23. Bundesgesetz: 30. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1956, BGBl. Nr. 171/1957, BGBl. Nr. 294/1957, BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 293/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 290/1959, BGBl. Nr. 87/1960, BGBl. Nr. 168/1960, BGBl. Nr. 294/1960, BGBl. Nr. 13/ 1962, BGBl. Nr. 85/1963, BGBl. Nr. 184/1963, BGBl. Nr. 253/1963, BGBl. Nr. 320/1963, BGBl. Nr. 301/1964, BGBl. Nr. 81/1965, BGBl. Nr. 96/ 1965, BGBl. Nr. 220/1965, BGBl. Nr. 309/1965, BGBl. Nr. 168/1966, BGBl. Nr. 67/1967, BGBl. Nr. 201/1967, BGBl. Nr. 6/1968, BGBl. Nr. 282/ 1968, BGBl. Nr. 17/1969, BGBl. Nr. 446/1969, BGBl. Nr. 385/1970, BGBl. Nr. 373/1971, BGBl. Nr. 473/1971, BGBl. Nr. 162/1972 und BGBl. Nr. 31/1973 wird abgeändert wie folgt: 1. § 2 Abs. 2 Z. 7 hat zu lauten: „7. Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung der in beruflicher Ausbildung stehenden Beschädigten nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957," 2. Im § 4 Abs. 1 Z. 5 hat der Ausdruck „Vorschüler (Vorschülerinnen) sowie" zu entfallen. 3. § 10 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Pflichtversicherung der Angehörigen der Orden und Kongregationen der Katholischen Kirche sowie der Anstalten der Evangelischen Diakonie (§ 8 Abs. 1 Z. 3 lit. d) beginnt mit dem Tage der Aufnahme der Versicherungspflichtigen Tätigkeit." 4. Im § 17 Abs, 5 ist der Ausdruck „120 Beitragsmonate" durch den Ausdruck „120 Versicherungsmonate" zu ersetzen. 4 a. § 20 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Bundesländer oder Gemeinden können die Mitglieder der im § 1.76 Abs. 1 Z. 7 genannten freiwilligen Feuerwehren (Feuerwehrverbände) beim zuständigen Versicherungsträger über die nach § 181 a Abs. 2 erster Satz in Betracht kommende Bemessungsgrundlage hinaus gemäß § 77 Abs. 5 höherversichern. Abs. 1 zweiter Satz gilt entsprechend." Der bisherige Abs. 2 erhält die Bezeichnung Abs. 3. 5. § 27 Abs. 2 Z. 2 hat zu lauten: „2. die Umschulungs-, Nachschulungs- und sonstigen beruflichen Ausbildungslehrgänge der Sozialversicherungsträger sowie der Standes- und Interessenvertretungen, alle diese, soweit sie für die Dienstnehmer und Dienstgeber in der Land- und Forstwirtschaft in Betracht kommen." 6. Im § 31 Abs. 3 Z. 14 ist der Ausdruck „Versichertennummern" durch den Ausdruck „Versicherungsnummern" zu ersetzen. 7. Im § 44 Abs. 1 Z. 5 ist nach dem Ausdruck „in der Höhe" der Ausdruck „des 35fachen" einzufügen. 8. a) § 46 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Vom Bundesminister für soziale Verwaltung ist nach Anhörung des Hauptverbandes für den gesamten sachlichen Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes (§ 2) ein einheitliches Lohnstufenschema zu erlassen, wobei jeweils so viele Lohnstufen vorzusehen sind, daß die für die Beitragsbemessung in Betracht kommenden Arbeitsverdienste erfaßt werden. Der auf den Kalendertag entfallende Arbeitsverdienst ist hiebei von fünf zu fünf Schilling abzustufen." b) § 46 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) In jeder Lohnstufe gilt als Tageswert der allgemeinen Beitragsgrundlage der Mittelwert der durch die Lohnstufe erfaßten Arbeitsverdienste im Sinne des Abs. 3. An die Stelle des Mittelwertes tritt a) in der niedrigsten Lohnstufe der im Abs. 2 genannte Betrag, b) in der höchsten Lohnstufe der um den im Abs. 2 genannten Betrag erhöhte Tageswert der zweithöchsten Lohnstufe." 9. Im § 46 Abs. 2 ist der Ausdruck „von fünf zu fünf" durch den Ausdruck „von zehn zu zehn" zu ersetzen. 10. a) § 49 Abs. 3 Z. 12 hat zu lauten: „12. freie oder verbilligte Mahlzeiten, die der Dienstgeber an nicht in seinen Haushalt aufgenommene Dienstnehmer zur Verköstigung am Arbeitsplatz freiwillig gewährt;". b) Im § 49 Abs. 3 Z. 13 hat der Ausdruck „alkoholfreie" zu entfallen. c) § 49 Abs. 3 Z. 14 hat zu lauten: „14. der Haustrunk im Brauereigewerbe. Darunter ist jenes Bier zu verstehen, das zum Genuß außerhalb des Betriebes unentgeltlich verabreicht wird. Voraussetzung ist, daß der Haustrunk vom Dienstnehmer nicht verkauft werden darf und daß er nur in einer solchen Menge gewährt wird, die einen Verkauf tatsächlich ausschließt;". d) § 49 Abs. 3 Z. 18 hat zu lauten: „18. Aufwendungen des Dienstgebers für die Zukunftssicherung von Dienstnehmern, wenn diese Aufwendungen für die Gesamtheit oder eine Mehrzahl von Dienstnehmern getätigt werden oder dem Betriebsratsfonds zufließen und für den einzelnen Dienstnehmer 3000 S jährlich nicht übersteigen;". e) Der Punkt am Ende des § 49 Abs. 3 Z. 22 ist durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Als Z. 23 und 24 sind anzufügen: „23. Beträge, die vom Dienstgeber im betrieblichen Interesse für die Ausbildung oder Fortbildung des Dienstnehmers aufgewendet werden; unter den Begriff Ausbildungskosten fallen nicht Vergütungen für die Lehr- und Anlernausbildung; 24. Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb, soweit sie auf Grund lohngestaltender Vorschriften im Sinne des § 68 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, gewährt werden." 10 a. Im § 51 Abs. 1 Z. 1 lit. a ist der Ausdruck „durch eines der im § 14 Abs. 1 Z. 1 angeführten Gesetze" durch den Ausdruck „durch eine der im § 14 Abs. 1 Z. 1 und 2 sowie Abs. 4 angeführten Vorschriften" zu ersetzen. 11. Im § 52 erster Satz ist der Ausdruck „§ 51 Abs. 1 und 2" durch den Ausdruck „§ 51 Abs. 1" zu ersetzen. 12. Im § 59 Abs. 3 ist der Ausdruck „Dienstgebern" durch den Ausdruck „Beitragsschuldnern" zu ersetzen. 13. Im § 72 Abs. 2 sind der vierte, fünfte und sechste Satz durch folgende Sätze zu ersetzen: An die Stelle dieser Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1975, die unter Bedachtnahme auf § 108 i mit der jeweiligen Richtzahl (§ 108 a Abs. 1) vervielfachten Beträge." 14. a) Im § 73 Abs. 7 hat der Ausdruck „sowie aus der von dieser Anstalt durchgeführten zusätzlichen Pensionsversicherung nach § 478" zu entfallen. b) Im § 73 Abs. 8 erster Halbsatz ist der Ausdruck „5 v. H." durch den Ausdruck „57 v. H." zu ersetzen. 15. a) § 76 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Beitragsgrundlage für den Kalendertag ist für in der Krankenversicherung Weiterversicherte der Tageswert der Lohnstufe (§ 46 Abs. 4), in welche die um ein Sechstel ihres Betrages erhöhte Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1 lit. a) fällt." b) Im § 76 Abs. 2 haben der erste und zweite Satz zu lauten: „Die Weiterversicherung ist unbeschadet Abs. 3 auf Antrag des Versicherten, soweit dies nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gerechtfertigt erscheint, in einer niedrigeren als der nach Abs. 1 in Betracht kommenden Lohnstufe, jedoch nicht unter der Lohnstufe, in die der Betrag von 70 S täglich fällt, zuzulassen. An die Stelle des Betrages von 70 S tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmalig ab 1. Jänner 1975, der Tageswert der Lohnstufe (§ 46 Abs. 4), in die der unter Bedachtnahme auf § 108 i mit der jeweiligen Richtzahl (§ 108 a Abs. 1) vervielfachte, im Vorjahr in Geltung gestandene Betrag fällt." c) § 76 Abs. 4 wird aufgehoben. 16. a) § 76 b Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Beitragsgrundlage für den Kalendertag ist: 1. in der Krankenversicherung a) für gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 bis 3 Selbstversicherte der Tageswert der Lohnstufe (§ 46 Abs. 4), in welche die um ein Sechstel ihres Betrages erhöhte Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1 lit. a) fällt; die Bestimmungen des § 76 Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden; b) für gemäß § 18 Abs. 1 Z. 4 und 5 Selbstversicherte der Tageswert der Lohnstufe (§ 46 Abs. 4), in die der für die im § 44 Abs. 6 lit. b genannten Personen als täglicher Arbeitsverdienst in Betracht kommende Betrag fällt; 2. für in der Unfallversicherung gemäß § 19 Selbstversicherte der durch die Satzung des Versicherungsträgers festgesetzte Betrag, der nicht niedriger als 43 S täglich und nicht höher als die Höchstbeitragsgrundlage sein darf; an die Stelle des Betrages von 43 S tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 108 i mit der jeweiligen Richtzahl (§ 108 a Abs. 1) vervielfachte Betrag; 3. für in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19 a Selbstversicherte der Tageswert der Lohnstufe, in die das durchschnittliche Einkommen des Versicherten aus den Beschäftigungen fällt, die seine Berechtigung zur Selbstversicherung begründen; dieser Betrag darf nicht niedriger als der Tageswert der Lohnstufe (§ 46 Abs. 4), in die der für die im § 44 Abs. 6 lit. b genannten Personen als täglicher Arbeitsverdienst in Betracht kommende Betrag fällt, und nicht höher als die Höchstbeitragsgrundlage in der in Betracht kommenden Versicherung sein." b) § 76 b Abs. 2 wird aufgehoben. 16 a. a) § 77 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Der Beitrag für die Höherversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 20 Abs. 2 beträgt für jeden Versicherten 16 S im Kalenderjahr. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1975, der unter Bedachtnahme auf § 108 i mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 108 f) vervielfachte Betrag." b) Der bisherige Abs. 5 erhält die Bezeichnung Abs. 6 und hat wie folgt zu lauten: „(6) Die Beiträge nach den Abs. 1 bis 4 sind vom Versicherten selbst, die Beiträge nach Abs. 5 von jener Körperschaft zur Gänze zu tragen, die den Versicherten zur Höherversicherung angemeldet hat." c) Dem § 77 ist ein Abs. 7 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(7) Der Bund leistet für jeden zur Höherversicherung gemäß § 20 Abs. 2 angemeldeten Versicherten, für den in einem Kalenderjahr ein Beitrag nach Abs. 5 entrichtet wurde, einen Beitrag im gleichen Ausmaß. Dieser Beitrag ist nach dem Ablauf des betreffenden Kalenderjahres dem zuständigen Versicherungsträger zu überweisen." 17. Im § 98 a Abs. 4 zweiter Satz ist der Betrag von 1200 S durch den Betrag von 1665 S zu ersetzen. 18. § 108 a hat zu lauten: „R i c h t z a h 1 § 108 a. (1) Für jedes Kalenderjahr ist eine Richtzahl zu ermitteln, welche durch Teilung der durchschnittlichen Beitragsgrundlage des Ausgangszeitraumes durch die durchschnittliche Beitragsgrundlage des Vergleichszeitraumes gebildet wird. Die durchschnittliche Beitragsgrundlage des Vergleichszeitraumes ist aus den durchschnittlichen Beitragsgrundlagen an den Zählungstagen (Abs. 2) im Juli des drittvorangegangenen Kalenderjahres und im Jänner des zweitvorangegangenen Kalenderjahres unter Bedachtnahme auf die Vorschriften der Abs. 2, 3 und 5 zu errechnen. Die durchschnittliche Beitragsgrundlage des Ausgangszeitraumes ist aus den durchschnittlichen Beitragsgrundlagen an den Zählungstagen (Abs. 2) im Juli des zweitvorangegangenen Kalenderjahres und im Jänner des vorangegangenen Kalenderjahres unter Bedachtnahme auf die Vorschriften der Abs. 2, 4 und 5 zu errechnen. Die Richtzahl ist auf drei Dezimalstellen zu runden. Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat die Richtzahl für jedes Kalenderjahr gleichzeitig mit der Verlautbarung des Gutachtens des Beirates für die Renten- und Pensionsanpassung (§ 108 e) kundzumachen. (2) Zur Ermittlung der durchschnittlichen Beitragsgrundlage an einem Zählungstag sind die Pflichtversicherten, für die gemäß § 44 Abs. 1 eine allgemeine Beitragsgrundlage vorgesehen ist, am vorletzten Donnerstag der Monate Jänner und Juli eines jeden Jahres (Zählungstage) in die Lohnstufen (§ 46 Abs. 2 bis 5) einzureihen. Maßgebend für die Einreihung ist die allgemeine Beitragsgrundlage am Zählungstage. Arbeitsunfähig Erkrankte, deren Beschäftigungsverhältnis nicht gelöst ist, sind hiebei den Pflichtversicherten mit der Maßgabe gleichzuhalten, daß für ihre Einreihung die letzte allgemeine Beitragsgrundlage vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit heranzuziehen ist. (3) Zur Feststellung der durchschnittlichen Beitragsgrundlage an den Zählungstagen des Vergleichszeitraumes (Abs. 1) ist die Zahl der an dem jeweiligen Zählungstag in jeder Lohnstufe eingereihten Personen mit dem Tageswert (§ 46 Abs. 4) dieser Lohnstufe zu vervielfachen. Dabei bleiben jeweils die Lohnstufen außer Betracht, in die Versicherte eingereiht wurden, deren allgemeine Beitragsgrundlage den Betrag des am Zählungstag in Geltung gestandenen Richtsatzes für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung (§ 293 Abs. 1 lit. a bb) nicht übersteigt. (4) Zur Feststellung der durchschnittlichen Beitragsgrundlage an den Zählungstagen des Ausgangszeitraumes (Abs. 1) ist für jeden Zählungstag ein unterer und ein oberer Grenzbetrag zu bilden. Unterer Grenzbetrag für den Zählungstag ist die mit der um 0•5 erhöhten halben Richtzahl des Jahres, in dem der Zählungstag liegt, vervielfachte untere Grenze der niedrigsten an dem ein Jahr zurückliegenden Zählungstag nach Abs. 3 heranzuziehenden Lohnstufe. Oberer Grenzbetrag für den Zählungstag ist der mit der um 0•5 erhöhten halben Richtzahl des Jahres, in dem der Zählungstag liegt, vervielfachte Meßbetrag (§ 108 b Abs. 2) des dem Zählungstag vorangegangenen Kalenderjahres. Die Zahl der an dem jeweiligen Zählungstag in jeder Lohnstufe eingereihten Personen ist mit dem Tageswert (§ 46 Abs. 4) dieser Lohnstufe zu vervielfachen. Dabei ist als unterste Lohnstufe der Bereich zwischen dem unteren Grenzbetrag und der nächsthöheren Lohnstufengrenze anzunehmen und der Mittelwert aus dem unteren Grenzbetrag und der nächsthöheren Lohnstufengrenze zu bilden. Die Zahl der in die unterste Lohnstufe eingereihten Personen ist entsprechend der Verkürzung des Lohnstufenbereiches zu vermindern und die so verminderte Zahl mit dem Mittelwert an Stelle des Tageswertes der Lohnstufe zu vervielfachen. Als oberste Lohnstufe gilt die Lohnstufe, in die der obere Grenzbetrag fällt. Die Zahl aller in diese oder in eine höhere Lohnstufe eingereihten Personen ist für die Bildung der durchschnittlichen Beitragsgrundlage des Zählungstages mit dem oberen Grenzbetrag zu vervielfachen. (5) Die durchschnittliche Beitragsgrundlage des Vergleichs- bzw. Ausgangszeitraumes ist der Betrag, der sich aus der Summe der nach Abs. 3 bzw. unter Bedachtnahme auf die Sonderregelungen für die unterste und für die oberste Lohnstufe nach Abs. 4 errechneten Beträge für beide Zählungstage und für alle Lohnstufen, geteilt durch die Summe der an den beiden Zählungstagen in diese Lohnstufen eingereihten Personen, ergibt. Die durchschnittliche Beitragsgrundlage ist auf Groschen zu runden." 19. Im § 108 b Abs. 3 ist der Betrag von 5 S durch den Betrag von 10 S zu ersetzen. 20. Im § 108 e Abs. 10 ist der Ausdruck „31. Mai" durch den Ausdruck „30. September" zu ersetzen. 21. Im § 108 f Abs. 3 letzter Satz ist der Ausdruck „10. Juli" durch den Ausdruck „15. Oktober" zu ersetzen. 22. § 108 g Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres sind die Renten aus der Unfallversicherung mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen; soweit Renten nicht nach festen Beträgen bemessen sind, gilt dies jedoch nur dann, wenn der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner des vorangegangenen Jahres eingetreten ist, und zwar mit der Maßgabe, daß die erstmalige Anpassung, sofern der Versicherungsfall im zweiten Halbjahr eingetreten ist, mit dem um 0•5 erhöhten halben Anpassungsfaktor vorzunehmen ist." 23. a) § 108 h Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres sind a) alle Pensionen aus der Pensionsversicherung, mit Ausnahme des Knappschaftssoldes, für die der Stichtag (§ 223 Abs. 2) vor dem 1. Jänner dieses Jahres liegt, b) alle Hinterbliebenenpensionen, für die der Stichtag (§ 223 Abs. 2) am 1. Jänner dieses Jahres liegt, wenn diese Pensionen von der Pension bemessen wurden, auf die der Verstorbene am Todestag Anspruch hatte, mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen." b) Im § 108 h Abs. 4 hat der letzte Satz zu entfallen. c) § 108 h Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Abs. 4 gilt entsprechend bei der Anwendung des § 267." 24. Im § 108 i erster Satz ist der Ausdruck „der im vorangegangenen Jahr in Geltung gestandene Betrag" durch den Ausdruck „der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres in Geltung gestandene Betrag" zu ersetzen. 25. Im § 109 erster Satz ist der Ausdruck „ihre Verbände" durch den Ausdruck „der Hauptverband" zu ersetzen. 26. Im § 135 Abs. 1 zweiter Satz ist der Ausdruck „logopädisch-phoniatrische Behandlung" durch den Avisdruck „logopädisch-phoniatrisch- audiometrische Behandlung" und der Ausdruck „logopädisch-phoniatrischen Dienstes" durch den Ausdruck „logopädisch-phoniatrisch-audiometrischen Dienstes" zu ersetzen. 27. Im § 144 Abs. 4 ist der Punkt am Schluß des Abs. 4 durch einen Beistrich zu ersetzen. Folgender Ausdruck ist anzufügen: „oder in einer Sonderheilanstalt, die vorwiegend der Rehabilitation von Versicherten dient." 28. Im § 158 Abs. 1 ist der Ausdruck „§ 117 2. 3" durch den Ausdruck „§ 117 Z. 4" zu ersetzen. 29. Im § 181 Abs. 3 ist der Ausdruck „§ 76 Abs. 1 Z. 3" durch den Ausdruck „§ 76 b Abs. 1 Z. 2" zu ersetzen. 29 a. Dem § 181 a Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Wenn der Versicherungsfall in Ausübung der den Mitgliedern der im § 176 Abs. 1 Z. 7 genannten freiwilligen Feuerwehren obliegenden Pflichten eingetreten ist, ist bei Bestehen einer Höherversicherung nach § 20 Abs. 2 der Summe der jeweils in Betracht kommenden Bemessungsgrundlagen nach den §§ 178 bis 181 der sich nach § 181 Abs. 1 erster Satz jeweils ergebende Betrag unter Bedachtnahme auf § 178 Abs. 2 hinzuzurechnen." 30. Im § 215 a Abs. 4 ist der Ausdruck „§ 2 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268," durch den Ausdruck „§ 2 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440," zu ersetzen. 31. § 218 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Den Kindern (§ 252) des Versicherten, dessen Tod durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde, gebührt eine Waisenrente. Nach Vollendung des 18. Lebensjahres wird die Waisenrente nur auf besonderen Antrag gewährt." 32. § 238 Abs. 2 erster Halbsatz hat zu lauten: „Für die Ermittlung der Bemessungszeit kommen die letzten 60 anrechenbaren Versicherungsmonate aus allen Zweigen der Pensionsversicherung in Betracht, die vor dem Kalenderjahr liegen, in das der Bemessungszeitpunkt fällt;". 33. Im § 239 Abs. 2 Z. 1 erster Halbsatz ist der Ausdruck „Monatserste" durch den Ausdruck „1. Jänner" zu ersetzen. 34. § 241 a hat zu lauten: „Bemessungsgrundlage für die erhöhte Alterspension (Knappschaftsalterspension) § 241 a. Hat der Versicherte einen Anspruch auf die erhöhte Alterspension gemäß § 261 b oder auf die erhöhte Knappschaftsalterspension gemäß § 284 b erworben, so gebühren, wenn es für ihn günstiger ist, der Grundbetrag, die auf die Zeit bis zum Beginn des Pensionsaufschubes entfallenden Steigerungsbeträge und der Leistungszuschlag von der Bemessungsgrundlage, die sich bei Beginn des Pensionsaufschubes nach den am Stichtag der erhöhten Alterspension (Knappschaftsalterspension) in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften ergeben hätte." 35. § 254 Abs. 2 zweiter Satz hat zu lauten: „Das gleiche gilt für eine versicherte Frau, deren Ehe mit dem verstorbenen früheren Ehegatten für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist, wenn ihr der verstorbene frühere Ehegatte zur Zeit seines Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor Auflösung (Nichtigerklärung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte." 36. § 261 b Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Anspruch auf die erhöhte Alterspension hat der Versicherte, der die Alterspension gemäß § 253 Abs. 1 erst nach Erreichung des Anfallsalters in Anspruch nimmt, wenn er die allgemeinen Voraussetzungen für den Anspruch (§ 235) nach den am Stichtag der erhöhten Alterspension in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften erfüllt hat und keine Alterspension nach § 253 Abs. 2 bezieht. Die Erhöhung beträgt für je weitere zwölf Versicherungsmonate des Pensionsaufschubes vom 61. bis zum 65. Lebensjahr .... 2 v. H., vom 66. bis zum 70. Lebensjahr .... 3 v. H., vom 71. Lebensjahr an 5 v. H. der Alterspension gemäß § 253, die nach den am Stichtag der erhöhten Alterspension in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften mit Beginn des Pensionsaufschubes gebührt hätte." 37. a) § 264 Abs. 3 lit. b hat zu lauten: „b) die Wohnungsbeihilfen nach dem Bundesgesetz vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 229, die Wohnbeihilfen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, und vom Bund, den Ländern oder Gemeinden zur Erleichterung der Tragung des Mietzinsaufwandes (der Mietzinsmehrbelastung) gewährte Beihilfen (Abgeltungsbeträge);". b) Im § 264 Abs. 3 ist der Punkt am Schluß der lit. h durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Als lit. i ist anzufügen: „i) Leistungen auf Grund der Bestimmungen des Teiles I des österreichisch-deutschen Finanz- und Ausgleichsvertrages, BGBl. Nr. 283/1962." 38. Im § 265 Abs. 4 ist der Ausdruck „§ 2 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268" durch den Ausdruck „§ 2 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440," zu ersetzen. 39. Im § 267 erster Halbsatz ist der Ausdruck „Invaliditätspension" durch den Ausdruck „Invaliditäts(Alters)pension" zu ersetzen. 40. § 271 Abs. 2 zweiter Satz hat zu lauten: „Das gleiche gilt für eine versicherte Frau, deren Ehe mit dem verstorbenen früheren Ehegatten für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist, wenn ihr der verstorbene frühere Ehegatte zur Zeit seines Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor Auflösung (Nichtigerklärung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte." 41. Dem § 279 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Das gleiche gilt für eine versicherte Frau, deren Ehe mit dem verstorbenen früheren Ehegatten für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist, wenn ihr der verstorbene frühere Ehegatte zur Zeit seines Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor Auflösung (Nichtigerklärung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte." 42. § 284 b Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Anspruch auf die erhöhte Knappschaftsalterspension hat der Versicherte, der die Knappschaftsalterspension gemäß § 276 Abs. 1 erst nach Erreichung des Anfallsalters in Anspruch nimmt, wenn er die allgemeinen Voraussetzungen für den Anspruch (§ 235) nach den am Stichtag der erhöhten Knappschaftsalterspension in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften erfüllt hat und keine Knappschaftsalterspension gemäß § 276 Abs. 2 bezieht. Die Erhöhung beträgt für je weitere zwölf Versicherungsmonate des Pensionsaufschubes vom 61. bis zum 65. Lebensjahr .... 2 v. H., vom 66. bis zum 70. Lebensjahr .... 3 v. H., vom 71. Lebensjahr an 5 v. H. der Knappschaftsalterspension gemäß § 276, die nach den am Stichtag der erhöhten Knappschaftsalterspension in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften mit Beginn des Pensionsaufschubes gebührt hätte." 43. § 292 Abs. 4 lit. a hat zu lauten: „a) die Wohnungsbeihilfen nach dem Bundesgesetz vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 229, die Wohnbeihilfen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, und vom Bund, den Ländern oder Gemeinden zur Erleichterung der Tragung des Mietzinsaufwandes (der Mietzinsmehrbelastung) gewährte Beihilfen (Abgeltungsbeträge);". 44. a) § 293 Abs. 1 hat zu lauten: Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich ab 1. Jänner 1974 um 216 S, ab 1. Juli 1974 um 222 S für jedes Kind (§ 252), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht." b) Im § 293 Abs. 2 ist der Ausdruck „erstmals ab 1. Jänner 1974," durch den Ausdruck „erstmals ab 1. Jänner 1975," zu ersetzen. 45. Im § 338 Abs. 1 erster Satz ist der Ausdruck „ihrer Verbände" durch den Ausdruck „(des Hauptverbandes)" zu ersetzen. 46. a) Im § 360 Abs. 1 erster Satz ist der Ausdruck „ihrer Verbände" durch den Ausdruck „des Hauptverbandes" zu ersetzen. b) Im § 360 Abs. 1 zweiter Satz ist der Ausdruck „(Verbände)" durch den Ausdruck „(der Hauptverband)" zu ersetzen. 47. § 396 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Eine Partei, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht an dem Ort hat, an dem sich der Sitz des Schiedsgerichtes befindet, kann den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und Bestellung eines Vertreters zur Verfahrenshilfe bei dem Bezirksgericht ihres gewöhnlichen Aufenthaltes zu Protokoll erklären." 48. § 401 erster Satz hat zu lauten: „Beschlüsse des Schiedsgerichtes, durch welche die Einleitung oder Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage verweigert wurde, ferner Beschlüsse, durch welche der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, die Verfahrenshilfe für erloschen erklärt oder entzogen wurde, können mit Rekurs angefochten werden." 49. § 433 Abs. 3 letzter Satz hat zu lauten: „Für jedes der unter lit. a und c bezeichneten Mitglieder des Vorstandes ist aus der Mitte der Hauptversammlung, für jedes der unter lit. b bezeichneten Mitglieder des Vorstandes ist aus der Mitte der in Betracht kommenden Ausschüsse ein Stellvertreter zu wählen; der Stellvertreter hat im Falle der zeitweiligen Verhinderung des Mitgliedes Sitz und Stimme im Vorstand." 50. Im § 444 Abs. 6 ist der Ausdruck „binnen drei Monaten" durch den Ausdruck „binnen vier Monaten" zu ersetzen. 51. § 447 c Abs. 4 dritter Satz hat zu entfallen. 52. Im § 455 Abs. 1 ist der Ausdruck „binnen zwei Monaten" durch den Ausdruck „binnen vier Monaten" zu ersetzen. 53. § 472 a Abs. 2 dritter Satz hat zu entfallen. 54. Dem § 474 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Der Beitragssatz in der Krankenversicherung für Weiter- und Selbstversicherte mit Ausnahme der Selbstversicherten nach § 19 a beträgt 57 v. H. der Beitragsgrundlage."
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Auf die Renten aus der Unfallversicherung, soweit sie nicht nach festen Beträgen bemessen sind und bei denen der Versicherungsfall im Jahre 1971 eingetreten ist, sind am 1. Jänner 1974 die Bestimmungen des § 108 g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 22 mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Anpassungsfaktor einheitlich 1,104 beträgt. (2) Die Renten aus der Unfallversicherung, soweit sie nicht nach festen Beträgen bemessen sind und bei denen der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1972 eingetreten ist, sind unbeschadet der nach Abs. 1 bzw. nach § 108 g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vorzunehmenden Anpassung mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1974 und ab 1. Juli 1975 jeweils mit dem 1,030fachen zu vervielfachen. Der Vervielfachung ist die Rente zugrunde zu legen, auf die nach den am 30. Juni 1974 bzw. am 30. Juni 1975 in Geltung stehenden Vorschriften Anspruch besteht, wobei im übrigen § 108 g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden ist. (3) Die Pensionen aus der Pensionsversicherung, bei denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 1973 liegt, sind unbeschadet der nach § 108 h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vorzunehmenden Anpassung mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1974 und ab 1. Juli 1975 jeweils mit dem 1,030fachen zu vervielfachen. Der Vervielfachung ist die Pension zugrunde zu legen, auf die nach den am 30. Juni 1974 bzw. am 30. Juni 1975 in Geltung stehenden Vorschriften Anspruch besteht, wobei im übrigen § 108 h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden ist, daß allenfalls gebührende Kinderzuschüsse, soweit sie nicht in der Höhe des Mindestbetrages gewährt werden, ebenfalls jeweils mit dem 1,030fachen zu vervielfachen sind. Die Vervielfachung erstreckt sich im gleichen Verhältnis auf alle Pensionsbestandteile. (4) Die Bestimmungen des Abs. 3 sind entsprechend auch auf die Hinterbliebenenpensionen anzuwenden, bei denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1972 liegt und die von Pensionen bemessen wurden, auf die Abs. 3 angewendet wurde bzw. anzuwenden gewesen wäre. (5) Die Pensionen aus der Pensionsversicherung, bei denen der Stichtag im Jahre 1973 liegt und auf die nicht bereits Abs. 4 anzuwenden ist, sind mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1974 mit dem 1,075fachen zu vervielfachen. Der Vervielfachung ist die Pension zugrunde zu legen, auf die nach den am 31. Dezember 1973 in Geltung stehenden Vorschriften Anspruch besteht, wobei im übrigen § 108 h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden ist, daß allenfalls gebührende Kinderzuschüsse, soweit sie nicht in der Höhe des Mindestbetrages gewährt werden, ebenfalls mit dem 1,075fachen zu vervielfachen sind. Die Vervielfachung erstreckt sich im gleichen Verhältnis auf alle Pensionsbestandteile. (6) Die Bestimmungen des Abs. 5 sind entsprechend auch auf Hinterbliebenenpensionen anzuwenden, bei denen der Stichtag am 1. Jänner 1974 liegt und die von Pensionen bemessen wurden, auf die Abs. 5 anzuwenden gewesen wäre. (7) Der Betrag nach § 522 k Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes erhöht sich ab 1. Juli 1974 auf 714 S. Der am 30. Juni 1975 nach § 522 k Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in Geltung stehende Betrag ist mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1975 mit dem 1,030fachen zu vervielfachen. (8) Die Beträge der Richtsätze und der Richtsatzerhöhung nach § 293 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind unbeschadet der nach § 293 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vorzunehmenden Anpassung mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1975 mit dem 1,030fachen zu vervielfachen. Der Vervielfachung sind die Beträge zugrunde zu legen, die am 30. Juni 1975 in Geltung stehen. Die vervielfachten Beträge sind auf volle Schillinge zu runden. Die sich hienach ergebenden Beträge sind durch Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung festzustellen. (9) Die auf Grund der Bestimmungen des Abs. 8 bzw. des Art. I Z. 43 und 44 gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen festzustellen. (10) Die sich aus den Abs. 1 bis 7 ergebenden Leistungserhöhungen gelten nicht als Änderung des maßgebenden Sachverhaltes im Sinne des Art. VI Abs. 31 der 29. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 31/1973. (11) Bei der Anwendung des § 108 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 18 ist a) für die Ermittlung der Richtzahl für 1975 die Richtzahl für 1974 mit 1,114, b) für die Ermittlung der Richtzahl für 1976 die Richtzahl für 1974 mit 1,114 und der Meßbetrag für 1974 mit 350•60 S, c) für die Ermittlung der Richtzahl für 1977 der Meßbetrag für 1974 mit 350•60 S anzunehmen. (12) Bei der Festsetzung des Meßbetrages für 1975 ist als letzter Meßbetrag im Sinne des § 108 b Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes der Betrag von 350•60 S anzunehmen. (13) Soweit für die Berechnung der Richtzahl die Einreihung der Versicherten in Lohnstufen am Zählungstag des Monates Jänner 1975 in Betracht kommt, ist dieser Einreihung ein Lohnstufenschema zugrunde zu legen, das nach den Vorschriften des § 46 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der vor dem Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1975 in Geltung gestandenen Fassung bis zur tatsächlichen Höchstbeitragsgrundlage des Beitragszeitraumes Jänner 1975 erstellt wurde. (14) Die Bestimmungen des § 238 und des § 239 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 32 und Z. 33 sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1973 liegt. (15) § 264 Abs. 3 lit. i des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 37 lit. b ist für die Zeit vom 1. Juli 1971 bis 31. Dezember 1973 nur auf besonderen Antrag der (des) Anspruchsberechtigten anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Schlußbestimmungen (1) Für das Jahr 1974 betragen die Richtzahl (§ 108 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) und der Anpassungsfaktor (§ 108 f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) je 1,104. (2) Die Grundlage für die aus den Bestimmungen der Art. VII und VIII der 29. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 31/1973, sich ergebenden bücherlichen Eintragungen bildet eine vom Bundesminister für soziale Verwaltung über den Rechtsübergang ausgestellte Bestätigung. (3) § 531 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gilt auch für jene Fälle, in denen der aus dem pensions(renten)versicherungsfreien Dienstverhältnis ohne Anspruch auf Ruhe(Versorgungs) genuß Ausgeschiedene nach dem Notarversicherungsgesetz 1938 pensionsversichert worden ist. (4) Im Art. VI Abs. 41 der 29. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 31/1973, ist der Ausdruck „Art. V Z. 51 und 52" durch den Ausdruck „Art. V Z. 50 und 51" zu ersetzen. (5) Art. XVI Abs. 2 lit. g der 29. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 31/1973, wird aufgehoben. (6) Dem Art. XVI der 29. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 31/1973, ist ein Abs. 3 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(3) Die Bestimmungen des Art. I Z. 32 treten mit einem durch Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. Dieser Zeitpunkt ist mit dem Beginn des Beitragsjahres als gegeben anzusehen, in dem nach der vom Bundesministerium für soziale Verwaltung dem Beirat für die Renten- und Pensionsanpassung gemäß § 108 e Abs. 12 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vorzulegenden Berechnung über die voraussichtliche Gebarung der Träger der Pensionsversicherung der Aufwand der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten — ausgenommen die Aufwendungen für die Ausgleichszulagen und die Wohnungsbeihilfen — die Einnahmen — ausgenommen den Bundesbeitrag, die Ersätze für Ausgleichszulagen und Wohnungsbeihilfen — übersteigen wird."
num: 4
paragraphs: Artikel IV Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, BGBl. Nr. 199, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, 88/1960, 242/1960, 119/1961, 17/1962, 323/1962, 84/1963, 198/1963, 35/1964, 335/1965, 261/1967, 9/1968, 30/1969, 3/1971, 124/1973 und 642/1973 wird abgeändert wie folgt: „Die Lohnklassentabelle (§ 21 Abs. 3) hat ab Lohnklasse 38 wie folgt zu lauten:
num: 5
paragraphs: Artikel V Wirksamkeitsbeginn (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1974 in Kraft. (2) Es treten in Kraft a) rückwirkend mit dem 1. Juli 1971 die Bestimmungen des Art. I Z. 37 lit. b; b) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1972 die Bestimmungen des Art. III Abs. 3; c) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1973 die Bestimmungen des Art. I Z. 28, 30, 35, 38 bis 41 und des Art. III Abs. 4 bis 6; d) mit dem Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1974 die Bestimmungen des Art. I Z. 8 und 10 bis 12; e) mit dem Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1975 die Bestimmungen des Art. I Z.9; f) mit dem 1. Jänner 1975 die Bestimmungen des Art. I Z. 18, 19 und 23.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut: a) hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 396 und 401 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 47 und 48 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung; b) hinsichtlich der Bestimmung des Art. III Abs. 2 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz; c) hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung. Jonas Kreisky Häuser Broda