99. Bundesgesetz: Ergänzung des Gerichtsorganisationsgesetzes 1945 — GOG. 1945.

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paragraphs: Artikel I. Dem Gesetz vom 3. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 47, über die Wiederherstellung der österreichischen Gerichtsorganisation (Gerichtsorganisationsgesetz 1945 _ GOG. 1945), werden folgende Bestimmungen eingefügt: § 14 a. Das Bundesministerium für Justiz wird ermächtigt, in den Jahren 1946 bis einschließlich 1949 1. auf Antrag des Oberlandesgerichtspräsidenten Richteramtsanwärtern, die im Vorbereitungsdienst eine sehr gute Verwendung aufweisen, eine Abkürzung des Vorbereitungsdienstes mit der Einschränkung zu bewilligen, daß die tatsächlich zurückgelegte Dauer des Vorbereitungsdienstes mindestens eineinhalb Jahre betragen muß; 2. Personen, welche die Befähigung zum Richteramt im Auslande erlangt haben, bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen für die Übernahme in den österreichischen Bundesdienst durch Verleihung eines planmäßigen Richterpostens zum Richter zu ernennen, ohne daß es der Zurücklegung des Vorbereitungsdienstes und der Ablegung der Richteramtsprüfung (§ 4 GOG.) bedarf, wenn sie mindestens drei Jahre im Gebiet der Republik Österreich im öffentlichen Dienste tätig waren; 3. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht Personen, welche die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien im Auslande zurückgelegt haben, unter Gleichstelllung der im Auslande abgelegten wissenschaftlichen Prüfungen nach Maßgabe der Verordnung, St. G. Bl. Nr. 82/1945, die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst zu bewilligen, wenn sie die übrigen Voraussetzungen für die Aufnahme in den österreichischen Bundesdienst erfüllen. § 14 b. Für Richter, auf die wiegen einer im richterlichen oder Verwaltungsdienst erlittenen Maßregelung, § 4, Albs. (1), des Gesetzes vom 22. August 1945, St. G. Bl. Nr. 134, über die Wiederherstellung österreichischen Berufsbeamtentums (Beamten-Überleitungsgesetz) anzuwenden ist und die gemäß § 8, Albs. (2), lit. a, dieses Gesetzes auf einen Dienstposten der neu gebildeten Personalstände übernommen worden sind, erhöht sich die Altersgrenze für jedes infolge dieser Maßregelung vor Zurücklegung des 65. Lebensjahres außer Dienst verbrachte volle Jahr um den gleichen Zeitraum; jedoch treten sie spätestens mit dem 31. Dezember des Jahres, in dem sie das 70. Lebensjahr vollendet haben, in den dauernden Ruhestand. § 14 c. Verfassungsbestimmung. (1) Die Bundesregierung ist ermächtigt, bis zum Ende des Jahres 1949 aus besonders wichtigen dienstlichen Rücksichten Richter, welche die Altersgrenze zurückgelegt halben, weiter im Dienste zu belassen. (2) Eine solche Verfügung hat die Dauer der Weiterverwendung des Richters mit einem kalendermäßig angegebenen Zeitpunkt zu begrenzen; eine Weiterverwendung über den 31. Dezember des Jahres, in dem der Richter das 70. Lebensjahr vollendet hat, ist unstatthaft.
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paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht, hinsichtlich des § 14 c die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Frenzel Krauland Übeleis Altmann Gruber Weinberger