104. Verordnung: Vorbereitung und Durchführung der Abstimmungen über die Einbeziehung von Personen in die Gewerbliche Selbständigen-Krankenversicherung

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paragraphs: § 1. (1) Sofern ein Fachgruppenausschuß die Abstimmung über die Einbeziehung von Personen in die Gewerbliche Selbständigen-Krankenversicherung (§ 3 Abs. 1 und 2 GSKVG 1971) nicht selbst durchführt, sondern die Durchführung einem engeren Ausschuß überträgt, hat er die Zahl der Mitglieder dieses Ausschusses festzusetzen und den engeren Ausschuß so zu bestellen, daß die im Fachgruppenausschuß vertretenen Wählergruppen verhältnismäßig nach ihrer Stärke auch im engeren Ausschuß vertreten sind, jede dieser Wählergruppen alber zumindest mit einem Fachgruppenausschußmitglied vertreten ist. Dem engeren Ausschuß dürfen nur Mitglieder des Fachgruppenausschusses angehören; jedenfalls haben ihm der Fachgruppenvorsteher und seine beiden Stellvertreter anzugehören. Der Fachgruppenausschuß kann für sämtliche oder einzelne Mitglieder des engeren Ausschusses Stellvertreter bestellen, die bei Verhinderung des betreffenden Mitgliedes an dessen Stelle treten. (2) Den Vorsitz im engeren Ausschuß hat der Fachgruppenvorsteher oder der von ihm bestellte Stellvertreter zu führen.
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paragraphs: § 2. (1) Die Abstimmung hat, wenn die im
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paragraphs: § 3 Abs. 1 und 2 GSKVG 1971 bezeichneten gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung der Abstimmung (Beschluß des Fachgruppenausschusses bzw. Einlangen eines ausreichend unterstützten Antrages auf Durchführung einer Abstimmung) a) in der Zeit vom 1. Jänner bis zum 31. August eines Kalenderjahres erfüllt werden, in diesem Kalenderjahr, b) in der Zeit vom 1. September bis 31. Dezember eines Kalenderjahres erfüllt werden, in dem darauffolgenden Kalenderjahr stattzufinden. (2) Jede Fachgruppe, in deren Bereich eine Abstimmung durchzuführen ist, hat in den Fällen des Albs. 1 lit. a bis zum Ende des zweiten auf die Erfüllung der Voraussetzungen (Abs. 1) folgenden Kalendermonates, in den Fällen des Abs. 1 lit. b bis Ende Feber des folgenden Kalenderjahres eine Liste der Personen anzulegen, die am 1. Jänner des Kalenderjahres, in dem die Abstimmung stattfinden soll, gemäß § 3 Abs. 3 GSKVG 1971. abstimmungsberechtigt sind. Die Abstimmungsberechtigten sind! in der Liste in alphabetischer Reihenfolge zu führen, wobei innerhalb dieser Liste eine gesonderte Anführung der abstimmungsberechtigten Pensionsbezieher und eine Gliederung nach politischen Bezirken zulässig ist. Die Liste hat zu enthalten: a) eine fortlaufende Nummer, b) Zu- und Vorname des Abstimmungsberechtigten, bei offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften den Firmenwortlaut, c) die Anschrift des Abstimmungsberechtigten, d) eine Rubrik für die Eintragung des Rücklangens des Rückscheines, im Falle des zweiten Halbsatzes des vierten Satzes des § 3 Abs. 1 auch für die Anmerkung, bei welcher Fachgruppe der Rückschein aufbewahrt wird, e) eine Rubrik zum Abstreichen der abgegebenen Stimme (§ 3 Albs. 2 vierter Satz), f) eine Anmerkungskolonne. (3) Die Liste der Abstimmungsberechtigten ist ab dem zehnten Tag nach Ablauf des in Abs. 2 bezeichneten Zeitraumes durch zwölf Werktage bei der Fachgruppe sowie am Sitz der Kammer der gewerblichen Wirtschaft und bei deren Bezirksstellen mit der Bekanntmachung öffentlich aufzulegen, daß Einsprüche innerhalb der Auflagefrist bei der Geschäftsstelle der zuständigen Sektion der Kammer der gewerblichen Wirtschaft eingebracht werden können. Die Bekanntmachung ist von der Kammer in geeigneter Weise, zumindest jedoch durch Anschlag im Kammeramt, bei der Sektionsgeschäftsstelle, bei der Fachgruppe und bei den Bezirksstellen sowie durch Verlautbarung in den Amtlichen Kammernachrichten zu veröffentlichen. Ist die Liste der Abstimmungsberechtigten nach politischen Bezirken gegliedert, genügt es, wenn bei den einzelnen Bezirksstellen nur der bezügliche Teil der Liste aufgelegt wird. (4) Innerhalb der Einspruchsfrist kann jeder Abstimmungsberechtigte gegen die Aufnahme vermeintlich Nichtabstimmungsberechtigter oder wegen der Nichtaufnahme vermeintlich Abstimmungsberechtigter schriftlich Einspruch erheben. Jeder Einspruch darf nur gegen die Aufnahme oder Nichtaufnahme einer einzelnen Person (physische Person, offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft) gerichtet sein; ist ein Einspruch gleichzeitig gegen die Aufnahme oder Nichtaufnahme mehrerer Personen gerichtet, so ist er dem Einspruchswerber ohne Verzug zur Behebung des Gebrechens zurückzustellen. Jeder Einspruch ist entsprechend zu begründen. (5) Vom ersten Tag der Auflegung der Liste der Abstimmungsberechtigten an dürfen Ände- rungen an ihr nur im Wege des Einspruchsverfahrens vorgenommen werden; ausgenommen sind Schreibfehler oder andere offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten. (6) Die Sektionsgeschäftsstelle hat die Personen, gegen deren Aufnahme in die Liste der Abstimmungsberechtigten Einspruch erhoben wurde, hievon sofort mittels eingeschriebenen Briefes zu verständigen. Einwendungen der Betroffenen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von drei Tagen nach Zustellung der Verständigung bei der Sektionsgeschäftsstelle schriftlich vorgebracht werden. Die Tage des Postenlaufes sind in diese Frist nicht einzurechnen. (7) Über Einsprüche hat das Sektionspräsidium binnen zehn Tagen nach Ablauf der Einspruchsfrist zu entscheiden. Die Entscheidung ist dem Einspruchswerber und dem Betroffenen mitzuteilen. Gegen die Entscheidung ist kein weiteres ordentliches Rechtsmittel zulässig. Die auf Grund der Entscheidung allenfalls erforderlichen Abänderungen der Liste der Abstimmungsberechtigten sind sofort durchzuführen. Bei jeder Änderung ist in der Anmerkungskolonne (Abs. 2 lit. f) ein Hinweis auf die Entscheidung anzubringen. (8) Nach Abschluß des Einspruchsverfahrens hat der Fachgruppenausschuß (engere Ausschuß) die Liste der Abstimmungsberechtigten abzuschließen. § 3. (1) Die Geschäftsstelle der Fachgruppe,. bei gleichzeitiger Versendung der Abstimmungskuverts im Bereiche mehrerer Sektionen oder mehrerer Fachgruppen einer Sektion das Kammeramt (die Sektionsgeschäftsstelle), hat jedem Abstimmungsberechtigten ein amtliches Abstimmungskuvert, das für die Aufnahme des Vordruckes (§ 3 Abs. 3 GSKVG 1971) bestimmt ist, samt diesem zu eigenen Handen gegen Rückschein zuzusenden. Ist eine Person in mehr als einer Fachgruppe abstimmungsberechtigt, kann ihr das Kammeramt (die Sektionsgeschäftsstelle), wenn dies der Vereinfachung des Abstimmungsvorganges dient, sämtliche Abstimmungskuverts unter einem zusenden. Der Zeitpunkt der Zusendung der Abstimmungskuverts ist in einer Niederschrift festzuhalten. Die Zustellungsnachweisungen (Rückscheine) sind aufzubewahren; wurden zwei oder mehrere Abstimmungskuverts unter einem zugesandt, bestimmt das Kammeramt, bei welcher Fachgruppe der Rückschein aufzubewahren ist. Auf die Zustellungen sind die Bestimmungen des 4. Abschnittes des I. Teiles des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, anzuwenden. Die Kosten der Rücksendung des Abstimmungskuverts hat die Fachgruppe zu tragen. Die einlangenden Abstimmungskuverts sind in der Geschäftsstelle der Fachgruppe unter Aufsicht des Fachgruppenausschusses (engeren Ausschusses) unter Verschluß aufzubewahren. (2) Innerhalb der ersten Woche nach dem Tag, bis zu dem die Abstimmungskuverts bei der Fachgruppe spätestens rücklangen müssen, hat der Fachgruppenausschuß (engere Ausschuß) die einlangenden Abstimmungskuverts entgegenzunehmen und in Behandlung zu ziehen. Bei jedem Abstimmungskuvert ist zu überprüfen, ob der aus dem Anhängeblatt des Abstimmungskuverts ersichtliche Name des Abstimmungsberechtigten in der Liste der Abstimmungsberechtigten aufscheint. Kommt der Name in der Liste nicht vor, ist das Abstimmungskuvert von jeder weiteren Behandlung auszuschließen. Ist der Name in der Liste eingetragen, so ist er dort abzustreichen. Der Vorsitzende hat sodann das Anhängeblatt vom Abstimmungskuvert abzutrennen und das Abstimmungskuvert in die Urne zu legen. Sodann hat der Vorsitzende die Abstimmungskuverts zu mischen und die Urne zu entleeren. Der Fachgruppenausschuß (engere Ausschuß) hat den Abstimmungskuverts die Vordrucke zu entnehmen und zunächst die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen zu prüfen; eine Stimme ist gültig, wenn aus der Ausfüllung des Vordruckes eindeutig zu erkennen ist, ob der Abstimmungsberechtigte für oder gegen die Einbeziehung in die Pflichtversicherung abstimmen wollte; eine Stimme ist ungültig, wenn auf dem Vordruck Bedingungen oder Einschränkungen vermerkt sind. Sodann hat der Vorsitzende die ungültigen Stimmen mit fortlaufenden Nummern zu versehen und festzustellen: a) die Gesamtsumme der abgegebenen ungültigen und gültigen Stimmen, b) die Summe der ungültigen Stimmen, c) die Summe der gültigen Stimmen, d) die Summe der Ja- und der Neinstimmen, e) ob mehr als die Hälfte der Personen, die sich an der Abstimmung gültig beteiligt haben, der Einbeziehung in die Pflichtversicherung nach dem GSKVG 1971 zugestimmt hat. (3) Der Fachgruppenausschuß (engere Ausschuß) hat hierauf das Abstimmungsergebnis in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift hat die Feststellungen nach Abs. 2 lit. a bis e zu enthalten. Sie ist von den Mitgliedern des Fachgruppenausschusses (engeren Ausschusses) zu unterfertigen; wird sie nicht von allen Mitgliedern unterfertigt, ist der Grund hiefür anzugeben. Der Niederschrift sind die Liste der Abstimmungsberechtigten, die eingelangten Abstimmungskuverts, die Vordrucke, nach ungültigen und gültigen geordnet, sowie die Anhängeblätter anzufügen. (4) Die Unterlagen der Abstimmung (Niederschrift samt Beilagen) sind dem Bundesministerium für soziale Verwaltung im Wege der zuständigen Kammer der gewerblichen Wirtschaft binnen einem Monat nach Ablauf der Frist für das Rücklangen der ausgefüllten Vordrucke vorzulegen. Nach Rückstellung der Abstimmungsunterlagen durch das Bundesministerium für soziale Verwaltung können die Abstimmungskuverts vernichtet werden.
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paragraphs: § 4. Der Fachgruppenausschuß (engere Ausschuß) kann zu seiner Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung des Abstimmungsverfahrens die Heranziehung von Hilfsorganen beschließen.
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paragraphs: § 5. Wenn in einem Bundesland von der Errichtung einer Fachgruppe abgesehen wurde, finden die Bestimmungen der §§ 1 bis 4 mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, daß die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Befugnisse des Fachgruppenausschusses (engeren Ausschusses) von den Fachvertretern (dem Fachvertreter oder einem engeren Ausschuß) auszuüben sind und das Abstimmungsverfahren von der zuständigen Sektion der Kammer der gewerblichen Wirtschaft (Sektionsgeschäftsstelle) durchzuführen ist.
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paragraphs: § 6. Die Bestimmungen der §§ 1 bis 5 sind auch für die erstmaligen Abstimmungen gemäß § 101 GSKVG 1971 anzuwenden, die Bestimmung des § 2 Abs. 1 jedoch mit der Maßgabe, daß a) als Zeitpunkt, in dem die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vornahme der Abstimmung erfüllt sind, der 1. Jänner 1972 oder der 1. Jänner 1973 gilt, je nachdem, ob die Abstimmung im Jahre 1972 oder im Jahre 1973 durchgeführt wird, daß b) die Liste bei Erfüllung der Voraussetzungen am 1. Jänner 1972 bis 31. Mai 1972, bei Erfüllung der Voraussetzungen am 1. Jänner 1973 bis 31. Jänner 1973 anzulegen ist, und daß c) die Abstimmungen in den Fällen, in denen die gesetzlichen Voraussetzungen als am. 1. Jänner 1973 erfüllt gelten, bis zum 30. Juni 1973 durchzuführen sind. Häuser