496. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung

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paragraphs: 1. November 1979 eingelangten Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sind folgende weitere Staaten Vertragsstaaten des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung (BGBl. Nr. 377/1972, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 149/1975) geworden: Staaten: Datum des Inkrafttretens: Mexiko 22. März 1975 Rwanda 16. Mai 1975 Belgien 6. September 1975 Somalia 25. September 1975 Australien 30. Oktober 1975 Italien 4. Februar 1976 Zaire 21. Mai 1976 Äthiopien 23. Juli 1976 Katar 21. August 1976 Staaten: Datum des Inkrafttretens: Liberia 5. Dezember 1976 Guyana 17. März 1977 Guinea 13. April 1977 Sudan 20. April 1977 Tschad 16. September 1977 Burundi 26. November 1977 Nikaragua 17. März 1978 Seychellen 6. April 1978 Luxemburg 31. Mai 1978 Republik Korea 4. Jänner 1979 Gambia 28. Jänner 1979 Israel
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paragraphs: 2. Februar 1979 Bangladesch 11. Juli 1979 Die Bahamas haben erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an das Übereinkommen gebunden zu betrachten. Sofern kein Datum angeführt ist, haben die nachstellend genannten Staaten anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beziehungsweise anläßlich, der Abgabe ihrer Weitergeltungserklärung folgende Vorbehalte erklärt beziehungsweise folgende Erklärungen abgegeben: AUSTRALIEN Die Regierung Australiens erklärt, daß sie derzeit insbesondere nicht in der Lage ist, alle in Artikel 4 (a) des Übereinkommens angeführten Handlungen als strafbar anzusehen. Handlungen dieser Art sind strafbar nur im Rahmen der geltenden strafrechtlichen Bestimmungen betreffend Angelegenheiten wie Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung, Erregung öffentlichen Ärgernisses, Tätlichkeiten!, Aufruhr, grobe Ehrenbeleidigung, Verschwörung und Anschlag. Die australische Regierung beabsichtigt, bei erster Gelegenheit das Parlament aufzufordern, spezifische gesetzgeberische Maßnahmen zur Anwendung der Bestimmungen des Artikels 4 (a) zu treffen. BAHAMAS Die Regierung des Commonwealth der (Bahamas wünscht zuerst ihre Auffassung des Artikels 4 des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung darzulegen. Nach ihrer Auslegung verlangt Artikel 4 von einer Vertragspartei nur insoweit zusätzliche gesetzgeberische Maßnahmen auf den in den Absätzen (a), (b) und (c) dieses Artikels genannten Gebieten, als sie unter gebührender Beachtung der in Artikel 5 des Übereinkommens niedergelegten in der Allgemeinen Erklärung verkörperten Grundsätze (insbesondere der Meinungsfreiheit und freien Meinungsäußerung sowie des Rechts, sich friedlich zu versammeln und friedliche Vereinigungen zu bilden) zur Erreichung der in Artikel 4 genannten Ziele zusätzliche gesetzliche Bestimmungen oder eine Änderung geltender Rechtsvorschriften oder der bestehenden Praxis für erforderlich hält. Schließlich garantiert die Verfassung des Commonwealth der Bahamas jeder Person im Commonwealth der Bahamas die Grundrechte und Grundfreiheiten des Individuums ohne Ansehung seiner Rasse oder Herkunft. Die Verfassung schreibt für den Fall der Verletzung eines dieser Rechte durch den Staat oder durch eine Privatperson die Durchführung von Gerichtsverfahren vor. Die Annahme des Übereinkommens durch das Commonwealth der Bahamas bedeutet nicht die Übernahme von Verpflichtungen, die über die Grenzen der Verfassung hinausgehen oder die Übernahme einer Verpflichtung zur Einleitung gerichtlicher Verfahren, die über die in der Verfassung vorgesehenen hinausgehen. BELGIEN Um den Forderungen des Artikels 4 des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung zu entsprechen, wird das Königreich Belgien seine Gesetzgebung den Verpflichtungen anpassen, die es dadurch übernommen hat, daß es Partei dieses Übereinkommens geworden ist. Das Königreich Belgien wünscht jedoch zu betonen, welche Bedeutung es der Tatsache beimißt, daß gemäß Artikel 4 des Übereinkommens die Annahme der unter lit. (a), (b) und (c) vorgesehenen Maßnahmen unter gebührender Beachtung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegten Grundsätze und der in Artikel 5 des Übereinkommens ausdrücklich genannten Rechte erfolgen sollte. Das Königreich Belgien ist daher der Ansicht, daß die sich aus dem Artikel 4 ergebenden Verpflichtungen mit dem Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung und dem Recht, sich friedlich zu versammeln und friedliche Vereinigungen zu bilden, in Einklang gebracht werden muß. Diese Rechte werden in den Artikeln 19 und 20 der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte verkündet und wurden in den Artikeln 19 und 21 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte erneut bestätigt. Sie wurden auch in Artikel 5 Absatz (d) (viii) und (ix) dieses Übereinkommens zum Ausdruck gebracht. Das Königreich Belgien möchte weiters betonen, welche (Bedeutung es der Respektierung der Rechte beimißt, die im Europäischen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere in den Artikeln 10 und 11 über die Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung und der Freiheit, sich friedlich zu versammeln und friedliche Vereinigungen zu bilden, festgesetzt sind. EKUADOR Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Ekuador erklärt in Ausübung seines Amtes ausdrücklich, daß der Staat Ecuador auf Grund des Artikels 14 des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung die Zuständigkeit des Komitees für die Beseitigung der rassischen Diskriminierung zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen von Personen und Personengruppen anerkennt, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehen und behaupten, Opfer der Verletzung irgendeines im genannten Übereinkommen vorgesehenen Rechtes zu sein. GUYANA Die Regierung der Republik Guyana legt die Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht dahingehend aus, daß sie ihm irgendeine Verpflichtung, die über die durch die Verfassung von Guyana gesetzten Grenzen hinausgeht, oder irgendeine Verpflichtung zur Einleitung von Gerichtsverfahren auferlegen, die über die in dieser Verfassung vongesehenen hinausgeht. ISRAEL betrachtet sich nicht als durch Artikel 22 des Übereinkommens gebunden. ITALIEN (a) Die in Artikel 4 des Übereinkommens vorgesehenen und in den Absätzen (a) und (b) dieses Artikels im einzelnen beschriebenen positiven Maßnahmen, die darauf abzielen, jedes Aufreizen zu einer Diskriminierung oder alle diskriminierenden Handlungen auszumerzen, sind, wie dieser Artikel es vorsieht, „unter gebührender Beachtung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthaltenen Grundsätze und der in Artikel 5 dieses Übereinkommens ausdrücklich genannten Rechte" auszulegen. Folglich dürfen die aus dem vorgenannten Artikel 4 sich ableiten den Verpflichtungen nicht das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung sowie das Recht, sich friedlich zu versammeln und friedliche Vereinigungen zu bilden, die in den Artikeln 19 und 20 der Allgemeinen, Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen durch die Annahme der Artikel 19 und 21 des Internationalen Pakts über die bürgerlichen und politischen Rechte bestätigt wurden und auf die in Artikel 5 Absatz (d) (viii) und (ix) des Übereinkommens hingewiesen! wird, gefährden. Tatsächlich hält sich die italienische Regierung gemäß den Verpflichtungen, die sich aus den Artikeln 55 (c) und 56 der Satzung der Vereinten Nationen ergeben, an den in Artikel 29 (2) der Allgemeinen Erklärung festgelegten Grundsatz, demzufolge „jeder Mensch in Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen ist, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zwecke vorsieht, um die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten der anderen zu gewährleisten und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und der allgemeinen Wohlfahrt in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen". (b) Gemäß Artikel 6 des Übereinkommens ist jedem Menschen gegen Akte rassischer Diskriminierung, die seine persönlichen Rechte und Grundfreiheiten verletzen, wirksame Abhilfe durch die ordentlichen Gerichte innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches gewährleistet. Schadenersatzansprüche für alle infolge von Akten rassischer Diskriminierung erlittenen Schäden sind gegen die Personen geltend zu machen, die für die böswilligen oder verbrecherischen Handlungen verantwortlich sind, die diese Schäden, verursacht haben. Ferner hat Italien am 8. Mai 1978 folgende Erklärung abgegeben: Unter Bezugnahme auf Artikel 14 Abs. 1 des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, das am 7. März 1966 in New York zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, anerkennt die Regierung der Republik Italien die Zuständigkeit des durch das genannte Übereinkommen gegründeten Komitees für die Beseitigung der rassischen Diskriminierung zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen von Personen oder Personengruppen, die unter die italienische Hoheitsgewalt fallen und behaupten, Opfer einer Verletzung irgendeines im Übereinkommen vorgesehenen Rechtes durch Italien zu sein. Die Regierung der Republik Italien anerkennt diese Zuständigkeit unter der Voraussetzung, daß das Komitee für die Beseitigung der rassischen Diskriminierung keine Mitteilung prüft, ohne sich zu vergewissern, daß die betreffende Angelegenheit nicht von einem anderen internationalen Untersuchungsorgan oder Organ zur Beilegung geprüft wird oder bereits geprüft wurde. NORWEGEN Die norwegische Regierung anerkennt die Zuständigkeit des Komitees für die Beseitigung rassischer Diskriminierung zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen von Personen und Personengruppen, die der Hoheitsgewalt Norwegens unterstehen und behaupten, Opfer der Verletzung irgendeines im Übereinkommen vom 21. Dezember 1965 über die Beseitigung; aller Formen rassischer Diskriminierung vorgesehenen Rechtes zu sein, gemäß den Bestimmungen des Artikels 14 des genannten Übereinkommens und mit dem Vorbehalt, daß das Komitee keine Mitteilung einer Person oder Personengruppe prüft, ohne sich zu vergewissern, daß die betreffende Angelegenheit nicht in einem anderen internationalen Untersuchungsverfahren oder Verfahren zur Beilegung geprüft; wird oder wurde. RWANDA betrachtet sich nicht als durch Artikel 20 des Übereinkommens gebunden. TONGA hat am 28. Oktober 1977 seine Vorbehalte zu Artikel 5 Buchstabe c des Übereinkommens; soweit sie sich auf Wahlen beziehen, und seine Vorbehalte zu Artikel 2, 3 und 5 Buchstaben e und v, soweit sie sich auf Erziehung und Ausbildung beziehen, zurückgezogen. Kreisky