RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Anpassung des Betrags gemäß § 73f Abs. 2 Z 3a Versicherungsaufsichtsgesetz

paragraphs: 226. Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Anpassung des Betrags gemäß § 73f Abs. 2 Z 3a Versicherungsaufsichtsgesetz
Gemäß § 73f Abs. 5 Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 42/2014, wird kundgemacht:
Der Betrag in § 73f Abs. 2 Z 3a Versicherungsaufsichtsgesetz lautet:

§ 73f Abs. 2 Z 3a  3,6 Millionen Euro

Dieser Betrag ist gemäß § 73f Abs. 5 Versicherungsaufsichtsgesetz ab 1. Jänner 2015 anzuwenden.
Schelling
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 30. März 1992 über die Verleihungdes Rechtes zur Führung eines Gemeindewappensan die Gemeinde Raning (politischer Bezirk Feldbach)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen Gemeinde Raning wird mit Wirkung vom 1. Mai 1992 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Rot sparrenweise drei rautenförmige, an den Ecken mit Kleeblättern besteckte, silberne Gürtelspangen mit aufrechten Dornen."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Raning ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
492. Verordnung: 13. Bundesrechenamtsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesrechenamt übernimmt im Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes 1. die im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 1, 3 und 7 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben. Dies gilt für die im § 2 Abs. 1 Z 3 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben nur insoweit, als es sich hiebei um Geldleistungen nach den §§ 1, 6, 9 und 17 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, handelt; 2. die Zahlbarstellung der Beiträge des Bundes zur vertraglichen Krankenversicherung der Bediensteten mit Dienstort im Ausland. § 2. Von der Mitwirkung des Bundesrechenamtes nach § 1 sind ausgenommen: 1. jene Teile der den Bediensteten mit Dienstort im Ausland nach § 21 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, gebührenden Auslandsverwendungszulagen, die der Abgeltung der Erziehungs-, Wohnungs- und Hauspersonalkosten dienen, sowie der Zulage für interimistische Geschäftsträger und 2. die Geldleistungen für die Bediensteten der Österreichischen Staatsdruckerei, die nach dem Kollektivvertrag für das graphische Gewerbe Österreichs entlohnt werden. Androsch
481. Beschluß Nr. 1/84 des Gemischten Ausschusses EWG — Österreich — Gemeinschaftliches Versandverfahren — über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Geltungsdauer der Beschlüsse Nr. 2/78 und Nr. 2/79 des Gemischten Ausschusses, zuletzt verlängert mit Beschluß Nr. 2/82 des Gemischten Ausschusses, wird bis zum 31. Dezember 1986 verlängert.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 1984 Für den Gemischten Ausschuß: Der Vorsitzende: F. Klein Sinowatz
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Auberg und derGemeinde St. Peter am Wimberg geändert werden

paragraphs: Text
39. Verordnung
Das Grundstück Nr. 519/3, Katastralgemeinde Auberg,
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der
O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBI. Nr. 119, in der
Fassung der O.ö. Gemeindeordnungsnovelle 1985,
Gemeinde Auberg, im Ausmaß von 111m2 wird der
n u n ^ Gemeinde St. Peter am Wimberg eingemeindet.
der o.ö. Landesregierung vom 7. Juli 1986, mit der die Grenzen der Gemeinde Auberg und der Gemeinde
St. Peter am Wimberg geändert werden § 2
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft.
LGBl. Nr. 95, wird verordnet: Für dJe QÖ Landesregierung:
c - in Vertretung von Landeshauptmann-Stellvertreter
Dr. Grünner
Die Grenzen der Gemeinde Auberg und der Gemeinde
St. Peter am Wimberg, politischer Bezirk Rohrbach, werden wie folgt geändert:
148. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 131 Aschacher Straße im Bereich der Gemeinde Hartkirchen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 131 Aschacher Straße von km 13,740 (alt) bis km 14,425 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 15. Mai 1981, BGBl. Nr. 262, bestimmten — Abschnitt „Aschach II" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
306. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des GSPVG durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. Juni 1972, G 22/72-7 — dem Bundeskanzleramt zugestellt am 14. Juli 1972 — den zweiten Satz des § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1957, BGBl. Nr. 292, über die Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz — GSPVG) in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 14/1962, 447/1969 und 288/1971 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1973 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
524. Beschluß Nr. 2/84 des Gemischten Ausschusses EWG — Österreich — Gemeinschaftliches Versandverfahren — zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens erhält folgende Fassung: „(3) Als „ECU" gilt im Sinne dieses Abkommens die Gesamtheit folgender Beträge: 0,719 Deutsche Mark, 0,0878 Pfund Sterling, 1,31 französische Franken, 140 italienische Lira, 0,256 holländische Gulden, 3,71 belgische Franken, 0,14 luxemburgische Franken, 0,219 dänische Kronen, 0,00871 irische Pfund, 1,15 griechische Drachmen. Der Wert der ECU in einer Währung entspricht der Summe der Gegenwerte der in vorstehendem Unterabsatz angegebenen Währungsbeträge in dieser Währung."
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1984 Für den Gemischten Ausschuß: Der Vorsitzende: F. Klein Sinowatz
Verzeichnis der harmonisierten Normen für die Sicherheit von Maschinen und von Sicherheitsbauteilen für Maschinen

num: 1.
paragraphs: Die Neufassung des Anhangs 3 der Maschinen-Sicherheitsverordnung betreffend das Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für die Sicherheit von Maschinen und von Sicherheitsbauteilen für Maschinen wird in der Anlage mit Stand 24. Juni 2008 geregelt. 2.Mit dieser Kundmachung wird der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung entsprochen, die sich aus Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 98/37/EG für Maschinen, geändert durch die Richtlinie 98/79/EG, und aus der Mitteilung der Kommission 2008/C 160/01 vom 24.06.2008 ergibt. 3.Die Kundmachung vom 10. Dezember 2007, BGBl. II Nr. 353/2007, wird hiermit gegenstandslos.
Bartenstein
Section Control-Messstreckenverordnung A4 2020 Fischamend-Bruck West I

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden folgende Abschnitte der A 4 Ost Autobahn festgelegt:
1.auf der Richtungsfahrbahn Staatsgrenze Ungarn der Abschnitt von km 19,375 bis km 27,810 und 2.auf der Richtungsfahrbahn Wien der Abschnitt von km 27,810 bis km 19,350.
num: § 2.
paragraphs: Beginn und Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen.
num: § 3.
paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung 2019 im Bereich der A 4 Ost Autobahn (Section Control-Messstreckenverordnung A4 2019 Fischamend-Bruck West I), BGBl. II Nr. 232/2019, wird aufgehoben.
Gewessler
321. Verordnung: Erklärung der Demokratischen Republik Madagaskar zu einem begünstigten Land der Gruppe II der Anlage C zum Präferenzzollgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die bisher in der Gruppe I der Anlage C zum Präferenzzollgesetz angeführte Demokratische Republik Madagaskar wird zu einem begünstigten Land der Gruppe II der Anlage C zum Präferenzzollgesetz erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1992 in Kraft.Lacina
72. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 4 Eisenstädter Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Wiener Neustadt und Katzelsdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 4 Eisenstädter Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Wiener Neustadt und Katzelsdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 61,275, im Anschluß an den mit Verordnung vom 25. Mai 1975, BGBl. Nr. 309, bestimmten Abschnitt der S 4 Eisenstädter Schnellstraße, verläuft in östlicher Richtung, schwenkt nach Querung der ÖBB-Linie Wiener Neustadt—Aspang in nordöstlicher Richtung, quert die ÖBB-Linie Wiener Neustadt—Loipersbach —Schattendorf, schwenkt nach Osten ab und endet an der Landesgrenze Niederösterreich/ Burgenland. Bei km 58,4 befindet sich eine Zu- und Abfahrtsstraße zur bestehenden, gemäß § 33 Abs. 5 Bundesstraßengesetz 1971 als Bundesstraße B geltenden S 4 Eisenstädter Schnellstraße. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie beim Magistrat der Stadt Wiener Neustadt und bei der Gemeinde Katzelsdorf aufliegenden Planunterlage (Planzeichen S 4/40-77; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Hiedurch wird die Verordnung vom 25. Mai 1975, BGBl. Nr. 309, abgeändert. Moser
346. Verordnung: Änderung der Zollrechts-Durchführungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: „§ 2a. Die Einfuhrkontrollen nach den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1661/1999 der Kommission vom 27. Juli 1999 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl, ABl. EG Nr. L 197 vom 29. Juli 1999, S. 17, sind durch folgende Zollstellen vorzunehmen: a) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland: Berg, Drasenhofen, Flughafen Wien, Heiligenkreuz, Nickelsdorf; b) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Steiermark: Spielfeld; c) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg: Zweigstelle Tisis des Hauptzollamtes Feldkirch.“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 24 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Der § 2a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 346/1999 tritt mit 15. September 1999 in Kraft.“ Edlinger
Bundesfinanzgesetz 2008 - BFG 2008 samt Anlagen

paragraphs: 23. Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2008 (Bundesfinanzgesetz 2008 – BFG 2008) samt Anlagen

(Text des BFG 2008 samt Bundesvoranschlag siehe Anlagen)
(Text des Stellenplans 2008 siehe Anlagen)
Fischer
Gusenbauer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Ausschreibungder Wahl desGemeinderates der Marktgemeinde Obernberg am Inn, politischer Bezirk Riedim Innkreis

paragraphs: Text
13. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 12. März 1984 betreffend die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Obernberg am Inn, politischer Bezirk Ried im Innkreis
Auf Grund des § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967, LGBl. Nr. 24, in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 30/1973 und LGBl. Nr. 57/1979 wird die Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Obernberg am Inn, politischer Bezirk Ried im Innkreis, für
Sonntag, den 27. Mai 1984, ausgeschrieben. Als Stichtag wird der 16. März 1984 festgesetzt.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967 der 15. März 1984.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Juni 1989 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Gleisdorf.

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Juni 1989 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Gleisdorf.

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:

Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden Anlage dargestellten Teile der Stadt Gleisdorf werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
178. Verordnung: Abänderung der 1. Patentschutz-Überleitungsverordnung.

num: 1
paragraphs: 1. Patentschutz-Überleitungsverordnung vom 25. Juli 1947, B.G.Bl. Nr. 204, sind an Stelle der Worte „das Jahr 1948" die Worte „die Jahre 1948, 1949 und 1950" einzufügen. Kolb
550. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Spanien am 22. Mai 1987 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (BGBl. Nr. 446/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 486/1986) hinterlegt. Spanien hat anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende Vorbehalte erklärt: (Übersetzung) „Spanien beschränkt die Anwendung dieses Übereinkommens auf Minderjährige, die dem Vertragsstaat angehören." „Spanien behält sich die Zuständigkeit seiner Behörden, die zur Entscheidung über Begehren auf Nichtigerklärung, Auflösung oder Lockerung des zwischen den Eltern eines Minderjährigen bestehenden Ehebandes berufen sind, für Maßnahmen zum Schutze der Person oder des Vermögens des Minderjährigen vor." Spanien hat folgende Behörde notifiziert, die zuständig ist, die in Art. 11 des Übereinkommens vorgesehenen Mitteilungen zu geben und zu empfangen: (Übersetzung) Technisches Generalsekretariat Justizministerium San Bernardo, 45 28015 Madrid Vranitzky
542. Verordnung: Änderung der Hochschul-Statistikverordnung

num: 1
paragraphs: 1. an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Graz bis einschließlich Studienjahr 1992/93;
num: 2
paragraphs: 2. an der Akademie der bildenden Künste in Wien und an der Hochschule für angewandte Kunst in Wien bis einschließlich Studienjahr 1993/94." Busek
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Aufhebung dienstrechtlicher Vorschriften für die Beamten der Landeshauptstadt Linz durch den Verfassungsgerichtshof

num: Artikel 1.
paragraphs: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. März 1956, G 20/55,.... den dritten Satz des § 33 des mit Gesetz vom 7. Juli 1948, LGB1. Nr. 40, wieder in Kraft gesetzten Gemeindestatutes, für die Landeshauptstadt Linz (Gesetz vom 8. Jänner 1931, LGB1. Nr. 40) als verfassungswidrig aufgehoben,.
(2) Ältere gesetzliche Vorschriften treten
nicht wieder in Wirksamkeit.
num: Artikel 2.
paragraphs: Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem gleichen, Erkenntnis folgende Rechtsvorschriften als gesetzwidrig aufgehoben:
1. Den als Verordnung zu wertenden Beschluß
des Gemeinderates der Landeshauptstadt
Linz vom 20. Dezember 1946, Dienstordnung
für die Beamten der Landeshauptstadt Linz,
in der Fassung des Stadtratsbeschlusses vom
13. Mai 1947 und der Gemeinderatsbeschlüsse
vom 11. Juli 1949, 30. Oktober 1950, 18. Mai
1951, 14. Jänner 1952 und 21. Juli 1954.
2. Die als Verordnung zu wertende Verfügung
des Bürgermeisters der Landeshauptstadt
Linz vom 24. Mai 1954, GZ. 001 - 5 - 6/5.
num: Artikel 3.
paragraphs: Die Aufhebung der im Art. 2 Z. 1 genannten Rechtsvorschrift tritt mit Ablauf des 23. September 1956, die Aufhebung der übrigen Rechtsvorschriften am Tage der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich, in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Grenzen der Gemeinde Hohenzell und der Stadtgemeinde Ried im Innkreis abgeändert werden

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinde Hohenzell und der Stadtgemeinde Ried im Innkreis, politischer Bezirk Ried im Innkreis, werden wie folgt abgeändert:
Das Grundstück Nr. 2415/2, Katastralgemeinde Gonetsreith, Gemeinde Hohenzell, im Ausmaß von 1032 m2 wird der Stadtgemeinde Ried im Innkreis eingemeindet.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1970 in Kraft.
Salzburg: BGB-EVO Stadt Salzburg

num: § 1
paragraphs: (1) Im Gemeindegebiet der Stadt Salzburg gelten Bauten für Gastgewerbebetriebe mit mehr als 60 Gästezimmern oder 120 Gästebetten als Beherbergungsgroßbetriebe im Sinn des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009.(2) Von der Festlegung gemäß Abs 1 bleiben unberührt:1.einmalige Erweiterungen von zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Gastgewerbebetrieben mit bereits mehr als 60 Gästezimmern oder 120 Gästebetten, wenn eine Erweiterung um nicht mehr als 10 Gästezimmer oder 20 Gästebetten erfolgt und dabei die höchstzulässige Zahl von 120 Gästezimmern oder 240 Gästebetten nicht überschritten wird;2.zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Bauverfahren zur Errichtung oder Erweiterung von Gastgewerbebetrieben mit mehr als 60 Gästezimmern oder 120 Gästebetten.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
158. Verordnung: Änderung der Verordnung über die gemäß § 11 des Saatgutgesetzes 1937 zu entrichtende Plombierungsgebühr

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 14. Jänner 1983, BGBl. Nr. 33, über die gemäß § 11 des Saatgutgesetzes 1937, BGBl. Nr. 236, zu entrichtende Plombierungsgebühr wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Ein Punkt der in den Anlagen A und B angeführten Tarife entspricht einem Betrag von 7,20 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 20. April 1984 in Kraft. Haiden
Tirol: Verordnung über die Anstaltsgebühren und dieHebammengebühren in den öffentlichen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: (1) Pfleglinge, die in eine öffentliche Krankenanstalt in Anstaltspflege aufgenommen werden, haben an den Anstaltsträger neben den Pflegegebühren in der Sonderklasse folgende Sondergebühren zu entrichten:a)eine Anstaltsgebühr für den erhöhten Sach- und Personalaufwand;b)eine Hebammengebühr für den Beistand durch eine Anstaltshebamme.(2) Die Anstaltsgebühr nach Abs. 1 lit. a beträgt pro Pflegetag:a)im a. ö. Landeskrankenhaus (Univ.-Kliniken) Innsbruck .........................................S 1.960,-;b)in den übrigen öffentlichen Krankenanstalten..S 1.390,-.Bei Einzelunterbringung auf Wunsch des Pfleglings erhöht sich die Anstaltsgebühr nach lit. a und b um S 210,-.(3) Die Hebammengebühr nach Abs. 1 lit. b beträgt S 900,-, bei Mehrlingsgeburten jedoch S 1.350,-.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1997 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung über die Sondergebühren in den öffentlichen Landeskrankenanstalten, LGBl. Nr. 66/1992, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 87/1996, und die Verordnung über die Sondergebühren in den öffentlichen Krankenanstalten mit Ausnahme der öffentlichen Landeskrankenanstalten, LGBl. Nr. 67/1992, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 86/1996 außer Kraft.
96. Verordnung: Änderung der Postordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Postordnung, BGBl. Nr. 110/1957, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 169/ 1993, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 176 wird folgender § 176 a eingefügt: „§ 176 a. Für eine natürliche Person bestimmte Pakete ohne Wertangabe und ohne Nachnahme dürfen unter den sonst für die 'Ersatzzustellung geltenden Voraussetzungen auch an einen Wohnungs- oder Hausnachbarn zugestellt werden, wenn an der Abgabestelle keine empfangsberechtigte Person anwesend ist. Der Empfänger ist hievon schriftlich zu verständigen." 2. Der bisherige § 176 a erhält die Bezeichnung § 176 b.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. März 1994 in Kraft. Klima
Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 87) über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes

paragraphs: 146. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 87) über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes
Nach Mitteilung des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes sind mit Stand vom 14. Juli 2014 neben Österreich nachstehende Staaten Vertragsparteien des Übereinkommens (Nr. 87) über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes (BGBl. Nr. 228/1950):
Ägypten, Albanien, Algerien, Angola, Antigua und Barbuda, Äquatorialguinea, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Äthiopien, Australien, Bahamas, Bangladesch, Barbados, Belarus, Belgien, Belize, Benin, Bolivien, Bosnien und Herzegowina, Botsuana, Bulgarien, Burkina Faso, Burundi, Cabo Verde, Chile, Costa Rica, Côte d’Ivoire, Dänemark, Deutschland, Dominica, Dominikanische Republik, Dschibuti, Ecuador, El Salvador, Eritrea, Estland, Fidschi, Finnland, Frankreich, Gabun, Gambia, Georgien, Ghana, Grenada, Griechenland, Guatemala, Guinea, Guyana, Haiti, Honduras, Indonesien, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Jamaika, Jemen, Kambodscha, Kamerun, Kanada, Kasachstan, Kirgisistan, Kiribati, Kolumbien, Komoren, Kongo, Demokratische Republik Kongo, Kroatien, Kuba, Kuwait, Lettland, Lesotho, Liberia, Libyen, Litauen, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Malediven, Mali, Malta, Mauretanien, Mauritius, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Mexiko, Moldau, Mongolei, Montenegro, Mosambik, Myanmar, Namibia, Nicaragua, Niederlande, Niger, Nigeria, Norwegen, Pakistan, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Ruanda, Rumänien, Russische Föderation, Salomonen, Sambia, Samoa, San Marino, São Tomé und Príncipe, Schweden, Schweiz, Senegal, Serbien, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Slowakei, Slowenien, Somalia, Spanien, Sri Lanka, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika, Suriname, Swasiland, Syrien, Tadschikistan, Tansania, Timor-Leste, Togo, Trinidad und Tobago, Tschad, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Uganda, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Vanuatu, Venezuela, Vereinigtes Königreich, Zentralafrikanische Republik, Zypern.
Ostermayer
162. Verordnung: Festsetzung der Anfangstermine für die Fristen, nach deren Ablauf von den Geschädigten oder den sonst Anspruchsberechtigten die Bundesentschädigungskommission angerufen werden kann.

num: 1
paragraphs: § 1. Für im § 16 Abs. 1 des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes nicht genannte Personen werden die Anfangstermine für den Lauf der sechsmonatigen Frist, nach deren Ablauf die Bundesentschädigungskommission angerufen werden kann, soweit dies nicht durch Z. 1 lit. a und b und Z. 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. Juli 1960, BGBl. Nr. 162, geschehen ist, wie folgt festgesetzt: 1. Für Personen mit Einkünften im Jahre 1955 von mehr als 9000 S bis einschließlich 15.000 S a) wenn nach dem 31. Dezember 1960 bis einschließlich 30. Juni 1963 eine Entschädigung angeboten wurde und keine schriftliche Einigung über die angebotene Entschädigung zustande gekommen ist oder eine Finanzlandesdirektion auf einen Antrag schriftlich erklärt hat, daß eine Entschädigung nicht angeboten werden kann, der Tag, an dem das Anbot oder die ablehnende schriftliche Erklärung der Finanzlandesdirektion vom Geschädigten oder sonst Anspruchsberechtigten empfangen wurde, b) wenn bis 30. Juni 1963 keine Entschädigung angeboten oder eine ablehnende schriftliche Erklärung der Finanzlandesdirektion vom Geschädigten oder sonst Anspruchsberechtigten nicht empfangen wurde, der 1. Juli 1963. 2. Für Personen mit Einkünften im Jahre 1955 von mehr als 15.000 S a) bei Vorliegen der Voraussetzungen der Z. 1 lit. a der dort genannte Termin, b) bei Vorliegen der Voraussetzungen der Z. 1 lit. b der 1. Oktober 1963.
num: 2
paragraphs: § 2. Z. 1 lit. c der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. Juli 1960, BGBl. Nr. 162, wird aufgehoben.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung findet auf alle Anträge nach dem Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetz Anwendung, die bis einschließlich 31. Dezember 1960 eingebracht, aber von den Finanzlandesdirektionen bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht auf eine im § 1 erwähnte Art erledigt wurden.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1961 in Kraft. Klaus
Tirol: Abschlepptarife 1993 in der Landeshauptstadt Innsbruck,Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Festsetzung der Tarife für das Abschleppen und die Verwahrung von Fahrzeugen (Abschlepptarife 1993) in der Landeshauptstadt Innsbruck, LGBl. Nr. 2/1993, wird wie folgt geändert:
§ 3 hat zu lauten:
"§ 3
Tarife
(1) Abschleppfahrt:a)einspurige Fahrzeuge Euro 65,41b)mehrspurige Fahrzeuge Euro 100,29c)Anhänger Euro 100,29(2) Zurseitestellen:a)einspurige Fahrzeuge Euro 34,88b)mehrspurige Fahrzeuge Euro 69,77c)Anhänger Euro 69,77(3) Verwahrungskosten pro angefangene sechs Stunden:a)einspurige Fahrzeuge Euro 6,98b)mehrspurige Fahrzeuge Euro 10,46c)Anhänger Euro 10,46(4) Die Tarife nach den Abs. 1 und 2 erhöhen sich um 80 v. H., wenn die Anforderung zum Abschleppeinsatz an Werktagen in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen erfolgt."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
263. Verordnung: Bestimmung der Bergbauernbetriebe im Land Niederösterreich

num: 1
paragraphs: § 1. Im Land Niederösterreich sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1987 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 14. Dezember 1979, mit der die Bergbauernbetriebe im Lande Niederösterreich neu bestimmt werden, BGBl. Nr. 544/1979, außer Kraft. Riegler
40. Verordnung: Durchführung der Sozialversicherung im Zollausschlußgebiete der Gemeinden Jungholz und Mittelberg.

num: 1
paragraphs: § 1. (l) Bei Durchführung der Sozialversicherung im Zollausschlußgebiete werden die Versicherungsbeiträge, sonstige von den Versicherten oder deren Dienstgebern zu zahlende Beträge sowie die Versicherungsleistungen in der Währung der Bundesrepublik Deutschland festgestellt. Zu diesem Zwecke werden die in sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften und in den Satzungen der Versicherungsträger in Schillingwährung ausgedrückten Beträge in die Währung der Bundesrepublik Deutschland nach dem Schlüssel: drei Schilling gleich einer Deutschen Mark umgerechnet. (2) Der im Abs. 1 angeführte Umrechnungsschlüssel gilt auch für in Schillingwährung festzustellende Leistungen (Leistungsteile), die an Personen zu erbringen sind, die sich im Zollausschlußgebiete dauernd aufhalten oder dort, wenn auch nur vorübergehend, beschäftigt sind. (3) In Anwendung des Abs. 1 festgestellte Leistungen (Leistungsteile), die außerhalb des Währungsgebietes der Bundesrepublik Deutschland zu erbringen sind, werden in die österreichische Währung nach dem Schlüssel: eine deutsche Mark gleich drei Schilling umgerechnet.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1953 in Kraft. Maisel
Änderung der Veterinär-Arzneispezialitäten-Anwendungsverordnung 2010

num: 1.
paragraphs: Nach § 5 wird folgender § 5a samt Überschrift eingefügt:
„Tierarzneimittel zur immunologischen Kastration
§ 5a.(1) Tierarzneimittel zur immunologischen Kastration dürfen im Rahmen eines Tiergesundheitsdienstes nach § 7 Abs. 2 TAKG dem Tierhalter zur Anwendung am Tier unter Einhaltung der folgenden Bedingungen abgegeben werden: 1.sie sind zur Abgabe gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 bis 5 und Abs. 2 freigegeben und 2.die Abgabe erfolgt nur an einen Tierhalter mit entsprechendem Sachkundenachweis. (2) Die Freigabe wird widerrufen, wenn eine der in § 2 Abs. 1 Z 2 bis 5 angeführten Voraussetzungen nicht oder nicht mehr gegeben ist. Der Widerruf erfolgt durch Kundmachung in den AVN und ist mit dem ersten Tag des Folgemonats wirksam. (3) Werden vom Betreuungstierarzt Tierarzneimittel zur immunologischen Kastration abgegeben, darf dies jeweils nur in einer Menge geschehen, die zur einmaligen Behandlung der betreffenden Tiere gemäß Fachinformation erforderlich ist.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 11 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 5a in der Fassung des BGBl. II Nr. 137/2017 tritt mit 1.Juli 2017 in Kraft.“
Rendi-Wagner
280. Bundesgesetz: Bedeckung des Abganges des Milchwirtschaftsfonds im Geschäftsjahr 1961.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, dem Milchwirtschaftsfonds (Marktordnungsgesetz, BGBl. Nr. 276/1958) zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben im Geschäftsjahr 1961 einen Zuschuß zu gewähren, dessen Höhe durch den Betrag bestimmt wird, um den die Summe der vom Milchwirtschaftsfonds in diesem Geschäftsjahr gemäß §§ 6 und 7 Abs. 3 des Marktordnungsgesetzes gewährten Zuschüsse und Transportkostenvergütungen die Summe der im gleichen Zeitraum an den Milchwirtschaftsfonds gemäß §§ 4, 5 und 7 Abs. 1 und 2 des Marktordnungsgesetzes entrichteten Preisausgleichsbeiträge und Transportausgleichsbeiträge übersteigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Zuschuß gemäß § 1 darf den Gesamtbetrag von 210 Millionen Schilling nicht übersteigen. Er ist zu Lasten des finanzgesetzlichen Ansatzes Kapitel 18 Titel 10
num: 3
paragraphs: § 3 „Milchpreisausgleich" des Bundesfinanzgesetzes 1961 unter der Post 30 „Zuschuß zum Gebarungsabgang des Milchwirtschaftsfonds" zu verausgaben. § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Heilingsetzer
429. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Barbados am 16. März 1993 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 290/1993) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat die Regierung von Barbados gemäß Art. I Abs. 3 erklärt, daß sie das Übereinkommen auf Grundlage der Gegenseitigkeit nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche, die auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind, anwenden werde. Ferner erklärte sie, daß sie das Übereinkommen nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, anwenden werde, die nach dem Recht von Barbados als Handelssache angesehen werden.Vranitzky
Niederösterreich: NÖ Waldschnepfenverordnung - Aufhebung

paragraphs: Aufhebung der NÖ Waldschnepfenverordnung
Die NÖ Waldschnepfenverordnung, LGBl. 6500/15, wird aufgehoben.

NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landeshauptfrau-Stellvertreter
318. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinde Walding

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 127 Rohrbacher Straße wird im Bereich der Gemeinde Walding wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 11,767 (alt) / km 11,796 (neu) anschließend an das bereits fertiggestellte Baulos Ottensheim und führt sodann in gestreckter Linienführung südwestlich der alten Trassen, um dann bei km 14,000 (alt) / km 14,030 (neu) wieder in die bestehende Straßentrasse einzubinden. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung und bei der Gemeinde- Walding aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die im Abs. 2 vorgesehene Bauverbotszone beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
568. Verordnung: Verständigung der Arbeitsämter bei Verringerung des Beschäftigtenstandes

num: 1
paragraphs: § 1. Die Verordnung erfaßt nach Maßgabe des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 alle Dienstgeber aus dem Bereich der Sektionen Gewerbe, Industrie und Handel der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft gemäß §§ 1 bis 3 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947. § 2. (1) Die im § 1 genannten Dienstgeber haben das nach dem Standort ihres Betriebes zuständige Arbeitsamt durch schriftliche Anzeige zu verständigen, bevor sie den Beschäftigtenstand 1. in Betrieben mit in der Regel mindestens 100 Dienstnehmern um mindestens 5 vH und 2. in Betrieben mit in der Regel mindestens 1000 Dienstnehmern um mindestens 50 Dienstnehmer innerhalb von vier Wochen verringern. (2) Die Verringerung des Beschäftigtenstandes ist 30 Kalendertage vor Ausspruch der ersten innerhalb der Frist des Abs. 1 erfolgenden Kündigung anzuzeigen. (3) Die Anzeige nach Abs. 1 hat Angaben über das Alter, des Geschlecht und die berufliche Verwendung der von der beabsichtigten Kündigung betroffenen Dienstnehmer zu enthalten.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung ist auf Kündigungen anzuwenden, die in der Zeit von 30 Kalendertagen nach Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1982 ausgesprochen werden sollen. Dallinger
217. Verordnung: 17. Bundesrechenamtsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesrechenamt übernimmt im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr 1. die im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 1 und 7 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben, 2. die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung von Entschädigungen für Nebentätigkeiten an Bedienstete des Bundesamtes für Zivilluftfahrt. § 2. Die im § 2 Abs. 1 Z 9 bis 11 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben sind vom Bundesrechenamt im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr auch für die beim Bundesamt für Zivilluftfahrt eingerichtete Kasse zu besorgen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 30. Oktober 1980, BGBl. Nr. 519, außer Kraft. Salcher
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit

paragraphs: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit

Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[slowakischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Ratifikationsurkunden wurden gemäß Art. 37 Abs. 1 des Vertrags am 20. April 2005 ausgetauscht; der Vertrag wird gemäß seinem Art. 37 Abs. 1 mit 1. Juli 2005 in Kraft treten.
Schüssel
344. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Marktgemeinde Zell bei Zellhof

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 124 Königswiesener Straße von km 18,260 (alt) bis km 20,444 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 7. Jänner 1976, BGBl. Nr. 18, bestimmten — Abschnitt „Zell II" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
14. Bundesgesetz: Änderung des Kärntner Kreuz-Zulagengesetzes 1970

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Kärntner Kreuz-Zulagengesetz 1970, BGBl. Nr. 194, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 196/1971 und 19/1974 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die im Abs. 1 genannten Personen haben keinen Anspruch auf Zulagen, wenn sie wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, es sei denn, daß die Verurteilungen getilgt oder die Rechtsfolgen endgültig nachgesehen sind." 2. Im ersten Satz des § 3 Abs. 3 ist die Zitierung „Abs. 1 lit. a" durch die Zitierung „Abs. 1" zu ersetzen. 3. § 3 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Höhe der Zulagen beträgt a) für das besondere Kärntner Kreuz für, Tapferkeit' 3 v. H., b) für das allgemeine Kärntner Kreuz für, Tapferkeit' 1'5 v. H. des Gehaltsansatzes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach § 28 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen." 4. § 6 Abs. 1 lit. c hat zu lauten: „c) wenn der Anspruchsberechtigte wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt wird. Wird die Verurteilung getilgt oder werden die Rechtsfolgen endgültig nachgesehen, so lebt der Anspruch mit dem auf den Zeitpunkt der Tilgung oder Nachsicht der Rechtsfolgen nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn dieser Zeitpunkt auf einen Monatsersten fällt, mit diesem Tag wieder auf." 5. § 8 hat zu lauten: „§ 8. Sofern Beträge, die nach diesem Bundesgesetz auszuzahlen sind, nicht auf volle Schillingbeträge lauten, sind die Bruchteile des jeweiligen Schillingbetrages auf den nächsten vollen Schillingbetrag aufzurunden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Für Zeiträume zwischen dem 31. Dezember 1973 und dem 1. Jänner 1975 beträgt die Höhe der Zulagen nach den Bestimmungen des Kärntner Kreuz-Zulagengesetzes 1970, BGBl. Nr. 194, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 19/ 1974 weiterhin a) für das besondere Kärntner Kreuz für „Tapferkeit" 260 S, b) für das allgemeine Kärntner Kreuz für „Tapferkeit" 130 S.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Kirchschläger Kreisky Lütgendorf
Änderung der Prüfungsordnung AHS

num: 1.
paragraphs: § 28 Abs. 2 Z 3 und 3a lautet:
„3.für „Lebende Fremdsprache (dreijährig)“ und den (schulautonomen) Pflicht-, Frei- oder Wahlpflichtgegenstand Lebende Fremdsprache im Ausmaß von sechs bis neun Wochenstunden je acht bis zwölf Themenbereiche, 3a.für „Religion“ je nach Lehrplan acht bis 18 Themenbereiche und“
num: 2.
paragraphs: Dem § 35 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 28 Abs. 2 Z 3 und 3a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 326/2017 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
Hammerschmid
378. Kundmachung: Erneuerung des Vorbehaltes zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern durch Griechenland

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat der Ständige Vertreter Griechenlands beim Europarat zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern (BGBl. Nr. 314/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 225/1984) mitgeteilt, daß die Griechische Regierung beschlossen hat, den Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 92/1981, den sie anläßlich der Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern zur Anwendung der Bestimmung des Artikels 12 Absatz 2 dieses Abkommens erklärt hat, um weitere fünf Jahre zu erneuern. Sinowatz
Oberösterreich: Gesetz womit das Gesetz vom 8. März 1950, LGBl. Nr. 35, über die Zuerkennung einer Versorgungsbeihilfe an Hebammen mit Niederlassungserlaubnis und Anspruch auf Mindesteinkommen, die am 1. Jänner 1940 wegen Vollendung des 60.Lebensjahres nicht mehr unter die Angestelltenversicherungspflicht gefallen sind und ihren Beruf nicht mehr ausüben, ergänzt wird

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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26. Gesetz
vom 12. April 1931 womit das Gesetz vom 8. März 1950, LGBl. Nr. 35, über die Zuerkennung einer Versorgungsbeihilfe an Hebammen mit Niederlassungserlaubnis und Anspruch auf Mindesteinkommen, die am 1. Jänner 1940 wegen Vollendung des 60. Lebensjahres nicht mehr unter die Angestelltenversicherungspflicht gefallen find und ihren Beruf nicht mehr ausüben, ergänzt wird.
Der O. ö. Landtag hat beschlossen:
Das Gesetz vom 8. März 1930, LGBl. Nr. 33, über die Zuerkennung einer Versorgungsbeihilfe an Hebammen mit Niederlassungserlaubnis und Anspruch auf Mindesteinkommen, die am 1. Jänner 1940 wegen Vollendung des 60. Lebensjahres nicht mehr unter die Angestelltenversicherungspflicht gefallen sind und ihren Beruf nicht mehr ausüben, wird hiermit ergänzt.
Vor den bisherigen Text des § 1 wird "(1)" gesetzt.
Als neuer Absatz wird hinzugefügt:
"(2) Um unbillige Härten zu vermeiden, kann in berücksichtigungswürdigen Fällen ausnahmsweise die Versorgungsbeihilfe gemäß Abs. 1 auch solchen Hebammen zuerkannt werden, die vor dem 1. Jänner 1940 wegen Alter oder Krankheit ihren Beruf aufgeben mußten und daher am 1. Jänner 1940 nicht mehr unter die Angestelltenversicherungspflicht gefallen sind."
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom20. November 2000 über die Änderung der Grenzen zwischender Stadtgemeinde Murau sowie der Gemeinde Laßnitz beiMurau (je politischer Bezirk Murau).

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Murau gelegenen Stadtgemeinde Murau und der Gemeinde Laßnitz bei Murau haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967, folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen: Von der Katastralgemeinde Egidi (65204) der Gemeinde Laßnitz bei Murau werden die Grundstücke Nr. 455/3 und 581/1 im Gesamtausmaß von 5163 m2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Murau (65215) der Stadtgemeinde Murau eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2001 die Genehmigung erteilt.
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Steiermark: Überreichung der Steirischen Katastrophenhilfe-Medaille

num: 1.
paragraphs: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Dezember 2019 über die Überreichung der Steirischen Katastrophenhilfe-Medaille
Auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Schaffung einer Steirischen Katastrophenhilfe-Medaille, LGBl. Nr. 64/2009, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 39/2019, wird verordnet:
Zur Überreichung der Steirischen Katastrophenhilfe-Medaille sind befugt:
1.Mitglieder der Landesregierung im Rahmen aller in § 2 aufgezählten Anlässe;2.Mitglieder des Landtages im Rahmen von Anlässen gemäß § 2 Abs. 2 Z 1, 2 und 3 sowie § 2 Abs. 3 Z 1 und 2;3.eine/ein von einem Landesregierungsmitglied beauftragte/r Bedienstete/r des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung im Rahmen von Anlässen gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 und 3 sowie § 2 Abs. 3 Z 1 und 2;4.die/der Bürgermeister/in im Rahmen einer Wehrversammlung, Ortsstellenversammlung oder eines vergleichbaren Anlasses.
(1) Die Steirische Katastrophenhilfe-Medaille muss im Rahmen eines Festaktes zu einem würdevollem Anlass überreicht werden.(2) Würdevolle Anlässe für die Überreichung an Mitglieder von Körperschaften öffentlichen Rechtes sind:1.Landesfeuerwehrtage;2.Bereichsfeuerwehrtage;3.besondere Wehrjubiläen;4.persönliche Feiern.(3) Würdevolle Anlässe für die Überreichung an Mitglieder von Vereinen sind:1.Jahreshauptversammlungen auf Landes-, Bezirks- oder Ortsebene (Generalversammlungen, Bezirks- oder Ortsstellenversammlungen);2.Veranstaltungen anlässlich besonderer Jubiläen;3.persönliche Feiern.(4) Würdevolle Anlässe für die Überreichung an Mitglieder des Österreichischen Bundesheeres sind eigene militärische Festakte zum Zwecke der Überreichung der Steirischen Katastrophenhilfe-Medaille. Für den Fall, dass die auszuzeichnende Person nicht am Festakt teilnehmen kann, weil sie bereits abgerüstet hat oder in ein anderes Bundesland versetzt wurde, ist ausnahmsweise die postalische Übermittlung der Steirischen Katastrophenhilfe-Medaille zulässig.
(1) Die Person, die eine Steirische Katastrophenhilfe-Medaille überreicht bekommt, muss sich dem Anlass entsprechend würdevoll kleiden. Sollte die Einsatzorganisation, der sie angehört, über Bekleidungsvorschriften verfügen, so ist diese Vorschrift anzuwenden.(2) Verfügt eine Einsatzorganisation über keine einheitliche Bekleidung für derartige Anlässe, ist die jeweilige Einsatzbekleidung möglichst einheitlich zu verwenden.(3) Private Kleidung ist nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig, wenn die Überreichung als besondere Überraschung Bestandteil eines persönlichen Geburtstages, eines Dienst- oder Mitgliedschaftsjubiläums ist und diese Feierlichkeit in keinem direkten Verhältnis zur Mitgliedschaft einer Einsatzorganisation steht.
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 17. Jänner 2020, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Oberösterreich: Verordnungder o.ö. Landesregierung vom 10. Juni 1985 betreffend dieAusschreibung der Wahl der Mitglieder der Vollversammlung derLandarbeiterkammer für Oberösterreich

paragraphs: Text
63. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 10. Juni 1985 betreffend die Ausschreibung der Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landarbeiterkammer für Oberösterreich
Auf Grund des § 23 Abs. 1 des O.ö. Landarbeiterkammergesetzes 1967, LGBl. Nr. 56, in der Fassung der O.ö. Landarbeiterkammergesetz-Novelle 1972, LGBl. Nr. 7 und der O.ö. Landarbeiterkammergesetz-Novelle 1973, LGBl. Nr. 29, wird in Verbindung mit § 3 der Landarbeiterkammerwahlordnung 1973, LGBl. Nr. 44, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 20/1979 verordnet:
§1
Die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landarbeiterkammer
für Oberösterreich wird für
Sonntag, 13. Oktober 1985, ausgeschrieben.
Als Stichtag wird der 22. Juli 1985 bestimmt. Tag der Wahlausschreibung ist der 1. Juli 1985.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
384. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

num: 1
paragraphs: § 1 auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport, verordnet: § 1. Die im § 7 BHG angeführten Buchhaltungsaufgaben des haushaltsleitenden Organes Bundesminister für Wissenschaft und Forschung werden der Buchhaltung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im § 7 BHG angeführten Buchhaltungsaufgaben der anweisenden Organe 1. Österreichisches Archäologisches Institut und 2. Institut für Österreichische Geschichtsforschung 3. Zentralbibliothek für Physik in Wien werden der Buchhaltung (Quästur) der Universität Wien und des anweisenden Organes Bundesstaatliche Studienbibliothek in Linz der Buchhaltung (Quästur) der Universität Linz übertragen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die im § 7 BHG angeführten Buchhaltungsaufgaben der anweisenden Organe Kunsthistorisches Museum in Wien, Naturhistorisches Museum in Wien, Museum für Völkerkunde in Wien, Graphische Sammlung Albertina in Wien, Österreichisches Museum für angewandte Kunst in Wien, Österreichische Galerie in Wien, Museum Moderner Kunst in Wien, Technisches Museum für Industrie und Gewerbe in Wien, Österreichisches Theatermuseum in Wien, Pathologisch-anatomisches Bundesmuseum in Wien werden der Buchhaltung des Naturhistorischen Museums in Wien übertragen. Tuppy