47. Empfehlungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, betreffend die Abänderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife.

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1955 zu der vorgenannten Konvention, welchem der Wortlaut des Zolltarifschemas beigefügt ist, IN DER ERWÄGUNG, daß es notwendig ist, gewisse Abänderungen dieses Zolltarifschemas durchzuführen, EMPFIEHLT auf Vorschlag des Komitees für das Zolltarifschema den Vertragsparteien, gemäß dem oben erwähnten Artikel XVI der Konvention, das Zolltarifschema wie folgt abzuändern: Übersicht Abschnitt VII. Überschrift (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 57. Überschrift (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 59. Überschrift (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 67. Überschrift (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 1 Anmerkung (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 3 Anmerkung 1 b l. Die Ziffer 1 bei der derzeitigen Anmerkung 1 ist zu streichen.
num: 2
paragraphs: 2. Die derzeitige Anmerkung 1 b hat zu lauten: „b — Fische (einschließlich Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch), Schaltiere und Weichtiere (einschließlich Muscheltiere), tot, auf Grund ihrer Art oder ihres Zustandes zum menschlichen Genuß nicht geeignet (Kap. 5);" Anmerkung 2 hat zu entfallen. Nr. 03.03 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 4 Anmerkung 2 hat zu lauten: „Milch und Rahm in luftdicht verschlossenen Metalldosen gelten als haltbar gemacht im Sinne der Nummer 04.02. Dagegen gelten Milch und Rahm, die bloß sterilisiert, pasteurisiert oder peptonisiert wurden, nicht als haltbar gemacht im Sinne dieser Nummer, wenn sie sich nicht in luftdicht verschlossenen Metalldosen befinden." Kapitel 5 Nr. 05.03 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 05.07 hat zu lauten: „Vogelbälge und andere Vogelteile mit Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder bloß gereinigt, desinfiziert oder zur Haltbarmachung behandelt; Pulver und Abfälle von Federn oder Teilen von Federn." Nr. 05.08 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 8 Nr. 08.12 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 08.11 hat zu lauten: „Früchte, vorübergehend haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxyd, in Salzwasser, in Wasser mit einem Zusatz von schwefliger Säure oder anderen Stoffen, die zur vorübergehenden Haltbarmachung dienen), jedoch in diesem Zustand für den unmittelbaren Genuß nicht geeignet." Kapitel 10 Anmerkung (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 12 Nr. 12.02 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 15 Anmerkung 2 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 15.12 hat zu lauten: „Tierische oder pflanzliche Öle und Fette, durch Hydrierung oder in anderer Weise gehärtet, auch raffiniert, jedoch nicht zubereitet." Kapitel 16 Anmerkung An Stelle von „Schaltiere und Weichtiere," hat es zu lauten: „Schaltiere und Weichtiere (einschließlich Muscheltiere),". Nr. 16.05 hat zu lauten: „Schaltiere und Weichtiere (einschließlich Muscheltiere), zubereitet oder haltbar gemacht." Kapitel 19 Nr. 19.04 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 19.08 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 25 Anmerkung 2 b (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Anmerkung 2 h (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 25.07 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 25.10 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 25.12 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 25.13 hat zu lauten: „Bimsstein; Schmirgel; natürlicher Korund, natürlicher Granat und andere natürliche Schleifmittel, auch thermisch behandelt." Nr. 25.15 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 25.17 hat zu lauten: „Feldsteine und zerkleinerte Steine (auch thermisch behandelt), Kies, Makadam, und Teermakadam, wie sie für den Beton-, Straßen- und Bahnbau sowie für andere Beschotterungen verwendet werden; Feuerstein (Flint) und Kiesel, auch thermisch behandelt; Körner und Splitt (auch thermisch behandelt) sowie Mehl, von Steinen der Nummern 25.15 und 25.16." Nr. 25.23 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 25.32 hat zu lauten: „Strontianit (natürliches Strontiumcarbonat), auch kalziniert, ausgenommen reines Strontiumoxyd; mineralische Stoffe, anderweitig weder genannt noch inbegriffen; Scherben und Bruch von keramisch hergestellten Erzeugnissen." Kapitel 26 Anmerkung 1 b An Stelle von „(Nr. 31.03)" ist zu setzen „des Kapitels 31". Kapitel 27 Anmerkung 1 a hat zu lauten: „a — isolierte organische Verbindungen von chemisch eindeutig bestimmter Konstitution; jedoch verbleibt Methan auch in chemisch reinem Zustand in der Nummer 27.11;" Anmerkung 3 An Stelle der Worte „Erdölen und Schieferölen" beziehungsweise der Worte „Erdöle und Schieferöle" hat es zu lauten: „Erdölen und Ölen aus bituminösen Mineralien" beziehungsweise „Erdöle und Öle aus bituminösen Mineralien". Nr. 27.05 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 27.06 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 27.09 hat zu lauten: „Erdöle und Öle aus bituminösen Mineralien, roh." Nr. 27.10 hat zu lauten: „Erdöle und Öle aus bituminösen Mineralien, andere als Rohöle; anderweitig weder genannte noch inbegriffene Zubereitungen mit 70 oder mehr Gewichtsprozent Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien, in denen diese Öle den wesentlichen Bestandteil bilden." Nr. 27.13 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 27.14
num: 3
paragraphs: 3. Zeile: An Stelle von „Schieferöl" hat es zu lauten: „Ölen aus bituminösen Mineralien". ABSCHNITT VI 1. Anmerkung 1 a Der Strichpunkt am Ende der Anmerkung ist durch einen Punkt zu ersetzen. 2. Anmerkung 1 b Das Wort „abgesehen" hat mit einem Großbuchstaben zu beginnen. Kapitel 28 Anmerkung 1 c (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Anmerkung 1 d (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Anmerkung 2 hat zu lauten: „2 — Dieses Kapitel umfaßt außer den durch organische Stoffe stabilisierten Hypodisulfiten und den Sulfoxylaten (Nr. 28.36), den Carbonaten und Percarbonaten anorganischer Basen (Nr. 28.42), den einfachen und komplexen Cyaniden anorganischer Basen (Nr. 28.43), den Fulminaten, Cyanaten und Thiocyanaten (Rhodaniden) anorganischer Basen (Nr. 28.44), den in den Nummern 28.49 bis 28.52 enthaltenen organischen Stoffen und den Carbiden der Metalle oder der Nichtmetalle (Nr. 28.56), nur noch die folgenden Kohlenstoffverbindungen: a — Oxyde des Kohlenstoffs, Cyanwasserstoffsäure, Knallsäure, Isocyansäure, Thiocyansäure (Rhodanwasserstoffsäure) und die anderen einfachen oder komplexen Cyansäuren (Nr. 28.13); b — Kohlenstoffoxyhalogenide (Nr. 28.14); c — Schwefelkohlenstoff (Nr. 28.15); d — Thiocarbonate, Selenocarbonate, Tellurocarbonate, Selenocyanate, Tellurocyanate, Tetrathiocyanatodiamminochromate (Reinecke-Salze) und andere komplexe Cyanate anorganischer Basen (Nr. 28.48); e — Wasserstoffperoxyd in fester Form (Nr. 28.54), Kohlenstoffoxysulfid, Thiocarbonylhalogenide, Cyan und seine Halogenverbindungen sowie Cyanamid und seine Metallderivate (Nr. 28.58) mit Ausnahme von Calciumcyanamid (Kalkstickstoff) mit einem Stickstoffgehalt von 25 Gewichtsprozent oder weniger in der Trockensubstanz, des Kapitels 31." Anmerkung 3 e (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Anmerkung 3 h (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Anmerkung 5 Dem gegenwärtigen Text ist folgender neuer Absatz anzufügen: „Vorbehaltlich der aus dem Wortlaut anderer Nummern sich ergebenden Ausnahmen gehören Doppel- und Komplexsalze in die Nr. 28.48." Anmerkung 6 b (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 28.04 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 28.05 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Unterkapitel II. Überschrift (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 28.13 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Unterkapitel III. Überschrift (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 28.14 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 28.15 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 28.16 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 28.23 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 28.26 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 28.27 hat zu lauten: „Bleioxyde, einschließlich Minium (rote Mennige) und Orange-Mennige." Nr. 28.28 hat zu lauten: „Hydrazin und Hydroxylamin sowie ihre anorganischen Salze; andere anorganische Basen, Metalloxyde, Metallhydroxyde und Metallperoxyde." Nr. 28.35 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 28.42 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 28.44 hat zu lauten: „Fulminate, Cyanate und Thiocyanate (Rhodanide)." Nr. 28.45 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 28.51 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 28.52 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 28.53 hat zu lauten: „Flüssige Luft (einschließlich flüssiger Luft, der die Edelgase entzogen wurden); komprimierte Luft." Nr. 28.54. hat zu lauten: „Wasserstoffperoxyd, auch in fester Form." Nr. 28.58 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 29 Anmerkung 1 b hat zu lauten: „b — Isomerengemische gleicher organischer Verbindungen, auch wenn sie Verunreinigungen enthalten. Jedoch gehören Isomerengemische (mit Ausnahme der Stereoisomeren) von gesättigten oder ungesättigten acyclischen Kohlenwasserstoffen in das Kapitel 27;" Anmerkung 1 f (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Anmerkung 2 c hat zu lauten: „c —Methan (Nr. 27.11);" Anmerkung 7 l. Nach den Worten „innere Äther," sind die Worte „innere Halbacetale," einzufügen. 2. Nach den Worten „Anhydride mehrbasischer Säuren," sind die Worte „cyclische Ester von mehrwertigen Alkoholen mit mehrbasischen Säuren," einzufügen. Nr. 29.24 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 29.35 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 29.38 hat zu lauten: „Provitamine und Vitamine, natürliche oder synthetische (einschließlich ihrer Konzentrate natürlicher Herkunft), sowie ihre hauptsächlich als Vitamine verwendeten Derivate, alle diese auch untereinander gemischt, auch in Form von Lösungen aller Art." Nr. 29.39 hat zu lauten: „Hormone, natürliche oder synthetische, sowie ihre hauptsächlich als Hormone verwendeten Derivate." Kapitel 30 Anmerkung 1 b (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Anmerkung 1 A 2 Der Klammerausdruck „(ausgenommen Edelmetalle in kolloidalem Zustand)" ist zu streichen. Anmerkung 3 d (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 32 Anmerkung 1 b hat zu lauten: „b — Tannate und andere Tanninderivate von Erzeugnissen der Nummern 29.38 bis 29.42, 29.44 und 35.01 bis 35.04." Anmerkung 6 b Die Worte „Metallstaub (auch Edelmetallstaub)" sind durch die Worte „Metallen (auch Edelmetallen)" zu ersetzen. Nr. 32.09 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 33 Nr. 33.02 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 34 Anmerkung 3 An Stelle von „Erdöl oder Schieferöl" soll es lauten: „Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien". Anmerkung 4 c (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 34.03 hat zu lauten: „Zubereitete Schmiermittel und Zubereitungen, wie sie zum Ölen und Fetten von Textilien, Leder oder anderen Stoffen verwendet werden, ausgenommen Zubereitungen mit 70 oder mehr Gewichtsprozent Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien." Kapitel 35 Nr. 35.05 hat zu lauten: „Dextrine und Dextrinleime; lösliche oder geröstete Stärke; Klebstoffe (Leime) aus Stärke." Kapitel 36 Anmerkung 2 a (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 37 Nr. 37.01 hat zu lauten: „Lichtempfindliche photographische Platten und Planfilme, aus anderen Stoffen als Papier, Karton oder Gewebe, nicht belichtet." Kapitel 38 Anmerkung 2 a (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 38.04 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 38.16 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) ABSCHNITT VII Überschrift (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 39 Anmerkung 1 g (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Anmerkung 1 r (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Anmerkung 2 c hat zu lauten: „c — Resole, flüssiges Polyisobutylen und ähnliche künstliche Polykondensations- oder Polymerisationserzeugnisse." Nr. 39.02 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 40 Anmerkung 2 a hat zu lauten: „a — gummielastische oder kautschutierte Gewirke und Waren daraus (ausgenommen Transportbänder und Treibriemen aus kautschutierten Gewirken der Nummer 40.10), sowie andere gummielastische Spinnstofferzeugnisse und Waren daraus;" Anmerkung 2 b hat zu lauten: „b — Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche aus Spinnstoffen, innen mit Kautschuk überzogen oder ausgekleidet (Nr. 59.15);" Anmerkung 2 e hat zu lauten: „e — Vliesfolien, mit Kautschuk imprägniert oder überzogen oder mit Kautschuk als Bindemittel, ohne Rücksicht auf ihr Quadratmetergewicht, sowie Waren daraus;" Anmerkung 2, letzter Absatz hat zu lauten: „Platten, Blätter und Streifen aus Schaum-, Schwamm- oder Zellgummi, in Verbindung mit Spinnstofferzeugnissen, sowie Waren daraus, sind jedoch in das Kapitel 40 einzureihen, sofern die Spinnstofferzeugnisse nur zur Verstärkung dienen." Anmerkung 3 c (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Anmerkung 3 f (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 40.13 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 41 Anmerkung 1 c Die Worte „aus China," nach den Worten „Zickeln aus dem Yemen," haben zu entfallen. Kapitel 42 Anmerkung 2 hat zu lauten: „2 — Unvollständige oder unfertige Waren dieses Kapitels werden wie die entsprechenden vollständigen oder fertigen Waren tarifiert, wenn sie deren charakteristische Merkmale aufweisen." Nr. 42.02 hat zu lauten: „Taschnerwaren und Reiseartikel, wie Koffer, Hutschachteln, Reisetaschen, Rucksäcke, Einkaufstaschen, Handtaschen, Schultaschen, Aktentaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Necessaires, Werkzeugtaschen, Tabaksbeutel, Futterale, Etuis, Schachteln (z. B. für Waffen, Musikinstrumente, Ferngläser, Schmuck, Flakons, Krägen, Schuhe, Bürsten) und dergleichen Behältnisse, aus Leder oder Kunstleder, aus Vulkanfiber, Kunststoffolien, Pappe oder Geweben." Nr. 42.06 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 43 Anmerkung 5 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 43.02 An Stelle von „Abfälle, nicht genäht" hat es zu lauten „Abfälle und Überreste davon, nicht genäht". Kapitel 44 Anmerkung 3 Nach den Worten „Vergütetes Holz" sind die Worte „im Sinne dieses Kapitels" einzufügen. Nr. 44.14 hat zu lauten: „Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, aber nicht weiter bearbeitet, mit einer Stärke von 5 mm oder weniger; Furniere mit einer Stärke von 5 mm oder weniger." Nr. 44.15 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung). Nr. 44.16 hat zu lauten: „Hohlplatten aus Holz (Zellenholzplatten), auch mit Blättern aus unedlem Metall belegt." Nr. 44.17 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 44.22 Nach dem Wort „Binderwaren" ist ein Beistrich zu setzen. Nr. 44.26 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 48 Anmerkung 1 c (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Anmerkung 7 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 48.04 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 48.07 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 48.08 hat zu lauten: „Filterblöcke und Filterplatten, aus Papiermasse." Nr. 48.13 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 48.18 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) ABSCHNITT XI Anmerkung 2 A a hat zu lauten: „a — Waren, die insgesamt gewichtsmäßig mehr als l0% Seide, Schappeseide oder Bourretteseide enthalten, fallen in das Kapitel 50, und zwar in jene Nummer, die dem gewichtsmäßig vorherrschenden Spinnstoff dieses Kapitels entspricht;". Anmerkung 3 A a und b (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Anmerkung 4 A c (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Anmerkung 5 b (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Anmerkung 6 c (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut . der deutschen Übersetzung) Anmerkung 6 e (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 50 Nr. 50.10 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 51 Anmerkung 3 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 51.04 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 52 Nr. 52.02 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 53 Nr. 53.06 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 54 Nr. 54.01 Die
num: 4
paragraphs: 4. und
num: 5
paragraphs: 5. Zeile hat zu lauten: „Flachswerg und Flachsabfälle (einschließlich Reißspinnstoff)." Nr. 54.02 3. und 4. Zeile, nach dem Strichpunkt hat es zu lauten: „Ramiewerg und Ramieabfälle (einschließlich Reißspinnstoff)." Kapitel 56 Anmerkung (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 56.07 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 57 Überschrift (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 57.01 4. und 5. Zeile, nach dem Strichpunkt hat es zu lauten: „Hanfwerg und Hanfabfälle (einschließlich Reißspinnstoff)." Nr. 57.02 3. und 4. Zeile, nach dem Strichpunkt hat es zu lauten: „Manilahanfwerg und Manilahanfabfälle (einschließlich Reißspinnstoff)." Nr. 57.03 2. bis 4. Zeile, nach dem Strichpunkt hat es zu lauten: „Jutewerg- und Juteabfälle (einschließlich Reißspinnstoff)." Nr. 57.04 Die 3. Zeile hat zu lauten: „Abfälle davon (einschließlich Reißspinnstoff)." Nr. 57.12 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 58 Anmerkung 2 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 58.07 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 59 Überschrift (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Anmerkung 2 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Anmerkung 3 hat zu lauten: „3 — Als kautschutierte Gewebe im Sinne der Nummer 59.11 gelten: a — mit Kautschuk imprägnierte, bestrichene, überzogene oder geschichtete Gewebe: 1 — mit einem Quadratmetergewicht von 1500 g oder weniger oder 2 — mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 1500 g und einem Spinnstoffgehalt von mehr als 50% des Gewichtes; b — Erzeugnisse aus parallel gelegten und miteinander durch Kautschuk verbundenen Garnen aus Spinnstoffen, ohne Rücksicht auf das Quadratmetergewicht; c — Platten, Blätter und Streifen, aus Schaum-, Schwamm- oder Zellgummi, in Verbindung mit Geweben, andere als jene, die im Sinne des letzten Absatzes der Tarif-Anmerkung 2 zu Kapitel 40 in letzteres Kapitel einzureihen sind." Nr. 59.14 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 60 Anmerkung 1 c (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 60.06 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 61 Nr. 61.03 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 61.06 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 61.09 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 63 Nr. 63.01 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 64 Anmerkung 1 a An Stelle des Klammerausdruckes „(ausgenommen Filz)" hat es zu lauten: „(ausgenommen Filze und Vliesfolien)". Nr. 64.01 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 65 Anmerkung 2 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 67 Anmerkung 1 e (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 68 Nr. 68.07 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 68.10 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 68.13 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 68.14 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 70 Anmerkung 2 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Anmerkung 3 An Stelle der Worte „des vorliegenden Kapitels" hat es zu lauten: „des Tarifes". Kapitel 71 Anmerkung 2 a Der Strichpunkt am Ende der Anmerkung ist durch einen Punkt zu ersetzen. Anmerkung 2 b Das Wort „in" hat mit einem Großbuchstaben zu beginnen. Anmerkung 3 g (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Anmerkung 4 a An Stelle des Strichpunktes ist ein Punkt zu setzen. Anmerkung 4 b 1. Das Wort „als" hat mit einem Großbuchstaben zu beginnen. 2. An Stelle des Strichpunktes ist ein Punkt zu setzen. Anmerkung 4 c Das Wort „als" hat mit einem Großbuchstaben zu beginnen. Anmerkung 5 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Anmerkung 5 a (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Anmerkung 5 b (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Anmerkung 8 b (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 71.01 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) ABSCHNITT XV Anmerkung 1 a (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Anmerkung 1 i (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Anmerkung 1 n (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 73 Anmerkung 1 c (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Anmerkung 1 e (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Anmerkung 1 g (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Anmerkung 1 n An Stelle der Worte „Erzeugnisse, die höchstens 125 mm stark und," hat es zu lauten: „Erzeugnisse in jeder Stärke, die". Anmerkung 1 p Der folgende neue Absatz ist anzufügen: „Als Stabeisen und Stabstahl ist auch Betonarmierungsstahl (Torstahl) anzusehen, der, über die im vorstehenden Absatz gegebene Beschreibung hinaus, vom Walzen herrührende Einbuchtungen, Wülste, Vertiefungen oder Erhöhungen geringen Umfanges aufweist." Nr. 73.16 hat zu lauten: „Bahnbaumaterial aus Eisen oder Stahl, und zwar: Schienen, Leitschienen, Weichenzungen, Herzstücke, Kreuzungen, Weichen, Zungenverbindungsstangen, Zahnstangen, Bahnschwellen, Laschen, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen sowie andere, nur für das Verbinden oder Befestigen von Schienen geeignete Teile." Nr. 73.30 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 73.31 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 73.32 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 74 Anmerkung 1 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 74.10 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 76 Anmerkung 1 b (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Anmerkung 1 c „0'15 mm" ist zweimal zu ersetzen durch „0'20 mm". Nr. 76.03 „0'15 mm" ist zu ersetzen durch „0'20 mm". Nr. 76.04 „0'15 mm" ist zu ersetzen durch „0'20 mm" Nr. 76.12 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 77 Nr. 77.02 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 79 Nr. 79.01 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 82 Anmerkung 1 b hat zu lauten: „b — aus Hartmetallen;". Kapitel 83 Nr. 83.03 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) ABSCHNITT XVI Anmerkung 1 a hat zu lauten: „a — Transportbänder und Treibriemen aus Stoffen des Kapitels 39, Transportbänder und Treibriemen aus vulkanisiertem Weichkautschuk (Nr. 40.10), sowie Waren für technische Zwecke aus vulkanisiertem Weichkautschuk, wie Scheiben, Ringe, Dichtungen, Ventile und dergleichen (Nr. 40.14);" Anmerkung 1 g hat zu lauten: „g — Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit im Sinne der Tarif-Anmerkung 2 zu Abschnitt XV, aus unedlen Metallen (Abschnitt XV), und derartige Teile aus Stoffen des Kapitels 39 (im allgemeinen Nr. 39.07);" Anmerkung 1 n hat zu lauten: „n — Maschinenbürsten der Nummer 96.02, auswechselbare Werkzeuge der Nummer 82.05 sowie ähnliche auswechselbare Werkzeuge, die nach der stofflichen Beschaffenheit ihres arbeitenden Teiles einzureihen sind (z. B. Kap. 40, 42, 43, 45, 59, Nrn. 68.04, 68.09);" Kapitel 84 Anmerkung 2 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Anmerkung 4 1. Der letzte Teil des Satzes „mit Ausnahme der Spul- und Windemaschinen (Nr. 84.36) und der Fadenpoliermaschinen (Nr. 84.40)." hat zu entfallen 2. Nach dem Worte „Verdrehen)," ist der Beistrich durch einen Punkt zu ersetzen. Nr. 84.07 Die Worte „einschließlich der Regler hiefür" sind samt dem vorhergehenden Beistrich zu streichen. Nr. 84.12 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 84.14 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 84.18 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 84.19 hat zu lauten: „Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen Behältern; Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Etikettieren oder Verkapseln von Flaschen, Büchsen, Säcken oder anderen Behältern; Maschinen und Apparate zum Verpacken von Waren; Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure; Apparate zum Spülen von Geschirr." Nr. 84.23 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 84.36 1. Nach den Worten „Drehen oder Zwirnen" ist einzufügen: „von Spinnstoffen". 2. Nach den Worten „Winden und Haspeln" sind die Worte „von Spinnstoffen" einzufügen. Nr. 84.40 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 84.53 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 84.63 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 85 Anmerkung 3 a Nach dem Worte „Zimmerventilatoren" ist ein Beistrich zu setzen. Nr. 85.01 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 85.11 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 85.15 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 85.21 hat zu lauten: „Elektronenlampen und -röhren (Glühkathoden-, Kaltkathoden- oder Photokathodenlampen und -röhren, andere als die der Nummer 85.20), auch derartige Vakuumlampen und -röhren oder solche mit Dampf- oder Gasfüllung (einschließlich der Quecksilberdampfgleichrichterröhren), Kathodenstrahlröhren, Fernsehbildaufnahmeröhren und dergleichen; photoelektrische Zellen; gefaßte Transistoren und ähnliche gefaßte Elemente mit elektrischen Halbleitern; gefaßte piezoelektrische Kristalle." ABSCHNITT XVII Anmerkung 2 b hat zu lauten: „b — Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit im Sinne der Tarif-Anmerkung 2 zu Abschnitt XV, aus unedlen Metallen (Abschnitt XV), und derartige Teile aus Stoffen des Kapitels 39 (im allgemeinen Nr. 39.07);" Kapitel 86 Nr. 86.02 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 87 Anmerkung (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) ABSCHNITT XVIII Überschrift hat zu lauten: „Optische, photographische und kinematographische Instrumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Uhrmacherwaren; Musikinstrumente; Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte; Bild- und Tonaufnahmegeräte und Bild- und Tonwiedergabegeräte auf magnetischer Grundlage für das Fernsehen" Kapitel 90 Anmerkung 1 d Nach „70.07," ist einzufügen „70.11,". Anmerkung 1 e hat zu lauten: „e — Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit im Sinne der Tarif-Anmerkung 2 zu Abschnitt XV, aus unedlen Metallen (Abschnitt XV), und derartige Teile aus Stoffen des Kapitels 39 (im allgemeinen Nr. 39.07);" Anmerkung 1 f (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 90.03 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 90.18 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 90.20 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 90.23 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 91 Anmerkung 3 hat zu lauten: „3 — Ausgenommen von diesem Kapitel sind Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit im Sinne der Tarif-Anmerkung 2 zu Abschnitt XV, aus unedlen Metallen (Abschnitt XV), und derartige Teile aus Stoffen des Kapitels 39 (im allgemeinen Nr. 39.07), weiters Uhrgewichte, Uhrgläser, Uhrketten und Uhrarmbänder, Teile der elektrischen Ausrüstung, Kugellager und Kugeln für Kugellager. Uhrfedern (einschließlich Spiralfedern) bleiben jedoch in der Nummer 91.11." Kapitel 92 Überschrift hat zu lauten: „Musikinstrumente; Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte; Bild- und Tonaufnahmegeräte und Bild- und Tonwiedergabegeräte auf magnetischer Grundlage für das Fernsehen; Teile und Zubehör zu diesen Instrumenten und Geräten." Anmerkung 1 b hat zu lauten: „b — Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit im Sinne der Tarif-Anmerkung 2 zu Abschnitt XV, aus unedlen Metallen (Abschnitt XV), und derartige Teile aus Stoffen des Kapitels 39 (im allgemeinen Nr. 39.07);" Nr. 92.08 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Nr. 92.11 hat zu lauten: „Sprechmaschinen, Diktiermaschinen und andere Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte, einschließlich Plattenspieler, Tonband- und Tondrahtgeräte, auch mit Tonabnehmer; Bild- und Tonaufnahmegeräte und Bild- und Tonwiedergabegeräte auf magnetischer Grundlage für das Fernsehen." Nr. 92.12 hat zu lauten: „Tonträger und Träger für andere Aufzeichnungen für Geräte der Nummer 92.11, wie Platten, Walzen, Wachsformen, Bänder, Filme, Drähte und dergleichen, für die Aufnahme vorgerichtet oder mit Aufzeichnungen versehen; Matrizen und Galvanos, für die Schallplattenerzeugung." Kapitel 93 Anmerkung 1 b hat zu lauten: „b — Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit im Sinne der Tarif-Anmerkung 2 zu Abschnitt XV, aus unedlen Metallen (Abschnitt XV), und derartige Teile aus Stoffen des Kapitels 39 (im allgemeinen Nr. 39.07);" Kapitel 94 Anmerkung 1 b (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Anmerkung 1 e hat zu lauten: „Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit im Sinne der Tarif-Anmerkung 2 zu Abschnitt XV, aus unedlen Metallen (Abschnitt XV), und derartige Teile aus Stoffen des Kapitels 39 (im allgemeinen Nr. 39.07), sowie Panzerschränke der Nummer 83.03;" Nr. 94.04 hat zu lauten: „Betteinsätze; Bettwaren und dergleichen Waren, mit Federung oder mit Füllung aus Stoffen aller Art, wie Matratzen, Steppdecken, Tuchenten, Polster und dergleichen, einschließlich solcher Waren aus Schaum- oder Schwammgummi sowie aus Schaumkunststoff, auch überzogen." Kapitel 97 Anmerkung 1 k hat zu lauten: „k — Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit im Sinne der Tarif-Anmerkung 2 zu Abschnitt XV, aus unedlen Metallen (Abschnitt XV), und derartige Teile aus Stoffen des Kapitels 39 (im allgemeinen Nr. 39.07);" Kapitel 98 Anmerkung 1 c hat zu lauten: „c — Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit im Sinne der Tarif-Anmerkung 2 zu Abschnitt XV, aus unedlen Metallen (Abschnitt XV), und derartige Teile aus Stoffen des Kapitels 39 (im allgemeinen Nr. 39.07);" Nr. 98.08 hat zu lauten: „Farbbänder für Schreibmaschinen und dergleichen Farbbänder, auch auf Spulen; Stempelkissen, auch getränkt, auch in Schachteln." Nr. 98.13 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) (Übersetzung) RAT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS EMPFEHLUNG DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS VOM 8. DEZEMBER 1960, BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES ZOLLTARIFSCHEMAS FÜR DIE EINREIHUNG DER WAREN IN DIE ZOLLTARIFE DER RAT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS, IM HINBLICK auf die Artikel III b, IV e, VI und XVI der Konvention vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife, IM HINBLICK auf das Berichtigungsprotokoll vom 1. Juli 1955 zu der vorgenannten Konvention, welchem der Wortlaut des Zolltarifschemas beigefügt ist, IN DER ERWÄGUNG, daß es notwendig ist, gewisse Abänderungen dieses Zolltarifschemas durchzuführen, EMPFIEHLT auf Vorschlag des Komitees für das Zolltarifschema den Vertragsparteien, gemäß dem oben erwähnten Artikel XVI der Konvention, das Zolltarifschema wie folgt abzuändern: Kapitel 13 Nr. 13.03 hat zu lauten: „Pflanzensäfte und -auszüge; Pektin, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen." Kapitel 17 Anmerkung 1 b hat zu lauten: „b — andere chemisch reine Zuckerarten als Saccharose, Dextrose und Lactose (Nr. 29.43);" Kapitel 26 Anmerkung 2 1. 4. Zeile: Nach den Worten „Gewinnung von" sind die Worte „Quecksilber, von Metallen der Nummer 28.50 oder" einzufügen. 2. 5./6. Zeile: Die Worte „oder von Quecksilber" haben zu entfallen. Kapitel 28 Anmerkung 6 hat zu lauten: „6 — Die Nummer 28.50 umfaßt nur: a — die folgenden spaltbaren chemischen Elemente und Isotopen: natürliches Uran, die Uranisotopen 233 und 235, Plutonium und seine Isotopen; b — die folgenden radioaktiven chemischen Elemente: Technetium, Promethium, Polonium, Asiatin, Radon, Francium, Radium, Aktinium, Protaktinium, Neptunium, Americium und andere Elemente mit höherer Ordnungszahl; c — alle anderen natürlichen oder künstlichen radioaktiven Isotopen (einschließlich jener der Edelmetalle oder der unedlen Metalle der Abschnitte XIV oder XV); d — die anorganischen oder organischen Verbindungen dieser Elemente oder Isotopen, auch von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution, alle diese auch untereinander gemischt; e — Legierungen (mit Ausnahme von Ferrouran), Dispersionen und Metallkeramiken (Cermets), die diese Elemente oder Isotopen oder deren anorganische oder organische Verbindungen enthalten, f — verbrauchte (bestrahlte) Kernreaktorpatronen. Der vorstehend und im Wortlaut der Nummern 28.50 und 28.51 verwendete Ausdruck „Isotopen" bezieht sich auf „angereicherte Isotopen", aber nicht auf chemische Elemente, die in der Natur als reine Isotopen vorkommen, und auch nicht auf das an U 235 arme (abgereicherte) Uran." Nr. 28.50 hat zu lauten: „Spaltbare chemische Elemente und Isotopen; andere radioaktive chemische Elemente und radioaktive Isotopen; anorganische oder organische Verbindungen der vorgenannten Elemente und Isotopen, auch von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution; Legierungen, Dispersionen und Metallkeramiken (Cermets), die diese Elemente, Isotopen oder deren anorganische oder organische Verbindungen enthalten." Nr. 28.52 hat zu lauten: „Anorganische oder organische Verbindungen des Thoriums, des an U 235 armen (abgereicherten) Urans, der Metalle der seltenen Erden, des Yttriums und des Scandiums, auch untereinander gemischt." Kapitel 29 Anmerkung 1 c hat zu lauten: „c — Erzeugnisse der Nummern 29.38 bis 29.42, Zuckeräther und Zuckerester sowie deren Salze der Nummer 29.43, und Erzeugnisse der Nummer 29.44, auch von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution;" Anmerkung 5 b, 1. und 2. Zeile hat zu lauten: „b — Ester des Äthylalkohols oder des Glycerins mit orga-" Nr. 29.37 hat zu. lauten: „Sultone und Sultame." Nr. 29.43 hat zu lauten: „Zucker, chemisch rein, mit Ausnahme von Saccharose, Dextrose und Lactose; Zuckeräther und Zuckerester sowie deren Salze, mit Ausnahme von Erzeugnissen der Nummer 29.39, 29.41 und 29.42." Kapitel 32 Nr. 32.12 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 37 Nr. 37.01 hat zu lauten: „Lichtempfindliche photographische Platten und Planfilme, nicht belichtet, aus anderen Stoffen als Papier, Karton oder Gewebe." Kapitel 38 Anmerkung 2 1. Am Ende der Anmerkung 2 f ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen. 2. Eine neue Anmerkung 2 g ist anzufügen: „g — Alkylengemische mit einem sehr niedrigen Polymerisationsgrad." Kapitel 39 Anmerkung 1 c (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 40 Überschrift (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Anmerkung 1 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Anmerkung 4 hat zu lauten: „4 — Als synthetischer Kautschuk im Sinne der vorstehenden Anmerkung 1 sowie der Nummern 40.02, 40.05 und 40.06 sind anzusehen: a — ungesättigte synthetische Stoffe, die nach der Vulkanisation mit Schwefel, Selen oder Tellur nicht wieder in den thermoplastischen Zustand zurückgeführt werden können, und die, bis zum Optimum vulkanisiert (ohne Zusatz anderer zur Vernetzung nicht erforderlicher Stoffe, wie Weichmacher, inaktive oder aktive Füllstoffe), bei einer Temperatur zwischen 15 und 20° C eine Dehnung bis zum Dreifachen ihrer ursprünglichen Länge aushalten, ohne zu reißen; nach einer Dehnung auf das Doppelte ihrer ursprünglichen Länge müssen sie sich ferner innerhalb von zwei Stunden mindestens auf das Eineinhalbfache ihrer ursprünglichen Länge zusammenziehen. Zu diesen Stoffen gehören Cis-Polyisopren, Polybutadien, Polychlorbutadien (GRM), Polybutadien-Styrol (GRS), Polychlorbutadien-Acrylnitril (GRN), Polybutadien-Acrylnitril (GRA) und Butylkautschuk (GRI); b — Thioplaste (GRP); c — Naturkautschuk, durch Pfropfung oder Mischen mit Kunststoffen modifiziert, vorausgesetzt, daß dieses Erzeugnis den vorstehend unter a) genannten Erfordernissen bezüglich Vulkanisation, Elastizität und Reversibilität entspricht." Anmerkung 8 hat zu lauten: „8 — Im Sinne der Nummer 40.06 ist vorvulkanisierter Latex als nichtvulkanisierter Latex anzusehen. Im Sinne der Nummer 40.07 bis 40.14 gelten Balata, Guttapercha, ähnliche natürliche Kautschukarten, Faktis und deren Regenerate als vulkanisierter Kautschuk, auch wenn sie nicht vulkanisiert worden sind." Nr. 40.04 hat zu lauten: „Abfälle und Abschnitzel, von Weichkautschuk; Altwaren aus Weichkautschuk, ausschließlich für die Wiedergewinnung von Kautschuk verwendbar; Mehl, aus Abfällen von Weichkautschuk oder Altwaren aus Weichkautschuk gewonnen." Nr. 40.05 hat zu lauten: „Platten, Blätter und Streifen, aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder synthetischem Kautschuk, mit Ausnahme von geräucherten und Krepp-Kautschukfellen der Nummern 40.01 und 40.02; vulkanisationsfertige, granulierte Mischungen von Naturkautschuk oder synthetischem Kautschuk." Nr. 40.06 hat zu lauten: „Nichtvulkanisierter Naturkautschuk oder synthetischer Kautschuk, einschließlich Latex, in anderer Form oder in anderem Zustand (z. B. Stäbe, Rohre und Profile, Lösungen und Dispersionen); Waren aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder synthetischem Kautschuk (wie z. B. überzogene oder imprägnierte Garne aus Spinnstoffen; Klebemittel auf Unterlagen aller Art, auch auf Unterlagen aus vulkanisiertem Naturkautschuk oder synthetischem Kautschuk; Scheiben, Ringe und dergleichen)." Nr. 40.11 1. Zeile: Nach dem Worte „Reifen," sind die Worte „auswechselbare Reifenprofile," einzufügen. Kapitel 69 Anmerkung 2 1. Folgende Anmerkung 2 b) ist neu aufzunehmen: „b — Metallkeramiken (Cermets) (Nr. 81.04);" 2. Die derzeitigen Anmerkungen 2 b bis 2 g erhalten die Bezeichnung 2 c bis 2 h. Kapitel 81 Anmerkung. 8. Zeile: Das Wort „Uran" ist zu ersetzen durch „an U 235 armes (abgereichertes) Uran". Nr. 81.04 hat zu lauten: „Andere unedle Metalle, roh oder verarbeitet; Metallkeramiken (Cermets)." Kapitel 82 Anmerkung 2. 5. Zeile: Das Wort „mechanisches" ist zu streichen. Kapitel 84 Nr. 84.13. 5. und
num: 6
paragraphs: 6. Zeile: Die Worte „gesondert zur Abfertigung gestellten" haben zu entfallen. Nr. 84.48. 9. bis 11. Zeile: An Stelle von „Werkzeughalter für mechanische Handwerkzeuge der Nummern 82.04, 84.49 und 85.05" ist zu setzen: „Werkzeughalter für Handwerkzeuge und Handwerkzeugmaschinen aller Art." (Übersetzung) RAT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS EMPFEHLUNG DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS VOM 9. JUNI 1961, BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES ZOLLTARIFSCHEMAS FÜR DIE EINREIHUNG DER WAREN IN DIE ZOLLTARIFE DER RAT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS, IM HINBLICK auf die Artikel III b, IV e, VI und XVI der Konvention vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife, IM HINBLICK auf das Berichtigungsprotokoll vom 1. Juli 1955 zu der vorgenannten Konvention, welchem der Wortlaut des Zolltarifschemas beigefügt ist, IN DER ERWÄGUNG, daß es notwendig ist, gewisse Abänderungen dieses Zolltarifschemas durchzuführen, EMPFIEHLT auf Vorschlag des Komitees für das Zolltarifschema den Vertragsparteien, gemäß dem oben erwähnten Artikel XVI der Konvention, das Zolltarifschema wie folgt abzuändern: Kapitel 15 Nr. 15.12 hat zu lauten: „Tierische oder pflanzliche Öle und Fette, teilweise oder vollständig gehärtet, auch raffiniert, jedoch nicht zubereitet." Kapitel 27 Nr. 27.13 In der 4. und 5. Zeile hat der Klammerausdruck zu lauten: „(Paraffingatsch, slack wax und dergleichen)". Kapitel 31 Anmerkung 1 a 1. 3. Zeile: An Stelle von „16%" soll es lauten: „16'3%". Kapitel 40 Anmerkung 2 c. 4. Zeile: An Stelle von „der Nummern 40.06 und 40.10" hat es zu lauten: „der Nummer 40.10". Anmerkung 5 hat zu lauten: „5—Ausgenommen von den Nummern 40.01 und 40.02 sind: a — Latex von Naturkautschuk oder synthetischem Kautschuk (auch vorvulkanisiert) mit einem Zusatz von Vulkanisationsmitteln, Vulkanisationsbeschleunigern, inaktiven oder aktiven Füllstoffen, Weichmachern, Farbstoffen (soweit sie nicht bloß zur leichteren Erkennung zugesetzt sind) oder von anderen Stoffen; jedoch bleiben bloß stabilisierter oder konzentrierter Latex sowie wärmesensibilisierter und elektropositiver Latex je nach Beschaffenheit in der Nummer 40.01 oder 40.02; b — Kautschuk, dem Ruß (auch mit Mineralöl) oder Siliciumdioxyd (auch mit Mineralöl) vor der Koagulation oder dem Stoffe jeder Art nach der Koagulation zugesetzt wurden; c — Mischungen von zwei oder mehr in der vorstehenden Anmerkung 1 zum Kapitel 40 genannten Erzeugnissen, auch ohne Zusatz von anderen Stoffen." Nr. 40.01 hat zu lauten: „Latex von Naturkautschuk, auch mit einem Zusatz von Latex von synthetischem Kautschuk; vorvulkanisierter Latex von Naturkautschuk; Naturkautschuk, Balata, Guttapercha und ähnliche natürliche Kautschukarten." Nr. 40.02 hat zu lauten: „Latex von synthetischem Kautschuk; vorvulkanisierter Latex von synthetischem Kautschuk; synthetischer Kautschuk; Faktis (Ölkautschuk)." Nr. 40.05 hat zu lauten: „Platten, Blätter und Streifen, aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder synthetischem Kautschuk, mit Ausnahme von geräucherten und Krepp-Kautschukfellen der Nummern 40.01 und 40.02; vulkanisationsfertige, granulierte Mischungen von Naturkautschuk oder synthetischem Kautschuk; Mischungen, sogenannte Masterbatches, in jeder Form, bestehend aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder synthetischem Kautschuk, denen vor oder nach der Koagulation Ruß (auch mit Mineralöl) oder Siliciumdioxyd (auch mit Mineralöl) zugesetzt wurde." Nr. 40.06 hat zu lauten: „Nichtvulkanisierter Naturkautschuk oder synthetischer Kautschuk, einschließlich Latex, in anderer Form oder in anderem Zustand (z. B. Stäbe, Rohre und Profile, Lösungen und Dispersionen); Waren aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder synthetischem Kautschuk (wie z. B. überzogene oder imprägnierte Garne aus Spinnstoffen; Scheiben, Ringe und dergleichen)." Kapitel 41 Nr. 41.08 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) ABSCHNITT XI Anmerkung 3 A c. 2. Zeile hat zu lauten: „1 — poliert oder glaciert, bei denen die auf ein Kilogramm entfallende Meterzahl mit der Anzahl der einfachen Garne multipliziert, kleiner als 7000 ist;" Kapitel 73 Nr. 73.37 hat zu lauten: „Heizkessel (ausgenommen Dampferzeuger der Nummer 84.01) und Heizkörper, für Zentralheizungen, nicht elektrisch, sowie deren Teile, aus Eisen oder Stahl; Warmlufterzeuger und Verteilervorrichtungen für Warmluft (einschließlich solcher, die auch frische oder konditionierte Luft verteilen können), ohne elektrische Heizquelle, mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse, sowie deren Teile, aus Eisen oder Stahl." Kapitel 81 Anmerkung. Letzte Zeile: Der Schlußpunkt ist zu streichen; die Anmerkung ist zu ergänzen durch: „, sowie Metallkeramiken (Cermets)." Nr. 81.04 hat zu lauten: „Andere unedle Metalle, roh oder verarbeitet; Metallkeramiken (Cermets), roh oder verarbeitet." Kapitel 85 Nr. 85.19 8. bis 11. Zeile: Die Worte: „selbsttätige Spannungsregler mittels elektromotorisch oder elektromagnetisch gesteuerten Ohmschen oder induktiven Widerstandes;" haben zu entfallen. Kapitel 87 Nr. 87.07 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Kapitel 90 Anmerkung 6 b (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) Anmerkung 6 c Der Punkt am Ende dieser Anmerkung ist durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Als neue Anmerkung 6 d ist aufzunehmen: „d — selbsttätige Regler für elektrische Größen; selbsttätige Regler für andere Größen, deren Arbeitsweise auf einer elektrischen Erscheinung beruht, die sich mit der zu regelnden Größe ändert." Kapitel 94 Nr. 94.04 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung) mit Ausnahme der in der Empfehlung vom 9. Juni 1961 enthaltenen Abänderung des englischsprachigen Wortlautes der Position 87.07 die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten haben, erklärt der Bundespräsident diese Empfehlungen mit Ausnahme der vorerwähnten Abänderung des englischsprachigen Wortlautes der Position 87.07 für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesen Empfehlungen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 10. Oktober 1962. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Gorbach Der Bundesminister für Finanzen: Klaus Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Hartmann Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau: Bock Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Die Ratifikationsurkunde zu den vorliegenden Empfehlungen ist am 21. November 1962 beim Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hinterlegt worden. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Empfehlungen gemäß Artikel XVI c der Konvention über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife wird gesondert kundgemacht werden. Gorbach