Gesetzliches Budgetprovisorium 2020 und Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2019 bis 2022

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Bundesgesetzes, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2020 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2020)
Das Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2020 getroffen wird, (Gesetzliches Budgetprovisorium 2020), BGBl. I Nr. 7/2020, wird wie folgt geändert:
1. Nach dem § 1 Abs. 4 werden folgende § 1a und § 1b eingefügt:
„§ 1a. Aufgrund interner Kompetenzverschiebungen im Bundesministerium für Inneres ist das gemäß § 1 Abs. 1 anzuwendende BFG 2019 mit folgenden Abweichungen zu vollziehen:
Z 1Die Budgetstruktur (Anlage I) wird wie folgt geändert: a.)Die Bezeichnung des Globalbudgets 11.03 lautet „Recht/Wahlen“ und die Bezeichnung des Globalbudgets 11.04 lautet „Services“. b.)Die Bezeichnung der Untergliederung 18 lautet „Fremdenwesen“. c.)Die Bezeichnung des Globalbudgets 18.01 lautet „Fremdenwesen“. Z 2Folgende im BFG 2019 (Anlage I) veranschlagte Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen werden zu folgenden Detailbudgets umgeschichtet und sind dort rückwirkend ab 1. Jänner 2020 zu verrechnen:
Beträge in Mill. Euro Ergebnishaushalt Finanzierungshaushalt Umschichtung vom Detailbudget Aufwand Ertrag Auszahlungen Einzahlungen Umschichtung zum Detailbudget Bezeichnung 11.01.01 0,149 0,149 18.01.04 Mig. u.Zentr.Dienste 11.02.02 0,973 0,973 18.01.05 Grenz,Visa,fremdpolA 11.02.04 0,206 0,206 18.01.02 BFA, Rückkehr 11.02.04 4,070 4,070 18.01.05 Grenz,Visa,fremdpolA 11.02.05 0,083 0,083 18.01.01 Grundversorgung 11.02.05 0,089 0,089 18.01.05 Grenz,Visa,fremdpolA 11.02.08 0,065 0,065 18.01.01 Grundversorgung 11.02.08 0,074 0,074 18.01.02 BFA, Rückkehr 11.02.08 0,524 0,524 18.01.04 Mig. u.Zentr.Dienste 11.02.08 1,259 1,259 18.01.05 Grenz,Visa,fremdpolA 11.03.05 0,312 0,312 18.01.04 Mig. u.Zentr.Dienste 11.04.01 4,037 4,037 11.01.01 Zentralstelle 11.04.02 10,375 0,025 10,253 0,018 11.03.06 BAK 18.01.01 0,045 0,045 11.01.01 Zentralstelle 18.01.02 0,691 0,691 11.01.01 Zentralstelle
Z 3Das in der Anlage II „Bundespersonal das für Dritte leistet – Bruttodarstellung“ angeführte Detailbudget „11.04.91“ wird zum Detailbudget „11.01.91“.
§ 1b. Aufgrund der durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 8/2020, eingetretenen Änderungen im Wirkungsbereich einzelner haushaltsleitender Organe ist das gemäß § 1 Abs. 1 anzuwendende BFG 2019 mit folgenden Abweichungen zu vollziehen:
Z 1Die Budgetstruktur (Anlage I) wird wie folgt geändert: a.)Die Bezeichnung der Untergliederung 13 lautet „Justiz“, jene der Untergliederung 25 „Familie und Jugend“, jene der Untergliederung 34 „Innovation und Technologie (Forschung)“, jene der Untergliederung 41 „Mobilität“, jene der Untergliederung 42 „Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“, jene der Untergliederung 43 „Klima, Umwelt und Energie“. b.)Die Bezeichnung des Globalbudgets 43.02 lautet „Abfallwirtschaft und Chemie“. Z 2Folgende im BFG 2019 (Anlage I) veranschlagte Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen werden zu folgenden Detailbudgets umgeschichtet und sind dort ab 1. Februar 2020 zu verrechnen:
Beträge in Mill. Euro Ergebnishaushalt Finanzierungshaushalt Umschichtung vom Detailbudget Aufwand Ertrag Auszahlungen Einzahlungen Umschichtung zum Detailbudget Bezeichnung 10.01.02 0,209 0,209 25.02.03 Steuerung u Services 10.01.02 0,846 0,846 17.01.01 Ö. Dienst/Zentralst. 10.01.02 0,137 0,137 32.01.04 Steuerung u. Infrast 11.03.04 53,891 3,461 48,678 3,450 42.01.03 Zivildienst 12.01.01 2,308 2,306 10.01.02 Zentralstelle 12.02.03 22,228 2,285 22,228 2,285 10.01.06 Integration 13.01.01 0,110 0,110 10.01.01 Ressortübergr. Vorh. 13.01.01 1,918 1,918 10.01.02 Zentralstelle 15.01.01 0,267 0,267 0,267 0,267 40.05.01 Digitalisierung 21.01.01 24,189 24,189 25.02.03 Steuerung u Services 34.01.03 5,589 5,589 42.02.09 Sicherheitsforschung 41.01.01 13,692 13,692 42.01.01 Zentralstelle 41.02.03 15,941 15,941 42.02.07 Telekommunikation 41.02.07 7,413 430,218 6,540 430,218 42.02.08 FMB/FÜ 42.01.01 31,406 31,406 41.01.01 Zentralstelle 43.01.05 2,010 2,010 42.03.02.04 Forsch./Sonst.Maßn. 43.01.07 0,260 168,642 0,260 168,642 42.02.10 Bergbau 43.02.03 317,328 317,228 317,328 317,228 42.03.02.06 SWW 45.02.01 1,000 1,000 40.05.01 Digitalisierung
Z 3Die in der Anlage II „Bundespersonal das für Dritte leistet – Bruttodarstellung“ im Detailbudget 42.01.91.03 veranschlagten Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen werden zum Detailbudget 41.01.91.03 umgeschichtet. Z 4Der Personalplan 2019 (Anlage IV) gilt mit der Maßgabe, dass Planstellen nur bis zu den in § 4 des Bundesfinanzrahmengesetzes 2019 bis 2022 in der Fassung des Artikel II dieses Bundesgesetzes für das Jahr 2020 festgelegten Obergrenzen besetzt werden dürfen. Z 5Der Personalplan (Anlage IV) wird wie folgt geändert: a.)in § 4 Absatz 4, § 5 Absatz 3 und § 6 Absatz 7 wird die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt. b.)in § 9 Absatz 2 und § 10 Absatz 2 wird die Wortfolge „die Bundesministerin oder den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt. c.)in § 6 Absatz 9, § 12 Absatz 1 und § 14 Absatz 1 wird die Wortfolge „von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt. d.)im § 15 Absatz 5 wird die Wortfolge „der Bundesministerin oder des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt. e.)in § 18 Absatz 1 und § 18 Absatz 2 wird die Wortfolge „Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt. f.)Im Planstellenverzeichnis 1a lauten die Bezeichnungen der Untergliederungen 13, 18, 25, 41 und 42: „Justiz“, „Fremdenwesen“, „Familie und Jugend“, „Mobilität“, „Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“. g.)Im Planstellenverzeichnis 1a lauten die Bezeichnungen der Ressorts „BM für Europa, Integration und Äußeres“, „BM für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“, „BM für öffentlichen Dienst und Sport“ „BM für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“, „BM für Verkehr, Innovation und Technologie“, „BM für Nachhaltigkeit und Tourismus“, folgendermaßen: „BM für europäische und internationale Angelegenheiten“, „BM für Justiz“, „BM für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“, „BM für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“, „BM für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“, „BM für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“; ein neues Ressort mit der Bezeichnung „BM für Arbeit, Familie und Jugend“ wird eingefügt. h.)Der Personalplan für das Jahr 2019 Teil 1a erhält in der Gesamtübersicht und in den Untergliederungen 20 Arbeit, 25 Familie und Jugend sowie 32 Kunst und Kultur die aus der Anlage ersichtliche Fassung. i.)Der Personalplan für das Jahr 2019 Teil 1a erhält in der Untergliederung 21 Soziales und Konsumentenschutz in den Besoldungsgruppenbereichen Allgemeiner Verwaltungsdienst und ADV die aus der Anlage ersichtliche Fassung. j.)Der Personalplan für das Jahr 2019 Teil 1a erhält in den Untergliederungen 10 Bundeskanzleramt, 11 Inneres, 12 Äußeres, 13 Justiz, 17 Öffentlicher Dienst und Sport und 41 Mobilität im Besoldungsgruppenbereich Allgemeiner Verwaltungsdienst die aus der Anlage ersichtliche Fassung. k.)Im Personalplan für das Jahr 2019 Teil 1a entfällt in der Untergliederung 41 Mobilität der Besoldungsgruppenbereich Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung. l.)Der Personalplan für das Jahr 2019 Teil 1a erhält in der Untergliederung 42 Landwirtschaft, Regionen und Tourismus in den Besoldungsgruppenbereichen Allgemeiner Verwaltungsdienst sowie Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung die aus der Anlage ersichtliche Fassung. m.)Im Planstellenverzeichnis 1b erhält der der Untergliederung 40 übertragene ausgegliederte Rechtsträger 15.01.01.00 Zentralstelle die ziffernmäßig bezeichnete Voranschlagstelle 40.05.01.00 und die Bezeichnung Digitalisierung. n.)Im Planstellenverzeichnis 1b erhält der der Untergliederung 41 übertragene ausgegliederte Rechtsträger 42.01.91.03 Umweltbundesamt die ziffernmäßig bezeichnete Voranschlagstelle 41.01.91.03.“
2. Der bisherige Text des § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, dem § 3 wird folgender Abs. 2 und 3 angefügt:
„(2) § 1a, in der Fassung BGBl. I Nr. 10/2020, tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft. (3) § lb und § 4 Z 1, jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 10/2020, treten am 29. Jänner 2020 in Kraft; gleichzeitig tritt der bisherige § 4 Z 1 außer Kraft.“
3. Im § 4 Z 1 wird die Wortfolge „Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2019 bis 2022
Das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022, BGBl. I Nr. 20/2018, zuletzt geändert durch BGBI. I Nr. 7/2020, wird wie folgt geändert:
1. Die Tabelle in § 1 erhält hinsichtlich der Obergrenzen für Auszahlungen für das Jahr 2020 folgende Fassung:
„Rubrik Bezeichnung Art der Auszahlungsbeträge Jahr 2020 (Beträge in Mill. Euro) 0, 1 Recht und Sicherheit fix 9.554,052 2 Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie fix 23.420,431 variabel 18.366,450 Summe 2 41.786,881 3 Bildung, Forschung, Kunst und Kultur fix 14.920,886 4 Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt fix 7.418,491 variabel 2.274,931 Summe 4 9.693,422 5 Kassa und Zinsen fix 4.763,000 Gesamtsumme 80.718,241“
2. In der Tabelle im § 2 erhält die Untergliederung 11 für das Finanzjahr 2020 die Obergrenze für Auszahlungen in Höhe von „2.888,038“, die Untergliederung 18 erhält die Bezeichnung „Fremdenwesen“ und für das Finanzjahr 2020 die Obergrenze für Auszahlungen in Höhe von „202,714“.
3. Die Tabelle in § 2 erhält hinsichtlich der Bezeichnung der Untergliederungen und der Obergrenzen für Auszahlungen für das Jahr 2020 folgende Fassung:
„Unter- Bezeichnung Jahr 2020 (Beträge in Mill. Euro) gliederung 01 Präsidentschaftskanzlei 8,595 02 Bundesgesetzgebung 312,690 03 Verfassungsgerichtshof 15,912 04 Verwaltungsgerichtshof 21,137 05 Volksanwaltschaft 11,079 06 Rechnungshof 33,687 10 Bundeskanzleramt 308,676 11 Inneres 2.839,360 12 Äußeres 459,448 13 Justiz 1.562,972 14 Militärische Angelegenheiten 2.422,507 15 Finanzverwaltung 1.196,341 16 Öffentliche Abgaben 0,000 17 Öffentlicher Dienst und Sport 148,934 18 Fremdenwesen 202,714 20 Arbeit 8.428,911 hievon fix 2.021,711 hievon variabel 6.407,200 21 Soziales und Konsumentenschutz 3.639,816 22 Pensionsversicherung 11.215,850 hievon fix 0,000 hievon variabel 11.215,850 23 Pensionen – Beamtinnen und Beamte 9.869,978 24 Gesundheit 1.128,269 hievon fix 384,869 hievon variabel 743,400 25 Familie und Jugend 7.494,057 30 Bildung 9.026,020 31 Wissenschaft und Forschung 4.908,269 32 Kunst und Kultur 455,749 33 Wirtschaft (Forschung) 96,796 34 Innovation und Technologie (Forschung) 424,052 40 Wirtschaft 619,375 41 Mobilität 3.974,168 42 Landwirtschaft, Regionen und Tourismus 2.604,920 hievon fix 1.292,282 hievon variabel 1.312,638 43 Klima, Umwelt und Energie 266,361 44 Finanzausgleich 1.301,281 hievon fix 362,746 hievon variabel 938,535 45 Bundesvermögen 690,457 hievon fix 690,451 hievon variabel 0,006 46 Finanzmarktstabilität 226,860 hievon fix 203,108 hievon variabel 23,752 51 Kassenverwaltung 1,000 58 Finanzierungen, Währungstauschverträge 4.752,000“
4. Die Tabelle in § 4 Abs. 1 erhält hinsichtlich der Personalkapazität des Bundes für das Jahr 2020 folgende Fassung:
„Unter-gliederung Bezeichnung Jahr 2020 01 Präsidentschaftskanzlei 83 02 Bundesgesetzgebung 450 03 Verfassungsgerichtshof 100 04 Verwaltungsgerichtshof 200 05 Volksanwaltschaft 75 06 Rechnungshof 323 10 Bundeskanzleramt 771 11 Inneres 36.604 12 Äußeres 1.249 13 Justiz 11.562 14 Militärische Angelegenheiten 21.880 15 Finanzverwaltung 11.722 17 Öffentlicher Dienst und Sport 279 18 Fremdenwesen 1.750 20 Arbeit 390 21 Soziales und Konsumentenschutz 1.241 25 Familie und Jugend 297 30 Bildung 45.270 31 Wissenschaft und Forschung 673 32 Kunst und Kultur 303 40 Wirtschaft 2.031 41 Mobilität 1.194 42 Landwirtschaft, Regionen und Tourismus 2.574 Gesamtsumme (Personalkapazität Bund) 141.021“
5. Der bisherige § 4a entfällt.
6. Dem § 5 wird folgender Abs. 4 und Abs. 5 angefügt:
„(4) Der § 2 in der Fassung der Z 2, BGBl. I Nr. 10/2020, tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft. (5) Die § 1, § 2 in der Fassung der Z 3, BGBl. I Nr. 10/2020, sowie § 4 Abs. 1 und § 6 treten mit 29. Jänner 2020 in Kraft; gleichzeitig tritt der bisherige § 4a außer Kraft.“
7. Der § 6 lautet:
„§ 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist
1.hinsichtlich des § 4 der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, 2.im Übrigen der Bundesminister für Finanzen betraut.“
Van der Bellen
Kurz