530. Bundesgesetz: 34. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1956, BGBl. Nr. 171/1957, BGBl. Nr. 294/1957, BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 293/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 290/ 1959, BGBl. Nr. 87/1960, BGBl. Nr. 168/1960, BGBl. Nr. 294/1960, BGBl. Nr. 13/1962, BGBl. Nr. 85/1963, BGBl. Nr. 184/1963, BGBl. Nr. 253/ 1963, BGBl. Nr. 320/1963, BGBl. Nr. 301/1964, BGBl. Nr. 81/1965, BGBl. Nr. 96/1965, BGBl. Nr. 220/1965, BGBl. Nr. 309/1965, BGBl. Nr. 168/ 1966, BGBl. Nr. 67/1967, BGBl. Nr. 201/1967, BGBl. Nr. 6/1968, BGBl. Nr. 282/1968, BGBl. Nr. 17/1969, BGBl. Nr. 446/1969, BGBl. Nr. 385/ 1970, BGBl. Nr. 373/1971, BGBl. Nr. 473/1971, BGBl. Nr. 162/1972, BGBl. Nr. 31/1973, BGBl. Nr. 23/1974, BGBl. Nr. 775/1974, BGBl. Nr. 704/ 1976, BGBl. Nr. 648/1977, BGBl. Nr. 280/1978, BGBl. Nr. 342/1978, BGBl. Nr. 458/1978 und BGBl. Nr. 684/1978 wird in seinem Ersten Teil geändert wie folgt: 1. Im § 2 Abs. 2 Z. 9 ist der Ausdruck „Mutterschutzgesetz" durch den Ausdruck „Mutterschutzgesetz 1979" zu ersetzen. 2. § 7 Z. 1 lit. f hat zu entfallen. 3. § 8 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Schüler an berufsbildenden Schulen sind nur dann gemäß Abs. 1 Z. 3 lit. h pflichtversichert, wenn sie nicht bereits auf Grand eines Lehr- oder Ausbildungsverhältnisses (§ 4 Abs. 1 Z. 2 oder 4) bzw. gemäß Abs. 1 Z. 3 lit. c oder gemäß § 4 Abs. 1 Z. 8 dieses Bundesgesetzes bzw. gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes pflichtversichert sind." 4. Dem § 17 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Werden die Voraussetzungen für die Weiterversicherung in mehreren Pensionsversicherungen nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz erfüllt, ist die Weiterversicherung nur in einer Pensionsversicherung zulässig, wobei es dem Versicherten freisteht, für welche der in Betracht kommenden Pensionsversicherungen er sich entscheidet." 5. Im § 19 a Abs. 6 ist der Ausdruck „Mutterschutzgesetz, BGBl. Nr. 76/1957," durch den Ausdruck „Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221" zu ersetzen. 6. a) § 20 Abs. 2 hat zu entfallen. b) Dem § 20 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen: „Werden die Voraussetzungen für die Höherversicherung in mehreren Pensionsversicherungen nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz erfüllt, ist die Höherversicherung während eines Kalenderjahres nur in einer Pensionsversicherung zulässig, wobei es dem Versicherten freisteht, für welche der in Betracht kommenden Pensionsversicherungen er sich entscheidet." 7. Im Abschnitt II des Ersten Teiles (nach § 22) ist ein Fünfter Unterabschnitt mit folgendem Wortlaut einzufügen: „5. UNTERABSCHNITT Zusatzversicherung in der Unfallversicherung § 22 a. (1) Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann durch Verordnung folgende Personengruppen in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung einbeziehen, sofern die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Angehörigen dieser Personengruppen die Einführung eines zusätzlichen Versicherungsschutzes rechtfertigen: 1. die Mitglieder der im § 176 Abs. 1 Z. 7 genannten Freiwilligen Feuerwehren (Feuerwehrverbände), 2. die Mitglieder der Landesverbände des im § 176 Abs. 1 Z. 7 genannten österreichischen Roten Kreuzes, 3. die Mitglieder sonstiger im § 176 Abs. 1 Z. 7 genannten Körperschaften (Vereinigungen). (2) Das Verfahren zur Erlassung einer Verordnung nach Abs. 1 wird in den Fällen des Abs. 1 lit. a auf Antrag eines Landes eingeleitet. Die Einbeziehung in die Zusatzversicherung erstreckt sich sodann auf sämtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren (Feuerwehrverbände) des betreffenden Landes; in den Fällen des Abs. 1 lit. b wird das Verfahren auf Antrag des österreichischen Roten Kreuzes, in den Fällen des Abs. 1 lit. c auf Antrag der in Betracht kommenden Körperschaft (Vereinigung) eingeleitet. (3) Die Zusatzversicherung beginnt mit der Mitgliedschaft zu der jeweils in Betracht kommenden Körperschaft (Vereinigung), frühestens mit dem Wirksamkeitsbeginn der betreffenden Einbeziehungsverordnung. Die Zusatzversicherung endet mit dem Ende der Mitgliedschaft zu der jeweils in Betracht kommenden Körperschaft (Vereinigung)." 8. § 28 Z. 2 lit. f hat zu lauten: „f) die Personen, die eine der im § 176 Abs. 1 Z. 2, 4, 5 und 7 genannten Tätigkeiten ausüben, sofern die Sozialversicherungsanstalt der Bauern für sie gemäß lit. a bis c zur Durchführung der Unfallversicherung sachlich zuständig ist, bei den im § 176 Abs. 1 Z. 7 genannten Tätigkeiten jedoch nur, wenn es sich nicht um Tätigkeiten als Mitglied einer der dort genannten Körperschaften (Vereinigungen) handelt und diese Personen in der Zusatzversicherung gemäß § 22 a versichert sind," 9. a) § 31 Abs. 3 Z. 19 hat zu lauten: „19. der Aufbau und die Führung einer Dokumentation des österreichischen Sozialversicherungsrechtes gemeinsam mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung nach Maßgabe des Abs. 8;" b) § 31 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Die in Abs. 3 Z. 19 bezeichnete Dokumentation ist unter besonderer Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsvorschriften und ihrer Änderungen sowie der hiezu ergangenen Rechtsprechung und wissenschaftlichen Bearbeitung in einer Weise aufzubauen und zu führen, daß sie im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, der Sozialversicherungsträger, des Hauptverbandes sowie für Zwecke der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes verwendbar ist. Der Hauptverband hat am Aufbau dieser Dokumentation in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung nach Maßgabe der jeweiligen sachlichen und organisatorischen Erfordernisse mitzuwirken. Ihm obliegt ferner die Führung dieser Dokumentation dahingehend, daß das gespeicherte Material für die genannten Stellen zugriffsbereit gehalten wird. Der Zugriff ist auch den mit Leistungssachen befaßten Gerichten (§ 354) zu ermöglichen. Das gespeicherte Material ist nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Möglichkeiten gegen Kostenersatz den gesetzlichen beruflichen Vertretungen zugänglich zu machen; es kann nach Maßgabe dieser Möglichkeiten gegen Kostenersatz auch anderen Stellen zugänglich gemacht werden; der Kostenersatz kann, wenn dies der Verwaltungsvereinfachung dient, in einer nach dem durchschnittlichen Ausmaß der Inanspruchnahme bemessenen Pauschalabgeltung festgesetzt werden. Der durch den Aufbau und den Betrieb der Dokumentation entstehende Aufwand ist, soweit er nicht durch die Kostenersätze der abfragenden Stellen gedeckt wird, je zur Hälfte vom Hauptverband und vom Bundesministerium für soziale Verwaltung zu tragen." 10. § 37 hat zu lauten: „Meldung nur unfallversicherter Personen § 37. Für die Meldungen der nur in der Unfallversicherung pflichtversicherten mit Ausnahme der im § 7 Z. 3 lit. a und b und der im § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a, h und i genannten Personen sind die Grundsätze der §§ 33 bis 35 und 36 Abs. 3 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Meldungen beim zuständigen Träger der Unfallversicherung zu erstatten sind. Für die nach § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a in der Unfallversicherung Pflichtversicherten sind die Meldungen beim Träger der Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstäti- gen zu erstatten, wobei die Bestimmungen der §§ 18 und 21 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden sind. Das Nähere wird in der Satzung des Trägers der Unfallversicherung bestimmt." 11. Nach § 37 a ist ein § 37 b mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Meldung der in der Zusatzversicherung Versicherten § 37 b. Für die Meldungen der in der Zusatzversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 22 a Versicherten sind die Grundsätze der §§ 33 und 34 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Meldungen von dem Rechtsträger, der die Einbeziehung in die Zusatzversicherung beantragt hat, bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt zu erstatten sind; das Nähere ist unter Bedachtnahme auf die besonderen Verhältnisse der in Betracht kommenden Versichertengruppen in der Satzung dieses Versicherungsträgers zu regeln." 12. Im § 51 Abs. 4 ist der Ausdruck „Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3" durch den Ausdruck „Die Bestimmungen der Abs. 1 und 3" zu ersetzen. 13. § 51 a Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für in der Pensionsversicherung pflichtversicherte Personen ist für den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger ein Zusatzbeitrag in der Pensionsversicherung im Ausmaß von 3 v. H. der allgemeinen Beitragsgrundlage zu leisten. Von diesem Zusatzbeitrag entfallen 1. auf den Versicherten 1 v. H. 2. auf dessen Dienstgeber 2 v. H. der allgemeinen Beitragsgrundlage." 14. Im § 68 Abs. 1 haben der zweite und der dritte Satz wie folgt zu lauten: „Hat der Dienstgeber Angaben über Versicherte bzw. über deren Entgelt nicht innerhalb der in Betracht kommenden Meldefristen gemacht, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dem Tage der Meldung zu laufen. Diese Verjährungsfrist der Feststellung verlängert sich jedoch auf fünf Jahre, wenn der Dienstgeber oder eine sonstige meldepflichtige Person (§ 36) keine oder unrichtige Angaben bzw. Änderungsmeldungen über die bei ihm beschäftigten Personen bzw. über deren jeweiliges Entgelt (auch Sonderzahlungen im Sinne des § 49 Abs. 2) gemacht hat, die er bei gehöriger Sorgfalt als notwendig oder unrichtig hätte erkennen müssen." Der bisherige dritte Satz wird zum vierten Satz. 15. Im § 74 Abs. 3 Z. 2 sind die Worte „der Träger der Einrichtung" durch die Worte „vom Träger der Einrichtung" zu ersetzen. 15 a. Im § 76 a Abs. 1 ist der Punkt am Schluß des ersten Satzes durch einen Beistrich zu ersetzen; folgendes ist anzufügen: „in den Fällen des § 17 Abs. 2 letzter Satz ein Dreißigstel der sich nach § 244 a ergebenden Beitragsgrundlage." 16. Nach § 74 ist ein § 74 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Beiträge für Zusatzversicherte § 74 a. (1) Der Beitrag für die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 22 a beträgt für jeden Versicherten 16 S im Kalenderjahr. Er ist zur Gänze von jenem Rechtsträger, der die Einbeziehung in die Zusatzversicherung beantragt hat, an die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt zu entrichten. Reicht dieser Beitrag nicht aus, um den Gesamtaufwand für die Durchführung dieser Zusatzversicherung zu decken, so ist er durch Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung im erforderlichen Ausmaß festzusetzen. (2) Der Bund leistet für jeden in der Zusatzversicherung Versicherten, für den in einem Kalenderjahr ein Beitrag nach Abs. 1 entrichtet wurde, einen Beitrag im selben Ausmaß. Dieser Beitrag ist nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt zu überweisen. (3) Die Fälligkeit des Beitrages nach Abs. 1 ist unter Bedachtnahme auf die besonderen Verhältnisse der in Betracht kommenden Versichertengruppen in der Satzung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt zu regeln." 17. a) Im § 77 Abs. 2 lit. a sind die Ausdrücke „9,25 v. H." bzw. „12,0 v. H." durch die Ausdrücke „9,75 v. H." bzw. „12,5 v. H." zu ersetzen. b) Im § 77 Abs. 2 lit. b sind die Ausdrücke „18,5 v. H." bzw. „24,0 v. H." durch die Ausdrücke „19,5 v. H." bzw. „25,0 v. H." zu ersetzen. c) § 77 Abs. 5 und 7 haben zu entfallen. Der bisherige Abs. 6 erhält die Bezeichnung Abs. 5 und hat zu lauten: „(5) Die Beiträge nach den Abs. 1 bis 4 sind vom Versicherten zu tragen." 18. § 82 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Soweit die Träger der Krankenversicherung an der Durchführung der Unfall- und Pensionsversicherung bei einem anderen Versicherungsträger mitwirken, erhalten sie zur Abgeltung der ihnen daraus erwachsenden Kosten eine Vergütung aus den Beiträgen zu diesen Versicherungen. Die Vergütung beträgt für die Betriebskrankenkassen 0,2 v. H., für die übrigen Träger der Krankenversicherung 1 v. H. der abgeführten Beiträge. Für die Einhebung der Zusatzbeiträge fällt keine Vergütung an." 19. § 89 hat zu lauten: „Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft und Auslandsaufenthalt § 89. (1) Die Leistungsansprüche ruhen 1. in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, solange der Anspruchsberechtigte oder sein Angehöriger (§ 123), für den die Leistung gewährt wird, eine Freiheitsstrafe verbüßt oder in den Fällen der §§ 21 Abs. 2, 22 und 23 des. Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, in einer der dort genannten Anstalten angehalten wird; 2. in der Krankenversicherung überdies für die Dauer der Untersuchungshaft; 3. in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung hinsichtlich der Geldleistungen, solange sich der Anspruchsberechtigte im Ausland aufhält; (2) Das Ruhen von Renten(Pensions)ansprüchen aus der Unfallversicherung und aus der Pensionsversicherung nach Abs. 1 tritt nicht ein, wenn die Freiheitsstrafe oder die Anhaltung nicht länger als einen Monat währt oder der Auslandsaufenthalt in einem Kalenderjahr nicht zwei Monate überschreitet. (3) Das Ruhen von Leistungsansprüchen tritt ferner im Falle des Abs. 1 Z. 3 nicht ein, 1. wenn durch ein zwischenstaatliches Übereinkommen oder durch eine Verordnung, die der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates bedarf, zur Wahrung der Gegenseitigkeit anderes bestimmt wird; 2. wenn der Versicherungsträger dem Anspruchsberechtigten die Zustimmung zum Auslandsaufenthalt erteilt. (4) Hat ein Versicherter, dessen Leistungsanspruch in der Krankenversicherung ruht, im Inland Angehörige (§ 123), so gebühren ihm die für diese Angehörigen vorgesehenen Leistungen. (5) Hat ein Versicherter, dessen Leistungsanspruch in der Unfallversicherung und in der Pensionsversicherung ruht, im Inland Angehörige, so gebührt diesen im Inland sich aufhaltenden Angehörigen, die im Falle des Todes des Versicherten — in der Unfallversicherung im Falle des Todes infolge des Arbeitsunfalles (der Berufskrankheit) — Anspruch auf Hinterbliebenenrente (Pension) haben, eine Rente (Pension) in der Höhe der halben ruhenden Rente (Pension) mit Ausnahme allfälliger Kinderzuschüsse und des Hilflosenzuschusses. Zu dieser Rente (Pension) gebühren allfällige Kinderzuschüsse in der Höhe, wie sie zu der ruhenden Rente (Pension) gebühren. Der Anspruch steht in folgender Reihenfolge zu: Ehegatte, Kinder, Eltern, Geschwister. (6) Leistungen nach Abs. 4 und 5 gebühren Angehörigen nicht, deren Beteiligung an der strafbaren Handlung, die die Freiheitsstrafe oder die Anhaltung (Abs. 1 Z. 1) verursacht hat, durch rechtskräftiges Erkenntnis des Strafgerichtes oder durch rechtskräftigen Bescheid einer Verwaltungsbehörde festgestellt ist. § 88 Abs. 3 gilt entsprechend." 20. Im § 98 Abs. 1 Z. 1 ist der Ausdruck „Träger der öffentlichen Fürsorge" durch den Ausdruck „Träger der Sozialhilfe" zu ersetzen. 21. a) Im § 98 a Abs. 1 sind die Z. 1 bis 3 durch folgende Z. 1 bis 4 zu ersetzen: „1. Wochengeld aus der Krankenversicherung; 2. Renten aus der Unfallversicherung sowie das Übergangsgeld (§ 199); 3. Pensionen aus der Pensionsversicherung einschließlich der Ausgleichszulagen; 4. Übergangsgeld aus der Pensionsversicherung (§ 306)." b) § 98 a Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die im Abs. 1 Z. 2 und 4 angeführten Bezüge können nur dann gepfändet werden, wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art der vollstreckbaren Forderung und der Höhe der zu pfändenden Geldleistung, die Pfändung der Billigkeit entspricht. § 4 Abs. 3 des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955, gilt entsprechend." 22. § 104 Abs. 6 erster und zweiter Satz haben zu lauten: „Die Renten (Pensionen) und das Übergangsgeld aus der Unfall- und Pensionsversicherung, ferner das Pflegegeld aus der Unfallversicherung sind in der Regel im Wege der Postsparkasse zu zahlen. Gebühren für die Zustellung von Renten (Pensionen) und von Übergangsgeld aus der Unfall- und Pensionsversicherung, ferner von Pflegegeld aus der Unfallversicherung sind vom Versicherungsträger zu zahlen." 23. Im § 107 Abs. 5 ist der Ausdruck „§ 108 Abs. 1" durch den Ausdruck „§ 108" zu ersetzen. 24. Im § 110 Abs. 1 Z. 2 lit. a ist der Ausdruck „Fürsorgeträgern" durch den Ausdruck „Trägern der Sozialhilfe" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in der im Art. I Einleitung bezeichneten Fassung wird in seinem Zweiten Teil geändert wie folgt: 1. Im § 166 Abs. 1 ist der Punkt am Ende der Z. 2 durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Als Z. 3 ist anzufügen: „3. solange die Versicherte während des Anspruches auf Wochengeld eine Erwerbstätigkeit ausübt, in der Höhe des aus dieser Erwerbstätigkeit erzielten Einkommens." 2. § 168 hat zu lauten: „Aufwendungen für das Wochengeld § 168. Die Aufwendungen für das Wochengeld (§ 162) sind unbeschadet des aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds zu leistenden Ersatzes von den Trägern der Krankenversicherung zur Hälfte zu tragen."
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paragraphs: Artikel III Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in der im Art. I Einleitung bezeichneten Fassung wird in seinem Dritten Teil geändert wie folgt: 1. § 175 Abs. 2 Z. 7 hat zu lauten: „7. auf einem Weg von der Arbeits- oder Ausbildungsstätte, den der Versicherte zurücklegt, um während der Arbeitszeit, einschließlich der in der Arbeitszeit liegenden gesetzlichen sowie kollektivvertraglich oder betrieblich vereinbarten Arbeitspausen, in der Nähe der Arbeits- oder Ausbildungsstätte oder in seiner Wohnung lebenswichtige persönliche Bedürfnisse zu befriedigen, anschließend auf dem Weg zurück zur Arbeits- oder Ausbildungsstätte sowie bei dieser Befriedigung der lebensnotwendigen Bedürfnisse, sofern sie in der Nähe der Arbeits- oder Ausbildungsstätte, jedoch außerhalb der Wohnung des Versicherten erfolgt;" 2. Im § 176 Abs. 1 Z. 8 ist der Ausdruck „Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958" durch den Ausdruck „Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609" zu ersetzen. 3. Im § 181 Abs. 3 ist der Ausdruck „§ 76 b Abs. 1 Z. 2" durch den Ausdruck „§ 76 b Abs. 1" zu ersetzen. 4. § 181 a Abs. 2 zweiter Satz hat zu lauten: „Wenn der Versicherungsfall in Ausübung der den Mitgliedern der im § 176 Abs. 1 Z. 7 genannten Körperschaften (Vereinigungen) obliegenden Pflichten eingetreten ist, gilt im Falle einer zu diesem Zeitpunkt bestehenden Zusatzversicherung gemäß § 22 a als Bemessungsgrundlage das 1½-fache des sich nach § 181 Abs. 1 erster Satz jeweils ergebenden Betrages, sofern sich nicht aus der Anwendung der §§ 178 bis 181 eine höhere Bemessungsgrundlage ergibt." 5. Im § 184 Abs. 2 zweiter Satz ist der Ausdruck „Fürsorgeträger" durch den Ausdruck „Träger der Sozialhilfe" zu ersetzen. 6. a) Die Überschrift des § 186 hat zu lauten: „Mittel der Unfallverhütung und der Vorsorge für eine erste Hilfeleistung" b) § 186 Einleitung hat zu lauten: „Mittel der Unfallverhütung und der Vorsorge für eine erste Hilfeleistung sind insbesondere:" c) Im § 186 ist der Punkt am Schluß der Z. 5 durch einen Strichpunkt zu ersetzen; als Z. 6 ist anzufügen: „6. die Zusammenarbeit mit Einrichtungen und Organisationen, zu deren Aufgaben der Transport von Verletzten (Erkrankten) gehört." 7. § 192 erster Satz hat zu lauten: „Die gemäß § 7 Z. 2 lit. b teilversicherten Zwischenmeister (Stückmeister), die gemäß § 7 Z. 3 lit. c teilversicherten öffentlichen Verwalter, die gemäß den §§ 8 und 19 Unfallversicherten, die selbständig erwerbstätig sind, sowie ihre im Betrieb tätigen gemäß § 19 Abs. 1 Z. 2 versicherten Angehörigen, ferner die gemäß § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. h und i dieses Bundesgesetzes teilversicherten Schüler und Studenten, die gemäß den §§ 3 und 11 Abs. 1 Z. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes Unfallversicherten sowie die gemäß § 11 Abs. 1 Z. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes versicherten Angehörigen erhalten die Heilbehandlung gemäß § 191 erst vom Beginn des dritten Monats nach dem Eintritt des Versicherungsfalles an."
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paragraphs: Artikel IV Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in der im Art. I Einleitung bezeichneten Fassung wird in seinem Vierten Teil geändert wie folgt: 1. Im § 227 ist der Punkt am Ende der Z. 10 durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Als Z. 11 ist anzufügen: „11. in dem Zweig der Pensionsversicherung, in dem die letzte vorangegangene Versicherungszeit vorliegt, die vor dem 1. Jänner 1973 gelegenen Zeiten einer unentgeltlichen beruflichen Ausbildung eines Beschädigten im Sinne des § 21 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957." 2. a) Im § 228 Abs. 1 Z. 1 ist nach der lit. a eine lit. b mit folgendem Wortlaut einzufügen: „b) sich in Anstaltspflege befunden hat, die unmittelbar an eine Zeit im Sinne der lit. a anschließt und die im ursächlichen Zusammenhang mit dem Kriegsdienst oder der Kriegsgefangenschaft steht, wenn der Versicherte einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 auf Grund einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 v. H. hat." Die bisherige lit. b erhält die Bezeichnung lit. c. b) § 228 Abs. 1 Z. 4 hat zu lauten: „4. in dem Zweig der Pensionsversicherung, in dem die letzte vorangegangene Beitrags- oder Ersatzzeit vorliegt, Zeiten, während derer der Versicherte infolge einer Freiheitsbeschränkung — sofern es sich nicht um Zeiten einer Freiheitsbeschränkung auf Grund einer Tat handelt, die nach den österreichischen Gesetzen im Zeitpunkt der Begehung strafbar war oder strafbar gewesen wäre, wenn sie im Inland gesetzt worden wäre — an der Verfügung über seine Arbeitskraft gehindert gewesen ist. Diese Zeiten gelten nur dann als Ersatzzeiten, wenn ihnen eine Beitrags- oder Ersatzzeit vorangeht;" c) Im § 228 Abs. 1 ist der Punkt am Ende der Z. 6 durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Als Z. 7 und 8 sind anzufügen: „7. in dem Zweig der Pensionsversicherung, in dem die letzte vorangegangene Beitrags- oder Ersatzzeit vorliegt, bzw. beim Fehlen einer solchen in dem Zweig der Pensionsversicherung, in dem die erste nachfolgende Beitrags- oder Ersatzzeit vorliegt, Zeiten der Anstaltspflege, die unmittelbar an den 9. Mai 1945 anschließen und die im ursächlichen Zusammenhang mit einer Gesundheitsschädigung infolge eines der in § 1 Abs. 1 lit. c oder Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes angeführten Gründe stehen, wenn der Versicherte einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine Beschädigtenrente nach dem Opferfürsorgegesetz auf Grund einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 v. H. hat. Unmittelbarkeit ist auch gegeben, wenn die Heimkehr aus einem Einsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 des Opferfürsorgegesetzes oder aus Haft oder Anhaltung im Sinne des § 1 Abs. 2 erster Satz des Opferfürsorgegesetzes zwar später, jedoch innerhalb des im Abs. 2 bezeichneten Zeitraumes gelegen ist; 8. in dem Zweig der Pensionsversicherung, in dem die letzte vorangegangene Beitrags- oder Ersatzzeit vorliegt, bzw. beim Fehlen einer solchen in dem Zweig der Pensionsversicherung, in dem die erste nachfolgende Beitrags- oder Ersatzzeit vorliegt, die vor dem 1. Jänner 1956 gelegenen Zeiten der im § 227 Z. 11 angegebenen Art nach Maßgabe der jeweils in Geltung gestandenen Vorschriften über die Versorgung der Kriegsopfer." 3. a) Im § 234 Abs. 1 Z. 7 ist der Ausdruck „Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 184/ 1949, in der jeweils geltenden Fassung" durch den Ausdruck „Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 in der jeweils geltenden Fassung" zu ersetzen. b) Im § 234 Abs. 1 ist der Punkt am Ende der Z. 9 durch einen Beistrich zu ersetzen. Folgendes ist anzufügen: „ferner Zeiten einer Strafhaft auf Grund einer Tat, die nach den österreichischen Gesetzen im Zeitpunkt der Begehung der Tat strafbar war, nach den österreichischen Gesetzen bei Eintritt des Versicherungsfalles jedoch nicht mehr strafbar ist;" 3 a. Im § 242 Abs. 2 (Einleitung) ist der Ausdruck „§§ 243, 244 und 251 Abs. 4" durch den Ausdruck „§§ 243, 244, 244 a und 251 Abs. 4"" zu ersetzen. 3 b. Nach § 244 ist ein § 244 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Beitragsgrundlage bei gleichzeitiger Ausübung mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten § 244 a. (1) Übt ein nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Pensionsversicherung Pflichtversicherter auch eine Erwerbstätigkeit aus, die die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz begründet, so ist die durchschnittliche monatliche Beitragsgrundlage im Sinne des § 242 Abs. 2 und 4 um die Beitragsgrundlage nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz bzw. nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz zu erhöhen. (2) Übt ein nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Pensionsversicherung Pflichtversicherter auch Erwerbstätigkeiten aus, die die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und in der Pensionsversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz begründen, so ist zunächst die durchschnittliche monatliche Beitragsgrundlage im Sinne des § 242 Abs. 2 und 4 um die Beitragsgrundlage nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und dann um die Beitragsgrundlage nach dem Bauern- Sozialversicherungsgesetz zu erhöhen. (3) Die nach den Abs. 1 und 2 ermittelte Beitragsgrundlage darf den 35fachen Betrag der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (§ 45 Abs. 1 lit. b) nicht übersteigen. (4) Bei der Ermittlung der durchschnittlichen monatlichen Beitragsgrundlage im Sinne des § 242 Abs. 2 und 4 sind unabhängig von der Anzahl der in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz erworbenen Versicherungstage in einem Versicherungsmonat sechs Siebentel der in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und (oder) nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz geltenden Beitragsgrundlagen wie die allgemeinen Beitragsgrundlagen der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz und ein Siebentel wie die Beitragsgrundlagen für Sonderbeiträge der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz zu berücksichtigen. (5) Ein Beitragsmonat mit Beitragsgrundlagen nach diesem Bundesgesetz und nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und (oder) nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz gilt nur in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz als erworben." 4. Im § 292 Abs. 4 lit. f ist der Ausdruck „ allgemeinen Fürsorge" durch den Ausdruck „Sozialhilfe" zu ersetzen. 5. a) Die Überschrift des § 297 hat zu lauten: „Verwaltungshilfe der Träger der Sozialhilfe" b) Im § 297 erster Satz ist der Ausdruck „Fürsorgeträgers" durch den Ausdruck „Trägers der Sozialhilfe" zu ersetzen. c) Im § 297 zweiter Satz ist der Ausdruck „Fürsorgeträger" durch den Ausdruck „Träger der Sozialhilfe" zu ersetzen. 6. Im § 298 Abs. 3 ist der Ausdruck „Fürsorgeträger" durch den Ausdruck „Träger der Sozialhilfe" zu ersetzen. 7. a) im § 299 Abs. 1 ist der Ausdruck „Fürsorgeträgers" durch den Ausdruck „Trägers der Sozialhilfe" zu ersetzen. b) Im § 299 Abs. 3 ist der Ausdruck „Fürsorgeverbände" durch den Ausdruck „Träger der Sozialhilfe" zu ersetzen. 8. Im § 308 Abs. 2 ist der Ausdruck „§ 7 Z. 1" durch den Ausdruck „ § 7 Z. 1 lit. a bis d" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel V Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in der im Art. I Einleitung bezeichneten Fassung wird in seinem Fünften bis Zehnten Teil geändert wie folgt: 1. a) Die Überschrift des Abschnittes II des Fünften Teiles hat zu lauten: „Beziehungen der Versicherungsträger zu den Trägern der Sozialhilfe" b) Die Überschrift des § 323 hat zu lauten: „Pflichten der Träger der Sozialhilfe" c) Im § 323 ist der Ausdruck „Träger der öffentlichen Fürsorge (Fürsorgeträger)" durch den Ausdruck „Träger der Sozialhilfe" zu ersetzen. 2. a) Die Überschrift des § 324 hat zu lauten: „Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe" b) Im § 324 Abs. 1 erster Satz ist der Ausdruck „ein Fürsorgeträger" durch den Ausdruck „ein Träger der Sozialhilfe" sowie der Ausdruck „dem Fürsorgeträger" jeweils durch den Ausdruck „dem Träger der Sozialhilfe" zu ersetzen. c) Im § 324 Abs. 3 erster Satz ist der Ausdruck „eines Fürsorgeträgers" durch den Ausdruck „eines Trägers der Sozialhilfe" und der Ausdruck „Fürsorgeträger" durch den Ausdruck „Träger der Sozialhilfe" zu ersetzen. d) Im § 324 Abs. 3 dritter Satz ist der Ausdruck „Fürsorgeträger" durch den Ausdruck „Träger der Sozialhilfe" zu ersetzen. 3. a) Im § 325 Abs. 1 ist der Ausdruck „Fürsorgeträger" durch den Ausdruck „Träger der Sozialhilfe", der Ausdruck „Fürsorgeleistung" jeweils durch den Ausdruck „Leistung der Sozialhilfe" zu ersetzen. b) Im § 325 Abs. 2 Z. 2 ist der Ausdruck „Fürsorgeleistungen," durch den Ausdruck „Leistungen der Sozialhilfe," zu ersetzen. 4. a) Im § 326 Abs. 1 ist der Ausdruck „Fürsorgeträger" durch den Ausdruck „Träger der Sozialhilfe" und der Ausdruck „Fürsorgeleistung" durch den Ausdruck „Leistung der Sozialhilfe" zu ersetzen. b) Im § 326 Abs. 2 Z. 2 ist der Ausdruck „Fürsorgeleistungen," durch den Ausdruck „Leistungen der Sozialhilfe," zu ersetzen. 5. Im § 327 ist der Ausdruck „Fürsorgeträger" durch den Ausdruck „Träger der Sozialhilfe" und der Ausdruck „Fürsorgeleistung" durch den Ausdruck „Leistung der Sozialhilfe" zu ersetzen. 6. Im § 329 ist der Ausdruck „Fürsorgeträger" durch den Ausdruck „Träger der Sozialhilfe" zu ersetzen. 7. a) Im § 330 Abs. 1 ist der Ausdruck „Fürsorgeträgers" durch den Ausdruck „Trägers der Sozialhilfe" und der Ausdruck „Fürsorgeleistung" durch den Ausdruck „Leistung der Sozialhilfe" zu ersetzen. b) Im § 330 Abs. 2 ist der Ausdruck „Fürsorgeträger" durch den Ausdruck „Träger der Sozialhilfe" zu ersetzen. c) Im § 330 Abs. 2 Z. 1 ist der Ausdruck „Fürsorgeleistung" durch den Ausdruck „Leistung der Sozialhilfe" und der Ausdruck „Fürsorgeträger" durch den Ausdruck „Träger der Sozialhilfe" zu ersetzen. d) Im § 330 Abs. 2 Z. 2 ist der Ausdruck „Fürsorgeträger" durch den Ausdruck „Träger der Sozialhilfe" zu ersetzen. e) Im § 330 Abs. 3 ist der Ausdruck „Fürsorgeträgers" durch den Ausdruck „Trägers der Sozialhilfe" und der Ausdruck „Fürsorgeträger" durch den Ausdruck „Träger der Sozialhilfe" zu ersetzen. 8. Im § 331 ist der Ausdruck „Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958" durch den Ausdruck „Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977" zu ersetzen. 8 a. § 343 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Auswahl der Vertragsärzte und der Abschluß der Einzelverträge zwischen dem zuständigen Träger der Krankenversicherung und dem Arzt erfolgt nach den Bestimmungen des Gesamtvertrages und im Einvernehmen mit der zuständigen Ärztekammer. Diese Einzelverträge sind sodann für alle Gebiets- und Betriebskrankenkassen sowie für die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues wirksam. Einzelverträge, die nicht im Rahmen der jeweils nach § 342 Abs. 1 Z. 1 vereinbarten Zahl und örtlichen Verteilung abgeschlossen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Hauptverbandes und der zuständigen Ärztekammer, bei Nichteinigung der Zustimmung des Hauptverbandes und der Österreichischen Ärztekammer." 9. § 349 Abs. 2 zweiter Satz hat zu lauten: „Hiebei finden die Bestimmungen des § 341 mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, daß an die Stelle der Ärztekammer die zuständige gesetzliche berufliche Vertretung tritt." 10. Im § 354 Z. 3 ist der Ausdruck „Fürsorgeträger" durch den Ausdruck „Träger der Sozialhilfe" zu ersetzen. 11. Im § 359 Abs. 2 ist der Ausdruck „Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958" durch den Ausdruck „Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977" zu ersetzen. 12. Im § 361 Abs. 2 letzter Satz ist jeweils der Ausdruck „Träger der öffentlichen Fürsorge" durch den Ausdruck „Träger der Sozialhilfe" zu ersetzen. 13. Die Überschrift des 2. Unterabschnitts des Abschnitts II des Siebenten Teiles hat zu lauten: „Verfahren über Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe gemäß Abschnitt II des Fünften Teiles" 14. Im § 369 ist der Ausdruck „Fürsorgeträger und Gemeinden" durch den Ausdruck „Träger der Sozialhilfe" zu ersetzen. 15. Im § 383 Abs. 4 ist jeweils der Ausdruck „Fürsorgeträger" durch den Ausdruck „Träger der Sozialhilfe" zu ersetzen. 16. Im § 404 Abs. 1 ist der Ausdruck „Fürsorgeträger" durch den Ausdruck „Träger der Sozialhilfe" zu ersetzen. 17. Im § 406 Abs. 1 lit. b ist der Ausdruck „Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958" durch den Ausdruck „Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977" zu ersetzen. 18. Dem § 418 ist ein Abs. 8 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(8) Auftraggeber im Sinne des § 3 Z, 3 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, ist hinsichtlich der in den Abs. 5 bis 7 genannten Aufgaben stets die Hauptstelle des Versicherungsträgers." 19. Im § 447 c Abs. 4 vierter Satz sind die Worte „des Bundesministeriums für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen" durch die Worte „des Bundesministers für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen" zu ersetzen. 20. Im § 447 g Abs. 3 ist der Ausdruck „(§ 61 AlVG 1958)" durch den Ausdruck „(§ 61 AlVG 1977)" zu ersetzen, 21. § 447 g Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Zur Abgeltung der Aufwendungen, die den Pensionsversicherungsträgern aus der Anrechnung der Ersatzzeiten gemäß § 227 Z. 11, § 228 Abs. 1 Z. 1 lit. b sowie § 228 Abs. 1 Z. 7 und 8 erwachsen, ist an den Ausgleichsfonds nach Abs. 1 aus Mitteln der Kriegsopferversorgung sowie aus Mitteln der Opferfürsorge jeweils ein jährlicher Pauschbetrag zu überweisen. Ausmaß und Fälligkeit dieser Pauschbeträge werden durch ein besonderes Bundesgesetz bestimmt." Die bisherigen Abs. 4 bis 7 erhalten die Bezeichnung Abs. 5 bis 8. 22. a) § 455 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Hauptverband hat für den Bereich der Krankenversicherung eine Mustersatzung aufzustellen, die der Genehmigung durch den Bundesminister für soziale Verwaltung bedarf. Der Hauptverband kann Bestimmungen der Mustersatzung für alle Versicherungsträger oder bestimmte Gruppen von Versicherungsträgern für verbindlich erklären, insoweit dies zur Wahrung der Einheitlichkeit der Durchführung sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen notwendig erscheint. Er hat dabei auf das Interesse der Versicherten und der Dienstgeber nach einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise der Versicherungsträger Bedacht zu nehmen. Die Wirkung der Verbindlichkeit von Bestimmungen der Mustersatzung bedarf der Genehmigung durch den Bundesminister für soziale Verwaltung, Die verbind- lichen Bestimmungen sind in entsprechender Anwendung des Abs. 1 in der Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit" zu verlautbaren." b) Dem § 455 ist ein Abs. 3 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(3) Wird eine verbindliche Bestimmung der Mustersatzung nicht durch eine ihr entsprechende Änderung der Satzung eines Krankenversicherungsträgers (§ 435 Abs. 1 Z. 4) in der der Verlautbarung dieser verbindlichen Bestimmung nächstfolgenden Hauptversammlung dieses Krankenversicherungsträgers übernommen, so geht die Zuständigkeit zur Änderung der Satzung, die die Übernahme der verbindlichen Bestimmung der Mustersatzung zum Gegenstand hat, auf den Präsidialausschuß des Hauptverbandes über. Sobald die Hauptversammlung des Krankenversicherungsträgers die Übernahme der verbindlichen Bestimmung der Mustersatzung durch eine ihr entsprechende Satzungsänderung (§ 435 Abs. 1 Z. 4) beschlossen hat, tritt der Beschluß des Präsidialausschusses des Hauptverbandes mit Wirksamkeitsbeginn der Satzungsänderung außer Kraft."
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paragraphs: Artikel VI Übergangsbestimmungen (1) Die gemäß § 20 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der vor dem 1. Jänner 1980 geltenden Fassung bestehende Höherversicherung für Mitglieder der im § 176 Abs. 1 Z. 7 genannten Körperschaften (Vereinigungen), soweit sie am 31. Dezember 1979 noch aufrecht ist, endet mit Ablauf dieses Tages. Der zuständige Versicherungsträger hat aus dieser Versicherung, sofern und solange die Voraussetzungen hiefür gegeben sind und nicht Abs. 6 anwendbar ist, noch die vor diesem Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Höherversicherung bescheidmäßig zuerkannten Geldleistungen sowie nach dem Tod des Beziehers einer derartigen Geldleistung die für Hinterbliebene in Betracht kommenden Geldleistungen zu gewähren. {2) Für die bis 31. Dezember 1979 eingezahlten Unfall- und Pensionsversicherungsbeiträge gebührt die Vergütung im Sinne des § 82 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nach den am 31. Dezember 1979 in Geltung gestandenen Vorschriften. (3) Die Bestimmung des Art. II Z. 1 ist nur anzuwenden, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1979 eingetreten ist. (4) Ist eine Person am 1. Jänner 1980 auf Grund der Folgen eines Unfalles, der erst gemäß § 175 Abs. 2 Z. 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. III Z. 1 als Arbeitsunfall anerkannt wird, völlig erwerbsunfähig, so sind ihr die Leistungen aus der Unfallversicherung zu gewähren, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1955 eingetreten ist und der Antrag bis 31. Dezember 1980 gestellt wird. Die Leistungen sind frühestens ab 1. Jänner 1980 zu gewähren. Wird der Antrag später gestellt, gebühren die Leistungen ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten. (5) Im Falle des durch einen Unfall verursachten Todes des Versicherten, der erst gemäß § 175 Abs. 2 Z. 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. III Z. 1 als Arbeitsunfall anerkannt wird, sind die Leistungen der Unfallversicherung an die Hinterbliebenen zu gewähren, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1955 eingetreten ist und der Antrag bis 31. Dezember 1980 gestellt wird. Die Leistungen sind frühestens ab 1. Jänner 1980 zu gewähren. Wird der Antrag später gestellt, gebühren die Leistungen ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten. (6) Werden die Mitglieder einer der im § 176 Abs. 1 Z. 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten Körperschaften (Vereinigungen) durch Verordnung gemäß § 22 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 7 in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung einbezogen, so sind die im Zeitpunkt des Beginnes dieser Zusatzversicherung den Mitgliedern (den ehemaligen Mitgliedern) dieser Körperschaft (Vereinigung) bzw. deren Hinterbliebenen gebührenden Geldleistungen aus der Unfallversicherung auf Antrag von dem zur Gewährung dieser Leistungen bisher zuständigen Versicherungsträger neu festzustellen, wenn der Versicherungsfall in Ausübung der diesen Mitgliedern obliegenden Pflichten vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Der Neufeststellung ist als Bemessungsgrundlage der 11/2fache Betrag der sich gemäß § 181 Abs. 1 erster Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes jeweils ergebenden Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen, sofern der gebührenden Geldleistung zu diesem Zeitpunkt nicht eine höhere Bemessungsgrundlage zugrunde liegt. (7) Eine gemäß Abs. 6 neufestgestellte Geldleistung gebührt ab dem Zeitpunkt des Beginnes der Zusatzversicherung in der Unfallversicherung (§ 22 a Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 7), wenn der Antrag innerhalb eines Jahres nach diesem Zeitpunkt gestellt wird, ansonsten ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten. (8) Die Bestimmungen des § 227 Z. 11, des § 228 Abs. 1 Z. 1 lit. b, 4, 7 und 8 sowie des § 234 Abs. 1 Z. 9 des Algemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV Z. 1, 2 und 3 lit. b sind nur anzuwenden, wenn der Stichtag nach dem 31. Dezember 1979 liegt. (9) § 455 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. V Z. 22 gilt für verbindliche Bestimmungen der Mustersatzung, die vor dem 1. Jänner 1980 in der Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit" verlautbart worden sind, mit der Maßgabe, daß die Wirkung der Verbindlichkeit nicht der Genehmigung des Bundesministers für soziale Verwaltung bedarf. (10) § 455 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. V Z. 22 ist auch dann anzuwenden, wenn eine am 31. Dezember 1979 geltende verbindliche Bestimmung der Mustersatzung nicht durch eine ihr entsprechende Änderung der Satzung eines Krankenversicherungsträgers (§ 435 Abs. 1 Z. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu diesem Zeitpunkt übernommen war, es sei denn, daß in der nach dem 31. Dezember 1979 nächstfolgenden Hauptversammlung dieses Krankenversicherungsträgers die Übernahme der verbindlichen Bestimmung der Mustersatzung in die Satzung (§ 435 Abs. 1 Z. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) beschlossen wird.
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paragraphs: Artikel VII Schlußbestimmungen (1) Bei den gemäß § 16 Z. 2 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger in der Pensionsversicherung befreiten Personen gelten die §§ 253 b bzw. 276 b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der Maßgabe, daß a) an die Stelle der im Abs. 1 lit. c vorgesehenen Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung Beitragsmonate der freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz treten, sofern während dieser Zeit eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde, die an sich die Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz begründen würde und daß b) neben der Voraussetzung des Abs. 1 lit. d die weitere Voraussetzung des § 14 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger erfüllt sein muß. (2) Soweit nach den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Einheitswerte land(forst)wirtschaftlicher Betriebe heranzuziehen sind, sind hiebei Änderungen dieser Einheitswerte anläßlich der Hauptfeststellung 1979 (§ 20 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148) für die Zeit vor dem 1. Jänner 1981 nicht zu berücksichtigen. (3) Bei der Anwendung der Bestimmung des Art. VI Abs. 31 erster Satz der 29. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1973, gelten für Zeiträume ab dem 1. Jänner 1973 als Änderungen des maßgebenden Sachverhaltes alle Sachverthaltsänderungen, die nach der jeweils ab 1. Jänner 1973 geltenden Rechtslage einen Einfluß auf die Ausgleichszulage bewirken. Als derartige Änderungen des Sachverhaltes gelten jedoch nicht Einkommenserhöhungen, die sich ausschließlich durch die Anwendung des § 292 Abs. 10 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sowie die Einführung und die Erhöhung des Versicherungswertes gemäß § 12 Abs. 2 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes bzw. § 23 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes ergeben. Der nach Art. VI Abs. 30 der 29. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1973, weiter zu gewährende Betrag an Ausgleichszulage mindert sich um jenen Betrag, um den eine Ausgleichszulage bei einer solchen Sachverhaltsänderung zum Zeitpunkt dieser Sachverhaltsänderung zu vermindern wäre, unabhängig davon, ob eine solche Änderung einen Einfluß auf die Ausgleichszulage nach dem Stand der gesetzlichen Vorschriften zum 31. Dezember 1972 gehabt hätte. (4) Für Zeiträume ab dem 1. Jänner 1977 gelten Erhöhungen der Einheitswerte nach dem Abgabenänderungsgesetz 1976, BGBl. Nr. 143, jedenfalls als Änderung des maßgebenden Sachverhaltes im Sinne des Art. VI Abs. 31 der 29. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz bzw. als Änderung der für die Zuerkennung der Ausgleichszulage maßgebenden Sach- und Rechtslage gemäß § 296 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ungeachtet dessen, daß sie am 31. Dezember 1972 keine Auswirkungen auf die Ausgleichszulage gehabt hätten und unabhängig davon, ob am 1. Jänner 1976 das Eigentum am land(forst)wirtschaftlichen Betrieb noch bestanden hat. (5) Der Beitrag des Bundes zum Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (§ 447 a Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) ist für das Geschäftsjahr 1980 nicht zu leisten. (6) Abweichend von den Bestimmungen des § 447 a Abs. 5 erster und zweiter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist im Geschäftsjahr 1980 von den Jahreseinnahmen (§ 447 a Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) der Rücklage nur so viel zuzuführen, daß sie am Ende dieses Geschäftsjahres 1,5 v. H. der Summe der Beitragseinnahmen der Gebietskrankenkassen, der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues und der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als Träger der Krankenversicherung im vorangegangenen Geschäftsjahr beträgt. (7) Die allgemeine Unfallversicherungsanstalt hat im Jahre 1980 an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger (§ 447 g des Allge- meinen Sozialversicherungsgesetzes) einen Betrag von 300 Mill. S zu überweisen. Dieser Betrag ist je zur Hälfte am 20. April und am 20. September 1980 fällig. (8) Die Träger der Krankenversicherung, ausgenommen die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen als Träger der Krankenversicherung für die im § 472 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bezeichneten Personen, haben abweichend von den Bestimmungen des § 444 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das Geschäftsjahr 1980 a) 2 v. H. der Erträge an Versicherungsbeiträgen an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger (§ 447 g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu überweisen, b) die Aufwendungen der Jugendlichen- und Gesundenuntersuchungen einschließlich der Kosten für die Errichtung und den Betrieb der hiezu erforderlichen eigenen Einrichtungen bzw. der Bereitstellung entsprechender Vertragseinrichtungen aus der gesonderten Rücklage zu bestreiten. Für die Überweisung nach lit. a ist § 63 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Reicht bei einem Träger der Krankenversicherung die gesonderte Rücklage zur Deckung der Aufwendungen nach lit. b nicht aus, so sind ihm die übersteigenden Aufwendungen aus der Rücklage des Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (§ 447 a Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zur Verfügung zu stellen. (9) Abweichend von den Bestimmungen des § 472 a Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes beträgt in der Krankenversicherung für die im § 472 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bezeichneten Personen für das Geschäftsjahr 1980 der vom Dienstgeber zur Bestreitung von Ausgaben der erweiterten Heilbehandlung zu entrichtende Zuschlag zu den Beiträgen 0,35 v. H. der Beitragsgrundlage. (10) Die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen als Träger der Krankenversicherung für die im § 472 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bezeichneten Personen hat abweichend von dem im Zusammenhalt mit § 472 b Z. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes anzuwendenden Bestimmungen des § 444 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das Geschäftsjahr 1980 a) 2 v. H. der Erträge an Versicherungsbeiträgen der im § 472 a Abs. 3 des Allgemeinem Sozialversicherungsgesetzes bezeichneten gesonderten Rücklage zuzuführen, b) die Aufwendungen der Gesundenuntersuchungen einschließlich der Kosten für die Errichtung und den Betrieb der hiezu erforderlichen eigenen Einrichtungen bzw. der Bereitstellung entsprechender Vertragseinrichtungen aus der im § 444 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes im Zusammenhalt mit § 472 b Z. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bezeichneten gesonderten Rücklage zu bestreiten. (11) Die im § 23 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten Träger der Krankenversicherung, ausgenommen die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen als Träger der Krankenversicherung für die im § 472 des Allgemeinen Sozialversicherungesgesetzes bezeichneten Personen, haben spätestens am 20. September 1980 aus der gesonderten Rücklage (§ 444 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) insgesamt 300 Mill. S an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger (§ 447 g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu überweisen. Die auf die einzelnen Träger der Krankenversicherung entfallenden Anteile bei der Aufbringung dieses Betrages werden durch einen Schlüssel bestimmt, den der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger im Verhältnis der Erträge an Versicherungsbeiträgen in der Krankenversicherung im Geschäftsjahr 1978 festzusetzen hat. Ist bei einem der im § 447 a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten Träger der Krankenversicherung der auf ihn entfallende Anteil größer als die gesonderte Rücklage (§ 444 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zum 31. Dezember 1980, so ist ihm der fehlende Betrag aus der Rücklage des Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (§ 447 a Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zur Verfügung zu stellen. (12) Änderungen in der Höhe der am 31. Dezember 1979 bestehenden Leistungsansprüche, die sich aus der Anwendung der Abs. 3 und 4 ergeben, sind erst ab 1. Jänner 1980 zu berücksichtigen.
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paragraphs: Artikel VIII Inkrafttreten (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1980 in Kraft. (2) Es treten in Kraft: a) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1973 Art. VII Abs. 3; b) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1977 Art. VII Abs. 4; c) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1979 Art. VII Abs. 1; d) mit dem Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1980 Art. I Z. 13." (3) Zur Vorbereitung der Durchführung der Zusatzversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 22 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 7 können schon vor dem 1. Jänner 1980 von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an Maßnahmen getroffen, hiebei insbesondere Verordnungen gemäß § 22 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 7 erlassen werden. Solche Verordnungen treten frühestens mit 1. Jänner 1980 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IX Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut: a) hinsichtlich der Bestimmungen des § 98 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 21 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz; b) hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung. Kirchschläger Kreisky Weißenberg Broda