219. Verordnung: Betriebsratsfonds-Revisionsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bildung und Auflösung eines Betriebsratsfonds [§ 24, Abs. (1), des Betriebsrätegesetzes] ist vom Betriebsrat der örtlich zuständigen Arbeiterkammer anzuzeigen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Revision der Gebarung des Betriebsratsfonds obliegt der örtlich zuständigen Arbeiterkammer. (2) Die Arbeiterkammern haben mit der Durchführung der Revision einen ihrer Angestellten, der die fachliche Eignung hiezu besitzt, zu betrauen. Erforderlichenfalls kann die Revision einer sonstigen fachlich geeigneten Person übertragen werden. (3) Der mit der Durchführung der Revision Betraute (Revisor) hat sich dem Betriebsrat gegenüber mit einem von der Arbeiterkammer ausgestellten Ausweis und einem schriftlichen Auftrag zu legitimieren, aus dem die Befugnis zur Revision des Betriebsratsfonds hervorgeht.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Betriebsratsfonds ist ohne vorherige Anzeige mindestens einmal jährlich einer Revision zu unterziehen. (2) Wird vom Betriebsrat selbst um die Vornahme einer Revision ersucht, so ist diesem Ersuchen unverzüglich zu entsprechen. Eine solche Revision ersetzt nicht die Vornahme einer Revision nach Abs. {1). (3) Die Revision hat sich tunlichst ohne Störung der Betriebsarbeit und, soweit die Mitwirkung von Mitgliedern des Betriebsrates der Dienstnehmer des Betriebes erforderlich ist, nach Möglichkeit außerhalb der Arbeitszeit zu vollziehen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Revision hat sich auf die Gebarung mit der Betriebsratsumlage und sonstigen Einnahmen oder Vermögenschaften des Betriebsratsfonds sowie auf die Gebarung in den ausschließlich vom Betriebsrat verwalteten Wohlfahrtseinrichtungen zu erstrecken. (2) Der Revisor hat die Bücher, die Belege und den Kassenstand, gegebenenfalls auch das Inventar und den Warenstand zu überprüfen. Die Aufnahme des Kassa- und Warenstandes, sowie des Inventars hat in Anwesenheit des Kassaverwalters oder des Betriebsratsobmannes (Stellvertreters) — bei getrennten Betriebsräten für Arbeiter und Angestellte der Obmänner {Stellvertreter) beider (Betriebsräte — zu erfolgen. (3) Die mit der Verwaltung des Betriebsratsfonds und mit der Überprüfung der Gebarung desselben betrauten Mitglieder des Betriebsrates oder Dienstnehmer des Betriebes haben dem Revisor auf Verlangen die erforderlichen Aufklärungen zu geben. (4) Der Revisor hat auf festgestellte Mängel der Buchführung oder Geschäftsführung hinzuweisen und Vorschläge für ihre Beseitigung zu machen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Über das Ergebnis der Revision hat der Revisor dem Betriebsrat und der Arbeiterkammer unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen. Wahrgenommene Mängel, die eine sofortige Untersuchung oder Abhilfe erfordern, hat er dem Obmann des Betriebsrates (Stellvertreter) sofort mündlich bekanntzugeben. (2) Der Betriebsrat hat über das Ergebnis der Revision in der nächsten Betriebsversammlung zu berichten.
num: 6
paragraphs: § 6. Dar Revisor ist im übrigen zur Verschwiegenheit über alle anläßlich der Revision zur Kenntnis gelangten Verhältnisse des Betriebsratsfonds und des Betriebes verpflichtet.
num: 7
paragraphs: § 7. Die den Arbeiterkammern in Durchfühnung der ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgalben entstehenden Kosten sowie die Barauslagen, die den Revisoren durch die Vornahme einer Revision erwachsen, sind von den Arbeiterkammern zu tragen. Maisel