353. Verordnung: Entfallen des Prüfungsteils Ausbilderprüfung bei einigen Konzessionsprüfungen und Prüfungen zum Nachweis der Befähigung für gebundene Gewerbe sowie Änderung der Ausbilderprüfungsordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Juni 1988, BGBl. Nr. 324, über den Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften wird wie folgt geändert: 1. Dem § 2 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Die gemäß § 23 a Abs. 1 GewO 1973 als eigener Prüfungsteil durchzuführende Ausbilderprüfung gemäß § 29 a des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 232/1978 kann bei der Prüfung gemäß Abs. 1 bis 5 entfallen." 2. In der Anlage zu § 9 entfallen die Worte „Prüfungsteil Ausbilderprüfung bestanden *)/nicht bestanden *) entfallen gemäß § 23 a Abs. 2 GewO 1973 *)".
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 21. April 1981, BGBl. Nr. 222, über den Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Berufsdetektive wird wie folgt geändert: 1. Dem § 2 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die gemäß § 23 a Abs. 1 GewO 1973 als eigener Prüfungsteil durchzuführende Ausbilderprüfung gemäß § 29 a des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 232/1978 kann bei der Prüfung gemäß Abs. 1 bis 3 entfallen." 2. In der Anlage zu § 9 entfallen die Worte „Prüfungsteil Ausbilderprüfung bestanden *)/nicht bestanden *) entfallen gemäß § 23 a Abs. 2 GewO 1973 *)".
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 26. August 1977, BGBl. Nr. 459, über den Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Bestatter in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 548/1978 wird wie folgt geändert: Dem § 2 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Die gemäß § 23 a Abs. 1 GewO 1973 als eigener Prüfungsteil durchzuführende Ausbilderprüfung gemäß § 29 a des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 232/1978 kann bei der Prüfung gemäß Abs. 1 bis 5 entfallen."
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 6. Juli 1978, BGBl. Nr. 367, über den Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe des Betriebes von Sprengungsunternehmen wird wie folgt geändert: Dem § 2 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die gemäß § 23 a Abs. 1 GewO 1973 als eigener Prüfungsteil durchzuführende Ausbilder- prüfung gemäß § 29 a des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 232/1978 kann bei der Prüfung gemäß Abs. 1 bis 3 entfallen."
num: 5
paragraphs: Artikel V Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. September 1977, BGBl. Nr. 507, über den Befähigungsnachweis für das konzessionierte Bewachungsgewerbe in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 548/ 1978 wird wie folgt geändert: Dem § 2 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die gemäß § 23 a Abs. 1 GewO 1973 als eigener Prüfungsteil durchzuführende Ausbilderprüfung gemäß § 29 a des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 232/1978 kann bei der Prüfung gemäß Abs. 1 bis 3 entfallen."
num: 6
paragraphs: Artikel VI Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 13. August 1982, BGBl. Nr. 436, über den Befähigungsnachweis für die konzessionierten Gewerbe der Elektroinstallation der Oberstufe, der Elektroinstallation der Unterstufe und der Errichtung von Blitzschutzanlagen in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 190/1988 wird wie folgt geändert: 1. Dem § 17 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Die gemäß § 23 a Abs. 1 GewO 1973 als eigener Prüfungsteil durchzuführende Ausbilderprüfung gemäß § 29 a des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 232/1978 kann bei der Prüfung gemäß Abs. 1 bis 7 entfallen." 2. Die Anlage 3 zu den §§ 14 und 25 wird wie folgt geändert: Nach dem Punkt nach den Worten „*) Nichtzutreffendes streichen." ist folgender Satz anzufügen: „Im Falle der Ablegung der Konzessionsprüfung zum Nachweis der Befähigung für das Gewerbe der Errichtung von Blitzschutzanlagen sind die die Ausbilderprüfung betreffenden Vermerke gänzlich zu streichen."
num: 7
paragraphs: Artikel VII Die Fremdenführergewerbe-Befähigungsnachweisverordnung, BGBl. Nr. 64/1987, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 2 wird folgender Abs. 12 angefügt: „(12) Die gemäß § 23 a Abs. 1 GewO 1973 als eigener Prüfungsteil durchzuführende Ausbilderprüfung gemäß § 29 a des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 232/1978 kann bei der Prüfung gemäß Abs. 1 bis 11 entfallen." 2. In der Anlage 1 zu § 9 entfallen die Worte „Prüfungsteil Ausbilderprüfung bestanden *)/nicht bestanden. *) entfallen gemäß § 23 a Abs. 2 GewO 1973. *)".
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 1. Feber 1982, BGBl. Nr. 72, über den Befähigungsnachweis für die konzessionierten Gewerbe der Immobilienmakler und Immobilienverwaltung wird wie folgt geändert: 1. Dem § 2 wird folgender Abs. 12 angefügt: „(12) Die gemäß § 23 a Abs. 1 GewO 1973 als eigener Prüfungsteil durchzuführende Ausbilderprüfung gemäß § 29 a des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 232/1978 kann bei der Prüfung gemäß Abs. 1 bis 11 entfallen." 2. Nach § 11 wird folgender § 11 a eingefügt: „§ 11 a. Die gemäß § 23 a Abs. 1 GewO 1973 als eigener Prüfungsteil durchzuführende Ausbilderprüfung gemäß § 29 a des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 232/1978 kann bei der Prüfung gemäß §§ 8 bis 11 entfallen." 3. In der Anlage zu § 19 entfallen die Worte „Prüfungsteil Ausbilderprüfung bestanden **) nicht bestanden. **) entfallen gemäß § 23 a Abs. 2 GewO 1973. **)".
num: 9
paragraphs: Artikel IX Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. Oktober 1976, BGBl. Nr. 675, über den Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Kontaktlinsenoptiker in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 548/1978 wird wie folgt geändert: Dem § 2 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die gemäß § 23 a Abs. 1 GewO 1973 als eigener Prüfungsteil durchzuführende Ausbilderprüfung gemäß § 29 a des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 232/1978 kann bei der Prüfung gemäß Abs. 1 bis 3 entfallen."
num: 10
paragraphs: Artikel X Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 1. Feber 1978, BGBl. Nr. 100, über den Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Personalkreditvermittlung wird wie folgt geändert: Dem § 2 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die gemäß § 23 a Abs. 1 GewO 1973 als eigener Prüfungsteil durchzuführende Ausbilderprüfung gemäß § 29 a des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 232/1978 kann bei der Prüfung gemäß Abs. 1 bis 3 entfallen."
num: 11
paragraphs: Artikel XI Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 28. Juni 1983, BGBl. Nr. 374, über den Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Berater in Versicherungsangelegenheiten wird wie folgt geändert: 1. Dem § 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die gemäß § 23 a Abs. 1 GewO 1973 als eigener Prüfungsteil durchzuführende Ausbilderprüfung gemäß § 29 a des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 232/1978 kann bei der Prüfung gemäß Abs. 1 und 2 entfallen." 2. In der Anlage zu § 11 entfallen die Worte „Prüfungsteil Ausbilderprüfung bestanden *)/ nicht bestanden. *) entfallen gemäß § 23 a Abs. 2 GewO 1973.*)".
num: 12
paragraphs: Artikel XII Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 22. Mai 1978, BGBl. Nr. 254, über den Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Betriebsberater einschließlich der Betriebsorganisatoren wird wie folgt geändert: Dem § 2 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Die gemäß § 23 a Abs. 1 GewO 1973 als eigener Prüfungsteil durchzuführende Ausbilderprüfung gemäß § 29 a des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 232/1978 kann bei der Prüfung gemäß Abs. 1 bis 5 entfallen."
num: 13
paragraphs: Artikel XIII Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 7. November 1979, BGBl. Nr. 469, über den Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Transportagenten wird wie folgt geändert: 1. Dem § 2 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die gemäß § 23 a Abs. 1 GewO 1973 als eigener Prüfungsteil durchzuführende Ausbilderprüfung gemäß § 29 a des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 232/1978 kann bei der Transportagentenprüfung entfallen." 2. In der Anlage zu § 8 entfallen die Worte „Prüfungsteil Ausbilderprüfung bestanden *) /nicht bestanden. *) entfallen gemäß § 23 a Abs. 2 GewO 1973. *)".
num: 14
paragraphs: Artikel XIV Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 7. Juli 1978, BGBl. Nr. 368, über den Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Vermögensberater wird wie folgt geändert: Dem § 2 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Die gemäß § 23 a Abs. 1 GewO 1973 als eigener Prüfungsteil durchzuführende Ausbilderprüfung gemäß § 29 a des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 232/1978 kann bei der Prüfung gemäß Abs. 1 bis 5 entfallen."
num: 15
paragraphs: Artikel XV Die Ausbilderprüfungsordnung, BGBl. Nr. 433/ 1978, wird wie folgt geändert: 1. § 10 Abs. 1 lautet: „§ 10. (1) Das Zeugnis über eine der im § 9 angeführten Prüfungen (§ 350 Abs. 6 GewO 1973), für die nicht mit Verordnung gemäß § 23 a Abs. 3 GewO 1973 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 399/1988 festgelegt ist, daß der Prüfungsteil Ausbilderprüfung entfallen kann, hat vor dem Ausstellungsdatum folgenden Vermerk zu enthalten: „Prüfungsteil Ausbilderprüfung bestanden *)/ nicht bestanden *)/ entfallen gemäß § 23 a Abs. 2 GewO 1973 *)"." 2. Dem § 10 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Abs. 2 und 3 sind auch bei Konzessionsprüfungen oder für gebundene Gewerbe als Befähigungsnachweis vorgeschriebenen Prüfungen, für die mit Verordnung gemäß § 23 a Abs. 3 GewO 1973 festgelegt ist, daß der Prüfungsteil Ausbilderprüfung entfallen kann, anzuwenden, wenn der Geprüfte bei einer solchen Prüfung den Prüfungsteil Ausbilderprüfung abgelegt und bestanden hat." Schüssel