494. Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich, mit der der Syndikatsvertrag zwischen der Republik Österreich (Bund) und dem Land Niederösterreich betreffend die Errichtung und den Betrieb eines Marchfeldkanalsystems geändert und ergänzt wird

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paragraphs: Artikel I Der Syndikatsvertrag wird wie folgt geändert: 1. In Punkt 4 tritt an die Stelle der Worte „zwei Milliarden Schilling auf der Preisbasis 1984" der Ausdruck „2,86 Milliarden Schilling". 2. In den Punkten 4, 7 und 8 tritt jeweils an die Stelle des Wortes „Wasserwirtschaftsfonds" der Ausdruck „Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds". 3. Punkt 13 wird folgender Satz angefügt: „Die gemäß dieser Bestimmung der Betriebsgesellschaft zufließenden Mittel dürfen nur zur Erfüllung jener Aufgaben verwendet werden, die in § 2 Abs. 2 des NÖ Marchfeldkanalgesetzes in seiner Stammfassung (LGBl. 6961-0) festgelegt sind." 4. Nach Punkt 13 wird folgender Punkt 13 a eingefügt: „13 a. Der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal können auch solche wasserwirtschaftliche, umweltverbessernde und landschaftspflegerische Aufgaben, die nicht mit dem Betrieb des Marchfeldkanalsystems zusammenhängen, wie die Pflege von Auen und die Vorbereitung, Errichtung und Betreuung von Nationalparks, übertragen werden." 5. Punkt 14 lautet: „14. Die Geschäftsführung der Betriebsgesellschaft besteht aus drei Mitgliedern, die für die Dauer von jeweils vier Jahren vom Kuratorium (Aufsichtsrat) der Betriebsgesellschaft zu bestellen sind, und zwar zwei Mitglieder auf Vorschlag des Landes Niederösterreich und eines auf Vorschlag des Bundes."
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paragraphs: Artikel II (1) Der Bund wird § 3 Abs. 1 des Marchfeldkanalgesetzes, BGBl. Nr. 507/1985, so ändern, daß er Punkt 4 des Syndikatsvertrages, in der Fassung des Art. I Z 1 und 2 dieser Vereinbarung, entspricht. (2) Der Bund wird in Verhandlungen mit dem Land Niederösterreich über die technische und wasserwirtschaftliche Gestaltung des Vorhabens, soweit diese über die Grundausstattung gemäß § 2 Abs. 2 des Marchfeldkanalgesetzes, BGBl. Nr. 507/1985, hinausgeht, sowie über die Finanzierung dieser Maßnahmen und über die Aufbringung der hiefür erforderlichen Mittel eintreten. Diese Verhandlungen werden bis spätestens 31. Dezember 1991 abgeschlossen.
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paragraphs: Artikel III (1) Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem die nach der Niederösterreichischen Landesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und der Landeshauptmann von Niederösterreich dies dem Bundeskanzler schriftlich mitgeteilt hat sowie die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. (2) Der Bundeskanzler wird dem Land Niederösterreich die Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 1 auf Bundesseite sowie den Tag des Inkrafttretens der Vereinbarung mitteilen.
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paragraphs: Artikel IV (1) Diese Vereinbarung wird in zwei Urschriften ausgefertigt. Je eine Ausfertigung wird beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung hinterlegt. (2) Diese Vereinbarung kann nur einvernehmlich gelöst werden. Geschehen in Wien am 12. April 1990 Für den Bund: Dr. Schüssel eh. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Für das Land Niederösterreich: Mag. Ludwig eh. Der Landeshauptmann Diese Vereinbarung tritt gemäß Art. III Abs. 1 mit 9. August 1990 in Kraft. Vranitzky