282. Bundesgesetz: 2. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung der 1. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle, BGBl. Nr. 174/1959, wird geändert wie folgt: 1. Nach § 8 ist folgender § 8 a einzufügen: „Bezüge. § 8 a. (1) Dem Vertragsbediensteten gebühren das Monatsentgelt und allfällige Zulagen (Dienstzulagen, Ergänzungszulagen, Familienzulagen, Teuerungszulagen, Ergänzungszuschläge). Soweit in diesem Bundesgesetz Ansprüche nach dem Monatsentgelt zu bemessen sind, sind Dienstzulagen und Ergänzungszulagen dem Monatsentgelt zuzuzählen. (2) Außer dem Monatsentgelt gebührt dem Vertragsbediensteten für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v. H. des Monatsentgeltes und der Familienzulagen, die ihm für den Monat der Auszahlung zustehen. Steht ein Vertragsbediensteter während des Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuß des vollen Monatsentgeltes und der vollen Familienzulagen, so gebührt ihm als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. Als Monat der Auszahlung gilt beim Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis jedenfalls der Monat des Ausscheidens." 2. § 11 hat zu lauten: „Monatsentgelt des Entlohnungsschemas I. § 11. (1) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I beträgt: (2) Das Monatsentgelt beginnt mit der Entlohnungsstufe 1. (3) Abweichend von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 ist das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach dem Monatsentgelt der Entlohnungsstufe 1 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen dem Monatsentgelt der Entlohnungsstufen 2 und 1 zu bemessen." 3. Die §§ 13 und 14 haben zu lauten: „Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II. § 13. Das Entlohnungsschema II umfaßt die folgenden Entlohnungsgruppen : § 14. (1) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II beträgt: (2) Das Monatsentgelt beginnt mit der Entlohnungsstufe 1. (3) Abweichend von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 ist das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach dem Monatsentgelt der Entlohnungsstufe 1 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen dem Monatsentgelt der Entlohnungsstufen 2 und 1 zu bemessen. (4) Für eine Wochentagsarbeitsstunde gebührt der 195ste Teil des Monatsentgeltes." 4. Im § 18 erhält der Abs. 2 die Bezeichnung Abs. 4; an die Stelle des Abs. 1 treten folgende Bestimmungen : „(1) Das Monatsentgelt und die Familienzulagen sind für den Kalendermonat zu berechnen und am 15. jedes Monates oder, wenn dieser Tag kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag für den laufenden Kalendermonat, spätestens aber am Ende des Dienstverhältnisses auszuzahlen; eine vorzeitige Auszahlung ist zulässig, wenn sie aus organisatorischen Gründen, die mit der Durchführung der Auszahlung im Zusammenhang stehen, notwendig ist und überdies das Bundesministerium für Finanzen zugestimmt hat. (2) Die für das erste Kalandervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist am 15. März, die für das zweite Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 15. Juni, die für das dritte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 15. September und die für das vierte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 15. November auszuzahlen. Sind diese Tage keine Arbeitstage, so ist die Sonderzahlung am vorhergehenden Arbeitstag auszuzahlen. Scheidet ein Vertragsbediensteter vor Ablauf eines Kalendervierteljahres aus dem Dienstverhältnis aus, so ist die Sonderzahlung binnen einem Monat nach Beendigung des Dienstverhältnisses auszuzahlen. (3) Ist der sich nach Durchführung der der auszahlenden Stelle obliegenden Abzüge ergebende Betrag nicht durch zehn Groschen teilbar, so sind Restbeträge bis einschließlich fünf Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von mehr als fünf Groschen als volle zehn Groschen auszuzahlen." 5. Die §§ 40 und 41 haben zu lauten: „Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I L. § 40. Das Entlohnungsschema II. umfaßt die Entlohnungsgruppen 1 1, 1 2 b, 1 2 hs, 1 2 v und 1 3. Monatsentgelt und Dienstzulagen des Entlohnungsschemas I L. § 41. (1) Das Monatsentgelt der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L beträgt : (2) Den Vertragslehrern des Entlohnungsschemas I L gebühren Dienstzulagen im Ausmaß der um 3 5 v. H. erhöhten Dienstzulagen, auf die die vergleichbaren Lehrer, die im öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis stehen, nach den Bestimmungen der §§ 57 bis 60 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, Anspruch haben." 6. An die Stelle der §§ 43 bis 45 treten folgende Bestimmungen: „Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II L. § 43. Das Entlohnungsschema II L umfaßt die Entlohnungsgruppen 1 1, 1 2 b, 1 2 hs, 1 2 v und 13. Jahresentlohnung des Entlohnungsschemas II L. § 44. (1) Die Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L sind in die Entgeltstufe 1, wenn sie jedoch das 30. Lebensjahr vollendet haben und überdies ein Jahr im Schuldienst verwendet wurden, in die Entgeltstufe 2. einzureihen. Vertragslehrer an lehrgangsmäßig geführten Berufsschulen erfüllen die Voraussetzung der einjährigen Verwendung im Schuldienst ein Jahr nach der erstmaligen Aufnahme, wenn sie in diesem Zeitraum zumindest während der Dauer eines Lehrganges verwendet wurden. (2) Die Jahresentlohnung der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L beträgt: Dienstzulagen der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L. § 44 a. (1) Den nachstehend angeführten Gruppen von Vertragslehrern der Entlohnungs- gruppe 1 3 gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage: a) Fremdsprachlehrern an Hauptschulen, b) Musiklehrern an mittleren Lehranstalten mit der Lehrbefähigungsprüfung (Staatsprüfung) aus Gesang, c) Arbeitslehrerinnen an Hauptschulen, Sonderschulen oder hauswirtschaftlichen Berufsschulen mit der Befähigung zum Unterricht in Mädchenhandarbeit und Hauswirtschaft an Hauptschulen, d) Lehrerinnen für weibliche Handarbeit oder für Hauswirtschaft an mittleren Lehranstalten (einschließlich der Übungsschulen) mit der Befähigung zum Unterricht in Mädchenhandarbeit und Hauswirtschaft an Hauptschulen, e) Sonderkindergärtnerinnen. Die Dienstzulage für jede Jahreswochenstunde beträgt in der Entgeltstufe 1 57 60 S in der Entgeltstufe 2 8640 S. (2) Den Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe 1 2 v, die an Hauptschulen Fremdsprachen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 57 60 S jährlich. (3) Den Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe 1 2 v, die, ohne die Voraussetzungen für eine Einreihung in die Entlohnungsgruppe 12 hs zu erfüllen, an Hauptschulen oder Sonderschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 48 S jährlich. (4) Den Vertragslehrern, die an Bundeserziehungsanstalten, Bundeskonvikten, Blindeninstituten, Taubstummeninstituten oder an gleichartigen Anstalten als Erzieher verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt jährlich in der Entlohnungsgruppe 1 1 4476 — S, in der Entlohnungsgruppe 1 2 3576— S und in der Entlohnungsgruppe 1 3 2388— S. (5) Die Dienstzulage nach Abs. 4 gebührt im vollen Ausmaß, wenn der Vertragslehrer in einem Umfang als Erzieher beschäftigt wird, der zumindest einer Beschäftigung mit zwei Dritteln der Lehrverpflichtung eines Lehrers gleichkommt (§ 38 Abs. 1). Die Dienstzulage gebührt im halben Ausmaß, wenn der Beschäftigungsumfang unter dieser Grenze liegt; sie gebührt jedoch nicht, wenn der Beschäftigungsumfang weniger als einem Drittel der Lehrverpflichtung eines Lehrers gleichkommt. Für die Feststellung des Beschäftigungsausmaßes ist § 60 Abs. 4 zweiter Satz des Gehaltsgesetzes 1956 sinngemäß anzuwenden. Auszahlung der Jahresentlohnung und der Dienstzulagen. § 44 b. (1) Die Jahresentlohnung ist in gleich hohen Teilbeträgen als Monatsentgelt auszuzahlen. Wird die Zeit der Hauptferien von der Dauer des Dienstverhältnisses nicht erfaßt, so gebührt dem Vertragslehrer an Stelle dieses Monatsentgeltes ein Monatsentgelt, das sich ergeben hätte, wenn für jeden Monat der Unterrichtserteilung ein Zehntel der Jahresentlohnung ausgezahlt worden wäre. (2) Abs. 1 gilt bei der Anwendung des § 8 a Abs. 1 zweiter Satz für die Berechnung des monatlichen Teilbetrages der Dienstzulagen sinngemäß, Vergütung für Mehrdienstleistung. § 45. Die Vorschriften des § 61 des Gehaltsgesetzes 1956 gelten sinngemäß für Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L." 7. § 54 hat zu entfallen.
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paragraphs: Artikel II. (1) Der Vertragsbedienstete, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in einem Dienstverhältnis steht, das in den Anwendungsbereich des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 fällt, erhält mit diesem Zeitpunkt die bezugsrechtliche Stellung, die sich auf Grund seiner nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 erlangten bezugsrechtlichen Stellung und der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Überleitungstabellen (Anlage) ergibt. (2) Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas II, die vor dem 1. Feber 1956 in eine höhere Entlohnungsgruppe überstellt wurden, nachdem sie in der niedrigeren Entlohnungsgruppe die höchste Entlohnungsstufe erreicht hatten, sind bei der Anwendung des Abs. 1 so zu behandeln, als ob sie bis zum Zeitpunkt der Überstellung in höhere Entlohnungsstufen vorgerückt wären.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Die nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Änderungen von Dienstverträgen sind nicht als Beurkundungen im Sinne des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, anzusehen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Ergänzungszulagen nach § 53 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 und Ergänzungszuschläge nach § 2 der 2. Vertragsbediensteten- Bezugszuschlagsverordnung 1956, BGBl. Nr. 237, sind nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Monatsentgeltes zufolge Überleitung (Art. II), Vorrückung oder Überstellung einzuziehen.
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paragraphs: Artikel V. (1) Nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gebühren Vertragsbediensteten Ergänzungszuschläge in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Monatsentgelt und den folgenden Beträgen: Vertragsbedienstete, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben: Der für die Entlohnungsstufe 1 vorgesehene Betrag ist für Vertragsbedienstete, die das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, um die vierfache Differenz der Beträge der Entlohnungsstufen 3 und 2 und für Vertragsbedienstete, die das 17. Lebensjahr vollendet haben, um die zweifache Differenz der Beträge der Entlohnungsstufen 3 und 2 zu vermindern. Vertragsbedienstete, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben: Der für die Entlohnungsstufe 1 vorgesehene Betrag ist für Vertragsbedienstete, die das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, um die vierfache Differenz der Beträge der Entlohnungsstufen 3 und 2 und für Vertragsbedienstete, die das 17. Lebensjahr vollendet haben, um die zweifache Differenz der Beträge der Entlohnungsstufen 3 und 2 zu vermindern. (2) Die ErgänzungS2uschläge teilen bezüglich der Sonderzahlungen, der vorübergehenden höherwertigen Verwendung eines Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II, der Ergänzungszulagen, des Anfalles und der Einstellung des Entgeltes, der Auszahlung, der Bezüge der im Ausland verwendeten Vertragsbediensteten, der Entschädigung für Mehrdienstleistungen der Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II, der Entlohnung der nicht vollbeschäftigten Vertragsbediensteten, der Ansprüche bei Dienstverhinderung, des Erholungsurlaubes, der Abfindung für den Erholungsurlaub, der Abfertigung, des Sterbekostenbeitrages und des Art. IV das rechtliche Schicksal des Monatsentgeltes, zu dem sie gewährt werden.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. (1) Bis zum Wirksamwerden einer Verordnung über die Anstellungserfordernisse der Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II sind die Bestimmungen des § 13 in der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Fassung unter Bedachtnahme auf die Anlage zu Art. II auf die Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppen p 1 bis p 8 anzuwenden. (2) Bis zum Wirksamwerden einer Verordnung über die Anstellungserfordernisse der Vertragslehrer sind die Bestimmungen der Lehrer- Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 103/1958, auf die Vertragslehrer mit nachstehenden Ergänzungen sinngemäß anzuwenden: a) Vertragslehrer, die auf Grund ihrer Beschäftigung in einem anderen Beruf nebenberuflich an Berufsschulen unterrichten, sind in die Entlohnungsgruppe 12b einzureihen. b) Vertragslehrer an Berufsschulen, die die Lehrbefähigung für Berufsschulen nicht aufweisen, sind in die Entlohnungsgruppe 12 v einzureihen, wenn sie die allgemeinen Anstellungserfordernisse für die Entlohnungsgruppe 1 2 erfüllen.
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paragraphs: Artikel VII. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Jänner 1961 in Kraft. (2) Die durch Art. I dieses Bundesgesetzes aufgehobenen oder geänderten Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 sind in der bis zum Inkrafttreten der neuen Bestimmungen jeweils geltenden Fassung auf Bezugsansprüche anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen liegen.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur ein Bundesministerium betreffen, dieses Bundesministerium betraut. Schärf Raab Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Heilingsetzer Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky