241. Bundesgesetz: Abänderung des Mietengesetzes.

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paragraphs: Artikel I. Das Mietengesetz, BGBl. Nr. 210/1929, in der geltenden Fassung wird abgeändert wie folgt: 1. § 3 und § 5 Abs. 2 und 3 werden aufgehoben. Im § 5 Abs. 1 entfällt die Absatzbezeichnung (1). An die Stelle des § 3 tritt nachstehende Bestimmung: „§ 3. Hängt die Entscheidung über einen der im § 24, Absatz 1, genannten Anträge vom Jahresmietzins (§ 2, Absatz 1, Punkt a, letzter Satz, und Absatz 3) oder Jahresmietwert (§ 4, Absatz 2) eines Mietgegenstandes ab und läßt sich dieser nicht mehr feststellen, so ist der Entscheidung der Betrag zugrunde zu legen, der für Mietgegenstände von gleicher Lage und Beschaffenheit am 1. August 1914 ortsüblich als Mietzins entrichtet wurde." 2. § 4 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Vermieter hat dem Mieter oder einem von diesem namhaft gemachten, im Hause wohnenden oder geschäftstätigen oder im Geschäftsbetriebe des Mieters beschäftigten oder zur berufsmäßigen Parteienvertretung berechtigten Bevollmächtigten Einsicht in die Belege über die Höhe der Betriebskosten und der öffentlichen Abgaben sowie über deren Aufteilung auf die Parteien, und zwar zu angemessener Zeit und an angemessenem Orte, im Hause zu gewähren. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so ist er auf Antrag des Mieters vom Gerichte dazu zu verhalten (§ 29). Durch die Auflegung der Belege beim Hausbesorger oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, bei einer im Hause wohnenden Partei ist dieser Verpflichtung entsprochen." 3. § 6 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Zum ordnungsmäßigen Erhaltungsaufwande gehört auch das gemäß einer Entscheidung der Mietkommission oder des Gerichtes auf das Jahr entfallende Erfordernis für die Verzinsung und Tilgung eigenen oder fremden Kapitals, das der Vermieter zur Bestreitung einer größeren Instandhaltungsarbeit (Absatz 2) verwendet hat, samt den mit der Aufnahme fremden Kapitals und der seinerzeitigen bücherlichen Löschung verbundenen Kosten." 4. § 7 hat zu lauten: „§ 7. (1) Wenn die unbedingt notwendigen Erhaltungsauslagen einschließlich des Erfordernisses nach § 6, Absatz 3, die Summe der von den Mietern zu entrichtenden. Hauptmietzinse und der entsprechend vervielfachten (§ 2, Absatz 1, Punkt a) Jahresmietwerte nicht vermieteter Bestandteile (§ 4, Absatz 1 und 2) übersteigen, kann der Vermieter oder mindestens ein Drittel der Mieter bei Gericht eine Erhöhung der Hauptmietzinse um den Fehlbetrag begehren, falls nicht über dessen Deckung eine freie Vereinbarung zustande kommt. Der Antrag kann auch von der Gemeinde gestellt werden. (2) Bei der Entscheidung über einen Antrag nach Absatz 1 ist zu prüfen, ob die Auslagen auch unter Heranziehung der in den letzten fünf Jahren nicht zu den im § 6, Absatz 1, genannten Zwecken verwendeten Teile der Hauptmietzinse nicht gedeckt sind. Trifft dies zu, so ist auszusprechen, auf welchen Betrag der Hauptmietzins erhöht wird und von wann an und auf welche Zeit der erhöhte Betrag zu entrichten ist. Handelt es sich um. eine große Instandhaltungsarbeit (§ 6, Absatz 2), so ist der Zeitraum, innerhalb dessen die Auslage aus den Hauptmietzinsen zu decken ist, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Vermieters und der Gesamtheit der Mieter nach billigem Ermessen zu bestimmen; der Zeitraum darf aber zehn Jahre nicht übersteigen. Der neue Hauptmietzins ist für alle Mieter im gleichen Verhältnis zum bisherigen Hauptmietzins festzusetzen. Bei Berechnung des neuen Hauptmietzinses ist von dem Hauptmietzins auszugehen, der bisher für den betreffenden Mietgegenstand allgemein (§ 2) gegolten hat. Hat ein Mieter vereinbarungsgemäß oder auf Grund einer Entscheidung einen höheren Mietzins zu entrichten, so ist dieser in den auf ihn entfallenden neuen Hauptmietzins einzurechnen; eine anderweitige Vereinbarung über die Frage der Einrechnung kann hinsichtlich des bei einer Neuvermietung gemäß § 16, Absatz 1, zulässigerweise vereinbarten Mehrbetrages von höchstens 13 g für jede Krone des Jahresmietzinses für 1914 nicht rechtsgültig getroffen werden. (3) Ein von der Gemeinde auf Grund der Bauordnung rechtskräftig erteilter Auftrag zur Behebung von Baugebrechen gilt als Nachweis dafür, daß die in Betracht kommenden Arbeiten unbedingt notwendige Erhaltungsarbeiten sind (Absatz 1). Werden die aufgetragenen Arbeiten im Vollstreckungsverfahren durch Ersatzvornahme hergestellt, so sind der Entscheidung über einen Antrag nach Absatz 1 die von der Vollstreckungsbehörde festgesetzten Kosten (§ 4 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes — WG. 1950, BGBl. Nr. 172) zugrunde zu legen (Absatz 2). (4) Hat der Vermieter das Haus erst nach dem 1. Jänner 1938 um einen besonders niedrigen Kaufpreis erworben, so ist nach billigem Ermessen zu entscheiden, inwieweit der Vermieter eine größere Erhaltungsarbeit (§ 6, Absatz 2) auf den Hauptmietzins anrechnen kann." 5. § 8 hat zu lauten: „§ 8. (1) Unterläßt es der Vermieter, Arbeiten, die der ordnungsmäßigen Erhaltung oder, sofern solche nicht erforderlich sind, der Verbesserung dienen (§ 6, Absatz 1), durchführen zu. lassen, obwohl die Hauptmietzinse dafür Deckung bieten (§§ 6, 7), so kann der Mieter oder die Gemeinde bei Gericht beantragen, daß der Vermieter zu deren Vornahme verhalten werde. Im Antrag ist glaubhaft zu machen (§ 274 ZPO.), daß der Vermieter Arbeiten der angeführten Art nicht durchführen läßt und, wenn es sich um Verbesserungen handelt, daß Arbeiten, die der ordnungsmäßigen Erhaltung dienen, nicht erforderlich sind. (2) Wird dem Antrag Folge gegeben, so ist dem Vermieter unter Androhung einer Ordnungsstrafe bis zur Höhe des halben jährlichen Hauptmietzinses die Vornahme der Arbeit innerhalb einer angemessenen Frist aufzutragen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist die Ordnungsstrafe zu verhängen, auf Antrag oder von Amts wegen die Gemeinde, falls sich diese dazu bereit erklärt hat, oder sonst ein geigneter Dritter zu ermächtigen, die Arbeit aus den Hauptmietzinsen durchführen zu lassen; zugleich sind die Mieter des Hauses anzuweisen, die Beträge, die sie als Hauptmietzins zu leisten haben, ganz oder zu einem bestimmten Teil bis auf weiteres nicht an den Vermieter, sondern an eine andere geeignete Stelle (Gemeinde, ein Dritter) abzuführen. Gleichzeitig ist auf Antrag eines Mieters dem Vermieter aufzutragen, bereits eingehobene, aber nicht bestimmungsgemäß verwendete Zinsbeträge binnen 1.4 Tagen bei Exekution an den Dritten (die Gemeinde) zur gesetzmäßigen Verwendung herauszugeben. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann der Dritte (die Gemeinde) Exekution beantragen. Außerdem kann der Dritte (die Gemeinde). ermächtigt werden, das für die Durchführung der Arbeiten erforderliche Kapital bis zur Höhe der nicht bestimmungsgemäß verwendeten Zinsbeträge namens des Hauseigentümers gegen angemessene Verzinsung aufzunehmen, die erforderlichen Urkunden zu fertigen und die grundbücherliche Sicherstellung auf der Liegenschaft, an der die Arbeit vorgenommen werden soll, durchzuführen. Der Ermächtigte hat hiebei die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes anzuwenden und dem Gericht auf dessen Verlangen Rechnung zu legen." 6. § 9 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Kommt der Vermieter der im Absatz 1 ausgesprochenen Verpflichtung nicht nach, so ist er auf Antrag eines Mieters vom Gerichte dazu zu verhalten (§ 29)." 7. § 10 hat zu lauten: „§ 10. Der Vermieter hat die ihm auf Grund einer Versicherung seines Hauses gegen Brandschaden (§ 2, Absatz 2, Z. 4) nach Eintritt des Versicherungsfalles zukommende Versicherungssumme zur Wiederherstellung des Hauses zu verwenden. Auf Antrag eines Mieters oder der Gemeinde ist er vom Gericht dazu zu verhalten (§ 30)." 8. § 12 Abs. 3 und 4 haben zu lauten: „(3) Hält der Mieter den von ihm begehrten Mietzins (Zuschlag) für höher, als nach den §§ 2 bis 5, 7 und 11 zulässig ist, und liegt keine rechtsgültige Vereinbarung (§ 7, Absatz 1, §§ 16 und 16 a) vor, so kann er die Entscheidung des Gerichtes beantragen. Es treffen ihn aber, soweit das Begehren des Vermieters als begründet erkannt wird, die Folgen schuldhaften Verzuges, wenn er nicht an den aus Absatz 1 und 2 sich ergebenden Terminen Zahlung leistet. Erkennt das Gericht, daß der begehrte Mietzins das gesetzlich zulässige Ausmaß übersteigt, so hat der Vermieter den zuviel bezahlten Betrag samt gesetzlichen Zinsen von dem Tage an, an dem der Mieter die behördliche Überprüfung verlangt hat, ungesäumt zurückzuzahlen. Das Begehren auf Rückzahlung kann nur im Prozeßwege geltend gemacht werden. (4) Ein vom Vermieter für Grundstücke, die mit Wohnräumen oder Geschäftsräumlichkeiten mitgemietet sind, begehrter Zuschlag (§ 2, Absatz 4) oder eine Erhöhung des zuletzt gezahlten Zuschlages ist mangels anderweitiger . Vereinbarung erst zu entrichten, sobald eine rechtskräftige Entscheidung über dessen Angemessenheit vorliegt. Das gleiche gilt von der Erhöhung des Mietzinses für selbständig gemietete Grundstücke über das im § 2, Absatz 4, angeführte Ausmaß, ferner ausnahmslos für Mieten der im § 11 bezeichneten Art., wenn der Vermieter eine Erhöhung des zuletzt gezahlten baren Mietzinses begehrt." 9. Dem § 12 wird der nachfolgende Abs. 5 angefügt: „(5) Ein Antrag, womit die Überprüfung der Zulässigkeit eines Mietzinses lediglich wegen der Höhe des für die Berechnung des gesetzlichen Mietzinses maßgebenden Jahresmietzinses (§ 2, Absatz 1, Punkt a, letzter Satz, und Absatz 3) begehrt wird, kann nur gestellt werden, wenn der Mietgegenstand in seinem Bestande geändert wird, und zwar innerhalb von sechs Monaten nach dem Zinstermin, von dem an der Mietzins für den geänderten Mietgegenstand zu bezahlen ist. Wird die Frist für die Antragstellung versäumt, so kann die Höhe des der Berechnung des gesetzlichen Mietzinses zugrunde gelegten Jahresmietzinses nachher weder mit einem Antrag auf Feststellung des gesetzlich zulässigen Mietzinses noch durch Klage oder Einrede mehr bestritten werden." 10. § 14 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Stellt der Hauptmieter Einrichtungsgegenstände in größerem Maße bei oder verpflichtet er sich auch zu anderen Leistungen, so darf nur ein angemessenes Entgelt vereinbart werden. Eine Erhöhung ist nur insoweit zulässig, als sie durch die Umstände des Falles gerechtfertigt ist; sie ist mangels anderweitiger Vereinbarung erst zu entrichten, sobald eine rechtskräftige Entscheidung über ihre Angemessenheit vorliegt." 11. § 16 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Ferner sind Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter über die Höhe des Mietzinses zulässig: 1. wenn der Hauseigentümer eine Wohnung vor dem Ablauf von vier Monaten oder eine Geschäftsräumlichkeit vor dem Ablauf eines Jahres nach der Räumung durch den früheren Mieter wieder vermietet; 2. wenn das Mietverhältnis mindestens ein halbes Jahr bestanden hat. (3) Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten jedoch nur: in Wien für Wohnungen, wenn der Jahresmietzins für 1914 2000 K, und für Geschäftsräumlichkeiten, wenn dieser Jahresmietzins 4000 K übersteigt, in den anderen Bundesländern für Wohnungen, wenn sie aus mehr als einem Wohnraum samt Küche bestehen, und für Geschäftsräumlichkeiten, wenn der Jahresmietzins für 1914 in den Gemeinden Baden, Eisenstadt, Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz, Mödling, Salzburg, St. Pölten, Steyr, Villach und Wiener Neustadt 800 K und in den übrigen Gemeinden 400 K übersteigt. Dabei sind mit einheitlichem Vertrage gemietete Wohnungen und Geschäftsräumlichkeiten gesondert in Anschlag zu bringen, desgleichen, wenn ein Teil der Wohnung erkennbar zur Berufsausübung verwendet wird, dieser Teil und die restliche Wohnung." 12. § 16 a Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Werden durch Teilung einer Wohnung zwei oder mehrere selbständige Wohnungen geschaffen und wird dadurch wenigstens eine neue Mittel- oder Kleinwohnung gewonnen, so sind Vereinbarungen zwischen dem Hauseigentümer und den Mietern über die Höhe der Mietzinse für alle durch die Teilung geschaffenen selbständigen Wohnungen und Ledigenräume mit der im § 16, Absatz 4, bezeichneten Wirkung zulässig. Dasselbe gilt für Vereinbarungen über die Höhe des Mietzinses für selbständige Mittel- oder Kleinwohnungen oder Ledigenräume, die durch die Umwandlung einer Geschäftsräumlichkeit gewonnen werden." 13. § 17 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Was entgegen den Bestimmungen der §§ 2 bis 16 a oder den Bestimmungen des Absatzes 1 geleistet wird, kann samt gesetzlichen Zinsen zurückgefordert werden. Auf diesen Rückforderungsanspruch kann im voraus nicht verzichtet werden. Der Rückforderungsanspruch verjährt, soweit er sich auf Leistungen aus Vereinbarungen nach Absatz 1 bezieht, in einem Jahre, sonst in drei Monaten. Die Verjährung des Rückforderungsanspruches ist gehemmt, solange bei Gericht oder bei der Gemeinde auf Antrag des Mieters ein Verfahren über die Höhe des Mietzinses anhängig ist." 14. Im § 19 Abs. 2 hat Z. 1 zu lauten: „1. der Mieter trotz einer nach Eintritt der Fälligkeit erfolgten Mahnung mit der Bezahlung des den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechenden Mietzinses (§ 2, Absätze 1 und 4, §§ 7 und 14, Absatz 1), Zuschlages (§ 2, Absatz 4, § 5) oder sonstigen Entgeltes (§ 14, Absatz 2, und § 15) oder eines gültig (§ 1, Absatz 3, § 7, Absatz 1, §§ 16 und 16 a) vereinbarten höheren Mietzinses über die übliche oder ihm bisher zugestandene Nachfrist hinaus, mindestens aber acht Tage im Rückstande ist. Im Falle einer Erhöhung des Hauptmietzinses gemäß § 7 kann dieser Kündigungsgrund erst geltend gemacht werden, wenn eine rechtskräftige Entscheidung über die Zulässigkeit der Erhöhung vorliegt oder eine rechtsgültige Vereinbarung im Sinne des § 7, Absatz 1, Schlußsatz, zustande gekommen ist;" 15. § 19 Abs. 2 Z. 12 hat zu lauten: „12. bei Untermietverhältnissen durch die Fortsetzung der Untermiete wichtige Interessen des Untervermieters verletzt würden, namentlich wenn der Untervermieter den Mietgegenstand für sich selbst oder für nahe Angehörige dringend benötigt oder wenn ihm nach den Umständen die Aufrechterhaltung der Wohnungsgemeinschaft mit dem Untermieter billigerweise nicht zugemutet werden kann;" 16. § 21 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wenn ein Mieter, dem aus dem Grunde des § 19, Absatz 2, Z. 1, gekündigt wurde und den an dem Zahlungsrückstande kein grobes Verschulden trifft, vor Schluß der der Entscheidung des Gerichtes erster Instanz unmittelbar vorangehenden Verhandlung den geschuldeten Betrag entrichtet, so ist die Kündigung aufzuheben; der Mieter hat jedoch dem Vermieter die Kosten zu ersetzen, soweit ihn ohne seine Zahlung eine Kostenersatzpflicht getroffen hätte. Ist die Höhe des geschuldeten Betrages strittig, so hat das Gericht vor Schluß der Verhandlung darüber durch Beschluß zu entscheiden. Wenn jedoch die Entscheidung von der Höhe des zulässigen Mietzinses abhängt und auch diese strittig ist, gilt § 35, Absatz 2." 17. § 22 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) In Fällen der in den vorhergehenden Absätzen bezeichneten Art hat der Mieter für den verbleibenden Teil des Mietgegenstandes einen Mietzins zu entrichten, der gegenüber dem bisher entrichteten Mietzins angemessen vermindert ist. Entsteht darüber Streit, so kann der Vermieter oder der Mieter bei Gericht den Antrag auf Entscheidung stellen." 18. Die §§ 24 bis 37 haben zu lauten: „Außerstreitiges Verfahren. § 24. (1) Die nachstehend genannten Entscheidungen sind im Verfahren außer Streitsachen zu treffen: 1. auf Antrag des Vermieters oder des Mieters die Entscheidung über die Zulässigkeit des vom Vermieter begehrten Mietzinses (§§ 2 und 4, 11, 12 und 14, Absatz 1) sowie über die Angemessenheit des Entgeltes für Dienstleistungen (§ 11), eines sonstigen Entgeltes (§ 14, Absatz 2, und § 15), der im § 2, Absatz 4, und § 5 vorgesehenen Zuschläge zum Mietzinse oder eines Mietzinses gemäß § 22, Absatz 4, oder einer Entschädigung nach § 18, Absatz 4; 2. die Entscheidung über Anträge nach § 7 und § 8; 3. die Entscheidung über Anträge nach § 4, Absatz 3, §§ 9 und 10. (2) Zuständig ist das Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Bestandgegenstand liegt. § 25. Auf das Verfahren sind die Vorschriften des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen nur insoweit anzuwenden, als in diesem Gesetze nichts anderes bestimmt ist. Das Verfahren ist möglichst zu beschleunigen. § 26. (1) Sind zur Entscheidung Ermittlungen oder Beweisaufnahmen notwendig, so hat der Entscheidung eine mündliche Verhandlung voranzugehen. Sie ist öffentlich, doch ist auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten die Öffentlichkeit auszuschließen. (2) Schriftliche Ladungen an die Parteien haben den Beisatz zu enthalten, daß die Geladenen der Ladung Folge zu leisten oder einen mit der Sachlage vollständig vertrauten und schriftlich bevollmächtigten Vertreter zur Verhandlung zu entsenden haben. Zugleich ist der Geladene aufzufordern, die zur Klarstellung des Sachverhaltes dienlichen Belege mitzubringen. In der Ladung ist auf die im Absatz 3 bezeichneten Säumnisfolgen hinzuweisen. (3) Bleibt die Partei, auf deren Antrag das gerichtliche Verfahren eingeleitet wurde, der Verhandlung unentschuldigt fern und wird der Antrag nicht von einer anderen Partei aufgenommen, so gilt er als zurückgezogen. Ein von mindestens einem Drittel der Mieter eingebrachter Antrag gilt dann als zurückgezogen, wenn keiner dieser Mieter zur Verhandlung erscheint. {4) Die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über Protokolle und über die Aufnahme von Beweisen sind sinngemäß anzuwenden. (5) Die Entscheidungen sind den bei ihrer Verkündung nicht anwesenden Parteien von Amts wegen, den bei der Verkündung anwesenden Parteien aber nur auf Verlangen zuzustellen. Mehreren Mietern, auf die sich derselbe Antrag bezieht, ist die Entscheidung nur einmal, und zwar zu Handen des von ihnen namhaft gemachten Empfängers, sonst zu Handen des im Antrag zuerst genannten Mieters zuzustellen. § 27. (1) Anträgen nach § 7 sind beizufügen: a) ein Kostenvoranschlag über die beabsichtigte Erhaltungsarbeit in zweifacher Ausfertigung; b) eine Aufstellung über die Jahresmietzinse für 1914 beziehungsweise die Jahresmietwerte der einzelnen Mietgegenstände unter Angabe ihrer topographischen Bezeichnung und des Vor- und Zunamens der Mieter; c) ein Nachweis darüber, daß die Auslagen auch unter Heranziehung der in den letzten fünf Jahren nicht zu den im § 6, Absatz 1, genannten Zwecken verwendeten Teile der Hauptmietzinse nicht gedeckt sind; d) eine Berechnung der Beträge, auf welche die Hauptmietzinse unter Berücksichtigung der Deckung der Kosten der Erhaltungsarbeit zuzüglich einer angemessenen Verzinsung des aufgewendeten eigenen oder fremden Kapitals innerhalb eines Zeitraumes von längstens zehn Jahren zu erhöhen sind. (2) Anträgen nach § 8 soll ein Kostenvoranschlag in zweifacher Ausfertigung über die beabsichtigte Erhaltungsarbeit oder Verbesserung beigefügt werden. (3) Von Anträgen gemäß § 7 sind alle Mieter im Hause mit dem Beifügen in Kenntnis zu setzen, daß es ihnen freisteht, sich dazu schriftlich zu äußern oder bei der mündlichen Verhandlung zu erscheinen. Die Benachrichtigung kann, sofern kein Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht ist (Absatz 4), durch den Hausbesorger oder durch deutlich sichtbaren Anschlag im Hause bewirkt werden. Das Gericht hat gleichzeitig zu veranlassen, daß eine Ausfertigung des Kostenvoranschlages zur Einsichtnahme für alle Mieter im Hause aufgelegt wird. Der Antragsgegner, kann vor der ersten Verhandlung ebenfalls einen Kostenvoranschlag vorlegen. (4) Das Gericht kann den Mietern auftragen, binnen einer Frist von längstens acht Tagen einen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. An den Zustellungsbevollmächtigten können alle Zustellungen, mit Ausnahme der Zustellung der Entscheidung (§ 26, Absatz 5), mit Rechtswirksamkeit für alle Mieter vorgenommen werden. § 28. (1) Vor der Entscheidung über einen Antrag nach § 7 ist die Stellungnahme der für Bauangelegenheiten zuständigen Stelle über den im § 6, Absatz 2, genannten Zeitraum, über die unbedingte Notwendigkeit der Erhaltungsarbeit und, sofern dies strittig ist, auch darüber einzuholen, ob und inwieweit Zeit- oder Kriegsschäden vorliegen. (2) Wird vor Durchführung einer unbedingt notwendigen Erhaltungsarbeit eine Entscheidung nach § 7 begehrt, so hat das Gericht zunächst dem Grunde nach zu entscheiden, ob und inwieweit die bestimmt bezeichnete Erhaltungsarbeit die Erhöhung der Hauptmietzinse rechtfertigt und innerhalb welches Zeitraumes die dafür erforderlichen Kosten aus den Hauptmietzinsen zu decken sind. (3) Darüber, bis zu welchem Betrag und von wann an die Erhöhung der Hauptmietzinse tatsächlich zulässig ist, hat das Gericht auf Antrag des Vermieters, eines Mieters oder der Gemeinde zu entscheiden, wenn feststeht, daß die Erhaltungsarbeit wirklich vorgenommen wird. Entscheidet das Gericht, daß eine Erhöhung der Hauptmietzinse tatsächlich zulässig ist, so hat es den Termin, von dem angefangen der erhöhte Betrag zu entrichten ist, derart festzusetzen, daß zwischen dem Tag, an dem die Mieter, die nicht selbst den Antrag auf Erhöhung der Hauptmietzinse gestellt haben, von der Anbringung dieses Antrages Kenntnis erhalten haben (§ 27, Absatz 3), und dem Termin wenigstens vier Wochen liegen. (4) Vor der Entscheidung über einen Antrag nach § 8 ist die Stellungnahme der für Bauangelegenheiten zuständigen Stelle über den im § 6, Absatz 2, genannten Zeitraum, darüber, ob die Arbeit der ordnungsmäßigen Erhaltung oder Verbesserung dient, und, sofern dies strittig ist, ob und inwieweit Zeit- oder Kriegsschäden vorliegen, einzuholen. § 29. Weigert sich der Vermieter auch bei der mündlichen Verhandlung vor Gericht, die Einsicht in die Aufzeichnungen (§ 9) und in die Belege über die Auslagen für das Haus (§ 4, Absatz 3, §§ 5 und 9) zu gewähren, oder erscheint er zur Verhandlung nicht, so hat das Gericht auf Antrag des Mieters dem Vermieter unter Androhung einer Ordnungsstrafe bis zu 500 S aufzutragen, die Einsicht binnen einer angemessenen, 14 Tage nicht übersteigenden Frist zu gestatten. Die Ordnungsstrafe ist zu verhängen, wenn dem Auftrag ungerechtfertigterweise nicht entsprochen wird; sie kann auch wiederholt verhängt werden. § 30. Von Anträgen nach § 10 sind alle Mieter im Hause unter sinngemäßer Anwendung des § 27, Absatz 3, zu verständigen. Wird einem solchen Antrage Folge gegeben, so hat das Gericht zugleich die erforderlichen Verfügungen zu treffen, um die dem Gesetze entsprechende Verwendung der Versicherungssumme sicherzustellen. Auch kann es auf Antrag sofort oder im Zuge des Verfahrens der Versicherungsanstalt Aufträge über die Art der Auszahlung der Versicherungssumme erteilen, sofern dies zur Hintanhaltung eines unwiederbringlichen Schadens nötig ist. Kosten des Verfahrens. § 31. Inwiefern die Kosten des Verfahrens von einer der Parteien zu ersetzen oder unter die Parteien zu teilen sind, entscheidet das Gericht unter sinngemäßer Anwendung der §§ 41 ff. ZPO. Stimmt die Entscheidung des Gerichtes mit der Entscheidung der Gemeinde (§ 36) überein oder weicht sie von dieser nur unwesentlich ab, so hat das Gericht der Partei, die den Antrag bei ihm gestellt hat, den Kostenersatz aufzutragen. Die Gemeinde kann in den Fällen des § 7, Absatz 1, des § 8, Absatz 1, und des § 10, weder zum Kostenersatze verpflichtet werden noch Kostenersatz begehren. Die Kosten rechtsfreundlicher Vertretung hat jede Partei selbst zu tragen. Rechtsmittel. § 32. (1) Gegen die Entscheidungen des Bezirksgerichtes (§ 24) ist nur das Rechtsmittel des Rekurses zulässig. Dieser kann nur wegen unrichtiger Anwendung bestehender Vorschriften binnen 14 Tagen an den übergeordneten Gerichtshof erster Instanz erhoben werden. (2) Ein Rekurs gegen die bestätigende Entscheidung des Gerichtshofes ist ausgeschlossen. Gegen eine aufhebende oder abändernde Entscheidung kann Rekurs an den Obersten Gerichtshof erhoben werden, wenn eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist. Ob eine solche Rechtsfrage vorliegt, hat das Gericht zweiter Instanz in seiner Entscheidung festzustellen; gegen diese Feststellung ist kein Rechtsmittel zulässig. Das gleiche gilt bei teilweise aufhebenden und abändernden Entscheidungen hinsichtlich des aufgehobenen oder abgeänderten Teiles. Mutwillensstrafe. § 33. Über eine Partei, die ein Verfahren offenbar mutwillig anhängig gemacht oder hiezu Anlaß gegeben hat oder die Durchführung eines Verfahrens offenbar mutwillig verzögert, kann vom Gerichte eine Mutwillensstrafe bis zu 500 S verhängt werden. Gegen den Beschluß, mit dem eine Mutwillensstrafe verhängt wird, steht binnen 14 Tagen der Rekurs an den übergeordneten Gerichtshof erster Instanz offen. Dieser entscheidet endgültig. Exekution. § 34. Auf Grund rechtskräftiger Entscheidungen findet die Exekution nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung statt, sofern nicht entweder in diesem Gesetze über die Durchsetzung einer Entscheidung etwas anderes bestimmt ist oder nach der Art der Entscheidung (§ 24, Absatz 1, Z. 1, § 7, Absatz 1) eine Exekution nicht in Betracht kommt. Unterbrechung eines Zivilprozeßverfahrens. § 35. (1) Das Verfahren über einen Rechtsstreit ist von Amts wegen zu unterbrechen, wenn die Entscheidung von folgenden Umständen abhängt: 1. ob die zuständige Verwaltungsbehörde der Umwandlung von Wohnungen oder Wohnräumen in Räume anderer Art oder der Vereinigung von zwei oder mehreren bisher getrennt vermieteten Wohnungen oder Geschäftsräumen zustimmt; 2. ob das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe ausspricht, daß ein Mietgegenstand auf einem Eisenbahngrundstücke mit dem Eisenbahnbetrieb im Zusammenhang steht (§ 1, Absatz 3) oder daß die Eisenbahn den von ihr vermieteten, auf einem Eisenbahngrundstücke befindlichen Mietgegenstand auf eine Art verwenden will, die im höheren Maße den Interessen des Eisenbahnbetriebes dient als die gegenwärtige Verwendung (§ 19, Absatz 2, Z. 9); 3. ob das zuständige Bundesministerium ausspricht, daß ein Mietgegenstand auf eine Art verwendet werden soll, die im höheren Maße den Interessen der Verwaltung dient als die gegenwärtige Verwendung (§ 19, Absatz 2, Z. 9 a). (2) Das Verfahren über einen Rechtsstreit kann unterbrochen werden, wenn die Entscheidung von einer Vorfrage abhängt, über die ein Verfahren nach § 24, Absatz 1, bereits anhängig ist. (3) Nach Rechtskraft der im Verwaltungsverfahren oder im Außerstreitverfahren gefällten Entscheidung ist der Rechtsstreit auf Antrag oder von Amts wegen fortzusetzen. Entscheidung der Gemeinde. § 36. (1) Verfügt eine Gemeinde über einen in Mietangelegenheiten fachlich geschulten Beamten oder Angestellten und rechtfertigt die Anzahl der dort nach § 24, Absatz 1, anfallenden Verfahren die Betrauung der Gemeinde zum Zwecke der Entlastung des Gerichtes, so kann ein Verfahren nach § 24, Absatz 1, bei Gericht hinsichtlich der in der Gemeinde gelegenen Mietgegenstände nur eingeleitet werden, wenn die Sache vorher bei der Gemeinde anhängig gemacht worden ist. (2) Auf welche Gemeinden die im Absatz 1 genannten Voraussetzungen zutreffen, stellen die Bundesministerien für Justiz und für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung durch Kundmachung fest. (3) Die Gemeinde hat nach Vornahme der erforderlichen Ermittlungen eine gütliche Beilegung des Streites zu versuchen und, wenn der Versuch ohne Erfolg bleibt, auf Antrag eine Entscheidung zu fällen. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes — AVG. 1950. Das Verfahren ist möglichst zu beschleunigen und soll längstens binnen vier Wochen Beendet sein. § 26, Absatz 1 bis 3 und 5, sowie die §§ 27 bis 31 sind sinngemäß anzuwenden. (4) Die Entscheidung der Gemeinde kann durch kein Rechtsmittel angefochten werden. Sie bildet mit den in den §§ 34 und 37 vorgesehenen Beschränkungen einen Exekutionstitel im Sinne des § 1 EO. (5) Die im Verfahren vor der Gemeinde erforderlichen Schriften und die vor ihr abgeschlossenen Vergleiche sind von Stempel- und Rechtsgebühren befreit. § 37. (1) Die Partei, die sich mit der Entscheidung der Gemeinde nicht zufrieden gibt, kann die Sache bei Gericht anhängig machen. Durch die Anrufung des Gerichtes tritt die Entscheidung der Gemeinde außer Kraft. Sie tritt jedoch wieder in Kraft, wenn der Antrag auf Entscheidung des Gerichtes zurückgezogen wird. Das Gericht kann jedoch nicht mehr angerufen werden, wenn seit dem Tage, an dem die Gemeinde entschieden hat, mehr als vierzehn Tage verstrichen sind; hat die Gemeinde in Abwesenheit einer Partei entschieden, so läuft für diese Partei die vierzehntägige Frist von dem Tage, an dem die Gemeinde sie von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt hat. (2) Das Gericht kann ferner von jeder Partei angerufen werden, wenn das Verfahren vor der Gemeinde nicht binnen vier Wochen zum Abschlusse gelangt ist. In diesem Falle hat die Gemeinde, sobald das Begehren bei Gericht eingebracht wurde, das Verfahren einzustellen. (3) Über den Tag, an dem das Verfahren bei der Gemeinde anhängig gemacht wurde, über den Inhalt der Entscheidung der Gemeinde oder, wenn es zu einer solchen nicht kommt, darüber, daß der Vergleichsversuch erfolglos geblieben ist, hat die Gemeinde der Partei auf Verlangen eine Bestätigung auszustellen. Begehrt die Partei die Entscheidung des Gerichtes, so hat sie diesem die Bestätigung vorzulegen. Die Gemeinde hat dem Gerichte auf Ersuchen die Akten über das bei ihr anhängig gewesene Verfahren zur Einsicht zu übermitteln." 19. § 43 hat zu lauten: „§ 43. (1) Wer sich Leistungen versprechen läßt, die mit den Vorschriften des § 17, Absatz 1, im Widerspruch stehen, ist, sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 3000 S oder mit Arrest bis zu 14 Tagen zu bestrafen. Diese Strafen können auch nebeneinander verhängt werden. (2) Die gleiche Strafe trifft denjenigen, der, mit der Durchführung von Erhaltungsarbeiten betraut, dafür entgegen dem § 17, Absatz 1, Punkt c, ein Entgelt verspricht oder leistet, ferner den Vermieter, der wegen Eigenbedarfes (§ 19, Absatz 2, Z. 5 bis 7 und 12) oder weil das vermietete Gebäude neu aufgeführt werden muß (§ 19, Absatz 2, Z. 4) oder wegen Vorliegens einer der im § 19, Absatz 2, Z. 4 a oder 8, genannten Kündigungsgründe einen gerichtlichen Exekutionstitel auf Räumung des Mietgegenstandes erwirkt hat, den Mietgegenstand aber nach dessen Räumung anderweitig verwertet, ohne durch eine mittlerweile eingetretene Änderung der Verhältnisse dazu veranlaßt zu sein." 20. § 44 hat zu lauten: „§ 44. Unter den im § 43, Absatz 2, bezeichneten Voraussetzungen kann der bisherige Mieter vom Vermieter eine angemessene Vergütung für den durch die Ausmietung tatsächlich erlittenen Schaden begehren." 21. § 52 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Soweit in diesem Gesetze nichts anderes bestimmt ist, sind mit seiner Durchführung betraut: hinsichtlich des § 36, Absatz 5, das Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich der §§ 36, Absätze 1 bis 4, 37 und 43 das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung."
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paragraphs: Artikel II. 1. Soweit die Mietkommissionen in anderen Rechtsvorschriften genannt werden oder zur Durchführung von Verfahren und zur Entscheidung berufen sind, treten an ihre Stelle die Bezirksgerichte; das Verfahren richtet sich nach den §§ 24 bis 37 des Mietengesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes. 2. Die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bei den Mietkommissionen anhängigen Fälle sind von den nach § 24 des Mietengesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes zuständigen Gerichten fortzuführen. Das Verfahren richtet sich in allen anhängigen Fällen nach den neuen Bestimmungen. 3. Bis zur Erlassung einer Kundmachung im Sinne des § 36 Abs. 2 des Mietengesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind die in der Kundmachung der Bundesministerien für Justiz und für soziale Verwaltung vom 7. Juli 1952, BGBl. Nr. 215, in der Fassung der Berichtigung BGBl. Nr. 7/1953, genannten Gemeinden zur Vorentscheidung im Sinne der §§ 36 und 37 des Mietengesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes berufen. 4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 15. Dezember 1955 in Kraft. (2) Mit dem gleichen Zeitpunkt (Abs. 1) tritt die Verordnung der Bundesministerien für Justiz und für soziale Verwaltung vom 1. Feber 1951 über die Mietkommissionen, BGBl. Nr. 44, in der Fassung der Novelle, BGBl. Nr. 268/1951, außer Kraft. 5. Mit der Vollziehung des Artikels I dieses Bundesgesetzes sind die nach Maßgabe der im Artikel I Z. 21 neu gefaßten Bestimmung des § 52 Abs. 2 des Mietengesetzes in Betracht kommenden Bundesministerien betraut; mit der Vollziehung des Artikels II ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Körner Raab Kapfer Helmer Maisel Kamitz