467. Bundesgesetz: 12. Schulorganisationsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 327/1988, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 8 a Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Ferner kann der Unterricht in Leibesübungen (Leibeserziehung) ohne Trennung nach Geschlechtern erteilt werden, wenn der Unterricht gleichzeitig durch mehrere Lehrer (im Falle des Unterrichts für mehrere Klassen oder Schülergruppen) erfolgt und wenn dies aus inhaltlichen Gründen (zB Tanz, Schwimmen, Freizeitsportarten) zweckmäßig ist." 1 a. (Grundsatzbestimmung) Im § 8 a Abs. 3 tritt im dritten Satz an die Stelle der Wendung „bei Fremdsprachen und Hauswirtschaft 12" die Wendung „bei Fremdsprachen 12 (bei den Sprachen Kroatisch, Slowakisch, Slowenisch, Tschechisch und Ungarisch jedoch 5), bei Hauswirtschaft 12." 2. § 16 Abs. 3 lautet: „(3) Im Lehrplan sind als Freigegenstände Latein, Kurzschrift und Maschinschreiben und als unverbindliche Übung Einführung in die Informatik vorzusehen." 3. (Grundsatzbestimmung) Im § 21 Abs. 3 treten an die Stelle der ersten beiden Sätze folgende Sätze: „Die Ausführungsgesetzgebung hat ferner zu bestimmen, bei welcher Schülerzahl der Unterricht in Geometrischem Zeichnen, Werkerziehung, Technischem Werken, Textilem Werken, Hauswirtschaft und Einführung in die Informatik statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen ist. Die Schülerzahl, bei welcher der Unterricht in Schülergruppen zu erteilen ist, darf für den Unterricht in Werkerziehung, Technischem Werken und Textilem Werken 20, in Geometrischem Zeichnen und in Hauswirtschaft 16 und in Einführung in die Informatik 19 nicht unterschreiten. In Einführung in die Informatik darf die Teilungszahl 19 unterschritten werden, wenn am betreffenden Standort insgesamt nicht soviele Geräte vorhanden sind, daß höchstens zwei Schüler an einem Gerät arbeiten müssen; in diesem Fall darf die Teilungszahl 13 Schüler nicht unterschreiten." 4. (Grundsatzbestimmung) Im § 27 Abs. 3 lautet der erste Satz: „Die Ausführungsgesetzgebung hat zu bestimmen, bei welcher Schülerzahl der Unterricht in Geometrischem Zeichnen, Werkerziehung, Technischem Werken, Textilem Werken, Hauswirtschaft, Informatik und Einführung in die Informatik statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen ist." 5. § 29 Abs. 1 lit. b und c lautet:„ b) als alternative Pflichtgegenstände: aa) vertiefter Unterricht in Sozialkunde und Wirtschaftskunde, Lebenskunde sowie angewandter Informatik (Sozial- und lebenskundliches Seminar); bb) vertiefter Unterricht in Wirtschaftskunde sowie angewandter Informatik (Wirtschaftskundliches Seminar); cc) vertiefter Unterricht in Naturkundlichen Grundlagen der modernen Wirtschaft sowie angewandter Informatik (Naturkundlich- technisches Seminar); dd) vertiefter Unterricht in Naturkundlichen Grundlagen der modernen Wirtschaft, Sozialkunde und Wirtschaftskunde, Lebenskunde sowie angewandter Informatik (Landwirtschaftskundliches Seminar); c) als zusätzliche alternative Pflichtgegenstände: Werkerziehung (technischer Bereich), Werkerziehung (textiler Bereich — Wohnen), Hauswirtschaft und Kinderpflege, Informatik sowie weitere lebens- und berufsvorbereitende Gegenstände in einem für alle Schüler gleichen Stundenausmaß." 6. (Grundsatzbestimmung) Im § 33 Abs. 3 treten an die Stelle der ersten beiden Sätze folgende Sätze: „Die Ausführungsgesetzgebung hat zu bestimmen, bei welcher Schülerzahl der Unterricht in den Unterrichtsgegenständen Maschinschreiben, Werkerziehung, Hauswirtschaft und Kinderpflege sowie Informatik stau für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen ist. Die Schülerzahl, bei welcher der Unterricht in Schülergruppen zu erteilen ist, darf für den Unterricht in Maschinschreiben 25, in Werkerziehung 20, in Hauswirtschaft und Kinderpflege 16 und in Informatik 19 nicht unterschreiten. In Einführung in die Informatik darf die Teilungszahl 19 unterschritten werden, wenn am betreffenden Standort insgesamt nicht soviele Geräte vorhanden sind, daß höchstens zwei Schüler an einem Gerät arbeiten müssen; in diesem Fall darf die Teilungszahl 13 Schüler nicht unterschreiten." 7. § 43 Abs. 2 lautet: „(2) Für die Wahlpflichtgegenstände sind ab der 10. Schulstufe Schülergruppen zu bilden. Eine Schülergruppe darf nur geführt werden, wenn sich auf der betreffenden Schulstufe einer Schule mindestens 5 Schüler für den betreffenden Pflichtgegenstand angemeldet haben. Die Gesamtzahl der Schülergruppen an einer Schule darf die vierfache Anzahl der an dieser Schule geführten Klassen ab der 10. Schulstufe nicht übersteigen. Die Schülergruppen können klassenübergreifend geführt werden. Auf der 10. und 11. Schulstufe dürfen Schülergruppen nur insoweit gebildet werden, als gesichert ist, daß die Schüler der 12. Schulstufe das vorgeschriebene Gesamtstundenausmaß an Wahlpflichtgegenständen erfüllen können. Ferner ist darauf zu achten, daß für die Schüler entsprechend deren Interessen ein möglichst differenziertes Angebot an Wahlpflichtgegenständen besteht. Wenn ein Wahlpflichtgegenstand wegen Nichterreichens der Mindestschülerzahl an einer Schule nicht geführt werden kann, darf der betreffende Wahlpflichtgegenstand schulübergreifend bei einer Anmeldung von mindestens 5 Schülern geführt werden, sofern das Einvernehmen der beteiligten Schulleiter hergestellt ist; in diesem Fall darf die Gesamtzahl der Schülergruppen der Schulen, aus denen Schüler an diesem Wahlpflichtgegenstand teilnehmen, die sich aus dem dritten Satz dieses Absatzes ergebende Zahl an Schülergruppen nicht übersteigen." 8. (Grundsatzbestimmung) § 49 Abs. 2 lit. b lautet:„ b) als lehrgangsmäßige Berufsschulen mit einem in jeder Schulstufe mindestens acht —. in Schulstufen, die einem halben Jahr des Lehrverhältnisses entsprechen, mindestens vier — Wochen dauernden Unterricht; die dem halben Jahr des Lehrverhältnisses entsprechende Unterrichtszeit kann auch auf die vorhergehenden Schulstufen aufgeteilt werden; oder" 9. (Grundsatzbestimmung) Im § 49 erhält Abs. 3 die Absatzbezeichnung „(4)" und wird als Abs. 3 eingefügt: „(3) Sofern der Unterricht an ganzjährigen Berufsschulen einen Tag in der Woche überschreitet, kann vorgesehen werden, daß der den einen Tag in der Woche überschreitende Unterricht zur Gänze oder teilweise blockmäßig geführt werden darf." 10. § 73 Abs.1 lit. a und b lautet:„ a) Höhere technische und gewerbliche Lehranstalten für Berufstätige, welche die Aufgabe haben, in einem vierjährigen Bildungsgang Personen, die das 17. Lebensjahr spätestens im Kalenderjahr der Aufnahme vollenden und eine Berufsausbildung abgeschlossen haben oder in das Berufsleben eingetreten sind, zum Bildungsziel der Höheren technischen oder gewerblichen Lehranstalt zu führen. Voraussetzung für die Aufnahme ist ferner 1. die erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlußprüfung in einem entsprechenden Lehrberuf oder 2. der erfolgreiche Abschluß einer einschlägigen Fachschule oder 3. der erfolgreiche Abschluß einer einschlägigen Werkmeisterschule oder 4. für Bewerber, die weder eine Lehrabschlußprüfung in einem entsprechenden Lehrberuf erfolgreich abgelegt noch eine einschlägige Fachschule oder Werkmeisterschule erfolgreich abgeschlossen haben, ist der erfolgreiche Besuch des Vorbereitungslehrganges (§ 59 Abs. 1 Z 2 lit. b) mit praktischem Unterricht Aufnahmsvoraussetzung. b) Aufbaulehrgänge, welche die Aufgabe haben, in einem zwei- bis dreijährigen Bildungsgang Personen, die eine Fachschule oder einen Vorbereitungslehrgang gleicher oder verwandter Fachrichtung erfolgreich abgeschlossen haben, zum Bildungsziel einer Höheren technischen oder gewerblichen Lehranstalt zu führen. Der Ausbildungsgang wird durch eine Reifeprüfung abgeschlossen. Aufbaulehrgänge können auch als Schulen für Berufstätige, erforderlichenfalls unter Verlängerung der Ausbildungsdauer, geführt werden." 10 a. Im § 75 Abs. 1 lit. b lautet der erste Satz: „Aufbaulehrgänge, welche die Aufgabe haben, in einem zwei- bis dreijährigen Bildungsgang Perso- nen, die eine Handelsschule oder einen Vorbereitungslehrgang kaufmännischer Richtung erfolgreich abgeschlossen haben, zum Bildungsziel einer Handelsakademie zu führen." 11. Im § 75 Abs. 1 lit. c lautet der erste Satz: „Kollegs, welche die Aufgabe haben, in einem viersemestrigen Bildungsgang Absolventen von höheren Schulen ergänzend das Bildungsgut einer Handelsakademie zu vermitteln." 12. Im § 83 erhält Abs. 2 die Absatzbezeichnung „(3)" und wird als neuer Abs. 2 eingefügt: „(2) Die erfolgreiche Ablegung der Diplomprüfung berechtigt Absolventen, die ohne Reifeprüfung nach Abschluß des Vorbereitungslehrganges die Akademie für Sozialarbeit besucht haben, zum Besuch einschlägiger Studienrichtungen an einer Hochschule, für die die Reifeprüfung Immatrikulationsvoraussetzung ist. Welche Studienrichtungen einschlägig und in welchen Fällen Zusatzprüfungen abzulegen sind, ist durch Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zu bestimmen." 13. § 95 Abs. 3 lautet: „(3) An Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik können nach Bedarf Lehrgänge für Sonderkindergartenpädagogik eingerichtet werden. Diese Lehrgänge können auch als Schulen für Berufstätige unter allfälliger entsprechender Verlängerung der Ausbildungsdauer geführt werden." 14. § 98 Abs. 2 lautet: „(2) Die Lehrgänge zur Ausbildung in Sonderkindergartenpädagogik (§ 95 Abs. 3) schließen mit der Befähigungsprüfung für Sonderkindergärten und Frühförderung ab." 15. Im § 110 lautet der erste Satz: „Die Berufspädagogischen Akademien haben die Aufgabe, aufbauend auf dem Bildungsgut einer höheren Schule, einer Meisterausbildung oder gleichwertigen Befähigung Berufsschullehrer, Lehrer für den hauswirtschaftlichen oder gewerblichen Fachunterricht an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sowie Lehrer für Textverarbeitung (Computerunterstützte Textverarbeitung, Stenotypie, Phonotypie) heranzubilden, die nach Berufsgesinnung, Berufswissen und Berufskönnen geeignet sind, die Aufgaben des betreffenden Lehrberufes zu erfüllen." 16. Im § 111 Abs. 4 lautet lit. d:„ d) Abteilung für die Lehramtsausbildung für Textverarbeitung." 17. Im § 111 Abs. 5 lautet der erste Satz: „An den Berufspädagogischen Akademien können Lehrgänge und Kurse zur Vorbereitung auf Erweiterungsprüfungen für allgemeinbildende und fachliche Unterrichtsgegenstände an berufsbildenden Schulen sowie für Textverarbeitung (Computerunterstützte Textverarbeitung, Stenotypie, Phonotypie) mit einer Dauer bis zu einem Jahr geführt werden." 18. Im § 113 lautet die Einleitung des Abs. 4: „Voraussetzung für die Aufnahme in eine Berufspädagogische Akademie, Abteilung für die Lehramtsausbildung für Textverarbeitung, ist:". 19. Im § 114 Abs. 1 lautet lit. d:„ d) bei der Lehramtsausbildung für Textverarbeitung mit der Lehramtsprüfung für Textverarbeitung (Computerunterstützte Textverarbeitung, Stenotypie, Phonotypie)." 20. Dem § 131 d wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die erfolgreiche Ablegung einer Lehramtsprüfung an einer Pädagogischen Akademie nach dem Besuch eines Vorbereitungslehrganges berechtigt zum Besuch einschlägiger Studienrichtungen an einer Hochschule, für die die Reifeprüfung Immatrikulationsvoraussetzung ist. Welche Studienrichtungen einschlägig und in welchen Fällen Zusatzprüfungen abzulegen sind, ist durch Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zu bestimmen." 21. § 133 Abs. 1 lautet: „(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, soweit sie in die Zuständigkeit des Bundes fällt, ist der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport, hinsichtlich der Vorbereitung und Erlassung der Verordnungen auf Grund der §§ 41 Abs. 2, 69 Abs. 2, 83 Abs. 2, 98 Abs. 3, 106 Abs. 4 und 131 d Abs. 4 sowie hinsichtlich des Zusammenwirkens mit den Universitäten und Hochschulen gemäß § 126 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut."
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paragraphs: Artikel II Die erfolgreiche Ablegung der Lehramtsprüfung an einer Religionspädagogischen Akademie mit Öffentlichkeitsrecht nach dem Besuch eines Vorbereitungslehrganges sowie an einer seinerzeitigen Religionspädagogischen Lehranstalt mit Öffentlichkeitsrecht, deren Lehrplan mit dem Lehrplan einer Religionspädagogischen Akademie gleich war, berechtigt zum Besuch einschlägiger Studienrichtungen an einer Hochschule, für die die Reifeprüfung Immatrikulationsvoraussetzung ist, sowie zum Besuch einer Pädagogischen Akademie und — sofern die neben der Reifeprüfung erforderlichen Aufnahmsvoraussetzungen erfüllt werden — einer Berufspädagogischen Akademie. Welche Studienrichtungen von Hochschulen einschlägig und in welchen Fällen für den Hochschulbesuch Zusatz- Prüfungen abzulegen sind, ist durch Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zu bestimmen.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt wie folgt in Kraft: 1. Art. I Z 1, 2, 5, 7, 12, 15 bis 20 und 21 sowie Art. II mit 1. September 1990, 2. Art. I Z 10 a hinsichtlich des I. Jahrganges mit 1. September 1991, des II. Jahrganges mit 1. September 1992 und des III. Jahrganges mit 1. September 1993, 3. Art. I Z 11 hinsichtlich des 1. und 2. Semesters mit 1. September 1991 und des 3. und 4. Semesters mit 1. September 1992, 4. Art. I Z 13 und 14 mit 1. September 1991, 5. im übrigen mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. (3) Die Ausführungsgesetze zu Art. I Z 3, 4, 6, 8 und 9 sind innerhalb eines Jahres nach dem auf die Kundmachung des vorliegenden Bundesgesetzes folgenden Tag zu erlassen. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, soweit dieses in die Zuständigkeit des Bundes fällt, ist der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport, hinsichtlich des Art. I Z 12 und 19 sowie Art. II (soweit diese die Verordnungserlassung betreffen) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Art. 14 Abs. 8 des B-VG zustehenden Rechte auf dem durch dieses Bundesgesetz geregelten Gebiet ist der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport betraut. Waldheim Vranitzky