Gesetz vom 12. November 2008, mit dem das Landes-Vertragsbedienstetengesetz geändert wird (8. L-VBG-Novelle) Gesetz vom 12. November 2008, mit dem das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz geändert wird (9. G-VBG-Novelle) Gesetz vom 12. November 2008, mit dem das Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz geändert wird (6. I-VBG-Novelle)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 5,6,7/2009 2009-01-15

num: Artikel I
paragraphs: Das Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 35/2003, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 51/2007, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 1 hat die lit. j zu lauten:"j)Personen, die befristet für die Dauer von höchstens sechs Monaten oder nur fallweise verwendet werden;"
2.Der Abs. 5 des § 4 wird aufgehoben.
3.Im Abs. 3 des § 9 wird im zweiten Satz das Zitat "nach § 84 der Strafprozessordnung 1975" durch das Zitat "nach § 78 der Strafprozessordnung 1975" ersetzt.
4.Im Abs. 2 des § 16 hat der erste Satz zu lauten:"Der Vertragsbedienstete hat jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung und jede Änderung einer solchen unverzüglich dem Dienstgeber zu melden."
5.Der Abs. 1 des § 37 hat zu lauten:
"(1) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I beträgt:
in der Entlohnungsstufe
in der Entlohnungsgruppe
a
b
c
d
e
Euro
1
1.856,4
1.466,5
1.298,9
1.245,0
1.191,4
2
1.902,1
1.502,2
1.329,8
1.269,1
1.204,9
3
1.948,1
1.537,8
1.360,5
1.292,9
1.218,3
3a
----
1.574,0
----
----
----
4
2.040,4
1.612,0
1.452,4
1.364,4
1.258,8
5
2.086,6
1.650,9
1.483,3
1.388,2
1.272,1
6
2.164,5
1.692,2
1.513,9
1.411,9
1.285,7
7
2.242,8
1.733,8
1.544,5
1.436,0
1.299,1
8
2.320,6
1.792,2
1.575,5
1.459,9
1.312,7
9
2.398,0
1.852,0
1.641,9
1.507,3
1.339,7
10
2.553,2
2.008,8
1.676,7
1.531,2
1.353,0
11
2.631,1
2.087,4
1.712,2
1.555,3
1.366,5
12
2.709,0
2.165,2
1.747,9
1.579,5
1.379,8
13
2.786,5
2.243,0
1.856,4
1.656,8
1.420,5
14
3.090,8
2.476,2
1.892,6
1.684,7
1.434,0
15
3.192,3
2.554,4
1.928,7
1.712,2
1.447,4
16
3.294,0
2.631,7
1.964,9
1.740,0
1.460,8
17
3.395,8
2.709,4
2.001,0
1.776,3
1.474,5
18
3.497,7
2.786,7
2.037,2
1.814,8
1.487,9
19
3.599,4
2.864,2
2.073,4
1.853,5
1.501,3"
6. Der Abs. 1 des § 39 hat zu lauten:
"(1) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II beträgt:
in der
in der Entlohnungsgruppe
Entlohnungsp1
p2
p3
p4
p5
stufe
Euro
1
1.305,7
1.278,6
1.251,6
1.224,4
1.197,2
2
1.336,6
1.305,3
1.275,5
1.243,2
1.211,0
3
1.367,7
1.331,9
1.299,5
1.262,1
1.224,5
4
1.460,5
1.411,5
1.371,8
1.318,3
1.265,3
5
1.491,6
1.438,3
1.395,3
1.336,9
1.278,9
6
1.522,5
1.464,3
1.419,2
1.355,7
1.292,7
7
1.553,6
1.491,0
1.443,3
1.374,4
1.306,0
8
1.585,0
1.517,9
1.467,4
1.393,5
1.319,7
9
1.651,9
1.570,9
1.515,3
1.431,0
1.347,3
10
1.688,0
1.598,8
1.539,1
1.449,7
1.360,6
11
1.724,0
1.628,0
1.563,2
1.468,4
1.374,1
12
1.759,9
1.656,8
1.587,8
1.487,6
1.387,9
13
1.869,3
1.749,4
1.666,6
1.543,9
1.428,5
14
1.905,9
1.780,5
1.694,8
1.562,6
1.442,1
15
1.942,5
1.811,6
1.722,4
1.581,7
1.455,6
16
1.978,7
1.843,2
1.750,4
1.601,9
1.469,6
17
2.015,4
1.874,6
1.778,6
1.622,1
1.483,6
18
2.051,8
1.906,2
1.806,8
1.642,2
1.497,5
19
2.088,3
1.937,8
1.835,1
1.662,3
1.511,3"
7.Im Abs. 2 des § 41 wird in der Z. 2 der lit. a am Ende der sublit. cc das Wort "oder" angefügt und folgende Bestimmung als sublit. dd eingefügt:"dd)an einer Pädagogischen Hochschule oder an der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien"
8.Im Abs. 2 des § 41 wird in der Z. 1 der lit. e das Wort "Hochschulausbildung" durch das Wort "Hochschulbildung" ersetzt.
9.Im Abs. 2 des § 41 werden am Ende der lit. h der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmungen als lit. i und j angefügt:"i)die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Pädagogischen Hochschule oder der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien, das für den Vertragsbediensteten Aufnahmeerfordernis gewesen ist, sowie die zurückgelegte Berufspraxis, wenn sie nach den jeweils geltenden Prüfungsvorschriften für die Erlangung der Lehrbefähigung für eine Verwendung als Vertragslehrer in der Entlohnungsgruppe l 2a 2 des Entlohnungsschemas I L (§ 40 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948) vorgeschrieben war, in beiden Fällen bis zum Höchstausmaß von insgesamt zwei Jahren, sofern jedoch das Studium lehrplanmäßig länger dauert, bis zum Höchstausmaß des lehrplanmäßig vorgesehenen Studiums,j)die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Fachhochschule im Sinn des Fachhochschul-Studiengesetzes, das für den Vertragsbediensteten in der Entlohnungsgruppe a Aufnahmeerfordernis gewesen ist, bis zum Höchstausmaß des lehrplanmäßig vorgesehenen Studiums."
10.Der Abs. 8 des § 41 hat zu lauten:
"(8) Soweit Abs. 2 die Berücksichtigung von Dienstzeiten oder Zeiten im Lehrberuf von der Zurücklegung bei einer inländischen Gebietskörperschaft, einer inländischen Schule oder sonst genannten inländischen Einrichtung abhängig macht, sind diese Zeiten auch dann zur Gänze für den Vorrückungsstichtag zu berücksichtigen, wenn sie
a)bei einer vergleichbaren Einrichtung eines Staates, der oder dessen Rechtsnachfolger nunmehr Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, oderb)bei einer vergleichbaren Einrichtung des Staates, mit dem das Assoziierungsabkommen, ABl. Nr. 217 vom 29. Dezember 1964,S. 3687 ff., geschlossen worden ist, oderc)bei einer vergleichbaren Einrichtung der Schweiz (Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, BGBl. III Nr. 133/2002) oderd)bei einer vergleichbaren Einrichtung eines Staates, dessen Staatsangehörige aufgrund von anderen Verträgen im Rahmen der europäischen Integration Unionsbürgern hinsichtlich der Arbeitsbedingungen gleichgestellt sind, odere)bei einer Einrichtung der Europäischen Union oderf)bei einer Einrichtung einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört,
zurückgelegt worden sind."
11.Im Abs. 12 des § 41 wird das Wort "Hochschulausbildung" jeweils durch das Wort "Hochschulbildung" ersetzt.
12.Im Abs. 16 des § 41 wird im ersten Satz das Zitat "Abs. 2 lit. f bis h" durch das Zitat "Abs. 2 lit. f bis j" ersetzt.
13.Im Abs. 17 des § 41 wird das Zitat "Abs. 2 lit. h" durch das Zitat "Abs. 2 lit. h oder j" ersetzt.
14.Im § 41 werden folgende Bestimmungen als Abs. 18 und 19 angefügt:
"(18) Weist ein Vertragsbediensteter Vordienstzeiten nach Abs. 8 auf, die noch nicht nach einer anderen Bestimmung zur Gänze für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages berücksichtigt worden sind, so ist der Vorrückungsstichtag auf Ansuchen des Vertragsbediensteten entsprechend zu verbessern. Dies gilt bei Zutreffen der Voraussetzungen auch für ehemalige Vertragsbedienstete sinngemäß. Ist der Vertragsbedienstete, auf den die Voraussetzungen des ersten und zweiten Satzes zutreffen, verstorben, so kann das Ansuchen auch von einer Person, der als Hinterbliebener nach diesem Vertragsbediensteten ein Pensionsanspruch aus der allgemeinen Sozialversicherung zusteht, eingebracht werden.
(19) Eine Verbesserung des Vorrückungsstichtages nach Abs. 18 wird rückwirkend mit dem Beginn des Dienstverhältnisses, frühestens jedoch zum folgenden Zeitpunkt wirksam:
a)soweit die Verbesserung des Vorrückungsstichtages auf einer Anrechnung von Zeiten nach Abs. 8 lit. a beruht, mit dem Beginn der Wirksamkeit des Beitrittes des betreffenden Staates zur Europäischen Union bzw. zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, frühestens jedoch mit 1. Jänner 1994,b)soweit die Verbesserung des Vorrückungsstichtages auf einer Anrechnung von Zeiten nach Abs. 8 lit. b beruht, mit 1. Jänner 1994,c)soweit die Verbesserung des Vorrückungsstichtages auf einer Anrechnung von Zeiten nach Abs. 8 lit. c beruht, mit 1. Juni 2002,d)soweit die Verbesserung des Vorrückungsstichtages auf einer Anrechnung von Zeiten nach Abs. 8 lit. d beruht, mit dem Beginn der Wirksamkeit der erstmaligen Gleichstellung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen aufgrund eines entsprechenden Vertrages im Rahmen der europäischen Integration, frühestens jedoch mit 1. Jänner 1995,e)soweit die Verbesserung des Vorrückungsstichtages auf einer Anrechnung von Zeiten nach Abs. 8 lit. e beruht, mit 1. Jänner 1995,f)soweit die Verbesserung des Vorrückungsstichtages auf einer Anrechnung von Zeiten nach Abs. 8 lit. f beruht, mit dem Beginn der Wirksamkeit des Beitrittes Österreichs zur betreffenden zwischenstaatlichen Einrichtung."
15.Im Abs. 3 des § 42 hat die lit. a zu lauten:
"a)vier Jahre übersteigenden Ausmaß bei abgeschlossener Hochschulbildung (§ 41 Abs. 2 lit. h oder j) und"
16.Im Abs. 3 des § 45 hat der dritte Satz zu lauten:"Dabei ist dem Vertragsbediensteten das, was er durch anderweitige Beschäftigung erworben hat, einzurechnen."
17.Der Abs. 2 des § 47 hat zu lauten:
"(2) Den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I und des Entlohnungsschemas II gebührt eine Verwaltungsdienstzulage.
Sie beträgt:
in der Entlohnungs- Entlohnungs- Euro
gruppe stufe
p1 bis p5, e, d, c, b 142,5
a 1 bis 7 142,5
a ab 8 181,0"
18.Die Überschrift des § 56 hat zu lauten:"Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Vertragsbedienstete mit einer Behinderung"
19.Der Abs. 2 des § 64 hat zu lauten:
"(2) Ein Vertragsbediensteter,
a)mit dem ein befristetes Dienstverhältnis zu einem anderen Bundesland oder zur Gemeinde Wien als Mitglied eines unabhängigen Verwaltungssenates begründet wird oderb)der befristet zum Mitglied eines Organs einer zwischenstaatlichen Einrichtung auf Vorschlag der oder im Einvernehmen mit der Republik Österreich bestellt wird oderc)der zum Vizepräsidenten eines Landesschulrates oder des Stadtschulrates für Wien bestellt wird oderd)der mit der Funktion eines Generalsekretärs gemäß § 7 Abs. 11 des Bundesministeriengesetzes 1986 für einen fünf Jahre nicht übersteigenden Zeitraum durch Dienstvertrag betraut wird, wobei neuerliche Betrauungen zulässig sind, odere)der zum Rektor gemäß § 23 des Universitätsgesetzes 2002 oder zum hauptamtlichen Vizerektor gemäß § 24 des Universitätsgesetzes 2002 einer Universität gewählt wird oderf)der zum Rektor oder Vizerektor einer Pädagogischen Hochschule gemäß § 1 Abs. 1 oder § 4 Abs. 1 Z. 1 des Hochschulgesetzes 2005 bestellt wird,
ist für die Dauer des befristeten Dienstverhältnisses als Mitglied eines unabhängigen Verwaltungssenates, der Mitgliedschaft zum Organ einer zwischenstaatlichen Einrichtung, der Bestellung zum Vizepräsidenten eines Landesschulrates bzw. des Stadtschulrates für Wien, der Betrauung mit der Funktion eines Generalsekretärs, der Ausübung der Funktion als Rektor oder hauptamtlicher Vizerektor einer Universität oder der Ausübung der Funktion als Rektor oder als Vizerektor einer Pädagogischen Hochschule gegen Entfall der Bezüge beurlaubt."
20.Im Abs. 2 des § 67 hat die lit. b zu lauten:
"b)während der Dauer der allgemeinen Schulpflicht entweder vom Besuch der Schule befreit ist (§ 15 des Schulpflichtgesetzes 1985) oder ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf,"
21.Im Abs. 1 des § 69 haben die lit. a und b zu lauten:
"a)wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oder leiblichen Kindes der Person, mit der er in Lebensgemeinschaft lebt, oderb)wegen der notwendigen Betreuung seines Kindes (Wahl-, Pflege- oder Stiefkindes) oder leiblichen Kindes der Person, mit der er in Lebensgemeinschaft lebt, wenn die Person, die das Kind ständig betreut hat, aus den Gründen des § 24 Abs. 2 lit. a bis d des Tiroler Mutterschutzgesetzes 2005 für diese Pflege ausfällt."
22.Im Abs. 4 des § 69 hat die lit. b zu lauten:
"b)wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten Kindes (Wahl-, Pflege- oder Stiefkindes) des Vertragsbediensteten oder leiblichen Kindes der Person, mit der er in Lebensgemeinschaft lebt, sofern dieses Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an der Dienstleistung neuerlich verhindert ist."
23.§ 77 hat zu lauten:
"§ 77
Abfertigung
Soweit im § 96 nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Anwartschaft und den Anspruch des Vertragsbediensteten auf Abfertigung, die hierfür zu leistenden Beiträge sowie die Auswahl der Betrieblichen Vorsorgekasse die Bestimmungen des 1. Teiles und § 48 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetzes – BMSVG mit folgenden Abweichungen:
a)der Beitragsleistung im Sinn des § 6 BMSVG sind das Monatsentgelt nach § 35 Abs. 1 und die Sonderzahlungen nach § 35 Abs. 2 zugrunde zu legen,b)die Auswahl der Betrieblichen Vorsorgekasse erfolgt abweichend vom § 9 BMSVG durch den Gemeinderat unter Mitwirkung des zuständigen Organes der Personalvertretung oder, wenn es sich um einen Betrieb handelt, des für den Vertragsbediensteten zuständigen Betriebsrates, falls ein solcher eingerichtet ist,c)die §§ 1, 2, 6 Abs. 5, 9 Abs. 1 und 10 BMSVG gelten nicht."
24.Der Abs. 1 des § 85 hat zu lauten:
"(1) Kindergärtnerinnen und Sonderkindergärtnerinnen sind in die Entlohnungsgruppe ki einzureihen. Das Monatsentgelt in der Entlohnungsgruppe ki beträgt:
in der Entlohnungsstufe Euro
1 1.680,1
2 1.708,5
3 1.735,4
4 1.756,4
5 1.787,1
6 1.828,8
7 1.901,4
8 1.996,1
9 2.056,9
10 2.118,7
11 2.213,5
12 2.330,0
13 2.446,7
14 2.563,0
15 2.679,3
16 2.782,1
17 2.889,8
18 3.004,8
19 3.109,4"
25. Der Abs. 1 des § 87 hat zu lauten:
"(1) Die Dienstzulage für Leiterinnen beträgt:
in der Dienst- in den Entlohnungsstufen
zulagengruppe 1 bis 10 11 bis 15 ab 16
Euro
1 240,6 255,2 273,5
2 219,8 231,5 247,0
3 173,4 183,8 196,7
4 131,9 140,2 148,8
5 82,7 88,4 95,0"
26. Der Abs. 2 des § 88 hat zu lauten:
"(2) Die Dienstzulage nach Abs. 1 beträgt:
in den Entlohnungsstufen Euro
1 bis 5 84,4
6 bis 11 118,7
ab 12 168,4"
27. Der Abs. 2 des § 91 hat zu lauten:
"(2) Das Monatsentgelt in der Entlohnungsgruppe kgh beträgt:
in der Entlohnungsstufe Euro
1 1.320,2
2 1.340,2
3 1.360,2
4 1.457,4
5 1.477,0
6 1.497,0
7 1.517,0
8 1.536,8
9 1.576,4
10 1.596,3
11 1.616,4
12 1.636,6
13 1.702,0
14 1.725,4
15 1.748,1
16 1.771,6
17 1.802,0
18 1.834,1
19 1.866,5"
28.Die Abs. 4 und 5 des § 91 haben zu lauten:
"(4) Für Kindergartenhelferinnen, die während der Ferien unter Fortzahlung des Entgeltes nicht zu Dienstleistungen herangezogen werden, gelten die §§ 82 und 84 sinngemäß.
(5) Für Kindergartenhelferinnen, die während der Ferien oder Teilen der Ferien zur Dienstleistung herangezogen werden, gilt § 83 Abs. 1, 2 und 4 sinngemäß. § 83 Abs. 3 gilt für diese Kindergartenhelferinnen mit der Maßgabe, dass, sofern der Zeitausgleich nicht möglich ist, die erhöhte Dienstzeit mit der Grundvergütung für Überstunden nach § 47 abzugelten ist."
29.§ 95 hat zu lauten:
"§ 95
Verweisungen auf Bundesgesetze
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:
1.Allgemeines Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 508/1999,2.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 120/2008,3.Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 82/2008,4.Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 683, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 56/2005,5.Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 95/1998,6.Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 57/2008,7.Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 414/1972, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 35/2007,8.Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 67/2008,9.Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 82/2008,10.Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 102/2007,11.Bundesgesetz über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. Nr. 463/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 120/2002,12.Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 4/2008,13.Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 30/1998,14.Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2008,15.Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 85/2008,16.Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 61/1997,17.Fachhochschul-Studiengesetz – FHStG, BGBl. Nr. 340/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2008,18.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 103/2007,19.Forschungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 341/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 74/2004,20.Gutsangestelltengesetz, BGBl. Nr. 538/1923, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 143/2004,21.Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 44/2000,22.Heeresgebührengesetz 2001, BGBl. I Nr. 31, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 17/2008,23.Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 16/2008,24.Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 71/2008,25.Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 16/2008,26.Mietrechtsgesetz, BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 124/2006,27.Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 53/2007,28.Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 16/2008,29.Schauspielergesetz, BGBl. Nr. 441/1922, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2001,30.Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 113/2006,31.Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 109/2007,32.Universitäts-Studiengesetz, BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2008,33.Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 87/2007,34.Unterrichtspraktikumsgesetz, BGBl. Nr. 145/1988, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 71/2007,35.Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 96/2007,36.Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 122/2001,37.Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 17/2008,38.Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2008,39.Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 5/2008."30.Im Abs. 13 des § 96 wird die Wortfolge "in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft" durch die Wortfolge "in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft" ersetzt.
31.Nach § 96a wird folgende Bestimmung als § 96b eingefügt:
"§ 96b
Übergangsbestimmungen für Kindergärtnerinnen, Sonderkindergärtnerinnen, Kindergartenhelferinnen, Erzieher und Sondererzieher
(1) Auf Kindergärtnerinnen, Sonderkindergärtnerinnen und Leiterinnen an Kindergärten, Integrationskindergärten und heilpädagogischen Kindergärten sowie auf Erzieher und Sondererzieher, deren Dienstverhältnis vor dem 20. September 2006 begonnen hat, sind die §§ 81, 83 und 89 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 60/2006 weiter anzuwenden.
(2) Für Kindergartenhelferinnen, deren Dienstverhältnis vor dem 20. September 2006 begonnen hat, ist § 90 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 51/2007 weiter anzuwenden."
32. § 98 hat zu lauten:
"§ 98
Verwendung personenbezogener Daten
(1) Die Stadt Innsbruck darf von Vertragsbediensteten und ihren Angehörigen und Hinterbliebenen folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Erfüllung der ihr als Dienstgeber obliegenden Aufgaben jeweils erforderlich sind:
Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten über Einkommensverhältnisse, Bankverbindungen, Sozialversicherungsverhältnisse einschließlich Sozialversicherungsnummer, Familienstand, Kinder und strafgerichtliche Verurteilungen.
(2) Darüber hinaus darf die Stadt Innsbruck folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Erfüllung der ihr als Dienstgeber obliegenden Aufgaben jeweils erforderlich sind:
a)von Vertragsbediensteten: Staatsbürgerschaft, Personalnummer, Daten über Aus- und Fortbildung, Gesundheitsdaten in Bezug auf Eignung, Verwendung, Dienstunfälle und Berufskrankheiten, dienstrechtsbezogene, besoldungsbezogene und pensionsbezogene Daten,b)von überlebenden Ehegatten von Vertragsbediensteten: Daten über Witwen- und Witwerversorgung und weitere pensionsbezogene Leistungen und Eheverhältnisse,c)von Kindern von Vertragsbediensteten: Daten über Waisenversorgung und weitere pensionsbezogene Leistungen, Unterhaltsansprüche, Einkünfte, Schul- und Berufsausbildung, Gesundheitsdaten in Bezug auf Studienbehinderung und Erwerbsunfähigkeit.
(3) Die Stadt Innsbruck darf Daten nach den Abs. 1 und 2 an die Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, an die Träger der dienstrechtlichen Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtungen, an den jeweils zuständigen Sozialversicherungsträger und an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger übermitteln, sofern diese Daten jeweils für die Erfüllung der diesen Einrichtungen bzw. Organen obliegenden Aufgaben erforderlich sind.
(4) Die Stadt Innsbruck hat zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen jedenfalls die im § 14 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 genannten Maßnahmen zu treffen.
(5) Die Stadt Innsbruck hat Daten nach den Abs. 1 und 2 zu löschen, sobald diese für die Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben nicht mehr benötigt werden."
33.Nach § 98 wird folgende Bestimmung als § 98a eingefügt:
"§ 98a
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 1997/81/EG des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, ABl. 1998 Nr. L 14, S. 9,2.Richtlinie 1999/70/EG des Rates zu der EGB-UNICE-CEEP – Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, ABl. 1999 Nr. L 175, S. 43,3.Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. 2003 Nr. L 299, S. 9."
34.Im Abs. 6 des § 99 werden im ersten Satz der Betrag "1.879,5 Euro" durch den Betrag "1.930,2 Euro" und im dritten Satz der Betrag "2.259,8 Euro" durch den Betrag "2.320,8 Euro" ersetzt.
35.Die Abs. 16 und 17 des § 99 haben zu lauten:
"(16) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas III beträgt:
in der Dienstklasse
in der Entlohnungsstufe
Entlohnungsgruppe
p5
p4
p3
p2
p1
Euro
1
1.170,0
1.195,8
1.221,9
1.248,2
1.274,2
2
1.184,4
1.214,3
1.245,3
1.274,2
1.305,5
I
3
1.198,8
1.232,5
1.268,9
1.300,4
1.336,5
4
1.213,0
1.250,7
1.292,5
1.326,6
1.368,3
5
1.227,3
1.268,9
1.316,0
1.352,5
1.399,4
1
1.241,8
1.287,1
1.339,3
1.378,6
1.430,8
2
1.256,0
1.305,5
1.362,9
1.404,5
1.461,9
II
3
1.270,4
1.323,8
1.386,3
1.430,8
1.493,3
4
1.284,6
1.341,9
1.409,9
1.456,8
1.524,4
5
1.291,5
1.348,0
1.422,9
1.468,9
1.536,8
6
1.295,4
1.354,0
1.428,0
1.475,9
1.546,5
1
1.299,2
1.360,3
1.433,1
1.482,9
1.555,7
2
1.313,6
1.378,6
1.456,8
1.509,0
1.587,4
3
1.327,8
1.396,7
1.480,1
1.535,1
1.620,8
III
4
1.341,9
1.415,1
1.503,5
1.561,3
1.654,9
5
1.356,6
1.433,1
1.527,1
1.587,4
1.690,8
6
1.370,6
1.451,7
1.550,8
1.615,1
1.727,1
7
1.385,1
1.469,8
1.574,4
1.643,5
1.763,3
8
1.399,4
1.488,1
1.598,4
1.675,0
1.832,7
9
1.413,9
1.506,6
1.665,4
1.732,5
1.869,8
1
----
1.612,4
2
----
1.680,7
3
----
1.710,2
IV
4
----
1.784,5
5
----
1.859,7
6
----
1.935,0
7
----
2.010,4
8
----
2.085,8
9
----
2.161,1
(17) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas IV beträgt:
in der Dienstklasse
in der Entlohnungsstufe
Entlohnungsgruppe
e
d
c
b
a
Euro
1
1.167,1
1.219,2
1.271,1
--I
2
1.181,6
1.242,5
1.302,3
--
3
1.195,8
1.265,9
1.333,5
--
4
1.210,1
1.289,3
1.364,9
--
5
1.224,3
1.312,7
1.396,0
--
1
1.238,7
1.336,0
1.427,3
1.427,3
-
2
1.252,9
1.359,5
1.458,4
1.466,2
-
II
3
1.267,2
1.383,0
1.489,7
1.505,5
-
4
1.281,6
1.406,4
1.520,7
1.544,2
-
5
1.288,2
1.419,5
1.533,1
--
6
1.292,1
1.424,6
1.542,7
--
1
1.296,1
1.429,9
1.547,3
1.583,6
1.784,9
2
1.310,3
1.453,4
1.551,9
1.625,1
-
3
1.324,5
1.476,5
1.583,6
1.668,3
-
III
4
1.338,6
1.499,8
1.617,0
1.711,8
-
5
1.353,3
1.523,5
---
6
1.367,5
1.547,0
---
7
1.381,9
1.570,5
---
8
1.396,0
----
9
1.410,5
----
in der
in der Dienstklasse
Gehalts-IV
V
VI
VII
VIII
IX
stufe
Euro
1
1.608,5
2.080,8
2.527,8
3.064,1
4.059,1
5.475,9
2
1.676,6
2.155,8
2.602,3
3.161,5
4.235,7
5.742,0
3
1.705,9
2.230,2
2.676,0
3.258,7
4.411,8
6.007,8
4
1.780,2
2.304,2
2.773,6
3.471,8
4.677,8
6.274,4
5
1.855,3
2.378,8
2.870,8
3.685,4
4.943,6
6.540,2
6
1.930,3
2.453,3
2.967,4
3.883,4
5.209,7
6.806,0"
7
2.005,6
2.527,8
3.064,1
4.059,1
5.475,9
-
8
2.080,8
2.602,3
3.161,5
4.235,7
5.742,0
-
9
2.155,8
2.676,0
3.258,7
4.411,8
--
num: Artikel II
paragraphs: (1) Das in Sonderverträgen vereinbarte monatliche Sonderentgelt, mit Ausnahme der Kinderzulage, jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2008 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 2008 um 2,70 v. H. erhöht.
(2) Eine Erhöhung nach Abs. 1 ist jedoch nur dann vorzunehmen, wenn sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgelts nicht an andere Anlassfälle als Bezugserhöhungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Dem Vertragsbediensteten gebührt im Monat Mai 2008 eine Einmalzahlung in der Höhe von 175,– Euro, wenn er am 1. Mai 2008 Anspruch auf Entgelt und eine Wochendienstzeit im Ausmaß der Vollbeschäftigung aufweist.
(2) Dem Vertragsbediensteten, dessen Wochendienstzeit herabgesetzt ist, gebührt unter denselben Voraussetzungen der seiner Wochendienstzeit entsprechende Teil der Einmalzahlung nach Abs. 1.
(3) Bei einer Vertragsbediensteten, die am 1. Mai 2008 nach § 4 Abs. 1 oder 2 oder § 7 Abs. 1 des Tiroler Mutterschutzgesetzes 2005 bzw. nach § 3 Abs. 1, 2 oder 3 oder § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979 nicht beschäftigt werden darf, ist für die Beurteilung des Anspruches nach Abs. 1 oder 2 von jener Wochendienstzeit auszugehen, die für die Vertragsbedienstete unmittelbar vor dem Beginn des Beschäftigungsverbotes gegolten hat.
num: Artikel IV
paragraphs: Für besoldungsrechtliche Ansprüche, die sich aus einer nach § 41 Abs. 18 und 19 in der Fassung des Art. I Z. 14 vorgenommenen rückwirkenden Verbesserung des Vorrückungsstichtages aufgrund der Anrechnung von vor dem 1. Februar 2009 liegenden Zeiten ergeben, gilt § 50 des Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetzes mit der Maßgabe, dass der folgende Zeitraum nicht auf die Verjährungsfrist anzurechnen ist:
a)für besoldungsrechtliche Ansprüche, die sich aufgrund des § 41 Abs. 18 in Verbindung mit Abs. 19 lit. d ergeben, der Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bzw. vom nach diesem Zeitpunkt liegenden Beginn der Wirksamkeit der erstmaligen Gleichstellung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen aufgrund eines entsprechenden Vertrages im Rahmen der europäischen Integration bis zum 31. Jänner 2009,b)für besoldungsrechtliche Ansprüche, die sich aufgrund des § 41 Abs. 18 in Verbindung mit Abs. 19 lit. e ergeben, der Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis zum 31. Jänner 2009,c)für besoldungsrechtliche Ansprüche, die sich aufgrund des § 41 Abs. 18 in Verbindung mit Abs. 19 lit. f ergeben, der Zeitraum vom Beginn der Wirksamkeit des Beitrittes Österreichs zur betreffenden zwischenstaatlichen Einrichtung bis zum 31. Jänner 2009.
num: Artikel V
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft, soweit in den Abs. 2 bis 7 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Art. I Z. 19 tritt mit 1. September 2006 in Kraft.
(3) Art. I Z. 7 bis 13, 15 und 30 tritt mit 1. Juli 2007 in Kraft.
(4) Art. I Z. 20 tritt mit 1. September 2007 in Kraft.
(5) Art. I Z. 5, 6, 17, 24, 25, 26, 27, 34 und 35 sowie Art. II und Art. III treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(6) Art. I Z. 1, 4, 14 und 16 tritt mit 1. Februar 2009 in Kraft.
(7) Art. I Z. 3, 18, 23, 29, 32 und 33 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(8) Der Art. II der 4. I-VBG-Novelle, LGBl. Nr. 73/2006, tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.