79. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Markenschutzgesetzes 1953

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paragraphs: Artikel I Das Markenschutzgesetz 1953, BGBl. Nr. 38 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 51/ 1959, BGBl. Nr. 209/1962, BGBl. Nr. 175/1963, BGBl. Nr. 226/1965, BGBl. Nr. 75/1967 und BGBl. Nr. 214/1967, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Unter Marken werden in diesem Bundesgesetz die besonderen Zeichen verstanden, die dazu dienen, zum Handelsverkehr bestimmte Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von gleichartigen Waren und Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden." 2. Die §§ 3 bis 5 haben zu lauten: „§ 3. (1) Von der Registrierung ausgeschlossen sind Zeichen, die 1. ausschließlich bestehen a) aus Staatswappen, aus Staatsfahnen oder anderen staatlichen Hoheitszeichen oder aus Wappen inländischer Gebietskörperschaften, b) aus amtlichen Prüfungs- oder Gewährzeichen, die im Inland oder nach Maßgabe einer im Bundesgesetzblatt zu verlautbarenden Kundmachung (§ 4 a Abs. 2) in einem ausländischen Staat für dieselben Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke bestimmt ist, oder für gleichartige Waren oder Dienstleistungen eingeführt sind, c) aus Zeichen internationaler Organisationen, denen ein Mitgliedsland des Pariser Verbandes zum Schutz des gewerblichen Eigentums als Mitglied angehört, sofern diese Zeichen vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden sind. In der Kundmachung ist das Zeichen bestimmt zu kennzeichnen; besteht es nicht bloß aus Zahlen, Buchstaben oder Worten, so ist in die Kundmachung eine Darstellung der amtlichen Ausführungsform des Zeichens aufzunehmen; 2. bloß aus Worten bestehen, die ausschließlich Angaben über Ort, Zeit oder Art der Herstellung, über die Beschaffenheit, über die Bestimmung, über Preis-, Mengen- oder Gewichtsverhältnisse der Ware oder über Ort, Zeit oder Art der Erbringung, über die Beschaffenheit, über die Bestimmung, über Preisverhältnisse oder Umfang der Dienstleistung enthalten; 3. zur Bezeichnung bestimmter Gattungen von Waren oder Dienstleistungen im Verkehr allgemein gebräuchlich sind; 4. ärgerniserregende oder sonst gegen die öffentliche Ordnung verstoßende Darstellungen, Aufschriften oder solche Angaben enthalten, die den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechen und zur Täuschung des Publikums geeignet sind. (2) Die Registrierung wird jedoch im Fall des Abs. 1 Z. 2 zugelassen, wenn das Zeichen in den beteiligten Verkehrskreisen als Kennzeichen der Waren oder Dienstleistungen des Unternehmens des Anmelders gilt. § 4. Marken, die eine Auszeichnung oder eines der im § 3 Abs. 1 Z. 1 erwähnten Zeichen als Bestandteile enthalten, dürfen, sofern die Benützung gesetzlichen Beschränkungen unterliegt, nur registriert werden, nachdem das Recht zur Benützung der Auszeichnung oder des Zeichens nachgewiesen worden ist. § 4 a. (1) Es ist untersagt, im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen oder als Bestandteil von Waren- oder Dienstleistungskennzeichnungen unbefugt das Staatswappen, die Staatsfahne, ein anderes staatliches Hoheitszeichen oder das Wappen einer inländischen Gebietskörperschaft oder ohne Zustimmung der Berechtigten die im § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. c genannten Zeichen zu gebrauchen. Ebenfalls untersagt ist der Gebrauch eines Prüfungs- oder Gewährzeichens ohne Zustimmung der das Prüfungs- oder Gewährzeichen verleihenden Behörde zur Kennzeichnung oder als Bestandteil der Kennzeichnung solcher Waren oder Dienstleistungen, für die das Zeichen eingeführt ist, oder gleichartiger Waren oder Dienstleistungen. (2) Auf ausländische Wappen, Fahnen oder andere Hoheitszeichen, Prüfungs- und Gewährzeichen ist Abs. 1 nur anzuwenden, wenn eine zwischenstaatliche Vereinbarung oder Gegenseitigkeit besteht und wenn das ausländische Zeichen, für das das Verbot gilt, im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden ist. Wird in die Kundmachung keine Darstellung der amtlichen Ausführungsform des Zeichens aufgenommen, so ist zu verlautbaren, in welcher Art eine solche Darstellung öffentlich zugänglich gemacht wird. (3) Wer dem Verbot (Abs. 1) zuwiderhandelt, wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 3000 S oder mit Arrest bis zu einem Monat bestraft. Bei erschwerenden Umständen können diese Strafen auch nebeneinander verhängt werden. § 4 b. § 3 Abs. 1 Z. 1 und die §§ 4 und 4 a gelten auch für Darstellungen, die der amtlichen Ausführungsform der Auszeichnung oder des Zeichens ähnlich (§ 11 a) sind. Befugt ge- führte Auszeichnungen und Zeichen der im § 3 Abs. 1 Z. 1 bezeichneten Art können jedoch auch dann, wenn sie anderen derartigen Auszeichnungen oder Zeichen ähnlich (§ Ha) sind, Bestandteile von Marken bilden (§ 4) und zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen gebraucht werden (§ 4a). § 5. Durch die Registrierung einer Marke wird niemand gehindert, seinen Namen, seine Firma, die besondere Bezeichnung seines Unternehmens, Angaben über seine Wohnung oder Betriebsstätte sowie beschreibende Angaben (§ 3 Abs. 1 Z. 2), sei es auch abgekürzt, zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen zu gebrauchen, sofern dies nicht in einer Weise geschieht, die geeignet ist, Verwechslungen im geschäftlichen Verkehr hervorzurufen." 3. § 7 hat zu lauten: „§ 7. Das Alleinrecht an einer Marke schließt nicht aus, daß ein anderer Unternehmer die gleiche Marke zur Kennzeichnung anderer Waren- oder Dienstleistungsgattungen gebraucht." 4. § 8 hat zu entfallen. 5. Die §§ 10, 11 und 11 a haben zu lauten: „§ 10. Niemand darf ohne Zustimmung des Berechtigten von dem Namen, der Firma oder der besonderen Bezeichnung des Unternehmens eines anderen zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen Gebrauch machen. § 11. Unter Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung ist nicht nur der Gebrauch des Zeichens an der Ware selbst oder an Gegenständen, an denen die Dienstleistung ausgeführt wurde oder ausgeführt werden soll oder die zur Erbringung von Dienstleistungen benützt werden, zu verstehen, sondern auch der Gebrauch auf Gefäßen oder Umhüllungen sowie in Ankündigungen und Geschäftspapieren. § 11 a. Ähnlich im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Zeichen, wenn die Gefahr besteht, daß sie im geschäftlichen Verkehr verwechselt werden. Daß ein Zeichen aus Worten, das andere aus bildlichen Darstellungen besteht, schließt für sich allein die Ähnlichkeit nicht aus." 6. Die Überschrift zu § 13 sowie dieser haben zu lauten: „Registrierung § 13. (1) Das Markenregister wird vom Patentamt geführt. (2) Die Marke muß beim Patentamt zur Registrierung schriftlich angemeldet werden. Sofern sie nicht bloß aus Zahlen, Buchstaben oder Worten ohne bildmäßige Ausgestaltung besteht und hiefür keine bestimmte Schriftform beansprucht wird, sind eine Darstellung der Marke und ein Druckstock zu überreichen. Die Zahl der vorzulegenden Markendarstellungen, ihre Beschaffenheit und Abmessungen sowie die Beschaffenheit und die Abmessungen des Druckstockes werden durch Verordnung festgesetzt. (3) In der Anmeldung ist anzugeben, für welche Waren und Dienstleistungen die Marke bestimmt ist (Waren- und Dienstleistungsverzeichnis); die näheren Erfordernisse des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses und die Zahl der vorzulegenden Stücke werden durch Verordnung bestimmt. (4) Bei den vom Präsidenten des Patentamtes zu erlassenden Verordnungen nach den Abs. 2 und 3 ist auf die Erfordernisse des Registrierungsverfahrens sowie der Registrierung, der Drucklegung und der Veröffentlichung der Marke Bedacht zu nehmen." 7. § 13 a hat zu entfallen. 8. § 14 hat zu lauten: „§ 14. (1) Bei der Registrierung einer Marke ist in das Markenregister außer der Marke einzutragen: a) die fortlaufende Registernummer, b) der Tag der Anmeldung, gegebenenfalls die beanspruchte Priorität, c) der Inhaber der Marke und gegebenenfalls dessen Vertreter, d) der Gegenstand des Unternehmens, e) die Waren und Dienstleistungen, für die die Marke bestimmt ist, f) der Beginn der Schutzdauer, g) gegebenenfalls der Hinweis, daß die Marke auf Grund eines Verkehrsgeltungsnachweises registriert wurde. (2) Marken, die bloß aus Zahlen, Buchstaben oder Worten ohne bildmäßige Ausgestaltung bestehen und für die keine bestimmte Schriftform beansprucht wurde, sind in Großbuchstaben oder arabischen Ziffern einzutragen. (3) Über die Registereintragungen gemäß Abs. 1 und 2, jedoch mit Ausnahme des Vertreters und des Gegenstandes des Unternehmens, erhält der Markeninhaber eine amtliche Bestätigung. (4) Die Marke ist nach ihrer Registrierung zu veröffentlichen. Der dazu gegebenenfalls benützte Druckstock (§ 13 Abs. 2) ist dem Markeninhaber zurückzustellen. (5) Das Markenregister und die über seinen Inhalt anzulegenden Kataloge stehen jedermann zur Einsicht offen. Von den Eintragungen ist auf Verlangen eine beglaubigte Abschrift auszustellen." 9. § 15 hat zu lauten: „§ 15. (1) Für die Anmeldung einer Marke ist eine Anmeldegebühr von 300 S und eine Klassengebühr von je 40 S für die erste bis einschließlich dritte und von je 100 S für die vierte und jede folgende zur Registrierung beantragte Klasse oder Unterklasse der Klasseneinteilung zu entrichten. (2) Vor der Registrierung einer Marke ist auf Aufforderung eine Schutzdauergebühr von 400 S sowie ein Druckkostenbeitrag für die vorgeschriebene Veröffentlichung (§ 14 Abs. 4) zu entrichten. Die Höhe des Druckkostenbeitrages hat sich nach dem Umfang der Veröffentlichung zu richten und ist durch Verordnung festzusetzen (§ 43 Abs. 1). (3) Bereits entrichtete Gebühren gemäß Abs. 2 sind zurückzuerstatten, wenn die Anmeldung nicht zur Registrierung führt. Das gleiche gilt für den Druckkostenbeitrag (Abs. 2). (4) Der Antrag auf internationale Registrierung (Erneuerung) einer Marke im Sinne des Madrider Abkommens, BGBl. Nr. 8/1948, unterliegt neben der internationalen Gebühr einer Inlandsgebühr von 400 S. (5) Der Antrag auf Erteilung einer unverbindlichen schriftlichen Auskunft über das Ergebnis der Nachforschung, ob ein bestimmtes Zeichen möglicherweise als einer für dieselben oder für gleichartige Waren oder Dienstleistungen früher angemeldeten und noch zu Recht bestehenden Marke gleich oder ähnlich (§ Ha) in Betracht kommt, unterliegt einer Gebühr von 200 S." 10. Die §§ 16 und 17 haben zu lauten: „§ 16. (1) Die Schutzdauer einer Marke beginnt mit dem Tag des Registrierungsbeschlusses (§ 18 Abs. 2) und endet zehn Jahre nach dem Ende des Monats, in dem der Registrierungsbeschluß gefaßt wurde. Sie kann durch rechtzeitige Erneuerung der Registrierung (Abs. 2 und 3) immer wieder um zehn Jahre verlängert werden. Die neue Schutzdauer ist ohne Rücksicht auf den Tag der Erneuerung vom Ende der unmittelbar vorangegangenen Schutzdauer an zu berechnen. (2) Die Registrierung wird durch Einzahlung einer Erneuerungsgebühr im Ausmaß der zweieinhalbfachen Schutzdauergebühr (§ 15 Abs. 2) erneuert. (3) Die Erneuerungsgebühr (Abs. 2) kann frühestens ein Jahr vor dem Ende der Schutzdauer und spätestens sechs Monate nach deren Ende eingezahlt werden. Bei jeder Zahlung nach dem Ende der Schutzdauer ist außer der Erneuerungsgebühr ein Zuschlag von 20 v. H. dieser Gebühr zu entrichten. § 17. Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie kann mit Verordnung eine Klasseneinteilung festsetzen. Die Anzahl der Klassen und Unterklassen darf 150 nicht übersteigen." 11. § 18 a hat zu lauten: „§ 18 a. Jede angemeldete Marke wird ferner einer Prüfung unterzogen, ob sie einer für dieselben oder für gleichartige Waren oder Dienstleistungen früher angemeldeten und noch zu Recht bestehenden Marke gleich oder ähnlich (§ 11 a) ist. Werden solche Marken festgestellt, so werden sie dem Anmelder mit dem Hinweis bekanntgegeben, daß die angemeldete Marke, falls er nicht innerhalb der ihm vom Patentamt gesetzten Frist die Anmeldung zurücknimmt, im Falle der Zulässigkeit (§ 18 Abs. 2) registriert werden wird." 12. § 18 c erhält die Bezeichnung 18 b und hat zu lauten: „§ 18 b. Nach Registrierung der Marke werden die Inhaber der im § 18 a bezeichneten gleichen oder ähnlichen Marken benachrichtigt. Durch diese Benachrichtigung wird einer allfälligen Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes nicht vorgegriffen. Auch ist für eine solche Entscheidung das Unterbleiben der Benachrichtigung belanglos." 13. § 19 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Alleinrecht zum Gebrauch der Marke durch den Anmelder beginnt mit dem Tag des Registrierungsbeschlusses (§ 18 Abs. 2)." 14. § 19 a hat zu lauten: „§ 19 a. (1) Die durch Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, BGBl. Nr. 7/1948, eingeräumten Prioritätsrechte sind ausdrücklich in Anspruch zu nehmen. Dabei sind gleichzeitig der Tag der Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, und das Land, in dem diese Anmeldung bewirkt worden ist, anzugeben (Prioritätserklärung). Ferner ist das Aktenzeichen dieser Anmeldung anzuführen. (2) Die Prioritätserklärung ist binnen zwei Monaten nach dem Einlangen der Anmeldung beim Patentamt abzugeben. Innerhalb dieser Frist kann die Berichtigung der Prioritätserklärung beantragt werden. Der Antrag unterliegt einer Gebühr im Ausmaß der Hälfte der bei der Anmeldung zu entrichtenden Gebühren. (3) Hängt die Erlangung oder Aufrechterhaltung des Schutzrechtes davon ab, ob die Priorität zu Recht beansprucht wurde, so ist das Prioritätsrecht nachzuweisen. Mit Verordnung ist zu bestimmen, welche Belege für diesen Nachweis (Prioritätsbelege) erforderlich und wann sie vorzulegen sind. (4) Wird die Prioritätserklärung nicht rechtzeitig abgegeben, werden die Prioritätsbelege nicht rechtzeitig vorgelegt oder wird das Aktenzeichen der Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, auf amtliche Aufforderung nicht fristgerecht bekanntgegeben (Abs. 1 bis 3), so bestimmt sich die Priorität nach dem Zeitpunkt der Anmeldung im Inland." 15. § 19 b hat zu entfallen. 16. § 19 c hat zu lauten: „§ 19 c. (1) Marken, die auf einer inländischen oder einer ausländischen Ausstellung zur Kennzeichnung von dort zur Schau gestellten Waren gebraucht werden, genießen einen Prioritätsschutz nach den Bestimmungen der §§ 19 d und 19 e. (2) Die Bestimmungen der §§ 19 d und 19 e gelten insbesondere auch für Schaustellungen auf Muster- und Warenmessen." 17. a) § 19 d Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Der Schutz besteht nur, wenn das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie der Ausstellung die Begünstigung des Prioritätsschutzes für die Marken, die zur Kennzeichnung von dort zur Schau gestellten Waren gebraucht werden, zuerkannt hat. (2) Um die Zuerkennung hat die Ausstellungsleitung anzusuchen. Dieses Ansuchen hat die für die Entscheidung über die beanspruchte Prioritätsbegünstigung erforderlichen Angaben zu enthalten." b) § 19 d Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Zuerkennung der Begünstigung des Prioritätsschutzes ist auf Kosten der Austeilungsleitung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" und im „Österreichischen Patentblatt" zu verlautbaren." 18. § 19 e hat zu lauten: „§ 19 e. (1) Der Schutz hat die Wirkung, daß die Marke ein Prioritätsrecht vom Zeitpunkt der Einbringung der mit der Marke gekennzeichneten Waren in den Ausstellungsraum genießt, wenn die Markenanmeldung innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Schließung der Ausstellung gemäß den geltenden Vorschriften bewirkt wird. Die Markenanmeldung darf nur die zur Schau gestellten Waren, für deren Kennzeichnung die Marke auf der Ausstellung gebraucht wurde, umfassen. (2) Werden gleiche oder gleichartige Waren, die mit gleichen oder ähnlichen (§ 11 a) Marken gekennzeichnet sind, gleichzeitig in den Ausstellungsraum eingebracht, so genießt jene Marke den Vorrang, deren Anmeldung zuerst erfolgt. (3) Das Prioritätsrecht ist ausdrücklich in Anspruch zu nehmen. Dabei sind die Ausstellung und der Tag der Einbringung der mit der Marke gekennzeichneten Waren in den Ausstellungsraum zu bezeichnen (Prioritätserklärung). Die Bestimmungen des § 19 a Abs. 2 gelten sinngemäß. (4) Das Prioritätsrecht ist durch eine Darstellung der Marke und eine Bestätigung der Ausstellungsleitung, welche Waren mit dieser Marke zur Schau gestellt und wann diese in den Ausstellungsraum eingebracht wurden, nachzuweisen (Prioritätsbelege). (5) Wird die Prioritätserklärung nicht rechtzeitig abgegeben oder werden die Prioritätsbelege auf amtliche Aufforderung nicht fristgerecht vorgelegt, so bestimmt sich die Priorität nach dem Zeitpunkt der Anmeldung." 19. § 19 f hat zu entfallen. 20. Die §§ 22, 22 a und 22 b haben zu lauten: „§ 22. (1) Der Antrag auf Löschung einer Marke kann vom Inhaber einer für dieselben oder für gleichartige Waren oder Dienstleistungen früher angemeldeten, noch zu Recht bestehenden Marke gestellt werden, wenn beide Marken gleich oder ähnlich (§ 11 a) sind. (2) Wer im Ausland durch Registrierung oder Benützung Rechte an einem Zeichen erworben hat, kann die Löschung einer gleichen oder ähnlichen (§ 11 a), für dieselben oder für gleichartige Waren oder Dienstleistungen später angemeldeten Marke begehren, wenn deren Inhaber zur Wahrung der geschäftlichen Interessen des Antragstellers verpflichtet ist oder war und die Marke ohne dessen Zustimmung und ohne tauglichen Rechtfertigungsgrund registrieren ließ. § 22 a. (1) Die Löschung einer Marke kann begehren, wer nachweist, daß das von ihm für dieselben oder für gleichartige Waren oder Dienstleistungen geführte nichtregistrierte Zeichen bereits zur Zeit der Anmeldung der angefochtenen, seinem nichtregistrierten Zeichen gleichen oder ähnlichen (§ 11 a) Marke innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen der Waren oder Dienstleistungen seines Unternehmens gegolten hat, es sei denn, die Marke wurde vom Unternehmen, für das sie registriert wurde, mindestens ebenso lange unregistriert geführt wie vom Unternehmen des Antragstellers. (2) Die Löschung einer solchen Marke muß innerhalb von fünf Jahren nach Beginn der Schutzdauer der Marke beantragt werden, es sei denn, die Marke war dem Inhaber zur Zeit ihrer Anmeldung oder Erwerbung (§ 9) als Kennzeichen der Waren oder Dienstleistungen des Unternehmens des Antragstellers bekannt oder mußte ihm bekannt gewesen sein. § 22 b. Ein Unternehmer kann die Löschung einer Marke begehren, wenn sein Name, seine Firma oder die besondere Bezeichnung seines Unternehmens oder eine diesen Bezeichnungen ähnliche Bezeichnung (§ 11 a) ohne seine Zustimmung als Marke oder als Bestandteil einer Marke registriert worden ist (§ 10) und wenn die Verwendung der Marke geeignet wäre, im geschäftlichen Verkehr die Gefahr von Verwechslungen mit einem der vorerwähnten Unternehmenskennzeichen des Antragstellers hervorzurufen." 21. a) Die Anmerkung zu § 22 f Abs. 1 hat zu entfallen. b) Die SS 22 e bis 22 h haben zu lauten: „§ 22 e. (1) Im Patentamt ist zur Beschlußfassung und zu den sonstigen Erledigungen in allen Angelegenheiten des Markenschutzes, soweit sie nicht dem Präsidenten, der Beschwerdeabteilung oder der Nichtigkeitsabteilung vorbehalten sind, das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied der mit diesen Angelegenheiten betrauten juristischen Anmeldeabteilung berufen. (2) Die §§ 34, 35, 36 Abs. 1, 2, 4 und 5, 36 a Abs. 2 bis 4, 6 und 7 des Patentgesetzes 1950 sind sinngemäß anzuwenden. (3) Durch Verordnung des Präsidenten können Bedienstete, die nicht Mitglieder des Patentamtes sind, zur Besorgung von der Art nach bestimmt zu bezeichnenden Angelegenheiten der juristischen Anmeldeabteilung, mit Ausnahme der Fassung von Beschlüssen, ermächtigt werden, sofern dies wegen der Einfachheit der Erledigungen zweckmäßig ist und die Ausbildung der ermächtigten Bediensteten Gewähr für ordnungsgemäße Erledigungen bietet. Die ermächtigten Bediensteten sind an die Weisungen des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Mitgliedes der juristischen Anmeldeabteilung gebunden. Dieses kann Erledigungen jederzeit sich vorbehalten oder an sich ziehen. § 22 f. Die Beschlüsse der Anmeldeabteilung können durch Beschwerde angefochten werden. Gegen die Entscheidung der Beschwerdeabteilung ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. § 22 g. Über Anträge auf Löschung einer registrierten Marke (§ 21 Abs. 1 lit. e) sowie über Feststellungsanträge (§ 30) entscheidet die Nichtigkeitsabteilung. § 22 h. (1) Die Beschwerdeabteilung und die Nichtigkeitsabteilung entscheiden durch drei Mitglieder, von denen eines den Vorsitz führt. Der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied müssen rechtskundig sein. (2) Vorbereitende Verfügungen des Referenten können nicht durch ein abgesondertes Rechtsmittel angefochten werden, doch kann ihre Abänderung bei der betreffenden Abteilung beantragt werden. Zwischenentscheidungen können ebenfalls nicht durch ein gesondertes Rechtsmittel angefochten werden; das gilt nicht für Zwischenentscheidungen der juristischen Anmeldeabteilung, mit denen festgestellt wird, daß eine Marke nur unter den Voraussetzungen der §§ 1 Abs. 2 oder 3 Abs. 2 registrierbar ist." 22. a) Dem § 22 j ist folgender Abs. 2 anzufügen: „(2) Die Beschwerdegebühr (Abs. 1) ist zurückzuerstatten, wenn die Beschwerde im wesentlichen Erfolg hat und das Verfahren ohne Gegenpartei durchgeführt worden ist. Die Gebühr für die vor der Nichtigkeitsabteilung zu verhandelnden Anträge oder für die Berufung ist zur Hälfte zurückzuerstatten, wenn der vor der Nichtigkeitsabteilung zu verhandelnde Antrag oder die Berufung zurückgewiesen oder das Verfahren eingestellt wird, ohne daß es zur mündlichen Verhandlung gekommen ist." b) Der bisherige Wortlaut des § 22 j erhält die Bezeichnung Abs. 1. 23. § 22 k Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Bestimmungen des § 42 Abs. 4 und 5 des Patentgesetzes 1950 gelten sinngemäß." 24. § 22 1 hat zu lauten: „§ 22 1. (1) Im übrigen sind, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt ist, auf das Verfahren die Bestimmungen der §§ 31 a bis 32 a, 37 b, 38 bis 38 c, 39 bis 40, 44, 46 bis 47 a, 67 bis 85, 86 bis 92 b und 116 a des Patentgesetzes 1950 sinngemäß anzuwenden. (2) Die Entrichtung der an das Patentamt zu leistenden Gebühren, mit Ausnahme der Gebühr nach § 16 Abs. 2, ist durch Überreichung der urschriftlichen Einzahlungs- oder Überweisungsbelege, gegebenenfalls der Ersatzbelege nachzuweisen. Werden die Belege nicht innerhalb der zur Nachreichung einzuräumenden Frist überreicht, so ist das Begehren zurückzuweisen. (3) Die in den §§ 14 Abs. 4, 20 Abs. 2, 21 Abs. 2 und 22 q Abs. 3 vorgesehenen Veröffentlichungen erfolgen im Österreichischen Markenanzeiger. (4) Bringt der auf Löschung belangte Markeninhaber innerhalb der ihm gesetzten Frist keine Gegenschrift ein, so hat die Nichtigkeitsabteilung die begehrte Löschung der Marke oder Einschränkung des Waren- oder Dienstleistungsverzeichnisses ohne weiteres Verfahren zu verfügen." 25. Die Anmerkung zu § 22 o Abs. 1 hat zu entfallen. 26. a) Im § 22 p hat Abs. 2 zu entfallen. b) Die bisherigen Abs. 3 und 4 erhalten die Bezeichnung Abs. 2 und 3. 27. Nach dem § 22 s ist als § 22 t anzufügen: „§ 22 t. (1) Die an einem Verfahren Beteiligten sind berechtigt, in die das Verfahren betreffenden Geschäftsstücke Einsicht zu nehmen und Abschriften anzufertigen. Anderen Personen steht dieses Recht mit Zustimmung der Beteiligten oder bei Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses zu. (2) In Geschäftsstücke, die eine noch zu Recht bestehende Marke betreffen, kann jedermann Einsicht nehmen, von ihnen Abschriften anfertigen oder Kopien herstellen lassen. (3) Die Abschriften sind auf Antrag vom Patentamt zu beglaubigen. (4) Der Wortlaut oder die Darstellung der angemeldeten Marke und das Waren- oder Dienstleistungsverzeichnis sind jedermann bekanntzugeben. Auskünfte und amtliche Bestätigungen darüber, wann, von wem, gegebenenfalls durch welchen Vertreter eine Marke angemeldet wurde, welche Priorität beansprucht wird, welches Aktenzeichen die prioritätsbegründende Anmeldung trägt, ob die Anmeldung noch in Behandlung steht, sowie ob und wem das Recht aus ihr übertragen wurde, sind jedermann zu erteilen. (5) Von der Einsichtnahme sind Beratungsprotokolle und nur den inneren Geschäftsgang betreffende Aktenteile ausgenommen." 28. Die §§ 23 bis 25 haben zu lauten: „§ 23. Wer vorsätzlich in einer Weise, die geeignet ist, Verwechslungen im geschäftlichen Verkehr hervorzurufen, 1. eine registrierte Marke oder ein einer solchen Marke ähnliches Zeichen (§ 11 a) zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, oder gleichartiger Waren oder Dienstleistungen unbefugt benützt oder 2. derartig gekennzeichnete Waren feilhält oder in Verkehr bringt, macht sich eines Vergehens schuldig und wird mit Arrest bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 250.000 S bestraft; beide Strafen können nebeneinander verhängt werden. § 24. Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich in einer Weise, die geeignet ist, Verwechslungen im geschäftlichen Verkehr hervorzurufen, 1. einen Namen, eine Firma oder die besondere Bezeichnung eines Unternehmens oder ein diesen Bezeichnungen ähnliches Zeichen (§ 11 a) zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen unbefugt benützt oder 2. derart gekennzeichnete Waren feilhält oder in Verkehr bringt. § 25. (1) Durch eine Bestrafung nach den §§ 23 oder 24 wird die gleichzeitige Anwendung anderer gerichtlicher Strafbestimmungen, insbesondere jener über den Betrug, nicht ausgeschlossen. (2) Die in den §§ 23 und 24 bezeichneten Vergehen werden nur auf Verlangen des Verletzten verfolgt." 29. § 26 hat zu entfallen. 30. a) § 30 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Jeder zur Erwerbung eines Markenrechtes Berechtigte kann beim Patentamt die Feststellung beantragen, daß ein Zeichen, das zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen bestimmt ist, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht unter das Recht aus einer bestimmten registrierten Marke fällt (Feststellungsantrag). (2) Im Antrag müssen die Waren oder Dienstleistungen (Abs. 1) angegeben werden. Dem Antrag muß ferner, wenn der Feststellungsgegenstand eine bildliche Darstellung ist, eine Abbildung des Zeichens in vier Stücken beigeschlossen sein. Je eines dieser Stücke ist den Ausfertigungen der Entscheidung über den Feststellungsantrag beizuheften." b) § 30 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Das Verfahren über den Antrag richtet sich nach den Vorschriften für das Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung. Die Kosten des Feststellungsstreites sind vom Antragsteller zu tragen, wenn der Markeninhaber durch sein Verhalten zur Antragstellung nicht Anlaß gegeben und innerhalb der ihm für die Gegenschrift gesetzten Frist den Anspruch anerkannt hat." 31. Der IV. Abschnitt hat zu lauten: „Marken und andere Kennzeichen ausländischer Unternehmen § 32. (1) Marken von Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben, genießen den Schutz dieses Bundesgesetzes nur, wenn und solange Marken von Unternehmen, die ihren Sitz im Inland haben, in dem betreffenden ausländischen Staat nach dessen Recht den gleichen Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in dem ausländischen Staat genießen und die Gewährung gleichen Schutzes durch zwischenstaatliche Vereinbarungen oder durch eine vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Bundesgesetzblatt zu verlautbarende Kundmachung festgestellt ist. (2) Abs. 1 gilt auch für die Namen oder Firmen von Unternehmern, deren Unternehmen ihren Sitz im Ausland haben, sowie für die besonderen Bezeichnungen solcher Unternehmen." 32. a) der V. Abschnitt hat zu lauten: „Vertreter § 32 a. (1) Wer als Vertreter vor dem Patentamt oder vor dem Obersten Patent- und Markensenat einschreitet, muß seinen Wohnsitz im Inland haben. Er hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht darzutun, die in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift vorzulegen ist. Sind mehrere Personen bevollmächtigt, so ist auch jeder einzelne allein zur Vertretung befugt. (2) Schreitet ein Vertreter ohne Vollmacht ein, so ist die von ihm vorgenommene Verfahrenshandlung nur unter der Bedingung wirksam, daß er innerhalb der ihm gesetzten angemessenen Frist eine ordnungsgemäße Vollmacht vorlegt. (3) Wer im Inland keine Niederlassung hat, kann Rechte aus diesem Bundesgesetz vor der juristischen Anmeldeabteilung nur geltend machen, wenn er einen im Inland wohnhaften Vertreter hat. Vor der Beschwerdeabteilung, der Nichtigkeitsabteilung und vor dem Obersten Patent- und Markensenat kann er diese Rechte nur geltend machen, wenn er durch einen inländischen Rechtsanwalt, einen inländischen Patentanwalt oder durch einen inländischen Notar vertreten ist. (4) Wird ein inländischer Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar zur Vertretung vor dem Patentamt bevollmächtigt, so ermächtigt ihn die Vollmacht kraft Gesetzes, alle Rechte aus diesem Bundesgesetz vor dem Patentamt und vor dem Obersten Patent- und Markensenat geltend zu machen, insbesondere eine Marke anzumelden, Anträge einzuschränken oder zurückzuziehen, auf Markenrechte zu verzichten, von der Nichtigkeitsabteilung zu behandelnde Anträge sowie Rechtsmittel einzubringen und zurückzunehmen, ferner Vergleiche zu schließen, Zustellungen aller Art sowie amtliche Gebühren und die vom Gegner zu erstattenden Verfahrens- und Vertreterkosten anzunehmen sowie einen Stellvertreter zu bestellen. (5) Die Vollmacht gemäß Abs. 4 kann auf ein bestimmtes Schutzrecht und auf die Vertretung in einem bestimmten Verfahren beschränkt werden. Sie wird jedoch weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit aufgehoben. (6) Soll ein Vertreter, der nicht inländischer Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar ist, ermächtigt sein, registrierte Marken gemäß § 21 Abs. 1 lit. a löschen zu lassen, so muß er hiezu ausdrücklich bevollmächtigt sein." b) Die bisherigen Abschnitte V bis VIII erhalten die Bezeichnungen VI bis IX. Der neue Abschnitt VII erhält die Überschrift „Verbot der Winkelschreiberei". 33. a) § 33 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Verbände mit Rechtspersönlichkeit, die wirtschaftliche Zwecke verfolgen, können, auch wenn sie ein zum Handelsverkehr mit Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen bestimmtes Unternehmen nicht besitzen, Marken anmelden, die in den Unternehmen ihrer Mitglieder zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen dienen sollen (Verbandsmarken)." b) § 33 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Auf die Verbandsmarken finden die Vorschriften dieses Bundesgesetzes entsprechende Anwendung, soweit nicht in den §§ 34 bis 39 etwas anderes bestimmt ist. Insbesondere treten auch die im § 3 Abs. 2 und § 22 a dieses Bundesgesetzes und im § 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb zugunsten nichtregistrierter Zeichen vorgesehenen Rechtswirkungen ein, wenn ein Zeichen in den beteiligten Verkehrskreisen als Kennzeichen der Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder eines Verbandes gilt." 34. § 34 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Anmeldung der Verbandsmarke muß eine Satzung beigefügt sein, die über Namen, Sitz, Zweck und Vertretung des Verbandes, über den Kreis der zur Benutzung der Verbandsmarke Berechtigten, die Bedingungen der Benutzung, die Entziehung des Benutzungsrechtes bei Mißbrauch der Verbandsmarke und über die Rechte und Pflichten der Beteiligten im Falle der Verletzung der Verbandsmarke Auskunft gibt. Spätere Änderungen sind dem Patentamt mitzuteilen. Sie werden anderen gegenüber erst mit dem auf diese Mitteilung folgenden Tag wirksam. Die Satzung und ihre Änderungen sind in zwei Stücken vorzulegen. Die Einsicht in die Satzung steht jedermann frei." 35. § 35 hat zu lauten: „§ 35. Bei der Registrierung von Verbandsmarken hat das Patentamt in das Markenregister und in die der Partei auszufolgende Bestätigung die im § 14 Abs. 1 vorgeschriebenen Angaben mit folgender Ergänzung und Änderung aufzunehmen: 1. unter der fortlaufenden Registernummer das Wort ,Verbandsmarke'; 2. statt des Gegenstandes des Unternehmens einen Hinweis auf die Satzung und ihr Datum." 36. § 43 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Durch Verordnung können besondere Gebühren für amtliche Ausfertigungen und Druck- kostenbeiträge, für amtliche Veröffentlichungen und Beglaubigungen sowie für amtliche Bestätigungen und Registerauszüge festgesetzt werden. Bei der Festsetzung des einzelnen Gebührensatzes, der 800 S nicht übersteigen darf, ist der für die amtliche Tätigkeit erforderliche Arbeits- und Sachaufwand zu berücksichtigen. Soweit die Gebühren von der Zahl der Seiten abhängig sind, ist für die Berechnung § 114 Abs. 10 des Patentgesetzes 1950 sinngemäß anzuwenden." 37. § 44 hat zu lauten: „§ 44. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich §§ 5, 7, 10, 11, 11 a, 19 und 29 a das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie und das Bundesministerium für Justiz, 2. hinsichtlich § 4 a Abs. 2 das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten, 3. hinsichtlich §§ 23 bis 29, 30 Abs. 5, und 38 das Bundesministerium für Justiz, 4. hinsichtlich § 43 Abs. 1 das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, 5. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie."
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paragraphs: Artikel II § 4 des Markenschutz-Überleitungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel III (1) Wer beim Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zur Kennzeichnung seiner Dienstleistungen ein Zeichen gebraucht hat, ist durch die Registrierung einer Marke nicht gehindert, jenes Zeichen für die Dienstleistungen seines Unternehmens weiterzubenützen. Dieses Weiterbenützungsrecht erlischt, wenn der Gebrauch des Zeichens nicht nur vorübergehend eingestellt wird. (2) Auf Marken, deren Schutzdauer vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nach den bisher geltenden Bestimmungen bereits abgelaufen ist, finden hinsichtlich des Endes dieser Schutzdauer die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1953 in der bisher geltenden Fassung Anwendung. Bei Marken, deren Schutzdauer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen ist, endet die laufende Schutzdauer zehn Jahre nach dem Ende des Monats, in dem die Registrierung oder die Erneuerung der Registrierung der Marke erfolgt ist. (3) § 16 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1953 in der Fassung dieses Bundesgesetzes über das Ausmaß der Erneuerungsgebühr findet auf alle Zahlungen Anwendung, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geleistet werden. (4) Die Bestimmung des § 16 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes 1953 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, wonach die Einzahlung der Erneuerungsgebühr spätestens sechs Monate nach dem Ende des letzten Jahres der laufenden Schutzdauer zu erfolgen hat, findet auf Marken, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wegen nicht rechtzeitiger Erneuerung innerhalb der durch § 16 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes 1953 in seiner bisherigen Fassung vorgesehenen Frist von drei Monaten erloschen sind (§ 21 Abs. 1 lit. b des Markenschutzgesetzes 1953), keine Anwendung. (5) Wurde eine Frist im Sinne des § 22 m Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1953 vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes versäumt, so ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem das Hindernis weggefallen ist, spätestens aber binnen zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu überreichen.
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paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Beginn des siebenten auf seine Kundmachung folgenden Monats in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut 1. hinsichtlich Art. I Z. 2, soweit er § 4 a Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1953 betrifft, das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten, 2. hinsichtlich Art. I Z. 2, soweit er § 5 des Markenschutzgesetzes 1953 betrifft, Z. 3 und 5 das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie und das Bundesministerium für Justiz, 3. hinsichtlich Art. I Z. 28 und Art. III Abs. 1 das Bundesministerium für Justiz, 4. hinsichtlich Art. I Z. 36 das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, 5. hinsichtlich Art. I Z. 37 die dort genannten Bundesministerien, 6. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Art. I und III sowie hinsichtlich des Art. II das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie. Jonas Klaus Mitterer Waldheim Klecatsky Koren