Gesetz, mit dem das Kärntner Landesmuseumsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 36/2007 2007-06-06

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz, mit dem das Landesmuseum für Kärnten als Anstalt eingerichtet wird (Kärntner Landesmuseumsgesetz – K-LMG), LGBl. Nr. 72/1998, in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 57/2002 und des Gesetzes LGBl. Nr. 41/2004, wird wie folgt geändert:
1.Im § 15 Abs. 3 vorletzter Satz wird nach dem Wort „Bescheide" die Wortfolge „sowie Bescheide gemäß § 28" eingefügt.
2.§ 27 Abs. 4 lit. a lautet:
„a)die österreichische Staatsbürgerschaft; gleichgestellt sind
1.Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union,
2.Staatsangehörige von Staaten, deren Angehörigen Österreich aufgrund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration das Recht auf Berufszugang zu gewähren hat, und
3.Fremde, die über einen Aufenthaltstitel mit unbefristetem Niederlassungsrecht gemäß den §§ 45, 48 oder 81 Abs. 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/ 2006, verfügen;".3.§ 28 lautet:
„§ 28
Anerkennung ausländischer
Berufsqualifikationen
(1) Personen, die die Voraussetzungen gemäß § 27 Abs. 4 lit. a erfüllen, mit Berufsqualifikationen, die im Herkunftsstaat erworben worden sind, erfüllen die besonderen Erfordernisse nach § 27 Abs. 7 für die Aufnahme in ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zur Anstalt und die besonderen fachlichen Kenntnisse für die Betrauung mit einer Leitungsfunktion innerhalb der Anstalt (§§ 16 Abs. 2, 19 Abs. 2, 21 Abs. 2, 22 Abs. 2, 23 Abs. 2), wenn die mit der angestrebten Verwendung verbundene Berufsqualifikation im Herkunftsmitgliedstaat
a)reglementiert ist und der Antragsteller über die Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise verfügt, die im Herkunftsmitgliedstaat erforderlich sind, um einen den Erfordernissen nach § 27 Abs. 7 entsprechenden Beruf aufzunehmen oder auszuüben;
b)nicht reglementiert ist und der Antragsteller
1.diesen Beruf vollzeitlich zwei Jahre lang in den vorhergehenden zehn Jahren in diesem Mitgliedstaat ausgeübt hat, sofern er im Besitz eines oder mehrerer Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise ist, oder
2.eine entsprechende reglementierte Ausbildung durch ein Zeugnis, Diplom oder einen Nachweis über einen postsekundären Ausbildungsgang im Sinne des Art. 11 lit. b bis e der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen nachweist oder
c)den Voraussetzungen des Anhangs IV, Verzeichnis III Z 4 der Richtlinie 2005/ 36/EG entspricht und der Antragsteller eine entsprechende Tätigkeit als Selbständiger, Betriebsleiter oder abhängig Beschäftigter, gegebenenfalls ergänzt durch eine vorherige Ausbildung, im Sinne des Art. 19 der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen nachweisen kann.
(2) Die im Abs. 1 lit. a und b genannten Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise müssen
a)von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaates ausgestellt worden sein;
b)bescheinigen, dass das Berufsqualifikationsniveau des Antragstellers unmittelbar unter dem Niveau im Sinne des Art. 11 der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen liegt, das für eine inländische Berufsqualifikation gemäß § 27 Abs. 7 erforderlich ist.
Die Befähigungs- und Ausbildungsnachweise müssen in den Fällen des Abs. 1 lit. b überdies bescheinigen, dass der Antragsteller auf die Ausübung eines entsprechenden Berufes vorbereitet wurde. Nachweise einer Ausbildung im Sinne des Abs. 1 lit. c müssen durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt sein.
(3) Im Bescheid des Direktors sind als Bedingung der Anerkennung von Befähigungs- oder Ausbildungsnachweisen gemäß Abs. 1 lit. a und b als Ausgleichsmaßnahmen, nach Wahl des Antragstellers, ein Anpassungslehrgang im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. g oder die Ablegung einer Eignungsprüfung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. h der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vorzuschreiben, wenn
a)die Ausbildungsdauer, die der Antragsteller nachweist, mindestens ein Jahr unter der gemäß § 27 Abs. 7 geforderten inländischen Ausbildungsdauer liegt,
b)sich die bisherige Ausbildung des Antragstellers auf Gebiete bezieht, die sich hinsichtlich der Dauer und des Inhaltes wesentlich von der gemäß § 27 Abs. 7 geforderten inländischen Ausbildung unterscheiden und die eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs sind, oder
c)die gemäß § 27 Abs. 7 geforderte inländische Ausbildung eine oder mehrere berufliche Tätigkeiten umfasst, die im Herkunftsmitgliedstaat des Antragstellers nicht Bestandteil des entsprechenden reglementierten Berufs sind und wenn dieser Unterschied in einer besonderen inländischen Ausbildung besteht, auf die die Voraussetzungen der lit. b zutreffen.
(4) Bei der Vorschreibung von Ausgleichsmaßnahmen ist festzulegen, in welchem Umfang es die Bedachtnahme auf die besonderen Erfordernisse der Verwendung verlangt, zusätzliche Erfordernisse nach Abs. 3 festzulegen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Ausgleichsmaßnahmen zu wahren, insbesondere ist zu prüfen, ob die vom Antragsteller im Rahmen seiner Berufspraxis erworbenen Kenntnisse geeignet sind, den wesentlichen Unterschied nach Abs. 3 lit. b und c ganz oder teilweise auszugleichen.
(5) Der Direktor hat längstens innerhalb eines Monats nach dem Einlangen des Antrags dem Antragsteller den Empfang des Antrags formlos zu bestätigen und gegebenenfalls § 13 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004, anzuwenden. Der Direktor hat über Anträge auf Anerkennung einer Ausbildung gemäß Abs. 1 spätestens innerhalb von vier Monaten nach der vollständigen Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu entscheiden."
4.§ 35 Abs. 1 lit. b lautet:
„b)vor dem entgeltlichen Erwerb von Sammlungsexponaten für das Land Kärnten (§ 7 Abs. 1), wenn der damit verbundene finanzielle Aufwand 36.500 Euro übersteigt,".
num: Artikel II
paragraphs: (1) Es treten in Kraft:
a)Art. I Z 3 (§ 28) am 20. Oktober 2007,
b)die übrigen Bestimmungen des Artikels I an dem der Kundmachung folgenden Tag.
(2) Mit diesem Gesetz werden umgesetzt:
a)die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 16 vom 23.1. 2004, S 44, und
b)die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30. 9. 2005, S 22.
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r