658. Bundesgesetz: Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955

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paragraphs: Artikel I Die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 177/1983, wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 Abs. 1 wird am Ende der Regelungen über die Gebührenstufe 1 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt. Folgende Bestimmung wird danach eingefügt: „Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung der Verwendungsgruppe PT 9 in allen Gehaltsstufen, der Verwendungsgruppen PT 8 und PT 7 bis Gehaltsstufe 14 einschließlich und der Verwendungsgruppen PT 6 und PT 5 bis Gehaltsstufe 9 einschließlich." 2. Im § 3 Abs. 1 wird am Ende der Regelung über die Gebührenstufe 2 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt. Folgende Bestimmung wird danach eingefügt: „Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung der Verwendungsgruppen PT 8 und PT 7 ab Gehaltsstufe 15, der Verwendungsgruppen PT 6 und PT 5 in den Gehaltsstufen 10 bis 12 einschließlich und der Verwendungsgruppen PT 4, PT 3 und PT 2 (ohne Hochschulbildung) bis Gehaltsstufe 7 einschließlich." 3. In der Regelung des § 3 Abs. 1 über die Gebührenstufe 3 erhalten die Vorschriften betreffend die Hochschulassistenten und die Lehrer folgende Fassung: „Hochschulassistenten bis Gehaltsstufe 10 einschließlich; Lehrer der Verwendungsgruppe L 3 ab der Gehaltsstufe 12, der Verwendungsgruppe L 2b 1 ab der Gehaltsstufe 8, der Verwendungsgruppen L 2b 2, L 2b 3 und L 2a 1 ab der Gehaltsstufe 6 und der Verwendungsgruppe L 2a 2 ab der Gehaltsstufe 5, Leiter der Verwendungsgruppen L 2b 2, L 2b 3 und L 2a 1 bis Gehaltsstufe 13 einschließlich und Leiter der Verwendungsgruppe L 2a 2 bis Gehaltsstufe 10 einschließlich, Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 bis Gehaltsstufe 12 einschließlich und Lehrer der Verwendungsgruppe L PA bis Gehaltsstufe 11 einschließlich, ausgenommen die Leiter der Verwendungsgruppen L 1 und L PA;" 4. Im § 3 Abs. 1 wird am Ende der Regelungen über die Gebührenstufe 3 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt. Folgende Bestimmung wird danach eingefügt: „Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung der Verwendungsgruppen PT 6 und PT 5 ab Gehaltsstufe 13, der Verwendungsgruppe PT 4 ab Gehaltsstufe 8, der Verwendungsgruppe PT 3 in den Gehaltsstufen 8 bis 17 (erstes und zweites Jahr) einschließlich, in der Verwendungsgruppe PT 2 (ohne Hochschulbildung) in den Gehaltsstufen 8 bis 15 einschließlich und der Verwendungsgruppen PT 2 (mit Hochschulbildung) und PT 1 bis Gehaltsstufe 10 einschließlich." 5. In der Regelung des § 3 Abs. 1 über die Gebührenstufe 4 erhalten die Vorschriften betreffend die Hochschulassistenten und die Lehrer folgende Fassung: „Hochschulassistenten ab der Gehaltsstufe 11 und außerordentliche Hochschulprofessoren bis Gehaltsstufe 9 einschließlich; Leiter der Verwendungsgruppen L 2b 2, L 2b 3 und L 2a 1 ab der Gehaltsstufe 14 und Leiter der Verwendungsgruppe L 2a 2 ab der Gehaltsstufe 11, Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 ab der Gehaltsstufe 13 und Lehrer der Verwendungsgruppe L PA ab der Gehaltsstufe 12, Leiter der Verwendungsgruppe L 1 bis Gehaltsstufe 17 einschließlich und Leiter der Verwendungsgruppe L PA bis Gehaltsstufe 14 einschließlich;" 6. Im § 3 Abs. 1 wird am Ende der Regelung über die Gebührenstufe 4 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt. Folgende Bestimmung wird danach eingefügt: „Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung der Verwendungsgruppe PT 3 ab Gehaltsstufe 17 (drittes Jahr), der Verwendungsgruppe PT 2 (ohne Hochschulbildung) in den Gehaltsstufen 16 und 17 (erstes bis achtes Jahr) und der Verwendungsgruppen PT 2 (mit Hochschulbildung) und PT 1 in den Gehaltsstufen 11 und 12." 7. In der Regelung des § 3 Abs. 1 über die Gebührenstufe 5 erhält die Vorschrift betreffend die Lehrer folgende Fassung: „Leiter der Verwendungsgruppe L 1 ab der Gehaltsstufe 18 und Leiter der Verwendungsgruppe L PA ab der Gehaltsstufe 15;" 8. Im § 3 Abs. 1 wird am Ende der Regelungen über die Gebührenstufe 5 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt. Folgende Bestimmung wird danach eingefügt: „Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung der Verwendungsgruppe PT 2 (ohne Hochschulbildung) ab Gehaltsstufe 17 (neuntes Jahr) und der Verwendungsgruppen PT 2 (mit Hochschulbildung) und PT 1 ab Gehaltsstufe 13." 9. § 10 Abs. 3 und 4 erhält folgende Fassung: „(3) Die besondere Entschädigung gemäß Abs. 2 beträgt: a) Für Motorfahrräder und Motorräder mit einem Hubraum bis 250 cm³ je Fahrkilometer 1,07 S, b) für Motorräder mit einem Hubraum über 250 cm³ je Fahrkilometer 1,80 S, c) für Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer 3,40 S. (4) Für jede Person, deren Mitbeförderung dienstlich notwendig ist, gebührt ein Zuschlag von 0,40 S je Fahrkilometer." 10. § 25 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Bestimmungen der Abschnitte I bis V sind, soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, a) auf Dienstreisen in das Ausland, b) auf Dienstreisen von einer im Ausland gelegenen Dienststelle (Dienstverrichtungsstelle) aus, c) auf Dienstreisen nach im Ausland gelegenen Grenzorten, d) auf Dienstverrichtungen im ausländischen Dienstort und e) auf Dienstzuteilungen zu im Ausland gelegenen Dienststellen anzuwenden." 11. § 26 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Bei Dienstzuteilungen vom Inland an eine im Ausland gelegene Dienststelle gebührt anstelle der Zuteilungsgebühr eine Vergütung gemäß § 21 des Gehaltsgesetzes 1956." 12. Nach § 35 e wird eingefügt: „§ 35 f. Bei Versetzungen vom Ausland in das Inland ist für die Bemessung der Mietzinsentschädigung die in § 33 Abs. 1 enthaltene Frist von 14 Tagen nicht anzuwenden." 13. Die bisherigen §§ 35 f und 35 g erhalten die Bezeichnung „§ 35 g" und „§ 35 h". 14. § 59 wird aufgehoben. 15. § 73 erhält folgende Fassung: „Teilnahme an Ausbildungs- und Fortbildungsveranstaltungen § 73. Die Teilnahme an Lehrveranstaltungen (Kursen) zum Zwecke der eigenen Aus- und Fortbildung begründet nur dann einen Anspruch auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz, wenn diese Teilnahme auf Grund eines Dienstauftrages und darüber hinaus außerhalb des Dienstortes erfolgt. Wird dem Teilnehmer die Verpflegung unentgeltlich beigestellt, entfällt der Anspruch auf Tagesgebühr für den entsprechenden Kalendertag. Wird dem Teilnehmer eine unentgeltliche Nächtigungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt, entfällt der Anspruch auf Nächtigungsgebühr."
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paragraphs: Artikel II (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z 9 mit 1. Oktober 1983, 2. die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit 1. Jänner 1984. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler, in. Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Sinowatz