151. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe (Ausgleichsabgabegesetz)

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 Abs. 3 lit. a ist vor der Zolltarifnummer 17.04 einzufügen: „11.07 Malz, auch geröstet".
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 Abs. 3 lit. a wird der Wortlaut der Zolltarifnummer ex 23.07 durch folgenden Wortlaut ersetzt:
num: 3
paragraphs: 3. Im § 2 Abs. 2 ist vor „Zolltarifnummer 17.04 20 v. H." einzufügen: „Zolltarifnummer 11.07 10 v. H."
num: 4
paragraphs: 4. Der erste Satz des § 2 Abs. 4 hat zu lauten: „Der bewegliche Teilbetrag ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem Inlands- bzw. Schwellenpreis nach § 3 und dem Auslands- bzw. Frei- Grenze-Preis nach § 4 der für die Herstellung der betreffenden Waren üblicherweise benötigten Mengen von Zucker, Getreide, Grieß, Getreidemehl, Stärke und Milch und Erzeugnissen aus Milch. Der jeweilige Gehalt an Milch und Erzeugnissen aus Milch ist auf ein Trockenmilchäquivalent umzurechnen."
num: 5
paragraphs: 5. Zwischen dem zweiten und letzten Satz des § 2 Abs. 4 ist folgender Satz einzufügen: „Der Berechnung des beweglichen Teilbetrages für Waren der Zolltarifnummer ex 38.19 N ist bei Stärke die Abschöpfung für Kartoffelstärke gemäß Stärkegesetz zugrunde zu legen."
num: 6
paragraphs: 6. Der letzte Satz des § 2 Abs. 4 ist durch folgenden Satz zu ersetzen: „Der Berechnung des beweglichen Teilbetrages für Waren der Zolltarifnummern 23.07 und ex 38.19 N ist der gesamte Zuckergehalt zugrunde zu legen."
num: 7
paragraphs: 7. § 2 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Ändern sich die für die Festsetzung des beweglichen Teilbetrages maßgeblichen Ermittlungsgrundlagen (§ 2 Abs. 4, § 3 und § 4) so weit, daß sich daraus eine Erhöhung oder Verminderung des beweglichen Teilbetrages von mehr als 15 v. H. ergibt, so ist der bewegliche Teilbetrag neu festzusetzen."
num: 8
paragraphs: 8. § 3 Abs. 1 lit. b hat zu lauten: „b) für Mehl und Grieß aus Weizen und Roggen der Preis für Verarbeitungsbetriebe, der sich aus der behördlichen Preisbestimmung für Mahlprodukte unter Berücksichtigung des höchsten Mengenabschlags ergibt."
num: 9
paragraphs: 9. Im § 3 Abs. 2 ist das Wort „Mühlenabgabepreis" durch den Ausdruck „Preis für Verarbeitungsbetriebe" zu ersetzen.
num: 10
paragraphs: 10. Im § 3 Abs. 4 ist nach dem Wort „Milch" der Ausdruck „(Trockenmilch)" zu streichen.
num: 11
paragraphs: 11. § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Als Auslandspreis für Getreidemehl gilt der Durchschnitt der Notierungen der Londoner Börse für Bäckermehl, Brotmehl und Keksmehl für das dem Zeitpunkt der Festsetzung des beweglichen Teilbetrages vorhergegangene Kalenderhalbjahr."
num: 12
paragraphs: 12. § 4 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Für die Ermittlung des Auslandspreises anderer als der in Abs. 1 und 2 genannten Vorprodukte ist der Durchschnitt von Notierungen oder sonstigen Preisfeststellungen, welche die Preissituation auf Überschußmärkten wiedergeben, für das dem Zeitpunkt der Festsetzung des beweglichen Teilbetrages vorhergegangene Kalenderhalbjahr heranzuziehen. Das gleiche gilt, wenn keine Notierungen nach Abs. 1 vorliegen."
num: 13
paragraphs: 13. In der Anlage sind folgende Positionen einzufügen:
num: 14
paragraphs: 14. In der Anlage ist der Wortlaut der Zolltarifnummer ex 22.02 durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:
num: 15
paragraphs: 15. In der Anlage ist der Wortlaut der Zolltarifnummer ex 23.07 durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:
num: 16
paragraphs: 16. In der Anlage ist die Zolltarifnummer 35.01 A zu streichen und durch „35.01 Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate; Kaseinleime" zu ersetzen. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren