148. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Wasserbautenförderungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Art. 49 a B-VG wird in der Anlage das Wasserbautenförderungsgesetz, BGBl. Nr. 34/1948, wiederverlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Bundesgesetz vom 17. Dezember 1958, BGBl. Nr. 295, mit dem das Wasserbautenförderungsgesetz, BGBl. Nr. 34/1948, abgeändert wird; 2. Bundesgesetz vom 25. November 1964, BGBl. Nr. 310, mit dem das Wasserbautenförderungsgesetz, BGBl. Nr. 34/1948, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 295/1958, neuerlich abgeändert wird; 3. Bundesgesetz vom 10. Juni 1965, BGBl. Nr. 170, mit dem das Wasserbautenförderungsgesetz, BGBl. Nr. 34/1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 295/1958 und 310/1964 neuerlich abgeändert wird; 4. Bundesgesetz vom 10. Juli 1969, BGBl. Nr. 299, mit dem das Wasserbautenförderungsgesetz geändert wird; 5. Bundesgesetz vom 14. Jänner 1971, BGBl. Nr. 46, mit dem das Wasserbautenförderungsgesetz geändert wird; 6. Bundesgesetz vom 24. November 1972, BGBl. Nr. 443, über die Zuweisung von Anteilen an der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für Zwecke der Wohnbauförderung und des Familienlastenausgleiches, Art. III; 7. Bundesgesetz vom 3. Juli 1973, BGBl. Nr. 368, mit dem das Wasserbautenförderungsgesetz geändert wird; 8. Bundesgesetz vom 30. Juni 1978, BGBl. Nr. 457, mit dem das Wasserbautenförderungsgesetz geändert wird; 9. Bundesgesetz vom 17. Dezember 1979, BGBl. Nr. 565, mit dem das Wasserbautenförderungsgesetz geändert wird; 10. Bundesgesetz vom 16. Juni 1982, BGBl. Nr. 320, mit dem das Wasserbautenförderungsgesetz geändert wird; 11. Bundesgesetz vom 16. Dezember 1982, BGBl. Nr. 120/1983, mit dem das Wasserbautenförderungsgesetz geändert wird.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die gegenstandslos gewordenen §§ 17 Abs. 3 und 18 werden als nicht mehr geltend festgestellt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Das Wasserrechtsgesetz wird durchgehend als „Wasserrechtsgesetz 1959" zitiert. (2) Im § 8 Abs. 1 und 3 wird „Bundesland" durch „Land" ersetzt. (3) Im § 10 Abs. 1 Z 1 lit. e wird der Ausdruck „Rohrwasseraufbereitung" auf „Rohwasseraufbereitung" richtiggestellt. (4) Im § 10 Abs. 3 wird die Bezugnahme auf das Finanzausgleichsgesetz 1979 durch die Bezugnahme auf das Finanzausgleichsgesetz 1985 richtiggestellt. (5) Im § 10 e Abs. 2 letzter Satz wird der erste Halbsatz auf „Die Leistung der Annuitäten beginnt jedoch spätestens mit dem 1. März oder 1. September," richtiggestellt. (6) Im § 10 k Abs. 2 wird das Zitat „Abs. 1 Z 2" auf „Abs. 1 Z 2 und 3" richtiggestellt. (7) Im § 11 Abs. 4 wird das Zitat „§ 1 Z 1 lit. a" auf „§ 1 Abs. 1 Z 1 lit. a" richtiggestellt. (8) Im § 16 Abs. 2 wird der Ausdruck „Fortschritt des Baues" durch „Baufortschritt" ersetzt. (9) Im § 16 Abs. 3 und 4 wird „Bundesministerium" durch „Bundesminister" ersetzt.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Die überholten terminologischen Wendungen „die Bestimmungen des", „finden Anwen- dung" u. dgl. werden durch einfachere Wendungen ersetzt, die Wendung „in §" u. dgl. wird auf „im §" u. dgl. vereinheitlicht. (2) Die Schreibweise von Beträgen, Gliederungsbezeichnungen, Überschriften und Abkürzungen wird der heutigen Schreibweise angepaßt. (3) In folgenden Bestimmungen werden verschiedene überholte terminologische Wendungen und sonstige Unstimmigkeiten richtiggestellt: § 1 a Z 2, § 2 Abs. 1 Z 5 (Beistrichsetzung), § 7 Abs. 1 Z 5 (Beistrichsetzung), § 8 Abs. 1 und 3, § 9, §§ 10 a Abs. 1, 10 d Abs. 1, 10 f Abs. 1 (Beistrichsetzung), 10 g und 12 Abs. 5 und 6.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Im wiederverlautbarten Text werden die bisherigen Paragraphen- und sonstige Gliederungsbezeichnungen wie folgt geändert und Bezugnahmen darauf innerhalb des Textes entsprechend richtiggestellt:
num: 7
paragraphs: Artikel VII Das Wasserbautenförderungsgesetz wird mit dem Titel „Bundesgesetz über die Förderung des Wasserbaues aus Bundesmitteln (Wasserbautenförderungsgesetz 1985 — WBFG)" wiederverlautbart. Sinowatz Übleis Haiden