484. Bundesgesetz: Änderung des Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetz, BGBl. Nr. 214/1954, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 137/1958 und 151/1976 wird wie folgt geändert: 1. § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, gelten für die Erhebung des Außenhandelsförderungsbeitrags die für die Erhebung der Zölle maßgebenden Rechtsvorschriften mit Ausnahme des § 30 lit. g des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, sinngemäß. Dabei ist der Ausfuhr die Einlagerung von Waren in ein Zollager oder ihre Verbringung in eine Zollfreizone gleichgestellt, sofern die Waren dadurch nach den zollrechtlichen Vorschriften ausländisch werden. (2) Für den bei der Ausfuhr von Waren zu erhebenden Außenhandelsförderungsbeitrag gilt abweichend von Abs. 1 folgendes: a) Soweit der Beitragspflichtige nach den zollgesetzlichen Bestimmungen zur Abgabe von Sammelwarenerklärungen zugelassen ist, gilt die damit verbundene Verpflichtung zur Selbstberechnung des Zolles auch für den Außenhandelsförderungsbeitrag. b) Soweit dem Beitragspflichtigen nach den zollgesetzlichen Bestimmungen eine Zahlungsfrist für die Entrichtung des Zolles eingeräumt ist, gilt diese Zahlungsfrist auch für den Außenhandelsförderungsbeitrag; werden von einem Verfügungsberechtigten gleichzeitig Waren zur Abfertigung gestellt, die von verschiedenen Beitragspflichtigen versendet werden, so kann eine solche Zahlungsfrist nur vom Verfügungsberechtigten in Anspruch genommen werden. c) Andere Beitragspflichtige haben den Beitrag in Stempelmarken zu entrichten; die Beitragsschuld entsteht in diesen Fällen mit der Stellung der Waren zur Zollabfertigung und wird gleichzeitig auch fällig; die für Zwecke der haushaltsmäßigen Verrechnung des in Stempelmarken entrichteten Beitrages notwendigen Daten sind der amtlichen Außenhandelsstatistik zu entnehmen. (3) Über die sich aus der sinngemäßen Anwendung der Zollvorschriften ergebenden Abgabenbefreiungen hinaus sind vom Außenhandelsförderungsbeitrag befreit: a) Waren, deren Wert je Sendung zusammen S 3000,— nicht übersteigt; b) Waren, die im Reiseverkehr eingeführt oder ausgeführt werden und nicht zum Handel bestimmt sind; c) Waren, die in Briefsendungen, einschließlich Wertbriefen, im Sinn der Postvorschriften eingeführt oder ausgeführt werden; d) zollpflichtige Vorräte von im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Beförderungsmitteln. (4) Weiters sind von dem bei der Ausfuhr zu erhebenden Außenhandelsförderungsbeitrag Waren befreit, auf die sinngemäß die Voraussetzungen für die Gewährung der Eingangsabgabenfreiheit nach völkerrechtlichen Vereinbarungen zutreffen, sowie ausländische Rückwaren im Sinn des § 43 des Zollgesetzes 1955." 2. Im § 3 werden die Worte „des Bundesministeriums für Finanzen und" aufgehoben. 3. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Als Wert im Sinn des § 2 Abs. 3 lit. a und des § 3 gilt jener Wert, der sich aus dem Abschnitt II des Handelsstatistischen Gesetzes 1958, BGBl. Nr. 137, ergibt, bei der Rückbringung im Vormerkverkehr sowie in jenen Fällen, in denen die zollgesetzlichen Vorschriften außerhalb des Vormerkverkehrs die Verzollung von Zutaten vorsehen jedoch nur der Wert dieser Zutaten." 4. § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Bund gebühren 8,5 vom Hundert des Gesamtjahresaufkommens an Außenhandelsförderungsbeitrag." 5. § 5 Abs. 3 zweiter Satz hat zu lauten: „Desgleichen trägt die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft nach Maßgabe der hiefür zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft festzustellenden Grundsätze unmittelbar besondere Kosten, die anläßlich von Verhandlungen des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie mit dem Ausland über handelspolitische Angelegenheiten anfallen." 6. § 9 hat zu lauten: „§ 9. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der §§ 3 und 4 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, hinsichtlich des § 5 Abs. 3 und, soweit er die Kontrolle nach dem Handelskammergesetz betrifft, auch des § 6 der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, hinsichtlich des § 7 die Bundesregierung, im übrigen aber der Bundesminister für Finanzen betraut."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. (2) Beitragspflichtige, denen vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie nach dem bisherigen § 4 des Außenhandelsförderungs- Beitragsgesetzes die nachträgliche Barentrichtung des Beitrags bewilligt worden ist, sind zur Entrichtung des Beitrags entsprechend dem § 2 Abs. 2 lit. b in der Fassung des Artikels I Z 1 dieses Bundesgesetzes zugelassen; das Zollamt Wien hat ihnen die für die automationsunterstützte Verrechnung notwendigen Maßnahmen (Konto-Nr., Einzahlungsbelege) mitzuteilen. Die Bewilligungen nach § 4 sind bis zum Ablauf des Jahres 1982 durch Bewilligungen nach § 175 Abs. 4 des Zollgesetzes 1955 zu ersetzen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung fortbestehen.
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paragraphs: Artikel III Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach den Bestimmungen des § 9 des Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetzes, BGBl. Nr. 214/1954, in der Fassung dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Kreisky