68. Verordnung: Flugunfallsuntersuchungs-Verordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Bestellung der Flugunfalls- Sachverständigen. (1) Das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft hat Sachverständige zu be- stellen, die nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als Mitglieder von Flugunfallskommissionen gemäß § 137 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes herangezogen werden können (Flugunfalls-Sachverständige). (2) Bei der Bestellung der Flugunfalls-Sachverständigen ist darauf Bedacht zu nehmen, daß folgende Fachgebiete durch mindestens je drei Sachverständige vertreten sind: a) Luftfahrzeugtechnik, b) Flugbetrieb, c) Flugsicherung und d) Flugwetterkunde. (3) Die Flugunfalls-Sachverständigen müssen über langjährige praktische Erfahrungen auf dem Fachgebiet verfügen, für das sie bestellt werden. (4) Die Bestellung hat durch Bescheid des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft zu erfolgen und setzt voraus, daß sich die betreffende Person gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft schriftlich bereit erklärt hat, im Bedarfsfalle das Amt eines Sachverständigen in einer Flugunfallskommission zu übernehmen. (5) Ein Rechtsanspruch auf Bestellung zum Sachverständigen gemäß Abs. 1 besteht nicht. (6) Die Bediensteten des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und des Bundesamtes für Zivilluftfahrt sind von der Bestellung zu Flugunfalls-Sachverständigen ausgeschlossen.
num: 2
paragraphs: § 2. Führung der Flugunfalls-Sachverständigen- Liste. (1) Das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft hat über alle gemäß § 1 Abs. 1 bestellten Sachverständigen eine Liste zu führen (Flugunfalls-Sachverständigen-Liste), aus der im Bedarfsfalle die vier weiteren Mitglieder einer Flugunfallskommission im Sinne des § 137 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes zu entnehmen sind. (2) Die Sachverständigen sind anläßlich ihrer Bestellung auf die gewissenhafte und unparteiische Erfüllung ihrer Amtspflichten anzugeloben. Sie haben über die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Mitglieder einer Flugunfallskommission zu ihrer Kenntnis gelangten Angelegenheiten bis zum Abschluß der Untersuchung Stillschweigen zu bewahren. Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung ihrer Amtspflichten ist die Bestellung zu widerrufen. B. Einleitung der Untersuchung.
num: 3
paragraphs: § 3. Verständigung vom Unfall. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft über die ihm gemäß § 136 des Luftfahrtgesetzes erstatteten Meldungen unverzüglich unter gleichzeitiger Darstellung des Sachverhaltes zu berichten.
num: 4
paragraphs: § 4. Bestellung der Flugunfallskommission. (1) Das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft hat sofort nach Einlangen von Meldungen über Unfälle und Störungen in der Zivilluftfahrt zu prüfen, ob eine der in § 137 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes bezeichneten Voraussetzungen für die Untersuchung des Ereignisses durch eine Flugunfallskommission gegeben ist, und, wenn dies zutrifft, dieselbe gemäß § 137 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes zu bestellen. (2) Nach Möglichkeit sind solche Flugunfalls- Sachverständige heranzuziehen, die sich einerseits in der Nähe des Unfallsortes aufhalten und anderseits die für die Beurteilung des betreffenden Unfalles erforderlichen theoretischen und praktischen Spezialkenntnisse besitzen.
num: 5
paragraphs: § 5. Befangenheit. (1) Ein Mitglied der Flugunfallskommission hat sich seines Amtes zu enthalten und seine Vertretung zu veranlassen, wenn wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht für unaufschiebbare Maßnahmen bei Gefahr im Verzuge, wenn die Vertretung nicht sogleich bewirkt werden kann.
num: 6
paragraphs: § 6. Einleitende Verfügungen. Das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft hat den Mitgliedern der Flugunfallskommission gleichzeitig mit dem Bescheid über ihre Bestellung eine schriftliche Darstellung des zu untersuchenden Unfalles zu übermitteln. Hiebei ist auch Ort und Zeit des Zusammentrittes der Kommission bekanntzugeben, sofern sich nicht aus § 10 etwas anderes ergibt.
num: 7
paragraphs: § 7. Zulassung ausländischer Beobachter. (1) Beim Unfall eines ausländischen Zivilluftfahrzeuges hat das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft die oberste Zivilluftfahrtbehörde des Staates, dessen Staatszugehörigkeit das Luftfahrzeug besitzt, mit einer kurzen Darstellung des Sachverhaltes vom Unfall zu verständigen. (2) Gleichzeitig ist der in Abs. 1 genannten Behörde freizustellen, zur Unfallsuntersuchung Beobachter zu entsenden, wenn der betreffende Staat bei Unfällen österreichischer Zivilluftfahrzeuge auf seinem Staatsgebiet österreichische Beobachter zur Unfallsuntersuchung zuläßt. Diese Bedingung entfällt, wenn sich die Verpflichtung zur Zulassung derartiger Beobachter bereits auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen ergibt (zum Beispiel gemäß Art. 26 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944, BGBl. Nr. 97/1949). C. Untersuchung des Flugunfalles.
num: 8
paragraphs: § 8. Gang der Untersuchung. Der Leiter der Flugunfallskommission hat nach dem Zusammentritt der Untersuchungskommission die ihm bisher bekanntgewordenen Tatsachen über den Unfall darzulegen und die Untersuchung unter Bedachtnahme auf deren Zweck ohne Zulassung von Abschweifungen und Weitläufigkeiten zu führen.
num: 9
paragraphs: § 9. Befragung von Auskunftspersonen. Der Leiter der Flugunfallskommission und deren Mitglieder können Personen, die voraussichtlich zur Feststellung der Unfallsursachen und der im § 11 Abs. 2 bezeichneten Umstände zweckdienliche Angaben machen können, jederzeit über ihre Wahrnehmungen befragen.
num: 10
paragraphs: § 10. Vereinfachte Untersuchung. (1) Die Untersuchung am Unfallsort ist vom Leiter der Flugunfallskommission und einem weiteren, von ihm bestimmten Mitglied derselben zu führen (vereinfachte Untersuchung), wenn a) das verunglückte Luftfahrzeug im Luftfahrzeugregister eingetragen ist, b) sich der Unfall nicht im Betrieb eines Luftverkehrsunternehmens ereignet hat und c) der Zusammentritt der ganzen Flugunfallskommission am Unfallsort unter Bedachtnahme auf den Zweck der Untersuchung nicht erforderlich ist. (2) Nach Abschluß der Untersuchung am Unfallsort hat der Leiter der Flugunfallskommission der ganzen Kommission über das Ergebnis dieser Untersuchung zu berichten. D. Abschluß der Untersuchung.
num: 11
paragraphs: § 11. Gutachten und Vorschläge. (1) Die Flugunfallskommission hat auf Grund des Ergebnisses der Untersuchung des Flugunfalles dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft ein Gutachten und Vorschläge im Sinne des § 137 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes zu erstatten. (2) Dem Gutachten und den Vorschlägen ist eine Sachverhaltsdarstellung voranzustellen, die folgendermaßen zu gliedern ist: 1. Baumuster, Triebwerk, Ausrüstung und Zulassungsumfang des Luftfahrzeuges, 2. Besatzung und Fluggäste, 3. Flugplan und Wetterberatung, 4. Verlauf des Fluges, 5. Tonbandaufnahme über einen allfälligen Sprechfunkverkehr vor dem Unfall. (3) Im Gutachten und in den Vorschlägen ist die Auffassung jedes einzelnen Kommissionsmitgliedes gesondert festzuhalten.
num: 12
paragraphs: § 12. Aussendung des Gutachtens und der Vorschläge. (1) Das Gutachten und die Vorschläge sind vom Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft der für den Unfallsort örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft, dem Bundesamt für Zivilluftfahrt, dem Bundesministerium für Inneres, dem Hersteller des Luftfahrzeuges sowie dem Halter und dem Eigentümer des verunglückten Luftfahrzeuges zu übermitteln. Soweit öffentliche Interessen nicht entgegenstehen, ist eine Abschrift des Gutachtens und der Vorschläge überdies auf Verlangen jedermann gegen Ersatz der Kosten zu überlassen. (2) Besitzt das verunglückte Luftfahrzeug nicht die österreichische Staatszugehörigkeit, so sind das Gutachten und die Vorschläge überdies an die oberste Zivilluftfahrtbehörde des Staates zu versenden, dessen Staatszugehörigkeit das Luftfahrzeug besitzt.
num: 13
paragraphs: § 13. Einsichtnahme in das Gutachten und in die Vorschläge. Das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft hat jedermann die Einsichtnahme in das Gutachten und in die Vorschläge zu gestatten, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.
num: 14
paragraphs: § 14. Kosten. (1) Ob und inwieweit Bundesbediensteten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Flugunfallskommission eine Vergütung gebührt, richtet sich nach den dienstrechtlichen Vorschriften. (2) Andere als die in Abs. 1 bezeichneten Mitglieder der Flugunfallskommission haben Anspruch auf Ersatz der Fahrtauslagen und Aufenthaltskosten sowie auf Ersatz eines allfälligen Verdienstentganges nach den für Geschworne und Schöffen geltenden Bestimmungen. Waldbrunner