Steiermark: Gesetz vom 13. November 2012, mit dem das Steiermärkische Gemeindeverbandsorganisationsgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Vor dem 1. Abschnitt wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt:
„Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Rechtliche Stellung
2. Abschnitt
Gemeindeverbände durch Vereinbarung
§ 3 Bildung von Gemeindeverbänden durch Vereinbarung
§ 4 Bildung, Beitritt und Ausscheiden von Gemeinden
§ 5 Satzung, Name und Sitz des Gemeindeverbandes
§ 6 Auflösung des Gemeindeverbandes
§ 7 Verbandsversammlung
§ 8 Kostenersätze und Beiträge
§ 9 Vermögensrechtliche Ansprüche und Haftung
§ 10 entfallen
3. Abschnitt
Gemeindeverbände durch Gesetz
§ 11 Bildung von Gemeindeverbänden durch Gesetz
§ 12 Name und Sitz des Gemeindeverbandes
§ 13 Verbandsversammlung
§ 14 Kostenersätze und Beiträge
§ 15 Sonderbestimmungen für Standesamts- und
Staatsbürgerschaftsverbände
§ 16 entfallen
4. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen
§ 17 Organe
§ 18 Verbandsvorstand
§ 19 Verbandsobmann
§ 20 Vermögen und Haushaltsführung
§ 21 Geschäftsführung und Wahl der Organe
§ 21a Aufwandsersätze
§ 22 Aufsicht
§ 23 Entscheidung in Streitfällen
§ 24 Erstmalige Einberufung der Verbandsversammlung
5. Abschnitt
Schluss und Übergangsbestimmungen, Inkrafttreten
§ 25 Eigener Wirkungsbereich
§ 25a Verweise
§ 26 Übergangsbestimmungen
§ 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 28 Inkrafttreten von Novellen
Artikel III
(zu Novelle LGBl. Nr. 13/1999)“
num: 2.
paragraphs: § 1 lautet:„§ 1
Geltungsbereich
Dieses Gesetz findet Anwendung auf alle Gemeindeverbände, die freiwillig durch Vereinbarungen oder zwangsweise aufgrund von Landesgesetzen gebildet werden. Die organisationsrechtlichen Bestimmungen des 3. Abschnittes dieses Gesetzes gelten auch für jene Gemeindeverbände, für deren gesetzliche Regelung der Bund zuständig ist.“
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 und im § 5 Abs. 1 Z. 3 wird jeweils das Wort „Aufgaben“ durch das Wort „Angelegenheiten“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „einzelner Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches“ durch die Wortfolge „ihrer Angelegenheiten“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 Z. 8 entfällt die Wortfolge „Gründe für eine“.
num: 6.
paragraphs: In § 11 Abs. 1 wird die Wortfolge „Vollziehung oder der privatrechtlichen Tätigkeit“ durch die Wortfolge „Wirkungsbereiche der Gemeinden“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: § 15 lautet:
„§ 15
Sonderbestimmungen für Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände
(1) Die Organe eines Standesamtsverbandes nach § 60 des Personenstandsgesetzes und eines Staatsbürgerschaftsverbandes nach § 47 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 sind die Verbandsversammlung und der Verbandsobmann.
(2) Die in Abs. 1 genannten Gemeindeverbände haben den Aufwand zu tragen, der ihnen aus der Besorgung der Aufgaben erwächst. Ihnen fließen die in Besorgung dieser Aufgaben einzuhebenden Verwaltungsabgaben zu.
(3) Der Aufteilung der Kosten und eines allfälligen Überschusses ist die Einwohnerzahl der verbandsangehörigen Gemeinden nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung (Registerzählungsgesetz) zugrundezulegen.
(4) Der Landeshauptmann kann durch Verordnung die Aufteilung der Kosten und eines allfälligen Überschusses nach der Zahl der Eintragungen und dem mit diesen verbundenen durchschnittlichen Aufwand anordnen, wenn eine solche Aufteilung den Interessen der verbandsangehörigen Gemeinden besser entspricht. Dabei sind die Eintragungen der verbandsangehörigen Gemeinde zuzuordnen, die bei Nichtbestehen des Standesamtsverbandes und des Staatsbürgerschaftsverbandes für die Eintragung zuständig gewesen wäre; kämen danach mehrere verbandsangehörige Gemeinden in Betracht, ist die Eintragung anteilsmäßig zuzuordnen.“
num: 8.
paragraphs: § 22 Abs. 1 erster Satz lautet:„Aufsichtsbehörde über Gemeindeverbände, die der Aufsicht des Landes unterliegen, ist die Landesregierung.“
num: 9.
paragraphs: § 22 Abs. 3 lautet:
„(3) Für die Ausübung des Aufsichtsrechtes gelten die Bestimmungen des 6. Hauptstückes, I. Abschnitt, mit Ausnahme des § 103, der Gemeindeordnung 1967, sinngemäß.“
num: 10.
paragraphs: In § 24 wird die Wortfolge „rechtskundiger Beamter“ durch das Wort „Bediensteter“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: § 25 lautet:„§ 25
Eigener Wirkungsbereich
Die Gemeinden und die Gemeindeverbände besorgen ihre in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten, sofern es sich nicht um solche des übertragenen Wirkungsbereiches handelt, im eigenen Wirkungsbereich.“
num: 12.
paragraphs: Nach § 25 wird folgender § 25a eingefügt:
„§ 25a
Verweise
(1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils gültige Fassung zu verstehen.
(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:
1.Personenstandsgesetz – PStG, BGBl. Nr. 60/1983, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009,2.Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG, BGBl. Nr. 311/1985, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012.“
num: 13.
paragraphs: Dem § 28 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Änderung des § 1, § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Z. 3 und Z. 8, § 11 Abs. 1, § 15, § 22 Abs. 1 und Abs. 3, und der §§ 24 und 25 sowie die Einfügung des Inhaltsverzeichnisses und des § 25a durch die Novelle LGBl. Nr. 126/2012 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Voves Schützenhöfer