RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
399. Verordnung: Ausschluß bestimmter Waren von der Vorzugsbehandlung nach dem Präferenzzollgesetz und Festlegung von Vorzugszollsätzen für bestimmte Waren

num: 1
paragraphs: § 1. Folgende Waren der Anlage A zum Präferenzzollgesetz werden von der Vorzugsbehandlung nach dem Präferenzzollgesetz ausgeschlossen:
num: 2
paragraphs: § 2. Für folgende Waren der Kapitel 1 bis 24 des Zolltarifes werden Vorzugszollsätze festgelegt:
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Mindestsätze für dieBemessung der Ergänzungszulage(Oö. Ergänzungszulagenverordnung 1999)

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinn des § 26 Abs. 5 des Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetzes beträgt ab 1. Jänner 1999
1.für den Beamten 8.112 S und erhöht sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 3.462 S und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 864 S;2.für den überlebenden Ehegatten 8.112 S und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 864 S;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 3.029 S und nach diesem Zeitpunkt 5.383 S;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 4.549 S und nach diesem Zeitpunkt 8.112 S;5.für einen früheren Ehegatten 8.112 S.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
Kärnten: Kärntner Objektivierungsverordnung; Änderung

paragraphs: 47. Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 23. September 2014, Zl. 01-PE-21/4-2014, mit der die Kärntner Objektivierungsverordnung geändert wird
Gemäß § 13 Abs. 2 des Kärntner Objektivierungsgesetzes – K-OG, LGBl. Nr. 98/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 74/2010, wird verordnet:
Die Verordnung der Kärntner Landesregierung über die Methoden und den Ablauf von Objektivierungsverfahren für die Aufnahme in den Landesdienst und über die Festlegung leitender Funktionen (Kärntner Objektivierungsverordnung), LGBl. Nr. 1/1993, wird wie folgt geändert:
§ 22 lautet:
„§ 22
Leitende Funktionen im Sinne des § 13 Abs 1 lit. f des Kärntner Objektivierungsgesetzes sind:
a) Leiter des Kärntner Landeskonservatoriums,
b) Leiter des bfz – Sozialpädagogisches Zentrum des Landes Kärnten,
c) Leiter des Landesjugendheimes Rosental,
d) Leiter des Instituts für Lebensmittelsicherheit, Veterinärmedizin und Umwelt des Landes Kärnten (ILV Kärnten).“

Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
531. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 29 Manker Straße im Bereich der Gemeinden St. Margarethen an der Sierning und Bischofstetten

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 29 Manker Straße wird im Bereich der Gemeinden St. Margarethen an der Sierning und Bischofstetten wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 5,35, verläuft sodann westlich der bestehenden Trasse in gestreckterer Linienführung und bindet bei km 6,25 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden St. Margarethen an der Sierning und Bischofstetten aufliegenden Planunterlagen (Plan-Nr. B 29/64-88 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
372. Bundesgesetz: Änderung des Bundesmineralölsteuergesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I § 2 des Bundesmineralölsteuergesetzes, BGBl. Nr. 67/1966, hat zu lauten: „§ 2. Die Bundesmineralölsteuer beträgt für 100 kg Eigengewicht des Mineralöls, a) das dem im § 2 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes 1959 angeführten Steuersatz unterliegt, 231 S; b) das dem im § 2 Abs. 2 des Mineralölsteuergesetzes 1959 angeführten Steuersatz unterliegt, 191 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Artikel I ist auf Mineralöl anzuwenden, für das die Mineralölsteuerschuld nach dem 31. Dezember 1970 entsteht. (2) § 1 des Gasöl-Steuerbegünstigungsgesetzes, BGBl. Nr. 259/1966, bleibt unberührt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Dezember 1987 über die Erklärung des Riesachtales in den Schladminger Tauern zum Naturschutzgebiet.

num: § 1
paragraphs: (1) Das Gebiet des Riesachtales in den Schladminger Tauern, Gemeinden Rohrmoos-Untertal und Haus im Ennstal, Politische Expositur der Bezirkshauptmannschaft Liezen in Gröbming, wird zwecks Erhaltung seiner weitgehenden Ursprünglichkeit, der Eigenart seiner alpinen Landschaft und wegen seiner Eignung zu naturnaher Erholung zum Naturschutzgebiet erklärt; es enthält die Nummer XIV.
(2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dargestellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet.
num: § 2
paragraphs: Im geschützten Gebiet sind als schädigende Eingriffe (§ 5 Abs. 4 NSchG 1976) verboten:
a)das Sammeln von Pilzen und Beeren, ausgenommen durch die Grundeigentümer (Verfügungsberechtigte);b)Camping außerhalb der hiefür genehmigten Plätze mit Ausnahme von Notbiwaks im Rahmen alpiner Touren;c)jede übermäßige Lärmentwicklung;d)das Befahren mit Motorfahrzeugen aller Art sowie das Überfliegen mit Motorflugzeugen unter einer Seehöhe von 3500 m, ausgenommen Fahrten und Flüge, die für die land-, forst-, jagd- und fischereiwirtschaftliche Nutzung unerläßlich sind, sowie Fahrten und Flüge der öffentlichen Dienste, Fahrten und Flüge zur Ver- und Entsorgung bestehender Schutzhütten. soweit sie unerläßlich sind,e)die Errichtung von Anlagen aller Art, ausgenommen Weidezäune, sowie die Veränderung der äußeren Gestalt bestehender Anlagen;f)der Abbau von Bodenbestandteilen, die Vornahme von Grabungen und Sprengungen sowie die Ablagerung von Schult und Bodenbestandteilen, ebenso die Verunreinigung der Landschaft und die Vornahmen von schädigenden Eingriffen in die Bodenbeschaffenheit;g)die Schädigung und Veränderung von Quellen, Wasserläufen und Wasserflächen hinsichtlich ihrer natürlichen Wasserführung und Wassergüte;h)Kulturumwandlungen oder schädigende Eingriffe in die Pflanzenwelt;das mutwillige Beunruhigen von freilebenden Tieren;i)das Anbringen von Tafeln, Ankündigungen, Anschriften und Werbeeinrichtungen. soweit sie nicht dem Naturschutz, der land-, forst-, jagd- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung oder der Sicherheit im Bergland dienen,j)Änderungen der land-, forst-, jagd- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung, die zu einer wesentlichen Veränderung der Pflanzen- und Tierwelt führen.
num: § 3
paragraphs: Ausnahmen von den in § 2 genannten Eingriffen und Störungen können von der Landesregierung bewilligt werden, wenn dies dem Zweck des Schutzes nicht widerspricht.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
370. Kundmachung: Ratifikation des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr samt Unterzeichnungsprotokoll durch Polen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen hat Polen am 4. September 1969 seine Ratifikationsurkunde zum Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr samt Unterzeichnungsprotokoll (BGBl. Nr. 170/ 1959, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 181/1968) hinterlegt. Die Ratifikationsurkunde Polens enthält den Vorbehalt, daß sich der genannte Staat an die Bestimmungen des Artikels 10 Absätze 2 und 3 des Abkommens nicht gebunden betrachtet. Klaus
169. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung des Europarats

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Lettland am 10. Februar 1995 seine Beitrittsurkunde zur Satzung des Europarats (BGBl. Nr. 121/1956, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 984/1994) hinterlegt. Vranitzky
603. Verordnung: Änderung der Schiffahrtsanlagenverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Dem § 56 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Das Verbot des Abs. 1 gilt nicht für sonstige Anlagen gemäß § 65 des Schiffahrtsgesetzes 1990, die Zwecken des Sportes dienen und durch die auf Grund ihrer geringen Abmessungen und ihrer Ausgestaltung Fahrzeuge der gewerbsmäßigen Schiffahrt nicht gezwungen werden, ihren Kurs oder ihre Geschwindigkeit zu ändern."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Streicher
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Gunskirchen

paragraphs: Text
43.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 14. Juli 1969 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Gunskirchen
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 14. Juli 1969 der Gemeinde Gunskirchen, politischer Bezirk Wels-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Gunskirchen:
In Gold ein schwarzer, mit einem goldenen Pflug belegter Schrägbalken, begleitet von zwei roten Zahnrädern.
163. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung 1960 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. März 1968, G 7/67, V 7/67, den ersten Halbsatz des § 94 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Kraft. Klaus
Burgenland: Gesetz vom 21. Oktober 1999, mit dem das BurgenländischeWählerevidenz-Gesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Burgenländische Wählerevidenz-Gesetz, LGBl. Nr. 5/1996, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 1 wird das Zitat „BGBl. Nr. 505/1994" durch das Zitat „BGBl. I Nr. 30/1998" ersetzt.
2.§ 3 Abs. 1 vorletzter Satz lautet:„Im Antrag sind der Familien- und Vorname, das Geschlecht, das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und die Wohnadresse anzugeben."
3.Dem § 3 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Unionsbürger, die bereits einmal aufgrund eines Antrages gemäß dem zweiten Satz in einer Gemeinde-Wählerevidenz eingetragen waren, sind im Falle einer Wohnsitzverlegung innerhalb des Burgenlandes ohne neuerlichen Antrag in die Gemeinde-Wählerevidenz der nunmehrigen Wohnsitzgemeinde einzutragen."
4.Dem § 3 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Der Bürgermeister hat den Text der vorstehenden Abs. 1 bis 3 sowie der §§ 16 bis 19 der Gemeindewahlordnung 1992 in der jeweils geltenden Fassung spätestens vier Monate vor dem frühestmöglichen Wahltag der allgemeinen Wahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters zur Information für die ausländischen Unionsbürger durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen. Die gleiche Information ist unverzüglich kundzumachen, wenn feststeht, dass eine Wiederholungswahl des Gemeinderates oder des Bürgermeisters, vorzeitige Neuwahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters oder eine Nachwahl des Bürgermeisters durch die Gesamtheit der in der Gemeinde Wahlberechtigten ausgeschrieben wird. Die Information darf erst nach dem Stichtag der Wahl von der Amtstafel abgenommen werden."
num: Artikel II
paragraphs: Artikel I Z 2, 3 und 4 ergeht in Umsetzung der Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat, dessen Angehörigkeit sie nicht besitzen, ABl. 1994 Nr. L 368, S 38, in der Fassung der Richtlinie 96/30/EG des Rates vom 13. Mai 1996, ABl. 1996 Nr. L 122, S 14.
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
DDr. Schranz Stix
93. Verordnung: Änderung von Formblättern für Pensionskassen

num: 1
paragraphs: § 1. Die in der Anlage zu § 30 Pensionskassengesetz enthaltenen Formblätter A und B werden entsprechend der Anlage geändert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die geänderten Formblätter sind erstmals auf das am 31. Dezember 1990 endende Geschäftsjahr anzuwenden. Lacina
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung vom 21. April 1997, mit der dieGemeindeprüfungsordnung geändert wird

num: § 1 
paragraphs: Die Gemeindeprüfungsordnung (GemPO), LGBl. Nr. 50/1980, wird wie folgt geändert:
1. § 7 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Bericht über Kassenprüfungen ist, wenn die Kassenprüfung zu Beanstandungen geführt hat, nach dem Umfang der Prüfung und der geprüften Gegenstände (§ 5) abzufassen. Andernfalls hat der Bericht über Kassenprüfungen nur die Tatsache der Prüfung und die Feststellung, daß keine Beanstandung erfolgte, zu umfassen."
2. Im § 11 Abs. 2 wird der Betrag S 60,- durch den Betrag S 100,-
ersetzt.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1997 in Kraft
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Nationalparkerklärung "Oö. Kalkalpen" geändert wird (3. Ergänzung zur Nationalparkerklärung "Oö. Kalkalpen")

num: Artikel I
paragraphs: Die Nationalparkerklärung "Oö. Kalkalpen", LGBl. Nr. 112/1997, in der Fassung der 1. Ergänzung zur Nationalparkerklärung "Oö. Kalkalpen", LGBl. Nr. 27/2002, und der 2. Ergänzung zur Nationalparkerklärung "Oö. Kalkalpen", LGBl. Nr. 82/2003, wird wie folgt ergänzt:
1.In der Anlage A der Nationalparkerklärung "Oö. Kalkalpen", LGBl. Nr. 112/1997, entfällt das Grundstück Nr. 1622/1, KG. 49321 Reichraming; bei der KG. 49407 Rosenau wird das Grundstück Nr. 281/1 in der Rubrik "Grundstücke, zur Gänze im Nationalpark" gestrichen und bei der Rubrik "Grundstücke, teilweise im Nationalpark" angefügt.2.In der Anlage A der 1. Ergänzung zur Nationalparkerklärung "Oö. Kalkalpen", LGBl. Nr. 27/2002, entfällt das Grundstück Nr. 786/3, KG. 49311 Laussa, EZ 117.3.Weitere Grundflächen in den Gemeinden Großraming, Molln, Reichraming, Rosenau, St. Pankraz und Weyer werden zum Nationalpark erklärt und in den bestehenden "Nationalpark Oö. Kalkalpen - Gebiet Reichraminger Hintergebirge/Sengsengebirge" einbezogen, so dass das Nationalparkgebiet zusätzlich zu den in den Verordnungen, LGBl. Nr. 112/1997 und LGBl. Nr. 27/2002, angeführten Grundstücken und Grundstücksteilen die in der Anlage A angeführten Grundstücke und Grundstücksteile der Katastralgemeinden Innerbreitenau, Laussa, Lumpelgraben, Ramsau, Reichraming, Rosenau und St. Pankraz umfasst.4.Die Außengrenzen des Nationalparks sowie die Grenzen zwischen Naturzone (§ 8 Oö. NPG) und Bewahrungszone (§ 9 Oö. NPG) werden in der Anlage B in einem Übersichtsplan im Maßstab 1 : 40.000 sowie in sieben Teilplänen im Maßstab 1 : 10.000 kartographisch neu dargestellt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(2) Die im Art. I Z. 4 genannte Anlage B wird gemäß § 11 Oö. Kundmachungsgesetz kundgemacht; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der für die Vollziehung des Oö. NPG zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und ist ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter www.land-oberoesterreich.gv.at/recht abrufbar.
(3) Nach Inkrafttreten dieser Verordnung ist die Anlage B gemäß § 3 Abs. 7 Oö. NPG auch bei den Gemeindeämtern Molln, Reichraming, Großraming, Weyer, Rosenau, Windischgarsten, Roßleithen und St. Pankraz, bei den Bezirkshauptmannschaften Kirchdorf an der Krems und Steyr-Land sowie bei der Nationalparkgesellschaft zur allgemeinen Einsicht aufzulegen.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Haimbuchner
Landesrat
Anlage
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Mai 1984, betreffend die Ausstellung von Bescheinigungen über Saatgutanerkennung

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Mai 1984, betreffend die Ausstellung von Besmeinigungen über Saatgutanerkennung Gemäß § 4 des Gesetzes vom 14. März 1922,
LGBL Nr. 147, betreffend die Anerkennung des Saatgutes,
wird verlautbart, daß die Landeskammerfür
Land- und Forstwirtschaft in Steiermark gemäß §§ 1 und 2 dieses Gesetzes auf die Dauer von
3 Jahren, beginnend mit 1. Juni 1984, zur Ausstellung
von Bescheinigungen über die Saatgutanerkennung
ermächtigt wurde.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landesrat:
Riegler
148. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Milchwirtschaftsgesetzes.

num: 1
paragraphs: 1. Auf Grund des § 1 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird das Bundesgesetz vom 12. Juli 1950, BGBl. Nr. 167, über die Regelung der Milchwirtschaft (Milchwirtschaftsgesetz) neu verlautbart. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. (1) Bei der Wiederverlautbarung sind die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Milchwirtschaftsgesetznovelle, BGBl. Nr. 8/ 1951; 2.
num: 3
paragraphs: 3. Milchwirtschaftsgesetznovelle, BGBl. Nr. 135/1953; 3.
num: 4
paragraphs: 4. Milchwirtschaftsgesetznovelle, BGBl. Nr. 124/1954; 4. 6. Milchwirtschaftsgesetznovelle, BGBl. Nr. 274/1955. (2) Gegenstandslos geworden und daher nicht berücksichtigt sind: 1. die 2. Milchwirtschaftsgesetznovelle, BGBl. Nr. 69/1953, und 2. die
num: 5
paragraphs: 5. Milchwirtschaftsgesetznovelle, BGBl. Nr. 102/1955. (3) Ferner sind als gegenstandslos geworden nicht berücksichtigt die Bestimmungen des § 25 Abs. 2 bis 4 und des § 26. (4) Der § 10 ist durch Art. I Z. 4 der 4. Milchwirtschaftsgesetznovelle, der § 11 Abs. 2 lit. e durch Art. II Z. 7 der
num: 6
paragraphs: 6. Milchwirtschaftsgesetznovelle außer Kraft gesetzt worden; sie sind daher nicht berücksichtigt. (5) Die Bestimmungen des Art. I der 6. Milchwirtschaftsgesetznovelle sind unter der Überschrift „Abschnitt I." als § 1 in das neu zur Verlautbarung gelangende Bundesgesetz aufgenommen. Der Überschrift vor dem ursprünglichen § 1 ist die Überschrift „Abschnitt II." vorgesetzt. Bei den Überschriften vor den ursprünglichen §§ 1, 2, 12, 23 und 25 sind die römischen Ordnungszahlen weggelassen. (6) Die einzelnen Paragraphen des neu zur Verlautbarung gelangenden Bundesgesetzes sind mit neuen Ordnungszahlen versehen. Artikel 3. Das wiederverlautbarte Bundesgesetz ist als „Milchwirtschaftsgesetz 1956" zu bezeichnen. Artikel 4. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Proksch Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
Militärische Auszeichnungen

num: § 1.
paragraphs: Die militärischen Auszeichnungen sind zu gestalten nach den Beschreibungen
1.für das Militär-Verdienstzeichen in der Anlage 1, 2.für die Militär-Anerkennungsmedaille in der Anlage 2, 3.für die Wehrdienst-Auszeichnung in den Anlagen 3 bis 5 und 4.für die Milizmedaille in der Anlage 6.
num: § 2.
paragraphs: (1) Das Militär-Verdienstzeichen ist an der linken unteren Brustseite zu tragen. (2) Die Militär-Anerkennungsmedaille, die Wehrdienst-Auszeichnung und die Milizmedaille sind jeweils am dreieckig gefalteten Band an der linken Brustseite zu tragen. Das Tragen von Ordensspangen zur Uniform sowie das Tragen des Bandes in Form von Rosetten oder schmalen Leisten zur Zivilkleidung ist gestattet. (3) Über die Fälle des Abs. 1 und 2 hinaus ist auch das Tragen der Dekoration der jeweils in Frage kommenden militärischen Auszeichnung in bildgetreu verkleinertem Maßstab (Miniatur) zur Zivilkleidung gestattet.
num: § 3.
paragraphs: (1) Sind Dienstleistungen in Gendarmerieschulen bei der Verleihung eines Wehrdienstzeichens zu berücksichtigen, so sind diese Dienstleistungen durch eine auf dem Band des Wehrdienstzeichens 3. Klasse angebrachte Spange hervorzuheben. (2) Bei mehrfachen Verleihungen der Militär-Anerkennungsmedaille ist die Anzahl der jeweiligen Verleihungen durch eine entsprechende arabische Ziffer in Bronze auf dem Band der jeweiligen Militär-Anerkennungsmedaille kenntlich zu machen. (3) Abs. 2 ist auf die Einsatzmedaille mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anzahl der Verleihungen für die einzelnen Einsatzfälle kenntlich zu machen ist.
num: § 4.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2006 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 30. September 2006 treten außer Kraft 1.die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über das Militär-Verdienstzeichen, BGBl. II Nr. 299/2001 und 2.die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Wehrdienst-Auszeichnung, BGBl. II Nr. 221/2001.
Platter
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 18. Dezember 2009 über die Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes der HausbesorgerInnen (Steiermärkische HausbesorgerInnenentgeltVO)

num: § 1
paragraphs: Entgelt
(1) Das monatlich im Nachhinein zu leistende Entgelt für die nach § 3 und § 4 Abs. 1 des Hausbesorger-gesetzes zu erbringenden Dienstleistungen des Hausbesorgers wird wie folgt festgesetzt:
1.für Wohnungen je Quadratmeter Nutzfläche 0,2185 Euro2.für andere Räumlichkeiten je Quadratmeter Nutzfläche 0,2185 Euro3.für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei Glatteis
je Quadratmeter Gehsteigfläche 0,3975 Euro
(2) In den Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt, das sich aus Abs. 1 Z. 1 und 2 ergibt, um 10 %.
(3) Als Nutzfläche gilt die Gesamtbodenfläche der Wohnungs- und anderen Räumlichkeiten abzüglich der Wandstärke; Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, sind bei der Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen.
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
Als Ersatz der Kosten für die Beschaffung der für die Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a. bis d Hausbesorgergesetz erforderlichen Materialien gebührt dem Hausbesorger eine Vergütung (Materialkosten-ersatz) in Form eines monatlich im Nachhinein zu leistenden Zuschlages in der Höhe 20 % zu dem Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 und 2 sowie Abs. 2. Der Zuschlag ist nicht Bestandteil des Entgeltes.
num: § 3
paragraphs: Aufrundung
Die sich aus dem Entgelt nach den §§ 1 und 2 ergebende Gesamtsumme ist entsprechend den vier Dezimalstellen auf die nächsthöhere zweite Dezimalstelle aufzurunden.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Das Sperrgeld für einmaliges Aufsperren in der Zeit der vorgeschriebenen
Torsperre beträgt vor 24.00 Uhr
4 Euro und nach 24.00 Uhr 4,50 Euro.
num: § 5
paragraphs: Bestehende Entgeltvereinbarungen
Bestehende Entgeltvereinbarungen, soweit sie für die Hausbesorgerin/den Hausbesorger günstigere Entgeltansprüche enthalten, werden durch diese Verordnung nicht berührt.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
num: § 7
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Steiermärkische Hausbesorgerentgeltverordnung, LGBl. Nr. 122/2008, außer Kraft. Landeshauptmann Voves
Vorarlberg: Verordnung über die Geschäftsordnung für den Raumplanungsbeirat, Änderung

num: 1.
paragraphs: Die §§ 1 und 2 entfallen.
num: 2.
paragraphs: Der bisherige § 3 wird als § 1 bezeichnet.
num: 3.
paragraphs: Die Überschrift des nunmehrigen § 1 lautet:
num: 4.
paragraphs: Im nunmehrigen § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „im übrigen“ durch die Wortfolge „im Übrigen“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Nach dem nunmehrigen § 1 wird folgender § 2 eingefügt:
„§ 2 Sachverständige und Auskunftspersonen
Der Vorsitzende hat den Sitzungen erforderlichenfalls Sachverständige und Auskunftspersonen beizuziehen.“
num: 6.
paragraphs: Die bisherigen §§ 4 bis 7 werden als §§ 3 bis 6 bezeichnet.
num: 7.
paragraphs: Die Überschrift des nunmehrigen § 3 lautet:
num: 8.
paragraphs: Im nunmehrigen § 3 wird der Ausdruck „§ 2 Abs. 3“ durch den Ausdruck „§ 2“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Die Überschrift des nunmehrigen § 4 lautet:
num: 10.
paragraphs: Die Überschrift des nunmehrigen § 5 lautet:
num: 11.
paragraphs: Der nunmehrige § 5 Abs. 3 letzter Satz lautet:
„Im Übrigen gelten für Ausschüsse die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 und der §§ 2 bis 4 sinngemäß.“
num: 12.
paragraphs: Die Überschrift des nunmehrigen § 6 lautet:
num: 13.
paragraphs: Im nunmehrigen § 6 wird der Ausdruck „LGBl.Nr. 28/1973“ durch den Ausdruck „LGBl.Nr. 33/2015“ ersetzt.
num: 14.
paragraphs: Nach dem nunmehrigen § 6 wird folgender § 7 angefügt:
„§ 7 Inkrafttreten
Die Verordnung über eine Änderung der Verordnung über die Geschäftsordnung für den Raumplanungsbeirat, LGBl.Nr. 20/2017, tritt am 1. April 2017 in Kraft.“
569. Bundesgesetz: Änderung des Fernmeldeinvestitionsgesetzes (FMIG-Novelle 1985)

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Fernmeldeinvestitionsgesetz, BGBl. Nr. 312/1971, zuletzt geändert durch die FMIG- Novelle 1981, BGBl. Nr. 483, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen 1. in den Jahren 1964 bis 1984 zur Erweiterung und Erneuerung des österreichischen Fernsprech-, Datenvermittlungs-, Fernschreib- und Funknetzes sowie zur Beschaffung von Kraftfahrzeugen, Meßgeräten und Werkzeugen, zur Durchführung allgemeiner Hochbauvorhaben für den Fernmeldedienst, zur Errichtung kombinierter Post- und Fernmeldebauten und für sonstige Investitionen nach Maßgabe des Fernmeldeanteils bei den hiefür in Frage kommenden Unternehmungen Bestellungen im Höchstausmaß von 83976 Mill. S zu vergeben; 2. in den Jahren 1985 bis 1990 zur Durchführung der in Z 1 genannten Vorhaben bei den hiefür in Frage kommenden Unternehmungen Bestellungen im Höchstausmaß von 68824 Mill. S zu vergeben." 2. § 2 Abs. 1 lautet: „(1) Zur Begleichung der von den Unternehmungen vorgelegten Rechnungen sind jene Mehreinnahmen an Fernsprechgebühren zu verwenden, die in den Jahren 1965 bis 1967 über den Betrag von 1680 Mill. S, in den Jahren 1968 bis 1971 über den Betrag von 2000 Mill. S, im Jahre 1972 über den Betrag von 2500 Mill. S, im Jahre 1973 über den Betrag von 2700 Mill. S, im Jahre 1974 über den Betrag von 3000 Mill. S, im Jahre 1975 über den Betrag von 3300 Mill. S und in den Folgejahren über den Betrag hinaus anfallen, der in den Jahren 1976 und 1977 einem Satz von 47,5 vH, im Jahre 1978 einem Satz von 55 vH, im Jahre 1979 einem Satz von 63 vH, in den Jahren 1980 Bis 1982 einem Satz von 66 vH, in den Jahren 1983 bis 1987 einem Satz von 60 vH und ab dem Jahre 1988 einem Satz von 57 vH der jährlichen Gesamteinnahmen an Fernsprechgebühren entspricht. Zu diesem Zweck ist in Höhe dieser Mehreinnahmen — die in den Bundesvoranschlägen bei Kapitel 78 getrennt zu veranschlagen sind — ein gleich hoher zweckgebundener Ausgabenansatz bei Kapitel 78 vorzusehen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
Multilaterale Vereinbarung RID 3/2004 nach Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung ungereinigter leerer Verpackungen, die Rückstände der Klasse 2 enthalten

num: 1.
paragraphs: By derogation from the requirements of 5.4.1.1.6.1, for the carriage of empty packagings, uncleaned which contain residues of Class 2, the information described in 5.4.1.1.1 (c) may be replaced by the class number “2". For example: “EMPTY RECEPTACLE, 2". 2. In addition to the information prescribed, the consignor shall enter the following in the consignment note: “Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of RID (RID 3/2004)" 3. This agreement shall remain in force until 30 June 2007 for carriage on the territory of those COTIF-Member States which have signed this agreement, unless it is revoked before that date by at least one of the signatories. In this case, it shall only remain in force until the abovementioned date for carriage on the territory of those COTIF-Member States which have signed this agreement but have not revoked it.
1.Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 5.4.1.1.6.1 darf bei der Beförderung ungereinigter leerer Verpackungen, die Rückstände der Klasse 2 enthalten, die in Absatz 5.4.1.1.1 (c) vorgeschriebene Information durch die Nummer der Klasse „2“ ersetzt werden. Zum Beispiel: „LEERES GEFÄSS, 2“ 2.Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Frachtbrief zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des RID (RID 3/2004)“ 3.Diese Vereinbarung gilt bis zum 30. Juni 2007 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Die Vereinbarung wurde von Österreich am 17. Dezember 2004 unterzeichnet.
Weiters haben nachstehende RID-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:
RID-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Deutschland 7. Dezember 2004 Norwegen 22. November 2004
Schüssel
514. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 beträgt: a) für den Beamten 3493 S. Der Mindestsitz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 1503 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 375 S, b) für die Witwe 3493 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 375 S, c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1305 S und nach diesem Zeitpunkt 2317 S, d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1960 S und nach diesem Zeitpunkt 3493 S, e) für eine frühere Ehefrau 3493 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1980 in Kraft. Kreisky Androsch Pahr Sekanina Salcher Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
547. Verordnung: Festlegung von Globalquoten für das Jahr 1981 im Bereich der Schrottlenkung

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Inland anfallende unlegierte Eisenschrott wird im Jahre 1981 zwischen der Gruppe der Unternehmen, die Eisen oder Stahl erzeugen und der Gruppe der Unternehmen der Gießereiindustrie mit einem Jahreszukaufsbedarf über 1200 Tonnen im Verhältnis von 88,85 :11,15 aufgeteilt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1981 in Kraft und am 31. Dezember 1981 außer Kraft. Staribacher
27. Bundesgesetz: Veräußerung des Bundesanteils an der Bergbahnen Uttendorf-Weißsee Gesellschaft m. b. H.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Geschäftsanteil des Bundes an der Bergbahnen Uttendorf-Weißsee Gesellschaft m.b.H. im Nominale von 185 Mio S um 1 S zu veräußern.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
58. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Gemeinde Pertenschlag-Melon

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 119 Greiner Straße zwischen km 0,440 und km 5,1, welcher durch die Umlegung auf den fertiggestellten und dem Verkehr übergebenen, mit Verordnung vom 18. Jänner 1978, BGBl. Nr. 79, in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, wird als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Vorarlberg: Bezau, Egg, Gemeindegrenze, Änderung

paragraphs: Text

Die Vorarlberger Landesregierung hat aufgrund des übereinstimmenden Willens der Marktgemeinde Bezau und der Gemeinde Egg die Änderung der Gemeindegrenze zwischen diesen beiden Gemeinden im Bereiche der Subersach entsprechend den unter Zlr Ia 212-2/83 erliegenden Planunterlagen gemäß § 5 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 45/1965, genehmigt.

Die Grenzänderung tritt am 1. Jänner 1984 in Geltung.
567. Verordnung: Ausschluß der Hellenischen Republik vom Anwendungsbereich des Präferenzzollgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Die in der Anlage C, Gruppe II, zum Präferenzzollgesetz angeführte Hellenische Republik wird vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgeschlossen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft. Androsch
333. Verordnung: Neuerliche Erstreckung der im § 25 Abs. 4 der Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 bestimmten Frist.

paragraphs: Auf Grund des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 113/1963, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau verordnet: Die im § 25 Abs. 4 der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 21. Dezember 1960, BGBl. Nr. 2/1961, über die Sicherung und Benützung schienengleicher Eisenbahnübergänge (Eisenbahn- Kreuzungsverordnung 1961) vorgesehene Frist wird bis zum 31. Dezember 1964 erstreckt. Probst
Verzeichnis der Winterhartweizensorten, die im Jahr 2009 für die Hartweizenqualitätsprämie in Betracht kommen

num: § 1.
paragraphs: Folgende Winterhartweizensorten kommen im Jahr 2009 für die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen gemäß Art. 72 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in Betracht:
Winterhartweizensorten:
Auradur
Coradur
Lunadur
Superdur
Pröll
Kärnten: Pflichtsprengel der Neuen Mittelschulen im Bezirk Hermagor

num: § 1
paragraphs: Der Pflichtsprengel der Neuen Mittelschule Hermagor umfasst das Gebiet
1.der Gemeinde Gitschtal,2.der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See und3.der Gemeinde St. Stefan im Gailtal.
num: § 2
paragraphs: Der Pflichtsprengel der Neuen Mittelschule Kötschach-Mauthen umfasst das Gebiet
1.der Gemeinde Dellach,2.der Marktgemeinde Kirchbach und3.der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen.
num: § 3
paragraphs: Der Pflichtsprengel der Neuen Mittelschule Lesachtal umfasst das Gebiet der Gemeinde Lesachtal.
num: § 4
paragraphs: Die Pflichtsprengel für die Neuen Mittelschulen im politischen Bezirk Hermagor sind in den Gemeinden, auf deren Gebiet sich die Schulsprengel nach den §§ 1 bis 3 beziehen, und in der Neuen Mittelschule Hermagor, der Neuen Mittelschule Kötschach-Mauthen und der Neuen Mittelschule Lesachtal zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt an dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung vom 11. Dezember 1990, LGBl. Nr. 4/1991, mit der die Sprengel für die Hauptschulen im politischen Bezirk Hermagor festgesetzt werden, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derStadtgemeinde Ried imInnkreis und der Gemeinde Tumeltsham geändert werden

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Stadtgemeinde Ried im Innkreis und der Gemeinde Tumeltsham, politischer Bezirk Ried im Innkreis, werden wie folgt geändert:
a) Die Grundstücke Nr. 1012/2, 1013/3, 1013/4,
1013/5 und 1125/2, Katastralgemeinde Ried im
Innkreis, Stadtgemeinde Ried im Innkreis, im Aus
maß von 565 m2 werden der Gemeinde Tumelts
ham eingemeindet;
b) die Grundstücke Nr. 268/1, 268/2, 273/1, 647/4,
647/5, 660/2, 660/3, 664/2, 664/4, 665, 666,
667/1, 667/3 und 667/4, Katastralgemeinde Raben
berg, sowie die Grundstücke Nr. 451/1, 451/2,
451/4, 452, 454, 455/1, 486/1, 486/2, 487/1,
487/2, 487/3, 487/4, 487/5, 487/6, 487/7, 487/8,
487/9, 487/10, 487/11, 487/12, 487/13, 487/14,
487/15, 487/16, 487/17, 487/18, 487/19, 487/20,
487/21, 487/22, 487/23, 487/24, 487/25, 487/26,
487/27, 487/28, 487/29, 487/30, 487/31, 487/32,
488, 489, 490, 491/1, 491/2, 492, 493, 494, 495,
496, 506/1, 506/2, 507/1, 507/2, 507/3 und 507/4,
Katastralgemeinde Stöcklgras, Gemeinde Tumelts
ham, im Ausmaß von 208.565 m2 werden der
Stadtgemeinde Ried im Innkreis eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1983 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Durchführung der Hausbesorgerordnung in Linz, Steyr und Wels (Durchführungsverordnung zur Hausbesorgerordnung)

num: § 1
paragraphs: 0.
(1) MIT DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER
VERORDNUNG WIRD DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ZUR
HAUSBESORGERORDNUNG VOM 24. JULI 1956, LGB1.
NR. 23, AUFGEHOBEN.
(2) Das Entgelt ist das erste Mal für April 1957
nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu
bezahlen.
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 4. Oktober 1990 über die Bekämpfung der IBR/IPV der Rinder in den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Deutschlandsberg, Judenburg, Knittelfeld, Leibnitz, Leoben und in der Landeshauptstadt Graz, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden der Gerichtsbezirke Birkfeld und Weiz des politischen Bezirkes Weiz

num: § 1
paragraphs: (1) In den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Deutschlandsberg, Judenburg, Knittelfeld, Leibnitz, Leoben und in der Landeshauptstadt Graz, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden der Gerichtsbezirke Birkfeld und Weiz des politischen Bezirkes Weiz sind alle Rinderbestände im Jahre 1991 einer Untersuchung auf IBR/IPV zu unterziehen (periodische Untersuchung).
(2) Beginn und Ende der Untersuchung werden im Wege der Bezirksverwaltungsbehörde verlautbart.
(3) Die mit der Untersuchung beauftragten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Die Kosten der Untersuchung hat gemäß § 26 des IBR/IPV-Gesetzes der Tierhalter zu tragen.
num: § 3
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden nach § 28 des IBR/IPV-Gesetzes bestraft.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Schaller
Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt. 2.Die arabische, chinesische, französische, russische und spanische Sprachfassung dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.
[Fakultativprotokoll in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Fakultativprotokoll in englischer Sprache siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 1. Oktober 2007 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Fakultativprotokoll tritt gemäß seinem Art. VI Abs. 1 mit 19. August 2010 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Fakultativprotokoll ratifiziert, angenommen, genehmigt oder sind ihm beigetreten:
Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Botsuana, Deutschland, Frankreich, Guatemala, Jamaika, Kenia, Liechtenstein, Mali, Monaco, Niederlande (für das Königreich in Europa), Norwegen, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Tunesien, Vereinigtes Königreich.
Faymann
1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 180/2000.
Vorarlberg: Spitalbeitragsgesetz

num: 1.
paragraphs: Der § 1 Abs. 1 lautet:„(1) Den Rechtsträgern von öffentlichen Krankenanstalten sindauf Antrag Beiträge zur Deckung von Betriebsabgängen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu gewähren.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:„(4) Bei Krankenanstalten, die vom Land betrieben werden, kannmit der Gemeinde, in deren Gebiet die Krankenanstalt liegt (Standortgemeinde), vereinbart werden, dass sie zur Deckung des durch die Beiträge nach Abs. 1 bis 3 nicht gedeckten Betriebsabganges einen Beitrag zu leisten oder diesen ganz zu tragen hat.(5) Eine Krankenanstalt, an deren Rechtsträger das Land mitmindestens 50 v.H. des Nennkapitals beteiligt ist, gilt im Sinne des Abs. 4 als Krankenanstalt, die vom Land betrieben wird.“
num: 3.
paragraphs: Nach dem § 6 wird folgender § 7 angefügt:
„§ 7
In-Kraft-Treten
Der § 2 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Gesetzes über die
Änderung des Spitalbeitragsgesetzes, LGBl. Nr. 8/2006, tritt rückwirkend mit dem 1. Jänner 1978 in Kraft.“
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juli 2020, dass § 1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020, § 2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020, idF BGBl. II Nr. 108/2020, sowie §§ 4 und 6 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020, idF BGBl. II Nr. 107/2020 gesetzwidrig waren

paragraphs: 351. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juli 2020, dass § 1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020, § 2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020, idF BGBl. II Nr. 108/2020, sowie §§ 4 und 6 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020, idF BGBl. II Nr. 107/2020 gesetzwidrig waren
Gemäß Art.139 Abs. 5 zweiter Satz B-VG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Juli 2020, V 363/2020-25, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 22. Juli 2020, Recht erkannt:
I.§ 1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020, § 2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020, idF BGBl. II Nr. 108/2020 sowie §§ 4 und 6 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020, idF BGBl. II Nr. 107/2020 waren gesetzwidrig.
II. Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.
Anschober
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Beiträge zu den Leistungen nach dem Oö. ChG festgelegt werden (Oö. ChG-Beitragsverordnung), geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. ChG-Beitragsverordnung, LGBl. Nr. 66/2018, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 94/2019, wird wie folgt geändert:
Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Werden im Zeitraum ab 16.3.2020 bis zu jenem Zeitpunkt an dem Einschränkungen des Leistungsangebots der fähigkeitsorientierten Aktivität auf Grund von Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 aufgehoben werden, keine Leistungen in Anspruch genommen, so ist für diesen Zeitraum kein Beitrag iSd. § 1 und § 5 Abs. 1 und 2 zu entrichten.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:GerstorferLandesrätin
Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

paragraphs: Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

[Vertragstext in deutscher Sprache (Seite 1-600) siehe Anlagen]
[Vertragstext in deutscher Sprache (Seite 601-1200) siehe Anlagen]
[Vertragstext in deutscher Sprache (Seite 1201-Ende) siehe Anlagen]
[Geschehensklausel siehe Anlagen]
[Unterschriftenseiten siehe Anlagen]

Die Notifikation gemäß Art. 15.10 des Freihandelsabkommens wurde am 25. Mai 2012 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs tritt dieses Freihandelsabkommen gemäß seinem Art. 15.10 Abs. 2 mit 13. Dezember 2015 in Kraft.
Das gegenständliche Freihandelsabkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 127 vom 14.05.2011 S. 6, veröffentlicht.
Faymann
Kärnten: Kärntner Bau-Übertragungsverordnung Villach-Land; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung vom 11. Juli 2017, Zl. 07-AL-GVB-63/12-2017, mit der die Besorgung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf Behörden des Landes übertragen wird (Kärntner Bau-Übertragungsverordnung Villach-Land), LGBl. Nr. 38/2017, wird wie folgt geändert:
In § 1 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Treffen am Ossiacher See“ die Wortfolge „wird ab 1. August 2018 von der Gemeinde Ferndorf auf die Bezirkshauptmannschaft Villach-Land übertragen.“ eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung der Verordnung folgenden Tag in Kraft.
(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Verfahren sind nach den bisher geltenden Bestimmungen weiterzuführen.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
254. Verordnung: Erteilung gewisser Ermächtigungen gemäß § 15 des Bundesministeriengesetzes 1986 an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft wird, soweit dadurch weder völkerrechtliche noch außenpolitische Fragen berührt werden und soweit staatsvertragliche Regelungen dem nicht entgegenstehen, sowie unter Beachtung des § 15 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1986 unbeschadet des Art. 65 Abs. 1 B-VG zur Vertretung der Republik Österreich gegenüber der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und zum Verkehr mit dieser in Angelegenheiten des Wirkungsbereichs des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft ermächtigt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die in § 1 ausgesprochene Ermächtigung wird unter der Bedingung erteilt, daß bei der in § 1 genannten Vertretung der Republik Österreich das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten hinsichtlich der von diesem wahrzunehmenden Angelegenheiten laufend und rechtzeitig über die Vorgänge in diesen Organisationen und Konferenzen informiert und vor der Entsendung von Delegationen und Experten jedes Mal das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten betreffend die von diesem wahrzunehmenden Angelegenheiten rechtzeitig herstellt. (2) Die Bestimmung des § 1 hindert nicht, daß sich das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, soweit sich dies aus außenpolitischen Gründen als notwendig erweist, im Einzelfall die Vertretung der Republik Österreich gegenüber der FAO und den Verkehr mit dieser vorbehält. In diesem Fall ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft rechtzeitig schriftlich zu verständigen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1988 in Kraft; mit gleichem Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten vom 20. Dezember 1973, mit der dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft gemäß § 15 des Bundesministeriengesetzes 1973 gewisse Ermächtigungen erteilt werden, BGBl. Nr. 660/ 1973, außer Kraft. Mock
207. Bundesgesetz: 14. Budgetüberschreitungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965, BGBl. Nr. 1, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist durch Ausgabenrückstellungen beziehungsweise Mehreinnahmen bei den folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz