Kärnten: Kärntner Land- und Forstwirtschaftsförderungsrichtlinie; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Kärntner Land- und Forstwirtschaftsförderungsrichtlinie, LGBl. Nr. 6/2006, geändert mit LGBl. Nr. 72/2006, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Abs. 1 lautet:
„(1) Gegenstand dieser Richtlinie ist die Regelung der Förderungsbedingungen bei der Durchführung von Projekten gemäß den im III. Teil angeführten Maßnahmenbereichen. Bei diesen Projekten handelt es sich um Vorhaben, die in Übereinstimmung mit
a)der Rahmenregelung der Europäischen Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007–2013 (ABl. Nr. C 319 vom 27. 12. 2006, S 1),
b)der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätigen Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. Nr. L 358 vom 16. 12. 2006, S 3),
c)der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor (ABl. Nr. L 337 vom 21. 12. 2007, S 35) sowie
d)der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf ,De-minimis‘-Beihilfen (ABl. Nr. L 379 vom 28. 12. 2006, S 5)
darauf abzielen, den in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Menschen und deren Familien unter Beachtung der strukturellen und naturbedingten Besonderheiten Kärntens geeignete Anpassungen zu erleichtern und eine enge Verbindung der Land- und Forstwirtschaft mit der gesamten Volkswirtschaft zu ermöglichen.“
2.§ 2 Abs. 2 entfällt.
3.§ 4 Abs. 8 lautet:
„(8) Bei Vorhaben, welche den Regeln für staatliche Beihilfen in der Landwirtschaft unterliegen, gilt das Genehmigungsdatum als frühestmöglicher Zeitpunkt für die Anerkennung von Kosten. Für alle sonstigen Vorhaben gilt das Datum der Antragstellung als Stichtag für die Anrechenbarkeit von Ausgaben.“
4.§ 10 entfällt.
5.§ 25 Abs. 4 lautet:
„(4) Eine Förderung kann in Form eines Zuschusses zum Sach- und Personalaufwand von bis zu 100 Prozent des förderbaren Gesamtaufwandes gewährt werden. Für diese Maßnahmen können auch Förderungsbeträge unter ? 100,– ausbezahlt werden.“
6. § 26 Abs. 4 lautet:
„(4) Eine Förderung kann in Form eines Zuschusses zum Sachaufwand von bis zu 100 Prozent des förderbaren Gesamtaufwandes gewährt werden.“
7. § 27 Abs. 4 lautet:
„(4) Eine Förderung kann in Form eines Zuschusses zum Sach- und Personalaufwand von bis zu 100 Prozent des förderbaren Gesamtaufwandes gewährt werden. Für diese Maßnahmen können auch Förderungsbeträge unter ? 100,– ausbezahlt werden.“
8. § 28 Abs. 2 lautet:
„(2) Nach diesen Bestimmungen können Fachtagungen, Kurse, Informationsveranstaltungen, Vorträge, Spezialberatungen und Lehrschauen einschließlich der erforderlichen Lehr- und Kursbehelfe gefördert werden.“
9. § 28 Abs. 4 lautet:
„(4) Eine Förderung kann in Form eines Zuschusses zum Sach- und Personalaufwand von bis zu 80 Prozent des förderbaren Gesamtaufwandes gewährt werden.“
10. § 30 Abs. 4 lautet:
„(4) Eine Förderung kann in Form eines Zuschusses zum Sach- und Personalaufwand von bis zu 100 Prozent des förderbaren Gesamtaufwandes für Maßnahmen gemäß Absatz 2 lit. a, b und d gewährt werden. Für Maßnahmen gemäß Absatz 2 lit. c kann ein Zuschuss bis zu 70 Prozent gewährt werden.“
11. § 31 Abs. 1 lautet:
„(1) Ziel dieser Förderungsmaßnahme ist die Verbesserung der genetischen Qualität bei der Zucht von Equiden, Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen durch den Erwerb von Hochleistungszuchttieren, um so im Sinne des Kärntner Tierzuchtrechts die Leistungsfähigkeit der Tiere unter Berücksichtigung der Gesundheit der Tiere zu verbessern, um die von den Tieren gewonnenen Erzeugnisse den an sie gestellten Qualitätsanforderungen gerecht zu werden, um die genetische Vielfalt und Bodenständigkeit zu erhalten.“
12.§ 31 Abs. 2 lit. c lautet:
„c)der Ankauf von Hochleistungszuchtsauen, die gemäß den Bestimmungen des Kärntner Tierzuchtrechts für zuchttauglich erklärt wurden“.
13.§ 31 Abs. 4 lautet:
„(4) Eine Förderung kann in Form eines Investitionszuschusses gewährt werden und beträgt beim Ankauf von
a)Zuchtrindern bis zu ? 200,– je Tier,b)Elitefohlen bis zu ? 400,– je Tier,c)Zuchtsauen bis zu ? 50,– je Tier,d)Zuchtwiddern und Zuchtböcken bis zu ? 70,– je Tier.
Für diese Maßnahmen können auch Förderungsbeträge unter ? 100,-- ausbezahlt werden.“
14.§ 31 Abs. 5 lautet:
„(5) Förderbar ist nur der Ankauf von Hochleistungszuchttieren, die in einem Zuchtbuch oder in einem Zuchtregister einer nach den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen anerkannten Tierzuchtorganisation eingetragen sind und durch den Ankauf keine Produktionsausweitung erfolgt. Die gegenständliche Förderungsmaßnahme wird auf Basis der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor (ABl. Nr. L 337 vom 21. 12. 2007, S 35) abgewickelt.“
15. § 31a Abs. 5 lautet:
„(5) Förderbar ist nur die Haltung von Stuten, die in einem Zuchtbuch gemäß den Bestimmungen des Kärntner Tierzuchtrechts oder einer gleichartigen Bestimmung eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union eingetragen sind und die auf Weideflächen in Kärnten gehalten werden. Die gegenständliche Förderungsmaßnahme wird auf Basis der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor (ABl. Nr. L 337 vom 21. 12. 2007, S 35) abgewickelt.“
16. § 33 Abs. 4 lautet:
„(4) Eine Förderung kann in Form eines Zuschusses zum Sach- und Personalaufwand in Höhe von bis zu 80 Prozent für Maßnahmen gemäß Abs. 2 lit. a und c gewährt werden. Für Maßnahmen gemäß Abs. 2 lit. b ist ein degressiver Fördersatz anzuwenden. Förderungen dürfen im ersten Jahr bis zu 100 Prozent, im zweiten Jahr bis zu 85 Prozent, im dritten Jahr bis zu 70 Prozent, im vierten Jahr bis zu 55 Prozent, im fünften Jahr bis zu 40 Prozent und im sechsten Jahr bis zu 20 Prozent des förderbaren Gesamtaufwandes gewährt werden.“
17.§ 38 Abs. 5 lit. f lautet:
„f)Ersatzinvestitionen sind nicht förderbar. Eine Ersatzinvestition ist eine Investition, mit der ein bestehendes Gebäude bzw. eine bestehende Maschine oder Teile davon durch ein neues, modernes Gebäude bzw. eine neue, moderne Maschine ersetzt werden, ohne dass dadurch die Produktionskapazität um mehr als 25 Prozent erweitert oder die Art der Produktion oder die eingesetzte Technologie grundlegend geändert wird. Der vollständige Abriss eines mindestens 30 Jahre alten landwirtschaftlichen Gebäudes und dessen Ersetzung durch ein modernes Gebäude oder die grundlegende Renovierung eines landwirtschaftlichen Gebäudes sind nicht als Ersatzinvestition anzusehen. Als grundlegend gilt eine Renovierung, wenn deren Kosten mindestens 50 Prozent des Wertes des neuen Gebäudes betragen. Nicht als Ersatzinvestition gilt eine Investition, die wesentlich zu einer Verbesserung der Umwelt und Ressourceneffizienz, der Lebensmittelsicherheit, der Hygiene und Qualität sowie der Arbeitsplätze, -bedingungen und des Tierschutzes beiträgt.“
18.§ 38 Abs. 5 lit. l wird folgende lit. m angefügt:
„m)Werden Investitionen getätigt, um neu eingeführte Normen zu erfüllen, müssen diese spätestens 36 Monate ab dem Zeitpunkt abgeschlossen sein, zu dem die neue Norm für den landwirtschaftlichen Betrieb verbindlich wird (Art. 26 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes [ELER], ABl. Nr. L 227 vom 21. 10. 2005, S 1).“
19.§ 39 Absatz 4 lautet:
„(4) Eine Förderung kann zu Investitionen in Form von Zuschüssen in Höhe von bis zu 40 Prozent der förderbaren Gesamtkosten gewährt werden. Für Sach- und Personalaufwand sowie für Investitionen für Nicht-Anhang-I-Produkte gemäß Artikel 32 EG können Zuschüsse in Höhe von bis zu 40 Prozent der förderbaren Gesamtkosten nur auf Basis der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf ,De-minimis‘- Beihilfen (ABl. Nr. L 379 vom 28. 12. 2006, S. 5) gewährt werden.“
20. § 40 Absatz 4 lautet:
„(4) Eine Förderung kann zu Investitionen in Form von Zuschüssen in Höhe von bis zu 40 Prozent der förderbaren Gesamtkosten gewährt werden. Für Sach- und Personalaufwand sowie für Investitionen für Nicht-Anhang-I-Produkte gemäß Artikel 32 EG können Zuschüsse in Höhe von bis zu 40 Prozent der förderbaren Gesamtkosten nur auf Basis der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf ,De-minimis‘- Beihilfen (ABl. Nr. L 379 vom 28. 12. 2006, S 5) gewährt werden.“
21. § 44 Abs. 1 lautet:
„(1) Das Ziel dieser Förderungsmaßnahme ist:
a)die Unterstützung bei der Umsetzung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG), BGBl. I Nr. 13/2006,
b)die Einführung und Erhaltung hoher Qualitäts- und Hygienestandards in der Milchproduktion und -verarbeitung,
c)eine teilweise Kostenentlastung bei den Aufwendungen für die Qualitätsarbeit,
d)die Stärkung des Qualitätsbewusstseins in allen Stufen der Produktion von Milch und Milcherzeugnissen,
e)die Qualitätsverbesserung bei Milch und Milchprodukten entsprechend den Erfordernissen des Marktes,
f)die Förderung der Verbraucherinteressen durch Verbesserung des Qualitäts- und Hygienestandards in der Milchproduktion,
g)die Sicherung des Produktionsstandortes Kärnten und die Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft. Damit wird ein Beitrag zur Sicherung der Landbewirtschaftung im Berggebiet geleistet.“
22.§ 44 Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Nach diesen Bestimmungen können gefördert werden:
a)Kosten für verbindlich vorgeschriebene Rohmilchuntersuchungen, die in einem gemäß § 21a der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999, BGBl. II Nr. 28/1999, anerkannten Labor durchgeführt werden,
b)Kosten für verbindlich vorgeschriebene Qualitätskontrollen von Milchprodukten durch eine gemäß dem Lebensmittelgesetz 1975, BGBl. Nr. 86/1975, befugte Untersuchungsanstalt oder autorisierte Person,
c)Kosten für die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern im Hinblick auf die Anwendung von Qualitätssicherungssystemen und HACCP-Programmen gemäß dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG), BGBl. I Nr. 13/2006,
d)Kosten für die Einführung von Qualitätssicherungssystemen und HACCP-Programmen gemäß dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG), BGBl. I Nr. 13/2006,
e)Die Förderung von Investitionen ist im Rahmen dieser Richtlinie ausgeschlossen.
(3) Als Förderungswerber kommen natürliche und juristische Personen in Betracht, die in Kärnten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einen Milchbe- oder -verarbeitungsbetrieb führen und über eine Kontrollnummer gemäß § 10 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG), BGBl. I Nr. 13/2006, verfügen.“
23. § 44 Abs. 5 lautet:
„(5) Als zusätzliche Förderungsvoraussetzungen sind zu beachten:
a)Die Übernahme und die Be- oder Verarbeitung von Milch im Rahmen der A- oder der D-Quoten von Almen mit einer Be- oder Verarbeitung von Milch gemäß der österreichischen Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999, BGBl. II Nr. 28/1999, in einem Betrieb, der über eine Kontrollnummer gemäß § 10 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG), BGBl. I Nr. 13/2006, verfügt.
b)Die Betriebe müssen die Bestimmungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG), BGBl. I Nr. 13/2006, erfüllen.
c)Für zwingend vorgeschriebene Untersuchungen und Kontrollen, die die Ermittlung von Rückständen zum Inhalt haben, für welche das Gemeinschaftsrecht die Einhebung von Gebühren vorsieht, können keine Förderungen nach dieser Richtlinie gewährt werden. Ebenso ist für Maßnahmen, für die nationale Gebühren vorgesehen sind, keine Förderung möglich.“24.§ 45 Abs. 5 lit. e entfällt.
25.§ 47 Absatz 2 lautet:
„(2) Nach diesen Bestimmungen können gefördert werden:
a)die nachhaltige Sicherung und Verbesserung der Waldstandorte durch:
aa)Bestandesumbau von standortwidrigen sowie ertragsschwachen Bestockungen zwecks Begründung ökologisch wertvoller, stabiler Bestände. Unter Bestandesumbau wird ausschließlich der Wechsel der Betriebsart oder Baumart durch Aufforstung nach flächigem oder teilweisem Beseitigen der bestehenden Bestockung verstanden,
bb)Wiederherstellung oder Steigerung der Vitalität des forstlichen Ökosystems geschädigter Wälder,
cc)Stabilisierung des forstlichen Bestandes oder des Standortes zur Verminderung von Auswirkungen von externen forstschädlichen Umweltbelastungen,
dd)integrierte Kulturbegründungsmaßnahmen,
ee)Erhaltung oder Pflege seltener Baumarten,
ff)Schaffung, Erhaltung oder Pflege von Waldrändern,
gg)Erhaltung von ökologisch wertvollen Bestandeszellen,
hh)Verjüngung von Genreservaten oder Naturwaldgesellschaften zur Sicherung der genetischen Vielfalt der forstlichen Baumarten,
b)die Erstellung oder Verbesserung von betrieblichen Plänen,
c)die Ernte, Behandlung oder Lagerung von Forstsaatgut und die Anschaffung von Kühlzellen zur Qualitätssaatgutförderung,
d)die Anlage oder Verbesserung von Forstgärten.“
26.§ 47 Absatz 4 lautet:
„(4) Eine Förderung kann in Form eines Zuschusses in Höhe von bis zu 50 Prozent der förderbaren Kosten erfolgen.“
27. § 49 Absatz 4 lautet:
„(4) Eine Förderung kann in Form von Zuschüssen in Höhe von bis zu 90 Prozent der förderbaren Kosten erfolgen.“
28. § 50 Absatz 4 lautet:
„(4) Eine Förderung kann in Form eines Zuschusses gewährt werden, wobei der Beitrag zum Sach- und Personalaufwand bis zu 80 Prozent der anerkannten Kosten betragen kann. Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf ,De-minimis‘-Beihilfen (ABl. Nr. L 379 vom 28. 12. 2006, S 5) darf der Förderungsbetrag je Förderwerber innerhalb von drei Jahren ? 200.000,– nicht übersteigen, die Mitteilungspflichten gegenüber der Europäischen Kommission sind zu beachten.“
29. § 51 Absatz 4 lautet:
„(4) Eine Förderung kann in Form eines Zuschusses von bis zu 35 Prozent der anerkannten Investitionskosten gewährt werden, wobei gemäß Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf ,De-minimis‘-Beihilfen (ABl. Nr. L 379 vom 28. 12. 2006, S 5) der Förderungsbetrag je Förderwerber innerhalb von drei Jahren ? 200.000,– nicht übersteigen darf, die Mitteilungspflichten gegenüber der Europäischen Kommission sind zu beachten.“
30.§ 55 Abs. 1 lit. c lautet:
„c)Kärntner Dienstrechtsgesetz (K-DRG), LGBl. Nr. 71/1994, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 34/2007;“
31.§ 55 Abs. 1 lit. d entfällt.
32.§ 55 Abs. 1 lit. f lautet:
„f)Kärntner Straßengesetz (K-StrG), LGBl. Nr. 72/1991, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 80/2006;“
33.§ 55 Abs. 1 lit. h lautet:
„h)Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetz (K-FLG), LGBl. Nr. 64/1979, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 10/2007;“
34.§ 55 Abs. 1 lit. i lautet:
„i)Kärntner Wald- und Weidenutzungsrechte – Landesgesetz (K-WWLG), LGBl. Nr. 15/
2003, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 11/
2007;“
35.§ 55 Abs. 1 lit. j lautet:
„j)Kärntner Jagdgesetz (K-JG), LGBl. Nr. 21/
2000, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 15/
2008;“
36.§ 55 Abs. 2 lit. a lautet:
„a)Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994), BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 99/2007;“
37.§ 55 Abs. 2 lit. b lautet:
„b)Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 85/2008;“
38.§ 55 Abs. 2 lit. c lautet:
„c)Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 2/2008;“
39.§ 55 Abs. 2 lit. d lautet:
„d)Vermessungsgesetz (VermG 1968), BGBl. Nr. 306/1968, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2008;“
40.§ 55 Abs. 2 lit. e lautet:
„e)Forstgesetz 1975, BGBl. 440/1975, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 55/2007;“
41.§ 55 Abs. 2 lit. f lautet:
„f)Land- und Forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz (LFBAG 1990), BGBl. Nr. 298/1990, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2008;“
42.§ 55 Abs. 2 lit. g entfällt.43.§ 55 Abs. 2 lit. h lautet:
„h)Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999 (MGV 1999), BGBl. II Nr. 28/1999, zuletzt in der Fassung BGBl. II Nr. 416/2006;“
44.§ 55 Abs. 2 lit. i lautet:
„i)Lebensmittelgesetz 1975 (LMG 1975), BGBl. Nr. 86/1975, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 121/2008;“
45.§ 55 Abs. 2 lit. j entfällt.
46.In § 55 Abs. 2 lit. k wird das Satzzeichen „.“ durch das Satzzeichen „;“ ersetzt und es wird folgende lit. l angefügt und lautet:
„l)Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG), BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 121/
2008.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o