Tirol: Änderung des Tiroler Elektrizitätsgesetzes 2012

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012, LGBl. Nr. 134/2011, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 161/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 5 des § 1 wird in der lit. b das Zitat „Richtlinie 2009/72/EG“ durch das Zitat „Richtlinie 2019/944/EU“ ersetzt.
2. Im Abs. 5 des § 1 wird folgende Bestimmung als lit. a eingefügt; die bisherigen lit. a bis i erhalten die Buchstabenbezeichnungen „b)“ bis „j)“.
„a)eine effiziente Energiegewinnung nach dem jeweiligen Stand der Technik zu gewährleisten,“
3. Im Abs. 1 des § 4 wird das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 713/2009“ durch das Zitat „Verordnung (EU) 2019/942“ ersetzt.
4. Im § 4 werden nach dem Abs. 14 folgende Bestimmungen als Abs. 14a bis 14d eingefügt:
„(14a) Endgültige Stilllegungen sind Maßnahmen, die den Betrieb der Erzeugungsanlage endgültig ausschließen oder bewirken, dass eine Anpassung der Einspeisung nicht mehr angefordert werden kann.(14b) Temporäre Stilllegungen sind vorläufige Maßnahmen mit Ausnahme von Revisionen und technisch bedingten Störungen, die bewirken, dass die Erzeugungsanlage innerhalb von 72 Stunden nicht mehr anfahrbereit gehalten wird, aber wieder betriebsbereit gemacht werden kann. Hiermit wird keine Betriebseinstellung der Anlage bewirkt.(14c) Temporäre saisonale Stilllegungen sind temporäre Stilllegungen nach Abs. 14b, die von einem Betreiber einer Erzeugungsanlage für den Zeitraum von jeweils 1. Mai bis jeweils 30. September eines Kalenderjahres nach § 23a ElWOG 2010 verbindlich angezeigt werden. Für die Festlegung von Beginn und Ende des Stilllegungszeitraumes steht dem Betreiber der Erzeugungsanlage eine Toleranzbreite von jeweils einem Monat nach oben sowie nach unten zu.“(14d) Engpassmanagement bezeichnet die Gesamtheit von kurz-, mittel- oder langfristigen Maßnahmen, welche nach Maßgabe der systemtechnischen Anforderungen ergriffen werden können, um unter Berücksichtigung der Netz- und Versorgungssicherheit Engpässe im Übertragungsnetz zu vermeiden oder zu beseitigen.“
5. Im Abs. 19 des § 4 wird das Zitat „Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009“ durch das Zitat „Art. 29 der Verordnung (EU) 943/2019“ ersetzt.
6. Im § 4 werden nach dem Abs. 51 folgende Bestimmungen als Abs. 51a bis 51c eingefügt:
„(51a) Netzreserve ist die Vorhaltung von zusätzlicher Erzeugungsleistung oder reduzierter Verbrauchsleistung zur Beseitigung von Engpässen im Übertragungsnetz im Rahmen des Engpassmanagements, welche gesichert innerhalb von zehn Stunden Vorlaufzeit aktivierbar ist.(51b) Netzreservevertrag ist ein Vertrag, der zwischen dem Regelzonenführer und einem Anbieter abgeschlossen wird und die Erbringung von Netzreserve nach Abs. 51a zum Inhalt hat.(51c) Saisonaler Netzreservevertrag ist ein Netzreservevertrag nach Abs. 51b, der für den Zeitraum einer Winter- oder Sommersaison abgeschlossen wird. Als Sommersaison gilt dabei der Zeitraum nach Abs. 14c, die Wintersaison hingegen umfasst den Zeitraum von jeweils 1. Oktober eines Kalenderjahres bis jeweils 30. April des darauffolgenden Kalenderjahres. In beiden Fällen besteht für Beginn und Ende des Vertrags eine Toleranzbandbreite von jeweils einem Kalendermonat nach oben sowie nach unten.“
7. Die Überschrift des § 5 hat zu lauten:
8. Im Abs. 1 des § 5 werden in der lit. a nach dem Wort „Erfordernissen“ die Worte „sowie den Erfordernissen einer effizienten Energiegewinnung“ eingefügt; die lit. d wird aufgehoben und die bisherigen lit. e und f erhalten die Buchstabenbezeichnungen „d)“ und „e)“.
9. Im Abs. 1 des § 5 werden jeweils am Ende der neuen lit. d das Wort „und“ und in der neuen lit. e der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmungen als lit. f, g und h eingefügt:
„f)zur Verminderung von Emissionen sowie zum Erreichen des in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2018/2001/EU genannten Unionsziels, bis 2030 mindestens 32 % des Bruttoendenergieverbrauchs der Union durch Energie aus erneuerbaren Quellen zu decken, beitragen,g)Laststeuerung, Energiespeicherung, Optimierung des Betriebes oder Repowering bestehender Anlagen als Alternative zu neuen Stromerzeugungsanlagen nach technischer und wirtschaftlicher Möglichkeit ausschöpfen undh)die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht gefährden.“
10. Im Abs. 2 des § 8 hat die lit. a zu lauten:
„a)eine technische Beschreibung des Vorhabens, aus der der Name des Verfassers, der Zweck, der Umfang, die Engpassleistung, die eingesetzten Primärenergieträger und sonstigen Betriebsmittel, Maßnahmen zur Energieeffizienz, die Betriebsweise, die Einsatzzeiten, die Antriebsart, die Maschinenleistung, das Jahresarbeitsvermögen, die Standortwahl, die Inanspruchnahme von öffentlichem Gut, die Stromart und alle geplanten Maschinen und Einrichtungen hervorgehen, insbesondere auch Angaben über den Beitrag der Erzeugungskapazitäten zur Erreichung des Zieles der Europäischen Union, die Deckung des Bruttoenergieverbrauches durch Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu erhöhen, sowie Angaben über den Beitrag von Erzeugungskapazitäten zur Verringerung der Emissionen,“
11. Im Abs. 1 des § 15 werden die Worte „angemessen festzusetzenden“ durch das Wort „angemessenen“ ersetzt.
12. Der Abs. 7 des § 15 hat zu lauten:
„(7) Die Behörde hat die Genehmigung der Bestellung zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen nach den Abs. 2 bis 5 nachträglich weggefallen ist.“
13. Im Abs. 1 des § 24 hat die lit. a zu lauten:
„a)eine technische Beschreibung des Vorhabens, aus der die Art, der Zweck, der Umfang, die Engpassleistung, die eingesetzten Primärenergieträger und die sonstigen Betriebsmittel, Maßnahmen zur Energieeffizienz, der Gesamtwirkungsgrad, die Betriebsweise, die Einsatzzeiten, die Antriebsart, die Maschinenleistung, das Jahresarbeitsvermögen, die Standortwahl, die Inanspruchnahme von öffentlichem Gut, die Stromart und alle sonstigen geplanten Maschinen und Einrichtungen hervorgehen, sowie Angaben über die zur Vermeidung von Notfällen oder zur Verminderung ihrer Auswirkungen vorgesehenen Maßnahmen,“
14. Im Abs. 3 des § 25 wird im vierten Satz das Wort „Bezirksverwaltungsbehörde“ durch das Wort „Behörde“ ersetzt.
15. Im § 37 wird das Zitat „Verordnung (EU) Nr. 714/2009“ durch das Zitat „Verordnung (EU) 2019/943“ ersetzt.
16. Im Abs. 3 des § 39 hat die lit. e zu lauten:
„e)zur Ermittlung von Engpässen in Übertragungsnetzen, zur Durchführung von Maßnahmen zur Vermeidung, Beseitigung und Überwindung von Engpässen in Übertragungsnetzen, weiters zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Sofern für die Vermeidung oder Beseitigung eines Netzengpasses erforderlich, schließen die Regelzonenführer in Abstimmung mit den betroffenen Betreibern von Verteilernetzen im erforderlichen Ausmaß und für den erforderlichen Zeitraum mit Erzeugern oder Entnehmern Verträge, wonach diese zu gesicherten Leistungen (Erhöhung oder Einschränkung der Erzeugung oder des Verbrauchs) gegen Ersatz der wirtschaftlichen Nachteile und Kosten, die durch diese Leistungen verursacht werden, verpflichtet sind; dabei sind die Vorgaben gemäß Art. 13 der Verordnung (EU) 2019/943 einzuhalten. Soweit darüber hinaus auf Basis einer Systemanalyse der Bedarf nach Vorhaltung zusätzlicher Erzeugungsleistung oder reduzierter Verbrauchsleistung besteht (Netzreserve), ist diese gemäß den Vorgaben des § 23b ElWOG 2010 zu beschaffen. In diesen Verträgen können Erzeuger oder Entnehmer auch zu gesicherten Leistungen, um zur Vermeidung und Beseitigung von Netzengpässen in anderen Übertragungsnetzen beizutragen, verpflichtet werden. Zur Nutzung von Erzeugungsanlagen oder Anlagen von Entnehmern im europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung, Beseitigung und Überwindung von Engpässen in österreichischen Übertragungsnetzen können die Regelzonenführer Verträge mit anderen Übertragungsnetzbetreibern abschließen. Bei der Bestimmung der Systemnutzungsentgelte sind den Regelzonenführern die Aufwendungen, die ihnen aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen entstehen, anzuerkennen,“
17. Im Abs. 3 des § 39 wird in der lit. r das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 714/2009“ durch das Zitat „Verordnung (EU) 2019/943“ ersetzt.
18. Im Abs. 1 des § 40 wird in der lit. m das Zitat „Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009“ durch das Zitat „Art. 49 der Verordnung (EU) 2019/943“ und das Zitat „Art. 16 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009“ durch das Zitat „Art. 19 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/943“ ersetzt.
19. Im Abs. 1 des § 40 wird in der lit q das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 714/2009“ durch das Zitat „Verordnung (EU) 2019/943“ ersetzt.
20. Im Abs. 1 des § 40 wird in der lit. r das Zitat „Richtlinie 2009/72/EG“ durch das Zitat „Richtlinie 2019/944/EU“ ersetzt.
21. Im Abs. 3 des § 41 hat der erste Satz zu lauten:
„Der Übertragungsnetzbetreiber hat der Erarbeitung des Netzentwicklungsplans angemessene Annahmen über die Entwicklung der Erzeugung, der Versorgung, des Verbrauchs und des Stromaustauschs mit anderen Staaten unter Berücksichtigung der Investitionspläne für regionale Netze nach Art. 34 Abs. 1 und für unionsweite Netze nach Art. 30 Abs.1 lit. b der Verordnung (EU) 2019/943 zugrunde zu legen.“
22. Im Abs. 1 des § 50 werden in der lit. a nach dem Wort „Umweltschutzes“ die Worte „und der Energieeffizienz“ eingefügt.
23. Der Abs. 2a des § 59 wird aufgehoben.
24. Im Abs. 3 des § 83 wird das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 714/2009“ durch das Zitat „Verordnung (EU) 2019/943“ ersetzt.
25. Der Abs. 2 des § 85 hat zu lauten:
„(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:a)Akkreditierungsgesetz – AkkG 2012, BGBl. I Nr. 28/2012, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 40/2014,b)ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 100/2018,c)Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 – ElWOG 2010, BGBl. I Nr. 110/2010, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 17/2021,d)Emissionszertifikategesetz 2011 – EZG 2011, BGBl. I Nr. 118/2011, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 142/2020,e)Gesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden, BGBl. I Nr. 121/2000, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 107/2017,f)Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 65/2020,g)Konsumentenschutzgesetz – KSchG, BGBl. Nr. 140/1979, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 58/2018,h)Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 54/2021,i)Ökostromgesetz – ÖSG, BGBl. I Nr. 149/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 104/2009,j)Ökostromgesetz 2012 – ÖSG 2012, BGBl. I Nr. 75/2011, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 12/2021,k)Starkstromwegegesetz 1968, BGBl. Nr. 70/1968, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 112/2003,l)Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen, BGBl. III Nr. 119/2000, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. III Nr. 151/2013 (Helsinki-Konvention),m)Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 80/2018,n)Unternehmensgesetzbuch – UGB, dRGBl. S. 219/1897, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 63/2019.“
26. Im Abs. 3 des § 85 hat die lit. b zu lauten:
„b)Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt, ABl. 2019 Nr. L 158, S. 54,“
27. Im Abs. 1 des § 86 hat die lit. d zu lauten:
„d)Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/15/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG, ABl. 2012 Nr. L 315, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2019/944/EU, ABl. 2019 Nr. L 158, S. 125,“
28. Im Abs. 2 des § 86 wird das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 714/2009“ durch das Zitat „Verordnung (EU) 2019/943“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Geisler
Der Landesamtsdirektor:
Forster