24. Bundesgesetz: Änderung des Prämiensparförderungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Prämiensparförderungsgesetz, BGBl. Nr. 143/1962, wird wie folgt geändert: 1. Der § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Der Prämiensparer hat im Prämiensparvertrag seine Absicht zu erklären, a) für die Dauer von vier Jahren (Prämiensparzeit) in jedem Kalendervierteljahr ab Beginn des Prämiensparvertrages mindestens 150 S, höchstens aber 5000 S als Einlage auf sein bei der Kreditunternehmung zu errichtendes Prämiensparkonto einzuzahlen, b) während der Prämiensparzeit vom Prämiensparkonto keine Beträge abzuheben. (2) Die Kreditunternehmung hat sich im Prämiensparvertrag zu verpflichten, a) die Einzahlungen des Sparers mit dem Zinsfuß von 6 v. H. zu verzinsen, b) mit Ablauf jedes Kalenderjahres innerhalb der Prämiensparzeit sowie mit deren Ablauf für die betreffende Restzeit eine Sparprämie in Höhe von sieben Zwölftel der während dieser Zeit für die Spareinlage angefallenen Zinsen und Zinseszinsen zu gewähren und dem betreffenden Prämiensparkonto gutzuschreiben." 2. Der § 3 hat zu lauten: „§ 3. (1) Der Anspruch auf die Sparprämie ist verwirkt und der Prämiensparvertrag gilt als aufgelöst, wenn vor Ablauf der Prämiensparzeit Sparbeträge zurückgezahlt, ganz oder teilweise abgetreten oder belehnt werden. Die gleiche Wirkung tritt ein, wenn die vierteljährliche Mindestsparleistung öfter als zweimal während der Prämiensparzeit unterbleibt. Die Kreditunternehmung hat dann den angesparten Betrag mit dem für Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist jeweils allgemein geltenden Zinsfuß zu verzinsen. Die Nachzahlung der unterbliebenen vierteljährlichen Mindestsparleistungen ist nicht zulässig. (2) In einem Kalendervierteljahr dürfen auf ein Prämiensparkonto nicht mehr als 5000 S eingezahlt werden." 3. Im § 4 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Der Bund hat den Kreditunternehmungen die von ihnen geleisteten Sparprämien zu vergüten." 4. Dem § 4 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Im Falle der Auflösung eines Prämiensparvertrages (§ 3 Abs. 1) hat die Kreditunternehmung dem Bund die von ihm gemäß § 4 Abs. 1 geleisteten Vergütungen unverzüglich zurückzuerstatten." 5. Der § 7 hat zu lauten:" § 7. (1) Gewährt eine Kreditunternehmung nach Ablauf der Prämiensparzeit (§ 2 Abs. 1 lit. a) einem Sparer, der die Voraussetzungen für die Sparprämie erfüllt und am Ende der Prämiensparzeit das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, einen Kredit, so kann der Bund dafür die Ausfallsbürgschaft übernehmen, wenn der Kredit die Summe der angesparten Beträge samt Zinsen, Zinseszinsen und Sparprämie und, sofern der Kredit nachweislich zur Wohnraumbeschaffung dient, den Höchstbetrag von 70.000 S, in anderen Fällen den Höchstbetrag von 40.000 S nicht übersteigt (Jugendbürgschaft). (2) Die Laufzeit eines bundesverbürgten Kredites von mehr als 40.000 S für Wohnraumbeschaffung darf zehn Jahre, die Laufzeit der sonstigen bundesverbürgten Kredite darf fünf Jahre nicht übersteigen. Im übrigen können die Kreditbedingungen für bundesverbürgte Kredite in den im § 4 Abs. 2 vorgesehenen Verträgen geregelt werden. (3) Die Jugendbürgschaft gemäß Abs. 1 ist auf 60 v. H. der uneinbringlichen Kreditsumme ohne Nebenkosten beschränkt. Falls es zufolge gesetzlicher Veranlagungsvorschriften bei der Kreditunternehmung erforderlich ist, kann die Jugendbürgschaft in voller Höhe der uneinbringlichen Kreditsumme ohne Nebenkosten übernommen werden."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1973 in Kraft. (2) Auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehenden Prämiensparverträge finden unter Aufrechterhaltung der Prämiensparzeit von insgesamt fünf Jahren die durch Art. I geänderten Bestimmungen mit der Maßgabe Anwendung, daß für die zurückliegende Sparzeit die nach den bisherigen Bestimmungen des § 2 Abs. 2 lit. b und des § 4 zu leistende Sparprämie sogleich gewährt wird. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch