248. Verordnung: Ausfuhrförderungsverordnung 1964.

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paragraphs: § 1 und 2 des Ausfuhrförderungsgesetzes 1964 unter Zugrundelegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen übernommen werden können. § 1. (1) Haftungen gemäß §§ 1 und 2 des Ausfuhrförderungsgesetzes 1964 können übernommen werden als 1. Garantien gemäß § 1 Abs. 1 lit. a bis c des Ausfuhrförderungsgesetzes 1964 zur Deckung von Risken aus direkten Lieferungen und Leistungen österreichischer Exporteure an ausländische Abnehmer; 2. Garantien gemäß § 1 Abs. 2 des Ausfuhrförderungsgesetzes 1964 zur Deckung von Risken aus indirekten Lieferungen und Leistungen österreichischer Exporteure an ausländische Abnehmer; 3. Garantien gemäß § 1 Abs. 3 lit. a des Ausfuhrförderungsgesetzes 1964 zur Deckung von Risken aus Krediten in- und ausländischer Kreditinstitute, deren Gegenwert zur Bezahlung von Lieferungen und Leistungen österreichischer Exporteure verwendet wird (gebundene Finanzkredite); 4. Garantien gemäß § 1 Abs. 3 lit. b des Ausfuhrförderungsgesetzes 1964 zur Deckung von nichtkommerziellen Risken aus Beteiligungen österreichischer Unternehmen im Ausland; 5. Wechselbürgschaften gemäß
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paragraphs: § 2 des Ausfuhrförderungsgesetzes 1964 zur Deckung von Risken aus Lieferungen und Leistungen österreichischer Exporteure an ausländische Abnehmer. (2) Für Garantien gemäß Abs. 1 Z. 1 bis 4 und Wechselbürgschaften gemäß Abs. 1 Z. 5 können Promessen erteilt werden; die Leistungspflicht aus der Garantie oder Wechselbürgschaft kann auch sonst an Bedingungen oder Auflagen geknüpft werden. § 2. (1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Haftungen aus Garantien und Wechselbürgschaften zugrunde gelegt werden, haben vorzusehen, daß bei Nachweis bestimmter in den Abs. 3 und 4 näher beschriebener Haftungsfälle 1. Schadensvergütungen im Rahmen der nach § 1 Abs. 1 Z. 1 bis 4 geschlossenen Garantieverträge geleistet werden; 2. auf die Geltendmachung des wechselmäßigen Regreßrechtes gemäß § 1 Abs. 1 Z. 5 übernommener Wechselbürgschaften verzichtet wird. (2) Haftungsfälle aus Garantien und Wechselbürgschaften gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 bis 3 und 5 sind Fälle der Nichterfüllung der vereinbarten Gegenleistung durch den ausländischen Abnehmer bei Vorliegen der im Abs. 3 genannten wirtschaftlichen und im Abs. 4 genannten politischen Tatbestände. (3) Wirtschaftliche Tatbestände gemäß Abs. 2 sind: a) Unmöglichkeit der Erfüllung durch den ausländischen Abnehmer; b) fruchtloser Ablauf einer Nachfrist von sechs Monaten nach schriftlicher Aufforderung durch den Garantie- oder Bürgschaftsnehmer; c) Eröffnung eines Konkurs-, Ausgleichs-, Auflösungs- oder Liquidationsverfahrens über das Vermögen des ausländischen Abnehmers; d) gerichtliche Einleitung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens gegen das Vermögen des ausländischen Abnehmers; e) Unmöglichkeit der Erfüllung durch den Garantie- oder Bürgschaftsnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen aus Umständen, die von ihnen nicht zu vertreten und die im Ausland eingetreten sind; hiedurch wird die Bestimmung des § 5 Abs. 1 nicht berührt. (4) Politische Tatbestände gemäß Abs. 2 sind: a) Krieg oder kriegerische Ereignisse; b) Aufruhr oder Revolution; c) behördliche Maßnahmen, durch die der Transfer oder die freie Verfügung über die dem Garantie- oder Bürgschaftsnehmer zustehende Gegenleistung länger als sechs Monate beschränkt oder gehindert wird; d) behördliche Maßnahmen, durch die im Falle einer Beschränkung oder Verhinderung des Transfers eine Wertminderung der dem Garantie- oder Bürgschaftsnehmer zustehenden und vom ausländischen Abnehmer mit schuldbefreiender Wirkung bereits erbrachten Gegenleistung verursacht wird; e) die Unmöglichkeit der Erfüllung innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit aus sonstigen politischen Ereignissen.
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paragraphs: § 3. Für die in § 1 Z. 4 genannten Beteiligungen im Ausland können Garantien zur Absicherung von Risken für folgende Haftungsfälle übernommen werden: 1. Wenn direkt oder indirekt Beteiligungsrechte ganz oder teilweise entzogen werden; 2. wenn die Vermögenswerte des ausländischen Unternehmens aus politischem Anlaß (direkt oder indirekt) zerstört oder entzogen werden; einer solchen Zerstörung oder Entziehung ist gleichzusetzen, wenn ein so wesentlicher Teil der Vermögenswerte zerstört oder entzogen wird, daß das Unternehmen ohne Verlust nicht mehr weitergeführt werden kann.
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paragraphs: § 4. (1) Die Garantie oder Wechselbürgschaft hat sich auf mindestens 5O%, keinesfalls aber auf mehr als 90%> des garantierten oder verbürgten Wertes des Geschäftsfalles, im Falle des § 1 Abs. 1 Z. 2 des österreichischen Anteiles zu beziehen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben vorzusehen, daß bei Garantien gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1,2 und 4 sowie bei Wechselbürgschaften gemäß § 1 Abs. 1 Z. 5 der durch die Garantie oder Wechselbürgschaft nicht gedeckte Teil (Selbstbehalt) bis mindestens 10% des Wertes des Geschäftsfalles auch anderwärts nicht abgesichert werden darf. (2) Bei Festsetzung des Selbstbehaltes ist bei den einzelnen Geschäftsfällen das unterschiedliche Risiko in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht entsprechend zu berücksichtigen.
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paragraphs: § 5. (1) In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Haftung aus den Garantien auszuschließen sowie die Geltendmachung des Regreßrechtes aufrechtzuerhalten, insoweit Schäden eingetreten sind, die der Garantie- oder Bürgschaftsnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben oder für die handelsüblicherweise vom Garantie- oder Bürgschaftsnehmer bei privaten Versicherungsunternehmungen — ausgenommen die Versicherung des Zahlungsausfalles — Versicherungen eingegangen werden können. (2) Der Ausschluß der Haftung sowie die Geltendmachung des Regreßrechtes ist insbesondere in folgenden Fällen vorzusehen: 1. Wenn der Garantie- oder Bürgschaftsnehmer eine wesentliche Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt; 2. wenn ein Tatbestand (Haftungsfall) eintritt, weil bei Abschluß des der Garantie oder Wechselbürgschaft zugrunde liegenden Rechtsgeschäftes eine gesetzliche Bestimmung im In- oder Ausland wissentlich oder grob fahrlässig vom Garantie- oder Bürgschaftsnehmer verletzt wurde; 3. wenn dem Garantie- oder Bürgschaftsnehmer zur Zeit der Antragstellung bereits Tatbestände des § 2 Abs. 3 und 4 sowie des § 3 bekannt waren; 4. wenn der Garantie- oder Bürgschaftsnehmer im Antrag auf Erteilung einer Garantie oder Wechselbürgschaft wissentlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben gemacht hat; 5. wenn der Eintritt eines Haftungsfalles nicht drei Monate nach Ablauf der Garantielaufzeit oder drei Monate nach Fälligkeit des Ausfuhrförderungswechsels schriftlich gemeldet wurde.
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paragraphs: § 6. (1) Für die Übernahme von Garantien, Wechselbürgschaften und Promessen wird ein Entgelt eingehoben; bei der Einreichung der Anträge ist eine einmalige Bearbeitungsgebühr zu entrichten. (2) Das Entgelt für Garantien gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 bis 4 beträgt 0'125% für jedes begonnene Quartal der Garantielaufzeit. Der Berechnung des Garantieentgeltes wird der jeweils am Beginn eines Quartals noch als unter Garantie stehend angenommene Wert des Geschäftsfalles (einschließlich des Selbstbehaltes) zugrunde gelegt. Das Garantieentgelt für die Gesamtlaufzeit wird für Laufzeiten von weniger als zwölf Monaten bei Garantieerteilung, für Laufzeiten von mehr als zwölf Monaten in entsprechenden Jahresbeträgen im vorhinein zur Zahlung fällig. (3) Das Entgelt für Wechselbürgschaften gemäß § 1 Abs. 1 Z. 5 beträgt 0'5% p. a. von der Wechselsumme. Es ist pro Quartal im vorhinein zu entrichten. (4) Das Entgelt für Promessen beträgt 0'0125% für jedes begonnene Quartal vom Wert des Geschäftsfalles. (5) Die Bearbeitungsgebühr beträgt 1%o vom Wert des beantragten Geschäftsfalles, mindestens 50 S, in keinem Fall mehr als 2000 S. Schmitz