsanlagen. Andere Bauten und Anla gen dürfen in diesen Gebieten nur errichtet werden, wenn sie mit dem Zweck der Widmung zu vereinbaren sind.
' § 24 Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf
(1) Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf sind:
1.Handelsbetriebe,a)die überwiegend Lebens- und Genußmittel ein
schließlich sonstiger Artikel des täglichen Bedarfes anbieten oder.
b)die gemischte Waren einschließlich Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung anbieten,
deren Gesamtverkaufsfläche mehr als 600 m2 beträgt sowie
2.Handelsbetriebe, die keine Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung anbieten (Fachmärkte), deren Gesamtverkaufsfläche, wenn die Kunden die Waren
überwiegend selbst entnehmen können, mehr als
1.000 m2, sonst mehr als 3.000 m2, beträgt'.
(2) Als Gesamtverkaufsfläche gelten alle Flächen eines Betriebes, auf denen Waren zum Verkauf angeboten wer den, unabhängig davon, ob es sich um geschlossene
Räume oder Freiflächen handelt. Die Flächen mehrerer Geschäftsbauten sind bei der Ermittlung der Gesamtver kaufsfläche zusammenzuzählen, wenn die Bauten
1.eine betriebsorganisatorische Einheit bilden oder2.zueinander in einem räumlichen Naheverhältnis ste hen oder3.eine funktionelle Einheit bilden.
(3) Gebiete für Geschäftsbauten dürfen nur insoweit gewidmet werden, als in einem Raumordnungsprogramm
bestimmt ist, daß eine dieser Widmung entsprechende
Verwendung von Grundflächen in der betreffenden Ge
meinde zulässig ist. In einem Raumordnungsprogramm
können nähere Festlegungen insbesondere darüber ge
troffen werden, in welchen Gebieten, bis zu welchem
Höchstausmaß der zu widmenden Grundflächen und bis
zu welchem Höchstausmaß der Gesamtverkaufsfläche
die Widmung von Gebieten für Geschäftsbauten zulässig
ist.
(4) Widmet eine Gemeinde Gebiete für Geschäftsbau
ten, so hat der Flächenwidmungsplan für die einzelnen Gebiete festzulegen, welches Höchstausmaß an Gesamt verkaufsfläche Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf haben dürfen, die darauf zu errichten sind.
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§25 AufschlieBungsbeitrag im Bauland
I
(1) Die Gemeinde hat dem Eigentümer eines Grund
stückes, das im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan als Bauland gewidmet, jedoch nicht bebaut ist, je nach Aufschließung" des Grundstückes durch eine gemeindeei gene Kanalisations- und Abwasserentsorgungsanlage,
eine gemeindeeigene Wasserversörgungsanlage oder
eine öffentliche Verkehrsfläche (§ 20 und § 21 O.ö. Bau ordnung) jährlich einen Aufschließungsbeitrag vorzu schreiben.
(2) Die Verpflichtung, den Aufschließungsbeitrag zu entrichten, besteht bis zur Vorschreibung jeweils
1.des Beitrages zu den Kosten der Errichtung einer ge meindeeigenen Kanalisationsanlage .(§ 1 Abs, 1 lit. a Interessentenbeiträge-Gesetz 1958) oder2.des Beitrages zu den Kosten der Errichtung einer ge meindeeigenen Wasserversorgungsanlage (§ 1 Abs. 1 lit. b Interessentenbeiträge-Gesetz 1958) oder3.des Beitrages zu den Kosten der Herstellung der Fahr bahn und des Gehsteiges öffentlicher Verkehrsflä
chen (§ 20 und § 21 O.ö. Bauordnung)
für das Grundstück oder den Grundstücksteil und nur insoweit, als das jeweilige Grundstück durch eine gemeindeeigene Kanalisations- und Abwasserentsorgungsanlage, eine gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage oder eine öffentliche Verkehrsfläche tatsächlich aufgeschlossen ist, längstens aber für fünf aufeinander folgende Kalenderjahre.
(3) Als bebaut gilt ein Grundstück,
1.auf dem ein Hauptgebäude im Sinne der Bauvorschrif ten errichtet ist oder2.auf dem mit dem Bau eines solchen Gebäudes im Sin ne der O.ö. Bauordnung tatsächlich begonnen wurde
oder
3.das mit einem Grundstück gemäß Z. 1 und 2 eine un trennbare wirtschaftliche Einheit bildet und an dieses unmittelbar angrenzt.
(4) Als aufgeschlossen gilt ein Grundstück, wenn es
1. von dem für den Anschluß in Betracht kommenden Ka
nalstrang nicht mehr als fünfzig Meter entfernt liegt
oder
2. im Versorgungsbereich einer öffentlichen Wasserver
sorgungsanlage gemäß Gemeinde-Wasserversor
gungsgesetz liegt oder
3. durch eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne der
O.ö. Bauordnung aufgeschlossen ist.
(5) Allen behördlichen Akten im Zusammenhang mit
dem Aufschließungsbeitrag kommt insofern dingliche
Wirkung zu, als daraus erwachsende Rechte auch vom
Rechtsnachfolger des Grundstückseigentümers geltend
gemacht werden können und daraus erwachsende Pflich
ten auch von diesem Rechtsnachfolger zu erfüllen sind.
Der Rechtsvorgänger ist verpflichtet, dem Rechtsnachfol ger alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die ent sprechenden Unterlagen auszuhändigen.
(6) Soweit dieses Landesgesetz nichts anderes vorsieht, ist bei der Überprüfung, Einhebung, Vorschreibung und Einbringung des Aufschließungsbeitrages die O.ö. Landesabgabenordnung anzuwenden.
§ 26 Höhe und Berechnung des Aufschließungsbeitrages
(1) Der Aufschließungsbeitrag errechnet sich
1.für die Beiträge nach § 25 Abs. 2 Z. 1 und 2 aus den von der Gemeinde jeweils festgesetzten Mindestan schlußgebühren;2.für den Beitrag nach § 25 Abs. 2 Z. 3 aus § 20 Abs. 3 O.ö. Bauordnung.
(2) Der Aufschließungsbeitrag beträgt in den Bauland-Widmungen gemäß § 21 Abs. 2 Z. 1 bis 5 und Z. 9 bis 11 jährlich
1.für ein durch eine Kanalisations- und Abwasserentsor gungsanlage aufgeschlossenes Grundstück pro voll
endete 1.000 m2 der Grundstücksfläche, jedenfalls
aber pro Grundstück und - ¦ ¦ •
2.für ein durch eine Wasserversorgungsanlage aufge schlossenes Grundstück pro vollendete 1.000 m2 der Grundstücksfläche, jedenfalls aber pro Grundstück
je 20 % der jeweils geltenden Mindestanschlußgebühren gemäß Abs. 1 Z. 1;
3.für ein durch efrie öffentliche Verkehrsfläche aufge schlossenes Grundstück pro vollendete 500 m2 der Grundstücksfläche, jedenfalls aber pro Grundstück
20 % des sich auf Grund des § 20 Abs. 3 O.ö. Bauord
nung für ein Grundstück in der Größe von 500 m2 er
gebenden Beitrages (Mindestbeitrag).
(3) Der Aufschließungsbeitrag beträgt in den Bauland widmungen gemäß § 21 Abs. 2 Z. 6 bis 8 jährlich
1.für ein durch eine Kanalisations- und Abwasserentsor gungsanlage aufgeschlossenes Grundstück pro voll
endete 5.000 m2 der Grundstücksfläche, jedenfalls
aber pro Grundstück und
2.für ein durch eine Wasserversorgungsanlage aufge schlossenes Grundstück pro vollendete 5.000 m2 der Grundstücksfläche, jedenfalls aber pro Grundstück
je 20 % der jeweils geltenden Mindestanschlußgebühren gemäß Abs. 1 Z. 1;
3.für ein durch eine öffentliche Verkehrsfläche aufge schlossenes Grundstuck pro vollendete 2.500 m2 der Grundstücksfläche, jedenfalls aber pro Grundstück
20 % des sich auf Grund des § 20 Abs. 3 O.ö. Bauord
nung für ein Grundstück in der Größe von 500 m2 er
gebenden Beitrages (Mindestbeitrag).
(4) Für die Berechung ist die tatsächliche, durch Ver messung festgestellte Grundstücksgröße, sonst die sich aus dem Grundsteuerbescheid ergebende oder diesem
zugrunde liegende Grundstücksgröße heranzuziehen. Läßt sich die Grundstücksgröße ansonsten nur mit unver hältnismäßigem Aufwand feststellen, kann sie von der Gemeinde auch geschätzt werden.
(5) Der jeweilige Aufschließungsbeitrag ist bis späte stens 31. Dezember für das jeweilige Kalenderjahr vorzu schreiben
r
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§27
Anrechnung, Verfall und neuerliche Vorschreibung des Aufschließungsbeitrages
(1) Mit der Entrichtung des vorgeschriebenen Aufschließungsbeitrages durch fünf Kalenderjahre ist die im Zeitpunkt der Vorschreibung
.
1.des Beitrages zu den Kosten der Errichtung einer ge meindeeigenen Kanalisationsanlage (§ 1 Abs. 1 lit. a Ihteressentenbeiträge-Gesetz 1958) oder2.des Beitrages zu den Kosten der Errichtung einer ge meindeeigenen Wasserversorgungsanlage (§ 1 Abs. 1 lit. b Interessentenbeiträge-Gesetz 1958) oder3.des Beitrages zu den Kosten der Herstellung der Fahr bahn und des Gehsteiges öffentlicher Verkehrsflä
chen (§ 20 und § 21 O.ö. Bauordnung)
geltende Mindestanschlußgebühr oder der Mindestbeitrag für den jeweiligen Anschluß abgegolten, wenn das Grundstück bis 31. Dezember des sechsten Kalenderjahres nach erstmaliger Vorschreibung des (jeweiligen) Aufschließungsbeitrages bebaut wird (§ 25 Abs. 3); wurde jedoch nur ein Teil des Aufschließungsbeitrages geleistet, so ist lediglich der entsprechende Prozentsatz abgegolten.
(2) Mit Ablauf des 31. Dezembers des sechsten Kalen derjahres nach erstmaliger Vorschreibung des Aufschlie ßungsbeitrages und danach jeweils mit Ablauf des 31. Dezembers der Folgejahre verfallen je 10% des tat sächlich geleisteten Aufschließungsbeitrages. Bei ,der Vorschreibung d§r Anschlußgebühren und -beitrage ge mäß Abs. 1 Z. 1 bis 3 sind die so verminderten tatsächlich geleisteten Beträge anzurechnen.
(3) Ein (weiterer) Verfall des Aufschließungsbeitrages tritt nicht ein, wenn die Gemeinde die tatsächlichen An schlußgebühren und -beitrage gemäß Abs. 1 Z. 1. bis 3 trotz Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorschreibt.
(4) Bej der Anrechnung nach Abs. 1 und dem Verfall
nach Abs. 2 sind die geleisteten oder verfallenen Auf schließungsbeiträge anteilig je Quadratmeter des Grund stückes oder Grundstücksteiles zu errechnen.
.(5) Ergibt sich bei der Vorschreibung der Anschlußgebühren oder - beitrage gemäß Abs. 1 Z. 1 bis 3, daß der vom*betreffenden Grundstückseigentümer geleistete Aufschließungsbeitrag den vorzuschreibenden Beitrag übersteigt, so hat die Gemeinde den Unterschiedsbetrag innerhalb von vier Wochen ab der Vorschreibung von Amts wegen zurückzuzahlen. Gleiches gilt, wenn sich nach Leistung des Aufschließungsbeitrages die Verhältnisse durch eine Umwidmung des Grundstückes in Grünland oder Verkehrsfläche oder durch die Auflassung der Infrastruktureinrichtung oder die Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der Anschlußpflicht so ändern, daß die Pflicht zur Entrichtung der Gebühren oder Beiträge voraussichtlich überhaupt nicht entstehen wird.
(6) Ab dem Kalenderjahr, in dem der (jeweilige) Aufschließungsbeitrag zur Gänze verfallen ist, ist er neuerlich vorzuschreiben; § 25 bis § 27 gelten sinngemäß.
(7) Nähere Bestimmungen über die Vorschreibung und die Anrechnung des Aufschließungsbeitrages kann die Landesregierung durch Verordnung festlegen.
§ 28 Ausnahmen vom Aufschließungsbeitrag
(1) Die Gemeinde hat mit Bescheid eine Ausnahme vom Aufschließungsbeitrag zu erteilen, wenn
1.dies der Grundstückseigentümer binnen vier Wochen nach Zustellung der Vorschreibung beantragt,2.dem Interessen einer geordneten Siedlungsentwick lung, insbesondere solche, die im örtlichen Entwick lungskonzept zum Ausdruck kommen, nicht entge
genstehen und - •
3.das Grundstück keine Baulücke darstellt. Eine Bau lücke ist eine in geschlossen bebauten Gebieten zwi schen bebauten Grundstücken liegende unbebaute
Grundfläche, die zur Sicherung der geordneten Be
bauung des Gebietes bebaut werden sollte.
(2) Die Erteilung der Ausnahmebewilligung hat die Wir kung, daß vor Ablauf von 15 Jahren für das betreffende Grundstück keine Bauplatz- oder Baubewilligung erteilt werden darf.
(3) Die Ausnahmebewilligung ist auf Grund einer Anzei ge der Baubehörde im Grundbuch ersichtlich zu machen, die innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt der Rechts kraft der Ausnahmebewilligung beim zuständigen Grund buchsgericht zu erstatten ist.
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§29 Verkehrsflächen
Als.Verkehrsflächen sind Flächen zu widmen, die dem fließenden und
ruhenden Verkehr dienen und besondere Verkehrsbedeutung besitzen,
einschließlich der Anlagen, die dazugehören.
§30 Grünland
(1) Alle nicht als Bauland oder Verkehrsflächen gewid meten Flächen sind als Grünland zu widmen.
(2) Flächen des Grünlandes, die nicht für die Land- und Forstwirtschaft bestimmt sind und nicht zum Ödland ge hören, sind im Flächenwidmungsplan gesondert zu widmen.
(3) Im Grünland sind - je nach Erfordernis - insbe
sondere folgende Widmungen auszuweisen:
1. größere Erholungsflächen für Erholungs- oder Sport
anlagen wie Parkanlagen, Spiel- und Liegewiesen,
Sport- und Spielflächen, Freibäder, Campingplätze,
Tennishallen, Golfplätze, Reitsportanlagen, Winter
sportanlagen einschließlich der Schipisten sowie
Schutzhütten;
2. Dauerkleingärten;
3. Erwerbsgärtnereien;
4. Friedhöfe;
5. Grünflächen, sofern die Ausweisung aus Gründen
einer geordneten Flächenwidmung notwendig ist, wie
Grünzüge oder Trenngrün.
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(4) Je nach Erfordernis sind überdies sonstige Wid
mungen im Grünland wie Flächen für land- und forstwirt
schaftliche Betriebe mit nicht herkömmlichen Produk
tionsformen (Betriebe der bodenunabhängigen Massen
haltung landwirtschaftlicher Nutztiere, Pelztierfarmen,
Tierparks u.dgl.), Aufschüttungsgebiete, Neuauffor-
stungsgebiete, Abgrabungsgebiete und Ablagerungs
plätze gesondert auszuweisen. Im Grünland können auch
verschiedene, einander überlagernde Widmungen zur
Bestimmung der Folgenutzung ausgewiesen werden.
(5) Im Grünland dürfen nur Bauten und Anlagen errich tet werden, die nötig sind, um dieses bestimmungsgemäß zu nutzen (Abs. 2 bis 4). Auszugshäuser dürfen, soweit die Wohnbedürfnisse im Rahmen des Ausgedinges nicht im land- und forstwirtschaftlichen Hauptgebäude sicher gestellt werden können oder ein Zubau nicht möglich ist, nur im unmittelbaren Nahbereich der land- und forstwirt schaftlichen Wohn- oder Wirtschaftsgebäude errichtet werden; die Ver- und Entsorgung muß sichergestellt sein. Die Eröffnung einer eigenen Einlagezahl für das Aus zugshaus im Grundbuch ist unzulässig; § 7 Abs. 6
O.ö. Bauordnung gilt sinngemäß.
(6) Im Grünland, das für die Land- und Forstwirtschaft bestimmt ist, können durch Sonderausweisungen im Flä chenwidmungsplan (Abs. 4) in Ausführung und Überein stimmung mit dem örtlichen Entwicklungskonzept folgen de Verwendungen für bestehende land- und forstwirt
schaftliche Gebäude für zulässig erklärt werden:
1. die Verwendung von Hauptgebäuden zu Wohn
zwecken, beschränkt auf zwei Wohneinheiten, soweit
die Ver- und Entsorgung sichergestellt ist; Instand-
setzungs- und Umbaumaßnahmen dürfen vorgenom
men werden, wenn dadurch das äußere Erschei
nungsbild des Gebäudes erhalten bleibt und das Orts
und Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird;
2. die Verwendung von Gebäuden zur Ausübung einer
gewerblichen Tätigkeit zur Veredelung land- und forst
wirtschaftlicher Erzeugnisse als Nebenerwerb zur
Land- und Forstwirtschaft oder für Tourismusbetriebe
unter den Voraussetzungen der Z. 1.
(7) Eine Sonderausweisung nach Abs. 6 ist nur zuläs
sig, wenn
1. die land- und forstwirtschaftlichen Gebäude erhal
tungswürdig sind und
2. Anliegen des Umweltschutzes nicht beeinträchtigt
werden, insbesondere ein Kanalanschluß oder ein An
schluß an eine Kleinkläranlage oder eine geordnete
Abwasserentsorgung im Sinne sonstiger landesge
setzlicher Vorschriften über die Abwasserentsorgung
1 sichergestellt ist.
(8) Das Recht zur Beherbergung von Fremden als
häusliche Nebenbeschäftigung nach dem O.ö. Privatzim
mervermietungsgesetz 1975 wird durch Abs. 6 und 7
nicht berührt.
§31 Bebauungsplan
(1) Jede Gemeinde hat in Durchführung der Aufgaben der örtlichen Raumordnung durch Verordnung Bebauungspläne zu erlassen, soweit dies zur Sicherung einer
zweckmäßigen und geordneten Bebauung oder zur Erreichung eines möglichst wirksamen Umweltschutzes erforderlich ist. Bebauungspläne dürfen den Raumordnungsgrundsätzen, den Raumordnungsprogrammen, Verordnungen gemäß § 11 Abs. 6, dem Flächenwidmungsplan und dem Ortsbildkonzept (§ 7 O.ö. Ortsbildgesetz) nicht widersprechen.
(2) Bei der Erlassung der Bebauungspläne ist die im In teresse der baulichen Ordnung erforderliche räumliche Verteilung der Gebäude und sonstigen Anlagen sowie" ge gebenenfalls das Maß der baulichen Nutzung möglichst so festzulegen, daß eine gegenseitige Beeinträchtigung vermieden wird. Insbesondere ist auf ein ausreichendes Maß an Licht, Luft und Sonne sowie auf die Erfordernisse des Umweltschutzes, der Hygiene und der Feuersicher heit Rücksicht zu nehmen.
(3) § 20 gilt sinngemäß.
§32 Inhalt des Bebauungsplanes
(1) Der Bebauungsplan hat auszuweisen und festzulegen:
1.die genaue Abgrenzung des Planungsgebietes und
die Darstellung seiner Lage im Gemeindegebiet;
2.die im Flächenwidmungsplan festgelegten Widmun
gen sowie die Darstellung von überörtlichen Planun
gen; SchutZT und Sichtzonen (§ 5 und § 12 O.ö. Orts bildgesetz);
3.die Fluchtlinien (Abs. 3);4.die Gebäudehöhe (Abs. 4);5.den Verlauf und die Breite der Verkehrsflächen; nach Erfordernis auch die Angabe der Breite von Fahrbah
nen und Gehsteigen;
6.die Art der Wasserversorgung, der Abwasserbeseiti gung und der Energieversorgung;7.bestehende Bauten und Anlagen.
(2) Der Bebauungsplan kann nach Maßgabe des § 31
darüber hinaus insbesondere festlegen oder ausweisen:
1.die Bauplätze, ihre Mindestgröße und Höhenlage;2.die Bauweise (Abs. 5) und das Maß der baulichen
Nutzung (Abs. 6);
3.Baufluchtlinien, an die im Baufall angebaut werden muß;4.Fluchtlinien für verschiedene übereinanderliegende Ebenen desselben Planungsgebietes;5.Höhenlinien;6.Zu(Aus)gangs- und Zu(Aus)fahrtsverbote gegen be
stimmte Verkehrsflächen;
7.den Verlauf der Anlagen der Energieversorgung und der Fernmeldeeinrichtungen;8.Abstellplätze für Kraftfahrzeuge;9.Flächen für Gemeinschaftsanlagen wie Kinder- und Jugendspielplätze;10.Bestimmungen über die Anpflanzung und Erhaltung von Bäumen .und Sträuchern sowie Maßnahmen der Dach- und Gebäudebegrünung;
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11. die äußere Gestalt von Bauten und Anlagen wie
Schauseitenausbildungen, Arkaden, Überbauungen,
Färbelung, Höhe, Form und Eindeckung der Dächer,
Errichtung von Gemeinschaftsantennen;
12. Bestimmungen ober Einfriedungen, Lärm- und
Schallschutzwände sowie ähnliche Umwelteinrich
tungen;
13. Bestimmungen Ober Nebengebäude;
14. abzutragende Bauten und Anlagen.
(3) An Fluchtlinien sind zu unterscheiden:
1. Straßenfluchtlinien, das sind die Grenzen zwischen
öffentlichen Verkehrsflächen und anderen Grund
stücken; ..-.-.
2.Baufluchtlinien, das sind die Grenzen, über die ge gen den Vorgarten, den Seitenabstand (Bauwich),
den Hof oder den Garten (vordere, seitliche, innere Baufluchtlinie) mit dem Bau öder Bauteilen nicht vor gerückt werden darf, sofern die O.ö. Bauordnung
nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt;
3.Grenzlinien, das sind die Grenzen zwischen Gebie ten verschiedener Widmungen.
(4) Die Höhe der Gebäude ist nach der Anzahl der Ge schosse über dem Erdboden, der Hauptgesimshöhe oder der Gesamthöhe über dem tiefsten Punkt des Straßen
niveaus oder anderen Vergleichsebenen festzulegen; sie kann im Bereich des Bauplatzes auch unterschiedlich so wie mit Mindest- und Höchstgrenzen festgelegt werden. *¦>¦ .t
(5) An Bauweiser! sind zu unterscheiden::
1.geschlossene Bauweise, wenn straßenseitig von
Nachbargrundgrenze zu Nachbargrundgrenze fort
laufend gebaut werden muß, sofern die O.ö. Bauord
nung nicht Ausnahmen zuläßt;
2.offene Bauweise, wenn die Gebäude allseits freiste hend mit einem bestimmten Mindestabstand von den
seitlichen Grenzen und der hinteren Grenze des Bauplatzes errichtet werden müssen, sofern die
O.ö. Bauordnung nicht Ausnahmen zuläßt;
3.gekuppelte Bauweise, wenn auf zwei benachbarten
Bauplätzen die Gebäude an der gemeinsamen seitli
chen Grenze aneinander gebaut, nach allen anderen
Seiten aber freistehend errichtet werden müssen;
' 4. Gruppenbauweise, wenn auf mehr als zwei nebeneinanderliegenden Bauplätzen die Gebäude an den gemeinsamen Grenzen aneinandergebaut und nur an den Enden der einzelnen Baugruppen Seitenabstände freigehalten werden müssen;
5.sonstige Bauweisen, soweit sie im Bebauungsplan hinreichend umschrieben sind.
(6) Das Maß der baulichen Nutzung der Grundstücke
ist durch die Gebäudehöhe, die Geschoßflächenzahl oder die Baumassenzahl auszudrücken. Darüber hinaus kann das Maß der baulichen Nutzung durch Festlegung der Anzahl der Geschosse näher bestimmt oder durch Anga be des Prozentsatzes der bebaubaren Fläche beschränkt werden. Die Geschoßflächenzahl ist das Verhältnis der Gesamtgeschoßfläche zur Fläche des Bauplatzes. Die Baumassenzahl ist das Verhältnis der Baumasse zur Flä che des Bauplatzes. Als Baumasse gilt der oberirdisch
umbaute Raum bis zu den äußeren Begrenzungen des Baukörpers.
(7) In Gebieten, in denen die zeichnerische Darstellung der Festlegungen oder Ausweisungen im Sinne der Abs. 1 und 2 auf Grund der historisch gewachsenen Struktur oder Bausubstanz nicht zweckmäßig ist, wie z.B. in Altstadtgebieten, Stadt- und Ortskernen, können die Festlegungen des Bebauungsplanes zur Gänze oder zum Teil auch in schriftlicher Form erfolgen. Dabei müssen die im § 31 angeführten Ziele gewährleistet sein.
§33 Verfahren in der Gemeinde
(1) Bei der Erlassung eines Flächenwidmungsplanes oder eines Bebauungsplanes hat die Gemeinde
1.den in Betracht kommenden Bundesdienststellen,2.der Landesregierung, ,3.den benachbarten Gemeinden,4.der Wirtschaftskammer Oberösterreich,5.der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich,6.der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Ober österreich,7.der zuständigen Grundverkehrskommission,8.der O.ö. Umweltanwaltschaft, soweit Belange des Um weltschutzes in Frage stehen sowie9.sonstigen Körperschaften öffentlichen Rechtes, von denen bekannt ist, daß ihre Interes&n berührt werden, \
innerhalb von acht Wochen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Landesregierung sind mit der Aufforderung zur Stellungnahme sechs Planentwürfe vorzulegen.
(2) Gleichzeitig ist die Absicht, einen Flächenwid
mungsplan oder einen Bebauungsplan aufzustellen, vom
Bürgermeister durch vierwöchigen Anschlag an der
Amtstafel mit der Aufforderung kundzumachen, daß je
der, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, in
nerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist seine
Planungsinteressen dem Gemeindeamt (Magistrat)
schriftlich bekanntgeben kann. Gibt die Gemeinde regel mäßig ein amtliches Mitteilungsblatt heraus, so hat die Kundmachung auch dort zu erfolgen.
(3) Vor Beschlußfassung eines Flächenwidmungspla
nes oder eines Bebauungsplanes durch den Gemeinde
rat ist der Plan durch vier Wochen zur öffentlichen Ein sichtnahme beim Gemeindeamt (Magistrat) aufzulegen. Die Eigentümer jener Grundstücke, an deren Flächen
widmung oder Bebaubarkeit sich Änderungen ergeben,
sind von der Planauflage nachweislich zu verständigen. Auf die Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme und die Möglichkeit der Einbringung von Anregungen oder Ein wendungen ist während der Auflagefrist durch Anschlag an der Amtstafel und im amtlichen Mitteilungsblatt hinzu weisen, wenn die Gemeinde ein solches regelmäßig her ausgibt.
(4) Jedermann, der ein berechtigtes Interesse glaub
haft macht, ist berechtigt, während der Auflagefrist
schriftliche Anregungen oder Einwendungen beim Ge
meindeamt (Magistrat) einzubringen, die mit dem Plan
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dem Gemeinderat vorzulegen sind. Eine Beschlußfassung des Planes in einer anderen als der zur Einsichtnahme aufgelegten Fassung ist nur nach vorheriger Anhörung der durch die Änderung Betroffenen zulässig.
§34 Aufsichtsverfahren und Kundmachung
(1) Beschließt der Gemeinderat einen Flächenwid
mungsplan, so ist dieser mit dem dazugehörigen Akt und den Planungsunterlagen vor Kundmachung des Be
schlusses der Landesregierung als Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Ein Bebauungsplan ist der Landesregierung vor Kundmachung des Beschlusses nur dann zur Genehmigung vorzulegen, wenn überörtliche
Interessen im besonderen Maß berührt werden. Überört liche Interessen werden dann besonders berührt, wenn dies der. Gemeinde von der Landesregierung anläßlich ihrer Stellungnahme gemäß § 33 Abs. 1 mitgeteilt wurde.
(2) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn
der Plan
1.Raumordnungsziefen und -grundsätzen oder festge
legten Planungen angrenzender Gemeinden oder
2.einem Raumordnungsprogramm oder einer Verord
nung gemäß § 11 Abs. 6 oder
3.dem örtlichen Entwicklungskonzept oder4.sonstigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Verfahrensbestimmungen,
widerspricht oder
5.die geordnete wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung anderer Gemeinden oder des Landes we
sentlich beeinträchtigen würde.
(3) Vor Versagung der Genehmigung hat die Landesre
gierung der Gemeinde den Versagungsgrund mitzuteilen und ihr Gelegenheit zu geben, hiezu binnen einer ange messenen, jedoch mindestens sechs Wochen betragen
den Frist Stellung zu nehmen.
(4) Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn
1.der Gemeinde nicht innerhalb von vier Monaten nach Einlangen des genehmigungspflichtigen Planes und
der nötigen Unterlagen (Abs. 1) beim Amt der Landes regierung ein Versagungsgrund mitgeteilt wird oder
2.der Gemeinde innerhalb von drei Monaten nach Ein langen ihrer Stellungnahme zu den mitgeteilten Versagungsgründen kein das Verfahren abschließender
Bescheid zugestellt wird.
(5) Innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen des ge nehmigten Planes bei der Gemeinde oder nach Fristab lauf ist der Plan kundzumachen. Bei Versagung der Ge nehmigung hat eine Kundmachung des Planes zu unter
bleiben. Zwei Ausfertigungen des kundgemachten Pla
nes sind dem Amt der Landesregierung vorzulegen.
§35
Regelmäßige Überprüfung des Flächenwidmungsplanes
Die Gemeinde hat den Flächenwidmungsplan alle zehn Jahre im Hinblick auf die Ziele des örtlichen Entwicklungskonzeptes zu überprüfen.
§36
Änderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes
(1) Flächenwidmungspläne (einschließlich dem ört lichen Entwicklungskonzept) und Bebauungspläne sind
1.bei Änderung der maßgeblichen Rechtslage oder2.wenn es das Gemeinwohl erfordert,
zu ändern.
(2) Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne kön
nen geändert werden, wenn
1.öffentliche Interessen, die nach diesem Landesgesetz bei der Erlassung von solchen Plänen zu berücksichti gen sind, dafür sprechen oder2.diese Änderung den Planungszielen der Gemeinde
nicht widerspricht und
3.Interessen Dritter nicht verletzt werden.
(3) Langen bei der Gemeinde Anregungen auf Ände
rung eines Flächenwidmungsplanes oder eines Bebau
ungsplanes ein, so hat der Gemeinderat binnen sechs Monaten zu entscheiden, ob die Voraussetzungen zu Än derungen gemäß Abs. 1 oder 2 gegeben sind. Liegen die Voraussetzungen vor, ist das Verfahren zur Änderungdes Planes einzuleiten.
(4) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des § 33 und des § 34, jedoch ist benachbarten Gemeinden und Körperschaften öffentlichen Rechtes nur dann Gele genheit zur Stellungnahme zu geben, wenn deren Inter essen durch die beabsichtigten Planänderungen berührt werden. Eine Planauflage ist nicht erforderlich, wenn die von der beabsichtigten Planänderung Betroffenen vor der Beschlußfassung verständigt oder angehört werden. Die Eigentümer jener Grundstücke, an deren Flächenwid
mung oder Bebaubarkeit sich Änderungen ergeben, sind von der Planauflage nachweislich zu verständigen.
(5) Auf Nutzungen, die der bisherigen Widmung ent
sprechen, ist bei Änderung der Flächenwidmungspläne und der Bebauungspläne möglichst Rücksicht zu nehmen.
(6) Die Änderung eines Flächenwidmungsplanes oder
eines Bebauungsplanes ist durch den Gemeinderat zu
begründen; bei der Änderung von Flächenwidmungsplä
nen muß der Begründung oder den Planungsunterlagen
überdies die erforderliche Grundlagenforschung und In
teressenabwägung zu entnehmen sein.
§37
Wirkung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes
(1) Hinsichtlich der Wirkung von Flächenwidmungsplä nen und Bebauungsplänen gilt § 3 sinngemäß mit der Einschränkung auf raumbedeutsame Maßnahmen der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich.
(2) Generelle und individuelle Verwaltungsakte der Ge
meinde im Rahmen des durch Landesgesetze umschrie
benen eigenen Wirkungsbereiches dürfen einem Flä
chenwidmungsplan oder Bebaungsplan nicht wider
sprechen.
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 52.
Stück, Nr. 114
(3) Die Verhängung von Bausperren für die Erlassung oder Änderung von Flächenwidmungsplänen oder Bebauungsplänen richtet sich nach den Bestimmungen der O.ö. Bauordnung.
§ 38 Entschädigung
(1) Hat der Eigentümer eines Grundstückes oder ein Dritter mit Zustimmung des Eigentümers im Vertrauen auf einen rechtswirksamen Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan Kosten für die Baureifmachung des Grundstückes aufgewendet und wird die Bebauung durch Änderung'des Flächenwidmungsplanes oder des Bebauungsplanes verhindert, so ist ihm für die nachweisbaren Kosten von der Gemeinde Entschädigung zu leisten; dies gilt sinngemäß für den Fall, daß ein geltender Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan durch einen neuen Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan ersetzt wird: Wenn für die Erteilung der Baubewiliigung eine Bauplatzbewilligung erforderlich ist, gilt diese Voraussetzung nur dann als erfüllt, wenn im Zeitpunkt der getätigten Aufwendungen eine rechtskräftig erteilte und nicht durch Zeitablauf unwirksam gewordene Bauplatzbewilligung vorgelegen hat. Entschädigung im Sinne dieses Absatzes ist nur für solche nachweisbare Kosten zu leisten, die für einen durch die Verhinderung der Bebauung verlorenen Aufwand entstanden sind.
(2) Wird durch Erlassung oder Änderung eines Flägend von Bauland umschlossen und entsteht dadurch, daß das umschlossene Grundstück nicht ebenfalls als Bauland gewidmet wird, eine Wertverminderung gegenüber seinem Wert vor der Erlassung oder Änderung des Flächenwidmungsplanes, so hat die Gemeinde dem Eigentümer dieses Grundstückes Entschädigung im Aus-ma8 der Wertverminderung zu leisten.
(3) Der Antrag auf Entschädigung (Abs. 1 und 2) ist bei sonstigem Anspruchsverlust innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten des den Anspruch begründenden Flä chenwidmungsplanes oder Bebauungsplanes bei der Be zirksverwaltungsbehörde einzubringen. Die Bezirksver waltungsbehörde hat über das Bestehen des Anspruches und gegebenenfalls über die Höhe der Entschädigung (Entschädigungsbetrag) zu entscheiden. Der Entschädi gungsbetrag ist auf Grund der Schätzung mindestens
eines beeideten Sachverständigen festzusetzen.
(4) Gegen die Entscheidung der Bezirksverwaltungsbe hörde gemäß Abs. 3 ist keine Berufung zulässig. Jede ¦Partei kann jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung des Bescheides der Bezirksverwaltungsbehörde die Entscheidung im Verfahren außer Streitsachen bei jenem Bezirksgericht begehren, in dessen Sprengel sich das Grundstück befindet. Der Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde tritt mit der Anrufung des Gerichtes außer Kraft. Der Antrag an das Gericht kann nur mit Zustimmung des Antraggegners zurückgezogen werden; in diesem Falle gilt, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, der im Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde festgesetzte Entschädigungsbetrag als vereinbart. .
(5) Wenn durch eine nachträgliche, innerhalb von zehn Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung gemäß Abs. 3 in Kraft tretende Änderung des Flächenwidmungsplanes oder Bebauungsplanes die Bebauung des Grundstückes zulässig wird, erlischt der Anspruch auf Entschädigung (Abs. 1 und 2); wurde die Entschädigung bereits geleistet, so ist sie vom Eigentümer des Grundstückes an die Gemeinde zurückzuzahlen. Die Rückzahlung hat in jenem Ausmaß zu geschehen, das dem Wert der seinerzeitigen Entschädigung entspricht. Kommt zwischen den Beteiligten eine Einigung über die Rückzahlungsverpflichtung und die Höhe der Rückzahlungssumme nicht zustande, so sind Abs. 3 und 4 sinngemäß anzuwenden.
(6) Wird ein Grundstück im Vertrauen auf die Wirkung eines Flächenwidmungsplanes oder eines Bebauungsplanes, der die Bebaubarkeit dieses Grundstückes ausschließt, veräußert, und wird die Bebauung des Grundstückes durch eine nachträgliche, innerhalb.von zehn Jahren in Kraft getretene Änderung oder Neuerlassung eines Flächenwidmungsplanes oder eines Bebauungsplanes zulässig, so hat der Veräußerer das Recht, bei Gericht die Aufhebung des Vertrages und die Herstellung des vorigen Standes zu fordern, wenn der vereinbarte Kaufpreis nicht die Hälfte des Kaufpreises erreicht, der angemessen gewesen wäre, wenn die Bebauung des Grundstückes schon zum Zeitpunkt der Veräußerung möglich gewesen wäre. Der Erwerber des Grundstückes kann die Aufhebung des Vertrages nur dadurch abwenden, daß er dem Veräußerer den Unterschied zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und jenem Kaufpreis erstattet,d6r,ar.gerri6SS6A gewesarrWäre, wenn di^ Bebauung des Grundstückes schon zum Zeitpunkt der Veräußerung möglich gewesen wäre. Das Recht, die Aufhebung des Vertrages und die Herstellung des vorigen Standes zu fordern, entsteht jedoch nur, wenn der Erwerber des Grundstückes innerhalb der zehnjährigen Frist und nach der Änderung oder Neuerlassung des Flächenwidmungsplanes oder eines Bebauungsplanes das Grundstück wieder veräußert oder eine Bewilligung für die Errichtung eines Baues auf diesem Grundstück rechtskräftig erteilt wird, und kann bei sonstigem Verlust nur innerhalb eines Jahres nach der Wiederveräußerung oder der Rechtskraft des Baubewilligungsbescheides geltend gemacht werden. IV. ABSCHNITT Übergangs- und Schlußbestimmungen
§39 Übergangsbestimmungen
(1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgeset zes rechtswirksame Flächenwidmungspläne, Bebau ungspläne und Teilbebauungspläne gelten als Flächen widmungspläne oder Bebauungspläne im Sinne dieses Landesgesetzes.
(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgeset
zes anhängige Verfahren zur Erlassung oder Änderung
von Flächenwidmungsplänen und Bebauungsplänen
sind nach dem jeweiligen Stand des Verfahrens nach den
Bestimmungen dieses Landesgesetzes weiterzuführen.
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(3) Jede Gemeinde hat nach dem Inkrafttreten dieses
Landesgesetzes den Flächenwidmungsplan zu überprü
fen und spätestens innerhalb von fünf Jahren nach In
krafttreten dieses Landesgesetzes einen Flächenwid
mungsplan mit dem örtlichen Entwicklungskonzept zu
beschließen. Weiters ist der Flächenwidmungsplan da
hingehend zu überprüfen, ob die im Flächenwidmungs
plan gewidmeten, aber noch nicht der bestimmungsge
mäßen Nutzung zugeführten Baulandflächen mit den
Grundsätzen dieses Landesgesetzes noch vereinbar
sind. Baulandflächen, deren Widmung den angeführten
Grundsätzen widerspricht, sind durch Änderung des Flä
chenwidmungsplanes der geeigneten Baulandwidmung
oder der Grünlandwidmung zuzuführen.
(4) Im Zuge der Überprüfung des Flächenwidmungs
planes sind
1. Kur- und Fremdenverkehrsgebiete (§ 16 Abs. 5
O.ö. Raumordnungsgesetz, LGBl. Nr. 18/1972) im
Sinne des § 22 Abs. 3 zu überprüfen und neu zu
widmen;
2. Gebiete für Geschäftsbauten, deren Widmung vor
dem 1.1.1990 rechtswirksam wurde, zu überprüfen
und gemäß § 24 Abs. 3 zu umschreiben, wobei auch
das Höchstausmaß der zulässigen Gesamtverkaufs
fläche festzulegen ist. Die Erlassung eines Raumord-
nungsprogrammes gemäß § 24 Abs. 3 ist dann nicht
erforderlich, wenn sich weder die Gesamtverkaufsflä
che noch der Verwendungszweck ändern soll.
(5) Die Gemeinde hat den Aufschließungsbeitrag ge
mäß § 25 und §'26 erstmals für das der Rechtswirksam keit des Flächenwidmungsplanes, der das örtliche Ent wicklungskonzept beinhaltet, folgende Kalenderjahr, frühestens jedoch ab dem Kalenderjahr 1995, vorzuschreiben. Der Aufschließungsbeitrag ist jedenfalls ab dem Kalenderjahr 1999 vorzuschreiben.
(6) Für Grundstücke, für die bis 31. Dezember 1993 Anschlußgebühren oder -beitrage bereits entrichtet wurden, gelten die §§ 25 bis 28 nicht.
§40 Schlußbestimmungen
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes tritt
das Landesgesetz vom 23. März 1972 über die Raumord
nung im Lande Oberösterreich (Oberösterreichisches
Raumordnungsgesetz - O.ö. ROG:), LGBl. Nr. 18/1972,
zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr.
91/1989, außer Kraft.
(3) Soweit Landesgesetze auf'Bestimmungen des
O.ö. Raumordnungsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1972, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 91/1989, ver weisen, treten an ihre Stelle die Bestimmungen dieses Landesgesetzes.
(4) Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes
können bereits von dem der Kundmachung dieses Lan
desgesetzes folgenden Tag an erlassen werden; sie tre ten jedoch frühestens mit diesem. Landesgesetz in Kraft.