239. Verordnung: Privatfernmeldeanlagen.

num: 1
paragraphs: § 1. Privatfernmeldeanlagen im Sinne dieser Verordnung sind alle Fernmeldeanlagen, die auf Grund der Bestimmungen des Fernmeldegesetzes der Aufsicht des Bundes unterliegen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten nicht für die Errichtung und den Betrieb von a) Amateurfunkstellen im Sinne der Amateurfunkverordnung, BGBl. Nr. 30/1954, b) privaten Bildstellen im Sinne der Bildtelegraphenverordnung, BGBl. Nr. 31/19,54, c) privaten Fernschreibanlagen im Sinne der Fernschreibverordnung, BGBl. Nr. 216/ 1955, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 113/1958, d) privaten Funkempfangsanlagen im Sinne der Funknachrichtenverordnung, BGBl. Nr. 132/1955, e) Rundfunk- und Fernsehrundfunkempfangsanlagen, f) Nebenstellenanlagen, Querverbindungen und Abzweigleitungen im Sinne der Fernsprechordnung, BGBl. Nr. 131/1955, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 3/ 1959.
num: 3
paragraphs: § 3. Privatfernmeldeanlagen müssen in ihrem Aufbau und ihrer Funktionsweise den jeweils anerkannten Regeln der Technik und den nach den geltenden internationalen Verträgen zu fordernden Voraussetzungen entsprechen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Fernmeldebehörden sind berechtigt, Privatfernmeldeanlagen oder deren Teile hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des Fernmeldegesetzes, dieser Verordnung und der mit der Bewilligung erteilten Auflagen (§ 18) zu überprüfen. Den Organen der Fernmeldebehörden, die sich gehörig ausweisen, ist zu diesem Zweck das Betreten der Grundstücke oder Räume, in denen sich solche Einrichtungen befinden, zu gestatten. Ihnen sind alle gewünschten Auskünfte über die Einrichtungen und deren Betrieb zu geben. Die Bewilligung ist auf Verlangen vorzuzeigen. (2) Wenn es die Prüfung von Funkeinrichtungen. erfordert, sind diese auf Verlangen der Fernmeldebehörden vom Antragsteller beziehungsweise Inhaber der Bewilligung auf seine Kosten an dem hiefür bestimmten Ort und zu dem hier für bestimmten Zeitpunkt zur Überprüfung bereitzustellen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Funkeinrichtungen, die eine Typenbezeichnung tragen, können, unabhängig von einem Bewilligungsverfahren nach den Abschnitten II und III, auf Antrag desjenigen, der die Einrichtungen herstellt oder vertreibt, auf ihre Übereinstimmung mit den nach § 3 zu fordernden Voraussetzungen geprüft werden. Der Antrag hiezu ist bei der Fernmeldebehörde I. Instanz einzubringen, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Antragsteller seinen (Wohn-) Sitz hat. Der Antrag hat zu enthalten: a) den Namen und den (Wohn-) Sitz des Antragstellers, b) die Typenbezeichnung der zu prüfenden Einrichtung und die Angabe des Herstellers, c) die zur Prüfung und Beurteilung der Einrichtung erforderlichen Beschreibungen und Schaltpläne in sechsfacher Ausfertigung. (2) Die zu prüfende Einrichtung ist von den mit der Prüfung beauftragten Organen aus den Serienerzeugnissen der betreffenden Type auszuwählen und vom Antragsteller auf seine Kosten an dem hiefür bestimmten Ort und zu dem hiefür bestimmten Zeitpunkt zur Prüfung bereitzustellen. (3) Entspricht die geprüfte Einrichtung den Erfordernissen nach § 3, so ist die Type, deren Bezeichnung die Einrichtung trägt, von der nach Abs. 1 in Betracht kommenden Fernmeldebehörde I. Instanz zur Verwendung für Zwecke von Privatfernmeldeanlagen als geeignet zu erklären (Typenzulassung). Die Typenzulassung kann widerrufen werden, wenn die zur Type gehörenden Serienerzeugnisse den Erfordernissen nach § 3 nicht mehr entsprechen. (4) Ein Serienerzeugnis gehört dann zu der zur Verwendung für Zwecke von Privatfernmeldeanlagen als geeignet erklärten Type, wenn es nach den bei der Überprüfung vorgelegenen Beschreibungen und Schaltplänen gebaut ist und wenn seine Bezeichnung auf dem Typenschild mit der Bezeichnung der überprüften Type übereinstimmt. Im Falle von Abweichungen in der Konstruktion oder in der Typenbezeichnung ist ein Serienerzeugnis nicht als zur betreffenden Type gehörend anzusehen. ABSCHNITT II. Errichtung und Betrieb von Privatfernmeldeanlagen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Für die Entscheidung über Anträge auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Privatfernmeldeanlage (§ 3 Abs. 1 des Fernmeldegesetzes) ist die Fernmeldebehörde I. Instanz zuständig, in deren örtlichem Wirkungsbereich die Privatfernmeldeanlage betrieben werden soll. (2) Soll sich eine drahtgebundene Anlage auf die Wirkungsbereiche zweier oder mehrerer Fernmeldebehörden I. Instanz erstrecken oder soll eine bewegliche Funkanlage in zwei oder mehreren solchen Wirkungsbereichen betrieben werden, so ist für die Entscheidung nach vorherigem Einvernehmen mit den nach Abs. 1 in Betracht kommenden Fernmeldebehörden die Fernmeldebehörde I. Instanz zuständig, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich der (Wohn-) Sitz des Antragstellers befindet. Das gleiche gilt auch für Funkanlagen der Hochseeschiffe.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Privatfernmeldeanlage hat zu enthalten: a) den Namen und die Anschrift, bei physischen Personen außerdem die Geburtsdaten, die Staatsbürgerschaft und den Beruf des Antragstellers, b) die zur Prüfung und Beurteilung der genauen Funktionsweise der Anlage erforderlichen Beschreibungen und Schaltpläne in zweifacher Ausfertigung, c) einen Übersichtsplan über die in Aussicht genommene Nachrichtenverbindung unter Angabe der Standorte der einzelnen Fernmeldeeinrichtungen in zweifacher Ausfertigung, d) den Zweck der in Aussicht genommenen Nachrichtenverbindung und e) die Gründe, die einer Befriedigung des Verkehrsbedürfnisses durch bestehende Fernmeldeanlagen entgegenstehen. (2) Die Fernmeldebehörden können die Vorlage weiterer Ausfertigungen und Unterlagen verlangen, wenn dies für die Beurteilung der Voraussetzungen der Bewilligungserteilung erforderlich ist. (3) Bei Funkeinrichtungen, für die eine Typenzulassung erteilt wurde (§ 5 Abs. 3), besteht keine Verpflichtung zur Vorlage von Beschreibungen und Schaltplänen (Abs. 1 lit. b).
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Antrag auf Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Privatfernmeldeanlage kann abgelehnt werden, a) wenn die Anlage den zu fordernden technischen Voraussetzungen (§ 3) nicht entspricht, b) wenn betriebliche Belange entgegenstehen, c) wenn der Antragsteller trotz Mahnung mit Fernmeldegebühren im Rückstand ist oder d) wenn dem Verkehrsbedürfnis mit der nötigen Sicherheit und Schnelligkeit durch bereits bestehende Fernmeldeanlagen entsprochen werden kann. (2) Der Antrag auf Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen kann insbesondere dann abgelehnt werden, wenn dem Verkehrsbedürfnis durch Errichtung entsprechender Drahtwege, deren Kosten nicht wesentlich höher liegen als die der beantragten Funkverbindung, entsprochen werden kann oder wenn die erforderlichen Frequenzen im Interesse eines störungsfreien Betriebes öffentlichen Zwecken dienender Fernmeldeanlagen nicht zugewiesen werden können. (3) Die Bestimmungen des Abs. 1 lit. b gelten für Funkanlagen des Eisenbahn-, Schiffahrt- und Luftfahrtbetriebes sowie für Fernmeldeanlagen mit leitungsgerichtetem Hochfrequenzbetrieb der Stromlieferungsunternehmungen der im § 5 Abs. 1 Z. 6 des Fernmeldegesetzes bezeichneten Art nur in dem im § 11 Z. 4 des Fernmeldegesetzes festgelegten Umfang.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Privatfernmeldeanlagen sind den Erfordernissen nach § 3 entsprechend instand zu halten und zu betreiben.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Das Zusammenschalten von Privatfernmeldeanlagen und ihre Verbindung mit anderen Fernmeldeanlagen ist nur mit Bewilligung der Fernmeldebehörde I. Instanz zulässig, in deren Wirkungsbereich die Zusammenschaltung erfolgen soll. (2) Die Bewilligung kann abgelehnt werden: a) wenn technische (§ 3) oder betriebliche Belange entgegenstehen, b) wenn dem Verkehrsbedürfnis mit der nötigen Sicherheit und Schnelligkeit auch ohne Zusammenschalten der Anlagen entsprochen werden kann oder c) wenn die gegen ein Übertreten von störenden oder schädigenden elektrischen Strömen von einer Fernmeldeanlage in eine andere erforderlichen Sicherungseinrichtungen fehlen.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Der Inhaber einer Privatfernmeldeanlage hat alle geeigneten und nach den Umständen des Falles zweckmäßig erscheinenden Maßnahmen zu treffen, die eine mißbräuchliche Verwendung der Anlage ausschließen. (2) Als mißbräuchliche Verwendung ist insbesondere anzusehen: a) jede Nachrichtenübermittlung, die die Sicherheit oder die Wirtschaftsinteressen des Bundes oder eines Landes gefährdet, gegen die Gesetze, die öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit verstößt, b) jede Verletzung der nach den Bestimmungen des Fernmeldegesetzes und der geltenden internationalen Verträge bestehenden Geheimhaltungspflicht, c) jede Nachrichtenübermittlung, die nicht dem bewilligten Zweck der bewilligten Anlage entspricht.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Privatfernmeldeanlagen dürfen nur an den in der Bewilligung angegebenen Standorten, bewegliche Anlagen nur in dem in der Bewilligung angegebenen Einsatzgebiet betrieben werden. (2) Jede Standortsänderung, bei beweglichen Anlagen jede Verwendung außerhalb des in der Bewilligung angegebenen Einsatzgebietes sowie jede Schaltungsänderung oder sonstige technische Änderung der Anlage bedarf, soweit davon Bestimmungen der Bewilligung betroffen sind, der vorherigen Bewilligung der zuständigen Fernmeldebehörde (§ 6).
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Funkanlagen dürfen nur unter Verwendung der zugewiesenen Frequenzen und Rufzeichen betrieben werden. (2) Der Bund übernimmt durch die Zuweisung der Frequenzen keinerlei Gewähr hinsichtlich der Qualität der Funkverbindung. ABSCHNITT III. Einfuhr, Herstellung, Besitz und Vertrieb von Funkeinrichtungen.
num: 14
paragraphs: § 14. Für die Entscheidung über Anträge auf Erteilung der Bewilligung zur Einfuhr, zur Herstellung, zum Besitz oder zum Vertrieb von Funkeinrichtungen gemäß § 4 Abs. 2 des Fernmeldegesetzes ist die Fernmeldebehörde I. Instanz zuständig, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich der (Wohn-) Sitz des Antragstellers befindet.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Der Antrag auf Bewilligungserteilung hat zu enthalten: a) den Namen und die Anschrift, bei physischen Personen außerdem die Geburtsdaten, die Staaatsbürgerschaft und den Beruf des Antragstellers, b) bei Anträgen auf Bewilligung zur Herstellung oder zum Vertrieb die Anschrift der Herstellungs- oder Vertriebsstätte, c) die zur Prüfung und Beurteilung der genauen Funktionsweise der Einrichtung erforderlichen Beschreibungen und Schaltpläne in zweifacher Ausfertigung. (2) Bei Funkeinrichtungen, für die eine Typenzulassung erteilt wurde (§ 5 Abs. 3), besteht keine Verpflichtung zur Vorlage von Beschreibungen und Schaltplänen (Abs. 1 lit. c).
num: 16
paragraphs: § 16. Der Antrag auf Bewilligung zur Einfuhr, zur Herstellung oder zum Vertrieb von Funkeinrichtungen kann abgelehnt werden, a) wenn sie den zu fordernden technischen Voraussetzungen (§ 3) nicht entsprechen, b) wenn betriebliche Belange entgegenstehen oder c) wenn der Antragsteller trotz Mahnung mit Fernmeldegebühren im Rückstand ist.
num: 17
paragraphs: § 17. Die Bewilligung zur Einfuhr muß beim Übertritt der Funkeinrichtung über die Zollgrenze vorliegen. Erfolgt jedoch die zollamtliche Abfertigung zum freien Verkehr zu einem späteren Zeitpunkt, so ist die Bewilligung den Zollbehörden zu diesem Zeitpunkt vorzulegen. ABSCHNITT IV. Gemeinsame Bestimmungen für die Abschnitte II und III.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Die Bewilligung hat die zu erfüllenden Auflagen zu enthalten. Mit ihnen können Verpflichtungen auferlegt werden, deren Einhaltung nach den Umständen des Falles für den Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, zur Vermeidung von Sachschäden, für die Sicherung des ungestörten Betriebes anderer Fernmeldeanlagen oder aus sonstigen technischen oder betrieblichen Belangen geboten erscheint. (2) Die Bewilligung ist schriftlich zu erteilen.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Die Fernmeldebehörden können, wenn technische oder betriebliche Belange dies erfordern, die erteilten Bewilligungen und die zu erfüllenden Auflagen jederzeit ändern. Der Inhaber der Bewilligung hat jeder angeordneten Änderung in angemessener Frist auf seine Kosten nachzukommen. (2) Eine Verfügung nach Abs. 1 begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Die Bewilligung erlischt a) durch Verzicht oder Tod des Bewilligungsinhabers, b) durch Widerruf seitens der Fernmeldebehörde, die die Bewilligung erteilt hat. (2) Die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Privatfernmeldeanlage erlischt ferner nach zwölf Monaten vom Tage der Bewilligungserteilung an gerechnet, wenn die Anlage zu diesem Zeitpunkt noch nicht betriebsbereit gestellt ist. Bei Anlagen, die umfangreichere Herstellungsarbeiten erfordern, kann die Frist bis zu zwei Jahren erstreckt werden. (3) Der Widerruf kann ausgesprochen werden, a) wenn die Privatfernmeldeanlage nicht mehr den zu fordernden technischen Voraussetzungen (§ 3) entspricht, b) wenn betriebliche Belange dies erfordern, c) wenn der Inhaber der Bewilligung gegen die Bestimmungen des Fernmeldegesetzes, dieser Verordnung oder gegen die auf Grund der Bewilligung zu erfüllenden Auflagen gröblich oder wiederholt verstößt, d) wenn der Inhaber der Bewilligung trotz Mahnung mit der Zahlung von Fernmeldegebühren im Rückstand ist oder e) wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung weggefallen sind. (4) Widerruf und Verzicht sind an keine Frist gebunden. Die Verzichtserklärung hat schriftlich bei der Fernmeldebehörde zu erfolgen, die die Bewilligung erteilt hat. (5) Bei Erlöschen der Bewilligung ist die Privatfernmeldeanlage sofort außer Betrieb zu setzen und in angemessener Frist abzutragen. Die Bewilligungsurkunde ist der Fernmeldebehörde zurückzustellen, die die Bewilligung erteilt hat. Der weitere Verbleib von Funkeinrichtungen ist ihr anzuzeigen. ABSCHNITT V. Gebührenbestimmungen.
num: 21
paragraphs: § 21. Für die Bewilligungen sowie für die Prüfung von Funkeinrichtungen auf Übereinstimmung mit den nach § 3 zu fordernden Voraussetzungen sind die in den Gebührenvorschriften festgesetzten Gebühren zu entrichten. Waldbrunner