565. Bundesverfassungsgesetz: Änderung des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929, des Bundesverfassungsgesetzes betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle und des Behörden-Überleitungsgesetzes und Aufhebung des Bundesverfassungsgesetzes, womit auf dem Gebiete der allgemeinen Verwaltung Bestimmungen getroffen werden

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paragraphs: Artikel I Das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 445/1990, wird wie folgt geändert: 1. Der Art. 10 Abs. 1 Z 7 erster Halbsatz lautet: „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit einschließlich der ersten allgemeinen Hilfeleistung, jedoch mit Ausnahme der örtlichen Sicherheitspolizei;" 2. Nach Art. 52 wird folgender Art. 52 a eingefügt: „Artikel 52 a. (1) Zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung wählen die zuständigen Ausschüsse des Nationalrates je einen ständigen Unterausschuß. Jedem Unterausschuß muß mindestens ein Mitglied jeder im Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen Partei angehören. (2) Die ständigen Unterausschüsse sind befugt, von den zuständigen Bundesministern alle einschlägigen Auskünfte und Einsicht in die einschlägigen Unterlagen zu verlangen. Dies gilt nicht für Auskünfte und Unterlagen, insbesondere über Quellen, deren Bekanntwerden die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden würde. (3) Die ständigen Unterausschüsse können auch außerhalb der Tagungen des Nationalrates zusammentreten, wenn sich die Notwendigkeit hiezu ergibt. (4) Nähere Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates." 3. Nach Art. 78 wird eingefügt: „3. Sicherheitsbehörden des Bundes Artikel 78 a. (1) Oberste Sicherheitsbehörde ist der Bundesminister für Inneres. Ihm sind die Sicherheitsdirektionen, ihnen nachgeordnet die Bezirksverwaltungsbehörden und die Bundespolizeidirektionen als Sicherheitsbehörden nachgeordnet. (2) Sind Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Menschen gegenwärtig gefährdet oder steht eine solche Gefährdung unmittelbar bevor, so sind die Sicherheitsbehörden, ungeachtet der Zuständigkeit einer anderen Behörde zur Abwehr der Gefahr, bis zum Einschreiten der jeweils zuständigen Behörde zur ersten allgemeinen Hilfeleistung zuständig. (3) Inwieweit Organe der Gemeinden als Sicherheitsbehörden einzuschreiten haben, bestimmen die Bundesgesetze. Artikel 78 b. (1) Für jedes Land besteht eine Sicherheitsdirektion. An ihrer Spitze steht der Sicherheitsdirektor. Für Wien ist die Bundespolizeidirektion zugleich Sicherheitsdirektion, der Polizeipräsident auch Sicherheitsdirektor. (2) Der Bundesminister für Inneres bestellt den Sicherheitsdirektor im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann. (3) Der Bundesminister für Inneres hat jede staatspolitisch wichtige oder für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit im gesamten Land maßgebliche Weisung, die er einem Sicherheitsdirektor erteilt, dem Landeshauptmann mitzuteilen. Artikel 78 c. (1) An der Spitze einer Bundespolizeidirektion steht der Polizeidirektor, an der Spitze der Bundespolizeidirektion Wien der Polizeipräsident. (2) Die Errichtung von Bundespolizeidirektionen und die Festsetzung ihres örtlichen Wirkungsbereiches erfolgen durch Verordnung der Bundesregierung. Artikel 78 d. (1) Wachkörper sind bewaffnete oder uniformierte oder sonst nach militärischem Muster eingerichtete Formationen, denen Aufgaben polizeilichen Charakters übertragen sind. Zu den Wachkörpern sind insbesondere nicht zu zählen: Das zum Schutz einzelner Zweige der Landeskultur, wie der Land- und Forstwirtschaft (Feld-, Flur- und Forstschutz), des Bergbaues, der Jagd, der Fischerei oder anderer Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr. (2) Eine Neuerrichtung eines Gemeindewachkörpers oder eine Änderung seiner Organisation obliegt der Gemeinde; sie sind der Bundesregierung anzuzeigen." 4. Die bisherigen Abschnitte 3 und 4 des Dritten Hauptstückes erhalten die Bezeichnung „4" und „5". 5. In Art. 102 Abs. 2 B-VG entfällt die Wortgruppe: „endlich unter außerordentlichen Verhältnissen dort, wo sich am Tage des Inkrafttretens dieses Bundesverfassungsgesetzes der örtliche Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde nicht mit dem Gebiet eines Bundeslandes deckt:" und ist nach dem Wort „Sicherheit" einzufügen: „einschließlich der ersten allgemeinen Hilfeleistung, jedoch mit Ausnahme der örtlichen Sicherheitspolizei," 6. In Art. 102 Abs. 5 wird der zweite Satz aufgehoben. 7. Art. 102 Abs. 6 und 7 wird aufgehoben; der bisherige Abs. 8 erhält die Bezeichnung „6". 8. Dem Art. 118 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Mitglieder eines Gemeindewachkörpers können mit Zustimmung der Gemeinde von der zuständigen Behörde der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern zur Handhabung des Verwaltungsstrafgesetzes in jenem Umfang ermächtigt werden, in dem dies den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zukommt. Diese Ermächtigung kann sich auf alle Angelegenheiten beziehen, die entweder den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Überwachung zugewiesen sind oder die gesetzlich in den Wirkungsbereich der Gemeinde fallen." 9. Art. 151 lautet: „Artikel 151. (1) Die Art.'78 d und 118 Abs. 8 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 565/1991 treten mit 1. Jänner 1992 in Kraft. (2) Die Art. 10 Abs. 1 Z 7, 52 a, 78 a bis 78 c, Art. 102 Abs. 2, die Bezeichnungsänderungen im dritten Hauptstück und in Art. 102 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 565/1991 treten mit 1. Mai 1993 in Kraft. (3) Art. 102 Abs. 5 zweiter Satz sowie die Abs. 6 und 7 treten mit Ablauf des 30. April 1993 außer Kraft." 10. Nach Art. 151 wird eingefügt: „Artikel 152. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut."
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paragraphs: Artikel II Das Bundesverfassungsgesetz betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle, BGBl. Nr. 393/1929, zuletzt geändert durch die Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988, BGBl. Nr. 685, wird wie folgt geändert: 1. Art. II § 4, § 5 und § 19 Abs. 2 und 3 werden aufgehoben. 2. Nach Art. VI wird eingefügt: „Artikel VII. (1) Art. II § 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1991 außer Kraft. (2) Art. II § 4 und § 19 Abs. 2 und 3 treten mit Ablauf des 30. April 1993 außer Kraft."
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paragraphs: Artikel III Das Behörden-Überleitungsgesetz, StGBl. Nr. 94/1945, zuletzt geändert durch die Bundes- Verfassungsgesetz-Novelle 1988, BGBl. Nr. 685, wird wie folgt geändert: 1. § 15 wird aufgehoben. 2. Nach § 81 wird eingefügt: „§ 81 a. § 15 tritt mit Ablauf des 30. April 1993 außer Kraft."
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paragraphs: Artikel IV Das Bundesverfassungsgesetz, womit auf dem Gebiete der allgemeinen Verwaltung Bestimmungen getroffen werden, BGBl. Nr. 142/1946, tritt mit Ablauf des 30. April 1993 außer Kraft. Waldheim Vranitzky