776. Bundesgesetz: 23. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gewerbliche Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 291/1959, BGBl. Nr. 169/1960, BGBl. Nr. 295/1960, BGBl. Nr. 14/1962, BGBl. Nr. 324/1962, BGBl. Nr. 86/ 1963, BGBl. Nr. 185/1963, BGBl. Nr. 254/1963, BGBl. Nr. 321/1963, BGBl. Nr. 302/1964, BGBl. Nr. 82/1965, BGBl. Nr. 96/1965, BGBl. Nr. 222/ 1965, BGBl. Nr. 310/1965, BGBl. Nr. 169/1966, BGBl. Nr. 68/1967, BGBl. Nr. 7/1968, BGBl. Nr. 447/1969, BGBl. Nr. 386/1970, BGBl. Nr. 288/1971, BGBl. Nr. 32/1973 und BGBl. Nr. 24/1974 wird geändert wie folgt: 1. a) Im § 3 Z. 5 ist der Ausdruck „Sonderheilanstalt" durch den Ausdruck „Sonderkrankenanstalt" zu ersetzen. b) Im § 3 ist der Punkt am Schluß der Z. 9 durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Als Z. 10 ist anzufügen: „10. Personen, die gemäß Z. 5 von der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz bei Antritt des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes bzw. Zivildienstes ausgenommen waren, für die Dauer des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes bzw. Zivildienstes." 2. § 5 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die im Abs. 1 genannten Zeiträume, in denen mindestens sechs bzw. zwölf bzw. drei Versicherungsmonate in einer Pensionsversicherung erworben sein müssen, und die im Abs. 3 genannte Frist von sechs Monaten verlängern sich a) um Zeiten eines Pensionsbezuges wegen Erwerbsunfähigkeit oder geminderter Arbeitsfähigkeit aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung, b) um die Dauer eines Pensionsfeststellungsverfahrens bis zur Zustellung des Feststellungsbescheides bzw. bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Leistungsstreitverfahren, c) um Zeiten des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes auf Grund der Bestimmungen des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, d) um Zeiten des ordentlichen oder außerordentlichen Zivildienstes auf Grund der Bestimmungen des Zivildienstgesetzes, BGBl. Nr. 187/1974." 2 a. Im § 17 Abs. 1 hat der zweite Halbsatz des ersten Satzes zu lauten: „hiebei sind die für die Bemessung der Einkommensteuer herangezogenen Einkünfte des Pflichtversicherten zuzüglich der auf eine vorzeitige Abschreibung, auf eine Investitionsrücklage, auf einen Investitionsfreibetrag und auf einen nicht entnommenen Gewinn entfallenden Beträge zugrunde zu legen." 3. Im § 19 Abs. 3 erster Satz ist der Ausdruck „7,5 v. H." durch den Ausdruck „8,5 v. H." zu ersetzen. 4. Dem § 32 e Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Lit. b ist nicht anzuwenden, wenn der Stichtag für die Pension des Verstorbenen gleichfalls am 1. Jänner dieses Jahres liegt." 5. a) § 36 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Ein Anspruch auf Geldleistungen aus dem betreffenden Versicherungsfall steht nicht zu 1. Versicherten, die den Versicherungsfall durch Selbstbeschädigung vorsätzlich herbeigeführt haben, 2. Personen, die den Versicherungsfall durch Verübung einer mit Vorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung veranlaßt haben, derentwegen sie zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind." b) § 36 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „In den Fällen des Abs. 1 gebühren den im Inland wohnenden bedürftigen Angehörigen des Versicherten, wenn ihr Unterhalt mangels anderweitiger Versorgung vorwiegend von diesem bestritten wurde und nicht ihre Mitschuld oder Teilnahme an den im Abs. 1 bezeichneten Handlungen — im Falle der Z. 2 durch rechtskräftiges Strafurteil — festgestellt ist, bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen die Hinterbliebenenpensionen aus der Pensionsversicherung." 6. § 37 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „1. eine Freiheitsstrafe verbüßt oder in den Fällen der §§ 21 Abs. 2, 22 und 23 des Strafgesetzbuches in einer der dort genannten Anstalten oder in einer Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige (§ 4 des Jugendgerichtsgesetzes 1961) angehalten wird;" 6 a. Im § 42 Abs. 4 ist der Ausdruck „Sonderheilanstalt" durch den Ausdruck „Sonderkrankenanstalt" zu ersetzen. 7. § 62 Abs. 1 Z. 2 lit. b hat zu lauten: „b) auf Grund der Bestimmungen des Wehrgesetzes ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst oder auf Grund der Bestimmungen des Zivildienstgesetzes ordentlichen oder außerordentlichen Zivildienst geleistet hat," 8. § 70 Abs. 3 Z. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Ist die Schul- oder Berufsausbildung durch die Erfüllung der Wehrpflicht, der Zivildienstpflicht, durch Krankheit oder ein anderes unüberwindbares Hindernis verzögert worden, so besteht die Kindeseigenschaft über das 26. Lebensjahr hinaus für einen der Dauer der Behinderung angemessenen Zeitraum;" 9. Im § 77 Abs. 2 ist in der Z. 1 der Ausdruck „Anspruch" durch den Ausdruck „einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch" und in der Z. 2 der Ausdruck „keinen Anspruch" durch den Ausdruck „keinen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch" zu ersetzen. 10. Im § 89 Abs. 8 erster Satz ist der Ausdruck „nicht mehr als 15 Jahre" durch den Ausdruck „nicht mehr als zehn Jahre" zu ersetzen. 11. a) § 90 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung, Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich ab 1. Jänner 1975 um 246 S, ab 1. Juli 1975 um 253 S für jedes Kind (§ 70), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht." b) Im § 90 Abs. 2 ist der Ausdruck „erstmals ab 1. Jänner 1975," durch den Ausdruck „erstmals ab 1. Jänner 1976," zu ersetzen. 12. § 94 letzter Satz wird aufgehoben. 13. Im § 95 Abs. 2 erster Satz ist der Ausdruck „beginnend mit dem Jahre 1974," durch den Ausdruck „beginnend mit dem Jahre 1976," zu ersetzen. 14. Im § 99 Abs. 3 ist der Ausdruck „Sonderheilanstalt" durch den Ausdruck „Sonderkrankenanstalt" zu ersetzen. 15. Dem § 188 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen: „Das gleiche gilt für die leitenden Angestellten und die leitenden Arzte der Landesstellen." 16. Nach § 188 ist ein § 188 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Verschwiegenheitspflicht der Bediensteten § 188 a. (1) Die Bediensteten haben über alle ihnen in Ausübung des Dienstes oder mit Beziehung auf ihre Stellung bekanntgewordenen Angelegenheiten, die im Interesse der Versicherungsanstalt oder der Versicherten und ihrer Angehörigen Geheimhaltung erfordern oder ihnen ausdrücklich als vertraulich bezeichnet worden sind, gegen jedermann, dem sie über solche Angelegenheiten eine dienstliche Mitteilung zu machen nicht verpflichtet sind, Verschwiegenheit zu beobachten. (2) Eine Ausnahme von der im Abs. 1 bezeichneten Verpflichtung tritt nur insoweit ein, als ein Bediensteter für einen bestimmten Fall von der Verpflichtung zur Wahrung des Dienstgeheimnisses entbunden wurde. (3) Die Bediensteten sind an die Verschwiegenheitspflicht auch im Verhältnis außer Dienst, im Ruhestand sowie nach Auflösung des Dienstverhältnisses gebunden." Artikeln Übergangsbestimmungen (1) Für rückständige Beiträge aus Kalendermonaten, die vor dem Beginn des Kalendermonates Jänner 1975 liegen, sind die Verzugszinsen, soweit sie nicht bereits vorgeschrieben sind, in entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 3 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 3 zu berechnen. (2) § 77 Abs. 2 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 9 ist auf Antrag auch in Fällen anzuwenden, in denen der Antrag auf Zuerkennung einer Witwenpension wegen Zutreffens der Tatbestände des § 77 Abs. 2 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes vor dem 1. Jänner 1975 rechtskräftig abgelehnt worden ist. Entsteht bei der Anwendung des § 77 Abs. 2 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 9 ein Anspruch auf Witwenpension, so gebührt diese, wenn der Antrag bis 31. Dezember 1975 gestellt wird, ab 1. Jänner 1975; wird der Antrag später gestellt, gebührt die Witwenpension ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten. (3) Die Bestimmungen des Art. I Z. 10 sind hinsichtlich der Bemessung der Ausgleichszulage auf Pensionsansprüche, die am 31. Dezember 1974 bereits zuerkannt sind, nur auf Antrag anzuwenden. In den Fällen, in denen der Antrag bis 31. Dezember 1976 gestellt wird, gebührt die Leistung bzw. die Erhöhung der Leistung ab 1. Jänner 1975, sonst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten. (4) Die auf Grund der Bestimmungen des Art. I Z. 11 gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen festzustellen. Artikel III Wirksamkeitsbeginn Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich des Art. I Z. 2 a mit 1. Jänner 1976, hinsichtlich des Art. I Z. 13 rückwirkend mit 1. Jänner 1974, im übrigen mit 1. Jänner 1975 im Kraft. Artikel IV Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser