66. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau

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paragraphs: 1. Juli 1992 Kirgisistan 10. Februar 1997 Kolumbien 5. August 1986 Lettland 14. April 1992 Libysch-Arabische- Dschamahirija 16. Mai 1989 Moldova 26. Jänner 1993 Paraguay 22. Februar 1990 Simbabwe 5. Juni 1995 Uganda 21. Juni 1995 Usbekistan 29. September 1997 Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten: Staaten: Antigua und Barbuda am 25. Oktober 1988 mit Wirksamkeit vom: Bosnien und Herzegowina 6. März 1992 Kroatien 8. Oktober 1991 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 17. September 1991 Slowakei 1. Jänner 1993 Slowenien 25. Juni 1991 Tschechische Republik 1. Jänner 1993 Für die Sonderverwaltungsregion Hongkong findet das Übereinkommen auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China weiterhin Anwendung. Anläßlich der Hinterlegungen ihrer Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung haben folgende Staaten Vorbehalte erklärt: Antigua und Barbuda: Behält sich die Anwendung dieses Übereinkommens in allen Angelegenheiten vor, die sich auf die Rekrutierung für die militärischen Streitkräfte von Antigua und Barbuda und auf die Bedingungen der Dienstleistung in diesen beziehen. Jemen: Erklärt, daß es den letzten Satz des Art. VII nicht annimmt und ist der Ansicht, daß die Rechtswirkung eines Vorbehalts darin besteht, das Übereinkommen zwischen dem Staat, der den Vorbehalt erklärt, und allen anderen Mitgliedstaaten des Übereinkommens lediglich mit Ausnahme jenes Teiles, auf den sich der Vorbehalt bezieht, wirksam werden zu lassen. Ferner erachtet sich Jemen an den Text des Art. IX nicht gebunden. Es erklärt, daß die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes in bezug auf Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens in jedem einzelnen Fall Gegenstand der sofortigen Zustimmung aller an der Streitigkeit beteiligten Parteien sei. Slowakei: Erklärt, mit dem letzten Satz des Art. VII nicht einverstanden zu sein und ist der Ansicht, daß die Rechtswirkung eines Vorbehalts darin besteht, das Übereinkommen zwischen dem Staat, der den Vorbehalt erklärt, und allen anderen Mitgliedstaaten des Übereinkommens lediglich mit Ausnahme jenes Teiles, auf den sich der Vorbehalt bezieht, wirksam werden zu lassen. Tschechische Republik: Gleichlautender Vorbehalt wie die Slowakei. Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge haben nachstehende Staaten den anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde erklärten Vorbehalt zu Art. IX Kundgemacht in BGBl. Nr. 256/1969 des Übereinkommens zurückgezogen: Belarus am 19. April 1989 Bulgarien am 24. Juni 1992 Polen am 16. Oktober 1997 Rumänien am
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paragraphs: 2. April 1997 ehem. Sowjetunion am 8. März 1989 ehem. Tschechoslowakei am 26. April 1991 Ukraine am 20. April 1989 Ungarn am 8. Dezember 1989 Das Vereinigte Königreich hat am 4. Jänner 1995 seine Vorbehalte zu Art. III 1) teilweise zurückgezogen: zu lit. e: das Schöffen- bzw. Geschworenenamt auf der Insel Man und Montserrat; zu lit. g: die Entlohnung von Frauen im öffentlichen Dienst von Gibraltar; und zu lit. h: das Amt des Bailiffs in Guernsey. Klima