Vorarlberg: Landesvoranschlag 2006

num: 1.
paragraphs: Der Voranschlag über den Landeshaushalt des Verwaltungsjahres 2006 wird mit einer Einnahmensumme von 1.222.102.500 Euro und mit einer Ausgabensumme von 1.234.280.400 Euro festgestellt.
num: 2.
paragraphs: Zur Abdeckung des präliminierten Abganges in Höhe von 12.177.900 Euro werden alle Förderungsausgaben mit der finanzwirtschaftlichen Kennziffer 5 (6. Dekade der numerischen Ansatzbezeichnung) im Ausmaß von insgesamt 81.185.900 Euro einer fünfzehnprozentigen Bindung unterzogen. Die Landesregierung wird ermächtigt, diese Bindung nach Maßgabe der Notwendigkeit und Dringlichkeit im Laufe des Jahres 2006 insoweit aufzuheben, als zur Bedeckung-Mehreingänge an Ertragsanteilen des Landes an gemeinschaftlichen Bundesabgaben, an Landesumlage und sonstigen, nicht zweckgebundenen Einnahmen oder-bereits feststehende, frei verfügbare Minderausgaben oder-ein Gebarungsüberschuss aus dem Rechnungsjahr 2005zur Verfügung stehen.
num: 3.
paragraphs: Gemäß Artikel 56 Abs. 6 der Landesverfassung wird zur Verfügung über die im Landesvoranschlag enthaltenen Ausgaben für den Landtag hinsichtlich der Unterabschnitte 000 und 001 der Leiter der Landtagskanzlei ermächtigt.
Zahlungen in Bezug auf Ausgaben für den Landtag sind vom Leiter der Landtagskanzlei anzuweisen und vom Landtagspräsidenten gegenzuzeichnen bzw. freizugeben. Bei diesen Ausgaben können einzelne Ansätze überschritten werden, wenn eine solche Überschreitung durch die gegebenen Umstände notwendig ist und den dadurch entstehenden Mehrausgaben entsprechende Minderausgaben bei anderen Ansätzen gegenüberstehen.
num: 4.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, einzelne Ausgabenansätze zu überschreiten, wenn eine solche Überschreitung durch die gegebenen Umstände notwendig ist und den dadurch entstehenden Mehrausgaben entsprechende Minderausgaben oder Mehreinnahmen bei anderen Ansätzen gegenüberstehen oder die zusätzlich erforderlichen Mittel in den Rücklagen Bedeckung finden.
num: 5.
paragraphs: Alle Voranschlagstellen mit der Post/Untergliederung 5600 000, 5610 000, 5901 000 sowie 7270 10x und 7270 20x. beim BEW 0300 sowie mit der Post 0200 001 + 002, 7020 005, 7280 005 + 075 und 7280 006 + 076 beim BEW 0400 sind gegenseitig deckungsfähig. Innerhalb eines Ansatzes (Abschnitt, Unterabschnitt und Teilabschnitt) der Budgetgruppe 0 und in den Untervoranschlägen sind bei identen Bewirtschafterkennzeichen (VBEW) die Posten der Postenunterklassen 40 – Geringwertige Wirtschaftsgüter, Materialen, 42 – Werkstoffe, 45 – Betriebsstoffe und sonstige Verbrauchsgüter, 60 – Energiebezüge, 61 – Instandhaltung, 64 – Rechts- und Beratungskosten, 70 – Miet- und Pachtzinse, 71 – Öffentliche Abgaben – Ausgaben und 72 – Verschiedene Ausgaben, gegenseitig deckungsfähig.
num: 6.
paragraphs: Die Ansätze bzw. Abschnitte, Unter- und Teilabschnitte 021, 022, 080, 16410, 208, 210000, 220000, 221000, 252 + 259, 269, 281103, 362, 417, 469, 481 – 485, 5201, 52900, 5292, 56, 5902, 5903, 6500 + 6501, 71 + 74, 759, 77, 78200, 78210 und 849 gelten bei identen Bewirtschafterkennzeichen (VBEW) jeweils als ein Ausgabenansatz.
Finanzierungen des Unterabschnitts 482 im Rahmen der Ermächtigung gemäß Ziffer 8 dieses Beschlusses gelten als Mehreinnahmen.
num: 7.
paragraphs: Die Ermächtigung der Landesregierung zu Mehrausgaben gilt auch für jene Kreditansätze, denen Mehreinnahmen in anderen Gruppen gegenüberstehen, soweit diese Einnahmen durch Gesetz oder Landtagsbeschluss für diese Mehrausgaben bereits zweckgebunden sind.
num: 8.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, für die richtliniengemäße Abwicklung der Wohnbauförderung nach dem Wohnbauförderungsgesetz (Unterabschnitt 482) sowie die übrige Gebarung einen Kontokorrentkreditrahmen zu halten und bestehende Darlehensforderungen nach dem Wohnbauförderungsgesetz zu verwerten und den dabei erzielten Nettoerlös als Einnahme im Landeshaushalt zu verrechnen.
num: 9.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, ohne Beschlussfassung durch den Vorarlberger Landtag,a)die im Landesvoranschlag vorgesehene Darlehensaufnahme durchzuführen,b)anstelle der vorgesehenen Darlehensaufnahme auch kurzfristige Geldmarktmittel in Anspruch zu nehmen,c)bereits aufgenommene langfristige Darlehen – auch ohne budgetäre Vorsorge – durch die Aufnahme kurzfristiger Geldmarktmittel abzudecken und umgekehrt,d)kurzfristige Geldmarktmittel – auch ohne budgetäre Vorsorge – ganz oder teilweise zurückzuzahlen und im Bedarfsfall ganz oder teilweise wieder in Anspruch zu nehmen, soweit dies liquiditätsmäßig vertretbar und für das Land kostengünstiger ist,e)innerhalb eines jeden Unter-/Teilabschnittes die Gliederung nach finanzwirtschaftlichen sowie nach ökonomischen Gesichtspunkten zu ändern und zu ergänzen undf)im Landesvoranschlag vorgesehene Leasingfinanzierungen für Projekte, die unter der Post 7020 angeführt sind, einzugehen und durchzuführen.