490. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gemeinsame Staatsgrenze

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paragraphs: 1. dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gemeinsame Staatsgrenze, dessen Art. 2 Abs. 1 und 3, Art. 3 und Art. 4 Abs. 1 und 2 verfassungsändernde Bestimmungen enthalten, samt Anlagen 1 bis 12 die verfassungsmäßige Genehmigung erteilt;
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paragraphs: 2. beschlossen, daß gemäß Art. 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Kundmachung der Anlagen 1 bis 12 zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gemeinsame Staatsgrenze vom 29. Feber 1972 dadurch zu erfolgen hat, daß sie zur ständigen öffentlichen Einsicht aufgelegt werden, und zwar a) alle genannten Anlagen beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen und überdies b) die Anlagen 1 bis 8 beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, c) die Anlagen 1 bis 6 beim Vermessungsamt Schärding, d) die Anlagen 5 und 6 beim Vermessungsamt Ried im Innkreis, e) die Anlagen 6 bis 8 beim Vermessungsamt Braunau am Inn, f) die Anlagen 9 bis 12 beim Amt der Salzburger Landesregierung und beim Vermessungsamt Salzburg und g) die Anlagen 11 und 12 bei den Vermessungsämtern St. Johann im Pongau und Zell am See. Der Bundespräsident der Republik Österreich und der Präsident der Bundesrepublik Deutschland vom Wunsche geleitet, die Grenze zwischen den beiden Staaten sichtbar zu erhalten und die damit im Zusammenhang stehenden Fragen zu regeln, sind übereingekommen, zu diesem Zweck einen Vertrag abzuschließen. Sie haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Bundespräsident der Republik Österreich den Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Dr. Rudolf Kirchschläger Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland den ao. und bev. Botschafter Dr. Hans Schirmer die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: ABSCHNITT I Verlauf der Staatsgrenze Artikel 1 (1) Die Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland ist in acht Grenzabschnitte geteilt, die sich erstrecken: Grenzabschnitt „Dreieckmark—Dandlbachmündung": Sektion I: vom Dreiländergrenzzeichen nächst dem Plöckenstein (Dreieckmark) bis zur Wasserscheide bei Hinterschiffel/Kohlstatt; Sektion II: von der Wasserscheide bei Hinterschiffel/ Kohlstatt bis zur Einmündung des Osterbaches in den Rannafluß bei Oberkappel; Sektion III: von der Einmündung des Osterbaches in den Rannafluß bei Oberkappel bis zur Einmündung des Dandlbaches in die Donau; Grenzabschnitt „Donau": von der Einmündung des Dandlbaches in die Donau donauaufwärts bis zum Kräutelstein an der Donau; Grenzabschnitt „Innwinkel": vom Kräutelstein an der Donau über Haibach bis zum Bergkeller am Inn; Grenzabschnitt „Inn": vom Bergkeller am Inn innaufwärts bis zur Einmündung der Salzach in den Inn; Grenzabschnitt „Salzach": von der Einmündung der Salzach in den Inn salzachaufwärts bis zur Einmündung der Saalach in die Salzach; Grenzabschnitt „Saalach": von der Einmündung der Saalach in die Salzach saalachaufwärts bis zum Schnitt mit der Geraden zwischen den Grenzrichtungssteinen B 1 und KKÖG 1; Grenzabschnitt „Saalach—Scheibelberg": von diesem Schnittpunkt bis zum Scheibelberg; Grenzabschnitt „Scheibelberg—Bodensee": Sektion I: vom Scheibelberg bis zum Abstoß der trockenen Grenze vom Inn an der Straße Kufstein—Kiefersfelden; Sektion II: von diesem Abstoß bis zur Mitte des Lech beim Entenstein; Sektion III: von diesem Punkt im Lech bis zur Einmündung der Leiblach in den Bodensee. (2) Die Staatsgrenze im Bodensee wird durch diesen Vertrag nicht berührt. Artikel 2 (1) Der Verlauf der Staatsgrenze wird bestimmt: 1. im Grenzabschnitt „Donau" durch die Beschreibung der Staatsgrenze mit Koordinatenverzeichnis (Anlage 1) und die Grenzkarte im Maßstab 1 : 2500 (Anlage 2 — zehn Kartenblätter); 2. im Grenzabschnitt „Innwinkel" durch die Beschreibung der Staatsgrenze mit Koordinatenverzeichnis (Anlage 3) und die Grenzkarte im Maßstab 1 : 1000 (Anlage 4 — vierzehn Kartenblätter);
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paragraphs: 3. im Grenzabschnitt „Inn" durch die Beschreibung der Staatsgrenze mit Koordinatenverzeichnis (Anlage 5) und die Grenzkarte im Maßstab 1 : 10.000 (Anlage 6 — neun Kartenblätter);
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paragraphs: 4. im Grenzabschnitt „Salzach" a) von der Einmündung der Salzach in den Inn salzachaufwärts bis zum Grenzrichtungssteinpaar Nr. 45 durch die Beschreibung der Staatsgrenze mit Koordinatenverzeichnis (Anlage 7) und die Grenzkarte im Maßstab 1 :5000 (Anlage 8 — vier Kartenblätter); b) vom Grenzrichtungssteinpaar Nr. 45 bis zum Grenzrichtungssteinpaar Nr. 44 durch die Mitte des Wasserlaufes; c) vom Grenzrichtungssteinpaar Nr. 44 bis zur Einmündung der Saalach durch die Mitte des regulierten Flußbettes;
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paragraphs: 5. im Grenzabschnitt „Saalach" durch die Beschreibung der Staatsgrenze mit Koordinatenverzeichnis (Anlage 9) und die Grenzkarte im Maßstab 1 : 2500 (Anlage 10 — neun Kartenblätter);
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paragraphs: 6. im Grenzabschnitt „Saalach—Scheibelberg" durch die Beschreibung der Staatsgrenze mit Koordinatenverzeichnis (Anlage 11) und die Grenzkarte im Maßstab 1 : 5000 (Anlage 12 — vierundfünfzig Kartenblätter); (2) Die Vertragsstaaten sehen vor, 1. für den Grenzabschnitt „Dreieckmark—Dandlbachmündung" die hinsichtlich des Verlaufes der Staatsgrenze geltende Regelung durch einen neuen Vertrag zu ersetzen, dem ein für diesen Grenzabschnitt noch zu erstellendes Grenzurkundenwerk beizugeben ist, 2. für die Teile des Grenzabschnittes „Salzach" vom Grenzrichtungssteinpaar Nr. 45 bis zum Grenzrichtungssteinpaar Nr. 44 und von dort bis zur Einmündung der Saalach ein Grenzurkundenwerk einvernehmlich zu erstellen, 3. für den Grenzabschnitt „Scheibelberg—Bodensee" das geltende Grenzurkundenwerk einvernehmlich zu erneuern. (3) Die im Absatz 1 erwähnten Beschreibungen der Staatsgrenze mit Koordinatenverzeichnissen und Grenzkarten, die nach dem geltenden Grenzverlauf zu erstellen waren, bilden als Grenzurkundenwerke Bestandteile dieses Vertrages. Artikel 3 (1) „Mitte des Wasserlaufes" im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Ziffer 4 Buchstabe b und des Artikels 4 Absatz 3 Satz 1 ist eine ausgeglichene, fortlaufende Linie, die von beiden Uferrändern des Wasserlaufes, bei dessen Verästelung von beiden Uferrändern des Hauptarmes, gleich weit entfernt ist. Als Hauptarm gilt der Arm des Wasserlaufes, der bei Mittelwasser die größte Durchlaufmenge aufweist. Läßt sich der Uferrand eines nicht regulierten Ufers nicht sicher erkennen, so gilt als Uferrand die Begrenzungslinie des Ufergeländes mit ständiger Vegetation. Ist ständige Vegetation nicht vorhanden, so gilt als Uferrand die Benetzungslinie bei Mittelwasser. Ist auch diese nicht feststellbar, so bestimmt sich der Uferrand nach sonstigen natürlichen Merkmalen (Uferböschung, Hangfüßen und dergleichen). Ist nur eines der beiden Ufer reguliert, so ist der Uferrand am regulierten Ufer in der horizontalen Höhe des Uferrandes des nicht regulierten Ufers anzunehmen. Bei beiderseits regulierten Ufern gelten die flußseitigen oberen Baukanten der Ufer als Uferränder. (2) „Mitte des regulierten Flußbettes" im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Ziffer 4 Buchstabe c ist eine ausgeglichene fortlaufende Linie, die von den flußseitigen oberen Baukanten der Ufer gleich weit entfernt ist. Artikel 4 (1) In den Grenzabschnitten „Donau", „Inn" und in dem im Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 4 Buchstabe a erwähnten Teil des Grenzabschnittes „Salzach" sowie im Grenzabschnitt „Saalach" ist die Staatsgrenze unbeweglich und durch die in den Grenzurkundenwerken enthaltenen Darstellungen und Beschreibungen ohne Rücksicht auf spätere Veränderungen der Gewässer endgültig bestimmt. Gleiches gilt für die Staatsgrenze in den Grenzabschnitten „Innwinkel" und „Saalach—Scheibelberg", soweit sie dort in Gewässern verläuft. (2) Im Teil des Grenzabschnittes „Salzach" vom Grenzrichtungssteinpaar Nr. 44 bis zur Einmündung der Saalach ist die Staatsgrenze ohne Rücksicht auf spätere Veränderungen der nach Artikel 3 Absatz 2 maßgeblichen Baukanten unbeweglich. (3) Soweit in den Grenzabschnitten „Dreieckmark —Dandlbachmündung" und „Scheibelberg— Bodensee" die Staatsgrenze durch die Mitte eines Wasserlaufes bestimmt wird, folgt sie dieser bei allmählichen natürlichen Veränderungen des Wasserlaufes. Gleiches gilt für den Teil des Grenzabschnittes „Salzach" zwischen den Grenzrichtungssteinpaaren Nr. 45 und Nr. 44. Artikel 5 (1) Durch die Staatsgrenze werden die Hoheitsgebiete der beiden Vertragsstaaten sowohl auf der Erdoberfläche als auch in lotrechter Richtung im Luftraum und unter der Erdoberfläche voneinander abgegrenzt. (2) Dieser Grundsatz gilt insbesondere für den Grenzverlauf in oberirdischen und unterirdischen Bauten und Anlagen jeder Art. Artikel 6 (1) Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, Gewässer, in denen die Staatsgrenze verläuft, soweit wesentliche wasserwirtschaftliche Interessen nicht entgegenstehen, nach Möglichkeit in der Lage zu erhalten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages gegeben ist. (2) Unbeschadet der Verpflichtung nach Absatz 1 wird die gemeinsame Nutzung dieser Gewässer durch beide Vertragsstaaten nicht berührt. ABSCHNITT II Vermessung und Vermarkung der Staatsgrenze Artikel 7 Die Vertragsstaaten verpflichten sich, durch Vermessung und Vermarkung der Staatsgrenze dafür zu sorgen, daß der Grenzverlauf stets deutlich erkennbar und gesichert bleibt. Sie verpflichten sich, die zu diesem Zweck notwendigen Grenzzeichen nach Maßgabe dieses Vertrages instandzuhalten und erforderlichenfalls zu erneuern. Artikel 8 (1) Jeder Vertragsstaat stellt für die Vermessung und Vermarkung auf seine Kosten die erforderlichen Vermessungsfachleute und das vermessungstechnische Hilfspersonal zur Verfügung. (2) Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 1 und 3 und des Artikels 9 stellen die Arbeitskräfte, die neben dem vermessungstechnischen Hilfspersonal noch benötigt werden, sowie die erforderlichen Materialien, Fahrzeuge und Geräte (Maschinen, Werkzeuge, Vermessungsgeräte und dergleichen) auf eigene Kosten zur Verfügung: die Republik Österreich für den Grenzabschnitt „Dreieckmark—Dandlbachmündung", den Grenzabschnitt „Donau" ohne das linke Ufer der Donau, das rechte Ufer des Inns im Grenzabschnitt „Inn", das rechte Ufer der Salzach im Grenzabschnitt „Salzach", den Grenzabschnitt „Saalach" ohne das linke Ufer der Saalach, den zwischen der Saalach und dem Grenzpunkt Nr. (einschließlich) auf dem Hohen Göll liegenden Teil des Grenzabschnittes „Saalach—Scheibelberg" und die Sektionen I und II des Grenzabschnittes „Scheibelberg—Bodensee"; die Bundesrepublik Deutschland für das linke Ufer der Donau im Grenzabschnitt „Donau", den Grenzabschnitt „Innwinkel", den Grenzabschnitt „Inn" ohne das rechte Ufer des Inns, den Grenzabschnitt „Salzach" ohne das rechte Ufer der Salzach, das linke Ufer der Saalach im Grenzabschnitt „Saalach", den zwischen dem Grenzpunkt Nr. (ausschließlich) auf dem Hohen Göll und dem Scheibelberg liegenden Teil des Grenzabschnittes „Saalach—Scheibelberg" und die Sektion III des Grenzabschnittes „Scheibelberg —Bodensee". (3) Von der Regelung des Absatzes 2 kann einvernehmlich abgegangen werden, wenn dies aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erforderlich ist. Hierbei ist ein Ausgleich der beiderseitigen Leistungen anzustreben. Artikel 9 (1) Hat ein Staatsangehöriger eines der beiden Vertragsstaaten ein Grenzzeichen beschädigt oder vernichtet, so trägt dieser Vertragsstaat, ungeachtet einer etwaigen Haftung des Schädigers oder eines anderen Dritten, die gesamten Kosten der Instandsetzung oder der Erneuerung. Soweit der nach Satz 1 zur Kostentragung verpflichtete Vertragsstaat Zahlungen für die Instandsetzung oder die Erneuerung des Grenzzeichens leistet, gehen Ansprüche, die dem anderen Vertragsstaat wegen der Beschädigung oder der Vernichtung des Grenzzeichens gegen den Schädiger oder einen anderen Dritten zustehen, auf ihn über. (2) Werden Vermarkungs- oder Vermessungsarbeiten infolge baulicher Arbeiten notwendig, so stehen den Vertragsstaaten Ersatzansprüche gegen den Bauherrn zu, soweit nicht ein anderer Dritter innerstaatlich zur Kostentragung verpflichtet ist. Artikel 10 (1) Die Vertragsstaaten werden alle zehn Jahre gemeinsam die Grenzzeichen überprüfen und die Behebung der festgestellten Mängel veranlassen. (2) Mit der ersten gemeinsamen Überprüfung der Grenzzeichen soll spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrages begonnen werden. Artikel 11 (1) Wenn es die deutliche Erkennbarkeit der Staatsgrenze erfordert, werden auch außerhalb der gemeinsamen periodischen Überprüfungen der Grenzzeichen die entsprechenden Vermessungs- und Vermarkungsmaßnahmen getroffen werden. (2) Behauptet ein Vertragsstaat, daß ein Grenzzeichen versetzt worden ist, so werden die Vertragsstaaten auch außerhalb der gemeinsamen periodischen Überprüfungen die Lage dieses Grenzzeichens überprüfen und erforderlichenfalls das Grenzzeichen auf die richtige Stelle setzen. (3) Hat ein Wasserlauf, in dem oder in dessen Nähe die Staatsgrenze verläuft, seine Lage wesentlich verändert, so kann jeder Vertragsstaat verlangen, daß der örtliche Grenzverlauf in dieser Strecke neu festgelegt und in Niederschriften und Feldskizzen beschrieben wird. Artikel 12 (1) Die Eigentümer von Grundstücken, ober- und unterirdischen Bauten und Anlagen, die an oder in der Nähe der Staatsgrenze liegen, und die an solchen Grundstücken, Bauten und Anlagen sonst Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, die zur Vermessung und Vermarkung erforderlichen Arbeiten und Maßnahmen, insbesondere das Setzen oder das Anbringen von Grenz- und von Vermessungszeichen, zu dulden. (2) Die Vermessungs- und Vermarkungsarbeiten sind unter möglichster Schonung bestehender öffentlicher und privater Interessen vorzunehmen. Die nach Absatz 1 Verpflichteten sind über den Beginn der Arbeiten rechtzeitig zu unterrichten. (3) Entschädigungsansprüche der im Absatz 1 genannten Personen richten sich nach dem Recht des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet die Grundstücke, Bauten und Anlagen liegen. Entschädigungsansprüche gegen den anderen Vertragsstaat sind ausgeschlossen. Artikel 13 Wird es erforderlich, das Dreiländergrenzzeichen nächst dem Plöckenstein (Dreieckmark) zu erneuern, so werden sich die Vertragsstaaten gemeinsam bemühen, das Einvernehmen mit dem beteiligten dritten Staat herzustellen. Artikel 14 (1) Die für die Vermessung der Staatsgrenze notwendigen Triangulierungs- und Polygonpunkte sind von jenem Vertragsstaat instandzuhalten, auf dessen Hoheitsgebiet sie liegen. Liegt ein solcher Punkt auf der Staatsgrenze, so gilt für die Instandhaltung die Regelung des Artikels 8. (2) Wenn ein für die Vermessung der Staatsgrenze notwendiger Triangulierungs- oder Polygonpunkt erstmals von einem Vertragsstaat bestimmt wurde, der nach Absatz 1 nicht zu seiner Instandhaltung verpflichtet ist, werden die für die Instandhaltung erforderlichen Vermessungsunterlagen, dem anderen Vertragsstaat zur Verfügung gestellt. (3) Die für die Vermessung der Staatsgrenze notwendigen Triangulierungs- und Polygonpunkte dürfen im gleichen Maße von den Personen benützt werden, die von den Vertragsstaaten mit der Sichtbarerhaltung der Staatsgrenze betraut sind. ABSCHNITT III Schutz der Grenzzeichen und Erhaltung ihrer Sichtbarkeit Artikel 15 Die Vertragsstaaten werden durch geeignete Maßnahmen die Grenzzeichen, die Vermessungsmarken und die sonstigen der Bezeichnung der Staatsgrenze dienenden Einrichtungen gegen Verlegung, Zerstörung, Beschädigung und zweckwidrige Benützung schützen. Artikel 16 (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dafür zu sorgen, daß beiderseits des trockenen Teiles der Staatsgrenze ein Streifen von 1 m Breite und um jedes neben die Staatsgrenze gesetzte Grenzzeichen (indirekte Vermarkung) ein Kreis mit dem Radius von 1 m von Bäumen und Sträuchern freigehalten wird; dies gilt auch für andere Pflanzen, die die Sichtbarkeit der Grenzzeichen beeinträchtigen. Diese Bestimmung findet auf Bann- und Schutzwälder keine Anwendung. (2) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können in besonderen Fällen Ausnahmen vom Absatz 1 zulassen, wenn und solange dadurch die Erkennbarkeit der Staatsgrenze nicht beeinträchtigt wird. Vor einer solchen Entscheidung ist die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates zu hören; zu diesem Zweck können die Behörden unmittelbar miteinander in Verbindung treten. (3) Die Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten der an der Staatsgrenze liegenden Grundstücke sind verpflichtet, den Zugang zu den im Absatz 1 erwähnten Gebietsteilen nicht zu behindern. (4) Entschädigungsansprüche auf Grund von Maßnahmen nach Absatz 1 richten sich nach dem Recht des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet die Grundstücke liegen. Entschädigungsansprüche gegen den anderen Vertragsstaat sind ausgeschlossen. Artikel 17 (1) Auf den im Artikel 16 Absatz 1 erwähnten Gebietsteilen dürfen künftig keinerlei Bauten, Einfriedungen oder sonstige Anlagen errichtet werden. Dies gilt nicht für Anlagen, die dem öffentlichen Verkehr, der Grenzabfertigung oder der Grenzüberwachung dienen, sowie für Leitungen aller Art, die die Staatsgrenze in einem Winkelbereich zwischen 45° und 135° schneiden. (2) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können, unbeschadet der Regelung des Artikels 9 Absatz 2, in besonderen Fällen weitere Ausnahmen vom Absatz 1 Satz 1 zulassen, wenn und solange dadurch die Erkennbarkeit der Staatsgrenze nicht beeinträchtigt wird. Vor einer solchen Entscheidung ist die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates anzuhören; zu diesem Zweck können die zuständigen Behörden unmittelbar miteinander in Verbindung treten. Artikel 18 Auf der Staatsgrenze dürfen künftig Eigentumsgrenzzeichen nicht errichtet werden. Bei anstoßenden Eigentumsgrenzen dürfen Eigentumsgrenzzeichen nur so gesetzt werden, daß sie mindestens 3 m von der Staatsgrenze entfernt sind. ABSCHNITT IV Grenzkommission Artikel 19 (1) Die Vertragsstaaten bestellen zur Durchführung der in Artikel 7, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11 erwähnten Aufgaben eine ständige gemischte Grenzkommission (im folgenden Kommission genannt). (2) Die Kommission hat insbesondere 1. die Grenzzeichen auf ihre richtige Lage zu überprüfen und gegebenenfalls auf ihre richtige Stelle zu setzen; 2. schiefstehende oder eingesunkene Grenzzeichen aufzurichten oder zu heben; 3. die Bezeichnung der einzelnen Grenzzeichen erkennbar zu erhalten; 4. beschädigte Grenzzeichen instandzusetzen oder zu erneuern; 5. fehlende Grenzzeichen durch neue zu ersetzen; 6. bei nicht genügend sichtbarem Verlauf der Staatsgrenze zusätzliche Grenzzeichen zu setzen;
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paragraphs: 7. wo notwendig oder zweckmäßig, die direkte Vermarkung der Staatsgrenze in eine indirekte umzuändern und umgekehrt;
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paragraphs: 8. gefährdete Grenzzeichen auf sichere Stellen zu versetzen;
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paragraphs: 9. den Verlauf der Staatsgrenze auf Brücken, in Tunneln und an Stellen, wo die Staatsgrenze Eisenbahnbrücken oder Straßen schneidet, sowie bei Bedarf bei Bergbauen und an sonstigen Bauten und Anlagen zu vermarken. (3) Die Kommission ist nicht ermächtigt, den Verlauf der Staatsgrenze zu ändern. Artikel 20 (1) Die Kommission besteht aus einem Bevollmächtigten der Republik Österreich und einem Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland. Jeder Vertragsstaat kann weitere Delegierte entsenden. Die Gesamtzahl der Mitglieder jeder Delegation darf sieben nicht überschreiten. Jeder Vertragsstaat benennt dem anderen Vertragsstaat seinen Bevollmächtigten und dessen Stellvertreter sowie die weiteren Delegierten und deren Stellvertreter. Bei Bedarf können von jeder Delegation Experten und Hilfskräfte beigezogen werden. (2) Die beiden Bevollmächtigten sind berechtigt, unmittelbar miteinander in Verbindung zu treten. (3) Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten seiner Delegation einschließlich der Kosten der von ihm beigezogenen Experten und Hilfskräfte. Sonstige im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Kommission entstehende Kosten werden, soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt oder die Kommission nichts anderes beschließt, von den Vertragsstaaten je zur Hälfte getragen. Artikel 21 (1) Die Kommission trifft ihre Entscheidungen in Form von Beschlüssen. Zu einem Beschluß ist die Übereinstimmung der beiden Bevollmächtigten erforderlich. Beschlüsse der Kommission werden verbindlich, sobald die Bevollmächtigten schriftlich erklärt haben, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Diese Erklärung soll binnen zwei Monaten erfolgen. (2) Kann sich die Kommission nicht einigen, so hat sie unter Darlegung des Sachverhaltes und der unterschiedlichen Auffassungen den Regierungen der Vertragsstaaten zu berichten. Die Vertragsstaaten werden bezüglich der strittigen Angelegenheiten eine einvernehmliche Regelung anstreben. Artikel 22 Die Kommission bildet zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemischte technische Gruppen und bestimmt deren Anzahl und Zusammensetzung nach Umfang und Art der zu erledigenden Arbeiten. Die Zusammensetzung soll paritätisch sein. Artikel 23 (1) Die Kommission bestimmt den Arbeitsplan sowie die Art der Durchführung der Vermessung und der Vermarkung der Staatsgrenze; sie trifft auch die Entscheidungen nach Artikel 8 Absatz 3. (2) Die Kommission ist ermächtigt, soweit notwendig, in bezug auf Form, Ausmaß und Material der Grenzzeichen von den in den Grenzurkundenwerken enthaltenen Angaben abzuweichen. Artikel 24 (1) Über jede Ergänzung, Änderung oder Erneuerung der Vermarkung der Staatsgrenze oder Feststellung fehlerhafter Vermessungsergebnisse sind Niederschriften in zwei Ausfertigungen aufzunehmen und erforderlichenfalls Feldskizzen anzuschließen. (2) Niederschriften und Feldskizzen der gemischten technischen Gruppen bedürfen der Genehmigung durch die Kommission. (3) Die Kommission hat nach Abschluß jeder periodischen Überprüfung der Grenzzeichen die im Absatz 1 erwähnten Maßnahmen und die koordinatenmäßige Neubestimmung unvermarkter Punkte der Staatsgrenze auf zweckentsprechende Weise zusammenfassend festzuhalten. Gleiches gilt für solche Maßnahmen und Neubestimmungen, die zwischen dem 1. Mai 1969 und dem Inkrafttreten dieses Vertrages einvernehmlich durchgeführt worden sind. (4) Für die Herstellung und die Vervielfältigung der zusätzlichen Feldskizzen sowie für die Tätigkeit der Kommission nach Absatz 3 gilt Artikel 8 Absatz 2 und 3 entsprechend. Artikel 25 (1) Die Kommission tritt zu Tagungen oder Grenzbesichtigungen zusammen, wenn sie es selbst beschließt oder wenn es einer der Vertragsstaaten im diplomatischen Wege verlangt. (2) Die Kommission tritt, wenn nicht etwas anderes vereinbart" ist, zu ihren Tagungen wechselweise auf dem Hoheitsgebiet eines der beiden Vertragsstaaten zusammen. Artikel 26 (1) Die Tagungen werden vom Bevollmächtigten des Vertragsstaates geleitet, auf dessen Hoheitsgebiet die Tagung stattfindet. Die Grenzbesichtigungen werden von den Bevollmächtigten einvernehmlich geleitet. (2) Über jede Tagung und jede Grenzbesichtigung ist eine Niederschrift in zwei Ausfertigungen zu verfassen. Diese sind von den Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Artikel 27 Die in den Artikeln 8 und 20 erwähnten Personen dürfen die Staatsgrenze frei begehen und überall überschreiten, soweit es zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlich ist. Sie müssen sich auf Verlangen durch einen mit einem Lichtbild versehenen Dienstausweis oder, wenn sie einen solchen nicht besitzen, durch einen gültigen Reisepaß oder Personalausweis über ihre Person ausweisen. Sie müssen außerdem einen schriftlichen Dienstauftrag ihrer zuständigen Dienststelle mit sich führen und auf Verlangen vorweisen. Artikel 28 Soweit Aufgaben der Kommission bei Bergbauen durchgeführt werden, sind die Anordnungen des Betriebsleiters des Bergbaues betreffend die Einhaltung der bergpolizeilichen Vorschriften und Verfügungen zu beachten. Als Vermessungsfachleute, vermessungstechnisches Hilfspersonal und als Arbeitskräfte dürfen nur Personen verwendet werden, die über die besonderen mit ihren Aufgaben oder ihrem Arbeitsbereich im Bergbau verbundenen Gefahren und deren Abwehr unterwiesen worden sind. An Orten mit gesundheitsgefährdender Staubentwicklung und unter Tage dürfen überdies nur Personen verwendet werden, die nach dem Zeugnis eines mit den Arbeitsbedingungen im Bergbau vertrauten Arztes dazu tauglich sind. Es dürfen nur solche Materialien, Fahrzeuge und Geräte benützt werden, die für die Verwendung im Bergbau geeignet sind. Vor Durchführung von Aufgaben bei Bergbauen ist die zuständige Bergbehörde zu verständigen. ABSCHNITT V Schlußbestimmungen Artikel 29 Die Entwürfe für die im Artikel 2 Absatz 2 erwähnten Grenzurkundenwerke sind von der Kommission auszuarbeiten. Hierbei ist ein Ausgleich der beiderseitigen Leistungen anzustreben. Artikel 30 (1) Von Ein- und Ausgangsabgaben befreit sind Materialien, die aus dem Zollgebiet des einen Vertragsstaates in das Zollgebiet des anderen Vertragsstaates verbracht und für Arbeiten im Rahmen dieses Vertrages verwendet werden. Das nicht verbrauchte Material ist in das Zollgebiet des Vertragsstaates, aus dem es eingeführt wurde, zurückzubringen. (2) Unter der Voraussetzung der. Wiederausfuhr sind von Ein- und Ausgangsabgaben sowie von der Leistung einer Sicherheit befreit: Fahrzeuge, Werkzeuge, Geräte, Instrumente, Apparate, Maschinen und dergleichen, die aus dem Zollgebiet des einen Vertragsstaates in das Zollgebiet des anderen Vertragsstaates für Arbeiten im Rahmen dieses Vertrages verbracht werden. Diese Gegenstände sind spätestens innerhalb eines Monats nach Beendigung der Arbeiten in das Zollgebiet des Vertragsstaates, aus dem sie eingeführt wurden, zurückzubringen. Für nicht rückgeführte Waren sind Abgaben zu entrichten, es sei denn, die Rückführung ist wegen völliger Abnützung oder Untergang der Waren unterblieben. (3) Ein- und Ausgangsabgaben im Sinne dieses Vertrages sind die Ein- und Ausfuhrzölle sowie alle anderen anläßlich der Wareneinfuhr und der Warenausfuhr zu erhebenden Steuern und Gebühren, jedoch nicht Gebühren für besondere Dienstleistungen. Andere Belastungen, die anläßlich der Wareneinfuhr oder der Warenausfuhr erhoben werden, werden wie Ein- und Ausgangsabgaben behandelt. Die Kraftfahrzeugsteuer, die Beförderungssteuer und die Straßengüterverkehrssteuer sind keine Ein- und Ausgangsabgaben. (4) Die in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Waren, die im Rahmen dieses Vertrages verwendet werden, sind von Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit. (5) Die Vertragsstaaten sichern einander alle im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulässigen zollrechtlichen Verfahrenserleichterungen für die Ein-, Aus- und Durchfuhr der für die Arbeiten im Rahmen dieses Vertrages benötigten Waren zu. Zollamtliche Befunde sind nur auszustellen, wenn dies aus Gründen der Zollüberwachung erforderlich ist. Artikel 31 (1) Sollten zum Zwecke der Aufsuchung oder der Gewinnung mineralischer Rohstoffe innerhalb eines Streifens von je 50 m beiderseits der Staatsgrenze Arbeiten verrichtet oder innerhalb eines Streifens von 2 km beiderseits der Staatsgrenze Erdöl- oder Erdgaslagerstätten erschlossen oder ausgebeutet werden, so werden die Vertragsstaaten gemeinsam die Maßnahmen treffen, die bei der weiteren Aufsuchung oder Gewinnung zur Sicherung des Grenzverlaufes notwendig sind. (2) Absatz 1 gilt nicht für Arbeiten im Rahmen des Betriebes des im Grenzabschnitt Saalach— Scheibelberg liegenden Salzbergbaues am Dürrnberg (Artikel 14 und 15 der Salinenkonvention vom 18. März 1829 in der Fassung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern vom 25. März 1957). Von solchen Arbeiten hat die Salinenverwaltung Hallein die Kommission rechtzeitig zu unterrichten. Artikel 32 (1) Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und die Anwendung dieses Vertrages sollen durch die Regierungen der Vertragsstaaten beigelegt werden. (2) Kann eine Meinungsverschiedenheit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen eines der beiden Vertragsstaaten einem Schiedsgericht zu unterbreiten. (3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jeder Vertragsstaat ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, der von den Regierungen der Vertragsstaaten zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem der eine Vertragsstaat dem anderen mitgeteilt hat, daß er die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will. (4) Werden die im Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jeder Vertragsstaat den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit eines der beiden Vertragsstaaten oder ist er aus einem anderen Grunde verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennungen vornehmen. Besitzt auch der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit eines der beiden Vertragsstaaten oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofes, das nicht die Staatsangehörigkeit eines der beiden Vertragsstaaten besitzt, die Ernennungen vornehmen. (5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten des von ihm bestellten Schiedsrichters sowie seiner Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmannes sowie die sonstigen Kosten werden von den Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst. (6) Die Gerichte der beiden Vertragsstaaten werden dem Schiedsgericht auf sein Ersuchen Rechtshilfe hinsichtlich der Ladung und der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in entsprechender Anwendung der zwischen den beiden Vertragsstaaten jeweils geltenden Vereinbarungen über die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen leisten. Artikel 33 Die Abschnitte I und V mit Ausnahme der Artikel 29, 30 und 31 sind unkündbar. Die übrigen Bestimmungen können nach Ablauf von zehn Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren schriftlich gekündigt werden. Artikel 34 (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages verlieren die mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen älterer Verträge, insbesondere 1. des österreichisch-bayerischen Staatsvertrages vom 30. September 1818 über Berichtigung der Grenzen zwischen Österreich und Bayern, 2. des österreichisch-bayerischen Vertrages vom 24. Dezember 1820, die Richtung der nassen Grenzen an den Flüssen Saale (jetzt: Saalach) und Salzach betreffend, 3. des österreichisch-bayerischen Grenzberichtigungsvertrages vom 30. Januar 1844 und des Schlußprotokolls vom 16. September 1909 zum Ergänzungsvertrag vom 15. Mai 1909, 4. des österreichisch-bayerischen Staatsvertrages vom 2. Dezember 1851 über einige Territorial- und Grenzverhältnisse, 5. des österreichisch-bayerischen Regierungsübereinkommens vom
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paragraphs: 10. September 1858 über die Regulierung und Behandlung des Innflusses von der Vereinigung mit der Salzach bei Rothenbuch bis zur Ausmündung in die Donau bei Passau, ihre Gültigkeit. (2) Die Vertragsstaaten sind sich darüber einig, daß — vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 — durch die im Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Grenzurkundenwerke die bei Inkrafttreten dieses Vertrages geltende Staatsgrenze nicht geändert werden soll. Sofern Abweichungen eines dieser Grenzurkundenwerke von der bei Inkrafttreten dieses Vertrages geltenden Staatsgrenze festgestellt werden, werden die Vertragsstaaten Verhandlungen mit dem Ziel einer entsprechenden Änderung des Grenzurkundenwerkes aufnehmen. Artikel 35 Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Österreich innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt. Artikel 36 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden. (2) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des dritten dem Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Kalendermonats in Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die oben erwähnten Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Wien, am 29. Feber 1972, in zwei Urschriften in deutscher Sprache. Für die Republik Österreich: Dr. Rudolf Kirchschläger Für die Bundesrepublik Deutschland: Schirmer Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete, vom Bundeskanzler, vom Bundsminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, vom Bundesminister für Bauten und Technik und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 25. Juli 1975 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 36 Abs. 2 am 1. Oktober 1975 in Kraft. Kreisky