345. Bundesgesetz: 32. Gehaltsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 662/ 1977, wird wie folgt geändert: 1. § 4 erhält folgende Fassung: „Haushaltszulage § 4. (1) Die Haushaltszulage besteht aus dem Grundbetrag und den Steigerungsbeträgen. (2) Anspruch auf den Grundbetrag der Haushaltszulage hat 1. der verheiratete Beamte, 2. der nicht verheiratete Beamte, dessen Haushalt ein Kind angehört, für das dem Beamten ein Steigerungsbetrag gebührt, 3. der Beamte, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu mindestens 150 S monatlich beizutragen. (3) Der Grundbetrag der Haushaltszulage beträgt monatlich 1.40 S für den Beamten, der nur nach Abs. 2 Z. 1 anspruchsberechtigt ist, wenn weder ihm noch seinem Ehegatten ,ein Steigerungsbetrag gebührt und der Ehegatte über eigene Einkünfte verfügt, die die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C (zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen) erreichen, 2. 150 S in allen übrigen Fällen. (4) Dem Beamten gebührt jedoch abweichend von den Abs. 2 und 3 insoweit kein Grundbetrag, als sein Ehegatte Anspruch auf einen Grundbetrag oder eine ähnliche Leistung aus einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft hat. Hiebei geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor; bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht der Anspruch des älteren Ehegatten vor. (5) Ein Steigerungsbetrag von 150 S monatlich gebührt — soweit in den Abs. 6 bis 12 nichts anderes bestimmt ist — für jedes der folgenden Kinder: 1. eheliche Kinder, 2. legitimierte Kinder, 3. Wahlkinder, 4. uneheliche Kinder, 5. sonstige Kinder, wenn sie dem Haushalt des Beamten angehören und der Beamte überwiegend für die Kosten des Unterhaltes aufkommt. (6) Der Anspruch auf den Steigerungsbetrag endet, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, mit dem Ablauf des Monates, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet. (7) Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 26. Lebensjahr vollendet hat, gebührt der Steigerungsbetrag auch dann, wenn es 1. den Präsenzdienst nach dem Wehrgesetz, BGBl. Nr. 150/1978, oder den Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 187/ 1974, leistet, 2. in einer Schul- oder Berufsausbildung steht, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht, 3. nach Ablegung der Reifeprüfung nicht unmittelbar den Präsenz- oder Zivildienst antritt, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten, 4. nach Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes nicht unmittelbar das Hochschulstudium beginnt, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten oder 5. nach Abschluß der Schul- oder Berufsausbildung oder nach Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes nicht unmittelbar in das Erwerbsleben eintritt, für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten, und weder das Kind noch sein Ehegatte über eigene Einkünfte verfügt, die die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C (zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen) erreichen. (8) Zur Schul- oder Berufsausbildung zählt auch ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsprechenden Abschlußprüfungen und auf die Erwerbung eines akademischen Grades. Im übrigen sind für die Beurteilung, ob die Schul- oder Berufsausbildung beendet ist, das gewählte Studien- oder Berufsziel und die für das Erreichen des gewählten Zieles geltenden Ausbildungsvorschriften maßgebend. Ist die Schul- oder Berufsausbildung durch den Präsenz- oder Zivildienst, durch Krankheit oder ein anderes unüberwindbares Hindernis verzögert worden, so gebührt der Steigerungsbetrag über das 26. Lebensjahr hinaus für einen der Dauer der Behinderung angemessenen Zeitraum. (9) Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 26. Lebensjahr vollendet hat, kann vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen der Steigerungsbetrag gewährt werden, wenn berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen und weder das Kind noch sein Ehegatte über eigene Einkünfte verfügt, die die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C (zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen) erreichen. (10) Für ein Kind, das seit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf den Steigerungsbetrag gemäß den Abs. 6 bis 9 wegfällt, infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist, gebührt der Steigerungsbetrag, wenn weder das Kind noch dessen Ehegatte über eigene Einkünfte verfügt, die die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C (zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen) erreichen. (11) Ein Beamter hat keinen Anspruch auf den Steigerungsbetrag für sein uneheliches Kind, wenn es nicht seinem Haushalt angehört und er — abgesehen von der Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, — für das Kind nicht einen Unterhaltsbeitrag leistet, der mindestens so hoch ist wie der Steigerungsbetrag. (12) Für ein und dasselbe Kind gebührt der Steigerungsbetrag nur einmal. Hätten mehrere Personen für ein und dasselbe Kind Anspruch auf einen Steigerungsbetrag oder eine ähnliche Leistung aus einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft, so gebührt der Steigerungsbetrag nur dem Beamten, dessen Haushalt das Kind angehört. Hiebei geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht der Anspruch des älteren Beamten vor." 2. § 10 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Der im Abs. 1 Z. 3 angeführte Hemmungszeitraum wird mit dem Tag des Wiederantrittes des Dienstes zur Hälfte für die Vorrückung wirksam." 3. § 12 Abs. 2 Z. 7 erhält folgende Fassung: „7. die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Akademie oder den Akademien verwandten Lehranstalt, das für den Beamten Ernennugserfordernis gewesen ist, sowie die zurückgelegte Berufspraxis, wenn sie nach den jeweils geltenden Prüfungsvorschriften für die Erlangung der Lehrbefähigung für eine Verwendung in der Verwendungsgruppe L 2 a 2 vorgeschrieben war, in beiden Fällen bis zum Höchstausmaß von insgesamt zwei Jahren, sofern jedoch das Studium lehrplanmäßig länger dauert, bis zum Höchstausmaß des lehrplanmäßig vorgesehenen Studiums;" 4. Vor dem § 38 a wird die Überschrift „Omnibuslenkerzulage" eingefügt. 5. Im § 43 wird die Zitierung „§§ 8 bis 11" durch die Zitierung „§§ 8, 10 und 42 Abs. 6 bis 9" ersetzt. 6. Im § 48 Abs. 2 wird im ersten Satz vor dem Wort „Dienstzulage" das Wort „ruhegenußfähige" eingefügt. 7. Im § 50 a Abs. 1 wird vor den Worten „besondere Dienstalterszulage" das Wort „ruhegenußfähige" eingefügt. 8. § 58 Abs. 5 Z. 2 erhält (folgende Fassung: „2. Musiklehrern an mittleren und höheren Schulen sowie an den den Akademien verwandten Lehranstalten mit der Lehrbefähigungsprüfung (Staatsprüfung) aus Gesang," 9. In den Abs. 5, 6 und 13 des § 59 werden die Ausdrücke „(einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage)" durch die Ausdrücke „(einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage und Ergänzungszulage)" ersetzt. 10. Im § 73 Abs. 2 entfallen die Worte „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 185/ 1966". 11. Der zweite und der dritte Satz des § 76 Abs. 1 werden aufgehoben. 12. Im § 85 d Abs. 1 entfallen die Worte „in der Fassung des Bundesgesestzes BGBl. Nr. 185/1966".
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paragraphs: Artikel II Soweit auf Grund der Rechtsänderung nach Art. I Z. 1 die Anspruchsvoraussetzungen auf eine Haushaltszulage oder die Erhöhung einer Haushaltszulage im August 1978 gegeben sind und die Meldung im Sinne des § 5 Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 bis zum 30. September 1978 erstattet wird, entsteht der Anspruch mit Wirksamkeit vom 1. August 1978.
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paragraphs: Artikel III Art. IV der 31. Gehalksgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 662/1977, ist auch auf Universitäts(Hochschul) assistenten des Ruhestandes, Hinterbliebene und Angehörige sinngemäß anzuwenden.
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paragraphs: Artikel IV (1) Der Bemessung des Ruhegenusses von Lehrern der Verwendungsgruppe L 2 b 2, in deren ruhegenußfähigem Monatsbezug oder in deren Ruhegenuß im Monat Dezember 1977 eine Dienstzulage gemäß § 59 Abs. 12 des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung enthalten war, ist an deren Stelle ab 1. Jänner 1978 die Dienstzulage im Ausmaß des § 59 Abs. 13 Z. 1 lit. c des Gehaltsgesetzes 1956 in :der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen. (2) Auf Lehrer, in deren ruhegenußfähigem Monatsbezug oder in deren Ruhegenuß im Monat Dezember 1977 eine Dienstzulage nach § 59 Abs. 14 des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung enthalten war, ist diese Bestimmung auch weiterhin anzuwenden. (3) Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß auch für die Hinterbliebenen und Angehörigen dieser Lehrer.
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paragraphs: Artikel V (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z. 3 bis 8 und 10 und die Art. III und IV mit 1. Jänner 1978; 2. Art. I Z. 1 und Art. II mit 1. August 1978. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky Pahr Moser Leodolter Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg