370. Protokoll der XXVIII. Tagung der im Artikel 6 des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Italienischen Regierung über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den österreichischen Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der italienischen Region Trentino-Südtirol vorgesehenen Gemischten Kommission

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Anstelle der dem Protokoll vom 28. Mai 1976 angeschlossenen Listen B treten die diesem Protokoll angeschlossenen Listen B >mit 1. Oktober 1977 in Kraft und gelten bis 30. September 1978.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Bestimmungen der Protokolle seit 17. Oktober 1953 und die dazugehörigen Beilagen bleiben, soweit sie nicht im Gegensatz zu den Bestimmungen dieses Protokolls stehen, weiterhin in Kraft. Dies gilt insbesondere auch für jene Bestimmungen des Protokolls vom 23. Juni 1954, laut welchem die durch beiderseitige Liberalisierungsmaßnahmen derzeit praktisch nicht wirksamen Kontingente der Listen A für den Fall einer Abänderung der Liberalisierungsbestimmungen automatisch wieder voll in Kraft treten. Infolge Erhöhung des Kontingentes für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete in der Liste „B" — Export aus der Region Trentino- Südtirol — um 5.000 hl wird das bisherige Kontingent für Wein und Traubenmost in der Liste „A" — Export aus der Region Trentino- Südtirol — auf 20000 hl vermindert. Infolge Erhöhung des Kontingentes für „männliches Einstellvieh und/oder weibliche Nutzrinder der Höhenviehrassen, die in Italien zugelassen sind" in der Liste „B" — Export aus Tirol und Vorarlberg — um 1000 Stück werden die bisherigen Kontingente für 4500 Stück männliches Einstellvieh und 5500 Stück weibliche Nutzrinder der Höhenviehrassen, soweit in Italien zugelassen, in der Liste „A" — Export aus Tirol und Vorarlberg — um je 500 Stück vermindert. Infolge Aufnahme eines Kontingentes in Höhe von 1000 t Obst, frisch, in die Liste „B" — Export aus der Region Trentino-Südtirol — werden die bisherigen Kontingente für 3500 t frisches Obst und für 1000 t Industrieobst in der Liste „A" — Export aus der Region Trentino- Südtirol um je 500 t vermindert.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die in der dem Protokoll vom 24. Mai 1974 angeschlossenen Liste A und die in den diesem Protokoll angeschlossenen Listen B vorgesehenen Jahreskontingente erneuern sich automatisch um ein Jahr, falls eine Tagung der Gemischten Kommission vor Ablauf des Vertragsjahres nicht stattfinden sollte. Die im gegenwärtigen laufenden Vertragsjahr (1. Oktober 1976 bis 30. September 1977), die im Zeitraum vom 1. Oktober 1977 bis 30. September 1978 bzw. die im Falle einer automatischen Verlängerung im neuen Vertragsjahr erteilten Ein- und Ausfuhrbewilligungen können jeweils auch über den Ablauf des entsprechenden Vertragsjjahres hinaus ohne Anrechnung auf die Kontingente des folgenden Vertragsjahres ausgenützt bzw. im Bedarfsfalle verlängert werden. Die Kontingenterhöhungen, die auf diplomatischem Wege im laufenden Vertragsjahr oder während der Gültigkeitsdauer dieses Protokolls im Sinne des dem Protokoll vom 29. Mai 1964 beigeschlossenen Briefwechsels genehmigt werden, Der Vorsitzende der österreichischen Delegation: DDDr. Pschorn e. h. finden auf die nach Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres neu in Kraft tretenden Kontingente keine Anrechnung.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Das vorliegende Protokoll tritt am 1. Oktober 1977 in Kraft und gilt bis zum 30. September 1978. Seine Gültigkeit verlängert sich automatisch um ein Jahr, falls eine Tagung der Gemischten Kommission vor Ablauf des Vertragsjahres nicht stattfinden sollte. Gegeben zu Trento, am 19. Mai 1977, in zwei Ausfertigungen, jede in deutscher und italienischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Der Vorsitzende der italienischen Delegation: Dr. Lopez-Celly e. h. AUSFUHR AUS TRENTINO-SÜDTIROL NACH TIROL UND VORARLBERG Liste B AUSFUHR AUS TIROL UND VORARLBERG NACH TRENTINO-SÜDTIROL Der Vorsitzende der Italienischen Delegation an den Vorsitzenden der Österreichischen Delegation Trento, am 19. Mai 1977 Herr Vorsitzender! Im Verlauf der heute beendeten XXVIII. Tagung der Gemischten Kommission sind die beiden Delegationen wie folgt übereingekommen: In dem Bestreben, die Entwicklung des Warenaustausches zwischen den beiden begünstigten Zonen weiter zu erleichtern, werden die für die Verwaltung der Kontingente zuständigen italienischen und österreichischen Zollbehörden ermächtigt, für die Zeit vom 1. Juni bis 30. September 1977 zusätzlich die zollfreie Einfuhr der unten angeführten Waren in der Höhe der bei jeder Position angegebenen Beträge zuzulassen. Die Gesamthöhe dieses zusätzlichen Warenaustausches, die auf jeder Seite 733 Mill. Lire beträgt, entspricht vier Zwölfteln der Erhöhung, die der Gesamtplafond der Warenlisten B, die dem am heutigen Tage unterzeichneten Protokoll angeschlossen sind, gegenüber dem Gesamtplafond der am 28. Mai 1976 in Dornbirn vereinbarten Listen B erfahren hat. AUSFUHR AUS TRENTINO-SÜDTIROL NACH TIROL UND VORARLBERG AUSFUHR AUS TIROL UND VORARLBERG NACH TRENTINO-SÜDTIROL Auf die vorstehend angeführten Kontingente werden die Bestimmungen des Artikels 3 des heute unterzeichneten Protokolls angewendet. Ich bitte, Herr Vorsitzender, mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit Vorstehendem zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung Dr. Lopez-Celly e. h. Der Vorsitzende der Österreichischen Delegation an den Vorsitzenden der Italienischen Delegation Trento, am 19. Mai 1977 Herr Vorsitzender! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, welches folgendermaßen lautet: „Im Verlauf ... (Es folgt der Text der Note des Vorsitzenden der Italienischen Delegation vom 19. Mai 1977 samt Listen) ... Hochachtung." Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit Vorstehendem mitzuteilen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung DDDr. Pschorn e. h. PRO MEMORIA Auf der XXVIII. Tagung der im Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Italienischen Regierung über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der italienischen Region Trentino-Südtirol vom 12. Mai 1949 vorgesehenen Gemischten Kommission in Trento sind beide Delegationen im Hinblick auf den zwischen den beiden Ländern auf diplomatischem Wege erfolgten Schriftwechsel wie folgt übereingekommen: Jene Kontingente der Listen B, die in Anwendung des Freihandelszonenabkommens Österreichs mit den EG vom 22. Juli 1972 infolge des am 1. Juli 1977 erreichten vollständigen Zollabbaus ihre praktische Bedeutung auf dem Zollsektor verlieren werden, erlangen im Falle einer Aufhebung der im vorgenannten Abkommen vorgesehenen Zollfreiheit oder der Einführung von Zöllen sowie anderer gleichartiger Einfuhrbelastungen automatisch volle Wirksamkeit. In einem solchen Falle wird die Gemischte Kommission über Verlangen eines oder beider Vertragspartner unverzüglich, jedenfalls innerhalb eines Monats, im Sinne der ihr gemäß Artikel 6 des Abkommens vom 12. Mai 1949 übertragenen Aufgaben zusammentreten, um die Angemessenheit dieser bezüglich der Zollfreiheit ruhenden Kontingente unter Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt bestehenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu prüfen. Trento, 19. Mai 1977 Der Vorsitzende der österreichischen Delegation: DDDr. Pschorn e. h. Der Vorsitzende der italienischen Delegation: Dr. Lopez-Celly e. h. Kreisky