299. Drittes Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit

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paragraphs: Artikel I 1. Artikel 3 des Abkommens erhält folgende Fassung: „Bei Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates stehen dessen Staatsangehörigen gleich a) die Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaates sowie ihre Angehörigen und Hinterbliebenen, soweit diese ihre Rechte von einem Staatsangehörigen ableiten, b) Flüchtlinge im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951Kundgemacht in BGBl. Nr. 55/1955 und des Protokolls vom 31. Jänner 1967 Kundgemacht in BGBl. Nr. 78/1974 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlose im Sinne des Abkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen, wenn sie sich im Gebiet eines Vertragsstaates gewöhnlich aufhalten, c) Angehörige und Hinterbliebene der unter Buchstabe b genannten Personen, soweit sie ihre Rechte von diesen Personen ableiten und sich im Gebiet eines Vertragsstaates gewöhnlich aufhalten." 2. Artikel 11 Absatz 1 dritter Satz des Abkommens entfällt. 3. Artikel 20 des Abkommens erhält folgende Fassung: „(1) Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vor, daß für den Leistungsanspruch infolge eines Arbeitsunfalles (Berufskrankheit) im Sinne dieser Rechtsvorschriften andere Arbeitsunfälle (Berufskrankheiten) zu berücksichtigen sind, so gilt dies auch für die unter die Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates; fallenden Arbeitsunfälle (Berufskrankheiten), als ob sie unter die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates gefallen wären. Den zu berücksichtigenden Unfällen (Krankheiten) stehen solche gleich, die nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften als Unfälle oder Entschädigungsfälle anerkannt sind. (2) Der zur Entschädigung des Versicherungsfalles zuständige Träger setzt seine Leistung nach dem Grad der durch den Arbeitsunfall (Berufskrankheit) eingetretenen Minderung der Erwerbsfähigkeit fest, den er nach den für ihn geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen hat." 4. Artikel 25 des Abkommens entfällt. 5. a) Artikel 27 Absatz 7 des Abkommens entfällt. b) Artikel 27 Absatz 8 des Abkommens erhält folgende Fassung: „(8) Der Anspruch auf Kinderzuschuß zu einer Pension (Rente) eines Versicherten richtet sich, sofern nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten ein Anspruch auf Pension (Rente) besteht, ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sich der Berechtigte gewöhnlich aufhält; hält sich der Berechtigte gewöhnlich außerhalb der Gebiete der Vertragsstaaten auf, so richtet sich der Anspruch ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, nach denen die längere Beitragszeit zurückgelegt ist." 6. a) Artikel 28 Nummer 1 Buchstabe a des; Abkommens entfällt. b) Artikel 28 Nummer 1 Buchstabe b des Abkommens erhält folgende Fassung: „b) Für die Feststellung der Leistungszugehörigkeit und Leistungszuständigkeit in der Pensionsversicherung werden ausschließlich österreichische Versicherungszeiten berücksichtigt." c) Artikel 28 Nummer 1 Buchstabe e des Abkommens erhält folgende Fassung: „e) Als neutrale Zeiten gelten auch Zeiten, während derer Anspruch auf Rente aus eigener Versicherung aus der deutschen Rentenversicherung bestand." d) Artikel 28 Nummer 2 des Abkommens erhält folgende Fassung: „2. Bei Durchführung des Artikels 27 Absätze 1 und 3 sind die deutschen Versicherungszeiten ohne Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften über die Anrechenbarkeit der Versicherungszeiten heranzuziehen." e) Im Artikel 28 Nummer 3 des Abkommens entfallen die Bezeichnung Buchstabe a und die Bestimmung des Buchstaben b. f) Im Artikel 28 des Abkommens wird als Nummer 3a eingefügt: „3a. Für die Bemessung des Hilflosenzuschusses gilt Artikel 27 Absätze 3 und 4; Artikel 31 ist entsprechend anzuwenden." g) Dem Artikel 28 des Abkommens wird als Nummer 6 angefügt: „6. Die in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d bezeichneten Rechtsvorschriften werden nicht berücksichtigt, soweit sie eine Übertragung von Rentenanwartschaften vorsehen." 7. a) Im Artikel 29 Nummer 2 des Abkommens wird am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: „ist danach die Bundesknappschaft zuständiger Träger, so werden diese Versicherungszeiten in der Rentenversicherung der Angestellten berücksichtigt." b) Artikel 29 Nummer 3 des Abkommens erhält folgende Fassung: „3. Die nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten bleiben bei der Mindestzahl von Versicherungsjahren als Voraussetzung für die Berechnung der Rente nach Mindesteinkommen nach den deutschen Rechtsvorschriften unberücksichtigt." c) Artikel 29 Nummern 4 und 5 des Abkommens entfallen. d) Artikel 29 Nummer 8 dritter Satz des Abkommens erhält folgende Fassung: „Besteht nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten Anspruch auf Waisenpension (Waisenrente) oder sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf Waisenrente nur unter Berücksichtigung des Artikels 26 Absatz 1 erfüllt, so wird der Kinderzuschuß oder der Betrag, um den sich die Waisenrente erhöht, nur zur Hälfte gewährt." e) Artikel 29 Nummer 10 des Abkommens erhält folgende Fassung: „10. Beim Zusammentreffen einer Rente aus der deutschen Rentenversicherung mit einer Rente aus der österreichischen Unfallversicherung wird bei Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften nur die für die Berechnung der deutschen Rente maßgebende Rentenbemessungsgrundlage berücksichtigt." 8. Artikel 30 des Abkommens erhält folgende Fassung: „(1) Besteht nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates auch ohne Berücksichtigung des Artikels 26 Absatz 1 ein Leistungsanspruch, so gewährt der zuständige Träger die ohne Anwendung dieses Kapitels zustehende Leistung, solange ein entsprechender Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates nicht besteht. (2) Eine nach Absatz 1 festgestellte Leistung wird nach diesem Kapitel neu festgestellt, wenn ein entsprechender Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates entsteht. Die Neufeststellung erfolgt mit Wirkung vom Tag des Beginns der Leistung nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates. Die Rechtskraft früherer Entscheidungen steht der Neufeststellung nicht entgegen." 9. Artikel 31 Absatz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung: „(2) Bei Anwendung des Absatzes 1 bleiben ein Kinderzuschuß, der Hilflosenzuschuß nach den österreichischen Rechtsvorschriften sowie die Übertragung von Rentenanwartschaften nach den deutschen Rechtsvorschriften unberücksichtigt." 10. Artikel 42 Absatz 4 des Abkommens erhält folgende Fassung:" (4) Soweit die deutschen Rechtsvorschriften es nicht bereits vorschreiben, ist innerhalb der Rentenversicherung der Arbeiter die für diese eingerichtete Verbindungsstelle für die Feststellung der Leistungen mit Ausnahme der medizinischen, berufsfördernden und ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation zuständig, wenn a) Versicherungszeiten nach den deutschen und österreichischen Rechtsvorschriften zurückgelegt sind oder berücksichtigt werden oder b) der Berechtigte sich im Gebiet der Republik Österreich gewöhnlich aufhält oder c) der Berechtigte sich als österreichischer Staatsangehöriger gewöhnlich außerhalb der Gebiete der Vertragsstaaten aufhält. Die Zuständigkeit der Sonderanstalten bleibt unberührt." 11. Artikel 45 Absatz 1 erster Satz des Abkommens erhält folgende Fassung: „(1) Hat ein Träger eines Vertragsstaates einen Vorschuß gezahlt, so kann die Nachzahlung einer entsprechenden Leistung, auf die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates Anspruch besteht, einbehalten werden." 12. a) Artikel 48 Absatz 3 dritter und vierter Satz des Abkommens entfallen. b) Artikel 48 Absatz 5 des Abkommens entfällt. 13. In der Ziffer 2 des Schlußprotokolls zum Abkommen wird als Buchstabe d eingefügt: „d) Sind außer den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens auch die Voraussetzungen für die Anwendung eines anderen Abkommens oder einer überstaatlichen Regelung erfüllt, so läßt der deutsche Träger bei Anwendung des Abkommens das andere Abkommen oder die überstaatliche Regelung unberücksichtigt, soweit diese nichts anderes bestimmen." 14. a) Der Ziffer 3 Buchstabe e des Schlußprotokolls zum Abkommen wird folgender Satz angefügt: „Dies gilt auch für die in Artikel 3 Buchstabe b bezeichneten Flüchtlinge und Staatenlosen, die sich gewöhnlich im Gebiet der Republik Österreich aufhalten." b) Der Ziffer 3 des Schlußprotokolls zum Abkommen wird als Buchstabe g angefügt: „g) Die Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten betreffend die Versicherungspflicht der bei einer amtlichen Vertretung eines der beiden Vertragsstaaten in einem Drittstaat oder bei Mitgliedern einer solchen Vertretung beschäftigten Personen bleiben unberührt." 15. Ziffer 7a des Schlußprotokolls zum Abkommen erhält folgende Fassung: „7a. Zu Artikel 11 des Abkommens: Absatz 1 gilt nicht hinsichtlich der Gewährung eines Kinderzuschusses nach den deut- schen Rechtsvorschriften beim Zusammentreffen mit einem Kinderzuschuß aus der österreichischen Unfallversicherung." 16. Nach Ziffer 7a des Schlußprotokolls zum Abkommen wird als Ziffer 7b eingefügt: „7'b.Zu den Artikeln 15 und 16 des Abkommens: Der Entbindungspauschbetrag nach den deutschen Rechtsvorschriften und der Entbindungsbeitrag nach den österreichischen Rechtsvorschriften gelten als Geldleistungen. Dabei stehen den nach den deutschen Rechtsvorschriften erforderlichen Untersuchungen die im Gebiet der Republik Österreich durchgeführten Untersuchungen gleich." 17. Der Ziffer 9 des Schlußprotokolls zum Abkommen werden als Buchstaben f und g angefügt: „f) Bei Anwendung des Absatzes 1 erster Satz stehen bei gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland für die Voraussetzungen nach den deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht aa) die Versicherung in der österreichischen Krankenversicherung der Mitgliedschaft bei einem deutschen Träger der Krankenversicherung, bb) die Ehe mit einem Versicherten der österreichischen Krankenversicherung der Ehe mit einem Mitglied eines deutschen Trägers der Krankenversicherung und cc) die Wohnsitznahme im Gebiet der Republik Österreich der Wohnsitznahme im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gleich. g) Bei Anwendung des Absatzes 1 zweiter Satz gelten bei gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland die Voraussetzungen nach den deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht als erfüllt." 18. Der Ziffer 11 des Schlußprotokolls zum Abkommen wird als Buchstabe c angefügt: „c) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch entsprechend für die Entschädigung eines unter die österreichischen Rechtsvorschriften gefallenen früheren Arbeitsunfalles (Berufskrankheit), wenn die nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die Entschädigung eines später eingetretenen Arbeitsunfalles (Berufskrankheit) vorgesehenen Voraussetzungen vorliegen." 19. Ziffer 13 des Schlußprotokolls zum Abkommen erhält folgende Fassung: „13. Zu den Artikeln 28 und 29 des Abkommens: Kriegsdienstzeiten und diesen gleichgehaltene Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten als gleichgestellte Zeiten anrechnungsfähig wären, sind, sofern nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten ein Anspruch auf Pension (Rente) besteht, für die Berechnung der Leistung nur von dem Träger des Vertragsstaates zu berücksichtigen, nach dessen Rechtsvorschriften die letzte für die Anrechnung maßgebende Versicherungszeit vor der betreffenden gleichgestellten Zeit oder, wenn keine Versicherungszeit vorhergeht, die erste Versicherungszeit nach der betreffenden gleichgestellten Zeit zu berücksichtigen ist." 20. Ziffer 14 des Schlußprotokolls zum Abkommen entfällt. 21. a) In der Ziffer 18 Buchstabe b Unterabschnitt bb des Schlußprotokolls zum Abkommen wird der Ausdruck „Artikel 28 Nummern 1, 2 und 3 Buchstabe a sowie der Ziffer 3 Buchstaben d und e" durch den Ausdruck „Artikel 28 Nummern 1, 2 und 3 sowie der Ziffer 3 Buchstabe d" ersetzt. b) In der Ziffer 18 Buchstabe b Unterabschnitt cc des Schlußprotokolls zum Abkommen wird der Ausdruck „Artikel 28 Nummer 3 Buchstabe b" durch den Ausdruck „Artikel 28 Nummer 3a", der Ausdruck „Artikel 27 Absätze 1 bis 7" durch den Ausdruck „Artikel 27 Absätze 1 bis 6" und der Ausdruck „Artikel 28 Nummer 3 Buchstabe a" durch den Ausdruck „Artikel 28 Nummer 3" ersetzt. 22. a) Der Ziffer 19 Buchstabe b Nummer 2 Buchstabe d des Schlußprotokolls zum Abkommen wird folgender Satz angefügt: „Dies gilt nicht in den Fällen des nachstehenden Buchstaben e." b) Der Ziffer 19 Buchstabe b Nummer 2 des Schlußprotokolls zum Abkommen wird als Buchstabe e angefügt: „e) Buchstabe a gilt ferner nicht für Versicherungszeiten, aa) die nach der gemäß Brief Nummer V 1 zu dem in Artikel 53 des Abkommens bezeichneten Finanz- und Ausgleichsvertrag getroffenen gesetzlichen Regelung sowie nach Artikel 24 des in Artikel 53 des Abkommens bezeichneten Ersten Abkommens einem österreichischen Träger zugeordnet wurden und die für die Bemessung eines österreichischen Ruhe(Versor- gungs)genusses angerechnet oder bei der Bemessung eines österreichischen Ruhe(Versorgungs)genusses berücksichtigt werden oder bb) die nach Artikel 24 des in Artikel 53 des Abkommens bezeichneten Ersten Abkommens einem österreichischen Träger zugeordnet wurden und die auf Grund eines geleisteten Ausstattungsbeitrages (Erstattungsbetrages) von diesem nicht zu berücksichtigen sind oder die nach einer Versicherungslastregelung zwischen der Republik Österreich und einem dritten Staat auf diesen übergegangen sind." c) In der Ziffer 19 Buchstabe b Nummer 3 Buchstabe b des Schlußprotokolls zum Abkommen wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgendes angefügt: „soweit innerstaatliche Verjährungsvorschriften nichts anderes bestimmen. Die vorstehende Nummer 2 Buchstabe e gilt entsprechend." d) Ziffer 19 Buchstabe b Nummer 3 Buchstabe c dritter und vierter Satz des Schlußprotokolls zum Abkommen erhalten folgende Fassung: „Der für die Entscheidung zuständige Träger rechnet Leistungen an, die von einem Träger des anderen Vertragsstaates gezahlt werden. Voraussetzung hiefür ist, daß diese Leistungen aa) auf Grund desselben Arbeitsunfalles gewährt werden, bb) auf Versicherungszeiten beruhen, die der Träger des anderen Vertragsstaates bei Anwendung der in Buchstabe b Nummer 3 Buchstabe b Unterabschnitte aa bis cc genannten Regelungen zu berücksichtigen hat, wobei diese Versicherungszeiten höchstens in dem Umfang berücksichtigt werden, in dem der zuständige Träger Versicherungszeiten auf Grund des Buchstaben b Nummern 2 und 3 anrechnet; ein Kinderzuschuß zur Pension (Rente) sowie der Hilflosenzuschuß nach den österreichischen Rechtsvorschriften bleiben außer Betracht."
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paragraphs: Artikel II (1) Die Bestimmungen a) des Artikels I Nummer 9, b) des Artikels I Nummer 12, c) des Artikels I Nummer 22 Buchstabe c und d) der Ziffer 19 Buchstabe b Nummer 3 Buchstabe c letzter Halbsatz des Schlußprotokolls zum Abkommen in der Fassung dieses Zusatzabkommens gelten auch für Versicherungsfälle, die vor dem Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens eingetreten sind. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben a und d werden Pensionen (Renten), die vor dem Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens festgestellt worden sind, auf Antrag des Berechtigten neu festgestellt; sie können auch von Amts wegen neu festgestellt werden. Die Rechtskraft früherer Entscheidungen steht der Neufeststellung nicht entgegen. (3) Für Versicherungsfälle, die vor dem Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens eingetreten sind, wird Artikel 29 Nummer 10 des Abkommens in der vor dem Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens geltenden Fassung mit der Maßgabe angewendet, daß die Leistung auf Antrag des Berechtigten ohne Berücksichtigung des Hilflosenzuschusses nach den österreichischen Rechtsvorschriften festgestellt oder neu festgestellt wird; die Leistung kann auch von Amts wegen neu festgestellt werden. Die Rechtskraft früherer Entscheidungen steht der Neufeststellung nicht entgegen. (4) Dieses Zusatzabkommen begründet keinen Anspruch auf Zählung von Leistungen für die Zeit vor seinem Inkrafttreten. (5) Soweit in der Zeit vor Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens schon im Sinne der Regelung der Ziffer 19 Buchstabe b Nummer 3 Buchstabe c vierter Satz des Schlußprotokolls zum Abkommen in der Fassung dieses Zusatzabkommens verfahren wurde, hat es dabei sein Bewenden.
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paragraphs: Artikel III Dieses Zusatzabkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Bundesregierung der Republik Österreich binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
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paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Zusatzabkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Wien ausgetauscht. (2) Dieses Zusatzabkommen tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, am ersten Tag des zweiten Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden. (3) Ziffer 9 Buchstaben f und g des Schlußprotokolls zum Abkommen in der Fassung dieses Zusatzabkommens ist rückwirkend vom 1. Juli 1978 an anzuwenden. Soweit in der Zeit vor Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens anders verfahren wurde, hat es dabei sein Bewenden. Tritt Versicherungspflicht in der deutschen Kran- kenversicherung nach Ziffer 9 Buchstabe f des Schlußprotokolls zum Abkommen in der Fassung dieses Zusatzabkommens ein oder ist hiernach Versicherungspflicht bereits eingetreten, so kann ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht binnen einem Monat nach der Mitteilung des zuständigen Trägers an den Versicherten über die Versicherungspflicht gestellt werden. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Zusatzabkommen unterzeichnet. GESCHEHEN zu Bonn am 29. August 1980 in zwei Urschriften. Für die Republik Österreich: Weißenberg Für die Bundesrepublik Deutschland: Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt für den Bundesminister des Auswärtigen: Lautenschlager Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ehrenberg Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 28. Mai 1982 ausgetauscht; das Dritte Zusatzabkommen tritt gemäß seinem Artikel IV Abs. 2 am 1. Juli 1982 in Kraft. Kreisky