Verordnung der Oö. Landesregierung über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung sowie über die Art der Einhebung von Verwaltungsabgaben (Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2011 - Oö. LVV 2011) in der derzeit geltenden Fassung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 118/2011 idF 26/2021 2011-12-30

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Grundgebühr beträgt pro Pflegetag für
1.das Landeskrankenhaus – Universitätsklinikum Graz 12,513 % der täglichen Pflegegebühr;2.die Landeskrankenhäuser Leoben, Bruck an der Mur, Graz West, Feldbach/Fürstenfeld und Judenburg/Knittelfeld 13,899 % der täglichen Pflegegebühr;3.die übrigen Landeskrankenhäuser 12,389 % der täglichen Pflegegebühr;4.die dem Landeskrankenhaus – Universitätsklinikum Graz sowie den Landeskrankenhäusern Leoben und Bruck an der Mur angegliederten Bereiche der Sonderkrankenanstalt Theresienhof Frohnleiten 13,899 % der täglichen Pflegegebühr des Landeskrankenhauses Leoben.“
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 6 lautet:
„(6) Der Basisbetrag der Strukturpauschale beträgt 393,22 Euro. Das Strukturpauschale ist pro Fall je nach Aufenthaltsdauer (SKL-Pflegetage) zu verrechnen und beträgt für:
Aufenthaltsdauer Prozentsatz vom Basisbetrag Betrag in EURO
1 Pflegetag 50 196,62
2 Pflegetage 50 196,62
3 Pflegetage 75 294,92
4 Pflegetage 75 294,92
5 Pflegetage 90 353,90
6 Pflegetage 90 353,90
7 Pflegetage 100 393,22
8 Pflegetage 100 393,22
9 Pflegetage 100 393,22
10 Pflegetage 110 432,55
11 Pflegetage 110 432,55
12 Pflegetage 120 471,87
13 Pflegetage 120 471,87
14 Pflegetage 130 511,19
mehr als 14 Pflegetage 130 511,19“
num: 3.
paragraphs: § 5 Abs. 1 lautet:
„(1) Die operativen Eingriffe werden in acht Gruppen eingeteilt; die Gruppenzugehörigkeit eines Eingriffes ist aus Anhang A ersichtlich.
Die Arztgebühr für die Eingriffe in den einzelnen OP Gruppen beträgt:
EURO
Gruppe I 29,70
Gruppe II 57,20
Gruppe III 105,10
Gruppe IV 221,20
Gruppe V 364,10
Gruppe VI a) 507,20
Gruppe VI b) 653,20
Gruppe VII 787,20
Gruppe VIII a) 1.040,60
Gruppe VIII b) 1.431,40“
num: 4.
paragraphs: § 5 Abs. 9 zweiter Satz lautet:„Diese Tagesgebühr beträgt in der Sonderklasse:
EURO
für den 1. bis 10. Tag je 17,90
für den 11. bis 20. Tag je 14,60
für den 21. bis 30. Tag je 12,40
ab dem 31. Tag je 9,10“
num: 5.
paragraphs: § 6 Abs. 2 letzter Satz lautet:„Diese Herzpauschale beträgt Euro 746,30“.
num: 6.
paragraphs: § 6 Abs. 3 zweiter Satz lautet:„Diese Tagesgebühr beträgt in der Sonderklasse:
EURO
für den 1. bis 10. Tag je 27,90
für den 11. bis 20. Tag je 22,30
ab dem 21. Tag je 14,10“
num: 7.
paragraphs: § 6a lautet:„§ 6a
Labor- und Pathologiepauschale
(1) Das Labor-/Pathologiepauschale beträgt je Fall 125,60 Euro.
(2) Ausgenommen von der Pauschalverrechnung nach Abs. 1 sind jene Fälle, welche bereits pauschal nach § 3 Abs. 4 und 5 oder nach § 9a abgegolten werden.“
num: 8.
paragraphs: § 7 Abs. 1 lautet:
„(1) Jede im Interesse des Patienten erforderliche Konsiliartätigkeit durch einen nicht der Krankenabteilung angehörigen Arzt ist, soweit sie nicht als Fremdleistung durch die Strukturpauschale abgegolten ist, durch eine Konsiliargebühr abzugelten. Diese beträgt für allgemein beratende Konsilien pro Konsilium Euro 30,50.“
num: 9.
paragraphs: § 9 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Arztgebühren sind für nachfolgende besondere diagnostische und therapeutische Leistungen gesondert zu verrechnen und betragen für:
EURO
1.Magnetresonanztomographie im Anhang E aufgeschlüsselt 42,402.Langzeit EKG Verfahren 25,903.Ultraschall/Sonographische Verfahren im Anhang F aufgeschlüsselta)geburtshilfliche
Fälle 7,70
b)Untersuchungen
an bis zu drei Organen, Dopplersonographie, Echokardiographie 32,50
c)Untersuchungen
an mehr als drei Organen, Schädel, Hüft oder Small parts Sonographie,
Echokardiographie bei Kindern bis zum 7. Lebensjahr 41,50
d)Farbkodierte
Duplexsonographie zur Untersuchung des Herzens und der Gefäße 48,70
4.24-Stunden-Blutdruck-Monitoring 22,505.Langzeit EEG oder Brain Mapping mit EEG oder evozierte Potenziale70,706.Oxycardiorespirographie 55,707.Flusszytometrie je Patient (Blutprobe) 5,808.Elektromyographie (EMG) 70,709.Intrakranielle Druckmessung (durch die Fontanelle) 55,7010.Diagnostischer Links und/oder Rechtsherzkatheter 418,6011.Elektrophysiologische Untersuchung bei Herzrhythmusstörungen (EPU)418,6012.Herzkatheter inklusive Ballondilatation oder Stentimplantation749,7013.Rechtsherzkatheter mit mechanischer Intervention (Herzklappensprengung)749,7014.Rechts und Linksherzkatheter mit mechanischer Intervention
(Herzklappensprengung) 749,70
15.Elektrophysiologische Untersuchung bei Herzrhythmusstörungen und Ablation 749,7016.Herzkatheter inklusive Ballondilatation und Stentimplantation 836,7017.Verschluss eines offenen Foramen ovale 836,70“
num: 10.
paragraphs: § 11 Abs. 4 lautet:
„(4) Dem Rechtsträger der Landeskrankenanstalten bleibt die Möglichkeit gewahrt, Trägern der privaten Krankenversicherung, welche für eine entsprechend große Anzahl an Krankenhausfällen die Kosten in voller Höhe übernehmen und direkt verrechnen, Ermäßigungen bis höchstens 10 % und Trägern der privaten Krankenversicherung, welche für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechtsträgers die Kosten in voller Höhe übernehmen und direkt verrechnen, in diesem Zusammenhang Ermäßigungen bis höchstens 50 % zu gewähren.“
num: 11.
paragraphs: Die Überschrift der Gruppe III im Anhang A „Operative Eingriffe“ lautet wie folgt:
„Gruppe III
Pos. Nr. (Pos. 1 bis 119)“
num: 12.
paragraphs: Im Anhang A „Operative Eingriffe“ wird der Gruppe III folgende Pos. Nr. 119 angefügt:„119 Tonsillotomie“
num: 13.
paragraphs: Dem § 13a wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die Änderungen der §§ 3 Abs. 2 und 6, 5 Abs. 1 und 9, 6 Abs. 2 und 3, 6a, 7 Abs. 1, 9 Abs. 1 und 11
Abs. 4 sowie die Änderung des Anhanges A Gruppe III durch die Novelle LGBl. Nr. 118/2011 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves