142. Bundesgesetz: 6. Schulorganisationsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/ 1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 243/1965, 173/1966, 289/1969, 234/1971 und 323/1975 wird wie folgt geändert: 1. § 8 lit. e hat zu lauten: „e) unter Förderunterricht nicht zu beurteilende Unterrichtsveranstaltungen für Schüler, die in Pflichtgegenständen eines zusätzlichen Lernangebotes bedürfen, weil sie die Anforderungen in wesentlichen Bereichen nur mangelhaft erfüllen oder wegen eines Schulwechsels Umstellungsschwierigkeiten haben; in Schularten mit Leistungsgruppen für Schüler, die auf den Übertritt in eine höhere Leistungsgruppe vorbereitet werden sollen und für Schüler, deren Übertritt in eine tiefere Leistungsgruppe verhindert werden soll;". 2. Im § 10 Abs. 1 hat an die Stelle der Wendung „Werkerziehung (für Knaben, für Mädchen)" die Wendung „Werkerziehung (für Knaben und Mädchen gemeinsam oder getrennt)" zu treten. 3. Im § 16 Abs. 1 hat an die Stelle der Wendung „Werkerziehung (für Knaben, für Mädchen)" die Wendung „Werkerziehung (für Knaben und Mädchen gemeinsam oder getrennt)" zu treten. 4. § 25 Abs. 2 lit. e hat zu lauten: „e) Sonderschule für Gehörlose (Institut für Gehörlosenbildung);". 5. Im § 25 Abs. 3 hat an die Stelle der Wendung „lit. b, c, d, f und h" die Wendung „lit. b bis h" zu treten. 6. Im § 27 Abs. 1 hat an die Stelle der Wendung „Sonderschule für taubstumme Kinder" die Wendung „Sonderschule für Gehörlose" zu treten. 7. Die §§ 28 und 29 haben zu lauten: „§ 28. Aufgabe des Polytechnischen Lehrganges (1) Der Polytechnische Lehrgang hat die Aufgabe, für Schüler im 9. Jahr der allgemeinen Schulpflicht die allgemeine Grundbildung im Hinblick auf das praktische Leben und die künftige Berufswelt zu festigen, sowie durch eine entsprechende Berufsorientierung auf die Berufsentscheidung vorzubereiten. (2) Die Schüler sind in den Pflichtgegenständen Deutsch und Mathematik durch die Einrichtung von Leistungsgruppen sowie durch einen nach Wahl des Schülers erweiterten Unterricht im lebenskundlichen, sozialkundlichen, wirtschaftskundlichen und naturkundlichen Bereich in besonderer Weise zu fördern. § 29. Lehrplan des Polytechnischen Lehrganges (1) Im Lehrplan (§ 6) des Polytechnischen Lehrganges sind vorzusehen: a) als Pflichtgegenstände: Religion, Lebenskunde (mit Hinweisen zu einer sinnvoll gestalteten Freizeit), Deutsch, Mathematik, Sozialkunde und Wirtschaftskunde (einschließlich der Zeitgeschichte), Naturkundliche Grundlagen der modernen Wirtschaft, Gesundheitslehre, Berufskunde und Praktische Berufsorientierung, Leibesübungen; b) als alternative Pflichtgegenstände: aa) vertiefter Unterricht in Sozialkunde und Wirtschaftskunde sowie Lebens- kunde (Sozial- und lebenskundliches Seminar); bb) vertiefter Unterricht in Wirtschaftskunde (Wirtschaftskundliches Seminar); cc) vertiefter Unterricht in Naturkundlichen Grundlagen der modernen Wirtschaft und Technischem Zeichnen (Naturkundlich-technisches Seminar); dd) vertiefter Unterricht in Naturkundlichen Grundlagen der modernen Wirtschaft, Sozialkunde und Wirtschaftskunde sowie Lebenskunde (Landwirtschaftskundliches Seminar); c) als zusätzliche alternative Pflichtgegenstände: Lebende Fremdsprache, Werkerziehung (für Knaben und Mädchen gemeinsam oder getrennt), Hauswirtschaft und Kinderpflege sowie weitere lebens- und berufsvorbereitende Gegenstände in einem für alle Schüler gleichen Stundenausmaß. (2) Für den Unterricht in Deutsch und Mathematik sind bis zu drei Leistungsgruppen vorzusehen." 8. § 30 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Die Schüler des Polytechnischen Lehrganges sind unter Bedachtnahme auf eine für die Unterrichtsführung erforderliche Mindestschülerzahl in Klassen zusammenzufassen. (3) Die Schüler mehrerer Klassen sind in den Pflichtgegenständen Deutsch und Mathematik nach ihrer Leistung in Leistungsgruppen zusammenzufassen; eine derartige Zusammenfassung kann auch bei Schülern einer Klasse erfolgen, sofern am betreffenden Polytechnischen Lehrgang nur eine Klasse geführt wird." 9. § 33 hat zu lauten: „§ 33. Klassenschülerzahl (1) Die Zahl der Schüler einer Klasse des Polytechnischen Lehrganges soll im allgemeinen 30 betragen und darf nicht 36 übersteigen. Für Polytechnische Lehrgänge, die einer Sonderschule angeschlossen sind, gelten die im § 27 genannten Klassenschülerzahlen entsprechend der Behinderungsart. (2) Die Ausführungsgesetzgebung hat zu bestimmen, bei welcher Schülerzahl in den Pflichtgegenständen Deutsch und Mathematik Leistungsgruppen einzurichten sind. Die Schülerzahl einer Leistungsgruppe darf 15 nicht unterschreiten und 30 nicht überschreiten; sofern der Polytechnische Lehngang nur aus einer Klasse besteht, dürfen zwei Leistungsgruppen eingerichtet werden, wenn die Schülerzahl in jeder Leistungsgruppe mindestens 10 beträgt. Die Anzahl der Leistungsgruppen eines Polytechnischen Lehrganges darf die Anzahl der Klassen des betreffenden Polytechnischen Lehrganges um höchstens 1, ab einer Klassenzahl von 6 um höchstens 2 und ab einer Klassenzahl von 11 um höchstens 3 überschreiten. (3) Die Ausführungsgesetzgebung hat zu bestimmen, bei welcher Schülerzahl der Unterricht in den Unterrichtsgegenständen Berufskunde und Praktische Berufsorientierung, Lebende Fremdsprache, Maschinschreiben, Werkerziehung, Hauswirtschaft und Kinderpflege sowie Leibesübungen statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen ist. Die Schülerzahl, bei welcher der Unterricht in Schülergruppen zu erteilen ist, darf für den Unterricht in Berufskunde und Praktischer Berufsorientierung, Lebender Fremdsprache und Leibesübungen 30, in Maschinschreiben 25, in Werkerziehung 20 und in Hauswirtschaft und Kinderpflege 16 nicht unterschreiten; dies gilt nicht für die Trennung des Unterrichtes in Leibesübungen nach Geschlechtern. Die Ausführungsgesetzgebung hat vorzusehen, daß in den alternativen Pflichtgegenständen die Schüler mehrerer Klassen einer Schule zusammengefaßt werden können, soweit die auf Grund der Abs. 1 und 2 und des ersten Satzes dieses Absatzes bestimmte Schülerzahl nicht überschritten wird; in den Unterrichtsgegenständen Werkerziehung, Hauswirtschaft und Leibesübungen kann vorgesehen werden, daß die Schüler mehrerer Klassen auch von mehreren Schulen zusammengefaßt werden können." 10. Im § 131 b hat a) in den Abs. 1 bis 3 jeweils an die Stelle der Wendung „1979/80" die Wendung „1982/83" zu treten; b) im Abs. 1 an die Stelle der Wendung „1982/83" die Wendung „1985/86" zu treten; c) in den Abs. 2 und 3 jeweils an die Stelle der Wendung „1983/84" die Wendung „1986/87" zu treten. 11. Im § 131 c hat an die Stelle der Wendung „1979/80" die Wendung „1982/83" zu treten.
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paragraphs: Artikel II Art. II § 10 der 4. Schulorganisationsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 234/1971, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 323/1975 hat zu lauten: „§ 10. Schulversuchszeitraum Schulversuche im Sinne der §§ 2 bis 6 können in den Schuljahren 1971/72 bis 1981/82, die Schulversuche gemäß § 5 jedoch nur bis 1980/81 begonnen werden. Sie sind je nach der Zahl der in Betracht kommenden Schulstufen auslaufend abzuschließen."
num: 3
paragraphs: Artikel III Art. III Abs. 4 der 5. Schulorganisationsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 323/1975, hat zu lauten: „(4) Schulversuche im Sinne der Abs. 1 bis 3 können in den Schuljahren 1976/77 bis 1981/82 begonnen werden."
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paragraphs: Artikel IV Im Art. V der 5. Schulorganisationsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 323/1975, hat jeweils an die Stelle der Wendung „Bundes-Taubstummeninstitut in Wien" die Wendung „Bundesinstitut für Gehörlosenbildung in Wien" und an die Stelle der Wendung „Sonderschule für taubstumme Kinder" die Wendung „Sonderschule für Gehörlose" zu treten.
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paragraphs: Artikel V (1) Dieses Bundesgesetz tritt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Kraft: a) Art. I Z 1 und 7 mit 1. September 1981; b) Art. I Z 2, 3, 10 und 11 und Art. II und III mit dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag; c) Art. I Z 4 bis 6 tritt gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung mit dem Tage der Kundmachung in Kraft; die Ausführungsgesetze sind innerhalb eines Jahres, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen und mit 1. September 1980 in Kraft zu setzen; d) Art. I Z 8 und 9 tritt gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung mit dem Tage der Kundmachung in Kraft; die Ausführungsgesetze sind innerhalb eines Jahres vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen und mit 1. September 1981 in Kraft zu setzen; e) Art. IV tritt mit 1. September 1980 in Kraft; f) für die Erlassung von Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit dem Tage der Kundmachung, wobei diese Verordnungen frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden dürfen. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, soweit sie in die Zuständigkeit des Bundes fällt, sowie mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Art. 14 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte auf dem durch dieses Bundesgesetz geregelten Gebiet ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut. Kirchschläger Kreisky Sinowatz