Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, dasOö. Gehaltsgesetz 2001, das Oö. Landesbeamtengesetz 1993,das Oö. Mutterschutzgesetz und das Oö. Väter-Karenzgesetzgeändert werden (Oö. Dienstrechtsänderungsgesetz 2003)

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Oö. Landes-Vertragsbediensteten-gesetzes
Das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 10/1994, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 81/2002, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis lauten die Eintragungen zu den nachstehenden Bestimmungen:"§ 55a Abfertigung; Anwendung des BMVG
§ 56 Abfertigung bei Dienstverhältnissen, die vor dem 1. September 2003 begonnen haben
§ 72 Abfertigung der Vertragslehrer bei Dienstverhältnissen, die vor dem 1. September 2003 begonnen haben"
2.§ 2 Abs. 2 Einleitungssatz lautet:
"Dieses Landesgesetz ist, sofern in den einzelnen Bestimmungen keine abweichende Regelung getroffen wird, nicht anzuwenden auf:"
3.Im § 3 Abs. 6 entfällt der letzte Satz.
4.Dem § 25b wird folgender Abs. 10 angefügt:
"(10) Im Falle einer Teilzeitbeschäftigung nach § 56 Abs. 16 gilt Abs. 5 sinngemäß."
5.Im § 32 Abs. 12 Z. 2 werden die Worte "eine Abfertigung" durch die Worte "eine Abfertigung gemäß § 56 oder § 72" ersetzt.6.Nach § 55 wird folgender § 55a eingefügt:"§ 55a
Abfertigung; Anwendung des BMVG
(1) Auf Dienstverhältnisse, die ab dem 1. September 2003 beginnen, ist der 1. Teil des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG) mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1.Bemessungsgrundlage für den Beitrag des Dienstgebers im Sinn des § 6 Abs. 1 und 4 BMVG ist der Monatsbezug gemäß § 4 Abs. 1 Oö. GG 2001 bzw. das Monatsentgelt gemäß § 15 Abs. 2 oder § 67 dieses Landesgesetzes sowie die Sonderzahlungen gemäß § 4 Abs. 4 Oö. GG 2001 bzw. § 15 Abs. 3 dieses Landesgesetzes.2.Die Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse für Bedienstete des Landes hat durch die Landesregierung nach Anhörung der Vertretungen der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer zu erfolgen.3.Die Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse für Bedienstete des Landes beim Oberösterreichischen Landesrechnungshof hat durch den Direktor des Landesrechnungshofs zu erfolgen. § 12 Abs. 2 zweiter Satz Oö. Landesrechnungshofgesetz gilt sinngemäß.4.§ 6 Abs. 1 BMVG gilt mit der Maßgabe, dass für jene Vertragsbediensteten, für die die Bestimmungen des Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetzes für Landesbeamte anzuwenden sind, keine Zuständigkeit eines Krankenversicherungsträgers oder Krankenfürsorgeträgers begründet wird, sondern die Beiträge direkt vom Land an die Mitarbeitervorsorgekasse überwiesen werden.5.§ 1, § 5, § 6 Abs. 2, 3 und 5, § 7 Abs. 4 bis 6, § 9, § 10 und § 11 Abs. 4 BMVG sind nicht anzuwenden.
(2) Auf Dienstverhältnisse gemäß § 2 Abs. 2 Z. 2, 5 und 6, die ab dem 1. Jänner 2003 beginnen, ist
Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.
(3) Auf Dienstverhältnisse gemäß Abs. 1 und 2, die der Kranken- oder Unfallversicherung nach dem ASVG unterliegen, sind - abweichend von Abs. 1 Z. 5 - § 6 Abs. 2 und 3 BMVG sinngemäß anzuwenden.
(4) Auf Dienstverhältnisse gemäß § 2 Abs. 2 Z. 4 sowie auf Dienstverhältnisse, die durch das Gehaltskassengesetz 2002 geregelt sind, und die ab dem 1. Jänner 2003 beginnen, ist der 1. Teil des BMVG mit Ausnahme des § 7 Abs. 4 bis 6 sowie § 48 Abs. 2 BMVG anzuwenden.
(5) Für Zeiten des Kinderbetreuungsgeldbezuges haben Bedienstete oder ehemalige Bedienstete, soweit diese bei Beginn des Kinderbetreuungsgeldbezuges abgesehen vom Geschlecht die Anspruchsvoraussetzungen für Wochengeld gemäß § 162 ASVG (fiktiv) erfüllt haben, Anspruch auf eine Beitragsleistung in Höhe von 1,53 % des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 3 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz.
(6) Für die Dauer einer Bildungskarenz oder einer Familienhospizfreistellung haben Bedienstete An-spruch auf eine Beitragsleistung in Höhe von 1,53 % der fiktiven Bemessungsgrundlage in Höhe des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 3 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz.
(7) Die Anwendbarkeit des § 55a schließt die Anwendung der §§ 56 und 72 aus."
7.Die Überschrift von § 56 lautet:"Abfertigung bei Dienstverhältnissen, die vor dem 1. September 2003 begonnen haben"
8.Im § 56 erhält der bisherige Abs. 1 die Bezeichnung "(1a)"; folgender Abs. 1 wird vorangestellt:
"(1) Die nachstehenden Absätze gelten nur, wenn das Dienstverhältnis vor dem 1. September 2003 begonnen hat. Die Anwendbarkeit der nachstehenden Absätze schließt die Anwendung des § 55a aus."
9. Dem § 56 wird folgender Abs. 18 angefügt:
"(18) Auf die Berücksichtigung der im § 3 Abs. 6 angeführten Zeit ist für die Bemessung der Abfertigung im nachfolgenden Dienstverhältnis Abs. 12 Z. 3 anzuwenden."
10.Die Überschrift von § 72 lautet:"Abfertigung der Vertragslehrer bei Dienstverhältnissen, die vor dem 1. September 2003 begonnen haben"
11.Im § 72 erhält der bisherige Abs. 1 die Bezeichnung "(1a)"; folgender Abs. 1 wird vorangestellt:
"(1) Die nachstehenden Absätze gelten nur, wenn das Dienstverhältnis vor dem 1. September 2003 begonnen hat. Die Anwendbarkeit der nachstehenden Absätze schließt die Anwendung des § 55a aus."
12.Im § 72 Abs. 2 wird das Zitat "nach Abs. 1" durch das Zitat "nach Abs. 1a" ersetzt.
13.Im § 74 Abs. 2 werden folgende Verweisungen eingefügt:"-Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG), BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/2002;-Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 20/2002;"
14.Im § 74 Abs. 2 wird das Zitat "Gehaltskassengesetz 2001, BGBl. Nr. 154/2001" durch das Zitat "Gehaltskassengesetz 2002, BGBl. I Nr. 154/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2002" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Oö. Gehaltsgesetzes 2001
Das Oö. Gehaltsgesetz 2001, LGBl. Nr. 28, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 81/2002, wird wie folgt geändert:
Im § 9 Abs. 12 Z. 2 werden die Worte "eine Abfertigung" durch die Worte "eine Abfertigung gemäß § 56 oder § 72 Oö. LVBG" ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Oö. Landesbeamtengesetzes 1993
Das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, LGBl. Nr. 11/1994, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 81/2002, wird wie folgt geändert:
1.Nach § 67 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Aus Anlass der Betreuung eines Kindes im Sinn des Abs. 2 Z. 1 und 2 bis längstens zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes ist abweichend von Abs. 1 auch eine Teilzeitbeschäftigung im Ausmaß unter der Hälfte der für die Vollbeschäftigung erforderlichen regelmäßigen Wochendienstzeit zulässig."
2.Nach § 156 wird folgender § 157 angefügt:"§ 157
Übergangsbestimmung zum Oö. Dienstrechts-änderungsgesetz 2003 § 67 Abs. 1a gilt für Teilzeitbeschäftigungen, die zur Betreuung von Kindern, die ab dem 1. Jänner 2002 geboren wurden, in Anspruch genommen werden."
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Oö. Mutterschutzgesetzes
Das Oö. Mutterschutzgesetz, LGBl. Nr. 122/1993, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 81/2002, wird wie folgt geändert:
1.§ 12b Abs. 3 entfällt.
2.Nach § 13 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Bis längstens zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes ist abweichend von Abs. 1 auch eine Teilzeitbeschäftigung im Ausmaß unter der Hälfte der für die Vollbeschäftigung erforderlichen regelmäßigen Wochendienstzeit zulässig."
3.Nach § 19 wird folgender § 20 angefügt:"§ 20
Übergangsbestimmung zum Oö. Dienstrechts-änderungsgesetz 2003 § 13 Abs. 1a gilt für Teilzeitbeschäftigungen, die zur Betreuung von Kindern, die ab dem 1. Jänner 2002 geboren wurden, in Anspruch genommen werden."
num: Artikel V
paragraphs: Änderung des Oö. Väter-Karenzgesetzes
Das Oö. Väter-Karenzgesetz, LGBl. Nr. 25/2001, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 12/2002, wird wie folgt geändert:
1.§ 8a Abs. 3 entfällt.
2.Nach § 9 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Bis längstens zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes ist abweichend von Abs. 1 auch eine Teilzeitbeschäftigung im Ausmaß unter der Hälfte der für die Vollbeschäftigung erforderlichen regelmäßigen Wochendienstzeit zulässig."
3.Im § 10 Abs. 4 wird das Zitat "§ 12" durch das Zitat "§ 9" ersetzt.
4.Nach § 15 wird folgender § 16 angefügt:"§ 16
Übergangsbestimmung zum Oö. Dienstrechts-änderungsgesetz 2003 § 9 Abs. 1a gilt für Teilzeitbeschäftigungen, die zur Betreuung von Kindern, die ab dem 1. Jänner 2002 geboren wurden, in Anspruch genommen werden."
num: Artikel VI
paragraphs: Bestimmungen über eine Einmalzahlung für Landesbedienstete im Jahr 2003
(1) Den Beamtinnen und Beamten (§ 1 Oö. LBG)
des Dienststands und den Vertragsbediensteten (§ 2 Oö. LVBG) gebührt im Monat Juli 2003 eine einmalige Abfindung von 100 Euro, wenn sie am 1. Juli 2003 Anspruch auf ein Monatsentgelt bzw. einen Monats-bezug bzw. einen Ausbildungsbeitrag nach § 72b Oö. LVBG haben.
(2) Der im Abs. 1 genannte Betrag entspricht einem vollen Beschäftigungsausmaß und ist entsprechend dem Beschäftigungsausmaß, das die oder der Bedienstete am 1. Juli 2003 hat, zu aliquotieren. Wenn die Bedienstete am 1. Juli 2003 nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2002, oder nach den §§ 3 und 5 Oö. Mutterschutzgesetz nicht beschäftigt werden darf, ist von jenem Beschäftigungsausmaß auszugehen, in dem die Bedienstete unmittelbar vor Beginn des Beschäftigungsverbotes gestanden hat.
(3) Dem Anspruch auf ein Monatsentgelt bzw. einen Monatsbezug sind Leistungen eines Sozialversicherungsträgers oder einer Krankenfürsorgeeinrichtung von Kranken- oder Wochengeld gleichzuhalten. Abs. 2 gilt sinngemäß.
num: Artikel VII
paragraphs: In-Kraft-Treten; Übergangsbestimmung
Es treten in Kraft:
1.im Artikel I (Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz):-§ 25b Abs. 10 mit 1. Juli 2001;-§ 55a Abs. 2, 3, 4 und 7 mit 1. Jänner 2003;-die übrigen Bestimmungen mit 1. September 2003;2.Artikel II (Oö. Gehaltsgesetz 2001) mit 1. September 2003;3.Artikel III (Oö. Landesbeamtengesetz 1993) mit 1. Jänner 2003;4.Artikel IV (Oö. Mutterschutzgesetz) mit 1. Jänner 2003;5.Artikel V (Oö. Väter-Karenzgesetz) mit 1. Jänner 2003;6.Artikel VI (Einmalzahlung) mit 1. Juli 2003.