168. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Umsatzsteuergesetzes 1959.

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paragraphs: Artikel I. Das Umsatzsteuergesetz 1959, BGBl. Nr. 300/ 1958, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1959, BGBl. Nr. 302, des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1961, BGBl. Nr. 170, und des Bundesgesetzes vom 21. März 1962, BGBl. Nr. 92, wird wie folgt abgeändert: 1. Im § 4 Abs. 1 Z. 30 ist nach dem Wort „werden" der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen. 2. Im § 4 Abs. 1 ist als Z. 31 anzufügen: „31. die Umsätze der ausländischen Nachrichtenagenturen oder Nachrichtenbüros aus der Übermittlung und Überlassung ausländischer Nachrichten aller Art zur publizistischen Verwertung im Inland an inländische Nachrichtenvermittlungsanstalten, inländische Zeitungen und Zeitschriften sowie andere inländische publizistische Organe; das gleiche gilt für die Übermittlung und Überlassung von Bild- und Filmnachrichtenmaterial. Ausländische Nachrichtenagenturen oder Nachrichtenbüros sind solche, die ihren Sitz außerhalb des Bundesgebietes haben." 3. Im § 7 hat Abs. 5 zu lauten: „(5) Die Ausgleichsteuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 3 drei vom Hundert des Erwerbspreises oder Wertes (§ 6). Sie ermäßigt sich für Gegenstände der Gruppe 1 auf eins vom Hundert und sie erhöht sich für Gegenstände der Gruppe 2 auf vier vom Hundert und der Gruppe 3 auf fünf vom Hundert. Die Zugehörigkeit der Gegenstände zu den einzelnen Gruppen wird in der Anlage E bestimmt, die einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildet. Die Ergänzung der Anlage E hinsichtlich der Gegenstände der Gruppen 2 und 3 erfolgt durch ein eigenes Bundesgesetz." 4. Im § 16 Abs. 3 Z. 2 zweiter Satz sind die Worte „Rohstoff oder ein Halberzeugnis im Sinne des § 17 Abs. 8 ist.'' zu ersetzen durch die Worte „Gegenstand der Gruppe 1 oder der Gruppe 2 im Sinne des § 17 Abs. 8 ist;". 5. Im § 17 Abs. 4 zweiter Satz sind die Worte „Rohstoff oder ein Halberzeugnis" zu ersetzen durch die Worte „Gegenstand der Gruppe 1 oder der Gruppe 2". 6. Im § 17 hat Abs. 8 zu lauten: „(8) Der Vergütungssatz für die Ausfuhrvergütung beträgt für Gegenstände der Gruppe 1... .0-5 v. H., für Gegenstände der Gruppe 2.... 1-5 v. H., für Gegenstände der Gruppe 3 3-4 v. H., für Gegenstände der Gruppe 4... .4-2 v. H. und für Gegenstände der Gruppe 5... .5 v. H. der vollen Bemessungsgrundlage (Abs. 6). Die Zugehörigkeit der Gegenstände zu den einzelnen Gruppen wird in der Anlage F bestimmt, die einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildet; die Bestimmung des Abs. 3 Z. 1, wonach für die Ausfuhr bestimmter Gegenstände keine Ausfuhrvergütung gewährt wird, bleibt unberührt."
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paragraphs: Artikel II. Die Bestimmungen des Artikels T Z. 1, 4 und 5 treten mit 1. Jänner 1963 in Kraft. Die Bestimmungen des Artikels I Z. 2 und 3 treten mit 1. Jänner 1963 in Kraft und sind auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1962 bewirkt werden. Die Bestimmungen des Artikels, I Z. 6 treten hinsichtlich der Gruppen 1, 2 und 3 der Ausfuhrvergütung mit 1. Jänner 1963 in Kraft und sind auf vergütungsfähige Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1962 bewirkt werden. Die Bestimmungen des Artikels I Z. 6 treten hinsichtlich der Gruppen 4 und 5 der Ausfuhrvergütung mit 1. Jänner 1963 in Kraft und sind auf vergütungsfähige Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1962 und vor dem 1. Jänner 1967 bewirkt werden.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Pitermann Klaus