230. Bundesgesetz: Landwirtschaftliche Bundesanstalten

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Landwirtschaftliche Bundesanstalten im Sinne dieses Bundesgesetzes sind: 1. Die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft (§ 11), 2. die Bundesanstalt für alpenländische Landwirtschaft (§ 12), 3. die Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtschaft (§ 13), 4. die Bundesanstalt für Bergbauernfragen (§ 14), 5. die Bundesanstalt für Bodenwirtschaft 6. die Bundesanstalt für Fischereiwirtschaft (§ 16), 7. die Bundesanstalt für Fortpflanzung und Besamung von Haustieren (§ 17), 8. die Bundesanstalt für Landtechnik (§ 18), 9. die Bundesanstalt für Milchwirtschaft (§ 19), 10. die Bundesanstalt für Pferdezucht (§ 20), 11. die Bundesanstalt für Pflanzenbau (§ 21), 12. die Bundesanstalt für Pflanzenschutz (§ 22), 13. die Höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau (§ 23), 14. die Höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau mit Institut für Bienenkunde (§ 24), 15. die Landwirtschaftlich-chemische Bundesanstalt (§ 25). (2) Für die in Abs. 1 Z 13 und 14 genannten Bundesanstalten gelten die Vorschriften dieses Bundesgesetzes nur insoweit, als bundesrechtliche Regelungen in Angelegenheiten des Schulwesens nicht entgegenstehen. Rechtsstellung der landwirtschaftlichen Bundesanstalten
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die landwirtschaftlichen Bundesanstalten sind Einrichtungen des Bundes ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Sie unterstehen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. (2) Die landwirtschaftlichen Bundesanstalten erbringen ihre Leistungen an Dritte, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, für den Bund als Träger von Privatrechten. Aufgaben der landwirtschaftlichen Bundesanstalten
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die landwirtschaftlichen Bundesanstalten haben im Rahmen ihres im II. Teil dieses Bundesgesetzes umschriebenen Wirkungsbereiches Aufgaben des landwirtschaftlichen Forschungs-, Versuchs-, Prüfungs- und Kontrollwesens und sonstige ihnen übertragene Aufgaben unter Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden durchzuführen, soweit dies nach der Art der Aufgabe in Betracht kommt. (2) Zu den im Abs. 1 genannten Aufgaben gehören, soweit dies unter fachlichen Gesichtspunkten in Betracht kommt, insbesondere 1. die Ermittlung, Erarbeitung, Sammlung und Dokumentation von Erkenntnissen und Daten, 2. die Einrichtung und Führung von Bibliotheken, 3. die Entwicklung, Prüfung und Verbesserung von Methoden, Verfahren, Untersuchungseinrichtungen, Maschinen, Geräten und Materialien, 4. die Ausstellung von Zeugnissen sowie die Erstellung von Prüfberichten und Gutachten, 5. Informationstätigkeit, insbesondere die Schaffung von Informationsmitteln, Fachstatistiken und die Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen, anderen Beiträgen und Bildmaterial, 6. die Weitergabe von Kenntnissen, insbesondere im Rahmen von Kursen, Seminaren und sonstigen Veranstaltungen, 7. die Pflege von Inlands- und Auslandskontakten zur fachlichen Zusammenarbeit und durch fachlichen Erfahrungs- und Schriftenaustausch, 8. die Unterbringung und Verpflegung von Personen im Zusammenhang mit Aufgaben der Bundesanstalt. (3) Zeugnisse landwirtschaftlicher Bundesanstalten im Rahmen ihres Wirkungsbereiches sind öffentliche Urkunden. (4) Bei der Durchführung ihrer Aufgaben haben die landwirtschaftlichen Bundesanstalten auf die Erfordernisse der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Wasserwirtschaft und des Ernährungswesens besonders Bedacht zu nehmen. (5) Sofern es die Erfüllung der fachlichen Aufgaben für den Wirkungsbereich des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zuläßt, können die landwirtschaftlichen Bundesanstalten auch anderen Organen von Gebietskörperschaften sowie sonstigen juristischen und natürlichen Personen im Rahmen ihres Aufgabenbereiches Leistungen erbringen. Leistungen für Gebietskörperschaften und sonstige Leistungen, die im öffentlichen Interesse gelegen sind, sind bevorzugt zu erbringen. Organisation der landwirtschaftlichen Bundesanstalten
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Jede landwirtschaftliche Bundesanstalt gliedert sich in eine Direktion und in die erforderliche Anzahl von Abteilungen. Der Direktion obliegt die Unterstützung des Leiters in administrativen Angelegenheiten. Den Abteilungen obliegt die Bearbeitung von Fachgebieten. (2) Sofern es zur Erfüllung der Aufgaben einer landwirtschaftlichen Bundesanstalt zweckmäßig ist, können mehrere Abteilungen eines fachlichen Aufgabenbereiches zu einem Institut zusammengefaßt werden. (3) Abteilungen können in Referate untergliedert werden, wenn die selbständige Bearbeitung von Teilgebieten eines Fachgebietes zweckmäßig ist. (4) Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben einer landwirtschaftlichen Bundesanstalt notwendig ist, sind Versuchsstationen, Betriebe und sonstige Einrichtungen zu schaffen. (5) Organisationseinheiten können sich auch außerhalb des Sitzes einer landwirtschaftlichen Bundesanstalt befinden. (6) Die landwirtschaftlichen Bundesanstalten sind mit wissenschaftlichem, technischem, Verwaltungs- und Hilfspersonal auszustatten. (7) Die wissenschaftliche und administrative Leitung einer landwirtschaftlichen Bundesanstalt obliegt deren Leiter. (8) Der Leiter, der ständige Stellvertreter des Leiters sowie die Leiter der Institute und Abteilungen einer landwirtschaftlichen Bundesanstalt sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu bestellen. (9) Zur Vertretung des Bundes gegenüber Dritten sind der Leiter, dessen Stellvertreter sowie die gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung ausdrücklich hiezu vom Leiter bevollmächtigten Bediensteten einer landwirtschaftlichen Bundesanstalt befugt. Geschäftseinteilung
num: 5
paragraphs: § 5. (1) In der Geschäftseinteilung sind die Organisationseinheiten anzuführen, deren Aufgaben zu umschreiben und die Zuteilung der Bediensteten zu den Organisationseinheiten festzulegen. (2) Die Zahl der Institute und Abteilungen und ihr Wirkungsbereich sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu bestimmen. Im übrigen ist die Geschäftseinteilung vom Leiter der landwirtschaftlichen Bundesanstalt zu erlassen. Geschäftsordnung
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Geschäftsordnung hat insbesondere die Grundsätze für die Leitung der landwirtschaftlichen Bundesanstalt und der einzelnen Organisationseinheiten, die Vertretung einschließlich der Zeichnungsberechtigung, die Erstellung und Genehmigung von Arbeitsprogrammen und die Vorlage von Tätigkeitsberichten, die Dienst- und Fachaufsicht sowie die Art der Besorgung bestimmter Aufgaben zu regeln. (2) Die Geschäftsordnung ist vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu erlassen. Kanzleiordnung
num: 7
paragraphs: § 7. Die formale Behandlung der von den landwirtschaftlichen Bundesanstalten zu besorgenden Kanzleigeschäfte ist vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in einer Kanzleiordnung festzulegen. Veröffentlichung der Forschungsergebnisse
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Das Recht, die Forschungsergebnisse von Sachbearbeitern einer landwirtschaftlichen Bundesanstalt erstmalig zu veröffentlichen, steht ausschließlich dem Bund zu. In der Veröffentlichung ist der Sachbearbeiter als Verfasser derselben zu bezeichnen. (2) Der Sachbearbeiter darf jedoch, wenn eine Veröffentlichung durch den Bund nicht beabsichtigt ist, das Ergebnis seiner Arbeiten mit Zustimmung des Bundes selbst veröffentlichen. Bei Veröffentlichung ist darauf hinzuweisen, daß die den Ergebnissen zugrundeliegenden Arbeiten an der landwirtschaftlichen Bundesanstalt geleistet wurden. Der Sachbearbeiter hat je ein Exemplar der Veröffentlichung dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und der landwirtschaftlichen Bundesanstalt unentgeltlich zu überlassen. Tarife
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat die Höhe der Entgelte für Leistungen, die eine landwirtschaftliche Bundesanstalt an Dritte für den Bund als Träger von Privatrechten erbringt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen in einem Tarif festzusetzen. Bei der Festsetzung dieser Entgelte ist auf den Aufwand, der durch die Leistung der landwirtschaftlichen Bundesanstalt entsteht, Bedacht zu nehmen. Die Entgelte sind Einnahmen des Bundes. (2) Im Tarif kann vorgesehen werden, daß das Entgelt ermäßigt oder zur Gänze nachgesehen werden kann, wenn die Leistung einer landwirtschaftlichen Bundesanstalt überwiegend im öffentlichen Interesse liegt. (3) Auf die Erlassung und Änderung des Tarifes ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" hinzuweisen. Ausfertigungen des Tarifes sind vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und der landwirtschaftlichen Bundesanstalt, um deren Tarif es sich handelt, auf Verlangen gegen Ersatz der Kosten abzugeben. (4) Entgelte für nicht regelmäßig anfallende Hilfsgeschäfte sind von der Festsetzung im Tarif ausgenommen. Leistungsaustausch
num: 10
paragraphs: § 10. Leistungen, die eine landwirtschaftliche Bundesanstalt im Ressortbereich im Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft im öffentlichen Interesse erbringt, sind unentgeltlich. II. TEIL Sitz und Wirkungsbereich der einzelnen landwirtschaftlichen Bundesanstalten Bundesanstalt für Agrarwirtschaft
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Der Sitz der Bundesanstalt ist Wien. (2) Ihr Wirkungsbereich umfaßt das Gebiet Agrarwirtschaft unter mikro- und makroökonomischen Gesichtspunkten. (3) Zum Wirkungsbereich gehören insbesondere: 1. Forschung auf dem Gebiet Agrarwirtschaft hinsichtlich Betriebswirtschaft, Marktwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Agrarpolitik, Agrarsoziologie, Regionalplanung, Natur- und Umweltschutz, Agrarstatistik und Weltagrarwirtschaft; 2. Analysen (Quantifizierungen und Bewertungen) agrarpolitischer Maßnahmen sowie der volkswirtschaftlichen Stellung des Agrarsektors; Beobachtung des nationalen und internationalen Agrarmarktes und Erstellung von Prognosen über dessen Entwicklung; Analyse der regionalen Agrarstrukturentwicklung; 3. Führung eines betriebswirtschaftlichen Planungszentrums Österreichs einschließlich Erstellung von Unterlagen für die betriebswirtschaftliche Beratung und Planung; 4. Führung einer agrarwirtschaftlichen Spezialbibliothek und Dokumentationsstelle Österreichs. Bundesanstalt für alpenländische Landwirtschaft
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Der Sitz der Bundesanstalt ist Gumpenstein, Marktgemeinde Irdning. (2) Ihr Wirkungsbereich umfaßt die Gebiete Pflanzen- und Tierproduktion, Technik und Bauwesen, Ökologie sowie Arbeits- und Betriebswirtschaft in der Landwirtschaft im alpenländischen Raum. (3) Zum Wirkungsbereich gehören insbesondere: 1. Forschung auf dem Gebiet Pflanzen- und Tierproduktion mit besonderer Berücksichtigung der Grünlandwirtschaft einschließlich der Almwirtschaft sowie des Ackerbaues in Bergregionen mit besonderer Betonung des Ackerfutterbaues, der Futterernte und Futterkonservierung, der Fütterung und Haltung von Vieh; Ökologie mit besonderer Berücksichtigung der Bewirtschaftung in ihren Auswirkungen auf die Böden, die Pflanzenbestände und die Tiergesundheit; landwirtschaftliches Bauwesen sowie Verfahrens- und Arbeitstechnik in der alpenländischen Landwirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der Technik in der Tierhaltung; 2. Untersuchung der Arbeits- und Betriebswirtschaft in der alpenländischen Landwirtschaft; 3. Prüfung der Werteigenschaften der Böden, der Wirtschaftsdünger, der pflanzlichen und tierischen Erzeugnisse im Labor, in Gefäß-, Feld- und Tierversuchen, die im Zusammenhang mit anderen an dieser Bundesanstalt durchgeführten Versuchen und Untersuchungen steht. Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtschaft
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Der Sitz der Bundesanstalt ist Rotholz, Gemeinde Strass im Zillertal. (2) Ihr Wirkungsbereich umfaßt die Gebiete Gewinnung, Be- und Verarbeitung sowie Vermarktung von Milch und Erzeugnissen aus Milch im alpenländischen Raum. (3) Zum Wirkungsbereich gehören insbesondere: 1. Forschung und Entwicklung auf dem Sektor Milch und Erzeugnisse aus Milch sowie Entwicklung von Verfahren zur Herstellung von Erzeugnissen aus Milch; 2. Untersuchung von Milch und Erzeugnissen aus Milch, Untersuchung und Prüfung von Molkereihilfsstoffen, Milchzusatzstoffen und von anderen Erzeugnissen, die unter Verwendung von Milchinhaltsstoffen hergestellt werden, sowie von Geräten zur Gewinnung, Lagerung und Sammlung von Milch, ferner von Molkereimaschinen und Molkereigeräten; Verleihung von Prüfzeichen für derartige Geräte und Maschinen; 3. Be- und Verarbeitung sowie Vermarktung der aus dem Einzugsgebiet der Bundesanstalt im Sinne des Marktordnungsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 36/1968, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 286/1980, angelieferten Milch und der zugekauften Erzeugnisse aus Milch; 4. Züchtung und Abgabe von Reinkulturen für die Milchwirtschaft. Bundesanstalt für Bergbauernfragen
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Der Sitz der Bundesanstalt ist Wien. (2) Ihr Wirkungsbereich umfaßt das Gebiet Probleme des Bergraumes und anderer Gebiete mit ungünstiger Struktur und der in diesen Räumen lebenden Bevölkerung. (3) Zum Wirkungsbereich gehören insbesondere: 1. Forschung in Angelegenheiten des Bergraumes und anderer Gebiete mit ungünstiger Struktur; 2. Analysen der natürlichen, gesellschaftlichen ökonomischen und politischen Ursachen der Probleme des Bergraumes und anderer Gebiete mit ungünstiger Struktur; 3. Analyse und Bewertung von Maßnahmen und Instrumenten zur Lösung der Probleme des Bergraumes und anderer Gebiete mit ungünstiger Struktur; Erarbeitung von produktionstechnischen, sozialen, betrieblichen und agrarpolitischen Alternativen; wissenschaftliche Begleitung in der Durchführung modellhafter Alternativen. Bundesanstalt für Bodenwirtschaft
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Der Sitz der Bundesanstalt ist Wien. (2) Ihr Wirkungsbereich umfaßt das Gebiet Bodenkunde mit besonderer Betonung der landwirtschaftlichen Belange. (3) Zum Wirkungsbereich gehören insbesondere: 1. boden- und standortskundliche Forschungen betreffend die landwirtschaftliche Nutzung der Böden; 2. bodenkundliche Untersuchungen im Laboratorium und im Gelände; 3. Erfassung und Kartierung der Bodenverhältnisse der landwirtschaftlichen Nutzflächen Österreichs; Darstellung der Ergebnisse in Bodenkarten. Bundesanstalt für Fischereiwirtschaft
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Der Sitz der Bundesanstalt ist Scharfling, Gemeinde St. Lorenz. (2) Ihr Wirkungsbereich umfaßt das Gebiet Fischereiwirtschaft einschließlich aller nutzbaren Wassertiere. (3) Zum Wirkungsbereich gehören insbesondere: 1. Forschung und Erprobung hinsichtlich der Produktion von Besatzmaterial nutzbarer Wassertiere und der Fischereitechnik; 2. Prüfung von Werteigenschaften der Produktionsmittel in der Fischereiwirtschaft einschließlich des Wassers; Untersuchungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens für Fische; Beobachtung von Eutrophierungsvorgängen und anderer Parameter in Gewässern, soweit diese für die Fischereiwirtschaft von Bedeutung sind; 3. Betrieb einer Fischzucht. Bundesanstalt für Fortpflanzung und Besamung von Haustieren
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Der Sitz der Bundesanstalt ist Thalheim bei Wels. (2) Ihr Wirkungsbereich umfaßt die Gebiete Andrologie, Gynäkologie, Genetik, Biologie, Pathologie sowie Hygiene und Technologie der Fortpflanzung der Haustiere. (3) Zum Wirkungsbereich gehören insbesondere: 1. Forschung auf den Gebieten Andrologie, Gynäkologie und Technologie der Fortpflanzung einschließlich Besamung; 2. Prüfung von Haustieren und Tiersamen auf Eignung für die künstliche Besamung (insbesondere hinsichtlich Samenmerkmale, Befruchtungsfähigkeit, hygienische Voraussetzungen); 3. Beratung von Besamungsstationen in technischen und hygienischen Angelegenheiten; Aus- und Weiterbildung von Besamungstechnikern und Besamungstierärzten; 4. Beschaffung und Haltung von Vatertieren sowie Gewinnung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von Tiersamen im Rahmen einer Besamungsstation; 5. Mitwirkung bei der Vollziehung von Landesgesetzen in Angelegenheiten der Tierzucht. Bundesanstalt für Landtechnik
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Der Sitz der Bundesanstalt ist Wieselburg. (2) Ihr Wirkungsbereich umfaßt das Gebiet Landtechnik, das sind alle maschinen-, Verfahrens-, energie- und arbeitstechnischen Angelegenheiten in der Landwirtschaft. (3) Zum Wirkungsbereich gehören insbesondere: 1. Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet Landtechnik; 2. Untersuchung von Verfahren der landwirtschaftlichen Arbeitswirtschaft einschließlich der Hauswirtschaft sowie der ergonomischen Arbeitsplatzgestaltung; 3. Prüfung landwirtschaftlicher Fahrzeuge, Maschinen, Geräte, technischer Einrichtungen und Verfahren hinsichtlich technischer und leistungsmäßiger Eigenschaften für die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, auf Betriebs- und Arbeitssicherheit, ergonomisch richtige Gestaltung, Wirtschaftlichkeit und Umweltfreundlichkeit; Verleihung von Prüfzeichen hierüber. Bundesanstalt für Milchwirtschaft
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Der Sitz der Bundesanstalt ist Wolfpassing, politischer Bezirk Scheibbs. (2) Ihr Wirkungsbereich umfaßt die Gebiete Gewinnung, Be- und Verarbeitung sowie Vermarktung von Milch, Erzeugnissen aus Milch und anderen Erzeugnissen, die unter Verwendung von Milchinhaltsstoffen hergestellt werden. (3) Zum Wirkungsbereich gehören insbesondere: 1. Forschung und Entwicklung auf dem Sektor Milch und Erzeugnisse aus Milch sowie andere Erzeugnisse, die unter Verwendung von Milchinhaltsstoffen hergestellt werden; 2. Untersuchung von Milch und Erzeugnissen aus Milch; Untersuchung und Prüfung von Molkereihilfsstoffen, Milchzusatzstoffen und von anderen Erzeugnissen, die unter Verwendung von Milchinhaltsstoffen hergestellt werden, sowie von Geräten zur Gewinnung, Lagerung und Sammlung von Milch, ferner von Molkereimaschinen und Molkereigeräten; Verleihung von Prüfzeichen für derartige Geräte und Maschinen; 3. Be- und Verarbeitung sowie Vermarktung der aus dem Einzugsgebiet der Bundesanstalt im Sinne des Marktordnungsgesetzes 1967 angelieferten Milch und der zugekauften Erzeugnisse aus Milch; 4. Herstellung und Vertrieb von Standardeichlösungen für chemisch-physikalische Untersuchungsgeräte; Züchtung und Abgabe von Reinkulturen für die Milchwirtschaft. Bundesanstalt für Pferdezucht
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Der Sitz der Bundesanstalt ist Stadl Paura. (2) Ihr Wirkungsbereich umfaßt die Gebiete Pferdezucht und Pferdehaltung sowie Reit- und Fahrwesen. (3) Zum Wirkungsbereich gehören insbesondere: 1. Forschung auf den Gebieten der Pferdezucht und Pferdehaltung mit besonderer Berücksichtigung der Ernährung, Genetik, Andrologie, Gynäkologie, Fortpflanzung und Besamung; 2. Aufstallung, Haltung und tierärztliche Versorgung der staatlichen Hengste in der Bundesanstalt; Verbringung der Hengste in die Deckstationen; Leistungsprüfung von Zuchtpferden; 3. Gestüts-, Reit- und Fahrwesen und Ausbildung von Gestüts-, Pflege-, Reit- und Fahrpersonal; Führung einer Lehrschmiede für den Hufbeschlag. (4) Dem Landstallmeisteramt bei der Bundesanstalt obliegt die Unterstützung des Landstallmeisters in administrativen Angelegenheiten. Dem Landstallmeister obliegt die Verwaltung der staatlichen Hengste, die Wahrnehmung fachlicher Aufgaben der Pferdezucht sowie die Mitwirkung bei der Vollziehung von Landesgesetzen. Bundesanstalt für Pflanzenbau
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Der Sitz der Bundesanstalt ist Wien. (2) Ihr Wirkungsbereich umfaßt die Gebiete landwirtschaftliche Pflanzenproduktion und Verwertung pflanzlicher Erzeugnisse unter besonderer Berücksichtigung des Sorten- und Saatgutwesens. (3) Zum Wirkungsbereich gehören insbesondere: 1. Forschung auf dem Gebiet landwirtschaftliche Pflanzenproduktion einschließlich Pflanzenzüchtung und Verwertung pflanzlicher Erzeugnisse sowie Sorten- und Saatgutwesen; 2. Ermittlung geeigneter Standorte und Produktionsverfahren für Pflanzenarten und Sorten; 3. Untersuchung, Prüfung, Kontrolle und Begutachtung von Sämereien landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (insbesondere Saat- und Pflanzgut) sowie anderer Ernteerzeugnisse auf ihre Verwertungseigenschaften; Prüfung und Kontrolle der Unterscheidbarkeit von Sorten, deren Komponenten und Bezeichnungen; Prüfung von Sorten auf ihre für die Produktion und Verwertung maßgebenden Eigenschaften; Plombierung von Sämereien; 4. Erfassung der Saatgutvermehrung und Saatgutverwendung unter Berücksichtigung des Sortenanteiles; Erhaltung und Entwicklung des für die landwirtschaftliche Pflanzenzüchtung wichtigen Genmaterials; 5. Festsetzung von Normen einschließlich von Grenzwerten über die Beschaffenheit von Sämereien landwirtschaftlicher Kulturpflanzen; 6. Erarbeitung von Methoden zur Untersuchung von Sämereien und anderen Ernteerzeugnissen landwirtschaftlicher Kulturpflanzen; Aufstellung von Plombierungsvorschriften und Erarbeitung von Richtlinien zur Registrierung von Samenmischungen; 7. Führung von Registern (insbesondere eines Sortenregisters). Bundesanstalt für Pflanzenschutz
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Der Sitz der Bundesanstalt ist Wien. (2) Ihr Wirkungsbereich umfaßt das Gebiet des landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Pflanzenschutzes. (3) Zum Wirkungsbereich gehören insbesondere: 1. Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Pflanzenschutzes einschließlich Ökologie, Ökosystem, Ökonomie und Integration von Pflanzenschutzmaßnahmen sowie aller damit im Zusammenhang stehenden Resistenz- und Toleranzprobleme; 2. Identifizierung, Beschreibung und Kontrolle von Krankheitserregern, Schädlingen und Unkräutern sowie Ermittlung von deren Biologie und Antagonisten; Untersuchung, Prüfung und Kontrolle von Viruserkrankungen sowie von abiotischen Schadfaktoren an landwirtschaftlichen und gärtnerischen Kulturpflanzen, auch auf landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzten Flächen; Entwicklung und Einrichtung von Prognose- und Warndienstverfahren; Einrichtung von Warndienststationen; 3. Schaffung von Produktionsgrundlagen und Produktion nützlicher Organismen und für die Untersuchung benötigter Materialien im Hinblick auf die Verbesserung von Pflanzenschutzverfahren oder Verminderung des Auftretens von Schadorganismen; 4. Prüfung und Begutachtung von Pflanzenschutzmitteln und Pflanzenschutzverfahren einschließlich der Anwendungstechnik sowie von Vorratsschutzmitteln und Vorratsschutzverfahren, Verleihung von Prüfzeichen für Anwendungsverfahren sowie für virusgetestetes und virusfreies Pflanzgut; Untersuchung von Rückständen und Nebenwirkungen von Pflanzenschutzmitteln im Rahmen ihrer Anwendung; 5. Führung des Pflanzenschutzmittelregisters; 6. Überwachung des Verkehrs mit Pflanzenschutzmitteln; 7. fachliche Leitung des amtlichen Pflanzenschutzdienstes; Mitwirkung bei der Vollziehung von Landesgesetzen. Höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Der Sitz der Bundesanstalt ist Wien. (2) Ihr Wirkungsbereich umfaßt die Gebiete Gartenbau und Gartengestaltung. (3) Zum Wirkungsbereich gehören insbesondere: 1. Forschung auf dem Gebiet Gartenbau einschließlich der Pflanzenzüchtung und der Verwertung gärtnerischer Produkte; 2. Untersuchung von gärtnerischen Böden und Substraten sowie von Gießwasser; Prüfung von Sämereien (insbesondere Saat- und Pflanzgut), Sorten und Ernteerzeugnissen gärtnerischer Pflanzen; Bearbeitung von speziellen Fragen des gärtnerischen Pflanzenschutzes und der technischen Einrichtungen im Gartenbau; 3. Erhaltung und Entwicklung eines für die gärtnerische Pflanzenzüchtung wichtigen Genmaterials; 4. Planung auf dem Gebiet Garten- und Landschaftsgestaltung. Höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau mit Institut für Bienenkunde
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Der Sitz der Bundesanstalt ist Klosterneuburg. (2) Ihr Wirkungsbereich umfaßt die Gebiete Weinbau, Obstbau und Bienenkunde. Bei der Bundesanstalt ist ein Institut für Bienenkunde einzurichten. (3) Zum Wirkungsbereich gehören insbesondere: 1. Forschung auf den Gebieten Weinbau einschließlich Rebenzüchtung, Obstbau einschließlich Obstlagerung, Technologie und Kontrolle der Primär- und Sekundärerzeugnisse (Kellerwirtschaft und Obstverwertung) sowie Ökologie und Ökonomie dieser Produktionssparten; Forschung auf den Gebieten Bienenzucht, Bienenhaltung, Physiologie, Trachtverhalten, Genetik, Ökologie und Pathologie der Bienen sowie der Primär- und Sekundärerzeugnisse (Honigverwertung); 2. Entwicklung und Prüfung von neuen Methoden und Verfahrenstechniken von Maschinen, Geräten und Stoffen zur Produktion und Be- und Verarbeitung von Erzeugnissen, Verleihung von Prüfzeichen hierüber; Bearbeitung von speziellen Fragen der Pflanzenvermehrung, der Pflanzenernährung, der Pflanzengesundheit, des Pflanzenschutzes und der Pflanzen-(Früchte-)haltbarkeit; Züchtung und Prüfung neuer und Erhaltung wertvoller alter Trauben- und Obstsorten; Entwicklung und Prüfung von neuen Technologien und Verfahren der Bienenhaltung, der Bienenzucht und der Honigproduktion; 3. Untersuchung und Qualitätsprüfung von Pflanzgut, Trauben-, Obst- und Bienenerzeugnissen; Dokumentation von Bienenkrankheiten; Erarbeitung von Maßnahmen, die der Gesunderhaltung von Bienen dienen; 4. Untersuchung und Begutachtung von Weinen, insbesondere von Qualitäts- und Weingütesiegelweinen; amtliche Weinkostkommissionen. Landwirtschaftlich-chemische Bundesanstalt
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Der Sitz der Bundesanstalt ist Wien. In Linz sind ein Institut für Agrarbiologie und ein Institut für Analytik einzurichten. (2) Ihr Wirkungsbereich umfaßt die Gebiete landwirtschaftliche Pflanzen- und Tierproduktion, land- und ernährungswirtschaftliche Erzeugnisse und Ökologie unter besonderer Berücksichtigung chemischer, physikalischer und biologischer Vorgänge. (3) Zum Wirkungsbereich gehören insbesondere: 1. Forschung auf dem Gebiet Pflanzen- und Tierproduktion einschließlich der Zusammenhänge zwischen Boden, Pflanze und Tier, insbesondere zwischen Ernährung und Gesundheit der Pflanzen und Tiere; Forschung über Rückstände, Wirkstoffe und Schadstoffe in Böden, Pflanzen, Tieren, landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Produktionsmitteln; Ökosystemforschung im landwirtschaftlichen Bereich; Forschung über landwirtschaftliche Nutzung von Siedlungs- und Industrieabfällen; 2. Prüfung von Verfahren der landwirtschaftlichen Produktion und der Be- und Verarbeitung land- und ernährungswirtschaftlicher Erzeugnisse; 3. Untersuchung und Prüfung von landwirtschaftlichen Produktionsgrundlagen; Untersuchung, Prüfung, Kontrolle und Begutachtung von landwirtschaftlichen Produktionsmitteln (insbesondere Düngemittel, Futtermittel) sowie land- und ernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Sekundärprodukten (wie Weine, insbesondere Qualitäts- und Weingütesiegelweine, Fruchtsäfte und Spirituosen) auf ihre Werteigenschaften; amtliche analytische Weinkontrolle; amtliche Weinkostkommissionen; amtliche Futtermittelkontrolle; 4. Führung von Registern (insbesondere für Futtermittel) und Erstellung von Statistiken (wie Weinprüfstatistik, Futtermittelprüfstatistik); (4) Bei der Zuweisung von im Abs. 2 und 3 angeführten Aufgaben an das Institut für Agrarbiologie und das Institut für Analytik in Linz ist auf die landeskulturellen Interessen in Oberösterreich und Salzburg besonders Bedacht zu nehmen. (5) Dem Institut für Agrarbiologie in Linz obliegen für den Bereich von Oberösterreich und Salzburg auch folgende Aufgaben: 1. Untersuchung, Prüfung, Kontrolle und Begutachtung von Saat- und Pflanzgut; Plombierung von Sämereien; 2. Erhaltung des für die landwirtschaftliche Pflanzenzüchtung wichtigen Genmaterials. III. TEIL Schlußbestimmungen Überleitung bestehender Einrichtungen
num: 26
paragraphs: § 26. (1) An die Stelle der im folgenden angeführten, im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehenden Einrichtungen tritt die jeweils angegebene landwirtschaftliche Bundesanstalt: 1. Agrarwirtschaftliches Institut in Wien — Bundesanstalt für Agrarwirtschaft; 2. Bundesversuchsanstalt für alpenländische Landwirtschaft in Gumpenstein — Bundesanstalt für alpenländische Landwirtschaft; 3. Bundeslehr- und Versuchsanstalt für alpenländische Milchwirtschaft in Rotholz — Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtschaft; 4. Bergbauerninstitut — Bundesanstalt für Bergbauernfragen; 5. Landwirtschaftlich-chemische Bundesversuchsanstalt in Wien — Bodenkartierung und Bodenwirtschaft — Bundesanstalt für Bodenwirtschaft; 6. Bundesinstitut für Gewässerforschung und Fischereiwirtschaft in Scharfling am Mondsee — Bundesanstalt für Fischereiwirtschaft; 7. Bundesanstalt für künstliche Befruchtung der Haustiere in Wels — Bundesanstalt für Fortpflanzung und Besamung von Haustieren; 8. Bundesversuchs- und Prüfungsanstalt für landwirtschaftliche Maschinen und Geräte in Wieselburg an der Erlauf — Bundesanstalt für Landtechnik; 9. Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Milchwirtschaft in Wolfpassing — Bundesanstalt für Milchwirtschaft; 10. Bundeshengstenstallamt Stadl Paura — Bundesanstalt für Pferdezucht; 11. Bundesanstalt für Pflanzenbau und Samenprüfung in Wien — Bundesanstalt für Pflanzenbau; 12. Bundesanstalt für Pflanzenschutz in Wien — Bundesanstalt für Pflanzenschutz; 13. Höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau in Wien — Höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau; 14. Höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau in Klosterneuburg — Höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau mit Institut für Bienenkunde; 15. Landwirtschaftlich-chemische Bundesversuchsanstalten in Wien und Linz — Landwirtschaftlich- chemische Bundesanstalt. (2) Im übrigen bleiben das Saatgutgesetz 1937, BGBl. Nr. 236, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 501/1974, das Pflanzenzuchtgesetz, BGBl. Nr. 34/1947, das Pflanzenschutzgesetz, BGBl. Nr. 127/1948, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 503/1974, das Futtermittelgesetz, BGBl. Nr. 97/1952, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 86/1975, das Weingesetz, BGBl. Nr. 187/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 446/1980, das Lebensmittelgesetz 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 31/1979, und das Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440, unberührt. Personalvertretung
num: 27
paragraphs: § 27. Der an der bisherigen Landwirtschaftlichchemischen Bundesversuchsanstalt in Linz eingerichtete Dienststellenausschuß führt bis zum Ablauf der Zeit, für die er gewählt wurde, seine Geschäfte für die Bediensteten der Institute für Agrarbiologie und für Analytik in Linz weiter. Verhältnis zu anderen Anstalten des Bundes
num: 28
paragraphs: § 28. Durch dieses Bundesgesetz werden die durch Rechtsvorschriften festgelegten Aufgabenbereiche anderer Anstalten des Bundes nicht berührt. Inkrafttreten; Aufhebung von Rechtsvorschriften
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1983 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten folgende als Bundesgesetze in Geltung stehende Rechtsvorschriften außer Kraft: 1. die Kundmachung des Ackerbauministeriums vom 21. November 1874, RGBl. Nr. 142, betreffend die principielle Regelung und theilweise Completirung des land- und forstwirtschaftlichen Versuchswesens in Oesterreich; 2. die Kundmachung des Ackerbauministeriums vom 21. Mai 1891, RGBl. Nr. 65, betreffend das land- und forstwirtschaftliche Versuchswesen in Österreich; 3. die Kundmachung des Ackerbauministeriums vom 29. September 1895, RGBl. Nr. 150, betreffend das Statut der k. k. Samen-Control- Station in Wien; 4. die Kundmachung des Ackerbauministeriums vom 31. October 1901, RGBl. Nr. 181, betreffend die Errichtung einer landwirtschaftlichbakteriologischen und Pflanzenschutz-Station in Wien; 5. die Kundmachung der Ministerien des Ackerbaues, des Inneren und der Justiz vom 15. Jänner 1903, RGBl. Nr. 22, betreffend die Auflassung der k. k. chemisch-physiologischen Versuchsstation für Wein- und Obstbau in Klosterneuburg; 6. die Kundmachung des Ackerbauministeriums vom H.Dezember 1910, RGBl. Nr. 220, betreffend die k. k. landwirtschaftliche-chemische Versuchsstation in Linz; 7. die Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft vom 4. September 1920, StGBl. Nr. 421, betreffend die Änderung der bisherigen Titel der staatlichen land- und forstwirtschaftlichen Versuchsanstalten. Vollziehung
num: 30
paragraphs: § 30. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des § 9 Abs. 1 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; 2. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Kirchschläger Kreisky