RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Nationalparkerklärungbetreffend den "Nationalpark Oö. Kalkalpen – Gebiet ReichramingerHintergebirge/Sengsengebirge" geändert wird(2. Ergänzung zur Nationalparkerklärung "Oö. Kalkalpen")

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der Grundflächen in den Gemeinden Molln, Reichraming, Großraming, Weyer-Land, Rosenau, Windischgarsten, Roßleithen und St. Pankraz zum "Nationalpark Oö. Kalk-alpen – Gebiet Reichraminger Hintergebirge/Sengsen-gebirge" erklärt werden, LGBl. Nr. 112/1997, erhält den Kurztitel "Nationalparkerklärung ’Oö. Kalkalpen’ ".
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Nationalparkerklärung betreffend den "Nationalpark
Oö. Kalkalpen – Gebiet Reichraminger Hintergebirge/ Sengsengebirge" geändert wird, LGBl. Nr. 27/2002, erhält den Kurztitel "1. Ergänzung zur Nationalparkerklärung ’Oö. Kalkalpen’ ".
num: Artikel III
paragraphs: Die Nationalparkerklärung "Oö. Kalkalpen", LGBl. Nr. 112/1997, in der Fassung der 1. Ergänzung zur Nationalparkerklärung "Oö.
Kalkalpen", LGBl. Nr. 27/2002, wird wie folgt ergänzt:
Die Nationalparkregion umfasst zusätzlich zum Gebiet der Nationalparkgemeinden Molln, Reichraming, Groß-raming, Weyer-Land, Rosenau, Windischgarsten, Roß-leithen und St. Pankraz die Gemeindegebiete von Gaflenz, Grünburg, Laussa, Losenstein, Maria-Neustift, St. Ulrich b. Steyr, Steinbach a.d. Steyr, Ternberg und Weyer-Markt.
num: Artikel IV
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin
657. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Übertragung der durch Sicherheitsorgane zu versehenden Grenzkontrolle auf Zollorgane

num: 1
paragraphs: 1. und
num: 2
paragraphs: 2. Spur, b) über Heiligenkreuz, Berg, Wurzenpaß und Kleinhaugsdorf jeweils auf der 1 Spur,"
num: 3
paragraphs: 3. § 3 lautet: „§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. November 1981 in Kraft, § 2 Z 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 353/1993 mit 1. Juni 1993 und § 2 Zl und 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr 657/1995 mit 1. Oktober 1995." Einem
427. Verordnung: Zuweisung der Dienstbeurteilung von Beamten nachgeordneter Dienststellen

paragraphs: Auf Grund des § 15 Abs. .5 der Dienstpragmatik, in der Fassung der Dienstpragmatik-Novelle 1969, BGBl. Nr. 148, wird verordnet: Die Dienstbeurteilung der Beamten aller dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft nachgeordneten Dienststellen und der Beamten im Personalstande der Österreichischen Bundesforste wird, mit Ausnahme der Beamten der Dienstklasse VII bis IX, der bei der Forstlichen Bundesversuchsanstalt mit dem Sitz in Wien eingerichteten Dienstbeurteilungskommission zugewiesen. Schleinzer
Embleme der Europäischen Kommission

paragraphs: 392. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Embleme der Europäischen Kommission
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass die Embleme der Europäischen Kommission, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Bures
Steiermark: Ortsklasseneinstufung der Gemeinde Edelsgrub

num: § 1
paragraphs: Die „Gemeinde Edelsgrub“ wird in die Ortsklasse C eingestuft.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 11. Oktober 2014, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Vorarlberg: Fachliche Befähigung auswärtiger Bergführer

paragraphs: Text
43.
Verordnung der Landesregierung über die fachliche Befähigung auswärtiger Bergführer


Auf Grund des § 20 Abs. 2 des Bergführergesetzes, LGBl. Nr. 54/2002, wird verordnet:

Die fachliche Befähigung eines auswärtigen Bergführers zur Durchführung gelegentlicher Ausflüge ist anzunehmen, wenn dieser
a)einen Bergführerausweis besitzt, der von der Internationalen Vereinigung der Bergführerverbände ausgegeben wurde, undb)die deutsche Sprache soweit beherrscht, dass er Wetter- und Lawinenberichte und andere für die sichere Durchführung von Bergtouren wichtige Informationen ausreichend verstehen und in Notfällen alle wichtigen Informationen weitergeben kann.
29. Verordnung: Anordnung einer Erhebung des Bestandes an landwirtschaftlichen Maschinen.

num: 1
paragraphs: § 1. Vom Österreichischen Statistischen Zentralamt wird nach dem Stande vom 20. Mai 1953 (Stichtag) gleichzeitig mit der Bodennutzungserhebung gemäß § 1 lit. a der Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 1. Feber 1951, BGBl. Nr. 52, der Bestand an landwirtschaftlichen Maschinen erhoben.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei der Erhebung ist der einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Erhebungsbogen (Anlage) zu verwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Gegenstand der Erhebung sind alle verwendungsfähigen landwirtschaftlichen Maschinen sowie jene, deren Reparatur technisch möglich und wirtschaftlich zweckmäßig ist. Nicht zu erfassen sind jedoch — sofern nicht die Bestimmungen des
num: 4
paragraphs: § 4 Abs. 1 lit. c Anwendung finden — Maschinen von Maschinenerzeugungs- und -handelsbetrieben. § 4. (1) Zur Auskunftserteilung gemäß § 8 des Bundesgesetzes über die Bundesstatistik sind verpflichtet: a) die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter und sonstige Nutznießer oder deren Beauftragte) der Landwirtschaftsbetriebe und jener Forstbetriebe, die über Maschinen verfügen, welche vorwiegend in der Landwirtschaft verwendet werden, b) die vertretungsbefugten Organe der Gemeinden, Maschinengenossenschaften und sonstigen Vereinigungen hinsichtlich der in ihrem. Besitz befindlichen Maschinen, c) sonstige physische und juristische Personen, die landwirtschaftliche Maschinen vermieten, verleihen oder in anderer Weise zum Einsatz in Landwirtschaftsbetrieben verwenden. (2) Eine im gemeinsamen Eigentum mehrerer Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe stehende Maschine ist in dem Betrieb zu zählen, in dem sie sich am Mittag des Stichtages befindet.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Durchführung der Erhebung obliegt den Gemeinden. Sie sind ermächtigt, Zähl- und Kontrollorgane gemäß § 7 des Bundesgesetzes über die Bundesstatistik, BGBl. Nr. 160/ 1950, in der geltenden Fassung, heranzuziehen. (2) Die Erhebung kann durch Vorladung der zur Auskunft Verpflichteten (§ 4 Abs. 1) in die Gemeindekanzlei, durch Zähl- oder Kontrollorgane oder auf die Weise durchgeführt werden, daß die im § 4 Abs. 1 genannten Personen von der Gemeinde verpflichtet werden, die ihnen zugestellten Erhebungsbogen nach der Ausfüllung dem Bürgermeister oder dessen Beauftragten rückzumitteln. (3) Die Gemeinde hat zu überprüfen, ob die im § 4 Abs. 1 genannten Personen erfaßt worden sind, den Erhebungsbogen ausgefüllt und vollständige und richtige Angaben gemacht haben.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Gemeinden haben auf Grund der ausgefüllten und von ihnen überprüften, gegebenenfalls richtiggestellten Erhebungsbogen Gemeindeübersichten zu verfassen. Diese Übersichten sind, ausgenommen jene in Städten mit eigenem Statut, den Bezirksverwaltungsbehörden vorzulegen; die Erhebungsbogen sind den bei den Landwirtschaftskammern geführten Betriebskarten anzuschließen. Thoma
Salzburg: Gesetz vom 26. März 2003, mit dem das Salzburger Landes-Polizeistrafgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Salzburger Landes-Polizeistrafgesetz, LGBl Nr 58/1975, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 74/2001, wird geändert wie folgt:
1. Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 2 wird nach der lit e angefügt:
"f) wer den Verpflichtungen nach Abs 7 nicht nachkommt."
1.2. Nach Abs 6 wird angefügt:
"(7) Liegt der begründete Verdacht der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach Abs 2 lit d oder e vor, ist den Organen der gemäß § 6 zuständigen Behörden sowie im Auftrag der Verwaltungsstrafbehörden den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes jederzeit der Zutritt auf Grundstücke und in Gebäude und alle ihre Teile, in denen diese rechtswidrige Ausübung der Prostitution mit Grund vermutet wird, zu gewähren. Die dort angetroffenen Personen haben auf Verlangen ihre Identität nachzuweisen und, soweit sie sich dadurch nicht der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Organe sind weiters befugt, vorgefundene Beweismittel sicherzustellen.
(8) Die Zutrittsbefugnis gemäß Abs 7 kann mit unmittelbarer Zwangsgewalt durchgesetzt werden. Wenn es dafür unerlässlich ist, dürfen die Organe physische Gewalt gegen Sachen anwenden. Dabei haben sie alles daran zu setzen, dass es zu keiner Gefährdung von Menschen kommt. Die Organe haben anwesenden Betroffenen die Ausübung von unmittelbarer Zwangsgewalt anzudrohen und anzukündigen. Davon kann in den Fällen der Notwehr oder der Beendigung gefährlicher Angriffe (§ 33 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl Nr 566/1991) so weit abgesehen werden, als dies für die Verteidigung des angegriffenen Rechtsgutes unerlässlich erscheint.
(9) Die Amtshandlungen gemäß Abs 7 und 8 sind von den Organen unter Vermeidung unnötigen Aufsehens sowie mit möglichster Schonung des Rufes der Betroffenen vorzunehmen. Auf Verlangen ist diesen binnen 24 Stunden eine Bescheinigung über die Vornahme der Amtshandlung und deren Gründe auszustellen."
2. Im § 3c Abs 3 wird im letzten Satz angefügt: "oder wenn ein Nachweis mitgeführt wird, dass der Hund sich in einer Ausbildung zu einem so eingesetzten Hund befindet".
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft.
Griessner
Schausberger
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bolivarischen Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung und der Steuerhinterziehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen...

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2007 Ausgegeben am 21. März 2007 Teil III
33. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bolivarischen Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung und der Steuerhinterziehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (NR: GP XXII RV 1507 AB 1594 S. 160. BR: AB 7635 S. 737.)
33.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokoll wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bolivarischen Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung und der Steuerhinterziehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

[Vertragstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vertragstext in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Vertragstext in spanischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 29 Abs. 1 des Abkommens wurden am 31. August 2006 bzw. 16. Jänner 2007 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 29 Abs. 2 am 17. März 2007 in Kraft.
Gusenbauer
676. Verordnung: Ermächtigung des Zollamtes Pfunds zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: § 1. Das Zollamt Pfunds wird ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Ausfuhr von in der Anlage genannten und für das schweizerische Zollausschlußgebiet Samnaun bestimmten Waren zum Gegenstand haben, anläßlich der Ausgangsabfertigung Bewilligungen in vereinfachter Form bis zu den jeweils bei den einzelnen Kontingenten der Anlage angeführten Jahreskontingentbeträgen zu erteilen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 In Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 15. Dezember 1983, BGBl. Nr. 651/1983, über die Ermächtigung des Zollamtes Pfunds zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 517/1984, BGBl. Nr. 544/1985 und BGBl. Nr. 712/1986 außer Kraft. Graf
91. Bundesgesetz: 1. Freigabe der Ausgabenbeträge im Eventualvoranschlag des Bundesfinanzgesetzes 1968

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 1968 die Zustimmung zu Überschreitungen der im Bundesvoranschlag (Anlage I zum Bundesfinanzgesetz 1968, BGBl. Nr. 1) vorgesehenen Ausgabenansätze der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung, für die im Eventualvoranschlag (Anlage II zum Bundesfinanzgesetz 1968, BGBl. Nr. 1) Ausgaben veranschlagt sind, bis zur. Höhe von 50% des Ansatzbetrages des Eventualvoranschlages zu geben. Bei der Anwendung dieser Ermächtigung sind die folgenden Grundsätze zu beachten: Solchen Überschreitungen ist nur dann zuzustimmen, wenn 1. die hiefür in Betracht kommenden Vorhaben geeignet sind, Abschwächungen der Nachfrage auf den inländischen Märkten in bestimmten Wirtschaftszweigen entgegenzuwirken, oder 2. von den Vorhaben erwartet werden kann, daß sie das Wirtschaftswachstum unmittelbar anregen werden, oder 3. die Vorhaben dazu bestimmt sind, Nachteilen abzuhelfen, die sich aus der Wirtschaftslage für den österreichischen Arbeitsmarkt ergeben. Diese Grundsätze haben auch für die Bemessung des Ausmaßes dieser Überschreitungen innerhalb der im ersten Satz angegebenen Grenze zu gelten. Allen solchen Überschreitungen ist ferner nur dann zuzustimmen, wenn die Ausgaben der Verwirklichung von Vorhaben dienen, die nach ihrer Eigenart bis zum Ende des Jahres 1968 zur Gänze ausgeführt sein können.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist in Einnahmen aus Kreditoperationen gemäß Art. VI Z. 1 letzter Satz des Bundesfinanzgesetzes 1968, BGBl. Nr. 1, sicherzustellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
163. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bundeshöchstzahl 1995

paragraphs: Auf Grund des § 12a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr 450/1994, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1995, BGBl. Nr 944/1994, wird wie folgt geändert: Der Punkt am Ende der Verordnung entfällt; folgender Halbsatz wird angefügt: „oder gemäß einer Verordnung auf Grund des § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes, BGBl. Nr 466/ 1992 idF BGBl. Nr. 505/1994, beschäftigt werden." Hesoun
103. Kundmachung: 2. Salinenarbeiter-Kundmachung 1979

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Salinenarbeiter-Lohnordnung 1968, BGBl. Nr. 264, in der Fassung der 2. Salinenarbeiter- Kundmachung 1978, BGBl. Nr. 637, wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „Diese Lohnordnung gilt für die Arbeiter des Bundes, die gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 des Salzmonopolgesetzes, BGBl. Nr. 124/1978, auf die Dauer ihres Dienststandes der Österreichischen Salinen Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind (im folgenden Salinenarbeiter genannt)." 2. Im § 6 entfällt beim Abs. 1 die Absatzbezeichnung, Abs. 2 wird ersatzlos aufgehoben. 3. Im § 8 Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung des Art. I Z 2 der 2. Salinenarbeiter-Kundmachung 1971, BGBl. Nr. 451, ist die Zahl „42" durch die Zahl „40" zu ersetzen. 4. § 9 Abs. 1 hat zu lauten: „Für Arbeitsstunden der Normalarbeitszeit, die zufolge der Bestimmungen des Feiertagsruhegesetzes 1957, BGBl. Nr. 153, ausfallen, erhält der Salinenarbeiter den vollen Lohn (Soziallohn). Durch einen gesetzlichen Feiertag, der auf einen nach dem für den einzelnen Salinenarbeiter maßgeblichen Schichtturnus dienstfreien Tag fällt, wird kein Lohnanspruch begründet. Ist der gesetzliche Feiertag zugleich ein Sonntag und wird dem Schichtturnus gemäß an diesem Tag gearbeitet, so gebührt neben dem anfallenden Arbeitslohn die Feiertagsentlohnung (Soziallohn) für die schichtturnusmäßige Arbeitszeit. Wird jedoch an diesem Tag nicht gearbeitet, so gebührt für die schichtturnusmäßige Arbeitszeit nur die Feiertagsentlohnung." 5. Im § 12 wird der Ausdruck „errechnet aus dem Durchschnittslohn des vergangenen Jahres" durch den Ausdruck „(Soziallohn)" ersetzt. 6. Im § 13 Abs. 1 erster Satz in der Fassung des Art. I Z 3 der 2. Salinenarbeiter-Kundmachung 1978, BGBl. Nr. 637, hat der Ausdruck „errechnet aus dem Durchschnittslohn des vergangenen Jahres," zu entfallen. 7. § 14 in der Fassung des Art. I Z 2 der 2. Salinenarbeiter-Kundmachung 1974, BGBl. Nr. 689, wird ersatzlos aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Die Lohntafel (Anlage zur Salinenarbeiter- Lohnordnung 1968, BGBl. Nr. 264, in der Fassung des Art. II Z 1 der 2. Salinenarbeiter-Kundmachung 1978, BGBl. Nr. 637) hat zu lauten: 2. Die in Z 1 enthaltenen Lohnsätze sind auf Dienstleistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1979 erbracht werden. In der Zeit bis 31. Dezember 1979 geleistete Dienste sind nach der Lohntafel in der Fassung des Art. II Z 1 der 2. Salinenarbeiter-Kundmachung 1978, BGBl. Nr. 637, abzugelten.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Kundmachung tritt am 1. Jänner 1980 in Kraft. Androsch
Salzburg: Standortverordnung Obertrum am See- Projekt an der KreuzungL 101 Mattseer Landesstraße/L 102 Obertrumer Landesstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung von Teilflächen des Grundstückes Nr 1876/1, KG Obertrum, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Bau-, Möbel- oder Gartenmärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit d ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 1.350 m2 zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und der Gemeinde Obertrum am See während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Gemeinde Obertrum am See über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
18. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels und des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist Mexiko dem Internationalen Abkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 18. Mai 1904 und dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910, RGBl. Nr. 26/1913, Vollzugsanweisung StGBl. Nr. 304/1920, in der Fassung des Protokolls vom 4. Mai 1949, BGBl. Nr. 203/1950, beigetreten. Nach weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben die Regierungen von Ghana und Marokko erklärt, daß sie alle Rechte und Pflichten übernehmen, die sich aus der seinerzeit von der britischen beziehungsweise französischen Regierung bekanntgegebenen Ausdehnung des Geltungsbereiches des Internationalen Abkommens und des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels auf. das Gebiet dieser Staaten ergeben. Raab
Änderung der Verordnung über die pauschalierte Höhe des Ersatzes der in Tarifpost 6 Abs. 7 in der Anlage zu § 1 des Konsulargebührengesetzes 1992 genannten Auslagen

num: 1.
paragraphs: In § 2 wird der Betrag von „€ 15“ durch „€ 30“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem Text des § 4 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt. Folgender neuer Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 315/2021 tritt mit 2. August 2021 in Kraft.“
Schallenberg
88. Bundesgesetz: Aufhebung des Demobilisierungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesgesetz vom 12. Juni 1945 über die Sicherstellung militärischer Anlagen und die Einleitung der Demobilisierung (Demobilisierungsgesetz), St. G. Bl. Nr. 24, wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Frenzel Krauland Übeleis Altmann Gruber Weinberger
Pauschalvergütungsverordnung UVS-Verfahren 2008

num: § 1.
paragraphs: Die Höhe der Pauschalvergütung für die Leistungen der nach § 45a RAO im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den unabhängigen Verwaltungssenaten in den Ländern bestellten Rechtsanwälte wird für das Jahr 2008 und die folgenden Jahre mit 10 000 Euro jährlich festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundeskanzlers über die Festsetzung der Pauschalvergütung für die Leistungen von Rechtsanwälten im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS-Verfahrenshilfe-Pauschalvergütungsverordnung 2007), BGBl. II Nr. 313/2007, außer Kraft.
Gusenbauer
Akkreditierung des Österreichischen Verbandes für Elektrotechnik (ÖVE) zur Zertifizierung von Produkten

num: § 1.
paragraphs: Der Österreichische Verband für Elektrotechnik (ÖVE) mit Sitz in 1010 Wien, Eschenbachgasse 9, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert (gemäß EN 45011), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von elektrotechnischen und elektronischen Produkten, einschließlich Sicherheit und elektromagnetische Verträglichkeit in den Bereichen
Bereich ICS Titel der ICS-Klassifikation 1 1 13 UMWELTSCHUTZ. GESUNDHEITSSCHUTZ. SICHERHEIT 2 17 METROLOGIE. MESSWESEN. ANGEWANDTE PHYSIK 3 25 MASCHINENBAU. SCHWEISSEN. LÖTEN 4 27 ENERGIETECHNIK. WÄRMEÜBERTRAGUNGSTECHNIK 5 29 ELEKTROTECHNIK 6 31 ELEKTRONIK 7 33 TELEKOMMUNIKATION. AUDIOTECHNIK. VIDEOTECHNIK 8 35 INFORMATIONSTECHNIK. BÜROMASCHINEN 9 43 KRAFTFAHRZEUGTECHNIK 10 45 EISENBAHNTECHNIK. SEILBAHNEN 11 47 SCHIFFBAU. MEERESTECHNIK 12 97 PRIVATE UND KOMMERZIELLE HAUSWIRTSCHAFT. UNTERHALTUNG. SPIEL. SPORT
gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Akkreditierung des „Österreichischen Verbandes für Elektrotechnik (ÖVE)“ zur Zertifizierung von Produkten, BGBl. II Nr. 298/1997, außer Kraft.
Bartenstein
320. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung eines Tarifes für die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. Juni 1971, BGBl. Nr. 226, über die Festsetzung eines Tarifes für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung wird wie folgt geändert: 1. Lit. e der Vorbemerkungen zum Tarif für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung hat wie folgt zu lauten: „e) Grundsatz der Einstufung: Maßgebend für die Einstufung der Fahrzeuge, sowohl hinsichtlich der Art des Fahrzeuges als auch nach der Leistung in PS, dem Hubraum, der Nutzlast oder der Anzahl der Plätze sind die Eintragungen im Typenschein (Bescheid über die Einzelgenehmigung) sowie die im Zulassungsschein angegebene Verwendungsbestimmung. Bruchteile von PS sind auf volle PS aufzurunden. Bei Lastkraftwagen, die mit einer Kranvorrichtung zum Abschleppen von Kraftfahrzeugen ausgestattet sind, wird die Prämie nach Z. V/A, 1 des Tarifes berechnet. Bei Fahrzeugen mit Kompressor ist der Berechnung die kleinere der beiden PS-Zahlen zugrunde zu legen. Bei behördlicher Zuweisung eines Wechselkennzeichens ist die Prämie des am höchsten zu tarifierenden Fahrzeuges zu berechnen." 2. Die lit. f (Schadenersatzbeitrag) und g (Prämienrückvergütung für Schadenfreiheit) haben zu entfallen. 3. Die Prämiensätze des Tarifes für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung haben wie folgt zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt am 1. September 1972 in Kraft. (2) Bei bestehenden Versicherungsverträgen gebührt dem Versicherer die gemäß dieser Verordnung festgesetzte Prämie vom Tag ihres Inkrafttretens an. (3) Für die Berechnung sich ergebender Prämienaufzahlungen oder Prämienermäßigungen ist die Zahl der Tage, auf die sie sich beziehen, so auf- oder abzurunden, daß sie durch zehn ohne Rest teilbar ist. Hiebei sind weniger als fünf Tage zu vernachlässigen und fünf oder mehr Tage auf zehn Tage aufzurunden. Androsch
90. Kundmachung: Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens revidiert am 24. Juli 1971 in Paris

paragraphs: Nach Mitteilung des Generaldirektors der UNESCO haben folgende weitere Staaten ihre Beitritts- bzw. Annahmeurkunden zum Welturheberrechtsabkommen revidiert am 24. Juli 1971 in Paris (BGBl. Nr. 293/1982) hinterlegt: Staaten Datum der Hinterlegung der Beitritts- bzw. Annahmeurkunde Barbados 18. März 1983 Dominikanische Republik 8. Feber 1983 Niederlande 30. August 1985 Peru 22. April 1985 Sri Lanka 25. Oktober 1983 Sinowatz
236. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen

num: 1
paragraphs: 1. Die Schweiz stellt fest, daß nach Artikel IV die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken nicht unter die in den Artikeln I und II enthaltenen Verbote fallen. Solche Tätigkeiten erfassen insbesondere das gesamte Gebiet der Energieerzeugung und der damit zusammenhängenden Operationen, die Forschung und die Technologie im Bereich zukünftiger Kernreaktoren auf Fissions- oder Fusionsbasis wie auch die Isotopenproduktion.
num: 2
paragraphs: 2. Die Schweiz definiert den in Artikel III verwendeten Ausdruck „Ausgangs- und besonderes spaltbares Material" gemäß dem gegenwärtig geltenden Artikel XX des Statuts der IAEO. Eine Änderung dieser Auslegung erfordert die formelle Zustimmung der Schweiz. Ferner wird sie ausschließlich Auslegungen und Definitionen der in Artikel III Absatz 2 enthaltenen Begriffe „Ausrüstungen und Materialien, die eigens für die Verarbeitung, Verwendung oder Herstellung von besonderem spaltbarem Material vorgesehen oder hergerichtet sind" annehmen, die sie ausdrücklich gebilligt hat.
num: 3
paragraphs: 3. Die Schweiz geht davon aus, daß die Anwendung des Vertrages, und insbesondere die Kontrollmaßnahmen, nicht zu einer Benachteiligung der schweizerischen Industrie im internationalen Wettbewerb führen werden." Anläßlich seines Beitritts hat Liechtenstein ©ine Erklärung des gleichen Inhalts wie die Schweiz abgegeben. Kreisky
74. Bundesgesetz: Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 1. Der in der Anlage wiedergegebenen Vereinbarung des Bundesministeriums für Finanzen und der Oesterreichischen Nationalbank über die Aufnahme eines Kredites der Republik Österreich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen als Mitglied des Internationalen Währungsfonds, der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung sowie des Europäischen Währungsabkommens wird die Genehmigung erteilt. § 2. Die Oesterreichische Nationalbank ist berechtigt, ihre aus dem Kredit entstehenden Forderungen als Deckung des Banknotenumlaufes in ihre Aktiven einzustellen. Der von der Oesterreichischen Nationalbank einzuräumende Kredit ist nicht auf den im § 41 Abs. 1 des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184, vorgesehenen Höchstbetrag anzurechnen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. § 3. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, die aus einer Mitgliedschaft zum Europäischen Währungsabkommen erwachsende Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen bis zu 5 Millionen Dollar zu erfüllen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. § 4. Das Bundesgesetz vom 30. Juni 1954, BGBl. Nr. 178, tritt außer Kraft. § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Festsetzung derÜberwachungsgebühren für besondere Überwachungsdienste öffentlicherSicherheitsorgane (Oö. Landes- und Gemeinde-Überwachungsgebührenverordnung 2001)

num: § 1
paragraphs: Für besondere Überwachungsdienste durch Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes (§ 5 Abs. 2 Z. 4 und 5 Sicherheitspolizeigesetz), die auf Grund der Verwaltungsvorschriften für Vorhaben mit Bescheid angeordnet oder bewilligt werden, sind Überwachungsgebühren gemäß § 2 in Bauschbeträgen einzuheben, wenn es sich um die Überwachung von Vorhaben handelt, die - wenn auch nur mittelbar - Erwerbsinteressen dienen, oder um Vorhaben, für die Zuseher oder Besucher ein Entgelt zu entrichten haben oder die nicht jedermann zur Teilnahme offenstehen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Überwachungsgebühr für Überwachungsdienste beträgt für ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes 14 Euro je angefangene halbe Stunde, an Sonn- und Feiertagen sowie in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr 21 Euro je in dieser Zeit angefangene halbe Stunde.
(2) Ist zur Durchführung der Überwachung der Einsatz eines Dienstfahrzeuges erforderlich, gebühren pro
Fahrzeug zusätzlich 10 Euro je angefangene halbe Stunde. Die Gebühr für den Einsatz eines Luftfahrzeuges einschließlich des Personalaufwandes beträgt einheitlich 21 Euro je Minute.
(3) Bei Sportveranstaltungen und sonstigen Vorhaben, an denen ein öffentliches Interesse im Hinblick auf die Gesundheitsvorsorge besteht und die nicht unmittelbar Erwerbsinteressen dienen, beträgt die Gebühr nach Abs. 1 5 Euro je angefangene halbe Stunde.
num: § 3
paragraphs: Der Berechnung der Überwachungsgebühr ist nur die Dauer der Überwachung selbst, nicht aber der Zeitaufwand für den Hin- und Rückweg zum Ort des Vorhabens zugrunde zu legen.
num: § 4
paragraphs: Die Überwachungsgebühren sind, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet werden, von der Behörde vorzuschreiben und einzuheben, die die Überwachung bewilligt oder angeordnet hat. Sie fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der mit der Überwachung betrauten Organe zu tragen hat.
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Landes- und Gemeinde-Überwachungsgebührenverordnung 1998, LGBl. Nr. 100, außer Kraft; sie ist jedoch
weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2002 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
Salzburg: Salzburger COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021; Aufhebung

paragraphs: 84. Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 8. November 2021, mit der die Salzburger COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021 aufgehoben wird
Auf Grund der §§ 3 Abs 1, 4 Abs 1 und 7 Abs 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl I Nr 12/2020 in der geltenden Fassung wird verordnet:
Die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 15. Oktober 2021 über begleitende Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (Salzburger COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021), LGBl Nr 83/2021, wird mit Wirkung vom 8. November 2021 aufgehoben.
Der Landeshauptmann:
Haslauer
52. Bundesgesetz: 1. Sporttoto-Gesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Sporttoto-Gesetz, BGBl. Nr. 55/1949, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 2 Abs. 1 und 2 ist die Bezeichnung „Dienststelle für Staatslotterien" durch „Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung" zu ersetzen. 2. Nach § 2 sind folgende §§ 3 und 4 einzufügen : „§ 3. (1) Für die Durchführung des Sporttotos hat die Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung unter Mitwirkung, des Beirates (§ 2 Abs. 2) Spielbedingungen aufzustellen, in denen insbesondere zu regeln sind: 1. die Anzahl und die Art der in ein Wettprogramm aufzunehmenden Wettkämpfe sowie die Wertung von Wettkämpfen eines Wettprogramms, die vorzeitig abgebrochen oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurden beziehungsweise den Wettkampfcharakter geändert haben; 2. die Festsetzung der Gewinnränge; 3. die Höhe des vom Teilnehmer zu leistenden Wetteinsatzes und Verwaltungskostenbeitrages; 4. die Ausstattung, Ausgabe und Hereinnahme der Wettscheine (Annahmefrist) sowie die Entrichtung der Wetteinsätze und der Verwaltungskostenbeiträge; 5. die Voraussetzungen für die Teilnahme; 6. die Veröffentlichung der. Nummern der gewinnberechtigten Wettscheine; 7. die Voraussetzung und Fristen für die Geltendmachung von Gewinnansprüchen und die Auszahlung der Gewinne. (2) Die Spielbedingungen sind im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' zu veröffentlichen und in den Sporttoto-Annahmestellen (§ 4) zur Einsicht aufzulegen. § 4. (1) Die Ausgabe der Wettscheine und die Entgegennahme der Wettscheine und Wetteinsätze einschließlich der Verwaltungskostenbeiträge kann natürlichen Personen, Personengesellschaften des Handelsrechtes und juristischen Personen mit dem Wohnsitz (Sitz) im Inlande überlassen werden, die diese Tätigkeit unter der Bezeichnung ,Sporttoto-Annahmestelle' auszuüben haben. (2) Die Bestimmungen der §§ 17 bis 19 und des § 53 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 169/1962, finden sinngemäß Anwendung." 3. Der bisherige § 3 erhält die Bezeichnung § 5. 4. Der bisherige § 5 erhält die Bezeichnung § 6.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. April 1963 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Unterricht und für soziale Verwaltung betraut. Schärf Gorbach Klaus Drimmel Proksch
533. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 66 Gleichenberger Straße sowie teilweise Aufhebung der Verordnung BGBl. Nr. 99/1975

paragraphs: 1. Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 66 Gleichenberger Straße von km 40,364 bis km 46,473 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen Teil des — mit Verordnung vom 22. Jänner 1975, BGBl. Nr. 99, bestimmten — Abschnittes „Gleichenberg—Puxa" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. 2. Die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Jänner 1975, BGBl. Nr. 99, im Bereich der Gemeinden Merkendorf, Stainz bei Straden und Hof bei Straden wird von km 38,173 bis km 40,364 aufgehoben. Schüssel
530. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Finnland am 4. Juli 1990 seine Annahmeurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 179/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 3/1990) hinterlegt. Vranitzky
308. Bundesgesetz: Änderung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 183, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 250/1956, 78/1963, 411/1970, 810/1974, 298/1976, 268/1978 und 285/1980 sowie des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1984 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952 wird wie folgt geändert: § 13 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1984 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1982 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung und hinsichtlich des Art. II der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Kirchschläger Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung der Gemeinden St. Georgen am Filmannsbach, Handenberg, Schwand im Innkreis und Gilgenberg am Weilhart über die Bildung eines regionalen Gemeindeverbands zur Errichtung und des Betriebs eines gemeinsamen Bauhofs ("Dienstleistungszentrum Adenberg") genehmigt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die Vereinbarung der Gemeinden St. Georgen am Filmannsbach, Handenberg, Schwand im Innkreis und Gilgenberg am Weilhart betreffend die Bildung eines regionalen Gemeindeverbands zur Errichtung und des Betriebs eines gemeinsamen Bauhofs ("Dienstleistungszentrum Adenberg") wird genehmigt.
(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist in der Anlage ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes verlautbart; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern der verbandsangehörigen Gemeinden, bei der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Gemeindeverbändegesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Änderung der Lebensmittel-Einzelhandelsverordnung

paragraphs: „Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über Lebensmittelhygieneanforderungen an Einzelhandelsbetriebe (Lebensmittelhygiene-Einzelhandelsverordnung)“
2. § 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Ausgenommen davon sind: 1.Einzelhandelsbetriebe, in denen die im eigenen Betrieb hergestellten Eiprodukte, Flüssigeier, Eibestandteile oder Mischungen verschiedener Eibestandteile im selben Betrieb zur Herstellung von Lebensmitteln dienen, die unmittelbar zur direkten Abgabe an den Endverbraucher bestimmt sind. 2.Einzelhandelsbetriebe, die Eier oder verschiedene Eibestandteile oder Mischungen verschiedener Eibestandteile oder Flüssigei zu Lebensmitteln verarbeiten, die im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 auch Erzeugnisse pflanzlichen Ursprunges enthalten und vor dem Inverkehrbringen einem Erhitzungsverfahren oder einer sonstigen Behandlung unterzogen werden, welche gewährleisten, dass pathogene Mikroorganismen abgetötet werden. 3.Einzelhandelsbetriebe, die Eier von Farmgeflügel eigener Haltung in der Schale einem Erhitzungsverfahren unterziehen, welches gewährleistet, dass pathogene Mikroorganismen abgetötet werden.“
Stöger
29. Verordnung: Zugangsvoraussetzungen für das verbundene Handwerk der Bandagisten, der Orthopädietechnik und der Miederwarenerzeugung

num: 1
paragraphs: § 1. Die fachliche Qualifikation zum Antritt des Handwerks der Bandagisten (§ 94 Z 4 GewO 1994) ist als erfüllt anzusehen durch Zeugnisse über 1. die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Bandagist oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf und 2. eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) und 3. die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung.
num: 2
paragraphs: § 2. Die fachliche Qualifikation zum Antritt des Handwerks der Orthopädietechnik (§ 94 Z 4 GewO 1994) ist als erfüllt anzusehen durch Zeugnisse über 1. die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Orthopädiemechaniker oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf und 2. eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) und 3. die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung.
num: 3
paragraphs: § 3. Die fachliche Qualifikation zum Antritt des Handwerks der Miederwarenerzeugung (§ 94 Z 4 GewO 1994) ist als erfüllt anzusehen durch Zeugnisse über 1. die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Miedererzeuger oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf und 2. eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) und 3. die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung.
num: 4
paragraphs: § 4. Zeugnisse gemäß den §§ 1 bis 3 sind nicht mehr zu berücksichtigen, wenn der Inhaber des Zeugnisses seit der Absolvierung der Meisterprüfung, der Lehrabschlussprüfung oder der fachlichen Tätigkeit zehn Jahre lang nicht mehr die den Gegenstand des betreffenden Gewerbes bildenden Tätigkeiten ausgeübt hat. Bartenstein
Oberösterreich: Mitteilung betreffend den Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens

num: 1.
paragraphs: Der Oö. Landtag hat beschlossen:Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens wird genehmigt.2.Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 52 mit 1. Jänner 2017 in Kraft getreten.3.Der Text der Vereinbarung ist im Bundesgesetzblatt unter BGBl. I Nr. 98/2017 kundgemacht.
Der Landeshauptmann:Mag. Stelzer
76. Kundmachung: Ermittlung der Richtzahl für das Kalenderjahr 1967

paragraphs: Gemäß § 108 a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird kundgemacht: Die auf Grund des § 108 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelte Richtzahl für das Kalenderjahr 1967 beträgt 1,081. Rehor
364. Abkommen in Form eines Notenwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Schaffung eines Straßenüberganges an der gemeinsamen Staatsgrenze

num: 1
paragraphs: 1.44.1/11/84 Verbalnote Die Österreichische Botschaft beehrt sich, auf das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Schaffung eines Straßenüberganges an der gemeinsamen Staatsgrenze vom 27. Juni 1983 Kundgemacht in BGBl. Nr. 541/1983 Bezug zu nehmen, dessen Artikel 2 bestimmt, daß die Ausbauarbeiten des zwischen Deutschkreutz und Kópháza zu schaffenden Straßenüberganges so rechtzeitig abzuschließen sind, daß es möglich ist, den internationalen Personen- und Güterfernverkehr spätestens bis zum 1. Juli 1984 aufzunehmen. Im Hinblick auf den Umfang der auf beiden Seiten noch durchzuführenden Straßen-, Brücken- oder Hochbauarbeiten erscheint es erforderlich, den Termin für die Eröffnung des Straßenüberganges entsprechend zu verschieben. Die Österreichische Botschaft beehrt sich daher vorzuschlagen, in Artikel 2 des genannten Abkommens das Datum „1. Juli 1984" durch das Datum „1. Juli 1985" zu ersetzen. Sollte die vorstehende Änderung die Zustimmung der Regierung der Ungarischen Volksrepublik erlangen, beehrt sich die Österreichische Botschaft vorzuschlagen, daß diese Note und die bestätigende Antwortnote des Ministeriums des Äußeren der Ungarischen Volksrepublik ein Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik darstellt, das Artikel 2 des Abkommens zwischen den beiden Regierungen über die Schaffung eines Straßenüberganges an der gemeinsamen Staatsgrenze abändert und am 30. Juni 1984 in Kraft tritt. Die Österreichische Botschaft benützt diese Gelegenheit, das geschätzte Ministerium des Äußeren der Ungarischen Volksrepublik ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Budapest, am 28. Juni 1984 An das Ministerium des Äußeren der Ungarischen Volksrepublik Budapest (Übersetzung) MINISTERIUM DES ÄUSSEREN DER UNGARISCHEN VOLKSREPUBLIK 4917/1984. Verbalnote Das Ministerium des Äußeren der Ungarischen Volksrepublik drückt der Österreichischen Botschaft seine Hochachtung aus und beehrt sich, der geschätzten Botschaft den Empfang ihrer Verbalnote vom 28. Juni 1984 zu bestätigen, deren Text wie folgt lautet: „Die Österreichische (es folgt der weitere Text der Übersetzung der ungarischen Note in deutscher Sprache) versichern." Das Ministerium des Äußeren der Ungarischen Volksrepublik beehrt sich, der Botschaft mitzuteilen, daß die Regierung der Ungarischen Volksrepublik mit dem Inhalt der Verbalnote der Österreichischen Botschaft einverstanden ist. Das Ministerium des Äußeren der Ungarischen Volksrepublik ergreift auch diese Gelegenheit, die Botschaft der Republik Österreich seiner aufrichtigen Hochachtung zu versichern. Budapest, am 28. Juni 1984 An die Österreichische Botschaft Budapest Sinowatz
56. Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Belgischen Regierung über die Abänderung des Luftverkehrsabkommens zwischen Österreich und Belgien.

paragraphs: Die Österreichische Bundesregierung und die Belgische Regierung sind im Sinne des Artikels X des Luftverkehrsabkommens zwischen Österreich und Belgien vom 7. Jänner 1955, BGBl. Nr. 41, in der Fassung des Übereinkommens vom 29. Dezember 1955, BGBl. Nr. 93/1956, übereingekommen, den Abschnitt D des Anhanges dieses Abkommens durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: „D a) Die von Belgien namhaft gemachte Unternehmung bzw. Unternehmungen können folgende internationale Luftverkehrslinien betreiben: Belgien — gegebenenfalls Zwischenpunkte — ein oder mehrere Punkte in Österreich — gegebenenfalls darüber hinaus gelegene Punkte, diese in beiden Richtungen. b) Die von Österreich namhaft gemachte Unternehmung bzw. Unternehmungen können folgende internationale Luftverkehrslinien betreiben: Österreich — gegebenenfalls Zwischenpunkte — ein oder mehrere Punkte in Belgien — gegebenenfalls darüber hinaus gelegene Punkte, diese in beiden Richtungen. c) Die Zwischenpunkte und die darüber hinaus gelegenen Punkte werden im beiderseitigen Einvernehmen durch die Luftfahrtbehörden der vertragschließenden Teile festgelegt." Dieses Übereinkommen wurde durch Notenwechsel zwischen der Österreichischen Botschaft in Brüssel und dem Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel vom 23. Dezember 1963 abgeschlossen. Gorbach
230. Kundmachung: Ratifikation des Zusatzprotokolls zu den in Bern unterzeichneten Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) durch den Libanon

num: 1
paragraphs: 1. April 1983 in Kraft. Kreisky
Steiermark: Gesetz vom 6. Dezember 1985 über die Aufnahme von Anleihen durch das Land Steiermark

num: § 1
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung wird ermächtigt, für das Land Steiermark zu dem im § 3 genannten Zweck Anleihen bis zum -Gegenwert von insgesamt 1,5 Milliarden Schilling auf dem Inlands-oder Auslandsmarkt gegen Ausgabe von festverzinslichen Teilschuldverschreibungen zu den im §2 genannten Bedingungen aufzunehmen.
num: § 2
paragraphs: Die Anleihen sind mit einer Laufzeit von höchstens 15 Jahren auszustatten und können in Teilen aufgenommen sowie in Tranchen aufgeteilt werden.
num: § 3
paragraphs: Der Erlös der Anleihen ist ausschließlich zur Finanzierung von Investitionsvorhaben und Investitionsförderungsmaßnahmen des ordentlichen und außerordentlichen Landeshaushaltes 1986 bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Für die Verzinsung und Tilgung dieser Anleihen haftet das Land Steiermark mit seinem gesamten Vermögen und allen seinen Rechten.
num: § 5
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Klauser
Landeshauptmann Landesrat
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Steinerkirchen an der Traun

paragraphs: Text
4. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 17. Dezember 1984
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Steinerkirchen
an der Traun
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Be-schluß vom 17. Dezember 1984 der Gemeinde Steinerkir-chen an der Traun, politischer Bezirk Wels-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.

Beschreibung des Wappens der Gemeinde Steinerkir-chen an der Traun:
Geviert von Grün und Silber; 1 ein goldenes, lateini-sches, aus der Teilungslinie wachsendes Kreuz mit Kleeblattenden; 2 und 3 eine gequaderte Mauer bis zum Oberrand; 4 ein goldener Wellenbalken.