Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über den Ladenschluß an Werktagen (Oö. Ladenschlußverordnung)

num: § 1.
paragraphs: Geltungsbereich.
(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten
- sofern sich aus Abs. 4 nichts anderes ergibt -
gemäß § 1 des Ladenschlußgesetzes für alle stän
digen und nichtständigen für den Kleinverkauf von
Waren bestimmten Betriebseinrichtungen (Läden
und sonstige Verkaufsstellen)- von Unterneli--
mungen, die der Gewerbeordnung unterliegen.
(2) Als Betriebseinrichtungen im Sinne des Abs. 1
gelten auch alle Einrichtungen und Veranstaltungen
der im Abs. 1 genannten Unternehmungen, bei
denen Warenbestellungen im Kleinverkauf ent
gegengenommen werden (Verkaufsausstellungen
usw.).
(3) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten
auch für die Kleinverkaufsstellen der land- und
forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsge
nossenschaften, deren Tätigkeit lediglich gemäß Ar
tikel IV des Kundmachungspatentes zur Gewerbe
ordnung von deren Bestimmungen ausgenommen
ist.
(4) Vom Geltungsbereich dieser Verordnung sind
nach den gleichlautenden Bestimmungen des Laden
schlußgesetzes ausgenommen:
a) die Warenabgabe aus Automaten;
b) der Warenverkauf im Rahmen eines Gast- und
Schankgewerbes in dem im § 17 der Gewerbe
ordnung bezeichneten Umfang;
c) der Marktverkehr;
d) Verkaufsstellen im Kasernenbereich, die Waren
nur an Angehörige des Bundesheeres, der Gen
darmerie oder der Bundespolizei und an die in
der Kaserne tätigen Bediensteten abgeben (Mar-
ketendereien);
e) Tankstellen für den Verkauf von Betriebsstoffen
für Kraftfahrzeuge und für den Verkauf von
Kraftfahrzeugersatzteilen, soweit diese Ersatz
teile für die Erhaltung oder Wiederherstellung
der Betriebsfähigkeit des Kraftfahrzeuges oder
für die Verkehrssicherheit notwendig sind.
num: § 2.
paragraphs: Allgemeine Ladenschlußzeiten an Werktagen.
(1) Die Verkaufsstellen sind - soweit sich nicht
aus den nachfolgenden Bestimmungen anderes er
gibt - für den Kleinverkauf von Lebensmitteln von
18.30 Uhr bis 7.30 Uhr, für den Verkauf anderer
Waren von 18.00 Uhr bis 7.30 Uhr geschlossen zu
halten (§ 2 Abs. 1 des Ladenschlußgesetzes).
(2) Verkaufsstellen, in denen Milch abgegeben
wird, dürfen für den Verkauf von Milch, Milchpro
dukten und Backwaren ab 6.30 Uhr offengehalten
werden.
(3) Bäckereibetriebe dürfen ab 5.30 Uhr für den
Verkauf von Backwaren offengehalten werden (§ 2
Abs. 3 des Ladenschlußgesetzes).
(4) Fleischereibetriebe dürfen an Samstagen ab
6.30 Uhr für den Verkauf von Fleischwaren offen
gehalten werden.
(5) Verkaufsstellen für Süßwaren - das sind
Süßwarenfachgeschäfte - dürfen von 8.00 Uhr bis
20.30 Uhr offengehalten werden.
(e) Verkaufsstellen für Naturblumen dürfen von 8.00 Uhr bis 19.00 Uhr offengehalten werden.
num: § 3.
paragraphs: Mittagsperre an Werktagen.
(1) In der Stadt Linz sind in der Zeit von 12.30 Uhr
bis 14.30 Uhr, in den Städten Steyr und Wels in der
Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr die Verkaufsstellen
für Lebensmittel - ausgenommen an jenen Tagen,
an deneji sie gemäß § 4 am Nachmittag geschlossen
zu halten sind - geschlossen zu halten.
(2) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt nicht für
a) Verkaufsstellen für Süßwaren,
b) Verkaufsstellen, soweit sie unter die Sonder
regelung der §§ 5 bis 7 fallen.
num: § 4.
paragraphs: Sperrhalbtag.
(1) Die Verkaufsstellen sind am Samstag ab
13.00 Uhr geschlossen zu halten.
(2) Am ersten Samstag in jedem Monat sind die
Verkaufsstellen - ausgenommen die Verkaufs
stellen für Lebensmittel - erst ab 18.00 Uhr ge
schlossen zu halten. Diese Verkaufsstellen sind an
dem diesen Samstagen vorangehenden Mittwoch ab
13.00 Uhr geschlossen zu halten.
(3) In den politischen Bezirken Freistadt, Perg,
Rohrbach und Urfahr-Umgebung sind die Verkaufsstellen statt am Samstag am Mittwoch ab 13.00 Uhr geschlossen zu halten.
(4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten nicht für Verkaufsstellen für Süßwaren und für Naturblumen, nicht für Verkaufsstellen für Obst, die im Gelände oder beim Eingang von Krankenanstalten gelegen sind (§ 3 Abs. 5 des Ladenschlußgesetzes) und ferner nicht für Verkaufsstellen, soweit sie unter die Sonderregelung der §§ 5 bis 7 fallen.
num: § 5.
paragraphs: Sonderregelung für bestimmte Tage.
(1) An den Mittwochen in der Zeit vom 1. bis
23. Dezember sind die unter § 4 Abs. 3 fallenden
Verkaufsstellen und an den vier Samstagen vor dem
24. Dezember sind die unter § 4 Abs. 1 fallenden
Verkaufsstellen - mit Ausnahme der Verkaufs
stellen für Lebensmittel in den Städten Linz, Steyr
und Wels - erst ab 18.00 Uhr geschlossen zu halten.
(2) Am 24. Dezember sind gemäß § 4 Abs. 1 des
Ladenschlußgesetzes die Verkaufsstellen für Süß
waren und für Naturblumen ab 18.00 Uhr, alle an
deren Verkaufsstellen ab 16.00 Uhr geschlossen zu
halten; Christbäume dürfen am 24. Dezember bis
20.00 Uhr verkauft werden.
(3) Am 31. Dezember sind gemäß § 4 Abs. 2 des
Ladenschlußgesetzes die Verkaufsstellen für Le
bensmittel (ausgenommen Süßwaren) ab 18.00 Uhr,
die Verkaufsstellen für Süßwaren, für Naturblumen
und für Sylvesterartikel jedoch erst ab 20.00 Uhr
und alle anderen Verkaufsstellen ab 17.00 Uhr ge
schlossen zu halten.
(4) Am Mittwoch der Karwoche müssen die Ver
kaufsstellen erst ab 18.00 Uhr geschlossen gehalten werden.
num: § 6.
paragraphs: Sonderregelung für Verkaufsstellen bestimmter Art. Folgende Verkaufsstellen dürfen nach den gleichlautenden Bestimmungen des Ladenschlußgesetzes während der allgemeinen Ladenschlußzeiten offengehalten werden:
a) Verkaufsstellen in Bahnhöfen, auf Flugplätzen
und an Schiffslandeplätzen für den Verkauf von
Reiseproviant, Reiseandenken und notwendigem
Reisebedarf (Reiselektüre, Schreibmaterialien,
Blumen, Reise-Toiletteartikel, Filme u. dgl.) nach
Maßgabe der Verkehrszeiten;
b) Verkaufsstellen für Süßwaren, Erfrischungen
und sonstige genußfertige Lebensmittel in
Theatern, Lichtspieltheatern, Konzerthäusern,
Kongreßgebäuden, Zirkussen und Sporthallen
und auf Sportplätzen während der für die Bedie
nung der Besucher erforderlichen Zeit;
c) Verkaufsstellen, die in unmittelbarer Nähe eines
für den Kleinverkauf bestimmten Marktes ge
legen sind, für den Verkauf von Waren, die
Gegenstand des Marktverkehrs sind, während
der Marktzeit.
num: § 7.
paragraphs: Gebietliche Sonderregelungen.
(1) Verkaufsstellen für Lebensmittel und für Badebedarfsartikel an und auf Camping-und Badeplätzen dürfen in der Zeit vom 1. Juni bis 30. September von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr offengehalten werden.
(2) Verkaufsstellen für Ansichtskarten, Reise
andenken, Devotionalien u. dgl. dürfen in den her
kömmlichen Wallfahrtsorten Oberösterreichs, näm
lich Pöstlingberg, Adlwang, Maria Schmolln, Utten-
dorf, Kaltenberg (politischer Bezirk Freistadt), Maria
Neustift und St. Wolfgang von 7.30 Uhr bis
20.00 Uhr offengehalten werden.
(3) Während der Veranstaltung von Messen und
bedeutenden Ausstellungen können in den betref
fenden Orten die Verkaufsstellen bis 20.00 Uhr, an
Samstagen bis 18.00 Uhr offengehalten werden.
(4) In folgenden Fremdenverkehrsorten können in
der Zeit vom 15. Mai bis 15. September die Klein
verkaufsstellen für Ansichtskarten, Galanteriewaren
des Fremdenverkehrs, Reiseandenken, Fremdenver
kehr-Preßerzeugnisse (z. B. Fremdenführer und
Landkarten) sowie für Obst und Touristenproviant
von 7.30 Uhr bis 19.30 Uhr, an Samstagen von
7.30 Uhr bis 18.00 Uhr offen gehalten werden:
Altmünster, Attersee, Bad Goisern, Bad Hall, Bad
Ischl, Bad Neydharting, Bad Schallerbach, Ebensee,
Gallspach, Gmunden, Gosau, Großraming, Grünau
im Almtal, Hallstatt, Hinterstoder, Kammer am
Attersee, Kirchham, Losenstein, Molln, Mondsee,
Nußdorf am Attersee, Obertraun, Ohlsdorf, St. Ge
orgen im Attergau, St. Wolfgang, Schörfling, See-
walchen am Attersee, Spital am Pyhrn, Steinbach am
Attersee, Traunkirchen, Unterach, Vorchdorf,
Weyer-Markt, Weyregg, Windischgarsten, Zeil am
Moos. §8
Verkauf im Umherziehen und im Straßenhandel.
(1) Der Kleinverkauf von Waren im Umherziehen
(§ 60 der GewO.) und im Straßenhandel ist während
der Zeit, in der die Verkaufsstellen für solche
Waren geschlossen zu halten sind, verboten (§ 7
Abs. 1 des Ladenschlußgesetzes).
(2) Der Straßenverkauf frisch gerösteter Früchte
(Maroni, Kartoffel usw.) sowie von Gefrorenem ist
von 7.00 bis 21.00 Uhr gestattet. Der Würstelverkauf
(Wurstverkauf mit und ohne Zutaten, Verkauf alko
holfreier Erfrischungsgetränke usw.) ist gestattet bei
Tagständen in der Zeit von 6.00 Uhr bis 19.00 Uhr,
bei Nachtständen in der Zeit von 19.00 Uhr bis
6.00 Uhr. g
Strafbestimmung.
Übertretungen dieser Verordnung werden gemäß § 9 des Ladenschlußgesetzes nach den Bestimungen der Gewerbeordnung bestraft.
§ 10. Wirksamkeit.
(1) Diese Verordnung tritt am 28. November 1959
in Kraft.
(2) Gleichzeitig wird die O. ö. Ladenschlußverord
nung, LGB1. Nr. 4/1959, in der Fassung der Verord
nungen LGB1. Nr. 18/1959 und LGB1. Nr. 36/1959 aufgehoben.