129. Bundesgesetz: Vollziehung von Freiheitsstrafen in Einzelhaft und die Bestellung von Strafvollzugskommissionen

num: 1
paragraphs: § 1. In Strafanstalten und gerichtlichen Gefängnissen, deren Einrichtungen den Vollzug von Freiheitsstrafen in Einzelhaft gestatten, werden" zeitlich begrenzte Freiheitsstrafen in der Mindestdauer der nach Abrechnung der Untersuchungshaft verbleibenden Strafzeit von einem Jahr, soweit die Räumlichkeiten ausreichen*, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Einzelhaft vollzogen; der Strafgefangene wird in der Einzelhaft von anderen Gefangenen gesondert gehalten.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Vollstreckung länger dauernder Freiheitsstrafen (§ 1) soll wenn möglich mit der Anhaltung des Strafgefangenen in Einzelhaft beginnen, falls der Verurteilte Besserung erwarten läßt. Die Anhaltung in Einzelhaft soll mindestens acht Monate, darf aber nicht länger als drei Jahre dauern. Der nach der Einzeilhaft etwa erübrigende Rest der Freiheitsstrafe ist in Gemeinschaftshaft zu verbüßen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Vollzug in Einzelhaft ist zu verfügen, wenn der Verurteilte Besserung erwarten läßt. (2) Über die Anhaltung eines Verurteilten in Einzelhaft entscheidet der Vorsteher der Anstalt nach eingehender Prüfung des Falles. Bei der Entscheidung sind das Vorleben des Verurteilten, Art und Beweggrund der Tat, die Erziehung und die Charaktereigenschaften des Strafgefangenen und sein Bildungsgrad zu berücksichtigen. Wird die Anhaltung in Einzelhaft abgelehnt oder fühlt sich der Verurteilte durch die Anordnung der Einzelhaft beschwert, so kann er binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung deren Überprüfung durch die Strafvollzugsbehörde (§ 16 des Gesetzes vom 23. Juli .1920, St. G. Bl. Nr. 373, über die bedingte Verurteilung) verlangen. Die Entscheidung der Strafvollzugsbehörde ist unanfechtbar.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Anhaltung in Einzelhaft findet nicht statt, wenn Antritt oder Fortsetzung der Einzelhaft wegen körperlicher Gebrechen des Strafgefangenen oder sonst zu besorgender Nachteile für seine leibliche oder geistige Gesundheit bedenklich erscheint.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Anhaltung in Einzelhaft kann widerrufen werden, wenn die Führung des Gefangenen den Bestimmungen der Hausordnung zuwiderläuft oder wenn er seiner Arbeitspflicht nicht hinreichend nachkommt und eine förmliche Mahnung des Vorstehers der Anstalt erfolglos war oder wenn sich sonst nach dem Verhalten des Gefangenen seine Besserung nicht mehr erwarten läßt. Den Widerruf verfügt der Vorsteher der Anstalt; der Gefangene kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Verfügung deren Überprüfung durch die Strafvollzugsbehörde verlangen. Die Entscheidung der Strafvollzugsbehörde ist unanfechtbar.
num: 6
paragraphs: § 6. In der Einzelhaft wird der Gefangene zur Arbeit angehalten. Dabei wird auf seine Arbeitsfähigkeit, seine Berufsstellung und seine bisherige Beschäftigung Rücksicht genommen. Ist er arbeitsunfähig, so ist ihm Gelegenheit zu angemessener Beschäftigung zu geben. Ernste Bestrebungen des Gefangenen, sich durch Selbststudium in Sprachen oder sonst seinem Fortkommen dienlichen Wissensgebieten fortzubilden, sollen nach Möglichkeit berücksichtigt werden.
num: 7
paragraphs: § 7. Den Strafgefangenen ist während der Einzelhaft ein regelmäßiger Unterricht zur Aneignung der Kenntnisse der Volksschule zu erteilen und, sofern sie diese bereits besitzen, Gelegenheit zur Weiterbildung zu gewähren.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Während der Einzelhaft soll jeder Strafgefangene täglich wenigstens zwei Besuche erhalten. Soweit diese Besuche nicht von seinen Angehörigen, den Seelsorgern, Lehrern, Werkmeistern, Ärzten oder den von der Behörde insbesondere hiezu ermächtigten Mitgliedlern solcher Vereine, die sich die Obsorge oder Besserung von Strafgefangenen zum Zwecke setzen, gemacht werden, sind sie von den sonst zur Obhut, in den Strafanstalten und gerichtlichen Gefängnissen bestellten Personen vorzunehmen. (2) Besuche von Personen, die weder zu den Angestellten der Strafanstalt oder des gerichtlichen Gefängnisses gehören, noch die Oberaufsicht daselbst zu führen haben, noch sonst die Ermächtigung zum Eintritt im öffentlichen Interesse erhalten, können von dem Strafgefangenen abgelehnt werden und dürfen bei einem einzelnen Strafgefangenen niemals länger als eine halbe Stunde dauern.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Hat sich der Gefangene während der Strafzeit einwandfrei verhalten, so kann, wenn er mindestens drei Monate in Einzelhaft zugebracht hatte und wenn eine etwa erfolgte Ausscheidung aus der Einzelhaft nicht auf mangelhafte Führung oder minderen Arbeitseifer zurückzuführen war, die Strafvollzugsbehörde auf Antrag des Vorstehers beschließen, daß dem Strafgefangenen die ganze in Einzelhaft zugebrachte Zeit begünstigt angerechnet wird, indem bei der Strafzeitberechnung zwei in Einzelhaft zugebrachte Tage als drei Tage angerechnet werden. (2) Den Antrag stellt der Vorsteher der Anstalt so rechtzeitig, daß der Gefangene zu dem sich nach der begünstigten Strafzeitberechnung ergebenden Strafende entlassen werden kann. Gegen die Entscheidung der Strafvollzugsbehörde steht dem Gefangenen die Aufsichtsbeschwerde an das Bundesministerium für Justiz offen. (3) Die begünstigte Berechnung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß bei dem Gottesdienste, in der Schule, bei der Arbeit oder bei Bewegung in freier Luft innerhalb der Gefängnisräume eine vollständige Absonderung des in Einzelhaft angehaltenen Strafgefangenen von den übrigen Gefangenen nicht bewerkstelligt werden konnte.
num: 10
paragraphs: § 10. Auf Personen, die bei Beginn der Wirksamkeit dieses Gesetzes bereits verurteilt sind oder später nur wiegen einer vor diesem Zeitpunkte verübten Handlung verurteilt werden, ist dieses Gesetz nur mit ihrer Zustimmung anzuwenden.
num: 11
paragraphs: § 11. Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf die als Strafverschärfung oder Disziplinarstrafe verhängte Einzelhaft keine Anwendung. Sie gelten ferner nicht für den Strafvollzug an Jugendlichen.
num: 12
paragraphs: § 12. Zur Mitwirkung bei Durchführung der vorstehenden Bestimmungen wird an dem Sitze des Gerichtshofes erster Instanz (Landes- oder Kreisgerichtes) eine ständige Strafvollzugskommission bestellt. Sie überwacht die gesetzmäßige Durchführung der Bestimmungen über die Einzelhaft und veranlaßt die Beseitigung festgestellter Unzukömmlichkeiten. Zu diesem Behufe hat sie mindestens einmal in jedem Monat das Gefängnis zu besuchen, Wünsche und Beschwerden der Gefangenen entgegenzunehmen und darüber zu beschließen, soweit nicht die Strafvollzugsbehörde zur Entscheidung nach diesem Gesetz berufen ist, oder sonst in begründeten Fällen in geeigneter Weise Abhilfe zu veranlassen.
num: 13
paragraphs: § 13. Die Beschlüsse der Strafvollzugskommission können vom Bundesministerium für Justiz überprüft und abgeändert werden, wenn es der Gefangene, ein Mitglied der Strafvollzugskommission oder der Vorsteher der Strafanstalt oder des gerichtlichen Gefängnisses begehrt.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die Kommission besteht aus dem Hauskommissär (dem mit der Aufsicht betrauten Rat des Gerichtshofes) als Vorsitzenden, zwei Beamten der Anstalt oder des Gefängnisses, aus vier nicht im Staats-(Bundes-, Landes-)dienste stehenden Vertrauenspersonen und aus einem Protokollführer. (2) Der in die Kommission zu berufende Rat des Gerichtshofes ist vom Vorsteher des Gerichtshofes zu bestellen, der auch für Fälle der Verhinderung des der Kommission zugewiesenen Rates einen Stellvertreter zu bestimmen hat. Die Beamten der Strafanstalt und des Gefängnisses bestimmt das Bundesministerium für Justiz. Diese Bestellungen erfolgen bei Beginn eines jeden Jahres für dessen Dauer. (3) Die vier Vertrauenspersonen und deren Ersatzmänner werden vom Bundesminister für Justiz auf die Dauer von drei Jahren ernannt und sind durch den Vorsteher des Gerichtshofes auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten mittels Gelöbnisses zu verpflichten. Zum Zwecke der Bestellung holt das Bundesministerium für Justiz von den Landeshauptmannschaften (Magistrat der Stadt Wien) Vorschläge ein.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die Kommission kann zu ihren Sitzungen den Seelsorger, Arzt, Lehrer und Werkmeister des Strafgefangenen mit beratender Stimme beiziehen. (2) Die Kommission faßt ihre Beschlüsse stets nach Anhörung des Vorstehers der Strafanstalt und hinsichtlich der in den gerichtlichen Gefängnissen verwahrten Strafgefangenen nach Anhörung des Leiters des Gefängnisses.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Zu einem gültigen Beschluß ist die Anwesenheit aller Kommissionsmitglieder oder ihrer Stellvertreter und mehr als die Hälfte sämtlicher Stimmen erforderlich. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (2) In den Sitzungsprotokollen sind die Namen der anwesenden Stimmführer, deren Abstimmung und die gefaßten Beschlüsse nebst einer kurzen Anführung der Gründe zu verzeichnen.
num: 17
paragraphs: § 17. Den Vertrauenspersonen gebührt eine Entschädigung von 10 S für den Tag der Amtshandlung, und wenn sie sich zum Behufe ihrer Amtsverrichtung mehr als 4 km von ihrem Wohnsitz entfernen müssen, eine Vergütung der Fahrgelegenheit.
num: 18
paragraphs: § 18. Durch Verordnung können nähere Bestimmungen zur Durchführung dieses Gesetzes erlassen werden. Insbesondere ist zu bestimmen, in welchen Strafanstalten und gerichtlichen Gefängnissen Freiheitsstrafen in Einzelhaft nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes verbüßt werden können.
num: 19
paragraphs: § 19. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Gerö