184. Bundesgesetz: Suchtgiftgesetznovelle 1985

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paragraphs: Artikel I Das Suchtgiftgesetz 1951, BGBl. Nr. 234, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 271/1971, 422/1974, 532/1978 und 319/1980 wird wie folgt geändert: 1. § 11 wird geändert wie folgt: a) Im Abs. 1 tritt an die Stelle der Anführung „§ 17 Abs. 2 Z 3" die Anführung „§ 17 Abs. 3 Z 2". b) Im Abs. 2 tritt an die Stelle der Anführung „§§ 12 oder 16" die Anführung „§§ 12, 14 a oder 16". 2. An die Stelle der §§ 12 bis 16 treten folgende Bestimmungen: „§ 12. (1) Wer den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge erzeugt, einführt, ausführt oder in Verkehr setzt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Eine Suchtgiftmenge ist dann als groß anzusehen, wenn die Weitergabe einer solchen Menge geeignet wäre, in großem Ausmaß eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen zu lassen. (2) Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren ist zu bestrafen, wer die im Abs. 1 bezeichnete Tat gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande begeht. Wer jedoch selbst dem Mißbrauch eines Suchtgiftes ergeben ist und die Tat ausschließlich deshalb begeht, um sich für den eigenen Gebrauch Suchtgift oder die Mittel zu dessen Erwerb zu verschaffen, ist nur nach Abs. 1 zu bestrafen. (3) Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren ist zu bestrafen, wer die im Abs. 1 bezeichnete Tat 1. als Mitglied einer Bande begeht und schon einmal wegen einer im Abs. 1 bezeichneten strafbaren Handlung verurteilt worden ist, 2. als Mitglied einer Verbindung einer größeren Zahl von Menschen zur Begehung solcher strafbaren Handlungen begeht oder 3. mit Beziehung auf ein Suchtgift begeht, dessen Menge zumindest das Fünfundzwanzigfache der im Abs. 1 angeführten Menge ausmacht. (4) Mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren ist der Täter der im Abs. 1 bezeichneten Tat zu bestrafen, der in einer Verbindung einer größeren Zahl von Menschen zur Begehung solcher strafbaren Handlungen führend tätig ist. (5) Neben der Freiheitsstrafe kann in den Fällen der Abs. 1 bis 4 auf eine Geldstrafe bis zu 1000000 S erkannt werden. Die Geldstrafe soll den Nutzen übersteigen, den der Täter durch die strafbare Handlung erzielt hat oder erzielen wollte. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hiezu nicht aus, so kann es in den Fällen der Abs. 2 bis 4 überschritten werden, jedoch höchstens bis zum Betrag von 2000000 S. Soweit eine solcherart zu bemessende Geldstrafe die Wiedereingliederung eines dem Mißbrauch eines Suchtgiftes ergebenen Verurteilten gefährden würde, ist von ihrer Verhängung abzusehen. Die Ersatzfreiheitsstrafe für eine uneinbringliche Geldstrafe darf achtzehn Monate nicht übersteigen. § 13. (1) Das den Gegenstand der strafbaren Handlung nach § 12 bildende Suchtgift ist einzuziehen, es sei denn, daß eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person auf das Suchtgift einen Rechtsanspruch hat und Gewähr dafür bietet, daß mit dem Suchtgift den bestehenden Vorschriften entsprechend verfahren wird. (2) Kann das Suchtgift nicht eingezogen werden, obwohl die Einziehung nach Abs. 1 zulässig wäre, so ist auf Verfall des Erlöses zu erkennen. Ist auch der Erlös nicht greifbar, so ist auf eine Geldstrafe in der Höhe des Wertes oder des Erlöses zu erkennen (Wertersatzstrafe). § 12 Abs. 5 vierter Satz gilt dem Sinne nach. Die Ersatzfreiheitsstrafe darf nicht ein Jahr und zusammen mit der Ersatzfreiheitsstrafe für die im § 12 Abs. 5 vorgesehene Geldstrafe nicht zwei Jahre übersteigen. Die Geldstrafe ist im Strafurteil, wenn sich aber die Unvollziehbarkeit des Verfalles erst später herausstellt, ohne mündliche Verhandlung mit Beschluß auszusprechen. Der Beschluß ist den Parteien kundzumachen und kann binnen 14 Tagen mit Beschwerde angefochten werden. (3) Die zur Beförderung eines Suchtgiftes verwendeten, nicht einer öffentlich-rechtlichen Unternehmung gehörenden Fahrzeuge sind für verfallen zu erklären, wenn der Fahrzeughalter wußte, daß sein Fahrzeug zu dem verbotenen Zweck mißbraucht wird. Vom Verfall eines Fahrzeuges ist abzusehen, wenn er zur Bedeutung der Tat in einem auffallenden Mißverhältnis stünde. (4) Auf das Verfahren sind die §§ 443 und 444 und dem Sinne nach die §§ 445 und 446 StPO anzuwenden. Weitergehende Möglichkeiten des Verfalles oder der Einziehung nach anderen Rechtsvorschriften werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt. § 13 a. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind befugt, an der Bundesgrenze, in Grenzbahnhöfen und auf Flugplätzen sowie an solchen Landungsplätzen für Wasserfahrzeuge, wo Waren ständig zollrechtlich abgefertigt werden, eine Durchsuchung der Kleidung von Personen und der von ihnen mitgeführten Fahrzeuge und Behältnisse, wie Koffer, Taschen und dergleichen, vorzunehmen, wenn auf Grund eines konkreten Hinweises oder sonstiger bestimmter Tatsachen der dringende Verdacht besteht, daß an diesem Ort dem § 12 zuwider Suchtgift ein- oder ausgeführt wird. Vor dem Einschreiten sind die nach dem Ort des Einschreitens in Betracht kommenden Zollorgane zu verständigen; wenn diese es verlangen, ist gemeinsam mit ihnen vorzugehen. (2) Für Durchsuchungen nach Abs. 1 gilt § 142 Abs. 1 StPO dem Sinne nach. § 14. (1) Wer mit einem anderen die gemeinsame Ausführung der im § 12 bezeichneten strafbaren Handlung verabredet (verbrecherisches Komplott), ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen. (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer sich mit zwei oder mehreren anderen mit dem Vorsatz verbindet, daß von einem oder mehreren Mitgliedern fortgesetzt die im § 12 bezeichnete strafbare Handlung ausgeführt werde (Bandenbildung). (3) Die §§ 277 Abs. 2 und 278 Abs. 2 StGB gelten dem Sinne nach. § 14 a. Wer Suchtgift in einer großen Menge (§ 12 Abs. 1) mit dem Vorsatz erwirbt oder besitzt, daß es in Verkehr gesetzt werde, ist, wenn die Tat nicht nach § 12 mit Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. § 15. Wer in einem Druckwerk, einem Laufbild oder sonst öffentlich zum Mißbrauch von Suchtgift auffordert oder ihn in einer Art gutheißt, die geeignet ist, einen solchen Mißbrauch nahezulegen, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. § 16. (1) Wer außer den Fällen der §§ 12 und 14 a den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift erzeugt, einführt, ausführt, erwirbt oder besitzt, einem anderen überläßt oder verschafft, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Der Täter ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen, wenn er 1. durch die im Abs. 1 bezeichnete Tat einem Minderjährigen den Gebrauch eines Suchtgiftes ermöglicht und selbst volljährig und mehr als zwei Jahre älter als der Minderjährige ist oder 2. die im Abs. 1 bezeichnete Tat gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande begeht; wer jedoch selbst dem Mißbrauch eines Suchtgiftes ergeben ist und die Tat ausschließlich deshalb begeht, um sich für den eigenen Gebrauch Suchtgift oder die Mittel zu dessen Erwerb zu verschaffen, ist nur nach Abs. 1 zu bestrafen. (3) In den Fällen des Abs. 2 Z 2 kann neben der Freiheitsstrafe auf eine Geldstrafe bis zu 250000 S erkannt werden. § 12 Abs. 5 zweiter und vierter Satz gilt dem Sinne nach. Die Ersatzfreiheitsstrafe darf sechs Monate nicht übersteigen. In den Fällen der Abs. 1 und 2 ist das noch vorhandene Suchtgift einzuziehen. Diesbezüglich gilt § 13 Abs. 1 und 4 dem Sinne nach." 3. § 17 wird geändert wie folgt: a) Die Abs. 1 bis 3 haben zu lauten: „(1) Wird eine Person ausschließlich deshalb angezeigt, weil sie den bestehenden Vorschriften zuwider eine geringe Menge Suchtgift zum eigenen Gebrauch erworben oder besessen hat, so hat der Staatsanwalt unter den nachstehenden Voraussetzungen und Bedingungen die Anzeige für eine Probezeit von zwei Jahren vorläufig zurückzulegen. (2) Wird eine Person ausschließlich deshalb angezeigt, weil sie sonst eine nach § 16 Abs. 1 mit Strafe bedrohte Handlung in Beziehung auf eine geringe Menge Suchtgift begangen hat, so kann der Staatsanwalt unter den nachstehenden Voraussetzungen und Bedingungen die Anzeige für eine Probezeit von zwei Jahren dann vorläufig zurücklegen, wenn dies besser als eine Verurteilung geeignet erscheint, den Angezeigten von strafbaren Handlungen nach diesem Bundesgesetz abzuhalten. (3) Die vorläufige Zurücklegung der Anzeige setzt voraus, daß 1. eine Auskunft des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz im Sinne des § 25 und 2. eine Stellungnahme der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde darüber eingeholt worden ist, a) ob der Angezeigte einer ärztlichen Behandlung oder Überwachung seines Gesundheitszustandes bedarf und b) ob eine notwendige Behandlung oder Überwachung nach den Umständen möglich und offenbar nicht aussichtslos ist." b) Die bisherigen Abs. 3 bis 5 erhalten die Bezeichnung „(4)" bis „(6)". c) Nach dem neuen Abs. 6 wird folgender Absatz angefügt: „(7) Einem Antrag des Angezeigten, das Strafverfahren einzuleiten, ist jederzeit zu entsprechen." 4. § 19 hat zu lauten: „§ 19. Ist gegen den Angezeigten bereits ein Antrag auf Bestrafung gestellt worden, so gelten die §§ 17 und 18 dem Sinne nach für eine vorläufige Einstellung des Strafverfahrens durch das Gericht. Die Einstellung des Strafverfahrens kann auch davon abhängig gemacht werden, daß sich der Beschuldigte bereit erklärt, bestimmten Weisungen (§ 51 StGB) nachzukommen." 5. § 21 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Die Kosten der ärztlichen Behandlung und Überwachung nach den §§ 17 bis 19 sowie die Kosten der Behandlung eines Rechtsbrechers, dem im Zusammenhang mit einer Verurteilung nach diesem Bundesgesetz die Weisung erteilt worden ist, sich einer notwendigen ärztlichen Behandlung, insbesondere einer Entwöhnungsbehandlung, zu unterziehen (§ 51 Abs. 3 StGB), hat der Bund zu übernehmen, wenn der Rechtsbrecher nicht Anspruch auf entsprechende Leistungen auf Grund von Gesetzen der Länder oder aus einer gesetzlichen Sozialversicherung hat und durch die Verpflichtung zur Zahlung der Kosten sein Fortkommen erschwert würde." 6. Im § 22 Abs. 2 treten an die Stelle des zweiten Satzes folgende Sätze: „Die Förderung hat durch die Gewährung von Zuschüssen nach Maßgabe der hiefür nach dem jeweiligen Bundesfinanzgesetz verfügbaren Bundesmittel zu erfolgen, wobei die Förderung von Zuschüssen aus Mitteln anderer Gebietskörperschaften abhängig zu machen ist. Sofern Gebietskörperschaften Träger dieser Einrichtungen oder Vereinigungen sind, ist die Förderung durch den Bund an die Voraussetzung mindestens gleich hoher Zuschüsse anderer Gebietskörperschaften gebunden." 7. Nach § 23 wird folgende Bestimmung eingefügt: „§ 23 a. (1) Unter den allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen des § 6 des Strafvollzugsgesetzes ist einem dem Mißbrauch eines Suchtgiftes ergebenen Verurteilten auch ein Aufschub des Vollzuges einer über ihn nach diesem Bundesgesetz verhängten, zwei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe für die Dauer von höchstens zwei Jahren zu bewilligen, soweit dies erforderlich ist, um dem Verurteilten eine notwendige ärztliche Behandlung zu ermöglichen. (2) Hat sich ein dem Mißbrauch eines Suchtgiftes ergebener Rechtsbrecher nach Rechtskraft eines gegen ihn gefällten Strafurteils mit Erfolg einer ärztlichen Behandlung unterzogen, so hat das Gericht, wenn ihm dies zur Kenntnis gelangt, von Amts wegen zu prüfen, ob eine nachträgliche Milderung der über ihn nach diesem Bundesgesetz verhängten Freiheitsstrafe gemäß § 410 StPO durch Gewährung einer bedingten Strafnachsicht vorzunehmen ist." 8. Im § 24 Abs. 2 tritt an die Stelle der Anführung „(§ 12 Abs. 3)" die Anführung „(§ 13 Abs. 1)". 9. Nach § 24 wird folgende Bestimmung eingefügt: „§ 24 a. Hat der Täter durch dieselbe Tat eine gerichtlich strafbare Handlung nach den §§ 12 Abs. 1, 14 a oder 16 dieses Bundesgesetzes und ein Finanzvergehen begangen, so entfällt mit dem Schuldspruch oder mit der vorläufigen Zurücklegung der Anzeige oder mit der vorläufigen Verfahrenseinstellung nach den §§ 17 und 19 dieses Bundesgesetzes die Strafbarkeit wegen des Finanzvergehens." 10. Dem § 25 Abs. 2 lit. e wird folgender Satz angefügt: „Suchtkranke, die sich freiwillig an öffentliche oder private Krankenanstalten wenden, sind von dieser Meldepflicht nicht erfaßt." 11. § 27 wird geändert wie folgt: a) Z 1 hat zu lauten: „1. hinsichtlich der §§ 12 und 13, der §§ 14 bis 16, des § 17 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7, des § 18 Abs. 2 und 3, der §§ 19 bis 21, des § 23 Abs. 2, des § 23 a und des § 24 a der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich des § 17 Abs. 1 bis 3, 5 und 6 und des § 18 Abs. 2 und 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und hinsichtlich des § 24 a im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen," b) Z 3 hat zu lauten: „3. hinsichtlich der §§ 13 a und 23 Abs. 1 der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich des § 13 a im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und mit dem Bundesminister für Justiz," c) In Z 5 lit. i tritt an die Stelle der Anführung „§ 17 Abs. 3" die Anführung „§ 17 Abs. 4".
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paragraphs: Artikel II 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1985 in Kraft. 2. Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 27 des Suchtgiftgesetzes 1951 in der Fassung des Art. I Z 11 dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Sinowatz