RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
387. Verordnung: Kundmachung weiterer Änderungen der vorläufigen Giftliste

paragraphs: Auf Grund des § 58 Abs. 1 des Chemikaliengesetzes, BGBl. Nr. 326/1987, werden folgende Änderungen der vorläufigen Giftliste kundgemacht: I. Die Liste der im Anhang zur Vorläufigen Giftliste-Verordnung, BGBl. Nr. 209/1989, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 464/1989, BGBl. Nr. 88/1990, BGBl. Nr. 66/1991, BGBl. Nr. 384/1991, BGBl. Nr. 539/1991 und BGBl. Nr. 65/1992 aufgezählten sehr giftigen, giftigen und mindergiftigen Stoffe wird wie folgt berichtigt: II. Weitere Stoffbezeichnungen werden wie folgt eingefügt: III. Nachfolgende Stoffbezeichnungen - samt allen dazugehörigen Eintragungen in den Spalten 1 bis 8 — werden ersatzlos gestrichen: Ausserwinkler
132. Bundesgesetz: 2. Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1947, BGBl. Nr. 28/1948, betreffend die Bewirtschaftung von Lebensmitteln, Tieren, tierischen Erzeugnissen sowie sonstigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1949, BGBl. Nr. 34/1950, wird abgeändert wie folgt: § 17 lautet: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt, soferne es nicht die in Abs. 2 genannten Waren betrifft, am 31. August 1950 außer Kraft. (2) Für die nachstehend genannten Waren, nämlich ausländische Ölsaaten und Ölfrüchte; ausländische Rohöle zur Erzeugung von Speisefetten und Speiseölen; Kunstspeisefett, Margarine, Margarineschmalz, Speiseöl und Oleomargarine mit allen verarbeiteten Rohwaren; Zucker (Rüben- und Rohrzucker) wird der Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Bundesgesetzes durch Verordnung der Bundesregierung bestimmt."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt am 30. Juni 1950 in Kraft. Mit seiner Vollziehung sind die Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber
318. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über eine Abänderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

num: 1
paragraphs: 1. September 1970 Ungarn 30. Oktober 1970 Sowjetunion 4. Mai 1971 Bahrain 1. November 1971 Fidschi 4. April 1973 Irak 3. Oktober 1973 Swasiland 31. Jänner 1974 China 28. Feber 1974 Bahamas 25. Juli 1975 Lesotho 11. September 1975 Uganda 16. September 1976 Angola 10. April 1977 Staaten : Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde : Gambia 25. Jänner 1978 Koreanische Demokratische Volksrepublik 27. Juni 1978 Papua Neuguinea 25. Juli 1979 Sao Tomé und Principe 18. September 1980 Seychellen 22. Jänner 1981 Sinowatz
Ergänzungszulagenverordnung 2006 - ErgZV 2006

num: § 1.
paragraphs: Die Mindestsätze im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 betragen ab 1. Jänner 2006
1.für den Beamten 690 Euro und erhöhen sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 365,99 Euro und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 72,32 Euro; 2.für den überlebenden Ehegatten 690 Euro und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 72,32 Euro; 3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 253,80 Euro und nach diesem Zeitpunkt 450,98 Euro; 4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 381,06 Euro und nach diesem Zeitpunkt 690 Euro; 5.für einen früheren Ehegatten 690 Euro.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
Schüssel Gorbach Plassnik Gehrer Grasser Rauch-Kallat Prokop Platter Gastinger Pröll Haubner Bartenstein
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich überschiffahrtspolizeilicheBeschränkungen auf der Steyr

paragraphs: Text
Nr. 39 Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 1. April 1993 über schiffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf der Steyr
Auf Grund des § 16 Abs. 2 und des § 36 Abs. 5 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 452/1992 wird verordnet:
§1 Geltungsbereich
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten auf der Steyr vom Ursprung
bis zur Frauensteiner Brücke.
§2 Verbot
Das Befahren des im § 1 beschriebenen Gewässers vom Ursprung bis zur Einmündung derTeichl in die Steyr mit aufblasbaren Ruderfahrzeugen
(Rafts) ist verboten.
§3 Beschränkungen
(1) Das Befahren des im § 1 beschriebenen Gewässers ab der Staumauer des Klauser Stausees bis zur Frauen steiner Brücke ist in der gewerbsmäßigen und nicht ge werbsmäßigen Ausübung nur vom 1. Mai bis zum 15. September jeden Jahres von 10.00 Uhr bis 16.30 Uhr gestattet.
(2) Die Anzahl der gewerbsmäßig verwendeten aufblas baren Ruderfahrzeuge (Rafts) wird mit 10 beschränkt.
§4 Ausnahmen
Die Beschränkungen des § 3 gelten nicht für Fahrten im Rahmen von behördlich bewilligten Veranstaltungen (Wassersportveranstaltungen, Wasserfeste und ähnliches) und deren Vorbereitungen (Proben und Übungen).
§5 Strafbestimmungen
Wer gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird nach
Maßgabe des § 40 Abs. 1 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 452/1992 bestraft.
§6 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
50. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge in § 5 Abs. 1 des Rundfunkgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Dezember 1997, G 347–355/97-18, dem Bundeskanzler zugestellt am 19. Februar 1998, die Wortfolge „und an Interessenverbände“ im ersten Satz des § 5 Abs. 1 des Rundfunkgesetzes, BGBl. Nr. 379/1984, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klima
Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, ..

paragraphs: Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005, samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen

[Abkommenstext in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Schlussakte in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache, siehe Anlagen]
[Schlussakte in englischer Sprache, siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde zu dem am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichneten Abkommen zur zweiten Änderung des Cotonou-Abkommens wurde am 17. Juni 2014 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Das Abkommen, welches auf Art. 95 des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens1 verweist, ist gemäß dessen Art. 93 Abs. 3 mit 1. April 2017 in Kraft getreten.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union haben dieses Abkommen weiters ratifiziert bzw. genehmigt oder sind ihm beigetreten:
Angola, Äthiopien, Bahamas, Barbados, Belgien, Belize, Benin, Botsuana, Bulgarien, Burkina Faso, Cabo Verde, Cookinseln, Côte d’Ivoire, Dänemark, Demokratische Republik Kongo, Deutschland, Dominica, Dominikanische Republik, Estland, Europäische Union, Fidschi, Finnland, Frankreich, Gabun, Gambia, Ghana, Griechenland, Guinea, Guyana, Irland, Italien, Jamaika, Kamerun, Kenia, Komoren, Kongo, Kroatien, Lesotho, Lettland, Litauen, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Mali, Malta, Marshallinseln, Mauretanien, Mauritius, Mosambik, Namibia, Niederlande, Niger, Nigeria, Niue, Palau, Papua-Neuguinea, Polen, Portugal, Rumänien, Salomonen, Sambia, Samoa, São Tomé und Príncipe, Schweden, Senegal, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Slowakei, Slowenien, Somalia, Spanien, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika, Swasiland, Tansania, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, Tschad, Tschechische Republik, Tuvalu, Ungarn, Vanuatu, Vereinigtes Königreich, Zentralafrikanische Republik, Zypern.
Das Abkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 287 vom 4.11.2010 S. 3, veröffentlicht.
Kern
196. Kundmachung: Neuerliche Abänderung von Fristen, die im Übereinkommen zwischen der österreichischen und der italienischen Regierung über den Vermögenstransfer der Südtiroler Rückoptanten vorgesehen sind.

num: 1
paragraphs: 1. Die im Art. 3 Abs. 1 und 2 des Transferabkommens vorgesehene Frist bis zum 31. März 1957;
num: 2
paragraphs: 2. Die im Art. 3 Abs. 4 des Transferabkommens vorgesehenen Fristen a) für die Klärung der Staatsbürgerschaft bis zum 31. Dezember 19.56; b) für die Stellung der Anträge zur Terminerstreckung bis zum 31. März 1957;
num: 3
paragraphs: 3. Die im Art. 8 des Transferabkommens vorgesehene Frist bis zum 31. Dezember 1957. II. Für nichtabgewanderte Rückoptanten gelten die unter I. 2. 1 und 3 angeführten Fristverlängerungen. Raab
Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 187) über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz

paragraphs: 188. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 187) über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz
Nach Mitteilungen des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen (Nr. 187) über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz (BGBl. III Nr. 101/2011, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 139/2021) ratifiziert:
Staaten:Datum des Inkrafttretens gemäß Art. 8 Abs. 3:Griechenland30. August 2022Usbekistan14. September 2022
Edtstadler
Oberösterreich: Landesverfassungsgesetz, mit dem das O.ö. Landes-Verfassungsgesetz1991 geändert wird(Oö. Landes-Verfassungsgesetz-Novelle 1998)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Landes-Verfassungsgesetz 1991, LGBl. Nr. 122, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 108/1997, wird wie folgt geändert:
1.Der Titel samt Abkürzung lautet:"Oö. Landes-Verfassungsgesetz (Oö. L-VG)"
2.Im Art. 3 Abs. 2, Art. 62 Abs. 5 und im Art. 63 Abs. 5 wird
jeweils die Wortfolge "ordentlichen Wohnsitz" durch das Wort "Hauptwohnsitz" ersetzt.
3 Im Art. 29 Abs. 2, Art. 39, Art. 48 Abs. 2, Art. 51 Abs. 1 und 2, Art. 60 Abs. 2 erster und zweiter Satz und im Art. 68 entfällt jeweils die Wortfolge "in der Fassung von 1929".
4.Dem Art. 30 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Soweit in verbindlichen gemeinschaftsrechtlichen
Bestimmungen oder in im Verfassungsrang ratifizierten staatsvertraglichen Bestimmungen vorausgehende Informationsverfahren oder Mitteilungen (Notifikationen) vorgesehen sind, darf ein Gesetzesbeschluß im Landtag erst gefaßt werden, wenn das dafür landesgesetzlich vorgesehene Verfahren - im Fall von Anträgen der Mitglieder des Landtages oder seiner Ausschüsse oder von Volksbegehren durch den Präsi-
denten des Landtages, im Fall von Vorlagen der Landesregierung durch die Landesregierung - durchgeführt worden ist."
5. Dem Art. 32 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Landesverfassungsgesetz sowie in Landesgesetzen und den auf deren Grundlage erlassenen Verordnungen umfassen Frauen und Männer gleichermaßen, außer es ist ausdrücklich anderes bestimmt. Organ- und Funktionsbezeichnungen dürfen, soweit dies sprachlich möglich ist, in geschlechtsspezifischer Form geführt und verwendet werden."
6.Im Art. 59 Abs. 2, Art. 62 Abs. 3 und im Art. 63 Abs. 2 und 4 entfallen die Fußnoten.
7.Dem Art. 69 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Art. 30 Abs. 3 dient der Umsetzung der Richtlinie
83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8, in der Fassung der Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom 22. März 1988, ABl. Nr. L 81 vom 26.3.1988, S. 75, und der Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994, ABl. Nr. L 100 vom 19.4.1994, S. 30."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesverfassungsgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
476. Beschluß Nr. 6/1982 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

paragraphs: (Übersetzung) FINNLAND-EFTA ASSOZIIERUNG FINEFTA/DJC 6/82 (In der 17. gemeinsamen Sitzung am 22. Oktober 1982 gefaßt) PORTUGIESISCHE EINFUHRZÖLLE FÜR WAREN DER IM AUFBAU BEFINDLICHEN INDUSTRIEN DER GEMEINSAME RAT hat, gestützt auf den Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungs- Übereinkommens, BESCHLOSSEN: Der Beschluß des Rates Nr. 12/1982 Der Beschluß Nr. 12/1982 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBL Nr. 475/1983 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs- Übereinkommens anzuwenden. Sinowatz
294. Verordnung: Erhebung der Gartenbaubetriebe

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 1. Juli 1998 eine Erhebung der Gartenbaubetriebe durchzuführen. Die Erhebungsmerkmale sind der Anlage zu entnehmen, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet.
num: 2
paragraphs: § 2. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer ua.) und Gewerbetreibende der Gartenbaubetriebe und Baumschulen, bei denen eine Freilandfläche von mindestens zehn Ar gärtnerisch bewirtschaftet wird oder ein Gewächshaus (Hochglas oder Kunststoff) eingerichtet ist. Einzubeziehen sind auch Gartenbaubetriebe der öffentlichen Hand oder sonstiger Institutionen (Anstaltsgärtnereien ua.) sowie alle gewerblichen Gartenbaubetriebe, die den vorher erwähnten Bedingungen entsprechen. Nicht zu erheben sind Baumschulen, die ausschließlich Forstpflanzgut und Betriebe, die ausschließlich Forstsaatgut erzeugen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß das Österreichische Statistische Zentralamt unter Mitwirkung bestellter Erhebungsorgane von den zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen (§ 2) die erforderlichen Angaben in den Betrieben bis längstens 30. September 1998 einholt; hiebei ist vorzusorgen, daß die bei der Befragung gemachten Angaben geheimgehalten werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die in landwirtschaftlichen Betrieben hinsichtlich der Flächenverteilung, der Produktionsweise des Betriebes, der überwiegenden Produktionsrichtung, der fachlichen Ausbildung des Betriebsleiters, der wichtigsten Absatzwege der Eigenproduktion, der Heizung und Energie und des Baujahres der Gewächshäuser ermittelten Einzeldaten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Aufnahme in das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem (LFBIS) zu übermitteln. Molterer Farnleitner
39. Verordnung: Änderung der Handelskammerwahlordnung 1994

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Art. III Nr. 3 der Anlage 1 der Handelskammerwahlordnung 1994 entfällt.
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Art. III Nr. 20b der Anlage 1 der Handelskammerwahlordnung 1994 lautet: „20b Landesgremium Wien für den Elektro- und Elektronikgroßhandel ............................................................................. 20“
num: 3
paragraphs: 3. § 1 Art. III Nr. 32 der Anlage 1 der Handelskammerwahlordnung 1994 lautet: „32 Warenhäuser ........................................................... (1) (1) (1) – (1) – – (1) –“
num: 4
paragraphs: 4. § 3 Art. III Z 28 der Anlage 1 der Handelskammerwahlordnung 1994 lautet: „28. Tabaktrafikanten ................................................................................................................. 22“ Farnleitner
225. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Slowenien 25. Juni 1991 Tschechische Republik 1. Jänner 1993 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde haben folgende Staaten Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Algerien Vorbehalt, daß es sich nicht an die Bestimmungen des Art. 24 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1, jeweils in bezug auf die Übereinkommen von Tokio, Den Haag und Montreal gebunden erachtet, die für den Auftraggeber die Unterbreitung jeder Streitigkeit an den Internationalen Gerichtshof vorsehen. Algerien stellt fest, daß in jedem Fall die vorherige Zustimmung aller betroffenen Parteien erforderlich ist, um eine Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten. Belarus Vorbehalt, daß es sich nicht an Art. 24 Abs. 1 gebunden erachtet. Erklärung, daß der Beitritt zum Abkommen seine Rechte und Pflichten gegenüber in Kraft stehenden Übereinkommen zur Bekämpfung von Handlungen widerrechtlicher Behinderung der Zivilluftfahrt, denen es als Partei angehört, nicht berührt. Bulgarien Erklärung, daß der Beitritt seine Rechte und Pflichten gegenüber multilateralen und bilateralen Abkommen zur Bekämpfung von Handlungen widerrechtlicher Behinderung der Zivilluftfahrt, denen es als Partei angehört, nicht berührt. Honduras Vorbehalt, daß es sich nicht an Art. 24 Abs. 1 gebunden erachtet. Russische Föderation Vorbehalt, daß es sich nicht an Art. 24 Abs. 1 gebunden erachtet. Erklärung, daß der Beitritt seine Rechte und Pflichten gegenüber in Kraft stehenden multilateralen und bilateralen Abkommen zur Bekämpfung von Handlungen widerrechtlicher Behinderung der Zivilluftfahrt, denen es als Partei angehört, nicht berührt. Ukraine Vorbehalt, daß es sich nicht an Art. 24 Abs. 1 gebunden erachtet. Erklärung, daß der Beitritt seine Rechte und Pflichten gegenüber in Kraft stehenden multilateralen und bilateralen Abkommen zur Bekämpfung von Handlungen widerrechtlicher Behinderung der Zivilluftfahrt, denen es als Partei angehört, nicht berührt. Anläßlich des seinerzeitigen Beitritts haben Peru Kundgemacht in BGBl. Nr. 320/1983, Polen Kundgemacht in BGBl. Nr. 247/1974, Vietnam Kundgemacht in BGBl. Nr. 320/1983 einen Vorbehalt zu Art. 24 Abs. 1 erklärt. Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge hat Ungarn seinen Vorbehalt zu Art. 24 Abs. 1 **) am 12. Dezember 1989 zurückgezogen und das Vereinigte Königreich mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1982 den Geltungsbereich des Abkommens auf Anguilla ausgedehnt. Die Kundmachung in BGBl. Nr. 247/1974 wäre dahin gehend zu berichtigen, daß der Vorbehalt der Philippinen zu streichen ist. Vranitzky
191. Kundmachung: Aufnahme weiterer Staaten in die Organisation der Vereinten Nationen

paragraphs: Seit der Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 3. April 1964, BGBl. Nr. 70/1964, sind nachstehende Staaten zum jeweils angeführten Zeitpunkt Mitglieder der Vereinten Nationen geworden: Barbados (9. Dezember 1966), Botswana (17. Oktober 1966), Gambia (21. September 1965), Guayana (20. September 1966), Lesotho (17. Oktober 1966), Malawi (1. Dezember 1964), Malediven (21. September 1965), Malta (1. Dezember 1964), Sambia (1. Dezember 1964), Singapur (21. September 1965). Klaus
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Oktober 2008, mit der die Verordnung über die Erklärung des „Westteiles des Toten Gebirges“ zum Naturschutzgebiet geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 2 lit. h entfällt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender § 4 angefügt:„§ 4
Inkrafttreten von Novellen
Der Entfall des § 2 lit. h durch die Novelle LGBl. Nr. 107/2008 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Oktober 2008, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
183. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Portugal am 27 Jänner 1995 seine Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 296/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 694/1994) hinterlegt. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derTrimmelkamer Straße(Bezirksstraße Nr. 1008) im Gebiet der Marktgemeinde Ostermiething

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 2,870 von der bisherigen Trasse in westliche Richtung abzweigende und bei km 34,630 der Weilhartstraße (Landesstraße Nr. 501 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) in diese einmündende, neu herzustellende Teil der Trimmelkamer Straße (Bezirksstraße Nr. 1008 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 21. Stück, Nr. 64, 65, 66 u. 67
Seite 101
(2) Der zwischen km 2,870 und km 3,600 gelegene Teil der Trimmelkamer Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der neuen und der, alten Trasse aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Ostermiething aufliegenden Plan im Maßstab 1 :10.000 zu ersehen-.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
72. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union haben nachstehende Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (BGBl. III Nr. 167/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. III Nr. 10/1999) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Finnland 27. Jänner 1999 Spanien 22. Jänner 1999 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge haben die Niederlande anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde Kundgemacht in BGBl. III Nr. 167/1998 erklärt, daß das Übereinkommen auch auf Aruba anwendbar ist. Klima
20. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1984

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 und 6 des Hagelversicherungs- Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 186/1961 und BGBl. Nr. 289/1963 wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1984 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Für das Bundesland: Burgenland 20 vH, Kärnten 5 vH, Niederösterreich 22 vH, Oberösterreich 0 vH, Salzburg 25 vH, Steiermark 5 vH, Tirol 0 vH, Vorarlberg 20 vH, Wien 0 vH. Vranitzky
Änderung der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014

num: 1.
paragraphs: Nach § 2 werden folgende §§ 3 und 4 eingefügt:
„§ 3. Für die mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren gilt:
1.Auf die nach den – gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG weiter anzuwendenden – §§ 48 Abs. 1 bis 3, 54 Abs. 1 Z 1, 55 Abs. 1 und 56 VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge ist § 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455/2008, anzuwenden. 2.Die Höhe der nach dem – gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG weiter anzuwendenden – § 49 Abs. 4 VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung als Aufenthaltskosten zu ersetzenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgestellt: Der Beschwerdeführer, die belangte Behörde und ein Mitbeteiligter haben als obsiegende Parteien zur Deckung der mit dem Aufenthalt am Sitz des Verwaltungsgerichtshofes notwendig verbundenen zusätzlichen Kosten für Verpflegung und Unterkunft (Aufenthaltskosten) Anspruch auf ein Verpflegskostenpauschale, dessen Höhe für je 24 Stunden einheitlich mit 29,50 Euro und auf ein Nächtigungspauschale, dessen Höhe einheitlich mit 50 Euro festgestellt wird. Übersteigt die Dauer des Aufenthaltes am Sitz des Verwaltungsgerichtshofes einschließlich der Dauer der Reise acht Stunden nicht, besteht der Anspruch auf Verpflegskostenpauschale nur in halber Höhe; unterschreitet sie fünf Stunden, besteht kein Anspruch auf ein Verpflegskostenpauschale.
§ 4. Auf die im Verfahren über Revisionen gemäß § 4 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes – VwGbk-ÜG, BGBl. I Nr. 33/2013, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2013, als Aufwandersatz zu leistenden und als Aufenthaltskosten zu ersetzenden Pauschalbeträge ist § 3 sinngemäß anzuwenden.“
num: 2.
paragraphs: Der bisherige § 3 erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 5.“; Abs. 2 lautet:
„(2) Die §§ 3 und 4 und die neue Paragraphenbezeichnung des bisherigen § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 8/2014 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung in Kraft.“
Ostermayer
123. Verordnung: Verbot der Einfuhr von nicht zum Anpflanzen bestimmten Früherdäpfeln mit Ursprung in Ägypten

num: 1
paragraphs: § 1. Die Einfuhr von nicht zum Anpflanzen bestimmten Früherdäpfeln mit Ursprung in Ägypten wird zur Verhinderung der Ausbreitung von Ralstonia solanacearum verboten.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1999 außer Kraft. Molterer
Tirol: Änderung des Raumordnungsprogramms betreffend die Grünzonender Kleinregion Wörgl und Umgebung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Wörgl und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 76/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 32/2004, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Grundfläche, bestehend aus einer Teilfläche des Grundstückes 5899 KG Breitenbach am Inn, von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
Salzburg: Verordnung mit der die Rückzahlungsbegünstigungs-Verordnung 2005geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Z 3 wird die Zahl "zehn" durch die Zahl "acht" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 3 Z 3 wird in der lit a angefügt: "Bei Förderungsdarlehen und Annuitätenzuschüssen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984 ist die Restlaufzeit mit der schuldscheinmäßigen Restlaufzeit des Förderungsdarlehens begrenzt."
num: 3.
paragraphs: Im § 8 Abs 2 wird das Datum "31. Dezember 2007" durch das Datum "31. Dezember 2008" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Nach § 8 wird angefügt:
"Inkrafttreten novellierter Bestimmungen
§ 9
Die §§ 2, 3 und 8 Abs 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 3/2008 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Auf Ansuchen, die bis zu diesem Zeitpunkt einlangen, sind die §§ 2 und 3 in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
190. Verordnung: Änderung der Bezirksgerichte-Verordnungen Niederösterreich und Steiermark

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920, BGBl. Nr. 368/1925, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 64/1997 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 194/1999, wird verordnet: Artikel I Die Bezirksgerichte-Verordnung Niederösterreich, BGBl. II Nr. 81/2002, wird mit Zustimmung der Niederösterreichischen Landesregierung wie folgt geändert: 1. Im § 2 Z 2 entfällt die Gemeinde „Pyhra“.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 3 Z 6 betreffend den Sprengel des Bezirksgerichtes Gloggnitz entfällt die Gemeinde „Aspangberg- Sankt Peter“; im § 3 Z 20 betreffend den Sprengel des Bezirksgerichtes Neunkirchen wird die genannte Gemeinde nach der Gemeinde „Aspang-Markt“ eingefügt.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 3 Z 19 betreffend den Sprengel des Bezirksgerichtes Neulengbach entfällt die Gemeinde „Pyhra,“; im § 3 Z 24 betreffend den Sprengel des Bezirksgerichtes St. Pölten wird die genannte Gemeinde nach der Gemeinde „Prinzersdorf“ eingefügt.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 3 Z 28 betreffend den Sprengel des Bezirksgerichtes Waidhofen an der Ybbs wird nach der Gemeinde „Sonntagberg“ die Statutarstadt „Waidhofen an der Ybbs“ eingefügt. Artikel II Die Bezirksgerichte-Verordnung Steiermark, BGBl. II Nr. 82/2002, wird mit Zustimmung der Steiermärkischen Landesregierung wie folgt geändert: § 3 Abs. 1 lautet: „(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2002 mit der Maßgabe in Kraft, dass die im § 1 verfügte Zusammenlegung des Bezirksgerichtes Bad Aussee mit dem Bezirksgericht Irdning erst mit 1. Jänner 2004 zu erfolgen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt – abweichend vom § 2 Z 9 – der Sprengel des Bezirksgerichtes Bad Aussee mit den Gemeinden Altaussee, Bad Aussee, Bad Mitterndorf, Grundlsee und Pichl- Kainisch unverändert.“ Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Molterer Waneck Reichhold Bartenstein
Oberösterreich: Mitteilung betreffend den Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Der Oö. Landtag hat beschlossen:Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird, wird genehmigt.2.Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. II Abs. 1 mit 1. Jänner 2017 in Kraft getreten.3.Der Text der Vereinbarung ist im Bundesgesetzblatt unter BGBl. I Nr. 132/2017 kundgemacht.
Der Landeshauptmann:Mag. Stelzer
Änderung des Familienberatungsförderungsgesetzes

num: 1.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Abweichend von Abs. 2 und entsprechend § 8 Abs. 3 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, BGBl. I Nr. 82/2005, in der jeweils geltenden Fassung, können Kosten für Maßnahmen zur Beseitigung von baulichen und sonstigen Barrieren zusätzlich in die Bemessung der Förderung einbezogen werden.“
num: 2.
paragraphs: In § 6 und § 8 wird die Wortfolge „Umwelt, Jugend und Familie“ durch die Wortfolge „Wirtschaft, Familie und Jugend“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem Text des § 9 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 4 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2013 ist auf Maßnahmen anzuwenden, die ab 1. Jänner 2013 gesetzt und spätestens bis 31. Dezember 2015 abgeschlossen werden und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.“
Fischer
Faymann
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Juli 1993 über dieÄnderung der Grenze zwischen der Marktgemeinde Heiligenkreuz am Waasen undder Gemeinde Allerheiligen bei Wildon, je politischer Bezirk Leibnitz

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Leibnitz und Gerichtsbezirk Wildon gelegenen Marktgemeinde Heiligenkreuz am Waasen und der Gemeinde Allerheiligen bei Wildon haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, i. d. g. F., folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
Von der Katastralgemeinde 66406 Felgitsch der Marktgemeinde Heiligenkreuz am Waasen werden die Grundstücke Nr. 1948/2, 1951/2, 2122 und 2123 im Gesamtausmaß von 5777 m2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde 66405 Feiting der Gemeinde Allerheiligen bei Wildon eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung der Grenze auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, mit Wirkung vom 1. Jänner 1994 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
666. Bundesgesetz: Änderung des Verwaltungsstrafgesetzes 1991

num: 1
paragraphs: 1. § 51 Abs. 1 lautet: „(1) Dem Beschuldigten steht das Recht der Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat zu, in dessen Sprengel nach dem Ausspruch der Behörde erster Instanz die Tat begangen wurde."
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige Text des § 66 b erhält die Bezeichnung „(1)"; als Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 51 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 666/1993 tritt mit 1. Oktober 1993 in Kraft." Klestil Vranitzky
Tirol: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Festlegung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fügen gesetzwidrig war

paragraphs: 120. Kundmachung der Landesregierung vom 9. November 2016 über die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Festlegung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fügen gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes 2013, LGBl. Nr. 125, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Oktober 2016, V 163/2015-14, zu Recht erkannt:
Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Fügen vom 3. Mai 2001 über die Änderung des Flächenwidmungsplanes, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel am 19. August 2003, war, soweit sie sich auf die Grundstücke Nr. 2972/3 und 2972/7, beide KG Fügen, bezieht, gesetzwidrig.

Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
242. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinden Kirchdorf am Inn, St. Georgen bei Obernberg am Inn, Mörschwang, Reichersberg und Antiesenhofen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 142 Obernberger Straße wird im Bereich der Gemeinden Kirchdorf am Inn, St. Georgen bei Obernberg am Inn, Mörschwang, Reichersberg und Antiesenhofen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 17,00 (alt), das ist rund 1,2 km westlich der Ortschaft Simetsham, führt sodann in gestreckter Linienführung in nordöstlicher Richtung, kreuzt die Weilbacher Landesstraße L 510 bei deren km 13,0, anschließend die Obernberger Grenzbrückenstraße L 512 bei deren km 0,53 und in der Folge die Mörschwanger Bezirksstraße Nr. 1109 bei deren km 7,95, verläuft dann rund 450 m südöstlich des Stiftsmeierhofes Reichersberg, kreuzt anschließend die Minaberger Bezirksstraße Nr. 1108 bei deren km 1,5 und bindet bei km 28,60 (alt), das ist rund 0,9 km nördlich der Einbindung der Minaberger Bezirksstraße, wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Kirchdorf am Inn, St. Georgen bei Obernberg am Inn, Mörschwang, Reichersberg und Antiesenhofen aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2500) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
202. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche der Landwirtschaft (bäuerliche Betriebe)

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Bereich der Landwirtschaft wird in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs bzw. der Obmännerkonferenz der Arbeitgeberverbände in der Land- und Forstwirtschaft in Österreich und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft der Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft, (Kontingentpartner) ein Kontingent in Höhe von insgesamt 350 für die Beschäftigung von Ausländern als Landarbeiter in bäuerlichen Betrieben festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent).
num: 2
paragraphs: § 2. Das Bundes-Einzelkontingent wird auf die einzelnen Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Burgenland 10 Kärnten 60 Niederösterreich 40 Oberösterreich 0 Salzburg 40 Steiermark 0 Tirol 40 Vorarlberg 60 Wien 20.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Landes-Einzelkontingentes erstreckt sich 1. im Bundesland Kärnten vom 1. April bis 31. Dezember 1977, 2. in den übrigen Bundesländern vom 1. April bis 5. Dezember 1977, 3. in allen Bundesländern, sofern es sich um ausländisches Stallpersonal handelt, vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1977. Weißenberg
Aufhebung von Teilen des § 23 des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 146. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Teilen des § 23 des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 2/2022, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 2022, G 334-341/2021-29, dem Bundeskanzler zugestellt am 19. August 2022, zu Recht erkannt:
„1.§ 23 Abs. 1 zweiter, dritter und vierter Satz, Abs. 2 zweiter, dritter, vierter und fünfter Satz und Abs. 4 bis 8 des Bundesgesetzes zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit (Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz – G-ZG), BGBl. I Nr. 26/2017, wird als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 in Kraft. 3.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Nehammer
396. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung staatsbürgerlicher Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien sowie der Publizistik

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz. BGBl. Nr. 272/1972 wird wie folgt geändert: 1. Im § 10 Abs. 1 ist vor dem letzten Halbsatz der Strichpunkt durch einen Punkt zu ersetzen; die beiden folgenden Sätze haben wie folgt zu lauten: „Der Grundbetrag kann jedoch in Einzelfällen bis auf 35.000 S reduziert werden, wenn dies auf Grund des Umfanges, der Auflage und der wirtschaftlichen Lage einer förderungswürdigen, periodischen Druckschrift vom Beirat (§ 9) mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird. Die Förderung wird jeweils nur für ein Finanzjahr bewilligt." 2. Im § 10 Abs. 2 haben die Worte „mit der Anzahl der jährlich erscheinenden Nummern dieser Druckschrift sowie" zu entfallen. 3. Der Punkt am Ende des Abs. 2 des § 10 ist durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Gleichzeitig wird folgender Satz angefügt: „Periodische Druckschriften, von denen mehr als zwei Drittel der Auflage kostenlos abgegeben werden, haben trotz Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 nur Anspruch auf den Grundbetrag." 4. Im § 10 Abs. 3 hat der letzte Halbsatz wie folgt zu lauten: „so sind die Zusatzbeträge gemäß Abs. 2 anteilsmäßig zu kürzen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind erstmals auf die Gewährung von Förderungsmitteln anzuwenden, die nach Maßgabe des Bundesfinanzgesetzes 1973 gewährt werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Jonas Häuser Rösch Sinowatz Androsch Weihs Frühbauer Lütgendorf Moser Firnberg Leodolter
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 5. Mai 1997, mit der dieGrenzen der Gemeinde Arbing, der Gemeinde Baumgartenberg und derMarktgemeiinde Mitterkirchen im Machland geändert werden

num: § 1 
paragraphs: (1) Die Grenzen der Gemeinde Arbing und der Gemeinde Baumgartenberg, politischer Bezirk Perg, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 1528/3, 1531, 1601/2, 1602, 1603, 1604, 1773 und Teile der Grundstücke Nr. 1524, 1527, 1529, 1596, 1600, 1606, 1610, 1647, 1674, 1675, 1702, 1703, 1732, 1733, 1740, 1743, 1744, 1745, 1746, 1747, 1750, 1752, 1753, 1754, 1772 und 1672, Katastralgemeinde Arbing, Gemeinde Arbing, im Ausmaß von 17.948 m2 werden der Gemeinde Baumgartenberg eingemeindet;b)Teile der Grundstücke Nr. 80, 82, 110, 159, 160, 193, 204, 205, 206, 207, 286, 294, 298, 299, 304, 730, 2389/1 und 2392, Katastralgemeinde Puchberg i. M. II, Gemeinde Baumgartenberg, im Ausmaß von 17.948 m2 werden der Gemeinde Arbing eingemeindet.
Anlagen
(2) Die Grenzen der Gemeinde Arbing und der Marktgemeinde Mitterkirchen im Machland, politischer Bezirk Perg, werden wie folgt geändert:
a)Teile der Grundstücke Nr. 414/1, 415, 418, 419, 423/1, 423/2, 424, 425/2, 524/1, 526, 1487, 1530, 1738, 1739 und 1769, Katastralgemeinde Arbing, Gemeinde Arbing, im Ausmaß von 3.932 m2 werden der Marktgemeinde Mitterkirchen im Machland eingemeindet;b)die Grundstücke Nr. 912 und 913 sowie Teile der Grundstücke Nr. 915/1, 915/2, 946 und 974, Katastralgemeinde Hofstetten, Marktgemeinde Mitterkirchen im Machland, im Ausmaß von 3.932 m² werden der Gemeinde Arbing eingemeindet.
(3) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenzen zwischen der Gemeinde Arbing und der Gemeinde Baumgartenberg sowie zwischen der Gemeinde Arbing und der Marktgemeinde Mitterkirchen im Machland ist in den Anlagen 1 und 2 dargestellt.
Verordnung
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
971. Bundesverfassungsgesetz: Änderung des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das 2. Verstaatlichungsgesetz geändert wird und organisationsrechtliche Bestimmungen für die vom 2. Verstaatlichungsgesetz betroffenen Unternehmungen erlassen werden

num: 1
paragraphs: 1. Artikel II Abs. 4 wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: 2. Dem Artikel IV wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Artikel II Abs. 4 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1993 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: 3. Im Artikel V wird nach der Wortfolge „des Artikels II Abs. 4 und 5" die Wortfolge „sowie des Artikels IV Abs. 3" und nach der Wortfolge „des Artikels IV" die Wortfolge „Abs. 1 und 2" eingefügt. Klestil Vranitzky
Änderung der Verordnung zur Verhinderung der Einschleppung der Geflügelpest

paragraphs: 389. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur Änderung der Verordnung zur Verhinderung der Einschleppung der Geflügelpest
Auf Grund der §§ 1 Abs. 6, 2c, 7 und 8 des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Veterinärrechtsänderungsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 67/2005, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur Verhinderung der Einschleppung der Geflügelpest, BGBl. II Nr. 348/2005, wird wie folgt geändert:
Nach § 3 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
(1a) Ausgenommen vom Verbot des Abs. 1 ist ab 28. November 2005 die Verwendung von Vögeln in geschlossenen Räumen zum Zweck der Vorführung im Rahmen von Zirkus-, Varieté-, Theater- oder anderen Vorführungen der Unterhaltungskunst unter amtstierärztlicher Überwachung bei Einhaltung folgender Bedingungen: 1.die Veranstaltung wird bei der Behörde mindestens drei Werktage vor ihrer Abhaltung unter Angabe von Zeit und Ort der Veranstaltung sowie Zahl und Art der gezeigten Vögel angezeigt; 2.der Tierbesitzer bestätigt schriftlich, dass die Vögel in den letzten vier Wochen vor der Veranstaltung innerhalb einer Betreuungseinheit in geschlossenen Räumen und ohne direkten oder indirekten Kontakt zu anderen Vögeln gehalten wurden oder der Tierbesitzer eine Bestätigung des österreichischen Referenzlabors für Geflügelpest, die nicht älter als eine Woche ist, über eine serologische Untersuchung der Vögel mit negativem Ergebnis vorlegt; 3.sichergestellt ist, dass im Rahmen der Veranstaltung jeder direkte oder indirekte Kontakt zu anderen Vögeln ausgeschlossen ist.“
Rauch-Kallat
48. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Angehörige der Zollwache

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 24. April 1973, BGBl. Nr. 211, in der Fassung BGBl. Nr. 208/1993, über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen wird wie folgt geändert: § 4 lautet: „§ 4. Die Aufwandsentschädigung (Nachtdienstgeld) nach § 3 beträgt für jede Stunde der Dienstleistung 25 S. Für Bruchteile einer Stunde von mehr als 30 Minuten gebührt der volle Stundensatz, Bruchteile einer Stunde bis zu 30 Minuten bleiben unberücksichtigt.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Edlinger
Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und Bezeichnungen „Akademische Mediatorin und Coach“ und „Akademischer Mediator und Coach“, „Institut für Mediation Identitätsentwicklung Training", Lehrgang "Mediation und Coaching"

num: § 1.
paragraphs: Das „Institut für Mediation Identitätsentwicklung Training“, Linz, ist berechtigt, den Lehrgang „Mediation und Coaching“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Mediation und Coaching“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Mediatorin und Coach“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Mediator und Coach“ zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2004 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
423. Verordnung: Änderung der Verordnung über einen physikalischen und chemischen Vorbereitungslehrgang

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 2 lit. B hat zu lauten: „B. Studienberechtigung für die Studienzweige „Chemie" und „Lebensmittelchemie" der Studienrichtung Chemie, für die Studienrichtung Technische Chemie, den Studienversuch Wirtschaftsingenieurwesen — Technische Chemie, die Studienrichtungen der Bodenkultur und den Studienversuch Landschaftsökologie und Landschaftsgestaltung."
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 3. (1) Die bestandene Studienberechtigungsprüfung berechtigt nach Maßgabe des vom Kandidaten absolvierten Zweiges (§ 1 Abs. 2) zum Studium 1. der Studienrichtungen Physik und Astronomie sowie der Studienzweige „Chemie" und „Lebensmittelchemie" der Studienrichtung Chemie nach dem Bundesgesetz über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 326/1971; 2. der Studienrichtungen Technische Chemie und Technische Physik nach dem Bundesgesetz über technische Studienrichtungen, BGBl. Nr. 290/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 113/1982;
num: 3
paragraphs: 3. des Studienversuches Wirtschaftsingenieurwesen — Technische Chemie nach der Verordnung BGBl. Nr. 409/1979;
num: 4
paragraphs: 4. der Studienrichtungen der Bodenkultur nach dem Bundesgesetz über Studienrichtungen der Bodenkultur, BGBl. Nr. 292/1969;
num: 5
paragraphs: 5. des Studienversuches Landschaftsökologie und Landschaftsgestaltung nach der Verordnung BGBl. Nr. 382/1981" Firnberg