Steiermark: Regionalprogramm TGW

num: § 1
paragraphs: Zum Schutz des Tiefengrundwassers in den Tiefengrundwasserkörpern GK100168 „TGWK Steirisches und Pannonisches Becken“, GK100169 „TGWK Oststeirisches Becken“ und GK100171 „TGWK Weststeirisches Becken“, das betrifft die in der Anlage 1 genannten Gemeindegebiete, wird ein Regionalprogramm erlassen.
num: § 2
paragraphs: Ziele dieser Verordnung sind der Schutz, die Verbesserung und die Sanierung des mengenmäßigen und chemischen Zustandes des Tiefengrundwassers in der Ost- und Weststeiermark durch die Festlegung von Gebieten, die – unbeschadet bestehender Rechte – zukünftig vorzugsweise der allgemeinen Trinkwasserversorgung und der Trinkwassernotversorgung im Katastrophenfall gewidmet sind sowie die Anpassung rechtmäßig bestehender nicht dem Stand der Technik entsprechender Wasserversorgungsanlagen.
num: § 3
paragraphs: 1.Grundwasser: Alles unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht;2.Grundwasserleiter, Aquifer: Unter der Erdoberfläche liegender Boden- oder Gesteinskörper oder andere geologische Formationen mit hinreichender Porosität und Permeabilität, sodass entweder ein nennenswerter Grundwasserstrom oder die Entnahme erheblicher Grundwassermengen möglich ist;3.Grundwasserstockwerk: Ein Grundwasserleiter, der durch vergleichsweise geringdurchlässige Boden- oder Gesteinsschichten von anderen Grundwasserleitern getrennt ist;4.Tiefengrundwasser: Grundwasser, das sich tiefer als 30 m unter der Geländeoberkante befindet;5.Tiefengrundwasserkörper: Hydrologisch abgegrenztes oder abgrenzbares Grundwasservorkommen oder Teil eines solchen, das sich tiefer als 30 m unter der Geländeoberkante befindet;6.Fachkundige/Fachkundiger: Baumeisterin/Baumeister, Brunnenmeisterin/Brunnenmeister, Ingenieurbüros oder Ingenieurkonsulenten/Ingenieurkonsulentinnen für Angewandte Geowissenschaften, Bauwesen, Erdwissenschaften, Geologie, Hydrogeologie, Ingenieurgeologie, Kulturtechnik und Wasserwirtschaft oder Technische Geologie.
num: § 4
paragraphs: (1) Die betroffenen Grundstücke der vom Regionalprogramm umfassten Tiefengrundwasserkörper sind in Form zweier Übersichtskarten im Maßstab 1:250.000 (Anlage 2) und von 186 Detailkarten im Maßstab 1:5.000 (Anlage 3, Karten 1-19) planlich dargestellt.(2) Zusätzlich können die Widmungsgebiete im Internet unter „www.gis.steiermark.at Kartencenter Digitaler Atlas Gewässer & Wasserinformation Grundwasser“ zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden.
num: § 5
paragraphs: (1) Bei der Handhabung der §§ 10, 21 und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215/1959, in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2017, sind maßgebend:1.Ein übergeordnetes Interesse an der Erschließung oder Nutzung des Tiefengrundwassers,2.eine fachkundige Planung sowie Ausführung und3.die Erfüllung des Anforderungprofils.(2) Das übergeordnete Interesse an der Erschließung oder Nutzung des Tiefengrundwassers besteht ausschließlich bei:1.Erschließungen und Nutzungen für die öffentliche Trinkwasserversorgung,2.Erschließungen und Nutzungen für die allgemeine Trinkwasserversorgung außerhalb geschlossener Siedlungsgebiete,3.Anpassungen an den Stand der Technik von bereits rechtmäßig bestehenden Wasserversorgungsanlagen oder4.Erschließungen oder Nutzungen von Heil- und Mineralwasser.(3) Das Anforderungsprofil für die fachgerechte Erschließung oder Nutzung von Tiefengrundwasser ist erfüllt, wenn1.ein freier Auslauf nicht stattfindet,2.ausschließlich ein Grundwasserstockwerk gefasst ist,3.die Verrohrung vollständig und lagerichtig ausgeführt ist,4.das genutzte Grundwasserstockwerk von anderen Grundwasserstockwerken technisch einwandfrei getrennt ist und5.energetisch genutztes Wasser vollständig in den Entnahmeaquifer rückgeführt wird.
num: § 6
paragraphs: (1) Bei der Handhabung der §§ 10, 21a und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215/1959, in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2017, sind folgende Gesichtspunkte maßgebend:1.Sanierung bis 31.12.2019:a)Bad Blumau;b)Bad Waltersdorf: KG Waltersdorf;c)Dobl-Zwaring;d)Eggersdorf bei Graz;e)Fehring: KG Fehring, KG Schiefer;f)Feldbach: KG Feldbach, KG Gniebing;g)Fürstenfeld: KG Altenmarkt;h)Gleisdorf;i)Gnas: KG Gnas;j)Grafendorf bei Hartberg;k)Groß St. Florian;l)Großwilfersdorf: KG Großwilfersdorf;m)Loipersdorf: KG Loipersdorf;n)Ludersdorf-Wilfersdorf;o)Paldau: KG Paldau;p)St. Margarethen an der Raab;q)St. Peter am Ottersbach: KG Bierbaum, KG Dietersdorf, KG St. Peter am Ottersbach;r)St. Rupprecht an der Raab;s)Schwarzautal;t)Söchau: KG Söchau.2.Sanierung bis 31.12.2022:a)Bad Waltersdorf: KG Leitersdorf, KG Sebersdorf;b)Deutsch Goritz;c)Edelsbach bei Feldbach;d)Fehring: KG Hatzendorf, KG Hohenbrugg, KG Johnsdorf,, KG Pertlstein, KG Weinberg;e)Feldbach: KG Gossendorf, Leitersdorf, KG Mühldorf, KG Raabau, KG Weißenbach;f)Fürstenfeld: KG Fürstenfeld, KG Übersbach;g)Gnas: KG Baumgarten, KG Ebersdorf, KG Grabersdorf, KG Hirsdorf, KG Kohlberg II, KG Obergnas, KG Raning, KG Trössing. KG Unterauersbach;h)Großwilfersdorf: KG Hainfeld, KG Hainersdorf, KG Obgrün, KG Radersdorf;i)Hartberg;j)Hartberg-Umgebung;k)Heiligenkreuz am Waasen;l)Ilz;m)Kirchbach in der Steiermark;n)Kirchberg an der Raab;o)Loipersdorf: KG Gillersdorf, KG Dietersdorf;p)Mettersdorf am Saßbach;q)Paldau: KG Axbach, KG Perlsdorf, KG Saaz;r)Rohr bei Hartberg;s)St. Peter am Ottersbach: KG Entschendorf, KG Wiersdorf, KG Wittmannsdorf;t)St. Stefan im Rosental;u)Sinabelkirchen;v)Söchau: KG Aschbach, KG Ruppersdorf, KG Tautendorf;w)Straden.3.Sanierung bis 31.12.2024:a)Fürstenfeld: KG Ebersdorf, KG Hartl, KG Rittschein, KG Speltenbach;b)Großsteinbach;c)Hitzendorf;d)Hofstätten an der Raab;e)Ilztal;f)Jagerberg;g)Kapfenstein;h)Mureck;i)Preding;j)Riegersburg;k)St. Andrä-Höch;l)St. Johann in der Haide;m)St. Veit in der Oststeiermark;n)Stainz;o)Wettmannstätten.(2) Abweichungen von diesem Zeitplan sind dann möglich, wenn eine Gemeinde der dafür zuständigen Rechtsabteilung beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung einen verbindlichen, stufenweisen Sanierungsplan innerhalb eines Jahres nach Verordnung des „Regionalprogramms TGW“ vorlegt, der sicherstellt, dass die technische Sanierung bis längstens 31.12.2024 realisiert wird.(3) Das Anforderungsprofil für fachgerecht sanierte Wasserversorgungsanlagen ist erfüllt, wenn1.ein freier Auslauf nicht stattfindet,2.ausschließlich ein Grundwasserstockwerk gefasst ist,3.das genutzte Grundwasserstockwerk von anderen Grundwasserstockwerken technisch einwandfrei getrennt ist und4.energetisch genutztes Wasser vollständig in den Entnahmeaquifer rückgeführt wird.
num: § 7
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
num: § 8
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten außer Kraft:
1.Verordnung zum Schutze der Mineralwasservorkommen in Sicheldorf und Radkersburg, LGBl. Nr. 211/1963;2.Verordnung zum Schutze und zur Sicherung des Grundwassers und des Mineralwasservorkommens im Raume Feldbach, LGBl. Nr. 131/1968;3.Verordnung zum Schutze der Heilquellen in der Gemeinde Bad Gleichenberg (politischer Bezirk Feldbach) und des Johannesbrunnens in der Gemeinde Hof bei Straden (politischer Bezirk Radkersburg), LGBl. Nr. 179/1971;4.Verordnung zum Schutze der Heilquelle „Peter-Quelle“ in Deutsch Goritz (politischer Bezirk Radkersburg), LGBl. Nr. 145/1973;5.Verordnung zum Schutz und zur Sicherung des Grundwassers im Raume Fehring, LGBl. Nr. 27/1978;6.Verordnung, mit der ein Schongebiet für die Mineralquellen, Säuerlinge und die Heilquelle Marienquelle von Sulzegg, Gemeinde St. Nikolai ob Draßling bestimmt wird, LGBl. Nr. 80/2001.
Für den Landeshauptmann:
Landesrat Lang