177. Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Zugang zur Kirche St. Ponkratzen

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paragraphs: 1. Die Inhaber von österreichischen Ausweisen für den Kleinen Grenzverkehr dürfen zum Besuch der Kirche St. Ponkratzen die Staatsgrenze auf dem Übergang zwischen den Grenzsteinen XII/60 und XII/61 überschreiten.
num: 2
paragraphs: 2. Das Überschreiten der Staatsgrenze ist beim Eintritt und Austritt an folgenden Tagen in der Zeit von 9 Uhr bis 13 Uhr gestattet: — Ostermontag — 12. Mai — 1. Sonntag nach dem 12. Mai — Pfingstmontag — 17. Juli — 1. Sonntag nach dem 17. Juli — 1. Sonntag im September.
num: 3
paragraphs: 3. Der Aufenthalt auf jugoslawischem Staatsgebiet ist nur in der Kirche St. Ponkratzen und im Bereich unmittelbar um die Kirche gestattet.
num: 4
paragraphs: 4. Nach Beendigung der Feierlichkeiten haben die oben genannten Personen bei der Rückkehr nach Österreich die Staatsgrenze wiederum an dem im Punkt 1 bezeichneten Übergang zu überschreiten.
num: 5
paragraphs: 5. Für die Verbringung von Waren werden die für den Kleinen Grenzverkehr zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien geltenden Bestimmungen angewendet.
num: 6
paragraphs: 6. Jede der beiden Regierungen kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen jederzeit schriftlich kündigen. Falls die Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien diesem Wortlaut zustimmt, werden diese Verbalnote und die Antwortnote des Staatssekretariates für Auswärtige Angelegenheiten eine Vereinbarung zwischen den Regierungen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Republik Österreich bilden, welche 30 Tage nach Vornahme des Notenwechsels in Kraft tritt. Die Österreichische Botschaft benützt diese Gelegenheit, um dem Staatssekretariat für Auswärtige Angelegenheiten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien den Ausdruck ihrer vorzüglichen Hochachtung zu erneuern. L.S. Staatssekretariat für Auswärtige Angelegenheiten Belgrad DRZAVNI SEKRETARIAT ZA INOSTRANE POSLOVE Zl. 414379 Belgrad, am 26. April 1967 Das Staatssekretariat für Auswärtige Angelegenheiten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien drückt der Österreichischen Botschaft seine vorzügliche Hochachtung aus und beehrt sich, den Empfang der da. Note, Zl. 5559- A/67 vom 26. April 1967 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Österreichische Botschaft drückt dem Staatssekretariat für Auswärtige Angelegenheiten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ihre vorzügliche Hochachtung aus und beehrt sich folgendes mitzuteilen: Vom Wunsche geleitet, den österreichischen Teilnehmern am Kleinen Grenzverkehr zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien an bestimmten Tagen den kürzesten Zutritt zu der auf jugoslawischem Staatsgebiet gelegenen Kirche St. Ponkratzen zu ermöglichen, schlägt die Österreichische Bundesregierung den Abschluß nachstehender Vereinbarung vor: 1. Die Inhaber von österreichischen Ausweisen für den Kleinen Grenzverkehr dürfen zum Besuch der Kirche St. Ponkratzen die Staatsgrenze auf dem Übergang zwischen den Grenzsteinen XII/60 und XII/61 überschreiten. 2. Das Überschreiten der Staatsgrenze ist beim Eintritt und Austritt an folgenden Tagen in der Zeit von 9 Uhr bis 13 Uhr gestattet: — Ostermontag — 12. Mai — 1. Sonntag nach dem 12. Mai — Pfingstmontag — 17. Juli — 1. Sonntag nach dem 17. Juli — 1. Sonntag im September. 3. Der Aufenthalt auf jugoslawischem Staatsgebiet ist nur in der Kirche St. Ponkratzen und im Bereich unmittelbar um die Kirche gestattet. 4. Nach Beendigung der Feierlichkeiten haben die oben genannten Personen bei der Rückkehr nach Österreich die Staatsgrenze wiederum an dem im Punkt 1 bezeichneten Übergang zu überschreiten. 5. Für die Verbringung von Waren werden die für den Kleinen Grenzverkehr zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien geltenden Bestimmungen angewendet. 6. Jede der beiden Regierungen kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer. Frist von 30 Tagen jederzeit schriftlich kündigen. Falls die Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien diesem Wortlaut zustimmt, werden diese Verbalnote und die Antwortnote des Staatssekretariates für Auswärtige Angelegenheiten eine Vereinbarung zwischen den Regierungen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Republik Österreich bilden, welche 30 Tage nach Vornahme des Notenwechsels in Kraft tritt. Die Österreichische Botschaft benützt diese Gelegenheit, um dem Staatssekretariat für Auswärtige Angelegenheiten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien den Ausdruck ihrer vorzüglichen Hochachtung zu erneuern." Das Staatssekretariat für Auswärtige Angelegenheiten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien beehrt sich, der Österreichischen Botschaft mitzuteilen, daß die jugoslawische Regierung mit dem vorstehenden Vorschlag der österreichischen Regierung einverstanden ist. Das Staatssekretariat für Auswärtige Angelegenheiten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien benützt diese Gelegenheit, um der Österreichischen Botschaft den Ausdruck seiner vorzüglichen Hochachtung zu erneuern. L.S. ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFT Belgrad Die in vorstehendem Notenwechsel enthaltene Vereinbarung ist am 26. Mai 1967 in Kraft getreten. Klaus