161. Verordnung: Neuerliche Abänderung und Ergänzung der Geschäftsordnung der Einigungsämter und des Obereinigungsamtes (2. EA.-Geo.-Novelle).

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 1 ist nachstehender Abs. 3 anzufügen: „(3) Die Einigungsämter sind berufen: a) über Anträge auf Erteilung der Zustimmung zur Kündigung und Entlassung zum Präsenzdienst einberufener Dienstnehmer gemäß § 6 Abs. 3 und 4 und § 7 Abs. 2 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 154/1956, sowie über die Anfechtung einer Kündigung gemäß § 11 des Arbeitsplatz- Sicherungsgesetzes und über Anträge zur Feststellung gemäß § 12 Abs. 2 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes, daß eine Hemmung im Laufe von Kündigungsfristen nicht eintritt, zu entscheiden; b) gemäß § 6 Abs. 7 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes Dienstnehmer über den Kündigungsschutz nach dem Arbeitsplatz- Sicherungsgesetz zu belehren und darüber eine Bescheinigung auszustellen sowie nach erfolgter Rechtsbelehrung des Dienstnehmers gemäß § 18 Abs. 2 des Arbeitsplatz- Sicherungsgesetzes bei einer Vereinbarung, betreffend die Werks- oder Dienstwohnung eines zum Präsenzdienst einberufenen Dienstnehmers, mitzuwirken; c) über Anträge auf Erteilung der Zustimmung zur Kündigung gemäß § 10 Abs. 3 und § 24 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957, zu entscheiden; d) gemäß § 10 Abs. 6 und § 24 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes minderjährige Dienstnehmerinnen über den Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz zu belehren und darüber eine Bescheinigung auszustellen."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 8 Abs. 1 hat lit. e zu lauten: „e) alle anderen Geschäftsstücke, wie Einsprüche gegen Satzungsbeschlüsse, Anzeigen über die erfolgte Wahl eines Betriebsrates, über die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 6 Abs. 7 des Arbeitsplatz- Sicherungsgesetzes und gemäß § 10 Abs. 6 und § 24 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes, über Vereinbarungen, betreffend die Werks- oder Dienstwohnung, nach § 18 Abs. 2 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes, sofern sie nicht gleichzeitig bei der mündlichen Verhandlung nach § 6 Abs. 3 des Arbeitsplatz- Sicherungsgesetzes abgeschlossen wurden, in ein Sammelregister."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 21 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) In den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 lit. a und c ist die Verhandlung in möglichst kurzem Abstand anzuberaumen."
num: 4
paragraphs: 4. Dem Abschnitt 4 ist nachstehender Abschnitt 5 anzufügen: „ABSCHNITT 5 Erteilung von Rechtsbelehrungen nach dem Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz und dem Mutterschutzgesetz sowie Abschluß einer Vereinbarung gemäß § 18 Abs. 2 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes. § 23 a. (1) Die Rechtsbelehrung über den Kündigungsschutz, die nach § 6 Abs. 3 und 4 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes dem Dienstnehmer (Heimarbeiter) und nach § 10 Abs. 3 und § 24 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes den Parteien zu erteilen ist, hat der die Verhandlung führende Vorsitzende des Einigungsamtes bzw. dessen Stellvertreter, der die Verhandlung führt, vorzunehmen. (2) Die Rechtsbelehrung ist, soweit es sich um den Dienstnehmer (Heimarbeiter) handelt, diesem unmittelbar zu erteilen und hat ihn über den Umfang des Kündigungsschutzes nach dem Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz bzw. nach dem Mutterschutzgesetz sowie über die anderen Rechte aufzuklären, die ihm nach den Bestimmungen des in Betracht kommenden Gesetzes zustehen. (3) Die im Verlaufe einer Verhandlung gemäß § 6 Abs. 3 und 4 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes und gemäß § 10 Abs. 3 und § 24 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes erteilte Rechtsbelehrung ist im Verhandlungsprotokoll festzuhalten; im Spruch des Bescheides ist auf sie hinzuweisen. (4) Im Falle einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses (§ 6 Abs. 7 des Arbeitsplatz- Sicherungsgesetzes, § 10 Abs. 6 und § 24 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes) hat der Vorsitzende des Einigungsamtes oder sein Stellvertreter die Rechtsbelehrung zu erteilen. Hiebei ist nach der Vorschrift des Abs. 2 zu verfahren. Über die Rechtsbelehrung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Dienstnehmer (Heimarbeiter) zu unterfertigen ist. Dem Dienstnehmer (Heimarbeiter) ist über die Vornahme der Rechtsbelehrung eine Bescheinigung auszustellen, die auch den Vor- und Zunamen, die Geburtsdaten und die Wohnadresse des Dienstnehmers (Heimarbeiters) zu enthalten hat. (5) Der Dienstnehmer (Heimarbeiter) hat das Einigungsamt selbst auszuwählen, an das er sich zwecks Ausstellung der Bescheinigung nach § 6 Abs. 7 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes und nach § 10 Abs. 6 und § 24 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes wenden will. § 23 b. (1) Eine von der gemäß § 18 Abs. 1 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes für Werks- oder Dienstwohnungen geltenden Vorschriften abweichende Vereinbarung kann nur vor dem Vorsitzenden des nach dem Sitz des Betriebes zuständigen Einigungsamtes oder einem seiner Stellvertreter getroffen werden. (2) Vor Abschluß der Vereinbarung (Abs. 1) ist der Dienstnehmer (Heimarbeiter) darüber zu belehren, welcher Rechte er sich durch eine von den Vorschriften des § 18 Abs. 1 des Arbeitsplatz- Sicherungsgesetzes abweichende Regelung hinsichtlich der Werks- oder Dienstwohnung begibt. Die Rechtsbelehrung ist dem Dienstnehmer (Heimarbeiter) unmittelbar vom Vorsitzenden des Einigungsamtes oder einem seiner Stellvertreter zu erteilen. Über die Rechtsbelehrung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Dienstnehmer (Heimarbeiter) zu unterfertigen ist. (s) Nach Erteilung der Rechtsbelehrung kann die Vereinbarung entweder zu Protokoll gegeben oder von den Parteien in einem Schriftsatz festgelegt werden. Wird die Vereinbarung zu Protokoll gegeben, so ist den Parteien auf Verlangen eine Abschrift auszuhändigen. Wird ein Schriftsatz angefertigt, so muß aus ihm der Wille der Parteien klar und eindeutig hervorgehen; der Schriftsatz ist in dreifacher Ausfertigung herzustellen, von denen zwei für die Parteien bestimmt sind und eine beim Einigungsamt verbleibt. Nach Abschluß der Vereinbarung hat das Einigungsamt auf jeder Ausfertigung folgenden Vermerk anzubringen: ,Vor dem Einigungsamt in nach Erteilung der Rechtsbelehrung gemäß § 18 Abs. 2 des Arbeitsplatz-Sicherungsgsetzes abgeschlossen.' (4) Wird eine Vereinbarung nach Abs. 1 gleichzeitig in einem Verfahren gemäß § 6 Abs. 3 und 4 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes getroffen, so ist die Rechtsbelehrung gesondert von der Rechtsbelehrung nach § 6 Abs. 3 und 4 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes zu erteilen. Der Inhalt der Vereinbarung ist im Spruch des Bescheides festzuhalten; aus ihm muß auch hervorgehen, daß die Rechtsbelehrung erteilt wurde." Proksch