305. Bundesgesetz: Änderung des Versorgungssicherungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des Versorgungssicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 282/1980, in der Fassung des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. Juni 1984 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können — unbeschadet der Stellung des Landeshauptmannes gemäß Art. 102 Abs. 1 B-VG — nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 von Einrichtungen der gesetzlichen Interessenvertretungen im übertragenen Wirkungsbereich als Bundesbehörden unmittelbar versehen werden. (2) Die im BGBl. Nr. 282/1980 unter Art. I Abs. 2, 3 und 4 enthaltenen Bestimmungen bleiben bis zu dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt in Kraft.
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paragraphs: Artikel II Das Versorgungssicherungsgesetz wird geändert wie folgt: 1. In § 1 letzter Teil des Satzes ist das Wort „sofern" zu ersetzen durch „insoweit". 2. In § 3 Abs. 3 hat der erste Satz zu lauten: „(3) Betreffen die Lenkungsmaßnahmen Sachgüter, die in der Anlage zum Preisgesetz, BGBl. Nr. 260/1976, in der jeweils geltenden Fassung nicht genannt sind, und ist die Bestimmung volkswirtschaftlich gerechtfertigter Preise zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung einer ungestörten Produktion sowie zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung und sonstiger Bedarfsträger einschließlich jener für Zwecke der militärischen Landesverteidigung erforderlich, so hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie in der Verordnung gemäß § 1 auszusprechen, daß die angeordneten Lenkungsmaßnahmen als Lenkungs- oder Bewirtschaftungsmaßnahmen im Sinne des § 1 a Abs. 1 zweiter Satz des Preisgesetzes zu gelten haben." 3. In § 8 Abs. 1 hat die Einleitung zu lauten: „(1) Zur Begutachtung von Verordnungen, zur Beratung und Empfehlung von anderen Vollzugsmaßnahmen sowie zur Beratung in Fragen der vorbeugenden Versorgungssicherung hat sich". 4. Dem § 8 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Außer den in Abs. 2 genannten Mitgliedern können mit Zustimmung des Vorsitzenden weitere Personen als Sachverständige an den Sitzungen des Bundes-Versorgungssicherungsausschusses teilnehmen." 5. In den §§ 8 Abs. 3, 9 Abs. 2 sowie 10 Abs. 1 und 3 sind jeweils das Wort „Ersatzmann" durch „Ersatzmitglied" und das Wort „Ersatzmänner" durch „Ersatzmitglieder" zu ersetzen. 6. Dem § 9 ist folgender Abs. 3 anzufügen:" (3) In der Geschäftsordnung können auch Regelungen über die Errichtung von Fachausschüssen, insbesondere zur Beratung und Begutachtung von anderen Vollzugsmaßnahmen im Sinne des § 8 Abs. 1, vorgesehen werden. Die Mitglieder der Fachausschüsse müssen nicht dem Bundes-Versorgungssicherungsausschuß angehören." 7. In § 10 Abs. 3 hat der letzte Halbsatz zu lauten: „die Bestimmungen des § 8 Abs. 3 und 4 und des § 9 Abs. 2 und 3 sind sinngemäß anzuwenden." 8. § 13 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Mitglieder des Bundes-Versorgungssicherungsausschusses, der Landes-Versorgungssicherungsausschüsse, der Fachausschüsse sowie deren Ersatzmitglieder und Sachverständige dürfen Tatsachen sowie Geschäfts- oder Betriebsgeheim- nisse, die ihnen ausschließlich in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder zugänglich geworden sind, während der Dauer ihrer Bestellung und auch nach ihrer Entlassung nicht offenbaren oder verwerten, wenn dies im Interesse einer Gebietskörperschaft oder der Parteien geboten ist." 9. § 15 hat zu lauten: „§ 15. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1984 außer Kraft." 10. In der Anlage 1 Z 1 hat die erste Warengruppe zu lauten: „— Rohstoffe und Halbfabrikate der Abschnitte I bis IV des Zolltarifs sowie Tabak, verarbeitet,"
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1982 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung des Art. I ist die Bundesregierung betraut. Die Vollziehung des Art. II richtet sich nach Art. III des Versorgungssicherungsgesetzes. Kirchschläger Kreisky