61. Bundesgesetz: Paßgesetznovelle 1954.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Paßgesetz 1951, BGBl. Nr. 57, in der Fassung der Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 20. Oktober 1953, BGBl. Nr. 160, wird wie folgt abgeändert und ergänzt: 1. § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Österreichische Staatsbürger dürfen die Grenzen des Bundesgebietes nur mit einem gültigen Reisepaß oder mit einem vom Bundesministerium für Inneres anerkannten Paßersatz überschreiten." 2. Nach § 1 Abs. 1 werden zwei neue Absätze folgenden Wortlautes eingefügt: „(2) Als Paßersatz dürfen nur amtlich ausgestellte Papiere anerkannt werden, aus denen der volle Name, die Staatsbürgerschaft und die Geburtsdaten des Inhabers ersichtlich sind, die die Feststellung der Identität ihres Inhabers ermöglichen und die im zwischenstaatlichen Verkehr zum Zwecke des Grenzübertrittes Verwendung finden. (3) Von den Vorschriften des Abs. 1 sind insoweit Ausnahmen zuzulassen, als dies auf Grund zwischenstaatlicher Verträge oder völkerrechtlicher Übung erforderlich ist." 3. Der bisherige Abs. 2 des § 1 erhält die Absatzbezeichnung (4). 4. Im § 3 Abs. 3 erhält der erste Satz folgende Fassung: „Für Kinder bis zum vollendeten 15. Lebensjahr, die in Begleitung einer mit einem gültigen Reisepaß ausgestatteten Person reisen, können Kinderausweise nach dem Muster der Beilage 1 als Paßersatz ausgestellt werden." 5. § 4 Abs. 1 lit. d erhält folgende Fassung: „d) als Fremdenpässe nach dem Muster der Beilage 3 mit einem Umfang von 24 Seiten." 6. Der § 5 erhält folgende Fassung: „§ 5. Ein Reisepaß kann mit einer Gültigkeitsdauer bis zu fünf Jahren und mit einem Geltungsbereich für einzelne oder für alle Staaten ausgestellt werden. Die Gültigkeitsdauer kann jeweils um weitere fünf Jahre verlängert werden, sofern das in dem Reisepaß angebrachte Lichtbild die Identität des Inhabers noch zweifelsfrei erkennen läßt und die sonstigen Voraussetzungen hiefür gegeben sind." 7. § 6 Abs. 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1) Zur Ausstellung, Änderung oder Verlängerung gewöhnlicher Reisepässe (§ 4 Abs. 1 lit. a) sind im Inland die Bezirksverwaltungsbehörden, in Orten, für welche Bundespolizeibehörden bestehen, diese, im Ausland die österreichischen Vertretungsbehörden berufen. (2) Über Anträge der in Abs. 1 erwähnten Art ist binnen drei Monaten zu entscheiden, widrigenfalls die Rechtsfolge des § 73 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes — AVG. 1950 eintritt." Der bisherige Abs. 2 des § 6 erhält die Absatzbezeichnung (3). 8. § 7 erhält folgende Fassung: „(1) Die Ausstellung des Reisepasses ist zu versagen, wenn sich der Paßwerber über seine Person nicht genügend auszuweisen vermag oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Paßwerber den Paß benützen will, um a) sich einer wegen eines Vergehens oder Verbrechens eingeleiteten Strafverfolgung oder Strafvollstreckung, die im Inland gegen ihn schwebt, zu entziehen oder b) die Zollvorschriften zu übertreten oder zu umgehen. (2) Die Ausstellung eines Reisepasses ist ferner zu versagen, wenn die Freizügigkeit des Paßwerbers auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen beschränkt werden kann oder wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß durch einen Aufenthalt des Paßwerbers im Ausland die innere oder äußere Sicherheit der Republik Österreich gefährdet würde." 9. Der § 9 erhält folgende Fassung: „§ 9. (1) Staatenlosen Personen und solchen mit ungeklärter Staatsbürgerschaft, die keinen gültigen, nach österreichischem Recht anerkannten Reisepaß oder Paßersatz besitzen, können von den Bezirksverwaltungs(Bundespolizei)behörden Fremdenpässe ausgestellt werden. (2) Die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 und der §§ 3, 5, 6, 7 und 8 finden auf Fremdenpässe keine Anwendung. (3) Fremdenpässe werden in der Regel mit einer Gültigkeitsdauer bis zu zwei Jahren ausgestellt. Die Gültigkeitsdauer kann jeweils um weitere zwei Jahre verlängert werden. Der Geltungsbereich der Fremdenpässe hat sich nur auf einzelne Staaten zu erstrecken. (4) Kinder unter 15 Jahren können in den Fremdenpaß ihres ehelichen Vaters oder ihrer Mutter eingetragen werden. (5) Die Ausstellung eines Fremdenpasses hat zu unterbleiben, wenn der Bewerber Anspruch auf Ausstellung eines anderen Reisedokumentes hat oder wenn einer der im § 7 genannten Gründe vorliegt. Aus den gleichen Gründen kann der Fremdenpaß entzogen werden." 10. Im § 12 sind an Stelle der Worte „zum Überschreiten der österreichischen Bundesgrenze" die Worte „zur Einreise in oder zur Durchreise durch das Bundesgebiet" zu setzen. 11. Der § 13 erhält folgenden Wortlaut: „§ 13. (1) Zur Erteilung von Sichtvermerken sind im Inland die Bezirksverwaltungsbehörden, in Orten, für welche Bundespolizeibehörden bestehen, diese, im Ausland die österreichischen Vertretungsbehörden berufen. Im Inland obliegt die Erteilung von Diplomatensichtvermerken dem Bundeskanzleramt, die Erteilung von Dienstsichtvermerken dem Bundesministerium für Inneres. (2) Das Bundesministerium für Inneres kann, soweit dies zur Erleichterung des Reiseverkehrs erforderlich ist, auch österreichische Grenzkontrollstellen zur Erteilung von Sichtvermerken ermächtigen." 12. Der § 15 Abs. 1 erhält folgenden Wortlaut: „(1) Sichtvermerke können für eine einmalige Ein- oder Durchreise oder für mehrmalige Ein- oder Durchreisen erteilt werden. Die im Inland mit der Erteilung von Sichtvermerken betrauten Behörden können Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, während ihres Aufenthaltes im Inland Sichtvermerke für neuerliche Einreisen erteilen." 13. Im § 16 sind an Stelle der Worte „Die Erteilung eines Einreisesichtvermerks ist zu versagen," die Worte zu setzen: „Die Erteilung eines Einreisesichtvermerkes kann versagt werden, wenn der Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers im Bundesgebiet öffentlichen Interessen zuwiderlaufen würde. Sie ist insbesondere dann zu versagen,".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres, soweit es sich um Diplomatensichtvermerke handelt, das Bundeskanzleramt betraut. Körner Raab Helmer Figl