49. Bundesgesetz: 40. Gehaltsgesetz-Novelle und Änderung des Richterdienstgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 350/1982, wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 2 lit. c erhält folgende Fassung: „c) die Barbezüge, die Verpflegung, die Abfindung für die Verpflegung, der Familienunterhalt und — soweit sie den Betrag der Wohnungsbeihilfe nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 229/1951 übersteigt — die Wohnkostenbeihilfe sowie die Entschädigung bei Übungen nach dem Heeresgebührengesetz, BGBl. Nr. 152/1956, in der geltenden Fassung, Geldleistungen nach § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233/1965, und die Barbezüge, der Familienunterhalt und — soweit sie den Betrag der Wohnungsbeihilfe nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 229/1951 übersteigt — die Wohnkostenbeihilfe nach dem Zivildienstgesetz in der geltenden Fassung." 2. § 19 erhält folgende Fassung: „Belohnung § 19. Nach Maßgabe der vorhandenen Mittel können dem Beamten für besondere Leistungen, die nicht nach anderen Vorschriften abzugelten sind, Belohnungen gezahlt werden. Mit Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen können Belohnungen auch aus sonstigen besonderen Anlässen gezahlt werden." 3. § 20 b Abs. 5 erhält folgende Fassung: „(5) Kein Bestandteil der monatlichen Fahrtauslagen sind die Kosten für einen Ermäßigungsausweis der Österreichischen Bundesbahnen. Diese Kosten sind, sofern der Beamte Anspruch auf Auszahlung eines Fahrtkostenzuschusses hat, gemeinsam mit dem Betrag zu ersetzen, der für den auf die Geltendmachung dieser Kosten folgenden übernächsten Monat gebührt." 4. Im § 20 b erhalten die bisherigen Abs. 5 bis 8 die Bezeichnung „(6)" bis „(9)". 5. Die Tabellen im § 28 Abs. 3 erhalten folgende Fassung: 6. Im § 30 Abs. 1 wird der Betrag „1038 S" durch den Betrag „1084 S" und der Betrag „1319 S" durch den Betrag „1377 S" ersetzt. 7. Im § 30 b Abs. 2 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „359 S" durch den Betrag „375 S", b) in Z 2 und Z 3 lit. a der Betrag „942 S" durch den Betrag „984 S", c) in Z 3 lit. b der Betrag „1132 S" durch den Betrag „1182 S". 8. § 30 c Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich 1. für Stationspfleger und Stationsschwestern 1467 S, 2. für Oberpfleger und Oberschwestern 1889 S, 3. für Pflegevorsteher und Oberinnen 2309 S." 9. Im § 38 Abs. 1 wird der Betrag „666 S" durch den Betrag „695 S" ersetzt. 10. Im § 38 a Abs. 1 wird der Betrag „497 S" durch den Betrag „519 S" ersetzt. 11. Die Tabelle im § 39 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 12. Die Tabelle im § 42 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 13. Im § 42 Abs. 1 letzter Satz wird der Betrag „52433 S" durch den Betrag „54533 S" ersetzt. 14. Im § 43 Abs. 1 wird der Betrag „2621 S" durch den Betrag „2737 S" ersetzt. 15. Im § 45 Abs. 1 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „6224 S" durch den Betrag „6499 S", b) in Z 2 der Betrag „7781 S" durch den Betrag „8125 S", c) in Z 3 der Betrag „9336 S" durch den Betrag 9749 S" d) in Z 4 der Betrag „10893 S" durch den Betrag „11374 S" und e) in Z 5 der Betrag „12450 S" durch den Betrag „13000 S". 16. Die Tabelle im § 48 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 17. Im § 50 Abs. 3 wird der Betrag „4763 S" durch den Betrag „4974 S" ersetzt. 18. Die Tabelle im § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 19. Im § 56 Abs. 2 wird der Betrag „2084 S" durch den Betrag „2176 S" ersetzt. 20. § 57 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 21. Im § 58 Abs. 4 werden die Beträge „508 S" und „930 S" durch die Beträge „530 S" und „971 S" ersetzt. 22. Im § 58 Abs. 6 wird der Betrag „564 S" durch den Betrag „589 S", der Betrag „792 S" durch den Betrag „827 S", der Betrag „1128 S" durch den Betrag „1178 S" und der Betrag „278 S" durch den Betrag „290 S" ersetzt. 23. Im § 59 Abs. 2 wird der Betrag „1678 S" durch den Betrag „1752 S" ersetzt. 24. Im § 59 Abs. 9 wird in Z 1 der Betrag „564 S" durch den Betrag „589 S", in Z 2 der Betrag „856 S" durch den Betrag „894 S" und in Z 3 der Betrag „1174 S" durch den Betrag „1226 S" ersetzt. 25. Im § 59 Abs. 10 wird der Betrag „564 S" durch den Betrag „589 S" ersetzt. 26. Im § 59 Abs. 11 wird der Betrag „856 S" durch den Betrag „894 S" ersetzt. 27. Im § 59 Abs. 13 Z 1 lit. c wird der Betrag „677 S" durch den Betrag „707 S" ersetzt. 28. Im § 59 Abs. 14 werden ersetzt: a) in Z 1 lit. a, Z 2 und Z 3 der Betrag „400 S" durch den Betrag „418 S", b) in Z 1 lit. b der Betrag „500 S" durch den Betrag „522 S" und c) in Z 4 der Betrag „200 S" durch den Betrag „209 S". 29. Die Tabelle im § 60 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 30. In § 60 Abs. 3 werden die Beträge „332 S" und „278 S" durch die Beträge „347 S" und „290 S" ersetzt. 31. Die Tabelle im § 60 a Abs. 2 erhält folgende Fassung: 32. Im § 61 Abs. 3 werden ersetzt: a) das Wort „Ausmaß" durch das Wort „Höchstausmaß", b) das Wort „Ausmaßes" durch das Wort „Höchstausmaßes". 33. Die Tabelle im § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 34. Im § 65 Abs. 3 wird der Betrag „1921 S" durch den Betrag „2006 S" ersetzt. 35. Im § 65 Abs. 4 wird der Betrag „1128 S" durch den Betrag „1178 S" ersetzt. 36. Die Tabelle im § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 37. § 73 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Dem Wachebeamten gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 211 S und nach der Definitivstellung 38. Im § 73 a werden die Beträge „677 S", „716 S" und „848 S" durch die Beträge „707 S", „748 S" und „885 S" ersetzt. 39. Im § 73 b wird der Betrag „400 S" durch den Betrag „418 S" ersetzt. 40. Die Tabelle im § 74 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 41. Die Tabelle im § 76 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 42. Im § 76 a Abs. 1 werden die Beträge „805 S", „604 S" und „401 S" durch die Beträge „841 S", „631 S" und „419 S" ersetzt. 43. Im § 77 Abs. 1 wird der Betrag „666 S" durch den Betrag „695 S" ersetzt. 44. Die Tabelle im § 78 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 45. Im § 79 a wird der Betrag „1709 S" durch den Betrag „1785 S" ersetzt. 46. Im § 79 b Z 3 werden die Beträge „328 S" und „394 S" durch die Beträge „342 S" und „411 S" ersetzt. 47. Im § 85 b Abs. 1 wird der Betrag „314 S" durch den Betrag „328 S" ersetzt. 48. Im § 85 d Abs. 1 wird der Betrag „1507 S" durch den Betrag „1574 S" ersetzt. 49. § 86 Abs. 2 lit. a bis e erhält folgende Fassung: 50. Im § 86 Abs. 3 wird der Betrag „2384 S" durch den Betrag „2489 S" ersetzt.
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paragraphs: Artikel II Das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 565/1981, wird wie folgt geändert: 1. Im § 65 a wird der Betrag „12985 S" durch den Betrag „13567 S" ersetzt. 2. Die Tabelle im § 66 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 3. Im § 66 Abs. 2 letzter Satz wird in den Z 1 und 2 der Betrag „52433 S" jeweils durch den Betrag „54533 S" und in Z 3 der Betrag „58380 S" durch den Betrag „60709 S" ersetzt. 4. Im § 67 Abs. 1 wird der Betrag „2621 S" durch den Betrag „2737 S" ersetzt. 5. Im § 68 a Abs. 1 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „6224 S" durch den Betrag „6499 S", b) in Z 2 der Betrag „7781 S" durch den Betrag „8125 S", c) in Z 3 der Betrag „9336 S" durch den Betrag 9749 S" d) in Z 4 der Betrag „10893 S" durch den Betrag „11374 S", e) in Z 5 der Betrag „12450 S" durch den Betrag „13000 S". 6. Im § 68 d Abs. 2 wird der Betrag „2384 S" durch den Betrag „2489 S" ersetzt.
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paragraphs: Artikel III Die Tabelle im Art. IV Abs. 3 der 31. Gehaltsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 662/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 565/1981, erhält folgende Fassung:
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paragraphs: Artikel IV Art. VIII der 39. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 350/1982, erhält folgende Fassung: „Artikel VIII (1) Die Art. II, V und VII sind auf Landeslehrer (§ 1 des Landeslehrer-Dienstgesetzes, BGBl. Nr. 245/1962) und auf land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer (§ 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstgesetzes, BGBl. Nr. 176/1966) sinngemäß anzuwenden. (2) Die Art. II, VI und VII sind auf Landesvertragslehrer (§ 1 des Landesvertragslehrergesetzes 1966, BGBl. Nr. 172) und auf land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrer (§ 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetzes, BGBl. Nr. 244/1969) sinngemäß anzuwenden."
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paragraphs: Artikel V (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z 2 und 32 mit 1. Jänner 1983, 2. Art. I (mit Ausnahme der Z 2 und 32) und die Art. II und III mit 1. Feber 1983 und 3. Art. IV mit 1. September 1983. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky