85. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen über die politischen Rechte der Frau, BGBl. Nr. 256/1969, ratifiziert oder sind ihm beigetreten: Staaten : Datum der Hinterlegung derRatifikations- oder Beitrittsurkunde : Äthiopien 21. Jänner 1969 Swasiland 20. Juli 1970 Bolivien 22. September 1970 Bundesrepublik Deutschland 4. November 1970 Niederlande (einschließlich Surinam) 30. Juli 1971 Sambia 4. Feber 1972 Barbados 12. Jänner 1973 Deutsche Demokratische Republik 27. März 1973 Fidschi und Mauritius haben erklärt, daß sie sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit als an das Übereinkommen gebunden betrachten. Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder anläßlich der Abgabe ihrer Weitergeltungserklärung folgende Vorbehalte erklärt: Bundesrepublik Deutschland „Die Bundesrepublik Deutschland tritt dem Übereinkommen mit der Maßgabe bei, daß Artikel III des Übereinkommens auf Dienstleistungen im Verband der Streitkräfte keine Anwendung findet." Deutsche Demokratische Republik Zu Artikel VII: „Die Deutsche Demokratische Republik erklärt, daß sie sich an die Bestimmung des Artikels VII der Konvention nicht gebunden betrachtet, wonach die Konvention zwischen dem Vertragsstaat, der einen Vorbehalt erklärt, und dem Vertragsstaat, der gegen diesen Vorbehalt Einspruch erhebt, nicht in Kraft tritt. Die Deutsche Demokratische Republik ist der Auffassung, daß die Konvention auch zwischen dem Staat, der den Vorbehalt erklärt hat, und allen anderen Vertragsstaaten zu gelten hat, mit Ausnahme desjenigen Teiles der Konvention, auf den sich der Vorbehalt bezieht." Zu Artikel IX: „Die Deutsche Demokratische Republik betrachtet sich nicht durch die Bestimmungen des Artikels IX der Konvention gebunden, wonach Streitfälle zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieser Konvention auf Ersuchen einer der am Streit beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen sind, und erklärt, daß in jedem Einzelfall die Zustimmung aller am Streit beteiligten Parteien erforderlich ist, um einen Streitfall dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen." Fidschi „Die Vorbehalte des Vereinigten Königreiches 1 (a), (b), (d) und (f) werden bestätigt und erhalten, als der Lage Fidschis besser angepaßt, folgende Neufassung:, Soweit Artikel III sich auf a) die Thronfolge, b) bestimmte Ämter in erster Linie zeremonieller Art, d) die Rekrutierung für die militärischen Streitkräfte und die Bedingungen für die Dienstleistung in diesen, f) die Beschäftigung verheirateter Frauen im öffentlichen Dienst bezieht, wird er unter Vorbehalten angenommen, die bis zur Notifikation der Zurückziehung irgendeines Falles gelten.' Alle anderen vom Vereinigten Königreich erklärten Vorbehalte werden zurückgezogen." Mauritius „Die Regierung von Mauritius erklärt hiemit, daß sie sich als durch Artikel III nicht gebunden betrachtet, sofern dieser Artikel sich auf die Rekrutierung für die Streitkräfte und die Bedingungen für die Dienstleistung in diesen oder auf das Schöffen- beziehungsweise Geschworenenamt bezieht." Niederlande „Diese Ratifikation erfolgt unter dem Vorbehalt, daß gemäß den einschlägigen Verfassungsbestimmungen die Thronfolge von der Anwendung des Artikels III des Übereinkommens ausgeschlossen wird." Swasiland „(a) Artikel III des Übereinkommens wird auf die Entlohnung von Frauen auf bestimmten Posten im öffentlichen Dienst des Königreiches Swasiland nicht angewendet; (b) Das Übereinkommen wird auf Angelegenheiten nicht angewendet, die gemäß Abschnitt 62 (2) der Verfassung des Königreiches Swasiland nach swasiländischem Recht und Brauch geregelt werden." Kreisky