153. Verordnung: Änderung der Hochschülerschaftswahlordnung 1983

num: 1
paragraphs: 1. In § 6 Abs. 1 dritter Satz und in § 6 Abs. 4 wird der Klammerausdruck „(Schul-)" durch „(Meisterschul-)" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. § 7 Abs. 2 und 3 lauten: „(2) Die aktiv Wahlberechtigten sind bei jeder Wahl nur einmal für den Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft stimmberechtigt. (3) Betreiben Studierende ein Studium mehrerer Studienrichtungen oder kann deren Studienrichtung oder deren kombinationspflichtige zweite Studienrichtung auf Grund der Studienvorschriften nicht oder nicht zur Gänze an der Universität oder Hochschule künstlerischer Richtung absolviert werden, an der die Immatrikulation erfolgte, so sind diese für alle Organe an jener(n) Universität(en) oder Hochschule(n) künstlerischer Richtung stimmberechtigt, an denen sie im Wahlsemester inskribiert haben."
num: 3
paragraphs: 3. § 7 Abs. 4 entfällt; Abs. 5 erhält die Bezeichnung Abs.
num: 4
paragraphs: 4. 4. § 8 Abs. 5 lautet: „(5) Die Wahlberechtigung ist nach einem Stichtag, der sieben Wochen vor dem ersten Wahltag liegt, zu beurteilen."
num: 5
paragraphs: 5. § 10 Abs. 1 erster Satz lautet: „§ 10. (1) Gruppen, die sich an der Wahl beteiligen wollen, haben frühestens sieben Wochen und längstens vier Wochen vor dem ersten Wahltag bei der zuständigen Wahlkommission mit eingeschriebenem Brief einen Wahlvorschlag einzubringen."
num: 6
paragraphs: 6. In § 12 Abs. 1 und § 15 Abs. 2 entfällt der Klammerausdruck „(§ 7 Abs. 4)".
num: 7
paragraphs: 7. § 16 Abs. 1 erster Satz lautet: „Kandidatur für Abteilungs-, Instituts-, Klassen-(Meisterschul-), Studienrichtungs- und Studienabschnittsvertretungen § 16. (1) Für Wahlen in Abteilungs-, Instituts-, Klassen-(Meisterschul-), Studienrichtungs- und Studienabschnittsvertretungen hat jeder Kandidat seine Kandidatur bei der zuständigen Wahlkommission innerhalb des in § 10 Abs. 1 genannten Zeitraumes mit eingeschriebenem Brief bekanntzugeben."
num: 8
paragraphs: 8. In § 26 Abs. 1 und Abs. 2 lautet die Verweisung „§ 7 Abs. 4" nunmehr „§ 7 Abs. 3".
num: 9
paragraphs: 9. § 26 Abs. 2 lit. a lautet: „a) das Wahlrecht für den Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft ist ausschließlich bei der ersten Wahlhandlung an der Hochschule, an der der Wahlberechtigte immatrikuliert ist, auszuüben;"
num: 10
paragraphs: 10. § 32 Abs. 3 erhält die Bezeichnung Abs. 4.
num: 11
paragraphs: 11. § 32 Abs. 3 lautet: „(3) Die Wahlkommission gemäß § 1 Abs. 1 lit. b kann bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen beschließen, daß die Feststellung des Wahlergebnisses automationsunterstützt unter Verwendung von Strichcodes erfolgt. Liegt ein derartiger Beschluß vor, so hat die Wahlkommission die Aufnahme von Strichcodes auf dem amtlichen Stimmzettel in der Weise zu veranlassen, daß jeder wahlwerbenden Gruppe (§ 9) bzw. jedem Kandidaten (§ 16) ein eindeutig zuordenbarer Strichcode zugewiesen wird."
num: 12
paragraphs: 12. § 39 Abs. 2 erster Satz lautet: „(2) Über die Zuweisung der Mandate an die wahlwerbenden Gruppen bzw. die Kandidaten bei Abteilungs-, Instituts-, Klassen-(Meisterschul-), Studienrichtungs- und Studienabschnittsvertretungen ist für jedes gewählte Organ eine eigene Niederschrift nach dem Muster der Anlage 7 aufzunehmen."
num: 13
paragraphs: 13. § 40 Abs. 2 lit. c lautet: „c) die gewählten Kandidaten bei Abteilungs-, Instituts-, Klassen-(Meisterschul-), Studienrichtungs- und Studienabschnittsvertretungen."
num: 14
paragraphs: 14. § 41 Abs. 4 erster Satz lautet: „(4) Lehnt ein Gewählter für Abteilungs-, Instituts-, Klassen-(Meisterschul-), Studienrichtungs- und Studienabschnittsvertretungen die Wahl ab, so ist das Mandat dem Kandidaten mit der nächsthöchsten Stimmenzahl zuzuweisen, sofern die Bestimmungen des § 15 Abs. 4 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973 dem nicht entgegenstehen."
num: 15
paragraphs: 15. § 42 Abs. 1 erster Satz lautet: „§ 42. (1) Einsprüche wegen Verletzungen der Bestimmungen über das Wahlverfahren können binnen zwei Wochen nach der Kundmachung des Wahlergebnisses von jeder wahlwerbenden Gruppe und jedem Kandidaten für Abteilungs-, Instituts-, Klassen-(Meisterschul-), Studienrichtungs- und Studienabschnittsvertretungen beim Vorsitzenden der betreffenden Wahlkommission eingebracht werden."
num: 16
paragraphs: 16. Anlage 2 a (Seite 1) erhält folgende Form:
num: 17
paragraphs: 17. Anlage 2 b erhält folgende Form:
num: 18
paragraphs: 18. Anlage 3 erhält folgende Form:
num: 19
paragraphs: 19. Anlage 5 a erhält folgende Form:
num: 20
paragraphs: 20. Anlage 5 b erhält folgende Form: Busek