RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
48. Verordnung: Änderung der Einbeziehungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 wird folgende Z 5 angefügt: „5. Bezieher eines Ruhe- oder Versorgungsgenusses auf Grund des Dienstrechtes der nach dem Handelskammergesetz, BGBl. Nr. 182/1946, gebildeten Körperschaften, sofern das dem Anspruch zugrundeliegende Dienstverhältnis bis zum 27. April 1945 unkündbar gestellt gewesen war."Hesoun
395. Bundesgesetz: Änderung des Postgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Postgesetz, BGBl. Nr. 58/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 36/1964, der Kundmachung BGBl. Nr. 365/1970, der Bundesgesetze BGBl. Nr. 338/1971, 646/1975, 618/ 1977, 646/1978, 561/1980, 597/1983, 48/1986, der Kundmachung BGBl. Nr. 549/1987 sowie des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 575/1989 wird wie folgt geändert: § 5 der Anlage 2 lautet: „§ 5. Zeitungen:
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt am 1. August 1991 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut. Waldheim Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über eine Ergänzung der Verordnung vom 25. Oktober 1948, LGBl. Nr. 44, betreffend die Einführung von Wildursprungsscheinen

num: § 1.
paragraphs: Dem § 8 der Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 25. Oktober 1948, LGBl. Nr. 44, betreffend die Einführung von Wildursprungsscheinen, wird folgender 2. Satz beigefügt:
"Sendungen, deren Frachtbriefe diesen Vermerk nicht enthalten oder bei denen am Wildkörper kein Ursprungsschein angeheftet ist, dessen behördliche Nummer mit der vom Versender am Frachtbriefe vermerkten Nummer übereinstimmt, sind von den Versandbahnhöfen zurückzuweisen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Kraft.
573. Verordnung: Verlängerung von Nacheichfristen für Meßgeräte und Aufhebung der Verordnung betreffend eichpflichtige Meßgeräte, die nur geeicht in den Handel gebracht werden dürfen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die in § 15 MEG festgelegten Nacheichfristen werden für die folgenden Meßgeräte wie folgt verlängert: 1. für Maßbänder unter 5 m von zwei Jahren auf vier Jahre; 2. für Meßgeräte zur Bestimmung des Wassergehaltes von Getreide, die auf dem Trocknungsprinzip beruhen, von einem Jahr auf zwei Jahre; 3. für Induktions-Elektrizitätszähler ab dem Baujahr 1978 a) ohne Zusatzeinrichtungen, b) mit einer vom Zählerläufer berührungslos gesteuerten Impulsgabeeinrichtung, auch mit mechanischem Zweitarifzählwerk, c) mit mechanischem Zweitarifzählwerk von 16 Jahren auf 20 Jahre.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau betreffend eichpflichtige Meßgeräte, die nur geeicht in den Handel gebracht werden dürfen, BGBl. Nr. 47/1953, wird aufgehoben. Schüssel
682. Verordnung: Diagnosenerfassung in Krankenanstalten

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Träger von Krankenanstalten haben den Bericht über die Diagnosen nach § 62 e KAG auf Magnetband, Magnetbandkassette oder Diskette zu erstatten. (2) Die Formatierung der Datenträger hat der Anlage 1 zu entsprechen, der Blockungsfaktor ist anzugeben. Datensatzaufbau
num: 2
paragraphs: § 2. Der Datensatzaufbau des im § 62 e Abs. 1 KAG vorgesehenen Berichtes besteht aus zwei Satzarten. Diese haben mit den gemäß § 62 e Abs. 2 KAG zu meldenden Daten der Anlage 2 zu entsprechen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Vor dem Füllen der Datenfelder der einzelnen Satzarten ist der gesamte Datensatz mit Leerzeichen zu initialisieren. (2) Alphanumerische Felder, die durch Daten nicht zur Gänze aufgefüllt werden, sind linksbündig, numerische Felder sind rechtsbündig zu füllen. Der Rest ist jeweils mit Leerzeichen zu ergänzen. (3) Numerische Felder sind in gezonter Form ohne Vorzeichen anzugeben. Merkmale der einzelnen Datenfelder
num: 4
paragraphs: § 4. Die Merkmale der einzelnen Datenfelder haben den Anlagen 3 bis 8 zu entsprechen. Inkrafttreten
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. Löschnak
40. Kundmachung: Ratifikation der Vereinbarung über die Anwendung des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit durch Belgien

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Belgien seine Ratifikationsurkunde zur Vereinbarung über die Anwendung des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (BGBl. Nr. 19/1965, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 136/1973) am 9. Oktober 1975 hinterlegt. Die genannte Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 4 am 7. Jänner 1976 für Belgien in Kraft. Kreisky
210. Kundmachung: Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika.

paragraphs: Auf Grund des § 13, Abs. (4), des Patentschutz- Überleitungsgesetzes vom 9. Mai 1947, B. G. Bl. Nr. 123, wird festgestellt, daß die Prioritätsfristen des § 13, Abs. (1), dieses Gesetzes zugunsten der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika verlängert sind. Heinl
225. Bundesgesetz: Abänderung des Fernsprechbetriebs-Investitionsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Fernsprechbetriebs-Investitionsgesetz, BGBl. Nr. 26/1964, wird wie folgt abgeändert: 1. Der § 1 hat zu lauten: „§ 1. Das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen zur Vollautomatisierung und Erweiterung des österreichischen Fernsprechnetzes bei den hiefür in Frage kommenden Unternehmungen in den Jahren 1964 bis 1972 Bestellungen im Höchstausmaß von insgesamt 10.934 Millionen Schilling zu vergeben, wovon 618 Millionen Schilling bereits im Bundesfinanzgesetz 1964 bei Kapitel 28 Titel 1 vorgesehen sind." 2. Der § 2 hat zu lauten: „§ 2. Zur Begleichung der von den Unternehmungen vorgelegten Rechnungen sind jene Mehreinnahmen an Fernsprechgebühren zu verwenden, die in den Jahren 1965 bis 1967 über den Betrag von 1680 Millionen Schilling und ab dem Jahre 1968 über den Betrag von 2000 Millionen Schilling hinaus anfallen. Zu diesem Zweck ist in Höhe dieser Mehreinnahmen — die in den Bundesvoranschlägen bei Kapitel 78 getrennt zu veranschlagen sind — ein gleichhoher zweckgebundener Ausgabenansatz bei Kapitel 78 vorzusehen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1968 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Weiß Schmitz
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Aufhebung derVerordnung desGemeinderates der Gemeinde Nußbach vom 3. September 1975 betreffenddie Errichtung desGüterweges Stretz III durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
73.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 13. November 1978 betreffend die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Nußbach vom 3. September 1975 betreffend die Errichtung des Güterweges Stretz III durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungs-gesetzes in der Fassung von 1929 wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 12. Oktober 1978 zugestellten Erkenntnis vom 27. Juni 1978, V 37/77-19, zu Recht erkannt:
"Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Nußbach vom 5. September 1975, betreffend die Errichtung des Güterweges Stretz III (kundgemacht durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel vom 5. bis 22. September 1975) wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1978 in Kraft."
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 30. Juni 1987 über die Aufhebung einer Bestimmung des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 30. Juni 1987 über die Aufhebung einer Bestimmung des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 B-VG und § 64 Abs. 2 VerfGG 1953, BGBL NI. 85/1953, in der Fassung BGBL NI. 297/1984, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. März 1987, G 255/86-9 und G 3-9/87-7, die Bestimmung des § 39 b Abs. 1 des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBL NI. 130, in der Fassung LGBL Nr. 11/1985, aIs verfassungswidrig aufgehoben. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Landeshauptmann:
Krainer
7. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinden Pinggau und Pinkafeld

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Straßenteile der B 63 Steinamangerer Straße von km 0,5 bis km 2,1 und von km 2,7 bis km 5,8 werden, soweit sie durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 14.April 1978, BGBl. Nr. 210, bestimmten — Abschnitt „Haideggendorf —Sinnersdorf" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
329. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der ein Höchstzinssatz für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen in der Lebensversicherung festgesetzt wird

paragraphs: Auf Grund des § 85 Abs. 1 und 2 Z 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 117/2000, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein Höchstzinssatz für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen in der Lebensversicherung festgesetzt wird, BGBl. Nr. 70/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 56/2000, wird wie folgt geändert: Im § 5 Abs. 1 Z 1 werden nach dem Wort „fondsgebundenen“ die Worte „und der indexgebundenen“ eingefügt. Grasser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung über die Klassifizierung von Rebsorten geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Klassifizierung von Rebsorten, LGBl. Nr. 132/2007, wird wie folgt geändert:
Der Text im § 1 erhält die Absatzbezeichnung "(1)" und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
"(2) Alle am 1. Jänner 2008 ausgepflanzten und im Abs. 1 nicht klassifizierten Rebsorten, mit Ausnahme der Rebsorten Noah, Othello, Isabelle, Jacquez, Clinton und Herbemont, gelten bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030 als zugelassen."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
1068. Verordnung: Zuständige Marktordnungsstelle im Bereich der gemeinsamen Marktorganisationen für Bananen und Wein

num: 1
paragraphs: § 1. Zuständige Marktordnungsstelle im Zusammenhang mit der Vollziehung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Union hinsichtlich der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen und der gemeinsamen Marktorganisation für Wein ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union Die Kundmachung des Vertrages und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. in Kraft. Molterer
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

num: 1.
paragraphs: Im Titel des O. ö. Pflichtschulorganisationsge-
setzes, LGB1. Nr. 38/1965, hat das Datum des
Gesetzesbeschlusses zu lauten: "16. Juli 1965".
num: 2.
paragraphs: In dbr Oberösterreichischeri Gemeindeordnung
1965, LGB1. Nr. 45, ist
a) im § 102 Abs. 2 erster Satz nach den Worten
"gegen den sie sich richtet" und
b) im § 106 Abs. 3 zweiter Satz nach den Worten
"daß ein Rechtsgeschäft der aufsichtsbehörd
lichen Genehmigung bedarf"
jeweils ein Beistrich zu setzen.
num: 3.
paragraphs: Im § 2 der Verordnung des Landeshauptmannes
von Oberösterreich vom 30. Juli 1968,
LGB1. Nr. 29, betreffend die Bekämpfung der
Dasselbeulenkrankheit der Rinder in Oberöster
reich hat es an Stelle der Wortgruppe "die im
Jahre 1967" zu lauten: "die im Jahre 1968".
II.
Ferner] sind in der Inhaltsangabe des 16. Stückes des Landesgesetzblattes, Jahrgang 1965, unter der Nr. 38 das Datum "10. Juli 1965" auf "16. Juli 1965" und im Teil I des Inhaltsverzeichnisses des Jahrganges 1965 des Landesgesetzblattes auf Seite V das DatUm "10. Juli" auf "16. Juli" zu berichtigen.
56. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der ein Höchstzinssatz für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen in der Lebensversicherung festgesetzt wird

num: 1
paragraphs: 1. Im § 2 Abs. 1 wird der Ausdruck „4 vH“ durch den Ausdruck „3,25 vH“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 6 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 2 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 56/2000 tritt mit 1. Juli 2000 in Kraft und ist auf Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2000 abgeschlossen werden. Edlinger
Ökostromförderbeitragsverordnung 2014

num: § 1.
paragraphs: Der von allen an das öffentliche Netz angeschlossenen Endverbrauchern gemäß § 48 Abs. 1 ÖSG 2012 zu entrichtende Ökostromförderbeitrag wird für das Kalenderjahr 2014 mit 32,65% des österreichweit durchschnittlichen, je Netzebene zu entrichtenden Netznutzungs- und Netzverlustentgelts gemäß der Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Entgelte für die Systemnutzung bestimmt werden, festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Für die Netzentgeltkomponente Netznutzungsentgelt (Leistung) gelten für das Kalenderjahr 2014 folgende Beträge: 1.auf den Netzebenen 1 und 21,110 Euro/kW; 2.auf der Netzebene 38,775 Euro/kW; 3.auf der Netzebene 411,678 Euro/kW; 4.auf der Netzebene 510,750 Euro/kW; 5.auf der Netzebene 611,609 Euro/kW; 6.auf der Netzebene 7 (gemessene Leistung)12,198 Euro/kW; 7.auf der Netzebene 7 (unterbrechbar)0 Euro/kW; 8.auf der Netzebene 7 (nicht gemessene Leistung)4,686 Euro/Zählpunkt. (2) Für die Netzentgeltkomponente Netznutzungsentgelt (Arbeit) gelten für das Kalenderjahr 2014 folgende Beträge: 1.auf den Netzebenen 1 und 20,020 Cent/kWh; 2.auf der Netzebene 30,186 Cent/kWh; 3.auf der Netzebene 40,256 Cent/kWh; 4.auf der Netzebene 50,297 Cent/kWh; 5.auf der Netzebene 60,467 Cent/kWh; 6.auf der Netzebene 7 (gemessene Leistung)0,749 Cent/kWh; 7.auf der Netzebene 7 (unterbrechbar)0,726 Cent/kWh; 8.auf der Netzebene 7 (nicht gemessene Leistung)1,381 Cent/kWh. (3) Für die Netzentgeltkomponente Netzverlustentgelt gelten für das Kalenderjahr 2014 folgende Beträge: 1.auf den Netzebenen 1 und 20,017 Cent/kWh; 2.auf der Netzebene 30,031 Cent/kWh; 3.auf der Netzebene 40,039 Cent/kWh; 4.auf der Netzebene 50,048 Cent/kWh; 5.auf der Netzebene 60,041 Cent/kWh; 6.auf der Netzebene 70,115 Cent/kWh. § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Mitterlehner
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. März 2008, mit derdie Bau-Übertragungsverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. C wird nach der Z. 19 folgende Ziffer angefügt:„20.Rohrbach-Steinberg Graz-Umgebung 1. April 2008"
num: 2.
paragraphs: Nach § 6 Abs. 16 wird folgender Abs. 17 angefügt:
„(17) Die Neufassung des § 1 Abs. 1 lit. C Z. 20 tritt mit 1. April 2008 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
174. Kundmachung: Aufhebung zweier Wortfolgen in § 19 Abs. 1 Z 1 des Bundesbahngesetzes 1992 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Oktober 1998, G 72/97-7, G 247/97-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 2. November 1998, die Wortfolgen „– und gebühren“ sowie „ausgenommen die Begünstigungen nach dem Gebührengesetz 1957“ in § 19 Abs. 1 Z 1 Bundesbahngesetz 1992, BGBl. Nr. 825, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Juli 1999 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klima
265. Verordnung: Kundmachung von Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 2003 in Kraft tretenden Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (BGBl. Nr. 522/1973, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 96/2001) hat dadurch zu erfolgen, dass deren authentischer Wortlaut in französischer Sprache sowie die Übersetzung ins Deutsche zur öffentlichen Einsichtnahme beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie aufgelegt werden. Schüssel
224. Bundesgesetz: Befreiung der Ernährungszulagen und Ernährungsbeihilfen von der Einkommensteuer (Lohnsteuer).

num: 1
paragraphs: § 1. Der Einkommensteuer (Lohnsteuer) unterliegen nicht a) Ernährungszulagen, die auf Grund von Kollektivverträgen oder sonstigen lohngestaltenden Vorschriften an Dienstnehmer in Durchführung des Lohn- und Preisabkommens vom 16. September 1948 gewährt werden, b) Ernährungszulagen, die auf Grund besonderer gesetzlicher Bestimmungen in Durchführung des Lohn- und Preisabkommens vom 16. September 1948 gewährt werden, c) Ernährungsbeihilfen gemäß dem Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948, B.G.Bl. Nr. 217.
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Bundesgesetz tritt am 30. September 1948 in Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann
228. Verordnung: Änderung der Pflichtzahl nach dem Jugendeinstellungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Beschäftigungspflicht nach dem Jugendeinstellungsgesetz ist in der Weise zu erfüllen, daß jeder Dienstgeber auf fünf Dienstnehmer mindestens einen Jugendlichen (
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 des Jugendeinstellungsgesetzes) oder Gleichgestellten (§ 2 Abs. 3 des Jugendeinstellungsgesetzes) und auf je weitere 15 Dienstnehmer einen weiteren Jugendlichen oder Gleichgestellten zu beschäftigen hat. § 2. Diese Verordnung tritt mit Beginn des ihrer Kundmachung folgenden Monates in Kraft. Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 6. Dezember 2010 Teil III
132. Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
132.
Der Rat der Europäischen Union hat gemäß Art. 6 Abs. 2 der Akte zum Beitrittsvertrag 2005 (BGBl. III Nr. 185/2006) im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union den nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen, bei dem daher auch die Republik Österreich Vertragspartei ist:
Protokoll zum Abkommen1 über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 4 Abs. 1 am 1. Oktober 2010 in Kraft getreten.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 267 vom 8.10.2008 S. 25, veröffentlicht.
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrats gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, werden alle authentischen Sprachfassungen dieses Protokolls durch Auflage im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 146/1999.
317. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Einrichtung eines Ausbildungsversuches zur Erlernung bestimmter Lehrberufe in verkürzter Lehrzeit

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 1 lit. b lautet: ,,b) nachweisen, daß sie eine allgemeinbildende höhere Schule oder eine berufsbildende höhere Schule oder eine mindestens dreijährige berufsbildende mittlere Schule erfolgreich besucht oder eine Lehre absolviert und danach eine Lehrabschlußprüfung in einem dem Berufsausbildungsgesetz unterliegenden Lehrberuf oder eine Facharbeiterprüfung in einem land- und forstwirtschaftlichen Lehrberuf erfolgreich abgelegt haben."
num: 2
paragraphs: 2. § 8 Abs. 1 und 2 lautet: „(1) Die Lehrlingsstelle hat den Ausbildungsversuch zu überwachen und insbesondere auch Erhebungen über die Erreichung des Lehrziels auf Grund der komprimierten Lehrzeit, über die Einstufung in der Berufsschule und über die für den Ausbildungsversuch erheblichen Gründe zur vorzeitigen Auflösung von Lehrverhältnissen durchzuführen. (2) Die Lehrlingsstelle hat ihre Erhebungen jährlich dem Landes-Berufsausbildungsbeirat zu übermitteln. Dieser hat hiezu eine gutachtliche Äußerung, bei der er auf regionale Bedürfnisse Bedacht nehmen kann, und allfällige Vorschläge und Anregungen abzugeben."Schüssel
Rechtspersönlichkeit von Gemeinden und Einrichtungen der Evangelischen Kirche sowie Namensänderungen derselben

num: 1.
paragraphs: Der Name der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Gaishorn wurde mit Wirkung vom 21. Juni 2011 geändert in: Evangelische Pfarrgemeinde A.B. Gaishorn/Trieben. 2.Die beiden Töchtergemeinden Bergwerk und Neustift der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Stadtschlaining wurden mit Wirkung vom 12. Oktober 2011 zur Tochtergemeinde Neustift/Bergwerk der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Stadtschlaining vereinigt. 3.Die Evangelische Pfarrgemeinde A.B. Wiedweg und die Evangelische Tochtergemeinde A.B. Kleinkirchheim wurden mit Wirkung vom 31. Dezember 2011 vereinigt und der Name der Evangelischen Pfarrgemeinde geändert in: Evangelische Pfarrgemeinde A.B. Wiedweg - Bad Kleinkirchheim. 4.Der Name der Evangelischen Pfarrgemeinde A.u.H.B. Gmünd wurde mit Wirkung vom 15. Dezember 2011 geändert in: Evangelische Pfarrgemeinde A.u.H.B.Gmünd - Waidhofen/Thaya. 5.Die Evangelische Jugend Burg Finstergrün mit Sitz in 1090 Wien, Liechtensteinstraße 20 wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 2012 als Einrichtung der Evangelischen Kirche A.u.H.B. errichtet. Gemäß § 4 Abs. 1 leg.cit. genießt sie die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. 6.Der Name der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Admont wurde mit Wirkung vom 12. Jänner 2012 geändert in: Evangelische Pfarrgemeinde A.B. Liezen-Admont. 7.Der Name der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Wien-Währing wurde mit Wirkung vom 28. Dezember 2011 geändert in: Evangelische Pfarrgemeinde A.B. Wien-Währing und Hernals. 8.Der Name der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Salzburg-Nördlicher Flachgau wurde mit Wirkung vom 9. Februar 2012 geändert in: Evangelische Pfarrgemeinde A.u.H.B. Salzburg-Nördlicher Flachgau. 9.Der Zusammenschluss der Evangelischen Pfarrgemeinde A.u.H.B. Salzburg Christuskirche, der Evangelischen Pfarrgemeinde A.u.H.B. Salzburg-West, der Evangelischen Pfarrgemeinde A.u.H.B. Salzburg-Süd, der Evangelischen Pfarrgemeinde A.u.H.B. Hallein, der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Gastein, der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Bischofshofen und St. Johann im Pongau sowie der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Zell am See zu einem Gemeindeverband mit der Bezeichnung „Kirchenbeitragsverband Evangelischer Pfarrgemeinden im Land Salzburg“ mit Sitz in 5020 Salzburg, Schwarzstraße 25, erfolgte mit Wirkung vom 13. März 2012. Gemäß § 4 Abs. 1 leg.cit. genießt er die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Schmied
Tirol: Erklärung von Belegstellen zu Bienen-Reinzuchtbelegstellen,Änderung der Verordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Erklärung von Belegstellen zu Bienen-Reinzuchtbelegstellen, LGBl. Nr. 65/1981, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 67/2003, wird wie folgt geändert:
Im § 1 wird in der lit. e der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Bestimmung als lit. f angefügt:
"f)'Steinplatte - Schwarzlofer' für den Zuchtstamm 'Carnica' auf dem Gst. Nr. 1170 KG Waidring."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
109. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Internationalen Abkommen zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial (BGBl. Nr. 187/1956, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 50/1977) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitnttsurkunde: Island 28. April 1977 Republik Korea 12. Juni 1978 Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten: Bosnien-Herzegowina mit Wirksamkeit vom 6. Marz 1992 Kroatien mit Wirksamkeit vom 8. Oktober 1991 Slowakei mit Wirksamkeit vom I.Jänner 1993 Slowenien mit Wirksamkeit vom 25. Juni 1991 Tonga am 1 I.November 1977 Tschechische Republik mit Wirksamkeit vom I.Jänner 1993- Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge gilt die Hinterlegung der Beitrittsurkunde durch die Schweiz Kundgemacht in BGBl. Nr. 186/1956 auch für das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses durch einen Zollunionsvertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft verbunden ist. ' Anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde haben Kuba Kundgemacht in BGBl. Nr. 50/1977 und Rumänien Kundgemacht in BGBl. Nr. 399/1969 nachstehende Vorbehalte erklärt: Kuba erachtet sich nicht an die Schlußbestimmung in Art. VIII Abs. 2 gebunden, derzufolge die Parteien berechtigt sind, den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes um Ernennung von Schiedsrichtern zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu ersuchen. Zum Nutzen der Entwicklung der internationalen Wirtschaftszusammenarbeit erachtet Rumänien, daß Verhandlungen zwischen den am Streitfall beteiligten Parteien, wie dies Art. VIII Abs. 1 vorsieht, die Mittel zur Beilegung solcher Meinungsverschiedenheiten im Geiste der Zusammenarbeit zwischen den Staaten und zur vollen Beachtung deren Interessen darstellen. Vranitzky
21. Kundmachung: Änderung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen und der vom Bunde für eigene Rechnung betriebenen Privatbahnen für Expreßgut im internationalen Verkehr.

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1961 die Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen und der vom Bunde für eigene Rechnung betriebenen Privatbahnen für Expreßgut im internationalen Verkehr, verlautbart mit Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft BGBl. Nr. 264/ 1959, wie folgt geändert: 1. Die Bestimmung der lit. a wird durch nachstehende Bestimmung ersetzt: „a) Die im Abschnitt II der Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft BGBl. Nr. 257/ 1960 verlautbarten Tarifgrundlagen für Expreßgut gelten nicht für die unter die nachstehende lit. b fallenden Sendungen."
num: 2
paragraphs: 2. Die Bestimmung der lit. b wird außer Kraft gesetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Die Bestimmung der lit. c erhält die neue Bezeichnung lit. b. Waldbrunner
415. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Krems an der Donau und Gföhl

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925 wird mit Zustimmung der Niederösterreichischen Landesregierung verordnet: § 1. (1) Die Marktgemeinde Senftenberg und die Gemeinde Reichaueramt scheiden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Krems an der Donau aus. Die Gemeinde Senftenbergeramt scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Gföhl aus. (2) Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der oben genannten Gemeinden mit Genehmigung der Niederösterreichischen Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neu errichtete Marktgemeinde Senftenberg im politischen Bezirk Krems an der Donau wird dem Sprengel des Bezirksgerichtes Krems an der Donau zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1968 in Kraft. Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Kotzina
Vereinbarung zwischen der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zur 3. Änderung der Vereinbarung vom 19. März 1992 zwischen ...

paragraphs: 33. Vereinbarung zwischen der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zur 3. Änderung der Vereinbarung vom 19. März 1992 zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement zur Durchführung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Auswirkungen des Betriebes bestehender grenznaher Flugplätze1
Die Vereinbarung wird wie folgt geändert:
Art. 1
Punkt 1.2 Buchstabe b hat zu lauten wie folgt:
„Obergrenze: 1700 m/M"
Art. 2
Diese Vereinbarung tritt am Tag nach ihrer Verlautbarung in Kraft.
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation:
Leuenberger
Bern, den 15. Februar 2010
Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich:
Bures
Wien, den 25. März 2010

Faymann
339. Kundmachung: Vier niederländische amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen für Käse

paragraphs: Auf Grund des § 4 a Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 4 a Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1953 auf vier niederländische amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen für Käse Anwendung findet, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Bock
496. Verordnung: Änderung der Verordnung über Qualitätsweinrebsorten

num: 1
paragraphs: § 1 Z 1 werden anstelle der Rebsorte „Weißer Burgunder (Weißburgunder) in seinen Varianten Pinot Blanc (Klevner) und Chardonnay (Morillon)" die Rebsorten „Weißer Burgunder (Weißburgunder, Pinot Blanc, Klevner)" und „Chardonnay (Feinburgunder, Morillon)" eingefügt. Fischler
Vorarlberg: Geschäftsordnung für den Raumplanungsbeirat, Änderung

paragraphs: Text

14.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Geschäftsordnung für den Raumplanungsbeirat

Auf Grund des § 4 Abs. 8 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, wird verordnet:

Die Verordnung über die Geschäftsordnung für den Raumplanungsbeirat, LGBl. Nr. 16/1974, wird wie folgt geändert:

Im § 2 Abs. 1 hat die lit. c zu lauten:
„c) je ein Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien,“
Änderung der Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Verordnung – COVID-19-GesV

num: 1.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 wird das Datum „31. Dezember 2021“ durch das Datum „30. Juni 2022“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 5 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 609/2021 tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“
Zadić
159. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 22 Donauufer Autobahn – Anschlußstelle Stockerau/Mitte im Bereich der Stadtgemeinde Stockerau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997 (BStG 1971), und des § 31 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 773/1996 (UVP-G), wird verordnet: Die Anschlußstelle Stockerau/Mitte der A 22 Donauufer Autobahn wird im Bereich der Stadtgemeinde Stockerau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt zwischen km 27,29 und km 28,01 der A 22 Donauufer Autobahn und stellt über ihre Zu- und Abfahrtsrampen die Verbindung zum untergeordneten Straßennetz her. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Zu- und Abfahrtsrampen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Stockerau aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. A22/19-96 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Farnleitner
243. Bundesgesetz: Änderung der Ausgleichsordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Ausgleichsordnung, RGBl. Nr. 337/1914, wird in folgender Weise geändert: 1. § 56 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „1. wenn der Schuldner den Ausgleichsvorschlag vor Beginn der Ausgleichstagsatzung zurückzieht oder wenn ein Ausgleich nicht innerhalb von 90 Tagen nach Eröffnung des Verfahrens von den Gläubigern angenommen worden ist." 2. Nach § 56 wird der folgende § 56 a eingefügt: „§ 56 a. (1) Wenn das Ausgleichsverfahren ein Unternehmen betrifft, das im Hinblick auf seine Größe, auf seine wirtschaftlichen Verflechtungen oder aus anderen gleich wichtigen Gründen von volkswirtschaftlicher Bedeutung ist, hat das Ausgleichsgericht, sofern der Ausgleich nicht innerhalb der im § 56 Abs. 1 Z. 1 festgesetzten Frist angenommen wird, diese Frist auf Antrag des Ausgleichsverwalters so weit zu erstrecken, als dies im öffentlichen Interesse, insbesondere zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in größerem Umfang oder zur Vermeidung anderer schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen, geboten ist. (2) Die im § 56 Abs. 1 Z. 1 festgesetzte Frist kann auch mehrmals, jedoch auf höchstens ein Jahr, erstreckt werden. Der Antrag muß vor Ablauf der Frist beim Ausgleichsgericht angebracht werden; sie läuft nicht vor dem Eintritt der Rechtskraft der über den Antrag ergangenen Entscheidung ab. (3) Vor der Entscheidung sind der Schuldner und der etwa bestellte Gläubigerbeirat zu hören; zur Frage, ob die Erstreckung der Frist im öffentlichen Interesse liegt, ist den zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen Gelegenheit zur Äußerung zu geben. (4) Die Entscheidung ist öffentlich bekanntzumachen. Eine Ausfertigung ist dem Ausgleichsverwalter, dem Schuldner und allen Gläubigern zuzustellen. Gegen die Entscheidung, mit der der Antrag des Ausgleichsverwalters abgewiesen worden ist, kann Rekurs ergriffen werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Klaus Klecatsky
Teilfondsverordnung – TFV

num: § 1.
paragraphs: Die Buchführung einer Umbrella-Konstruktion (§ 47 Abs. 1 InvFG 2011) muss so beschaffen sein, dass sich nach ihr jeder Geschäftsvorfall, der einen einzelnen Teilfonds betrifft, in seiner Entstehung und Abwicklung nach Art und Zeitpunkt verfolgen lässt und die Zurechnung dieses Geschäftsvorfalls zu dem jeweiligen Teilfonds ersichtlich ist.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Vorgaben des § 49 InvFG 2011 sind für Rechenschafts- und Halbjahresberichte bei Umbrella-Konstruktionen mit der Maßgabe zu beachten, dass über sämtliche Teilfonds einzeln Bericht zu erstatten ist. Die Angaben gemäß § 49 Abs. 2 InvFG 2011 sind für den Rechenschaftsbericht und die Angaben gemäß § 49 Abs. 3 InvFG 2011 sind für den Halbjahresbericht maßgeblich. (2) Bei einer Umbrella-Konstruktion ist für die Rechenschaftsberichte der Teilfonds ein einziger Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers gemäß § 49 Abs. 5 InvFG 2011 vorzunehmen.
num: § 3.
paragraphs: (1) Für die Ermittlung des Wertes der einzelnen Teilfonds gilt § 57 Abs. 1 und 2 InvFG 2011. (2) Die Veröffentlichungspflichten hinsichtlich des Ausgabe- und Rücknahmepreises von Anteilen gemäß § 57 Abs. 3 InvFG 2011 gelten für jeden einzelnen Teilfonds.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2011 in Kraft.
Ettl Pribil
Aufhebung einiger Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 20. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einiger Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. März 2004, G 279/02-23, G 294/02-18, G 333/02-15, G 335/02-15, G 13/03-15, G 23/03-15, dem Bundeskanzler zugestellt am 24. März 2004, folgende Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, als verfassungswidrig aufgehoben: 1.§ 32a Abs. 1 und 2 ASVG in der Fassung des Art. 1 Z 1c des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2000 – SRÄG 2000, BGBl. I Nr. 92/2000, des Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (58. Novelle zum ASVG), BGBl. I Nr. 99/2001, Z 17a, sowie des Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (60. Novelle zum ASVG), BGBl. I Nr. 140/2002, Z 11; 2.die Wortfolge „ , der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter" in § 447a Abs. 1 ASVG in der Fassung des Art. V Z 36 lit. a des Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (32. Novelle zum ASVG), BGBl. Nr. 704/1976, des SRÄG 2000, Z 49e, sowie der 60. Novelle zum ASVG, Z 61; 3.die Wortfolgen „ , die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ und „ , der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ in § 447a Abs. 3 erster Satz ASVG in der Fassung des SRÄG 2000, Z 49h, sowie der 60. Novelle zum ASVG, Z 63; 4.die Wortfolgen „45 % der“ und „Z 1“ sowie „ ; die restlichen Einnahmen sind für Zielerreichungs-Zuschüsse (§ 447c) heranzuziehen“ in § 447a Abs. 5 erster Satz ASVG in der Fassung der 60. Novelle zum ASVG, Z 67; 5.die Wortfolgen „und ein Großstadtfaktor“ und „sowie die Kassenlage“ in § 447b Abs. 2 erster Satz ASVG in der Fassung der 60. Novelle zum ASVG, Z 69; 6.§ 447c ASVG in der Fassung der 60. Novelle zum ASVG, Z 70, zur Gänze; 7.§ 600 Abs. 10 erster Satz ASVG in der Fassung der 60. Novelle zum ASVG, Z 83; 8.§ 600 Abs. 11 ASVG in der Fassung der 60. Novelle zum ASVG, Z 83. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (3) Die aufgehobenen Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.
Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. April 1988, mit der die festgesetzten Jagdzeiten geändert werden.

num: Artikel I
paragraphs: 1.§ 1 Z. 30 hat zu lauten:
„30.Auerhahnen 1. Mai bis 31. Mai“
2.§ 1 Z. 35 gilt nicht für das Jagdjahr 1988/89.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
261. Verordnung: Erlassung einer wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung für die Wasserkraftnutzung am Oberen Inn

num: 1
paragraphs: § 1. Das Wasserdargebot des Inn von Martina bis Prutz sowie der in dieser Strecke einmündenden Seitenbäche wird — unbeschadet bestehender Rechte und unter Berücksichtigung der wasserwirtschaftlichen Erfordernisse von Siedlungen, Landwirtschaft, Industrie und Fremdenverkehr, der Reinhaltung der Gewässer, einer ausgewogenen Hochwasser- und Feststoffabfuhr, der Lawinensicherheit sowie der Erhaltung des Grundwasserhaushaltes — der Wasserkraftnutzung gewidmet.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Interesse der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts- AG an der Wasserkraftnutzung im Widmungsgebiet (§ 1) wird als rechtliches Interesse anerkannt.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1990 außer Kraft. Haiden
Tirol: Verordnung, mit der die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1990geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Anlage zu § 1 Abs. 1 der Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1990, LGBl. Nr. 31, wird wie folgt geändert:
1.Im Abschnitt IX Verkehrswesen hat nach der Überschrift der Klammerausdruck zu lauten:"(Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 518/1994)"
2.Im Abschnitt IX Verkehrswesen hat die Tarifpost 76 zu lauten:"76.Bewilligung für ein zeitlich uneingeschränktes oder für ein auf das notwendige zeitliche Ausmaß eingeschränktes Parken in nahegelegenen Kurzparkzonen (§ 45 Abs. 4 und 4a) 700,-"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Dezember 2009 über die Änderung der Grenze zwischen der Gemeinde Empersdorf, politischer Bezirk Leibnitz und Gerichtsbezirk Leibnitz und der Marktgemeinde Vasoldsberg, politischer Bezirk Graz-Umgebung und Gerichts-bezirk Graz-Ost

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk und Gerichtsbezirk Leibnitz gelegenen Gemeinde Empersdorf und der im politischen Bezirk Graz-Umgebung und Gerichtsbezirk Graz-Ost gelegenen Marktgemeinde Vasoldsberg haben auf Grund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
– Das Grundstück Nr. 146/2 der KG. Breitenhilm, Marktgemeinde Vasoldsberg, im Gesamtausmaß von 397 m² wird abgetrennt bzw. ausgeschieden und dem Gebiet der KG. Empersdorf, Gemeinde Empersdorf, eingegliedert. Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im BEV-Vermessungsamt Leibnitz aufliegenden technischen Unterlagen, GZ: A 259/2009 und in den im BEV-Vermessungsamt Graz aufliegenden technischen Unterlagen, GZ: A 397/2009, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2010 die Genehmigung erteilt.
num: § 3
paragraphs: Inwieweit durch diese Änderung der Gemeindegrenzen die Grenzen der Sprengel des Bezirksgerichtes Leibnitz und des Bezirksgerichtes Graz-Ost berührt werden, hat die Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925, die Zustimmung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Kärnten: Höhe des Aufenthaltskostenbeitrages für das Jahr 2017

paragraphs: 74. Kundmachung der Kärntner Landesregierung vom 12. Dezember 2016, Zl. 05-K-GES-19/1-2016, über die Höhe des Aufenthaltskostenbeitrages für das Jahr 2017
Gemäß § 57 Abs. 3 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 (K-KAO), LGBl. Nr. 26/1999, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 46/2015, wird kundgemacht:
Der Aufenthaltskostenbeitrag gemäß § 57 Abs. 1 K-KAO 1999 beträgt ab 1. Jänner 2017 € 8,10 pro Verpflegstag.


Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Dr.in P r e t t n e r
Aufhebung des § 304 der Bundesabgabenordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 3. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 304 der Bundesabgabenordnung durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. November 2017, G 131/2017-8 und G 286/2017-2, dem Bundeskanzler zugestellt am 28. Dezember 2017, zu Recht erkannt:
„I.§ 304 des Bundesgesetzes über allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und Gemeinden verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung – BAO), BGBl. Nr. 194/1961, idF BGBl. I Nr. 14/2013, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 in Kraft. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Kurz
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammen...

paragraphs: 241. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. Juni 2007, V 45/05-13, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zugestellt am 13. August 2007, ausgesprochen, dass die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II Nr. 354/2001, in der Fassung BGBl. II Nr. 419/2004, gesetzwidrig war.
Bartenstein
578. Verordnung: Auflassung von für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Teilen der B 16 Ödenburger Straße im Bereich der Gemeinden Trumau und Ebreichsdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Die Straßenteile der B 16 Ödenburger Straße zwischen km 24,500 (neu) = 19,155 (alt) und km 29,110 (neu) = 23,880 (alt), welche durch die Umlegung auf fertiggestellte und verkehrsübergebene, mit Verordnung vom 21. November 1973, BGBl. Nr. 603, in ihrem neuen Verlauf bestimmte Straßenabschnitte für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, werden als Bundesstraße aufgelassen. Moser
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Erklärung desGebietes der GemeindeGschwandt zum Fremdenverkehrsgebiet

num: § 1
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinde Gschwandt wird zum -remdenverkehrsgebiet
"Gschwandt" erklärt.
num: § 2
paragraphs: Als Name des Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 1 angeführte
Gebietsbezeichnung.
num: § 3
paragraphs: Die Erklärung gemäß § 1 schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten dieses Gebietes als Mitglieder angehören, in •sich.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages hrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-Ssterreich in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 1983 über die Neufestsetzung der Höhe des Pflegegeldes nach dem Behindertengesetz

num: § 1 
paragraphs: .
Die Höhe des Pflegegeldes der Stufe I wird mit
Wirksamkeit ab 1. Jänner 1984 mit 1.680 S im Monat
neu festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Höhe des Pflegegeldes der Stufe 11 wird mit
Wirksamkeit ab 1. Jänner 1984 mit 3.360 S im Monat
neu festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 22. November 1982, LGBl. Nr. 89/1982, über
die Neufestsetzung der Höhe des Pflegegeldes nach
dem Behindertengesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1983 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Verschiebung der in § 2 Abs. 3 BBU-Errichtungsgesetz festgelegten Zeitpunkte

num: § 1.
paragraphs: Der in § 2 Abs. 3 Z 1 BBU-G festgelegte Zeitpunkt wird auf 1. Dezember 2020 verschoben.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.
Nehammer
604. Verordnung: Übertragung von Aufgaben gemäß § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes und von Buchhaltungsaufgaben gemäß § 6 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 5 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Aufgaben werden dem Unabhängigen Finanzsenat übertragen und dieser zu einem anweisenden Organ im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben werden für den Unabhängigen Finanzsenat auf die Buchhaltung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland übertragen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Grasser