371. Bundesgesetz: Verbesserung der Schutz- und Erholungswirkungen des Waldes

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Aufgabe des Bundes nach diesem Bundesgesetz ist es, die Aufforstung von Flächen, die als Waldflächen wesentlich günstige Wirkungen auf Landeskultur und Landschaftshaushalt (Schutzwirkungen des Waldes) oder für die Erholung der Bevölkerung erbringen können, sowie auf vorhandenen Waldflächen die Vornahme von Gestaltungsmaßnahmen im Interesse der Erholung zu fördern. (2) Zu den Schutzwirkungen des Waldes zählen insbesondere der Schutz gegen Elementargefahren, wie Hochwässer und Lawinen, Einwirkungen zur Erhaltung der Bodenkraft, Schutz gegen Bodenabschwemmung und Bodenverwehung, gegen Geröllbildung und Hangrutschung. (3) Die Aufforstung im Sinne dieses Bundesgesetzes schließt alle Maßnahmen der Nachbesserung, Kulturpflege und des Kulturschutzes so lange ein, bis die Aufforstung nach forstfachlichen Gesichtspunkten als gesichert anzusehen ist. Der Aufforstung gleichgestellt sind spätere Schutz- und Pflegemaßnahmen nach Auftreten von Katastrophenschäden oder starkem Schädlingsbefall. (4) Gestaltungsmaßnahmen im Interesse der Erholung sind insbesondere a) Eingriffe in den Waldbestand (z. B. Auflichtungen, Sichtschneisen, Offenhalten von Freiflächen), die betriebswirtschaftlich nicht erforderlich wären und zusätzliche Kosten oder verminderte Erträge hervorrufen; b) Errichtung von erholungswirksamen Anlagen, wie Waldpfade, Waldparkplätze, Rastplätze, Spielstätten; c) Durchführung von Erhaltungsarbeiten an den unter lit. b genannten Anlagen sowie von Reinigungsarbeiten (Abfallbeseitigung); d) Übernahme von Schadens- und Haftungsrisken, die dem Grundeigentümer aus der Begehung des Waldes durch Erholungsuchende erwachsen; soweit sie auf der Bevölkerung zugänglichen Waldflächen getätigt werden und nicht einzelnen betrieblichen Einrichtungen (Gaststätten, Schilifte u. dgl.) zugeordnet sind. Kostenrückersätze
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Kosten der Aufforstungsmaßnahmen sind zur Gänze aus Bundesmitteln zu tragen, wenn die Aufforstung überwiegend aus den im § 1 angeführten Gründen erfolgt und betriebswirtschaftlich nicht gerechtfertigt wäre (z. B. Hochlagenaufforstungen, Aufforstung von Steilhängen). (2) Für Aufforstungen, die zwar zur Wahrnehmung der im § 1 angeführten Interessen vorgenommen werden, die aber daneben auch betriebswirtschaftliche Vorteile in einem für den betreffenden Landschaftsteil mindestens durchschnittlichen Ausmaß erwarten lassen, sind aus Bundesmitteln fünfzig Prozent der Kosten zu tragen. (3) Für Gestaltungsmaßnahmen im Interesse der Erholung gemäß § 1 Abs. 1 ist die Hälfte der Kosten aus Bundesmitteln zu tragen, wenn aus Landes- oder Gemeindemitteln oder von anderen, an der Durchführung der Maßnahme lokal interessierten Institutionen die andere Hälfte aufgebracht wird. Hiebei kann die Aufbringung der Mittel sowohl von der Gebietskörperschaft erfolgen, in der der betreffende Waldteil liegt, wie auch von solchen Gebietskörperschaften, in denen der Großteil der Erholungsuchenden beheimatet ist. Verfahren
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Durchführung von Maßnahmen im Sinne dieses Bundesgesetzes kann vom Eigentümer der betroffenen Grundstücke sowie von jeder daran interessierten Institution (Körperschaft öffentlichen Rechtes und Verein) beantragt werden. Beantragt die Maßnahme nicht der Eigentümer der betroffenen Grundstücke selbst, so ist seine Zustimmungserklärung dem Antrag beizuschließen. (2) Die Durchführung der Maßnahmen obliegt dem Grundeigentümer. Bei Gestaltungsmaßnahmen im Interesse der Erholung kann die Durchführung im Einvernehmen mit dem Waldeigentümer auch von der antragstellenden Person oder Institution laut Abs. 1 übernommen werden. (3) Der Waldeigentümer ist vor Durchführung der Aufforstungsmaßnahmen zu verpflichten, a) begonnene Arbeiten nach Maßgabe zur Verfügung gestellter Bundesmittel bis zur Sicherung der Kultur zu Ende zu führen und b) die Waldfläche zukünftig so zu behandeln, daß die mit der Aufforstung verbundenen Zwecke gemäß § 1 gesichert bleiben. (4) Von der Verpflichtung gemäß Abs. 3 lit. b ist der Waldeigentümer im Falle des Auftretens von Katastrophenschäden oder von starkem Schädlingsbefall dann befreit, wenn zur Durchführung der erforderlichen Schutz- und Pflegemaßnahmen keine öffentlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. (5) Vor der Durchführung von Gestaltungsmaßnahmen im Interesse der Erholung ist der Waldeigentümer unwiderruflich zu verpflichten, den Erholungsverkehr auf den gegenständlichen Waldflächen sowie die mit der Errichtung und Erhaltung von Anlagen verbundenen Arbeiten auf die Dauer der mittleren Benützbarkeit dieser Anlagen, mindestens aber auf zehn Jahre, zu dulden. Dieser Erklärung ist ein Erholungswald- Projekt zugrunde zu legen, das aus Bundesmitteln zu erstellen ist und den genauen Umfang der Inanspruchnahme des Waldes erkennen läßt. (6) Der Waldeigentümer ist weiters zu verpflichten, die aufgewendeten Bundesmittel zum Teil oder zur Gänze zurückzuzahlen, falls er die übernommenen Verpflichtungen nicht einhält.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Anträge auf Kostenübernahme aus Bundesmitteln sind bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen und von dieser nach Einholung von Stellungnahmen im Wege des Amtes der Landesregierung dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vorzulegen. Stellungnahmen sind einzuholen von der Landwirtschaftskammer, im Falle beantragter Gestaltungsmaßnahmen im Interesse des Erholungsverkehrs auch von der Handelskammer. (2) Dem Antrag sind weiters beizuschließen die Verpflichtungserklärung zur Kostenübernahme gemäß § 2 Abs. 3 bzw. in den Fällen des § 3 Abs. 1 zweiter Satz die Zustimmungserklärung des Waldeigentümers. (3) Die Übernahme von Kostenrückersätzen aus Bundesmitteln richtet sich nach den im Bundesfinanzgesetz hiefür vorgesehenen Mitteln. Ein Rechtsanspruch auf die Übernahme von Kosten nach diesem Bundesgesetz besteht nicht. (4) Die Entscheidung über die Kostentragung durch den Bund trifft der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nach- Anhörung eines Beirates. Hiebei ist aus einer das gesamte Bundesgebiet umfassenden Schau die jeweilige Vorrangigkeit von Projekten im Hinblick auf deren landeskulturelle und erholungspolitische Wirkung zu berücksichtigen und sind die Gesichtspunkte der Raumordnung und Landesplanung zu beachten. Bei Aufforstungsmaßnahmen ist auch eine allenfalls erwünschte Entlastung auf dem Sektor der agrarischen Produktion, bei Gestaltungsmaßnahmen im Interesse der Erholung sind auch allenfalls zu erwartende positive Auswirkungen im Bereich des Fremdenverkehrs in Betracht zu ziehen. Die Fortsetzung und der Abschluß begonnener Projekte haben gegenüber neu eingereichten Projekten in der Regel Vorrang zu genießen. (5) Art und Zeitpunkt der Mittelzuteilung sind in einem Vertrag zu regeln, in dem auch die Verpflichtungen gemäß § 3 Abs. 3 und 5 festzuhalten sind. Werden die Maßnahmen nicht vom Waldeigentümer selbst durchgeführt, hat die durchführende Person oder Institution dem Vertrag beizutreten und für die vom Waldeigentümer übernommenen Verpflichtungen solidarisch zu haften. (6) Im Vertrag ist durch entsprechende Regelungen und erforderlichenfalls durch Erteilung weiterer Auflagen dafür zu sorgen, daß die Zielsetzungen dieses Bundesgesetzes unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erreicht werden. Beirat
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Beirat im Sinne des § 4 Abs. 4 (forstlicher Raumordnungsbeirat) besteht aus a) je einem Vertreter der im Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen Parteien; b) vier Vertretern der Waldeigentümer; c) zwei Angehörigen des Forsttechnischen Dienstes bei der allgemeinen Verwaltung und d) vier Experten der Raumplanung, die besonders mit dem Gebiet der Wohlfahrtsfunktionen des Waldes und den Problemen des ländlichen Raumes vertraut sind. (2) Die Mitglieder des Beirates sowie ebenso viele Ersatzmitglieder sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft jeweils für eine Funktionsperiode von vier Jahren zu berufen, hinsichtlich der Vertreter gemäß Abs. 1 lit. a und b entsprechend den Vorschlägen der im Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen Parteien bzw. der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder müssen zum Nationalrat wählbar sein. (3) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kann ein von ihm berufenes Mitglied (Ersatzmitglied) abberufen, wenn es nicht mehr berufungsfähig ist oder nicht die Gewähr bietet, daß es seine Aufgaben zu erfüllen vermag. (4) Der Beirat kann seinen Sitzungen Experten mit beratender Stimme beiziehen, insbesondere bei Behandlung von Projekten eines bestimmten Bundeslandes einen Experten aus diesem Lande dann, wenn sich unter den Mitgliedern des Beirates kein Forstfachmann aus diesem Lande befindet. Bei der Behandlung von Projekten, die den Fremdenverkehr berühren, ist ein Experte der Fremdenverkehrswirtschaft beizuziehen. (5) Den Vorsitz im Beirat führt ein vom Bundesminister hiezu bestellter Beamter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft. Der Beirat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. (6) Die Bürogeschäfte des Beirates sind vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zu führen. (7) Das Amt der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Beirates ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Die Reise- und Aufenthaltsgebühren sowie allfällige Sitzungsgelder der Angehörigen des Beirates sind durch die Geschäftsordnung zu regeln. (8) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Beirates bei der Berufung zu verpflichten, über den Verlauf der Beratungen des Beirates sowie über die ihnen bei Ausübung ihres Amtes bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsverhältnisse Verschwiegenheit zu bewahren.
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paragraphs: § 6. Die Tätigkeit des Beirates wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom Beirat beschlossen wird und der Genehmigung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft bedarf. Finanzrechtliche und Schlußbestimmungen
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paragraphs: § 7. (1) Schriften und Amtshandlungen in den Verfahren nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind von den Stempel- und Rechtsgebühren nach § 14 Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957, in der jeweils geltenden Fassung sowie von den Bundesverwaltungsabgaben befreit und unterliegen nicht den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren. (2) Kostenrückersätze und sonstige Zuwendungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unterliegen nicht der Erbschafts(Schenkungs)steuer und gelten nicht als Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.
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paragraphs: § 8. Zur finanziellen Bedeckung der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Maßnahmen sind im Bundesfinanzgesetz jährlich Ausgaben in einer Höhe vorzusehen, die zur Erreichung der in diesem Bundesgesetz dargelegten Ziele (§ 1) erforderlich sind.
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paragraphs: § 9. (1) Die Wahrnehmung der privatwirtschaftlichen Aufgaben des Bundes nach diesem Bundesgesetz obliegt dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. (2) Mit der Vollziehung der §§ 7 und 8 ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 7 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, betraut. Jonas Kreisky Weihs Androsch Broda