155. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1951, BGBl. Nr. 13/1952, über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages wird wie folgt abgeändert: 1. § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Der Beitragspflicht unterliegen, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist: a) Personen, die auf Grund eines privat- oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oder als Heimarbeiter beschäftigt sind, solange sie Anspruch auf Entgelt haben; b) die Dienstgeber, soweit deren Dienstnehmer beitragspflichtig sind; c) die Auftraggeber der beitragspflichtigen Heimarbeiter. (2) Ist ein beitragspflichtiger Dienstnehmer (Heimarbeiter) gleichzeitig bei mehreren beitragspflichtigen Dienst(Auftrags)gebern beschäftigt, so besteht die Beitragspflicht auf Grund von Dienst(Auftrags)verhältnissen zu den Dienst(Auftrags)gebern, bei denen eine zweite oder weitere Lohnsteuerkarte erliegt, nur dann und insoweit, als der bei Zugrundelegung der Summe zweier oder mehrerer Entgelte (Abs. 1 lit. a) sich ergebende Höchstbetrag der Bemessungsgrundlage (§ 3 Abs. 1) nicht überschritten wird; hiebei sind Lohnsteuerkarten für Entgelte nicht zu berücksichtigen, die eine Beitragspflicht nicht begründen. (3) Ausgenommen von der Beitragspflicht sind: a) Lehrlinge; b) Dienstnehmer in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, soweit auf sie die Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes vom 2. Juni 1948, BGBl. Nr. 140, Anwendung finden; c) Dienstnehmer, die neben Diensten für die Hauswirtschaft eines land- oder forstwirtschaftlichen Dienstgebers oder für Mitglieder seines Hausstandes Dienste für den land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb des Dienstgebers leisten und nicht unter das Hausgehilfengesetz fallen; d) Dienstnehmer, auf welche die Bestimmungen der Hausbesorgerordnung, BGBl. Nr. 878/1922, Anwendung finden; e) Dienstnehmer (Heimarbeiter), die in der gesetzlichen Krankenversicherung oder, soweit eine solche nicht in Betracht kommt, in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen vorübergehender (geringfügig entlohnter) Dienstleistung versicherungsfrei sind; f) Dienstnehmer, soweit ihnen als Angehörigen ausländischer diplomatischer Vertretungsbehörden die Vorrechte der Exterritorialität zustehen oder, soweit sie als Angehörige konsularischer Vertretungsbehörden oder auf Grund einer Verordnung der Bundesregierung nach dem Bundesgesetze vom 24. Feber 1954, BGBl. Nr. 74, von der Lohnsteuer befreit sind; g) Dienstgeber, soweit ihre Dienstnehmer gemäß lit. f von der Beitragspflicht ausgenommen sind. (4) Für Dienstnehmer, die bei einem der im § 5 Abs. 1 genannten Versicherungsträger in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, besteht die Beitragspflicht nach diesem Bundesgesetze nicht, solange für den Dienstnehmer ein Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht fällig wird." 2. § 3 hat zu lauten: „§ 3. (1) Der Beitrag beträgt für jeden beitragspflichtigen Dienstnehmer (Heimarbeiter), der in der Kranken(Renten)versicherung pflichtversichert ist, 5 v. T. der maßgebenden Beitragsgrundlage. Für die Dienstnehmer (Heimarbeiter), die in der Kranken(Renten)versicherung nicht pflichtversichert sind, beträgt der Beitrag 5 v. T. des Arbeitsverdienstes aus dem Dienstverhältnis, für das der Beitrag zu entrichten ist, bis zu dem in der allgemeinen Krankenversicherung geltenden Höchstbetrag der Bemessungsgrundlage. (2) Der Dienstgeber (Auftraggeber) hat, soweit er nicht gemäß § 2 Abs. 3 lit. g von der Beitragspflicht ausgenommen ist, einen gleich hohen Beitrag für jeden von ihm beschäftigten beitragspflichtigen Dienstnehmer (Heimarbeiter) zu leisten." 3. Die Abs. 2 und 4 des § 5 haben zu lauten: „(2) Im Falle des § 2 Abs. 2 haben Dienstgeber (Auftraggeber), die Dienstnehmer (Heimarbeiter) beschäftigen, hinsichtlich deren bei ihnen eine zweite oder weitere Lohnsteuerkarte aufliegt, diese Dienstnehmer (Heimarbeiter) dem zuständigen Versicherungsträger unter Anschluß einer Abschrift der Lohnsteuerkarte jeweils schriftlich zu melden. (4) Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten für die ihnen durch die Einhebung, Einbringung und Abfuhr der Beiträge erwachsenden Kosten eine Vergütung in der Höhe von 7 v. T. der eingehobenen Beiträge." 4. Dem § 6 ist als neuer Abs. 3 anzufügen: „(3) Gemeindeverbände und Gemeinden, die nicht mehr als zehn in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Bedienstete beschäftigen, die nicht bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten krankenversichert sind, haben die gemäß § 3 zu leistenden Beiträge unbeschadet der Bestimmungen des § 4 Abs. 1 halbjährlich im nachhinein, und zwar jeweils bis längstens 15. Juni und 15. Dezember jedes Jahres abzurechnen und an den Bundes- Wohn- und Siedlungsfonds einzuzahlen." 5. § 8 hat zu lauten: „§ 8. Über die Beitragspflicht entscheidet im Streitfalle der Landeshauptmann. Im Verfahren über die Entscheidung der Beitragspflicht sind die Träger der gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung, soweit sie für die Einhebung der Beiträge zuständig sind (§ 5 Abs. 1), Partei im Sinne der Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes AVG. — 1950, BGBl. Nr. 172."
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paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. August 1954 in Kraft. Soweit der Beitrag nach Artikel I Ziffer 2 dieses Bundesgesetzes wöchentlich zu leisten ist, ist er erstmals für die Woche zu leisten, in die der 1. August 1954 fällt. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Raab Maisel