Oberösterreich: Gesetz über die gleichzeitige Vornahme der Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates der Städte Linz, Steyr und Wels und der Wahl des Landtages im Jahre 1967

num: § 1.
paragraphs: Die Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates der Städte Linz, Steyr und Wels werden im Jahre 1967 gleichzeitig mit der Wahl des Landtages durchgeführt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Für die Durchführung der Gemeinderatswahlen
gelten die Bestimmungen der Statutargemeinden-
Wahlordnung 1961, LGB1. Nr. 29, mit Ausnahme des
§ 81, und zwar in der durch die Statute für die Städte
Linz, LGB1. Nr. 46/1965, Steyr, LGBI. Nr. 47/1965,
und Wels, LGBl. Nr. 48/1965, modifizierten Fassung.
(2) Die Leitung und Durchführung der Gemeinde
ratswahl obliegt den Wahlbehörden der Stadt. Als
Wahlbehörden der Stadt werden die Bezirkswahl
behörde und die Sprengelwahlbehörden bestimmt,
die für die Leitung und Durchführung der Landtags
wahl im Bereich der Stadt eingerichtet sind. Diese
Wahlbehörden haben unbeschadet ihrer Zuständig
keit nach der O. ö. Landtagswahlordnung 1961,
LGBl. Nr. 26, in der Fassung der O. ö. Landtagswahl
ordnungsnovelle 1967, LGBl. Nr. 20, die Leitung und
Durchführung der Gemeinderatswahlen als Organe
der Stadt in deren eigenem Wirkungsbereich zu be
sorgen. § 10 Abs. 3 der Statutargemeinden-Wahl
ordnung 1961 findet sinngemäß Anwendung, sofern
die betreffenden wahlwerbenden Parteien nicht
schon durch Vertrauenspersonen in den Wahlbe
hörden vertreten sind.
(3) Die Bezirkswahlbehörde hat als Wahlbehörde
der Stadt die Zuständigkeiten der Stadtwahlbehörde,
die Sprengelwahlbehörden haben als Wahlbehörden
der Stadt die Zuständigkeiten der Sprengelwahlbe
hörden im Sinne der Statutargemeinden-Wahlord-
nung 1961 wahrzunehmen.
(4) Die nach der Statutargemeinden-Wahlordnung
1961 dem Vorsitzenden der Stadtwahlbehörde zu
kommenden Aufgaben sind vom Vorsitzenden der
Bezirkswahlbehörde als Stadtwahlbehörde (Stadt
wahlleiter) zu besorgen. Dies gilt sinngemäß für die
Vorsitzenden der Sprengelwahlbehörden.
num: § 3.
paragraphs: (1) Der amtliche Stimmzettel für die Landtagswahl
ist aus hellfarbigem, der für die Wahlen des Ge
meinderates ist aus weißem Papier herzustellen.
(2) Für die Niederschriften über den Wahlvorgang
und das Wahlergebnis der Landtagswahl ist hellfar
biges, für die Niederschriften über die Wahl des Ge
meinderates ist weißes Papier zu verwenden.
num: § 4.
paragraphs: In den von den Wahlbehörden der Stadt durchzuführenden Verfahren
sind die Bestimmungen des
Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 15.
Stück. Nr. 37, 38, 39 u. 40.
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Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG. 1950 über die Wiederaufnahme des Verfahrens und über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht anzuwenden.
num: § 5.
paragraphs: Hinsichtlich der Wahlkosten, die bei der gleichzeitigen Durchführung der Landtagswahl und der Gemeinderatswahlen entstehen, gilt folgendes:
§ 98 der O. ö. Landtagswahlordnung 1961 in der Fassung der O. ö. Landtagswahlordnungsnovelle 1967 findet auf jene Kosten Anwendung, die auch entstehen würden, wenn die Landtagswahl nicht gleichzeitig mit der Gemeinderatswahl durchzuführen wäre. Im übrigen gilt § 89 der Statutarge-meinden-Wahlordnung 1961.
num: § 6.
paragraphs: Die in der Statutargemeinden-Wahlordnung 1961 lind die in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten der Gemeinderatswahlen sind mit Ausnahme der Strafbestimmungen der Statutargemeinden-Wahlordnung 1961 Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden gemäß Art. 118 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929.