Vorarlberg: Gasgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 4 Abs. 1 lautet:„(1) Der Besitzer jeder neu errichteten oder wesentlichgeänderten Gasanlage ist verpflichtet, diese vor der Inbetriebnahme sowie wiederkehrend während des Betriebes darauf überprüfen zu lassen, ob sie den Sicherheitsvorschriften gemäß § 2, bei bewilligungspflichtigen Anlagen auch den Bestimmungen des Bewilligungsbescheides, entspricht. Für die wiederkehrende Überprüfung gilt ein Zeitabstand von höchstens sechs Jahren, sofern nicht durch Verordnung (Abs. 7) oder Bewilligungsbescheid (§ 3 Abs. 4) aus Gründen der Sicherheit ein kürzerer Zeitabstand festgelegt ist. Über das Ergebnis der Überprüfung ist jeweils ein Prüfungsbefund auszustellen. Dieser ist vom Besitzer der Anlage aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen.“
num: 2.
paragraphs: Der § 4 Abs. 2 erster Satz lautet:„Der Besitzer der Gasanlage ist verpflichtet, die im Prüfungsbefund festgestellten Mängel unverzüglich zu beheben; für Mängel, die die Sicherheit nicht wesentlich beeinträchtigen, kann im Prüfungsbefund eine längere Frist zur Mängelbehebung, längstens jedoch bis zur nächsten wiederkehrenden Überprüfung nach Abs. 1, bestimmt werden.“
num: 3.
paragraphs: Im § 4 Abs. 3 wird das Wort „laufenden“ durch das Wort „wiederkehrenden“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Der § 4 Abs. 4 lautet:„(4) Zur Ausstellung des Prüfungsbefundes im Sinne des Abs. 1sind befugt:a)Ziviltechniker sowie akkreditierte Stellen im Rahmen ihrer Befugnisse;b)Gewerbetreibende, die nach den gewerberechtlichen Bestimmungen dazu berechtigt sind;c)Personen, die zur Durchführung von Prüfungen nach dem Kesselgesetz berechtigt sind;d)Gaslieferungsunternehmen und Verteilerunternehmen hinsichtlich der von ihnen versorgten Gasanlagen, wenn ihnen Personen zur Verfügung stehen, die nach den gewerberechtlichen Bestimmungen dazu befähigt sind.“
num: 5.
paragraphs: Der § 4 Abs. 5 entfällt; die bisherigen Abs. 6 bis 8 werden als Abs. 5 bis 7 bezeichnet.
num: 6.
paragraphs: Im nunmehrigen § 4 Abs. 5 wird der Ausdruck „Abs. 7“ durch den Ausdruck „Abs. 6“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im nunmehrigen § 4 Abs. 6 wird der Ausdruck „Abs. 6“ durch den Ausdruck „Abs. 5“ ersetzt und entfällt der letzte Satz.
num: 8.
paragraphs: Im § 5 Abs. 1 wird nach dem Wort „Gaslieferungsunternehmens“ die Wortfolge „oder Verteilerunternehmens“ eingefügt.
num: 9.
paragraphs: In der Überschrift zu § 6 wird nach dem Wort „Gaslieferungsunternehmen“ die Wortfolge „und Verteilerunternehmen“ eingefügt.
num: 10.
paragraphs: Im § 6 Abs. 1 wird nach dem Wort „Gaslieferungsunternehmen“ die Wortfolge „und Verteilerunternehmen“ eingefügt und das Wort „belieferten“ durch das Wort „versorgten“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: Im § 6 Abs. 2 wird jeweils nach dem Wort „Gaslieferungsunternehmen“ die Wortfolge „bzw. Verteilerunternehmen“ eingefügt, entfällt im letzten Satz das Wort „unverzüglich“ und wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt: „Der § 4 Abs. 2 erster Satz gilt sinngemäß.“
num: 12.
paragraphs: Im § 6 Abs. 3 und 4 wird jeweils nach dem Wort „Gaslieferungsunternehmen“ die Wortfolge „bzw. Verteilerunternehmen“ eingefügt und die Wortfolge „Lieferung von“ durch die Wortfolge „Versorgung mit“ ersetzt.
num: 13.
paragraphs: Im § 7 Abs. 1 wird nach dem Wort „Gaslieferungsunternehmen“ die Wortfolge „bzw. Verteilerunternehmen“ eingefügt.
num: 14.
paragraphs: Im § 8 Abs. 1 lit. d wird der Ausdruck „§ 4 Abs. 4 bis 7“ durch den Ausdruck „§ 4 Abs. 4 bis 6“ ersetzt.
num: 15.
paragraphs: Im § 8 Abs. 1 lit. e wird der Ausdruck „§ 4 Abs. 6 oder 7“ durch den Ausdruck „§ 4 Abs. 5 oder 6“ ersetzt.
num: 16.
paragraphs: Dem § 9 wird folgender Abs. 3 angefügt:„(3) Gaslieferungsunternehmen, die nach § 4 Abs. 4 lit. d und Abs. 5 in der Fassung vor LGBl. Nr. 6/2009 zugelassen wurden, sind im Rahmen ihrer Zulassung mit dem bisher verwendeten Fachpersonal weiterhin zur Ausstellung des Prüfungsbefundes nach § 4 Abs. 4 befugt.“
num: 17.
paragraphs: Der § 10 entfällt.