291. Bundesgesetz: 1. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderungen des Bezirksgerichts-Organisationsgesetzes für Wien Das Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien, BGBl. Nr. 203/1985, wird geändert wie folgt: 1. Der § 2 wird wie folgt geändert: a) in der Z 1 wird die lit. a aufgehoben; b) die Z 7 hat zu lauten: „7. des Bezirksgerichtes Floridsdorf die Bezirke XX und XXI;". 2. Der Abs. 1 des § 4 hat zu lauten: „§ 4. (1) Der Sprengel des Exekutionsgerichtes Wien umfaßt — soweit im Abs. 2 nichts anderes angeordnet ist — in allen Angelegenheiten des Exekutionsverfahrens und der Exekution zur Sicherstellung nach § 18 Z 3 und 4 EO die Bezirke I, III bis XV sowie XVIII und XIX." 3. Der § 5 hat zu lauten: „§ 5. Der Sprengel des Strafbezirksgerichtes Wien umfaßt die Bezirke I, III bis XV sowie XVIII und XIX."
num: 2
paragraphs: Artikel II Änderung der Jurisdiktionsnorm An die Stelle des Abs. 4 des § 37 der Jurisdiktionsnorm vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 111, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 71/1986, treten nachstehende Bestimmungen: „Wird ein Rechtshilfeersuchen an ein unzuständiges Gericht gerichtet und ist diesem die Bestimmung des zuständigen Gerichtes möglich, so hat es das Ersuchen an dieses weiterzuleiten. Hiebei ist der Abs. 5 sinngemäß anzuwenden. Wären in einer Gemeinde für mehrere Amtshandlungen in derselben Rechtssache verschiedene Bezirksgerichte zuständig, so hat alle Amtshandlungen dasjenige Bezirksgericht vorzunehmen, das das ersuchende Gericht auswählt; bei dieser Auswahl hat es nach den Grundsätzen des § 36 Abs. 1 vorzugehen."
num: 3
paragraphs: Artikel III Übergangs- und Schlußbestimmungen § 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 1989 in Kraft. § 2. (1) Vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen gelten für Verfahren, die vor dem 1. Jänner 1989 anhängig geworden sind, die bisherigen Zuständigkeitsvorschriften. (2) Für Rechtshilfeersuchen, deren Datum vor dem 1. Jänner 1989 liegt, gelten die bisherigen Vorschriften. (3) Für Exekutionsverfahren, die am 1. Jänner 1989 beim Exekutionsgericht Wien noch anhängig sind und für die nach diesem Bundesgesetz ein anderes Gericht zuständig wäre, gilt: 1. Für Exekutionsverfahren auf unbewegliches Vermögen durch Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung, die bereits eingeleitet worden sind oder über deren Einleitung noch zu entscheiden ist, bleibt das Exekutionsgericht Wien zuständig; 2. alle anderen Exekutionsverfahren sind dem nach diesem Bundesgesetz zuständigen Gericht zu überweisen. (4) Wird ein vom Strafbezirksgericht Wien rechtskräftig beendetes Strafverfahren nach dem 31. Dezember 1988 erneuert (§§ 292, 359, 477 Abs. 1 StPO), so richtet sich die Zuständigkeit nach diesem Bundesgesetz. § 3. Bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an können Durchführungsverordnungen erlassen und organisatorische und personelle Maßnahmen im Zusammenhang mit den Art. I und II sowie dem § 2 Abs. 1 vorbereitet werden. Solche Verordnungen und Maßnahmen dürfen aber erst mit dem im § 1 genannten Zeitpunkt in Wirksamkeit gesetzt werden. § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Waldheim Vranitzky