319. Bundesgesetz: 21. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 215/1972 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 3 lit. k wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt. Dem § 1 Abs. 3 wird angefügt: „1. auf Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind und die bei einer im Ausland gelegenen Dienststelle des Bundes verwendet werden." 2. Der Abs. 2 des § 3 erhält folgende Fassung: „(2) Wenn geeignete Bewerber, die das betreffende Erfordernis erfüllen, nicht zur Verfügung stehen, kann 1. von der Voraussetzung des Abs. 1 Z. 1 vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, 2. von der Voraussetzung des Abs. 1 Z. 2 vom zuständigen Bundesministerium, 3. von den übrigen Voraussetzungen des Abs. 1 von der Bundesregierung in begründeten Ausnahmefällen abgesehen werden. Bei der Aufnahme von Personen, die die Voraussetzung des Abs. 1 Z. 1 nicht erbringen, in die Entlohnungsgruppe e des Entlohnungsschemas I und in die Entlohnungsgruppen p 5 und p 6 des Entlohnungsschemas II ist die Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundeskanzleramt nicht erforderlich; bei einer Überstellung dieser Personen in eine in diesem Absatz nicht angeführte Entlohnungsgruppe ist jedoch Z. 1 anzuwenden." 3. Der Abs. 1 des § 8 a erhält folgende Fassung: „(1) Dem Vertragsbediensteten gebühren das Monatsentgelt und allfällige Zulagen (Dienstzulagen, Verwaltungsdienstzulage, Erzieherzulage, Ergänzungszulagen, Pflegedienstzulage, Pflegedienst- Chargenzulage, Heeresdienstzulage, Haushaltszulage, Teuerungszulagen). Soweit in diesem Bundesgesetz Ansprüche nach dem Monatsentgelt zu bemessen sind, sind Dienstzulagen, die Verwaltungsdienstzulage, die Pflegedienstzulage, die Pflegedienst-Chargenzulage, die Heeresdienstzulage und Ergänzungszulagen dem Monatsentgelt zuzuzählen." 4. Der Abs. 2 des § 9 wird aufgehoben. Im bisherigen Abs. 1 entfällt die Absatzbezeichnung. 5. Die Überschrift zum § 22 erhält folgende Fassung: „Nebengebühren und Zulagen" 6. Dem § 22 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Für den Anspruch auf Pflegedienstzulage und Pflegedienst-Chargenzulage gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für die Bundesbeamten sinngemäß mit der Maßgabe, daß Vertragsbediensteten des Krankenpflegefachdienstes und Hebammen bis zur Entlohnungsstufe 10 die niedrigere und ab der Entlohnungsstufe 11 die höhere Pflegedienstzulage gebührt." 7. Der Abs. 4 des § 26 erhält folgende Fassung: „(4) Zeiträume, in die die nachstehend angeführten Zeiten fallen, sind von einer Voransetzung nach Abs. 1 ausgeschlossen: 1. die Zeit, die gemäß Abs. 2 Z. 1 zu berücksichtigen wäre, wenn der Vertragsbedienstete auf Grund einer solchen Beschäftigung einen Ruhegenuß bezieht, es sei denn, daß der Ruhegenuß nach den hiefür geltenden Bestimmungen wegen des bestehenden vertraglichen Dienstverhältnisses zum Bund zur Gänze ruht oder infolge der Berücksichtigung der Dienstzeit für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages ruhen würde; 2. die Dienstzeit in einem öffentlichen Dienstverhältnis, soweit sie nach den Vorschriften, die für dieses Dienstverhältnis gegolten ha- ben, für die Vorrückung in höhere Bezüge nicht wirksam gewesen ist; diese Bestimmung ist auf Karenzurlaube nach § 15 des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957, in der geltenden Fassung, nicht und auf sonstige Karenzurlaube mit der Maßgabe anzuwenden, daß diese Zeiten zur Hälfte für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 6 zu berücksichtigen sind, soweit für diese Zeiten keine anderen Ausschlußgründe nach diesem Absatz vorliegen; 3. die Zeit, die im Zustand der Ämterunfähigkeit zurückgelegt worden ist." 8. Der bisherige § 27 e erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Ihm wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Ein Karenzurlaub gemäß Abs. 1 erster und zweiter Satz ist dem Vertragsbediensteten auf Antrag zur Hälfte für die Vorrückung anzurechnen; die Anrechnung wird mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten wirksam." 9. Der Abs. 2 des § 37 erhält folgende Fassung: „(2) Auf Vertragslehrer finden, soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, die Bestimmungen des Abschnittes I — ausgenommen § 1 Abs. 3 lit. e — Anwendung." 10. Der Abs. 2 des § 39 erhält folgende Fassung: „(2) Vertragslehrer, die nur zur Vertretung oder sonst für eine vorübergehende Verwendung aufgenommen werden (§ 38 Abs. 3), sind in das Entlohnungsschema II L einzureihen. Ebenso sind Vertragslehrer an Volks-, Haupt- und Sonderschulen, an Polytechnischen Lehrgängen, an Berufsschulen und an der Höheren technischen Bundeslehranstalt und Bundes-Handelsschule Wien V, die nicht für eine dauernde Beschäftigung mit mehr als zehn Wochenstunden aufgenommen werden, in das Entlohnungsschema II L einzureihen." 11. Die Überschrift zum § 41 erhält folgende Fassung: „Monatsentgelt, Dienstzulagen und Erzieherzulage des Entlohnungsschemas I L" 12. Die Abs. 2 und 3 des § 41 erhalten folgende Fassung: „(2) Den Vertragslehrern des Entlohnungsschemas I L gebühren Dienstzulagen und die Erzieherzulage im Ausmaß der um 5 v. H. erhöhten Dienstzulagen bzw. Erzieherzulage, auf die die vergleichbaren Lehrer, die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, nach den §§ 57 bis 60 a des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, Anspruch haben. (3) Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L, die an land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten zwar für eine dauernde Beschäftigung aufgenommen werden, aber nur während eines Teiles des Schuljahres zur Unterrichtserteilung herangezogen werden oder deren Beschäftigungsausmaß sich während des Schuljahres ändert, gebührt während der Zeit der Unterrichtserteilung das Monatsentgelt nach dem tatsächlichen Beschäftigungsausmaß. In den Monaten Juli und August gebührt ein Monatsentgelt in der Höhe von je einem Zehntel der Summe der während der Unterrichtserteilung im betreffenden Schuljahr bezogenen Monatsentgelte und der Haushaltszulage." 13. Die Überschrift zum § 44 a erhält folgende Fassung: „Dienstzulagen und Erzieherzulage der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L" 14. Die Abs. 5 und 6 des § 44 a erhalten folgende Fassung: „(5) Den Vertragslehrern, die neben ihrer Lehrtätigkeit an Bundeserziehungsanstalten, Bundeskonvikten, Blindeninstituten, Taubstummeninstituten oder an gleichartigen Anstalten als Erzieher verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Erzieherzulage. Die Erzieherzulage beträgt jährlich in der Entlohnungsgruppe l 1 S 14.593, in den Entlohnungsgruppen l 2 S 11.627, in der Entlohnungsgruppe l 3 S 7.772. (6) Die Erzieherzulage gebührt im vollen Ausmaß, wenn der Vertragslehrer in einem Umfang als Erzieher beschäftigt wird, der zumindest einer Beschäftigung mit zwei Drittel der Lehrverpflichtung eines Lehrers gleichkommt (§ 38 Abs. 1). Die Erzieherzulage gebührt im halben Ausmaß, wenn der Beschäftigungsumfang unter dieser Grenze liegt; sie gebührt jedoch nicht, wenn der Beschäftigungsumfang weniger als einem Drittel der Lehrverpflichtung eines Lehrers gleichkommt. Für die Feststellung des Beschäftigungsausmaßes ist § 60 a Abs. 2 zweiter Satz des Gehaltsgesetzes 1956 sinngemäß anzuwenden." 15. Im § 49 Abs. 1 wird die Zitierung „§ 35 Abs. 2 lit. a" durch die Zitierung „§ 35 Abs. 2 Z. 1" ersetzt. 16. Dem § 52 a wird angefügt: „Auf die im ersten Satz angeführten Vertragsbediensteten sind die für vergleichbare Bundesbeamte (§ 85 d des Gehaltsgesetzes 1956) geltenden Bestimmungen über die Pflegedienstzulage und die Pflegedienst-Chargenzulage sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß Vertragsbediensteten, deren Ausbildung und Tätigkeit der Ausbildung für den Krankenpflegefachdienst und der Tätigkeit in diesem Dienst entspricht, bis zur Entlohnungsstufe 10 die niedrigere und ab der Entlohnungsstufe 11 die höhere Pflegedienstzulage gebührt."
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paragraphs: Artikel II Das Vertragsbedienstetengesetz 1948 ist in der jeweils geltenden Fassung auf Dienstverträge, die nach diesem Gesetz vor dem Inkrafttreten des Art. I Z. 1 mit den im § 1 Abs. 3 lit. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Art. I angeführten Personen abgeschlossen wurden, so lange weiteranzuwenden, als keine Unterstellung unter eine andere Rechtsvorschrift vereinbart wird.
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paragraphs: Artikel III (1) Vertragsbedienstete, mit denen kein Sondervertrag gemäß § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 abgeschlossen wurde und die einen nach § 26 Abs. 4 Z. 2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Art. I zur Hälfte zu berücksichtigenden Karenzurlaub aufweisen, können beantragen, daß ihr Vorrückungsstichtag neu festgesetzt wird. Der Vorrückungsstichtag ist für diese Vertragsbediensteten neu festzusetzen, wenn er günstiger ist als ihr bisheriger Vorrückungsstichtag. (2) Die bezugsrechtliche Stellung der Vertragsbediensteten, deren Vorrückungsstichtag nach Abs. 1 festgesetzt wird, ist um den Zeitraum zu verbessern, um den der gemäß § 19 Abs. 6 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 auf den nächstliegenden Vorrückungstermin gerundete verbesserte Vorrückungsstichtag vor dem gemäß § 19 Abs. 6 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 auf den nächstliegenden Vorrückungstermin gerundeten bisherigen Vorrückungsstichtag liegt. (3) Die Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 werden mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten wirksam.
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paragraphs: Artikel IV Die im Vertragsbedienstetengesetz 1948 in der Fassung des Art. I angeführten Entlohnungsansätze gebühren ab 1. Juli 1972 im Ausmaß von 91'96 v. H. 1. Juli 1973 im Ausmaß von 94'64 v. H. 1. Juli 1974 im Ausmaß von 97'32 v. H. 1. Juli 1975 im Ausmaß von 100'00 v. H.
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paragraphs: Artikel V (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z. 5, 6 und 16 mit 1. Jänner 1972, 2. Art. I Z. 15 mit 1. Juli 1972, 3. Art. I Z. 3 und 11 bis 14 und Art. IV mit 1. Dezember 1972. (2) Die Pflegedienstzulage, die Pflegedienst- Chargenzulage und die Heeresdienstzulage gelten mit Wirkung vom 1. Jänner 1972 als Zulage im Sinne des § 8 a Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948; soweit im Vertragsbedienstetengesetz 1948 Ansprüche nach dem Monatsentgelt zu bemessen sind, sind diese Zulagen dem Monatsentgelt zuzuzählen. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt wird, die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Moser Firnberg Leodolter