18. Bundesgesetz: Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz — AVOG

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Dem Bundesministerium für Finanzen obliegt die Besorgung der Geschäfte der obersten Verwaltung des Bundes nach Maßgabe des Bundesministeriengesetzes 1973, BGBl. Nr. 389. (2) Dem Bundesministerium für Finanzen sind die Finanzlandesdirektionen unmittelbar unterstellt. Finanzlandesdirektionen
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Finanzlandesdirektionen haben die ihnen durch Abgabenvorschriften und sonstige Gesetze übertragenen Aufgaben zu besorgen und sind unmittelbare Oberbehörde der Finanzämter und Zollämter. (2) Finanzlandesdirektionen bestehen: in Wien für die Länder Wien, Niederösterreich und Burgenland, in Linz für das Land Oberösterreich, in Salzburg für das Land Salzburg, in Graz für das Land Steiermark, in Klagenfurt für das Land Kärnten, in Innsbruck für das Land Tirol, in Feldkirch für das Land Vorarlberg. Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Den in der Anlage 1 angeführten Finanzämtern obliegt für ihren Amtsbereich unbeschadet der Bestimmungen der §
num: 4
paragraphs: § 4 bis 14 die Erhebung der Abgaben, soweit diese nicht anderen Behörden durch Abgabenvorschriften übertragen ist, und die Handhabung der Monopolvorschriften, soweit diese den Abgabenbehörden des Bundes erster Instanz durch Gesetz übertragen ist. (2) Gebührenanzeigen (§ 31 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267), Anzeigen der Schenkungen unter Lebenden (§ 22 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 141), Abgabenerklärungen gemäß § 18 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 140, können außer bei dem gemäß §§ 7 und 9 sachlich und auf Grund der Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, örtlich zuständigen Finanzamt auch bei Finanzämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis, innerhalb des Amtsbereiches des zuständigen Finanzamtes, eingebracht werden. Diese Finanzämter haben auch die Bestätigung von Gleichschriften gemäß § 25 Abs. 2 des Gebührengesetzes 1957 vorzunehmen. Dies gilt nicht für Finanzämter, die in einer Gemeinde ihren Sitz haben, in der sich ein Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern befindet. Finanzämter mit besonderem Aufgabenkreis § 4. Als Finanzämter mit besonderem Aufgabenkreis bestehen: das Finanzamt für Körperschaften in Wien, das Finanzamt für Verbrauchsteuern und Monopole in Wien, die Finanzämter für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien, Linz, Salzburg, Graz, Klagenfurt und Innsbruck.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Dem Finanzamt für Körperschaften in Wien obliegt für den Bereich der Länder Wien, Niederösterreich und Burgenland: 1. unbeschadet der Bestimmungen der §§ 12 und 13 die Erhebung der von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftssteuergesetzes 1966, BGBl. Nr. 156, zu entrichtenden Abgaben vom Einkommen, Ertrag, Vermögen und Umsatz, mit Ausnahme der Einhebung und zwangsweisen Einbringung dieser Abgaben für den Bereich der Länder Niederösterreich und Burgenland, der Erhebung der Bodenwertabgabe, der Feststellung der Einheitswerte vom Grundbesitz, der Festsetzung der Grundsteuermeßbeträge und der Erhebung der von diesen abgeleiteten Abgaben und Beiträge, 2. die Erhebung der von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen zu entrichtenden Kapitalertragsteuer (§ 93 ff. des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440), der Aufsichtsratsabgabe (Gesetz vom 28. März 1934, DRGBl. I S. 253 in der Fassung des Aufsichtsratsabgabenerhöhungsgesetzes, BGBl. Nr. 109/ 1946) und die Wahrnehmung der Angelegenheiten des Steuerabzuges bei beschränkt Steuerpflichtigen (§ 99 ff. des Einkommensteuergesetzes 1972); ausgenommen ist in diesen Fällen jedoch die Einhebung und zwangsweise Einbringung dieser Abgaben für den Bereich der Länder Niederösterreich und Burgenland, 3. die Durchführung der auf Grund völkerrechtlicher Verträge vorgesehenen Rückerstattung von Abgaben, die von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen einbehalten worden sind. (2) Dem Finanzamt für Körperschaften in Wien obliegt für den Bereich des Landes Wien als Finanzamt der Betriebsstätte (§ 81 des Einkommensteuergesetzes 1972) die Wahrnehmung der Angelegenheiten des von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen vorzunehmenden Steuerabzuges vom Arbeitslohn.
num: 6
paragraphs: § 6. Dem Finanzamt für Verbrauchsteuern und Monopole in Wien obliegt unbeschadet der Bestimmungen des § 14 für den Bereich des Landes Wien die Erhebung der Verbrauchsteuern und Monopolabgaben, soweit diese nicht durch Gesetz anderen Behörden übertragen ist, und die Handhabung der Monopolvorschriften, soweit diese den Abgabenbehörden des Bundes erster Instanz durch Gesetz übertragen ist.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Den Finanzämtern für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien, Linz, Salzburg, Graz, Klagenfurt und Innsbruck obliegt für den örtlichen Wirkungsbereich der Finanzlandesdirektion, in deren Sprengel sie ihren Sitz haben, die Erhebung der Stempel- und Rechtsgebühren, der Kapitalverkehrsteuern, der Erbschafts- und Schenkungssteuer, der Grunderwerbsteuer, der Versicherungssteuer, der Feuerschutzsteuer, der Spielbankabgabe und des bei Ausfuhrsendungen zu entrichtenden Außenhandelsförderungsbeitrages. (2) Dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien obliegt für den Bereich des Landes Wien, dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz obliegt für den Bereich der Stadt Linz und der politischen Bezirke Linz-Land und Urfahr-Umgebung, dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Salzburg obliegt für den Bereich der Stadt Salzburg und der politischen Bezirke Salzburg- Umgebung und Hallein, dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz obliegt für den Bereich der Stadt Graz und des politischen Bezirkes Graz- Umgebung, dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Klagenfurt obliegt für den Bereich der Stadt Klagenfurt und der politischen Bezirke Klagenfurt-Land und Völkermarkt, dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Innsbruck obliegt für den Bereich der Stadt Innsbruck, des politischen Bezirkes Innsbruck- Land und der Ortsgemeinden Mieming, Obsteig, Rietz, und Stams die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer. Finanzämter mit erweitertem Aufgabenkreis
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Zusätzlich zum allgemeinen Aufgabenkreis obliegt den Finanzämtern Linz, Salzburg- Stadt, Graz-Stadt, Klagenfurt und Innsbruck für den Sprengel der Finanzlandesdirektion, in dem sie ihren Sitz haben: 1. unbeschadet der Bestimmungen der §§ 12 und 13 die Erhebung der von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes 1966 zu entrichtenden Abgaben vom Einkommen, Ertrag, Vermögen und Umsatz, mit Ausnahme der Erhebung der Bodenwertabgabe, der Feststellung der Einheitswerte vom Grundbesitz, der Festsetzung der Grundsteuermeßbeträge und der Erhebung der von diesen abgeleiteten Abgaben und Beiträge; die Einhebung und zwangsweise Einbringung der Abgaben jedoch nur für den in der Anlage 1 festgelegten Amtsbereich, 2. die Erhebung der von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen zu entrichtenden Kapitalertragsteuer (§ 99 ff. des Einkommensteuergesetzes 1972), der Aufsichtsratsabgabe (Gesetz vom 28. März 1934, DRGBl. I S. 253, in der Fassung des Aufsichtsratsabgabenerhöhungsgesetzes, BGBl. Nr. 109/1946) und die Wahrnehmung der Angelegenheiten des Steuerabzuges bei beschränkt Steuerpflichtigen (§ 99 ff. des Einkommensteuergesetzes 1972); die Einhebung und zwangsweise Einbringung dieser Abgaben jedoch nur für den Amtsbereich dieser Finanzämter, 3. die Durchführung der auf Grund völkerrechtlicher Verträge vorgesehenen Rückerstattung von Abgaben, die von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen einbehalten worden sind. (2) Den in Abs. 1 genannten Finanzämtern obliegt für den in der Anlage 1 genannten Amtsbereich als Finanzamt der Betriebsstätte (§ 81 des Einkommensteuergesetzes 1972) die Wahrnehmung der Angelegenheiten des für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen vorzunehmenden Steuerabzuges vom Arbeitslohn.
num: 9
paragraphs: § 9. Dem Finanzamt Feldkirch obliegt zusätzlich zum allgemeinen Aufgabenkreis für den Bereich des Landes Vorarlberg die Erhebung der Stempel- und Rechtsgebühren, der Kapitalverkehrsteuern, der Erbschafts- und Schenkungssteuer, der Grunderwerbsteuer, der Versicherungssteuer, der Feuerschutzsteuer, der Spielbankabgabe und des bei Ausfuhrsendungen zu entrichtenden Außenhandelsförderungsbeitrages.
num: 10
paragraphs: § 10. Dem Finanzamt für den I. Bezirk in Wien obliegt unbeschadet der Bestimmungen der §§ 5 Abs. 1 Z. 3 und 11 für den Bereich des Landes Wien die Erhebung der von beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen zu entrichtenden Abgaben vom Einkommen und Vermögen sowie die Erhebung der von diesen Personen zu entrichtenden Abgaben vom Umsatz, sofern diese Personen keine Umsätze aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit im Sinne der einkommensteuerrechtlichen Vorschriften im Inland erzielen.
num: 11
paragraphs: § 11. Dem Finanzamt für den VIII., XVI. und XVII. Bezirk in Wien obliegt für den Bereich des Landes Wien die Erhebung der von Wandergewerbetreibenden und Straßenhändlern vom Einkommen, Ertrag, Vermögen und Umsatz zu entrichtenden Abgaben; dies jedoch nur dann, wenn das Wandergewerbe oder der Straßenhandel von natürlichen Personen betrieben wird.
num: 12
paragraphs: § 12. Dem Finanzamt Graz-Stadt obliegt unbeschadet der Bestimmungen des
num: 13
paragraphs: § 13 für den Bereich des gesamten Bundesgebietes die Erhebung der Umsatzsteuer von Unternehmern, die ihr Unternehmen vom Ausland aus betreiben und im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch einen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte haben. § 13. Dem Finanzamt Bregenz obliegt die Erhebung der Umsatzsteuer für Unternehmer, welche einen Vorsteuerabzug auf Grund des Ab- kommens vom 11. Oktober 1972, BGBl. Nr. 241/ 1974, zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Umsatzbesteuerung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zwischen den österreichischen Gemeinden Mittelberg und Jungholz und der Bundesrepublik Deutschland geltend machen, sofern diese Unternehmer ihr Unternehmen vom Ausland betreiben und im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch einen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte haben. Zollämter
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Den in den Anlagen 2 und 3 angeführten Zollämtern obliegt unbeschadet der nach den zollgesetzlichen Vorschriften bestehenden Abfertigungsbefugnisse 1. die Erhebung der Zölle und der anderen anläßlich der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren zu erhebenden Abgaben, soweit in den Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmt ist, 2. die Handhabung der sonstigen zollrechtlichen Vorschriften, soweit diese durch Gesetz nicht anderen Behörden oder der Zollwache übertragen ist, 3. die Handhabung der Monopolvorschriften bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Monopolgegenständen, soweit diese durch Gesetz nicht anderen Behörden übertragen ist. (2) Den Zollämtern obliegt weiters die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer im grenzüberschreitenden Verkehr mit nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeugen sowie die Erhebung der Umsatzsteuer bei Beförderungen von Personen im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeugen und Anhängern. Das Zollamt, bei dem die erste zollamtliche Behandlung nach dem Eintritt in das Zollgebiet oder die letzte Behandlung vor dem Austritt aus dem Zollgebiet erfolgt, gilt für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer als Grenzzollamt, für die Erhebung der Umsatzsteuer als Eintrittszollamt oder Austrittszollamt, selbst wenn es nicht an der Zollgrenze gelegen ist. (3) Zollämter am Sitz der Finanzlandesdirektion sind die Zollämter Wien, Linz, Salzburg, Graz, Klagenfurt, Innsbruck und Feldkirch. (4) Der Bundesminister für Finanzen kann im Interesse der wirksamen, einfachen und kostensparenden Vollziehung der von den Zollämtern wahrzunehmenden Rechtsvorschriften in Abweichung von den Anlagen 2 und 3 durch Verordnung 1. Grenzzollämter errichten, wenn dies wegen des Ausbaues des Verkehrsnetzes für den internationalen Fernverkehr notwendig ist; diese sind als vorgeschobene Zollämter zu errichten, wenn auf Grund von völkerrechtlichen Verträgen die österreichische Zollabfertigung auf ausländischem Zollgebiet vorzunehmen ist, 2. Zollämter auf Dauer oder vorübergehend schließen oder mit anderen Zollämtern zusammenlegen, wenn dies wegen des Geschäftsanfalles aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungsersparnis geboten ist; bei dauernder Schließung eines Zollamtes ist gleichzeitig ein anderes Zollamt zu bestimmen, welches die bis zur Schließung angefallenen Amtsgeschäfte des geschlossenen Zollamtes zu Ende zu führen hat, 3. Zollämter in das Gebiet einer anderen Ortsgemeinde verlegen und ihre Bezeichnung entsprechend ändern, wenn dies wegen der Verkehrsverhältnisse oder wegen der Unterbringung des Amtes erforderlich ist. (5) Ein vorgeschobenes Zollamt gilt als im Bereich der Finanzlandesdirektion gelegen, zu deren Bereich die Ortsgemeinde gehört, der es in der Anlage 2 oder 3 zugeordnet ist. Wird ein solches Zollamt durch Verordnung gemäß Abs. 4 Z. 1 errichtet, so ist es in dieser Verordnung jener österreichischen Ortsgemeinde zuzuordnen, der es am nächsten liegt; wird es jedoch als Zweigstelle eines bereits bestehenden Zollamtes errichtet, so ist es jener Ortsgemeinde zuzuordnen, in der dieses Zollamt gelegen oder der dieses Zollamt selbst zugeordnet ist. Durch völkerrechtliche Verträge festgelegte Beschränkungen der Befugnisse dieser Zollämter werden nicht berührt. (6) Der Bundesminister für Finanzen kann weiters im Interesse der wirksamen, einfachen und kostensparenden Vollziehung der von den Zollämtern wahrzunehmenden Rechtsvorschriften innerhalb und außerhalb des Gebietes der Ortsgemeinde, in der das Zollamt seinen Sitz hat, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des öffentlichen Warenverkehrs und Warenumschlages sowie des Personalstandes und des Dienstbetriebes durch Verordnung Zweigstellen von Zollämtern errichten. Die Verordnung hat auch die Aufgaben der Zweigstellen zu enthalten. (7) Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die sachliche Zuständigkeit einzelner Zollämter, einschließlich der nach den zollgesetzlichen Vorschriften bestehenden Abfertigungsbefugnisse, ausdehnen oder einschränken, wenn dies zur wirksameren Erfassung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs, zur Vereinfachung des Verfahrens oder zur Durchführung völkerrechtlicher Verträge erforderlich ist. (8) Der Bundesminister für Finanzen kann zur Vereinfachung des Verfahrens durch Verordnung die Zuständigkeit zur Vorschreibung und Einhebung von Zöllen und sonstigen Eingangsab- gaben ganz oder teilweise von den örtlich im Einzelfall zuständigen Zollämtern auf andere Abgabenbehörden erster Instanz übertragen, wenn dies im Interesse der Kosteneinsparung, des Einsatzes von technischen Hilfsmitteln oder der raschen Durchführung des Verfahrens zweckdienlich ist. Alle übrigen Zuständigkeiten, die den im Einzelfall örtlich zuständigen Zollämtern im Erhebungs(Rechtsmittel)verfahren zukommen, werden hiedurch nicht berührt. Finanzstrafbehörden
num: 15
paragraphs: § 15. Die Zuständigkeit der Finanzämter und Zollämter als Finanzstrafbehörden erster Instanz und der Finanzlandesdirektionen als Finanzstrafbehörden zweiter Instanz ist im Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, geregelt. Abgaben, Abgabenvorschriften, Erhebung
num: 16
paragraphs: § 16. Die Bestimmungen der §§ 3 Abs. 1 und 3 und 49 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, finden auch für den Bereich dieses Bundesgesetzes Anwendung. Übergangs- und Schlußbestimmungen
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Mit der Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes wird das Bundesgesetz vom 6. Juli 1954, BGBl. Nr. 149, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1954, BGBl. Nr. 12/1955, über den Aufbau der Abgabenverwaltung des Bundes aufgehoben. Unberührt bleiben die sonstigen gesetzlichen Vorschriften und völkerrechtlichen Verträge, die den in diesem Bundesgesetz aufgezählten Behörden Aufgaben zuweisen, die innerhalb oder außerhalb der Abgabenverwaltung liegen. (2) Wo in bundesgesetzlichen Vorschriften auf durch dieses Bundesgesetz aufgehobene Bestimmungen hingewiesen wird, treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.
num: 18
paragraphs: § 18. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch