RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Fahrprüfungsverordnung geändert wird (10. Novelle zur FSG-PV)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 289/2013 2013-10-02

num: 1.
paragraphs: In § 7 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „C und D“ ersetzt durch die Wortfolge „C(CE) und D(DE)“.
num: 2.
paragraphs: § 7 Abs. 2 Z 1 lautet:
„1.Klasse A: 1.1.Klasse A1: Einspurige Krafträder der Klasse A1 ohne Beiwagen, mit einem Hubraum von mindestens 115 ccm und einer Bauartgeschwindigkeit von mindestens 90 km/h; im Fall von Fahrzeugen mit Elektromotor muss das Verhältnis von Leistung/Eigengewicht mindestens 0,08 kW/kg betragen; 1.2.Klasse A2: Einspurige Krafträder der Klasse A2 ohne Beiwagen, mit einer Motorleistung von mindestens 20 kW und einem Hubraum von mindestens 395 ccm; im Fall von Fahrzeugen mit Elektromotor muss das Verhältnis von Leistung/Eigengewicht mindestens 0,15 kW/kg betragen; 1.3.Klasse A: Einspurige Krafträder ohne Beiwagen, mit einem Eigengewicht über 175 kg mit einem Hubraum von mindestens 595 ccm und einer Motorleistung von mindestens 50 kW; im Fall von Fahrzeugen mit Elektromotor muss das Verhältnis von Leistung/Eigengewicht mindestens 0,25 kW/kg betragen;“
num: 3.
paragraphs: § 7 Abs. 2 Z 3 lit. e und Z 3.1. lit. e lauten:
„e)einem Kraftübertragungssystem mit der Möglichkeit der manuellen Gangwahl,“
num: 4.
paragraphs: In § 15 Abs. 1 Z 1 entfällt das Wort „für“.
num: 5.
paragraphs: In § 18 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) § 7 Abs. 2 Z 1.1., Z 1.2., Z 3 und Z 3.1. in der Fassung BGBl. II Nr. 289/2013 treten am 1. Jänner 2014 in Kraft. § 7 Abs. 2 Z 1.3. in der Fassung BGBl. II Nr. 289/2013 tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft. Anlage 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 289/2013 tritt am 1. November 2013 in Kraft.“
num: 6.
paragraphs: Anlage 1 lautet (siehe Anlagen):
num: 7.
paragraphs: In Anlage 5 werden folgende Z II.11. und II.12. angefügt:
„II.11. Modul Abnahme praktischer Fahrprüfungen (Ausfahrt, Simulierung der Abnahme einer Fahrprüfung, Nachbesprechung und Analyse der erlebten Situationen) (4 UE)
II.12. Hospitieren, Teilnahme an Fahrprüfungen mit selbständigem Ausfüllen eines Prüfprotokolls sowie eventuell Teilnahme an Audits (4 UE)“
Bures
Gesetz zur Anpassung des Salzburger Landesrechts an Art 20 B-VG in der Fassung BGBl I Nr 2/2008, Artikel XVIII
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 66/2011 2011-05-18

paragraphs: 159. Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Bundeshöchstzahl 2011
Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2011, wird kundgemacht:
Die zulässige Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen AusländerInnen (Bundeshöchstzahl) im Jahre 2011 beträgt 253.567.
Hundstorfer
Landesgesetz, mit dem die Oö. Landarbeitsordnung 1989 geändert wird (Oö. Landarbeitsordnungs-Novelle 2016)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 84/2016 2016-12-29

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Landarbeitsordnung 1989, LGBl. Nr. 25/1989, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 149/2015, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet die Eintragung zu § 13:
„§ 13Benachteiligungsverbot“
2. Im Inhaltsverzeichnis entfallen die Eintragungen zu den §§ 14b bis 14d.
3. Nach § 12 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber und die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer sollen einander mit Achtung, gegenseitigem Verständnis und gutem Willen begegnen.“
4. § 13 lautet:
„§ 13 Benachteiligungsverbot
Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit im Sinn des Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Art. 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 Gebrauch machen, dürfen als Reaktion auf eine Beschwerde wegen einer Verletzung der durch die Freizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV, Art. 1 bis 10 VO 492/2011 und Art. 1 RL 2014/54/EU gewährten Rechte oder wegen der Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung dieser Rechte weder gekündigt, noch entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden.“
5. Im § 14a entfallen der Abs. 2 und die Absatzbezeichnung „(1)“.
6. Die §§ 14b bis 14d entfallen.
7. Im § 40g entfallen die Abs. 2 bis 5 und die Absatzbezeichnung „(1)“.
8. Im § 250 Abs. 2b entfällt die Z 2 und in der Z 3 wird das Zitat „§ 40g Abs. 1“ durch das Zitat „§ 40g“ ersetzt.
9. Im § 250 Abs. 2d entfällt die Wortfolge „des § 40g Abs. 5 und".
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.(2) Die im Art. I Z 5 bis 9 genannten Bestimmungen sind, soweit sich dies nicht bereits auf Grund unmittelbar anwendbaren Bundesrechts ergibt, weiter auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2017 ereignet haben.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglDr. Pühringer
Steiermärkisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz - StKBBG
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 61/2011 2011-07-12

num: 1.
paragraphs: § 31 lautet:„§ 31
Beitrag
Die Erhalterinnen/Erhalter von Kinderbetreuungseinrichtungen können einen Beitrag für den Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung einheben. Dieser Beitrag ist
1.in Ganzjahresbetrieben in zwölf Teilbeträgen,2.in Jahresbetrieben in elf Teilbeträgen, bei Einhebung sozial gestaffelter Beiträge gemäß § 6b Steiermärkisches Kinderbetreuungsförderungsgesetz, LGBl. Nr. 23/2000, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 60/2011, jedoch nur in zehn Teilbeträgen,3.in Saisonbetrieben für die jeweils eingeschriebene Wochenanzahl,4.in Heilpädagogischen Kindergärten und Heilpädagogischen Horten nach den besonderen Bestimmungen für Heilpädagogische Kindergärten und Heilpädagogische Horte einzuheben.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 65 wird folgender Absatz 8 angefügt:
„(8) Die Änderung des § 31 durch die Novelle LGBl. Nr. 61/2011 tritt mit 12. September 2011 in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrätin
Voves Grossmann
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Pflanzenschutzverordnung geändert wird
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 167/2006 2006-04-24

num: 1.
paragraphs: In § 17 Z 2, 4, 6 und 8 wird die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2005/16/EG zur Änderung der Anhänge I bis V der Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 57 vom 3.3.2005 S 19)“ jeweils durch die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2006/35/EG zur Änderung der Anhänge I bis IV der Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 88 vom 25.3.2006 S 9)“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 18 wird nach der Z 34 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Z 35 und 36 angefügt:
„35.Richtlinie 2006/35/EG zur Änderung der Anhänge I bis IV der Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 88 vom 25.3.2006 S 9); 36.Richtlinie 2006/36/EG zur Änderung der Richtlinie 2001/32/EG zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innnerhalb der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 88 vom 25.3.2006 S 13).“
num: 3.
paragraphs: In § 19 wird folgender Abs. 16 angefügt:
(16) § 17 Z 2, 4, 6 und 8 nebst Anhang 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 167/2006 tritt am 1. Mai 2006 in Kraft.“
num: 4.
paragraphs: In Anhang 3 wird die Wortfolge „2004/32/EG und 2005/18/EG“ durch die Wortfolge „2004/32/EG, 2005/18/EG und 2006/36/EG“ ersetzt.
Pröll
Verordnung des Bundesministers fur Handel und Wiederaufbau zur Bekampfung von Staubschäden im Bergbau (Staubschädenbekämpfungsverordnung). Bundesgesetzblatt für die Republik Osterreich, Nr. 185/1954
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 185/1954

num: 1
paragraphs: § 1. Wo Staub in einer Weise auftritt, die Gesundheitsstörungen verursachen kann, sind von den gemäß § 100 des Berggesetzes in Betracht kommenden Personen geeignete Maßnahmen gegen die Entwicklung des Staubes, dessen Anreicherung und dessen Fortführung in der Atemluft zu treffen. Soweit diese Maßnahmen zum Schutze der Beschäftigten nicht ausreichen, sind sie durch andere zu ergänzen oder zu ersetzen, die den im besonderen Falle vorliegenden Umständen entsprechen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die zur Staubbekämpfung dienenden Vorrichtungen an Bohr-, Abbau- und Schrämmaschinen sowie Staubmasken und deren Prüfeinrichtungen müssen vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau gemäß § 85 Abs. 1 des Berggesetzes typenmäßig zugelassen sein.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Wenn das Auftreten von Staub zu vermuten ist, der Staublungenerkrankungen wie Silikose, Staubgemischsilikosen, Silikatosen, Staubgemischsilikatosen oder ähnliche Schäden verursacht (gesundheitsgefährlicher Staub), kann die Bergbehörde die gemäß § 100 des Berggesetzes in Betracht kommenden Personen mit Bescheid verpflichten, den Staub — nötigenfalls durch Sachverständige — auf Menge, Zusammensetzung und Korngrößenverteilung untersuchen zu lassen. Die Ergebnisse der Untersuchungen sind zu vermerken. (2) Für Meß- und Kontrollzwecke dürfen von den Bergbauen nur Gerätetypen verwendet werden, die vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau gemäß § 85 Abs. 1 des Berggesetzes zugelassen sind.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die gemäß § 100 des Berggesetzes in Betracht kommenden Personen sind verpflichtet, die gesundheitsgefährlichem Staub (§ 3 Abs. 1) ausgesetzten Beschäftigten in Zeitabständen, die dem Ausmaß der Gefahr entsprechen, mindestens jedoch alle drei Jahre, durch einen mit der Beurteilung von Staublungenerkrankungen vertrauten Arzt klinisch und mit Hilfe eines Röntgenfilms untersuchen zu lassen. Die Beschäftigten sind verpflichtet, sich der Untersuchung zu unterziehen. (2) Über die Untersuchungsergebnisse sind Aufzeichnungen zu führen, aus denen der Name und das Geburtsdatum des Untersuchten, sein Tauglichkeitsgrad für Arbeiten an Orten mit Staub, der Tag seines Eintrittes in den Betrieb, die Dauer und die Art seiner Beschäftigung an Orten mit Staub sowie der Zeitpunkt der Untersuchung zu ersehen ist.
num: 5
paragraphs: § 5. In Bergbauen mit gesundheitsgefährlichem Staub (§ 3 Abs. 1) ist zur Staubbekämpfung eine geeignete Aufsichtsperson zu bestellen. Sie ist der Bergbehörde namhaft zu machen.
num: 6
paragraphs: § 6. Übertretungen dieser Verordnung werden nach den gesetzlichen Bestimmungen bestraft. Illig
Gesetz, mit dem das Wiener land- und forstwirtschaftliche Gleichbe-handlungsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 45/2006 2006-09-26

num: § 1
paragraphs: Der 1. Teil, Artikel II des Bundesgesetzes, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz – BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, in der Fassung BGBl. I Nr. 132/2005, ist als Landesgesetz auf Bezieher eines Ruhe- oder Versorgungsgenusses nach
a)dem Steiermärkischen Gemeindebedienstetengesetz 1957, LGBl. Nr. 34,b)dem Steiermärkischen Musiklehrergesetz 1991, LGBl. Nr. 69,c)dem Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der von den Gemeinden
anzustellenden Kindergärtner/Kindergärtnerinnen und Erzieher an Horten, LGBl. Nr. 77/1985,
d)der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, LGBl. Nr. 30/1957,e)dem Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130, in den jeweils geltenden Fassungen sinngemäß anzuwenden.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Angelegenheiten dieses Gesetzes sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.
(2) Gegen erstinstanzliche Bescheide nach diesem Gesetz, ausgenommen Bescheide nach § 11 Abs. 6 BPGG, kann eine Klage beim zuständigen Gerichtshof erster Instanz als Arbeits- und Sozialgericht erhoben werden. Die Klage muss bei sonstigem Verlust der Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung und des Anspruches innerhalb der unerstreckbaren Frist von drei Monaten ab Zustellung des Bescheides erhoben werden. Wird die Klage rechtzeitig erhoben, tritt der Bescheid im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft. Er tritt jedoch wieder in Kraft, wenn die Klage zurückgezogen wird. Die Bestimmungen des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes (ASGG), BGBl. Nr. 104/1985, in der Fassung BGBl. I Nr. 45/2005, sind anzuwenden.
num: § 3
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. April 2006, in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 22. Oktober 1996 über die Ansprüche von öffentlich-rechtlichen Bediensteten, die in einem Dienstverhältnis zu einer Gemeinde oder der Landeshauptstadt Graz stehen, auf Pflegegeld, LGBl. Nr. 7/1997, außer Kraft.
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Voves Schützenhöfer
Änderung der Saatgutverordnung 2006
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 301/2007 2007-10-31

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 Z 8 wird die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/91/EG, ABl. Nr. L 331 vom 17.12.2005 S. 24;“ durch die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/48/EG, ABl. Nr. L 195 vom 27.7.2007 S. 29;“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 Z 9 wird die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/127/EG, ABl. Nr. L 343 vom 8.12.2006 S. 82;“ durch die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/49/EG, ABl. Nr. L 195 vom 27.7.2007 S. 33;“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 15 Abs. 1 lautet:
„(1) Diese Verordnung tritt mit 15. November 2006, § 1 Abs. 2 Z 8 und 9 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 301/2007 mit 1. November 2007 in Kraft.“
Pröll
Bundesgesetz vom 13. Mai 1975 uber den Bergbau und die Änderung der Gewerbeordnung 1973 (Berggesetz 1975), Bundesgesetzblatt für die Republik Osterreich, Nr. 259/1975, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 124/1978, 520/1982, 399/1988, 355/1990, 450/1994, 633/1994, 297/1995, 518/1995 und 219/1996 und der Kundmachung BGBl. Nr. 193/1993
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 193/1993

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Dezember 1992, G 171/91-29, G 115/92—22, dem Bundeskanzler zugestellt am 18. Februar 1993, im § 132 Abs. 1 des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 355/1990 die Wortfolge „Materialien auf dem Tagbaugelände zu lagern," und im § 132 Abs. 2 die Wendung „Lagern," als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1993 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Bluetongue-Bekämpfungsverordnung (BTB-V)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 240/2009 2009-07-24

num: 1.
paragraphs: § 6 Abs. 2 lautet:
(2) Bei Verbringungen innerhalb österreichischer Sperrzonen können Tiere empfänglicher Arten verbracht werden, wenn sie am Tag der Verbringung keine klinischen Symptome der Blauzungenkrankheit aufweisen. Eine entsprechende Bestätigung ist vom Tierhalter auszustellen. Bei Rindern kann diese Bestätigung im AMA-Viehverkehrsschein/Lieferschein, bei Schafen und Ziegen im VIS-Begleitdokument oder im AMA-Viehverkehrsschein/Lieferschein integriert werden; dabei ist jedenfalls im Begleit- oder Lieferschein zu vermerken, ob und wann die Tiere geimpft wurden.“
num: 2.
paragraphs: § 7 lautet:
„ § 7.(1) Die Gebiete gemäß Anhang C werden ab dem dort genannten Datum zur Impfzone erklärt. In diesen Gebieten dürfen Rinder, Schafe, Ziegen und andere empfängliche Tiere – ausgenommen Sentineltiere – gemäß den Herstellerangaben einer Schutzimpfung gegen Bluetongue unterzogen werden, wenn folgende Bestimmungen eingehalten werden: 1.die Impfung ist dem Amtstierarzt gemäß § 12 Abs. 2 TSG anzuzeigen; 2.der Impfstoff muss in Österreich zugelassen sein oder gemäß § 12 Abs. 1 in Anhang C dieser Verordnung für die entsprechende Tierart zur Anwendung genehmigt sein; 3.die Durchführung der Impfung ist vom Tierarzt gemäß § 12 Abs. 3 TSG der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden. (2) Die im Anhang C gemäß Abs. 1 ausgewiesenen Gebiete sind Sperrzone im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007.
3. § 8 entfällt.
4. Nach § 11 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
(4) Die Aufhebung des § 8 sowie die §§ 6 Abs. 2 und 7 sowie die Anhänge A bis C in der Fassung des BGBl. II Nr. 240/2009 treten mit 15. Juli 2009 in Kraft.
5. Die Anhänge A bis C werden durch folgende Anhänge ersetzt:
„Anhang A
Schutzzonen
Ab 15. Dezember 2008:
das gesamte Bundesgebiet.
Anhang B
Kontrollzonen
Keine Zonen.
Anhang C
Impfungen
1. Gebiete in denen Schutzimpfungen gegen Bluetongue zulässig sind:
(Sperrzone gemäß Verordnung (EG) Nr. 1266/2007):
„Ab 15. Juli 2009:
das gesamte Bundesgebiet.
2. Impfstoff für die Schutzimpfungen gemäß § 7:
Die Schutzimpfung hat mit einem in Österreich zugelassenen Tierimpfstoff zu erfolgen.
Der für Rinder und Schafe zugelassene Impfstoff BTVPUR AlSap 8 der Firma Merial darf bis 15. Juli 2010 auch zur Vakzinierung von Ziegen und anderen für die Bluetongue empfänglicher Arten angewendet werden.“
Stöger
Tiroler Jugendwohlfahrtsgesetz
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 49/2010 2010-08-31

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Jugendwohlfahrtsgesetz 2002, LGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 27/2010, wird wie folgt geändert:
1.Der 5. Abschnitt wird aufgehoben.
2.Der Abs. 2 des § 32 hat zu lauten:
"(2) Für die Durchführung des Verfahrens zur Erteilung oder zum Widerruf der Pflegebewilligung ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Sprengel die Pflegeeltern (Pflegepersonen) ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben."
3.Im Abs. 1 des § 32a wird in der lit. d die Wortfolge "Tagesmüttern, Tagesvätern" samt dem vorangehenden Beistrich aufgehoben.
4.Im Abs. 1 des § 32a wird in der lit. e das Wort "Tagesbetreuungseinrichtungen" samt dem nachfolgenden Beistrich aufgehoben.
5.Im Abs. 2 des § 32a wird die Wortfolge "Tagesmütter, Tagesväter, Tagesbetreuungseinrichtungen" samt dem nachfolgenden Beistrich aufgehoben.
6.Die Abs. 1 und 2 des § 35 haben zu lauten:
"(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wer
a)die Verschwiegenheitspflicht nach § 7 oder § 8 Abs. 3 verletzt,b)unbefugt oder gegen Entgelt Pflegeplätze vermittelt,c)ein Pflegekind unter 16 Jahren ohne die nach § 20 Abs. 1 erforderliche Bewilligung aufnimmt,d)unbefugt oder gegen Entgelt die Annahme an Kindes Statt vermittelt,e)eine Einrichtung im Sinn des § 26 Abs. 1 ohne die nach dieser Bestimmung erforderliche Bewilligung betreibt,f)der Anzeigepflicht für den Betrieb eines Jugenderholungsheimes nach § 27 Abs. 2 nicht nachkommt,g)den Verpflichtungen nach § 22 Abs. 2, § 26 Abs. 7 oder § 27 Abs. 4 in Verbindung mit § 26 Abs. 7 nicht nachkommt. Der Versuch ist strafbar.
(2) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 lit. a, b, c, e, f und g sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 1.500,– Euro, jene nach Abs. 1 lit. d mit einer Geldstrafe bis zu 36.500,– Euro zu ahnden."
7.§ 38 hat zu lauten:
"§ 38
Umsetzung von Unionsrecht
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. 2004 Nr. L 16, S. 44,2.Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. 2004 Nr. L 229, S. 35."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. September 2010 in Kraft.
Gesetz vom 1. Februar 2005 über das Verbot von Diskriminierungen (Tiroler Antidiskriminierungs-gesetz 2005 – TADG 2005)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 35/2012 2012-04-13

num: 1.
paragraphs: Das Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005, LGBl. Nr. 1/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 39/2008, wird wie folgt geändert:
Der Abs. 6 des § 40 hat zu lauten:
"(6) Die Kanzleigeschäfte für die Gleichbehandlungskommission sind vom Amt der Tiroler Landesregierung zu besorgen."
Der Abs. 3 des § 44 hat zu lauten:
"(3) Die Kanzleigeschäfte für die (den) Gleichbehandlungsbeauftragte(n) der Allgemeinen Verwaltung sind vom Amt der Tiroler Landesregierung zu besorgen. Die Kanzleigeschäfte für die (den) Gleichbehandlungsbeauftragte(n) der TILAK sind von der TILAK - Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH zu besorgen."
num: 2.
paragraphs: Das Tiroler Antidiskriminierungsgesetz 2005, LGBl. Nr. 25/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 41/2008, wird wie folgt geändert:
Der Abs. 6 des § 15 hat zu lauten:
"(6) Die Kanzleigeschäfte für die (den) Antidiskriminierungsbeauftragte(n) sind vom Amt der Tiroler Landesregierung zu besorgen."
num: 3.
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Gesetz, mit dem das Kärntner Naturschutzgesetz 2002 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 8/2012 2012-02-16

paragraphs: Text
8.Gesetz vom 16. Dezember 2011, mit dem das Kärntner Naturschutzgesetz 2002 (K-NSG 2002) geändert wird

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Das Kärntner Naturschutzgesetz 2002 (K-NSG 2002), LGBl. Nr. 79/2002, zuletzt geändert mit LGBl. Nr. 9/2010, wird wie folgt geändert:
Dem Anhang II (Tätigkeiten im Sinne des § 57b Abs. 1) wird folgende Z 13 angefügt:
„13.Der Betrieb von Speicherstätten gemäß der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid.“

Der Präsident des Landtages:
L o b n i g

Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
DI S c h e u c h
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Februar 2006 über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen der Gemeinden und Gemeindeverbände
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 36/2006 2006-03-01

num: § 1
paragraphs: Anwendung der Bestimmungen für Landesbedienstete
Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen des Landes, LGBl. Nr. 35/2004, in der jeweils geltenden Fassung, ausgenommen deren § 26, findet auch für Bedienstete im Bereich von Dienststellen/Dienststellenteilen der Gemeinden und Gemeindeverbände Anwendung.
num: § 2
paragraphs: Zuordnung von Dienststellen/Dienststellenteilen zu Gefahrenklassen
(1) Abhängig von den in den Dienststellen/Dienststellenteilen vorliegenden Gefährdungen für die Gesundheit der Bediensteten (Gefährdungspotenzial) werden die Dienststellen/Dienststellenteile der Gemeinden und Gemeindeverbände nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 den Gefahrenklassen I bis III zugeordnet.
(2) Folgende Dienststellen/Dienststellenteile mit einem hohen Gefährdungspotenzial werden der Gefahrenklasse I zugeordnet:
1.Sanitätsrecht und Krankenanstalten: Labor;2.Technische Umweltkontrolle und Umweltschutz: Umweltlabor;3.Archiv.
(3) Folgende Dienststellen/Dienststellenteile mit einem mittleren Gefährdungspotenzial werden der Gefahrenklasse II zugeordnet:
1.Sozialwesen: Pflegeheime und Altenpflegeheime – Küche, Näherei, Wäscherei, technischer Dienst;2.Bauhof: Straßenerhaltung samt Betriebswerkstätten;3.Entsorgungsbetriebe: Abfallbehandlungs- und Abwasserentsorgungsanlagen,
Wirtschaftshof einschließlich Altstoffsammelzentrum und Kläranlage.
(4) Soweit Dienststellen/Dienststellenteile nicht der Gefahrenklasse I oder II zugeordnet sind, werden diese der Gefahrenklasse III (geringes Gefährdungspotenzial) zugeordnet.
num: § 3
paragraphs: Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Mit dieser Verordnung werden die in § 29 der in § 1 zitierten Verordnung
angeführten Richtlinien umgesetzt.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das
ist der 1. April 2006, in Kraft.
num: § 5
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen der Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Steiermark, LGBl. Nr. 54/2001, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Gesetz, mit dem das Wiener IPPC-Anlagengesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 45/2005 2005-08-05

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs 4 entfallen in der Z 4 die Worte ", der Bundesgendarmerie".
num: 2.
paragraphs: Im § 15 wird angefügt:
"(4) § 1 Abs 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 45/2005 tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft."
Für die Landeshauptfrau:
Raus
Vorarlberg: Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Luftreinhalteverordnung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 85/2007 2007-12-20

num: 1.
paragraphs: Der § 8 Abs. 1 lautet:
„(1) Holzbrennstoffe, die dem § 3 Abs. 1 lit. a nicht
entsprechen, dürfen in Heizungsanlagen, die durch besondere technische Einrichtungen die Einhaltung der §§ 4 und 5 dieser Verordnung sicherstellen, verbrannt werden. Dabei gilt der im § 5 Abs. 2 festgesetzte Grenzwert für Kohlenmonoxidemissionen auch für Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von weniger als 150 kW. Die Ausnahme des ersten Satzes gilt nicht für Holzbrennstoffe aus Bau- und Abbruchabfällen und andere Holzbrennstoffe, die in Folge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder aufgrund einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können."
num: 2.
paragraphs: Der § 8 Abs. 2 erster und zweiter Satz entfällt.
num: 3.
paragraphs: Im § 11 Abs. 1 wird vor dem Wort „Überwachungsorgane" das Wort „unabhängige" eingefügt.
num: 4.
paragraphs: Der § 12 Abs. 1 lit. a Z. 3 lautet:„3.der automatisch beschickten Feststoffzentralheizungen und der händisch beschickten Feststoffheizungen mit einer Nennwärmeleistung über 100 kW alle zwei Jahre,"
num: 5.
paragraphs: Der § 12 Abs. 1 lit. a Z. 5 lautet:„5.der mit nicht erneuerbaren festen Brennstoffen betriebenen Kessel mit einer Nennwärmeleistung über 20 kW alle zwei Jahre,"
num: 6.
paragraphs: Im § 12 Abs. 1 wird am Ende der lit. c der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. d und e angefügt:„d)Überprüfungen, ob die einmalige Inspektion von Heizungsanlagen mit Kesseln, die älter als 15 Jahre sind und eine Nennwärmeleistung über 20 kW haben, entsprechend den baurechtlichen Vorschriften durchgeführt wurde,e)stichprobenartige Überprüfung der Einhaltung der Verordnung über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen."
num: 7.
paragraphs: Dem § 12 wird folgender Abs. 8 angefügt:„(8) Das Überwachungsorgan muss Betreiber darauf hinweisen,dass Heizungsanlagen mit Kesseln, die älter als 15 Jahre sind und eine Nennwärmeleistung über 20 kW haben, nach den baurechtlichen Vorschriften einer einmaligen Inspektion unterzogen werden müssen. Der Hinweis muss in der letzten periodischen Überprüfung vor dem Eintritt der Verpflichtung erfolgen."
num: 8.
paragraphs: Im § 13 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „sowie dem Amt der Landesregierung".
num: 9.
paragraphs: Im § 13 Abs. 3 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:„Die Messdaten eines Messjahres, das jeweils den Zeitraum gemäß Abs. 2 umfasst, sind von den Überwachungsorganen bis jeweils zum 15. August an das Amt der Landesregierung zu übermitteln."
num: 10.
paragraphs: Der § 14 entfällt; der bisherige § 15 wird als § 14 bezeichnet.
Bundesgesetz vom 21. Janner 1988 uber die Haftung für ein fehlerhaftes Produkt (Produkthaftungsgesetz). Bundesgesetzblatt für die Republik Osterreich, Nr. 32/1988
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 32/1988

num: 1
paragraphs: § 1. Anläßlich der Fleischuntersuchung hat der Fleischuntersuchungstierarzt nach Maßgabe dieser Verordnung Stichproben abzunehmen und die Untersuchung der Proben auf Rückstände der im § 26 Abs. 1 des Fleischuntersuchungsgesetzes genannten Stoffe zu veranlassen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Zahl der Stichproben ist so zu wählen, daß je 0,1 vH der in einem Land geschlachteten Kälber, Mastrinder unter zwei Jahren, Kühe und Schweine untersucht werden. (2) Als Stichproben sind zu entnehmen:
num: 3
paragraphs: § 3. Die von Kälbern abgenommenen Stichproben sind auf Rückstände von 1. Sulfonamiden, 2. Antibiotika, 3. Hormonen und Stoffen mit hormonaler Wirkung oder den Hormonstoffwechsel spezifisch beeinflussenden Stoffen und 4. sonstigen Arzneimitteln zu untersuchen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die von Mastrindern unter zwei Jahren und Kühen abgenommenen Stichproben sind auf Rückstände von 1. Sulfonamiden, 2. Antibiotika, 3. Hormonen und Stoffen mit hormonaler Wirkung oder den Hormonstoffwechsel spezifisch beeinflussenden Stoffen, 4. Antihormonen, 5. Schädlingsbekämpfungsmitteln, 6. sonstigen Arzneimitteln und 7. Schwermetallen und Arsen zu untersuchen. (2) Bei Kühen entfällt die Untersuchung auf Antihormone.
num: 5
paragraphs: § 5. Die von Schweinen abgenommenen Stichproben sind auf Rückstände von 1. Antibiotika, 2. Sulfonamiden und 3. sonstigen Arzneimitteln zu untersuchen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die entnommenen Stichproben sind flüssigkeitsundurchlässig verpackt an die Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung in Mödling, Stichproben aus Wien an die Lebensmitteluntersuchungsanstalt der Stadt Wien, einzusenden.
num: 7
paragraphs: § 7. Der Probenbegleitschein hat zu enthalten: 1. Die Bezeichnung der Probe als solche gemäß dieser Verordnung, 2. Datum und Ort der Schlachtung und der Probenentnahme, 3. Name und Anschrift des Tierhalters, aus dessen Betrieb die Tiere stammen, 4. Name und Anschrift des Schlachtbetriebes und 5. Name und Anschrift des Fleischuntersuchungstierarztes.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Fleischuntersuchungstierarzt hat Aufzeichnungen über die entnommenen Stichproben zu führen, in denen die in § 7 angeführten Angaben festzuhalten sind. (2) Die Aufzeichnungen gemäß Abs. 1 sind nach Vorliegen des Untersuchungsbefundes durch das Untersuchungsergebnis zu ergänzen.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Untersuchungsstellen haben die Untersuchungsbefunde an den Fleischuntersuchungstierarzt, der die Probe eingesendet hat und an den Landeshauptmann zu übermitteln.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Abnahme von Stichproben und die Untersuchungen auf Rückstände haben unbeschadet der in § 26 Abs. 1 erster und zweiter Satz des Fleischuntersuchungsgesetzes vorgesehenen Maßnahmen und unabhängig von den in § 26 Abs. 1 dritter Satz des Fleischuntersuchungsgesetzes geregelten Verdachtsfällen zu erfolgen.
num: 11
paragraphs: § 11. Die Verordnung BGBl. Nr. 225/1987 tritt außer Kraft. Löschnak
§§ 3 Abs. 1 Z. 3, 4 Abs. 1, 18, 21 Wiener Dienstordnung 1994, LGBl. Nr. 56/1994 idF LGBl. Nr. 63/2019
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 56/1994 1994-11-17

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Gemeinde Oppenberg wird mit Wirkung vom 1. August 1994 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Blau ein zwölfstrahliger facettierter goldener Stern mit drei verlängerten Strahlen, umgeben von drei (1:2) auswärts gewandten goldenen Laubkronen."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Oppenberg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über die grundlegenden Anforderungen an Medizinprodukte BGBl. II Nr. 9/2001, 05/01/2001, page 89
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 9/2001 2001-01-05 89

num: 1
paragraphs: 1. Im Abschnitt IX wird folgende Z 57 angefügt: „57. Herstellung von Additiven für Reibbeläge Bedienen und Überwachen von Anlagen zum Aufschwefeln (Sulfidieren) und Schmelzen von Reaktionsgemischen, einschließlich diesen Verfahren vor- und nachgeschalteten und unbedingt notwendigen Prozessen, wie Kühlen, Trocknen, Mahlen, Mischen und Verpacken.“
num: 2
paragraphs: 2. Abschnitt XI Z 1 lit. b bis e lautet: „b) Unternehmungen im Sinne des Schifffahrtsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 62 c) Unternehmungen im Sinne des Luftfahrtgesetzes 1957, BGBl. Nr. 253, und des Flughafen- Bodenabfertigungsgesetzes, BGBl. I Nr. 97/1998 d) Kraftfahrlinienbetriebe im Sinne des Kraftfahrliniengesetzes (KfLG), BGBl. I Nr. 203/1999 e) Schlepplifte im Sinne des § 276 GewO 1994, BGBl. Nr. 194“
num: 3
paragraphs: 3. Die Überschrift von Abschnitt XI Z 7 lautet: „7. Schiffsführerschulen (Motorbootfahrschulen und Segelschulen) im Sinne des Schifffahrtsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 62“ Bartenstein
Landesgesetz, mit dem das Oö. Stiftungs- und Fondsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 47/2018 2018-06-22

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Stiftungs- und Fondsgesetz, LGBl. Nr. 31/1988, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 34 wird folgende Bestimmung als § 35 eingefügt:
„§ 35 Wirtschaftliche Eigentümer
(1) Wirtschaftliche Eigentümer der diesem Landesgesetz unterliegenden Stiftungen und Fonds sind die im § 2 Z 3 lit. b Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, BGBl. I Nr. 136/2017, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 150/2017, genannten Personen.(2) Die diesem Landesgesetz unterliegenden Stiftungen und Fonds haben die personenbezogenen Daten über ihre wirtschaftlichen Eigentümer nach Maßgabe des § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz an die Bundesanstalt Statistik Austria zu melden.(3) Im Übrigen sind § 1 Abs. 2 Z 16, § 3, § 4, § 7, § 12, § 14, § 15, § 16 und § 18 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz anzuwenden. § 7 Abs. 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz gilt mit der Maßgabe, dass datenschutzrechtlich Verantwortlicher die Landesregierung ist.(4) Über Beschwerden gegen Bescheide, die nach diesem Landesgesetz in Verbindung mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz erlassen werden, entscheidet das Bundesfinanzgericht.“
2. Die bisherigen §§ 35 und 36 erhalten die Bezeichnung „§ 36“ und „§ 37“.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglMag. Stelzer
Gesetz vom 31. Jänner 2018, mit dem das Luftreinhaltegesetz für Heizungsanlagen geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 28/2018 2018-02-14

num: 1.
paragraphs: Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. In der Z 3 wird nach dem Wort „Verbrennungskraftmaschine“ der Klammerausdruck „(einschließlich Gasturbinen sowie Gas-, Diesel- und Zweistoffmotoren)“ eingefügt.
1.2. Nach der Z 8 wird eingefügt:
„8a.Verfügungsberechtigte: eine natürliche oder juristische Person, welche die Feuerungsanlage (Blockheizkraftwerk) betreibt oder kontrolliert oder der die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht über deren technischen Betrieb übertragen worden ist;“.
num: 2.
paragraphs: Im § 3 wird nach der Z 2 eingefügt:
„2a.über Pflichten der Verfügungsberechtigten von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken;“
num: 3.
paragraphs: Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 1 entfällt der zweite Satz.
3.2. Im Abs 3 wird angefügt: „Im Fall der Nichteinhaltung festgelegter Emissionsgrenzwerte ergreifen die Verfügungsberechtigten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Einhaltung der Anforderungen so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.“
num: 4.
paragraphs: Im § 13 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Im Abs 1 werden geändert:
4.1.1. In der Z 3 wird nach dem Wort „verbrennt“ die Wortfolge „oder als Verfügungsberechtigter verbrennen lässt“ eingefügt.
4.1.2. Nach der Z 4 wird eingefügt:
„4a.als Verfügungsberechtigter den Vorschriften gemäß § 5 Abs 1 und 2 über die Überprüfung von Heizungsanlagen nicht nachkommt;“
4.2. Im Abs 2 Z 3 wird nach der Ziffer „4“ ein Beistrich gesetzt und die Ziffer „4a“ eingefügt.
num: 5.
paragraphs: § 14 lautet:
„Verweisungen auf Bundesgesetze
§ 14
Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:
1.Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl Nr 194; Gesetz BGBl I Nr 107/2017;2.Immissionsschutzgesetz – Luft (IG-L), BGBl I Nr 115/1997; Gesetz BGBl I Nr 58/2017.“
num: 6.
paragraphs: Im § 15 werden folgende Änderungen vorgenommen:
6.1. Die Z 2 lautet:
„2.die Richtlinie 2016/802/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe, ABl Nr L 132 vom 21. Mai 2016, S 152.“
6.2. Nach der Z 6 wird angefügt:
„7.die Richtlinie 2015/2193/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft, ABl Nr L 313 vom 28. November 2015, S 1.“
num: 7.
paragraphs: Im § 17 wird angefügt:
„(3) Die §§ 2 Z 3 und 8a, 3 Z 2a, 4 Abs 1 und 3, 13 Abs 1 Z 3 und 4a sowie Abs 2 Z 3, (§) 14 und 15 Z 2 und 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 28/2018 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft.“
Schöchl
Haslauer
Tirol: Verordnung der Landesregierung vom 18. Oktober 2016, mit der die Verordnung über physikalische Einwirkungen geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 111/2016 2016-10-27

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über physikalische Einwirkungen, LGBl. Nr. 138/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 130/2015, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 26 wird folgender neuer Abschnitt 4 mit dem neuen § 27 eingefügt; der bisherige 4. Abschnitt erhält die Bezeichnung „5. Abschnitt“; die bisherigen §§ 27, 28 und 29 erhalten die Paragraphenbezeichnungen „28, 29 und 30“:
„4. Abschnitt Elektromagnetische Felder
§ 27
Anwendung der Bestimmungen der Verordnung elektromagnetische Felder
Auf Tätigkeiten, bei denen Bedienstete während ihrer Arbeit einer Einwirkung durch elektromagnetische Felder ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein könnten, findet die Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor der Einwirkung durch elektromagnetische Felder (Verordnung elektromagnetische Felder – VEMF), BGBl. II Nr. 179/2016, sinngemäße Anwendung.“
2. Im neuen § 29 wird am Ende der Z 3 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 4 angefügt:
„4.Richtlinie 2013/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (20. Einzelrichtlinie im Sinn des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/40/EG, ABl. 2013 Nr. L 179, S. 1 in der Fassung der Richtlinie ABl. 2015 Nr. L 120, S. 62.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Kundmachung des Bundeskanzlers, mit der das Bundesvergabegesetz wiederverlautbar wird, Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 56/1997 vom 27/05/1997
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 56/1997 1997-05-27

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die für die Angabe des Alkoholgehaltes gemäß § 4 Z 9 der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 – LMKV, BGBl. Nr. 72/1993, in der jeweils geltenden Fassung, zulässigen Abweichungen werden wie folgt festgesetzt: (2) Der Angabe des Alkoholgehaltes ist der bei 20° C bestimmte Alkoholgehalt zugrunde zu legen. (3) Die Abweichungen gelten unbeschadet der Streuung, die sich aus der für die Bestimmung des Alkoholgehaltes verwendeten Analysenmethode ergibt.
num: 2
paragraphs: § 2. Getränke, bei deren Kennzeichnung des Alkoholgehaltes die Abweichungen nicht dieser Verordnung, aber den bisher geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprechen, und die vor dem 31. Dezember 1997 verpackt und gekennzeichnet worden sind, dürfen bis zum vollständigen Abbau der Bestände in Verkehr belassen werden. Prammer
Verordnung der Oö. Landesregierung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Bediensteten bei der Durchführung von Sprengarbeiten (Oö. Sprengarbeitenverordnung – Oö. SprengV)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 17/2005 2005-03-31

num: § 1
paragraphs: Anwendbarkeit der Sprengarbeitenverordnung
Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern bei der Durchführung von Sprengarbeiten (Sprengarbeitenverordnung – SprengV), BGBl. II Nr. 358/2004, gilt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als Verordnung zu § 29 Abs. 2 Oö. LBSG 1998:
1.An Stelle der Bezeichnung "Arbeitnehmer" tritt die Bezeichnung "Landesbedienstete" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form. An Stelle der Bezeichnung "Arbeitgeber" tritt die Bezeichnung "Dienstgeber" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form.2.Soweit in der Sprengarbeitenverordnung auf die Sprengmittelverordnung verwiesen wird, gelten solche Verweise stets auf die Fassung BGBl. II Nr. 27/2001.3.Verweise auf das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) sind stets als solche auf die Fassung
BGBl. I Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2001, zu verstehen.
4.Verweise auf die Sprengarbeitenverordnung selbst beziehen sich auf die im § 1 genannte Fassung.5.Im § 8 Abs. 2 Z. 3 entfällt die Wortfolge "im untertägigen Bergbau und".6.Im § 8 Abs. 2 Z. 6 tritt an Stelle der Abkürzung "i.d.g.F." die Abkürzung "i.d.F.".7.Im § 8 Abs. 2 Z. 6 entfällt der letzte Satz.8.§ 23 der Sprengarbeitenverordnung entfällt.9.§ 30 der Sprengarbeitenverordnung entfällt.
num: § 2
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Dritte Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes 2011 (Dritte Außenwirtschaftsverordnung 2014 – 3. AußWV 2014)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 6/2015 2015-01-22

num: § 1.
paragraphs: Verteidigungsgüter im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 4 AußWG 2011 sind alle Güter der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union, die im Anhang zur Richtlinie 2009/43/EG zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern, ABl. Nr. L 146 vom 10.06.2009 S. 1, in der jeweils geltenden Fassung, genannt sind.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung genannten Drittstaaten sind jene, gegenüber denen ein Waffenembargo auf Grund der in § 25 AußWG 2011 genannten völkerrechtlichen Verpflichtungen gilt. (2) Verboten sind: 1.die Ausfuhr, Durchfuhr und Vermittlung von Verteidigungsgütern im Sinne des § 1 in Drittstaaten, die in der Anlage 1 angeführt sind, 2.sonstige Vorgänge im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 23 AußWG 2011, die zu einer Verbringung von Verteidigungsgütern in diese Drittstaaten führen, und 3.die Einfuhr von Verteidigungsgütern aus Drittstaaten, die in der Anlage 2 angeführt sind; dieses Verbot gilt auch für den Erwerb, die Beschaffung oder die Beförderung solcher Güter durch österreichische Staatsbürger oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen unter österreichischer Flagge. (3) Nicht dem Verbot gemäß Abs. 2 sondern einer Genehmigungspflicht unterliegen Vorgänge, die von Ausnahmeregelungen erfasst sind, die in einem 1.Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder 2.Beschluss auf Grund des Titels V des Vertrages über die Europäische Union in Verbindung mit Teil V des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder 3.Beschluss im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) enthalten sind. (4) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat die in Abs. 3 genannten Regelungen in geeigneter Weise bekannt zu machen.
num: § 3.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die §§ 1 und 6 sowie die Anlagen 1 bis 3 der Ersten Außenwirtschaftsverordnung 2011 (1. AußWV 2011), BGBl. II Nr. 343/2011, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 23/2013, außer Kraft. (3) Sofern auf Bestimmungen oder Anlagen der 1. AußWV 2011 verwiesen wird, die durch diese Verordnung ersetzt werden, treten an deren Stelle die Bestimmungen oder Anlagen dieser Verordnung.
Mitterlehner
Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970 in der geltenden Fassung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 44/1970 1001-01-01

paragraphs: Text

Auf Grund des § 17 des Lichtspielgesetzes LGBl. Nr. 28/1928 in der geltenden Fassung, wird verordnet:

Die öffentliche Vorführung des Filmes "Schamlos", Hersteller und Verleiher: Commerz Film, Wien, ist wegen seiner Eignung, eine verrohende und entsittlichende Wirkung auf die Zuschauer auszuüben, in Vorarlberg verboten.
Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Arbeitsmittelverordnung (Oö. AmV), die Oö. Landes-Bauarbeiterschutzverordnung (Oö. LBauV) und die Oö. Gesundheitsüberwachungsverordnung (Oö. GÜV) geändert werden (Oö. Landes-bedienstetenschutz-Anpassungsverordnung 2004)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 18/2005 2005-03-31

num: § 1
paragraphs: Änderung der Oö. Arbeitsmittelverordnung
(Oö. AmV)
Die Oö. Arbeitsmittelverordnung (Oö. AmV), LGBl. Nr. 7/2003, wird
wie folgt geändert:
Im § 1 tritt an Stelle der Wortfolge "in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 313/2002" die Wortfolge "in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 309/2004".
num: § 2
paragraphs: Änderung der Oö. Bauarbeiterschutzverordnung (Oö. LBauV)
Die Oö. Bauarbeiterschutzverordnung (Oö. LBauV), LGBl. Nr. 9/2003, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 tritt an die Stelle der Wortfolge "zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 313/2002" die Wortfolge "zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 17/2005".2.§ 2 Abs. 7 entfällt zur Gänze.
num: § 3
paragraphs: Änderung der Oö. Gesundheitsüberwachungs-verordnung (Oö. GÜV)
Die Oö. Gesundheitsüberwachungsverordnung (Oö. GÜV), LGBl. Nr. 2/1999, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 6/2003, wird wie folgt geändert:
1.§ 4 lautet:"§ 4
Untersuchungen bei Lärmeinwirkungen
Eine gesundheitsgefährdende Lärmeinwirkung im Sinn des § 31 Oö. LBSG
1998 liegt vor, wenn die Grenzwerte des § 2 Oö. Verordnung über physikalische Einwirkungen überschritten werden."
2.Im § 6 Abs. 3 wird nach der Wortfolge "BGBl. II Nr. 27/1997," die Wortfolge "zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 306/2004," eingefügt.
num: § 4
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. März 2012, mit der die Verordnung über die Erklärung des Gebietes „Lafnitztal-Neudauer Teiche“ (AT 2208000) zum Europaschutzgebiet Nr. 27 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 47/2012 2012-06-08

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinden Handenberg und St. Georgen am Fillmannsbach, politischer Bezirk Braunau am Inn, werden wie folgt geändert:
Die Grundstücke Nr. 536/4 und 536/5, Katastralgemeinde Sandtal, Gemeinde Handenberg, im Gesamtausmaß von 1.256 m² werden der Gemeinde St. Georgen am Fillmannsbach eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat