RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
286. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Rastenfeld

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 37 Kremser Straße wird im Bereich der Gemeinde Rastenfeld wie folgt bestimmt: Die B 37 Kremser Straße wird im Bereich zwischen km 33,896 und km 36,395 auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Die durch diese Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile werden als Bundesstraße aufgelassen. Moser
76. Verordnung: Anerkennung von Rückkehrausweisen, die österreichischen Staatsbürgern von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellt werden, als Paßersatz

paragraphs: Auf Grund des § 18 Abs. 2 des Paßgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 507/1995, wird verordnet: Rückkehrausweise, die österreichischen Staatsbürgern von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß dem Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 25. Juni 1996, ABl. L 168/4, ausgestellt werden, werden als Paßersatz anerkannt. Schlögl
Höhe bestimmter veränderlicher Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 und dem Gehaltsgesetz 1956 für das Kalenderjahr 2020

num: 1.
paragraphs: Der Betrag in § 4 Abs. 2 und 2a PG 1965 mit 1 922,59 Euro; 2.Der Betrag a)in § 15b Abs. 1 PG 1965 mit 2 031,16 Euro, b)in § 15b Abs. 1 PG 1965 in der am 30. September 2000 geltenden Fassung mit 1 719,96 Euro; 3.der Betrag a)in § 94 Abs. 3 Einleitungssatz und Z 2 und 3 sowie in Abs. 4 Einleitungssatz PG 1965 mit 2 771,07 Euro, b)in § 94 Abs. 4 Z 1 PG 1965 mit 692,76 Euro; 4.der Divisor in § 94 Abs. 4 Z 1 PG 1965 mit 29 693.
Der Referenzbetrag nach § 3 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54/1956, wird für das Kalenderjahr 2020 mit 2 693,21 Euro kundgemacht.
Müller
Tirol: Verordnung der Landesregierung über die Ausbildung von Pflegeeltern (Pflegepersonen)

num: § 1
paragraphs: Allgemeines
Diese Verordnung regelt den Inhalt und Umfang der Ausbildung zu Pflegeeltern (Pflegepersonen).
num: § 2
paragraphs: Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für alle Personen, die Pflegekinder im Sinn des § 17 des Tiroler Jugendwohlfahrtsgesetzes 2002 übernehmen. Davon ausgenommen sind sozialpädagogische Pflegestellen und Krisenfamilien nach § 26 Abs. 2 TJWG 2002.
num: § 3
paragraphs: Dauer und Form der Ausbildung
(1) Die Ausbildung erfolgt in Kursen und umfasst 73,4 Unterrichtseinheiten (UE).(2) Eine Unterrichtseinheit dauert mindestens 45 Minuten und höchstens 50 Minuten.
num: § 4
paragraphs: Eignungsprüfung
(1) Die Eignung umfasst insbesondere die persönliche Belastbarkeit und die Kompetenz zur gewaltfreien Konfliktlösung.(2) Die Prüfung der Eignung erfolgt durch den Jugendwohlfahrtsträger. Die festgestellte Eignung ist Voraussetzung für die Zulassung zum Kurs.
num: § 5
paragraphs: Einführungstag und Ausbildung
(1) Der Einführungstag im Ausmaß von zumindest 8,4 UE dient der Selbstreflexion, insbesondere dem Wunsch nach einer Pflegeelternschaft.(2) Die weitere Ausbildung erfolgt über Seminarblöcke:
Rechtsfächer, insbesondere Familienrecht sowie Recht der Jugendwohlfahrt 22,7 UE
psychologisches/pädagogisches Fachwissen inklusive Biografiearbeit, Kommunikation und Reflexion 50,7 UE
num: § 6
paragraphs: Ausbildungsbestätigung
(1) Voraussetzung für den Erhalt einer Ausbildungsbestätigung ist die aktive Teilnahme bei zumindest 80% aller Unterrichtseinheiten. Über die Anwesenheit ist vom Ausbildungsleiter ein Protokoll zu führen.(2) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 erster Satz hat der Ausbildungsleiter eine Ausbildungsbestätigung nach dem Muster der Anlage 1 auszustellen. Alle nicht besuchten Unterrichtseinheiten sind binnen zwei Jahren nachzuholen, ansonsten kommt es zu einer Minderung des Erziehungsgeldes, sofern nicht gerechtfertigte Gründe vorliegen.(3) Liegen die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht vor, so hat der Ausbildungsleiter eine Teilnahmebestätigung nach dem Muster der Anlage 2 über die absolvierten Unterrichtseinheiten auszustellen. Die nicht besuchten Unterrichtseinheiten können binnen zwei Jahren nachgeholt werden. Die Teilnahmebestätigung befähigt nicht zur Übernahme eines Pflegekindes.
num: § 7
paragraphs: Fortbildungen
(1) Fortbildungen sind zumindest einmal jährlich durch das Land Tirol durchzuführen oder in Auftrag zu geben.(2) Pflegeeltern (Pflegepersonen), die an diesen Fortbildungen teilnehmen, ist eine Teilnahmebestätigung nach dem Muster der Anlage 3 auszustellen. Die Teilnahmebestätigung ist vom Referenten der Fortbildung zu unterfertigen.
num: § 8
paragraphs: Anerkennungen
Nach Umfang und Inhalt gleichwertige Pflegeelternausbildungen sind vom Jugendwohlfahrtsträger nach dem Muster der Anlage 4 anzuerkennen.
num: § 9
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
4. Verordnung: Anlagen zur Lagerung und Leitung wassergefährdender Stoffe

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Kontrollbedürftig sind Anlagen zur Lagerung und Leitung von Brenn- und Kraftstoffen auf Mineralölbasis einschließlich von Rohölen mit einem Stockpunkt von plus 25° Celsius und darunter, wenn die in Betracht kommende Menge 1000 l übersteigt. (2) Unter der in Betracht kommenden Menge ist im Falle einer Lagerung der Nutzinhalt der Anlage, im Falle der Leitung ihr Fassungsvermögen zu verstehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ersetzt die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft betreffend Anlagen zur Lagerung und Leitung wassergefährdender Stoffe, BGBl. II Nr. 323/1997. Molterer
481. Verordnung: Verlängerung des Studienversuches Betriebs- und Verwaltungsinformatik

paragraphs: Gemäß § 13 Abs. 8 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 561/1978 wird verordnet: Der Studienversuch Betriebs- und Verwaltungsinformatik nach der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 11. Juni 1974, BGBl. Nr. 445, wird bis zum Ablauf des Studienjahres 1981/82 verlängert. Firnberg
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. August 1983 über die Nichtanwendung des 2. Abschnittes des Datenschutzgesetzes auf die Stadtwerke der Stadtgemeinde Kapfenberg

num: § 1
paragraphs: Die Stadtwerke der Stadtgemeinde Kapfenberg werden
hinsichtlich ihres gesamten Tätigkeitsbereiches,
abgesehen von den ihnen zur Besorgung übertragenen
hoheitlichen Angelegenheiten der Friedhofsverwaltung
und der öffentlichen Wasserversorgung, von der Anwendung des 2. Abschnittes des Datenschutzgesetzes,
BGBL NI. 565/1978, ausgenommen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 1990, mit der die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten sowie für das öffentliche Diakonissenkrankenhaus Schladming und das öffentliche Krankenhaus der Stadtgemeinde Weiz festgesetzt werden.

num: § 1
paragraphs: Die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden pro Pflegetag wie folgt festgesetzt:
1.Landeskrankenanstalten:
a) Landeskrankenhaus Graz S 2.807,-
b) Landeskrankenhausleoben S 2.048,-
c) Übrige Landeskrankenhäuser und
Schlaganfallabteilung des
Landesnervenkrankenhauses Graz S 1.924,-
d) Landesnervenkrankenhaus Graz,
mit Ausnahme der Schlaganfallabteilung S 1.312,-
e) Landes-Pflegeheim für Geisteskranke
in Schwanberg S 662,-
2. Öffentliches Diakonissenkrankenhaus
Schladming S 1.924,-
3. Öffentliches Krankenhaus der
Stadtgemeinde Weiz S 1.924,-
num: § 2
paragraphs: Die Zuschläge zu den Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten in Steiermark pro Pflegetag werden wie folgt festgesetzt:
Mehrbett- Einbett-
zimmer zimmer
S S
a) Für Landeskrankenanstalten
§ 1 Z. 1 lit. a bis c dieser
Verordnung 375,- 871,-
b) Landesnervenkrankenhaus Graz,
ausgenommen die Schlaganfall-
abteilung 262,- 352,-
num: § 3
paragraphs: Die für das Jahr 1991 kostendeckend ermittelten Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse belaufen sich pro Pflegetag für die Zentralkrankenanstalt Landeskrankenhaus Graz auf S 2.807,13, für die Schwerpunktkrankenanstalt Landeskrankenhaus Leoben S 2.048,98, alle übrigen öffentlichen Standardkrankenanstalten und die Schlaganfallabteilung des Landesnervenkrankenhauses Graz auf S 1.924,86 (Durchschnittsbetrag), das Landesnervenkrankenhaus Graz, mit Ausnahme der Schlaganfallabteilung, auf S 1.312,59 (Durchschnittsbetrag) sowie das Landespflegeheim für Geisteskranke in Schwanberg auf S 662,66.
num: § 4
paragraphs: Die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse gelten als Nettobeträge im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1972.
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
(2) Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 1989, LGBl. Nr. 116/1989, mit der die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten sowie für das öffentliche Diakonissenkrankenhaus Schladming und das öffentliche Krankenhaus der Stadtgemeinde Weiz festgesetzt werden, in der Fassung LGBl. Nr. 16/1990, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1990 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
446. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Form und Inhalt der Anzeige bei erstmaliger Vergabe von Heimarbeit, der Listen der mit Heimarbeit Beschäftigten sowie der Ausgabe- und Abrechnungsnachweise

paragraphs: Auf Grund des § 10 Abs. 6 des Heimarbeitsgesetzes 1960, BGBl. Nr. 105/1961, zuletzt geändert durch Artikel IV des Arbeits- und Sozialgerichts- Anpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 563/1986, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 23. Oktober 1975 betreffend Form und Inhalt der Anzeige bei erstmaliger Vergabe von Heimarbeit, der Listen der mit Heimarbeit Beschäftigten sowie der Ausgabe- und Abrechnungsnachweise, BGBl. Nr. 565, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 639/1976, 527/1983, 522/1984, 75/1986 und 23/1987 wird geändert wie folgt: Die bisherige Anlage 4 wird durch nachstehenden Vordruck ersetzt: Dallinger
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung betreffend die Dienstausbildung für Oö. Landesbedienstete (Oö. Dienstausbildungsverordnung 2005 - Oö. DAV 2005) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Dienstausbildungsverordnung 2005 - Oö. DAV 2005, LGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 112/2007, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 2 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Für Bedienstete, die vor dem 1. Juli 2001 in ein Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich aufgenommen wurden, gemäß § 57 Oö. GG 2001 optiert haben, die Dienstprüfung gemäß den bis zum Inkrafttreten des Oö. Dienstrechtsänderungsgesetzes 2005 geltenden Bestimmungen nicht bereits positiv abgelegt haben und zu einem späteren Zeitpunkt in eine numerisch niedrigere Funktionslaufbahn eingereiht wurden oder werden (§ 25b Abs. 3 Oö. LBG) haben Modul 2 und Modul 3 nach den Erfordernissen der numerisch niedrigeren Funktionslaufbahn abzulegen. Davon ausgenommen sind bei Modul 2 folgende Änderungen:
1.zwischen den Funktionslaufbahnen LD 25, LD 24, LD 23, LD 22, LD 21, LD 20 und LD 19, sowie2.zwischen den Funktionslaufbahnen LD 18, LD 17, LD 16 und LD 15, sowie3.zwischen LD 14, LD 13 und LD 12, sowie4.von LD 11 bis LD 2."2.In der Anlage wird in LD 11 am Ende folgender Eintrag angefügt:
Klinische Psychologin/Klinischer Psychologe M1, M2 (AT 2), M3, M4 (KK)
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2009 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Pflegegebühren für die öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs und den valorisierten Kostenbeitrag (Oö. Pflegegebühren- und Kostenbeitragsverordnung 2014)

num: § 1
paragraphs: Pflegegebühren
(1) Die Pflegegebühren nachstehender öffentlicher Krankenanstalten werden gemäß § 58 Oö. KAG 1997 - einheitlich für die allgemeine Gebührenklasse und für die Sonderklasse - wie folgt festgesetzt:
Salzkammergut-Klinikum
Landeskrankenhaus Steyr
Landes- Frauen- und Kinderklinik Linz
Oö. Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg, Behandlungsfälle
Krankenhaus der Stadt Linz
Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Linz
Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul Linz
Krankenhaus der Elisabethinen Linz
Klinikum Wels-Grieskirchen
Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul Ried im Innkreis 630,50 Euro
Landeskrankenhaus Freistadt
Landeskrankenhaus Rohrbach
Landeskrankenhaus Schärding
Landeskrankenhaus Kirchdorf an der Krems
Krankenhaus St. Josef Braunau 588,80 Euro
Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Kreuz Sierning
355,70 Euro
(2) Die Entbindungspauschale (§ 51 Abs. 3 Oö. KAG 1997) beträgt in den geburtshilflichen Abteilungen der im Abs. 1 genannten Krankenanstalten 6.305,50 Euro.
num: § 2
paragraphs: Kostendeckende Pflegegebühren
(1) Die gemäß § 57 Oö. KAG 1997 vom jeweiligen Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalten kostende-ckend zu ermittelnden Pflegegebühren ergeben ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer folgende Beträge:
Salzkammergut-Klinikum
Landeskrankenhaus Steyr
Landes- Frauen- und Kinderklinik Linz
Oö. Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg, Behandlungsfälle
Krankenhaus der Stadt Linz
Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Linz
Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul Linz
Krankenhaus der Elisabethinen Linz
Klinikum Wels-Grieskirchen
Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul Ried im Innkreis 567,50 Euro
Landeskrankenhaus Freistadt
Landeskrankenhaus Rohrbach
Landeskrankenhaus Schärding
Landeskrankenhaus Kirchdorf an der Krems
Krankenhaus St. Josef Braunau 529,90 Euro
Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Kreuz Sierning
320,10 Euro
(2) Die Entbindungspauschale (§ 51 Abs. 3 Oö. KAG 1997) beträgt in den geburtshilflichen Abteilungen der im Abs. 1 genannten Krankenanstalten 5.675 Euro.
num: § 3
paragraphs: Valorisierung des Kostenbeitrags
(1) Die Höhe des gemäß § 52 Abs. 2 Oö. KAG 1997 valorisierten Kostenbeitrags beträgt 9,41 Euro pro Pflegetag.
(2) Der Kostenbeitrag ist kein Entgelt im Sinn des Umsatzsteuergesetzes 1994.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Pflegegebühren- und Kostenbei-tragsverordnung 2013, LGBl. Nr. 102/2012, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2014 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
139. Kundmachung: Weitere Beitritte und Ratifikationen, betreffend den am 11. Juli 1952 in Brüssel unterzeichneten Weltpostvertrag und die am gleichen Tage unterzeichneten sieben Übereinkommen des Weltpostvereines.

num: 1
paragraphs: 1. Weltpostvertrag samt Schlußprotokoll und Anhang, Durchführungsbestimmungen und Anhang, Bestimmungen über die Flugpostbriefsendungen samt Schlußprotokoll und Anhang: Burma, Chile, Israel, Jugoslawien, Monako, Polen, Spanien (einschließlich Spanisch Marokko und der Gesamtheit der spanischen Kolonien), Türkei; Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine Erklärung abgegeben, derzufolge ihre Ratifikation des Weltpostvertrages samt Schlußprotokoll und Anhang, Durchführungsbestimmungen und Anhang, Bestimmungen über die Flugpostbriefsendungen samt Schlußprotokoll und Anhang auch für die Gesamtheit der Besitzungen der Vereinigten Staaten von Amerika, einschließlich der Treuhandschaftsgebiete der Pazifischen Inseln und der Panamakanalzone, gilt.
num: 2
paragraphs: 2. Übereinkommen, betreffend die Briefe und Schachteln mit Wertangabe samt Schlußprotokoll, Durchführungsbestimmungen und Anhang: Burma, Chile, Jugoslawien, Monako, Polen, Spanien (einschließlich Spanisch Marokko und der Gesamtheit der spanischen Kolonien), Türkei;
num: 3
paragraphs: 3. Übereinkommen, betreffend die Postpakete samt Schlußprotokoll, Durchführungsbestimmungen und Anhang: Chile, Jugoslawien, Monako, Polen, Spanien (einschließlich Spanisch Marokko und der Gesamtheit der spanischen Kolonien), Türkei;
num: 4
paragraphs: 4. Übereinkommen, betreffend die Postanweisungen, die Postreisegutscheine, Durchführungsbestimmungen und Anhang: Chile, Monako, Polen, Spanien (einschließlich Spanisch Marokko und der Gesamtheit der spanischen Kolonien), Türkei;
num: 5
paragraphs: 5. Übereinkommen, betreffend die Postüberweisungen samt Anhang über die Vorschriften der Behandlung von bei Postscheckämtern zahlbar gestellten Wertpapieren im Wege der Postüberweisung, Durchführungsbestimmungen und Anhang: Monako, Spanien (einschließlich Spanisch Marokko und der Gesamtheit der spanischen Kolonien), Türkei;
num: 6
paragraphs: 6. Übereinkommen, betreffend die Nachnahmesendungen, Ausführungsbestimmungen und Anhang: Chile, Monako, Polen, Spanien (einschließlich Spanisch Marokko und der Gesamtheit der spanischen Kolonien), Türkei;
num: 7
paragraphs: 7. Übereinkommen, betreffend die Postaufträge, Durchführungsbestimmungen und Anhang: Chile, Monako, Spanien (einschließlich Spanisch Marokko und der Gesamtheit der spanischen Kolonien), Türkei;
num: 8
paragraphs: 8. Übereinkommen, betreffend den Bezug von Zeitungen und Zeitschriften, Durchführungsbestimmungen und Anhang: Chile, Monako, Polen, Spanien (einschließlich Spanisch Marokko und der Gesamtheit der spanischen Kolonien), Türkei. Raab
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der der "Halbtrockenrasen an der Traun in Pucking" in der Gemeinde Pucking als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Der "Halbtrockenrasen an der Traun in Pucking" in der Gemeinde Pucking, politischer Bezirk Linz-Land, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.
(2) In der Anlage 1 ist die Grenze des Naturschutzgebiets durch den Plan im Maßstab 1 : 5.000 dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf des Schutzgebiets ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlage 2 maßgeblich.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzzwecks;2.die Mahd der Halbtrockenrasen ab dem 1. Juli eines jeden
Jahres sowie eine zweite herbstliche Mahd;
3.die uneingeschränkte Nutzung der natürlich aufkommenden Gehölze;4.das Betreten durch Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und durch von diesen beauftragten Personen;5.das Befahren im Rahmen der erlaubten land- und forstwirtschaftlichen Nutzung in der Form, dass es zu keiner Zerstörung der Grasnarbe kommt;6.die rechtmäßige Ausübung der Jagd mit Ausnahme der Anlage von Wildfütterungen und Hochständen (die Anbringung von Salzlecken ist erlaubt);7.die Instandhaltung bestehender Einrichtungen und Anlagen, insbesondere des über die Grundstücke 812/3, 813/1 und 814 verlaufenden Feldweges;8.das Abgraben des Schottersockels auf den innerhalb des Schutzgebiets gelegenen Teilen der Grundstücke 812/3 und 813/1 sowie auf der Westspitze des Grundstücks 814 samt Entfernung des anfallenden Materials;9.die Anlage von Naturteichen auf den im Schutzgebiet befindlichen Teilen der Grundstücke 812/3, 813/1, 814 und 800, wobei hinsichtlich der Ausformung und Tiefe des Teiches das Einvernehmen mit der Natur-schutzbehörde herzustellen ist;10.Maßnahmen zur Entwicklung des Umgehungsgerinnes im unbedingt erforderlichen Ausmaß auf den Grundstücken 800 und 816/1, soweit sie das Naturschutzgebiet direkt oder indirekt betreffen, im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;11.das Reiten und Betreten auf den auf den nördlich des Grundwasser-Sammelgerinnes gelegenen Teilflä-chen.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannten Anlagen werden gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und sind ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter www.land-oberoesterreich.gv.at/recht
abrufbar.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Haimbuchner
Landesrat
65. Kundmachung: Gleichzeitiges Inkrafttreten des Art. 23f des Bundes-Verfassungsgesetzes mit dem Vertrag von Amsterdam

num: 1
paragraphs: 1. Mai 1999, tritt gleichzeitig Art. 23f des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 83/1998 in Kraft. Klima
62. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg betreffend die Höchstzahl für Konzessionen zur Ausübung des Taxi-Gewerbes sowie Aufhebung der Kundmachung des Landeshauptmannes von Salzburg betreffend die Höchstzahlen von für das Betreiben des Platzfuhrwerksgewerbes zuzulassenden Kraftfahrzeugen durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 3. Juni 1987, LGBl. Nr. 42/ 1987, betreffend die Höchstzahl von Konzessionen für das Taxi-Gewerbe,
num: 2
paragraphs: 2. die Kundmachung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 1. Juli 1987, mit der die Höchstzahlen von für das Betreiben des Platzfuhrwerks-Gewerbes zuzulassenden Kraftfahrzeugen kundgemacht werden (verlautbart in der Salzburger Landeszeitung Nr. 19/1987), als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebungen treten mit Ablauf des 31. Mai 1989 in Kraft. (3) a) Die Kundmachung vom 1. Juli 1989 ist auch auf jene Tatbestände nicht mehr anzuwenden, die den beim Verfassungsgerichtshof zu V 198/99, 200/88 anhängigen Rechtssachen zugrunde liegen. b) Die Verordnung vom
num: 3
paragraphs: 3. Juni 1987 ist auch auf jenen Tatbestand nicht mehr anzuwenden, der beim Verfassungsgerichtshof zu V 205/88 anhängigen Rechtssache zugrunde liegt. Streicher
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Oö. Blindenbeihilfengesetz neuerlich abgeändert wird (Oö. Blindenbeihilfengesetz-Novelle 1967)

num: § 1.
paragraphs: Das O.ö. Blindenbeihilfengesetz, LGB1. Nr. 31/1956, in der Fassung der O. ö. Blindenbeihilfengesetz-Novellen LGB1. Nr. 40/1957, LGB1. Nr. 46/1963, LGB1. Nr. 7/1965 und LGB1. Nr. 10/1966 wird abgeändert wie folgt:
Der erste Satz des § 4 Abs. 1 hat zu lauten: "Die Blindenbeihilfe beträgt für voll Blinde sechshundertneunzig Schilling und für praktisch Blinde vierhundertfünf Schilling im Monat."
num: § 2.
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1967 in Kraft. Der Landeshauptmann: Dr. Gleißner
Änderung der Gebarungsrichtlinienverordnung

num: 1.
paragraphs: Nach § 1 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Bei einer verstärkten Nachfrage an vorübergehender oder dauerhafter Wohnversorgung, insbesondere aufgrund von humanitären Notsituationen infolge gesellschaftlicher oder politischer Entwicklungen - beispielsweise bewaffneter Konflikte - sind die sich daraus ergebenden Änderungen der allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Begleitumstände entsprechend zu berücksichtigen. Kommen Geschäftsführung und Verwaltung einer Bauvereinigung ihrer besonderen sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung im Sinne des Volkswohnungswesens nach, derartig auftretende Problemlagen sozial adäquat zu lösen, ist davon auszugehen, dass keine Beeinflussung durch sachfremde Interessen im Sinne der Business Judgement Rule (§ 84 Abs. 1a AktG und § 25 Abs. 1a GmbHG) vorliegt.“
num: 2.
paragraphs: In § 8 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) § 1 Abs. 1a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 344/2022 tritt mit dem auf die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft und am 30. Juni 2024 außer Kraft.“
Kocher
26. Verordnung: Limit-Verordnung 2001

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Höchstbeträge für die Durchschnittskosten pro Schüler (ohne Religionslehrbücher) betragen in den jeweiligen Schulformen: (2) Die Höchstbeträge für die Durchschnittskosten pro Schüler für die lehrplanmäßig erforderlichen Religionslehrbücher – mit Ausnahme jener für den zweisprachigen Unterricht (Minderheitenschulwesen) – betragen höchstens 7,5 vH der Summe aus dem maßgeblichen Höchstbetrag gemäß Absatz 1 und dem Religionshöchstbetrag. An Stelle von 7,5 vH dürfen für Volksschulen und Sonderschulen 13 vH und für Hauptschulen und allgemein bildende höhere Schulen – Unterstufen 11 vH des jeweiligen Höchstbetrages zum Ansatz kommen. (3) Unterrichtsmittel eigener Wahl gemäß § 31a Abs. 1 Z 2 Familienlastenausgleichsgesetz dürfen bis zu 15 vH der maßgeblichen Höchstbeträge gemäß Abs. 1 insoweit angeschafft werden, als dadurch die maßgeblichen Höchstbeträge gemäß Abs. 1 nicht überschritten werden.
num: 2
paragraphs: § 2. An Schulen mit zweisprachigem Unterricht (Minderheitenschulwesen) dürfen zusätzlich zu den Höchstbeträgen gemäß § 1 für die deutschsprachigen Schulbücher auch Schulbücher für die Zweitsprache in dem Umfang (Anzahl der Titel) pro Schüler, wie für den vergleichbaren deutschsprachigen Unterricht, angeschafft werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Höchstbeträge für die Durchschnittskosten pro Schüler an Volksschulen, Polytechnischen Schulen, Hauptschulen und allgemein bildenden höheren Schulen – Unterstufen betragen zusätzlich zu den Höchstbeträgen gemäß § 1 für den Lehrplan-Zusatz Deutsch für Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache und für den muttersprachlichen Unterricht jeweils höchstens 202 S/14,67 Euro. (2) Die Schüler mit muttersprachlichem Unterricht dürfen außerdem einmal ein Wörterbuch erhalten.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Höchstbeträge für die Durchschnittskosten pro Schüler, die an einem Sprachheilkurs teilnehmen, betragen zusätzlich 75 S/5,45 Euro zu den jeweils maßgeblichen Höchstbeträgen gemäß § 1 für Volksschulen, Hauptschulen und allgemein bildenden höheren Schulen – Unterstufen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Schulbücher für sehgeschädigte Schüler dürfen an Sonderschulen und für integrativ unterrichtete Schüler pro Schüler und Schulstufe nur in dem Umfang (Anzahl der Titel) abgegeben werden, wie sie vergleichbare Schüler ohne pädagogischen Sonderbedarf erhalten. Haupt
62. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn und der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Gemeinde Bad St. Leonhard im Lavanttal

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 2 Süd Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Bad St. Leonhard im Lavanttal wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Bau-km 247,50 in dem mit Verordnung vom 21. Jänner 1975, BGBl. Nr. 76, im Verlauf bestimmten Abschnitt „Pack-Twimberg" der A 2 Süd Autobahn, umfaßt die Anschlußstelle Oberes Lavanttal mit dem Zubringer Schiefling bis zu der unter Punkt 2 angeführten neuen Trasse der B 78 Obdacher Straße und endet bei Bau-km 249,35.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 78 Obdacher Straße wird im Bereich der Gemeinde Bad St. Leonhard im Lavanttal wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Bau-km 36,50 westlich der Ortschaft Mauterndorf, überquert sodann die Lavant, führt in der Folge zur Einbindung der von der Anschlußstelle Oberes Lavanttal der A 2 Süd Autobahn kommenden Zu- und Abfahrtsstraße (Zubringer Schiefling) und bindet bei Bau-km 38,00 südlich der Ortschaft Schlatt wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der beiden Straßentrassen einschließlich der Anschlußstelle „Oberes Lavanttal" mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen (Zubringer Schiefling) aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Gemeinde Bad St. Leonhard im Lavanttal aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880, Plan Nr. AB 100 168/4 a) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 21. Jänner 1975, BGBl. Nr. 76, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der A 2 Süd Autobahn („Pack-Twimberg") von der Landesgrenze Steiermark/Kärnten bis Bau-km 249,00 einschließlich der Anschlußstelle „Oberes Lavanttal" für den Bereich von Bau-km 247,50 bis Bau-km 249,00 abgeändert. Moser
19. Multilaterale Vereinbarung M130 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von UN 3375 AMMONIUMNITRAT als EMULSION, SUSPENSION oder GEL in Tanks als Zwischenprodukt für Sprengstoffe

num: 1
paragraphs: 1. Der Tank muss ein UN-geprüfter ortsbeweglicher Tank des Typs T1 sein oder der zutreffenden ADR-Tankcodierung SGAN/LGAN entsprechen.
num: 2
paragraphs: 2. Der Füllungsgrad muss den zutreffenden Bestimmungen der Absätze 4.2.1.9.2 oder 4.3.2.2.1(c) entsprechen.
num: 3
paragraphs: 3. Für die Wärmeisolierung des Tanks darf nur anorganischer, nicht brennbarer Werkstoff verwendet werden.
num: 4
paragraphs: 4. Aus Metall gefertigte Tanks müssen zur Vermeidung unnötigen Einschlusses mit einer Druckentlastungseinrichtung, die aus wiederschließenden federbelasteten Ventilen bestehen kann, einer Berstscheibe oder einer Schmelzsicherung versehen und der Ansprech- oder Berstdruck (je nach Fall) darf für Tanks mit einem Mindestprüfdruck von mehr als 4 bar nicht größer als 2,65 bar sein.
num: 5
paragraphs: 5. Die Eignung für die Beförderung in Tanks muss nachgewiesen sein. Eine Methode diese Eignung zu beurteilen, ist im Handbuch Prüfungen und Kriterien im Test 8 (d) der Prüfungsserie 8 angegeben.
num: 6
paragraphs: 6. Die Stoffe dürfen nicht über einen längeren Zeitraum im Tank verbleiben, um ein Zusammenbacken hintan zu halten. Zur Vermeidung einer Anreicherung und Verdichtung von Stoffen im Tank, sind entsprechende Maßnahmen zu treffen (zB Reinigung usw.). Im Falle einer Änderung des Verwendungszwecks müssen Tankkörper und Ausrüstung vor und nach der Beförderung dieses Stoffes von allen Rückständen gründlich gereinigt werden.
num: 7
paragraphs: 7. Die Fahrzeuge müssen dem Typ AT, zugelassen nach den Bestimmungen des Kapitels 9, entsprechen.
num: 8
paragraphs: 8. Alle übrigen Vorschriften des ADR sind einzuhalten.
num: 9
paragraphs: 9. Eine Kopie dieser Vereinbarung ist an Bord jeder Beförderungseinheit mitzuführen.
num: 10
paragraphs: 10. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, bis zum 1. Jänner 2008 oder bis zum In-Kraft- Treten entsprechender Änderungen des ADR, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt. Wird sie vorher von einer Vertragspartei, welche die Vereinbarung unterzeichnet hat, widerrufen, so gilt die Vereinbarung bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten jener ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 22. Jänner 2003 unterzeichnet. Weiters haben weitere nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Norwegen 3. Dezember 2002 Schweden 18. Dezember 2002 Schüssel
Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, .

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 18. Jänner 2006 Teil III
3. Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
3.
Der Rat der Europäischen Union hat gemäß Art. 6 Abs. 2 und Abs. 6 der Akte zum Beitrittsvertrag 2003 (BGBl. III Nr. 20/2004) im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union den nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen, bei dem daher auch die Republik Österreich Vertragspartei ist:
Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten1 andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 31 vom 4. Februar 2005 S. 31, veröffentlicht.
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 12 mit 1. Oktober 2005 in Kraft getreten.
Schüssel

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 52/2005
102. Verordnung: Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen und an die Finanzlandesdirektionen

num: 1
paragraphs: § 1. Für Anbringen im Sinn des § 86 a Abs. i erster Satz BAO, die in Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen oder an eine Finanzlandesdirektion gerichtet werden und die nach den maßgeblichen Vorschriften nicht bei einer anderen Behörde einzureichen wären, wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen.
num: 2
paragraphs: § 2. Wird ein Anbringen gemäß § 1 unter Verwendung eines Telekopierers eingereicht, so ist der Einschreiter verpflichtet, das Original des Anbringens vor Einreichung zu unterschreiben und durch sieben Jahre zu Beweiszwecken aufzubewahren. Diese Frist läuft vom Schluß des Kalenderjahres, in dem das betreffende Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers eingereicht worden ist. Lacina
Niederösterreich: NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 - Änderung

paragraphs: Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973
Das NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973, LGBl. 3700, wird wie folgt geändert:
Im Tarif über das Ausmaß der Gebrauchsabgabe werden die letzten drei Sätze durch folgende Sätze ersetzt:
„Die Tarife verändern sich, ausgehend von September 2016, jährlich mit Beginn eines jeden Kalenderjahres in dem Maß, das sich aus der Veränderung des Verbraucherpreisindex 2010 oder des an seine Stelle tretenden Index im Zeitraum von Juni des vorvergangenen Jahres bis Juni des der Valorisierung vorangegangenen Kalenderjahres ergibt, sofern die Indexveränderung mehr als 10 % beträgt. Ist dies nicht der Fall, ist diese Indexveränderung im Folgejahr bzw. in den Folgejahren dafür maßgeblich, ob und in welcher Höhe eine Änderung gemäß dem vorherigen Satz eintritt. Die sich ändernden Tarife sind auf volle 10 Cent kaufmännisch zu runden und von der Landesregierung im Landesgesetzblatt kundzumachen. Diese Tarife bilden ihrerseits die Ausgangsbasis für die nächste Valorisierung.“

Der Präsident
Wilfing

Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
286. Bundesgesetz: Erleichterung der Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat.

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben, insbesondere zur Heranziehung von Experten, haben die Abgeordnetenklubs des Nationalrates (§ 13 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 178, betreffend die Geschäftsordnung des Nationalrates) Anspruch auf einen Beitrag zur Deckung der ihnen daraus erwachsenden Kosten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Dieser Beitrag hat dem Jahresbruttobezug eines Vertragsbediensteten des Bundes der Entlohnungsgruppe a, Entlohnungsstufe 13, einschließlich der Sonderzahlungen zu entsprechen. (2) Einem Klub, dessen Stärke 40 Abgeordnete übersteigt, gebührt ein Zuschlag in der Höhe von 50 v. H. des auf ihn gemäß Abs. 1 entfallenden Beitrages. (3) Die Beiträge sind den Klubs vierteljährlich, jeweils im voraus, anzuweisen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die oben angeführten Ausgaben sind im Kapitel 2 Titel 1 des Bundesfinanzgesetzes zu veranschlagen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht dem Präsidenten des Nationalrates obliegt, der Bundesminister für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Korinek
580. Bundesgesetz: Bedeckung des Abganges des Milchwirtschaftsfonds im Geschäftsjahr 1974

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, dem Milchwirtschaftsfonds (Marktordnungsgesetz 1967, BGBl. Nr. 36/1968, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 424/ 1968 und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 452/1969, BGBl. Nr. 411/1970, BGBl. Nr. 492/1971, BGBl. Nr. 224/1972 und BGBl. Nr. 455/1972) zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben im Geschäftsjahr 1974 einen Zuschuß zu gewähren, dessen Höhe durch den Betrag bestimmt wird, um den die Summe der vom Milchwirtschaftsfonds in diesem Geschäftsjahr gemäß §§ 6 und 7 Abs. 3 des Marktordnungsgesetzes 1967 gewährten Zuschüsse die Summe der im gleichen Zeitraum an den Milchwirtschaftsfonds gemäß §§ 4, 5 und 7 Abs. 1 des Marktordnungsgesetzes 1967 entrichteten Preisausgleichsbeiträge und Transportausgleichsbeiträge übersteigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Zuschuß gemäß § 1 darf den Gesamtbetrag von 458 Millionen Schilling nicht übersteigen. Er ist zu Lasten des finanzgesetzlichen Ansatzes 1/62124, „Zuschuß zum Gebarungsabgang des Milchwirtschaftsfonds", zu verausgaben und zu bedecken.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Ampflwangim Hausruckwald und der Gemeinde Puchkirchen geändert werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Marktgemeinde Ampflwang
im Hausruckwald und der Gemeinde Puchkirchen,
politischer Bezirk Vöcklabruck, werden wie folgt ge
ändert:
a) Teile der Grundstücke Nr. 1290/1, 1291/1, 3465/2
und 3551, Katastralgemeinde Ampflwang, Markt
gemeinde Ampflwang im Hausruckwald, im Aus
maß von 110 m2 werden der Gemeinde Puchkir
chen eingemeindet;
b) Teile der Grundstücke Nr. 7, 8/1, 11, 1638/1 und
1699, Katastralgemeinde Trattberg, Gemeinde
Puchkirchen, im Ausmaß von 527 m2 werden der
Marktgemeinde Ampflwang im Hausruckwald
eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes
der Grenze zwischen der Marktgemeinde Ampfl
wang im Hausruckwald und der Gemeinde Puch
kirchen ist in der Anlage dargestellt.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1975 in Kraft.
105. Übereinkommen über die Gründung eines europäischen Hochschulinstituts samt Schlußakte in der Fassung des Beschlusses Nr. 1/97 des Obersten Rates vom 19. Juni 1997, das Übereinkommen zur Revision des Übereinkommens über die Gründung eines europäischen Hochschulinstituts vom 18. Juni und 17. September 1992 und die Erklärung zum Übereinkommen zur Revision des Übereinkommens über die Gründung eines europäischen Hochschulinstituts vom 18. Juni und 17. September 1992

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluß des nachstehenden Vertragswerkes wird genehmigt.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG wird das vorliegende Vertragswerk dadurch kundgemacht, daß es in allen authentischen Sprachfassungen beim Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegt. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 27. Jänner 1998 bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt; der Beitritt ist gemäß Art. 32 Abs. 2 des Übereinkommens durch Beschluß des Obersten Rates Kundgemacht in BGBl. III Nr. 105/1998 mit 1. Jänner 1998 wirksam geworden. Nach Mitteilung der Regierung der Italienischen Republik haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert oder sind ihm beigetreten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Schweden, Spanien und Vereinigtes Königreich. Klima
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Dezember 1979 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Fischbach

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 3. Dezember 1979 über die Festlegung
eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Fischbach

Aufgrund des § 2 des Or!tsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird velI'ordnet:

Die in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage dargeSltellten Teile der Gemeinde ./ Fischbach werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977·erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Vereinbarung über die Erstattung von Kosten durch Pauschalzahlungen zwischen dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen der Republik Österreich und dem Minister für das Gesundheitswesen Mazedoniens

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 18. Dezember 2008 Teil III
174. Vereinbarung über die Erstattung von Kosten durch Pauschalzahlungen zwischen dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen der Republik Österreich und dem Minister für das Gesundheitswesen Mazedoniens
174.
Vereinbarung über die Erstattung von Kosten durch Pauschalzahlungen zwischen dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen der Republik Österreich und dem Minister für das Gesundheitswesen Mazedoniens

[Vereinbarungstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vereinbarungstext in mazedonischer Sprache siehe Anlagen]

Diese Vereinbarung gilt gemäß ihrem Abschnitt III Ziffer 2 ab 1. Oktober 1996.
Faymann
Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben und die Übertragung von Klein- und Mittelbetrieben gefördert wird (Neugründungs-Förderungsgesetz - NeuFöG)

paragraphs: 287. Verordnung des Bundesministers für Finanzen und der Bundesministerin für Justiz , mit der die Verordnung des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Justiz zum Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben und die Übertragung von Klein- und Mittelbetrieben gefördert wird (Neugründungs-Förderungsgesetz – NeuFöG), geändert wird
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Justiz zum Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben und die Übertragung von Klein- und Mittelbetrieben gefördert wird (Neugründungs-Förderungsgesetz – NeuFöG), BGBl. II Nr. 483/2002, wird wie folgt geändert:
In § 2 Abs. 4 wird die Wortfolge „ÖNACE 1995 (herausgegeben vom Österreichischen Statistischen Zentralamt)“ durch die Wortfolge „ÖNACE in der geltenden Fassung (herausgegeben von der Bundesanstalt Statistik Österreich)“ ersetzt.
Molterer Berger
Salzburg: Standortverordnung Stadt Salzburg - Projekt Europark-Erweiterungund IKEA

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke Nr 1291, 1292, 1293/1, 1294/1, 1299/1, 1300/1, 1302/1, 1304/1, 1305, 1306/1, 1310, 1367/1, 1369/1, 1370, 1371/2, 1375/1, 1375/2, 1375/3, 1375/4, 2509/2 und 2513/1 sowie von Teilen der Grundstücke Nr 1374/10 und 1396/1, alle KG Liefering II, für Handelsgroßbetriebe (§ 17 Abs 9 und 10 lit d und e ROG 1998) wie folgt zulässig:
1.für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Bau-, Möbel- oder Gartenmärkte bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 15.000 m²;2.der Kategorie Einkaufszentren bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 12.250 m² (zur Erweiterung des auf den angrenzenden Flächen bereits ausgewiesenen Gebietes für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Einkaufszentren mit einer höchstzulässigen Gesamtverkaufsfläche von 29.000 m²).
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und beim Magistrat Salzburg während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Entscheidung des Gemeinderates der Stadt Salzburg über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
(2) Eine solche Änderung des Flächenwidmungsplanes der Stadt Salzburg hat zur Sicherung der künftigen verkehrsmäßigen Entwicklung zur Voraussetzung, dass die Verwirklichung der Verkehrsmaßnahmen, die zur Bewältigung des durch das Projekt zu erwartenden Verkehrsaufkommens erforderlich sind (insbesondere der Ausbau der A 1 - Autobahn und die Erweiterung der Eisenbahnbrücke über die Autobahn), bis zur Aufnahme der Benutzung des Projektes sichergestellt ist.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
41. Verordnung: Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für die Pensionsparteien des Dorotheums

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 9 und 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, sowie mit § 14 des Dorotheums-Bedienstetengesetzes, BGBl. Nr. 194/1968, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen verordnet: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt für die Pensionsparteien des Dorotheums: a) für den Bediensteten des Ruhestandes 1283 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 499 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 200 S; b) für die Witwe 1283 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 200 S; c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 480 S und nach diesem Zeitpunkt 852 S; d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 721 S und nach diesem Zeitpunkt 1283 S; e) für eine frühere Ehefrau 1283 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Soronics
882. Verordnung: Schaffung eines eigenen Verfahrens für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer

num: 1
paragraphs: Artikel I Erstattung der Vorsteuerbeträge in einem besonderen Verfahren Berechtigte Unternehmer § 1. (1) Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an Unternehmer, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1972 nach Maßgabe der §§ 2 und 3 durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Z 4 und 5 UStG 1972 ausgeführt hat oder 2. nur Umsätze ausgeführt hat, die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs. 4 UStG 1972) unterlegen haben. (2) Abs. 1 gilt nicht für die Vorsteuerbeträge, die anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Umsätzen im Inland zuzurechnen sind. Erstattungszeitraum § 2. Erstattungszeitraum ist nach der Wahl des Unternehmers ein Zeitraum von mindestens drei Monaten bis zu höchstens einem Kalenderjahr. Der Erstattungszeitraum kann weniger als drei Monate umfassen, wenn es sich um den restlichen Zeitraum des Kalenderjahres handelt. In dem Antrag für diesen Zeitraum können auch abziehbare Vorsteuerbeträge aufgenommen werden, die in vorangegangene Erstattungszeiträume des betreffenden Kalenderjahres fallen. Verfahren § 3. (1) Der Unternehmer hat die Erstattung mittels amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Finanzamt Graz Stadt zu beantragen. Der Antrag ist binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen. (2) Der zu erstattende Betrag muß mindestens 5000 S betragen. Das gilt nicht, wenn der Erstattungszeitraum das Kalenderjahr oder der letzte Zeitraum des Kalenderjahres ist. Für diese Erstattungszeiträume muß der zu erstattende Betrag mindestens 500 S betragen. Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, Belegnachweis § 4. (1) Ist bei den in § 1 Abs. 1 genannten Unternehmern die Besteuerung nach den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1972 durchzuführen, so sind hiebei die Vorsteuerbeträge nicht zu berücksichtigen, die nach § 1 Abs. 1 erstattet worden sind. (2) Die abziehbaren Vorsteuerbeträge sind in den Fällen des Abs. 1 durch Vorlage der Rechnungen und zollamtlichen Belege (Einfuhrumsatzsteuer) im Original nachzuweisen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1994 in Kraft und ist erstmals auf Vorsteuerbeträge anzuwenden, die in das Kalenderjahr 1994 fallen.Lacina