306. Bundesgesetz: 37. Gehaltsgesetz-Novelle und Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 und der Reisegebührenvorschrift

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paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 591/1980, wird wie folgt geändert: 1. § 2 erhält folgende Fassung: „Besoldungsrechtliche Einteilung der Beamten § 2. Die Bezüge der Beamten richten sich nach der Zugehörigkeit zu einer der folgenden Besoldungsgruppen: 1. Beamte der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung, 2. Richteramtsanwärter, Richter und Staatsanwälte, 3. Hochschullehrer, 4. Lehrer, 5. Beamte des Schulaufsichtsdienstes, 6. Wachebeamte, 7. Berufsoffiziere und zeitverpflichtete Soldaten." 2. Im § 8 Abs. 3 entfällt vor dem Wort „Ruhestand" das Wort „dauernden". 3. Am Ende des § 15 Abs. 1 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; dem § 15 Abs. 1 wird angefügt: „14. die Vergütung nach § 23 des Volksgruppengesetzes, BGBl. Nr. 396/1976 (§ 20 d)." 4. Nach § 20 c wird eingefügt: „Vergütung nach § 23 des Volksgruppengesetzes § 20 d. (1) Dem Beamten, der bei einer Behörde oder Dienststelle beschäftigt ist, die in der auf Grund des § 2 Abs. 1 Z 3 des Volksgruppengesetzes, BGBl. Nr. 396/1976, ergangenen Verordnung angeführt sind, der die dort zugelassene Sprache einer Volksgruppe im Sinne des § 1 Abs. 2 des Volksgruppengesetzes beherrscht und diese Sprache in Vollziehung des Volksgruppengesetzes tatsächlich verwendet, gebührt auf Antrag eine monatliche Vergütung. (2) Die Vergütung gilt als Erschwerniszulage und ist unter Bedachtnahme auf die Art und den Umfang der tatsächlichen Anwendung im Sinne des Abs. 1 in Hundertsätzen der im § 59 Abs. 10 angeführten Dienstzulage zu bemessen. Die Bemessung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen. (3) Auf den Anspruch und das Ruhen der Vergütung ist § 15 Abs. 5 und 6 sinngemäß anzuwenden. (4) Sind — bezogen auf den Zeitraum eines Kalenderjahres — erhebliche Änderungen in den Bemessungsvoraussetzungen des Abs. 2 eingetreten, so ist die Vergütung mit Beginn des Folgejahres neu festzusetzen. (5) Die Abs. 1 bis 4 sind auf Beamte, die eine Dienstzulage gemäß § 59 Abs. 10 beziehen, und auf Beamte, die die Sprache einer Volksgruppe im Sinne des Abs. 1 ausschließlich in ihrer Eigenschaft als hiefür bestellter Dolmetscher oder Übersetzer verwenden, nicht anzuwenden." 5. § 22 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Für jene Kalendermonate der ruhegenußfähigen Bundesdienstzeit, in denen der Beamte wegen 1. Karenzurlaubes nach § 15 des Mutterschutzgesetzes 1979 oder 2. Präsenz- oder Zivildienstes keinen Anspruch auf Bezüge hat, ist kein Pensionsbeitrag zu leisten." 6. Die Überschriften vor § 28 und die §§ 28 bis 30 erhalten folgende Fassung:" ABSCHNITT II Beamte der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung UNTERABSCHNITT A Beamte der Allgemeinen Verwaltung Gehalt § 28. (1) Das Gehalt des Beamten der Allgemeinen Verwaltung wird durch die Dienstklasse und in ihr durch die Gehaltsstufe, in der Dienstklasse III überdies durch die Verwendungsgruppe bestimmt. (2) Es kommen in Betracht für Beamte der Verwendungsgruppe A — die Dienstklassen III bis IX, der Verwendungsgruppe B — die Dienstklassen III bis VII, der Verwendungsgruppe C — die Dienstklassen III bis V, der Verwendungsgruppe D — die Dienstklassen III und IV, der Verwendungsgruppe E — die Dienstklasse III. Der Beamte ist bei seiner Anstellung in die Dienstklasse III einzureihen. Wenn es jedoch besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann der Beamte bei der Anstellung durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar in eine höhere, für seine Verwendungsgruppe vorgesehene Dienstklasse eingereiht werden; hiebei ist nach Maßgabe der Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag auf die bisherige Berufslaufbahn und auf die künftige Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen. (3) Das Gehalt beträgt (4) Das Gehalt beginnt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit der Gehaltsstufe 1. In der Dienstklasse IV beginnt das Gehalt in den Verwendungsgruppen D und C mit der Gehaltsstufe 3, in der Verwendungsgruppe B mit der Gehaltsstufe 4 und in der Verwendungsgruppe A mit der Gehaltsstufe 5. In der Dienstklasse V beginnt das Gehalt in den Verwendungsgruppen C und B mit der Gehaltsstufe 2 und in der Verwendungsgruppe A mit der Gehaltsstufe 3. In der Dienstklasse VI beginnt das Gehalt in der Verwendungsgruppe A mit der Gehaltsstufe 2. Wenn es besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann dem Beamten bei der Anstellung durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt werden; Abs. 2 letzter Halbsatz ist auch in diesen Fällen anzuwenden. Dienstalterszulage § 29. Dem Beamten der Allgemeinen Verwaltung, der die höchste Gehaltsstufe einer Dienstklasse erreicht hat, aus der eine Zeitvorrückung nicht mehr vorgesehen ist, gebührt 1. in den Verwendungsgruppen A und B nach vier Jahren, die er in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstalterszulage im Ausmaß von eineinhalb Vorrückungsbeträgen seiner Dienstklasse; 2. in den Verwendungsgruppen C, D und E nach zwei Jahren, die er in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstalterszulage im Ausmaß eines Vorrückungsbetrages seiner Dienstklasse; die Dienstalterszulage erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das Ausmaß von zweieinhalb Vorrückungsbeträgen seiner Dienstklasse. Die §§ 8 und 10 sind sinngemäß anzuwenden. Verwaltungsdienstzulage § 30. (1) Dem Beamten der Allgemeinen Verwaltung gebührt neben dem Gehalt eine ruhegenußfähige Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt bei Beamten (2) Die Verwaltungsdienstzulage gebührt nicht für Zeiträume, für die der Beamte gemäß § 85 d Anspruch auf Heeresdienstzulage hat." 7. § 30 b Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Pflegedienstzulage beträgt monatlich 1. für Beamte der Sanitätshilfsdienste 339 S, 2. für Beamte der medizinisch-technischen Dienste 889 S, 3. für Beamte des Krankenpflegefachdienstes und für Hebammen a) bis zur Gehaltsstufe 9 der Dienstklasse III 889 S, b) ab der Gehaltsstufe 10 der Dienstklasse III 1068 S." 8. § 32 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Im Wege der Zeitvorrückung erreicht der Beamte der Verwendungsgruppe C — die Dienstklasse IV, der Verwendungsgruppe B — die Dienstklassen IV und V, der Verwendungsgruppe A — die Dienstklassen IV bis VI." 9. An die Stelle des § 33 Abs. 2 bis 8 treten folgende Bestimmungen: „(2) Für Beamte der Verwendungsgruppen D, C, B und A kann eine Beförderung in die Dienstklasse IV frühestens mit einer für die Vorrückung maßgebenden Dienstzeit erfolgen, die nach zwei in der höchsten Gehaltsstufe ihrer Verwendungsgruppe in der Dienstklasse III verbrachten Jahren erreicht wird. Die §§ 8 und 10 sind sinngemäß anzuwenden. (3) Ist das Gehalt der niedrigsten in der neuen Dienstklasse für die Verwendungsgruppe eines Beamten vorgesehenen Gehaltsstufe niedriger als das bisherige Gehalt, so erhält der Beamte die dem bisherigen Gehalt entsprechende Gehaltsstufe, wenn aber ein solches Gehalt nicht vorgesehen ist, die Gehaltsstufe mit dem nächsthöheren Gehalt. (4) Nach einer Beförderung rückt der Beamte in dem Zeitpunkt vor, in dem er nach Abs. 3 in der bisherigen Dienstklasse die Voraussetzung für das Erreichen der nächsthöheren Gehaltsstufe der neuen Dienstklasse erfüllt hätte, spätestens aber nach zwei Jahren. Eine in der höchsten Gehaltsstufe" einer Dienstklasse verbrachte Zeit wird bis zum Ausmaß von vier Jahren angerechnet. Abweichend hievon wird in jenen Fällen, in denen für die Beförderung in eine höhere Dienstklasse zwingend die Zurücklegung von zwei Jahren in der höchsten Gehaltsstufe der niedrigsten Dienstklasse vorgeschrieben ist, die in der höchsten Gehaltsstufe dieser Dienstklasse verbrachte Zeit bis zum Ausmaß von vier Jahren angerechnet, soweit sie die zwingend in dieser Gehaltsstufe zurückzulegende Zeit übersteigt. Die §§ 8 und 10 sind sinngemäß anzuwenden. (5) Hat der Beamte das Gehalt der Dienstklasse, in die er ernannt wird, im Wege der Zeitvorrückung bereits erreicht, so ändern sich mit der Beförderung die Gehaltsstufe und der nächste Vorrückungstermin nicht. (6) Wird ein Beamter der Verwendungsgruppe C in die Dienstklasse V befördert, so wird abweichend vom Abs. 4 auch die in der Gehaltsstufe 8 der Dienstklasse IV zurückgelegte Dienstzeit angerechnet. Die §§ 8 und 10 sind sinngemäß anzuwenden." 10. § 34 erhält folgende Fassung: „Überstellung § 34. (1) Wird ein Beamter der Dienstklasse V oder einer höheren Dienstklasse in eine gleichwertige oder höhere Verwendungsgruppe überstellt und hat er in der bisherigen Verwendungsgruppe bereits eine in seiner Dienstklasse auch für die neue Verwendungsgruppe vorgesehene Gehaltsstufe erreicht, so ändern sich abweichend vom § 12 a Abs. 3 und 4 die Gehaltsstufe und der nächste Vorrückungstermin nicht. Dem Beamten gebührt jedoch mindestens die besoldungsrechtliche Stellung, die sich ergeben würde, wenn er die in der bisherigen Verwendungsgruppe für die Vorrückung berücksichtigte Gesamtdienstzeit in dem Ausmaß als Beamter der höheren Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, die sich bei sinngemäßer Anwendung des § 12 a Abs. 3 beziehungsweise 4 ergeben würde. (2) Wird ein Beamter einer anderen Besoldungsgruppe oder ein Beamter in handwerklicher Verwendung zum Beamten der Allgemeinen Verwaltung ernannt, so kann er auch in eine höhere als die für die neue Verwendungsgruppe des Beamten vorgesehene niedrigste Dienstklasse ernannt werden. Überdies kann vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler eine höhere als die niedrigste in dieser Dienstklasse für die neue Verwendungsgruppe des Beamten vorgesehene Gehaltsstufe zuerkannt werden. Auf die bisherige Stellung und die künftige Verwendung ist dabei Bedacht zu nehmen. (3) Ist bei einer Überstellung nach § 12 a Abs. 6 oder 7 die bisherige Dienstklasse des Beamten in der neuen Verwendungsgruppe nicht mehr durch Zeitvorrückung erreichbar, so gebühren dem Beamten die höchste Gehaltsstufe der Dienstklasse, die in der niedrigeren Verwendungsgruppe noch durch Zeitvorrückung erreichbar ist, und die entsprechende Dienstalterszulage." 11. Die Überschriften vor § 39 und die §§ 39 und 40 erhalten folgende Fassung: „UNTERABSCHNITT B Beamte in handwerklicher Verwendung Gehalt § 39. (1) Das Gehalt des Beamten in handwerklicher Verwendung wird durch die Verwendungsgruppe, die Dienstklasse und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt. (2) Es kommen in Betracht für Beamte der Verwendungsgruppen P 1 und P 2 — die Dienstklassen III und IV, der Verwendungsgruppen P 3 bis P 5 — die Dienstklasse III. § 28 Abs. 2 zweiter und dritter Satz ist sinngemäß anzuwenden. (3) Das Gehalt beträgt in der Dienstklasse III (4) Für das Gehalt der Dienstklasse IV sind die im § 28 Abs. 3 für diese Dienstklasse vorgesehenen Gehaltsstufen und Gehaltsansätze maßgebend. (5) Das Gehalt beginnt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit der Gehaltsstufe 1. In der Dienstklasse IV beginnt das Gehalt mit der Gehaltsstufe 3. Wenn es besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann dem Beamten bei der Anstellung durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt werden; hiebei ist nach Maßgabe der Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag auf die bisherige Berufslaufbahn und die künftige Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen. Dienstalterszulage, Dienstzulagen, Zeitvorrückung, Beförderung, Überstellung § 40. (1) Dem Beamten in handwerklicher Verwendung, der die höchste Gehaltsstufe einer Dienstklasse erreicht hat, aus der eine Zeitvorrückung nicht mehr vorgesehen ist, gebührt nach zwei Jahren, die er in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstalterszulage im Ausmaß eines Vorrückungsbetrages seiner Dienstklasse; die Dienstalterszulage erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das Ausmaß von zweieinhalb Vorrückungsbeträgen seiner Dienstklasse. Die §§ 8 und 10 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Der Beamte der Verwendungsgruppe P 1 erreicht im Wege der Zeitvorrückung die Dienstklasse IV. § 32 Abs. 1 und 3 ist sinngemäß anzuwenden. (3) Es sind ferner sinngemäß anzuwenden 1. die §§ 30 bis 31 auf alle in Betracht kommenden Beamten in handwerklicher Verwendung, 2. § 33 Abs. 1 bis 5 und § 34 Abs. 2 und 3 auf die Beamten der Verwendungsgruppen P 1 und P 2." 12. An die Stelle der Abschnittsbezeichnungen „IV", „V", „VI", „VII", „VIII" und „IX" treten die Abschnittsbezeichnungen „III", „IV", „V", „VI", „VII" und „VIII". 13. § 55 Abs. 1 und 2 erhält folgende Fassung: „(1) Das Gehalt des Lehrers wird durch die Verwendungsgruppe und durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt: (2) Das Gehalt des Lehrers beginnt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit der Gehaltsstufe 1. Wenn es jedoch besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann dem Lehrer bei der Anstellung als Lehrer durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt werden; hiebei ist nach Maßgabe der Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag auf die bisherige Berufslaufbahn und auf die künftige Verwendung des Lehrers Bedacht zu nehmen." 14. Im § 59 Abs. 5, 6 und 13 und im § 60 Abs. 1 und 2 entfallen in den Klammerausdrücken jeweils die Worte „und Ergänzungszulage". 15. § 61 Abs. 5 und 6 erhält folgende Fassung: „(5) Die Vergütung nach Abs. 1 gebührt auch den Lehrern, die zur Vertretung eines vorübergehend an der Erfüllung seiner lehramtlichen Pflichten gehinderten Lehrers herangezogen werden, wenn der Grund oder unmittelbar aufeinanderfol- gende Gründe der Verhinderung länger als drei aufeinanderfolgende Kalendertage besteht beziehungsweise bestehen. Die Vergütung gebührt in diesem Fall ab dem ersten Tag der Vertretung und beträgt für jede Unterrichtsstunde 25 vH der gemäß Abs. 1 bis 4 für den Monat gebührenden Vergütung. (6) Die Vergütung für dauernde Mehrdienstleistungen nach Abs. 1 ist für die Zeit einer nach Abs. 5 zu vergütenden Vertretung einzustellen. Dies gilt nicht, soweit die Verhinderung in der Teilnahme an Schulveranstaltungen (§ 13 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 139/1974) oder in der von der Dienstbehörde genehmigten Teilnahme an Fortbildungs- oder Schulungsveranstaltungen begründet ist." 16. § 72 erhält folgende Fassung: „Gehalt und Dienstalterszulage § 72. (1) Für die Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 3 ist die Dienstklasse III vorgesehen. Das Gehalt dieser Wachebeamten beträgt: Im übrigen gelten für das Gehalt der Wachebeamten die Bestimmungen des Abschnittes II mit der Abweichung, daß die Verwendungsgruppe W 2 der Verwendungsgruppe C und die Verwendungsgruppe W 1 der Verwendungsgruppe B entspricht und daß für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W1 die Dienstklassen III bis VIII in Betracht kommen. (2) Die §§ 29 (mit Ausnahme der Z 2) und 30 a sind auf Wachebeamte der Verwendungsgruppen W 1 und W 2 sinngemäß anzuwenden." 17. Im § 73 Abs. 1 wird in der linken Spalte der für die Verwendungsgruppe W 1 vorgesehenen Tabelle der Ausdruck „II bis IV" durch den Ausdruck „III und IV" ersetzt. 18. Im § 73 Abs. 7 wird der Ausdruck „Dienstklassen II bis IV" durch den Ausdruck „Dienstklassen III und IV" ersetzt. 19. § 75 Abs. 1 und 2 erhält folgende Fassung: „(1) Für das Gehalt der Berufsoffiziere gelten die Bestimmungen des Abschnittes II mit der Maßgabe, daß die Verwendungsgruppe H 1 der Verwendungsgruppe A und die Verwendungsgruppe H 2 der Verwendungsgruppe B entspricht und daß für Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 2 die Dienstklassen III bis VIII in Betracht kommen. (2) § 29 (mit Ausnahme der Z 2) und § 30 a sind auf Berufsoffiziere sinngemäß anzuwenden." 20. Im § 76 Abs. 1 wird in der linken Spalte der für die Berufsoffiziere vorgesehenen Tabelle der Ausdruck „II bis IV" durch den Ausdruck „III und IV" ersetzt. 21. § 76 a erhält folgende Fassung: „Heeresdienstzulage § 76 a. (1) Dem Berufsoffizier gebührt eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Heeresdienstzulage. Die Heeresdienstzulage richtet sich nach der besoldungsrechtlichen Stellung und beträgt in den Gehaltsstufen 1 bis 4 der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe H 2 ... 759 S, in den Gehaltsstufen 5 bis 7 der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe H 2, in der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe H 1 und in der Dienstklasse IV 570 S, in der Dienstklasse V 378 S. (2) Für die Anwendung des § 33 Abs. 3 gilt die Heeresdienstzulage als Gehaltsbestandteil." 22. § 78 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Das Gehalt des zeitverpflichteten Soldaten wird durch die Verwendungsgruppe, Dienststufe und Gehaltsstufe bestimmt und beträgt: 23. § 86 Abs. 2 lit. a sublit. aa erhält folgende Fassung: 24. Die Tabelle im § 86 Abs. 2 lit. b erhält folgende Fassung:
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paragraphs: Artikel II Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch Art. VII des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 545/1980, wird wie folgt geändert: 1. Im § 65 Abs. 1 Z 4 lit. a wird der Ausdruck „Gehaltsstufe 1 der Dienstklasse V" durch den Ausdruck „Gehaltsstufe 8 der Dienstklasse IV" ersetzt. 2. Die Tabelle im § 136 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 3. In der Tabelle des § 137 Abs. 1 wird der Ausdruck ersetzt. 4. Die Tabelle im § 140 erhält folgende Fassung: 5. Die Tabelle im § 144 erhält folgende Fassung: 6. Die Tabelle im § 149 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
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paragraphs: Artikel III Die auf Grund des § 92 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, als Bundesgesetz in Geltung stehende Verordnung der Bundesregierung, BGBl. Nr. 133/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 595/1980, wird wie folgt geändert: 1. Die Regelungen des § 3 Abs. 1 über die Gebührenstufen 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „Gebührenstufe 1: Beamte der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe E der Dienstklasse III, der Verwendungsgruppe D der Dienstklasse III bis Gehaltsstufe 14 einschließlich und der Verwendungsgruppe C der Dienstklasse III bis Gehaltsstufe 9 einschließlich; Beamte in handwerklicher Verwendung der Verwendungsgruppen P 5 und P 4 der Dienstklasse III, der Verwendungsgruppen P 3 und P 2 der Dienstklasse III bis Gehaltsstufe 14 einschließlich und der Verwendungsgruppe P 1 der Dienstklasse III bis Gehaltsstufe 11 einschließlich; Lehrer der Verwendungsgruppe L 3 bis Gehaltsstufe 7 einschließlich; Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 3 sowie Wachebeamte ,der Verwendungsgruppe W 2 der Dienstklasse III bis Gehaltsstufe 9 einschließlich; zeitverpflichtete Soldaten. Gebührenstufe 2: Beamte der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe D der Dienstklasse III ab Gehaltsstufe 15, der Verwendungsgruppe C der Dienstklasse III ab Gehaltsstufe 10 und der Verwendungsgruppe B der Dienstklasse III; Beamte in handwerklicher Verwendung der Verwendungsgruppen P 3 und P 2 der Dienstklasse III ab Gehaltsstufe 15 und der Verwendungsgruppe P 1 der Dienstklasse III ab Gehaltsstufe 12; Lehrer der Verwendungsgruppe L 3 in den Gehaltsstufen 8 bis 11 einschließlich, der Verwendungsgruppe L 2b 1 bis Gehaltsstufe 7 einschließlich, der Verwendungsgruppen L 2b 2, L 2b 3 und L 2a 1 bis Gehaltsstufe 5 einschließlich und der Verwendungsgruppe L 2a 2 bis Gehaltsstufe 4 einschließlich, ausgenommen die Leiter der Verwendungsgruppen L 2b 2, L 2b 3 und L 2a 2; Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 2 der Dienstklasse III ab Gehaltsstufe 10 und der Verwendungsgruppe W 1 der Dienstklasse III; Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 2 der Dienstklasse III;" 2. In der Regelung des § 3 Abs. 1 über die Gebührenstufe 3 ist nach dem die Beamten der Allgemeinen Verwaltung betreffenden Absatz folgender Absatz einzufügen: „Beamte in handwerklicher Verwendung der Verwendungsgruppen P 2 und P 1 der Dienstklasse IV;"
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paragraphs: Artikel IV (1) Alle in die Dienstklassen I, II und III eingereihten Beamten der Allgemeinen Verwaltung und Beamten in handwerklicher Verwendung, Wachebeamten und Berufsoffiziere, mit Ausnahme: der Beamten der Verwendungsgruppen A und H 1, werden mit Wirkung vom 1. Juli 1981, ausgehend von ihrem Vorrückungsstichtag, entsprechend ihrer für die Vorrückung maßgebenden Gesamtdienstzeit in das Gehalt der neuen Dienstklasse III übergeleitet. Die §§ 8 und 10 des Gehaltsgesetzes 1956 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Erreicht ein Beamter auf Grund der Überleitung gemäß Abs. 1 mit 1. Juli 1981 ein Gehalt der Dienstklasse IV, so gebührt abweichend von den Bestimmungen des § 32 in der Fassung des Art. I für die Zeit vom 1. Juli 1981 bis zum 30. Juni 1982 dem Beamten, wenn er der Verwendungsgruppe P 1, C oder W 2 angehört, das Gehalt der Gehaltsstufe 3 der Dienstklasse IV mit nächster Vorrückung am 1. Juli 1983, wenn er jedoch der Verwendungsgruppe B, W 1 oder H 2 angehört, das Gehalt der Gehaltsstufe 4 der Dienstklasse IV mit nächster Vorrückung am 1. Juli 1983. (3) Auf Beamte der Verwendungsgruppen A und H 1, die sich am 30.Juni 1981 in der Gehaltsstufe 1, 2 oder 3 der Dienstklasse III befinden und auf Beamte, die in der Zeit vom 1. Juli 1981 bis zum 30. Juni 1982 in die Verwendungsgruppe A oder H 1 aufgenommen oder überstellt werden, sind die bis zum 30. Juni 1981 für diese Verwendungsgruppen geltenden Bestimmungen mit der Maßgabe weiter anzuwenden, daß an die Stelle der bisherigen Bezugsansätze der Dienstklasse III die im Art. V Abs. 1 für diese Gehaltsstufen vorgesehenen Bezugsansätze treten. (4) Die Abs. 1 bis 3 sind nicht anzuwenden 1. auf Beamte, die am 30. Juni 1981 Anspruch auf das Gehalt einer höheren Dienstklasse als der Dienstklasse III haben, sofern sie nicht der Verwendungsgruppe D angehören oder als Beamte der Verwendungsgruppen C oder W 2 Anspruch auf ein Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse IV haben, 2. auf Beamte, die mit Wirkung vom 1. Juli 1981 in die Dienstklasse IV befördert oder überstellt werden. (5) Die Abs. 1 und 2 sind auf Beamte, die am 30. Juni 1981 nach § 86 Abs. 2 lit. a oder b des Gehaltsgesetzes 1956 Anspruch auf erhöhtes Gehalt haben, sinngemäß anzuwenden. (6) Auf Beamte der Dienstklasse IV der Verwendungsgruppe D, die sich am 1. Juli 1981 in der Gehaltsstufe 1 oder 2 dieser Dienstklasse befinden, sind die bis zum 30. Juni 1981 geltenden Bestimmungen über die Gehaltsansätze der Gehaltsstufen 1 und 2 der Dienstklasse IV so lange weiter anzuwenden, bis diese Beamten im Wege der Vorrückung die Gehaltsstufe 3 erreichen. Diese Gehaltsansätze erhöhen sich im Falle einer allgemeinen Gehaltserhöhung für Bundesbeamte mit Wirksamkeit vom Tag dieser allgemeinen Gehaltserhöhung um jenen Hundertsatz, um den das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V angehoben wird. Dabei sind Restbeträge von 50 g und mehr auf volle Schillingbeträge aufzurunden und Restbeträge von weniger als 50 g zu vernachlässigen. (7) Bei der Anwendung des Abs. 1 kann die besoldungsrechtliche Stellung von Beamten der Verwendungsgruppen C und W 2 der Dienstklasse III in der neuen Dienstklasse III um ein halbes Jahr günstiger festgesetzt werden, als sie sich aus Abs. 1 ergibt, wenn diese Beamten zu diesem Zeitpunkt alle nachstehend angeführten Erfordernisse erfüllen : 1. besoldungsrechtliche Stellung in der Dienstklasse III, die sich aus einem Erreichen dieser Dienstklasse mit einer für die Vorrückung maßgebenden Gesamtdienstzeit von 18 Jahren ergibt, 2. gültige Leistungsfeststellung, daß der Beamte den zu erwartenden Arbeitserfolg durch besondere Leistungen erheblich überschritten hat, und 3. Innehabung eines Arbeitsplatzes, dessen Aufgaben eine Beförderung in die Dienstklasse V oder bei Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 2 eine Ernennung in die Dienststufe 3 zulassen, oder überwiegende Verrichtung von Diensten, die einer höheren Verwendungsgruppe zuzuordnen sind. Diese Maßnahme bewirkt auch eine entsprechende Verbesserung der dienstrechtlichen Stellung und bedarf der Zustimmung des Bundeskanzlers. (8) Wird ein Beamter der Verwendungsgruppen C oder W 2, der das Gehalt der Dienstklasse IV im Wege der Zeitvorrückung erreicht hat, in der Zeit vom 1. Juli 1981 bis zum 30. Juni 1982 in die Dienstklasse IV befördert, so ist seine besoldungsrechtliche Stellung in dieser Dienstklasse gegenüber der unmittelbar vor dieser Beförderung geltenden besoldungsrechtlichen Stellung um zwei Jahre zu verbessern. Ist bei einem im ersten Satz angeführten Beamten durch den Entfall der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse IV eine Laufbahnverbesserung eingetreten, so vermindert sich der im ersten Sau angeführte zweijährige Zeitraum um das Ausmaß dieser Laufbahnverbesserung. (9) Bei der Anwendung der Abs. 1 und 11 darf keine Verschlechterung der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten eintreten. Bei Beamten der Verwendungsgruppe D der Dienstklasse III, denen auf Grund ihrer bisherigen besoldungsrechtlichen Stellung ein Gehalt der Dienstklasse IV gebührte, stellt die Festsetzung der neuen besoldungsrechtlichen Stellung in der Dienstklasse III keine Verschlechterung dar. (10) Beamte der Dienstklassen I und II werden mit Wirkung vom 1. Juli 1981 Beamte der Dienstklasse III. (11) Auf Beamte, die in der Zeit vom 1. Juli 1981 bis zum 30. Juni 1982 in die Verwendungsgruppe P 1, C, W 2, B, W 1 oder H 2 ernannt werden und für die sich auf Grund ihrer für die Vorrückung maßgebenden Gesamtdienstzeit eine besoldungsrechtliche Stellung in einer höheren Dienstklasse als der Dienstklasse III ergibt, sind für die Ermittlung der besoldungsrechtlichen Stellung abweichend von den geltenden besoldungsrechtlichen Vorschriften die bis zum 30. Juni 1981 geltenden Vorschriften über das Erreichen der Dienstklasse IV im Wege der Zeitvorrückung anzuwenden. In jenen Fällen, in denen sich nach den neuen, aber noch nicht nach den bisherigen Vorschriften eine besoldungsrechtliche Stellung in der Dienstklasse IV ergeben würde, gebührt dem Beamten hievon abweichend folgende besoldungsrechtliche Stellung: 1. in den Verwendungsgruppen P 1, C und W 2: Dienstklasse IV, Gehaltsstufe 3, nächste Vorrückung in zwei Jahren; 2. in den Verwendungsgruppen B, W 1 und H 2: Dienstklasse IV, Gehaltsstufe 4, nächste Vorrückung in zwei Jahren.
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paragraphs: Artikel V (1) Für die Zeit vom 1. Juli 1981 bis zum 30. Juni 1982 gebührt den Beamten in den nachstehend angeführten Einstufungen an Stelle des Gehaltes (zuzüglich einer allfälligen Dienstalterszulage) in der im Art. I angeführten Höhe folgendes Gehalt (zuzüglich einer allfälligen Dienstalterszulage): 1. für Beamte der Allgemeinen Verwaltung: 2. für Beamte in handwerklicher Verwendung: 3. für Lehrer, wobei die für Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 vorgesehenen Gehaltsansätze auch auf Üniversitäts(Hochschul)assistenten anzuwenden sind: 4. für Wachebeamte a) in der Verwendungsgruppe W 3 in der Gehaltsstufe 3 der Dienstklasse III: 6887 S, b) in der Verwendungsgruppe W 2 das in Z 1 für Beamte der Verwendungsgruppe C vorgesehene Gehalt, c) in der Verwendungsgruppe W 1 das in Z 1 für Beamte der Verwendungsgruppe B vorgesehene Gehalt. 5. für Berufsoffiziere a) der Verwendungsgruppe H 1 das in Z 1 für Beamte der Verwendungsgruppe A vorgesehene Gehalt, b) der Verwendungsgruppe H 2 das in Z 1 für Beamte der Verwendungsgruppe B vorgesehene Gehalt. (2) Umfaßt der gemäß Abs. 1 gebührende Bezug neben dem Gehalt auch eine Dienstalterszulage und erreicht er noch nicht die volle Höhe nach den im Art. I vorgesehenen Ansätzen, so gilt der auf Gehalt und Dienstalterszulage entfallende Bezugsteil, soweit er nicht den im Gehaltsansatz vorgesehenen Betrag übersteigt, ausschließlich als Gehalt; soweit jedoch dieser Bezugsteil den im Gehaltsansatz gemäß Art. I vorgesehenen Betrag übersteigt, gilt er als Dienstalterszulage. (3) Einem Beamten der Verwendungsgruppe P 1, der gemäß Art. IV Abs. 2 oder Abs. 11 eine besoldungsrechtliche Stellung in der Gehaltsstufe 3 der Dienstklasse IV erreicht hat, gebührt in der Zeit vom 1. Juli 1981 bis zum 30. Juni 1982 für jene Zeiträume, in denen er unter der Annahme des Weitergeltens der bis zum 30. Juni 1981 für die Verwendungsgruppe P 1 geltenden Bestimmungen die Gehaltsstufe 9 der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe P 1 erreicht hätte, an Stelle des in der Gehaltsstufe 3 der Dienstklasse IV gebührenden Gehaltes ein Gehalt von 10616 S (zuzüglich einer allfälligen Dienstalterszulage nach den für die Verwendungsgruppe P 1 bis zum 30. Juni 1981 geltenden Vorschriften in der Höhe von 506 S beziehungsweise 1265 S). Art. IV Abs. 6 zweiter und dritter Satz sind auf diese Beträge sinngemäß anzuwenden. (4) Im Fall einer allgemeinen Gehaltserhöhung erhöhen sich die in den Abs. 1 und 3 vorgesehenen Gehaltsansätze mit Wirksamkeit vom Tag dieser allgemeinen Gehaltserhöhung um jenen Hundertsatz, um den das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V angehoben wird. Dabei sind Restbeträge von 50 g und mehr auf volle Schillingbeträge aufzurunden und Restbeträge von weniger als 50 g zu vernachlässigen. (5) Dem Beamten der Verwendungsgruppe D gebührt in der Gehaltsstufe 4 der Dienstklasse IV eine ruhegenußfähige und nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen seinem Gehalt und dem Gehalt der Gehaltsstufe 17 der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe D (zuzüglich einer Dienstalterszulage von zweieinhalb Vorrückungsbeträgen). (6) Dem Beamten der Verwendungsgruppe P 2 gebührt 1. in der Gehaltsstufe 3 der Dienstklasse IV eine ruhegenußfähige und nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen seinem Gehalt und dem Gehalt der Gehaltsstufe 17 der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe P 2 (zuzüglich einer Dienstalterszulage von einem Vorrückungsbetrag), 2. in der Gehaltsstufe 4 der Dienstklasse IV eine ruhegenußfähige und nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen seinem Gehalt und dem Gehalt der Gehaltsstufe 17 der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe P 2 (zuzüglich einer Dienstalterszulage von zweieinhalb Vorrückungsbeträgen).
num: 6
paragraphs: Artikel VI (1) Auf einen Beamten, dessen besoldungsrechtliche Stellung gemäß Art. IV Abs. 2 oder 11 festgesetzt worden ist und der am oder nach dem 1. Juli 1981 mit Anspruch auf Ruhegenuß aus dem Dienststand ausscheidet, ist mit Wirkung vom Beginn des letzten im Dienststand verbrachten Monats die Bestimmung des § 32 in der Fassung des Art. I anzuwenden. Gleiches gilt für einen Beamten der Verwendungsgruppe C, W 2, B, W 1 oder H 2, der sich am 30. Juni 1981 in der Dienstklasse IV befunden hat und am oder nach dem 1. Juli 1981 mit Anspruch auf Ruhegenuß aus dem Dienststand ausscheidet. (2) Dem Beamten, dessen besoldungsrechtliche Stellung gemäß Art. IV Abs. 3 festgesetzt worden ist und der am oder nach dem 1. Juli 1981 mit Anspruch auf Ruhegenuß aus dem Dienststand ausscheidet und der spätestens mit Beginn des letzten im Dienststand verbrachten Monats die Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse III gemäß Art. V Abs. 1 Z 1 oder Z 5 lit. a erreicht, ist mit Wirkung vom Beginn dieses Monats die besoldungsrechtliche Stellung unter der Annahme neu festzusetzen, daß er im Wege der Zeitvorrückung im Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse III in die Gehaltsstufe 5 der Dienstklasse IV gelangt ist. In gleicher Weise ist bei einem Beamten der Verwendungsgruppe A oder H 1 vorzugehen, der am oder nach dem 1. Juli 1981 mit Anspruch auf Ruhegenuß aus dem Dienststand ausscheidet und sich zu Beginn des letzten im Dienststand verbrachten Monats in der Dienstklasse IV befunden hat. (3) Der Abs. 1 ist auf Beamte, die nach § 86 Abs. 2 lit. a oder b des Gehaltsgesetzes 1956 Anspruch auf erhöhtes Gehalt haben, sinngemäß anzuwenden. (4) Bei der Anwendung der Abs. 1 und 2 darf keine Verschlechterung der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten eintreten. (5) Ist der Beamte am oder nach dem 1. Juli 1981 durch Tod aus dem Dienststand ausgeschieden, sind die Abs. 1 bis 4 für die Bemessung der Versorgungsgenüsse seiner Hinterbliebenen sinngemäß anzuwenden.
num: 7
paragraphs: Artikel VII (1) Die Überleitung der Ruhegenüsse der Beamten der Allgemeinen Verwaltung, der Beamten in handwerklicher Verwendung, der Wachebeamten und der Berufsoffiziere, die vor dem 1. Juli 1981 aus dem Dienststand ausgeschieden sind und deren ruhegenußfähigem Monatsbezug ein Gehalt der Dienstklassen I, II und III oder das Gehalt der Gehaltsstufe 1 oder 2 (bei Beamten der Verwen- dungsgruppe W 3 auch einer höheren Gehaltsstufe) der Dienstklasse IV zugrunde liegt, sowie die Überleitung der Versorgungsgenüsse der Hinterbliebenen erfolgt durch eine gesonderte gesetzliche Regelung. (2) Bis zum Inkrafttreten dieser gesetzlichen Regelung sind die im Abs. 1 angeführten Ruhe(Versorgungs)genüsse nach den bis zum 30. Juni 1981 geltenden Vorschriften zu bemessen; auf die Beamten der Verwendungsgruppe D der Dienstklasse IV, Gehaltsstufe 9, und auf die Hinterbliebenen nach solchen Beamten ist an Stelle des § 29 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I § 29 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum 30. Juni 1981 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Im Fall einer allgemeinen Erhöhung des Gehaltes und der ruhegenußfähigen Zulagen der Beamten des Dienststandes ist mit Wirkung vom Tag dieser allgemeinen Erhöhung der der Bemessung der genannten Ruhe(Versorgungs) genüsse zugrunde liegende ruhegenußfähige Monatsbezug um jenen Hundertsatz zu erhöhen, um den vergleichbare Bezüge auf Grund dieser allgemeinen Bezugserhöhung angehoben werden. Dabei sind Restbeträge von 50 g und mehr auf volle Schillingbeträge aufzurunden und Restbeträge von weniger als 50 g zu vernachlässigen.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII § 186 Abs. 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 ist für den Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung nur auf jene Anstellungs- und Definitivstellungserfordernisse anzuwenden, die sich auf die Ablegung einer Dienstprüfung beziehen.
num: 9
paragraphs: Artikel IX Dem Art. IV der 33. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 677/1978, wird angefügt: „(4) Verbesserungen nach den Abs. 1 bis 3 sind ausschließlich in folgenden Fällen und bis zum nachstehend angeführten Höchstausmaß zulässig: 1. für Beamte der Verwendungsgruppe A der Dienstklasse VIII a) an nachgeordneten Dienststellen um höchstens ein Jahr, b) im Patentamt, bei der Finanzprokuratur und im Österreichischen Statistischen Zentralamt um höchstens ein halbes Jahr, wenn zwischen den Ernennungen zu Beamten der Dienstklasse VII und der Dienstklasse VIII ein längerer Zeitraum als bei Beamten liegt, die hinsichtlich Funktion und Leistungsfeststellung vergleichbar sind und bei denen zwischen den Ernennungen in die Dienstklassen VII und VIII ein Zeitraum von nicht mehr als sechs Jahren liegt; 2. für Beamte der Verwendungsgruppe H 1 a) der Dienstklasse VIII, wenn zwischen den Ernennungen zu Beamten der Dienstklasse VII und der Dienstklasse VIII ein längerer Zeitraum als bei Beamten liegt, die hinsichtlich Funktion und Leistungsfeststellung vergleichbar sind und bei denen zwischen den Ernennungen in die Dienstklassen VII und VIII ein Zeitraum von nicht mehr als sechs Jahren liegt, b) der Dienstklassen VI und VH um höchstens ein Jahr; 3. für Beamte der Verwendungsgruppe B der Dienstklassen IV bis VII an nachgeordneten Dienststellen um höchstens ein Jahr; 4. für Beamte der Verwendungsgruppen W 1 und H 2 a) der Dienstklasse IV um höchstens ein Jahr, b) der Dienstklassen V bis VIII um höchstens eineinhalb Jahre. (5) Die im Abs. 4 Z 3 angeführte Höchstgrenze kann bei Beamten der Verwendungsgruppe B an nachgeordneten Dienststellen der Post- und Telegraphenverwaltung um jenes Ausmaß überschritten werden, um das deren Beförderungspraxis vor dem 1. Jänner 1978 für die Beamten weniger günstig gewesen ist, als für vergleichbare Beamte der Verwendungsgruppe B an anderen nachgeordneten Dienststellen. (6) Den Maßnahmen nach den Abs. 1 bis 3 sind jene Bewertungen des Arbeitsplatzes und jene Dienstbeurteilungen zugrunde zu legen, die zum Zeitpunkt der fiktiv zurückverlegten Beförderungen maßgebend gewesen sind. § 137 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 329/1977, ist in diesem Zusammenhang nicht anzuwenden. (7) Abs. 4 Z 1 bis 3 ist auch auf Beamte der Zentralstellen anzuwenden, wenn sie zum Zeitpunkt der Beförderung in die in der betreffenden Z angeführte Dienstklasse einer im Abs. 4 Z 1 bis 3 angeführten Dienststelle angehört haben."
num: 10
paragraphs: Artikel X Die 36. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 591/1980, wird wie folgt geändert: 1. Im Einleitungssatz des Art. I wird die Zitierung „Art. VH" durch die Zitierung „Art. VIII" ersetzt. 2. Im Art. V Abs. 2 wird die Zitierung „§ 43 Abs. 3" durch die Zitierung „§ 43 Abs. 1" ersetzt.
num: 11
paragraphs: Artikel XI Es treten außer Kraft: 1. Art. II der 25. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 278/1972, 2. Art. II der 26. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 318/1973, 3. das Bundesgesetz über Ergänzungszulagen zur Erhöhung der Anfangsbezüge im öffentlichen Dienst, BGBl. Nr. 573/1973, 4. Art. III der 27. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 392/1974, 5. Art. III Abs. 2 bis 9, Art. IV Abs. 4 und Art. X der 31. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 662/1977.
num: 12
paragraphs: Artikel XII (1) Es treten in Kraft: 1. Art. IX mit 1. Juli 1979, 2. die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit 1. Juli 1981. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky Pahr Sekanina Salcher Steyrer Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Sinowatz Lausecker Firnberg