41. Verordnung: Eisenbewirtschaftungsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Verkehr mit Eisen und Stahl sowie Erzeugnissen daraus (im folgenden kurz „Eisenerzeugnisse" genannt) wird staatlich geregelt (bewirtschaftet). (2) Der Bewirtschaftung unterliegen folgende Eisenerzeugnisse: a) Eisen- und Stahlmatenial (einschließlich Gießereierzeugnisse, ausgenommen Edelstahl) nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. (3), b) alle Fertigerzeugnisse, die ganz oder überwiegend aus Eisen oder Stahl bestehen, jedoch nicht in gebrauchtem Zustand. (3) Von den im Abs. (2), lit. a, genannten Eisenerzeugnissen werden die der Bewirtschaftung unterliegenden Erzeugnisse im einzelnen vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau unter Berücksichtigung der Erzeugung und der Aufbringung dieser Waren sowie des jeweiligen Bedarfes an diesen nach Anhörung des Beirates für Eisenbewirtschaftung (§ 8) listenmäßig festgesetzt. Die Liste wird in der „Wiener Zeitung" verlautbart. (4) Die Bewirtschaftung erstreckt sich auf die Einfuhr und die Ausfuhr bewirtschafteter Waren und den gesamten Inlandsverkehr mit diesen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bewirtschaftung obliegt dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung an dürfen Unternehmungen, die bewirtschaftete Waren erzeugen, verarbeiten, ver- brauchen, einlagern, für sich oder andere verwahren oder damit handeln, über diese Waren nur im Rahmen der Bestimmungen dieser Verordnung verfügen. (2) Sie dürfen Rechtsgeschäfte über diese Waren nur auf Grund von Bezugsgenehmigungen (§ 4) oder auf Grund einer besonderen Genehmigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau abschließen; andernfalls sind die Rechtsgeschäfte nichtig.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Lieferung und der Bezug von bewirtschafteten Eisenerzeugnissen ist nur auf Grund einer Bezugsgenehmigung gestattet. (2) Die Bezugsgenehmigung wird auf Antrag vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau in der Form von Eisenmarken oder Eisenscheinen erteilt. (3) Die Eisenmarke oder der Eisenschein berechtigen den Lieferanten zur Lieferung und den Inhaber zum Bezug der Art und Menge von Eisenerzeugnissen, auf die sie lauten. (4) Der Lieferant hat die Eisenmarke (den Eisenschein) einzuziehen, sobald die darauf angegebene Warenmenge ausgeliefert wurde. (5) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann für bestimmte Fertigerzeugnisse außer den im Abs. (2) bezeichneten Bezugsgenehmigungen auch die Beibringung zusätzlicher Einzelgenehmigungen oder den Ersatz der Bezugsgenehmigung durch Bezugsmarken vorschreiben. (6) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann nach Anhörung des Beirates für Eisenbewirtschaftung (§ 8) Ausnahmen von den Vorschriften der Abs. (1) bis (4) zulassen. Es kann ferner nach Anhörung des genannten Beirates für einzelne Eisenerzeugnisse Freigrenzen (Kleinstmengen) festsetzen, innerhalb deren ohne Bezugsgenehmigung (frei) an bestimmte Verbrauchergruppen geliefert und von diesen bezogen werden darf. (7) Hütten- und Walzwerke, die Eisenerzeugnisse herstellen, dürfen von den ihrem Konzern angehörenden Werken Rohstoffe und Halbfabrikate der im § 1, Abs. (2), lit. a, genannten Waren ohne besondere Genehmigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau beziehen und verarbeiten, sofern sich diese Verarbeitung auf die Herstellung von Vorprodukten beschränkt, die in der im § 1, Abs. (3), genannten Liste enthalten sind.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Bezugsgenehmigung kann mit der Auflage erteilt werden, daß die zugewiesenen Mengen von Eisenerzeugnissen einem bestimmten Verwendungszweck zugeführt werden. Sie kann ferner an Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen gebunden werden.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Ein- und Ausfuhr von bewirtschafteten Waren bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, die vom Österreichischen Warenverkehrsbüro vor der Bearbeitung des Antrages auf Erteilung der Genehmigung des einschlägigen Auslandsgeschäftes einzuholen ist. (2) Wer bewirtschaftete Waren im Auslandsverkehr (freier oder Veredlungs-, Lohnverarbeitungs- Verkehr) ein- oder ausführt, hat dies unter Angabe des Lieferanten bei der Einfuhr oder des Empfängers bei der Ausfuhr, ferner unter Angabe der Warengattung (Zolltarif-Nummer), der Menge, der Art des Geschäftes als freier oder Veredlungs-, Lohnverarbeitungs-Verkehr sowie der Vertragsnummer des Österreichischen Warenverkehrsbüros binnen 24 Stunden nach Einlangen oder Absendung der Ware auf dem vorgeschriebenen Formular dem Österreichischen Warenverkehrsbüro zur Weiterleitung an das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zu melden.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau wird nach Anhörung des Beirates für Eisenbewirtschaftung (§ 8) die Unternehmungen bestimmen, die ihm im Wege der zuständigen Handelskammer periodische Meldungen über a) die in Aussicht genommene Erzeugung von bewirtschafteten Eisenerzeugnissen und den Bedarf an den für diese Erzeugung erforderlichen Roh- und Hilfsstoffen und Halbfabrikaten; b) die Erzeugung, den Zugang, Abgang und den Lagerendstand an bewirtschafteten Eisenerzeugnissen und den Verbrauch an den für ihre Herstellung erforderlichen Roh- und Hilfsstoffen und Halbfabrikaten zu erstatten haben. (2) Die im Abs. (1) genannten Unternehmungen sind verpflichtet: a) Aufzeichnungen in Form von Lagerbüchern oder Lagerkarteien zu führen, aus denen die jeweils vorhandenen Lagerbestände sowie der Zu- und Abgang an Eisenerzeugnissen ersichtlich sind; b) alle Belege, die für den Nachweis der Einhaltung der Bewirtschaftungsvorschriften erforderlich sind, geordnet aufzubewahren. (3) Zwecks Überprüfung dieser Meldungen ist den gehörig legitimierten Organen des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau jederzeit Zutritt zu den Betriebs- und Lagerräumen und die Einsichtnahme in die Lagerbücher, Karteien und sonstigen Aufzeichnungen zu gewähren sowie jede für die Überprüfung erforderliche Auskunft zu erteilen. Diesen Überprüfungen können auch Mitglieder des Beirates für Eisenbewirtschaftung (§ 8) beigezogen, werden. (4) Die Bestimmungen der Abs. (1) bis (3) gelten auch für die Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bezeichnet werden.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Zur Beratung und Begutachtung aller mit der Bewirtschaftung von Eisenerzeugnissen zusammenhängenden. Angelegenheiten wird beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau ein „Beirat für Eisenbewirtschaftung" errichtet. (2) Der Beirat besteht aus: 1. drei Vertretern des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, 2. je einem Vertreter der Bundesministerien für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, für Land- und Forstwirtschaft und für Verkehr, 3. je zwei Vertretern der Unternehmungen (Dienstgeber) der Eisen erzeugenden und verarbeitenden Industrie, je einem Vertreter der Unternehmungen (Dienstgeber) des Eisen verarbeitenden Gewerbes und des Eisenfachhandels und 4. sechs Vertretern der Arbeiterschaft. Die unter Ziffer 3 und 4 bezeichneten Mitglieder des Beirates werden auf Vorschlag der zuständigen Berufsvereinigungen vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bestellt. (3) Den Vorsitz im Beirat führt ein Vertreter des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau. (4) Der Beirat tritt mindestens einmal im Kalendervierteljahr zusammen. Darüber hinaus kann er vom Vorsitzenden selbst oder auf begründeten Antrag eines Beiratsmitgliedes jederzeit einberufen werden. (5) Der Beirat faßt seine Beschlüsse mit Stimmeneinhelligkeit. Falls eine einheitliche Auffassung über eine im Beirat behandelte Frage nicht erzielt werden kann, sind die voneinander abweichenden Stellungnahmen in der Sitzungsniederschrift festzuhalten. In diesem Falle entscheidet das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. (6) Zu den Sitzungen des Beirates können Experten mit beratender Stimme zugezogen werden. (7) Die Geschäftsordnung des Beirates wird vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau nach Anhörung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Arbeiterkammertages bestimmt.
num: 9
paragraphs: § 9. Auf Grund der eingegangeen Meldungen über die vorhandenen Vorräte, die Produktion und den Bedarf an Eisenerzeugnissen (§ 7) bestimmt das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau nach Anhörung des Beirates für Eisenbewirtschaftung die Dringlichkeit des Bedarfes der einzelnen Wirtschaftszweige, gegebenenfalls einzelner Unternehmungen und das Ausmaß der diesen zuzuteilenden Bezugskontingente.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Verordnung verliert mit Ablauf der Geltungsdauer der dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau durch § 1 des Wareraverkehrsgesetzes vom 24. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 172, erteilten Ermächtigung ihre Wirksamkeit. (2) Mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung treten die bisher geltenden Bewirtschaftungsvorschriften für Eisenerzeugnisse außer Kraft. Heinl