448. Bundesgesetz: Vermögensteuergesetznovelle 1972

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paragraphs: Artikel I Das Vermögensteuergesetz 1954, BGBl. Nr. 192, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 33/1957, 194/1961, 83/1963, 44/1968, 302/1968 und 278/1969 wird wie folgt geändert: 1. Aus dem Klammerausdruck im § 1 Abs. 1 Z. 2 lit. a entfallen die Worte „Kommanditgesellschaften auf Aktien" sowie „bergrechtliche Gewerkschaften". 2. Im § 3 Abs. 1 ist nach Z. 9 anzufügen: „10. Kreditunternehmungen, deren genehmigter Geschäftsgegenstand ausschließlich in der Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Haftungen für Kredite und Darlehen mit oder ohne Gewährung von nicht rückzahlbaren Zinsenzuschüssen sowie in der Durchführung allfälliger sonstiger Zuschußaktionen des Bundes oder eines Landes besteht, wenn folgende weitere vier Voraussetzungen zutreffen: a) Die Kreditunternehmung darf keinen Gewinn erstreben. Ihre Eigentümer (Anteilseigner) dürfen keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus Mitteln der Kreditunternehmung erhalten. b) Die Kreditunternehmung darf keine Person durch Verwaltungsausgalben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen (Vorstands- oder Geschäftsführergehälter oder Aufsichtsratsvergütungen) begünstigen. c) Bei Auflösung der Kreditunternehmung dürfen die Eigentümer (Anteilseigner) nur so viel von ihren eingezahlten Kapitalanteilen zurückerhalten, als diese zur Deckung von Verlusten von im Zeitpunkt der Auflösung bestehenden Verpflichtungen aus Bürgschaften und sonstigen Haftungen nicht mehr benötigt werden; das restliche Vermögen der Kreditunternehmung darf sodann nur im Rahmen des genehmigten Geschäftsgegenstandes verwendet werden; 11. die Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs- Aktiengesellschaft." 3. Die Abs. 1 und 2 des § 5 haben zu lauten: „(1) Bei der Veranlagung unbeschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen bleiben vermögensteuerfrei (Freibeträge): 1. 100.000 Schilling für den Steuerpflichtigen selbst; 2. 100.000 Schilling für die Ehefrau, wenn beide Ehegatten unbeschränkt steuerpflichtig sind und in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben. Lagen diese Voraussetzungen beim Tod eines Ehegatten vor, so wird der Freibetrag dem überlebenden Ehegatten auch für den verstorbenen Ehegatten gewährt. Dies gilt nicht, wenn der überlebende Ehegatte sich wieder verheiratet; 3. 100.000 Schilling für jedes minderjährige Kind, wenn die Kinder zum Haushalt des Steuer- pflichtigen gehören oder überwiegend auf seine Kosten unterhalten und erzogen werden. Der Freibetrag wird auf Antrag für volljährige Kinder gewährt, die überwiegend auf Kosten des Steuerpflichtigen unterhalten und für einen Beruf ausgebildet werden und das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. § 11 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Weitere 100.000 Schilling sind steuerfrei, wenn die folgenden Voraussetzungen sämtlich gegeben sind: 1. Der Steuerpflichtige muß über 60 Jahre alt oder voraussichtlich für mindestens drei Jahre erwerbsunfähig sein; 2. Das Gesamtvermögen darf nicht mehr als 250.000 Schilling betragen. Werden Ehegatten zusammen veranlagt (§ 11 Abs. 1), so wird der Freibetrag auch gewährt, wenn das Gesamtvermögen nicht mehr als 500.000 Schilling beträgt Ist der Lebensunterhalt zusammenveranlagter Ehegatten (§ 11 Abs. 1) überwiegend durch Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit der Ehefrau bestritten worden, so ist die Voraussetzung der Z. 1 auch dann gegeben, wenn nicht der Ehemann, sondern die Ehefrau über 60 Jahre alt oder voraussichtlich für mindestens drei Jahre erwerbsunfähig ist." 4. § 8 hat zu lauten: „§ 8. Steuersatz Die Vermögensteuer beträgt jährlich 7•5 v. T. des steuerpflichtigen Vemögens." 5. § 10 hat zu lauten: „§ 10. Besteuerung bei Zuzug aus dem Ausland (1) Der Bundesminister für Finanzen kann bei Personen, die ihren Wohnsitz aus dem Ausland ins Inland verlegen und hier, ohne erwerbstätig zu werden, ihre Verbrauchswirtschaft nach Art und Umfang in einer für das Inland nützlichen Weise einrichten, für einen bestimmten Zeitraum die Besteuerung abweichend von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anordnen. Dabei können bestimmte, insbesondere ausländische Teile des Vermögens, ganz oder teilweise aus der Bemessungsgrundlage ausgeschieden werden. Inlandsvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes muß jedoch stets voll von der Besteuerung erfaßt werden. Die Bemessungsgrundlage oder die Steuer können auch mit einem Pauschbetrag festgesetzt werden. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind auf Personen, die ihren Wohnsitz aus Österreich wegverlegt haben, nur dann anzuwenden, wenn zwischen dem Wegzug und dem Zuzug mehr als zehn Jahre verstrichen sind. Der Bundesminister für Finanzen kann von dieser Frist ganz oder teilweise absehen, wenn der Zuzug im Interesse der österreichischen Volkswirtschaft, Wissenschaft oder sonst im allgemeinen Interesse liegt. (3) Die Vorschriften des Abs. 1 können bei Vorliegen der dort angeführten Voraussetzungen auch auf Personen angewendet werden, die unter Beibehaltung ihres ausländischen Wohnsitzes einen zweiten Wohnsitz in Österreich begründen." 6. § 20 Abs. 2 Z. 1 hat zu lauten: „1. Unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Personen, deren Gesamtvermögen 100.000 Schilling nicht übersteigt. Dieser Betrag erhöht sich bei verheirateten oder verwitweten Personen auf 200.000 Schilling;"
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paragraphs: Artikel II (1) Die Bestimmungen des Art. I Z. 2 sind erstmalig auf Veranlagungszeitpunkte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1971 liegen. (2) Die Bestimmungen des Art. I Z. 1, 4 und 5 sind erstmalig auf Veranlagungszeitpunkte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1972 liegen. (3) Die Bestimmungen des Art. I Z. 3 und 6 sind erstmalig auf Veranlagungszeitpunkte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1973 liegen. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Häuser Androsch