Multilaterale Vereinbarung M194 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff der Streitkräfte, die zur Vernichtung vorgesehen sind

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 10. März 2009 Teil III
17. Multilaterale Vereinbarung M194 Multilaterale Vereinbarung M194 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff der Streitkräfte, die zur Vernichtung vorgesehen sind
17.
Multilateral agreement M194
under section 1.5.1 of ADR on the carriage of explosive substances and articles belonging to the Armed Forces set to be destroyed

By derogation from the provisions of section 5.2.1.1 and 5.2.2.1 of ADR, explosive substances and articles of Class 1 belonging to the Armed Forces of a Contracting Party, that were packed prior to 1 January 1990 in accordance with the requirements of ADR at that time, need not be marked and labelled in accordance with ADR. In turn, they shall be marked and labelled in accordance with section 5.1.2.1 of ADR. The derogation is applicable under the following conditions:

The explosive substances and articles are to be sent to destruction.

The carriage is effected as full load.

The consignor shall enter in the transport document: “Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of ADR (M194)".

All other relevant requirements of ADR are to be complied with.

This agreement shall be valid until 23 June 2013 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement. If it is revoked before then by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement which have not revoked it.

(Übersetzung)

Multilaterale Vereinbarung M194
nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff der Streitkräfte, die zur Vernichtung vorgesehen sind

Abweichend von den Vorschriften der Unterabschnitte 5.2.1.1 und 5.2.2.1 des ADR brauchen explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff der Klasse 1, die den Streitkräften einer Vertragspartei gehören und die vor dem 1. Jänner 1990 in Übereinstimmung mit den damals geltenden Bestimmungen des ADR verpackt wurden, nicht mit Kennzeichnungen und Gefahrzetteln nach den Vorschriften des ADR versehen sein. Stattdessen sollen sie gemäß Unterabschnitt 5.1.2.1 des ADR gekennzeichnet und bezettelt sein. Diese Ausnahme gilt unter folgenden Bedingungen:

Die explosiven Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff sind zur Vernichtung bestimmt.

Die Beförderung erfolgt als geschlossene Ladung.

Der Absender hat im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M194)".

Alle anderen einschlägigen Anforderungen des ADR sind zu erfüllen.

Diese Vereinbarung gilt bis zum 23. Juni 2013 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Diese Vereinbarung wurde von Österreich am 27. Februar 2009 unterzeichnet.
Weiters haben folgende nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:

ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Schweden 23. Juni 2008 Finnland 5. September 2008 Deutschland 30. Juni 2008 Dänemark 24. September 2008 Portugal 8. Jänner 2009
Faymann