250. Bundesgesetz: Unterhaltsvorschußgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bund hat auf den gesetzlichen Unterhalt minderjähriger Kinder nach diesem Bundesgesetz Vorschüsse zu gewähren. Voraussetzungen
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Anspruch auf Vorschüsse haben minderjährige Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und entweder österreichische Staatsbürger oder staatenlos sind. (2) Ein Anspruch auf Vorschüsse besteht nicht, wenn das Kind 1. mit dem Unterhaltsschuldner im gemeinsamen Haushalt lebt oder 2. auf Grund einer Maßnahme der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in einem Heim oder bei Pflegeeltern untergebracht ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Vorschüsse sind zu gewähren, wenn 1. für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel besteht und 2. eine innerhalb von drei Monaten vor der Stellung des Antrags auf Vorschußgewährung wegen der laufenden Unterhaltsbeiträge geführte Exekution zur Hereinbringung auf das künftig fällig werdende Arbeitseinkommen (§ 6 Abs. 3 Lohnpfändungsgesetz), gegebenenfalls eine Exekution zur Sicherstellung (§ 372 EO) einen dem Unterhaltsbeitrag für einen Monat entsprechenden Betrag nicht voll deckt, wobei hereingebrachte Unterhaltsrückstände auf den laufenden Unterhalt anzurechnen sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Vorschüsse sind auch zu gewähren, wenn 1. zwar die Voraussetzungen des § 3 Z. 1 gegeben sind, aber die Führung einer Exekution nach § 3 Z. 2 aussichtslos scheint, 2. die Voraussetzungen des § 3 nicht gegeben sind, der Unterhaltsschuldner aber nach seinen Kräften an sich zu einer Unterhaltsleistung imstande ist, jedoch durch sein Verhalten seine Heranziehung zur Unterhaltsleistung vereitelt oder 3. der Unterhaltsschuldner infolge Vollzuges einer ausschließlich wegen Verletzung der Unterhaltspflicht verhängten Freiheitsstrafe daran gehindert wird, die für die Erfüllung seiner Unterhaltspflicht erforderlichen Mittel zu erwerben. Höhe
num: 5
paragraphs: § 5. Die Vorschüsse sind, sofern im folgenden nicht anderes bestimmt ist, jeweils in der beantragten Höhe bis zu dem im Exekutionstitel festgesetzten Unterhaltsbeitrag zu gewähren. Lautet der Exekutionstitel auf den Bruchteil der Bezüge des Unterhaltsschuldners aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, so hat das Gericht, gegebenenfalls auf Grund der Akten über die vorangegangene Exekution auf das Arbeitseinkommen, festzustellen, welcher Geldbetrag der Gewährung von Vorschüssen zugrunde zu legen ist.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Vorschüsse dürfen monatlich den Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen nach § 293 Abs. 1 Buchstabe c bb erster Fall ASVG, vervielfacht mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 108 f ASVG), nicht übersteigen. (2) In den Fällen des § 4 Z. 2 und 3 sind einem Kind monatlich 1. bis zur Vollendung des 6. Lebensjahrs ein Viertel, 2. vom vollendeten 6. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr die Hälfte und 3. ab dem vollendeten 14. Lebensjahr drei Viertel des im Abs. 1 festgesetzten Höchstbetrags, jeweils aufgerundet auf volle Schillingbeträge, zu gewähren. Versagen der Vorschüsse
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Hat das Gericht begründete Bedenken, daß die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht nicht oder nicht mehr besteht oder, der gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht entsprechend, zu hoch festgesetzt ist, so hat es die Gewährung von Vorschüssen zu versagen beziehungsweise nur in der Höhe der der gesetzlichen Unterhaltspflicht entsprechenden Unterhaltsbeiträge des Unterhaltsschuldners zu bewilligen; dies gilt nicht im Fall des § 4 Z. 3. (2) Solange und soweit die Unterhaltspflicht des nach dem Exekutionstitel verpflichteten Unterhaltsschuldners besteht, sowie in den Fällen des § 4 Z. 2 und 3 kann der Vorschuß nicht deshalb versagt werden, weil die Unterhaltspflicht eines sonst Unterhaltspflichtigen besteht. Beginn und Dauer
num: 8
paragraphs: § 8. Die Vorschüsse sind vom Beginn des Monats, in dem das Kind dies beantragt, für die Dauer des voraussichtlichen Vorliegens der Voraussetzungen, jedoch jeweils längstens für drei Jahre zu gewähren. Vertretung
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Wer zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes berufen ist, hat dieses auch bei Stellung des Antrags auf Gewährung von Vorschüssen auf den gesetzlichen Unterhalt und in dem gerichtlichen Verfahren darüber zu vertreten. (2) Soweit die Beziirksverwaltungsbehörde das Kind nicht ohnedies als Amtsvormund (§ 16 JWG) oder als besonderer Sachwalter (§ 22 JWG, § 198 Abs. 3 ABGB) vertritt, wird sie mit der Zustellung des Beschlusses, mit dem Vorschüsse gewährt werden, an sie von Gesetzes wegen besonderer Sachwalter des Kindes zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche. Zuständigkeit
num: 10
paragraphs: § 10. Über die Gewährung von Vorschüssen hat das Vormundschafts- oder Pflegschaftsgericht im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden. Antrag
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Vorschüsse sind nur auf Antrag zu gewähren. (2) Soweit der Antragsteller die Voraussetzungen der. Gewährung von Vorschüssen nicht auf Grund der Vormundschafts- oder Pflegschaftsakten, durch Urkunden oder sonst auf einfache Weise nachweisen kann, sind diese Voraussetzungen durch eine der Wahrheit entsprechende Erklärung des Vertreters glaubhaft zu machen; der Vertreter ist auf die strafrechtlichen Folgen einer wahrheitswidrigen Erklärung hinzuweisen.
num: 12
paragraphs: § 12. Der Unterhaltsschuldner ist nur zu hören, wenn dadurch Zweifel über das Vorliegen der Voraussetzungen geklärt werden können und das Verfahren nicht verzögert wird. Bewilligung
num: 13
paragraphs: § 13. (1) In dem Beschluß, mit dem die Vorschüsse bewilligt werden, ist 1. die Höhe des monatlichen Vorschusses und der Zeitraum zu bestimmen, für den die Vorschüsse gewährt werden, 2. der Zahlungsempfänger zu bezeichnen, 3. die Auszahlung der Vorschüsse durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu verfügen, 4. dem Unterhaltsschuldner aufzutragen, ab Zustellung des Beschlusses an ihn die Unterhaltsbeiträge an die Bezirksverwaltungsbehörde zu zahlen, widrigenfalls Zahlungen nicht als schuldbefreiend gelten, 5. der Beziirksverwaltungsbehörde als gesetzlichem Vertreter des Kindes aufzutragen, die bevorschußten Unterhaltsbeiträge einzutreiben und, soweit eingebracht, monatlich dem Präsidenten des Oberlandesgerichts zu überweisen, 6. dem Unterhaltsschuldner die Zahlung der Pauschalgebühr nach § 24 binnen 14 Tagen aufzutragen. (2) Außerdem ist in dem Beschluß auf die Mitteilungspflicht nach § 21 und die Ersatzpflicht nach § 22 hinzuweisen.
num: 14
paragraphs: § 14. Der Beschluß, mit dem die Vorschüsse bewilligt werden, ist 1. zuzustellen a) dem Kind (§ 9 Abs. 1), b) der Bezirksverwaltungsbehörde, soweit sie das Kind nicht ohnedies vertritt, und c) dem Unterhaltsschuldner; 2. mitzuteilen a) dem Präsidenten des Oberlandesgerichts, b) dem Zahlungsempfänger. Rechtsmittel
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Der Beschluß, mit dem über die Gewährung der Vorschüsse entschieden wird, kann von den Beteiligten nur mit Rekurs angefochten werden. Der Rekurs kann nicht auf Umstände gestützt werden, die den Grund oder die Höhe des Unterhaltsanspruchs des Kindes betreffen, es sei denn, daß solche Umstände Tatbestandsmerkmale des § 4 Z. 2 oder 3 oder des § 7 Abs. 1 sind. (2) Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist unzulässig. Vollzug
num: 16
paragraphs: § 16. Der Beschluß, mit dem das Gericht Vorschüsse bewilligt, ist sogleich zu vollziehen. Wird gegen den Bewilligungsbeschluß Rekurs erhoben, so hat das Erstgericht, wenn es die vorgetragenen Einwendungen für beachtlich hält, unverzüglich anzuordnen, daß mit dem Vollzug bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bewilligungsbeschlusses innegehalten wird.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Der Präsident des Oberlandesgerichts hat auf Grund des Bewilligungsbeschlusses, soweit nicht nach § 16 zweiter Satz mit dem Vollzug innezuhalten ist, die Vorschüsse jeweils am Ersten eines jeden Monats im voraus auszuzahlen. (2) Die Vorschüsse sind demjenigen auszuzahlen, der das Kind pflegt und erzieht, sofern der gesetzliche Vertreter zum Wohl des Kindes nicht anderes beantragt. Weitergewährung der Vorschüsse
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Das Gericht hat die Vorschüsse für längstens jeweils drei weitere Jahre zu gewähren, wenn 1. dies das Kind spätestens innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Monats, für den der letzte Vorschuß gezahlt wird, beantragt und 2. keine Bedenken dagegen bestehen, daß die Voraussetzungen der Gewährung der Vorschüsse, ausgenommen die des § 3 Z. 2, weiter gegeben sind. (2) Die Weitergewährung der Vorschüsse ist zu versagen, wenn es wahrscheinlich ist, daß die laufenden Unterhaltsbeiträge künftig im Weg freiwilliger Zahlungen oder der Exekution vom Unterhaltsschuldner voll eingehen werden. Änderung der Vorschüsse
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Wird der Unterhaltsbeitrag herabgesetzt oder tritt der Fall des § 7 Abs. 1 ein, ohne daß es zur gänzlichen Versagung der Vorschüsse käme, so hat das Gericht auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen die Vorschüsse entsprechend herabzusetzen. Die Herabsetzung ist, gegebenenfalls rückwirkend, mit dem Zeitpunkt anzuordnen, mit dem der Unterhaltsbeitrag herabgesetzt worden, sonst mit dem Zeitpunkt, mit dem der Herabsetzungsgrund nach § 7 Abs. 1 eingetreten ist; demnach zu Unrecht ausgezahlte Beträge sind unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Kindes von künftig fälligen Vorschüssen, soweit notwendig in Teilbeträgen, auf Beschluß des Gerichtes einzubehalten. (2) Wird der Unterhaltsbeitrag erhöht, so hat das Gericht auf Antrag die Vorschüsse entsprechend zu erhöhen. Die Erhöhung ist frühestens mit Beginn des Monats anzuordnen, in dem sie beantragt worden ist. Einstellung der Vorschüsse
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Die Vorschüsse sind einzustellen 1. auf Antrag des Kindes (§ 9 Abs. 1), 2. auf Antrag des Unterhaltsschuldners, wenn er nachweist, daß er alle fälligen Unterhaltsbeiträge gezahlt und den Unterhaltsbeitrag für die kommenden zwei Monate entweder gleichfalls gezahlt oder zugunsten des Kindes gerichtlich erlegt hat (§ 1425 ABGB), 3. auf Antrag eines sonst Unterhaltspflichtigen, wenn er nachweist, daß er die Unterhaltsbeiträge des Unterhaltsschuldners regelmäßig voll leistet, oder 4. auf Antrag oder von Amts wegen, wenn a) eine der Voraussetzungen der Gewährung der Vorschüsse, ausgenommen die des § 3 Z. 2, wegfällt oder b) nach § 7 Abs. 1 die Vorschüsse zur Gänze zu versagen sind. (2) Die Einstellung ist, gegebenenfalls rückwirkend, mit Ablauf des Monats anzuordnen, in dem der Einstellungsgrund eingetreten ist. Mitteilungspflicht
num: 21
paragraphs: § 21. Der gesetzliche Vertreter des Kindes, der Unterhaltsschuldner und derjenige, der das Kind pflegt und erzieht, haben dem Gericht unverzüglich den Eintritt jedes Grundes für die Herabsetzung oder Einstellung der Vorschüsse mitzuteilen. Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Vorschüsse, die auf Grund eines im Rechtsmittelverfahren geänderten oder aufgehobenen Beschlusses oder entgegen einer Herabsetzung oder Einstellung der Vorschüsse zu Unrecht gezahlt worden sind, hat das Kind zurückzuzahlen, soweit sie nicht nach § 19 Abs. 1 letzter Halbsatz einbehalten oder für den Unterhalt des Kindes verbraucht worden sind. Soweit die zu Unrecht gewährten Vorschüsse vom Kind nicht hereingebracht werden können, haften der gesetzliche Vertreter des Kindes und diejenige Person, in deren Pflege und Erziehung sich das Kind befindet, zur ungeteilten Hand, hilfsweise der Unterhaltsschuldner, jedoch nur derjenige, der die Gewährung der Vorschüsse durch unrichtige Angaben in der Erklärung (§ 11 Abs. 2) oder durch Verletzung der Mitteilungspflicht (§ 21) vorsätzlich oder grob fahrlässig veranlaßt hat. (2) Die Ersatzpflicht besteht insoweit nicht, als dadurch der laufende Unterhalt des Kindes gefährdet wird. (3) Die Ersatzpflicht erlischt drei Jahre nach Auszahlung der Vorschüsse.
num: 23
paragraphs: § 23. Über den Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse hat das Vormundschafts- oder Pflegschaftsgericht auf Antrag des Präsidenten des Oberlandesgerichts im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden, soweit nicht die Voraussetzungen für die Verweisung auf den Rechtsweg nach § 2 Abs. 2 Z. 7 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen gegeben sind. Gebühren
num: 24
paragraphs: § 24. Für das Verfahren über jeden Antrag auf Gewährung, Weitergewährung oder Erhöhung von Vorschüssen hat der Unterhaltsschuldner, falls dem Antrag rechtskräftig stattgegeben wird, eine Pauschalgebühr in der Höhe der Hälfte des gewährten monatlichen Vorschußbetrags zu entrichten. Im übrigen sind die Beteiligten des Verfahrens auf Gewährung, Weitergewährung, Änderung oder Einstellung von Vorschüssen von der Pflicht zur Entrichtung von Gebühren und Kosten befreit. Unübertragbarkeit
num: 25
paragraphs: § 25. Ansprüche auf Vorschüsse nach diesem Bundesgesetz können durch Pfändung, Verpfändung oder Abtretung nicht übertragen werden. Rückzahlung der Vorschüsse
num: 26
paragraphs: § 26. Das Kind trifft insoweit eine Pflicht zur Rückzahlung der Vorschüsse, als diese Beträge vom Unterhaltsschuldner oder den sonst Unterhaltspflichtigen hereingebracht werden.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Der Unterhaltsschuldner hat die nach der Zustellung des Beschlusses an ihn fällig werdenden Unterhaltsbeiträge an die Bezirksverwaltungsbehörde zu erbringen; sonst geleistete Zahlungen befreien nicht von seiner Schuld. (2) Die Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Leistung der Unterhaltsbeiträge verjährt insoweit nicht, als auf sie Vorschüsse gewährt worden sind.
num: 28
paragraphs: § 28. Die Unterhaltspflicht der sonst Unterhaltspflichtigen nach dem bürgerlichen Recht wird durch dieses Bundesgesetz nicht berührt; jedoch darf die Bezirksverwaltungsbehörde als gesetzlicher Vertreter des Kindes zwecks Rückzahlung der Unterhaltsvorschüsse einen Unterhaltsanspruch gegen denjenigen Eltern- oder Großelternteil, der den Haushalt führt, in dem das Kind aufwächst, nicht geltend machen.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die von ihr hereingebrachten Unterhaltsbeiträge, soweit auf sie Vorschüsse gewährt worden sind, monatlich dem Präsidenten des Oberlandesgerichts samt einer den Unterhaltsschuldner betreffenden Aufstellung zu überweisen. (2) Bei der Beendigung der gesetzlichen Vertretung hat die Bezirksverwaltungsbehörde eine Schlußabrechnung zu verfassen und dem Präsidenten des Oberlandesgerichts zu übersenden. (3) Nimmt der Präsident des Oberlandesgerichts wahr, daß die Bezirksverwaltungsbehörde ihre Pflicht zur Einbringung der bevorschußten Unterhaltsbeiträge ungenügend erfüllt, so hat er das Vormundschafts- oder Pflegschaftsgericht zu benachrichtigen. Übergang der Unterhaltsforderungen auf den Bund
num: 30
paragraphs: § 30. Mit Beendigung der gesetzlichen Vertretung der Bezirksverwaltungsbehörde gehen die noch nicht eingebrachten Unterhaltsforderungen des Kindes von Gesetzes wegen für die Zeit, für die die Vorschüsse bewilligt worden sind, und im Ausmaß der noch nicht zurückgezahlten Vorschüsse auf den Bund über; die Unterhaltsbeiträge sind bis zur Höhe der gewährten Vorschüsse an den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu erbringen; sonst geleistete Zahlungen befreien nicht von der Schuld. Eintreibung durch den Bund
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Soweit der Unterhaltsschuldner nach Übergang der Unterhaltsforderung auf den Bund keine schuldbefreienden Zahlungen (§ 30) leistet, hat der Präsident des Oberlandesgerichts die Forderung zwangsweise hereinzubringen. Der § 28 ist sinngemäß anzuwenden. (2) Der Bund tritt von Gesetzes wegen mit dem im § 30 genannten Zeitpunkt bis zur Höhe der gewährten Vorschüsse in laufende Exekutionsverfahren des Kindes gegen den Unterhaltsschuldner sowie in einen allenfalls anhängigen Rechtsstreit gegen den Drittschuldner anstelle des Kindes ein. Führen sowohl der Bund als auch das Kind, dieses wegen einer nicht auf den Bund übergegangenen Unterhaltsforderung, auf denselben Gegenstand Exekution, so geht die Forderung des Kindes auf laufende Unterhaltsbeiträge der auf den Bund übergegangenen Forderung, diese ihrerseits der Forderung des Kindes auf Unterhaltsrückstände im Rang vor. (3) Der Präsident des Oberlandesgerichts kann die Finanzprokuratur ersuchen, den Bund in gerichtlichen Verfahren zu vertreten.
num: 32
paragraphs: § 32. Die Träger der Sozialversicherung und die Arbeitgeber des Unterhaltsschuldners haben dem Präsidenten des Oberlandesgerichts, gegebe- nenfalls der Finanzprokuratur bei der Einbringung der Unterhaltsforderungen in der im § 3 Abs. 5 und 6 JWG bezeichneten Weise Hilfe zu leisten.
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Gefährdet die Einbringung rückständiger Unterhaltsbeiträge durch den Bund die wirtschaftliche Fähigkeit des Unterhaltsschuldners, die Unterhaltsbeiträge an den Bund oder künftig unmittelbar an das Kind zu leisten, so kann mit dem Unterhaltsschuldner die Erfüllung der auf den Bund übergegangenen Unterhaltsforderungen in Teilzahlungen unter Vorbehalt des Rechtes vereinbart werden, im Fall des Ausbleibens einer Teilzahlung die sofortige Entrichtung aller noch aushaftenden Teilzahlungen zu fordern (Terminsverlust). Reicht dies nicht aus, so kann die Erfüllung der auf den Bund übergegangenen Unterhaltsforderungen längstens bis zu fünf Jahren gestundet werden. Als letztes Mittel der Abhilfe kann mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen auf die Forderung ganz oder teilweise verzichtet werden. (2) Der Unterhaltsschuldner hat keinen Rechtsanspruch auf Zahlungserleichterungen nach Abs. 1. Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts
num: 34
paragraphs: § 34. Als das in diesem Bundesgesetz genannte Oberlandesgericht ist dasjenige zuständig, in dessen Sprengel das Vormundschafts- oder Pflegschaftsgericht liegt. Inkrafttreten
num: 35
paragraphs: § 35. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. November 1976 in Kraft. Vollziehung
num: 36
paragraphs: § 36. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut; er hat bei der Vollziehung des § 17 Abs. 1 und des § 33 im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Finanzen vorzugehen. Kirchschläger Kreisky Broda Androsch