RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Vorarlberg: Erforderliche Eigenmittel nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984, Änderung

paragraphs: Text
77.
Verordnung der Landesregierung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über die erforderlichen Eigenmittel nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984

Auf Grund des § 29 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 482/ 1984, wird verordnet:

Die Verordnung der Landesregierung über die erforderlichen Eigenmittel nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984, LGBl. Nr. 10/1985, wird durch folgenden § 3 ergänzt:

"§ 3

Diese Verordnung findet Anwendung auf Förderungsansuchen, die bis zum 31.12.1988 beantragt und positiv entschieden werden."
33. Verordnung: Weinbaugemeinden- und Weinbauriede-Verordnung.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 16. Juli 1952, BGBl. Nr. 176, betreffend einige Bestimmungen zur Lenkung der landwirtschaftlichen Erzeugung, wird nach Anhörung der zuständigen Landwirtschaftskammern verordnet: § 1. (1) Die in den nachfolgenden Paragraphen aufgezählten Gemeinden sind Weinbaugemeinden, die angeführten Gebietsteile der Weinbaugemeinden Weinbauriede im Sinne des Bundesgesetzes vom 16. Juli 1952, BGBl. Nr. 176, betreffend einige Bestimmungen zur Lenkung der landwirtschaftlichen Erzeugung. (2) In den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien haben die Bezirksverwaltungsbehörden ein Verzeichnis der in ihrem Bereich liegenden Weinbaugemeinden und — unter Anführung der genauen Abgrenzung — auch der Weinbauriede anzulegen. (3) Die Einsicht in das Verzeichnis gemäß Abs. 2 ist jedermann gestattet.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Weinbaugemeinden und Weinbauriede des Bundeslandes Burgenland sind: Thoma
468. Verordnung: Erucasäureverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Es ist verboten, zum menschlichen Genuß bestimmte Speiseöle, Speisefette und Lebensmittel, die unter Zusatz von Speiseölen 6 und Speisefetten hergestellt worden sind und einen Gesamtfettgehalt von mehr als 5% enthalten, in Verkehr zu bringen, wenn sie mehr als 5% Erucasäure — bezogen auf den Gesamtgehalt an Fettsäuren in der Fettphase — enthalten. (2) Für Verzehrprodukte gilt Abs. 1 sinngemäß.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmung des Gehaltes an Erucasäure hat nach der im Anhang beschriebenen Methode zu erfolgen. Krammer
Salzburg: Standortverordnung Marktgemeinde Obertrum am See – Projekt im Bereich der GP 373/17, KG Obertrum

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung des Grundstücks Nr 373/17 KG 56535 Obertrum für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 580 m² zulässig.(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Obertrum am See über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 23. Dezember 2017 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn innerhalb von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten keine ihr entsprechende Bebauung begonnen wird.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
364. Verordnung: Ergänzung der Lohnklassentabelle im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

num: 1
paragraphs: § 1. Die Lohnklassentabelle im § 21 Abs. 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 364/1989, 412/1990, 817/1993, 217/1995 und 677/1996 wird wie folgt ergänzt: Die Lohnklassentabelle lautet ab Lohnklasse 129: Lohnklasse bei einem Arbeitsverdienst Grundbetrag Schilling täglich Schilling 129 wöchentlich über 8298 bis 8360 monatlich über 35924 bis 36 189442,90 130 wöchentlich über 8360 bis 8422 monatlich über 36189 bis 36454450,30 131 wöchentlich über 8422 bis 8484 monatlich über 36454 bis 36719453,20 132 wöchentlich über 8484 bis 8546 monatlich über 36719 bis 36984454,90 133 wöchentlich über 8546 bis 8608 monatlich über 36984 bis 37249457,80 134 wöchentlich über 8608 bis 8670 monatlich über 37249 bis 37514460,70 135 wöchentlich über 8670 bis 8732 monatlich über 37514 bis 37779462,50 136 wöchentlich über 8732 monatlich über 37779465,40
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Hostasch
25. Kundmachung: Geltungsbereich der Vereinbarung M80 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Einstufung wassergefährdender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Zubereitungen und Abfälle), die nicht in die Klasse 1 bis 8 oder die anderen Ziffern der Klasse 9 eingestuft werden können

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1998 Niederlande 11. Dezember 1998 Klima
59. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Eignungsprüfungen, Abschlußprüfungen und Befähigungsprüfungen an Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 1 lit. b hat zu lauten: „b) einer praktischen Prüfung entsprechend der Anlage A sowie".
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die praktische Prüfung ist nach den in der Anlage A vorgesehenen Bestimmungen durchzuführen."
num: 3
paragraphs: 3. § 11 hat zu lauten: „§ 11. (1) Die Abschlußprüfung und die Befähigungsprüfung haben aus einer schriftlichen Klausurprüfung und einer mündlichen Prüfling, oder einer mündlichen und einer praktischen Prüfung gemäß der Anlage B zu bestehen. (2) Sofern ein Schüler im letzten Semester in nur einem Pflichtgegenstand mit Nicht genügend beurteilt wurde und zur Abschluß- bzw. Befähigungsprüfung antritt, hat er in diesem Pflichtgegenstand eine zusätzliche mündliche Prüfung, sofern es sich um einen theoretischen Gegenstand handelt, oder eine zusätzliche praktische Prüfung, sofern es sich um einen praktischen Pflichtgegenstand handelt, abzulegen. (3) Das Prüfungsgebiet umfaßt jeweils den gesamtem Lehrstoff des entsprechenden Pflichtigegenstandes gemäß der Verordnung, mit welcher Lehrpläne für Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern erlassen werden, BGBl. Nr. 201/1975, im Falle des Abs. 2 jedoch nur den Lehrstoff des letzten Semesters."
num: 4
paragraphs: 4. An die Stelle der Anlagen A und B haben die einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen A und B zu treten.
num: 5
paragraphs: 5. Die Anlagen C, D, D/1 und D/2 haben zu entfallen.
num: 6
paragraphs: 6. Die Anlagen E bis H erhalten die Bezeichnung „C" bis „F". Sinowatz
Tirol: Feststellung des Inkrafttretens des LAOG und des LAOG-Begleitgesetzes

num: § 1
paragraphs: Das Landarbeitsrecht-Organisationsgesetz, LGBl. Nr. 61/2021, und das LAOG-Begleitgesetz, LGBl. Nr. 62/2021, treten mit 1. Juli 2021 in Kraft.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Soder
211. Verordnung: Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen

num: 1
paragraphs: § 1. Den Beamten des Zollwachdienstes gebührt eine pauschalierte monatliche Aufwandsentschädigung.
num: 2
paragraphs: § 2. Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt
num: 3
paragraphs: § 3. Weiters gebührt den Beamten des Zollwachdienstes für jede dienstliche Tätigkeit während der Nachtzeit (22.00 bis 06.00 Uhr) eine Aufwandsentschädigung (Nachtdienstgeld).
num: 4
paragraphs: § 4. Die Aufwandsentschädigung (Nachtdienstgeld) nach § 3 beträgt für jede Stunde 5'25 S. Für Bruchteile von mehr als 30 Minuten pro Stunde gebührt der volle Stundensatz, hingegen haben Bruchteile bis zu 30 Minuten unberücksichtigt zu bleiben.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1973 in Kraft. Androsch
Nutzung von als stillgelegt angemeldeten Flächen zu Fütterungszwecken im Jahr 2007

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung dient der Umsetzung der in Art. 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämieregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitk und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gewährten Möglichkeit, im Fall einer schweren Naturkatastrophe als stillgelegt angemeldete Flächen zu Fütterungszwecken zu nutzen.
num: § 2.
paragraphs: Die Nutzung von als stillgelegt angemeldeten Flächen (Stilllegungsflächen), ausgenommen jener, die für die Gewinnung von Rohstoffen angemeldet wurden, zu Fütterungszwecken ist im Kalenderjahr 2007 im gesamten Bundesgebiet zulässig. Die Nutzung kann sowohl inner- als auch überbetrieblich erfolgen.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die Nutzung beschränkt sich auf die Verwendung des auf Stilllegungsflächen unter den normalen Stilllegungsbedingungen erzeugten Aufwuchses. Der vorzeitige Umbruch von Stilllegungsflächen innerhalb des in den Gemeinschaftsrechtsvorschriften definierten Stilllegungszeitraums ist - unbeschadet der Ausnahme gemäß § 16 Absatz 2 der Betriebsprämie-Verordnung, BGBl. II Nr. 336/2004 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 488/2006, - unzulässig. (2) Stilllegungsflächen mit Blühmischungen dürfen erst nach der Blüte genutzt werden. (3) Die entgeltliche Überlassung (Kauf, Tausch) bzw. die erwerbsorientierte Bearbeitung des auf Stilllegungsflächen erzeugten Aufwuchses ist nicht zulässig.
Pröll
375. Verordnung: 35. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 220/1971 wird wie folgt geändert: In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Gefäße wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Oktober 1971 in Kraft. Häuser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Traunseefischereiordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Traunseefischereiordnung, LGBl. Nr. 43/1984, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 98/1995, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Für die nachstehend genannten Fischarten gelten abweichend von § 12 Abs. 1 der Oö. Fischereiverordnung folgende Schonzeiten und Mindestfangmaße:
SchonzeitMindestfangmaßAalrutte(Lota lota)16. November - 31. Jänner40 cmBartgrundel oder Bachschmerle(Barbatula barbatula)ganzjährig geschont Brachse(Abramis brama)16. Mai - 15. Juni30 cmElritze(Phoxinus phoxinus)ganzjährig geschont Flussbarsch(Perca fluviatilis)keinekeinHecht(Esox lucius)1. April - 15. Mai50 cmKaulbarsch(Gymnocephalus cernuus)keinekeinKoppe oder Groppe(Cottus gobio)ganzjährig geschont Maräne (Coregonus spp.)16. Oktober - 15. Dezember30 cmReinanke(Coregonus spp.)1. November - 15. Dezember30 cmRiedling(Coregonus danneri)1. November - 15. Dezember15 cmSeeforelle(Salmo trutta lacustris)16. Oktober - 15. Dezember50 cmSeesaibling(Salvelinus umbla)16. Oktober - 15. Dezember15 cm Wels oder Waller(Silurus glanis)keinekein.“
2. Im § 1 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 5a lit. c“ durch die Bezeichnung „§ 5a Z 3“ ersetzt.
3. § 2 Abs. 7 lautet:
„(7) Je Fischereirecht sind fünf Flügelreusen mit Leitnetzen erlaubt. Der Fischereirevierausschuss kann die Anzahl der Reusen je Fischereirecht und deren zeitliche Verwendung einschränken sowie die Dimension und die Mindestmaschenweiten der Reusen und Leitnetze festlegen, soweit dies zur Erhaltung einzelner Fischarten erforderlich ist.“
4. Am Ende von § 5a Z 3 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 4 angefügt:
„4.die Einschränkung der zeitlichen Verwendung und der je Fischereirecht zulässigen Anzahl der Reusen sowie die Festlegung der Dimension und der Mindestmaschenweiten der Reusen und Leitnetze gemäß § 2 Abs. 7.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
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Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. April 1986, mit der die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. März 1984, LGBl. Nr. 19, über die Dienstprüfung für den Fachdienst der Erzieher und den Fachdienst der Lehrmeister geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Dem § 5 sind folgende Abs. 5 und 6 anzufügen:
„(5) Die mündliche Prüfung ist hinsichtlich der im § 4 Abs. 1 Z. 1 bis 4 sowie Z. 6 und 7 genannten Gegenstände vor der Prüfungskommission (§ 1 Abs. 2). hinsichtlich der übrigen Gegenstände in Form von Kolloquien vor einem Prüfer dieses Gebietes während des Lehrganges oder im Anschluss an diesen abzulegen.
(6) Hat der Kandidat bei einem der im Abs. 5 genannten Kolloquien nicht entsprochen, so hat er aus diesem Gebiet 'die Prüfung vor der Prüfungskommission abzulegen."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Nachtdienstgeld-Verordnung 2018 – NDG-VO 2018

num: § 1.
paragraphs: (1) Der Beamtin oder dem Beamten der Österreichischen Post AG, sowie der Beamtin oder dem Beamten, die oder der einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus der Österreichischen Post AG hervorgegangen ist, zur Dienstleistung zugewiesen ist, der Nachtdienste leistet, erhält ein Nachtdienstgeld. (2) Nachtdienst im Sinne des Abs. 1 wird geleistet, wenn im Zeitraum zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr (=Nachtzeitraum) Dienst versehen wird, mit Ausnahme der unter Abs. 3 fallenden Dienste. (3) Nachtdienst im Sinne des Abs. 1 wird nicht geleistet, wenn im Zustelldienst im Rahmen eines Gleitzeitmodells in Ausnutzung des Gleitzeitrahmens freiwillig und aus Eigenem vor 06.00 H mit der Dienstleistung begonnen wird und der Gleitzeitrahmen einen Dienstbeginn außerhalb des Nachtzeitraumes jedenfalls ermöglicht und wenn die Dienstleistung im Nachtzeitraum weniger als eine Stunde (= 60 Min) beträgt. Wird der Dienstbeginn vor 06.00 H jedoch angeordnet, gilt diese Ausnahmeregelung nicht. § 2. Das Nachtdienstgeld beträgt bei einer Dienstleistung: –bis ½ Stunde 1,12 EUR brutto –bis 1 Stunde 2,23 EUR brutto –bis 1 ½ Stunden 3,37 EUR brutto –bis 2 Stunden 4,48 EUR brutto –bis 5 Stunden 8,95 EUR brutto –über 5 Stunden 17,91 EUR brutto § 3. Die Verordnung tritt mit 01. Juli 2018 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 180/2015 mit Ablauf des 30. Juni 2018 außer Kraft. Pölzl
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 2 Abs. 4 lit. c der Schulleiter-Zulagenverordnung gesetzwidrig war

paragraphs: 104. Kundmachung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 2 Abs. 4 lit. c der Schulleiter-Zulagenverordnung gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. März 2010, V 82/09-7, zu Recht erkannt:
„§ 2 Abs. 4 lit. c der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 27. Juli 1966 zur Durchführung des § 57 des Gehaltsgesetzes 1956 (Schulleiter-Zulagenverordnung), BGBl. 192/1966, in der Fassung BGBl. 772/1990, war gesetzwidrig.“
Schmied
199. Verordnung: Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich der Gemeinde Hollersbach

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Antrag der Gemeinde Hollersbach wird für den Bereich dieser Gemeinde die Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung der in die Personenstandsbücher einzutragenden Daten im automationsunterstützten Datenverkehr mit der Auflage angeordnet, daß dabei die Bestimmungen des Personenstandsgesetzes und der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, besonders über die Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern und über die Auswahl der Materialien für die Anlegung der Personenstandsbücher sowie über die Ausstellung von Abschriften aus den Personenstandsbüchern und von Personenstandsurkunden anzuwenden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 1 getroffene Anordnung schließt die Ermächtigung zur Verarbeitung und Übermittlung bereits in die Personenstandsbücher eingetragener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr ein.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1991 in Kraft. Löschnak
194. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Suchtgiftberatung

paragraphs: Auf Grund des § 22 Abs. 1 des Suchtgiftgesetzes 1951, BGBl. Nr. 234, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 319/1980 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 14. September 1981, BGBl. Nr. 435, über die Suchtgiftberatung in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 374/ 1982, BGBl. Nr. 611/1982 und BGBl. Nr. 437/ 1984 wird wie folgt geändert: § 2 Z 6 lautet: „6. in der Steiermark: a) Verein für psychische und soziale Lebensberatung in Judenburg; b) Verein „Jugendbildungs- und Informationszentrum (BIZ) Obersteiermark"; c) Verein „Beirat der Arbeitsgemeinschaft gegen Suchtgefahren";" Steyrer
209. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der B 125 Prager Straße im Bereich der Gemeinden Leopoldschlag und Rainbach im Mühlkreis

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 125 Prager Straße wird im Bereich der Gemeinden Leopoldschlag und Rainbach im Mühlkreis wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 49,80 (alt), das ist ca. 650 m vor der Einmündung der Gemeindestraße nach Leopoldschlag, führt sodann in gestreckter Linienführung westlich der Ortschaften Leopoldschlag und Hiltschen und bindet bei km 55,25 (alt), das ist ca. 500 m nach der Einbindung des Weges nach Eisenhut, in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Leopoldschlag und Rainbach im Mühlkreis aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
698. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn im Bereich der Gemeinden Micheldorf in Oberösterreich und Klaus an der Pyhrnbahn

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1995, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 9 Pyhrn Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Micheldorf in Oberösterreich und Klaus an der Pyhrnbahn wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 22,50, führt in der Folge durch den Kienbergtunnel, überführt sodann die B 139 Pyhrnpaß Straße, verläuft anschließend durch den Hungerbichltunnel und bindet bei km 28,00 in den mit BGBl. Nr. 7/1989 verordneten Abschnitt der A 9 Pyhrn Autobahn ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Micheldorf in Oberösterreich und Klaus an der Pyhrnbahn aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Farnleitner
249. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des § 132 lit. a der Gewerbeordnung durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Oktober 1954, G 11/54-8, den letzten Halbsatz des § 132 lit. a der Gewerbeordnung in der Fassung des Art. XXVI der Gewerberechtsnovelle 1952: „schließlich das Sammeln von Warenbestellungen oder die Entgegennahme und Verteilung von Waren, es sei denn, daß dies auf Grund einer Gewerbeberechtigung nach Maßgabe der hiefür geltenden Vorschriften geschieht" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Raab
270. Verordnung: Änderung der Heimarbeitskommissions-Rahmengeschäftsordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 9 Abs. 2 lautet: „(2) Zur Führung des Protokolls ist vom Vorsitzenden ein Schriftführer aus dem Personalstand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zu bestellen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 9 Abs. 5 erster Satz lautet: „Die Protokolle sind im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit spätestens eine Woche nach der jeweiligen Senatsverhandlung eine Woche hindurch zur Einsichtnahme für die Mitglieder der Heimarbeitskommission und die Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit sowie des zuständigen Arbeitsinspektorates aufzulegen.“
num: 3
paragraphs: 3. § 15 lautet: „§ 15. Der Antrag auf Einleitung eines Verfahrens ist schriftlich einzubringen oder mündlich beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zu Protokoll zu geben.“
num: 4
paragraphs: 4. § 16 Abs. 4 erster Satz lautet: „Haben in einem Ort mehrere Heimarbeitskommissionen ihren Sitz, so können gemeinsame Protokolle, Register und Namensregister geführt werden.“
num: 5
paragraphs: 5. § 17 Abs. 4 lautet: „(4) Die den Katastern einverleibten Heimarbeitsgesamtverträge und Heimarbeitstarife können während der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden.“
num: 6
paragraphs: 6. Im § 27 Abs. 2 wird der Ausdruck „das Österreichische Statistische Zentralamt“ durch den Ausdruck „die Bundesanstalt Statistik Österreich“ ersetzt.
num: 7
paragraphs: 7. § 34 Abs. 3 lautet: „(3) Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 8 und 9 Abs. 1 und 2 sinngemäß.“
num: 8
paragraphs: 8. § 36 Abs. 1 zweiter Satz lautet: „Dieser Antrag kann schriftlich eingebracht oder mündlich beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zu Protokoll gegeben werden.“
num: 9
paragraphs: 9. § 38 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Die Kanzleigeschäfte der Heimarbeitskommission sind von Bediensteten aus dem Personalstand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zu besorgen. (2) Die Aufgaben der Entgeltberechnung sind von Bediensteten des örtlich zuständigen Arbeitsinspektorates zu besorgen.“
num: 10
paragraphs: 10. Nach § 41 wird folgender § 42 angefügt: „§ 42. Die §§ 9 Abs. 2 und 5, 15, 16 Abs. 4, 17 Abs. 4, 27 Abs. 2, 34 Abs. 3, 36 Abs. 1 und 38 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 270/2001 treten mit 1. August 2001 in Kraft.“ Bartenstein
138. Bundesgesetz: Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952 und des Finanzausgleichsgesetzes 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952, BGBl. Nr. 110, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 179/1954, 52/1958, 83/1963, 227/1965, 223/1967 und 384/1973 wird wie folgt geändert: (2) Bei einer Rotationskolbenmaschine gelten zwei Drittel der Summe der Volumina aller Kammern der Rotationskolbenmaschine als Hubraum. (3) Kraftfahrzeuge, die im Abs. 1 nicht gesondert angeführt sind, unterliegen dem Steuersatz für Zugmaschinen." 2. Der § 6 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Für ein in einem ausländischen Zulassungsverfahren zugelassenes Kraftfahrzeug, das vorübergehend im Inland benützt wird, kann die Steuer tageweise entrichtet werden. Der Tagessteuersatz beträgt für: 1. Zwei- und Dreiradkraftfahrzeuge 5 S, 2. Personenkraftwagen 10 S, 3. alle übrigen Kraftfahrzeuge 60 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Finanzausgleichsgesetz 1973, BGBl. Nr. 445/1972, wird wie folgt geändert: Das im § 8 Abs. 1 angeführte Hundertsatzverhältnis hat bei der Kraftfahrzeugsteuer zu lauten:
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1977 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Die Bundeskraftfahrzeugsteuer gemäß Artikel I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 143/1976 ist für Vorgänge, die nach dem 30. September 1977 eintreten, nicht mehr zu erheben. (2) Der Ertragsanteil der Kraftfahrzeugs teuer, der auf den Bund entfällt, ist für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu verwenden.
num: 5
paragraphs: Artikel V Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der Artikel I, III und IV im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Lausecker
Vorarlberg: Tanzkursgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Dem § 2 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:"Den Österreichischen Staatsbürgern sind physische Personen gleichgestellt, denen Österreich aufgrund eines Staatsvertrages im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie Österreichischen Staatsbürgern.“
num: 2.
paragraphs: Im § 2 hat der Abs. 2 zu entfallen.
num: 3.
paragraphs: Im § 2 hat der Abs. 3 zu lauten:"(3) Sie kann auf bestimmte oder unbestimmte Zeit erteiltwerden, in beiden Fällen ist sie zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung weggefallen sind, der Bewilligungsinhaber aufgrund einer strafgerichtliehen Verurteilung die Vertrauenswürdigkeit eingebüßt oder wiederholt Übertretungen dieses Gesetzes, des Sittenpolizeigesetzes, des Jugendgesetzes oder des Veranstaltungsgesetzes begangen hat.“
num: 4.
paragraphs: Im § 2 hat der Abs. 4 zu entfallen.
num: 5.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 haben die Worte "und die Möglichkeit der polizeilichen Überwachung bieten" zu entfallen.
num: 6.
paragraphs: Im § 3 hat der Abs. 4 zu entfallen.
num: 7.
paragraphs: Der § 5 hat zu entfallen.
num: 8.
paragraphs: Im § 7 hat der Abs. 2 zu entfallen.
num: 9.
paragraphs: Im § 8 hat es statt "mit Geld bis zu S 3.000,- oder mit Arrest bis zu 3 Monaten" zu lauten "mit Geld bis zu 30.000 S".
num: 10.
paragraphs: Der § 9 hat zu entfallen.
151. Kundmachung: Beitritt der Schweiz zur Satzung des Europarates. 151. Kundmachung: Abänderung des Artikels 26 der Satzung des Europarates.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates vom 6. Mai 1963 wurde in Übereinstimmung mit Artikel 41 Absatz d der Satzung des Europarates, BGBl. Nr. 121/1956, der Wortlaut des Artikels 26 der Satzung des Europarates wie folgt abgeändert: (Übersetzung) „ARTIKEL 26 Die Mitglieder haben Anspruch auf die nachstehend angegebene Zahl von Sitzen: Gemäß Artikel 41 Absatz d der Satzung ist der abgeänderte Wortlaut des Artikels 26 der Satzung am 6. Mai 1963 in Kraft getreten. Gorbach
45. Verordnung: Inskription an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung im Sommersemester 1989

num: 1
paragraphs: § 1. (1) An den Universitäten sind die §§ 6 bis 10 der 4. Durchführungsverordnung zum Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 432/1973, in der Fassung BGBl. Nr. 60/1980, mit der Maßgabe anzuwenden, daß auf dem Inskriptionsblatt (Formular 4a) die Angabe von Lehrveranstaltungsnummern entfällt und auf dem Inskriptionsschein statt der inskribierten Lehrveranstaltung der Vermerk „Das Semester wurde gültig inskribiert" eingetragen wird. (2) An den Hochschulen künstlerischer Richtung sind die bisher in Verwendung stehenden Inskriptionsformulare zu verwenden. Der Studierende hat nur noch die Lehrveranstaltungen aus den zentralen künstlerischen Fächern bzw. den künstlerischen Diplomprüfungsfächern anzugeben.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1989 in Kraft. Tuppy
215. Verordnung: Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das vorübergehende Aufenthaltsrecht, das bei Inkrafttreten dieser Verordnung Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina auf Grund der Verordnung BGBl. Nr. 299/1996 zukommt, weil sie infolge der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mußten und anderweitig keinen Schutz (Bleibe- oder Aufenthaltsrecht) fanden, wird für die in Abs. 2 genannten Fremden bis 31. Juli 1998 verlängert. (2) Das Aufenthaltsrecht gemäß Abs. 1 wird für folgende Fremde verlängert: 1. Angehörige einer Minderheit in ihren Herkunftsorten in Bosnien und Herzegowina; 2. Waisen und unbegleitete Fremde unter 18 Jahren, denen eine Rückkehr zu ihren Familien oder in andere Betreuung in Bosnien und Herzegowina nicht möglich ist; 3. Fremde ohne Familienunterstützung in Bosnien und Herzegowina, die aus Alters- oder anderen schwerwiegenden Gründen nicht für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen können und deren Versorgung in Bosnien und Herzegowina nicht gesichert ist; 4. Schwerkranke und infolge der kriegerischen Handlungen in ihrer Heimat traumatisierte Fremde, deren noch nicht abgeschlossene medizinische Behandlung in Bosnien und Herzegowina nicht gesichert ist; 5. Lehrlinge bis zum Abschluß ihrer begonnenen Lehre, Studenten, Schüler in berufsbildenden mittleren und höheren Schulen und in allgemeinbildenden höheren Schulen (AHS Oberstufe); 6. Zeugen vor dem Internationalen Gericht für das ehemalige Jugoslawien; 7. Fremde, die in Österreich an einer vom Bund, den Ländern oder der Europäischen Union organisierten oder mitfinanzierten Rückkehr- oder Schulungsmaßnahme teilnehmen. (3) Das Aufenthaltsrecht der in Abs. 2 Z 7 genannten Fremden endet mit Abschluß der Rückkehr- oder Schulungsmaßnahme, spätestens mit 31. Juli 1998.
num: 2
paragraphs: § 2. Ehegatten und minderjährigen Kindern der in § 1 genannten Fremden wird ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht bis 31. Juli 1998 gewährt.
num: 3
paragraphs: § 3. Fremde, die auf Grund der Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 389/1995, am 1. Jänner 1996 oder auf Grund der Verordnung der Bundesregierung, BGBl. Nr. 299/1996, ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht hatten, können den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 1 Abs. 1 AufG im Inland stellen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. Nr. 299/1996 außer Kraft. Klima Schüssel Prammer Farnleitner Hostasch Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Juni 1980 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Ranten (politischer Bezirk Murau)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Murau gelegenen Gemeinde Ranten wird mit Wirkung vom 1. Juli 1980
das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Blau zu Silber .gespaltenem Schild ein gestürzter Sparren von Silber und Rot, der vorne
mit drei blauen Lilien, hinten mit drei silbernen Rosen belegt ist."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Ranten ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
151. Kundmachung: Erweiterung des Geltungsbereiches der Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse.

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates haben seit der Kundmachung BGBl. Nr. 251/1957 folgende Staaten ihre Ratifikationsbeziehungsweise Beitrittsurkunden zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse, BGBl. Nr. 44/1957, hinterlegt: Staaten : Datum der Hinterlegung derRatifikations- bzw. Beitrittsurkunde : Schweden 27. Mai 1960 Spanien 21. März 1962 Gorbach
528. Übereinkommen zwischen dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz der Republik Österreich und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die postpromotionelle Ausbildung liechtensteinischer Ärzte in Österreich

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Personen liechtensteinischer Staatsangehörigkeit sind unter den im Abs. 2 genannten Voraussetzungen berechtigt, sich in Österreich der Ausbildung zum praktischen Arzt oder zum Facharzt zu unterziehen und, soweit dieses Übereinkommen nichts anderes bestimmt, in Ansehung ihrer turnusärztlichen Tätigkeit österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt, (2) Voraussetzungen für die turnusärztliche Tätigkeit liechtensteinischer Staatsangehöriger in Österreich sind die Eigenberechtigung, das an einer Universität der Republik Österreich erworbene Doktorat der gesamten Heilkunde sowie die Eintragung in die österreichische Ärzteliste. Die Österreichische Ärztekammer hat für die in Österreich in Ausbildung stehenden liechtensteinischen Ärzte eine eigene Kartei im Rahmen der österreichischen Ärzteliste anzulegen. (3) Die in Österreich in Ausbildung stehenden liechtensteinischen Ärzte sind von der Entrichtung von Beiträgen an den Wohlfahrtsfonds der Österreichischen Ärztekammer befreit. Sie sind für die Wahlen in die Österreichische Ärztekammer weder aktiv noch passiv wahlberechtigt.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Österreichische Ärztekammer hat liechtensteinischen Staatsangehörigen, die ihre turnusärztliche Ausbildung in Österreich absolviert und einen entsprechenden Erfolgsausweis gemäß § 2 e oder § 2 f des Österreichischen Ärztegesetzes Kundgemacht in BGBl. Nr. 92/1949 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 129/1951, 119/1952, 169/1952, 17/1955, 50/1964, 229/1969, 460/1974 und 425/1975 vorgelegt haben, über Ansuchen zu bescheinigen, daß sie eine Ausbildung absolviert haben, die österreichische Staatsbürger zur Berufsausübung als praktischer Arzt oder Facharzt in Österreich berechtigt.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Dieses Übereinkommen tritt 60 Tage nach seiner Unterzeichnung in Kraft und kann jederzeit durch eine der beiden Vertragsparteien gekündigt werden. Im Fall einer Kündigung tritt das Übereinkommen mit Ablauf des sechsten Monats nach deren Notifizierung außer Kraft. GESCHEHEN zu Innsbruck, am 31. Oktober 1980 in zwei Urschriften. Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz der Republik Österreich: Salcher Für die Regierung des Fürstentums Liechtenstein: Brunhart Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 3 am 30. Dezember 1980 in Kraft. Kreisky
419. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinden Mürzzuschlag, Ganz und Kapellen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 23 Lahnsattel Straße wird im Bereich der Gemeinden Mürzzuschlag, Ganz und Kapellen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 2,850, verläuft in gestreckter Linienführung, den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung der vorhandenen Bögen korrigierend, unter teilweiser Mitbenützung der bestehenden Straße und endet bei km 5,250. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Mürzzuschlag, Ganz und Kapellen aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 1023112; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Tirol: Aufhebung der Vereinbarung über die gemeinsameBeurteilung von Baustoffen, Bauteilen und Bauweisen

num: Artikel 1
paragraphs: Gegenstand der Vereinbarung
Die Vertragsparteien kommen überein, die am 31. Mai 1979 unterzeichnete und gemäß ihrem Art. 8 am 1. September 1979 in Kraft getretene Vereinbarung über die gemeinsame Beurteilung von Baustoffen, Bauteilen und Bauweisen (Bauarten) einvernehmlich aufzuheben.
num: Artikel 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem beim Depositar - das ist die Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung - die schriftlichen Mitteilungen aller Vertragsparteien eingelangt sind, daß die nach den landesverfassungsrechtlichen Bestimmungen notwendigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind. Gleichzeitig tritt die Vereinbarung über die gemeinsame Beurteilung von Baustoffen, Bauteilen und Bauweisen (Bauarten) außer Kraft.
num: Artikel 3
paragraphs: Ausfertigung, Mitteilungen
(1) Die Urschrift dieser Vereinbarung wird vom Depositar verwahrt. Der Depositar übermittelt jeder Vertragspartei eine von ihm beglaubigte Abschrift der Vereinbarung.(2) Der Depositar hat die Vereinbarung unverzüglich nach Vorliegen der Mitteilungen gemäß Art. 2 der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen.(3) Alle die Vereinbarung betreffenden rechtserheblichen Mitteilungen sind an den Depositar zu richten. Sie gelten als im Zeitpunkt des Einlangens beim Depositar abgegeben. Der Depositar hat jede Vertragspartei von diesen Mitteilungen zu benachrichtigen.
7. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 2 Z 4 lautet:
„4.„3G-Nachweis“: Nachweis gemäß Z 1 bis 3 oder ein Nachweisa)einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf, oderb)über ein negatives Ergebnis eines SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung, der in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst wird und dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf.“
num: 2.
paragraphs: In § 6 Abs. 2 Z 4 wird das Wort „Sanitärartikeln“ durch das Wort „Sanitätsartikeln“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 21 Abs. 2 Z 1 wird die Zeichenfolge „BGBl. II Nr. 473/2021“ durch die Zeichenfolge „BGBl. II Nr. 7/2022“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 21 Abs. 11 lautet:
„(11) Kann glaubhaft gemacht werden, dass ein nach den §§ 11 bis 15 vorgeschriebener Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 aus Gründen der mangelnden Verfügbarkeit, einer nicht zeitgerechten Auswertung oder auf Grund der Unvorhersehbarkeit der zu erbringenden dienstlichen Tätigkeit nicht vorgewiesen werden kann, darf der Betreiber bzw. der für die Zusammenkunft Verantwortliche Personen ausnahmsweise auch dann einlassen, wenn diese stattdessen1.einen Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf, oder2.einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung, der in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst wird und dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf,vorlegen. Dies gilt sinngemäß auch für den Betreiber.“
num: 5.
paragraphs: In § 25 Abs. 1 wird die Wort- und Zeichenfolge „20. Jänner“ durch die Wort- und Zeichenfolge „30. Jänner“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 25 Abs. 3 wird die Wort- und Zeichenfolge „19. Dezember 2021“ durch die Wort- und Zeichenfolge „27. Jänner 2022“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Dem § 25 wird folgender Abs. 14 angefügt:
„(14) § 2 Abs. 2 Z 4, § 6 Abs. 2 Z 4, § 21 Abs. 2 Z 1 und Abs. 11 sowie § 25 Abs. 1 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 24/2022 treten mit 21. Jänner 2022 in Kraft.“
Mückstein
Verkehrsversuchsverordnung Dosiersystem Lermooser Tunnel

num: § 1.
paragraphs: Zum Zweck der Erprobung im Rahmen der Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung ist eine von § 38 Abs. 2b und 6 Straßenverkehrsordnung 1960 abweichende Ausführung von Lichtsignalanlagen auf der B179 Fernpassstraße, Strkm. 15,209 in Fahrtrichtung Norden dahingehend, dass die Dauer des gelben nichtblinkenden Lichtes, das gemeinsam mit dem roten Licht leuchtet, eine Sekunde beträgt und dass das Grünlicht ohne vorangehende Grünblinkphase beendet wird, zulässig.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2019 in Kraft und mit Ablauf des 30. November 2024 außer Kraft.
Reichhardt
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Gutau, derMarktgemeinde Kefermarkt und der Marktgemeinde Pregarten geändertwerden

num: § 1
paragraphs: (I) Die Grenzen der Marktgemeinde Gutau, politischer Bezirk Freistadt und Gerichtsbezirk Pregarten, und der Marktgemeinde Pregarten, politischer Bezirk Frei Stadt und Gerichtsbezirk Pregarten, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 800/3, 2863/1, 2863/2 und 2863/3, Katastralgemeinde Hundsdorf, Marktgemeinde Gutau, im Ausmaß von
7.989 m2 werden der Marktgemeinde Pregarten eingemeindet;
b) die Grundstücke Nr. 86/2, 86/3, 1117/2 und 3268/3,
Katastralgemeinde Selker, Marktgemeinde Prec arten, im Ausmaß von 1.228 m2 werden der Majrktgemeinde
Gutau eingemeindet.
(2) Die (grenzen der Marktgemeinde Kefermarkt, politischer !Bezirk Freistadt und Gerichtsbezirk Freistadt, und der Marktgemeinde Pregarten, politischer Bezirk Freistadt und Gerichtsbezirk Pregarten, werden wie folgt geändert:
a) Die Grundstücke Nr. 1226/1 und 1226/2, Kata
stralgemeinde Harterleithen, Marktgemeinde
Kefermarkt, im Ausmaß von 6.300 m2 werden der
Marktgemeinde Pregarten eingemeindet;
b) die Grundstücke Nr. 1151/2 und 3229/9, Kata
stralgemeinde Selker, Marktgemeinde Pregarten,
im Ausmaß von 308 m2 werden der Marktge
meinde Kefermarkt eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1980 in Kraft.
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Verwendungvon Grundstücken in der Planungsregion Rohrbach als Gebiet fürGeschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

paragraphs: Text
Nr. 107 Raumordnungsprogramm
der o.ö. Landesregierung vom 22. November 1993 über die Verwendung
von Grundstücken in der Planungsregion Rohrbach als Gebiet für
Geschäfts-. bauten für den überörtlichen Bedarf
Auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 sowie des § 16a Abs. 2 und 3 O.ö.
Raumordnungsgesetz (O.ö. ROG.), LGBl. Nr. 18/1972, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 91/1989, wird verordnet:
§1
(1) Der Raum der Planungsregion Rohrbach, insbeson
dere das regionale Zentrum Rohrbach (§ 14 Z. 11 in Ver bindung mit § 20 Abs. 1 lit. b O.ö. Landesraumordnungs programm, LGBI. Nr. 30/1978), wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwen
dung der Grundstücke Nr. .3/1, .4/2, .4/3, 94/6 und 95/5, alle KG. Rohrbach, Stadtgemeinde Rohrbach, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 4.148 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 16 Abs. 12 O.ö. ROG.) zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überört lichen Bedarf, mit gemischtem Warenangebot, ein schließlich Lebens- und Genußmittel der Grundversor gung, zulässig ist.
(3) Die Widmung dieser Grundstücke ist für Geschäfts bauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 4 O.ö. ROG.) von 1.700 m2 zulässig.
§2
Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Tabakwarenanmeldungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: (1) Im Zeitpunkt der Einreise hat der Steuerschuldner Tabakerzeugnisse, die nicht tabaksteuerfrei sind, unter Bekanntgabe der Gattung, der Menge, der Sortenbezeichnung sowie sonstiger für die Abgabenerhebung erforderlicher Angaben mündlich anzumelden. (2) Werden die Anmeldungen durch Zollorgane entgegen genommen, ist die Tabaksteuer unverzüglich bescheidmäßig festzusetzen und zu entrichten. (3) Soweit nicht Zollorgane anwesend sind, sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 15a Zollrechts-Durchführungsgesetz) für die Entgegennahme der Anmeldungen zuständig. Dem Steuerpflichtigen wird als Nachweis für die ordnungsgemäße Anmeldung eine Bestätigung ausgefolgt. Die Festsetzung der Tabaksteuer erfolgt nachträglich mit Bescheid des gemäß § 29a Abs. 3 Tabaksteuergesetz zuständigen Zollamtes und ist innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides zu entrichten. § 2. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit § 29a Tabaksteuergesetz 1995 in der Fassung des BGBl. I Nr. 124/2003 in Kraft. Grasser
110. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

num: 1
paragraphs: 1. Artikel 5 Absatz 1 Die Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Eigentum werden von den folgenden Bedingungen abhängig gemacht: a) dass die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung nach rumänischem Recht eine auslieferungsfähige strafbare Handlung darstellt, b) dass die Erledigung des Rechtshilfeersuchens mit dem rumänischen Recht vereinbar ist.
num: 2
paragraphs: 2. Artikel 7 Absatz 3 Die Zustellung von Vorladungen an eine beschuldigte Person, die sich auf rumänischem Hoheitsgebiet befindet, muss der zuständigen rumänischen Behörde zumindest 40 Tage vor dem Zeitpunkt für das Erscheinen bekanntgegeben werden.
num: 3
paragraphs: 3. Artikel 15 Absatz 6 a) die Rechtshilfeersuchen in der Phase der Untersuchung und der Strafverfolgung sind an die Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof für Rumänien zu richten, b) die Rechtshilfeersuchen in der Phase des Urteils sind an das Justizministerium zu richten, c) die Rechtshilfeersuchen, auf die in Artikel 15 Absatz 3 Bezug genommen wird, sind an das Innenministerium zu richten, d) in Fällen von Dringlichkeit können Rechtshilfeersuchen unmittelbar an die Justizbehörden oder an die Staatsanwaltschaften bei diesen gerichtet werden, sofern vorher eine Abschrift je nach Fall an das Justizministerium oder an die Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof für Rumänien gerichtet worden ist.
num: 4
paragraphs: 4. Artikel 16 Absatz 2 Rechtshilfeersuchen und beigeschlossene Schriftstücke, die an die rumänischen Justizbehörden gemäß diesem Übereinkommen gerichtet werden, müssen mit einer Übersetzung in eine offizielle Sprache des Europarates versehen sein.
num: 5
paragraphs: 5. Artikel 24 Als rumänische Justizbehörden sind für die Zwecke dieses Übereinkommens die Justizbehörden, die Staatsanwaltschaften bei diesen, das Justizministerium und für Rechtshilfeersuchen, auf die in Artikel 15 Absatz 3 Bezug genommen wird, das Innenministerium zu betrachten.
num: 6
paragraphs: 6. Artikel 23 Die Auslagen in bezug auf die Erledigung von Rechtshilfeersuchen werden durch die ersuchenden Justizbehörden getragen. Klima
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 26. Jänner 1994 überdie Aufhebung des Lustbarkeitsabgabezuschlagsgesetzes 1950

num: 1.
paragraphs: Das Lustbarkeitsabgabezuschlagsgesetz 1950, LGBl. für die Steiermark Nr. 38, wird als verfassungswidrig aufgehoben.2.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.3.Das aufgehobene Gesetz ist nicht mehr anzuwenden.
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. September 2011, mit der die Verordnung über Zusatzleistungen in Landeskrankenanstalten geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 2 Z. 5 lautet:„5.Akupunkturbehandlung (pro 10 Min.) Ä17,80“
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 2 Z. 29 lautet:„29.Schwangerschaftsunterbrechung während eines
anderen operativen Eingriffes unter einer Narkose Ä 232,00“
num: 3.
paragraphs: Nach § 3 wird folgender § 3 a eingefügt:
„§ 3a
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderungen des § 1 Abs. 2 Z. 5 und Z. 29 durch die Novelle LGBl. Nr. 91/2011 treten mit 1. September 2011 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
10. Verordnung: Festsetzung des Umrechnungskurses für die Zeit ab 1. Jänner 1989 hinsichtlich der in den Zollausschlußgebieten erzielten Einkünfte

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1989 mit 6,40 S je 1,00 DM festgesetzt. Lacina
204. Bundesgesetz : Änderung des Amtshaftungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/1949, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 60/1952, BGBl. Nr. 218/1956 und BGBl. Nr. 38/1959 wird wie folgt geändert: Der § 7 hat zu lauten: „§ 7. Wenn österreichische Staatsangehörige in einem fremden Staat Ersatzansprüche im Sinne dieses Bundesgesetzes überhaupt nicht oder nicht unter den gleichen Bedingungen geltend machen können wie Angehörige des betreffenden Staates, und wenn ihren Interessen auch nicht in anderer Weise durch den betreffenden Staat Rechnung getragen wird, kann die Bundesregierung durch Verordnung festlegen, daß den Angehörigen des betreffenden Staates Ansprüche auf Grund dieses Bundesgesetzes nicht zustehen."
num: 2
paragraphs: Artikel II § 7 des Amtshaftungsgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes findet auf Schäden, die vor dessen Inkrafttreten entstanden sind, keine Anwendung.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1982 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky