Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Sportgesetz geändert wird (Oö. Sportgesetz-Novelle 2009)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 11/2009 2009-02-27

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Sportgesetz, LGBl. Nr. 93/1997, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 106/2003, wird wie folgt geändert:
1.§ 13 Abs. 3 Z. 3 letzter Satz entfällt.
2.Im § 13 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:
"(3a) Die im Abs. 3 genannten Bezeichnungen werden auch von Personen geführt, deren in einem anderen Bundesland oder im Gebiet eines Staats, dessen Angehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration die
selben Rechte zu gewähren hat wie Inländern, erworbene Berufsqualifikation nach § 15 Abs. 3 anerkannt wurde. Überdies dürfen sie ihre im Herkunftsmitgliedstaat für die jeweilige Tätigkeit erworbene Ausbildungs-bezeichnung in der Sprache dieses Staats führen."
3. Dem § 14 wird folgender Abs. 7 angefügt:
"(7) Personen, deren Berufsqualifikation gemäß § 15 anerkannt wird, müssen über die Sprachkenntnisse verfügen, die für die Ausübung einer Tätigkeit gemäß § 12 erforderlich sind."
4. § 15 lautet:
"§ 15
Fachliche Befähigung
(1) Die fachliche Befähigung wird erbracht,
1.für den Betrieb einer Schischule:a)durch ein Zeugnis über die erfolgreiche Absolvierung der Ausbildung zum staatlichen Diplomschilehrer und -schiführer gemäß § 1 Z. 8 der Verordnung über Lehrpläne für Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, BGBl. Nr. 529/1992, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 307/2006 undb)durch ein Zeugnis über die erfolgreiche Absolvierung der vom Oö. Schilehrerverband durchzuführenden Ausbildungslehrgänge zum Lang-lauflehrer-Anwärter und zum Snowboardlehrer-Anwärter (§ 20 Abs. 4) undc)durch ein Zeugnis über eine praktische Tätigkeit als Schilehrer in der Dauer von 20 Wochen in einer österreichischen Schischule;2.für die Tätigkeit als Berg- und Schiführer: durch ein Zeugnis über die erfolgreiche Absolvierung der Ausbildung zum Berg- und Schiführer gemäß § 1 Z. 7 der Verordnung BGBl. Nr. 529/1992, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 307/2006;3.für die Tätigkeit als Sportlehrer: durch ein Zeugnis über die erfolgreiche Absolvierung des jeweiligen, in der Verordnung BGBl. Nr. 529/1992, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 307/2006 geregelten Lehrgangs zur Ausbildung von Sportlehrern in der Sportart, die der angemeldeten Tätigkeit entspricht. Diese Zeugnisse gelten als Befähigungsnachweise gemäß Art. 11 lit. a sublit. i der Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005.
(2) Die Landesregierung kann unter Berücksichtigung der Ausbildungsdauer und Ausbildungsinhalte der nach Abs. 1 geforderten Ausbildungen sowie der Erfahrungen und Erkenntnisse der Wissenschaft durch Verordnung bestimmen, inwieweit auch durch Zeugnisse bzw. Befähigungsnachweise, die nach anderen Ausbildungsvorschriften erworben wurden, die für die jeweilige Tätigkeit erforderliche fachliche Befähigung erbracht werden kann. Weiters kann die Landesregierung unter Bezugnahme auf bestimmte Prüfungen und Ausbildungen im Sinn dieses Landesgesetzes den Inhalt und die Dauer der gemäß Abs. 5 abzulegenden Eignungsprüfungen und der zu absolvierenden Anpassungslehrgänge festlegen.
(3) Die Landesregierung hat auf Antrag
1.eines österreichischen Staatsbürgers bzw. einer österreichischen Staatsbürgerin,2.eines Unionsbürgers oder eines Familienangehörigen eines Unionsbürgers im Sinn des Art. 2 Z. 1 und 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, ABl. Nr. L 158 vom 30.4.2004, S. 77,3.eines Angehörigen eines Staats, dessen Angehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration die selben Rechte zu gewähren hat wie Inländern,4.einer Person, die über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" (§ 45 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005) verfügt,
mit Bescheid auszusprechen, ob und in welchem Ausmaß die außerhalb Oberösterreichs in einem anderen Bundesland oder im Gebiet eines Staats, dessen Angehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration die selben Rechte zu gewähren hat wie Inländern, erworbenen Berufsqualifikationen der nach diesem Landesgesetz verlangten Ausbildung nach Maßgabe der Gleichwertigkeit der vermittelten und erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten entsprechen.
(4) Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat, wenn der Zugang oder die Ausübung von Tätigkeiten gemäß § 12 im Staat oder Bundesland des Erwerbs der Berufsqualifikation
1.reglementiert ist, die Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise zu erbringen, die in diesem Staat für die Aufnahme oder Ausübung dieser Tätigkeiten erforderlich sind;2.nicht reglementiert ist, nachzuweisen, dass er diese Tätigkeiten vollzeitlich zwei Jahre lang in den der Antragstellung vorhergegangenen zehn Jahren ausgeübt und im Besitz eines oder mehrerer Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise ist. Diese Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise müssen in einem Mitgliedstaat oder Bundesland von einer entsprechend dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften benannten zuständigen Behörde ausgestellt worden sein und bescheinigen, dass der Inhaber auf die Ausübung des betreffenden Berufs vorbereitet wurde.
(5) Wenn
1.die von der Antragstellerin oder vom Antragsteller gemäß Abs. 3 nachgewiesene Ausbildung aus Fächern besteht, die sich wesentlich von jenen unterscheiden, aus denen die Ausbildungen gemäß Abs. 1 bestehen, oder2.die von der Antragstellerin oder vom Antragsteller nachgewiesene Ausbildungsdauer um mindestens ein Jahr geringer ist als die für die beabsichtigte Berufsausübung in den Ausbildungen gemäß
Abs. 1 geforderte Ausbildungsdauer,
so kann von der Behörde nach Wahl der Antragstellerin oder des Antragstellers entweder die erfolgreiche Teilnahme an einem höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang im Sinn des Art. 3 lit. g der Richtlinie 2005/36/EG oder die Ablegung einer Eignungsprüfung im Sinn des Art. 3 lit. h der Richtlinie 2005/36/EG vorgeschrieben werden. Im Rahmen des Anpassungslehrgangs oder der Eignungsprüfung hat die Antragstellerin oder der Antragsteller den Erwerb der fehlenden Befähigung nachzuweisen. Als Eignungsprüfung gilt jene Prüfung, die gemäß Abs. 1 abzulegen ist, um die fachliche Befähigung für die jeweilige Tätigkeit zu erlangen; die Prüfungsgegenstände sind unter Bedachtnahme auf die noch fehlenden Fertigkeiten und Kenntnisse festzusetzen.
(6) Wenn die Behörde beabsichtigt, der Antragstellerin oder dem Antragsteller gemäß Abs. 5 eine Eignungsprüfung oder einen Anpassungslehrgang aufzuerlegen, so hat sie zuvor zu prüfen, ob die von ihr oder ihm während ihrer oder seiner Berufspraxis in einem anderen Bundesland, einem Mitgliedstaat oder einem Drittland erworbenen Kenntnisse die Unterschiede der Ausbildungen ganz oder teilweise ausgleichen können."
5.§ 16 Abs. 1 Z. 5 lautet:"5.Kopien der entsprechenden Ausbildungsnachweise oder sonstigen
Befähigungsnachweise."
6.Dem § 16 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Die Behörde hat der Antragstellerin oder dem Antragsteller binnen eines Monats den Empfang der Antragsunterlagen zu bestätigen und gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen zur Bearbeitung des Antrags fehlen. Binnen vier Monaten ab Einlangen der vollständigen Unterlagen hat die Behörde den Bescheid nach § 15 Abs. 3 zu erlassen."
7. § 18 Abs. 5 lautet:
"(5) Die fachliche Befähigung eines Schilehrers besitzen jedenfalls Personen, die die fachliche Befähigung gemäß § 15 Abs. 1 Z. 1 oder eine gleichwertige Befähigung besitzen. Personen, die die fachliche Befähigung nur für einen Teilbereich des Schiunterrichts (§ 12 Abs. 1) besitzen, und Personen, die in Ausbildung zu einer dieser Tätigkeiten stehen und dort bereits jene Gegenstände (Ausbildungsabschnitte) absolviert haben, die die Grundkenntnisse vermitteln, dürfen nur in dem der fachlichen Befähigung entsprechenden Tätigkeitsbereich eingesetzt werden. Für die Anerkennung von außerhalb Oberösterreichs in einem anderen Bundesland oder im Gebiet eines Staats, dessen Angehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration die selben Rechte zu gewähren hat wie Inländern, erworbenen Berufsqualifikationen als Schilehrer gelten § 14 Abs. 7 und § 15 Abs. 2 bis 6 sinngemäß."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit dem auf die Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes anhängige Anerkennungsverfahren sind nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften weiterzuführen.