213. Verordnung: Neufestsetzung der Zehr- und Ganggelder der gerichtlichen Vollstrecker und Zusteller.

num: 1
paragraphs: 1. August 1895, RGBl. Nr. 112, betreffend die Einführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozeßordnung) wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt verordnet: Die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt vom 30. September 1947, BGBl. Nr. 229, über die gerichtlichen Zehrgelder und Ganggelder (Zehr- und Ganggelder-Verordnung 1947), in der Fassung der Verordnungen vom 23. März 1948, BGBl. Nr. 75, und vom 9. Februar 1950, BGBl. Nr. 68, wird abgeändert wie folgt: 1. § 2 hat zu lauten: „§ 2. An Zehrgeldern gebührt für jeden Vollzug und jeden Ort der Amtshandlung (§ 6): 1. Für die Beschreibung und Schätzung einer Liegenschaft und ihres Zubehörs (§ 144 EO.), für eine Versteigerung (§ 270 EO.), für einen Verkauf nach §§ 268, 280 Abs. 1 oder 2 EO., für eine Übergabe nach § 271 EO., für die Vornahme oder Aufhebung einer Verwahrung (auch bei einstweiligen Verfügungen), für jede Überstellung von Fahrnissen, wenn sie nicht bei Durchführung einer Verwahrung erfolgt, für vorgängige Schätzungen (§§ 271, 275 und 280 EO.), für die Vornahme einer pfandweisen Beschreibung oder Schätzung von in Exekution gezogenen Vermögensrechten, für die Einführung eines Pächters oder Zwangsverwalters solcher Rechte, für die Vornahme einer Exekution zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§ 346 ff EO.), insbesondere bei zwangsweisen Räumungen nach § 349 EO., für die Abnahme von Kindern oder Pflegebefohlenen, für die Vornahme einer Verhaftung (§ 360 EO.), sowie für die Einführung eines Zwangsverwalters oder einstweiligen Verwalters und die Übergabe einer Liegenschaft an den Ersteher, für die pfandweise Beschreibung einer bücherlich nicht eingetragenen Liegenschaft (§ 90 EO.) und für die Aufnahme eines Inventars bei einem Konkurse (§§ 96, 171 KO.) bei einem Wert des zu vollstreckenden oder zu sichernden Anspruches: a) bis einschließlich 50 S 3'— S, b) über 50 S bis 100 S 4'50 S, c) über 100 S bis 1000 S 6'— S, d) über 1000 S bis 5000 S 7'50 S, e) über 5000 S bis 10.000 S 10'— S, f) über 10.000 S 12'— S, g) ist der Wert nicht ersichtlich ... 4'50 S. 2. für jede andere Vollstreckungshandlung, insbesondere Fahrnispfändung, die Hälfte der unter 1. genannten Beträge; 3. für Zustellungen an je eine Partei in bürgerlichen Rechtssachen oder Strafsachen, wenn die Zustellung nicht in Verbindung mit einer Vollstreckungshandlung, Vorführung oder Verhaftung erfolgt (Zustellgebühr) —'80 S. 4. für jede andere Amtshandlung in bürgerlichen Rechtssachen oder Strafsachen, die nicht in Begleitung eines Richters oder Fachbeamten vorgenommen wird 1'50 S.
num: 2
paragraphs: 2. § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Hat sich der Vollstrecker bereits an den Ort begeben, wo eine der im § 2 bezeichneten Amtshandlungen vorzunehmen wäre, unterbleibt jedoch der Vollzug mangels pfändbarer Gegenstände, wegen Unauffindbarkeit des Verpflichteten oder der gepfändeten Gegenstände oder aus einem anderen Grunde, so gebührt ebenfalls das Zehrgeld nach § 2, wenn es 3 S nicht übersteigt. Würde bei Berechnung nach § 2 das Zehrgeld den Betrag von 3 S übersteigen, so vermindert es sich um die Hälfte, doch nicht unter 3 S."
num: 3
paragraphs: 3. § 5 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Wird eine Vollstreckungshandlung an einem Werktage vor 8 Uhr oder nach 18 Uhr vorgenommen oder fortgesetzt, so gebührt zu jedem Zehrgeld ein Zuschlag von 90 g. (2) Werden Vollstreckungshandlungen an Sonn- oder Feiertagen oder zur Nachtzeit vorgenommen oder fortgesetzt, so gebührt zu jedem Zehrgeld ein Zuschlag von 6 S. Die Nachtzeit umfaßt die Stunden von 22 bis 6 Uhr."
num: 4
paragraphs: 4. Im § 7 Abs. 8 tritt an die Stelle des Betrages von 8 S der Betrag von 12 S. Tschadek