RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
120. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Berechtigung der nach reichsrechtlichen Vorschriften approbierten Zahnärzte.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 4. Feber 1948, BGBl. Nr. 51, über die Berechtigung der nach reichsrechtlichen Vorschriften approbierten Zahnärzte, wird abgeändert wie folgt: Der bisherige § 1 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: „(1) Personen, die vor dem 28. Mai 1945 nach reichsrechtlichen Vorschriften die Approbation als Zahnarzt erhalten haben, bleiben zur Ausübung des zahnärztlichen Berufes berechtigt, sofern sie am 31. Dezember 1950 österreichische Staatsbürger waren und sich im Gebiete der Republik Österreich als Zahnbehandler bereits niedergelassen haben."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Figl Maisel
477. Bundesgesetz: Fernmeldegesetznovelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 13. Juli 1949, BGBl. Nr. 170, betreffend das Fernmeldewesen, wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift (Randbemerkung) des § 17 hat zu lauten: „Pflicht zur Geheimhaltung des öffentlichen Fernmeldeverkehrs" 2. Im § 18 entfällt der letzte Satz. 3. Die Überschrift (Randbemerkung) des § 19 hat zu lauten: „Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht" 4. Der § 19 hat zu lauten: „§ 19. Ausnahmen von der Verpflichtung nach § 17 und § 18 sind nur im Rahmen der Bestimmungen des Art. 10 a des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 142, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 8/1974 zulässig." 5. Der § 23 und seine Überschrift (Randbemerkung) entfallen. 6. Der § 24 und seine Überschrift (Randbemerkung) haben zu lauten: „Geheimnismißbrauch § 24. (1) Wer in anderen als den gesetzlich vorgesehenen Fällen entgegen § 18 Nachrichten aufzeichnet, Unberufenen mitteilt oder für irgendwelche Zwecke verwertet, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Der Täter ist nur auf Antrag des Inhabers der Fernmeldeanlage zu verfolgen, von der die aufgezeichnete, mitgeteilte oder verwertete Nachricht übermittelt worden ist." 7. Der § 25 und seine Überschrift (Randbemerkung) haben zu lauten: „Verletzung von Rechten der Benützer § 25. (1) Eine im § 17 bezeichnete Person, die 1. unbefugt über die Tatsache oder den Inhalt des Fernmeldeverkehrs bestimmter Personen einem Unberufenen Mitteilung macht oder ihm Gelegenheit gibt, Tatsachen, auf die sich die Pflicht der Geheimhaltung erstreckt (§ 17), selbst wahrzunehmen, 2. unbefugt ein Telegramm, das einer zum öffentlichen Verkehr bestimmten Fernmeldedienststelle anvertraut wurde, öffnet oder seinem Inhalt nachforscht, 3. ein Telegramm fälscht, unrichtig wiedergibt, verändert, unterdrückt oder unbefugt dem Empfangsberechtigten vorenthält, 4. ein Ferngespräch oder einen Funkspruch unterdrückt oder unrichtig vermittelt, 5. einem Unbefugten eine der in den Z. 2 bis 4 bezeichneten Handlungen gestattet oder erleichtert, 6. unbefugt Nachrichten, die von einer öffentlichen Zwecken dienenden Fernmeldeanlage übermittelt werden und für die eigene Funkanlage nicht bestimmt sind, aufzeichnet, Unberufenen mitteilt oder verwertet, ist, wenn die Tat nicht nach den §§ 118 oder 119 des Strafgesetzbuches mit Strafe oder nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. I Z. 1 bis 4 der Bundesminister für Verkehr, hinsichtlich des Art. I Z. 5 bis 7 der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Lanc Broda
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Erlassung einesNachtfahrverbotes und einer Geschwindigkeitsbeschränkungfür Lastkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigenGesamtgewicht von mehr als 7,5 t auf bestimmtenBundesstraßen und Landesstraßen

num: 1.
paragraphs: B137 Innviertler Straße:von Straßenkilometer 0,0 (B1 Wiener Straße) bis Straßenkilometer 64,160 (Staatsgrenze)2.B138 Pyhrnpaß Straße:von Straßenkilometer 0,0 (B1 Wiener Straße) bis Straßenkilometer 81,570 (Landesgrenze)3.S9 Innviertler Schnellstraße:a)von Straßenkilometer 0,0 (B309 Innviertler Ersatzstraße) bis Straßenkilometer 1,592 (Staatsgrenze)b)von Straßenkilometer 0,0 (Anschlußstelle Walchshausen der A8 Innkreis Autobahn) bis Straßenkilometer 1,460
(L513 Unterinnviertier Straße)
4.B309 Innviertler Ersatzstraße:
von Straßenkilometer 14,013 (B137a Innviertler Straße/B143 Hausruck Straße) bis Straßenkilometer 52,661 (B156 Lamprechtshausener Straße/S9 Innviertler Schnellstraße/L501 Weilhartstraße)
5.L513 Unterinnviertier Straße:
von Straßenkilometer 0,778 (B137a Innviertler Straße) bis Straßenkilometer 3,535 (Anschlußstelle Walchshausen der A8 Innkreis Autobahn)
6.B137a Innviertler Straße Abzweigung Stritzing:
von Straßenkilometer 0,0 (B137 Innviertler Straße) bis Straßenkilometer 14,013 (B143 Hausruck Straße)
4. Änderung der Geflügelpest-Risikogebietsverordnung 2006

num: 1.
paragraphs: In § 3 Abs. 2 erster Satz sowie in § 3 Abs. 2 Z 2 lit. c wird jeweils das Datum „30. April 2006“ durch das Datum „12. Mai 2006“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 3 Abs. 3 erster Satz wird das Datum „1. Mai 2006“ durch das Datum „13. Mai 2006“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Nach § 3 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
(5) Für die Durchführung der gemäß Abs. 1 bis 4 angeordneten Maßregeln gilt § 26 TSG.“
num: 4.
paragraphs: § 4 Abs. 5 entfällt.
Rauch-Kallat
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Kurtaxengesetz und das Oö. Tourismusabgabe-Gesetz 1991 geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des O.ö. Kurtaxengesetzes
Das O.ö. Kurtaxengesetz, LGBl. Nr. 43/1970, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 63/1992, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 1 wird das Zitat "LGBI. Nr. 9/1969" durch das Zitat "LGBI. Nr. 63/1992" und das Zitat "§ 6 Z. 3" durch das Zitat „§ 6 Abs. 1 Z. 3" ersetzt.
2. Im § 3 Abs. 1 erster Satz wird der Begriff "ordentlichen
Wohnsitz" durch den Begriff "Hauptwohnsitz"
ersetzt.
3. Im § 3a Abs. 1 erster Satz wird der Begriff "ordent
lichen Wohnsitz" durch den Begriff "Hauptwohnsitz"
ersetzt.
4. Im § 3a entfällt Abs. 4; Abs. 5 erhält die Bezeich
nung "(4)".
5. Im § 3a Abs. 4 (neu) wird der Begriff "ordentlichen
Wohnsitzes" durch den Begriff "Hauptwohnsitzes"
ersetzt.
6. § 4 Abs. 1 lautet:
"(1) Von der Entrichtung der Kurtaxe sind befreit:
a) Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr;
b) Personen, die aus Anlaß der Berufsausbildung,
des Schulbesuches oder der Teilnahme an Veran
staltungen von Schulen im Kurbezirk nächtigen;
c) Personen, die ihre Ehegatten, Eltern, Kinder, Ge
schwister oder im gleichen Grad verschwägerten
Personen mit Hauptwohnsitz im Kurort bzw. Kur
bezirk besuchen und bei ihnen nächtigen;
Seite 192
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 38. Stück,
d) Personen, die bei Inhabern von Ferienwohnungen
unentgeltlich nächtigen;
e) Personen, die im Zusammenhang mit der Aus
übung einer Berufstätigkeit bzw. Erwerbstätigkeit
eine Zweitwohnung als zeitweilige Unterkunft be
nötigen (Wochenpendler);
f) Pfleglinge in Krankenanstalten, die keine Kurmittel
gebrauchen und für die nach der Art ihrer Erkran
kung die Inanspruchnahme von öffentlichen Kur
anlagen und sonstigen überwiegend dem Wohle
der Kurgäste gewidmeten Einrichtungen und Lei
stungen des Kurverbandes nicht in Betracht
kommt;
g) Personen, die aus Anlaß der Teilnahme an Ver
anstaltungen der öffentlichen Jugendbetreuung
oder aus Anlaß der Teilnahme an Veranstaltungen
von Kinder- und Jugendverbänden sowie Jugend
zentren im Kurbezirk in einem Jugendheim, einer
Jugendherberge oder auf einem Jugendzeltplatz
nächtigen;
h)Personen, die aus Anlaß der Teilnahme an Schulungen im Rahmen der allgemeinen Erwachsenenbildung, die von Organisationen der Erwachsenenbildung durchgeführt werden, im Kurbezirk in Heimen oder vergleichbaren Einrichtungen solcher Organisationen nächtigen."
7.§ 7 Abs. 1 lautet:
"(1) Soweit in diesem Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, gilt für das Verfahren die O.ö. Landesabgabenordnung (O.ö. LAO) mit der Maßgabe, daß die danach vom Amt der o.ö. Landesregierung wahrzunehmenden Aufgaben von der Kurkommission wahrzunehmen sind."
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des O.ö. Tourismusabgabe-Gesetzes 1991
Das O.ö. Tourismusabgabe-Gesetz 1991, LGBl. Nr. 53, wird wie folgt
geändert:
1.Im § 2 Abs. 1 wird der Begriff "ordentlichen Wohnsitz" durch den Begriff "Hauptwohnsitz" ersetzt.2.Im § 7 Abs. 3 wird der Begriff "ordentlichen Wohn sitzes" durch den Begriff "Hauptwohnsitzes" ersetzt. Artikel III Inkrafttreten
Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
26. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die in den Anlagen 1bis6 enthaltenen Monographien werden in das Österreichische Arzneibuch aufgenommen und in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die entsprechenden, bisher im Österreichischen Arzneibuch enthaltenen Monographien, die durch die in den Anlagen 1bis6 enthaltenen Monographien ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Der Nachtrag wird beim Verlag Österreich GmbH verlegt.
Kdolsky
Aufhebung der Verordnung, mit der die Finanzlandesdirektionen zur Ausübung des Gnadenrechtes in Finanzstrafsachen ermächtigt werden

paragraphs: 188. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung, mit der die Finanzlandesdirektionen zur Ausübung des Gnadenrechtes in Finanzstrafsachen ermächtigt werden, aufgehoben wird
Auf Grund des § 187 des Finanzstrafgesetzes wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 15. Dezember 1958, mit der die Finanzlandesdirektionen zur Ausübung des Gnadenrechtes in Finanzstrafsachen ermächtigt werden, BGBl. Nr. 290/1958, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 416/2001, wird mit Ablauf des 30. April 2004 aufgehoben.
Grasser
35. Verordnung: Fünfte Versicherungsüberleitungsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Zahlungen für Kriegsschäden (§ 4 Abs. 1, C lit. d des Versicherungsüberleitungsgesetzes) aus Transportversicherungen, die bei der Deutschen Kriegsversicherungs-Gemeinschaft abgedeckt worden sind, sind zugelassen, soweit der Versicherer nach dem Gemeinschaftsvertrag und den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen Zahlung aus dem Vermögen der Deutschen Kriegsversicherungs- Gemeinschaft erhält.
num: 2
paragraphs: § 2. Für die Zahlung an den Versicherungsnehmer sind dem Versicherer zugeflossene Fremdwährungsbeträge nach Maßgabe der Verwertbarkeit auf Grund der im Zeitpunkt der Zahlung jeweils in Geltung stehenden Devisenbestimmungen in Schillinge umzurechnen. Kamitz
Burgenland: Anpassung der Höhe des Familienbonus

num: 1.
paragraphs: Der in § 8 Abs. 2 erster Satz des Bgld.
Familienförderungsgesetzes enthaltene Betrag von 625 Euro wird auf 660 Euro angepasst.
num: 2.
paragraphs: Die in § 8 Abs. 3 erster Satz des Bgld.
Familienförderungsgesetzes enthaltenen Mindest- bzw. Höchstbeträge von 62 Euro und 206 Euro werden auf die Mindest- bzw. Höchstbeträge von 66 Euro und 217 Euro angeglichen.
num: 3.
paragraphs: Die in der Anlage zu § 8 enthaltenen Beträge werden auf folgende Beträge angepasst:
monatlicher Bonus gewichtetes Pro-Kopf-Einkommen
217 568
187 588
156 607
126 621
96 640
66 660
35. Verordnung: Zulassung einer Ausnahme von der Wochenendruhe während der Alpinen Skiweltmeisterschaft 1991

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Während der Alpinen Skiweltmeisterschaften 1991 in Saalbach dürfen Arbeitnehmer während der Wochenendruhe am 26. Jänner 1991, 27. Jänner 1991, 2. Februar 1991 und 3. Februar 1991 1. bei Rennveranstaltungen in Saalbach in einer Bankfiliale, 2. bei Rennveranstaltungen in Hinterglemm in einer Bankfiliale und einem mobilen Bankschalter am jeweiligen Veranstaltungsort beschäftigt werden. (2) Die Beschäftigung von Arbeitnehmern ist nur zulässig 1. am 26. Jänner 1991 und am 2. Februar 1991 bis 17 Uhr, 2. am 27. Jänner 1991 und am 3. Februar 1991 von 9 Uhr bis 17 Uhr. (3) Die Beschäftigung von Arbeitnehmern ist nur zulässig mit 1. dem Abrechnen der Eintrittskarten, 2. der Einzahlung der Eintrittsgebühren auf Bankkonten, 3. dem Wechseln von Valuten und Devisen und 4. der Ausgabe von Gedenkmedaillen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer ist auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu beschränken.
num: 3
paragraphs: § 3. Übertretungen dieser Verordnung werden gemäß § 27 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, bestraft.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 26. Jänner 1991 in Kraft. (2) Diese Verordnung ist auf Sachverhalte nicht mehr anzuwenden, die sich nach Ablauf des 3. Februar 1991 ereignen. Hesoun
396. Bundesgesetz: Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Österreichischen Rundfunk Gesellschaft mit beschränkter Haftung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die zum Neu- und Ausbau der Rundfunk- und Fernsehstationen im In- und Ausland durchzuführenden Finanzoperationen (Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten) der Österreichischen Rundfunk Gesellschaft mit beschränkter Haftung Haftungen namens des Bundes als Bürge und Zahler (§ 1357 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen. (2) Der Bundesminister für Finanzen darf von der im Abs. 1 erteilten Ermächtigung nur dann Gebrauch machen, wenn a) der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung 1'2 Milliarden Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten nicht übersteigt; b) die Finanzoperation im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 400 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten nicht übersteigt; c) der nominelle Zinsfuß, bezogen auf ein Jahr, bei Zinsenzahlung im nachhinein nicht mehr als 5 v. H. über dem im Zeitpunkt der Finanzoperation geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (§ 48 Abs. 4 des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184) beträgt; d) die Laufzeit der Finanzoperation 20 Jahre nicht übersteigt; e) die prozentuelle Gesamtbelastung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als 9% beträgt: f) im Falle, daß eine vorzeitige Kündigung der Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite vereinbart ist, auch bei Kündigung die prozentuelle Gesamtbelastung gemäß lit. e nicht überschritten wird; g) die Finanzoperation in Schilling, US-Dollar, Deutschen Mark, Französischen Franken, Schweizer Franken oder einer sonstigen jederzeit konvertierbaren Währung erfolgt.
num: 2
paragraphs: § 2. Wird die Haftung des Bundes gemäß § 1 für Fremdwährungsbeträge übernommen, so sind diese zu den im Zeitpunkt der Haftungsübernahme vom Bundesministerium für Finanzen jeweils festgesetzten Kassenwerten auf den genannten Höchstbetrag anzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die im § 1 erteilte Ermächtigung gilt bis 31. Dezember 1973.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
47. Verordnung: Friseure- und Perückenmacher-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung oder
num: 2
paragraphs: 2. Zeugnis über eine ununterbrochene, mindestens sechsjährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 3
paragraphs: 3. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Friseur und Perückenmacher (Stylist) und b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 4
paragraphs: 4. Zeugnisse über a) eine ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger und b) eine mindestens fünfjährige einschlägige Tätigkeit als Unselbständiger. Bartenstein
Kärnten: Veränderung einer Krankenanstalt aufgrund eines öffentlichen Notstandes

num: § 1
paragraphs: (1) Auf Veränderungen einer Krankenanstalt gemäß § 1 Abs. 4 des Kärntner Gesundheitsfondsgesetzes – K-GFG, LGBl. Nr. 67/2013, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 38/2020, die im Zusammenhang mit der von der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 ausgehenden Gefahrensituation zur Untersuchung und Behandlung von Personen unbedingt erforderlich sind, ist § 19 K-KAO nicht anzuwenden. (2) Zur Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen iSd Abs. 1 darf der Rechtsträger einer Krankenanstalt gemäß § 1 Abs. 4 K-GFG für die Dauer der Gefahrensituation innerhalb des bestehenden Leistungsangebotes der Anstalt von Errichtungs- und Betriebsbewilligungen sowie von Verordnungen gemäß § 23 des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes, BGBl. I Nr. 26/2017, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018, in quantitativer Weise abweichen.
num: § 2
paragraphs: Die Rechtsträger einer Krankenanstalt gemäß § 1 Abs. 4 K-GFG sind verpflichtet, der Landesregierung Veränderungen im Sinne des § 1 Abs. 1 unmittelbar vor dem Beginn der Ausführung anzuzeigen.
num: § 3
paragraphs: Bei sämtlichen Veränderungen sind zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen die dem Stand der Wissenschaft entsprechenden hygienischen und technischen Anforderungen einzuhalten. Bei jeder der Veränderungen gemäß § 1 Abs. 1 ist das Hygieneteam gemäß § 28 K-KAO sowie der technische Sicherheitsbeauftragte gemäß § 29 K-KAO beizuziehen.
num: § 4
paragraphs: Die Vollendung von Veränderungen gemäß § 1 ist unter Anschluss einer Dokumentation über die Einhaltung der Anforderungen des § 3 unverzüglich der Landesregierung und dem Kärntner Gesundheitsfonds bekannt zu geben.
num: § 5
paragraphs: Die Landesregierung ist bei Änderungen im Sinne dieser Verordnung befugt,
1.jederzeit den Betrieb der Änderungen für Zwecke des § 1 Abs. 1 einzuschränken oder zu untersagen, soweit ein öffentlicher Versorgungsbedarf nicht gegeben ist und2.Bedingungen und Auflagen zur Einhaltung der hygienischen und technischen Anforderungen vorzuschreiben.
num: § 6
paragraphs: Nach Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung hat der Rechtsträger der Anstalt ehestmöglich, jedoch spätestens binnen drei Monaten den rechtmäßigen Zustand herzustellen.
num: § 7
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. März 2021 in Kraft und sechs Monate nach deren Inkrafttreten außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
210. Bundesgesetz: Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in den KG. Lustenau und Kleinmünchen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, die bundeseigenen Liegenschaften Grundstück Nr. 1108/29 bis /31 Bauflächen und Nr. 1108/87 Acker aus EZ. 139, Nr. 3218 Acker aus EZ. 2909, Nr. 1108/93 und /94 je Acker aus EZ. 139, alle KG. Lustenau, und die Liegenschaft EZ. 1616, KG. Kleinmünchen, bestehend aus Grundstück Nr. 893/2 Acker und Nr. 1227 Baufläche samt Bauwerk zum Gesamtschätzwert von S 3,960.254 — im Tauschwege zu veräußern.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
64. Verordnung: Festlegung von Ausbildungen, deren Abschluss die Fachprüfung für Selbstständige Buchhalter ersetzt (SBH-Prüfungsbefreiungsverordnung)

num: 1
paragraphs: § 1. Von der Ablegung der Fachprüfung für Selbstständige Buchhalter sind Personen befreit, die 1. a) den Ausbildungsgang „Diplomierter Steuersachbearbeiter“ der Akademie der Wirtschaftstreuhänder GmbH und b) einen mindestens 130 wenigstens 45-minütige Unterrichtseinheiten umfassenden Ausbildungsgang Personalverrechnung an der Akademie der Wirtschaftstreuhänder GmbH, an einem Berufsförderungsinstitut der AK und des ÖGB oder an einem Wirtschaftsförderungsinstitut einer Wirtschaftskammer oder 2. a) die Ausbildung zum Bilanzbuchhalter an einem Berufsförderungsinstitut der AK und des ÖGB und b) einen mindestens 130 wenigstens 45-minütige Unterrichtseinheiten umfassenden Ausbildungsgang Personalverrechnung an der Akademie der Wirtschaftstreuhänder GmbH, an einem Berufsförderungsinstitut der AK und des ÖGB oder an einem Wirtschaftsförderungsinstitut einer Wirtschaftskammer oder 3. a) die Ausbildung zum Bilanzbuchhalter der Wirtschaftsförderungsinstitute der Wirtschaftskammern und b) einen mindestens 130 wenigstens 45-minütige Unterrichtseinheiten umfassenden Ausbildungsgang Personalverrechnung an der Akademie der Wirtschaftstreuhänder GmbH, an einem Berufsförderungsinstitut der AK und des ÖGB oder an einem Wirtschaftsförderungsinstitut einer Wirtschaftskammer absolviert haben.
num: 2
paragraphs: § 2. Für die Erlangung der Befreiung gemäß § 1 ist Voraussetzung, dass die Ausbildungen gemäß § 1 Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a auch Kenntnisse auf dem Gebiet des Berufsrechtes vermittelt haben.
num: 3
paragraphs: § 3. Soweit in dieser Verordnung personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. Bartenstein
132. Kundmachung: Berichtigter Geltungsbereich des Protokolls, betreffend die Abänderung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen.

paragraphs: Wie in der Kundmachung BGBl. Nr. 192/1950 verlautbart wurde, haben Argentinien, Haiti und Panama das im gleichen Bundesgesetzblatt publizierte Protokoll vom 12. November 1947, betreffend die Abänderung des in Genf am 12. September 1923 abgeschlossenen Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen, BGBl. Nr. 158/1925, durch vorbehaltlose Unterzeichnung- angenommen. Nach einer nunmehrigen Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen waren jedoch diese Staaten hiezu nicht berechtigt, da sie dem Übereinkommen vom 12. September 1923 nicht angehört haben. Argentinien, Haiti und Panama sind daher in der Aufzählung der Mitgliedsstaaten des oben erwähnten Protokolls zu streichen. Raab
488. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 34 Kamptal Straße im Bereich der Gemeinde Rosenburg-Mold

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 34 Kamptal Straße wird im Bereich der Gemeinde Rosenburg-Mold wie folgt (bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 41,600, korrigiert die alte Trasse durch eine gestreckte Linienführung und endet bei km 41,879. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Rosenburg- Mold aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 34/28-77; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
173. Bundesgesetz: Milchpreisstützungsgesetz 1956.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft wird ermächtigt, die im Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1956, BGBl. Nr. 12, bei Kapitel 18 Titel 10 § 3 „Milchpreisausgleich" vorgesehene Milchpreisstützung von 20 Groschen je Liter Milch ab 1. März 1956 auf 50 Groschen je Liter zu erhöhen. Die Stützung wird nur für Milch gewährt, die über einen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb durch den Milchwirtschaftsfonds (Bundesgesetz vom 12. Juli 1950, BGBl. Nr. 167, in der geltenden Fassung) verrechnet wird.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, dem Milchwirtschaftsfonds zur Erfüllung seiner Ausgleichsverpflichtungen im Geschäftsjahr 1956 einen Zuschuß bis zu einem Betrag von 42 Millionen Schilling zur Verfügung zu stellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Leistungen des Bundes gemäß den §§ 1 und 2 dieses Bundesgesetzes sind zu Lasten des finanzgesetzlichen Ansatzes Kapitel 18 Titel 10 § 3 „Milchpreisausgleich" zu verrechnen.
num: 4
paragraphs: § 4. Zur Bedeckung des sich aus diesen Leistungen des Bundes ergebenden Mehraufwandes im Haushaltsjahr 1956 führt die Österreichische Mineralölverwaltung einen Betrag von 300 Millionen Schilling als Förderzins an den Bund ab.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung des § 1 dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz Thoma
Tirol: Tiroler Nahversorgungssicherungsverordnung

num: § 1
paragraphs: In folgenden Ortsgebieten (Gemeinden bzw. Ortsteilen von Gemeinden) dürfen Gastgewerbetreibende den Lebensmittelhandel, ausgenommen den Handel mit unter Abfindung hergestelltem Alkohol in verschlossenen Gefäßen, sowie den Handel mit sonstigen Artikeln des täglichen Bedarfes ausüben:
a)im Bezirk Innsbruck-Land: Kolsassberg, Pfons, St. Sigmund im Sellrain, Wattenberg;b)im Bezirk Landeck: Faggen, Fendels, Kaunerberg, Spiss, Tobadill;c)im Bezirk Lienz: Amlach, Gaimberg, Iselsberg-Stronach, Leisach, Thurn;d)im Bezirk Reutte: Ehenbichl, Elmen, Forchach, Gramais, Hinterhornbach, Kaisers, Musau, Namlos, Pinswang;e)im Bezirk Schwaz: Brandberg, Fügenberg, Gallzein, Gerlosberg, Stummerberg.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit dem Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieSozialhilfeverordnung 1984geändert wird verordnung)

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 sind die Beträge wie folgt zu ändern von S 3.614,- auf S 3.740,- von S 3.286,- auf S 3.400,- von S 2.004,- auf S 2.080,- von S 724,- auf S 750,- von S 1.010,- auf S 1.050,-
Z. 2 von S 2.644,- auf S 2.740,-
in lit. c von S 2.220,- auf S 2.300,-
von S 2.432,- auf S 2.520,-.
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 3 ist der Betrag von S 580,- durch den Betrag von S 600,- zu ersetzen.3.Im § 1 Abs. 5 ist der Betrag von S 3.600,- durch den Betrag von S 3.730,- zu ersetzen.4.Im § 2 Abs. 1 lit. a ist der Betrag von S 640,- durch den Betrag von S 660,- zu ersetzen.5.Im § 2 Abs. 1 lit. e ist der Betrag von S 1.800,- durch den Betrag von S 2.000,- zu ersetzen.6.§ 8 Abs. 1 lit. c hat zu lauten:„c)bei Bezug einer Lehrlingsentschädigung für das 1. Lehrjahr monatlich S 1.050,-, für das 2. Lehrjahr monatlich S 1.150,- und ab dem 3. Lehrjahr monatlich S 1.250,-;"7.§ 8 Abs. 1 lit. e hat zu entfallen.
8.Im § 8 Abs. 1 sind die bisherigen lit. f bis j als lit. .e
bis i zu bezeichnen. . y
9.Im § 8 Abs. 2 lit. d ist der Betrag von S 20.000,- durch
den Betrag von S 25.000,- zu ersetzen.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft.
Elektronische Übermittlung von Informationen durch Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen

num: § 1.
paragraphs: Eine Mitarbeiterbeteiligungsstiftung hat dem Bundesministerium für Finanzen folgende Informationen elektronisch zu übermitteln:
1.Die Anzahl a)der aktiven Arbeitnehmer im Sinne des § 4d Abs. 5 Z 2 EStG 1988 und b)der Angehörigen von aktiven Arbeitnehmern im Sinne des § 4d Abs. 5 Z 2 EStG 1988, für die Aktien gehalten werden, die gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c EStG 1988 begünstigt abgegeben wurden, zum Abschlussstichtag. 2.Die Anzahl und gegebenenfalls den Nennbetrag der Aktien, die zum Abschlussstichtag a)im Eigentum der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung sind, b)für die Begünstigten treuhändig verwahrt und verwaltet werden. 3.Die Anzahl und gegebenenfalls den Nennbetrag der Aktien, die im Kalenderjahr a)von einer im Inland ansässigen Arbeitgebergesellschaft im Sinne des § 4d Abs. 5 Z 1 EStG 1988 der Stiftung zugewendet wurden, b)unentgeltlich bzw. verbilligt von der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung oder der Arbeitgebergesellschaft an Arbeitnehmer im Sinne des § 4d Abs. 5 Z 2 EStG 1988 oder deren Angehörige im Sinne des § 4d Abs. 5 Z 3 EStG 1988 weitergegeben und von der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung zur treuhändigen Verwahrung und Verwaltung übernommen wurden, c)vor Beendigung des Dienstverhältnisses an Arbeitnehmer im Sinne des § 4d Abs. 5 Z 2 EStG 1988 oder deren Angehörige im Sinne des § 4d Abs. 5 Z 3 EStG 1988 ausgefolgt wurden und zu einer Nachversteuerung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c EStG 1988 führen.
num: § 2.
paragraphs: Die Übermittlung der Informationen gemäß § 1 hat nach der FinanzOnline-Verordnung 2006 im Verfahren FinanzOnline (https://finanzonline.bmf.gv.at) zu erfolgen. Die Übermittlung ist nur im Weg der Datenstromübermittlung oder im Weg eines Webservices zulässig. § 2 der FinanzOnline-Erklärungsverordnung ist nicht anzuwenden.
num: § 3.
paragraphs: Die Übermittlung hat für jedes Kalenderjahr gemeinsam mit der Abgabe der Abgabenerklärung der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung zu erfolgen.
num: § 4.
paragraphs: Die Informationen sind erstmalig für das Kalenderjahr 2019 zu übermitteln.
Müller
368. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 22 Donauufer Autobahn (Knoten Korneuburg) im Bereich der Gemeinden Korneuburg und Langenzersdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 22 Donauufer Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Korneuburg und Langenzersdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse beginnt bei km 8,300, verläuft in nordwestlicher Richtung und endet bei km 9,180 an der bestehenden S 3 Waldviertier Schnellstraße. Die neu herzustellende Trasse enthält Zu- und Abfahrtsstraßen zur S 3 Waldviertier Schnellstraße, zur S 43 Wienerwald Schnellstraße und zur B 3 Donau Straße. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Korneuburg und Langenzersdorf aufliegenden Planunterlage (Planzeichen A 22/13-74; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
800. Kundmachung: 18. Novelle der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Pensionsordnung 1966, BGBl. Nr. 313, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 626/1989, wird wie folgt abgeändert: 1. Nach § 16 Abs. 2 wird folgender Abs. 2 a eingefügt: „(2 a) Hat das Kind eines verstorbenen Beamten, das das 25. Lebensjahr, aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, gemäß § 6 Abs. 2 lit. f des Familienlastenausgleichsgesetzes, BGBl. Nr. 376/1967, Anspruch auf Familienbeihilfe, so gelten die Voraussetzungen des Abs. 2 dritter Satz als erfüllt. Abs. 1 letzter Satz wird dadurch nicht berührt." 2. § 49 Abs. 2 lit. b lautet:„ b) soweit als Ruhegenußvordienstzeit die Zeit der Erfüllung einer inländischen Zivil- oder Wehrdienstpflicht (§ 46 Abs. 2 lit. d) oder die Zeit eines Karenzurlaubes nach den §§ 15 bis 15 b und 15 d MSchG oder nach den §§ 2 bis 5 und 9 EKUG angerechnet worden ist,"
num: 2
paragraphs: Artikel II § 36 a der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966 in der Fassung der 17. Novelle, BGBl. Nr. 626/1989, bleibt über den 31. Dezember 1990 hinaus weiter in Kraft; er tritt mit 31. Dezember 1991 außer Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Artikel I tritt mit 1. Juli 1990 in Kraft. Streicher
94. Bundesgesetz: Grundbuchsumstellungsgesetz-Novelle 2003

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 1 ist der folgende Abs. 3 anzufügen: „(3) Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die Umstellung der Urkundensammlung auf automationsunterstützte Datenverarbeitung (§ 2 Abs. 3) nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit mit Verordnung anzuordnen; in der Verordnung ist der räumliche, zeitliche und sachliche Anwendungsbereich der Umstellung sowie die Art der Erfassung und Speicherung der Urkunden zu bestimmen. Auf die umgestellte Urkundensammlung sind die geltenden gesetzlichen Bestimmungen nur anzuwenden, soweit im zweiten Abschnitt nichts anderes bestimmt wird.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 2 ist der folgende Abs. 4 anzufügen: „(4) Die Urkundensammlung (§ 1 GBG) ist nur durch Speicherung der Urkunden in einer Urkundendatenbank zu führen; die Zurückbehaltung von Abschriften (§ 6 Abs. 1 GBG) hat zu unterbleiben.“
num: 3
paragraphs: 3. Der erste Satz des § 5 Abs. 2 hat zu lauten wie folgt: „Die Einsicht in das Hauptbuch, die Urkundensammlung und die Hilfsverzeichnisse ist durch die Ausfertigung von Abschriften zu gewähren.“
num: 4
paragraphs: 4. § 5 Abs. 3 hat zu lauten wie folgt: „(3) Abschriften aus dem Hauptbuch, der Urkundensammlung und den Hilfsverzeichnissen sind nur auf Verlangen mit dem Gerichtssiegel zu versehen und zu unterfertigen.“
num: 5
paragraphs: 5. § 5 Abs. 5 hat zu lauten wie folgt: „(5) Abschriften (Abs. 1) und Einsicht (Abs. 2) sowie Abschriften aus der Urkundensammlung sind auch über Grundbücher zu gewähren, die bei anderen Gerichten geführt werden.“
num: 6
paragraphs: 6. § 6 Abs. 1 hat zu lauten wie folgt: „(1) Nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten ist jedermann zur Abfrage des Grundbuchs, der Urkundensammlung und der Hilfsverzeichnisse mit Ausnahme des Personenverzeichnisses aus der Grundstücksdatenbank und der Urkundendatenbank mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung (Grundbuchsabfrage) befugt.“
num: 7
paragraphs: 7. § 29 Abs. 2 hat zu lauten wie folgt: „(2) Für die Grundbuchsabfrage nach den §§ 6 und 7 aus der Grundstücksdatenbank sind Verwaltungsabgaben zu entrichten, die vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz in sinngemäßer Anwendung des § 47 Abs. 1 Vermessungsgesetz festzusetzen sind.“ Klestil Schüssel
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Waidring

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Waidring wird mit 13 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Waidring bis spätestens 21. Juli 2024 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit in Zollsachen

paragraphs: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit in Zollsachen

[deutscher Abkommenstext siehe Anlagen]
[albanischer Abkommenstext siehe Anlagen]
[englischer Abkommenstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 16 Abs. 1 des Abkommens wurden am 25. April 2007 bzw. 10. Juli 2007 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung am 1. Oktober 2007 in Kraft.
Gusenbauer
424. Verordnung: Änderung der Verordnung über einen mathematischen und naturwissenschaftlichen Vorbereitungslehrgang

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) An der Technischen Universität Wien und an der Universität Linz wird von September 1981 bis Juli 1982, von September 1982 bis Juli 1983, von September 1983 bis Juli 1984 und von September 1984 bis Juli 1985 ein jeweils zehnmonatiger Vorbereitungslehrgang für die Studienberechtigungsprüfung zu den in § 3 genannten Studien eingerichtet."
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 2 lit C hat zu lauten: „C. Studienberechtigung für die Studienzweige „Chemie" und „Lebensmittelchemie" der Studienrichtung Chemie, für die Studienrichtung Technische Chemie, den Studienversuch Wirtschaftsingenieurwesen — Technische Chemie, die Studienrichtungen der Bodenkultur und den Studienversuch Landschaftsökologie und Landschaftsgestaltung."
num: 3
paragraphs: 3. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Die bestandene Studienberechtigungsprüfung berechtigt nach Maßgabe des vom Kandidaten absolvierten Zweiges (§ 1 Abs. 2) zum Studium 1. der Studienrichtungen Mathematik, Physik und Astronomie sowie der Studienzweige „Chemie" und „Lebensmittelchemie" der Studienrichtung Chemie nach dem Bundesgesetz über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 326/1971; 2. der Studienrichtungen Technische Mathematik, Technische Chemie, Technische Physik und Informatik sowie zum Studium der Versicherungsmathematik und der Datentechnik nach dem Bundesgesetz über technische Studienrichtungen, BGBl. Nr. 290/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 113/1982; 3. des Studienversuches Wirtschaftsingenieurwesen — Technische Chemie nach der Verordnung BGBl. Nr. 409/1979;
num: 4
paragraphs: 4. der Studienrichtungen der Bodenkultur nach dem Bundesgesetz über Studienrichtungen der Bodenkultur, BGBl. Nr. 292/1969;
num: 5
paragraphs: 5. des Studienversuches Landschaftsökologie und Landschaftsgestaltung nach der Verordnung BGBl. Nr. 382/1981." Firnberg
398. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 165 Gerlos Straße im Bereich der Gemeinde Hainzenberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 165 Gerlos Straße wird im Bereich der Gemeinde Hainzenberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 27,30 (alt), verläuft sodann in gestreckterer Linienführung unter teilweiser Verwendung der bestehenden Trasse und bindet bei km 27,49 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Hainzenberg aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 80- 1701/1 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Änderung der Verordnung betreffend eine wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung für die Wasserkraftnutzung der Traun unterhalb des Traunsees

num: § 1 
paragraphs: lautet:
„ § 1. Das Wasserdarbieten der Traun von ihrem Ausfluss aus dem Traunsee bis Flusskilometer 8,5 (oberhalb des Kleinmünchner Wehres) – ausgenommen die Abschnitte der Traun von Flusskilometer 38,5 bis 44,0 (Saag) und Flusskilometer 51,0 bis 53,5 (Stadl-Paura) – wird, unbeschadet bestehender Rechte und unter Berücksichtigung der wasserwirtschaftlichen Erfordernisse der Abwasserbeseitigung und der Reinhaltung des Grundwassers in der Welser Heide, der Wasserkraftnutzung mit dem Ziel der Einrichtung einer möglichst geschlossenen, nach einem wasser- und energiewirtschaftlich einheitlichen Betriebsplan arbeitenden Kraftwerkskette gewidmet.
Berlakovich
462. Verordnung: Schiedsgerichtsgebührenverordnung – SchGVO

num: 1
paragraphs: § 1. Die Gebühren der Schiedsgerichte für die Wiener Börse (Wertpapierbörse und Warenbörse) werden wie folgt festgesetzt: 1. Klagegebühr und Verhandlungsgebühr Die Klagegebühr und die Verhandlungsgebühr werden nach dem auf 1 € abgerundeten Wert des Streitgegenstandes (§§ 54 bis 60 JN) bemessen. a) Die Klagegebühr beträgt 5%, mindestens jedoch 500 €. Die Klagegebühr ist von der klagenden Partei bei Überreichung der Klage zu erlegen. b) Die Verhandlungsgebühr beträgt 2,5%, mindestens jedoch 250 €. Wird dem Schiedsgericht vor der Verhandlung eine Einschränkung des Klagebegehrens angezeigt, so ist dies bei der Bemessung der Verhandlungsgebühr zu berücksichtigen. Bei Einschränkung auf Prozesskosten beträgt die Verhandlungsgebühr 42 €. Bei fortgesetzten Verhandlungen kann das Schiedsgericht in besonderen Fällen bestimmen, dass die zu entrichtende Gebühr ermäßigt werde oder ganz zu entfallen habe. Die Verhandlungsgebühr ist von der klagenden Partei vor der Verhandlung zu erlegen. Der sich nach lit. a und b ergebende Gebührenbetrag ist auf volle Euro abzurunden. 2. Vergleichsgebühr Für die Aufnahme eines schiedsgerichtlichen Vergleiches außerhalb einer Verhandlung (§§ 36 bis 38 Schiedsgerichtsordnung) hat jene Partei, welche nach diesem Vergleich eine Zahlung oder Leistung zu erhalten hat, eine Gebühr in der Höhe einer Verhandlungsgebühr (Z 1 lit. b) zu entrichten. 3. Barauslagenersatz Außer den Gebühren nach Z 1 und 2 sind dem Schiedsgericht die von ihm bestrittenen Barauslagen (Portospesen, Übersetzungsgebühren, Sachverständigengebühren usw.) zu ersetzen. Für die Portospesen werden Pauschbeträge festgesetzt, die zusammen mit der Klagegebühr zu erlegen sind und bei einer im Inland befindlichen geklagten Partei 15 €, bei einer im Ausland befindlichen geklagten Partei 30 € betragen; für jede weitere geklagte Partei ist der vorgenannte Betrag um je 50% zu erhöhen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt am 1. September 2003 in Kraft. (2) Die Verordnung BGBl. II Nr. 305/1999 tritt am 31. August 2003 außer Kraft. Grasser Bartenstein
436. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande haben die Niederlande am 12. Juni 1990 für das Königreich in Europa ihre Annahmeurkunde zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 234/1989) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Annahmeurkunde haben die Niederlande nachstehenden Vorbehalt erklärt: „Das Königreich der Niederlande verpflichtet sich nur insoweit, die im Sinne des Art. 26, 2. Absatz, des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, geschehen in Den Haag am 25. Oktober 1980, sich aus der Beigebung eines Rechtsanwaltes oder eines Rechtsbeistandes oder einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten zu übernehmen, als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe und Beistand gedeckt sind." Gemäß Art. 6 des Übereinkommens wurde als zentrale Behörde für das Königreich in Europa bestimmt: The Ministry of Justice at The Hague. Vranitzky
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass Bestimmungen des Übernahmegesetzes verfassungswidrig waren

paragraphs: 158. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass Bestimmungen des Übernahmegesetzes verfassungswidrig waren
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Oktober 2006, G 151-153/05-17, V 115-117/05-17, dem Bundeskanzler zugestellt am 9. November 2006, zu Recht erkannt:
„Folgende Bestimmungen des Übernahmegesetzes, BGBl. I Nr. 127/1998, waren verfassungswidrig:
-§ 22 Abs. 1, 2, 5 und 6; -§ 25 Abs. 1 und 2 sowie -die Wortfolge „oder 2. seiner Verpflichtung zur Stellung eines Angebots (§§ 22 bis 25) oder zur Mitteilung (§ 25 Abs. 1) nach dem 3. Teil dieses Bundesgesetzes nicht entsprochen“ in § 34 Abs. 1.“
Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Bau-Übertragungsverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Bau-Übertragungsverordnung, LGBl. Nr. 61/2003, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 60/2022, wird wie folgt geändert:
In der Tabelle am Ende des § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1. Unter der Rubrik „Bezirk Kirchdorf“ werden folgende Gemeinden in alphabetisch richtiger Reihenfolge eingefügt:
GemeindeBezirkshauptmannschaftabHinterstoderKirchdorf1. Jänner 2023Kirchdorf an der KremsKirchdorf1. Jänner 2023
2. Unter der Rubrik „Bezirk Rohrbach“ wird folgende Gemeinde in alphabetisch richtiger Reihenfolge eingefügt:
GemeindeBezirkshauptmannschaftabNiederwaldkirchenRohrbach1. Jänner 2023
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter
442. Änderung des Anhanges III des Übereinkommens über den Internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen

num: 1
paragraphs: 1. Entsprechend Art. XVI Abs. 1 des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen Kundgemacht in BGBl. Nr. 188/1982, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 451/1993 hat Guatemala folgende Arten für die Aufnahme in den Anhang III dem Sekretariat vorgeschlagen: TIERARTEN SÄUGETIERE ZAHNARME Ameisenbären Tamandua PAARHUFER Hirsche Großmazama Mittelamerikanischer Weißwedelhirsch VÖGEL HÜHNERVÖGEL Hokkos Tuberkelhokko Braunflügelguan Mohrenguan FASANARTIGE Pfauentruthuhn WAT- UND MÖVENVÖGEL Triele Amerikanischer Triel, Dominikanertriel
num: 2
paragraphs: 2. Entsprechend Artikel XVI Abs. 2 wird die Aufnahme dieser Liste in den Anhang III 90 Tage nach dem Datum dieser Mitteilung, das ist am 23. April 1981, für alle Vertragsparteien, ausgenommen jene, die einen Vorbehalt einbringen, in Kraft treten.
num: 3
paragraphs: 3. Alle Exemplare dieser Arten, lebend oder tot und alle erkennbaren Teile oder Erzeugnisse daraus werden durch die Bestimmungen des Übereinkommens erfaßt. Gland, 23. Jänner 1981 Vranitzky
Vorarlberg: Naturschutzgebiet Roßbad in Krumbach

num: § 1
paragraphs: Das im § 2 näher umschriebene Gebiet Roßbad in Krumbach ist in das Naturschutzbuch einzutragen und wird dadurch zum Naturschutzgebiet.
num: § 2
paragraphs: Die Grenze des Naturschutzgebietes bilden im Norden die Weißach, im Westen und Süden die Grenze zwischen den Gemeinden Krumbach und Langenegg sowie der Badgraben und im Osten die Ostgrenzen der Gpn. Nr. 714, 716, 868, 833, 876, 875, 921, 902, 918, 938, 929 und 926 der KG. Krumbach.
num: § 3
paragraphs: Im geschützten Gebiet ist es verboten, Änderungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, das Landschaftsbild zu verunstalten und den Naturgenuß zu beeinträchtigen. Insbesondere ist es verboten,
a)Pflanzen jeder Art zu beschädigen, auszureißen, auszugraben oder Teile davon abzupflücken, abzuschneiden oder abzureißen,b)Bauwerke aller Art zu errichten oder zu ändern,c)Meliorationen durchzuführen, Torf zu stechen, Abfall und sonstige Materialien abzulagern, einzelnstehende Bäume, Baumgruppen, Hecken und Gebüsch zu beseitigen,d)Zelt- und Lagerplätze einzurichten, Wohnwagen aufzustellen, akustisch oder optisch störende Geräte in Betrieb zu nehmen.
num: § 4
paragraphs: (1) Die übliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung und die rechtmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei bleiben von den Vorschriften des § 3 unberührt.(2) In besonderen Fällen können Ausnahmen von den Vorschriften des § 3 bewilligt werden, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Land- und Forstwirtschaft oder des Wasserbaues geboten ist.
Quasi-Internationale Organisationen im Kalenderjahr 2020 (QuIOV 2020)

num: § 1.
paragraphs: Als Quasi-Internationale Organisationen im Sinne des § 7 Abs. 2 Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien an nichtstaatliche internationale Organisationen gelten im Kalenderjahr 2020 folgende Organisationen:
1.Ban Ki-moon Centre for Global Citizens – Ban Ki-moon Zentrum für globale Bürger, Wien; 2.FES Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa, Wien; 3.Frauen ohne Grenzen – Women without Borders / SAVE – Sisters Against Violent Extremism, gemeinnütziger Verein, Wien; 4.International Union of Forest Research Organizations – Internationaler Verband Forstlicher Forschungsanstalten (IUFRO), Wien; 5.Multilateraler Dialog KAS, Wien; 6.Renewable Energy and Energy Efficiency Partnership – Partnerschaft für erneuerbare Energie und Energieeffizienz (REEEP), Wien; 7.Sustainable Energy for All – Verein für nachhaltige Energie (SE4All Verein), Wien; 8.The Global Initiative – Verein gegen transnationale organisierte Kriminalität, Wien; 9.Vienna Center for Disarmament and Non-Proliferation – Wiener Zentrum für Abrüstung und Non-Proliferation (VCDNP), Wien.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft. (2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Bierlein Jabloner Müller Patek Peschorn Rauskala Reichhardt Schallenberg Stilling Starlinger Udolf-Strobl Zarfl