RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
73. Verordnung: Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik

num: 1
paragraphs: § 1. Die Befähigung für das gebundene Gewerbe der Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik (§ 103 Abs. 1 lit. a Z. 2 GewO 1973) ist durch folgende Belege nachzuweisen: 1. Zeugnisse a) einer inländischen Universität über die erfolgreiche Absolvierung der Studienrichtung Technische Mathematik, Informatik, Versicherungsmathematik oder Rechentechnik und b) über eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit (§ 22 Abs. 2 GewO 1973) oder 2. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch der Höheren Lehranstalt für Impuls- und Datenverarbeitungstechnik oder des einjährigen Abiturientenlehrganges für Datenverarbeitung und Organisation oder für mittlere Datentechnik und Organisation oder des dreisemestrigen Abiturientenlehrganges für Berufstätige für Datenverarbeitung und Organisation und b) eine mindestens dreijährige fachliche Tätigkeit oder 3. Zeugnisse über a) ein nicht unter die Z. 1 lit. a fallendes erfolgreiches Studium an einer inländischen Universität oder den erfolgreichen Besuch einer nicht unter die Z. 2 lit. a fallenden berufsbildenden höheren Schule, sofern aus diesen Zeugnissen auch der Besuch des Pflichtgegenstandes Elektronische Datenverarbeitung, bei Handelsakademien und deren Sonderformen der Besuch der alternativen Pflichtgegenstände Datenverarbeitung und Planungsmathematik hervorgeht, und b) eine mindestens vierjährige fachliche Tätigkeit oder 4. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch einer nicht unter die Z. 3 lit. a fallenden Handelsakademie oder Sonderform der Handelsakademie, sofern aus diesen Zeugnissen auch der Besuch des Pflichtgegenstandes Datenverarbeitung hervorgeht, und b) eine mindestens fünfjährige fachliche Tätigkeit oder 5. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch einer allgemeinbildenden höheren Schule oder einer nicht unter die Z. 2 lit. a, Z. 3 lit. a oder Z. 4 lit. a fallenden berufsbildenden höheren Schule und b) eine mindestens sechsjährige fachliche Tätigkeit.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1976 in Kraft. Staribacher
1. Novelle zur 4. NPO-FondsRLV

num: 1.
paragraphs: In § 12 Abs. 1 Z 4 wird die Wortfolge „ersten Halbjahr“ durch die Wortfolge „vierten Quartal“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 29 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Änderung in § 12 Abs. 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 64/2022 tritt am 21. Februar 2021 in Kraft.“
Kogler
Landeshöchstzahlenverordnung 2010

num: § 1.
paragraphs: Zur Sicherung der Bundeshöchstzahl gemäß § 12a Abs. 1 AuslBG werden Landeshöchstzahlen für das Jahr 2010 wie folgt festgesetzt:
Burgenland: 3 100 Kärnten: 7 000 Niederösterreich: 27 600 Oberösterreich: 28 500 Salzburg: 15 000 Steiermark: 11 600 Tirol: 16 000 Vorarlberg: 10 500 Wien: 66 000
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Hundstorfer
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern

paragraphs: 104. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern
Nach Mitteilung des Schweizerischen Bundesrats hat Moldau am 15. April 2008 seine Beitrittsurkunde gemäß Art. 17 des Übereinkommens über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern (BGBl. Nr. 460/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 24/2011) hinterlegt.
Faymann
384. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die gemeinsame Versteuerung mehrerer Pensionen

paragraphs: Auf Grund des § 47 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die gemeinsame Versteuerung mehrerer Pensionen, BGBl. II Nr. 55/2001, wird wie folgt geändert: Im § 3 Abs. 2 lautet der erste Satz: „Abweichend von Abs. 1 hat bei Vorliegen von Bezügen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung oder von Bezügen und Vorteilen aus inländischen Pensionskassen die gemeinsame Versteuerung immer von jener Stelle zu erfolgen, die eine Pension oder einen Vorteil aus einem früheren Dienstverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 oder 2 auszahlt.“ Grasser
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, womit die Bezeichnung desFremdenverkehrsgebietesViechtwang auf "Scharnstein" geändert wird

num: § 1
num: § 2 
paragraphs: der Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 20. April 1959, LGB1. Nr. 22, betreffend die Erklärung eines Fremdenverkehrsgebietes hat zu lauten:
,§ 2. Die Bezeichnung des Fremdenverkehrsgebietes lautet:
"Fremdenverkehrsgebiet Scharnstein".1
§ 2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
115. Verordnung: Bestimmung von Wahltagen für die Nachwahlen zu den Hochschülerschaftswahlen 1979

paragraphs: Auf Grund des § 15 Abs. 8 und 10 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 309, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 141/ 1978 wird verordnet: Die Nachwahlen zu den Hochschülerschaftswahlen 1979, die auf Grund der Bestimmungen des § 15 Abs. 10 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 309, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 141/1978 erforderlich werden, sind am 21. und 22. Mai 1980 durchzuführen. Firnberg
Dritte Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006

num: 1.
paragraphs: Z 1 der Promulgationsklausel lautet:
„1.der §§ 86a, 90a, 97 Abs. 3, 98 Abs. 1 und 99 der Bundesabgabenordnung – BAO;“
num: 2.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 entfallen der erste und der zweite Satz und statt dessen werden folgende Sätze eingefügt:
„Die Anmeldung zu FinanzOnline ist persönlich bei einem Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis (§ 3 AVOG), sowie elektronisch oder schriftlich (per Fax) zulässig. Ist der anzumeldende Teilnehmer keine natürliche Person, so ist ausschließlich die persönliche Anmeldung zulässig. Eine postalische Zustellung der Zugangsdaten hat zu eigenen Handen (§ 21 ZustG) zu erfolgen.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 5 wird folgender § 5a samt Überschrift eingefügt:
„Zustellung
§ 5a. Für folgende Erledigungen wird die Zustellung gemäß § 99 BAO zugelassen:
1.Abgabenbescheide (§§ 198 und 200 BAO) betreffend Einkommensteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2008, wenn keine anderen Einkünfte als solche aus nichtselbständiger Arbeit zu veranlagen sind (Arbeitnehmerveranlagung). 2.Freibetragsbescheide und Mitteilungen zur Vorlage beim Arbeitgeber (§ 63 EStG 1988), die in Zusammenhang mit einer Arbeitnehmerveranlagung im Sinn der Z 1 ergehen, sowie Freibetragsbescheide und Mitteilungen zur Vorlage beim Arbeitgeber, die losgelöst von einem Veranlagungsverfahren ergehen, sowie deren Anpassung und Widerruf. 3.Mehrkindzuschlagsbescheide (§ 9 Familienlastenausgleichsgesetz 1967), die in Zusammenhang mit einer Arbeitnehmerveranlagung im Sinn der Z 1 ergehen, sowie Mehrkindzuschlagsbescheide, die losgelöst von einem Veranlagungsverfahren ergehen. 4.Bescheide über Nebenansprüche (§ 3 Abs. 2 BAO) in Bezug auf Bescheide im Sinn der Z 1 bis 3. 5.Bescheide nach dem 7. Abschnitt der BAO (Rechtsschutz) in Bezug auf Bescheide im Sinn der Z 1 bis 4. 6.Verfügungen, die nur das Verfahren betreffen (§ 94 BAO) in Bezug auf Bescheide im Sinn der Z 1 bis 5.“
num: 4.
paragraphs: Dem 10. Abschnitt wird folgende Z 7 angefügt:
„7.Zustellungen nach § 5a in der Fassung BGBl. II Nr. 114/2009 sind nicht vor dem Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen zulässig.“
Pröll
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Verwendung vonGrundstücken in der Region Linz-Wels als Gebiet für Geschäftsbautenfür den überörtlichen Bedarf

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der NUTS III Region Linz-Wels, insbesondere das überregionale Zentrum Wels (§ 6 Oö. Landesraumordnungsprogramm 1998), wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Auf Grund dieser Untersuchung wird bestimmt, dass die Widmung der Grundstücke Nr. 1576/1, 1577/1, 1577/3, 1577/4 und 1577/5, alle KG. Lichtenegg in der Statutarstadt Wels, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 64.041 m² als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) zulässig ist.
(3) Im Fall der Widmung als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) ist im Flächenwidmungsplan anzuordnen, dass die im Abs. 2 bezeichneten Flächen nur zur Errichtung von Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf im Sinn des § 24 Abs. 1 Z. 2 Oö. ROG 1994 für Handelsbetriebe, die keine Lebens- und Genussmittel der Grundversorgung anbieten (Fachmärkte) verwendet werden dürfen. Die Errichtung von Handelsbetrieben, die Lebens- und Genussmittel ein-schließlich sonstiger Artikel des täglichen Bedarfs anbieten (§ 24 Abs. 1 Z. 1 lit. a Oö. ROG 1994), ist auf diesen Grundstücken nur bis zu einer Verkaufsfläche von 800 m² der Gesamtverkaufsfläche von
20.500 m² zulässig.
num: § 2
paragraphs: (1) Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Raumordnungsprogramms tritt das Raumordnungsprogramm über die Verwendung von Grundstücken in der Region Linz-Wels als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf, LGBl. Nr. 94/2000, außer Kraft.
Änderung der Heereslenkberechtigungsverordnung 2013

num: 1.
paragraphs: § 14 Abs. 1 Z 9 lautet:
„9. in der Klasse D:
Kraftwagen mit mehr als acht Plätzen für beförderte Personen außer dem Lenkerplatz, auch wenn mit ihnen ein Anhänger bis zu einer höchstzulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 2300 kg gezogen wird;“
num: 2.
paragraphs: § 14 Abs. 1 Z 10 lautet:
„10. in der Klasse D1:
Kraftwagen mit nicht mehr als 16 Plätzen für beförderte Personen außer dem Lenkerplatz und mit einer höchsten Gesamtlänge von acht Metern, auch wenn mit ihnen ein Anhänger bis zu einer höchstzulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg gezogen wird;“
num: 3.
paragraphs: § 14 Abs. 1 Z 13 lautet:
„13. in der Klasse M2:
Geschützte oder gepanzerte Kampf- oder Gefechtsfahrzeuge als Kettenfahrzeuge, auch wenn mit ihnen ein Anhänger bis zu einer höchstzulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3 500 kg gezogen wird.“
num: 4.
paragraphs: § 14 Abs. 2 Z 7 lautet:
„7. Klasse M2E:
Alle Anhänger;“
num: 5.
paragraphs: Im § 17 wird nach Abs. 1b folgender Abs. 1c eingefügt:
„(1c) Der § 14 Abs. 1 Z 9, § 14 Abs. 1 Z 10, § 14 Abs. 1 Z 13 sowie § 14 Abs. 2 Z 7, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 43/2021, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Tanner
815. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Anlage zur Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung betreffend Ausnahme von der Wochenend- und Feiertagsruhe, BGBl. Nr 149/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr 737/1995, wie folgt geändert: Dem Abschnitt III wird folgende Z 20 angefügt: „20. Herstellung von Aluminium-Getränkedosen Stanzen und Ziehen des Aluminium-Bandmaterials, Reinigung und Behandlung der Blankdose, Vorlackieren und Drucken einschließlich der Trocknung, Innenlackieren, Necken und Bördeln, Testen sowie Palettieren."Hums
572. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinde Fontanella

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 193 Faschina Straße wird im Bereich der Gemeinde Fontanella wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 25,472 und bindet bei km 26,030 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Fontanella aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BS-9305 im Maßstab 1:2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.Schüssel
Burgenland: Verordnung, mit der die Eisenbahnzufahrtsstraße in Wallernaufgelassen wird

num: § 1
paragraphs: Die Eisenbahnzufahrtsstraße Nr. 604 in Wallern, die bei km 31,300 von der B 51 abzweigt und bei km 31,365 wieder in die B 51 einmündet, wird als Eisenbahnzufahrtsstraße aufgelassen.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Ziffer 15 des Abschnittes A der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 15. Oktober 1934, betreffend die Erklärung von Straßen als Eisenbahnzufahrtsstraßen, LGBl. II Nr. 3/1934, zuletzt geändert mit Verordnung LGBl. Nr. 106/2002, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Kaplan
184. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Griechenland am 26. Juli 1999 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (BGBl. III Nr. 167/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. III Nr. 102/1999) hinterlegt. Klima
557. Verordnung: Teilungspläne der Stadtgemeinde Wolfsberg

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 343/1989, wird verordnet: Die für Zwecke des eigenen Dienstbereiches verfaßten Pläne der Stadtgemeinde Wolfsberg werden für geeignet erklärt, zur Grundlage grundbücherlicher Teilungen zu dienen. Michalek
Niederösterreich: NÖ Sanierungsprogramm 2012 - Änderung

num: 1.
paragraphs: Anlage 1 zu § 2 lautet:
num: 2.
paragraphs: § 4 lautet:
„§ 4
Schlussbestimmung
Z 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 95/2016 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“
Für den Landeshauptmann
Pernkopf
Landesrat
162. Verordnung: Ergänzung der Verordnung über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Ausstellung von Dokumenten, die österreichischen Staatsbürgern die Ausreise in grenznahe Gebiete von Nachbarstaaten der Republik Österreich und die Wiedereinreise aus diesen erleichtern

num: 1
paragraphs: Artikel I Ziffer 2 lautet: Zur Ausstellung von Ausflugsscheinen für österreichische Staatsbürger auf Grund des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Kleinen Grenzverkehr und den Ausflugsverkehr vom 18. März 1986 werden folgende Grenzkontrollstellen ermächtigt: Achenwald Achleiten Angerhäuser Bachwirt Balderschwang Bayrischzeil Braunau am Inn Burghausen — Alte Brücke Burghausen — Neue Brücke. Dürrnberg Ehrwald — Bahn Ehrwald — Schanz Erl Ettenau Fallmühle Felsen — Hütt Frauenstein Großgmain Hafen Bregenz Hafen Hard Haibach Hangendenstein Hinterschiffel Hörbranz — Autobahn Hohenems — Dornbirn/Flugfeld Hohenweiler Innsbruck — Kranebitten/Flughafen Jochenstein Kiefersfelden — Autobahn Kössen Kufstein Kufstein — Bahn Langen Leutasch — Schanz Lindau Linz/Flughafen Mariahilf Neuhaus am Inn Neustift Niederndorf Oberhochsteg Oberkappel Obernberg Oberndorf Obernzell Oberreute Passau — Bahnhof Passau — Donaulände Passau — Voglau Plansee — Ammerwald Pinswang Reit im Winkel Reutte — Höfen/Flugplatz Saalbrücke Saming St. Johann i. T./Flugfeld Schärding Schärding — Suben/Flugfeld Scharnitz — Bahn Scharnitz — Straße Schattwald Schönbichl Schwaigen - Schwarzenberg Simbach — Bahnhof Simbach — Innbrücke Siezenheim Springen Steinpaß Suben — Autobahn Unterhochsteg Visl - Bahn Vorderriß Walserberg — Autobahn Walserberg — Bundesstraße Wegscheid Weienried Wels/Flugfeld Wildbichl Zell am See/Flugfeld Zugspitze — Stollendurchgang
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1988 in Kraft. Blecha
252. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1969

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 und 6 des Hagelversicherungs- Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 186/ 1961 und BGBl. Nr. 289/1963 wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1969 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Für das Bundesland Burgenland .... 10 v. H. Für das Bundesland Kärnten 25 v. H. Für das Bundesland Niederösterreich 20 v. H. Für das Bundesland Oberösterreich.. 25 v. H. Für das Bundesland Salzburg 20 v. H. Für das Bundesland Steiermark .... 25 v. H. Für das Bundesland Tirol 20 v. H. Für das Bundesland Wien 20 v. H. Koren
Vorarlberg: Gemeindereisegebührenverordnung; Änderung

paragraphs: Text

Aufgrund des § 72 Abs. 1 lit. h und Abs. 4 in Verbindung mit § 121 und § 139 des Gemeindebedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 38/1979, wird verordnet:

In der Gemeindereisegebührenverordnung, LGBl. Nr. 2/1977, in der Fassung LGBl. Nr. 5/ 1980 und Nr. 8/1981, hat die Anlage 3 zu lauten:

Für die Umrechnung der Auslandswährung in Schilling ist der amtliche Briefkurs für Valuten am Tag der Berechnung der Reisegebühren zugrundezulegen.

Bei dienstlichen Tätigkeiten im Ausland, ausgenommen die Schweiz, Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland, ist die Reiseentschädigung durch die im Abs. 1 für das Inland festgesetzten Reisegebühren und durch die von den inländischen abweichenden Währungs- und Wirtschaftsverhältnisse des Reiselandes zu bestimmen.
Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

paragraphs: 39. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Fakultativprotokoll zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (BGBl. III Nr. 206/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 52/2017) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Malta 14. März 2019 Marshallinseln 29. Jänner 2019
Kurz
Emblem "Panama Export"

paragraphs: 150. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend das Emblem „Panama Export“
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das Emblem „Panama Export“ Anwendung findet, welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt.
Gorbach
Salzburg: Standortverordnung Marktgemeinde Eugendorf – Projekt an derKalhamer Straße

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke Nr 2045/2, 2045/3, 2045/4 sowie von Teilflächen der Grundstücke 2045/5, 2322/1 und 2444/3, alle KG Eugendorf, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Bau-, Möbel- oder Gartenmärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit d ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 40.000 m² einschließlich der bereits bestehenden Verkaufsflächen zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und der Marktgemeinde Eugendorf während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Eugendorf über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
415. Beschluß Nr. 8/1981 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Die Warenbezeichnung neben der Zolltarifnummer aus 35.07 im Abschnitt I der Beilage 2 (Liste A) zum Anhang B lautet wie folgt: „Zubereitete Enzyme, anderweitig weder genannt noch inbegriffen."
num: 2
paragraphs: 2. Die Warenbezeichnung neben der Position aus Kap. 28—37 im Abschnitt I der Beilage 3 (Liste B) zum Anhang B lautet wie folgt: „Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien, ausgenommen Schwefelsäureanhydrid (aus 28.13), Tannine (aus 32.01), ätherische Öle, Resinoide und terpenhaltige Nebenerzeugnisse (aus 33.01), zubereitete Enzyme, anderweitig weder genannt noch inbegriffen (aus 35.07)."
num: 3
paragraphs: 3. Die Warenbezeichnung und die Ursprungsregel neben der Zolltarifnummer aus 35.07 im Abschnitt I der Beilage 3 (Liste B) zum Anhang B lautet wie folgt: (Spalte 2) „Zubereitete Enzyme, anderweitig weder genannt noch inbegriffen (Spalte 3) Herstellung unter Verwendung von Erzeugnissen, die keine Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 50 vH des Wertes der Fertigware nicht übersteigt."
num: 4
paragraphs: 4. Die in diesem Beschluß enthaltenen Abänderungen werden ab 1. September 1981 angewendet.
num: 5
paragraphs: 5. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
139. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 1/1964 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Abänderung des Anhangs D des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Anhang D des Übereinkommens wird gemäß Anlage zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Änderungen treten am 1. Juli 1964 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 1/64 ABÄNDERUNGEN DES ANHANGS D DES ÜBEREINKOMMENS Klaus
390. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1969, BGBl. Nr. 343, über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee in der Fassung der Verordnungen vom 28. November 1969, BGBl. Nr. 431, vom 30. September 1970, BGBl. Nr. 302, und vom 6. Juli 1972, BGBl. Nr. 233, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 1 hat zu lauten:" § 4. (1) Ein Ursprungszeugnis gemäß § 2 ist gültig, a) wenn es von einer zuständigen Behörde oder Stelle eines in Anlage I oder II genannten Landes ausgestellt wurde, b) wenn es im Teil A vollständig und richtig ausgefüllt ist, c) wenn es mit Kaffeeausfuhrmarken gemäß Anlage IV a, bei einer Ausstellung ab dem 1. Oktober 1972 jedoch gemäß Anlage IV b, versehen ist, deren Kennziffer dem Kaffeejahr der Versendung entspricht, d) wenn seit dem Ende des Kalendervierteljahres, in dem es ausgestellt wurde, nicht mehr als neun Monate verstrichen sind und e) wenn es nicht von der Internationalen Kaffee-Organisation für ungültig erklärt wurde."
num: 2
paragraphs: 2. § 6 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 6. (1) Ein Transitzeugnis gemäß § 2 ist gültig, a) wenn es von einer zuständigen Behörde oder Stelle eines in Anlage II genannten Landes ausgestellt wurde, b) wenn es im Teil A vollständig und richtig ausgefüllt ist, c) wenn es mit Kaffeetransitmarken gemäß Anlage V a, bei einer Ausstellung ab dem 1. Oktober 1972 jedoch gemäß Anlage V b, versehen ist, d) wenn seit dem Ende des Kalendervierteljahres, in dem die Ausstellung erfolgte, nicht mehr als sechs Monate verstrichen sind und e) wenn es nicht von der Internationalen Kaffee-Organisation für ungültig erklärt wurde."
num: 3
paragraphs: 3. Die Anlage IV hat zu entfallen.
num: 4
paragraphs: 4. Nach Anlage IV a wird eingefügt: Die Kaffeeausfuhrmarken müssen die Kennziffer des Landes, in dem das Zeugnis ausgestellt wurde, sowie die Kennziffer des Kaffeejahres, in dem die aus dem Zeugnis ersichtliche Versendung stattgefunden hat, tragen. Das Kaffeejahr beginnt jeweils am 1. Oktober und endet am 30. September des folgenden Jahres."
num: 5
paragraphs: 5. Die Anlage V hat zu entfallen.
num: 6
paragraphs: 6. Nach Anlage V a wird eingefügt: Die Kaffeetransitmarken müssen die Kennziffer des Landes tragen, in dem das Zeugnis ausgestellt wurde." Staribacher
133. Kundmachung: Amtliches libanesisches Prüfungs- und Gewährzeichen für den Früchteexport

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird im Einver- nehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das amtliche libanesische Prüfungs- und Gewährzeichen für den Früchteexport, das im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt, Anwendung findet. Durch diese Kundmachung wird die Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 4. Feber 1965, BGBl. Nr. 30, betreffend die Flagge der Republik Libanon, nicht berührt. Staribacher
571. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Schülerheimbeiträge an Höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Ein Punkt des in dieser Verordnung festgesetzten Beitrages entspricht einem Betrag von 12,27 S."
num: 2
paragraphs: 2. § 6 lautet: „§ 6. Die Verordnung, BGBl. Nr.571/1995 tritt am 1. September 1995 in Kraft."Molterer
195. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M77 nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Ethylalkohol in Tankcontainern

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M77 nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Ethylalkohol in Tankcontainern (BGBl. III Nr. 144/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 55/1999) wurde von Portugal am 24. Mai 1999 unterzeichnet. Klima
302. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Angleichung von Konsulargebührensätzen gemäß § 9 des Konsulargebührengesetzes 1967

num: 1
paragraphs: § 1. Die Verordnung des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten vom 9. Jänner .1968, BGBl. Nr. 40, über die Angleichung von Konsulargebührensätzen gemäß § 9 Konsulargebührengesetz 1967 in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 106/1968, Nr. 137/1968, Nr. 222/1969, Nr. 481/1971, Nr. 282/1973 und Nr. 609/1976 wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1981 in Kraft. Pahr
534. Verordnung: Normalkostentarif

num: 1
paragraphs: § 1. Die Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und häufig wiederkehrenden Fällen gebührt, ergibt sich aus den in den Anlagen enthaltenen Berechnungen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit dem 1. Jänner 1985 in Kraft. Sie ist auf Verfahren anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung anhängig gemacht worden sind. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 8. April 1983, BGBl. Nr. 249, über den Normalkostentarif aufgehoben. Ofner
Vorarlberg: Naturschutzgebiet „Gsieg – Obere Mähder“ in Lustenau, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 4 Abs. 1 lit. e hat zu lauten:„e)Das Verbot des § 3 lit. 1 gilt nicht für die Benützung desbestehenden Modellflugplatzes. Das Naturschutzgebiet darf jedoch in der Zeit vom 16. März bis zum 30 Juni nur soweit überflogen werden, als dies zum Starten und Landen auf der bestehenden Piste unbedingt erforderlich ist.“
num: 2.
paragraphs: Im § 7 hat es statt „31. Dezember 1998“ zu lauten „31. Dezember 2003“.
652. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Mengenbezeichnungen bei der handelsstatistischen Anmeldung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Dezember 1977, BGBl. Nr. 649, über die Mengenbezeichnungen bei der handelsstatistischen Anmeldung, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 556/1981, wird wie folgt geändert: In der Anlage werden folgende Änderungen vorgenommen:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. Steger
186. Verordnung: Abänderung der Postgebührenordnung 1951.

paragraphs: Auf Grund des § 23 des Postgesetzes (Ah. Patent vom 5. November 1837, PGS. Nr. 47 aus 1838) und der Ermächtigung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 12. Juli 1951 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) wird verordnet: Die Postgebührenordnung 1951, BGBl. Nr. 171/1951, wird abgeändert wie folgt: Im § 2 Z. 17 treten an die Stelle der Beträge „270" und „6" die Beträge „210" und „4". Waldbrunner
Tirol: Hochgebirgs-Naturpark Zillertaler Alpen - Ruhegebiet seit 1991

num: § 1
paragraphs: Das Ruhegebiet Zillertaler Hauptkamm, LGBl. Nr. 44/1998, wird zum Naturpark erklärt (Hochgebirgs-Naturpark Zillertaler Alpen - Ruhegebiet seit 1991).
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
9. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinde Steeg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 198 Lechtal Straße wird im Bereich der Gemeinde Steeg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 22,78 von dem mit Verordnung vom 7. November 1980, BGBl. Nr. 511, bestimmten Trassenverlauf der B 198 Lechtal Straße ab, untertunnelt den Tieftaltobel und bindet bei km 23,49 wieder in den bereits verordneten Trassenverlauf ein: Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Steeg aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 376-9 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 7. November 1980, BGBl. Nr. 511, von km 22,78 bis km 23,49 abgeändert. Übleis
117. Verordnung: Verbindlicherklärung von ÖNORMEN für Bolzensetzgeräte

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Diese Verordnung gilt für die Verwendung von Bolzensetzgeräten in Betrieben, die unter die Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzgesetzes fallen. Zu einem Betrieb gehören auch die außerhalb seines Standortes gelegenen Arbeitsstellen. (2) Bolzensetzgeräte im Sinne des Abs. 1 sind Geräte, mit denen Bolzen oder sonstige geeignete Teile durch die Einwirkung einer zur Entzündung gebrachten Treibladung in das zu besetzende Material eingetrieben werden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Für die Verwendung von Bolzenserzgeräten wenden nachstehende, vom Österreichischen Normungsinstitut geschaffene Normen für verbindlich erklärt: Das Erscheinen dieser Normen wurde im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 27. September 1974 verlautbart. (2) Die Verbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf Normen, auf die in den im Abs. 1 angeführten Normen verwiesen wird.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung dürfen nur Bolzensetzgeräte verwendet werden, deren Type einer Prüfung unterzogen wurde; jedes einzelne Gerät muß mit dem Normzeichen gekennzeichnet sein. Diese Prüfung ist nach den ÖNORMEN M 4520, Bolzensetzgeräte ohne Kolben (Schußgeräte), Baumusterprüfung, bzw. M 4522, Bolzensetzgeräte mit Kolben (Kolbengeräte), Baumusterprüfung, durchzuführen. (2) Bolzensetzgeräte, die bereits vor dem im Abs. 1 angeführten Zeitpunkt verwendet wurden, dürfen bis längstens 31. Dezember 1979 weiter verwendet werden, wenn sie den vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung für sie geltenden Bestimmungen entsprechen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten der § 87 Abs. 2 bis 7 der Allgemeinen Dienstnehmerschutzverordnung, BGBl. Nr. 265/ 1951, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 32/1962 und die Verordnung vom 12. November 1962, BGBl. Nr. 305, über die Verbindlicherklärung einer ÖNorm für Bolzensetzgeräte außer Kraft. Häuser
827. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 6 Laaer Straße im Bereich der Gemeinden Ernstbrunn und Niederleis

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 6 Laaer Straße wird im Bereich der Gemeinden Ernstbrunn und Niederleis wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 27,40 und bindet bei km 28,975 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Ernstbrunn und Niederleis aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 6/3-94 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. April 1977, mit der in Durchführung des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 nähere Bestimmungen über die Gewährung der Wohnbeihilfe festgelegt werden (Wohnbeihilfen-Verordnung)

num: § 1
paragraphs: Die Wohnbeihilfe wird nur bewilligt, wenn für
das Bauvorhaben ein Darlehen gemäß § 10 Abs. 1
lit. a des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 gewährt·
wurde und der Antragsteller die österreidiische
Staatsbürgerschafit besitzt oder dem Personenkreis
des § 23 Z. 1 letzter Satz des Wohnbauförderungsgesetzes
1968 angehört. .
num: § 2
paragraphs: (1) Die Wohnbeihilfe ist UJ).ter Berücksichtigung
des angemessenen Ausmaßes an Nutzfläche (§ 4) in
der Höhe zu gewäliren, die sich aus dem Unterschied
zwischen dem zumutbaren Wohnungsaufwand (Abs. 3) und dem Wohnungsaufwand gemäß Abs. 4 oder 5
ergibt.
(2) Unabhängig davon ist die Wohnbe,ihilfe in
solcher Höhe zu gewähr,en, daß
a)bei einer Haushaltsgröße von einer Person dieser nach Abzug des Wohnungsaufwandes ein Einkommen bis zur Höhe des Richtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 und 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes,
abzüglich 5 v. H., verbleibt,
b)bei Jungfamilien (§ 11 Abs. 5 des Ges,etzes)
und Familien mit drei und mehr Kindern, falls
das Familieneinkommen die Höchstbe-itragsgrundlage
in der Krankenversicherung gemäß § 45 Abs. 1 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
nicht überschreitet, der zumutbare
Wohnungsaufwand höchstens 5 v. H.
des Familieneinkommens beträgt. Ubersteigt das Familieneinkommen die Höchstbeitragsgrundlage
in der Krankenversicherung gemäß § 45 Abs. 1
lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes,
so ist der zumutbare Wohnungsaufwand geradlinig
in der Weise zu erhöhen, daß er ab
einem die Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung
um 2000 S übersteigenden
Familieneinkommen dem zumutbaren Wohnungsaufwand
gemäß Abs. 3 (Tabelle 1 und 2) gleichkommt.
(3) Als zumutbarer Wohnungsaufwand ist bei
einem monatlidien Familieneinkommen (§ 2 Abs. 1 Z. 13 des Gesetzes) anzusehen:
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Tabelle 1
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Zumutbarer Wohnungsaufwand in Prozent
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655. Bundesgesetz: Änderung des Universitäts-Organisationsgesetzes (UOG)

num: 1
paragraphs: 1. Im § 2 Abs. 2 lit. c wird der Punkt am Ende der lit. c durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. d angefügt:,, d) Verträge über die Durchführung von Untersuchungen und Befundungen im Auftrag Dritter abzuschließen, wenn sie der wissenschaftlichen Forschung dienen.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: „§ 2a. (1) Die Universitäten sind ermächtigt, mit Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Vereinbarungen mit anderen Rechtsträgern über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Lehre abzuschließen. (2) (Verfassungsbestimmung) Die betreffenden Studien und Prüfungen können zur Gänze oder zum Teil auch außerhalb des österreichischen Staatsgebietes abgehalten werden, wenn dies im Hinblick auf die Erfordernisse der internationalen Zusammenarbeit zweckmäßig ist. (3) Der Abschluß von Vereinbarungen gemäß Abs. 1 ist zulässig, wenn hiedurch der gemäß den Studienvorschriften von der Universität durchzuführende Lehr- und Prüfungsbetrieb nicht beeinträchtigt wird. Die Vereinbarung hat insbesondere den Ersatz der Kosten durch den anderen Rechtsträger an die Universität zu regeln. Die eingenommenen Geldmittel sind im Sinne des § 17 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes zweckgebunden für die Erfüllung der Aufgaben der Universität gemäß § 1 Abs. 3 zu verwenden.“
num: 3
paragraphs: 3. Im § 15 Abs. 9 lautet der erste Satz wie folgt:,, Die Kommissionen gemäß Abs. 7 sind so zusammenzusetzen, daß jede der im Kollegialorgan vertretenen Personengruppen im selben Verhältnis wie im Kollegialorgan vertreten ist, wobei jedoch im Habili- tationsverfahren die von Abs. 3 abweichenden Bestimmungen über die Beschlußfassung zu beachten sind.“
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 36 wird folgender Absatz 9 angefügt:,, (9) Gegenstand der Abstimmung am Schluß der einzelnen Abschnitte des Habilitationsverfahrens ist die Frage, ob der Habilitationswerber die jeweils zu prüfenden Voraussetzungen erfüllt. Erachtet die Mehrheit der Habilitationskommission die Voraussetzungen als erfüllt, so ist ein positiver Bescheid im Sinne des Abs. 7 zu erlassen. Im zweiten und vierten Abschnitt sowie nach Abs. 8 ist ein positiver Bescheid nur zu erlassen, wenn die Mehrheit der Mitglieder der Habilitationskommission mit Lehrbefugnis (venia docendi) die Voraussetzungen als erfüllt erachtet. In allen anderen Fällen ist ein negativer Bescheid zu erlassen.“
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 116 wird folgender Abs. 4 angefügt:,, (4) Die Bestimmungen des § 15 Abs. 9 und des § 36 Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 655/1996 treten mit 1. Dezember 1996 in Kraft.“ Klestil Vranitzky
641. Kundmachung: Aufhebung des § 55 Abs. 8 der Straßenverkehrsordnung 1960 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. September 1989, G 52/89-12, G 53/89-12, G 54/89-10, G 80/89-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 30. November 1989, § 55 Abs. 8 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung der 13. StVO-Novelle, BGBl. Nr. 105/1986, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1990 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 12. Dezember 1983 über die Auflösung des Standesamtsbezirkes Deutschfeistritz, Bezirk Graz-Umgebung

num: § 1
paragraphs: Der Standesamtsbezirk Deutschfeistritz, bestehend
aus den Marktgemeinden Deutschfeistritz und Peggau,
Bezirk Graz-Umgebung, wird aufgelöst. Diese Gemeinden
haben im übertragenen Wirkungsbereich ab 1. Jänner 1984 die Personenstandsangelegenheiten
nach den Bestimmungen des PStG, BGBL Nr. 60/1983,
als Personenstandsbehörde erster Instanz zu besorgen.
174 Stück 25, Nr. 82, 83 und 84
num: § 2
paragraphs: Die vom Standesamtsbezirk Deutschfeistritz bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geführten Personenstandsbücher
verbleiben zur Fortführung bei der Marktgemeinde Deutschfeistritz.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Krainer
255. Verordnung: Aufhebung der Verordnung, betreffend die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit in den Sprengeln der Bezirksgerichte Linz und Urfahr durch das Bezirksgericht Linz.

paragraphs: Auf Grund des § 9 Abs. 2 der Österreichischen Strafprozeßordnung 1945, ASlg. Nr. 1, wird verordnet: Die Verordnung vom 22. April 1933, BGBl. Nr. 153, betreffend die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit in den Sprengein der Bezirksgerichte Linz und Urfahr- durch das Bezirksgericht Linz, wird aufgehoben. Kapfer
513. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche durch Luxemburg

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Luxemburg am 9. September 1983 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 427/1983) hinterlegt. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. XII Abs. 2 für Luxemburg am 8. Dezember 1983 in Kraft. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Luxemburg nachstehende Erklärung abgegeben: „Das Übereinkommen ist auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nur auf die Anerkennung und Vollstreckung jener Schiedssprüche anzuwenden, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind." Sinowatz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Dezember 1996 überdie Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privatengemeinnützigen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Kostenbeitrages gemäß § 35a des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes beträgt ab 1. Jänner 1997 S 69,–.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 1995, LGBl. Nr. 97/1995, über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Klasnic
281. Verordnung: Änderung der Flachsbeihilfenverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz, BGBl. I Nr. 125/1998, wird verordnet: Die Flachsbeihilfenverordnung, BGBl. Nr. 167/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 156/1999, wird wie folgt geändert: Nach § 4b wird folgender § 4c eingefügt: „Stichtag für das Vorliegen der Ertragsdaten § 4c. (1) Der in Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 452/1999 genannte Stichtag für das Vorliegen der Daten über die Höhe des Ertrages an nichtgeriffeltem Flachs- und Hanfstroh ist der 31. Mai des jeweiligen Wirtschaftsjahres. (2) Wird der in der Verordnung (EG) Nr. 452/1999 festgelegte Mindestertrag laut den in Abs. 1 genannten Daten nicht erreicht, so hat die AMA den Erzeuger davon zu verständigen und auf dessen Antrag nach einer Kontrolle der Lagermengen vor Ort deren Schätzgewicht für die Berechnung der Beihilfe zu berücksichtigen.“ Molterer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 1996, mitder die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschlägehiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten, für dasöffentliche Diakonissenkrankenhaus Schladming, das öffentliche Krankenhausder Stadt Weiz und das öffentliche Geriatrische Krankenhaus der Stadt Grazfestgesetzt werden

num: § 1
paragraphs: Die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden pro Pflegetag wie folgt festgesetzt:
1.Landeskrankenanstalten:a)Landeskrankenhaus – Universitätskliniken Graz S 5.253,–b)Landeskrankenhaus Leoben und Landeskrankenhaus
Bruck an der Mur S 3.739,–
c)übrige Landeskrankenhäuser und Schlaganfallabteilung des Landesnervenkrankenhauses Graz S 3.517,–d)Landesnervenkrankenhaus Graz, mit Ausnahme
der Schlaganfallabteilung S 2.599,–
e)Landespflegeheim für Geisteskranke in Schwanberg S 963,–
2.Öffentliches Diakonissenkrankenhaus Schladming S 3.517,–3.Öffentliches Krankenhaus der Stadt Weiz S 3.167,–4.Öffentliches Geriatrisches Krankenhaus der Stadt Graz S 1.343,–
num: § 2
paragraphs: Die Zuschläge zu den Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten in der Steiermark werden pro Pflegetag wie folgt festgesetzt:
Einbett- Mehrbett-
zimmer zimmer
a)Für die Landeskrankenanstalten § 1 Z. 1 lit. a bis c
dieser Verordnung S 486,– S 1.203,–
b)Landesnervenkrankenhaus Graz, ausgenommen die Schlaganfallabteilung S 343,– S 492,–
num: § 3
paragraphs: Die für das Jahr 1997 kostendeckend ermittelten Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse belaufen sich pro Pflegetag für die Zentralkrankenanstalt Landeskrankenhaus – Universitätskliniken Graz auf S 5.253,76, für die öffentlichen Schwerpunktkrankenanstalten:
Landeskrankenhaus Leoben und das Landeskrankenhaus Bruck an der Mur S 3.739,11, das öffentliche Krankenhaus der Stadt Weiz S 3.167,37, alle übrigen öffentlichen Standardkrankenanstalten und die Schlaganfallabteilung des Landesnervenkrankenhauses Graz auf S 3.517,97 (Durchschnittsbetrag), das Landesnervenkrankenhaus Graz mit Ausnahme der Schlaganfallabteilung auf S 2.599,51, das Landespflegeheim für Geisteskranke Schwanberg auf S 963,54 sowie für das öffentliche Geriatrische Krankenhaus der Stadt Graz auf S 1.342,56.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(2) Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 1995, LGBl. Nr. 96/1995, mit der die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten sowie für das öffentliche Diakonissenkrankenhaus Schladming, das öffentliche Krankenhaus der Stadtgemeinde Weiz und das öffentliche Geriatrische Krankenhaus der Stadt Graz festgesetzt werden, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
32. Verordnung: Abänderung der Identitätsausweis-Verordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. In § 1 der Verordnung des Staatsamtes für Inneres vom 8. Oktober 1945, St.G.Bl. Nr. 194, betreffend die Einführung von Identitätsausweisen (Identitätsausweis-Verordnung), werden die Worte „vom vollendeten 15. Lebensjahr an" durch die Worte „vom vollendeten 14. Lebensjahr an" ersetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Dem § 2 der in § 1 genannten Verordnung wird folgender dritter Absatz angefügt: „(3) Für Personen, die infolge der derzeitigen außerordentlichen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sind, zur Ausfertigung der Identitätsausweise Lichtbilder beizubringen, können zeitlich befristete Identitätsausweise vorläufig ohne Lichtbild ausgestellt werden. Diesen Personen ist von der Behörde eine angemessene Frist für die Nachbringung der Lichtbilder zu bestimmen,"
num: 3
paragraphs: § 3. (1) In § 5 der in § 1 genannten Verordnung wird zwischen Abs. (2) und Abs. (3) folgender neuer Absatz eingefügt: „(3) Während der Dauer der derzeitigen außerordentlichen wirtschaftlichen Verhältnisse können, wenn keine anderen Lichtbilder beschafft werden können, auch solche, die den Vorschriften des Abs. (1) nicht entsprechen, zur Ausfertigung von Identitätsausweisen verwendet werden, sofern sie die Identität der dargestellten Person mit dem Antragsteller zweifelsfrei erkennen lassen." (2) Der bisherige § 5, Abs. (3), erhält die Bezeichnung § 5, Abs. (4). Honner