275. Bundesgesetz: Schrottlenkungsgesetz

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. Juni 1980 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die im Art. II geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.
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paragraphs: Artikel II I. Abschnitt Anwendungsbereich § 1. Der Verkehr mit Schrott unterliegt den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. Schrott im Sinne dieses Bundesgesetzes sind nachstehende Warengruppen: a) Abfälle (alt oder neu) aus Eisen oder Stahl, unlegiert oder legiert; b) Gußbruch, das sind Abfälle (alt oder neu) okier nicht mehr verwendungsfähige Gegenstände oder Teile hievon aus Grauguß, Temperguß oder Sphäro-Guß; c) nicht oder nicht mehr verwendungsfähige Gegenstände aus Eisen oder Stahl; d) noch verwendungsfähige Gegenstände aus Eisen oder Stahl, die für hüttentechnische, das heißt für das Einschmelzen, Schmieden, Walzen, Pressen und Formen oder für die chemische Verwendung bestimmt sind oder bei denen eine solche Verwendung aus dem Verkehrswert des Materials abgeleitet werden kann. II. Abschnitt Lenkung unlegierten Eisenschrotts § 2. (1) Der Verkehr mit unlegiertem Eisenschrott, soweit dieser im Inland angefallen ist, unterliegt der Lenkung nach diesem Abschnitt. (2) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat unter Berücksichtigung technologischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte durch Verordnung festzustellen, welcher Warenkreis, gegliedert nach Schrottsorten, unlegiertem Eisenschrott zuzurechnen ist (Schrottsortenliste). § 3. Im Sinne dieses Abschnittes sind: — Anfallstellen Unternehmen, bei denen im Inland unlegierter Eisenschrott unter Berücksichtigung der Kosten, insbesondere für Aufbewahrung und Transport, in wirtschaftlich verwertbaren Mengen anfällt, soweit sie nicht Schrotthändler oder Schrottverbraucher sind; — Schrotthändler Unternehmen, die Mitglieder der Landesgremien des Handels mit Alt- und Abfallstoffen sind und die gewerbsmäßig den Handel mit im § 1 genannten Waren betreiben; — Schrottverbraucher Unternehmen, die Mitglieder der Kammer der gewerblichen Wirtschaft sind und die unlegierten Eisenschrott im eigenen Betrieb zur Herstellung von Roheisen, Rohstahl, Gießereierzeugnissen oder für sonstige hüttentechnische oder chemische Zwecke verbrauchen; — Werkbelieferungshändler Schrotthändler, die eine Genehmigung gemäß § 6 haben. § 4. (1) Unternehmen, die Eisen oder Stahl erzeugen, einerseits, sowie Unternehmen der Gießereiindustrie, sofern ihr durchschnittlicher jährlicher Zukaufsbedarf — grundsätzlich in den vorangegangenen drei Jahren — 1200 Tonnen überschritten hat, andererseits, bedürfen für den Erwerb von unlegiertem Eisenschrott einer Genehmigung (Bezugsgenehmigung). Unternehmen, die Eisen oder Stahl erzeugen, dürfen unlegierten Eisenschrott nur von Werkbelieferungshändlern oder, soweit dieser sortiert ist, von den Österreichischen Bundesbahnen beziehen. (2) Lieferungen von unlegiertem Eisenschrott durch Anfallstellen und Schrotthändler dürfen an die im Abs. 1 genannten Schrottverbraucher nur insoweit erfolgen, als diese nach Abs. 1 zum Bezug berechtigt sind. (3) Der Bezug von unlegiertem Eisenschrott durch andere als im Abs. 1 genannte Schrottverbraucher sowie die Lieferung an diese unterliegt nach diesem Abschnitt keiner Beschränkung. Nicht unter Abs. 1 fallende Unternehmen der Gießereiindustrie dürfen jedoch pro Kalenderjahr höchstens 1200 Tonnen unlegierten Eisenschrott beziehen. § 5. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat für jedes Kalenderjahr eine Liste der unter § 4 Abs. 1 fallenden Unternehmen der Gießereiindustrie im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. § 6. (1) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat auf Antrag Schrotthändlern die Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Werkbelieferungshändlers zu erteilen, wenn a) dies im Interesse einer ausreichenden Versorgung der inländischen Unternehmen, die Eisen oder Stahl erzeugen, notwendig ist, b) innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung einer schriftlichen Anfrage des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie von keinem der Unternehmen, die Eisen oder Stahl erzeugen, aus Gründen der betrieblichen Sicherheit ein begründeter Einspruch erhoben wird, es sei denn, ein Schrotthändler hat bereits am 30. Juni 1978 die Tätigkeit eines Werkbelieferungshändlers ausgeübt, und c) das Unternehmen des Antragstellers ständig unlegierten Eisenschrott im Ausmaß von einem Zwölftel des jeweiligen Vorjahresabsatzes auf Lager hält. (2) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat vor seiner Entscheidung über den Antrag zur Frage des Vorliegens der im Abs. 1 lit. a genannten Voraussetzung die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und den Österreichischen Arbeiterkammertag zu hören. (3) Die Genehmigung gemäß Abs. 1 ist zu entziehen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. b oder c durch länger als sechs Monate nicht mehr erfüllt sind. Ist der Schrotthändler nicht mehr Mitglied des Landesgremiums des Handels mit Alt- und Abfallstoffen, erlischt die Genehmigung gemäß Abs. 1. Bestehen Zweifel über das Erlöschen der Genehmigung, so hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie von Amts wegen das Erlöschen festzustellen. § 7. (1) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat für jedes Kalenderjahr durch Verordnung den unlegierten Eisenschrott nach Anhörung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Arbeiterkammertages auf die Gruppe der Unternehmen, die Eisen oder Stahl erzeugen, und auf die Gruppe der Unternehmen der Gießereiindustrie mit einem Jahreszukaufsbedarf über 1200 Tonnen quotenmäßig aufzuteilen (Globalquoten). (2) Zur Ermittlung der Globalquoten hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie den Fachverband der Bergwerke und eisenerzeugenden Industrie und den Fachverband der Gießereiindustrie aufzufordern, bis längstens 1. Oktober eines jeden Kalenderjahres unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Schrottbedarfes einen Vorschlag zu erstatten. § 8. Der Fachverband der Bergwerke und eisenerzeugenden Industrie und der Fachverband der Gießereiindustrie haben gleichzeitig mit dem nach § 7 Abs. 2 zu erstattenden Vorschlag dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie auch einen Vorschlag über die Jahresquoten, welche den im § 4 Abs. 1 genannten Schrottverbrauchern ihres Bereiches zuzuteilen sind, zu erstatten. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat die diesen Unternehmen zustehenden Jahresquoten unter Bedachtnahme auf die genannten Vorschläge durch Bescheid festzusetzen. Bei der Ermittlung der Jahresquoten ist auf technologische Gegebenheiten des Betriebes, auf den durchschnittlichen Schrottzukauf in den unmittelbar vorangegangenen drei Jahren (Referenzzeitraum) und auf den Eigenanfall Bedacht zu nehmen. § 9. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat im Rahmen der den Schrottverbrauchern zugeteilten Jahresquoten nach Maßgabe des im Inland anfallenden unlegierten Eisenschrotts Bezugsgenehmigungen zu erteilen. Diese Bezugsgenehmigungen können auch in Form von Sichtvermerken auf Frachtpapieren erteilt werden. § 10. (1) Unternehmen, die Eisen oder Stahl erzeugen, sind im Rahmen der ihnen zustehenden Jahresquote verpflichtet, hinsichtlich des ihnen von Werkbeliefenungshändlern angebotenen unlegierten, der Schrottsortenliste entsprechenden Eisenschrotts um eine Bezugsgenehmigung anzusuchen und diesen zu übernehmen. (2) Werkbelieferungshändler sind verpflichtet, den ihnen von nicht unter § 6 fallenden Schrotthändlern angebotenen, der Schrottsortenliste entsprechend aufbereiteten, unlegierten Eisenschrott zu übernehmen. Werkbelieferungshändler sind verpflichtet, den von ihnen übernommenen, im Inland aufgebrachten unlegierten Eisenschrott, soweit er nicht zur Erfüllung der gemäß § 6 Abs. 1 lit. c ihnen auferlegten Verpflichtung zur Lagerhaltung verwendet wird oder nicht an andere Schrottverbraucher geliefert wurde oder auf Grund vertraglicher Verpflichtungen zu liefern ist, den Unternehmen, die Eisen oder Stahl erzeugen, anzubieten. (3) Nicht unter § 6 fallende Schrotthändler sind verpflichtet, den von ihnen übernommenen unlegierten Eisenschrott, soweit er nicht an Schrottverbraucher oder andere Schrotthändler geliefert wurde oder auf Grund vertraglicher Verpflichtungen zu liefern ist, den Werkbelieferungshändlern anzubieten. (4) Anfallstellen dürfen keine Maßnahmen setzen, die es unmöglich machen, daß der bei ihnen anfallende unlegierte Eisenschrott mit dem Ziel der Wiederverwertung bei Schrottverbrauchern in den Verkehr aufgenommen wird. III. Abschnitt Allgemeine Schrottlenkung § 11. (1) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie ist ermächtigt, unter Bedachtnahme auf bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen zur Abwendung einer auf Grund einer Verknappung von im § 1 genannten Waren unmittelbar drohenden oder bereits eingetretenen Störung der Versorgung, sofern diese Störung a) keine saisonale Verknappungserscheinung darstellt und b) durch marktgerechte Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln abgewendet oder behoben werden kann, durch Verordnung die zur Sicherung der Versorgung der Schrottverbraucher unbedingt erforderlichen Lenkungsmaßnahmen und bei Waren, die dem II. Abschnitt unterliegen, die erforderlichen ergänzenden Lenkungsmaßnahmen anzuordnen. (2) Lenkungsmaßnahmen sind die Erlassung von Geboten und Verboten, die Anordnung von Bewilligungspflichten für Ablieferung, Aufbringung, Sammlung, Aufbereitung, Transport, Lagerung, Abgabe, Lieferung und Bezug, Verteilung, Ein- und Ausfuhr, Verwendung und Verbrauch. (3) Lenkungsmaßnahmen können in ihrer Gesamtheit, einzeln oder in Verbindung miteinander ergriffen werden. Sie dürfen nur in einem solchen Ausmaß und für eine solche Dauer ergriffen werden, als dies zur Wiederherstellung einer ausreichenden und geordneten Versorgung unbedingt erforderlich ist. Sie sind nach Wegfall der sie begründenden Umstände unverzüglich aufzuheben. Durch Lenkungsmaßnahmen darf in die Unverletzlichkeit des Eigentums oder in die Freiheit der Erwerbstätigkeit nur eingegriffen werden, wenn die im Abs. 1 genannten Ziele nicht anders erreicht werden können. § 12. (1) Zur Sicherstellung der im § 11 Abs. 1 genannten Ziele kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie Waren, für die Lenkungsmaßnahmen nach diesem Abschnitt angeordnet wurden, beschlagnahmen und zu deren Ablieferung verpflichten. (2) Für Vermögensnachteile, die durch Maßnahmen auf Grund des Abs. 1 entstanden sind, ist eine Entschädigung in Geld zu leisten. Über die Entschädigung ist auf Antrag vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie durch Bescheid abzusprechen. Dieser Bescheid ist innerhalb von acht Wochen nach Antragstellung zu erlassen. Innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Bescheides kann die Festsetzung einer Entschädigung durch das ordentliche Gericht beantragt werden. Zuständig ist das Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Antragsteller seinen Wohnsitz, sofern der Antragsteller eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechtes ist, diese ihren Sitz hat. Hat der Antragsteller keinen Wohnsitz beziehungsweise Sitz im Inland, so ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die Maßnahme gesetzt worden ist. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren außer Streitsachen, wobei die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, über die gerichtliche Feststellung der Entschädigung sinngemäß anzuwenden sind. Mit dem Einlangen des Antrages beim Bezirksgericht tritt der nach diesem Absatz zweiter Satz erlassene Bescheid außer Kraft. Wird der Antrag zurückgezogen, so tritt der Bescheid wieder in vollem Umfang in Kraft. § 13. Verordnungen nach diesem Abschnitt sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen und treten mit ihrer Kundmachung in Kraft, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt für das Inkrafttreten bestimmt wird. § 14. (1) Vom Tage des Inkrafttretens von auf Grund dieses Abschnittes erlassenen Verordnungen sind Rechtsgeschäfte, deren Erfüllung einem darin ausgesprochenen Verbot zuwiderlaufen würde, rechtsunwirksam. (2) Rechtsgeschäfte über gelenkte Waren, die vor dem Inkrafttreten von auf Grund dieses Abschnittes erlassenen Verordnungen abgeschlossen, jedoch noch nicht oder nicht vollständig erfüllt wurden, werden aufgehoben, soweit sie noch nicht erfüllt sind und die Erfüllung einem ausgesprochenen Verbot zuwiderlaufen würde. IV. Abschnitt Melde- und Auskunftspflichten § 15. (1) Schrotthändler, Unternehmen, die Eisen oder Stahl erzeugen, Unternehmen der Gießereiindustrie, und die Österreichischen Bundesbahnen können mit Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie zu Meldungen und Aufzeichnungen über Lagerbestände, Zu- und Abgang, Verbrauch, Zukauf und Eigenanfall der im § 1 genannten Waren verpflichtet werden, sofern die Meldungen oder Aufzeichnungen für die Entscheidung über Lenkungsmaßnahmen erforderlich sind. (2) Soweit Lenkungsmaßnahmen nach dem III. Abschnitt angeordnet wurden, können mit Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie im Abs. 1 nicht genannte Anfallstellen (§ 3) zu Meldungen über Anfall und Lagerbestände von nach diesem Bundesgesetz gelenkten Waren verpflichtet werden. (3) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie oder die im § 16 genannten Stellen können nach Maßgabe ihres Aufgabenbereiches durch gehörig legitimierte Organe die gemäß Abs. 1 und 2 zu erteilenden Meldungen überprüfen lassen und, sofern die Meldepflichtigen die Meldungen nicht rechtzeitig abgegeben haben, diese an Ort und Stelle auf Kosten des Meldepflichtigen erstellen lassen. (4) Diesen Organen ist jederzeit Zutritt zu den Betriebsstätten und Lagerräumen und die Einsichtnahme in jene Betriebsbereiche und Aufzeichnungen zu gewähren, deren Kenntnis für die Entscheidung über getroffene oder zu treffende Lenkungsmaßnahmen unbedingt erforderlich ist; den Organen ist jede für die Überprüfung erforderliche Auskunft zu erteilen. (5) Das Ergebnis der Erhebungen gemäß Abs. 3 und 4 darf nur für Zwecke der Vollziehung dieses Bundesgesetzes verwendet werden. V. Abschnitt Behörden § 16. (1) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit des Verfahrens die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft mit der Durchführung bestimmter Lenkungsmaßnahmen und der Kontrolle ihrer Einhaltung gemäß dem II., III. und IV. Abschnitt dieses Bundesgesetzes beauftragen. (2) Vom Anwendungsbereich des Abs. 1 sind die §§ 2 Abs. 2, 6 und 7 sowie die Anordnung von Lenkungsmaßnahmen gemäß §§ 11 und 12 und die Erfassung von Verordnungen gemäß § 15 ausgenommen. (3) Die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft kann mit Zustimmung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie, soweit sie durch Verordnung gemäß Abs. 1 beauftragt wurde, den Schrottverband der Österreichischen Stahl- und Eisenwerke Ges. m. b. H. mit der Durchführung bestimmter Lenkungsmaßnahmen und der Kontrolle ihrer Einhaltung durch Verordnung beauftragen. (4) Verordnungen gemäß Abs. 1 und 3 sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. VI. Abschnitt Strafbestimmungen § 17.(1) Eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 200000 S zu bestrafen ist, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit des Gerichtes fallenden strafbaren Handlung bildet oder ein nach anderen Vorschriften strenger zu ahndender Tatbestand vorliegt, wer gegen die Bestimmungen einer auf Grund des § 15 erlassenen Verordnung oder gegen die Bestimmungen des § 15 Abs. 4 zuwiderhandelt. (2) Eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 500000 S zu bestrafen ist, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit des Gerichtes fallenden strafbaren Handlung bildet oder ein nach anderen Vorschriften strenger zu ahndender Tatbestand vorliegt, wer 1. vorsätzlich oder grob fahrlässig den Bestimmungen des § 4 Abs. 1, 2 und 3 letzter Satz und § 10 zuwiderhandelt; 2. vorsätzlich oder grob fahrlässig Lenkungsmaßnahmen im Sinne des § 11 zuwiderhandelt; 3. vorsätzlich die Durchführung von Verboten und Geboten gemäß § 11 erschwert oder unmöglich macht. (3) Bei der Bemessung der Strafe ist die verursachte Beeinträchtigung der Sicherung der Versorgung zu berücksichtigen. (4) Bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 2 können die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Gegenstände für verfallen erklärt werden (§ 17 VStG in der Fassung BGBl. Nr. 101/1977). § 18. (1) Die Bundesgendarmerie hat als Hilfsorgan der Bezirksverwaltungsbehörden an der Vollziehung des § 17 durch 1. Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen; 2. Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, mitzuwirken. (2) Die Bundespolizeibehörden haben die von ihren Organen dienstlich wahrgenommenen Verwaltungsübertretungen gemäß § 17 der zuständigen Beziirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. VII. Abschnitt Übergangsbestimmungen § 19. Das Außenhandelsgesetz 1968, BGBl. Nr. 314, wird durch Lenkungsmaßnahmen nach diesem Bundesgesetz nicht berührt. Bei der Erteilung von Ausfuhrbewilligungen für Waren, die dem Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegen, ist jedoch darauf Bedacht zu nehmen, daß die Sicherung der inländischen Versorgung nicht gefährdet wird. § 20. Die auf Grund des § 10 Abs. 2 Rohstofflenkungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 106, am 30. Juni 1978 in Geltung stehende „Anordnung Nr. 2/Schrott des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 23. Dezember 1950, betreffend die Lenkung des Verkehrs von Eisenschrott aller Art (einschließlich Gußbruch und Nutzeisen)", kundgemacht am 29. Dezember 1950 in der „Wiener Zeitung" Nr. 301, in der Fassung der „Anordnung Nr. 1/Gußbruch des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 13. August 1951, betreffend die Lenkung des Verkehrs mit Eisengußbruch aller Art", kundgemacht am 22. August 1951 in der „Wiener Zeitung" Nr. 192, bleibt bis 31. Dezember 1978 als Bundesgesetz in Geltung. VIII. Abschnitt Schlußbestimmungen § 21. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des II. Abschnittes am 1. Juli 1978 in Kraft. (2) Der II. Abschnitt dieses Bundesgesetzes tritt am 1. Jänner 1979 mit der Maßgabe in Kraft, daß Genehmigungen gemäß § 6 sowie Verordnungen auf Grund dieses Abschnittes bereits vor dem Inkrafttreten dieses Abschnittes erteilt beziehungsweise erlassen werden dürfen, jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des II. Abschnittes wirksam werden. § 22. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1980 außer Kraft.
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paragraphs: Artikel III (1) Mit der Vollziehung des Art. I dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. (2) Mit der Vollziehung des Art. II dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des § 12 Abs. 2 vierter bis siebenter Satz und des § 14 der Bundesminister für Justiz; 2. hinsichtlich des § 18 der Bundesminister für Inneres; 3. im übrigen der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie. Kirchschläger Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg