297. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Bundesgesetzes über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 15. Juli 1965, BGBl. Nr. 244, über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Der Einleitungssatz des § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer beträgt, soweit nicht die Abs. 2 bis 7 in Betracht kommen:" 2. Nach § 2 Abs. 1 sind folgende Abs. 2 und 3 neu einzufügen: „(2) Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer der Verwendungsgruppe LPA an Pädagogischen Akademien beträgt 17 Wochenstunden. (3) Den Lehrern an Pädagogischen Akademien für die im § 120 lit. a und b des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, angeführten Unterrichtsgegenstände gebührt, soweit nicht Abs. 4 in Betracht kommt, für Lehrbesuche, Lehrübungen und Lehrbesprechungen eine pauschalmäßige Einrechnung in die Lehrverpflichtung im Ausmaß von drei Wochenstunden der dem Lehrer zukommenden vollen Lehrverpflichtung." 3. Der bisherige Abs. 2 des § 2 erhält die Bezeichnung Abs. 4 und hat zu lauten: „(4) Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer an allgemeinbildenden Übungsschulen beträgt 21 Wochenstunden. Die Teilnahme dieser Lehrer sowie der Lehrer für Volksschuldidaktik und für Schul- und Erziehungspraxis an Lehrbesuchen, Lehrübungen und Lehrbesprechungen ist dem Unterricht an diesen Übungsschulen gleichzuhalten." 4. Der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung Abs. 5. 5. Der bisherige Abs. 4 erhält die Bezeichnung Abs. 6 und hat zu lauten: „(6) Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer am Bundes-Blindenerziehungsinstitut in Wien und am Bundes-Taubstummeninstitut in Wien beträgt 22 Wochenstunden; für Lehrer, die praktischen Unterricht in Korbflechten und Bürstenmachen erteilen, gelten jedoch die Bestimmungen über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer für Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe VI." 6. Die bisherigen Abs. 5 und 6 erhalten die Bezeichnung Abs. 7 und 8. 7. § 3 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Leiter von berufsbildenden höheren Schulen und Berufspädagogischen Lehranstalten sowie der Bundes-Fach- und Handelsschule Wien 5, deren Dienstzulage gemäß § 57 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 erhöht ist, ferner Leiter von Pädagogischen Akademien, sind von der Unterrichtserteilung befreit." 8. Dem § 3 ist folgender Abs. 7 anzufügen: „(7) Fachvorstände von Pädagogischen Akademien eingegliederten Übungsschulen sind von der Unterrichtserteilung befreit; sie sind jedoch verpflichtet, abwesende Übungsschullehrer bis zum Ausmaße von zehn Wochenstunden ohne Anspruch auf eine Mehrdienstleistungsvergütung zu vertreten." 9. § 7 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Einreihung des Unterrichtsgegenstandes „Aktuelle Fachgebiete" an berufsbildenden Lehranstalten sowie die Einreihung der Freigegenstände (Vorlesungen und Seminare) und unverbindlichen Übungen an Pädagogischen Akademien in eine der Lehrverpflichtungsgruppen I bis VI hat im Einzelfall durch das zuständige Bundesministerium nach Maßgabe der Belastung des Lehrers im Vergleich zu den im § 2 Abs. 1 geregelten Unterrichtsgegenständen zu erfolgen." 10. § 9 Abs. 3 und 4 haben zu lauten: „(3) Inwieweit Nebenleistungen, die vom Lehrer außerhalb der mit dem Unterricht verbundenen Pflichten erbracht werden und durch Abs. 1 und 2 nicht erfaßt sind, in die Lehrverpflichtung eingerechnet werden, hat das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen unter Bedachtnahme auf die daraus erwachsende zusätzliche Belastung des Lehrers im Vergleich zu den in Abs. 1 und 2 angeführten Leistungen allgemein durch Verordnung oder im Einzelfall zu bestimmen. (4) Für Lehrer der Verwendungsgruppe LPA finden die Abs. 1 bis 3 keine Anwendung." 11. Dem § 9 Abs. 4 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Für Lehrer an allgemeinbildenden Übungsschulen findet Abs. 2, für Klassenlehrer an solchen Übungsschulen überdies Abs. 1 keine Anwendung."
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paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1968 in Kraft.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, jedes Bundesministerium, und zwar insoweit betraut, als es oberste Dienstbehörde ist. Jonas Klaus Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Waldheim Kotzina