13. Bundesgesetz: Abänderung des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes.

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paragraphs: Artikel I. Das Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 99, wird abgeändert wie folgt: 1. § 18 hat zu lauten: „§ 18. Die Amtsdauer der vor dem 1. Jänner 1953 bestellten Verwaltungskörper währt spätestens bis zum 31. Dezember 1953; die Amtsdauer der an deren Stelle neu bestellten und noch zu bestellenden Verwaltungskörper währt bis zum 31. Dezember 1958. Weiterhin währt die Amtsdauer der Verwaltungskörper jeweils fünf Jahre. Nach Ablauf der Amtsdauer führt der alte Verwaltungskörper die Geschäfte so lange weiter, bis der neue Verwaltungskörper zusammentritt." 2. § 67 a wird aufgehoben. 3. § 80 a hat zu lauten: „§ 80 a. Der Beitrag zur Invalidenversicherung bei der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt wird mit 12 v. H. der Beitragsgrundlage festgesetzt. Hievon trägt der Versicherte 5 v. H., der Dienstgeber 7 v. H. der Beitragsgrundlage. Für die bei dieser Anstalt versicherungszuständigen Arbeiter, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist zur Invalidenversicherung ein Mindestbeitrag von täglich 2'60S (wöchentlich 18'20S, monatlich 78 S) zu entrichten. Erreicht der nach dem Grundlohn errechnete Beitrag nicht die Höhe des Mindestbeitrages, so ist der Unterschiedsbetrag vom Dienstgeber allein zu tragen. Für die bezeichneten im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg beschäftigten Arbeiter ist ein Mindestbeitrag nicht zu entrichten." 4. § 85 Abs. 3 lit. b hat zu lauten: „b) in der Invalidenversicherung, der Angestellten (Pensions)versicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 1953 einen Beitrag von 30 v. H., ab 1. Jänner 1954 von 25 v. H. des Rentenaufwandes. In diesen sind die Abfertigungen der Witwenrenten bei Wiederverehelichung der Berechtigten, die Beihilfen zu den Renten aus der Altersfürsorge und der Invalidenversicherung sowie die Ernährungszulagen und die Wohnungsbeihilfen der Rentenempfänger einzubeziehen. Außerdem hat der Bund 1. für das Jahr 1953 zur Invalidenversicherung bei der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt einen weiteren Beitrag von 15 Millionen Schilling zu leisten; 2. ab 1. Jänner 1954 eine Ausfallhaftung bis zur Höhe des Betrages, um den 110 v.H. des Rentenaufwandes für das jeweilige Geschäftsjahr die gesamten Einnahmen für dieses Geschäftsjahr einschließlich des Bundesbeitrages übersteigen, zu tragen. Der Bundesbeitrag ist monatlich mit einem Zwölftel des im Bundesvoranschlag vorgesehenen Betrages, die Ausfallhaftung monatlich im erforderlichen Ausmaß zu bevorschussen." 5. Nach § 85 Abs. 3 ist ein Abs. 4 folgenden Wortlautes einzufügen: „(4) Der durch die Einnahmen einschließlich der Beiträge des Bundes nicht gedeckte Teil der Ausgaben der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt in der Invalidenversicherung im Jahre 1953 wird nach einer vom Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen nach Anhörung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger zu treffenden Regelung aus den Bundesbeiträgen der übrigen Rentenversicherungsträger gedeckt." Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 5.
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paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt in Kraft: a) mit dem 28. September 1953 bei Lohnabrechnung nach Kalenderwochen, mit dem Beginn der Beitragsperiode Oktober 1953 bei anderen Lohnabrechnungszeiträumen hinsichtlich des Art. I Z. 3; b) mit dem der Kundmachung folgenden Tage hinsichtlich des Art. I Z. 1, 4 und 5; c) mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten hinsichtlich des Art. I Z. 2. In der Zeit ab 1. April 1952 zuerkannte Renten, die nach § 67 a gekürzt wurden, sind auf Antrag neu zu bemessen, und zwar, wenn der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Monatsersten gestellt wird, mit Wirkung von diesem Zeitpunkt, sonst mit Wirkung von dem der Antragstellung folgenden Monatsersten an.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung des Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Maisel Kamitz