204. Verordnung: 1. Patentschutz-Überleitungsverordnung — 1. Patent-ÜV.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Edikt nach § 9, Abs. (2), des Patent-ÜG. ist in der amtlichen „Wiener Zeitung", im „Österreichischen Patentblatt", ferner durch Anschlag an den Amtstafeln des Österreichischen Patentamtes und des Handelsgerichtes Wien sowie durch Verlautbarung im Rundfunk bekanntzumachen. (2) Es hat zu enthalten: a) die Anführung der Schutzrechte, deren Eintragung, Umwandlung oder Anmeldung nach den §§ 6, 7 und 8 des Patent-ÜG. zulässig ist; b) die Anführung jener Personen, die zur Antragstellung zugelassen sind [§ 9, Abs. (1), des Patent-ÜG.]; c) die Aufforderung, daß die zur Antragstellung Zugelassenen binnen dar Frist des § 9, Abs. (2), des Patent-ÜG beim Österreichischen Patentamt ihre Anträge, beziehungsweise Anmeldungen einzubringen haben; d) die Belehrung, daß Ansprüche aus Patenten und Gebrauchsmustern, deren Eintragung, beziehungsweise Anmeldung nicht rechtzeitig beantragt wurde, nach Ablauf der im Abs. (2), lit. c, angeführten Frist nicht mehr geltend gemacht werden können.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Begehren auf Eintragung nach § 6 und ein auf § 6 gestützter Antrag nach § 20, Abs. (1), des Patent-ÜG. hat schriftlich zu erfolgen und zu enthalten: 1. Den Vor- und Zunamen (Firma) und die genaue Anschrift des Antragstellers, des Einzutragenden und, wenn der Antrag durch einen Vertreter überreicht wird, die gleichen Angaben hinsichtlich des Vertreters. 2. Die Glaubhaftmachung der Staatsbürgerschaft, beziehungsweise das Wohnsitzes (Sitzes) des Einzutragenden. 3. Die Nummer und die Bezeichnung des Patentes oder des Gebrauchsmusters und den Anmeldungstag. 4. Die Glaubhaftmachung des Interesses an der Antragstellung. 5. Den Antrag auf Eintragung unter genauer Bezeichnung des Gegenstandes der beantragten Eintragung. 6. Die Vollmacht, falls der Antrag durch einen Vertreter überreicht wird. 7. Den vom Postamt bestätigten Empfangschein über die mit dem Antrag fälligen Gebühren (§ 18 Patent-ÜG.).
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Anmeldungen nach den §§ 7 und 8 des Patent-ÜG. haben nach den Bestimmungen des Patentgesetzes zu erfolgen und außerdem zu enthalten: a) die Nummer und Bezeichnung des umzuwandelnden Gebrauchsmusters, beziehungsweise der Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung und das Datum der ursprünglichen Anmeldung; b) die Glaubhaftmachung der Staatsbürgerschaft, beziehungsweise des Wohnsitzes (Sitzes) des Anmelders. (2) Die Anträge gemäß § 20 Patent-ÜG., welche sich auf die §§ 7 oder 8 des Patent-ÜG. stützen, haben schriftlich zu erfolgen. Die gemäß Abs. (1) erforderlichen Angaben sind, soweit sie nicht bereits in der Anmeldung enthalten sind, mit dem Antrag nachzuholen, fehlende Anlagen sind dem Antrag anzuschließen.
num: 4
paragraphs: § 4. Den Anträgen und Anmeldungen sind diejenigen Urkunden und Schriftstücke anzuschließen, welche die erfolgten Eintragungen oder Anmerkungen im früheren Patentregister oder in der vom Deutschen Reichspatentamt geführten Patent- oder Gebrauchsmusterrolle nachweisen. Hiebei kommen Patenturkunden, Gebrauchsmusterurkunden, Register- und Rollenauszüge, Patentschriften, Beschlüsse und Bescheide der Patentämter, Prioritätsbelege, amtliche Bestätigungen, hilfsweise auch Anwalts- und Geschäftsakten und ähnliche Urkunden in Betracht. Erliegen beim Österreichischen Patentamt amtliche Aufzeichnungen, so kann auf diese verwiesen werden. Nötigenfalls sind die Beteiligten oder Zeugen einzuvernehmen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Bestimmungen des § 114, Abs. (9), des Patentgesetzes finden auf die im § 18, Abs. (1), des Patent-ÜG. angeführten Gebühren sowie auf die Jahresgebühr für das Jahr 1948 Anwendung.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Patente, die nach. § 6 des Patent-ÜG. zur Eintragung gelangen, behalten ihre bisherige Patentnummer bei. Soweit sie reichsdeutsche Patentnummern tragen, werden sie in Sonderbänden gesammelt und erhalten die Seitenbezeichnung der Bände als zusätzliche Nummern, die mit der ursprünglichen Nummer durch Schrägstrich verbunden sind. (2) Umwandlungspatente nach
num: 7
paragraphs: § 7 des Patent- ÜG. erhalten die fortlaufende österreichische Patentnummer. Die bisherige Nummer der Gebrauchsmusterrolle wird der Patentnummer in Klammer beigesetzt. (3) Patentanmeldungen nach
num: 8
paragraphs: § 8 des Patent- ÜG. erhalten die fortlaufende österreichische Patentnummer. Heinl