26. Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches der Niederlande über die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges.

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paragraphs: 1. Juli 1951 in Kraft und wird so lange angewendet werden, bis eine der beiden Regierungen der anderen zwei Monate im voraus die Absicht zur Kenntnis bringt, entweder an dem Übereinkommen Änderungen vorzunehmen oder es außer Kraft zu setzen. Falls die Königlich Niederländische Regierung bereit ist, ein Abkommen auf Grund der obigen Bestimmungen zu schließen, so wird diese Note und die analoge an die österreichische Bundesregierung zu richtende Note der Königlich Niederländischen Regierung als ein Abkommen zwischen den beiden Regierungen gelten, das zu dem in Art. VI vorgesehenen Datum in Kraft tritt. Ich bitte Euere Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung zu genehmigen. Seemann m. p. Seiner Exzellenz Herrn D. U. Stikker, Minister für die Auswärtigen Angelegenheiten. Den Haag. (Übersetzung.) Ministère des Affaires Etrangères. Direction des Affaires Générales et du Contentieux. Nr. 51351. Den Haag, am 24. Mai 1951. Euere Exzellenz! Ich beehre mich, Euerer Exzellenz zur Kenntnis zu bringen, daß die Regierung der Niederlande, von dem Bestreben geleitet, den Reiseverkehr zwischen den Niederlanden und Österreich zu erleichtern und damit die Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten zu fördern, bereit ist, auf Grund der Gegenseitigkeit die nachstehenden Bestimmungen anzuwenden: I. Österreichische Staatsbürger können die niederländische Grenze zur Durchreise oder zum Zwecke eines drei Monate nicht übersteigenden Aufenthaltes in den Niederlanden mit einem gültigen Reisepaß ohne Sichtvermerk überschreiten. II. Österreichische Staatsbürger, die die Absicht haben, sich nach den Niederlanden zu begeben, um dort einen Beruf, ein Handwerk oder irgendeine andere bezahlte Tätigkeit auszuüben, bedürfen zur Einreise eines Sichtvermerkes, der gebührenfrei erteilt wird. III. Österreichische Staatsbürger sind während ihres Aufenthaltes in den Niederlanden den für Ausländer geltenden Bestimmungen über den Aufenthalt und die Ausübung einer Erwerbstätigkeit unterworfen. IV. Die Regierung der Niederlande behält sich das Recht vor, unerwünschten Personen die Einreise nach oder den Aufenthalt in den Niederlanden zu untersagen. V. Die Regierung der Niederlande verpflichtet sich, die Kosten der Heimbeförderung mittelloser niederländischer Staatsbürger, die ohne Sichtvermerk nach Österreich eingereist sind, für den Fall, daß ihnen der Aufenthalt in Österreich untersagt wird, zu tragen und ihnen, falls nötig, die erforderlichen Reisedokumente auszustellen. VI. Das vorliegende Übereinkommen tritt am 1. Juli 1951 in Kraft und wird so lange angewendet werden, bis eine der beiden Regierungen der anderen zwei Monate im voraus die Absicht zur Kenntnis bringt, entweder an dem Übereinkommen Änderungen vorzunehmen oder es außer Kraft zu setzen. Falls die Österreichische Bundesregierung bereit ist, ein Abkommen auf Grund der obigen Bestimmungen zu schließen, so wird diese Note und die analoge an die Regierung der Niederlande zu richtende Note der Österreichischen Bundesregierung als ein Abkommen zwischen den beiden Regierungen gelten, das zu dem in Art. VI vorgesehenen Datum in Kraft tritt. Ich bitte Euere Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung zu genehmigen. D.U. Stikker m. p. Seiner Exzellenz Herrn R. Seemann a. o. Gesandter und bev. Minister Österreichs Den Haag Das in diesem Notenwechsel enthaltene Abkommen ist gemäß seinem Artikel VI am 1. Juli 1951 in Kraft getreten. Figl