620. Bundesgesetz: Abgabenänderungsgesetz 1981

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paragraphs: Artikel I Das Einkommensteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 440, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 493/1972, 27/1974, 409/1974, 469/1974, 335/ 1975, 391/1975, 636/1975, 143/1976, 664/1976, 320/1977, 645/1977, 280/1978, 571/1978, 550/1979, 545/1980, 563/1980 und 520/1981 wird wie folgt geändert: 1. § 3 Z 3 hat zu lauten: „3. die Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung und Sachleistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung, Kranken- und Sterbegelder aus den Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sowie das aus der Pensionsversicherung gebührende Übergangsgeld, weiters die Bezüge aus einer ausländischen gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung entspricht," 2. § 3 Z 14 a hat zu lauten: „14 a. Einkünfte, die Arbeitnehmer inländischer Betriebe für eine im Ausland ausgeübte Tätigkeit von ihren Arbeitgebern beziehen, wenn die Auslandstätigkeit mit einem begünstigten ausländischen Vorhaben des Arbeitgebers im Zusammenhang steht und ihre Dauer jeweils ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht. Inländische Betriebe im Sinne dieser Bestimmung sind auch inländische Betriebsstätten von im Ausland ansässigen Arbeitgebern. Begünstigte ausländische Vorhaben im Sinne dieser Bestimmung sind die Bauausführung, Montage, Montageüberwachung, Inbetriebnahme, Instandsetzung und Wartung von Anlagen, die Personalgestellung anläßlich der Errichtung von Anlagen durch andere Unternehmungen sowie die Planung, Beratung und Schulung, soweit sich alle diese Tätigkeiten auf die Errichtung von Anlagen im Ausland beziehen, weiters das Aufsuchen und die Gewinnung von Bodenschätzen im Ausland. Steuerfrei sind weiters Einkünfte, die Fachkräfte der Entwicklungshilfe (Entwicklungshelfer oder Experten) als Arbeitnehmer von Entwicklungshilfeorganisationen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Entwicklungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 474/1974, für ihre Tätigkeit in Entwicklungsländern im Rahmen von Vorhaben beziehen, die dem Entwicklungshilfeprogramm (§ 8 des Entwicklungshilfegesetzes) entsprechen. Die von der Steuer befreiten Einkünfte sind bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Für Jahre, in denen dem Arbeitnehmer solche Einkünfte zufließen, ist die Durchführung eines Jahresausgleiches ausgeschlossen," 4. § 3 Z 38 hat zu lauten: „38. Bezüge nach dem Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 187/1974, ausgenommen die Entschädigung in der Höhe des Verdienstentganges im Sinne des § 34 b Abs. 3 des Zivildienstgesetzes in der Fassung der Zivildienstgesetz-Novelle 1980, BGBl. Nr. 496." 5. § 4 Abs. 4 Z 5 hat zu lauten: „5. Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen an a) Universitäten, Kunsthochschulen und an die Akademie der bildenden Künste, deren Fakultäten, deren Institute und deren besondere Einrichtungen, b) durch Bundesgesetz errichtete Fonds, die mit Aufgaben der Forschungsförderung betraut sind, c) die Österreichische Akademie der Wissenschaften, d) juristische Personen, die im wesentlichen mit der Durchführung von für die österreichische Wissenschaft oder Wirtschaft maßgeblichen Forschungs- oder Lehraufgaben befaßt sind und an denen eine Gebietskörperschaft zumindest mehrheitlich beteiligt oder deren Tätigkeit nicht auf die Erzielung von Gewinnen gerichtet ist, zur Durchführung von Forschungs- und Lehraufgaben sowie an die Österreichische Nationalbibliothek und an Museen von Gebietskörperschaften. Bei Zuwendungen an den unter lit. d genannten Empfängerkreis ist vom Spender durch eine Bescheinigung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung nachzuweisen, daß der Empfänger der Zuwendung dem in lit. d genannten Empfängerkreis angehört und die Zuwendung zur Durchführung einer für die österreichische Wissenschaft oder Wirtschaft maßgeblichen Forschungs- oder Lehraufgabe bestimmt ist. Für Unternehmungen, die von den Bestimmungen des Energieförderungsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 567, Gebrauch machen, gelten die vorstehenden Bestimmungen nicht," 6. § 5 hat zu lauten: „§ 5. Bei Gewerbetreibenden, deren Firma im Handelsregister eingetragen ist, ist unter Beachtung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes über die Gewinnermittlung für den Schluß des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen (§ 4 Abs. 1 erster Satz), das nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist. § 4 Abs. 1 letzter Satz ist jedoch nicht anzuwenden. Beteiligt sich ein stiller Gesellschafter im Sinne des § 335 des Handelsgesetzbuches, der als Mitunternehmer anzusehen ist, an dem Betrieb eines Gewerbetreibenden, dessen Firma im Handelsregister eingetragen ist, so gelten die Bestimmungen des ersten und zweiten Satzes sinngemäß." 7. § 8 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die vorzeitige Abschreibung ist mit 40 vH, bei Kraftfahrzeugen mit 20 vH der Anschaffungs- oder Herstellungskosten begrenzt. Sie kann nur insoweit in Anspruch genommen werden, als sie den Betrag der gemäß § 9 Abs. 2 und 3 aufzulösenden Investitionsrücklage(n) (steuerfreien Beträge) übersteigt." 8. § 9 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Rücklagen (steuerfrei gelassene Beträge) gemäß den Abs. 1 bis 3, die zu Lasten der Gewinne aus freiberuflicher Tätigkeit gebildet und nicht bis zum Ablauf des ihrer Bildung folgenden vierten Jahres bestimmungsgemäß verwendet wurden, sind abweichend von den Bestimmungen des Abs. 2 insoweit nicht gewinnerhöhend aufzulösen, als sie 5 vH des ihrer Bildung zugrundegelegten Gewinnes (Abs. 1 und 3) nicht übersteigen und in diesem Jahr auf Inhaber lautende Teilschuldverschreibungen inländischer Schuldner angeschafft werden; dabei gelten die Rücklagen (steuerfrei gelassenen Beträge) in Höhe des Nennbetrages dieser Wertpapiere als bestimmungsgemäß verwendet. Den Teilschuldverschreibungen sind Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen inländischer Schuldner gleichgestellt. Wertänderungen der nach dieser Bestimmung angeschafften Wertpapiere sind steuerlich nicht zu berücksichtigen; eine Übertragung stiller Rücklagen (§ 12) auf solche Wertpapiere ist nicht zulässig." 9. § 12 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Eine Übertragung von Rücklagen (steuerfreien Beträgen) gemäß Abs. 1 bis 3 ist nur auf solche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zulässig, die für eine im Inland gelegene Betriebsstätte im Sinne des § 8 Abs. 1 angeschafft oder hergestellt werden. Eine Übertragung auf Wertpapiere ist nur zulässig, soweit auf Inhaber lautende Teilschuldverschreibungen inländischer Schuldner angeschafft werden und die Rücklagen aus der Veräußerung von Wertpapieren stammen. Den Teilschuldverschreibungen sind Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen inländischer Schuldner gleichgestellt. Eine Übertragung auf Beteiligungen ist nur zulässig, wenn das Unternehmen, an dem die Beteiligung erworben werden soll, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat. Eine Übertragung auf Grund und Boden ist nur bei einer Gewinnermittlung gemäß § 5 zulässig." 9 a. Im § 13 tritt an die Stelle des Betrages von 2000 S der Betrag von 5000 S. 10. Dem § 14 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Als Abfertigungen im Sinne des ersten Satzes gelten auch Abfertigungen, die auf Grund gesetzlicher Anordnung an andere Personen gezahlt werden müssen." 10 a. § 14 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Spätestens am Schluß jedes Wirtschaftsjahres müssen auf Inhaber lautende Teilschuldverschreibungen inländischer Schuldner oder Forderungen aus Schuldscheindarlehen an die Republik Österreich im Nennbetrag von mindestens 50 vH des am Schluß des vorangegangenen Wirtschafts- jahres in der Bilanz ausgewiesenen Rücklagenbetrages für künftige Abfertigungen im Betriebsvermögen vorhanden sein. Den Teilschuldverschreibungen sind Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen inländischer Schuldner gleichgestellt. In jedem Wirtschaftsjahr, in welchem der Nennbetrag der im Betriebsvermögen vorhandenen Wertpapiere der im ersten und zweiten Satz genannten Art auch nur vorübergehend weniger als 50 vH der maßgebenden Rücklage beträgt, ist der Gewinn um 30 vH des durch Wertpapiere nicht gedeckten Rücklagenteiles zu erhöhen. Die Fortführung der Rücklagenbildung selbst wird durch diesen Zuschlag nicht berührt. Der Zuschlag entfällt, soweit die Wertpapiere getilgt und innerhalb von zwei Monaten nach Einlösung ersetzt werden. Wertpapiere, für welche die Begünstigungen des § 107 in Anspruch genommen werden, können nicht zur Deckung der Rücklage verwendet werden." 11. Dem § 14 Abs. 8 ist folgender Satz anzufügen: „Die Bestimmungen der Abs. 6 und 7 sind auch bei der Bildung von Pensionsrückstellungen für Personen anzuwenden, die nicht Arbeitnehmer sind." 12. Am Ende des § 16 Abs. 1 Z 3 hat anstelle des Beistriches ein Punkt zu treten, folgender Satz ist anzufügen: „Solche Beiträge sind bei Einkünften, die den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag vermitteln, nicht zu berücksichtigen," 13. Dem § 16 Abs. 1 Z 4 ist anzufügen: „sowie Beiträge von Arbeitnehmern zu einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung, wenn eine Versicherungspflicht auf Grund der Höhe der Einkünfte nicht besteht," 14. § 18 Abs. 1 Z 2 hat zu lauten: „2. Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, zu einer Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung) und zu freiwilligen Witwen-, Waisen-, Versorgungs- und Sterbekassen, soweit diese Beiträge und Versicherungsprämien weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind. Besteht der Beitrag (die Versicherungsprämie) in einer einmaligen Leistung, so kann der Erbringer dieser Leistung auf Antrag ein Zehntel des als Einmalprämie geleisteten Betrages durch zehn aufeinanderfolgende Jahre als Sonderausgabe in Anspruch nehmen. Versicherungsprämien an solche Versicherungsunternehmen, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben, sind nur dann abzugsfähig, wenn diesen Unternehmen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt ist. Bei Versicherungsverträgen auf den Erlebensfall ist für die Abzugsfähigkeit außerdem erforderlich, daß zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem Zeitpunkt des Anfallens der Versicherungssumme im Erlebensfall ein Zeitraum von mindestens fünfzehn Jahren liegt. Dieser Zeitraum verkürzt sich bei Steuerpflichtigen, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das 50. Lebensjahr vollendet haben, auf zehn Jahre, bei Steuerpflichtigen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das 46., nicht aber das 50. Lebensjahr vollendet haben, auf den Zeitraum bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres. Eine Nachversteuerung der Versicherungsprämien hat zu erfolgen, wenn die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag innerhalb von fünfzehn Jahren seit Vertragsabschluß ganz oder zum Teil abgetreten oder rückgekauft werden. Dieser Zeitraum verkürzt sich bei Steuerpflichtigen, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das 46. Lebensjahr vollendet haben, entsprechend den vorangegangenen Bestimmungen. Eine Nachversteuerung hat auch zu erfolgen, wenn innerhalb von acht Jahren seit Vertragsabschluß eine Vorauszahlung oder Verpfändung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag erfolgt. Der Steuerpflichtige, im Falle des Rückkaufes, der Vorauszahlung oder Verpfändung das Versicherungsunternehmen, hat die angeführten Tatsachen, die zu einer Nachversteuerung führen, dem Finanzamt ohne amtliche Aufforderung innerhalb eines Monats mitzuteilen. Eine Nachversteuerung erfolgt nicht, wenn die Ansprüche aus einer kurzen Ablebensversicherung abgetreten oder verpfändet wurden oder die Nachversteuerung bei den Erben vorzunehmen wäre oder der Steuerpflichtige nachweist, daß die angeführten Tatsachen durch wirtschaftliche Notlage verursacht sind," 15. § 18 Abs. 1 Z 3 lit. a hat zu lauten: „3. a) mindestens achtjährig gebundene Beträge, die vom Wohnungswerber zur Schaffung von Wohnraum an gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen oder an Vereinigungen, deren statutenmäßige Aufgabe die Schaffung von Wohnungseigentum ist, sowie an Gebietskörperschaften geleistet werden, wobei es gleichgültig ist, ob der Wohnraum dem Wohnungswerber in Nutzung (Bestand) gegeben oder ob ihm eine Kaufanwartschaft eingeräumt wird. Ebenso ist es nicht maßgeblich, ob der Wohnungswerber bis zum Ablauf der achtjährigen Bindungszeit im Falle seines Rücktrittes einen Anspruch auf volle Erstattung des Betrages hat oder nicht. Eine Nachversteuerung dieser Beträge hat insoweit zu erfolgen, als vor Ablauf von acht Jahren seit Vertragsabschluß die geleisteten Beträge ganz oder zum Teil rückgezahlt und nicht im Sinne dieser Ziffer verwendet werden. Die im ersten Satz genannten Vereinigungen und Gebietskörperschaften sind verpflichtet, die angeführten Tatsachen, die zu einer Nachversteuerung führen, dem Wohnsitzfinanzamt des Wohnungswerbers innerhalb eines Monats ohne amtliche Aufforderung mitzuteilen. Eine Nachversteuerung erfolgt nicht, wenn die Wohnung dem Wohnungswerber ins Eigentum (Eigentumswohnung, Eigenheim) übertragen wird oder wenn der Vertrag durch den Tod des Wohnungswerbers aufgelöst wird," 16. § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d erster Satz hat zu lauten: „d) Aufwendungen für den Einbau von Wärmepumpen, die ausschließlich der Temperaturanhebung der Nutzungsenergie dienen, Solaranlagen, Windenergieanlagen, Anlagen zur Wärmerückgewinnung, Anlagen zur gemeinsamen Erzeugung von elektrischer Energie und Wärme bis zu einer Leistung von 1 MW (Gesamtenergieanlagen) und Anlagen zur ausschließlichen energetischen Nutzung der Biomasse, ausgenommen offene Kamine, in Wohnraum sowie bei bereits fertiggestelltem Wohnraum Aufwendungen, die eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Erhöhung des Wärmeschutzes bewirken, Aufwendungen zur Verminderung des Energieverlustes oder des Energieverbrauches von Zentralheizungs- oder Warmwasseranlagen, weiters Aufwendungen für die Umstellung auf Fernwärmeversorgung, sofern die Fernwärme überwiegend durch Heizkraftwerke, Abwärme oder Geothermie erzeugt wird." 17. Im § 18 Abs. 1 Z 6 tritt an die Stelle des Punktes ein Beistrich, als Z 7 wird neu angefügt: „7. Zuwendungen im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 5, soweit diese nicht aus dem Betriebsvermögen erfolgen." 18. Dem § 20 Abs. 1 Z 4 sind folgende Satzteile anzufügen: „weiters Geld- und Sachzuwendungen, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist und die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Umsätzen im Sinne der Z 3 stehen; solche Zuwendungen sind auch nach § 18 oder § 34 nicht abzugsfähig," 19. Die ersten beiden Sätze des § 20 a Abs. 3 haben zu lauten: „(3) Die übrigen mit Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Krafträdern in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben sind bei Kraftfahrzeugen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten die in Abs. 1 angeführten Höchstbeträge nicht übersteigen, in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen. Übersteigen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Kraftfahrzeuges die in Abs. 1 angeführten Höchstbeträge, so sind die nachgewiesenen Betriebsausgaben, ausgenommen die Kosten für die Wartung und Reparatur durch dazu befugte Unternehmer, in dem Verhältnis zu kürzen, in dem die Anschaffungs- oder Herstellungskosten die Höchstbeträge übersteigen." 20. Dem § 20 a Abs. 8 ist folgender Satz neu anzufügen: „Abweichend davon sind die Aufwendungen für überwiegend betrieblich genutzte Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Krafträder, die der Steuerpflichtige von einem zur gewerblichen Vermietung befugten Unternehmer mietet, unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 3 abzusetzen." 21. § 22 Abs. 1 Z 2 hat zu lauten: „2. Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit, zum Beispiel Vergütungen für die Vollstreckung von Testamenten, für Vermögensverwaltung und für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied. Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit sind stets die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 3) aufweisende Beschäftigung gewährt werden. Eine Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft in einem Zeitpunkt des Veranlagungszeitraumes mehr als 25 vH beträgt. Die Beteiligung durch Vermittlung eines Treuhänders oder einer Gesellschaft steht einer unmittelbarem Beteiligung gleich. Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit sind auch die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die für eine ehemalige Tätigkeit einer Person gewährt werden, die in einem Zeitraum von zehn Jahren vor Beendigung ihrer Tätigkeit durch mehr als die Hälfte des Zeitraumes ihrer Tätigkeit wesentlich beteiligt war." 22. Nach § 23 ist folgender § 23 a einzufügen: „Verluste bei beschränkter Haftung § 23 a. (1) Verluste eines Kommanditisten auf Grund seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft sind nicht ausgleichsfähig, soweit ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht. Die nicht ausgleichsfähigen Verluste mindern die Gewinne, die dem Kommanditisten in späteren Wirtschaftsjahren auf Grund seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft zuzurechnen sind. Diese Gewinne und Verluste sind unter Berücksichtigung besonderer Vergütungen und Aufwendungen des Kommanditisten zu ermitteln. (2) Scheidet ein Kommanditist mit negativem Kapitalkonto gegen Abfindung in Geld- oder Sachwerten aus der Kommanditgesellschaft aus, so ist der Veräußerungsgewinn unter Beachtung der Vorschrift des § 24 zu ermitteln. Scheidet der Kommanditist ohne Abfindung aus, so gilt der Betrag des negativen Kapitalkontos, den er nicht auffüllen muß, abzüglich allfälliger Veräußerungskosten als Veräußerungsgewinn im Sinne des § 24. (3) Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für stille Gesellschafter, die als Mitunternehmer anzusehen sind, sowie für andere Mitunternehmer, deren Rechtsstellung auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung der eines Kommanditisten vergleichbar ist." 23. § 25 Abs. 1 Z 1 hat zu lauten: „1. Alle Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Als Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis gelten Bezüge und Vorteile von Personen, die an Kapitalgesellschaften nicht wesentlich im Sinne des § 22 Abs. 1 Z 2 beteiligt sind, auch dann, wenn bei einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 3) aufweisenden Beschäftigung die Verpflichtung, den Weisungen eines anderen zu folgen, auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung fehlt," 23 a. Im § 26 Z 7 lit. b tritt an die Stelle des Betrages von 150 S der Betrag von 160 S, an die Stelle des Betrages von 180 S der Betrag von 195 S, an Stelle des Betrages von 200 S der Betrag von 220 S, an Stelle des Betrages von 230 S der Betrag von 250 S und an Stelle des Betrages von 305 S der Betrag von 330 S. 24. § 33 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Einkommensteuer von dem zu versteuernden Einkommen beträgt jährlich für die ersten 50000 S 21 vH für die weiteren 50000 S 7 vH für die weiteren 50000 S 33 vH für die weiteren 50000 S 9 vH für die weiteren 50000 S 45 vH für die weiteren 50000 S 51 vH für die weiteren 200000 S 5 vH für die weiteren 500000 S 58 vH für die weiteren 500000 S 60 vH für alle weiteren Beträge 2 vH." 25. § 33 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Dem Steuerpflichtigen steht ein allgemeiner Steuerabsetzbetrag in Höhe von 4800 S jährlich zu. Ab der Veranlagung 1983 beträgt der allgemeine Steuerabsetzbetrag 5100 S jährlich." 26. Dem § 33 Abs. 4 werden folgende Unterabsätze angefügt: „Der Absetzbetrag steht auch jedem Alleinerhalter mit mindestens einem Kind im Sinne des § 119 zu. Alleinerhalter ist jeder Steuerpflichtige, der zu Beginn des Veranlagungszeitraumes oder mindestens vier Monate im Veranlagungszeitraum von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt oder nicht verheiratet ist und nicht dauernd in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, sofern er für sich entweder keine Unterhaltsleistungen oder solche von insgesamt nicht mehr als 10000 S jährlich erhält. Den Unterhaltsleistungen gleichzuhalten sind Einkünfte aus Versorgungsleistungen nach dem verstorbenen Ehegatten, die der Steuerpflichtige neben anderen Einkünften von mehr als 10000 S jährlich erhält. Ab der Veranlagung 1983 beträgt der Alleinverdienerabsetzbetrag 3900 S jährlich." 27. § 33 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Bezieht der Steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die im Wege des Steuerabzuges vom Arbeitslohn zu erfassen sind, so steht ihm ein Arbeitnehmerabsetzbetrag in Höhe von 3500 S zu. Ab der Veranlagung 1983 beträgt der Arbeitnehmerabsetzbetrag 4000 S jährlich." 28. Dem § 33 Abs. 6 ist folgender letzter Satz anzufügen: „Ab der Veranlagung 1983 beträgt der Pensionistenabsetzbetrag 2400 S jährlich." 29. Dem § 37 Abs. 1 ist folgender letzter Satz anzufügen: „Auf Einkünfte, die unter die Bestimmung des § 67 fallen, ist der ermäßigte Steuersatz nicht anzuwenden." 30. Im § 39 hat der Abs. 3 und im § 41 der Abs. 5 zu entfallen. 31. § 57 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Arbeitnehmer steht ein allgemeiner Steuerabsetzbetrag in Höhe von 4800 S jährlich zu. Für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1982 enden, beträgt der allgemeine Steuerabsetzbetrag 5100 S jährlich." 32. Dem § 57 Abs. 2 werden folgende Unterabsätze angefügt: „Der Absetzbetrag steht auch jedem Alleinerhalter mit mindestens einem Kind im Sinne des § 119 zu. Alleinerhalter ist jeder Arbeitnehmer, der von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt oder nicht verheiratet ist und nicht dauernd in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, sofern er für sich entweder keine Unterhaltsleistungen öder solche von insgesamt nicht mehr als 10000 S jährlich erhält. Den Unterhaltsleistungen gleichzuhalten sind Einkünfte aus Versorgungsleistungen nach dem verstorbenen Ehegatten, die der Steuerpflichtige neben anderen Einkünften von mehr als 10000 S jährlich erhält. Für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1982 enden, beträgt der Alleinverdienerabsetzbetrag 3900 S jährlich." 33. § 57 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Dem Arbeitnehmer steht ein Arbeitnehmerabsetzbetrag in Höhe von 3500 S jährlich zu. Für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1982 enden, beträgt der Arbeitnehmerabsetzbetrag 4000 S jährlich." 34. Im § 57 Abs. 4 ist folgender zweiter Satz einzufügen, der bisherige zweite Satz wird zum dritten Satz: „Für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1982 enden, beträgt der Pensionistenabsetzbetrag 2400 S jährlich." 35. § 58 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „(1) Wurde auf der Lohnsteuerkarte eines Arbeitnehmers kein Alleinverdienerabsetzbetrag eingetragen oder wurde dieser gestrichen, weil die andere Person Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 bzw. der Alleinerhalter Unterhalts- oder Versorgungsleistungen oder andere Einkünfte bezog, liegen aber die Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 vor, so ist auf Antrag auf der Lohnsteuerkarte der Alleinverdienerabsetzbetrag zu bescheinigen." 35 a. Im § 59 Abs. 1 tritt anstelle der Frist „31. Jänner" die Frist „31. März". Im § 63 Abs. 1 tritt anstelle der Frist „31. Jänner" jeweils die Frist „31. März". Im § 74 Abs. 4 tritt anstelle der Frist „31. Jänner" die Frist „31. März". 35 b. Im § 62 Abs. 4 hat die 2 2 zu lauten: „2. wenn die Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 1 bis 3 den Jahrespauschbetrag gemäß § 18 Abs. 3 übersteigen, der übersteigende Betrag bzw. Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 6 und 7," 36. Im § 67 Abs. 1 tritt im vorletzten Satz anstelle des Betrages von 130 S der Betrag von 180 S. 37. Im § 68 Abs. 2 lit. c und § 68 Abs. 3 Z 3 ist der Klammerausdruck „(§ 3 des Kollektivvertragsgesetzes, BGBl. Nr. 76/1947)" durch den Klammerausdruck „(§ 4 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974)" zu ersetzen. 38. Im § 72 Abs. 1 tritt in der Z 5 anstelle des Wortes „oder" ein Punkt. Die Z 6 hat zu entfallen. Nach der Z 5 ist folgender Unterabsatz einzufügen: „Bei Pensionisten mit Dauerlohnsteuerkarte hat die bezugsauszahlende Stelle den Jahresausgleich ohne Antragstellung durchzuführen." 39. Im § 72 Abs. 2 hat die Z 1 zu lauten: „1. vom Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer nur von ein und demselben Arbeitgeber während des ganzen Kalenderjahres Arbeitslohn erhalten hat und die Voraussetzungen des Abs. 1 Z 2 bis 5 gegeben waren; der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Jahresausgleich bis 30. September des Kalenderjahres der zeitgerechten Antragstellung durchzuführen. Der Jahresausgleich ist vom Arbeitgeber auch für Arbeitnehmer durchzuführen, die infolge Präsenzdienstleistung, Krankheit oder Karenzurlaub für bestimmte Lohnzahlungszeiträume des Kalenderjahres keinen Arbeitslohn erhalten haben," 40. § 72 Abs. 3 letzter Satz hat zu lauten: „Zur Durchführung des Jahresausgleiches haben die Arbeitgeber dem jeweiligen Wohnsitzfinanzamt ohne Aufforderung bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres Namen und Anschrift jener Arbeitnehmer bekanntzugeben, die keine oder eine Zweite (Dritte usw.) Lohnsteuerkarte vorgelegt haben." 40 a. Im § 84 ist folgender Satz anzufügen: „Lohnzettel dürfen erst nach dem 31. März des folgenden Kalenderjahres ausgestellt werden." 40 b. Im § 105 Abs. 1 tritt an die Stelle des Betrages von 8424 S der Betrag von 9048 S, an Stelle des Betrages von 27 S der Betrag von 29 S, an Stelle des Betrages von 162 S der Betrag von 174 S und an Stelle von 702 S der Betrag von 754 S. 41. § 106 Abs. 2 Z 4 hat zu lauten: „4. in allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Körperbehinderungen verschiedener Art das Gesundheitsamt, im Bereich der Stadt Wien der Amtsarzt des jeweiligen Bezirkspolizeikommissariates." 42. Im § 106 Abs. 3 tritt an die Stelle des Betrages von 864 S der Betrag von 907 S, an Stelle des Betrages von 1152 S der Betrag von 1210 S, an Stelle des Betrages von 2880 S der Betrag von 3024 S, an Stelle des Betrages von 3480 S der Betrag von 3654 S, an Stelle des Betrages von 4320 S der Betrag von 4536 S, an Stelle des Betrages von 5160 S der Betrag von 5418 S, an Stelle des Betrages von 6024 S der Betrag von 6325 S, an Stelle des Betrages von 8640 S der Betrag von 9072 S und an Stelle des Betrages von 14400 S der Betrag von 15120 S; weiters hat im § 106 Abs. 3 der letzte Satz zu entfallen. 43. § 108 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Leistet ein unbeschränkt Steuerpflichtiger (§ 1 Abs. 1) Beiträge an eine Bausparkasse, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland hat, so wird ihm auf Antrag Einkommensteuer (Lohnsteuer) erstattet. Die Erstattung erfolgt mit einem Pauschbetrag in Höhe von 13 vH des Gesamtbetrages, der auf Grund der im jeweiligen Kalenderjahr tatsächlich geleisteten Zahlung und der Steuererstattung gutgeschrieben wird, wobei der Anteil der tatsächlichen Zahlung 87 vH zu betragen hat. Die Erstattung steht dem Steuerpflichtigen nur für jeweils einen Bausparvertrag zu. (2) Die Einkommensteuer (Lohnsteuer) darf dem Steuerpflichtigen nur bis zu einer Bemessungsgrundlage im Sinne des Abs. 1 zweiter Satz von 8000 S jährlich erstattet werden. Diese Bemessungsgrundlage erhöht sich für den unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten und für jedes Kind im Sinne des § 119 um je 8000 S jährlich, sofern diesen Personen nicht im selben Kalenderjahr auf Grund einer eigenen Abgabenerklärung (Abs. 3 erster Satz) Erstattungsbeträge zustehen oder sofern diese Personen nicht im selben Kalenderjahr in der Abgabenerklärung (Abs. 3) eines anderen Steuerpflichtigen für die Erhöhung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen sind. Ehegatten und Kinder, für die dem Steuerpflichtigen in einem Kalenderjahr Erhöhungsbeträge zustehen, dürfen im selben Kalenderjahr keine Einkommen (Lohn)steuererstattung geltend machen. Sie können jedoch erklären, daß die im Rahmen des betreffenden Bausparvertrages für sie geltend gemachten Erhöhungsbeträge dem Steuerpflichtigen ab dem folgenden Kalenderjahr nicht mehr zustehen sollen. Diese Erklärung ist auf dem amtlichen Vordruck in zweifacher Ausfertigung bis 30. November bei der Abgabenbehörde im Wege jener Bausparkasse abzugeben, mit der der Steuerpflichtige den betreffenden Bausparvertrag abgeschlossen hat. Für Personen, die eine solche Erklärung abgegeben haben, stehen dem Steuerpflichtigen Erhöhungsbeträge ab dem folgenden Kalenderjahr nicht mehr zu. Die Bausparkasse ist verpflichtet, binnen zwei Wochen den Steuerpflichtigen durch Übermittlung der zweiten Erklärungsausfertigung vom Wegfall der Erhöhungsbeträge zu verständigen. Eine Mitteilungspflicht im Sinne des Abs. 4 vorletzter Satz besteht nicht. Im Kalenderjahr der Auflösung des Vertrages dürfen die in der Abgabenerklärung für die Erhöhung der Bemessungsgrundlage berücksichtigten Personen abweichend von den Bestimmungen des zweiten und dritten Satzes nach erfolgter Vertragsauflösung insoweit eine Einkommen(Lohn)steuererstattung geltend machen, als eine Einkommen (Lohn)steuererstattung nicht im Rahmen des aufgelösten Vertrages für sie in Anspruch genommen wurde. Die im Jahr der Auflösung des Vertrages geltend gemachte Einkommen(Lohn)steuererstattung ist dabei gleichmäßig auf den Steuerpflichtigen und die mitberücksichtigten Personen aufzuteilen. Im Kalenderjahr der Auflösung des Vertrages steht die Erstattung vor Ablauf von sechs Jahren seit Vertragsabschluß nur für so viele Zwölftel der Bemessungsgrundlage zu, als volle Kalendermonate bis zur Rückzahlung des Guthabens oder von Teilen desselben vergangen sind, sofern der Antrag auf Vertragsabschluß nach dem 30. Juni 1981 gestellt wurde." 44. § 108 Abs. 6 vierter Satz hat zu lauten: „Erfolgt die Rückzahlung oder Sicherstellung im Sinne des ersten Satzes erst nach Ablauf von sechs Jahren seit Vertragsabschluß, so erstreckt sich die Mitteilungspflicht nur auf jene Beiträge, die nach diesem Zeitpunkt im Kalenderjahr der Rückzahlung oder Sicherstellung als Grundlage einer Steuererstattung geleistet wurden, und auf die erstattete Steuer selbst." 45. § 108 Abs. 10 zweiter Satz hat zu lauten: „Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige nach Ablauf von sechs Jahren seit Vertragsabschluß in einem der folgenden Kalenderjahre keine Beiträge mehr geleistet hat." 46. Dem § 108 EStG ist folgender Abs. 11 anzufügen: „(11) Der Bundesminister für Finanzen kann bei einer Änderung des allgemeinen Zinsniveaus, insbesondere der Habenzinssätze und des Nominalzinssatzes der Bundesanleihe, mit Beginn eines Kalenderjahres den Hundertsatz für die Erstattung von Einkommen- bzw. Lohnsteuer für die ab 7. September 1979 abgeschlossenen Verträge mit einer Laufzeit von sechs Jahren innerhalb einer Bandbreite von 4 vH unter bzw. über dem Nominalzinssatz der zuletzt aufgelegten Bundesanleihe durch Verordnung, erforderlichenfalls auch rückwirkend, neu festsetzen." 47. § 113 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Bestand der Beitrag (die Versicherungsprämie) in einer einmaligen Leistung, die vor dem 1. Jänner 1982 erbracht wurde, so kann der Erbringer dieser Leistung die restlichen Zwanzigstel des als Einmalprämie geleisteten Betrages auch für Zeiträume nach dem 31. Dezember 1981 nach Maßgabe der Höchstbeträge des § 18 Abs. 2 Z 4 geltend machen. (3) Abweichend von der Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 3 lit. a beträgt die Bindungsfrist für Beiträge, die vor dem 1. Jänner 1982 geleistet wurden, fünf Jahre." 48. Im § 114 hat der Abs. 3 zu lauten und werden als Abs. 4 und 5 angefügt: „(3) Abweichend von der Bestimmung des § 108 Abs. 1 erfolgt die Steuererstattung für Beiträge, die innerhalb von fünf Jahren seit Vertragsabschluß geleistet werden, mit einem Pauschbetrag in Höhe von 10 vH des Gesamtbetrages, der auf Grund der im jeweiligen Kalenderjahr geleisteten Zahlungen und der Steuererstattung gutgeschrieben wird, wobei der Anteil der tatsächlich geleisteten Zahlung 90 vH zu betragen hat, sofern der Antrag auf Vertragsabschluß nach dem 6. September 1979 und vor dem 1. Juli 1981 gestellt wurde. (4) Für Bausparverträge, für die der Antrag auf Vertragsabschluß nach dem 6. September 1979 und vor dem 1. Juli 1981 gestellt wurde, tritt an die Stelle des im § 108 Abs. 6 und 10 genannten Zeitraumes von sechs Jahren ein Zeitraum von fünf Jahren, sofern nicht eine Erklärung im Sinne des Abs. 5 abgegeben wurde. (5) Abweichend von den Bestimmungen des Abs. 3 erfolgt die Steuererstattung mit einem Pauschbetrag in Höhe von 13 vH des Gesamtbetrages, der auf Grund der im jeweiligen Kalenderjahr tatsächlich geleisteten Zahlung und der Steuererstattung gutgeschrieben wird, wobei der Anteil der tatsächlich geleisteten Zahlung 87 vH zu betragen hat, wenn der Antrag auf Vertragsabschluß nach dem 6. September 1979 und vor dem 1. Juli 1981 gestellt wurde und der Steuerpflichtige der Bausparkasse gegenüber vor dem 1. Juli 1982 erklärt, den Bausparvertrag nicht vor Ablauf von sechs Jahren seit Vertragsabschluß aufzulösen, erstmals für das Kalenderjahr der Abgabe dieser Erklärung." 48 a. Im § 122 Abs. 3 treten an die Stelle der Jahreszahlen „1981" die Jahreszahlen „1983". 49. Im § 123 Abs. 1 haben die ersten beiden Sätze zu lauten: „(1) Von Forderungen aus Ausfuhrumsätzen kann in den Vermögensübersichten (Bilanzen), in denen sie erstmals auszuweisen sind, eine pauschale Teilwertabschreibung vorgenommen werden. Diese Teilwertabschreibung beträgt für die im Kalenderjahr 1973 angeschafften Forderungen 5 vH, für die in den Kalenderjahren 1974 bis 1976 angeschafften Forderungen 10 vH und für die in späteren Kalenderjahren angeschafften Forderungen 15 vH der Anschaffungskosten (des Forderungsnennbetrages)."
num: 2
paragraphs: Artikel II Soweit Verluste eines Kommanditisten oder eines Gesellschafters im Sinne des § 23 a Abs. 3 vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes einem anderen Gesellschafter zugerechnet worden sind, gilt folgendes: Bis zum Betrag der dem anderen Gesellschafter zugerechneten Verluste sind in späteren Wirtschaftsjahren Gewinne des Kommanditisten oder des Gesellschafters im Sinne des § 23 a Abs. 3 auf Grund der Beteiligung an der Gesellschaft dem anderen Gesellschafter zuzurechnen.
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Die Bestimmungen des Art. I Z 2, 4, 5, 8, 9, 14 bis 18, 21 bis 35, 35 b bis 37 und 40 b bis 42 sind anzuwenden, a) wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1982, b) wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1981 enden. 2. Die Bestimmungen des Art. I Z 6 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1973 anzuwenden. Sind Veranlagungen für Zeiträume, die in den Anwendungsbereich der Bestimmung des Art. I Z 6 fallen, im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits durch einen Bescheid abgeschlossen, so kann die Abgabenbehörde das Verfahren wiederaufnehmen. Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines solchen Verfahrens ist stattzugeben, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember 1982 eingebracht wird. Die Abgabenbehörde hat im wiederaufgenommenen Verfahren den Gewinn für das der Ermittlung bisher zugrunde gelegte Wirtschaftjahr unter Beachtung der Bestimmung des Art. I Z 6 zu ermitteln. Andere Änderungen der ursprünglichen Sachentscheidung sind nicht zulässig. Im übrigen sind die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung über die Wiederaufnahme des Verfahrens sinngemäß anzuwenden. Der Eintritt der Verjährung steht Maßnahmen gemäß den §§ 295, 296 BAO, die auf Grund einer Wiederaufnahme des Verfahrens im vorstehenden Sinn erforderlich werden, nicht entgegen. Im Rahmen von Maßnahmen gemäß den §§ 295, 296 BAO ist eine Änderung der ursprünglichen Sachentscheidung nur in jenem Umfang zulässig, in dem der Feststellungs- oder Einkommensteuerbescheid abgeändert worden ist. 3. Die Bestimmungen des Art. I Z 7 sind erstmals auf Anschaffungs- oder Herstellungsvorgänge nach dem 31. Dezember 1981 anzuwenden. Wird die Investitionsbegünstigung von den auf die einzelnen Jahre der Herstellung entfallenden Teilbeträgen der Herstellungskosten vorgenommen, ist die Bestimmung erstmals auf jene Teilbeträge der Herstellungskosten anzuwenden, die Zeiträume nach dem 31. Dezember 1981 betreffen. Bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr sind bei Ermittlung des Ausmaßes der höchstzulässigen Investitionsbegünstigung die Teilbeträge der im Wirtschaftsjahr 1981/82 angefallenen Herstellungskosten entsprechend der Dauer der Herstellung im Wirtschaftsjahr verhältnismäßig auf den Zeitraum vor dem 1. Jänner 1982 und nach dem 31. Dezember 1981 aufzuteilen, angefangene Monate sind hiebei als volle Monate zu rechnen. 4. Die Bestimmungen des Art. I Z 9 a sind erstmals auf Anschaffungs- oder Herstellungsvorgänge nach dem 31. Dezember 1981 anzuwenden. 5. Die Bestimmungen des Art. I Z 10 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1973 anzuwenden. Wurde für solche Personen eine Rücklage bisher nicht gebildet, dann ist die Rücklage zu Lasten des Gewinnes für das Wirtschaftsjahr 1982 (1981/82) zu bilden. 6. Die Bestimmung des Art. I Z 11 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1978 anzuwenden. Hat der Steuerpflichtige gemäß Abschnitt I Art. IV Z 2 des 2. Abgabenänderungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 645, von den Bestimmungen des Abschnittes I Art. I Z 4 und Art. II bereits in der Schlußbilanz des Wirtschaftsjahres 1977 (1976/77) Gebrauch gemacht, dann ist die Bestimmung des Art. I Z 11 erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1977 anzuwenden. 7. Die Bestimmungen des Art. I Z 12 sind anzuwenden, a) wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1983, b) wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1982 enden. 8. Die Bestimmungen des Art. I Z 19 und 20 sind erstmalig ab der Veranlagung 1982 anzuwenden. Bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr sind diese Bestimmungen erstmalig auf Betriebsausgaben sowie auf Vorgänge im Sinne des § 20 a Abs. 5 anzuwenden, die in das Kalenderjahr 1982 fallen. 9. In Art. I Z 43 ist die Bestimmung des § 108 Abs. 2 für Zeiträume nach dem 31. Dezember 1981 anzuwenden. 10. Die Bestimmungen des Art. I Z 1 und 13 sind erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1981 anzuwenden. 11. Für die Deckung von Abfertigungsrücklagen (steuerfreien Beträgen) dürfen in der Bilanz des Wirtschaftsjahres 1982 (1981/82) nur mehr Wertpapiere im Sinne des § 14 Abs. 4 in der Fassung dieses Bundesgesetzes herangezogen werden. Endet das Wirtschaftsjahr 1982 (1981/82) vor dem 30. Juni 1982, so ist diesem Erfordernis spätestens am 30. Juni 1982 zu entsprechen. ABSCHNITT II Körperschaftsteuergesetz 1966 Artikel I Das Körperschaftsteuergesetz 1966, BGBl. Nr. 156, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 44/1968, 278/1969, 441/1972, 17/1975, 636/1975 und 645/1977 wird wie folgt geändert: 1. Im § 8 Abs. 4 lit. a, § 10 Abs. 1 lit. a und § 22 Abs. 4 Z 1 tritt jeweils an die Stelle des Ausdruckes „Pfandbriefstelle der österreichischen Landeshypothekenanstalten" der Ausdruck „Pfandbriefstelle der österreichischen Landeshypothekenbanken". 2. Im § 8 Abs. 4 lit. a, § 10 Abs. 1 lit. a und im § 22 Abs. 4 Z 2 tritt jeweils an die Stelle des Klammerausdruckes „(Sparkassenverwaltungsgesetz, BGBl. Nr. 296/1935)" der Klammerausdruck „(Sparkassengesetz, BGBl. Nr. 64/1979)". 3. § 5 Abs. 1 Z 3 hat zu lauten: „3. Kreditunternehmungen, deren genehmigter Geschäftsgegenstand ausschließlich in der Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Haftungen für Kredite und Darlehen mit oder ohne Gewährung von nicht rückzahlbaren Zinsenzuschüssen sowie in der Durchführung allfälliger sonstiger Zuschußaktionen des Bundes oder eines Landes besteht, wenn folgende weitere vier Voraussetzungen zutreffen: a) Die Kreditunternehmung darf keinen Gewinn erstreben; ihre Eigentümer (Anteilseigner) dürfen keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus Mitteln der Kreditunternehmung erhalten, b) die Kreditunternehmung darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen (Vorstands- oder Geschäftsführergehälter oder Aufsichtsratsvergütungen) begünstigen, c) bei Auflösung der Kreditunternehmung dürfen die Eigentümer (Anteilseigner) nur so viel von ihren eingezahlten Kapitalanteilen zurückerhalten, als diese zur Deckung von Verlusten von im Zeitpunkt der Auflösung bestehenden Verpflichtungen aus Bürgschaften und sonstigen Haftungen nicht mehr benötigt werden; das restliche Vermögen der Kreditunternehmung darf sodann nur im Rahmen des genehmigten Geschäftsgegenstandes verwendet werden;" 4. § 5 Abs. 1 Z 6 hat zu lauten: „6. Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961;" 5. § 16 Z 5 hat zu lauten: „5. Geld- und Sachzuwendungen, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist und die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Umsätzen im Sinne der Z 2 stehen; solche Zuwendungen sind auch nach § 18 des Einkommensteuergesetzes nicht abzugsfähig, weiters die Aufwendungen zu gemeinnützigen, mildtätigen, kirchlichen und ähnlichen Zwecken." 6. a) § 22 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 6 ist vor Anwendung der Steuersätze ein Betrag in Höhe der Einkünfte aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gemäß § 45 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung, höchstens jedoch ein Betrag von 80000 S, abzuziehen." b) Der bisherige Abs. 6 erhält die Bezeichnung Abs. 7. Artikel II Die Bestimmungen des Art. I Z 3, 5 und 6 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1982 anzuwenden. ABSCHNITT III Gewerbesteuergesetz 1953 Artikel I Das Gewerbesteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 2/1954, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 191/1954, 59/1955, 303/1959, 194/1961, 160/1966, 2/1967, 44/1968, 278/1969, 439/1969, 374/1971, 442/1972, 17/1975, 320/1977, 645/1977, 572/1978 und 563/1980 und der Kundmachungen BGBl. Nr. 11/1961, 266/1963 und 265/1964 wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Z 4 und im § 26 Abs. 4 tritt jeweils an die Stelle des Klammerausdruckes „(Sparkassenverwaltungsgesetz, BGBl. Nr. 296/1935)" der Klammerausdruck „(Sparkassengesetz, BGBl. Nr. 64/1979)". 2. Im § 2 Z 11 tritt an die Stelle des Punktes ein Strichpunkt und ist als Z 12 anzufügen: „12. Kreditunternehmungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 3 des Körperschaftsteuergesetzes." 3. § 7 Z 1 hat zu lauten: „1. Zinsen sowie nominelle Mehrbeträge auf Grund einer Weitsicherung für Schulden, die wirtschaftlich mit der Gründung oder dem Erwerb des Betriebes (Teilbetriebes) oder eines Anteiles am Betrieb oder mit einer Erweiterung oder Verbesserung des Betriebes zusammenhängen oder der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals dienen. Die Hinzurechnung wird nur insoweit vorgenommen, als die Zinsen und Wertsicherungsbeträge insgesamt 10000 S übersteigen. Bei Kreditinstituten, die geschäftsmäßig Geldbeträge annehmen und abgeben, gelten hereingenommene Gelder, Darlehen und Anleihen nur insoweit als Dauerschulden, als der Ansatz der zum Anlagevermögen gehörigen Betriebsgrundstücke (einschließlich Gebäude) und dauernden Beteiligungen das Eigenkapital übersteigt. Kreditinstitute sind Unternehmungen, die Bank- und Sparkassengeschäfte im Inland betreiben, einschließlich der Girokassen, Giroverbände, Girozentralen und sonstigen Einrichtungen, welche dem Abrechnungsverkehr dienen. Nicht als Dauerschulden im Sinne des ersten Satzes gelten Darlehen, die von Fonds gewährt werden, die durch Bundesgesetz errichtet und mit Aufgaben der Forschungsförderung betraut sind, sowie Darlehen, die vom Bund für Forschungszwecke gewährt werden. Nicht als Dauerschulden im Sinne des ersten Satzes gelten auch Schulden zur Finanzierung von Ausfuhrumsätzen gemäß § 123 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, soweit dafür der Bundesminister für Finanzen namens des Bundes eine Haftung nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1964, BGBl. Nr. 200, bzw. nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1981, BGBl. Nr. 215, übernommen hat, sowie jene Schulden zur Finanzierung von Ausfuhrumsätzen der genannten Art, die aus Mitteln der Exportfonds- Gesellschaft mit beschränkter Haftung refinanziert werden. Übersteigen bei Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes die Dauerschulden 80 vH des Einheitswertes der Betriebsgrundstücke, so ist auf Antrag insoweit von einer Hinzurechnung abzusehen;" 4. § 7Z 3 hat zu lauten: „3. die Gewinnanteile des stillen Gesellschafters, nominelle Mehrbeträge auf Grund einer Wertsicherung der Einlage des stillen Gesellschafters sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art, die für eine Beschäftigung des stillen Gesellschafters im Betrieb gewährt worden sind. Dies gilt nicht, wenn diese Beträge beim Empfänger zur Steuer nach dem Gewerbeertrag heranzuziehen sind;" 5. § 7 Z 6 hat zu lauten: „6. Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art, die von einem im § 1 Abs. 2 Z 2 und Abs. 4 bezeichneten Unternehmen an wesentlich Beteiligte für eine Tätigkeit im Betrieb gewährt worden sind. Unter wesentlich Beteiligten sind natürliche Personen zu verstehen. Eine Person ist an einem Unternehmen wesentlich beteiligt, wenn sie zu mehr als einem Viertel beteiligt ist. Beteiligung durch Vermittlung eines Treuhänders oder einer Gesellschaft steht einer unmittelbaren Beteiligung gleich. Die Beteiligung muß in einem Zeitpunkt des Bemessungszeitraumes bestanden haben, der für die Ermittlung des Gewerbeertrages maßgebend ist;" 6. Im § 8 Z 1 tritt nach dem letzten Wort an die Stelle des Strichpunktes ein Punkt und ist folgender Satz anzufügen: „Die Kürzungsbestimmung gemäß dem zweiten Satz gilt auch für die Verwaltung und Nutzung eigener Gebäude im Sinne des § 51 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes;" 6 a. § 11 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Steuermeßzahlen für den Gewerbeertrag betragen 1. bei natürlichen Personen und bei Gesellschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 für die ersten 80000 S des Gewerbeertrages 0 vH für die weiteren 40000 S des Gewerbeertrages 8 vH für die weiteren 60000 S des Gewerbeertrages 7 vH für die weiteren 40000 S des Gewerbeertrages 6 vH für alle weiteren Beträge des Gewerbeertrages 5 vH 2. bei anderen Unternehmen 5 vH" 7. Dem § 11 wird als Abs. 4 angefügt: „(4) Sind im Gewerbeertrag Einkünfte aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben im Sinne des § 45 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/ 1961, enthalten, so ist vor Ermittlung des Steuermeßbetrages der Gewerbeertrag um jenen Teil, der auf diese wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe entfällt, höchstens jedoch um einen Betrag von 80000 S zu kürzen." 8. § 12 Abs. 2 Z 1 hat zu lauten: „1. die Verbindlichkeiten, die den Hinzurechnungsbeträgen im Sinne des § 7 Z 1 bis 3 entsprechen;" 9. § 30 Abs. 2 wird aufgehoben. 10. Im § 33 Z 1 tritt an die Stelle des Betrages von 200000 S der Betrag von 280000 S. 11. Im § 33 Z2 tritt an die Stelle des Betrages von 30000 S der Betrag von 175000 S. Artikel II Für die Ermittlung des Gewerbeertrages der Kalenderjahre 1982 und 1983 sind der Freibetrag gemäß dem zweiten Satz des § 7 Z 1 anstatt mit 10000 S mit 50000 S zu verrechnen und die diesen Freibetrag übersteigenden Hinzurechnungsbeträge gemäß § 7 Z 1 nur mit 90 vH in Ansatz zu bringen. Artikel III 1. Die Bestimmungen des Art. I Z 3 mit Ausnahme der Bestimmungen des vorletzten Satzes sowie die Bestimmungen des Art. I Z 4 und 5 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1981 anzuwenden. 2. Die Bestimmungen des Art. I Z 2, 6, 6 a, 7, 9, 10 und 11 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1982 anzuwenden. ABSCHNITT IV Umsatzsteuergesetz 1972 Artikel I Das Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 223, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 27/1974, 636/1975, 143/1976, 666/1976, 645/1977, 101/1979, 550/1979 und 563/1980 wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 1 hat zu lauten: »§ 4. (1) Der Umsatz wird im Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 nach dem Entgelt bemessen. Entgelt ist alles, was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung aufzuwenden hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten (Solleinnahme); dazu gehören insbesondere auch Gebühren für Rechtsgeschäfte und andere mit der Errichtung von Verträgen über Lieferungen oder sonstige Leistungen verbundene Kosten, die der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung dem Unternehmer zu ersetzen hat." 2. Dem § 4 Abs. 3 ist als vierter Satz anzufügen: „Weiters sind auch Gebühren für Bestandverträge, die unter die Bestimmungen des § 33 TP 5 des Gebührengesetzes 1957 fallen, wie durchlaufende Posten zu behandeln." 3. § 22 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 sind auch auf land- und forstwirtschaftliche Betriebe einer Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuwenden, wenn die Umsätze der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 in einem der dem Veranlagungsjahr vorangegangenen drei Kalenderjahre 3,5 Millionen Schilling nicht überstiegen haben. Wird diese Umsatzgrenze nicht überschritten, so gelten die Abs. 1 bis 6 nur für jene land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, hinsichtlich welcher der nach den Grundsätzen des ersten Abschnittes des zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes 1955 unter Berücksichtigung von Zupachtungen und Verpachtungen zum 1. Jänner eines Jahres ermittelte Wert der bei Unterhalten eines zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehörenden Betriebes selbstbewirtschafteten Fläche 900000 S nicht übersteigt." 4. § 23 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 23. (1) Bei Unternehmern, deren Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 im Veranlagungszeitraum 150000 S nicht übersteigen, ist die für den Veranlagungszeitraum zu entrichtende Steuer nach Maßgabe des Abs. 2 zu kürzen. Steuerbeträge, die nach § 11 Abs. 12 und 14, § 12 Abs. 10 bis 12 oder § 16 geschuldet werden, sind bei der Ermittlung des Kürzungsbetrages außer Ansatz zu lassen." Artikel II (1) Die Bestimmung des Art. I Z 1 ist ab dem Veranlagungsjahr 1973 anzuwenden. (2) Die Bestimmung des Art. I Z 2 ist — vorbehaltlich der Bestimmungen über die Verjährung (§§ 207 ff. der Bundesabgabenordnung) — auf steuerbare Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 des Umsatzsteuergesetzes 1972 anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1972 ausgeführt werden. (3) Die Bestimmungen des Art. I Z 3 und 4 sind ab dem Veranlagungsjahr 1982 anzuwenden. ABSCHNITT V Bewertungsgesetz 1955 Artikel I Das Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 145/1963, 181/1965, 172/1971, 276/1971, 447/1972, 17/1975, 318/1976, 320/1977, 645/1977 und der Kundmachung BGBl. Nr. 597/1978 wird wie folgt geändert: 1. In § 62 Abs. 1 Z 5 tritt an die Stelle des Punktes ein Strichpunkt. Als Z 6 ist anzufügen: „6. Wirtschaftsgüter, die ausschließlich und unmittelbar der Entwicklung oder Verbesserung volkswirtschaftlich wertvoller Erfindungen dienen, wenn der volkswirtschaftliche Wert der betreffenden Erfindung durch eine Bescheinigung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie nachgewiesen wird." 2. § 62 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 Z 3 bis 6 sind nicht auf Wirtschaftsgüter anzuwenden, die Grundbesitz darstellen." 3. § 70 Z 10 hat zu lauten: „10. Wirtschaftsgüter, die gemäß § 62 Abs. 1 Z 3 bis 6 als nicht zum Betriebsvermögen gehörend bezeichnet sind." Artikel II Die Bestimmungen des Art. I sind erstmalig auf Feststellungs- und Veranlagungszeitpunkte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1981 liegen. ABSCHNITT VI Bundesabgabenordnung Artikel I Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/ 1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 336/1981, wird wie folgt geändert: 1. Im § 129 Abs. 2 hat die lit. a zu lauten: „a) auf Ziel, Kredit, Abrechnung oder Gegenrechnung, durch Tausch oder unentgeltlich oder" 2. Nach § 132 ist folgender § 132 a einzufügen: „§ 132 a. (1) Unternehmer (§ 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223) haben unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften einen Beleg zu erteilen über 1. ihre Lieferungen und sonstigen Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 des Umsatzsteuergesetzes 1972 dem Leistungsempfänger oder einem an dessen Stelle die Gegenleistung ganz oder teilweise erbringenden Dritten, 2. empfangene Bargeldzahlungen für Lieferungen und sonstige Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 des Umsatzsteuergesetzes 1972 dem die Bargeldzahlung Leistenden; als Bargeldzahlung gilt auch die Hingabe von Barschecks sowie vom Unternehmer ausgegebener und von ihm an Geldes Statt angenommener Gutscheine, Bons, Geschenkmünzen und dergleichen. Diese Verpflichtung kann im Falle einer Organschaft (§ 2 Abs. 2 Z 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972) auch von der Organgesellschaft, im Falle einer Unternehmereinheit im Sinne des Umsatzsteuerrechtes auch von einer der in der Unternehmereinheit zusammengeschlossenen Personengesellschaften (Personengemeinschaften) erfüllt werden. Wurden für eine Lieferung oder sonstige Leistung vor Ablauf der Frist des Abs. 9 über die gesamte Gegenleistung bereits Belege nach Z 1 oder Z 2 erteilt, so kann die Erteilung eines weiteren Beleges entfallen. (2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 Z 1 entfällt, wenn 1. der zivilrechtliche Preis des Gegenstandes der Lieferung oder sonstigen Leistung, 2. beim Tausch, tauschähnlichen Umsatz oder bei Hingabe an Zahlungs Statt der gemeine Wert (§ 10 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148) der Gegenleistung, 3. bei Dauerschuldverhältnissen der zivilrechtliche Preis für die im vereinbarten Entgeltsentrichtungszeitraum zu erbringenden Lieferungen oder sonstigen Leistungen den Betrag von 500 S nicht übersteigt. Diese Betragsgrenze darf nicht dadurch umgangen werden, daß eine einheitliche Leistung geteilt oder eine Leistung auf Grund eines Dauerschuldverhältnisses in kürzeren als den für die Entgeltsentrichtung vereinbarten Zeiträumen abgerechnet wird. Zu den einheitlichen Leistungen zählen insbesondere die Lieferung einer Gesamtsache, einer Sacheinheit oder einer zusammengesetzten Sache; eine Lieferung gleichartiger Sachen, die nach Zahl, Maß oder Gewicht bezeichnet werden, gilt nicht als einheitliche Leistung im Sinne dieser Bestimmung. Die Verpflichtung nach Abs. 1 Z 2 entfällt, wenn die Bargeldzahlung den Betrag von 500 S nicht übersteigt. Diese Betragsgrenze darf nicht dadurch umgangen werden, daß die Entgegennahme eines Betrages wie die Entgegennahme von Teilbeträgen behandelt wird. Beträge in fremder Währung sind unter sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1972, im Falle des Abs. 5 zweiter Satz jedoch bezogen auf den Tag der Anboterstellung, umzurechnen. (3) Die Verpflichtung nach Abs. 1 entfällt ferner 1. wenn dem die Lieferung oder sonstige Leistung erbringenden Unternehmer eine Gutschrift (Abs. 5 und 6) vom Leistungsempfänger erteilt wird; 2. für Umsätze, die von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten, jedoch nicht in oder nicht in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten ausgeführt werden; 3. für Umsätze von inländischen amtlichen Wertzeichen, Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von gesetzlichen Zahlungsmitteln, Umsätze im Einlagengeschäft, Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr und sonstige Leistungen im Emissionsgeschäft; 4. für Kreditunternehmungen, Bausparkassen und Versicherungsunternehmen hinsichtlich ihrer Umsätze im Sinne des § 6 Z 8 lit. a und f des Umsatzsteuergesetzes 1972 sowie ihrer Umsätze von Geldforderungen, im Kontokorrentverkehr, im Zusammenhang mit dem Inkasso von Handelspapieren, im Depotgeschäft, von Wertpapieren und im Zusammenhang mit Optionsgeschäften mit Wertpapieren einschließlich der Vermittlung der beiden letztgenannten Umsätze. (4) Wird für eine Lieferung oder sonstige Leistung die Gegenleistung im Hinblick auf ein Versicherungsverhältnis zum Teil von Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung oder von Versicherungsunternehmen erbracht, so kann die Verpflichtung gemäß Abs. 1 Z 1 auch in der Weise erfüllt werden, daß mehrere Belege nach Maßgabe der Anteile an der Gegenleistung erteilt werden. (5) Belege im Sinne dieser Vorschrift sind Urkunden, mit denen über Lieferungen oder sonstige Leistungen abgerechnet wird (wie insbesondere Rechnungen, Frachtbriefe, Versicherungsscheine, Berechtigungsausweise) oder mit denen erfolgte Bargeldzahlungen bestätigt werden (wie insbesondere Quittungen). Ein Anbot zu einer Lieferung oder sonstigen Leistung wird mit der Annahme durch den Leistungsempfänger zum Beleg. Gutschriften im Sinne dieser Vorschrift sind Urkunden, mit denen Leistungsempfänger über an sie ausgeführte Lieferungen oder sonstige Leistungen abrechnen. (6) Belege und Gutschriften haben mindestens die folgenden Angaben zu enthalten: 1. eine eindeutige Bezeichnung des Unternehmers oder desjenigen, der gemäß Abs. 1 zweiter Satz an Stelle des Unternehmers einen Beleg erteilen kann; 2. den Ausstellungstag, im Falle des Abs. 5 zweiter Satz den Tag der Anboterstellung. Statt des Ausstellungstages kann bei Erfüllung der Verpflichtung gemäß Abs. 1 Z 1 auch der Tag der Lieferung oder sonstigen Leistung angegeben werden. Eine Datumsangabe kann bei fortlaufend numerierten Berechtigungsausweisen (wie insbesondere Eintrittskarten, Fahrausweisen) entfallen, wenn die vollständige Erfassung der aufgelegten Berechtigungsausweise gewährleistet ist; 3. bei Erfüllung der Verpflichtung gemäß Abs. 1 Z 1 eine Bezeichnung des Gegenstandes der Lieferung oder der Art und des Umfanges der sonstigen Leistung; 4. bei Erfüllung der Verpflichtung gemäß Abs. 1 Z 1 den zivilrechtlichen Preis des Gegenstandes der Lieferung oder sonstigen Leistung bezogen auf den Zeitpunkt der Ausstellung, wobei es genügt, daß dieser Preis auf Grund der Angaben rechnerisch ermittelbar ist; beim Tausch, tauschähnlichen Umsatz und bei Hingabe an Zahlungs Statt genügt die Anführung der Gegenleistung. Bei Erfüllung der Verpflichtung gemäß Abs. 1 Z 2 ist der Betrag der Bargeldzahlung anzuführen. (7) Die im Abs. 6 Z 1 und 3 geforderten Angaben können auch durch Symbole oder Schlüsselzahlen ausgedrückt sein, wenn ihre eindeutige Bestimmung aus dem Beleg (der Gutschrift) oder anderen bei dem die Lieferung oder die sonstige Leistung erbringenden Unternehmer vorhandenen Unterlagen gewährleistet ist. Die im Abs. 6 Z 3 und 4 geforderten Angaben können auch in anderen beim Unternehmer oder Leistungsempfänger, soweit dieser ebenfalls Unternehmer ist, vorhandenen Unterlagen enthalten sein, wenn auf diese Unterlagen in dem Beleg (der Gutschrift) hingewiesen ist. (8) Belege (Gutschriften) sind in einer lebenden Sprache und mit den Schriftzeichen einer solchen abzufassen. Soweit diese nicht in einer für den Unternehmer im Abgabenverfahren zugelassenen Amtssprache abgefaßt sind, hat der Unternehmer auf Verlangen der Abgabenbehörde eine beglaubigte Übersetzung der Belegdurchschrift (Belegzweitschrift) oder der Gutschrift beizubringen. (9) Der Beleg ist zu erteilen 1. in den Fällen des Abs. 1 Z 1 spätestens sechs Monate nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt wurde; bei Leistungen auf Grund von Dauerschuldverhältnissen mindestens einmal im Kalenderjahr über an den letzten Abrechnungszeitraum anschließende und noch nicht abgerechnete Lieferungen oder sonstige Leistungen, 2. in den Fällen des Abs. 1 Z 2 Zug um Zug mit der Bargeldzahlung. Bis zum Ablauf der nach Z 1 jeweils in Betracht kommenden Frist ist, falls der zivilrechtliche Preis bis dahin noch nicht feststeht, ein vorläufiger Beleg zu erteilen, in dem der voraussichtliche zivilrechtliche Preis auszuweisen ist; die endgültige Belegerteilung hat mit der abschließenden Abrechnung zu erfolgen. (10) Vom Beleg ist eine Durchschrift oder im selben Arbeitsgang mit der Belegerstellung eine Zweitschrift anzufertigen und durch sieben Jahre aufzubewahren. Als Zweitschrift im Sinne dieser Bestimmung gilt auch die Speicherung auf Datenträgern, wenn die Geschäftsfälle spätestens gleichzeitig mit der Belegerstellung erfaßt werden. Journalstreifen (Kontrollstreifen) einer Registrierkasse gelten auch dann als Zweitschriften im Sinne dieser Bestim- mung, wenn sie die gemäß Abs. 6 Z 1 geforderte Angabe nicht enthalten und der Tag der Belegausstellung zwar nicht bei jedem registrierten Geschäftsfall festgehalten, jedoch aus dem Journalstreifen (Kontrollstreifen) eindeutig erkennbar ist. An die Stelle der Durchschrift (Zweitschrift) tritt im Falle des Abs. 3 Z 1 die dem Unternehmer zugeleitete Gutschrift. Die Aufbewahrungspflicht gilt auch für die im Abs. 7 genannten Unterlagen. Die Aufbewahrungsfrist läuft vom Schluß des sich aus der Datumsangabe (Abs. 6 Z 2) ergebenden Kalenderjahres, im Falle des Abs. 5 zweiter Satz jedoch vom Schluß des Kalenderjahres, in dem das Anbot angenommen wurde. Die Durchschrift (Zweitschrift) und die an deren Stelle tretende Gutschrift zählen zu den zu den Büchern oder Aufzeichnungen gehörigen Belegen. Die Anfertigung und Aufbewahrung einer Durchschrift (Zweitschrift) kann bei fortlaufend numerierten Berechtigungsausweisen unterbleiben, wenn die vollständige Erfassung der aufgelegten Berechtigungsausweise gewährleistet ist. (11) Wird den vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig entsprochen, so ist ein begründeter Anlaß gegeben, die sachliche Richtigkeit jener Bücher und Aufzeichnungen des zur Belegerteilung Verpflichteten in Zweifel zu ziehen, in denen die betreffenden Geschäftsfälle festzuhalten sind." Artikel II Art. I Z 2 ist anzuwenden 1. auf noch nicht abgerechnete Lieferungen und sonstige Leistungen, die auf Grund eines Dauerschuldverhältnisses erbracht werden und in einen Abrechnungszeitraum fallen, der nach dem 31. Dezember 1981 endet, 2. auf alle übrigen Lieferungen und sonstigen Leistungen, die nach dem 31. Dezember 1981 erbracht werden. ABSCHNITT VH Sonderregelung für bestimmte Personenvereinigungen in bezug auf die Erhebung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital sowie in bezug auf die Erhebung der Steuern vom Einkommen und Vermögen ihrer Mitglieder. Artikel I Betriebsstätten von nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, die der Gewerbesteuer unterliegen, gelten, wenn ihr alleiniger Zweck sich auf die Erfüllung eines einzigen Werkvertrages oder Werklieferungsvertrages beschränkt, in bezug auf die Erhebung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital sowie in bezug auf die Erhebung der Steuern vom Einkommen und Vermögen der Mitglieder anteilig als Betriebsstätten der Mitglieder. Für diese Personenvereinigungen unterbleiben Feststellungen gemäß §§ 186 und 188 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961. Artikel II Die Bestimmungen des Art. I gelten erstmalig für Personenvereinigungen, die nach dem 31. Dezember 1981 gegründet werden. ABSCHNITT VIII Familienlastenausgleichsgesetz 1967 Artikel I Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 296/1981, wird wie folgt geändert: Im § 39 Abs. 3 erster Satz treten an die Stelle der Worte: „in Höhe von 25 vH" die Worte: „in Höhe von 50 vH". Artikel II (1) Art. I tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung ist der Bundesminister für Finanzen betraut. ABSCHNITT IX Die Bestimmung des Art. XII des Bundesgesetzes vom 5. November 1980, mit dem das Unvereinbarkeitsgesetz, das Bezügegesetz und andere Rechtsvorschriften geändert werden, BGBl. Nr. 545, tritt mit 1. August 1981 außer Kraft. ABSCHNITT X Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der im Abschnitt I Art. I Z 5 enthaltenen Bestimmung des § 4 Abs. 4 Z 5 des Einkommensteuergesetzes 1972 sowie der im Abschnitt I Art. I Z 17 enthaltenen Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 7 des Einkommensteuergesetzes 1972 auch der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung und hinsichtlich der im Abschnitt V Art. I Z 1 enthaltenen Bestimmung des § 62 Abs. 1 Z 6 des Bewertungsgesetzes 1955 auch der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Kirchschläger Kreisky