Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit derein Smogalarmplan für das Belastungsgebiet "Großraum Linz"festgelegt wird (Smogalarmplan-Verordnung "Großraum Linz")

num: § 1 
paragraphs: d Abs. 1 Z. 3.1.1 KDV 1967 nicht entsprechen;
3? Drosselung des Hausbrandes;
4? Drosselung der Leistung von bzw. Verwendung
schadstoffarmer Brennstoffe in Anlagen, von denen in erheblichem Maß Luftschadstoffe ausgehen.
(2) Für Informationen im Sinne des Abs. 1 können der Österreichische Rundfunk, der die Bekanntgabe regel-mäßig zu wiederholen hat, sowie die fernmeldetechni-schen Einrichtungen der Post- und Telegrafenverwaltung in Anspruch genommen werden.
§7 Auslösung des Smogalarms
Für das Belastungsgebiet ist Smogalarm unter Angabe der Smogalarmstufe auszulösen, sobald in diesem Gebiet
1? an drei Meßstellen (§ 3 Abs. 1) Überschreitungen zumindest eines der Grenzwerte gemäß Anlage 2 oder 3
festgestellt werden, und
2? nicht auszuschließen ist, daß ohne die Anordnung
von emissionsmindernden Maßnahmen die im Sinne
der Anlage 2 oder 3 festgestellte Überschreitung zumindest zwölf Stunden andauern wird.
§8 Bekanntgabe des Smogalarms
?1? Nach Auslösung des Smogalarms ist dieser vom
Landeshauptmann unter Angabe der Alarmstufe bekanntzugeben; gleichzeitig sind die gemäß §§ 9 und 10
vorgesehenen Verordnungen kundzumachen.
?2? Die Bekanntgabe und die Kundmachung hat im Wege des Österreichischen Rundfunks, der die Bekanntgabe bzw. Kundmachung regelmäßig zu wiederholen hat, zu erfolgen. Auch andere Mittel der Verlautbarung, wie z. B. fernmeldetechnische Einrichtungen der Post- und Telegrafenverwaltung dürfen erforderlichenfalls verwendet werden.
§9 Maßnahmen bei Smogalarmstufe 1
(1) Folgende Anordnungen sind bei Smogalarmstufe 1
zu treffen:
1? Zeitlich, räumlich und sachlich begrenzte Beschränkungen oder Verbote für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen und anderen mit Verbrennungsmotoren ausgestatteten Fahrzeugen durch Verordnung;
2? Drosselung der Leistung von Anlagen, von denen
Luftschadstoffe (Anlage 2) ausgehen, durch Verordnung oder Bescheid;
3? Verwendung schadstoffarmer Brennstoffe in Anlagen,
von denen Luftschadstoffe (Anlage 2) ausgehen,
durch Verordnung oder Bescheid;
4? Einschränkung des Hausbrandes in der Verwendung
fester Brennstoffe durch Verordnung;,
5? Untersagung von Massenveranstaltungen durch Verordnung oder Bescheid.
(2) Die im Abs. 1 festgelegten Maßnahmen können unabhängig voneinander angeordnet werden.
(3) Bei der Anordnung der einzelnen Maßnahmen ist auf 1? die Art und das Ausmaß der Luftschadstoffbelastung, 2? die Wirksamkeit und Angemessenheit, insbesondere im Hinblick auf die Versorgung der Bevölkerung mit
Gütern des täglichen Bedarfes, sowie
3? die meteorologischen Verhältnisse des Belastungsgebietes
insoweit Bedacht zu nehmen, als es die angestrebte Ver-ringerung der Emissionen und die Verhinderung des wei-teren Ansteigens der Immissionen zulassen.
§ 10 Maßnahmen bei Smogalarmstufe 2
(1) Bei Smogalarmstufe 2 sind neben den im § 9 vorgesehenen Anordnungen noch folgende weitere Maßnahmen zu treffen:
1? Zeitlich, räumlich und sachlich begrenzte Verbote für
den Verkehr mit Kraftfahrzeugen und anderen mit Verbrennungsmotoren ausgestatteten Fahrzeugen durch
Verordnung;
2? weitere Drosselung der Leistung von Anlagen, von
denen Luftschadstoffe (Anlage 2) ausgehen, durch
Verordnung oder Bescheid;
3? Stillegung von Anlagen, von denen Luftschadstoffe
(Anlage 2) ausgehen, durch Verordnung oder Bescheid;
4? weitere Einschränkung des Hausbrandes einschließlich des Verbotes der Verwendung bestimmter Brennstoffe durch Verordnung;
5? Einschränkung des Hausbrandes durch Festlegung
der höchstzulässigen Raumtemperatur durch Verordnung.
(2) Für die Anordnung der im Abs. 1 vorgesehenen
Maßnahmen gelten die Bestimmungen des § 9 Abs. 2 und 3 sinngemäß.
§11 Beschränkung auf Zonen
Maßnahmen nach § 9 Z. 2 bis 5 oder § 10 Z. 2 bis 5 dür-fen auch nur für einzelne Zonen (§ 2) des Belastungsge-bietes angeordnet werden, wenn bereits dadurch die an-gestrebte Verringerung der Emissionen und die Verhin-derung des weiteren Ansteigens der Immissionen voraus-sichtlich erreicht werden kann.
§12 Ausnahmen
(1) Anordnungen gemäß §9 Abs. 1 Z. 1 und § 10 Abs. 1 Z. 1 sind nicht anzuwenden auf:
1.Fahrzeuge der Feuerwehren, der Rettungsdienste, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Einsatzfahrzeu-ge der E-Werke, Verkehrsbetriebe, Gaswerke, Was-serwerke, der Kanalgebrechendienste, Einsatzfahr-zeuge der Eisenbahnen und der Post- und Telegrafenverwaltung, Fahrzeuge zur Versorgung mit Arzneimit-teln und von Apotheken sowie des Lebensmittelhan-dels, Fahrzeuge der Ärzte und Tierärzte im Dienst, Fahrzeuge der Bestattungsdienste, des Zivilschutzes und der Müllabfuhr sowie der Schadstoffmessung, Fahrzeuge im Linienverkehr, Behindertenfahrzeuge, Fahrzeuge im behördlichen Auftrag;
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1969, 31. Stück, Nr. 69
Seite 145
2? Fahrzeuge mit Elektromotor und Fahrzeuge, die die gemäß § 1 d Abs. 1 Z. 3.1.1 KDV 1967 vorgeschriebenen Schadstoffgrenzwerte einhalten, sowie Kraftfahrzeuge mit geregeltem Drei-Weg-Katalysator oder mit Nachrüstkatalysator;
3? den Eisenbahn-, Schiffs- sowie Linienflugverkehr;
4? Einsätze des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. a bis c des Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150, die Vorbereitung solcher Einsätze, ausgenommen jedoch militärische Übungen, sowie die zur Aufrechterhaltung des militärischen Dienstbetriebes unbedingt erforderlichen Maßnahmen.
?2? Von der Anordnung zur Stillegung von Anlagen gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 sind ausgenommen Anlagen zum Beheizen von Wohngebäuden, Kasernen, Verwaltungsgebäuden, Geschäftshäusern, Krankenhäusern oder ähnlichen Einrichtungen, Baulichkeiten und Anlagen von militärischer Besonderheit, Anlagen zur Warmwasserbereitung, Feuerungsanlagen in Bäckereien und ähnlichen der Versorgung der Bevölkerung dienenden Betrieben
sowie Anlagen der Tierzucht und Tierhaltung oder der Pflanzenzucht. Die Anordnung der Beschränkung des Betriebes dieser Anlagen auf das unbedingt erforderliche Ausmaß ist jedoch zulässig.
?3? Im Abs. 1 nicht genannte Anlagen sind mit Bescheid
von der Anordnung zur Stillegung gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 auszunehmen, wenn
1? die Sicherheit der betroffenen oder einer zwangsläufig im betriebstechnischen Zusammenhang betriebenen
Anlage so beeinträchtigt wird, daß Gefahren für die Arbeitnehmer oder Dritte entstehen;
2? Schäden an der betroffenen oder an einer zwangsläufig im betriebstechnischen Zusammenhang betriebenen Anlage verursacht werden, die nicht oder nur
mit einem unverhältnismäßig hohen Kostenaufwand
behoben werden können, oder
3? infolge des Abfahrvorganges in stärkerem Maße Luftverunreinigungen verursacht werden, als durch einen Weiterbetrieb während eines Zeitraumes von minde-stens 72 Stunden nach Bekanntgabe des Smog-alarms.
§ 13 Entwarnung
?1? Sobald die dem Smogalarm zugrunde liegenden
Grenzwerte (Anlage 2 bzw. 3) an allen Meßstellen innerhalb des Belastungsgebietes nicht mehr überschritten werden und auch bei Aufhebung der emissionsmindernden Maßnahmen ein erneutes Überschreiten innerhalb
von zwölf Stunden nicht zu erwarten ist, ist bei Wegfall der Voraussetzungen für die Smogalarmstufe 2 Smogalarm der Stufe 1 zu geben und bei Wegfall der Voraussetzungen für diese Stufe der Smogalarm aufzuheben. ?2? Für die Bekanntgabe der Aufhebung (Entwarnung)
gilt § 8 sinngemäß.
?3? Sobald die der Vorwarnstufe zugrunde liegenden
Grenzwerte (Anlage 1) an allen Meßstellen des Belastungsgebietes nicht mehr überschritten werden und
auch bei Wegfall der freiwilligen Verhaltensweisen ein erneutes Überschreiten innerhalb von zwölf Stunden nicht zu erwarten ist, ist die Vorwarnstufe aufzuheben.
?4? Für die Bekanntgabe der Aufhebung (Entwarnung)
gilt § 6 Abs. 2 sinngemäß.
§ 14 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Dr. Pühringer
Landesrat
Anlagen 1 bis 3
Seite 146
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1989, 31. Stück,
Nr. 69
Anlage 1
mg/m3
0,4
0,6 20,0 0,35
ppm
Grenzwerte für Luftschadstoffe Vorwarnstufe
1. Schwefeldioxid (SO2) in Verbin-
dung mit Staub*)
??1 SO2 bei Staubwerten kleiner
0,2 mg/m3
??2 Summe SO2 und Staub bei
Staubwerten größer/gleich
0,2 mg/m3
17,0 0,18
2? Kohlenmonoxid
3? Stickstoffdioxid
4? Die unter Punkt 1 bis 3 genannten
Grenzwerte sind als Dreistunden-
mittelwerte in mg/m3, bezogen auf
20º C und 1013 mbar bzw. ppm, zu
bestimmen. Eine Grenzwertüber-
schreitung liegt auch dann vor,
wenn nur einer dieser Werte über-
schritten wird.
*) Es handelt sich dabei um Staub mit einem Stoke'schen Äquivalent-
durchmesser kleiner
Anlage 2
Grenzwerte für Luftschadstoffe Smogalarmstufe 1
mg/m3
0,6
0,8
30,0
0,6
ppm
1. Schwefeldioxid (SO2) in Verbin-
dung mit Staub*)
??1 SO2 bei Staubwerten kleiner
0,2 mg/m3
??2 Summe SO2 und Staub bei
Staubwerten größer/gleich
0,2 mg/m3
26,0 0,3
2? Kohlenmonoxid
3? Stickstoffdioxid
4.Die unter Punkt 1 bis 3 genannten Grenzwerte sind als Dreistunden-mittelwerte in mg/m3, bezogen auf 20º C und 1013 mbar bzw. ppm, zu bestimmen. Eine Grenzwertüber-schreitung liegt auch dann vor, wenn nur einer dieser Werte über-schritten wird.i Es handelt sich dabei um Staub mit einem Stoke'schen Äquivalentdurchmesser kleiner 10//m
Anlage 3
Grenzwerte für Luftschadstoffe Smogalarmstufe 2
mg/m3
0,8
1,0
40,0
0,8
ppm
1.Schwefeldioxid (SO2) in Verbindung mit Staub *)
34,0 0,4
??1 SO2 bei Staubwerten kleiner
0,2 mg/m3
??2 Summe SO2 und Staub bei
Staubwerten größer/gleich
0,2 mg/m3
2? Kohlenmonoxid
3? Stickstoffdioxid
4? Die unter Punkt 1 bis 3 genannten
Grenzwerte sind als Dreistundenmittelwerte in mg/m3, bezogen auf
20º C und 1013 mbar bzw. ppm, zu
bestimmen. Eine Grenzwertüberschreitung liegt auch dann vor,
wenn nur einer dieser Werte überschritten wird.