119. Verordnung: Durchführung der Bestimmungen des Nationalsozialistengesetzes, betreffend die Anforderung von Wohnungen.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Als Kriegsopfer (§ 5, Punkt 7, Wohnungsanforderungsgesetz) sind anzusehen: a) Personen, die durch Kriegseinwirkungen in ihrer Gesundheit geschädigt wurden oder ihren Ernährer verloren haben, beide, wenn sie auf Grund des Gesetzes vom 12. Juni 1945 über vorläufige Maßnahmen zur Entschädigung der Kriegsopfer, St. G. Bl. Nr. 36, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, B. G.Bl. Nr, 152, Anspruch auf Abschlagszahlungen und sonstige Entschädigungen besitzen; b) Personen, die ihre Wohnung durch Kriegseinwirkungen verloren haben. (2) Als Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückung (§ 5, Punkt 7, Wohnungsanforderungsgesetz) sind anzusehen: a) Personen, die eine Amtsbescheinigung gemäß § 4 des Gesetzes vom 17. Juli 1945, St.G.Bl. Nr. 90; über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich (Opfer- Fürsorgegesetz) besitzen; b) Personen, die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft aus politischen Gründen durch gerichtliche oder verwaltungsbehördliche (insbesondere staatspolizeiliche) Maßnahmen oder durch Eingriffe der NSDAP (einschließlich ihrer Gliederungen) ihre Wohnungen verloren haben, desgleichen Personen, die aus politischen Gründen im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme ihre Wohnungen aufgeben mußten. (3) Anspruchsberechtigt sind nur solche Kriegsopfer und Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückung, die keine ihrem Wohnbedürfnis entsprechende Wohnung besitzen. (4) Anspruchsberechtigte nach Abs. (1), lit. a, und Abs. (2), lit. a, sind grundsätzlich vor den Anspruchsberechtigten nach Abs. (1), lit. b, und Abs. (2), lit. b, zu berücksichtigen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Anwendung des Anforderungsgrundes nach § 5, Punkt 7, Wohnungsanforderungsgesetz ist insolange und insoweit notwendig, als der Wohnungsbedarf der im § 1 genannten Personen nach den sonstigen Bestimmungen des Wohnungsanforderungsgesetzes nicht befriedigt werden kann. Die nach § 5, Punkt 8, Wohnungsanforderungsgesetz anforderbaren Wohnungen sind in erster Linie anzufordern.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) In jeder Gemeinde, der das Anforderungsrecht nach den Bestimmungen des Wohnungsanforderungsgesetzes zusteht, wird eine Kommission bestellt, die vor Erlassung eines jeden Anforderungsbescheides nach § 5, Punkt 7, Wohnungsanforderungsgesetz zu hören ist. In größeren Gemeinden können mehrere Kommissionen mit örtlichem Wirkungsbereich bestellt werden. (2) Die Kommission wird vom Bürgermeister bestellt. Sie besteht aus dem Bürgermeister oder dem von ihm bestellten Vertreter als Vorsitzendem, einem Gemeindebeamten, zwei Vertretern der Mieter und aus je einem Vertreter der drei anerkannten politischen Parteien. Die Tätigkeit der Kommissionsmitglieder ist eine ehrenamtliche. Die Kommission ist bei Anwesenheit von mindestens vier stimmberechtigten Mitgliedern beschlußfähig. Dem Vorsitzenden kommt kein Stimmrecht zu. Beschlüsse der Kommission bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. (3) Die Kommission hat das Gutachten innerhalb von zwei Wochen zu erstatten und gleichzeitig bekanntzugeben, mit welchem Stimmenverhältnis ihr Beschluß zustandegekommen ist. (4) Die Gemeinde hat jeden Anforderungsbescheid, zu dem die Kommission ein Gutachten erstattet hat, nachträglich dieser zur Kenntnis zu bringen. Die Gemeinde hat ferner der Kommission monatlich Verzeichnisse der nach § 5, Punkt 8, Wohnungsanforderungsgesetz angeforderten Wohnungen zur Verfügung zu stellen. (5) Die Kommissionen geben sich selbst ihre Geschäftsordnung und Richtlinien für ihre Tätigkeit. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Sagmeister Krauland Übeleis Altmann Gruber Altenburger