30. Bundesgesetz: Änderung des Einsatzzulagengesetzes und des Auslandszulagengesetzes

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paragraphs: Artikel 1 Änderung des Einsatzzulagengesetzes Das Einsatzzulagengesetz, BGBl. Nr. 423/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 127/1999, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Eine Einsatzzulage gebührt Personen, die in einem Dienstverhältnis zum Bundesministerium für Landesverteidigung stehen, sofern sie einer Organisationseinheit des Bundesheeres zugeordnet sind und im Rahmen eines Einsatzes nach § 2 Abs. 1 lit. a bis c des Wehrgesetzes 1990 (WG), BGBl. Nr. 305, oder der unmittelbaren Vorbereitung eines Einsatzes verwendet werden. (2) Die Einsatzzulage tritt während des Einsatzes oder der unmittelbaren Vorbereitung eines Einsatzes an die Stelle 1. der Nebengebühren nach den §§ 16, 17 bis 18, 19a, 19b und 20 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (bei Vertragsbediensteten in Verbindung mit § 22 Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86), 2. der Ansprüche nach der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, und 3. des Freizeitausgleiches gemäß § 49 BDG 1979, BGBl. Nr. 333 (bei Vertragsbediensteten in Verbindung mit § 20 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948).“ 2. § 2 lautet: „§ 2. (1) Die Einsatzzulage beträgt für einen Beamten 1. bei einem Einsatz gemäß § 2 Abs. 1 lit. a WG das 3fache, 2. bei einem Einsatz gemäß § 2 Abs. 1 lit. b und c WG das 2fache, des ihm nach dem Gehaltsgesetz 1956 gebührenden Monatsbezuges mit Ausnahme der Kinderzulage, höchstens jedoch das Vierfache des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. (2) Für einen Vertragsbediensteten gilt Abs. 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Monatsbezuges das Monatsentgelt zuzüglich allfälliger Zulagen nach § 8a des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 tritt.“ 3. Nach § 2 wird folgender § 2a samt Überschrift eingefügt: „Gefahrenzuschlag § 2a. (1) Ein Gefahrenzuschlag gebührt im Falle eines Einsatzes nach § 2 Abs. 1 lit. b und c WG, wenn auf Grund der für den jeweiligen Einsatzzweck typischen Umstände eine außergewöhnliche Gefährdung für Leib und Leben der im Einsatz verwendeten Personen zu erwarten ist. (2) Der Gefahrenzuschlag beträgt 40% des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung.“ 4. § 4 Abs. 1 lautet: „(1) Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz sind monatlich im Nachhinein auszuzahlen.“ 5. An die Stelle des § 5 Abs. 2 treten folgende Bestimmungen: „(2) Der Anspruch auf den Gefahrenzuschlag besteht nur für die Dauer der außergewöhnlichen Gefährdung gemäß § 2a Abs. 1. (3) Sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf die Einsatzzulage oder den Gefahrenzuschlag nicht für den Zeitraum eines vollen Kalendermonats gegeben, so ist für jeden Kalendertag, an dem kein Anspruch besteht, ein Dreißigstel des Monatsbetrages abzuziehen.“ 6. Nach § 7 wird folgender § 8 samt Überschrift eingefügt: „Übergangsbestimmung § 8. (1) Auf Personen, deren Einsatz oder deren unmittelbare Vorbereitung eines Einsatzes vor dem 1. April 2001 begonnen hat, ist bis zum Ablauf dieses Einsatzes das Einsatzzulagengesetz in der bis zum Ablauf des 31. März 2001 geltenden Fassung anzuwenden. (2) Einsätze, die nach dem Ablauf des 31. März 2001 verlängert werden, gelten mit dem Tag als abgelaufen, an dem der Einsatz ohne diese Verlängerung abgelaufen wäre.“ 7. Dem § 9 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 1 Abs. 1 und 2, § 2, § 2a samt Überschrift, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 2 und 3 und § 8 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2001 treten mit 1. April 2001 in Kraft.“
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paragraphs: Artikel 2 Änderung des Auslandszulagengesetzes Das Auslandszulagengesetz, BGBl. I Nr. 66/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. der inländischen Vor- und Nachbereitung ihrer Entsendung zu einem Einsatz nach Z 1,“ 2. § 7 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. bei einem Einsatz in Krisengebieten mit anhaltenden oder wiederholt aufflammenden bewaffneten Konflikten ................................................................... 9 Werteinheiten,“ 3. § 9 lautet: „§ 9. (1) Der Funktionszuschlag beträgt für eine dauernde Tätigkeit als 1. Vorgesetzter und/oder Kommandant der entsandten Einheit............................... 10 Werteinheiten, 2. Bataillonskommandant ......................................................................................... 8 Werteinheiten, 3. Kompaniekommandant......................................................................................... 6 Werteinheiten, 4. Zugskommandant ................................................................................................. 4 Werteinheiten, 5. Gruppenkommandant ........................................................................................... 2 Werteinheiten, 6. Arzt....................................................................................................................... 6 Werteinheiten, 7. Dienstführender Unteroffizier .............................................................................. 3 Werteinheiten, 8. Kommandogruppenkommandant ......................................................................... 3 Werteinheiten, 9. Stellvertreter des Vorgesetzen und/oder Stellvertreter des Kommandanten der entsandten Einheit................................................................................................. 6 Werteinheiten, 10. Stellvertreter des Bataillonskommandanten ......................................................... 5 Werteinheiten, 11. Stellvertreter des Kompaniekommandanten......................................................... 4 Werteinheiten, 12. Stellvertreter des Zugskommandanten ................................................................. 3 Werteinheiten, 13. Truppenpsychologe .............................................................................................. 6 Werteinheiten, 14. leitender Offizier des Sachbereiches Logistik (S 4)............................................. 3 Werteinheiten, 15. Karteimittelführer................................................................................................. 2 Werteinheiten, 16. Personalbearbeiter ................................................................................................ 2 Werteinheiten, 17. Administrator einer Einheit .................................................................................. 3 Werteinheiten. (2) Bei der Ausübung von mehr als einer Funktion gemäß Abs. 1 gebührt der Funktionszuschlag für die jeweils am höchsten abzugeltende Funktion. (3) Bei Entsendung gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 und 4 gebührt der Funktionszuschlag in halber Höhe.“ 4. § 14 lautet samt Überschrift: „Vorschuss § 14. Bei berücksichtigungswürdigen Gründen, oder wenn es die Verhältnisse erfordern, ist dem Bediensteten auf Verlangen ein Vorschuss auf die monatlich gebührende Auslandszulage bis zu zwei Drittel der Zulage zu gewähren. Der Vorschuss ist bei der nächsten Auszahlung durch Abzug hereinzubringen.“ 5. § 15 Abs. 1 lautet: „(1) Mit Personen, die nicht in einem aktiven Dienstverhältnis zum Bund stehen und keine Angehörigen des Bundesheeres sind, ist für die Dauer ihrer Entsendung nach § 1 KSE-BVG, einschließlich einer allfälligen inländischen Vor- und Nachbereitung, ein befristeter Dienstvertrag nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 abzuschließen.“ 6. Dem § 17 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 1 Abs. 1 Z 2, § 7 Abs. 1 Z 1, § 9, § 14 und § 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2001 treten mit 1. April 2001 in Kraft.“ Klestil Schüssel