Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Bautechnikverordnung geändert wird (Oö. Bautechnikverordnungs-Novelle 2008)

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Bautechnikverordnung, LGBl. Nr. 106/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 59/1999, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:a.Die Eintragung zu § 3 lautet: "§ 3 Energieeinsparung und Wärmeschutz".b.Die Eintragung zu § 3b lautet: "§ 3b (entfallen)".c.Die Eintragung zu § 17 lautet: "Entfall von Rauchfängen gemäß § 39c Abs. 2 Oö. Bautechnikgesetz".d.Die Eintragung zu § 17c lautet: "Schutz vor beeinträchtigenden Strahlungen".e.Die Eintragung zu § 17d lautet: "Anforderungen an Personenaufzüge".f.Die Überschrift des III. Hauptstücks lautet: "III. Hauptstück:Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder".g.Die Eintragung zu § 45 lautet: "Anzahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge".h.Die Eintragung zu § 45a lautet: "Anzahl der Stellplätze für Fahrräder".i.Die Eintragung zu Anlage 1 lautet: "Anlage 1 (entfallen)".j.Die Eintragung zu Anlage 2 lautet: "Anlage 2 (entfallen)".
2.Im § 1 Abs. 2 wird das Zitat "BGBl. I Nr. 12/1999" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 147/2006" ersetzt.
3.§ 3 lautet:"§ 3
Energieeinsparung und Wärmeschutz
(1) Hinsichtlich der Anforderungen an
1.den Heizwärme- und Kühlbedarf (einschließlich Berechnungsmethoden),2.den Endenergiebedarf,3.wärmeübertragende Bauteile,4.die Vermeidung von Wärmebrücken,5.die Luft- und Winddichte,6.den sommerlichen Überwärmungsschutz,7.die Errichtung einer zentralen Wärmebereitstellungsanlage und8.die Form und den Inhalt des Energieausweises,
gilt - vorbehaltlich des Abs. 2 - die Richtlinie 6 des Österreichischen Instituts für Bautechnik 'Energieeinsparung und Wärmeschutz' vom April 2007.
(2) Die im Abs. 1 genannte Richtlinie gilt mit folgender Maßgabe:
1.Die Richtlinie gilt nicht für Gebäude im Sinn des § 39d Abs. 3 Oö. Bautechnikgesetz.2.Bei sonstigen konditionierten Gebäuden gemäß Punkt 2.2.2 (12) der Richtlinie kann die Behörde bei Außen- und Innenwänden, erdberührten Wänden und Fußböden sowie Innendecken Abweichungen von den im Punkt 5.1 festgelegten Anforderungen zulassen, soweit dies aus statischen oder raumakustischen Gründen notwendig ist.3.Die Punkte 3, 6, 7.5 und 9 der Richtlinie gelten nicht.4.Alternative Energiesysteme im Sinn des Punktes 7.6 der Richtlinie sind ausschließlich die dort in den lit. a bis e angeführten Systeme.5.Im Muster des Energieausweises für Wohngebäude und Nicht-Wohngebäude (Anhang A.1 und A.2 der Richtlinie) sind der Primärenergiebedarf (PEB) und die CO2-Emissionen nicht anzugeben.
(3) Die im Abs. 1 genannte Richtlinie kann beim Österreichischen Institut für Bautechnik, Schenkenstraße 4, 1010 Wien, Telefon:
+43/1/533 65 50, Telefax: +43/1/533 64 23, E-Mail: mail@oib.or.at, bezogen werden und ist auch auf der Homepage dieses Instituts unter http://www.oib.or.at abrufbar; zusätzlich liegt sie beim Amt der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur unentgeltlichen öffentlichen Einsicht auf."
4.§ 3a lautet:"§ 3a
Energieausweis
Zur Ausstellung des Energieausweises sind berechtigt:
1.nach den für die Berufsausübung maßgeblichen Vorschriften dazu befugte Personen; darunter sind jedenfalls Ziviltechnikerinnen und Ziviltechniker einschlägiger Befugnis sowie Technische Büros - Ingenieurbüros einschlägiger Fachrichtungen und Gewerbetreibende im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zur Planung, Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen oder von Heizungsanlagen, zu verstehen;2.akkreditierte Prüf- und Überwachungsstellen im Rahmen ihrer Befugnisse;3.Fachdienststellen der Gebietskörperschaften;4.der Oö. Energiesparverband."
5.§ 3b entfällt.
6.§ 4 lautet:
"§ 4
Schallschutz
(1) Gebäude und Gebäudeteile, die dem längeren Aufenthalt von Menschen dienen, haben folgenden bauakustischen Mindestanforderungen zu entsprechen:
1.Tabelle 1: Mindestschallschutz von Außenbauteilen (ohne Berücksichtigung der Außenlärmsituation)
Bauteile von zu schützenden Räumen1) Wohngebäude, Schulen,
Verwaltungs- und Büro-
(Aufenthaltsräumen) Kindergärten und Horte, gebäude
Heime, Krankenanstalten,
Beherbergungsbetriebe
dB dB
Außenbauteile mit Fenstern
und/oder Außentüren2)
R'res,w 38 33
opake Außenbauteile2), das sind Bauteile ohne Fenster und/oder Außentüren (Außenwand, Außendecke, Dachschräge), ausgenommen Feuermauern Rw 43 43
Fenster und Außentüren3) 4) Rw
33 28
Rw+Ctr 28 23
Gebäudetrennwände, Feuermauern (je Wand) R'w 52 52
Decken und Wände gegen Dachböden R'w 42
42
Decken und Wände gegen Durchfahrten und Garagen
R'w 60 60
R'w ist das bewertete Bau-Schalldämm-Maß in dB
Rw ist das bewertete Schalldämm-Maß ohne Nebenwegübertragung
in dB
R'res,w ist das bewertete resultierende Bau-Schalldämm-Maß in dB, das sich aus den Teildämmungen der Außenbauteile und der Fenster bzw. Außentüren ergibt
Ctr ist der Spektrum-Anpassungswert für Verkehrslärm
1)Vor Lärm zu schützende Räume, im Weiteren als Aufenthaltsräume
bezeichnet, sind Aufenthaltsräume in Wohnungen und Bürogebäuden, Hotelzimmer, Klassenzimmer u.dgl.; nicht zu schützende Räume sind z. B. Stiegenhäuser, Nebenräume u.dgl.
2)Ohne Berücksichtigung von Fenstern und Außentüren ist im Hinblick auf Außenbauteile und Dachflächen eine Mindestschalldämmung nach den Erfordernissen für die Schalllängsleitungs-Dämmung zu beachten.3)Bei einem Fensterflächenanteil von mehr als 30 % der Wand- oder Dachfläche sind entsprechend der Anforderung an R'res,w höhere Werte erforderlich. Schallübertragungen über Bauanschlussfugen sind zu berücksichtigen.4)Dazu zählen auch vergleichbare Fassadenbauteile.2.Erhöhter Schallschutz bei Außenlärmbelastung
Bei Überschreitung der nach der Oö. Grenzwertverordnung für die jeweilige Baulandkategorie zulässigen Lärm-immissionen ist anstelle der in Tabelle 1 angegebenen Mindestanforderung ein entsprechend dem Stand der Technik höherer Schallschutz vorzusehen. Bei Schlafräumen ist zusätzlich eine gesonderte Lüftungsmöglichkeit vorzusehen (z.B. zentrale Lüftungsanlage, schallgedämmter Fensterlüfter u.dgl.).
3.Tabelle 2: Mindesterforderliche Luftschalldämmung in Gebäuden Mindesterforderliche bewertete Standard-Schallpegeldifferenz DnT,w in Gebäudenohne Verbindung mit Verbindung
Luftschalldämmung zwischen durch eine Türe, durch eine Türe,
Zeile
ein Fenster u.dgl. ein Fenster u.dgl.
dB dB
(a) Aufenthaltsräumen und
-angrenzenden Gebäuden-Räumen angrenzender Nutzungseinheiten in Doppel- und 60 -1Reihenhäusern-Räumen anderer Nutzungseinheiten 55 50 2-Treppenhäusern, Aufzügen, Kellerräumen, Gemein-schaftsräumen 55 50 3
(b) Nebenräumen und
-angrenzenden Gebäuden-Räumen angrenzender Nutzungseinheiten in Doppel- und 60 -4Reihenhäusern-Nebenräumen anderer Nutzungseinheiten 50 35 5-Treppenhäusern, Aufzügen, Kellerräumen, Gemein-schaftsräumen 50 35 6
(c) Hotel-, Klassen-, Krankenzimmern, Gruppenräumen in
Kindergärten oder Wohnräumen in Heimen und
-Räumen derselben Kategorie 55 50 7-Nebenräumen 50 35 8-Treppenhäusern und Gängen u.dgl. 55 38 9
Für Büros, Kanzleien, Arztpraxen und Betriebe mit nicht über die Wohnnutzung hinaus gehenden Lärmentwicklungen gelten die Anforderungen nach Tabelle 2. Für alle anderen Betriebsstätten ist ein dem Stand der Technik entsprechend höherer Luftschallschutz vorzusehen.
4.Tabelle 3: Mindesterforderliche Trittschalldämmung in Gebäuden
ohne Betriebsstätten
Der Trittschallschutz in Gebäuden ohne Betriebsstätten hat den folgenden Anforderungen zu entsprechen. Zu Nebenräumen sind um 5 dB höhere bewertete Standard-Trittschallpegel zulässig. Höchstzulässiger bewerteter Standard-Trittschallpegel L'nT,w in Gebäuden ohne Betriebsstätten
L'nT,w
dB
Trittschalldämmung zu Aufenthaltsräumen aus
-angrenzenden Gebäuden und angrenzenden Nutzungseinheiten in Doppel- und Reihen-häusern 43 1-Räumen angrenzender Nutzungseinheiten (Wohnungen, Schulen,
Kindergärten, Kranken-
häuser, Heime, Verwaltungs- und Bürogebäude und vergleichbare
Nutzungen) 48 2
-Treppenhäusern, Laubengängen 50 3-nutzbaren Dachböden, Terrassen, Dachgärten, Balkonen und Loggien 53 4-für die Hausbewohner allgemein zugänglichen Dachböden,
Terrassen, Dachgärten,
Balkonen und Loggien 48 5
5.Tabelle 4: Mindesterforderliche Trittschalldämmung in Gebäuden
mit Betriebsstätten
Für Büros, Kanzleien, Arztpraxen und Betriebe mit nicht über die Wohnnutzung hinausgehenden Lärmentwicklungen gelten die Anforderungen nach Tabelle 3. Der Trittschallschutz in Gebäuden mit Betriebsstätten hat folgenden Anforderungen zu entsprechen. Zu Nebenräumen sind um 5 dB höhere bewertete Standard-Trittschallpegel zulässig.
Höchstzulässiger bewerteter Standard-Trittschallpegel L'nT,w in Gebäuden mit Betriebsstätten
L'nT,w
dB
Trittschalldämmung zu Aufenthaltsräumen in Gebäuden mit
Betriebsstätten aus
- Verkaufs- und Lagerräumen bei Betrieb zwischen 06:00 Uhr und
22:00 Uhr 38 1
- Verkaufs- und Lagerräumen bei Betrieb zwischen 22:00 Uhr und
06:00 Uhr 33 2
- Gaststätten, Veranstaltungsräumen und ähnlichem bei Betrieb
zwischen 06:00 Uhr und
22:00 Uhr 38 3
- Gaststätten, Veranstaltungsräumen und ähnlichem bei Betrieb
zwischen 22:00 Uhr und
06:00 Uhr 33 4
Trittschalldämmung zwischen Aufenthaltsräumen bei Verkaufsstätten
und in Gebäuden
ähnlicher Nutzung 60 5
Trittschalldämmung zwischen Hotel-, Klassen-, Krankenzimmern,
Gruppenräumen in Kindergärten oder Wohnräumen in Heimen 48 6
6.Mindesterforderliche Schalldämmung von haustechnischen Anlagen
Haustechnische Anlagen sind die zu einem Gebäude gehörenden, ortsunveränderlichen technischen Anlagen, bei deren Betrieb Schall entstehen und in Aufenthaltsräume übertragen werden kann. Dies sind z. B. Wasser- und Abwasseranlagen, Energieversorgungsanlagen, Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen, Aufzüge, motorbetriebene Tür- und Toranlagen sowie motorbetriebene Abschattungsvorrichtungen. Haustechnische Anlagen sind derart anzuordnen und auszuführen, dass der durch den Betrieb dieser Anlagen aus anderen Nutzungseinheiten entstehende Geräuschpegel den folgenden höchstzulässigen Anlagengeräuschpegel LAFmax,nT nicht überschreitet, wobei zu Nebenräumen um 5 dB höhere Anlagengeräuschpegel zulässig sind:
a)bei gleichbleibenden oder intermittierenden Geräuschen (z.B. von Heizanlagen, Pumpen) sowie Geräuschen von gleichförmigen Antriebs- und Bewegungsphasen (z.B. von Aufzügen, Garagentoren, Stapelparkern): einen Anlagengeräuschpegel LAFmax,nT von 25 dB;b)bei kurzzeitigen, schwankenden Geräuschen (z.B. WC-Spülung)
sowie An- und Abfahrtsgeräuschen (z.B. von Aufzügen, Garagentoren, Stapelparkern): einen Anlagengeräuschpegel LAFmax,nT von 30 dB. Der C-bewertete Schallpegel darf nicht mehr als 20 dB über dem Grenzwert für den A-bewerteten Schallpegel liegen. Im Fall von mechanischen Lüftungsanlagen in Schlafräumen gelten die Anforderungen auch für dieselbe Nutzungseinheit.
7.Raumakustik
Die Anforderungen an die Raumakustik gelten für den Neu-, Zu- und Umbau von Gebäuden, wenn Mindestmaßnahmen hinsichtlich der Hörsamkeit und/oder der Mindestlärmminderung in Räumen erforderlich sind. Ausgenommen sind Räume mit außerordentlich hohen Anforderungen an die akustischen Verhältnisse (z.B. Opernhäuser, Konzertsäle, Tonaufnahmestudios).
a)Anforderungen zur Hörsamkeit
Für Räume mit der Nutzung Sprache (Hörsäle, Vortragsräume) und mit der Nutzung Kommunikation (Klassenräume, Medienräume, Besprechungsräume, Räume für audiovisuelle Darbietung) gelten die jeweiligen Anforderungen zur Hörsamkeit nach dem Stand der Technik, eingeschränkt jedoch auf die Oktavbänder von 250 bis 2000 Hz. Abweichungen von +/- 20 % vom Wert für die optimale Nachhallzeit sind zulässig.
b)Anforderungen zur Lärmminderung
Für Räume, an die zum Schutz der Nutzer Anforderungen an die Lärmminderung gestellt werden (wie z.B. Arbeitsräume, Werkstätten, Büros, Kindergartenräume, Speiseräume), sind die Mindestanforderungen für die Lärmminderung nach dem Stand der Technik einzuhalten.
Eine Abweichung von den Anforderungen ist zulässig, wenn aus nachvollziehbaren betriebstechnischen oder anderen technischen bzw. bauphysikalischen Gründen (z.B. Klimabelastung, Hygiene) die Anordnung von absorbierenden Oberflächen nicht im erforderlichen Ausmaß möglich ist.
(2) Der Baubehörde ist auf Verlangen ein rechnerischer oder, nach Fertigstellung des Bauvorhabens, ein messtechnischer Nachweis über die Einhaltung der Mindestanforderungen vorzulegen.
(3) Für Gebäude und Gebäudeteile, die der Ausübung eines Gewerbes oder landwirtschaftlichen Zwecken dienen oder künstlerisch oder kulturell erhaltungswürdig sind, sowie für Gebäude und Gebäudeteile im Sinn des § 27 Oö. Bautechnikgesetz, Alten- und Pflegeheime im Sinn des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998 und Krankenanstalten, in denen durch organisatorische Maßnahmen Schutz vor Lärm gegeben ist, kann die Baubehörde Ausnahmen von den im Abs. 1 festgelegten Mindestanforderungen gestatten, soweit dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen notwendig ist.
(4) Abs. 1 Z. 3 bis 7 gelten nicht für Kleinhausbauten mit nur einer Wohnung."
7. § 5 Abs. 7 lautet:
"(7) Vertikale Verglasungen (wie z.B. Glaswände) entlang begehbarer Flächen sowie Fenster mit einer Parapethöhe unter 85 cm müssen, außer bei Kleinhausbauten mit nur einer Wohnung und innerhalb eines Wohnungsverbandes, bis zu einer Höhe von 1 m über der Standfläche aus geeignetem Sicherheitsglas (z.B. Einscheiben-Sicherheitsglas) hergestellt sein; andernfalls sind sie unfallsicher abzuschirmen. Große Glasflächen sind in allgemein zugänglichen Bereichen mit geeigneten optischen Markierungen sichtbar zu machen. § 15 Abs. 4 bleibt unberührt."
8.§ 12 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
9.Im § 12 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Einfachverglasungen und untere Scheiben von Isolierverglasungen müssen bei Überkopfverglasungen mit einer Neigung zur Vertikalen von mehr als 15° (wie z.B. bei Glasdächern, Oberlichten und Dachflächenfenstern) aus geeignetem Verbund-Sicherheitsglas bestehen oder mit Schutzvorrichtungen gegen das Herabfallen von
Glasteilen ausgestattet sein. Davon ausgenommen sind Nebengebäude (z.B. Glashäuser) bis zu 20 m2 Nutzfläche, die keine Aufenthaltsräume beinhalten. Bei Glashäusern, die gärtnerischen oder landwirtschaftlichen Zwecken dienen, gelten die Anforderungen des ersten Satzes nur über Verkehrswegen und Kundenbereichen."
10. Im § 13 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Vertikale Verglasungen aus Einscheiben-Sicherheitsglas mit einer Absturzhöhe von mehr als 4 m müssen über Schutzvorrichtungen verfügen oder konstruktive Maßnahmen aufweisen, sodass bei Bruch der Verglasung durch Herabfallen von Glasstücken eine Gefährdung von darunter befindlichen Personen vermieden wird (z.B. Schutzdächer oder Sperrflächen). Dies gilt nicht für heißgelagertes thermisch vorgespanntes Kalknatron-Einscheiben-Sicherheitsglas."
11. § 14 Abs. 3 lautet:
"(3) Die lichte Durchgangsbreite von Hauptgängen und Fluchtwegen sowie die nutzbare Stiegenlaufbreite von Hauptstiegen muss unter Bedachtnahme auf die voraussichtliche Anzahl der Benützer des ganzen Gebäudes bemessen werden, hat jedoch mindestens 1,20 m zu betragen. Diese Mindestbreite darf durch Einbauten oder vorstehende Bauteile nicht eingeengt werden; dies gilt nicht für
1.stellenweise Einengungen um nicht mehr als 10 cm (z.B. Pfeiler, Verzierungen, Beschläge, Türen in geöffnetem Zustand),2.Treppenlifte zur barrierefreien Erschließung, wenn die Einschränkung im nicht betriebsbereiten Zustand (Parkstellung) nicht mehr als 30 cm beträgt und3.erforderliche, leicht entfernbare Zugangssicherungen zu Austrittsstufen bei frei zugänglichen Stiegen in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenanstalten, wenn das Flüchten von Personen im Notfall dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird und (Teil-)Durchgangsbreiten von zumindest 60 cm verbleiben."
12.§ 15 Abs. 2 lautet:
"(2) Die Höhe von absturzsichernden Geländern und Brüstungen hat mindestens 1 m, ab einer Absturzhöhe von mehr als 12 m, gemessen von der Standfläche, mindestens 1,1 m zu betragen. Bei Absturzsicherungen mit einer oberen Breite von mindestens 20 cm (z.B. Brüstungen, Fensterparapete) darf die erforderliche Höhe um die halbe Brüstungsbreite abgemindert, jedoch ein Mindestmaß von 85 cm nicht unterschritten werden."
13. § 15 Abs. 4 lautet:
"(4) Verglasungen, die als Absturzsicherungen dienen, müssen aus geeignetem Verbund-Sicherheitsglas bestehen. Bei Isolierverglasungen und Verglasungen mit mehreren Scheiben (z.B. Verbundverglasungen) gilt dies zumindest für eine Scheibe."
14. § 16 Abs. 7 erster und zweiter Satz lauten:
"(7) Ganzglastüren und Verglasungen in Türen müssen bis zu einer Höhe von 1,5 m über der Standfläche aus geeignetem Sicherheitsglas (z.B. Einscheiben-Sicherheitsglas) hergestellt sein; andernfalls sind sie unfallsicher abzuschirmen. Glastüren sind in allgemein zugänglichen Bereichen mit geeigneten optischen Markierungen sichtbar zu machen."
15. § 16a Abs. 4 lautet:
"(4) Kinderspielplätze müssen eine Größe von 100 m2 zuzüglich 10 m2 je Wohnung aufweisen. Diese Größe kann im geschlossen bebauten Gebiet insoweit unterschritten werden, als die Errichtung eines Kinderspielplatzes in Anbetracht der örtlichen Verhältnisse bei Berücksichtigung der vorhandenen Bebauung und des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung unmöglich ist. Im Übrigen ist mindestens die Hälfte der Spielplatzfläche als Grünfläche zu gestalten."
16.§ 17 lautet:"§ 17
Entfall von Rauchfängen gemäß § 39c Abs. 2 Oö. Bautechnikgesetz
Von der Verpflichtung, beim Neubau von Wohngebäuden und beim Einbau von Wohnungen in bestehende Gebäude mit einer zentralen Wärmebereitstellungsanlage oder einer sonstigen Heizung, die Rauchfänge für die einzelnen Wohnungen nicht erfordert, Rauchfänge zu errichten, die die Beheizung wenigstens eines Wohnraums in jeder Wohnung ermöglichen (§ 39c Abs. 2 Oö. Bautechnikgesetz), sind Gebäude ausgenommen, deren jährlicher Heizwärmebedarf bezogen auf das Referenzklima HWBBGF, ref pro Quadratmeter konditionierter Brutto-Grundfläche höchstens 10 kWh/m²a beträgt."
17.§ 17b lautet:
"§ 17b
Barrierefreie Gestaltung baulicher Anlagen
(1) Bauten im Sinn des § 27 Oö. Bautechnikgesetz müssen den Anforderungen gemäß Punkt 8., ausgenommen Punkt 8.2.3, der Richtlinie 4 des Österreichischen Instituts für Bautechnik 'Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit' vom April 2007 entsprechen.
(2) Bauten, die ganz oder überwiegend für eine Benützung durch behinderte Menschen bestimmt sind (§ 27 Abs. 2 Oö. Bautechnikgesetz), sind über Abs. 1 hinaus unter Bedachtnahme auf die bautechnischen Anforderungen der ÖNORM B 1601, 'Spezielle Baulichkeiten für behinderte oder alte Menschen - Planungsgrundsätze', Ausgabe 1.12.2003, entsprechend der Art der auszugleichenden Behinderung zu planen und auszuführen.
(3) Die im Abs. 1 genannte Richtlinie kann beim Österreichischen Institut für Bautechnik, Schenkenstraße 4, 1010 Wien, Telefon:
+43/1/533 65 50, Telefax: +43/1/533 64 23, E-Mail: mail@oib.or.at, bezogen werden und ist auch auf der Homepage dieses Instituts unter http://www.oib.or.at abrufbar; zusätzlich liegt sie beim Amt der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur unentgeltlichen öffentlichen Einsicht auf."
18.Nach § 17b werden folgende §§ 17c und 17d eingefügt:"§ 17c
Schutz vor beeinträchtigenden Strahlungen
Aufenthaltsräume sind so auszuführen, dass keine die Gesundheit der Benützer beeinträchtigende Strahlung aus Baumaterialien und aus dem Untergrund (Radon) auftritt. Hinsichtlich beeinträchtigender Strahlungen aus Baumaterialien gilt diese Anforderung als erfüllt, wenn Bauprodukte bestimmungsgemäß verwendet werden, die die Vorschriften über Bauprodukte erfüllen.
§ 17d
Anforderungen an Personenaufzüge
Personenaufzüge im Sinn des § 25 Oö. Bautechnikgesetz müssen
jedenfalls
1.alle Geschoße, einschließlich Keller- und Garagengeschoße, aufschließen, wobei bei Wohnungen, die sich über mehrere Ebenen erstrecken, zumindest die Eingangsebene angefahren werden muss,2.einen Fahrkorb aufweisen, dessen Grundfläche mindestens 1,10 m breit und mindestens 1,40 m tief ist, wobei die Tür an der Schmalseite anzuordnen ist; diese Abmessungen müssen bei Aufzügen mit Übereckbeladung mindestens 1,50 m mal 1,50 m betragen und3.Fahrkorb- und Schachttüren mit waagrecht bewegten, selbsttätig kraftbetätigten Schiebetüren mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 90 cm aufweisen."
19.Dem § 19 wird folgender Satz angefügt:
"Abweichend davon sind für einen Betriebsbau, bei dem es sich gleichzeitig auch um ein Hochhaus handelt, nur die Betriebsbauten betreffenden Bestimmungen anzuwenden."
20.§ 29 Abs. 2 dritter Satz lautet:
"Mindestens eine Klosettanlage ist so auszugestalten, dass sie
1.für eine Benützung durch behinderte Menschen geeignet und2.- soweit mit einem Aufenthalt von Kleinkindern üblicherweise zu
rechnen ist - mit einem Wickeltisch ausgestattet ist.
21.Die Überschrift zum III. Hauptstück lautet: "III. Hauptstück:
Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder".
22.Die Überschrift zu § 45 lautet: "Anzahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge".
23.Im § 45 Abs. 2 Z. 1 lautet die Fußnote:"1)Soweit der Bebauungsplan nicht eine größere Anzahl von Stellplätzen vorsieht (§ 64 Abs. 2 Z. 1 Oö. Bautechnikgesetz)."
24.Im § 45 Abs. 4 wird nach dem Wort "von" die Wortfolge "Lastkraftwagen einschließlich Anhängern," eingefügt.
25.Nach § 45 wird folgender § 45a eingefügt:
"§ 45a
Anzahl der Stellplätze für Fahrräder
(1) Die erforderliche Anzahl der Fahrrad-Stellplätze ist nach dem Verwendungszweck der verschiedenen Bauten und dem daraus resultierenden voraussichtlichen Bedarf im Einzelfall von der Baubehörde festzulegen.
(2) Für Bauten der nachstehenden Art ist die Anzahl der Fahrrad-Stellplätze nach folgenden Bezugsgrößen je Stellplatz festzulegen:
1.Wohnungen1 je angefangene 50 m² Nutzfläche2.Heimea)für Schüler und Lehrlinge 4 Heimplätzeb)für Studenten 2 Heimplätze3.Bauten mit Arbeitsplätzen 20 Arbeitsplätze4.Bauten mit Kunden- oder Besucherfrequenz
1 Gilt nicht für Kleinhausbauten (§ 8a Abs. 1 Oö. Bautechnikgesetz).
a)Bauten für Veranstaltungen (Gasthäuser, Kinos, Theater, Konzerthäuser u.dgl.) 50 Besucherplätzeb)Sportstätten 25 Sportstättenbenützer bzw. 50 Zuseherplätzec)Hallenbäder 50 Besucherd)Freibäder 25 Besuchere)Geschäfte 50 Kunden
5.Bildungseinrichtungen ab der 5. Schulstufe 5 Ausbildungsplätze
Bei Z. 2 bis 5 ist ab einer Bezugsgröße von 1000 nur je weitere 200 ein zusätzlicher Fahrrad-Stellplatz erfordlich.
(3) Kommen mehrere Bezugsgrößen gemäß Abs. 2 zur Anwendung, ist die jeweils erforderliche Anzahl von Fahrrad-Stellplätzen zusammenzuzählen. Die ermittelte Anzahl (Summe) der Fahrrad-Stellplätze ist auf die nächsthöhere ganze Zahl aufzurunden und beträgt mindestens fünf."
26.Im § 50 Abs. 2 wird nach dem Wort "Stellplätzen" die Wortfolge "für Kraftfahrzeuge" eingefügt.
27.Im § 50 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Stellflächen für Fahrräder müssen mindestens 2 m lang und mindestens 0,7 m breit sein. Die Mindestbreite kann bei Radständern, die eine höhenversetzte Aufstellung ermöglichen, um bis zu 20 cm unterschritten werden. Die Aufschließungswege zu den Stellflächen und allfällige Fahrgassen dazwischen sind so zu gestalten, dass ein sicheres Zu- und Abfahren gewährleistet ist. Die Stellflächen sind im Übrigen mit geeigneten, Schäden an den Fahrrädern (insbesondere an den Felgen) ausschließenden Vorrichtungen zum standsicheren Abstellen auszustatten (z.B. mit Anlehnbügeln, Rahmenhaltern oder Wandgeländern). Abstellflächen gemäß § 45a Abs. 2 Z. 1, 2, 3 und 5 sind, soweit die erforderliche Anzahl (§ 45a Abs. 2 und 3) mehr als fünf beträgt, zu überdachen."
28.§ 57 Abs. 2 letzter Satz erster Halbsatz lautet:"Bei Überschreiten des zulässigen CO-Gehalts der Luft ist bei Garagen mit einer mechanischen Abluftanlage die Zufahrt zur Garage automatisch zu sperren;"
29.§ 60 lautet:"§ 60
Abstellen von gasbetriebenen Kraftfahrzeugen in Garagen
(1) In Garagen, in denen gasbetriebene Kraftfahrzeuge abgestellt werden, die nicht mit komprimiertem Erdgas (CNG) betrieben werden, ist über § 57 hinaus durch eine ausreichende Lüftung sicherzustellen, dass durch austretendes Gas keine Gefährdung für das Leben oder die Gesundheit von Personen entsteht.
(2) In Garagen, die nicht über eine ausreichende Lüftung gemäß Abs. 1 verfügen, ist durch deutlich sichtbare und dauerhafte Anschläge auf das Verbot des Abstellens von gasbetriebenen Kraftfahrzeugen, die nicht mit komprimiertem Erdgas (CNG) betrieben werden, hinzuweisen."
30.§ 61a erster Satz lautet:"Sicherheitsräume sind unter Bedachtnahme auf die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit herausgegebenen 'Technischen Richtlinien für den Einbau von Teilschutz-Belüftungsanlagen' und die 'Technischen Richtlinien für die Anforderung an und Prüfung von Teilschutz-Belüftungsanlagen', beide anwendbar ab 1.1.2005, zu planen und vorzusehen."
31.§ 62 Abs. 3 lautet:
"(3) Das Deckblatt bzw. der im gefalteten Zustand oben liegende Teil des Plans (Titelseite) hat zu enthalten:
1.eine Auflistung und Bezeichnung der Planteile (wie Lageplan, Grundriss, Detailplan), wenn der Plan aus mehreren Teilen besteht,2.die Bezeichnung und die Lage (Grundstücksnummer, Einlagezahl, Katastralgemeinde, Gemeinde und Adresse) des Bauvorhabens,3.das Datum der Planverfassung und jedes Datum einer Planänderung nach der Einreichung,4.die Namen des Bauwerbers oder der Bauwerberin, des Grundeigentümers oder der Grundeigentümerin, des Planverfassers oder der Planverfasserin und - wenn er oder sie bei Einreichung des Bauplans schon bestimmt ist - des Bauführers oder der Bauführerin,5.einen genügend großen Raum für amtliche Vermerke, sowie6.gegebenenfalls mit dem Datum versehene Erklärungen der Nachbarn
nach § 25 Abs. 1 Z. 1 lit. b oder § 32 Abs. 7 Oö. Bauordnung 1994 und Bestätigungen der Planverfasser oder Planverfasserinnen, der Bauführer oder Bauführerinnen oder besonders sachverständiger Personen nach § 25 Abs. 1 Z. 1 lit. c und d oder § 29 Abs. 1 Z. 4 Oö. Bauordnung 1994.
Die in Z. 6 angeführten Erklärungen (Bestätigungen) können erforderlichenfalls auch unmittelbar neben dem Deckblatt bzw. der Titelseite angebracht werden."
32.Die Anlagen 1 und 2 entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige individuelle Verwaltungsverfahren sind, mit Ausnahme der sich aus Art. I Z. 4, 12 und 29 ergebenden Änderungen, nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften weiterzuführen.
(3) Diese Verordnung wurde einem Informationsverfahren im Sinn der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.7.1998, S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1998, S. 18, unterzogen.