231. Verordnung: Durchführung des Kartellgesetzes (KartellG.-DV.).

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Bundesministerium für Justiz hat die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, den Österreichischen Arbeiterkammertag und die Landwirtschaftskammern (im folgenden Interessenvertretungen genannt, § M des Kartellgesetzes) aufzufordern, binnen einer von ihm zu bestimmenden angemessenen Frist die Anträge für die Ernennung der Beisitzer nach § 7 Abs. 3 und 4 des Kartellgesetzes zu erstatten. In der Aufforderung ist anzugeben, ob die Stelle eines Beisitzers der Kartellkommission oder der Kartelloberkommission zu besetzen ist. (2) Der Antrag jeder Interessenvertretung für die Ernennung der Beisitzer der Kartellkommission hat zehn Personen, für die Ernennung der Beisitzer der Kartelloberkommission 20 Personen zu enthalten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) In den Antrag dürfen nur Personen aufgenommen werden, die den Erfordernissen des § 7 Abs. 3 des Kartellgesetzes entsprechen. Die Vorgeschlagenen sollen zur Übernahme des Amtes bereit sein. (2) Eine Person kann nur entweder für die Kartellkommission oder für die Kartelloberkommission als Beisitzer in den Antrag aufgenommen werden. (3) Im Antrag ist anzugeben, auf Grund welcher Nachweise das Vorhandensein der Voraussetzungen nach § 7 Abs. 3 des Kartellgesetzes angenommen wurde.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Bundesministerium für Justiz prüft, ob die Anträge den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 des Kartellgesetzes entsprechen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Das Bundesministerium für Justiz hat die Mitglieder von der Ernennung schriftlich zu verständigen. (2) Das Bundesministerium für Justiz hat eine Liste der ernannten Mitglieder, getrennt für die Kartellkommission und die Kartelloberkommission, zu führen, woraus ersichtlich sind a) Vor- und Zuname, Beruf und Anschrift des Ernannten, b) ob er als Vorsitzender (Stellvertreter) oder Beisitzer ernannt wurde, c) welche Stelle ihn vorgeschlagen hat, d) Beginn und Ende seiner Amtsdauer. (3) Die Liste ist samt allen Veränderungen der Kartellkommission und der Kartelloberkommission bekanntzugeben.
num: 5
paragraphs: § 5. Für die Ernennung weiterer Mitglieder gelten die Bestimmungen der §§ 1 bis 4 sinngemäß.
num: 6
paragraphs: § 6. Vor ihrer ersten Verwendung sind die Beisitzer der Kartellkommission durch den Präsidenten des Oberlandesgerichtes, die Beisitzer der Kartelloberkommission durch den Ersten Präsidenten des Obersten Gerichtshofes nach den für die fachmännischen Laienrichter geltenden Vorschriften zu vereidigen. Bei Wiederernennung genügt die Verweisung auf den bereits geleisteten Eid.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Welche Beisitzer im einezelnen Fall zu laden sind, bestimmt der Vorsitzende des Senats. Für den gleichen Tag angeordnete Sitzungen oder Verhandlungen sind tunlichst vor demselben Senat durchzuführen. (2) Die Ladung ist den Beisitzern zu eigenen Handen und tunlichst 14 Tage vor der Sitzung oder Verhandlung zuzustellen. (3) Ist ein Beisitzer am Erscheinen verhindert, so hat er dies unverzüglich dem Vorsitzenden des Senats mitzuteilen. (4) Die Beisitzer haben jeden Wohnungswechsel dem Bundesministerium für Justiz und dem Vorsitzenden der Kommission binnen drei Tagen anzuzeigen.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Vorschriften über das Amtskleid finden auf die Beisitzer keine Anwendung.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Beisitzer der Kommissionen erhalten für jede Sitzung oder Verhandlung folgende Gebühren: 1. bei der Kartellkommission 50 S 2. bei der Kartelloberkommission 70 S. (2) Finden an einem Tag mehrere Sitzungen oder Verhandlungen in verschiedenen Kartellangelegenheiten statt, so gebührt für jede Sitzung oder Verhandlung die volle Gebühr. (3) Außerdem gebühren den Beisitzern die Fahrtauslagen wie einem Beamten der IV. Dienstpostengruppe. II. Geschäftsordnung der Kommissionen.
num: 10
paragraphs: § 10. Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, gilt für die Kartellkommission die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.), für die Kartelloberkommission die Geschäftsordnung des Obersten Gerichtshofes.
num: 11
paragraphs: § 11. Die Einbringung der Gebühren und Kosten richtet sich nach den für die Gerichte geltenden Einbringungsvorschriften, doch nimmt die Einbringung der bei der Kartelloberkommission entstehenden Gebühren und Kosten der Kostenbeamte der Kartellkommission vor.
num: 12
paragraphs: § 12. Die Kartellkommission untersteht der Dienstaufsicht des Oberlandesgerichtes Wien, die Kartelloberkommission der Dienstaufsicht des Ersten Präsidenten des Obersten Gerichtshofes.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Der Dienst der Geschäftsstelle bei der Kartellkommission wird durch Bedienstete des Oberlandesgerichtes Wien, bei der Kartelloberkommission durch Bedienstete des Obersten Gerichtshofes besorgt. (2) Mit der Führung des Kartellregisters dürfen nur Beamte des gehobenen Fachdienstes oder des Fachdienstes betraut werden.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Jede Anmeldung beim Kartellregister ist in das nach KartForm. Nr. 1 zu führende Verzeichnis „Kt." einzutragen. (2) In Spalte 6 sind alle Verhandlungen nach § 13 Abs. 1 lit. b des Kartellgesetzes einzutragen. In der Ergebnisspalte ist unter Angabe des Tages anzuführen, ob die Eintragung nicht versagt, versagt oder die Anmeldung zurückgezogen wurde. Wird eine in der Ergebnisspalte eingetragene Entscheidung durch eine Rechtsmittelentscheidung beseitigt, so ist diese Eintragung abzustreichen und die Neuentscheidung einzutragen. In der Bemerkungsspalte sind das Einlangen eines Rechtsmittels und die Vorlage der Akten an die Kartelloberkommission sowie die Übersendung der Akten an andere Stellen zu vermerken. (3) Rechtskräftig erledigte Sachen sind in der ersten Spalte des Verzeichnisses mit Farbstift abzustreichen.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) In das nach KartForm. Nr. 2 zu führende Rechtsmittelverzeichnis „Okt." sind bei der Kartelloberkommission alle Rechtsmittel einzutragen. (2) Mit dem Tag, an dem die Akten an die Kartellkommission zurückgestellt werden, ist die Sache abzustreichen.
num: 16
paragraphs: § 16. Für andere Angelegenheiten der Kartellkommission und der Kartelloberkommission kann ein allgemeines Verzeichnis „Ktn." nach KartForm. Nr. 3 geführt werden.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Die Akten der Kommissionen sind durch 30 Jahre aufzubewahren. Die Frist beginnt mit dem 1. Jänner nach Ablauf des Jahres, in dessen Verlauf in der Angelegenheit die letzte Verfügung ergangen ist. Gewährung von Akteneinsicht, Aushebung und Übersendung zur Akteneinsicht gelten nicht als Verfügungen in diesem Sinne. (2) Die Verzeichnisse sind so lange aufzubewahren, als dort eingetragene Akten aufbewahrt werden.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Beim Oberlandesgericht Wien ist eine Liste von Sachverständigen in Kartellangelegenheiten zu führen. (2) Die Bildung und Ergänzung der Liste obliegt dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien. Er hat vor der Aufnahme in die Liste Vorschläge der Interessenvertretungen (§ 1 Abs. 1) einzuholen. (3) Personen, die zu Beisitzern ernannt sind, können in die Liste nicht aufgenommen werden.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Die Auslagen für die Kartellkommission und die Kartelloberkommission, einschließlich der Gebühren für die Mitglieder, sind aus den Ausgabemitteln des Oberlandesgerichtes Wien zu bestreiten. Die Führung einer Amtsrechnung bei den Kommissionen entfällt. (2) Ein Ersatz der Gebühren der Mitglieder durch die Parteien findet nicht statt.
num: 20
paragraphs: § 20. Die Kartellkommission ist nur zur Empfangnahme solcher gerichtlicher Erläge berechtigt, die mit einer bei der Kartellkommission anhängigen Sache im Zusammenhang stehen (zum Beispiel Erlag eines Vorschusses für Zeugen oder Sachverständige). III. Kartellregister.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Die Kartellkommission beim Oberlandesgericht Wien führt das Kartellregister (§§ 18 ff. des Kartellgesetzes) für das ganze Bundesgebiet. Das Kartellregister besteht aus zwei Abteilungen. In der Abteilung A (Kart.- Form. Nr. 4) werden alle Kartelle mit Ausnahme der Vereinbarungen nach § 12 Abs. 3 des Kartellgesetzes, in der Abteilung B (KartForm. Nr. 5) die Kartelle nach § 12 Abs. 3 des Kartellgesetzes eingetragen. (2) Für jedes Kartell ist ein gesondertes Registerblatt zu verwenden. (3) In Spalte 1 sind die laufenden Nummern der das Kartell betreffenden Eintragungen anzuführen. Die Eintragung in Spalte 7 der Abteilung A hat eine kurzgefaßte Wiedergabe des Inhaltes der Vereinbarung, insbesondere Angaben über Zweck, Unternehmenszweig und erfaßte Warenarten oder Leistungen sowie über die Ein- und Austrittsmöglichkeiten, zu enthalten (§ 19 des Kartellgesetzes); in Spalte 6 der Abteilung B sind außerdem der vertragsmäßig bestimmte Kleinverkaufspreis und Angaben über den Abschluß der ersten Vereinbarung einzutragen (§ 23 Abs. 1 Z. 9 des Kartellgesetzes). (4) Abänderungen, Ergänzungen oder Löschungen sind auf demselben Registerblatt in den entsprechenden Spalten einzutragen.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Der Vollzug der Eintragung ist vom Vorsitzenden des Senats der Kartellkommission durch den Vermerk „Register" anzuordnen. (2) Jeder Beschluß der Kommission und jede Verfügung des Vorsitzenden, auf Grund deren eine Eintragung in das Kartellregister vorzunehmen ist, ist von der Geschäftsstelle der Kartellkommission vor der Abfertigung dem Registerführer in Urschrift unmittelbar zu übergeben; die Urschrift (beglaubigte Abschrift) und eine unbeglaubigte Abschrift jener Urkunden, die die Grundlage der Eintragung bilden (§ 10 Abs. 4 des Kartellgesetzes), sind anzuschließen.
num: 23
paragraphs: § 23. Die Eintragungen sind entsprechend dem Wortlaut des Beschlusses der Kommission oder der Verfügung der Vorsitzenden vorzunehmen. Jede Eintragung ist durch einen mit schwarzer Tinte zu ziehenden Querstrich abzuschließen.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Eine Eintragung, die durch eine spätere Eintragung ihre Bedeutung verloren hat, ist rot zu unterstreichen. In Auszügen (Abschriften) aus dem Register werden solche Eintragungen nur aufgenommen, soweit dies beantragt oder nach den Umständen erforderlich ist. (2) Wurde eine Eintragung irrtümlich rot unterstrichen oder wurde die Entscheidung, die die Grundlage für die Unterstreichung bildete, beseitigt, so wird der rote Strich mit kleinen schwarzen Strichen durchkreuzt. (3) Sämtliche Seiten des Registerblattes sind rot zu durchkreuzen, wenn alle Eintragungen gegenstandslos geworden sind.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Im Register darf nichts radiert oder unleserlich gemacht werden. (2) Schreibfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten bei einer Eintragung sind nach Anordnung des Vorsitzenden der Kartellkommission neben dieser Eintragung in der Bemerkungsspalte zu berichtigen. Berichtigungsvermerke sind unter Angabe des Tages der Berichtigung vom Registerführer zu unterschreiben.
num: 26
paragraphs: § 26. Nach dem Vollzug der Eintragung hat der Registerführer zu prüfen, ob für die Urkundensammlung Abschriften beigebracht wurden und ob sie brauchbar sind. Wurde keine oder keine brauchbare Abschrift beigebracht, so ist der Kartellbevollmächtigte zu verständigen, daß die Urschrift (beglaubigte Abschrift) zurückbehalten wird und bis zum Einbinden der Urkundensammlung (§ 30 Abs. 2) gegen Beibringung einer brauchbaren Abschrift behoben werden kann.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Die von den Parteien beigebrachten, für die Urkundensammlung bestimmten Urkundenabschriften sind auf ihre Übereinstimmung mit der Urschrift (beglaubigten Abschrift) zu prüfen; die Übereinstimmung mit der Urschrift (beglaubigten Abschrift) ist vom Registerführer zu bestätigen. (2) Schreibfehler geringer Art sowie kleine Auslassungen kann der Registerführer selbst ausbessern, doch hat er dies am Rand der Urkunde mit seiner Unterschrift zu bestätigen.
num: 28
paragraphs: § 28. Der Registerführer hat im Akt den Vollzug der Eintragung unter Beisetzung seines Namenszeichens zu bestätigen; sohin ist der Akt der Geschäftsstelle der Kartellkommission zur Abfertigung zurückzugeben.
num: 29
paragraphs: § 29. Das Kartellregister wird in dauerhaft gebundenen Bänden geführt. Jeder Band enthält, entsprechend der Reihenfolge der Anlegung, eine Nummer und ist mit laufenden Seitenzahlen zu versehen. Die in jedem Band enthaltenen Registerblätter (§ 21 Abs. 2) sind auf dem Rücken des Registerbandes anzugeben.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Die für die Urkundensammlung bestimmten Urkunden sind, nach der Reihenfolge der Aktenzeichen geordnet, abgesondert von den übrigen Akten, unter steifem Deckel zu verwahren. (2) Die in der Urkundensammlung verwahrten Urkunden sind nach dem 31. Mai des auf das Einlangen beim Registerführer folgenden Kalenderjahres in Bänden von mäßiger Stärke zu binden.
num: 31
paragraphs: § 31. Zum Kartellregister ist ein Verzeichnis der eingetragenen Kartelle, nach Branchen geordnet, zu führen.
num: 32
paragraphs: § 32. Das Kartellregister, die Urkundensammlung und das Verzeichnis der eingetragenen Kartelle sind dauernd aufzubewahren.
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Jedermann kann in das Kartellregister in Gegenwart des Registerführers während der Dienststunden Einsicht nehmen. (2) Die Einsichtnahme in die Urkundensammlung ist nur den im § 1 genannten Interessenvertretungen und dem Kartellbevollmächtigten — diesem nur hinsichtlich des betreffenden Kartells — während der Dienststunden in Gegenwart des Registerführers zu gewähren (§ 20 des Kartellgesetzes). IV. Schlußbestimmungen.
num: 34
paragraphs: § 34. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Kartellgesetz, BGBl. Nr. 173/1951, in Kraft. Tschadek