Vorarlberg: Naturschutzgebiet „Rheindelta“ in Fußach, Gaißau, Hard, Höchst und im Bodensee

num: § 1
paragraphs: Errichtung
Das im § 2 bezeichnete Gebiet in Fußach, Gaißau, Hard, Höchst und im Bodensee ist als Naturschutzgebiet "Rheindelta" in das Naturschutzbuch einzutragen.
num: § 2
paragraphs: Schutzgebiet
(1) Die landseitigen Grenzen des Naturschutzgebietes sind in der als "Nutzungskarte" benannten zeichnerischen Darstellung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 7.12.1992, Zl. IVe-141/1,* ersichtlich gemacht.(2) Im Bodensee führt die Grenze des Naturschutzgebietes von der Staatsgrenze im Westen in einem Abstand von 1 km entlang der Uferlinie bei mittlerem Wasserstand bis zu der vom Ende des rechten Hochwasserdammes der Dornbirnerach nach Norden verlaufenden Geraden im Osten.
*Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Landesregierung, in der Bezirkshauptmannschaft Bregenz sowie in den Gemeindeämtern von Fußach, Gaißau, Hard und Höchst während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
num: § 3
paragraphs: Allgemeine Schutzvorschriften
(1) Im Naturschutzgebiet ist es, unbeschadet der in den §§ 4 bis 13 getroffenen besonderen Bestimmungen, verboten, ohne Bewilligung der Landesregierung Veränderungen vorzunehmen.(2) Einwirkungen, die mit Rettungs- und Katastropheneinsätzen sowie Amtshandlungen der Behörden notwendigerweise verbunden sind, steht diese Verordnung nicht entgegen.(3) Nach dieser Verordnung zulässige Nutzungen sind unter Schonung von Natur und Landschaft durchzuführen.
num: § 4
paragraphs: Errichtung und Betrieb von Anlagen, Geländeveränderungen
(1) Im Naturschutzgebiet ist es verboten,a)Anlagen wie Gebäude, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Straßen und Wege, Autoabstellplätze, Ankündigungen und Werbeanlagen, Freileitungen oder Einfriedungen, ausgenommen ortsübliche Weidezäune, zu errichten oder zu ändern,b)Materialien zu lagern oder abzulagern, ausgenommen kurzfristige Lagerungen im Zuge der Nutzung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, Bodenbestandteile wegzunehmen oder sonst Geländeveränderungen vorzunehmen.(2) Rechtmäßig bestehende Anlagen dürfen, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, dem bewilligten Verwendungszweck entsprechend benützt oder betrieben und instandgehalten werden. Einwirkungen, die damit notwendigerweise verbunden sind, steht diese Verordnung nicht entgegen. Dies gilt auch für das Mähen von Straßenböschungen und das Zurückschneiden von Ästen entlang von Straßen und Wegen.
num: § 5
paragraphs: Wasserbauliche Maßnahmen
(1) Wasserbauliche Maßnahmen bedürfen einer Ausnahmebewilligung, ausgenommen:a)die Bau- und Erhaltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Regulierung des Rheins,b)der Betrieb und die Instandhaltung der Entwässerungsanlage des Wasserverbandes Rheindelta mit der Maßgabe, daß die Interessen des Naturschutzes soweit wie möglich zu wahren sind,c)die laufende Instandhaltung der öffentlichen Gewässer, einschließlich der Freihaltung des Mündungsbereiches der Dornbirnerach,d)die Räumung der Gräben, die in der als "Grabenkarte" benannten zeichnerischen Darstellung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 7.12.1992, Zl. IVe-141/1,* ausgewiesen sind, in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31.März, wobei beim Grabensystem im "Wiesle" in Fußach im einen Jahr die Gräben westlich, im anderen die Gräben östlich der Wieslestraße, beim Grabensystem "Untere Schollenlöcher" in Fußach im einen Jahr die nördlichen drei Gräben, im anderen die südlichen zwei Gräben geräumt werden dürfen.(2) Einwirkungen, die mit den wasserbaulichen Maßnahmen gemäß Abs. 1 notwendigerweise verbunden sind, steht diese Verordnung nicht entgegen.
* Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Landesregierung, in der Bezirkshauptmannschaft Bregenz sowie in den Gemeindeämtern von Fußach, Gaißau, Hard und Höchst während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
num: § 6
paragraphs: Landwirtschaftliche Nutzung
(1) Die zulässige landwirtschaftliche Nutzung und Pflege der Grundflächen richtet sich nach der Nutzungsart, die in der im § 2 Abs. 1 genannten zeichnerischen Darstellung festgelegt ist.(2) Es sind folgende Nutzungsarten zu unterscheiden, für die nachstehende Regelungen gelten:a)Streuewiese: keine Beweidung, keine Düngung, kein Einsatz von Chemikalien, einmalige Mahd in der Zeit vom 1.9. bis 15.3., das Mähgut von der Grundfläche entfernen;b)Schilfröhricht: Mahd und Entfernung des Mähguts händisch oder mit Spezialmaschinen bei tiefgefrorenem Boden in der Zeit vom 1.11. bis 15.3., im übrigen wie lit. a;c)Magerwiese: Mahd ab 1.8.; im übrigen wie lit. a;d)Weide: Beweidung bis Ende Juni zulässig; im übrigen wie lit. a;e)Roßheuwiese: nur leichte Düngung, einmalige Mahd in der Zeit vom 1.8. bis 15.3., im übrigen wie lit. a;f)Fettwiese: Beweidung, Düngung und mehrmalige Mahd zulässig;g)Acker, Garten, Baumschule: fachgerechter Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln gestattet.(3) Für alle Grundflächen gilt das Verbot, die Pflanzendecke abzubrennen. Zum Düngen darf kein Klärschlamm verwendet werden. Beim Düngen ist ein Abstand von 3 m von Oberflächengewässern sowie von Flächen, die nicht gedüngt werden dürfen, einzuhalten.(4) Der Polderdamm ist als Magerwiese (Abs. 2 lit. c) zu bewirtschaften. Nährstoffreiche Teilflächen dürfen bis zur Aushagerung abweichend hievon mehrmals jährlich gemäht werden.
num: § 7
paragraphs: Wald, Bäume und Sträucher
(1) Die Nutzung und Pflege der Waldflächen im "Rheinholz" in Gaißau hat sich nach dem Waldpflegeplan der Anlage zu richten. Bei den anderen Waldflächen im Naturschutzgebiet bedarf jede Holznutzung der forstfachlichen Begutachtung durch den Amtssachverständigen. Die Waldflächen sind der Naturverjüngung zu überlassen.(2) Sträucher, einzelstehende Bäume und Baumgruppen dürfen nicht beseitigt und nicht beschädigt werden; dies gilt nicht für übliche Pflegemaßnahmen, wie das Zurückschneiden der Weiden, sowie für die Beseitigung nicht standortgerechter Pflanzen. Die Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern ist verboten.
num: § 8
paragraphs: Jagd, Fischerei
(1) Im Naturschutzgebiet ist die Ausübung der Jagd erlaubt, ausgenommena)vom Wasser aus,b)auf Wasservögel1.im Gebiet nördlich des Polderdammes zwischen dem Schöpfwerk Höchstund der Straße zum Rohrspitz,2.im Gebiet zwischen dem Rhein und der Fußacher Bucht nördlich des alten Flußbettes der Dornbirnerach.(2) Im Naturschutzgebiet ist das Fischen erlaubt, ausgenommen im Gebiet zwischen dem Fußacher Schutzdamm, der Baustraße am linksseitigen Hochwasserschutzdamm des Rheins und der Querbuhne ("Lagune").(3) Die §§ 9 bis 12 gelten, soweit dort nichts anderes bestimmt ist, auch für die Ausübung der Jagd und Fischerei.(4) Die Gebiete gemäß Abs. 1 lit. b und Abs. 2 sind in der im § 2 genannten zeichnerischen Darstellung ersichtlich gemacht.
num: § 9
paragraphs: Verkehr auf Landflächen
(1) Auf den Landflächen des Naturschutzgebiets ist der Fahrzeugverkehr in folgendem Umfang gestattet:a)Der allgemeinen Benützung stehen folgende Straßenstücke offen:die Zufahrt zum Parkplatz beim "Schleienloch" rechtsseitig des Rheins in Hard, die Zufahrt zum Parkplatz vor der "Sandinsel" linksseitig des Rheins in Hard, die Rohrstraße bis zu den Parkplätzen beim "Seerestaurant Rohrspitz" und beim "See- und Campingrestaurant Salzmann" in Fußach und Höchst, die Zufahrt zum Parkplatz im "Rheinholz" in Gaißau.b)Radfahrer dürfen alle Straßen benützen, soweit diese nicht mit einem Fahrverbot gekennzeichnet sind.c)Über die lit. a und b hinaus dürfen die bestehenden Straßen von den Nutzungsberechtigten an Grundstücken, Gebäuden und Anlagen zur Zufahrt benützt werden. Die Zufahrt zu den Wochenendhäusern seeseits des Polderdammes ist beschränkt auf ein Auto je Wochenendhaus. Bei Ausübung dieser Berechtigung muß hinter der Windschutzscheibe, durch diese gut erkennbar, eine von der Behörde ausgestellte Berechtigungskarte angebracht sein.d)Außerhalb der bestehenden Straßen darf nur mit Nutzfahrzeugen im Rahmen der zulässigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung gefahren werden.(2) Personenkraftwagen dürfen nur auf den Autoabstellplätzen, die in der im § 2 genannten zeichnerischen Darstellung ausgewiesen sind, geparkt werden, auf anderen Flächen nur durch den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des Grundstücks.
num: § 10
paragraphs: Verkehr auf Wasserflächen
(1) Auf der im Naturschutzgebiet gelegenen Wasserfläche des Bodensees ist der Verkehr mit Wasserfahrzeugen mit folgenden Beschränkungen zulässig:a)In der Uferzone ist es verboten, mit Fahrzeugen mit Maschinenantrieb schneller als 10 km/h zu fahren, mit Wasserski zu fahren sowie in der Zeit vom 1.10. bis 15.5. zu surfen.b)In der Uferzone dürfen sich in der Zeit von 23.00 Uhr bis 4.00 Uhr keine Wasserfahrzeuge befinden. Dies gilt nicht für den Aufenthalt in den rechtmäßig bestehenden Häfen und Bootsanlegestellen sowie für das Aus- und Zufahren.c)Im Schilfgürtel sowie auf der anschließenden 50 m breiten freien Wasserfläche darf nicht mit Wasserfahrzeugen gefahren werden. Dies gilt nicht für die Zufahrt zu rechtmäßig bestehenden Häfen und Bootsanlegestellen, für die Ausübung der Berufsfischerei sowie für Pflegemaßnahmen.d)Während der Zeit vom 1.10. bis 30.4. darf in der Fußacher Bucht, ausgenommen zur Ausübung der Fischerei, außerhalb der Schiffahrtsrinne nicht mit Wasserfahrzeugen gefahren werden.(2) Die Uferzone umfaßt die Wasserfläche innerhalb einer Entfernung von 300 m vom Ufer oder einem dem Ufer vorgelagerten Schilfgürtel sowie die Wasserfläche der Fußacher Bucht.
num: § 11
paragraphs: Allgemeine Betretungsverbote
(1) Nachstehend bezeichnete Flächen dürfen nicht betreten werden:a)landwirtschaftlich genutzte Flächen, ausgenommen durch Eigentümer oder Nutzungsberechtigte;b)Schilfröhrichte und die Schilfröhrichten vorgelagerte 10 m breite freie Wasserfläche ausgenommen zur landwirtschaftlichen Nutzung und für Pflegemaßnahmen sowie, beschränkt auf die Zeit vom 1.10. bis 15.3., zur Jagd;c)das Gebiet zwischen dem Fußacher Schutzdamm, der Baustraße entlang dem linksseitigen Hochwasserschutzdamm des Rheins und der Querbuhne ("Lagune");d)die Landfläche nördlich des FKK-Geländes zwischen der Fußacher Bucht und der Baustraße entlang dem linksseitigen Hochwasserschutzdamm des Rheins und dem Fußacher Schutzdamm ("Sandinsel") in der Zeit vom 15.3. bis zum 31.7.(2) Die gemäß Abs. 1 lit. c und d gesperrten Flächen sind in der im § 2 genannten zeichnerischen Darstellung ausgewiesen.
num: § 12
paragraphs: Sonstige Beschränkungen des Besucherverkehrs
Im Naturschutzgebiet ist es verboten,
a)außerhalb rechtmäßig bestehender Campingplätze Wohnwagen oder Wohnmobile abzustellen oder zu kampieren,b)außerhalb hiefür vorgesehener Behälter Abfälle zurückzulassen,c)den Naturgenuß oder die freilebenden Tiere durch Lärm, Lichteffekte oder andere Störungen zu beeinträchtigen,d)Veranstaltungen durchzuführen, mit welchen Störungen im Sinne der lit. d verbunden sind,e)zu reiten,f)Hunde frei laufen zu lassen, ausgenommen zur Ausübung der Jagd.
num: § 13
paragraphs: Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen
(1) Einwirkungen, die mit Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen oder wissenschaftlichen Arbeiten im Auftrag der Behörde verbunden sind, steht diese Verordnung nicht entgegen.(2) Wird eine Wiese, die schon im vorangegangenen Jahr nicht gemäht worden ist, nicht bis zum 30. November gemäht, so hat der Grundeigentümer oder Nutzungsberechtigte zu dulden, daß die Behörde nach vorheriger Verständigung die Mahd durchführt und das Mähgut beseitigt.
num: § 14
paragraphs: Bewilligung von Ausnahmen
(1) Von den Verboten gemäß den §§ 3 bis 12 sind Ausnahmen zu bewilligen, wenn das Vorhaben aus Gründen der öffentlichen Sicherheit unumgänglich notwendig ist oder wenn es Interessen des Naturschutzes nur vorübergehend beeinträchtigt und andere öffentliche Interessen überwiegen.(2) Durch Bedingungen oder Auflagen oder durch eine Befristung der Bewilligung ist sicherzustellen, daß Interessen des Naturschutzes nicht oder möglichst wenig beeinträchtigt werden.
num: § 15
paragraphs: Inkrafttreten, Befristung, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1993 in Kraft.(2) Die Geltungsdauer dieser Verordnung wird für das Gebiet, welches landseitig des Polderdammes in den Gemeinden Fußach und Höchst liegt, vorläufig bis zum 31. Dezember 2002 befristet.(3) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über das Naturschutzgebiet Rheindelta in Fußach, Gaißau, Hard, Höchst und im Bodensee, LGBl. Nr. 50/1986, in der Fassung LGBl. Nr. 55/1988 und Nr. 44/1991, außer Kraft.
Waldpflegeplan für das Waldgebiet
"Rheinholz" in Gaißau
1.Pappelhybriden und Stileichen dürfen ab einem Brusthöhendurchmesser von 100 cm geschlägert werden, Kiefern ab 70 cm sowie bei einem Nadelmassenverlust von mehr als 50 %, Eschen ab 50 cm und Birken ab 40 cm. Für Fichten und Lerchen gelten keine besonderen Einschränkungen. Bei allen anderen Baumarten sowie Sträuchern hat jede Nutzung und Pflege zu unterbleiben.2.Schadholz, ausgenommen Fichte, Lärche und Kiefer, darf nicht aufgearbeitet oder aus dem Wald entfernt werden.3.Die Holznutzung darf, ausgenommen bei Schädlingsbefall oder gefahrdrohender Schädlingsvermehrung, nur in der Zeit vom 1. September bis 31. März erfolgen.4.Die Waldflächen sind der Naturverjüngung zu überlassen. Ausnahmen bedürfen der Begutachtung durch den forstfachlichen Amtssachverständigen.5.Die in der in § 2 genannten zeichnerischen Darstellung ausgewiesenen Flächen dürfen nicht beweidet werden.