106. Verordnung: Zivile Segelflugzeug-Erprobungsbereiche.

num: 1
paragraphs: § 1. Festlegung von Segelflugzeug- Erprobungsbereichen. Es werden folgende Erprobungsbereiche für zivile Segelflugzeuge festgelegt:
num: 2
paragraphs: § 2. Begrenzung der Segelflugzeug- Erprobungsbereiche. (1) Seitlich werden die im § 1 bezeichneten Segelflugzeug-Erprobungsbereiche durch lotrechte Flächen begrenzt, deren Schnittlinien mit der Erdoberfläche aus den einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen ersichtlich sind. (2) Die im Abs. 1 bezeichneten Segelflugzeug- Erprobungsbereiche werden nach unten durch die Erdoberfläche und nach oben durch waagrechte Ebenen begrenzt, die in den im § 1 angegebenen Höhen verlaufen.
num: 3
paragraphs: § 3. Zweck der Segelflugzeug-Erprobungsbereiche. (1) Die im § 1 bezeichneten Segelflugzeug- Erprobungsbereiche dienen der Feststellung des Betriebsverhaltens von zivilen Segelflugzeugen oder von in zivilen Segelflugzeugen eingebauten Geräten und Anlagen im Fluge bei verschiedenen Flugzuständen (Erprobung). (2) Es sind bestimmt: a) die im § 1 Gruppe A bezeichneten Bereiche sowohl für bewilligungspflichtige (§ 6) als auch für bewilligungsfreie Erprobungsflüge (§ 7), b) die im § 1 Gruppe B bezeichneten Bereiche nur für bewilligungsfreie Erprobungsflüge.
num: 4
paragraphs: § 4. Überflugsbeschränkungen und Überflugsverbot. (1) Bei Erprobungsflügen darf dichtbesiedeltes Gebiet nur beim Abflug und bei der Landung und außerdem nur dann überflogen werden, wenn dies aus flugbetrieblichen Gründen unbedingt erforderlich ist. (2) Im Erprobungsbereich Wiener Neustadt darf der in der Anlage A/7 festgelegte Bereich III auch beim Abflug und bei der Landung sowie während des Erprobungsfluges nicht überflogen werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Gleichzeitige Erprobungsflüge im selben Erprobungsbereich. Werden in einem Erprobungsbereich Erprobungsflüge mit zwei oder mehreren Segelflugzeu- gen gleichzeitig durchgeführt, so ist durch Vereinbarung der verantwortlichen Piloten der zu erprobenden beziehungsweise für die Erprobung verwendeten Segelflugzeuge dafür Vorsorge zu treffen, daß die sichere Durchführung der Erprobungsflüge dadurch nicht beeinträchtigt wird. Das gleiche gilt, wenn in einem Erprobungsbereich Segelflugzeuge und andere Zivilluftfahrzeuge gleichzeitig erprobt werden.
num: 6
paragraphs: § 6. Bewilligungspflichtige Erprobungsflüge. (1) Bewilligungspflichtige Erprobungsflüge im Sinne dieser Verordnung sind Flüge zur Erprobung a) von zivilen Segelflugzeugen, deren Lufttüchtigkeit für die beabsichtigten Verwendungszwecke noch nicht auf Grund einer Musterprüfung festgestellt worden ist, oder b) von solchen in zivilen Segelflugzeugen eingebauten Geräten und Anlagen, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten. (2) Ist die Lufttüchtigkeit eines zivilen Segelflugzeuges bei einer Musterprüfung oder bei einer ohne vorangegangene Musterprüfung durchgeführten Stückprüfung im Ausland festgestellt worden, so gilt diese Prüfung, sofern zwischenstaatliche Vereinbarungen nicht etwas anderes bestimmen, als Prüfung im Sinne des Abs. 1 lit. a, wenn in dem betreffenden Staat mindestens die gleichen Anforderungen hinsichtlich der Lufttüchtigkeit gestellt werden wie im Inland.
num: 7
paragraphs: § 7. Bewilligungsfreie Erprobungsflüge. (1) Bewilligungsfreie Erprobungsflüge im Sinne dieser Verordnung sind Flüge zur Erprobung von zivilen Segelflugzeugen, deren Muster a) auf Grund einer im Inland durchgeführten Musterprüfung als lufttüchtig und daher zum Nachbau geeignet befunden wurde, oder b) auf Grund einer im Ausland durchgeführten Musterprüfung als lufttüchtig festgestellt wurde und die im Inland aus mustergetreuen Bauteilen zusammengebaut wurden, oder c) auf Grund einer in- oder ausländischen Musterprüfung als lufttüchtig festgestellt wurde, wenn aa) das zu erprobende zivile Segelflugzeug im Inland überholt (
num: 8
paragraphs: § 8 Abs. 1) oder wiederinstandgesetzt (§ 8 Abs. 2) wurde, oder bb) an dem zu erprobenden Segelflugzeug betriebswichtige Bestandteile im Inland ausgewechselt (§ 8 Abs. 3) wurden. (2) Für ausländische Musterprüfungen im Sinne des Abs. 1 lit. b gelten die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 sinngemäß. § 8. Überholung, Instandsetzung und Auswechslung. (1) Überholung im Sinne dieser Verordnung ist die Erneuerung und Ausbesserung aller durch Verschleiß und Alterung abgenützten Teile des Flugwerks oder der Ausrüstung eines zivilen Segelflugzeuges zu den vom Herstellerwerk oder vom Bundesamt für Zivilluftfahrt auf Grund der Betriebserfahrung festgelegten Terminen. (2) Die Instandsetzung im Sinne dieser Verordnung umfaßt alle Arbeiten am Flugwerk oder an der Ausrüstung eines zivilen Segelflugzeuges, die der Behebung von Schäden oder Mängeln dienen, welche die Betriebssicherheit beeinträchtigen könnten. (3) Auswechslung im Sinne dieser Verordnung ist der Ersatz eines betriebswichtigen Bestandteiles eines zivilen Segelflugzeuges durch einen gleichartigen oder gleichwertigen Bestandteil.
num: 9
paragraphs: § 9. Erprobungsbewilligung. (1) Bewilligungspflichtige Erprobungsflüge (§ 6) sind nur mit Bewilligung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Erprobungsbewilligung) zulässig. (2) Eine Erprobungsbewilligung gilt für die zur Durchführung des bewilligten Erprobungsprogramms (
num: 10
paragraphs: § 10 Abs. 2 lit. f) erforderlichen Erprobungsflüge. Sie darf höchstens für sechs Monate erteilt werden. § 10. Antrag auf Erteilung einer Erprobungsbewilligung. (1) Der Segelflugzeughalter hat die Erteilung einer Erprobungsbewilligung beim Bundesamt für Zivilluftfahrt zu beantragen. (2) Der Antrag hat zu enthalten: a) den Namen und den Wohnsitz des Segelflugzeughalters; b) den Namen der für die gesamte Durchführung der Erprobung verantwortlichen Person (Erprobungsleiter); c) die Namen der Segelflieger, welche die Erprobungsflüge durchführen sollen (Erprobungssegelflieger); d) den Namen des Segelflugzeugherstellers, die Baumusterbezeichnung, das Baujahr, die Werknummer und den Nachweis des Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichens des zu erprobenden beziehungsweise für die Erprobung verwendeten Segelflugzeuges; e) die Angabe des Zweckes der Erprobungsflüge; f) ein aufgegliedertes Flugprogramm, nach dem die Erprobung durchgeführt werden soll (Erprobungsprogramm), einschließlich der Bezeichnung der vorgesehenen Startarten.
num: 11
paragraphs: § 11. Voraussetzungen für die Erteilung einer Erprobungsbewilligung. Die Bewilligung gemäß § 9 ist zu erteilen, wenn gegeben sind: a) hinsichtlich des Erprobungssegelfliegers die in
num: 12
paragraphs: § 12 bezeichneten Voraussetzungen, b) hinsichtlich eines für Schleppflüge in Aussicht genommenen Motorflugzeugpiloten (Motorschleppflieger) die in § 14 bezeichneten Voraussetzungen, und c) hinsichtlich des zu erprobenden beziehungsweise für die Erprobung verwendeten zivilen Segelflugzeuges die in § 15 bezeichneten Voraussetzungen. § 12. Erprobungssegelflieger für bewilligungspflichtige Erprobungsflüge. (1) Der Erprobungssegelflieger muß, wenn es sich um bewilligungspflichtige Erprobungsflüge handelt, a) einen Segelfliegerschein mit der Berechtigung aa) für Kraftwagen-, Winden- und Motorflugzeugschleppstarts, bb) gemäß § 98 Abs. 1 der Zivilluftfahrt- Personalverordnung, BGBl. Nr. 219/ 1958, und cc) für Kunstflüge gemäß § 100 der Zivilluftfahrt- Personalverordnung besitzen, ferner b) einen Motorflugzeugpilotenschein mit der Kunstflugberechtigung gemäß § 57 der Zivilluftfahrt-Personalverordnung besitzen und c) nachweisen, daß er über die für die Erprobung erforderlichen technischen Kenntnisse auf den Fachgebieten der Aerodynamik, der Flugmechanik und der Festigkeitslehre sowie über die erforderliche fliegerische Erfahrung verfügt. (2) Die im Sinne des Abs. 1 lit. c erforderliche fliegerische Erfahrung ist als gegeben anzunehmen, wenn der Erprobungssegelflieger nachweisen kann: a) insgesamt mindestens 200 Flugstunden auf Motor- oder zivilen Segelflugzeugen als verantwortlicher Pilot, darunter mindestens 20 Segelflugstunden auf zwei- oder mehrsitzigen Segelflugzeugen, und b) innerhalb der letzten zwölf Monate vor der Antragstellung (§ 10) mindestens 200 Landungen als verantwortlicher Pilot von Motor- oder zivilen Segelflugzeugen, davon mindestens 50 Landungen mit zwei- oder mehrsitzigen Segelflugzeugen. (3) Die in Abs. 2 bezeichneten Segelflüge müssen mit Segelflugzeugen von mindestens zehn verschiedenen Typen, davon mindestens drei verschiedenen zwei- oder mehrsitzigen Typen, ausgeführt worden sein. Auf diese Segelflugzeiten sind nur Flüge von mindestens zwei Minuten Dauer anzurechnen.
num: 13
paragraphs: § 13. Erprobungssegelflieger für bewilligungsfreie Erprobungsflüge. (1) Erprobungssegelflieger für bewilligungsfreie Erprobungsflüge müssen a) den Erfordernissen des § 12 Abs. 1 lit. a sublit. bb und cc entsprechen und b) über die für die Erprobung erforderliche fliegerische Erfahrung verfügen. (2) Die erforderliche fliegerische Erfahrung im Sinne des Abs. 1 lit. b ist als gegeben anzunehmen, wenn der Erprobungssegelflieger mindestens 70 Segelflugstunden, davon mindestens 15 Flugstunden auf zwei- oder mehrsitzigen zivilen Segelflugzeugen, als verantwortlicher Pilot nachweisen kann. (3) § 12 Abs. 3 gilt sinngemäß für bewilligungsfreie Erprobungsflüge.
num: 14
paragraphs: § 14. Erprobungsschleppflieger. Die für Schleppflüge zur Erprobung ziviler Segelflugzeuge eingesetzten Motorflugzeugpiloten (Erprobungsschleppflieger) müssen die Schleppflugberechtigung gemäß § 56 der Zivilluftfahrt- Personalverordnung besitzen und außerdem für bewilligungspflichtige Erprobungsflüge mindestens 50 Schleppflüge, für bewilligungsfreie Erprobungsflüge mindestens 25 Schleppflüge ausgeführt haben.
num: 15
paragraphs: § 15. Anforderungen hinsichtlich des zu erprobenden zivilen Segelflugzeuges. (1) Das zu erprobende beziehungsweise für die Erprobung verwendete zivile Segelflugzeug muß bei bewilligungspflichtigen Erprobungsflügen mit ausreichenden Notausstiegen versehen und für die Dauer der Erprobungsbewilligung in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise haftpflichtversichert sein. Seine Flugfähigkeit bei Flügen im Rahmen des beantragten Erprobungsprogramms (§ 10 Abs. 2 lit. f) muß auf Grund von Versuchen am Boden und von behördlichen Prüfungen am Boden angenommen werden können. (2) Bei bewilligungsfreien Erprobungsflügen muß das Segelflugzeug in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise haftpflichtversichert sein und seine Flugfähigkeit für die in Aussicht genommene Verwendung muß auf Grund von Versuchen am Boden und von behördlichen Prüfungen angenommen werden können. Die erforderliche Prüfung am Boden für bewilligungsfreie Erprobungsflüge ist zu wiederholen, wenn das Ziel der Erprobung nach 20 Erprobungsflügen innerhalb eines Monats nach der letzten behördlichen Prüfung noch nicht erreicht worden ist. (3) Bewilligungsfreie Erprobungsflüge sind außerdem nur dann zulässig, wenn die in § 8 angeführten Arbeiten (Nachbau, Zusammenbau, Überholung, Instandsetzung und Auswechslung) ordnungsgemäß vorgenommen wurden, sodaß eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit während dieser Flüge nicht zu erwarten ist. (4) An Bord des zu erprobenden beziehungsweise für die Erprobung verwendeten zivilen Segelflugzeuges sind mitzuführen: a) für alle Insassen lufttüchtige und gebrauchsfertige Fallschirme zur Eigenrettung, b) das der Zahl der Insassen entsprechende Sanitätsmaterial und, c) soweit es für die Durchführung eines Erprobungsfluges erforderlich ist, ein Sprechfunkgerät, das die Sprechfunkverbindung mit dem Erprobungsleiter oder einer von ihm beauftragten Person ermöglicht, und d) bei bewilligungspflichtigen Erprobungsflügen außerdem der Bescheid über die Erprobungsbewilligung (§ 16).
num: 16
paragraphs: § 16. Bescheid über die Erprobungsbewilligung. Der Bescheid über die Erprobungsbewilligung muß enthalten: a) den Namen des Erprobungsleiters (§ 10 Abs. 2 lit. b); b) den Namen des beziehungsweise die Namen der Erprobungssegelflieger (§ 12); c) die genaue Bezeichnung des zu erprobenden beziehungsweise für die Erprobung verwendeten zivilen Segelflugzeuges; d) das bewilligte Erprobungsprogramm (§ 10 Abs. 2 lit. f); e) die Frist, für die unter Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit und die Bestimmungen des § 9 Abs. 2 die Erprobungsbewilligung erteilt wird; f) sofern Motorflugzeugschleppstart vorgesehen ist, die Namen der Erprobungsschleppflieger; g) Bedingungen und Auflagen, soweit sie mit Rücksicht auf die Bestimmungen der §
num: 17
paragraphs: § 17 bis 20 sowie insbesondere unter Bedachtnahme auf den Zweck der Erprobung und auf die Verkehrssicherheit erforderlich sind. § 17. Allgemeine Voraussetzungen für Erprobungsflüge. (1) Erprobungsflüge sind nur als Sichtflüge bei Tag zulässig. (2) Bewilligungspflichtige Erprobungsflüge sind außerdem nur unter Beachtung des bewilligten Erprobungsprogramms (§ 10 Abs. 2 lit. f) und auf Grund eines nachweisbaren Flugauftrages des Erprobungsleiters zulässig. Im Flugauftrag sind die während des Erprobungsfluges durchzuführenden Aufgaben anzugeben. (3) Die den Zweck der Erprobung betreffenden Wahrnehmungen sind in geeigneter Weise festzuhalten.
num: 18
paragraphs: § 18. Mitnahme von Personen und Lasten bei Erprobungsflügen. (1) Bei Erprobungsflügen von zivilen Segelflugzeugen ist die Mitnahme von Personen nur insoweit zulässig, als deren unmittelbare Wahrnehmungen oder deren Tätigkeit an Bord des Segelflugzeuges für die Erprobung erforderlich sind. (2) Werden in dem zu erprobenden beziehungsweise für die Erprobung verwendeten zivilen Segelflugzeug auf dem zweiten Führersitz Personen befördert, die zur Führung eines solchen Segelflugzeuges nicht berechtigt sind, so hat der verantwortliche Pilot dafür Sorge zu tragen, daß alle für die sichere Führung des Segelflugzeuges erforderlichen Bedienungseinrichtungen durch geeignete Maßnahmen vor unbefugten Zugriffen geschützt sind. (3) Für alle Insassen des zu erprobenden Segelflugzeuges müssen Bauch- und Schultergurten vorhanden sein. (4) Alle mitgeführten Lasten müssen so befestigt sein, daß sich ihre Lage während des Fluges nicht verändern kann.
num: 19
paragraphs: § 19. Schleppflugzeuge und Winden für Segelflugzeug-Erprobungen. (1) Werden Erprobungsflüge ziviler Segelflugzeuge mit Hilfe von Motorschleppflugzeugen durchgeführt, so müssen diese Flugzeuge für Schleppflüge zugelassen sein. (2) Werden die zu erprobenden Segelflugzeuge im Windenschlepp gestartet, so muß die betreffende Winde zugelassen sein.
num: 20
paragraphs: § 20. Meldungen über Erprobungsflüge. (1) Der verantwortliche Pilot eines Erprobungsfluges hat der in Abs. 2 bezeichneten Stelle unverzüglich auf dem kürzesten Wege zu melden: a) vor Beginn jedes Erprobungsfluges aa) die beabsichtigte Flughöhe und gegebenenfalls den Teilbereich, in dem er den Erprobungsflug durchzuführen beabsichtigt, und bb) allfällige weitere Angaben, die von der die Meldung entgegennehmenden Stelle im Interesse der Sicherheit des Luftverkehrs gefordert werden, b) die Beendigung jedes Erprobungsfluges. (2) Die Meldung gemäß Abs. 1 ist zu erstatten: a) hinsichtlich der im § 1 Gruppe A Ziffer 2 bis 7 bezeichneten Erprobungsbereiche an die Bezirkskontrollstelle (§ 95 Abs. 3 der Luftverkehrsregeln, BGBl. Nr. 198/1959, in der Fassung der ersten Luftverkehrsregel- Novelle, BGBl. Nr. 290/1960), b) hinsichtlich des Erprobungsbereiches Aigen/ Ennstal an die Flugsicherungshilfsstelle Aigen; c) hinsichtlich der im § 1 Abschnitt B bezeichneten Erprobungsbereiche an die Flugplatzkontrollstelle (§ 95 Abs. 5 der Luftverkehrsregeln) beziehungsweise an die Flugsicherungshilfsstelle (§ 12 Abs. 1 der Luftverkehrsregeln) oder an den für den Flugbetrieb Verantwortlichen, wenn auf dem Abflugplatz keine Flugplatzkontrollstelle oder Flugsicherungshilfsstelle vorhanden ist. (3) Bei Erprobungsflügen im Erprobungsbereich Spitzerberg in einer Höhe von mehr als 800 m über dem mittleren Meeresspiegel hat der verantwortliche Pilot die Meldungen gemäß Abs. 1 auch an die Bezirkskontrollstelle zu erstatten.
num: 21
paragraphs: § 21. Vereinfachte Meldungen über Erprobungsflüge. Führt ein verantwortlicher Pilot an einem Tag mehrere Erprobungsflüge durch, so kann die gemäß § 20 Abs. 2 zuständige Stelle zulassen, daß die gemäß § 20 Abs. 1 erforderlichen Meldungen nur vor Beginn des ersten und nach Beendigung des letzten Erprobungsfluges dieses Tages abgegeben werden, wenn hiedurch die Sicherheit des Luftverkehrs nicht gefährdet wird.
num: 22
paragraphs: § 22. Freigabe von Erprobungsflügen. (1) In den in § 1 Gruppe A Ziffer 2 bis 7 bezeichneten Erprobungsbereichen sowie im Erprobungsbereich Spitzerberg in einer Höhe von mehr als 800 m über dem mittleren Meeresspiegel sind Erprobungsflüge nur mit Freigabe der Bezirkskontrollstelle (§ 95 Abs. 2 der Luftverkehrsregeln) zulässig. Diese Freigabe ist zu erteilen, wenn durch die geplanten Erprobungsflüge die Sicherheit des Luftverkehrs nicht gefährdet wird. Soweit dies die Sicherheit des Luftverkehrs erfordert, ist die Freigabe hinsichtlich des Luftraumes oder der Verkehrslage mit Befristungen, Bedingungen oder Auflagen zu erteilen. (2) Erprobungsflüge im Erprobungsbereich Wiener Neustadt sind nur zulässig, wenn auf dem Abflug- und Landeplatz eine Fernmeldeverbindung zur Bezirkskontrollstelle vorhanden ist. (3) Die Bestimmungen über Sichtflüge mit Segelflugzeugen (§§ 2 bis 10, 61 bis 63 sowie 66 und 67 der Luftverkehrsregeln) bleiben unberührt.
num: 23
paragraphs: § 23. Zustimmung von Militärflugleitungen. (1) Bei Erprobungsflügen in den Erprobungsbereichen Aigen im Ennstal, Wiener Neustadt, Hörsching, Langenlebarn und Zeltweg hat der verantwortliche Pilot nach Einrichtung von Militärflugleitungen auf diesen Militärflugplätzen die Meldungen gemäß § 20 Abs. 1 beziehungsweise § 21 auch an die betreffende Militärflugleitung zu erstatten. Solche Erprobungsflüge bedürfen dann der Zustimmung der betreffenden Militärflugleitung. Diese Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Sicherheit des Luftverkehrs gewährleistet ist. (2) Bei Erprobungsflügen im Erprobungsbereich Vöslau hat der verantwortliche Pilot nach Einrichtung der Militärflugleitung Wiener Neustadt die Meldungen gemäß § 20 Abs. 1 beziehungsweise § 21 auch an diese Militärflugleitung zu erstatten. Der vorletzte und letzte Satz des Absatzes 1 gelten hiefür sinngemäß.
num: 24
paragraphs: § 24. Inkrafttreten. Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1961 in Kraft. Waldbrunner