395. Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit für die Zeit Juli 1977 bis Juni 1979 samt Beilagen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Vertragsparteien werden die direkte Zusammenarbeit zwischen ihren Universitäten und anderen wissenschaftlichen Institutionen fördern und zu diesem Zwecke den Austausch von Universitätslehrern und anderen Wissenschaftern sowie von wissenschaftlichen Publikationen und Erfahrungen unterstützen. Im Zusammenhang damit begrüßen die Vertragsparteien die Zusammenarbeit auf Grund des am 23. Februar 1971 in Moskau unterzeichneten Abkommens über die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und der Akademie der Wissenschaften der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Vertragsparteien fördern die weitere Entwicklung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit. Insbesondere werden sie den Austausch von wissenschaftlich-technischer Information, von Ausstellungen, von Publikationen wissenschaftlicher Forschungsinstitutionen und technischer Institutionen unterstützen, ebenso werden sie den Austausch von wissenschaftlichen Seminaren und Symposien unterstützen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Vertragsparteien werden während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens den Austausch von je vier Universitätslehrern zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen für die Dauer von insgesamt zwei Monaten verwirklichen. Der Gegenstand der Lehrveranstaltungen und die Dauer des Aufenthaltes werden in jedem einzelnen Falle einvernehmlich zwischen den zuständigen Stellen beider Länder festgelegt werden. Die finanziellen Bedingungen des Austausches sind aus der Beilage 1 ersichtlich. Der Austausch von Universitätslehrern, der die in diesem Artikel vorgesehene Quote übersteigt, wird auf Kosten der einladenden Seite erfolgen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Vertragsparteien werden jährlich zwei Universitätslehrer für die Dauer von je zwei Monaten zum Zwecke wissenschaftlicher Arbeit austauschen. Die finanziellen Bedingungen des Austausches sind aus Beilage 2 ersichtlich.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die Vertragsparteien werden die Initiative ihrer Universitäten und anderer Hochschulen zur Einladung von Professoren zur Durchführung von Lehrveranstaltungen im Einklang mit den für diese geltenden gesetzlichen Vorschriften und nach Maßgabe der vorhandenen finanziellen Mittel unterstützen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Die Vertragsparteien werden auf Grundlage der Gegenseitigkeit in den Studienjahren 1977/78 und 1978/79 je elf Studierende bzw. jüngere Universitätsabsolventen zur Durchführung von Studien oder Forschungsarbeiten an Universitäten für die Dauer von insgesamt 100 Monaten austauschen. Die Bedingungen dieses Austausches sind aus Beilage 3 ersichtlich.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Die Vertragsparteien werden auf Grundlage der Gegenseitigkeit jährlich je zwei Stipendien für die Dauer von je zehn Monaten zum Studium an ihren künstlerischen Hochschulen gewähren. Die Stipendiaten müssen entsprechend qualifiziert sein. Die Bedingungen dieses Austausches sind aus Beilage 3 ersichtlich.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Die Vertragsparteien werden jährlich den Austausch von fünf hochqualifizierten Lehrkräften zum Unterricht der russischen Sprache oder der russischen und sowjetischen Literatur bzw. der deutschen Sprache oder österreichischen Literatur an Universitäten durchführen. Die Vertragsparteien werden überdies die direkte Zusammenarbeit zwischen einzelnen Universitäten und Hochschulen Österreichs und der UdSSR betreffend den Austausch von Lehrkräften der deutschen und russischen Sprache sowie der österreichischen und der russischen und sowjetischen Literatur fördern. Die Bedingungen dieses Austausches sind aus Beilage 4 ersichtlich.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Die Vertragsparteien werden auf der Grundlage der Gegenseitigkeit jährlich je vier einmonatige Stipendien zur Teilnahme an Sommersprachkursen beziehungsweise Seminaren zur Verfügung stellen. Die Bedingungen dieses Austausches sind aus Beilage 5 ersichtlich.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Die sowjetische Vertragspartei wird österreichische Wünsche nach Entsendung von Fachleuten zur Abhaltung von Vorträgen und praktischen Lehrveranstaltungen an Seminaren für russische Sprache, welche in verschiedenen österreichischen Städten durchgeführt werden, wohlwollend prüfen. Sie erklärt ihre Bereitschaft, jährlich an diese Seminare bis zu 20 Spezialisten der russischen Sprache zu entsenden. Die sowjetische Seite ist ferner bereit, über Wunsch der österreichischen Seite zwei bis drei Wissenschafter auf dem Gebiet der Russistik für die Dauer von je bis zu zwei Wochen zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen über Probleme der modernen russischen Sprache und Literatur zu entsenden. Die Kosten der Aufnahme dieser Fachleute gehen zu Lasten der österreichischen Seite.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Die sowjetische Seite ist bereit, bis zu 50 österreichische Bewerbungen für ein Fernstudium am Puschkin-Institut für russische Sprache jährlich anzunehmen.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Die Vertragsparteien werden den Abschluß einer Vereinbarung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der russischen Sprache zwischen dem Puschkin-Institut für russische Sprache und dem österreichischen Ost- und Südosteuropa-Institut unterstützen.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Die österreichische Seite begrüßt die von der sowjetischen Seite gebotene Möglichkeit, bei der Abfassung österreichischer Lehrbücher der russischen Sprache sowjetische Experten zu konsultieren oder als Mitautoren heranzuziehen.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Die sowjetische Seite leistet Unterstützung bei der Ausarbeitung wissenschaftlich-methodischer Programme für österreichische nationale Schülerolympiaden der russischen Sprache. Sie erklärt ihre Bereitschaft, die Siegergruppe der dritten österreichischen nationalen Schülerolympiade der russischen Sprache zur Teilnahme an der internationalen Olympiade der russischen Sprache in Moskau im Sommer 1978 zu empfangen.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Die Vertragsparteien werden die Frage eines Austausches von je drei Leitern philologischer Universitätsinstitute für die Dauer von sieben bis zehn Tagen prüfen.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Die Vertragsparteien werden ihre wissenschaftlichen Institutionen beim gegenseitigen Austausch von Informationen über die Abhaltung der wichtigsten Kongresse, Seminare, Symposien und ähnliches unterstützen, mit dem Ziel, den Wissenschaftern des Vertragspartners die Möglichkeit der Teilnahme an derartigen Veranstaltungen zu. geben.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Die Vertragsparteien führen die Prüfung der Frage der gegenseitigen Anerkennung der Gleichwertigkeit von Diplomen und akademischen Graden fort. Zu diesem Zwecke werden sie während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens Unterlagen austauschen, einen Meinungsaustausch pflegen und Begegnungen von Experten durchführen.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 Die sowjetische Vertragspartei wird Ersuchen der österreichischen Seite um Entsendung von jährlich bis zu drei Sprachassistenten für den Unterricht der russischen Sprache an allgemeinbildenden und berufsbildenden höheren Schulen für je zehn Monate möglichst wohlwollend prüfen.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 Die Vertragsparteien werden jährlich bis zu fünf Deutsch- bzw. Russischlehrer an höheren Schulen zwecks Teilnahme an einmonatigen Sommerfortbildungsseminaren austauschen. Die Bedingungen dieses Austausches sind aus Beilage 5 ersichtlich.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 Die Vertragsparteien werden zum Zwecke des Erfahrungsaustausches auf dem Gebiete des Schulwesens je eine dreiköpfige Delegation für eine Aufenthaltsdauer von zwei Wochen austauschen. Die österreichische Vertragspartei wird die sowjetische Delegation im Jahre 1978, die sowjetische Vertragspartei die österreichische Delegation im Jahre 1979 empfangen. Der Sendestaat bezahlt die Hin- und Rückreise, der Empfangsstaat übernimmt die Kosten des Aufenthaltes und der Reisen innerhalb des Landes.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 Die Vertragsparteien werden den Austausch von Lehrbüchern, pädagogischer, didaktisch- methodologischer und Kinderliteratur, von anderem pädagogischen Lehr- und Bildungsmaterial sowie von Lehr- und Diafilmen zur kostenlosen Vorführung fortsetzen.
num: 22
paragraphs: Artikel 22 Die Vertragsparteien führen einen Meinungsaustausch bezüglich des Inhalts der österreichischen und sowjetischen Schullehrbücher, insbesondere aus den Gegenständen Geschichte, Geographie und Kulturkunde durch, um so zum gegenseitigen Kennenlernen eines jeden Landes beizutragen. In diesem Sinne werden die Vertragsparteien periodisch Treffen von Fachleuten auf dem Gebiet der Lehrbücherverfassung, insbesondere hinsichtlich der Schulbücher für Geschichte und Geographie, Veranstalten. Diese Experten werden Empfehlungen ausarbeiten, die den Verfassern und Verlagen von Lehrbüchern zugeleitet werden.
num: 23
paragraphs: Artikel 23 Die Vertragsparteien werden im Laufe der Geltungsdauer dieses Übereinkommens dreiköpfige Delegationen von Fachleuten des berufsbildenden Schulwesens zum Zwecke des Erfahrungsaustausches auf einem jeweils vereinbarten Interessensgebiet für eine Dauer von je 14 Tagen austauschen. II. Medizin, Gesundheitswesen und Soziale Fürsorge
num: 24
paragraphs: Artikel 24 Die Vertragsparteien werden auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Einladung von je zwei Experten auf dem Gebiete der Medizin zu je drei bis vier Gastvorträgen während eines Auf- enthaltes in der Dauer von je 14 Tagen durch die zuständigen österreichischen bzw. sowjetischen Stellen unterstützen. Die einladende Seite wird bestrebt sein, diesen Experten die Möglichkeit zu bieten, die ihrem Fach entsprechenden Einrichtungen kennenzulernen.
num: 25
paragraphs: Artikel 25 Die Vertragsparteien werden vierköpfige Delegationen für eine Zeit bis zu 14 Tagen austauschen, um die Leistungen des anderen Landes auf dem Gebiete des Gesundheitswesens kennenzulernen und Fragen der Zusammenarbeit sowie Fragen im Hinblick auf die Möglichkeit des Abschlusses eines eigenen Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Gesundheitswesens zu erörtern.
num: 26
paragraphs: Artikel 26 Die Vertragsparteien werden je einen Experten zum Erfahrungsaustausch und zum Studium des Gesundheitswesens des anderen Landes für einen Zeitraum von 30 Tagen austauschen. Die Bedingungen dieses Austausches sind aus Beilage 2 ersichtlich.
num: 27
paragraphs: Artikel 27 Die Vertragsparteien werden im Laufe der Geltungsdauer dieses Übereinkommens je eine bis zu vierköpfige Delegation des Bundesministeriums für soziale Verwaltung oder des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz der Republik Österreich einerseits und des Ministeriums für Soziale Fürsorge der RSFSR andererseits für eine Dauer von zehn Tagen austauschen, um ein Kennenlernen von Einrichtungen der Sozialfürsorge zu ermöglichen. III. Kultur und Kunst
num: 28
paragraphs: Artikel 28 Die Vertragsparteien ermutigen die Durchführung von Gastspielen von Ensembles und Solisten über Vermittlung von Konzertagenturen und Impresarii auf kommerzieller Grundlage. Die Bedingungen für diese Gastspiele werden in direkten Kontakten zwischen den zuständigen österreichischen Institutionen oder Impresarii und GOS-Konzert der UdSSR vereinbart werden. Insbesondere werden die Vertragsparteien im Laufe der Geltungsdauer dieses Übereinkommens Schritte zur Verwirklichung eines Gastspielaustausches zwischen dem Wiener Burgtheater und einer der sowjetischen Sprechbühnen unternehmen.
num: 29
paragraphs: Artikel 29 Die Vertragsparteien werden während der Geltungsdauer des Übereinkommens die Durchführung eines Festivals sowjetischer und russischer Musik in Österreich sowie eines Festivals österreichischer Musik in der UdSSR unterstützen.
num: 30
paragraphs: Artikel 30 Die Vertragsparteien ermutigen direkte, auf dem Austausch von Schauspieltruppen, Musik- und Kindertheatern gerichtete Kontakte zwischen den zuständigen Institutionen beider Länder.
num: 31
paragraphs: Artikel 31 Die Vertragsparteien ermutigen zur Übersetzung und Aufführung von Bühnenwerken von Autoren des anderen Landes und zu letzterem Zwecke auch zum Austausch von Regisseuren, Bühnenbildnern und Dirigenten.
num: 32
paragraphs: Artikel 32 Die Vertragsparteien werden die Teilnahme ihrer Musiker, Sänger und Tänzer an bedeutenden internationalen Wettbewerben im anderen Land, insbesondere die Teilnahme österreichischer Vertreter am Internationalen Tschaikowski-Musikwettbewerb im Jahre 1978 in Moskau, sowie sowjetischer Vertreter an entsprechenden Wettbewerben in Österreich unterstützen.
num: 33
paragraphs: Artikel 33 Die Vertragsparteien werden während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens auf der Grundlage der Gegenseitigkeit künstlerische Ausstellungen aus den führenden Museen jedes Landes durchführen. Die Fristen und Bedingungen der Durchführung dieser Ausstellungen werden zwischen den zuständigen Stellen zusätzlich festgelegt werden.
num: 34
paragraphs: Artikel 34 Jede Vertragspartei wird nach Möglichkeit Kulturschaffende des anderen Landes zur Teilnahme an ihren wichtigsten bilateralen und multilateralen Veranstaltungen einladen.
num: 35
paragraphs: Artikel 35 Die Vertragsparteien unterstützen die Fortführung der Zusammenarbeit der Österreichischen Nationalbibliothek mit der staatlichen Leninbibliothek der UdSSR. Sie tauschen während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens Bibliothekare für die Dauer von insgesamt 14 Tagen aus.
num: 36
paragraphs: Artikel 36 Die Vertragsparteien werden während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens Experten auf den Gebieten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege (einschließlich der Restaurierung von Denkmälern) in der Gesamtdauer von bis zu insgesamt 30 Tagen austauschen.
num: 37
paragraphs: Artikel 37 Während der Dauer dieses Übereinkommens führen das österreichische Staatsarchiv und die Generaldirektion für Archivwesen beim Ministerrat der UdSSR einen Austausch von Fachleuten auf dem Gebiete des Archivwesens mit dem Ziel durch, Erfahrungen auszutauschen und Archivmaterial zum Zwecke eines eventuellen Austausches von Kopien auf Grundlage der Gegenseitigkeit auszuwählen. Die Einzelheiten dieses Besuchsaustausches werden zwischen den zuständigen Stellen einvernehmlich festgelegt werden. IV. Kino
num: 38
paragraphs: Artikel 38 Die Vertragsparteien werden die Ausweitung des Filmaustausches auf kommerzieller und nicht-kommerzieller Grundlage sowie des Verleihes der so ausgetauschten Filme ermutigen.
num: 39
paragraphs: Artikel 39 Die Vertragsparteien werden alljährlich einmal eine Premiere (Woche) des sowjetischen Films in Österreich und des österreichischen Films in der UdSSR durchführen. Die empfangende Seite wird der entsendenden Seite bei der Durchführung des Vorhabens Unterstützung leisten. Die Filme werden jeder Seite unentgeltlich zur Verfügung gestellt. In diesem Zusammenhang tauschen die Vertragsparteien zwei- bis dreiköpfige Delegationen für eine Dauer bis zu sieben Tagen aus. Die entsendende Seite trägt die Kosten für die Reise der Delegation in beide Richtungen. Die empfangende Seite bezahlt die Kosten für die Miete von Kinos, für die Werbung, für den Aufenthalt der Delegation sowie für deren Reisen im Inland.
num: 40
paragraphs: Artikel 40 Die Vertragsparteien werden nach Möglichkeit an internationalen Filmfestspielen, welche in jedem der beiden Länder während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens stattfinden, teilnehmen.
num: 41
paragraphs: Artikel 41 Die Vertragsparteien ermutigen die Fortsetzung des Austausches von Filmarchivmaterialien zwischen dem Österreichischen Filmarchiv sowie dem Österreichischen Filmmuseum einerseits und dem GOS-FILMOFOND der UdSSR andererseits.
num: 42
paragraphs: Artikel 42 Die Vertragsparteien werden kulturellen Institutionen des anderen Landes Dokumentar-, populärwissenschaftliche Filme, Kinder- und Jugendfilme sowie Unterrichtsfilme auf nicht- kommerzieller Basis zur Verfügung stellen. V. Fernsehen und Rundfunk
num: 43
paragraphs: Artikel 43 Die Vertragsparteien ermutigen den Austausch und die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Fernsehens und des Rundfunks zwischen dem Österreichischen Rundfunk und dem Staatskomitee für Fernsehen und Rundfunk des Ministerrates der UdSSR. VI. Verlagswesen
num: 44
paragraphs: Artikel 44 Die Vertragsparteien ermutigen die Übersetzung und Herausgabe von Werken der Autoren des anderen Landes sowie die Abhaltung von Buchausstellungen, um in immer weiterem Umfang die Kenntnis von Werken der Wissenschaft, der Literatur und der Kunst österreichischer und sowjetischer Autoren in Österreich bzw. in der UdSSR zu ermöglichen, und werden zu diesem Zwecke erforderlichenfalls auf Basis der Gegenseitigkeit oder auf Kosten der interessierten Vertragspartei Experten austauschen.
num: 45
paragraphs: Artikel 45 Die Vertragsparteien werden die Erweiterung der Zusammenarbeit zwischen den Autoren- Schutzorganisationen und Verlagen ihrer Länder unterstützen, mit dem Ziel, stärkeren Schutz der Autorenrechte und größeren Bekanntheitsgrad der wissenschaftlichen, literarischen und künstlerischen Werke sowjetischer und österreichischer Autoren in Österreich bzw. in der UdSSR zu bewirken. VII. Wechselseitige Besuche von Persönlichkeiten des kulturellen Lebens
num: 46
paragraphs: Artikel 46 Die Vertragsparteien ermutigen zum besseren Verständnis der Kultur des anderen Landes die gegenseitige Durchführung von Reisen von Schriftstellern, Journalisten, Literatur-, Theater- und Musikkritikern, von im Verlagswesen beschäftigten Personen, Bibliothekaren, Museumsbeamten, Kunsthistorikern, Architekten, Malern, Bildhauern, Musikern und anderen Kulturschaffenden. Die Einzelheiten dieses Austausches werden zwischen den zuständigen Stellen beider Länder einvernehmlich festgelegt werden.
num: 47
paragraphs: Artikel 47 Die Vertragsparteien werden jährlich je zwei bis drei Kulturschaffende austauschen, um das kulturelle Leben des anderen Landes kennenzulernen und Fragen der Zusammenarbeit zu erörtern. Der Sendestaat bezahlt die Hin- und Rückreise, das Gastland übernimmt die Kosten des Aufenthaltes und der Reisen im Inland. VIII. Sport
num: 48
paragraphs: Artikel 48 Die Vertragsparteien ermutigen die Intensivierung der Sportbeziehungen und den Austausch von Sportmannschaften in Übereinstimmung mit den zwischen den nationalen Sportorganisationen vereinbarten Plänen. Die Vertragsparteien ermutigen den Austausch von Trainern und Fachleuten in den einzelnen Gebieten des Sports. Die Bedingungen eines solchen Austausches bilden den Gegenstand einer Übereinkunft zwischen den Sportorganisationen beider Länder. IX. Tourismus
num: 49
paragraphs: Artikel 49 Die Vertragsparteien werden die weitere Entwicklung der touristischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern begrüßen. X. Freundschafts- und Kulturgesellschaften und andere Nichtregierungsorganisationen
num: 50
paragraphs: Artikel 50 Die Vertragsparteien werden der Österreichisch- Sowjetischen Gesellschaft und der Sowjetisch- Österreichischen Gesellschaft bei ihrer Tätigkeit auf dem Gebiete des Ausbaues der freundschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Österreich und der Sowjetunion größtmögliche Unterstützung angedeihen lassen. Sie werden insbesondere die Durchführung von kulturellen Veranstaltungen unterstützen, die bedeutenden Ereignissen im Leben beider Länder und dem Andenken von Persönlichkeiten, die einen großen Beitrag zur Entwicklung der Kultur ihrer Völker geleistet haben, gewidmet sind. Die Vertragsparteien werden auch ihre nationalen UNESCO-Kommissionen einladen, bei der Durchführung der in diesem Sinne beschlossenen UNESCO-Resolutionen mitzuwirken.
num: 51
paragraphs: Artikel 51 Die Vertragsparteien werden zur Durchführung von Tagen der Sowjetunion in Österreich 1977, die insbesondere dem Anlaß des 60. Jahrestages der Gründung des sowjetischen Staates gewidmet sein werden, und von Österreich- Tagen in der Sowjetunion 1978 die notwendige Hilfe leisten, mit dem Ziel der Unterstützung des gegenseitigen Vertrautwerdens mit dem Leben und den kulturellen Errungenschaften beider Länder sowie zur Festigung der freundschaftlichen Beziehungen und des gegenseitigen Vertrauens der Völker beider Länder.
num: 52
paragraphs: Artikel 52 Die Vertragsparteien werden die Pflege von Kontakten zwischen Vereinigungen ihrer bildenden Künstler, Schriftsteller, Journalisten, Komponisten, Architekten, Filmschaffenden sowie anderer Kulturschaffender fördern.
num: 53
paragraphs: Artikel 53 Mit dem Ziel einer weiteren Aktivierung der Kontakte zwischen der Jugend Österreichs und der UdSSR werden die Vertragsparteien die Entwicklung des Jugendtourismus, insbesondere zur Durchführung von Studienreisen, und den Austausch von Delegationen unterstützen. Die Bedingungen dieses Austausches werden unmittelbar zwischen den interessierten Organisationen festgelegt werden. XI. Allgemeine Bestimmungen
num: 54
paragraphs: Artikel 54 Die Bestimmungen des vorstehenden Übereinkommens schließen andere Formen der Zusammenarbeit, über die die Vertragsparteien zusätzliche Übereinkunft erzielen, nicht aus. Neben dem vorgesehenen Besuchs- und Austauschprogramm steht es den Vertragsparteien frei, die Abhaltung anderer Veranstaltungen vorzuschlagen, die den Zielen des vorliegenden Übereinkommens entsprechen. Die finanziellen und anderen Bedingungen für die Durchführungderartiger Veranstaltungen werden von den kompetenten Institutionen beider Länder festgelegt werden. Das vorliegende Übereinkommen tritt 60 Tage nach dem Tag der Unterzeichnung in Kraft und gilt dann für zwei Jahre. Sofern nicht eine der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf dieser Geltungsdauer des Übereinkommens Verhandlungen wegen des Abschlusses eines neuen Übereinkommens wünscht, verlängert es sich um weitere zwei Jahre. Konkrete Maßnahmen zum Austausch von Künstlern, Ausstellungen usw. werden unmittelbar zwischen den zuständigen Stellen beider Seiten für den Zeitraum der Verlängerung vereinbart werden. Geschehen zu Wien, am 8. Juni 1977 in zwei Urschriften, in deutscher und russischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen verbindlich sind. Für die Österreichische Bundesregierung : Willibald Pahr m. p. Für die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken : Michail T. Efremov m. p. Beilage 1 Finanzielle Bestimmungen für den Austausch zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen Die Finanzierung des Austausches von Universitätslehrern gemäß Artikel 3 dieses Übereinkommens erfolgt nach folgenden Grundsätzen : 1. Der Sendestaat trägt die Kosten der Reise in das Gastland und zurück. 2. Die österreichische Vertragspartei gewährt den sowjetischen Teilnehmern an diesem Austausch ein Taggeld von öS 530,— (einschließlich der Nächtigungskosten) und ein Handgeld von öS 1000,— pro besuchter österreichischer Universität. Die sowjetische Seite gewährt den österreichischen Teilnehmern an diesem Austausch freie Hotelunterkunft und eine monatliche Remuneration von Rubel 250,—. 3. Der Empfangsstaat trägt ferner die Kosten jener Reisen im Gastland, die im Arbeitsprogramm vorgesehen sind. Die Vertragsparteien werden sich innerhalb der Geltungsdauer dieses Übereinkommens bemühen, die Auszahlungssätze den Lebenshaltungskosten anzupassen. Beilage 2 Bestimmungen für den Austausch von Wissenschaftern und Fachleuten Die Finanzierung des Austausches von Universitätslehrern und Fachleuten gemäß Artikel 4 und Artikel 26 dieses Übereinkommens erfolgt nach folgenden Grundsätzen: 1. Der Sendestaat trägt die Kosten der Reise in das Gastland und zurück. 2. Die sowjetische Seite gewährt den österreichischen Wissenschaftern und Fachleuten kostenlose Unterkunft (im Hotel) und eine monatliche Remuneration im Ausmaß von Rubel 250,—. Die österreichische Seite gewährt den sowjetischen Wissenschaftern und Fachleuten einen monatlichen Betrag von öS 9000,— (Nächtigungskosten inbegriffen). 3. Der Empfangsstaat trägt ferner die Kosten jener Reisen im Gastland, die im Arbeitsprogramm vorgesehen sind. 4. Der Sendestaat stellt alle Unterlagen über jeden Universitätslehrer oder Experten einschließlich der Angaben über das beabsichtigte wissenschaftliche Arbeitsprogramm zur Verfügung. Diese Daten werden spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Ankunft übermittelt. 5. Der Empfangsstaat wird dem Sendestaat jeweils innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Unterlagen seine Entscheidung über die Annahme des empfohlenen Universitätslehrers oder Experten unter Vorschlag des Anreisedatums und des Studienortes mitteilen. 6. Der Sendestaat wird den Empfangsstaat vom vorgesehenen Zeitpunkt des Eintreffens der Universitätslehrer oder Experten jeweils mindestens drei Wochen vorher in Kenntnis setzen. Die Vertragsparteien werden sich innerhalb der Geltungsdauer dieses Übereinkommens bemühen, die Auszahlungssätze den Lebenshaltungskosten anzupassen. Beilage 3 Bestimmungen für den Austausch von Stipendiaten auf dem Gebiete der Hochschulbildung Für den Austausch von Stipendiaten auf dem Gebiete der Hochschulbildung gilt folgendes: 1. Die Stipendiendauer beträgt in Österreich neun Monate, in der UdSSR zehn Monate. Sie beginnt für österreichische Stipendiaten in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken am 15. September und für sowjetische Stipendiaten in Österreich am 1. Oktober. 2. Der Sendestaat stellt alle Unterlagen über jeden Stipendiaten sowie in eventu über Ersatzkandidaten einschließlich der Angaben über das beabsichtigte wissenschaftliche Vorhaben zur Verfügung. Diese Daten werden spätestens bis 1. Februar übermittelt. 3. Der Empfangsstaat wird dem Sendestaat jeweils innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Unterlagen seine Entscheidung über die Annahme der empfohlenen Stipendiaten unter Vorschlag des Anreisedatums und des Studienortes mitteilen. 4. Der Sendestaat wird den Empfangsstaat vom vorgesehenen Zeitpunkt des Eintreffens der Stipendiaten jeweils mindestens drei Wochen vorher in Kenntnis setzen. 5. Die Reisekosten des Stipendiaten zum Studienort im Gastland und zurück trägt der Sendestaat. 6. Die österreichische Vertragspartei wird den sowjetischen Stipendiaten folgende Leistungen erbringen :. a) ein monatliches Stipendium in der Höhe von öS 5000,—; b) die kostenlose Benützung von Bibliotheken, Laboratorien, wissenschaftlichen Apparaten, Geräten usw.; c) kostenlose medizinische Betreuung bei Erkrankungen und Unfällen, ausgenommen chronische Erkrankungen und Zahnprothesen; d) die Bereitstellung von Unterkünften, deren Bezahlung im Stipendium enthalten ist; e) über Antrag der zuständigen akademischen Institution jene Sonderauslagen, welche bei Durchführung des Arbeitsprogramms erwachsen, einschließlich Reisen im Empfangsstaat. Die sowjetische Vertragspartei wird den österreichischen Stipendiaten folgende Leistungen erbringen : a) ein monatliches Stipendium in der Höhe von Rubel 150,—; b) die kostenlose Benützung von Bibliotheken, Laboratorien, wissenschaftlichen Apparaturen, Geräten usw.; c) kostenlose medizinische Betreuung bei Erkrankungen und Unfällen, ausgenommen chronische Erkrankungen und Zahnprothesen; d) die kostenlose Unterkunft in Studentenheimen ; e) über Antrag der zuständigen akademischen Institution jene Sonderauslagen, welche bei Durchführung des Arbeitsprogramms erwachsen, einschließlich Reisen im Empfangsstaat. Die Vertragsparteien werden sich innerhalb der Geltungsdauer dieses Übereinkommens bemühen, die Auszahlungssätze den Lebenshaltungskosten anzupassen. Beilage 4 Bestimmungen betreffend den Austausch von Lehrkräften für deutsche Sprache und österreichische Literatur bzw. russische Sprache und Literatur an Universitäten und Höheren Schulen 1. Die Lehrkräfte bzw. Lektoren werden vom Gastland in jedem einzelnen Fall auf Grund besonderer Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des betreffenden Landes honoriert. 2. Der Sendestaat liefert vollständige Unterlagen über die Lehrerfahrung und wissenschaftlich- pädagogische Tätigkeit der Kandidaten sowie deren wichtigste biographische Daten. 3. In Österreich haben sowjetische Lehrkräfte Anspruch auf die Leistungen der gesetzlich vorgeschriebenen Kranken- und Unfallversicherung. Die sowjetische Vertragspartei gewährt den österreichischen Lehrkräften kostenlose medizinische Betreuung bei Erkrankungen und Unfällen, ausgenommen bei chronischen Erkrankungen und für Zahnprothesen. Der Lehrbetrieb beginnt in Österreich am 1. Oktober und dauert bis 30. Juni. Der Lehrbetrieb beginnt in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken am 1. September und dauert bis 30. Juni. Beilage 5 Bestimmungen betreffend den Austausch von Teilnehmern an Sommerkursen und Seminaren 1. Die Vertragsparteien werden einander spätestens bis 1. Juni die Listen ihrer Kandidaten unter Anführung ihrer biographischen Daten übermitteln und innerhalb eines Monats nach Erhalt dieser Unterlagen ihre Entscheidung über die Annahme der vorgeschlagenen Teilnehmer bekanntgeben. 2. Der Sendestaat trägt die Kosten der Reise zum Bestimmungsort und zurück. 3. Die Vertragsparteien gewähren den Teilnehmern im Bedarfsfalle kostenlose medizinische Betreuung. 4. Die österreichische Vertragspartei gewährt den sowjetischen Teilnehmern ein Stipendium von öS 7500,—. Die sowjetische Vertragspartei gewährt den österreichischen Teilnehmern ein Stipendium von Rubel 150,—. Das vorstehende Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 54 zweiter Absatz am 7. August 1977 in Kraft. Kreisky