584. Verordnung: Ausbildung zum leitenden Gendarmeriebeamten, leitenden Sicherheitswachebeamten und leitenden Kriminalbeamten sowie gehobene Fachprüfungen

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung ist auf die gehobene Fachausbildung des Gendarmeriedienstes, des Sicherheitswachdienstes und des Kriminialdienstes sowie auf die dieser Ausbildung folgenden, in Teil A, Abschnitt Et, Dienistzweige 1, 2 und 3 der Wachebeamten-Dienstzweigeordnung (Anlage zu Abschnitt IV des Gehaltsüberleitungsgesetzes) vorgesehenen gehobenen Fachprüfungen anzuwenden. Gehobene Fachausbildung
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Ausbildung zum leitenden Gendarmeriebeamten, leitenden Sicherheitswachebeamten und leitenden Kriminalbeamten erfolgt in Lehrgängen, die vom Bundesminister für Inneres einzurichten sind. (2) Die Leitung obliegt dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Durchführung der Lehrgänge
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Lehrgänge sind für die drei Dienstzweige (Teil A, Abschnitt II, Dienstzweige 1, 2 und 3 der Wachebeamten-Dienstzweigeordnung) gemeinsam durchzuführen; sie haben zwei Jahre zu dauern und sind in vier Ausbildungsabschnitte zu gliedern. (2) Die Einrichtung der jeweiligen Lehrgänge, die Bestellung des Lehrgangsleiters und der Vortragenden erfolgt durch den Bundesminister für Inneres.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) In den Lehrgängen sind die in Anlage 1 angeführten Gegenstände vorzutragen. Hiebei sind folgende Grundsätze zu beachten: a) der Lehrstoff ist dem Stand der Wissenschaft und den Erfordernissen des Sicherheitsdienstes entsprechend1 zu vermitteln; b) der Unterricht ist anschaulich und gegenwartsbezogen zu gestalten; c) die Teilnehmer sind zu Selbständigkeit und Mitarbeit anzuleiten. (2) Auf die Praxisnähe ist durch Exkursionen und praktische Übungen Bedacht zu nehmen. Zulassung zu den Lehrgängen
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Bundesminister für Inneres hat die Lehrgänge für jeden Dienstzweig gesondert, jedoch gleichzeitig zur Bewerbung auszuschreiben. (2) Die Zulassung zur gehobenen Fachausbildung obliegt dem Bundesminister für Inneres; sie richtet sich nach dem festgestellten Bedarf und ist von der Erfüllung der in der Wachebeamten- Dienstzweigeordnung Teil A, Abschnitt I, Abs. 1, Z. 1 bis 6 und Abs. 2 sowie Abschnitt II, Dienstzweige 1, 2 und 3 festgelegten Erfordernisse und vom Ergebnis des nach § 42 b Z. 1 des Gehaltsüberleitungsgesetzes durchzuführenden Auswahlverfahrens (§ 6) abhängig. (3) Auf die Zulassung zur gehobenen Fachausbildung besteht kein Rechtsamspruch. (4) Von der Zulassung zur gehobenen Fachausbildung sind auszuschließen: a) Beamte, über die eine Ordnungsstrafe oder ein Schuldspruch gemäß § 127 Abs. 3 der Dienstpragmatik verhängt wurde, wenn von der Beendigung des dafür maßgebenden Verhaltens bis zum Beginn der gehobenen Fachausbildung noch kein Jahr verstrichen ist; b) Beamte, über die die Disziplinarstrafe des Verweises verhängt wurde, wenn von der Einleitung des Disziplinarverfahrens bis zum Beginn der gehobenen Fachausbildung noch keine zwei Jahre verstrichen sind; c) Beamte, über die eine strengere Disziplinarstrafe als jene des Verweises verhängt wurde, wenn von der Einleitung des Disziplinarverfahrens bis zum Beginn der gehobenen Fachausbildung noch keine drei Jahre verstrichen sind. Auswahlverfahren
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Das für die Zulassung vorgesehene Auswahlverfahren (§ 5 Abs. 2) hat die Ermittlung des Allgemeinwissens, des Fachwissens aus dem Dienstbereich des jeweiligen Dienstzweiges und der sportlichen Leistungsfähigkeit sowie eine psychologische Eignungsuntersuchung und eine persönliche Vorstellung zu umfassen. (2) Für die Durchführung des Auswahlverfahrens hat der Bundesminister für Inneres für jeden Dienstzweig eine Kommission zu bestellen. Den Vorsitz in jeder Kommission führt der Leiter der Zentraldirektion 1 der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit. Im Fall seiner Verhinderung hat ihn je nach dem Dienstzweig der zu prüfenden Beamten der Leiter der Gruppe Bundespolizei oder der Leiter der Gruppe Gendarmeriezentralkommando zu vertreten. (3) Das Auswahlverfahren ist nicht öffentlich. Ausschließung vom Lehrgang
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Ein Beamter ist vom weiteren Besuch eines Lehrganges auszuschließen, wenn die für die Zulassung zur gehobenen Fachausbildung festgelegten Bedingungen (§ 5 Abs. 2 und 4) nicht mehr erfüllt werden oder wenn erst später bekannt wird, daß diese Bedingungen bereits im Zeitpunkt des Beginns der gehobenen Fachausbildung nicht erfüllt worden sind. (2) Ein Beamter ist vom weiteren Besuch eines Lehrganges ferner dann auszuschließen, wenn er nach seinen im Lehrgang gezeigten Leistungen das Ausbildungsziel voraussichtlich nicht erreichen wird. Zulassung zur gehobenen Fachprüfung
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Nach Beendigung der gehobenen Fachausbildung sind die Lehrgangsteilnehmer zur gehobenen Fachprüfung des jeweiligen Dienstzweiges zuzulassen. (2) Der Prüfungstermin ist den Lehrgangsteilnehmern spätestens zwei Wochen vor Beendigung des Lehrganges bekanntzugeben. Bildung der Prüfungskommissionen
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Für die gehobene Fachprüfung für den Gendarmeriedienst, für den ökonomischadministrativen Gendarmeriedienst, für den Sicherheitswachdienst und für den Kriminaldienst sind vom Bundesminister für Inneres Prüfungskommissionen zu bilden. (2) Die Prüfungskommissionen haben aus einem Vorsitzenden und vier Mitgliedern zu bestehen. Zum Vorsitzenden ist der Leiter der Zentraldirektion 1 der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, im Fall seiner Verhinderung je nach dem Dienstzweig, dem die zu prüfenden Beamten angehören, der Leiter der Gruppe Bundespolizei oder der Leiter der Gruppe Gendarmeriezentralkommando zu bestellen. (3) Bei der Bestellung der Mitglieder der Prüfungskommission sind die Vortragenden der Lehrgänge zu berücksichtigen. Durchführung der Prüfung
num: 10
paragraphs: § 10. Die der Beendigung des Lehrganges folgende gehobene Fachprüfung ist schriftlich und mündlich abzulegen, wobei die schriftliche Prüfung der mündlichen voranzugehen hat.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die schriftliche Prüfung hat die Bearbeitung einer die Dienstbereiche der künftigen leitenden Wachebeamten betreffenden Aufgabe zum Gegenstand. (2) Diese Prüfung ist unter Aufsicht eines vom Vorsitzenden der Prüfungskommission zu bestimmenden leitenden Beamten des Gendarmeriedienstes, des Sicherheitswachdienstes oder des Kriminaldienstes — je nachdem, welchem Dienstzweig die zu prüfenden Beamten angehören — durchzuführen. Die Dauer der für die Ausarbeitung der Prüfungsaufgabe zur Verfügung stehenden Zeit darf sechs Stunden nicht überschreiten.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. a des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände, der besondere die in Anlage 2 angeführten Gegenstände. (2) Diese Prüfung ist mit mehreren, jedoch höchstens mit fünf zu prüfenden Beamten zugleich abzuhalten. (3) Dem Vorsitzenden der Prüfungskommission sind zur mündlichen Prüfung die schriftlichen Prüfungsarbeiten und! die Lehrgangsunterlagen vorzulegen. Rösch