307. Bundesgesetz: 30. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle und Änderung des Hochschulassistentengesetzes, der Bundesforste-Dienstordnung und des Bundesgesetzes über die Ausbildungsbeiträge für Probelehrer

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 592/1980, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 5 Abs. 1 wird angefügt: „§ 44 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, ist sinngemäß anzuwenden." 2. Die Tabelle im § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 3. Dem § 13 wird angefügt: „§ 4 Abs. 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 gilt sinngemäß." 4. Die Tabelle im § 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 5. § 29 b Abs. 6 erhält folgende Fassung: „(6) Soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, bleibt die Zeit eines Karenzurlaubes nach § 15 des Mutterschutzgesetzes 1979 für Rechte, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, wirksam." 6. Dem § 40 wird angefügt: „(4) § 4 Abs. 4 und 5 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 gilt sinngemäß." 7. Die Tabelle im § 41 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 8. § 43 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Für die Einreihung in die Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II L sind die Bestimmungen des § 40 Abs. 2 bis 4 anzuwenden." 9. § 44 erhält folgende Fassung:" Jahresentlohnung des Entlohnungsschemas II L § 44. Die Jahresentlohnung der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L beträgt: 10. § 44 a Abs. 1 letzter Satz erhält folgende Fassung: „Die Dienstzulage für jede Jahreswochenstunde beträgt 378,90 S, sie erhöht sich bei den in Z 1 genannten Fremdsprachlehrern an Polytechnischen Lehrgängen und bei den in Z 3 genannten Arbeitslehrerinnen an Polytechnischen Lehrgängen und hauswirtschaftlichen Berufsschulen um 137,50 S jährlich."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Hochschulassistentengesetz 1962, BGBl. Nr. 216, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 665/1977, wird wie folgt geändert: 1. § 17 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Demonstratoren sind mit höchstens einem Drittel des jeweils vorgesehenen Beschäftigungsausmaßes zu verwenden." 2. § 18 erhält folgende Fassung: „Monatsentgelt § 18. (1) Vollbeschäftigten wissenschaftlichen Hilfskräften gebührt ein Monatsentgelt im Ausmaß von 67,69 vH des Gehaltes (zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage), das nach dem Gehaltsgesetz 1956 einem Beamten der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V gebührt. Dieses Ausmaß erhöht sich für vollbeschäftigte wissenschaftliche Hilfskräfte, die Diplomkaufmann, Diplomvolkswirt oder Diplomdolmetscher sind, auf 70,66 vH. Neben dem Monatsentgelt gebührt eine Haushaltszulage nach den §§ 4 und 5 des Gehaltsgesetzes 1956. Nicht vollbeschäftigten wissenschaftlichen Hilfskräften gebührt der ihrer Arbeitszeit entsprechende Teil des Monatsentgeltes und der Haushaltszulage. (2) Demonstratoren gebührt der ihrer Arbeitszeit entsprechende Teil des für vollbeschäftigte wissenschaftliche Hilfskräfte festgesetzten Monatsentgeltes und der Haushaltszulage. (3) Eine Anrechnung von Vordienstzeiten findet nicht statt. (4) Bei Anwendung der Abs. 1 und 2 sind Restbeträge von 50 g und mehr auf volle Schillingbeträge aufzurunden und Restbeträge von weniger als 50 g zu vernachlässigen." 3. § 21 Abs. 2 und 3 erhält folgende Fassung: „(2) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsassistenten beträgt im ersten und zweiten Jahr ihrer Verwendung 90,86 vH, ab dem dritten Jahr ihrer Verwendung .. 92,27 vH, ab dem fünften Jahr ihrer Verwendung . 93,69 vH, ab dem siebenten Jahr ihrer Verwendung 95,10 vH und ab dem neunten Jahr ihrer Verwendung 96,51 vH des Gehaltes (zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage), das nach dem Gehaltsgesetz 1956 einem Beamten der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V gebührt. (3) Das Monatsentgelt erhöht sich für Vertragsassistenten, welche das Doktorat der Medizin erworben haben und als Ärzte verwendet werden, ab dem elften Jahr ihrer Verwendung auf 103,18 vH, ab dem dreizehnten Jahr ihrer Verwendung auf 108,83 vH und ab dem fünfzehnten Jahr ihrer Verwendung auf 114,39 vH des Gehaltes (zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage), das nach dem Gehaltsgesetz 1956 einem Beamten der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V gebührt." 4. Dem § 21 wird angefügt: „(7) Bei Anwendung der Abs. 2 und 3 sind Restbeträge von 50 g und mehr auf volle Schillingbeträge aufzurunden und Restbeträge von weniger als 50 g zu vernachlässigen."
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Bundesforste-Dienstordnung, BGBl. Nr. 201/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 594/1980, wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im § 17 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 2. § 42 Abs. 6 erhält folgende Fassung: „(6) Soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, bleibt die Zeit eines Karenzurlaubes nach § 15 des Mutterschutzgesetzes 1979 für Rechte, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, wirksam." 3. § 62 Abs. 6 letzter Satz erhält folgende Fassung: „Dies gilt nicht für die Zeit des Präsenz- oder Zivildienstes, für die Zeit eines Karenzurlaubes nach § 15 des Mutterschutzgesetzes 1979 und für die Zeiten, für die der Bedienstete Beiträge (§ 65) im vollen Ausmaß entrichtet hat." 4. § 65 Abs. 6 erhält die Bezeichnung „(7)". Als neuer Abs. 6 wird eingefügt: „(6) Für Zeiten, in denen der Bedienstete wegen 1. Karenzurlaubes nach § 15 des Mutterschutzgesetzes 1979 oder 2. Präsenz- oder Zivildienstes keinen Anspruch auf Bezüge hat, ist kein Beitrag zu entrichten." 5. Im § 73 Abs. 4 wird der Betrag „29 S" durch den Betrag „33 S" ersetzt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Das Bundesgesetz über die Ausbildungsbeiträge für Probelehrer, BGBl. Nr. 170/1973, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 166/1977, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Ausbildungsbeitrag beträgt monatlich 70 vH des jeweiligen Monatsentgeltes eines die volle Lehrverpflichtung erfüllenden Vertragslehrers des Entlohnungsschemas I L Entlohnungsgruppe l 1 Entlohnungsstufe 1 zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird." 2. § 2 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Einem Probelehrer, der neben seiner Einführung in das praktische Lehramt in einer lehramtlichen Verwendung oder in einem vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht, ist der Ausbildungsbeitrag nach Abs. 1 in dem Ausmaß zu kürzen, als das Monatsentgelt aus dem Dienstverhältnis zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen und der Ausbildungsbeitrag zusammen das Monatsentgelt eines die volle Lehrverpflichtung erfüllenden Vertragslehrers des Entlohnungsschemas I L Entlohnungsgruppe 1 1 Entlohnungsstufe 1 zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen übersteigen." 3. § 6 erhält folgende Fassung: „§ 6. Dieses Bundesgesetz tritt mit 30. Dezember 1972 in Kraft und mit 31. August 1984 außer Kraft."
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe c, die mit Ablauf des 30. Juni 1981 eine für die Vorrückung anrechenbare Dienstzeit von mindestens 40 Jahren aufweisen, sind mit Wirkung vom 1. Juli 1981 in die Entlohnungsstufe 21 ihrer Entlohnungsgruppe einzureihen. (2) Für die Zeit vom 1. Juli 1981 bis zum 30. Juni 1982 gebührt in den nachstehend angeführten Einstufungen 1. den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I an Stelle des Monatsentgeltes in der im Artikel I angeführten Höhe folgendes Monatsentgelt: 2. den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II an Stelle des Monatsengeltes in der im Artikel I angeführten Höhe folgendes Monatsentgelt: 3. den Vertragslehrern des Entlohnungsschemas I L an Stelle des Monatsentgeltes in der im Artikel I angeführten Höhe folgendes Monatsentgelt: 4. den Vertragslehrern des Entlohnungsschemas II L der Entlohnungsgruppe l 1 an Stelle der Jahresentlohnung in der im Art. I angeführten Höhe folgende Jahresentlohnung: 5. den vollbeschäftigten Vertragsassistenten an Stelle des Monatsentgeltes in der im Artikel II angeführten Höhe folgendes Monatsentgelt: ab dem fünften Jahr ihrer Verwendung 93,07 vH im siebenten und achten Jahr ihrer Verwendung 93,07 vH des Gehaltes (zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage), das nach dem Gehaltsgesetz 1956 einem Beamten der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V gebührt. 6. den Bediensteten der Österreichischen Bundesforste an Stelle des Gehaltes in der im Artikel III angeführten Höhe folgendes Gehalt: (3) Im Fall einer allgemeinen Gehaltserhöhung erhöhen sich die im Abs. 2 vorgesehenen Entgeltansätze mit Wirksamkeit vom Tag dieser allgemeinen Gehaltserhöhung um jenen Hundertsatz, um den das im Gehaltsgesetz 1956 vorgesehene Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten angehoben wird. Dabei sind Restbeträge von 50 g und mehr auf volle Schillingbeträge aufzurunden und Restbeträge von weniger als 50 g zu vernachlässigen. (4) Für Vertragsbedienstete im Sinne des § 11 Abs. 3 und des § 14 Abs. 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 sind abweichend vom Abs. 2 Z 1 und 2 für die Berechnung des Monatsentgeltes die Ansätze des Monatsentgeltes der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der betreffenden Entlohnungsgruppen gemäß Art. I Z 2 und 4 zugrunde zu legen.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Die §§ 186 bis 188, 193 Abs. 2 und 198 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, sind auf die entsprechenden Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II und auf die entsprechenden Vertragslehrer sinngemäß anzuwenden.
num: 7
paragraphs: Artikel VII Es treten außer Kraft: 1. Art. III der 21. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle, BGBl. Nr. 319/1973, 2. Art. III der 22. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle, BGBl. Nr. 397/1975, 3. Art. II und III der 24. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle, BGBl. Nr. 319/1977, 4. Art. III Abs. 3 und Art. IV Abs. 2 bis 5 der 25. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle, BGBl. Nr. 663/1977.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII (1) Es treten in Kraft: 1. Art. III Z 5 mit 1. November 1980, 2. die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit 1. Juli 1981. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky Pahr Sekanina Salcher Steyrer Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Sinowatz Lausecker Firnberg