49. Vereinbarung Österreich – Hongkong über ein Exportautorisationssystem für Textilien

num: 1
paragraphs: 1. Nach Überprüfung der derzeitigen Struktur und der Entwicklung des Handels mit bestimmten von Hongkong nach Österreich exportierten Textilerzeugnissen kommen Österreich und Hongkong überein, daß ein Exportautorisationssystem, welches die folgenden Vorkehrungen in bezug auf die im Anhang zu dieser Vereinbarung angeführten Erzeugnisse erfaßt, für die Zeit vom 1. Feber 1980 bis 31. Jänner 1981 gelten soll.
num: 2
paragraphs: 2. Hongkong wird alle Exporte jener Erzeugnisse, die im Anhang angeführt sind, von der Ausstellung von Exportautorisationen durch das Ministerium für Handel, Industrie und Zölle in Hongkong abhängig machen. Eine Exportautorisation wird nur gegen Nachweis eines verbindlichen Vertrages für die erfaßten Erzeugnisse ausgestellt werden und bis zu sechs Monaten ab Ausstellungsdatum gültig sein.
num: 3
paragraphs: 3. Ausfuhrbewilligungen zur Versendung von Waren auf Grund von Exportautorisationen werden von Hongkong gegen Vorlage der gültigen Exportautorisation innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer ausgestellt werden. Eine Ausfuhrbewilligung wird 28 Tage vom Tag der Ausstellung an Gültigkeit haben. Hongkong wird keine Ausfuhrbewilligungen für Ausfuhren jener Produkte nach Österreich, die im Anhang angeführt sind, ausstellen, welche nicht durch eine gültige Exportautorisation abgedeckt sind.
num: 4
paragraphs: 4. Hongkong wird Österreich halbmonatliche statistische Berichte über die Mengen jener im Anhang angeführten Erzeugnisse zur Verfügung stellen, die durch für Exporteure Hongkongs ausgestellte Exportautorisationen abgedeckt sind. Hongkong stimmt zu, Österreich über Ansuchen um Erteilung von Exportautorisationen in ungewöhnlicher Höhe für ein bestimmtes Erzeugnis unverzüglich nach deren Einlangen in Kenntnis zu setzen.
num: 5
paragraphs: 5. Österreich wird Importe von Textilerzeugnissen, deren Ursprungsland Hongkong ist und die im Anhang angeführt sind, nur zulassen, wenn sie von einer Kopie einer Ausfuhrbewilligung begleitet sind, die vom Ministerium für Handel, Industrie und Zölle in Hongkong ausgestellt wurde.
num: 6
paragraphs: 6. Österreich kann Hongkong um die Aussetzung der Ausstellung von Exportautorisationen ersuchen, wenn nach österreichischer Auffassung der österreichische Markt durch Einfuhren aus Hongkong von den durch diese Vereinbarung erfaßten Erzeugnissen im Sinne der Definition der Marktstörung gemäß Anhang A des Abkommens über den Internationalen Handel mit Textilien Kundgemacht in BGBl. Nr. 623/1974 in der Fassung des Protokolls über die Verlängerung BGBl. Nr. 362/1978 einer Störung ausgesetzt ist. Einem solchen Ersuchen sind ein Konsultationsersuchen gemäß Artikel 3 des Abkommens über den Internationalen Handel mit Textilien und genaue Unterlagen über die Gründe und Rechtfertigung des Konsultationsersuchens, einschließlich der letzten statistischen Daten betreffend die Merkmale der Marktstörung, beizuschließen.
num: 7
paragraphs: 7. Nach Erhalt eines solchen Ersuchens um Aussetzung und Einleitung von Konsultationen hat Hongkong sofort die Ausstellung von Exportautorisationen für die in Frage kommenden Erzeugnisse einzustellen. Hongkong kann jedoch die Ausstellung von Ausfuhrbewilligungen bei Vorlage gültiger Exportautorisationen, die vor der Aussetzung ausgestellt wurden, fortsetzen.
num: 8
paragraphs: 8. Im Falle einer Aussetzung der Ausstellung von Exportautorisationen kann Hongkong die Gültigkeitsdauer bereits ausgestellter Exportautorisationen für einen Zeitraum von höchstens 90 Tagen verlängern, wenn es überzeugt ist, daß die Unterlassung der Beantragung einer Ausfuhrbewilligung innerhalb der Gültigkeitsdauer der Exportautorisation durch Umstände verursacht wurde, die außerhalb des Einflusses der Person waren, für welche die Exportautorisation ausgestellt wurde.
num: 9
paragraphs: 9. Hongkong und Österreich stimmen überein, auf Ersuchen jeder der beiden Vertragsteile hinsichtlich jeder Angelegenheit, die sich aus der Durchführung dieser Vereinbarung ergibt, in Konsultationen einzutreten.
num: 10
paragraphs: 10. Der Anhang zu dieser Vereinbarung ist ein integrierender Bestandteil derselben. Für Österreich Dt. Rudolf Willenpart Ministerialrat Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Wien, 10. Dezember 1979 Für Hongkong W. Dorward Direktor für Handel, Industrie und Zölle Hongkong, 19. Dezember 1979 Anhang Kreisky