Gesetz vom 14. April 2016, mit dem das Burgenländische IPPC-Anlagen-, SEVESO II-Be-triebe- und Umweltinformationsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 25/2016 2016-04-22

num: 1.
paragraphs: Der Kurztitel lautet:
„Burgenländisches IPPC-Anlagen-, SEVESO III-Betriebe- und Umweltinformationsgesetz“
num: 2.
paragraphs: Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a) Der Eintrag zum 3. Abschnitt lautet „Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (Seveso III-Betriebe)“.
b) Nach dem Eintrag zu § 14 wird der Eintrag „§ 14a Inspektionen“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: § 3 Abs. 3 Z 2 bis 14 lautet:
„2.Betrieb der unteren Klasse: ein Betrieb, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die den in Anhang 2 Teil 1 Spalte 2 oder Anhang 2 Teil 2 Spalte 2 genannten Mengen entsprechen oder darüber, aber unter den in Anhang 2 Teil 1 Spalte 3 oder Anhang 2 Teil 2 Spalte 3 genannten Mengen liegen, wobei gegebenenfalls die Additionsregel gemäß Anhang 2 Anmerkung 4 angewendet wird;3.Betrieb der oberen Klasse: ein Betrieb, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die den in Anhang 2 Teil 1 Spalte 3 oder Anhang 2 Teil 2 Spalte 3 genannten Mengen entsprechen oder darüber liegen, wobei gegebenenfalls die Additionsregel gemäß Anhang 2 Anmerkung 4 angewendet wird;4.Benachbarter Betrieb: ein Betrieb, der sich so nah bei einem anderen Betrieb befindet, dass dadurch das Risiko oder die Folgen eines schweren Unfalls vergrößert werden;5.Betriebsinhaberin und Betriebsinhaber: jede natürliche oder juristische Person, die den Betrieb besitzt oder betreibt oder der die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht über den technischen Betrieb des Betriebs übertragen worden ist;6.Gefährliche Stoffe: Stoffe, Gemische oder Zubereitungen, die in Anhang 2 Teil 1 aufgeführt sind oder die die in Anhang 2 Teil 2 festgelegten Kriterien erfüllen und als Rohstoff, Endprodukt, Nebenprodukt, Rückstand oder Zwischenprodukt vorhanden sind, einschließlich derjenigen, bei denen vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass sie bei einem Unfall anfallen;7.Gemisch: ein Gemisch oder eine Lösung, die aus zwei oder mehr Stoffen besteht;8.Vorhandensein gefährlicher Stoffe: das in einem Betrieb technisch mögliche Vorhandensein eines gefährlichen Stoffes oder das in einem Betrieb bei einem außer Kontrolle geratenen industriell-chemischen Produktionsverfahren mögliche Entstehen eines gefährlichen Stoffes, jeweils in einem mindestens die im Anhang 2 festgelegten Mengenschwellen erreichten Ausmaß;9.Schwerer Unfall: ein Ereignis - zB eine Emission, ein Brand oder eine Explosion größeren Ausmaßes -, das sich aus unkontrollierten Vorgängen in einem unter den 3. Abschnitt dieses Gesetzes fallenden Betrieb ergibt, das unmittelbar oder später innerhalb oder außerhalb des Betriebs zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt führt und bei dem ein oder mehrere gefährliche Stoffe beteiligt sind;10.Gefahr: das Wesen eines gefährlichen Stoffes oder einer konkreten Situation, das darin besteht, der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt Schaden zufügen zu können;11.Risiko: die Wahrscheinlichkeit, dass innerhalb einer bestimmten Zeitspanne oder unter bestimmten Umständen eine bestimmte Wirkung eintritt;12.Lagerung: das Vorhandensein einer Menge gefährlicher Stoffe zum Zweck der Einlagerung, der Hinterlegung zur sicheren Aufbewahrung oder der Lagerhaltung;13.Inspektion: alle Maßnahmen, einschließlich Besichtigungen vor Ort, Überprüfungen von internen Maßnahmen, Systemen und Berichten und Folgedokumenten, und alle notwendigen Folgemaßnahmen, die von der zuständigen Behörde oder in ihrem Namen durchgeführt werden, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Abschnitts durch die Betriebe zu überprüfen und zu fördern;14.Technische Anlage: eine technische Einheit innerhalb eines Betriebs, in der gefährliche Stoffe hergestellt, verwendet, gehandhabt oder gelagert werden.“
num: 4.
paragraphs: Die Überschrift zum 3. Abschnitt lautet:
num: 5.
paragraphs: In § 13 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „vor der Inbetriebnahme des Betriebs“ die Wortfolge „oder vor einer Änderung, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge hat“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: In § 13 Abs. 2 Z 7 wird der Punkt am Ende der Wortfolge durch einen Beistrich ersetzt und die Wortfolge „einschließlich, soweit verfügbar, Einzelheiten zu benachbarten Betrieben sowie zu anderen Betriebsstätten, Bereichen und Entwicklungen, von denen ein schwerer Unfall ausgehen könnte oder die das Risiko oder die Folgen eines schweren Unfalls und von Domino-Effekten vergrößern könnten.“ angefügt.
num: 7.
paragraphs: In § 13 Abs. 3 Z 4 wird der Punkt am Ende der Wortfolge durch einen Strichpunkt ersetzt und dem § 13 Abs. 3 wird folgende Z 5 angefügt:
„5.von Änderungen der Informationen gemäß Abs. 2 Z 1 und 2.“
num: 8.
paragraphs: Dem § 13 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Betriebsinhaberin und der Betriebsinhaber hat die sich nach Durchführung einer Inspektion im Sinne des § 14a ergebenden erforderlichen Maßnahmen binnen angemessener Frist einzuleiten und umzusetzen.“
num: 9.
paragraphs: § 14 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
num: 10.
paragraphs: Nach § 14 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Bei neuen Betrieben und Änderungen, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge haben, ist das Sicherheitskonzept spätestens drei Monate vor Inbetriebnahme des neuen oder geänderten Betriebs zu erstellen und zur Einsicht bereit zu halten. Falls der Betrieb erst zu einem Zeitpunkt nach dessen Inbetriebnahme in den Anwendungsbereich dieses Abschnitts fällt, hat die Ausarbeitung, Verwirklichung und Bereithaltung des Sicherheitskonzepts spätestens innerhalb von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.“
num: 11.
paragraphs: Dem § 14 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Es hat ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu gewährleisten und in angemessenem Verhältnis zu den Gefahren schwerer Unfälle zu stehen.“
num: 12.
paragraphs: In § 14 Abs. 6 wird nach der Wortfolge „Dieser interne Notfallplan ist der Behörde“ die Wortfolge „spätestens drei Monate vor Inbetriebnahme eines neuen Betriebs oder vor Änderungen, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge haben,“ eingefügt.
num: 13.
paragraphs: Nach § 14 Abs. 6 wird folgender Abs. 6a eingefügt:
„(6a) Interne Notfallpläne haben, ungeachtet des Abs. 9 mindestens folgende Angaben zu enthalten:1.Namen oder betriebliche Stellung der Personen, die zur Einleitung von Notfallmaßnahmen ermächtigt sind, sowie der Person, die für die Durchführung und Koordinierung der Abhilfemaßnahmen auf dem Betriebsgelände verantwortlich ist;2.Namen oder betriebliche Stellung der Person, die für die Verbindung zu der für den externen Notfallplan zuständigen Behörde verantwortlich ist;3.für vorhersehbare Umstände oder Vorfälle, die für das Eintreten eines schweren Unfalls ausschlaggebend sein können, in jedem Einzelfall eine Beschreibung der Maßnahmen, die zur Kontrolle dieser Umstände oder dieser Vorfälle sowie zur Begrenzung der Folgen zu treffen sind, einschließlich einer Beschreibung der zur Verfügung stehenden Sicherheitsausrüstungen und Einsatzmittel;4.Vorkehrungen zur Begrenzung der Risiken für Personen auf dem Betriebsgelände, einschließlich Angaben über die Art der Alarmierung sowie das von den Personen bei Alarm erwartete Verhalten;5.Vorkehrungen für die frühzeitige Meldung des Unfalls an die für die Durchführung des externen Notfallplans zuständige Behörde, Art der Informationen, die bei der ersten Meldung mitzuteilen sind, sowie Vorkehrungen zur Übermittlung von detaillierteren Informationen, sobald diese verfügbar sind;6.wenn erforderlich Vorkehrungen zur Ausbildung des Personals in den Aufgaben, deren Wahrnehmung von ihm erwartet wird, sowie gegebenenfalls Koordinierung dieser Ausbildung mit externen Notfall- und Rettungsdiensten;7.Vorkehrungen zur Unterstützung von Abhilfemaßnahmen außerhalb des Betriebsgeländes.“
num: 14.
paragraphs: Dem § 14 Abs. 7 wird folgender Satz angefügt:
„Sofern die Behörde in diesem Zusammenhang über Informationen verfügt, welche über die Angaben gemäß § 13 Abs. 2 hinausgehen, hat sie diese Informationen den betroffenen Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhabern zur Verfügung zu stellen.“
num: 15.
paragraphs: In § 14 Abs. 8 Z 2 wird nach der Wortfolge „der Öffentlichkeit den“ die Wortfolge „auf dem aktuellen Stand gehaltenen“ und nach der Wortfolge „und das für eine Anlage im Sinne des § 2 Abs. 2 Z 2 zu erstellende“ die Wortfolge „, auf dem aktuellen Stand gehaltene,“ eingefügt.
num: 16.
paragraphs: Nach § 14 wird folgender § 14a eingefügt:
„§ 14a
Inspektionen
(1) Die Landesregierung hat einen Inspektionsplan zu erstellen, der alle in den Anwendungsbereich dieses Abschnitts fallenden Anlagen enthält. Der Inspektionsplan ist regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren.(2) Der Inspektionsplan hat zu umfassen:1.eine allgemeine Beurteilung einschlägiger Sicherheitsfragen;2.ein Verzeichnis der in den Geltungsbereich des Plans fallenden Anlagen, wobei jene Anlagen gesondert zu kennzeichnen sind, welche mögliche Domino-Effekte erwarten lassen oder in denen besondere externe Risiken oder Gefahrenquellen das Risiko eines schweren Unfalls erhöhen oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmern können;3.Verfahren für Routineinspektionen gemäß Abs. 3;4.Verfahren für nichtroutinemäßige Inspektionen gemäß Abs. 5;5.gegebenenfalls Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Inspektionsbehörden.(3) Auf Grundlage des Inspektionsplans hat die Behörde regelmäßig Programme für routinemäßige Inspektionen zu erstellen, in denen auch die Häufigkeit der Vor-Ort-Besichtigungen für die verschiedenen Arten von Anlagen angegeben ist. Der Zeitraum zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen hat sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen Gefahren schwerer Unfälle zu richten und darf ein Jahr bei Anlagen gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 und drei Jahre bei Anlagen gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 nicht überschreiten. Wird bei einer Inspektion festgestellt, dass eine Anlage in schwerwiegender Weise gegen den Bewilligungskonsens verstößt, so hat innerhalb der nächsten sechs Monate nach dieser Inspektion eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung zu erfolgen.(4) Das Inspektionsprogramm muss für die Überprüfung der betriebstechnischen, organisatorischen und managementspezifischen Systeme des jeweiligen Betriebs geeignet sein, und zwar insbesondere dahingehend, ob1.die Betriebsinhaberin und der Betriebsinhaber im Zusammenhang mit den betriebsspezifischen Tätigkeiten die zur Verhütung schwerer Unfälle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat,2.die Betriebsinhaberin und der Betriebsinhaber angemessene Mittel zur Begrenzung der Folgen schwerer Unfälle vorgesehen hat,3.die im Sicherheitsbericht oder in anderen Berichten enthaltenen Angaben und Informationen die Gegebenheiten in dem Betrieb wiedergeben und4.bei Betrieben im Sinne des § 2 Abs. 2 Z 2 die in einer Verordnung nach § 14 Abs. 9 genannten Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.(5) Nicht routinemäßige Inspektionen sind ehestmöglich durchzuführen, um schwerwiegende Beschwerden, ernste Unfälle, Zwischenfälle und die Nichteinhaltung von Vorschriften zu untersuchen.(6) Im Rahmen einer solchen Überprüfung dürfen Betriebsangehörige über ihre den angewendeten Sicherheitsmanagementsystemen dienenden Tätigkeiten als Auskunftspersonen befragt und Kontrollen des Bestandes an gefährlichen Stoffen vorgenommen werden.(7) Nach jeder Vor-Ort-Besichtigung hat die Behörde einen Bericht mit den relevanten Feststellungen bezüglich der Einhaltung des Bewilligungskonsenses durch die betreffende Anlage und Schlussfolgerungen zur etwaigen Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zu erstellen. Der Bericht ist der betreffenden Betriebsinhaberin und dem betreffenden Betriebsinhaber der Anlage binnen vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung zu übermitteln. Gleichzeitig mit der Übermittlung des Berichts ist eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer die Betriebsinhaberin und der Betriebsinhaber die weiteren Maßnahmen umzusetzen hat.“
num: 17.
paragraphs: In § 15 Abs. 1 wird die Wortfolge „der beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit eingerichteten zentralen Meldestelle für schwere Unfälle“ durch die Wortfolge „dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ ersetzt.
num: 18.
paragraphs: In § 15 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „nach Durchführung einer Inspektion“ die Wortfolge „gemäß § 14a“ eingefügt.
num: 19.
paragraphs: § 15 Abs. 3 entfällt.
num: 20.
paragraphs: Dem § 19 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Bei Entsprechung dieses Präzisierungsauftrags gilt das Begehren als an dem Tag des Einlangens des präzisierten Ansuchens bei der informationspflichtigen Stelle eingebracht.“
num: 21.
paragraphs: § 19 Abs. 7 entfällt.
num: 22.
paragraphs: § 20 Abs. 2 Z 1 lautet:
„1.internationale Beziehungen, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder die umfassende Landesverteidigung;“
num: 23.
paragraphs: § 20 Abs. 2 Z 3 lautet:
„3.die Vertraulichkeit personenbezogener Daten, sofern ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, in der Fassung BGBl. I Nr. 132/2015, besteht;“
num: 24.
paragraphs: § 22 Abs. 1 erster Satz lautet:
„(1) Werden die verlangten Umweltinformationen nicht oder nicht im begehrten Umfang mitgeteilt, so ist hierüber ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber zwei Monate nach Einlangen des Informationsbegehrens, ein Bescheid zu erlassen.“
num: 25.
paragraphs: Nach § 29 Abs. 1 Z 9 wird folgende Z 9a eingefügt:
„9a.entgegen § 13 Abs. 5 die Umsetzung der im Rahmen der Inspektionen vorgeschriebenen weiteren Maßnahmen unterlässt;“
num: 26.
paragraphs: § 32 Z 2 lautet:
„2.Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG, ABl. Nr. L 197 vom 24.07.2012 S. 1;“
num: 27.
paragraphs: Dem § 33 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Der Kurztitel, das Inhaltsverzeichnis, § 3 Abs. 3, die Überschrift zum 3. Abschnitt, § 13 Abs. 2, 3 und 5, § 14 Abs. 1 und 1a, 2, 6, 6a, 7 und 8, §§ 14a, 15 Abs. 1 und 2, § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 2 Z 1 und 3, § 22 Abs. 1, § 29 Abs. 1, § 32 Z 2 sowie Anhang 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2016 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig entfallen § 15 Abs. 3 und § 19 Abs. 7.“
num: 28.
paragraphs: Der Anhang 2 wird durch den Anhang 2 zum vorliegenden Gesetz ersetzt:
„Anhang 2
Stoffliste zum 3. Abschnitt Gefährliche Stoffe
Auf gefährliche Stoffe, die unter die Gefahrenkategorien des Teil 1 Spalte 1 dieses Anhangs fallen, finden die in den Spalten 2 und 3 des Teil 1 genannten Mengenschwellen Anwendung.
Sofern ein gefährlicher Stoff unter Teil 1 dieses Anhangs fällt und ebenfalls in Teil 2 aufgeführt ist, finden die in den Spalten 2 und 3 des Teil 2 genannten Mengenschwellen Anwendung.
Teil 1 Gefahrenkategorie von Gefährlichen Stoffen
Dieser Teil umfasst alle gefährlichen Stoffe, die unter die Gefahrenkategorien in Spalte 1 fallen:
Spalte 1Spalte 2Spalte 3GefahrenkategorienMengenschwellen in Tonnen des gefährlichen Stoffs im Sinne von § 3 Abs. 3 Z 3 für die Anwendung von Anforderungen an Betriebe der unteren KlasseAnforderungen an Betriebe der oberen KlasseAbschnitt „H“ – GESUNDHEITSGEFAHREN H1 AKUT TOXISCHGefahrenkategorie 1, alle Expositionswege520H2 AKUT TOXISCH- Gefahrenkategorie 2, alle Expositionswege;- Gefahrenkategorie 3, inhalativer Expositionsweg (siehe Anmerkung 7)50200H3 STOT SPEZIFISCHE ZIELORGAN-TOXIZITÄT - EINMALIGE EXPOSITIONSTOT SE Gefahrenkategorie 150200Abschnitt „P“ – PHYSIKALISCHE GEFAHREN P1a EXPLOSIVE STOFFE (siehe Anmerkung 8)- Instabile explosive Stoffe- Explosive Stoffe, Unterklassen 1.1, 1.2, 1.3, 1.5 oder 1.6- Stoffe oder Gemische mit explosiven Eigenschaften nach Methode A.14 der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 (siehe Anmerkung 9), die nicht den Gefahrenklassen organische Peroxide oder selbstzersetzliche Stoffe und Gemische zuzuordnen sind1050P1b EXPLOSIVE STOFFE (siehe Anmerkung 8)Explosive Stoffe, Unterklasse 1.4 (siehe Anmerkung 10)50200P2 ENTZÜNDBARE GASEEntzündbare Gase, Gefahrenkategorie 1 oder 21050P3a ENTZÜNDBARE AEROSOLE (siehe Anmerkung 11.1)„Entzündbares“ Aerosol der Gefahrenkategorie 1 oder 2, umfasst entzündbare Gase der Gefahrenkategorie 1 oder 2 oder entzündbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 1150 (netto)500 (netto)P3b ENTZÜNDBARE AEROSOLE (siehe Anmerkung 11.1)„Entzündbares“ Aerosol der Gefahrenkategorie 1 oder 2, umfasst weder entzündbare Gase der Gefahrenkategorie 1 oder 2 noch entzündbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 1 (siehe Anmerkung 11.2)5 000 (netto)50 000 (netto)P4 ENTZÜNDEND (OXIDIEREND) WIRKENDE GASEEntzündend (oxidierend) wirkende Gase, Gefahrenkategorie 150200P5a ENTZÜNDBARE FLÜSSIGKEITEN- entzündbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 1- entzündbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 2 oder 3, die auf einer Temperatur über ihrem Siedepunkt gehalten werden- andere Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von ≤ 60 °C, die auf einer Temperatur über ihrem Siedepunkt gehalten werden (siehe Anmerkung 12)1050P5b ENTZÜNDBARE FLÜSSIGKEITEN- entzündbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 2 oder 3, bei denen besondere Verarbeitungsbedingungen wie hoher Druck oder hohe Temperatur zu Gefahren schwerer Unfälle führen können- andere Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von ≤ 60 °C, bei denen besondere Verarbeitungsbedingungen wie hoher Druck oder hohe Temperatur zu Gefahren schwerer Unfälle führen können (siehe Anmerkung 12)50200P5c ENTZÜNDBARE FLÜSSIGKEITENEntzündbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 2 oder 3, nicht erfasst unter P5a und P5b500050 000P6a SELBSTZERSETZLICHE STOFFE UND GEMISCHE und ORGANISCHE PEROXIDESelbstzersetzliche Stoffe und Gemische, Typ A oder B Organische Peroxide, Typ A oder B1050P6b SELBSTZERSETZLICHE STOFFE UND GEMISCHE und ORGANISCHE PEROXIDESelbstzersetzliche Stoffe und Gemische, Typ C, D, E oder F Organische Peroxide, Typ C, D, E oder F50200P7 SELBSTENTZÜNDLICHE (PYROPHORE) FLÜSSIGKEITEN UND FESTSTOFFESelbstentzündliche (pyrophore) Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 1Selbstentzündliche (pyrophore) Feststoffe der Gefahrenkategorie 150200P8 ENTZÜNDEND (OXIDIEREND) WIRKENDE FLÜSSIGKEITEN UND FESTSTOFFEEntzündend (oxidierend) wirkende Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 1, 2 oder 3Entzündend (oxidierend) wirkende Feststoffe, Gefahrenkategorie 1, 2 oder 350200Abschnitt „E“ - UMWELTGEFAHREN E1 Gewässergefährdend, Gefahrenkategorie Akut 1 oder Chronisch 1100200E2 Gewässergefährdend, Gefahrenkategorie Chronisch 2200500Abschnitt „O“ - ANDERE GEFAHREN O1 Stoffe oder Gemische mit dem Gefahrenhinweis EUH014100500O2 Stoffe und Gemische, die bei Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln, Gefahrenkategorie 1100500O3 Stoffe oder Gemische mit dem Gefahrenhinweis EUH02950200
Teil 2 Namentlich aufgeführte gefährliche Stoffe
Spalte 1CAS-Nr.1Spalte 2Spalte 3Bezeichnung des gefährlichen StoffesMengenschwellen in Tonnen für dieAnwendung in Betrieben der unteren KlasseBetrieben der oberen Klasse1.1. Ammoniumnitrat (siehe Anmerkung 13)-5 00010 0001.2. Ammoniumnitrat (siehe Anmerkung 14)-1 2505 0001.3. Ammoniumnitrat (siehe Anmerkung 15)-3502 5001.4. Ammoniumnitrat (siehe Anmerkung 16)-10502.1. Kaliumnitrat (siehe Anmerkung 17)-5 00010 0002.2. Kaliumnitrat (siehe Anmerkung 18)-1 2505 0003. Diarsenpentaoxid, Arsen(V)-Säure oder -Salze1303-28-2124. Diarsentrioxid, Arsen(III)-Säure oder-Salze1327-53-3 0,15. Brom7726-95-6201006. Chlor7782-50-510257. Atemgängige pulverförmige Nickel-verbindungen (Nickelmonoxid, Nickeldioxid, Nickelsulfid, Trinickeldisulfid, Dinickeltrioxid)- 18. Ethylenimin151-56-410209. Fluor7782-41-4102010. Formaldehyd (Konzentration ≥ 90 %)50-00-055011. Wasserstoff1333-74-055012. Chlorwasserstoff (verflüssigtes Gas)7647-01-02525013. Bleialkyle-55014. Verflüssigte entzündbare Gase, Kategorie 1 oder 2 (einschließlich LPG) und Erdgas (siehe Anmerkung 19)-5020015. Acetylen74-86-255016. Ethylenoxid75-21-855017. Propylenoxid75-56-955018. Methanol67-56-15005 00019. 4,4’-Methylen-bis (2-chloranilin)oder seine Salze, pulverförmig101-14-4 0,0120. Methylisocyanat624-83-9 0,1521. Sauerstoff7782-44-72002 00022. 2,4-Toluylendiisocyanat2,6-Toluylendiisocyanat584-84-991-08-71010023. Carbonyldichlorid (Phosgen)75-44-50,30,7524. Arsin (Arsentrihydrid)7784-42-10,2125. Phosphin (Phosphortrihydrid)7803-51-20,2126. Schwefeldichlorid10545-99-0 127. Schwefeltrioxid7446-11-9157528. Polychlordibenzofurane und Polychlordibenzodioxine (einschließlich TCDD), in TCDD-Äquivalenten berechnet (siehe Anmerkung 20)- 0,00129. Die folgenden KARZINOGENE oder Gemische, die die folgenden Karzinogene in Konzentrationen von über 5 Gewichtsprozent enthalten: 4-Aminobiphenyl oder seine Salze, Benzotrichlorid, Benzidin oder seine Salze, Bis(chlormethyl)ether, Chlormethylmethylether, 1,2-Dibromethan, Diethylsulfat, Dimethylsulfat, Dimethylcarbamoylchlorid, 1,2-Dibrom-3- chlorpropan, 1,2-Dimethylhydrazin, Dimethylnitrosamin, Hexamethylphosphortriamid, Hydrazin, 2-Naphthylamin oder seine Salze, 4-Nitrodiphenyl und 1,3-Propansulton-0,5230. Erdölerzeugnisse und alternative Kraftstoffea) Ottokraftstoffe und Naphtab) Kerosine (einschließlich Flugturbinenkraftstoffe)c) Gasöle (einschließlich Dieselkraftstoffe, leichtes Heizöl und Gasölmischströme)d) Schwerölee) alternative Kraftstoffe, die denselben Zwecken dienen und in Bezug auf Entflammbarkeit und Umweltgefährdung ähnliche Eigenschaften aufweisen wie die unter den Buchstaben a bis d genannten Erzeugnisse-2 50025 00031. Ammoniak, wasserfrei7664-41-75020032. Bortrifluorid7637-07-252033. Schwefelwasserstoff7783-06-452034. Piperidin110-89-45020035. Bis(2-dimethylaminoethyl)methylamin3030-47-55020036. 3-(2-Ethylhexyloxy)propylamin5397-31-95020037. Natriumhypochlorit-Gemische (*), die als gewässergefährdend - akut 1 [H400] eingestuft sind und weniger als 5 % Aktivchlor enthalten und in keine der anderen Gefahrenkategorien in Anhang 2 Teil 1 eingestuft sind(*) Vorausgesetzt, das Gemisch wäre ohne Natriumhypochlorit nicht als gewässergefährdend - akut 1 [H400] eingestuft.-20050038. Propylamin (siehe Anmerkung 21)107-10-85002 00039. tert-Butylacrylat (siehe Anmerkung 21)1663-39-420050040. 2-Methyl-3-butennitril (siehe Anmerkung 21)16529-56-95002 00041. Tetrahydro-3,5-Dimethyl-1,3,5-thiadiazin-2-thion (Dazomet) (siehe Anmerkung 21)533-74-410020042. Methylacrylat (siehe Anmerkung 21)96-33-35002 00043. 3-Methylpyridin (siehe Anmerkung 21)108-99-65002 00044. 1-Brom-3-chlorpropan (siehe Anmerkung 21)109-70-65002 000(1) Die CAS-Nummer wird nur als Hinweis angegeben.
Anmerkungen:
1.Die Stoffe und Gemische sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestuft.2.Gemische werden in der gleichen Weise behandelt wie reine Stoffe, sofern sie die Höchstkonzentrationen nicht überschreiten, die entsprechend ihren Eigenschaften in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 oder deren letzten Anpassungen an den technischen Fortschritt festgelegt sind, es sei denn, dass eigens eine prozentuale Zusammensetzung oder eine andere Beschreibung angegeben ist.3.Die vorstehend angegebenen Mengenschwellen gelten je Betrieb.Die für die Anwendung der einschlägigen Artikel zu berücksichtigenden Mengen sind die Höchstmengen, die zu irgendeinem Zeitpunkt vorhanden sind oder vorhanden sein können. Gefährliche Stoffe, die in einem Betrieb nur in einer Menge von höchstens 2 % der relevanten Mengenschwelle vorhanden sind, bleiben bei der Berechnung der vorhandenen Gesamtmenge unberücksichtigt, wenn sie sich innerhalb eines Betriebs an einem Ort befinden, an dem sie nicht als Auslöser eines schweren Unfalls an einem anderen Ort des Betriebs wirken können.4.Soweit zutreffend, gelten die folgenden Regeln für das Addieren von Mengen gefährlicher Stoffe oder von Kategorien gefährlicher Stoffe:Bei einem Betrieb, in dem kein einzelner gefährlicher Stoff in einer Menge vorhanden ist, die der jeweiligen Mengenschwelle entspricht oder größer ist, wird zur Feststellung, ob der Betrieb unter die einschlägigen Vorschriften des 3. Abschnitts fällt, folgende Additionsregel angewendet.Der 3. Abschnitt ist auf Betriebe der oberen Klasse anzuwenden, wenn die Summeq1/QU1 + q2/QU2 + q3/QU3 + q4/QU4 + q5/QU5 + … größer oder gleich 1 ist,dabei ist qx die Menge des gefährlichen Stoffes x (oder gefährlicher Stoffe ein und derselben Kategorie), der (die) unter Teil 1 oder Teil 2 dieses Anhangs fällt (fallen),und QUX die in Teil 1 Spalte 3 oder Teil 2 Spalte 3 angegebene relevante Mengenschwelle für den gefährlichen Stoff oder die Kategorie x.Der 3. Abschnitt ist auf Betriebe der unteren Klasse anzuwenden, wenn die Summeq1/QL1 + q2/QL2 + q3/QL3 + q4/QL4 + q5/QL5 + … größer oder gleich 1 ist,dabei ist qx die Menge des gefährlichen Stoffes x (oder gefährlicher Stoffe ein und derselben Kategorie), der (die) unter Teil 1 oder 2 dieses Anhangs fällt (fallen), und QLX die in Teil 1 Spalte 2 oder Teil 2 Spalte 2 angegebene relevante Mengenschwelle für den gefährlichen Stoff oder die Kategorie x.Diese Regel dient zur Beurteilung der Gesundheitsgefahren, physikalischen Gefahren und Umweltgefahren. Sie ist daher dreimal anzuwenden:a)für das Addieren von in Teil 2 aufgeführten gefährlichen Stoffen, die unter die Gefahrenkategorien „akute Toxizität 1, 2 oder 3 (Inhalation)“ oder STOT SE Gefahrenkategorie 1 fallen, zu gefährlichen Stoffen, die unter Teil 1 Abschnitt H, Einträge H1 bis H3 fallen,b)für das Addieren von in Teil 2 aufgeführten gefährlichen Stoffen, die explosive Stoffe, entzündbare Gase, entzündbare Aerosole, entzündend (oxidierend) wirkende Gase, entzündbare Flüssigkeiten, selbstzersetzliche Stoffe und Gemische, organische Peroxide, selbstentzündliche (pyrophore) Flüssigkeiten und Feststoffe, entzündend (oxidierend) wirkende Feststoffe und Flüssigkeiten sind, zu gefährlichen Stoffen, die unter Teil 1 Abschnitt P, Einträge P1 bis P8 fallen,c)für das Addieren von in Teil 2 aufgeführten gefährlichen Stoffen, die unter „gewässergefährdend - akute Gefahr 1, chronische Gefahr 1 oder chronische Gefahr 2“ fallen, zu gefährlichen Stoffen, die unter Teil 1 Abschnitt E, Einträge E1 und E2 fallen.Die einschlägigen Bestimmungen des 3. Abschnitts sind anzuwenden, wenn eine der bei Buchstabe a, b oder c erhaltenen Summen größer oder gleich 1 ist.5.Gefährliche Stoffe, einschließlich Abfällen, die nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 fallen, aber dennoch in einem Betrieb vorhanden sind oder vorhanden sein können und unter den im Betrieb angetroffenen Bedingungen hinsichtlich ihres Unfallpotenzials gleichwertige Eigenschaften besitzen oder besitzen können, werden vorläufig der ähnlichsten Gefahrenkategorie oder dem ähnlichsten namentlich aufgeführten gefährlichen Stoff, die/der in den Anwendungsbereich des 3. Abschnitts fällt, zugeordnet.6.Bei gefährlichen Stoffen mit Eigenschaften, die zu mehr als einer Einstufung Anlass geben, gelten für Zwecke des 3. Abschnitts die jeweils niedrigsten Mengenschwellen. Bei Anwendung der in Anmerkung 4 festgelegten Additionsregel wird jedoch die niedrigste Mengenschwelle für jede Gruppe von Kategorien in Anmerkung 4 Buchstabe a, Anmerkung 4 Buchstabe b und Anmerkung 4 Buchstabe c, die der jeweiligen Einstufung entspricht, verwendet.7.Gefährliche Stoffe, die unter akut toxisch, Gefahrenkategorie 3, oral (H 301) fallen, fallen in jenen Fällen, in denen sich weder eine Einstufung in akute Inhalationstoxizität noch eine Einstufung in akute dermale Toxizität ableiten lässt, etwa weil schlüssige Daten zur Inhalations- und zur dermalen Toxizität fehlen, unter den Eintrag H2 AKUT TOXISCH.8.Die Gefahrenklasse „explosive Stoffe“ umfasst Erzeugnisse mit Explosivstoff (siehe Anhang I Abschnitt 2.1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008). Ist die Menge des explosiven Stoffs oder explosiven Gemisches in dem Erzeugnis bekannt, ist diese Menge für die Zwecke des 3. Abschnitts zu beachten. Ist die Menge des explosiven Stoffs oder explosiven Gemisches in dem Erzeugnis unbekannt, ist für die Zwecke des 3. Abschnitts das gesamte Erzeugnis als explosiv zu betrachten.9.Die Prüfung auf explosive Eigenschaften von Stoffen und Gemischen ist nur erforderlich, wenn das Screening- Verfahren nach Anhang 6, Teil 3 der Empfehlungen der Vereinten Nationen für die Beförderung gefährlicher Güter, Handbuch über Prüfungen und Kriterien (im Folgenden „UN-Handbuch über Prüfungen und Kriterien“, siehe auch Beschreibung der Methode A.14 der Verordnung (EG) Nr. 440/2008) bei dem Stoff oder dem Gemisch mögliche explosive Eigenschaften nachweist.10.Werden explosive Stoffe und Gemische der Unterklasse 1.4 aus ihrer Verpackung entfernt oder wiederverpackt, werden sie unter Eintrag P1a eingestuft, es sei denn, die Gefahr entspricht nachweislich nach wie vor der Unterklasse 1.4 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008.11.1.Entzündbare Aerosole sind im Sinne der Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (Richtlinie über Aerosolpackungen) einzustufen. Die Kategorien „extrem brennbar“ und „brennbar“ für Aerosole gemäß Richtlinie 75/324/EWG entsprechen den Gefahrenkategorien „entzündbare Aerosole, Kategorie 1 bzw. 2“ der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008.11.2.Um diesen Eintrag zu nutzen, darf die Aerosolpackung nachweislich weder ein entzündbares Gas der Gefahrenkategorie 1 oder 2 noch eine entzündbare Flüssigkeit der Gefahrenkategorie 1 enthalten.12.Gemäß Anhang I Abschnitt 2.6.4.5 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 müssen Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 35 °C nicht in die Kategorie 3 eingestuft werden, wenn die Prüfung L.2 zur Bestimmung der selbstunterhaltenden Verbrennung nach dem UN-Handbuch über Prüfungen und Kriterien, Teil III Abschnitt 32, negativ ausgefallen ist. Dies gilt allerdings nicht bei veränderten Bedingungen wie einer hohen Temperatur oder Hochdruck, und daher sind solche Flüssigkeiten in diesem Eintrag eingeschlossen.13.Ammoniumnitrat (5 000/10 000): Düngemittel, die zu einer selbstunterhaltenden Zersetzung fähig sind.Dies gilt für Ammoniumnitrat-Mischdünger/Volldünger (Mischdünger/Volldünger enthalten Ammoniumnitrat mit Phosphat oder Pottasche), die nach der Trogprüfung der Vereinten Nationen (siehe „UN-Handbuch über Prüfungen und Kriterien“, Teil III, Unterabschnitt 38.2) zu einer selbstunterhaltenden Zersetzung fähig sind und bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt-gewichtsmäßig zwischen 15,75 % (ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 15,75 % entspricht 45 % Ammoniumnitrat) und 24,5 % (ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 24,5 % entspricht 70 % Ammoniumnitrat) beträgt und die entweder insgesamt höchstens 0,4 % brennbaren / organischen Materials enthalten oder die Anforderungen des Anhangs III-2 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel erfüllen;-gewichtsmäßig höchstens 15,75 % beträgt und brennbares Material keiner Begrenzung unterliegt.14.Ammoniumnitrat (1 250/5 000): DüngemittelqualitätDies gilt für reine Ammoniumnitrat-Düngemittel und für Ammoniumnitrat-Mischdünger/Volldünger, die die Anforderungen des Anhangs III-2 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 erfüllen und bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt-gewichtsmäßig größer als 24,5 % ist, ausgenommen Gemische von reinen Ammoniumnitrat-Düngemitteln und Dolomit, Kalkstein oder Calciumcarbonat mit einem Reinheitsgrad von mindestens 90 %;-bei Gemischen von Ammoniumnitrat und Ammoniumsulfat gewichtsmäßig größer als 15,75 % ist;-bei Gemischen von reinen Ammoniumnitrat-Düngemitteln und Dolomit, Kalkstein oder Calciumcarbonat mit einem Reinheitsgrad von mindestens 90 % gewichtsmäßig größer als 28 % (ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 28 % entspricht 80 % Ammoniumnitrat) ist.15.Ammoniumnitrat (350/2 500): technische QualitätDies gilt für Ammoniumnitrat und Gemische von Ammoniumnitrat, bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt-gewichtsmäßig zwischen 24,5 % und 28 % beträgt und die höchstens 0,4 % brennbarer Stoffe enthalten;-gewichtsmäßig größer als 28 % ist und die höchstens 0,2 % brennbarer Stoffe enthalten.Es gilt auch für wässrige Lösungen von Ammoniumnitrat, bei denen die Konzentration von Ammoniumnitrat gewichtsmäßig größer als 80 % ist.16.Ammoniumnitrat (10/50): nicht spezifikationsgerechtes Material („Off-Specs“) und Düngemittel, die den Detonationstest nicht bestehen.Dies gilt für-zurückgewiesenes Material aus dem Produktionsprozess und für Ammoniumnitrat und Gemische von Ammoniumnitrat, reine Ammoniumnitrat-Düngemittel und Ammoniumnitrat-Mischdünger/Volldünger gemäß den Anmerkungen 14 und 15, die vom Endverbraucher an einen Hersteller, eine Anlage zur vorübergehenden Lagerung oder eine Wiederaufarbeitungsanlage zum Zweck der Aufarbeitung, Wiederverwertung oder Behandlung zur sicheren Verwendung zurückgegeben werden oder wurden, weil sie die Anforderungen der Anmerkungen 14 und 15 nicht mehr erfüllen;-Düngemittel gemäß der Anmerkung 13 erster Gedankenstrich und der Anmerkung 14, die die Anforderungen des Anhangs III-2 der Richtlinie (EG) Nr. 2003/2003 nicht erfüllen.17.Kaliumnitrat (5 000/10 000)Dies gilt für Mehrnährstoffdünger auf der Basis von Kaliumnitrat (in geprillter oder granulierter Form), der dieselben gefährlichen Eigenschaften wie reines Kaliumnitrat hat.18.Kaliumnitrat (1 250/5 000)Dies gilt für Mehrnährstoffdünger auf der Basis von Kaliumnitrat (in kristalliner Form), der dieselben gefährlichen Eigenschaften wie reines Kaliumnitrat hat.19.Aufbereitetes BiogasAufbereitetes Biogas ist unter Teil 2 Eintrag 18 einzustufen, wenn es nach anwendbaren Stan-dards für gereinigtes und aufbereitetes Biogas aufbereitet wurde, so dass eine Erdgas äquivalente Qualität, einschließlich des Methangehalts, gewährleistet ist, und es höchstens 1 % Sauerstoff enthält.20.Polychlordibenzofurane und PolychlordibenzodioxineDie Berechnung der Mengen von Polychlordibenzofuranen und Polychlordibenzodioxinen erfolgt anhand der nachstehend aufgeführten Äquivalenzfaktoren:
WHO-Toxizitätsäquivalenzfaktor (TEF) 20052,3,7,8-TCDD12,3,7,8-TCDF0,11,2,3,7,8-PeCDD12,3,4,7,8-PeCDF0,3 1,2,3,7,8-PeCDF0,03 1,2,3,4,7,8-HxCDD0,1 1,2,3,6,7,8-HxCDD0,11,2,3,4,7,8-HxCDF0,11,2,3,7,8,9-HxCDD0,11,2,3,7,8,9-HxCDF0,1 1,2,3,6,7,8-HxCDF0,11,2,3,4,6,7,8-HpCDD0,012,3,4,6,7,8-HxCDF0,1 OCDD0,00031,2,3,4,6,7,8-HpCDF0,01 1,2,3,4,7,8,9-HpCDF0,01 OCDF0,0003(T = tetra, P = penta, Hx = hexa, Hp = hepta, O = octa)
Referenz - Van den Berg et al: The 2005 World Health Organization Re-evaluation of Human and Mammalian Toxic Equivalency Factors for Dioxins and Dioxin-like Compounds.
21.Wenn dieser gefährliche Stoff auch unter P5a entzündbare Flüssigkeiten oder P5b entzündbare Flüssigkeiten fällt, finden für die Zwecke des 3. Abschnitts die niedrigsten Mengenschwellen Anwendung.“
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Illedits Nießl