RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
438. Bundesgesetz: Abänderung des Wählerevidenzgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Wählerevidenzgesetz, BGBl. Nr. 243/1960, wird wie folgt abgeändert: 1. § 2 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Wahl- und Stimmberechtigte, die zum ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst einberufen werden, sind, außer im Falle einer Verlegung ihres ordentlichen Wohnsitzes während der Leistung des Präsenzdienstes, in die Wählerevidenz der Gemeinde einzutragen, in der sie vor dem Zeitpunkt, für den sie einberufen wurden, ihren ordentlichen Wohnsitz hatten. Sind sie in diesem Zeitpunkt schon in einer Wählerevidenz eingetragen, so wird diese Ein- tragung durch die Einberufung zum Präsenzdienst nicht berührt." 2. Der bisherige Abs. 5 des § 2 erhält die Bezeichnung 6. 3. § 8 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Gegen die Entscheidung gemäß § 7 Abs. 1 können der Einspruchswerber sowie der von der Entscheidung Betroffene binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich oder telegraphisch die Berufung bei der Gemeinde einbringen. Die Gemeinde hat den Berufungsgegner von der eingebrachten Berufung binnen zwei Wochen mit dem Beifügen zu verständigen, daß es ihm freisteht, innerhalb von zwei Wochen nach der an ihn ergangenen Verständigung in die Berufung Einsicht und zu den vorgebrachten Berufungsgründen Stellung zu nehmen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Jonas Klaus Soronics
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Abfaltersbach

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Abfaltersbach wird mit 19 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Abfaltersbach bis spätestens 13. Juli 2020 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Abfaltersbach festgelegt wird, LGBl. Nr. 31/2014, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Section Control-Messstreckenverordnung Tunnel Kollmann 2017-2018

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden folgende Abschnitte der A 2 Süd Autobahn festgelegt:
1.auf der Richtungsfahrbahn Italien für die Fahrtrichtung Italien der Abschnitt von km 272,65 bis km 271,64 und 2.auf der Richtungsfahrbahn Italien für die Fahrtrichtung Wien der Abschnitt von km 272,53 bis km 271,14.
num: § 2.
paragraphs: Der Beginn und das Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen.
Leichtfried
383. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinde Mittersill

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 161 Paß Thurn Straße wird im Bereich der Gemeinde Mittersill wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse, die südlich der Thalbachkehre verläuft, beginnt bei km 126,800 und endet bei km 127,500. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Mittersill aufliegenden Planunterlage (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Der in dessen Abs. 2 genannte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
143. Verordnung: Anmeldegebühr und Prüfgebühren nach dem Sortenschutzgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die Anmeldegebühr wird mit 2 000 S festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Prüfgebühren für Sortenprüfungen (Registerprüfungen), die vom Sortenschutzamt oder von anderen Prüfstellen des Inlandes erfolgen, werden wie folgt festgesetzt: 1. bei Getreide, Mais, Kartoffel, Zuckerrübe, Erbse, Körnerraps und Sonnenblume ................... 3 500 S 2. bei forstlichen Arten ............. 500 S 3. bei allen anderen Pflanzenarten .... 2 500 S. (2) Liegen dem Sortenschutzamt zu Beginn der auf die Anmeldung zum Sortenschutz folgenden Vegetationsperiode vollständige Prüfergebnisse vor, die die Anforderungen des § 5 Abs. 2 bis 4 des Sortenschutzgesetzes bestätigen und die entweder vom Sortenschutzamt oder von einer anderen Prüfstelle des Inlandes oder einer Prüfstelle eines EWR-Staates außerhalb eines Verfahrens nach dem Sortenschutzgesetz oder auf Grund einer Anmeldung der Sorte zur Eintragung in das Zuchtbuch für Kulturpflanzen (§ 4 Abs. 1 des Pflanzenzuchtgesetzes, BGBl. Nr. 34/1947) gewonnen wurden, so beträgt die Prüfgebühr für Sortenprüfungen 2 000 S.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1993 in Kraft. Fischler
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung derGemeinden Hofkirchen i.M., Hörbich, Lembach i.M., Neustift i.M.,Niederkappel, Oberkappel, Pfarrkirchen i.M. und Putzleinsdorf überdie Bildung eines Gemeindeverbandes für die Errichtung und denBetrieb von Betriebsansiedlungsgebieten genehmigt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die Vereinbarung der Gemeinden Hofkirchen i.M., Hörbich, Lembach i. M., Neustift i.M., Niederkappel, Oberkappel, Pfarrkirchen i.M. und Putzleinsdorf zum Zweck der Errichtung und des Betriebes von Betriebsansied-lungsgebieten wird genehmigt.
(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes verlautbart; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern der verbandsangehörigen Gemeinden, bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach, sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Gemeindeverbändegesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Juli 1991 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Sankt Lorenzen am Wechsel (politischer Bezirk Hartberg).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Sankt Lorenzen am Wechsel wird mit Wirkung vom 1. August 1991 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In blauem Schild mit acht goldenen Schneekristallen in zwei Reihen (5:3) oben und einer goldenen Strahlensonne unten balkenförmig ein rot unterlegter goldener Rost, an den Ecken besteckt mit schrägauswärts gekehrten Lilien.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Sankt Lorenzen am Wechsel ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Wien: Änderung der Grenzen zwischen dem 3. und 10. Bezirk und dem 4. und 10. Bezirk

num: Artikel I
paragraphs: Die im Gesetz vom 2. Juli 1954 über die Einteilung des Gebietes der Stadt Wien in Bezirke (Bezirkseinteilungsgesetz 1954), LGBl. für Wien Nr. 18, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 15/2015, festgelegten Grenzen zwischen dem 3. und dem 10. Bezirk und dem 4. und dem 10. Bezirk werden im Bereich des Hauptbahnhofes wie folgt geändert:
1.Die neue Bezirksgrenze zwischen dem 3. und dem 10. Bezirk beginnt am Wiedner Gürtel im Schnittpunkt der bisherigen Bezirksgrenze mit der Verlängerung der von Süden kommenden, östlichen Randsteinkante des Fahrradweges, die die westliche Grenze der Fahrbahn Arsenalstraße bildet (13), und verläuft entlang dieser Kante des Radweges in südlicher Richtung. Die neue Bezirksgrenze überquert die Canettistraße (14-15), verläuft weiter entlang der östlichen Randsteinkante des Radweges, wobei in diesem Straßenabschnitt der Randstein teilweise durch eine farbige Radwegmarkierung ersetzt ist, und mündet schließlich nach der verlängerten Ghegastraße in die alte Bezirksgrenze (16).2.Die neue Bezirksgrenze zwischen dem 4. und dem 10. Bezirk beginnt am Südtiroler Platz im Schnittpunkt der bisherigen Bezirksgrenze mit der westlichen Randsteinkante der westlich der Geleise der Straßenbahnlinie „O“ gelegenen Verkehrsinsel (1) und folgt dem Verlauf dieser Randsteinkante erst in nördlicher, dann in nordöstlicher Richtung. Vom Bogenanfang der nördlichen Abrundung der Verkehrsinsel (2) verläuft die neue Bezirksgrenze zur westlichen Kante der nordöstlich gelegenen Verkehrsinsel (3), die die stadteinwärts führende Fahrbahn des Südtiroler Platzes von den Linksabbiegern trennt, und folgt dieser in nordöstlicher Richtung. Sie winkelt am nördlichen Ende der Verkehrsinsel (4), ohne diese zu durchschneiden, ab und mündet nach Querung der stadteinwärts führenden Fahrbahn des Südtiroler Platzes in die nordwestliche Randsteinkante des Gleiskörpers der Straßenbahnlinie „18“ (5). Dieser Kante entlang des Wiedner Gürtels folgt die neue Bezirksgrenze bis zum nordöstlichen Randsteineck gegenüber Wiedner Gürtel 44 (6), verläuft dann geradlinig in nordöstlicher Richtung weiter zum nordwestlichen Randsteineck gegenüber Wiedner Gürtel 42 (7). Die dort bestehende Parkbucht verbleibt beim 10. Bezirk. Wieder der nordwestlichen Randsteinkante des Gleiskörpers der Straßenbahnlinie „18“ folgend, überquert die neue Bezirksgrenze die Gertrude-Fröhlich-Sandner-Straße (8-9) und die Karl-Popper-Straße (10-11) und knickt schließlich an der Kreuzung mit der Arsenalstraße am Bogenanfang der östlichen Abrundung der Verkehrsinsel (12) in die alte Bezirksgrenze.3.Der Verlauf der neuen Bezirksgrenze zwischen dem 3. und dem 10. Bezirk und dem 4. und dem 10. Bezirk ist der planlichen Darstellung in der Anlage zu diesem Gesetz zu entnehmen. Die in den Z 1 und Z 2 in Klammer genannten Bezugspunkte beziehen sich auf die entsprechenden Bezugspunkte in der planlichen Darstellung.
num: Artikel II
paragraphs: Art. I tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:LudwigDer Landesamtsdirektor:Hechtner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 15. September 1997, mit derdie Verordnung über die Höhe der Sitzungs- bzw.Aufwandsentschädigung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) derPatientenvertretung gemäß § 7c Oö. KAG 1976 geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung über die Höhe der Sitzungs- bzw. Aufwandsentschädigung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Patientenvertretung gemäß § 7c O.ö. KAG 1976, LGBl. Nr. 52/1991, wird wie folgt geändert:
1. Im Titel der Verordnung entfällt die Wortfolge „gemäß § 7c O.ö. KAG 1976".
Am Ende des § 1 Z. 2 lit. b wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z.3 wird angefügt: „3. für jede Sitzung einer Ethikkommission gemäß § 9c O.ö. KAG 1976, an der ein Mitglied (Ersatzmitglied) stimmberechtigt teilgenommen hat, eine Sitzungsentschädigung in der Höhe von 4% des Gehaltes eines Landesbeamten der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V."
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
Oberösterreich: Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 2015

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 (Oö. POG 1992), LGBl. Nr. 35/1992, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 11/2015, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 10 Abs. 2a, § 14 Abs. 2a, § 15e Abs. 3 und § 22 Abs. 2a werden jeweils folgende Sätze angefügt:
„Für die Freizeit können auch andere auf Grund besonderer Qualifikation zur Erfüllung der Aufgaben im Freizeitteil geeignete Personen (§ 8 lit. j sublit. cc Schulorganisationsgesetz) bestellt werden. Der Einsatz solcher qualifizierter Personen ist auch dann zulässig, wenn diese nicht Bedienstete des Schulerhalters sind, und ihrerseits der Nachweis über das Nichtvorliegen einer strafrechtlichen Verurteilung, insbesondere durch Vorlage einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 1a Strafregistergesetz 1968, erbracht wird.“
2. Dem § 15e Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Weiters können im Rahmen des genehmigten Stellenplans in den Pflichtgegenständen Deutsch, Lebende Fremdsprache und Mathematik sowie bei Bedarf in Pflichtgegenständen eines (schulautonomen) Schwerpunktbereichs entsprechend ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich eingesetzt werden.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. September 2015 in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglDr. Pühringer
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203. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche der Landwirtschaft (landwirtschaftliche Gartenbaubetriebe)

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für den Bereich der Landwirtschaft wird in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs bzw. der Obmännerkonferenz der Arbeitgeberverbände in der Land- und Forstwirtschaft und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft der Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft, (Kontingentpartner) ein Kontingent in Höhe von insgesamt 1315 für die Beschäftigung von Ausländern als Arbeiter in den landwirtschaftlichen Gartenbaubetrieben festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent). (2) Ausgenommen hievon sind Betriebe, die in den Geltungsbereich der zwischen 1. dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft, und dem Zentralverband der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeber in Niederösterreich, Burgenland und Wien am 12. Jänner 1977 für die Dienstnehmer in den Gartenbaubetrieben der Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland und 2. dem Arbeitgeberverband der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe Oberösterreichs bzw. der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich einerseits und dem Österreichischen Land- und Forstarbeiterbund bzw. der Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich anderseits am 1. Juli 1975 abgeschlossenen Kollektivverträge fallen, und in denen der Anteil der Ausländer 50 v. H. der inländischen Arbeiter erreicht hat, sofern nicht eine Einbeziehung auf Grund einer einvernehmlichen Befürwortung durch die Kontingentpartner an die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung erfolgt.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Bundes-Einzelkontingent wird auf die einzelnen Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Burgenland 60 Kärnten 80 Niederösterreich 350 Oberösterreich 170 Salzburg 85 Steiermark 120 Tirol 60 Vorarlberg 40 Wien 350.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit der Landes-Einzelkontingente erstreckt sich 1. in den Bundesländern Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg sowie im Bundesland Burgenland für ein Teilkontingent von 50 vom 1. März bis 15. Dezember 1977, 2. im Bundesland Burgenland für ein Teilkontingent von 10 vom 1. April bis 15. Dezember 1977, 3. im Bundesland Kärnten vom 1. März bis 31. Dezember 1977, 4. in den Bundesländern Niederösterreich und Wien vom 1. April bis 5. Dezember 1977, sofern es sich um Baumschulen handelt vom 1. März bis 15. Dezember 1977. Weißenberg
130. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Liechtenstein am 25. Juni 1997 als zentrale Behörde gemäß Art. 2 des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 99/1997) bestimmt: Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein ist die Behörde, der es obliegt, die im Übereinkommen vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen. Die Regierung behält sich das Recht vor, diese Aufgaben an ein Ministerium oder an eine diesem unterstellte Abteilung zu übertragen. Klima
11. Verordnung: Akkreditierung der SystemCERT Zertifizierungsgesellschaft m.b.H.

num: 1
paragraphs: § 1. Die SystemCERT Zertifizierungsgesellschaft m.b.H. mit Sitz in 8700 Leoben, Parkstraße 11, wird als Stelle, die Managementsysteme zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Qualitätsmanagementsystemen nach EN ISO-9000ff, gemäß den in der Anlage angegebenen Bereichen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten. Bartenstein
512. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen

paragraphs: Zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, BGBl. Nr. 346/1975, wird in Verbindung mit dem Punzierungsgesetz, BGBl. Nr. 68/1954, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 184/1965 und BGBl. Nr. 222/1967 verordnet: Der Anhang A der Verordnung vom 27. Juni 1975, BGBl. Nr. 358, zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen wird im Sinne des § 4 Abs. 4 genannter Verordnung wie folgt geändert: Androsch
349. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit welcher die Lehrpläne der Volksschule, der Hauptschule und der Sonderschulen erlassen werden

num: 1
paragraphs: 1. In der Anlage A (Lehrplan der Volksschule) a) hat die Überschrift des sechsten Teiles zu lauten: „BILDUNGS- UND LEHRAUFGABEN SOWIE LEHRSTOFF DER FREIGEGENSTÄNDE UND UNVERBINDLICHEN ÜBUNGEN"; b) ist nach den Bezeichnungen der Unterrichtsgegenstände „Kurzschrift", „Maschinschreiben" und „Englisch" jeweils anzufügen: „(Freigegenstand)"; c) ist nach den Bezeichnungen der Unterrichtsgegenstände „Chorgesang", „Spielmusik (Instrumentalmusik)" und „Leibesübungen" jeweils anzufügen: „(unverbindliche Übung)".
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage B (Lehrplan der Hauptschule), a) hat im zweiten Teil (Gesamtstundenzahl und Stundenausmaß der Unterrichtsgegenstände) in lit. a (Stundentafel für den Ersten und Zweiten Klassenzug) die bisherige Überschrift „Freigegenstand" zu lauten: „Freigegenstand bzw. unverbindliche Übung"; b) hat die Überschrift des sechsten Teiles zu lauten: „BILDUNGS- UND LEHRAUFGABEN SOWIE LEHRSTOFF DER FREIGEGENSTÄNDE UND UNVERBINDLICHEN ÜBUNGEN"; c) ist nach den Bezeichnungen der Unterrichtsgegenstände „Latein", „Maschinschreiben" und „Lebende Fremdsprache" jeweils anzufügen: „(Freigegenstand)"; d) ist nach der Bezeichnung der Unterrichtsgegenstände „Chorgesang", „Spielmusik (Instrumentalmusik)" und „Leibesübungen" jeweils anzufügen: „(unverbindliche Übung)".
num: 3
paragraphs: 3. In der Anlage C 3 (Lehrplan der Sonderschule für blinde Kinder) a) hat im zweiten Teil (Gesamtstundenzahl und Stundenausmaß der Unterrichtsgegenstände) in der Stundentafel die bisherige Überschrift „Freigegenstand" zu lauten: „Freigegenstand bzw. unverbindliche Übung"; b) hat die Überschrift des sechsten Teiles zu lauten: „AUFGABEN UND LEHRSTOFF DER FREIGEGENSTÄNDE UND UNVERBINDLICHEN ÜBUNGEN"; c) ist nach den Bezeichnungen der Unterrichtsgegenstände „Englisch", „Französisch" und „Hauswirtschaft" jeweils anzufügen: „(Freigegenstand)"; d) ist nach den Bezeichnungen der Unterrichtsgegenstände „Chorgesang" und „Instrumentalmusik" jeweils anzufügen: „(unverbindliche Übung)". Sinowatz
Salzburg: Gesetz mit dem das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 7 Abs 1 lit a lautet die Z 4:"4.bei Zahnambulatorien auch im Hinblick auf niedergelassene Kassenvertragszahnärzte und Kassenvertragsdentisten;"
num: 2.
paragraphs: Im § 9 Abs 1 lautet die lit d:"d)bei selbstständigen Zahnambulatorien auch die Österreichische Zahnärztekammer;"
num: 3.
paragraphs: Im § 11 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 1 wird im ersten Satz jeweils die Wortfolge "der Österreichischen Dentistenkammer" durch die Wortfolge "der Österreichischen Zahnärztekammer" ersetzt.
3.2. Im Abs 3 wird die Wortfolge "und bei Zahnambulatorien auch die Österreichische Dentistenkammer" durch die Wortfolge "bzw bei Zahnambulatorien die Österreichische Zahnärztekammer" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 98 wird angefügt:
"(3) Die §§ 7 Abs 1, 9 Abs 1 und 11 Abs 1 und 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 112/2006 treten mit 1. Dezember 2006 in Kraft."
Holztrattner
Burgstaller
686. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 22 Grestener Straße im Bereich der Gemeinde Ybbsitz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 22 Grestener Straße wird im Bereich der Gemeinde Ybbsitz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 23,350, verläßt die bestehende Straße bei Plan-km 23,450 in nördlicher Richtung und erreicht diese wieder bei Plan- km 23,950. In ihrem weiteren Verlauf folgt die neue Trasse der bestehenden Straße nahezu und endet bei Plan-km 24,280. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und bei der Gemeinde Ybbsitz aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 :2880) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
113. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr als Oberste Zivilluftfahrtbehörde der Republik Österreich und der Generaldirektion der Zivilluftfahrt im Verkehrs- und Postministerium als Oberste Luftfahrtbehörde der Ungarischen Volksrepublik gemäß Artikel XVI Absatz 2 des Luftverkehrsabkommens

num: 1
paragraphs: 1. zu Anhang 1, Abschnitt C des Abkommens: a) Das von der Regierung der Ungarischen Volksrepublik namhaft gemachte Luftbeförderungsunternehmen ist berechtigt, planmäßige Flugdienste mit Verkehrsrechten der fünften Luftfreiheit von internationalen Flughäfen in Ungarn über internationale Flughäfen in Österreich dreimal wöchentlich nach Brüssel und umgekehrt zu betreiben. b) Für das von der Österreichischen Bundesregierung namhaft gemachte Luftbeförderungsunternehmen werden die Flugstrecken und die Frequenzen zur Durchführung von planmäßigen Flugdiensten mit Verkehrsrechten der fünften Luftfreiheit über internationale Flughäfen in Ungarn hinaus festgelegt werden, sobald die Österreichische Oberste Zivilluftfahrtbehörde dies verlangt.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Vereinbarung tritt mit 1. April 1975 in Kraft und gilt bis 31. Oktober 1975. Kapfenberg, 9. November 1974 Dr. Herbert Vogl m. p. Der Leiter der Österreichischen Delegation Hüvös Sándor m. p. Der Leiter der Ungarischen Delegation Die vorstehende Vereinbarung ist gemäß Art. XVI Abs. 2 des österreichisch-ungarischen Luftverkehrsabkommens vom 17. Juli 1959 durch Notenwechsel zwischen der Österreichischen Botschaft in Budapest und dem Ministerium des Äußeren der Ungarischen Volksrepublik vom 2. Dezember 1974 beziehungsweise vom
num: 3
paragraphs: 3. Jänner 1975 bestätigt worden. Kreisky
Lehrplan des Lehrgangs für Früherziehung (einschließlich des Lehrgangs für Berufstätige); Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht

num: Artikel 1 
paragraphs: Verordnung über den Lehrplan des Lehrgangs für Früherziehung (einschließlich des Lehrgangs für Berufstätige)
Auf Grund
1.des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 170/2021, insbesondere dessen §§ 6, 68a Abs. 1, 78 und 79 sowie 2.des § 7 Abs. 1 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2020,
wird verordnet:
§ 1.(1) Für den Lehrgang für Früherziehung (einschließlich des Lehrgangs für Berufstätige) wird der in der Anlage enthaltene Lehrplan erlassen. (2) Soweit an einer Schule die erforderlichen schulautonomen Lehrplanbestimmungen nicht beschlossen werden, sind diese von der zuständigen Schulbehörde zu erlassen.
§ 2. Die Unterrichtsgegenstände des in der Anlage enthaltenen Lehrplanes, soweit sie nicht schon in den Anlagen 1 bis 6 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes (BLVG), BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2020, erfasst sind, werden in die in der Rubrik „Lehrverpflichtungsgruppe“ der Stundentafel des Lehrplanes angeführten Lehrverpflichtungsgruppen eingereiht. Hinsichtlich jener Unterrichtsgegenstände, die bereits in den Anlagen 1 bis 6 BLVG erfasst sind, wird in der Stundentafel die Lehrverpflichtungsgruppe in Klammern gesetzt.
§ 3. Diese Verordnung und die Anlage zu dieser Verordnung treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
num: Artikel 2 
paragraphs: Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2017, wird bekannt gemacht:
Die in der Anlage unter Abschnitt V enthaltenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiermit gemäß § 2 Abs. 2 des
Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2017, bekannt gemacht.
Faßmann
512. Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 68 Absatz 3 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1976

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt. (Übersetzung) ERKLÄRUNG Der Bundespräsident der Republik Österreich erklärt gemäß Artikel 68 Absatz 3 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1976 Kundgemacht in BGBl. Nr. 325/1977 in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 360/1979 die Annahme der mit Resolution Nr. 318 des Internationalen Kaffeerates vom 25. September 1981 beschlossenen Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1976 um ein Jahr durch die Republik Österreich. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde am 13. September 1982 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Kreisky
430. Verordnung: Begünstigte Länder im Sinne des Präferenzzollgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. „Antigua und Barbuda" wird zu einem begünstigten Land im Sinne der Gruppe I der Anlage C zum Präferenzzollgesetz erklärt. Das bisher in der Gruppe I der Anlage C zum Präferenzzollgesetz angeführte abhängige Gebiet des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland „Antigua" wird vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgeschlossen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die „Turks- und Caicos-Inseln" werden als abhängiges Gebiet des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland zu einem begünstigten Land im Sinne der Gruppe I der Anlage C zum Präferenzzollgesetz erklärt. Salcher
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung überdie Höhe des Rettungsbeitrages

paragraphs: Text
3.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 19. Dezember 1988 über die Höhe des Rettungsbeitrages
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und 2 des O.ö. Rettungsge-setzes 1988, LGBl. Nr. 27, wird verordnet:
§1
Die Höhe des Rettungsbeitrages wird mit jährlich S 12,— je
Einwohner der Gemeinde festgesetzt.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft.
38. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls, betreffend die Abänderung der im Haag, in Genf, in Bangkok und in Genf, betreffend die Suchtgifte abgeschlossenen Abkommen, Übereinkommen und Protokolle.

paragraphs: Das Protokoll, betreffend die Abänderung der im Haag am 23. Jänner 1912, in Genf am 11. Feber 1925, am 19. Feber 1925 und am 13. Juli 1931, in Bangkok am 27. November 1931. und in Genf am 26. Juni 1936, betreffend die Suchtgifte abgeschlossenen Abkommen, Übereinkommen und Protokolle, BGBl. Nr. 179/ 1950, ist bis zum 16. Dezember 1955 für nachfolgende Staaten wirksam geworden: Afghanistan, Ägypten, Albanien, Argentinien, Australien, Belgien, Bolivien, Brasilien, Canada, Chile, China, Columbien, Dänemark, Dominikanische Republik, Ecuador, Finnland, Frankreich, Griechenland, Haiti, Honduras, Indien, Irak, Iran, Irland, Italien, Japan, Jugoslawien, Libanon, Liberia, Liechtenstein, Luxemburg, Mexiko, Monaco, Niederlande, Neuseeland, Nicaragua, Norwegen, Panama, Philippinen, Polen, Saudi- Arabien, Schweden, Schweiz, Sozialistische Sowjetrepublik Bjelorußland, Sozialistische Sowjetrepublik Ukraine, Spanien, Südafrikanische Union, Syrien, Thailand, Tschechoslowakei, Türkei, Ungarn, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika. Raab
631. Verordnung: Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen (§ 52 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969) beträgt für die geleistete Arbeitsstunde a) für leichte Hilfsarbeiten S 1'60 b) für schwere Hilfsarbeiten S 1'90 c) für handwerksmäßige Arbeiten .. S 2'10 d) für Facharbeiten S 2'40 e) für die Arbeiten eines Vorarbeiters S 2'70
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Broda
Tirol: Erstmalige elektronische Kundmachung der Flächenwidmungspläne der Gemeinden Abfaltersbach, Achenkirch, Baumkirchen, Berwang, Buch in Tirol, Elbigenalp, Elmen, Forchach, Fritzens, Gaimberg, Heinfels, Höfen, Ischgl, Kauns, Leisach, Niederndorferberg, Pil...

num: § 1
paragraphs: (1)Für die Gemeinden Forchach, Ischgl, Kauns, Prutz, Scheffau, See und Tobadill ist der Flächenwidmungsplan vom 31. Jänner 2018 an nach § 69 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 elektronisch kundzumachen.(2)Vom 1. Februar 2018 an gilt für die im Abs. 1 genannten Gemeinden ausschließlich der elektronisch kundgemachte Flächenwidmungsplan.(3)Für die Gemeinden Berwang, Elbigenalp, Höfen, Niederndorferberg, Rettenschöss, Roppen und Wenns ist der Flächenwidmungsplan vom 28. Februar 2018 an nach § 69 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 elektronisch kundzumachen.(4)Vom 1. März 2018 an gilt für die im Abs. 3 genannten Gemeinden ausschließlich der elektronisch kundgemachte Flächenwidmungsplan.(5)Für die Gemeinden Abfaltersbach, Achenkirch, Buch in Tirol, Gaimberg, Heinfels, Leisach und Pill ist der Flächenwidmungsplan vom 31. März 2018 an nach § 69 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 elektronisch kundzumachen.(6)Vom 1. April 2018 an gilt für die im Abs. 5 genannten Gemeinden ausschließlich der elektronisch kundgemachte Flächenwidmungsplan.(7)Für die Gemeinden Baumkirchen, Elmen, Fritzens, Terfens, Walchsee, Wattenberg und Weer ist der Flächenwidmungsplan vom 30. April 2018 an nach § 69 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 elektronisch kundzumachen.(8)Vom 1. Mai 2018 an gilt für die im Abs. 7 genannten Gemeinden ausschließlich der elektronisch kundgemachte Flächenwidmungsplan.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
266. Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die Entschließung betreffend die Ausübung des Rechtes zur Ernennung von Bundesangestellten geändert wird

paragraphs: Auf Grund des Art. 66 Abs. 1 B-VG ändere ich die Entschließung vom 12. August 1924, BGBl. Nr. 312, wie folgt: Der dritte und der vierte Teilabsatz des Absatzes 1 erhalten nachstehende Fassung: „Richteramtsanwärter, Richter der Gehaltsgruppe I mit Ausnahme der Präsidenten und Vizepräsidenten der Landes- und Kreisgerichte sowie des Handelsgerichtes und des Jugendgerichtshofes und Staatsanwälte der Gehaltsgruppe I mit Ausnahme der Leiter der Staatsanwaltschaften." Kirchschläger Kreisky
69. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Amateurfunkgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 10 Abs. 2 lautet: „(2) Im Amateurfunkdienst darf die belegte Bandbreite folgende Werte nicht überschreiten: “
num: 2
paragraphs: 2. § 19 Z 1 lautet: „1. Aussendungen in den dem Amateurfunkdienst zugewiesenen Frequenzbändern,“
num: 3
paragraphs: 3. In den §§ 31 und 37 wird das Wort „Senderleistung“ durch das Wort „Sendeleistung“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. § 27 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. Betrieb und Fertigkeiten: Handhabung und Bedienung der Funkgeräte Grundlagen der Funkausbreitung Abkürzungen und Codes Not- und Katastrophenfunkverkehr Rufzeichen Führung des Funktagebuches IARU Bandpläne Abwicklung des Amateurfunkverkehrs (Rufzeichen, Not- und Katastrophenfunkverkehr) Morsetelegraphie [Aufnahme und Geben eines Amateurfunk-Klartextes durch jeweils drei Minuten, im Tempo von mindestens fünf Worten pro Minute (25 Zeichen pro Minute) ohne fremde Hilfe mit einer Morsetaste freier Wahl, mit höchstens vier Fehlern bei der Aufnahme und höchstens einem unkorrigierten und vier korrigierten Fehlern beim Geben. Auf Antrag ist dieser Prüfungsteil im Tempo von mindestens zwölf Worten pro Minute (60 Zeichen pro Minute) ohne fremde Hilfe mit einer Morsetaste freier Wahl, mit höchstens vier Fehlern bei der Aufnahme und höchstens einem unkorrigierten und vier korrigierten Fehlern beim Geben abzunehmen.]“
num: 5
paragraphs: 5. In Anlage 2 wird in Fußnote 1) die Zeile „Sendearten: A1A, J2B, F1B, J3E (inklusive Packet Radio)“ durch die Zeile „Sendearten: A1A, J2B, J2D, F1B, F1D, F2D und J3E (inklusive Packet Radio)“ ersetzt.
num: 6
paragraphs: 6. In Anlage 3 wird nach der Zeile „Fernwirken F1D nur Relais“ die Zeile „Packet Radio F1D 1,2,3“ eingefügt.
num: 7
paragraphs: 7. Der Anlage 3 wird nachstehender Text angefügt: „KOMBINIERTE AMPLITUDEN-FREQUENZMODULIERTE AUSSENDUNGEN Fernsehen (Bild und Ton) D8W 1,2,3 (Bild in C3F wobei der Bildträger zusätzlich mit Schmalband F3E mit einem Hub von maximal 5 kHz moduliert wird.)“
num: 8
paragraphs: 8. In Anlage 4 wird nach der Wortfolge „Annexe II de la Recommandation CEPT T/R 61-01“ der Zusatz „Zusatz für Stufe 1: Die Prüfung aus Morsetelegrafie wurde im Tempo von … Worte pro Minute (… Zeichen pro Minute) abgelegt. Supplement for licence class 1: The examination has been passed with a speed of … words per minute (… signs per minute). Note additionelle pour catègorie 1: L’examen a ètè réussi à la vitesse de … mots à la minute (… signes à la minute).“ eingefügt. Forstinger
283. Verordnung: Änderung der Verordnung über einen historischen Vorbereitungslehrgang

num: 1
paragraphs: § 1 der Verordnung über einen historischen Vorbereitungslehrgang, BGBl. Nr. 358/1983, hat zu lauten: „§ 1. Ein jeweils zehnmonatiger Vorbereitungslehrgang für die Studienberechtigungsprüfung zu den in § 3 genannten Studien wird eingerichtet 1. von September 1983 bis Juli 1984 an der Universität für Bildungswissenschaften Klagenfurt; 2. von September 1984 bis Juli 1985 an der Universität für Bildungswissenschaften Klagenfurt." Fischer
640. Verordnung: Prüfung für den Höheren technischen Dienst beim Hauptmünzamt und bei den Behörden des Punzierungswesens

num: 1
paragraphs: § 1. Die Prüfung für den Höheren technischen Dienst beim Hauptmünzamt und bei den Behörden des Punzierungswesens ist schriftlich und mündlich abzuhalten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) In der schriftlichen Prüfung hat der beim Hauptmünzamt tätige Kandidat nachzuweisen, daß er in der Lage ist, eine schriftliche Arbeit über ein Thema aus dem Wirkungsbereich des Höheren technischen Dienstes beim Hauptmünzamt abzufassen. Der bei den Behörden des Punzierungswesens tätige Kandidat hat in der schriftlichen Prüfung nachzuweisen, daß er in der Lage ist, eine schriftliche Arbeit über ein Thema aus dem Wirkungsbereich der Behörden des Punzierungswesens abzufassen. (2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als fünf Stunden dauern.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. a des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände. (2) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung für die beim Hauptmünzamt tätigen Kandidaten umfaßt folgende Gegenstände: 1. das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz; 2. das Handelsgoldmünzengesetz; 3. Münztechnik; 4. Grundlagen der Arbeitswissenschaft und der Betriebswissenschaft ; 5. Chemie und chemische Technologie unter besonderer Berücksichtigung der Münzmetalle; 6. Unfallsverhütungsvorschriften, soweit sie für den Dienst beim Hauptmünzamt von Belang sind. (3) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung für die bei den Behörden des Punzierungswesens tätigen Kandidaten umfaßt folgende Gegenstände: 1. das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz; 2. das Punzierungsgesetz; 3. die Entwicklung des Punzierungswesens und internationale punzierungsrechtliche Bestimmungen; 4. Chemie und chemische Technologie unter besonderer Berücksichtigung der Edelmetalle; 5. Unfallsverhütungsvorschriften, soweit sie für den Dienst bei den Behörden des Punzierungswesens von Belang sind.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Prüfungskommission hat ihren Sitz beim Hauptmünzamt. Sie ist für das gesamte Bundesgebiet zuständig. (2) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission dürfen nur Beamte des Höheren Dienstes bestellt werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Prüfungssenate bestehen aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Der Vorsitzende hat zumindest einen Gegenstand selbst zu prüfen. Die Prüfer des allgemeinen Teiles der mündlichen Prüfung sowie für das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz müssen rechtskundig sein.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Androsch
Änderung der Notariatsordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 3 lautet:
„(3) Unbeschadet des Art. 51 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besorgen Notarinnen und Notare, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen öffentlich-rechtliche Tätigkeiten ausüben, öffentliche Aufgaben.“
num: 2.
paragraphs: § 6 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1.die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft,“
num: 3.
paragraphs: In § 6 Abs. 3 Z 2 entfällt das Wort „österreichischen“.
num: 4.
paragraphs: In § 6 Abs. 3 Z 4 wird die Wendung „oder den §§ 14a und 14b AVRAG“ durch die Wendung „, den §§ 14a und 14b AVRAG oder einer gleichartigen Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 6a Abs. 4 erster Satz wird die Wortfolge „österreichischen Staatsangehörigen“ durch die Wortfolge „Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: § 19 Abs. 1 lit. c lautet:
„c)durch den Verlust der Staatsangehörigkeit zu einem der in § 6 Abs. 1 Z 1 genannten Staaten;“
num: 7.
paragraphs: Nach § 19 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit verbundenen Rechtsfolgen treten nicht ein, wenn der Notar Staatsangehöriger eines der in § 6 Abs. 1 Z 1 genannten Staaten bleibt.“
num: 8.
paragraphs: In § 117a Abs. 2 erster Satz wird die Wortfolge „österreichischer Staatsbürger“ durch die Wortfolge „Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: In § 118a Abs. 1 lit. c wird die Wortfolge „österreichische Staatsbürgerschaft“ durch die Wortfolge „Staatsangehörigkeit zu einem der in § 117a Abs. 2 erster Satz genannten Staaten“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Nach § 118a Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit verbundenen Rechtsfolgen treten nicht ein, wenn der Notariatskandidat Staatsangehöriger eines der in § 117a Abs. 2 erster Satz genannten Staaten bleibt.“
Fischer
Faymann
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Oö. Ladenschlußverordnung neuerlich abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die O. ö. Ladenschlußverordnung, LGBl. Nr. 44/1959, in der Fassung der Verordnungen LGB1. Nr. 49/1960 und LGBl. Nr. 36/1962 wird wie folgt abgeändert:
1. § 4 hat zu lauten:
"Sperrhalbtag.
(1) Die Verkaufsstellen sind am Samstag ab 13.00 Uhr geschlossen zu halten.
(2) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt nicht für Verkaufsstellen für Süßwaren und für Naturblumen, für Verkaufsstellen für Obst, die im Ge
lände oder beim Eingang von Krankenanstalten gelegen sind (§ 3 Abs. 4 des Ladenschlußgesetzes) und ferner nicht für Verkaufsstellen, soweit sie unter die Sonderregelung der §§ 5 bis 7 fallen."
2. § 5 hat zu lauten:
"Sonderregelung für bestimmte Tage.
(1) An den vier Samstagen vor dem 24. Dezember sind die unter § 4 Abs. 1 fallenden Verkaufsstellen erst ab 18.00 Uhr geschlossen zu halten.
(2) Am 24. Dezember sind die Verkaufsstellen für Süßwaren und für Naturblumen ab 17.00 Uhr geschlossen zu halten. Alle anderen Verkaufsstellen sind am 24. Dezember ab 14.00 Uhr, wenn der 24. Dezember auf einen Samstag fällt, ab
13.00 Uhr geschlossen zu halten. Christbäume dürfen am 24. Dezember bis 20.00 Uhr verkauft werden.
(3) Am 31. Dezember sind die Verkaufsstellen für Lebensmittel ab 16.00 Uhr, die Verkaufsstellen für Süßwaren, für Naturblumen und für Silvesterartikel ab 20.00 Uhr geschlossen zu halten. Alle anderen Verkaufsstellen sind am 31. Dez
ember ab 15.00 Uhr, wenn der 31. Dezember auf einen Samstag fällt, ab 13.00 Uhr geschlossen zu halten."
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
544. Bundesgesetz: 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1986

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1986, BGBl. Nr. 1, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 183/1986, 208/1986, 372/1986, 396/1986 und 543/1986 genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Der Bundesminister für Finanzen ist im Sinne des Art. X Abs. 1 Z 1 bis 3 des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1986, BGBl. Nr. 1, ermächtigt, im Finanzjahr 1986 bis zur Höhe der im § 1 dieses Bundesgesetzes für bundeseigene und bundesgeförderte Bauvorhaben und Anlagen sowie für die beim Ansatz 1/15526 „Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gem. § 39 a AMFG; Förderungsausgaben" genehmigten, aber nicht in Anspruch genommenen Teile der Ausgabenüberschreitungen eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung vorzunehmen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
422. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe durch Italien und Bezeichnung von Übermittlungsstellen gemäß Art. 8 des Übereinkommens

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Italien am 6. Juni 1983 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe (BGBl. Nr. 190/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 282/1983) hinterlegt. Das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 10 Abs. 2 für Italien am 7. Juli 1983 in Kraft getreten. Gemäß Art. 8 des Übereinkommens hat Italien nachstehende Behörde notifiziert: (Übersetzung) Ministerium für Gnadensachen und Justiz, Generaldirektion für Zivilsachen und freie Berufe, Büro I Rom Nach einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat die Türkei gemäß Art. 8 des Übereinkommens folgende Behörde notifiziert: (Übersetzung) Justizministerium Abteilung für gerichtliche Angelegenheiten Adalet Bakanligi Hukuk Isleri Genel Müdürlügü Bakanliklar Ankara Sinowatz
264. Verordnung: Änderung der Verordnung über Bürgschaftsurkunden im gemeinschaftlichen Versandverfahren

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1973, BGBl. Nr. 640, über Bürgschaftsurkunden im gemeinschaftlichen Versandverfahren wird dahin gehend geändert, daß in dem als Muster III angeschlossenen Vordruckmuster jeweils die Worte „von 5000 Rechnungseinheiten" durch die Worte „von 7000 Europäischen Rechnungseinheiten" ersetzt werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1980 in Kraft. Androsch
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieGeschäftsordnung der o.ö. Landesregierung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: § 2 lit. b hat zu lauten:
„b)Rechtsyerordnungen mit Ausnahme von Verordnun-gen in Krisen- oder Katastrophenfällen bei Gefahr im Verzug, die auf Grund verfassungsgesetzlicher oder gesetzlicher Bestimmungen nicht einer kollegialen Beschlußfassung bedürfen,"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kund-machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
658. Kundmachung: Eröffnung von Kontingenten und Festlegung von Richtplafonds gemäß Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Einfuhr der im Anhang E des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BGBl. Nr. 466/1972, genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Dänemark oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland werden für 1976 nachstehende Kontingente zum Zollsatz Null eröffnet:
num: 2
paragraphs: § 2. Für die Einfuhr der im Anhang F des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Irland wird für 1976 nachstehendes Kontingent zum Zollsatz Null eröffnet:
num: 3
paragraphs: § 3. Für die Einfuhr der im Anhang G des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden für 1976 nachstehende Richtplafonds festgelegt:
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bestimmungen der §§ 1 und 3 gelten nicht für die im Anhang D des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Erzeugnisse.
num: 5
paragraphs: § 5. Die in den §§ 1 bis 3 angeführten Kontingente und Richtplafonds gelten für Waren, die vom 1. Jänner 1976 bis 31. Dezember 1976 in Österreich zum freien Verkehr abgefertigt werden.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 13. Dezember 1974, BGBl. Nr. 5/1975, über die Eröffnung von Kontingenten und die Festlegung von Richtplafonds gemäß Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft tritt außer Kraft. Staribacher