Tirol: Landesvoranschlag für das Jahr 1996

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Beschluß des Tiroler Landtages vom 21. Dezember 1995 über den Landesvoranschlag für das Jahr 1996


Der Landtag hat beschlossen:

I.

Der Landesvoranschlag für das Jahr 1996 wird mit folgenden, in den Anlagen aufgegliederten Gesamtbeträgen festgesetzt:

Ordentlicher Voranschlag
Ausgaben S 21.992.334.000,-
Einnahmen S 20.998.334.000,-
Abgang S 994.000.000,-

Außerordentlicher Voranschlag
Ausgaben S 1.211.000.000,-
Einnahmen S 1.211.000.000,-
Fremdfinanzierung S 877.000.000,-

II.

(1) Die im Landesvoranschlag vorgesehenen Ausgaben sind grundsätzlich unüberschreitbare Höchstbeträge. Ausgaben dürfen nur für die im Voranschlag vorgesehenen Zwecke und nur nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit geleistet werden.(2) Voranschlagsstellen, die in derselben Deckungsklasse zusammengefaßt sind, sind gegenseitig deckungsfähig.(3) a) Die Landesregierung wird ermächtigt, Zusatzkredite bei Voranschlagsstellen bis zu der Höhe zur Verfügung zu stellen, als in derselben Gruppe Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben als Bedeckung herangezogen werden können.b)Die Landesregierung wird weiters ermächtigt, bei Voranschlagsstellen Zusatzkredite bis zu einem Betrag von S 1,000.000,- im Einzelfall dann zur Verfügung zu stellen, wenn für den entstehenden Mehraufwand entsprechende Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen in anderen Gruppen als Bedeckung herangezogen werden können.c)Die Landesregierung wird weiters ermächtigt, bei neu zu eröffnenden Voranschlagsstellen Zusatzkredite bis zu einem Betrag von S 200.000,- im Einzelfall zur Verfügung zu stellen, wenn eine Bedeckung nach lit. a oder b gegeben ist.d)Bei Virements nach lit. a und b wird der Kredit bei der als Bedeckung herangezogenen Ausgabe-Voranschlagspost vermindert bzw. bei der Einnahme-Voranschlagspost erhöht. Der zur Bedeckung von Mehrausgaben herangezogene Betrag ist ziffernmäßig festzustellen und bleibt endgültig gebunden. Bei den zum Zwecke der Bedeckung gekürzten Voranschlagsstellen ist nachfolgend die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel nicht mehr gestattet.e)Mehreinnahmen aus Steuern mit Ausnahme von Verwaltungsabgaben sowie Mehreinnahmen aus steuerähnlichen Einnahmen dürfen nicht nach lit. a und b als Bedeckung für Zusatzkredite herangezogen werden. Mehreinnahmen aus Verwaltungsabgaben dürfen nur für unmittelbar zusammenhängende Mehrausgaben des Sachausgabenbereiches als Bedeckung herangezogen werden.f)Über Budgetmittelumschichtungen, die den Betrag von S 100.000,- überschreiten, hat die Landesregierung dem Landtag halbjährlich zu berichten.g)Die bei der Voranschlagspost 1/000004-7660 001 "Allgemeine Parteienförderung" budgetierten Finanzmittel dürfen nur über einen ziffernmäßig bestimmten Antrag der jeweiligen politischen Partei ausbezahlt werden.h)Die Landesregierung wird ermächtigt, neue Voranschlagsstellen mit dem Titel "EU-Programme-Gemeinschaftsinitiativen" im Bedarfsfall zu eröffnen und Zusatzkredite zur Verfügung zu stellen, wenn eine Bedeckung nach lit. a oder b gegeben ist. Dem Tiroler Landtag ist über diese Maßnahmen halbjährlich zu berichten.(4) Von der im Abs. 3 lit. a und b ausgesprochenen Ermächtigung sind Mehrausgaben in den Finanzkennziffern 1 bis 9 gegen Einsparungen bei der Finanzkennziffer 0 (Leistungen für Personal) und umgekehrt ausgeschlossen. Außerdem dürfen Einsparungen innerhalb der Finanzkennziffern 1 bis 9 (Amtssachaufwand und sonstiger Sachaufwand) nicht zur Deckung der Kosten für die Neuanschaffung von Kraftfahrzeugen verwendet werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind die in Deckungsklassen angeführten Voranschlagsposten.(5) Die Landesregierung wird ermächtigt, über- und außerplanmäßige Zusatzkredite in der Höhe zur Verfügung zu stellen, als korrespondierende, ausdrücklich zweckgebundene über- und außerplanmäßige Einnahmen mit den Finanzkennziffern 0, 1, 2 und 3 zur Bedeckung herangezogen werden können.(6) Die Landesregierung wird im Sinne des Art. 61 Abs. 4 der Tiroler Landesordnung 1989 ermächtigt, im Landesvoranschlag nicht vorgesehene oder dessen Ansätze übersteigende Ausgaben, die unumgänglich notwendig sind und deren Dringlichkeit einen Aufschub nicht zuläßt, bis zu 2 v. H. der im ordentlichen Landesvoranschlag vorgesehenen Ausgaben zu leisten. Die Landesregierung hat dem Landtag solche Ausgaben unverzüglich bekanntzugeben.(7) Die Landesregierung wird ermächtigt, Zusatzkredite bei Voranschlagsposten aus der Voranschlagspost 1/970009-7298 100 "Allgemeine Verstärkungsmittel" bis zu einem Höchstbetrag von
S 50.000,- im Einzelfall zur Verfügung zu stellen, wenn eine Budgetmittelumschichtung im Sinne des Abs. 3 ganz oder teilweise nicht möglich ist.

III.

(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, Landesvermögen im Einzelfall bis zum Gesamtwert von S 2.000.000,- zu verkaufen oder zu tauschen, wenn der Schätzwert einen Betrag von S 1,000.000,- nicht übersteigt und der Erlös (Gegenwert) mindestens den auf Grund des Liegenschaftsbewertungsgesetzes, BGBl. Nr. 150/1992, ermittelten Verkehrswert nicht unterschreitet.(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, Landesvermögen durch die Einräumung von Dienstbarkeiten (materielle Wertobergrenze S1,000.000,-) zu belasten.(3) Die Landesregierung wird ermächtigt, auf die Einziehung einer Forderung bis zu S1,000.000,- im Einzelfall zu verzichten, wenn die Einziehung der Forderung für den Schuldner nach der Lage des Falles, insbesondere unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse und des Ausmaßes seines allfälligen Verschuldens an der Entstehung der Forderung, unbillig wäre.(4) Die Landesregierung wird ermächtigt, die Einziehung von Forderungen einzustellen, wenna)der mit der Einziehung verbundene Verwaltungs- und Kostenaufwand in keinem angemessenen Verhältnis zur Höhe der Forderung steht,b)alle Möglichkeiten der Einziehung erfolglos versucht worden sind oderc)Einziehungsmaßnahmen von vornherein offenkundig aussichtslos sind.

IV.

Für die Ausgaben des Unterabschnittes 1/790 "Raumordnungsschwerpunktprogramm" hat die Landesregierung dem Landtag ein Fünfjahresprogramm vorzulegen. Die Landesregierung wird jedoch ermächtigt, fällig werdende Zahlungen, die auf von der Landesregierung genehmigten vertraglichen Verpflichtungen beruhen, bereits vor Genehmigung des mittelfristigen Programmes zu leisten.

V.

(1) Die in den Punkten I, II und III des außerordentlichen Voranschlages vorgesehenen Ausgaben von S 1.211.000.000,-
dürfen erst dann geleistet werden, wenn ihre Bedeckung durch die im außerordentlichen Voranschlag angeführten Einnahmen (Darlehensaufnahmen, Zuführung aus dem ordentlichen Voranschlag und Beiträge Dritter) gesichert ist. Der Landtag gibt nach Art. 62 Abs. 1 lit. a der Tiroler Landesordnung 1989 die Zustimmung zur Aufnahme der im außerordentlichen Voranschlag vorgesehenen Darlehen in der Gesamthöhe von S 877.000.000,-.
(2) Die Landesregierung wird im Sinne des Art. 62 Abs. 1 lit. b der Tiroler Landesordnung 1989 ermächtigt, für Darlehen in der Höhe bis zu S 50.000.000,- Bürgschaften nach den Bestimmungen des § 12 des Tiroler Wohnbauförderungsgesetzes 1991, LGBl. Nr. 55, zu übernehmen. Über die gewährten Bürgschaften ist dem Landtag zu berichten.

VI.

Anstellungen und Beförderungen im Landesdienst dürfen nur im Rahmen des eine Anlage zum Landesvoranschlag bildenden Dienstpostenplanes 1996 und der Ermächtigung erfolgen, die der Landesregierung im Zusammenhang mit der Festsetzung des Dienstpostenplanes erteilt wird.

VII.

Die Anschaffung von Kraftfahrzeugen darf nur im Rahmen des eine Anlage zum Landesvoranschlag bildenden Kraftfahrzeugplanes für 1996 und der Ermächtigung erfolgen, die der Landesregierung im Zusammenhang mit der Festsetzung des Kraftfahrzeugplanes erteilt wird.

VIII.

(1) Die Verwendung der bewilligten Ausgaben ist nur bis zum 31. Dezember 1996 gestattet. Umbuchungen können noch bis spätestens 31. Jänner 1997 zu Lasten des Voranschlages 1996 durchgeführt werden.(2) Die Landesregierung kann nicht verbrauchte Kredite für Bauvorhaben, deren Ausführung sich über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, nicht verbrauchte Kredite für Maßnahmen aus dem Raumordnungsschwerpunktprogramm, aus dem Teilabschnitt "Sonderprogramm Nationalparkregion" einer besonderen Rücklage zuführen, wenn dies zur Sicherung der Fortführung des Bauvorhabens, der Maßnahmen aus der Raumordnung, der Maßnahmen aus dem Sonderprogramm Nationalparkregion erforderlich ist.(3) Die Landesregierung wird ermächtigt, Ausgabenrückstände zu bilden, wenn dies im Interesse einer wirtschaftlichen Abwicklung von Ausgabenkrediten und aus budgetären Gründen geboten erscheint. Die gebildeten Ausgabenrückstände sind im Rechnungsabschluß gesondert auszuweisen.

IX.

Dieser Beschluß tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.