RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Tirol: Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Ischglund der Gemeinde Kappl, Genehmigung

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 98/1991, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Ischgl vom 30. Jänner 1997 und des Gemeinderates der Gemeinde Kappl vom 7. Februar 1997, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Ischgl und der Gemeinde Kappl vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Ischgl und der Gemeinde Kappl wird ausgehend vom Grenzpunkt Nr. 40 in gerader Verbindung über die Grenzpunkte Nr. 41, 3, 4, 91 und endend bei Grenzpunkt Nr. 42 entsprechend dem Plan des Dipl.-Ing. Peter Pfeifer, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, vom 27. August 1996, GZl. 1703/94/C, gebildet.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Ischgl und der Gemeinde Kappl aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1998 in Wirksamkeit.
475. Verordnung: Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Amtsbereich der Stadtgemeinde Hallein

paragraphs: Der Stadtgemeinde Hallein wird auf deren Antrag gemäß § 7 des Personenstandsgesetzes, BGBl. Nr. 60/1983, die Ermächtigung zur Ermitt- lung, Verarbeitung und Übermittlung in die Personenstandsbücher einzutragender oder bereits eingetragener Daten im automatisationsunterstützten Datenverkehr mit der Auflage erteilt, daß dabei die Bestimmungen des Personenstandsgesetzes und der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, besonders über die Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern und über die Auswahl der Materialien für die Anlegung der Personenstandsbücher und die Ausstellung von Abschriften aus den Personenstandsbüchern und von Personenstandsurkunden anzuwenden sind. Blecha
80. Vereinbarung M49 nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von 2,6-Diamino-3,5-dinitropyridin (DADNP), angefeuchtet

num: 1
paragraphs: 1. Juli 2001 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR- Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Bonn, den 13. März 1997 Die Vereinbarung wurde von Österreich am 16. April 1997 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Deutschland 13. März 1997 Schweden 5. Juli 1996 Niederlande 18. Juli 1996 Dänemark 28. Oktober 1996 Die Vereinbarung ist für Österreich mit 16. April 1997 in Kraft getreten. Klima
66. Beschluß Nr. 5/81 des Gemischten Ausschusses EWG — Österreich zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und 2

num: 1
paragraphs: Artikel 1 1. Die in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Protokolls Nr. 1 enthaltenen Tabellen werden wie folgt geändert: — im Titelkopf der zweiten Spalte wird nach der Tarifstelle 48.07 C die Tarifstelle 48.07 D eingefügt. 2. Das Schema des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 wird wie folgt geändert: 3. Das Schema des Anhangs B des Protokolls Nr. 1 wird wie folgt geändert: 4. Das Schema des Anhangs C des Protokolls Nr. 1 wird wie folgt geändert: 5. Die in Protokoll Nr. 2 enthaltene Tabelle I wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1981 Im Namen des Gemischten Ausschusses: Der Vorsitzende: P. Duchateau ABKOMMEN ÖSTERREICH — EWG — Der Gemischte Ausschuß — ERKLÄRUNG ZU BESCHLUSS Nr. 5/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES 1. Für die in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 enthaltenen in ECU ausgedrückten spezifischen Zollsätze wird als ECU die Summe der folgenden Beträge der Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verstanden: Deutsche Mark 0,828 Pfund Sterling 0,0885 Französische Franken 1,15 Italienische Lire 109 Holländische Gulden 0,286 Belgische Franken 3,66 Luxemburgische Franken 0,14 Dänische Kronen 0,217 Irische Pfund 0,00759 2. Der Gegenwert der ECU in Landeswährungen wird einmal jährlich festgesetzt. Anzuwenden sind die Kurse des ersten Werktages im Oktober mit Wirkung vom 1. Januar des darauffolgenden Jahres. 3. Der Gegenwert der ECU in Landeswährungen am 1. Oktober 1981 beträgt: Deutsche Mark 2,48463 Pfund Sterling 0,582625 Französische Franken 5,95605 Italienische Lire 1265,30 Holländische Franken 2,76474 Belgische Franken 40,7227 Luxemburgische Franken 40,7227 Dänische Kronen 7,82326 Irische Pfund 0,682052 Griechische Drachmen 61,4742 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1981 Im Namen des Gemischten Ausschusses: Der Vorsitzende: P. Duchateau Kreisky
310. Verordnung: Festlegung von Vorzugszollsätzen für bestimmte Waren der Tarifnummer 09.08

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Präferenzzollgesetzes, BGBl. Nr. 93/1972, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie verordnet: Für Muskatnußbruch (Mischungen aus ganzen und zerbrochenen, nicht aber gemahlenen Muskatnüssen) und Muskatblütenbruch (zerbrochene, nicht aber gemahlene Muskatblüten), in Einzelpackungen, die 25 feg oder mehr enthalten, aus TNr. 09.08 B 2, aus begünstigten Ländern der Gruppe I wird ein Vorzugszollsatz von 4% festgesetzt. Salcher
215. Beschluß Nr. 7/1973 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Die Worte „des Anhangs B" und „in Anhang B" im Artikel 7 Absätze 1, 2 und 5 des Übereinkommens haben zu lauten „des Teils II des Anhangs B" und „in Teil II des Anhangs B".
num: 2
paragraphs: 2. Nach dem Artikel 7 Absatz 5 des Übereinkommens ist ein weiterer Absatz mit folgendem Wortlaut einzufügen: „6. Die Bestimmungen dieses Artikels sind nur auf Waren anzuwenden, denen die Zollbehandlung der Zone gemäß den Bestimmungen des Teils II des Anhangs B zukommt."
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Ratsbeschluß tritt am 1. April 1973 in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
Änderung der Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über Bezeichnungen für die Absolventinnen und Absolventen, Bundesinstitut für Erwachsenenbildung St. Wolfgang

paragraphs: 206. Verordnung der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über Bezeichnungen für die Absolventinnen und Absolventen, Bundesinstitut für Erwachsenenbildung St. Wolfgang, geändert wird
Auf Grund des § 124 Abs. 6a des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2009, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über Bezeichnungen für die Absolventinnen und Absolventen, Bundesinstitut für Erwachsenenbildung St. Wolfgang, BGBl. II Nr. 152/2005, wird wie folgt geändert:
In § 8 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
Karl
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Juli 1981 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Altenmarkt bei St. Gallen (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Marktgemeinde Altenmarkt bei St. Gallen wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1981 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"Im roten Schild ein blauer Schrägrechtsbalken, gesäumt von je einem silbernen Ruder mit einwärts gekehrtem Blatt, wobei das Blatt des oberen
Ruders an den hinteren, das Blatt des unteren Ruders an den vorderen Schildrand stößt; oben erscheint eine anstoßende fünfschaufelige silberne
Turbine, unten ein anstoßendes silbernes Wagenrad."
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Altenmarkt bei St. Gallen ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschre1bung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Geltungsbereich des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen ..

paragraphs: 141. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Estland am 3. Oktober 2012 seine Ratifikationsurkunde zum Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland (BGBl. III Nr. 138/2012) hinterlegt.
Faymann
202. Verlautbarung des Beschlusses Nr. 4/1972 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Der Beschluß des Rates Nr. 4/1968 Verlautbart unter BGBl. Nr. 247/1968 und Nr. 424/1968, verlängert durch die Beschlüsse des Rates Nr. 5/1969 Verlautbart unter BGBl. Nr. 160/1969, Nr. 1/1970 Verlautbart unter BGBl. Nr. 125/1970 und Nr. 6/1971 Verlautbart unter BGBl. Nr. 188/1971 bleibt bis 31. Dezember 1972 in Kraft.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
Entschließung des Bundespräsidenten zur Aufhebung der Entschließung vom 8. Jänner 2020 BGBl. II Nr. 9/2020

num: § 1.
paragraphs: Die Entschließung vom 8. Jänner 2020, BGBl. II Nr. 9/2020, durch welche die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten der Bundesministerin im Bundeskanzleramt Mag. (FH) Christine ASCHBACHER übertragen wurde, wird aufgehoben.
num: § 2.
paragraphs: Diese Entschließung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.
Van der Bellen
Kurz
133. Verordnung: Bestimmung der Gegenstände, für die eine Ausgleichsteuer nicht eingehoben wird (Freiliste 1).

num: 1
paragraphs: § 1. Die Ausgleichsteuer wird nicht eingehoben, soweit die Gegenstände in der als Anlage A dieser Verordnung angeschlossenen Freiliste 1 enthalten sind.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung ist, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt wird, auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1963 bewirkt werden. (2) Die Ausgleichsteuer für die in der Anlage A dieser Verordnung angeführten Gegenstände der Anmerkung 1 a zu den Tarifnummern 30.01, 30.02, 30.03 und 30.05 des österreichischen Zolltarifes ist nicht einzuheben, soweit die Einfuhr dieser Gegenstände nach dem 30. April 1963 bewirkt worden ist. Korinek
360. Verordnung: Umlegung von Teilen der Ossiacher und Brixentaler Straße auf die neu hergestellten Straßenteilstücke und Auflassung der bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße

num: 1
paragraphs: 1. Die Straßenteilstücke der Ossiacher Straße in der Gemeinde Glanegg von km 8,830 bis km 8,930 km 9,040 bis km 9,470 km 10,324 bis km 11,093 km 11,790 bis km 12,844 km 13,040 bis km 13,850 km 14,660 bis km 15,304 und
num: 2
paragraphs: 2. das Straßenteilstück der Brixentaler Straße im Bereich der Stadtgemeinde Wörgl und der Marktgemeinde Hopfgarten in Nordtirol von km 4,050 (alt) bis km 9,370 (alt) werden auf die neu hergestellten Straßenteilstücke umgelegt und die bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Dezember 2001, mitder die Verordnung über die Festsetzung der Vergütung für Dienst- undNaturalwohnungen des Landes Steiermark geändert wird

num: 1.
paragraphs: In den angeführten Bestimmungen werden die jeweiligen Schillingbeträge durch die angeführten Eurobeträge ersetzt:In § 4 Abs. 1 lit. a S 15,– e
1,09
lit. b S 12,– e 0,87
lit. c S 8,– e 0,58
lit. d S 4,– e 0,29
In § 6 S 300,– e 21,80
S 150,– e 10,90
In § 10 lit. a S 12,– e 0,87
lit. b S 12,– e 0,87
lit. c S 40,– e 2,91
num: 2.
paragraphs: § 11 Abs. 2 entfällt.
num: 3.
paragraphs: In § 11 entfällt der Klammerausdruck "(1)".
num: 4.
paragraphs: Nach § 15 wird folgender § 16 angefügt:
"§ 16
Die Neufassung des § 4 Abs. 1 lit. a, b, c und d und der §§ 6, 10 und 11
durch die Novelle LGBl. Nr. 92/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
PT-Zuordnungsverordnung/Fernmeldebehörde

num: § 1.
paragraphs: Die für Beamtinnen und Beamte der Fernmeldebehörde in Betracht kommenden Funktionen und Verwendungen werden folgenden Verwendungs- und Funktionsgruppen zugeordnet:
Z PF FZ Verwendung 1. 1 S Leiter/in einer Abteilung bei der Fernmeldebehörde und Leiter/in des Fernmeldebüros 2. 1 2 Leiter/in der Abteilung Recht und Leiter/in der Abteilung Technik im Fernmeldebüro 3. 1 3 Referent/in im höheren Dienst bei der Fernmeldebehörde 4. 2 1 Referent/in im höheren Dienst im Fernmeldebüro 5. 2 1b Qualifizierte/r Referent/in im gehobenen Dienst bei der Fernmeldebehörde 6. 2 2 Leiter/in eines Bereiches in der Abteilung Technik im Fernmeldebüro 7. 2 2b Referent/in im gehobenen Dienst in der Abteilung Technik im Fernmeldebüro, im Bereich Frequenzmanagement in der Abteilung Technik im Fernmeldebüro und in der Fernmeldebehörde 8. 2 3 stellvertretende/r Leiter/in des Bereiches Süd in der Abteilung Technik im Fernmeldebüro 9. 2 3b Referent/in im gehobenen Dienst in der Abteilung Recht im Fernmeldebüro 10. 3 2 Sachbearbeiter/in im Fernmeldebüro 11. 5 A Sachbearbeiter/in in der Abteilung Technik im Fernmeldebüro 12. 5 - Assistenz/Mithilfe im Fernmeldebüro
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft. (2) Die PT-Zuordnungsverordnung/Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung, BGBl. II Nr. 128/2018, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.
Köstinger
Burgenland: Auflösung des Standesamtsverbandes Kohfidisch

num: § 1
paragraphs: Der aus den Gemeinden Kohfidisch und Badersdorf bestehende Standesamtsverband Kohfidisch wird aufgelöst.
num: § 2
paragraphs: Die vom Standesamtsverband Kohfidisch bis zum 29. Feber 2004 geführten Personenstandsbücher verbleiben bei der Gemeinde Kohfidisch.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. März 2004 in Kraft.
255. Verordnung: Verbot der Verwendung von Weichmachern bei bestimmtem Spielzeug aus Kunststoff für Kinder unter 36 Monaten

num: 1
paragraphs: § 1. Gegenstand dieser Verordnung ist Spielzeug aus Kunststoff für Kinder unter 36 Monaten, sofern dieses Spielzeug bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch gekaut, gelutscht oder sonstwie häufig in den Mund genommen wird.
num: 2
paragraphs: § 2. Es ist verboten, Spielzeug gemäß § 1 in Verkehr zu bringen, das unter Zusatz von Weichmachern aus der Gruppe der Phthalate hergestellt ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Spielzeug gemäß § 1, das dieser Verordnung nicht entspricht, darf noch bis 31. Dezember 1998 in Verkehr gebracht werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der Richtlinien 88/182/EWG und 94/10/EG der Europäischen Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 97/894/A). Prammer
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Jersey zur Beendigung des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Jersey zur Beendigung des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen1

[Eröffnungsschreiben der Republik Österreich, siehe Anlagen]
[Eröffnungsschreiben der Republik Österreich in englischsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Antwortschreiben von Jersey, siehe Anlagen]
[Antwortschreiben von Jersey in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]

Die für das Inkrafttreten erforderlichen Mitteilungen wurden am 19. Mai bzw. 15. Dezember 2017 abgegeben; das Abkommen tritt daher mit 1. Februar 2018 in Kraft.
Kurz
532. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Stadtgemeinde Gleisdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 159/1990 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 64 Rechberg Straße wird im Bereich der Stadtgemeinde Gleisdorf wie folgt bestimmt: Die B 64 Rechberg Straße wird von km 0,00 (neu) = km 108,40 der B 54 Wechsel Straße bis km 0,59 (alt)/0,23 (neu) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Gleichzeitig wird der durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil von km 0,00 (alt) = Kreuzung Hartberger Straße/Weizer Straße bis km 0,59 (alt)/km 0,23 (neu) als Bundesstraße aufgelassen. Schüssel
31. Kundmachung: Aufhebung des § 34 Abs. 7 Z 2 und des § 57 Abs. 2 Z 3 lit. b des Einkommensteuergesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. November 1997, G 451/97-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 29. Dezember 1997, § 34 Abs. 7 Z 2 und § 57 Abs. 2 Z 3 lit. b des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, in der Fassung des Familienbesteuerungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 312, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klima
338. Verordnung: Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der S 8 Ennstal Schnellstraße

paragraphs: Auf Grund des § 26 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Für den Abschnitt der S 8 Ennstal Schnellstraße von km 59,200 bis km 61,580, welche bis zur Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b Bundesstraßengesetz 1971 erfüllende Trasse gemäß § 33 Abs. 5 Bundesstraßengesetz 1971 als Bundesstraße B gilt, wird die Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten gänzlich ausgeschlossen. Sekanina
SNE-V 2018 – Novelle 2022

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1.für den Bereich Österreich44 vH;“
num: 2.
paragraphs: § 5 Abs. 1 Z 1 bis 7 lautet:
„
“
num: 3.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 Z 8 wird die Zeichenfolge „0,2150/kWh“ durch die Zeichenfolge „0,2800/kWh“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 5 Abs. 2 lautet:
„(2) Für die Netznutzung der Netzebene 3 der Austrian Power Grid AG sind folgende Jahresbeträge (in tausend Euro – TEUR) in zwölf gleichen Teilbeträgen monatlich zu leisten, wobei alle Rechnungen am 15. des dem Leistungserbringungsmonat folgenden Monats fällig sind:1.WIENER NETZE GmbH zahlt an Austrian Power Grid AG 938,3;2.Netz Niederösterreich GmbH zahlt an Austrian Power Grid AG 1.016,3;3.Energienetze Steiermark GmbH zahlt an Austrian Power Grid AG 1.130,5;4.Netz Oberösterreich GmbH zahlt an Austrian Power Grid AG 9.362,0;5.KNG-Kärnten Netz GmbH zahlt an Austrian Power Grid AG 7.518,6;6.Salzburg Netz GmbH zahlt an Austrian Power Grid AG 1.372,8;7.TINETZ-Tiroler Netze GmbH erhält von Austrian Power Grid AG 103,5.“
num: 5.
paragraphs: In § 5 Abs. 3 wird die Zahl „4.881,1“ durch die Zahl „930,5“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: § 6 Z 1 bis 15 lautet:
„
“
num: 7.
paragraphs: § 9 lit. a bis c lautet:
„a)Bereich Österreich:0,0280/kWh;b)Bereich Tirol:0,0280/kWh;c)Bereich Vorarlberg:0,0280/kWh.“
num: 8.
paragraphs: In § 10 Abs. 1 wird nach dem Wort „Kalendermonat“ die Wortfolge „und Messrichtung“ eingefügt.
num: 9.
paragraphs: § 10 Abs. 3 Z 2 wird durch folgende Z 2 und 3 ersetzt:
„2.Prepaymentzählung, soweit sie durch ein intelligentes Messgerät erfolgt,0,00;3.sonstige Prepaymentzählung1,60.“
num: 10.
paragraphs: § 11 Abs. 1 Z 2 lit. b wird durch folgende lit. b bis d ersetzt:
„b)Abschaltung oder Wiedereinschaltung vor Ort aus Gründen einer sonstigen Vertragsverletzung oder auf Wunsch des Kunden 30,00;c)Abschaltung oder Wiedereinschaltung aus der Ferne0,00;d)Einschaltung bei Vertragsbeginn bzw. Abschaltung bei Vertragsende0,00.“
num: 11.
paragraphs: § 13 Abs. 1 Z 1 bis 6 lautet:
„1.Netzbereich Niederösterreich:
2.Netzbereich Steiermark:
3.Netzbereich Tirol:
4.Netzbereich Vorarlberg:
5.Netzbereich Oberösterreich:
6.Netzbereich Linz:
“
num: 12.
paragraphs: § 14 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 3 Abs. 1 Z 1, § 5 Abs. 1 Z 1 bis 8, § 5 Abs. 2 und 3, § 6 Z 1 bis 15, § 9 lit. a bis c, § 10 Abs. 1, § 10 Abs. 3 Z 2 und 3, § 11 Abs. 1 Z 2 lit. b bis d sowie § 13 Abs. 1 Z 1 bis 6 in der Fassung der SNE-V 2018 – Novelle 2022, BGBl. II Nr. 558/2021, treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“
Primus
Festsetzung eines Zuschlags zu den im Notariatstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen

num: § 1.
paragraphs: (1) Zu den im Notariatstarifgesetz, in der Fassung der Verordnungen des Bundesministers für Justiz BGBl. Nr. 604/1978, BGBl. Nr. 99/1985 und BGBl. II Nr. 149/1997, angeführten festen Gebührenbeträgen wird ein Zuschlag von 20 vH festgesetzt. (2) Die sich hiernach ergebenden Gebührenbeträge werden in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgestellt. § 2.(1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 2010 in Kraft. (2) Sie ist auf Tätigkeiten der Notare anzuwenden, die nach dem 31. Juli 2010 bewirkt werden.
Bandion-Ortner
350. Bundesgesetz: 3. Budgetüberschreitungsgesetz 1967

num: 1
paragraphs: § 1. Aus Anlaß der Bezugserhöhung für öffentlich Bedienstete mit Wirkung vom 1. August 1967 werden Überschreitungen der für die Verrechnung dieser Bezüge und sonstiger Zahlungen, für deren Berechnung die Bezüge der Bundesbediensteten als Grundlage dienen, in Frage kommenden Ausgabenansätze des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1967, BGBl. Nr. 1 in der Fassung BGBl. Nr. 80, im Gesamtbetrage von 797,000.000 S genehmigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Weiters werden für verschiedene unabweisliche Maßnahmen Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1967, BGBl. Nr. 1 in der Fassung BGBl. Nr. 80, genehmigt:
num: 3
paragraphs: § 3 (1) Die Bedeckung der in den Paragraphen 1 und 2 genehmigten Überschreitungen ist bei den folgenden Ansätzen sicherzustellen: (2) Ferner ist zur Bedeckung eines Betrages von 74,250.000 S der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, Rückstellungen von einem Prozent der im Artikel II Abs. 3 des Bundesfinanzgesetzes 1967 angeführten Ausgaben zu verfügen, wobei die bereits in dem 1. und 2. Budgetüberschreitungsgesetz, BGBl. Nr. 73/1967 und Nr. 159/ 1967, verfügten sowie die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Rückstellungen von Teilbeträgen dieser Ausgaben außer Betracht zu bleiben haben.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
150. Kundmachung: Autorisierung nach dem Ingenieurgesetz 1990

paragraphs: Auf Grund des § 7 Abs. 3 des Ingenieurgesetzes 1990, BGBl. Nr. 461, in der Fassung BGBl. Nr. 107/1993, wird kundgemacht, daß der Verband österreichischer Ingenieure für die Zeit bis 31. Dezember 1993 gemäß § 7 Abs. 1 leg. cit. autorisiert wurde, die Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung „Ingenieur" in jenen Fällen, in denen der Berechtigungswerber eine Reife- oder Abschlußprüfung nach dem Lehrplan einer inländischen oder ausländischen höheren technischen Lehranstalt abgelegt hat (§ 4 Abs. 1 Z 1 bis 3 des Ingenieurgesetzes 1990), zu verleihen. Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Mai 2009, mit der die Gemeinde-Kommissionsgebührenverordnung 1954 geändert wird

num: Artikel 1
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1
Die gemäß § 77 AVG von den Beteiligten für die von Gemeinden außerhalb ihrer Amtsräume vorgenommenen Amtshandlungen zu entrichtenden Kommissionsgebühren werden in folgenden Bauschbeträgen festgesetzt:
1.für Amtshandlungen des Magistrates Graz, ausgenommen Exklusivtrauungen, für jede angefangene halbe Stunde und für jedes teilnehmende Amtsorgang:30,00 Euro;2.für Amtshandlungen der übrigen Gemeinden, ausgenommen Exklusivtrauungen, für jede angefangene halbe Stunde und für jedes teilnehmende Amtsorgang:14,00 Euro;3.für Exklusivtrauungen: 360,00 Euro.“
num: Artikel 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 10. Juni 2009, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten samt Erklärung

num: 1.
paragraphs: Finnland ist der Auffassung, dass die Bestimmungen von Art. 9 Abs. 2 über den Zugang zu einem Überprüfungsverfahren nicht im Stadium des Entscheidungsprozesses für eine Tätigkeit angewendet werden müssen, in welchem eine grundsätzliche Entscheidung durch die Regierung getroffen wird, die dann vom Parlament bestätigt oder abgelehnt wird; dies unter der Voraussetzung, dass die Bestimmungen von Art. 9 Abs. 2 im darauf folgenden Stadium des Entscheidungsprozesses für die Tätigkeit anwendbar sind.
num: 2.
paragraphs: Einige in Anhang I zum Übereinkommen genannte Tätigkeiten können nachfolgende Entscheidungen öffentlicher Behörden erfordern, ob die in Frage stehende Tätigkeit genehmigt wird. Finnland ist der Auffassung, dass jede Vertragspartei im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung festlegt, in welchem Stadium die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit einer den Bestimmungen des Art. 6 unterliegenden Entscheidung, Handlung oder Unterlassung nach Art. 9 Abs. 2 angefochten werden kann.
Norwegen erklärt gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. a des Übereinkommens, dass es die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof vorlegen wird.
Das Vereinigte Königreich versteht die Bezugnahmen in Art. 1 und dem siebenten Absatz der Präambel dieses Übereinkommens auf das Recht jedes Menschen, in einer seiner Gesundheit und seinem Wohlbefinden zuträglichen Umwelt zu leben als Ausdruck einer Bestrebung, die zur Aushandlung dieses Übereinkommens geführt hat und die vom Vereinigten Königreich vollständig geteilt wird. Die Rechte, die jede Vertragspartei nach Art. 1 garantiert, sind auf das Recht auf den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Einklang mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens beschränkt.
Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Aufhebung der Einreihung eines Abschnitts der L1474 Kefermarkter Straße als Landesstraße sowie die Einreihung einer bisherigen Gemeindestraße als Abschnitt der L1474 Kefermarkter Straße

num: § 1
paragraphs: (1) Die Einreihung eines im Gebiet der Marktgemeinde Gutau gelegenen Abschnitts der L1474 Kefermarkter Straße als Landesstraße - blau gefärbt im Verordnungsplan - wird von km 10,568 bis km 10,954 aufgehoben.(2) Die Aufhebung der Einreihung als Landesstraße wird mit Inkrafttreten der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Gutau über die Einreihung des im Abs. 1 bezeichneten Abschnitts als Gemeindestraße wirksam.(3) Im angeschlossenen Verordnungsplan (Anlage, Maßstab 1 : 2.000) ist die Lage der alten Trasse der L1474 Kefermarkter Straße (Abs. 1) ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: (1) Die im Gebiet der Marktgemeinde Gutau gelegene Gemeindestraße Vogeltennstraße - orange gefärbt im Verordnungsplan - wird (soweit sie das künftige Grundstück 1648/10 KG Gutau umfasst) zwischen der bisherigen Abzweigung von der L1474 Kefermarkter Straße bei deren km 10,561 und der Einmündung in die L1472 Gutauer Straße auf Höhe deren km 11,036 als Abschnitt der L1474 Kefermarkter Straße eingereiht.(2) Die Einreihung als Landesstraße wird mit Inkrafttreten der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Gutau über die Aufhebung der Einreihung des im Abs. 1 bezeichneten Abschnitts als Gemeindestraße wirksam.(3) Im angeschlossenen Verordnungsplan (Anlage, Maßstab 1 : 2.000) ist die Lage der Trasse des neuen Abschnitts der L1474 Kefermarkter Straße (Abs. 1) ersichtlich.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. SteinkellnerLandesrat
Salzburg: Standortverordnung Stadt Salzburg – Projekt im Bereich zwischen der Itzlinger Hauptstraße – Austraße - Raiffeisenstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke Nr 368/1, 371/2, 371/3, 371/4, 373/11, 374/2, 384 sowie von Teilflächen der Grundstücke Nr 500/11, 501 und 505/1, alle 56524 KG Itzling, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte (§ 32 Abs 3 Z 1 ROG 2009) bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 3.350 m² und für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Fachmärkte (§ 32 Abs 3 Z 3 ROG 2009) bis zu einer Gesamtver-kaufsfläche von 3.200 m² zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und bei der Stadt Salzburg während der für den Parteienverkehr be-stimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung des Gemeinderates der Stadt Salzburg über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflä-che im Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Salzburg ist davon unabhängig zu treffen.
num: § 3
paragraphs: Die Standortverordnung tritt mit 8. Dezember 2009 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn innerhalb von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten keine ihr entsprechende Bebauung begonnen wird.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Oö. Ladenschlußverordnung, LGBl. Nr. 44/1959, neuerlich abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: § 5 Abs. 1 der O. ö. Ladenschlußverordnung, LGBi. Nr. 44/1959, in der Fassung der Verordnung LGB1. Nr. 49/1960 hat zu lauten:
"An den Mittwochen in der Zeit vom 1. bis 23. Dezember sind die unter § 4 Abs. 3 fallenden Verkaufsstellen und an den vier Samstagen vor dem 24. Dezember sind die unter § 4 Abs. 1 fallenden Verkaufsstellen erst ab 18.00 Uhr geschlossen zu halten. Die Verkaufsstellen für Lebensmittel in den Städten Linz, Steyr und Wels sind an den drei Samstagen vor dem 24. Dezember erst ab 18.00 Uhr geschlossen zu halten."
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2006

paragraphs: 357. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2006
Auf Grund des § 47 Abs. 5 der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2008, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuss des Nationalrates verordnet:
Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO wird für das Jahr 2006 mit insgesamt Euro 341 301,81 festgesetzt.
Berger
387. Verordnung: Prüfzeichenverordnung 1999

num: 1
paragraphs: § 1. Die österreichischen Beschuss- und Typenprüfzeichen für Handfeuerwaffen und höchstbeanspruchte Teile von Handfeuerwaffen und Typenprüfzeichen für Patronen haben das im Anhang dargestellte Aussehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf Grund des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Beschusszeichen für Handfeuerwaffen, BGBl. Nr. 269/1971, in der Fassung des Artikels II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 233/1984 sind den in § 1 genannten Zeichen die jeweils entsprechenden, im Anhang dargestellten, Beschuss- und Typenprüfzeichen folgender Staaten gleichzuachten: Belgien, Chile, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Russland, Slowakei, Spanien, Tschechien, Ungarn und Yugoslawien; die Beschuss- und Typenprüfzeichen Yugoslawiens sind jedoch nur hinsichtlich jener Überprüfungen gleichzuachten, welche bis zum 30. September 1992 vorgenommen wurden.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die 9. Beschussverordnung, BGBl. Nr. 309/1986, außer Kraft. Farnleitner
282. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Personenbeförderung dienen, und des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Warenbeförderung dienen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Luxemburg am 28. Mai 1965 seine Ratifikationsurkunden zu dem Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Personenbeförderung dienen, und dem Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Warenbeförderung dienen, (BGBl. Nr. 270/1962, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 106/1963) hinterlegt. Die beiden Abkommen sind für Luxemburg am 26. August 1965 in Kraft getreten. Weiters hat Kuba am 16. September 1965 seine Beitrittsurkunde zu dem Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Personenbeförderung dienen, und am 14. Feber 1966 seine Beitrittsurkunde zu dem Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Warenbeförderung dienen, hinterlegt. Für Kuba sind das Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Personenbeförderung dienen, am 15. Dezember 1965 und das Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Warenbeförderung dienen, am 15. Mai 1966 in Kraft getreten. Die beiden Beitrittsurkunden Kubas enthalten nachstehenden Vorbehalt: „Gemäß Artikel 10 dieses Abkommens betrachtet sich die Republik Kuba als nicht durch Artikel 9 gebunden; statt dessen ist sie jederzeit bereit, jede Meinungsverschiedenheit, die über die Auslegung oder Anwendung von materiellen Teilen dieses Abkommens entsteht, durch diplomatische Verhandlungen mit der beteiligten Partei bzw. den beteiligten Parteien beizulegen." Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat am 6. Juni 1963 notifiziert, daß das Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Personenbeförderung dienen, auf Gibraltar ausgedehnt wird. Das Abkommen ist für Gibraltar am 4. September 1963 wirksam geworden. Klaus
23. Bundesgesetz: Änderung des Düngemittelgesetzes 1994

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Düngemittelgesetz 1994 – DMG 1994, BGBl. Nr. 513/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 117/1998, wird wie folgt geändert: In § 5 Abs. 2 wird nach der Z 4 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und werden weiters das Wort „oder“ und folgende Z 5 angefügt: „5. verarbeitete tierische Proteine im Sinne des Tiermehlgesetzes, BGBl. I Nr. 143/2000, enthalten.“ Klestil Schüssel
545. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 27. November 1970, BGBl. Nr. 380, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form ,in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 135/ 1971, BGBl. Nr. 498/1971, BGBl. Nr. 95/1972, BGBl. Nr. 363/1972, BGBl. Nr. 150/1973, BGBl. Nr. 288/1973, BGBl. Nr. 483/1973 und BGBl. Nr. 166/1974 wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 ist die Wendung „BGBl. Nr. 482/ 1973 und BGBl. Nr. 165/1974" durch die Wendung „BGBl. Nr. 482/1973, BGBl. Nr.165/1974 und BGBl. Nr. 544/1974" zu ersetzen. 2. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Sofern nicht sowohl das Lieferland als auch das Ursprungsland in der Anlage zu dieser Verordnung angeführt sind, dürfen Bewilligungen nur erteilt werden, wenn das neben dem in der Anlage zu dieser Verordnung angeführte Land als Liefer- und Ursprungsland aufscheinende Land a) bei Waren, die in der Liste mit *) versehen sind, in der Anlage I, b) bei Waren, die in der Liste mit **) versehen sind, in der Anlage II, c) bei Waren, die in der Liste mit ****) versehen sind, in der Anlage III der im § 2 genannten Verordnung angeführt ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1974 in Kraft. Lanc Weihs
253. Bundesgesetz: Entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Preisen bzw. Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
746. Verordnung: Änderung der Verordnung über einen Tarif für die Erteilung der staatlichen Prüfnummer

num: 1
paragraphs: 1. § 1 zweiter Satz lautet: „Ein Punkt der in der Anlage angeführten Untersuchungen entspricht einem Betrag von 12,10 S."
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 4 wird folgender § 5 angefügt: „§ 5. § 1 zweiter Satz dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 746/1992 tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft."Fischler
Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 6/2003 nach Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG über die weitere Verwendung von Großpackmitteln (IBC), deren

paragraphs: 13. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 6/2003 nach Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG über die weitere Verwendung von Großpackmitteln (IBC), deren Kennzeichnung hinsichtlich der Zeichenhöhe nicht dem Absatz 6.5.2.1.1 entspricht
Die Multilaterale Sondervereinbarung RID 6/2003 nach Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG über die weitere Verwendung von Großpackmitteln (IBC), deren Kennzeichnung hinsichtlich der Zeichenhöhe nicht dem Absatz 6.5.2.1.1 entspricht (BGBl. III Nr. 140/2003) haben folgende weitere RID-Vertragsparteien unterzeichnet:

RID - Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Norwegen 11. November 2003 Frankreich 27. November 2003 Schweden 02. Dezember 2003 Belgien 03. Dezember 2003 Kroatien 04. Dezember 2003 Niederlande 09. Dezember 2003 Vereinigtes Königreich 19. Jänner 2004 Tschechien 09. März 2004
Schüssel
522. Verordnung: Übertragung einer Bundesstraßenteilstrecke an die Tauernautobahn Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1982, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft errichet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird, BGBl. Nr. 591/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 493/1985 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Teilstrecke der A 11 Karawanken Autobahn von Villach (A 2, A 10) bis Winkl im Rosental wird der Tauernautobahn Aktiengesellschaft zur Planung und Errichtung übertragen. Die Übertragung erfolgt mit sofortiger Wirkung. Der Bauzeit- und Kostenrahmen ist in der Anlage enthalten. Der Bauzeit- und Kostenrahmen wird durch die gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 591/1982 vom Bundesminister für Bauten und Technik zu genehmigenden Bauzeit- und Kostenpläne den Erfordernissen jeweils angepaßt. Übleis
16. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik China über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich in der Fassung des ergänzenden Notenwechsels

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik China über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich in der Fassung des ergänzenden Notenwechsels (BGBl. Nr. 603/1983 idF BGBl. Nr. 441/1988) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 24. Juni 1994 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Wirksamkeit vom 3. Jänner 1995 außer Kraft.Schüssel Lacina
160. Verordnung: Sprengelverordnung für den Jugendstrafvollzug

num: 1
paragraphs: § 1. Freiheitsstrafen, deren Strafzeit sechs Monate übersteigt, sind an männlichen Jugendlichen in der Sonderanstalt für Jugendliche Gerasdorf zu vollziehen. Jugendabteilung der Frauenstrafvollzugsanstalt
num: 2
paragraphs: § 2. Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr übersteigt, sind an weiblichen Jugendlichen in der Jugendabteilung der Frauenstrafvollzugsanstalt Schwarzau/Steinfeld zu vollziehen. Gefangenenhäuser der Gerichtshöfe
num: 3
paragraphs: § 3. In anderen als den in den §§ 1 und 2 dieser Verordnung bezeichneten Fällen sind Freiheitsstrafen an Jugendlichen in den nach § 9 Abs. 3 und 4 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, in der Fassung des Strafvollzugsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 424/1974, in Verbindung mit § 2 der Sprengelverordnung für den Strafvollzug, BGBl. Nr. 740/1974, für Erwachsene zuständigen Gefangenenhäusern der Gerichtshöfe mit der Maßgabe zu vollziehen, daß an die Stelle der Gefangenenhäuser des Landesgerichtes für Strafsachen Wien und, soweit die Strafzeit drei Monate übersteigt, auch an die Stelle aller anderen Gefangenenhäuser im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien das Gefangenenhaus des Jugendgerichtshofes Wien tritt. Vollzug mit Freiheitsentziehung verbundener vorbeugender Maßnahmen in Strafvollzugsanstalten
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 2 des Strafgesetzbuches ist an männlichen Jugendlichen in der hiefür eingerichteten Sonderabteilung der Männerstrafvollzugsanstalt Favoriten (Wien), an weiblichen Jugendlichen in der hiefür eingerichteten Sonderabteilung der Frauenstrafvollzugsanstalt Schwarzau/Steinfeld zu vollziehen. (2) Die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 22 des Strafgesetzbuches ist an männlichen Jugendlichen in der hiefür eingerichteten Sonderabteilung der Männerstrafvollzugsanstalt Favoriten (Wien) und an weiblichen Jugendlichen in der hiefür eingerichteten Sonderabteilung der Frauenstrafvollzugsanstalt Schwarzau/Steinfeld zu vollziehen. Schlußbestimmung
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 1975 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Sprengelverordnung für den Jugendstrafvollzug, BGBl. Nr. 93/1970, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 504/1971 und BGBl. Nr. 243/1974 außer Kraft. Broda
Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur EU

paragraphs: Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen1 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 8 Abs. 1 mit 1. August 2018 in Kraft getreten.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 162 vom 27.06.2015 S. 3, veröffentlicht.
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, werden die authentischen Sprachfassungen des Protokolls durch Auflage im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres kundgemacht.
Kurz
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan über die Förderung und den Schutz von Investitionen

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt. 2.Die tadschikische Sprachfassung dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegt.
[Abkommen in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 28. November 2011 ausgetauscht; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 29 Abs. 1 mit 1. Februar 2012 in Kraft.
Faymann
55. Verordnung: Anordnung einer Bodennutzungserhebung

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 3. Juni 1966 eine Bodennutzungserhebung durchzuführen, welche das Ausmaß der land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen nach der Kulturart — bei landwirtschaftlich genutzten Flächen auch nach der Fruchtart —, die Rechts- und Besitzverhältnisse an diesen Flächen sowie das Ausmaß der nicht land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen zu umfassen hat.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei der Erhebung ist der einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Betriebsbogen (Anlage) zu verwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) oder deren Beauftragte von a) Flächen von mindestens 1/2 Hektar, wenn diese ganz oder teilweise land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden; b) Erwerbsgartenbau-, Erwerbsobstbau- und Erwerbsweinbaubetrieben auch dann, wenn die Betriebsfläche kleiner als 1/2 Hektar ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß die zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen (§ 3) im Gemeindeamt zu erscheinen und dort die geforderten Angaben zu machen haben.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Gemeinde hat auf Grund der Ergebnisse der Betriebsbogen eine Gemeindeübersicht zu erstellen und diese in das Gemeindeblatt zu übertragen. Die Urschrift des Gemeindeblattes verbleibt bei der Gemeinde, welche diese zwei Jahre hindurch aufzubewahren hat.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Gemeinden — ausgenommen Städte mit eigenem Statut — haben eine Ausfertigung des Gemeindeblattes und die Betriebsbogen bis spätestens 24. Juni 1966 der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen, welche diese Unterlagen bis spätestens 30. Juni 1966 an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten hat.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Städte mit eigenem Statut haben eine Ausfertigung des Gemeindeblattes und die Betriebsbogen bis spätestens 30. Juni 1966 direkt dem Österreichischen Statistischen Zentralamt vorzulegen.
num: 8
paragraphs: § 8. Der Gemeinde ist auf Antrag eine Abfindung der ihr bei der Mitwirkung an der Erhebung entstehenden Kosten in der Höhe von 3 S für jeden ausgefüllten Betriebsbogen zu gewähren. Der Antrag ist zugleich mit der Vorlage des Gemeindeblattes einzubringen. Schleinzer