105. Bundesgesetz: Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960 (13. StVO-Novelle)

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paragraphs: Artikel I Die Straßenverkehrsordnung I960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert mit dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 450/1984, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 5 a lautet: „(5 a) Wenn nach einem Verkehrsunfall, bei dem nur Sachschaden entstanden ist, eine der im Abs. 1 genannten Personen die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle von dem Unfall verständigt, obwohl dies im Sinne des Abs. 5 nicht nötig wäre, haben die Organe dieser Dienststelle auf Verlangen der betreffenden Person Meldungen über diesen Verkehrsunfall, insbesondere über Unfallsort, Unfallszeit, Lichtverhältnisse, Straßenzustand, Unfallsbeteiligte, nähere Unfallsumstände und verursachte Schäden, entgegenzunehmen." 2. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Wer sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befindet, darf ein Fahrzeug weder lenken noch in Betrieb nehmen. Bei einem Alkoholgehalt des Blutes von 0,8 g/l (0,8 Promille) oder darüber oder bei einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,4 mg/l oder darüber gilt der Zustand einer Person als von Alkohol beeinträchtigt" 3. Im § 5 Abs. 2 entfällt der letzte Satz. 4. Im § 5 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2 a eingefügt: „(2 a) Die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt ist entweder a) mit einem Gerät, das nur den Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol ergibt, oder b) mit einem Gerät, das den Alkoholgehalt der Atemluft mißt und entsprechend anzeigt, vorzunehmen." 5. § 5 Abs. 4 lautet: „(4) Die Organe der Straßenaufsicht sind weiters berechtigt, einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden oder bei einer Bundespolizeibehörde tätigen Arzt zwecks Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung vorzuführen: a) Personen, bei denen eine Untersuchung nach Abs. 2 a lit. a den Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol ergeben hat, es sei denn, daß sie das Fahrzeug noch nicht in Betrieb genommen und in Kenntnis des Untersuchungsergebnisses von der Inbetriebnahme Abstand genommen haben, b) Personen, die ein Fahrzeug lenken oder in Betrieb nehmen oder zu lenken oder in Betrieb zu nehmen versuchen und sich offenbar in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befinden, wenn eine Untersuchung nach Abs. 2 a nicht möglich ist, c) Lenker von Fahrzeugen oder Fußgänger, die verdächtig sind, in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand einen Verkehrsunfall verursacht zu haben, wenn nicht eine Untersuchung nach Abs. 2 a lit. b vorgenommen wird." 6. Im § 5 werden nach Abs. 4 folgende Abs. 4 a und 4 b eingefügt: „(4 a) Wird eine Untersuchung der Atemluft nach Abs. 2 a lit. b vorgenommen, so gilt deren Ergebnis als Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung, es sei denn, daß eine Bestimmung des Blutalkoholgehaltes (Abs. 4 b, 6, 7 oder 7 a) etwas anderes ergibt. Im Falle einer Untersuchung der Atemluft nach Abs. 2 a lit. b hat eine Vorführung nach Abs. 4 zu unterbleiben. (4 b) Wenn eine Untersuchung der Atemluft nach Abs. 2 a lit. b einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,4 bis 0,5 mg/l ergeben hat, haben die Organe der Straßenaufsicht auf Verlangen des Untersuchten eine Blutabnahme zum Zwecke der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes zu veranlassen." 7. § 5 Abs. 5 lautet: „(5) Wer einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden oder bei einer Bundespolizeibehörde tätigen Arzt zwecks Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung vorgeführt worden ist (Abs. 4), hat sich dieser Untersuchung zu unterziehen." 8. § 5 Abs. 7 und 7 a lauten: „(7) Ein im öffentlichen Sanitätsdienst stehender oder bei einer Bundespolizeibehörde tätiger Arzt hat eine Blutabnahme zum Zwecke der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes auch vorzunehmen, wenn sie ein Vorgeführter verlangt oder ihr zustimmt, oder a) wenn eine Person, bei der eine Untersuchung der Atemluft nach Abs. 2 a lit. b vorgenommen worden ist, oder b) wenn sonst eine Person, die im Verdacht steht, eine Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. a begangen zu haben, oder c) wenn ein Fußgänger, der im Verdacht steht, in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand einen Verkehrsunfall verursacht zu haben, eine solche Blutabnahme verlangt. (7 a) Zum Zwecke einer Blutabnahme sind die Organe der Straßenaufsicht berechtigt, die im Abs. 4 genannten Personen erforderlichenfalls auch einem diensthabenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt vorzuführen. Desgleichen können die Organe der Straßenaufsicht auch eine Blutabnahme nach Abs. 4 b bei einem diensthabenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt veranlassen. Dieser hat in den Fällen der Abs. 4 b, 6 und 7 eine Blutabnahme zum Zwecke der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes vorzunehmen." 9. § 5 Abs. 8 bis 11 lauten: „(8) Die Bestimmungen des Abs. 3 und des Abs. 4 lit. b und c sind sinngemäß auch auf Personen anzuwenden, die sich in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand befinden; der dem Arzt Vorgeführte hat sich der Untersuchung zu unterziehen. (9) Hat eine Untersuchung nach Abs. 2 a lit. a den Verdacht einer Alkoholbeeinträchtigung ergeben oder ist bei den Untersuchungen nach Abs. 2 a lit. b, 4 b, 5, 6, 7 und 7 a eine Alkoholbeeinträchtigung festgestellt worden, so sind die Kosten der Untersuchung vom Untersuchten zu tragen. Das gleiche gilt im Falle der Feststellung einer Suchtgiftbeeinträchtigung. (10) Die Bestimmungen des § 35 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 über die Festnehmung werden von den Abs. 2 bis 4 a nicht berührt. (11) Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hat unter Bedachtnahme auf den Zweck der Untersuchung nach Abs. 2 und 2 a und zur Gewährleistung ihrer zweckmäßigen Durchführung den Kreis der hiefür zu ermächtigenden Organe der Straßenaufsicht und die Art ihrer Schulung sowie unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik die für eine Untersuchung der Atemluft geeigneten Geräte durch Verordnung zu bestimmen." 10. Im § 25 Abs. 1 wird nach den Worten „aus ortsbedingten Gründen" der Klammerausdruck „(auch im Interesse der Wohnbevölkerung)" eingefügt. 11. Dem § 25 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die Behörde hat unter Bedachtnahme auf den Zweck einer nach § 43 Abs. 2 a verordneten Regelung durch Verordnung das zur Kontrolle notwendige Hilfsmittel zu bestimmen." 12. § 42 Abs. 4 lautet: „(4) Zur Verhinderung von Übertretungen der in Abs. 1 und 2 angeführten Verbote sowie einer Verordnung nach Abs. 5 ist, falls erforderlich, ein für eine Fahrt mit dem betreffenden Kraftfahrzeug nötiges Dokument abzunehmen oder eine der im § 5 Abs. 3 angeführten Zwangsmaßnahmen anzuwenden. Die getroffene Maßnahme ist mit Ablauf der im Abs. 1 bzw. der in einer Verordnung nach Abs. 5 angeführten Zeit aufzuheben." 13. Dem § 42 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere zu Zeiten starken Verkehrs (zB Ferienreiseverkehr), oder eine gleichartige Verkehrsregelung in Nachbarstaaten Österreichs erfordert, kann der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr durch Verordnung bestimmen, daß die Lenker der in Abs. 1 oder 2 genannten Fahrzeuge zu den im Abs. 1 angeführten Zeiten bestimmte Straßen befahren oder zu anderen als den im Abs. 1 angeführten Zeiten bestimmte Straßen nicht befahren dürfen." 14. Im § 43 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2 a eingefügt: „(2 a) Um Erschwernisse für die Wohnbevölkerung auszugleichen, die durch Verkehrsbeschränkungen hervorgerufen werden, kann die Behörde durch Verordnung Gebiete bestimmen, deren Bewohner die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Benützung von — in der Verordnung zu bezeichnenden — nahegelegenen Kurzparkzonen mit Personen- oder Kombinationskraftwagen gemäß § 45 Abs. 4 beantragen können." 15. Im § 45 Abs. 3 erster Satz wird der Klammerausdruck „(Abs. 1 und 2)" durch den Klammerausdruck „(Abs. 1, 2 oder 4)" ersetzt. 16. Dem § 45 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Eine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2 a angegebenen Kurz- parkzonen auf die Dauer von höchstens einem Jahr erteilt werden. Der Antragsteller muß in dem gemäß dieser Verordnung umschriebenen Gebiet wohnhaft und Zulassungsbesitzer eines Personen- oder Kombinationskraftwagens sein und muß ein erhebliches persönliches Interesse nachweisen, in der Nähe seines Wohnsitzes zu parken." 17. § 55 Abs. 4 lautet: „(4) Teilflächen von Straßen oder Parkplätzen, die nicht befahren werden dürfen, sind mit Schraffen zu kennzeichnen (Sperrflächen). Flächen, auf denen nicht geparkt werden darf, können mit einer Zickzacklinie gekennzeichnet werden." 18. Dem § 55 werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt: „(8) Bodenmarkierungen gelten als straßenbauliche Einrichtungen und sind gemäß § 98 Abs. 3 anzubringen bzw. zu entfernen. (9) Vor der erstmaligen Anbringung von Sperrlinien, Sperrflächen oder Zickzacklinien im Ortsgebiet hat die Behörde ein Verfahren im Sinne des § 94 f durchzuführen." 19. Im § 66 Abs. 2 lautet die Einleitung: „Jedes einspurige Fahrrad muß — sofern sich aus Abs. 2 a nichts anderes ergibt — ausgerüstet sein:" 20. Im § 66 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2 a eingefügt: „(2 a) Bei Rennfahrrädern, die nur bei Tageslicht und guter Sicht verwendet werden, kann die im Abs. 2 Z 2 bis 7 genannte Ausrüstung entfallen. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hat unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Technik mit Verordnung die technischen Merkmale zu bestimmen, denenzufolge ein Fahrrad als Rennfahrrad gilt." 21. Dem § 76 a Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Ferner kann die Behörde in der Verordnung nach Abs. 1 nach Maßgabe der Erfordernisse und unter Bedachtnahme auf die örtlichen Gegebenheiten bestimmen, daß Taxifahrzeuge die Fußgängerzone zum Zubringen oder Abholen von Fahrgästen dauernd oder zu bestimmten Zeiten befahren dürfen." 22. § 94 c Abs. 1 lautet: „(1) Die Landesregierung kann durch Verordnung von der Bezirksverwaltungsbehörde zu besorgende Angelegenheiten (§ 94 b), die nur das Gebiet einer Gemeinde betreffen, wenn und insoweit dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist, dieser Gemeinde übertragen. Bei der Besorgung der übertragenen Angelegenheiten tritt die Gemeinde an die Stelle der Bezirksverwaltungsbehörde. Vor Erlassung der Verordnung ist der Bezirksverwaltungsbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben." 23. Im § 94 c Abs. 2 lautet der zweite Satz: „Angelegenheiten des Verwaltungsstrafverfahrens mit Ausnahme der Vollziehung des § 50 VStG und Angelegenheiten des Verkehrsunterrichtes (§ 101) sind von der Übertragung ausgeschlossen." 24. Im § 94 d wird nach Z 1 a folgende Z 1 b eingefügt: „1 b. die Erlassung einer Verordnung nach § 25 Abs. 5," 25. Im § 94 d wird nach Z 4 folgende Z 4 a eingefügt: „4 a. die Erlassung von Verordnungen nach § 43 Abs. 2 a," 26. Im § 99 Abs. 1 werden in der Einleitung die Worte „von 5000 S bis 30000 S" durch die Worte „von 8000 S bis 50000 S" ersetzt. 27. § 99 Abs. 6 lit. a lautet: „a) wenn durch die Tat lediglich Sachschaden entstanden ist, die Bestimmungen über das Verhalten bei einem Verkehrsunfall mit bloßem Sachschaden (§ 4 Abs. 5) eingehalten worden sind und nicht eine Übertretung nach Abs. 1 vorliegt," 28. Im § 100 Abs. 3 lit. a wird das Wort „5000 S" durch das Wort „8000 S" ersetzt. 29. Im § 20 Abs. 3, § 25 Abs. 4, § 29 b Abs. 4, § 34 Abs. 1, § 44 Abs. 2, § 60 Abs. 4, § 94 (Überschrift und Einleitungssatz), § 94 e, § 97 Abs. 2, § 97 a Abs. 2, § 104 Abs. 4 und im § 105 Abs. 1, 2 und 3 wird die Bundesminister-Benennung „für Verkehr" jeweils durch die Benennung „für öffentliche Wirtschaft und Verkehr" ersetzt.
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Mai 1986 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes dürfen bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Solche Verordnungen dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut, soweit die Vollziehung nicht den Ländern zusteht und insoweit den Landesregierungen obliegt. Kirchschläger Sinowatz