RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
166. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M86 gemäß Rn. 10602 des ADR über Bestimmungen für die Beförderung in festverbundenen Tanks und Tankcontainern von Ammoniumnitratemulsionen und Ammoniumnitratlösungen mit verschiedenen Anteilen von Natriumnitrat, Kalziumnitrat und Wasser, eingestuft unter UN 1479 Entzündend (oxidierend) wirkender fester Stoff, n.a.g., Klasse 5.1, Ziff. 27b) und c) und UN 3139 Entzündend (oxidierend) wirkender flüssiger Stoff, n.a.g., Klasse 5.1, Ziff. 28b) und c) bestimmt zur Herstellung von Sprengstoffen des Typs E

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M86 gemäß Rn. 10602 des ADR über Bestimmungen für die Beförderung in festverbundenen Tanks und Tankcontainern von Ammoniumnitratemulsionen und Ammoniumnitratlösungen mit verschiedenen Anteilen von Natriumnitrat, Kalziumnitrat und Wasser, eingestuft unter UN 1479 Entzündend (oxidierend) wirkender fester Stoff, n.a.g., Klasse 5.1, Ziff. 27b) und c) und UN 3139 Entzündend (oxidierend) wirkender flüssiger Stoff, n.a.g., Klasse 5.1, Ziff. 28b) und c) bestimmt zur Herstellung von Sprengstoffen des Typs E (BGBl. III Nr. 142/1999) wurde von Schweden am 2. Juli 1999 unterzeichnet. Klima
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Arnreit

paragraphs: Text
17.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 20. März 1978 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Arnreit
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 20. März 1978 der Gemeinde Arnreit, politischer Bezirk Rohrbach, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Arnreit:
In Grün ein goldener, mit einem roten Rost belegter Balken, begleitet oben von zwei und unten von einer silbernen Kartoffelblüte mit goldenen Staubblättern.
Herkunftsnachweispreis-Verordnung 2015, HKN-VO 2015

num: § 1.
paragraphs: Für das Kalenderjahr 2015 wird der folgende Preis für die von der Ökostromabwicklungsstelle gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 ÖSG 2012 zuzuweisenden Herkunftsnachweise festgelegt: 1,00 Euro/MWh.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft. (2) Die Verordnung des Vorstands der E-Control über den Preis von durch die Ökostromabwicklungsstelle zuzuweisenden Herkunftsnachweisen 2014 (Herkunftsnachweispreis-Verordnung 2014, HKN-VO 2014), BGBl II 483/2013, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.
Boltz Graf
406. Ungültigerklärung von Originalzeugnissen der Internationalen Kaffee-Organisation

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1973 Original: Englisch Der Exekutivdirektor empfiehlt sich den Mitgliedern und ersucht gemäß der im Dokument ED Controls 28/72 festgelegten Vorgangsweise um Beachtung der angeschlossenen Liste über Originalzeugnisse, die als im Monat Mai 1973 in Verlust geraten gemeldet wurden.
num: 2
paragraphs: 2. Die Mitglieder werden ersucht, ihre Zollbehörden und ausstellenden Stellen dahingehend zu informieren, daß die Gültigkeit der angeführten Zeugnisse aufgehoben wurde und diese daher für den Import von Kaffee, für die Gutschreibung auf ein Transitmarkenkonto oder zur Ausstellung von Teilzeugnissen nicht angenommen werden dürfen. Die letzte Ungültigerklärung von Ursprungszeugnissen ist in BGBl. Nr. 284/1973 kundgemacht.Kreisky
Akkreditierung des Privatinstitutes für Qualitätssicherung und Zertifizierung ökologisch erzeugter Lebensmittel GmbH (lacon) zur Zertifizierung von Produkten

num: § 1.
paragraphs: Das Privatinstitut für Qualitätssicherung und Zertifizierung ökologisch erzeugter Lebensmittel GmbH (lacon) mit Sitz in 4150 Rohrbach, Linzerstraße 2, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert (gemäß ÖNORM EN 45011), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen in den Bereichen gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung des Privatinstitutes für Qualitätssicherung und Zertifizierung ökologisch erzeugter Lebensmittel GmbH (lacon), BGBl. II Nr. 157/2008, außer Kraft.
Mitterlehner
Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

paragraphs: 103. Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

[Abkommen in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die Notifikation gemäß Art. 29 Abs. 1 des Abkommens wurde am 15. Juli 2014 beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs tritt das Abkommen gemäß seinem Art. 29 Abs. 1 mit 2. August 2020 in Kraft.
Das Abkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 321 vom 20.11.2012 S. 3, veröffentlicht.
Edtstadler
280. Bundesgesetz: Lastverteilungs-Novelle 1958.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lastverteilungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 207, in der Fassung der Lastverteilungs- Novellen BGBl. Nr. 131/1954, BGBl. Nr. 108/ 1955, BGBl. Nr. 279/1955, BGBl. Nr. 258/1956 und BGBl. Nr. 278/1957 und des Artikels II dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1959 bis zum 31. Dezember 1959 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsrechtlichen Grundlagen (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. § 14 Abs. 2 des Lastverteilungsgesetzes 1952, BGBl. Nr. 207, hat zu lauten: „Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1959 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1958 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 14 Abs. 1 des Lastverteilungsgesetzes 1952, BGBl. Nr. 207, in der Fassung der Lastverteilungs-Novelle 1954, BGBl. Nr. 131. Schärf Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
67. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M107 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von mit Biphenylen und Terphenylen (PCB und PCT) sowie Polyhalogenen kontaminierten festen Abfällen und Restmengen in loser Schüttung

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M107 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von mit Biphenylen und Terphenylen (PCB und PCT) sowie Polyhalogenen kontaminierten festen Abfällen und Restmengen in loser Schüttung (BGBl. III Nr. 33/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 54/2001) wurde von Liechtenstein am 14. Februar 2001 unterzeichnet. Schüssel
170. Kundmachung: Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in den zu Zlen. 2003/17/0001, 0004, 0025, 0053 anhängigen Verfahren gemäß § 26a VwGG

num: 1
paragraphs: 1. Es besteht im Sinne des § 26a Abs. 1 VwGG Grund zur Annahme, dass beim Verwaltungsgerichtshof eine erhebliche Anzahl von Beschwerden von Dienstleistungsunternehmen eingebracht werden wird, in denen die Rechtsfrage zu lösen ist, ob ein Bescheid, der die Vergütung von Energieabgaben auf Grund des § 2 Abs. 1 des Energieabgabenvergütungsgesetzes in der Stammfassung dieser Bestimmung nach dem Strukturanpassungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996, bzw. in ihrer Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 797/1996 versagt, rechtswidrig ist, weil der Anwendung der genannten Gesetzesbestimmung (in diesen beiden Fassungen) auch unter Berücksichtigung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 22. Mai 2002, C (2002) 1890fin, kundgemacht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Juli 2002, C 164, Seite 4, der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts entgegen steht.
num: 2
paragraphs: 2. Zur Beantwortung der in Z 1 genannten Rechtsfrage hat der Verwaltungsgerichtshof folgende Rechtsvorschriften anzuwenden: § 2 Abs. 1 des Energieabgabenvergütungsgesetzes in den Fassungen dieser Bestimmung durch die Bundesgesetze BGBl. Nr. 201/1996 und BGBl. Nr. 797/1996; Art. 88 (ex-Art. 93) EG-Vertrag sowie die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 93 des EG-Vertrags, insbesondere deren Kapitel II.
num: 3
paragraphs: 3. Der Verwaltungsgerichtshof wird die in Z 1 genannte Rechtsfrage in den zu den Zlen. 2003/17/0001, 0004, 0025, 0053 anhängigen Beschwerdeverfahren beantworten. Schüssel
45. Kundmachung: Kündigung des Madrider Abkommens, betreffend die internationale Registrierung von Fabriks- oder Handelsmarken, durch die Türkei.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 26. Jänner 1956, hat die Türkei das Madrider Abkommen vom 14. April 1891, betreffend die internationale Registrierung von Fabriks- oder Handelsmarken, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900, in Washington am 2. Juni 1911, im Haag am 6. November 1925 und in London am 2. Juni 1934, BGBl. Nr. 8/1948, gekündigt. Gemäß Artikel 11 bis des Madrider Abkommens vom 14. April 1891, BGBl. Nr. 8/1948, und gemäß Artikel 17 bis des Pariser Unionsvertrages vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, BGBl. Nr. 7/1948, tritt diese Kündigung am 10. September 1956 in Kraft. Raab
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über das Offenhalten am 18. und 19. Dezember 2021

num: § 1
paragraphs: (1) Am Samstag, dem 18. Dezember 2021, dürfen Verkaufstätigkeiten in den in Oberösterreich gelegenen Verkaufsstellen im Sinn des § 1 des Öffnungszeitengesetzes 2003, in welchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach den kollektivvertraglichen Bestimmungen zulässigerweise beschäftigt werden, bis 19 Uhr ausgeübt werden.(2) Am Sonntag, dem 19. Dezember 2021, dürfen Verkaufstätigkeiten in den in Oberösterreich gelegenen Verkaufsstellen im Sinn des § 1 des Öffnungszeitengesetzes 2003, in welchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach den kollektivvertraglichen Bestimmungen zulässigerweise beschäftigt werden, von 10 bis 18 Uhr ausgeübt werden.(3) Abs. 1 und 2 gelten nicht für jene Verkaufsstellen, die nach § 7 Abs. 6 der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 475/2021 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 467/2021, zulässigerweise offen gehalten werden durften.(4) Am Samstag, dem 18. Dezember 2021, von 18 bis 19 Uhr und am Sonntag, dem 19. Dezember 2021 dürfen Lehrlinge nicht beschäftigt werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 18. Dezember 2021 in Kraft und mit Ablauf des 19. Dezember 2021 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:AchleitnerLandesrat
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der das Moorgebiet"Pfeiferanger" im Ibmer Moorals Naturschutzgebiet festgestellt wird

paragraphs: Text
12.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 16. März 1987, mit der das Moorgebiet „Pfeiferanger" im Ibmer Moor als Na-turschutzgebiet festgestellt wird
Auf Grund des § 17 des Oberösterreichischen Natur-und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80, wird verordnet:
§1
?1? Das Moorgebiet „Pfeiferanger" in den Gemeindegebieten von Eggeisberg und Moosdorf, politischer Bezirk Braunau am Inn, ist Naturschutzgebiet im Sinne des § 17 des Gesetzes.
?2? Das Naturschutzgebiet umfaßt die Grundstücke Nr. 128/58, 128/62, 128/63 und 128/65, alle KG. Ibm, Gemeinde Eggeisberg, sowie die Grundstücke Nr. 403/2, 404/2, 404/3, 405/1, 405/2, 405/3, 405/4, 405/5, 405/6, 406, 407/1, 407/2, 407/3, 407/4, 407/7, 407/8, 407/9, 407/10, 408/1, 408/4, 408/8, 435/1 und 435/3, alle KG. Moosdorf, Gemeinde Moosdorf, und hat eine Fläche von 761.049 m2.
§2
Gemäß § 17 Abs. 4 des Gesetzes sind folgende Ein-griffe gestattet:
a)die rechtmäßige Ausübung der Jagd;b)die Mahd der Streuwiesen nach dem 15. September
jedes Jahres;
c)das Betreten des Gebietes durch die Grundeigentümer bzw. deren Beauftragte und durch Organe von
Behörden, soweit dies zur Dienstausübung erforderlich ist;
d)das Begehen des Moorlehrpfades und des Moorwanderweges sowie die Durchführung von Maßnahmen
zur Erhaltung dieser Wege;
e)die Entnahme von Birken auf den Grundstücken
Nr. 405/3, 405/4 und 405/5, jeweils KG. Moosdorf, Gemeinde Moosdorf, im Zusammenhang mit der Gestaltung des Fronleichnamfestes in der Pfarre Eggeisberg
durch Beauftragte des Grundeigentümers jeweils innerhalb einer Woche vor Fronleichnam.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberöster-reich in Kraft.
288. Verordnung: Handelsstatistische Anmeldung von Betriebsmitteln zum Antrieb von Kraftfahrzeugen

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Handelsstatistischen Gesetzes 1958, BGBl. Nr. 137, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 122/1973 wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft und für Verkehr verordnet: § 1. Betriebsmittel zum Antrieb von Kraftfahrzeugen, die gemäß § 35 des Zollgesetzes 1955 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 286/ 1978 von der Zollfreiheit ausgenommen sind, sind von der Anmeldung für Zwecke der amtlichen Handelsstatistik befreit.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1978 in Kraft. Staribacher
462. Verordnung: Abänderung der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der vom Dienst freigestellten Personalvertreter

num: 1
paragraphs: § 1 ist am Ende der Z 4 der Punkt durch einen Beistrich zu ersetzen und sind folgende Z 5 bis 7 einzufügen: „5. im Bereich des Zentralausschusses für die Bundeslehrer an allgemeinbildenden höheren Schulen, Pädagogischen Akademien und Pädagogischen Instituten sowie die Bundeserzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind, bis zu zwei Bedienstete, 6. im Bereich des Zentralausschusses für die Wiener Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen ein Bediensteter, 7. im Bereich des Zentralausschusses für die Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung ein Bediensteter." Sinowatz Steger Übleis Fröhlich-Sandner Steyrer Blecha Ofner Frischenschlager Haiden Dallinger Moritz Lacina Fischer
Änderung der Gefahrenklassen-Verordnung

paragraphs: 221. Verordnung der Bundesregierung, mit der die Gefahrenklassen-Verordnung geändert wird
Auf Grund des § 85 Z 2 des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 70/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2003 und die Verordnung BGBl. II Nr. 90/2006, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesregierung über die Zuordnung von Dienststellen und Dienststellenteilen zu Gefahrenklassen (Gefahrenklassen-Verordnung), BGBl. II Nr. 239/2002, wird wie folgt geändert:
In § 2 Z 5 wird der Beistrich am Ende der lit. b durch einen Strichpunkt ersetzt und entfallen die lit. c und d.
Schüssel Gorbach Plassnik Gehrer Grasser Rauch-Kallat Prokop Gastinger Platter Pröll Haubner Bartenstein
263. Bundesgesetz: Überwachungsgebühr für die monopolabgabefreie Branntweinerzeugung zum Hausbedarf.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 3. Dezember 1953, BGBl. Nr. 6/1954, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 6. Dezember 1955, BGBl. Nr. 266, womit die Überwachungsgebühr für die monopolabgabefreie Branntweinerzeugung zum Hausbedarf bis 31. Dezember 1957 erhöht wird, wird abgeändert wie folgt: Im § 1 tritt an die Stelle der Zeitangabe „31. Dezember 1957" die Zeitangabe „31. Dezember 1959".
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1958 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
Inkrafttreten des Beschlusses III/7 vom 4. Juni 2004 zur Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen

paragraphs: 149. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend das Inkrafttreten des Beschlusses III/7 vom 4. Juni 2004 zur Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen tritt der Beschluss III/7 vom 4. Juni 2004 zur Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (BGBl. III Nr. 241/2014 idF BGBl. III Nr. 148/2017) nach Art. 14 Abs. 4 des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (BGBl. III Nr. 201/1997) mit 23. Oktober 2017 in Kraft.
Neben Österreich haben die gegenständliche Änderung gemäß Beschluss III/7 weiters ratifiziert, angenommen oder genehmigt:
Albanien, Bulgarien, Dänemark (ohne Färöer und Grönland), Deutschland, Europäische Union, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Montenegro, Niederlande (für das Königreich in Europa), Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern.
Drozda
13. Verordnung: Amtstitel der Beamten des Schulaufsichtsdienstes und der Bundeslehrer (Bundeslehrer-Amtstitelverordnung).

num: 1
paragraphs: § 1. Die Beamten des Schulaufsichtsdienstes führen folgende Amtstitel: § 3. Die Bundeslehrer im provisorischen Dienstverhältnis, die auf einen Dienstposten „Lehrer" oder „Kindergärtnerin an Übungskindergärten" ernannt sind, führen den ihnen zukommenden Amtstitel unter Voranstellung des Wortes „provisorischer" („provisorische"). § 4. (1) Die Berechtigung zur Führung des Amtstitels beginnt mit dem Wirksamwerden der Ernennung, bei Bundeslehrern der Verwendungsgruppen L 2 und L 3 auch mit der Erreichung der im
num: 2
paragraphs: § 2 jeweils genannten Gehaltsstufe. (2) Kommt einem Bundeslehrer der Verwendungsgruppe L 2 oder L 3 ein Amtstitel mit der Erreichung einer bestimmten Gehaltsstufe zu, so ist er hierüber vom zuständigen Bundesministerium oder von der von diesem Bundesministerium hiezu ermächtigten Behörde schriftlich zu verständigen. § 5. Die Beamten des Schulaufsichtsdienstes und die Bundeslehrer führen im Ruhestande den ihnen beim Übertritt oder bei der Versetzung in den Ruhestand zukommenden Amtstitel mit dem Zusatz „im Ruhestande" („i. R."). § 6. (1) Die nach dieser Verordnung den Beamten des Schulaufsichtsdienstes und den Bundeslehrern zukommenden Amtstitel stehen den Beamten des Schulaufsichtsdienstes und den Bundeslehrern des Dienst- und Ruhestandes mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung zu. (2) Das zuständige Bundesministerium oder die von diesem Bundesministerium hiezu ermächtigte Behörde hat jeden Beamten des Schulaufsichtsdienstes und jeden Bundeslehrer des Dienst- und Ruhestandes über den ihm nach dieser Verordnung zukommenden Amtstitel innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung schriftlich zu verständigen, soweit sich durch diese Verordnung eine Änderung für ihn ergibt. § 7. Die Berechtigung zur Führung von auszeichnungsweise verliehenen Titeln, insbesondere Berufstiteln, sowie die Amtstitel der Hochschullehrer werden durch diese Verordnung nicht berührt. Figl Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Böck-Greissau Waldbrunner Gruber
263. Verordnung: Änderung der Militärluftfahrzeug-Kennzeichen-Verordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 13. Jänner 1984, BGBl. Nr. 93, betreffend das Kennzeichen und die Lichterführung der Militärluftfahrzeuge und die Urkunden, mit denen Militärluftfahrzeuge versehen sein müssen (Militärluftfahrzeug-Kennzeichen-Verordnung), wird wie folgt geändert: 1. Im § 7 Abs. 2 lit. b und Abs. 5 werden jeweils die Worte „Amt für Wehrtechnik" durch die Worte „Bundesminister, für Landesverteidigung" ersetzt. 2. Im § 7 Abs. 7 werden zu Beginn die Worte „Das Amt für Wehrtechnik" durch die Worte „Der Bundesminister für Landesverteidigung" ersetzt. 3. In den Anlagen 2 und 3 sind jeweils a) in der Überschrift die Worte „Amt für Wehrtechnik" zu streichen und b) am Schluß die Worte „Für den Leiter des Amtes für Wehrtechnik" durch die Worte „Für den Bundesminister" zu ersetzen. Fasslabend
295. Bundesgesetz: Leistung eines Beitrages zum Asiatischen Entwicklungsfonds und zum Technischen Hilfe Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Republik Österreich leistet zum Asiatischen Entwicklungsfonds und zum Technischen Hilfe Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank einen Beitrag in der Höhe von 517067520 Schilling. (2) Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich der Asiatischen Entwicklungsbank gegenüber eine Verpflichtungserklärung zur Leistung eines Beitrages zum Asiatischen Entwicklungsfonds und zum Technischen Hilfe Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank in der unter Abs. 1 genannten Höhe abzugeben.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
369. Verordnung: Änderung der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung

paragraphs: Auf Grund der §§ 24 Abs. 1 bis 3 und 33 Abs. 1, 2 und 4 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 650/1989, wird, soweit es sich um der Gewerbeordnung 1994 unterliegende Betriebe handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und, soweit es sich um Betriebe handelt, die dem Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion, BGBl. Nr. 100/1988, unterliegen, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 11 März 1983,BGBl. Nr. 218/ 1983, über allgemeine Vorschriften zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Arbeitnehmer (Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung — AAV), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 220/1993, wird wie folgt geändert: In § 4 Abs. 2 erster Halbsatz wird die Angabe „2,60 m" durch „2,50 m" ersetzt. Hesoun
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Nassereith

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Nassereith wird mit 19 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Nassereith bis spätestens 2. September 2021 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Nassereith festgelegt wird, LGBl. Nr. 106/2017, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
75. Bundesgesetz: Budgetüberschreitungsgesetz 1998 – BÜG 1998

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1998, BGBl. I Nr. 1/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 74/1998, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist wie folgt sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Klima
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Änderung derBezeichnung desFremdenverkehrsgebietes "Rund um den Ameisberg" in "FerienparkDonau-Ameisberg"

num: § 1
paragraphs: Die Bezeichnung des mit der Verordnung der oberösterreichischen Landesregierung vom 13. April 1953, LGB1. Nr. 15, betreffend die Erklärung von Fremdenverkehrsgebieten, erklärten und mit den Verordnungen LGB1. Nr. 17/1956, LGB1. Nr. 16/1957 und LGB1. Nr. 39/1963 erweiterten Fremdenverkehrsgebietes "Rund um den Ameisberg" wird in "Ferienpark Donau-Ameisberg" abgeändert.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Wien: Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B‑VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24‑Stunden-Betreuung, BGBl. I Nr. 59/2009, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2015, wird wie folgt geändert:
Artikel 9 samt Überschrift lautet:
„Geltungsdauer, Kündigung
Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, außer Kraft. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf eine Kündigung.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Vereinbarung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft, wenn1.die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie2.die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.(2) Das Bundeskanzleramt hat die Vertragsparteien über die Mitteilungen nach Abs. 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
num: Artikel III
paragraphs: Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat den Ländern beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Der Landeshauptmann:
Häupl
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich womit die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 21. Juli 1947, LGBl. Nr. 15, über die Aufbringungsausschüsse abgeändert wird

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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3. Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. Dezember 1947, womit die Ver ordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 21. Juli 1947, LGVl. Nr. 15, über die Aufbringungsausschüsse abgeändert wird. Einziger Paragraph.
Im § 1, Abs. 4, ist "Herr Dr, Josef Bergmann, Leiter der Geschäftsabteilung des Vollzugsausschusses für Ernährungsangelegenheiten im Amte der o.ö. Landesregierung", zu streichen, und dafür "Der Leiter der zur Wahrnehmung der Ernährungsaufgaben zuständigen Abteilung des Amtes der o.ö. Landesregierung" zu setzen.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, womit die Verordnung zurDurchführung des O.ö.Kriegsopferabgabe-Gesetzes neuerlich geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der o. ö. Landesregierung zur Durchführung des O. ö. Kriegsopferabgabe-Gesetzes, LGB1. Nr. 8Q/1955, in der Fassung der Verordnung LGB1. Nr. 34/1968 wird abgeändert wie folgt:
Der Anlage zur Verordnung wird folgender Satz angefügt:
"Ist die Kriegsopferabgabe für die Vorführung von Filmen zu entrichten, so findet diese Tabelle nur auf Filmvorführungen in Kinobetrieben Anwendung, welche im Gebiet der Statutarstädte Linz, Steyr und Wels liegen; außerhalb des Gebietes dieser Städte beträgt die Abgabe 10 Groschen pro Eintrittskarte."
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. April 197] in Kraft.
402. Verordnung: Änderung der Rezeptpflichtverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Rezeptpflichtverordnung, BGBl. Nr. 475/1973, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 594/1974, BGBl. Nr. 502/1975, BGBl. Nr. 522/1976, BGBl. Nr. 485/1977, BGBl. Nr. 477/1978 und BGBl. Nr. 377/1979 wird wie folgt geändert: 1. Die Liste der Anlage ist wie folgt zu ergänzen: 2. In der Liste der Anlage sind nachstehende Änderungen vorzunehmen: 3. Im Anhang I ist R 24 zu streichen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1980 in Kraft. Salcher
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China betreffend die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Tiergesundheit und Tierquarantäne

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 23. Februar 2006 Teil III
40. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China betreffend die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Tiergesundheit und Tierquarantäne (NR: GP XXII RV 943 AB 965 S. 113. BR: AB 7325 S. 723.)
40.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China betreffend die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Tiergesundheit und Tierquarantäne

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[chinesischer Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 11 des Abkommens wurden am 15. Juli 2005 bzw. 9. Februar 2006 abgegeben; das Abkommen ist gemäß derselben Bestimmung mit 9. Februar 2006 in Kraft getreten.
Schüssel
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und überKrebs erzeugende Arbeitsstoffe(Oö. Grenzwerteverordnung – Oö. GKV)

num: § 1
paragraphs: Anwendbarkeit der Grenzwerteverordnung 2003
Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2003 – GKV 2003) samt deren Anhängen I – V, BGBl. II Nr. 253/2001 i.d.F. BGBl. II Nr. 119/2004, gilt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als Verordnung zu § 29 Abs. 2 Oö. LBSG:
1.An Stelle der ArbeitnehmerInnen treten die Landesbediensteten, an Stelle der ArbeitgeberInnen tritt der Dienstgeber.2.§ 1 Grenzwerteverordnung 2003 gilt mit der Maßgabe, dass dessen Abs. 1 wie folgt lautet: "Diese Verordnung gilt für Arbeitsstätten, sonstige Betriebsräume und Baustellen im Sinn des Oö. LBSG."3.Soweit in den §§ 2, 3, 4, 5 und 14 der Grenzwerteverordnung 2003 auf Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes verwiesen wird, beziehen sich die Verweisungen auf die Fassung BGBl. I Nr. 450/1994 i.d.F. BGBl. I Nr. 159/2001.4.Im § 6 Abs. 5 Z. 2 Grenzwerteverordnung 2003 entfällt die Wortfolge "gemäß § 45 Abs. 7 ASchG".5.§ 10 Abs. 1 Grenzwerteverordnung 2003 gilt mit der Maßgabe, dass an Stelle der Wortfolge "im Sinne des 4. Abschnittes des ASchG" die Wortfolge "im Sinn des 3. Abschnitts des Oö. LBSG" tritt.6.§ 13 Grenzwerteverordnung 2003 gilt mit der Maßgabe, dass an Stelle der Wortfolge "Die Meldung der beabsichtigten erstmaligen Verwendung gemäß § 42 Abs. 5 ASchG hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:" die Wortfolge "Die beabsichtigte erstmalige Verwendung eindeutig Krebs erregender Arbeitsstoffe ist gemäß § 42 Abs. 4 Z. 3 Oö. LBSG den Präventivfachkräften zu melden, wobei diese Meldung mindestens folgende Angaben zu enthalten hat:" tritt.7.§ 13 Z. 6 Grenzwerteverordnung 2003 lautet wie folgt:"beabsichtigte Maßnahmen zur Gefahrenverhütung gemäß § 28 Abs. 7 und 8 Oö. LBSG.".8.Im § 16 Abs. 2 Grenzwerteverordnung 2003 entfällt die Wortfolge "im Sinne des § 43 Abs. 2 Z. 5 ASchG".9.§ 20 Abs. 1 erster Satz lautet folgendermaßen: "Eine Bearbeitung oder Verarbeitung von Hartholz in erheblichem Umfang liegt vor, wenn der Anteil an Hartholz bis zum 30.6.2005 50 %, vom 1.7.2005 bis zum 30.6.2006 35 %, vom 1.7.2006 bis zum 30.6.2007 20 % und ab dem 1.7.2007 10 % überschreitet.".10.Folgende Bestimmungen der Grenzwerteverordnung 2003 sind nicht anzuwenden: § 11, § 21.11.Verweise auf die Grenzwerteverordnung beziehen sich auf die in dieser Bestimmung angeführte Fassung.
num: § 2
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
408. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Studienordnung für die Studienrichtung Landwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1 bis 15 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1969, BGBl. Nr. 292, über Studienrichtungen der Bodenkultur in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 327/1971 in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst verordnet: Die Verordnung vom 11. August 1970, BGBl. Nr. 296, über die Studienordnung für die Studienrichtung Landwirtschaft in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 137/1971 Z. 7 wird wie folgt geändert: 1. Abs. 2 lit. b, aa des § 6 hat zu lauten: „aa) Der erste Teil der kommissionellen Prüfung umfaßt mindestens zwei, höchstens aber drei vom Kandidaten anzugebende Prüfungsfächer der ersten Diplomprüfung. Die übrigen Prüfungsfächer der ersten Diplomprüfung sind im zweiten Teil der kommissionellen Prüfung zu prüfen;" 2. Der Abs. 6 erster Satz des § 6 hat zu lauten: „(6) Nichtbestandene Teilprüfungen oder Prüfungsteile von solchen (Abs. 2 lit. a) dürfen nur dreimal, nichtbestandene kommissionelle Prüfungen (Abs. 1 lit. b) nur zweimal wiederholt werden (§ 30 Abs. 1 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes)." 3. Der Albs. 7 des § 6 hat zu lauten: „(7) Die erste Diplomprüfung ist grundsätzlich mündlich abzuhalten. Sind jedoch Rechen- oder Konstruktionsaufgaben zu lösen, sind diese schriftlich durchzuführen. Ist der Nachweis experimenteller Fähigkeiten notwendig, so sind Prüfungsarbeiten oder praktische Tätigkeiten durchzuführen. Wenn die mündliche Ablegung von Teilprüfungen oder Prüfungsteilen derselben vor Einzelprüfern wegen der zu großen Zahl der Kandidaten und der geringen Zahl der Prüfer nicht möglich ist, sind auf Beschluß der zuständigen akademischen Behörde schriftliche Prüfungen oder Prüfungsarbeiten anzuordnen. Bei der gemäß Abs. 6 letzten zulässigen Wiederholung einer auf solche Art durchgeführten Teilprüfung oder eines Prüfungsteiles hat zusätzlich eine mündliche Prüfung stattzufinden. Eine mündliche Prüfung hat zusätzlich auch dann stattzufinden, wenn der Kandidat eine solche beantragt (§ 30 Abs. 7 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes), sofern die schriftliche Prüfung oder die Prüfungsarbeit mit einer positiven Note beurteilt wurde (§ 29 Albs. 2 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes)." 4. Dem § 9 ist folgende Z. 17 anzufügen: „17. Raumplanung." 5. Der Abs. 4 des § 11 hat zu lauten: „(4) Auf den ersten Teil der zweiten Diplomprüfung sind die Bestimmungen des § 6 Abs. 4 bis 7 sinngemäß anzuwenden. Der zweite Teil der zweiten Diplomprüfung ist mündlich abzuhalten. Auf die Wiederholung des zweiten Teiles der zweiten Diplomprüfung ist § 30 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes anzuwenden." Firnberg
554. Verordnung: Sperrgebiet Steinmandl

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1963, BGBl. Nr. 204, über militärische Sperrgebiete wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres verordnet: § 1. Das Grundstück Nr. 519/2, KG Michelstetten, („Steinmandl") wird zum Sperrgebiet erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. Frischenschlager
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Niederkappel

paragraphs: Text
21.
Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 19. April 1982 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Niederkappel
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 19. April 1982 der Gemeinde Niederkappel, politischer Bezirk Rohrbach, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Niederkappel:
In Silber ein rotes, anstoßendes Andreaskreuz, dessen Schräglinksbalken mit drei silbernen, sechsstrahligen Sternen belegt ist; im Schildfuß eine blaue, von einem blauen Wellenleisten-stab überhöhte Wellenleiste.
Änderung der Verordnung über die Verleihung der Bezeichnungen "Lehrgang universitären Charakters", Akademische Supervisorin" und "Akademischer Supervisor" sowie Festlegung des akademischen Grades "Master of Science (Supervision)"; Ausbildungslehrgang ..

paragraphs: 70. Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Änderung der Verordnung über die Verleihung der Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Supervisorin“ und „Akademischer Supervisor“ sowie über die Festlegung des akademischen Grades „Master of Science (Supervision)“; Ausbildungslehrgang „Supervision, Coaching und Organisationsentwicklung“, Masterlehrgang „Supervision, Coaching und Organisationsentwicklung“, Arge Bildungsmanagement, Wien
Auf Grund des § 124 Abs. 6 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2005, in Verbindung mit den §§ 27 Abs. 1 und 28 Abs. 1 und 2 des Universitäts-Studiengesetzes, BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2002, wird verordnet:
Die Verordnung über die Verleihung der Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Supervisorin“ und „Akademischer Supervisor“ sowie über die Festlegung des akademischen Grades „Master of Science (Supervision)“; Ausbildungslehrgang „Supervision, Coaching und Organisationsentwicklung“, Masterlehrgang „Supervision, Coaching und Organisationsentwicklung“, Arge Bildungsmanagement, Wien, BGBl. II Nr. 376/2004, wird wie folgt geändert:
An § 7 wird folgender Satz angefügt:
„Absolventinnen und Absolventen des Masterlehrganges „Supervision, Coaching und Organisationsentwicklung“ der Arge Bildungsmanagement, Wien, die vor dem 1. November 2004 zu diesem Lehrgang zugelassen wurden, ist bis zum 31. August 2006 der akademische Grad „Master of Advanced Studies (Supervision)“, abgekürzt „MAS“, zu verleihen.“
Gehrer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderungen von Gemeindegrenzen 2020

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Stadtgemeinden Attnang-Puchheim und Vöcklabruck, politischer Bezirk Vöcklabruck, werden wie folgt geändert:
1.Die Grundstücke Nr. 334/2, 334/3, 334/4, 334/5 und 334/6, Katastralgemeinde Attnang-Puchheim, Stadtgemeinde Attnang-Puchheim, im Gesamtausmaß von 2.008 m², werden der Stadtgemeinde Vöcklabruck eingemeindet.2.Das Grundstück Nr. 273/5, Katastralgemeinde Wagrain, Stadtgemeinde Vöcklabruck, im Ausmaß von 3.546 m², wird der Stadtgemeinde Attnang-Puchheim eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinden Lembach im Mühlkreis und Putzleinsdorf, politischer Bezirk Rohrbach, werden wie folgt geändert:
Das Grundstück Nr. 366/2, Katastralgemeinde Putzleinsdorf, Marktgemeinde Putzleinsdorf, im Ausmaß von 1.538 m² wird der Marktgemeinde Lembach im Mühlkreis eingemeindet.
num: § 3
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinden Dimbach und Waldhausen im Strudengau, politischer Bezirk Perg, werden wie folgt geändert:
1.Die Grundstücke Nr. 1278/4, 1278/5, 1278/6, 1288, 1290, 1291, 1292, 3352 und 186 Katastralgemeinde Gassen, und die Grundstücke 1105/2, 1138/2 und 1138/3, Katastralgemeinde Dimbach, alle Marktgemeinde Dimbach, im Gesamtausmaß von 6.582 m² werden der Marktgemeinde Waldhausen im Strudengau eingemeindet.2.Das Grundstück Nr. 7271/4, Katastralgemeinde Waldhausen, im Ausmaß von 70 m² wird der Marktgemeinde Dimbach eingemeindet.
num: § 4
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinden Reichenthal, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, und der Gemeinde Waldburg, politischer Bezirk Freistadt, werden wie folgt geändert:
Die Grundstücke Nr. 780/3 und 780/4, Katastralgemeinde Waldburg, Gemeinde Waldburg im Gesamtausmaß von 1.936 m² werden der Gemeinde Reichenthal eingemeindet
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über dieFestsetzung desEntgeltes,des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes für Hausbesorger(Hausbesorger-Entgelt-verordnung)

num: § 1 
paragraphs: Entgelt
(1) Die Höhe des monatlichen Entgeltes für die dem Hausbesorger obliegenden Dienstleistungen gemäß § 3 und § 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes wird wie folgt festgesetzt:
a)für Wohnungen und andere Räumlichkeiten
(Geschäftslokale, Magazine, Garagen, Bü roräume, Ordinationen, Werkstätten u.dgl.):
je m2 Nutzfläche S 1,31;
b)für das Reinigen der Gehsteige und deren
Bestreuung bei Glatteis:
je m2 der zu reinigenden Flächen S 2,39.
(2) Bei Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt
gemäß Abs. 1 lit. a um 20 v. H.
(3) Als Nutzfläche (Abs. 1 lit. a) gilt die Gesamtboden fläche abzüglich der Wandstärken; Treppenhäuser, offe ne Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachboden räume sind, soweit sie sich ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke eignen, bei der Berech nung der Nutzfläche außer Betracht zu lassen.
§2 Materialkostenersatz
Die als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten im Hause (§ 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes) erforderlichen Materialien in Form eines monatlichen Zuschlages zu leistende Vergütung wird mit 15 v. H. des nach § 1 Abs. 1 lit. a sowie Abs. 2 ermittelten Entgeltes festgesetzt.
§3 Ermittlung des Endbetrages
Ergeben das Entgelt (§ 1) und der Zuschlag (§ 2) zusammen einen Betrag, der nicht durch volle Schillingbeträge teilbar ist, so sind Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 Groschen und darüber auf einen vollen Schillingbetrag zu ergänzen.
§4 Sperrgeld
Das für das Öffnen des Tores in der vorgeschriebenen Sperrzeit zu entrichtende Sperrgeld wird, wenn die Dienste des Hausbesorgers (oder des bestellten Vertreters) vor 24 Uhr in Anspruch genommen werden mit S 30,-, wenn diese Dienste nach 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit S 35,- festgesetzt.
§5 Ausmaß der Erhöhung des Entgeltes
Das Ausmaß der Erhöhung des im § 1 Abs. 1 festgesetzten Entgeltes beträgt gegenüber dem im § 1 Abs. 1 der Verordnung des Landeshauptmannes vom 17. Dezember 1984, LGBl. Nr. 88, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 8/1985 festgesetzten Entgelt 4,8 v.
H.
§6 Schlußbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Hausbesorger-Entgeltverord
nung, LGBl. Nr. 88/1984, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 8/1985 außer Kraft.
(3) Auf solche Dienstleistungen, die vor dem 1. Jänner 1986 erbracht wurden, ist die Hausbesorger-Entgeltver ordnung, LGBl. Nr. 88/1984, in der Fassung der Verord nung LGBl. Nr. 8/1985 weiterhin anzuwenden.
581. Verordnung: Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer an Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien

num: 1
paragraphs: § 1. Soweit Unterrichtsgegenstände der Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien nicht in den Anlagen 1 bis 6 des Bundesgesetzes über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer erfaßt sind, werden sie in die in den folgenden Anlagen angeführten Lehrverpflichtungsgruppen eingereiht: 1. Viersemestriger Lehrgang an Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien (Anlage 1), 2. Einsemestriger Lehrgang an Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien (Anlage 2).
num: 2
paragraphs: § 2. Die 2. Land- und forstwirtschaftliche Lehrverpflichtungs- Verordnung, BGBl. Nr. 387/1972, die 3. Land- und forstwirtschaftliche Lehrverpflichtungs- Verordnung, BGBl. Nr. 527/1973, und die 6. Land- und forstwirtschaftliche Lehrverpflichtungs- Verordnung, BGBl. Nr. 359/1986, treten mit Ablauf des Schuljahres 1991/92 außer Kraft. Fischler
574. Bundesgesetz: Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955

num: 1
paragraphs: Artikel I Die auf Grund des § 92 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, als Bundesgesetz in Geltung stehende Verordnung der Bundesregierung vom 29. März 1955, BGBl. Nr. 133, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 203/ 1955 und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 158/ 1967 und BGBl. Nr. 192/1971 wird wie folgt geändert: § 13 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Reisezulage beträgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1973 in Kraft. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt wird, jeder Bundesminister insoweit betraut, als er oberste Dienstbehörde ist. Jonas Kreisky Rösch Broda Sinowatz Häuser Androsch Weihs Staribacher Lanc Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
Änderung der Vermarktungsnormen-Kontrollverordnung

num: 1.
paragraphs: § 5 Abs. 1 und 2 lautet:
„(1) Bei Schlachtkörpern von mindestens acht Monate alten Rindern sowie bei Schlachtkörpern von Schweinen hat sich das Kontrollorgan bei der Durchführung der Kontrolle im Sinne des § 14 VNG davon zu überzeugen, dass die Schlachtkörper den Vorschriften über Aufmachung, Einstufung in Handelsklassen oder Kategorien und Kennzeichnung entsprechen. (2) Das Kontrollorgan hat im Schlachtbetrieb im Falle von 1.mindestens acht Monate alten Rindern mindestens 40 Schlachtkörper oder, wenn es weniger als 40 Schlachtkörper gibt, alle Schlachtkörper, 2.Schweinen mindestens 30 Schlachtkörper oder, wenn es weniger als 30 Schlachtkörper gibt, alle Schlachtkörper zu kontrollieren.“
num: 2.
paragraphs: § 5 Abs. 4 lautet:
„(4) Bei weniger als acht Monate alten Rindern hat sich das Kontrollorgan bei der Durchführung der Kontrolle im Sinne des § 14 VNG am Schlachthof davon zu überzeugen, dass die Schlachtkörper dieser Rinder in die entsprechende Kategorie eingeteilt sind. Für die Menge der zu kontrollierenden Schlachtkörper gilt Abs. 3 sinngemäß.“
num: 3.
paragraphs: In § 5 erhalten die Abs. 7 bis 9 die Absatzbezeichnungen „(9)“ bis „(11)“; nach Abs. 6 werden folgende Abs. 7 und 8 eingefügt:
„(7) Schlachtbetriebe von Rindern, die 1.im Jahresdurchschnitt 150 oder mehr mindestens acht Monate alte Rinder wöchentlich schlachten, sind mindestens zweimal vierteljährlich, 2.mehr als 20 und weniger als 150 mindestens acht Monate alte Rinder wöchentlich schlachten, sind mindestens einmal vierteljährlich, 3.mehr als fünf und höchstens 20 mindestens acht Monate alte Rinder wöchentlich schlachten, sind mindestens einmal im Jahr zu kontrollieren.“ „(8) Schlachtbetriebe von Schweinen, die 1.im Jahresdurchschnitt mindestens 500 Schweine wöchentlich schlachten, sind mindestens zweimal vierteljährlich, 2.mehr als 60 und weniger als 500 Schweine wöchentlich schlachten, sind mindestens einmal vierteljährlich zu kontrollieren.“
num: 4.
paragraphs: Dem Text des § 8 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 5 Abs. 1, 2, 4 sowie 7 bis 11 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 220/2019 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Patek
618. Kundmachung: Beitritt Portugals zum Europarat

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Portugal am 22. September 1976 seine Beitrittsurkunde zur Satzung des Europarates (BGBl. Nr. 121/1956, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 110/ 1975) hinterlegt. Kreisky