545. Bundesgesetz: Energielenkungsgesetz 1982

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im vorliegenden Bundesgesetz enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis 30. Juni 1984 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes- Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die im Art. II geregelten Angelegenheiten können — unbeschadet der Stellung des Landeshauptmannes gemäß Art. 102 Abs. 1 B-VG - nach Maßgabe des § 9 von Einrichtungen der gesetzlichen Interessenvertretungen im übertragenen Wirkungsbereich und nach Maßgabe des § 15 von Landeslastverteilern als Bundesbehörden unmittelbar versehen werden.
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paragraphs: Artikel II 1. Anwendung von Lenkungsmaßnahmen § 1. (1) Lenkungsmaßnahmen nach diesem Bundesgesetz können 1. zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Störung mit nicht wiedergutzumachendem Schaden für die Energieversorgung Österreichs oder zur Behebung einer bereits eingetretenen Störung der Energieversorgung Österreichs, sofern diese Störung a) keine saisonale Verknappungserscheinung darstellt oder b) durch marktgerechte Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln abgewendet oder behoben werden kann oder 2. soweit es zur Erfüllung der Verpflichtung zur Inkraftsetzung von Notstandsmaßnahmen auf Grund von Beschlüssen aus dem Übereinkommen über ein Internationales Energieprogramm, BGBl. Nr. 317/1976, erforderlich ist, ergriffen werden. (2) Lenkungsmaßnahmen haben im Fall des Abs. 1 Z 1 die Deckung des lebenswichtigen Bedarfes an Energie einschließlich jenes für Zwecke der militärischen Landesverteidigung, die Aufrechterhaltung einer ungestörten Gütererzeugung und Leistungserstellung sowie die Versorgung der Bevölkerung und sonstiger Bedarfsträger sicherzustellen, im Fall des Abs. 1 Z 2 die Erfüllung der Verpflichtungen auf Grund von Beschlüssen aus dem Übereinkommen über ein Internationales Energieprogramm zu ermöglichen. (3) Lenkungsmaßnahmen können in ihrer Gesamtheit, einzeln oder in Verbindung miteinander unabhängig davon ergriffen werden, ob eine in Abs. 1 Z 1 genannte Störung nur Teile des Bundesgebietes oder nur bestimmte Zweige der Energieversorgung betrifft. Trifft eine in Abs. 1 Z 1 genannte Störung nur Teile des Bundesgebietes, können Lenkungsmaßnahmen auch auf Teile des Bundesgebietes beschränkt werden. (4) Lenkungsmaßnahmen dürfen nur in einem solchen Ausmaß und für eine solche Dauer ergriffen werden, als es zur Abwendung oder zur Behebung der Störung oder zur Erfüllung der Verpflichtungen auf Grund von Beschlüssen aus dem Übereinkommen über ein Internationales Energieprogramm unbedingt erforderlich ist. In die Unverletzlichkeit des Eigentums und in die Freiheit der Erwerbstätigkeit darf nur eingegriffen werden, wenn die im Abs. 2 genannten Ziele nicht anders erreicht werden können. § 2. (1) Die Bundesregierung hat durch Verordnung festzustellen, ob und welche Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 gegeben sind. (2) Lenkungsmaßnahmen dürfen nur für die Dauer von sechs Monaten ergriffen werden. Im Fall einer bereits eingetretenen Störung der Energieversorgung ist eine Verlängerung über die Dauer von sechs Monaten mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates möglich. Falls die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 bereits vor Ablauf von sechs Monaten wegfallen, hat dies die Bundesregierung durch Verordnung festzustellen. (3) Lenkungsmaßnahmen sind durch Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vorzusehen. Solche Verordnungen haben jedenfalls getrennt für Lenkungsmaßnahmen für Energieträger und für Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung zu ergehen. (4) Verordnungen nach den §§ 3 bis 19 dieses Bundesgesetzes sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen und treten mit ihrer Kundmachung in Kraft, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt für das Inkrafttreten bestimmt wird. Ist eine Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" nicht oder nicht zeitgerecht möglich, ist die Verordnung in anderer geeigneter Weise — so insbesondere durch Rundfunk oder sonstige akustische Mittel oder Veröffentlichung in einer oder mehreren Tageszeitungen — kundzumachen. (5) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat dem Nationalrat erstmals binnen drei Monaten nach dem Ergreifen von Lenkungsmaßnahmen, in der Folge in Abständen von zwei Monaten über die getroffenen Lenkungsmaßnahmen zu berichten. 2. Lenkungsmaßnahmen für Energieträger § 3. (1) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 zutreffen, nach den Bestimmungen des § 1 Abs. 2 bis 4 durch Verordnung folgende Lenkungsmaßnahmen für Energieträger vorsehen: 1. Verfügungs-, Zugriffs- und Beschlagnahmerechte für Energieträger (§ 4); 2. Vorschriften über die Produktion, den Transport, die Lagerung, die Verteilung, die Abgabe, den Bezug, die Beschränkung der Einfuhren und die Verpflichtung zu Ausfuhren für Energieträger (§ 5); 3. Beschränkungen des Verkehrs (§ 6); 4. Meldepflichten (§ 7). (2) Energieträger, die Lenkungsmaßnahmen unterzogen werden können, sind: 1. Erdöl und Erdölprodukte; 2. sonstige flüssige Brenn- und Treibstoffe, ausgenommen betrieblich anfallende Abfallstoffe; 3. feste fossile Brennstoffe; 4. gasförmige Brennstoffe, ausgenommen das aus biogenen Abfallstoffen erzeugte Gas. (3) Energieträger, die zur Sicherstellung der öffentlichen Energieversorgung vorrätig gehalten werden und nicht zur Abgabe an Dritte bestimmt sind, bleiben diesem Zweck vorbehalten. (4) Die im Abs. 2 genannten Energieträger können Lenkungsmaßnahmen nach diesem Bundesgesetz auch dann unterzogen werden, wenn sie als Rohstoff verwendet werden. (5) Energieträger, die nicht zur Abgabe an Dritte bestimmt sind und für Zwecke der militärischen Landesverteidigung vorrätig gehalten werden oder die im Eigentum oder Besitz eines Letztverbrauchers stehen und der Deckung seines persönlichen Bedarfs oder des Bedarfs seiner Haushaltsangehörigen dienen sowie Energieträger, die der Deckung des eigenen Betriebsbedarfes im Rahmen von Lenkungsmaßnahmen dienen, dürfen keinen Maßnahmen gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 unterzogen werden. § 4. Maßnahmen gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 haben sich zunächst auf die nach anderen Rechtsvorschriften gebildeten Pflichtnotstandsreserven an Energieträgern zu beziehen. Wenn es sich als unabdingbar erweist, können sie auch Transportmittel, Lagereinrichtungen und Verteilungseinrichtungen für Energieträger umfassen. § 5. (1) Verordnungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 können insbesondere vorsehen, daß Energieträger nur in zeitlich, örtlich oder mengenmäßig beschränktem Umfang oder nur für vordringliche Versorgungszwecke oder zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen abgegeben, bezogen und verwendet werden dürfen. Die Verordnungen bedürfen, soweit sie den Transport von Energieträgern betreffen, zu ihrer Erlassung des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Verkehr. (2) Insbesondere kann die Aufbringung fester fossiler Brennstoffe aus dem Ausland auf eine oder mehrere Unternehmungen beschränkt werden und können Bestimmungen darüber getroffen werden, welchen sich aus der Zielsetzung dieses Bundesgesetzes ergebenden Voraussetzungen physische und juristische Personen entsprechen müssen, um in solche Unternehmungen aufgenommen zu werden. Ferner kann bestimmt werden, an wen, in welcher Art und in welchen Mengen solche Unternehmungen die genannten Brennstoffe abzugeben haben. (3) In solchen Verordnungen können auch Anweisungen an Besitzer von Transporteinrichtungen, Lagereinrichtungen und Verteilungseinrichtungen für Energieträger vorgesehen werden. § 6. (1) In Verordnungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 kann verboten werden: 1. das Benützen aller oder bestimmter Arten von Kraftfahrzeugen sowie Wasser- und Luftfahrzeugen mit Maschinenantrieb, für bestimmte Zeiten, im ganzen Bundesgebiet oder in Teilen des Bundesgebietes; 2. das Überschreiten bestimmter Höchstgeschwindigkeiten für alle oder bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen auf allen oder bestimmten Arten von Straßen sowie für alle oder bestimmte Arten von Wasserfahrzeugen mit Maschinenantrieb auf allen oder bestimmten Arten von Gewässern; 3. die Verwendung der in Z 1 und 2 genannten Fahrzeuge für bestimmte Zwecke oder Veranstaltungen. (2) Soweit es ein erhebliches wirtschaftliches, soziales, kulturelles oder sonstiges öffentliches Interesse erfordert, können in solchen Verordnungen Ausnahmen allgemein oder in einem bestimmten Umfang dauernd oder zeitweise zugelassen werden. (3) Auf Antrag können durch Bescheid Ausnahmen von den gemäß Abs. 1 Z 1 verordneten Beschränkungen im Einzelfall, auf Dauer oder auf bestimmte Zeit, für das ganze Bundesgebiet oder für bestimmte Gebiete bewilligt werden, wenn eine solche Ausnahme im besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft gelegen ist oder wenn ein erhebliches wirtschaftliches, berufliches oder soziales Interesse des Antragstellers vorliegt. (4) In Verordnungen gemäß Abs. 1 kann auch bestimmt werden, in welcher Weise Fahrzeugpapiere zu kennzeichnen sind oder eine sonstige Kennzeichnung vorzunehmen ist, um eine Überwachung der Einhaltung der Beschränkungen oder das Vorliegen einer nach Abs. 2 oder 3 in Betracht kommenden Ausnahme zu gewährleisten. Ebenso kann bestimmt werden, in welcher Weise die Gründe für die Bewilligung einer Ausnahme nach Abs. 3 glaubhaft zu machen sind. (5) Verordnungen gemäß den Abs. 1, 2 und 4 bedürfen zu ihrer Erlassung des Einvernehmens mit den Bundesministern für Verkehr und für Landesverteidigung und, soweit sie Verkehrsbeschränkungen vorsehen, von denen auch in der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft verwendete Fahrzeuge betroffen sind, auch des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. § 7. (1) In Verordnungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 können Unternehmungen, die Energieträger erzeugen, bearbeiten, verarbeiten, verbrauchen, einlagern, für sich oder andere verwahren oder damit handeln, verpflichtet werden, Meldungen über die Erzeugung, Bearbeitung und Verarbeitung, den Zu- und Abgang sowie den Lagerbestand zu festgesetzten Terminen zu erstatten sowie Auskünfte über Betriebsverhältnisse zu erteilen. (2) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann die gemäß Abs. 1 zu erteilenden Meldungen und Auskünfte überprüfen. Hiezu kann er sich der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung bedienen. Den Kontrollorganen ist jederzeit Zutritt zu den Betriebsstätten und Lagerräumen und die Einsichtnahme in geschäftliche Unterlagen über Energieträger zu gewähren. Die für die Überprüfung erforderlichen Auskünfte sind ihnen zu erteilen. § 8. Für Vermögensnachteile, die durch Maßnahmen auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 1 und 2 entstanden sind, ist eine Entschädigung in Geld zu leisten. Über die Entschädigung ist auf Antrag vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie durch Bescheid abzusprechen. Dieser Bescheid ist innerhalb von acht Wochen nach Antragstellung zu erlassen. Innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Bescheides kann die Festsetzung einer Entschädigung durch das ordentliche Gericht beantragt werden. Zuständig ist das Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Antragsteller seinen Wohnsitz, sofern der Antragsteller eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechtes ist, diese ihren Sitz hat. Hat der Antragsteller keinen Wohnsitz beziehungsweise Sitz im Inland, so ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die Maßnahme gesetzt worden ist. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren außer Streitsachen, wobei die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, über die gerichtliche Feststellung der Entschädigung sinngemäß anzuwenden sind. Mit dem Einlangen des Antrages beim Bezirksgericht tritt der nach dem zweiten Satz erlassene Bescheid außer Kraft. Wird der Antrag zurückgezogen, so tritt der Bescheid wieder im vollen Umfange in Kraft. § 9. Die Durchführung der gemäß § 3 erlassenen Verordnungen obliegt, sofern nicht der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut ist, den Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung und den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich. Die Aufgaben, die von den einzelnen Behörden wahrzunehmen sind, sind in den Verordnungen gemäß § 3 unter Bedachtnahme auf die Zweckmäßigkeit, Einfachheit, Raschheit, Kostenersparnis und Wirksamkeit der Durchführung festzulegen. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann darüber hinaus Einrichtungen der gesetzlichen Interessenvertretungen im übertragenen Wirkungsbereich heranziehen, wenn dies zur rascheren Durchführung der Verordnungen geeignet erscheint. 3. Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung § 10. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 zutreffen, nach den Bestimmungen des § 1 Abs. 2 bis 4 durch Verordnung folgende Lenkungsmaßnahmen zur Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung vorsehen: 1. Vorschreibung von Landesverbrauchskontingenten für die Länder (§ 12); 2. Regelung der Abgabe der verfügbaren elektrischen Energie an die Verbraucher (§ 13); 3. Erteilung von Anweisungen an Elektrizitätsversorgungsunternehmungen und Besitzer von Eigenanlagen zur Stromerzeugung (§ 14). § 11. Zur Durchführung der Lenkungsmaßnahmen gemäß § 10 ist im Rahmen des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie ein Bundeslastverteiler einzurichten, der Mitglied des Vorstandes oder Prokurist der Verbundgesellschaft (§ 5 des 2. Verstaatlichungsgesetzes, BGBl. Nr. 81/1947) sein muß. § 12. Verordnungen gemäß § 10 Z 1 haben die Energieversorgung in den einzelnen Ländern zu berücksichtigen. § 13. Verordnungen gemäß § 10 Z 2 haben vorzusehen, daß die Regelung der Abgabe der verfügbaren elektrischen Energie an die Verbraucher nach dem Grade der Dringlichkeit erfolgt. Insbesondere können Stromverbraucher vorübergehend vom Strombezug ausgeschlossen oder im Strombezug beschränkt werden. Erforderlichenfalls können Stromverbraucher mit einem Monatsverbrauch von mehr als 100000 kWh aus dem Landesverbrauchskontingent ausgeschieden und ihr Bezug einer gesonderten Regelung unterzogen werden. § 14. Verordnungen gemäß § 10 Z 3 haben die Erteilung jener Anweisungen an Elektrizitätsversorgungsunternehmungen und Besitzer von Eigenanlagen zur Stromerzeugung vorzusehen, die zur Sicherstellung der Versorgung mit elektrischer Energie notwendig sind. § 15. (1) Die Durchführung von Lenkungsmaßnahmen gemäß § 10 hinsichtlich der Landesverbrauchskontingente (§ 10 Z 1 und § 12) obliegt dem Landeslastverteiler, der Mitglied des Vorstandes (der Direktion) oder Prokurist der jeweiligen Landesgesellschaft (§ 3 des 2. Verstaatlichungsgesetzes, BGBl. Nr. 81/1947) sein muß. Er ist vom Landeshauptmann zu bestellen und abzuberufen. (2) Dem Landeslastverteiler obliegt insbesondere 1. die Verteilung des Landesverbrauchskontingentes (Abs. 3); 2. die Regelung der Abgabe der verfügbaren elektrischen Energie an die Verbraucher (Abs. 4). (3) Bei der Verteilung des Landesverbrauchskontingentes ist der Landeslastverteiler an die bundeseinheitliche Verteilungsregelung gebunden, sofern sich nicht aus der Stromlage ergibt, daß eine Abweichung von der bundeseinheitlichen Regelung zu keiner Gefahr einer Überschreitung des Landesverbrauchskontingentes führen wird. Wird das Landesverbrauchskontingent überschritten, so kann der Bundeslastverteiler die nötigen Maßnahmen mit bindender Wirkung für das betreffende Bundesland erlassen. Unausgenützte, nicht speicherbare Energieüberschüsse fließen, solange sie der Bundeslastverteiler nicht einer anderen Verwendung zuführt, dem Landesverbrauchskontingent zu. (4) Die Regelung der Abgabe der verfügbaren elektrischen Energie an die Verbraucher hat nach dem Grade der Dringlichkeit zu erfolgen. Insbesondere können Stromverbraucher vorübergehend vom Strombezug ausgeschlossen oder im Strombezug beschränkt werden. (5) Verordnungen des Landeslastverteilers sind in den für amtliche Kundmachungen im Lande üblicherweise herangezogenen Tageszeitungen kundzumachen. § 16. (1) Für die entgegen Beschränkungsmaßnahmen für den Stromverbrauch mehrverbrauchte elektrische Energie haben die Elektrizitätsversorgungsunternehmungen Mehrverbrauchsgebühren zum Strompreis einzuheben. (2) Die Höhe der Mehrverbrauchsgebühren ist durch Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie gemäß § 10 unter Bedachtnahme auf die Höhe des unzulässigen Mehrverbrauches gestaffelt festzulegen. Sie darf je Kilowattstunde das Zehnfache des jeweils für den betreffenden Abnehmer geltenden Kilowattstundenpreises nicht übersteigen. Die eingehobenen Mehrverbrauchsgebühren verbleiben den Elektrizitätsversorgungsunternehmungen und sind zur Bedeckung der Kosten der Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung zu verwenden. (3) Zur Vermeidung wirtschaftlicher und sozialer Härtefälle kann der Landeslastverteiler auf binnen zwei Wochen einzubringenden Antrag die Mehrverbrauchsgebühren durch Bescheid ermäßigen. Bei Verbrauchern, deren Verbrauch durch den Bundeslastverteiler einer gesonderten Regelung unterzogen wird, steht diese Befugnis dem Bundeslastverteiler zu. § 17. (1) Die Kosten des Bundeslastverteilers hat die Verbundgesellschaft, die Kosten des Landeslastverteilers hat die jeweilige Landesgesellschaft zu tragen. (2) Dem Bundeslastverteiler stehen für die Ausübung dieser Funktion die personellen und sachlichen Mittel der Verbundgesellschaft, dem Landeslastverteiler stehen für die Ausübung dieser Funk- tion die personellen und sachlichen Mittel der jeweiligen Landesgesellschaft zur Verfügung. § 18. (1) Die Regelungen der auf Grund der §§ 12 bis 17 ergangenen Verordnungen und Bescheide, die Regelungen der auf Grund dieser Verordnungen ergangenen Bescheide und die Regelung der Mehrverbrauchsgebühren (§ 16) gelten als Bestandteil der allgemeinen und besonderen Stromabgabebedingungen und der Stromlieferungsverträge. (2) Kann ein Vertrag wegen Maßnahmen, die auf Grund der §§ 10 bis 15 getroffen wurden, nicht oder nicht gehörig erfüllt werden, so entstehen keine Schadenersatzansprüche gegen den Schuldner. Die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1949, in der jeweils geltenden Fassung, werden hiedurch nicht berührt. § 19. Soweit es zur Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung erforderlich ist, sind Erzeuger, Verbraucher und Wiederverkäufer von elektrischer Energie zur Auskunftserteilung an den Bundeslastverteiler und in dessen Wirkungsbereich an den Landeslastverteiler verpflichtet. 4. Beiräte § 20. (1) Zur Beratung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie sowie zur Vorbereitung und Begutachtung von Maßnahmen gemäß den §§ 3 bis 9 wird beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie ein Beirat errichtet (Energielenkungsbeirat). Er ist insbesondere vor Erlassung einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 anzuhören. (2) Dem Beirat haben als Mitglieder anzugehören: 1. zwei Vertreter des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie und je ein Vertreter des Bundeskanzleramtes, der Bundesministerien für Auswärtige Angelegenheiten, für Bauten und Technik, für Finanzen, für Landesverteidigung, für Land- und Forstwirtschaft, für soziale Verwaltung und für Verkehr; 2. je zwei Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, des Österreichischen Arbeiterkammertages und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes; 3. der Bundeslastverteiler; 4. je ein Vertreter der Länder; 5. je ein Fachmann aus dem Gebiet der Erdölwirtschaft, des Erdölhandels, der Erdgaswirtschaft und der Kohlenwirtschaft; 6. ein Vertreter des Verbandes der Elektrizitätswerke Österreichs. § 21. (1) Zur Beratung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie sowie zur Vorbereitung und Begutachtung von Maßnahmen gemäß den §§ 10 bis 19 wird beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie ein Beirat errichtet (Lastverteilungsbeirat). Er ist insbesondere vor Erlassung einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 1 und § 10 anzuhören. (2) Dem Beirat haben als Mitglieder anzugehören: 1. zwei Vertreter des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie und je ein Vertreter des Bundeskanzleramtes, der Bundesministerien für Auswärtige Angelegenheiten, für Bauten und Technik, für Finanzen, für Landesverteidigung, für Land- und Forstwirtschaft, für soziale Verwaltung und für Verkehr; 2. je zwei Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, des Österreichischen Arbeiterkammertages und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes; 3. der Bundeslastverteiler; 4. die Landeslastverteiler; 5. je ein Fachmann aus dem Gebiet der Erdölwirtschaft, des Erdölhandels, der Erdgaswirtschaft und der Kohlenwirtschaft; 6. vier Vertreter des Verbandes der Elektrizitätswerke Österreichs sowie ein Vertreter des Österreichischen Energiekonsumentenverbandes. § 22. Die Mitglieder der Beiräte sind vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie zu bestellen. Die im § 20 Abs. 2 Z 2, 4 und 6 und im § 21 Abs. 2 Z 2 und 6 genannten Mitglieder sind auf Vorschlag der entsendenden Stelle, die im § 20 Abs. 2 Z 5 und im § 21 Abs. 2 Z 5 genannten Mitglieder sind auf Vorschlag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft zu bestellen. § 23. (1) Den Vorsitz im Beirat gemäß § 20 führt der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, der sich durch einen Beamten seines Ministeriums vertreten lassen kann. Den Vorsitz im Beirat gemäß § 21 führt der Bundeslastverteiler. Die Geschäfte der Beiräte sind vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu führen. (2) Für die Beschlußfähigkeit der Beiräte ist die ordnungsgemäß erfolgte Einladung aller Mitglieder des Beirates und die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Mitglieder erforderlich. Ist zu Beginn einer Sitzung die erforderliche Zahl der Mitglieder nicht anwesend, so haben die Beiräte eine Stunde nach dem in der Einladung genannten Termin neuerlich zusammenzutreten und die Tagesordnung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder zu behandeln. (3) Die Anhörung der Beiräte kann bei Gefahr im Verzug entfallen. Die Beiräte sind jedoch nachträglich unverzüglich mit der Angelegenheit zu befassen. Im Falle des § 21 ist jedenfalls der Bundeslastverteiler, in seinem Wirkungsbereich der Landeslastverteiler zu hören. § 24. Die Beiräte haben ihre Geschäftsordnungen mit einfacher Mehrheit zu beschließen. Die Geschäftsordnungen haben unter Bedachtnahme auf die §§ 20 bis 23 die Tätigkeit der Beiräte möglichst zweckmäßig zu regeln. Sie bedürfen der Genehmigung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie, die zu erteilen ist, wenn sie dieser Voraussetzung entsprechen. § 25. Die Mitglieder der Beiräte dürfen Amts-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut wurden oder zugänglich geworden sind, während der Dauer ihrer Bestellung und auch nach Erlöschen ihrer Funktion nicht offenbaren oder verwerten. Sie sind, soweit sie nicht beamtete Vertreter sind, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten. § 26. (1) Zur Beratung des Landeslastverteilers (§ 15 Abs. 1) wird bei diesem ein Beirat errichtet. Ihm haben als Mitglieder anzugehören: 1. je ein Vertreter der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Landwirtschaftskammer, der Kammer für Arbeiter und Angestellte und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes; 2. höchstens zehn Fachleute aus dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft des betreffenden Landes; 3. zwei Beamte des Amtes der Landesregierung. (2) Die Mitglieder des Beirates sind vom Landeshauptmann zu bestellen. Die im Abs. 1 Z 1 genannten Mitglieder sind auf Vorschlag der entsendenden Stelle zu bestellen. Die Zusammensetzung und Veränderungen in der Zusammensetzung sind dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie mitzuteilen. (3) Den Vorsitz im Beirat führt der Landeslastverteiler. Im übrigen gelten die §§ 23 bis 25 dieses Bundesgesetzes sinngemäß. 5. Strafbestimmungen § 27. (1) Eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 150000 S zu bestrafen ist, begeht, wer 1. vorsätzlich oder grob fahrlässig Gebote und Verbote von gemäß den §§ 3 und 10 erlassenen Verordnungen oder von auf Grund dieser Verordnungen erlassenen Bescheiden nicht befolgt, sofern die Tat nicht nach § 28 oder § 29 zu bestrafen ist; 2. vorsätzlich die Durchführung von Geboten und Verboten gemäß Z 1 erschwert oder unmöglich macht. (2) Bei der Bemessung der Strafe ist die durch die strafbare Handlung verursachte Beeinträchtigung der Energieversorgung zu berücksichtigen. § 28. Eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 30000 S zu bestrafen ist, begeht, wer 1. einer gemäß § 3 erlassenen Verordnung über ein Benützungsverbot (§ 6 Abs. 1 Z 1) oder über die Kennzeichnung (§ 6 Abs. 4) zuwiderhandelt, eine Ausnahme vom Verbot fälschlich behauptet oder durch unrichtige Angaben erschleicht; 2. einer gemäß § 3 erlassenen Verordnung über Meldepflichten (§ 7 Abs. 1) zuwiderhandelt oder Auskünfte gemäß § 7 Abs. 2 und § 19 nicht oder nicht rechtzeitig, unrichtig oder unvollständig erstattet; 3. vorsätzlich der Verpflichtung, die Überprüfungen und Einsichtnahmen gemäß § 7 Abs. 2 zu dulden, zuwiderhandelt. § 29. Eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 10000 S zu bestrafen ist, begeht, wer eine gemäß § 3 verordnete Geschwindigkeitsbeschränkung (§ 6 Abs. 1 Z 2) erheblich überschreitet. § 30. (1) Wird die strafbare Handlung gemäß § 27 dadurch begründet, daß der Täter entgegen den verordneten Beschränkungsmaßnahmen für den Stromverbrauch Energie verbraucht, so ist er nicht zu bestrafen, wenn er eine Mehrverbrauchsgebühr gemäß § 16 bezahlt. (2) Unbeschadet einer Bestrafung gemäß § 27 oder der Bezahlung einer Mehrverbrauchsgebühr gemäß § 16, kann die gemäß § 11 oder § 15 zuständige Behörde einen Stromverbraucher entsprechend dem Ausmaß des unzulässigen Mehrverbrauches vom Strombezug ausschließen. § 31. Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine in den §§ 27 bis 29 bezeichnete Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. § 32. Soweit die strafbare Handlung nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, gilt die Strafbestimmung des § 122 des Strafgesetzbuches auch für die Offenbarung eines Amtsgeheimnisses durch die nach den §§ 25 und 26 zur Verschwiegenheit verpflichteten Personen. § 33. (1) Die Bundesgendarmerie hat als Hilfsorgan der Bezirksverwaltungsbehörden an der Vollziehung des § 28 Z 1 und des § 29 durch 1. Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen; 2. Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind; 3. Anwendung körperlichen Zwangs, soweit er gesetzlich vorgesehen ist, mitzuwirken. (2) Die Bundespolizeibehörden haben die von ihren Organen dienstlich wahrgenommenen Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Z 1 und § 29 der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. 6. Schluß- und Übergangsbestimmungen § 34. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1982 in Kraft und am 30. Juni 1984 außer Kraft. § 35. Soweit die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 23. Juni 1975, BGBl. Nr. 362, betreffend die Durchführung statistischer Erhebungen über die Elektrizitätswirtschaft, auf Grund des Lastverteilungsgesetzes 1952, BGBl. Nr. 207, erlassen wurde, bleibt sie als Bundesgesetz weiter in Kraft, bis ihren Gegenstand regelnde Bestimmungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in Wirksamkeit getreten sind.
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paragraphs: Artikel III (1) Mit der Vollziehung des Art. I dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. (2) Mit der Vollziehung des Art. II dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des § 2 Abs. 1 und 2 die Bundesregierung; 2. hinsichtlich des § 33 der Bundesminister für Inneres; 3. hinsichtlich des § 8 vierter bis siebenter Satz, des § 18 und des § 32 der Bundesminister für Justiz; 4. hinsichtlich des § 6 Abs. 5 der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit den Bundesministern für Landesverteidigung und für Verkehr sowie nach Maßgabe dieser Bestimmung auch dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft; 5. hinsichtlich des § 5 Abs. 1 zweiter Satz der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr; 6. im übrigen der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie. Kirchschläger Kreisky