449. Bundesgesetz: 3. Novelle zum Bauern-Krankenversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Bauern-Krankenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 219/1965, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 256/1967 und BGBl. Nr. 19/1969, wird abgeändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz regelt die Krankenversicherung der im Inland in der Land- und Forstwirtschaft selbständig erwerbstätigen Personen, ihrer mittätigen Angehörigen und der Bezieher einer Pension (Rente) aus der Pensionsversicherung der Bauern." 2. a) § 2 Abs. 1 Z. 2 und 3 hat zu lauten: „2. die Kinder, Enkel, Wahl- und Stiefkinder sowie die Schwiegerkinder einer in Z. 1 genannten Person, alle diese, wenn sie hauptberuflich in diesem Betrieb beschäftigt sind und ihren Lebensunterhalt überwiegend aus dem Ertrag dieses Betriebes bestreiten; 3. die Bezieher einer Pension (Rente) aus der Pensionsversicherung der Bauern, wenn und solange sie sich im Inland aufhalten." b) § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Pflichtversicherung besteht für die im Abs. 1 Z. 1 bezeichneten Personen nur, wenn der nach dem Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148, in der jeweils geltenden Fassung festgestellte Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes den Betrag von 12.000 S übersteigt. Handelt es sich jedoch um einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, dessen Einheitswert den Betrag von 12.000 S nicht übersteigt oder für den von den Finanzbehörden ein Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Vermögens gemäß §§ 29 bis 50 des Bewertungs- gesetzes nicht festgestellt wird, so besteht die Pflichtversicherung für die betreffenden Personen, vorausgesetzt, daß sie aus dem Ertrag des Betriebes überwiegend ihren Lebensunterhalt bestreiten. § 17 Abs. 2 und 10 ist entsprechend anzuwenden." 3. a) § 4 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. für die nach § 2 Abs. 1 Z. 3 pflichtversicherten Personen, soweit im Abs. 2 nicht anderes bestimmt wird, mit dem Tag, an dem der Pensionist (Rentner) den Pensions(Renten)bescheid erhält, wenn jedoch die Pension (Rente) erst später anfällt, mit dem Tag des Anfalles der Pension (Rente);". b) § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wurde ein Antrag auf Zuerkennung einer Pension (Rente) gestellt, deren Bezug die Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 3 begründet, und liegt kein Ausnahmegrund nach § 3 vor, so ist der Pensions(Renten)werber berechtigt, gleichzeitig oder nachher die Ausstellung einer Bescheinigung für die vorläufige Krankenversicherung zu beantragen. Die Pensionsversicherungsanstalt der Bauern hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob die Zuerkennung einer Pension (Rente) wahrscheinlich ist. Trifft dies zu, so hat sie eine Bescheinigung darüber auszustellen, daß die Krankenversicherung vorläufig mit dem Tag beginnt, an dem der Pensionist (Rentner) die Bescheinigung beantragt hat. Die Bescheinigung ist sowohl dem Antragsteller als auch der Österreichischen Bauernkrankenkasse zuzustellen. Die Entscheidung des Versicherungsträgers über die vorläufige Krankenversicherung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden." c) § 4 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Krankenversicherung der Pensionisten (Rentner) endet mit dem Ablauf des Kalendermonates, für den letztmalig eine Pension (Rente) im Inland ausgezahlt wird. Die vorläufige Krankenversicherung (Abs. 2) endet spätestens mit der Zustellung des abweisenden Pensions(Renten)bescheides." 4. a) § 10 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die in § 2 Abs. 1 Z. 1 genannten Personen haben für sich selbst und für die in § 2 Abs. 1 Z. 2 bezeichneten Personen binnen einem Monat nach Eintritt der Voraussetzungen für die Pflichtversicherung beim Versicherungsträger eine Anmeldung zu erstatten und die angemeldeten Personen binnen einem Monat nach dem Ende der Pflichtversicherung abzumelden. Der Versicherungsträger hat das Einlangen der Meldung auf Verlangen des Meldepflichtigen zu bestätigen, wenn der Vordruck für die Meldebestätigung vom Meldepflichtigen ordnungsgemäß ausgefüllt und freigemacht vorgelegt wird." b) § 10 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Pensionsversicherungsanstalt der Bauern hat alle für den Beginn und das Ende der Krankenversicherung des Pensionisten (Rentners) maßgebenden Umstände sowie jede für diese Versicherung bedeutsame Änderung dem Versicherungsträger unverzüglich bekanntzugeben." 5. a) § 17 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Einreihung nach Abs. 1 lit. a sind in den nachstehenden Fällen folgende Werte als Einheitswerte zugrunde zu legen: a) wenn der Pflichtversicherte mehrere land- (forst)wirtschaftliche Betriebe führt, die Summe der Einheitswerte aller Betriebe; b) bei Verpachtung einer land(forst)wirtschaftlichen Fläche ein um den anteilsmäßigen Ertragswert der verpachteten Fläche verminderter Einheitswert; c) bei Zupachtungen einer land(forst)wirtschaftlichen Fläche ein um zwei Drittel des anteilsmäßigen Ertragswertes der gepachteten Fläche erhöhter Einheitswert; d) wenn der land(forst)wirtschaftliche Betrieb zur Gänze gepachtet ist, ein um ein Drittel verminderter Einheitswert". b) § 17 Abs. 3 wird aufgehoben. c) § 17 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 Pflichtversicherten, mit Ausnahme der Bezieher einer Waisenzuschußrente (Obergangswaisenrente), haben einen Beitrag in der Höhe von 3 v. H. von jeder zur Auszahlung gelangenden Rente (Rentensonderzahlung) einschließlich der Zuschüsse zu leisten. Der Beitrag beträgt mindestens 7 S. Der Beitrag ist von der Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsanstalt einzubehalten und an den Versicherungsträger bis zum Ende des Auszahlungsmonates abzuführen." d) § 17 Abs. 10 hat zu lauten: „(10) Änderungen des Einheitswertes werden für die Bemessung der Beiträge nach Abs. 2 lit. b und c mit dem ersten Tag des Kalendervierteljahres wirksam, das der Änderung folgt. Sonstige Änderungen des Einheitswertes werden mit dem ersten Tag des Kalendervierteljahres wirksam, das der Zustellung des Bescheides der Finanzbehörde erster Instanz folgt." 6. § 17 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 Pflichtversicherten, mit Ausnahme der Bezieher einer Waisenpension (Waisenzuschußrente), haben einen Beitrag zu leisten. Der Beitrag beträgt a) 3 v. H. von jeder zur Auszahlung gelangenden Rente (Rentensonderzahlung), b) 6 v. H. von jeder zur Auszahlung gelangenden Pension (Pensionssonderzahlung). Der Beitrag beträgt mindestens 7 S. Der Beitrag ist von der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern einzubehalten und an den Versicherungsträger bis zum Ende des Auszahlungsmonates abzuführen. Darüber hinaus hat die Pensionsversicherungsanstalt der Bauern für diese Versicherten einen Beitrag zur Krankenversicherung in der Höhe von 2 v. H. von jeder zur Auszahlung gelangenden Pension (Pensionssonderzahlung) beziehungsweise Rente (Rentensonderzahlung) zu entrichten. Zur Pension (Rente) sowie zur Pensions(Renten)sonderzahlung zählen auch die Zuschüsse, nicht jedoch die Ausgleichszulage. Die Österreichische Bauernkrankenkasse ist berechtigt, die Verrechnung und Abfuhr der für sie bestimmten Beiträge bei der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern zu überprüfen und bei dieser während der Geschäftsstunden in alle bezüglichen Bücher und sonstigen Aufzeichnungen durch Beauftragte Einsicht zu nehmen." 7. § 18 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ab dem Jahre 1968 leistet der Bund zur Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz für jedes Geschäftsjahr einen Beitrag in der Höhe der Summe der in diesem Geschäftsjahr eingezahlten Beiträge gemäß § 17. In dieser Summe sind jedoch Beiträge, die als zu Ungebühr entrichtet rückgefordert wurden, nicht zu berücksichtigen." 8. § 18 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ab dem Jahre 1968 leistet der Bund zur Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz für jedes Geschäftsjahr einen Beitrag in der Höhe der Summe der in diesem Geschäftsjahr eingezahlten Beiträge gemäß § 17. In dieser Summe sind jedoch Beiträge, die als zu Ungebühr entrichtet rückgefordert wurden, und Beiträge der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern zur Krankenversicherung gemäß § 17 Abs. 6 nicht zu berücksichtigen." 9. § 19 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Beiträge sind, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt wird, für die Dauer der Versicherung zu leisten. Für den Kalendermonat, in dem die Pflichtversicherung bis einschließlich 15. dieses Monates beginnt oder nach dem 15. endet, ist der volle Beitrag zu leisten. Beginnt die Pflichtversicherung nach dem 15., beginnt die Beitragspflicht mit dem folgenden Kalendermonat. Endet die Pflichtversicherung am 15. oder vorher, so endet die Beitragspflicht mit dem vorangegangenen Kalendermonat." 10. § 47 hat zu lauten: „Sonderregelung für Pensionisten (Rentner) § 47. Ist der Pensionist beziehungsweise Rentner (§ 2 Abs. 1 Z. 3) oder ein Angehöriger des Pensionisten beziehungsweise Rentners (§ 46) in einer Versorgungsanstalt oder in einer Anstalt der Allgemeinen Fürsorge, in der er im Rahmen seiner gesamten Betreuung Krankenbehandlung erhält, untergebracht, so besteht während der Dauer dieser Unterbringung für seine Person kein Anspruch auf die Leistungen aus der Krankenversicherung. Dies gilt nicht für den Anspruch auf Sterbegeld." 11. a) § 67 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Beim Tode des Versicherten oder eines Angehörigen (§ 46) wird Sterbegeld gewährt. Es beträgt beim Tode des Versicherten (§ 2 Abs. 1 Z. 1 und 2) und beim Tode des als Angehöriger geltenden Ehegatten (§ 46 Abs. 2 Z. 1) das Fünfzehnfache, beim Tod eines sonstigen Angehörigen das Zehnfache des letzten vor Eintritt des Versicherungsfalles fällig gewordenen Monatsbeitrages." b) § 67 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Beim Tod eines nach § 2 Abs. 1 Z. 3 Versicherten und beim Tod eines seiner Angehörigen (§ 46) beträgt das Sterbegeld das Einfache der monatlichen Pension (Rente) einschließlich einer allfälligen Ausgleichszulage, jedoch ohne Zuschüsse und ohne Berücksichtigung von Kürzungs- und Ruhensbestimmungen." c) § 67 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Das Sterbegeld gebührt in den Fällen des Abs. 1 und 2 mindestens im Ausmaß des jeweiligen Richtsatzes für alleinstehende Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung (§ 85 Abs. 4 lit. a des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes), es darf 2700 S nicht übersteigen." d) Im § 67 erhalten die Abs. 3 bis 5 die Bezeichnung 4 bis 6. Im Abs. 5 (neu) ist die Zitierung „Abs. 3" durch die Zitierung „Abs. 4" zu ersetzen. 12. § 73 hat zu lauten: „Ersatzansprüche im Verhältnis zwischen der Österreichischen Bauernkrankenkasse und der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern § 73. Gewährt die Pensionsversicherungsanstalt der Bauern ein Heilverfahren, dessen Durchführung sie nicht gemäß § 97 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes der Österreichischen Bauernkrankenkasse überträgt, so hat dieser Versicherungsträger der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern die ausgewiesenen tatsächlichen Kosten eines solchen Heilverfahrens zu ersetzen, soweit die im Rahmen des Heilverfahrens gewährten Leistungen nicht über das hinausgehen, wozu die Österreichische Bauernkrankenkasse verpflichtet ist." 13. § 74 hat zu lauten: „Geltendmachung der Ersatzansprüche § 74. Die Ersatzansprüche der Versicherungsträger nach den §§ 70 bis 73 sind bei sonstigem Verlust des Anspruches binnen sechs Monaten, sonstige Ersatzansprüche binnen sechs Jahren von dem Tag an geltend zu machen, an dem der Versicherungsträger die letzte Leistung erbracht hat." 14. § 134 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Das Oberlandesgericht Wien hat auf Antrag des Bundesministeriums für Justiz über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, die in rechtskräftigen Urteilen in Leistungssachen, ausgenommen in Streitigkeiten über Ersatzansprüche der Fürsorgeträger, nach diesem oder einem anderen Sozialversicherungsgesetz verschieden entschieden worden sind, ein Gutachten zu beschließen." 15. § 141 hat zu lauten: „Wirkung der Bescheide des Versicherungsträgers in anderen Versicherungen § .141. Hat der Versicherungsträger einen Bescheid in einer Angelegenheit erlassen, welche die Pensionsversicherung der Bauern betrifft, so hat die Pensionsversicherungsanstalt der Bauern im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden über diese Bescheide Parteistellung." 16. Der Abschnitt VII des Sechsten Teiles hat zu lauten: „ABSCHNITT VII Vergütung der Kosten der Mitwirkung an der Durchführung der Pensionsversicherung der Bauern § 177. Die Österreichische Bauernkrankenkasse erhält zur Abgeltung der Kosten, die ihr aus der Mitwirkung an der Durchführung der Pensionsversicherung der Bauern erwachsen, eine Vergütung, deren Höhe das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen nach Anhörung der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern und des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger festsetzt."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern nichts anderes bestimmt wird, mit 1. Jänner 1971 in Kraft. (2) Es treten in Kraft: a) rückwirkend mit 30. Juli 1965 die Bestimmungen des Art. I Z. 13; b) rückwirkend mit 1. Jänner 1968 die Bestimmungen des Art. I Z. 7; c) mit 1. Jänner 1970 die Bestimmungen des Art. I Z. 5 lit. c; d) mit 1. Oktober 1970 die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Z. 2 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 2 lit. a sowie die Bestimmungen des Art. I Z. 2 lit. b, Z. 4 lit. a und Z. 5 lit. a, b und d.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I Z. 14 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung, im übrigen der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor Klecatsky