287. Verordnung: Einbeziehung weiterer Gruppen von Personen in die Krankenversicherung.

num: 1
paragraphs: § 1. Die nachstehend bezeichneten Gruppen von Personen, die nicht nach anderer Vorschrift einer Pflichtversicherung für den Fall der Krankheit unterliegen, werden in die Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz einbezogen: 1. Die Schülerinnen der Städtischen Vorschule für soziale Frauenberufe in Wien, das sind weibliche Personen, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres an einer zweijährigen theoretischen und praktischen Vorschulung für den Beruf einer Fürsorgerin, Krankenpflegerin oder Säuglingspflegerin teilnehmen; 2. die Vorschülerinnen des Vereines Evangelische Diakonissen-Anstalt Gallneukirchen, das sind weibliche Personen, die an einer Berufsvorschulung zur praktischen Ausbildung für Frauenberufe, wie Kindergärtnerinnen, Krankenpflegerinnen und sonstige Pflegeberufe, für die Dauer von höchstens drei Jahren teilnehmen; 3. die in dem in Ungarn gelegenen Bergwerk Brennberg ehemals beschäftigt gewesenen Dienstnehmer österreichischer Staatsbürgerschaft sowie deren Hinterbliebene, wenn und solange sie ihren Wohnsitz im Inland haben und am Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung eine laufende Leistung aus der ungarischen Rentenversicherung beziehen. Beginn und Ende der Pflichtversicherung.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Pflichtversicherung beginnt a) für die im § 1 Z. 1 und 2 genannten Personen mit dem Tag des Beginnes des Ausbildungsverhältnisses; b) für die im § 1 Z. 3 genannten Personen mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung. Die Pflichtversicherung endet a) für die im § 1 Z. 1 und 2 genannten Personen mit dem Tag des Ausscheidens aus dem Ausbildungsverhältnis; b) für die im § 1 Z. 3 genannten Personen mit dem Ablauf des Monates, in dem die laufende Leistung aus der ungarischen Rentenversicherung eingestellt wird. Zuständigkeit.
num: 3
paragraphs: § 3. Für die Durchführung der Krankenversicherung sind örtlich zuständig: a) für die im § 1 Z. 1 genannte Gruppe von Personen die Wiener Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte; b) für die im § 1 Z. 2 genannte Gruppe von Personen die OÖ. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte; c) für die im § 1 Z. 3 genannte Gruppe von Personen die Burgenländische Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte. Meldungen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die in den §§ 33 und 34 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Pflichten obliegen: a) für die im § 1 Z. 1 genannten Personen der Stadt Wien; b) für die im § 1 Z. 2 genannten Personen dem Verein Evangelische Diakonissen-Anstalt Gallneukirchen und c) für die im § 1 Z. 3 genannten Personen dem Bezirksfürsorgeverband Oberpullendorf. Beiträge.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Als kalendertägliche Beitragsgrundlage gilt: 1. für die im § 1 Z. 1 und 2 genannten Personen der Betrag von 25 S, 2. für die im § 1 Z. 3 genannten Personen der Betrag von 35 S. (2) Die Beiträge sind mit dem Hundertsatz der Beitragsgrundlage zu bemessen, der in der Satzung des Krankenversicherungsträgers für die der Pensionsversicherung der Angestellten zugehörigen Pflichtversicherten jeweils festgesetzt ist. (3) Die Beiträge haben für die im § 1 Z. 1 genannten Personen die Stadt Wien, für die im § 1 Z. 2 genannten Personen der Verein Evangelische Diakonissen-Anstalt Gallneukirchen und für die im § 1 Z. 3 genannte Gruppe von Personen der Bezirksfürsorgeverband Oberpullendorf zur Gänze zu tragen. Wirksamkeitsbeginn.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1960 in Kraft. Proksch