RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Verlängerung des Verbots des Inverkehrbringens von gentechnisch verändertem Raps aus den Ölrapslinien Ms8, Rf3 und Ms8xRf3 in Österreich um drei Jahre

paragraphs: 317. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der das Verbot des Inverkehrbringens von gentechnisch verändertem Raps aus den Ölrapslinien Ms8, Rf3 und Ms8xRf3 in Österreich um drei Jahre verlängert wird
Auf Grund des § 60 Abs.1 des Gentechnikgesetzes – GTG, BGBl. Nr. 510/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2006 und durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009. BGBl.I Nr. 3/2009, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend, mit der das Inverkehrbringen von gentechnisch verändertem Raps aus den Ölrapslinien Ms8, Rf3 und Ms8xRf3 in Österreich verboten und die Verordnung betreffend das Verbot des Inverkehrbringens von gentechnisch verändertem Mais BT 176 aufgehoben wird, BGBl. II Nr. 246/2008, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 305/2010, wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Das Verbot gemäß § 1 tritt mit Ablauf des 30. November 2015 außer Kraft.“
Stöger
78. Kundmachung: Neufestsetzung der Inlandverschleißpreise für Salz

paragraphs: Mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 19. Feber 1982 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) werden die Preise, zu denen die Österreichische Salinen Aktiengesellschaft Salz zur Verwendung im Bundesgebiet zu verkaufen hat (Inlandverschleißpreise), mit Gültigkeit ab 20. Feber 1982 wie folgt neu festgesetzt: Die Streusalzpreise ermäßigen sich für Bezüge in den Monaten April und Mai um 3%, in den Monaten Juni und Juli um 2% und in den Monaten August und September um 1%. Zu allen angeführten Preisen kommt die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz. Die unter Z 1 bis 4 angeführten Preise gelten für unverpacktes, nicht besonders behandeltes Salz frachtfrei Bestimmungsstation nach den Frachtsätzen der Österreichischen Bundesbahnen für 20 Tonnen des zu liefernden Salzes. Die unter Z 5 angeführten Preise gelten für Sole ohne Gebinde ab Werk. Kosten, welche in den angeführten Preisen nicht inbegriffen sind, und Kosten für Sonderleistungen sind nach den Verkaufs- und Lieferbedingungen der Österreichische Salinen Aktiengesellschaft dem Käufer anzurechnen. Kosten für die Jodierung von Speisesalz und die Denaturierung von Viehsalz, Gewerbesalz und Streusalz dürfen nicht angerechnet werden. Salcher
202. Kundmachung: Beitritt Saudi-Arabiens zur Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

paragraphs: Nach Mitteilung des Generaldirektors der Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur der Vereinten Nationen hat Saudi- Arabien am 20. Jänner 1971 seine Beitrittsurkunde zur Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (BGBl. Nr. 58/1964, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 402/1968) hinterlegt. Häuser
402. Kundmachung: Name, Abkürzung und Emblem der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Name, Abkürzung und Emblem der Internationalen Energie - Agentur und Name, Abkürzung und Emblem der OECD Nuklear – Energie Agentur

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung und das Emblem der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Name, die Abkürzung und das Emblem der Internationalen Energie – Agentur und der Name, die Abkürzung und das Emblem der OECD Nuklear – Energie Agentur, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Reichhold
Aufhebung des § 4 Abs. 7 erster Satz des Bankwesengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 42. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 4 Abs. 7 erster Satz des Bankwesengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. März 2009, G 164/08 – 12, dem Bundeskanzler zugestellt am 1. April 2009, zu Recht erkannt:
„Der erste Satz des § 4 Abs. 7 des Bankwesengesetzes (BWG), BGBl. Nr. 532/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 97/2001, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 in Kraft.
Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Kärnten: Ausschreibung der Wahl des Bürgermeisters in der Marktgemeinde Velden

num: § 1
paragraphs: Die Wahl des Bürgermeisters in der Marktgemeinde Velden am Wörther See wird ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: Als Wahltag wird Sonntag, der 30. September 2001, festgesetzt.
Als Wahltag für eine allenfalls erforderliche Stichwahl des Bürgermeisters wird der zweite Sonntag nach dem Wahltag, das ist der 14. Oktober 2001, bestimmt.
num: § 3
paragraphs: Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 26. Juli 2001, bestimmt.
Der Landeshauptmann:
D r. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
D r. S l a d k o
Kärnten: Wohnhaussanierungsverordnung

num: § 1
paragraphs: Förderbarer Kostenanteil
(1) Der förderbare Kostenanteil für Sanierungsmaßnahmen innerhalb einer Wohnung und an Eigenheimen beträgt 80 Prozent der Sanierungskosten, höchstens jedoch bei einer Nutzfläche von
bis 60 m2 8.800 Euro
von 60 bis 90 m2 10.200 Euro
von 90 bis 120 m2 11.600 Euro
über 120 m2 13.000 Euro
Bei Einbau von Holzfenstern und Holzaußentüren erhöht sich der förderbare Kostenanteil auf 90 vH.
(2) Für Sanierungsmaßnahmen an Eigenheimen, sofern die Sanierungsmaßnahmen über jene der Sanierung innerhalb einer Wohnung hinausgehen, erhöht sich der förderbare Kostenanteil nach Abs. 1 um 7300 Euro.
(3) Bei Eigenheimen mit einer Nutzfläche über 150 m2 verkürzt sich der förderbare Kostenanteil entsprechend dem Prozentausmaß der Überschreitung.
num: § 2
paragraphs: Anrechnung von Förderungen
Werden bei ein und demselben Objekt mehrere Förderungsansuchen gestellt, so ist eine Förderung hinsichtlich der beantragten Sanierungsmaßnahmen nur insoweit zu gewähren, als die innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren sich ergebende Summe der förderbaren Kostenanteile den jeweiligen Höchstbetrag gemäß § 1 insgesamt nicht übersteigt.
num: § 3
paragraphs: Übergangsbestimmung
(1) Bis zum 31. Dezember 2001 treten in den nachfolgend genannten Bestimmungen an die Stelle der angegebenen Euro-Beträge die genannten Schillingbeträge
Verordnungs- Euro- Schilling-
bestimmung Betrag Betrag
§ 1 Abs. 1 8.800,– 120.000,–
§ 1 Abs. 1 10.200,– 140.000,–
§ 1 Abs. 1 11.600,– 160.000,–
§ 1 Abs. 1 13.000,– 180.000,–
§ 1 Abs. 2 7.300,– 100.000,–
(2) Soweit Förderungsansuchen vor dem Inkrafttreten der Novelle zum K-WBFG 1997, LGBl. Nr. 53/2000, gestellt und bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung keiner Erledigung (Zusicherung) zugeführt wurden, sind auf diese Anträge weiterhin die Bestimmungen der Wohnhaussanierungsverordnung, LGBl. Nr. 33/1993, anzuwenden.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Mit Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung tritt die Verordnung der Kärntner Landesregierung, LGBl. Nr. 33/1993, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
789. Kundmachung: Widerruf von vier Vereinbarungen zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Minister für Verkehr der Republik Italien

num: 1
paragraphs: 1. nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Peressigsäure mit höchstens 10% bzw. 16% Peressigsäure (BGBl. Nr. 127/1990),
num: 2
paragraphs: 2. nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Peressigsäure in bestimmter Konzentration als Stoff der Klasse 5.2, Z 35 (BGBl. Nr. 311/1991),
num: 3
paragraphs: 3. nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Peressigsäure mit höchstens 40% Peressigsäure in Kombinationsverpackungen (Kunststoff) (BGBl. Nr. 394/1992),
num: 4
paragraphs: 4. gemäß Rn. 2010 und 10602 des ADR über die Freistellung von Aluminiumstaub und Aluminiumpulver von den Beförderungsvorschriften des ADR(BGBl.Nr. 551/1992) sind auf Grund der mit 1. Jänner 1993 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. Nr. 164/1993 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Signature
179. Beschluß der Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) betreffend die Verlängerung der im Artikel XX lit. j) des Allgemeinen Abkommens vorgesehenen Frist

paragraphs: Nachdem der Beschluß der Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) vom 15. März 1965 betreffend die Verlängerung der im Artikel XX lit. j) des Allgemeinen Abkommens vorgesehenen Frist, welcher also lautet: (Übersetzung) In der Erwägung, daß Artikel XX litera j) vorsieht, daß die VERTRAGSPARTEIEN spätestens am 30. Juni 1960 prüfen werden, ob es notwendig ist, diese litera beizubehalten, und in der Erwägung, daß die VERTRAGSPARTEIEN durch den Beschluß vom 3. Juni 1960 übereingekommen sind, diese litera im Text des Artikels XX bis auf weiteres beizubehalten und die Notwendigkeit hiefür spätestens am 30. Juni 1965 neuerlich zu prüfen, Haben die VERTRAGSPARTEIEN, Nach neuerlicher Prüfung dieser Frage auf ihrer 22. Tagung Beschlossen, litera j) des Artikels XX bis auf weiteres beizubehalten und die Notwendigkeit für die Bestimmungen dieser litera im Jahre 1970 wieder zu prüfen. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diesen Beschluß für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Beschluß enthaltenen Bestimmung. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 27. Jänner 1967 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Finanzen: Schmitz Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Schleinzer Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Bock Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten; Tončić Der vorliegende Beschluß ist am 15. März 1965 in Kraft getreten. Klaus
235. Verordnung: Tiermehl-Gesetz-Anpassungsverordnung 2002

num: 1
paragraphs: § 1. Das Tiermehl-Gesetz ist mit den unter Z 1 bis Z 3 angeführten Maßgaben anzuwenden: 1.
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 des Tiermehl-Gesetzes wird um folgenden Satz ergänzt: „Aus Tieren gewonnene Proteine, die zur Verfütterung an Wiederkäuer bestimmt sind, gelten im Sinne dieses Bundesgesetzes als verarbeitete tierische Proteine.“ 2. In
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 2 Z 1 sowie in
num: 4
paragraphs: § 4 Abs. 2 des Tiermehl-Gesetzes ist abweichend von den Bestimmungen des Tiermehl-Gesetzes die Wortfolge „in der Fassung ABl. Nr. L 58 vom 28. Februar 2001, S 43“ jeweils durch die Wortfolge „in der Fassung ABl. Nr. L 84 vom 28. März 2002, S 71“ zu ersetzen. 3. § 3 Abs. 2 Z 4 des Tiermehl-Gesetzes lautet abweichend von den Bestimmungen des Tiermehl- Gesetzes: „4. Milch und Milchprodukten sowie Eiern und Eiprodukten,“. In-Kraft-Treten § 2. Diese Verordnung tritt am 1. April 2002 in Kraft. Molterer
Salzburg: Verordnung, mit der die Gemeinde Anif aus dem StandesamtsverbandSalzburg ausgeschieden wird

num: § 1
paragraphs: Die Gemeinde Anif wird mit Wirkung vom 1. Jänner 2003 aus dem Standesamtsverband Salzburg ausgeschieden.
num: § 2
paragraphs: Die vom Standesamtsverband Salzburg geführten Personenstandsbücher sind von diesem weiterzuführen.
Der Landeshauptmann:
Schausberger
45. Kundmachung: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einiger Bestimmungen der vom Einigungsamt Graz erlassenen Mindestlohntarife Me 3/62 und Me 1/65 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 lit. b und die Z. 3 in § 3 des vom Einigungsamt Graz am 22. November 1962 unter Me 3/62 erlassenen, im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 8. Dezember 1962 verlautbarten Mindestlohntarifes sowie die sublit. bb in § 1 lit. b und die Z. 4 in § 3 des vom Einigungsamt Graz am 30. November 1965 unter Me 1/65 erlassenen, im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 17. Dezember 1965 verlautbarten Mindestlohntarifes gesetzwidrig waren. Häuser
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend den Beitritt Steiermarks zur Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken

paragraphs: Text
Nr. 53
Kundmachung
des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend den Beitritt Steiermarks zur Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über
das
Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen
und Blockheizkraftwerken
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 des Oö. Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 55/1998, wird kundgemacht:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken tritt für die Steiermark mit 18. Juli 2013 in Kraft.

Der Landeshauptmann:
Dr. Pühringer
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Juli 1989 über die Änderung der Grenze zwischen der Stadtgemeinde Feldbach und der Gemeinde Gniebing-Weißenbach (politischer Bezirk Feldbach).

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen Stadtgemeinde Feldbach und der Gemeinde Gniebing-Weißenbach haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 in Abänderung der auf Grund der Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 1977, LGBl. Nr. 82, bereits erfolgten Änderung der Grenze dieser bei den Gemeinden folgende Änderung der Gemeindegrenze beschlossen:
Die Grenze verläuft beginnend vom Schnittpunkt des Bahngrundstückes Nr. 1588 und dem Grundstück Nr. 1420/1 (beide KG. Gniebing) mit der Katastralgemeinde Feldbach-Gniebing (Gemeindegrenze zwischen der Stadtgemeinde Feldbach und der Gemeinde Gniebing-Weißenbach) vorerst. in allgemeiner westlicher Richtung mit geringfügigen Abweichungen entlang der südlichen Grundstücksgrenze des Bahngrundstückes Nr. 1588 (KG. Gniebing) bis zur Grundstücksgrenze zwischen den Grundstücken 1576/1 und 1576/5, weiter entlang der Grundstücksgrenze zwischen den Grundstücken 1576/1 und 1407, 1576/1 und 1370 bis zur Grenze zwischen den Grundstücken 1576/1 und 1576/4, entlang der Grundstücksgrenze zwischen den Grundstücken 1373/2 und 1371 und weiter in Verlängerung der Grundstücksgrenze zwischen den Grundstücken 1582/2 und 1582/3 in die Mitte des Raabflusses zur Katastralgemeindegrenze Feldbach-Gniebing und Gemeindegrenze zwischen der Stadtgemeinde Feldbach und der Gemeinde Gniebing-Weißenbach. Hiedurch werden die südlich bzw. östlich dieser neuen Gemeindegrenze liegenden Grundstücke aus der Katastralgemeinde Gniebing der Gemeinde Gniebing-Weißenbach ausgeschieden und in die Katastralgemeinde der Stadtgemeinde Feldbach eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1990 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
42. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.

num: 1
paragraphs: Artikel I Absatz 1 und gemäß Artikel I Absatz 3 desselben nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind." „Die Rumänische Volksrepublik wird das Übereinkommen nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, anwenden, die nach ihrer Gesetzgebung als Handelssachen angesehen werden. Die Rumänische Volksrepublik wird das Übereinkommen auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind. Bezüglich solcher Schiedssprüche, die in den Hoheitsgebieten bestimmter Nicht-Vertragsstaaten ergangen sind, wird die Rumänische Volksrepublik das Übereinkommen nur auf der Grundlage einer durch gemeinsame Übereinkunft zwischen den Parteien geschaffenen Gegenseitigkeit anwenden." „Bulgarien wird das Übereinkommen auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden, die in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates ergangen sind. Bezüglich solcher Schiedssprüche, die in den Hoheitsgebieten von Nicht-Vertragsstaaten ergangen sind, wird es das Übereinkommen nur in dem Umfang anwenden, in dem diese Staaten Gegenseitigkeit gewähren." „Die Ungarische Volksrepublik wird das Übereinkommen nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden, die in dem Hoheitsgebiet eines der anderen Vertragsstaaten ergangen sind und Streitigkeiten aus Rechtsverhältnissen betreffen, die nach ungarischem Recht als Handelssachen angesehen werden." „Die Republik Madagaskar erklärt, daß sie das Übereinkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden wird, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind; sie erklärt weiters, daß sie das Übereinkommen nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, anwenden wird, die nach ihrem innerstaatlichen Redit als Handelssachen angesehen werden." „Die Zentralafrikanische Republik erklärt unter Bezugnahme auf die in Artikel I Absatz 3 des Übereinkommens gebotene Möglichkeit, daß sie das Übereinkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden wird, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind; sie erklärt weiters, daß sie das Übereinkommen nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, anwenden wird, die nach ihrem innerstaatlichen Recht als Handelssachen angesehen werden." Gorbach
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffenddie Aufhebung einigerWorte im § 5 Abs. 1 des O.ö. Schischulgesetzes 1979 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Nr. 67
Kundmachung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28. August 1992 betreffend die Aufhebung einiger
Worte im § 5 Abs. 1 des O.ö. Schischulgesetzes 1979
durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 11. August 1992 zugestellten Erkenntnis vom 11. Juni 1992, G 279/91-9, zu Recht erkannt:
"Die im § 5 Abs. 1 des O.ö. Schischulgesetzes 1979, Anlage zur Kundmachung der o.ö. Landesregierung vom 26. Februar 1979, LGBI. für Oberösterreich Nr. 18/1979, über die Wiederverlautbarung des O.ö. Schischulgesetzes, enthaltene Wortfolge '; es darf sich mit einem bereits bestehenden Schischulgebiet weder ganz noch teilweise decken' war verfassungswidrig."
429. Verordnung: Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 1996

paragraphs: Auf Grund des § 47 Abs. 5 der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 304/1996, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuß des Nationalrats verordnet: Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO wird für das Jahr 1996 mit insgesamt 8039273,85 S festgesetzt. Michalek
401. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn 10602 betreffend eine Heraufsetzung der Mengen pro Beförderungseinheit bei bestimmten organischen Peroxiden

paragraphs: I. Abweichend von den Vorschriften der Rn 52401 des ADR Kundgemacht in BGBl. Nr. 522/1973 in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 523/1973, 377/1974, 249/1975, 250/1975, 251/1975, 261/1975, § 22/1975, 352/1978, 353/1978 und 354/1978 dürfen in einer Beförderungseinheit die organischen Peroxide der Rn 2551, Ziffern 45, 46 c), 49 b), 50 und 53 in Mengen bis zu 10000 kg befördert werden. II. Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart gemäß Rn 10602 ADR". III. Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis zum 31. Dezember 1980. Wien, 1978 02 23 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Bonn, 1978 02 23 Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Dr. Klug Diese Vereinbarung ersetzt die Vereinbarung BGBl. Nr. 364/1976. Kreisky
459. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung 2002 – ErgZV 2002

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt ab 1. Jänner 2002 1. für den Beamten 630,92 € und erhöht sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 269,21 € und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 67,15 €; 2. für den überlebenden Ehegatten 630,92 € und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 67,15 €; 3. für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 235,63 € und nach diesem Zeitpunkt 418,70 €; 4. für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 353,79 € und nach diesem Zeitpunkt 630,92 €; 5. für einen früheren Ehegatten 630,92 €.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Forstinger Bartenstein
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Oktober 2001, mitwelcher ein Fonds zur Förderung von Öko- und Kleinwasserkraftanlageneingerichtet wird

num: § 1
paragraphs: Zur Förderung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie in Steiermark wird ein Fonds eingerichtet. Die Mittel des Fonds sind zweckgebunden für die Förderung von Kleinwasserkraftwerksanlagen und vorwiegend für die Förderung von ÖkoAnlagen zu verwenden und werden aufgebracht
a)aus den Einnahmen der Ausgleichsabgabe,b)aus Strafbeträgen gemäß § 72 des Steiermärkischen
Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes,
c)aus Zinsen der Fondsmittel,d)durch sonstige Zuwendungen.
num: § 2
paragraphs: Der Fonds hat keine eigene Rechtspersönlichkeit. Seine Verwaltung obliegt dem Amt der Steiermärkischen Landesregierung, welches sich dabei öffentlicher oder privater Einrichtungen bedienen kann. Die Durchführung ist dem Landes-Energiebeauftragten in Abstimmung mit der im Amt der Landesregierung für das Elektrizitätswesen zuständigen Rechtsabteilung übertragen. Das Vermögen des Fonds ist Zins bringend anzulegen. Personal- und Sachkosten sind durch den Fonds zu tragen.
num: § 3
paragraphs: Die Leistungen des Fonds erfolgen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Auf die Gewährung einer Förderung besteht kein Rechtsanspruch. Die Gewährung von Förderungen erfolgt auf Grundlage von Förderrichtlinien, die nach Anhörung des Elektrizitätsbeirates von der Steiermärkischen Landesregierung zu genehmigen sind. Die Förderrichtlinien haben insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:
a)die Gewährung von Förderungen hat auf der Grundlage einer Ausschreibung zu erfolgen,b)in der Ausschreibung sind die auf die einzelnen Energieträger entfallenden Mittel festzulegen (Kontingente),c)Höhe der möglichen Förderungen,d)Antragsunterlagen,e)Reihungskriterien im Sinne des § 47 Abs. 5 des Steiermärkischen
Elektrizitätswirtschafts- und
-organisationsgesetzes,
f)Verfahren zur Bewertung der eingereichten Projekte,g)Voraussetzungen für die Rückerstattung gewährter Fördermittel.
Über die Verwendung der Fondsmittel einschließlich der Sach- und Personalkosten ist jährlich, erstmals im Jahr der ersten Fördervergabe, der Steiermärkischen Landesregierung und dem Steiermärkischen Elektrizitätsbeirat zu berichten.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 23. November 2001, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
114. Kundmachung: Aufhebung des § 5 Z 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. Juni 2001, G 128, 129/00-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 18. Juli 2001, § 5 Z 1 des Bundesgesetzes über die Besteuerung des Einkommens von Körperschaften (Körperschaftsteuergesetz 1988 – KStG 1988), BGBl. Nr. 401/1988, idF BGBl. Nr. 697/1991 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2001 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
638. Verordnung: Normalkostentarif

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfa chen und häufig wiederkehrenden Fällen gebührt, ergibt sich aus den in den Anlagen enthaltenen Berechnungen. (2) Unter dem in den Anlagen verwendeten Begriff des Streitgenossen sind mehrere vom Rechtsanwalt vertretene oder ihm gegenüberstehende Personen im Sinn des § 15 des Bundesgesetzes über den Rechtsanwaltstarif zu verstehen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1995 in Kraft. Sie ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der Exekutionsantrag nach dem 30. September 1995 bei Gericht angebracht wird. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Justiz über den Normalkostentarif, BGBl. Nr. 913/1994, aufgehoben. Sie ist jedoch weiterhin auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der Exekutionsantrag vor dem 1. Oktober 1995 bei Gericht angebracht wurde. Michalek
93. Bundesgesetz: Aufhebung des Bundesgesetzes über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Bundesgesetz über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung, BGBl. Nr. 244/1960, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 52/1998 und BGBl. I Nr. 98/2001, tritt außer Kraft. Klestil Schüssel
178. Verordnung: Delegierung von Befugnissen hinsichtlich elektrischer Leitungsanlagen an den Landeshauptmann von Niederösterreich und an den Landeshauptmann der Steiermark

paragraphs: Auf Grund des § 25 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968, BGBl. Nr. 70, über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968), wird verordnet: Die Landeshauptmänner von Niederösterreich und Steiermark werden ermächtigt, anstelle des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten die auf Grund des Starkstromwegegesetzes 1968 zum Bau und Betrieb erforderlichen Amtshandlungen einschließlich der Erlassung der Bescheide im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereiches für die elektrischen Leitungsanlagen der Bewilligungswerberin EVN Energieversorgung Niederösterreich Aktiengesellschaft „20 kV-Kabeleinschleifleitung Semmering und Trafostation Hirsch" vorzunehmen. Graf
Änderungen der Ausführungsordnung und des Gebührenverzeichnisses zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

paragraphs: 42. Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Kundmachung von Änderungen der Ausführungsordnung und des Gebührenverzeichnisses zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird verordnet:
Die Kundmachung der Beschlüsse der Versammlung des Verbandes für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens vom 12. November 2007, 15. Mai 2008 und 29. September 2008, mit denen die Ausführungsordnung und das Gebührenverzeichnis zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (BGBl. Nr. 348/1979 idF BGBl. Nr. 525/1984, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 95/2007) geändert werden, hat dadurch zu erfolgen, dass diese Beschlüsse in der Bibliothek des Österreichischen Patentamtes (1200 Wien, Dresdner Straße 87) zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt werden.
Faymann
126. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Einfuhr, deren Wert 1000 S nicht übersteigt

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 26. November 1970, BGBl. Nr. 378, über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Einfuhr, deren Wert 1000 S nicht übersteigt, in der Fassung der Verordnung vom 14. April 1971, BGBl. Nr. 136, wird wie folgt geändert: Im § 1 wird vor der Position „07.01 D 2 Häuptelsalat" eingefügt: „ex 07.01 A Frühkartoffeln" vom 1. Juni bis 31. August.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1972 in Kraft und verliert ihre Wirksamkeit mit Ablauf des 31. August 1972. Weihs
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 2006 überdie Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Fonds- und andereKrankenanstalten sowie Zuschläge dazu in der Sonderklasse derLandeskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Amtliche Pflegegebühren
Auf der Grundlage der für das Jahr 2007 kostendeckend ermittelten Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden diese ab 1. Jänner 2007 pro Pflegetag wie folgt in Euro festgesetzt:
(1) Fondskrankenanstalten
1.Landeskrankenanstaltena)Landeskrankenhaus – Universitätsklinikum Graz 635,90b)übrige Landeskrankenanstalten und Abteilung für Neurologie der Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz 469,10c)Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz mit Ausnahme der Abteilung für Neurologie 256,102.Diakonissenkrankenhaus Schladming 440,003.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Graz-Eggenberg 293,804.Therapiestation für Drogenkranke in Kainbach bei Graz 453,005.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Graz-Marschallgasse452,506.Krankenhaus der Elisabethinen Graz 384,707.Marienkrankenhaus Vorau 382,708.Neurologisches Therapiezentrum Kapfenberg (NTK) 281,00
(2) Pflegeanstalt für chronisch kranke beatmungspflichtige Patienten am LKH
Leoben, Standort Eisenerz
1.für invasive Langzeitbeatmung 239,102.für nicht invasive Langzeitbeatmung 135,80
(3) Landespflegeheim für Geisteskranke in Schwanberg 113,30
(4) Geriatrisches Krankenhaus der Stadt Graz:
1.Allgemeine Geriatrie 150,202.Akutgeriatrie 234,503.Hospizbereich 280,004.Wachkoma 247,20
num: § 2
paragraphs: Zuschläge
Die Zuschläge zu den Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten werden pro Pflegetag wie folgt
in Euro festgesetzt:
Mehrbettzimmer Einbettzimmer
1.Landeskrankenhaus – Universitätsklinikum Graz 40,10 95,102.übrige Landeskrankenanstalten und Abteilung für
Neurologie der Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz 40,10 95,10
3.Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz ausgenommen
die Abteilung für Neurologie 29,60 39,00
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
num: § 4
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, mit der die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Fondskrankenanstalten, die Pflegeanstalt für chronisch kranke beatmungspflichtige Patienten am LKH Leoben, Standort Eisenerz, das Landespflegeheim Schwanberg sowie das Geriatrische Krankenhaus der Stadt Graz und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten festgesetzt wurden, LGBl. Nr. 122/2005, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 143/2006, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Kärnten: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung und zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für 2015 bis 2017; Inkrafttreten für Niederösterreich

paragraphs: 39. Kundmachung des Landeshauptmannes vom 8. Juli 2015, Zl. 01-VD-VE-117/4-2015, betreffend das Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017 im Land Niederösterreich
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 des Kärntner Kundmachungsgesetzes – K-KMG, LGBl. Nr. 25/1996, zuletzt geändert durch Gesetz LGBl. Nr. 39/2013, wird kundgemacht:
Die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017, LGBl. Nr. 12/2015, ist für das Land Niederösterreich mit 1. Jänner 2015 in Kraft getreten.

Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Vorarlberg: Inkrafttreten von Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes 1967 betreffend die Kennzeichen von Kraftfahrzeugen

num: § 1
paragraphs: Die nachfolgenden Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267/1967, in der Fassung BGBl. Nr. 375/1988, treten wie folgt in Kraft:
Die §§ 48 Abs. 4 (Zuweisung von Kennzeichen), 48a Abs. 2 hinsichtlich der Zuweisung von Wunsch-kennzeichen und 49 Abs. 4 (Ausgabe von Kennzeichentafeln) am 1. Jänner 1990; der § 48a Abs. 2 hinsichtlich der Reservierung von Wunschkennzeichen am 1. Oktober 1989.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 15. Juli 1989 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes über das Inkrafttreten von Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes 1967 betreffend die Kennzeichen von Kraftfahrzeugen, LGBl. Nr. 88/1988, außer Kraft.
2. Section Control-Messstreckenverordnung A 4 Fischamend-Bruck 2022

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden folgende Abschnitte der A 4 Ost Autobahn festgelegt:
1.in Fahrtrichtung Staatsgrenze Ungarn auf der Richtungsfahrbahn Staatsgrenze Ungarn der Abschnitt von km 28,0 bis km 34,93 einschließlich des im Gegenverkehr zu befahrenden Abschnitts der Richtungsfahrbahn Wien zwischen km 28,075 und km 34,820;2.in Fahrtrichtung Wien auf der Richtungsfahrbahn Wien der Abschnitt von km 34,93 bis 28,12.
num: § 2.
paragraphs: Beginn und Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen.
num: § 3.
paragraphs: Die 1. Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich Fischamend-Bruck der A 4 Ost Autobahn 2022 (1. Section Control-Messstreckenverordnung A 4 Fischamend-Bruck 2022), BGBl. II Nr. 147/2022, wird aufgehoben.
Gewessler
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der Teilbereiche der Gemeinden Oberhofen am Irrsee, Zell am Moos, Tiefgraben, Mondsee, St. Lorenz, Innerschwand am Mondsee und Unterach am Attersee als „Naturpark Bauernland - Irrsee Mondsee Attersee“ erklärt werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die gemäß Abs. 2 ausgewiesenen Grundflächen in den Gemeinden Oberhofen am Irrsee, Zell am Moos, Tiefgraben, Mondsee, St. Lorenz, Innerschwand am Mondsee und Unterach am Attersee im politischen Bezirk Vöcklabruck sind Landschaftsschutzgebiet im Sinn des § 11 Oö. NSchG 2001.(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebiets sind in einem Übersichtsplan im Maßstab 1 : 30.000 (Anlage 1) sowie in Teilplänen im Maßstab 1 : 5.000 (Anlagen 2/1 bis 2/13) dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlage 3 maßgeblich.
num: § 2
paragraphs: (1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen über die gemäß den §§ 5, 9 und 10 Oö. NSchG 2001 bewilligungspflichtigen Vorhaben hinaus folgende weitere Vorhaben einer Bewilligung der Behörde:1.die Neuerrichtung von oberirdischen Telekommunikationsanlagen;2.die Neuerrichtung von oberirdischen elektrischen Leitungsanlagen, ausgenommen die Errichtung von oberirdischen Niederspannungsleitungen bis 1.000 Volt;3.die Neuerrichtung von Tiergehegen, ausgenommen für landwirtschaftliche Nutztiere und Reitpferde;4.die Neuerrichtung, die Verbreiterung und die Erweiterung von Wander- und Fitnesswegen, Mountainbikewegen, Reitwegen und Lehrpfaden;5.die Neuerrichtung von Aussichtswarten;6.die Neuerrichtung von Sport- und Freizeitanlagen mit einer Fläche von mehr als 5.000 m² sowie die Erweiterung bestehender Sport- und Freizeitanlagen über dieses Ausmaß hinaus.(2) Im Landschaftsschutzgebiet ist über die gemäß § 6 Oö. NSchG 2001 anzeigepflichtigen Vorhaben hinaus die Aufforstung von Grünlandflächen außerhalb von Mooren, Sümpfen, Quelllebensräumen, Feuchtwiesen sowie Trocken- und Halbtrockenrasen unter Verwendung von weniger als 40 % standortgerechter Laubgehölze anzeigepflichtig.
num: § 3
paragraphs: Für dieses Landschaftsschutzgebiet wird die Bezeichnung „Naturpark Bauernland - Irrsee Mondsee Attersee“ festgesetzt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter
576. Verordnung: Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von Dienstbehörden erster Instanz

num: 1
paragraphs: § 1. Den Leitern von Dienstbehörden erster Instanz wird das Recht übertragen, in ihrem Verwaltungsbereich Beamte auf folgende Planstellen zu ernennen: 1. Beamte des Allgemeinen Verwaltungsdienstes auf Planstellen a) der Verwendungsgruppen A 7 bis A 4, b) der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppen 1 und 2 der Verwendungsgruppe A 3, 2. Beamte des Militärischen Dienstes auf Planstellen a) der Verwendungsgruppen M ZCh, M ZUO 2 und M BUO 2, b) der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppen 1 und 2 der Verwendungsgruppen M ZUO 1 und M BUO 1, 3. Beamte der Besoldungsgruppe der Beamten des Krankenpflegedienstes auf Planstellen der Verwendungsgruppen K 3 bis K 6 und 4. Beamte der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung auf Planstellen a) der Verwendungsgruppen E, D und P 5 bis P 1, b) der Dienstklassen III und IV der Verwendungsgruppe C.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt, Frauen und Männer gleichermaßen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2003 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend die Ausübung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten, BGBl. II Nr. 151/2003, außer Kraft. Platter
Salzburg: Einsatz der eigenen Mittel im Sinn des § 8 Abs 1 Salzburger Sozialhilfegesetz

num: § 1
paragraphs: (1) Nicht zu berücksichtigende eigene Mittel des Hilfesuchenden sind:1.20 % einer allfälligen Pension, Rente oder anderer Ruhe- oder Versorgungsgenüsse (einschließlich allfälliger Zulagen und Zuschläge);2.Sonderzahlungen (13. und 14. Monatsbezug);3.das aus dem Pflegegeld gewährte Taschengeld (§ 13 Bundespflegegeldgesetz);4.Zins- und Kapitalerträge nach Abzug der Kapitalertragsteuer, wenn diese im Kalenderjahr den Betrag von 10 % des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende nach dem ASVG nicht übersteigen;5.Schmerzengelder;6.Leistungen des Sozialentschädigungsrechts nach bundesrechtlichen Vorschriften, soweit es sich dabei nicht um einkommensabhängige Leistungen mit Sozialunterstützungscharakter handelt;7.unbeschadet des § 2 erster Satz Familienbeihilfen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967.(2) Der nach Abs 1 Z 1 nicht anzurechnende Betrag (Freibetrag) ist jedenfalls mit dem Betrag von 55 % des monatlichen Richtsatzes gemäß § 10 Abs 1 Z 1 und Abs 7 Salzburger Sozialunterstützungsgesetz (SUG) begrenzt.
num: § 2
paragraphs: Den in Anstalten oder Heimen untergebrachten Personen ist im Sinn einer Sozialunterstützungsleistung unter Anrechnung einer allfällig bezogenen Familienbeihilfe ein Geldbetrag zur Abdeckung persönlicher Bedürfnisse in der Höhe von 20 % des monatlichen Richtsatzes gemäß § 10 Abs 1 Z 1 und Abs 7 SUG zu gewähren, soweit ihnen nicht auf Grund des § 1 Abs 1 Z 1 ein solcher Betrag ihres Einkommens verbleibt. Dieser Betrag gebührt in den Monaten März, Juni, September und Dezember in eineinhalbfacher Höhe. Die Bestimmung des § 12 Abs 6 vorletzter Satz S.SHG ist sinngemäß anzuwenden.
num: § 3
paragraphs: Die Landesregierung hat den sich nach § 2 erster Satz ergebenden Betrag gleichzeitig mit den jeweiligen monatlichen Richtsätzen der Sozialunterstützung gemäß § 10 Abs 7 SUG im Landesgesetzblatt kundzumachen.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung dero.ö. Landesregierung überdie Prüfung für den gehobenen Dienst der Sozialarbeiter geändertwird

num: § 1 
paragraphs: hat zu lauten:
..§1
Zur Prüfung für den Dienst der Sozialarbeiter sind Bedienstete zuzulassen, wenn sie, abgesehen von der Prüfung, die Anstellungserfordernisse für den gehobenen Dienst der Sozialarbeiter erfüllen und entweder
1.mindestens ein Jahr beim Land Oberösterreich oder bei einer anderen Gebietskörperschaft im gehobenen
Dienst der Sozialarbeiter zurückgelegt haben oder
2.nach Vollendung des 18. Lebensjahres mindestens
drei Jahre im Landesdienst zurückgelegt haben und
eine sehr zufriedenstellende Dienstleistung aufwei
sen."
§2
(1) Bedienstete, die das Anstellungserfordernis der Rei feprüfung durch die Beamtenaufstiegsprüfung ersetzt ha ben, sind zur Prüfung zuzulassen, wenn sie, abgesehen von den übrigen im § 1 angeführten Voraussetzungen, nach Vollendung des 18. Lebensjahres sieben Jahre im öffentlichen Dienst verwendet wurden.
(2) Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1991 in Kraft.
266. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung und Ergänzung des Bundesgesetzes, betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 12. Mai 1955, BGBl. Nr. 90, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 78/1957, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 1. Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Ausmaß der zu gewährenden Kleinrenten wird festgesetzt wie folgt: 2. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die auf Grund der Kleinrentnergesetznovelle 1951, BGBl. Nr. 193, festgesetzte Einkommensfreigrenze erhöht sich auf 650 S monatlich. Die seit 1. Jänner 1955 eingetretenen Erhöhungen von Versorgungsgenüssen und versorgungsähnlichen Leistungen bleiben bei der Ermittlung des Einkommens bis zu einem Betrage von 550 S monatlich außer Betracht." 3. § 7 hat zu lauten: „Der Bund trägt die durch dieses Bundesgesetz entstehenden Kosten sowie die Kosten der Überweisung der Leistungen der Kleinrentnerentschädigung; er trägt ferner die Kosten der Zustellung der genannten Leistungen, wenn sie im Inland durchgeführt wird."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1960 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich des § 7 in der Fassung des Artikels I im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Proksch Kamitz
57. Bundesgesetz: Wiederherstellung von slowenischen Genossenschaften in Kärnten.

num: 1
paragraphs: § 1. Folgende Genossenschaften, die im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme durch Verschmelzung ihre Rechtspersönlichkeit verloren haben, werden wiederhergestellt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die wiederhergestellten Genossenschaften sind von Amts wegen mit dem im Zeitpunkte der Verschmelzung in Geltung gestandenen Statut in das Genossenschaftsregister einzutragen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes sind Vorstand und Aufsichtsrat der wiederhergestellten Genossenschaften neu zu wählen. (3) Bis dahin stehen vom Tage der Wiederherstellung der Genossenschaften die Befugnisse des Vorstandes jenen Personen zu, die im Zeitpunkte der Verschmelzung Mitglieder des Vorstandes gewesen sind. Dasselbe gilt sinngemäß für die Mitglieder des Aufsichtsrates. (3) Wird die Neuwahl nicht fristgerecht durchgeführt, so ist die Genossenschaft von Amts wegen im Genossenschaftsregister zu löschen.
num: 4
paragraphs: § 4. Alle durch dieses Bundesgesetz veranlaßten Schriften und Amtshandlungen sind von öffentlichen Abgaben befreit.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Durchführung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres betraut. Renner Figl Helmer
430. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Vergütung für die Mühewaltung des Vorsitzenden und der Beisitzer der beim Bundesministerium für soziale Verwaltung errichteten Schiedskommission

num: 1
paragraphs: 1. Im§ 1 werden die Zahlen „325 S" und „130 S" durch die Zahlen „370 S" und „150 S" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 1 wird als letzter Satz angefügt: „Für die wiederkehrenden und durch die Vergütungen nicht abgegoltenen Tätigkeiten bei der Schiedskommission beim Bundesministerium für soziale Verwaltung gebühren dem Vorsitzenden (Stellvertreter) und jedem Beisitzer (Stellvertreter) Sondervergütungen. Die Sondervergütung für den Vorsitzenden (Stellvertreter) beträgt 1500 S jährlich und für jeden Beisitzer (Stellvertreter) 750 S jährlich. Sie gebührt jedoch nur dann, wenn das betreffende Mitglied an mindestens 75 Enderledigungen im Jahr mitgewirkt hat."
num: 3
paragraphs: 3. § 5 lautet: „§ 5. (1) Die Zahlung der Vergütung an die Mitglieder der Schiedskommission hat vierteljährlich im nachhinein zu erfolgen. (2) Die Zahlung der Sondervergütung an die Mitglieder der Schiedskommission hat jeweils am Ende eines Kalenderjahres zu erfolgen." Dallinger
Tirol: Änderung des Tiroler Lehrer-Diensthoheitsgesetzes 2014

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Lehrer-Diensthoheitsgesetz 2014, LGBl. Nr. 75/2014, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 144/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 5 des § 1 wird im Klammerausdruck das Wort „Hauptschulen,“ aufgehoben.
2. Im Abs. 5 des § 1 werden im Klammerausdruck die Worte „Neue Mittelschulen“ durch das Wort „Mittelschulen“ ersetzt.
3. Im Abs. 3 des § 17 werden im ersten Satz die Zitate „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 32/2018“ jeweils durch das Zitat „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 25/2019“ und im vierten Satz das Zitat „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 161/2013“ durch das Zitat „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 58/2018“ geändert.
4. Im Abs. 4 des § 22 wird im zweiten Satz das Zitat „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 40/2017“ durch das Zitat „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 104/2018“ ersetzt.
5. Im Abs. 4 des § 33 wird in der lit. b das Zitat „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 100/2014“ durch das Zitat „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 58/2018“ geändert.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.(2) Art. I Z 1 tritt mit 1. September 2019 in Kraft.(3) Art. I Z 2 tritt mit 1. September 2020 in Kraft.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Palfrader
Der Landesamtsdirektor:
Forster