303. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Qualitätsklassenverordnung

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paragraphs: Artikel I Die Qualitätsklassenverordnung, BGBl. Nr. 136/1968, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Dem mit „Qualitätsklassen und Qualitätsnormen für Äpfel und Birnen" übertitelten Teil der Verordnung ist die Bezeichnung „Abschnitt A" voranzusetzen. 2. Im „Abschnitt A" der Verordnung hat jeweils an Stelle der Bezeichnung „Kochobst" die Bezeichnung „Wirtschaftsobst" zu treten. 3. Im § 4 Abs. 3 der Verordnung ist folgender Satz anzufügen: „Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für Eier." 4. Nach § 12 Abs. 2 der Verordnung ist folgender Absatz anzufügen: „(3) Bei der Darbietung der Ware im Detailhandel kann, sofern die Früchte aus gemäß Abs. 1 ordnungsgemäß gekennzeichneten Packungen entnommen wurden, auf die Angabe der Identifizierung gemäß Abs. 1 lit. A und der Größe gemäß Abs. 1 lit. D verzichtet werden." 5. In der Anlage 2 der Verordnung ist unter „Königreich der Niederlande" als weitere Kontrollstelle anzufügen: „Algemene Inspectie Dienst (A.I.D.) Ministerie van Landbuw en Visserij Ie van den Boschstraat 4 s'-Gravenhage". 6. Nach „Abschnitt A" ist folgender Abschnitt anzufügen: „Abschnitt B Qualitätsklassen und Qualitätsnormen für Eier § 17. (1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für Hühnereier (im folgenden kurz Eier genannt) in der Schale, die in frischem oder ohne Zusatz von Konservantien haltbar gemachtem Zustand zum unmittelbaren Verbrauch bestimmt sind. (2) Eier dürfen mit Eiern von Geflügel anderer Art als Hühner nicht in gemeinsamer Packung in Verkehr gebracht werden. § 18. (1) Qualitätsklassen für Eier sind: „Klasse Extra" „Klasse I" „Klasse II" „Klasse III". (2) Andere als die im Abs. 1 angeführten Qualitätsklassen sind für die Bezeichnung der Qualität von Eiern nicht zugelassen; die zusätzliche Verwendung der Bezeichnungen „Vollfrische Eier" für „Klasse I", „Frische Eier" für „Klasse II" und „Kocheier" für „Klasse III" ist jedoch gestattet. (3) Eier, die nicht mehr den Erfordernissen der angegebenen Qualitätsklasse entsprechen, sind auszusortieren und entsprechend ihren neuen Merkmalen neu einzustufen. (4) Eier, die in keine der im Abs. 1 angeführten Klassen eingestuft werden können, dürfen, sofern es sich nicht um gesundheitsschädliche oder verdorbene Eier handelt, nur zum Zwecke einer Verwertung in Verarbeitungsbetrieben in Verkehr gebracht werden. (5) Werden Eier unter einer der im Abs. 1 angeführten Bezeichnung in Verkehr gesetzt, so gelten hiefür die Bestimmungen der §§ 19 bis 23. § 19. (1) Eier der „Klasse Extra" müssen den Erfordernissen gemäß Abs. 2 entsprechen und überdies a) in Verpackungseinheiten bis 30 Stück (Kleinpackungen) abgepackt, b) auf der Verpackung mit einer Banderole oder Plombe, die den Aufdruck „Extra" sowie das Verpackungsdatum zu tragen hat und nach Ablauf von zwei Wochen, gerechnet ab Verpackungsdatum, zu entfernen ist, versehen sein, c) der Gewichtsgruppe „1", „2" oder „3" (§ 20) angehören, d) innerhalb der Kleinpackung von einheitlicher Schalenfarbe sein und e) aus einem Erzeugungsbetrieb oder aus Betrieben mit gemeinsamer Lieferung an eine Verpackungsstelle bzw. mit gemeinsamer Verpackungsstelle stammen; Eier dieser Klasse dürfen ferner f) weder gewaschen noch einer sonstigen Oberflächenbehandlung unterzogen worden sein. (2) Für Eier der „Klasse I" gelten folgende Erfordernisse: a) Frischezustand: die Eier dürfen zum Zeitpunkt der Abgabe an den Verbraucher nicht älter als zwei Wochen, gerechnet ab dem Tage der erstmaligen Verpackung durch die Verpackungsstelle, sein; sie sind an diese mindestens zweimal wöchentlich, jeweils spätestens am dritten Tag nach dem Einsammeln, abzuliefern; b) Schale: sauber, unverletzt; Luftkammer: unbeweglich, ihre Höhe darf nicht mehr als 5 mm betragen; Eiweiß: klar, durchsichtig, gallertartig fest und frei von Einlagerungen jeder Art; Dotter: beim Durchleuchten nur schattenhaft sichtbar, ohne deutliche Umrißlinie, beim Drehen des Eies in zentraler Lage verharrend, frei von Einlagerungen jeder Art sowie von Verfärbungen; der Keim darf nicht sichtbar entwickelt sein; Geruch: frei von fremdem und schlechtem Geruch; c) die Eier dürfen weder künstlich haltbar gemacht noch in Räumen oder Einrichtungen mit einer künstlich erzeugten Temperatur von unter + 8 Grad C gekühlt sein. (3) Eier der „Klasse II" sind Eier, die den Erfordernissen gemäß Abs. 2 lit. b und c entsprechen müssen; die Höhe der Luftkammer darf jedoch bis zu 7 mm betragen. Eier dieser Klasse dürfen nicht älter als vier Wochen, gerechnet ab dem Tage der erstmaligen Verpackung durch die Verpackungsstelle, sein; sie sind an diese mindestens einmal wöchentlich abzuliefern. (4) Eier der „Klasse III" sind Eier mit einer Luftkammerhöhe von über 7 mm, leicht verschmutzte Eier, Eier mit verletzter Kalkschale, jedoch ohne Verletzung der Schalenhaut, sowie konservierte Eier. Eier dieser Klasse müssen frei von Verfärbungen, schlechtem Geruch sowie von Einlagerungen sein, jedoch sind bis stecknadelkopfgroße, auf den Legevorgang zurückzuführende Blutflecken sowie Hahnentritte zulässig. § 20. Gewichtsgruppen für Eier sind: § 21. (1) Ausländische Eier dürfen, unbeschadet der sonstigen Erfordernisse dieser Verordnung, zur Einfuhr und zum Verkehr im Inland nur zugelassen werden, wenn jedes einzelne Ei mit einem den Namen des Herkunftsstaates aufweisenden Stempel mit dem Mindestausmaß von 10 X 5 mm versehen ist. (2) Gekühlte sowie sonst haltbar gemachte Eier (§ 17 Abs. 1) müssen zum Zeitpunkt der Einlagerung mit einem Stempel, der das Zeichen trägt, versehen sein. (3) Die für die Angaben gemäß Abs. 1 und 2 vorgesehene Schrift muß eine Mindesthöhe von 3 mm aufweisen. (4) Auf jeder Verpackungseinheit muß die Bezeichnung der Qualitätsklasse und der Gewichtsgruppe, der Verpackungstag sowie die Herkunft der Eier (Produktions- oder Verpackungsbetrieb) deutlich lesbar und unverwischbar ersichtlich gemacht sein. (5) Bei der Darbietung der Eier im Detailhandel kann, wenn die Eier aus einer gemäß Abs. 4 ordnungsgemäß gekennzeichneten Packung entnommen wurden, auf die Angabe des Verpackungstages sowie der Herkunft verzichtet werden. (6) Zur Kennzeichnung von Eiern dürfen nur deutlich sichtbare, auf Grund des Lebensmittelgesetzes 1951 zugelassene, kochechte und unverwischbare Stempelfarben verwendet werden. § 22. (1) Die Verpackung muß derart sein, daß die Eier in angemessener Weise geschützt sind, insbesondere muß das Packmaterial derart beschaffen sein, daß die verpackten Eier vor Qualitätsminderung und Bruch geschützt sind. (2) Das für die Verpackung von Eiern der Qualitätsklasse „Extra" verwendete Packmaterial muß ungebraucht, von Eiern der übrigen Qualitätsklassen sauber sein. § 23. Toleranzen sind nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen zugelassen: 1. Gütetoleranzen: a) In Kleinpackungen bis 18 Stück darf ein Ei, über 18 Stück dürfen zwei Eier der nächst niedrigeren Qualitätsklasse angehören; b) in sonstigen Packungen dürfen höchstens 5 v. H. der Eier der nächst niedrigeren Qualitätsklasse angehören. 2. Gewichtstoleranzen: a) Bei den einzelnen Gewichtsgruppen dürfen, sofern das durchschnittliche Gewicht gemäß lit. b gegeben ist, 5 v. H. der Eier, bei Kleinpackungen bis 18 Stück ein Ei, über 18 Stück zwei Eier der nächst niedrigeren Gewichtsgruppe angehören; b) für die einzelnen Gewichtsgruppen gelten als Durchschnittsgewicht: § 24. (1) Die Kontrollorgane gemäß den §§ 12 und 21 des Qualitätsklassengesetzes, BGBl. Nr. 161/ 1967, haben sich davon zu überzeugen, daß die äußere Aufmachung der Ware den Vorschriften über die Verpackung und Kennzeichnung entspricht. Bei Eiern, die eingeführt werden, haben die Kontrollorgane auch zu prüfen, ob der Inhalt der Packung den Angaben in den Begleitpapieren entspricht. (2) Die Kontrollorgane haben von der gesamten Partie an Eiern einer Qualitätsklasse Packstücke bis zu einer Gesamtmenge von 5 v. H. dahingehend zu überprüfen, ob sie der Qualitätsklasse und der Gewichtsgruppe, unter der sie in Verkehr gesetzt werden sollen, entsprechen und ob die Überprüfung der ausgewählten Packstücke eine sichere Beurteilung der gesamten Partie gewährleistet. Soweit erforderlich, hat das Kontrollorgan Eier zu öffnen. (3) Ist die Kontrolle bei Eiern durchzuführen, die in kleineren Mengen, insbesondere in Kleinpackungen oder in geöffneten Packungen, in Verkehr gesetzt werden, so haben die Kontrollorgane so viele Eier zu entnehmen, als zur ordnungsgemäßen Beurteilung der gesamten Partie an Eiern erforderlich sind; im übrigen ist gemäß Abs. 2 vorzugehen. (4) Die Kontrollorgane haben die Prüfung der Eier unter Zuhilfenahme der erforderlichen technischen Hilfsmittel (wie Luftkammermesser, Durchleuchtungslampen, Eierwaage) durchzuführen. (5) Ergibt die Kontrolle, daß die Eier der angegebenen Qualitätsklasse oder Gewichtsgruppe nicht entsprechen, so hat sie das Kontrollorgan unter diesen Bezeichnungen zum Verkehr nicht zuzulassen. Die Eier sind entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung neu einzustufen. § 25. (1) Für die Durchführung der Ein- und Ausfuhrkontrolle ist für je angefangene 100 kg Eier, ohne Rücksicht auf das zur Beförderung verwendete Transportmittel, eine Kontrollgebühr von S 2'— zu entrichten. (2) Beträgt die Kontrollgebühr für eine Sendung weniger als S 20'—, so ist eine Mindestgebühr von S 20"— zu entrichten. (3) Soll auf Verlangen des über die Sendung Verfügungsberechtigten die Kontrolle außerhalb des Amtssitzes des Kontrollorganes, in der Zeit von 6 bis 8 Uhr, von 17 bis 21 Uhr, oder an Sonn- oder Feiertagen durchgeführt werden, so ist für diese Inanspruchnahme eine zusätzliche Gebühr von jeweils S 50'— zu entrichten."
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. März 1971 in Kraft. Weihs