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Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das O.ö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz1986 - O.ö. LDHG 1986geändert wird (O.ö. LDHG-Novelle 1991)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1986, LGBl. Nr. 18,
wird wie folgt geändert:
1.Im § 9 Abs. 2 lit. a ist nach der Wendung "Amtsdirek tor des Bezirksschulrates" die Wortfolge "bzw. im Fal le dessen Verhinderung ein vom Vorsitzenden be
stimmter rechtskundiger Beamter des Magistrats"
einzufügen.
2.§ 10 Abs. 2 lit. a hat zu lauten:„a)der Amtsführende Präsident des Landesschul-rates oder in seiner Vertretung der Amtsdirektor des Landesschulrates bzw. im Falle dessen Verhinderung sein Vertreter im Amte als Vorsitzender;"3.§ 11 Abs. 2 lit. a hat zu lauten:„a)der Amtsführende Präsident des Landesschulrates oder in seiner Vertretung der Amtsdirektor des Landesschulrates bzw. im Falle dessen Verhinderung sein Vertreter im Amte als Vorsitzender;"4.Im § 13 Abs. 2 lit. a ist nach der Wendung "Amts direktor des Bezirksschulrates" die Wortfolge "bzw. im Falle dessen Verhinderung ein vom Vorsitzenden
bestimmter rechtskundiger Beamter des Magistrats"
einzufügen.
5.§ 14 Abs. 2 lit. a hat zu lauten:„a)der Amtsführende Präsident des Landesschulrates oder in seiner Vertretung der Amtsdirektor des Landesschulrates bzw. im Falle dessen Verhinderung sein Vertreter im Amte als Vorsitzender;"6.§ 15 Abs. 2 lit. a hat zu lauten:„a)der Amtsführende Präsident des Landesschulrates oder in seiner Vertretung der Amtsdirektor des Landesschulrates bzw. im Falle dessen Verhinderung sein Vertreter im Amte als Vorsitzender;"
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
233. Verordnung: Schulfreierklärung des 31. Oktober 1966 und des 7. Jänner 1967

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 4 lit. b und Abs. 5 des Schulzeitgesetzes, BGBl. Nr. 193/1964, wird verordnet: An den unter das Schulzeitgesetz fallenden Bundesschulen werden der 31. Oktober 1966 und der 7. Jänner 1967 schulfrei erklärt. Piffl
Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe

paragraphs: 171. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Vietnam den anlässlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde zum Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe (BGBl. III Nr. 148/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 63/2018) am 4. November 1997 zu Art. 22 Abs. 2 lit. b angebrachten Vorbehalt mit 31. Oktober 2022 zurückgenommen; der Vorbehalt zu Art. 31 Abs. 2 des Übereinkommens bleibt weiterhin aufrecht.1
Edtstadler
Steiermark: Gesetz vom 12. Februar 2008, mit dem das Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz 1968 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Nach § 1 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
„(5a) Ebenso sind die Ausstellung des Staatsbürgerschaftsnachweises für Kinder innerhalb von zwei Jahren nach der Geburt und alle damit im Zusammenhang stehenden Amtshandlungen von den Landesverwaltungsabgaben befreit."
num: 2.
paragraphs: Dem § 12 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die Einfügung des § 1 Abs. 5a durch die Novelle LGBl. Nr. 29/2008 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 2. April 2008, in Kraft."
Landeshauptmann Landesrat
Voves Buchmann
Änderung der Bekanntmachung betreffend die Lehrpläne für den katholischen Religionsunterricht an Hauptschulen, an Neuen Mittelschulen, an der Unterstufe allgemein bildender höherer Schulen, an berufsbildenden höheren Schulen ..

num: Artikel 1
paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2012, wird bekannt gemacht:
Die Bekanntmachung der Lehrpläne für den katholischen Religionsunterricht, BGBl. II Nr. 571/2003, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 296/2016, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Ziffer 4 wird nach dem Klammerausdruck „(Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Berufsschulen)“ die Wendung „in der Fassung der Bekanntmachung BGBl. II Nr. 571/2003“ eingefügt.
2. In § 2 wird nach Ziffer 6 folgende Ziffer 7 angefügt:
„7.Anlage 4 (Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Berufsschulen) in der Fassung der Bekanntmachung BGBl. II Nr. 431/2016 tritt hinsichtlich der 1. Klassen mit Wirksamkeit vom 1. September 2016 und hinsichtlich der weiteren Klassen jeweils mit Wirksamkeit vom 1. September der Folgejahre klassenweise aufsteigend an die Stelle des in der Bekanntmachung BGBl. II Nr. 571/2003 in Anlage 4 bekannt gemachten Lehrplans für den katholischen Religionsunterricht an Berufsschulen.“
3. Die einen Bestandteil dieser Bekanntmachung bildende Anlage 4 tritt an die Stelle der entsprechenden Anlage 4.
num: Artikel 2
paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2012, wird bekannt gemacht:
Die Bekanntmachung der Lehrpläne für den katholischen Religionsunterricht an Berufsschulen, Anlage A der Verordnung BGBl. Nr. 430/1976, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 277/2016, wird wie folgt geändert:
In Anlage A (Allgemeines Bildungsziel, Allgemeine Didaktische Grundsätze und gemeinsame Unterrichtsgegenstände der Berufsschulen) Abschnitt II (Stundenausmaß und Lehrpläne für den Religionsunterricht) Unterabschnitt B (Lehrpläne) lautet lit. a (Katholischer Religionsunterricht) samt Überschrift:
„a)Katholischer Religionsunterricht
Siehe die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 571/2003 in der geltenden Fassung.“
Hammerschmid
83. Bundesgesetz: Änderung des ÖIAG-Anleihegesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 29. April 1975, BGBl. Nr. 295, betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Österreichischen Industrieverwaltungs- Aktiengeselllschaft (ÖIAG-Anleihegesetz) wind wie folgt geändert: § 1 Abs. 2 lit. a hat zu lauten: „a) der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung gemäß Abs. 1 lit. a und b 5000 Mill. S an Kapital und 5000 Mill S an Zinsen und Kosten nicht übersteigt;"
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
624. Protokoll betreffend die Aufrechterhaltung des Übereinkommens über den Internationalen Handel mit Textilien

num: 1
paragraphs: 1. Das Übereinkommen einschließlich der Schlußfolgerungen des Textilausschusses vom 31. Juli 1986, geändert durch das Protokoll von 1989 betreffend die Änderung des Protokolls von 1986 über die Erweiterung des Übereinkommens über den Internationalen Handel mit Textilien, bleibt für einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten bis zum 31. Dezember 1993 in Kraft.
num: 2
paragraphs: 2. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens hinterlegt. Es liegt zur Annahme durch Unterschrift oder in anderer Form durch die Parteien des Übereinkommens, durch andere Regierungen, die das Übereinkommen gemäß Artikel 13 desselben annehmen oder ihm beitreten, und durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf.
num: 3
paragraphs: 3. Dieses Protokoll tritt am 1. Jänner 1993 für jene Parteien in Kraft, welche es mit diesem Zeitpunkt angenommen haben, und tritt für die Partei, welche dieses Übereinkommen zu einem späteren Zeitpunkt annimmt, zum Zeitpunkt dieser Annahme in Kraft. Es wird ab 1. Jänner 1993 unter Berücksichtigung ihrer verfassungsmäßigen und/ oder legistischen Verfahren zur Ratifizierung von jenen Parteien provisorisch angewendet, die es vorbehaltlich des Abschlusses der verfassungsmäßigen Verfahren unterzeichnet haben oder die bis zu diesem Zeitpunkt dem Depositar ihre Absicht, es mit diesem Datum provisorisch anzuwenden, mitgeteilt haben, und von anderen Parteien ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung oder Notifikation der provisorischen Anwendung. GESCHEHEN zu Genf am neunten Dezember eintausendneunhundertzweiundneunzig, in einer einzigen Ausfertigung in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jede Fassung authentisch ist. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 9. August 1993 beim Generaldirektor des GATT hinterlegt; das Protokoll ist gemäß seinem Punkt 3 mit diesem Tag für Österreich in Kraft getreten. Nach Mitteilungen des Generaldirektors des GATT haben folgende weitere Staaten bzw. Parteien des Übereinkommens und internationale Organisationen das Protokoll ratifiziert bzw. angenommen: Ägypten, Bangladesch, Brasilien, China, Costa Rica, Dominikanische Republik, El Salvador, Fidschi, Finnland, Guatemala, Honduras, Indien, Indonesien, Jamaika, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Lesotho, Macau, Malaysia, Mexiko, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Rumänien, Singapur, Slowakei, Sri Lanka, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Uruguay, Vereinigte Staaten, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Nachstehende Staaten bzw. Parteien des Übereinkommens wenden das Protokoll provisorisch an: Argentinien, Hongkong, Schweiz, Thailand. Vranitzky
185. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche des Fachverbandes der chemischen Industrie

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für das Kalenderjahr 1977 wird für den Bereich der vom Fachverband der chemischen Industrie (
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z. 5 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947) hauptbetreuten Unternehmungen in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages dieses Fachverbandes und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft der Chemiearbeiter, ein Kontingent in Höhe von insgesamt 5770 für die Beschäftigung von Ausländern als Arbeiter festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent). (2) Ausgenommen hievon sind Betriebe, in denen der Anteil der Ausländer 10 v. H. der beschäftigten Arbeiter erreicht hat, sofern nicht eine Einbeziehung auf Grund einer einvernehmlichen Befürwortung durch den Fachverband der chemischen Industrie und die Gewerkschaft der Chemiearbeiter an die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung erfolgt. § 2. Das Bundes-Einzelkontingent wird auf die einzelnen Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Burgenland 10 Kärnten 80 Niederösterreich 1650 Oberösterreich 000 Salzburg 280 Steiermark 100 Tirol 350 Vorarlberg 100 Wien 2200.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1977. Weißeinberg
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Februar 2003 überdie Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977/1998 inHartberg

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Februar 2003 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbild-
gesetz 1977/1998 in Hartberg
Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54 bzw. 1998, LGBl. Nr. 73/1998, wird verordnet:

Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden Anlage dargestellten Teile der Stadtgemeinde Hartberg werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977/1998 erklärt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Tirol: Erklärung des Ruhegebietes Zillertaler Hauptkamm zum Naturpark(Hochgebirgsnaturpark Zillertaler Alpen)

num: § 1
paragraphs: Das Ruhegebiet Zillertaler Hauptkamm, LGBl. Nr. 47/2006, wird zum Naturpark erklärt (Hochgebirgsnaturpark Zillertaler Alpen).
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung LGBl. Nr. 31/2001 außer Kraft.
301. Bundesgesetz: 2. Bundesfinanzgesetz-Novelle 1979

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesfinanzgesetz 1979, BGBl. Nr. 1, in der Fassung des BGBl. Nr. 84/1979 wird wie folgt geändert: 1. Im Art. III hat der Abs. 3 a zu lauten: „(3 a) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, 1. soweit Überschreitungen bei Ausgabenansätzen gemäß Art. V Abs. 4 bis 6 genehmigt werden und 2. soweit während des Finanzjahres 1979 beim Kapitel 52 „Öffentliche Abgaben" auf Grund der Novelle des Umsatzsteuergesetzes 1972, Bundesgesetz vom 23. Feber 1979, BGBl. Nr. 101, die tatsächlichen Einnahmen gegenüber den veranschlagten Einnahmen zurückbleiben, den dadurch entstehenden höheren Abgang (Art. I Abs. 1) in Höhe der voraussichtlichen Mehrausgaben und Mindereinnahmen bis zum Betrag von insgesamt 3.936'203 Millionen Schilling durch Einnahmen aus Kreditoperationen gemäß Art. VIII zu bedecken." 2. Im Art. V wird der folgende Abs. 6 eingefügt: „(6) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für verschiedene unabweisliche Maßnahmen im Agrarsektor Überschreitungen folgender Ausgabenansätze des als Anlage I angeschlossenen Bundesvoranschlages zu genehmigen:
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
333. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Einrechnung von Nebenleistungen in die Lehrverpflichtung der Bundeslehrer

num: 1
paragraphs: 1. § 2 lautet: „§ 2. Die Leitung einer mehrtägigen Schulveranstaltung mit einer mindestens viertägigen Dauer und Nächtigung ist im Ausmaß von 4,33 Stunden der Lehrverpflichtungsgruppe III für die Woche, in der die jeweilige Schulveranstaltung endet, in die Lehrverpflichtung einzurechnen.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 12 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 2 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 333/1998 tritt mit 1. September 1998 in Kraft.“ Gehrer
193. Kundmachung: Geltungsbereich der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zur Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung (BGBl. Nr. 357/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 91/2000) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Albanien 4. April 2000 Armenien 25. Jänner 2002 Aserbaidschan 15. April 2002 Bosnien und Herzegowina 12. Juli 2002 Irland 14. Mai 2002 Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben: Armenien: Gemäß Art. 12 der Charta erklärt Armenien, für sich nachstehende Artikel und Absätze als bindend anzusehen: – Artikel 2, – Artikel 3, Absätze 1 und 2, – Artikel 4, Absätze 1, 2, 3, 4, 5 und 6, – Artikel 7, Absätze 1 und 3, – Artikel 8, Absätze 1, 2 und 3, – Artikel 9, Absätze 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8, – Artikel 10, Absätze 1 und 2, – Artikel 11. Aserbaidschan: Aserbaidschan erklärt, dass es nicht in der Lage ist, die Anwendung der Bestimmungen der Charta in den von Armenien besetzten Gebieten zu garantieren, solange diese Gebiete von dieser Besetzung nicht befreit sind. Gemäß Art. 12 der Charta erklärt Aserbaidschan, für sich nachstehende Artikel und Absätze als bindend anzusehen: – Artikel 2, – Artikel 3, Absätze 1 und 2, – Artikel 4, Absätze 1, 2, 3, 4, 5 und 6, – Artikel 5, – Artikel 6, Absätze 1 und 2, – Artikel 7, Absätze 1 und 3, – Artikel 8, Absätze 1, 2 und 3, – Artikel 9, Absätze 1, 2, 3, 4, 7 und 8, – Artikel 10, Absätze 1 und 2, – Artikel 11. Irland: Gemäß Art. 12 der Charta erachtet Irland, für sich alle Absätze des Teiles I der Charta als bindend anzusehen. Gemäß Art. 13 der Charta beabsichtigt Irland, den Geltungsbereich der Charta auf die folgenden Kategorien von Gebietskörperschaften zu beschränken: Grafschaftsräte (county councils) Gemeinderäte (city councils und town councils). Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Ungarn Kundgemacht in BGBl. Nr. 341/1996 am 8. März 2002 die anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung zu Art. 13 zurückgezogen. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung der Gemeinden Lochen am See, Palting und Jeging über die Bildung eines Gemeindeverbands („Bauhof Lochen-Palting-Jeging“) genehmigt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die Vereinbarung der Gemeinden Lochen am See, Palting und Jeging, alle politischer Bezirk Braunau, über die Bildung eines Gemeindeverbands zum Zweck der Errichtung und des Betriebs eines gemeinsamen Bauhofs wird genehmigt.(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
366. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit welcher die Lehrpläne der Volksschule, der Hauptschule und der Sonderschulen erlassen werden

paragraphs: Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 243/1965, 173/1966, 289/1969 und 234/1971, insbesondere auf Grund dessen §§ 6 und 10, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht vom 4. Juni 1963, BGBl. Nr. 134, mit welcher die Lehrpläne der Volksschule, der Hauptschule und der Sonderschulen erlassen werden, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 21/1965, 102/1968, 172/1969, 79/1972 und 325/1972 wird wie folgt geändert: In der Anlage A (Lehrplan der Volksschule), Fünfter Teil (Aufteilung des Lehrstoffes der Pflichtgegenstände auf die einzelnen Schulstufen), Lehrplan-Mittelstufe (Dritte und vierte Schulstufe), hat im Abschnitt „Deutsch, Lesen" die lit. f zu lauten: „f) Schularbeiten: Auf der vierten Schulstufe sechs Schularbeiten im Schuljahr." Sinowatz
Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Hainersdorf, Großwilfersdorf, Bad Blumau, Altenmarkt bei Fürstenfeld und Fürstenfeld

paragraphs: 96. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Hainersdorf, Großwilfersdorf, Bad Blumau, Altenmarkt bei Fürstenfeld und Fürstenfeld
Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 - BStG 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2006, wird verordnet:
Zur Sicherung des Baues eines Abschnittes der S 7 Fürstenfelder Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Hainersdorf, Großwilfersdorf, Bad Blumau, Altenmarkt bei Fürstenfeld und Fürstenfeld wird das aus den Lageplänen 1 bis 4, Plannummern 305 2319/10019/0-407/00000/S1/V bis 305 2319/10022/0-407/00000/S1/V, ersichtliche Gelände, das für die spätere Führung der Bundesstraße in Betracht kommt, zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklärt.
Die vorerwähnten Lagepläne liegen beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung, sowie in den Gemeinden Hainersdorf, Großwilfersdorf, Bad Blumau, Altenmarkt bei Fürstenfeld und Fürstenfeld zur Einsicht auf.
Faymann
144. Verordnung: Taxen, die für die Ausstellung von Bestätigungen, Duplikaten und Abschriften an den wissenschaftlichen Hochschulen zu entrichten sind.

num: 1
paragraphs: § 1. Allgemeine Bestimmungen. Für die Ausstellung von Bestätigungen, Duplikaten und Abschriften sind, falls für das auszu- stellende Dokument eine Drucksorte verwendet wird, die Herstellungskosten der Drucksorte zu vergüten; außerdem werden die in den folgenden Bestimmungen dieser Verordnung festgesetzten Taxen zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung bei der Ausstellung der Dokumente eingehoben.
num: 2
paragraphs: § 2. Taxen für Duplikate und Kopien. (1) Die Taxe für das Duplikat eines Doktordiploms oder eines Magisterdiploms beträgt 20 S; die Taxe für die Kopie eines Doktordiploms oder eines Magisterdiploms 10 S. (2) Die Taxe für das Duplikat anderer Diplome (Dipl.Ing., Dipl.Tierarzt, Dipl.Kfm., Dipl.- Dolm.) beträgt 10 S; die Taxe für die Kopie solcher Diplome 5 S. (3) Die Taxe für Duplikate von Zeugnissen aller Art beträgt 5 S für eine Seite und 5 S für jede weitere Seite. (4) Die Taxe für das Duplikat eines Studienbuches beträgt, falls erst ein Semester inskribiert wurde, 10 S; für jedes weitere Semester erhöht sich die Taxe um je 5 S. Das gleiche gilt hinsichtlich der Taxe für das Duplikat eines Prüfungsbuches. (5) Die Taxe für das Duplikat eines Nationales oder eines Belegscheines beträgt 1 S. (6) Die Taxe für das Duplikat eines Matrikelauszuges, eines Abgangszeugnisses oder eines Abschlußzeugnisses (Absolutoriums) beträgt 5 S. (7) Die Taxe für das Duplikat einer Ausweiskarte beträgt 5 S.
num: 3
paragraphs: § 3. Taxen für die Ausstellung von Bestätigungen. (1) Die Taxe für eine Bestätigung über den bisherigen Studiengang des Bewerbers beträgt 10 S. (2) Die Taxe für die Bestätigung der Verlängerung der Gültigkeit eines Zeugnisses beträgt 10 S. (3) Die Taxe für sonstige Bestätigungen (Inskriptionsbestätigung, Dissertationsbestätigung und dergleichen) beträgt 1 S; sie wird nicht eingehoben, wenn die Bestätigung zum Zwecke der Erlangung einer Begünstigung wegen Bedürftigkeit ausgestellt wird.
num: 4
paragraphs: § 4. Wirksamkeitsbeginn. Diese Verordnung tritt mit dem Beginn des Wintersemesters 1953/54 in Kraft. Kolb
171. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung der Satzung der Tiroler Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte und der Krankenordnung der Tiroler Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: 1. Feber 1956, GZ. Vd-56/2, genehmigten Krankenordnung der Tiroler Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte die Worte „binnen einem Monat" als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebungen treten am Tag der Kundmachung in Kraft. Proksch
Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr

paragraphs: 71. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Zusatzprotokoll zum Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr (BGBl. Nr. 131/1956, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 4/2000) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Albanien 9. August 2010 Liberia 16. September 2006 Litauen 1. Dezember 2006

Weiters haben nachstehende Staaten Kontinuitätserklärungen zum Abkommen abgegeben:
Staaten: mit Wirksamkeit vom: Montenegro 3. Juni 2006 Serbien 27. April 1992
Auf Grund einer Erklärung der Volksrepublik China findet das Abkommen mit Wirksamkeit vom 20. Dezember 1999 auf die Sonderverwaltungsregion Macao weiterhin Anwendung.
Faymann
145. Kundmachung: Inkrafttretensdatum des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit samt Anlage und Vorbehalt der Republik Österreich sowie Interpretative Erklärung

num: 1
paragraphs: 1. September 1975 in Kraft getreten. Kreisky
Änderung der Verordnung über Ausübungsregeln für das Piercen und Tätowieren durch Kosmetik(Schönheitspflege)-Gewerbetreibende

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 werden vor dem letzten Satz der Satz „Das Tätowieren von minderjährigen Personen, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, bedarf der rechtswirksamen schriftlichen Einwilligung der mit der Pflege und Erziehung des Minderjährigen betrauten Person“und im letzten Satz nach der Wortfolge „von minderjährigen Personen“ die Wortfolge „vor Vollendung des sechzehnten Lebensjahres sowie das Piercen von unmündigen minderjährigen Personen“ eingefügt .
num: 2.
paragraphs: Die §§ 4 bis 9 werden durch folgende §§ 4 und 5 ersetzt:
„ § 4. Die Einholung der schriftlichen Einwilligung gemäß § 2 Abs. 1, der schriftlichen Bestätigung gemäß § 2 Abs. 2 sowie eine Kurzbeschreibung der erbrachten Leistung und die Chargennummern der verwendeten Farben und Stoffe sind zu dokumentieren und über einen Zeitraum von zehn Jahren verfügbar zu halten. Eine Ablichtung der genannten Dokumente ist dem Kunden auszufolgen.“
§ 5. Auch ein bloß einmaliger gravierender Verstoß gegen die Bestimmung des § 3 kann bewirken, dass der Gewerbetreibende die für die Ausübung des Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt.“.
4. Die Anlagen 1 und 2 entfallen.
Bartenstein
162. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Gemeinden Pulkau, Zellerndorf und Schrattenthal

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 35 Retzer Straße wird im Bereich der Gemeinden Pulkau, Zellerndorf und Schrattenthal wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 20,691, folgt im wesentlichen der bestehenden Trasse bis etwa km 22,270. Im weiteren verläuft die neu herzustellende Straßentrasse im Mittel ungefähr 90 m südlich der bestehenden und mündet bei km 22,908 in die Landesstraße 1060 ein, deren Trasse als Verbindung zur bestehenden Bundesstraße benützt wird. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Pulkau, Zellerndorf und Schrattenthal aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 35/74-74; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den Straßenabschnitt von km 20,691 bis km 22,908 Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
695. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Bulgarien am 17 Juni 1994 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 320/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 473/1994) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Bulgarien nachstehende Vorbehalte erklärt bzw Erklärungen abgegeben: Vorbehalt zu Art. 1 : Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die Person, gegen die das Verfahren geführt wird, im ersuchenden Staat vor ein Ausnahmegericht gestellt wird oder wenn eine durch ein solches Gericht verhängte Strafe an dieser Person vollzogen werden soll. Vorbehalt zu Art. 4: Die Auslieferung wegen militärischer strafbarer Handlungen, die auch strafbare Handlungen nach gemeinem Recht sind, kann nur unter der Bedingung bewilligt werden, daß die ausgelieferte Person nicht vor ein Militärgericht gestellt oder wegen einer militärischen strafbaren Handlung angeklagt wird. Erklärung zu Art. 6 Abs. 1 lit. b: Die Republik Bulgarien erklärt, daß sie jede Person, die zur Zeit der Auslieferungsbewilligung die bulgarische Staatsangehörigkeit besitzt, für die Zwecke des Übereinkommens als einen eigenen Staatsangehörigen betrachten wird. Vorbehalt zu Art. 7: Die Republik Bulgarien behält sich das Recht vor, die Auslieferung abzulehnen, wenn die ersuchende Vertragspartei in gleichgelagerten Fällen die Auslieferung in Übereinstimmung mit Art. 7 Abs. 2 ablehnen würde. Vorbehalt zu Art. 12: Die Republik Bulgarien behält sich das Recht vor zu verlangen, daß die ersuchende Vertragspartei Beweise vorlegt, nach denen die strafbare Handlung von der auszuliefernden Person begangen wurde. Wenn sie die vorgelegten Beweise als nicht ausreichend erachtet, kann sie die Auslieferung ablehnen. Vorbehalt zu Art. 21 : Die Republik Bulgarien erklärt, daß sie die Durchlieferung unter den selben Bedingungen gestatten wird, unter denen die Auslieferung bewilligt werden kann. Erklärung zu Art. 23: Die Republik Bulgarien erklärt, daß sie verlangen wird, daß die in Anwendung des gegenständlichen Übereinkommens vorgelegten Urkunden mit einer Übersetzung in eine der offiziellen Sprachen des Europarats versehen sein müssen. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge ist von der Türkei am 21. Juni 1994 nachstehende Erklärung zu den Vorbehalten Polens Kundgemacht in BGBl. Nr. 538/1993 eingelangt: „Hinsichtlich der Vorbehalte und Erklärungen, die von Polen bei der Ratifikation des Europäischen Auslieferungsübereinkommens abgegeben worden sind, teilt die türkische Regierung die von der Bundesrepublik Deutschland und Österreich erklärte Auslegung, die entsprechend am 13. Oktober 1993 und 11. Jänner 1994 registriert wurde. Die türkische Regierung betrachtet die Erklärung Polens zu Art. 6 Abs. 1 lit. b, die Personen, denen in Polen Asyl gewährt wurde, mit polnischen Staatsbürgern gleichstellt, mit dem Ziel und Zweck des Übereinkommens nur vereinbar, wenn sie nicht in Fällen der Auslieferung dieser Personen in andere Drittstaaten als jenen, hinsichtlich dessen Asyl gewährt wurde, Anwendung findet."Vranitzky
305. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien am 20. März 1996 erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (BGBl. Nr. 91/1957, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 10/1994) gebunden zu erachten. Vranitzky
512. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 3 Südost Autobahn, der S 4 Eisen-Städter Schnellstraße, der S 31 Burgenland Schnellstraße, der S 32 Ödenburger Schnellstraße und der B 59 a Eisbacher Straße im Bereich der Gemeinden Eisenstadt, Großhöflein und Wulkaprodersdorf

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschnitt der A 3 Südost Autobahn beginnt im Anschluß an den mit Verordnung vom 8. November 1973, BGBl. Nr. 583, im Verlauf bestimmten Abschnitt bei Bau-km 35,40 und endet im „Knoten Eisenstadt" bei Bau-km 37,45.
num: 2
paragraphs: 2. Der Abschnitt der S 4 Eisenstädter Schnellstraße beginnt bei der Anschlußstelle „Trausdorf" mit Zu- und Abfahrten zur B 52 Seewinkel Straße bei Bau-km 36,775, führt von dort über die Anschlußstelle „Eisenstadt" zum „Knoten Eisenstadt" mit Anschlüssen zur A 3 Südost Autobahn und zur S 32 Ödenburger Schnellstraße und endet nach Überführung der B 16 Ödenburger Straße bei Bau-km 40,400.
num: 3
paragraphs: 3. Der Abschnitt der S 31 Burgenland Schnellstraße, welche bis zur Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b Bundesstraßengesetz 1971 erfüllende Trasse gemäß § 33 Abs. 5 Bundesstraßengesetz 1971 als Bundes- straße B gilt, beginnt im Bereich der Anschlußstelle „Eisenstadt" der S 4 Eisenstädter Schnellstraße in Verlängerung des unter Punkt 5 bestimmten Abschnittes der B 59 a Eisbacher Straße und bindet bei Bau-km 58,9 in die bestehende Trasse (ehemalige Eisenstädter Bundesstraße B 50) ein.
num: 4
paragraphs: 4. Der Abschnitt der S 32 Ödenburger Schnellstraße führt vom „Knoten Eisenstadt" mit Anschlüssen zur A 3 Südost Autobahn und S 4 Eisenstädter Schnellstraße in südliche Richtung und endet bei Bau-km 0,74.
num: 5
paragraphs: 5. Der Abschnitt der B 59 a Eisbacher Straße beginnt bei Bau-km 57,1 und endet im Bereich der Anschlußstelle „Eisenstadt" der S 4 Eisenstädter Schnellstraße. Im einzelnen ist der Verlauf der unter Punkt 1 bis 5 angeführten Straßentrassen einschließlich ihrer Zu- und Abfahrten bzw. Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Eisenstadt, Großhöflein und Wulkaprodersdorf aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenteile Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
169. Verordnung: Änderung der Planstellenbesetzungs-Verordnung 1995

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 8 wird folgender § 8a samt Überschrift eingefügt: „Universitäts(Hochschul)lehrer § 8a. (1) Die Zustimmung zur Ernennung zum Universitätsprofessor gemäß dem Universitäts- Organisationsgesetz 1993 (UOG 1993), BGBl. Nr. 805, gilt als erteilt. (2) Die Zustimmung zur Ernennung im Dienstverhältnis gilt als erteilt für eine Überstellung vom 1.Universitäts(Hochschul)assistenten, Bundeslehrer an Universitäten und Hochschulen oder Beamten des höheren Dienstes in wissenschaftlicher Verwendung zum Universitäts(Hochschul) dozenten, 2.Universitäts(Hochschul)assistenten oder Universitäts(Hochschul)dozenten zum Universitätsprofessor gemäß UOG 1993.“
num: 2
paragraphs: 2. § 18 lautet samt Überschrift: „Universitäts(Hochschul)lehrer § 18. Die Zustimmung zur Besetzung von Planstellen gilt als erteilt für 1. die Aufnahme von Vertragslehrern an Universitäten oder Hochschulen nach § 50 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, 2. die Aufnahme von Vertragsassistenten nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, 3. die Überstellung von Vertragsassistenten zu Vertragsdozenten nach § 55 Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 und die Überstellung von Vertragslehrern an Universitäten oder Hochschulen zu Vertragsdozenten, 4. die Aufnahme von Vertragsprofessoren nach § 57 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948.“
num: 3
paragraphs: 3. Im § 22 wird am Ende der Z 2 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 2.6 angefügt: „2.6 nach dem § 8a Abs. 1, wobei das Lebensalter zum Zeitpunkt der Ernennung und Bewilligungen gemäß § 56 Abs. 9 des Pensionsgesetzes 1965 bekanntzugeben sind.“ Edlinger
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über den Beitritt desBundeslandes Kärnten zurVereinbarung über den Kostenersatz in Angelegenheiten derSozialhilfe zwischen den SozialhilfeträgernOberösterreichs und den Sozialhilfeträgern der Länder Tirol undVorarlberg

num: § 1
paragraphs: Das Bundesland Kärnten ist gemäß Artikel 9 der Vereinbarung zwischen den Ländern Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe (Anlage zur Verordnung der o. ö. Landesregierung, LGB1. Nr. 83/1973) dieser Vereinbarung beigetreten. Der Beitritt wurde am 20. Dezember 1974 erklärt.
num: § 2
paragraphs: Die Träger der Sozialhilfe (§ 23 Abs. 1 des Gesetzes) sind verpflichtet, in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Abschnitte IX und X des Gesetzes dem Bundesland Kärnten als Sozialhilfeträger die für Sozialhilfe aufgewendeten Kosten nach Maßgabe der Vereinbarung zwischen den Ländern Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg vom 17. Dezember 1973 über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe zu ersetzen.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am 25. Mai 1975 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 13. Mai 1974, LGB1. Nr. 20, über den Kostenersatz in Ange
legenheiten der Sozialhilfe zwischen den Sozialhilfe
trägern Oberösterreichs und den Sozialhilfeträgern
der Länder Kärnten, Salzburg und Steiermark inso
weit außer Kraft, als sie den Kostenersatz zwischen
den Sozialhilfeträgern der Bundesländer Oberöster
reich und Kärnten regelt.
669. Verordnung: Änderung einer Verordnung über die Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren

num: 1
paragraphs: Artikel I § 3 lautet: „§ 3. Die Befreiungsbestimmungen des § 4 des Außenhandelsgesetzes 1984 finden mit Ausnahme der nachstehend aufgezählten auf die in den §§ 1 und 2 angeführten Rechtsgeschäfte oder Handlungen keine Anwendung: 1. § 4 Abs. 1 lit. a des Außenhandelsgesetzes 1984 in Verbindung mit § 30 lit. d und i, § 34, ausgenommen Abs. 3, § 35, ausgenommen Abs. 1 lit. f, § 36, ausgenommen Abs. 1 lit. b, und § 40 des Zollgesetzes 1988, BGBl. Nr. 644, in der jeweils geltenden Fassung, 2. § 4 Abs. 1 lit. b des Außenhandelsgesetzes 1984 für Hilfslieferungen in der Durchfuhr, für rein medizinische Zwecke und Nahrungsmittel und 3. § 4 Abs. 1 lit. d des Außenhandelsgesetzes 1984 für Beförderungsmittel der Nummern 8703 und 8711 des Zolltarifgesetzes 1988, BGBl. Nr. 155/1987, in der jeweils geltenden Fassung, zum eigenen Gebrauch im formlosen Vormerkverfahren gemäß § 93 des Zollgesetzes 1988 und für die dem § 95 des Zollgesetzes unterliegenden Waren."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. November 1992 in Kraft. Schüssel
260. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen

paragraphs: Nach Mitteilung der Schweizerischen Regierung hat Spanien am 2. März 1988 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen (BGBl. Nr. 417/1985) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Spanien nachstehende Erklärung abgegeben: „Spanien erklärt, daß die für die Ausstellung der Zeugnisse zuständigen Behörden die Konsuln oder die mit standesamtlichen Aufgaben betrauten Richter und im Auftrag der Letztgenannten, die Friedensrichter sind." Vranitzky
Kärnten: Kärntner Öffnungszeiten-Verordnung 2003, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der Einleitungssatz des § 3 lautet: „Abweichend von den §§ 4 bis 6 des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48, dürfen offengehalten werden:"
num: 2.
paragraphs: In § 3 lit. a wird der Ausdruck „400 m2" durch den Ausdruck „500 m2" ersetzt.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Dezember 1986 über die Änderung der Tarifansätze der Sondergebühren, in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Der in der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung yom 27. Juni 1983, LGBl. NT. 38/1983,
über die Festsetzung der Sondergebühren in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten, im Abschnitt
III, § 9 Abs. 2, angeführte Punktewert wird mit
S 3,07 festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Der § 3 Abs. 2 der Verordnung der Steiermärkischen
Landesregierung vom 27. Juni 1983, LGBl. NI. 38/83,
wird in den Punkten a). b) und c) folgendermaßen
geändert:
"a)
das Landeskrankenhaus Graz als Grundgebühr
23 v. H. der täglichen Pflegegebührö
LGB!., Stück 23, Nr. 107, 108, 109, 11:0 und 111, ausgegeben am 30. Dezember 1986
b)das Landeskrankenhaus Leoben als Grundgebühr
, 21 v. H. der täglichen Pflegegebühr;
c)die übrigen Landeskrankenhäuser 21 v. H. der
täglichen Pflegegebühr. "
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Wien: Festsetzung der von ausländischen Staatsangehörigen zu entrichtenden tatsächlichen Untersuchungs- und Behandlungskosten für das Univentrikuläre Herzunterstützungssystem im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien

num: § 1.
paragraphs: Die tatsächlich erwachsenden Untersuchungs- und Behandlungskosten für ausländische Staatsangehörige für das Univentrikuläre Herzunterstützungssystem im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien werden für die allgemeine Gebührenklasse mit 179.397 Euro pro Behandlungsfall (pro Patientin/pro Patient) festgesetzt.
num: § 2.
num: § 3 
paragraphs: Abs. 1 Z 1 der Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse der Wiener öffentlichen Krankenanstalten im Jahr 2016, LGBl. für Wien Nr. 4/2016, ist auf Behandlungsfälle gemäß § 1 nicht anzuwenden.
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Häupl
Kärnten: Kärntner Ausbildungs- und Bescheinigungsverordnung; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Für die Antragstellung ist das von der ausstellenden Stelle zur Verfügung gestellte Formular zu verwenden.“
num: 2.
paragraphs: In § 4 Abs. 6 Z 2 wird die Wortfolge „zwei Jahre vor dem Zeitpunkt des Begehrens der Verlängerung“ durch die Wortfolge „vier Jahre vor Ablauf der Gültigkeit der Ausbildungsbescheinigung“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 4 wird folgender Abs. 6a angefügt:
„(6a) Nach Ablauf der Gültigkeit einer Ausbildungsbescheinigung ist die Ausbildungsbescheinigung auf Antrag für die Dauer von sechs Jahren neu auszustellen, wenn die Teilnahme an einem Fortbildungskurs im Ausmaß von mindestens fünf Stunden nachgewiesen wird, der nicht mehr als zwei Jahre vor der Antragstellung absolviert worden ist und die Verlässlichkeit gegeben ist.“
num: 4.
paragraphs: § 6 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Inhalte des Ausbildungskurses (Lehrpläne) bedürfen der Genehmigung der Landesregierung.“
num: 5.
paragraphs: § 6 Abs. 4 zweiter Satz lautet:
„Bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises ist als Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen auch die Absolvierung eines Erste-Hilfe-Kurses beim Roten Kreuz oder einer anderen anerkannten Rettungsorganisation anzuerkennen.“
num: 6.
paragraphs: In § 6 Abs. 5 erster Satz entfällt die Wortfolge „für die Verlängerung einer Ausbildungsbescheinigung“.
num: 7.
paragraphs: Die Anlagen 1 und 2 entfallen.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
96. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Gemeinde Arbesbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Die Straßenteile der B 119 Greiner Straße zwischen km 52,970 (alt) und km 55,020 (alt), soweit sie durch die Umlegung auf den fertiggestellten und dem Verkehr übergebenen, mit Verordnung vom 22. Jänner 1976, BGBl. Nr. 67, in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, werden als Bundesstraße aufgelassen. Moser
130. Bundesgesetz: Änderung des Presseförderungsgesetzes 1985

num: 1
paragraphs: 1. § 7 Abs. 2 Z 6 lautet: „6. Eine Zeitung ist förderungswürdig, wenn im Durchschnitt der dem Förderungsjahr vorangegangenen fünf Jahre nicht mehr als 22 vH ihres Seitenumfanges aus Anzeigen besteht. Liegt dieser Durchschnittswert – in einem nach dem 1. Jänner 1999 eingereichten Förderungsansuchen – erstmals über 22 vH, so wird der Förderungsbetrag im Förderungsjahr um ein Drittel gekürzt. Liegt dieser Durchschnittswert in zweimaliger Folge über 22 vH, so ist der Förderungsbetrag im Förderungsjahr um zwei Drittel zu kürzen. Liegt dieser Durchschnittswert in dreimaliger Folge über 22 vH, so besteht keine Förderungswürdigkeit mehr. Sinkt der Durchschnittswert der letzten fünf Jahre nach einer oder mehreren Kürzungen wieder unter 22 vH, so wird der Förderungsbetrag pro Förderungsjahr jeweils um ein Drittel bis höchstens zur Erreichung des ungekürzten Förderungsbetrages erhöht. Für neu erscheinende Zeitungen ist anstelle des Durchschnittswertes von fünf Jahren der Durchschnittswert des Erscheinungszeitraumes heranzuziehen.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 11 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 7 Abs. 2 Z 6 und § 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/1999 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft.“
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 11 wird weiters folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Abweichend von § 8 können im Jahre 1999 Ansuchen um Besondere Presseförderung innerhalb der ersten sieben Kalendermonate eingebracht werden.“
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 11 wird weiters folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Der Beurteilung der Förderungswürdigkeit gemäß § 7 Abs. 2 Z 6 im Jahr 1999 sind die Durchschnittswerte der Anzeigenanteile der Jahre 1994 bis 1998 zugrunde zu legen. Der Begriff der Erstmaligkeit setzt voraus, daß entweder zumindest einmal kein Ausschluß aus der Förderung gemäß § 7 Abs. 2 Z 6 (idF BGBl. Nr. 465/1992) oder zumindest einmal keine Kürzung der Förderung gemäß § 7 Abs. 2 Z 6 (idF BGBl. I Nr. 130/1999) erfolgt ist.“ Klestil Klima
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. November 2005, mitder die Honorarpunkte-Verordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 4 Z. 3 lautet:„3.Fachärzte und Zahnärzte (Absolventen des Diplomstudiums der Zahnmedizin)
3.1. ab Beginn des 1. Dienstjahres 6
3.2. ab Beginn des 4. Dienstjahres 8
3.3. ab Beginn des 7. Dienstjahres 10
3.4. ab Beginn des 10. Dienstjahres 12
3.5. ab Beginn des 13. Dienstjahres 14
3.6. ab Beginn des 15. Dienstjahres 15
3.7. ab Beginn des 20. Dienstjahres 17"
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Als Dienstjahre eines Arztes für Allgemeinmedizin, eines Facharztes und eines Zahnarztes bzw. approbierten Arztes gemäß § 1 Abs. 4 Z. 2 und 3 gelten alle in einschlägiger Verwendung in einem Anstellungsverhältnis mit einem Beschäftigungsausmaß von mindestens der Hälfte der Vollbeschäftigung in einer Krankenanstalt in Österreich oder in einem Mitgliedsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zurückgelegten Zeiten, die jeweils zusammenhängend zumindest drei Monate gedauert haben."
num: 3.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Änderungen des § 1 Abs. 4 Z. 3 sowie des § 3 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 118/2005 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, das ist der 2. Dezember 2005, in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Mag. Franz Voves
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der o.ö. Landesregierung über die Verwendungvon Grundstücken in der Planungsregion Linz-Nord als Gebiet fürGeschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

paragraphs: Text
87. Raumordnungsprogramm
der o.ö. Landesregierung vom 5. November 1990 über die Verwendung von Grundstücken in der Planungs-region Linz-Nord als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf
Auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 sowie des § 16a Abs. 2 und 3 O.ö. Raumordnungsgesetz (O.ö. ROG.), LGBl. Nr. 18/1972, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 91/1989, wird verordnet:
§1
Auf Grund der im Zuge der Grundlagenforschung durchgeführten Untersuchung des Raumes der Pla-nungsregion Linz-Nord ist die Verwendung der (an der Al-tenberger Straße gelegenen) Grundstücke Nr. 860/1, 860/2, 872/34, 782/199, 1553/27, 1553/28, 1553/33, alle KG. Katzbach, im Gesamtausmaß von 3.299 m2 als Ge-biet für Geschäftsbauten (§ 16 Abs. 12 O.ö. ROG.) zum Zwecke der Erweiterung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf mit gemischtem Warenangebot ein-schließlich Lebens- und Genußmittel der Grundversor-gung zulässig. Die Widmung dieser Grundstücke ist für einen Geschäftsbau bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 4 O.ö. ROG.) von 1.983 m2 bzw. einer Gesamtbetriebsfläche von
3.957 m2 zulässig.
§2
Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Salzburg: Salzburger Pflegegesetz; Änderung

num: 1.
paragraphs: Nach § 36 wird eingefügt:
„Sonderbestimmungen für die Dauer der COVID-19 Krise
§ 36a
(1) Das Salzburger Pflegegesetz findet keine Anwendung auf zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie temporär eingerichtete und betriebene Ersatzbetreuungseinrichtungen sowie auf Einrichtungen zur Absonderung von an COVID-19 erkrankten Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen im Sinn des § 2 Abs 1 Z 4 Salzburger Pflegegesetz.(2) Während eines COVID-19 bedingten Krisenfalls in einer Pflegeeinrichtung im Sinn des § 2 Abs 1 Z 4 Salzburger Pflegegesetz kann temporär von den in den §§ 3, 4 sowie 17 bis 19 normierten Mindeststandards abgewichen werden. Ein Krisenfall liegt vor bei Eintritt einer überdurchschnittlichen Belastungssituation auf Grund 1.eines COVID-19-bedingten Ausfalls von Pflegepersonal oder2.einer Versorgung von an COVID-19 erkrankten und im Senioren- und Seniorenpflegeheim abgesonderten Bewohnerinnen und Bewohnern.(3) Von der Abhaltung einer Bewohnerversammlung im Sinn des § 29 kann während der COVID-19 Krisensituation abgesehen werden. Die Träger von Senioren- und Seniorenpflegeheimen haben sicherzustellen, dass die in den §§ 29, 30 normierten Informations- und Beratungsrechte in diesem Fall nach Möglichkeit anderweitig gewahrt werden.“
num: 2.
paragraphs: Im § 38 wird angefügt:
„(9) § 36a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 121/2021 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 30. Juni 2022 außer Kraft. Dauert die COVID-19-Epidemie über den 30. Juni 2022 hinaus, wird die Landesregierung ermächtigt, durch Verordnung diesen Endtermin zu verlängern, nicht jedoch über den 31. Dezember 2022 hinaus.“
Pallauf
Haslauer