Gesetz vom 6. Juli 2021, mit dem das Steiermärkische IPPC-Anlagen Gesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 82/2021 2021-07-21

num: 1.
paragraphs: Vor § 1 wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt:
„Inhaltsverzeichnis
§ 1Ziel, Anwendungsbereich von IPPC-Anlagen§ 2Begriffsbestimmungen§ 3Bewilligungspflicht, Antragsvoraussetzungen und Anzeige§ 3aFeststellungsverfahren§ 4Zugang zu Informationen§ 4aParteistellung, Beteiligung der Öffentlichkeit, Zugang zu Gericht§ 4bGrenzüberschreitende Auswirkungen, Konsultationen§ 5Bewilligungsvoraussetzungen§ 5aKenntnisnahme der Anzeige, Fertigstellung der Anlage§ 5bBvT-Schlussfolgerungen, Entwicklung bei den besten verfügbaren Techniken§ 6Überprüfung und Aktualisierung der Bewilligungsauflagen§ 6aSicherheits- und Zwangsmaßnahmen§ 7Pflichten der Betreiberin/des Betreibers der Anlage§ 7aStilllegung der Anlage§ 8Umweltinspektionen§ 9Erfassung von Umgebungslärm und Planung von Lärmminderungsmaßnahmen§ 10Verordnungsermächtigung§ 11Behörde§ 12Strafbestimmungen§ 13Verweise§ 14EU-Recht§ 15Übergangsbestimmungen§ 16Inkrafttreten§ 17Inkrafttreten von Novellen§ 18AußerkrafttretenAnhang 1Kategorien von TätigkeitenAnhang 2Schadstoffe“
num: 2.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1
Ziel, Anwendungsbereich von IPPC-Anlagen
(1) Ziel dieses Gesetzes ist die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung infolge der in Abs. 2 genannten Tätigkeiten durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden.(2) Dieses Gesetz gilt für alle Anlagen, in denen die im Anhang 1 genannten Tätigkeiten ausgeübt werden und die nicht hinsichtlich der Gesetzgebung in die Bundeszuständigkeit fallen. Dieses Gesetz gilt jedenfalls nicht für Anlagen, die der Gewerbeordnung 1994, dem Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen – EG-K 2013, dem Mineralrohstoffgesetz, dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 oder dem Wasserrechtsgesetz 1959 unterliegen.(3) Werden Tätigkeiten, die unter denselben Tätigkeitsbereich des Anhanges 1 fallen, in unterschiedlichen Anlagen(teilen) durchgeführt, die jede für sich die dort festgelegten Schwellenwerte nicht erreichen oder Kriterien nicht erfüllen, so gelten diese Anlagen(teile) als Anlage im Sinn dieses Gesetzes, wenn1.sie den jeweiligen Schwellenwert erreichen oder das Kriterium erfüllen,2.ein räumlicher Zusammenhang zwischen den Anlagen(teilen) besteht und3.Anlagenteile gemeinsam genutzt werden.Bei Tätigkeiten im Sinn des Anhanges 1 Z 6.6. lit. a, b oder c werden die Prozentsätze der jeweils erreichten Platzzahlen addiert; ab einer Summe von 100 % gilt Z 1 als erfüllt.(4) Dieses Gesetz gilt nicht für Anlagen oder Anlagenteile, die der Forschung, Entwicklung und Erprobung neuer Erzeugnisse und Verfahren dienen.“
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „Anhang I“ durch den Ausdruck „§ 1“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 6 lautet:
„6.Emissionsgrenzwert: die im Verhältnis zu bestimmten spezifischen Parametern ausgedrückte Masse, die Konzentration und/oder das Niveau einer Emission, die in einem oder mehreren Zeiträumen nicht überschritten werden dürfen; die Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe gelten an dem Punkt, an dem die Emissionen die Anlage verlassen, wobei eine etwaige Verdünnung vor diesem Punkt bei der Festsetzung der Grenzwerte nicht berücksichtigt wird;“
num: 5.
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 7 lit. b lautet:
„b)eine Umweltorganisation aus einem anderen Staat, wenn sie nicht unter lit. a fällt,–sofern eine Benachrichtigung des anderen Staates gemäß § 4b Abs. 1 erfolgt ist;–sofern das Vorhaben Auswirkungen auf jenen Teil der Umwelt des anderen Staates hat, für dessen Schutz die Umweltorganisation eintritt;–sofern sich die Umweltorganisation im anderen Staat am Verfahren der Anlage beteiligen könnte, wenn das Vorhaben dort vorgesehen wäre; und–sie während der Auflagefrist des § 4 Abs. 2 schriftliche Einwendungen erhoben hat.“
num: 6.
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 12 lautet:
„12.Betreiberin/Betreiber einer Anlage: jede natürliche oder juristische Person, die die Anlage vollständig oder teilweise betreibt oder besitzt oder der die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht über den technischen Betrieb übertragen worden ist;“
num: 7.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 Z 13 und Z 17 wird das Wort „Genehmigungsauflagen“ durch das Wort „Bewilligungsauflagen“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 21 lautet:
„21.relevante gefährliche Stoffe: die Stoffe oder Gemische gemäß Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, die zu einer Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers führen können;“
num: 9.
paragraphs: Nach § 2 Abs. 1 Z 21 werden folgende Z 22 bis 26 angefügt:
„22.Zukunftstechnik: eine neue Technik für eine industrielle Tätigkeit, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnis bieten kann als bestehende beste verfügbare Techniken;23.Boden: die oberste Schicht der Erdkruste, die sich zwischen dem Grundgestein und der Oberfläche befindet. Der Boden besteht aus Mineralpartikeln, organischem Material, Wasser, Luft und lebenden Organismen;24.Brennstoff: alle festen, flüssigen oder gasförmigen brennbaren Stoffe;25.räumlicher Zusammenhang zwischen den Anlagenteilen: wenn Anlagenteile ein einheitliches Erscheinungsbild ergeben oder durch gemeinsame äußere Gestaltungsmerkmale als eine Einheit zu erkennen sind bzw. trotz vorhandener etwaiger Baulücken der Eindruck der Geschlossenheit vermittelt wird. Ein gemeinsames Grundstück, ein gemeinsamer Zugang bzw. eine gemeinsame Erschließung der Anlagenteile können zusätzliche Indizien für das Vorliegen eines räumlichen Zusammenhangs darstellen.26.gemeinsam genutzte Anlagenteile: die ortsfesten Anlagenteile oder Einrichtungen, die für die Durchführung der im Anhang 1 genannten Tätigkeiten erforderlich sind und von Betrieben gemeinsam genutzt werden, wie z. B. Manipulationsflächen, Lagerflächen für Wirtschaftsdünger, Abwasser- oder Abfallentsorgungseinrichtungen, Elektrizitätserzeugungsanlagen, Wärme- oder Wasserversorgungsanlagen oder eine gemeinsame Lagerung von Nahrung, udgl. gegeben ist und zwar unabhängig vom Objekt- und Grundeigentum;“
num: 10.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Im Übrigen sind die sonstigen verwendeten Begriffe dieses Gesetzes, soweit sie in der RL 2010/75/EU vorkommen, im Sinne der Begriffsbestimmungen des Art. 3 der Richtlinie 2010/75/EU zu verstehen.“
num: 11.
paragraphs: § 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Errichtung, der Betrieb, die wesentliche Änderung, angezeigte Änderungen gemäß § 5a Abs. 1, sowie die Stilllegung einer vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes erfassten Anlage, bedürfen einer Bewilligung der Behörde.“
num: 12.
paragraphs: § 3 Abs. 2 entfällt.
num: 13.
paragraphs: § 3 Abs. 3 erhält die Absatzbezeichnung „(2)“.
num: 14.
paragraphs: § 3 Abs. 2 Z 19 entfällt.
num: 15.
paragraphs: § 3 Abs. 2 Z 20 lautet:
„20.die wichtigsten von der Bewilligungswerberin/vom Bewilligungswerber geprüften Alternativen zu den vorgeschlagenen Technologien, Techniken und Maßnahmen in einer Übersicht;“
num: 16.
paragraphs: Nach § 3 Abs. 2 Z 20 wird folgende Z 21 angefügt:
„21.einen Bericht über den Ausgangszustand nach Abs. 5 im Hinblick auf eine mögliche Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers auf dem Anlagengelände, wenn in der Anlage relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden.“
num: 17.
paragraphs: § 3 Abs. 3 lautet:
„(3) Dem Antrag ist auch eine allgemein verständliche Zusammenfassung der Angaben nach Abs. 2 anzuschließen.“
num: 18.
paragraphs: Dem § 3 werden folgende Abs. 5 bis 7 angefügt:
„(5) Der Bericht über den Ausgangszustand enthält die Informationen, die erforderlich sind, um den Stand der Boden- und Grundwasserverschmutzung zu ermitteln, damit ein quantifizierter Vergleich mit dem Zustand bei der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten gemäß § 7a vorgenommen werden kann. Der Bericht über den Ausgangszustand muss mindestens die folgenden Informationen enthalten:1.Informationen über die derzeitige Nutzung und, falls verfügbar, über die frühere Nutzung des Geländes;2.falls verfügbar, bestehende Informationen über Boden- und Grundwassermessungen, die den Zustand zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts widerspiegeln, oder alternativ dazu neue Boden- und Grundwassermessungen bezüglich der Möglichkeit einer Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers durch die gefährlichen Stoffe, die durch die betreffende Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden sollen.(6) Nicht wesentliche Änderungen, die Auswirkungen auf den Menschen oder die Umwelt haben können, sind der Behörde vor ihrer Ausführung unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen im Sinn des Abs. 2 und 3 anzuzeigen.(7) Die Fertigstellung der Anlage ist der Behörde vor der Inbetriebnahme von der Betreiberin/vom Betreiber anzuzeigen.“
num: 19.
paragraphs: Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
„§ 3a
Feststellungsverfahren
(1) Die Behörde hat auf Antrag der Projektwerberin/des Projektwerbers oder der Umweltanwältin/des Umweltanwaltes mit Bescheid festzustellen, ob es sich um eine Anlage im Sinn dieses Gesetzes handelt. Parteistellung in diesem Verfahren haben die Projektwerberin/der Projektwerber der Anlage und die Umweltanwältin/der Umweltanwalt. Die Feststellung kann auch von Amts wegen erfolgen.(2) Zur Feststellung, ob eine Anlage im Sinne des § 1 Abs. 3 vorliegt, insbesondere, ob ein räumlicher Zusammenhang zwischen den Anlagenteilen besteht und Anlagenteile gemeinsam genutzt werden, hat die Projektwerberin/der Projektwerber einer Anlage gemäß Anhang 1 Punkt 6.6 der Behörde folgende Unterlagen vorzulegen:1.Name und Anschrift der Projektwerberin/des Projektwerbers mit Angabe der jeweils genehmigten Tierbestände,2.Name und Anschrift von jenen Anlagenbetreibern, die Tätigkeiten des Anhanges 1 Punkt 6.6 lit. a, b oder c, unabhängig von den jeweils festgelegten Schwellenwerten, im Umkreis von 300 m von der Hauptemissionsquelle durchführen,3.ein Betriebskonzept der Anlage, welches jedenfalls zu enthalten hat:a)eine Beschreibung der ortsfesten Anlagen bzw. Anlagenteile oder Einrichtungen, die für die Durchführung der im Anhang 1 Punkt 6.6 lit. a, b oder c genannten Tätigkeiten erforderlich sind, wie zB der Abwasser- und Abfallentsorgungseinrichtungen, der Elektrizitätsversorgung, der Wärme- oder Wasserversorgungsanlagen, udgl. samt Angaben und Nachweise der Bezugsquellen (Lieferanten),b)Angaben, welche ortsfesten Anlagen bzw. Anlagenteile oder Einrichtungen der eigenen Anlage auch von anderen Betrieben mit einer Tätigkeit gemäß Anhang 1 Punkt 6.6 lit. a, b oder c, unabhängig vom dort festgelegten Schwellenwert, genutzt werden,c)Angaben, welche ortsfesten Anlagen bzw. Anlagenteile oder Einrichtungen von anderen Betrieben mit einer Tätigkeit gemäß Anhang 1 Punkt 6.6 lit. a, b oder c, unabhängig von den jeweils festgelegten Schwellenwerten, vom eigenen Betrieb mitgenutzt werden.4.Lageplan im Maßstab 1:1000 mit Grundstücksnummern und Darstellung der bestehenden und geplanten Anlage bzw. Anlagenteile oder Einrichtungen sowie Bezeichnung aller Anlagenteile (Nutzung) und Darstellung und Bezeichnung der Erschließungs-, Lager- und Manipulationsflächen,5.Grundrisse, Schnitte und Ansichten der Anlage bzw. Anlagenteile oder Einrichtungen im Maßstab 1:100, sofern nicht ein größerer oder kleinerer Maßstab für das Vorhaben geeigneter ist. Für die Darstellung der Abwasserentsorgungsanlagen, Wasser- und Energieversorgungsanlagen und Düngerstätten udgl. ist eine skizzenhafte Kennzeichnung auf einem aktuellen GIS (Geografisches Informationssystem Steiermark) Auszug ausreichend.6.Übersichtslageplan im Maßstab 1:3000, gegebenenfalls in Form eines Luftbildauszugs aus dem GIS, mit Grundstücksnummern und Darstellung sämtlicher bestehender Anlagen bzw. Anlagenteile oder Einrichtungen, welche Tätigkeiten des Anhanges 1 Punkt 6.6 lit. a, b oder c, unabhängig von den jeweils festgelegten Schwellenwerten, im Umkreis von 300 m von der Hauptemissionsquelle durchführen.(3) Kann aus den in Abs. 2 angeführten Unterlagen nicht festgestellt werden, ob ein räumlicher Zusammenhang zwischen den Anlagenteilen besteht und Anlagenteile gemeinsam genutzt werden, sind auf Verlangen der Behörde weitere Unterlagen und Nachweise zu erbringen.(4) Die Entscheidung ist innerhalb von acht Wochen mit Bescheid zu treffen. In der Entscheidung sind nach Durchführung der Prüfung unter Verweis auf die in § 1 Abs. 3 angeführten und für das Vorhaben relevanten Kriterien, die wesentlichen Gründe für die Entscheidung, ob es sich um eine Anlage im Sinn dieses Gesetzes handelt oder nicht, anzugeben.“
num: 20.
paragraphs: § 4 lautet:
„§ 4
Zugang zu Informationen
(1) Die Behörde hat frühzeitig die Öffentlichkeit zu informieren und an den nachstehenden Verfahren zu beteiligen:1.Bewilligungsverfahren zur Errichtung einer Anlage;2.Bewilligungsverfahren zur wesentlichen Änderung des Betriebes einer Anlage;3.Aktualisierung der Bewilligungsanforderungen gemäß § 6 Abs. 3 Z 1.(2) Die Behörde hat das Verfahren nach Abs. 1 im Internet auf ihrer Website und zusätzlich im redaktionellen Teil einer im Bundesland weit verbreiteten Tageszeitung kundzumachen. Die Kundmachung hat jedenfalls zu enthalten:1.den Gegenstand des Antrages und eine Beschreibung des Vorhabens,2.die Angabe, ob im Rahmen der Entscheidung eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung oder grenzüberschreitende Konsultationen nach § 4b erforderlich sind,3.die Angabe über die zuständige Behörde und die Art der möglichen Entscheidung,4.den Ort und die Amtsstunden der Behörde und die Fristen, in denen in die dort bereitliegenden Unterlagen Einsicht genommen werden kann,5.einen Hinweis, dass während der Auflagefrist jedermann zum Vorhaben schriftlich Stellung nehmen kann,6.einen Verweis auf die über eine Internetseite zugänglichen Dokumente gemäß Abs. 3, sofern diese in elektronischer Form verfügbar sind und7.sofern bereits bekannt, den Ort und die Zeit einer allfälligen mündlichen Verhandlung.(3) Die Behörde hat den Bewilligungsantrag und die im § 3 Abs. 2 und 3 genannten Unterlagen sowie Berichte und Empfehlungen, die auf das Vorhaben anzuwenden sind, mindestens sechs Wochen lang zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.(4) Andere entscheidungsrelevante Informationen, die zum Zeitpunkt der Kundmachung noch nicht vorliegen, sind in der Folge während des Verfahrens zur Einsichtnahme bei der Behörde aufzulegen.(5) Die Behörde hat im Internet auf ihrer Website und zusätzlich im redaktionellen Teil einer im Bundesland weit verbreiteten Tageszeitung bekannt zu geben, dass die Entscheidung über das Verfahren nach Abs. 1 für einen bestimmten, mindestens sechs Wochen betragenden Zeitraum bei der Behörde während der Amtsstunden zur Einsichtnahme aufliegt. Die Ergebnisse der vor der Entscheidung durchgeführten Konsultationen und ihre Berücksichtigung im Rahmen der Entscheidung, das für die Anlage maßgebliche BvT-Merkblatt und die Bewilligungsauflagen einschließlich der Emissionsgrenzwerte in Bezug zu den besten verfügbaren Techniken und mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten sind der Öffentlichkeit im Zuge der Einsichtnahme zugänglich zu machen. Der Spruch und die Gründe, auf denen die Entscheidung beruht, sind der Öffentlichkeit auch im Internet auf der Website der Behörde für die Dauer von sechs Wochen bereitzustellen.(6) Folgende Informationen sind der Öffentlichkeit – in Bezug auf Z 1 auch im Internet auf der Website der Behörde – zugänglich zu machen:1.relevante Informationen zu den von der Betreiberin/vom Betreiber bei der Stilllegung gemäß § 7a getroffenen Maßnahmen und2.Ergebnisse der entsprechend den Bewilligungsauflagen erforderlichen Überwachung der Emissionen, die bei der Behörde vorliegen.(7) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind zu wahren.(8) Die Fundstelle der Website der Behörde ist im redaktionellen Teil einer im Bundesland weit verbreiteten Tageszeitung mit zu veröffentlichen.“
num: 21.
paragraphs: Nach § 4 werden folgende §§ 4a und 4b eingefügt:
„§ 4a
Parteistellung, Beteiligung der Öffentlichkeit, Zugang zu Gericht
(1) Im Verfahren nach § 4 Abs. 1 haben Parteistellung:1.die Antragstellerin/der Antragsteller;2.die Eigentümerin/der Eigentümer der Grundstücke der Anlagen;3.die Nachbarn;4.die Umweltanwältin/der Umweltanwalt nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 des Gesetzes über Einrichtungen zum Schutz der Umwelt;(2) Die Nachbarn sind berechtigt im Verfahren die Einhaltung der Vorschriften des § 5 Abs. 1 Z 1 und 2 geltend zu machen.(3) Die Umweltorganisationen können innerhalb der Auflagefrist des § 4 Abs. 2 Z 5 zum Vorhaben gemäß § 4 Abs. 1 betreffend die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften gemäß § 5 der Behörde gegenüber schriftlich Stellung nehmen und ihre Meinung in der Folge im Rahmen einer allfälligen mündlichen Verhandlung vortragen; zudem sind sie berechtigt, Einsicht in den Verwaltungsakt zu nehmen.(4) Den Umweltorganisationen steht auch das Recht zu, gegen Bescheide gemäß § 4 Abs. 1 Beschwerde aufgrund von Rechtswidrigkeit wegen der Verletzung von Umweltschutzvorschriften gemäß § 5 und der Verletzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen an das Landesverwaltungsgericht zu erheben. Mit Ablauf von zwei Wochen nach Bereitstellung gemäß § 4 Abs. 5 gilt ihnen der Bescheid als zugestellt.(5) Werden in einer Beschwerde nach Abs. 4 Beschwerdegründe erstmalig vorgebracht, so sind diese nur insoweit zulässig, als begründet wird, warum sie nicht bereits im Verfahren geltend gemacht werden konnten und die Umweltorganisation glaubhaft macht, dass sie daran kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft.(6) Die Standortgemeinde ist zum Schutz der Interessen im Sinn des § 5 Abs. 1 im Rahmen ihres Wirkungsbereiches zu hören.
§ 4b
Grenzüberschreitende Auswirkungen, Konsultationen
(1) Wenn die Verwirklichung eines Vorhabens für die Errichtung, den Betrieb oder die wesentliche Änderung einer Anlage erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines ausländischen Staates haben könnte, oder wenn ein solcher Staat ein diesbezügliches Ersuchen stellt, hat die Behörde diesen Staat, spätestens wenn die Bekanntgabe nach § 4 Abs. 2 erfolgt, über das Vorhaben zu benachrichtigen. In diesem Fall sind verfügbare Informationen über mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen und über den Ablauf des Verfahrens zu erteilen. Dem Staat ist eine angemessene Frist für die Mitteilung einzuräumen, ob er am Verfahren teilzunehmen wünscht.(2) Wünscht der Staat am Verfahren teilzunehmen, so sind ihm die Antragsunterlagen zuzuleiten und ist ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen, die es ihm ermöglicht, seinerseits den Antrag der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Erforderlichenfalls sind Konsultationen über mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen und allfällige Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung schädlicher grenzüberschreitender Umweltauswirkungen zu führen. Einem solchen Staat sind ferner die Entscheidung über den Bewilligungsantrag samt aller in § 4 Abs. 5 enthaltenen Informationen zu übermitteln.(3) Die Behörde hat die Ergebnisse der Konsultationen gemäß Abs. 2 in ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.(4) Abs. 1 und 2 gelten für Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Für andere Staaten gelten sie nur nach Maßgabe des Grundsatzes der Gegenseitigkeit. Besondere staatsvertragliche Regelungen bleiben unberührt.(5) Werden von einem ausländischen Staat nach der Richtlinie 2010/75/EU im Rahmen eines in diesem Staat durchzuführenden Verfahrens nach § 4 Abs. 1 aufgrund von Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt des Landes Steiermark Antragsunterlagen übermittelt, so hat die Landesregierung die Bestimmungen über die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 4 sinngemäß anzuwenden. Bei der Landesregierung eingelangte Stellungnahmen sind dem verfahrensführenden Staat zu übermitteln. Entscheidungen, die in einem anderen Staat getroffen worden sind, sind unter sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs. 5 der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Besondere staatsvertragliche Regelungen bleiben unberührt.“
num: 22.
paragraphs: § 5 lautet:
„§ 5
Bewilligungsvoraussetzungen
(1) Die Bewilligung ist – erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen oder Befristungen – zu erteilen, wenn zu erwarten ist, dass die Anlage so errichtet, betrieben oder stillgelegt wird, dass 1.das Leben oder die Gesundheit, das Eigentum und sonstige dingliche Rechte der Nachbarn nicht gefährdet werden; unter einer Gefährdung des Eigentums ist die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes des Eigentums nicht zu verstehen;2.Lärm, Geruch, Rauch, Staub, Erschütterung oder andere Belästigungen auf ein zumutbares Maß beschränkt bleiben; ob Belästigungen zumutbar sind, ist danach zu beurteilen, wie sich die durch die Anlage verursachten Änderungen der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden, normal empfindenden Erwachsenen auswirken;3.alle Vorgaben der BvT-Schlussfolgerungen eingehalten werden; sollten keine BvT-Schlussfolgerungen beschlossen worden sein, sind die BvT-Merkblätter gemäß § 5b heranzuziehen;4.die Entstehung von Abfällen möglichst vermieden wird;5.die anfallenden Abfälle zur Wiederverwendung vorbereitet, recycelt, oder verwertet werden oder, soweit dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, beseitigt werden, wobei Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu vermindern sind;6.alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen getroffen werden;7.die besten verfügbaren Techniken angewendet werden;8.keine erheblichen Umweltverschmutzungen verursacht werden;9.die Energie effizient verwendet wird;10.die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um Unfälle zu verhindern und deren Folgen zu begrenzen;11.die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um bei einer Stilllegung der Anlage die Gefahr einer Umweltverschmutzung zu vermeiden und einen zufriedenstellenden Zustand des Anlagengeländes nach § 7a wiederherzustellen.(2) Die Behörde hat im Interesse des Beitrages zu einem hohen Schutzniveau für die Umwelt das Verfahren sowie die Erteilung von Auflagen, Befristungen und Bedingungen mit den anderen zuständigen Behörden zu koordinieren, wenn nach anderen Vorschriften eine Genehmigung, eine Bewilligung oder eine Anzeige erforderlich ist. Soweit es um den Schutz des Gewässers geht, sind Bewilligungsbescheide mit der zuständigen Wasserrechtsbehörde zu koordinieren.(3) Bei der Bewilligung sind die eingelangten Stellungnahmen gemäß §§ 4 und 4a in angemessener Weise zu berücksichtigen und ist sicherzustellen, dass die Voraussetzungen nach Abs. 1 eingehalten werden. Der Bewilligungsbescheid hat, soweit nicht bereits nach Abs. 1 geboten, insbesondere zu enthalten:1.Emissionsgrenzwerte für die im Anhang 2 angeführten Schadstoffe und für sonstige Schadstoffe, die von der betreffenden Anlage unter Berücksichtigung der Art der Schadstoffe und der Gefahr einer Verlagerung der Verschmutzung von einem Medium auf ein anderes in relevanter Menge emittiert werden können. Die Emissionsgrenzwerte können durch äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen, die ein gleichwertiges Umweltniveau gewährleisten, erweitert oder ersetzt werden;2.angemessene Auflagen zum Schutz des Bodens und des Grundwassers sowie Maßnahmen zur Überwachung und Behandlung der von der Anlage erzeugten Abfälle;3.angemessene Anforderungen für die Überwachung der Emissionen, in denen Folgendes festgelegt ist:a)die Messmethodik, die Messhäufigkeit und das Bewertungsverfahren undb)die Vorgabe, dass in den Fällen des Abs. 4 Z 2 die Ergebnisse der genannten Emissionsüberwachung für die gleichen Zeiträume und Referenzbedingungen verfügbar sein müssen wie für die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte; die Überwachungsauflagen sind gegebenenfalls auf die in den BvT-Schlussfolgerungen beschriebenen Überwachungsanforderungen zu stützen;4.eine Verpflichtung, der zuständigen Behörde regelmäßig – mindestens jährlich – Folgendes vorzulegen:a)Informationen auf der Grundlage der Ergebnisse der in Z 3 genannten Emissionsüberwachung und sonstige erforderliche Daten, die der zuständigen Behörde die Prüfung der Einhaltung der Bewilligungsauflagen ermöglichen; undb.bei Anwendung der Emissionsgrenzwerte auf Basis der BvT-Schlussfolgerungen eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Emissionsüberwachung, die einen Vergleich mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten ermöglicht;5.angemessene Anforderungen für die regelmäßige Wartung und für die Überwachung der Maßnahmen zur Vermeidung der Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers gemäß Z 2 sowie angemessene Anforderungen für die wiederkehrende Überwachung des Bodens und des Grundwassers auf die relevanten gefährlichen Stoffe, die wahrscheinlich vor Ort anzutreffen sind, unter Berücksichtigung möglicher Boden- und Grundwasserverschmutzungen auf dem Gelände der Anlage; sofern keine kürzeren Überwachungsintervalle für die Anlage vorgeschrieben werden, hat die wiederkehrende Überwachung für den Boden mindestens alle zehn Jahre und für das Grundwasser mindestens alle fünf Jahre zu erfolgen, es sei denn, diese Überwachung erfolgt anhand einer systematischen Beurteilung des Verschmutzungsrisikos;6.Maßnahmen im Hinblick auf die von den normalen Betriebsbedingungen abweichenden Bedingungen, wie das An- und Abfahren, das unbeabsichtigte Austreten von Stoffen, Störungen, kurzzeitiges Abfahren sowie die endgültige Stilllegung des Betriebs;7.Vorkehrungen zur weitestgehenden Verminderung der weiträumigen oder grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung;8.Bedingungen für die Überprüfung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte oder einen Verweis auf die geltenden anderweitig genannten Anforderungen.(4) Bei der Festlegung der Emissionsgrenzwerte nach Abs. 3 Z 1 muss durch eine der folgenden Maßnahmen sichergestellt werden, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte der BvT-Schlussfolgerungen nicht überschreiten:1.Diese Emissionsgrenzwerte werden für die gleichen oder kürzeren Zeiträume und unter denselben Referenzbedingungen ausgedrückt wie die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte; oder2.Festlegung von Emissionsgrenzwerten, die in Bezug auf Werte, Zeiträume und Referenzbedingungen von den in Z 1 angeführten Emissionsgrenzwerten abweichen; in diesem Fall hat die Behörde mindestens jährlich die Ergebnisse der Emissionsüberwachung zu bewerten, um sicherzustellen, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte nicht überschritten haben.(5) Unterliegt eine Anlage einer Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen nach § 4 Emissionszertifikategesetz 2011, entfällt für die Behörde die Vorschreibung von Emissionsgrenzwerten für direkte Emissionen dieses Gases, es sei denn, dies ist erforderlich, um sicherzustellen, dass keine erhebliche lokale Umweltverschmutzung verursacht wird.(6) Die Behörde hat für den Fall, dass bereits erteilte Bewilligungen für die in Abs. 5 angeführten Anlagen Emissionsgrenzwerte für direkte Emissionen enthalten, den Bewilligungsbescheid so abzuändern, dass diese Emissionsgrenzwerte künftig für diese Anlage nicht mehr gelten, außer die Einhaltung dieser Emissionsgrenzwerte ist erforderlich, um erhebliche lokale Umweltverschmutzungen zu vermeiden.(7) Wird die Bewilligung auf der Grundlage einer besten verfügbaren Technik erteilt, die in keiner der einschlägigen BvT-Schlussfolgerungen beschrieben ist, muss gewährleistet sein, dass die angewandte Technologie und die Art und Weise, wie die Anlage errichtet, betrieben und stillgelegt wird, unter Berücksichtigung der in Anhang III der Richtlinie 2010/75/EU angeführten Kriterien bestimmt wird und dass die Anforderungen des Abs. 4 erfüllt werden.(8) Enthalten die einschlägigen BvT-Schlussfolgerungen keine mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte, so muss gewährleistet sein, dass die gemäß Abs. 7 festgelegte Technik ein Umweltschutzniveau erreicht, das den in den einschlägigen BvT-Schlussfolgerungen beschriebenen besten verfügbaren Techniken gleichwertig ist.(9) Liegen für eine Tätigkeit oder einen Produktionsprozess in einer Anlage keine BvT-Schlussfolgerungen vor oder decken diese Schlussfolgerungen nicht alle potenziellen Umweltauswirkungen der Tätigkeit oder des Prozesses ab, so hat die Behörde nach Anhörung der Antragstellerin/des Antragstellers die erforderlichen Auflagen auf Grundlage der besten verfügbaren Techniken unter Berücksichtigung der in Anhang III der Richtlinie 2010/75/EU angeführten Kriterien vorzuschreiben.(10) Erfordert eine Umweltqualitätsnorm strengere Auflagen, als durch die Anwendung der besten verfügbaren Techniken zu erfüllen sind, so sind unbeschadet anderer Maßnahmen, die zur Einhaltung der Umweltqualitätsnormen ergriffen werden können, zusätzliche Auflagen in der Bewilligung vorzusehen.“
num: 23.
paragraphs: Nach § 5 werden folgende §§ 5a und 5b eingefügt:
„§ 5a
Kenntnisnahme der Anzeige, Fertigstellung der Anlage
(1) Die Behörde hat die Anzeige gemäß § 3 Abs. 6 innerhalb von zwei Monaten ab Einlangen der vollständigen und ordnungsgemäß belegten Anzeige mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen. Ergibt die Prüfung des angezeigten Vorhabens die Erforderlichkeit behördlicher Vorschreibungen hat die Behörde innerhalb von zwei Monaten ab Einlangen der vollständigen und ordnungsgemäß belegten Anzeige ein Bewilligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 einzuleiten und den Anzeigenden hiervon zu verständigen. Das angezeigte Vorhaben gilt jedenfalls als bewilligt, wenn nicht binnen zwei Monaten anderslautende Anordnungen von Seiten der Behörde erlassen wurden.(2) Die Behörde hat nach Vorlage der Fertigstellungsanzeige die Anlage dahingehend zu überprüfen, ob sie der Bewilligung entspricht und darüber einen Bescheid zu erlassen. Dabei können geringfügige Abweichungen, die den Anforderungen des § 5 nicht widersprechen im Bescheid zur Kenntnis genommen werden. Werden Abweichungen festgestellt, hat die Behörde die Beseitigung dieser Abweichungen binnen angemessener Fristsetzung bescheidförmig aufzutragen.
§ 5b
BvT-Schlussfolgerungen, Entwicklung bei den besten verfügbaren Techniken
(1) Die BvT-Schlussfolgerungen sind als Referenzdokumente für Vorhaben nach § 3 Abs. 1 mit dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union anzuwenden. Bis zum Vorliegen von BvT-Schlussfolgerungen im Sinne des ersten Satzes gelten – mit Ausnahme der Festlegung von Emissionsgrenzwerten gemäß § 5 Abs. 4 – Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken aus BvT-Merkblättern, die von der Europäischen Kommission vor dem 6. Jänner 2011 angenommen worden sind, als Referenzdokumente.(2) Die Landesregierung unterrichtet die Behörde über die Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken und über die Veröffentlichung neuer oder aktualisierter BvT-Schlussfolgerungen. Diese Informationen werden von der Landesregierung im Internet auf ihrer Website veröffentlicht.“
num: 24.
paragraphs: § 6 lautet:
„§ 6
Überprüfung und Aktualisierung der Bewilligungsauflagen
(1) Die Betreiberin/der Betreiber einer Anlage hat innerhalb einer Frist von einem Jahr nach der Veröffentlichung von Entscheidungen über BvT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit einer Anlage zu prüfen, ob1.alle Bewilligungsauflagen für die betreffende Anlage den besten verfügbaren Techniken entsprechen, um die Einhaltung der Vorgaben des § 5 zu gewährleisten, und2.die betreffende Anlage diese Bewilligungsauflagen einhält.Bei dieser Überprüfung ist allen für die betreffende Anlage geltenden und seit der Erteilung oder letzten Überprüfung der Bewilligung neuen oder aktualisierten BvT-Schlussfolgerungen Rechnung zu tragen. Das Ergebnis der Überprüfung ist der Behörde anzuzeigen. Die Behörde hat diese Mitteilung zu überprüfen und falls erforderlich geeignete Maßnahmen vorzuschreiben, die zur Begrenzung von Umweltauswirkungen erforderlich sind. Die Betreiberin/der Betreiber einer Anlage hat gegebenenfalls unverzüglich die erforderlichen, wirtschaftlich verhältnismäßigen Anpassungsmaßnahmen zu treffen. Innerhalb einer Frist von höchstens vier Jahren nach der Veröffentlichung von Entscheidungen über BvT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit einer Anlage hat die Betreiberin/der Betreiber der Anlage die Bewilligungsauflagen und die Anpassungsmaßnahmen einzuhalten.(2) Die Betreiberin/der Betreiber einer Anlage hat auf Verlangen der Behörde alle für die Überprüfung der Bewilligungsauflagen erforderlichen Informationen, insbesondere die Ergebnisse der Emissionsüberwachung und sonstige Daten, die einen Vergleich des Betriebs der Anlage mit den besten verfügbaren Techniken gemäß den geltenden BvT-Schlussfolgerungen und mit den mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten ermöglichen, zu übermitteln. Für die Überprüfung der Bewilligungsauflagen hat die Behörde die im Zuge der Überwachung oder der Umweltinspektionen erlangten Informationen heranzuziehen.(3) Die Behörde hat die Bewilligungsanforderungen jedenfalls zu überprüfen und die Anforderungen mit Bescheid zu aktualisieren, wenn1.die durch die Anlage verursachte Umweltverschmutzung so stark ist, dass die in der Bewilligung festgelegten Emissionsgrenzwerte überprüft oder neue Emissionsgrenzwerte vorgesehen werden müssen;2.die Betriebssicherheit die Anwendung anderer Techniken erfordert;3.eine neue oder überarbeitete Umweltqualitätsnorm eingehalten werden muss;4.die Anlage von keinen BvT-Schlussfolgerungen erfasst ist und Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen.“
num: 25.
paragraphs: Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:
„§ 6a
Sicherheits- und Zwangsmaßnahmen
(1) Kommt die Betreiberin/der Betreiber einer Anlage ihren/seinen Verpflichtungen nach § 6 Abs. 1 und 2 sowie nach § 7 nicht nach, so hat die Behörde die erforderlichen Erhebungen und Maßnahmen auf Kosten der Betreiberin/des Betreibers durchführen lassen.(2) Ist die Umweltverschmutzung so erheblich, dass die Gesundheit, das Leben oder das Eigentum nicht hinreichend geschützt sind, so hat die Behörde die geeigneten Maßnahmen für die Anlage oder die Anlagenteile, von der oder von denen die Umweltverschmutzung ausgeht, vorzuschreiben. Die Vorschreibung ist aufzuheben, wenn die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen abgeschlossen sind.(3) Bei Gefahr in Verzug hat die Behörde ohne weiteres Verfahren und ohne Anhörung der Betreiberin/des Betreibers die notwendigen Maßnahmen auf Gefahr und Kosten der Betreiberin/des Betreibers anzuordnen und sofort durchführen zu lassen. Wenn es im Interesse des Umweltschutzes geboten ist, kann die Behörde dabei insbesondere auch die Stilllegung der Anlage anordnen.(4) Im Fall eines konsenswidrigen bzw. konsenslosen Betriebes einer gemäß § 3 Abs. 1 bewilligungspflichtigen oder einer gemäß § 3 Abs. 6 anzeigepflichtigen Anlage hat die Behörde – unabhängig von der Einleitung eines Strafverfahrens – die Betreiberin/den Betreiber der Anlage zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes innerhalb einer angemessenen Frist aufzufordern. Kommt die Betreiberin/der Betreiber dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so hat die Behörde mit Bescheid, die zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes erforderlichen, geeigneten Maßnahmen, wie die Stilllegung von Maschinen oder die teilweise oder gänzliche Schließung der Anlage, zu verfügen.(5) Wenn ein Verstoß gegen den Bewilligungskonsens eine unmittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit verursacht oder eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt darstellt, hat die Behörde, entsprechend dem Ausmaß der Gefährdung, ohne vorausgehendes Verfahren die erforderlichen Maßnahmen, wie die Stilllegung von Maschinen oder die teilweise oder gänzliche Schließung der Anlage, auf Gefahr und Kosten des Betreibers mit Bescheid zu verfügen. Eine Wiederinbetriebnahme ist erst nach nachweislicher Einhaltung des vorschriftsmäßigen Betriebes zulässig.“
num: 26.
paragraphs: § 7 lautet:
„§ 7
Pflichten der Betreiberin/des Betreibers der Anlage
(1) Die Anlage ist jederzeit in einem Zustand zu erhalten und zu betreiben, der der Bewilligung und den erteilten Auflagen entspricht.(2) Die Organe der Behörde, einschließlich die zugezogenen Sachverständigen sind bei der Überwachung, Überprüfung und bei der Umweltinspektion von Anlagen betreffend die Einhaltung dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Entscheidungen durch die Betreiberin/den Betreiber und deren Mitarbeiter zu unterstützen. Ihnen sind durch die Betreiberin/den Betreiber und deren Mitarbeiter insbesondere der Zutritt zu sämtlichen Liegenschafts- und Gebäudeteilen sowie allfällige Probennahmen zu ermöglichen, die erforderlichen Informationen und Auskünfte zu übermitteln bzw. zu erteilen.(3) Werden die in einer Bewilligung enthaltenen Auflagen nicht eingehalten, hat die Betreiberin/der Betreiber einer Anlage unverzüglich die zuständige Behörde zu informieren und unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Einhaltung der Anforderungen so schnell wie möglich wieder hergestellt wird. Die Behörde hat gegebenenfalls weitere zur Wiederherstellung des Bewilligungskonsenses erforderliche Maßnahmen mit Bescheid anzuordnen.(4) Wer nach diesem Gesetz oder auf Grund darauf beruhender behördlicher Anordnungen verpflichtet ist, Messungen oder andere geeignete Verfahren zur Bestimmung von Emissionen aus der Anlage durchzuführen und darüber Aufzeichnungen zu führen, hat diese Aufzeichnungen regelmäßig der Behörde in geeigneter Form zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung unionsrechtlicher Berichtspflichten erforderlich ist. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind zu wahren. Bezüglich der näheren Anforderungen an die erforderlichen Messungen oder andere geeignete Verfahren zur Bestimmung von Emissionen entsprechend den jeweiligen Arten von Anlagen oder Schadstoffen, an die Art, den Aufbau und die Führung von Aufzeichnungen, an die Berichtszeiträume sowie die Form und den Zeitpunkt der Übermittlung ist die E-PRTR Begleitverordnung sinngemäß anzuwenden. Die Landesregierung kann erforderliche Änderungen der näheren Anforderungen durch Verordnung festlegen.(5) Bei allen Vorfällen oder Unfällen mit erheblichen Umweltauswirkungen hat die Betreiberin/der Betreiber einer Anlage unverzüglich die Behörde zu unterrichten und unverzüglich die Maßnahmen zur Begrenzung der Umweltauswirkungen und zur Vermeidung weiterer möglicher Vorfälle oder Unfälle zu ergreifen. Außerdem hat die Behörde auf Kosten der Betreiberin/des Betreibers einer Anlage gegebenenfalls weitere erforderliche Maßnahmen zur Begrenzung der Umweltauswirkungen und zur Vermeidung weiterer möglicher Vorfälle oder Unfälle mit Bescheid vorzuschreiben.“
num: 27.
paragraphs: Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:
„§ 7a
Stilllegung der Anlage
(1) Bei endgültiger Einstellung der Tätigkeiten (Stilllegung der Anlage gemäß § 1) oder bei Verfügung der Stilllegung durch die Behörde hat die Betreiberin/der Betreiber eine Bewertung und die Darstellung der erforderlichen Maßnahmen gemäß Z 1 oder 2, die sie/er in weiterer Folge durchzuführen hat, der Behörde zur Bewilligung vorzulegen:1.bei Vorliegen eines Berichts über den Ausgangszustand gemäß § 3 Abs. 2 Z 21 und Abs. 5:a)eine Bewertung des Standes der Boden- und Grundwasserverschmutzung durch relevante gefährliche Stoffe, die durch die Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden. Wurden durch die Anlage erhebliche Boden- oder Grundwasserverschmutzungen mit relevanten gefährlichen Stoffen im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, eine Darstellung der erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung, um das Gelände in den Ausgangszustand zurückzuführen. Zu diesem Zweck ist die technische Durchführbarkeit solcher Maßnahmen zu berücksichtigen;b)sofern die Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers auf dem Gelände eine ernsthafte Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt als Folge der genehmigten Tätigkeiten darstellt, die die Betreiberin/der Betreiber durchgeführt hat, bevor die Bewilligung für die Anlage erstmals nach dem 7. Jänner 2013 aktualisiert wurde, eine Darstellung der erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung, Verhütung, Eindämmung oder Verringerung relevanter gefährlicher Stoffe, damit das Gelände unter Berücksichtigung seiner derzeitigen oder genehmigten künftigen Nutzung keine solche Gefährdung mehr darstellt.2.Ist die Betreiberin/der Betreiber nicht verpflichtet, einen Bericht über den Ausgangszustand gemäß § 3 Abs. 2 Z 21 und Abs. 5 zu erstellen, eine Bewertung, ob die Verschmutzung von Boden und Grundwasser auf dem Gelände eine erhebliche Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt als Folge der genehmigten Tätigkeiten darstellt; bei Vorhandensein einer Gefährdung, eine Darstellung der erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung, Verhütung, Eindämmung oder Verringerung relevanter gefährlicher Stoffe, damit das Gelände unter Berücksichtigung seiner derzeitigen oder genehmigten künftigen Nutzung keine solche Gefährdung mehr darstellt.(2) Werden die nach Abs. 1 Z 1 lit. a oder b oder Z 2 erforderlichen Bewertungen und die allfällig notwendigen Maßnahmen durch die Betreiberin/den Betreiber nicht durchgeführt, hat die Behörde die erforderlichen Maßnahmen mit Bescheid anzuordnen. Dieser Bescheid ist sofort vollstreckbar.“
num: 28.
paragraphs: § 8 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Behörde hat bei Anlagen unbeschadet von Überprüfungen regelmäßig Umweltinspektionen durchzuführen.“
num: 29.
paragraphs: In § 8 Abs. 2, 3 und 5 Z 1 entfällt jeweils das Wort „IPPC“.
num: 30.
paragraphs: In § 8 Abs. 4 wird das Wort „Genehmigungsauflagen“ durch das Wort „Bewilligungsauflagen“ ersetzt.
num: 31.
paragraphs: In § 8 Abs. 5 Z 2 wird das Wort „Genehmigungsvorgaben“ durch das Wort „Bewilligungsvorgaben“ ersetzt.
num: 32.
paragraphs: In § 8 Abs. 5 Z 3 wird die Wortfolge „Inhaberin/des Inhabers“ durch die Wortfolge „Betreiberin/des Betreibers“ ersetzt.
num: 33.
paragraphs: In § 8 Abs. 6 wird das Wort „Genehmigung“ durch das Wort „Bewilligung“ ersetzt.
num: 34.
paragraphs: § 8 Abs. 7 lautet:
„(7) Die Behörde hat nach jeder Vor-Ort-Besichtigung einen Bericht mit den relevanten Feststellungen bezüglich der Einhaltung der Bewilligungsvorgaben durch die Anlage und Schlussfolgerungen zur etwaigen Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zu erstellen. Der Bericht einschließlich der Schlussfolgerungen sowie einer Zusammenfassung ist der Betreiberin/dem Betreiber der Anlage binnen zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung zur Abgabe einer Stellungnahme unter Fristsetzung zu übermitteln; Die Zusammenfassung des Berichts, sowie der Hinweis, wo weiterführende Informationen zu erhalten sind, sind der Öffentlichkeit binnen vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung zugänglich zu machen. Die Behörde hat sicherzustellen, dass die Betreiberin/der Betreiber der Anlage die in dem Bericht angeführten Maßnahmen binnen angemessener Frist ergreift.“
num: 35.
paragraphs: § 9 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Die Landesregierung hat geeignete Maßnahmen zur Erfassung von Umgebungslärm und Planung von Lärmminderungsmaßnahmen für diesem Gesetz unterliegende Anlagen zu setzen, die sich in einem Ballungsraum befinden. Die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden haben die Landesregierung unmittelbar nach der Bewilligung einer Anlage zu informieren, die in Ballungsräumen mit mehr als 250.000 Einwohnern liegt.(2) Die Landesregierung hat ehestens nach Bewilligung von Anlagen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft jene Anlagen bekannt zu geben, die in Ballungsräumen mit mehr als 250.000 Einwohnern liegen, für diese Anlagen eine strategische Teil-Umgebungslärmkarte auszuarbeiten und diese dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln.“
num: 36.
paragraphs: In § 9 Abs. 3 bis 5 wird das Wort „Abschnitt“ durch das Wort „Gesetz“ ersetzt.
num: 37.
paragraphs: Der Text des § 10 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung für diesem Gesetz unterliegende Anlagen allgemein bindende Vorschriften erlassen, um ein integriertes Konzept und ein gleich hohes Schutzniveau für die Umwelt wie mit Genehmigungsauflagen zu gewährleisten. Dabei sind die Anforderungen des Art. 17 der Richtlinie 2010/75/EG, insbesondere die besten verfügbaren Techniken und deren Entwicklungen sowie die Aktualisierungen und Anpassungen zu berücksichtigen. Bei Erlass der allgemein bindenden Vorschriften ist in den Vorschriften selbst oder durch Hinweis bei ihrer Kundmachung auf die Richtlinie 2010/75/EU Bezug zu nehmen.“
num: 38.
paragraphs: Der bisherige § 14 erhält die Paragrafenbezeichnung „§ 11“.
num: 39.
paragraphs: Dem § 11 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Eine Beschwerde gegen Bescheide nach § 6a Abs. 3 und 5 hat keine aufschiebende Wirkung.“
num: 40.
paragraphs: Der bisherige § 15 erhält die Paragrafenbezeichnung „§ 12“.
num: 41.
paragraphs: § 12 lautet:
„§ 12
Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer1.eine bewilligungspflichtige Anlage ohne die dafür erforderliche Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 errichtet, betreibt, wesentlich ändert oder stilllegt;2.entgegen § 3 Abs. 6 eine Änderung nicht anzeigt oder eine Anlage ohne oder entgegen der behördlichen Kenntnisnahme gemäß § 5a Abs. 1 betreibt;3.Vorhaben abweichend von Bewilligungen gemäß § 5 Abs. 1 oder behördlichen Kenntnisnahmen gemäß § 5a Abs. 1, die auf Grund dieses Gesetzes erteilt wurden, ausführt;4.die in Bescheiden oder Erkenntnissen getroffenen Anordnungen oder vorgeschriebenen Auflagen nicht einhält;5.entgegen § 8 eine Umweltinspektion nicht duldet;6.entgegen den Bestimmungen des § 7 Abs. 1 die Anlage betreibt;7.entgegen den Bestimmungen des § 7 Abs. 2 handelt;8.entgegen den Bestimmungen des § 7 Abs. 3 bis Abs. 5, die verpflichtenden Meldungen bzw. die verpflichtende Anzeige nicht vollständig oder nicht zeitgerecht erstattet oder die darin angeführten erforderlichen Maßnahmen nicht ergreift;9.entgegen den Bestimmungen des § 7a Abs. 1 Z 1 lit. a oder b oder Z 2 die erforderlichen Bewertungen und Maßnahmen zur Einstellung der Tätigkeiten (Stilllegung der Anlage gemäß § 1) nicht durchführt.(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 werden mit Geldstrafe bis 36.340 Euro von der Bezirksverwaltungsbehörde bestraft.(3) Die Tat ist nicht zu bestrafen, wenn sie den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.(4) Geldstrafen fließen dem Land Steiermark zu.“
num: 42.
paragraphs: Der bisherige § 16 erhält die Paragrafenbezeichnung „§ 13“.
num: 43.
paragraphs: § 13 lautet:
„§ 13
Verweise
(1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf die nachstehend angeführten Fassungen dieser Bundesgesetze zu verstehen:1.Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 163/2015;2.Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194, in der Fassung BGBl. I Nr. 155/2015;3.Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen (EG-K 2013), BGBl. I Nr. 127/2013, in der Fassung BGBl. I Nr. 81/2015;4.Mineralrohstoffgesetz (MinroG), BGBl. I Nr. 38/1999, in der Fassung BGBl. I Nr. 80/2015;5.Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993, in der Fassung BGBl. I Nr. 14/ 2014;6.Umweltmanagementgesetz (UMG), BGBl. I Nr. 96/2001, in der Fassung BGBl. I Nr. 98/2013;7.Emissionszertifikategesetz 2011 (EZG 2011), BGBl. I Nr. 118/2011, in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2020;8.E-PRTR Begleitverordnung (E-PRTR-BV), BGBl. II Nr. 223/2020;9.Wasserrechtsgesetz 1959 – WRG 1959, BGBl. Nr. 215/1959, in der Fassung BGBl. I Nr. 73/2018.(3) Verweise auf Vorschriften der Europäischen Union sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:1.Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) ABl. L 334 vom 17. Dezember 2010, S. 17;2.Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, ABl. L 189/12 vom 18. Juli 2002. S. 12;3.Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ABl. Nr. L 353 vom 31. 12. 2008, S. 1.“
num: 44.
paragraphs: Der bisherige § 17 erhält die Paragrafenbezeichnung „§ 14“.
num: 45.
paragraphs: § 14 lautet:
„§ 14
EU-Recht
Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) ABl. L 334 vom 17. Dezember 2010, S. 17;2.Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, ABl. L 189/12 vom 18. Juli 2002. S. 12;3.Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten, ABl. L 156/17 vom 25. Juni 2003, S. 17;4.Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates, ABl. L 275/32 vom 25. Oktober 2003, S. 32.“
num: 46.
paragraphs: Der bisherige § 18 erhält die Paragrafenbezeichnung „§ 15“.
num: 47.
paragraphs: In § 15 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 3 Abs. 6“ durch den Ausdruck „§ 3a Abs. 1“ ersetzt und entfällt das Wort „IPPC“.
num: 48.
paragraphs: In § 15 Abs. 2 entfällt nach dem Wort „genehmigte“ das Wort „IPPC“.
num: 49.
paragraphs: In § 15 Abs. 3 wird die Wortfolge „IPPC-Anlagen“ durch die Wortfolge „Anlagen nach diesem Gesetz“ ersetzt.
num: 50.
paragraphs: Der bisherige § 19 erhält die Paragrafenbezeichnung „§ 16“.
num: 51.
paragraphs: Der bisherige § 19a erhält die Paragrafenbezeichnung „§ 17“.
num: 52.
paragraphs: Der Text des § 17 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 82/2021 treten das Inhaltsverzeichnis, § 1, § 2 Abs. 1 Z 1, 6, 7 lit. b, 12, 13, 17, 21, 22 bis 26, § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 2 Z 20 und 21, § 3 Abs. 3, § 3 Abs. 5 bis 7, § 3a, § 4, §§ 4a und 4b, § 5, §§ 5a und 5b, § 6, § 6a, § 7, § 7a, § 8 Abs. 1 bis 5 Z 1, 2 und 3, § 8 Abs. 6 und 7, § 9 Abs. 1 bis 5, § 10 Abs. 1 und 2, die Paragrafenbezeichnung des § 11 und Abs. 4, die Paragrafenbezeichnung der §§ 12, 13, 14, 15, 16, 17 und 18, § 12, § 13, § 14, § 15 Abs. 1 bis 3, § 17 Abs. 1 und 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 22. Juli 2021, in Kraft; gleichzeitig tritt § 3 Abs. 2 Z 19 außer Kraft.“
num: 53.
paragraphs: Der bisherige § 20 erhält die Paragrafenbezeichnung „§ 18“.
LandeshauptmannSchützenhöferLandesrätinLackner