Gesetz vom 4. Februar 2009 über die Tierzucht im Land Salzburg (Salzburger Tierzuchtgesetz 2009 – S.TZG)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 38/2009 2009-04-10

num: 1.
paragraphs: Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich und Ziele
§ 2 Begriffsbestimmungen
num: 2.
paragraphs: Abschnitt
Zuchtorganisationen, Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung,
Veröffentlichung und Mitteilung von Daten
§ 3 Anerkennung von Zuchtorganisationen
§ 4 Verfahren zur Anerkennung von Zuchtorganisationen
§ 5 Änderungen von Sachverhalten und Gegenständen der
Anerkennung
§ 6 Widerruf und Erlöschen der Anerkennung
§ 7 Tätigwerden von fremden anerkannten Zuchtorganisationen im
Land Salzburg
§ 8 Rechte und Pflichten von anerkannten Zuchtorganisationen
§ 9 Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung
§ 10 Veröffentlichung und Mitteilung von Daten
num: 3.
paragraphs: Abschnitt
Übereignung und Überlassen von (Zucht-)Tieren,
Abgabe von Samen, Eizellen und Embryonen und deren Verwendung
§ 11 Übereignung und Überlassen von Zuchttieren
§ 12 Verwenden von Tieren im Natursprung
§ 13 Abgabe von Samen
§ 14 Verwendung von Samen
§ 15 Wichtige züchterische Vorkommnisse wie Erbfehler
§ 16 Abgabe von Eizellen und Embryonen
§ 17 Übertragung von Embryonen
§ 18 Allgemeine persönliche Voraussetzungen für
Eigenbestandsbesamer und Besamungstechniker
§ 19 Verwendung von Samen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit
§ 20 Verwendung von Samen im Rahmen der Niederlassungsfreiheit,
Anerkennung fremder Ausbildungsnachweise
§ 21 Zusammenarbeit der Landesregierung mit anderen Behörden
num: 4.
paragraphs: Abschnitt
Behörden, Verfahren, Ausnahmen, Überwachung
§ 22 Behörden
§ 23 Tierzuchtrat
§ 24 Nebenbestimmungen und Ausnahmen
§ 25 Bekanntmachungen
§ 26 Überwachung
num: 5.
paragraphs: Abschnitt
§ 27 Förderung der Tierzucht
num: 6.
paragraphs: Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 28 Verordnungen der Landesregierung
§ 29 Verwendung und Übermittlung von Daten
§ 30 Innergemeinschaftliche Auskunfts- und
Mitteilungspflichten, Zusammenarbeit der Behörden
§ 31 Zwischenstaatliches Vermittlungsverfahren
§ 32 Strafbestimmungen
§ 33 In- und Außerkrafttreten
§ 34 Übergangsbestimmungen
§ 35 Umsetzungshinweis
Anlagen
Anlage 1 Anforderungen an die Anerkennung von
Zuchtorganisationen
Anlage 2 Anforderungen an Zuchtbücher und Zuchtregister und an die Eintragungen in Zuchtbücher und Zuchtregister
Anlage 3 Anforderungen an Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen
Anlage 4 Anforderungen an Zucht- und Herkunftsbescheinigungen Anlage 5 Anforderungen an Bescheinigungen für Tiere aus
Drittstaaten
Anlage 6 Anforderungen an Bescheinigungen für Samen, Eizellen und Embryonen aus Drittstaaten
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Anwendungsbereich und Ziele
§ 1
(1) Dieses Gesetz regelt die Zucht folgender Tiere:
1.Rinder und Büffel,2.Schweine,3.Schafe,4.Ziegen,5.Equiden (Hauspferde und Hausesel und deren Kreuzungen).
(2) Dieses Gesetz dient folgenden Zielen:
1.der Erhaltung und Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Tiere unter Berücksichtigung der Tiergesundheit und des Tierschutzes,2.der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der tierischen Erzeugung unter besonderer Berücksichtigung der Nachhaltigkeit,3.der Sicherstellung, dass die von den Tieren gewonnenen Erzeugnisse den an sie gestellten qualitativen Anforderungen entsprechen, und4.der Erhaltung der genetischen Vielfalt.
Begriffsbestimmungen
§ 2
Im Sinn dieses Gesetzes gilt als:
1.Berufsanerkennungsrichtlinie: Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl Nr L 255 vom 30. September 2005, in der Fassung der im ABl Nr L 93 vom 4. April 2008 kundgemachten Berichtigung;2.Besamungsstation: eine Einrichtung zur Gewinnung, Behandlung, Lagerung und Abgabe von Samen für die künstliche Besamung;3.Dienstleistungsrichtlinie: Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl Nr L 376 vom 27. Dezember 2006;4.Drittstaat: ein Staat, der weder Mitgliedsstaat noch Vertragsstaat ist;5.eigene anerkannte Zuchtorganisation: eine nach diesem Gesetz anerkannte Zuchtorganisation;6.Embryo-Entnahmeeinheit: eine Einrichtung zur Gewinnung, Behandlung, Lagerung und Abgabe von Eizellen und Embryonen;7.Equidenpass: das Dokument zur Identifizierung eines Equiden, das gemäß der im § 35 Abs 4 Z 4 genannten Entscheidung ausgestellt ist;8.Filialzuchtbuch-Organisation: eine Zuchtorganisation für die Zucht von Equiden, die als Zuchtorganisation anerkannt ist, welche die Grundsätze der Ursprungszuchtbuch-Organisation gemäß Z 17 einhält;9.fremde anerkannte Zuchtorganisation: eine Zuchtorganisation, die in einem anderen Bundesland, Mitglieds- oder Vertragsstaat von den dort zuständigen Behörden auf Grund von Vorschriften zur Umsetzung oder Durchführung der in der Anlage 1 angeführten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft anerkannt ist;10.grenzüberschreitender Tätigkeitsbereich: ein außerhalb des Landes Salzburg in einem anderen Bundesland, Mitglieds- oder Vertragsstaat gelegener räumlicher Tätigkeitsbereich einer Zuchtorganisation;11.Herkunftsbescheinigung:a)für Zuchtschweine: eine Urkunde mit Angaben über die Herkunft von registrierten Zuchtschweinen in der Kreuzungszucht;b)für Samen: eine Urkunde mit den Angaben gemäß lit a zum Spendertier und zu dem von diesem gewonnenen Samen;c)für Eizellen: eine Urkunde mit den Angaben gemäß lit a zum Spendertier und zu den von diesem gewonnenen Eizellen;d)für Embryonen: eine Urkunde mit den Angaben gemäß lit a zu den Elterntieren und zu den gewonnenen
Embryonen;
12.Leistungsprüfung: ein Verfahren zur Ermittlung der Leistungen von Tieren einschließlich der erblich bedingten Eigenschaften dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse; im Fall eines Kreuzungszuchtprogramms umfasst die Leistungsprüfung auch die Bewertung der Verkaufserzeugnisse (Stichprobentest);13.Mitgliedsstaat: ein Staat, der der Europäischen Union angehört;14.Prüfeinsatz: die Erzeugung einer begrenzten Anzahl von Nachkommen zum Zweck der anschließenden Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung;15.räumlicher Tätigkeitsbereich: das Gebiet, in dem eine anerkannte Zuchtorganisation auf Grund ihrer behördlichen Anerkennung ihr Zuchtprogramm durchführen darf;16.Samendepot: eine Einrichtung zur Lagerung und Abgabe von Samen für die künstliche Besamung;17.Ursprungszuchtbuch-Organisation: eine Zuchtorganisation für die Zucht von Equiden, die Grundsätze im Sinn von Z 3 lit b des Anhangs der im § 35 Abs 4 Z 2 genannten Entscheidung aufgestellt hat, das Zuchtbuch über den Ursprung der Rasse führt und, wenn sie ihren Sitz in einem Mitglieds- oder Vertragsstaat hat, auch als solche anerkannt ist;18.Vertragsstaat: ein Staat, dera)Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist oderb)Vertragspartner eines bilateralen Abkommens mit der Europäischen Gemeinschaft zur Harmonisierung tierzüchterischer Vorschriften istund nicht der Europäischen Union angehört;19.Zuchtbescheinigung:a)für Zuchttiere: eine Urkunde mit Angaben über die Abstammung und die Leistung eines eingetragenen oder reinrassigen Zuchttieres;b)für Samen: eine Urkunde mit den Angaben gemäß lit a zum Spendertier und zu dem von diesem gewonnenen Samen;c)für Eizellen: eine Urkunde mit den Angaben gemäß lit a zum Spendertier und zu den von diesem gewonnenen Eizellen;d)für Embryonen: eine Urkunde mit den Angaben gemäß lit a zu den Elterntieren und zu den gewonnenen
Embryonen;
20.Zuchtbuch: ein von einer Züchtervereinigung geführtes Verzeichnis der Zuchttiere eines Reinzuchtprogramms zur Identifizierung der Zuchttiere und zur Dokumentation ihrer Abstammung und Leistungen;21.Zuchtorganisation: eine Züchtervereinigung oder ein Zuchtunternehmen;22.Zuchtprogramm: die Festlegung des Zuchtziels, der Zuchtpopulation, der Zuchtmethode, der Zuchtbuch- oder Zuchtregisterordnung, der Leistungsprüfung, der Zuchtwertschätzung, der Zuchtverwendung selektierter Tiere und der Erfolgskontrolle für eine Rasse samt allfälliger Regelungen für einen Prüfeinsatz;23.Zuchtregister: ein von einer Zuchtorganisation geführtes Verzeichnis der Zuchttiere eines Kreuzungszuchtprogramms in der Schweinezucht zur Identifizierung der Zuchttiere und zur Dokumentation ihrer Herkunft;24.Zuchttier: ein Tier, dasa)in einem Zuchtbuch einer anerkannten Züchtervereinigung eingetragen ist (eingetragenes Zuchttier),b)in der Hauptabteilung eines Zuchtbuches einer anerkannten Züchtervereinigung eingetragen ist oder vermerkt ist und dort eingetragen werden kann (reinrassiges Zuchttier) oderc)in einem Zuchtregister einer anerkannten Zuchtorganisation eingetragen ist (registriertes Zuchttier);25.Zuchtunternehmen: ein Betrieb, der ein Kreuzungszuchtprogramm zur Züchtung auf Kombinationseignung von Zuchtlinien in der Schweinezucht durchführt; der Sitz des Zuchtunternehmens befindet sich am Standort der Geschäftsstelle, von der aus die Durchführung des Kreuzungszuchtprogramms geleitet wird;26.Zuchtwertschätzung: ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes statistisches Verfahren zur Ermittlung des erblichen Einflusses von Tieren auf die Leistungen ihrer Nachkommen;27.Züchtervereinigung: eine körperschaftlich organisierte juristische Person, in der sich Züchter unmittelbar oder mittelbar zur Förderung der Tierzucht zusammengeschlossen haben, die ein Zuchtbuch oder ein Zuchtregister führt und ein Zuchtprogramm durchführt.
2. Abschnitt
Zuchtorganisationen, Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung, Veröffentlichung und Mitteilung von Daten
Anerkennung von Zuchtorganisationen
§ 3
(1) Die Behörde hat eine Zuchtorganisation für die Zucht von im § 1 Abs 1 genannten Tieren anzuerkennen, wenn
1.ihr Sitz im Land Salzburg liegt und bei mitgliedschaftlichen Organisationen ihre Rechtsgrundlagen keine diskriminierenden Bestimmungen betreffend die Mitgliedschaft in der Zuchtorganisation aufweist;2.sie die in der Anlage 1 für die betreffende Tierart festgelegten Anforderungen für die Anerkennung von Zuchtorganisationen erfüllt;3.die Regeln der Zuchtbuch- oder Zuchtregisterordnung für die Eintragung von Tieren in die Hauptabteilung des Zuchtbuches, in eine allfällige besondere Abteilung des Zuchtbuches oder in das Zuchtregister den in der Anlage 2 für die betreffende Tierart festgelegten Anforderungen entsprechen;4.ihre Festlegungen für die Durchführung der Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen den in der Anlage 3 für die betreffende Tierart festgelegten Anforderungen oder bei Equiden dem jeweiligen Zuchtziel und den tierzuchtfachlichen Grundsätzen entsprechen; und5.bei Züchtervereinigungen, die ein Zuchtbuch führen, keine offenkundigen zuchtfachlichen Gründe bestehen, die Anerkennung zu verweigern, weil durch die Anerkennung die Erhaltung der Rasse oder das Zuchtprogramm einer für dieselbe Rasse anerkannten Züchtervereinigung gefährdet wird.
(2) Für einen grenzüberschreitenden Tätigkeitsbereich kann eine Anerkennung nur erteilt werden, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen des Abs 1
1.die Festlegungen gemäß Abs 1 Z 4 für diesen Teil des Tätigkeitsbereichs die für in anderen Bundesländern, Mitglieds- oder Vertragsstaaten anerkannte Zuchtorganisationen geltenden materiellen Vorschriften für die Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen berücksichtigen und2.a)sichergestellt ist, dass die in diesem Teil des Tätigkeitsbereichs für die Zuständigkeit zur Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen bestehenden Vorschriften (§ 9 Abs 3 Z 2 lit a) eingehalten werden, oderb)gewährleistet ist, dass die Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen durch die Zuchtorganisation oder durch eine von dieser auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung beauftragte, fachlich geeignete Stelle (§ 9 Abs 3 Z 2 lit b) durchgeführt werden, wenn dort keine Vorschriften im Sinn der lit a bestehen.
(3) Die Anerkennung als Zuchtorganisation für Equiden erfolgt entweder als Ursprungszuchtbuch-Organisation oder als Filialzuchtbuch-Organisation.
(4) Eine Zuchtorganisation für Equiden ist als Ursprungszuchtbuch-Organisation anzuerkennen, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen der Abs 1 und 2
1.die Zuchtorganisation in einem eigenen Dokument Grundsätze zu allen Punkten in Z 3 lit b des Anhangs der im § 35 Abs 4 Z 2 genannten Entscheidung aufgestellt hat;2.ihr Zuchtprogramm den gemäß Z 1 von ihr aufgestellten Grundsätzen entspricht;3.noch keine Zuchtorganisation in einem Mitglieds- oder Vertragsstaat anerkannt worden ist, die das Zuchtbuch über den Ursprung einer Rasse gleichen Namens führt, und4.keine offenkundigen zuchtfachlichen und zuchthistorischen Gründe bestehen, die Führung des Zuchtbuches über den Ursprung der Rasse mit dem beantragten Namen einer Zuchtorganisation mit Sitz in einem anderen Bundesland, Mitgliedsstaat, Vertragsstaat oder Drittstaat vorzubehalten.
(5) Eine Zuchtorganisation für Equiden ist als Filialzuchtbuch-Organisation anzuerkennen, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen der Abs 1 und 2
1.das Zuchtprogramm den Grundsätzen entspricht, die von der Ursprungszuchtbuch-Organisation gemäß § 2 Z 17 aufgestellt worden sind, und2.keine offenkundigen zuchtfachlichen Gründe bestehen, die Anerkennung für den räumlichen Tätigkeitsbereich oder Teile desselben zu verweigern, weil die Equiden der Rasse, für deren Züchtung die Anerkennung beantragt wird, in ein Zuchtbuch einer bereits für den gleichen räumlichen Tätigkeitsbereich oder Teile desselben anerkannten Zuchtorganisation eingetragen werden können.
(6) Die Anerkennung kann nur für einen solchen räumlichen Tätigkeitsbereich im Land Salzburg und allenfalls in einem anderen Bundesland, Mitglieds- oder Vertragsstaat erteilt werden, in dem die Anerkennungsvoraussetzungen gemäß Abs 1, 2, 4 und 5 erfüllt sind und in dem die Zuchtorganisation in der Lage ist, ihr Zuchtprogramm ordnungsgemäß durchzuführen und eine angemessene Betreuung und Kontrolle der an ihrem Zuchtprogramm teilnehmenden Züchter oder Betriebe zu gewährleisten. Bei Züchtervereinigungen muss sich der räumliche Tätigkeitsbereich zumindest auf das gesamte Land Salzburg erstrecken. Die Anerkennung einer Züchtervereinigung für einen grenzüberschreitenden Tätigkeitsbereich muss zumindest jenes Gebiet des davon betroffenen Bundeslandes, Mitglieds- oder Vertragsstaates umfassen, das die dort geltenden Vorschriften festlegen.
Verfahren zur Anerkennung von Zuchtorganisationen
§ 4
(1) Der Antrag auf Anerkennung einer Zuchtorganisation muss folgende Angaben enthalten:
1.allgemeine Angaben zur Zuchtorganisation:a)den Namen und die Anschrift des Sitzes der Zuchtorganisation, bei einem Zuchtunternehmen zusätzlich auch den Namen und die Anschrift des Sitzes des Rechtsträgers;b)ihre Rechtsform sowie bei juristischen Personen ihre Rechtsgrundlage und den Nachweis der Erlangung der Rechtspersönlichkeit;c)die Namen und die Anschriften der zur Vertretung nach außen befugten Personen;d)die Namen und die Anschriften von allenfalls bestellten verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs 2 VStG;2.Angaben zum Personal und zur Infrastruktur der Zuchtorganisation:a)die Namen und die Anschriften der für die Zuchtarbeit Verantwortlichen, eine Darstellung ihrer tierzuchtfachlichen Ausbildung sowie die Bekanntgabe ihrer jeweiligen, allenfalls nach sachlichen oder räumlichen Kriterien aufgeteilten Zuständigkeiten;b)die Anschrift und die Geschäftszeiten der Geschäftsstelle;c)eine Beschreibung der Ausstattung der Geschäftsstelle;3.die Umschreibung des räumlichen Tätigkeitsbereichs, für den die Anerkennung beantragt wird;4.das Zuchtprogramm;5.die Angabe der die Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen durchführenden Stelle oder Stellen.
(2) Der Behörde sind zusätzlich zu den Angaben gemäß Abs 1 folgende Unterlagen vorzulegen:
1.Nachweise über die fachliche Eignung der Zuchtorganisation oder der von dieser beauftragten Stelle zur Durchführung der im Zuchtprogramm festgelegten Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen und ein schriftlicher Nachweis über die der Beauftragung zugrunde liegende vertragliche Vereinbarung, wenn die Anerkennung auch für einen grenzüberschreitenden Tätigkeitsbereich beantragt wird und dort keine Vorschriften gemäß § 9 Abs 3 Z 2 lit a bestehen;2.im Fall des § 9 Abs 5 Nachweise über die fachliche Eignung der Zuchtorganisation zur Durchführung der im Zuchtprogramm festgelegten Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen.
(3) Beantragt eine Zuchtorganisation die Anerkennung als Ursprungszuchtbuch-Organisation, ist dem Antrag zusätzlich zu den Angaben gemäß Abs 1 und 2 das Dokument gemäß § 3 Abs 4 Z 1 anzuschließen.
(4) Beantragt eine Zuchtorganisation die Anerkennung als Filialzuchtbuch-Organisation, sind der Behörde zusätzlich zu den Angaben gemäß Abs 1 und 2
1.die Rasse sowie der Name und die Anschrift der Ursprungszuchtbuch-Organisation, deren Grundsätze eingehalten werden, bekannt zu geben und2.eine Ausfertigung der Grundsätze gemäß § 3 Abs 5 Z 1 und eine Stellungnahme der Ursprungszuchtbuch-Organisation darüber, ob das Zuchtprogramm (Abs 1 Z 4) diesen Grundsätzen entspricht, erforderlichenfalls in beglaubigter Übersetzung vorzulegen, es sei denn, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin glaubhaft macht, dass er diese Unterlagen aus Gründen, die nicht von ihm zu vertreten sind, nicht vorlegen kann.
(5) Im Verfahren zur Anerkennung hat nur die den verfahrenseinleitenden Antrag stellende Zuchtorganisation Parteistellung.
(6) Die Behörde hat vor der Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung einer Zuchtorganisation ein Gutachten des Tierzuchtrates (§ 23) einzuholen.
(7) Wird die Anerkennung auch für einen grenzüberschreitenden Tätigkeitsbereich beantragt, hat die Behörde die Antragsunterlagen an die für diesen zuständigen Behörden zu übermitteln und diese zu ersuchen, innerhalb einer Frist von zwei Monaten bekannt zu geben:
1.allfällige Umstände, die einer Anerkennung für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich nach dem Tierzuchtrecht der Europäischen Gemeinschaft entgegenstehen, und2.die in ihrem Zuständigkeitsbereich geltenden Vorschriften, die für die Beurteilung der Anerkennungsvoraussetzungen von Bedeutung sind (§ 3 Abs 2 Z 1 und Abs 6 sowie § 9 Abs 3 Z 2 lit a).
(8) Die Anerkennung einer Zuchtorganisation wird erteilt für
1.eine bestimmte Rasse,2.einen bestimmten räumlichen Tätigkeitsbereich,3.das jeweilige Zuchtziel und die jeweilige Zuchtmethode,4.bestimmte Leistungsmerkmale,5.bestimmte Grundsätze der Zuchtbuchordnung oder Zuchtregisterordnung,6.die jeweiligen Methoden der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung und die diese durchführenden Stellen gemäß § 9 Abs 3 oder 5 und7.im Fall einer Zuchtorganisation für Equiden ihre Stellung als Ursprungszuchtbuch-Organisation oder als Filialzuchtbuch-Organisation und die gemäß § 3 Abs 4 Z 1 festgelegten bzw gemäß § 3 Abs 5 Z 1 einzuhaltenden Grundsätze.
(9) Die Behörde hat jede Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung einer Zuchtorganisation mitzuteilen:
1.dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft;2.im Fall des Abs 2 den für den jeweiligen grenzüberschreitenden Tätigkeitsbereich zuständigen Tierzuchtbehörden.
Änderungen von Sachverhalten und Gegenständen der Anerkennung
§ 5
(1) Eigene anerkannte Zuchtorganisationen haben der Behörde jede Änderung eines Sachverhalts gemäß § 4 Abs 1 bis 4, jede Änderung eines Gegenstandes der Anerkennung gemäß § 4 Abs 8 sowie die gänzliche Einstellung der Tätigkeit unverzüglich mitzuteilen.
(2) Jede Änderung eines Gegenstandes der Anerkennung (§ 4 Abs 8) ist von der Behörde unter sinngemäßer Anwendung der §§ 3 und 4 neuerlich anzuerkennen. Die Behörde hat dazu erforderlichenfalls ein Gutachten des Tierzuchtrates (§ 23) einzuholen.
Widerruf und Erlöschen der Anerkennung
§ 6
(1) Die Anerkennung einer eigenen anerkannten Zuchtorganisation ist zu widerrufen, wenn die Zuchtorganisation
1.eine der Anerkennungsvoraussetzungen gemäß § 3 Abs 1 Z 1 bis 4, Abs 2, Abs 4 Z 1 und 2, Abs 5 Z 1 oder Abs 6 auf Dauer nicht mehr erfüllt oder2.wiederholt ihre Pflichten gemäß § 8 verletzt.
(2) Wird ein Widerrufsgrund gemäß Abs 1 nur in einem Teilbereich des grenzüberschreitenden Tätigkeitsbereichs verwirklicht, ist die Anerkennung nur für diesen zu widerrufen. Für Züchtervereinigungen gilt § 3 Abs 6 letzter Satz sinngemäß.
(3) Die Anerkennung erlischt, wenn eine eigene anerkannte Zuchtorganisation ihrer Verpflichtung gemäß § 8 Abs 7 innerhalb der gesetzten Nachfrist nicht nachgekommen ist und von der Behörde auf den Eintritt dieser Säumnisfolge nachweislich hingewiesen wurde. Im Streitfall hat die Behörde das Erlöschen der Anerkennung durch Bescheid festzustellen.
(4) Die Behörde hat den Widerruf und das Erlöschen der Anerkennung mitzuteilen:
1.dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft;2.den Tierzuchtbehörden, die für den vom Widerruf oder vom Erlöschen betroffenen grenzüberschreitenden Tätigkeitsbereich zuständig sind.
Tätigwerden von fremden anerkannten Zuchtorganisationen im Land Salzburg
§ 7
(1) Eine fremde anerkannte Zuchtorganisation darf im Land Salzburg erst tätig werden, wenn sie der Behörde die Aufnahme ihrer Tätigkeit unter Anschluss ihres Anerkennungsaktes und Bekanntgabe der im § 4 Abs 1 Z 1 angeführten Angaben angezeigt hat.
(2) Eine fremde anerkannte Zuchtorganisation darf im Land Salzburg nur hinsichtlich jener Rassen züchterisch tätig werden, auf die sich ihre Anerkennung bezieht. Eine fremde anerkannte Züchtervereinigung darf darüber hinaus nur hinsichtlich solcher Rassen tätig werden, für die der räumliche Tätigkeitsbereich, auf den sich ihre Anerkennung bezieht, das gesamte Gebiet des Landes Salzburg umfasst.
(3) Die Behörde kann einer fremden anerkannten Züchtervereinigung, die ein Zuchtbuch führt, die Tätigkeit im Land Salzburg untersagen, wenn dem im Zeitpunkt der Anzeige im Hinblick auf die betreffende Rasse Gründe im Sinn des § 3 Abs 1 Z 5 oder Abs 5 Z 2 entgegenstehen.
(4) Die Behörde kann einer gemäß Abs 1 bis 3 rechtmäßig tätigen fremden anerkannten Züchtervereinigung die weitere Tätigkeit im Land Salzburg untersagen, wenn und solange einer Person mit einem im Land Salzburg gehaltenen Tier, das die in der Anlage 2 für die betreffende Tierart festgelegten Anforderungen für eine Eintragung in die Hauptabteilung des Zuchtbuches erfüllt, der Erwerb der Mitgliedschaft oder die Eintragung des Tieres in die Hauptabteilung des Zuchtbuches ungerechtfertigt verweigert wird.
(5) Jede rechtmäßig tätige fremde anerkannte Zuchtorganisation hat der Behörde die Einstellung ihrer Tätigkeit im Gebiet des Landes Salzburg, jede wesentliche Änderung ihrer Anerkennung und jede Änderung der gemäß Abs 1 mitzuteilenden Sachverhalte unverzüglich mitzuteilen.
Rechte und Pflichten von anerkannten Zuchtorganisationen
§ 8
(1) Eigene anerkannte Zuchtorganisationen haben die Bestimmungen ihrer Rechtsgrundlage, ihres Anerkennungsbescheides und ihres Zuchtprogramms in ihrem gesamten räumlichen Tätigkeitsbereich einzuhalten. Eigene anerkannte Zuchtorganisationen sind zur Ausübung der Anerkennung in einem grenzüberschreitenden Tätigkeitsbereich nach Maßgabe der dort geltenden Vorschriften des betreffenden Bundeslandes, Mitglieds- oder Vertragsstaates berechtigt.
(2) Zucht- und Herkunftsbescheinigungen für Zuchttiere dürfen nur von anerkannten Zuchtorganisationen ausgestellt werden. Zucht- und Herkunftsbescheinigungen für Zuchttiere müssen die in der Anlage 4 für die betreffende Tierart festgelegten Anforderungen erfüllen. Eigene anerkannte Zuchtorganisationen sind verpflichtet, auf Verlangen der an ihrem Zuchtprogramm teilnehmenden Züchter oder Betriebe Zucht- und Herkunftsbescheinigungen für Zuchttiere auszustellen.
(3) Eigene anerkannte Zuchtorganisationen dürfen nur in ihrem räumlichen Tätigkeitsbereich gehaltene Tiere in das Zuchtbuch oder Zuchtregister eintragen, vermerken oder registrieren und nur für solche Tiere Zucht- und Herkunftsbescheinigungen für Zuchttiere oder, soweit sie dazu befugt sind, andere zuchtrelevante Dokumente ausstellen. Fremde anerkannte Zuchtorganisationen dürfen diese Tätigkeiten in Bezug auf im Land Salzburg gehaltene Tiere nur dann durchführen, wenn sie im Land Salzburg rechtmäßig tätig sind (§ 7 Abs 1 bis 4).
(4) Eine eigene anerkannte Züchtervereinigung hat jede Person, die in ihrem räumlichen Tätigkeitsbereich ein Tier hält, das die in der Anlage 2 für die betreffende Tierart festgelegten Anforderungen für die Eintragung in die Hauptabteilung des Zuchtbuches erfüllt, auf Verlangen als ihr Mitglied aufzunehmen, wenn
1.die Bereitschaft und Fähigkeit zur Mitwirkung an einer einwandfreien züchterischen Arbeit im Rahmen des Zuchtprogramms besteht und2.kein in den Bestimmungen der Rechtsgrundlage der Züchtervereinigung festgelegter Ausschließungsgrund vorliegt. Diese Verpflichtung besteht auch für selbstständige Unterorganisationen (zB Regionalvereine), durch deren Mitgliedschaft die Mitgliedschaft in der Züchtervereinigung vermittelt wird. Im Streitfall entscheiden die ordentlichen Gerichte.
(5) Eine eigene anerkannte Züchtervereinigung hat auf Verlangen eines ihrer Mitglieder oder eines Mitglieds einer ihrer selbstständigen Unterorganisationen ein von diesem gehaltenes Tier in die Hauptabteilung des von ihr geführten Zuchtbuches einzutragen, wenn das Tier
1.die in der Anlage 2 für die betreffende Tierart festgelegten Anforderungen für die Eintragung von Zuchttieren in die Hauptabteilung des Zuchtbuches erfüllt und2.im räumlichen Tätigkeitsbereich der Züchtervereinigung gehalten wird.
Jedem Halter eines im Zuchtbuch eingetragenen oder vermerkten Tieres sind auf dessen Verlangen die das Tier betreffenden Daten mitzuteilen.
(6) Eigene anerkannte Zuchtorganisationen haben der Behörde jährlich einen Bericht über die Durchführung des Zuchtprogramms in ihrem gesamten räumlichen Tätigkeitsbereich und die dabei erzielten Ergebnisse vorzulegen. Im Land Salzburg rechtmäßig tätige fremde Zuchtorganisationen haben der Behörde jährlich einen Bericht über die Durchführung des Zuchtprogramms im Land Salzburg und die dabei erzielten Ergebnisse vorzulegen.
(7) Eigene anerkannte Zuchtorganisationen haben der Behörde in wiederkehrenden Abständen von zehn Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Anerkennung, den aufrechten Bestand ihrer Anerkennungsvoraussetzung gemäß § 3 Abs 1 Z 1 bis 4, Abs 2, Abs 4 Z 1 und 2, Abs 5 Z 1 und Abs 6 durch die Vorlage der entsprechenden Unterlagen (§ 4) in ihrer jeweils aktuellen Fassung nachzuweisen. Die neuerliche Vorlage einer Stellungnahme der Ursprungszuchtbuch-Organisation betreffend die Einhaltung der von ihr festgelegten Grundsätze gemäß § 4 Abs 4 Z 2 ist nur auf ausdrückliches Verlangen der Behörde erforderlich. Kommt die Zuchtorganisation dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nach, hat die Behörde der Zuchtorganisation unter Hinweis auf das sonstige Erlöschen der Anerkennung (§ 6 Abs 3) eine dreimonatige Nachfrist zu setzen.
(8) Eigene anerkannte Ursprungszuchtbuch-Organisationen haben mit den auf Grund ihrer Anerkennung zur Einhaltung der Grundsätze der Ursprungszuchtbuch-Organisation verpflichteten Filialzuchtbuch-Organisationen und mit solchen Zuchtorganisationen, die eine Anerkennung als eine solche Filialzuchtbuch-Organisation glaubhaft anstreben, zusammenzuarbeiten. Die Ursprungszuchtbuch-Organisationen haben dabei insbesondere
1.geeignete Vorkehrungen dafür zu treffen, dass diese Zuchtorganisationen mit ihnen in Kontakt treten können;2.diesen Zuchtorganisationen auf deren Verlangen eine Ausfertigung ihrer gemäß § 3 Abs 4 Z 1 festgelegten Grundsätze zu übermitteln;3.diese Zuchtorganisationen über jede rechtswirksame Änderung ihrer Grundsätze unverzüglich schriftlich zu informieren;4.auf Verlangen dieser Zuchtorganisationen oder von Behörden eine Stellungnahme darüber abzugeben, ob ein Zuchtprogramm ihren gemäß § 3 Abs 4 Z 1 festgelegten Grundsätzen entspricht, und5.bei Meinungsverschiedenheiten mit oder zwischen diesen Zuchtorganisationen auf Ersuchen angemessene Bemühungen zu deren gütlicher Schlichtung zu unternehmen.
(9) Eigene anerkannte Filialzuchtbuch-Organisationen haben ihre Zuchtprogramme ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb von sechs Monaten, an die ihnen gemäß Abs 8 Z 3 mitgeteilten oder bei fremden anerkannten Ursprungszuchtbuch-Organisationen sonst zur Kenntnis gelangten rechtswirksamen Änderungen der Grundsätze gemäß § 3 Abs 5 Z 1 anzupassen.
(10) Stellt eine eigene anerkannte Züchtervereinigung die Führung des Zuchtbuches ein, hat sie für dessen sichere Aufbewahrung für einen Zeitraum von fünf Jahren, gerechnet ab der Einstellung, zu sorgen. Ist sie dazu nicht in der Lage, hat sie das Zuchtbuch der Behörde zur Aufbewahrung für diesen Zeitraum zu übergeben. Abs 5 zweiter Satz ist weiter anzuwenden.
Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung
§ 9
(1) Die Ergebnisse von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen von Zuchttieren, die bereits im Zuchtbuch oder Zuchtregister einer eigenen anerkannten Zuchtorganisation eingetragen, vermerkt oder registriert sind, dürfen nur dann in ihr Zuchtbuch oder Zuchtregister sowie in von ihr ausgestellte Zucht- oder Herkunftsbescheinigungen für Zuchttiere aufgenommen werden, wenn die Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen
1.nach ihren Festlegungen für die Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen und2.von der in ihrer Anerkennung gemäß § 4 Abs 8 Z 6 bestimmten zuständigen Stelle oder im Fall einer Ermächtigung gemäß Abs 5 von der Zuchtorganisation selbst
durchgeführt worden sind.
(2) Die Ergebnisse von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen von Zuchttieren, die
1.erstmals im Zuchtbuch oder Zuchtregister einer eigenen anerkannten Zuchtorganisation eingetragen, vermerkt oder registriert werden sollen oder2.selbst nicht im Zuchtbuch oder Zuchtregister einer eigenen anerkannten Zuchtorganisation eingetragen, vermerkt oder registriert, aber mit einem im Zuchtbuch oder Zuchtregister der anerkannten Zuchtorganisation bereits eingetragenen, vermerkten oder registrierten Zuchttier verwandt sind,
dürfen nur dann in deren Zuchtbuch oder Zuchtregister sowie in von ihr ausgestellte Zucht- oder Herkunftsbescheinigungen für Zuchttiere aufgenommen werden, wenn die Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen den in der Anlage 3 für die betreffende Tierart jeweils festgelegten Anforderungen entsprechen oder im Fall von Equiden nach tierzuchtfachlich angemessenen Grundsätzen durchgeführt worden sind.
(3) Die Durchführung der Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen für eigene anerkannte Zuchtorganisationen obliegt
1.im Land Salzburg der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg oder einer von dieser beauftragten, fachlich geeigneten Stelle oder im Fall einer Ermächtigung gemäß Abs 5 der Zuchtorganisation selbst;2.im grenzüberschreitenden Tätigkeitsbereich der Zuchtorganisationa)den nach den dort geltenden Vorschriften zur Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen zuständigen Stellen, wenn diese auch für in anderen Bundesländern, Mitglieds- oder Vertragsstaaten anerkannte Zuchtorganisationen gelten, ansonstenb)der Zuchtorganisation selbst, soweit sie fachlich dazu geeignet ist, oder einer von dieser beauftragten, fachlich geeigneten Stelle.
(4) Die Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen von im Land Salzburg gehaltenen Zuchttieren, die in den Zuchtbüchern oder Zuchtregistern von in einem anderen Bundesland anerkannten und im Land Salzburg rechtmäßig tätigen (§ 7) Zuchtorganisationen eingetragen, vermerkt oder registriert sind, obliegt
1.der jeweiligen Zuchtorganisation, wenn diese von der nach ihrem Sitz zuständigen Behörde zur Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen im Land Salzburg ermächtigt worden ist, ansonsten2.der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg oder einer von dieser beauftragten, fachlich geeigneten Stelle nach den im Bundesland des Sitzes der Zuchtorganisation dafür geltenden Vorschriften.
(5) Eine eigene anerkannte Zuchtorganisation ist auf ihren Antrag zur Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen im Rahmen ihres Zuchtprogramms im Land Salzburg oder in jenen Teilen ihres grenzüberschreitenden Tätigkeitsbereichs, in denen eine dem Abs 4 Z 1 entsprechende Regelung besteht, zu ermächtigen, soweit sie fachlich dazu geeignet ist. Die Ermächtigung ist zu widerrufen, soweit die fachliche Eignung zur Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen nicht mehr vorliegt.
(6) Die Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg kann für die Durchführung der Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen ein den Aufwand berücksichtigendes Entgelt verlangen.
Veröffentlichung und Mitteilung von Daten
§ 10
(1) Die Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg hat Ergebnisse auf Grund von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen, die im Rahmen des Zuchtprogramms einer eigenen anerkannten Zuchtorganisation gewonnen worden sind, in dem gemäß den in der Anlage 3 für die betreffende Tierart angeführten Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft erforderlichen Umfang zu veröffentlichen oder zugänglich zu machen. Die Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg kann sich dabei auch anderer fachlich geeigneter Stellen bedienen. Die eigenen anerkannten Zuchtorganisationen sind verpflichtet, der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg oder der von ihr beauftragten Stelle die dafür erforderlichen Daten zu übermitteln.
(2) Eigenen sowie im Land Salzburg rechtmäßig tätigen (§ 7) fremden anerkannten Zuchtorganisationen sind auf deren begründetes Ersuchen jene Daten zu übermitteln, die Zwecken ihrer Zuchtbuch- oder Zuchtregisterführung oder den Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen dienen.
(3) Eigene sowie im Land Salzburg rechtmäßig tätige (§ 7) fremde anerkannte Zuchtorganisationen können auf Ersuchen von ihnen auf Grund tierzuchtrechtlicher Vorschriften ermittelte oder verarbeitete Daten an Dritte übermitteln, wenn ein besonderes sachlich gerechtfertigtes Interesse (zB Forschung, Statistik) glaubhaft gemacht wird und der Übermittlung auch keine berechtigten Interessen der Zuchtorganisation entgegen stehen. Dieser Absatz gilt für Daten gemäß § 8 Abs 10 sinngemäß.
3. Abschnitt
Übereignung und Überlassen von (Zucht-)Tieren,
Abgabe von Samen, Eizellen und Embryonen und deren Verwendung
Übereignung und Überlassen von Zuchttieren
§ 11
(1) Ein Zuchttier darf im Land Salzburg unter Einhaltung der veterinärrechtlichen Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Tieren nur übereignet oder zur züchterischen Nutzung überlassen werden, wenn es dauerhaft so gekennzeichnet oder im Fall eines vor dem 1. Jänner 1998 geborenen Equiden so genau beschrieben ist, dass seine Identität festgestellt werden kann.
(2) Ein ab dem 1. Jänner 1998 geborener eingetragener Equide im Sinn des Art 2 lit b der im § 35 Abs 4 Z 1 genannten Richtlinie darf im Land Salzburg unbeschadet der veterinärrechtlichen Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Equiden nur übereignet oder zur züchterischen Nutzung überlassen werden, wenn der für ihn ausgestellte Equidenpass (§ 2 Z 7) übergeben wird.
(3) Der Person, der das Zuchttier übereignet oder zur züchterischen Nutzung überlassen wird, ist auf Verlangen eine von der für das übereignete bzw überlassene Tier zuständigen Stelle ausgestellte Zucht- oder Herkunftsbescheinigung für Zuchttiere zu übergeben, die folgende Anforderungen erfüllen muss:
1.bei einem Zuchttier aus einem Mitglieds- oder Vertragsstaata)die in der Anlage 4 für die betreffende Tierart festgelegten Anforderungen für Zucht- und Herkunftsbescheinigungen für Zuchttiere oderb)im Fall eines Equiden die Anforderungen, die in den jeweiligen Rechtsvorschriften des Staates, auf deren Grundlage der Equide in einem Zuchtbuch eingetragen oder vermerkt ist, für Zuchtbescheinigungen für Equiden vorgesehen sind;2.bei einem Zuchttier aus einem Drittstaat die in der Anlage 5 für die entsprechende Tierart festgelegten Anforderungen für Bescheinigungen für Zuchttiere aus Drittstaaten.
Verwenden von Tieren im Natursprung
§ 12
(1) Die Halter von Vatertieren sind verpflichtet:
1.über jede im Land Salzburg durchgeführte Belegung Aufzeichnungen zu führen;2.dem Halter eines dem Vatertier im Land Salzburg zugeführten weiblichen Tieres unverzüglicha)über die erfolgte Belegung einen Belegschein auszustellen undb)wenn sowohl das Vatertier als auch das gedeckte Tier Zuchttiere sind, auf Verlangen des Halters des gedeckten Tieres eine Zucht- oder Herkunftsbescheinigung für das Vatertier, die den in der Anlage 4 für die betreffende Tierart festgelegten Anforderungen für Zucht- und Herkunftsbescheinigungen für Zuchttiere entspricht oder eine Kopie davon zu übergeben oder zuzusenden oder an eine vom Halter des gedeckten Tieres benannte Zuchtorganisation zu senden und3.die Aufzeichnungen gemäß Z 1 für mindestens fünf Jahre, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Belegung, aufzubewahren.
(2) Die Aufzeichnungen gemäß Abs 1 Z 1 und die Belegscheine müssen jedenfalls Angaben zum Vatertier, zum Betrieb des Vatertierhalters, zum Sprungtag sowie zur Kennzeichnung des belegten Tieres entsprechend den Tierkennzeichnungsvorschriften enthalten.
(3) Der Halter des gedeckten Tieres hat den Belegschein für mindestens fünf Jahre, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Belegung, aufzubewahren.
(4) Die Bestimmungen des Abs 1 bis 3 gelten nicht, wenn weibliche Tiere mit Vatertieren in einer gemeinsamen Herde gehalten werden. Bei Zuchtherden mit mehreren Vatertieren ist die Feststellbarkeit der Abstammung durch geeignete Methoden sicherzustellen.
(5) Die Halter von männlichen Tieren haben dafür Sorge zu tragen, dass ein unbeabsichtigtes Decken vermieden wird.
Abgabe von Samen
§ 13
(1) Samen darf unter Einhaltung der veterinärrechtlichen Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Samen an Empfänger im Land Salzburg nur von Besamungsstationen und Samendepots, die auf Grund von Vorschriften zur Umsetzung oder Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts zum innergemeinschaftlichen Verbringen von Samen oder auf Grund von veterinärrechtlichen Vorschriften zum Verbringen von Samen nur innerhalb Österreichs zugelassen sind, und nur dann abgegeben werden, wenn
1.der Samen von einem Zuchttier stammt;2.im Fall der in der Anlage 3 angeführten Tierartena)das Zuchttier einer Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung unterzogen worden ist, die den in der Anlage 3 für die betreffende Tierart festgelegten Anforderungen entspricht, oderb)der Samen zur Verwendung in einem Prüfeinsatz im Rahmen eines Zuchtprogramms einer anerkannten Zuchtorganisation bestimmt ist;3.der Samen so gekennzeichnet ist, dass er der zugehörigen Zucht- oder Herkunftsbescheinigung für Samen sowie den erforderlichen Verwendungsnachweisen zugeordnet werden kann, und4.dem Samen bei der Abgabe an Besamungsstationen oder Samendepots zumindest in Kopiea)eine Zucht- oder Herkunftsbescheinigung für Samen, die den in der Anlage 4 für die betreffende Tierart festgelegten Anforderungen für Zucht- und Herkunftsbescheinigungen für Samen entspricht, oderb)eine Bescheinigung, die den in der Anlage 6 für die betreffende Tierart festgelegten Anforderungen für Bescheinigungen für Samen aus Drittstaaten entspricht, angeschlossen ist, wenn der Abnehmer nicht ausdrücklich darauf verzichtet hat.
(2) Die Betreiber von Besamungsstationen im Land Salzburg sind befugt, für die in diesen gewonnenen Samen Zucht- und Herkunftsbescheinigungen für Samen auszustellen. Diese müssen den in der Anlage 4 für die betreffende Tierart festgelegten Anforderungen für Zucht- und Herkunftsbescheinigungen für Samen entsprechen.
Verwendung von Samen
§ 14
(1) Eine künstliche Besamung darf im Land Salzburg nur von folgenden Personen durchgeführt werden:
1.zur Berufsausübung berechtigten Tierärzten,2.Besamungstechnikern,3.den Eigentümern oder Haltern des Tieres sowie deren Betriebsangehörigen (Eigenbestandsbesamer).
(2) Zur künstlichen Besamung darf nur Samen verwendet werden, der den Anforderungen des § 13 Abs 1 entspricht. Das gilt nicht, wenn das Tier, von dem der Samen unter Einhaltung der veterinärrechtlichen Bestimmungen gewonnen worden ist und das besamte Tier im selben Betrieb gehalten werden. Abs 5 Z 3 und Abs 6 sind in diesem Fall nicht anzuwenden.
(3) Personen, die künstliche Besamungen durchführen, sind verpflichtet:
1.Aufzeichnungen über die durchgeführten Besamungen zu führen;2.dem Halter des besamten Tieres unverzüglich über die erfolgte Besamung einen Besamungsschein auszustellen oder die für diesen vorgeschriebenen Angaben an eine vom Halter des besamten Tieres benannte Stelle zu übermitteln und3.die Aufzeichnungen gemäß Z 1 für mindestens fünf Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt der Besamung, aufzubewahren.
(4) Der Halter des besamten Tieres, dem ein Besamungsschein ausgestellt worden ist, hat diesen für mindestens fünf Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt der Besamung, aufzubewahren.
(5) Die Aufzeichnungen gemäß Abs 3 Z 1 und die Besamungsscheine müssen jedenfalls folgende Angaben enthalten:
1.den Namen und die Anschrift der die künstliche Besamung durchführenden Person,2.die Identität des Spendertieres und des besamten Tieres,3.die Chargennummer des Samens, soweit auf der verwendeten Samenportion eine solche angegeben ist,4.die Bezeichnung des Betriebes des Halters des besamten Tieres einschließlich dessen LFBIS-Nummer, soweit dem Betrieb eine solche zugeteilt ist, und5.das Datum der Besamung.
(6) Der Betreiber der Besamungsstation oder des Samendepots hat dem Halter eines besamten Zuchttieres auf dessen Verlangen für den verwendeten Samen zumindest in Kopie
1.eine Zucht- oder Herkunftsbescheinigung für Samen, die den in der Anlage 4 für die betreffende Tierart festgelegten Anforderungen für Zucht- und Herkunftsbescheinigungen für Samen entspricht oder2.eine Bescheinigung, die den in der Anlage 6 für die betreffende Tierart festgelegten Anforderungen für Bescheinigungen für Samen aus Drittstaaten entspricht, zu übergeben oder an eine vom Halter des besamten Tieres benannte Zuchtorganisation zu senden.
Wichtige züchterische Vorkommnisse wie Erbfehler
§ 15
(1) Jeder Halter eines Tieres und jede Person, die künstliche Besamungen durchführt, hat der Behörde und dem Betreiber der abgebenden Besamungsstation oder des abgebenden Samendepots wichtige züchterische Vorkommnisse wie das Auftreten von Erbfehlern, Missbildungen oder gehäuften Sterilitäten unverzüglich mitzuteilen.
(2) Die Behörde kann dem Betreiber der gewinnenden Besamungsstation die Abgabe von Samen eines bestimmten Spendertiers im Land Salzburg mit Bescheid untersagen, wenn das Spendertier Träger genetisch bedingter Eigenschaften ist, welche die Nutzung seiner Nachkommen im Sinn der Ziele dieses Gesetzes erheblich beeinträchtigen können.
(3) Die Behörde hat bei ihrer Entscheidung insbesondere zu berücksichtigen:
1.die Wahrscheinlichkeit, mit der die genetisch bedingte Eigenschaft in den Nachkommen zu Tage tritt;2.die Vor- und Nachteile einer Untersagung der Abgabe von Samen, insbesondere inwieweit das Spendertier auch Träger anderer genetisch bedingter Eigenschaften ist, die im Hinblick auf die Ziele dieses Gesetzes als besonders vorteilhaft zu werten sind;3.die Wahrscheinlichkeit einer mit der Generationenfolge zunehmenden Häufigkeit oder Schwere des Ausprägungsgrades der genetisch bedingten Eigenschaft;4.die Effektivität gelinderer Maßnahmen, insbesondere der Aufklärung der Tierhalter über die als abträglich eingeschätzten Wirkungen der genetisch bedingten Eigenschaft.
(4) Die Behörde hat vor ihrer Entscheidung ein Gutachten des Tierzuchtrates (§ 23) einzuholen.
(5) Berufungen gegen Bescheide gemäß Abs 2 haben keine aufschiebende Wirkung.
(6) Die Behörde hat auf Antrag des Betreibers der Besamungsstation oder von Amts wegen eine Untersagung gemäß Abs 2 unverzüglich aufzuheben, wenn die Gründe dafür weggefallen sind.
(7) Die Behörde hat die zuständigen Behörden der anderen Bundesländer über jede von ihr gemäß Abs 2 und 6 getroffene Maßnahme zu informieren.
(8) Die Behörde hat im Anschluss an eine Untersagung gemäß Abs 2 oder nach Information von einer vergleichbaren Maßnahme der zuständigen Behörde eines anderen Bundeslandes die Abgabe und Verwendung des von der Untersagung betroffenen Samens im Land Salzburg mit Verordnung allgemein zu verbieten. In der Verordnung ist das Spendertier genau zu bezeichnen. Die Behörde hat ein solches Verbot auch zu erlassen, wenn dies auf Grund einer vergleichbaren Maßnahme eines anderen Mitglieds- oder Vertragsstaates erforderlich ist. Die Verordnung ist aufzuheben, wenn die ihr zugrunde liegende Untersagung gemäß Abs 6 oder die ihr zugrunde liegende vergleichbare Maßnahme der zuständigen Behörde eines anderen Bundeslandes, Mitglieds- oder Vertragsstaates aufgehoben worden ist.
(9) Verordnungen gemäß Abs 8 sind in der von der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg herausgegeben Zeitschrift „Salzburger Bauer“ kundzumachen und treten mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Abgabe von Eizellen und Embryonen
§ 16
(1) Eizellen und Embryonen dürfen unter Einhaltung der veterinärrechtlichen Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Eizellen und Embryonen an Empfänger im Land Salzburg nur von Embryo-Entnahmeeinheiten, die auf Grund von Vorschriften zur Umsetzung oder Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts zum innergemeinschaftlichen Verbringen von Eizellen oder Embryonen oder auf Grund von veterinärrechtlichen Vorschriften zum Verbringen von Eizellen oder Embryonen nur innerhalb Österreichs zugelassen sind, und nur dann abgegeben werden, wenn
1.sie von Zuchttieren stammen,2.sie so gekennzeichnet sind, dass sie der zugehörigen Zucht- oder Herkunftsbescheinigung für Eizellen oder für Embryonen sowie den erforderlichen Verwendungsnachweisen zugeordnet werden können, und3.ihnen zumindest in Kopie angeschlossen ist:a)eine Zucht- oder Herkunftsbescheinigung für Eizellen oder Embryonen, die den in der Anlage 4 für die betreffende Tierart festgelegten Anforderungen für Zucht- und Herkunftsbescheinigungen für Eizellen und Embryonen entspricht, oderb)eine Bescheinigung, die den in der Anlage 6 für die betreffende Tierart festgelegten Anforderungen für Bescheinigungen für Eizellen und Embryonen aus Drittstaaten entspricht.
(2) Embryonen dürfen unter Einhaltung der veterinärrechtlichen Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Embryonen an Empfänger im Land Salzburg unter den Voraussetzungen des Abs 1 auch von Besamungsstationen und Samendepots, die auf Grund von Vorschriften zur Umsetzung oder Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts zum innergemeinschaftlichen Verbringen von Samen zugelassen sind und denen auf Grund dieser Vorschriften die Genehmigung zur Lagerung von tiefgefrorenen Embryonen erteilt worden ist, abgegeben werden.
(3) Die Betreiber von Embryo-Entnahmeeinheiten im Land Salzburg sind befugt, für die in diesen Stellen gewonnenen Eizellen und Embryonen Zucht- und Herkunftsbescheinigungen für Eizellen und Embryonen auszustellen. Diese müssen den in der Anlage 4 für die betreffende Tierart festgelegten Anforderungen für Zucht- und Herkunftsbescheinigungen für Eizellen und Embryonen entsprechen.
Übertragung von Embryonen
§ 17
(1) Die Übertragung von Embryonen darf im Land Salzburg nur von zur Berufsausübung berechtigten Tierärzten durchgeführt werden.
(2) Embryonen dürfen nur übertragen werden, wenn sie den Anforderungen des § 16 Abs 1 entsprechen.
(3) Personen, die Übertragungen von Embryonen durchführen, sind verpflichtet:
1.Aufzeichnungen über die durchgeführten Übertragungen zu führen;2.dem Halter des Empfängertieres unverzüglich über die erfolgte Übertragung des Embryos einen Embryoübertragungsschein auszustellen oder die für diesen vorgeschriebenen Angaben an eine vom Halter benannte Stelle zu übermitteln;3.dem Halter des Empfängertieres für den übertragenen Embryo unverzüglich zumindest in Kopiea)eine Zucht- oder Herkunftsbescheinigung für Embryonen, die den in der Anlage 4 für die betreffende Tierart festgelegten Anforderungen für Zucht- und Herkunftsbescheinigungen für Embryonen entspricht, oderb)eine Bescheinigung, die den in der Anlage 6 für die betreffende Tierart festgelegten Anforderungen für Bescheinigungen für Embryonen aus Drittstaaten entspricht,zu übergeben; und4.die Aufzeichnungen gemäß Z 1 für mindestens fünf Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt der Übertragung, aufzubewahren.
(4) Der Halter des Empfängertieres, dem ein Embryoübertragungsschein ausgestellt worden ist, hat diesen für mindestens fünf Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt der Übertragung, aufzubewahren.
(5) Die Aufzeichnungen gemäß Abs 3 Z 1 und die Embryoübertragungsscheine müssen jedenfalls folgende Angaben enthalten:
1.den Namen und die Anschrift der die Übertragung durchführenden Person,2.die Identität des Spendertieres der Eizelle und des Spendertieres des Samens sowie des Empfängertieres,3.die Bezeichnung des Betriebes des Halters des Empfängertieres einschließlich dessen LFBIS-Nummer, soweit dem Betrieb eine solche zugeteilt ist, und4.das Datum der Übertragung des Embryos.
Allgemeine persönliche Voraussetzungen für Eigenbestandsbesamer und
Besamungstechniker
§ 18
(1) Als Eigenbestandsbesamer oder Besamungstechniker dürfen nur fachlich geeignete und zuverlässige Personen tätig werden.
(2) Als fachlich geeignet gilt eine Person,
1.die eine Ausbildung zum Eigenbestandsbesamer oder zum Besamungstechniker nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 28 Abs 1 Z 13 erfolgreich abgeschlossen hat;2.die eine mit Verordnung gemäß § 28 Abs 4 anerkannte Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, oder3.deren Ausbildungsnachweis gemäß § 20 Abs 4 Z 2 anerkannt worden ist und die die allfälligen in der Anerkennung festgelegten Ausgleichsmaßnahmen erfüllt hat.
(3) Die erforderliche Zuverlässigkeit ist nicht gegeben, wenn die Person innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Anzeige gemäß Abs 5
1.wegen Tierquälerei oder wegen Übertretungen von tierschutz-, tierzucht- oder veterinärrechtlichen Vorschriften rechtskräftig gerichtlich verurteilt oder2.mehr als einmal wegen Übertretungen von tierschutz-, tierzucht- oder veterinärrechtlichen Vorschriften verwaltungsbehördlich bestraft worden ist.
(4) Der Nachweis der Zuverlässigkeit wird durch eine schriftliche Erklärung erbracht, dass kein die Zuverlässigkeit ausschließender Umstand im Sinn des Abs 3 vorliegt. Personen, die als Besamungstechniker tätig werden wollen, haben dieser Erklärung eine Strafregisterbescheinigung oder im Fall von Staatsangehörigen eines anderen Mitglieds-, Vertrags- oder Drittstaates einen von der dort zuständigen Behörde ausgestellten entsprechenden Nachweis anzuschließen. Werden dort solche Nachweise nicht ausgestellt, kann die Zuverlässigkeit auch durch eine eidesstattliche Erklärung oder, wenn in dem betreffenden Staat auch eine solche nicht vorgesehen ist, durch eine feierliche Erklärung vor einer zuständigen Stelle dieses Staates nachgewiesen werden. Die Strafregisterbescheinigung, ein dieser entsprechender Nachweis, eine eidesstattliche oder die feierliche Erklärung dürfen zum Zeitpunkt ihrer Vorlage bei der Behörde nicht älter als drei Monate sein.
(5) Die Tätigkeit als Eigenbestandsbesamer oder als Besamungstechniker darf erst aufgenommen werden, wenn sie der Behörde angezeigt worden ist. Der Anzeige sind die für die Beurteilung der fachlichen Eignung und der Zuverlässigkeit erforderlichen Nachweise anzuschließen.
(6) Die Behörde hat über eine Anzeige gemäß Abs 5 eine Bescheinigung auszustellen, wenn die fachliche Eignung und die Zuverlässigkeit gegeben sind. Andernfalls hat die Behörde die Ausübung einer Tätigkeit als Eigenbestandsbesamer oder als Besamungstechniker mit Bescheid zu untersagen. Dies gilt auch, wenn die Voraussetzungen dafür weggefallen sind.
(7) Die Behörde hat den Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau unverzüglich von jeder Anzeige gemäß Abs 5 zu informieren und dabei den Namen, das Geburtsdatum, die Anschrift sowie die Art der angezeigten Tätigkeit mitzuteilen. Gleiches gilt auch im Fall einer Untersagung der Ausübung der Tätigkeit gemäß Abs 6 oder einer allfälligen Mitteilung der Einstellung der Tätigkeit.
Verwendung von Samen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit
§ 19
(1) Eigenbestandsbesamer und Besamungstechniker dürfen im Land Salzburg vorübergehend und gelegentlich tätig werden, wenn sie
1.in einem anderen Bundesland, Mitglieds-, Vertrags- oder Drittstaat, dessen Angehörigen Österreich auf Grund europarechtlicher oder staatsvertraglicher Verpflichtungen dieselben Rechte für den Berufszugang wie österreichischen Staatsbürgern einzuräumen hat, rechtmäßig als Eigenbestandsbesamer oder Besamungstechniker niedergelassen sind oder2.diese Tätigkeit im Staat der Niederlassung innerhalb der letzten zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang ausgeübt haben und dort weder die Ausbildung zum Eigenbestandsbesamer oder Besamungstechniker noch die Ausübung dieser Berufe reglementiert ist.
(2) Die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit gemäß Abs 1 ist der Behörde im Vorhinein schriftlich zu melden. Dieser Meldung sind Nachweise über die Staatsangehörigkeit, die fachliche Eignung sowie über das Vorliegen der Voraussetzungen entweder des Abs 1 Z 1 oder des Abs 1 Z 2 anzuschließen.
(3) Der Behörde ist jährlich im Vorhinein die weitere Ausübung einer Tätigkeit gemäß Abs 1 zu melden. Der Meldung sind Nachweise gemäß Abs 2 nur dann anzuschließen, wenn sich die den zuletzt vorgelegten Nachweisen zugrunde liegenden Umstände geändert haben.
(4) Die Behörde hat die Ausübung einer Tätigkeit gemäß Abs 1 mit Bescheid zu untersagen, wenn die Voraussetzungen dafür nicht oder nicht mehr gegeben sind.
(5) Die Behörde hat den Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau unverzüglich von jeder Meldung gemäß Abs 2 und 3 zu informieren und dabei den Namen, das Geburtsdatum, die Anschrift, die Staatsangehörigkeit sowie die Art der angezeigten Tätigkeit mitzuteilen. Gleiches gilt im Fall einer Untersagung der Ausübung der Tätigkeit gemäß Abs 4 oder einer allfälligen Mitteilung der Einstellung der Tätigkeit.
Verwendung von Samen im Rahmen der Niederlassungsfreiheit, Anerkennung fremder Ausbildungsnachweise
§ 20
(1) Die folgenden Bestimmungen gelten für:
1.österreichische Staatsbürger mit in anderen Bundesländern oder im Ausland erworbenen Ausbildungsnachweisen,2.Angehörige anderer Mitgliedsstaaten oder Vertragsstaaten,3.Personen, denen Österreich auf Grund europarechtlicher oder staatsvertraglicher Verpflichtungen dieselben Rechte für den Berufszugang wie österreichischen Staatsbürgern einzuräumen hat,4.Familienangehörige von Unionsbürgern auf Grund der im § 35 Abs 5 Z 5 genannten Richtlinie,5.langfristig im Inland aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige auf Grund der im § 35 Abs 5 Z 4 genannten Richtlinie,6.Schweizer Staatsangehörige auf Grund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, kundgemacht unter BGBl III Nr 133/2002.
(2) Personen mit Ausbildungsnachweisen, die zur Ausübung des Berufs des Eigenbestandsbesamers oder des Besamungstechnikers in ihrem Herkunftsland berechtigen, sind zur Ausübung dieser Berufe im Land Salzburg fachlich geeignet, wenn
1.die von den jeweiligen Berufen im Herkunftsland umfassten Tätigkeiten jenen der im Land Salzburg ausgeübten Tätigkeiten im Wesentlichen entsprechen und diese Entsprechung gemäß Abs 4 Z 1 festgestellt worden ist und2.a)der Ausbildungsnachweis gemäß Abs 4 Z 2 ohne Festlegung von Ausgleichsmaßnahmen anerkannt worden ist oderb)der Ausbildungsnachweis gemäß Abs 4 Z 2 unter Festlegung von Ausgleichsmaßnahmen anerkannt worden ist und die Ausgleichsmaßnahmen erfüllt sind.
(3) Ausbildungsnachweise gemäß Abs 2 sind:
1.Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise gemäß Art 3 Abs 1 lit c in Verbindung mit Art 11 der Berufsanerkennungsrichtlinie;2.sonstige Ausbildungsnachweise, die nach Art 3 Abs 3 der Berufsanerkennungsrichtlinie den in der Z 1 angeführten Nachweisen gleichgestellt sind;3.Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise nach Art 9 des im Abs 1 Z 6 genannten Abkommens oder nach sonstigen unmittelbar anwendbaren völkerrechtlichen Abkommen.
(4) Die Landesregierung hat auf Antrag einer Person gemäß Abs 1 im Einzelfall zu entscheiden,
1.ob die von den jeweiligen Berufen im Herkunftsland umfassten Tätigkeiten jenen der im Land Salzburg ausgeübten Tätigkeiten im Wesentlichen entsprechen;2.ob die Ausbildungsnachweise unter Anwendung des Art 13 der Berufsanerkennungsrichtlinie anerkannt werden und
ob, in welcher Weise und in welchem Umfang es die Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Verwendung verlangt, für die Anerkennung Ausgleichsmaßnahmen gemäß Art 14 der Berufsanerkennungsrichtlinie festzulegen. Ausgleichsmaßnahmen sind ein Anpassungslehrgang gemäß Art 3 Abs 1 lit g oder eine Eignungsprüfung gemäß Art 3 Abs 1 lit h jeweils in Verbindung mit Art 14 dieser Richtlinie.
(5) Bei der Entscheidung nach Abs 4 Z 2 ist auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu achten. Insbesondere ist zunächst zu prüfen, ob die vom Antragsteller oder von der Antragstellerin im Rahmen seiner Berufspraxis in einem anderen Bundesland, Mitgliedsstaat, Vertragsstaat oder einem Drittstaat erworbenen Kenntnisse die wesentlichen Unterschiede, auf Grund deren die Festlegung von Ausgleichsmaßnahmen notwendig wäre, ganz oder teilweise ausgleichen. Wird eine Ausgleichsmaßnahme verlangt, hat der Antragsteller oder die Antragstellerin, ausgenommen in den Fällen des Art 14 Abs 3 der Berufsanerkennungsrichtlinie, die Wahl zwischen der Absolvierung des Anpassungslehrganges und der Ablegung der Eignungsprüfung. Bei Antragstellern und Antragstellerinnen, deren Berufsqualifikationen die Kriterien der auf Grundlage gemeinsamer Plattformen gemäß Art 15 der Berufsanerkennungsrichtlinie standardisierten Ausgleichsmaßnahmen erfüllen, sind keine Ausgleichsmaßnahmen festzulegen.
(6) Der Bescheid über die Entscheidung ist binnen vier Monaten nach Vorliegen aller für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen zu erlassen. Innerhalb eines Monats nach Einlangen des Antrages ist dem Antragsteller oder der Antragstellerin das Einlangen des Antrages zu bestätigen und gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen.
Zusammenarbeit der Landesregierung mit anderen Behörden
§ 21
(1) Die Landesregierung hat mit den zuständigen Behörden des Herkunftslandes einer Person, die im Rahmen der Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit die Tätigkeiten eines Eigenbestandsbesamers oder eines Besamungstechnikers ausübt (§§ 19 und 20), zusammenzuarbeiten und Amtshilfe zu leisten, soweit das im Rahmen der Berufsanerkennungsrichtlinie erforderlich ist. Dabei ist die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen sicherzustellen.
(2) Wird eine im Land Salzburg niedergelassene Person oder eine Person, die ihre Berufsqualifikation im Land Salzburg erworben hat, im Rahmen der Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit in einem anderen Bundesland oder Staat tätig, hat die Landesregierung den zuständigen Behörden und den Kontaktstellen des Bundeslandes oder Staates, in dem die Dienstleistung erbracht oder die Niederlassung begründet wird, alle Informationen zu erteilen, die erforderlich sind zur Feststellung:
1.der Verlässlichkeit dieser Person, insbesondere über die Verhängung von berufsspezifischen disziplinarrechtlichen, verwaltungsrechtlichen oder strafrechtlichen Sanktionen;2.der Rechtmäßigkeit ihrer Niederlassung;3.der Echtheit der vorgelegten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise, wenn diesbezüglich berechtigte Zweifel bestehen;4.ihrer Ausbildung, wenn diese nicht zur Gänze im Land Salzburg absolviert worden ist und diesbezüglich berechtigte Zweifel bestehen;5.der Gleichwertigkeit von Ausbildungsnachweisen.
(3) Wird eine Person im Rahmen der Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit im Land Salzburg tätig (§§ 19 und 20), kann die Landesregierung von den zuständigen Behörden und den Kontaktstellen des Herkunftslandes alle Informationen einholen, die erforderlich sind zur Feststellung:
1.der Verlässlichkeit dieser Person, insbesondere über die Verhängung von berufsspezifischen disziplinarrechtlichen, verwaltungsrechtlichen oder strafrechtlichen Sanktionen;2.der Rechtmäßigkeit ihrer Niederlassung im Herkunftsland;3.der Echtheit der vorgelegten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise, wenn diesbezüglich berechtigte Zweifel bestehen;4.ihrer Ausbildung, wenn diese nicht zur Gänze in dem den Ausbildungsnachweis ausstellenden Herkunftsland absolviert worden ist und diesbezüglich berechtigte Zweifel bestehen;5.der Gleichwertigkeit von Ausbildungsnachweisen.
(4) Die Landesregierung ist in den Fällen der Abs 2 und 3 verpflichtet, die nach dem Ort der Erbringung der Dienstleistung, der Niederlassung oder der Herkunft zuständigen Behörden zu unterrichten über:
1.die Verhängung von disziplinarrechtlichen, verwaltungsrechtlichen oder strafrechtlichen Sanktionen oder über sonstige schwerwiegende konkrete Sachverhalte, die sich auf die Ausübung der Tätigkeit als Eigenbestandsbesamer oder als Besamungstechniker auswirken können;2.alle Umstände, die im Fall einer Beschwerde gegen eine Person, die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit eine Tätigkeit als Eigenbestandsbesamer oder als Besamungstechniker erbringt, für eine ordnungsgemäße Durchführung eines Beschwerdeverfahrens erforderlich sind;3.das Ergebnis eines Beschwerdeverfahrens gemäß Z 2 und die gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen.
4. Abschnitt
Behörden, Verfahren, Ausnahmen, Überwachung
Behörden
§ 22
(1) Behörde im Sinn dieses Gesetzes ist das nach deren Organisationsvorschriften zuständige Organ der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg – im Folgenden kurz als Landwirtschaftskammer bezeichnet –, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist. Für die durchzuführenden Verfahren gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl Nr 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 5/2008. Die Landesregierung ist gegenüber der Landwirtschaftskammer weisungsbefugt und sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinn des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991.
(2) Die Abgabe von Stellungnahmen in Verfahren zur Anerkennung von fremden Zuchtorganisationen, denen ein räumlicher Tätigkeitsbereich im Land Salzburg eingeräumt werden soll, obliegt der Landwirtschaftskammer. Sie hat dabei auf die weiteren Voraussetzungen für das Tätigwerden von fremden anerkannten Zuchtorganisationen im Land Salzburg gemäß § 7 hinzuweisen.
(3) Die Landwirtschaftskammer wird für die von diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten als Informationsstelle gemäß Art 21 Abs 1 der Dienstleistungsrichtlinie bestimmt.
(4) Die Stelle, die die Aufgaben der Verbindungsstelle gemäß Art 28 Abs 2 der Dienstleistungsrichtlinie wahrnimmt, wird durch Verordnung der Landesregierung bestimmt.
(5) Über Berufungen gegen Bescheide der Landwirtschaftskammer und der Landesregierung entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat.
(6) Die gemäß diesem Gesetz der Landwirtschaftskammer zugewiesenen Angelegenheiten sind solche des übertragenen Wirkungsbereichs.
Tierzuchtrat
§ 23
Soweit das Land Salzburg mit anderen Bundesländern eine Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Einrichtung einer gemeinsamen Sachverständigenkommission für tierzuchtfachliche Angelegenheiten (Tierzuchtrat) geschlossen hat, können die mit der Vollziehung dieses Gesetzes betrauten Behörden unbeschadet der §§ 4 Abs 6, 5 Abs 2 und 15 Abs 4 zu allen tierzuchtfachlichen Fragen ein Gutachten des Tierzuchtrates einholen.
Nebenbestimmungen und Ausnahmen
§ 24
(1) Soweit es zur Erreichung der im § 1 Abs 2 angeführten Ziele erforderlich ist, können Bescheide unter Bedingungen, Befristungen und Auflagen erlassen werden.
(2) Soweit es mit den im § 1 Abs 2 angeführten Zielen vereinbar ist, kann die Behörde auf Antrag Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen dieses Gesetzes oder der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen für folgende Zwecke zulassen:
1.zur Durchführung von Versuchen;2.zur Durchführung von Forschungsarbeiten in wissenschaftlichen Einrichtungen;3.im Rahmen eines Kreuzungszuchtprogramms einer anerkannten Zuchtorganisationa)für die Entwicklung von Herkünften oderb)für das Abgeben von Zuchttieren, Samen, Eizellen und Embryonen bis zum Vorliegen des Ergebnisses des Stichprobentests;4.für Maßnahmen zur Erhaltung von Genreserven.
Die erteilte Ausnahme ist zu widerrufen, wenn ihr Zweck nicht nachhaltig verfolgt oder dessen Verfolgung aufgegeben wird.
Bekanntmachungen
§ 25
Die Landwirtschaftskammer hat in der Zeitschrift „Salzburger Bauer“ bekannt zu machen:
1.die Anerkennung einer eigenen Zuchtorganisation unter genauer Angabe ihrer Bezeichnung, ihrer Rechtsform, ihrer Anschrift und der Rasse, auf die sich die Anerkennung bezieht sowie ihres räumlichen Tätigkeitsbereichs und2.jede Änderung der gemäß Z 1 bekannt zu machenden Sachverhalte.
Überwachung
§ 26
(1) Die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes, der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen und Bescheide, der vertraglichen Vereinbarungen zwischen Zuchtorganisationen und den von diesen mit der Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen beauftragten Stellen (§ 9 Abs 3 Z 2 lit b) sowie der unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Tierzucht obliegt der Behörde.
(2) Alle der Überwachung durch die Behörde unterliegenden natürlichen oder juristischen Personen sind verpflichtet:
1.den mit der Überwachung betrauten Organen der Behördea)das jederzeitige Betreten von Grundstücken, Baulichkeiten, Stallungen, Transportmitteln sowie von sonstigen Orten, an denen diesem Gesetz unterliegende Tätigkeiten ausgeübt werden oder werden sollen, zum Zweck der Überwachung sowie zur Durchführung von Erhebungen, Feststellungen oder Untersuchungen unter Einhaltung der geltenden veterinärhygienischen Anforderungen zu ermöglichen;b)alle erforderlichen Auskünfte wahrheitsgemäß zu erteilen;c)alle erforderlichen Unterlagen wie Zuchtunterlagen, Geschäftsaufzeichnungen, Liefer- und Transportscheine, Rechnungen oder Werbematerialien vorzulegen;d)alle erforderlichen Gegenstände zugänglich zu machen;e)jedes für die Durchführung von Erhebungen, Feststellungen oder Untersuchungen erforderliche Tier vorzuführen;f)jede sonstige Unterstützung zu gewähren;2.die Entnahme von Blutproben und sonstigen Proben, die Durchführung von Untersuchungen und die Einsichtnahme und Anfertigung von Kopien oder Abschriften aus den vorgelegten Unterlagen ohne Entschädigung zu dulden.
(3) Die Behörde hat alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, die zur Beseitigung eines Verstoßes sowie zur Verhütung künftiger Verstöße gegen die im Abs 1 angeführten Rechtsvorschriften, Bescheide und vertraglichen Vereinbarungen erforderlich sind. Insbesondere kann sie
1.Verbote und Beschränkungen für die Übereignung, Überlassung und Verwendung von Zuchttieren, Samen, Eizellen oder Embryonen erlassen;2.die Tätigkeit von eigenen anerkannten Zuchtorganisationen einschränken;3.Dokumente einziehen, die unter Verletzung von Bestimmungen dieses Gesetzes ausgestellt worden sind und wesentliche züchterische Interessen beeinträchtigen können;4.Samen, Eizellen oder Embryonen sicherstellen;5.die unschädliche Beseitigung von Samen, Eizellen oder Embryonen anordnen oder durchführen, soweit das zur Verhinderung der Ausbreitung von Erbfehlern notwendig ist;6.eigene anerkannte Zuchtorganisationen verpflichten,a)Eintragungen in das Zuchtbuch oder Zuchtregister vorzunehmen, zu berichtigen, zu unterlassen oder rückgängig zu machen,b)die Art der Führung oder die Gliederung des Zuchtbuches oder des Zuchtregisters zu ändern,c)Zucht- und Herkunftsbescheinigungen einzuziehen oder neu auszustellen,d)die Überprüfung von Abstammungen durchzuführen oder zu veranlassen,e)die Leistungsprüfung oder die Zuchtwertschätzung in einer bestimmten Weise durchzuführen;7.einer eigenen anerkannten Ursprungszuchtbuch-Organisation die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß § 8 Abs 8 erforderlichen Aufträge erteilen;8.jedes nicht bewilligungspflichtige Tätigwerden, für das die Voraussetzungen nach diesem Gesetz nicht oder nicht mehr vorliegen, untersagen.
(4) Bei Gefahr im Verzug können die Maßnahmen gemäß Abs 3 sowie Untersagungen nach diesem Gesetz auch ohne vorangehendes Ermittlungsverfahren angeordnet oder gegen Ersatz der Kosten durch den sonst zu diesen Maßnahmen Verpflichteten durchgeführt werden. Die Behörde hat in diesen Fällen die Maßnahmen nachträglich längstens binnen zwei Wochen mit schriftlichem Bescheid anzuordnen, anderenfalls sie außer Kraft treten.
(5) Die mit der Überwachung betrauten Organe sind verpflichtet:
1.im Fall einer Probenentnahme eine Niederschrift anzufertigen, eine Ausfertigung davon dem Überprüften oder dessen Beauftragten zu übergeben oder zuzusenden;2.der für die Untersuchung und Auswertung bestimmten Probe eine Ausfertigung der Niederschrift anzuschließen;3.Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihnen im Rahmen ihrer Funktion anvertraut oder zugänglich geworden sind, während der Dauer ihrer Funktion und auch nach deren Erlöschen geheim zu halten;4.jeden Verdacht einer Verwaltungsübertretung der Bezirksverwaltungsbehörde mitzuteilen.
(6) Proben sind nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen und Methoden unter Berücksichtigung der Biologie und der Eigenschaften des beprobten Materials zu entnehmen und zu untersuchen. Die entnommene Probe ist, soweit das ihrer Natur nach möglich ist und dadurch nicht ihre einwandfreie Untersuchung und Beurteilung vereitelt wird, in zwei, auf Verlangen des Verfügungsberechtigten jedoch in drei annähernd gleiche Teile zu teilen. Ein Teil der Probe ist als Material für die Untersuchung und Beurteilung zu verwenden, ein weiterer Teil ist von dem die Probe entnehmenden Organ zu verwahren. Wurde die Probe auf Verlangen des Verfügungsberechtigten in drei Teile geteilt, ist der dritte Teil dem Verfügungsberechtigten als Gegenprobe zurückzulassen und von diesem ordnungsgemäß zu verwahren. Ist eine Teilung der entnommenen Probe ihrer Natur nach nicht möglich, ist die Probe ohne vorherige Teilung zu untersuchen.
5. Abschnitt
Förderung der Tierzucht
§ 27
(1) Die Erreichung der im § 1 Abs 2 angeführten Ziele kann unter Berücksichtigung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen durch die Bereitstellung von öffentlichen Mitteln gefördert werden.
(2) Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr 1535/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor, ABl Nr L 337 vom 21. Dezember 2007, können die Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich dafür sorgen, dass für das Decken der in ihrem jeweiligen Gebiet vorhandenen weiblichen Tiere die erforderlichen männlichen Zuchttiere zur Verfügung stehen, oder einen angemessenen Beitrag zur künstlichen Besamung leisten.
6. Abschnitt
Schlussbestimmungen
Verordnungen der Landesregierung
§ 28
(1) Die Landesregierung hat, soweit es
– zur Erreichung der im § 1 Abs 2 genannten Ziele,
– zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes, der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen und Bescheide, der vertraglichen Vereinbarungen zwischen Zuchtorganisationen und den von diesen mit der Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen beauftragten Stellen (§ 9 Abs 3 Z 2 lit b) sowie der unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Tierzucht oder
– zur Umsetzung oder Durchführung der im § 35 genannten
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft
erforderlich oder
– im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit der nach diesem Gesetz durchzuführenden Verfahren, vor allem im Hinblick auf die Möglichkeiten des elektronischen Verkehrs und der elektronischen Datenverarbeitung gelegen ist,
nach Anhörung der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg nähere Bestimmungen durch Verordnung zu erlassen. Diese können betreffen:
1.einzelne Anerkennungsvoraussetzungen für Zuchtorganisationen gemäß § 3;2.die Form und die Inhalte der Antragsunterlagen gemäß § 4 Abs 1 bis 4;3.die Form und die Inhalte eines Antrags gemäß § 4 Abs 7;4.das Tätigwerden von fremden anerkannten Zuchtorganisationen im Land Salzburg gemäß § 7;5.die näheren Anforderungen an die Zucht- und Herkunftsbescheinigungen für Tiere, Samen, Eizellen und Embryonen gemäß den §§ 8 Abs 2, 13 Abs 2 und 16 Abs 3;6.die Form und den Inhalt des Berichts gemäß § 8 Abs 6;7.die Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen, die dazu erforderliche fachliche Eignung gemäß § 9 sowie die Veröffentlichung der Ergebnisse gemäß § 10 Abs 1;8.die Aufzeichnungen gemäß den §§ 12 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 14 Abs 3 Z 1 und Abs 5 sowie § 17 Abs 3 Z 1 und Abs 5;9.die Form und den Inhalt des Belegscheins gemäß § 12 Abs 1 Z 2 lit a und Abs 2, des Besamungsscheins gemäß § 14 Abs 3 Z 2 und Abs 5 und des Embryoübertragungsscheins gemäß § 17 Abs 3 Z 2 und Abs 5;10.die Abgabe von Samen zur Verwendung in einem Prüfeinsatz im Rahmen eines Zuchtprogramms einer anerkannten Zuchtorganisation gemäß § 13 Abs 1 Z 2 lit b;11.die Kennzeichnung von zur Abgabe bestimmtem Samen gemäß § 13 Abs 1 Z 3;12.die Kennzeichnung von zur Abgabe bestimmten Eizellen und Embryonen gemäß § 16 Abs 1 Z 2;13.die Erlangung der fachlichen Eignung gemäß § 18 Abs 2 Z 1, insbesondere über die Zulassungsvoraussetzungen, den Inhalt, die Dauer und den Abschluss einer Ausbildung zum Eigenbestandsbesamer oder zum Besamungstechniker und in welchem Umfang bestimmte Ausbildungsnachweise gemäß § 20 Abs 3 im Rahmen einer Ausbildung zur Erlangung der fachlichen Eignung gemäß § 18 Abs 2 Z 1 anerkannt werden können;14.die Kriterien für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen gemäß § 20, insbesondere welche Tätigkeiten die Voraussetzungen des § 20 Abs 2 Z 1 erfüllen;15.die Durchführung und den Inhalt von Ausgleichsmaßnahmen gemäß § 20 Abs 4 Z 2.
(2) Die Landesregierung ist ermächtigt, die Anlagen 1 bis 6 an Änderungen der darin genannten gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte durch Verordnung anzupassen.
(3) Betrifft eine Verordnung gemäß Abs 1 oder 2 das Zuchtprogramm (§ 2 Z 22) oder einen Gegenstand der Anerkennung (§ 4 Abs 8), kann die Landesregierung auch den Umfang, die Form und die Frist festlegen, in dem bzw der die eigenen anerkannten Zuchtorganisationen verpflichtet sind, ihr Zuchtprogramm oder ihre Gegenstände der Anerkennung darauf anzupassen.
(4) Die Landesregierung kann bestimmte Ausbildungslehrgänge zur Erlangung der fachlichen Eignung zur Ausübung der Tätigkeit als Eigenbestandsbesamer oder als Besamungstechniker mit Verordnung anerkennen, wenn diese hinsichtlich ihrer Zulassungsvoraussetzungen, Inhalte und Dauer einer Ausbildung gemäß Abs 1 Z 13 entsprechen.
Verwendung und Übermittlung von Daten
§ 29
(1) Die Landesregierung und die Landwirtschaftskammer dürfen Daten, die sie bei der Vollziehung dieses Gesetzes gewonnen haben oder die ihnen von Behörden anderer Bundesländer, Mitglieds-, Vertrags- oder Drittstaaten mitgeteilt worden sind, automationsunterstützt verarbeiten und untereinander übermitteln.
(2) Eine Übermittlung dieser Daten an die zuständigen Behörden anderer Bundesländer, Mitglieds- oder Vertragsstaaten sowie an die Europäische Kommission ist nur zulässig, soweit es zur Erreichung der im § 1 Abs 2 genannten Ziele oder zur Erfüllung gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Tierzucht erforderlich ist.
Innergemeinschaftliche Auskunfts- und Mitteilungspflichten, Zusammenarbeit der Behörden
§ 30
(1) Die Landesregierung ist auf begründetes Ersuchen der zuständigen Behörde eines anderen Bundeslandes, Mitglieds- oder Vertragsstaates verpflichtet:
1.alle Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Schriftstücke zu übermitteln, um dieser die Überwachung der Einhaltung der tierzuchtrechtlichen Vorschriften oder die Kontrolle von Personen, die züchterische oder für die Tierzucht bedeutsame Dienstleistungen erbringen, zu ermöglichen;2.mitzuteilen, ob eine Person, die züchterische oder für die Tierzucht bedeutsame Dienstleistungen erbringt, im Land Salzburg rechtmäßig niedergelassen ist und ihre Tätigkeit nicht in rechtswidriger Weise ausübt;3.zu bestätigen, dass eine Person, die züchterische oder für die Tierzucht bedeutsame Dienstleistungen erbringt, im Land Salzburg rechtmäßig niedergelassen ist und ihre Tätigkeiten nicht in rechtswidriger Weise ausübt;4.alle ihr mitgeteilten Sachverhalte zu überprüfen, Kontrollen oder Untersuchungen vorzunehmen oder die Durchführung von Überprüfungen, Kontrollen oder Untersuchungen zu veranlassen (§ 26) und der ersuchenden Behörde die Ergebnisse der Überprüfung sowie die allenfalls getroffenen Maßnahmen mitzuteilen.
(2) Kann einem Ersuchen gemäß Abs 1 nicht oder nicht vollständig entsprochen werden, hat die Landesregierung der ersuchenden Behörde die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen.
(3) Ersuchen gemäß Abs 1 Z 1, die von den zuständigen Behörden verhängte Maßnahmen, Bestrafungen oder Entscheidungen wegen einer Insolvenz oder eines Konkurses mit betrügerischer Absicht zum Gegenstand haben, die von unmittelbarer Bedeutung für die Kompetenz oder berufliche Zuverlässigkeit des Betroffenen sind, darf erst nach Eintritt der Rechtskraft der Maßnahme, Bestrafung oder Entscheidung und nur unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprochen werden. Die Landesregierung hat den Betroffenen über das Ersuchen und vom Inhalt ihrer Erledigung zu informieren.
(4) Die Landesregierung kann an jede zuständige Behörde eines anderen Bundeslandes, Mitglieds- oder Vertragsstaates begründete Ersuchen im Sinn des Abs 1 richten. Die von dieser in Erledigung des Ersuchens übermittelten Informationen, Schriftstücke und Mitteilungen dürfen nur im Zusammenhang mit der Angelegenheit verwendet werden, für die sie angefordert worden sind.
(5) Die Behörde hat der Behörde eines anderen Bundeslandes, Mitglieds- oder Vertragsstaates, die für die Überwachung der Einhaltung der tierzuchtrechtlichen Vorschriften und für die Kontrolle von Personen, die züchterische oder für die Tierzucht bedeutsame Dienstleistungen erbringen, zuständig ist, von Amts wegen alle zweckdienlichen Sachverhalte, Vorgänge oder Umstände mitzuteilen.
(6) Die Behörde hat der Europäischen Kommission von Amts wegen oder auf deren begründetes Ersuchen alle zweckdienlichen Informationen über Verstöße oder den Verdacht von Verstößen gegen tierzuchtrechtliche Vorschriften, die von besonderem Interesse für die Europäische Gemeinschaft sind, mitzuteilen.
(7) Die Behörde hat unverzüglich zu unterrichten:
1.die Europäische Kommission und die zuständigen Behörden der anderen Bundesländer, Mitglieds- und Vertragsstaaten, wenn vom Verhalten einer im Land Salzburg niedergelassenen Person, die auch in anderen Bundesländern, Mitglieds- oder Vertragsstaaten züchterische oder für die Tierzucht bedeutsame Dienstleistungen erbringt, oder einer Person, die im Land Salzburg, ohne dort niedergelassen zu sein, solche Dienstleistungen erbringt, eine ernste Gefahr für die Gesundheit, die Sicherheit von Personen oder für die Umwelt ausgehen könnte;2.die Europäische Kommission und die zuständigen Behörden des Niederlassungsstaates und der betroffenen Bundesländer, Mitglieds- oder Vertragsstaaten, wenn von sonstigen zu ihrer Kenntnis gelangten Handlungen oder Umständen im Zusammenhang mit einer züchterischen oder für die Tierzucht bedeutsamen Dienstleistung ein schwerer Schaden für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen oder die Umwelt im Land Salzburg oder im Gebiet eines anderen Bundeslandes, Mitglieds- oder Vertragsstaates verursacht werden könnte.
Zwischenstaatliches Vermittlungsverfahren
§ 31
(1) Die Landesregierung und die Landwirtschaftskammer haben auf eine gemeinsame Lösung oder einvernehmliche Vorgehensweise hinzuwirken, wenn zwischen ihnen und den zuständigen Behörden anderer Bundesländer, Mitglieds- oder Vertragsstaaten in Angelegenheiten der Tierzucht Auffassungsunterschiede bestehen oder einem Ersuchen gemäß § 30 Abs 1 oder 4 nicht oder nicht vollständig entsprochen werden kann oder entsprochen wird. Die Landesregierung und die Landwirtschaftskammer können dazu
1.mit den zuständigen Behörden anderer Bundesländer, Mitglieds- oder Vertragsstaaten in direkten Kontakt treten;2.im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des anderen Bundeslandes, Mitglieds- oder Vertragsstaates eigene Organe entsenden;3.ihren eigenen Erhebungen, Kontrollen oder Untersuchungen von den zuständigen Behörden der anderen Bundesländer, Mitglieds- oder Vertragsstaaten entsandte Organe beiziehen;4.die Europäische Kommission einschalten, wenn die Klärung strittiger Fragen trotz der sonst dazu unternommenen Schritte innerhalb von sechs Monaten ohne Erfolg geblieben ist.
(2) Die Landesregierung hat die Europäische Kommission über alle Fälle zu unterrichten, in denen einem Ersuchen gemäß § 30 Abs 4 von der zuständigen Behörde eines anderen Mitglieds- oder Vertragsstaates nicht entsprochen wird oder ein Ersuchen um Klärung von strittigen Fragen trotz gemäß Abs 1 unternommener Schritte ohne Erfolg geblieben ist.
(3) Die Einschaltung der Europäischen Kommission gemäß Abs 1 Z 4 durch die Landwirtschaftskammer bedarf der vorherigen Zustimmung durch die Landesregierung.
Strafbestimmungen
§ 32
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, soweit die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wer
1.anerkannten Zuchtorganisationen vorbehaltene Tätigkeiten ausübt, ohne im Besitz einer rechtskräftigen Anerkennung nach § 3 zu sein oder ohne eine Anzeige nach § 7 Abs 1 erstattet zu haben;2.entgegen § 5 Abs 1 die Änderung von Sachverhalten oder Gegenständen der Anerkennung nicht mitteilt;3.eine Mitteilung gemäß § 7 Abs 5 unterlässt;4.entgegen § 8 Abs 1 die Bestimmungen des Zuchtprogramms nicht einhält;5.entgegen § 8 Abs 3 Tiere in das Zuchtbuch oder Zuchtregister einträgt, vermerkt oder registriert oder Zucht- oder Herkunftsbescheinigungen für Zuchttiere oder andere zuchtrelevante Dokumente ausstellt;6.die Berichtspflicht gemäß § 8 Abs 6 nicht erfüllt;7.der Verpflichtung zur Zusammenarbeit gemäß § 8 Abs 8 nicht nachkommt;8.die Anpassungspflicht gemäß § 8 Abs 9 nicht erfüllt;9.Ergebnisse von Leistungsprüfungen oder Zuchtwertschätzungen von Zuchttieren entgegen § 9 Abs 1 oder 2 verwendet;10.der Verpflichtung zur Übermittlung der Ergebnisse von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen nach § 10 Abs 1 letzter Satz nicht nachkommt;11.Zuchttiere entgegen § 11 übereignet oder überlässt;12.den Verpflichtungen gemäß § 12 Abs 1 bis 3 in Bezug auf Belegschein oder Aufzeichnungen nicht nachkommt;13.Samen entgegen § 13 Abs 1 abgibt oder entgegen § 14 Abs 2 verwendet;14.entgegen den Bestimmungen des § 13 Abs 2 oder § 16 Abs 3 Zucht- oder Herkunftsbescheinigungen für Samen, Eizellen und Embryonen ausstellt;15.künstliche Besamungen durchführt, ohne dazu nach § 14 Abs 1 berechtigt zu sein;16.den Verpflichtungen gemäß § 14 Abs 3 bis 5 in Bezug auf den Besamungsschein oder die Aufzeichnungen oder den Verpflichtungen gemäß § 14 Abs 6 in Bezug auf die Zucht- oder Herkunftsbescheinigung für Samen oder die Bescheinigung für Samen aus Drittstaaten nicht nachkommt;17.Samen trotz Untersagung oder Verbot nach § 15 Abs 2 oder 8 abgibt oder verwendet;18.eine Eizelle oder einen Embryo entgegen § 16 Abs 1 oder 2 abgibt oder einen Embryo entgegen § 17 Abs 2 verwendet;19.die Übertragung eines Embryos durchführt, ohne dazu nach § 17 Abs 1 berechtigt zu sein;20.den Verpflichtungen gemäß § 17 Abs 3 bis 5 in Bezug auf den Embryoübertragungsschein, die Aufzeichnungen oder die Zucht- oder Herkunftsbescheinigungen für Embryonen oder die Bescheinigung für Embryonen aus Drittstaaten nicht nachkommt;21.entgegen den §§ 18 oder 19 tätig wird;22.in der Erklärung nach § 18 Abs 4 wahrheitswidrige Angaben macht;23.den Pflichten gemäß § 26 Abs 2 nicht oder nicht vollständig nachkommt;24.den in Verordnungen oder Bescheiden auf Grund dieses Gesetzes enthaltenen sonstigen Geboten oder Verboten zuwider handelt.
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs 1 sind unbeschadet sonstiger Folgen (Untersagungen udgl) mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu ahnden.
(3) Auch der Versuch ist strafbar.
In- und Außerkrafttreten
§ 33
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Mai 2009 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt das Tierzuchtgesetz, LGBl Nr 15/1995, in der Fassung der Gesetze LGBl Nr 69/2000, 46/2001 und 86/2003, außer Kraft.
Übergangsbestimmungen
§ 34
(1) Nach bisherigem Recht erteilte Anerkennungen von Zuchtorganisationen erlöschen nach Ablauf eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes. Ist die bisherige Anerkennung befristet erteilt worden und endet die Befristung vor Ablauf eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes, erlischt die Anerkennung mit Ablauf des letzten Tages der Befristung, frühestens jedoch drei Monate ab Inkrafttreten dieses Gesetzes.
(2) Eine nach bisherigem Recht erteilte Anerkennung gilt als vorläufige Anerkennung weiter, wenn die Zuchtorganisation vor dem Erlöschen ihrer Anerkennung gemäß Abs 1 bei der zuständigen Behörde jenes Bundeslandes, in dem sie ihren Sitz hat, die Anerkennung als Zuchtorganisation für einen das Land Salzburg umfassenden räumlichen Tätigkeitsbereich beantragt.
(3) Eine nach bisherigem Recht erteilte Anerkennung gilt auch dann als vorläufige Anerkennung weiter, wenn
1.in jenem Bundesland, in dem die nach bisherigem Recht anerkannte Zuchtorganisation ihren Sitz hat, noch keine gesetzliche Grundlage für eine Anerkennung einer Zuchtorganisation für einen das Land Salzburg umfassenden räumlichen Tätigkeitsbereich besteht;2.die Zuchtorganisation vor dem Zeitpunkt des Erlöschens ihrer Anerkennung gemäß Abs 1 gegenüber der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg schriftlich erklärt, bei der nach ihrem Sitz zuständigen Behörde die Anerkennung als Zuchtorganisation für einen auch das Land Salzburg umfassenden räumlichen Tätigkeitsbereich beantragen zu wollen, und3.der Antrag gemäß Z 2 innerhalb eines Jahres ab dem Inkrafttreten einer gesetzlichen Grundlage gemäß Z 1 bei der dafür zuständigen Behörde gestellt wird.
(4) Eine vorläufige Anerkennung (Abs 2 und 3) erlischt mit der Rechtskraft der Entscheidung der zuständigen Behörde über die Anerkennung für einen das Land Salzburg umfassenden räumlichen Tätigkeitsbereich. Nach dem Erlöschen der vorläufigen Anerkennung dürfen fremde anerkannte Zuchtorganisationen im Land Salzburg nur nach Maßgabe des § 7 tätig werden.
(5) Hat eine nach bisherigem Recht anerkannte Zuchtorganisation mit Sitz im Land Salzburg bei der Behörde die Anerkennung gemäß Abs 2 beantragt, ist § 3 mit folgenden Abweichungen anzuwenden:
1.Abs 1 Z 5 und Abs 5 Z 2 stehen einer Anerkennung für das Land Salzburg oder für einen grenzüberschreitenden Tätigkeitsbereich in anderen Bundesländern nicht entgegen, wenn die Zuchtorganisation dort im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als Zuchtorganisation für die jeweilige Rasse anerkannt war;2.Abs 4 Z 3 und 4 stehen einer Anerkennung als Ursprungszuchtbuch-Organisation nicht entgegen, wenn die Zuchtorganisation im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als Ursprungszuchtbuch-Organisation für die jeweilige Rasse anerkannt war.
(6) Die Behörde hat innerhalb eines Jahres über vollständig eingebrachte Anträge gemäß Abs 2 zu entscheiden.
(7) Nach bisherigem Recht erteilte Bewilligungen von Besamungsstationen und Embryotransfereinrichtungen verlieren mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Wirksamkeit. Die von diesen Einrichtungen nach den bisherigen Bestimmungen aufbewahrten Aufzeichnungen, Unterlagen und Dokumentationen sind ab Inkrafttreten dieses Gesetzes fünf Jahre aufzubewahren und der Behörde oder den mit der Vollziehung der veterinärrechtlichen Bestimmungen betrauten Behörden auf deren Verlangen vorzulegen.
(8) Nach bisherigem Recht erteilte Berechtigungen zur Durchführung von künstlichen Besamungen gelten als Berechtigungen im Sinn dieses Gesetzes.
(9) Bis zum Inkrafttreten einer Vereinbarung des Landes Salzburg mit anderen Bundesländern gemäß Art 15a Abs 2 B-VG über die Einrichtung einer gemeinsamen Sachverständigenkommission für tierzuchtfachliche Angelegenheiten (Tierzuchtrat) sind die §§ 4 Abs 6, 5 Abs 2 und 15 Abs 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an Stelle des Gutachtens des Tierzuchtrates ein Gutachten einer sonstigen fachlich geeigneten Stelle einzuholen ist. Gleiches gilt im Fall einer Kündigung einer solchen Vereinbarung.
(10) Für nach bisherigem Recht erteilte Ausnahmen gelten die Abs 1, 2 und 6 sinngemäß.
(11) Nach den bisherigen Bestimmungen vorgenommene Eintragungen in Zuchtbücher oder Zuchtregister, ausgestellte Zucht- oder Herkunftsbescheinigungen oder sonstige Dokumente (Belegscheine, Besamungsscheine, Equidenpässe etc) oder geführte Aufzeichnungen gelten als solche nach diesem Gesetz.
(12) Nach bisherigem Recht durchgeführte Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen bzw Zuchtwertfeststellungen gelten als Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen gemäß § 9 Abs 1.
(13) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verwaltungsstrafverfahren sind nach den bisherigen Bestimmungen fortzuführen. Alle anderen Verfahren sind formfrei einzustellen und die Antragsteller oder Antragstellerinnen unter Hinweis auf die neu geltende Rechtslage davon in Kenntnis zu setzen.
Umsetzungshinweis
§ 35
(1) In Bezug auf reinrassige Zuchtrinder und Büffel dient dieses Gesetz der Umsetzung folgender gemeinschaftsrechtlicher Rechtsakte:
1.Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder, ABl Nr L 206 vom 12. August 1977, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr 807/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in nach dem Konsultationsverfahren (Einstimmigkeit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG, ABl Nr L 122 vom 16. Mai 2003;2.Entscheidung 84/247/EWG der Kommission vom 27. April 1984 zur Festlegung der Kriterien für die Anerkennung von Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtrinder halten oder einrichten, ABl Nr L 125 vom 12. Mai 1984, zuletzt geändert durch die in Z 11 genannte Entscheidung;3.Entscheidung 84/419/EWG der Kommission vom 19. Juli 1984 über die Kriterien für die Eintragung in die Rinderzuchtbücher, ABl Nr L 237 vom 5. September 1984, zuletzt geändert durch die in Z 11 genannte Entscheidung;4.Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht, ABl Nr L 167 vom 26. Juni 1987, zuletzt geändert durch die in Z 7 genannte Richtlinie;5.Entscheidung 96/509/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 über genealogische und tierzüchterische Anforderungen bei der Einfuhr von Sperma bestimmter Tiere, ABl Nr L 210 vom 20. August 1996;6.Entscheidung 96/510/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 über Abstammungs- und Zuchtbescheinigungen für die Einfuhr von Zuchttieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen ABl Nr L 210 vom 20. August 1996, zuletzt geändert durch die in Z 7 genannte Entscheidung;7.Entscheidung 2004/186/EG der Kommission vom 16. Februar 2004 zur Änderung bestimmter Anhänge der Entscheidung 96/510/EG hinsichtlich der tierzüchterischen Bedingungen für die Einfuhr von Sperma, Eizellen und Embryonen von Equiden, ABl Nr L 57 vom 25. Februar 2004;8.Richtlinie 2005/24/EG des Rates vom 14. März 2005 zur Änderung der Richtlinie 87/328/EWG hinsichtlich Samendepots sowie der Verwendung von Eizellen und Embryonen reinrassiger Zuchtrinder, ABl Nr L 78 vom 24. März 2005;9.Entscheidung 2005/379/EG der Kommission vom 17. Mai 2005 über Zuchtbescheinigungen und Angaben für reinrassige Zuchtrinder, ihr Sperma, ihre Eizellen und Embryonen, ABl Nr L 125 vom 18. Mai 2005;10.Entscheidung 2006/427/EG der Kommission vom 20. Juni 2006 über die Methoden der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung bei reinrassigen Zuchtrindern, ABl Nr L 169 vom 22. Juni 2006;11.Entscheidung 2007/371/EG der Kommission vom 29. Mai 2007 zur Änderung der Entscheidungen 84/247/EWG und 84/419/EWG hinsichtlich Zuchtbücher für Zuchtrinder, ABl Nr L 140 vom 1. Juni 2007.
(2) In Bezug auf reinrassige und hybride Schweine dient dieses Gesetz der Umsetzung folgender gemeinschaftsrechtlicher Rechtsakte:
1.Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine, ABl Nr L 382 vom 31. Dezember 1988, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in nach dem Konsultationsverfahren (qualifizierte Mehrheit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG, ABl Nr L 122 vom 16. Mai 2003, in der Fassung der im ABl Nr L 138 vom 5. Juni 2003 kundgemachten Berichtigung;2.Entscheidung 89/501/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle der Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Herdbücher für reinrassige Zuchtschweine führen oder einrichten, ABl Nr L 247 vom 23. August 1989;3.Entscheidung 89/502/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchtschweine in die Herdbücher, ABl Nr L 247 vom 23. August 1989;4.Entscheidung 89/503/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Bescheinigung für reinrassige Zuchtschweine, ihre Samen, Eizellen und Embryonen, ABl Nr L 247 vom 23. August 1989;5.Entscheidung 89/504/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle der Züchtervereinigungen, Zuchtorganisationen und privaten Unternehmen, die Register für hybride Zuchtschweine führen oder einrichten, ABl Nr L 247 vom 23. August 1989;6.Entscheidung 89/505/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Eintragung in die Register für hybride Zuchtschweine, ABl Nr L 247 vom 23. August 1989;7.Entscheidung 89/506/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Bescheinigung über hybride Zuchtschweine, ihre Samen, Eizellen und Embryonen, ABl Nr L 247 vom 23. August 1989;8.Entscheidung 89/507/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Methoden der Leistungskontrolle sowie der genetischen Bewertung der reinrassigen und der hybriden Zuchtschweine, ABl Nr L 247 vom 23. August 1989;9.Richtlinie 90/118/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine zur Zucht, ABl Nr L 71 vom 17. März 1990;10.Richtlinie 90/119/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung hybrider Zuchtschweine zur Zucht, ABl Nr L 71 vom 17. März 1990;11.Entscheidung 96/509/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 über genealogische und tierzüchterische Anforderungen bei der Einfuhr von Sperma bestimmter Tiere, ABl Nr L 210 vom 20. August 1996;12.Entscheidung 96/510/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 über Abstammungs- und Zuchtbescheinigungen für die Einfuhr von Zuchttieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen, ABl Nr L 210 vom 20. August 1996, zuletzt geändert durch die in Z 13 genannte Entscheidung;13.Entscheidung 2004/186/EG der Kommission vom 16. Februar 2004 zur Änderung bestimmter Anhänge der Entscheidung 96/510/EG hinsichtlich der tierzüchterischen Bedingungen für die Einfuhr von Sperma, Eizellen und Embryonen von Equiden, ABl Nr L 57 vom 25. Februar 2004.
(3) In Bezug auf reinrassige Schafe und Ziegen dient dieses Gesetz der Umsetzung folgender gemeinschaftsrechtlicher Rechtsakte:
1.Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen, ABl Nr L 153 vom 6. Juni 1989;2.Entscheidung 90/254/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Kriterien für die Zulassung der Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtschafe und -ziegen führen oder anlegen, ABl Nr L 145 vom 8. Juni 1990;3.Entscheidung 90/255/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchtschafe und - ziegen in Zuchtbücher, ABl Nr L 145 vom 8. Juni 1990, zuletzt geändert durch die in Z 7 genannte Entscheidung;4.Entscheidung 90/256/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Methoden der Leistungsprüfung und der Zuchtwertschätzung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen, ABl Nr L 145 vom 8. Juni 1990;5.Entscheidung 90/257/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Zulassung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen zur Zucht und die Verwendung von Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere, ABl Nr L 145 vom 8. Juni 1990;6.Entscheidung 90/258/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Zuchtbescheinigung für reinrassige Zuchtschafe und -ziegen sowie Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere, ABl Nr L 145 vom 8. Juni 1990;7.Entscheidung 96/509/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 über genealogische und tierzüchterische Anforderungen bei der Einfuhr von Sperma bestimmter Tiere, ABl Nr L 210 vom 20. August 1996;8.Entscheidung 96/510/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 über Abstammungs- und Zuchtbescheinigungen für die Einfuhr von Zuchttieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen, ABl Nr L 210 vom 20. August 1996, zuletzt geändert durch die in Z 9 genannte Entscheidung;9.Entscheidung 2004/186/EG der Kommission vom 16. Februar 2004 zur Änderung bestimmter Anhänge der Entscheidung 96/510/EG hinsichtlich der tierzüchterischen Bedingungen für die Einfuhr von Sperma, Eizellen und Embryonen von Equiden, ABl Nr L 57 vom 25. Februar 2004;10.Entscheidung 2005/375/EG der Kommission vom 11. Mai 2005 zur Änderung der Entscheidung 90/255/EWG hinsichtlich der Eintragung männlicher Schafe und Ziegen in einen Anhang des Zuchtbuchs, ABl Nr L 121 vom 13. Mai 2005.
(4) In Bezug auf Equiden dient dieses Gesetz der Umsetzung folgender gemeinschaftsrechtlicher Rechtsakte:
1.Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden, ABl Nr L 224 vom 18. August 1990;2.Entscheidung 92/353/EWG der Kommission vom 11. Juni 1992 mit Kriterien für die Zulassung bzw Anerkennung der Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen, ABl Nr L 192 vom 11. Juli 1992;3.Entscheidung 92/354/EWG der Kommission vom 11. Juni 1992 mit Vorschriften für die Koordinierung zwischen Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen, ABl Nr L 192 vom 11. Juli 1992;4.Entscheidung 93/623/EWG der Kommission vom 20. Oktober 1993 über das Dokument zur Identifizierung eingetragener Equiden (Equidenpass), ABl Nr L 298 vom 3. Dezember 1993, in der Fassung der unter Z 8 genannten Entscheidung;5.Entscheidung 96/78/EG der Kommission vom 10. Januar 1996 zur Festlegung der Kriterien für die Eintragung von Equiden in die Zuchtbücher zu Zuchtzwecken, ABl Nr L 19 vom 25. Jänner 1996;6.Entscheidung 96/79/EG der Kommission vom 12. Januar 1996 über Zuchtbescheinigungen für Sperma, Eizellen und Embryonen von eingetragenen Equiden, ABl Nr L 19 vom 25. Jänner 1996;7.Entscheidung 96/510/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 über Abstammungs- und Zuchtbescheinigungen für die Einfuhr von Zuchttieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen, ABl Nr L 210 vom 20. August 1996, zuletzt geändert durch die in Z 9 genannte Entscheidung;8.Entscheidung 2000/68/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 93/623/EWG und zur Festlegung des Verfahrens zur Identifizierung von Zucht- und Nutzequiden, ABl Nr L 23 vom 28. Jänner 2000;9.Entscheidung 2004/186/EG der Kommission vom 16. Februar 2004 zur Änderung bestimmter Anhänge der Entscheidung 96/510/EG hinsichtlich der tierzüchterischen Bedingungen für die Einfuhr von Sperma, Eizellen und Embryonen von Equiden, ABl Nr L 57 vom 25. Februar 2004.
(5) Dieses Gesetz dient weiters der Umsetzung folgender gemeinschaftsrechtlicher Rechtsakte:
1.Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedsstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten, ABl Nr L 351 vom 2. Dezember 1989;2.Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt, ABl Nr L 224 vom 18. August 1990, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 92/118/EWG des Rates in Bezug auf Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte, ABl Nr L 315 vom 19. November 2002;3.Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG, ABl Nr L 85 vom 5. April 1991;4.Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl Nr L 16 vom 23. Jänner 2004;5.Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, ABl Nr 158 vom 30. April 2004;6.Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl Nr L 255 vom 30. September 2005, in der Fassung der im ABl Nr L 93 vom 4. April 2008 kundgemachten Berichtigung;7.Richtlinie 2006/109/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinie 94/45/EG des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl Nr L 363 vom 20. Dezember 2006;8.Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl Nr L 376 vom 27. Dezember 2006.
Anlage 1
Anforderungen an die Anerkennung von Zuchtorganisationen
Tierart Anforderungen
Rinder Anforderungen nach Anhang der Entscheidung
84/247/EWG der Kommission vom 27. April 1984 zur
Festlegung der Kriterien für die Anerkennung von
Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die
Zuchtbücher für reinrassige Zuchtrinder halten oder
einrichten, ABl Nr L 125, geändert durch die
Entscheidung 2007/371/EG der Kommission vom 29. Mai
2007 zur Änderung der Entscheidungen 84/247/EWG und
84/419/EWG hinsichtlich Zuchtbücher für Zuchtrinder,
ABl Nr L 140
Reinrassige
Zuchtschweine Anforderungen nach Anhang der Entscheidung
89/501/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über
die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle der
Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die
Herdbücher für reinrassige Zuchtschweine führen
oder einrichten, ABl Nr L 247
Hybride
Zuchtschweine Anforderungen nach Anhang der Entscheidung
89/504/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über
die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle der
Züchtervereinigungen, Zuchtorganisationen und
privaten Unternehmen, die Register für hybride
Zuchtschweine führen oder einrichten, ABl Nr L
247
Schafe und Ziegen Anforderungen nach Anhang der Entscheidung
90/254/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990
über die Kriterien für die Zulassung der
Züchtervereinigungen und
Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für
reinrassige Zuchtschafe und -ziegen führen
oder anlegen, ABl Nr L 145
Equiden Anforderungen nach Anhang der Entscheidung
92/353/EWG der Kommission vom 11. Juni 1992
mit Kriterien für die Zulassung bzw
Anerkennung der Zuchtorganisationen und
Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für
eingetragene Equiden führen oder anlegen,
ABl Nr L 192
Anlage 2
Anforderungen an Zuchtbücher und Zuchtregister und an die
Eintragungen in Zuchtbücher und Zuchtregister
Tierart Hauptabteilung des Besondere Abteilung des Zuchtregister
Zuchtbuches Zuchtbuches
Rinder Anforderungen nach Artikel 1, 2, 4 und 5
der Entscheidung
84/419/EWG der Kommission
vom 19. Juli 1984 über die Kriterien für die Eintragung
in die Rinderzuchtbücher, ABl Nr L 237, geändert durch
die Entscheidung 2007/371/EG
der Kommission vom 29. Mai 2007
zur Änderung der Entscheidungen
84/247/EWG und 84/419/EWG
hinsichtlich Zuchtbücher für
Zuchtrinder, ABl Nr L 140 Anforderungen nach Artikel 3 der Entscheidung 84/419/EWG der Kommission vom 19. Juli 1984 über die Kriterien für die Eintragung in die Rinderzuchtbücher, ABl Nr L 237, geändert durch die Entscheidung 2007/371/EG der Kommission vom 29. Mai 2007 zur Änderung der Entscheidungen 84/247/EWG und 84/419/EWG hinsichtlich Zuchtbücher für Zuchtrinder, ABl Nr L 140
Reinrassige Zuchtschweine Anforderungen nach Artikel 1, 2, 4 und 5 der Entscheidung 89/502/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchtschweine in die Herdbücher, ABl Nr L 247
Anforderungen nach Artikel 3 der Entscheidung
89/502/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchtschweine in die Herdbücher, ABl Nr L 247
Hybride Zuchtschweine
Anforderungen nach Artikel 1der Entscheidung der Kommission 89/505/EWG vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Eintragung in die Register für hybride Zuchtschweine, ABl Nr L 247
Schafe und Ziegen Anforderungen nach Artikel 1, 2, 3 Abs 2 und Artikel 5 der Entscheidung 90/255/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen in Zuchtbücher, ABl Nr L 145, geändert durch die Entscheidung 2005/375/EG der Kommission vom 11. Mai 2005 zur Änderung der Entscheidung 90/255/EWG hinsichtlich der Eintragung männlicher Schafe und Ziegen in einen Anhang des Zuchtbuchs, ABl Nr L 121
Anforderungen nach Artikel 3 Abs 1 und 3 und Artikel 4 der Entscheidung 90/255/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen in Zuchtbücher, ABl Nr L 145, geändert durch die Entscheidung 2005/375/EG der Kommission vom 11. Mai 2005 zur Änderung der Entscheidung 90/255/EWG hinsichtlich der Eintragung männlicher Schafe und Ziegen in einen Anhang des Zuchtbuchs, ABl Nr L 121
Equiden Anforderungen nach Artikel 1, 2 und 3 Abs 2 der Entscheidung 96/78/EG der Kommission vom 10. Januar 1996 zur Festlegung der Kriterien für die Eintragung von Equiden in die Zuchtbücher zu Zuchtzwecken, ABl Nr L 19
Anforderungen nach Artikel 3 Abs 1 der Entscheidung 96/78/EG der Kommission vom 10. Januar 1996 zur Festlegung der Kriterien für die Eintragung von Equiden in die Zuchtbücher zu Zuchtzwecken, ABl Nr L 19
Anlage 3
Anforderungen an Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen
Tierart
Grundsätze für die Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung
Anforderung an männliche
Tiere, die zur
künstlichen Besamung
eingesetzt werden
Rinder
Anforderungen nach Anhang I der Entscheidung
2006/427/EG der Kommission
vom 20. Juni 2006 über die Methoden der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung bei
reinrassigen Zuchtrindern, ABl Nr L 169
Anforderungen nach
Kapitel III Nr 2 des Anhangs I der Entscheidung 2006/427/EG
der Kommission vom 20. Juni 2006 über die Methoden der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung bei
reinrassigen
Zuchtrindern, ABl Nr L
169
Reinrassig
e
Zuchtschwe
ine
Anforderungen nach Anhang
der Entscheidung
89/507/EWG der Kommission
vom 18. Juli 1989 über die Methoden der Leistungskontrolle sowie
der genetischen Bewertung
der reinrassigen und der
hybriden Zuchtschweine, ABl Nr L 247
Hybride
Zuchtschwe
ine
Anforderungen nach Anhang
der Entscheidung
89/507/EWG der Kommission
vom 18. Juli 1989 über die Methoden der Leistungskontrolle sowie
der genetischen Bewertung
der reinrassigen und der
hybriden Zuchtschweine, ABl Nr L 247
Schafe und Ziegen
Anforderungen nach Anhang
der Entscheidung
90/256/EWG der Kommission
vom 10. Mai 1990 über die Methoden der Leistungsprüfungen und der Zuchtwertschätzung
reinrassiger Zuchtschafe
und -ziegen, ABl Nr L 145
Anlage 4
Anforderungen an Zucht- und Herkunftsbescheinigungen
Tierart
Zuchttiere
Samen
Eizellen und Embryonen
Rinder
Anforderungen nach Artikel 1 und 2 der Entscheidung
2005/379/EG der Kommission vom 17. Mai 2005 über
Zuchtbescheinigungen
und Angaben für
reinrassige
Zuchtrinder, ihr
Sperma, ihre
Eizellen und Embryonen, ABl Nr L
125
Anforderungen nach Artikel 1 und 3 der Entscheidung
2005/379/EG der Kommission vom 17. Mai 2005 über
Zuchtbescheinigungen
und Angaben für
reinrassige
Zuchtrinder, ihr
Sperma, ihre
Eizellen und Embryonen, ABl Nr L
125
Anforderungen nach Artikel 1, 4 und 5
der Entscheidung
2005/379/EG der Kommission vom 17. Mai 2005 über
Zuchtbescheinigungen
und Angaben für
reinrassige
Zuchtrinder, ihr
Sperma, ihre
Eizellen und Embryonen, ABl Nr L
125
Reinrassige
Zuchtschweine
Anforderungen nach Artikel 1 und 2 der Entscheidung
89/503/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Bescheinigung für
reinrassige
Zuchtschweine, ihre
Samen, Eizellen und Embryonen, ABl Nr L
247
Anforderungen nach Artikel 3 und 4 der Entscheidung
89/503/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Bescheinigung für
reinrassige
Zuchtschweine, ihre
Samen, Eizellen und Embryonen, ABl Nr L
247
Anforderungen nach Artikel 5, 6, 7 und 8 der Entscheidung
89/503/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Bescheinigung für
reinrassige
Zuchtschweine, ihre
Samen, Eizellen und Embryonen, ABl Nr L 247
Hybride
Zuchtschweine
Anforderungen nach Artikel 1 und 2 der Entscheidung
89/506/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über
die Bescheinigung
über hybride
Zuchtschweine, ihre
Samen, Eizellen und Embryonen, ABl Nr L
247
Anforderungen nach Artikel 3 und 4 der Entscheidung
89/506/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über
die Bescheinigung
über hybride
Zuchtschweine, ihre
Samen, Eizellen und Embryonen, ABl Nr L
247
Anforderungen nach Artikel 5, 6, 7 und 8 der Entscheidung
89/506/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Bescheinigung über
hybride
Zuchtschweine, ihre
Samen, Eizellen und Embryonen, ABl Nr L 247
Schafe und Ziegen
Anforderungen nach Artikel 1 und 2 der Entscheidung
90/258/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über
die
Zuchtbescheinigung
für reinrassige
Zuchtschafe und
-ziegen sowie
Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere, ABl Nr L 145
Anforderungen nach Artikel 3 und 4 der Entscheidung
90/258/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über
die
Zuchtbescheinigung
für reinrassige
Zuchtschafe und
-ziegen sowie
Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere, ABl Nr L 145
Anforderungen nach Artikel 5, 6, 7 und 8 der Entscheidung
90/258/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Zuchtbescheinigung
für reinrassige
Zuchtschafe und
-ziegen sowie
Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere, ABl Nr L 145
Equiden
Anforderungen nach Artikel 1 und 2 der Entscheidung
96/79/EG der Kommission vom 12. Januar 1996 über
Zuchtbescheinigungen
für Sperma, Eizellen
und Embryonen von
eingetragenen
Equiden, ABl Nr L 19
Anforderungen nach Artikel 3, 4, 5 und 6 der Entscheidung
96/79/EG der Kommission vom 12. Januar 1996 über
Zuchtbescheinigungen
für Sperma, Eizellen
und Embryonen von
eingetragenen
Equiden, ABl Nr L 19
Anlage 5
Anforderungen an Bescheinigungen für Tiere aus Drittstaaten
Tierart
Anforderungen
Rinder
Anforderungen nach Artikel 1, 2 und 6 der Entscheidung 96/510/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 über Abstammungs- und Zuchtbescheinigungen
für die Einfuhr von Zuchttieren, ihrem Sperma,
ihren Eizellen und Embryonen, ABl Nr L 210,
geändert durch die Entscheidung 2004/186/EG der Kommission vom 16. Februar 2004 zur Änderung
bestimmter Anhänge der Entscheidung 96/510/EG
hinsichtlich der tierzüchterischen Bedingungen für
die Einfuhr von Sperma, Eizellen und Embryonen von
Equiden, ABl Nr L 57
Reinrassige
Zuchtschweine
Anforderungen nach Artikel 1, 2 und 6 der Entscheidung 96/510/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 über Abstammungs- und Zuchtbescheinigungen
für die Einfuhr von Zuchttieren, ihrem Sperma,
ihren Eizellen und Embryonen, ABl Nr L 210,
geändert durch die Entscheidung 2004/186/EG der Kommission vom 16. Februar 2004 zur Änderung
bestimmter Anhänge der Entscheidung 96/510/EG
hinsichtlich der tierzüchterischen Bedingungen für
die Einfuhr von Sperma, Eizellen und Embryonen von
Equiden, ABl Nr L 57
Hybride
Zuchtschweine
Anforderungen nach Artikel 1, 2 und 6 der Entscheidung 96/510/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 über Abstammungs- und Zuchtbescheinigungen
für die Einfuhr von Zuchttieren, ihrem Sperma,
ihren Eizellen und Embryonen, ABl Nr L 210,
geändert durch die Entscheidung 2004/186/EG der Kommission vom 16. Februar 2004 zur Änderung
bestimmter Anhänge der Entscheidung 96/510/EG
hinsichtlich der tierzüchterischen Bedingungen für
die Einfuhr von Sperma, Eizellen und Embryonen von
Equiden, ABl Nr L 57
Schafe und Ziegen
Anforderungen nach Artikel 1 der Entscheidung
96/510/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 über
Abstammungs- und Zuchtbescheinigungen für die Einfuhr von Zuchttieren, ihrem Sperma, ihren
Eizellen und Embryonen, ABl Nr L 210, geändert
durch die Entscheidung 2004/186/EG der Kommission
vom 16. Februar 2004 zur Änderung bestimmter
Anhänge der Entscheidung 96/510/EG hinsichtlich
der tierzüchterischen Bedingungen für die Einfuhr
von Sperma, Eizellen und Embryonen von Equiden, ABl Nr L 57
Equiden
Anforderungen nach Artikel 1, 2 und 6 der Entscheidung 96/510/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 über Abstammungs- und Zuchtbescheinigungen
für die Einfuhr von Zuchttieren, ihrem Sperma,
ihren Eizellen und Embryonen, ABl Nr L 210,
geändert durch die Entscheidung 2004/186/EG der Kommission vom 16. Februar 2004 zur Änderung
bestimmter Anhänge der Entscheidung 96/510/EG
hinsichtlich der tierzüchterischen Bedingungen für
die Einfuhr von Sperma, Eizellen und Embryonen von
Equiden, ABl Nr L 57
Anlage 6
Anforderungen an Bescheinigungen für Samen, Eizellen und Embryonen aus Drittstaaten
Tierart
Samen
Samen von Tieren,
die keiner
Leistungsprüfung
oder
Zuchtwertschätzung
unterzogen wurden
Eizellen und Embryonen
Rinder
Anforderungen nach Artikel 3 und 6 der Entscheidung
96/510/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 über
Abstammungs- und Zuchtbescheinigungen
für die Einfuhr von
Zuchttieren, ihrem
Sperma, ihren
Eizellen und Embryonen, ABl Nr L
210, geändert durch
die Entscheidung
2004/186/EG der Kommission vom 16. Februar 2004 zur Änderung bestimmter
Anhänge der Entscheidung
96/510/EG
hinsichtlich der
tierzüchterischen
Bedingungen für die Einfuhr von Sperma,
Eizellen und Embryonen von
Equiden, ABl Nr L 57
Anforderungen nach Artikel 2 der Entscheidung
96/509/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 über
genealogische und
tierzüchterische
Anforderungen bei
der Einfuhr von
Sperma bestimmter
Tiere, ABl Nr L
210
Anforderungen nach Artikel 4, 5 und 6
der Entscheidung
96/510/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 über
Abstammungs- und Zuchtbescheinigungen
für die Einfuhr von
Zuchttieren, ihrem
Sperma, ihren
Eizellen und Embryonen, ABl Nr L
210, geändert durch
die Entscheidung
2004/186/EG der Kommission vom 16. Februar 2004 zur Änderung bestimmter
Anhänge der Entscheidung
96/510/EG
hinsichtlich der
tierzüchterischen
Bedingungen für die Einfuhr von Sperma,
Eizellen und Embryonen von
Equiden, ABl Nr L 57
Reinrassige
Zuchtschweine
Anforderungen nach Artikel 3 und 6 der Entscheidung
96/510/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 über
Abstammungs- und Zuchtbescheinigungen
für die Einfuhr von
Zuchttieren, ihrem
Sperma, ihren
Eizellen und Embryonen, ABl Nr L
210, geändert durch
die Entscheidung
2004/186/EG der Kommission vom 16. Februar 2004 zur Änderung bestimmter
Anhänge der Entscheidung
96/510/EG
hinsichtlich der
tierzüchterischen
Bedingungen für die Einfuhr von Sperma,
Eizellen und Embryonen von
Equiden, ABl Nr L 57
Anforderungen nach Artikel 2 der Entscheidung
96/509/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 über
genealogische und
tierzüchterische
Anforderungen bei
der Einfuhr von
Sperma bestimmter
Tiere, ABl Nr L
210
Anforderungen nach Artikel 4, 5 und 6
der Entscheidung
96/510/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 über
Abstammungs- und Zuchtbescheinigungen
für die Einfuhr von
Zuchttieren, ihrem
Sperma, ihren
Eizellen und Embryonen, ABl Nr L
210, geändert durch
die Entscheidung
2004/186/EG der Kommission vom 16. Februar 2004 zur Änderung bestimmter
Anhänge der Entscheidung
96/510/EG
hinsichtlich der
tierzüchterischen
Bedingungen für die Einfuhr von Sperma,
Eizellen und Embryonen von
Equiden, ABl Nr L 57
Hybride
Zuchtschweine
Anforderungen nach Artikel 3 und 6 der Entscheidung
96/510/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 über
Abstammungs- und Zuchtbescheinigungen
für die Einfuhr von
Zuchttieren, ihrem
Sperma, ihren
Eizellen und Embryonen, ABl Nr L
210, geändert durch
die Entscheidung
2004/186/EG der Kommission vom 16. Februar 2004 zur Änderung bestimmter
Anhänge der Entscheidung
96/510/EG
hinsichtlich der
tierzüchterischen
Bedingungen für die Einfuhr von Sperma,
Eizellen und Embryonen von
Equiden, ABl Nr L 57
Anforderungen nach Artikel 4, 5 und 6
der Entscheidung
96/510/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 über
Abstammungs- und Zuchtbescheinigungen
für die Einfuhr von
Zuchttieren, ihrem
Sperma, ihren
Eizellen und Embryonen, ABl Nr L
210, geändert durch
die Entscheidung
2004/186/EG der Kommission vom 16. Februar 2004 zur Änderung bestimmter
Anhänge der Entscheidung
96/510/EG
hinsichtlich der
tierzüchterischen
Bedingungen für die Einfuhr von Sperma,
Eizellen und Embryonen von
Equiden, ABl Nr L 57
Schafe und Ziegen
Anforderungen nach Artikel 3 und 6 der Entscheidung der Kommission 96/510/EG
vom 18. Juli 1996
über Abstammungsund
Zuchtbescheinigungen
für die Einfuhr von
Zuchttieren, ihrem
Sperma, ihren
Eizellen und Embryonen, ABl Nr L
210, geändert durch
die Entscheidung
2004/186/EG der Kommission vom 16. Februar 2004 zur Änderung bestimmter
Anhänge der Entscheidung
96/510/EG
hinsichtlich der
tierzüchterischen
Bedingungen für die Einfuhr von Sperma,
Eizellen und Embryonen von
Equiden, ABl Nr L 57
Anforderungen nach Artikel 2 der Entscheidung
96/509/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 über
genealogische und
tierzüchterische
Anforderungen bei
der Einfuhr von
Sperma bestimmter
Tiere, ABl Nr L
210
Anforderungen nach Artikel 4, 5 und 6
der Entscheidung der Kommission 96/510/EG
vom 18. Juli 1996
über Abstammungsund
Zuchtbescheinigungen
für die Einfuhr von
Zuchttieren, ihrem
Sperma, ihren
Eizellen und Embryonen, ABl Nr L
210, geändert durch
die Entscheidung
2004/186/EG der Kommission vom 16. Februar 2004 zur Änderung bestimmter
Anhänge der Entscheidung
96/510/EG
hinsichtlich der
tierzüchterischen
Bedingungen für die Einfuhr von Sperma,
Eizellen und Embryonen von
Equiden, ABl Nr L 57
Equiden
Anforderungen nach Artikel 3 und 6 der Entscheidung
96/510/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 über
Abstammungs- und Zuchtbescheinigungen
für die Einfuhr von
Zuchttieren, ihrem
Sperma, ihren
Eizellen und Embryonen, ABl Nr L
210, geändert durch
die Entscheidung
2004/186/EG der Kommission vom 16. Februar 2004 zur Änderung bestimmter
Anhänge der Entscheidung
96/510/EG
hinsichtlich der
tierzüchterischen
Bedingungen für die Einfuhr von Sperma,
Eizellen und Embryonen von
Equiden, ABl Nr L 57
Anforderungen nach Artikel 4, 5 und 6
der Entscheidung
96/510/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 über
Abstammungs- und Zuchtbescheinigungen
für die Einfuhr von
Zuchttieren, ihrem
Sperma, ihren
Eizellen und Embryonen, ABl Nr L
210, geändert durch
die Entscheidung
2004/186/EG der Kommission vom 16. Februar 2004 zur Änderung bestimmter
Anhänge der Entscheidung
96/510/EG
hinsichtlich der
tierzüchterischen
Bedingungen für die Einfuhr von Sperma,
Eizellen und Embryonen von
Equiden, ABl Nr L 57