557. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Vertragsstaaten werden die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und der angewandten medizinischen Forschung entwickeln und fördern, den Erfahrungsaustausch auf den Gebieten der Leitung, Planung und Organisation des Gesundheitswesens, der medizinischen Betreuung der Bevölkerung sowie der angewandten medizinischen Forschung und der Weiterbildung des ärztlichen und nichtärztlichen Personals im Gesundheitswesen pflegen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Entwicklung und Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens soll insbesondere erfolgen durch a) Informationsaustausch auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, vor allem über das Infektionsgeschehen sowie über Gesetze und sonstige für das Gesundheitswesen maßgebende Vorschriften und Richtlinien; b) Erfahrungsaustausch über die Organisation der Dringlichen Medizinischen Hilfe, der medizinischen Rehabilitation, der Betreuung älterer Menschen und der psychiatrischen Betreuung.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der angewandten medizinischen Forschung und der Weiterbildung des ärztlichen und nichtärztlichen Personals im Gesundheitswesen soll insbesondere erfolgen durch a) Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Experten, zum Beispiel auf den Gebieten des Infektionsschutzes, der Hygiene, der Onkologie, der Traumatologie, der Immunologie, der Anwendung biochemischer Untersuchungsmethoden und -verfahren sowie der Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung in der Medizin; b) Förderung der Beziehungen der medizinisch- wissenschaftlichen Gesellschaften, vor allem auf dem Gebiet der Hygiene, der Tuberkulosebekämpfung, der medizinischen Betreuung älterer Menschen und der Nephrologie einschließlich der Nierentransplantationen durch gegenseitige Einladung der Gesellschaften zu medizinisch- wissenschaftlichen Veranstaltungen ; c) Austausch von Fachzeitschriften und Publikationen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens; d) Durchführung von Ausstellungen über die Entwicklung des Gesundheitswesens in den Verträgsstaaten.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Der Austausch von Informationen sowie von Fachzeitschriften und Publikationen zwischen beiden Seiten erfolgt kostenlos. Im Falle der Entsendung von Experten trägt die entsendende Seite die Reisekosten. Die empfangende Seite trägt die Aufenthaltskosten einschließlich der Kosten für die mit dem Zweck des Aufenthalts verbundenen Reisen innerhalb des Gastlandes sowie für die Teilnahme an kulturellen und fachlichen Veranstaltungen. Die Finanzierung von Ausstellungen erfolgt nach gesonderten Vereinbarungen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Zur Durchführung dieses Vertrages werden Arbeitspläne mit einer Geltungsdauer von jeweils zwei Jahren vereinbart. Die Vereinbarung dieser Arbeitspläne und ihre Durchführung obliegt: in der Republik Österreich den zuständigen Bundesministern, in der Deutschen Demokratischen Republik dem Minister für Gesundheitswesen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Dieser Vertrag wird für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um weitere fünf Jahre, sofern nicht einer der Vertragsstaaten diesen Vertrag spätestens sechs Monate vor Ablauf dieser Frist schriftlich auf diplomatischem Wege kündigt. Dieser Vertrag tritt sechzig Tage nach Austausch von Noten in Kraft, in denen die Vertragsstaaten einander mitgeteilt haben, daß die jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für dessen Inkrafttreten erfüllt sind. ZU URKUND dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsstaaten diesen Vertrag unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Wien am 24. Jänner 1975 in zwei Urschriften in deutscher Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. Für die Republik Österreich: Bielka m. p. Für die Deutsche Demokratische Republik: Fleck m. p. Auf Grund der vom Bundespräsidenten unterzeichneten und vom Bundeskanzler gegengezeichneten Ratifikationsurkunde erfolgte der im Art. 6 zweiter Absatz vorgesehene Notenaustausch am 18. September 1975; der Vertrag tritt daher nach derselben Bestimmung am 17. November 1975 in Kraft Kreisky