274. Bundesgesetz: Änderung des Rohstofflenkungsgesetzes 1951

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erfassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Rohstofflenkungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 106, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 320/1976 und des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. Juni 1980 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die im Art. II geregelten Angelegenheiten können — unbeschadet der Stellung des Landeshauptmannes gemäß Art. 102 Abs. 1 B-VG — nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 von Einrichtungen der gesetzlichen Interessenvertretungen, im übertragenen Wirkungsbereich als Bundesbehörden unmittelbar versehen werden. (2) Die Erlassung von Verordnungen des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie auf Grund des Art. II bedarf, soweit derartige Verordnungen nicht ausschließlich die gänzliche oder teilweise Aufhebung in Geltung stehender Verordnungen zum Gegenstand haben, der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates. (3) Bei Gefahr im Verzug sind Verordnungen des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie auf Grund des Art. II gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates zu erlassen. Verordnungen, deren Erfassung die Zustimmung des Hauptausschusses nicht vorangegangen ist, sind unverzüglich aufzuheben, wenn der Hauptausschuß ihrer Erlassung nicht oder nicht innerhalb der dem Einlangen des Antrages folgenden Woche zustimmt. (4) Beschlüsse des Hauptausschusses des Nationalrates, mit denen die in den Abs. 2 und 3 erwähnte Zustimmung erteilt wird, können nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefaßt werden.
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paragraphs: Artikel II Das Rohstofflenkungsgesetz 1951 wird geändert wie folgt: 1. Der Titel hat zu lauten:" Bundesgesetz vom 4. April 1951 über die Lenkung des Verkehrs mit industriellen Rohstoffen, Halbfabrikaten und sonstigen Bedarfsgütern (Rohstofflenkungsgesetz 1951)". 2. Die §§ 1 und 2 haben zu lauten: „§ 1. (1) Soweit es zur Aufrechterhaltung einer ungestörten Produktion, zur Versorgung der Bevölkerung und sonstiger Bedarfsträger erforderlich ist, kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie unter Bedachtnahme auf bestellende völkerrechtliche Verpflichtungen im Falle eines bereits eingetretenen oder unmittelbar drohenden Versorgungsnotstandes, der a) keine saisonale Verknappungserscheinung darstellt und b) durch marktgerechte Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln abgewendet oder behoben werden kann, den Verkehr mit Waren der in der Anlage zu diesem Bundesgesetz genannten Warengruppen durch Verordnung lenken, sofern diese Waren nicht Lenkungen nach anderen Bundesgesetzen unterliegen. (2) Die Durchführung von Verordnungen gemäß Abs. 1 und die Kontrolle ihrer Einhaltung obliegt den Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung sowie den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich. Die Aufgaben, die von den einzelnen Behörden wahrzunehmen sind, sind in den Verordnungen unter Bedachtnahme auf die Zweckmäßigkeit, Einfachheit, Raschheit, Kostenersparnis und Wirksamkeit der Durchführung festzulegen. Darüber hinaus kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie aus den gleichen Gründen Einrichtungen der gesetzlichen Interessenvertretungen im übertragenen Wirkungsbereich heranziehen. (3) Lenkungsmaßnahmen dürfen nur in einem solchen Ausmaß und für eine solche Dauer ergriffen werden, als dies zur Abwendung oder Behebung des Versorgungsnotstandes unbedingt erforderlich ist. Sie dürfen jeweils nur für die Dauer von 6 Monaten ergriffen werden und sind nach Wegfall der sie begründenden Umstände unverzüglich, auch schon vor Ablauf dieser Frist, aufzuheben. Im Falle eines bereits eingetretenen Versorgungsnotstandes ist die Verlängerung ergriffener Lenkungsmaßnahmen für die Dauer des Versorgungsnotstandes jeweils um weitere 6 Monate zulässig. Durch Lenkungsmaßnahmen darf in die Unverletzlichkeit des Eigentums oder in die Freiheit der Erwerbstätigkeit nur eingegriffen werden, wenn die im Abs. 1 genannten Ziele nicht anders erreicht werden können. (4) Einer Lenkung unterliegen Waren gemäß Abs. 1 ohne Rücksicht darauf, ob sie im Inland erzeugt, aus dem Ausland eingeführt oder zur Ausfuhr bestimmt sind. Die Bestimmungen des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, bleiben hiedurch unberührt. § 2. (1) In den Verordnungen gemäß § 1 kann hinsichtlich der diesem Bundesgesetz unterliegenden Waren verfügt werden: 1. Ermittlung des Bedarfes, Feststellung von Vorräten und deren Erfassung; 2. Erteilung von Anweisungen und Auflagen für die Aufbringung, Erzeugung und Lieferung sowie für den Umfang der Lagerhaltung. Diese Anweisungen und Auflagen können auch in Form von Verboten erteilt werden. (2) In der gleichen Weise kann für die Lieferung und den Bezug von diesem Bundesgesetz unterliegenden Waren eine Genehmigung durch den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie vorgeschrieben werden." 3. Abs. 2 des § 3 hat zu lauten: „(2) Waren, die im Eigentum oder Besitz des Letztverbrauchers stehen und der Deckung seines persönlichen Bedarfes oder des Bedarfes seiner Haushaltsangehörigen oder der Deckung seines betrieblichen Bedarfes im Rahmen von Lenkungsmaßnahmen dienen, unterliegen nicht den Bestimmungen des Abs. 1." 4. Abs. 1 des § 4 hat zu lauten: „(1) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann Unternehmungen, die diesem Bundesgesetz unterliegenden Waren erzeugen, bearbeiten, verarbeiten, verbrauchen, einlagern, für sich oder andere verwahren oder damit handeln, durch Verordnung verpflichten, Meldungen über die Erzeugung, Bearbeitung, Verarbeitung dieser Waren, den Zu- und Abgang, den Lagerbestand an diesen Waren zu den von ihm festgesetzten Terminen zu erstatten sowie die für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes notwendigen Auskünfte über Betriebsverhältnisse zu erteilen." 5. Abs. 1 des § 5 hat zu lauten: „(1) Vor Erlassung von Verordnungen gemäß § 1 hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie den Rohstofflenkungsausschuß (§ 6) zu hören." 6. Im Abs. 3 des § 5 ist das Wort „Anordnungen" durch das Wort „Verordnungen" zu ersetzen. 7. § 7 hat zu lauten: „§ 7. Verordnungen nach diesem Bundesgesetz sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen und treten, wenn in der Verordnung nicht anderes bestimmt wird, mit ihrer Kundmachung in Kraft." 8. In den Abs. 1 und 2 des § 8 ist das Wort „Anordnungen" beziehungsweise „Anordnung' durch das Wort „Verordnungen" beziehungsweise „Verordnung" zu ersetzen. 9. § 10 hat zu lauten: „§ 10. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1980 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 3 Abs. 4, 5 Abs. 3 und 9 der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut." 10. § 11 hat zu entfallen. 11. Die Anlage zu diesem Bundesgesetz hat zu lauten: „Anlage TEIL A — Rohstoffe und Halbfabrikate der Abschnitte I bis IV des Zolltarifs, — Mineralische Stoffe, ausgenommen mineralische Brennstoffe, Mineralöle und ihre Destillationsprodukte, — Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien, — Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester, Kunstharze; Waren aus diesen Stoffen; Kautschuk (natürlicher Kautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und Kautschukwaren, — Häute, Felle, Leder, Pelzfelle und Waren daraus; Waren aus Därmen, — Kork und Korkwaren, — Rohstoffe für die Papierherstellung; Papier, Pappe und Waren daraus, — Textile Spinnstoffe und Waren daraus, — Schuhe und ähnliche Waren; Teile davon, — Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen; keramische Erzeugnisse; Glas und Glaswaren, — Unedle Metalle und Waren daraus, — Maschinen und Apparate; elektrotechnische Waren, — Verkehrs- und Transportmittel, — Optische, photographische und kinematographische Instrumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte. Welche Waren unter die genannten Warengruppen fallen, bestimmt sich nach dem Zolltarif (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74). TEIL B — Alt- und Abfallstoffe, soweit sie nicht unter Teil A fallen."
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1978 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung betraut. Die Zuständigkeit zur Vollziehung des Art. II bestimmt sich nach § 10 Abs. 2 des Rohstofflenkungsgesetzes 1951 in der Fassung des Art. II Z. 9 dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg