189. Beschluß Nr. 20/1973 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Der Wortlaut der Ursprungsregelungen Nr. 1 und 2, wie er in den Ratsbeschlüssen Nr. 3 und 4/1973 1) festgelegt wurde, hat zu lauten: „URSPRUNGSREGELUNG Nr. 1 zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich Artikel 1 (aufgehoben) Artikel 2 1. Die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter zu beantragen. 2. Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt werden kann. Artikel 3 1. Die Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaates achten darauf, daß die in Artikel 2 erwähnten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt werden. Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben in der Spalte „Warenbezeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist die Spalte nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile ein waagrechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil durchzustreichen. 1) Die Beschlüsse Nr. 3 und 4/1973 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation sind unter BGBl. Nr. 353 und 354/1973 verlautbart. 2. Da die Warenverkehrsbescheinigung die Beweisurkunde für die Gewährung der Zollbehandlung der Zone oder für die im Artikel 25bis des Teils I des Anhanges B zum Übereinkommen vorgesehenen Behandlung darstellt, müssen die Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaates den Ursprung der Waren sowie die übrigen Angaben in der Bescheinigung nachprüfen. Artikel 4 (Dieser Beschluß enthält keinen Artikel 4) Artikel 5 Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaates ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als „Ursprungserzeugnisse" im Sinne von Artikel 1 des Teils I dieses Anhangs angesehen werden können. Artikel 6 Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaates ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als „Ursprungserzeugnisse" eines Mitgliedstaates oder der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 2 und, gegebenenfalls, von Artikel 3 des Teils I des Anhangs B zum Übereinkommen angesehen werden können. Artikel 7 Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in den Artikeln 5 und 6 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. Artikel 8 1. (aufgehoben) 2. Im Falle der Anwendung der Artikel 2 und 3 des Teils I des Anhangs B zum Übereinkommen ist in den Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 der Staat anzugeben, der als Ursprungsland der Waren gilt. Artikel 9 Der Nachweis, daß die in Artikel 7 des Teils I des Anhangs B zum Übereinkommen genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaates vorgelegt werden: a) ein einziges, in dem ausführenden Mitgliedstaat ausgefertigtes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch den Durchfuhrstaat erfolgt ist; b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrstaats ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben: — genaue Warenbeschreibung, — Zeitpunkt des Ent- und Verladens der Waren, gegebenenfalls unter Angabe des Namens des benutzten Schiffes, — die Bescheinigung der Bedingungen, unter denen sich die Waren im Durchfuhrland aufgehalten haben; c) sind diese Papiere nicht vorhanden, alle anderen beweiskräftigen Unterlagen. Artikel 10 In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil der Warenverkehrsbescheinigungen ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben. Artikel 11 Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten teilen einander die Musterabdrücke der von ihren Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen verwendeten Stempel mit. Artikel 12 Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen können stets durch eine oder mehrere Bescheinigungen ersetzt werden, sofern dies durch die Zollstelle erfolgt, bei der sich die Waren befinden. Artikel 13 1. Wenn eine Bescheinigung gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Teils I des Anhangs B zum Übereinkommen nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird, muß der Ausführer in dem in Artikel 9 des Teils I dieses Anhangs genannten Antrag: — den Versandort und -tag der Waren angeben, auf die sich die Bescheinigung bezieht; — bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Ware keine Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt worden ist; die Gründe sind anzugeben. 2. Die Zollbehörden können eine Warenverkehrsbescheinigung nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen: Artikel 14 Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung kann der Ausführer bei der Zollbehörde, die sie ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der bei der Zollbehörde befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: Das Duplikat erhält das Datum des Originals und gilt von diesem Tag an. Artikel 15 Warenverkehrsbescheinigungen, die den Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaates nach Ablauf der in Artikel 11 des Teils I des Anhangs B zum Übereinkommen genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Zollbehandlung der Zone oder der im Artikel 25bis des Teils I des Anhangs B zum Übereinkommen vorgesehenen Behandlung angenommen werden, wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder wegen außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaates die Warenverkehrsbescheinigungen annehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf dieser Frist zur Abfertigung gestellt worden sind. Artikel 16 Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß die Bescheinigung sich auf die gestellten Waren bezieht. Artikel 17 1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung begleitete Waren, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung notwendig sind. 2. Wenn mit einer Warenverkehrsbescheinigung in eine Freizone eingeführte Ursprungserzeugnisse eines Mitgliedstaates einer Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, müssen die zuständigen Zollbehörden auf Antrag des Ausführers eine neue Bescheinigung erteilen, wenn die vorgenommene Be- oder Verarbeitung den Bestimmungen des Teils I des Anhangs B zum Übereinkommen entspricht. Artikel 18 1. Die beiden Blätter des Vordrucks EUR. 2, nach dem der Ursprungsregelung Nr. 2 beigefügten Muster sind unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder seinem bevollmächtigten Vertreter auszufüllen und zu unterzeichnen. Sind die Waren der Sendung bereits im ausführenden Mitgliedstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für „Ursprungserzeugnisse" überprüft worden, kann der Ausführer in der Spalte „Bemerkungen" des Vordrucks EUR. 2 auf diese Überprüfung verweisen. 2. Der Ausführer trägt entweder auf dem grünen Etikett nach Muster C 1 oder in die Zollinhaltserklärung C 2/CP 3 den Vermerk EUR. 2 sowie die Seriennummer des verwendeten Formblatts ein. Artikel 19 1. Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen oder der Formblätter EUR. 2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaates begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben. 2. Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaates die Warenverkehrsbescheinigung oder das Blatt 2 des Formblatts EUR. 2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Blattes an die Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaates zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen. Wenn die Rechnung bzw. eine Abschrift vorgelegt worden ist, fügen sie diese dem Blatt 2 des Formblatts EUR. 2 bei; sie teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen. Wenden die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaates bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Zollbehandlung der Zone oder die im Artikel 25bis des Teils I des Anhangs B zum Übereinkommen vorgesehene Behandlung nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben. 3. Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist der Zollbehörde des einführenden Mitgliedstaates baldmöglichst mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung oder das Formblatt EUR. 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob diese Waren wirklich unter die Zollbehandlung der Zone oder ,die im Artikel 25bis des Teils I des Anhangs B zum Übereinkommen vorgesehene Behandlung fallen. Können die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaates und des ausführenden Mitgliedstaates die Beanstandungen nicht klären oder treten dadurch Fragen der Auslegung des Teils I des Anhangs B zum Übereinkommen auf, so werden diese Fälle dem Rat vorgelegt. Um eine nachträgliche Überprüfung der Bescheinigungen zu ermöglichen, müssen die Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaates die Ausfuhrpapiere bzw. die an ihrer Stelle verwendeten Kopien mindestens zwei Jahre lang aufbewahren. Artikel 20 Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz 1 des Teils I des Anhangs B zum Übereinkommen können die Warenverkehrsbescheinigungen sowie die Formblätter EUR. 2 mit einem der folgenden Vermerke versehen werden: Diese Vermerke sind in den Warenverkehrsbescheinigungen gültig, wenn sie mit dem Stempelabdruck der zuständigen Zollstelle versehen sind. Artikel 21 Die in den Artikeln 8, 13, 14 und 20 genannten Kurzbezeichnungen und Vermerke werden in die Spalte „Bemerkungen" der Bescheinigung eingetragen. URSPRUNGSREGELUNG Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Postsendungen) Artikel 1 Auf „Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Teils I des Anhangs B zum Übereinkommen und die mit der Post versandt werden (einschließlich Postpakete) werden, soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließlich „Ursprungserzeugnisse" enthalten und deren Wert je Sendung 1000 Rechnungseinheiten nicht überschreitet, bei Vorlage eines Formblattes EUR. 2 — von dem ein Muster diesem Beschluß als Anhang beigefügt ist — bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat die Zollbehandlung der Zone oder die im Artikel 25bis des Teils I dieses Anhangs vorgesehene Behandlung angewandt. Artikel 2 Das Formblatt EUR. 2 wird vom Ausführer ausgefüllt. Es ist in einer der Amtssprachen der Mitgliedstaaten oder in Englisch abzufassen und muß den internen Rechtsvorschriften des ausführenden Mitgliedstaates entsprechen. Falls es handschriftlich ausgefüllt wird, muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen. Das Formblatt EUR. 2 besteht aus zwei Blättern im Format von je 210 X 148 mm. Es ist weißes, holzfreies geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden. Das Formblatt EUR. 2 kann so hergestellt sein, daß die beiden Blätter getrennt werden können. Die Mitgliedstaaten können sich den Druck des Formblattes vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Blatt muß außerdem das Kennzeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer tragen. Artikel 3 Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR. 2 auszustellen. Nach Ausfüllung und Unterzeichnung der beiden Blätter des Formblatts heftet der Ausführer bei Paketpostsendungen beide Blätter der Paketkarte an. Beim Versand mit der Briefpost heftet der Ausführer das Blatt 1 fest an die Sendung und legt das Blatt 2 hinein. Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten. Artikel 4 1. Die Mitgliedstaaten wenden die Vorschriften über die Zollbehandlung der Zone oder die im Artikel 25bis des Teils I des Anhangs B zum Übereinkommen vorgesehene Behandlung ohne Vorlage eines Formblatts EUR. 2 auf Ursprungserzeugnisse an, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden, sofern es sich um Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß sie den für die Anwendung dieser Vorschriften erforderlichen Voraussetzungen entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. 2. Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder zum Ge- oder Verbrauch in dessen Haushalt bestimmt sind, wobei diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge vermuten lassen dürfen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Ferner darf der Gesamtwert der Waren 60 Rechnungseinheiten nicht überschreiten. Artikel 5 Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Beschlusses zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten einander durch die jeweiligen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit der von den Ausführern auf Formblatt EUR. 2 abgegebenen Erklärungen. Artikel 6 Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die Zollbehandlung der Zone oder die im Artikel 25bis des Teils I des Anhangs B zum Übereinkommen vorgesehene Behandlung für eine Ware zu erlangen."
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Ratsbeschluß wird an dem Tag wirksam, an dem der Ratsbeschluß Nr. 19/1973 Der Beschluß Nr. 19/1973 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 188/1974 verlautbart. in Kraft tritt.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky