Oberösterreich: Landesgesetz über die Erhaltung und Gestaltung des Ortsbildes(O.ö. Ortsbildgesetz)

num: § 1
paragraphs: 0 Vorschriftswidrige Maßnahmen
?1? Stellt die Behörde fest, daß nach § 9 Abs. 1 bewilligungspflichtige Maßnahmen ohne Bewilligung oder abweichend von der Bewilligung ausgeführt werden, so hat sie die Fortführung der Maßnahme zu untersagen.
?2? Stellt die Behörde fest, daß nach § 9 Abs. 1 bewilligungspflichtige Maßnahmen ohne Bewilligung oder abweichend von der Bewilligung ausgeführt wurden oder hat sie die Fortführung der Maßnahmen nach Abs. 1 untersagt, so hat sie dem Eigentümer der baulichen Anlage bzw. der unbebauten Grundfläche mit Bescheid aufzutragen, innerhalb einer festzusetzenden angemessenen
Frist um die Bewilligung anzusuchen oder innerhalb einer weiters festzusetzenden angemessenen Frist die ausgeführte Maßnahme zu beseitigen. Vor Erlassung des Bescheides ist die Ortsbildkommission (§ 14) zu hören. ?3? Sucht der Eigentümer um die nachträgliche Erteilung der Bewilligung fristgerecht an und wird dieses Ansuchen zurückgewiesen oder abgewiesen oder zieht der Eigentümer dieses Ansuchen wieder zurück, so wird der Auftrag zur Beseitigung der Maßnahme rechtswirksam; die gemäß Abs. 2 festgesetzte Frist zur Beseitigung der Maßnahme beginnt in diesem Fall erst mit der Rechtswirksamkeit der Zurückweisung bzw. Abweisung bzw. Zurückziehung des nachträglichen Bewilligungsansuchens zu laufen.
?4? Im Falle der Beseitigung der vorschriftswidrig ausgeführten Maßnahme (Abs. 2 oder 3) ist der frühere Zustand soweit als möglich wieder herzustellen. Vorschriftswidrig abgebrochene bauliche Anlagen sind in einer der früheren Gestaltung möglichst entsprechenden Ausführung wieder zu errichten.
?5? Für bewilligungspflichtige Bauvorhaben (§ 41 der O.ö. Bauordnung) gelten hinsichtlich der Untersagung der Fortführung der Bauausführung und des Auftrages zur Einholung einer nachträglichen Baubewilligung bzw. Beseitigung der bewilligungslos oder bewilligungswidrig ausgeführten baulichen Anlage die einschlägigen Bestimmungen der O.ö. Bauordnung, jedoch ist vor Erlassung des Bescheides die Ortsbildkommission (§ 14) zu hören. Abs. 4 gilt für solche Verfahren sinngemäß. Dies gilt sinngemäß für allenfalls nach der O.ö. Bauordnung anzeigepflichtige Bauvorhaben.
?6? Stellt die Behörde fest, daß die Verpflichtung gemäß § 8 Abs. 3 nicht erfüllt wird, so hat sie dem Eigentümer der unbebauten Grundfläche die Behebung der festgestellten Mängel — soweit dies wirtschaftlich zumutbar ist — innerhalb einer angemessenen Frist aufzutragen. Vor Erlassung des Bescheides ist die Ortsbildkommission (§ 14) zu hören.
§11 Ortsbegehung
(1) Die Gemeinde hat nach Erstellung eines Ortsbild-konzeptes gemäß § 7 in Abständen von höchstens fünf Jahren eine Ortsbegehung durchzuführen, der auch die Ortsbildkommission (§ 14) beizuziehen ist. Die Ortsbege-hung dient in erster Linie der Feststellung, ob und inwie-weit die im Ortsbildkonzept umschriebenen Ziele zum Schutz des Ortsbildes erreicht worden sind. Bei der Orts-begehung ist insbesondere auch zu prüfen, ob das Orts-bild durch Maßnahmen, die nach § 9 bewilligungspflichtig sind, ohne Bewilligung geändert wurde bzw. die Eigen-tümer baulicher Anlagen oder unbebauter Grundstücke ihren Verpflichtungen nach § 8 Abs. 1 und 3 nachgekom-men sind. ?2? Wird im Zuge der Ortsbegehung festgestellt, daß die Eigentümer baulicher Anlagen oder unbebauter Grundstücke ihrer Verpflichtung nach § 8 Abs. 1 und 3 nicht nachgekommen sind bzw. unzulässige oder vorschriftswidrige Maßnahmen gesetzt wurden, so hat die Behörde unverzüglich ein Verfahren gemäß § 10 durchzuführen. ?3? Den Organen der Gemeinde sowie den Mitgliedern
der Ortsbildkommission (§ 14) ist bei der Ortsbegehung ungehindert Zutritt zu allen in Betracht kommenden Teilen der Liegenschaft zu gewähren. Die Ortsbegehung ist unter möglichster Schonung der Liegenschaft sowie der Rechte der Betroffenen vorzunehmen.
Zweiter Teil Sichtzonen
§12 Erklärung zu Sichtzonen
?1? Die Gemeinde kann zur Verhinderung von Beeinträchtigungen der charakteristischen Ansicht oder der charakteristischen Silhouette von Orten bzw. Ortsteilen bestimmte Gebiete durch Verordnung zu Sichtzonen erklären.
?2? Die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 und des § 6 sind
sinngemäß anzuwenden.
§ 13
?1? Im Bereich der Sichtzone ist bei der Erlassung von
Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen darauf Bedacht zu nehmen, daß durch eine Bebauung die charakteristische Ansicht oder die charakteristische Ortssilhouette nicht beeinträchtigt wird.
?2? In Sichtzonen darf eine Baubewilligung gemäß den Bestimmungen der O.ö. Bauordnung, abgesehen von
den sonst hiefür erforderlichen Voraussetzungen, nur dann erteilt werden, wenn durch die bauliche Anlage die charakteristische Ansicht oder die charakteristische Silhouette eines Ortes bzw. Ortsteiles nicht beeinträchtigt wird; vor Erteilung der Bewilligung ist die Ortsbildkommission zu hören (§ 14). Dies gilt sinngemäß für allenfalls nach der O.ö. Bauordnung anzeigepflichtige Bauvorhaben.
III. ABSCHNITT Institutionen
§ 14 Ortsbildkommission
(1) Zur Unterstützung und Beratung der Gemeinden auf dem Gebiet des
Ortsbildschutzes bzw. der Ortsbild-gestaltung werden für
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1? das Hausruck-Traunviertel,
2? das Innviertel,
3? das Mühlviertel,
4? die Städte Linz, Steyr und Wels
Ortsbildkommissionen eingerichtet. Der örtliche Wir-
kungsbereich wird durch Verordnung der Landesregierung festgelegt. Bei der Festlegung des Wirkungsbereiches ist auf die kulturellen, insbesondere baulichen und architektonischen Strukturen eines Gebietes sowie die topographischen Verhältnisse Bedacht zu nehmen. Geschäftsstelle der Ortsbildkommissionen ist das Amt der Landesregierung.
(2) Aufgabe der Ortsbildkommission ist es insbesondere,
1? die Gemeinden in Angelegenheiten des Ortsbildschutzes bzw. der Ortsbildgestaltung zu beraten,
2? der Behörde in den Verfahren gemäß § 4, § 8, § 9, § 10 und § 11 als Sachverständigenrat zur Verfügung zu stehen, vor Erlassung von Verordnungen gemäß § 5 und § 12 sowie vor der Ausarbeitung eines Ortsbildkonzeptes gemäß § 7 Gutachten für die Gemeinde
abzugeben,
3? festgestellte Mängel oder Mißstände auf dem Gebiet
des Ortsbildschutzes bzw. der Ortsbildgestaltung der Gemeinde bekanntzugeben und
4? der Gemeinde Vorschläge über die Förderung im Sinne des IV. Abschnittes zu erstatten.
(3) Die Ortsbildkommission setzt sich aus ständigen
und nichtständigen Mitgliedern zusammen.
Ständige Mitglieder sind:
1? ein Landesbediensteter des höheren Baudienstes
oder des wissenschaftlichen Dienstes als Vorsit-
zender;
2? ein Vertreter der Ingenieurkammer für Oberösterreich
und Salzburg;
3? ein vom Bundesdenkmalamt vorgeschlagener Fachmann auf dem Gebiet der Ortsbildpflege, des Städtebaues und der Architektur.
Nichtständige Mitglieder sind:
1? der Bürgermeister bzw. ein Vertreter jener Gemeinde,
auf die sich die Tätigkeit der Ortsbildkommission bezieht, sowie
2? ein von der in Betracht kommenden Gemeinde namhaft gemachter Fachmann auf dem Gebiet der Ortsbildpflege, des Städtebaues bzw. der Architektur (Ortsplaner), der ein entsprechendes Studium an einer Universität bzw. Hochschule absolviert hat.
?4? Die ständigen Mitglieder werden im Fall ihrer Verhinderung durch Ersatzmitglieder vertreten. Ein Ersatzmitglied muß jeweils dieselben Voraussetzungen erfüllen, wie das ständige Mitglied, das es zu vertreten hat. ?5? Die ständigen Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind von der Landesregierung — die vom Bundesdenkmalamt zu
benennenden Fachleute auf Vorschlag des Präsidenten des Bundesdenkmalamtes sowie der Vertreter der Ingenieurkammer für Oberösterreich und Salzburg auf Vorschlag dieser I nteressenvertretu ng — jeweils auf die Dauer von drei Jahren zu bestellen. Die Bestellung bedarf der Zustimmung der betroffenen Personen. Sie bleiben auch nach Ablauf ihrer Funktionsperiode solange im Amt, bis die neuen Mitglieder (Ersatzmitglieder) bestellt worden
sind. Scheidet ein ständiges Mitglied (Ersatzmitglied) vor Ablauf der Funktionsperiode durch Verzicht, Tod oder deshalb aus, weil die Voraussetzungen nach Abs. 3 nicht mehr gegeben sind, so hat die Landesregierung umge-hend ein neues Mitglied (Ersatzmitglied) zu bestellen.
?6? Die ständigen Mitglieder der Ortsbildkommission haben gegenüber dem Land, die nichtständigen Mitglieder gegenüber der jeweiligen Gemeinde Anspruch auf
eine angemessene Entschädigung, die von der Landesregierung durch Verordnung unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes festzusetzen ist. Soweit ihnen durch die Ausübung ihrer Tätigkeit Barauslagen erwachsen, haben sie Anspruch auf deren Vergütung.
?7? Dife Ortsbildkommission kann ihren Sitzungen nach Erfordefnis weitere Sachverständige und Auskunftspersonen bWiehen.
?8? Dfe näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung ddr Ortsbildkommission, insbesondere über die Einberufung zu den Sitzungen und die Abstimmung in der Ortsbildkommission, hat die Landesregierung durch Verordnung zu erlassen (Geschäftsordnung der Ortsbildkommission).
§15 Landes-Ortsbildkommission
?1? Beim Amt der Landesregierung wird eine Landes-Ortsbildkommission eingerichtet.
?2? Aufgabe der Landes-Ortsbildkommission ist es,
1? vor Erlassung von Verordnungen gemäß § 5 und § 12 Gutachten für die Landesregierung abzugeben,
2? die Landesregierung in Angelegenheiten des Ortsbildschützes und der Ortsbildgestaltung zu beraten und Vorschläge in bezug auf einen möglichst wirkungsvollen Ortsbildschutz und eine wirkungsvolle Ortsbildgestalt^jng zu erstatten,
3? der Landesregierung Vorschläge über die Förderung im ginne des IV. Abschnittes zu erstatten.
(3) De Landes-Ortsbildkommission setzt sich aus stän-
digen ijnd nichtständigen Mitgliedern zusammen.
Ständige Mitglieder sind:
1? ein Landesbediensteter des höheren Baudienstes
odej des wissenschaftlichen Dienstes als Vorsit-
zender;
2? ein rechtskundiger Landesbediensteter, der mit der
Bearbeitung von Angelegenheiten des Baurechts be-
trau; ist;
I
3? ein Vertreter des Bundesdenkmalamtes, bei dem es
sich um einen im Rahmen des Landeskonservatorats
für Oberösterreich tätigen Fachbeamten handeln
muß;
4? drei nicht dem Beamtenstand angehörige Fachleute mit besonderen Kenntnissen auf dem Gebiet der Ortsbildpflege, des Städtebaues und der Architektur, die von der Ingenieurkammer für Oberösterreich und Salzburg vorgeschlagen werden.
Nichtständige Mitglieder sind:
1? der Bürgermeister bzw. ein Vertreter jener Gemeinde, auf die sich die Tätigkeit der Landes-Ortsbildkommission bezieht, sowie
2? ein Vertreter jener Ortsbildkommission, in deren Wirkungsbereich die Gemeinde gelegen ist.
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(4) Die nichtständigen Mitglieder sowie der rechtskun-dige Landesbedienstete nehmen an den Sitzungen der Landes-Ortsbildkommission beratend ohne Stimmrecht teil. § 14 Abs. 4 bis 8 gilt sinngemäß.
IV. ABSCHNITT Förderung
§ 16 Grundsätze der Förderung
?1? Die Gemeinde hat als Träger von Privatrechten
Maßnahmen in Schutzzonen zu fördern, die der Erhaltung bzw. Gestaltung des charakteristischen Gepräges des Ortes (Ortsteiles) dienen. Das Land hat sich an den Kosten dieser Förderung zu beteiligen (§ 22).
?2? Die Förderung hat die Eigeninitiative der Eigentümer der in den Schutzzonen gelegenen Gebäude und
sonstigen baulichen Anlagen anzuregen und zu unterstützen sowie die Leistungen dieser Eigentümer für die im öffentlichen Interesse gelegene Erhaltung und Gestaltung des charakteristischen Gepräges eines Ortes (Ortsteiles) angemessen abzugelten.
?3? Die Förderung darf grundsätzlich nur gewährt werden, wenn die für das Vorhaben erforderlichen Mittel unter Einbeziehung der Förderung sichergestellt sind. ?4? Von der Förderung ausgeschlossen sind Maßnahmen an Liegenschaften, die im Eigentum von Gebietskörperschaften stehen.
§17 Gegenstand der Förderung
?1? Gegenstand der Förderung sind die Mehrkosten,
die auf Grund dieses Gesetzes den Eigentümern für die Erhaltung und Gestaltung von Gebäuden, Gebäudeteilen und sonstigen baulichen Anlagen sowie unbebauten Grundflächen in Schutzzonen erwachsen, soweit sie über jene Kosten hinausgehen, die aufgewendet werden müßten, um den sich aus der O.ö. Bauordnung ergebenden Pflichten nachzukommen.
?2? Nach Maßgabe der vorhandenen finanziellen Mittel sind in erster Linie Erhaltungs- und Gestaltungsmaßnahmen zu fördern, die auf das zu schützende bzw. zu gestaltende Ortsbild unmittelbare Auswirkungen haben, insbesondere jene Maßnahmen, die in Erfüllung eines Auftrages nach § 10 Abs. 6 dieses Gesetzes bzw. gemäß § 60 O.ö. Bauordnung durchzuführen sind. Den Maßnahmen sind solche Maßnahmen gleichgestellt, mit denen Beeinträchtigungen des Ortsbildes, die durch frühere Umgestaltungen baulicher Anlagen oder unbebauter Grundflächen eingetreten sind, behoben werden. Hiezu gehört jedoch nicht die Behebung von bewilligungslos oder sonst vorschriftswidrig herbeigeführten Beeinträchtigungen.
§ 18 Arten der Förderung"~
(1) Die Förderung kann insbesondere bestehen
1? in der Gewährung von Darlehen zu begünstigten Zinssätzen,
2? in der Gewährung von nichtrückzahlbaren Zuschüssen zu den Zinsen oder Annuitäten von Darlehen und
3? in der Gewährung von nichtrückzahlbaren Beihilfen.
(2) Förderungen gemäß Abs. 1 können für das gleiche Vorhaben auch nebeneinander erfolgen.
§ 19 Ausmaß der Förderung
Bei der Festsetzung des Ausmaßes der Förderung ist auf die wirtschaftlich zumutbaren Eigenleistungen des Förderungswerbers, auf die ihm nach anderen Vorschrif-ten offenstehenden Möglichkeiten einer Förderung, auf den Vorteil, der ihm durch die zu fördernde Maßnahme erwächst, auf die Ertragslage des Gebäudes bzw. Gebäudeteiles sowie darauf Bedacht zu nehmen, inwieweit die zu fördernde Maßnahme den Zielen des Gesetzes (§ 2) entspricht.
§20 Voraussetzung der Förderung
?1? Eine Förderung darf nur auf Antrag des Liegenschaftseigentümers bzw. des Eigentümers der baulichen Anlage (Förderungswerber) gewährt werden.
?2? Dem Antrag, der bei der zuständigen Gemeinde einzubringen ist, sind alle zur Beurteilung und Überprüfung des zu fördernden Vorhabens erforderlichen Unterlagen anzuschließen. Insbesondere müssen im Antrag die zur Durchführung des Vorhabens allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen, eine gegliederte Darstellung der voraussichtlichen Gesamtkosten des Vorhabens (Kostenberechnung), eine gegliederte Darstellung der durch die Ausführung der zu fördernden Maßnahme entstehenden Mehrkosten sowie ein Finanzierungsplan angeschlossen werden.
?3? Wird eine Förderung gewährt, so sind dem Förderungswerber unter Beschreibung des Vorhabens, für das die Förderung gewährt wird, die Art und der Umfang der Förderung, allenfalls die Flüssigmachung in Raten und der Zeitpunkt der Fälligkeit der Förderung schriftlich mitzuteilen. Bedingungen und Befristungen, die eine widmungsgemäße Verwendung der Förderungsmittel gewährleisten sollen, sind zulässig.
(4) Liegen die Voraussetzungen für eine Förderung
nicht vor, so ist dies dem Förderungswerber zusammen mit den Gründen, die der beantragten Förderung entgegenstehen, schriftlich mitzuteilen.
§21 Pflichten des Förderungswerbers
?1? Im Fall der Gewährung einer Förderung ist der Förderungswerber verpflichtet, das geförderte Bauvorhaben entsprechend den baurechtlichen Vorschriften, insbesondere den erteilten Bewilligungen auszuführen und die Förderungsmittel widmungsgemäß zu verwenden.
?2? Bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung hat der Förderungswerber bereits empfangene Förderungsmittel über Aufforderung der Gemeinde innerhalb einer angemessen zu bestimmenden Frist zurückzuzahlen. Die weitere Förderung ist einzustellen.
?3? Die im Zusammenhang mit der Förderung stehenden Eingaben und Amtshandlungen sind von der Entrichtung der Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben befreit. Der Förderungswerber hat jedoch die mit der Inanspruchnahme der Förderung verbundenen sonstigen Kosten und Gebühren zu tragen.
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?4? Der Förderungswerber ist verpflichtet, über Aufforderung der Gemeinde über die Verwendung der Förderungsmittel Rechnung zu legen.
?5? Den Organen der Gemeinde ist zur Prüfung, ob das geförderte Vorhaben entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt und die ergangenen Bescheide
befolgt werden, ungehindert Zutritt zu allen in Betracht
kommenden Teilen der Liegenschaft zu gewähren. Die Organe der Gemeinde haben bei der Durchführung von
Prüfungen einen von der Gemeinde ausgestellten Ausweis mit sich zu führen und diesen auf Verlangen des Verfügungsberechtigten vorzuweisen. Die Prüfungen sind unter möglichster Schonung der Liegenschaften sowie der Rechte der Betroffenen vorzunehmen.
§22 Landesbeitrag
Das Land hat den Gemeinden die Kosten, die ihnen aus der Förderung von Maßnahmen nach § 17 erwach-sen, jedenfalls im Ausmaß von 30% zu ersetzen (Landes-beitrag). Das Land kann finanzschwachen Gemeinden, insbesondere jenen mit einem größeren förderungswürdi-gen Bestand, nach Maßgabe der im jeweiligen Voran-schlag des Landes Oberösterreich für Förderungen nach diesem Gesetz vorgesehenen Mittel bis zu 55% dieser Kosten ersetzen.
§23 Freiwillige Förderungen
?1? Über § 17 Abs. 1 hinaus kann die Gemeinde und
das Land zusätzliche Förderungen gewähren, sofern diese mit den im § 2 genannten Zielen vereinbar sind.
?2? Ein Anspruch auf eine Förderung nach Abs. 1 steht
niemandem zu.
?3? Die §§ 16 bis 21 sind sinngemäß anzuwenden.
V. ABSCHNITT
Behörden; eigener Wirkungsbereich; Strafbestimmungen §24 Behörden; eigener Wirkungsbereich
(1) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit ge-setzlich nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, die Baubehörde gemäß § 66 Abs. 1 und 2 der O.ö. Bau-ordnung.
(2) Die der Behörde übertragenen Aufgaben sind, aus-genommen
a)Akte der Vollziehung, die bundeseigene Gebäude betreffen, die öffentlichen Zwecken dienen, soweit es sich nicht um die Bestimmung der Baulinie oder des Niveaus handelt (Art. 15 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929),b)Akte der Vollziehung, die sich auf das Gebiet zweier oder mehrerer Gemeinden erstrecken,c)Akte der Vollziehung, die sich auf Grundflächen an der Staatsgrenze beziehen, hinsichtlich welcher in Staatsverträgen mit den Nachbarstaaten über die gemeinsame Staatsgrenze besondere Regelungen bestehen,
im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu besorgen.
§25 Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
a)Maßnahmen, die einer Bewilligung gemäß § 9 bedürfen, ohne Bewilligung oder abweichend von der Bewilligung ausführt,b)behördliche Aufträge auf Grund dieses Gesetzes nicht bescheidgemäß erfüllt.
?2? Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von
der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu S 100.000,— zu bestrafen, sofern die Tat nicht nach den Bestimmungen der O.ö. Bauordnung zu bestrafen ist.
?3? Die eingehobenen Strafgelder fließen zum Zwecke der Ortsbilderhaltung und Ortsbildgestaltung der Gemeinde zu, in deren Gebiet die Verwaltungsübertretung begangen wurde.
VI. ABSCHNITT Schlußbestimmungen
§26
?1? Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft.
?2? Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes
können schon vor dem Inkrafttreten des Landesgesetzes erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit diesem Landesgesetz in Kraft.