RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung über dieAmbulanzgebühren geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 22. März 1993 über die Ambulanzgebühren, LGBl. Nr. 33/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 143/2001, wird wie folgt geändert:
1.Der Kurztitel der Verordnung lautet:"Oö. Ambulanzgebührenverordnung"2.Die Präambel lautet:"Auf Grund des § 53 Abs. 5 des Oö. Krankenanstaltengesetzes 1997, LGBl. Nr. 132, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 44/2003 wird verordnet:"3.§ 1 Abs. 4 lautet:
"(4) Der Punktewert beträgt 1,33 Euro für das Jahr 2004 und 1,36 Euro für das Jahr 2005; für die bei den Krankenfürsorgeeinrichtungen versicherten Personen 1,20 Euro für das Jahr 2004 und 1,22 Euro für das Jahr 2005."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin
572. Verordnung: Änderung der Anlage 1 der Handelskammer-Wahlordnung (Wahlkatalog)

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 Abschnitt I ist bei der
num: 2
paragraphs: 2. 12 im Bereich der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg an Stelle der Mandatszahl „9" die Zahl „(6)" zu setzen. 2. Im § 1 Abschnitt VI ist bei der 2. 6 im Bereich der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich an Stelle der Mandatszahl „10" die Zahl „(6)" und im Bereich der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich an Stelle der Mandatszahl „9" die Zahl „(5)" zu setzen. Staribacher
Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2019

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung regelt die Leseberechtigungen in Leistungsangebote mit besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1 („sensible Daten“). Erfordert die Gewährung, die Einstellung oder die Rückforderung einer Leistung die Kenntnis über den Erhalt einer Leistung, deren Leistungsangebot als „sensibel“ zu kennzeichnen ist, so sind diese beiden Leistungsangebote zu verknüpfen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Anlage 1 listet jene Leistungsangebote auf, deren Gewährung, Einstellung oder Rückforderung die Kenntnis einer Leistung mit „sensiblen Daten“ erfordert. (2) Die Anlage 2 listet die im Sinne des Abs. 1 erforderlichen Leistungsangebote mit „sensiblen Daten“ auf. § 3. Diese Verordnung tritt mit 7. Novenber 2019 in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2018, BGBl. II Nr. 80/2018, außer Kraft. Müller
84. Verordnung: Kundmachung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte samt Schlußakte

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996 (BGBlG), BGBl. Nr. 660, wird verordnet: Der Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte und Schlußakte (BGBl. III Nr. 83/1999) ist hinsichtlich der authentischen Textfassungen in dänischer, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache dadurch kundzumachen, daß diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt werden. Klima
Salzburg: Aufhebung einer Verordnung der Gemeindevertretung der GemeindeBruck an der Großglocknerstraße durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 11. Dezember 2003 über die Aufhebung einer Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bruck an der Großglocknerstraße durch den Verfassungsgerichtshof


Auf Grund des Art 139 Abs 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in Zusammenhalt mit § 60 Abs 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl Nr 85, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. September 2003, V 108/01-7, zugestellt am 17. November 2003, die Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bruck an der Großglocknerstraße vom 10. Mai 2000, womit das Teilstück des Verbindungsweges Steinbachstraße – Viehhofweg, Teile aus GN 158 und Bp 54/2, beide KG St Georgen, wie in der Vermessungsurkunde vom 9.12.1987 eingetragen, in seiner Eigenschaft als Gemeindestraße II. Klasse bestimmt wurde, als gesetzwidrig aufgehoben.

Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. November 2013 über die Vereinigung der Gemeinden Rohr bei Hartberg und Wörth an der Lafnitz, beide politischer Bezirk Hartberg-Fürstenfeld

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. November 2013 über die Vereinigung der Gemeinden Rohr bei Hartberg und Wörth an der Lafnitz, beide politischer Bezirk Hartberg-Fürstenfeld
Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Gemeinden Rohr bei Hartberg und Wörth an der Lafnitz auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Gemeinde trägt den Namen „Rohr bei Hartberg“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
51. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 27 Abs. 2 Z 2 sowie § 29 des Ingenieurkammergesetzes verfassungswidrig waren

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Juni 2003, G 39/03, V 56/03-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 17. Juli 2003, ausgesprochen, dass § 27 Abs. 2 Z 2 sowie § 29 des Ingenieurkammergesetzes, BGBl. Nr. 71/1969, in der Fassung BGBl. Nr. 735/1990 verfassungswidrig waren. Schüssel
175. Kundmachung: Beitritt weiterer Staaten zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sind folgende weitere Staaten dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (BGBl. Nr. 97/1949, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich. BGBl. Nr. 481/1974) beigetreten: Kreisky
276. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche der Bundesinnung der Dachdecker und Pflasterer und der Bundesinnung der Glaser

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die gemäß § 1 Abs. 2 Z. 3 und 5 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, festgelegten Bereiche der Bundesinnung der Dachdecker und Pflasterer und der Bundesinnung der Glaser wird in Entsprechung von gemeinsamen Anträgen der jeweiligen Landesinnungen der Dachdecker und Pflasterer bzw. der Landesinnungen der Glaser und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter, für die Bundesländer Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark und Wien ein Kontingent in Höhe von insgesamt 205 für die Beschäftigung von Ausländern als Arbeiter festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent). (2) Ausgenommen hievon sind 1. im Bundesland Kärnten Pflasterer, 2. im Bundesland Niederösterreich Pflasterer zur Gänze und Betriebe, in denen der Anteil der Ausländer 50 v. H. der beschäftigten inländischen Arbeiter erreicht hat, 3. im Bundesland Oberösterreich Betriebe, in denen der Anteil der Ausländer 50 v. H. der beschäftigten Arbeiter erreicht hat, 4. im Bundesland Steiermark Betriebe, in denen der Anteil der Ausländer 40 v. H. der beschäftigten Arbeiter erreicht hat, sofern nicht eine Einbeziehung auf Grund einer einvernehmlichen Befürwortung durch die Landesinnung der Dachdecker und Pflasterer bzw. die Landesinnung der Glaser und das Landessekretariat der Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter an die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung erfolgt, 5. im Bundesland Wien Pflasterer zur Gänze und Betriebe (Lagerplätze, Reparaturwerkstätten, Fuhrparke u. dgl.) ab fünf Dienstnehmer, in denen der Anteil der Ausländer 40 v. H. der beschäftigten Arbeiter erreicht hat.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Bundes-Einzelkontingent wird auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Kärnten 5 Niederösterreich 70 Oberösterreich 20 Steiermark 30 Wien 80. (2) Das Landes-Einzelkontingent für das Bundesland Wien wird in zwei Teilkontingente, und zwar eines in Höhe von 50 für Dachdecker und eines in Höhe von 30 für Glaser, geteilt.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit der Landes-Einzelkontingente erstreckt sich 1. im Bundesland Kärnten vom 28. Feber bis 31. Dezember 1977, 2. im Bundesland Niederösterreich vom 14. März bis 17. Dezember 1977, ausgenommen die Arbeitsamtsbereiche Zwettl, Gmünd und Waidhofen an der Thaya, in denen die Laufzeit erst am 28. März 1977 beginnt, 3. im Bundesland Oberösterreich vom 14. Feber bis 1.7. Dezember 1977, 4. im Bundesland Steiermark vom 1. März bis 31. Dezember 1977, 5. im Bundesland Wien vom 21. Feber bis 23. Dezember 1977. Weißenberg
7. Verordnung: 3. Novelle zur Fachinspektoren-Zulagenverordnung 1958.

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1964 an zu lauten: „Die Dienstzulage beträgt in der Verwendungsgruppe L 1 mindestens 534 Schilling und in den Verwendungsgruppen L 2 mindestens 416 Schilling." Drimmel
155. Verordnung: Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe des Huf- und Klauenbeschlages

num: 1
paragraphs: § 1. Die Befähigung für die Ausübung des gebundenen Gewerbes des Huf- und Klauenbeschlages gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 29 GewO 1973 ist nachzuweisen durch Zeugnisse über 1. eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit gemäß § 22 Abs. 2 GewO 1973 und 2. den dieser fachlichen Tätigkeit folgenden erfolgreichen Besuch des Lehrganges für Huf- und Klauenbeschlag gemäß
num: 2
paragraphs: § 2. § 2. (1) Der Lehrgang für Huf- und Klauenbeschlag ist an einer zur Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten geeigneten Einrichtung zu besuchen. (2) Der Lehrgang hat jedenfalls folgende Gegenstände im Umfang der angegebenen Mindestzahl an Lehrstunden zu umfassen: Die Gesamtzahl der Lehrstunden des Lehrganges hat mindestens 485 zu betragen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1992 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 30. Juni 1992 treten folgende Rechtsvorschriften außer Kraft: 1. Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie über den Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe des Huf- und Klauenbeschlages, BGBl. Nr. 509/1978, in der Fassung des Art. I der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl. Nr. 169/1987, und 2. Art. II Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl. Nr. 169/1987. (3) Zeugnisse über den erfolgreichen Besuch des Lehrganges für Huf- und Klauenbeschlag, die gemäß der Anlage zur Verordnung BGBl. Nr. 509/1978 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 169/1987 erworben wurden, gelten als Zeugnisse über den erfolgreichen Besuch des Lehrganges für Huf- und Klauenbeschlag nach § 2 dieser Verordnung. Schüssel
294. Kundmachung: Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Zweiten Fakultativprotokoll zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (BGBl. Nr. 333/1993, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 254/1994) hinterlegt: Anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Malta nachstehenden Vorbehalt erklärt: „Gemäß Art. 2 behält sich Malta das Recht vor, die Todesstrafe auf Personen anzuwenden, auf die das Gesetz über die Maltesischen Streitkräfte (Kapitel 220 der novellierten Ausgabe der maltesischen Gesetze) anwendbar ist; dieses Gesetz bestimmt, daß die Todesstrafe in den darin definierten außergewöhnlichen und schweren Fällen verhängt werden kann, aber nur in Kriegszeiten." Vranitzky
21. Kundmachung: Ermächtigung der Bezirkshauptmannschaft Feldbach zur Einrichtung der erweiterten Vormundschaft für die Sprengel der Bezirksgerichte Feldbach, Fehring und Kirchbach.

paragraphs: Das Oberlandesgerichtspräsidium Graz hat auf Grund des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, BGBl. Nr. 194, und der Verordnung vom 23. Jänner 1929, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der Verordnung vom 28. September 1932, BGBl. Nr. 302, die Bezirkshauptmannschaft Feldbach zur erweiteren Vormundschaft für die Sprengel der Bezirksgerichte Feldbach, Fehring und Kirchbach ermächtigt und ihr die im § 3 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, BGBl. Nr. 194, angeführten Befugnisse übertragen. Tschadek
279. Verordnung: Festlegung der Regionen, in denen ältere Arbeitnehmer einen längeren Arbeitslosengeldbezug haben

num: 1
paragraphs: § 1. Als Regionen im Sinne des § 18 Abs. 4 A1VG werden festgelegt: 1. im Bereich des Landes Burgenland der Arbeitsamtsbezirk Eisenstadt; 2. im Bereich des Landes Kärnten der Arbeitsamtsbezirk Wolfsberg; 3. im Bereich des Landes Niederösterreich die Arbeitsamtsbezirke Amstetten, Berndorf, Gmünd, Lilienfeld, Neunkirchen, Waidhofen an der Thaya, Waidhofen an der Ybbs, Wiener Neustadt und Zwettl; 4. im Bereich des Landes Oberösterreich die Arbeitsamtsbezirke Eferding, Freistadt, Grieskirchen, Linz, Perg, Rohrbach, Steyr und Wels; 5. im Bereich des Landes Steiermark die Arbeitsamtsbezirke Bruck an der Mur, Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen, Mürzzuschlag, Murau, Voitsberg und Weiz.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) In den im § 1 festgelegten Regionen können Anträge auf Arbeitslosengeld, mit denen die Bezugsdauer gemäß § 18 Abs. 2 lit. c A1VG begehrt wird, bis längstens 31. Dezember 1991 eingebracht werden (2) Die Bezugsdauer gemäß § 18 Abs. 2 lit. c A1VG ist auch auf Ansprüche von Arbeitslosengeld anzuwenden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehen oder gemäß § 16 AlVG ruhen. Dallinger
486. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Grundsätze für die Durchführung des Stichprobenverfahrens zur Trennung der Erfolgsrechnung nach Versichertengruppen gemäß § 444 Abs. 4 ASVG

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 12. Dezember 1977, BGBl. Nr. 679, mit der die Grundsätze für die Durchführung des Stichprobenverfahrens zur Trennung der Erfolgsrechnung nach Versichertengruppen gemäß § 444 Abs. 4 ASVG festgesetzt werden, wird geändert wie folgt: 1. Im Art. I hat die Einleitung wie „folgt zu lauten: „Für die Trennung der Erfolgsrechnung nach den Versichertengruppen „Arbeiter", „Angestellte" und „Sonstige" „haben die Gebietskrankenkassen gemäß § 444 Abs. 4 ASVG zur Erfassung der einzelnen Aufwendungen ein Stichprobenverfahren nach folgenden Grundsätzen durchzuführen:" 2. Im Art. I Z. 7 hat die lit. f wie folgt zu lauten: „f) Trennung der Aufwendungen für Hauskrankenpflege und die Überweisung an den Sonderfonds. Die Aufwendungen für Hauskrankenpflege und die Überweisung an den Sonderfonds sind im Verhältnis der Aufwendungen für Anstaltspflege aufzuteilen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. Weißenberg
24. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Das Österreichische Arzneibuch, Amtliche Ausgabe 2008, wird mit 1. Jänner 2008 in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des Österreichischen Arzneibuches, Amtliche Ausgabe 2008, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Das Österreichische Arzneibuch, Amtliche Ausgabe 2008, wird beim Verlag Österreich GmbH verlegt.
Kdolsky
227. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Gemeinden Obdach und Amering

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 78 Obdacher Straße wird im Bereich der Gemeinden Obdach und Amering wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 17,100, schwenkt nach Osten ab, überquert die ÖBB-Linie Zeltweg—Lavamünd südlich des Bahnhofes und bindet bei km 19,130 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Obdach und Amering aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-78- 10; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
339. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird

num: 1
paragraphs: Artikel I Artikel IV des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 591/ 1982, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 288/1984, 493/1985 und 80/1987 wird wie folgt geändert: 1. § 2 lit. b hat zu entfallen. Nach lit. a ist der Beistrich durch einen Punkt zu ersetzen. 2. Dem § 3 ist folgender Satz anzufügen: „Weiters ist der Tauernautobahn Aktiengesellschaft zur Planung, Errichtung und Erhaltung der Vollausbau des Katschberg- und des Tauerntunnels zu übertragen." 3. Im § 6 Abs. 2 ist nach lit. b der Punkt durch einen Beistrich zu ersetzen und die lit. c anzufügen: „c) die Teilstrecke der A 9 Pyhrn Autobahn vom Knoten Selzthal bis Rottenmann/Süd."
num: 2
paragraphs: Artikel II Im Artikel VI hat der § 2 zu lauten: „§ 2. Mit der Vollziehung sind betraut: hinsichtlich des Art. II § 8 Abs. 2 erster Satz der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, hinsichtlich des Art. II § 2 Abs. 2, §§ 9 und 10 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen des Art. II der Bundesminister für Finanzen; hinsichtlich des Art. IV der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; hinsichtlich des Art. V § 1 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des Art. V § 2 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten."
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
199. Verordnung: Änderung der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz

num: 1
paragraphs: 1. Im § 224 Abs. 4 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz, BGBl. Nr. 264/ 1951, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 569/1973 hat der Satzteil nach dem Doppelpunkt zu lauten: „Arbeitsbelohnungen, Eigengeld bis 1000 S und bewegliche körperliche Sachen im Einzelwert bis 1000 S".
num: 2
paragraphs: 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1974 in Kraft. Broda
Aufwertung und Anpassung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2012

num: 1.
paragraphs: des § 23 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2011, und 2.der §§ 19 Abs. 6 und 26a Abs. 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010,
wird verordnet:
§ 1. Die Hundertsätze nach § 23 Abs. 2 BSVG werden für das Kalenderjahr 2012 wie folgt festgestellt:
1.im § 23 Abs. 2 Z 1 mit 16,94625, 2.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 18,82919, 3.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 15,29869, 4.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 10,59145, 5.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 8,59084, 6.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 6,35486, 7.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 4,70731, 8.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 3,53049, 9.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 2,70670.
§ 2. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 2012 wird auf Grund des § 19 Abs. 6 B-KUVG die monatliche Höchstbeitragsgrundlage mit 4 230,00 € festgestellt.
§ 3. Für das Kalenderjahr 2012, mit Ausnahme des Monats Jänner, wird der im § 26a Abs. 2 B-KUVG genannte Betrag statt mit 19,51 € mit 20,10 € festgestellt.
Hundstorfer Stöger
Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung - BMWA 2008 - DVPV-BMWA 2008

num: § 1.
paragraphs: Im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit sind als nachgeordnete Dienststellen gemäß § 2 Abs. 2 zweiter Satz DVG (Dienstbehörden erster Instanz)
1.das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, 2.die Burghauptmannschaft Österreich, 3.das Amt der Bundesimmobilien
zuständig.
num: § 2.
paragraphs: Als Personalstellen gemäß § 2e Abs. 1 VBG sind
1.das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, 2.die Burghauptmannschaft Österreich
zuständig.
num: § 3.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. (2) Die Zuständigkeitsregelungen dieser Verordnung sind auch auf bereits anhängige Dienstrechtsverfahren anzuwenden.
Bartenstein
4. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines Abschnittes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinde Erlauf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Die B 1 Wiener Straße wird von km 101,950 bis km 102,130 auf eine neu hergestellte Trasse umgelegt. Der durch diese Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil wird als Bundesstraße aufgelassen. Moser
Tirol: Kernzone für Einkaufszentren in der Gemeinde Längenfeld, Festlegung

num: § 1
paragraphs: Kernzonenfestlegung
Für die Gemeinde Längenfeld wird die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Kernzone für Einkaufszentren festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Verpflichtungen für die örtliche Raumordnung
(1) Die erstmalige Widmung von Sonderflächen für Einkaufszentren des Betriebstyps A ist nur innerhalb der Kernzone zulässig.
(2) Die Kernzone ist im örtlichen Raumordnungskonzept und im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten, Kundmachung
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
(3) Die Anlage zu dieser Verordnung wird weiters im Internet unter der Adresse "www.tirol.gv.at" bekannt gemacht.
Niederösterreich: NÖ IPPC-Anlagen und Betriebe Gesetz - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Wortfolge „§ 11 Übergangsbestimmungen“ die folgende Wortfolge eingefügt:
„§ 12 Inkrafttreten“
num: 2.
paragraphs: § 8a Abs. 2 lautet:
„(2) Die strategischen Lärmkarten haben den Anforderungen der Anhänge I und IV der Richtlinie 2002/49/EG (§ 10 Abs. 1) sowie des Anhanges II der Richtlinie (EU) 2015/996 (§ 10 Abs. 1) zu entsprechen. Abweichend davon gelten für die Berechnung der Lärmindices die in § 3 Abs. 2 der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung, BGBl. II Nr. 144/2006, festgelegten Zeiträume.“
num: 3.
paragraphs: Im § 10 Abs. 1 wird am Ende des letzten Satzes der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und nach diesem folgende Wortfolge angefügt:
„Richtlinie (EU) 2015/996 der Kommission vom 19. Mai 2015 zur Festlegung gemeinsamer Lärmbewertungsmethoden gemäß der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. Nr. L 168 vom 1. Juli 2015, Seite 1.“
num: 4.
paragraphs: Nach § 11 wird folgender § 12 samt Überschrift eingefügt:
„§ 12
Inkrafttreten
§ 8a Abs. 2 und § 10 Abs.1 in der Fassung des Landesgesetzes, LGBl. Nr. 109/2017, treten am 1. Jänner 2019 in Kraft.“
Der Präsident:
Penz
Die Landeshauptfrau:
Mikl-Leitner
202. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 16 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Februar 1991, G 135/90-8, G 136/90-10, G 137/90-8, G 138/90-8, G "139/90-8, G 140/90-8, G 141/90-8, G 207/90-7, G 208/90-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 20. März 1991, ausgesprochen, daß § 16 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 570/1973 verfassungswidrig war. Vranitzky
14. Abkommen zwischen Österreich und Hongkong über den Export bestimmter Textilerzeugnisse nach Österreich

num: 1
paragraphs: 1. Februar 1988 ersetzt werden. 5. Zum Zwecke der Anwendung der Regelung gemäß Unterabsatz 10 (a) der „Genehmigungs- Vereinbarung" kamen beide Vertragspartner überein, daß der Umfang der Exportgenehmigungen für den Zeitraum vom 1. Februar 1987 bis 31. Jänner 1988 für die von obigen Maßnahmen betroffenen Waren wie folgt festgelegt sein soll: Der abgeänderte Umfang der bis jetzt im Zeitraum ab 1. Februar 1988 ausgestellten Exportgenehmigungen für die betroffenen Waren wird von der Regierung von Hongkong in der nächsten Austauschstatistik auf Grund Absatz 5 der „Genehmigungs- Vereinbarung" angeführt werden. 6. Während der Beratungen besprachen die Delegation von Hongkong und die österreichische Delegation Möglichkeiten, um einen problemlosen Übergang zur Durchführung der in dieser Vereinbarung vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten. Von Seiten der österreichischen Bundesregierung wurde zugesagt, daß Exporte aus Hongkong von Waren aus der im Absatz 3 genannten Waren des Postens 5, die von einer gültigen, von der Regierung von Hongkong am oder vor dem 7. November 1988 ausgestellten Exportlizenz (Formular 4) begleitet sind, auch noch nach dem 7. November 1988 in Österreich zugelassen werden würden. 7. Während der Beratungen teilte die österreichische Delegation der Delegation von Hongkong mit, daß man österreichischerseits auf die in Verbalnote vom 29. März 1988 enthaltenen Beschränkungsaufforderungen nicht zurückkommen würde. Man werde aber diese Angelegenheit im Zuge der für 1989 geplanten Verhandlungen betreffend Abschluß einer weiterführenden bilateralen Textilvereinbarung mit Geltungsbeginn 1. Februar 1990 wieder aufgreifen. Vereinbart in Hongkong,
num: 2
paragraphs: 2. November 1988 Für die Regierung Hongkong: Stuart Harbinson Stellvertretender Abteilungsleiter für Handel; Handelssektion Für die Österreichische Bundesregierung: Josef Mayer Abteilungsleiter; Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Beilage 1 Beilage 2 Unterziehleibchen sind einfärbige, weder gemusterte noch bedruckte T-Shirts. Mehrfärbige gemusterte oder bedruckte T-Shirts, die zusammen mit dazupassenden Slips als Unterwäschesets verpackt und versandt werden, sind als Unterziehleibchen anzusehen. Vranitzky
Änderung der Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ sowie über die Festlegung der akademischen Grade „Master of International Business & Tax Law“ und „Master of Science in Management“, Master-Studiengang ..

paragraphs: 476. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ sowie über die Festlegung der akademischen Grade „Master of International Business & Tax Law“ und „Master of Science in Management“, Master-Studiengang „International Business & Tax Law“ und Lehrgang „Master of Science in Management“, MCI - Management Center Innsbruck GmbH, Innsbruck, geändert wird
Auf Grund des § 124 Abs. 6a des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2009, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ sowie über die Festlegung der akademischen Grade „Master of International Business & Tax Law“ und „Master of Science in Management“, Master-Studiengang „International Business & Tax Law“ und Lehrgang „Master of Science in Management“, MCI - Management Center Innsbruck GmbH, Innsbruck, BGBl. II Nr. 509/2004, wird wie folgt geändert:
In § 6 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
Hahn
Aufhebung der Auslagerungsverordnung, der Interessenkonflikte- und Informationen für Kunden-Verordnung und der Wertpapier-Meldeverordnung 2007

num: Artikel 1 
paragraphs: Aufhebung der Auslagerungsverordnung
Auf Grund des § 26 Abs. 3 des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 – WAG 2007, BGBl. I Nr. 60/2007, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2016, wird verordnet:
Die Auslagerungsverordnung – AusV, BGBl. II Nr. 215/2007, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 272/2011, tritt mit Ablauf des 2. Jänner 2018 außer Kraft.
num: Artikel 2 
paragraphs: Aufhebung der Interessenkonflikte- und Informationen für Kunden-Verordnung
Auf Grund der § 35 Abs. 4 und § 41 Abs. 3 des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 – WAG 2007, BGBl. I Nr. 60/2007, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2016, wird verordnet:
Die Interessenkonflikte- und Informationen für Kunden-Verordnung – IIKV, BGBl. II Nr. 216/2007, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 272/2011, tritt mit Ablauf des 2. Jänner 2018 außer Kraft.
num: Artikel 3 
paragraphs: Aufhebung der Wertpapier-Meldeverordnung 2007
Auf Grund des § 64 Abs. 5 des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 – WAG 2007, BGBl. I Nr. 60/2007, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2016, wird verordnet:
Die Wertpapier-Meldeverordnung 2007 – WPMV 2007, BGBl. II Nr. 217/2007, tritt mit Ablauf des 2. Jänner 2018 außer Kraft.
Ettl Kumpfmüller
Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes

paragraphs: 45. Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Gaswirtschaftsgesetz, BGBl. I Nr. 121/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2008 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 106/2008, wird wie folgt geändert:
§ 23b Abs. 2 Z 2 lautet:
„2.für die anderen Netzebenen die jeweiligen, durch die Netze in den Netzebenen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 abgedeckten Gebiete der in der Anlage 3 angeführten Unternehmen, wobei die Netze unterschiedlicher Netzbetreiber mit dem Sitz innerhalb desselben Bundeslandes zu einem Netzbereich zusammengefasst werden.“
Fischer
Faymann
367. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn, der S 36 Murtal Schnellstraße und der B 116 Leobener Straße im Bereich der Gemeinde St. Michael in Obersteiermark sowie der S 6 Semmering Schnellstraße im Bereich der Gemeinden St. Michael in Obersteiermark und Leoben

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 9 Pyhrn Autobahn, der S 36 Murtal Schnellstraße und der B 116 Leobener Straße wird im Bereich der Gemeinde St. Michael in Obersteiermark und der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 6 Semmering Schnellstraße im Bereich der Gemeinden St. Michael in Obersteiermark und Leoben wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse der A 9 Pyhrn Autobahn beginnt bei km 167,090, verläuft in südlicher Richtung und endet bei km 168,4 (mit Zu- und Abfahrtsstraßen zur S 6 Semmering Schnellstraße und zur S 36 Murtal Schnellstraße). Die neu herzustellende Straßentrasse der S 6 Semmering Schnellstraße beginnt bei km 166,050 und endet bei km 171,870 an der Kreuzungsstelle mit der A 9 Pyhrn Autobahn. Die neu herzustellende Straßentrasse der S 36 Murtal Schnellstraße beginnt bei km 171,870, das ist an der Kreuzungsstelle mit der A 9 Pyhrn Autobahn und endet bei km 173,150. Die neu herzustellende Straßentrasse der B 116 Leobener Straße wird im Bereich des Knotens St. Michael zwischen km 170,585 und km 171,320 verlegt. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden St. Michael in Obersteiermark und Leoben aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1:2880; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt. 2.Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG ist die französische Sprachfassung1 dieses Staatsvertrages dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt.
[deutscher Vertragstext (Übersetzung) siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 25. April 2005 beim Generaldirektor der UNESCO hinterlegt; das Protokoll ist gemäß seinem Art. 24 Abs. 1 mit 22. Februar 2007 in Kraft getreten.
Nach Mitteilung des Generaldirektors der UNESCO haben folgende weitere Staaten das Protokoll ratifiziert, angenommen, genehmigt bzw. sind ihm beigetreten:
Bulgarien, Dänemark, Finnland, Niederlande, Norwegen, Polen, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich.
Gusenbauer
1 Die Sprachfassung wird auch in den Anlagen veröffentlicht.
Vorarlberg: Gesetz über den Wohnbauförderungsbeirat, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über den Wohnbauförderungsbeirat, LGBl. Nr. 51/1967, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 ist die Zitierung „BGBl. Nr. 280/1967“ zu ersetzen durch „BGBl. Nr. 280/1967, in der Fassung BGBl. Nr. 232/1972,“.
2.Dem § 1, der als § 1 Abs. 1 zu bezeichnen ist, ist folgender Abs. 2 anzufügen:„(2) Zu den Fragen von grundsätzlicher Bedeutung gehöreninsbesondere die Erstellung von Finanzierungs- sowie von zeitlich und räumlich gegliederten Wohnbauprogrammen.“
3.Im § 2 haben die Abs. 2 und 4 zu lauten:„(2) Die Zusammensetzung des Beirates hat dem Stärkeverhältnisder im Landtag vertretenen politischen Parteien zu entsprechen. Die Landesregierung hat die Parteien einzuladen, innerhalb einer angemessenen Frist, die nicht kürzer als ein Monat sein darf, eine diesem Verhältnis entsprechende Anzahl von Mitgliedern namhaft zu machen. Die namhaft gemachten Personen sind von der Landesregierung als Mitglieder zu bestellen, wobei ein Mitglied des Beirates ein Vertreter einer Familienorganisation sein soll, die nach ihren Statuten für die wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und kulturellen Angelegenheiten der Familie wirkt und nach Zusammensetzung und Mitgliederzahl eine repräsentative Interessenvertretung der Familien darstellt. Wenn eine Partei von ihrem Vorschlagsrecht nicht fristgerecht Gebrauch macht, hat die Landesregierung die von dieser Partei vorzuschlagenden Mitglieder unter Bedachtnahme auf das Stärkeverhältnis der Parteien im Landtag nach freier Wahl zu bestellen.(4) Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen, welches das Mitglied oder ein anderes Mitglied bei dessen Verhinderung oder Befangenheit zu vertreten hat.“
4.Im § 5 hat der zweite Satz zu lauten:„Der Vorsitzende hat im Verhinderungsfalle ein anderes Mitglied der Landesregierung mit seiner Vertretung zu beauftragen.“
5.Der § 6 hat zu lauten:
„§ 6
Einberufung der Sitzungen
(1) Der Vorsitzende, im Verhinderungfalle sein Stellvertreter, hat den Beirat nach Bedarf, zur Begutachtung der Begehren auf Gewährung einer Förderung jedoch mindestens zweimal im Jahr, spätestens eine Woche vor der Sitzung unter gleichzeitiger Bekanntgabe der zur Beratung kommenden Gegenstände einzuberufen. Die Einladung zur ersten Sitzung hat die Landesregierung vorzunehmen.(2) Wenn ein Mitglied verhindert ist, an der Sitzung teilzunehmen, hat es seinen Vertreter, bei dessen Verhinderung ein anderes auf Grund des Vorschlages derselben Partei bestelltes Ersatzmitglied zwecks Teilnahme an der Sitzung zu verständigen.(3) Die Sitzungen des Beirates sind nicht öffentlich. Sie sind vom Vorsitzenden zu eröffnen, zu leiten und zu schließen. Bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung kann der Vorsitzende zu den Sitzungen Sachverständige mit beratender Stimme beiziehen.“
num: Artikel II
paragraphs: Die Regelungen des Art. I Z. 3 und des Art. I Z. 5 hinsichtlich der Änderung des § 6 Abs. 2 des Gesetzes über den Wohnbauförderungsbeirat treten mit Ablauf des Tages, an dem die laufende Landtagsperiode endigt, in Kraft.
564. Verordnung: Änderung der Tourismus-Statistik-Verordnung 2002

num: 1
paragraphs: 1. § 9 Abs. 2 lautet: „(2) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit leistet der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ für die Erhebung im Bereich der privaten Beherbergungsbetriebe jährlich einen Kostenersatz in der Höhe von 112300 €.“
num: 2
paragraphs: 2. § 10 Abs. 1 lautet: „(1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Abs. 2 mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.“
num: 3
paragraphs: 3. § 10 Abs. 3 lautet: „(3) § 9 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 564/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.“ Bartenstein
355. Verordnung: Durchführung der Übermittlung von Einkommensteuerdaten an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Die Übermittlung der in § 229 Abs. 2 GSVG genannten Daten hat unbeschadet der Bestimmungen des § 4 in magnetisch gespeicherter Form zu erfolgen. Die Durchführung obliegt den. Abgabenbehörden des Bundes. Diese haben sich des Bundesrechenamtes zu bedienen, das in Angelegenheiten des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 12 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, in seiner Eigenschaft als Verarbeiter im Sinne des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, auftritt. § 2. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hat die Datenübermittlung für den einzelnen Versicherten anzufordern. Die Anforderung hat die Finanzamts- und die Steuernummer, die Beitragsnummer, die ersten fünf Buchstaben des Familiennamens und den Zeitraum, für den Daten angefordert werden, zu enthalten. Die Anforderungen sind dem Bundesrechenamt in magnetisch gespeicherter Form zur Verfügung zu stellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Bundesrechenamt hat die angeforderten Daten, sofern die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide in Rechtskraft erwachsen sind, zu übermitteln oder einen Hinweis darauf zu geben, warum keine Daten übermittelt werden können. Die Daten oder die Hinweise sind der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in magnetisch gespeicherter Form zur Verfügung zu stellen.
num: 4
paragraphs: § 4. In den Fällen, in denen eine Übermittlung der in § 229 Abs. 2 GSVG genannten Daten in magnetisch gespeicherter Form nicht möglich ist und Erhebungen beim Versicherten ergebnislos verlaufen sind, können die Daten durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bei der örtlich zuständigen Abgabenbehörde des Bundes angefordert werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Übermittlung von Daten ist mit Inkrafttreten der Verordnung aufzunehmen. Salcher
Banderolenverordnung 2008

num: § 1.
paragraphs: (1) Banderolen haben eine Länge von 150 mm, 90 mm oder 80 mm und eine Breite von 16 mm (Streifenbanderolen) oder einen Durchmesser von 18 bis 25 mm (runde Banderole) aufzuweisen. (2) Bei Flaschen mit einem Nennvolumen bis 0,187 Liter kann die Banderole eine Länge von 40 mm und eine Breite von 10 mm aufweisen.
num: § 2.
paragraphs: Die Banderole ist über dem Flaschenverschluss oder der Flaschenkapsel derart anzubringen, dass eine Wiederverwendung der Banderole ausgeschlossen ist. Zulässig ist auch das Eindrucken von Banderolen in eine Flaschenkapsel oder in einen Flaschenverschluss (Metallverschluss wie Kronenkork oder Drehverschluss).
num: § 3.
paragraphs: Die Farben der Banderole sind rot-weiß-rot. Sie hat den zugeteilten Kennbuchstaben der ausgebenden Druckerei, das österreichische Staatswappen und die Betriebsnummer zu enthalten, wobei sich das Staatswappen zwischen dem Kennbuchstaben auf linker Seite und der Betriebsnummer auf rechter Seite zu befinden hat.
num: § 4.
paragraphs: (1) Betriebe, die beabsichtigen, Banderolen herzustellen und auszugeben, haben dies vor Aufnahme der Tätigkeit beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zum Zweck der Registrierung und Zuteilung des Kennbuchstabens zu melden. (2) Dieser Meldung sind ein Muster der im Betrieb hergestellten Banderolen sowie ein Auszug über die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder eine gleichwertige Bescheinigung beizulegen, aus denen die Berechtigung des Betriebes hervorgeht, Papierbanderolen oder Flaschenverschlüsse mit integrierten Banderolen herzustellen. (3) Ein Verstoß gegen Bestimmungen des Weingesetzes 1999 idgF. hat die Aufhebung der Registrierung zu Folge. Die Bundeskellereiinspektion ist zu einer Nachschau und zu entsprechenden Kontrollen in den betreffenden Betrieben berechtigt.
num: § 5.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Banderolenverordnung 1995, BGBl. Nr. 668, außer Kraft.
Pröll
38. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Freiliste 1.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Anlage A zur Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. Feber 1957, BGBl. Nr. 62, womit die Gegenstände bestimmt werden, für die eine Ausgleichsteuer nicht eingehoben wird, in der Fassung der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 12. Juli 1957, BGBl. Nr. 180, wird wie folgt abgeändert:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung bewirkt werden. Kamitz
Oberösterreich: Gesetz über den sachlichen Wirkungsbereich der Bundespolizeibehörden bei Vollziehung der Straßenverkehrsordnung 1960

num: § 1.
paragraphs: übereinstimmend mit § 95 der Straßenverkehrsordnung 1960 — StVO. 1960, BGB1. Nr. 159, in der Fassung der Straßenverkehrsordnungsnovelle 1964, BGB1. Nr. 204, gilt bezüglich des sachlichen Wirkungsbereiches der Bundespolizeibehörden bei Vollziehung der Stra ßenverkehrsordnung 1960 folgendes:
103. Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen am Grenzübergang Hörbranz-Autobahn/Lindau-Autobahn betreffend die Errichtung einer Viehabfertigungsanlage

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr Kundgemacht in BGBl. Nr. 240/1957 in der Fassung der Änderungsabkommen vom 21. Januar 1975 Kundgemacht in BGBl. Nr. 331/1979 und 16. September 1977 Kundgemacht in BGBl. Nr. 332/1979 zur Ergänzung der Vereinbarung vom 4. Dezember 1980 über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen am Grenzübergang Hörbranz- Autobahn/Lindau-Autobahn Kundgemacht in BGBl. Nr. 18/1981 folgende Vereinbarung vorschlagen: In
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Buchstabe b der Vereinbarung vom 4. Dezember 1980 über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen am Grenzübergang Hörbranz-Autobahn/Lindau-Autobahn wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und angefügt „die Viehabfertigungsanlage". Das Auswärtige Amt beehrt sich vorzuschlagen, daß durch den Austausch dieser Verbalnote und der Antwortnote der Österreichischen Botschaft die vorstehende Regelung eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 bildet, die am 1. März 1984 in Kraft tritt und die schriftlich auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Österreichische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Bonn, den 12. Januar 1984 L. S. An die Österreichische Botschaft ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFT Zl. 112.05/148-A/84 Verbalnote Die Österreichische Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt den Empfang seiner Verbalnote vom 12. Jänner 1984 — 510-511.13/3 OST — zu bestätigen, deren Text wie folgt lautet: Das Auswärtige Amt beehrt sich, (es folgt der weitere Text der deutschen Eröffnungsnote) zu versichern. Die Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt mitzuteilen, daß die Österreichische Bundesregierung damit einverstanden ist, daß die vorgeschlagene Regelung durch den Austausch der Verbalnote des Auswärtigen Amtes und dieser Antwortnote eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 bildet, die am 1. März 1984 in Kraft tritt und die schriftlich auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann. Die Österreichische Botschaft benützt gerne auch diesen Anlaß, dem Auswärtigen Amt den Ausdruck ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Bonn, den 12. Jänner 1984 L. S. An das Auswärtige Amt Bonn Sinowatz
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 22. November 1948 betreffend die Regelung der Polizeistunde (Sperrstunde) im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe

num: § 1.
paragraphs: Die Sperrstunde im Betriebe von Gast und Schankgewerben wird nach Betriebsarten festgesetzt und zwar:
(1) Ausspeisereien, in denen laut Erlaubnis bzw. Konzessionsurkunde hauptsächlich nur Speisen ohne Faßbierausschank verabreicht werden, sind spätestens um 22 Uhr zu schließen.
(2) Die Vetriebsstätten von Gastwirtschaften (Hotels, Gasthöfe, Einkehrhäuser, Gasthäuser, Restaurants, Wein und Bierstuben) wie auch von Kaffeeschenken sind spätestens ab 24 Uhr, vom Samstag auf Sonntag ab 1 Uhr, geschlossen zu halten.
Diese Polizeistunde findet jedoch in den zur Beherbergung von Fremden berechtigten Gasigewerbebetrieben sHotels, Gasthöfen, EinkehrHäusern) auf ankommende Reisende und Fuhrleute keine Anwendung.
(3) Kaffeehäuser, das sind Kaffeesiederbetriebe, welche sich durch die Größe der Vetriebsstätten, durch die Art der Führung und durch entsprechende Einrichtung von Kaffeeschenken unterscheiden, sind ab 2 Uhr, von Samstag auf Sonntag ab 3 Uhr früh, geschlossen zu halten.