16. Bundesgesetz: 5. Novelle zum Arbeitsinspektionsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 3. Juli 1947, BGBl. Nr. 194, über die Arbeitsinspektion (Arbeitsinspektionsgesetz — ArbIG.) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1951, BGBl. Nr. 16/1952, wird wie folgt abgeändert und ergänzt: 1. § 1 hat zu lauten: „Wirkungskreis der Arbeitsinspektion. § 1. (1) Die Arbeitsinspektion ist die zur Wahrnehmung des gesetzlichen Schutzes der Dienstnehmer (Lehrlinge) berufene Behörde. (2) Von der Wirksamkeit der Arbeitsinspektion sind, soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt wird, ausgenommen: a) die der Land- und Forstwirtschaftsinspektion unterstehenden Betriebe; b) die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehenden Betriebe; c) die der Verkehrs-Arbeitsinspektion unterstehenden Betriebe; d) die Wohlfahrtsanstalten, Kranken-, Heil- und sonstigen Pflegeanstalten, die medizinisch- diagnostischen und therapeutischen Anstalten, soweit sie vom Bund, einem Bundesland, einem Gemeindeverband oder einer Gemeinde betrieben werden; e) die Erziehungs- und Unterrichtsanstalten; f) die Kultusanstalten; g) die Strafanstalten, die gerichtlichen Gefangenhäuser, Arbeitshäuser und Bundesanstalten für Erziehungsbedürftige; h) die Hauswirtschaft. (3) Die Wirksamkeit der Arbeitsinspektion erstreckt sich jedoch auf die Regiebauten, Werk- stätten und Hilfsanlagen (Hilfsanstalten) der im Abs. 2 lit. d bis g aufgezählten Anstalten." 2. Im § 4 hat der zweite Satz zu entfallen. 3. Im § 5 Abs. 1 sind die Worte „Bundesministerium für Verkehr" durch die Worte „Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe" zu ersetzen. 4. Im § 5 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Bei der Vornahme einer Besichtigung hat der Arbeitsinspektor dem Betriebsinhaber oder seinem Beauftragten von seiner Gegenwart Kenntnis zu geben und sich auf Verlangen durch einen vom Bundesministerium für soziale Verwaltung beglaubigten Dienstausweis auszuweisen. Dem Betriebsinhaber oder seinem Beauftragten steht es frei, den Arbeitsinspektor bei der Besichtigung zu begleiten; auf Verlangen des Arbeitsinspektors ist er hiezu verpflichtet. Eine Verständigung des Betriebsinhabers oder dessen Beauftragten kann unterbleiben, wenn eine solche Verständigung nach Ansicht des Arbeitsinspektors die Wirksamkeit der Kontrolle beeinträchtigen könnte." 5. Im § 8 Abs. 1 sind die Worte „so hat er den Betriebsinhaber oder seinen Beauftragten" durch die Worte „so hat er dem Betriebsinhaber oder seinem Beauftragten" zu ersetzen. 6. § 10 hat zu lauten: „Anhörung des Arbeitsinspektorates. § 10. (1) Die Verwaltungsbehörden haben in Sachen, die den Schutz der Dienstnehmer berühren, dem Arbeitsinspektorat vor Erlassung eines Bescheides Gelegenheit zur Äußerung und Antragstellung zu geben. Wird in einer solchen Sache das Ermittlungsverfahren eingeleitet, so ist das Arbeitsinspektorat berechtigt, an diesem Verfahren teilzunehmen. Das Arbeitsinspektorat ist zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung, die in dem Ermittlungsverfahren stattfindet, zu laden; gleichzeitig sind die zur Beurteilung der Sachlage verfügbaren Unterlagen zu übermitteln. Hat das Arbeitsinspektorat an den Verhandlungen nicht teilgenommen, so sind ihm die Verhandlungsakten auf Verlangen, das binnen zwei Wochen nach dem Verhandlungstage gestellt werden kann, vor Erlassung des Bescheides zur Stellungnahme zu übermitteln. Das Arbeitsinspektorat hat seine Stellungnahme ohne Verzug, längstens jedoch binnen zwei Wochen, unter Rückstellung der Verhandlungsakten abzugeben. (2) Wird den Vorschriften des Abs. 1 im Verfahren erster Instanz nicht entsprochen, so hat im Falle der Berufung die Berufungsbehörde vor Erlassung ihres Bescheides die Äußerung und Antragstellung des nach dem Standort des Betriebes zuständigen Arbeitsinspektorates einzuholen. (3) In allen übrigen Fällen einer Berufung einschließlich einer solchen im Verwaltungsstrafverfahren hat die Berufungsbehörde ein anderes Arbeitsinspektorat zur Abgabe der Äußerung aufzufordern; welche Arbeitsinspektorate hiezu heranzuziehen sind, bestimmt das Bundesministerium für soziale Verwaltung. Ist jedoch die Berufungsbehörde ein Bundesministerium, so ist zur Abgabe der Äußerung im Berufungsverfahren das Bundesministerium für soziale Verwaltung aufzufordern. (4) In den Fällen der Abs. 1 bis 3 ist eine Ausfertigung des Bescheides dem nach dem Standort des Betriebes zuständigen Arbeitsinspektorat zuzustellen. (5) Die Kosten, die dem Arbeitsinspektorat durch die Entsendung von Amtsorganen zu den mündlichen Verhandlungen gemäß Abs. 1 erwachsen, sind von den die Amtshandlung führenden Verwaltungsbehörden als Barauslagen im Sinne der §§ 76 Abs. 1 und 77 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes — AVG. 1950, BGBl. Nr. 172/1950, zu behandeln." 7. Im § 12 sind die Worte „des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 274/ 1925" durch die Worte „des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes — AVG. 1950, BGBl. Nr. 172/1950" zu ersetzen. 8. Dem § 13 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit berufenen Behörden haben jeden ihnen zur Kenntnis gelangten schweren oder tödlichen Arbeitsunfall im Betrieb dem zuständigen Arbeitsinspektorat unverzüglich bekanntzugeben." 9. Dem § 17, dessen bisherige Bestimmungen die Bezeichnung Abs. 1 erhalten, wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Die Arbeitsinspektoren haben die Quelle jeder Beschwerde über bestehende Mängel oder über eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften als unbedingt vertraulich zu behandeln und dürfen weder dem Betriebsinhaber noch dessen Beauftragten andeuten, daß eine Besichtigung durch eine Beschwerde veranlaßt worden ist." 10. Im § 19 hat Abs. 3 zu entfallen, Abs. 4 erhält die Bezeichnung Abs. 3. 11. Im § 21 hat Abs. 3 zu entfallen. 12. Im § 24 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „Ausdehnung der Vorschriften über den Schutz der Dienstnehmer. § 24. (1) Die Vorschriften der §§ 74, 74 a, 74 b und 74 c der Gewerbeordnung sowie die auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Durchführungsvorschriften gelten für alle Betriebe, die der Aufsicht der Arbeitsinspektion unterliegen, und erfassen alle in diesen Betrieben beschäftigten Dienstnehmer und Lehrlinge. (2) Zur Handhabung der Vorschriften des § 74 der Gewerbeordnung und der auf Grund der §§ 74 a, 74 b und 74 c der Gewerbeordnung erlassenen Vorschriften ist in den unter die Bestimmungen des Abs. 1 fallenden Betrieben, deren Anlage einer Genehmigung bedarf, in erster Instanz die zuständige Genehmigungsbehörde, sonst die Bezirksverwaltungsbehörde berufen; ist jedoch die Genehmigungsbehörde eine im selbständigen Wirkungsbereich des Landes tätig werdende Landesbehörde, so ist hiezu der Landeshauptmann berufen. Die Bestimmungen des § 9 Abs. 3 bleiben unberührt." 13. § 31 hat zu lauten: „Vollziehung. § 31. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut: Das Bundesministerium für. soziale Verwaltung, jedoch hinsichtlich des § 24 Abs. 1, soweit es sich um der Gewerbeordnung unterliegende Betriebe handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau; hinsichtlich des § 5 Abs. 1 letzter Satz das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe, der §§ 13 Abs. 3 und 27 das Bundesministerium für Inneres und des § 23 das Bundesministerium für Justiz, jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung."
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paragraphs: Artikel II. Folgende Vorschriften treten außer Kraft: 1. Polizeiverordnung über die Anzeige von Schadensfällen in den der Gewerbeaufsicht unterstehenden Betrieben und an Überwachungspflichtigen Anlagen vom 14. Juni 1944, Deutsches RGBl. I S. 135; 2. Verordnung über die lagermäßige Unterbringung von Arbeitskräften während der Dauer des Krieges (Lagerverordnung) vom 14. Juli 1943, Deutsches RGBl. I S. 388; 3. Gesetz über die Unterkunft bei Bauten vom 13. Dezember 1934, Deutsches RGBl. I S. 1234 (GBl. f. d. L. Ö. Nr. 643/1938), und die Ausführungsverordnung zu diesem Gesetz vom 24. Oktober 1938, Deutsches RGBl. I S. 1516 (GBl. f. d. L. Ö. Nr. 643/1938), mit dem Inkrafttreten einer Verordnung, die die Unterbringung von Dienstnehmern auf Baustellen regelt; 4. Polizeiverordnung zur Verhütung der Selbstentzündung von geschmälzten Faserstoffen (Schmälzmittelverordnung) vom 6. September 1940, Deutsches RGBl. I S. 1217, und der Erlaß über Zulassung von Schmälzmitteln vom 6. September 1940, RABl. III S. 236, mit dem Inkrafttreten einer Verordnung, die die Verwendung von Schmälzmitteln in Textilbetrieben regelt.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Raab Maisel