280. Bundesgesetz: Änderung des Wählerevidenzgesetzes 1970 und der Nationalrats-Wahlordnung 1971

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paragraphs: Artikel I Änderungen des Wählerevidenzgesetzes 1970 Das Wählerevidenzgesetz 1970, BGBl. Nr. 60, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 289/ 1971 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 und 4 haben zu lauten: „(3) Die Wählerevidenz ist, sofern nicht die Voraussetzungen des Abs. 4 vorliegen, in Karteiform zu führen. Die Karteiblätter haben für jeden Wahl- und Stimmberechtigten die für die Durchführung von Wahlen, Volksbegehren und Volksabstimmungen erforderlichen Angaben, das sind Familien- und Vorname, Geburtsdatum und Wohnadresse, zu enthalten. Die Wahl- und Stimmberechtigten sind nach dem Namensalphabet, in Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, auch nach dem Wohnsitz (Wohnung, Wahlsprengel) zu erfassen. (4) In Gemeinden, denen für Zwecke der Gemeindeverwaltung elektronische Datenverarbeitungsanlagen zur Verfügung stehen, können diese auch für die Führung der Wählerevidenz verwendet werden, wenn die Einsichtnahme in die Wählerevidenz (§ 3) gewährleistet ist." 2. § 2 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Wahl- und Stimmberechtigte, die ihren ordentlichen Wohnsitz in eine andere Gemeinde verlegen, sind, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für die Eintragung, in die Wählerevidenz dieser Gemeinde einzutragen. In der Wählerevidenz der Gemeinde, in der sie ihren ordentlichen Wohnsitz aufgegeben haben, sind sie zu streichen. Zu diesem Zwecke hat die Gemeinde, in der die Eintragung in die Wählerevidenz erfolgt, die Gemeinde, in deren Wählerevidenz die Streichung vorzunehmen ist, unter Angabe der früheren Wohnadresse von der neuen Eintragung unverzüglich und nachweislich zu verständigen." 3. a) § 9 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Zur Erfüllung der den Gemeinden gemäß Abs. 1 obliegenden Aufgaben hat der Bundesminister für Inneres, soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die den Wirkungsbereich des Bundesministers für Justiz berühren, im Einvernehmen mit diesem, durch Verordnung zu bestimmen, in welcher Weise andere Behörden bei der Verständigung der Gemeinden von Umständen, die eine Änderung der Wählerevidenz bewirken können, mitzuwirken haben." b) § 9 Abs. 10 hat zu lauten: „(10) Wer den gemäß den Abs. 3 und 5 bis 8 erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen. Der gleichen Strafe unterliegt, wenn darin keine von den Gerichten zu bestrafende Handlung gelegen ist, wer in einem Wähleranlageblatt wissentlich unwahre Angaben macht." 4. § 15 hat zu lauten: „§ 15. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich des § 9 Abs. 3 und 10 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und hinsichtlich der §§ 12 und 13 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut." 5. In der Anlage 1 zu § 4 Abs. 3 (Wähleranlageblatt) hat es in der Rubrik 1 statt „Zu- und Vorname" zu lauten: „Familien- und Vorname". Außerdem hat die Rubrik 2 zu entfallen. Die Rubriken 3 und 4 werden die Rubriken 2 und 3.
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paragraphs: Artikel II Änderungen der Nationalrats-Wahlordnung 1971 Die Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 194/1971 wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift des § 36 hat zu lauten: „Behandlung der nach dem Wählerevidenzgesetz erhobenen Einsprüche und Berufungen." 2. In der sechstletzten Zeile des § 94 Abs. 1 ist an Stelle des § 89 richtig „§ 88" zu zitieren. 3. In der Anlage 1 zu § 26 Abs. 1 (Muster für das „Wählerverzeichnis") hat die Überschrift der dritten Rubrik zu lauten: „Familien- und Vorname (voll ausschreiben), Geburtsjahr". 4. In der Anlage 2 zu § 42 Abs. 2 (Wortlaut des Aufdruckes der „Wahlkarte") hat es statt „Zu- und Vorname" zu lauten: „Familien- und Vorname". Außerdem haben die Worte „Familienstand:" und „Beruf:" zu entfallen. 5. In der Anlage 3 zu § 45 Abs. 2 (Muster für die „Unterstützungserklärung") haben an Stelle der Klammerausdrücke „(Vor- und Zuname)" bzw. „(Eigenhändige Unterschrift mit Angabe von Vor- und Zunamen)" die Klammerausdrücke „(Vor- und Familienname)" bzw. „(Eigenhändige Unterschrift mit Angabe von Vor- und Familiennamen)" zu treten. Außerdem hat die Überschrift der gemeindebehördlichen Bestätigung zu lauten: „Bestätigung der Gemeindebehörde".
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich des Art. I Z. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, hinsichtlich des Art. 1 Z. 5 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und dem Bundesminister für Finanzen, betraut. Jonas Kreisky Rösch Kirchschläger Androsch