23. Vereinbarung zwischen Österreich und der Schweiz über die Durchführung der Rückerstattung der im Abzugswege an der Quelle erhobenen Steuern von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Als im Abzugswege an der Quelle erhobene Steuern von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen im Sinne von Artikel 10, Absatz 2, des Abkommens gelten derzeit: a) österreichischerseits die Kapitalertragsteuer samt Zuschlägen im Gesamtbetrag von 18 Prozent; b) schweizerischerseits die Stempelabgabe auf Coupons von 5 Prozent und die Verrechnungssteuer von 25 Prozent. (2) Der Anspruch auf Rückerstattung der österreichischen Kapitalertragsteuer, der einem in der Schweiz wohnhaften Einkommensempfänger zusteht, bezieht sich derzeit auf den Gesamtbetrag der Kapitalertragsteuer samt Zuschlägen (Artikel 10, Absatz 2, des Abkommens). (3) Der Anspruch auf Rückerstattung der schweizerischen Quellensteuern, der einem in Österreich wohnhaften Einkommensempfänger zusteht, bezieht sich derzeit auf die ganze Verrechnungssteuer (Artikel 10, Absatz 2, des Abkommens), nicht aber auf die Stempelabgabe auf Coupons. (4) Ausgeschlossen ist die Rückerstattung der Quellensteuern von Lotteriegewinnen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Der Empfänger von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen, die in einem der beiden Staaten einer im Abzugswege an der Quelle erhobenen Steuer unterliegen, hat Anspruch auf Rückerstattung dieser Steuer, sofern a) er im Zeitpunkt der Fälligkeit der Einkünfte seinen Wohnsitz im Sinne des Artikels 2 des Abkommen im andern Staate hat, und b) die in Rede stehenden Einkünfte (die Titel, von denen sie herrühren) in diesem andern Staate den Steuern vom Einkommen (vom Vermögen) unterliegen. (2) Natürliche und juristische Personen, welche in ihrem Wohnsitzstaat keine Steuern vom Einkommen (vom Vermögen) bezahlen, weil sie aus in ihrer Person liegenden Gründen steuerfrei sind oder weil ihr Einkommen (Vermögen) die steuerfreien Beträge nicht überschreitet, können vom andern Staate die an der Quelle erhobenen Steuern gleichwohl zurückfordern. (3) Wer als Angehöriger einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines der beiden Staaten im andern Staat oder in dritten Staaten residiert und die Staatsangehörigkeit seines Absendestaates besitzt, gilt als im Absendestaat wohnhaft, sofern er hier zur Entrichtung von Steuern vom beweglichen Kapitalvermögen und dessen Ertrag, der im andern Vertragsstaat einer im Abzugswege an der Quelle erhobenen Steuer unterliegt, herangezogen wird (Absatz 5, lit. a, des Schlußprotokolls zu Artikel 10 des Abkommens). (4) Internationale Organisationen, ihre Organe und Beamten sowie das Personal diplomatischer oder konsularischer Vertretungen dritter Staaten, die in einem der beiden Staaten wohnen oder residieren und hier von der Entrichtung von Steuern auf beweglichem Kapitalvermögen oder dessen Ertrag befreit sind, haben keinen Anspruch auf Entlastung von den im andern Staat im Abzugswege an der Quelle erhobenen Steuern (Absatz 5, lit. b, des Schlußprotokolls zu Artikel 10 des Abkommens).
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Der Anspruchsberechtigte muß den Rückerstattungsanspruch bei der in Artikel 5, Absatz 2, bezeichneten Steuerbehörde des die Quellensteuer erhebenden Staates über die zentrale Steuerbehörde des Staates geltend machen, in dem er im Zeitpunkt der Fälligkeit der besteuerten Einkünfte Wohnsitz hatte. (2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die besteuerten Einkünfte fällig geworden sind, in dreifacher Ausfertigung einzureichen: a) auf Formular R-A 1 für die Rückerstattung der österreichischen Quellensteuern bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung in Bern; b) auf Formular für die Rückerstattung der schweizerischen Quellensteuern bei dem für den Antragsteller zuständigen österreichischen Finanzamt. (3) Entstehen im Laufe eines Kalenderjahres mehrere Rückerstattungsansprüche, so sind sie zusammen in einem Antrag geltend zu machen. Ansprüche aus zwei Jahren können in einem Antrag zusammengefaßt werden. Für die Rückerstattung österreichischer Quellensteuern sind gesonderte Anträge einzureichen, soweit die in Österreich wohnhaften Ertragsschuldner nicht vom gleichen Finanzamt zur Körperschaftsteuer veranlagt werden (Artikel 5, Absatz 2, lit. a). (4) Zentrale Steuerbehörde ist österreichischerseits das Bundesministerium für Finanzen in Wien, schweizerischerseits die Eidgenössische Steuerverwaltung in Bern.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Die für den Antragsteller zuständige lokale Steuerbehörde (Finanzamt; kantonale oder kommunale Steuerverwaltung) hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Rückerstattungsanspruches hinsichtlich des Wohnsitzes und der Heranziehung zu den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu überprüfen. (2) Hat eine Erhebung der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen für das im Antrag angegebene bewegliche Kapitalvermögen und dessen Ertrag noch nicht stattgefunden, ist aber die Pflicht zur Versteuerung offensichtlich, so merkt die lokale Steuerbehörde die aufgeführten Werte und deren Erträge zur späteren Besteuerung vor. (3) Nötigenfalls stellen die lokalen Steuerbehörden ergänzende Erhebungen an. Die zentrale Steuerbehörde ist befugt, solche Erhebungen anzuordnen oder selbst vorzunehmen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Auf Grund des Berichtes der lokalen Steuerbehörde bescheinigt die zentrale Steuerbehörde des Wohnsitzstaates auf dem Antrag das Vorliegen der Voraussetzungen des Rückerstattungsanspruches hinsichtlich des Wohnsitzes und der Heranziehung zu den Steuern vom Einkommen (vom Vermögen) und sendet die dritte Ausfertigung des Antrages an die zentrale Steuerbehörde des die Quellensteuer erhebenden Staates. (2) Die Entscheidung über den Antrag und die Durchführung der Rückerstattung obliegt: a) in Österreich dem Finanzamt, das für die Körperschaftsteuerveranlagung des Schuldners der Kapitalerträge zuständig ist; b) in der Schweiz der Eidgenössischen Steuerverwaltung in Bern.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Die in Artikel 5, Absatz 2, bezeichnete Steuerbehörde des die Quellensteuer erhebenden Staates prüft den Antrag auf seine Berechtigung und seine Richtigkeit sowie darauf, ob der behauptete Steuerabzug tatsächlich erfolgt ist. Notwendige ergänzende Auskünfte und Beweismittel holt sie direkt beim Antragsteller ein. (2) Sie gibt ihre Entscheidung dem Antragsteller direkt bekannt und überweist diesem, vorbehaltlich der Verrechnung mit allfälligen Steuerrückständen, den Rückerstattungsbetrag gemäß den Vorschriften über den Zahlungsverkehr an die im Antrag angegebene Adresse.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 (1) Über jede Rückerstattungsentscheidung ergeht eine schriftliche Mitteilung an den Antragsteller. Wird ein Antrag ganz oder teilweise abgewiesen, so wird die Entscheidung mit einer Begründung und mit einer Rechtsmittelbelehrung durch eingeschriebenen Brief eröffnet. (2) Gegen Entscheidungen des Finanzamtes (Artikel 5, Absatz 2, lit. a) kann innerhalb eines Monats von der Zustellung der Entscheidung an bei der Finanzlandesdirektion Beschwerde eingebracht werden. Gegen die Beschwerdeentscheidung kann innerhalb von sechs Wochen von der Zustellung an Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof in Wien erhoben werden. (3) Gegen Entscheide der Eidgenössischen Steuerverwaltung kann innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an bei dieser selbst Einsprache erhoben werden. Gegen Einspracheentscheide der Eidgenössischen Steuerverwaltung kann innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 (1) Die österreichischen Steuerbehörden und der Verwaltungsgerichtshof nehmen Korrespondenzen und Beschwerden von Antragstellern mit Wohnsitz in der Schweiz nur in deutscher Sprache entgegen. (2) Die Eidgenössische Steuerverwaltung und das Schweizerische Bundesgericht nehmen Korrespondenzen, Einsprachen und Beschwerden von Antragstellern mit Wohnsitz in Österreich in einer der schweizerischen Nationalsprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rätoromanisch) entgegen.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 (1) Die zentralen Steuerbehörden der beiden Verträgsstaaten unterstützen sich gegenseitig in der Verhinderung mißbräuchlich beantragter Rückerstattungen. (2) Insbesondere ist die zentrale Steuerbehörde, die nachträglich feststellt, daß sie eine unrichtige Bescheingung über den Wohnsitz, über die erfolgte oder künftige Besteuerung, über das Eigentum oder das Nutzungsrecht des Antragstellers oder über andere erhebliche Tatsachen abgegeben hat, verpflichtet, dies der zentralen Steuerbehörde des andern Staates unverzüglich mitzuteilen. (3) In gleicher Weise sind die lokalen Steuerbehörden, die die Unrichtigkeit eines von ihnen abgegebenen Berichtes feststellen, zu dessen Richtigstellung gegenüber der zentralen Steuerbehörde ihres Staates verpflichtet.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Das Verfahren nach Artikel 3 bis 9 findet keine Anwendung auf die Rückerstattung schweizerischer Quellensteuern, auf die in Österreich wohnhafte Personen schon nach Maßgabe der schweizerischen Gesetzgebung Anspruch haben (Absatz 7 des Schlußprotokolls zu Artikel 10 des Abkommens), wenn sie a) schweizerische Trustzertifikate über Eigentumsrechte an nichtschweizerischen Wertpapieren, oder b) Obligationen besitzen, die von einer schweizerischen Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Versprechen ausgegeben worden sind, daß die Zinsvergütung ohne jeden Steuerabzug irgendwelcher Art erfolge.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 (1) Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft und findet erstmals Anwendung auf die im Abzugswege an der Quelle erhobenen Steuern von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen, die im Kalenderjahre 1954 fällig werden (Artikel 16, lit. b, des Abkommens). (2) Diese Vereinbarung kann im gegenseitigen Einverständnis jederzeit durch Schriftenwechsel abgeändert oder ergänzt werden. (3) Die Vereinbarung kann von einer der beiden Parteien mindestens sechs Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt werden; sie erlischt im Falle einer solchen Kündigung mit Ablauf des . Kalenderjahres. Rückerstattungsanträge, die der Einreichungsbehörde (Artikel 3, Absatz 2) vor diesem Zeitpunkt übergeben worden sind, sollen indessen noch nach dem in der vorliegenden Vereinbarung vorgesehenen Verfahren erledigt werden. Sobald eine Kündigung erfolgt ist, sollen unverzüglich Verhandlungen über den Abschluß einer neuen Vereinbarung aufgenommen werden. Innsbruck, den 8. April 1954. Für das Bundesministerium für Finanzen: Dr. O. Watzke m. p. Für die Eidgenössische Steuerverwaltung: Dr. K. Locher m. p. Die vorstehende Vereinbarung ist gemäß ihrem Artikel 11, Absatz 1, am 14. Oktober 1954 in Kraft getreten. Schärf