748. Bundesgesetz: Änderung des Punzierungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 3 lautet: „(3) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten für Edelmetallgegenstände, die im Inland erzeugt, feilgehalten, gewerbsmäßig oder öffentlich (zum Beispiel durch Gerichte oder Verwaltungsbehörden) veräußert oder in das Bundesgebiet verbracht werden; bei einer Einfuhr im Reiseverkehr oder im kleinen Grenzverkehr gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nur dann, wenn die Edelmetallgegenstände zum Zwecke des Handels oder zur gewerblichen Verwendung eingeführt werden. Im Gebiet der Ortsgemeinden Jungholz (Tirol) und Mittelberg (Vorarlberg) finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes keine Anwendung.“
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 2 lautet: „(2) Edelmetallgegenstände dürfen mit Bestandteilen aus anderen Metallen in Verbindung gebracht werden, wenn die unedlen Metallbestandteile sichtbar oder sonst leicht kenntlich bleiben.“
num: 3
paragraphs: 3. § 2 Abs. 7 entfällt.
num: 4
paragraphs: 4. § 5 Abs. 7 zweiter Satz lautet: „Er besteht aus dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und aus vier weiteren Mitgliedern.“
num: 5
paragraphs: 5. § 6 Abs. 1 lautet: „(1) Jeder, der einen der Punzierungspflicht unterliegenden Edelmetallgegenstand im Inland gewerbsmäßig erzeugt oder der solche Edelmetallgegenstände in das Bundesgebiet verbringt, hat sie unverzüglich dem zuständigen Punzierungsamt zur Feingehaltsprüfung und Punzierung vorzulegen. Der gleichen Verpflichtung unterliegt jeder, der einen der Punzierungspflicht unterliegenden, nicht punzierten Edelmetallgegenstand zur Feilbietung oder gewerbsmäßigen Veräußerung übernimmt. Die Vorlage kann auch auf dem Postweg erfolgen.“
num: 6
paragraphs: 6. § 6 Abs. 4 lautet: „(4) Zusammen mit den Edelmetallgegenständen hat der Einreicher dem Punzierungsamt eine Erklärung über Art, Stückzahl, Gewicht, Feingehalt und die sonstigen vom Gesetz geforderten Eigenschaften (§ 2) zur Prüfung und Punzierung abzugeben. Werden Edelmetallgegenstände eingereicht, die im Zusammenhang mit ihrem Verbringen in das Bundesgebiet in ein Zollverfahren übergeführt wurden, so kann sich die Erklärung des Einreichers auf die Angaben beschränken, die auf Grund der Zollvorschriften in der schriftlichen Zollanmeldung zu machen sind.“
num: 7
paragraphs: 7. Dem § 6 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die Abs. 1 bis 4 gelten nicht für Edelmetallgegenstände, die in einem Mitgliedstaat des EWR auf Grund seiner Rechtsvorschriften von einer unabhängigen Stelle geprüft und punziert worden sind, sofern diese Punze die Art des Edelmetalles und dessen Feingehalt angibt.“
num: 8
paragraphs: 8. In § 12 Abs. 2 wird die Wortfolge „über die Zollgrenze eingebrachten“ durch die Wortfolge „in das Bundesgebiet verbrachten“ ersetzt.
num: 9
paragraphs: 9. § 14 Abs. 2 lautet: „(2) Edelmetallgegenstände, die den Mindestfeingehalt gemäß § 1 Abs. 1 und 2 nicht erreichen oder bei denen eine andere gesetzwidrige Eigenschaft sich nicht beheben läßt, sind dem Einreicher zurückzustellen, welcher die Unkenntlichmachung unrichtiger Feingehaltszahlen unter punzierungsamtlicher Überwachung vorzunehmen hat.“
num: 10
paragraphs: 10. § 15 Abs. 1 Z 1 lit. f lautet: „f) Gegenstände, für die anläßlich ihrer Einfuhr außertarifliche Zollbefreiungen zu gewähren sind, sofern sie nicht nachträglich im Bundesgebiet feilgeboten oder veräußert werden (§ 1);“
num: 11
paragraphs: 11. § 15 Abs. 1 Z 2 lit. a letzter Satz entfällt.
num: 12
paragraphs: 12. In § 16 Abs. 1 wird die Wortfolge „die Ausfuhr über die Zollgrenze“ durch die Wortfolge „das Verbringen aus dem Bundesgebiet“ ersetzt.
num: 13
paragraphs: 13. § 17 lautet: „§ 17. (1) Für Edelmetallgegenstände, die im Bundesgebiet in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, hat der Anmelder eine weitere Ausfertigung der schriftlichen Anmeldung der Zollstelle vorzulegen, welche alle für die punzierungsamtliche Prüfung notwendige Angaben zu enthalten hat und von der Zollstelle nach der Überlassung der Waren dem Punzierungsamt zuzuleiten ist. (2) Im Vereinfachten Verfahren nach Art. 76 Abs. 1 lit. b oder c des Zollkodex [Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates] hat der Anmelder eine weitere Ausfertigung der ergänzenden Anmeldung dem Punzierungsamt zuzuleiten und dies der Zollbehörde auf Verlangen nachzuweisen. Vom Unterbleiben des Nachweises hat die Zollbehörde das Punzierungsamt zu verständigen. (3) Im Verfahren zur vorübergehenden Verwendung und im Verfahren zur aktiven Veredelung hat der Anmelder die Punzierung der Edelmetallgegenstände erst bei Entstehen der Einfuhrzollschuld zu veranlassen (Titel VII des Zollkodex). Das Zollamt hat in diesen Fällen das Punzierungsamt von der Abfertigung zu diesen Zollverfahren zu verständigen. Solange sich Edelmetallgegenstände in vorübergehender Verwahrung (Art. 50 des Zollkodex), im Versandverfahren, im Zollagerverfahren, in einer Freizone oder einem Freilager befinden, sind sie von der Vorlagepflicht (§ 6) ausgenommen. Edelmetallgegenstände, die lediglich zur Beförderung durch das Bundesgebiet oder zu Ausstellungszwecken über die EU-Binnengrenze ins Bundesgebiet verbracht werden, sind, sofern sie nicht im Bundesgebiet feilgeboten oder veräußert werden, von der unverzüglichen Vorlagepflicht (§ 6) ebenfalls ausgenommen. (4) Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung festlegen, in welchen weiteren Fällen und unter welchen Modalitäten die Zollbehörde das Punzierungsamt zu verständigen hat.“
num: 14
paragraphs: 14. § 19 Abs. 2 lautet: „(2) Gewerbetreibende, die nebst anderen Waren auch Edelmetallgegenstände in ihrem Geschäftsbetrieb führen, müssen in ihrer Verkaufsstätte die Edelmetallgegenstände mit entsprechenden Aufschriften versehen und von den Gegenständen gemäß § 26 optisch getrennt halten. Ausgenommen hievon sind Uhren; doch sind aus unedlen Metallen hergestellte Uhren, die mit Platin, Gold oder Silber überzogen sind, zu kennzeichnen.“
num: 15
paragraphs: 15. § 21 entfällt.
num: 16
paragraphs: 16. Die Überschrift vor § 23 sowie die §§ 23 bis 25 entfallen.
num: 17
paragraphs: 17. Die Überschrift vor § 26 lautet „Sonstige Gegenstände“.
num: 18
paragraphs: 18. § 26 Abs. 1 erhält die Bezeichnung Abs. 3.
num: 19
paragraphs: 19. § 26 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) In den Lagern und Auslagen von Verkaufsstätten gemäß § 18 sind Gegenstände, die den Mindestfeingehalt gemäß § 1 Abs. 1 und 2 nicht erreichen, weiters Gegenstände, bei denen eine andere gesetzwidrige Eigenschaft sich nicht beheben läßt, sowie unechte Gegenstände mit edelmetallähnlichem Aussehen von den Edelmetallgegenständen, die der amtlichen Prüfung und Punzierung unterliegen, optisch getrennt zu halten und durch deutliche Aufschriften als unedel zu kennzeichnen. Diese Aufschriften dürfen nicht zur Verwechslung mit Edelmetallgegenständen im Sinn dieses Bundesgesetzes Anlaß geben. (2) Gegenstände, die den Mindestfeingehalt nicht erreichen sowie unechte Gegenstände dürfen nicht so stark mit Platin, Gold oder Silber überzogen sein, daß dadurch die Erkennung der Gegenstände durch die Strichprobe unmöglich wird; ausgenommen hievon sind Gegenstände, die als unecht erkennbar und entsprechend bezeichnet sind.“
num: 20
paragraphs: 20. Im § 28 Abs. 1 wird der Geldbetrag „30 S“ durch „100 S“ ersetzt.
num: 21
paragraphs: 21. § 29 Abs. 1 lit. c lautet: „c) wer einen der Punzierungspflicht unterliegenden Edelmetallgegenstand unter Umgehung der punzierungsamtlichen Prüfung aus einem Drittstaat in das Bundesgebiet verbringt;“
num: 22
paragraphs: 22. § 29 Abs. 1 lit. d entfällt.
num: 23
paragraphs: 23. Im § 29 Abs. 1 lit. e entfällt die Wortfolge „einen unter lit. d bezeichneten Gegenstand oder“.
num: 24
paragraphs: 24. Im § 29 Abs. 2 wird der Geldbetrag „30 S“ durch „100 S“ ersetzt.
num: 25
paragraphs: 25. § 29 Abs. 3 erster Satz lautet: „(3) Die im Abs. 1 unter lit. e angeführten Verwaltungsübertretungen werden, wenn sie Gegenstände mit einer nachgeahmten oder verfälschten Namenspunze (Fabrikszeichen) betreffen, die den auf ihnen aufgeschlagenen Feingehalt nicht erreichen, und wenn der Beschuldigte weder die Erzeugungsstätte des Gegenstandes noch die Person nachzuweisen vermag, von der er den Gegenstand erhalten hat, mit Geld von 100 S bis 6000 S bestraft.“
num: 26
paragraphs: 26. Im § 30 wird der Geldbetrag „30 S“ durch „100 S“ ersetzt.
num: 27
paragraphs: 27. Im § 31 entfallen die Wortfolgen „oder den gesetzlich vorgeschriebenen“ und „dem gesetzlich vorgeschriebenen oder“.
num: 28
paragraphs: 28. Im § 37 wird der Geldbetrag „2000 S“ durch „3000 S“ ersetzt.
num: 29
paragraphs: 29. § 40 Abs. 2 entfällt. Klestil Vranitzky