Kärnten: Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz, LGBl. Nr. 62/1968, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 32/1981, wird wie folgt geändert:
1.Dem Kurztitel des Gesetzes wird die Buchstabenabkürzung „K-LLDHG" angefügt.
2.Im § 2 Abs. 1 wird das Wort „Dienstbeschreibung" durch die Worte „Vornahme der Leistungsfeststellung" ersetzt.
3.§ 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Über Berufungen gegen Bescheide
der Leistungsfeststellungskommission (§ 75 LLDG 1985) hat die beim Amt der Kärntner Landesregierung einzurichtende Leistungsfeststellungsoberkommission zu entscheiden."
4. § 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Im Sinne des 6. Abschnittes des LLDG 1985 hat über die dienstlichen Leistungen eines Leiters einer Schule das zuständige Schulaufsichtsorgan zu berichten."
5. § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Zur Durchführung der Disziplinarverfahren gegen land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer des Ruhestandes ist jene Disziplinarkommission zuständig, die im Zeitpunkt des Ausscheidens des Lehrers aus dem Dienststand zuständig gewesen wäre."
6.Im § 3a wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt
„Bei der Bestellung der Stellvertreter ist auch die Reihenfolge festzulegen, in der sie den Disziplinaranwalt und früher gereihte Stellvertreter im Falle ihrer Verhinderung oder des Ruhens ihrer Funktion zu vertreten haben."
7.§ 4 Abs. 1 lit. b lautet:
„b)die mit den Aufgaben der Schulaufsicht für land- und forstwirtschaftliche Schulen betrauten Organe,".
8.§ 4 Abs. 1 lit. c entfällt.
9.§ 4 Abs. 1 lit. d lautet:
„d)je ein Mitglied aus dem Kreis der Landeslehrer jeder Fachrichtung der land- und forstwirtschaftlichen Schulen."
10.§ 4 Abs. 2 lit. b lautet:
„b)jeweils ein Mitglied aus dem Kreis der Landeslehrer jeder Fachrichtung der land- und forstwirtschaftlichen Schulen,".
11.§ 4 Abs. 2 wird folgende lit. c angefügt:
„c)der Landesschulinspektor für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen."
12.§ 4 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Mitglieder nach Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a sind von der Landesregierung, gesondert für jede Kommission, auf die Dauer von vier Schuljahren zu bestellen."
13.Im § 4 Abs. 4 entfallen die Worte „und für jedes Mitglied nach Abs. 1 lit. d und Abs. 2 lit. b einen Ersatzmann".
14.§ 4 Abs. 5 lautet:
„(5) Die Mitglieder gemäß Abs. 1 lit. d und Abs. 2 lit. b sind von der gesetzlichen Berufsvertretung der Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer aus dem Kreis der Landeslehrer an den land- und forstwirtschaftlichen Schulen für die im § 4 Abs. 3 festgelegte Dauer zu entsenden. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu entsenden."
15.Im § 4a Abs. 1 werden nach dem Wort „bestellt" die Worte „oder entsendet" eingefügt.
16.Im § 4a Abs. 2 werden die Worte „Ableistung des Präsenzdienstes oder des Zivildienstes" durch die Worte „Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes" ersetzt.
17.Im § 4a Abs. 3 wird das Wort „Bestellungsdauer" durch das Wort „Funktionsperiode" ersetzt und der Klammerausdruck „(§ 4 Abs. 3)" durch den Klammerausdruck „(§ 4 Abs. 3 und 5)" ersetzt.
18.Im § 4a Abs. 4 werden nach dem Wort „bestelltes" die Worte „oder entsendetes" eingefügt, das Wort „Bestellungsdauer" jeweils durch das Wort „Funktionsperiode" ersetzt und nach dem Wort „bestellen" die Worte „oder zu entsenden" angefügt.
19.§ 5 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Kommissionen und Oberkommissionen entscheiden jeweils in je einem Senat für jede Fachrichtung der land- und forstwirtschaftlichen Schulen."
20.§ 5 Abs. 2 lit. b lautet:
„b)aus dem Kreis der Landeslehrer der land- und forstwirtschaftlichen Schulen aus dem Mitglied, in dessen Fachrichtung der zu beurteilende oder der beschuldigte Landeslehrer überwiegend verwendet wird."
21.Im § 5 Abs. 2 lit. c entfallen im Klammerausdruck die Worte „und c".
22.§ 5 Abs. 3 lit. b lautet:
„b)aus dem Kreis der Landeslehrer der land- und forstwirtschaftlichen Schulen aus dem Mitglied, in dessen Fachrichtung der zu beurteilende oder der beschuldigte Landeslehrer überwiegend verwendet wird,".
23.§ 5 Abs. 3 wird folgende lit. c angefügt:
„c)dem Landesschulinspektor für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen."
24.Nach § 5 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Personen, die als Mitglieder der Leistungsfeststellungskommission an der Vornahme der Leistungsfeststellung, und Personen, die als Mitglieder der Disziplinarkommission im Disziplinarverfahren mitgewirkt haben, dürfen bei der Behandlung derselben Sache in der Leistungsfeststellungs-Oberkommission oder in der Disziplinar-Oberkommission nicht teilnehmen."
25. § 6 lautet:
„§ 6
Vertretung
(1) In den Fällen der Verhinderung, des Ruhens der Mitgliedschaft, der Befangenheit gemäß § 5 Abs. 4 oder des vorzeitigen Ausscheidens werden vertreten:
a)der Vorsitzende durch seinen Stellvertreter;
b)das Mitglied nach § 4 Abs. 1 lit. b durch seinen Vertreter im Amt;
c)das Mitglied nach § 4 Abs. 2 lit. c durch seinen Vertreter im Amt;
d)die Mitglieder nach § 4 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 lit. b durch das für sie entsendete Ersatzmitglied
(2) Die Mitglieder nach Abs. 1 lit. d sind auch dann durch das für sie entsendete Ersatzmitglied zu vertreten, wenn es sich um das Leistungsfeststellungsverfahren oder das Disziplinarverfahren eines Landeslehrers derselben Schule handelt, an der das Mitglied verwendet wird."
26.Im § 7 Abs. 2 wird das Zitat „§ 57d und § 59 Abs. 4 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstgesetzes" durch das Zitat „§ 76 und § 99 Abs. 2 LLDG 1985" ersetzt.
27.Im § 8 Abs. 2 werden nach dem Wort „Senate" die Worte „der Leistungsfeststellungs- (Ober)Kommission" angefügt.
28.§ 8 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Beschlußerfordernisse der Senate der Disziplinar(Ober)Kommission ergeben sich aus § 99 Abs. 1 LLDG 1985."
29. § 9 wird durch folgende Bestimmung ersetzt:
„§ 9
Verweisung
Soweit in diesem Gesetz auf das LLDG 1985 verwiesen wird, beziehen sich diese Verweise auf das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG1985, BGBl. Nr. 296, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2000."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes einzurichtenden Kommissionen sind mit Beginn des der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Schuljahres zu bilden. Bis zu ihrer Bildung haben die nach den bisher geltenden gesetzlichen Bestimmungen bestehenden Kommissionen ihre Tätigkeit weiter auszuüben.
(2) Zu Beginn des der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Schuljahres anhängige Verfahren sind von den bestehenden Kommissionen, bei denen das Verfahren jeweils anhängig ist, weiterzuführen.
Der Präsident des Kärntner Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
W u r m i t z e r