71. Bundesgesetz: Ausfuhrförderungsgesetz 1957.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (1) Der § 75 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 23. Dezember 1938, Deutsches RGBl. I S. 1935, hat zu lauten: „Der Vergütungssatz für die Ausfuhrvergütung beträgt für Rohstoffe (Vergütungsgruppe 1) 0'5 v. H., für Halberzeugnisse (Vergütungsgruppe 2) 1'5 v. H., für Fertigwaren (Vergütungsgruppe 3) 3'4 v. H. und für die in der Anlage A aufgezählten Fertigwaren (Vergütungsgruppe 4) 6 v. H. der vollen Bemessungsgrundlage (§ 74). Das Bundesministerium für Finanzen bestimmt mit Verordnung, welche Gegenstände im übrigen als Rohstoffe, als Halberzeugnisse und als Fertigwaren anzusehen sind und welche Voraussetzungen außer den im § 73 aufgezählten vom Vergütungswerber zu erfüllen sind, wenn die Vergütung gewährt werden soll; hiebei kann auch angeordnet werden, daß bei der Ausfuhr im Eisenbahnverkehr die zollamtliche Beschau aller oder bestimmter Waren zum Zwecke der Überprüfung der Tarifierung vor oder anläßlich der Übergabe der Waren an die Eisenbahn stattzufinden hat." (2) § 75 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz in der Fassung des Abs. 1 ist auf vergütungsfähige Vorgänge anzuwenden, die nach dem letzten Tag des Monats, in dem dieses Bundesgesetz in Kraft getreten ist, bewirkt werden. Die Bestimmung des § 75 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz in der Fassung des Abs. 1, wonach der Vergütungssatz für die in der Anlage A aufgezählten Fertigwaren 6 v. H. beträgt, tritt für vergütungsfähige Vorgänge, die nach dem 31. Dezember 1959 bewirkt werden, außer Kraft. (3) § 75 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 23. Dezember 1938, Deutsches RGBl. I S. 1935, in seiner ursprünglichen Fassung sowie in den Fassungen des Art. XIII Z. 2 des Steueränderungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 101, des Art. VIII Abs. 3 Z. 2 des Steueränderungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 191, des Art. X Abs. 3 des 2. Steueränderungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 8/1952, und des § 1 des Ausfuhrförderungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 119, ist jedoch auf vergütungsfähige Vorgänge weiter anzuwenden, die bis zum letzten Tag des Monats, in dem dieses Bundesgesetz in Kraft tritt, bewirkt werden. (4) Art. VIII Abs. 3 Z. 2 zweiter und dritter Satz des Steueränderungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 191, in der Fassung des Art. X Abs. 3 des 2. Steueränderungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 8/ 1952, und des § 1 des Ausfuhrförderungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 119, tritt außer Kraft.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Das Ausfuhrförderungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 119, in der Fassung des § 1 des Ausfuhrförderungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 15, und des Art. 1 des 2. Ausfuhrförderungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 124, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 4 sind die Worte „und vor dem 1. Juli 1957" zu streichen. 2. Im § 7 Abs. 2 ist jeweils im ersten und zweiten Satz die Zeitangabe „1. Juli 1957" durch die Zeitangabe „1. Jänner 1960" zu ersetzen. 3. Im § 7 Abs. 3 sind jeweils im ersten und zweiten Satz die Worte „und vor dem 1. Juli 1957" zu streichen. (2) Das Ausfuhrförderungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 15, in der Fassung des Art. 2 des 2. Ausfuhrförderungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 124, wird abgeändert wie folgt: Im § 2 Abs. 2 sind die Worte „und vor dem 1. Juli 1957" zu streichen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes werden das Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich des Art. II Abs. 2 das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Finanzen je nach deren Wirkungskreis betraut. Raab Schärt Bock Tschadek