286. Bundesgesetz: Privatbahnunterstützungsgesetz 1959.

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paragraphs: § 1. Die im jeweiligen Bundesfinanzgesetz für nicht bundeseigene Haupt- und Nebenbahnen vorgesehenen Kredite sind nach Maßgabe der Bestimmungen der §
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paragraphs: § 2 und 3 dieses Bundesgesetzes zu verwenden. § 2. (1) Der Bund hat nicht bundeseigenen Unternehmen, die Haupt- oder Nebenbahnen (§ 4 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60) betreiben, hinsichtlich dieser Bahnen auf Antrag den Einnahmenausfall, der sich aus den Unterschieden zwischen den in den Tarifen für den Schüler- und Berufsverkehr vorgesehenen ermäßigten Fahrpreisen einerseits und den ermäßigten Fahrpreisen, die jedermann in Anspruch nehmen kann, anderseits ergibt, nach Maßgabe des Abs. 2 zu vergüten. (2) Diese Vergütung bestimmt das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen unter Berücksichtigung a) ob eine Vergütung zur Erfüllung der gemäß § 19 Abs. 1 und 2 des Eisenbahngesetzes 1957 bestehenden Verpflichtungen erforderlich und b) in welchem Maße dem Unternehmen der Einnahmenausfall wirtschaftlich zumutbar ist.
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paragraphs: § 3. (1) Die im § 2 Abs. 1 genannten Unternehmen haben für die Benützung der Anlagen der Österreichischen Bundesbahnen und für die in den Anschlußr und Übergabsbahnhöfen von den Österreichischen Bundesbahnen erbrachten personellen und sachlichen Leistungen nur jene Kosten zu tragen, die entfallen würden, wenn die nicht vom Bunde betriebenen Haupt- und Nebenbahnen eingestellt werden müßten. (2) Bei Vorliegen der im
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paragraphs: § 4 Abs. 1 festgelegten Voraussetzungen hat der Bund die Kosten nach Abs. 1 zu tragen. Hierüber entscheidet auf Antrag das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen. § 4. (1) Wenn ein im § 2 Abs. 1 genanntes Unternehmen einen so hohen Betriebsabgang aufweist, daß die vorübergehende oder dauernde Einstellung des ganzen oder eines Teiles des Verkehrs einer Eisenbahn (eines Streckenteiles) bewilligt werden könnte, hat das Bundesministerium für Finanzen auf die Einhebung der Beförderungsteuer, der Körperschaftsteuer und der Vermögensteuer zu verzichten, wenn dadurch die Betriebseinstellung vermieden werden kann. (2) Der im Abs. 1 vorgesehene Verzicht kann auch dann erfolgen, wenn zwar kein Betriebsabgang besteht, die Einnahmen jedoch nicht zur Deckung der dem Unternehmen nach § 19 Abs. 1 und 2 des Eisenbahngesetzes 1957 obliegenden Verpflichtungen ausreichen. Ob und welche Verpflichtungen dieser Art bestehen, hat im Zweifel das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft nach Maßgabe des öffentlichen Verkehrsinteresses zu entscheiden. (3) Die Anwendung der Bestimmungen des Abs. 2 kann davon abhängig gemacht werden, daß die dadurch ersparten Beträge für bestimmte der im Abs. 2 genannten Verpflichtungen verwendet werden.
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paragraphs: § 5. Die durch dieses Bundesgesetz und das Eisenbahngesetz 1957 veranlaßten Eingaben der im § 2 Abs. 1 genannten Unternehmen sind gebührenfrei.
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paragraphs: § 6. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1959 in Kraft. Es tritt mit 31. Dezember 1963 außer Kraft. (2) Anträge der im § 2 Abs. 1 genannten Unternehmen, die sich auf Gewährung von Begünstigungen nach dem Privatbahnbegünstigungsgesetz, BGBl. Nr. 106/1954, beziehen und bis 31. Dezember 1959 eingebracht werden, sind nach den Bestimmungen des Privatbahnbegünstigungsgesetzes zu behandeln.
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paragraphs: § 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der §§ 1 und 4 das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, hinsichtlich der §§ 2, 3 und 6 das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und hinsichtlich des § 5 das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz Waldbrunner