Post-Erhebungs-Verordnung – PEV 2019

num: § 1.
paragraphs: (1) Für die Beobachtung und Überwachung der Markt- und Wettbewerbsentwicklung auf dem Gebiet des Postwesens führt die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH statistische Erhebungen durch, erstellt Statistiken und veröffentlicht gemäß § 7 Abs. 2 Publikationen. Aus der Veröffentlichung dürfen sich keine Rückschlüsse auf Daten einzelner Unternehmen ableiten lassen. Letzteres gilt nicht, wenn der Postdiensteanbieter ausdrücklich einer Veröffentlichung zugestimmt hat. (2) Folgende Statistiken sind zu erstellen: 1.Quartalswerte über Sendungsmengen und korrespondierende Umsätze, 2.Jahreswerte über die Anzahl der Annahmestellen bzw. vergleichbarer Einrichtungen, 3.Jahreswerte über die Anzahl der Briefkästen bzw. vergleichbarer Einrichtungen, 4.Jahreswerte über die Anzahl der Verteilzentren bzw. vergleichbarer Einrichtungen, 5.Jahreswerte über die Anzahl der Abholstationen bzw. vergleichbarer Einrichtungen, 6.Jahreswerte über die Anzahl der Landabgabekästen bzw. vergleichbarer Einrichtungen und der damit versorgten Haushalte, 7.Jahreswerte über die Anzahl der Hausbrieffachanlagen bzw. vergleichbarer Einrichtungen, 8.Quartalswerte über betriebswirtschaftliche Kennzahlen zu Beschäftigten, 9.Jahreswerte über Investitionen im Postsektor, 10.Halbjahreswerte über Beschäftigte von Paketzustelldienstanbietern, 11.Jahreswerte zu Unterauftragnehmern von Paketzustelldienstanbietern, 12.Jahresangaben zu öffentlich zugänglichen Preislisten von Paketzustelldienstanbietern.
num: § 2.
paragraphs: Statistische Einheiten im Sinn dieser Verordnung sind sämtliche Postdiensteanbieter iSd. §§ 25 und 26 PMG, für die während des vorausgegangenen Kalenderjahres im Durchschnitt mehr als 50 Personen tätig und an der Erbringung von Postdiensten beteiligt waren.
num: § 3.
paragraphs: Zu erheben sind die in den Anlagen angegebenen Erhebungsmerkmale in dem dort angegebenen Betrachtungszeitraum und unter Berücksichtigung der dort angeführten Anmerkungen.
num: § 4.
paragraphs: Erhebungen im Rahmen der Poststatistik erfolgen durch vierteljährliche Befragung der Einheiten gemäß § 2. Es ist eine Vollerhebung vorzunehmen.
num: § 5.
paragraphs: (1) Auskunftspflichtig ist der Inhaber bzw. die Inhaberin oder der verantwortliche Leiter bzw. die verantwortliche Leiterin einer Einheit gemäß § 2. (2) Die Angaben nach § 3 sind von den Auskunftspflichtigen in der von der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH vorgegebenen, strukturierten, elektronischen Form (E-Mail oder Datenträger) zu übermitteln. (3) Die Angaben nach § 3 sind jeweils spätestens zwölf Wochen nach Ende eines Kalendervierteljahrs für das vergangene Kalendervierteljahr zu übermitteln.
num: § 6.
paragraphs: Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH stellt die Erhebungsunterlagen in elektronischer Form bereit und sorgt für die Möglichkeit der kostenlosen Abrufbarkeit für die Auskunftspflichtigen.
num: § 7.
paragraphs: (1) Die im Rahmen der Poststatistik erstellten Statistiken dürfen unbeschadet gesetzlicher Verpflichtungen nur für folgende Aufgabenbereiche Verwendung finden: 1.Laufende Beobachtung und Überwachung, 2.zur Erfüllung nationaler und internationaler Berichts- und Auskunftspflichten, 3.Publikationen und Vorschauen (Information des Sektors), 4.Information der gesetzgebenden Organe und der öffentlichen Verwaltung. (2) Folgende Publikationen werden quartalsweise erstellt und nach Maßgabe von § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 auf der Website der Regulierungsbehörde spätestens ein Quartal nach Abschluss der Erhebung veröffentlicht: 1.Quartalsstatistiken über die Sendungsmengen und korrespondierende Umsätze, 2.Jahresstatistiken über die Anzahl der Annahmestellen bzw. vergleichbarer Einrichtungen, 3.Jahresstatistiken über die Anzahl der Briefkästen bzw. vergleichbarer Einrichtungen, 4.Jahresstatistiken über die Anzahl der Verteilzentren bzw. vergleichbarer Einrichtungen, 5.Jahresstatistiken über die Anzahl der Abholstationen bzw. vergleichbarer Einrichtungen, 6.Jahresstatistiken über die Anzahl der Landabgabekästen bzw. vergleichbarer Einrichtungen und der damit versorgten Haushalte, 7.Jahresstatistiken über die Anzahl der Hausbrieffachanlagen bzw. vergleichbarer Einrichtungen, 8.Quartalsstatistiken über betriebswirtschaftliche Kennzahlen zu Beschäftigten, 9.Jahresstatistiken über Investitionen im Postsektor. § 8. Diese Verordnung tritt mit 01.04.2019 in Kraft. Die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der statistische Erhebungen auf dem Gebiet des Postwesens angeordnet werden, BGBl. II Nr. 105/2013, tritt mit Ablauf des 31.03.2019 außer Kraft. Gungl Anlage 1 Erhebungsbereich: Sendungsmengen Erhebungsmerkmal Anzugebende Einheit Betrachtungszeitraum Anmerkungen / Detaillierungen Briefsendungen Inland Stück Quartal Unterschieden nach Gewichtsklassen (bis 50g, bis 2 kg, größer 2 kg) Paketsendungen Inland Stück Quartal Unterschieden nach Gewichtsklassen (bis 10 kg und größer 10 kg) und Auftragsart (Mit dem Absender vertraglich vereinbart und Im Auftrag eines anderen Anbieters bearbeitet) Zeitungen & Zeitschriften Stück Quartal Einschreibsendungen Stück Quartal Wertsendungen Stück Quartal Behördliche Schriftstücke (RSa, RSb) Stück Quartal Sonstige adressierte Sendungen Inland Stück Quartal Unterschieden nach Gewichtsklassen (bis 2 kg, größer 2 kg) Briefsendungen Gesamt Stück Quartal Unterschieden nach Einzelsendung / Massensendung; Aufgabe Annahmestellen /Postkästen, Verteilzentrum Paketsendungen Gesamt Stück Quartal Unterschieden nach Einzelsendung / Massensendung; Aufgabe Annahmestellen /Postkästen, Verteilzentrum Sonstige Adressierte Sendungen Gesamt Stück Quartal Unterschieden nach Einzelsendung / Massensendung; Aufgabe Annahmestellen /Postkästen, Verteilzentrum Briefsendungen Ausland Stück Quartal Unterschieden nach Inbound/ Outbound-Sendungen Paketsendungen Ausland Stück Quartal Unterschieden nach Inbound/ Outbound-Sendungen, EWR/nicht-EWR und Auftragsart (Mit dem Absender vertraglich vereinbart und Im Auftrag eines anderen Anbieters bearbeitet) Anlage 2 Erhebungsbereich: Umsätze Erhebungsmerkmal Anzugebende Einheit Betrachtungszeitraum Anmerkungen / Detaillierungen Umsätze aus Briefsendungen Inland Euro Quartal Unterschieden nach Gewichtsklassen (bis 50g, bis 2 kg, größer 2 kg) Umsätze aus Paketsendungen Inland Euro Quartal Unterschieden nach Gewichtsklassen (bis 10 kg und größer 10 kg) und Auftragsart (Mit dem Absender vertraglich vereinbart und Im Auftrag eines anderen Anbieters bearbeitet) Umsätze aus Zeitungen & Zeitschriften Euro Quartal Umsätze aus Einschreibsendungen Euro Quartal Umsätze aus Wertsendungen Euro Quartal Umsätze aus behördlichen Schriftstücken (RSa, RSb) Euro Quartal Umsätze aus sonstigen adressierten Sendungen Inland Euro Quartal Unterschieden nach Gewichtsklassen (bis 2 kg, größer 2 kg) Umsätze aus Briefsendungen Gesamt Euro Quartal Unterschieden nach Einzelsendung / Massensendung; Aufgabe Annahmestellen /Postkästen, Verteilzentrum Umsätze aus Paketsendungen Gesamt Euro Quartal Unterschieden nach Einzelsendung / Massensendung; Aufgabe Annahmestellen /Postkästen, Verteilzentrum Umsätze aus sonstigen adressierten Sendungen Gesamt Euro Quartal Unterschieden nach Einzelsendung / Massensendung; Aufgabe Annahmestellen /Postkasten, Verteilzentrum Umsätze aus Briefsendungen Ausland Euro Quartal Unterschieden nach Inbound/ Outbound-Sendungen Umsätze aus Paketsendungen Ausland Euro Quartal Unterschieden nach Inbound/ Outbound-Sendungen, EWR/nicht-EWR und Auftragsart (Mit dem Absender vertraglich vereinbart und Im Auftrag eines anderen Anbieters bearbeitet) Anlage 3 Erhebungsbereich: Sonstige Informationen Erhebungsmerkmal Anzugebende Einheit Betrachtungszeitraum Anmerkungen / Detaillierungen Anzahl an Annahmestellen bzw. vergleichbaren Einrichtungen Anzahl Jahreswert Anzahl an Briefaufgabekästen bzw. vergleichbaren Einrichtungen Anzahl Jahreswert Anzahl an Verteilzentren bzw. vergleichbaren Einrichtungen Anzahl Jahreswert Anzahl an Abholstationen bzw. vergleichbaren Einrichtungen Anzahl Jahreswert Anzahl an Landabgabekästen bzw. vergleichbaren Einrichtungen Anzahl Jahreswert Unterschieden nach Anzahl der Standorte und Anzahl der versorgten Haushalte Anzahl an Hausbrieffachanlagen Anzahl Jahreswert Unterschieden nach Anzahl der Standorte und Anzahl der versorgten Haushalte Anlage 4 Erhebungsbereich: Kennzahlen zu Beschäftigten und Investitionen im Postsektor Erhebungsmerkmal Anzugebende Einheit Betrachtungszeitraum Anmerkungen / Detaillierungen Beschäftigte (in Ganztagskräften) Anzahl Stand per Quartalsletzten Unterschieden in eigene Mitarbeiter/innen (Vollzeit und Teilzeit) sowie Leasingpersonal und freie Mitarbeiter/innen Investitionen in Infrastruktur Euro Jahreswert Anlage 5 Erhebungsbereich: Informationen über Paketzustelldienste Erhebungsmerkmal Anzugebende Einheit Betrachtungszeitraum Anmerkungen / Detaillierungen Anzahl der Personen, die während des vorausgegangenen Kalenderjahres für den Paketzustelldienstanbieter tätig und an der Erbringung der Paketzustelldienste in dem Mitgliedstaat, in dem der Anbieter niedergelassen ist, beteiligt waren Anzahl Halbjahreswerte Unterschieden in Vollzeitkräfte, Teilzeitkräfte, Vorübergehend Beschäftigte, Selbstständige Anlage 6 Erhebungsbereich: Informationen über Paketzustelldienste Erhebungsmerkmal Anzugebende Einheit Betrachtungszeitraum Anmerkungen / Detaillierungen Anzahl der Unterauftragnehmer Anzahl Jahr Unterschieden nach Abholung, Sortieren, Transport, Zustellung Angaben über die Merkmale der Paketzustelldienste, die von den fünf größten Unterauftragnehmern der Paketzustelldienstanbieter erbracht werden Unterauftragnehmer Jahr Name und Tätigkeitsfeld unterschieden in Abholung, Sortieren, Transport, Zustellung Namen aller Unterauftragnehmer von Paketzustelldienstanbietern Unterauftragnehmer Jahr Öffentlich zugängliche, am 1. Januar jedes Kalenderjahres für Paketzustelldienste geltende Preislisten 1. Januar