Steiermark: Gesetz vom 16. November 1982, mit dem das Steiermärkische Jagdgesetz 1954 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Jagdgesetz 1954, LGBl. NI. 58,
in der Fassung des Gesetzes LGBl. NI. 10/1957-, der Kundmachungen LGBl. NI. 151/1963 und NI. 42/1968,
des Gesetzes LGBl. NI. 222/1969, der Kundmachung
LGBl. Nr. 18/1972, der Gesetze LGBl. NI. 125/1972
und NI. 157-/197-5, der Kundmachung LGBl. Nr. 52i
197-8 und des Gesetzes LGBl. NI. 18/1981, wird wie
folgt geändert:
1.Dem § 41 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:"Die Bestätigung und Beeidigung ist zu verweigern,
wenn aus den Umständen zu entnehmen ist,
daß durch die angebliche Bestellung solcher beeideter Jagdschutzorgane nur eine Umgehung der Gebührenpflicht bezweckt wird."
2.§ 44 Abs. 1 bis 3 haben zu lauten:
„(1) Die Jagdkarte wird auf den Namen des Inhabers
ausgestellt und gilt für das ganze Land (Landesjagdkarte). Sie ist nur im Zusammenhang mit
dem Nachweis der für das jeweilige Jagdjahr erfolgten Einzahlung der Jagdkartenabgabe, des Mitgliedsbeitrages zur Steirischen Landesjägerschaft und der Jagdhaftpflichtversicherung gültig.
(2) Die Besitzer einer Jagdkarte haben diese samt
dem Nachweis der Einzahlung der in Abs. 1 genannten Beträge bei Ausübung der Jagd stets bei sich
zu tragen und auf Verlangen der öffentlichen Sicherheits- oder beeideten Jagdschut~organe vorzuweisen.
(3) Wer die Jagd ausübt, muß nachweisen können,
daß er bei einer österreichischen Versicherungsanstalt gegen Jagdhaftpflicht versichert ist."
3.§ 44 Abs. 7- hat zu lauten:„(7-) Die Besitzer einer Jagdkarte sind verpflichtet, Wohnsitzveränderungen der Behörde zu melden, die
die Jagdkarte ausgestellt hat Beeidete Jagdschutzorgane sind auch verpflichtet, dieser Behörde Veränderungen in den Voraussetzungen für den Bezug
einer ermäßigten Jagdkarte (§ 46 Abs. 2) bekanntzugeben."
4.§ 45 Abs. 2 hat zu entfallen. Der bisherige
Abs. 3 erhält die Bezeichnung Abs. 2.
5.§ 46 Abs. 1 und 2 haben zu lauten:
" (1) Die Jagdkarte für das beeidete J agdschu tzpersonal wird auf den Namen des Inhabers ausgestellt
und gilt für das ganze Land. Sie ist nur im Zusammenhang mit dem Nachweis der für das jeweilige
Jagdjahr erfolgten Ein2'ahlung der Jagdkartenabgabe,
des Mitgliedsbeitrages zur Steirischen
Landesjägerschaft und der Jagdhaftpflichtversiche"
rung gültig.
(2) Bestätigte und beeidete Jagdschutzorgane
haben Anspruch auf die ermäßigten Beiträge und Abgaben (ermäßigte Jagdkarte). wenn sie nicht
gleichzeitig Eigenjagdbesitzer oder Jagdpächter sind.
6.§ 46 Abs. 3 und 9 haben zu entfallen. Die bisherigen Abs. 4 bis 8 erhalten die Bezeichnung Abs. 3
bis 7-.
7-. § 48 Abs. 1 lit k hat zu lauten:
"k)Personen für die Dauer ihres Ausschlusses aus
der Steirischen Landesjägerschaft, wenn der Disziplinarrat (§ 50 e) auf ihren zeitlichen Ausschluß
erkannt hat"
18 Stück 3, NI. 4, 5 und 6
8.§ 50 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die ordentliche Mitgliedschaft zur Steirischen Landesjägerschaft beginnt mit der Ausfolgung der Jagdkarte und Entrichtung des Mitgliedsbeitrages
für die Steirische Landesjägerschaft. Die ordentliche
Mitgliedschaft erlischt drei Monate nach Gültigkeitsablauf
der Jagdkarte des Mitgliedes oder mit der Einziehung der Jagdkarte gemäß § 49. Das Erlöschen
der Mitgliedschaft begründet kein Recht auf auch nur
teilweise Rückerstattung des Mitgliedsbeitrages. "
9. Im § 50 d Abs. 2 ist die Wortfolge "die jeweilige Bezirksjagdkartengebühr" durch den Ausdruck
„200 S" zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 1. April 1983 in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
Koiner
Landesrat