Steiermark: Gesetz vom 13. Juni 1984, mit dem das Steiermärkische Jugendschutzgesetz 1968 geändert

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 26. November 1968, LGBl. NI. 29/
1969, zum Schutze der Jugend vor Gefahren, die
geeignet sind, ihre körperliche, geistige; seelische oder sittliche Entwicklung zu beeinträchtigen (Steiermärkisches Jugendschutzgesetz 1968), in der Fassung des Gesetzes LGBl. NI. 20/1974, wird geändert wie folgt:
1.§ 2 Abs. 3 hat zu lauten:"Als Aufsichtsperson im Sinne dieses Gesetzes gelten außer den Erziehungsberechtigtena)PersoneN ab dem vollendeten 18. Lebensjahr,
denen die Aufsicht beruflich anvertraut ist;
b)Familienangehörige und im Rahmen ihrer Aufgabe
Verantwortliche von Jugendverbänden ab dem
vollendeten 18. Lebensjahr, soferne ihnen die Aufsicht
vOn den' Erziehungsberechtigten übertragen
oder zumindest stillschweigend anvertraut ist;
c)sonstige Personen ab dem vollendeten 19. Lebensjahr, denen die Aufsicht von den Erziehungsberech- .
tigten nachweislich übertragen ist. "
2.§ 3 hat zu lauten:
„§ 3
Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten
An allgemein zugänglichen Orten dürfen sich Kinder
unci,Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr in der Zeit zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr, Jugendliche ab dem vollendeten 16. LebenSjahr in der Zeit zwischen 24.00 Uhr und 5.00 Uhr nur aufhalten, wenn der Aufenthalt durch Umstände gerechtfertigt ist, die vom
Standpunkt des Juge~dschutzes (§ t) unbedenldich
sind (z. B. Rückweg von der Schule, von der Arbeit oder von gemäß §§ 6-9 nicht verbotenen Veranstaltungen).
"
3.§4 Abs. 1, 2 und 4 haben zu lauten:
„(1) Kindern und Jugendlichen ist der Aufenthalt in Gaststätten zwischen 24.00 Uhr und 5.00 Uhr verboten.
(2) Kindern und Jugendlichen' bis zum vollendeten
16. Lebensjahr ist der Aufenthalt in der Zeit zwischen 5.00 Uhr und 24.00 Uhr nur in Begleitung einer Aufsichtsperson erlaubt, ohne 'solche Begleitung
jedoch in der Zeit zwischen 5.00 Uhr und 22.00 Uhr zur Überbrückung notwendiger Wartezeiten und zur Einnahme von Mahlzeiten und Erfrischungen, solange
dazu der Aufenthalt in der Gaststatte erforderlich ist.
(4) Der Aufenthalt in Gaststätten mit Tanzbetrieb
(z. B. Diskotheken) ist Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr verboten; Jugendlichen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr ist ein•Aufenthalt in derartigen Gaststätten bis 24.00 Uhr erlaubt."
4.Der bisherige Abs. 4 des § 4 erhält die Bezeichnung Abs. 5.
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5.Dem § 4 ist als Abs. 6 anzufügen:
„(6) Am Eingang der in den Abs. 3 und 4 angeführten Betriebe ist ein deutlicher Hinweis auf das Verbot
des Betretens durch Kinder und Jugendliche anzubringen.
"
6. § 5 Abs. 2 und 3 haben zu lauten:
„(2) Unter dieses Verbot fällt jedoch nicht das Übernachten von Jugendlichen ab dem vollendeten
15. Lebensjahr außerhalb ihres Wohnsitzes oder
gewöhnlichen Aufenthaltes, wenn sie sich auf Ausflügen, Bergfahrten, Wanderungen oder Reisen befinden
oder wenn dies im Zusammenhang mit der beruflichen
Tätigkeit notwendig ist.
(3) § 4 Abs. 5 gilt sinngemäß auch für Beherbergungs betriebe. "
7. § 6 hat zu lauten:
„§ 6
Besuch öffentlicher Lichtspiele
(1) Der Besuch öffentlicher Lichtspiele ist verboten für:
a)Kinder ohne Begleitung einer Aufsichtsperson,
wenn die Vorführungen programmgemäß nach
21.00 Uhr enden;
b)Jugendliche, wenn die Vorführungen programmgemäß nach 24.00 Uhr enden.
(2) Außerdem dürfen Kinder und Jugendliche bis
zum vollendeten 16. Lebensjahr nur die Vorführungen öffentlicher Lichtspiele besuchen, die nach der Bestimmung des § 14 des Steiermärkischen Lichtspielgesetzes
1983, LGBl. Nr. 60/1983, für die jeweilige Alters stufe nicht untersagt sind. "
8. § 7 hat zu lauten:
„§ 7
Besuch öffentlicher Theatervorstellungen
und Konzertveranstaltungen
(1) Der Besuch öffentlicher Theatervorstellungen ist verboten für:
a)Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr, ausgenommen Handpuppenspiele, Marionettenauffüh.
rungen für Kinder und sonstige für Kinder bestimmte Theatervorstellungen;
b)Kinder ohne Begleitung einer Aufsichtsperson,
wenn die Vorstellungen programmgemäß nach
21.00 Uhr enden, ausgenommen Theatervorstellungen,
deren Besuch in Zusammenarbeit mit der Schulbehörde durchgeführt wird;
c)Jugendliche ohne Begleitung einer Aufsichtsperson, wenn die Vorstellungen programmgemäß nach
24.00 Uhr enden.
(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 lit. bund c gelten
sinngemäß für Konzertveranstaltungen. "
9.Nach § 7 ist folgender § 7 a einzufügen:„§ 7 a
Besuch von Sportveranstaltungen
Der Besuch von Sportveranstaltungen ist verboten
für:
a)Kinder ohne Begleitung einer Aufsichtsperson,
wenn die Veranstaltungen programmgemäß nach
21.00 Uhr enden;
b)Jugendliche ohne Begleitung einer Aufsichtsperson, wenn die Veranstaltungen programmgemäß
nach 24.00 Uhr enden."
10.§ 8 hat zu lauten:
„§ 8
Besuch von Tanzveranstaltungen
(1) Der Besuch von Tanzveranstaltungen und die Teilnahme an diesen ist Kindern und Jugendlichen
verboten.
(2) Von diesem Verbot sind ausgenommen:
a)die Teilnahme von Jugendlichen nach dem vollendeten16.Lebensjahr an Tanzveranstaltungen bis,
spätestens 24.00 Uhr, nach 24.00 Uhr jedoch nur in Begleitung einer Aufsichtsperson, soweit nicht die Bestimmungen des § 4 Abs. 3 entg~genstehen;
b)der Besuch von Kinderbällen'und Veranstaltungen
von Jugendorganisationen sowie die Teilnahme am
Tanzunterricht für Kinder bis spätestens 21.00 Uhr
und für Jugendliche bis spätestens 24,00 Uhr."
11.§ 9 hat zu lauten:
„§ 9
Besuch sonstiger öffentlicher Veranstaltungen
Veranstaltungen, die durch Inhalt oder Form einer Darbietung oder Schaustellung geeignet sind, bei Minderjährigen,
die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben, eine Verrohung hervorzurufen oder deren
körperliche, geistige, seelische oder sittliche Entwicklung
zu beeinträchtigen, dürfen von diesen nicht
besucht werden."
12.§ 10 hat zu lauten:
„§ 10
Glücksspiele und Spielapparate
(1) Spielapparate im Sinne dieses Gesetzes sind
Vorrichtungen, die zur Durchführung von Spielen
gegen Entgelt bestimmt sind. Ausgenommen sind
Spielapparate ohne größeren technischen Aufwand,
bei denen die Geschicklichkeit des Spielers im Vordergrund
steht und keine Gewinnmöglichkeit besteht.
(2) Kindern und Jugendlichen ist die Teifnahme an
Glücksspielen jeder Art und die Benützung zum Publikumsgebrauch bereitgestellter Spielapparate verboten.
(3) Kinder und Jugendliche dürfen sich an Orten, an denen Glücksspiele durchgeführt werden oder an
denen mehr als 2 Spielapparate aufgestellt sind, nicht aufhalten.
(4) Diese Verbote gelten nicht für die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an Glücksspielen, die durch Bundesgesetz geregelt sind, sowie für die Teilnahme an Tombolaspielen, Glückshäfen und Juxausspielungen, die im Rahmen einer Veranstaltung durchgeführt
werden, an der Kinder oder Jugendliche aufgrund der Bestimmungen dieses Gesetzes teilnehmen dürfen."
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13.§ 13 hat zu lauten:„§ 13
Erwerb und Besitz unsittlicher oder verrohender
Schriften, Abbildungen, Laufbilder und Videokassetten
Der Erwerb und Besitz von unsittlichen oder verrQhenden Schriften, Abbildungen, Laufbildern und Videokassetten ist für Kinder und Jugendliche bis zum vollendetel1 16. Lebensjahr verboten."
14.§ 14 hat zu lauten:
„§ 14
. . Suchtmittel
Minderjährigen ist die mißbräuchliche Verwendung
, von Stoffen, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Stoffen eine Betäubung, . Aufputschung oder Stimulierung herbeiführen können, verboten .. "
15.§ 15 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Minderjahrigen ist es verboten, sich in Animierbetrieben zu betätigen sowie öffentlich oder privat bei Stripteasevorführungen aufzutreten."
16. Dem § 15 ist als Abs. 3 anzufügen:
„(3) MinderjährigEm ist der Aufenthalt in Bordellen und bordellähnlichen Betrieben verboten. Am Eingang dieser Betriebe ist ein deutlicher Hinweis auf das Verbot ' des Betretens durch Minderjährige anzubringen.
"
17. § 18 Abs. 1, 2 und 3 haben zu lauten:
„( 1) Übertretungen der Vorschriften der § § 3 -16
dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes
erlasserien Verordnungen sind, sofern nicht ein vom Gericht zu ahndender Tat~estand vorliegt, unbeschadet der sonstigen bundesgesetzlichen Vorschriften,
von der Bezirksv.erwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu S 10.000,- und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu 10 Tagen zu bestrafen.
(2) Personen über 18 Jahre, die eine solche Übertretung aus Gewinnsucht begehen, sind mit einer Geldstrafe
bis zu S 50.000,- 'und für .den Fall der Uneinbringlichkeit mit Arrest-bis zu 4 Wochen zu bestrafen.
(3) Bei Vorliegen erschwerender Umstände, so insbesondere, wenn der Täter bereits zweimal wegen einer Übertretung nach Abs. 1 oder 2 bestraft worden ist
oder wenn. durch einen vorsätzlichen Verstoß gegen
die Bestimmungen dieses Gesetzes eine 'besonders
schwere Beeinträchtigung der Entwicklqng eines Minderjährigen
im Sinne des § 1 verursacht wurde, ist über
Jugendliche eine Geldstrafe in der Mindesthöhe von
S 500, - , über ,Personen über 18 Jahre eine Geldstrafe in der Mindesthöhevon S 3000, - zu verhängen. "
18. § 18 Abs. 6 und 7 haben zu lauten:
„(6) Einem Jugendlichen können anstelle von Geldstrafen Aufträge erteilt werden, wenn anzunehmen ist,
daß diese ausreichend sind, um den Jugendlichen zu
bessern und von weitenin mit Strafe bedrohten Handlungen
abzuhalten. Insbesondere kann der Auftrag
erteilt werden, an einem Unterricht über Jugendschutzbestimmungen bis zu einer Gesamtdauer von
6 Stunden teilzunehmen, wobei der Unterricht auch an Sonn- und Feiertagen abgehalten werden kann. Auf.
träge; die einen unzumutbaren Eingriff in die Lebensführung
des Jugendlichen darstellen würden, sind
unzulässig.
(7) Wird auf eine Maßnahme nach Abs. 6 erkannt, so
ist im Straferkenntnis zugleich für den Fall, daß die Aufträge nicht oder nicht vollständig erfüllt werden oder das Verbot nicht eingehalten wird, eine an deren Stelle tretende Geld- oder im Falle der Uneinbringlichkeit eine Arreststrafe festzusetzen. "
19. § 19 A.bs. 4 hat zu lauten:
„(4) Jugendlichen, die infolge des Erbringens sozialer Leistungen gem. Abs. 1 eine Krankheit oder einen Unfall erleiden, hat das Land, sofern der Jugendliche keine Ansprüche auf gleichartige oder ähnliche Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften geltend
machen kann, zu gewähren:
a)die nach den Umständen des Falles gemäß § 2 des Behindertengesetzes . vom 9. Juli 1964, LGBl. NI. 316, zuletzt in der Fassung der Novelle LGBl. NI. 19/1977, vorgesehenen Leistungen, wobei die
im § 39 vorgesehenen Verpflichtungen zur Leistung
von Kostenbeiträgen entfallen;
b)die nach den Umständen des Falles gemäß § 1 des Sozialhilfegesetzes vom 9. November 1976, LGBl. NI. 111977, vorgesehenen Leistlmgen, wobei diein
den §§ 39 ff. vorgesehenen Verpflichtungen zur.
Leistung von Kostenersätzen entfallen;
c)bei Zutreffen der sachlichen Voraussetzungen
gemäß §§ 203 bis 209 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der im Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieses Gesetzes bestehenden Fassung die
entsprechenden Leistungen, wobei als Bemessungsgrundlage
die Hälfte der Höchstbemessungsgrundlage
(§ 45 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 108 b ASVG) anzunehmen ist. "
20.§ 20 hat zu lauten:
„§ 20
Freiwillige Jugendhelier
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörden können zu ihrer
Unterstützung bei der Durchführung dieses Gesetzes
freiwillige Jugendhelfer (§ 39 des Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetzes, LGBL NI. 35/1958) heranziehen.
(2) Freiwillige Jugendhelfer sind von der zuständigen Bezirksverwaltungsbe~Örde zu bestellen und zu
. beeiden. Es darf nur bestellt und beeidigt werden, wer
a)die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt,b)das 21. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht überschritt~n hat,
. c) strafrechtlich unbescholten ist,
d)die für die Ausübung der Tätigkeit notwendigen
Kenntnisse und die Eignung auf dem. Gebiet des Jugendschutzes und' der Jugendwohlfahrt besitzt.
(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat jedem freiwilligen Jugendhelfer einen Dienstausweis mit Lichtbild
auszustellen, den dieser in Ausübung seines Dienstes
bei sich zu trag.eJ;l hat.
Stück 15, Nr. 63, 64, 65 und 66 81
(4) Freiwillige Jugendhelfer werden auf die Dauer
von 5 Jahren bestellt. Während der Funktionsperiode kann ein freiwilliger Jugendhelfer, der die Eignung zur Ausübung seiner Tätigkeit nicht mehr besitzt, von der Bezirksverwaltungsbehörde abberufen werden.
(5) Ein bestellter und beeideter freiwilliger Jugendhelfer wird durch eine rechtskräftige strafrechtliche
Verurteilung, womit die Rechtsfolge des ' Verlustes jedes öffentlichen Amtes oder Dienstes verbunden ist, . kraft Gesetzes seines Amtes verlustig.
(6) Die freiwilligen Jugendhelfer sind nach Vorweisung ihres Dienstausweises berechtigt, Von beanstandeten Personen eine Ausweisleistung'zu verlangen."
21.§ 21 hat zu lauten:„§ 21
Mitwirkung von Organen des Bundes
Die nach Bundesrecht zuständigen Organe der Bundesgendarmerie - in Orten mit einer Bundespolizeibehörde
diese - haben zur Unterstützung der Bezirksverwaltungsbehörden einzuschreiten durch:
.a) Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Yerwaltungsübertretungen,
.
b)Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich
sind."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
64.
Gruber
Landesrat