202. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957.

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paragraphs: Artikel I. Das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Dem § 6 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt: „(3) Bei der Erteilung von Befugnissen zur Führung von Tabakverschleißgeschäften jeder Art genießen Empfänger einer Beschädigtenrente (§ 7 Abs. 1), Witwenrente (§ 35 Abs. 2) oder Witwenbeihilfe (§ 36 Abs. 2) vor anderen Bewerbern ein unbedingtes Vorzugsrecht. (4) Durch Abs. 3 werden die Bestimmungen des § 7 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/ 1947, in seiner jeweiligen Fassung, sowie der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 15. April 1927, BGBl. Nr. 137, betreffend die Besetzung der Verkaufsstellen des Tabakmonopols, in der Fassung der Verordnung des genannten Bundesministeriums, BGBl. Nr. 53/ 1937, nicht berührt." 2. Im § 16 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Den Schwerbeschädigten gebührt zur Zusatzrente für jedes eheliche und uneheliche Kind, Wahl-, Stief- und Pflegekind bis zum vollendeten 18. Lebensjahr des Kindes eine Kinderzulage. Diese beträgt monatlich 70 S. Für Stief- und Pflegekinder gebührt die Kinderzulage nur so lange, als sie von dem Schwerbeschädigten unentgeltlich erhalten werden. Die Kinderzulage wird auf Antrag geleistet. Wird wahrgenommen, daß Kinderzulagen vom Schwerbeschädigten nicht zugunsten des Kindes verwendet werden, so kann das Landesinvalidenamt mit Zustimmung des Pflegschafts(Vormundschafts)gerichtes einen anderen Zahlungsempfänger bestellen." 3. Im § 37 haben die Ziffern 1 und 3 zu lauten: „1. im Zeitpunkt des Todes des Beschädigten die Ehe dem Bande nach nicht bestanden hat, es sei denn, daß der Beschädigte der Frau, deren Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist, zur Zeit seines Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor Auflösung (Nichtigerklärung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte; 3. eine erst nach dem schädigenden Ereignisse geschlossene Ehe noch nicht ein Jahr gedauert hat, es sei denn, daß der Ehe ein versorgungsberechtigtes Kind entstammt oder die Ehe von Personen geschlossen wurde, die bereits früher miteinander verheiratet gewesen sind und bei Fortdauer der früheren Ehe der Anspruch auf Witwenrente (Witwenbeihilfe) nicht ausgeschlossen gewesen wäre." 4. Im § 38 Abs. 1 wird zwischen dem zweiten und dritten Satz eingefügt: „Hingegen sind die Sonderzahlungen bei der Berechnung des Abfertigungsbetrages einzubeziehen." 5. Im § 38 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten: „(2) Der Anspruch auf Witwenversorgung lebt frühestens nach Ablauf des der Berechnung des Abfertigungsbetrages zugrunde gelegten Zeitraumes auf Antrag wieder auf, wenn die Scheidung oder Aufhebung der Ehe nicht aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden der Ehefrau erfolgte oder bei Nichtigerklärung der Ehe die Ehefrau als schuldlos anzusehen ist, wenn und insolange ihr aus dieser Ehe kein den notwendigen Lebensunterhalt deckender Anspruch auf Versorgung (Unterhalt) erwachsen ist und sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. (3) Im Falle der Wiederverehelichung mit einem Schwerbeschädigten erlischt der Anspruch auf Witwenversorgung nicht, eine zur Witwenrente geleistete Zulage (§ 35 a) ist jedoch auf die Dauer dieser Ehe einzustellen. Frauen, deren Witwenversorgung unter der Wirksamkeit des Invalidenentschädigungsgesetzes oder der bis 31. Dezember 1949 in Geltung gestandenen versorgungsrechtlichen Vorschriften wegen Wiederverehelichung mit einem Beschädigten eingestellt oder abgefertigt wurde, erhalten, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit (§§ 7 und 8) des zweiten Ehemannes mit mindestens 50 v. H. festgestellt wird oder festgestellt ist, Witwenversorgung nach diesem Bundesgesetze." 6. § 40 hat zu lauten: „§ 40. (1) Den ehelichen Kindern des Verstorbenen stehen gleich: 1. seine unehelichen Kinder und die Stiefkinder, wenn er für deren Unterhalt gesorgt hat; 2. die Wahl- und Pflegekinder, für deren unentgeltliche Pflege er bis zu seinem Ableben gesorgt hat. (2) Das den Versorgungsanspruch begründende Verhältnis muß zumindest glaubhaft dargetan werden." 7. Im § 52 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Wenn eine Voraussetzung für die Leistung von Beschädigtenrente oder Hinterbliebenenrente wegfällt, ist die Rente einzustellen; wenn eine für die Höhe der Leistung maßgebende Veränderung eintritt, ist die Rente neu zu bemessen. Der Eintritt einer für die Höhe der Beschädigtenrente maßgebenden Veränderung ist vom Antragsteller glaubhaft zu machen. Hat die Einstellung oder Minderung der Rente infolge Erhöhung des Einkommens (§ 13) eine Minderung des Gesamteinkommens zur Folge, so ist der Unterschiedsbetrag als Ausgleich zu belassen." 8. § 72 hat zu lauten: „§ 72. (1) Die Versicherten erhalten für ihre Person die Mindestleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. (2) Das Landesinvalidenamt kann über die im Abs. 1 bezeichneten Leistungen hinaus im Falle der Bedürftigkeit Mehrleistungen bewilligen. Als solche kommen insbesondere in Betracht: 1. Heilbehelfe; 2. künstlicher Zahnersatz; 3. Hilfsmittel gegen Verunstaltung und Verkrüppelung; 4. Anstaltspflege." 9. § 98 hat zu lauten: „§ 98. (1) Die Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz sind bar im Wege des Österreichischen Postsparkassenamtes auszuzahlen. Auf Antrag des Versorgungsberechtigten können die Geldleistungen an Stelle der Barzahlung auf ein Scheckkonto des Versorgungsberechtigten beim Österreichischen Postsparkassenamt oder auf ein Girokonto des Versorgungsberechtigten bei einer anderen inländischen Kreditunternehmung überwiesen werden. Die Änderung der Auszahlungsart oder der Wechsel der Kreditunternehmung können jeweils bis 1. November jeden Jahres mit Wirksamkeitsbeginn vom 1. Jänner des folgenden Jahres begehrt werden. (2) Auszahlungen im Überweisungsverkehr (Abs. 1 zweiter Satz) sind nur zulässig, wenn der Versorgungsberechtigte über das Konto, auf das die Geldleistung überwiesen werden soll, allein verfügungsberechtigt ist. Außerdem müssen sich der Versorgungsberechtigte und die Kreditunternehmung, bei der das Konto des Versorgungsberechtigten geführt wird, ausdrücklich damit einverstanden erklären, daß im Falle des Ablebens des Versorgungsberechtigten alle dem Konto nach dem Todestag gutgebrachten Geldleistungen auf das Postscheckkonto des auszahlenden Landesinvalidenamtes rücküberwiesen werden. (3) Die Versorgungsberechtigten haben auf Verlangen des Landesinvalidenamtes Lebensbestätigungen beizubringen. Wird einem solchen Verlangen nicht entsprochen, so ist mit der Auszahlung der Geldleistung innezuhalten." 10. Im § 100 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „(1) Die Zahlung von Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz an einen Versorgungsberechtigten, der seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Ausland hat, ist nach den Vorschriften des § 98 an einen vom Versorgungsberechtigten durch eigenhändig gefertigte Erklärung namhaft gemachten, im Inland wohnhaften Zahlungsempfänger zu vollziehen. Die Unterschrift auf der Erklärung ist amtlich zu beglaubigen. Die Erklärung gilt bis zum Widerruf; sie kann sich auf eine oder mehrere bestimmte Zahlungen beschränken. (2) Auf begründetes Verlangen eines Versorgungsberechtigten (Abs. 1) kann das Landesinvalidenamt die Zahlung an ihn durch Überweisung der Geldleistungen in das Ausland nach den für den Auslandsgeldverkehr geltenden Vorschriften vollziehen." 11. Im Abschnitt VII der Anlage zu §§ 32 und 33 KOVG. 1957 wird a) im Abs. 1 Z. 2 der Satz „soweit sie nicht unter Z. 3 fallen" gestrichen und b) als Z. 4 angefügt: „4. Treffen mehrere der unter Z. 1 bis 3 angeführten Voraussetzungen zu, sind die entsprechenden Pauschbeträge für außergewöhnlichen Kleider- und Wäscheverbrauch nebeneinander zu gewähren."
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paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1964 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Bestimmungen des Artikels I Z. 1 das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Klaus Proksch Schmitz