Niederösterreich: NÖ Grundversorgungsgesetz
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 80/2015 2015-08-19

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird bei § 18 das Wort „Berufung“ durch die Wortfolge „Unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung“ und bei § 19 das Wort „Amtsbeschwerde“ durch das Wort „(entfällt)“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 4 werden am Ende folgende Sätze angefügt:
„Diese werden für die Behörde tätig und haben dieser über Aufforderung oder bei sonstiger Notwendigkeit zu berichten und sind an die Weisungen der Behörde gebunden. Die beauftragten Einrichtungen haben die in Vollziehung dieses Gesetzes eingesetzten Bediensteten vertraglich zur Verschwiegenheit zu verpflichten.“
num: 3.
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 3 lautet:
„3.Familienangehörige:-Vater, Mutter oder eine andere erwachsene Person, die nach österreichischem Recht für das ledige minderjährige Kind verantwortlich ist,-Ehegatte oder eingetragener Partner,-zum Zeitpunkt der Antragstellung lediges minderjähriges Kind eines Fremden;“
num: 4.
paragraphs: § 2 Abs. 2 Z 1 bis 11 lauten:
„1.AsylG 2005: Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 144/2013;2.FPG: Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 144/2013;3.NAG: Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 40/2014;4.DSG 2000: Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 83/2013;5.ABGB: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811 in der Fassung BGBl. I Nr. 35/2015;6.GVG-B 2005: Grundversorgungsgesetz - Bund 2005, BGBl. Nr. 405/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013;7.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 53/2014;8.ASVG: Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955 in der Fassung BGBl. I Nr. 2/2015;9.SPG: Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 566/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 97/2014;10.AVG: Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013;11.Grundversorgungsvereinbarung: Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich, LGBl. 0821, ergänzt durch die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung, LGBl. 0835.“
num: 5.
paragraphs: § 3 Abs. 2 Z 1 lautet:
„1.die in einer Betreuungseinrichtung des Bundes oder eines anderen Bundeslandes untergebracht sind;“
num: 6.
paragraphs: § 3 Abs. 2 Z 4 lautet:
„4.nach § 4 Abs. 2 Z 4, wenna)von der Fremdenpolizeibehörde über die Nichtabschiebbarkeit keine entsprechende Feststellung oder Mitteilung getroffen wurde oderb)die Nichtabschiebbarkeit von der Hilfe suchenden Person schuldhaft herbeigeführt wurde, wobeiaa)neben dem Verhalten bei der Abschiebung insbesondere die erforderliche Mitwirkung zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes undbb)die entsprechende unverzügliche Ausreise- und Rückkehrbereitschaft nach der rechtskräftig abweisenden, durchsetzbaren Entscheidung im fremdenrechtlichen bzw. asylrechtlichen Verfahren und dem Verlust der Aufenthaltsberechtigungzu beurteilen ist.“
num: 7.
paragraphs: § 4 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Hilfsbedürftigkeit liegt nicht vor, wenn der Bund, ein anderes Bundesland oder sonstige Personen, Einrichtungen bzw. Stellen aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelung zur Erbringung von Grundversorgungsleistungen oder gleichartiger Leistungen – ausgenommen Leistungen nach dem NÖ Mindestsicherungsgesetz, LGBl. 9205 – verpflichtet sind; dies gilt auch aufgrund von Ansprüchen, die sich aus gemeinschaftsrechtlichen Normen ergeben.“
num: 8.
paragraphs: § 4 Abs. 2 Z 2 lautet:
„2.Fremde mit Aufenthaltsrecht gemäß § 57 Abs. 1 Z 1 oder 2 AsylG 2005 oder auf Grundlage einer Verordnung nach § 62 AsylG 2005;“
num: 9.
paragraphs: § 5 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Im Rahmen der Grundversorgung können in Niederösterreich folgende Leistungen gewährt werden:“
num: 10.
paragraphs: § 6 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Unbegleitete minderjährige Fremde sind unbeschadet der Bestimmungen des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes, LGBl. 9270, auch zur psychischen Festigung und zur Schaffung einer Vertrauensbasis durch Maßnahmen zur Stabilisierung zu unterstützen.“
num: 11.
paragraphs: § 6 Abs. 4 lautet:
„(4) Im Rahmen der Grundversorgung ist außer im Hinblick auf unbegleitete minderjährige Fremde im Einzelfall auch die spezielle Situation von besonders hilfsbedürftigen Personen, Menschen mit besonderen Bedürfnissen, älteren Menschen, Schwangeren, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, Opfern des Menschenhandels, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstigen schweren Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt ausgesetzt waren, zu erfassen und berücksichtigen.“
num: 12.
paragraphs: § 17 Abs. 2 Z 1 lautet:
„1.wenn Personen gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 folgende Leistungen verweigert, nicht oder nicht in vollem Umfang gewährt, unter Auflagen oder Bedingungen gewährt, eingestellt oder eingeschränkt werden:a)Unterbringung in geeigneten Unterkünften (§ 5 Abs. 1 Z 1);b)Versorgung mit angemessener Verpflegung (§ 5 Abs. 1 Z 2);c)Versorgung mit notwendiger Bekleidung (§ 5 Abs. 1 Z 3);d)Gewährung eines monatlichen Taschengeldes bei der Unterbringung in organisierten Unterkünften, sofern kein Verpflegungsgeld ausbezahlt wird (§ 5 Abs. 1 Z 4);“
num: 13.
paragraphs: § 18 lautet:
„ § 18
Unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung
(1) Im Falle einer Beschwerde gegen Bescheide gemäß § 17 Abs. 2 Z 1 kann von der hilfs- und schutzbedürftigen Person unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung in Anspruch genommen werden. Dies umfasst die Vorbereitung der erforderlichen Verfahrensdokumente und die Vertretung im Beschwerdeverfahren.(2) Die unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung im Sinne des Abs. 1 erfolgt durch berechtigte natürliche oder juristische Personen, die vom Land Niederösterreich dazu beauftragt bzw. betraut werden.(3) Die betroffene Person ist im Anlassfall in Kenntnis zu setzen, wo sie die unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung in Anspruch nehmen kann.“
num: 14.
paragraphs: § 23 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Folgende Behörden, Ämter, Gerichte und Stellen haben auf Ersuchen der Landesregierung, den Bezirksverwaltungsbehörden und dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die für die Beurteilung der Hilfs- und Schutzbedürftigkeit, der Kostenbeitrags- und Kostenersatzpflicht sowie der Ersatzansprüche Dritter erforderlich sind:“
num: 15.
paragraphs: § 23 Abs. 1 Z 2 und 3 lauten:
„2.Organe der Vertragspartner der Grundversorgungsvereinbarung über Ansprüche und Leistungen aus der Grundversorgung und über Sachverhalte zur Beurteilung der besonderen Bedürfnisse;3.Landesorgane über Leistungen der Sozialhilfe, der bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Kinder- und Jugendhilfe;“
num: 16.
paragraphs: § 26 Z 2 bis 4 lauten:
„2.Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren, ABl. Nr. L 261 vom 6. August 2004, S.19;3.Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. Nr. L 337 vom 20. Dezember 2011, S. 9;4.Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, ABl. Nr. L 180 vom 29. Juni 2013, S. 96.“
Der Präsident
Penz
Der Landeshauptmann
Pröll