RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Förderung vonEnergiegewinnungsanlagen, die erneuerbare Energieträger nutzen(Oö. Energiespar-Verordnung 2003)

num: § 1
paragraphs: Art der Förderung
Die Förderung für die Errichtung von Energiegewinnungsanlagen, die erneuerbare Energieträger nutzen, besteht in der Bewilligung von einmaligen, nicht rückzahlbaren Bauzuschüssen. Eine Förderung für den Austausch einer Anlage ist erst nach Ablauf von zehn Jahren ab Verwendung möglich. Der Bauzuschuss wird nur für Wohnhäuser bis höchstens drei Wohnungen und für Reihenhäuser bewilligt.
num: § 2
paragraphs: Förderung von thermischen Solaranlagen
Der Zuschuss beträgt für eine Warmwasser-Aufbereitungsanlage oder Übergangsheizung bei Verwendung einer Solaranlage oder Solar-Wärmepumpe 1.100 Euro als Sockelbetrag und zusätzlich 75 Euro pro m² Standard-Kollektorfläche oder 110 Euro pro m² Vakuum-Kollektorfläche bis zu einer Obergrenze von 3.000 Euro. Die Kollektorfläche (Aperturfläche) muss bei Standardkollektoren mindestens 4 m² und bei Vakuumkollektoren mindestens 3 m² betragen. Die Erweiterung oder der Austausch einer bestehenden älteren Solaranlage durch neue Kollektoren wird mit jeweils 75 Euro oder 110 Euro pro m² Kollektorfläche bis zu einer Obergrenze von 3.000 Euro gefördert. Die 75 Euro oder 110 Euro erhöhen sich auf 100 Euro oder 140 Euro und die Obergrenze auf 3.800 Euro, wenn ein Wärmemengenzähler eingebaut wird.
num: § 3
paragraphs: Förderung von Wärmepumpen
(1) Der Zuschuss beträgt für eine Warmwasser-Aufbereitungsanlage 370 Euro.
(2) Für eine Beheizungsanlage beträgt der Zuschuss bei Verwendung einer Luft-Wärmepumpe 1.500 Euro und bei einer Erdwärme- oder Wasser-Wasser-Wärmepumpe 2.200 Euro.
num: § 4
paragraphs: Förderung für den Anschluss an Fern- bzw. Nahwärme
Die Förderung für den Anschluss an ein Fern- oder Nahwärmenetz beträgt 880 Euro. Wenn über 50 % der Wärme aus erneuerbaren Energieträgern bezogen wird, beträgt die Förderung 1.200 Euro.
num: § 5
paragraphs: Bewilligung und Auszahlung
Die Bewilligung und Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Vorlage
der Originalrechnungen und Originaleinzahlungsbelege, sofern diese im Zeitpunkt der Einlangung des Ansuchens nicht älter als ein Jahr sind. Diese Jahresfrist gilt nicht, wenn die Anlage im Zuge der Neuerrichtung eines Wohnhauses eingebaut wird. In
diesem Fall ist das Ansuchen aber spätestens zum Zeitpunkt des Bezuges der Wohnung(en) einzubringen. Das Ausmaß der Förderung darf höchstens 50 % der Kosten der Anlage (ohne Umsatzsteuer) betragen.
num: § 6
paragraphs: Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt mit 1. März 2003 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung der o.ö.Landesregierung überdie Prüfung für den gehobenen Rechnungsdienst geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 hat der Punkt zu entfallen; folgende Bestim mung ist anzufügen:"und beim Land Oberösterreich oder einer anderen Gebietskörperschaft entweder1.mindestens ein Jahr in diesem Dienstzweig oder
einer gleichartigen Verwendung zurückgelegt
haben oder
num: 2.
paragraphs: mindestens drei Jahre im Fachdienst oder einer
mindestens gleichzuwertenden Verwendung zu
rückgelegt haben und eine überdurchschnittlich
vollwertige Arbeitsleistung aufweisen."
2.§ 4 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten:"1.Österreichisches Verfassungsrecht; Organisation der österreichischen Behörden unter besonderer Berücksichtigung der inneren und äußeren Organisation der Landesbehörden und sonstigen Landesdienststellen;"
§2
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 1985 in Kraft.
(2) Bis 31. Juli 1988 ist § 1 auf Bedienstete nicht anzu
wenden, die schon vor dem 1. August 1985 zu einer Prü fung für den gehobenen Dienst beim Amt der o.ö. Lan desregierung zugelassen wurden.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. November 1993 überdie Ver-leihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieGemeinde Auersbach (politischer Bezirk Feldbach)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen Gemeinde Auersbach wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1994 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In schwarzem Schild silbern ein Sparren mit unterlegtem Fluß über dem Schildfuß; Sparren und Fluß unterlegt von zwei aus der Mitte des unteren Schildrandes wachsenden auseinanderstrebenden silbernen Getreidehalmen mit mehrfachen Ähren, den ganzen Schild füllend."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Auersbach ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
182. Verordnung: Lebensmittel-Importmeldeverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Warenempfänger im Sinne des § 52 Abs. 2 lit. b des Zollgesetzes 1955 haben die in der Anlage genannten und aus dem Zollausland zu Erwerbszwecken oder für Zwecke der Gemeinschaftsversorgung eingeführten Waren dem Landeshauptmann, in dessen Amtsbereich sich die Ware zum Zeitpunkt der Bekanntgabe befindet, in zweifacher Ausfertigung zu melden. Befindet sich die zu meldende Ware jedoch auf dem Transport, so hat die Meldung an jenen Landeshauptmann zu erfolgen, in dessen Amtsbereich sich der Lagerort befindet, an den die Ware auf Veranlassung des Warenempfängers verbracht wird. (2) Der Landeshauptmann hat unverzüglich die Zweitausfertigung der Meldung dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz vorzulegen. (3) Die Meldung hat unter Verwendung der hiefür amtlich aufgelegten Formblätter zu erfolgen, die insbesondere Angaben über den Warenempfänger, über die Ware nach Art, Sachbezeichnung und Zolltarifnummer, die Menge der Ware, den Hersteller der Ware, das Erzeugungsland, den Lager- oder inländischen Bestimmungsort und das Abfertigungszollamt zu enthalten haben.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Meldung ist spätestens am ersten Arbeitstag zu erstatten, welcher der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Eingangsvormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf oder zur Einlagerung in ein offenes Lager auf Vormerkrechnung folgt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1978 in Kraft. Leodolter
47. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des sechsten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, siebente Ausgabe 2011, Nachtrag 7.6, Amtliche Österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuchs, siebente Ausgabe 2011, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuchs, die jeweils durch Vorschriften des sechsten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, siebente Ausgabe 2011, Nachtrag 7.6, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
Stöger
Verfahren für die Übermittlung von Bekanntmachungen und Mitteilungen auf Grund des Bundesvergabegesetzes 2006

num: 1.
paragraphs: Bekanntmachungen und Mitteilungen sind im online-Verfahren über die Internetseite http://simap.eu.int der Kommission zur Verfügung zu stellen. 2.Sofern die Übermittlung im online-Verfahren gemäß Z 1 nicht möglich ist, sind Bekanntmachungen und Mitteilungen der Kommission elektronisch an die Adresse „mp-ojs@opoce.cec.eu.int“ zu übermitteln. 3.Sofern weder das zur Verfügung stellen im online-Verfahren gemäß Z 1 noch die elektronische Übermittlung gemäß Z 2 möglich sind, sind Bekanntmachungen und Mitteilungen der Kommission ausnahmsweise per Fax an folgende Nummern zu übermitteln: +352 29 29 44 619 oder +352 29 29 44 623 oder +352 29 29 42 670
Schüssel
174. Bundesgesetz: 11. Budgetüberschreitungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Aus Anlaß der dauernden Erledigung der Stelle des Bundespräsidenten werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965, BGBl. Nr. 1, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung dieser Überschreitungen ist durch Ausgabenersparungen und Mehreinnahmen wie folgt sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Aufhebung einer Wortfolge in § 5 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991, einer Zeichen- und Wortfolge in § 5 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 und des § 6 Abs. 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 118. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 5 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991, einer Zeichen- und Wortfolge in § 5 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 und des § 6 Abs. 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. Oktober 2020, G 164/2020-14, G 316/2020-12, G 317/2020-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 30. Oktober 2020, zu Recht erkannt:

„I.Die Wortfolge „oder durch Haft“ in § 5 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 53/1991 (WV), die Zeichen- und Wortfolge „, an Haft die Dauer von vier Wochen“ in § 5 Abs. 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 53/1991 (WV), idF BGBl. I Nr. 137/2001 und § 6 Abs. 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 53/1991 (WV), werden als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die Aufhebungen treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 in Kraft. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Kurz
Tirol: Kernzone für Einkaufszentren in der Stadtgemeinde Kitzbühel, Festlegung

num: § 1
paragraphs: Kernzonenfestlegung
Für die Stadtgemeinde Kitzbühel wird die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Kernzone für Einkaufszentren festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Verpflichtungen für die örtliche Raumordnung
(1) Die erstmalige Widmung von Sonderflächen für Einkaufszentren des Betriebstyps A ist nur innerhalb der Kernzone zulässig.(2) Die Kernzone ist im örtlichen Raumordnungskonzept und im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten, Kundmachung
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt Anlage 1, Plan 9, des allgemeinen Entwicklungsprogrammes für Einkaufszentren, LGBl. Nr. 22/1992, außer Kraft.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.(3) Die Anlage zu dieser Verordnung wird weiters im Internet unter der Adresse "www.tirol.gv.at" bekannt gemacht.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Organisationder Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände

num: § 1
paragraphs: 0 Übergangsbestimmungen
(1) Das bisherige Organ „Verbandsausschuß" entspricht nunmehr dem Organ „Verbandsversammlung".
(2) Die bisherigen Organe sind Organe im Sinne dieser Verordnung. ¦
§11
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 31. Dezember 1986 in Kraft.
471. Verordnung: Festsetzung von Pauschalvergütungen für verlängerte Dienstpläne im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die monatliche Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan, die den in der Verordnung der Bundesregierung vom 22. Dezember 1981, BGBl. Nr. 17/1982, angeführten Beamten gebührt, wird wie folgt festgesetzt und beträgt 1. für Omnibuslenker sowie für Lenker der Landkraftposten und Kraftgüterposten bei einer Verlängerung der für sie vorgesehenen Wochendienstzeit im Ausmaß von wöchentlich 1 Stunde 1,45 vH 2 Stunden 2,84 vH 3 Stunden 4,16 vH 4 Stunden 5,43 vH 5 Stunden 6,64 vH 6 Stunden 7,80 vH 7 Stunden 8,91 vH 8 Stunden 9,99 vH 9 Stunden 11,01 vH 10 Stunden 12,01 vH 11 Stunden 12,96 vH 12 Stunden 13,87 vH 13 Stunden 14,76 vH 14 Stunden 15,61 vH 15 Stunden 16,43 vH 16 Stunden 17,23 vH des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung, 2. für Beamte des Bahnpostdienstes und des Postbegleitungsdienstes auf Straßenpostkursen bei einer Verlängerung der für sie vorgesehenen Wochendienstzeit im Ausmaß von wöchentlich des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und 3. für Beamte des Heimaufsichtsdienstes in den von der Post- und Telegraphenverwaltung geführten Lehrlingswohnheimen 8,93 vH des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. (2) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1991 in Kraft. Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 27. Jänner 1975, BGBl. Nr. 101, tritt mit Ablauf des 30. September 1991 außer Kraft. Streicher
236. Verordnung: Änderung der Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 21. Feber 1974, BGBl: Nr. 104, über eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Freilandstraßen (Geschwindigkeitsbeschränkungs- Verordnung) wird wie folgt geändert: § 1 lit. a hat zu lauten: „a) auf Autobahnen nicht schneller als 130 km/h,"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1974 in Kraft. Lanc
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Mai 1988 über die Bemessung der Arzthonorare des Klinikvorstandes und der Departmentleiter, die Bedienstete des Landes und an der Universitätsklinik für Psychiatrie und Neurologie des Landeskrankenhauses Graz tätig sind

num: § 1
paragraphs: Die nach §§ 2 und 5 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 97/1987, in den Leiterpool der Universitätsklinik für Psychiatrie und Neurologie am Landeskrankenhaus Graz eingebrachten Anteile an den um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren sind für den Klinikvorstand und die Departmentleiter nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
1. Dem Klinikvorstand und den Departmentleitern ist jeweils folgende Anzahl
von Punkten zuzuordnen, und zwar
a) dem Klinikvorstand . . . . . . . . . . . . . . 28 Punkte
b) jedem Departmentleiter . . . . . . . . . . . . 10 Punkte
Zusätzlich sind einem Departmentleiter,der Außerordentlicher
Universitätsprofessor nach dem Universitäts-Organisationsgesetz
ist, zuzuzählen . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Punkt
2.Für die Aufteilung des Gesamtbetrages im Leiterpool ist sodann ein Punktewert zu errechnen: Dazu ist die Summe der jeweils nach §§ 2 und 5 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 97/1987, in den Leiterpool eingebrachten Anteile an den um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren durch die Summe der dem Klinikvorstand und den Departmentleitern insgesamt zustehenden Punkte zahl zu teilen.
3.Der Klinikvorstand und jeder Departmentleiter erhalten vom Gesamtbetrag jenen Anteil, der sich daraus ergibt, daß der nach Ziffer 2 errechnete Punkte wert mit der für den einzelnen Anspruchsberechtigten jeweils ermittelten Punktezahl vervielfacht wird.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Dezember 1983, LGBl. Nr. 101, über die Aufteilung der Anteile des Klinikvorstandes und der Departmentleiter der Universitätsklinik für Psychiatrie und Neurologie am Landeskrankenhaus Graz an den Ärztehonoraren aus den Sondergebühren im Leiterpool außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Mai 1997 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeSchönegg bei Pöllau (politischer Bezirk Hartberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Schönegg bei Pöllau wird mit Wirkung vom 1. Juli 1997 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Im roten Schild eine eingebogene gestürzte silberne Spitze mit einer grünen Weinrebe von zwei Blättern und Geiztrieben und einer roten Traube, beseitet vorne schrägrechts von einem gestürzten auswärts gekehrten silbernen Pflugmesser und hinten schräglinks von einem geschäfteten silbernen Steinbeil mit auswärts gekehrtem Beil."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Schönegg bei Pöllau ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
83. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge in § 211 des Mineralrohstoffgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Juni 2003, G 11/03-5, dem Bundeskanzler zugestellt am 29. Juli 2003, die erste Wortfolge „Bauten und andere“ im ersten Satz des § 211 des Art. I des Bundesgesetzes über mineralische Rohstoffe, über die Änderung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes und des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993 (Mineralrohstoffgesetz – MinroG), BGBl. I Nr. 38/1999, als verfassungswidrig aufgehoben. Schüssel
Multilaterale Vereinbarung ADN/M 020 gemäß 1.5.1 der Anlage zum ADN über die Verwendung von Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff

num: 1.
paragraphs: By derogation from 7.1.3.31, 7.2.3.31.1, 9.1.0.31.1, 9.3.1.31.1, 9.3.2.31.1 and 9.3.3.31.1 of the Regulations annexed to the ADN, inland vessels carrying dangerous goods may use LNG as fuel for their propulsion and auxiliary systems, under the condition that these propulsion and auxiliary systems comply with Chapter 30 and Annex 8, Section 1 of the European Standard laying down Technical Requirements for Inland Navigation vessels (ES-TRIN) as amended. 2.This Agreement shall be valid until 31 December 2018 for the carriage on the territories of those ADN Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked in whole or in part before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADN Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.
1.Abweichend von 7.1.3.31, 7.2.3.31.1, 9.1.0.31.1, 9.3.1.31.1, 9.3.2.31.1 und 9.3.3.31.1 der Anlage zum ADN, dürfen Binnenschiffe mit Gefahrgutladung Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff für ihre Antriebs- und Hilfssysteme unter der Voraussetzung verwenden, dass diese Systeme die Bestimmungen von Kapitel 30 und Anlage 8 Kapitel 1 des Europäischen Standards der technischen Vorschriften für Binnenschiffe (ES-TRIN) in der neuesten gültigen Fassung erfüllen. 2.Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2018 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADN-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner ganz oder teilweise widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADN-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Die vorliegende Vereinbarung wurde von Österreich am 19. Juli 2017 unterzeichnet.
Weiters haben nachstehende ADN-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:
ADN-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Niederlande 22. Mai 2017 Luxemburg 22. Mai 2017 Schweiz 1. Juni 2017 Deutschland 2. Juni 2017
Drozda
Tirol: Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Aldrans und Sistrans, Genehmigung einer Änderung

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 6 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 90/2005, die übereinstimmenden Beschlüsse der Gemeinderäte der Gemeinden Aldrans vom 9. März 2009 und Sistrans vom 2. Februar 2009, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen diesen Gemeinden vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Aldrans und der Gemeinde Sistrans wird ausgehend von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nr. 11251 durch den Grenzpunkt Nr. 11416 zu dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nr. 11396 gebildet.
Diese Grenzänderung erfolgt entsprechend den Vermessungsurkunden der Obex-Pfeifer-Haas Ziviltechniker Ges. m. b. H., 6073 Sistrans, Pizachweg 462, vom 30. Jänner 2009, GZlen. 25124/09-A und 25124/09-B. Der Grenzverlauf zwischen den einzelnen Grenzpunkten ist geradlinig.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung der betroffenen Gemeinden aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
Akkreditierungszeichenverordnung – AkkZV 2008

num: § 1.
paragraphs: (1) Als Zeichen (Logos), die von akkreditierten Prüf-, Inspektions-1) und Zertifizierungsstellen im Rahmen der Ausübung ihrer Befugnis geführt werden dürfen, werden die in der Anlage abgebildeten Zeichen festgelegt. Es ist jeweils das sich aus der Anlage ergebende Zeichen (Logo) zu führen, das der Art der Akkreditierung entspricht (Z 1 bis Z 5 der Anlage), bei Mehrfachakkreditierungen kann auch eines der in Z 6 bis Z 9 angeführte Zeichen (Logo) verwendet werden. (2) Die Zeichen (Logos) gemäß Abs. 1 dürfen in ihrem Aussehen nicht verändert werden, sie dürfen aber farbig sowie vergrößert oder verkleinert abgebildet werden, doch darf eine Mindestgröße von 15 x 15 mm nicht unterschritten werden. (3) Akkreditierte Zertifizierungsstellen dürfen im Schriftverkehr das in der Anlage abgebildete Zeichen (Logo) für eine akkreditierte Zertifizierungsstelle verwenden (Z 10), auf Zertifikaten ist jedoch ausschließlich dasjenige Zeichen (Logo) zulässig, das der Art des Zertifikats (Managementsysteme – Z 3, Personen – Z 4 oder Produkte – Z 5) entspricht. § 2. Das Recht der akkreditierten Stellen, im Rahmen der Ausübung ihrer Befugnis das Bundeswappen zu führen, wird durch das Führen des Zeichens (Logos) gemäß § 1 nicht berührt. § 3. Die akkreditierten Stellen haben beim Führen der Zeichen (Logos) darauf zu achten, dass Leistungen außerhalb des zugesprochenen Akkreditierungsumfangs klar als solche erkennbar sind und Fehlinterpretationen ihrer Stellung als akkreditierte Stellen oder des zugesprochenen Akkreditierungsumfangs möglichst ausgeschlossen sind. Die Nichtbeachtung dieser Verpflichtung stellt eine Verwaltungsübertretung gemäß § 37 Z 2 des Akkreditierungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/2002 dar. § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Akkreditierungszeichenverordnung, BGBl. II Nr. 186/1997, außer Kraft. Bartenstein
1 Die Bezeichnung "Inspektionsstellen" entspricht der ÖVE/ÖNORM EN ISO/IEC 17020:2004 und ist inhaltlich mit der früheren Bezeichnung "Überwachungsstellen" identisch.
232. Kundmachung: Weitergeltungserklärungen der Bahamas und Fidschis zum Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland haben die Bahamas und Fidschi erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an den Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser (BGBl. Nr. 199/1964, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 335/1972) gebunden zu erachten. Kreisky
Burgenland: Gesetz vom 21. März 2002, mit dem das BurgenländischeElektrizitätswesengesetz 2001, ElWG 2001, geändert wird

paragraphs: Text
Gesetz vom 21. März 2002, mit dem das Burgenländische Elektrizitätswesengesetz 2001, ElWG 2001, geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Das Gesetz vom 13. Juli 2001 über die Regelung des Elektrizitätswesens im Burgenland (Burgenländisches Elektrizitätswesengesetz 2001 - ElWG 2001), LGBl. Nr. 41/2001, wird wie folgt geändert:

Im § 5 Abs. 1 wird der Ausdruck „10 MW" durch den Ausdruck „10 kW" ersetzt.


Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Prior Nießl
47. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Wohnungsanforderungsgesetzes 1949.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Im § 24 Abs. 1 des Wohnungsanforderungsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 204/1949, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1950, BGBl. Nr. 10/1951, sind die Worte „31. März 1952" durch die Worte „30. Juni 1952" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. 1. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. April 1952 in Kraft. 2. Für den Fall, daß dieses Bundesgesetz erst nach dem 31. März 1952 kundgemacht wird, gelten die folgenden Bestimmungen: a) Rechtsgeschäfte und Verfügungen von Hauseigentümern oder sonstigen Personen, die in der Zeit nach dem 31. März 1952 bis zum Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes entgegen den Bestimmungen des Wohnungsanforderungsgesetzes abgeschlossen beziehungsweise getroffen wurden, sind nichtig. b) Rechtsgeschäfte und Verfügungen von Hauseigentümern oder sonstigen Personen im Sinne des § 9 Abs. 3 und des § 20 a des Wohnungsanforderungsgesetzes, die während des in lit. a bezeichneten Zeitraumes abgeschlossen beziehungsweise getroffen wurden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Anerkennung beziehungsweise der Genehmigung durch die nach dem Wohnungsanforderungsgesetz zuständige Verwaltungsbehörde; die Bestimmungen des § 9 Abs. 3 zweiter Satz und des § 20 a Abs. 3 letzter Satz bleiben nach Maßgabe der Bestimmungen der lit. d unberührt. c) Verfahren nach dem Wohnungsanforderungsgesetz, die am 31. März 1952 anhängig waren, sind nach den Bestimmungen des Wohnungsanforderungsgesetzes weiterzuführen. d) Fristen nach dem Wohnungsanforderungsgesetz, die am 31. März 1952 noch nicht abgelaufen waren oder die nach diesem Tage bei Anwendung der Bestimmungen des Wohnungsanforderungsgesetzes zu laufen begonnen hätten, beginnen vom Tage der Kundmachung des vorliegenden Bundesgesetzes neu zu laufen. e) Handlungen und Unterlassungen sind nach § 22 des Wohnungsanforderungsgesetzes nicht zu bestrafen, wenn sie in der Zeit vom 31. März 1952 bis zum Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes begangen wurden.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz betraut. Körner Figl Maisel Tschadek
Salzburg: Aufhebung der Zweitwohnung-Deklarierungsverordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 85. Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 28. Oktober 2022 über die Aufhebung der Zweitwohnung-Deklarierungsverordnung durch den Verfassungsgerichtshof
Auf Grund des Art 139 Abs 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in Zusammenhalt mit § 59 Abs 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl Nr 85, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. September 2022, G 291/2020-18, V 484/2020-18, die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 19. Dezember 2018 über die Deklarierung der künftigen Verwendung einer Wohnung als Zweitwohnung (Zweitwohnung-Deklarierungsverordnung), LGBl Nr 112/2018, als gesetzwidrig aufgehoben.
Für die Landesregierung:
Der Landesrat:
Schwaiger
80. Verordnung: Festlegung von Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes für die Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr für das Bundesland Salzburg

num: 1
paragraphs: § 1. Nach Ausschöpfung der in der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Festlegung von Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes für die Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr, BGBl. Nr. 781/1995, für das Bundesland Salzburg festgelegten Anzahl von Beschäftigungsbewilligungen dürfen im Bundesland Salzburg während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung zusätzlich bis zu 40 Beschäftigungsbewilligungen mit der Wirkung erteilt werden, daß diese gleichzeitig für die beschäftigten Ausländer für die Dauer ihrer Beschäftigung als Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz gelten.
num: 2
paragraphs: § 2. Beschäftigungsbewilligungen gemäß § 1 dürfen längstens für die Dauer von sechs Monaten erteilt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 14. April 1996 außer Kraft. Hums
Oberösterreich: Oö. Ergänzungszulagenverordnung 2022

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinn des § 26 Abs. 5 Oö. L-PG beträgt ab dem 1. Jänner 2022 den jeweils im § 1 der Ergänzungszulagenverordnung 2022, BGBl. II Nr. 591/2021, vorgesehenen Wert.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. StelzerLandeshaupmann
14. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, BGBl. Nr. 358/ 1975, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 512/1975, BGBl. Nr. 348/1976 und BGBl. Nr. 394/1980 wird wie folgt geändert: Der § 19 Abs. 2 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. März 1981 in Kraft. Androsch
Akkreditierung der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach zur Zertifizierung von Personen

num: § 1.
paragraphs: Die Österreichische Vereinigung für das Gas- und Wasserfach (ÖVGW) mit Sitz in 1010 Wien, Schubertring 14, wird als Stelle, die Personen zertifiziert (gemäß EN ISO/IEC 17024) akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis für Personen umfasst die Zertifizierung von Wassermeistern gemäß ÖVGW-Richtlinie W 10/1 „Wassermeisterzertifikat“.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Akkreditierung der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach, BGBl. II Nr. 481/1999, außer Kraft.
Mitterlehner
414. Kundmachung: Emblem der Andinischen Gemeinschaft

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß das Emblem der Andinischen Gemeinschaft, welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist. Farnleitner
Wien: Maskentragepflicht an stark frequentierten öffentlichen Orten im Freien zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über die Maskentragepflicht an stark frequentierten öffentlichen Orten im Freien zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, LGBl. für Wien Nr. 18/2021, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 20/2021, wird wie folgt geändert:
In § 3 wird die Wort- und Zeichenfolge „18. April 2021“ durch die Wort- und Zeichenfolge „2. Mai 2021“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Artikel I tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Ludwig
150. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Übertragung der Planung und des Baues von Hochleistungsstrecken oder von Teilen derselben an die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG (HL-Ü-VO)

num: 1
paragraphs: 1. Im Titel wird die Wortfolge „der Bundesministerin“ durch die Wortfolge „des Bundesministers“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 1 lit. c lautet: „c) Streckenabschnitt Graz–Koralmtunnel–Klagenfurt (Koralmbahn) inklusive Erkundungs- und Sondierungsmaßnahmen für den Koralmtunnel einschließlich einer Verbindungsstrecke zur Grazer Ostbahn mit der Einschränkung: – die Verbindungsstrecke zur Grazer Ostbahn bis Abschluss Korridorauswahl;“
num: 3
paragraphs: 3. Im § 3 Abs. 1 wird die Wortfolge „der Bundesministerin“ durch die Wortfolge „dem Bundesminister“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. § 4 lit. d lautet: „d) Strecke Gloggnitz–Mürzzuschlag; der Rahmen für die Bauzeit wird mit zehn Jahren ab Vorliegen der naturschutzrechtlichen Genehmigung nach dem NÖ Naturschutzgesetz festgelegt; der Rahmen für die Kosten wird für die erste Stufe mit 163,515 Millionen Euro (Preisbasis 1. Jänner 2001) und für die zweite Stufe nach Vorliegen der naturschutzrechtlichen Genehmigung und nach behördlicher Genehmigung des überarbeiteten Sicherheitskonzeptes festgelegt;“
num: 5
paragraphs: 5. § 4 lit. k lautet: „k) im Streckenabschnitt Graz–Koralmtunnel–Klagenfurt (Koralmbahn) – Graz Hbf.–Graz Puntigam (1. Stufe); – Werndorf–Weitendorf (eingleisige Verbindung Südbahn–Koralmbahn); – Feldkirchen–Flughafen Graz Thalerhof–Wettmannstätten (1. Stufe, Weitendorf–Wettmannstätten eingleisig); – Aich–Althofen (1. Stufe, Schleife Bleiburg); der Rahmen für die Bauzeit wird mit sieben Jahren ab Baugenehmigung festgelegt.“ Reichhold
Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ sowie Festlegung der Bezeichnungen „Akademische Motopädagogin“ und „Akademischer Motopädagoge“ und des akademischen Grades "Master of Arts"; Lehrgang "Motopädagogik" und Lehrgang ..

num: § 1.
paragraphs: Die Niederösterreichische Landesakademie in St. Pölten ist berechtigt, den dreisemestrigen Lehrgang „Motopädagogik“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des dreisemestrigen Lehrganges „Motopädagogik“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Motopädagogin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Motopädagoge“ zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Die Niederösterreichische Landesakademie in St. Pölten ist berechtigt, den viersemestrigen Lehrgang „Motopädagogik – Master Programm“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des viersemestrigen Lehrganges „Motopädagogik – Master Programm“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Arts“, abgekürzt „MA“, zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. November 2005 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
190. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds und die Übernahme der gesamten Quote durch die Oesterreichische Nationalbank

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Der Abs. 1 des § 1 hat zu lauten: „(1) Die Quote der Republik Österreich beim Internationalen Währungsfonds wird um 60 Millionen Sonderziehungsrechte auf 330 Millionen Sonderziehungsrechte erhöht." 2. Dem § 1 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich dem Internationalen Währungsfonds gegenüber die Erhöhung der österreichischen Quote zu notifizieren." 3. Der Abs. 2 des § 2 hat zu lauten: „(2) Die Oesterreichische Nationalbank ist ermächtigt, a) für eigene Rechnung den auf die Republik Österreich jeweils entfallenden Anteil am Nettoeinkommen des Internationalen Währungsfonds gemäß Art. XII Abschnitt 6 des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds, BGBl. Nr. 189/1978, sowie an sonstigen vom Fonds zur Verteilung gelangenden Beträgen in Empfang zu nehmen; b) im Sinne des Art. III Abschnitt 4 des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds für jenen Teil der Quote, der auf Schilling lautet und vom Internationalen Währungsfonds nicht abberufen ist, unübertragbare, unverzinsliche und bei Sicht zum Nennwert zahlbare eigene Verpflichtungsscheine auszustellen und dem Internationalen Währungsfonds zur Verfügung zu stellen." 4. Der Abs. 3 des § 2 hat zu lauten: „(3) Hinsichtlich der von Österreich gemäß Art. XII Abschnitt 2 lit. a des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds zu ernennenden Mitglieder des Gouverneursrates des Internationalen Währungsfonds steht der Oesterreichischen Nationalbank ein Vorschlagsrecht gegenüber der Bundesregierung zu. Die Bundesregierung ist bei ihrem gemäß Art. 67 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz an den Bundespräsidenten zu erstattenden Vorschlag an die Vorschläge der Oesterreichischen Nationalbank gebunden." 5. Der Abs. 2 des § 4 hat zu lauten: „(2) Sollte auf Grund einer Maßnahme gemäß Art. XXVI Abschnitt 3 oder gemäß Art. XXVII Abschnitt 2 des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds ein Verlust an dem gemäß § 3 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in die Aktiven der Oesterreichischen Nationalbank eingestellten Deckungswert entstehen, ist die Oesterreichische Nationalbank berechtigt, einen entsprechenden Betrag als Forderung gegen den Bundesschatz in ihre Aktiven einzustellen. Das gleiche gilt für Verluste, die der Oesterreichischen Nationalbank aus Maßnahmen gemäß Art. XXIV oder gemäß Art. XXV des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds erwachsen. Diese Forderungen sind im Sinne der Bestimmungen des gemäß dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 51/1963 abgeschlossenen Übereinkommens in unmitelbarem Anschluß an die in Abschnitt IV dieses Übereinkommens genannten Forderungen zu tilgen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
25. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 67 Abs. 5 ASVG verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. November 1996, G 1381/95 und G 1382/95, dem Bundeskanzler zugestellt am 13. Februar 1997, ausgesprochen, daß § 67 Abs. 5 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 111/1986 verfassungswidrig war. Klima
159. Kundmachung: Beitritt Argentiniens zum Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist Argentinien am 29. November 1972 dem Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. Nr. 316/1969, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 19/1972) beigetreten. Die Beitrittsurkunde enthält folgende Vorbehalte: a) Die Argentinische Republik behält sich bezüglich Artikel 10 des Übereinkommens das Recht vor, die Anwendung des Ausdruckes „größtmöglicher Vorrang" im Sinne der in Argentinien geltenden Devisenkontrollbestimmungen zu beschränken. b) Falls ein anderer Vertragschließender Teil die Geltung des Übereinkommens auf Gebiete ausdehnt, über welche die Argentinische Republik die Souveränität ausübt, so beeinträchtigt diese Ausdehnung in keiner Weise die Rechte der letzteren (dies bezieht sich auf Artikel 12 des Übereinkommens). c) Die Argentinische Regierung behält sich das Recht vor, das in Artikel 16 des Übereinkommens vorgesehene Verfahren nicht bei einem Streit anzuwenden, der sich unmittelbar oder mittelbar auf die in seiner Erklärung betreffend Artikel 12 genannten Gebiete bezieht. Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der diePrüfungsgebührenverordnung 1983 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 wird nach Z. 5 folgende Z. 6 angefügt:" ,.. _.. .." , _, . Für die o.ö.
Landesregierung:
„6.für die gemäß dem Standesbeamten-Dienstprüfungsgesetz 1985, m Vertretun9 von Landeshauptmann Dr. Ratzenböck
LGBl. Nr. 105, abzulegende Dienst- Possart
prüfung S 680,-."
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen der Gemeinden St. Johann am Wimberg und St. Ulrich im Mühlkreis

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinden St. Johann am Wimberg und St. Ulrich im Mühlkreis, politischer Bezirk Rohrbach, werden wie folgt geändert:
Das Grundstück Nr. 2315/2, Katastralgemeinde St. Ulrich, Gemeinde St. Ulrich im Mühlkreis, im Gesamtausmaß von 345 m² wird der Gemeinde St. Johann am Wimberg eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat
Salzburg: Verordnung über die Höhe der Beiträge der Gemeinden und des Landes für den allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienst im Jahr 2015

paragraphs: Text
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 28. August 2014 über die Höhe der Beiträge der Gemeinden und des Landes für den allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienst im Jahr 2015


Auf Grund des § 4 Abs 5 des Salzburger Rettungsgesetzes, LGBl Nr 78/1981, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Beiträge der Gemeinden und des Landes für den allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienst (§ 4 Abs 1 und 3 des Salzburger Rettungsgesetzes) werden für das Jahr 2015 wie folgt festgesetzt:
a) Gemeindebeitrag: 4,47 € je Einwohner der Gemeinde;
b) Landesbeitrag: 6,04 € je Einwohner des Landes.


Für den Landeshauptmann:
Stöckl
Landeshauptmann-Stellvertreter
270. Verordnung: Bundespolizeikommissariat Leoben.

num: 1
paragraphs: § 1. In Leoben besteht ein Bundespolizeikommissariat.
num: 2
paragraphs: § 2. Der örtliche Wirkungsbereich des Bundespolizeikommissariates Leoben umfaßt das Gebiet der Stadt Leoben.
num: 3
paragraphs: § 3. Der sachliche Wirkungsbereich des Bundespolizeikommissariates Leoben umfaßt die Aufgaben, die den Bundespolizeibehörden durch Bundesgesetze jeweils übertragen sind, sowie die dem Bundespolizeikommissariat Leoben durch Steiermärkische Landesgesetze übertragenen Aufgaben.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung der Bundesregierung vom 20. Juli 1948, BGBl. Nr. 188, betreffend die Errichtung einer Bundespolizeibehörde mit vollem Wirkungskreis (Bundespolizeikommissariat) in Leoben, tritt außer Kraft.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1961 in Kraft. Raab Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Heilingsetzer Hartmann Waldbrunner Graf
23. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Georgien am 21. Oktober 1997 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. Nr. 524/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 212/1997) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Georgien nachstehende Erklärungen abgegeben: Art. 3 Abs. 3 Georgien schließt in den Beziehungen zu anderen Staaten die Anwendung des in Art. 9 Abs. 1 lit. a vorgesehenen Verfahrens in den Fällen aus, in denen Georgien der Vollstreckungsstaat ist. Art. 3 Abs. 4 Georgien erklärt, daß für die Zwecke dieses Übereinkommens der Begriff „Staatsangehörige“ eine Person bedeutet, die die georgische Staatsbürgerschaft besitzt oder ihren ständigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet von Georgien hat. Art. 17 Abs. 3 Georgien erklärt, daß Ersuchen um Überstellung und die beigeschlossenen Unterlagen mit einer Übersetzung in die georgische, englische oder russische Sprache versehen sein müssen. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Rumänien am 24. Oktober 1997 nachstehende Erklärungen abgegeben: In Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 4 des Übereinkommens bedeutet der Begriff „Staatsangehöriger“ einen Staatsbürger des Vollstreckungsstaates (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a und Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder einen Staatsbürger des Durchbeförderungsstaates (vgl. Art. 16 Abs. 2 lit. a). In Übereinstimmung mit Art. 17 Abs. 3 müssen Ersuchen um Überstellung und die beigeschlossenen Unterlagen mit einer Übersetzung ins Rumänische oder in eine der offiziellen Sprachen des Europarates versehen sein. Klima
196. Bundesgesetz: Änderung der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften

num: 1
paragraphs: Artikel I Im Art. VII Abs. 4 der 34. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 530/1979, im Art. III Abs. 4 der 2. Novelle zum Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 531/1979, und im Art. III Abs. 4 der 2. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 532/1979, ist jeweils nach dem Ausdruck „daß sie am 31. Dezember 1972 keine Auswirkungen auf die Ausgleichszulage gehabt hätten" ein Beistrich zu setzen; .der anschließende Satzteil „und unabhängig davon, ob am 1. Jänner 1976 das Eigentum am land(forst)wirtschaftlichen Betrieb noch bestanden hat" ist durch den Satzteil „jedoch nur dann, wenn das Eigentum am land(forst)wirtschaftlichen Betrieb am 1. Jänner 1976 noch bestanden hat" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit dem 1. Jänner 1977 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Androsch Weißenberg
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Mauritius über den Informationsaustausch in Steuersachen

paragraphs: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Mauritius über den Informationsaustausch in Steuersachen

[Abkommen in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 8. Oktober 2015 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 11 Abs. 2 mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
Faymann
69. Bundesgesetz: 2. Milchwirtschaftsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Im § 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juli 1950, BGBl. Nr. 167, über die Regelung der Milchwirtschaft (Milchwirtschaftsgesetz), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 6. Dezember 1950, BGBl. Nr. 8/1951, treten an Stelle der Worte „30. Juni 1953" die Worte „30. September 1953".
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1953 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Thoma
Section Control-Messstreckenverordnung Oswaldibergtunnel 2015

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden folgende Abschnitte der im Gegenverkehr zu befahrenden Richtungsfahrbahn Villach der A 10 Tauern Autobahn festgelegt:
1.für die Fahrtrichtung Villach der Abschnitt zwischen km 174,01 und km 178,48 und 2.für die Fahrtrichtung Salzburg der Abschnitt zwischen km 178,53 und km 174,08.
num: § 2.
paragraphs: Beginn und Ende der überwachten Messstrecke sind anzukündigen.
Stöger
504. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Obstpflanzgut

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über den Verkehr mit Obstpflanzgut, BGBl. Nr. 243/1958, wird geändert wie folgt: 1. § 9 hat zu lauten: „§ 9. Die Organe der im § 8 Abs. 1 genannten Stellen dürfen ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Dauer und auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses nicht offenbaren oder verwerten." 2. § 11 entfällt. 3. In der Vollzugsklausel entfällt die Anführung des Bundesministeriums für Justiz.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Kirchschläger Kreisky Weihs
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffendÖffnungszeiten in Schwanenstadt

num: § 1
paragraphs: In der Stadtgemeinde Schwanenstadt dürfen am Freitag, 4. Mai 2007,
die Verkaufsstellen anlässlich eines Einkaufsabends bis 22 Uhr offen
gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 4. Mai 2007 in Kraft und mit Ablauf dieses Tages außer Kraft.