298. Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit

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paragraphs: Artikel I 1. Artikel 1 Absatz 1 Ziffer 3 des Abkommens hat folgende Fassung zu erhalten: „3. „Staatsangehöriger" in bezug auf Österreich dessen Staatsbürger, in bezug auf Schweden eine Person schwedischer Staatsangehörigkeit;". 2. Artikel 6 des Abkommens hat zu entfallen. 3. a) Dem Artikel 19 Ziffer 4 des Abkommens ist als litera e anzufügen: „e) Als neutrale Zeiten gelten Zeiten, während derer der Versicherte einen Anspruch auf eine Pension aus dem Versicherungsfall des Alters oder der Invalidität nach den schwedischen Rechtsvorschriften hatte." b) Artikel 19 Ziffer 5 des Abkommens hat folgende Fassung zu erhalten: „Übersteigt bei Durchführung des Artikels 18 Absatz 1 litera c die Gesamtdauer der nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zu berücksichtigenden Versicherungszeiten das nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die Bemessung des Steigerungsbetrages festgelegte Höchstausmaß, so ist die geschuldete Teilpension nach dem Verhältnis zu berechnen, das zwischen der Dauer der nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten und dem erwähnten Höchstausmaß von Versicherungsmonaten besteht." c) Im Artikel 19 des Abkommens ist eine neue Ziffer 5 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „5 a. Für die Bemessung des Hilflosenzuschusses gilt Artikel 18 Absatz 1 literae b und c; Artikel 21 ist entsprechend anzuwenden." d) Im Artikel 19 Ziffer 6 des Abkommens ist in der deutschen Textfassung der Ausdruck „Beträge" durch den Ausdruck „Beiträge" zu ersetzen. 4. Abschnitt III Kapitel 2 Teil 2 des Abkommens hat folgende Fassung zu erhalten: „TEIL 2 Gewährung von Pensionen nach den schwedischen Rechtsvorschriften Artikel 22 Für die Erfüllung der nach den schwedischen Rechtsvorschriften für die Gewährung der Volkspension bei Auslandsaufenthalt festgelegten Mindestdauer von drei Kalenderjahren, für die Pensionspunkte gutgeschrieben sind oder die als solche Jahre gelten, sind die nach den österreichischen Rechtsvorschriften erworbenen Versicherungszeiten, soweit erforderlich, zu berücksichtigen, soweit sie nicht auf dieselbe Zeit entfallen. Hiebei stehen einem Kalenderjahr, für das Pensionspunkte gutgeschrieben sind, zwölf in der österreichischen Pensionsversicherung erworbene Versicherungsmonate gleich. Artikel 23 (1) Volkspensionen nach den schwedischen Rechtsvorschriften sind österreichischen Staatsangehörigen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 22, ausschließlich nach folgenden Regeln zu gewähren: 1. Für einen österreichischen Staatsangehörigen, der sich in Schweden gewöhnlich aufhält, gelten die auf Personen, die nicht schwedische Staatsangehörige sind, anzuwendenden schwedischen Rechtsvorschriften. 2. Ein österreichischer Staatsangehöriger, a) der sich in Schweden gewöhnlich aufhält und die in den unter Ziffer 1 bezeichneten Rechtsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen nicht erfüllt oder b) der sich außerhalb Schwedens gewöhnlich aufhält, hat Anspruch auf Volkspension entsprechend den auf schwedische Staatsangehörige bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland anzuwendenden Rechtsvorschriften. 3. Die Behindertenbeihilfe, soweit sie nicht als Zulage zu einer Volkspension gebührt, die Pflegebeihilfe für behinderte Kinder, der Pensionszuschuß und die einkommensabhängigen Pensionsleistungen sind einem österreichischen Staatsangehörigen, der sich in Schweden gewöhnlich aufhält, in entsprechender Anwendung der Ziffern 1 und 2 zu gewähren. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, die ihre Rechte von einem österreichischen Staatsangehörigen ableiten. Artikel 24 Für die Gewährung von Zusatzpensionen nach den schwedischen Rechtsvorschriften gilt folgendes: 1. Pensionspunkte werden Personen, die nicht schwedische Staatsangehörige sind, nur auf Grund einer Erwerbstätigkeit während des gewöhnlichen Aufenthaltes in Schweden gutgeschrieben. 2. Hat eine Person Versicherungszeiten sowohl in der schwedischen Zusatzpensionsversicherung als auch in der österreichischen Pensionsversicherung erworben, so sind diese für den Erwerb eines Anspruches auf Zusatzpension, soweit erforderlich, zusammenzurechnen, soweit sie nicht auf dieselbe Zeit entfallen. Hiebei stehen einem Kalenderjahr, für das Pensionspunkte gutgeschrieben sind, zwölf in der österreichischen Pensionsversicherung erworbene Versicherungsmonate gleich. 3. Für die Berechnung einer Zusatzpension sind nur Versicherungszeiten nach den schwedischen Rechtsvorschriften heranzuziehen. Artikel 25 Die Übergangsbestimmungen nach den schwedischen Rechtsvorschriften betreffend den Anspruch auf Volks- und Zusatzpensionen sowie deren Ausmaß werden durch dieses Abkommen nicht berührt." 5. Der deutsche Text des Artikels 38 Absatz 2 des Abkommens hat folgende Fassung zu erhalten: „(2) Hat ein Träger der Sozialhilfe eines Vertragsstaates eine Leistung der Sozialhilfe während eines Zeitraumes gewährt, für den nachträglich nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates Anspruch auf Geldleistungen entsteht, so hat der zuständige Träger dieses Vertragsstaates auf Ersuchen und zugunsten des Trägers der Sozialhilfe die auf den gleichen Zeitraum entfallenden Nachzahlungen bis zur Höhe der gezahlten Leistung der Sozialhilfe einzubehalten, als handelte es sich um eine vom Träger der Sozialhilfe des letzteren Vertragsstaates gezahlte Leistung der Sozialhilfe." 6. Punkt IV des Schlußprotokolls zum Abkommen hat zu entfallen. 7. Punkt VIII des Schlußprotokolls zum Abkommen hat folgende Fassung zu erhalten: „VIII. Zu den Artikeln 20 und 21 des Abkommens: Dem Anspruch auf schwedische Zusatzpension steht ein Anspruch auf Volkspension entsprechend den auf schwedische Staatsangehörige bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland anzuwendenden Rechtsvorschriften gleich." 8. Punkt X des Schlußprotokolls zum Abkommen hat zu entfallen. 9. Punkt XI des Schlußprotokolls zum Abkommen hat zu entfallen.
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paragraphs: Artikel II Artikel 40 des Abkommens gilt entsprechend für Ansprüche, die erst auf Grund dieses Zusatzabkommens entstehen.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Zusatzabkommen ist zu ratifizieren. Die Ratifikationsurkunden sind so bald wie möglich in Stockholm auszutauschen. (2) Dieses Zusatzabkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten beider Vertragsstaaten dieses Zusatzabkommen unterzeichnet. GESCHEHEN ZU Wien, am 21. Oktober 1982, in zwei Urschriften, in deutscher und schwedischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Republik Österreich: Willibald P. Pahr e. h. Für das Königreich Schweden: Dag Malm e. h. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 29. April 1983 ausgetauscht; das Zusatzabkommen tritt gemäß seinem Art. III Abs. 2 am 1. Juli 1983 in Kraft. Kreisky