Vorarlberg: Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat, Änderung

num: 1.
paragraphs: Dem § 2 ist folgender Abs. 4 anzufügen:„(4) Die Landesregierung kann gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG wegenRechtswidrigkeit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben gegen:a)Entscheidungen des Unabhängigen Verwaltungssenates durch eine Kammer oder ein Einzelmitglied in Angelegenheiten, die in der Gesetzgebung Landessache sind,b)Entscheidungen der Vollversammlung gemäß § 7 Abs. 2 lit. f.“
num: 2.
paragraphs: Im § 3 hat der Abs. 2 zu lauten:„(2) Die Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates werdenvon der Landesregierung bestellt. Die Bestellung erfolgt unbefristet.“
num: 3.
paragraphs: Der § 4 Abs. 1 hat zu lauten:„(1) Der Bundespräsident, Mitglieder der EuropäischenKommission, der Bundesregierung oder einer Landesregierung, Staatssekretäre, der Präsident und der Vizepräsident des Rechnungshofes, der Direktor des Landes-Rechnungshofes, der Landesvolksanwalt, Mitglieder der Volksanwaltschaft des Bundes, Bürgermeister sowie Mitglieder einer Gemeindevertretung oder des Europäischen Parlaments dürfen dem Unabhängigen Verwaltungssenat nicht angehören. Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages dürfen dem Unabhängigen Verwaltungssenat dann nicht angehören, wenn der zuständige Unvereinbarkeitsausschuss die Ausübung der Tätigkeit untersagt hat. Zum Präsidenten oder Vizepräsidenten des Unabhängigen Verwaltungssenates darf überdies nicht bestellt werden, wer in den letzten vier Jahren Mitglied der Europäischen Kommission, der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder Staatssekretär gewesen ist.“
num: 4.
paragraphs: Im § 5 Abs. 2 haben die lit. a bis c zu lauten:„a)Ablauf jenes Jahres, in dem das Mitglied das 65. Lebensjahr vollendet; mit diesem Zeitpunkt tritt ein Mitglied nach § 15 Abs. 1 von Gesetzes wegen in den Ruhestand und endet das Dienstverhältnis eines Mitgliedes nach § 15 Abs. 2 von Gesetzes wegen,b)Erklärung des Mitgliedes nach § 15 Abs. 1 wegen Vollendung von 61 Lebensjahren und sechs Monaten; mit Wirksamkeit der Erklärung tritt das Mitglied in den Ruhestand; die §§ 23 Abs. 3 zweiter und dritter Satz sowie 142a des Landesbedienstetengesetzes 1988 gelten sinngemäß,c)Erklärung des Mitgliedes, aus dem Dienstverhältnis zum Land auszutreten; § 26 des Landesbedienstetengesetzes 1988 gilt sinngemäß,“
num: 5.
paragraphs: Im § 5 Abs. 2 sind die bisherigen lit. b und c als lit. d und e zu bezeichnen.
num: 6.
paragraphs: Im § 5 haben die Abs. 3 und 4 zu lauten:„(3) Ein Mitglied darf nur durch Beschluss des UnabhängigenVerwaltungssenates seines Amtes enthoben werden. Eine solche Enthebung hat zu erfolgen, wenna)dem Mitglied über sein Ansuchen von der Landesregierung die Verwendung bei einer anderen Dienststelle des Landes zugesagt wurde,b)das Mitglied die österreichische Staatsbürgerschaft verliert,c)das Mitglied dauernd amtsunfähig ist oder infolge einer Krankheit, eines Unfalls oder einer Behinderung ein Jahr vom Amt abwesend und amtsunfähig ist; § 24 Abs. 2 des Landesbedienstetengesetzes 1988 gilt sinngemäß,d)der Arbeitserfolg des Mitgliedes zweimal aufeinander folgend in rechtskräftigen Dienstbeurteilungen mit ,nicht entsprechend‘ beurteilt wurde,e)ein Ausschließungsgrund nach § 4 Abs. 1 erster Satz eintritt oder das Mitglied trotz Aufforderung durch die Vollversammlung des Unabhängigen Verwaltungssenates eine Tätigkeit gemäß § 4 Abs. 2 nicht aufgibt,f)das Mitglied seines Amtes wegen strafbarer Handlungen nach § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches verlustig geht,g)sich das Mitglied sonstige Verfehlungen von solcher Art oder Schwere zuschulden kommen ließ, dass die weitere Ausübung des Amtes den Interessen des Amtes abträglich wäre.(4) Die Enthebung eines Mitgliedes gemäß Abs. 3 lit. d hat die Auflösung des Dienstverhältnisses zum Land zur Folge.“
num: 7.
paragraphs: Im § 5 sind die bisherigen Abs. 4 bis 6 als Abs. 5 bis 7 zu bezeichnen. Im nunmehrigen Abs. 5 hat es statt „Landesbedienstetengesetzes“ zu lauten „Landesbedienstetengesetzes 1988“.
num: 8.
paragraphs: Dem § 5 ist folgender Abs. 8 anzufügen:„(8) Der Dienstbeurteilung unterliegen der Vizepräsident unddie sonstigen Mitglieder. Sie ist vorzunehmen, wenn der Arbeitserfolg seit mindestens einem Jahr nicht mehr beurteilt worden ist und der Präsident oder das betroffene Mitglied dies verlangt. Der § 17 Abs. 3, 5, 6 und 8 des Landesbedienstetengesetzes 1988 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dassa)der Präsident die Dienstbeurteilung auf der Grundlage der von ihm zu verfassenden Dienstbeschreibung mit Bescheid festzusetzen hat,b)die Dienstbeschreibung und die Dienstbeurteilung anhand der Kriterien des § 54 Abs. 1 Z. 1 bis 6 und 8 Richterdienstgesetz zu erfolgen haben,c)die Dienstbeurteilung auf ,entsprechend‘ oder, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerlässliche Mindestmaß an Leistung nicht erreicht wird, auf ,nicht entsprechend‘ zu lauten hat undd)gegen die Dienstbeurteilung vom betroffenen Mitglied Berufung an die Vollversammlung erhoben werden kann; rechtzeitig eingebrachte Berufungen haben aufschiebende Wirkung.“
num: 9.
paragraphs: Im § 6 hat der Abs. 4 zu entfallen.
num: 10.
paragraphs: Im § 7 Abs. 2 ist in der lit. e am Ende der Punkt durch einen Beistrich zu ersetzen und folgende lit. f anzufügen:„f)die Entscheidung über die Berufung gegen die Dienstbeurteilung (§ 5 Abs. 8).“
num: 11.
paragraphs: Im § 7 Abs. 3 hat der letzte Satz zu lauten:„Von der Beratung und Beschlussfassung über eine Enthebung nach § 5 Abs. 3 oder 6 oder über eine Berufung gegen eine Dienstbeurteilung nach § 5 Abs. 8 ist das betroffene Mitglied ausgeschlossen.“
num: 12.
paragraphs: Im § 9 Abs. 1 ist jeweils nach der Wortfolge „Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes“ sowie nach dem Wort „Verwaltungsstrafgesetzes“ einzufügen „1991“.
num: 13.
paragraphs: Der § 9 Abs. 2 hat zu lauten:„(2) Ist der Vorsitzende gleichzeitig Berichterstatter,besteht die Kammer aus dem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern.“
num: 14.
paragraphs: Im § 9 sind die bisherigen Abs. 2 bis 7 als Abs. 3 bis 8 zu bezeichnen.
num: 15.
paragraphs: Der § 11 Abs. 2 hat zu lauten:„(2) Der Berichterstatter hat das Verfahren bis zurmündlichen Verhandlung zu führen und die dabei erforderlichen Verfahrensanordnungen ohne Kammerbeschluss zu treffen. Er hat einen Erledigungsvorschlag für die Entscheidung zu erstatten. Weiters obliegen ihm, sofern die Entscheidung durch ein einzelnes Mitglied der Kammer zulässig ist,a)die Entscheidung über Anträge auf Beigebung des Verfahrenshilfeverteidigers,b)die Bestimmung der Zeugen- und Beteiligtengebühren auf Antrag oder von Amts wegen sowie die Entscheidung über Anträge auf Bestimmung der Gebühren der nichtamtlichen Sachverständigen und nichtamtlichen Dolmetscher,c)die Entscheidung über Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Wiedereinsetzungsantrags.“
num: 16.
paragraphs: Im § 13 Abs. 2 sind nach dem Wort „Verhandlungen“ ein Beistrich und die Wortfolge „die Leitung der Verhandlung bei gemeinsamer Durchführung von Verhandlungen in Verwaltungsstrafsachen“ einzufügen.
num: 17.
paragraphs: Die Abschnitte 4 und 5 haben zu lauten:
„4. Abschnitt
Dienstrecht
§ 15
Allgemeines
(1) Das bisherige Dienstverhältnis bleibt nach Maßgabe des § 16 aufrechta)für Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates, die vor dem 29. Jänner 2003 als Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates wiederbestellt wurden,b)für Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates, die vor dem 29. Jänner 2003 erstmalig bestellt wurden und zum Zeitpunkt ihrer Bestellung Landesbeamte waren, undc)für Landesbeamte, die nach dem 28. Jänner 2003 zu Mitgliedern des Unabhängigen Verwaltungssenates bestellt werden.(2) Durch die Bestellung von Personen, die nicht Landesbeamtesind, zu Mitgliedern des Unabhängigen Verwaltungssenates wird nach Maßgabe des § 17 ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis dieser Personen zum Land begründet. Auch das Dienstverhältnis von sonstigen Mitgliedern des Unabhängigen Verwaltungssenates, die nicht unter Abs. 1 fallen, richtet sich nach § 17.(3) Bei der sinngemäßen Anwendung der in den §§ 16 und 17verwiesenen dienstrechtlichen Bestimmungen ist insbesondere auf die Unabhängigkeit der Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates Bedacht zu nehmen.
§ 16
Dienstverhältnis, auf das die Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 1988 anzuwenden sind
(1) Auf das Dienstverhältnis von Mitgliedern nach § 15 Abs. 1
finden die für Landesbeamte geltenden Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 1988 nach Maßgabe der Abs. 2 bis 8 sinngemäß Anwendung.
(2) Der Präsident des Unabhängigen Verwaltungssenates istDienstbehörde in den Angelegenheiten folgender Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 1988:
§ 28 – soweit auf die §§ 22 Abs. 3 und 4
(Amtsverschwiegenheit), 24 (Arbeitszeit), 25
(Höchstgrenzen der Arbeitszeit), 26 (Ruhepausen), 27
(Tägliche Ruhezeiten), 28 (Wochenruhezeit), 29
(Nachtarbeit), 32 (Nebenbeschäftigung und
Nebentätigkeit) des Landesbedienstetengesetzes 2000
verwiesen wird –
§ 32f – Ausnahmebestimmungen –
§ 41 – soweit auf § 41 Abs. 1, 4 und 5 (Sonderurlaub) des
Landesbedienstetengesetzes 2000 verwiesen wird –
§ 44 – Erholungsurlaub –
§ 49 – soweit auf § 77 (Reisegebühren) des
Landesbedienstetengesetzes 2000 verwiesen wird –.
(3) Der § 19 des Landesbedienstetengesetzes 1988 gilt
sinngemäß mit der Maßgabe, dass die bestmöglichen Beförderungen vorzunehmen sind. Eine Beförderung ist nicht zulässig, solange eine Dienstbeurteilung auf ,nicht entsprechend‘ lautet.
(4) Der § 28 des Landesbedienstetengesetzes 1988 in Verbindung mit § 21 des Landesbedienstetengesetzes 2000 gilt nur insoweit, als nicht der § 5 Abs. 1 für die Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates die Weisungsfreiheit bestimmt.(5) Der § 46 des Landesbedienstetengesetzes 1988 gilt nur
soweit, als eine Dienstfreistellung unter Berücksichtigung der Regelung über die Unvereinbarkeit nach § 4 Abs. 1 möglich ist.
(6) Der § 59 Abs. 3 des Landesbedienstetengesetzes 1988 gilt
sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Vorrückung gehemmt wird, solange eine Dienstbeurteilung auf ,nicht entsprechend‘ lautet.
(7) Die folgenden Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes
1988 sind nur soweit anzuwenden, als im § 5 auf sie verwiesen wird:
§ 17 – Dienstbeurteilung –
§ 23 – Übertritt in den Ruhestand –
§ 24 – Versetzung in den Ruhestand –
§§ 101 bis 119 – Ahndung von Pflichtverletzungen –.
(8) Die folgenden Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes
1988 gelten nicht:
§ 7 – soweit auf die §§ 11 Abs. 3 (Verordnung über die
dienstliche Ausbildung), 12 (Mitarbeitergespräch), 16
(Enthebung vom Dienst, mit Ausnahme der Abs. 2 und 3) des
Landesbedienstetengesetzes 2000 verwiesen wird –
§ 8 – Besetzung von Stellen –
§ 10 – Besondere Anstellungserfordernisse –
§ 18 – Dienstbeurteilungskommission –
§ 20 – Überstellung in andere Verwendungsgruppen oder
Dienstzweige –
§ 25 – Auflösung des Dienstverhältnisses, mit Ausnahme des
Abs. 1 lit. a und d sowie der Abs. 2 und 3 –
§ 27 – Ausscheidung –
§ 28 – soweit auf die §§ 19 (Besondere Pflichten für
Vorgesetzte, mit Ausnahme des Abs. 1 zweiter bis siebter
Satz und des Abs. 2) und 34 (Versetzung, Dienstzuteilung
und Verwendungsänderung) des Landesbedienstetengesetzes
2000 verwiesen wird –.
§ 17
Dienstverhältnis, auf das die Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 2000 anzuwenden sind
(1) Auf das Dienstverhältnis von Mitgliedern des UnabhängigenVerwaltungssenates nach § 15 Abs. 2 finden die für Landesbeamte geltenden Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 2000 nach Maßgabe der Abs. 2 bis 9 sinngemäß Anwendung.(2) Der Präsident des Unabhängigen Verwaltungssenates istDienstbehörde in den Angelegenheiten der §§ 22 Abs. 3 und 4 (Amtsverschwiegenheit), 24 (Arbeitszeit), 25 (Höchstgrenzen der Arbeitszeit), 26 (Ruhepausen), 27 (Tägliche Ruhezeiten), 28 (Wochenruhezeit), 29 (Nachtarbeit), 32 (Nebenbeschäftigung und Nebentätigkeit), 40 (Erholungsurlaub), 41 Abs. 1, 4 und 5 (Sonderurlaub) sowie 77 (Reisegebühren) des Landesbedienstetengesetzes 2000.(3) Der § 21 des Landesbedienstetengesetzes 2000 gilt nur
insoweit, als nicht der § 5 Abs. 1 für die Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates die Weisungsfreiheit bestimmt.
(4) Der § 50 des Landesbedienstetengesetzes 2000 gilt nur
soweit, als eine Dienstfreistellung unter Berücksichtigung der Regelung über die Unvereinbarkeit nach § 4 Abs. 1 möglich ist.
(5) Die Stelle des Präsidenten ist in die Gehaltsklasse 27,
die Stellen der sonstigen Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates sind in die Gehaltsklasse 23 nach § 64 Abs. 4 des Landesbedienstetengesetzes 2000 einzureihen. Ist ein Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates bei seiner Bestellung in eine Anlaufklasse einzustufen, gilt § 66 Abs. 3 des Landesbedienstetengesetzes 2000 mit der Maßgabe, dass das Mitglied nach zwei Jahren in jene Gehaltsklasse einzustufen ist, in die seine Stelle eingereiht ist. Dies gilt nicht im Falle einer Dienstbeurteilung, die auf ,nicht entsprechend‘ lautet, oder einer sonstigen Hemmung im Sinne des § 65 Abs. 5 des Landesbedienstetengesetzes 2000.
(6) Der § 67 Abs. 2 lit. c des Landesbedienstetengesetzes
2000 gilt mit der Maßgabe, dass die Vorrückung gehemmt wird, solange eine Dienstbeurteilung auf ,nicht entsprechend‘ lautet.
(7) Für den Fall der Vertretung des Präsidenten des Unabhängigen Verwaltungssenates gilt der § 72 (Stellvertreterzulage) des Landesbedienstetengesetzes 2000.(8) Das Dienstverhältnis begründet keinen Anspruch aufRuhebezug und Versorgungsgenuss. Wenn das Amt eines Mitgliedes des Unabhängigen Verwaltungssenates zugleich mit seinem Dienstverhältnis zum Land endet, gebührt eine Abfertigung oder ein Todesfallbeitrag nach den diesbezüglich für die Landesangestellten geltenden Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 2000, die sinngemäß anzuwenden sind.(9) Die folgenden Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes
2000 gelten nicht:
§ 8 – Aufnahme in das Dienstverhältnis, Besetzung von Stellen,
mit Ausnahme des Abs. 1 –
§ 9 – Allgemeine Anstellungserfordernisse –
§ 11 – Dienstliche Aus- und Fortbildung, mit Ausnahme der
Abs. 1, 2 und 4 –
§ 12 – Mitarbeitergespräch –
§ 13 – Verwendungsbeurteilung –
§ 16 – Enthebung vom Dienst, mit Ausnahme der Abs. 2 und 3 –
§ 19 – Besondere Pflichten für Vorgesetzte, mit Ausnahme des
Abs. 1 zweiter bis siebter Satz und des Abs. 2 –
§ 34 – Versetzung, Dienstzuteilung und Verwendungsänderung –
§ 68 – Aufstieg in höhere Gehaltsklassen, mit Ausnahme des
Abs. 2 –
§ 69 – Rückstufungen –
§ 82 – Überprüfungskommission –
§ 83 – Mitteilung von Pflichtverletzungen –
§ 84 – Ausstellungen, Rügen –
§ 97 – soweit auf folgende Bestimmungen des
Landesbedienstetengesetzes 1988 verwiesen wird: § 23
(Übertritt in den Ruhestand), § 24 (Versetzung in den
Ruhestand), § 25 (Auflösung des Dienstverhältnisses, mit
Ausnahme des Abs. 1 lit. a und d sowie der Abs. 2 und 3),
§ 75 (Abfertigung des Ruhebezuges), § 75a (Ruhebezüge und
Versorgungsgenüsse), § 77 (Begünstigte Bemessung des
Ruhebezugs), § 79 (Ruhebezugzulage), § 80 (Pflegegeld),
§ 81 (Ablösung des Ruhebezuges), § 82
(Pensionsvorschuss), § 83 (Witwen- und
Witwerversorgungsgenuss), § 84 (Begünstigte Bemessung des
Witwen- und Witwerversorgungsgenusses), § 85
(Beschränkung des Anspruches auf Witwen- und
Witwerversorgungsgenuss), § 85a (Berücksichtigung eigenen
Einkommens der Witwe oder des Witwers), § 85b (Ermittlung
des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses bei eigenem
Einkommen der Witwe oder des Witwers), § 86
(Übergangsbeitrag), § 87 (Versorgungsgenuss des früheren
Ehegatten), § 88 (Waisenversorgungsgenuss), § 89
(Versorgungsgenusszulage), § 90 (Vorschuss für
Hinterbliebene), § 91 (Pflegegeld für Hinterbliebene),
§ 92 (Abfertigung), § 93 (Erlöschen des Anspruches auf
Versorgung, Abfindung, Ablösung), § 94
(Todesfallbeitrag), § 142a (Einschleifregelung) –
§ 98 – Anpassung der Ruhebezüge und Versorgungsgenüsse –
§ 99 – Pensionsbeitrag –
§ 100 – Ruhebezug –
§ 101 – Ruhebezugsvordienstzeiten –
§§ 102 und 103 – Ahndung von Pflichtverletzungen –.
§ 18
Dienstverhältnis nach Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Bei Fortsetzung des Dienstverhältnisses zum Land nach
Beendigung des Amtes eines Mitgliedes nach § 15 Abs. 1 finden die für Landesbeamte geltenden Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 1988 Anwendung. Sie sind auch hinsichtlich jener Sachverhalte anzuwenden, welche zur Enthebung vom Amt nach § 5 Abs. 3 lit. c und e bis g dieses Gesetzes geführt haben.
(2) Bei Fortsetzung des Dienstverhältnisses zum Land nachBeendigung des Amtes eines Mitgliedes nach § 15 Abs. 2 wird das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis in ein unbefristetes privatrechtliches Dienstverhältnis zum Land übergeleitet, auf das die Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 2000 nach folgender Maßgabe Anwendung finden:a)Die als Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates zurückgelegte Dienstzeit ist für Ansprüche, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, so zu behandeln, als wäre sie im privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land zurückgelegt worden.b)Die Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 2000 sind auch hinsichtlich jener Sachverhalte anzuwenden, welche zur Enthebung vom Amt nach § 5 Abs. 3 lit. c und e bis g dieses Gesetzes geführt haben.
5. Abschnitt
Übergangsbestimmungen, Inkrafttreten
§ 19
(1) Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates, die vor dem 29. Jänner 2003 befristet bestellt worden sind, gelten als unbefristet bestellt.(2) Der § 15 Abs. 2 zweiter Satz in der Fassung LGBl. Nr. 3/2003 tritt mit 1. November 2002 in Kraft.“