22. Bundesgesetz: Auslandstitel-Bereinigungsgesetz.

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paragraphs: § 1. (1) Auslandstitel im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Schuldverschreibungen der im Anhang dieses Bundesgesetzes angeführten Anleihen. (2) Auslandstitel, die vom Deutschen Reich, von der Reichsbank, von der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden, von der Deutschen Golddiskontbank oder für Rechnung dieser Körperschaften erworben worden sind, gelten als zu Tilgungszwecken erworben und die Rechte daraus als erloschen, sofern dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Bundesministerium für Finanzen kann Auslandstitel, bei denen es die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 für gegeben erachtet, verlautbaren; ebenso kann es Auslandstitel verlautbaren, über die der Eigentümer infolge einer im Inland nicht rechtswirksamen Maßnahme nicht verfügen kann. (2) Die Verlautbarung gemäß Abs. 1 hat dm „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" bis zum 30. Juni 1954 zu erfolgen. (3) Besteht hinsichtlich der nach Abs. 1 verlautbarten Auslandstitel noch eine Leistungspflicht des Schuldners, so ist diese bis zur Entscheidung über einen Feststellungsantrag nach
num: 3
paragraphs: § 3 oder bis zum Ablauf der im § 3 vorgesehenen Frist gehemmt. (4) Durch Verordnung oder zwischenstaatliche Abkommen oder durch Vereinbarungen mit den Gläubigervertretungen der Begebungsländer kann bestimmt werden, daß die im Abs. 1 vorgesehene Verlautbarung für Auslandstitel auch auf andere Weise als nach Abs. 2 erfolgt. § 3. (1) Der Besitzer eines nach § 2 Abs. 1 verlautbarten Auslandstitels kann bis 31. Dezember 1954 beim Handelsgericht Wien die Feststellung beantragen, daß die Rechte aus dem Auslandstitel nicht erloschen sind. An Stelle des Handelsgerichtes Wien kann auch ein Schiedsgericht vereinbart werden. (2) Der Feststellungsantrag kann noch innerhalb weiterer zwei Jahre nach Ablauf der vorgenannten Frist eingebracht werden, wenn der Besitzer durch ein unverschuldetes oder unüberwindliches Hindernis an der früheren Antragstellung gehindert war. (3) Wer infolge einer im Inland nicht rechtswirksamen Maßnahme über seinen Auslandstitel nicht verfügen kann, hat seine Ansprüche binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes unter Glaubhaftmachung des Sachverhaltes und unter Angabe der Merkmale, insbesondere der Stücknummer, des Auslandstitels dem Bundesministerium für Finanzen anzuzeigen. Entschädigungsansprüche dieser Personen werden besonders geregelt.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Bei Antragstellung hat der Besitzer den Auslandstitel der zur Entscheidung über den Antrag berufenen Stelle (§ 3) vorzulegen und die gemäß
num: 5
paragraphs: § 5 erforderlichen Nachweise zu erbringen. Die vorgelegten Schuldverschreibungen sind bis zur Entscheidung über den Antrag in Verwahrung zu nehmen. Der Feststellungsantrag ist gegen den Schuldner zu richten. (2) Durch Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen oder durch zwischenstaatliche Abkommen kann bestimmt werden, daß der Auslandstitel auch bei einer Kreditunternehmung oder bei einer anderen geeigneten Stelle hinterlegt werden kann. In dieser Verordnung ist Vorsorge zu treffen, daß die Urkunde nur mit Zustimmung der zur Entscheidung über den Antrag berufenen Stelle (§ 3) freigegeben wird. § 5. (1) Dem Antrag ist stattzugeben, wenn nachgewiesen wird, a) daß der Antragsteller das Eigentum an dem vorgelegten Auslandstitel spätestens am 1. Jänner 1945 oder in ununterbrochener Reihe von einer Person, die am 1. Jänner 1945 Eigentümer war, rechtsgültig erworben hat; diese Reihe gilt als unterbrochen, wenn beim Erwerb vom Nichtberechtigten das Eigentum auf gutgläubigen Erwerb gegründet wird oder b) daß sich der Auslandstitel am 1. Jänner 1945 außerhalb des österreichischen Bundesgebietes, außerhalb Danzigs, Memels, sowie außerhalb der Grenzen Deutschlands nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 und der von Deutschland am 1. Jänner 1945 in seine Verwaltung einbezogenen Teile Polens einschließlich des sogenannten Generalgouvernements und der Tschechoslowakischen Republik einschließlich des sogenannten Protektorates Böhmen und Mähren befunden hat; der Nachweis ist nicht erbracht, wenn der Auslandstitel durch eine im Inland nicht rechtswirksame Maßnahme entzogen worden ist. (2) Rechtsvorgänger haben auf Verlangen ihrer Rechtsnachfolger über die im Abs. 1 maßgebenden Tatsachen Auskunft zu erteilen, Beweis(Bescheinigungs)mittel auszufolgen und, soweit als möglich, auf Kosten der Rechtsnachfolger zu beschaffen. (3) Für den Nachweis nach Abs. 1 gelten die Auslandstitel als im Inland belegen.
num: 6
paragraphs: § 6. Ist ein Feststellungsantrag gemäß § 3 nicht fristgerecht gestellt worden oder wurde dem Antrag nicht stattgegeben, so sind die Rechte aus dem Auslandstitel erloschen. In der Verlautbarung (§ 2 Abs. 1) ist darauf hinzuweisen.
num: 7
paragraphs: § 7. Das Bundesministerium für Finanzen kann die Aussteller verhalten, entweder die nach diesem Bundesgesetz bereinigten Auslandstitel besonders zu kennzeichnen oder gegen neue Schuldverschreibungen umzutauschen oder den Besitzern von Auslandstiteln Zertifikate über die Bereinigung auszustellen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Das Handelsgericht Wien verhandelt und entscheidet über Anträge gemäß § 3 in Senaten, die aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern bestehen. Die Beisitzer werden vom Bundesministerium für Justiz auf Grund von Vorschlägen des Bundesministeriums für Finanzen bestellt. Im übrigen gelten für die Beisitzer die Bestimmungen über die fachmännischen Laienrichter aus dem Handelsstand sinngemäß. (2) Das Handelsgericht Wien verhandelt und entscheidet im Verfahren außer Streitsachen mit folgenden Besonderheiten: a) die Verhandlungen sind öffentlich; b) die Vorschriften der ZPO. über den Beweis sind sinngemäß anzuwenden; c) inwiefern der Antragsteller dem Antragsgegner Kosten des Verfahrens zu ersetzen hat, bestimmt das Gericht nach den im § 41 ZPO. aufgestellten Grundsätzen; d) gegen die Entscheidung des Handelsgerichtes Wien ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. (3) Die Entscheidung ist dem Antragsteller und dem Antragsgegner zuzustellen; die im Anleihevertrag bestellten Treuhänder und Zahlungsstellen sind durch Übermittlung einer Ausfertigung zu verständigen.
num: 9
paragraphs: § 9. Alle durch dieses Bundesgesetz veranlaßten Schriften und Amtshandlungen sind von den bundesrechtlich geregelten Abgaben befreit.
num: 10
paragraphs: § 10. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1954 in Kraft. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz, jedoch hinsichtlich des § 8 das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz Gerö