197. Bundesgesetz: Volksbegehrengesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Volksbegehren auf Grund des Artikels 41 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 unterliegen dem in diesem Bundesgesetze geregelten Verfahren.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Zur Mitwirkung bei der Überprüfung von Volksbegehren sind nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes die Hauptwahlbehörde sowie die Bezirkswahlbehörden, in Wien die Kreiswahlbehörden, berufen, die nach den Bestimmungen der Nationalrats-Wahlordnung jeweils im Amte sind. (2) Im übrigen finden auf diese Wahlbehörden die einschlägigen Bestimmungen der Nationalrats- Wahlordnung sinngemäß Anwendung. II. Einleitungsverfahren.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren ist beim Bundesministerium für Inneres zu beantragen. Ein Antrag darf jeweils nur ein Volksbegehren in der Form eines Gesetzentwurfes enthalten. (2) Der Antrag muß von mindestens 30.000 Personen, die in der Wählerevidenz (Wählerevidenzgesetz, BGBl. Nr. 243/1960), eingetragen sind, unterfertigt sein. (3) Der Einleitungsantrag ist auch dann gültig eingebracht, wenn er, ohne die im Abs. 2 geforderten Unterschriften zu tragen, von mindestens 15 Mitgliedern des Nationalrates oder von mindestens je fünf Mitgliedern der Landtage dreier Länder unterfertigt ist. (4) Der Antrag hat weiters zu enthalten: a) das Volksbegehren in der Form eines Gesetzentwurfes, b) die Bezeichnung eines Bevollmächtigten (Zu- und Vorname, Beruf, Adresse), der ermächtigt ist, die Unterzeichner des Antrages zu vertreten. (5) Bevollmächtigter kann jede Person sein, die in der Wählerevidenz eingetragen ist, auch wenn sie den Antrag nicht unterfertigt hat. Hat der Bevollmächtigte den Antrag nicht unterfertigt, so ist dem Antrage eine Bestätigung der zur Führung der Wählerevidenz berufenen Gemeinde anzuschließen, daß er in der Wählerevidenz eingetragen ist. Ist ein Bevollmächtigter an der Ausübung seiner Funktion verhindert, so gilt der in der Reihenfolge der Antragsliste zunächst in Betracht kommende wahlberechtigte Unterzeichner als Bevollmächtigter. Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 267/1963.10 128 (6) Die Begründung des Volksbegehrens samt etwaigen Unterlagen ist dem Antrage anzuschließen. (7) Gleichzeitig mit dem Einleitungsantrag hat der Bevollmächtigte einen Betrag von 50.000 S beim Bundesministerium für Inneres bar zu hinterlegen. Wird dieser Betrag nicht hinterlegt, so gilt der Einleitungsantrag als nicht eingebracht. Der Betrag ist dem Bevollmächtigten zurückzuerstatten, wenn die Hauptwahlbehörde gemäß § 16 Abs. 1 festgestellt hat, daß ein Volksbegehren im Sinne des Art. 41 Abs. 2 des Bundes Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 vorliegt. Trifft die Hauptwahlbehörde die Entscheidung, daß ein Volksbegehren nicht vorliegt, so fällt dieser Betrag dem Bunde zu.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Unterzeichner des Antrages (§ 3 Abs. 2) haben sich eigenhändig unter Angabe ihres Zu- und Vornamens, des Geburtsdatums und der Adresse in Antragslisten (Muster Anlage 1) einzutragen. Diese Listen sind mit fortlaufenden Zahlen zu versehen. (2) Den Antragslisten ist für jeden Unterzeichner ein Stimmrechtsschein (Muster Anlage 2) beizuschließen, auf dem die Gemeinde bestätigt hat, daß der Unterzeichner in der Wählerevidenz eingetragen ist. Die Gemeinden sind verpflichtet, solche Bestätigungen unverzüglich auszustellen. (3) Jeder Stimmberechtigte darf sich nur einmal in den Antragslisten eintragen. (4) Wer in der Antragsliste eine andere als seine Unterschrift oder seine Unterschrift mehrmals einträgt, begeht, wenn darin keine von den Gerichten zu bestrafende Handlung gelegen ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu vier Wochen zu bestrafen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Das Bundesministerium für Inneres hat innerhalb von drei Wochen über den Antrag zu entscheiden. Dem Antrage ist stattzugeben, wenn die in den §§ 3 und 4 Abs. 1 und 2 geforderten Voraussetzungen für die Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren erfüllt sind. (2) In der stattgebenden Entscheidung ist eine Frist von einer Woche (Eintragungsfrist) festzusetzen, innerhalb der die Stimmberechtigten ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch Eintragung ihrer Unterschrift in die bei den Eintragungsbehörden aufliegenden Eintragungslisten (Muster Anlage 3) erklären können. Die Entscheidung hat auch den Stichtag (§ 6) zu enthalten. Die Entscheidung ist vom Bundesministerium für Inneres im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu verlautbaren. Zwischen dem Tage der Verlautbarung und dem ersten Tage der Eintragungsfrist muß ein Zeitraum von acht Wochen liegen. III. Eintragungsverfahren.
num: 6
paragraphs: § 6. Stimmberechtigt bei Volksbegehren sind alle Männer und Frauen, die am Stichtag (§ 5 Abs. 2) das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Das Eintragungsverfahren wird von der Eintragungsbehörde durchgeführt. Die Aufgaben der Eintragungsbehörde obliegen der Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereiche. Die Eintragungsbehörde hat unter Bedachtnahme auf die Anlegung der Wählerevidenz nach Wahlsprengeln die Eintragungsorte, in denen sich die Stimmberechtigten in die Eintragungslisten eintragen können, sowie die Tagesstunden (Eintragungszeit) zu bestimmen, während welcher die Eintragungen vorgenommen werden können. (2) Jeder Stimmberechtigte hat sein Stimmrecht grundsätzlich in der Gemeinde auszuüben, in deren Wählerevidenz er eingetragen ist. (3) Stimmberechtigte, die im Besitz einer Stimmkarte sind, können ihr Stimmrecht auch in einer anderen Gemeinde ausüben, sofern in dieser Gemeinde ein Eintragungsverfahren stattfindet. Für die Ausstellung von Stimmkarten und die Ausübung des Stimmrechtes mit Stimmkarten gelten die Bestimmungen der §§ 44 bis 46 und 73 der Nationalrats-Wahlordnung sinngemäß mit der Maßgabe, daß Stimmkarten auch von Gemeinden ausgestellt werden können, in denen kein Eintragungsverfahren stattfindet. (4) Gültige Eintragungen für ein Volksbegehren können nur auf vorschriftsmäßigen Eintragungslisten (§ 5 Abs. 2) gemacht werden. (5) Jeder Stimmberechtigte darf sich nur einmal in den Eintragungslisten eintragen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Antragsteller oder ihr Bevollmächtigter haben die Eintragungslisten und die zur Veröffentlichung gemäß
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paragraphs: § 9 Abs. 1 letzter Satz erforderlichen Gesetzentwürfe auf eigene Kosten zu beschaffen und an die Gemeinden, in denen ein Eintragungsverfahren stattfinden soll, in einer solchen Anzahl zu versenden, daß für die Eintragung aller Stimmberechtigten der Gemeinde vorgesorgt ist. (2) Die Eintragungsbehörden haben ein Eintragungsverfahren nur durchzuführen, wenn die erforderlichen Eintragungslisten und Gesetzentwürfe bei ihnen spätestens vier Wochen vor Beginn der Eintragungsfrist einlangen. Das rechtzeitige Einlangen der Eintragungslisten und Gesetzentwürfe ist auf Verlangen von der Eintragungsbehörde zu bestätigen. (3) Gleichzeitig mit der Versendung an die Gemeinden hat der Bevollmächtigte den Bezirkswahlbehörden ein Verzeichnis der in ihrem Bereiche mit Eintragungslisten und Gesetzentwürfen beteiligten Eintragungsbehörden zu übersenden. (4) Die Eintragungsbehörden außerhalb der Wahlkreise von Wien haben den zuständigen Bezirkswahlbehörden den rechtzeitigen Empfang der Eintragungslisten unverzüglich anzuzeigen. § 9. (1) Ist ein Eintragungsverfahren durchzuführen, so hat die Eintragungsbehörde unter Berufung auf die im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" veröffentlichte Entscheidung des Bundesministeriums für Inneres (§ 5) in ortsüblicher Weise, jedenfalls aber auch durch öffentlichen Anschlag, unverzüglich zu verlautbaren, daß die Stimmberechtigten innerhalb der vom . Bundesministerium für Inneres gemäß § 5 Abs. 2 festgesetzten Frist von einer Woche in den Entwurf des Gesetzes, dessen Erlassung begehrt wird, Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift in die Eintragungslisten erklären können. In gleicher Weise sind auch die Eintragungsorte, an denen die Eintragungslisten aufliegen sowie die Tagesstunden (Eintragungszeit), während welcher die Eintragungen vorgenommen werden können, zu verlautbaren. An jedem Eintragungsort ist von der Eintragungsbehörde der Entwurf des Gesetzes, das Gegenstand des Volksbegehrens ist, an einer sichtbaren Stelle anzuschlagen. (2) Die Eintragungsbehörde ist verpflichtet, die öffentliche Auflegung der ihr übermittelten Eintragungslisten zum Zwecke der Eintragung örtlich und zeitlich so einzurichten, daß alle Stimmberechtigten im Bereich der Eintragungsbehörde die Möglichkeit halben, sich innerhalb der Eintragungsfrist in die Eintragungslisten einzutragen. Hiebei ist auf die beruflichen Verhältnisse der Stimmberechtigten tunlichst Rücksicht zu nehmen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Der Stimmberechtigte, der während der Eintragungszeit vor der Eintragungsbehörde erscheint, um seine Unterschrift in die Eintragungsliste einzutragen, hat seinen Namen zu nennen, seine Adresse zu bezeichnen und seine Identität glaubhaft zu machen, wobei die Vorschriften des § 70 Abs. 2 und 3 der Nationalrats- Wahlordnung sinngemäß anzuwenden sind. (2) Die Eintragungsbehörde hat vor der Zulassung zur Eintragung festzustellen, ob die Person, die eine Eintragung vornehmen will, in der Wählerevidenz als stimmberechtigt (§ 6) eingetragen ist. In Gemeinden, in denen die Wählerevidenz nach Wahlsprengeln angelegt ist, kann zu diesem Zweck auch eine Abschrift der Wählerevidenz (Stimmliste) verwendet werden. (3) Wenn sich über die Identität eines Stimmberechtigten Zweifel ergeben, ist er aufzufordern, Nachweise zu erbringen, welche seine Identität glaubhaft machen. Werden die Zweifel nicht behoben, ist er zur Eintragung nicht zuzulassen. Das gleiche gilt, wenn eine Person in der Wählerevidenz nicht als stimmberechtigt eingetragen ist. Gegen die Entscheidung über die Nichtzulassung zur Eintragung ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Eintragung gemäß § 10 Abs. 1 hat bei sonstiger Ungültigkeit in den vorgesehenen Spalten der Eintragungslisten außer der eigenhändigen Unterschrift (Zu- und Vorname) das Geburtsdatum und die Adresse des Stimmberechtigten zu enthalten. (2) Die Eintragungsbehörde hat die vollzogenen Eintragungen auf der Eintragungsliste mit fortlaufenden Zahlen zu versehen und jede Eintragung unter Anführung der fortlaufenden Zahl und der Nummer der. Eintragungsliste in der Wählerevidenz oder in der Stimmliste anzumerken.
num: 12
paragraphs: § 12. Ungültig sind Eintragungen, die 1. von nicht stimmberechtigten Personen herrühren, 2. nicht die im § 11 Abs. 1 angeführten Daten sowie die Unterschrift des Stimmberechtigten enthalten, 3. nicht auf vorschriftsmäßigen Eintragungslisten (§ 5 Abs. 2) gemacht wurden, 4. von Personen herrühren, die ihr Stimmrecht bei, demselben Volksbegehren bereits einmal ausgeübt haben.
num: 13
paragraphs: § 13., Im übrigen gelten für das Eintragungsverfahren sinngemäß die Bestimmungen des § 62 Abs. 1 und 2 und der §§ 68, 69 und 75 der Nationalrats-Wahlordnung. IV. Ermittlungsverfahren.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Nach Ablauf der Eintragungsfrist hat die Eintragungsbehörde die Eintragungslisten ungesäumt abzuschließen und a) die Summe der Stimmberechtigten laut Wählerevidenz, b) die Summe der gültigen Eintragungen, festzustellen. (2) Das Ergebnis dieser Feststellung ist in einer Niederschrift zu beurkunden und der Bezirkswahlbehörde, in Wien der Kreiswahlbehörde, unverzüglich zu berichten. (3) Die Eintragungsbehörde hat hierauf ihre Niederschrift sowie die Eintragungslisten umgehend an die Bezirkswahlbehörde, in Wien an die Kreiswahlbehörde, zu übersenden.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die Bezirkswahlbehörde, in Wien die Kreiswahlbehörde, überprüft die Ermittlungen der Eintragungsbehörden und stellt die Summe der Stimmberechtigten laut Wählerevidenz sowie die Summe der gültigen Eintragungen in ihrem Bereiche fest. (2) Das Ergebnis der Feststellung nach Albs. 1 ist in einer Niederschrift zu beurkunden und der Hauptwahlbehörde unverzüglich telephonisch zu berichten. (3) Die Bezirkswahlbehörde, in Wien die Kreiswahlbehörde, hat hierauf ihre Niederschrift sowie die Niederschriften der zugehörigen Eintragungsbehörden umgehend an die Hauptwahlbehörde zu übersenden.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Die Hauptwahlbehörde ermittelt auf Grund der Niederschriften (§ 15 Abs. 3) für jedes Land und für das ganze Bundesgebiet die Gesamtzahl der in den Wählerevidenzen verzeichneten Stimmberechtigten sowie die Gesamtzahl der gültigen Eintragungen und stellt fest, ob ein Volksbegehren im Sinne des Art. 41 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 vorliegt oder nicht. (2) Die Hauptwahlbehörde hat das Ergebnis ihrer Ermittlung und Feststellung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" unverzüglich zu verlautbaren.
num: 17
paragraphs: § 17. Dem Bevollmächtigten des Einleitungsantrages steht das Recht zu, zum Ermittlungsverfahren der Wahlbehörden (§§ 15 und 16) je eine Vertrauensperson zu entsenden. Für jede Vertrauensperson kann nach Bedarf ein Stellvertreter nominiert werden. Vertrauenspersonen und ihre Stellvertreter haben sich mit einer vom Bevollmächtigten des Einleitungsantrages ausgestellten Bescheinigung auszuweisen. Die Vertrauenspersonen sind berechtigt, das Ermittlungsverfahren der Wahlbehörden zu beobachten; ein Einfluß auf die Entscheidung der Wahlbehörden steht ihnen jedoch nicht zu. V. Schlußbestimmungen.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Innerhalb einer Woche vom Tage der Verlautbarung (§ 16 Abs. 2) an, kann das von der Hauptwahlbehörde festgestellte Ergebnis des Volksbegehrens wegen Rechtswidrigkeit des Verfahrens vom Bevollmächtigten des Einleitungsantrages oder von fünf Mitgliedern des Nationalrates oder eines Landtages beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Die Anfechtung hat den begründeten Antrag auf Nichtigerklärung der Feststellung der Hauptwahlbehörde zu enthalten. (2) Auf das Verfahren für solche Anfechtungen finden die Bestimmungen des § 68 Abs. 2, § 69 Abs. 1 und § 70 Abs. 1 und 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 18/1958, sinngemäß Anwendung. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis gegebenenfalls auch die ziffernmäßige Ermittlung der Hauptwahlbehörde richtigzustellen.
num: 19
paragraphs: § 19. Wurde die Feststellung der Hauptwahlbehörde, daß ein Volksbegehren im Sinne des Art. 41 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 vorliegt, nicht angefochten, oder der Anfechtung vom Verfassungsgerichtshof nicht stattgegeben, so hat die Hauptwahlbehörde das Volksbegehren samt Begründung und etwaigen Unterlagen (§ 3 Abs. 6) der Bundesregierung zu übermitteln.
num: 20
paragraphs: § 20. Die Bestimmungen des Gesetzes vom 26. Jänner 1907, RGBl. Nr. 18, betreffend strafrechtliche Bestimmungen zum Schutze der Wahl- und Versammlungsfreiheit sind mit Ausnahme der §§ 12 und 20 sinngemäß auch für Volksbegehren anzuwenden.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Der Beginn und Lauf einer in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Frist wird durch Sonn- oder andere öffentliche Ruhetage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn- oder einen anderen öffentlichen Ruhetag, so haben die mit dem Verfahren nach diesem Bundesgesetz befaßten Behörden entsprechend vorzusorgen, daß ihnen die befristeten Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen können. (2) Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist eingerechnet.
num: 22
paragraphs: § 22. Die im Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Eingaben, Bestätigungen und sonstigen Schriften sind von den Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Den Gemeinden sind die ihnen bei Durchführung dieses Bundesgesetzes (§§ 6 bis 14) erwachsenen notwendigen und ordnungsgemäß ausgewiesenen Kosten vom Bunde insoweit zu ersetzen, als sie nicht bereits gemäß § 12 des Wählerevidenzgesetzes abgegolten sind. (2) Ersatzfähig nach Abs. 1 sind Kosten, die für die Durchführung des Volksbegehrens unbedingt erforderlich waren. Nicht ersatzfähig sind Kosten, die den Gemeinden auch dann erwachsen wären, wenn kein Volksbegehren stattgefunden hätte. (3) Die Gemeinden, mit Ausnahme der Stadt Wien, haben den Anspruch auf Ersatz der Kosten binnen 60 Tagen nach Ablauf der. Eintragungsfrist (§ 5 Abs. 2) beim Landeshauptmann geltend zu machen, der hierüber im Einvernehmen mit der zuständigen Finanzlandesbehörde zu entscheiden hat. (4) Gegen die Entscheidung steht der Gemeinde innerhalb von 14 Tagen, von dem der Zustellung nachfolgenden Tag an gerechnet, die Berufung an das Bundesministerium für Inneres offen, das im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen zu entscheiden hat. (s) Ansprüche der Stadt Wien auf Ersatz der Kosten sind binnen 6 Monaten nach Ablauf der Eintragungsfrist (§ 5 Abs. 2) unmittelbar beim Bundesministerium für Inneres einzubringen, das im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen zu entscheiden hat.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verliert das Bundesgesetz vom 16. Juni 1931, BGBl. Nr. 181, über Volksbegehren auf Grund der Bundesverfassung, seine Wirksamkeit. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Gorbach Olah