RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreichüber die Gewerbeausübung in Gastgärten im Jahr 1999

num: § 1
paragraphs: In den nachstehend genannten Gemeinden dürfen Gastgärten unter den Voraussetzungen des § 148 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 bis einschließlich 15. September 1999 jedenfalls von 9 bis 24 Uhr betrieben werden:
Bezirk Gemeinde
Braunau am Inn: Altheim
Eggelsberg
Franking
Hochburg-Ach
Höhnhart
Lengau
Maria Schmolln
Mauerkirchen
Moosdorf
Ostermiething
Pischelsdorf am Engelbach
Freistadt: Neumarkt im Mühlkreis
Gmunden: Gmunden
Grieskirchen: Gaspoltshofen
Geboltskirchen
Michaelnbach
Neumarkt im Hausruckkreis
Linz-Land: Allhaming
Hargelsberg
Hörsching
Kirchberg-Thening
Kronstorf
Leonding
Neuhofen an der Krems
Niederneukirchen
Piberbach
Pucking
Bezirk Gemeinde
Perg: Allerheiligen im Mühlkreis
Bad Kreuzen
Baumgartenberg
Grein
Klam
Luftenberg an der Donau
Mauthausen
Mitterkirchen
Münzbach
Perg
Rechberg
Ried in der Riedmark
St. Georgen am Walde
St. Nikola an der Donau
Waldhausen im Strudengau
Rohrbach: Altenfelden
Auberg
Niederkappel
St. Martin im Mühlkreis
Schärding: Andorf
Brunnenthal
Raab
Sigharting
St. Florian am Inn
Vichtenstein
Steyr-Land: Dietach
Urfahr-Umgebung: Alberndorf in der Riedmark
Eidenberg
Engerwitzdorf
Gallneukirchen
Ottensheim
St. Gotthard im Mühlkreis
Vorderweißenbach
Walding
Vöcklabruck: Attnang-Puchheim
Frankenburg am Hausruck
Nußdorf am Attersee
Puchkirchen am Trattberg
Schörfling am Attersee
Schwanenstadt
Seewalchen am Attersee
Unterach am Attersee
Weyregg am Attersee
num: § 2
paragraphs: In den nachstehend genannten Gemeindegebieten dürfen Gastgärten unter den Voraussetzungen des § 148 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 bis einschließlich 15. September 1999 jedenfalls von 9 bis 24 Uhr betrieben
werden:
Bezirk Gemeinde Gemeindegebiet
Linz: Linz auf öffentlichem Gut und in
Gastgärten, die an öffentliche
Verkehrsflächen angrenzen
Linz-Land: Ansfelden auf den Grundstücken Nr. 257,
1226 und 1312/1, je KG Krems-
dorf, 6/1, 35 und 2804, je KG
Ansfelden, und 377, KG Net-
tingsdorf
Enns auf den Grundstücken Nr. 1310/4, 1039/59, 81/2, 88 und
804, je KG Enns
Rohrbach: Rohrbach auf den Grundstücken entlang
der Straßenzüge Stadtplatz,
Linzer Straße, Poeschlgasse,
Berggasse
Bezirk Gemeinde Gemeindegebiet
Schärding: Riedau auf den Grundstücken Nr. .34,
58/1 und 830/2, je KG Riedau,
.1/3, KG Vormarkt-Riedau
Urfahr-Umgebung: Herzogsdorf auf den Grundstücken Nr. 439/1,
868/3 und 894/2, je KG Eiden-
dorf, .140, 1630/1 und 1759/2,
je KG Stamering
num: § 3
paragraphs: In der Marktgemeinde St. Georgen im Attergau dürfen Gastgärten unter den Voraussetzungen des § 148 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 am 10., 11., 17., 18., 24., 25. und 31. Juli 1999 sowie am 1., 7. und 8. August 1999 jedenfalls von 9 bis 24 Uhr betrieben werden.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft und mit Ablauf des 15. September 1999 außer Kraft.
Salzburg: Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 13. Dezember 2012 über den im Jahr 2013 von den Trägern von Senioren- und Seniorenpflegeheimen für Aufgaben der Pflegeanwaltschaft zu leistenden Kostenbeitrag

paragraphs: Text
Auf Grund des § 27a Abs 3 des Salzburger Pflegegesetzes, LGBl Nr 52/2000, in Verbindung mit § 22 Abs 7 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000, LGBl Nr 24, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:

Der von den Rechtsträgern von Senioren- und Seniorenpflegeheimen im Jahr 2013 zu leistende Kostenbeitrag zum Aufwand der Salzburger Patientenvertretung für Aufgaben der Pflegeanwaltschaft beträgt 4,00 € je Heimplatz.
Vereinbarung zwischen dem österreichischen Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten und dem norwegischen Minister für auswärtige Angelegenheiten über die Vertretung von Österreich im Verfahren der Visumerteilung in Asmara ..

paragraphs: 137. Vereinbarung zwischen dem österreichischen Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten und dem norwegischen Minister für auswärtige Angelegenheiten über die Vertretung von Österreich im Verfahren der Visumerteilung in Asmara (Eritrea)

[Österreichische Eröffnungsnote siehe Anlagen]
[Österreichische Eröffnungsnote in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Norwegische Antwortnote siehe Anlagen]
[Norwegische Antwortnote in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]

Die vorliegende Vereinbarung ist am 1. Mai 2012 in Kraft getreten.
Faymann
299. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Abgabenänderungsgesetzes 1976 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem dem Bundeskanzleramt am 9. Mai 1977 zugestellten Erkenntnis vom 10. März 1977, G 24/76- 19, den Art. I des Abgabenänderungsgesetzes 1976, BGBl. Nr. 143, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber 1978 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
87. Bundesgesetz: Gebührengesetz-Novelle 1965

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 129/ 1958, BGBl. Nr. 137/1958, BGBl. Nr. 111/1960, BGBl. Nr. 106/1962 und BGBl. Nr. 115/1963, wird wie folgt abgeändert: Die festen Gebührensätze werden erhöht: von 0'30 S auf 0'50 S von 050 S auf 080 S von 0'80 S auf l'20 S von 2'50 S auf 3'80 S von 5' —S auf 7'50 S von 10'—S auf 15'—S von 14'—S auf 21'—S von 24'—S auf 36'— S von 30' —S auf 45'—S von 32'— S auf 48'— S von 50'—S auf 75'—S von 100'—S auf 150'—S von 120'—S auf 180'—S von 145'—S auf 220'—S von 240'—S auf 360'—S von 300'—S auf 450'—S von 480'—S auf 720'—S von 640'— S auf 960'— S von 1440'— S auf 2160'— S von 2400'— S auf 3600'— S von 3200'— S auf 4800'— S.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden auf jene Tatbestände Anwendung, für die die Gebührenschuld nach dem 30. April 1965 eintritt. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Klaus Pittermann Schmitz
Softairwaffenverordnung 2013 - SWV 2013

num: § 1.
paragraphs: Gegenstand dieser Verordnung sind
1.Softairwaffen (Softguns), die Nachahmungen echter Schusswaffen sind, und 2.Paintball-Markierer,
die weder dem Waffengesetz 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 in der jeweils geltenden Fassung, unterliegen noch Spielzeug im Sinne der Spielzeugverordnung 2011, BGBl. II Nr. 203/2011 in der jeweils geltenden Fassung, sind.
num: § 2.
paragraphs: (1) Der Verkauf und die Abgabe von Softairwaffen und Paintball-Markierern gemäß § 1 1.an Personen unter 18 Jahren, 2.auf Märkten und marktähnlichen Veranstaltungen sowie 3.in Selbstbedienung ist verboten. (2) Die Gewerbetreibenden und die im Betrieb beschäftigten Personen haben im Zweifelsfall zur Feststellung des Alters gemäß Abs. 1 die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer speziellen Jugendkarte, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen zum Nachweis des Alters geeignet ist, zu verlangen. Im Fernabsatz ist der Nachweis des Alters durch Übermittlung der Kopie (Scan) eines amtlichen Lichtbildausweises zu erbringen, wobei die Kopie ausschließlich für die Altersüberprüfung verwendet werden darf, und vom Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit Email-Adresse und Zahlungsdaten auf Plausibilität zu prüfen ist. (3) Softairwaffen und Paintball-Markierer müssen in Verkaufsräumen in einem verschlossenen Behältnis (zB Glasvitrine) aufbewahrt werden. (4) Die Einschränkungen des Abs. 3 finden keine Anwendung, wenn Softairwaffen und Paintball-Markierer von Gewerbetreibenden mit einer Berechtigung zur Ausübung des Waffengewerbes (Büchsenmacher) einschließlich des Waffenhandels (§ 94 Z 80 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 in der jeweils geltenden Fassung) abgegeben werden.
num: § 3.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2013 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz über das Inverkehrbringen von schußwaffenähnlichen Produkten (Schußwaffenähnliche ProdukteV), BGBl. II Nr. 185/1997, außer Kraft.
(3) Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.07.1998 S. 37, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006 S. 81, notifiziert (Notifikationsnummer 2012/554/A).
Hundstorfer
359. Kundmachung: Beitritt der Vereinigten Staaten von Amerika zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen werden die Vereinigten Staaten von Amerika mit Wirksamkeit vom 29. Dezember 1970 Vertragsstaat des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 166/1970). Die Beitrittsurkunde enthält folgende Erklärung: „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden das Übereinkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind. Die Vereinigten Staaten von Amerika werden das Übereinkommen nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen, ob vertraglich oder nicht, die nach den nationalen Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika als Handelssachen angesehen werden, anwenden." Kreisky
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. September 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes

num: Artikel I
paragraphs: (1) Auf Grund ' des Landeswiederverlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 47/1949, wird das mit Kundmachung, LGBl. Nr. 72/1973, wiederverlautbarte
Grundverkehrsgesetz - GVG. 1973 in der Anlage
neuerlich wiederverlautbart.
(2) Das Grundverkehrsgesetz - GVG. 1973 ist am 11. August 1973 verbindlich geworden.
Artikel 11
(1) Bei der neuerlichen Wiederverlautbarung werden
die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt,
die sich aus den Gesetzen, mit denen das -Grundverkehrsgesetz
geändert wird, LGBl. Nr. 17/1981-
und LGBl. Nr. 1111983, ergeben.
(2) Die im Abs. 1 bezeichneten Rechtsvorschriften
sind am 7. April 1981 und am 9. März 1983 in Kraft
getreten.
ArtikellII
(1) Die Bestimmungen des § 14 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 19 Abs. 2, 3 und 4 sowie § 25 Abs. 2 und 3 sind
durch Art. I Z. 9 lit. b, 12 lit. c, 13 und 16 lit. c des Gesetzes LGBl. Nr. 17/ 1981 und durch Art. I des Gesetzes LGBl. Nr. 1111983 aufgehoben worden und
werden als nicht mehr geltend festgestellt,
(2) Art. 11 des Gesetzes LGBl. Nr. 17/1981 und Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 1111983 sind gegenstandslos geworden und werden daher bei der Wiederverlautbarung nicht berücksichtigt.
Artikel IV
. Das wiederverlautbarte Gesetz ist als "Steiermärkisch.
es -Grundverkehrsgesetz - StGVG 1983"
zu bezeichnen.
Artikel V
Von dem der Herausgabe des die Wiederverlautbarung
enthaltenden Stückes des Landesgesetzblattes
folgenden Tag an sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den wiederverlautbarten
Text gebunden.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
326. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 183, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 250/1956 und BGBl. Nr. 78/1963 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum 31. Dezember 1966 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Artikel 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II § 13 Abs. 1 des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952 hat zu lauten: „(1) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes erlischt mit 31. Dezember 1966."
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Artikels I die Bundesregierung und hinsichtlich des Artikels II das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
Burgenland: Burgenländische Rettungsbeitragsverordnung 2012

num: § 1
paragraphs: Rettungsbeitrag
(1) Der von jeder Gemeinde an die von ihr vertraglich verpflichtete anerkannte Rettungsorganisation jährlich zu entrichtende Rettungsbeitrag (bestehend aus einem aliquoten Anteil für den örtlichen Rettungsdienst sowie einem aliquoten Anteil für den Notarztrettungsdienst) wird ab 1. Jänner 2012 je Einwohner der Gemeinde (gemäß § 9 Abs. 10 des Burgenländischen Rettungsgesetzes 1995, LGBl. Nr. 30/1996, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 76/2009) wie folgt festgesetzt:1.Anteil für den örtlichen Rettungsdienst 4,77 Euro2.Anteil für den Notarztrettungsdienst 2,82 Euro(2) Von Gemeinden, in denen der örtliche Rettungsdienst und der Notarztrettungsdienst von derselben Rettungsorganisation erbracht werden, ist der Rettungsbeitrag als Gesamtbeitrag an diese Rettungsorganisation zu leisten.(3) Von Gemeinden, in denen der örtliche Rettungsdienst und der Notarztrettungsdienst nicht von derselben Rettungsorganisation erbracht werden, ist der Anteil für den Notarztrettungsdienst direkt an die den Notarztrettungsdienst tatsächlich leistende Rettungsorganisation zu entrichten.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Burgenländische Rettungsbeitragsverordnung 2011, LGBl. Nr. 46, außer Kraft.
807. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Slowenien 25. Juni 1991 Tschechische Republik 1. Jänner 1993 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde haben folgende Staaten Vorbehalte erklärt: Honduras: Zu Art. I Abs. 1: Die Regierung der Republik Honduras sieht sich nicht an jene Artikel der Konvention gebunden, zu denen Vorbehalte *) abgegeben wurden. Republik Korea: Gleichtlautender Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 806/1993 wie zur Konvention. Busek
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Schattwald

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Schattwald wird mit 20 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Schattwald bis spätestens 8. Februar 2026 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Schattwald festgelegt wird, LGBl. Nr. 36/2016, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
1. Änderung der Geflügelpest-Verordnung 2007

num: § 1.
paragraphs: Die Anlage 1 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Schutz- und Tilgungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung 2007), BGBl. II Nr. 309/2007, wird durch die Anlage 1 zu dieser Verordnung ersetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 10. November 2016 in Kraft.
Oberhauser
(dzt. keine Gebiete)
(dzt. keine Gebiete)
Als Gebiete mit erhöhtem Risiko auf Grund ihrer Lage an Gewässern gelten die folgenden Gemeinden:
Vorarlberg:
1.Bregenz 2.Fußach 3.Gaißau 4.Hard 5.Höchst 6.Hörbranz 7.Kennelbach 8.Lauterach 9.Lochau 10.Lustenau 11.Wolfurt
Salzburg: Eigenanteils-Verordnung Gemeinden

num: § 1
paragraphs: (1) Der Fahrtkostenanteil, den Gemeindebedienstete selbst zu tragen haben (Eigenanteil), beträgt monatlich 36 €.
(2) Für Bedienstete, die ihren Dienstort mit öffentlichen Verkehrsmitteln regelmäßig nicht rechtzeitig erreichen können, beträgt der Eigenanteil abweichend von Abs 1 monatlich 28,90 €.
(3) Bei Bediensteten, die auf Grund einer Gehbehinderung kein öffentliches Verkehrsmittel benutzen können, wird kein Eigenanteil in Abzug gebracht.
In- und Außerkrafttreten
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Beginn des auf ihre Kundmachung folgenden Monats in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Eigenanteils-Verordnung Gemeinden, LGBl Nr 43/2002, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
133. Bundesgesetz: Geflügelwirtschaftsgesetz-Novelle 1979

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Erhebung eines Importausgleiches bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft, BGBl. Nr. 135/ 1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 467/1971, BGBl. Nr. 785/1974 und BGBl. Nr. 340/1978 wird wie folgt geändert: § 1 Albs. 1 lit. f hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 1979 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Kirchschläger Kreisky Haiden
171. Bundesgesetz: Änderung der Wertgrenzen im Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gesetz vom 9. August 1854, RGBl. Nr. 208, über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen in der Fassung der Wertgrenzennovelle 1958, BGBl. Nr. 268, wird in folgender Weise geändert: 1. Im § 39 Abs. 2 Z. 6, im § 72 Abs. 2, im § 192 a Abs. 2 und im § 203 werden die Beträge von „5000 S" durch die Beträge von „15.000 S" ersetzt. 2. Im § 14 Abs. 2, im § 45, im § 72 Abs. 3, im § 158 Abs. 1, im § 161 Abs. 2 und im § 192 a Abs. 1 werden die Beträge von „1000 S" durch die Beträge von „2000 S" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Juli 1970 in Kraft. (2) Der Art. I Z. 2 ist bezüglich des § 14 Abs. 2 des eingangs genannten Gesetzes auf die beim Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes anhängigen Verfahren nicht anzuwenden, wenn die Rechtsmittelfrist bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu laufen begonnen hat. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Kreisky Broda
595. Verordnung: 76. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 294/1989, wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. Ettl
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 10. Juli 1950, LGBl. Nr. 39, über die Zuerkennung einer Versorgungsbeihilfe an Hebammen mit Niederlassungserlaubnis und Anspruch auf Mindesteinkommen, die am 1. Jänner 1940 wegen Vollendung des 60. Lebensjahres nicht mehr unter die Angestelltenversicherungspflicht gefallen sind und ihren Beruf nicht mehr ausüben, neuerlich abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die Versorgungsbeihilfe wird auf monatlich 400.- S erhöht.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1952 in Kraft. Gleichzeitig wird die Verordnung der 0. ö. Landesregierung vom 26. November 1951, LGBl. Nr. 2/1952, aufgehoben.
Steiermark: Gesetz vom 27. April 2011, mit dem das Kanalgesetz 1988 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 7a entfällt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 11 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Der Entfall des § 7a durch die Novelle LGBl. Nr. 68/2011 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 15. Juli 2011, in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrat
Voves Seitinger
Vorarlberg: Ärztekammer für Vorarlberg, Festlegung der Anzahl der Kammerräte

num: § 1
paragraphs: (1) Die Anzahl der Kammerräte der Vollversammlung der Ärztekammer für Vorarlberg wird mit 25 festgelegt. Von diesen 25 Kammerräten entfallen auf den Wahlkörper der Turnusärzte sechs Mandate, auf den Wahlkörper der praktischen Ärzte sieben Mandate und auf den Wahlkörper der Fachärzte zwölf Mandate.(2) Die Anzahl der weiteren Kammerräte des Kammervorstandes der Ärztekammer für Vorarlberg wird mit acht festgelegt. Vom gesamten Kammervorstand haben auf den Wahlkörper der Sektion der Turnusärzte drei Mandate, auf den Wahlkörper der Sektion der praktischen Ärzte drei Mandate und auf den Wahlkörper der Sektion der Fachärzte fünf Mandate zu entfallen.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am 1. März 1994 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festlegung der Anzahl der Kammerräte der Ärztekammer für Vorarlberg, LGBl. Nr. 6/1990, außer Kraft.
Erste Transparenzdatenbank-Übertragungsverordnung BMWF

num: 1.
paragraphs: Der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung für Leistungsangebote auf dem Gebiet der Forschungsförderung und Stipendienvergabe, 2.Die Studienbeihilfenbehörde für Leistungsangebote im Bereich der Studienförderung, 3.Die Österreichische Akademie der Wissenschaften für Leistungsangebote im Bereich von wissenschaftlichen Preisen und Auszeichnungen, nationalen und internationalen Stipendienprogrammen sowie Mitgliedschaften. 4.Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft für Leistungsangebote zur Unterstützung von Studierenden in finanziellen Notlagen und studentischen Projekten.
Dadurch wird diesen Einrichtungen die eigenständige Wahrnehmung aller Rechte und Pflichten als leistungsdefinierende Stelle übertragen.
Töchterle
296. Verordnung: Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1966

num: 1
paragraphs: Artikel I Für das Kalenderjahr 1966 werden festgestellt: 1. der Meßbetrag nach § 108 b Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit 192'60 S; 2. die Höchstbeitragsgrundlage nach § 108 b Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit 195 S für den Kalendertag; 3. die Aufwertungsfaktoren nach § 108 c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1966 an die Stelle im Allgemeinen Sozialversicherungs- gesetz genannter fester Beträge treten, werden wie folgt festgestellt: 1. im § 94 Abs. 1 statt 1000 S mit 1070 S, 2. im § 94 Abs. 1 statt 2500 S mit 2675 S, 3. im § 94 Abs. 3 statt 200 S mit 214 S, 4. im § 105 a Abs. 2 statt 436 S mit 467 S, 5. im § 105 a Abs. 2 statt 872 S mit 933 S, 6. im § 122 Abs. 2 2. 2 statt 710 S mit 760 S, 7. im § 152 Abs. 1 statt 710 S mit 760 S, 8. im § 253 Abs. 1 statt 900 S mit 963 S, 9. im § 262 Abs. 2 statt 58 S mit 62 S, 10. im § 276 Abs. 1 statt 900 S mit 963 S, 11. im § 292 Abs. 2 lit. h statt 300 S mit 321 S, 12. im § 292 Abs. 3 statt 915 S mit 979 S, 13. im § 292 Abs. 3 statt 345 S mit 369 S, 14. im § 292 Abs. 3 statt 520 S mit 556 S, 15. im § 292 Abs. 3 statt 605 S mit 647 S, 16. im § 292 Abs. 3 statt 350 S mit 375 S, 17. im § 292 Abs. 3 statt 100 S mit 107 S.
num: 3
paragraphs: Artikel III Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1966 mit 1,070 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1966 auch im Bereich des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes verbindlich.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Für das Kalenderjahr 1966 werden festgestellt: 1. die Höchstbeitragsgrundlage nach § 32 b Abs. 3 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes mit 5850 S; 2. die Aufwertungsfaktoren nach § 32 c des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes
num: 5
paragraphs: Artikel V Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1966 an die Stelle im Gewerblichen Selbstähdigen-Pensionsversicherungsgesetz genannter fester Beträge treten, werden wie folgt festgestellt: 1. im § 17 Abs. 4 statt 600 S mit 642 S, 2. im § 42 Abs. 1 statt 1000 S mit 1070 S, 3. im § 42 Abs. 1 statt 2500 S mit 2675 S, 4. im§ 42 Abs. 2 statt 200 S mit 214 S, 5. im § 54 a Abs. 2 statt 436 S mit 467 S, 6. im § 54 a Abs. 2 statt 872 S mit 933 S, 7. im § 83 Abs. 2 statt 58 S mit 62 S, 8. im § 89 Abs. 2 lit. i statt 300 S mit 321 S, 9. im § 89 Abs. 3 statt 915 S mit 979 S, 10. im § 89 Abs. 3 statt 345 S mit 369 S, 11. im § 89 Abs. 3 statt 520 S mit 556 S, 12. im § 89 Abs. 3 statt 605 S mit 647 S, 13. im § 89 Abs. 3 statt 350 S mit 375 S, 14. im § 89 Abs. 3 statt 100 S mit 107 S. Proksch
Burgenland: Verordnung über die Neufestsetzung der Tourismusabgaben nach demBurgenländischen Tourismusgesetz 1992

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der pauschalierten Ortstaxen für Mobilheime gemäß § 26 Abs. 3 des Burgenländischen Tourismusgesetzes 1992 beträgt 88,80 Euro.
num: § 2
paragraphs: Die Höchstbeiträge des Tourismusförderungsbeitrages gemäß § 27 Abs. 2 Burgenländisches Tourismusgesetz 1992 betragen in der Beitragsgruppe B 443,80 Euro und in der Beitragsgruppe C 177,50 Euro pro Jahr.
num: § 3
paragraphs: Die Höchstgrenze für die Tourismusförderungsbeiträge der Burgenländischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft und der Burgenländischen Erdgasversorgungs-Aktiengesellschaft gemäß § 27 Abs. 4 Burgenländisches Tourismusgesetz 1992 beträgt 23.964,-- Euro.
num: § 4
paragraphs: Der Tourismusförderungsbeitrag für Privatzimmervermieter gemäß § 27 Abs. 5 Burgenländisches Tourismusgesetz 1992 beträgt
a)in der Ortsklasse I 53,30 Eurob)in der Ortsklasse II 39,90 Euroc)in der Ortsklasse III 26,60 Eurod)in der Ortsklasse IV 13,30 Euro
num: § 5
paragraphs: Die Tourismusabgabe für Ferienwohnungen gemäß § 28 Abs. 5
Burgenländisches Tourismusgesetz 1992 beträgt
a) bei einer Nutzfläche
bis zu 30 m2 44,30 Euro
b) bei einer Nutzfläche
von mehr als 30 m2 bis 50 m 262,10 Euro
c) bei einer Nutzfläche von mehr
als 50 m2 bis 70 m2 88,80 Euro
d) bei einer Nutzfläche von mehr
als 70 m2 bis 100 m2 115,30 Euro
e) bei einer Nutzfläche von mehr
als 100 m2 bis 130 m2 142,00 Euro
f) bei einer Nutzfläche von mehr
als 130 m2 177,50 Euro
num: § 6
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 29. Juni 1999, LGBl. Nr. 44/1999, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Kaplan
Burgenland: Öffentliche Versteigerungen von Genossenschaftsjagdgebieten und Jagdpachtverträge

num: § 1
paragraphs: (1)(Anlageist Der vom Jagdausschuss gemäß § 38 Abs. 2 Burgenländisches Jagdgesetz 2017 - Bgld. JagdG 2017, LGBl. Nr. 24/2017, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 11/2021, erstellte Entwurf der Versteigerungsbedingungen (Pachtbedingungen) 1)der Bezirksverwaltungsbehörde in zweifacher Ausfertigung vorzulegen.(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat das Einlangen der Versteigerungsbedingungen zu bestätigen und eine Ausfertigung der Obfrau oder dem Obmann des Jagdausschusses zurückzustellen. Die zweite Ausfertigung verbleibt bei der Bezirksverwaltungsbehörde.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Obfrau oder der Obmann des Jagdausschusses hat die Versteigerung unter Verwendung von Kundmachungsformularen nach dem Muster der Anlage 2 nach den Vorschriften des § 41 Abs. 11 Burgenländisches Jagdgesetz 2017 - Bgld. JagdG 2017, LGBl. Nr. 24/2017, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 11/2021, kundzumachen.(2) Für die Versteigerungsniederschrift ist das Muster der Anlage 3 zu verwenden.
num: § 3
paragraphs: Zur Abfassung der nach Rechtswirksamkeit der Verpachtung einer Genossenschaftsjagd oder nach Zuerkennung eines Vorpachtrechtes auszufertigenden Pachtverträge sind die in der Anlage 4 oder 5 angeführten Vertragsmuster zu verwenden.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Die §§ 33 bis 35 der Bgld. Jagdverordnung, LGBl. Nr. 23/2005, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 50/2021, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landesrat:
Dr. Schneemann
Vorarlberg: Dienstnehmerschutzverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 hat die Überschrift zu lauten:
"Abnahmeprüfung, Wiederkehrende
Prüfungen"
num: 2.
paragraphs: Im § 1 hat Abs. 2 lit. d zu lauten:"d)Krane, ausgenommen solche für Wirtschaftsdünger - alle drei Jahre,"
num: 3.
paragraphs: Im § 1 haben Abs. 2 lit. e und f zu lauten:"e)Hebezeuge- alle drei Jahre,f)Hebebühnen - alle drei Jahre,"
num: 4.
paragraphs: Im § 2 hat die lit. f zu entfallen.
num: 5.
paragraphs: Der § 4 hat zu lauten:
"§ 4
Ausnahmebestimmungen
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörden werden ermächtigt, in jenen
Fällen, in denen die besonderen Betriebsverhältnisse im Einzelfall Maßnahmen zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Dienstnehmer erfordern, die über die Vorschriften dieser Verordnung hinausgehen, im Rahmen der Bestimmungen des Land- und Forstarbeitsgesetzes solche Maßnahmen auf Antrag der Land- und Forstwirtschaftsinspektion durch Bescheid vorzuschreiben.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörden werden ermächtigt, im Einzelfall nach Anhörung der Land- und Forstwirtschaftsinspektion Abweichungen von den Vorschriften dieser Verordnung zuzulassen, insoweit hiedurch die Belange des Dienstnehmerschutzes nicht beeinträchtigt werden."
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Erklärungeines Teilstückes der ehemaligen B 124 Königswiesener Straßeals Bezirksstraße im Gebiet der Marktgemeinde Tragwein

num: § 1
paragraphs: Die als Bundesstraße aufgelassene Trasse der B 124 Königswiesener Straße von km 14,650 (alt, das ist km 3,332 der Tragweiner Straße) bis km 14,838 (alt) wird als Teil der Tragweiner Straße (Bezirksstraße Nr. 1456 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) erklärt. Dadurch wird die Tragweiner Straße um 188 Meter verlängert und ihre Unterbrechung durch die B 124 Königswiesener Straße beendet.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf des neuen Straßen-teiles (§ 1) aus dem beim Amt der o. ö. Landesre-gierung und beim Marktgemeindeamt Tragwein auf-liegenden Plan, Maßstab 1 :2880, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Tirol: Kundmachung über die Genehmigung der Grenzänderung zwischenden Gemeinden Fügen und Fügenberg

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 98/1991, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Fügen vom 2. Februar 1996 und des Gemeinderates der Gemeinde Fügenberg vom 4. Dezember 1995, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Fügen und der Gemeinde Fügenberg vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Fügen und Fügenberg wird durch die geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 171, 176, 175, 2659 FB und 2662 FB entsprechend der Vermessungsurkunde des Dipl.-Ing. Zehentner, staatlich befugter und beeideter Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, Kitzbühel, Jochbergstraße 110, vom 7. April 1995, GZl. 3624/94B, gebildet.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden Fügen und Fügenberg aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1997 in Wirksamkeit.
41. Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Finanzen, Republik Singapur, andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Der Minister für Finanzen, Republik Singapur, bestätigt, daß zur Ausstellung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich das Department of Trade, Ministry of Finance, Republic of Singapore, ermächtigt ist.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die Zeugnisse über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung entsprechen — vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 2 — nach Inhalt und Form dem für Zwecke des Allgemeinen Präferenzsystems verwendeten Formblatt A. (2) Die Zeugnisse enthalten folgende zusätzliche Feststellungen: a) Zusätzliche Erklärung des Ausführers (in Spalte 7 des genannten Formblattes): „Alle oben genannten Waren sind handwerklich hergestellte Waren." b) Bescheinigung der im Artikel 1 genannten ermächtigten Stelle (in Spalte 4 des genannten Formblattes): (3) Als handwerklich hergestellte Waren werden Waren verstanden, die überwiegend von Hand oder nur unter Verwendung von ausschließlich durch Hand- oder Fußantrieb bedienten Maschinen oder Geräten hergestellt worden sind. Die Verwendung von maschinell erzeugten Rohmaterialien schließt grundsätzlich handwerklich hergestellte Waren von den nach österreichischem Recht eingeräumten Begünstigungen nicht aus.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Der Minister für Finanzen, Republik Singapur, wird jede Änderung bezüglich des im Artikel 1 genannten Department of Trade, Ministry of Finance, Republic of Singapore, dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich bekanntgeben.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Das Department of Trade, Ministry of Finance, Republic of Singapore, leistet bei der Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zeugnisse den österreichischen Behörden über deren Ersuchen Verwaltungshilfe.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Dieses Abkommen tritt zehn Wochen nach Unterzeichnung in Kraft; es wird auf die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht durch eine der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Frist schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt wird. GESCHEHEN in zwei Urschriften in der englischen Sprache. Für den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich: Dr. Rudolf Willenpart Ministerialrat Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich: Dr. Franz Manhart Ministerialrat Für den Minister für Finanzen, Republik Singapur: Ridzwan Dzafir Director Department of Trade Ministry of Finance Wien, 14. November 1975 Singapur, 28. November 1975 Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 5 am 6. Feber 1976 in Kraft. Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 1985, mit der die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten festgesetzt werden

num: § 1
paragraphs: Die Pflegegebühren der Allgemeinen Geb.ührenklasse
werden für die Landeskrankenanstalten in Steiermark pro Pflegetag wie folgt festgesetzt:
a) Landeskrankenhaus Graz. . . . . . .. S 1616,-
b) übrige Landeskrankenhäuser, LandesSonderkrankenhäuser
Hörgas-Enzenoach
und Stolzalpe und Schlaganfallabteilung
des LSKH für Psychiatrie und
Neurologie Graz ... .... . ' .. '. .. S 1300,-
c) Landes-Sonderkrankerihaus für Psychiatrie
und Neurqlogie . Graz, mit Ausnahme
der Schlaganfallabteilung . .. S 820,-
d) Landes-Pflegeheim für Geisteskranke ,
in Schwanberg . . . . . . . . . . . S 430,-
num: § 2
paragraphs: Die Zuschläge zu den Pflegegebühien dei'AllgemeiI\
en Gebührenklasse für die Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten
in Steiermark pro Pflegetag werden
wie folgt festgesetzt:
a) Für Landeskrankenanstal-
MehrbeHzimmer
S
ten § 1 lit. a und b dieser
Verordnung . . . . .. .. 346,-
Einbettzimmer'
S
800,-
b)Landes-Sonderkrankenhaus
für Psychiatrie und
' Neurologie Grazausgenommen
die Schlaganfallabteilung
. 230,-
num: § 3
paragraphs: 310,-
Die für das Jahr 1986 kostendeckend ermittelten
Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse
belaufen sich pro Ptlegetag für das Landeskrankenhaus Graz auf S 1616,-, alle übrigen allgemeinen Landeskrankenhäuser und die Landes-Sonderkrankenhäuser Hörgas-Enzenbach und Stolzalpe auf
S 1303,- (Durchschnittsbetrag), das Landes-Sonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Graz auf
S 875,- (Durchschnittsbetrag) sowie das Landespflegeheim für Geisteskranke in Schwanberg auf.S 433,-.
§4
Die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse
und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse
gelten als Nettobeträge im Sinne des Umsatzsteuergesetzes
1972, § 5
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft.
Für die Steiermärkis~he Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. März 1995 über dieGehalts- bzw. Entgeltansätze der vom Land Steiermark oder von den Gemeindenmit Ausnahme der Stadt Graz angestellten Kindergärtner(innen) und Erzieheran Horten

num: § 1
paragraphs: Das Gehalt der zum Land Steiermark oder zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergärtner(innen) (Sonderkindergärtner[innen]) und Erzieher an Horten (Erzieher an Sonderhorten) beträgt in der Verwendungsgruppe K 3:
in der Verwendungsgruppe
in der Gehaltsstufe K 3 Schilling
1 16.632,—
2 17.100,—
3 17.574,—
4 18.046,—
5 18.521,—
6 18.994,—
7 19.930,—
8 20.864,—
9 21.799,—
10 22.734,—
11 23.669,—
12 24.603,—
13 25.537,—
14 26.784,—
15 28.031,—
16 29.278,—
17 30.524,—
18 31.769,—
19 33.015,—
20 34.262,—
DAZ 36.132,50
num: § 2
paragraphs: Das Monatsentgelt der zum Land Steiermark oder zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergärtner(innen) (Sonderkindergärtner[innen]) und Erzieher an Horten (Erzieher an Sonderhorten) beträgt in der Entlohnungsgruppe k 3:
in der Verwendungsgruppe
in der Gehaltsstufe k 3 Schilling
1 17.049,—
2 17.535,—
3 18.022,—
4 18.506,—
5 18.992,—
6 19.478,—
7 20.437,—
8 21.395,—
9 22.354,—
10 23.313,—
11 24.270,—
12 25.231,—
13 26.189,—
14 27.466,—
15 28.745,—
16 30.023,—
17 31.301,—
18 32.580,—
19 33.857,—
20 35.135,—
num: § 3
paragraphs: Die Dienstzulagen von Sonderkindergärtner(inne)n und Erziehern an Sonderhorten sowie von Leitern von Kindergärten und Horten sowie von Sonderkindergärten und Sonderhorten betragen monatlich:
für Sonderkindergärtner(innen)
und Erzieher an Sonderhorten S 803,—
für Leiter
bei eingruppigen (Sonder-)Kindergärten bzw. (Sonder-)Horten S
803,—
bei zweigruppigen (Sonder-)Kindergärten bzw. (Sonder-)Horten S
1155,—
bei dreigruppigen (Sonder-)Kindergärten bzw. (Sonder-)Horten S
1601,—
bei viergruppigen (Sonder-)Kindergärten bzw. (Sonder-)Horten S
1713,—
num: § 4
paragraphs: Die Dienstzulagen von Vertragskindergärtner(inne)n und Vertragserziehern an Sonderhorten sowie von Vertragsleitern von Kindergärten und Horten sowie von Sonderkindergärten und Sonderhorten betragen monatlich:
für Vertragssonderkindergärtner(innen)
und Vertragserzieher an Sonderhorten S 843,—
für Vertragsleiter
bei eingruppigen (Sonder-)Kindergärten bzw. (Sonder-)Horten S
843,—
bei zweigruppigen (Sonder-)Kindergärten bzw. (Sonder-)Horten S
1213,—
bei dreigruppigen (Sonder-)Kindergärten bzw. (Sonder-)Horten S
1681,—
bei viergruppigen (Sonder-)Kindergärten bzw. (Sonder-)Horten S
1799,—
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Gehalts- bzw. Entgeltansätze der vom Land Steiermark oder von den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz angestellten Kindergärtner(innen) und Erzieher an Horten, LGBl. Nr. 3/1993, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. März 1991 über die Genehmigung der Namen der in der Gemeinde Lassing (politischer Bezirk Liezen) aus den bestehenden sechs Ortschaften neugebildeten achtzehn Ortschaften.

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. März 1991 über die Genehmigung der Namen der in der Gemeinde Lassing (politischer Bezirk Liezen) aus den bestehenden sechs Ortschaften neugebildeten achtzehn Ortschaften

Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973, 14/1976 und 14/1982, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat zu den vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Gemeinde Lassing in den Sitzungen vom 14. März 1989 und 23. Oktober 1990 beschlossenen Namen der aus den bisher bestandenen sechs Ortschaften neugebildeten Ortschaften Altlassing, Burgfried, Döllach, Fuchslucken, Gatschling, Heuberg, Lassing-Kirchdorf, Moos, Neusiedl, Niedermoos, Schattenberg, Sonnberg, Spiegelsberg, Stein, Teschmitz, Trojach, Unterberg und Wieden gemäß § 2 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967, mit Wirkung vom 1. Mai 1991, die Genehmigung erteilt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
40. Kundmachung: Beitritt Italiens zum Madrider Abkommen, betreffend die internationale Registrierung von Fabriks- oder Handelsmarken.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 15. Juni 1955 ist Italien dem Madrider Abkommen, betreffend die internationale Registrierung von Fabriks- oder Handelsmarken, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900, in Washington am 2. Juni 1914, im Haag am 6. November 1925 und in London am 2. Juni 1934, BGBl. Nr. 8/ 1948, beigetreten. Gemäß Artikel 11 ist dieser Beitritt am 15. Juli 1955 in Kraft getreten. Raab
201. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Gemeinden Gloggnitz und Enzenreith

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 27 Höllental Straße wird im Bereich der Gemeinden Gloggnitz und Enzenreith wie folgt bestimmt: Die neue Trassenführung der B 27 beginnt bei km 35,865, folgt der bestehenden Landeshauptstraße 134 bis km 36,774 (neu), führt sodann auf einer neu herzustellenden Straßentrasse unter teilweiser Benützung bestehender Wegverbindungen zur Anbindung an die B 306 Semmering Ersatzstraße (ehemalige B 17 Triester Straße bei deren alt-km 69,42) und endet bei alt-km 68,80 der ehemaligen B 17 Triester Straße an der Kreuzung mit der B 17 Wiener Neustädter Straße und der Zu- und Abfahrtsstraßen zur Anschlußstelle Gloggnitz der S 6 Semmering Schnellstraße. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse einschließlich des neu herzustellenden Abschnittes aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Gloggnitz und Enzenreith aufliegenden Planunterlagen (Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2000 und Übersichtsplan 1 : 5000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den neu herzustellenden Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. März 1981 über die Ausschreibung der Wahlen in den Vorstand der Steirischen Landesjägerschaft, des Disziplinarrates, des Disziplinaranwaltes, seines Stellvertreters und der Rechnungsprüfer

num: Artikel I
paragraphs: (1) Die Wahl der nichternannten Mitglieder des Vorstandes der Steirischen Landesjägerschaft (Landesjägermeister, seine beiden Stellvertreter, 6 Beiräte
und 6 Ersatzmänner) wird mit dem Wahltag
9. Mai 1981 ausgeschrieben.
(2) Wahlberechtigt sind:
a)
für die Wahl der nichternannten Mitglieder des Vorstandes die gewählten Mitglieder der Bezirksjagdausschüsse
(§ . 50 Abs. 6 und § 50 a Abs. 1 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1954);
b)
für die Wahl des Landesjägermeisters der gesamte
Vorstand (§ 50 a Abs. 2 des Steiermärki~
sehen Jagdgesetzes 1954);
c)
für die Wahl der beiden Stellvertreter des Landesjägermeisters die Vorstandsmitglieder jener
wahlwerbenden Gruppen, auf die nachdem
d'Hondtschen Verfahren ein Stellvertreter entfällt
(§ 50 a Abs. 2 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1954).
(3) Wählbar in den Vorstand der Steirischen
Landesjägerschaft sind ordentliche Mitglieder der Steirischen Landesjägerschaft, die im Lande Steiermark ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Wählbar
zum Landesjägermeister und zu seinen Stellvertretern sind nur Vorstandsmitglieder.
(4) Die Wahlvorschläge für die Wahl der nichternannten Mitglieder des Vorstandes der Steirischen
Landesjägerschaft sind von den wahlwerbenden
Gruppen spätestens am 14. Tage vor dem Wahltag (25. April 1981) bei der Landeswahlkommission
in Graz-Burg, Neues Amtsgebäude,
III. Stock, einzubringen.
(5) Die Verteilung der zu vergebenden Vorstandssitze auf die wahlwerbenden Gruppen erfolgt
nach demd'Hondtschen Verfahren.
num: Artikel II
paragraphs: Krainer
K 0 in e r (1) Die Wahl des Disziplinarrates (Vorsitzender, Landeshauptmann Landesrat Vorsitzender-Stellvertreter, 4 Beisitzer und 4 Ersatz
?
. Stück: 6, Nr. 19 und 20
22
männer), des Disziplinaranwaltes, seines Stellvertreters und der Rechnungsprüfer sowie deren Ersatzmänner,
wobei soviele Rechnungsprüfer zu wählen
sind, daß jeder wahlwerbenden Gruppe, die
einen Sitz im Vorstand hat, mindestens 1 Rechnungsprüfer
zufällt, hat unmittelbar nach der Wahl
des Vorstandes der Steirischen Landesjägerschaft
in 3 getrennten Wahlgängen zu erfolgen.
(2) Wahlberechtigt sind die gewählten Mitglieder
der Bezirksjagdausschüsse.
(3) Wählbar sind ordentliche Mitglieder der Steirischen Landesjägerschaft, die im Lande Steiermark
ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Der Vorsitzende
des Disziplinarrates muß seinen Wohnsitz in Graz
oder im politischen Bezirk Graz-Umgebung haben.
2 Beisitzer und 2 Ersatzmänner des Disziplinarrates
müssen dem Stande der Berufsjäger angehören.
(4) Hinsichtlich der Einbringung der Wahlvorschläge und der Verteilung der Sitze auf die wahlwerbenden
Gruppen gelten die Bestimmungen des Art. I Abs. 4 und 5.
num: Artikel III
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen

paragraphs: 178. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen
Laut Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Vietnam mit 31. Oktober 2022 den anlässlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen (BGBl. III Nr. 154/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 133/2020) zu Art. 6 angebrachten Vorbehalt1 zurückgenommen; der Vorbehalt zu Art. 32 Abs. 2 und 3 des Übereinkommens bleibt weiterhin aufrecht.
Edtstadler
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnungüber die Errichtung derTourismusregionen "Innviertel-Hausruckwald", "Mühlviertel","Pyhrn-Eisenwurzen" und"Salzkammergut" geändert wird

num: § 1
paragraphs: 2.Im § 2 Abs. 1 Z. 3 wird vor der Tourismusgemeinde
"Bad Hall" die Tourismusgemeinde "Adlwang" und Die Bezirksverwaltungsbehörden sind ermächtigt, über
vor der Tourismusgemeinde "Reichraming" die Tou- Anträge auf Erteilung von Bewilligungen nach dem Aufrismusgemeinde "Pfarrkirchen bei Bad Hall" ein- enthaltsgesetz
zur Begründung eines ordentlichen
9(c)fügt. Wohnsitzes in Österreich sowie über die Verlängerung
num: § 2 
paragraphs: und den Verlust der Bewilligungen in erster Instanz im Namen des Landeshauptmannes, ausgenommen die Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kund- Fä e des § ? Abs 1 des genannten GeSetzes, zu entmachung im Landesgesetzblatt für Oberosterreich in scneiden
Kraft.
§2 Für die o.ö. Landesregierung:
Dr Lejt Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbe-
, ' hörden richtet sich nach dem beabsichtigten Aufenthalt
Landesrat des Antragstellers.
Nr. 47 § 3
Verordnung Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 26. April 1993 über die Ermächtigung der Bezirks verwaltungsbehörden zu bestimmten Maßnahmen Für den Landeshauptmann:
nach dem Aufenthaltsgesetz