182. Verordnung: Patentgebühren-Verordnung 1951.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die im Patentgesetz angeführten Gebühren betragen: 1. Die Gebühr a) für die Eintragung eines Patentanwaltes in das Patentanwaltsregister 250 S b) für die Patentanwaltsprüfung ... 250 S 2. Die Anmeldegebühr für Patente und Zusatzpatente 120 S 3. Die Jahresgebühr a) für das erste Jahr 150 S zuzüglich einer Gebühr von 60 S für die zehnte und jede folgende Seite der zur Auslegung gelangenden Beschreibung und von 70 S für das dritte und jedes folgende Blatt der dieser Beschreibung angeschlossenen Zeichnungen b) für das zweite Jahr 180 S c) für das dritte Jahr 220 S d) für das vierte Jahr 260 S e) für das fünfte Jahr 300 S f) für das sechste Jahr 350 S g) für das siebente Jahr 400 S h) für das achte Jahr 500 S i) für das neunte Jahr 600 S j) für das zehnte Jahr 750 S k) für das elfte Jahr 900 S l) für das zwölfte Jahr 1100 S m) für das dreizehnte Jahr 1300 S n) für das vierzehnte Jahr 1600 S o) für das fünfzehnte Jahr 2000 S p) für das sechzehnte Jahr 2400 S q) für das siebzehnte Jahr 2900 S r) für das achtzehnte Jahr 3500 S 4. Die nur einmal zu entrichtende Jahresgebühr für Zusatzpatente 400 S 5. Die Gebühr für die nachträgliche Abänderung der Beschreibung 50 S 6. Die Verfahrensgebühren a) Der Einspruch 120 S b) Die Beschwerde im Verfahren ohne Gegenpartei 150 S c) jeder vor der Nichtigkeitsabteilung zu verhandelnde Antrag 400 S d) die Berufung 500 S e) das Gesuch um Eintragung des Vorbenützerrechtes, ferner das Übertragungsgesuch im Fall der Übertragung unter Lebenden, das Gesuch um die Eintragung einer Lizenz oder einer Lizenzübertragung oder um eine der sonst im § 23 des Patentgesetzes 1950 vorgesehenen Eintragungen in das Patentregister 100 S f) das Gesuch um die Eintragung einer Streitanmerkung oder um eine Eintragung gemäß § 93 des Patentgesetzes 1950 in das Patentregister 40 S (2) Unterbleibt der Druck der Patentschrift oder erfolgt deren Drucklegung in geringerem Umfang, so ist der Teil der Jahresgebühr für das erste Jahr (Abs. 1 Z. 3 lit. a), der für die Anzahl der Seiten der Beschreibung beziehungsweise der Blätter der Zeichnungen berechnet wurde, zur Gänze oder im Ausmaß der eingesparten Seiten (Blätter) zurückzuerstatten.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Gebühren für amtliche Ausfertigungen betragen 1. für vom Patentamt angefertigte Abschriften aus Akten, für jede Seite der Abschrift 4 S 2. für die Bestätigung der Übereinstimmung von durch die Parteien angefertigten Abschriften oder Zeichnungskopien mit den Urschriften oder Urzeichnungen, für jede Seite der Abschrift oder für jedes Blatt der Zeichnungskopie 3 S 3. für vom Patentamt angefertigte Auszüge aus dem Patentregister, für jede Seite 12 S 4. für die Bestätigung der Übereinstimmung von durch die Parteien angefertigten Auszügen aus dem Patentregister, für jede Seite 3 S 5. für ein Duplikat einer Patenturkunde, wobei die zugehörige Patentschrift von der Partei beizubringen ist.. 12 S 6. für schriftliche Auskünfte des Patent- Anmelderegisters, über je eine bis drei Patentanmeldungen 12 S 7. für schriftliche Auskünfte der Gebührenkontrolle, über je ein bis drei Patente 12 S 8. für ein Amtszeugnis, für jede Seite 4 S
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Für die Ausfertigung einer Patenturkunde über ein gemäß § 6 des Patentschutz-Überleitungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 128, in das neue Patentregister eingetragenes Patent sind zu entrichten a) eine Ausfertigungsgebühr, wobei die zugehörige Patentschrift von der Partei beizubringen ist, von.. 12 S b) für jede Seite der vom Patentamt angeschlossenen Patentschrift eine Gebühr von 4 S c) im Fall einer Drucklegung der Patentschrift für die beiden ersten Seiten der Beschreibung eine Gebühr von 150 S für jede weitere Seite 50 S für jedes Blatt der Zeichnung 60 S (2) Die Patenturkunde wird erst nach Entrichtung der im Abs. 1 angeführten Gebühren ausgefertigt.
num: 4
paragraphs: § 4. Für die Berechnung der Seitenanzahl im Sinne der Bestimmungen dieser Verordnung gelten folgende Richtlinien: 1. Als Seite werden bis zu 40 Zeilen gerechnet, wobei eine Zeile bis zu 17 Silben enthalten kann. 2. Formelbilder sind nach der Fläche, die sie beanspruchen, als volle Zeilen zu rechnen. 3. Angefangene Seiten werden voll gerechnet. 4. Zeichnungen sind nach der Anzahl der Blätter im Ausmaß von 33 X 21 cm, mindestens jedoch als eine Seite zu rechnen.
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paragraphs: § 5. (1) Die in den §§ 2 und 3 Abs. 1 lit. a und b angeführten Gebühren können auch durch beim Patentamt erhältliche Kanzleigebührenmarken entrichtet werden. (2) Der Präsident des Patentamtes kann nähere Vorschriften über die Anfertigung von Abschriften oder Lichtpausen von Zeichnungen erlassen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Vorschriften über Stempel- und Rechtsgebühren werden durch diese Verordnung nicht berührt.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Patentgebühren-Verordnung 1948, BGBl. Nr. 137, und die Patentgebühren-Verordnung 1949, BGBl. Nr. 237, treten außer Kraft. Kolb