66. Verordnung: Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die Einfuhr der in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Waren mit Ursprungs- oder Lieferland Japan wird für die Zeit vom 15. Feber 1984 bis 31. März 1985 nach Maßgabe der Anlage ein mengenmäßiges Einfuhrkontingent festgelegt. Im Rahmen dieses Kontingentes werden Einfuhrbewilligungen nach Maßgabe nachstehender Bestimmungen erteilt. (2) Abs. 1 gilt nicht für Videorecorder, deren Nichterzeugung in Österreich, bezogen auf Bandgeschwindigkeit und Bandbreite, nachgewiesen wird.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Verteilung des Kontingentes erfolgt nach den Bewilligungsgrundsätzen des Außenhandelsgesetzes 1968. 20440 Stück werden erstmalig auf der Grundlage aller nach dem 14. Feber 1984 eingelangten und am 1. März 1984 vorliegenden Anträge, soweit diese ordnungsgemäß und vollständig sind, unter den Antragstellern, welche die Ausnützung von ihnen im Rahmen der Verordnung BGBl. Nr. 77/1983 erteilten Einfuhrbewilligungen nachweisen, mit der Maßgabe verteilt, daß jeder dieser Antragsteller 146 vH seiner Vorbezüge zugesprochen erhält. Der Ausnützungsnachweis ist von den Antragstellern mit dem Antrag dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie vorzulegen. (2) 1060 Stück werden auf der Grundlage aller am 1. März 1984 vorliegenden Anträge jener Antragsteller verteilt, die im Rahmen des mit Verordnung BGBl. Nr. 77/1983 festgesetzten Kontingentes keine Einfuhren getätigt haben.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Liegen mehrere Anträge eines Antragstellers vor, gelten sie für die Verteilung als ein Antrag. Findet die Gesamtmenge der Anträge nach § 2 Abs. 1 und 2 in den jeweiligen Kontingentteilen Deckung, sind sämtliche Anträge in voller Höhe zu befriedigen. (2) Übersteigt der Gesamtwert der Anträge für den nach § 2 Abs. 2 zu verteilenden Kontingentteil die Höhe dieses Kontingentteiles, ist der Kontingentteil durch die Zahl der Anträge zu dividieren. Sodann sind jene Anträge, deren Wert den sich nach dem ersten Satz ergebenden Quotienten nicht überschreitet, in voller Höhe zu befriedigen. Der verbleibende Rest des Kontingentteiles ist neuerlich durch die Zahl der verbleibenden Anträge zu dividieren und Anträge, die in dem sich so ergebenden Quotienten Deckung finden, sind zu befriedigen. Überschreiten schließlich sämtliche Anträge den Quotienten, so ist der Kontingentteil bzw. dessen Rest auf sämtliche Anträge in gleicher Höhe aufzuteilen.
num: 4
paragraphs: § 4. Sind Kontingentteile auf Grund der erstmaligen Verteilung nach §§ 2 und 3 nicht erschöpft, werden nach dem 1. März 1984 einlangende Anträge nach Maßgabe des Datums ihres Einlangens berücksichtigt, bis das Kontingent erschöpft ist. Liegen mehrere Anträge vor, die am gleichen Tag eingelangt sind und die zusammen den noch nicht zugeteilten Rest des Kontingentes übersteigen, ist dieser Rest nach Maßgabe der Bestimmungen des § 3 Abs. 2 auf die Antragsteller aufzuteilen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Bewilligungen im Rahmen des Kontingentes sind nach Ausnützung oder nach Ablauf der Gültigkeitsdauer unverzüglich dem Bundesministe- rium für Handel, Gewerbe und Industrie zu übermitteln. (2) Wird auf Grund der rückgelangten Bewilligungen festgestellt, daß diese ganz oder teilweise nicht ausgenützt wurden, ist die nicht ausgenützte Menge dem Kontingent zuzuweisen und nach Maßgabe des § 4 zur Verteilung zu bringen.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit 15. Feber 1984 in Kraft. Steger