4. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit samt Schlußprotokoll

num: 1
paragraphs: Artikel 1 In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke 1. „Österreich" die Republik Österreich, „Schweiz" die Schweizerische Eidgenossenschaft; 2. „Staatsangehörige" in Bezug auf Österreich dessen Staatsbürger, in Bezug auf die Schweiz die Schweizer Bürger; 3. „Rechtsvorschriften" die Gesetze, Verordnungen und Satzungen, die sich auf die in
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Zweige der Sozialen Sicherheit beziehen und in einem Vertragsstaat in Kraft sind; 4. „zuständige Behörde" in Bezug auf Österreich das Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich der Familienbeihilfen das Bundesministerium für Finanzen, in Bezug auf die Schweiz das Bundesamt für Sozialversicherung; 5. „Grenzgänger" Staatsangehörige eines der beiden Vertragsstaaten, die sich im Gebiet des einen Vertragsstaates gewöhnlich aufhalten und im Gebiet des anderen Vertragsstaates einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nachgehen; 6. „Träger" die Einrichtung oder die Behörde, der die Durchführung der in Artikel 2 bezeichneten Rechtsvorschriften oder eines Teiles davon obliegt; 7. „zuständiger Träger" den nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften zuständigen Träger; 8. „Versicherungszeiten" Beitragszeiten und gleichgestellte Zeiten; 9. „Beitragszeiten" Zeiten, für die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates Beiträge entrichtet sind oder als entrichtet gelten; 10. „gleichgestellte Zeiten" Zeiten, soweit sie Beitragszeiten gleichstehen; 11. „Geldleistung", „Rente" oder „Pension" eine Geldleistung, Rente oder Pension einschließlich aller Zuschläge, Zuschüsse und Erhöhungen mit Ausnahme der Ausgleichszulage nach den österreichischen Rechtsvorschriften; 12. „Familienbeihilfen" in Bezug auf Österreich die Kinderbeihilfe, den Ergänzungsbetrag zur Kinderbeihilfe und die Mütterbeihilfe, in Bezug auf die Schweiz die Kinderzulagen. Artikel 2 (1) Dieses Abkommen bezieht sich 1. in Österreich auf die Rechtsvorschriften über a) die Unfallversicherung mit Ausnahme der Unfallversicherung der Kriegsbeschädigten und der beschädigten Präsentdiener in beruflicher Ausbildung; b) die Pensionsversicherung der Arbeiter, die Pensionsversicherung der Angestellten und die knappschaftliche Pensionsversicherung; c) die Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen; d) die landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung; e) die Familienbeihilfen; 2. in der Schweiz auf die bundesrechtlichen Rechtsvorschriften über a) die staatliche obligatorische Unfallversicherung; b) die Alters- und Hinterlassenenversicherung; c) die Invalidenversicherung; d) die Familienbeihilfen. (2) Dieses Abkommen bezieht sich nicht auf Rechtsvorschriften über ein neues System oder einen neuen Zweig der Sozialen Sicherheit. (3) Rechtsvorschriften, die sich aus zwischenstaatlichen Verträgen mit dritten Staaten oder aus überstaatlichem Recht ergeben oder zu deren Ausführung dienen, sind, soweit sie nicht Versicherungslastregelungen enthalten, im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten nicht zu berücksichtigen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Dieses Abkommen gilt, soweit es nichts anderes bestimmt, für die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten sowie für ihre Angehörigen und Hinterbliebenen, soweit diese ihre Rechte von einem Staatsangehörigen ableiten.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Die im Artikel 3 genannten Personen stehen in ihren Rechten und Pflichten aus den im Artikel 2 bezeichneten Rechtsvorschriften einander gleich, soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt. (2) Die Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten über die Wählbarkeit der Versicherten und deren Arbeitgeber zu den Organen der Selbstverwaltung bei den Versicherungsträgern und den Verbänden sowie über die Berufung als Beisitzer in der Schiedsgerichtsbarkeit werden durch Absatz 1 nicht berührt.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gelten die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates, nach denen die Gewährung von Leistungen vom Inlandsaufenthalt abhängig ist, nicht für die in Artikel 3 genannten Personen, die sich im anderen Vertragsstaat aufhalten.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Die Versicherungspflicht richtet sich, soweit die
num: 7
paragraphs: Artikel 7 bis 10 nichts anderes bestimmen, nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. (2) Würde die Anwendung des Absatzes 1 bewirken, daß nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten gleichzeitig Versicherungspflicht bestünde, dann gilt folgendes: a) Bei gleichzeitiger Ausübung einer unselbständigen und einer selbständigen Erwerbstätigkeit richtet sich die Versicherungspflicht nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet die unselbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. b) Bei gleichzeitiger Ausübung von selbständigen Erwerbstätigkeiten richtet sich die Versicherungspflicht nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dem sich der Erwerbstätige gewöhnlich aufhält. Artikel 7 (1) Wird ein Dienstnehmer (Arbeitnehmer) in einem Betrieb, der sich aus dem Grenzgebiet eines Vertragsstaates in das Grenzgebiet des anderen Vertragsstaates erstreckt, nicht in dem Betriebsteil beschäftigt, in dem der Betrieb seinen Sitz hat, so gelten die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dem der Betriebssitz liegt. (2) Wird ein Dienstnehmer (Arbeitnehmer) aus einem Vertragsstaat in den anderen Vertragsstaat entsendet, so gelten während der ersten 24 Kalendermonate der Beschäftigung im zweiten Vertragsstaat die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates so weiter, als wäre er noch in dessen Gebiet beschäftigt. (3) Wird ein Dienstnehmer (Arbeitnehmer) eines Transportunternehmens, das seinen Sitz in einem Vertragsstaat hat, im anderen Vertragsstaat beschäftigt, so gelten die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates, als wäre er in dessen Gebiet beschäftigt; unterhält das Unternehmen im zweiten Vertragsstaat eine Zweigniederlassung, so gelten für die von ihr beschäftigten Dienstnehmer (Arbeitnehmer) die Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates. (4) Wird ein Dienstnehmer (Arbeitnehmer) eines Luftverkehrsunternehmens mit dem Sitz in einem Vertragsstaat in den anderen Vertragsstaat vorübergehend oder dauernd entsendet, so gelten die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates, als wäre er in dessen Gebiet beschäftigt. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Dienstnehmers (Arbeitnehmers).
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Die Artikel 6 und 7 gelten entsprechend für Personen, die nach den in Artikel 2 bezeichneten Rechtsvorschriften den Dienstnehmern (Arbeitnehmern) gleichgestellt sind.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 (1) Wird ein Staatsangehöriger eines Vertragsstaates im Dienste dieses Vertragsstaates oder eines anderen öffentlichen Dienstgebers (Arbeitgebers) dieses Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat beschäftigt, so gelten die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates. (2) Hält sich ein österreichischer Staatsbürger gewöhnlich in der Schweiz auf und wird er bei der österreichischen diplomatischen oder einer österreichischen konsularischen Vertretung beschäftigt, so gelten die schweizerischen Rechtsvorschriften. Hält sich ein Schweizerbürger gewöhnlich in Österreich auf und wird er dort von der schweizerischen diplomatischen oder einer schweizerischen konsularischen Vertretung beschäftigt, so gelten die österreichischen Rechtsvorschriften. Der Dienstnehmer (Arbeitnehmer) kann binnen drei Monaten nach Beginn der Beschäftigung die Anwendung der Rechtsvorschriften des Vertragsstaates wählen, dessen Staatsangehöriger er ist. Er gilt dann als an dem Ort beschäftigt, an dem die Regierung dieses Vertragsstaates ihren Sitz hat. Die Wahl ist gegenüber dem Dienstgeber (Arbeitgeber) zu erklären. Die gewählten Rechtsvorschriften gelten vom Tage der Erklärung an. (3) Wird ein Staatsangehöriger eines Vertragssraates im anderen Vertragsstaat von einem Mitglied der diplomatischen oder einer konsularischen Vertretung des ersten Vertragsstaates in persönlichen Diensten beschäftigt, so gilt Absatz 2 entsprechend. (4) Für die Dienstnehmer (Arbeitnehmer) eines Honorarkonsuls gelten die Absätze 1 bis 3 nicht.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Auf gemeinsamen Antrag der betroffenen Dienstnehmer (Arbeitnehmer) und Dienstgeber (Arbeitgeber) oder auf Antrag der gleichgestellten Personen im Sinne des Artikels 8 kann die zuständige Behörde des Vertragsstaates, dessen Rechtsvorschriften nach den Artikeln 6 bis 9 anzuwenden wären, die Befreiung von diesen Rechtsvorschriften zulassen, wenn die in Betracht kommenden Personen den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates unterstellt werden. Bei der Entscheidung ist auf die Art und die Umstände der Beschäftigung Bedacht zu nehmen. Vor der Entscheidung ist der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ist der Dienstnehmer (Arbeitnehmer) nicht in dem Vertragsstaat beschäftigt, dessen Rechtsvorschriften er unterstellt werden soll, so gilt er als dort beschäftigt.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates über die Einschränkung eines Leistungsanspruches oder einer Leistung beim Zusammentreffen mit anderen Leistungsansprüchen oder anderen Leistungen oder anderen Einkünften und über das Nichtbestehen eines Leistungsanspruches, solange eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird oder eine Pflichtversicherung besteht, sind auch in Bezug auf gleichartige Tatbestände anzuwenden, die sich aus der Anwendung der Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates oder in dessen Gebiet ergeben. ABSCHNITT II Besondere Bestimmungen Kapitel 1 Unfallversicherung
num: 12
paragraphs: Artikel 12 (1) Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vor, daß bei der Bemessung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalles (Berufskrankheit) im Sinne dieser Rechtsvorschriften früher eingetretene Arbeitsunfälle (Berufskrankheiten) zu berücksichtigen sind, so gilt dies auch für früher eingetretene unter die Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates fallende Arbeitsunfälle (Berufskrankheiten), als ob sie unter die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates gefallen wären. Den zu berücksichtigenden Unfällen (Krankheiten) stehen solche gleich, die nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften als Unfälle oder Entschädigungsfälle anerkannt sind. (2) Der zur Entschädigung des später eingetretenen Versicherungsfalles zuständige Träger setzt seine Leistung nach dem Grad der durch den Arbeitsunfall (Berufskrankheit) eingetretenen Minderung der Erwerbsfähigkeit fest, den er nach den für ihn geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen hat. (3) Die Rechtsvorschriften über die Feststellung einer Gesamtrente finden keine Anwendung.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 (1) Für den Leistungsanspruch auf Grund einer Berufskrankheit werden vom Träger eines Vertragsstaates auch die Beschäftigungen berücksichtigt, die im Gebiet des anderen Vertragsstaates ausgeübt wurden und ihrer Art nach geeignet waren, diese Krankheit zu verursachen. Dabei gilt folgendes: a) Jeder Träger entscheidet, ob nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfüllt sind; b) besteht nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten ein Leistungsanspruch, so werden die Sachleistungen und die Geldleistungen mit Ausnahme der Rente nur nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates gewährt, in dessen Gebiet die Person sich gewöhnlich aufhält; c) besteht nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten ein Anspruch auf Rente, so gewährt jeder Träger nur den Teil, der dem Verhältnis der Dauer der im Gebiet des einen Vertragsstaates ausgeübten zur Dauer der nach Satz 1 zu berücksichtigenden Beschäftigungen entspricht; d) Buchstabe c gilt auch für die Neufeststellung der Rente auf Grund einer Verschlimmerung der Berufskrankheit. (2) Absatz 1 Buchstaben a und c gilt auch für die Gewährung der Hinterbliebenenrente. (3) Sind die Voraussetzungen für die Gewährung der Rente erfüllt, so gewährt der Träger des Vertragsstaates, in dessen Gebiet die Person sich gewöhnlich aufhält, vor der Feststellung der Rente Vorschüsse.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 (1) Artikel 5 gilt vorbehaltlich der Bestimmung des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe b in Bezug auf die Sachleistungen für eine Person, die während der Heilbehandlung den Aufenthalt in den anderen Vertragsstaat verlegt, nur, wenn der zuständige Träger der Verlegung des Aufenthalts vorher zugestimmt hat. Die Zustimmung kann nur wegen des Gesundheitszustandes der Person verweigert werden. Sie kann nachträglich erteilt werden, wenn die Person aus entschuldbaren Gründen die Zustimmung vorher nicht eingeholt hat. (2) Absatz 1 gilt nicht für Grenzgänger.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 (1) Hält sich ein Anspruchsberechtigter im anderen Vertragsstaat auf, so sind die Sachleistungen mit Ausnahme der Berufsfürsorge in Österreich von der für den Aufenthaltsort zuständigen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte, in der Schweiz von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt zu erbringen. (2) Für die Erbringung der Sachleistungen gelten die für den Träger des Aufenthaltsortes maßgebenden Rechtsvorschriften. (3) An Stelle des in Absatz 1 genannten österreichischen Trägers kann ein Träger der Unfallversicherung die Leistungen erbringen. (4) Körperersatzstücke und andere Sachleistungen von erheblicher Bedeutung werden außer in Fällen unbedingter Dringlichkeit nur gewährt, soweit der zuständige Träger zustimmt. Unbedingte Dringlichkeit ist gegeben, wenn die Gewährung der Leistung nicht aufgeschoben werden kann, ohne das Leben oder die Gesundheit der Person ernsthaft zu gefährden. (5) Geldleistungen mit Ausnahme von Rente und Sterbegeld werden auf Ersuchen des zuständigen Trägers von dem in Absatz 1 genannten Träger ausgezahlt. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten, soweit es sich um Dienstnehmer (Arbeitnehmer) nach Artikel 7 Absätze 1 bis 4 handelt, ohne Rücksicht auf deren Staatsangehörigkeit.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 (1) Der zuständige Träger erstattet dem Träger des Aufenthaltsortes die nach Artikel 15 aufgewendeten Beträge mit Ausnahme der Verwaltungskosten. (2) Die zuständigen Behörden können auf Vorschlag der beteiligten Träger vereinbaren, daß die aufgewendeten Beträge zur verwaltungsmäßigen Vereinfachung in allen Fällen oder in bestimmten Gruppen von Fällen durch Pauschalbeträge erstattet werden. Kapitel 2 Pensions(Renten)versicherungen
num: 17
paragraphs: Artikel 17 (1) Sind nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten Versicherungszeiten zurückgelegt, so werden sie für das Recht auf Weiterversicherung sowie für den Erwerb eines Leistungsanspruches nach den österreichischen Rechtsvorschriften zusammengerechnet, soweit sie nicht auf dieselbe Zeit entfallen. (2) Die in Absatz 1 vorgesehene Zusammenrechnung der Versicherungszeiten erfolgt nicht für den Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension (Knappschaftsalterspension) bei Arbeitslosigkeit beziehungsweise bei langer Versicherungsdauer nach den österreichischen Rechtsvorschriften. (3) Erreichen die Versicherungszeiten, die nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen sind, insgesamt nicht zwölf Monate für die Berechnung der Pension (Rente), so wird aus der österreichischen Pensions(Renten)versicherung keine Leistung gewährt, es sei denn, daß nach den österreichischen Rechtsvorschriften ohne Anwendung des Absatzes 1 Pensions(Renten) anspruch besteht.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 (1) Beanspruchen ein Versicherter, für den die Voraussetzungen des Artikels 17 Absatz 1 zutreffen, oder seine Hinterbliebenen eine Pension (Rente), so stellt der österreichische Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften fest, ob die betreffende Person unter Berücksichtigung der in Artikel 17 Absatz 1 vorgesehenen Zusammenrechnung der Versicherungszeiten Anspruch auf die Pension (Rente) hat. In welchem Ausmaß hiebei schweizerische Versicherungszeiten zu berücksichtigen sind, richtet sich nach den schweizerischen Rechtsvorschriften. (2) Besteht mit oder ohne Berücksichtigung des Artikels 17 Absatz 1 nach den österreichischen Rechtsvorschriften Anspruch auf Pension (Rente), so gelten bei der Berechnung dieser Pension (Rente) die folgenden Absätze. (3) Der zuständige österreichische Träger berechnet zunächst die Pension (Rente), die nach den österreichischen Rechtsvorschriften der betreffenden Person zustehen würde, wenn alle Versicherungszeiten, die nach den schweizerischen Rechtsvorschriften für die Berechnung der Rente zu berücksichtigen sind, auch für die Berechnung der österreichsichen Pension (Rente) zu berücksichtigende Versicherungszeiten nach den vom österreichischen Träger anzuwendenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften wären. Hiebei bleiben Beiträge zur Höherversicherung und der Leistungszuschlag außer Betracht. (4) Sodann berechnet der zuständige österreichische Träger den Teil dieser Pension (Rente), der dem Verhältnis entspricht, in dem die Versicherungszeiten, die nach den österreichischen Rechtsvorschriften berücksichtigt worden sind, zur Summe aller Versicherungszeiten stehen, die nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten berücksichtigt worden sind. Die so ermittelte Teilleistung erhöht sich um die Steigerungsbeträge für Beiträge zur Höherversicherung und um den Leistungszuschlag. (5) Bei Anwendung der Absätze 3 und 4 werden Beitragszeiten und gleichgestellte Zeiten wie folgt berücksichtigt: a) Trifft eine Pflichtversicherungszeit, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates zurückgelegt ist, mit einer Zeit freiwilliger Versicherung nach den Rechtsvorvorschriften des anderen Vertragsstaates zusammen, so wird nur die Pflichtversicherungszeit berücksichtigt. b) Trifft eine Beitragszeit nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates mit einer gleichgestellten Zeit nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zusammen, so wird nur die Beitragszeit berücksichtigt. c) Sind nach Buchstabe a Zeiten der freiwilligen Versicherung in der österreichischen Pensions(Renten)versicherung nicht zu berücksichtigen, so gelten die für diese Zeiten entrichteten Beiträge als Beiträge zur Höherversicherung.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 (1) Für die Feststellung der Leistungszugehörigkeit und Leistungszuständigkeit in der österreichischen Pensions(Renten)versicherung werden schweizerische Versicherungszeiten nach der Art der während dieser Zeiten ausgeübten Erwerbstätigkeit berücksichtigt. Schweizerische Versicherungszeiten, während derer keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde, werden nach der Art der vor diesen Zeiten zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit berücksichtigt; läßt sich für eine schweizerische Versicherungszeit die Art der Erwerbstätigkeit nicht mehr feststellen oder wurde während der gesamten Versicherungszeit keine Erwerbstätigkeit ausgeübt, so werden diese Versicherungszeiten so berücksichtigt, als ob sie auf einem Versicherungsverhältnis beruht hätten, für das die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter zuständig gewesen wäre. Zeiten, während derer ein Anspruch aus der schweizerischen Rentenversicherung aus dem Versicherungsfall des Alters oder der Invalidität besteht oder bestanden hat, werden nach der Art der vor Eintritt des Versicherungsfalles zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit berücksichtigt. Für die Feststellung der Leistungszugehörigkeit zur österreichischen knappschaftlichen Pensionsversicherung werden von den schweizerischen Versicherungszeiten nur jene Zeiten berücksichtigt, denen eine Erwerbstätigkeit zugrunde liegt, die in bestimmten schweizerischen Betriebsgruppen beziehungsweise als Angehöriger bestimmter Gruppen von Dienstnehmern ausgeübt wurde. Eine diesbezügliche Liste ist von den zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter Bedachtnahme auf § 15 des österreichischen Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung aufzustellen. Die vorstehenden Regelungen gelten nur insoweit, als aus der danach in Betracht kommenden Pensions(Renten)versicherung eine Pension (Rente) zu gewähren ist. (2) Zeiten, die nach den österreichischen Rechtsvorschriften nicht zurückgelegt, aber wie Versicherungszeiten zu berücksichtigen sind, werden so berücksichtigt, als wären sie nach den österreichischen Rechtsvorschriften zurückgelegt. (3) Hängt nach den österreichischen Rechtsvorschriften die Anrechnung von Ersatzzeiten von einer vorangehenden oder nachfolgenden Versicherungszeit ab, so ist hiebei auch eine solche in der schweizerischen Rentenversicherung zurückgelegte Versicherungszeit heranzuziehen. (4) Als neutrale Zeiten nach dem in Absatz 1 bezeichneten österreichischen Bundesgesetz und als Zeiten, die in der Pensions(Renten)versicherung der selbständig Erwerbstätigen den für die Erfüllung der Wartezeit maßgebenden Beobachtungszeitraum verlängern, gelten auch gleichartige in der Schweiz zurückgelegte Zeiten. (5) Bei Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften über die Hinzurechnung von Versicherungszeiten im Falle eines Witwenfortbetriebes sind schweizerische Versicherungszeiten nicht zu berücksichtigen. (6) Bei der Ermittlung der Gesamtleistung nach Artikel 18 Absatz 3 sind die in der schweizerischen Rente zu berücksichtigenden schweizerischen Versicherungszeiten ohne Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften über die Anrechenbarkeit von Versicherungszeiten heranzuziehen. (7) Bemessungsgrundlagen werden nur aus den Versicherungszeiten gebildet, die nach den für den österreichischen Träger geltenden Rechtsvorschriften zu berücksichtigen sind. Sind Beitragsgrundlagen für die Bildung einer Bemessungsgrundlage in Fällen, in denen der Stichtag vor dem 1. Januar 1962 liegt, nach den österreichischen Rechtsvorschriften nicht feststellbar, so wird als Beitragsgrundlage das jeweils nach den österreichischen Rechtsvorschriften geltende Vielfache des am 31. Dezember 1946 üblichen Arbeitsverdienstes Beschäftigter gleicher Art bis zur jeweils geltenden Höchstbeitragsgrundlage herangezogen. (8) Bei Durchführung des Artikels 18 Absatz 3 sind Beiträge, die zum Erwerb von gleichgestellten Zeiten in der österreichischen Pensionsversicherung entrichtet wurden, nicht als Beiträge zur Höherversicherung zu behandeln. (9) Bei Durchführung des Artikels 18 Absätze 3 und 4 sind unbeschadet des Artikels 18 Absatz 5 die sich deckenden Versicherungszeiten mit ihrem tatsächlichen Ausmaß zu berücksichtigen. (10) Kommt bei der Bemessung des österreichischen Steigerungsbetrages das Höchstausmaß von Versicherungsmonaten in Betracht, so ist das Teilungsverhältnis nach Artikel 18 Absatz 4 auf Grund sämtlicher von beiden Vertragsstaaten berücksichtigten Versicherungszeiten ohne Bedachtnahme auf dieses Höchstausmaß zu bestimmen. (11) Die österreichischen Rechtsvorschriften über das Ruhen der Pension (Rente) wegen Auslandsaufenthaltes sind nach Feststellung der Teilleistung, wegen anderer Tatbestände vor Feststellung der Teilleistung anzuwenden. (12) Hängt nach den österreichischen Rechtsvorschriften die Gewährung von Leistungen der knappschaftlichen Pensionsversicherung davon ab, daß knappschaftliche Versicherungszeiten zurückgelegt sind, so werden von den schweizerischen Versicherungszeiten nur jene berücksichtigt, denen eine Beschäftigung der in Absatz 1 vierter und fünfter Satz bezeichneten Art zugrunde liegt. Soweit der Anspruch auf Knappschaftssold und der Anspruch auf Knappschaftspension für Angestellte von der Zurücklegung bestimmter Versicherungszeiten abhängt, werden von den schweizerischen Versicherungszeiten nur jene berücksichtigt, denen Arbeiten zugrunde liegen, die den in der Anlage 9 zu dem in Absatz 1 bezeichneten österreichischen Bundesgesetz angeführten Arbeiten unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen entsprechen. Für die Bemessung des Teiles des Knappschaftssoldes, den die österreichische knappschaftliche Pensionsversicherung zu erbringen hat, werden die Bestimmungen des Artikels 18 Absatz 4 mit der Maßgabe angewendet, daß nur die nach dem zweiten Satz berücksichtigten Zeiten heranzuziehen sind. (13) Für die Anspruchsvoraussetzungen und für die Leistung des Bergmannstreuegeldes aus der österreichischen knappschaftlichen Pensionsversicherung werden schweizerische Versicherungszeiten nicht herangezogen. (14) Für die Bemessung des Ausstattungsbeitrages und der Abfindung werden schweizerische Versicherungszeiten nicht herangezogen. (15) Der Hilflosenzuschuß ist von der österreichischen Teilleistung innerhalb der nach Artikel 18 Absatz 4 anteilmäßig gekürzten Grenzbeträge nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berechnen; ist. der Hilflosenzuschuß mit einem festen Betrag bestimmt, so unterliegt dieser der anteilmäßigen Kürzung nach Artikel 18 Absatz 4. Besteht nach den österreichischen Rechtsvorschriften ohne Berücksichtigung des Artikels 17 Absatz 1 ein Anspruch auf eine Pension (Rente) aus dem Versicherungsfall des Alters oder des Todes, so sind die Grenzbeträge beziehungsweise der feste Betrag nicht zu kürzen, es sei denn, daß nach den schweizerischen Rechtsvorschriften eine Hilflosenentschädigung zur Altersrente gewährt wird. (16) Die Sonderzahlungen aus der österreichischen Pensions(Renten)versicherung gebühren im Ausmaß der österreichischen Teilleistung; Artikel 21 ist entsprechend anzuwenden.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 (1) Besteht nach den österreichischen Rechtsvorschriften auch ohne Berücksichtigung des Artikels 17 Absatz 1 ein Leistungsanspruch, so wendet der österreichische Träger Artikel 18 Absätze 3 und 4 nicht an, solange ein Leistungsanspruch nach den schweizerischen Rechtsvorschriften nicht besteht. (2) In den Fällen des Absatzes 1 werden die bereits festgestellten Leistungen jeweils nach den Bestimmungen des Artikels 18 Absätze 3 und 4 neu festgestellt, wenn ein Leistungsanspruch nach den schweizerischen Rechtsvorschriften entsteht. Die Neufeststellung erfolgt mit Wirkung vom Tage des Beginns der Leistung aus der schweizerischen Versicherung. Die Rechtskraft früherer Entscheidungen steht der Neufeststellung nicht entgegen. (3) Der Anspruch einer Versicherten ist auch dann nach Absatz 2 neu festzustellen, wenn ein Anspruch auf eine schweizerische Ehepaar-Altersrente (Ehepaar-Invalidenrente) entsteht. (4) Die Leistung aus der österreichischen Pensions (Renten)versicherung ist nicht neu festzustellen, wenn der Anspruch auf die entsprechende schweizerische Rente wegen Entstehung des Anspruches auf eine andere schweizerische Rente erlischt. (5) Die Leistung aus der österreichischen Pensions (Renten)versicherung ist unbeschadet des Absatzes 4 auch neu festzustellen, wenn nach den schweizerischen Rechtsvorschriften ein Tatbestand gegeben ist, der Auswirkungen auf ein nach Artikel 18 Absatz 4 ermitteltes Teilungsverhältnis hat. Die Neufeststellung erfolgt mit Wirkung vom Tage des Beginns der neuanfallenden Leistung aus der schweizerischen Rentenversicherung. Ergibt die Neufeststellung, daß sich die Summe der bisher gezahlten Leistungen mindert, so hat der österreichische Träger die von ihm zu gewährende Leistung, erhöht um den Unterschiedsbetrag zwischen den zu vergleichenden Beträgen als Teilleistung zu gewähren. Die Rechtskraft früherer Entscheidungen steht der Neufeststellung nicht entgegen.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 (1) Hat eine Person nach den österreichischen Rechtsvorschriften auch ohne Berücksichtigung des Artikels 17 Absatz 1 Anspruch auf Pension (Rente) und wäre diese höher als die Summe der nach Artikel 18 Absatz 4 errechneten österreichischen Leistung und der schweizerischen Rente, so hat der österreichische Träger seine so errechnete Leistung, erhöht um den Unterschiedsbetrag zwischen dieser Summe und der Pension (Rente), die nach den österreichischen Rechtsvorschriften allein zustünde, als Teilleistung zu gewähren, (2) Die Teilleistung nach Absatz 1 ist von Amts wegen neu festzustellen, wenn sich die Höhe der schweizerischen Rente oder der Leistung, die der Berechnung der österreichischen Teilleistung zugrunde liegt, aus anderen Gründen als infolge von Anpassungen ändert oder wenn sich der Umrechnungskurs um mehr als 10 vom Hundert ändert.
num: 22
paragraphs: Artikel 22 (1) Staatsangehörige des einen Vertragsstaates erhalten Eingliederungsmaßnahmen (Rehabilitation) nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates, wenn sie in dessen Gebiet ihren Wohnsitz haben und, unmittelbar bevor diese Maßnahmen in Betracht kommen, während mindestens eines vollen Jahres Beiträge nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates entrichtet haben. (2) Nichterwerbstätige Ehefrauen und Witwen sowie minderjährige Kinder österreichischer Staatsbürgerschaft erhalten Eingliederungsmaßnahmen der schweizerischen Invalidenversicherung, wenn sie in der Schweiz ihren Wohnsitz haben und sich unmittelbar bevor diese Maßnahmen in Betracht kommen, ununterbrochen während mindestens eines Jahres dort aufgehalten haben. Kinder erhalten außerdem Eingliederungsmaßnahmen, wenn sie in der Schweiz ihren Wohnsitz haben und dort entweder invalid geboren sind oder sich seit der Geburt ununterbrochen dort aufgehalten haben. (3) Grenzgänger erhalten nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sie beschäftigt waren oder weiterhin beschäftigt sind, die für die Eingliederung ins Erwerbsleben im Gebiet dieses Vertragsstaates notwendigen Maßnahmen, wenn sie in den drei Jahren unmittelbar bevor diese Maßnahmen in Betracht kommen, während mindestens zwei Jahren Beiträge nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates entrichtet haben. (4) Günstigere Regelungen jedes Vertragsstaates bleiben unberührt.
num: 23
paragraphs: Artikel 23 Soweit nach den Rechtsvorschriften über die schweizerische Rentenversicherung der Anspruch auf ordentliche Renten vom Bestehen eines Versicherungsverhältnisses im Zeitpunkt des Versicherungsfalles abhängig ist, gelten als Versicherte im Sinne der schweizerischen Rechtsvorschriften auch a) österreichische Staatsbürger, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalles in der österreichischen Pensions(Renten)versicherung versichert sind; b) Personen, die als Grenzgänger in der Schweiz beschäftigt waren und in den drei Jahren unmittelbar vor dem Eintritt des Versicherungsfalles während mindestens zwei Jahren Beiträge an die schweizerische Rentenversicherung entrichtet haben.
num: 24
paragraphs: Artikel 24 (1) Österreichische Staatsbürger haben Anspruch auf außerordentliche Renten nach den schweizerischen Rechtsvorschriften, wenn sie in der Schweiz ihren Wohnsitz haben und sich dort unmittelbar vor dem Monat, von dem an die Rente verlangt wird, im Falle einer Altersrente zehn Jahre und im Falle einer Invalidenrente, einer Hinterlassenenrente oder der sie ablösenden Altersrenten fünf Jahre ununterbrochen aufgehalten haben. (2) Ordentliche Invalidenrenten für Versicherte, die weniger als zur Hälfte invalid sind, werden österreichischen Staatsbürgern nur gewährt, wenn sie ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. Kapitel 3 Familienbeihilfen
num: 25
paragraphs: Artikel 25 (1) Eine Person, die in einem Vertragsstaat unselbständig erwerbstätig ist und die im anderen Vertragsstaat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, hat nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates Anspruch auf Familienbeihilfen auch für die Kinder, die sich ständig im anderen Vertragsstaat aufhalten. (2) Ein Anspruch auf Familienbeihilfen nach Absatz 1 besteht nur, wenn die Beschäftigung in Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschrifen über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ausgeübt wird. (3) Wird ein Dienstnehmer (Arbeitnehmer) aus einem Vertragsstaat in den anderen Vertragsstaat entsendet, so finden weiterhin die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates Anwendung, in dem der Dienstgeber (Arbeitgeber) seinen Sitz oder Wohnsitz hat. (4) Eine Person, für die während eines Kalendermonats nacheinander die Rechtsvorschriften des einen und des anderen Vertragsstaates gelten, hat für den betreffenden Kalendermonat nur Anspruch auf die Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates. (5) Die Artikel 5, 7, 8, 10 und 11 finden in bezug auf den Anspruch auf Familienbeihilfen keine Anwendung. ABSCHNITT III Verschiedene Bestimmungen Kapitel 1 Amtshilfe und Rechtshilfe
num: 26
paragraphs: Artikel 26 (1) Die Träger, Verbände von Trägern, Behörden und Gerichte der Vertragsstaaten leisten einander bei Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften und dieses Abkommens gegenseitig Hilfe, als wendeten sie die für sie geltenden Rechtsvorschriften an. Die Hilfe mit Ausnahme der Barauslagen ist kostenlos. (2) Absatz 1 erster Satz gilt auch für ärztliche Untersuchungen. Die Kosten für die Untersuchungen, die Reisekosten, die Kosten für Unterbringung zu Beobachtungszwecken und sonstige Barauslagen (Verdienstausfall, Taggeld und dergleichen) mit Ausnahme der Portokosten sind von der ersuchenden Stelle zu erstatten. Die Kosten werden nicht erstattet, wenn die ärztliche Untersuchung im Interesse der zuständigen Träger beider Vertragsstaaten liegt.
num: 27
paragraphs: Artikel 27 (1) Sind Urkunden oder sonstige Schriftstücke, die bei einer der in Artikel 26 Absatz 1 genannten Stellen eines Vertragsstaates vorzulegen sind, ganz oder teilweise von Steuern oder Gebühren einschließlich Konsulargebühren und Verwaltungsabgaben befreit, so erstreckt sich diese Befreiung auch auf Urkunden oder sonstige Schriftstücke, die bei Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften einer entsprechenden Stelle des anderen Vertragsstaates vorzulegen sind. (2) Urkunden, die bei Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften einer der in Artikel 26 Absatz 1 genannten Stellen eines Vertragsstaates vorzulegen sind, bedürfen zur Verwendung gegenüber Stellen des anderen Vertragsstaates keiner Beglaubigung.
num: 28
paragraphs: Artikel 28 (1) Die in Artikel 26 Absatz 1 genannten Stellen können bei Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften und dieses Abkommens über die in Artikel 30 genannten Verbindungsstellen oder unmittelbar miteinander und mit den beteiligten Personen und deren Vertretern verkehren. (2) Die Träger, Behörden und Gerichte eines Vertragsstaates dürfen die bei ihnen eingereichten Anträge und sonstigen Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen, weil sie in einer Amtssprache des anderen Vertragsstaates abgefaßt sind.
num: 29
paragraphs: Artikel 29 (1) Ist der Antrag auf eine Leistung nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat bei einer Stelle gestellt worden, die für den Antrag auf eine entsprechende Leistung nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften zulässig ist, so gilt der Antrag als bei dem zuständigen Träger gestellt. Dies gilt für sonstige Anträge sowie für Erklärungen und Rechtsbehelfe entsprechend. (2) Ein bei einer zulässigen Stelle eines Vertragsstaates gestellter Antrag auf eine Leistung nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates gilt auch als Antrag auf eine entsprechende Leistung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates, die unter Berücksichtigung dieses Abkommens in Betracht kommt. (3) Anträge, Erklärungen und Rechtsbehelfe sind von der Stelle, bei der sie eingereicht worden sind, unverzüglich an die zuständige Stelle des anderen Vertragsstaates weiterzuleiten. Kapitel 2 Durchführung und Auslegung des Abkommens
num: 30
paragraphs: Artikel 30 (1) Die zuständigen Behörden können die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen Verwaltungsmaßnahmen in einer Vereinbarung regeln. (2) Die zuständigen Behörden unterrichten einander über die zur Durchführung dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen sowie über Änderungen und Ergänzungen ihrer Rechtsvorschriften, die seine Durchführung berühren. (3) Zur Erleichterung der Durchführung dieses Abkommens werden Verbindungsstellen eingerichtet. Verbindungsstellen sind in Österreich für die Unfall- und Pensions(Renten)versicherung der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger — Verbindungsstelle für zwischenstaatliche Sozialversicherung, für die Familienbeihilfen das Bundesministerium für Finanzen; in der Schweiz für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Schweizerische Ausgleichskasse, Genf, für die Unfallversicherung die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Luzern, für die Familienbeihilfen das Bundesamt für Sozialversicherung, Bern.
num: 31
paragraphs: Artikel 31 (1) Hat eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates Leistungen für einen Schaden zu erhalten hat, der im Gebiet des anderen Vertragsstaates eingetreten ist, nach dessen Vorschriften gegen einen Dritten Anspruch auf Ersatz des Schadens, so geht der Ersatzanspruch auf den Träger des ersten Vertragsstaates nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften über. Voraussetzung ist, daß auch die für den gleichen Versicherungszweig geltenden Rechtsvorschriften des zweiten Vertragsstaates den Übergang des Ersatzanspruches vorsehen. (2) Stehen Ersatzansprüche hinsichtlich gleichartiger Leistungen aus demselben Schadensfall sowohl einem Träger des einen Vertragsstaates als auch einem Träger des anderen Vertragsstaates zu, so kann der Dritte die nach Absatz 1 auf die beiden Träger übergegangenen Ansprüche mit befreiender Wirkung durch Zahlung an den einen oder anderen Träger befriedigen. Im Innenverhältnis sind die Träger anteilig im Verhältnis der von ihnen zu erbringenden Leistungen ausgleichspflichtig.
num: 32
paragraphs: Artikel 32 Geldleistungen können von einem Träger eines Vertragsstaates an eine Person, die sich im Gebiete des anderen Vertragsstaates aufhält, in dessen Währung mit befreiender Wirkung erbracht werden. Im Verhältnis zwischen dem Träger und dem Berechtigten ist für die Umrechnung der Kurs des Tages maßgebend, der bei der Übermittlung der Geldleistung zugrunde gelegt worden ist. Hat ein Träger an einen Träger des anderen Vertragsstaates Zahlungen vorzunehmen, so sind diese in der Währung des zweiten Vertragsstaates zu leisten.
num: 33
paragraphs: Artikel 33 Hat ein Träger eines Vertragsstaates einen Vorschuß gezahlt, so kann die auf denselben Zeitraum entfallende Nachzahlung einer entsprechenden Leistung, auf die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates Anspruch besteht, einbehalten werden. Hat der Träger eines Vertragsstaates für eine Zeit, für die der Träger des anderen Vertragsstaates nachträglich eine entsprechende Leistung zu erbringen hat, eine höhere als die gebührende Leistung gezahlt, so gilt der diese Leistung übersteigende Betrag bis zur Höhe des nachzuzahlenden Betrages als Vorschuß im Sinne des ersten Satzes.
num: 34
paragraphs: Artikel 34 (1) Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten über Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sollen, soweit möglich, durch die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten beigelegt werden. (2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so wird sie auf Verlangen eines Vertragsstaates einem Schiedsgericht unterbreitet. (3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jeder Vertragsstaat ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, der von den Regierungen beider Vertragsstaaten bestellt wird. Die Mitglieder werden innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von drei Monaten bestellt, nachdem der eine Vertragsstaat dem anderen mitgeteilt hat, daß er die Streitigkeiten einem Schiedsgericht unterbreiten will. (4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann jeder Vertragsstaat den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Ist der Präsident Staatsangehöriger eines Vertragsstaates oder ist er verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennungen vornehmen. Ist auch der Vizepräsident Staatsangehöriger eines Vertragsstaates oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofes, das nicht Staatsangehöriger eines Vertragsstaates ist, die Ernennungen vornehmen. (5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten seines Mitgliedes sowie seiner Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst. ABSCHNITT IV Übergangs- und Schlußbestimmungen
num: 35
paragraphs: Artikel 35 (1) Dieses Abkommen gilt auch für die vor seinem Inkrafttreten eingetretenen Versicherungsfälle. Es gilt ferner für die vor seinem Inkrafttreten zurückgelegten Versicherungszeiten, soweit sie für Bestand und Umfang eines Leistungsanspruches sowie für das Recht auf Weiterversicherung zu berücksichtigen sind. (2) Zeiten, für die nach Artikel 6 Absatz 3 des in Artikel 39 bezeichneten Abkommens vom 15. Juli 1950 Beiträge überwiesen wurden, stehen den auf Grund einer Versicherungspflichtigen Beschäftigung nach den österreichischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Beitragszeiten gleich. (3) Absatz 1 begründet keinen Anspruch auf Leistungen für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Abkommens. (4) In den Fällen des Absatzes 1 erster Satz gilt folgendes: a) Pensionen (Renten), die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens festgestellt worden sind, sind auf Antrag nach den Bestimmungen dieses Abkommens ab seinem Inkrafttreten neu festzustellen; sie können auch von Amts wegen neu festgestellt werden. b) Pensionen (Renten), auf die bei rechtzeitiger Antragstellung bereits nach den bisherigen Rechtsvorschriften Anspruch bestanden hätte, sind auf Antrag nach den Bestimmungen dieses Abkommens festzustellen, wobei für den Beginn der Leistung die innerstaatlichen Rechtsvorschriften gelten. c) Pensionen (Renten), auf die erst unter Berücksichtigung dieses Abkommens Anspruch besteht, sind auf Antrag des Berechtigten vom Inkrafttreten dieses Abkommens an festzustellen, sofern der Antrag innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens gestellt wird, sonst von dem nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmten Tag an. (5) Ergibt die Neufeststellung nach Absatz 4 Buchstabe a, daß die Summe der nach diesem Abkommen für denselben Versicherungsfall errechneten Leistungen niedriger ist als der Betrag der am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens zustehenden österreichischen Leistung, so hat der österreichische Träger seine Leistung, erhöht um den Unterschiedsbetrag zwischen den zu vergleichenden Beträgen, als Teilleistung zu gewähren. (6) In den Fällen des Absatzes 4 Buchstabe a ist Artikel 33 entsprechend anzuwenden. (7) Die Einleitung eines Neufeststellungsverfahrens nach Absatz 4 Buchstabe a durch den österreichischen Träger gilt für den schweizerischen Träger als Antrag auf erstmalige Feststellung der Leistung. (8) Wurde in der Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens von den Bestimmungen des in Artikel 39 bezeichneten Abkommens vom 15. Juli 1950 abgewichen, so hat es unbeschadet des Absatzes 4 Buchstabe a dabei sein Bewenden, soweit die Abweichungen notwendig waren, um den seit dem Inkrafttreten des bezeichneten Abkommens eingetretenen Änderungen der inner- staatlichen Rechtsvorschriften oder den Grundsätzen des vorliegenden Abkommens Rechnung zu tragen. (9) Die Rechtskraft früherer Entscheidungen steht der Neufeststellung nicht entgegen.
num: 36
paragraphs: Artikel 36 Das beiliegende Schlußprotokoll ist Bestandteil dieses Abkommens.
num: 37
paragraphs: Artikel 37 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bern ausgetauscht werden. (2) Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monates nach Ablauf des Monates in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden.
num: 38
paragraphs: Artikel 38 (1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jeder Vertragsstaat kann es unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündigen. (2) Tritt das Abkommen infolge Kündigung außer Kraft, so gelten seine Bestimmungen für die bis dahin erworbenen Leistungsansprüche weiter; einschränkende Rechtsvorschriften über den Ausschluß eines Anspruchs oder das Ruhen oder die Entziehung von Leistungen wegen des Aufenthaltes im Ausland bleiben für diese Ansprüche unberücksichtigt.
num: 39
paragraphs: Artikel 39 Mit Inkrafttreten dieses Abkommens treten unbeschadet der Nummer 13 des Schlußprotokolls zu diesem Abkommen außer Kraft: Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung vom 15. Juli 1950 sowie das Zusatzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung vom 20. Februar 1965. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Salzburg, am 15. November 1967, in zwei Urschriften. Für die Republik Österreich: Krahl m. p. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Motta m. p. SCHLUSSPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER SOZIALE SICHERHEIT Bei Unterzeichnung des heute zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossenen Abkommens über Soziale Sicherheit erklären die Bevollmächtigten beider Vertragsstaaten, daß Einverständnis über folgendes besteht: 1. Zu Artikel 2 des Abkommens: Das Abkommen bezieht sich mit Ausnahme seines Artikels 11 auch auf die schweizerischen Rechtsvorschriften über die Nichtbetriebsunfallversicherung. 2. Zu Artikel 3 des Abkommens: Als österreichische Staatsbürger im Sinne des Abkommens gelten auch Personen, die sich am 11. Juli 1953, am 1. Januar 1961 oder am 27. November 1961 im Gebiete Österreichs nicht nur vorübergehend aufgehalten haben und an dem danach in Betracht kommenden Tag deutscher Sprachzugehörigkeit und entweder staatenlos oder ungeklärter Staatsangehörigkeit sind. 3. Zu Artikel 4 des Abkommen: a) Versicherungslastregelungen in zwischenstaatlichen Verträgen der Vertragsstaaten mit anderen Staaten bleiben unberührt. b) Die Vorschriften des österreichischen Bundesgesetzes vom 22. November 1961 über Leistungsansprüche und Anwartschaften in der Pensions(Renten)versicherung und Unfallversicherung auf Grund von Beschäftigungen im Ausland sowie die Vorschriften über die Berücksichtigung der im Gebiete der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie außerhalb des Gebietes der Republik Österreich zurückgelegten Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit finden auf Schweizerbürger keine Anwendung. c) Die Gleichstellung der Schweizerbürger mit den österreichischen Staatsbürgern nach Absatz 1 bezieht sich nicht auf die Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen nach den österreichischen Rechtsvorschriften, soweit es sich handelt: aa) in der Pensions(Renten)versicherung. um die Berücksichtigung von Beitragszeiten, die nach dem 12. März 1938 und vor dem 10. April 1945 in einer Rentenversicherung des ehemaligen Deutschen Reiches auf Grund der Versicherungspflicht beziehungsweise der Versicherungsberechtigung mit dem Beschäftigungsort beziehungsweise Wohnort außerhalb des Gebietes Österreichs zurückgelegt worden sind, bb) in der Unfallversicherung um die Übernahme der Entschädigungspflicht aus Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten), die in dem in Buchstabe aa bezeichneten Zeitraum in der Unfallversicherung des ehemaligen Deutschen Reiches außerhalb des Gebietes Österreichs eingetreten sind. d) Die in Absatz 1 festgesetzte Gleichstellung der Staatsangehörigen bezieht sich nicht auf die Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen nach den österreichischen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Berücksichtigung von Kriegsdienstzeiten und diesen gleichgehaltenen Zeiten. e) Die Gleichstellung der österreichischen Staatsbürger mit den Schweizerbürgern bezieht sich nicht auf die schweizerischen Rechtsvorschriften über die freiwillige Versicherung der im Ausland niedergelassenen Schweizerbürger. f) Die Gleichstellung der österreichischen Staatsbürger mit den Schweizerbürgern gilt nicht für die schweizerischen Rechtsvorschriften über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung von Schweizerbürgern, die außerhalb des Gebiets der Vertragsstaaten für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig sind und von diesem entlohnt werden, sowie über die Fürsorgeleistungen für im Ausland wohnhafte Schweizerbürger. 4. Zu Artikel 5 des Abkommens: Die Ausgleichszulage nach den österreichischen Rechtsvorschriften wird beim Aufenthalt des Pensionsberechtigten in der Schweiz nicht gewährt. 5. Zu Artikel 6 des Abkommens: a) Österreichische Staatsbürger, die als Rheinschiffer im Sinne des internationalen Abkommens über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer vom 13. Februar 1961 auf Rheinschiffen von Unternehmen mit Sitz in der Schweiz beschäftigt werden, gelten, soweit sie nicht Wohnsitz in der Schweiz haben, als in der Schweiz beschäftigt; sie sind den Grenzgängern gleichgestellt. b) Eine freiwillige Versicherung in der österreichischen Pensions(Renten)versicherung ist während des Bestehens einer Pflichtversicherung in der schweizerischen Rentenversicherung nicht zulässig. c) Eine in der österreichischen Pensions(Renten) versicherung bestehende Pflichtversicherung steht einer Höherversicherung durch die schweizerische freiwillige Rentenversicherung nicht entgegen. d) Beiträge zur schweizerischen freiwilligen Rentenversicherung und zur Weiterversicherung in der österreichischen Pensions(Renten)versicherung können nicht für denselben Zeitraum entrichtet werden. 6. Zu Artikel 9 des Abkommens: a) Für Personen, die Staatsangehörige beider Vertragsstaaten sind, gelten die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dem sie beschäftigt sind. b) Die Bestimmung des Absatzes 1 findet auf den österreichischen Handelsdelegierten und auf die ihm von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft zugeteilten fachlichen Mitarbeiter mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Beschäftigung dieser Personen in der Schweiz die österreichischen Rechtsvorschriften gelten. c) Den im Dienste schweizerischer öffentlicher Verwaltungen stehenden Personen sind die nach Österreich entsendeten Dienstnehmer schweizerischer Staatsangehörigkeit der Schweizerischen Zentrale für Verkehrsförderung gleichgestellt. d) Die in Absatz 2 festgesetzte Frist beginnt für Personen, die am Tage des Inkrafttretens des Abkommens beschäftigt sind, mit diesem Tage. 7. Zu Artikel 11 des Abkommens: a) Eine schweizerische Versicherung, während der eine Erwerbstätigkeit nicht ausgeübt wird, schließt die Entstehung eines Anspruchs auf eine österreichische Alterspension (Knappschaftsalterspension) nicht aus. b) Für die Ausnahme von der Pflichtversicherung in der österreichischen Pensions(Renten) versicherung der selbständig Erwerbstätigen ist eine schweizerische Rente ohne Zusatzrente und Hilflosenentschädigung zu berücksichtigen. c) Für die Entstehung eines Pensionsanspruches aus der österreichischen Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen steht dem Erlöschen der Gewerbeberechtigung beziehungsweise des Gesellschaftsverhältnisses in Österreich die Einstellung der entsprechenden selbständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz gleich. 8. Zu den Artikeln 17 bis 21 des Abkommens: In Fällen, in denen an Stelle einer schweizerischen Witwenrente eine Altersrente oder an Stelle einer schweizerischen einfachen Alters(Invaliden)rente eine Ehepaaralters(Ehepaarinvaliden)rente gebührt, sind die Artikel 17 bis 21 so anzuwenden, als ob Anspruch auf die der österreichischen Pension (Rente) entsprechende schweizerische Rente bestünde. 9. Zu Artikel 23 des Abkommens: a) Bei Anwendung des Buchstabens a gelten als Versicherte auch Personen, aa) die eine Pension (Rente) wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (dauernder Erwerbsunfähigkeit) beziehen, sofern der Anspruch auf Grund österreichischer Versicherungszeiten allein oder auf Grund einer Zusammenrechnung von Versicherungszeiten nach Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens besteht; bb) die Krankengeld oder Wochengeld auf Grund gesetzlicher Versicherung beziehen; cc) die sich auf Rechnung eines Versicherungsträgers in Anstaltspflege befinden; dd) die wegen Arbeitslosigkeit eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung beziehen. b) Die Gleichstellung nach diesem Artikel gilt nicht für die Begründung eines Anspruches auf Waisenrente für Pflegekinder. 10. Zu Artikel 24 des Abkommens: a) Die Aufenthaltsdauer gilt als nicht unterbrochen, wenn die Schweiz während eines Kalenderjahres nicht länger als drei Monate verlassen wurde. b) Zeiten der Befreiung von der Versicherung in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung werden auf die Aufenthaltsdauer nicht angerechnet. 11. Zu Artikel 25 des Abkommens: a) Ein Anspruch auf die österreichischen Familienbeihilfen besteht nur, wenn die Beschäftigung mindestens einen Monat dauert. b) Absatz 4 schließt die Gewährung von Familienbeihilfen nach den schweizerischen Rechtsvorschriften für kürzere Zeiträume als einen Monat nicht aus. 12. Zu Artikel 26 des Abkommens: Absatz 1 umfaßt nicht die Vollstreckungshilfe. 13. Zu Artikel 35 des Abkommens: a) Auf Versicherungsfälle, für die der Vierte Teil des österreichischen Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht gilt, werden statt Artikel 18 und Artikel 19 Absätze 1 bis 13 des Abkommens sowie der Nummer 3 Buchstabe d dieses Schlußprotokolls Artikel 7 und Artikel 8 Absatz 2 des in Artikel 39 des Abkommens bezeichneten Abkommens vom 15. Juli 1950 sowie die Verordnung des österreichischen Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 11. Januar 1952 über die Gewährung zusätzlicher Steigerungsbeträge für aus der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung überwiesene Beiträge weiter angewendet. b) Ordentliche Renten der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung werden nach diesem Abkommen nur gewährt, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1959 eingetreten ist und die Beiträge nicht nach Artikel 6 Absatz 3 des in Artikel 39 des Abkommens bezeichneten Abkommens vom 15. Juli 1950 überwiesen oder erstattet worden sind. Der Anspruch österreichischer Staatsbürger aus früher eingetretenen Versicherungsfällen richtet sich weiterhin nach Artikel 6 des erwähnten Abkommens. c) Zeiten nach Absatz 2 bleiben bei der Bildung einer Bemessungsgrundlage außer Betracht. d) Absatz 4 findet in der Unfallversicherung auf vor dem Inkrafttreten des Abkommens festgestellte Leistungsansprüche keine Anwendung. 14. Der Übertritt von der Krankenversicherung des einen in die Krankenversicherung des anderen Vertragsstaates wird wie folgt erleichtert: a) Scheidet ein Staatsangehöriger eines Vertragsstaates, der in der Schweiz wohnt oder dorthin von Österreich seinen Wohnort verlegt, aus der österreichischen gesetzlichen Krankenversicherung aus, so wird er ungeachtet seines Alters in eine der anerkannten Krankenkassen, die von der zuständigen schweizerischen Behörde bezeichnet werden, aufgenommen und für Krankengeld und Krankenpflege versichert, sofern er — die übrigen statutarischen Aufnahmebedingungen erfüllt, — vor der Übersiedlung bei einem Träger der österreichischen gesetzlichen Krankenversicherung versichert war, — sich innerhalb von drei Monaten seit seinem Ausscheiden aus dieser Versicherung um die Aufnahme bewirbt und — nicht ausschließlich zu Kur- und Heilzwecken übersiedelt. Das Recht auf die Aufnahme in eine anerkannte Krankenkasse steht bezüglich der Krankenpflegeversicherung auch der Ehefrau und den Kindern unter 20 Jahren eines Staatsangehörigen eines Vertragsstaates zu, der die vorerwähnten Bedingungen erfüllt. Für den Erwerb eines Leistungsanspruches nach den Statuten der Krankenkasse werden auch die in der österreichischen gesetzlichen Krankenversicherung zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt. Dies gilt für Leistungen bei Mutterschaft nur dann, wenn die Versicherte der schweizerischen Krankenkasse zuletzt während mindestens drei Monaten angehört hat. Von der Krankenkasse verfügte Vorbehalte für Kriegsleiden bleiben unberührt. b) Scheidet ein Staatsangehöriger eines Vertragsstaates aus der Versicherung bei einer schweizerischen anerkannten Krankenkasse aus, so werden für das Recht auf Weiterversicherung und die Erfüllung einer Wartezeit in der österreichischen gesetzlichen Krankenversicherung auch die in der schweizerischen Krankenpflegeversicherung zurückgelegten Versicherungszeiten so berücksichtigt, als hätte während dieser Zeiten Versicherungspflicht in der gesetzlichen österreichischen Krankenversicherung bestanden. Die Versicherung wird bei der für den Wohnort zuständigen österreichischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte durchgeführt. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Schlußprotokoll unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Salzburg, am 15. November 1967, in zwei Urschriften. Für die Republik Österreich: Krahl m. p. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Motta m. p. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 27. Mai 1968 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Justiz: Klecatsky Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Rehor Der Bundesminister für Finanzen: Koren Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Waldheim Die Ratifikationsurkunden zum vorliegenden Abkommen sind am 27. November 1968 ausgetauscht worden; das Abkommen ist sohin gemäß seinem Artikel 37 Absatz 2 am 1. Jänner 1969 in Kraft getreten. Klaus