318. Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der Österreichischen Bundesregierung betreffend Maßnahmen für die Konferenz der Bevollmächtigten für die Annahme des Protokolls über psychotrope Substanzen

paragraphs: (Übersetzung) IM HINBLICK darauf, daß der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen mit Resolution 1474 (XLVIII) vom 24. März 1970 beschlossen hat, in Übereinstimmung mit Artikel 62, Absatz 4, der Charta der Vereinten Nationen und den Bestimmungen der Resolution 366 (IV) der Generalversammlung vom 3. Dezember 1949 eine Konferenz von Bevollmächtigten für die Annahme des Protokolls über psychotrope Substanzen einzuberufen; IM HINBLICK darauf, daß die Bundesregierung der Republik Österreich (in der Folge als die Regierung bezeichnet) mit Schreiben vom 2. Juni 1970 die Vereinten Nationen eingeladen hat, die Konferenz in der Zeit vom 11. Jänner bis 19. Februar 1971 in Wien abzuhalten; IM HINBLICK darauf, daß der Wirtschafts- und Sozialrat in der oben erwähnten Resolution die Zielsetzung, die Teilnahme und die Organisation der Konferenz festgelegt hat, HABEN die Vereinten Nationen und die Regierung hiemit folgendes vereinbart: I. Räumlichkeiten, Einrichtung, Dienstleistungen, Bürobedarf (1) Die Regierung wird auf ihre Kosten Räume und Büros in der Neuen Hofburg und in deren möglichster Nähe für die Abhaltung der Konferenz zur Verfügung stellen. Diese Räumlichkeiten sollen umfassen: ein großer Konferenzsaal für Plenarsitzungen mit entsprechenden Sitzgelegenheiten für Öffentlichkeit und Presse; zwei geeignete Konferenzräume für Komitee-Sitzungen; ein oder zwei kleinere Räume für Sitzungen von Arbeitsgruppen ohne Übersetzungseinrichtungen; einige Räume für geschlossene Sitzungen der Delegationen; geeignete Arbeitsräume sowie die erforderlichen Einrichtungen für die Presse und andere Informationsmedien, für die Vervielfältigung und Verteilung von Dokumenten; geeignete Büroräume für Beamte und den Stab der Konferenz; ein Raum für eine Bücherei und Nachschlagwerke; ein Aufenthaltsraum für Delegierte; sowie ein großer Büro- und Aufenthaltsraum für Übersetzer. (2) Die Räumlichkeiten werden den Vereinten Nationen während der gesamten Dauer der Kon- ferenz sowie für solche zusätzliche Zeiträume vor deren Eröffnung und nach deren Abschluß zur Verfügung stehen, wie sie vom Sekretariat der Vereinten Nationen in Beratung mit der Regierung zur Vorbereitung und zur Abwicklung aller mit der Konferenz zusammenhängenden Angelegenheiten für nötig erachtet werden. (3) Die Regierung wird die oben angeführten Räume und Büros auf ihre Kosten in einer zu einem klaglosen Ablauf der Konferenz geeigneten Weise mit Möbeln ausstatten, einrichten und in gutem Zustand erhalten. Der große Konferenzsaal und der kleine Konferenzsaal werden mit einer Anlage für Simultanübersetzung in vier Sprachen und mit Einrichtungen zur Tonaufnahme ausgestattet sein. Die Regierung wird auch die notwendigen Maßnahmen für eine Ermöglichung der Presse-, Fernseh-, Rundfunk- und Filmarbeiten treffen. (4) Die Regierung wird auf ihre Kosten Einrichtungen wie Vervielfältigungsapparate aller Art, Schreibmaschinen mit Tastaturen der erforderlichen Sprachen, Tonbandgeräte und alle anderen Geräte zur Verfügung stellen und in gutem Zustand erhalten, soweit sie zum klaglosen Ablauf der Konferenz erforderlich sind. (5) Die Regierung wird für die Einrichtung eines Bank-, Post-, Telefon- und Telegraphendienstes innerhalb des Konferenzbereiches Sorge tragen. (6) Die Regierung trägt die Kosten für alle erforderlichen Dienstleistungen einschließlich der Kosten für Telefongespräche des Sekretariats der Konferenz innerhalb Wiens sowie der Kosten für Fernschreiben zwischen dem Sekretariat der Konferenz und dem Büro der Vereinten Nationen in Genf. (7) Die Vereinten Nationen werden auf ihre Kosten das gesamte zum angemessenen Ablauf der Konferenz erforderliche Büromaterial zur Verfügung stellen. II. Transportwesen und Unterbringung (1) Die Regierung wird auf ihre Kosten zwei Personenwagen und zwei Stationswagen samt Fahrern zur Benützung durch Beamte und den Stab der Konferenz zur Verfügung stellen. Die Regierung wird auf ihre Kosten auch die erforderlichen Transportmittel zur Verbringung des Personals der Vereinten Nationen vom Wiener Flughafen zu seinen Hotels und umgekehrt zur Verfügung stellen. (2) Die Regierung wird während der Konferenzdauer Einrichtungen zur Unterstützung der Delegationen, des Sekretariats, der Presse und anderer Konferenzteilnehmer für Hotelreservierungen zur Verfügung stellen. III. Polizeischutz Die Regierung wird auf ihre Kosten die notwendigen Polizeikräfte zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, um einen geordneten und in jeder Hinsicht ungestörten Ablauf der Konferenz zu gewährleisten. Diese Polizeikräfte sollen unter der direkten Aufsicht und Überwachung eines von der Regierung zu bestellenden höheren Polizeibeamten stehen, der mit dem verantwortlichen Beamten der Vereinten Nationen in enger Zusammenarbeit stehen soll, um eine angemessene Atmosphäre von Sicherheit und Ruhe zu gewährleisten. IV. Sur-place-Personal für die Konferenz (1) Die Regierung wird einen Beamten sowie dessen Stellvertreter zwecks Verbindung zu den Vereinten Nationen namhaft machen, der für die Durchführung aller in diesem Abkommen erwähnten, zur Abhaltung der Konferenz erforderlichen Maßnahmen zuständig ist. (2) Die Regierung wird auf ihre Kosten die Tontechniker und anderes technisches Personal beistellen, das für das ordentliche Funktionieren der im Abschnitt I Absatz 3 und 4 erwähnten Geräte erforderlich ist. Die Regierung wird auch auf eigene Kosten, soweit erforderlich, Arbeitskräfte für die Vervielfältigung und Verteilung der Dokumentation, Konferenzfunktionäre und Bürohilfskräfte und Hauspersonal, wie Amtsdiener, Boten und Reinigungspersonal, sowie die Fahrer für die im Abschnitt II erwähnten Personen- und Stationswagen zur Verfügung stellen. V. Finanzielle Regelung Zusätzlich zu den oben erwähnten, von der Regierung für die Konferenz zu erbringenden Leistungen, trägt die Regierung, im Sinne der Resolution 2609 (XXIV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. Jänner 1970, jene auf vorläufig $ 75.000 geschätzten zusätzlichen Kosten der Vereinten Nationen, die direkt oder indirekt daraus entstehen, daß die Konferenz in Wien statt am Sitz des Büros der Vereinten Nationen in Genf abgehalten wird. Die Rückzahlung an die Vereinten Nationen wird so bald als möglich nach Beendigung der Konferenz, spätestens aber bis zum 30. Mai 1971 erfolgen. VI. Haftung Die Regierung wird die Vereinten Nationen und ihr Personal bezüglich a) Schäden und Beschädigungen an Personen oder Sachen in den im Abschnitt I angeführten Räumlichkeiten; b) Schäden oder Beschädigungen an Personen oder Sachen, die durch oder bei Benützung der im Abschnitt II erwähnten Transportmittel; c) der Anstellung des im Abschnitt IV erwähnten Konferenzpersonals entstehen, schad- und klaglos halten. VII. Privilegien und Immunitäten (1) Hinsichtlich der Konferenz werden die Bestimmungen betreffend Privilegien und Immunitäten des zwischen den Vereinten Nationen und der Republik Österreich über den Amtssitz der UNIDO abgeschlossenen Abkommens zur Anwendung gelangen. Das Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen wird hiedurch nicht berührt. (2) Den Vertretern der Mitgliedstaaten bei der Konferenz und den Beamten der Vereinten Nationen, die mit der Konferenz befaßt sind, werden dieselben Privilegien und Immunitäten eingeräumt, wie sie den Vertretern der Mitgliedstaaten bei Tagungen der UNIDO bzw. wie sie Beamten der UNIDO nach dem im Absatz 1 angeführten Abkommen gewährt werden. (3) Die an der Konferenz teilnehmenden Vertreter von Staaten, die nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind, werden die gleichen Privilegien und Immunitäten genießen, die im vorstehenden Absatz 2 für Vertreter von Mitgliedstaaten gelten. (4) Die Beobachter der SpezialOrganisationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen, die zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen wurden, werden dieselben Privilegien und Immunitäten genießen, die Beamten der Vereinten Nationen ähnlichen Ranges zustehen. (5) Für solche Personen erforderliche Sichtvermerke werden unverzüglich ausgestellt werden. Sie werden von den österreichischen diplomatischen und konsularischen Vertretern kostenlos ausgestellt werden. (6) Der im Abschnitt I bezeichnete Bereich stellt Gebiet der Vereinten Nationen dar. Der Zutritt zu diesem Gebiet steht unter der Kontrolle und unter der Hoheit der Vereinten Nationen. VIII. Allgemeine Bestimmungen (1) Dieses Abkommen kann durch schriftliche Übereinkunft zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung abgeändert werden. (2) Die Vereinten Nationen werden die Regierung zu gegebener Zeit rechtzeitig schriftlich, wenigstens zwei Wochen voraus, über den auf Grund dieses Abkommens benötigten genauen Fassungsraum, die Anzahl und Art der Einrichtungen in Kenntnis setzen. (3) Dieses Abkommen tritt mit dem Tage seiner Unterzeichnung durch beide Vertragsteile in Kraft und bleibt gültig während der Dauer der Konferenz bzw. für jene Zeitdauer, die zur Abwicklung aller mit der Konferenz zusammenhängenden Angelegenheiten erforderlich ist. ZU URKUND DESSEN haben die Vertreter der Vereinten Nationen und der Österreichischen Bundesregierung das vorliegende Abkommen am 22. September eintausendneunhundertundsiebzig unterzeichnet. Für die Österreichische Bundesregierung: Rudolf Kirchschläger m. p. Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Für die Vereinten Nationen: V. Winspeare m. p. Stellvertretender Generalsekretär Kreisky