109. Vertrag und Übereinkommen des Weltpostvereines

num: 1
paragraphs: 1. Zusammensetzung und Zweck des Vereines. 1. Die Länder, zwischen denen der vorliegende Vertrag abgeschlossen worden ist, bilden unter der Bezeichnung Weltpostverein ein einziges Postgebiet für den gegenseitigen Austausch der Briefsendungen.
num: 2
paragraphs: 2. Der Verein hat den Zweck, die Einrichtung und den Ausbau der verschiedenen Postdienstzweige sicherzustellen und auf diesem Gebiete die Entwicklung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zu fördern. Artikel 2. Sitz des Vereines. Als Sitz des Vereines und seiner ständigen Einrichtungen wird Bern bestimmt. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. Neuzulassungen. Vorgang. 1. Jedes selbständige Land kann um seine Zulassung als Mitglied des Weltpostvereines ersuchen. 2. Das Ersuchen ist auf diplomatischem Wege an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und von dieser an die Mitgliedsländer des Vereines zu richten. 3. Das betreffende Land ist als zugelassenes Mitglied anzusehen, wenn sein Ersuchen von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsländer des Vereines genehmigt wird.
num: 4
paragraphs: 4. Sollten Mitgliedsländer des Vereines innerhalb von vier Monaten nicht geantwortet haben, so wird dies als Stimmenthaltung angesehen.
num: 5
paragraphs: 5. Die Zulassung als Mitglied wird von der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft den Regierungen aller Vereinsländer angezeigt. Artikel 4. Kolonien, Schutzgebiete usw. Im Sinne des Vertrages und der Übereinkommen werden, besonders was das Stimmrecht auf den Kongressen, Konferenzen und in der Zeit zwischen den Versammlungen sowie die Beitragsleistung zu den Kosten des Vereines betrifft, je nach dem Fall als ein Mitgliedsland oder als Postverwaltung eines Mitgliedslandes des Vereines angesehen: 1. die Gesamtheit der Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika einschließlich des Gebietes der Inseln des Stillen Ozeans unter Treuhandschaft; 2. die Kolonie Belgisch-Kongo; 3. die Gesamtheit der spanischen Kolonien; 4. Algerien; 5. die Gesamtheit der Überseegebiete und der wie diese verwalteten Gebiete der französischen Republik;
num: 6
paragraphs: 6. die Gesamtheit der britischen Überseegebiete einschließlich der Kolonien, Schutzgebiete und Gebiete unter Treuhandschaft, die von der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland ausgeübt wird;
num: 7
paragraphs: 7. die niederländischen Antillen und Surinam;
num: 8
paragraphs: 8. die portugiesischen Gebiete von Westafrika;
num: 9
paragraphs: 9. die portugiesischen Gebiete von Ostafrika, Asien und Ozeanien. Artikel 5. Anwendung des Vertrages auf die Kolonien, Schutzgebiete usw. 1. Jedes Mitgliedsland kann erklären, sei es im Zeitpunkt seiner Unterzeichnung, seiner Ratifikation oder seines Beitrittsansuchens, sei es späterhin, daß seine Annahme des vorliegenden Vertrages und allfälliger Übereinkommen alle seine Kolonien, alle seine Überseegebiete, Schutzgebiete und Gebiete unter Oberhoheit, unter seinem Mandat oder unter Treuhandschaft, oder nur gewisser davon umfasse. Diese Erklärung muß, sofern sie nicht im Augenblick der Unterzeichnung oder der Ratifikation des Vertrages abgegeben wird, an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gerichtet werden. 2. Der Vertrag wird nur für jene Kolonien, Überseegebiete, Schutzgebiete oder Gebiete unter Oberhoheit, unter Mandat oder unter Treuhandschaft anwendbar sein, in deren Namen Erklärungen nach § 1 abgegeben worden sind. 3. Jedes Mitgliedsland kann jederzeit an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine Anzeige richten, daß auf die Anwendung des Vertrages auf jede Kolonie, jedes Überseegebiet, Schutzgebiet oder Gebiet unter Oberhoheit, unter Mandat oder unter Treuhandschaft verzichtet wird, in deren Namen dieses Land eine Erklärung nach § 1 abgegeben hat. Diese Anzeige wird ein Jahr nach ihrem Empfang durch die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wirksam. 4. Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird allen Mitgliedsländern eine Abschrift jeder nach den §§ 1 bis 3 erhaltenen Erklärung oder Anzeige übermitteln. 5. Die Bestimmungen dieses Artikels werden auf keine Kolonie, kein Überseegebiet, kein Schutzgebiet oder Gebiet unter Oberhoheit, unter Mandat oder unter Treuhandschaft angewendet, die im Eingang dieses Vertrages aufscheinen. Artikel 6. Bereich des Vereines. Als dem Weltpostverein angehörend werden angesehen: a) die Postämter, die von Mitgliedsländern in dem Verein nicht angehörenden Gebieten errichtet sind; b) die anderen Gebiete, die, ohne Mitglieder des Vereines zu sein, diesem angehören, weil sie vom Standpunkt der Post von Vereinsländern abhängen. Artikel 7. Sprachen. 1. Die amtliche Sprache des Weltpostvereines ist die französische Sprache. 2. Für die Beratungen der Kongresse, der Konferenzen und ihrer Ausschüsse sind die französische, englische, spanische und russische Sprache mit Hilfe einer Übersetzungseinrichtung — mit oder ohne elektrische Ausrüstung — zulässig, deren Wahl der Beurteilung der Veranstalter dieser Versammlung nach Befragung des Direktors des Vereinsamtes und der beteiligten Mitgliedsländer überlassen bleibt. Das gleiche gilt für die Versammlungen des Weltpostvereines, die in der Zeit zwischen den Kongressen tagen. 3. Für die im § 2 angeführten Beratungen und Versammlungen sind andere Sprachen gleichfalls zugelassen. 4. a) Die Kosten der Herstellung und Instandhaltung der Einrichtung für die gleichzeitige Übersetzung in die französische, englische, spanische und russische Sprache gehen zu Lasten des Vereines; b) die Kosten des Übersetzungsdienstes dieser Sprachen gehen zu Lasten der Mitgliedsländer, die sich der englischen, spanischen oder russischen Sprache bedienen. Diese Kosten werden in drei gleiche Teile geteilt, deren jeder auf die Länder der Gruppe, zu der sie gehören, anteilmäßig nach ihren Beiträgen zu den allgemeinen Kosten des Vereines aufgeteilt wird. 5. Die Delegationen, die andere Sprachen anwenden, stellen die gleichzeitige Übersetzung in eine der im § 2 genannten Sprachen sicher, sei es durch die im gleichen Paragraphen erwähnte Einrichtung, falls die nötigen technischen Einrichtungen angebracht werden können, sei es durch besondere Dolmetscher. 6. Die Kosten für den Gebrauch anderer Sprachen einschließlich der im § 5 erwähnten technischen Änderungen, die allenfalls an den im § 2 vorgesehenen Einrichtungen angebracht werden, werden zu den Bedingungen des § 4, Buchstabe b), auf die Mitgliedsländer aufgeteilt, die sich dieser Sprache bedienen. 7. Die Postverwaltungen können sich über die Sprache verständigen, die für den dienstlichen Schriftenwechsel ihres gegenseitigen Verkehrs anzuwenden ist. Artikel 8. Besondere Verbindungen. Die Verwaltungen, die Postverbindungen mit dem Vereine nicht angehörenden Gebieten unterhalten, sind verpflichtet, den anderen Verwaltungen als Vermittler zu dienen. Die Bestimmungen des Vertrages und seiner Ausführungsvorschrift sind auf diese besonderen Verbindungen anzuwenden. Artikel 9. Engere Vereine. Sonder übereinkommen. 1. Die Mitgliedsländer des Vereines oder, falls ihre innere Gesetzgebung dem nicht entgegensteht, ihre Postverwaltungen, können engere Vereine bilden und den zwischenstaatlichen Dienst betreffende Sonderübereinkommen abschließen, jedoch unter der Bedingung, daß in sie keine für die Postbenutzer ungünstigeren Bestimmungen aufgenommen werden als die in jenen Vertragsurkunden vorgesehenen, denen die beteiligten Mitgliedsländer beigetreten sind. 2. Die engeren Vereine können zu den Kongressen, Konferenzen und Versammlungen des Vereines und des Vollzugs- und Verbindungsausschusses Beobachter entsenden. Artikel
num: 10
paragraphs: 10. Austritt aus dem Verein. 1. Jedes Mitgliedsland hat das Recht, aus dem Verein durch eine Anzeige auszutreten, die auf diplomatischem Wege an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und von dieser an die Regierungen der Mitgliedsländer zu richten ist. 2. Der Austritt aus dem Verein wird nach Ablauf eines Jahres wirksam, gerechnet vorn Tage des Empfanges der Anzeige durch die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Kapitel II. Aufbau des Vereines. Artikel
num: 11
paragraphs: 11. Kongresse. 1. Die Vertreter der Vereinsländer versammeln sich spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Beschlüsse des vorhergehenden Kongresses zu einem Kongreß, um die Beschlüsse zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen. 2. Jedes Land läßt sich am Kongreß durch einen oder mehrere bevollmächtigte Beauftragte vertreten, die von ihrer Regierung mit den nötigen Vollmachten versehen sind. Es kann sich nach Bedarf durch die Abordnung eines anderen Landes vertreten lassen. Jedoch darf eine Abordnung bloß ein Land außer dem eigenen vertreten. 3. Bei den Beratungen verfügt jedes Land über eine einzige Stimme. 4. Jeder Kongreß bestimmt den Versammlungsort des folgenden Kongresses. Die Vereinsländer werden durch die Regierung des Landes, in dem der Kongreß stattfindet, nach Einvernehmen mit dem Weltpostvereinsamt unmittelbar oder durch Vermittlung eines dritten Landes eingeladen. Diese Regierung hat auch allen Regierungen der Länder die Kongreßbeschlüsse bekanntzugeben. Artikel
num: 12
paragraphs: 12. Außerordentliche Kongresse. 1. Ein außerordentlicher Kongreß kann sich auf Ersuchen oder mit Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsländer versammeln. 2. Der Versammlungsort wird im Einvernehmen mit dem Weltpostvereinsamt von den Mitgliedsländern bestimmt, die diesen Kongreß angeregt haben. 3. Die im Artikel 11, §§ 2 bis 4, festgelegten Bestimmungen sind auf die außerordentlichen Kongresse anzuwenden. Artikel
num: 13
paragraphs: 13. Verwaltungskonferenzen. 1. Zur Prüfung reiner Verwaltungsfragen können auf Ersuchen oder mit Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Verwaltungen Konferenzen zusammentreten. 2. Der Versammlungsort wird im Einvernehmen mit dem Weltpostvereinsamt durch die Verwaltungen festgesetzt, die die Konferenz angeregt haben. Die Einladungen werden von der Verwaltung des Tagimgslandes der Konferenz versendet. Artikel
num: 14
paragraphs: 14. Geschäftsordnung der Kongresse und Konferenzen. Jeder Kongreß und jede Konferenz setzt die für die Arbeiten nötige innere Geschäftsordnung fest. Bis zur Annahme dieser Geschäftsordnung sind die Bestimmungen der Geschäftsordnung des vorhergehenden Kongresses anwendbar, soweit sie sich auf die Beratungen beziehen. Artikel
num: 15
paragraphs: 15. Vollzugs- und Verbindungsausschuß. 1. In der Zeit zwischen den Kongressen sichert ein Vollzugs- und Verbindungsausschuß die Weiterführung der Arbeiten des Weltpostvereines nach den Bestimmungen des Vertrages und der Übereinkommen. 2. Der Ausschuß besteht aus zwanzig Mitgliedern, die ihre Tätigkeit während der Zeit zwischen zwei aufeinanderfolgenden Kongressen ausüben. 3. Die Mitgliedsländer des Ausschusses werden vom Kongreß auf Grund einer gerechten geographischen Aufteilung bestimmt. Mindestens die Hälfte der Mitglieder wird anläßlich eines jeden Kongresses durch neue ersetzt; kein Land darf aufeinanderfolgend durch drei Kongresse gewählt werden. 4. Der Vertreter jedes Mitgliedslandes des Ausschusses wird von der Postverwaltung seines Landes bestimmt. Dieser Vertreter muß ein geeigneter Beamter der Postverwaltung sein. 5. Die Tätigkeit der Ausschußmitglieder ist unentgeltlich. Die Kosten der Tätigkeit des Ausschusses gehen zu Lasten des Vereines. 6. Der Ausschuß hat folgende Befugnisse: a) Aufrechterhaltung der engsten Verbindung mit den Vereinsländern, um den zwischenstaatlichen Postdienst zu vervollkommnen; b) Untersuchung betriebsdienstlicher Fragen und Aufgaben aller Art, die für den zwischenstaatlichen Postdienst von Belang sind und Bekanntgabe des Ergebnisses dieser Untersuchungen an die Postverwaltungen; c) Aufnahme zweckdienlicher Verbindung mit den Vereinten Nationen, den Räten und Ausschüssen dieser Vereinigung sowie mit den besonderen Einrichtungen und anderen zwischenstaatlichen Verbänden zur Beratung und Vorbereitung der den Vereinsländern zur Genehmigung vorzulegenden Berichte. Gegebenenfalls Entsendung von Vertretern des Vereines, um in dessen Namen an den Tagungen aller dieser Vereinigungen teilzunehmen. d) allenfalls Vorschläge auszuarbeiten, die entweder nach den Bestimmungen der Artikel 26 und 27 den Mitgliedern des Vereines, oder die dem Kongreß zur Genehmigung vorzulegen sind, wenn sie Untersuchungen betreffen, die dem Ausschuß vom Kongreß anvertraut worden sind, oder wenn sie sich aus der Tätigkeit des Ausschusses selbst ergeben, die durch den vorliegenden Artikel bestimmt ist; e) auf Ersuchen eines Landes alle Vorschläge zu prüfen, die dieses nach den Bestimmungen der Artikel 26 und 27 dem Weltpostvereinsamt übersendet, hiezu Erläuterungen vorzubereiten und das Weltpostvereinsamt zu beauftragen, diese dem erwähnten Vorschlag beizuschließen, bevor er der Genehmigung durch die Mitgliedsländer des Vereines unterbreitet wird; f) im Rahmen des Vertrages und seiner Ausführungsvorschrift: 1. Überwachung der Tätigkeit des Weltpostvereinsamtes, dessen Direktor und übriges außerklassenmäßiges Personal er gegebenenfalls und auf Vorschlag der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ernennt; 2. auf Vorschlag des Direktors des Weltpostvereinsamtes die Ernennung der Beamten der 1. und 2. Besoldungsklasse nach Prüfung der beruflichen Eignung der von den Vereinsverwaltungen vorgeschlagenen Bewerber unter Berücksichtigung einer gerechten geographischen Aufteilung und aller sonstigen bezüglichen Erwägungen, wobei die innere Beförderungsordnung des Vereinsamtes zu berücksichtigen ist; 3. Genehmigung des vom Weltpostvereinsamt verfaßten Jahresberichtes über die Tätigkeit des Vereines und gegebenenfalls Vorlage von Erläuterungen hiezu. Artikel
num: 16
paragraphs: 16. Sonderausschüsse. Die von einem Kongreß oder einer Konferenz mit der Bearbeitung einer oder mehrerer bestimmter Fragen beauftragten Ausschüsse werden vom Weltpostvereinsamt gegebenenfalls nach Einvernehmen mit der Verwaltung des Landes, in dem diese Ausschüsse sich versammeln sollen, einberufen. Artikel
num: 17
paragraphs: 17. Weltpostvereinsamt. Ein Zentralamt, das am Sitz des Vereines unter der Bezeichnung „Bureau international de l'Union postale universelle" (Weltpostvereins- amt) wirkt und der Oberaufsicht der Schweizerischen Postverwaltung untersteht, dient den Postverwaltungen als Verbindungs-, Auskunfts- und Beratungsstelle. Artikel
num: 18
paragraphs: 18. Kosten des Vereines. 1. Jeder Kongreß setzt den Höchstbetrag fest, den die ordentlichen Kosten des Vereines einschließlich der Spesen für die Tätigkeit des Vollzugs- und Verbindungsausschusses jährlich erreichen dürfen. Diese Kosten sowie die außerordentlichen Auslagen, die die Versammlung eines Kongresses, einer Konferenz oder eines Sonderausschusses und die Spesen, die besondere, dem Weltpostvereinsamt anvertraute Arbeiten verursachen könnten, werden von allen Vereinsländern gemeinsam getragen. 2. Diese werden hiezu in sieben Klassen eingeteilt, deren jede zur Zahlung der Kosten nach dem folgenden Verhältnis beiträgt: 1. Klasse 25 Einheiten 2. „ 20 3. „ 15 4. „ 10 5. „ 5 6. „ 3 „ 7. „ 1 Einheit. 3. Im Falle einer Neuzulassung bestimmt die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Einvernehmen mit der Regierung des beteiligten Landes die Klasse, in die dieses für die Beitragsleistung zu den Kosten eingereiht werden soll. Kapitel III. Verbindung des Vereines mit den Vereinten Nationen. Artikel 19. Verbindung mit den Vereinten Nationen. Der Verein hat sich mit den Vereinten Nationen nach den Bestimmungen des zu Paris am 4. Juli 1947 unterzeichneten Übereinkommens in Verbindung gesetzt, dessen Wortlaut diesem Vertrag angeschlossen ist. Kapitel IV. Urkunden des Vereines. Artikel 20. Vertrag und Übereinkommen des Vereines. 1. Der Vertrag ist die grundlegende Urkunde des Vereines. 2. Der Briefpostdienst wird durch die Bestimmungen des Vertrages geregelt. 3. Die anderen Dienste sind durch die folgenden Übereinkommen geregelt: das Übereinkommen betreffend die Briefe und Schachteln mit Wertangabe; das Übereinkommen betreffend die Postpakete; das Übereinkommen betreffend die Postanweisungen und die Postreisegutscheine; das Übereinkommen betreffend die Postüberweisungen samt Anhang über die Abwicklung der bei den Postscheckämtern zahlbar gestellten Wertpapiere durch Postüberweisung; das Übereinkommen betreffend die Nachnahmesendungen; das Übereinkommen betreffend die Postaufträge; das Übereinkommen betreffend den Bezug von Zeitungen und Zeitschriften. 4. Diese Übereinkommen sind bloß für die Mitgliedsländer verbindlich, die ihnen beigetreten sind. 5. Der Beitritt von Mitgliedsländern zu einem oder mehreren dieser Übereinkommen ist nach den Bestimmungen des Artikels 3, § 2 anzuzeigen. Artikel 21. Rücktritt von der Teilnahme an den Übereinkommen. Jedes Mitgliedsland hat das Recht, von der Teilnahme an einem oder mehreren Übereinkommen unter den im Artikel 10 festgesetzten Bedingungen zurückzutreten. Artikel 22. Ausführungsvorschriften. Die Verwaltungen der Mitgliedsländer setzen einvernehmlich durch Ausführungsvorschriften die für die Durchführung des Vertrages und der Übereinkommen notwendigen Maßnahmen und Einzelheiten fest. Artikel 23. Ratifikation. 1. Die von einem Kongreß angenommenen Beschlüsse werden sobald wie möglich von den vertragschließenden Ländern ratifiziert; die Ratifikationen sind der Regierung des Kongreßlandes und von dieser den Regierungen der vertragschließenden Länder mitzuteilen. 2. Die Beschlüsse treten gleichzeitig in Kraft und haben die gleiche Gültigkeitsdauer. 3. Mit dem Tage des Inkrafttretens der von einem Kongreß angenommenen Beschlüsse sind alle Beschlüsse des vorhergehenden Kongresses aufgehoben. 4. Falls eines oder mehrere der Länder den einen oder anderen von ihnen unterzeichneten Beschluß nicht ratifizieren sollten, sind diese Beschlüsse gleichwohl für die Länder verbindlich, die sie ratifiziert haben. Artikel 24. Landesgesetzgebung. Die Bestimmungen des Vereinsvertrages und der Übereinkommen sowie ihrer Schlußprotokolle lassen die Gesetzgebung jedes Landes in allem unberührt, was nicht ausdrücklich in diesen Beschlüssen vorgesehen ist. Kapitel V. Vorschläge, die die Änderung oder Auslegung der Vereinsbeschlüsse bezwecken. Artikel 25. Einbringung der Vorschläge. 1. In der Zeit zwischen den Kongressen hat jede Verwaltung eines Mitgliedslandes das Recht, an die anderen Verwaltungen durch Vermittlung des Weltpostvereinsamtes Vorschläge zu den Vereinsbeschlüssen zu richten, denen dieses Land beigetreten ist. 2. Um beraten zu werden, müssen alle von einer Verwaltung in der Zeit zwischen den Kongressen eingebrachten Vorschläge von mindestens zwei anderen Verwaltungen unterstützt sein. Diese Vorschläge werden nicht berücksichtigt, wenn dem Weltpostvereinsamt nicht gleichzeitig die erforderliche Zahl von Unterstützungserklärungen zugeht. Artikel 26. Prüfung der Vorschläge. 1. Jeder Vorschlag unterliegt folgendem Verfahren: Den Verwaltungen wird eine Frist von zwei Monaten gelassen, um den mit Rundschreiben des Weltpostvereinsamtes bekanntgegebenen Vorschlag zu prüfen und diesem Amt gegebenenfalls ihre Bemerkungen mitzuteilen. Abänderungsvorschläge sind nicht zulässig. Die Antworten werden vom Weltpostvereinsamt gesammelt und den Verwaltungen mit der Einladung mitgeteilt, sich für oder gegen den Vorschlag auszusprechen. Von den Verwaltungen, die ihre Stimme nicht binnen zwei Monaten abgegeben haben, wird angenommen, daß sie sich der Stimme enthalten. Die erwähnten Fristen zählen vom Tage der Rundschreiben des Weltpostvereinsamtes. 2. Falls der Vorschlag ein Übereinkommen, seine Ausführungsvorschrift oder ihre Schlußprotokolle betrifft, können nur die Verwaltungen an dem im § 1 erwähnten Verfahren teilnehmen, die diesem Übereinkommen beigetreten sind. Artikel 27. Bedingungen der Annahme. 1. Um durchgeführt zu werden, müssen die Vorschläge auf sich vereinigen: a) Stimmeneinhelligkeit, wenn es sich um die Änderung von Bestimmungen der Artikel 1 bis 46 (erster Teil), 47, 48, 51, 54, 67, 68, 70 bis 73, 75 bis 82 (zweiter Teil), 83 (dritter Teil) des Vertrages, aller Artikel seines Schlußprotokolls und der Artikel 101, 102, 104, §§ 2 bis 4, 110, § 1, 114, 115, 117, 131, 166, 170, 177, 181 und 187. seiner Ausführungsvorschrift handelt;. b) Zweidrittelmehrheit, wenn es sich um die grundlegende Änderung anderer Bestimmungen handelt als der unter a) erwähnten; c) Stimmenmehrheit, wenn es sich handelt: 1. um Änderungen der Ausdrucksform von anderen Bestimmungen des Vertrages und seiner Ausführungsvorschrift als der unter a) erwähnten; 2. um Auslegung von Bestimmungen des Vertrages, seines Schlußprotokolls und seiner Ausführungsvorschrift, ausgenommen den Fall einer Meinungsverschiedenheit, der dem im Artikel 31 vorgesehenen Schiedsgericht zu unterbreiten ist. 2. Die Übereinkommen setzen die Bedingungen fest, denen die Annahme der sie betreffenden Vorschläge unterliegt. Artikel 28. Verlautbarung der Beschlüsse. 1. Abänderungen des Vertrages, der Übereinkommen, der Schlußprotokolle und der Anhänge zu diesen Urkunden werden durch eine diplomatische Erklärung bestätigt, die die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft auszufertigen und auf Ersuchen des Weltpostvereinsamtes den Regierungen der Mitgliedsländer zu übersenden hat. 2. Die Abänderungen der Ausführungsvorschriften und ihrer Schlußprotokolle werden durch das Weltpostvereinsamt bestätigt und den Verwaltungen mitgeteilt. Das gleiche gilt für die im Artikel 27, § 1, c), 2, erwähnten Auslegungen Artikel 29. Durchführung der Beschlüsse. Alle angenommenen Änderungen treten frühestens drei Monate nach ihrer Verlautbarung in Kraft. Artikel 30. Übereinkommen mit den Vereinten Nationen. Der im Artikel 27, § 1, a) erwähnte Vorgang ist auch auf Vorschläge anwendbar, die darauf abzielen, das zwischen dem Weltpostverein und den Vereinten Nationen abgeschlossene Übereinkommen abzuändern, soweit dieses nicht die Abänderungsbedingungen für die Bestimmungen vorsieht, die es enthält. Kapitel VI. Von der Schiedsgerichtsbarkeit, Artikel 31. Schiedsgerichte. 1. Im Falle der Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehreren Mitgliedsländern über die Auslegung des Vertrages oder der Übereinkommen sowie ihrer Ausführungsvorschriften oder der Haftpflicht, die sich für eine Postverwaltung aus der Anwendung der Beschlüsse ergibt, wird die Streitfrage durch ein Schiedsgericht ausgetragen. 2. Zu diesem Zweck wählt jede der beteiligten Verwaltungen ein Vereinsmitglied, das an der Streitfrage nicht unmittelbar beteiligt ist. Falls mehrere Verwaltungen gemeinsame Sache machen, gelten sie als eine einzige bei der Anwendung dieser Bestimmung. 3. Falls eine der streitenden Verwaltungen auf den Vorschlag zu einem Schiedsgericht binnen sechs oder im Verkehr mit entfernten Ländern binnen neun Monaten nicht eingeht, fordert das Weltpostvereinsamt auf Ersuchen die säumige Verwaltung zur Bezeichnung eines Schiedsrichters auf oder bestellt selbst einen von Amts wegen. 4. Die Beteiligten können sich auf die Bezeichnung eines einzigen Schiedsrichters einigen, der das Weltpostvereinsamt sein kann. 5. Die Entscheidung der Schiedsrichter erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. 6. Im Falle der Stimmengleichheit wählen die Schiedsrichter zur Entscheidung der Streitfrage eine andere, am Streit gleichfalls unbeteiligte Postverwaltung. Mangels einer Einigung über die Wahl wird diese Verwaltung vom Weltpostvereinsamt aus den von den Schiedsrichtern nicht vorgeschlagenen Vereinsmitgliedern bestimmt. 7. Falls es sich um eine Meinungsverschiedenheit handelt, die eines der Übereinkommen betrifft, können als Schiedsrichter nur Verwaltungen bestimmt werden, die dieses Übereinkommen ausführen. Titel II. Allgemeine Bestimmungen. Kapitel I. Vorschriften für den zwischenstaatlichen Postdienst. Artikel 32. Durchgangsfreiheit. 1. Die Durchgangsfreiheit ist für das gesamte Vereinsgebiet gewährleistet. 2. Die Mitgliedsländer, die den Wertbrief- und Wertschachteldienst nicht durchführen oder die für die durch ihre Seedienste besorgte Beförderung keine Haftung für die Wertsendungen übernehmen, können jedoch die Beförderung dieser Sendungen im geschlossenen Durchgang durch ihr Gebiet oder auf ihren Seewegen nicht ablehnen; die Haftung dieser Länder ist aber auf die für die Einschreibsendungen vorgesehene beschränkt. 3. Die Durchgangsfreiheit für Postpakete, die auf dem Land- oder Seewege zu befördern sind, ist auf das Gebiet der Länder beschränkt, die an diesem Dienst teilnehmen. 4. Die Durchgangsfreiheit für Flugpostpakete ist für das Gesamtgebiet des Vereines gewährleistet. Jedoch können die Verwaltungen, die dem Postpaketübereinkommen nicht beigetreten sind, nicht verpflichtet werden, an der Land- und Seebeförderung von Flugpostpaketen teilzunehmen. 5. Die Verwaltungen, die dem Postpaketübereinkommen beigetreten sind, sind verpflichtet, den Durchgang sicherzustellen: a) der in Kartenschlüssen beförderten Postpakete mit Wertangabe, selbst wenn diese Verwaltungen diese Gattung von Sendungen nicht zulassen; die Haftung der erwähnten Verwaltungen ist dann auf die für die Postpakete ohne Wertangabe des gleichen Gewichtes beschränkt; b) der Nachnahmepakete, selbst wenn sie diese Sendungen in ihrem Dienst nicht zulassen oder der Nachnahmebetrag den für ihren eigenen Dienst festgesetzten Höchstbetrag überschreitet. Artikel 33. Nichtbeachtung der Durchgangsfreiheit. Wenn ein Land die Bestimmungen des Artikels 32 über die Durchgangsfreiheit nicht beachtet, haben die Verwaltungen der anderen Länder das Recht, den Postverkehr mit diesem Lande einzustellen. Sie müssen von dieser Maßregel die beteiligten Verwaltungen vorher telegraphisch benachrichtigen. Artikel 34. Vorübergehende Einstellung des Dienstes. Falls eine Verwaltung durch außergewöhnliche Umstände genötigt ist, die Ausführung von Dienstzweigen vorübergehend ganz oder teilweise einzustellen, muß sie dies der oder den beteiligten Verwaltungen unverzüglich, wenn notwendig telegraphisch, bekanntgeben. Artikel 35. Gebühren. Die Gebühren für die verschiedenen zwischenstaatlichen Postdienste sind im Vertrag und in den Übereinkommen festgesetzt. Artikel 36. Postgebührenfreiheit. Von allen Postgebühren befreit sind die auf den Postdienst bezüglichen Briefsendungen, die zwischen den Postverwaltungen, zwischen diesen Verwaltungen und dem Weltpostvereinsamt, zwischen den Postämtern der Vereinsländer und zwischen diesen Ämtern und den Postverwaltungen ausgetauscht werden, sowie jene, deren gebührenfreie Beförderung durch die Bestimmungen des Vertrages, der Übereinkommen und ihrer Ausführungsvorschriften ausdrücklich vorgesehen ist. Artikel 37. Postgebührenfreiheit zugunsten der Sendungen für Kriegsgefangene und Zivilinternierte. 1. Die Briefsendungen, die Briefe und Schachteln mit Wertangabe, die Postpakete und die Postanweisungen, die an Kriegsgefangene gerichtet sind oder von ihnen aufgegeben werden, sei es unmittelbar, sei es durch Vermittlung der im Artikel 122 des Genfer Übereinkommens vom 12. August 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen vorgesehenen Auskunftsstellen und der im Artikel 123 des gleichen Übereinkommens vorgesehenen Hauptauskunftsstelle über die Kriegsgefangenen, sind von allen Postgebühren befreit. Die in einem neutralen Lande aufgenommenen und untergebrachten Kriegführenden werden bei der Anwendung der vorstehenden Bestimmungen den eigentlichen Kriegsgefangenen gleichgehalten. 2. Die Bestimmungen des § 1 sind auch auf die Briefsendungen, die Briefe und Schachteln mit Wertangabe, die Postpakete und die Postanweisungen anwendbar, die aus anderen Ländern stammen und an Zivilinternierte nach dem Genfer Übereinkommen vom 12. August 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten gerichtet oder von ihnen abgesendet werden, sei es unmittelbar, sei es durch Vermittlung der im Artikel 136 vorgesehenen Auskunftsstellen und der im Artikel 140 des gleichen Übereinkommens vorgesehenen Hauptauskunftsstelle. 3. Die obigen Landesauskunftsstellen und die Hauptauskunftsstellen genießen gleichfalls die Postgebührenfreiheit für die Briefsendungen, die Briefe und Schachteln mit Wertangabe, die Postpakete und die Postanweisungen, die die in den §§ 1 und 2 erwähnten Personen betreffen, und die sie, sei es unmittelbar, sei es als Vermittler, aufgeben oder empfangen, unter den in den genannten Paragraphen vorgesehenen Bedingungen. 4. Die Sendungen, die die in den §§ 1 bis 3 vorgesehene Gebührenfreiheit genießen, sowie die darauf bezüglichen Formblätter müssen einen der Vermerke „Service des prisonniers de guerre" (Kriegsgefangenendienst) oder „Service des internés" (Interniertendienst) tragen. Diese Vermerke können von einer Übersetzung in eine andere Sprache gefolgt sein. 5. Die Pakete sind bis zum Gewicht von 5 kg gebührenfrei zugelassen. Die Gewichtsgrenze wird auf 10 kg erstreckt für Sendungen, deren Inhalt unteilbar ist, und für solche, die an ein Lager oder an seine Vertrauensleute zur Verteilung an die Gefangenen gerichtet sind. Artikel 38. Postgebührenfreiheit für Blindendrucksachen. Die Blindendrucksachen sind von allen Postgebühren befreit. Artikel 39. Verbot aller nicht vorgesehenen Gebühren und Zuschläge. Es ist verboten, andere Postgebühren und Zuschläge welcher Art immer einzuheben als solche, die im Vertrag und in den Übereinkommen vorgesehen sind. Artikel 40. Grundwährung. Der Franken, der in den Bestimmungen des Vertrages und der Übereinkommen als Währungseinheit angenommen ist, ist der Goldfranken zu 100 Centimen im Gewicht von 10/31 Gramm mit einem Feingehalt von 0,900. Artikel 41. Ausgleich der Abrechnungen. Der Ausgleich der zwischenstaatlichen, aus dem Postverkehr stammenden Abrechnungen zwischen den Verwaltungen kann als laufendes Geschäft angesehen und entsprechend den laufenden zwischenstaatlichen Verpflichtungen der beteiligten Länder vollzogen werden, falls im Gegenstande ein Übereinkommen besteht. Mangels eines Über- einkommens dieser Art ist der Ausgleich nach den Bestimmungen der Ausführungsvorschrift durchzuführen. Artikel 42. Gegenwerte. In jedem Land werden die Gebühren nach einem Gegenwert festgesetzt, der dem Wert des Franken in der Währung dieses Landes so genau wie möglich entspricht. Artikel 43. Briefmarken. Die Postverwaltungen des Vereines geben die zur Freimachung bestimmten Briefmarken aus. Jede Neuausgabe von Briefmarken ist allen anderen Postverwaltungen des Vereines mit den nötigen Angaben durch Vermittlung des Weltpostvereinsamtes bekanntzugeben. Artikel 44. Formblätter. 1. Die Formblätter für den Gebrauch der Verwaltungen in ihrem gegenseitigen Verkehr müssen in französischer Sprache mit oder ohne zwischenzeilige Übersetzung in einer anderen Sprache abgefaßt sein, sofern die beteiligten Verwaltungen nicht im unmittelbaren Einvernehmen etwas anderes verfügen. 2. Die für den Gebrauch der Postbenutzer bestimmten Formblätter müssen eine zwischenzeilige Übersetzung in französischer Sprache tragen, falls sie nicht in dieser Sprache gedruckt sind. 3. Die in den §§ 1 und 2 erwähnten Formblätter müssen den Wortlaut, die Farben und die Maße haben, die in den Ausführungsvorschriften zum Vertrag und zu den Übereinkommen vorgeschrieben sind. Artikel 45. Postausweiskarten. 1. Jede Verwaltung kann den Personen, die darum ersuchen, Postausweiskarten ausstellen, die als Ausweispapiere im Verkehr mit den Postämtern der Länder dienen, die ihre Zulassung nicht abgelehnt haben. 2. Die Verwaltung, die eine Karte ausstellt, kann dafür eine Gebühr einheben, die nicht höher als 70 Centimen sein darf. 3. Die Verwaltungen sind von jeder Verantwortlichkeit befreit, wenn festgestellt wird, daß die Aushändigung einer Postsendung oder die Zahlung einer Anweisung gegen Vorweis einer ordnungsgemäßen Karte stattgefunden hat. Sie sind auch für die Folgen nicht verantwortlich, die der Verlust, die Unterschlagung oder der betrügerische Gebrauch einer ordnungsgemäßen Karte nach sich ziehen könnten. 4. Die Karte ist durch drei Jahre vom Tage ihrer Ausstellung an gültig. Kapitel II. Strafmaßnahmen. Artikel 46. Verpflichtungen bezüglich der Strafmaßnahmen. Die Regierungen der Mitgliedsländer verpflichten sich, die nötigen Maßnahmen zu treffen oder ihren gesetzgebenden Körperschaften vorzuschlagen: a) um die Nachahmung von Postwertzeichen, selbst der aus dem Verkehr gezogenen, von zwischenstaatlichen Antwortscheinen und von Postausweiskarten zu bestrafen; b) um den Gebrauch oder die Verbreitung zu bestrafen: 1. von nachgemachten (selbst der aus dem. Verkehr gezogenen) oder schon gebrauchten Postwertzeichen sowie von nachgemachten oder bereits gebrauchten Abdrucken von Freistempelmaschinen oder von Druckpressen; 2. von gefälschten zwischenstaatlichen Antwortscheinen; 3. von gefälschten Postausweiskarten; c) um den betrügerischen Gebrauch von ordnungsmäßigen Postausweiskarten zu bestrafen; d) um jede betrügerische Handlung zur Herstellung und Verbreitung der im Postdienst verwendeten Klebezettel und Stempel zu untersagen und zu verhindern, die gefälscht oder derart nachgemacht sind, daß sie mit den von der Verwaltung eines der Mitgliedsländer ausgegebenen verwechselt werden könnten; e) um den Einschluß von Opium, Morphium, Kokain oder anderer Betäubungsmittel sowie explodierbarer oder leicht entzündlicher Gegenstände in Postsendungen zu verhindern und gegebenenfalls zu bestrafen, sofern dieser Einschluß durch den Vertrag oder die Übereinkommen nicht ausdrücklich gestattet ist. Zweiter Teil. Bestimmungen über die Briefpost. Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 47. Briefsendungen. Die Bezeichnung „Briefsendungen" umfaßt Briefe, einfache und Postkarten mit bezahlter Antwort, Geschäftspapiere, Drucksachen, Blinden- drucksachen, Warenproben, Päckchen und die sogenannten „Sprechbriefe". Artikel 48. Gebühren und allgemeine Bedingungen. 1. Die Freimachungsgebühren für die Beförderung der Briefsendungen im gesamten Bereich des Vereines sowie die Grenzen der Gewichte und Ausmaße sind nach den Angaben der untenstehenden Übersicht festgesetzt. Abgesehen von den im Artikel 49, § 3, vorgesehenen Ausnahmen schließen diese Gebühren die Zustellung der Gegenstände in die Wohnung der Empfänger in sich, soweit der Zustelldienst in den Bestimmungsländern eingerichtet ist: 2. Die im § 1 festgesetzten Grenzen des Gewichtes und der Ausmaße gelten nicht für die den Postdienst betreffenden Sendungen, von denen im Artikel 36 die Rede ist. 3. Jede Verwaltung ist befugt, den in ihrem Lande erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften eine Ermäßigung von 50 v. H. der allgemeinen Drucksachengebühr zuzugestehen, vorbehaltlich der Berechtigung, diese Ermäßigung auf die Zeitungen und Zeitschriften zu beschränken, die die von der inneren Gesetzgebung für die Versendung zur Zeitungsgebühr geforderten Bedingungen erfüllen. Von der Ermäßigung sind geschäftliche Drucksachen, wie Warenverzeichnisse, Ankündigungen, Preislisten usw. ohne Rücksicht auf die Regelmäßigkeit ihres Erscheinens ausgeschlossen; das gleiche gilt für gedruckte Werbeblätter, die den Zeitungen und Zeitschriften beigeschlossen sind. 4. Die Verwaltungen können die gleiche Ermäßigung auch Büchern, Heften, Musiknoten und Landkarten zugestehen, die außer auf dem Umschlag oder den Schutzblättern keinerlei Anzeigen oder Werbungen enthalten. 5. Die Verwaltungen, die die Ermäßigung von 50 v. H. grundsätzlich zugelassen haben, behalten sich vor, für die in den §§ 3 und 4 erwähnten Sendungen eine Mindestgebühr festzusetzen, die, immer innerhalb der Grenzen der Ermäßigung von 50 v. H., nicht geringer sein soll als die Gebühr, die in ihrem Inlandsdienst für die Zeitungen und Zeitschriften einerseits und für die gewöhnlichen Drucksachen anderseits anzuwenden ist. 6. Andere Sendungen als Einschreibbriefe unter verschlossenem Umschlage dürfen keine Münzen, Banknoten, Geldscheine oder irgendwelche Inhaberpapiere, noch Platin, Gold oder Silber, verarbeitet oder nicht, Edelsteine, Schmuck und andere kostbare Gegenstände enthalten. 7. Die Verwaltungen der Aufgabe- und Bestimmungsländer haben das Recht, Briefe, die Schriftstücke mit der Eigenschaft einer wirklichen und persönlichen Mitteilung an andere Personen als den Empfänger oder die mit ihm wohnenden Personen enthalten, nach ihrer inländischen Gesetzgebung zu behandeln. 8. Abgesehen von den in der Ausführungsvorschrift erwähnten Ausnahmen gilt für die Geschäftspapiere, Drucksachen, Blindendrucksachen, Warenproben und Päckchen folgendes: a) sie müssen derart beschaffen sein, daß sie leicht geprüft werden können; b) sie dürfen weder Vermerke tragen noch Schriftstücke enthalten, die die Eigenschaft einer wirklichen und persönlichen Mitteilung haben; c) sie dürfen keine Briefmarken, keine Wertzeichen, entwertet oder nicht, noch irgendein Papier enthalten, das einen Wert darstellt. 9. Die Warenproben dürfen keine Gegenstände von Kaufwert enthalten. 10. Der Päckchendienst und der der „Sprechbriefe" sind auf die Länder beschränkt, die sich einverstanden erklärt haben, diese Sendungen in ihrem gegenseitigen Verkehr oder bloß in einer Richtung auszutauschen. 11. Die Vereinigung verschiedener Gattungen von Briefsendungen zu einer Sendung (Mischsendung) ist unter den in der Ausführungsvorschrift festgesetzten Bedingungen gestattet. 12. Abgesehen von den im Vertrag und seiner Ausführungsvorschrift erwähnten Ausnahmen werden Sendungen die den in diesem Artikel und in den entsprechenden Artikeln der Ausführungsvorschrift erwähnten Bedingungen nicht entsprechen, nicht befördert. Die zu Unrecht zur Beförderung zugelassenen Gegenstände sollen an die Aufgabeverwaltung rückgeleitet werden. Die Bestimmungsverwaltung ist jedoch berechtigt, sie den Empfängern auszufolgen. In diesem Falle belastet sie sie gegebenenfalls mit den Gebühren und Zuschlägen, die für die Gattung von Briefsendungen vorgesehen sind, zu denen sie nach ihrem Inhalt, Gewicht oder Ausmaß gehören. Sendungen, die das im § 1 festgesetzte Höchstgewicht überschreiten, können nach ihrem wirklichen Gewicht mit Gebühr belegt werden. Artikel 49. Sondergebühren. 1. Die Verwaltungen sind berechtigt, die ihren Abfertigungsdiensten in letzter Stunde übergebenen Sendungen entsprechend ihrer Gesetzgebung mit einer Zuschlagsgebühr zu belegen. 2. Die postlagernden Sendungen können von der Verwaltung des Bestimmungslandes mit einer Sondergebühr belegt werden, die nach ihrer Gesetzgebung für gleichartige Inlandssendungen etwa vorgesehen ist. 3. Die Verwaltungen der Bestimmungsländer sind berechtigt, für jedes dem Empfänger ausgefolgte Päckchen eine Sondergebühr von höchstens 40 Centimen einzuheben. Diese Gebühr kann für die Zustellung in die Wohnung um höchstens 20 Centimen erhöht werden. Artikel 50. Lagerzins. Die Bestimmungsverwaltung ist berechtigt, für die 500 Gramm übersteigenden Drucksachen ihren inländischen Lagerzins einzuheben, wenn sie der Empfänger nicht innerhalb der Frist übernimmt, in der sie kostenlos zu seiner Verfügung gehalten werden. Artikel 51. Freimachung. 1. In der Regel müssen alle im Artikel 47 bezeichneten Sendungen vom Absender freigemacht werden. 2. Außer Briefen und einfachen Postkarten werden Briefsendungen, die nicht oder ungenügend freigemacht sind, nicht befördert, auch Postkarten mit bezahlter Antwort nicht, deren beide Teile nicht bei der Aufgabe vollständig freigemacht worden sind. 3. Wenn nicht oder ungenügend freigemachte Briefe oder einfache Postkarten in großer Zahl aufgegeben werden, ist die Verwaltung des Aufgabelandes berechtigt, sie dem Absender zurückzugeben. Artikel 52. Arten der Freimachung. 1. Die Freimachung wird entweder durch auf die Sendungen aufgedruckte oder aufgeklebte, für Privatbriefsendungen im Aufgabelande gültige Briefmarken oder durch Aufdrucke der amtlich zugelassenen und unter unmittelbarer Aufsicht der Verwaltung stehenden Freistempelmaschinen bewirkt, bei Drucksachen auch durch Aufdrucke der Druckpresse oder durch ein anderes Verfahren, wenn ein solches Verfahren nach den Inlandsvorschriften der Aufgabeverwaltung zugelassen ist. 2. Als gültig freigemacht werden angesehen: die Antwortpostkarten, die, aufgedruckt oder aufgeklebt, Briefmarken des Ausgabelandes dieser Karten tragen, Sendungen, die für die ursprüngliche Beförderungsstrecke richtig freigemacht waren und für die die Gebühr vor der Nachsendung ergänzt wurde, sowie die Zeitungen oder Pakete mit Zeitungen und Zeitschriften, deren Aufschrift den Vermerk „Abonnements- poste" trägt und die auf Grund des Postzeitungsübereinkommens versendet werden. Artikel 53. Freimachung der Briefsendungen an Bord von Schiffen. 1. Die Briefsendungen, die an Bord von Schiffen auf offener See aufgegeben werden, können vorbehaltlich anderer Vereinbarung zwischen den beteiligten Verwaltungen mit Briefmarken und nach den Gebühren des Landes freigemacht werden, dem das Schiff angehört oder von dem es abhängig ist. 2. Wenn die Aufgabe während des Aufenthaltes an den beiden Endpunkten oder in einem der Zwischenhäfen erfolgt, so ist die Freimachung nur gültig, wenn sie mit Briefmarken und nach den Gebühren des Landes durchgeführt wird, in dessen Gewässern sich das Schiff befindet. Artikel 54. Gebühren im Falle fehlender oder ungenügender Freimachung. 1. Abgesehen von den im Artikel 67, § 6, für die Einschreibsendungen und im Artikel 150, §§ 3, 4 und 5, der Ausführungsvorschrift für gewisse Arten von nachgesendeten Sendungen erwähnten Ausnahmen unterliegen die nicht oder ungenügend freigemachten Briefe und einfachen Postkarten zu Lasten der Empfänger dem doppelten Betrag der fehlenden Freimachung, ohne daß diese Gebühr geringer als 5 Centimen sein kann. 2. In gleicher Weise können in den vorerwähnten Fällen auch die anderen Briefsendungen behandelt werden, die zu Unrecht nach dem Bestimmungsland geleitet worden sind. Artikel 55. Internationale Antwortscheine. 1. Internationale Antwortscheine werden in den Vereinsländern verkauft. 2. Der Verkaufspreis wird von den beteiligten Verwaltungen bestimmt; er darf aber nicht geringer als 32 Centimen oder deren Gegenwert in der Währung des Ausgabelandes sein. 3. Jeder Antwortschein ist in allen Ländern gegen eine oder mehrere Marken austauschbar, die die Freimachungsgebühr für einen gewöhnlichen einfachen Brief aus diesem Lande nach dem Auslande darstellen. Gegen Abgabe einer genügenden Zahl von Antwortscheinen sollen die Verwaltungen die nötigen Briefmarken für die Freimachung eines gewöhnlichen, 20 Gramm nicht übersteigenden Flugpostbriefes ausfolgen. 4. Jedem Land ist überdies vorbehalten, die gleichzeitige Übergabe der Antwortscheine und der Briefsendungen zu verlangen, zu deren Freimachung der eingetauschte Antwortschein dient. Artikel 56. Eilsendungen. 1. In den Ländern, deren Verwaltungen eingewilligt haben, sich mit diesem Dienst zu befassen, werden die Briefsendungen auf Ersuchen des Absenders unmittelbar nach Einlangen durch besonderen Boten in die Wohnung zugestellt. 2. Diese mit „exprès" bezeichneten Sendungen unterliegen neben der gewöhnlichen einer besonderen Gebühr, die mindestens die Freimachung für einen gewöhnlichen einfachen Brief und höchstens 60 Centimen oder die Gebühr beträgt, die im Inlandsdienst des Aufgabelandes anzuwenden ist, wenn diese Gebühr höher ist. Diese Gebühr muß im vorhinein vollständig entrichtet werden. 3. Falls sich die Wohnung des Empfängers außerhalb des Ortszustellbereiches des Bestimmungspostamtes befindet, kann von der Bestim- mungsverwaltung für die Eilzustellung eine Ergänzungsgebühr bis zur Höhe des im Inlandsverkehr für gleichartige Sendungen festgesetzten Betrages eingehoben werden. In diesem Falle besteht jedoch keine Verpflichtung zur Eilzustellung. 4. Eilsendungen, die nicht mit dem vollen Betrag der im vorhinein zu entrichtenden Gebühren freigemacht sind, werden als gewöhnliche Sendungen zugestellt, es sei denn, daß sie vom Aufgabeamt als Eilsendungen behandelt worden sind. In diesem Falle werden die Sendungen mit den Gebühren nach den Bestimmungen des Artikels 54 belegt. 5. Den Verwaltungen ist es gestattet, sich auf einen Eilzustellversuch zu beschränken. Ist dieser Versuch erfolglos, so kann die Sendung als gewöhnliche behandelt werden. 6. Falls die Vorschrift des Bestimmungslandes es erlaubt, können die Empfänger vom Bestimmungspostamt verlangen, daß die an ihre Anschrift einlangenden eingeschriebenen oder nicht eingeschriebenen Sendungen nach der Ankunft eilig zugestellt werden. In diesem Falle ist die Bestimmungsverwaltung berechtigt, bei der Ausfolgung die Gebühr einzuheben, die in ihrem Inlandsdienst anzuwenden ist. Artikel 57. Zurückforderung. Anschriftänderung. 1. Der Absender einer Briefsendung kann sie von der Post zurückfordern oder die Anschrift ändern lassen, solange sie dem Empfänger noch nicht ausgefolgt worden ist, falls sie nicht den Bestimmungen des Artikels 59 unterliegt oder wenn die Zollbehandlung keine Unregelmäßigkeit offenbart. 2. Das Ansuchen wird durch die Post oder telegraphisch auf Kosten des Absenders übermittelt, der für jedes Ersuchen eine Gebühr von höchstens 40 Centimen zu zahlen hat. Soll das Ansuchen auf dem Luftwege oder telegraphisch übermittelt werden, so hat der Absender außerdem den Flugzuschlag oder die Telegrammgebühr zu entrichten. 3. Für jedes Zurückforderungsansuchen oder jede Anschriftänderung, die mehrere gleichzeitig beim gleichen Postamt vom gleichen Absender an den gleichen Empfänger aufgegebene Sendungen betreffen, wird nur eine der im § 2 vorgesehenen Gebühren oder einer der Zuschläge eingehoben. 4. Eine einfache Richtigstellung der Anschrift (ohne Änderung des Namens oder der Eigenschaft des Empfängers) kann vom Absender unmittelbar beim Bestimmungsamt verlangt werden, d. h. ohne Erfüllung der Förmlichkeiten und ohne Zahlung der in den §§ 2 und 3 vorgesehenen Gebühren. Artikel 58. Nachsendung. Unbestellbarkeit. 1. Im Falle der Änderung des Aufenthaltsortes des Empfängers werden ihm die Briefsendungen unverzüglich nachgesendet, sofern der Absender die Nachsendung nicht durch einen Vermerk auf der Aufschriftseite in einer im Bestimmungslande bekannten Sprache untersagt hat. Die Nachsendung von einem Lande in ein anderes findet jedoch nur statt, wenn die Gegenstände den für die neue Beförderung verlangten Bedingungen entsprechen. 2. Die unbestellbaren Briefsendungen müssen unverzüglich in das Aufgabeland zurückgesendet werden. 3. Die Aufbewahrungsfrist für die zur Verfügung des Empfängers gehaltenen oder für die postlagernd gestellten Briefsendungen wird durch die Vorschriften des Bestimmungslandes festgesetzt. Sie darf jedoch im allgemeinen einen Monat nicht überschreiten, ausgenommen die besonderen Fälle, in denen es die Bestimmungsverwaltung für nötig erachtet, sie auf höchstens zwei Monate zu erstrecken. Sie sind früher in das Aufgabeland zurückzusenden, wenn der Absender dies durch einen Vermerk auf der Aufschriftseite in einer im Bestimmungslande bekannten Sprache verlangt hat. 4. Wertlose Drucksachen werden nicht zurückgesendet, außer wenn der Absender die Rücksendung durch einen Vermerk auf der Sendung in einer im Bestimmungsland bekannten Sprache verlangt hat. Eingeschriebene Drucksachen müssen stets zurückgesendet werden. 5. Für die Nachsendung der Briefsendungen von Land zu Land oder für ihre Rücksendung in das Aufgabeland wird keinerlei Ergänzungsgebühr eingehoben, abgesehen von den in der Ausführungsvorschrift vorgesehenen Fällen. 6. Briefsendungen, die nachgesendet oder unbestellbar werden, werden den Empfängern oder Absendern gegen Entrichtung der Gebühren ausgefolgt, mit denen sie bei der Auf- oder Abgabe oder unterwegs wegen Nachsendung über die ursprüngliche Strecke hinaus belastet worden sind, unbeschadet der Erstattung der Zollgebühren oder der sonstigen besonderen Kosten, deren Niederschlagung das Bestimmungsland nicht zugesteht. 7. Im Falle der Nachsendung in ein anderes Land oder der Unbestellbarkeit werden die Postlagergebühr, die Verzollungspostgebühr, die Freizettelgebühr, die Ergänzungsgebühr für die Eilzustellung und die Sondergebühr für die Zustellung der Päckchen gestrichen. Artikel 59. Verbote. 1. Die Versendung der unten erwähnten Gegenstände ist verboten: a) Gegenstände, die wegen ihrer Beschaffenheit oder ihrer Verpackung Postbedienstete gefährden oder die Briefsendungen beschmutzen oder beschädigen können; b) zollpflichtige Gegenstände (abgesehen von den Ausnahmen nach Artikel 60) sowie Warenproben, die in großer Zahl aufgegeben werden, um die Einhebung dieser Gebühren zu vermeiden; c) Opium, Morphium, Kokain und andere Betäubungsmittel; d) Gegenstände, deren Einfuhr oder Verbreitung im Bestimmungsland verboten ist; e) lebende Tiere, ausgenommen: 1. Bienen, Blutegel und Seidenraupen; 2. Schmarotzer und Vertilger schädlicher Insekten, die zur Überwachung dieser Insekten bestimmt und zwischen amtlich anerkannten Anstalten ausgetauscht werden; f) explodierbare, leicht entzündliche oder gefährliche Gegenstände; g) unzüchtige oder unsittliche Gegenstände. 2. Sendungen, die die im § 1 erwähnten Gegenstände enthalten und zu Unrecht zur Aufgabe zugelassen wurden, werden nach den inländischen Vorschriften des Landes behandelt, dessen Verwaltung ihr Vorhandensein feststellt. 3. Die im § 1, Buchstaben c), f) und g) erwähnten Gegenstände sind jedoch auf keinen Fall weder an den Bestimmungsort zu leiten noch den Empfängern auszufolgen noch an den Aufgabeort rückzuleiten. 4. Falls zu Unrecht zur Beförderung zugelassene Sendungen weder an den Aufgabeort zurückgesendet noch dem Empfänger ausgefolgt werden, muß die Aufgabeverwaltung genau über die Behandlung unterrichtet werden, die diese Sendungen erfahren haben. 5. Jedem Lande bleibt übrigens das Recht vorbehalten, andere Gegenstände als Briefe und Postkarten von der Beförderung im offenen Durchgang auf seinem Gebiete auszuschließen, wenn sie den dort bestehenden gesetzlichen Vorschriften über die Bedingungen ihrer Veröffentlichung oder Verbreitung nicht entsprechen. Diese Gegenstände müssen an die Aufgabeverwaltung zurückgesendet werden. Artikel 60. Zollpflichtige Gegenstände. 1. Zollpflichtige Päckchen und Drucksachen sind zugelassen. 2. Das gleiche gilt für Briefe und Warenproben mit zollpflichtigen Gegenständen, wenn Jas Bestimmungsland zugestimmt hat. Jede Verwaltung ist jedoch berechtigt, den Dienst zoll- pflichtiger Briefe auf Einschreibebriefe zu beschränken. 3. Sendungen mit Serum und Impfstoffen sowie Sendungen mit dringend benötigten, schwierig zu beschaffenden Heilmitteln], die die Ausnahme des Artikels 136 der Ausführungsvorschrift genießen, sind auf alle Fälle zugelassen. Artikel 61. Zollprüfung. Die Verwaltung des Bestimmungslandes ist ermächtigt, die im Artikel 60 genannten Sendungen der Zollprüfung zu unterziehen und sie gegebenenfalls amtlich zu öffnen. Artikel 62. Verzollungspostgebühr. Die im Bestimmungslande der Zollprüfung unterworfenen Sendungen können dafür mit einer. Verzollungspostgebühr von höchstens 40 Centimen für jede Sendung belastet werden. Artikel 63. Zoll- und andere nicht postliche Gebühren. Die Verwaltungen sind ermächtigt, von den Empfängern der Sendungen die Zoll- und alle sonstigen nicht postlichen Gebühren einzuheben. Artikel 64. Freizettelsendungen. 1. Im Verkehr zwischen den Ländern, die sich damit einverstanden erklärt haben, können die Absender durch eine beim Aufgabepostamt im voraus abgegebene Erklärung die gesamten postlichen und nicht postlichen Gebühren auf sich nehmen, mit denen die Sendungen bei der Ausfolgung belastet sind. Solange eine Sendung dem Empfänger noch nicht ausgefolgt worden ist, kann der Absender nach der Aufgabe und gegen Zahlung einer Gebühr von höchstens 40 Centimen verlangen, daß die Sendung frei von Gebühren ausgefolgt werde. Falls das Ersuchen auf dem Luftwege oder telegraphisch übermittelt werden soll, muß der Absender außerdem den entsprechenden Flugzuschlag oder die Telegrammgebühr zahlen. 2. In den im § 1 erwähnten Fällen müssen sich die Absender verpflichten, die vom Bestimmungspostamt geforderten Beträge zu entrichten und gegebenenfalls angemessene Sicherstellungsbeträge zu leisten. 3. Die Bestimmungsverwaltung ist berechtigt, hiefür eine Freizettelgebühr einzuheben, die 40 Centimen für eine Sendung nicht überschreiten darf. Diese Gebühr ist unabhängig von der im Artikel 62 vorgesehenen. 4. Jede Verwaltung hat das Recht, den Freizetteldienst auf Einschreibsendungen zu beschränken. Artikel 65. Streichung der Zoll- und anderen nicht postlichen Gebühren. Die Verwaltungen verpflichten sich, bei den zuständigen Stellen ihres Landes die Streichung der Zoll- und anderen nicht postlichen Gebühren für die Sendungen zu erwirken, die in das Aufgabeland zurückgesendet, wegen vollständiger Beschädigung des Inhaltes vernichtet oder nach einem dritten Land nachgesendet wurden. Artikel 66. Nachfragen und Auskunftsersuchen. 1. Nachfragen sind innerhalb der Frist eines Jahres vom Tag nach der Aufgabe einer Sendung an zugelassen. 2. Auskunftsersuchen, die von einer Verwaltung nach dieser Frist eingebracht werden, sind statthaft und müssen behandelt werden, unter der einzigen Bedingung, daß sie Sendungen betreffen, die vor weniger als zwei Jahren aufgegeben wurden. 3. Jede Verwaltung ist verpflichtet, Nachfragen und Auskunftsersuchen nach allen Sendungen entgegenzunehmen, die, in Diensten anderer Verwaltungen aufgegeben worden sind. 4. Außer wenn der Absender bereits die Sondergebühr für einen Rückschein entrichtet hat, kann für jede Nachfrage oder jedes Auskunftsersuchen eine Gebühr von höchstens 40 Centimen eingehoben werden. Wenn eine Nachfrage oder ein Auskunftsersuchen auf Ersuchen des Absenders auf dem Luftwege zu befördern ist, ist hiefür der entsprechende Flugzuschlag einzuheben oder das Doppelte dieses Zuschlages, falls die Anwort auf dem gleichen Wege zurückzusenden ist. Wird die telegraphische Übermittlung verlangt, so werden außer der Nachforschungsgebühr die Kosten des Telegramms und gegebenenfalls die des Antworttelegramms eingehoben. 5. Falls die Nachfrage oder das Auskunftsersuchen mehrere gleichzeitig vom gleichen Absender an den gleichen Empfänger und auf dem gleichen Wege beförderte Sendungen betrifft, wird bloß eine Gebühr oder ein Zuschlag eingehoben. Handelt es sich jedoch um Einschreibsendungen, die auf Wunsch des Absenders auf verschiedenen Wegen abgeleitet werden mußten, so wird für jeden der benutzten Leitwege eine Gebühr oder ein Zuschlag eingehoben. 6. Ist die Nachfrage oder das Auskunftsersuchen durch ein dienstliches Versehen verursacht worden, so wird die entrichtete Gebühr rückerstattet. Kapitel II. Einschreibsendungen. Artikel 67. Gebühren. 1. Die im Artikel 47 bezeichneten Briefsendungen können eingeschrieben versendet werden. 2. Die Gebühr für jede Einschreibsendung muß im vorhinein entrichtet werden. Sie setzt sich zusammen: a) aus der gewöhnlichen Gebühr je nach Art der Sendung; b) aus einer festen Einschreibgebühr von höchstens 40 Centimen. 3. Die feste Einschreibgebühr für den Teil „Antwort" einer Postkarte kann nur vom Absender dieses Teiles gültig entrichtet werden. 4. Dem Absender einer Einschreibsendung muß bei der Aufgabe unentgeltlich ein Einlieferungsschein ausgefolgt werden. 5. Die Länder, die bereit sind, die Verantwortung für den Fall höherer Gewalt zu übernehmen, sind ermächtigt, eine Sondergebühr von höchstens 40 Centimen für jede Sendung einzuheben. 6. Nicht oder ungenügend freigemachte Einschreibsendungen, die zu Unrecht dem Bestimmungslande übermittelt worden sind, unterliegen zu Lasten der Empfänger einer Gebühr, die gleich ist der fehlenden Freimachung. Artikel 68. Rückscheine. 1. Der Absender einer Einschreibsendung kann gegen eine bei der Aufgabe zu zahlende feste Gebühr von höchstens 30 Centimen einen Rückschein verlangen. Dieser Rückschein wird ihm auf dem Luftwege übersendet, wenn er die betreffenden Kosten zahlt. 2. Der Rückschein kann nach der Aufgabe der Sendung innerhalb eines Jahres unter den im Artikel 66 festgesetzten Bedingungen verlangt werden. 3. Falls der Absender nach einem Rückschein nachfragt, der ihm innerhalb der gewünschten Frist nicht zugekommen ist, wird weder eine zweite Gebühr noch die im Artikel 66 für Nachfragen oder Auskunftsersuchen festgesetzte Gebühr von 40 Centimen verlangt. Artikel 69. Einschreibsendungen zu eigenen Handen. 1. Im Verkehr zwischen Verwaltungen, die ihre Zustimmung gegeben haben, werden eingeschriebene Rückscheinsendungen auf Ver- langen des Absenders zu eigenen Handen des Empfängers ausgefolgt. 2. Die Verwaltungen sind verpflichtet, bei diesen Sendungen zwei Zustellversuche zu machen. Artikel 70. Verantwortlichkeit. 1. Die Verwaltungen sind für den Verlust von Einschreibsendungen verantwortlich. 2. Der Absender hat für diesen Fall Anspruch auf eine Entschädigung, deren Betrag sich auf 25 Franken für jede Sendung beläuft. Artikel 71. Nichthaftung. Die Postverwaltungen sind nicht verantwortlich: 1. Für den Verlust der Einschreibsendungen: a) im Falle höherer Gewalt. Das Land, in dessen Dienst der Verlust stattgefunden hat, muß nach seiner inneren Gesetzgebung entscheiden, ob dieser Verlust auf Umstände zurückgeht, die einen Fall höherer Gewalt darstellen; diese werden dem Aufgabeland zur Kenntnis gebracht. Die Verantwortlichkeit besteht jedoch hinsichtlich der Aufgabeverwaltung fort, die die Haftung für höhere Gewalt übernommen hat (Artikel 67, § 5); b) wenn sie, falls der Beweis ihrer Verantwortlichkeit nicht auf andere Weise erbracht werden konnte, über das Schicksal der Sendung wegen Vernichtung der Betriebspapiere durch höhere Gewalt nicht Rechenschaft geben können; c) wenn es sich um Sendungen handelt, deren Inhalt unter die Verbote der Artikel 48, §§ 6 und 8, Buchstabe c), und 59, § 1, fällt; d) wenn der Absender innerhalb der im Artikel 66 vorgesehenen einjährigen Frist nicht nachgefragt hat. 2. Für Einschreibsendungen, die sie entweder nach den durch ihre Inlandsvorschriften für gleichartige Sendungen oder nach den im Artikel 45, § 3, vorgesehenen Bedingungen ausgefolgt haben. 3. Für die nach der inländischen Gesetzgebung des Bestimmungslandes beschlagnahmten Sendungen. Artikel 72. Feststellung der Verantwortlichkeit der Verwaltungen untereinander. 1. Bis zum Beweis des Gegenteils obliegt die Verantwortlichkeit für den Verlust einer Einschreibsendung der Verwaltung, die den Gegenstand unbeanstandet übernommen hat und die, obwohl sie in den Besitz aller vorschriftsmäßigen Unterlagen für die Nachforschung gesetzt worden ist, weder die Ausfolgung an den Empfänger noch gegebenenfalls die ordnungsmäßige Übergabe an die folgende Verwaltung nachweisen kann. 2. Eine Zwischen- oder Bestimmungsverwaltung ist bis zum Beweis des Gegenteils und unter Vorbehalt des § 3 von jeder Verantwortlichkeit befreit: a) wenn sie die Bestimmungen des Artikels 34 des Vertrages und der Artikel 162, § 2, und 163, § 4, der Ausführungsvorschrift beachtet hat; b) wenn sie nachweisen kann, daß sie mit der Nachfrage erst befaßt wurde, nachdem die die nachgefragte Sendung betreffenden Betriebspapiere wegen Ablaufes der im Artikel 119 der Ausführungsvorschrift vorgesehenen Aufbewahrungsfrist vernichtet worden sind; dieser Vorbehalt berührt die Rechte des Nachfragenden nicht. 3. Wenn sich jedoch der Verlust während der Beförderung ereignet hat, ohne daß festgestellt werden kann, auf dem Gebiete oder im Dienste welches Landes der Fall eingetreten ist, tragen die beteiligten Verwaltungen den Schaden zu gleichen Teilen. 4. Wenn eine Einschreibsendung unter Umständen höherer Gewalt verlorengegangen ist, ist die Verwaltung, auf deren Gebiet oder in deren Dienst der Verlust stattgefunden hat, gegenüber der Aufgabeverwaltung nur dann verantwortlich, wenn beide Länder die Haftung für den Fall höherer Gewalt übernommen haben. 5. Die Zoll- und anderen Gebühren, deren Streichung nicht erreicht werden konnte, gehen zu Lasten der für den Verlust verantwortlichen Verwaltungen. 6. Die Verwaltung, die den Ersatz geleistet hat, tritt bis zum Betrag dieser Entschädigung bezüglich aller Ansprüche gegen den Empfänger, den Absender oder Dritte in alle Rechte des Entschädigten. Artikel 73. Zahlung der Entschädigung. Die Verpflichtung zur Zahlung des Ersatzes obliegt der Verwaltung, der das Aufgabeamt der Sendung angehört, vorbehaltlich des Rückgriffsrechtes gegen die verantwortliche Verwaltung. Artikel 74. Frist für die Zahlung der Entschädigung. 1. Die Entschädigung soll sobald wie möglich gezahlt werden, spätestens innerhalb von sechs Monaten, gerechnet vom Tage nach der Nachfrage. 2. Die Aufgabeverwaltung der Sendung, die die Haftung für den Fall höherer Gewalt nicht übernimmt, kann die Zahlung der Entschädigung über die im § 1 vorgesehene Frist hinausschieben, wenn die Frage noch nicht entschieden ist, ob der Verlust auf höhere Gewalt zurückgeht. 3. Die Aufgabeverwaltung ist ermächtigt, den Absender für Rechnung der Zwischen- oder Bestimmungsverwaltung zu entschädigen, die, ordnungsgemäß befaßt, sechs Monate verstreichen ließ, ohne die Angelegenheit endgültig zu erledigen. Eine längere Frist ist zulässig, wenn der Verlust anscheinend auf einen Fall höherer Gewalt zurückzuführen ist; jedenfalls muß diese Tatsache der Aufgabeverwaltung bekanntgegeben werden. Artikel 75. Zurückzahlung des Ersatzes an die Aufgabeverwaltung. 1. Die verantwortliche Verwaltung oder jene, für deren Rechnung nach Artikel 74 die Zahlung geleistet wurde, ist verpflichtet, der Aufgabeverwaltung binnen einer Frist von vier Monaten nach Abfertigung der Zahlungsanzeige den dem Absender tatsächlich gezahlten Betrag zu erstatten. 2. Ist der Ersatz nach Artikel 72 von mehreren Verwaltungen gemeinsam zu tragen, so muß die erste Verwaltung, die die nachgefragte Sendung richtig erhalten hat und die ordnungsmäßige Weiterleitung an die nächste Verwaltung nicht nachweisen kann, der Aufgabeverwaltung in der im § 1 erwähnten Frist den vollen Ersatzbetrag überweisen. Es ist Sache dieser Verwaltung, von den anderen verantwortlichen Verwaltungen die auf diese gegebenenfalls entfallenden Teilbeträge des dem Berechtigten gezahlten Ersatzes hereinzubringen. 3. Die Rückzahlung an die Gläubigerverwaltung ist nach den im Artikel 41 vorgesehenen Zahlungsbedingungen durchzuführen. 4. Wenn die Haftpflicht anerkannt worden ist, sowie in dem Falle des Artikels 74, § 3, kann der Ersatzbetrag von der verantwortlichen Verwaltung auch durch irgendeine Abrechnung von Amts wegen, sei es unmittelbar, sei es durch Vermittlung einer Verwaltung, die mit der verantwortlichen Verwaltung regelmäßig Abrechnungen austauscht, hereingebracht werden. 5. Die Aufgabeverwaltung kann die Erstattung des Ersatzbetrages von der verantwortlichen Verwaltung nur innerhalb der Frist eines Jahres, gerechnet von der Abfertigung der Anzeige über die Zahlung an den Empfänger, verlangen. 6. Hat eine Verwaltung, deren Verantwortlichkeit ordnungsgemäß festgestellt worden ist, die Zahlung zunächst abgelehnt, so muß sie alle durch die ungerechtfertigte Verzögerung verursachten Nebenauslagen auf sich nehmen. 7. Die Verwaltungen können übereinkommen, über die den Absendern gezahlten Ersätze, die sie als zu Recht bestehend anerkannt haben, in bestimmten Zeitabschnitten abzurechnen. Artikel 76. Nachträgliche Auffindung einer als verloren angesehenen Einschreibsendung. 1. Im Falle der späteren Auffindung einer als verloren betrachteten Einschreibsendung oder eines Teiles dieser Sendung sind Absender und Empfänger hievon zu benachrichtigen. 2. Der Absender wird außerdem unterrichtet, daß er sie innerhalb von drei Monaten gegen Rückzahlung der erhaltenen Entschädigung übernehmen kann. Wenn der Absender die Sendung innerhalb dieser Frist nicht verlangt, wird der Empfänger benachrichtigt, daß er sie innerhalb der gleichen Frist gegen Zahlung des dem Absender gezahlten Betrages übernehmen kann. 3. Wenn der Absender oder der Empfänger die Sendung gegen Rückzahlung des Ersatzbetrages übernimmt, so wird dieser Betrag der Verwaltung oder allenfalls den Verwaltungen erstattet, die den Schaden getragen haben. 4. Wenn der Absender und der Empfänger auf die Sendung verzichten, wird diese Eigentum der Verwaltung oder gegebenenfalls der Verwaltungen, die die Entschädigung gezahlt haben. Kapitel III. Bezug der Gebühren. Durchgangsgebühren. Artikel 77. Bezug der Gebühren. Mit Ausnahme der im Vertrag und in den Übereinkommen ausdrücklich vorgesehenen Fälle behält jede Verwaltung zur Gänze die von ihr eingehobenen Gebühren. Artikel 78. Durchgangsgebühren. 1. Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 79 unterliegen die zwischen zwei Verwaltungen oder die zwischen zwei Ämtern des glechen Landes durch Vermittlung der Dienste einer oder mehrerer anderen Verwaltungen (dritter Verwaltungen) ausgetauschten Kartenschlüsse zugunsten jedes der Durchgangsländer oder der Länder, deren Dienste an der Beförderung beteiligt sind, den in der untenstehenden Übersicht angeführten Durchgangsgebühren. Diese Gebühren gehen zu Lasten des Aufgabelandes des Kartenschlusses. 2. Als dritte Dienste gelten, außer gegenteiliger Vereinbarung, Seebeförderungen, die unmittelbar zwischen zwei Ländern durch Schiffsverbindungen eines dieser Länder besorgt werden. 3. Fehlgeleitete Kartenschlüsse werden bei der Bezahlung der Durchgangsgebühren so behandelt, als ob sie den regelmäßigen Weg gegangen wären. 4. Der Seedurchgang beginnt mit dem Augenblick der Einschiffung der Kartenschlüsse und endet, wenn sie am Ufer ausgeschifft werden. J. In Anwendung des § 3 haben die an der Beförderung fehlgeleiteter Kartenschlüsse beteiligten Verwaltungen kein Recht, hiefür Vergütungen von den Aufgabeverwaltungen einzuziehen, doch bleiben diese für die Durchgangsgebühren den Ländern verpflichtet, deren Vermittlung sie sich regelmäßig bedienen. Artikel 79. Befreiung von Durchgangsgebühren. Die in den Artikeln 36 bis 38 erwähnten gebührenfreien Briefsendungen sind von allen Land- und Seedurchgangsgebühren befreit. Artikel 80. Außergewöhnliche Dienste. Die im Artikel 78 einzeln aufgeführten Durchgangsgebühren gelten nicht für Beförderungen mit außergewöhnlichen Diensten, die eine Verwaltung auf Ersuchen einer oder mehrerer anderer Verwaltungen einrichtet oder unterhält. Die beteiligten Verwaltungen vereinbaren einverständlich die Bedingungen für solche Beförderungen. Artikel 81. Abrechnung der Durchgangsgebühren. 1. Die Hauptabrechnung über die Durchgangsgebühren erfolgt auf Grund von statistischen Ermittlungen, die alle drei Jahre durch 14 Tage durchzuführen sind. Für Kartenschlüsse, die durch die Dienste irgendeines Landes weniger als sechsmal wöchentlich ausgetauscht werden, wird die Ermittlungszeit auf 28 Tage erstreckt. Die Ausführungsvorschrift bestimmt den Zeitraum und die Geltungsdauer der Ermittlungen. 2. Falls der zwischen zwei Verwaltungen sich ergebende Saldo 25 Franken nicht übersteigt, ist die Schuldnerverwaltung von jeder Zahlung befreit. 3. Jede Verwaltung ist ermächtigt, die Ergebnisse einer Ermittlung, die nach ihrer Meinung zu sehr von der Wirklichkeit abweichen, der Überprüfung durch ein Schiedsgericht zu unterbreiten. Dieses Schiedsgericht wird gebildet wie im Artikel 31 vorgesehen. 4. Die Schiedsrichter sind berechtigt, den zu zahlenden Betrag an Durchgangsgebühren nach Recht und Billigkeit festzusetzen. Artikel 82. Austausch von Kartenschlüssen mit Kriegsschiffen. 1. Zwischen den Postämtern eines der Mitgliedsländer und den Befehlshabern von Geschwadern oder Kriegsschiffen desselben Landes, die sich in fremden Gewässern befinden, oder zwischen dem Befehlshaber eines dieser Geschwader oder Kriegsschiffe und dem Befehlshaber eines anderen Geschwaders oder Kriegsschiffes desselben Landes können Briefkartenschlüsse durch Vermittlung der Land- oder Seedienste anderer Länder ausgetauscht werden. 2. Briefsendungen aller Art, die in diesen Schlüssen enthalten sind, müssen ausschließlich an die Stäbe oder Besatzungsmitglieder der die Kartenschlüsse abfertigenden oder empfangenden Schiffe gerichtet sein oder von ihnen herrühren; die auf sie anzuwendenden Gebühren und Versendungsbedingungen bestimmt die Postverwaltung des Landes, dem die Schiffe gehören, nach den inländischen Vorschriften. 3. Ausgenommen besondere Vereinbarungen ist die Postverwaltung des Landes, dem die Kriegsschiffe gehören, den Durchgangsverwaltungen für die nach den Bestimmungen des Artikels 78 zu berechnenden Durchgangsgebühren für die Kartenschlüsse verantwortlich. Dritter Teil. Schlußbestimmungen. Artikel 83. Inkrafttreten und Dauer des Vertrages. Dieser Vertrag wird am 1. Juli 1953 in Kraft treten und für unbestimmte Dauer gültig sein. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der oben aufgezählten Länder diesen Vertrag in einem Stück unterzeichnet, das in den Archiven der Regierung Belgiens verwahrt bleiben und von dem jedem Teile eine Abschrift übergeben werden wird. Geschehen zu Brüssel, am 11. Juli 1952. Schlußprotokoll zum Weltpostvertrag. Im Begriffe, zur Unterzeichnung des heute abgeschlossenen Weltpostvertrages zu schreiten, haben die unterfertigten Bevollmächtigten folgendes vereinbart: Artikel I. Ausnahme von der Durchgangsfreiheit für Päckchen. Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 32 ist die Postverwaltung des Bundes der Sozialistischen Sowjetrepubliken ermächtigt, Päckchen im Durchgang durch ihre Gebiete nicht zuzulassen, wobei diese Einschränkung selbstverständlich unterschiedslos auf alle Vereinsländer anzuwenden ist. Artikel II. Ausnahme von der Postgebührenfreiheit für Blindendrucksachen. Abweichend von den Bestimmungen der Artikel 38 und 48 sind die Länder, die die Postgebührenfreiheit für Blindendrucksachen nach ihren Inlandsvorschriften nicht zulassen, ermächtigt, eine Gebühr einzuheben, die jedoch nicht höher sein darf als die ihres inländischen Dienstes. Artikel III. Gegenwerte. Höchst- und Mindestgrenzen. 1. Jedes Land hat das Recht, die im Artikel 48, § 1, vorgesehenen Gebühren nach den Angaben der folgenden Übersicht höchstens um 60 v. H. zu erhöhen oder um 20 v. H. zu ermäßigen: 2. Die gewählten Gebühren sollen zueinander soweit als möglich im gleichen Verhältnis stehen wie die Grundgebühren, doch ist jede Verwaltung berechtigt, ihre Gebühren je nach dem Fall und den Erfordernissen ihrer Währung auf- oder abzurunden. 3. Die von einem Lande angenommenen Gebührensätze werden bei der Einhebung der Nachgebühr für nicht oder ungenügend freigemachte Sendungen angewendet. 4. Die Verwaltungen, die von der im § 1 vorgesehenen Erhöhung Gebrauch machen, sind jedoch berechtigt, die im Falle der fehlenden oder ungenügenden Freimachung einzuhebenden Gebühren nach dem Gegenwert der im Artikel 48, § 1, angeführten Grundgebühren festzusetzen und nicht nach ihren erhöhten Aufgabegebühren. Artikel IV. Ausnahmen bei der Anwendung der Gebühren für Geschäftspapiere, Drucksachen und Warenproben. 1. Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 48 haben die Länder das Recht, bei den Geschäftspapieren, Drucksachen und Warenproben die für die erste Gewichtsstufe festgesetzte Gebühr nicht anzuwenden und für diese Stufe die Gebühr von 4 Centimen mit einer Mindestgebühr von 8 Centimen für die Warenproben beizubehalten. Bei Mischsendungen ist die zu zahlende Gebühr die Mindestgebühr für Warenproben, falls sich die Sendung aus Drucksachen und Warenproben zusammensetzt. 2. Die Länder sind ausnahmsweise ermächtigt, die zwischenstaatlichen Gebühren für die Geschäftspapiere, die Drucksachen und die Warenproben bis zu den Sätzen zu erhöhen, die nach ihrer inländischen Gesetzgebung für Inlandssendungen der gleichen Art vorgesehen sind. Artikel V. Unzengewicht. Es ist ausnahmsweise zulässig, daß die Länder, die wegen ihrer inländischen Vorschriften das metrische Dezimalgewicht nicht anwenden können, berechtigt sind, an dessen Stelle das englische Unzengewicht (28,3465 Gramm) zu setzen, wobei bei Briefen und Sprechbriefen die Unze 20 Gramm und bei den Geschäftspapieren, Drucksachen, Blindendrucksachen, Warenproben und Päckchen 2 Unzen 50 Gramm gleichgehalten werden. Artikel VI. Maße der Briefe. Die Länder, die nicht in der Lage sind, die im Artikel 48, § 1, Übersicht, Spalte 5, für Briefe vorgesehenen Mindestmaße von 10 X 7 cm in Kraft zu setzen, verfügen über eine vom Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages zu rechnende Frist von zwei Jahren, um diese Grenzen anzuwenden. Artikel VH. Aufgabe von Briefsendungen im Auslande. Kein Land ist zur Weiterleitung oder Zustellung von Sendungen an die Empfänger verpflichtet, die irgendwelche auf seinem Gebiet wohnende Absender in einem fremden Lande aufgeben oder aufgeben lassen, um die dort geltenden niedrigeren Gebühren zu genießen. Die Bestimmung wird ohne Unterschied angewendet, ob die Sendungen in dem vom Absender bewohnten Land vorbereitet und dann über die Grenze befördert oder ob sie in einem fremden Land fertiggestellt worden sind. Die betroffene Verwaltung hat das Recht, solche Sendungen entweder an den Aufgabeort zurückzusenden oder sie mit ihren inländischen Gebühren zu belegen. Die Art und Weise der Gebühreneinhebung bleibt ihrer Wahl überlassen. Artikel VIII. Internationale Antwortscheine. Die Verwaltungen sind berechtigt, sich mit dem Vertrieb der internationalen Antwortscheine nicht zu befassen oder ihren Verkauf einzuschränken. Artikel IX. Zurückforderung. Anschriftänderung. Die Bestimmungen des Artikels 57 gelten nicht für den Südafrikanischen Bund, den Australischen Bund, Canada, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, Indien, Neuseeland, Pakistan, noch für die britischen Überseegebiete einschließlich der Kolonien, der Schutzgebiete und der Gebiete unter der von der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland ausgeübten Treuhandschaft, noch für Irland, deren innere Gesetzgebung die Zurückforderung oder die Änderung der Anschrift von Briefsendungen auf Verlangen des Absenders nicht gestattet. Artikel X. Einschreibgebühr. Die Länder, die die im Artikel 67, § 2, vorgesehene Gebühr nicht mit 40 Centimen festsetzen können, sind ermächtigt, eine Gebühr einzuheben, die höchstens 50 Centimen oder gegebenenfalls die für den Inlandsdienst festgesetzte Gebühr betragen kann. Artikel XI. Besondere Gebühren für den transsibirischen und den transandischen Durchgang. 1. Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 78, § 1 (Übersicht), ist die Postverwaltung des Bundes der Sozialistischen Sowjetrepubliken ermächtigt, die Durchgangsgebühren für den Weg über Transsibirien in beiden Richtungen (Mandschurei oder Wladiwostok) mit 2 Franken 50 Centimen für jedes Kilogramm von Briefsendungen aller Art festzusetzen, wenn die Entfernungen 6000 km übersteigen. 2. Die Verwaltung der Republik Argentinien ist ermächtigt, zu den im Artikel 78, § 1, Ziffer 1, erwähnten Durchgangsgebühren einen Zuschlag von 30 Centimen für jedes Kilogramm von Briefsendungen aller Art einzuheben, die im Durchgang auf der argentinischen Teilstrecke der „Ferrocarril Trasandino" befördert werden. Artikel XII. Besondere Durchgangsbedingungen für Afghanistan. Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 78, § 1, ist die Verwaltung von Afghanistan wegen der besonderen. Schwierigkeiten, denen sie bei den Beförderungsmitteln und den Verbindungen begegnet, vorläufig ermächtigt, die Beförderung von Kartenschlüssen und Briefsendungen im offenen Durchgang durch ihr Land zu besonderen Bedingungen zu besorgen, die zwischen ihr und den beteiligten Verwaltungen vereinbart werden. Artikel XIII. Besondere Einlagerungsgebühren in Aden. Die Verwaltung von Aden ist ausnahmsweise ermächtigt, für alle in Aden eingelagerten Kartenschlüsse eine Gebühr von 40 Centimen für jeden Beutel einzuheben, vorausgesetzt daß sie für diese Kartenschlüsse keine Land- oder Seedurchgangsgebühren erhält. Artikel XIV. Besondere Umladungskosten. Die portugiesische Verwaltung ist ausnahmsweise ermächtigt, für alle im Hafen von Lissabon umgeladenen Kartenschlüsse 40 Centimen für jeden Beutel einzuheben. Artikel XV. Flugdienste. 1. Die Bestimmungen über die Flugpostbriefsendungen sind dem Weltpostvertrag angeschlossen und bilden einen wesentlichen Bestandteil davon und seiner Ausführungsvorschrift. 2. Abweichend von den allgemeinen Vertragsbestimmungen kann jedoch von Zeit zu Zeit eine Abänderung dieser Bestimmungen durch eine Konferenz in Aussicht genommen werden, die aus den Vertretern der unmittelbar beteiligten Verwaltungen besteht. 3. Diese Konferenz kann durch Vermittlung des Weltpostvereinsamtes auf Ersuchen von mindestens drei dieser Verwaltungen einberufen werden. 4. Die Gesamtheit der von dieser Konferenz vorgeschlagenen Bestimmungen muß durch Vermittlung des Weltpostvereinsamtes einer Abstimmung durch die Vereinsländer unterzogen werden. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Artikel XVI. Offenlassen des Protokolls für Mitgliedsländer zur Unterzeichnung und zu Beitritten. Das Protokoll bleibt zugunsten der Länder offen, deren Vertreter heute nur den Vertrag oder nur eine gewisse Zahl der vom Kongreß beschlossenen Übereinkommen unterzeichnet haben, um ihnen den Beitritt auch zu den anderen heute unterzeichneten Üereinkommen oder zu dem einen oder anderen zu ermöglichen. Artikel XVII. Offenlassen des Protokolls für nicht vertretene Mitgliedsländer. Das Protokoll bleibt zugunsten der am Kongreß nicht vertretenen Mitgliedsländer offen, um ihnen den Beitritt zum Vertrag und den Übereinkommen, die dort abgeschlossen wurden, oder zu dem einen oder anderen davon zu ermöglichen. Artikel XVIII. Frist für die Anzeige der Beitritte. Die in den Artikeln XVI und XVII vorgesehenen Beitritte müssen von den Regierungen der beteiligten Länder in diplomatischer Form der Regierung von Belgien und von dieser den Regierungen der anderen Mitgliedsländer angezeigt werden. Die diesen Regierungen für die Anzeige eingeräumte Frist endet am 1. Juli 1953. Artikel XIX. Offenlassen des Protokolls für Deutschland, das gegenwärtig am Beitritt zum Vertrag und den Übereinkommen verhindert ist. 1. Deutschland, das gegenwärtig am Beitritt zum Vertrag und den Übereinkommen verhindert ist, kann, ohne sich den im Artikel 3 vorgesehenen Förmlichkeiten zu unterziehen, diesen Beschlüssen beitreten, sobald dies von den verantwortlichen Behörden als zweckmäßig erachtet wird. 2. Der im § 1 vorgesehene Beitritt muß von der beteiligten Regierung in diplomatischer Form der Regierung von Belgien und von dieser den Regierungen der anderen Mitgliedsländer des Vereines angezeigt werden. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Protokoll aufgenommen, das die gleiche Kraft und Gültigkeit haben soll, wie wenn seine Bestimmungen in den Wortlaut des Vertrages selbst aufgenommen worden wären, und haben es in einer Ausfertigung unterzeichnet, die in den Archiven der Regierung von Belgien aufbewahrt bleiben und von dem jedem Teil eine Abschrift übergeben werden wird. Geschehen zu Brüssel, am 11. Juli 1952. Unterschriften. (Die gleichen wie auf Seiten 573 bis 575.) Erklärung, abgegeben im Augenblick der Unterzeichnung des Schlußprotokolls zum Vertrag. Im Begriff zur Unterzeichnung des Schlußprotokolls zum Weltpostvertrag zu schreiten, erklären die Delegation des Bundes der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die Delegation der Sozialistischen Sowjetrepublik Ukraine und die Delegation der Sozialistischen Sowjetrepublik Weißrußland: 1. Die Delegationen der U. d. S. S. R., der S. S. R. Ukraine und der S. S. R. Weißrußland erachten die Tatsache als rechtswidrig, daß der XIII. Weltpostkongreß den Vertretern der Kuomintang das Recht zuerkannt hat, den Weltpostvertrag im Namen Chinas zu unterzeichnen. Die Delegationen der U. d. S. S. R., der S. S. R. Ukraine und der S. S. R. Weißrußland sind der Ansicht, daß die Zentralregierung der Volksrepublik China die einzige rechtmäßige Regierung ist, die China vertritt und daß die den zwischenstaatlichen Postaustausch betreffenden Fragen nicht ohne Teilnahme der Volksrepublik China, die ausgedehnte Postverbindungen unterhält, rechtmäßig entschieden werden können. Daher können allein die Vertreter dieser Regierung den Weltpostvertrag im Namen Chinas unterzeichnen. 2. Die Delegationen der U. d. S. S. R., der S. S. R. Ukraine und der S. S. R. Weißrußland erachten die Tatsache als völlig ungerechtfertigt, daß die Deutsche Demokratische Republik und die Demokratische Volksrepublik Korea, die die Bedingungen des Artikels XVII des Schlußprotokolls über den Beitritt zum Weltpostvertrag von 1947 erfüllt hatten und die daher als Teilnehmer an diesem Vertrag angesehen werden müssen, ohne jeden Grund nicht zugelassen worden sind, um an den Arbeiten des Kongresses teilzunehmen und um den Weltpostvertrag und die dazugehörenden Urkunden zu unterzeichnen. Die Delegationen der U. d. S. S. R., der S. S. R. Ukraine und der S. S. R. Weißrußland erachten auch die Tatsache als rechtswidrig, daß der Kongreß das Recht der Unterzeichnung im Namen Koreas den Vertretern der „Regierung" Sig Man Rhees von Südkorea zuerkannt hat, nachdem diese Korea nicht vertreten und nicht rechtsfähig sind, den Vertrag im Namen von Korea zu unterzeichnen. 3. Die Delegationen der U. d. S. S. R., der S. S. R. Ukraine und der S. S. R. Weißrußland machen darauf aufmerksam, daß man unter der Bezeichnung „Deutschland" in der Präambel des Vertrages und im Schlußprotokoll das geeinigte Deutschland mit der Regierung für ganz Deutschland versteht. Erklärung, abgegeben im Augenblick der Unterzeichnung, im Sinne des Artikels 5 des Vertrages, betreffend die Anwendung dieses Vertrages auf die Kolonien, Schutzgebiete usw. Die Delegation von Italien erklärt, daß die Annahme des vorliegenden Vertrages und der darauf bezüglichen Übereinkommen durch sie das Gebiet von Somali unter Treuhandschaft Italiens umfaßt. Anhang. Das nachstehend wiedergegebene Übereinkommen ist dem Weltpostvertrag von Brüssel 1952 gemäß Artikel 19 dieses Vertrages angeschlossen. Übereinkommen zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und dem Weltpostverein. Einleitung. Im Hinblick auf die Verpflichtungen, die der Organisation der Vereinten Nationen nach Artikel 57 der Satzung der Vereinten Nationen obliegen, haben die Organisation der Vereinten Nationen und der Weltpostverein folgendes vereinbart: Artikel I. Die Organisation der Vereinten Nationen anerkennt den Weltpostverein (weiters als „Verein" bezeichnet) als Sondereinrichtung, die beauftragt ist, entsprechend ihrer Gründungsurkunde alle Maßnahmen zu treffen, um das Ziel zu erreichen, das sie sich in dieser Urkunde gestellt hat. Artikel II. Gegenseitige Vertretung. 1. Vertreter der Organisation der Vereinten Nationen werden eingeladen werden, den Kongressen, Verwaltungskonferenzen und Kommissionen des Vereines beizuwohnen und an den Beratungen dieser Versammlungen ohne Stimmrecht teilzunehmen. 2. Vertreter des Vereines werden eingeladen werden, den Versammlungen des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (weiters als „Rat" bezeichnet) sowie ihrer Ausschüsse oder Unterausschüsse beizuwohnen und an den Beratungen dieser Körperschaften ohne Stimmrecht teilzunehmen, falls nach der Tagesordnung Gegenstände behandelt werden, die den Verein angehen. 3. Vertreter des Vereines werden eingeladen werden, beratend den Tagungen der Vollversammlung beizuwohnen, in deren Verlauf Fragen des Wirkungskreises des Vereines behandelt werden sollen, und ohne Stimmrecht an den Beratungen der Hauptausschüsse der Vollversammlung teilzunehmen, bei denen Fragen behandelt werden, die den Verein angehen. 4. Das Sekretariat der Organisation der Vereinten Nationen wird die Verteilung aller schriftlichen Mitteilungen besorgen, die der Verein je nach der Sachlage den Mitgliedern der Vollversammlung, des Rates und seiner Körperschaften sowie des Verwaltungsrates zukommen läßt. In gleicher Weise werden die von der Organisation der Vereinten Nationen übermittelten schriftlichen Mitteilungen durch den Verein an seine Mitglieder verteilt werden. Artikel III. Eintragung von Fragen in die Tagesordnung. Unter Vorbehalt allfällig notwendiger vorhergehender Beratungen wird der Verein die Fragen, die von der Organisation der Vereinten Nationen vorgebracht werden, auf die Tagesordnung seiner Kongresse, Verwaltungskonferenzen oder Kommissionen setzen oder sie gegebenenfalls seinen Mitgliedern nach dem im Weltpostvertrag vorgesehenen Verfahren vorlegen. Anderseits werden der Rat, seine Ausschüsse und Unterausschüsse sowie der Verwaltungsrat auf ihre Tagesordnung die Fragen setzen, die ihnen vom Verein vorgelegt werden. Artikel IV. Empfehlungen der Organisation der Vereinten Nationen. 1. Der Verein wird alle Vorkehrungen treffen, um seinen Kongressen, Verwaltungskonferenzen und Kommissionen oder seinen Mitgliedern gemäß dem im Weltpostvertrag vorgesehenen Verfahren sobald als möglich alle Empfehlungen zur weiteren Veranlassung vorzulegen, die die Organisation der Vereinten Nationen an ihn richten könnte. Diese Empfehlungen werden an den Verein und nicht unmittelbar an seine Mitglieder gerichtet werden. 2. Der Verein wird mit der Organisation der Vereinten Nationen auf deren Ersuchen über diese Empfehlungen in Gedankenaustausch treten und der Organisation der Vereinten Nationen zu gegebener Zeit über die Folge, die den erwähnten Empfehlungen vom Verein oder seinen Mitgliedern gegeben wurde, oder über alle anderen Ergebnisse berichten, die die Beachtung dieser Empfehlungen zur Folge hatte. 3. Der Verein wird an allen nötigen Maßnahmen mitwirken, um das tatsächliche Zusammenwirken der Sondereinrichtungen und der Organisation der Vereinten Nationen sicherzustellen. Insbesondere wird er mit jedem Organ zusammenarbeiten, das der Rat schaffen könnte, um dieses Zusammenwirken zu fördern und die nötigen Auskünfte zur Erfüllung dieser Aufgabe zu liefern. Artikel V. Austausch von Auskünften und Urkunden. 1. Unter Vorbehalt der nötigen Maßnahmen zum Schutz der vertraulichen Eigenschaft gewisser Urkunden wird zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und dem Verein ein möglichst vollständiger und rascher Austausch von Auskünften und Urkunden erfolgen. 2. Ohne dem allgemeinen Charakter der Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes Abbruch zu tun, wird a) der Verein der Organisation der Vereinten Nationen einen Jahresbericht über seine Geschäftsführung liefern; b) der Verein nach Möglichkeit allen Ersuchen um Sonderberichte, Studienberichte oder Auskünfte vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels XI dieses Übereinkommens entsprechen, die die Organisation der Vereinten Nationen an ihn richten könnte: c) der Verein über Fragen seines Wirkungskreises schriftliche Gutachten abgeben, die von ihm seitens des Verwaltungsrates verlangt werden sollten; d) der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen mit dem Direktor des Weltpostvereinsamtes auf dessen Ersuchen in geeigneten Gedankenaustausch treten, um dem Verein Nachrichten zu liefern, die für ihn von besonderer Bedeutung sind. Artikel VI. Unterstützung der Organisation der Vereinten Nationen, 1. Der Verein stimmt zu, mit der Organisation der Vereinten Nationen und ihren Haupt- und Hilfskörperschaften zusammenzuarbeiten und ihnen seine Mitwirkung in dem mit den Bestimmungen des Weltpostvertrages zu vereinbarenden Ausmaß zu leihen. 2. Bezüglich der Mitglieder der Organisation der Vereinten Nationen anerkennt der Verein, daß, entsprechend den Bestimmungen des Artikels 103 der Satzung der Vereinten Nationen, keine Bestimmung des Weltpostvertrages und der zugehörigen Übereinkommen als irgendein Hindernis oder irgendeine Einschränkung der Einhaltung der Verpflichtungen eines Staates gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen geltend gemacht werden kann. Artikel VII. Übereinkommen, betreffend das Personal. Die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein werden, soweit nötig, zusammenarbeiten, um die möglichste Einheitlichkeit hinsichtlich der Anstellungsbedingungen des Personals sicherzustellen und den gegenseitigen Wettbewerb bei dessen Ergänzung zu vermeiden. Artikel VIII. Statistischer Dienst. 1. Die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein vereinbaren die Zusammenarbeit, um die größtmögliche Wirksamkeit und den möglichst ausgedehnten Gebrauch der Auskünfte und der statistischen Angaben sicherzustellen. 2. Der Verein anerkennt, daß die Organisation der Vereinten Nationen die Hauptkörperschaft darstellt, die beauftragt ist, die Statistiken zu sammeln, zu verarbeiten, zu veröffentlichen, zu vereinheitlichen und zu verbessern, die den allgemeinen Zwecken der zwischenstaatlichen Körperschaften dienen. 3. Die Organisation der Vereinten Nationen anerkennt, daß der Verein die geeignete Körperschaft ist, die ihren Bereich betreffenden Statistiken zu sammeln, zu verarbeiten, zu veröffentlichen, zu vereinheitlichen und zu verbessern, unvorgreiflich der Anteilnahme, die die Organisation der Vereinten Nationen an diesen Statistiken insofern haben könnte, als sie für die Verwirklichung ihrer eigenen Ziele und für die Entwicklung der Statistiken in der ganzen Welt von Bedeutung sind. Artikel IX. Verwaltungs- und Fachdienste. 1. Die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein anerkennen, daß es wünschenswert ist, die Schaffung von Diensten zu vermeiden, die miteinander im Wettbewerb stehen oder doppelt vorhanden sind, um ihr Personal bestmöglich zu verwenden und ihre Hilfsmittel bestmöglich auszunützen. 2. Die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein treffen alle nötigen Vorkehrungen für die Eintragung und die Verwahrung der amtlichen Urkunden. Artikel X. Bestimmungen über den Voranschlag. Der Jahresvoranschlag des Vereines wird der Organisation der Vereinten Nationen mitgeteilt; die Generalversammlung ist berechtigt, darüber Empfehlungen an den Weltpostkongreß zu richten. Artikel XI. Deckung der Kosten der Sonderdienste. Wenn der Verein wegen der von der Organisation der Vereinten Nationen auf Grund des Artikels V oder irgendeiner anderen Bestimmung des vorliegenden Übereinkommens verlangten Sonderberichte, Studienberichte oder Auskünfte erhebliche außerordentliche Ausgaben hatte, würde ein Gedankenaustausch stattfinden, um die gerechteste Art der Kostendeckung festzusetzen. Artikel XII. Übereinkommen mit anderen Organisationen. Der Verein wird den Rat über die Art und Bedeutung aller Übereinkommen unterrichten, die er mit anderen besonderen Institutionen oder mit irgendeiner anderen zwischenstaatlichen Organisation abschließt; außerdem wird er den Rat über die Vorbereitung solcher Übereinkommen unterrichten. Artikel XIII. Verbindung. 1. Die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein geben bei Vereinbarung vorstehender Bestimmungen der Erwartung Ausdruck, daß sie ihren Teil zur Sicherstellung einer wirksamen Verbindung zwischen den beiden Körperschaften beitragen werden. Sie bekräftigen ihre Absicht, zu diesem Zweck die nötigen Maßnahmen gemeinsam zu treffen. 2. Die Bestimmungen über die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Bindungen werden im wünschenswerten Ausmaß auf die Beziehungen des Vereines mit der Organisation der Vereinten Nationen einschließlich . ihrer angeschlossenen und örtlichen Dienste angewendet werden. Artikel XIV. Durchführung des Übereinkommens. Der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen und der Präsident des Vollzugs- und Verbindungsausschusses des Vereines können zur Durchführung des vorliegenden Übereinkommens alle ergänzenden Vereinbarungen abschließen, die nach der Erfahrung der beiden Körperschaften wünschenswert erscheinen. Artikel XV. Inkrafttreten. Das gegenwärtige Übereinkommen ist dem im Jahre 1947 in Paris abgeschlossenen Weltpostvertrag beigefügt. Es wird nach der Genehmigung durch die Generalversammlung der Organisation der Vereinten Nationen und frühestens gleichzeitig mit diesem Vertrag in Kraft treten. Dieses Übereinkommen, das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 15. November 1947 einstimmig genehmigt worden ist, ist zur gleichen Zeit wie der 1947 zu Paris abgeschlossene Weltpostvertrag in Kraft getreten, das heißt am 1. Juli 1948. Artikel XVI. Änderung. Nach einer sechs Monate vorher gegebenen Anzeige des einen oder anderen Teiles kann das vorliegende Übereinkommen im Einvernehmen zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und dem Verein überprüft werden. Paris, am 4. Juli 1947. Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und dem Weltpostverein. In der Erwägung, daß der Generalsekretär der Vereinten Nationen durch die am 25. Februar 1948 vom Wirtschafts- und Sozialrat angenommene Entschließung 136 (VI) gebeten ist, mit allen Sondereinrichtungen, die darum ersuchen, ein Sonderübereinkommen abzuschließen, das die Begünstigung der Bestimmungen des Artikels VII des Vertrages über die Privilegien und Immunitäten der Organisation der Vereinten Nationen auf die Beamten dieser Einrichtungen erstreckt, und alle Zusatzübereinkommen, dieser Art der Generalversammlung zur Genehmigung vorzulegen, und In der Erwägung, daß der Weltpostverein ein Zusatzübereinkommen dieser Art abzuschließen wünscht, das das zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und dem Weltpostverein nach Artikel 63 der Charta abgeschlossene Übereinkommen ergänzt; wird durch das Gegenwärtige folgendes vereinbart: Artikel I. Die untenstehende Klausel wird als Zusatzartikel dem Übereinkommen zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und dem Weltpostverein beigefügt: „Die Beamten des Weltpostvereines werden das Recht haben, die Passierscheine (laissez- passer) der Vereinten Nationen zu benützen, entsprechend den Sonderübereinkommen, die in Anwendung des Artikels XIV abgeschlossen werden." Artikel II. Das gegenwärtige Übereinkommen wird in Kraft treten, sobald es von der Generalversammlung der Vereinten Nationen und dem Weltpostverein genehmigt sein wird. Dieses Übereinkommen, das von der Gesamtheit der Verwaltungen des Weltpostvereines im April 1949 und von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Tagung vom 22. Oktober 1949 genehmigt worden ist, ist am 22. Oktober 1949 in Kraft getreten. Für den Weltpostverein: Geschehen zu Paris, den 13. Juli 1949. Für die Organisation der Vereinten Nationen. Geschehen zu Lake Success, New York, den 27. Juli 1949. Flugpostbriefsendungen. Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen. Artikel. 1. Zur Flugbeförderung zugelassene Briefsendungen. 1. Zur Flugbeförderung sind alle im Artikel 47 des Vertrages bezeichneten Gegenstände sowie die Postanweisungen, Postaufträge, Nachnahmepostanweisungen und durch die Post bezogenen Zeitungen zugelassen. Die Sendungen, die in diesem Falle die Bezeichnung „Flugpostsendungen" tragen, gliedern sich in Sendungen, für die ein besonderer Zuschlag für die Flugbeförderung eingehoben wird (Sendungen mit Zuschlag) und in Sendungen, die einer solchen Gebühr nicht unterliegen (zuschlagfreie Sendungen). 2. Die Verwaltungen können zur Flugbeförderung auch die im Artikel 5, § 8 erwähnten, „Aerogramme" genannten Briefe zulassen. 3. Die im Artikel 47 des Vertrages erwähnten Sendungen können eingeschrieben und mit Nachnahme belastet werden. Die Aerogramme können eingeschrieben werden, wenn die Vorschriften des Aufgabelandes dies gestatten. 4. Die Briefe und Schachteln mit Wertangabe können im Verkehr mit den Ländern, die den Austausch der Gegenstände auf diesem Wege zulassen, gleichfalls auf dem Luftwege befördert werden. 5. Die Flugpostbriefsendungen mit Zuschlag müssen auf der Vorderseite den sehr auffallenden Vermerk „Par avion" oder einen ähnlichen Vermerk in der Sprache des Aufgabelandes tragen. Artikel 2. Durchgangsfreiheit. Die im Artikel 32 des Vertrages vorgesehene Durchgangsfreiheit ist für die Flugpostbriefsendungen im gesamten Bereich des Vereines gewährleistet, ob nun die Zwischenverwaltungen an der Weiterleitung der Briefsendungen teilnehmen oder nicht. Artikel 3. Leitung der Flugpostbriefsendungen. 1. Die Verwaltungen, die Flugpostverbindungen zur Beförderung ihrer eigenen Flugpostbriefsendungen mit Zuschlag benützen, müssen die ihnen von anderen Verwaltungen zukommenden Flugpostbriefsendungen mit Zuschlag mit den gleichen Verbindungen weiterleiten. Das gleiche gilt für die Flugpostbriefsendungen ohne Zuschlag, sofern der verfügbare Laderaum der Flugzeuge dies gestattet und die Ursprungsverwaltung es verlangt. 2. Die Verwaltungen, die über keinen Flugdienst verfügen, leiten die Flugbriefsendungen auf den schnellsten von der Post benützten Wegen weiter. Das gleiche gilt, wenn die Beförderung auf dem Landwege aus irgendeinem Grunde gegenüber der Benützung der Flugverbindungen Vorteile bietet. 3. Die Flugpostkartenschlüsse müssen auf dem von der Verwaltung des Ursprungslandes verlangten Wege befördert werden, wenn die Verwaltung des Durchgangslandes diesen Weg für die Beförderung ihrer eigenen Kartenschlüsse benützt. 4. Um den geeignetsten Leitweg festzustellen, kann das Ursprungsamt an das Bestimmungsamt des Kartenschlusses eine Laufzeitmeldung nach dem Muster C 27 der Ausführungsbestimmung zum Vertrag richten; diese Meldung muß in den Kartenschluß eingelegt und der Briefkarte beigefügt werden. Die ordnungsgemäß ausgefüllte Laufzeitmeldung muß an das Ursprungsamt mit der nächsten Flugpost zurückgesendet werden. Artikel 4. Maßnahmen für den Fall eines während der Beförderung eingetretenen Unfalles. 1. Falls ein Flugzeug wegen eines während der Beförderung eingetretenen Unfalles seinen Flug nicht fortsetzen und die Post den vorgesehenen Zwischenstellen nicht ausfolgen kann, muß das Bordpersonal die Kartenschlüsse dem der Unfallstelle nächstgelegenen oder für die Weiterleitung geeignetsten Postamt übergeben. Im Falle der Verhinderung des Personals tut dieses Postamt, das vom Unfall unterrichtet wurde, sein Möglichstes, um die Post ohne Verzug zu übernehmen. Die Kartenschlüsse müssen nach Feststellung ihres Zustandes und allenfalls nach Wiederherstellung der beschädigten Sendungen auf dem schnellsten Wege an die Bestimmungsämter geleitet werden. 2. Die näheren Umstände des Unfalles und die Feststellungen werden den Bestimmungsämtern der durch den Unfall betroffenen Kartenschlüsse mit Rückmeldung angezeigt; ein Doppel der Rückmeldung ist an das Abfertigungsamt der Kartenschlüsse zu senden. Diese Papiere sind auf dem schnellsten Wege (Luft- oder Landweg) abzusenden. Außerdem muß die Verwaltung des Landes, dem die Fluggesellschaft angehört, telegraphisch vom Schicksal der Post verständigt werden. Diese Verwaltung verständigt ihrerseits telegraphisch die beteiligten Verwaltungen. Artikel 5. Gebühren und allgemeine Bedingungen für die Zulassung der Flugpostbriefsendungen. 1. Für Flugpostbriefsendungen mit Zuschlag ist neben den vorgeschriebenen Postgebühren ein besonderer Zuschlag für die Flugpostbeförderung zu entrichten, dessen Festsetzung der Verwaltung des Ursprungslandes obliegt. Unter Vorbehalt der Bestimmungen des § 2 ist der Flugzuschlag auch für die Flugpostbriefsendungen zu entrichten, die nach den Bestimmungen der Artikel 37 und 38 des Vertrages die Gebührenfreiheit genießen. 2. Die Verwaltungen können von der Einhebung eines Flugzuschlages unter der Voraussetzung absehen, daß sie hievon die Bestimmungs- und die Durchgangsländer unterrichten. 3. Die Flugzuschläge müssen in enger Beziehung zu den Beförderungskosten stehen und ihr Erträgnis darf im allgemeinen insgesamt die für diese Beförderung zu zahlenden Kosten nicht überschreiten. 4. Die Zuschläge müssen für das ganze Gebiet des Bestimmungslandes ohne Rücksicht auf den benützten Weg einheitlich sein. 5. Die Zuschläge müssen bei der Aufgabe entrichtet werden. 6. Der Zuschlag für eine Postkarte mit bezahlter Antwort wird für jeden Teil gesondert bei der Aufgabe eines jeden dieser Teile eingehoben. 7. Die Flugpostbriefsendungen werden nach den in den Artikeln 52 und 53 des Vertrages vorgesehenen Bedingungen freigemacht. Die Freimachung kann jedoch ohne Rücksicht auf die Gattung der Sendungen durch eine handschriftliche Angabe des eingehobenen Betrages in Ziffern in der Währung des Ursprungslandes zum Beispiel in folgender Form vermerkt werden: „Taxe perçue: ... Dollars ... cents." Diese Angabe kann entweder durch einen besonderen Stempel oder durch eine Marke oder durch einen besonderen Klebezettel erfolgen oder auch einfach auf irgendeine Weise neben der Aufschrift der Sendung angebracht werden. In allen Fällen muß die Angabe mit dem Orts- und Tagesstempel des Ursprungsamtes versehen sein. 8. Das Aerogramm besteht aus einem Blatt entsprechend gefalteten und verklebten Papiers, dessen Ausmaße in dieser Form die der Postkarte sein müssen. Die Vorderseite des so gefalteten Blattes ist für die Anschrift vorbehalten und muß unbedingt die gedruckte Bezeichnung „Aerogramme" tragen. Eine gleichbedeutende Angabe in der Sprache des Ursprungslandes ist freigestellt. Der Absender kann für die Mitteilung über alle anderen Teile des Blattes außer dem für die Anschrift benützten verfügen. Das Aerogramm darf keinerlei Gegenstand enthalten. Die Gebühr ist mindestens gleich der im Ursprungslande für einen zuschlagsfreien Brief der ersten Gewichtsstufe geltenden. Jede Verwaltung setzt die Bedingungen für die Ausgabe, die Herstellung und den Verkauf der Aerogramme fest. 9. Jedes Aerogramm, das die im § 8 festgesetzten Bedingungen nicht erfüllt, verliert seine besondere Eigenschaft; es wird gegebenenfalls nach den Bestimmungen des Artikels 6 behandelt. Artikel 6. Nicht oder ungenügend freigemachte Flugpostbriefsendungen. 1. Bei vollständigem Fehlen der Freimachung werden die Flugpostbriefsendungen nach den Bestimmungen der Artikel 51 und 54 des Vertrages behandelt. Die Sendungen, die bei der Aufgabe nicht dem Freimachungszwang unterliegen, werden auf dem gewöhnlichen Wege befördert. 2. Ungenügend freigemachte Flugpostbriefsendungen mit Zuschlag werden auf dem Luftwege befördert, wenn die entrichteten Gebühren zumindest den Betrag des Flugzuschlages decken. Die Aufgabeverwaltungen können diese Sendungen auf dem Luftwege befördern, wenn die entrichteten Gebühren zumindest 75 v. H. des Flugzuschlages betragen. 3. In dem einen und dem anderen Falle sind die ungenügend freigemachten Sendungen mit dem T-Stempel und der Angabe des einzuhebenden Betrages in Goldfranken und -Centimen nach den im Artikel 148 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag festgesetzten Bedingungen zu versehen. 4. Die Bestimmungen des Artikels 54 des Vertrages gelten für die Einhebung der bei der Aufgabe nicht entrichteten Gebühren. 5. Bei der Beförderung der im § 2 erwähnten Sendungen mit Zuschlag auf dem gewöhnlichen Wege muß das Aufgabe- oder das Auswechslungsamt den Klebezettel „Par avion" und jeden anderen die Flugpostbeförderung betreffenden Vermerk durch zwei starke Querstriche streichen und die Gründe für die Beförderung auf dem gewöhnlichen Wege kurz angeben. Artikel 7. Zustellung der Flugpostbriefsendungen. Die Flugpostbriefsendungen sind mit möglichster Beschleunigung zuzustellen, zumindest mit dem ersten Zustellgang, der ihrem Einlangen beim Zustellamt folgt. Artikel 8. Nach- und Zurücksendung der Flugpostbriefsendungen. 1. Flugpostbriefsendungen an Empfänger, die ihren Wohnort geändert haben, werden nach dem neuen Bestimmungsort grundsätzlich mit den gewöhnlich benützten Beförderungsmitteln nachgesendet. 2. Desgleichen werden unbestellbare Flugpostbriefsendungen und solche, die aus irgendeinem Grunde den Empfängern nicht ausgefolgt worden sind, an den Ursprungsort mit den gewöhnlich benützten Beförderungsmitteln zurückgesendet. 3. Auf ausdrückliches Verlangen des Empfängers (im Falle der Nachsendung) oder des Absenders (im Falle der Rücksendung an den Ursprungsort) können jedoch die betreffenden Sendungen auf dem Luftwege nach- oder zurückgesendet werden, vorausgesetzt, daß sich der Beteiligte zur Zahlung des entfallenden Flugzuschlages für die neue Beförderungsstrecke verpflichtet. In diesen beiden Fällen wird der Zuschlag bei der Ausfolgung eingehoben und verbleibt der Abgabeverwaltung. 4. Wenn die Sendungen mit Zuschlag auf dem gewöhnlichen Postwege nach- oder zurückgesendet werden, muß der Klebezettel „Par avion" und jeder die Flugbeförderung betreffende Vermerk von Amts wegen durch zwei starke Querstriche gestrichen werden. Artikel 9. Umschläge für die Nachsendung und Sammelumschläge. Die Umschläge für die Nachsendung und die Sammelumschläge werden an ihre neue Bestimmung mit den gewöhnlichen Beförderungsmitteln nachgesendet, sofern der Flugzuschlag nicht im voraus beim nachsendenden Amt entrichtet wurde oder der Empfänger, gegebenenfalls der Absender die betreffenden Zuschläge für die neue Flugbeförderung nach den Bestimmungen des Artikels 8, § 3, nicht auf sich genommen hat. Kapitel II. Eingeschriebene oder Sendungen mit Wertangabe. Artikel 10. Einschreibsendungen. Die Einschreibsendungen unterliegen den Flugzuschlägen nach den Bestimmungen des Artikels 5 über die gewöhnlichen Flugpostbriefsendungen. Artikel 11. Rückschein. Jede Verwaltung ist berechtigt, das Gewicht des Rückscheines in die Berechnung des Flugzuschlages einzubeziehen. Artikel 12. Verantwortlichkeit. Die Verwaltungen übernehmen für die auf dem Luftwege beförderten Einschreibsendungen die gleiche Verantwortlichkeit wie für die auf dem Landwege beförderten. Artikel 13. Sendungen mit Wertangabe. Werden Sendungen mit Wertangabe in Kartenschlüssen durch das Gebiet von Ländern befördert, die dem Übereinkommen für Sendungen dieser Art nicht beigetreten sind, oder werden sie auf Fluglinien befördert, für die die betreffenden Länder die Haftung für Wertsendungen nicht übernehmen, so bleibt die Verantwortlichkeit dieser Länder auf die für Einschreibsendungen vorgesehene beschränkt. Kapitel III. Bezug der Flugzuschläge. Beförderungskosten. Artikel 14. Bezug der Flugzuschläge. Jede Verwaltung behält zur Gänze die Flugzuschläge, die sie eingehoben hat. Artikel 15. Flugbeförderungskosten für die Kartenschlüsse. 1. Die Verwaltungen der überzogenen Länder haben keinerlei Anspruch auf eine Vergütung für die über ihr Gebiet auf dem Luftwege beförderten Kartenschlüsse. Die Bestimmungen des Artikels 78 des Vertrages über die Durchgangsgebühren sind auf die Flugpostsendungen nur für ihren allfälligen Land- oder Seedurchgang anzuwenden. Durchgangsgebühren sind jedoch weder für die Umladung von Flugpostkartenschlüssen zwischen zwei Flughäfen der gleichen " Stadt noch für die Beförderung dieser Kartenschlüsse zwischen einem Flughafen einer Stadt und einem Lagerhaus der gleichen Stadt und den Rückweg der gleichen Kartenschlüsse zur Weiterbeförderung zu entrichten. 2. Die Flugbeförderungskosten der in Kartenschlüssen beförderten Flugpostbriefsendungen gehen zu Lasten der Verwaltung des Ursprungslandes des Kartenschlusses. 3. Jede Verwaltung, die die Beförderung von Flugpostbriefsendungen auf dem Luftwege als Durchgangsverwaltung besorgt, hat aus diesem Grunde Anspruch auf eine Vergütung der Beförderungskosten. Diese Vergütung wird berechnet, indem die Beförderungssätze (bestimmt in den Grenzen der im § 9 festgesetzten Höchstbeträge der Grundgebühren) mit den Kilometerentfernungen vervielfacht werden, die in der „Liste der Kilometerentfernungen" nach Artikel 17, § 2, aufscheinen. Landet das Flugzeug in mehreren Flughäfen, so gebührt die Vergütung bis zum Ausladehafen. 4. Sofern die Verwaltungen nicht übereingekommen sind, für die Beförderung der Post innerhalb des Bestimmungslandes keinerlei Vergütung einzuheben, werden diese Beförderungskosten auf Grund der im § 9 vorgesehenen Sätze und nach der mittleren Entfernung aller auf dem Inlandsnetz betriebenen Linien und nach der Bedeutung dieser Linien für den zwischenstaatlichen Verkehr berechnet. Die Beförderungskosten müssen für alle diese Strecken gleich sein. 5. Die Beförderungskosten für eine Flugstrecke sind für alle Verwaltungen, die sie benützen, ohne zu den Betriebskosten beizutragen, gleich. 6. Abgesehen von den in den §§ 7 und 8 vorgesehenen Ausnahmen sind die Flugbeförderungskosten an die Postverwaltung des Landes zu zahlen, wo sich der Flughafen befindet, in dem die Kartenschlüsse vom Flugdienst übernommen worden sind. 7. Die Verwaltung, die einer Fluggesellschaft Kartenschlüsse übergibt, die nacheinander durch verschiedene Flugdienste weiterzubefördern sind, kann im Einvernehmen mit den Zwischenverwaltungen die Beförderungskosten für die gesamte Strecke mit dieser Fluggesellschaft verrechnen. Die Zwischenverwaltungen sind ihrerseits berechtigt, die uneingeschränkte Anwendung der Bestimmungen des § 6 zu verlangen. 8. Abweichend von den Bestimmungen der §§ 6 und 7 ist jede Verwaltung, von der ein Flugdienst abhängt, berechtigt, von jeder diesen Dienst benützenden Verwaltung die auf die ganze Strecke entfallenden Beförderungskosten unmittelbar einzuheben. 9. Die bei der Abrechnung zwischen den Verwaltungen für die Flugbeförderung anzuwendenden Grundgebührensätze sind für jedes Kilogramm Rohgewicht und für jeden Kilometer festgesetzt. Diese unten angeführten Gebührensätze sind anteilmäßig auf Bruchteile von Kilogrammen anzuwenden: a) für die LC-Sendungen (Briefe, Postkarten, Postanweisungen, Postaufträge, Nachnahmepostanweisungen, Briefe und Schachteln mit Wertangabe, Nachfrageschreiben, Auszahlungsbestätigungen, Rückscheine): höchstens 3/1000 Franken. Dieser Einheitsgebührensatz wird jedoch für LC-Sendungen, die auf Linien befördert werden, auf denen die am 1. Juli 1952 geltenden Beförderungskosten mehr als 3/1000 Franken betrugen, auf höchstens 4/1000 Franken erhöht; b) für die AO-Sendungen (andere als LC- Sendungen und Zeitungen): höchstens 1,25/1000 Franken; c) für die Zeitungen: höchstens 1/1000 Franken. 10. Die vorerwähnten Beförderungskosten gebühren auch für die von den Durchgangsgebühren befreiten Briefsendungen sowie für die fehl- oder umgeleiteten Kartenschlüsse oder Sendungen. 11. Falls die Post wegen eines dem Flugzeug zugestoßenen Unfalles verlorengegangen oder vernichtet worden ist, sind für die verlorengegangenen oder vernichteten Flugpostkartenschlüsse keine Flugbeförderungskosten zu entrichten, für welchen Teil immer der benützten Linie dies sei. 12. Falls während der Beförderung eine Unterbrechung des Fluges eintritt und deshalb die Post nicht dem für gewöhnlich vorgesehenen Flughafen übergeben werden kann, ist die Vergütung bloß für den Teil der Beförderungsstrecke fällig, die im letzten, regelmäßig benützten Zwischenhafen endet. Die Kosten der Weiterleitung für die folgenden Flugwege, die die Post benützen muß, um an die Bestimmung zu kommen, gehen zu Lasten der Ursprungsverwaltung der Sendungen. Artikel 16. Beförderungskosten für Flugpostbriefsendungen im offenen Durchgang. 1. Die Beförderungskosten für Flugpostsendungen, die zwischen zwei Verwaltungen im offenen Durchgang ausgetauscht werden, sind nach den Bestimmungen des Artikels 15, §§ 1 bis 5, 9, 10 und 12 zu berechnen. Wenn jedoch das Gebiet des Bestimmungslandes dieser Sendungen durch eine Linie versorgt wird, die auf diesem Gebiete mehrere Häfen besitzt, so werden die Beförderungskosten nach einem mittleren Gebührensatz berechnet, der nach dem Gewicht der in jedem Hafen ausgeladenen Post ermittelt wird. 2. Zur Bestimmung der Beförderungskosten der Flugpostbriefsendungen des offenen Durchganges wird das Reingewicht um 5 v. H. erhöht. 3. Die Verwaltung, die einer anderen Verwaltung Flugpostbriefsendungen im offenen Durchgang übergibt, muß dieser die gesamten, für die ganze weitere Flugstrecke berechneten Beförderungskosten zahlen. Kapitel IV. Weltpostvereinsamt. Artikel 17. Mitteilungen an das Weltpostvereinsamt und an die Verwaltungen. 1. Die Verwaltungen haben dem Weltpostvereinsamt auf Formblättern, die ihnen von diesem übersendet werden, die erforderlichen Angaben über die Durchführung des Flugpostdienstes mitzuteilen. Diese Mitteilungen umfassen insbesondere die Angabe: a) bezüglich des Inlandsdienstes: 1. der Gebiete und der wichtigsten Städte, nach denen die aus dem Auslande stammenden Kartenschlüsse oder Flugpostbriefsendungen durch die inländischen Flugdienste weitergeleitet werden; 2. der nach Artikel 15, § 4, für ein Kilogramm berechneten Beförderungskosten unter Angabe des Tages, von dem an diese Kosten angewendet werden; b) bezüglich des zwischenstaatlichen Dienstes: 1. der Beförderungskosten je Kilogramm, die die beteiligte Verwaltung nach Artikel 15, §§ 6, 7 und 8 unmittelbar für jede Fluggesellschaft und für jede Fluglinie einhebt, unter Angabe des Tages, von dem an diese Kosten angewendet werden; 2. der Länder, für die die beteiligte Verwaltung Kartenschlüsse fertigt und in allen Fällen die für jede Strecke benützte Fluggesellschaft, der Verwaltungen, an die die Beförderungskosten für jede Fluggesellschaft zu entrichten sind und schließlich der einheitlichen Beförderungskosten für die im offenen Durchgang ausgetauschten Flugpostbriefsendungen unter Angabe des Tages, von dem an diese Kosten angewendet werden; 3. der anderen Länder, für die Flugpostbrief Sendungen angenommen werden, wobei in jedem Falle die Zwischenländer zu bezeichnen sind, an die die betreffenden Sendungen im offenen Durchgang geleitet werden; 4. der Entscheidungen jeder Verwaltung über die Berechtigung, gewisse Bestimmungen für die Beförderung der Flugpostbrief Sendungen anzuwenden oder nicht. 2. Das Weltpostvereinsamt ist beauftragt, folgende Behelfe auszuarbeiten und an die Verwaltungen zu verteilen: a) „Hauptliste der Flugdienste" (genannt „Liste AV 1"), die auf Grund der nach § 1 gesammelten Mitteilungen veröffentlicht wird; b) „Liste der Flugpostentfernungen", die alle zwei Jahre im Zusammenwirken mit den Flugbeförderern aufgestellt und nach Einvernehmen mit den Verwaltungen über ihren Inhalt veröffentlicht wird; c) „Liste der Flugzuschläge" (Zuschläge, die von jeder Verwaltung für die verschiedenen Arten von Flugpostbriefsendungen und für die verschiedenen Länder eingehoben werden). 3. Das Weltpostvereinsamt ist beauftragt, den Verwaltungen auf ihr Verlangen gegen Kostenersatz Karten der Flugpostlinien sowie die Flugpläne zu liefern, die von einem darauf eingerichteten Privatunternehmen regelmäßig herausgegeben werden und als den Bedürfnissen des Flugpostdienstes am besten entsprechend anerkannt sind. 4. Alle Veränderungen der im § 1 genannten Mitteilungen müssen dem Weltpostvereinsamt unverzüglich auf dem schnellsten Land- oder Luftwege bekanntgegeben werden. Desgleichen sind alle Veränderungen der im § 2 genannten Behelfe sowie der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Veränderungen den Verwaltungen auf dem schnellsten Land- oder Luftwege in der kürzesten Frist und in der zweckmäßigsten Form bekanntzugeben. 5. Unabhängig davon können die Verwaltungen übereinkommen, einander unmittelbar zur vorläufigen Kenntnisnahme die Mitteilungen und die Flugpläne der Fluglinien zukommen zu lassen, die sie besonders angehen. 6. Die Verwaltungen, die Flugpostverbindungen zur Beförderung ihrer eigenen gewöhnlichen Post benützen, müssen hievon die anderen Vereinsverwaltungen durch Vermittlung des Weltpostvereinsamtes verständigen und ihnen gleichzeitig den Zeitpunkt, von dem an diese Verbindungen benützt werden, die offenstehenden Verbindungen sowie alle eingetretenen Änderungen mitteilen. Kapitel V. Abrechnung. Begleichung der Rechnungen. Artikel 18. Arten der Abrechnung der Flugbeförderungskosten. 1. Die Abrechnung der Flugbeförderungskosten erfolgt auf Grund des während des Abrechnungs- zeitraumes tatsächlich beförderten Rohgewichtes der Kartenschlüsse oder des um 5 v. H. erhöhten Reingewichtes der Sendungen des offenen Durchganges. Dieser Zeitraum kann nach Wahl der Gläubigerverwaltung ein oder drei Monate sein. 2. Abweidend von den Bestimmungen des § 1 können jedoch die Verwaltungen einvernehmlich bestimmen, daß die Begleichung der Rechnungen nach statistischen Aufzeichnungen stattfinde. In diesem Falle setzen sie selbst die Art des Vorganges fest, der bei der Erstellung der Statistik und bei der Aufstellung der Abrechnungen einzuhalten ist. 3. Die beteiligten Verwaltungen können sich darüber verständigen, daß die auf dem Landwege beförderten Flugpostkartenschlüsse nicht in die Statistik über die Kosten des Landdurchganges aufgenommen werden. In diesem Falle werden die Durchgangskosten für die Flugpostkartenschlüsse nach ihrem tatsächlichen Rohgewicht ermittelt, das in den Nachweisungen nach dem Muster AV 7 angegeben ist. Artikel 19. Feststellung des Gewichtes der Flugpostkartenschlüsse und der Flugpostbriefsendungen. 1. Die Nummer des Kartenschlusses und das Rohgewicht eines jeden Beutels, Umschlages oder Zeitungspaketes sind auf der Beutelfahne oder auf der äußeren Aufschrift anzugeben. 2. Wenn mehrere der drei Gattungen LC, AO oder Zeitungen in einem Beutel, Umschlag oder Zeitungspaket vereinigt sind, muß außer dem Gesamtgewicht das Gewicht jeder Gattung auf der Fahne oder der äußeren Aufschrift angegeben werden. Das Gewicht der äußeren Verpackung ist zu dem Gewicht der in der Verpackung enthaltenen, dem niedrigsten Gebührensatz unterliegenden Gattung der Sendungen hinzuzurechnen. Wird ein Sammelsack verwendet, so wird das Gewicht dieses Sackes nicht berücksichtigt. 3. Die Nummer des Kartenschlusses, das Gesamtgewicht jeder Gattung von Sendungen sowie alle anderen zweckdienlichen Angaben der äußeren Aufschrift müssen in das Formblatt AV 7 übertragen werden, wenn der Kartenschluß durch einen zwischenstaatlichen Flugdienst befördert wird. 4. Wenn Sendungen des offenen Durchganges, die auf dem Luftwege weiterbefördert werden sollen, in einen gewöhnlichen oder in einen Flugpostkartenschluß aufgenommen werden, so sind diesen zu einem besonderen Bund mit dem Klebezettel „Par avion" vereinigten Sendungen Nachweisungen nach dem Muster AV 2 beizugeben, eine für die gewöhnlichen und eine für die eingeschriebenen Sendungen. Das Gewicht der Sendungen des offenen Durchganges wird getrennt für jedes Bestimmungsland oder jede Gruppe von Ländern angegeben, für die die Beförderungskosten einheitlich sind. Im Verkehr zwischen Verwaltungen, die vereinbart haben, für die Flugbeförderung auf ihren Inlandlinien keinerlei Vergütung einzuheben, ist das Gewicht der Sendungen des offenen Durchganges für das Bestimmungsland selbst nicht anzugeben. Auf der Briefkarte ist der Vermerk „Bordereau AV 2" anzubringen. Die Durchgangsverwaltungen sind berechtigt, die Verwendung von besonderen Nachweisungen AV 2 zu verlangen, in denen in bestimmter Reihenfolge die Länder und die wichtigsten Fluglinien angegeben sind. Die Nachweisungen AV 2 müssen jährlich fortlaufend besonders benummert werden. 5. Wenn das Zwischenamt feststellt, daß das tatsächliche Gewicht der Kartenschlüsse um mehr als 100 Gramm und das der Sendungen des offenen Durchganges um mehr als 20 Gramm vom angegebenen Gewicht abweicht, so berichtigt es die Fahne oder die Nachweisung AV 2 und gibt den Irrtum dem abfertigenden Auswechslungsamt unverzüglich durch Rückmeldung bekannt. Bleiben die Unterschiede innerhalb der erwähnten Grenzen, so gelten die Angaben des abfertigenden Amtes. 6. Das Fehlen der Nachweisung AV 2 berechtigt die Durchgangsverwaltung nicht, die Flugpostsendungen mit Zuschlag auf dem Landwege weiterzuleiten. Die Weiterbeförderung auf dem Luftwege muß sichergestellt werden. Gegebenenfalls ist die Nachweisung AV 2 von Amts wegen auszustellen; die Unregelmäßigkeit ist Gegenstand einer Rückmeldung C 14 zu Lasten des Ursprungslandes. 7. Die eintretenden Kartenschlüsse können in einen anderen Kartenschluß der gleichen Art eingelegt werden, abgesehen von einer gegenteiligen Mitteilung der beteiligten Verwaltungen. 8. Flugpostbriefsendungen, die an Bord eines Schiffes auf offener See aufgegeben werden und mit Marken des Landes freigemacht sind, dem das Schiß angehört oder von dem es abhängig ist, müssen bei ihrer stückweisen Übergabe an die Verwaltung in einem Zwischenhafen von einer Nachweisung AV 2 oder, falls das Schiff nicht mit einem Postamt ausgestattet ist, von einer Gewichtsauf Stellung begleitet sein, die der Zwischenverwaltung als Grundlage für die Einforderung der Flugbeförderungskosten dient. Die Nachweisung AV 2 oder die Gewichtsauf Stellung muß das Gewicht der Briefsendungen für jedes Bestimmungsland, den Tag, den Namen und die Nationalität des Schiffes enthalten und mit einer für jedes Schiff jährlich fortlaufenden Reihe benummert sein. Diese Angaben sind von dem Amt zu prüfen, an das die Briefsendungen vom Schiff übergeben werden. Artikel 20. Aufstellung der Gewichtsnachweisungen der beförderten Kartenschlüsse und Briefsendungen. 1. Die Gläubigerverwaltungen tragen in eine Nachweisung nach dem Muster AV 3 die Angaben ein, die entweder in den Formblättern AV 7 enthalten sind, wenn es sich um zwischenstaatliche Flugdienste handelt, oder auf den Fahnen oder äußeren Aufschriften der Kartenschlüsse verzeichnet sind, wenn es sich um inländische Flugdienste handelt. Für die Briefsendungen des offenen Durchganges, die ihnen von anderen Verwaltungen zukommen und die sie auf dem Luftwege weiterleiten, wird eine Nachweisung AV 4 auf Grund der Angaben der Nachweisungen AV 2 aufgestellt. Der gleiche Vorgang wird bei Flugpostbriefsendungen eingehalten, die in den gewöhnlichen Kartenschlüssen enthalten sind. Auf Verlangen der Schuldnerverwaltungen werden für jedes abfertigende Auswechslungsamt von Flugpostkartenschlüssen oder von Flugpostbriefsendungen des offenen Durchganges getrennte Nachweisungen aufgestellt. 2. Die Nachweisungen AV 3 und AV 4 werden nach Wahl der Gläubigerverwaltung monatlich oder vierteljährlich ausgefertigt. Artikel 21. Übersendung und Anerkennung der Gewichtsnachweisungen AV 3 und AV 4 und Aufstellung der Einzelabrechnungen. 1. So bald wie möglich und innerhalb einer Frist von höchstens einem Jahr nach Ende des Zeitraumes, auf den sie sich beziehen, sind die Nachweisungen AV 3 und AV 4 der abfertigenden Verwaltung in doppelter Ausfertigung zur Anerkennung zu übersenden. Nach Anerkennung übersendet diese ein Stück der Gläubigerverwaltung. Die absendende Verwaltung kann die Anerkennung der Nachweisungen ablehnen, die ihr nicht innerhalb der oben genannten Frist von einem Jahr zugesendet worden sind. 2. Wenn die Gläubigerverwaltung innerhalb von drei Monaten nach Absendung keine Berichtigungsmeldung erhält, gelten die Nachweisungen als anerkannt. 3. Die Einzelrechnungen werden von jeder Gläubigerverwaltung auf einem Formblatt nach dem Muster AV 5 aufgestellt, das die ihr zukommenden Beförderungskosten für den betreffenden Zeitraum enthält. 4. Die Rechnungen werden monatlich oder vierteljährlich auf Grund der Rohgewichte der Kartenschlüsse oder der um 5 v. H. erhöhten Reingewichte der Sendungen des offenen Durch- ganges aufgestellt, die in den von der Schuldnerverwaltung ausdrücklich oder stillschweigend anerkannten Nachweisungen AV 3 und AV 4 aufscheinen. Die Einzelrechnungen AV 5 sind der Schuldnerverwaltung in doppelter Ausfertigung zu übersenden. 5. Nach Anerkennung der Rechnungen sendet die Schuldnerverwaltung ein Stück an die Gläubigerverwaltung zurück. Falls diese innerhalb von zwei Monaten nach der Absendung keine Berichtigungsmeldung erhält, gelten die Rechnungen als anerkannt. 6. Abweichend von den Bestimmungen der §§ 1, 2, 4 und 5 können die Gläubigerverwaltungen, gleichzeitig mit den Nachweisungen AV 3 und AV 4 die dazugehörenden Einzelrechnungen AV 5 aufstellen und sie in doppelter Ausfertigung gemeinsam der Schuldnerverwaltung übersenden. Diese läßt der Gläubigerverwaltung nach Anerkennung eine Abschrift zukommen. Falls die Gläubigerverwaltung innerhalb von vier Monaten nach Absendung keine Berichtigungsmeldung erhalten hat, gelten die Rechnungen als anerkannt. 7. Abgesehen von einer gegenteiligen Vereinbarung zwischen den beteiligten Verwaltungen sind die Nachweisungen AV 3 und AV 4 und die Einzelrechnungen AV 5 in beiden Richtungen stets auf dem schnellsten Land- oder Luftwege zu versenden. Kapitel VI. Verschiedene Bestimmungen. Artikel 22. Bezeichnung der Flugpostbriefsendungen. Die Flugpostbriefsendungen mit Zuschlag werden bei der Aufgabe, vorzugsweise in der linken oberen Ecke der Vorderseite, mit einem besonderen Klebezettel oder mit einem Stempel in blauer Farbe versehen, der die Worte „Par avion" mit allfälliger Übersetzung in der Sprache des Aufgabelandes trägt. Artikel 23. Bezeichnung der Flugpostkartenschlüsse. 1. Die Flugpostkartenschlüsse müssen mit Beuteln gefertigt werden, die entweder zur Gänze blau sind oder breite blaue Streifen tragen. Falls bloß nicht eingeschriebene Flugpostbriefsendungen vorliegen, können ausnahmsweise Umschläge verwendet werden, die aus starkem blauem Papier hergestellt sind. 2. Die Beutelfahnen und gegebenenfalls die Aufschrift der Umschläge mit Flugpostkartenschlüssen und die Zeitungspakete müssen die Angabe des jeder Gattung entsprechenden Gewichtes tragen: LC, AO oder Zeitungen. Artikel 24. Verwendung von Sammelsäcken. 1. Falls die auf dem gleichen Luftwege zu befördernde Zahl der Beutel geringen Gewichtes, der Umschläge oder der Zeitungspakete dies rechtfertigt, fertigen die mit der Übergabe der Flugpostkartenschlüsse an die die Beförderung besorgende Fluggesellschaft beauftragten Ämter nach Möglichkeit Sammelsäcke für die Ausladeämter. 2. Die Fahnen der Sammelsäcke müssen in starken Schriftzeichen den Vermerk „Sac collecteur" tragen. Die beteiligten Verwaltungen vereinbaren die Aufschrift dieser Fahnen. 3. Die in einen Sammelsack eingelegten Kartenschlüsse müssen im Formblatt AV 7 einzeln mit der Angabe ausgewiesen werden, daß sie in einem Sammelsack enthalten sind. 4. Der Sammelsack muß als solcher und getrennt im Formblatt nach dem Muster AV 6 aufscheinen. Artikel 25. Art der Beförderung der Flugpostbriefsendungen. 1. Die Bestimmungen der Artikel 158, § 2, a) und 160 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag gelten sinngemäß für die in gewöhnliche Kartenschlüsse aufgenommenen Flugpostbriefsendungen. Die Bundzettel müssen den Vermerk „Par avion" tragen. 2. Werden eingeschriebene Flugpostbriefsendungen in gewöhnliche Kartenschlüsse aufgenommen, so muß an der in § 3 des genannten Artikels 160 für den Vermerk „Exprès" vorgesehenen Stelle der Vermerk „Par avion" angebracht werden. 3. Handelt es sich um in gewöhnliche Kartenschlüsse hinterlegte Flugpostbriefsendungen mit Wertangabe, so ist bei der Eintragung einer jeden solchen Sendung in der Spalte „Observations" der Wertkarte der Vermerk „Par avion" anzubringen. 4. Die in einem Flugpostkartenschluß oder in einem gewöhnlichen Kartenschluß im offenen Durchgang beförderten Flugpostbriefsendungen, die vom Bestimmungsland des Kartenschlusses auf dem Luftwege weiterbefördert werden müssen, sind in einem Sonderbund mit dem Klebezettel „Par avion" zu vereinigen. 5. Das Durchgangsland kann die Anfertigung von Sonderbunden für jedes Bestimmungsland verlangen. In diesem Falle ist jedes Bund mit einem Zettel zu versehen, der die Aufschrift „Par avion pour . . ." trägt. Artikel 26. Ladezettel und Übergabsverzeichnis der Kartenschlüsse. 1. Den dem Flughafen zu übergebenden Kartenschlüssen sind beizugeben: a) ein Ladezettel AV 6 in gelber Farbe in drei Ausfertigungen; b) ein Übergabsverzeichnis AV 7 in weißer Farbe in höchstens vier Ausfertigungen für jeden Flughafen. 2. Ein Stück des Ladezettels AV 6, das von dem mit dem Bodendienst beauftragten Vertreter der Fluggesellschaft gezeichnet ist, wird vom abfertigenden Amt aufbewahrt; die beiden anderen Stücke sind der Fluggesellschaft zu übergeben. 3. Von den vier im § 1, b) genannten Übergabsverzeichnissen AV 7 ist das erste im Einladehafen von der mit dem Bodendienst betrauten Fluggesellschaft aufzubewahren; das zweite wird im Ausladehafen der in diesem Hafen mit dem Bodendienst betrauten Fluggesellschaft übergeben; das dritte begleitet die Kartenschlüsse zum Postamt, an das das Übergabsverzeichnis gerichtet ist; das vierte, im Ausladehafen ordnungsgemäß mit der Empfangsbestätigung versehene, wird vom Bordpersonal für Zwecke seiner Gesellschaft aufbewahrt. Artikel 27. Umladung der Flugpostkartenschlüsse. 1. Abgesehen von einer gegenteiligen Vereinbarung zwischen den beteiligten Verwaltungen werden die Kartenschlüsse, die nacheinander mit verschiedenen Flugverbindungen zu befördern sind, durch Vermittlung des Landes umgeladen, in dem die Umladung stattfindet. Diese Vorschrift gilt nicht, wenn die Umladung zwischen Flugzeugen stattfindet, die aufeinanderfolgende Teilstrecken des gleichen Dienstes versorgen. 2. Die Verwaltung des Durchgangslandes kann die unmittelbare Umladung von Flugzeug zu Flugzeug genehmigen, wenn sie im Flughafen über kein Postamt verfügt. Das Beförderungsunternehmen ist gegebenenfalls verpflichtet, dem Auswechslungsamt des Landes, in dem die Umladung stattfindet, ein Schriftstück mit allen den Vorgang betreffenden Einzelheiten zu übersenden. Artikel 28. Beschleunigung der Verrichtungen in den Flughäfen. Die Verwaltungen treffen die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschleunigung der Übernahme und der Weiterleitung der nach ihren Flughäfen gebrachten Flugpostkartenschlüsse. Artikel 29. Vermerke in den Brief- und Wertkarten und auf den Beutelfahnen der Flugpostkartenschlüsse. Die Brief- und Wertkarten, die die Flugpostkartenschlüsse begleiten, müssen im Kopf mit dem Klebezettel „Par avion" oder mit dem im Artikel 22 vorgesehenen Stempel versehen sein. Der gleiche Klebezettel oder Stempel ist auf der Beutelfahne oder der Aufschrift dieser Kartenschlüsse anzubringen. Die Nummer der Kartenschlüsse muß auf den Beutelfahnen oder den Aufschriften dieser Kartenschlüsse angegeben werden. Artikel 30. Verzollung der zollpflichtigen Briefsendungen. Die Verwaltungen treffen alle Vorkehrungen zur möglichsten Beschleunigung der Verzollung der zollpflichtigen Flugpostbriefsendungen. Artikel 31. Zurücksendung der leeren Flugpostbeutel. 1. Abgesehen von einer gegenteiligen Vereinbarung müssen die Flugpostbeutel an die Ursprungsverwaltung auf dem Land- oder Seewege leer zurückgesendet werden. Erreicht ihre Zahl wenigstens zehn, so sind zwischen den zu diesem Zweck bestimmten Flugpostvermittlungsämtern besondere Kartenschlüsse zu fertigen; diese werden mit Fahnen mit der Bezeichnung „Sacs vides" versehen und jährlich fortlaufend benummert. In der Briefkarte ist die Zahl der an die Ursprungsverwaltung zurückgesendeten Beutel anzugeben. 2. Nach vorheriger Vereinbarung kann eine Verwaltung für die Fertigung ihrer Kartenschlüsse die Beutel benützen, die der Bestimmungsverwaltung gehören. 3. Die Bestimmungen der §§ 5 und 6 des Artikels 169 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag gelten auch für die leeren Flugpostbeutel. Artikel 32. Anwendung der Bestimmungen des Vertrages und der Übereinkommen. Die Bestimmungen des Vertrages und der Übereinkommen sowie ihrer Ausführungsvorschriften, ausgenommen das Übereinkommen betreffend die Postpakete und dessen Ausführungsvorschrift, gelten in allem, was durch die vorstehenden Artikel nicht ausdrücklich geregelt ist. Artikel 33. Inkrafttreten und Dauer der angenommenen Bestimmungen. 1. Die vorliegenden Bestimmungen gelten vom Tage des Inkrafttretens des Vertrages. 2. Sie werden die gleiche Gültigkeitsdauer haben wie dieser Vertrag, sofern sie nicht einverständlich von den Beteiligten erneuert werden. Geschehen zu Brüssel, am 11. Juli 1952. Unterschriften. (Die gleichen wie auf Seite 573 bis 575.) Schlußprotokoll zu den Bestimmungen, betreffend die Flugpostbriefsendungen. Artikel I. Ermächtigung zur Herabsetzung der Gewichtsstufen der Flugpostbriefsendungen. Die Verwaltungen sind berechtigt, für die Festsetzung der Flugzuschläge niedrigere Gewichtsstufen zuzulassen als die Grundgewichte, die im Artikel 48 des Vertrages vorgesehen sind. Artikel II. Vorübergehende Bestimmungen für die Aerogramme. Die Bestimmungen des Artikels 5, § 8, 2. Satz sind bis zum Ablauf von zwei Jahren vom Tage der Anwendung des Vertrages nicht zwingend. Artikel III. Außergewöhnlicher Zuschlag. Wegen der besonderen geographischen Lage der UdSSR. behält sich die Verwaltung dieses Landes das Recht vor, auf dem Gesamtgebiet der UdSSR. für alle Länder der Erde einen einheitlichen Zuschlag anzuwenden. Dieser Zuschlag wird die tatsächlichen, durch die Flugbeförderung der Briefsendungen verursachten Kosten nicht überschreiten. Geschehen zu Brüssel, am 11. November 1952. Unterschriften. (Die gleichen wie auf Seite 573 bis 575.) Übereinkommen betreffend die Briefe und Schachteln mit Wertangabe, abgeschlossen zwischen der Volksrepublik Albanien, Deutschland, dem Königreich Saudisch-Arabien, der Republik Argentinien, Österreich, Belgien, der Kolonie Belgisch-Kongo, der Sozialistischen Sowjetrepublik Weißrußland, Birma, Bolivien, den Vereinigten Staaten von Brasilien, der Volksrepublik Bulgarien, Kambodscha, Ceylon, Chile, China, der Republik Columbien, Korea, der Republik Cuba, Dänemark, der Dominikanischen Republik,Ägypten, Spanien, der Gesamtheit der spanischen Kolonien, Finnland, Frankreich, Algerien, der Gesamtheit der Überseegebiete der Französischen Republik und der gleich diesen verwalteten Gebiete, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Notdirland, der Gesamtheit der britischen Überseegebiete einschließlich der Kolonien, der Schutzgebiete und der Gebiete unter Treuhandschaft, ausgeübt von der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland, Griechenland, der Republik Haïti, der Republik Honduras, der Ungarischen Volksrepublik, Indien, der Republik Indonesien, Iran, Irak, Irland, der Republik Island, Italien, Japan, dem Haschemitischen Königreich Jordanien, Laos, Libanon, Luxemburg, Marokko (ohne spanische Zone), Marokko (spanische Zone), Nicaragua, Norwegen, Neuseeland, Pakistan, Paraguay, den Niederlanden, den Niederländischen Antillen und Surinam, Polen, Portugal, den portugiesischen Gebieten von Westafrika, den portugiesischen Gebieten von Ostafrika, Asien und Ozeanien, der Volksrepublik Rumänien, der Republik San Marino, Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Syrien, der Tschechoslowakei, Thailand, Tunis, der Türkei, der Sozialistischen Sowjetrepublik Ukraine, dem Bund der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der Ost-Republik Uruguay, der Stadt des Vatikan, den Vereinigten Staaten von Venezuela, Viet-Nam, Jemen, der Bundes- Volksrepublik Jugoslawien. Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Regierungen der oben aufgezählten Länder haben nach Artikel 20 des am 11. Juli 1952 zu Brüssel abgeschlossenen Weltpostvertrages und unter Vorbehalt der Ratifikation das folgende Übereinkommen abgeschlossen: Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 1. Gegenstand des Übereinkommens. 1. Briefe, die Wertpapiere oder Schriftstücke von Wert sowie Schachteln, die Schmuck oder andere kostbare Gegenstände enthalten, können zwischen den vertragschließenden Ländern gegen Versicherung des Inhaltes zu dem vom Absender angegebenen Wert ausgetauscht werden. 2. Diese Sendungen werden mit dem Namen „Sendungen mit Wertangabe" oder „Briefe mit Wertangabe" oder auch „Schachteln mit Wertangabe" bezeichnet. 3. Die Teilnahme am Austausch der Wertschachteln ist auf die vertragschließenden Länder beschränkt, die erklären, diesen Dienstzweig zu versehen. Artikel 2. Wertangabe. 1. Der Betrag der Wertangabe ist grundsätzlich unbeschränkt. 2. Jede Verwaltung ist jedoch berechtigt, für sich die Wertangabe auf einen Betrag zu beschränken, der nicht niedriger als 10.000 Franken sein kann. 3. Im Verkehr zwischen Ländern, die verschiedene Höchstbeträge angenommen haben, gilt für beide Teile der niedrigere Betrag. 4. Die Wertangabe darf den tatsächlichen Wert des Inhaltes der Sendung nicht überschreiten, es ist aber gestattet, nur einen Teil dieses Wertes anzugeben; bei Schriftstücken, deren Wert in ihren Herstellungskosten besteht, darf der Betrag der Wertangabe die allfälligen Wiederherstellungskosten im Falle des Verlustes nicht überschreiten. 5. Jede betrügerische Angabe eines höheren als des tatsächlichen Wertes des Inhaltes einer Sendung unterliegt der gerichtlichen Verfolgung, die durch die Gesetzgebung des Ursprungslandes vorgesehen ist. Kapitel II. Zulassungsbedingungen. Artikel 3. Bedingungen des Gewichtes und der Ausmaße. 1. Die Briefe mit Wertangabe unterliegen den Bedingungen des Gewichtes und der Ausmaße, die für die gewöhnlichen Briefe anwendbar sind. 2. Die Schachteln mit Wertangabe dürfen weder das Gewicht von 1 kg noch die Ausmaße von 30 cm in der Länge, 20 cm in der Breite und 10 cm in der Höhe überschreiten. Artikel 4. Zugelassene Einschlüsse. 1. Im Verkehr zwischen Ländern, die sich damit einverstanden erklärt haben, . dürfen die Briefe mit Wertangabe zollpflichtige Gegenstände enthalten. 2. Die Schachteln mit Wertangabe können eine offene, auf ihre wesentlichen Angaben beschränkte Rechnung sowie eine einfache Abschrift der Aufschrift der Schachtel mit Angabe der Anschrift des Absenders enthalten. 3. Wegen der Schachteln mit Wertangabe, die Opium, Morphium, Kokain oder andere Betäubungsmittel enthalten und zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken versendet werden, siehe Artikel 5, § 1, b). Artikel 5. Verbotene Einschlüsse. 1. Die Beförderung der Sendungen mit Wertangabe, die die unten angeführten Gegenstände enthalten, ist verboten: a) Gegenstände, die wegen ihrer Beschaffenheit oder ihrer Verpackung Postbedienstete gefährden oder die Briefsendungen beschmutzen oder beschädigen können; b) Opium, Morphium, Kokain und andere Betäubungsmittel; dieses Verbot ist jedoch auf den Versand als Wertschachteln nicht anwendbar, der zu einem medizinischen oder wissenschaftlichen Zweck nach Ländern erfolgt, die sie unter dieser Bedingung zulassen; c) Gegenstände, deren Zulassung oder Verbreitung im Bestimmungslande verboten ist; d) lebende Tiere; e) explodierbare, leicht entzündliche oder gefährliche Gegenstände; f) unzüchtige oder unsittliche Gegenstände. 2. Die Briefe mit Wertangabe dürfen nicht enthalten: Geldstücke, Platin, Gold oder Silber, verarbeitet oder nicht, Edelsteine, Schmuck und andere kostbare Gegenstände. Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 4, § 1, dürfen sie auch keine zollpflichtigen Gegenstände enthalten. 3. Die Schachteln mit Wertangabe dürfen nicht enthalten: a) Urkunden, die die Eigenschaft einer wirklichen und persönlichen Mitteilung haben; b) Banknoten, Geldscheine oder Inhaberpapiere irgendwelcher Art. Artikel 6. Behandlung der zu Unrecht angenommenen Sendungen. 1. Jede Wertsendung, die den Bestimmungen des Artikels 3 nicht entspricht und die zu Unrecht angenommen worden ist, muß an die Ursprungsverwaltung zurückgesendet werden; jede Bestimmungsverwaltung ist jedoch berechtigt, sie dem Empfänger unter Belastung mit den im Artikel 48, § 12 des Vertrages vorgesehenen Gebühren und Zuschlägen auszufolgen. 2. Jede Wertsendung, die die im Artikel 5, § 1 genannten Gegenstände enthält und die zu Unrecht zur Beförderung angenommen worden ist, ist nach der inländischen Gesetzgebung der Verwaltung zu behandeln, die das Vorhandensein dieser Gegenstände feststellt; das gleiche gilt, unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 4 § 1 für Wertbriefe, die zollpflichtige Gegenstände enthalten, ausgenommen Wertpapiere; die Sendungen mit Wertangabe, die die im Artikel 5, § 1, b), e) und f) erwähnten Gegenstände enthalten, sind jedoch auf keinen Fall an den Bestimmungsort weiterzuleiten, den Empfängern auszufolgen oder an den Aufgabeort zurückzusenden. 3. Jede Wertsendung, die die im Artikel 5, § 2 und § 3, b) genannten Gegenstände enthält, ist an den Aufgabeort rückzuleiten; wird das Vorhandensein dieser Gegenstände jedoch erst von der Bestimmungsverwaltung festgestellt, so ist sie berechtigt, sie den Empfängern unter den in ihren Inlandsvorschriften vorgesehenen Bedingungen auszufolgen. 4. Falls eine zu Unrecht angenommene Sendung mit Wertangabe weder an den Aufgabeort zurückgesendet noch an den Empfänger ausgefolgt: wird, muß die Ursprungsverwaltung genau über die Behandlung dieser Sendung unterrichtet werden. 5. Die Tatsache, daß eine Schachtel mit Wertangabe ein Schriftstück mit der Eigenschaft einer wirklichen und persönlichen Mitteilung enthält, kann auf keinen Fall die Rückleitung an den Absender nach sich ziehen. Kapitel III. Gebühren. Artikel 7. Postgebühren. 1. Die Briefe und Schachteln mit Wertangabe geben Anlaß zur Einhebung der folgenden, vom Absender im voraus zu entrichtenden Gebühren: a) Freimachungsgebühr; b) feste Einschreibgebühr; c) Versicherungsgebühr. 2. Die Übersicht dieser Gebühren ist folgende: 3. Außer den im § 1 erwähnten können für die Briefe und Schachteln mit Wertangabe Gebühren eingehoben werden, die sich aus der Anwendung der Vertragsbestimmungen ergeben, die im Artikel 15 dieses Übereinkommens genannt sind. Artikel 8. Postgebührenfreiheit. Den Postdienst betreffende Briefe mit Wertangabe, die entweder zwischen den Verwaltungen oder zwischen den Verwaltungen und dem Weltpostvereinsamt ausgetauscht werden, sind von allen Postgebühren befreit. Artikel 9. Nichtpostliche Gebühren. 1. Die Schachteln mit Wertangabe unterliegen für die Erstattung der Punzierungsgebühren bei der Ausfuhr der Gesetzgebung des Ursprungslandes; bei der Einfuhr unterliegen sie für die Ausübung der Punzierungs- und Zollprüfung der Gesetzgebung des Bestimmungslandes. 2. Die bei der Einfuhr einzuhebenden Finanzgebühren und Punzierungsauslagen werden bei der Ausfolgung vom Empfänger eingehoben; wenn eine Wertschachtel aus irgendeinem Grunde in ein anderes am Dienste teilnehmendes Land nachgesendet oder an das Ursprungsland rückgeleitet wird, sind die Gebühren oder Auslagen, die bei der Wiederausfuhr nicht erstattbar sind, vom Empfänger oder vom Absender hereinzubringen. Kapite1 IV. Verantwortlichkeit. Artikel 10. Grundsatz der Verantwortlichkeit. 1. Abgesehen von den im Artikel 11 vorgesehenen Ausnahmen haften die Verwaltungen für den Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung der Sendungen mit Wertangabe. 2. Ihre Verantwortlichkeit erstreckt sich sowohl auf die im offenen Durchgang als auch auf die in Kartenschlüssen beförderten Sendungen. Artikel 11. Ausnahmen vom Grundsatze der Haftung. 1. Die Verwaltungen sind von jeder Verantwortlichkeit befreit: a) im Falle höherer Gewalt; die Haftpflicht der Aufgabeverwaltung, die die Verantwortlichkeit für höhere Gewalt übernommen hat, bleibt jedoch aufrecht; die für den Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung verantwortliche Verwaltung muß nach ihrer inländischen Gesetzgebung entscheiden, ob der Tatbestand auf Umständen beruht, die einen Fall höherer Gewalt darstellen; diese Umstände sind der Ursprungsverwaltung zur Kenntnisnahme mitzuteilen; b) wenn sie, falls ihre Verantwortlichkeit nicht auf andere Art erweisbar ist, das Schicksal der Sendungen wegen Vernichtung der Betriebspapiere durch höhere Gewalt nicht feststellen können; c) wenn der Schaden durch den Fehler oder die Nachlässigkeit des Absenders verursacht wurde oder wenn er aus der Natur des Gegenstandes herrührt; d) wenn es sich um Sendungen handelt, deren Inhalt unter die im Artikel 5, §§ 1, 2 und 3, b) vorgesehenen Verbote fällt; e) wenn es sich um Sendungen mit betrügerischer Angabe eines höheren als des tatsächlichen Wertes des Inhaltes handelt; f) wenn es sich um Sendungen handelt, die kraft der inländischen Gesetzgebung des Bestimmungslandes beschlagnahmt wurden; g) wenn der Absender innerhalb der Frist eines Jahres, gerechnet vom Tage nach der Aufgabe der Sendung, keinerlei Nachfrage gestellt hat; h) bei der Seebeförderung, wenn die Verwaltungen der vertragschließenden Länder mitgeteilt haben, daß sie nicht in der Lage sind, die Haftung für die Wertsendungen an Bord der von ihnen benützten Schiffe zu übernehmen; diese Verwaltungen übernehmen jedoch für den Durchgang der Wertsendungen in Kartenschlüssen die Verantwortlichkeit, die für Einschreibsendungen vorgesehen ist. Artikel 12. Erlöschen der Verantwortlichkeit. 1. Die Haftung der Verwaltungen für die Sendungen mit Wertangabe erlischt, wenn sie diese nach den für gleichartige Sendungen geltenden Inlandsvorschriften ausgefolgt haben. 2. Die Verantwortlichkeit bleibt jedoch aufrecht: a) wenn der Empfänger oder im Falle der Rücksendung der Absender eine beraubte oder beschädigte Sendung nur mit Vorbehalt übernimmt, falls dies nach den inländischen Vorschriften zulässig ist; b) wenn der Empfänger oder im Falle der Rücksendung der Absender ungeachtet ordnungsmäßig gegebener Empfangsbestätigung der Verwaltung, die ihm die Sendung ausgefolgt hat, unverzüglich erklärt, einen Schaden festgestellt zu haben, und den Beweis erbringt, daß die Beraubung oder Beschädigung nicht nach der Ausfolgung entstanden ist. Artikel 13. Entschädigung. 1. Im Falle des Verlustes, der Beraubung oder der Beschädigung einer Sendung mit Wertangabe hat der Absender Anspruch auf eine dem wirklichen Betrage des Verlustes, der Beraubung oder Beschädigung entsprechende Entschädigung, doch darf diese in keinem Falle den Betrag der Wertangabe in Goldfranken übersteigen. 2. Mittelbare Schäden oder entgangene Gewinne bleiben außer Betracht. 3. Die Entschädigung wird nach dem in Goldfranken umgerechneten Marktpreis gleichartiger Wertgegenstände am Ort und zur Zeit der Annahme zur Beförderung berechnet; mangels eines Marktpreises wird die Entschädigung auf den gleichen Grundlagen nach dem gemeinen Wert der Gegenstände berechnet. 4. Wenn für den Verlust, die völlige Vernichtung oder die vollständige Beraubung Ersatz zu leisten ist, hat der Absender außerdem Anspruch auf Erstattung der entrichteten Gebühren, ausgenommen die Versicherungsgebühr, die auf alle Fälle der Ursprungsverwaltung verbleibt. Artikel 14. Gegenseitige Verantwortlichkeit der Verwaltungen. 1. Bis zum Beweise des Gegenteils obliegt die Verantwortlichkeit der Verwaltung, die, nachdem sie die Sendung unbeanstandet übernommen hat und in den Besitz aller vorschriftsmäßigen Unterlagen für die Nachforschung gesetzt ist, weder die Ausfolgung an den Empfänger noch gegebenenfalls die ordnungsmäßige Weiterleitung an die folgende Verwaltung nachweisen kann. 2. Bis zum Beweise des Gegenteils ist die Bestimmungsverwaltung sowie jede Zwischenverwaltung von jeder Verantwortlichkeit befreit: a) wenn sie die Ausführungsbestimmung über die Einzelprüfung der Sendungen mit Wertangabe beobachtet hat (Artikel 108 der Ausführungsvorschrift); b) wenn sie nachweisen kann, daß sie mit der Nachfrage erst befaßt worden ist, nachdem die die nachgefragte Sendung betreffenden Betriebspapiere wegen Ablaufes der im Artikel 119 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag vorgesehenen Aufbewahrungsfrist vernichtet worden sind; dieser Vorbehalt beeinträchtigt die Rechte des Ersatzwerbers nicht. 3. Bis zum Beweise des Gegenteils ist die Verwaltung, die eine Wertsendung an eine andere Verwaltung ausgeliefert hat, von jeder Verantwortlichkeit befreit, wenn das Auswechslungsamt, dem die Sendung übergeben worden ist, nicht mit der ersten nach der Überprüfung benützbaren Post der abfertigenden Verwaltung eine Tatschrift übermittelt hat, in der das Fehlen oder die Beschädigung des ganzen Bundes mit Wertsendungen oder der Sendung selbst festgestellt wird. 4. Ist der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung während der Beförderung eingetreten, ohne das festgestellt werden kann, auf welchem Gebiete oder im Dienstbereich welchen Landes der Fall eingetreten ist, so tragen die beteiligten Verwaltungen den Schaden zu gleichen Teilen; ist jedoch die Beraubung oder die Beschädigung im Bestimmungslande oder im Falle der Rücksendung an den Absender im Ursprungslande festgestellt worden, so obliegt der Verwaltung dieses Landes der Nachweis, daß weder das Paket, der Umschlag oder der Beutel und sein Verschluß noch die Verpackung und der Verschluß der Sendung irgendwelche offensichtliche Mängel aufgewiesen haben und daß das Gewicht von dem bei der Aufgabe ermittelten nicht verschieden war; hat die Bestimmungsverwaltung oder gegebenenfalls die Aufgabeverwaltung einen solchen Nachweis erbracht, so kann keine der anderen beteiligten Verwaltungen ihren Anteil an der Haftpflicht unter Hinweis darauf ablehnen, daß sie die Sendung übergeben habe, ohne daß die folgende Verwaltung Einwendung erhoben hätte. 5. Ist der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung auf dem Gebiet oder im Dienstbereiche einer Zwischenverwaltung eingetreten, die dem vorliegenden Übereinkommen nicht beigetreten ist, so tragen die anderen Verwaltungen den von dieser Verwaltung nach den Bestimmungen des Artikels 32, § 2 des Vertrages nicht gedeckten Schaden zu gleichen Teilen. 6. Das im § 5 für die Aufteilung des Ersatzbetrages auf die beteiligten Verwaltungen vorgesehene Verfahren wird auch im Falle der Seebeförderung angewendet, wenn der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung im Bereiche der Verwaltung eines vertragschließenden Landes eingetreten ist, das die Haftung nicht übernimmt (Artikel 11, h). 7. Die Zoll- und anderen Gebühren, deren Streichung nicht erwirkt werden konnte, gehen zu Lasten der für den Verlust verantwortlichen Verwaltung. 8. Die Verwaltung, die den Ersatz gezahlt hat, tritt wegen aller etwaigen Ansprüche gegen den Empfänger, Absender oder gegen Dritte bis zur Höhe des Betrages dieser Entschädigung in die Rechte des Entschädigten. 9. Im Falle der späteren Auffindung einer Sendung oder eines Teiles dieser Sendung, die als verloren angesehen wurde, sind Absender und Empfänger hievon zu verständigen. 10. Der Absender wird außerdem unterrichtet, daß er sie innerhalb einer Frist von drei Monaten gegen Rückzahlung des erhaltenen Ersatzes übernehmen kann. Falls der Absender die Sendung innerhalb dieser Frist nicht verlangt, wird der Empfänger benachrichtigt, daß er sie innerhalb des gleichen Zeitraumes gegen Zahlung des dem Absender angewiesenen Betrages übernehmen könne. 11. Übernimmt der Absender oder der Empfänger die Sendung gegen Erstattung des Ersatzbetrages, so wird dieser Betrag an die Verwaltung oder gegebenenfalls an die Verwaltungen zurückgezahlt, die den Schaden getragen haben. 12. Falls der Absender und der Empfänger auf die Übernahme der Sendung verzichten, wird diese Eigentum der Verwaltung oder gegebenenfalls der Verwaltungen, die die Entschädigung gezahlt haben. 13. Die Verantwortlichkeit einer Verwaltung gegenüber den anderen Verwaltungen geht in keinem Falle über den von ihr festgesetzten Höchstbetrag der Wertangabe hinaus. 14. Wenn eine Sendung mit Wertangabe unter Umständen höherer Gewalt verlorengegangen, beraubt oder beschädigt worden ist, haftet die Verwaltung, auf deren Gebiet oder in deren Dienstbereich der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung eingetreten ist, gegenüber der Aufgabeverwaltung nur dann, wenn beide Länder die Haftung für den Fall höherer Gewalt übernommen haben. Kapitel V. Verschiedene und Schlußbestimmungen. Artikel 15. Anwendung des Vertrages. Auf die Sendungen mit Wertangabe sind in allem, was im vorliegenden Übereinkommen nicht vorgesehen ist, die Vorschriften des Vertrages und insbesondere die Bestimmungen der folgenden Artikel anzuwenden: a) Artikel 49, § 2 über die Postlagergebühren; b) Artikel 56 über die Eilsendungen; abweichend von diesem Wortlaut hat die Bestimmungsverwaltung das Recht, falls ihre inländischen Vorschriften dies vorsehen, statt der Sendung selbst dem Empfänger nur eine Benachrichtigung über das Einlangen durch Eilboten zustellen zu lassen; c) Artikel 57: Ansuchen um Zurückforderung und Anschriftänderung, unter Vorbehalt des Artikels IX des Schlußprotokolls; Artikel 58: Nachsendung, Unbestellbarkeit; Artikel 62: Verzollungspostgebühr; Artikel 64: Freizettelsendungen; Artikel 66: Nachfragen und Auskunftsersuchen; Artikel 67, § 4: Ausfolgung eines Aufgabescheines; Artikel 68: Rückschein; d) Artikel 73, 74 und 75 über die Entschädigungen; e) Artikel 77 über den Bezug der Gebühren unter Vorbehalt der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 13 des Nachnahmeübereinkommens; f) Artikel 78, 79, 80 und 81 über die Durchgangsgebühren. Artikel 16. Am Dienst teilnehmende Ämter. Die Verwaltungen treffen die nötigen Vorkehrungen um, soweit möglich, den Dienst der Briefe und Schachteln mit Wertangabe bei allen Ämtern ihres Landes sicherzustellen. Artikel 17. Annahme der in der Zeit zwischen den Kongressen gemachten Vorschläge. Zur Annahme der in der Zeit zwischen den Kongressen entsprechend den Bestimmungen der Artikel 25 und 26 des Vertrages gemachten Vorschläge ist erforderlich: a) Stimmeneinhelligkeit, wenn es sich um neue Bestimmungen oder um Abänderung der Bestimmungen der Artikel 1 bis 8, 10 bis15, 17 und 18 des vorliegenden Übereinkommens, der seines Schlußprotokolls und des Schlußartikels seiner Ausführungsvorschrift handelt; b) Zweidrittelmehrheit, wenn es sich um die grundlegende Abänderung anderer Bestimmungen als der unter a) erwähnten Artikel dieses Übereinkommens oder um Bestimmungen der Artikel 101, § 2, 102, 103, 104, 105, 106, §§ 2 bis 6, 107, 108, 111, e) und f) seiner Ausführungsvorschrift handelt; c) Stimmenmehrheit, wenn es sich um die Abänderung anderer Artikel der Ausführungsvorschrift oder um die Auslegung von Bestimmungen dieses Übereinkommens, seines Schlußprotokolls oder seiner Ausführungsvorschrift handelt, ausgenommen den Fall einer Meinungsverschiedenheit, der dem im Artikel 31 des Vertrages vorgesehenen Schiedsgericht zu unterbreiten ist. Artikel 18. Inkrafttreten und Dauer des Übereinkommens. Dieses Übereinkommen wird am 1. Juli 1953 in Kraft treten und für unbestimmte Zeit gelten. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der oben aufgezählten Länder dieses Übereinkommen in einem Stück unterzeichnet, das in den Archiven der Regierung von Belgien verwahrt bleiben und von dem jedem Teile eine Abschrift übermittelt werden wird. Geschehen zur Brüssel, am 11. Juli 1952. Schlußprotokoll zum Übereinkommen. Im Begriffe, zur Unterzeichnung des heute abgeschlossenen Übereinkommens betreffend die Briefe und Schachteln mit Wertangabe zu schreiten, haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgendes vereinbart: Artikel I. Höchstbetrag der Wertangabe. Abweichend vom Artikel 2 ist jede Verwaltung für sich berechtigt, den Höchstbetrag der Wertangabe auf 5000 Franken oder auf den Betrag der Wertangabe ihres Inlandsverkehrs herabzusetzen, wenn dieser Betrag niedriger ist als 5000 Franken. Artikel II. Gegenwerte. Höchst- und Mindestgrenzen. Jedes Land ist berechtigt, in Übereinstimmung mit der allgemeinen Abstufung der Postgebühren nach Artikel III, § 1 des Schlußprotokolls zum Vertrag die im Artikel 7, § 2 des Übereinkommens vorgesehene Grundgebühr und die Mindestgebühr für die Schachteln mit Wertangabe um höchstens 60 v. H. zu erhöhen oder bis 20 v. H. herabzusetzen. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Protokoll aufgenommen, das die gleiche Kraft und Gültigkeit haben soll, wie wenn seine Bestimmungen in das Übereinkommen selbst, auf das es sich bezieht, aufgenommen wären, und in einer Ausfertigung unterzeichnet, die in den Archiven der Regierung von Belgien aufbewahrt und von dem jedem Teile eine Abschrift übermittelt werden wird. Geschehen zu Brüssel, am 11. Juli 1952. Unterschriften. (Die gleichen wie auf Seite 620 bis 622.) Übereinkommen betreffend die Postpakete, abgeschlossen zwischen Afghanistan, der Volksrepublik Albanien, Deutschland, dem Königreich Saudisch-Arabien, der Republik Argentinien, Österreich, Belgien, der Kolonie Belgisch-Kongo, Bolivien,. den Vereinigten Staaten von Brasilien, der Volksrepublik Bulgarien, Kambodscha, Chile, China, der Republik Columbien, Korea, der Republik Costa-Rica, der Republik Cuba, Dänemark, der Dominikanischen Republik, Ägypten, der Republik El Salvador, Ecuador, Spanien, der Gesamtheit der spanischen Kolonien, Äthiopien, Finnland, Frankreich, Algerien, der Gesamtheit der Überseegebiete der Französischen Republik und der gleich diesen verwalteten Gebiete, Griechenland, Guatemala, der Republik Haïti, der Republik Honduras, der ungarischen Volksrepublik, Indien, der Republik Indonesien, Iran, Irak, der Republik Island, Italien, Japan, dem Haschemitischen Königreich Jordanien, Laos, Libanon, der Republik Liberia, Luxemburg, Marokko (ohne spanische Zone), Marokko (spanische Zone), Mexiko, Nicaragua, Norwegen, Pakistan, der Republik Panama, Paraguay, den Niederlanden, den niederländischen Antillen und Surinam, Peru, Polen, Portugal, den portugiesischen Gebieten von Westafrika, den portugiesischen Gebieten von Ostafrika, Asien und Ozeanien, der Volksrepublik Rumänien, der Republik San Marino, Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Syrien, der Tschechoslowakei, Thailand, Tunis, der Türkei, der Ost-Republik Uruguay, der Stadt des Vatikan, den Vereinigten Staaten von Venezuela, Viet-Nam, Jemen und der Bundes- Volksrepublik Jugoslawien. Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Regierungen der oben aufgezählten Länder haben nach Artikel 20 des am 11. Juli 1952 zu Brüssel abgeschlossenen Weltpostvertrages im gemeinsamen Einverständnis und unter Vorbehalt der Ratifikation das folgende Übereinkommen abgeschlossen: Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 1. Gegenstand des Übereinkommens. 1. Zwischen den vertragschließenden Ländern können als „Postpakete" bezeichnete Sendungen, deren Einzelgewicht 20 kg nicht überschreiten darf, entweder unmittelbar oder durch Vermittlung eines oder mehrerer Länder ausgetauscht werden. 2. Im Verkehr zwischen Ländern, deren Verwaltungen sich damit einverstanden erklärt haben, sind Postpakete zur Beförderung auf dem Luftwege zugelassen; sie heißen dann „Flugpostpakete". 3. In diesem Übereinkommen, seinem Schlußprotokoll und seiner Ausführungsvorschrift wird die Abkürzung „Pakete" auf alle Postpakete und die Abkürzung „Flugpakete" bloß auf die Flugpostpakete angewendet. 4. Der Austausch von Paketen über 10 kg ist freigestellt. Artikel 2. Gattungen von Paketen. 1. „Gewöhnliche Pakete" sind solche, die keiner der besonderen Förmlichkeiten unterliegen, wie sie für die in den §§ 2 und 3 gekennzeichneten Gattungen vorgeschrieben sind. 2. „Pakete mit Wertangabe" sind solche, die eine Wertangabe tragen. 3. Es ist bezeichnet als: a) „dringendes Paket" jedes Paket, das nach Möglichkeit mit den von der Briefpost benutzten schnellen Mitteln befördert werden soll; b) „Eilpaket" jedes Paket, das nach Ankunft beim Bestimmungsamt durch besonderen Boten in die Wohnung zugestellt oder das in Ländern, deren Verwaltungen die Zustellung in die Wohnung nicht besorgen, durch einen besonderen Boten mit Benachrichtigungsschreiben angekündigt wird; liegt jedoch die Wohnung des Empfängers außerhalb des Zustellbereiches des Bestimmungsamtes, so besteht keine Verpflichtung zur Ausfolgung durch besonderen Boten; c) „Freizettelpaket" jedes Paket, für das der Absender die Übernahme aller postlichen und anderen Gebühren verlangt, mit denen das Paket bei der Ausfolgung belastet sein kann. Dieses Verlangen kann bei der Aufgabe oder nachher bis zur Ausfolgung an den Empfänger gestellt werden; d) „Nachnahmepaket" jedes mit Nachnahme belastete Paket, das im Nachnahmeübereinkommen vorgesehen ist; e) „zerbrechliches Paket" jedes Paket, das leicht zerbrechliche Gegenstände enthält und das mit besonderer Sorgfalt behandelt werden muß; f) „Kriegsgefangenen- oder Interniertenpaket" jedes Paket, das für Kriegsgefangene oder für die im Artikel 37 des Vertrages bezeichneten Einrichtungen bestimmt ist oder von ihnen aufgegeben wird. 4. Als „sperriges Paket" wird angesehen: a) jedes Paket, dessen Ausmaße die in der Ausführungsvorschrift festgesetzten oder jene Grenzen überschreiten, die die Verwaltungen untereinander bestimmen können; b) jedes Paket, das sich wegen seiner Form, seiner Art oder seiner Beschaffenheit nicht leicht mit anderen Paketen verladen läßt oder das besondere Vorsichtsmaßregeln erfordert; c) unverbindlich, jedes Paket, das eine Seeverbindung benützt und dessen Rauminhalt die in der Ausführungsvorschrift festgesetzten Grenzen überschreitet. 5. Der Austausch der Pakete „mit Wertangabe", von „dringenden", „Eil-", „Freizettel-", „Nachnahme-", „zerbrechlichen" und „sperrigen" Paketen erfordert die vorherige Vereinbarung zwischen der Ursprungs- und der Bestimmungsverwaltung. 6. Für den Austausch von Paketen „mit Wertangabe" (bei offenem Durchgang), der „dringenden", „zerbrechlichen" und „sperrigen" Pakete müssen außerdem die Zwischenverwaltungen ihre Zustimmung zur Durchgangsbeförderung erteilen. Artikel 3. Gewichtsstufen. Für die im Artikel 2 gekennzeichneten Pakete gelten folgende Gewichtsstufen: Kapitel II. Gemeinsame Bestimmungen für alle Gattungen von Paketen. ABSCHNITT I. Allgemeine Zulassungsbedingungen. Artikel 4. Annahmebedingungen. 1. Mit dem Vorbehalt, daß der Inhalt nicht unter die im Artikel 6 aufgezählten Verbote oder unter die auf dem Gebiet einer oder mehrerer an der Beförderung beteiligten Verwaltungen anwendbaren Verbote oder Einschränkungen fällt, muß jedes Paket, um zum Versand zugelassen zu werden: a) den in diesem Übereinkommen oder seiner Ausführungsvorschrift festgesetzten Bedingungen für das Gewicht und die Ausdehnung entsprechen; b) mit allen vom Aufgabeamt einzuhebenden Gebühren freigemacht sein. 2. Ein Freizettelpaket kann nur angenommen werden, wenn sich der Absender verpflichtet, alle Beträge, die das Bestimmungsamt beim Empfänger einzuziehen berechtigt wäre, sowie die im Artikel 16, § 2, j) vorgesehene Freizettelgebühr zu bezahlen; das Ursprungsamt kann den Erlag eines ausreichenden Sicherstellungsbetrages verlangen. Artikel 5. Verfügungen des Absenders bei der Aufgabe. Bei der Aufgabe eines Paketes hat der Absender anzugeben, wie dieses Paket im Falle der Unbestellbarkeit behandelt werden soll. Er kann nur die folgenden Verfügungen treffen: a) Absendung einer Unbestellbarkeitsmeldung entweder an ihn selbst oder an einen im Bestimmungslande wohnhaften Dritten; b) Zurücksendung an den Aufgabeort, unverzüglich oder nach Ablauf einer gewissen Frist; c) Ausfolgung an einen anderen Empfänger, erforderlichenfalls nach der Nachsendung (und unter Vorbehalt der im Artikel 21, § 1, c), Ziffer 2, vorgesehenen Einzelheiten); d) Nachsendung des Paketes zur Ausfolgung an den ursprünglichen Empfänger; e) Verkauf des Paketes auf Rechnung und Gefahr des Absenders; f) Preisgabe des. Paketes durch den Absender. Artikel 6. Verbote. Die Absendung der unten angeführten Gegenstände ist verboten: a) in allen Gattungen von Paketen: 1. der Gegenstände, die wegen ihrer Beschaffenheit oder Verpackung Postbedienstete gefährden oder die anderen Pakete beschmutzen oder beschädigen können; 2. Opium, Morphium, Kokain und andere Betäubungsmittel; dieses Verbot gilt jedoch nicht für den Versand zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken nach Ländern, die sie unter dieser Bedingung zulassen; 3. Gegenstände, deren Zulassung oder Verbreitung im Bestimmungslande verboten ist; 4. Schriftstücke mit der Eigenschaft einer wirklichen und persönlichen Mitteilung sowie Briefsendungen aller Art, die eine andere Anschrift als die des Paketempfängers oder der mit ihm wohnenden Personen tragen; es ist indessen gestattet, eine der nachstehenden Urkunden beizuschließen, die nicht verschlossen sind, nur die wesentlichen Angaben enthalten und sich ausschließlich auf die beförderten Waren beziehen: Rechnung, Versandverzeichnis oder -anzeige, Lieferschein. Handelt es sich um den Beischluß eines einzelnen, im Sinne dieser Vorschrift nicht zulässigen Briefpostgegenstandes, so ist dieser wie die nicht freigemachten Briefe zu behandeln; das Paket darf aus diesem Grunde nicht zurückgesendet werden; 5. lebende Tiere, sofern nicht ihre Beförderung durch die Post nach den Postvorschriften der beteiligten Verwaltungen zugelassen ist; 6. explodierbare, leicht entzündliche und gefährliche Gegenstände. Die Verwaltungen können sich jedoch über die Beförderung von Zündhütchen und geladenen Metallpatronen für Handfeuerwaffen, nicht explodierbaren Artilleriezündern und Zündhölzern, Filmen, Rohzelluloid und Gegenständen aus Zellhorn verständigen; 7. unzüchtige und unsittliche Gegenstände; b) in Paketen ohne Wertangabe nach Ländern, d:e die Wertangabe zulassen: Geldstücke, Banknoten, Geldscheine oder Inhaberpapiere aller Art, Platin, Gold oder Silber, verarbeitet oder nicht, Edelsteine, Schmuck und andere kostbare Gegenstände; jede Verwaltung ist berechtigt, den Einschluß von Goldbarren selbst in Paketen mit Wertangabe zu untersagen oder den tatsächlichen Wert dieser Sendungen zu beschränken. Diese Bestimmung ist jedoch nicht anwendbar, wenn der Austausch der Pakete zwischen zwei Verwaltungen, die Pakete mit Wertangabe zulassen, nur durch Vermittlung einer Verwaltung erfolgen kann, die Pakete mit Wertangabe nicht zuläßt. In diesem Falle haftet die Zwischenverwaltung nur innerhalb der für die gewöhnlichen Pakete vorgesehenen Grenzen. Artikel 7. Behandlung der zu Unrecht angenommenen Pakete. 1. Wenn Pakete, die die im Artikel 6, a), bezeichneten Gegenstände enthalten, zu Unrecht angenommen worden sind, werden sie nach der inländischen Gesetzgebung des Landes behandelt, deren Verwaltung das Vorhandensein festgestellt hat; Pakete, die die im gleichen Artikel unter a), 2., 6. und 7. angeführten Gegenstände enthalten, werden jedoch weder an ihre Bestimmung weitergeleitet noch an die Empfänger ausgefolgt noch auch an den Ursprungsort rückgesendet. 2. Wenn Pakete ohne Wertangabe nach Ländern, die die Wertangabe zulassen, im Artikel 6, b), bezeichnete Gegenstände enthalten, sind sie von der Durchgangsverwaltung, die den Irrtum feststellt, an den Ursprungsort rückzusenden. Wenn der Irrtum erst nach dem Empfang bei der Bestimmungsverwaltung festgestellt wird, ist diese berechtigt, das Paket dem Empfänger unter den Bedingungen auszufolgen, die durch ihre Inlandsvorschriften festgesetzt sind. Wenn diese Vorschriften die Ausfolgung nicht zulassen, muß das Paket an den Ursprungsort rückgeleitet werden; die gleiche Behandlung wird auf Pakete angewendet, deren Ausdehnungen die zulässigen Maße merklich überschreiten. 3. Falls das Gewicht oder die Ausmaße eines Paketes die zulässigen Grenzen merklich überschreiten, kann dieses Paket gegebenenfalls dem Empfänger ausgefolgt werden, wenn dieser die allfälligen Gebühren vorher entrichtet hat. 4. Falls ein zu Unrecht angenommenes Paket weder dem Empfänger ausgefolgt noch an den Ursprungsort rückgeleitet wird, muß die Aufgabeverwaltung über die Behandlung dieses Paketes genau unterrichtet werden. ABSCHNITT II. Gebühren. Artikel 8. Zusammensetzung der Gebühren. Die Gebühren, die die Verwaltungen einzuheben berechtigt sind, setzen sich zusammen aus der im Artikel 9 bezeichneten Grundgebühr und gegebenenfalls aus: a) den im Artikel 15 oder im Schlußprotokoll genannten Gebührenanteilen; b) den Zuschlägen nach Artikel 16; c) den Postgebühren nach den Artikeln 19, 20, § 6, 26 und 28; d) den nicht postlichen Gebühren nach Artikel 17. Artikel 9. Grundgebühr. Die Grundgebühr setzt sich aus den Gebührenanteilen zusammen, die jeder an der Land-, See- oder Flugbeförderung beteiligten Verwaltung zukommen und die in den Artikeln 10 bis 14 erwähnt sind. Artikel 10. Landanteil. 1. Jeder Anfangs-, End- und Durchgangslandanteil ist für jedes Land und jedes Paket wie folgt festgesetzt: 2. Für die beiden letzten Gewichtsstufen können jedoch die Aufgabe- und die Bestimmungsverwaltung den ihnen zukommenden Landanteil nach ihrem Belieben festsetzen. 3. Bei Flugpostpaketen kommt der Landanteil von Zwischenverwaltungen nur dann in Betracht, wenn das Paket eine dazwischenliegende Landbeförderung beansprucht. Artikel 11. Seeanteil. 1. Im Falle der Seebeförderung wird der Seeanteil für jede benützte Seeverbindung nach der folgenden Übersicht berechnet: 2. Die Entfernungsstufen werden gegebenenfalls nach der mittleren Entfernung zwischen den betreffenden Häfen der beiden miteinander verbundenen Länder festgesetzt. 3. Bei der Seebeförderung zwischen zwei Häfen des gleichen Landes kann der im § 1 vorgesehene Gebührenanteil nicht verlangt werden, wenn die Verwaltung dieses Landes bereits eine Vergütung für die Landbeförderung der gleichen Pakete erhält. 4. Bei Flugpaketen kommt der Seegebührenanteil der Zwischenverwaltungen nur dann in Betracht, wenn das Paket dazwischen eine Seebeförderung benützt; jeder von der Aufgabe- oder der Bestimmungsverwaltung geleistete Seedienst wird hiebei als Zwischenbeförderung angesehen. Artikel 12. Fluganteil. 1. Die Verwaltungen verpflichten sich, die nötigen Maßnahmen zur Aufstellung einheitlicher Beförderungstarife auf Grund des Gewichtes und der Entfernung zu treffen. 2. Für alle Flugdienste ist die bei der Abrechnung zwischen den Verwaltungen anzuwendende Grundgebühr für die Flugbeförderung mit höchstens 1'25 Tausendstel Franken für jedes Kilogramm Rohgewicht und je Kilometer festgesetzt. 3. Wenn zwei Länder durch mehrere Fluglinien verbunden sind, werden die Beförderungsgebühren nach der mittleren Entfernung zwischen den betreffenden Flughäfen und nach der Wichtigkeit der Linien für den zwischenstaatlichen Verkehr ermittelt. 4. Jedes Land, das Flugpostpakete vor oder nach der zwischenstaatlichen Beförderung innerhalb seines Landes auf dem Luftwege weiterleitet, hat für diese Beförderung Anspruch auf eine besondere Vergütung. Diese Vergütung ist für. jedes vor- oder nachher tatsächlich auf dem Luftwege beförderte Flugpostpaket nach der im § 2 festgesetzten Grundgebühr und nach der für den Brief postdienst angenommenen mittleren Länge der Strecken des inländischen Flugnetzes zu berechnen. Sie muß für jede inländische Strecke gleich sein, um welche Strecke es sich auch handeln möge. 5. Als Ausnahme von dem im § 4 ausgedrückten Grundsatz können die Verwaltungen dieses besondere Entgelt unterschiedslos auf alle Flugpostpakete nach oder aus ihrem Gebiete anwenden. 6. Die Verwaltungen der überzogenen Länder haben keinerlei Anspruch auf eine Vergütung für die auf dem Luftwege über ihr Gebiet beförderten Flugpostpakete. Artikel 13. Ermäßigung oder Erhöhung des Landanteiles. 1. Die Verwaltungen sind berechtigt, ihren Landanteil an Anfangs- oder Endgebühren gleichzeitig zu ermäßigen oder zu erhöhen; ausgenommen ist folglich ihr Anteil an Durchgangsgebühren. 2. Eine solche Änderung muß: a) am 1. Jänner oder 1. Juli in Kraft treten; b) wenigstens drei Monate vorher der schweizerischen Postverwaltung angezeigt werden; c) mindestens durch ein Jahr gültig bleiben. 3. Die allfällige Erhöhung darf für die Gewichtsstufe bis 10 kg den im Artikel 10, § 1, festgesetzten Landgebührenanteil nicht übersteigen. Artikel 14. Ermäßigung oder Erhöhung des Seeanteiles. 1. Die Verwaltungen sind berechtigt, den im Artikel 11, § 1, festgesetzten Seeanteil um höchstens 50 v. H. zu erhöhen. Dagegen können sie ihn nach ihrem Belieben ermäßigen. 2. Diese Befugnis unterliegt den im Artikel 13, § 2, festgesetzten Bedingungen. 3. Im Falle der Erhöhung muß diese auch für Pakete aus dem Lande angewendet werden, von dem der die Seebeförderung besorgende Dienst abhängt; diese Verpflichtung besteht jedoch weder für die Verbindungen zwischen einem Lande und seinen Kolonien, Überseegebieten usw. noch für die gegenseitigen Verbindungen dieser Kolonien, Überseegebiete usw. Artikel 15. Außerordentlicher Anfangs- und Endgebührenanteil. Unter dem Vorbehalt, daß die im Artikel 13, § 2, festgesetzten Bedingungen eingehalten werden, ist jede Verwaltung berechtigt, für jedes von ihren Ämtern abgehende oder an sie gerichtete Paket gleichzeitig einen außerordentlichen Anfangs- oder Endgebührenanteil von 25 Centimen einzuheben. Artikel 16. Zuschläge. 1. Die nachstehend bezeichneten Pakete unterliegen Zuschlägen, deren Höhe wie folgt festgesetzt ist: a) Eilpakete: 1. gewöhnlicher Fall: Zuschlag von 80 Centimen, vollständig und im vorhinein bei der Aufgabe entrichtet, selbst wenn das Paket oder der Bezugschein nicht durch besonderen Boten zugestellt werden können; diese Gebühr heißt Eilgebühr; 2. Ausnahmsfall, wenn die Wohnung des Empfängers außerhalb des Ortszustellbereiches des Bestimmungsamtes liegt; die Eilgebühr kann um eine „Botenlohn" genannte Gebühr erhöht werden, die bei der Ausfolgung eingehoben wird und die auch dann verfallen bleibt, wenn das Paket zurück- oder nachgesendet wird; diese Gebühr kann nicht höher sein als die im Inlandsdienst des Bestimmungslandes festgesetzte; b) zerbrechliche und sperrige Pakete: Zuschlag von 50 v. H. zu der allenfalls nach Artikel 15 oder nach dem Schlußprotokoll erhöhten Grundgebühr; die Flugzuschläge zu den sperrigen Flugpostpaketen erfahren jedoch keinerlei Erhöhung; die Gesamtgebühr wird gegebenenfalls auf 5 Centimen aufgerundet. 2. Die Ansätze der nachstehenden Zuschläge, die die Verwaltungen einheben dürfen, sind nach den Angaben der diesem Artikel beigeschlossenen Übersicht festgesetzt: a) Verzollungspostgebühr, die von der Bestimmungsverwaltung entweder für die Übergabe an den Zoll und die Verzollung oder nur für die Übergabe an den Zoll eingehoben wird; abgesehen von einer gegenteiligen Vereinbarung wird sie bei der Ausfolgung des Paketes an den Empfänger eingehoben; b) Zustellgebühr; diese Gebühr kann von der Bestimmungsverwaltung so oft eingehoben werden, als das Paket in der Wohnung des Empfängers vorgezeigt wird; bei Eilsendungen kann sie jedoch nur für Vorzeigungen eingehoben werden, die der ersten folgen; c) Benachrichtigungsgebühr für die Unbestellbarkeitsmeldung, einzuheben nach den im Artikel 21, § 3, festgesetzten Bedingungen; d) Ankündigungsgebühr, von der Bestimmungsverwaltung einzuheben, wenn ihre inländische Gesetzgebung es verlangt und wenn diese Verwaltung die Zustellung in die Wohnung nicht besorgt, für jede Ankündigung (erste oder folgende), die gegebenenfalls in der Wohnung des Empfängers ausgefolgt wird; e) Wiederverpackungsgebühr, einzuheben von der Verwaltung des Landes, auf dessen Gebiet ein Paket wiederverpackt werden mußte, um den Inhalt zu schützen; f) Lagerzins, einzuheben von der Bestimmungsverwaltung für alle Pakete, die nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist behoben worden sind, ob das Paket postlagernd gestellt ist oder zuzustellen wäre; g) Rückscheingebühr, wenn der Absender einen Rückschein unter den im Artikel 68 des Vertrages festgesetzten Bedingungen verlangt; h) Gebühr für die Einschiffungsmeldung, einzuheben im Verkehr zwischen Ländern, deren Verwaltungen diesen Dienst besorgen, wenn der Absender die Zusendung einer Einschiffungsmeldung verlangt; i) Nachforschungsgebühr nach Artikel 24, § 4; j) Freizettelgebühr, einzuheben als Vergütung für die Freizettelpakete und vom Absender zugunsten der Bestimmungsverwaltung zu entrichten; k) Freizettelgebühr, einzuheben vom Absender bei der Übergabe des Verlangens, wenn dieses nach der Aufgabe des Paketes gestellt wird; l) Verfügungsgebühr für das Ersuchen um Zurücknahme oder Anschriftänderung. Anhang zum Artikel 16. Ansätze der im § 2 bezeichneten Zuschläge. Artikel 17. Nichtpostliche Gebühren. 1. Die Bestimmungsverwaltungen sind ermächtigt, von den Empfängern alle nichtpostlichen, namentlich die Zollgebühren, einzuheben, mit denen die Sendungen im Bestimmungslande belastet sind. 2. Die Verwaltungen verpflichten sich, bei den zuständigen Behörden ihres Landes darauf hinzuwirken, daß die nichtpostlichen Gebühren (darunter die Zollgebühren) gestrichen werden, wenn sie ein Paket betreffen, das: a) an den Ursprungsort zurückgesendet wird; b) vom Absender preisgegeben wurde; c) wegen vollständiger Beschädigung des Inhaltes vernichtet wurde; d) nach einem dritten Lande nachgesendet wird; e) in ihrem Dienst verlorengegangen, beraubt oder beschädigt worden ist. ABSCHNITT III. Behandlung der Pakete nach ihrer Ankunft beim Bestimmungsamt. Artikel 18. Allgemeine Regeln für die Ausfolgung. Lagerfristen. 1. Die Pakete werden im allgemeinen den Empfängern in der kürzesten Frist und nach den im Bestimmungslande geltenden Vorschriften ausgefolgt. 2. Die Verwaltungen treffen alle Vorkehrungen, um die Verzollung der Flugpostpakete soweit möglich zu beschleunigen. 3. Abgesehen von gegenteiligen Verfügungen des Absenders kann die Bestimmungsverwaltung das Paket dem zuerst bezeichneten oder gegebenenfalls einem weiters bezeichneten Empfänger ausfolgen oder es an eine neue Anschrift nachsenden. 4. Jedes Paket, das dem Empfänger angekündigt worden ist, wird durch 14 Tage, höchstens einen Monat, von dem der Absendung der Ankündigung folgenden Tag an gerechnet, zu seiner Verfügung gehalten; diese Frist kann im gegenseitigen Einverständnis des Absenders und der Bestimmungsverwaltung ausnahmsweise auf zwei Monate erstreckt werden. 5. Konnte die Ankündigung nicht abgesendet werden, so ist die Lagerfrist gleich der durch die Inlandsvorschriften des Bestimmungslandes vorgeschriebenen; diese Frist, die auch auf die postlagernden Pakete anwendbar ist, soll in der Regel fünf Monate für die entfernten Länder (im Sinne des Artikels 118 der Ausführungsvorschrift zum Vertrag) und drei Monate für die anderen nicht überschreiten; das Paket muß innerhalb kürzerer Frist zurückgesendet werden, wenn der Absender dies in einer im Bestimmungslande bekannten Sprache verlangt hat. 6. Die in den §§ 4 und 5 vorgesehenen Lagerfristen gelten im Falle der Nachsendung auch für die vom neuen Bestimmungsamt zuzustellenden Pakete. Artikel 19. Zurückforderung. Anschriftänderung. Der Absender eines Paketes kann unter den im Artikel 57 des Vertrages festgesetzten Bedingungen dessen Zurücksendung an den Aufgabeort oder die Anschriftänderung verlangen, jedoch hat er die Zahlung der nach Artikel 20 für jede neue Übersendung fälligen Beträge sicherzustellen. Artikel 20. Nachsendung. Zurücksendung. 1. In Anwendung des Artikels 19 kann die Nachsendung wegen Wohnungswechsels des Empfängers oder wegen Anschriftänderung innerhalb des Bestimmungslandes oder über dieses Land hinaus stattfinden. 2. Innerhalb des Bestimmungslandes kann entweder auf Verlangen des Absenders oder des Empfängers oder, wenn die Vorschriften dieses Landes es gestatten, von Amts wegen nachgesendet werden. 3. Außerhalb des Bestimmungslandes kann nur auf Verlangen des Absenders oder des Empfängers nachgesendet werden; in diesem Falle muß das Paket den Bedingungen für die neue Versendung entsprechen. 4. Die Nachsendung unter den oben angeführten Bedingungen kann auch auf dem Luftwege stattfinden, wenn sie vom Absender oder vom Empfänger verlangt und die Zahlung des auf die neue Beförderung entfallenden Flugzuschlages sichergestellt wird; das gleiche gilt für die Rücksendung an den Aufgabeort, wenn sie vom Absender verlangt wird. 5. Der Absender kann jede Nachsendung untersagen. 6. Bei der ersten oder bei jeder weiteren Nachsendung kann die Bestimmungsverwaltung für jedes Paket einheben: a) bei der Nachsendung im Inlande die für diese nach den inländischen Vorschriften ihr zukommenden Gebühren; b) bei der Nachsendung außerhalb des Bestimmungslandes die Gebühren, die die neue Versendung bedingt. 7. Die Nachsendungsgebühren werden vom Empfänger oder gegebenenfalls vom Absender eingehoben, unbeschadet der, Zahlung der postlichen oder nichtpostlichen Gebühren, deren Streichung die vorhergehenden Verwaltungen nicht bewilligt haben. 8. Die Bestimmungen der §§ 6 und 7 sind auch auf die nach den Artikeln 7, § 1, und 21, § 4, an den Aufgabeort zurückgesendeten Pakete anwendbar. 9. Dagegen werden sie weder auf die als fehlgeleitet nachzusendenden noch auf die im Artikel 7, §§ 2 und 3, angeführten, zu Unrecht angenommenen Pakete angewendet. Artikel 21. Unbestellbarkeit beim Empfänger. 1. Nach Erhalt der im Artikel 5, a), vorgesehenen Unbestellbarkeitsmeldung obliegt es dem Absender oder dem darin genannten Dritten, ihre Verfügungen zu treffen, die bloß die im erwähnten Artikel unter b) bis f) zugelassenen und außerdem folgende sein können: a) nochmalige Benachrichtigung des Empfängers; b) Richtigstellung oder Ergänzung der Anschrift; c) wenn es sich um ein Nachnahmepaket handelt: 1. Ausfolgung an eine andere Person als den Empfänger gegen Einziehung des angegebenen Nachnahmebetrages; 2. Ausfolgung an den ursprünglichen oder einen anderen Empfänger ohne Nachnahme oder gegen einen geringeren als den ursprünglichen Betrag; d) gebührenfreie Ausfolgung des Paketes entweder an den ursprünglichen oder an einen anderen Empfänger. 2. Nach Erhalt der neuen Verfügungen sind diese allein gültig und durchführbar. 3. Die Übermittlung der im § 1 genannten Verfügungen gibt Anlaß zur Einhebung der im Artikel 16, § 2, c), vorgesehenen Gebühr vom Absender oder vom Dritten; betrifft die Meldung mehrere gleichzeitig vom gleichen Absender an den gleichen Empfänger aufgegebene Pakete, so wird diese Gebühr nur einmal eingehoben. 4. In den nachstehenden Fällen und unter den im Artikel 18, § 3, erwähnten Vorbehalten wird jedes Paket, das nicht ausgefolgt werden konnte, unverzüglich und, abgesehen von der Unmöglichkeit, auf dem Herkunftsweg an das Aufgabeamt zurückgesendet, wenn: a) der Absender sich nicht an die Bestimmungen des Artikels 5 gehalten hat; b) der Absender (oder der im Artikel 5, a), genannte Dritte) ein unzulässiges Verlangen gestellt hat; c) der Absender (oder der Dritte) die Zahlung der nach § 3 einzuhebenden Gebühr ablehnt; d) die Verfügungen des Absenders oder des Dritten nicht zu dem gewünschten Ergeb- nis geführt haben, ob diese Verfügungen nun bei der Aufgabe oder nach Erhalt der Unbestellbarkeitsmeldung getroffen worden sind; e) das Amt, das die Meldung ausgefertigt hat, innerhalb der Frist von zwei Monaten nach Abfertigung der Unbestellbarkeitsmeldung vom Absender oder vom Dritten keine ausreichenden Verfügungen erhalten hat; diese Frist wird im Verkehr mit entfernten Ländern auf vier Monate erstreckt; f) die Verfügungen des Absenders oder des Dritten dem Bestimmungsamt nicht innerhalb der gleichen Frist zugekommen sind. 5. Jedes in Anwendung dieses Artikels an den Aufgabeort zurückgesendete Paket unterliegt den im Artikel 20, § 6, b), festgesetzten Nachsendungsgebühren und den nicht gestrichenen Gebühren. 6. Wenn der Absender ein Paket, das dem Empfänger nicht ausgefolgt werden konnte, preisgegeben hat, so wird dieses von der Bestimmungsverwaltung nach ihrer eigenen Gesetzgebung behandelt. Artikel 22. Verkauf. Vernichtung. Die in einem Paket enthaltenen Gegenstände, deren baldiger Verderb oder Fäulnis zu befürchten sind, können selbst unterwegs, auf dem Hin- oder Rückwege, ohne vorherige Benachrichtigung und ohne gerichtliche Förmlichkeiten zugunsten des Berechtigten verkauft werden; ist der Verkauf aus irgendeinem Grunde unmöglich, so sind die verdorbenen oder verfaulten Gegenstände zu vernichten. Artikel 23. Hereinbringung der Kosten vom Absender. 1. Der Absender eines dem Empfänger nicht ausgefolgten Paketes hat die Beförderungs- und anderen Kosten, für die die Verwaltungen wegen der Unbestellbarkeit keine Deckung gefunden haben, zu zahlen, selbst wenn das Paket preisgegeben, verkauft oder vernichtet worden ist. 2. Das Aufgabeamt kann jedesmal, wenn dies erforderlich ist, Sicherstellungsbeträge verlangen, um diese Kosten zu decken. Artikel 24. Nachfragen und Auskunftsersuchen. 1. Jede Verwaltung ist gehalten, Nachfragen und Auskunftsersuchen zu Paketen entgegenzunehmen, die im Bereich anderer Verwaltungen aufgegeben worden sind. 2. Die Nachfragen werden nur innerhalb eines Jahres angenommen, gerechnet vom Tage nach der Aufgabe des Paketes. 3. Von einer Verwaltung eingebrachte Auskunftsersuchen sind anzunehmen und zu behandeln, wenn die betreffenden Pakete vor weniger als zwei Jahren aufgegeben worden sind. 4. Außer wenn der Absender die im Artikel 16, § 2, g), vorgesehene Rückscheingebühr voll entrichtet hat, unterliegt jede Nachfrage und jedes Auskunftsersuchen einer „Nachforschungsgebühr", die im Artikel 16 (Übersicht im Anhang, Buchstabe i) festgesetzt ist. Eine Nachfrage oder ein Auskunftsersuchen kann im Luftwege oder telegraphisch zu den im Artikel 66, § 4, des Vertrages vorgesehenen Bedingungen übermittelt werden. 5. Wenn die Nachfrage oder das Auskunftsersuchen mehrere gleichzeitig vom gleichen Absender an den gleichen Empfänger aufgegebene Pakete betrifft, wird diese Gebühr nur einmal eingehoben; sie wird rückerstattet, wenn die Nachfrage oder das Auskunftsersuchen durch einen Fehler des Dienstes begründet ist. Kapitel III. Besondere Bestimmungen für gewisse Paketgattungen. ABSCHNITT I. Pakete mit Wertangabe. Artikel 25. Wertangabe. 1. Die Wertangabe von Paketen mit Wertangabe unterliegt folgenden Regeln: a) für die Verwaltungen: 1. Befugnis jeder Verwaltung, die Wertangabe für ihren Bereich auf einen Betrag zu beschränken, der nicht niedriger als 1000 Franken sein darf; 2. Verpflichtung, im Verkehr mit Ländern, deren Verwaltungen verschiedene Grenzen angenommen haben, gegenseitig den niedrigeren Betrag einzuhalten; b) für die Absender: 1. Verbot, einen Wert anzugeben, der den wirklichen Wert des Paketinhaltes übersteigt; 2. Befugnis, nur einen Teil des wirklichen Wertes des Paketes anzugeben. 2. Jede betrügerische Angabe eines höheren als des tatsächlichen Wertes des Paketes unterliegt den durch die Gesetzgebung des Ursprungslandes vorgesehenen Rechtsfolgen. Artikel 26. Wertgebühr und Sondergebühr. 1. Die Pakete mit Wertangabe unterliegen einer gewöhnlichen Wertgebühr, die vom Aufgabeamt eingehoben wird. Diese Gebühr kommt zu den Gebühren nach Kapitel II, Abschnitt II, dieses Übereinkommens hinzu und wird nach einer der nachstehenden Formeln berechnet: 2. Außerdem können die nachstehenden Gebühren eingehoben werden: a) von den Verwaltungen, die auch die Schadensdeckung für Fälle höherer Gewalt übernehmen, eine Gebühr „für Gefahren aus höherer Gewalt", die so festzusetzen ist, daß der aus dieser Gebühr und der gewöhnlichen Wertgebühr gebildete Gesamtbetrag den im § 1, b), zweite Formel, vorgesehenen Höchstbetrag nicht übersteigt; b) von der Aufgabeverwaltung nach Belieben eine Abfertigungsgebühr von höchstens 50 Centimen für jedes Paket mit Wertangabe. 3. Ausnahmsweise wird die Flugversicherungsgebühr für die Beförderung mit Flugverbindungen, die außerordentliche Gefahren aufweisen, in jedem einzelnen Falle von der beteiligten Verwaltung festgesetzt; die in der zweiten Formel im § 1, b), erwähnte Pauschgebühr kann dann entsprechend erhöht werden. Artikel 27. Sonstige Bestimmungen für die Pakete mit Wertangabe. Jedem Absender eines Paketes mit Wertangabe ist bei der Aufgabe unentgeltlich ein Aufgabeschein auszufolgen. ABSCHNITT II. Dringende Pakete. Artikel 28. Gebühren für dringende Pakete, 1. Die dringenden Pakete unterliegen einer Grundgebühr, die doppelt so hoch ist wie die der gewöhnlichen Pakete; gegebenenfalls wird der im Artikel 15 vorgesehene außerordentliche Anfangs- und Endgebührenanteil ebenfalls verdoppelt. 2. Die dringenden Flugpostpakete unterliegen dem einfachen Flugzuschlag, das heißt ohne Verdoppelung. ABSCHNITT III. Kriegsgefangenen- und Interniertenpakete. Artikel 29. Gebührenfreiheit der Kriegsgefangenen- und Interniertenpakete. Die Kriegsgefangenen- und Interniertenpakete genießen unter den gleichen Bedingungen die den Postsendungen im Artikel 37 des Vertrages zugestandenen Gebührenfreiheiten, ausgenommen den für die Flugpostpakete einzuhebenden Flugzuschlag. Artikel 30. Sonstige Bestimmungen für die Kriegsgefangenen- und Interniertenpakete. Für die Kriegsgefangenen- und Interniertenpakete gelten als weitere Sonderbestimmungen die in den Artikeln 32, h), und 42, § 4, erwähnten. Kapitel IV. Verantwortlichkeit. ABSCHNITT I. Allgemeine Grundsätze. Artikel 31. Umfang und Grenzen der Haftpflicht der Verwaltungen. 1. Die Verwaltungen haften für Verlust, Beraubung und Beschädigung der Pakete, ausgenommen die im Artikel 32 vorgesehenen Fälle und, abgesehen von gegenteiliger Kundmachung, für die Beförderung auf dem Luftwege. 2. Die Verwaltungen sind für Pakete nicht mehr haftbar, die sie unter den durch ihre inländischen Bestimmungen für Sendungen der gleichen Art vorgeschriebenen Bedingungen ausgefolgt haben. 3. Die Verantwortlichkeit der Verwaltungen bleibt jedoch aufrecht, wenn der Empfänger oder, im Falle der Rücksendung an den Aufgabeort, der Absender bei der Ausfolgung Vorbehalte gemacht hat, Artikel 32. Ausnahmen vom Grundsatze der Haftung. Die Verwaltungen sind von jeder Verantwortlichkeit befreit: a) im Falle höherer Gewalt; die Haftpflicht bleibt jedoch für die Aufgabeverwaltung bestehen, wenn sie die Haftung für höhere Gewalt übernommen hat (Artikel 26, § 2, a)); die für den Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung verantwortliche Verwaltung muß nach der inländischen Gesetzgebung ihres Landes entscheiden, ob dieser Verlust, diese Beraubung oder Beschädigung auf Umstände zurückzuführen ist, die einen Fall höherer Gewalt darstellen; diese sind der Aufgabeverwaltung zur Kenntnisnahme mitzuteilen; b) wenn sie, sofern der Beweis ihrer Verantwortlichkeit nicht auf andere Art erbracht werden kann, über das Paket wegen Vernichtung der Dienstpapiere durch höhere Gewalt keine Rechenschaft geben können; c) wenn der Schaden durch den Fehler oder die Nachlässigkeit des Absenders verursacht worden ist oder wenn er aus der Natur des Inhaltes herrührt;. d) wenn es sich um Pakete handelt, deren Inhalt unter die Verbote des Artikels 6, a), Ziffern 2, 3, 5, 6 und 7, und b) fällt, und sofern die Pakete wegen ihres Inhaltes von der zuständigen Behörde beschlagnahmt oder vernichtet worden sind; e) wenn es sich um Pakete handelt, bei denen in betrügerischer Art ein höherer als der wirkliche Wert des Inhaltes angegeben worden ist; f) wenn es sich um Pakete handelt, die nach der inländischen Gesetzgebung des Bestimmungslandes beschlagnahmt worden sind; g) wenn der Absender innerhalb der im Artikel 24, § 2, vorgesehenen Frist keine Nachfrage gestellt hat; h) wenn es sich um Kriegsgefangenen- und Interniertenpakete handelt, Artikel 33. Verantwortlichkeit des Absenders. Ist der Schaden an einem Paket tatsächlich durch ein oder mehrere andere Pakete verursacht worden, so sind deren Absender für den Schaden im gleichen Umfange verantwortlich wie die Verwaltungen selbst, sofern die Ursache der Beschädigung ordnungsmäßig festgestellt wird und weder Fehler noch Nachlässigkeit der Verwaltungen oder der Beförderer vorliegen; gegebenenfalls obliegt es der Aufgabeverwaltung, die Klage gegen den Absender einzubringen. Artikel 34. Entschädigung. 1. Der Absender hat Anspruch auf eine Entschädigung, die grundsätzlich dem wirklichen Betrag des Verlustes, der Beraubung oder der Beschädigung entspricht; mittelbare Schäden oder entgangene Gewinne werden nicht berücksichtigt. 2. Diese Entschädigung kann jedoch in keinem Falle übersteigen: a) für Pakete mit Wertangabe den Betrag des angegebenen Wertes in Goldfranken; b) für die anderen Pakete die nachfolgenden Beträge: 10 Franken für Pakete bis 1 Kilogramm, 15 Franken für Pakete über 1 bis 3 Kilogramm, 25 Franken für Pakete über 3 bis 5 Kilogramm, 40 Franken für Pakete über 5 bis 10 Kilogramm, 55 Franken für Pakete über 10 bis 15 Kilogramm, 70 Franken für Pakete über 15 bis 20 Kilogramm. 3. Die Entschädigung wird nach dem in Goldfranken umgerechneten Marktpreis von Waren der gleichen Beschaffenheit am Ort und zur Zeit der Annahme zur Beförderung berechnet; mangels eines Marktpreises wird die Entschädigung auf den gleichen Grundlagen nach dem gemeinen Wert der Ware berechnet. 4. Wenn für den Verlust, die vollständige Beraubung oder die völlige Vernichtung eines Paketes Ersatz zu leisten ist, hat der Absender außerdem Anspruch auf Rückerstattung der entrichteten Gebühren, ausgenommen die Wertgebühren; das gleiche gilt für Sendungen, die der Empfänger wegen ihres schlechten Zustandes nicht angenommen hat, wenn dieser dem Postdienst zuzuschreiben ist und dessen Haftpflicht begründet. 5. Wenn der Verlust, die vollständige Beraubung oder die völlige Beschädigung auf höhere Gewalt zurückzuführen und deshalb keine Entschädigung zu leisten ist, hat der Absender Anspruch auf Erstattung der Land- und Seeanteile für die vom Paket nicht zurückgelegte Strecke sowie der Gebühren irgendwelcher Art, die für einen nicht geleisteten Dienst vorausbezahlt worden sind. 6. Die Entschädigung wird dem Empfänger ausgezahlt, wenn dieser sie verlangt, sei es, daß er bei der Übernahme eines beraubten oder beschädigten Paketes Vorbehalte gemacht, sei es, daß der Absender zu seinen Gunsten verzichtet hat. Artikel 35. Gegenseitige Haftung der Verwaltungen. 1. Bis zum Beweise des Gegenteils ist die Verwaltung verantwortlich, die ein Paket unbeanstandet übernommen hat und, nachdem sie in den Besitz aller vorschriftsmäßigen Unterlagen für die Nachforschung gelangt ist, weder die Ausfolgung an den Empfänger noch gegebenenfalls die ordnungsmäßige Weitergabe an die folgende Verwaltung nachweisen kann. 2. Bis zum Beweise des Gegenteils besteht weder für die Zwischenverwaltungen noch für die Bestimmungsverwaltung eine Haftpflicht: a) wenn sie die Bestimmungen der Artikel 132, §§ 1 und 2, und 133 der Ausführungsvorschrift beobachtet haben; b) wenn sie nachweisen können, daß sie mit der Nachfrage erst nach Ablauf der vorschriftsmäßigen Aufbewahrungsfrist der das Paket betreffenden Dienstpapiere befaßt worden sind; dieser Vorbehalt beeinträchtigt die Rechte des Beschwerdeführers nicht. 3. a) Die Verantwortlichkeit obliegt den beteiligten Verwaltungen zu gleichen Teilen, wenn der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung während der Beförderung eingetreten ist, ohne daß es möglich wäre, das Land oder den Dienst festzustellen, in dem dies geschah; b) wenn die Beraubung oder die Beschädigung im Bestimmungsland oder, im Falle der Rücksendung an den Absender, im Aufgabeland festgestellt worden ist, obliegt es der Verwaltung des einen oder anderen dieser Länder nachzuweisen: 1. daß weder die Verpackung noch der Verschluß des Paketes Beschädigungen aufgewiesen haben; 2. daß bei Paketen mit Wertangabe das Gewicht nicht von dem bei der Aufgabe festgestellten abwich; 3. daß bei der Übermittlung in geschlossenen Behältern diese sowie ihr Verschluß unversehrt waren; c) wenn solche Beweise erbracht werden, kann keine der anderen beteiligten Verwaltungen, um ihren Anteil an der Haftpflicht abzulehnen, sich auf die Tatsache berufen, daß sie das Paket übergeben hat, ohne daß die übernehmende Verwaltung Vorbehalte gemacht habe. 4. Für Pakete mit Wertangabe geht die Verantwortlichkeit, die eine Verwaltung gegenüber den anderen wegen des Verlustes, der Beraubung oder der Beschädigung des Inhaltes eines solchen Paketes auf sich genommen hat, keinesfalls über den Höchstbetrag der von ihr zugelassenen Wertangabe hinaus. 5. Wenn ein Paket unter Umständen höherer Gewalt verlorengegangen, beraubt oder beschädigt worden ist, ist die Verwaltung, auf deren Gebiet oder in deren Dienstbereich der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung stattgefunden hat, gegenüber der Aufgabeverwaltung nur dann verantwortlich, wenn beide Verwaltungen die Haftung für Schäden aus höherer Gewalt übernommen haben. 6. Die nichtpostlichen Gebühren, deren Streichung nicht erlangt werden konnte, gehen zu Lasten der für den Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung verantwortlichen Verwaltung. ABSCHNITT II. Entschädigungen. Artikel 36. Zahlung der Entschädigung. 1. Die Zahlung der Entschädigung sowie die Rückerstattung der Gebühren obliegen entweder der Aufgabeverwaltung oder, jedoch nur bei Anwendung des Artikels 34, § 6, der Bestimmungsverwaltung, in beiden Fällen unter Vorbehalt des Rückgriffsrechtes gegen die verantwortliche Verwaltung. 2. Diese Zahlung muß so bald wie möglich erfolgen, spätestens innerhalb von sechs Monaten, vom Tage nach der Nachfrage an gerechnet. 3. Wenn die Frage, ob der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung auf einen Fall höherer Gewalt zurückzuführen ist, nach Ablauf der im § 2 vorgesehenen Frist noch nicht entschieden ist, kann die Zahlungspflichtige Verwaltung, die die Haftung für Schäden aus höherer Gewalt nicht übernimmt, die Zahlung ausnahmsweise über diese Frist hinaus aufschieben. 4. Die Aufgabe- oder die Bestimmungsverwaltung, je nach dem Fall, ist ermächtigt, den Berechtigten für Rechnung jener der anderen an der Beförderung beteiligten Verwaltungen zu entschädigen, die, nachdem sie ordnungsgemäß befaßt wurde, sechs Monate verstreichen ließ, ohne die Angelegenheit zu erledigen; diese Frist wird im Verkehr mit entfernten Ländern auf neun Monate erstreckt. Artikel 37. Allfällige Hereinbringung der Entschädigung vom Absender oder Empfänger. 1. Wird ein Paket oder ein Teil des Paketes, das vorher als verloren angesehen wurde, nach Zahlung der Entschädigung wieder aufgefunden, so werden der Empfänger und der Absender davon benachrichtigt; dieser wird außerdem verständigt, daß er das Aufgefundene innerhalb von drei Monaten gegen Rückzahlung der geleisteten Entschädigung übernehmen kann. Hat der Absender das Paket innerhalb dieser Frist nicht verlangt, so wird der gleiche Schritt beim Empfänger unternommen. 2. Wenn das Paket trotz dieses zweiten Schrittes vom Empfänger nicht verlangt wird, geht es in das Eigentum der Verwaltung oder gegebenenfalls der Verwaltungen über, die den Schaden getragen haben. Artikel 38. Abrechnung der Zahlungen mit den haftpflichtigen Verwaltungen. 1. Die Verwaltungen, die die Entschädigung zu tragen haben, weil sie für den Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung eines Paketes als haftbar erkannt wurden, sind gehalten, den Betrag der Verwaltung, die die Zahlung nach Artikel 36 geleistet hat und die „Zahlungsverwaltung" heißt, zu erstatten. 2. Die Überweisung muß innerhalb von vier Monaten nach Empfang der Anzeige über die Zahlung der Entschädigung stattfinden. 3. Die Zahlungsverwaltung kann die Erstattung der geleisteten Entschädigung von der verantwortlichen Verwaltung nur innerhalb eines Jahres verlangen, gerechnet vom Tage des Versandes der Anzeige des Verlustes, der Beraubung oder der Beschädigung oder vom Tage des Ablaufes der im Artikel 36, § 4, vorgesehenen Frist. 4. Wenn die Entschädigung von mehreren Verwaltungen zu tragen ist, ist sie der Zahlungsverwaltung innerhalb der im § 2 erwähnten Frist zur Gänze zu überweisen; diese Zahlung hat die erste Verwaltung zu leisten, die das Paket von der vorhergehenden richtig erhalten hat und die die ordnungsmäßige Weiterleitung an die folgende nicht nachweisen kann; es obliegt dieser ersten Verwaltung, von den anderen verantwortlichen Verwaltungen den auf jede von ihnen entfallenden Ersatzanteil einzuziehen. 5. Wenn die Haftpflicht anerkannt worden ist sowie in dem im Artikel 36, § 4, vorgesehenen Falle wird der Ersatzbetrag von Amts wegen durch Abrechnung von der verantwortlichen Verwaltung hereingebracht, sei es unmittelbar, sei es durch Vermittlung der ersten Durchgangsverwaltung; diese belastet ihrerseits die folgende Verwaltung; der Vorgang wird wiederholt, bis der gezahlte Betrag der verantwortlichen Verwaltung angelastet ist; gegebenenfalls sind die Bestimmungen der Ausführungsvorschrift über die Aufstellung der Rechnungen zu beachten. 6. Die Rückzahlung an die Gläubigerverwaltung erfolgt nach den Bestimmungen des Artikels 41 des Vertrages. 7. Die Verwaltung, deren Verantwortlichkeit ordnungsmäßig festgestellt worden ist und die zunächst die Zahlung der Entschädigung abgelehnt hat, muß alle aus der ungerechtfertigten Verzögerung der Zahlung entstandenen Nebenkosten auf sich nehmen. 8. Die Zahlungsverwaltung tritt für alle allfälligen Ansprüche gegen den Empfänger, den Absender oder den Dritten bis zur Höhe des gezahlten Betrages in die Rechte der Person, die ihn erhalten hat. 9. Wenn der Absender oder der Empfänger ein Paket oder einen Teil dieses Paketes, das verlorengegangen war, aber wieder aufgefunden wurde, gegen Zurückzahlung der Entschädigung übernommen hat, so wird diese der Zahlungsverwaltung oder, wenn abgerechnet worden ist, den Verwaltungen erstattet, die den Schaden getragen haben. Kapitel V. Bezug der Gebühren. Artikel 39. Allgemeiner Grundsatz des Gebührenbezuges. Der Gebührenbezug erfolgt für jedes Paket. Artikel 40. Gebührenvergütung der Aufgabeverwaltung an die anderen Verwaltungen. 1. Die Aufgabeverwaltung vergütet: a) der Bestimmungsverwaltung: 1. die ihr zukommenden Land-, See- und Fluganteile; 2. die in diesem Übereinkommen oder in dem ihm beigefügten Schlußprotokoll zugestandenen außerordentlichen Gebührenanteile; 3. die der Bestimmungsverwaltung zukommenden Beträge zu den Zuschlägen nach Artikel 16, § 1, b); 4. die Gebührenanteile (Grundgebühren und allenfalls außerordentlicher Anfangs- und Endgebührenanteil und Zuschläge), die in den für dringende Pakete einzuhebenden Beträgen enthalten sind und die der Bestimmungsverwaltung zukommen; 5. die Eilgebühr; b) jeder Zwischenverwaltung: 1. ihre Land-, See- und Fluganteile; 2. ihre Anteile an den im Artikel 16, § 1, b), angeführten Zuschlägen; 3. ihre Gebührenanteile (Grundgebühren und Zuschläge), die in den für dringende Pakete einzuhebenden Beträgen enthalten sind; c) der Bestimmungsverwaltung und gegebenenfalls den Zwischenverwaltungen für die Pakete mit "Wertangabe: einen Wertgebührenanteil, der für je 200 Franken oder einen Teil von 200 Franken festgesetzt ist mit: 5 Centimen für die Landbeförderung, 10 Centimen für die Seebeförderung; dieser Anteil wird jeder Verwaltung vergütet, deren Dienste an der Beförderung teilnehmen, bei der Seebeförderung gegebenenfalls für jede Verbindung; d) der Bestimmungsverwaltung, die die Beförderung auf dem Luftwege im Inneren ihres Landes besorgt und gegebenenfalls jeder Zwischenverwaltung, die an der Flugbeförderung über die Grenzen ihres Landes hinaus teilnimmt — ausgenommen die Verbindungen, die außerordentliche Gefahren aufweisen —, einen Anteil der Flugversicherungsgebühren von 10 Centimen für je 200 Franken oder einen Bruchteil von 200 Franken Wertangabe; e) der Verwaltung, der der Einschiffungshafen angehört: die Hälfte der Gebühr für die Einschiffungsmeldung. 2. Wenn Flugpostpakete wegen eines Unfalles des befördernden Flugzeuges auf einer Linie verlorengehen oder vernichtet werden, ist für diese verlorengegangenen oder vernichteten Flugpostpakete keinerlei Gebührenanteil für irgendeine Teilstrecke der Linie zu entrichten. 3. Bei der Übermittlung in unmittelbaren Kartenschlüssen kann sich die Aufgabeverwaltung mit der Bestimmungsverwaltung und gegebenenfalls mit der Zwischenverwaltung verständigen, um ihnen nicht mehr die Gebührenanteile oder Gebühren nach § 1, a) und b), sondern die nach Kilogrammen des Rohgewichtes der Kartenschlüsse berechneten Beträge zu vergüten. Artikel 41. Gebühren, die der einhebenden Verwaltung verbleiben. Der einhebenden Verwaltung, die „Einhebungsverwaltung" heißt, verbleiben zur Gänze: a) die folgenden, im Artikel 16, § 2, angeführten Gebühren: — Verzollungspostgebühr, — Zustellgebühr, — Benachrichtigungsgebühr, — Ankündigungsgebühr, — Lagerzins, — Rückscheingebühr,— Freizettelgebühr, — Gebühr für das nachträgliche Verlangen der gebührenfreien Ausfolgung, — Nachforschungsgebühr; b) die Gebühren und Zuschläge, die nach Artikel 19 dieses Übereinkommens im Zusammenhang mit Artikel 57 des Vertrages für jedes Verlangen nach Zurückforderung oder Anschriftänderung eines Paketes eingehoben werden; c) die nach Artikel 26, § 2, b), eingehobene Abfertigungsgebühr. Artikel 42. Besondere Fälle des Bezuges der Gebühren. 1. Die Gebühr für die Nachsendung im Inland (Artikel 20, § 6, a) verbleibt der Verwaltung, auf deren Gebiet diese Nachsendung erfolgte, selbst im Falle weiterer Nachsendung über dieses Land hinaus oder im Falle der Rücksendung. 2. Die Eilgebühr wird vergütet: a) der Verwaltung des ersten Bestimmungslandes, wenn das Eilpaket über dieses Land hinaus nachgesendet wird und die Zustellung durch besonderen Boten versucht worden ist, oder wenn kein solcher Versuch gemacht worden ist und die Verwaltung des neuen Bestimmungslandes die Zustellung durch besonderen Boten nicht besorgt; b) der Verwaltung des ersten Bestimmungslandes, wenn das Eilpaket zurückgesendet wurde, ohne nachgesendet worden zu sein; c) der Verwaltung des neuen Bestimmungslandes, wenn diese die Zustellung durch besonderen Boten besorgt und die Verwaltung des ersten Bestimmungslandes die Zustellung durch besonderen Boten nicht versucht hat. 3. Im Falle weiterer Nachsendung wird die Eilgebühr nach den Grundsätzen des § 2 vergütet; sie wird also je nach dem Falle der Ver- waltung des ersten, des folgenden oder des endgültigen Bestimmungslandes vergütet. 4. Die Kriegsgefangenen- und Interniertenpakete geben keinen Anlaß zur Einhebung eines Entgeltes zugunsten irgendeiner Verwaltung, ausgenommen die Fluganteile für die Flugpostpakete. 5. Die Wiederverpackungsgebühr verbleibt der Verwaltung, der das Amt, das die Wiederverpackung besorgt hat, angehört. Artikel 43. Anlastung der Gebühren. 1. Im Falle der Rücksendung an den Aufgabeort oder der Nachsendung rechnet die Verwaltung, die das Paket zurück- oder nachsendet, der folgenden Verwaltung an: a) die ihr zukommenden Gebührenanteile; b) die folgenden, im Artikel 16 vorgesehenen Gebühren: — die Verzollungspostgebühr, — die Zustellgebühr, — die Ankündigungsgebühr, — die Wiederverpackungsgebühr, — den Lagerzins; c) die Nachsendungsgebühr nach Artikel 20, § 6, a); d) die nichtpostlichen Gebühren, die ungedeckt sind (Artikel 17); e) bandelt es sich jedoch um ein auf dem Luftwege zurückgesendetes oder nachgesendetes Paket, so werden die Fluganteile gegebenenfalls der Verwaltung des Landes angerechnet, von dem das Verlangen um Nach- oder Zurücksendung ausgegangen ist. 2. Die im § 1 festgelegten Grundsätze gelten für jede Zwischenverwaltung. 3. Im Falle der Zurück- oder der Nachsendung eines Eilpaketes wird der der Bestimmungsverwaltung zukommende Botenlohn (Artikel 16, § 1, a), 2), sofern er nicht bei der Vorweisung in der Wohnung des Empfängers eingehoben wurde, von der Verwaltung, die die Zustellung versucht hat, der folgenden Verwaltung angerechnet. 4. Die im Artikel 23 bezeichneten Kosten werden der Aufgabeverwaltung angerechnet. 5. Im Falle der Notlandung oder der Anschlußversäumnis im Flugpostpaketverkehr heben die Verwaltungen, die die Weiterleitung der Flugpostpakete besorgen, ihre Fluganteile bei der Aufgabeverwaltung ein. Kapitel VI. Verschiedene Bestimmungen. Artikel 44. Anwendung des Vertrages. 1. Sofern dieses Übereinkommen nicht ausdrücklich Abweichungen, Besonderheiten oder Ergänzungen vorsieht, darf es die Anwendung irgendwelcher Bestimmungen des Weltpostvertrages nicht hindern. 2. Falls ein Vereinsland außerhalb des Kongresses den Wunsch äußert, diesem Übereinkommen beizutreten, und die Berechtigung verlangt, höhere außerordentliche Anfangs- und Endgebührenanteile einheben zu dürfen, als die im Artikel 15 vorgesehenen, unterbreitet das Weltpostvereinsamt dieses Ersuchen allen Vereinsländern, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben; wenn sich innerhalb einer Frist von sechs Monaten nicht mehr als ein Drittel dieser Vereinsländer gegen das Verlangen ausspricht, gilt es als angenommen. 3. Mit Bezug auf Artikel 27, § 2, des Vertrages wird bestimmt, daß die nach Artikel 25, § 1, des Vertrages in der Zeit zwischen den Kongressen eingebrachten Vorschläge, um durchgeführt zu werden, auf sich vereinigen müssen: a) Stimmeneinhelligkeit, wenn sie die Aufnahme neuer Bestimmungen, grundlegende Änderungen dieses Übereinkommens, seines Schlußprotokolls oder des Schlußartikels seiner Ausführungsvorschrift betreffen; b) Zweidrittelmehrheit, wenn sie die grundlegende Änderung der Ausführungsvorschrift mit Ausnahme des Schlußartikels bezwecken; c) einfache Stimmenmehrheit, wenn sie betreffen: 1. die Auslegung von Bestimmungen dieses Übereinkommens, seines Schlußprotokolls und seiner Ausführungsvorschrift, ausgenommen den Fall einer Meinungsverschiedenheit, der dem im Artikel 31 des Vertrages vorgesehenen Schiedsgericht zu unterbreiten ist; 2. wenn es sich um Änderungen der Ausdrucksweise in den in 1. bezeichneten Urkunden handelt. Artikel 45. Paketenach Ländern, die am Übereinkommen nicht teilnehmen. 1. Die Verwaltungen der am Übereinkommen teilnehmenden Länder, die mit den Verwaltungen nicht teilnehmender Länder Pakete austauschen, gestatten, vorbehaltlich des Einspruches dieser Verwaltungen, den Verwaltungen aller teilnehmenden Länder, diese Verbindungen zu benützen. 2. Pakete nach oder aus einem am Übereinkommen nicht teilnehmenden Lande sind für den Land- oder Seedurchgang durch Vertragsländer bezüglich der Land- oder Seeanteile den zwischen den teilnehmenden Ländern ausgetauschten Paketen gleichgestellt. Kapitel VII. Schlußbestimmungen. Artikel 46. Inkrafttreten und Dauer des Übereinkommens. Dieses Übereinkommen wird am 1. Juli 1953 in Kraft treten und für unbestimmte Zeit gelten. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der oben angeführten Länder dieses Übereinkommen in einem Stück unterzeichnet, das in den Archiven der Regierung von Belgien aufbewahrt bleiben und von dem jedem Teil eine Abschrift übermittelt werden wird. Geschehen zu Brüssel, am 11. Juli 1952. Schlußprotokoll zum Übereinkommen. Im Begriffe, zur Unterzeichnung des heute abgeschlossenen Übereinkommens betreffend die Postpakete zu schreiten, haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgendes vereinbart: ABSCHNITT I, Allgemeine Bestimmungen. Artikel I. Besorgung des Dienstes durch Beförderungsunternehmungen. 1. Jedes Land, dessen Verwaltung sich gegenwärtig nicht mit der Paketbeförderung befaßt und das dem Übereinkommen beitritt, kann dieses durch die Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen ausführen lassen. Es kann zugleich diesen Dienst auf Pakete aus und nach Orten beschränken, für die diese Unternehmungen den Dienst besorgen. 2. Die Verwaltung eines solchen Landes hat sich mit den Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen zu verständigen, um die vollständige Durchführung aller Bestimmungen dieses Übereinkommens, besonders die Einrichtung des Auswechslungsdienstes, sicherzustellen. 3. Sie dient ihnen für alle ihre Beziehungen zu den Verwaltungen der anderen Vertragsländer und zum Weltpostvereinsamt als Vermittlerin. Artikel II. Durchgang. 1. Abweichend vom Artikel 32 des Vertrages wird Afghanistan, Iran und den portugiesischen Gebieten von Afrika vorläufig das Redit eingeräumt, die Beförderung von Paketen im Durchgang durch ihr Land nicht zu übernehmen. 2. Indien ist befugt, für alle über indische Häfen durchgehende Pakete außer den ihm zukommenden Seeanteilen die im Artikel 10 des Übereinkommens vorgesehenen Landanteile einzuheben. ABSCHNITT II. Zulassungsbedingungen. Artikel III. Ausdehnungen und Rauminhalt. Griechenland, Tunis und die Asiatische Türkei sind vorläufig berechtigt, Pakete nicht zuzulassen, deren Ausdehnungen oder Rauminhalt die zugelassenen Höchstausmaße überschreiten. Artikel IV. Sperrige Pakete. In Anwendung des Artikels 2, § 4, a) und ungeachtet der in der Ausführungsvorschrift festgesetzten Grenzen: a) ist Ägypten (für die Ämter des Sudan) befugt, im Verkehr mit den anderen Ländern Pakete als sperrig anzusehen, die in einer Richtung 1 Meter 10 überschreiten oder bei denen die Summe der Länge und des größten, nicht nach der Länge gemessenen Umfanges 1 Meter 85 übersteigen; b) sind die nach anderen Orten Columbiens als den Seehäfen gerichteten Pakete als sperrig anzusehen, bei denen ein Seitenausmaß 1 Meter 05 oder die Summe der Länge und des größten, nicht nach der Länge gemessenen Umfanges 1 Meter 80 überschreiten. ABSCHNITT III. Gebühren. Artikel V. Außergewöhnliche Landgebührenanteile. Die in den nachfolgenden Übersichten angeführten Verwaltungen sind vorläufig befugt einzuheben: a) die in der Übersicht 1 angegebenen Anfangs- und Endgebührenanteile, die an die Stelle der im Artikel 15 zugestandenen außerordentlichen Anfangs- und Endgebührenanteile treten; b) die in der Übersicht 2 angegebenen Anteile an Landdurchgangsgebühren, die zu den im Artikel 10 vorgesehenen, allenfalls nach Artikel 13 ermäßigten oder erhöhten Land-Anfangs- und -Endgebührenanteilen hinzukommen. Artikel VI. Zuschlagsanteile. 1. Jedes Paket aus oder nach Korsika unterliegt: a) einem Zuschlag zum Landgebührenanteil von höchstens der Hälfte des für alle Pakete aus oder nach dem französischen Festlande eingehobenen Landgebührenanteils; b) einem Zuschlag zum Seegebührenanteil gleich dem in Frankreich für die erste Entfernungsstufe eingehobenen Seegebührenanteil. 2. Für die Beförderung jedes Paketes sind die nachstehenden Zuschläge zugestanden: 3. Die portugiesische Verwaltung kann für die Beförderung zwischen dem portugiesischen Festland und der Insel Madeira und den Azoren einen Zuschlag von höchstens l'50 Franken für jedes Paket einheben. 4. Für jedes Paket, das die Automobilverbindung durch die Wüste zwischen Irak und Syrien benützt, wird ein besonderer Zuschlag eingehoben, der wie folgt festgesetzt ist: 5. Für die Beförderung zwischen den Auswechslungsämtern Goa einerseits und Damao und Diu (Portugiesisch-Indien) anderseits wird ein Zuschlag eingehoben, der gleich ist dem Land- oder dem Seeanteil, der mit in die Grundgebühr eintritt und in den Artikeln 10, § 1 und 11, § 1, festgesetzt ist. 6. Für die Beförderung der Pakete zwischen Karachi (Pakistan) einerseits und den pakistanischen Ämtern Ormara, Pasni und Gwadur anderseits wird ein Zuschlag eingehoben, der gleich ist den im Artikel 11, § 1, festgesetzten Seeanteilen. Artikel VII. Sondergebühren. 1. Die Verwaltungen von Indien, Irak und Pakistan können für die aus ihren Ländern herrührenden Pakete nach verschiedenen Gewichtssätzen abgestufte Gebühren unter der Bedingung anwenden, daß der Durchschnitt der Gebühren die gewöhnliche Gebühr einschließlich des Zuschlages und der besonderen Gebühr, auf die sie Anspruch hätten, nicht überschreitet. 2. Die gleiche Befugnis wird auch den Ländern zugestanden, die dem Übereinkommen bis zum nächsten Kongreß beitreten. 3. Die Verwaltungen von Indien, Pakistan und der Vereinigten Staaten von Venezuela sind ausnahmsweise ermächtigt, für Pakete von über 1 bis 3 kg die für Pakete von über 3 bis 5 kg geltende Gebühr einzuheben. 4. Die französische Verwaltung ist berechtigt, die Flugpostpakete in allen Fällen als dringende Pakete zu behandeln und für diese das Doppelte der in den Artikeln 10, 13 und 15 vorgesehenen Landgebühren und Erhöhungen einzuheben. ABSCHNITT IV. Schadenersatz und Verantwortlichkeit. Artikel VIII. Pakete mit Wertangabe. Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 26 sind gewisse Verwaltungen berechtigt, nach den Angaben der folgenden Übersicht für jedes Paket mit Wertangabe die untenstehenden Zuschläge zu den Wertgebühren einzuheben: Artikel IX. Ausnahmen vom Grundsatze der Haftung. Abweichend von den Bestimmungen der Artikel 31 und 34 sind Belgisch-Kongo, Ägypten (für den Sudan) und Irak berechtigt, für die Beschädigung von Paketen mit Flüssigkeiten und leicht schmelzbaren Stoffen, Gegenständen aus Glas und ähnlichen leicht zerbrechlichen Waren aus allen Ländern nach Belgisch-Kongo, dem Sudan und Irak keine Entschädigung zu leisten. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Protokoll aufgenommen, das die gleiche Kraft und Gültigkeit haben wird, wie wenn seine Bestimmungen in das Übereinkommen selbst, auf das es sich bezieht, aufgenommen wären, und haben es in einer Ausfertigung unterzeichnet, die in den Archiven der Regierung von Belgien aufbewahrt bleiben und von dem jedem Teil eine Abschrift übermittelt werden wird. Geschehen zu Brüssel, am 11. Juli 1952. Unterschriften. (Die gleichen wie auf Seite 653 bis 654.) Übereinkommen betreffend die Postanweisungen und die Postreisegutscheine, abgeschlossen zwischen der Volksrepublik Albanien, Deutschland, dem Königreich Saudisch-Arabien, der Republik Argentinien, Österreich, Belgien, Bolivien, der Volksrepublik Bulgarien, Kambodscha, Chile, China, der Republik Columbien, Korea, der Republik Cuba, Dänemark, der Dominikanischen Republik, Ägypten, der Republik El Salvador, Spanien, der Gesamtheit der spanischen Kolonien, Finnland, Frankreich, Algerien, der Gesamtheit der Überseegebiete der Französischen Republik und der gleich diesen verwalteten Gebiete, Griechenland, der Republik Haïti, der Republik Honduras, der Volksrepublik Ungarn, der Republik Indonesien, Iran, der Republik Island, Italien, Japan, Laos, Libanon, der Republik Liberia, Luxemburg, Marokko (mit Ausschluß der spanischen Zone), Marokko (spanische Zone), Nicaragua, Norwegen, der Republik Panama, Paraguay, den Niederlanden, den niederländischen Antillen und Surinam, Peru, Polen, Portugal, den portugiesischen Gebieten in Westafrika, den portugiesischen Gebieten in Ostafrika, Asien und Ozeanien, der Volksrepublik Rumänien, der Republik San Marino, Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Syrien, der Tschechoslowakei, Thailand, Tunis, der Türkei, der Ost-Republik Uruguay, der Stadt des Vatikan, den Vereinigten Staaten von Venezuela, Viet-Nam, Jemen und der Bundes-Volksrepublik Jugoslawien. Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Regierungen der oben aufgezählten Länder haben nach Artikel 20 des am 11. Juli 1952 zu Brüssel abgeschlossenen Weltpostvertrages im gemeinsamen Einverständnis und unter Vorbehalt der Ratifikation das folgende Übereinkommen abgeschlossen: Kapitel I. Einleitende Bestimmungen. Artikel 1. Bedingungen für den Austausch der Postanweisungen. 1. Der Austausch von Postanweisungen zwischen den vertragschließenden Ländern, deren Verwaltungen die Einrichtung dieses Dienstes vereinbaren, unterliegt den Bestimmungen dieses Übereinkommens. 2. Der Austausch von Postanweisungen kann nach Wahl der Verwaltungen entweder mit Karten oder mit Listen erfolgen. Kapitel II. Ausstellung der Postanweisungen. Artikel 2. Einzahlung. Aufgabeschein. 1. Die vertragschließenden Verwaltungen bestimmen die Art, in der die Aufgeber die Geldbeträge für Postanweisungen einzuzahlen haben. 2. Dem Aufgeber muß unentgeltlich ein Aufgabeschein ausgefolgt werden. Artikel 3. Angabe des Betrages. Umrechnungsverhältnis. 1. Vorbehaltlich anderer Vereinbarung wird der Betrag jeder Postanweisung in der Währung des Landes angegeben, in dem die Auszahlung stattfinden soll. 2. Die Aufgabeverwaltung bestimmt selbst das Verhältnis, nach dem ihre Währung in die des Bestimmungslandes umzurechnen ist. Sie setzt den Einzahlungskurs auch dann fest, wenn Aufgabe- und Bestimmungsland die gleiche Währung haben. Artikel 4. Höchstbetrag bei der Aufgabe. 1. Jede Verwaltung kann den Höchstbetrag der Postanweisungen, die bei ihr aufgegeben werden, selbständig festsetzen, doch darf er 1000 Franken nicht übersteigen. 2. Die nach Artikel 6 gebührenfreien postdienstlichen Postanweisungen können jedoch den von jeder Verwaltung festgesetzten Höchstbetrag übersteigen. Artikel 5. Gebühren. 1. Die vom Absender für jede Postanweisung zu zahlende Gebühr setzt sich aus einer festen Gebühr, die 20 Centimen für eine Anweisung nicht übersteigen darf, und einer verhältnismäßigen Gebühr zusammen, die festgesetzt ist mit höchstens: 1/ 2 v. H. des eingezahlten Betrages, wenn die Verwaltungen die Anweisungen mit Karten, 1 v. H. des eingezahlten Betrages, wenn die Verwaltungen die Anweisungen mit Listen austauschen. 2. Jede Verwaltung kann für die Einhebung der verhältnismäßigen Gebühr die ihrem Dienst am besten entsprechende Abstufung festsetzen. 3. Die Anweisungen, die durch Vermittlung eines der am Übereinkommen teilnehmenden Länder zwischen einem anderen dieser Länder und einem nicht teilnehmenden Lande ausgetauscht werden, können von der vermittelnden Verwaltung mit einer Zuschlaggebühr belastet werden, die vom Anweisungsbetrage abgezogen wird. 4. Zwischen Verwaltungen, die sich darüber verständigt haben, kann dieser Zuschlag vom Absender eingehoben und der vermittelnden Verwaltung vergütet werden. Artikel 6. Gebührenfreiheit. Die postdienstlichen Anweisungen, die entweder zwischen den Postverwaltungen oder zwischen diesen und dem Weltpostvereinsamt ausgetauscht werden, sind von allen Postgebühren befreit. Artikel 7. Telegraphische Postanweisungen. 1. Die Postanweisungen können telegraphisch überwiesen werden, wenn die Übermittlung im Telegraphenverkehr zwischen den Verwaltungen und/oder den anerkannten Privatbetrieben zulässig ist; sie werden in diesem Falle als telegraphische Postanweisungen bezeichnet. 2. Die tele graphischen Postanweisungen unterliegen den Bestimmungen der dem Weltnachrichtenvertrag angeschlossenen Vollzugsordnung für den Telegraphendienst. 3. Der Absender einer telegraphischen Postanweisung hat die gewöhnliche Postanweisungsgebühr und die Gebühr für das Telegramm zu entrichten. 4. Der Absender einer telegraphischen Postanweisung kann ihrem Wortlaut eine persönliche Mitteilung für den Empfänger beifügen, wenn er dafür die tarifmäßige Gebühr entrichtet. Artikel 8. Auszahlungsbestätigung. Vorbehaltlich einer gegenteiligen Vereinbarung über die Gebühr für die Zurücksendung der Auszahlungsbestätigung auf dem Flugwege gelten für Verlangen um eine Auszahlungsbestätigung die Bestimmungen des Artikels 68 des Vertrages. Artikel 9. Eilzustellung. 1. Der Absender einer gewöhnlichen Postanweisung kann unter den im Artikel 56 des Vertrages festgesetzten Bedingungen verlangen, daß der Postanweisungsbetrag sofort nach Einlangen der Anweisung durch besonderen Boten in die Wohnung zugestellt werde. Im Falle der Nachsendung oder der Unbestellbarkeit der Postanweisung sind die Bestimmungen des Artikels 58, § 7, des Vertrages auf die Ergänzungsgebühr für die Eilzustellung anzuwenden. 2. Die Bestimmungsverwaltung kann jedoch statt des Anweisungsbetrages nur eine Ankündigung über das Einlangen der Postanweisung oder diese selbst durch besonderen Boten zustellen lassen, falls ihre Inlandvorschriften dies vorsehen. Artikel 10. Auszahlung zu eigenen Handen. Im Verkehr mit den Ländern, die ihre. Zustimmung gegeben haben, kann der Absender einer gewöhnlichen oder telegraphischen Postanweisung durch einen besonderen Vermerk auf dem Anweisungsformblatt verlangen, daß die Auszahlung ausschließlich zu eigenen Handen und gegen eigenhändige Bestätigung des auf der Anweisung oder dem Telegramm namentlich bezeichneten Empfängers erfolge. Kapitel III. Auszahlung der Anweisungen. Artikel 11. Auszahlung. 1. Der Postanweisungsbetrag muß den Empfängern in der gesetzlichen Währung des Bestimmungslandes ausgezahlt werden. 2. Nach Verständigung der beteiligten Verwaltungen kann die Verwaltung des Bestimmungslandes, wenn dessen Inlandgesetzgebung es erfordert, bei der Auszahlung die Bruchteile der Währungseinheit vernachlässigen oder den Betrag auf die Währungseinheit oder gegebenenfalls auf das nächste Zehntel der Währungseinheit aufrunden. Artikel 12. Höchstbetrag bei der Auszahlung. 1. Vorbehaltlich gegenteiliger Vereinbarung ist der in einem Lande auszuzahlende Höchstbetrag gleich dem von diesem Lande für die Einzahlung festgesetzten. 2. Falls derselbe Absender am gleichen Tage für den gleichen Empfänger mehrere Postanweisungen aufgegeben hat, deren Gesamtbetrag den vom Bestimmungslande festgesetzten Höchstbetrag überschreitet, kann das Bestimmungsamt die Auszahlung der Anweisungen so verteilen, daß die dem Empfänger an einem Tage ausgezahlte Summe diesen Höchstbetrag nicht übersteigt. Artikel 13. Gutschrift auf ein Postscheckkonto. Jede Verwaltung kann die Gutschrift der. Postanweisungsbeträge nach den in ihrem Bereiche für den Postscheckdienst geltenden Bestimmungen auf ein Postscheckkonto übernehmen. Die Postanweisungen werden in diesem Falle als gültig ausgezahlt angesehen. Artikel 14. Zustellgebühr. Vom Empfänger einer Postanweisung kann eine Zustellgebühr eingehoben werden, wenn die Auszahlung in der Wohnung erfolgt. Artikel 15. Gebühr für eine Auszahlungsermächtigung. Ist der Verlust einer Postanweisung nicht auf einen dienstlichen Fehler zurückzuführen, so kann vom Absender oder vom Empfänger für die im Artikel 109 der Ausführungsvorschrift vorgesehene Auszahlungsermächtigung eine Gebühr gleich der im Artikel 66 des Vertrages vorgesehenen eingehoben werden, vorausgesetzt, daß eine solche Gebühr nicht schon für die Nachfrage oder das Auskunftsersuchen eingehoben worden ist. Artikel 16. Postlagernde Postanweisungen. Die Bestimmungen der Artikel 49, § 2 und 58, § 7, des Vertrages gelten auch für postlagernd gestellte Postanweisungen. Artikel 17. Zustellung der telegraphischen Postanweisungen. 1. Die telegraphischen Postanweisungen werden stets nach den Bestimmungen des Artikels 9 zugestellt. Läßt die Bestimmungsverwaltung die Beträge selbst durch besonderen Boten in die Wohnung zustellen, so kann sie dafür eine besondere Gebühr einheben, wobei die vom Absender gezahlte Eilzustellgebühr gegebenenfalls zu berücksichtigen ist. 2. Läßt die Bestimmungsverwaltung statt des Betrages eine Ankündigung über das Einlangen der Anweisung oder diese selbst mit besonderem Boten zustellen, so erfolgt diese Zustellung ohne Kosten für den Empfänger; liegt dessen Wohnung jedoch außerhalb des Ortszustellbezirkes des Bestimmungspostamtes und hat der Aufgeber die Eilzustellgebühr nicht entrichtet, so kann diese vom Empfänger eingehoben werden. Artikel 18. Gültigkeitsdauer der Anweisungen. 1. Die Postanweisungen sind bis zum Ablauf des ersten Monats gültig, der dem Monat ihrer Einzahlung folgt. Diese Frist kann im Einvernehmen der beteiligten Verwaltungen bis zum Ablauf des dritten Monats verlängert werden. Im Verkehr mit entfernten Ländern beträgt die Verlängerung allgemein sechs Monate. Nach Ablauf dieser Frist dürfen die Postanweisungen nur auf Grund eines Sichtvermerkes ausgezahlt werden, den die Aufgabeverwaltung auf Ersuchen der Bestimmungsverwaltung erteilt. Die nach dem Listenverfahren ausgestellten Postanweisungen unterliegen jedoch nicht der Förmlichkeit des Sichtvermerkes. 2. Der Sichtvermerk gibt der Postanweisung eine neue Gültigkeitsdauer, die der im § 1 vorgesehenen gleich ist. 3. Ist der Ablauf der Gültigkeitsdauer nicht auf einen dienstlichen Fehler zurückzuführen, so kann für den Sichtvermerk eine Gebühr gleich der im Artikel 66 des Vertrages vorgesehenen eingehoben werden. Artikel 19. Überschreibung von Postanweisungen. Jedem Land ist innerhalb seines Gebietes das Recht vorbehalten, das Eigentum an den aus einem anderen Vertragslande herrührenden Postanweisungen durch Überschreibung übertragbar zu erklären. Kapitel IV. Zurückforderung. Anschriftänderung. Nachsendung. Unbestellbarkeit. Nachfragen. Artikel 20. Zurückforderung der Anweisungen. Anschriftänderung. Der Absender einer gewöhnlichen oder telegraphischen Postanweisung kann sie unter den Bedingungen des Artikels 57 des Vertrages zurückfordern oder ihre Anschrift ändern lassen, solange der Empfänger die Postanweisung selbst oder deren Betrag nicht übernommen hat. Artikel 21. Nachsendung von Postanweisungen. 1. Im Falle einer Änderung des Wohnortes des Empfängers können die gewöhnlichen oder telegraphischen Postanweisungen auf Verlangen des Absenders oder des Empfängers in das neue Bestimmungsland unter folgenden Bedingungen nachgesendet werden: a) gewöhnliche oder telegraphische Postanweisungen, ausgetauscht zwischen zwei Ländern, die das Kartenverfahren anwenden, können auf dem Postwege nachgesendet werden, wenn das neue Bestimmungsland mit dem Ursprungsland einen Postanweisungsverkehr auf der Grundlage des Übereinkommens und nach dem Kartenverfahren unterhält. Für eine solche Nachsendung wird keine zusätzliche Gebühr eingehoben; b) wenn das neue Bestimmungsland mit dem Ursprungsland keinen Postanweisungsverkehr unterhält und der Austausch der Postanweisungen zwischen dem nachsendenden Land und dem neuen Bestimmungsland oder zwischen dem neuen Bestimmungsland und dem Ursprungsland nach dem Listenverfahren stattfindet, wird die Nachsendung mit einer neuen Postanweisung vollzogen, deren Gebühr von dem zu überweisenden Betrag abgezogen wird. c) Gewöhnliche oder telegraphische Postanweisungen können telegraphisch nachgesendet werden, wenn das neue Bestimmungsland mit dem ursprünglichen Bestimmungslande telegraphische Postanweisungen austauscht. In diesem Falle wird eine telegraphische Postanweisung über den Betrag ausgefertigt, der nach Abzug der für die neue Beförderung entfallenden Post- und Telegrammgebühren verbleibt. d) Nach dem Listenverfahren ausgetauschte Postanweisungen werden stets mit einer neuen Postanweisung nachgesendet; die Gebühr wird von dem zu überweisenden Betrage abgezogen. 2. Gewöhnliche oder telegraphische Postanweisungen aus Ländern, die an diesem Übereinkommen nicht teilnehmen, aber mit einem dem Übereinkommen beigetretenen Lande Postanweisungen austauschen, können, wenn die besonderen Vereinbarungen dem nicht entgegenstehen, von diesem auf dem Postwege oder telegraphisch in ein anderes, dem Übereinkommen beigetretenen Land nachgesendet werden. Die Nachsendung erfolgt mit einer neuen Postanweisung, deren Gebühr von dem nachzusendenden Betrage abgezogen wird. Unter den gleichen Bedingungen können gewöhnliche oder telegraphische Postanweisungen aus dem Übereinkommen beigetretenen Ländern nach einem am Übereinkommen nicht teilnehmenden Lande nachgesendet werden. Artikel 22. Unbestellbare Postanweisungen. 1. Postanweisungen, deren Annahme verweigert wurde, sowie Anweisungen, deren Empfänger unbekannt, ohne Angabe einer Anschrift oder nach Ländern abgereist sind, in die eine Nachsendung nicht erfolgen kann, sind unverzüglich an das Aufgabepostamt zurückzusenden, und zwar unmittelbar, wenn die Verwaltungen die Anweisungen mit Karten austauschen und durch Vermittlung der Auswechslungsämter, wenn sie das Listenverfahren anwenden. 2. Postanweisungen, deren Auszahlung nicht innerhalb der gewöhnlichen Gültigkeitsfrist verlangt worden ist, werden von der Verwaltung, die sie in Händen hat, an die Aufgabeverwaltung zurückgesendet. 3. Postanweisungen, die aus irgendeinem Grunde nicht an die Empfänger ausgezahlt werden konnten, sind den Absendern zurückzuzahlen. Artikel 23. Nachfragen und Auskunftsersuchen. Die Bestimmungen des Artikels 66 des Vertrages sind auf Nachfragen und Auskunftsersuchen für Postanweisungen anwendbar. Kapitel V. Haftung. Artikel 24. Umfang der Haftung. 1. Für die auf Postanweisungen eingezahlten Beträge wird den Aufgebern bis zum Zeitpunkt der ordnungsmäßigen Auszahlung innerhalb der durch die Gesetzgebung des Aufgabelandes festgesetzten Verjährungsfrist gehaftet. 2. Die Verantwortung für Umrechnungsirrtümer trifft die Verwaltung, deren Dienste sie begangen haben. 3. Nach Ablauf der im Artikel 66, § 1, vorgesehenen Frist von einem Jahr sind die Verwaltungen für Auszahlungen auf Grund falscher Empfangsbestätigungen nicht mehr haftpflichtig. Artikel 25. Ausnahme vom Grundsatze der Haftung. Die Verwaltungen sind von jeder Haftpflicht aus dem Postanweisungsdienste befreit, wenn sie, sofern ihre Haftpflicht nicht auf andere Weise nachgewiesen ist, die Auszahlung wegen Vernichtung der Betriebspapiere durch höhere Gewalt nicht nachweisen können. Artikel 26. Zahlung der nachgefragten Beträge. 1. Wird die Auszahlung einer Postanweisung bestritten und liegt die Verantwortlichkeit der Post vor, so obliegt die Schadloshaltung des Nachfragenden der Bestimmungsverwaltung, wenn der Betrag dem richtigen Empfänger ausgefolgt, und der Aufgabeverwaltung, wenn er dem Aufgeber zurückgezahlt werden soll. 2. Der Verwaltung, die den Ersatzwerber entschädigt hat, steht das Rückgriffsrecht gegen die für die unrichtige Auszahlung verantwortliche Verwaltung zu. Artikel 27. Zahlungsfrist. 1. Der Ersatzwerber muß so bald wie möglich, spätestens innerhalb sechs Monaten, gerechnet vom Tage nach der Nachfrage an, entschädigt werden. 2. Die Aufgabeverwaltung kann die Ersatzleistung ausnahmsweise über die im § 1 vorgesehene Frist aufschieben, wenn diese trotz der von den Verwaltungen zur Prüfung des Falles aufgewendeten Sorgfalt nicht ausreichte, die Verantwortlichkeit festzustellen. 3. Die Aufgabeverwaltung ist berechtigt, den Aufgeber für Rechnung der Bestimmungsverwaltung zu entschädigen, wenn diese vier Monate verstreichen ließ, ohne die bei ihr ordnungsmäßig anhängig gemachte Angelegenheit zu erledigen. Artikel 28. Feststellung der Haftpflicht. 1. Haftpflichtig ist die Aufgabeverwaltung es sei denn, daß die Auszahlungsverwaltung nicht nachweisen kann, daß die Auszahlung nach ihren Inlandvorschriften stattgefunden hat. 2. Ein bei der telegraphischen Übermittlung einer Postanweisung im Inneren des Aufgabe- oder des Bestimmungslandes unterlaufener Irrtum hat die Verantwortlichkeit der Postverwaltung des Landes zur Folge, in dem der Irrtum vorgekommen ist. Ereignete sich der Irrtum im Telegraphendienste eines Zwischenlandes oder kann nicht festgestellt werden, wo er unterlaufen ist, so haben die Aufgabe- und die Auszahlungsverwaltung den Schaden zu gleichen Teilen zu tragen. 3. Das gleiche gilt bei einer Übermittlung gefälschter telegraphischer Postanweisungen oder bei Auszahlung gefälschter gewöhnlicher Postanweisungen, wenn die Haftpflicht nicht festgestellt werden kann oder wenn die Fälschung, soweit es sich um telegraphische Anweisungen handelt, auf dem Gebiet eines Zwischenlandes erfolgt ist, ohne daß von diesem ein Ersatz zu erreichen war. Artikel 29. Rückerstattung der ausgezahlten Beträge an die Aufgabeverwaltung. 1. Die Bestimmungsverwaltung, für deren Rechnung die Aufgabeverwaltung den Ersatzwerber entschädigt hat, hat der Aufgabeverwaltung den ausgezahlten Betrag binnen vier Monaten nach Abfertigung der Verständigung über die Zahlung zu erstatten. Das gleiche gilt, wenn es sich um die Regelung der Entschädigung für die im Artikel 28, §§ 2 und 3, vorgesehenen Fälle handelt. 2. Die Rückerstattung hat ohne Kosten für die Gläubigerverwaltung mit Postanweisung, Scheck oder Sichtwechsel, gezogen auf die Hauptstadt oder einen Handelsplatz des Gläubigerlandes, oder in Bargeld, das im Gläubigerland Kurs hat, zu erfolgen. Im gegenseitigen Einvernehmen kann der Betrag durch Aufnahme in die Postanweisungsabrechnung dem Gläubigerland gutgeschrieben werden. Nach Ablauf der viermonatigen Frist ist der der Aufgabeverwaltung geschuldete Betrag mit 5 v. H. jährlich zu verzinsen, gerechnet vom Tage des Ablaufes dieser Frist. Kapitel VI. Abrechnung. Verfallene Postanweisungen. Artikel 30. Teilung der Gebühren. 1. Die Aufgabeverwaltung vergütet der Bestimmungsverwaltung nach den in der Ausführungsvorschrift vorgesehenen Bestimmungen für jede Postanweisung einen festen Anteil von 10 Centimen und dazu 1/4 oder 1/2 v. H. des Gesamtbetrages der ausgezahlten Postanweisungen, je nachdem die Verwaltungen das Karten- oder das Listenverfahren anwenden. Für die gebührenfreien Postanweisungen wird keine Vergütung geleistet. 2. Im Falle der Nachsendung einer Postanweisung erhält das neue Bestimmungsland ohne Rücksicht auf die von der Aufgabeverwaltung tatsächlich eingehobene Gebühr die Gebührenanteile, die ihm zugefallen wären, wenn die Anweisung schon ursprünglich dorthin gerichtet worden wäre. 3. Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen dieses Übereinkommens behält jede Verwaltung zur Gänze die anderen von ihr eingehobenen Gebühren. Artikel 31. Abrechnung. 1. Jede Verwaltung stellt monatlich Rechnungen auf, in denen alle durch ihre Postämter ausgezahlten Beträge angeführt sind. Die Monatsrechnungen bilden die Grundlage für die Aufstellung einer Hauptrechnung. Wurden die Postanweisungen in verschiedenen Währungen ausgezahlt, so wird die geringere Forderung in die Währung der größeren umgerechnet, und zwar nach dem mittleren amtlichen Börsenkurs im Schuldnerlande während des Zeitraumes, auf den sich die Abrechnung bezieht. Dieser mittlere Kurs muß einheitlich auf vier Dezimalstellen ausgerechnet werden. 2. Die Begleichung der Rechnungen kann jedoch auch auf Grund der Monatsrechnungen ohne Ausgleich durch eine Hauptrechnung erfolgen. Jede Verwaltung begleicht dann der anderen Verwaltung den Gesamtbetrag der von dieser Verwaltung aufgestellten Monatsrechnung. 3. Die Rechnungen sind von der Schuldnerverwaltung innerhalb der in der Ausführungsvorschrift festgesetzten Frist zu begleichen. Artikel 32. Begleichung. 1. Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung sind die Restschuld der Hauptrechnung oder die Monatsrechnungen in der Währung zu begleichen, die das Gläubigerland bei Auszahlung der Postanweisungen anwendet. 2. Wird nicht innerhalb der in der Ausführungsvorschrift festgesetzten Frist beglichen, so ist die Restschuld einer Hauptrechnung oder der Betrag einer Monatsrechnung vom Tage des Ablaufes dieser Fristen bis zum Tage der Zahlung zu verzinsen. Die Zinsen werden mit 5 v. H. jährlich berechnet. 3. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens und seiner Ausführungsvorschrift über die Aufstellung der Rechnungen und ihre Begleichung können durch keinerlei einseitige Maßnahmen, wie Zahlungsaufschub, Überweisungsverbot usw., beeinträchtigt werden. Artikel 33. Verfallene Postanweisungen. Die auf Postanweisungen eingezahlten Beträge, die nicht innerhalb der Verjährungsfrist zurückgefordert wurden, fallen endgültig der Aufgabeverwaltung zu. Kapitel VII. Verschiedene Bestimmungen. Artikel 34. Am Postanweisungsdienst teilnehmende Ämter. Die Verwaltungen treffen alle Vorkehrungen, um soweit wie möglich die Auszahlung der Postanweisungen in allen Orten ihres Landes zu sichern. Artikel 35. Teilnahme anderer Verwaltungen. 1. Die Länder, in denen der Postanweisungsdienst von einer anderen als der Postverwaltung besorgt wird, können an dem durch die Bestimmungen dieses Übereinkommens geregelten Austausch teilnehmen. 2. Es obliegt dieser anderen Verwaltung, sich mit der Postverwaltung ihres Landes zu verständigen, um die vollständige Durchführung aller Bestimmungen des Übereinkommens zu sichern. Die Postverwaltung dient ihr als Vermittlerin im Verkehr mit den Postverwaltungen der anderen Vertragsländer und mit dem Weltpostvereinsamt. Artikel 36. Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages. Die allgemeinen Bestimmungen des ersten Teiles des Vertrages, mit Ausnahme des Artikels 8, gehen auch für dieses Übereinkommen. Das gleiche gilt auch für die Vorschriften des Kapitels I der Bestimmungen über die Flugpostbriefsendungen. Artikel 37. Verbot der Einhebung von Finanz- oder anderen Gebühren. Unabhängig vom Verbote des Artikels 39 des Vertrages dürfen die Postanweisungen und die auf ihnen geleisteten Empfangsbestätigungen keinerlei Abgabe oder Gebühr unterworfen werden. Artikel 38. Postreisegutscheine. Der Austausch der Postreisegutscheine zwischen den Vertragsländern, deren Verwaltungen die Einrichtung dieses Dienstes vereinbaren, wird durch die diesem Übereinkommen angeschlossenen Bestimmungen über die „Postreisegutscheine" geregelt. Artikel 39. Annahme der in der Zeit zwischen den Versammlungen gemachten Vorschläge. Zur Annahme der in der Zeit zwischen den Versammlungen gemachten Vorschläge (Artikel 25 und 26 des Vertrages) ist erforderlich: a) Stimmeneinhelligkeit, wenn es sich um die Annahme neuer Bestimmungen oder um die Abänderung der Artikel 1 bis 12, 14 bis 20, 23 bis 32, 37 bis 40 dieses Übereinkommens und der Artikel 101, 102, 104, 112, 122 bis 127, 135, 141 und 142 seiner Ausführungsvorschrift handelt; b) Zweidrittelmehrheit, wenn es sich um die Abänderung anderer als der unter a) erwähnten Bestimmungen dieses Übereinkommens und der Artikel 103, 105, 106, 109, 110, 113, 114, 128 bis 131 und 136 seiner Ausführungsvorschrift sowie der diesem Abkommen angeschlossenen Bestimmungen über die „Postreisegutscheine" handelt; c) einfache Stimmenmehrheit, wenn es sich um die Abänderung der anderen Artikel der Ausführungsvorschrift oder um die Auslegung der Bestimmungen dieses Übereinkommens, seiner Ausführungsvorschrift und der über die Postreisegutscheine handelt, ausgenommen den Fall einer Meinungsverschiedenheit, der dem im Artikel 31 des Vertrages vorgesehenen Schiedsgericht zu unterbreiten ist. Schlußbestimmungen. Artikel 40. Inkrafttreten und Dauer des Übereinkommens. Dieses Übereinkommen wird am 1. Juli 1953 in Kraft treten und für unbestimmte Zeit gelten. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der oben aufgezählten Länder dieses Übereinkommen in einem Stück unterzeichnet, das in den Archiven der Regierung Belgiens verwahrt bleiben und von dem jedem Teile eine Abschrift übermittelt werden wird. Geschehen zu Brüssel, am 11. Juli 1952. Postreisegutscheine. Titel I. Grundsätzliche Bestimmungen. Kapitel I. Ausgabe von Postreisegutscheinen. Artikel 1. Postreisegutscheine. Die Verwaltungen, die übereingekommen sind, an diesem Dienste teilzunehmen, geben Postreisegutscheine aus. Diese Gutscheine sind in Heften vereinigt. Artikel 2. Währung. 1. Die Gutscheine lauten auf die Währung des Landes, in dem die Zahlung erfolgen soll. 2. Das von der Ursprungsverwaltung für die Ausstellung der Gutscheine angewendete Umrechnungsverhältnis ist das gleiche wie das für die Ausfertigung der Postanweisungen. Artikel 3. Höchstbetrag. 1. Der Betrag eines jeden Gutscheines lautet auf eine feste Summe, deren Gegenwert annähernd 25, 50 oder 100 Franken entspricht. In besonderen Fällen können für die drei Stufen von diesen Summen abweichende Beträge festgesetzt werden. Die Beträge der Gutscheine werden im Einvernehmen zwischen den beteiligten Verwaltungen festgesetzt. 2. Die Zahl der Gutscheine, aus denen ein Heft besteht, beträgt höchstens 10. Jedes Heft kann Gutscheine mit verschiedenen Beträgen enthalten. Artikel 4. Gebühren. Die für jeden Gutschein zu entrichtende Gebühr wird von der Ursprungsverwaltung festgesetzt; diese Gebühr darf 1/2 v. H. des eingezahlten Betrages nicht übersteigen. Die Mindestgebühr beträgt 10 Centimen. Artikel 5. Verkaufspreis. Jede Verwaltung kann vom Käufer den Preis, zu dem das Weltpostvereinsamt ihr die Gutscheine und die Umschläge der Gutscheine liefert, sowie die Auslagen einheben, die durch die verschiedenen, für die Anfertigung der Hefte erforderlichen Arbeiten entstehen. Kapitel II. Auszahlung der Gutscheine. Artikel 6. Auszahlung. 1. Die Gutscheine werden durch die beteiligte Verwaltung nach ihren Inlandvorschriften für Postanweisungen ausgezahlt. 2. Die Gutscheinhefte oder die einzelnen Gutscheine sind auf Dritte weder durch Überschreibung noch durch Abtretung übertragbar; sie dürfen auch nicht als Pfand gegeben werden. 3. Verfügt die auszahlende Dienststelle nicht über die zur Zahlung des vorgewiesenen Scheines oder der vorgewiesenen Scheine erforderlichen Beträge, so kann die Auszahlung bis zu dem Zeitpunkte aufgeschoben werden, in dem sich die betreffende Dienststelle die Beträge verschafft hat. Artikel 7. Gültigkeitsdauer. Die Gutscheine sind vier Monate, gerechnet vom Tage ihrer Ausgabe, gültig. Die Monate werden ohne Rücksicht auf die Zahl ihrer Tage von Monatstag zu Monatstag gerechnet. Artikel 8. Zahlungsverbot. Sofern die Inlandgesetzgebung eines Landes nichts anderes vorsieht, geben die Postämter den bei ihnen vorgebrachten Ansuchen um Zahlungsverbot auf ordnungsmäßig ausgestellte Gutscheine keine Folge. Kapitel III. Haftung und Abrechnung. Artikel 9. Umfang der Haftung. 1. Die Verwaltungen haften nicht für die Folgen, die der Verlust, die Unterschlagung oder die betrügerische Verwendung von Gutscheinheften oder einzelner der darin enthaltenen Gutscheine nach sich ziehen können. 2. Gegen die Verwaltung des Ausgabelandes kann ein Anspruch nur bei gleichzeitiger Vorweisung des betreffenden Heftes erhoben werden. 3. Im Falle des Verlustes eines Heftes oder eines oder mehrerer Gutscheine muß der Ersatzwerber der Ausgabeverwaltung nachweisen, daß er die Ausfertigung eines Gutscheinheftes verlangt und den vollen hiefür entfallenden Betrag eingezahlt hat. Die Rückzahlung kann erst erfolgen, wenn die genannte Verwaltung sich vergewissert hat, daß die als verloren erklärten Scheine nicht ausgezahlt worden sind, wobei die Frist, vom Ablauf der Gültigkeitsdauer an gerechnet, drei Monate nicht überschreiten darf. Diese Frist wird im Verkehr mit den entfernten Ländern auf sechs Monate erstreckt. Artikel 10. Teilung der Gebühren. Die Ausgabeverwaltung vergütet der Verwaltung, die ausgezahlt hat, 1/4 v. H. des Gesamtbetrages der ausgezahlten Gutscheine. Artikel 11. Abrechnung. Die Abrechnung über die für Gutscheine ausgezahlten Beträge wird einmal monatlich auf einem Formblatt nach dem Muster MP 9 aufgestellt, das den Postanweisungsrechnungen beizuschließen ist. Der Gesamtbetrag der Rechnung MP 9 wird der für den gleichen Zeitraum aufgestellten Monatsrechnung für Postanweisungen zugerechnet. Kapitel IV. Verschiedene Bestimmungen. Artikel 12. Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens. Die Bestimmungen des Übereinkommens und seiner Ausführungsvorschrift sind auf Postreisegutscheine in allem anwendbar, soweit in den vorliegenden Bestimmungen nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist. Titel II. Ausfuhrungsbestimmungen. Kapitel I. Ausgabe der Gutscheinhefte. Artikel 13. Beschreibung der Gutscheine und der Umschläge der Hefte. Lieferung. 1. Die Gutscheine werden auf Formblättern nach dem Muster MP 10 ausgestellt. Sie sind auf weißem Papier hergestellt. Sie tragen ein schattiertes Wasserzeichen, das einen sinnbildlichen Kopf von etwa 2 Zentimeter Höhe darstellt. Auf dem linken Rande des Formblattes ist ein weißer Streifen von 31/2 Zentimeter Breite ausgespart. Oben an diesem Randstreifen liegt das Wasserzeichen; in der Mitte ist ein für alle Länder gleicher Hochdrucktrockenstempel an- gebracht, der einen Merkurkopf darstellt; der untere Teil des. Randstreifens ist für den Trockenstempel vorbehalten, den der die Gutscheine ausstellende Dienst nach Artikel 14 anzubringen hat. Mit Ausnahme des weißen Randstreifens ist das Formblatt mit einem Sicherheitsuntergrund versehen, der aus einem sehr klaren dreifarbigen Abdruck eines Sinnbildes besteht, das sich aus einigen reichen, aus Mustern bestehenden Ornamenten zusammensetzt. Die Angabe „Postreisegutschein" wird gleichzeitig mit dem Sicherheitsuntergrund und in den gleichen Farben gedruckt. 2. Die Gutscheine tragen folgende auf der Vorderseite gedruckten Angaben: a) eine von 1 bis 100.000 fortlaufende Nummernreihe ; b) den Namen des Ausgabelandes; c) den Wert der Gutscheine, gefolgt von der Angabe der Währung, in der sie ausgestellt sind; d) den Namen des Landes, in dem sie ausschließlich zahlbar sind. 3. Das Umschlagblatt des Heftes entspricht dem Formblatt MP 11. Der Name des Ausgabelandes und der Name des Landes, auf das die Gutscheine gezogen sind, sind auf der Vorderseite aufgedruckt. Die Umschläge der Hefte sind von hellblauer Farbe. 4. Den Verwaltungen werden die Gutscheine und Umschlagblätter der Hefte vom Weltpostvereinsamte geliefert, das den Druck besorgt und sie zum Selbstkostenpreis abgibt. Artikel 14. Ausgabe der Gutscheine. 1. Die Gutscheine erhalten bei der Ausgabe auf dem vorbehaltenen weißen Randstreifen der Vorderseite an der hiefür vorgesehenen Stelle einen besonderen Hochdruckstempel der ausstellenden Dienststelle. Ferner ist der letzte Tag der Gültigkeit handschriftlich, mit der Schreibmaschine oder mit einem Stempel anzugeben. 2. Die am Dienst teilnehmenden Verwaltungen können übereinkommen, auf den Gutscheinen den Namen der ausstellenden Dienststelle durch einen besonderen Prägestempel zu bezeichnen. Artikel 15. Herstellung der Hefte. 1. Die Gutscheine, deren Ausgabe verlangt wurde, werden vereinigt und in Hefte mit dem Umschlagblatt MP 11 zusammengeheftet. Sie werden nach ihrer Nummernfolge gereiht. 2. Die Verwaltung, die ein Heft ausgibt, gibt an der dafür vorgesehenen Stelle des Umschlagblattes den letzten Gültigkeitstag der Gutscheine an. Sie setzt in den Rastern dieses Umschlagblattes die Zahl der ausgegebenen Gutscheine sowie die Nummern des ersten und letzten dieser Gutscheine ein. Schließlich wird an der hiefür vorgesehenen Stelle des Heftes und der Gutscheine der Name des Landes, auf das die Postreisegutscheine gezogen werden, auffallend bezeichnet. 3. Die Eintragungen müssen handschriftlich, mit Schreibmaschine oder durch ein mechanisches Druckverfahren erfolgen. 4. Bei der Ausfertigung des Heftes muß ein Abdruck des im Artikel 14 erwähnten Hochdruckstempels auf dem Umschlagblatt an der hiefür vorgesehenen Stelle angebracht werden. Kapitel II. Auszahlung der Gutscheine. Artikel 16. Vorgang. Der Vorgang bei der Auszahlung der Gutscheine ist der gleiche wie bei der Auszahlung der Postanweisungen. Kapitel III. Verschiedene Bestimmungen. Artikel 17. Mitteilungen an das Weltpostvereinsamt. 1. Jede Verwaltung, die am Dienst der Postreisegutscheine teilnimmt, muß den anderen Verwaltungen durch Vermittlung des Weltpostvereinsamtes bekanntgeben: a) das Verzeichnis der Länder, mit denen sie Postreisagutscheine auf Grund dieser Bestimmungen austauscht; b) das Verzeichnis der Ämter, die sie zur Ausgabe und Auszahlung der Gutscheine ermächtigt, oder die Mitteilung, daß alle Ämter am Dienst teilnehmen; c) den Betrag des einzelnen Postreisegutscheines, ausgedrückt in der Währung der Länder, auf die die Gutscheine gezogen werden; d) die Gebühren, die sie anwendet. 2. Jede nachträgliche Änderung muß unverzüglich angezeigt werden. Artikel 18. Formblätter für den Gebrauch der Postbenützer. Im Sinne der Bestimmungen des Artikels 44, § 2 des Vertrages gelten als Vordrucke für den Gebrauch der Postbenützer: MP 10 (Postreisegutscheine); MP 11 (Umschlagblatt des Reisegutscheinheftes). Übereinkommen betreffend die Postüberweisungen und den Anhang über die Vorschriften der Behandlung von bei Postscheckämtern zahlbar gestellten Wertpapieren im Wege der Postüberweisung, abgeschlossen zwischen der Volksrepublik Albanien, Deutschland, dem Königreich Saudisch-Arabien, der Republik Argentinien, Österreich, Belgien, Bolivien, der Republik Columbien, Korea, der Republik Cuba, Dänemark, der Dominikanischen Republik, Spanien, der Gesamtheit der spanischen Kolonien, Finnland, Frankreich, Algerien, Griechenland, der Republik Haïti, der Republik Honduras, der Republik Indonesien, Italien, Japan, Laos, Libanon, Luxemburg, Marokko (ohne spanische Zone), Marokko (spanische Zone), Nicaragua, Norwegen, Paraguay, den Niederlanden, den portugiesischen Gebieten in Westafrika, den portugiesischen Gebieten in Ostafrika, Asien und Ozeanien, der Volksrepublik Rumänien, der Republik San-Marino, Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Tunis, der Türkei, der Ost-Republik Uruguay, der Stadt des Vatikan, den Vereinigten Staaten von Venezuela, Jemen und der Bundes-Volksrepublik Jugoslawien. Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Regierungen der oben aufgezählten Länder haben nach Artikel 20 des am 11. Juli 1952 zu Brüssel abgeschlossenen Weltpostvertrages im gemeinsamen Einverständnis und unter Vorbehalt der Ratifikation das folgende Übereinkommen abgeschlossen: Kapitel I. Einleitende Bestimmungen. Artikel 1. Bedingungen des Überweisungsdienstes. Der Postüberweisungsdienst zwischen den Vertragsländern, deren Verwaltungen die Einrich- tung dieses Dienstes vereinbaren, unterliegt den Bestimmungen dieses Übereinkommens. Artikel 2. Gegenstand des Übereinkommens. Jeder Inhaber eines Postscheckkontos in einem der Länder, die den Postüberweisungsdienst vereinbart haben, kann Überweisungen von seinem Konto auf ein in einem anderen dieser Länder geführtes Postscheckkonto anordnen. Kapitel II. Zulassungsbedingungen und Ausführung der Überweisungsaufträge. Artikel 3. Angabe des Betrages der Überweisungen. Umrechnungsverhältnis. 1. Vorbehaltlich gegenteiliger Vereinbarung muß der Überweisungsbetrag in der Währung des Bestimmungslandes angegeben werden. 2. Jede Verwaltung kann jedoch zustimmen, daß dieser Betrag vom Inhaber des Kontos in der Währung des Ursprungslandes angegeben werde. 3. Die Verwaltung dieses Landes setzt selbst das Umrechnungsverhältnis aus ihrer Währung in die des Bestimmungslandes fest. 4. Nach Benachrichtigung der beteiligten Verwaltungen kann die Verwaltung des Bestimmungslandes bei der Buchung der Überweisung zugunsten des Empfängers, wenn ihre Inlandgesetzgebung dies verlangt, Bruchteile der Währungseinheit vernachlässigen oder den Betrag auf die Währungseinheit oder gegebenenfalls auf das nächste Zehntel der Währungseinheit aufrunden. Artikel 4. Höchstbetrag. Jede Verwaltung kann den Höchstbetrag der Überweisungen bestimmen, den ein Konto- Inhaber an einem Tage oder während eines bestimmten Zeitraumes anordnen kann. Artikel 5. Gebühren. 1. Die Gebühr für eine Überweisung darf 1‰ des überwiesenen Betrages nicht übersteigen; jede Verwaltung kann die Bruchteile nach den Bedürfnissen des Dienstes runden. Es kann auch eine Mindestgebühr festgesetzt werden, die 20 Centimen nicht übersteigen darf. 2. Die Gutschrift einer Überweisung auf ein Postscheckkonto darf keiner höheren Gebühr unterliegen als für eine gleiche Buchung im Inlanddienste allenfalls eingehoben wird. Artikel 6. Gebührenfreiheit. 1. Die amtlichen, auf den Dienst bezüglichen Überweisungen zwischen den Verwaltungen oder ihren Ämtern sind von allen Gebühren befreit. 2. Die Gebührenfreiheit kommt auch den Sendungen mit den Kontoauszügen zu, die von den Postscheckämtern an ihre Kontoinhaber in allen Vereinsländern versendet werden. Diese Sendungen müssen die Bezeichnung des absendenden Postscheckamtes und den Vermerk „Service des Postes" tragen. Artikel 7. Zahlungsnachricht. 1. Der Kontoinhaber oder das Scheckamt, bei dem das belastete Konto geführt wird, muß jedem gewöhnlichen Überweisungsauftrag eine Zahlungsnachricht beifügen. 2. Die Rückseite dieser Nachricht kann zu einer persönlichen Mitteilung an den Empfänger benützt werden. Jede Verwaltung kann hiefür vom Inhaber des zu belastenden Kontos eine Gebühr einheben, wenn eine solche auch in ihrem Inlanddienst besteht. 3. Die Zahlungsnachrichten zu den gewöhnlichen Überweisungen werden den Empfängern gebührenfrei zugesendet. Artikel 8. Gutschriftsanzeige einer Überweisung auf das Konto des Empfängers. 1. Im Verkehr zwischen den Verwaltungen, die sich darüber verständigt haben, kann der Absender einer Postüberweisung oder einer telegraphischen Überweisung bei der Aufgabe eine Gutschriftsanzeige verlangen. Diese Anzeige wird ihm auf dem Postwege übermittelt. 2. Die Verwaltungen sind ermächtigt, dafür eine feste Gebühr von höchstens 30 Centimen im voraus vom Konto des Ausstellers einzuheben. 3. Wird das Verlangen nach einer Gutschriftsanzeige nach dem Überweisungsauftrag gestellt, so wird es einer Nachfrage gleichgestellt und unterliegt den Bestimmungen des Artikels 13 des Übereinkommens und des Artikels 66 des Vertrages. Artikel 9. Telegraphische Überweisungen. 1. Im Verkehr zwischen den Verwaltungen, die sich darüber verständigt haben, können die Überweisungen auf telegraphischem oder drahtlosem Wege übermittelt werden; in diesem Falle werden sie als telegraphische Überweisungen bezeichnet. 2. Vorbehaltlich gegenteiliger Vereinbarung können die telegraphischen Überweisungen wie die anderen gewöhnlichen Privattelegramme und unter den gleichen Bedingungen wie diese den Bestimmungen der Behandlung und der Übermittlung unterworfen werden, die in den Vollzugsordnungen zum geltenden Weltnachrichtenvertrag vorgesehen sind, soweit diese Bestimmungen auf telegraphische Überweisungen anwendbar sind. 3. Unabhängig von der Gebühr für das Telegramm unterliegt die telegraphische Überweisung der im Artikel 5 festgesetzten Überweisungsgebühr und außerdem einer festen Gebühr, die einen Franken nicht übersteigen darf. Die telegraphische Überweisung darf mit keinen anderen als den in den zwischenstaatlichen Vollzugsordnungen für den Telegraphendienst vorgesehenen Telegrammgebühren belastet werden. 4. Der Absender einer telegraphischen Überweisung kann ihrem Wortlaut eine persönliche Mitteilung an den Empfänger beifügen, wenn er die tarifmäßige Gebühr bezahlt. Diese tritt an Stelle der nach Artikel 7, § 2, zulässigen Gebühr und schließt sie gegebenenfalls aus. 5. Für jede telegraphische Überweisung fertigt das empfangende Scheckamt eine Empfangsnachricht aus und sendet sie gebührenfrei an den Empfänger. Artikel 10. Austausch der Überweisungslisten. 1. Die Verwaltungen geben einander werktäglich einmal die Überweisungen mit Listen bekannt. Sie können jedoch vereinbaren, die Summen mehrerer Tage in einer Liste zusammenzufassen. Die Zahlungsnachrichten für die Inhaber der empfangenden Konten werden den Listen beigefügt. 2. Ist nichts anderes vereinbart, so wird der Betrag der Überweisungen in den Überweisungslisten und Zahlungsnachrichten in der Währung des Bestimmungslandes angegeben. 3. Die telegraphischen Überweisungen werden in besondere Tageslisten aufgenommen. Diesen Listen wird keine Zahlungsnachricht beigegeben. Artikel 11. Vermittlungsstellen. Die Verwaltungen teilen einander die Namen der Scheckämter mit, die sie für den Austausch der Überweisungslisten bestimmt haben. Kapitel III. Widerruf. Nachfragen. Artikel 12. Widerruf von Überweisungsaufträgen. 1. Die Überweisungsaufträge können vom Inhaber des belasteten Kontos widerrufen werden, solange die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers nicht durchgeführt ist. Der Kontoinhaber hat den Widerruf an die Verwaltung zu richten, der er den Überweisungsauftrag erteilt hat. 2. Die Bestimmungen des Artikels 57 des Vertrages sind auf dieses Verlangen anzuwenden. Artikel 13. Nachfragen und Auskunftsersuchen. 1. Nachfragen und Auskunftsersuchen wegen Ausführung eines Überweisungsauftrages sind vom Inhaber des belasteten Kontos an die Verwaltung zu richten, der er den Auftrag erteilt hat, es sei denn, daß er den Empfänger ermächtigt hat, sich mit der Verwaltung zu verständigen, die dessen Konto führt. 2. Die Bestimmungen des Artikels 66 des Vertrages gelten für Nachfragen und Auskunftsersuchen nach Überweisungsaufträgen. Kapitel IV. Haftpflicht. Artikel 14. Umfang der Haftpflicht. 1. Die Verwaltungen haften für die Irrtümer, die durch ihren Dienst bei der Gutschrift von Überweisungen auf Postscheckkonten begangen werden, und für irrige Angaben in den Überweisungslisten oder in den telegraphischen Überweisungen, die sie den anderen Verwaltungen übermitteln. 2. Die Haftpflicht bleibt auf die Zurückzahlung des dem Kontoinhaber angelasteten Betrages beschränkt. 3. Die Verwaltungen haften nicht für Verspätungen, die bei Übermittlung und Ausführung der Überweisungsaufträge entstehen können. Artikel 15. Ausnahmen vom Grundsatze der Haftung. Die Verwaltungen sind von jeder Haftung befreit: a) wenn sie, sofern ihre Verantwortlichkeit nicht auf andere Art erwiesen ist, wegen Vernichtung der dienstlichen Schriftstücke durch höhere Gewalt die Überweisung nicht nachweisen können; b) wenn der Inhaber des belasteten Kontos innerhalb der im Artikel 66, § 1, des Vertrages vorgesehenen einjährigen Frist keine Nachfrage gestellt hat. Artikel 16. Feststellung der Haftpflicht. 1. Die Verantwortlichkeit trifft die Verwaltung, in deren Dienstbereich der Irrtum begangen worden ist. Fällt dieser beiden Verwaltungen zur Last oder kann die Verantwortlichkeit nicht festgestellt werden, so haben sie zu gleichen Teilen zur Rückzahlung beizutragen. 2. Die Bestimmungen des Artikels 28, §§ 2 und 3 des Übereinkommens betreffend die Postanweisungen sind auch auf telegraphische Überweisungen anwendbar. Artikel 17. Zurückzahlung der dem Ersatzwerber gebührenden Beträge. 1. Die Verpflichtung zur Rückzahlung des dem Ersatzwerber gebührenden Betrages obliegt der Verwaltung, bei der der Anspruch erhoben wurde; dieser bleibt das Rückgriffsrecht gegenüber der verantwortlichen Verwaltung vorbehalten. 2. Die Zurückzahlung muß erfolgen, sobald die Haftpflicht des Dienstes festgestellt worden ist. 3. Von der vermutlich verantwortlichen Verwaltung, die nach einer Aufforderung nicht binnen sechs Monaten geantwortet hat, wird angenommen, daß sie ihre Haftpflicht stillschweigend anerkannt hat. Artikel 18. Rückerstattung an die Gläubigerverwaltung. Die verantwortliche Verwaltung muß die Verwaltung, die die Rückzahlung geleistet hat, binnen drei Monaten entschädigen, gerechnet vom Tage der Abfertigung der Mitteilung über die Zahlung. Nach Ablauf dieser Frist hat sie Verzugszinsen von 5 v. H. jährlich zu zahlen. Kapitel V. Abrechnung. Artikel 19. Bezug der Gebühren. Jede Verwaltung behält die von ihr eingehobenen Gebühren zur Gänze. Artikel 20. Abrechnung der überwiesenen Beträge. Aufstellung der Restschuld und Zinsen. 1. Die Verwaltungen stellen für jedes beteiligte Land und für jeden Werktag, an dem Überweisungen ausgetauscht wurden, eine Rechnung auf, in der die Summen der an dem betreffenden Tag beiderseits übermittelten Überweisungslisten zusammengefaßt werden. 2. Die Beträge dieser Rechnungen werden grundsätzlich gegeneinander ausgeglichen. Zu diesem Zwecke wird die geringere Forderung in die Währung der größeren Forderung nach dem Durchschnitt der Wechselkurse umgerechnet, die an den Börsen oder durch die von jedem Lande besonders bestimmten Banken am letzten Tage der Kursbewertung amtlich festgesetzt sind, der dem Tage vorangeht, auf den sich die Rechnung bezieht. Diese mittleren Kurse müssen einheitlich auf vier Dezimalstellen berechnet werden. 3. Die Verwaltung, die aus irgendeinem Grunde den gegenseitigen Ausgleich nicht durchzuführen wünscht, kann erklären, daß sie die Gesamtschuld auf einmal begleichen wird. 4. Der Ausgleich erfolgt täglich. Die Verwaltungen können jedoch übereinkommen, die Gesamtsummen mehrerer Tage in eine Rechnung zusammenzufassen. 5. Die aus jeder Rechnung sich ergebende Restschuld ist von einem Zeitpunkt an und zu einem Satz verzinslich, die die vertragschließenden Länder einvernehmlich festsetzen. Der Zinsfuß darf 5 v. H. jährlich nicht übersteigen. Artikel 21. Zahlung der Restschuld. Verzugszinsen. 1. Für die Zahlung der Restschuld kann jede Verwaltung bei der Verwaltung eines anderen vertragschließenden Landes in irgendeiner Form ein Guthaben in der Währung dieses Landes unterhalten. Reicht dieses Guthaben zur Ausführung der Aufträge nicht aus, so sind die Überweisungen trotzdem den Konten der Empfänger gutzuschreiben. 2. Das Guthaben kann auch zur Begleichung der Restschulden aus allen anderen Post-, Telegraphen- und Fernsprechabrechnungen dienen. Es darf aber ohne Zustimmung der Verwaltung, die es unterhält, zu keinem anderen Zwecke verwendet werden. 3. Die Gläubigerverwaltung kann jederzeit die Zahlung der Restschuldbeträge verlangen. Sie setzt gegebenenfalls den Tag fest, an dem die Zahlung stattfinden muß, wobei die. Entfernungen zu berücksichtigen sind. Hat die Schuldnerverwaltung nicht fristgerecht gezahlt, so wird der im Artikel 20, § 5, festgesetzte Zinsfuß um 2 v. H. jährlich erhöht, gerechnet vom sechsten Tage an, der dem Verfallstage folgt. 4. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens und seiner Ausführungsvorschrift über die Aufstellung und Begleichung der Rechnungen dürfen durch keinerlei einseitige Verfügungen, wie Zahlungsaufschub, Überweisungsverbot usw., berührt werden. Artikel 22. Vierteljährliche Hauptrechnung. Am Schlusse jedes Vierteljahres übersenden die Verwaltungen, die die täglichen Rechnungen aufstellen, den in Betracht kommenden Verwaltungen eine Zusammenstellung dieser Rechnungen, der Abschlagszahlungen und gegebenenfalls der angerechneten Zinsen zur Anerkennung. Die Restschuld dieser vierteljährlichen Hauptrechnung wird auf das folgende Vierteljahr übertragen. Die Verwaltungen können vereinbaren, die Zusammenstellung durch die Angabe des endgültigen Restbetrages der Rechnungen zu ersetzen. Kapitel VI. Verschiedene Bestimmungen. Artikel 23. Antrag auf Eröffnung eines Postscheckkontos im Auslande. 1. Im Falle des Antrages auf Eröffnung eines Postscheckkontos in einem fremden Lande, das mit der Verwaltung des Landes, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz hat, den Überweisungsverkehr unterhält, ist diese Verwaltung verpflichtet, der Verwaltung, die das Konto führen soll, bei der Prüfung des Antrages behilflich zu sein. 2. Die Verwaltungen verpflichten sich, diese Prüfung mit aller wünschenswerten Sorgfalt und Beschleunigung durchzuführen, ohne daß sie jedoch hiefür eine Verantwortung zu übernehmen haben. 3. Die Verwaltung des Landes, in dem der Kontoinhaber wohnt, vermittelt auf Ersuchen der kontoführenden Verwaltung soweit als möglich auch Auskünfte über Veränderungen der Rechtsfähigkeit des Kontoinhabers. Artikel 24. Verzeichnis der Kontoinhaber. 1. Die Kontoinhaber können durch Vermittlung der ihr Konto führenden Verwaltung die von den anderen Verwaltungen herausgegebenen Verzeichnisse der Kontoinhaber zu den von diesen Verwaltungen in ihrem Inlanddienste festgesetzten Preisen erhalten. 2. Die Verwaltungen übersenden einander unentgeltlich die für den Dienstgebrauch erforderlichen Verzeichnisse. Artikel 25. Bankwerte. Die Behandlung der bei Postscheckämtern zahlbar gestellten Wertpapiere mittels Postüberweisung zwischen den vertragschließenden Ländern, deren Verwaltungen übereingekommen sind, diesen Dienst einzurichten, erfolgt nach den Bestimmungen des Anhanges zu diesem Übereinkommen. Artikel 26. Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages. Die allgemeinen Bestimmungen des I. Teiles des Vertrages mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 8 gelten auch für die Postüberweisungen. Artikel 27. Annahme der in der Zeit zwischen den Versammlungen gemachten Vorschläge. Zur Annahme der in der Zeit zwischen den Versammlungen eingebrachten Vorschläge (Artikel 25 und 26 des Vertrages) ist erforderlich: a) Zweidrittelmehrheit, wenn es sich um die Annahme neuer Bestimmungen oder um die Abänderung der Bestimmungen dieses Übereinkommens, seiner Ausführungsvorschrift oder des Anhanges über die Vorschriften der Behandlung von bei Postscheckämtern zahlbar gestellten Wertpapieren im Wege der Postüberweisung handelt; b) einfache Stimmenmehrheit, wenn es sich um die Auslegung der Bestimmungen dieses Übereinkommens, seiner Ausführungsvorschrift oder des Anhanges über die Vorschriften der Behandlung von bei Postscheckämtern zahlbar gestellten Wertpapieren im Wege der Postüberweisung handelt, ausgenommen den Fall einer Meinungsverschiedenheit, der dem im Artikel 31 des Vertrages vorgesehenen Schiedsgericht zu unterbreiten ist. Schlußbestimmungen. Artikel 28. Inkrafttreten und Dauer des Übereinkommens. Dieses Übereinkommen wird am 1. Juli 1953 in Kraft treten und für unbestimmte Zeit gelten. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der oben aufgezählten Länder dieses Übereinkommen in einem Stücke unterzeichnet, das in den Archiven der Regierung von Belgien verwahrt bleiben und von dem jedem Teile eine Abschrift übermittelt werden wird. Geschehen zu Brüssel, am 11. Juli 1952. Anhang über die Vorschriften der Behandlung von bei Postscheckämtern zahlbar gestellten Wertpapieren im Wege der Postüberweisung. Titel I. Grundbestimmungen. Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 1. Bei Postscheckämtern zahlbar gegestellte Wertpapiere. 1. Vorbehaltlich eines Übereinkommens mit der Verwaltung des Landes, in dem die Zahlbarstellung erfolgte, übermitteln die Postscheckämter, die bei einem ausländischen Postscheckamt zahlbaren Bankschecks oder Handelseffekten zur Einziehung erhalten, diese dem Amt, für das die Zahlbarstellung erfolgte; die Begleichung wird mittels Postüberweisung durchgeführt. 2. Die Werte müssen in ihrer Form den für Postaufträge vorgesehenen Bedingungen entsprechen. 3. Die Verwaltungen vereinbaren einverständlich die Bedingungen, die zur Durchführung der Protestförmlichkeiten erforderlich sind, sowie die Bedingungen, unter denen Teilzahlungen angenommen werden können, Artikel 2. Gebühren. Das Postscheckamt, das den Wert zur Einhebung erhält, ist berechtigt, zugunsten seiner Verwaltung eine Gebühr von höchstens 20 Centimen für jeden Wert einzuheben. Kapitel II. Haftung. Artikel .1. Umfang der Haftung. Die Verwaltungen sind für den Betrag der Wertpapiere haftbar, die den Konten angelastet wurden. Sie übernehmen keinerlei Haftung für Verzögerungen a) bei der Weitergabe oder beim Vorzeigen der Wertpapiere; b) bei der Erhebung des Protestes oder bei Durchführung des gerichtlichen Verfahrens, das sie wegen Anwendung der Bestimmungen des Artikels 1, § 3, übernehmen mußten. Titel II. Ausführungsvorschriften. Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 4. Zulassungsbedingungen. 1. Die bei den Postscheckämtern zahlbar gestellten Wertpapiere unterliegen den Bestimmungen der Artikel 101, 103, § 2, 105, 106 und 107 der Ausführungsvorschrift zum Übereinkommen betreffend die Postaufträge über die Zulassungsbedingungen, die auf den Wertpapieren untersagten Vermerke, die Überprüfung der Sendungen, die Vorzeigung, die Zahlungsfristen und die Angabe der Nichteinlösung. 2. Die Wertpapiere müssen überdies die Nummer des zu belastenden Postscheckkontos und den Namen des Postscheckamtes tragen, das Inhaber dieses Kontos ist. Kapitel II. Weiterleitung der Wertpapiere und Verrechnung. Artikel 5. Übermittlung der Wertpapiere. Versandverzeichnis der Wertpapiere. Die Verwaltungen übermitteln einander die zahlbar gestellten Wertpapiere mit Verzeichnissen nach dem Muster VP 12. Diese Verzeichnisse werden dreifach ausgefertigt. Die Verwaltung, die Wertpapiere absendet, behält die Urschrift und übersendet die beiden anderen Ausfertigungen und die einzulösenden Wertpapiere dem Postscheckamte, für das die Zahlbarstellung erfolgte. Artikel 6. Begleichung. 1. Im Postscheckamt, für das die Zahlbarstellung erfolgte, wird über den Betrag der eingelösten Wertpapiere abzüglich der Überweisungsgebühr ein Überweisungsauftrag für ein Postscheckkonto ausgestellt, das vom absendenden Postscheckamt bezeichnet wurde. 2. Eine Ausfertigung des Verzeichnisses wird dem absendenden Land, gegebenenfalls mit den nicht eingelösten Wertpapieren, nach den im Artikel 104 der Ausführungsvorschrift zum Postüberweisungsübereinkommen vorgesehenen Bedingungen zurückgesendet. Übereinkommen betreffend die Nachnahmesendungen, abgeschlossen zwischen der Volksrepublik Albanien, Deutschland, dem Königreich Saudisch-Arabien, der Republik Argentinien, Österreich, Belgien, Bolivien, Kambodscha, Chile, China, der Republik Columbien, Korea, der Republik Cuba, Dänemark, der Dominikanischen Republik, Ägypten, Spanien, der Gesamtheit der spanischen Kolonien, Finnland, Frankreich, Algerien, der Gesamtheit der Überseegebiete der Französischen Republik und der gleich diesen verwalteten Gebiete, Griechenland, der Volksrepublik Ungarn, der Republik Indonesien, Irak, der Republik Island, Italien, Japan, dem Haschemitischen Königreich Jordanien, Laos, Libanon, Luxemburg, Marokko (mit Ausschluß der spanischen Zone), Marokko (spanische Zone), Mexiko, Nicaragua, Norwegen, Paraguay, den Niederlanden, den niederländischen Antillen und Surinam, Polen, Portugal, den portugiesischen Gebieten in Westafrika, den portugiesischen Gebieten in Ostafrika, Asien und Ozeanien, der Volksrepublik Rumänien, der Republik San Marino, Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Syrien, der Tschechoslowakei, Thailand, Tunis, der Türkei, der Ost-Republik Uruguay, der Stadt des Vatikan, den Vereinigten Staaten von Venezuela, Jemen und der Bundes- Volksrepublik Jugoslawien. Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Regierungen der oben aufgezählten Länder haben nach Artikel 20 des am 11. Juli 1952 zu Brüssel abgeschlossenen Weltpostvertrages im gemeinsamen Einverständnis und unter Vorbehalt der Ratifikation das folgende Übereinkommen abgeschlossen: Kapitel I. Einleitende Bestimmungen. Artikel 1. Bedingungen für den Austausch der Nachnahmesendungen. Der Austausch von Nachnahmesendungen zwischen den vertragschließenden Ländern, deren Verwaltungen die Einrichtung dieses Dienstes vereinbaren, unterliegt den Bestimmungen dieses Übereinkommens. Die vertragschließenden Länder können den Dienst nur für eine oder auch für mehrere Arten der im Artikel 2 erwähnten Gattungen von Sendungen ausführen. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 2. Gegenstand des Übereinkommens. Gegen Nachnahme können eingeschriebene Briefsendungen, Briefe und Schachteln mit Wertangabe sowie Pakete aufgegeben werden, die je nach dem Falle den im Vertrage, im Wertbrief- und Wertschachtelübereinkommen oder im Postpaketübereinkommen vorgesehenen Bedingungen entsprechen. Artikel 3. Gebühren und Bedingungen. Abwicklung. 1. Die gegen Nachnahme aufgegebenen Sendungen unterliegen den Förmlichkeiten und den Gebühren der Sendungsart, der sie angehören. Außerdem hat der Absender im vorhinein zu zahlen: a) eine feste Gebühr, die 40 Centimen für eine Sendung nicht überschreiten darf, und eine verhältnismäßige Gebühr von höchstens ½ v. H. des Nachnahmebetrages, wenn er die Begleichung dieses Betrages durch eine zu seinen Gunsten gebührenfrei ausgestellte Nachnahmepostanweisung wünscht; b) vorbehaltlich einer gegenteiligen Vereinbarung, eine feste Gebühr von 10 Centimen im Verkehr innerhalb eines Erdteiles und von 40 Centimen im Verkehr zwischen Erdteilen, wenn er die Rücksendung der Nachnahmepostanweisung auf dem Luftwege verlangt; c) eine feste Gebühr von höchstens 20 Centimen, wenn er die Begleichung entweder durch Einzahlung auf ein Postscheckkonto im Bestimmungslande der Sendung oder durch Überweisung auf ein Postscheckkonto im Aufgabelande der Sendung verlangt. 2. Die im § 1, c), vorgesehenen Arten der Begleichung sind nur dann zulässig, wenn die beteiligten Verwaltungen sich zu diesem Verfahren der Begleichung verpflichtet haben. Die Einzahlung des eingehobenen Betrages erfolgt nach Abzug einer festen Gebühr von höchstens 20 Centimen und der inländischen Einzahlungsgebühr durch die Bestimmungsverwaltung mit einem Inlanderlagschein. Die Überweisung auf ein Postscheckkonto im Aufgabelande erfolgt durch diese Verwaltung nach Abzug einer festen Gebühr von höchstens 20 Centimen und der Überweisungsgebühr. 3. Unabhängig von der Art der Begleichung ist der Höchstbetrag der Nachnahme gleich dem für Postanweisungen nach dem Aufgabelande der Sendung festgesetzten Betrage. 4. Vorbehaltlich einer gegenteiligen Vereinbarung ist der Nachnahmebetrag in der Währung des Aufgabelandes der Sendung anzugeben. Im Falle der Einzahlung auf ein Postscheckkonto im Bestimmungslande der Sendung muß der Betrag in der Währung dieses Landes angegeben werden. 5. Jede Verwaltung kann für die Einhebung der im § 1, a), vorgesehenen verhältnismäßigen Gebühr die Abstufung annehmen, die den Bedürfnissen ihres Dienstes am besten entspricht. 6. Nach Verständigung der beteiligten Verwaltungen kann die Verwaltung des Ursprungslandes der Sendung, wenn ihre Inlandgesetzgebung dies verlangt, bei der Zahlung Bruchteile der Währungseinheit vernachlässigen oder den Betrag auf die Währungseinheit oder gegebenenfalls auf das nächste Zehntel der Währungseinheit aufrunden. Artikel 4. Streichung oder Abänderung des Nachnahmebetrages. 1. Der Absender einer mit Nachnahme belasteten Sendung kann sowohl die vollständige oder teilweise Streichung als auch die Erhöhung des Nachnahmebetrages verlangen. Verlangen dieser Art unterliegen den Bestimmungen des Artikels 57 des Vertrages. 2. Im Falle der Erhöhung des Nachnahmebetrages hat der Absender für die Steigerung die im Artikel 3 vorgesehene verhältnismäßige Gebühr zu bezahlen. Diese Gebühr wird nicht eingehoben, wenn die Begleichung durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Postscheckkonto erfolgt. Kapitel II. Haftung. Artikel 5. Haftung im Falle des Verlustes, der Beraubung oder der Beschädigung. Für Nachnahmesendungen ist die Haftung der Post unter nachstehenden Bedingungen gegeben: a) durch die Artikel 70 und 71 des Vertrages im Falle des Verlustes einer eingeschriebenen Briefsendung; b) durch das Kapitel IV des Wertbrief- und Wertschachtelübereinkommens im Falle des Verlustes, der Beraubung oder der Beschädigung eines Briefes oder einer Schachtel mit Wertangabe; c) durch das Kapitel IV des Postpaketübereinkommens im Falle des Verlustes, der Beraubung oder der Beschädigung eines Paketes. Artikel 6. Haftung für die ordnungsmäßig eingezogenen Beträge. Für die vom Empfänger ordnungsgemäß eingezogenen Beträge wird, ob sie nun Gegenstand einer Übermittlung durch Postanweisung, einer Einzahlung oder einer Überweisung auf ein Postscheckkonto waren oder nicht, dem Absender gehaftet. Artikel 7. Haftung im Falle der Nichteinziehung, der unvollständigen oder betrügerischen Einziehung des Nachnahmebetrages. 1. Ist die Sendung dem Empfänger ohne Einziehung des Nachnahmebetrages ausgefolgt worden, so hat der Absender Anspruch auf eine Entschädigung, vorausgesetzt, daß innerhalb der im Artikel 66 des Vertrages und im Artikel 24 des Postpaketübereinkommens vorgesehenen Frist von einem Jahre nachgefragt wurde, die Nichteinziehung nicht auf einen Fehler oder eine Nachlässigkeit seinerseits zurückzuführen ist oder der Inhalt der Sendung nicht unter eines der Verbote fällt, die, je nach dem Fall, in den Artikeln 48, §§ 6 und 8, c), und 59, § 1, des Vertrages, der Artikel 2, §§ 4 und 5, und 5 des Wertbrief- und Wertschachtelübereinkommens oder der Artikel 6, § 1, a), Ziffer 2, 3, 5, 6, 7, und b), und 25 des. Postpaketübereinkommens vorgesehen sind. Das gleiche gilt, wenn der vom Empfänger eingezogene Betrag niedriger ist als der angegebene Nachnahmebetrag oder wenn die Einziehung in betrügerischer Weise erfolgte. 2. Die Entschädigung darf in keinem Falle den Nachnahmebetrag überschreiten. 3. Die Verwaltung, die die Entschädigung gezahlt hat, tritt bis zur Höhe dieses Ersatzbetrages wegen aller etwaigen Ansprüche gegen den Empfänger, den Absender oder gegen Dritte in die Rechte des Entschädigten ein. Artikel 8. Ordnungsmäßig eingezogene Beträge. Entschädigungen. Zahlung und Rückgriff. Die Verpflichtung zur Zahlung der ordnungsmäßig eingezogenen Beträge oder der im Artikel 7 erwähnten Entschädigung obliegt der Verwaltung, der das Aufgabeamt der Sendung angehört, vorbehaltlich ihres Rückgriffrechtes gegen die verantwortliche Verwaltung. Artikel 9. Zahlungsfrist. Die Bestimmungen des Artikels 74 des Vertrages über die Zahlungsfristen der Entschädigung für den Verlust einer Einschreibsendung gelten auch für die Zahlung der eingezogenen Beträge oder der Entschädigung für die Nachnahmesendungen. Artikel 10. Feststellung der Haftpflicht. 1. Die Zahlung der ordnungsmäßig eingezogenen Beträge oder der im Artikel 7 vorgesehenen Entschädigung durch die Aufgabeverwaltung erfolgt für Rechnung der Bestimmungsverwaltung. Diese ist haftpflichtig, es sei denn, daß sie — nachweisen kann, daß der Fehler auf die Nichtbeachtung einer Dienstvorschrift durch die Aufgabeverwaltung oder daß der Verlust auf einen Fall höherer Gewalt zurückzuführen ist; — feststellen kann, daß bei der Übergabe an ihren Dienst die Sendung und, wenn es sich um ein Paket handelt, die zugehörige Paketkarte die in der Ausführungsvorschrift für Nachnahmesendungen vorgeschriebenen Bezeichnungen nicht getragen haben. 2. Im Falle der betrügerischen Einziehung wegen Abhandenkommens einer Nachnahmesendung im Dienstbereiche richtet sich die Verantwortlichkeit der beteiligten Verwaltungen nach den im Artikel 72 des Vertrages, im Artikel 14 des Wertbrief- und Wertschachtelübereinkommens oder den in den Artikeln 35, §§ 1 bis 3 und 6; 37, 38, §§ 8 und 9, des Postpaketübereinkommens vorgesehenen Bestimmungen. Die Haftpflicht einer am Nachnahmedienst nicht teilnehmenden Zwischenverwaltung bleibt jedoch auf den in den Artikeln 32, § 2, 70 und 71 des Vertrages, 10, 11 und 13 des Wertbrief- und Wertschachtelübereinkommens oder in den Artikeln 31, § 1, 32, 33 und 34 des Postpaketübereinkommens vorgesehenen Umfang beschränkt. Die anderen Verwaltungen tragen den nicht gedeckten Betrag zu gleichen Teilen. Artikel 11. Rückerstattung der ausgezahlten Beträge. Die Bestimmungsverwaltung muß der Aufgabeverwaltung unter den Bedingungen des Artikels 75 des Vertrages die Beträge ersetzen, die diese für ihre Rechnung ausgezahlt hat. Artikel 12. Nachnahmepostanweisungen und Erlagscheine. 1. Der Betrag einer Nachnahmepostanweisung, der dem Berechtigten aus irgendeinem Grunde nicht ausgezahlt wurde, wird der Ausgabeverwaltung der Anweisung nicht zurückgezahlt. Er wird von der Aufgabeverwaltung der Nachnahmesendung zur Verfügung des Berechtigten gehalten und fällt dieser Verwaltung nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist endgültig zu. 2. In allen anderen Beziehungen und unter den in der Ausführungsvorschrift vorgesehenen Vorbehalten unterliegen die Nachnahmepostanweisungen den Bestimmungen des Übereinkommens betreffend die Postanweisungen und die Postreisegutscheine. 3. Wenn der Betrag eines nach den Bestimmungen des Artikels 3 ausgestellten Überweisungsvordruckes aus irgendeinem Grunde dem vom Absender der Nachnahmesendung bezeichneten Berechtigten nicht gutgeschrieben werden kann, ist dieser Betrag von der Verwaltung, die ihn eingehoben hat, der Aufgabeverwaltung zur Auszahlung an den Absender der Sendung zur Verfügung zu stellen. Kann diese Zahlung nicht durchgeführt werden, so wird nach den Bestimmungen des § 1 vorgegangen. Kapitel III. Bezug der Gebühren. Artikel 13. Bezug der Gebühren bei Begleichung des Nachnahmebetrages durch Postanweisung. Die Aufgabeverwaltung der Sendung vergütet nach den in der Ausführungsvorschrift vorgeschriebenen Bedingungen: a) der Bestimmungsverwaltung einen festen Anteil von 20 Centimen für jede Nachnahme und außerdem ¼ v. H. des Gesamtbetrages der ausgezahlten Nachnahmepostanweisungen; b) gegebenenfalls an die Bestimmungsverwaltung oder an jede andere mit der Rücksendung der Nachnahmepostanweisung auf dem Luftwege befaßte Verwaltung die im Artikel 3, § 1, b), vorgesehene feste Gebühr für die Rücksendung der Nachnahmepostanweisung auf dem Luftwege. Kapitel IV. Verschiedene Bestimmungen. Artikel 14. Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages. Die Bestimmungen des Vertrages und seiner Ausführungsvorschrift finden auf Nachnahmesendungen in allem Anwendung, was in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich vorgesehen ist: a) auf die Einschreibbriefsendungen; b) auf die Sendungen mit Wertangabe im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 15 des Übereinkommens betreffend die Briefe und Schachteln mit Wertangabe; c) auf die Postpakete im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 44, § 1, des Übereinkommens betreffend die Postpakete. Artikel 15. Annahme der in der Zeit zwischen den Versammlungen gemachten Vorschläge. Zur Annahme der in der Zeit zwischen den Versammlungen gemachten Vorschläge (Artikel 25 und 26 des Vertrages) ist erforderlich: a) Stimmeneinhelligkeit, wenn es sich um die Annahme neuer Bestimmungen oder um die Abänderung der Bestimmungen der Artikel 1 bis 13, 15 und 16 dieses Übereinkommens sowie des Artikels 116 seiner Ausführungsvorschrift handelt; b) Zweidrittelmehrheit, wenn es sich um die Abänderung anderer als der unter a) angeführten Bestimmungen handelt; c) einfache Stimmenmehrheit, wenn es sich um die Auslegung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und seiner Ausführungsvorschrift handelt, ausgenommen den Fall einer Meinungsverschiedenheit, der dem im Artikel 31 des Vertrages vorgesehenen Schiedsgericht zu unterbreiten ist. Schlußbestimmungen. Artikel 16. Inkrafttreten und Dauer des Übereinkommens. Dieses Übereinkommen wird am 1. Juli 1953 in Kraft treten und für unbestimmte Zeit gelten. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der oben aufgezählten Länder dieses Übereinkommen in einem Stück unterzeichnet, das in den Archiven der Regierung von Belgien verwahrt bleiben und von dem jedem Teile eine Abschrift übermittelt werden wird. Geschehen zu Brüssel, am 11. Juli 1952. Übereinkommen betreffend die Postaufträge, abgeschlossen zwischen der Volksrepublik Albanien, Deutschland, dem Königreich Saudisch-Arabien, der Republik Argentinien, Österreich, Belgien, Bolivien, Kambodscha, Chile, der Republik Columbien, der Republik Cuba, Dänemark, der Domininikanischen Republik, Ägypten, Spanien, der Gesamtheit der spanischen Kolonien, Finnland, Frankreich, Algerien, Griechenland, der Republik Haiti, der. Republik Honduras, der Volksrepublik Ungarn, der Republik Indonesien, der Republik Island, Italien, Laos, Libanon, Luxemburg, Marokko (mit Ausschluß der spanischen Zone), Marokko (spanische Zone), Nicaragua, Norwegen, Paraguay, den Niederlanden, den niederländischen Antillen und Surinam, Portugal, den portugiesischen Gebieten in Westafrika, den portugiesischen Gebieten in Ostafrika, Asien und Ozeanien, der Volksrepublik Rumänien, der Republik San-Marino, Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Thailand, Tunis, der Türkei, der Ost-Republik Uruguay, der Stadt des Vatikan, den Vereinigten Staaten von Venezuela, Jemen und der Bundes-Volksrepublik Jugoslawien. Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Regierungen der oben aufgezählten Länder haben nach Artikel 20 des am 11. Juli 1952 zu Brüssel abgeschlossenen Weltpostvertrages im gemeinsamen Einverständnis und unter Vorbehalt der Ratifikation das folgende Übereinkommen abgeschlossen: Kapitel I. Einleitende Bestimmungen. Artikel 1. Bedingungen des Postauftragsdienstes. Der Austausch von Postaufträgen zwischen den vertragschließenden Ländern, deren Ver- waltungen die Einrichtung dieses Dienstes vereinbaren, unterliegt den Bestimmungen dieses Übereinkommens. Kapitel II. Gegenstand des Dienstes. Artikel 2. Zur Einziehung zugelassene Forderungsurkunden. 1. Zur Einziehung sind zugelassen: Empfangsbestätigungen, Rechnungen, Anweisungen, Wechsel, Zins- und Gewinnanteilscheine, abgelaufene Wertpapiere sowie überhaupt alle Handels- und sonstigen, ohne Kosten zahlbaren Wertpapiere. 2. Die Verwaltungen, die sich mit der Einlösung von Zins- oder Gewinnanteilscheinen und von abgelaufenen Wertpapieren nicht befassen können, teilen dies den anderen Verwaltungen durch Vermittlung des Weltpostvereinsamtes mit. Artikel 3. Proteste. Klagen. Die Verwaltungen können es übernehmen, Handelspapiere protestieren und Forderungen gerichtlich einklagen zu lassen. Sie setzen einverständlich die dazu erforderlichen Bestimmungen fest. Kapitel III. Aufgabe der Postaufträge. Artikel 4. Angabe des Betrages der Forderungsurkunden. Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung ist der Betrag, der auf die Forderungsurkunden einzuziehen ist, in der Währung des mit der Einziehung beauftragten Landes anzugeben. Artikel 5. Aufgabe der Forderungsurkunden. Gebühr. 1. Die Forderungsurkunden sind als freigemachter Einschreibbrief aufzugeben, den der Absender unmittelbar an das mit der Einziehung des Betrages beauftragte Postamt zu richten hat. 2. Die Gebühr für die Sendung darf die Gebühr für einen Einschreibbrief des gleichen Gewichtes nicht überschreiten. Artikel 6. Zahl und Höchstbetrag der Forderungsurkunden. 1. Die Zahl der einer Sendung beigeschlossenen Forderungsurkunden ist nicht beschränkt; die Forderungsurkunden können von verschiedenen Schuldnern einziehbar sein, jedoch unter dem Vorbehalt, daß sie nicht an verschiedenen Fälligkeitstagen einzuziehen sind, daß die Schuldner zum Bereich des gleichen Bestimmungspostamtes gehören und daß die Aufträge zugunsten oder für Rechnung der gleichen Person auszuführen sind. 2. Der für einen Auftragsbrief einzuziehende Gesamtbetrag darf den im Bestimmungslande für Postanweisungen zulässigen Höchstbetrag nicht übersteigen, sofern die Verwaltungen nicht einvernehmlich einen höheren Betrag festsetzen. Artikel 7. Verbote. Es ist verboten: a) auf den Forderungsurkunden Angaben zu machen, die sich nicht auf die Urkunden selbst beziehen; b) den Forderungsurkunden Briefe oder Zettel beizufügen, die als Mitteilungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner dienen können; c) auf dem Postauftragsverzeichnis andere Angaben, zu machen als der Vordruck erfordert. Kapitel IV. Einziehung der Forderungsbeträge. Artikel 8. Einzuziehende Beträge und Unzulässigkeit von Teilzahlungen. 1. Nach Verständigung der beteiligten Verwaltungen kann die Verwaltung des Bestimmungslandes bei der Einziehung der Forderungsbeträge, wenn ihre Inlandsgesetzgebung dies verlangt, Bruchteile der Währungseinheit vernachlässigen oder den einzuziehenden Betrag auf die Währungseinheit oder gegebenenfalls auf das nächste Zehntel der Währungseinheit aufrunden. 2. Der auf eine Urkunde einzuziehende Betrag muß vollständig und auf einmal bezahlt werden, sonst gilt die Annahme als verweigert. Artikel 9. Einzugs- oder Vorzeigegebühr. 1. Jede zur Einlösung vorgewiesene Urkunde unterliegt, ob sie eingelöst wurde oder nicht, einer Gebühr von 20 Centimen, die je nach dem Falle Einzugs- oder Vorzeigegebühr heißt und gegebenenfalls vom eingezogenen Betrag abgezogen wird. 2. Dieser Gebühr unterliegen Urkunden nicht, die wegen einer Unregelmäßigkeit oder wegen fehlerhafter Anschrift nicht zur Einlösung vorgewiesen werden konnten und deshalb an den Absender zurückgeleitet werden. Artikel 10. Flüssigmachung des eingezogenen Betrages. 1. Die eingezogenen Beträge, die den gleichen Postauftrag betreffen, werden nach Abzug der im § 3 vorgesehenen Gebühren zugunsten des Aufgebers mit Postanweisung überwiesen. Wenn die Vorschriften des Aufgabelandes es zulassen, kann der Auftraggeber verlangen, daß die Postanweisung an Stelle seiner Anschrift die Bezeichnung des Inhabers und der Nummer eines im Aufgabelande geführten Postscheckkontos und des Amtes trägt, das dieses Konto führt. 2. Wenn die beteiligten Verwaltungen es zulassen, kann die Flüssigmachung auch durch Einzahlung auf ein Postscheckkonto im Bestimmungslande oder durch Überweisung auf ein solches Konto im Aufgabelande der Sendung erfolgen. 3. Die abzuziehenden Gebühren setzen sich zusammen: a) aus der Einzugsgebühr und gegebenenfalls aus der Vorzeigegebühr für nicht eingelöste Urkunden; b) aus den gegebenenfalls für die Urkunden entfallenden Stempelgebühren; c) aus der gewöhnlichen Postanweisungsgebühr oder, im Falle der Einzahlung auf ein Postscheckkonto im Bestimmungslande, aus der Einzahlungsgebühr für den Inlandsdienst oder, im Falle der Überweisung auf ein Konto im Aufgabelande, aus der Überweisungsgebühr. Diese Gebühren werden nach dem eingezogenen Gesamtbetrage berechnet, der nach Abzug der unter a) und b) angegebenen Gebühren verbleibt; d) vorbehaltlich einer gegenteiligen Vereinbarung aus einer festen Gebühr von 10 Centimen im Verkehr innerhalb eines Erdteiles und von 40 Centimen im Verkehr zwischen Erdteilen, wenn der Absender die Rücksendung der Auftragspostanweisung auf dem Luftwege verlangt. 4. Die Auftragspostanweisungen sind bis zu dem von den Verwaltungen nach Artikel 6, § 2, festgesetzten Höchstbetrag zulässig. Artikel 11. Zurücksendung der nicht eingelösten Forderungsurkunden. 1. Die Urkunden, die innerhalb der in der Ausführungsvorschrift festgesetzten Frist nicht eingelöst werden konnten und die nicht an eine namentlich bezeichnete dritte Person auszufolgen sind, werden gebührenfrei an das Aufgabeamt zurückgeleitet. 2. Sind keine Urkunden eingelöst worden oder reichen die eingezogenen Beträge zur vollständigen Deckung der Vorzeigegebühren nicht aus, so werden diese vom Aufgeber des Postauftrages eingehoben. 3. Die mit der Einziehung beauftragte Verwaltung ist zu keiner Maßnahme zur Wahrung der Gläubigerrechte oder Feststellung der Nichtzahlung verpflichtet. Kapitel V. Zurückforderung und Berichtigungen. Nach- und Zurücksendung. Nachfragen. Artikel 12. Zurückforderung von Postaufträgen. Berichtigung des Verzeichnisses. Solange das Bestimmungspostamt die Urkunden noch nicht ausgefolgt hat, kann der Absender unter den im Artikel 57 des Vertrages für Briefsendungen festgesetzten Bedingungen die ganze Sendung oder eine oder mehrere der darin enthaltenen Urkunden zurückfordern oder, im Falle eines Irrtums, die Angaben im Verzeichnis berichtigen lassen. Artikel 13. Nachsendung. Fehlgeleitete Urkunden. 1. Im Falle der Änderung des Wohnortes eines oder mehrerer Empfänger innerhalb des Bestimmunglandes werden die Forderungsurkunden nachgesendet. Das gleiche gilt für Urkunden, die für Personen bestimmt sind, die in einem Ortsteil wohnen, der zum Zustellbereich eines anderen Postamtes gehört. 2. Besteht ein Postauftrag aus Urkunden, von denen keine durch das Bestimmungspostamt eingelöst werden kann, so wird er an das Aufgabepostamt zurückgesendet; wenn alle Schuldner zum Zustellbereiche eines anderen Postamtes des Bestimmungslandes gehören, wird der Postauftrag an dieses Amt geleitet. 3. Können einige der in einem Postauftrag enthaltenen Urkunden vom Bestimmungspostamte nicht eingelöst werden, ausgenommen den Fall einer allfälligen, im § 1 vorgesehenen Nachsendung, werden diese Urkunden an den Aufgeber zurückgesendet und die anderen Urkunden dem Einlösungsverfahren unterzogen. 4. Für diese Nachsendungen wird keine Ergänzungsgebühr eingehoben. Artikel 14. Zurücksendung der nicht einlösbaren Urkunden. Die Urkunden, die aus irgendeinem Grunde nicht eingelöst werden konnten, werden auf die durch die Ausführungsvorschrift vorgeschriebene Art an den Auftraggeber zurückgesendet. Artikel 15. Nachfragen und Auskunftsersuchen. Die Bestimmungen des Artikels 66 des Vertrages gelten auch für Nachfragen und für Auskunftsersuchen nach Postaufträgen. Kapitel VI. Haftung. Artikel 16. Anwendung von besonderen Bestimmungen des Vertrages. Die Bestimmungen der Artikel 70 bis 75 des Vertrages und 6 bis 12 des Übereinkommens betreffend die Nachnahmesendungen sind auch auf den Postauftragsverkehr anwendbar. Im übrigen gelten die im Artikel 12 des erwähnten Übereinkommens vorgesehenen Bestimmungen betreffend Nachnahmepostanweisungen, die den Empfängern nicht ausgezahlt werden konnten, sinngemäß auch für die nach Artikel 10, §§ 1 und 2, erteilten Überweisungsaufträge, die dem im Aufgabelande der Sendung gehaltenen, vom Aufgeber bezeichneten Postscheckkonto nicht gutgeschrieben werden können. Artikel 17. Ha ftpflicht im Falle des Verlustes von Forderungsurkunden. Gehen Urkunden nach Eröffnung der Sendung bei dem mit der Einziehung oder mit der Rückgabe an den Aufgeber betrauten Amte verloren, so hat die verantwortliche Verwaltung dem Aufgeber den wirklichen Schaden zu ersetzen, ohne daß dieser Betrag die im Artikel 70 des Vertrages vorgesehene Entschädigung überschreiten darf. Artikel 18. Verzögerungsfälle. Die Verwaltungen haften nicht für Verzögerungen: a) bei der Übersendung oder Vorweisung der Urkunden; b) bei der Protesterhebung oder bei gerichtlichen Klagen, wenn sie diesen Dienst nach den Bestimmungen des Artikels 3 übernommen haben. Kapitel VII. Verschiedene Bestimmungen. Artikel
num: 19
paragraphs: 19. Bezug der Gebühren. Über die Gebühr für eine Sendung, die Forderungsurkunden enthält, sowie über die Einzugs- und Vorzeigegebühr und gegebenenfalls über die feste Gebühr für die Benützung des Luftweges bei der Rücksendung der Auftragspostanweisung wird zwischen den beteiligten Verwaltungen nicht abgerechnet. Artikel
num: 20
paragraphs: 20. Am Postauftragsdienst teilnehmende Ämter. Die Verwaltungen müssen zum Postauftragsdienst alle Postämter zulassen, die am zwischenstaatlichen Postanweisungsverkehr teilnehmen. Artikel
num: 21
paragraphs: 21. Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages. Die allgemeinen Bestimmungen des ersten Teiles des Vertrages mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 8 gelten auch für dieses Übereinkommen. Artikel
num: 22
paragraphs: 22. Annahme der in der Zeit zwischen den Versammlungen gemachten Vorschläge. Zur Annahme der in der Zeit zwischen den Versammlungen gemachten Vorschläge (Artikel 25 und 26 des Vertrages) ist erforderlich: a) Stimmeneinhelligkeit, wenn es sich um die Annahme neuer Bestimmungen oder um die Abänderung der Bestimmungen der Artikel 1 bis 19, 22 und 23 dieses Übereinkommens und 101 bis 104, 106, 107, 109, 111 bis 114 und 118 seiner Ausführungsvorschrift handelt; b) Zweidrittelmehrheit, wenn es sich um die Abänderung anderer als der im vorhergehenden Absatz erwähnten Bestimmungen dieses Übereinkommens und der Artikel 108, 110 und 115 seiner Ausführungsvorschrift handelt; c) einfache Stimmenmehrheit, wenn es sich um die Abänderung der anderen Artikel der Ausführungsvorschrift oder um die Auslegung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und seiner Ausführungsvorschrift handelt, ausgenommen den Fall einer Meinungsverschiedenheit, der dem im Artikel 31 des Vertrages vorgesehenen Schiedsgericht zu unterbreiten ist. Schlußbestimmungen. Artikel
num: 23
paragraphs: 23. Inkrafttreten und Dauer des Übereinkommens. Dieses Übereinkommen wird am 1. Juli 1953 in Kraft treten und für unbestimmte Zeit gelten. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der oben aufgezählten Länder dieses Übereinkommen in einem Stück unterzeichnet, das in den Archiven der Regierung Belgiens verwahrt bleiben und von dem jedem Teile eine Abschrift übermittelt werden wird. Geschehen zu Brüssel, am 11. Juli 1952. Übereinkommen betreffend den Bezug von Zeitungen und Zeitschriften, abgeschlossen zwischen der Volksrepublik Albanien, Deutschland, dem Königreich Saudisch-Arabien, der Republik Argentinien, Österreich, Belgien, Bolivien, der Volksrepublik Bulgarien, Kambodscha, Chile, der Republik Columbien, der Republik Cuba, Dänemark, der Dominikanischen Republik, Ägypten, Spanien, der Gesamtheit der spanischen Kolonien, Finnland, Frankreich, Algerien, Griechenland, der Republik Haiti, der Republik Honduras, der Volksrepublik Ungarn, Italien, Laos, der Republik Liberia, Luxemburg, Marokko (mit Ausschluß der spanischen Zone), Marokko (spanische Zone), Nicaragua, Norwegen, Paraguay, den Niederlanden, Polen, Portugal, den portugiesischen Gebieten in Westafrika, den portugiesischen Gebieten in Ostafrika, Asien und Ozeanien, der Volksrepublik Rumänien, der Republik San-Marino, Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Thailand, Tunis, der Türkei, der Ost-Republik Uruguay, der Stadt des Vatikan, den Vereinigten Staaten von Venezuela, Jemen und der Bundes-Volksrepublik Jugoslawien. Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Regierungen der oben aufgezählten Länder haben nach Artikel 20 des am 11. Juli 1952 zu Brüssel abgeschlossenen Weltpostvertrages im gemeinsamen Einverständnis und unter Vorbehalt der Ratifikation das folgende Übereinkommen abgeschlossen: Kapitel I. Einleitende Bestimmungen. Artikel 1. Gegenstand des Übereinkommens. 1. Der Postzeitungsdienst zwischen den vertragschließenden Ländern, deren Verwaltungen die Einrichtung dieses Dienstes vereinbaren, unterliegt den Bestimmungen dieses Übereinkommens. 2. Die Zeitschriften sind den Zeitungen gleichgehalten. Kapitel II. Bezug. Artikel 2. Bestellungen. 1. Die Postämter eines jeden Landes nehmen Bestellungen auf die in den Vertragsländern erscheinenden Zeitungen an, deren Herausgeber sich mit dem Auslandsvertrieb durch Vermittlung der Post einverstanden erklärt haben. 2. Sie können auch Bestellungen auf Zeitungen aller anderen Länder annehmen, die die Verwaltungen zu liefern in der Lage sind. 3. Nach den Bestimmungen des Artikels 59 des Vertrages hat jedes Land das Recht, Bestellungen auf Zeitungen nicht zuzulassen, die von der Beförderung oder Zustellung auf seinem Gebiet ausgeschlossen sind. Artikel 3. Bezugszeiten. Verspätete Bestellungen. 1. Bestellungen können nur für die Bezugszeit eines Jahres, eines halben Jahres oder eines Vierteljahres gemacht werden. Diese beginnen: für ein Jahr am 1. Jänner; für sechs Monate am 1. Jänner und 1. Juli; für drei Monate am 1. Jänner, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober. 2. Ausnahmen von dieser Regel sind bei unbestimmt oder nur zeitweise erscheinenden Zeitungen zulässig. 3. Die Verwaltungen können vereinbaren, auch Bestellungen für ein oder zwei Monate ein und desselben Vierteljahres zuzulassen. 4. Bezieher, die nicht rechtzeitig bestellt haben, haben keinen Anspruch auf die seit Beginn der Bezugszeiten erschienenen Nummern. Die Verwaltungen können jedoch den Beziehern ihre Unterstützung angedeihen lassen, um diese Nummern wenn möglich zu erlangen. Artikel 4. Fortdauer des Bezuges bei Rücktritt einer Verwaltung vom Übereinkommen. Tritt ein Land vom Postzeitungsübereinkommen zurück, so müssen die laufenden Bestellungen bis zum Ablauf der Bezugszeit unter den Bedingungen des Übereinkommens ausgeführt werden. Artikel 5. Verlegerstücke. Die Verwaltungen können zur Zeitungsgebühr nach Artikel 6 Zeitungen zulassen, zu deren Lieferung sich die Herausgeber nicht auf Grund eines Postbezuges, sondern auf Grund von Lieferverträgen und ihnen unmittelbar zugegangenen Bestellungen verpflichtet haben. Kapitel III. Gebühren und Preise. Artikel 6. Zeitungsgebühr. 1. Die Verwaltungen setzen für die nach dem Ausland gehenden Zeitungen eine besondere Gebühr fest, die sich innerhalb der Grenzen von 40 bis 100 v. H. der gewöhnlichen Drucksachengebühr bewegt. 2. Jede Verwaltung hat die Möglichkeit, innerhalb der Gewichtsstufen von 50 Gramm, die für die Drucksachen vorgesehen sind, Zwischenstufen festzusetzen, die es ihr ermöglichen, die Auslandsgebühr der inländischen Berechnungsart für die Zeitungsgebühr anzugleichen. Artikel 7. Erlaßpreis. 1. Jede Verwaltung veröffentlicht die Preise, zu denen sie den anderen Verwaltungen die Zeitungen liefert, wobei sie sich auf die Lieferpreise stützt, die von den Verlegern angegeben werden und in die bereits die Beförderungskosten eingerechnet sind. 2. Die Erlaßpreise für den Zeitungsbezug mittels Flugpost können auf die gleiche Art veröffentlicht werden. Artikel 8. Bezugspreis. 1. Die Bestimmungsverwaltung rechnet den Erlaßpreis nach einem vereinbarten mittleren Umrechnungsverhältnis oder nach dem Umrechnungsverhältnis um, das für die Postanweisungen gilt. 2. Die Bestimmungsverwaltung setzt den Preis fest, den der Bezieher zu zahlen hat, indem sie zum Erlaßpreis eine ihr angemessen scheinende Bestellgebühr hinzurechnet, die jedoch die Gebühr nicht überschreiten darf, die von ihr allfällig für den Zeitungsbezug im Inlandsdienst eingehoben wird. Außerdem rechnet sie noch die durch die Gesetzgebung ihres Landes allfällig vorgeschriebene Stempelgebühr hinzu. 3. Der Bezugspreis wird bei der Bestellung für die ganze Bezugszeit eingehoben. Artikel 9. Preisänderungen. Um berücksichtigt werden zu können, müssen die Preisänderungen der Hauptverwaltung des Bestimmungslandes oder einem hiefür besonders bezeichneten Amte spätestens einen Monat vor Beginn der Bezugszeiten bekanntgegeben werden, auf die sie sich beziehen. Diese Änderungen gelten nicht für die bereits laufenden Bestellungen. Artikel 10. Zeitungsbeilagen. Preislisten, geschäftliche Anzeigen, Werbeblätter usw., die keinen eigentlichen Bestandteil der Zeitung bilden, sondern ihr nur beigegeben sind, unterliegen der Drucksachengebühr; diese Gebühr kann nach Belieben der Aufgabeverwaltung entweder bar verrechnet oder auf eine der im Vertrag vorgesehenen Freimachungsarten auf der Schleife, dem Umschlag oder der Drucksache selbst entrichtet werden. Kapitel IV. Verschiedene Bestimmungen. Artikel 11. Anschriftänderungen. 1. Die Bezieher können bei Änderung ihres Wohnortes und für einen die Bezugszeit nicht übersteigenden Zeitraum verlangen, daß die Zeitung unmittelbar an ihre neue Anschrift versendet werde, sei es innerhalb des ursprünglichen Bestimmungslandes, sei es nach einem anderen Vertragslande einschließlich des Erscheinungslandes, sei es nach einem am Übereinkommen nicht teilnehmenden Lande. 2. Die ursprüngliche Bestimmungsverwaltung hebt hiefür vom Bezieher eine Einheitsgebühr ein, die 50 Centimes nicht übersteigen darf. 3. Diese Bestimmungen gelten auch für Zeitungen, die für das Erscheinungsland selbst bestellt und dann in ein anderes Land überwiesen werden. In diesem Fall kann jedoch die Verwaltung des Erscheinungslandes die einzuhebenden Gebühren für solche Überweisungen nach ihrem Ermessen festsetzen. Artikel 12. Beschwerden. Die Verwaltungen sind verpflichtet, jeder begründeten Beschwerde über Verspätungen oder Unregelmäßigkeiten irgendwelcher Art im Zeitungsdienst ohne Kosten für die Bezieher nachzugehen. Artikel 13. Haftpflicht. Die Verwaltungen übernehmen keinerlei Haftpflicht für Verbindlichkeiten und Verpflichtungen, die den Verlegern obliegen. Sie sind zu keiner Rückzahlung verpflichtet, wenn eine Zeitung während der Bezugszeit ihr Erscheinen einstellt oder unterbricht. Kapitel V. Schlußbestimmungen. Artikel 14. Anwendung der Grundbestimmungen und allgemeinen Bestimmungen des Weltpostvereines. Die Bestimmungen des ersten Teiles des Vertrages — Grundbestimmungen und allgemeinen Bestimmungen des Weltpostvereines — mit Ausnahme der des Artikels 8, gelten auch für dieses übereinkommen. Das gleiche gilt für die Vorschriften, die Gegenstand des Kapitels I der Bestimmungen über die Beförderung der Briefpostsendungen auf dem Luftwege sind. Artikel 15. Annahme der in der Zeit zwischen den Versammlungen gemachten Vorschläge. Zur Annahme der in der Zeit zwischen den Versammlungen eingebrachten Vorschläge (Artikel 25 und 26 des Vertrages) ist erforderlich: a) Stimmeneinhelligkeit, wenn es sich um die Hinzufügung neuer Bestimmungen oder um die grundlegende Abänderung der Bestimmungen der Artikel 1 bis 4, 6 bis 10, 12, 13, 15 und 16 dieses Übereinkommens, sowie 101 bis 105 und 115 seiner Ausführungsvorschrift handelt; b) Zweidrittelmehrheit, wenn es sich um die grundlegende Abänderung der Bestimmungen der Artikel 106, 109, 110, 113 und 114 der Ausführungsvorschrift handelt; c) einfache Stimmenmehrheit, wenn es sich handelt: 1. um die grundlegende Abänderung der anderen Artikel dieses Übereinkommens und seiner Ausführungsvorschrift sowie um die Auslegung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und seiner Ausführungsvorschrift, ausgenommen den Fall einer Meinungsverschiedenheit, der dem im Artikel 31 des Vertrages vorgesehenen Schiedsgericht zu unterbreiten ist; 2. um Änderungen der Ausdrucksform, die auf alle Bestimmungen dieses Übereinkommens und seiner Ausführungsvorschrift anzuwenden sind. Artikel 16. Inkrafttreten und Dauer des Übereinkommens. Dieses Übereinkommen wird am 1. Juli 1953 in Kraft treten und für unbestimmte Zeit gelten. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der oben aufgezählten Länder dieses Übereinkommen in einem Stücke unterzeichnet, das in den Archiven der Belgischen Regierung verwahrt bleiben und von dem jedem Teile eine Abschrift übermittelt werden wird. Geschehen zu Brüssel, am 11. Juli 1952. für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich deren gewissenhafte Erfüllung. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Betriebe und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 29. Jänner 1954. Der Bundespräsident: Körner Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Betriebe: Waldbrunner Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten : Figl Die österreichische Ratifikationsurkunde zum Vertrag und den Übereinkommen des Weltpostvereines wurde am 9. März 1954 bei der belgischen Regierung hinterlegt. Der Weltpostvertrag und die am gleichen Tag unterzeichneten Übereinkommen sind gemäß ihren Schlußbestimmungen am 1. Juli 1953 in Kraft getreten. Bis zum 1. März 1954 haben folgende Staaten den Weltpostvertrag und die einzelnen nachstehend angeführten Übereinkommen ratifiziert oder sind ihnen beigetreten: Weltpostvertrag samt Schlußprotokoll und Anhang, betreffend das Übereinkommen zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und dem Weltpostverein samt Zusatzübereinkommen sowie die Bestimmungen über die Flugpostbriefsendungen samt Schlußprotokoll: Belgien (einschließlich Belgisch-Kongo und Ruanda Urundi), Canada, Ceylon, China, Dänemark, Finnland, Großbritannien (einschließlich der Kanalinseln und der Insel Man), Indien, Island, Italien, Japan, Jordanien, Kambodscha, Laos, Libanon, Libyen, Luxemburg, Norwegen, Pakistan, San Marino, Saudisch-Arabien (Konvention, Schlußprotokoll und Übereinkommen zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und dem Weltpostverein), Schweden, Schweiz, Thailand, Tschechoslowakei, Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Vatikanstadt, Vereinigte Staaten von Amerika, Viet-Nam, Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik. Übereinkommen, betreffend die Briefe und Schachteln mit Wertangabe, samt Schlußprotokoll: Belgien (einschließlich Belgisch-Kongo und Ruanda Urundi), Ceylon, China, Dänemark, Finnland, Großbritannien (einschließlich der Kanalinseln und der Insel Man), Indien, Island, Italien, Japan, Kambodscha, Laos, Libanon, Libyen, Luxemburg, Norwegen, Pakistan, San Marino, Schweden, Schweiz, Thailand, Tschechoslowakei, Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Vatikanstadt, Viet-Nam, Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik. Übereinkommen, betreffend die Postpakete samt Schlußprotokoll: Belgien (einschließlich Belgisch-Kongo und Ruanda Urundi), China, Dänemark, Finnland, Indien, Island, Italien, Japan, Jordanien, Kambodscha, Laos, Libanon, Libyen, Luxemburg, Norwegen, Pakistan, San Marino, Schweden, Schweiz, Thailand, Tschechoslowakei, Vatikanstadt, Viet-Nam. Übereinkommen, betreffend die Postanweisungen und die Postreisegutscheine: Belgien, China, Dänemark, Finnland, Island, Italien, Japan, Jordanien, Kambodscha, Laos, Libanon, Libyen, Luxemburg, Norwegen, San Marino, Schweden, Schweiz, Thailand, Tschechoslowakei, Vatikanstadt, Viet-Nam. Übereinkommen, betreffend die Postüberweisungen samt Anhang über die Vorschriften der Behandlung von bei Postscheckämtern zahlbar gestellten Wertpapieren im Wege der Postüberweisung: Belgien, Dänemark, Finnland, Italien, Japan, Laos, Luxemburg, Norwegen, San Marino, Schweden, Schweiz, Vatikanstadt. Übereinkommen, betreffend die Nachnahmesendungen: Belgien, China, Dänemark, Finnland, Island, Italien, Japan, Kambodscha, Laos, Libyen, Luxemburg, Norwegen, San Marino, Schweden, Schweiz, Thailand, Tschechoslowakei, Vatikanstadt. Übereinkommen, betreffend die Postaufträge: Belgien, Dänemark, Finnland, Island, Italien, Kambodscha, Laos, Luxemburg, Norwegen, San Marino, Schweden, Schweiz, Thailand, Vatikanstadt. Übereinkommen, betreffend den Bezug von Zeitungen und Zeitschriften: Belgien, Dänemark, Finnland, Italien, Kambodscha, Laos, Luxemburg, Norwegen, San Marino, Schweden, Schweiz, Thailand, Vatikanstadt. Raab