317. Bundesgesetz: Änderung von Urlaubsvorschriften

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Arbeiterurlaubsgesetz 1959, BGBl. Nr. 24, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 3. (1) Dem Arbeiter gebührt in jedem Dienstjahr ein ununterbrochener Urlaub. Das Urlaubsausmaß beträgt bei einer Dienstzeit von weniger als zehn Dienstjahren achtzehn Werktage; es erhöht sich auf vierundzwanzig Werktage, wenn das Dienstverhältnis ohne Unterbrechung zehn Jahre, und auf dreißig Werktage, wenn es ohne Unterbrechung fünfundzwanzig Jahre gedauert hat." 2. § 3 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Anspruch auf Urlaub im ersten Dienstjahr entsteht nicht vor Zurücklegung einer ununterbrochenen Dienstzeit von sechs Monaten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1957, BGBl. Nr. 128, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 108/1958, 270/1961, 311/1964, 68/1966 und 408/1968 wird wie folgt geändert: 1, § 4 Abs. 1 hat zu lauten:" § 4. (1) Nach Beschäftigungszeiten von jeweils 46 Arbeitswochen (Urlaubsperiode) gebührt ein ununterbrochener Urlaub von achtzehn Werktagen; er erhöht sich auf vierundzwanzig Werktage, wenn die Beschäftigungszeiten eine Gesamtdauer von insgesamt mindestens 460 Arbeitswochen, und auf dreißig Werktage, -wenn sie mindestens 1150 Arbeitswochen erreicht haben." 2. § 13 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „§ 13. (1) Der Arbeiter erwirbt a) für jeden Zuschlag (§ 8 Abs. 1), der während der ersten 414 Arbeitswochen zu leisten ist, die Anwartschaft auf 66/100 seines Wertes, b) für jeden Zuschlag, der während der folgenden 690 Arbeitswochen zu leisten ist, die Anwartschaft auf 88/100 seines Wertes und c) für jeden Zuschlag, der während der folgenden Arbeitswochen zu leisten ist, die Anwartschaft auf 110/100 seines Wertes. (2) Jugendliche Arbeiter erwerben für jeden Zuschlag (§ 8 Abs. 1), der bis zum Ende der Urlaubsperiode, in der sie das 18. Lebensjahr vollenden, zu leisten ist, die Anwartschaft auf 88/100 seines Wertes."
num: 3
paragraphs: Artikel III Das Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/ 1961, wird wie folgt geändert: 1. § 20 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Das Ausmaß des Urlaubes beträgt für jeden Monat des Beschäftigungsverhältnisses, für den ein Urlaubsanspruch nicht verbraucht wurde, eineinhalb Werktage. Es erhöht sich, wenn das Beschäftigungsverhältnis ununterbrochen mehr als zehn Jahre (120 Monate) gedauert hat, auf zwei Werktage und wenn es ununterbrochen mehr als fünfundzwanzig Jahre (300 Monate) gedauert hat, auf zweieinhalb Werktage." 2. § 22 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Urlaubsentgelt beträgt bei einem Urlaubsausmaß (§ 20 Abs. 3) von eineinhalb Werktagen für jeden Monat des Beschäftigungsverhältnisses 6 v. H., bei einem Urlaubsausmaß von zwei Werktagen 8 v. H. und bei einem Urlaubsausmaß von zweieinhalb Werktagen 10 v. H. des Arbeitsentgeltes, das für den Urlaubszeitraum (§ 20 Abs. 2) gebührt hat. Das Urlaubsentgelt für Jugendliche beträgt 8 v. H. des Arbeitsentgeltes, das für den Urlaubszeitraum gebührt hat." 3. § 26 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Zuschlag nach Abs. 1 und der Zeitpunkt der Auszahlung ist, sofern nicht durch Heimarbeitsgesamtvertrag eine Regelung getroffen wurde, von der Heimarbeitskommission durch Heimarbeitstarif festzusetzen. Der Zuschlag muß mit mindestens 6 v. H. bemessen sein. Liegt eine solche Festsetzung nicht vor, beträgt der Zuschlag 6 v. H. Der Zuschlag ist für die Zeit vom 15. Dezember bis 14. Juni jeweils bei der ersten Entgeltzahlung nach dem 15. Juni, für die Zeit vom 15. Juni bis 14. Dezember jeweils bei der ersten Entgeltzahlung nach dem 15. Dezember auszuzahlen. Endet das Vertragsverhältnis früher, so ist der Zuschlag bei der letzten Entgeltzahlung abzurechnen und auszuzahlen."
num: 4
paragraphs: Artikel IV Das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGBl. Nr. 235/1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 104/1965, 94/1969 und 462/ 1969 wird wie folgt geändert: 1. § 9 Abs. 1 hat zu lauten:" § 9 (1) Dem Dienstnehmer gebührt in jedem Dienstjahr ein ununterbrochener Urlaub, auf den, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, die Vorschriften des Arbeiterurlaubsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 24, in der jeweils geltenden Fassung, Anwendung finden." 2. a) § 9 Abs. 3 wird aufgehoben. b) Die bisherigen Abs. 4 und 5 des § 9 erhalten die Bezeichnung Abs. 3 und 4. 3. Im § 21 Abs. 1 hat die Zitierung an Stelle von „§ 9 Abs. 1 bis 5" zu lauten „§ 9 Abs. 1 bis 4".
num: 5
paragraphs: Artikel V Das Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 229/ 1937, 174/1946, 159/1947, 108/1958 und 253/ 1959 wird wie folgt geändert: § 17 Abs. 1 hat zu lauten:" § 17. (1) Dem Angestellten gebührt in jedem Dienstjahr ein ununterbrochener Urlaub. Das Urlaubsausmaß beträgt bei einer Dienstzeit von weniger als zehn Dienstjahren achtzehn Werktage; es erhöht sich auf vierundzwanzig Werktage, wenn das Dienstverhältnis ohne Unterbrechung zehn Jahre, und auf dreißig Werktage, wenn es fünfundzwanzig Jahre gedauert hat."
num: 6
paragraphs: Artikel VI Das Gutsangestelltengesetz, BGBl. Nr. 538/ 1923, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 229/1937, der Verordnung vom 24. Dezember 1938, DRGBl. I S. 1999, sowie der Bundesgesetze BGBl. Nr. 174/1946, 159/1947, 183/1947, 108/1958, 253/1959 und 117/1960 wird wie folgt geändert: § 15 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 15. (1) Dem Dienstnehmer gebührt in jedem Dienstjahr ein ununterbrochener Urlaub. Das Urlaubsausmaß beträgt bei einer Dienstzeit von weniger als zehn Dienstjahren achtzehn Werktage; es erhöht sich auf vierundzwanzig Werktage, wenn das Dienstverhältnis ohne Unterbrechung zehn Jahre, und auf dreißig Werktage, wenn es fünfundzwanzig Jahre gedauert hat."
num: 7
paragraphs: Artikel VII Das Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, wird wie folgt geändert: § 15 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 15. (1) Dem Hausbesorger gebührt in jedem Dienstjahr ein ununterbrochener Urlaub, auf den die Vorschriften des Arbeiterurlaubsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 24, in der jeweils geltenden Fassung, Anwendung finden."
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Das Privat-Kraftwagenführergesetz, BGBl. Nr. 359/1928, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 174/1946, 50/1948 und 313/1964 wird wie folgt geändert: § 4 hat 7.u lauten: „§ 4. Dem Privatkraftwagenführer gebührt in jedem Dienstjahr ein ununterbrochener Urlaub, auf den die Vorschriften des Arbeiterurlaubsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 24, in der jeweils geltenden Fassung, Anwendung finden."
num: 9
paragraphs: Artikel IX (1) Die Bestimmungen der §§ 17, 17 a, 17 b und 17 c des Angestelltengesetzes, BGBl. Nr. 292/ 1921, in der jeweils geltenden Fassung, sind auf Dienstnehmer aller Art anzuwenden, sofern deren Urlaubsrecht nicht durch andere gesetzliche Bestimmungen geregelt ist und ihr Dienstverhältnis auf einem privatrechtlichen Vertrag beruht. (2) Die Rechte, die den im Abs. 1 genannten Dienstnehmern auf Grund der Bestimmungen der §§ 17, 17 a und 17 b des Angestelltengesetzes, in der jeweils geltenden Fassung, zustehen, können durch den Dienstvertrag weder aufgehoben noch unbeschränkt werden.
num: 10
paragraphs: Artikel X (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit in den Abs. 2 bis 4 nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1973 in Kraft. (2) Die Bestimmungen des Art. I 2. 1 über die Erhöhung des Urlaubsausmaßes auf 24 Werktage sind erstmalig für die in die Kalenderjahre 1972/73 fallenden Dienst(Urlaubs)jahre anzuwenden, sofern diese Dienst(Urlaubs)jahre mindestens zur Hälfte in der Zeit nach dem 31. Dezember 1972 liegen. (3) Die Bestimmungen des Art. II treten mit dem auf den 1. Jänner 1973 folgenden Zuschlagszeitraum (§ 12 Abs. 1 des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes 1957) in Kraft. Ansprüche auf Urlaub, Urlaubsentgelt und Abfindung (§§ 4, 13 und 14 des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes 1957) auf Urlaubsperioden, die vor dem Inkrafttreten des Art. II endeten, sind nach dem Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1957 in der bisherigen Fassung zu erfüllen. Hinsichtlich der Urlaubsperioden, deren Arbeitswochen teils vor, teils nach dem Inkrafttreten des Art. II liegen, gilt folgende Regelung: a) Das Urlaubsausmaß für solche Urlaubsperioden richtet sich, sofern vor diesem Zeitpunkt bereits 24 oder mehr Arbeitswochen zurückgelegt wurden, nach dem Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1957 in der bisherigen Fassung, sofern nach diesem Zeitpunkt 23 oder mehr Arbeitswochen zurückgelegt wurden, nach dem Bauarbeiter- Urlaubsgesetz 1957 in der Fassung des Art. II; b) Ansprüche auf Urlaubsentgelt und Abfindung sind bezüglich jener Teile der Urlaubsperioden, die vor diesem Zeitpunkt liegen, nach dem Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1957 in der bisherigen Fassung und bezüglich der restlichen Teile der Urlaubsperioden nach dem Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1957 in der Fassung des Art. II zu erfüllen. Der Zuschlag, der auf die sich aus diesen Urlaubsperioden ergebende Urlaubszeit entfällt, richtet sich nach der Höhe des Zuschlages, der im Zeitpunkt des Urlaubsantrittes zu zahlen ist. (4) Die Bestimmungen des Art. III Z. 1 und 2 über die Erhöhung des Urlaubsausmaßes auf zwei Werktage und des Entgeltes sind erstmalig für Urlaubszeiträume ($ 20 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes 1960) anzuwenden, die nach dem 1. Juli 1972 beginnen. Die Bestimmungen über die Berechnung des Zuschlages gemäß Art. III Z. 3 sind erstmalig auf Arbeitsentgelte (§ 26 Abs. 1 des Heimarbeitsgesetzes 1960) anzuwenden, die ab 15. Dezember 1972 erzielt werden.
num: 11
paragraphs: Artikel XI Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. Hinsichtlich der Art. I, III und VII der Bundesminister für soziale Verwaltung, 2. hinsichtlich des Art. II der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, 3. hinsichtlich der Art. IV und VIII der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, 4. hinsichtlich der Art. V und IX die Bundesminister für Justiz und für soziale Verwaltung, 5. hinsichtlich des Art. VI die Bundesminister für Justiz und für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung. Jonas Häuser Broda Staribacher