84. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Arbeiterkammer-Wahlordnung.

num: 1
paragraphs: 1. Der § 4 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: 2. Im § 11 hat der Abs. 2 wie folgt zu lauten: „(2) Die Arbeiterkammer hat die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter und die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Sprengelwahlkommissionen innerhalb von zwölf Wochen nach der Wahlausschreibung zu bestellen".
num: 3
paragraphs: 3. Im § 21 Abs. 1 hat der letzte Satz wie folgt zu lauten: „Als in Beschäftigung stehend sind insbesondere auch Personen anzusehen, die im Bundesheer Präsenzdienst leisten, sofern ihr Dienstverhältnis nicht gelöst ist, sowie Frauen, die sich auf Karenzurlaub im Sinne des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1956, befinden."
num: 4
paragraphs: 4. Der § 22 hat zu lauten: „§ 22. (1) Auf Antrag der Arbeiterkammer haben die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung durch Anfrage bei den die Versicherungsbeiträge abrechnenden Stellen die Anzahl und die Standorte der einzelnen Betriebe (Betriebs- oder Arbeitsstätten), für die sie die Beiträge abrechnen, und die Anzahl der dort beschäftigten Arbeiter und Angestellten zu ermitteln. Führt die abrechnende Stelle die Verrechnung der Versicherungsbeiträge für mehrere Betriebe (Betriebs- oder Arbeitsstätten) durch, so sind die Beschäftigten für jeden einzelnen Betrieb (Betriebs- oder Arbeitsstätte) getrennt nach Arbeitern und Angestellten namentlich festzustellen. Die Ergebnisse dieser Ermittlungen sind der Arbeiterkammer unverzüglich bekanntzugeben. (2) Die wahlberechtigten Dienstnehmer sind in Wählerverzeichnissen (Anlage 1) zu erfassen. Aus den Wählerverzeichnissen muß der Familien- und Vorname, das Geburtsdatum und die Wohnadresse sowie der Umstand ersichtlich sein, ob der Dienstnehmer am Tage der Wahlausschreibung als Arbeiter, Angestellter oder Verkehrsbediensteter im Bereiche der Arbeiterkammer beschäftigt war. (3) Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung haben über Antrag der Arbeiterkammer auf Grund der bei ihnen aufliegenden Versicherungsunterlagen und der Ergebnisse der Ermittlungen nach Abs. 1 für die einzelnen Betriebe (Betriebs- oder Arbeitsstätten) die Wählerverzeichnisse getrennt nach Arbeitern und Angestellten anzufertigen, wobei die Wahlberechtigten mit ihrem Familien- und Vornamen, und zwar in alphabetischer Reihenfolge, sowie mit ihrem Geburtsdatum und ihrer Wohnadresse zu verzeichnen sind. Bei Verkehrsbetrieben entfällt die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten. (4) Für die Wählerverzeichnisse ist je nach Zugehörigkeit der zu verzeichnenden Dienstnehmer zu dem Wahlkörper der Arbeiter oder der Angestellten oder der Verkehrsbediensteten ein unterschiedlich gefärbtes Papier zu verwenden. (5) Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung haben die nach Abs. 3 fertiggestellten Wählerverzeichnisse unverzüglich nach Ausschreibung der Kammerwahl, spätestens jedoch eine Woche danach, den Dienstgebern beziehungsweise deren Bevollmächtigten zu übermitteln. (6) Gemeinsam mit den Wählerverzeichnissen ist allen Dienstgebern beziehungsweise ihren Bevollmächtigten für die einzelnen gemäß Abs. 1 ermittelten Betriebe (Betriebs- oder Arbeitsstätten) eine der Betriebsbelegschaft entsprechende Anzahl von Wähleranlageblättern (Anlage 2) zu übermitteln. Diese müssen alle für die Beurteilung des Wahlrechtes maßgebenden Daten und die genauen Angaben über den Standort des Betriebes (Betriebs- oder Arbeitsstätte) und die Bezeichnung und Anschrift der Firma (des Unternehmens) enthalten. (7) Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung haben die richtiggestellten Wählerverzeichnisse und die ausgefüllten Wähleranlageblätter von den Dienstgebern entgegenzunehmen und unverzüglich der Hauptwahlkommission {§ 6) zu übermitteln."
num: 5
paragraphs: 5. Im § 23, dessen Überschrift entfällt, hat die Zitation im Abs. 1 anstatt „(§ 22 Abs. 4)" zu lauten „(§ 22 Abs. 6)".
num: 6
paragraphs: 6. Im § 24 haben die Abs. 1 und 2 wie folgt zu lauten: „(1) Die Dienstgeber (deren Bevollmächtigte) haben den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung auf Anfrage gemäß § 22 Abs. 1 die Standorte der Betriebe (Betriebs- oder Arbeitsstätten) sowie die Anzahl der dort beschäftigten Arbeiter und Angestellten bekanntzugeben. Wird die Verrechnung der Versicherungsbeiträge für mehrere Betriebe (Betriebs- oder Arbeitsstätten) unter einer Betriebsanschrift durchgeführt, so sind die Beschäftigten für jeden einzelnen Betrieb (Betriebs- oder Arbeitsstätte) getrennt nach Arbeitern und Angestellten namentlich anzuführen. (2) Die Dienstgeber (deren Bevollmächtigte) haben die vom Träger der gesetzlichen Krankenversicherung übermittelten Wählerverzeichnisse (§ 22 Abs. 5) an Hand der Personalevidenz und der ausgefüllten Wähleranlageblätter genau zu überprüfen und durch Richtigstellung beziehungsweise Ergänzung der in den Wählerverzeichnissen enthaltenen Angaben dafür Sorge zu tragen, daß alle wahlberechtigten Dienstnehmer, die am Tage der Wahlausschreibung in ihrem Betrieb (Betriebs- oder Arbeitsstätte) beschäftigt waren, im Wählerverzeichnis mit Namen, Geburtsdatum und Adresse eingefügt sind. Die Dienstgeber sind für die restlose Richtigstellung der Wählerverzeichnisse verantwortlich." Die bisherigen Abs. 2 und 3 erhalten die Bezeichnung Abs. 3 und 4. Die Zitation im Abs. 4 (neu) hat anstatt „(Abs. 2)" zu lauten „(Abs. 3)".
num: 7
paragraphs: 7. Im § 27 hat der Abs. 1 wie folgt zu lauten: „(1) Die Wählerlisten sind spätestens am 80. Tage nach der Wahlausschreibung von der Zweigwahlkommission, in Wien vom Wahlbüro, an ihrem Sitz mit der Bekanntmachung öffentlich aufzulegen, daß Einsprüche binnen zwei Wochen nach Auflegung der Wählerlisten beim Vorsitzenden der Zweigwahlkommission, in Wien bei der Einspruchskommission, eingebracht werden können."
num: 8
paragraphs: 8. Im § 30 Abs. 1 ist nach der lit. b eine neue lit. c nachstehenden Wortlautes einzufügen: „c) sich am Wahltage auf Karenzurlaub im Sinne des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1956, befinden, sofern ihr ordentlicher Wohnsitz oder ihr Aufenthaltsort in einem anderen Wahlsprengel als ihr Beschäftigungsort liegt." Die bisherigen lit. c und lit. d erhalten die Bezeichnung lit. d und e.
num: 9
paragraphs: 9. Der § 31 Abs. 1 hat wie folgt zu lauten: „(1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist vom ersten Tage der Auflegung der Wählerliste bis spätestens am fünften Tage vor dem ersten Wahltag mündlich oder schriftlich bei dem Wahlbüro zu beantragen, in dessen Wählerliste der Wahlberechtigte eingetragen ist. Bei der Antragstellung ist vorzulegen: a) im Falle des § 30 Abs. 1 lit. a die Bestätigung des Dienstgebers, bei dem der Dienstnehmer nunmehr beschäftigt ist, oder des zuständigen Krankenversicherungsträgers und von Wählern, die am Tage der Wahlausschreibung arbeitslos waren, der Meldezettel; b) im Falle des § 30 Abs. 1 lit. b eine Bescheinigung des Dienstgebers oder der gesetzlichen Betriebsvertretung, bei Präsenzdienstleistung im Bundesheer eine Bescheinigung der zuständigen Militärdienststelle, aus der die Berufung des Antragstellers zu einer der dort angeführten Dienstverrichtungen hervorgeht; c) im Falle des § 30 Abs. 1 lit. c der Meldezettel und ein Nachweis, daß sich die Wahlberechtigte auf Karenzurlaub im Sinne des Mutterschutzgesetzes befindet; d) im Falle des § 30 Abs. 1 lit. d die Bestätigung der Anstaltsleitung; soweit es sich um Wahlberechtigte handelt, die Pflegedienste verrichten müssen, kann die Bestätigung hierüber auch von der gesetzlichen Betriebsvertretung ausgestellt werden; e) im Falle des § 30 Abs. 1 lit. e eine Bescheinigung des Vorsitzenden der Wahlkommission, aus der die Berufung des Antragstellers zu einer der dort angeführten Funktionen hervorgeht."
num: 10
paragraphs: 10. In der Anlage 1 haben die Spalten „Art der Beschäftigung" und „Seit wann als Arbeiter oder Angestellter beschäftigt3)" zu entfallen. Ebenso hat die Fußnote 3) zu entfallen.
num: 11
paragraphs: 11. Die Anlage 3 erhält die aus der der Verordnung angeschlossenen Beilage ersichtliche Form. Proksch