590. Bundesgesetz: 5. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 684/1978, BGBl. Nr. 532/1979, BGBl. Nr. 587/1980 und BGBl. Nr. 284/1981 wird geändert wie folgt: 1. § 56 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Gebührt im Anschluß an einen Entgeltbezug Krankengeld aus der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder wird aus dieser Versicherung Anstaltspflege gewährt, so ruht für die Dauer des Anspruches auf Krankengeld oder der Gewährung von Anstaltspflege der Pensionsanspruch in der bisherigen Höhe weiter; hiebei ist die Verwirkung (§ 88 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) oder Versagung (§ 142 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) des Krankengeldanspruches dem Krankengeldanspruch gleichzuhalten. Der Gewährung von Anstaltspflege ist die Unterbringung des Versicherten in einem Genesungs-, Erholungs- oder Kurheim oder einer Sonderkrankenan- stalt und der Ersatz der Verpflegskosten gemäß § 131 oder § 150 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gleichzustellen." 2. Dem § 58 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Bei der Anwendung des § 57 erfaßt das Ruhen auch die Zuschüsse und Zuschläge, jedoch nicht die besonderen Steigerungsbeträge für die Höherversicherung (§ 132)." 3. § 68 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Pensionen und das Übergangsgeld sind in der Regel im Wege der Postsparkasse zu zahlen. Gebühren für die Auszahlung (Überweisung) von Geldleistungen aus der Pensionsversicherung einschließlich des Übergangsgeldes sind vom Versicherungsträger zu tragen. Das gleiche gilt in der Krankenversicherung für die Auszahlung (Überweisung) der Geldleistungen." 4. Dem § 69 Abs. 3 ist folgendes anzufügen: „Ruht der Pensionsanspruch für den Monat Mai bzw. Oktober ganz oder zum Teil wegen des Zusammentreffens mit einem Anspruch auf Krankengeld nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, so sind die Sonderzahlungen unter Außerachtlassung der Ruhensbestimmung des § 57 a zu berechnen." 5. § 78 Abs. 2 Z 1 hat zu lauten: „1. der Ehegatte, sofern er seinen Lebensunterhalt überwiegend aus dem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb bestreitet," 6. a) § 85 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Im Falle der Notwendigkeit der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe ist der Ersatz der Reise(Fahrt)kosten nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung zu gewähren. Bei der Festsetzung des Ausmaßes des Kostenersatzes ist auf die örtlichen Verhältnisse, auf den dem Versicherten für sich bzw. seinen Angehörigen bei Benützung des billigsten öffentlichen Verkehrsmittels erwachsenden Reisekostenaufwand und auf § 80 Bedacht zu nehmen; dies gilt auch bei Benützung eines Privatfahrzeuges. Die Satzung kann überdies bestimmen, daß nach diesen Grundsätzen festgestellte Reise(Fahrt)kosten bei Kindern und gebrechlichen Personen auch für eine Begleitperson gewährt werden. Die tatsächliche Inanspruchnahme der Behandlungsstelle ist in jedem Fall nachzuweisen." b) Im § 85 Abs. 5 sind nach den Worten „Die Satzung bestimmt" die Worte „unter Bedachtnahme auf Abs. 4" einzufügen. 7. a) Im § 86 Abs. 3 erster und zweiter Satz ist der Betrag von „15 S" durch den Betrag von „18 S" zu ersetzen. b) Im § 86 Abs. 3 ist nach dem zweiten Satz folgender Satz einzufügen: „An die Stelle des Betrages von 18 S tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1983, der unter Bedachtnahme auf § 47 mit der jeweiligen Richtzahl (§ 45) vervielfachte Betrag, gerundet auf volle Schilling." 8. § 87 hat zu lauten: „Heilbehelfe § 87. (1) Brillen, orthopädische Schuheinlagen, Bruchbänder und sonstige notwendige Heilbehelfe sind dem Versicherten für sich und seine Angehörigen in einfacher und zweckentsprechender Ausführung zu gewähren. (2) Die Kosten der Heilbehelfe werden vom Versicherungsträger nur übernommen, wenn sie höher sind als 20 vH des Meßbetrages (§ 48 Abs. 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes), gerundet auf volle Schilling. Der vom Versicherten zu tragende Kostenanteil (§ 80 Abs. 2) hat mindestens 20 vH des Meßbetrages, gerundet auf volle Schilling, zu betragen. Das Ausmaß der vom Versicherungsträger zu übernehmenden Kosten darf einen durch die Satzung des Versicherungsträgers festzusetzenden Höchstbetrag nicht übersteigen; die Satzung kann diesen Höchstbetrag einheitlich oder für bestimmte Arten von Heilbehelfen in unterschiedlicher Höhe, höchstens jedoch mit dem 10-fachen des Meßbetrages, gerundet auf volle Schilling, festsetzen. Der Versicherungsträger hat die vom Versicherten zu tragenden Kosten bzw. den Kostenanteil zur Gänze zu übernehmen: a) bei Versicherten (Angehörigen), die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben bzw. für die ohne Rücksicht auf das Lebensalter Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 bis 7 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, besteht und b) bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des Versicherten im Sinne des § 86 Abs. 5. (3) Die Krankenordnung kann eine Gebrauchsdauer für Heilbehelfe festsetzen. (4) Für die Übernahme von Reise(Fahrt)- bzw. Transportkosten, die im Zusammenhang mit der körpergerechten Anpassung von Heilbehelfen erwachsen, gilt § 85 Abs. 4 und 5 entsprechend." 9. Im § 89 Abs. 5 sind nach den Worten „vom Versicherungsträger" die Worte „unter Bedachtnahme auf § 85 Abs. 4" einzufügen. 10. Im § 96 Abs. 1 ist nach dem ersten Satz folgender Satz einzufügen: „Bei der Festsetzung der Höhe des Zuschusses ist auf § 87 Abs. 2 sinngemäß mit der Maßgabe Bedacht zu nehmen, daß der durch die Satzung des Versicherungsträgers für den Kostenzuschuß festzusetzende Höchstbetrag bei Körperersatzstücken und Krankenfahrstühlen höchstens das 25-fache des Meßbetrages (§ 48 Abs. 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes), gerundet auf volle Schilling, betragen darf." 11. § 99 hat zu lauten: „Bestattungskostenbeitrag § 99. (1) Beim Tod eines Versicherten oder eines Angehörigen (§ 78) ist ein Bestattungskostenbeitrag im Ausmaß von 6000 S, im Falle einer Totgeburt im Ausmaß von 1000 S zu gewähren. (2) Vom Bestattungskostenbeitrag werden die Kosten der Bestattung bestritten. Der entsprechende Betrag wird an den gezahlt, der die Kosten der Bestattung bestritten hat. (3) Wurden die Bestattungskosten aufgrund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Verpflichtung von anderen Personen als dem Ehegatten, den leiblichen Kindern, den Wahlkindern, den Stiefkindern und den Schwiegerkindern, dem Vater, der Mutter, den Geschwistern bestritten, so gebührt der Bestattungskostenbeitrag zur Gänze diesen Personen in der angeführten Reihenfolge, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. (4) Besteht Anspruch auf Bestattungskostenbeitrag aus einer gesetzlichen Unfallversicherung, so gebührt aus der Krankenversicherung kein Bestattungskostenbeitrag." 12. Im § 118 b Abs. 1 Z 3 ist der Ausdruck „Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz" durch den Ausdruck „Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz" zu ersetzen. 13. Im § 122 Abs. 1 ist im Anschluß an die lit. d folgendes einzufügen: „Fallen in den Zeitraum der letzten 36 Kalendermonate vor dem Stichtag gemäß lit. c Ersatzmonate gemäß § 227 Z 5 bzw. Z 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, so verlängert sich der Zeitraum um diese Zeiten bis zum Höchstausmaß von 42 Kalendermonaten." 14. Im § 140 Abs. 4 lit. d hat der Klammerausdruck zu lauten: „(Hilflosenzuschüsse, Blindenzulagen, Schwerstbeschädigtenzulagen, Zuschüsse zu den Kosten für Diätverpflegung, Wirtschaftshilfe nach dem Tuberkulosegesetz und dergleichen);" 15. § 141 Abs. 1 und 2 hat zu lauten: „(1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung, aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) im gemeinsamen Haushalt leben 5677 S, bb) wenn die Voraussetzungen nach aa) nicht zutreffen 3955 S, b) für Pensionsberechtigte auf Witwen (Witwer)pension 3955 S, c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension: aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 1477 S, falls beide Elternteile verstorben sind 2219 S, bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres 2623 S, falls beide Elternteile verstorben sind 3955 S. Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 425 S für jedes Kind (§ 119), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht. (2) An die Stelle der Richtsätze und der Richtsatzerhöhung nach Abs. 1 treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1983, die unter Bedachtnahme auf § 47 mit dem Anpassungsfaktor (§ 45) vervielfachten Beträge." 16. a) § 186 Abs. 2 zweiter Satz hat zu lauten: „Die Berechnung der auf die einzelnen Stellen entfallende Zahl von Versicherungsvertretern hat unbeschadet der Bestimmungen des § 191 Abs. 1 Z 3 und 4, Abs. 2 und Abs. 3 nach dem System d'Hondt zu erfolgen." b) Im § 186 Abs. 5 zweiter Satz hat der Ausdruck „zeitweilig" zu entfallen. c) Dem § 186 Abs. 6 ist folgender Satz anzufügen: „Bis zur Bestellung des neuen Mitgliedes gilt Abs. 5 zweiter Satz entsprechend." 17. a) In der Überschrift des § 188 ist nach dem Ausdruck „Versicherungsvertretern" der Ausdruck „(Stellvertretern)" anzufügen. b) Im § 188 Abs. 1 ist jeweils nach dem Ausdruck „Versicherungsvertreter" der Ausdruck „(Stellvertreter)" einzufügen. c) Im § 188 Abs. 1 Z 4 ist der Ausdruck „wichtiger Grund" durch den Ausdruck „wichtiger persönlicher Grund" zu ersetzen. d) Im § 188 Abs. 1 ist der Punkt am Ende der Z 4 durch einen Strichpunkt zu ersetzen; als Z 5 ist anzufügen: „5. wenn einer der im § 185 Abs. 6 genannten Ausschließungsgründe nach der Entsendung eingetreten ist." e) Im § 188 Abs. 1 hat der letzte Satz zu lauten: „Vor der Enthebung des Versicherungsvertreters (Stellvertreters) gemäß Z 4 oder 5 ist die zur Entsendung berufene Stelle anzuhören." f) Im § 188 Abs. 2 und 3 ist jeweils nach dem Ausdruck „Versicherungsvertreter" der Ausdruck „(Stellvertreter)" einzufügen. g) Im § 188 Abs. 4 ist nach dem Ausdruck „Versicherungsvertreters" der Ausdruck „(Stellvertreters)" einzufügen. h) Im § 188 Abs. 5 ist nach dem Ausdruck „Versicherungsvertreters" der Ausdruck „(Stellvertreters)" und nach dem Ausdruck „Versicherungsvertreter" der Ausdruck „(Stellvertreter)" einzufügen. i) Dem § 188 ist ein Abs. 7 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(7) Von einer Enthebung ist die Aufsichtsbehörde in Kenntnis zu setzen, die die entsendeberechtigte Stelle zur Entsendung eines neuen Versicherungsvertreters (Stellvertreters) aufzufordern hat." 18. a) § 191 Abs. 1 Z 3 hat zu lauten: „3. im Überwachungsausschuß 12 mit der Maßgabe, daß die in Betracht kommenden gesetzlichen beruflichen Vertretungen Versicherungsvertreter in folgender Anzahl zu entsenden haben: Landwirtschaftskammer für Burgenland 1 Kärnten Niederösterreich 3 Oberösterreich 2 Salzburg 1 Steiermark 2 Tirol 1 Vorarlberg 1;" b) Dem § 191 Abs. 1 ist eine Z 4 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „4. in den Landesstellenausschüssen Niederösterreich 12 Oberösterreich, Steiermark .... 10 Kärnten, Burgenland 7 Tirol, Salzburg 5 Wien, Vorarlberg 3." c) § 191 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Vorsitzenden der Landesstellenausschüsse sind gleichzeitig Mitglieder des Vorstandes." 19. a) Im § 204 Abs. 3 ist der Ausdruck „2 vH" jeweils durch den Ausdruck „1 vH" zu ersetzen. b) Dem § 204 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen: „Reicht die Rücklage zur Verlustdeckung nicht aus, so können hiezu bis zu 1 vH der Erträge an Versicherungsbeiträgen in der Krankenversicherung herangezogen werden." 20. Im § 224 ist der Ausdruck „für das Geschäftsjahr 1981" jeweils durch den Ausdruck „für das Geschäftsjahr 1982" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Die Bestimmungen des § 99 des Bauern- Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 11 sind nur anzuwenden, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1981 eingetreten ist. (2) Bis zur satzungsmäßigen Festsetzung des Ausmaßes des Kostenersatzes, des Kostenanteiles bzw. des Kostenzuschusses gemäß den §§ 85, 87 Abs. 2 und 96 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 6, Z 8 bzw. Z 10 hat der Ersatz der Reise(Fahrt)kosten sowie die Übernahme der Kosten für Heilbehelfe und Hilfsmittel nach den am 31. Dezember 1981 in Geltung gestandenen Bestimmungen zu erfolgen. (3) Die Bestimmungen des § 122 Abs. 1 des Bauern- Sozialversicherungsgesetzes sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1980 liegt. Liegt der Stichtag nach dem 31. Dezember 1980, aber vor dem 1. Jänner 1982, sind die Bestimmungen des § 122 Abs. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 13 nur anzuwenden, wenn dies bis 31. Dezember 1982 beantragt wird. Die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen. (4) Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern hat im Geschäftsjahr 1982 aus Mitteln der Krankenversicherung 100 Millionen Schilling und aus Mitteln der Unfallversicherung 100 Millionen Schilling an die von dieser Anstalt durchgeführte Pensionsversicherung zu überweisen. Die Überweisungen sind in monatlich gleich hohen Teilbeträgen vorzunehmen. (5) Die Bestimmungen des Abs. 4 sind bei den Zuweisungen an den Unterstützungsfonds im Bereich der Kranken- und Unfallversicherung (§ 42) nicht zu berücksichtigen.
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paragraphs: Artikel III Schlußbestimmungen (1) Dem Art. II Abs. 4 der 4. Novelle zum Bauern- Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 284/1981, ist folgendes anzufügen: „Bei diesen Personen ist für die Feststellung der Leistungsansprüche als Angehörige aus der Krankenversicherung ihres Ehegatten der Bezug der Pension (Übergangspension) einschließlich Ausgleichszulage dem Erwerbseinkommen aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb gleichzuhalten." (2) Für Personen, die gemäß § 2 a des Bauern- Sozialversicherungsgesetzes in der am 31. Mai 1981 in Geltung gestandenen Fassung in der Pensionsversicherung pflichtversichert waren, findet Art. II Abs. 1 der 4. Novelle zum Bauern- Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 284/1981, keine Anwendung, wenn ein Eheteil zu diesem Zeitpunkt eine die Pflichtversicherung in einer Pensions (Renten)versicherung begründende Erwerbstätigkeit in einem Staat ausgeübt hat, mit dem ein zwischenstaatliches Übereinkommen besteht, das die Pensionsversicherung einschließt. Das gleiche gilt, wenn eine solche Erwerbstätigkeit erst nach dem 31. Mai 1981 aufgenommen wird. Die Frist des § 2 a des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der ab 1.Juni 1981 in Geltung stehenden Fassung beginnt mit 1. Jänner 1982 bzw. mit der späteren Aufnahme der Erwerbstätigkeit im Ausland. (3) Soweit nach den Bestimmungen des Bauern- Sozialversicherungsgesetzes Einheitswerte land- (forst)wirtschaftlicher Betriebe heranzuziehen sind, sind hiebei Änderungen dieser Einheitswerte anläßlich der Hauptfeststellung (§ 20 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148) zum 1. Jänner 1979 für die Zeit vor dem 1. Jänner 1983 nicht zu berücksichtigen.
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paragraphs: Artikel IV Inkrafttreten (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1982 in Kraft. (2) Es treten in Kraft: a) rückwirkend mit 1. Jänner 1980 die Bestimmungen des Art. I Z 12; b) rückwirkend mit 1. Jänner 1981 die Bestimmungen des Art. I Z 2 und 13; c) rückwirkend mit 1. Juni 1981 die Bestimmungen des Art. III Abs. 1.
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paragraphs: Artikel V Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky