16. Verfassungsgesetz: 2. Verbotsgesetznovelle.

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paragraphs: Artikel I. § 1. Der Abs. (1) des § 10 des Verbotsgesetzes hat künftig zu lauten: „Wer in der Zeit zwischen dem 1. Juli 1933 und dem 13. März 1938 nach Vollendung des 18. Lebensjahres jemals der NSDAP oder einem, ihrer Wehrverbände (SS, SA, NSKK, NSFK) angehört hat oder wegen Betätigung für die nationalsozialistische Bewegung von der NSDAP als „Altparteigenosse" oder „Alter Kämpfer" anerkannt worden ist („Illegaler"), hat sich des Verbrechens des Hochverrates im Sinne des § 58 des Strafgesetzes schuldig gemacht und ist wegen dieses Verbrechens mit schwerem Kerker in der Dauer von 5 bis 10 Jahren zu bestrafen." § 2. Dem § 11 ist ein zweiter Absatz nachstehenden Inhaltes anzufügen: „(2) Durch Verordnung kann bestimmt werden, welche Auszeichnungen als Parteiauszeichnungen zu gelten haben." § 3. Im § 15 haben im zweiten Satz die Worte „und Unbescholtenheit" zu entfallen. § 4. Der § 19 hat künftig zu lauten: „(l) Sie dürfen bis zu einem durch Verordnung zu bestimmenden Zeitpunkte durch rechtsgeschäftliche Verfügungen ihr unbewegliches Vermögen weder veräußern noch belasten. Das gleiche gilt für Veräußerungen oder Belastungen ihres beweglichen Vermögens oder für die Übernahme von Verpflichtungen, sofern diese Verfügungen über den Rahmen der laufenden Verwaltung oder der Fortführung des Haushaltes hinausgehen. Gegen diese Verbote verstoßende Rechtsgeschäfte sind nichtig. Desgleichen sind Verfügungen der genannten Art nichtig, die nach dem 31. März 1945 getroffen worden sind. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht, soweit es sich um unbewegliche Sachen handelt, eine Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung gleich. (2) Eintragungen in die öffentlichen Bücher dürfen von Gerichten nur bewilligt werden, wenn derjenige, dessen bücherliche Rechte beschränkt, belastet, aufgehoben oder auf eine andere Person übertragen werden sollen, in einer Schriftlichen Erklärung an Eides Statt versichert, daß er nicht zu den im § 17 aufgezählten Personen gehört. Die Unterschrift der Erklärung muß gerichtlich oder notariell beglaubigt sein. Einer Erklärung an Eides Statt bedarf es nicht, wenn die Bestätigung einer Bezirksverwaltungsbehörde, einer Landeshauptmannschaft (Wiener Magistrat) oder des Staatsamtes für Inneres vorliegt. (3) Abs. (2) gilt sinngemäß für die Bewilligung oder Fortsetzung einer Zwangsvollstreckung auf unbewegliche Sachen. Schon bewilligte Zwangsvollstreckungen sind aufzuschieben, bis die Voraussetzungen für die Fortsetzung gegeben sind. Liegt ein urkundlicher Nachweis im Sinne des Abs. (2) nicht vor, so hat das Gericht auf Antrag des betreibenden Gläubigers eine Tagsatzung anzuordnen und den Verpflichteten den Eid darüber abzunehmen, ob er zu den im § 17 genannten Personen gehört (§§ 48 ff. EO.). Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für die Fortsetzung eines bereits anhängigen oder neu an fallenden Zwangsvollstreckungsverfahrens, das nicht auf unbewegliche Sachen gerichtet ist, wenn sich gegründeter Verdacht ergibt, daß die Voraussetzungen des Abs. (1) vorliegen. (4) Von den Verfügungsbeschränkungen des Abs. (1) können Ausnahmen bewilligt werden. Das Nähere wird durch Verordnung geregelt. (5) Wer die in Abs. (2) vorgesehene Erklärung an Eides Statt falsch abgibt oder den in Abs. (3) vorgesehenen Eid falsch ablegt, macht sich des Verbrechens nach § 8 schuldig." § 5. Im Artikel IV ist vor dem § 20 ein § 19 a nachstehenden Inhaltes einzufügen: „Durch Verordnung kann bestimmt werden, welche von den im § 17 genannten Personen als Funktionäre zu gelten haben." § 6. Der § 27 hat zu lauten: „(l) Die Provisorische Staatsregierung kann anordnen, daß bestimmte Gruppen der gemäß § 4 in Listen verzeichneten Personen aus diesen Listen zu streichen sind. Auf die derart aus den Listen gestrichenen Personen finden Bestimmungen dieses Verfassungsgesetzes oder anderer Rechtsvorschriften, die für den im § 4 bezeichneten Personenkreis gelten, keine Anwendung; die Bestimmung des § 21 wird hiedurch nicht berührt. Die Provisorische Staatsregierung kann den Landeshauptmann (Bürgermeister der Stadt Wien) ermächtigen, hierüber nähere Bestimmungen zu erlassen. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen Bescheide über die Einreihung in eine besondere Gruppe gemäß Satz 1 ist ausgeschlossen. (2) Ausnahmen von der Behandlung nach Artikel III und IV oder von in anderen Gesetzen an die Tatbestände der §§ 4, 10 oder 17 geknüpften Nachteile sind in einzelnen Fällen zulässig, wenn der Betreffende seine Zugehörigkeit zur NSDAP oder einen ihrer Wehrverbände (SS, SA, NSKK, NSFK) niemals mißbraucht hat und aus seinem Verhalten auf eine positive Einstellung zur unabhängigen demokratischen Republik Österreich schon vor der Befreiung Österreichs mit Sicherheit geschlossen werden kann. Darüber entscheidet der Politische Kabinettsrat. (3) Durch die Vorschriften der Abs. (1) und (2) werden die Bestimmungen des Wahlgesetzes vom 19. Oktober 1945, St. G. Bl. Nr. 198, nicht berührt." § 7. Im Artikel VII ist vor dem § 28 ein § 27 a nachstehenden Inhaltes einzufügen: „Die Provisorische Staatsregierung kann durch Verordnung sinngemäße Sonderbestimmungen für gewesene Wehrmachtsangehörige erlassen." § 8. Der § 29 hat künftig zu lauten: „Mit der Vollziehung dieses Verfassungsgesetzes ist die Provisorische Staatsregierung betraut." § 9. Im § 14 und im § 21 sind nach dem Worte „Unternehmungen" und im § 23. Abs. (1), nach dem Worte „Körperschaften" die Worte „sowie der Österreichischen Nationalbank" einzuschalten.
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paragraphs: Artikel II. § 10. Mit der Vollziehung dieses Verfassungsgesetzes ist die Provisorische Staatsregierung betraut. Renner Schärf Figl Koplenig Honner Fischer Gerö Zimmermann Kraus Heinl Korp Böhm Raab Schumy