Steiermark: Gesetz vom 5. Juli 2005, mit dem die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamtender Landeshauptstadt Graz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Dem § 12 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Bei der Berechnung der Frist nach Abs. 2 zweiter Satz sind Zeiten eines Karenzurlaubes, mit Ausnahme einer Karenz nach dem St.-MSchKG, LGBl. Nr. 52/2002, in der jeweils geltenden Fassung, nicht zu berücksichtigen."
num: 2.
paragraphs: § 16 Abs. 1 lit. a vorletzter Halbsatz lautet:„als anrechenbare Dienstzeit gilt auch der im bestehenden öffentlichen Dienstverhältnis zur Stadt Graz zurückgelegte Karenzurlaub gemäß § 41b Abs. 1, die Zeit der Freistellung gemäß § 41c (Freijahr) sowie die Zeit der Familienhospizfreistellung gemäß § 41d Abs. 1 Z. 3;"
num: 3.
paragraphs: § 16 Abs. 7 dritter Satz lautet:„Zeiträume, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Beamten liegen, können auch nur bedingt für den Fall der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder der Erreichung der im § 46 Abs. 2 bezeichneten Altersgrenze oder für den Fall des Todes des Beamten für die Begründung des Anspruches auf den Ruhegenuss und für das Ausmaß desselben angerechnet werden."
num: 4.
paragraphs: § 16 Abs. 9 zweiter Satz lautet:„Er beträgt den gemäß § 29 zu berechnenden Prozentsatz des Diensteinkommens, das im Zeitpunkt der Einbringung des Anrechnungsansuchens dem Anfangsdiensteinkommen (Gehalt, Teuerungszuschläge, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Zulagen) jener Verwendungsgruppe entspricht, in der der Beamte angestellt bzw. auf den Personalstand übernommen wurde; werden jedoch Zeiträume nur bedingt für den Fall der Dienstunfähigkeit oder für den Fall des Todes (Abs. 7) angerechnet, so ermäßigt sich der Hundertsatz für diese Zeiten auf die Hälfte des gemäß § 29 zu berechnenden Prozentsatzes."
num: 5.
paragraphs: In § 16a Abs. 4 Z. 2, in § 29 Abs. 4 Z. 1 und in § 71 Abs. 2 lit. b wird das Zitat „§ 41b Abs. 1 und 2" durch das Zitat „§ 41b Abs. 1" ersetzt.
num: 6.
paragraphs: § 17 Abs. 2 lautet:
„(2) Die regelmäßige Wochendienstzeit des Beamten kann auf seinen Antrag bis auf die Hälfte des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes herabgesetzt werden, wenn der Verwendung im verlangten Ausmaß keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen."
num: 7.
paragraphs: Dem § 17 Abs. 2 werden folgende Abs. 3, 4 und 5 angefügt:
„(3) Das Ausmaß der Herabsetzung ist so festzulegen, dass die verbleibende regelmäßige Wochendienstzeit ein ganzzahliges Stundenausmaß umfasst. Das Ausmaß darf nicht weniger als 20 und nicht mehr als 39 Stunden betragen.
(4) Die Herabsetzung wird mindestens für die Dauer von sechs Monaten wirksam.
(5) Die regelmäßige Wochendienstzeit darf nicht herabgesetzt werden, wenn der Beamte in Folge der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus wichtigen dienstlichen Gründen weder im Rahmen seiner bisherigen Stelle noch auf einer anderen seiner dienstrechtlichen Stellung zumindest entsprechenden Stelle verwendet werden könnte."
num: 8.
paragraphs: Dem § 17b Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Abweichend von Abs. 1 ist dem Beamten für die von ihm beantragte Dauer, während der er Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hat, eine Herabsetzung der Wochendienstzeit auch unter die Hälfte des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes zu gewähren."
num: 9.
paragraphs: In § 17c wird die Überschrift „Festlegung der Dienststunden" durch die Überschrift „Dienstleistung während der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit" ersetzt.
num: 10.
paragraphs: In § 17d wird die Überschrift „Anordnung zusätzlicher Dienstleistungen" durch die Überschrift „Anordnung zusätzlicher Dienstleistungen während der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit" ersetzt.
num: 11.
paragraphs: Nach § 17e wird folgender § 17f angefügt:„§ 17f
Mehrdienstleistungen, Überstunden
(1) Mitarbeiter des Schemas II haben auf Anordnung über die vorgeschriebenen Dienststunden hinaus Dienst zu versehen (Mehrdienstleistung). Den auf Anordnung erbrachten Mehrdienstleistungen sind Mehrdienstleistungen gleichzuhalten, wenn
1.der Beamte einen zur Anordnung der Mehrdienstleistung Befugten nicht erreichen konnte,2.die Mehrdienstleistung zur Abwehr eines Schadens unverzüglich notwendig war,3.die Notwendigkeit der Mehrdienstleistung nicht auf Umstände zurückgeht, die von dem Beamten, der die Mehrdienstleistung erbracht hat, hätte vermieden werden können und4.der Beamte diese Mehrdienstleistung spätestens innerhalb einer Woche nach der Erbringung schriftlich meldet; ist der Beamte durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden verhindert, so verlängert sich die Meldefrist um die Dauer der Verhinderung.
(2) An Werktagen erbrachte Mehrdienstleistungen sind nach Möglichkeit im selben Kalendervierteljahr im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit auszugleichen. Mehrdienstleistungen außerhalb der Nachtzeit sind vor Mehrdienstleistungen in der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) auszugleichen. Mehrdienstleistungen an Sonn- und Feiertagen sind nicht durch Freizeit auszugleichen.
(3) Mehrdienstleistungen an Werktagen, die im betreffenden Kalendervierteljahr aus dienstlichen Gründen nicht durch Freizeit ausgeglichen sind, gelten mit Ablauf des Kalendervierteljahres als Überstunden. Mehrdienstleistungen an Sonn- und Feiertagen gelten in jedem Fall als Überstunden und sind nach § 31c abzugelten. (4 ) Werktagsüberstunden sind je nach Anordnung
1.im Verhältnis 1 : 1,5 in Freizeit auszugleichen oder2.nach § 31a Abs. 2 Z. 1 abzugelten oder3.im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen und zusätzlich nach § 31a Abs. 2 Z. 2 abzugelten.
(5) Auf Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung nach § 28 Abs. 3 St.- MSchKG, LGBl. Nr. 52/2002, in der jeweils geltenden Fassung, und nach § 17d dieses Landesgesetzes, sind, soweit sie die regelmäßige Wochendienstzeit nicht überschreiten, die Abs. 2 bis 4 nicht anzuwenden. Diese Zeiten gelten als Mehrdienstleistung und sind
1.innerhalb von sechs Monaten im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit auszugleichen oder2.mit der Grundvergütung gemäß § 31a Abs. 3 abzugelten. Soweit jedoch Zeiten einer solchen Dienstleistung die regelmäßige Wochendienstzeit überschreiten, sind auf sie die Abs. 2 bis 4 anzuwenden.
(6) Werktagsüberstunden außerhalb der Nachtzeit sind vor Werktagsüberstunden in der Nachtzeit
(22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) auszugleichen.
(7) Ein Freizeitausgleich für Werktagsüberstunden ist bis zum Ende des sechsten auf das Kalendervierteljahr der Leistung folgenden Monats zulässig.
(8) Folgende Zeiten gelten jedenfalls nicht als Überstunden:
1.Zeiten einer vom Beamten angestrebten Einarbeitung von Dienstzeit (z. B. im Fall eines Diensttausches oder einer sonstigen angestrebten Verlegung der Zeit der Dienstleistung) und2.Zeitguthaben aus der gleitenden Dienstzeit, soweit sie die im Gleitzeitdienstplan festgelegte Obergrenze für jeweils in den Folgemonat übertragbare Zeitguthaben nicht übersteigen.
Diese Zeiten sind, soweit dies nicht bereits erfolgt ist, ausschließlich im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit abzugelten."
num: 12.
paragraphs: § 29 Abs. 2 letzter Satz lautet:
„Kürzungen, die sich auf Grund der Herabsetzung der Wochendienstzeit gemäß § 17a oder § 17b, bei Inanspruchnahme der Familienhospizfreistellung gemäß § 41d Abs. 1 Z. 2 sowie gemäß § 67b auf Grund der Gewährung eines Freijahres ergeben, bleiben bei der Bemessung des Pensionsbeitrages unberücksichtigt, sofern dies der Beamte vor Beginn der Herabsetzung der Wochendienstzeit oder der Inanspruchnahme des Freijahres beantragt."
num: 13.
paragraphs: § 31 Abs. 6 dritter Satz entfällt.
num: 14.
paragraphs: § 31 Abs. 8 lautet:
„(8) Ist der Beamte auf Grund eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit länger als einen Monat vom Dienst abwesend, so gebühren ihm bis zu dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Monatsletzten die nicht pauschalierten Nebengebühren in demselben Ausmaß, in dem sie ihm für den dem Beginn der Dienstverhinderung vorangegangenen Kalendermonat gebührten. Ist jedoch in den Tätigkeiten des Beamten, die den Anspruch auf derartige Nebengebühren begründen, seither eine wesentliche Änderung eingetreten bzw. wäre eine solche ohne Dienstverhinderung eingetreten, so gebühren ihm jene gemäß § 52a für die Ruhegenusszulage anrechenbaren nicht pauschalierten Nebengebühren, auf die er Anspruch hätte, wenn die Dienstverhinderung nicht eingetreten wäre."
num: 15.
paragraphs: § 31a Abs. 1 bis 5 lauten:
„(1) Dem Beamten gebührt für Überstunden,
1.die nicht in Freizeit oder2.die gemäß § 17f Abs. 4 Z. 3 im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit ausgeglichen
werden,
eine Überstundenvergütung.
(2) Die Überstundenvergütung umfasst
1.im Falle des § 17f Abs. 4 Z. 2 die Grundvergütung und den Überstundenzuschlag,2.im Falle des § 17f Abs. 4 Z. 3 den Überstundenzuschlag.
(3) Die Grundvergütung für die Überstunde ist durch die Teilung des die Bemessungsgrundlage bildenden Betrages durch die 4,33fache Anzahl der vom Stadtsenat gemäß § 17 für die Beamten festgesetzten Wochenstundenzahl zu ermitteln. Die Bemessungsgrundlage besteht aus dem Gehalt zuzüglich allfälligen im § 67 Abs. 1 angeführten Zulagen des Beamten (ausgenommen Kinderzulage). Der Überstundenzuschlag beträgt
1.für Überstunden außerhalb der Nachtzeit 50 % und2.für Überstunden während der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) 100 %
der Grundvergütung.
Die Überstundenvergütung gebührt bereits vor Ablauf der im § 17f Abs. 7 angeführten Frist, wenn feststeht, dass ein Freizeitausgleich bis zum Ablauf dieser Frist nicht möglich sein wird.
(4) Abrechnungszeitraum für die Überstundenvergütung ist das Kalendervierteljahr. Die im Kalendervierteljahr geleisteten Überstunden sind zusammenzuzählen. Bruchteile von Überstunden gemäß § 17f Abs. 4 Z. 2 und 3, die sich dabei ergeben, sind bis zu einem Ausmaß von weniger als 30 Minuten zu vernachlässigen; Bruchteile von 30 Minuten und mehr sind auf eine volle Stunde aufzurunden.
(5) Die Teilnahme an Empfängen und gesellschaftlichen Veranstaltungen begründet, auch wenn sie dienstlich notwendig ist, weder einen Anspruch auf Freizeitausgleich noch einen Anspruch auf Überstundenvergütung."
num: 16.
paragraphs: § 31m Abs. 3 entfällt.
num: 17.
paragraphs: § 36 entfällt.
num: 18.
paragraphs: § 37 Abs. 2 erster Satz lautet:„Zur Krankenfürsorgeeinrichtung der Stadt haben die Beamten laufende Beiträge bis zum Höchstausmaß von
4,3 v. H., die Ruhe- und Versorgungsgenussempfänger bis zum Höchstausmaß von 4,5 v. H. ihrer Bezüge (Gehalt bzw. Ruhe- oder Versorgungsgenuss, Kinderzulage, Dienstalterszulage, Dienstzulagen, Ergänzungszulage, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Zulagen, Sonderzahlungen, Teuerungszulagen, für die Ruhe- bzw. Versorgungsgenusszulage anrechenbare Nebengebühren, Ruhe- und Versorgungsgenusszulage) zu entrichten; die Stadt hat Zuschüsse in Höhe von 3,2 v. H. dieser Bemessungsgrundlage zu leisten."
num: 19.
paragraphs: § 39 Abs. 6 zweiter Satz entfällt.
num: 20.
paragraphs: Nach § 39 Abs. 6a wird folgender Abs. 6b eingefügt:
„(6b) Für jenes Jahr, in dem der Beamte in den Ruhestand versetzt wird, gebührt ein Erholungsurlaub – soweit er noch nicht verbraucht ist – in dem Ausmaß, das dem um die Dauer des Ruhestandes verkürzten Kalenderjahr entspricht. Für jenes Jahr, in dem das Dienstverhältnis des Beamten aufgelöst wird, gebührt – soweit der Erholungsurlaub noch nicht verbraucht ist – für jeden begonnenen Monat des Dienstverhältnisses ein Zwölftel des jährlichen Ausmaßes. Ergeben sich bei der Ermittlung des Urlaubsausmaßes Teile von Tagen, so sind diese auf ganze Tage aufzurunden."
num: 21.
paragraphs: In § 39 Abs. 8 wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:„Hat der Beamte eine Karenz nach dem St.-MSchKG, LGBl. Nr. 52/2002, in der jeweils geltenden Fassung, in Anspruch genommen, so wird der Verfallstermin um jenen Zeitraum hinausgeschoben, um den diese Karenz das Ausmaß von zehn Monaten übersteigt."
num: 22.
paragraphs: § 41 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Zeit des Karenzurlaubes ist, soferne in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen."
num: 23.
paragraphs: § 41b Abs. 2 entfällt.
num: 24.
paragraphs: Nach § 41c wird folgender § 41d samt Überschrift eingefügt:„§ 41d
Familienhospizfreistellung
(1) Dem Beamten ist auf sein Ansuchen die zum Zwecke der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen im Sinne des § 41a Abs. 1 zweiter Satz für einen bestimmten, drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum erforderliche
1.Dienstzeiterleichterung (z. B. Diensttausch, Einarbeitung),2.Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit in dem von ihm beantragten
prozentuellen Ausmaß unter anteiliger Kürzung seiner Bezüge oder
3.gänzliche Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge zu gewähren. Eine solche Maßnahme ist auch für die Sterbebegleitung von Schwiegereltern und Schwiegerkindern zu gewähren.
Dienstzeiterleichterungen dürfen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebes führen. Auf die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit eines Beamten sind die §§ 17c, 17d und 17e Abs. 1 anzuwenden. Dem Beamten ist auf sein Ansuchen eine Verlängerung der Maßnahme zu gewähren, wobei die Gesamtdauer der Maßnahmen pro Anlassfall sechs Monate nicht überschreiten darf.
(2) Der Beamte hat sowohl den Grund für die Maßnahme und deren Verlängerung als auch das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen. Auf Verlangen der Dienstbehörde ist eine schriftliche Bescheinigung über das Angehörigenverhältnis vorzulegen.
(3) Die Dienstbehörde hat über die vom Beamten beantragte Maßnahme innerhalb von fünf Arbeitstagen, über die Verlängerung innerhalb von zehn Arbeitstagen ab Einlangen des Ansuchens zu entscheiden.
(4) Die Abs. 1 bis 3 sind auch bei der Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden, schwer erkrankten Kindern (Wahl- oder Pflegekindern) des Beamten anzuwenden."
num: 25.
paragraphs: In § 49c Abs. 8 wird das Zitat „§ 55a" durch das Zitat „§ 55 Abs. 2" ersetzt.
num: 26.
paragraphs: In § 52 Abs. 6 wird die Wortfolge „Kürzungen, die sich auf Grund der Herabsetzung der Wochendienstzeit gemäß § 17a oder § 17b ergeben" durch die Wortfolge „Kürzungen, die sich auf Grund der Herabsetzung der Wochendienstzeit sowie bei Inanspruchnahme des Freijahres ergeben" ersetzt.
num: 27.
paragraphs: § 52 Abs. 8 lautet:
„(8) Bei gemäß § 17 Abs. 2 teilbeschäftigten oder teilbeschäftigt gewesenen Beamten und bei gemäß § 17a oder § 17b sowie § 41d Abs. 1 Z. 2 teilbeschäftigten oder teilbeschäftigt gewesenen Beamten, deren Kürzung des Monatsbezuges auf Grund der Herabsetzung der Wochendienstzeit bei der Bemessung des Pensionsbeitrages berücksichtigt wurde, ist der Berechnung der Abfertigung der aus der in Voll- und Teilbeschäftigung zurückgelegten Dienstzeit errechnete Durchschnittsbezug auf der Grundlage des einem vollbeschäftigten Beamten gleicher Einstufung im letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsbezuges zugrunde zu legen."
num: 28.
paragraphs: Die §§ 55 bis 55c lauten:
„§ 55
Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses
(1) Das Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses ergibt sich aus einem Prozentsatz des Ruhegenusses, der dem Beamten gebührte oder im Falle seines Todes im Dienststand gebührt hätte, wenn er an seinem Todestag in den Ruhestand versetzt worden wäre. Ein gänzliches oder teilweises Ruhen des Ruhegenusses ist dabei außer Acht zu lassen.
(2) Zur Ermittlung des Prozentsatzes wird vorerst der Anteil der Berechnungsgrundlage des überlebenden Ehegatten in Prozent an der Berechnungsgrundlage des verstorbenen Beamten errechnet. Bei einem Anteil von 100 % beträgt der Prozentsatz 40. Er erhöht/vermindert sich für jeden vollen Prozentpunkt des Anteils, der 100 unterschreitet oder übersteigt, um 0,3. Er ist jedoch nach oben hin mit 60 und nach unten hin mit null begrenzt.
(3) Berechnungsgrundlage des überlebenden oder verstorbenen Ehegatten ist jeweils das Einkommen nach Abs. 4 in den letzten zwei Kalenderjahren vor dem Todestag des Beamten.
(4) Als Einkommen nach Abs. 3 gelten:
1.Erwerbseinkommen nach § 66a Abs. 1 Z. 1 bis 3,2.wiederkehrende Geldleistungena)aus der gesetzlichen Sozialversicherung (mit Ausnahme eines Kinderzuschusses und eines besonderen Steigerungsbetrages zur Höherversicherung) und aus der Arbeitslosenversicherung sowie nach den Bestimmungen über die Arbeitsmarktförderung und die Sonderunterstützung,b)auf Grund gleichwertiger landesgesetzlicher oder bundesgesetzlicher Regelungen der Unfallfürsorge,3.wiederkehrende Geldleistungen auf Grunda)dieses Gesetzes (mit Ausnahme der Kinderzulage),b)von landes- oder bundesgesetzlichen Vorschriften, die dem Pensionsrecht
der Beamten der Stadt Graz vergleichbar sind,
c)des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984,d)des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 296/1985,e)des Steiermärkischen Bezügegesetzes, LGBl. Nr. 28/1973, des Landes-Bezügegesetzes, LGBl. Nr. 72/1997, sowie diesen vergleichbarer bundesgesetzlicher und landesgesetzlicher Vorschriften,f)des Verfassungsgerichtshofgesetzes, BGBl. Nr. 85/1953,g)des Bundestheaterpensionsgesetzes, BGBl. Nr. 159/1958,h)des Bundesbahn-Pensionsgesetzes, BGBl. I Nr. 86/2001,i)von Dienst(Pensions)ordnungen für Dienstnehmer und ehemalige
Dienstnehmer von
aa)öffentlich-rechtlichen Körperschaften undbb)Fonds, Stiftungen, Anstalten und Betrieben, die von einer Gebietskörperschaft oder von Personen verwaltet werden, die hiezu von Organen einer Gebietskörperschaft bestellt sind,
j)sonstiger gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 ASVG pensionsversicherungsfreier Dienstverhältnisse,k)vertraglicher Pensionszusagen einer Gebietskörperschaft,
4.außerordentliche Versorgungsbezüge und5.Pensionen und gleichartige Leistungen auf Grund ausländischer
Versicherungs- und Versorgungssysteme (mit Ausnahme einer Kinderzulage oder einer vergleichbaren Leistung), soweit es sich nicht um Hinterbliebenenleistungen nach dem verstorbenen Beamten handelt.
(5) Solange das Einkommen eines Kalenderjahres nicht feststeht, ist vorläufig das letzte feststehende Einkommen heranzuziehen.
§ 55a
Die dieses Gesetz vollziehende Stelle gilt für Zwecke der Bemessung eines Witwen- oder Witwerversorgungsbezuges als Versicherungsträger im Sinne der §§ 321 und 460e ASVG.
§ 55b
Erhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges
(1) Erreicht die Summe aus Versorgungsbezug und sonstigem Einkommen (§ 55 Abs. 4) des überlebenden Ehegatten nicht den Betrag von 1 1.526,05, so ist, solange diese Voraussetzung zutrifft, der Versorgungsbezug so weit zu erhöhen, dass die Summe den genannten Betrag erreicht. Der Prozentsatz des so ermittelten Versorgungsbezuges darf jedoch 60 nicht überschreiten. An die Stelle des Betrages von 1 1.526,05 tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2006, der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 9 ASVG mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 108f ASVG) vervielfachte Betrag.
(2) Die Erhöhung des Versorgungsbezuges nach Abs. 1 ist erstmalig im Zuge der Bemessung des Versorgungsbezuges vorzunehmen. Sie gebührt ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Erhöhung erfüllt sind.
(3) Werden die Voraussetzungen für eine (weitere) Erhöhung zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt, gebührt diese auf besonderen Antrag. Wird dieser Antrag innerhalb eines Jahres ab Erfüllung der Voraussetzungen gestellt, gebührt die Erhöhung ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, andernfalls ab dem Beginn des Monats, in dem der Antrag gestellt wurde.
§ 55c
Verminderung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges
(1) Überschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus Versorgungsbezug und sonstigem Einkommen
(§ 55 Abs. 4) des überlebenden Ehegatten das Zweifache der jeweiligen monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG, so ist – solange diese Voraussetzung zutrifft – der Versorgungsbezug so weit zu vermindern, dass dieser Betrag nicht überschritten wird. Der Prozentsatz des so ermittelten Versorgungsbezuges ist nach unten hin mit null begrenzt.
(2) Die Verminderung des Versorgungsbezuges nach Abs. 1 erfolgt ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Verminderung vorliegen. Ändert sich die Höhe des Einkommens nach § 55 Abs. 4, so ist diese Änderung bereits in dem Monat, in dem die Änderung eingetreten ist, zu berücksichtigen.
(3) Wären nach den Abs.1 und 2 zwei oder mehrere Versorgungsbezüge oder solchen Bezügen entsprechende Leistungen zu vermindern, so ist mit der Verminderung immer beim betraglich geringsten Versorgungsbezug bzw. der entsprechenden Leistung zu beginnen."
num: 29.
paragraphs: In § 55d Abs. 2 wird das Zitat „§ 55a Abs. 2" durch das Zitat „§ 55 Abs. 2" ersetzt.
num: 30.
paragraphs: In § 55e Abs. 1 wird das Zitat „§ 55a" durch das Zitat „§ 55" ersetzt.
num: 31.
paragraphs: § 58 Abs. 4, 5 und 6 lauten:
„(4) Der Waisenversorgungsgenuss nach den Abs. 2 und 3 ruht, wenn das Kind
a)Einkünfte bezieht, die zur Bestreitung eines angemessenen Lebensunterhaltes ausreichen,b)einem Stift oder Kloster angehört und das Stift oder Kloster für den Lebensunterhalt des Kindes aufkommt,c)verheiratet ist und die Einkünfte der Ehegatten zur Bestreitung des angemessenen Lebensunterhaltes ausreichen.
(5) Hinsichtlich der Einkunftsarten sowie des Zeitraumes, für den sie bezogen werden, gelten die Bestimmungen des § 75 Abs. 2 sinngemäß.
(6) Der Waisenversorgungsgenuss, die Versorgungsgenusszulage, der Kinderzurechnungsbetrag, die Kinderzulage und die Ausgleichszulage bilden zusammen den Waisenversorgungsbezug."
num: 32.
paragraphs: § 58 Abs. 7 entfällt.
num: 33.
paragraphs: In § 67 Abs. 2 entfällt das Wort „Verwaltungsdienstzulage".
num: 34.
paragraphs: § 67 Abs. 4 lautet:
„(4) Der Ruhe(Versorgungs)genuss der Pensionsparteien, die am 1. Jänner 2006 Anspruch auf einen Ruhe(Versorgungs)genuss haben, wird um 1,25%, mindestens jedoch um folgenden Betrag erhöht:
Ruhegenuss 1 17,40
Witwen-(Witwer)versorgungsgenuss 1 10,44
Waisenversorgungsgenuss
a)für Vollwaise 1 6,26b)für Halbwaise 1 4,18."
num: 35.
paragraphs: In § 68 Abs. 5 letzter Satz wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Wortfolge angefügt:„der Verwendungsgruppe KB: für den Kinderbetreuungsdienst."
num: 36.
paragraphs: § 69 Abs. 1 lautet:
„(1) Das Gehalt wird durch die Dienstklasse und in ihr durch die Gehaltsstufe, in den Dienstklassen I bis III überdies durch die Verwendungsgruppe, in den Verwendungsgruppen K und KB ausschließlich durch Gehaltsstufen bestimmt."
num: 37.
paragraphs: § 69 Abs. 4 und 6 lauten:
„(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I in der Dienstklasse in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe
1 2 3 P 3 A
3
Euro
I 1 1.434,05 1.408,75
1.383,45 1.367,75 1.358,15
2 1.463,45 1.434,05
1.406,65 1.387,65 1.376,05
3 1.493,95 1.459,25
1.428,75 1.408,75 1.394,05
4 1.524,55 1.484,55
1.451,95 1.428,75 1.410,85
5 1.553,95 1.508,65
1.474,05 1.449,75 1.428,75
II 1 1.585,65 1.533,95
1.496,05 1.469,85 1.446,55
2 1.614,95 1.559,25
1.519,25 1.490,85 1.463,45
3 1.646,45 1.585,65
1.541,35 1.510,75 1.481,35
4 1.677,05 1.610,75
1.564,55 1.530,75 1.499,15
III
1 1.707,55 1.636,05
1.587,65 1.551,85 1.517,05
2 1.739,15 1.661,35
1.610,75 1.571,75 1.533,95
3 1.771,88 1.687,65
1.632,85 1.593,85 1.551,85
4 1.806,00 1.712,85
1.655,95 1.613,95 1.569,75
5 1.841,23 1.739,15
1.679,15 1.634,95 1.587,65
6 1.765,60
1.703,35 1.655,95 1.605,45
7 1.794,25
1.725,45 1.676,05 1.623,35
8 1.849,74
1.791,11 1.698,15 1.641,25
9
1.718,05 1.659,25
(6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II in der Dienstklasse in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe
D C B A
Euro
I 1 1.383,45 1.434,05
2 1.406,65 1.463,45
3 1.428,75 1.493,95
4 1.451,95 1.524,55
5 1.474,05 1.553,95
II 1 1.496,05 1.585,65
1.585,65
2 1.519,25 1.614,95
1.623,35
3 1.541,35 1.646,45
1.661,35
4 1.564,55 1.677,05
1.700,15
III 1 1.587,65 1.707,55
1.739,15 1.936,00
2 1.610,75 1.739,15
1.779,37
3 1.632,85 1.771,88
1.823,11
4 1.655,95
5 1.679,15
6 1.703,35
7 1.725,45
8 1.791,11
in der Gehaltsstufe in der Dienstklasse
IV V VI VII VIII
IX
Euro
1 2.700,54
3.264,91 4.382,10 6.212,40
2 2.301,82 2.774,35
3.368,39 4.610,01 6.556,44
3 1.859,25 2.379,78 2.851,40
3.471,76 4.837,83 6.900,29
4 1.931,75 2.457,95 2.954,78
3.700,69 5.181,87 7.244,24
5 2.005,26 2.534,90 3.058,16
3.927,49 5.524,71 7.588,18
6 2.078,06 2.613,97 3.161,53
4.155,40 5.868,55 7.931,01
7 2.150,96 2.693,15 3.264,91
4.382,10 6.212,40
8 2.224,77 2.773,34 3.368,39
4.610,01 6.556,44
9 2.301,82 2.851,40 3.471,76
4.837,83
in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe K
Euro
1 1.589,75
2 1.627,65
3 1.666,55
4 1.704,45
5 1.743,45
6 1.782,51
7 1.863,61
8 1.943,49
9 2.024,39
10 2.104,48
11 2.184,67
12 2.268,10
13 2.347,18
14 2.453,69
15 2.562,33
16 2.670,98
17 2.779,62
18 2.888,26
19 2.996,90
20 3.105,74
in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe KB
Euro
1 1.405,85
2 1.425,85
3 1.446,85
4 1.466,95
5 1.507,95
6 1.529,05
7 1.548,85
8 1.590,05
9 1.609,95
10 1.632,05
11 1.652,15
12 1.673,05
13 1.694,15
14 1.714,25
15 1.736,35
16 1.756,25"
num: 38.
paragraphs: In § 73 Abs. 2 wird die Wortfolge „B, C, D, E, K und 1–3" durch die Wortfolge „B, C, D, E, K, KB
und 1–3" ersetzt.
num: 39.
paragraphs: In § 74 Abs. 1 Z. 2 wird die Wortfolge „in den Verwendungsgruppen 1–3, C, D und E" durch die Wortfolge „in den Verwendungsgruppen 1–3, C, D, E und KB" ersetzt.
num: 40.
paragraphs: § 74 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Gemeinderat kann durch Verordnung verfügen, dass den Beamten Dienstzulagen zukommen. Dienstzulagen sind der Höhe nach unter Berücksichtigung der Vorbildung, der Besonderheit der Verwendung bzw. der Beanspruchung des Beamten festzusetzen und können für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar erklärt werden. Im Falle einer Verwendungsänderung kann der Gemeinderat durch Verordnung unter Festlegung einer drei Jahre nicht unterschreitenden Zeitdauer des ununterbrochenen Bezuges den Verbleib von Dienstzulagen verfügen."
num: 41.
paragraphs: § 74 Abs. 3 entfällt.
num: 42.
paragraphs: Dem § 74b Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Im Falle einer Verwendungsänderung kann der Gemeinderat unter Festlegung einer drei Jahre nicht unterschreitenden Zeitdauer des ununterbrochenen Bezuges den Verbleib von Verwendungszulagen durch Verordnung verfügen."
num: 43.
paragraphs: In § 77 Abs. 6 erster Satz wird die Wortfolge „am ersten November" durch die Wortfolge „am ersten Dezember" ersetzt.
num: 44.
paragraphs: § 142 Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Abweichend von Abs. 1 ist die Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge sowie der zu den Ruhe- und Versorgungsgenüssen gebührenden Nebengebührenzulagen für das Kalenderjahr 2005 so vorzunehmen, dass an Stelle der Vervielfachung mit dem Anpassungsfaktor wie folgt zu erhöhen ist:
1.Die Erhöhung jener Ruhe- und Versorgungsbezüge, die die Höhe der Medianpension nicht überschreiten, ist auf Grund der Erhöhung der Verbraucherpreise nach § 299a Abs. 2 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2003 vorzunehmen.2.Alle übrigen Ruhe- und Versorgungsbezüge sind mit einem Fixbetrag zu erhöhen, der der Erhöhung der Medianpension nach Z. 1 entspricht. Medianpension im Sinne der Z. 1 und 2 ist die Medianpension nach dem ASVG des Monats Jänner des dem
jeweiligen Anpassungsjahr vorangegangenen Kalenderjahres.
(3) Die Erhöhung der Verbraucherpreise gemäß Abs. 2 Z. 1 für die Kalendermonate August 2003 bis Juli 2004 beträgt 1,5%. Die Medianpension gemäß Abs. 2 Z. 2 für den Kalendermonat Jänner 2004 wird mit 1 686,70 festgesetzt."
num: 45.
paragraphs: Der bisherige § 145 erhält die Absatzbezeichnung „(1)".
num: 46.
paragraphs: Dem Abs. 1 werden folgende Abs. 2 bis 10 angefügt:
„(2) Die Änderung des § 16 Abs. 1 lit. a, des § 16 Abs. 9 zweiter Satz, des § 16a Abs. 4 Z. 2, des § 17 Abs. 2, der Überschriften der §§ 17c und 17d, des § 29 Abs. 2 letzter Satz, des § 29 Abs. 4 Z. 1, des § 31a Abs. 1 bis 5, des § 37 Abs. 2 erster Satz, des § 39 Abs. 8, des § 52 Abs. 8, des § 71 Abs. 2 lit. b, des § 74 Abs. 2, der Überschrift des § 147, die Anfügung des § 12 Abs. 3, des § 17 Abs. 3 bis 5, des § 17b Abs. 6, des § 17f, des § 74b Abs. 6, die Einfügung des § 39 Abs. 6b, des § 41d und der Entfall des 31 Abs. 6 dritter Satz, des § 31m Abs. 3, des § 36, des § 39 Abs. 6 zweiter Satz und des § 74 Abs. 3 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. November 2005, in Kraft.
(3) Die Änderung des § 16 Abs. 7 dritter Satz tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
(4) Die Änderung des § 37 Abs. 2 tritt mit 1. Oktober 2001 in Kraft.
(5) Die Änderung des § 41 Abs. 2 sowie der Entfall des § 41b Abs. 2 treten mit 1. März 2003 in Kraft.
(6) Die Änderung des § 49c Abs. 8, des § 52 Abs. 6, der §§ 55 bis 55c, des § 55d Abs. 2, des § 55e Abs. 1, des § 58 Abs. 4 bis 6, des § 142 Abs. 2 und 3 sowie der Entfall des § 58 Abs. 7 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(7) Die Änderung des § 68 Abs. 5 letzter Satz, des § 69 Abs. 1, des § 73 Abs. 2 und des § 74 Abs. 1 Z. 2 tritt mit 1. April 2005 in Kraft.
(8) Die Änderung des § 31 Abs. 8 tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft.
(9) Die Änderung des § 67 Abs. 4, des § 69 Abs. 4 und 6 und des § 77 Abs. 6 erster Satz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft."
(10) Die Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 97/2005 treten wie folgt in Kraft:
1.§ 148 Abs. 6 mit 1. Juli 2001;2.§ 148 Abs. 7 und 8 mit 1. Jänner 2003;3.§ 148 Abs. 9 mit 1. Juli 2003;4.§ 148 Abs. 10 bis 12 mit 1. Jänner 2004;5.§ 148 Abs. 2 bis 5 und 13 mit 1. April 2005;6.§ 148 Abs. 1 und 14 mit 1. August 2005."
num: 47.
paragraphs: Die Überschrift zu § 147 lautet:„Übergangsbestimmungen zur Novelle
LGBl. Nr. 1/2003"
num: 48.
paragraphs: Dem § 147 wird folgender § 148 angefügt:
„§ 148
Übergangsbestimmungen zur Novelle
LGBl. Nr. 97/2005
(1) Für die Zeit bis zum 31. Dezember 2005 wird im § 67 Abs. 4 die Wortfolge ,20 v. H.‘ durch die Wortfolge ,17,5 v. H.‘ und die Wortfolge ,Euro 324,30‘ durch die Wortfolge ,Euro 304,50‘ ersetzt.
(2) Beamte der Verwendungsgruppen 3 und 3 A, die am 31. März 2005 der Beamtengruppe ,KinderbetreuerIn‘ bzw. ,KinderbetreuerIn nach dreijähriger Verwendung in Verwendungsgruppe 3‘ angehören und am 1. April 2005 noch Beamte des Aktivstandes sind, werden – sofern sie als KinderbetreuerIn in Verwendung stehen – mit 1. April 2005 Beamte der Verwendungsgruppe KB.
(3) Ausgehend von der bisherigen Einreihung in Verwendungsgruppe 3 bzw. 3 A werden nunmehrige Beamte der Verwendungsgruppe KB in folgende Gehaltsstufen eingereiht:
Verwendungsgruppe
3 und 3 A/
Dienstklasse
Gehaltsstufe Verwendungsgruppe KB
Gehaltsstufe
I/1 1
I/2 2
I/3 3
I/4 4
I/5 5
II/1 5
II/2 6
II/3 7
II/4 8
III/1 8
III/2 9
III/3 10
III/4 11
III/5 12
III/6 13
III/7 14
III/8 15
III/9 16
(4) Der Termin für die nächste Vorrückung ändert sich nicht, mit folgenden Ausnahmen :
a)Bei einer Überleitung aus der Verwendungsgruppe 3 oder 3 A, Dienstklasse I, Gehaltsstufe 5 in die Verwendungsgruppe KB, Gehaltsstufe 5 wird dem Stichtag für die nächste Vorrückung ein Jahr hinzugerechnet, sofern die in der Gehaltsstufe 5 zugebrachte Zeit fünf Monate übersteigt.b)Bei einer Überleitung aus der Verwendungsgruppe 3 oder 3 A, Dienstklasse II, Gehaltsstufe 4 in die Verwendungsgruppe KB, Gehaltsstufe 8 wird dem Stichtag für die nächste Vorrückung ein Jahr hinzugerechnet, sofern die in der Gehaltsstufe 4 zugebrachte Zeit fünf Monate übersteigt.
(5) Bei einer Überleitung aus der Verwendungsgruppe 3 oder 3A, Dienstklasse III, Gehaltsstufe 9 in die Verwendungsgruppe KB, Gehaltsstufe 16 wird die bisher in der Gehaltsstufe 9 der Dienstklasse III zugebrachte Zeit für die Zuerkennung der Dienstalterszulage gemäß § 74 Abs. 1 Z. 2 angerechnet.
(6) Für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 31. Dezember 2004 wird im § 52 Abs. 6 die Wortfolge ,Kürzungen, die sich auf Grund der Herabsetzung der Wochendienstzeit gemäß § 17a oder § 17b ergeben‘ durch die Wortfolge ,Kürzungen, die sich auf Grund der Herabsetzung der Wochendienstzeit gemäß § 17a oder § 17b sowie bei Inanspruchnahme des Freijahres ergeben‘ ersetzt.
(7) Für die Zeit vom 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2003 lautet § 142 Abs. 2 bis 4:
„(2) Der Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 2003 beträgt 1,005.
(3) Personen, die im Dezember 2002 Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsbezug nach diesem Gesetz haben, gebührt im Jahr 2003 als Wertausgleich eine Einmalzahlung. Diese beträgt für Personen mit einem Gesamtpensionseinkommen von nicht mehr als 1 26.600,– 1,5 % des Gesamtpensionseinkommens. Für Personen mit einem höheren Gesamtpensionseinkommen als 1 26.600,– gebührt die Einmalzahlung im Ausmaß der Differenz von 1 532,– und der Erhöhung des Gesamtpensionseinkommens aus der Anpassung mit dem Anpassungsfaktor. Die Einmalzahlung ist in 14 Teilbeträgen zusammen mit dem laufenden Ruhe- und Versorgungsbezug auszuzahlen.
(4) Als Gesamtpensionseinkommen im Sinne des Abs. 3 gilt das Vierzehnfache des Ruhe- und Versorgungsbezuges – mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ausgleichszulage –, auf den im Dezember 2002 Anspruch besteht."
(8) Für die Zeit vom 1. Jänner 2003 bis 30. Juni 2003 lautet § 69 Abs. 4 und 6:
„(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I in der Dienstklasse in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe
1 2 3 P 3 A
3 4
Euro
I 1 1342 1318 1294 1279
1.270 1.247
2 1370 1342 1316 1298
1.287 1.260
3 1399 1366 1337 1318
1.304 1.273
4 1428 1390 1359 1337
1.320 1.286
5 1456 1413 1380 1357
1.337 1.299
II 1 1486 1437 1401 1376
1.354 1.312
2 1514 1461 1423 1396
1.370 1.325
3 1544 1486 1444 1415
1.387 1.338
4 1573 1510 1466 1434
1.404 1.351
III 1 1602 1534 1488 1454
1.421 1.365
2 1632 1558 1510 1473
1.437 1.378
3 1663 1583 1531 1494
1.454 1.391
4 1695 1607 1553 1513
1.471 1.404
5 1728 1632 1575 1533
1.488 1.417
6 1657 1598 1553
1.505 1.430
7 1684 1619 1572
1.522 1.443
8 1736 1681 1593
1.539 1.456
9 1612
1.556 1.470
(6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II in der Dienstklasse in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe
D C B A
Euro
I 1 1.294 1.342
2 1.316 1.370
3 1.337 1.399
4 1.359 1.428
5 1.380 1.456
II 1 1.401 1.486 1.486
2 1.423 1.514 1.522
3 1.444 1.544 1.558
4 1.466 1.573 1.595
III 1 1.488 1.602 1.632
1.817
2 1.510 1.632 1.670
3 1.531 1.663 1.711
4 1.553
5 1.575
6 1.598
7 1.619
8 1.681
9
in der Gehaltsstufe in der Dienstklasse
IV V VI VII VIII
IX
Euro
1 2.541 3.076
4.135 5.870
2 2.163 2.611 3.174
4.351 6.196
3 1.745 2.237 2.684 3.272
4.567 6.522
4 1.813 2.311 2.782 3.489
4.893 6.848
5 1.882 2.384 2.880 3.704
5.218 7.174
6 1.951 2.459 2.978 3.920
5.544 7.499
7 2.020 2.534 3.076 4.135
5.870
8 2.090 2.610 3.174 4.351
6.196
9 2.163 2.684 3.272 4.567
in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe K
Euro
1 1.490
2 1.526
3 1.563
4 1.599
5 1.636
6 1.673
7 1.749
8 1.824
9 1.900
10 1.976
11 2.052
12 2.131
13 2.206
14 2.307
15 2.410
16 2.513
17 2.616
18 2.719
19 2.822
20 2.925."
(9) Für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis 31. Dezember 2003 lautet § 69 Abs. 4 und 6:
„(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I in der Dienstklasse in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe
1 2 3 P 3 A
3
Euro
I 1 1.355,4 1.331,2
1.306,9 1.291,8 1.282,7
2 1.383,7 1.355,4
1.329,2 1.311,0 1.299,9
3 1.413,0 1.379,7
1.350,4 1.331,2 1.317,0
4 1.442,3 1.403,9
1.372,6 1.350,4 1.333,2
5 1.470,6 1.427,1
1.393,8 1.370,6 1.350,4
II 1 1.500,9 1.451,4
1.415,0 1.389,8 1.367,5
2 1.529,1 1.475,6
1.437,2 1.410,0 1.383,7
3 1.559,4 1.500,9
1.458,4 1.429,1 1.400,9
4 1.588,7 1.525,1
1.480,7 1.448,3 1.418,0
III 1 1.618,0 1.549,3
1.502,9 1.468,5 1.435,2
2 1.648,3 1.573,6
1.525,1 1.487,7 1.451,4
3 1.679,6 1.598,8
1.546,3 1.508,9 1.468,5
4 1.711,9 1.623,1
1.568,5 1.528,1 1.485,7
5 1.745,3 1.648,3
1.590,7 1.548,3 1.502,9
6 1.673,6
1.614,0 1.568,5 1.520,0
7 1.700,8
1.635,2 1.587,7 1.537,2
8 1.753,4
1.697,8 1.608,9 1.554,4
9
1.628,1 1.571,6
(6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II in der Dienstklasse in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe
D C B A
Euro
I 1 1.306,9 1.355,4
2 1.329,2 1.383,7
3 1.350,4 1.413,0
4 1.372,6 1.442,3
5 1.393,8 1.470,6
II 1 1.415,0 1.500,9
1.500,9
2 1.437,2 1.529,1
1.537,2
3 1.458,4 1.559,4
1.573,6
4 1.480,7 1.588,7
1.610,9
III 1 1.502,9 1.618,0
1.648,3 1.835,2
2 1.525,1 1.648,3
1.686,7
3 1.546,3 1.679,6
1.728,1
4 1.568,5
5 1.590,7
6 1.614,0
7 1.635,2
8 1.697,8
9
in der Gehaltsstufe in der Dienstklasse
IV V VI VII VIII
IX
Euro
1 2.559,9
3.094,9 4.153,9 5.888,9
2 2.181,9 2.629,9
3.192,9 4.369,9 6.214,9
3 1.762,4 2.255,9 2.702,9
3.290,9 4.585,9 6.540,9
4 1.831,1 2.329,9 2.800,9
3.507,9 4.911,9 6.866,9
5 1.900,8 2.402,9 2.898,9
3.722,9 5.236,9 7.192,9
6 1.969,9 2.477,9 2.996,9
3.938,9 5.562,9 7.517,9
7 2.038,9 2.552,9 3.094,9
4.153,9 5.888,9
8 2.108,9 2.628,9 3.192,9
4.369,9 6.214,9
9 2.181,9 2.702,9 3.290,9
4.585,9
in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe K
Euro
1 1.504,9
2 1.541,3
3 1.578,6
4 1.615,0
5 1.652,4
6 1.689,7
7 1.766,5
8 1.842,2
9 1.918,9
10 1.994,9
11 2.070,9
12 2.149,9
13 2.224,9
14 2.325,9
15 2.428,9
16 2.531,9
17 2.634,9
18 2.737,9
19 2.840,9
20 2.943,9."
(10) Für die Zeit vom 1. Jänner 2004 bis 31. Juli 2005 lautet § 69 Abs. 4 und 6:
„(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I in der Dienstklasse in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe
1 2 3 P 3 A
3
Euro
I 1 1.380,50 1.355,80
1.331,10 1.315,70 1.306,40
2 1.409,30 1.380,50
1.353,80 1.335,20 1.323,90
3 1.439,10 1.405,20
1.375,40 1.355,80 1.341,40
4 1.469,00 1.429,90
1.398,00 1.375,40 1.357,90
5 1.497,80 1.453,50
1.419,60 1.395,90 1.375,40
II 1 1.528,70 1.478,20
1.441,20 1.415,50 1.392,80
2 1.557,40 1.502,90
1.463,80 1.436,10 1.409,30
3 1.588,20 1.528,70
1.485,40 1.455,50 1.426,80
4 1.618,10 1.553,30
1.508,10 1.475,10 1.444,20
III 1 1.647,90 1.578,00
1.530,70 1.495,70 1.461,70
2 1.678,80 1.602,70
1.553,30 1.515,20 1.478,20
3 1.710,70 1.628,40
1.574,90 1.536,80 1.495,70
4 1.743,60 1.653,10
1.597,50 1.556,40 1.513,20
5 1.777,60 1.678,80
1.620,10 1.576,90 1.530,70
6 1.704,60
1.643,80 1.597,50 1.548,10
7 1.732,30
1.665,40 1.617,10 1.565,60
8 1.785,80
1.729,20 1.638,70 1.583,10
9
1.658,20 1.600,70
(6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II in der Dienstklasse in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe
D C B A
Euro
I 1 1.331,10 1.380,50
2 1.353,80 1.409,30
3 1.375,40 1.439,10
4 1.398,00 1.469,00
5 1.419,60 1.497,80
II 1 1.441,20 1.528,70
1.528,70
2 1.463,80 1.557,40
1.565,60
3 1.485,40 1.588,20
1.602,70
4 1.508,10 1.618,10
1.640,70
III 1 1.530,70 1.647,90
1.678,80 1.869,10
2 1.553,30 1.678,80
1.717,90
3 1.574,90 1.710,70
1.760,10
4 1.597,50
5 1.620,10
6 1.643,80
7 1.665,40
8 1.729,20
9
in der Gehaltsstufe in der Dienstklasse
IV V VI VII VIII
IX
Euro
1 2.607,20
3.152,10 4.230,70 5.997,80
2 2.222,30 2.678,50
3.252,00 4.450,70 6.329,90
3 1.795,00 2.297,60 2.752,90
3.351,80 4.670,70 6.661,90
4 1.865,00 2.373,00 2.852,70
3.572,80 5.002,80 6.993,90
5 1.936,00 2.447,30 2.952,50
3.791,80 5.333,80 7.326,00
6 2.006,30 2.523,70 3.052,30
4.011,80 5.665,80 7.657,00
7 2.076,60 2.600,10 3.152,10
4.230,70 5.997,80
8 2.147,90 2.677,50 3.252,00
4.450,70 6.329,90
9 2.222,30 2.752,90 3.351,80
4.670,70
in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe K
Euro
1 1.532,70
2 1.569,80
3 1.607,80
4 1.644,90
5 1.683,00
6 1.720,90
7 1.799,20
8 1.876,30
9 1.954,40
10 2.031,80
11 2.109,20
12 2.189,70
13 2.266,10
14 2.368,90
15 2.473,80
16 2.578,70
17 2.683,60
18 2.788,50
19 2.893,40
20 2.998,40."
(11) Für die Zeit vom 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2004 lautet § 142 Abs. 2 und 3:
„(2) Abweichend von Abs. 1 ist die Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge sowie der zu den Ruhe- und Versorgungsgenüssen gebührenden Nebengebührenzulagen für das Kalenderjahr 2004 so vorzunehmen, dass an Stelle der Vervielfachung mit dem Anpassungsfaktor wie folgt zu erhöhen ist:
1.Die Erhöhung jener Ruhe- und Versorgungsbezüge, die die Höhe der Medianpension nicht überschreiten, ist auf Grund der Erhöhung der Verbraucherpreise nach § 299a Abs. 2 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2003 vorzunehmen.2.Alle übrigen Ruhe- und Versorgungsbezüge sind mit einem Fixbetrag zu erhöhen, der der Erhöhung der Medianpension nach Z. 1 entspricht. Medianpension im Sinne der Z. 1 und 2 ist die Medianpension nach dem ASVG des Monats Jänner des dem jeweiligen Anpassungsjahr vorangegangenen Kalenderjahres.
(3) Die Erhöhung der Verbraucherpreise gemäß Abs. 2 Z. 1 für die Kalendermonate August 2002 bis Juli 2003 beträgt 1,5 %. Die Medianpension gemäß Abs. 2 Z. 2 für den Kalendermonat Jänner 2003 wird mit 1 667,80 festgesetzt."
(12) § 142 Abs. 4 entfällt.
(13) Für die Zeit vom 1. April bis 31. Juli 2005 wird § 69 Abs. 6 folgende Tabelle angefügt:
in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe KB
Euro
1 1.353,00
2 1.372,50
3 1.393,10
4 1.412,70
5 1.452,80
6 1.473,40
7 1.492,80
8 1.533,00
9 1.552,50
10 1.574,10
11 1.593,70
12 1.614,20
13 1.634,80
14 1.654,40
15 1.676,00
16 1.695,50
(14) Für die Zeit vom 1. August 2005 bis 31. Dezember 2005 lautet § 69 Abs. 4 und 6:
„(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I:
in der Dienstklasse in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe
1 2 3 P 3 A
3
Euro
I 1 1.412,30 1.387,00
1.361,70 1.346,00 1.336,40
2 1.441,70 1.412,30
1.384,90 1.365,90 1.354,30
3 1.472,20 1.437,50
1.407,00 1.387,00 1.372,30
4 1.502,80 1.462,80
1.430,20 1.407,00 1.389,10
5 1.532,20 1.486,90
1.452,30 1.428,00 1.407,00
II 1 1.563,90 1.512,20
1.474,30 1.448,10 1.424,80
2 1.593,20 1.537,50
1.497,50 1.469,10 1.441,70
3 1.624,70 1.563,90
1.519,60 1.489,00 1.459,60
4 1.655,30 1.589,00
1.542,80 1.509,00 1.477,40
III 1 1.685,80 1.614,30
1.565,90 1.530,10 1.495,30
2 1.717,40 1.639,60
1.589,00 1.550,00 1.512,20
3 1.750,00 1.665,90
1.611,10 1.572,10 1.530,10
4 1.783,70 1.691,10
1.634,20 1.592,20 1.548,00
5 1.818,50 1.717,40
1.657,40 1.613,20 1.565,90
6 1.743,80
1.681,60 1.634,20 1.583,70
7 1.772,10
1.703,70 1.654,30 1.601,60
8 1.826,90
1.769,00 1.676,40 1.619,50
9
1.696,30 1.637,50
(6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II:
in der Dienstklasse in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe
D C B A
Euro
I 1 1.361,70 1.412,30
2 1.384,90 1.441,70
3 1.407,00 1.472,20
4 1.430,20 1.502,80
5 1.452,30 1.532,20
II 1 1.474,30 1.563,90
1.563,90
2 1.497,50 1.593,20
1.601,60
3 1.519,60 1.624,70
1.639,60
4 1.542,80 1.655,30
1.678,40
III 1 1.565,90 1.685,80
1.717,40 1.912,10
2 1.589,00 1.717,40
1.757,40
3 1.611,10 1.750,00
1.800,60
4 1.634,20
5 1.657,40
6 1.681,60
7 1.703,70
8 1.769,00
in der Gehaltsstufe in der Dienstklasse
IV V VI VII VIII
IX
Euro
1 2.667,20
3.224,60 4.328,00 6.135,70
2 2.273,40 2.740,10
3.326,80 4.553,10 6.475,50
3 1.836,30 2.350,40 2.816,20
3.428,90 4.778,10 6.815,10
4 1.907,90 2.427,60 2.918,30
3.655,00 5.117,90 7.154,80
5 1.980,50 2.503,60 3.020,40
3.879,00 5.456,50 7.494,50
6 2.052,40 2.581,70 3.122,50
4.104,10 5.796,10 7.833,10
7 2.124,40 2.659,90 3.224,60
4.328,00 6.135,70
8 2.197,30 2.739,10 3.326,80
4.553,10 6.475,50
9 2.273,40 2.816,20 3.428,90
4.778,10
in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe K
Euro
1 1.568,00
2 1.605,90
3 1.644,80
4 1.682,70
5 1.721,70
6 1.760,50
7 1.840,60
8 1.919,50
9 1.999,40
10 2.078,50
11 2.157,70
12 2.240,10
13 2.318,20
14 2.423,40
15 2.530,70
16 2.638,00
17 2.745,30
18 2.852,60
19 2.959,90
20 3.067,40
in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe KB
Euro
1 1.384,10
2 1.404,10
3 1.425,10
4 1.445,20
5 1.486,20
6 1.507,30
7 1.527,10
8 1.568,30
9 1.588,20
10 1.610,30
11 1.630,40
12 1.651,30
13 1.672,40
14 1.692,50
15 1.714,60
16 1.734,50."
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Klasnic Voves