210. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Bundesgesetzes über die Änderung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften und die Ernährungszulage zu Leistungen der Sozialversicherung (3. Novelle).

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948, BGBl. Nr. 223, über die Änderung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften und über die Ernährungszulage zu Leistungen der Sozialversicherung in der Fassung der Bundesgesetze vom 19. Mai 1949, BGBl. Nr. 116, und vom 14. Juli 1949, BGBl. Nr. 195, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 3 entfällt. 2. § 6 hat zu lauten: „(1) Die in der Sozialversicherung vorgesehenen Höchstbeträge des Entgeltes (Jahresarbeitsverdienstes) oder Jahreseinkommens werden auf 18.000 S (1500 S monatlich), die Höchstbemessungsgrundlage nach den gesetzlichen Vorschriften über die Krankenversicherung der Bundesangestellten auf 1760 S monatlich hinaufgesetzt. Die für die Bemessung der Versicherungsleistungen und Versicherungsbeiträge bisher maßgebenden Mindestbeträge des Entgeltes (Jahresarbeitsverdienstes) oder Jahreseinkommens werden um 10 v. H. erhöht. Um den gleichen Hundertsatz werden alle festen Beträge erhöht, die in der Sozialversicherung für Leistungen (Beiträge) der Versicherungsträger, der Versicherten, deren Arbeitgeber oder sonstigen Verpflichteten, auch als Höchst- oder Mindestbeträge, festgesetzt sind; von dieser Erhöhung sind die Mindestrenten nach § 2, der Zuschuß zum Krankengeld nach § 8 Abs. 4 sowie die festen Beträge für solche Leistungen ausgenommen, zu denen ein Zuschlag nach § 1 des Sozialversicherungs- Anpassungsgesetzes gewährt wird. (2) Der Erhöhung um 10 v. H. unterliegen auch der Mindestbetrag des Wochengeldes und das Stillgeld nach den Vorschriften über den Mutterschutz von Arbeitnehmern in der bisherigen Höhe. (3) Die in den Satzungen der Sozialversicherungsträger festgesetzten Höchst(Mindest)beträge und festen Beträge unterliegen der Erhöhung nach Abs. 1 und 2 nicht. (4) Der Grundlohn nach Lohnstufen kann abweichend von den Anfangs- und Endbeträgen der Lohnstufen der Lohnsteuertabellen festgesetzt werden. (5) Die in der Krankenversicherung der Rentner geltenden Beitragssätze von monatlich 20 S und 13'50 S werden auf monatlich 22 S und 15 S erhöht. Der von der Rente einzubehaltende Betrag bleibt unverändert. (6) Der in der Krankenversicherung der Kriegshinterbliebenen zu entrichtende Beitrag wird für Hauptversicherte mit 16'50 S und für Zusatzversicherte mit 3'30 S festgesetzt. Der Beitrag für Hauptversicherte wird mit 8 S vom Versicherten und mit 8'50 S vom Bund getragen; für Zusatzversicherte trägt der Bund den Versicherungsbeitrag zur Gänze. Der Grundlohn und der Abfindungsbetrag gemäß § 22 Abs. 4 beziehungs- weise § 72 Abs. 1 Z. 5 des Kriegsopferversorgungsgesetzes vom 14. Juli 1949, BGBl. Nr. 197, erhöhen sich um 10 v. H. Die Regel des § 110 des Kriegsopferversorgungsgesetzes ist anläßlich der Erhöhung des Höchstbetrages des Entgeltes gemäß Abs. 1 nicht anzuwenden." 3. § 7 hat zu lauten: „(1) Die geltenden Ortslöhne und die für die Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn und für die Zwecke der Sozialversicherung festgesetzten Sachbezugswerte werden bis zur Neufestsetzung nach den hiefür geltenden Vorschriften um 10 v. H. erhöht. (2) Die Festsetzung der durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung obliegt dem Vorstand der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt und bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung." 4. § 8 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zum Ausgleich für erhöhte Lebenshaltungskosten ab Oktober 1950 wird Empfängern wiederkehrender Geldleistungen aus der Sozialversicherung und nach den Rechtsvorschriften über den Mutterschutz von Arbeitnehmern, allen diesen, wenn sie im Inlande ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Ernährungszulage gewährt." 5. § 8 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Abs. 1 gilt nicht für Empfänger von Leistungen aus der Kranken- und Unfallversicherung und nach den Rechtsvorschriften über den Mutterschutz von Arbeitnehmern, bei deren Bemessung schon die ab Oktober 1950 aus dem im Abs. 1 genannten Grunde erhöhten Löhne und Werte der Sachbezüge berücksichtigt sind. Er gilt auch nicht für Empfänger von wiederkehrenden Leistungen aus der Krankenversicherung, die mit festen Beträgen festgesetzt sind." 6. Im § 8 Abs. 4 tritt an die Stelle der. Zitierung „nach Abs. 3 Z. 1 und 2" die Zitierung „nach Abs. 3". § 8 Abs. 5 entfällt. 7. a) Im § 9 Abs. 2 Z. 2 lit. a werden nach dem Worte „Dienstverhältnis" die Worte „einschließlich eines Zuschusses auf Grund des 4. Lohn- und Preisabkommens von mindestens 80 S monatlich, bei Hinterbliebenen von mindestens 50 S monatlich" eingefügt. b) Im § 9 Abs. 2 Z. 3 werden nach dem Worte „Ernährungsbeihilfe" die Worte „beziehungsweise auf Grund des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 31/1950, in der jeweils geltenden Fassung, die Kinderbeihilfe" eingefügt. 8. Im § 11 treten an Stelle der Worte „zur Hälfte" die Worte „in dem für Hinterbliebene festgesetzten Ausmaß". 9. § 12 hat zu lauten: „(1) Die Ernährungszulage beträgt 114 S monatlich, 26'30 S wöchentlich oder 375 S täglich, für die Hinterbliebenen 67 S monatlich, 15'50 S wöchentlich oder 2'20 S täglich. (2) Für Empfänger wiederkehrender Leistungen aus der Unfallversicherung, die die Ernährungszulage auf Grund des § 8 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes in der bisherigen Fassung sowie für Personen, die die Ernährungszulage auf Grund des § 9 Abs. 2 Z. 2 lit. a dieses Bundesgesetzes in der bisherigen Fassung nicht erhalten haben, beträgt die Ernährungszulage 80 S monatlich, 18'50 S wöchentlich, 2'65 S täglich, für die Hinterbliebenen 50 S monatlich, 11'50 S wöchentlich oder 1'65 S täglich. (3) Empfänger wiederkehrender Leistungen aus der Krankenversicherung sowie nach den Rechtsvorschriften über den Mutterschutz von Arbeitnehmern, bei deren Bemessung die ab Oktober 1950 erhöhten Löhne und Werte der Sachbezüge wegen des Eintrittes des Versicherungsfalles vor diesem Zeitpunkt noch nicht berücksichtigt sind, erhalten die Ernährungszulage im folgenden Ausmaß: a) bei Krankengeld und Wochengeld für Versicherte im Betrage von 2'65 S täglich; b) bei sonstigen wiederkehrenden, nicht mit festen Beträgen, sondern mit einem Teilbetrag des Krankengeldes bemessenen Leistungen in einem diesem Teilbetrag entsprechenden Teilbetrag von 2'65 S." 10. Im § 17 werden nach den Worten „BGBl. Nr. 217" die Worte „beziehungsweise die Kinderbeihilfen nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 31/1950, in ;der jeweils geltenden Fassung," eingefügt. 11. Die §§ 19 und 20 haben zu entfallen. 12. § 5 des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Oktober 1950, in bezug auf die Beitragsleistung bei Lohnabrechnung nach der Kalenderwoche mit dem 25. September 1950, bei abweichenden Lohnabrechnungszeiträumen entsprechend dem jeweiligen Beginn der Beitragsperiode Oktober 1950 in Kraft. (2) Ernährungszulagen, auf die ein Anspruch durch dieses Bundesgesetz neu begründet wird, gebühren, wenn der Antrag bis 30. Juni 1951 gestellt wird, vom Tage des Zutreffens der Voraussetzungen, frühestens jedoch ab 1. Oktober 1950.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Maisel