505. Bundesgesetz: Flugsicherungsstreckengebührengesetz 1973

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paragraphs: § 1. (1) Für die Bereitstellung von Flugsicherungsstreckennavigationseinrichtungen und -diensten sind Gebühren zu entrichten (Flugsicherungsstreckengebühren). (2) Die Gebühr (r) ist nach folgender Formel zu berechnen: r = t X N. In dieser Formel bedeuten t den Gebührensatz (Abs. 6) und N die aus folgender Berechnung ermittelte Anzahl der Dienstleistungseinheiten: N = d X p, wobei unter d der Flugstreckenfaktor (Abs. 3) und unter p der Luftfahrzeuggewichtsfaktor (Abs. 4) zu verstehen ist. (3) Der Flugstreckenfaktor entspricht dem hundertsten Teil der in Kilometern ausgedrückten Großkreisentfernung zwischen dem Abflugplatz bzw. der Einflugstelle in den der österreichischen Zuständigkeit unterliegenden Luftraum und dem ersten Zielflugplatz bzw. der Ausflugstelle aus dem der österreichischen Zuständigkeit unterliegenden Luftraum abzüglich 20 Kilometer für jeden Start und jede Landung, unter Zugrundelegung der meistbeflogenen Flugstrecke zwischen dem Abflugplatz und dem ersten Zielflugplatz. Der Flugstreckenfaktor wird durch eine Zahl mit zwei Dezimalstellen ausgedrückt. Die meistbeflogenen Flugstrecken sind alljährlich neu zu ermitteln. Soweit keine meistbeflogene Strecke zwischen zwei Flugplätzen ermittelt werden kann, gilt die kürzeste Strecke als beflogene Flugstrecke. (4) Der Luftfahrzeuggewichtsfaktor entspricht der Quadratwurzel aus dem durch fünfzig geteilten, in metrischen Tonnen ausgedrückten höchstzulässigen Abfluggewicht des Luftfahrzeuges auf Grund des Lufttüchtigkeitszeugnisses, des Flughandbuches oder eines anderen, gleichwertigen amtlichen Dokumentes. Der Luftfahrzeuggewichtsfaktor wird durch eine Zahl mit zwei Dezimalstellen ausgedrückt. Der Bundesminister für Verkehr hat durch Verordnung unter Berücksichtigung der Regelungen der europäischen Staaten mit einem nach diesem Bundesgesetz geltenden, gleichartigen Gebührensystem zu bestimmen, welches Gewicht bei Luftfahrzeugen verschiedener Ausführungen derselben Type als höchstzulässiges Abfluggewicht gilt. (5) Die Summe der für die Gebührenberechnung zu berücksichtigenden Kosten (Gebührenerhebungsgrundlage) ist an Hand der in einem vom Bundesminister für Verkehr durch Verordnung unter Berücksichtigung der Regelungen der europäischen Staaten mit einem nach diesem Bundesgesetz geltenden, gleichartigen Gebührensystem zu bestimmenden Haushaltsjahr — und zwar einem möglichst kurz, jedenfalls nicht mehr als jeweils drei Jahre vor der Feststellung des Wertes der Dienstleistungseinheit (Abs. 6) zurückliegenden Haushaltsjahr — entstandenen Kosten für Flugsicherungsstreckennavigationseinrichtungen und -dienste zuzüglich 15 Prozent festzustellen. Der Kostendeckungssatz ist vom Bundesminister für Verkehr durch Verordnung unter Berücksichtigung des Kostendeckungssatzes der europäischen Staaten mit einem nach diesem Bundesgesetz geltenden, gleichartigen Gebührensystem zu bestimmen und darf für den mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beginnenden Zweijahreszeitraum nicht mehr als 30 Prozent und — bei möglichst gleichmäßiger Erhöhung für jeweils zwei Jahre — frühestens ab 1. November 1978 100 Prozent betragen. (6) Der Wert der vom Bundesminister für Verkehr durch Verordnung festzustellenden Dienstleistungseinheit (Gebührensatz) ist durch Teilung der Gebührenerhebungsgrundlage (Abs. 5) durch die Anzahl der im selben Zeitraum — jedoch unter Berücksichtigung des letzten sich mit diesem Zeitraum überschneidenden Erhebungsjahres — erbrachten Dienstleistungseinheiten (Abs. 1) und Hinzuzählung des vollen regionalen Vereinnahmungskostensatzes zu ermitteln. Der regionale Vereinnahmungskostensatz ergibt sich aus den geschätzten jährlichen Gesamtvereinnahmungskosten der Gebühreneinhebungsstelle, geteilt durch die geschätzte Gesamtzahl der in diesem Zeitraum im Gebührenerhebungsgebiet erbrachten Dienstleistungseinheiten. Der Wert der Dienstleistungseinheit ist in Abständen von jeweils zwei Jahren jedenfalls neu zu berechnen. (7) In die Erhebungsgrundlage (Abs. 5) nicht einzubeziehen sind operationeile Militärflüge sowie Such- und Rettungsflüge. Der Bundesminister für Verkehr hat durch Verordnung unter Berücksichtigung der Regelungen der europäischen Staaten mit einem nach diesem Bundesgesetz geltenden, gleichartigen Gebührensystem festzustellen, für welche Arten von gebührenbefreiten Flügen (§ 3) die Erhebungsgrundlage allenfalls berichtigt wird. (8) Bei Änderungen des in Wien geltenden Wechselkurses von österreichischen Schilling und Dollars der Vereinigten Staaten von Amerika hat der Bundesminister für Verkehr durch Verordnung die auf Grund der Abs. 2 bis 7 zu errechnende Gebühr neu festzustellen.
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paragraphs: § 2. (1) Die Gebührenpflicht entsteht — unbeschadet der Bestimmungen im § 1 Abs. 3 — mit der Durchführung von Flügen oder Teilen von Flügen innerhalb des der österreichischen Zuständigkeit unterliegenden Luftraumes, für die Streckennavigationseinrichtungen und -dienste bereitgestellt sind. (2) Zur Entrichtung der Flugsicherungsstrekkengebühren sind die Halter der Luftfahrzeuge verpflichtet, mit denen solche Flüge durchgeführt worden sind. Im Zweifel gilt der Eigentümer des Luftfahrzeuges als sein Halter.
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paragraphs: § 3. (1) Der Bundesminister für Verkehr hat durch Verordnung unter Berücksichtigung der Regelungen der europäischen Staaten mit einem nach diesem Bundesgesetz geltenden, gleichartigen Gebührensystem zu bestimmen, daß für folgende Arten von Flügen keine oder ermäßigte Flugsicherungsstreckengebühren zu entrichten sind: a) für Flüge, die in die Erhebungsgrundlage nicht einzubeziehen sind oder für welche die Erhebungsgrundlage berichtigt wird (§ 1 Abs. 7); b) für im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt oder unentgeltlich durchgeführte Flüge; das sind Flüge zur Vermessung oder Überwachung von Flugnavigationseinrichtungen, Erprobungsflüge und Flüge, die ausschließlich der Schulung oder Ausbildung von Luftfahrern dienen, sowie mit Staatsluftfahrzeugen ohne Gewinnabsicht durchgeführte Flüge; c) für Flüge, bei denen die Berechnung oder die Einhebung einen im Vergleich zur Gebührenhöhe unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde oder bei denen Flugsicherungsstreckennavigationseinrichtungen und -dienste normalerweise nur in geringem Maße in Anspruch genommen werden oder bei denen im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt eine Gebührenbefreiung oder Gebührenermäßigung zweckmäßig erscheint; das sind nach dem derzeitigen Stand des Luftverkehrs, der Flugsicherung und des Gebührensystems vor allem Rundflüge, Flüge, die ausschließlich nach den Sichtflugregeln durchgeführt werden, Flüge mit Kleinluftfahrzeugen und Inlandsflüge. (2) Für Flüge über den Nordatlantik, für die in den europäischen Staaten mit einem nach diesem Bundesgesetz geltenden, gleichartigen Gebührensystem Pauschalgebühren auf Grund gewogener mittlerer Entfernungen nach den Grundsätzen des § 1 festgelegt sind, hat der Bundesminister für Verkehr durch Verordnung derartige Pauschalgebühren für den gesamten Flug innerhalb der europäischen Staaten mit einem nach diesem Bundesgesetz geltenden, gleichartigen Gebührensystem festzusetzen, sofern der Abflug innerhalb des Bundesgebietes erfolgt oder der der österreichischen Zuständigkeit unterliegende Luftraum als jener Luftraum anzusehen ist, in den von den Lufträumen der europäischen Staaten mit einem nach diesem Bundesgesetz geltenden, gleichartigen Gebührensystem als ersten eingeflogen wird. Diese Pauschalgebühren sind entsprechend den Grundsätzen des § 1 auf die bezeichneten Staaten aufzuteilen, sofern tatsächlich Gegenseitigkeit gewährleistet ist.
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paragraphs: § 4. (1) Die Flugsicherungsstreckengebühren sind auf Aufforderung durch die EUROCONTROL an diese innerhalb von 30 Tagen, gerechnet vom Tage der Absendung der Zahlungsaufforderung, zu bezahlen. (2) Der Gebührenbetrag ist in Dollars der Vereinigten Staaten von Amerika zu entrichten. Erfolgt die Zahlung auf ein Bankkonto der EUROCONTROL in einem Mitgliedstaat oder einem Vertragsstaat dieser Organisation, so kann sie in der jeweiligen Landeswährung erfolgen, wenn der Zahlungspflichtige Angehöriger des betreffenden Staates ist. Die Umrechnung der Dollarbeträge in diese Landeswährung hat zu dem am Tage und Ort der Zahlung für Handelsgeschäfte geltenden Kurs zu erfolgen. (3) Der Bundesminister für Verkehr hat durch Verordnung unter Berücksichtigung der Regelungen der europäischen Staaten mit einem nach diesem Bundesgesetz geltenden, gleichartigen Gebührensystem zu bestimmen, inwieweit Verzugszinsen zu entrichten sind und gegebenenfalls, inwieweit von der Einhebung von Verzugszinsen wegen Geringfügigkeit oder wegen des voraussichtlich unverhältnismäßigen Aufwandes abzusehen ist. Die Höhe der Verzugszinsen darf mit nicht mehr als neun Prozent pro Jahr festgesetzt werden. Der Zeitpunkt, ab dem Verzugszinsen zu entrichten sind, darf nicht vor dem dreißigsten Tage nach Durchführung des gebührenpflichtigen Fluges liegen.
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paragraphs: § 5. (1) Kommt ein Gebührenschuldner der Aufforderung zur Zahlung an die EUROCONTROL nicht nach, so hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt einen Zahlungsauftrag zu erlassen. (2) Auf das Verfahren finden ab der Einleitung des Verfahrens zur Erlassung des Zahlungsauftrages durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt das EGVG 1950, das AVG 1950 und das WG 1950, jeweils in der geltenden Fassung, Anwendung. (3) Über Berufungen gegen die vom Bundesamt für Zivilluftfahrt erlassenen Zahlungsaufträge entscheidet der Bundesminister für Verkehr.
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paragraphs: § 6. Flugsicherungsstreckengebühren genießen im Konkurs- und Ausgleichsverfahren das Vorrecht nach § 52 der Konkursordnung bzw. nach § 23 der Ausgleichsordnung mit den dort angeführten Einschränkungen.
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paragraphs: § 7. Flugsicherungsstreckengebühren nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes sind für die Bereitstellung von Flugsicherungsstreckennavigationseinrichtungen und -diensten für Flüge zu entrichten, die nach dem 31. Oktober 1973 durchgeführt werden.
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paragraphs: § 8. Mit der Vollziehung des § 6 dieses Bundesgesetzes wird der Bundesminister für Justiz, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Verkehr betraut. Jonas Häuser Frühbauer Kirchschläger