27. Verordnung: Sprengmittelverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 Begriffsbestimmungen
num: 2
paragraphs: § 2 Anforderungen an Sprengmittel
num: 3
paragraphs: § 3 Grundlegende Anforderungen an die Betriebssicherheit
num: 4
paragraphs: § 4 Harmonisierte Normen
num: 5
paragraphs: § 5 Verfahren zum Nachweis der Konformität
num: 6
paragraphs: § 6 Benannte Stellen
num: 7
paragraphs: § 7 CE-Konformitätskennzeichnung
num: 8
paragraphs: § 8 Generelle Beschränkungen
num: 9
paragraphs: § 9 Ausnahmen
num: 10
paragraphs: § 10 Bestehende Inverkehrbringensrechte
num: 11
paragraphs: § 11 Übergangsbestimmungen für Prüftätigkeit
num: 12
paragraphs: § 12 Notifikation
num: 13
paragraphs: § 13 Inkrafttreten
num: 14
paragraphs: § 14 Außerkrafttreten Anlagen Anlage I: Grundlegende Anforderungen an die Betriebssicherheit Anlage II: Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen Anlage III: Konformitätsnachweise Anlage IV: Mindestkriterien für benannte Stellen Anlage V: Konformitätskennzeichnung Anlage VI: Generell verbotene oder nur eingeschränkt zulässige Sprengmittel Begriffsbestimmungen § 1. Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: 1. Sprengmittel (Explosivstoffe): Stoffe und Gegenstände, die nach der Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das In-Verkehr-Bringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (ABl. EG Nr. L 121, S 20 als solche betrachtet werden oder diesen in Zusammensetzung und Wirkung ähnlich sind. Es handelt sich dabei um Sprengstoffe und Zündmittel, nicht jedoch pyrotechnische Gegenstände im Sinne des § 1 des Pyrotechnikgesetzes, BGBl. Nr. 282/1974; 2. Sprengstoff: Erzeugnisse, die bei willkürlich auslösbaren chemischen Zustandsänderungen Energie derart freiwerden lassen, dass feste Körper gesprengt werden können; 3. Zündmittel: Sprengzünder, Sprengkapseln und Sprengverzögerer, Pulverzündschnüre, Zündschläuche und Shocktubes; 4. Betriebssicherheit: Die Verhütung von Unfällen und, wenn dies nicht gelingt, die Begrenzung ihrer Folgen; 5. Unternehmen des Sprengmittelsektors: Jede juristische oder natürliche Person oder Personengesellschaft des Handelsrechtes, die eine Erlaubnis oder Genehmigung für die Herstellung, die Lagerung, die Verwendung oder die Verbringung von Sprengmitteln bzw. den Handel damit besitzt; 6. In-Verkehr-Bringen: Jede entgeltliche oder unentgeltliche erstmalige Bereitstellung von unter diese Verordnung fallenden Sprengmittel zum Zweck des Vertriebs und/oder der Verwendung dieser Sprengmittel, mit Ausnahme der Bereitstellung für Zwecke der Prüfung gemäß § 6 oder wissenschaftliche Untersuchungen. Anforderungen an Sprengmittel § 2. Sprengmittel dürfen nur in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie allen Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, mit der in § 7 beschriebenen CE-Konformitätskennzeichnung versehen sind, einer Konformitätsbewertung in Übereinstimmung mit den in § 5 genannten Verfahren unterzogen worden sind und außerdem deren In-Verkehr-Bringen dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit angezeigt wurde. Über diese Anzeige vergibt der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit eine Identifikationsnummer. (2) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann anlässlich der Vergabe der Identifikationsnummer die Markierung von Plastiksprengstoffen im Sinne des Übereinkommens über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zwecke des Aufspürens, BGBl. III Nr. 135/1999, und allgemein zur Abwendung von Gefahren für Leben und Gesundheit von Personen Bestimmungen für die Verwendung festlegen, die vom Anwender einzuhalten sind. Grundlegende Anforderungen an die Betriebssicherheit § 3. Sprengmittel müssen die für sie geltenden grundlegenden Anforderungen an die Betriebssicherheit der Anlage I erfüllen. Harmonisierte Europäische Normen § 4. (1) Sprengmittel erfüllen die grundlegenden Anforderungen an die Betriebssicherheit gemäß § 3 auch, wenn sie den in Anlage II angeführten harmonisierten Europäischen Normen (EN oder ÖNORMEN) entsprechen. (2) Ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der Auffassung, dass die harmonisierten Europäischen Normen die grundlegenden Anforderungen nach § 3 nicht oder nicht vollständig erfüllen, so befasst er unter Angabe der Gründe den gemäß Artikel 5 der Richtlinie 93/15/EWG des Rates eingesetzten Ständigen Ausschuss. Verfahren zum Nachweis der Konformität § 5. Die Verfahren zum Nachweis der Konformität (§ 2) von Sprengmitteln umfassen: 1. entweder die EU-Baumusterprüfung (Modul B) gemäß Anlage III Abschnitt 1 und nach Wahl des Herstellers: – entweder die Konformität mit der Bauart (Modul C) gemäß Anlage III Abschnitt 2 – oder das Verfahren zur Qualitätssicherung Produktion (Modul D) gemäß Anlage III Abschnitt 3 – oder das Verfahren zur Qualitätssicherung Produkt (Modul E) gemäß Anlage III Abschnitt 4 – oder die Prüfung bei Produkten (Modul F) gemäß Anlage III Abschnitt 5 2. oder die Einzelprüfung (Modul G) gemäß Anlage III Abschnitt 6. Benannte Stellen § 6. (1) Jene Stellen, die im von der Europäischen Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnis der benannten Stellen unter Angabe ihrer Kennnummer und der ihnen übertragenen Aufgaben gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates angeführt sind, sind zur Durchführung der im § 5 beschriebenen Konformitätsbewertung befugt. (2) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen er in Österreich für die Durchführung der im § 5 beschriebenen Konformitätsbewertung zugelassen hat, welche spezifischen Aufgaben diesen Stellen übertragen wurden und welche Kennnummern ihnen bereits von der Kommission zugeteilt wurden. Er muss diese Benennung zurückziehen, wenn die Zulassung einer Stelle aufgehoben wird. Er setzt die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften unverzüglich davon in Kenntnis. (3) Die Zulassung einer Stelle nach Abs. 2 erfolgt über Antrag durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, wenn der Antragsteller die in Anlage IV angeführten Mindestkriterien erfüllt. Stellen, die den in den einschlägigen harmonisierten Normen festgelegten Bewertungskriterien ent- sprechen, erfüllen diese Mindestkriterien auch. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat die Zulassung aufzuheben oder soweit aufzuheben, als die vorgenannten Mindestkriterien nicht oder nicht mehr zur Gänze erfüllt werden. CE-Konformitätskennzeichnung § 7. (1) Die CE-Konformitätskennzeichnung ist gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf den Sprengmitteln oder, falls dies nicht möglich ist, auf einem an den Sprengmitteln befestigten Kennzeichnungsschild oder, falls die beiden ersten Kennzeichnungsarten nicht anwendbar sind, auf der Verpackung anzubringen. (2) Anlage V enthält ein Muster des für die CE-Konformitätskennzeichnung zu verwendenden Schriftbildes. (3) Auf Sprengmitteln dürfen keine Zeichen oder Aufschriften angebracht werden, die geeignet sind, Dritte über die Bedeutung und das Schriftbild der CE-Konformitätskennzeichnung irrezuführen. Jedes andere Zeichen darf auf den Sprengmitteln angebracht werden, wenn es Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Konformitätskennzeichnung nicht beeinträchtigt. Generelle Beschränkungen § 8. (1) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die Übereinstimmung von Sprengmitteln mit den Bestimmungen dieser Verordnung insbesondere dann zu prüfen und die allfällige Nichtübereinstimmung festzustellen, wenn 1. beim Umgang mit Sprengmittel ein Unfall eingetreten ist, und begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass der Unfall auf einen Mangel in der Beschaffenheit oder der Funktionsweise des Sprengmittels zurückzuführen ist, 2. er die Verwendung von Sprengmitteln einschränkt oder untersagt, 3. die Träger der Sozialversicherung, oder die gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer Mängel im Hinblick auf die Betriebssicherheit der Sprengmittel begründet vorbringen oder 4. dies nach Mitteilungen gemäß Art. 8 der Richtlinie 93/15/EWG des Rates erforderlich ist. (2) Bei der Feststellung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, dass die CE-Konformitätskennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde (Abs. 1), hat er die Verwendung des betreffenden Sprengmittels in Anlage VI einzuschränken oder zu untersagen. Wenn die Sprengmittel wieder in Einklang mit den Konformitätsanforderungen gebracht werden können und die Nichtübereinstimmung nicht mehr besteht, kann eine Einschränkung oder Untersagung der Verwendung der Sprengmittel unterbleiben. (3) In Anlage VI bezeichnete Sprengmittel dürfen im Bergbau nach Maßgabe der Kundmachung nicht oder nur eingeschränkt in Verkehr gebracht oder verwendet werden. Ausnahmen § 9. (1) Die Bewilligung von Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung ist dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit vorbehalten. (2) Ausnahmen gemäß Abs. 1 dürfen nur bewilligt werden, wenn die Gefahr, die durch die betreffende Vorschrift verhütet werden soll, im gegebenen Falle nicht besteht oder durch andere Maßnahmen verhütet wird. (3) In Fällen dringender Gefahr für Leben und Gesundheit von Personen oder für den Bestand des Bergbaues kann, solange und soweit dies zur Gefahrenabwehr nötig ist, ohne besondere Bewilligung von diesen Vorschriften abgegangen werden. Dies ist dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit unmittelbar zu melden. Bestehende Inverkehrbringensrechte § 10. (1) Rechte aus Ausnahmebewilligungen und Zulassungen nach der Sprengmittelzulassungsverordnung für den Bergbau, BGBl. Nr. 215/1963, idF der Verordnung BGBl. Nr. 153/1973 erlöschen mit Ablauf des 31. Dezember 2002. Die zu diesem Zeitpunkt bereits in Verwendung stehenden Sprengmittel können entsprechend ihrer Lagerbeständigkeit, jedoch längstens bis 31. Dezember 2004 verbraucht werden. (2) Die benannten Stellen können die den Zulassungen oder individuellen Verwaltungsakten nach der Sprengmittelzulassungsverordnung für den Bergbau, BGBl. Nr. 215/1963, idF der Verordnung BGBl. Nr. 153/1973 zugrunde liegenden Verwaltungsakte, insbesondere deren Gutachten für die EU-Baumuster- prüfung oder Einzelprüfung mit Zustimmung des Zulassungsträgers verwenden und verwerten. Über deren Ersuchen hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betroffenen benannten Stellen Einsicht in diese Verwaltungsakte zu gewähren, wenn der Zulassungs- oder Konsensträger zustimmt. Übergangsbestimmungen für Prüftätigkeit § 11. Bis zur Kundmachung der jeweils in Betracht kommenden harmonisierten europäischen Norm in Anlage II, gelten für die Geräte und Hilfsmittel für die Schießarbeit und für die Prüfung der grundlegenden Anforderungen an die Betriebssicherheit von Sprengmitteln die bezüglichen technischen Regeln der Sprengmittelzulassungsverordnung für den Bergbau, BGBl. Nr. 215/1963, idF der Verordnung BGBl. Nr. 153/1973. Notifikation § 12. Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG, Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21. Juli 1998, S 37; ABl. L 217 vom 5. August 1998, S 18), notifiziert (Notifikationsnummer 99/568/A). Inkrafttreten § 13. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft. Außerkrafttreten § 14. (1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die §§ 1 bis 7 und die §§ 11 bis 103 sowie die Anlage zur Sprengmittelzulassungsverordnung für den Bergbau, BGBl. Nr. 215/1963, idF der Verordnung BGBl. Nr. 153/1973 außer Kraft. (2) Die §§ 8 bis 10 und die §§ 104 und 105 der Sprengmittelzulassungsverordnung für den Bergbau, BGBl. Nr. 215/1963, idF der Verordnung BGBl. Nr. 153/1973 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft. Bartenstein