145. Verordnung: Im § 115a des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes vorgesehene Kommission.

num: 1
paragraphs: § 1. Gemäß § 115 a des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes wird beim Bundesministerium für Unterricht eine Kommission errichtet. Bestellung der Mitglieder der Kommission.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Bundesminister für Unterricht bestellt aus dem Kreise der rechtskundigen Beamten des Bundesministeriums für Unterricht einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter des Vorsitzenden, der dessen Funktion dann auszuüben hat, wenn der Vorsitzende verhindert ist.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Bis zum. 31. Dezember 1961 sind folgende Vereinigungen bildender Künstler zur Entsendung von Mitgliedern berufen: „Föderation moderner bildender Künstler Österreichs"; „Gesellschaft bildender Künstler Wiens, Künstlerhaus". (2) Innerhalb von vier Wochen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung hat jede der im Abs. 1 genannten Vereinigungen bildender Künstler dem Vorsitzenden der Kommission für jedes der folgenden Fachgebiete drei physische Personen als Mitglieder und sechs physische Personen als Ersatzmitglieder der Kommission namhaft zu machen: Angewandte Kunst, Bildhauerei, Malerei, Architektur, Graphische Künste.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die gemäß § 3 Abs. 2 namhaft gemachten Personen sind vom Bundesminister für Unterricht mit Wirksamkeit bis zu dem im § 3 Abs. 1 genannten Zeitpunkt zu Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) der Kommission zu bestellen. (2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Kommission haben, bevor sie zum erstenmal ihre Funktion ausüben, dem Vorsitzenden durch Handschlag zu geloben, daß sie ihre Funktion gewissenhaft, unparteiisch und uneigennützig ausüben werden. Über diese Angelobung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und vom Mitglied (Ersatzmitglied) zu unterfertigen ist. Anhörung der Kommission.
num: 5
paragraphs: § 5. Hat das Bundesministerium für Unterricht gemäß § 115 a des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes ein Gutachten darüber zu erstatten, ob bei einer Person eine freiberufliche Tätigkeit als bildender Künstler im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 4 dieses Bundesgesetzes gegeben ist oder war, so hat es, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, vor Erstattung des Gutachtens die gemäß § 1 dieser Verordnung errichtete Kommission darüber zu hören, ob eine freiberufliche Tätigkeit als bildender Künstler gegeben ist oder war.
num: 6
paragraphs: § 6. Das Bundesministerium für Unterricht hat vor Erstattung eines Gutachtens die gemäß § 1 dieser Verordnung errichtete Kommission dann nicht zu hören, wenn die Person, deren freiberufliche Tätigkeit als bildender Künstler Gegenstand des abzugebenden Gutachtens ist, eine der nachstehend genannten Kunstschulen absolviert hat: Akademie der bildenden Künste; Technische Hochschulen in Wien und Graz (Fakultäten für Architektur); Akademie für angewandte Kunst in Wien; Graphische Lehr- und Versuchsanstalt (Bundesanstalt) in Wien, VII., Fachschule für Gebrauchsgraphik; Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Textilindustrie in Wien, V., Fachschule für Musterzeichnen; Modeschule der Stadt Wien, Fachklasse für Textilentwurf und Textildruck; Bundesgewerbeschule in Linz, Fachschule für Werbe- und Gebrauchsgraphik; Kunstschule der Stadt Linz; Bundesgewerbeschule in Steyr, Fachschule für Stahl- und Stanzenschnitt, Gravieren und Metalltreiben; Bundesfachschule für Holzbearbeitung in Hallstatt, Fachschule für Holzbildhauerei und Holzschnitzerei; Bundesfachschule für Holz-, Stein- und Metallbearbeitung in Hallein, Fachschule für Holz- und Steinbildhauerei; Bundesgewerbeschule in Graz, Abteilung für angewandte Kunst; Bundesgewerbeschule in Innsbruck, Fachschule für Bildhauerei; Landesfachschule für Handfeuerwaffen in Ferlach, Abteilungen für Graveure und Gold- und Silberschmiede. Tätigkeit der Kommission.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Kommission hat in den Fällen des § 5 festzustellen, ob eine freiberufliche Tätigkeit als bildender Künstler gegeben ist oder war. (2) Als Beweismittel kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage jedes einzelnen Falles zweckdienlich ist.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Wenn es zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes zweckdienlich ist, kann der Vorsitzende die im § 6 genannte Person schriftlich auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist ab Zustellung der Aufforderung, die nicht kürzer als zwei und nicht länger als vier Wochen sein darf, ihr geeignet erscheinende Beweise für ihre freiberufliche Tätigkeit als bildender Künstler anzubieten; auf ihr Ansuchen kann diese Frist aus wichtigen Gründen um höchstens weitere vier Wochen verlängert werden. (2) Kommt die im § 6 genannte Person dieser Aufforderung innerhalb der gemäß Abs. 1 bestimmten Frist nicht nach, so steht dies dem Zusammentritt der Kommission nicht entgegen. (3) Die gemäß Abs. 1 zu erlassende Aufforderung hat einen Hinweis auf die Bestimmung des Abs. 2 zu enthalten.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) In jedem Falle, in dem gemäß § 5 die Kommission zu hören ist, hat der Vorsitzende unverzüglich nach dem Einlangen des Ersuchens des Versicherungsträgers (der Verwaltungsbehörde), wenn er aber eine Aufforderung gemäß § 8 Abs. 1 zu erlassen findet, nach Ablauf der für die Anbietung von Beweisen bestimmten Frist, eine Sitzung der Kommission anzuberaumen und zu dieser Sitzung jene sechs Mitglieder der Kommission schriftlich zu laden, die für das Fachgebiet (§ 3 Abs. 2) namhaft gemacht wurden, das jenem der im § 6 genannten Person entspricht. (2) In der Ladung sind Name und Wohnsitz der im § 6 genannten Person anzugeben und das Fachgebiet, auf dem sie ihre Tätigkeit ausübt, näher zu umschreiben. (3) Ist ein Mitglied der Kommission durch Krankheit oder sonst aus wichtigen Gründen davon abgehalten, an der Sitzung teilzunehmen, so hat es dies unverzüglich dem Vorsitzenden bekanntzugeben, der ein für das betreffende Fachgebiet namhaft gemachtes Ersatzmitglied zur Sitzung zu laden hat; das Ersatzmitglied muß jener Vereinigung bildender Künstler angehören, die das an der Teilnahme verhinderte Mitglied namhaft gemacht hatte.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Nach Eröffnung der Sitzung hat der Vorsitzende das Ersuchen des Versicherungsträgers (der Verwaltungsbehörde) um Erstattung eines Gutachtens samt allfälligen Beilagen zu verlesen, die Beweise aufzunehmen und sodann die Abstimmung über die Frage durchzuführen, ob eine freiberufliche Tätigkeit als bildender Künstler gegeben ist oder war. (2) Der Vorsitzende bestimmt die Reihenfolge, in der die einzelnen Mitglieder ihre Stimme abzugeben haben; er selbst hat kein Stimmrecht. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Über jede Sitzung ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und von den Mitgliedern der Kommission zu unterfertigen ist. (2) In das Protokoll sind die für die Abstimmung entscheidenden Erörterungen aufzunehmen. (3) Das Ergebnis der Abstimmung hat der Vorsitzende unter Anschluß einer Abschrift des Protokolles schriftlich dem Bundesministerium für Unterricht mitzuteilen. Drimmel