Oberösterreich: Landesgesetzvom 12. Juni 1997, mit dem das Landesgesetz über die Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge geändert wird(Oö. LKUFG-Novelle 1997)

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesgesetz über die O.ö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge (O.ö. LKUFG), LGBl. Nr. 66/1983, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 40/1994, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 lit. a lautet:„a)die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich stehenden Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen und für Berufsschulen - ausgenommen die Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Schulen -, soweit nicht nach ihren dienstrechtlichen Vorschriften der Entfall ihrer Dienstbezüge wegen Übernahme einer Funktion nach dem Bezügegesetz des Bundes, nach einem bezügerechtlichen Landesgesetz oder als Mitglied der Kommission der Europäischen Union vorgesehen ist;'2.§ 3 lautet:„§ 3
Mitgliedschaft bei Mutterschafts- bzw. Elternkarenzurlaub sowie bei Bezug von Sonderkarenzurlaubsgeld
Landeslehrer im Mutterschafts- bzw. Elternkarenzurlaub gemäß Mutterschutzgesetz 1979, LGBl. Nr. 221, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 434/1995 bzw. dem Eltern-Karenzurlaubsgesetz, BGBl. Nr. 651/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 434/1995 und Landeslehrer, die Sonderkarenzurlaubsgeld beziehen, bleiben für
diese Dauer Mitglieder der LKUF, gleichgültig, ob ihr Dienstverhältnis besteht oder aufgelöst wurde."
Im § 4 wird in der Überschrift das Wort „Ruhen" durch das Wort „Unterbrechung" ersetzt.
4.Im § 4 Abs. 1 lauten der erste Satz sowie die lit. a und b im zweiten Satz:
„(1) Die Mitgliedschaft zur LKUF wird für die Dauer eines Urlaubes gegen Einstellung der Bezüge (Karenzurlaub) oder einer Außerdienststellung unterbrochen. Dies gilt hinsichtlich der Leistungen der Krankenfürsorge nicht
a)wenn der Karenzurlaub die Dauer eines Monates nicht überschreitet;b)in den Fällen des § 3;"5.§ 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Unterbrechung der Mitgliedschaft zieht auch die Unterbrechung der Anspruchsberechtigung der Angehörigen des betreffenden Mitgliedes nach sich."
6.§ 5 Abs. 2 lit. a lautet:„a)der Angehörige selbst Mitglied der LKUF ist und seine Mitgliedschaft nicht unterbrochen ist;"7.§ 6 Abs. 2 Z. 1 lautet:„1.sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden, die ihre Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres; die Angehörigeneigenschaft von Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 genannte Einrichtung besuchen, verlängert sich nur dann, wenn sie ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b des Familienkastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 betreiben;"8.§ 6 Abs. 6 lautet:
„(6) Eine im Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 bis 5 genannte Person gilt nur als Angehöriger, soweit es sich nicht um eine Person handelt, die
a)im § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständiger Erwerbstätiger, BGBl. Nr. 624/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 angeführt ist,b)eine Pension nach dem in lit. a genannten Bundesgesetz bezieht,c)zu den Beziehern einer Pension nach § 4 Abs. 2 Z. 6 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 gehört oderd)der Versicherungspflicht gemäß § 3 des Notarversicherungsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 66, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 24/1994 unterliegt oder eine Pension nach diesem Bundesgesetz bezieht."9.Dem § 6 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Als Pflegekinder gemäß Abs. 1 Z. 6 gelten auch Minderjährige, die von einem Mitglied gepflegt und erzogen werden, wenn sie mit dem Mitglied
1.bis zum 3. Grad verwandt oder verschwägert sind und2.ständig in Hausgemeinschaft leben."10.§ 8 Abs. 2 entfällt; die bisherigen Abs. 3 bis 7 erhalten die Bezeichnungen „(2)" bis „(6)".11.Im § 8 Abs. 3 (neu) erster Satz wird die Zitierung „Abs. 1 bis 3" durch die Zitierung „Abs. 1 und 2" ersetzt.12.§ 8 Abs. 6 (neu) lautet:
„(6) Neben den Pflichtleistungen (Abs. 1 bis 5) kann die Satzung im Rahmen der verbleibenden finanziellen Möglichkeiten freiwillige Leistungen vorsehen, insbesondere auch Fahrt- und Transportkosten, erweiterte Heilbehandlung (z.B. Rehabilitation, Betreuung im Haushalt, Kur- und Genesungsaufenthalte, Erholungsaufenthalte für Kinder) oder außerordentliche Zuschüsse für Härtefälle. Auf freiwillige Leistungen besteht kein Rechtsanspruch."
13.Dem § 9 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:„Diese Feststellung kann jeweils auf den Wirksamkeitsbeginn von Gehalts(Bezugs)regelungen zurückwirken."14.§ 9 Abs. 3 lit. a lautet:„a)in den Fällen des § 3 der doppelte Betrag des zuletzt bezogenen monatlichen Karenz- bzw. Sonderkarenzurlaubsgeldes;"15.Dem § 9 Abs. 3 lit. b wird folgender Satz angefügt:„diese Grundlagen erhöhen sich jeweils um den auf eine Dezimalstelle gerundeten Hundertsatz, um den sich bei Bundesbeamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach dem Gehaltsgesetz 1956 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage ändert;"16.Im § 9 Abs. 3 lit. c wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende lit. d wird angefügt:„d)bei Kürzung, teilweisem oder gänzlichem Entfall der Bezüge (ausgenommen lit. c), sowie teilweisem oder gänzlichem Verzicht auf die Bezüge die letzte vorher bestandene Beitragsgrundlage im Sinne des Abs. 2."17.§ 9 Abs. 5 Z. 4 erhält die Bezeichnung „5."; folgende Z. 4 wird eingefügt:„4.in den Fällen des § 9 Abs. 3 lit. d zur Gänze vom Land Oberösterreich für den Unterschiedsbetrag zwischen dem Bezug des Mitgliedes und der letzten unmittelbar vor der Herabsetzung des Bezuges bestandenen Beitragsgrundlage im Sinne des Abs. 2;"18.§ 9 Abs. 6 lautet:
„(6) Für die Dauer des Präsenzdienstes bzw. Zivildienstes oder eines Präsenzdienstes nach dem Bundesgesetz über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland ruht die Beitragspflicht des Mitgliedes und des Landes Oberösterreich."
19.Im § 9 Abs. 8 wird der Klammerausdruck „(§ 8 Abs. 7)" durch den Klammerausdruck „(§ 8 Abs. 6)" ersetzt.20.§ 14 Abs. 4 lautet:
„(4) Für die Dauer des Präsenzdienstes bzw. Zivildienstes oder eines Präsenzdienstes nach dem Auslandseinsatzgesetz ruht die Beitragspflicht des Landes Oberösterreich."
21.§ 15 Abs. 1 Z. 2 lautet:„2.bei Mutterschaft mit dem Tag der Entbindung;"22.§ 15 Abs. 4 lautet:
„(4) Nach dem Tod des Empfängers einer Versehrtenrente fallen Hinterbliebenenrenten mit dem Tag an, der auf den Tod des Rentenempfängers folgt."
23.Im § 15 Abs. 7 letzter Satz werden die Wörter „des Ruhens" durch die Wörter „der Unterbrechung" ersetzt.24.§ 16 Abs. 1 erster Satz lautet:„Ansprüche an die LKUF auf Leistungen der Krankenfürsorge sind vom Mitglied bei sonstigem Verlust spätestens drei Jahre nach Behandlungsbeginn geltend zu machen."25.§ 17 Abs. 3 lautet:
„(3) Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten bzw. seines Angehörigen eine fällige Leistung noch nicht ausgezahlt, so ist sie, sofern sie eine Vergütung für getätigte Ausgaben darstellt, der Person zu leisten, die die Leistung der O.ö. Lehrer-Sterbekasse erhält, soweit nicht eine andere Person nachweist, daß sie die Ausgaben getätigt hat."
26. § 18 Abs. 2 zweiter Satz entfällt; dem § 18 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Mitglieder sowie die Zahlungs-(Leistungs-)empfänger haben der LKUF über alle für die Anspruchsberechtigung und für die Prüfung bzw. Durchsetzung von Ansprüchen nach § 31 maßgebenden Umstände längstens binnen zwei Wochen wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen."
27.Im § 19 Abs. 1 erster Satz wird der Klammerausdruck „(§ 18 Abs. 2)" durch den Klammerausdruck „(§ 18 Abs. 2 und 3)" ersetzt.28.§ 19 Abs. 4 zweiter Satz entfällt.29.§ 21 Abs. 3 lautet:
„(3) Das Ruhen von Leistungsansprüchen wird in der Krankenfürsorge und in der Unfallfürsorge mit dem Tag des Eintrittes des Ruhensgrundes wirksam. Die Leistungen sind von dem Tag an wieder zu gewähren, reit dem der Ruhensgrund weggefallen ist."
30. § 25 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Entziehung der Leistung wird mit dem Tag wirksam, der auf die Zustellung des Bescheides folgt."
31. § 27 Abs. 2 lautet:
„(2) Für den Kalendermonat, in dem der Grund des Wegfalles eingetreten ist, gebührt von einer Rente und einem Kinderzuschuß nur der verhältnismäßige Teil entsprechend der Zahl der Tage bis zum Eintritt des Wegfallgrundes, wobei der Kalendermonat einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen ist."
32.Im § 37 Abs. 3 lit. e wird das Wort „Haushaltszulage" durch das Wort „Kinderzulage" ersetzt.33.Dem § 37 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) Die Mitglieder des Aufsichtsrates und des Verwaltungsrates sowie der Direktor haben bei der Ausübung ihres Amtes die Rechtsvorschriften zu beachten. Sie sind zur Amtsverschwiegenheit sowie zur gewissenhaften und unparteiischen Ausübung ihres Amtes verpflichtet. Sie haften unbeschadet der Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes und des Organhaftpflichtgesetzes für jeden Schaden, der der LKUF aus der Vernachlässigung ihrer Pflichten erwächst. Die LKUF kann auf Ansprüche aus der Haftung nur mit Genehmigung der Landesregierung verzichten. Macht die LKUF trotz mangelnder Genehmigung der Landesregierung die Haftung nicht geltend, so kann diese die Haftung an Stelle und auf Kosten der LKUF geltend machen."
34.Im § 43 Abs. 2 Z. 3 entfällt die Wortfolge „- ausgenommen die Rücklage für die O.ö. Lehrer-Sterbekasse -".35.Im § 43 Abs. 2 Z. 3 lit. b wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende lit. c wird angefügt:„c)die Rücklage für die O.ö. Lehrer-Sterbekasse nur soweit, als sie den versicherungsmathematisch ermittelten Bedarf übersteigt."
Artikel II
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
1.Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.2.§ 9 Abs. 3 lit. b in der Fassung des Art. I Z.1b ist für am 31. Dezember 1996 bestehende Fälle mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Erhöhung der Beitragsgrundlage ab Beginn des jeweiligen Karenzurlaubes vorzunehmen ist.