Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 1984. mit der in Durchführung des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 nähere Bestimmungen über die Gewährung von Wohnbeihilfen festgelegt werden (Wohnbeihilfen-Verordnung)

num: § 1
paragraphs: Zum Wohnungsaufwand für Wohnungen, deren
Errichtung nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984
oder unter Zuhilfenahme von Darlehen nach dem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds, dem WohnhausWiederaufbaufonds,
dem Wohnbauförderungsgesetz
1954, dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, dem Bundes-Sonderwohnbaugesetz 1983, BGBL NI. 661, oder
sonst unter überwiegender Zuhilfenahme von Bundesmittel gefördert wurde, ist Wohnbeihilfe zu gewähren,
wenn der Antragsteller die österreichische Staatsbürgerschaft
besitzt oder dem Personenkreis gemäß § 19 Abs. 3 Wohnbauförderungsgesetz 1984 angehört.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Wohnbeihilfe ist für das angemessene Ausmaß an Nutzfläche (§ 3) in der Höhe zu gewähren, die
sich aus dem Unterschied zwischen dem zumutbaren
Wohnungsaufwand (Abs. 2 und 3) und dem Wohnungsaufwand
gemäß Abs. 4 oder 5 ergibt.
(2) Als zumutbarer Wohnungs aufwand ist bei einem
monatlichen Familieneinkommen (§ 2 Z. 11 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984) anzusehen:(3) Der zumutbare Wohnungsaufwand ist gegenüber dem in Abs. 2 festgelegten Wohnungsaufwand für
folgende Personen um 10 v. H. niedriger zu berechnen:
a)Für Familien, deren sämtliche Mitglieder im Zeitpunkt der Antragstellung das 35. Lebensjahr noch
nicht vollendet haben;
b)für Familien, bei denen ein Familienmitglied eine Minderung der Erwerbstätigkeit von mindestens
55 v. H. im Sinne von § 106 Einkommensteuergesetz
1972 aufweist;
c)für Familien mit mindestens drei Kindern, für die Famillenbeihilfe bezogen wird;d)für Familien mit einem behinderten Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBL
Nr.376.
(4) Der für die Berechnung der Wohnbeihilfe maßgebliche Wohnungsaufwand einer Mietwohnung (Genossenschaftswohnung) besteht aus
a)der Tilgung und Verzinsung des Förderungsdarle:' hens mit Ausnahme eines allfälligen Eigenmittelersatzdarlehens, 0) der Tilgung und Verzinsung sonstiger vom Bauträger im Rahmen der von der Landesregierung genehmigten
Gesamtbaukosten aufgenommener Darlehen
abzüglich eines gewährten Annuitätenzuschusses,
c)der Abstattung der Eigenmittel des Vermieters und den Kosten der Erhaltung gemäß § 46 Abs. 1 Z. 2
und 4 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 (wenn
der Vermieter keine gemeinnützige Bau- oder Verwaltungsvereinigung
ist) und
d)der Verzinsung der Eigenmittel des Vermieters und den Kosten der Erhaltung gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3
und 5 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes
(wenn der Vermieter eine gemeinnützige Bau- oder •
Verwaltungsvereinigung ist).
(5) Der für die Berechnung der Wohnbeihilfe maßgebliche Wohnungsaufwand einer Eigentumswohnung
bzw. einer Wohnung mit Kaufanwartschaft
besteht aus
a). der Tilgung und Verzinsung des Förderungsdarlehens mit Ausnahme eines allfälligen Eigenmittelersatzdarlehens undb)der Tilgung und Verzinsung sonstiger vom Bauträger im Rahmen der vqn der Landesregierung genehmigten
Gesamtbaukosten aufgenommener Darlehen
abzüglich eines gewährten Annuitätenzuschusses.
num: § 3
paragraphs: (1) Das angemessene Ausmaß an Nutzfläche (§ 2 Z. 7 und § 33 Abs. 3 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984) beträgt für eine Person 50 m2 U:nd erhöht sich für jede weitere im gemeinsamen Haushalt lebende Person um
20 m2 .
(2) Bei Jungfamilien, das sind Familien, deren sämtliche Mitglieder im Zeitpunkt der Antragstellung das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt das
angemessene Ausmaß an Nutzfläche mindestens
90 m2 • .
(3) In Härtefällen kann das nach der Anzahl der • Familienmitglieder ermittelte angemessene Ausmaß
an Nutzfläche um höchstens 20 m2 erhöht werden.
num: § 4
paragraphs: (1) Die Wohnbeihilfe ist mindestens auf die Dauer
von sechs und höchstens auf die Dauer von siebzehn
Monaten zu gewähren. Die Gewährung hat ab dem der Antragstellung folgenden Ersten eines Kalendermonats,
frühestens jedoch mit dem tatsächlichen
Beginn der • Leistung des Wohnungsaufwandes, zu
erfolgen. Wohnbeihilfen, die eine Höhe von 30 S
monatlich • nicht übersteigen • würderi, sinq nicht zu
gewähren.
(2) Der Antrag auf Gewährung einer Wohnbeihilfe
ist mit dem amtlichen Formblatt an das Aint der Steiermärkischen Landesregierung zu richten.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer