RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Bekämpfung der Maikäfer

num: § 1.
paragraphs: (1) Die nach § 9 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung oder Duldung von Pflanzenschutzmaßnahmen verhaltenen Grundbesitzer (Eigentümer, Pächter, Nutznießer) sind verpflichtet, selbst oder durch andere
a)Maikäfer, solange sie auftreten, täglich in den frühen Morgenstunden oder bei kühlem Wetter von ihren Obst, Allee und Zierbäumen, Ziersträuchern und Hecken abzuschütteln, zu sammeln und zu vernichten);b)dem Befall ihrer Grundstücke durch Maikäferlarven (Engerlinge) nachzuforschen und die Maikäferlarven (Engerlinge) mit Hilfe von solchen chemischen» Pflanzenschutzmitteln, die durch die Bundesanstalt für Pflanzenschutz Zur Engerlingbekämpfung anerkannt sind, zu vertilgen bzw. bei allen Maßnahmen zur Bearbeitung des Bodens aufzulesen und Zu vernichten.
(2) Hinsichtlich vereinzelt stehender kleiner Waldparzellen und der Ränder von größeren Waldungen und Schlagflächen, die an landwirtschaftliche oder gärtnerische Kulturen angrenzen, obliegt den Eigentümern von Waldgrundstücken (§ 10 des Gesetzes) nur die Verpflichtung gemäß Abs. 1 lit. a.
num: § 2.
paragraphs: (1) Wenn die Bezirksverwaltungsbehörde über Antrag der Gemeinde oder der Landwirtschaftskammer durch Verordnung feststellt, daß in einer ganzen Gemeinde oder in Gemeindeteilen Maikäfer in einem Umfang auftreten, durch den eine erhebliche Schädigung oder wesentliche Gefahrdung der Kulturen zu gewärtigen ist, sind die Maßnahmen gemäß § l Abs. 1 lit. a gemeinsam und gleichzeitig unter Überwachung durch besondere Gemeindeorgane durchzuführen. Erforderlichenfalls erläßt die Bezirksverwaltungsbehörde nähere Anordnungen durch Bescheid.
(2) Bei der Bemessung des Kostenanteiles der Verpflichteten für die nach Abs. I ausgeführte Maikäferbekämpfung gemäß § 26 des Gesetzes sind insbesondere die Kosten für die Überwachungsorgane zuzurechnen.
num: § 3.
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden nach § 33 des Gesetzes bestraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Kraft.
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M136 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von UN 2032, SALPETERSÄURE, ROTRAUCHEND, in Kombinationsverpackungen mit Innengefäß aus Kunststoff in

paragraphs: 23. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M136 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von UN 2032, SALPETERSÄURE, ROTRAUCHEND, in Kombinationsverpackungen mit Innengefäß aus Kunststoff in einem Fass aus Kunststoff (6HH1)
Die Multilaterale Vereinbarung M136 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von UN 2032, SALPETERSÄURE, ROTRAUCHEND, in Kombinationsverpackungen mit Innengefäß aus Kunststoff in einem Fass aus Kunststoff (6HH1) (BGBl. III Nr. 73/2003, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 136/2003) wurde von Dänemark am 20. Februar 2004 unterzeichnet.
Schüssel
Kärnten: Kärntner Kulturförderungsgesetz; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 9 Abs. 3 lautet:
"(3) Dem Fachbeirat nach § 8 Abs. 1 lit. f kommt gemeinsam mit dem Fachbeirat nach § 8 Abs. 1 lit. a auch die Aufgabe zu, die Landesregierung bei der künstlerischen Ausgestaltung von Bauvorhaben (§ 4 Abs. 2) zu beraten. Beschließende Stimme kommt den Mitgliedern beider Beiräte, einem Vertreter des Bauherrn und dem Architekten des konkreten Bauvorhabens zu. Zu diesen Beratungen hat der Vorsitzende des Beirates nach § 8 Abs. 1 lit. f einzuladen; ihm kommt auch die Vorsitzführung zu."
num: 2.
paragraphs: § 11 Abs. 2 lautet:
"(2) In den Fachbereichen nach § 8 Abs. 1
lit. a bis e und g werden jedenfalls vergeben:
a)ein Kulturpreis des Landes Kärnten;
b)zwei Würdigungspreise des Landes Kärnten;c)sieben Förderungspreise."
num: 3.
paragraphs: Nach § 11 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Je ein Förderungspreis ist jeweils für die Fachbereiche nach § 8 Abs. 1 lit. a bis c, e und g zu vergeben. Zwei Förderungspreise sind für den Fachbereich nach § 8 Abs. 1 lit. d zu vergeben und zwar getrennt nach Naturwissenschaften und Technische Wissenschaften einerseits und Geistes- und Sozialwissenschaften andererseits."
num: 4.
paragraphs: Im § 11 Abs. 4 entfallen die Worte "der darstellenden Kunst"
num: 5.
paragraphs: Im § 12 Abs. 2 wird das Zitat "§ 8 Abs. 1 lit. e" durch das Zitat "§ 8 Abs. 1 lit. f" ersetzt.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Steiermark: Verordnung der Steiennärkischen Landesregierung vonl 12. Juli 1982 über die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" an die Gemeinde Jagerberg (politischer Bezirk Feldbach)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen GemeInde
Jagerberg wird mit Wirkung vom 1. August 1982 das Recht zur Führung der Bezeichnung
"Marktgemeinde" verliehen.
§2
Uber diese Verleihung wird der Gemeinde Jagerberg
eine Urkunde ausgefertigt.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
. Der Landeshauptmann:
Ktainer
Oberösterreich: Kundmachungder Oö. Landesregierung betreffend die teilweise Aufhebung desFlächenwidmungsplans Nr. F4 des Gemeinderates der StadtgemeindeLeonding vom 30. März und 6. Juli 2000

paragraphs: Text
Nr. 53
Kundmachung
der Oö. Landesregierung betreffend die teilweise Aufhebung des Flächenwidmungsplans Nr. F4 des Gemeinderates der Stadtgemeinde Leonding vom 30. März und 6. Juli 2000

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 15. Juli 2004 zugestellten Erkenntnis vom 18. Juni 2004,
V 116/03-12, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:
"Der Flächenwidmungsplan Nr. F4 des Gemeinderates der Stadtgemeinde Leonding vom 30. März und 6. Juli 2000, genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 2. August 2000, berichtigt mit Bescheid vom 23. August 2000, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 23. August bis 7. September 2000, wird, soweit er für das Grundstück Nr. 668/4 die Widmung 'Grünland (Land- und Forstwirtschaft, Ödland)' festlegt, als gesetzwidrig aufgehoben."


Für die Oö. Landesregierung:
Sigl
Landesrat
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Stroheim

paragraphs: Text
12.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 27. Februar 1978 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Stroheim
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 27. Februar 1978 der Gemeinde Stroheim, politischer Bezirk Eferding, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Stroheim:
Von Rot und Silber geviert mit einem Malteser-Kreuz in gewechselten Farben.
Umsatzsteuer-Bildungsleistungsverordnung, UStBLV

num: § 1.
paragraphs: Eine vergleichbare Zielsetzung liegt vor, bei:
1.Privatschulen im Sinne des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962, oder des land- und forstwirtschaftlichen Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 318/1975; 2.Privatuniversitäten im Sinne des Privatuniversitätengesetzes (PUG), BGBl. I Nr. 74/2011, sowie Privatuniversitäten, die unter den Voraussetzungen des § 2 Universitäts-Akkreditierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 168/1999, akkreditiert wurden; 3.Fachhochschulen und Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen im Sinne des Fachhochschul-Studiengesetzes (FHStG), BGBl. Nr. 340/1993; 4.privaten Pädagogischen Hochschulen im Sinne des § 4 Hochschulgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 30/2006 sowie öffentlichen Pädagogischen Hochschulen im Rahmen der eigenen Rechtspersönlichkeit gemäß § 3 Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006; 5.anderen berufsbezogenen Ausbildungseinrichtungen privaten Rechts, die aufgrund einer speziellen gesetzlichen Ermächtigung als solche anerkannt sind; 6.post-sekundären Bildungseinrichtungen, die im Rahmen einer Kooperation mit einer Universität oder Fachhochschule berufsbezogene post-graduale Aus- und Weiterbildungen durchführen; 7.einer aufrechten Zertifizierung als Erwachsenenbildungseinrichtung im Sinne der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Anerkennung des Qualitätsrahmens für die Erwachsenenbildung Ö-Cert, BGBl. II Nr. 269/2012; 8.Einrichtungen im Sinne des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens, BGBl. Nr. 171/1973 in Verbindung mit der Kundmachung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur gemäß § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. II Nr. 228/2001; 9.jeder anderen vergleichbaren behördlichen Zertifizierung.
num: § 2.
paragraphs: Eine vergleichbare Zielsetzung liegt nicht vor, wenn der Unternehmer nachweist, dass die Anwendung des § 1 Z 5 bis 9 zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Voraussetzung dafür ist jedenfalls, dass die Bildungsleistungen überwiegend an Unternehmer erbracht werden.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft und ist erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
Löger
430. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat Griechenland am 19. März 1993 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 132/1992) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Griechenland nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärung abgegeben: Gemäß Art. 42: — daß es nur insoweit gebunden sein wird, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Art. 26 Abs. 2 zu übernehmen, als diese Kosten sich auf Fälle unentgeltlich angebotener Verfahrenshilfe beziehen; — daß es die Verwendung der französischen Sprache in den seiner zentralen Behörde zugesandten Anträgen, Mitteilungen oder sonstigen Schriftstücken beeinsprucht. Gemäß Art. 6 des Übereinkommens wurde als zentrale Behörde Griechenlands das Justizministerium (Direction de l'élaboration des lois, 4ème section) bestimmt.Vranitzky
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit ..

paragraphs: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen1 vom 31. Oktober 1964 in der Fassung des Vertrages über Änderungen und Ergänzungen2 vom 29. April 1987

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[ungarischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde gemäß Art. 19 Abs. 1 am 20. Dezember 2005 ausgetauscht; der Vertrag tritt daher gemäß seinem Art. 19 Abs. 2 mit 1. März 2006 in Kraft.
Schüssel
134. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Beförderung von gefährlichen Gütern auf Wasserstraßen

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 1 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Über die Bestimmungen dieser Verordnung hinausgehende Arbeitnehmerschutzvorschriften bleiben unberührt."
num: 2
paragraphs: 2. In § 2 Abs. 1 Z 29 wird der Ausdruck „idF BGBl. Nr. 43/1990" durch „idF BGBl. Nr. 164/ 1993" ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. In § 2 Abs. 1 Z 30 wird der Ausdruck „idF BGBl. Nr. 57/1990" durch „idF BGBl. Nr. 54/ 19,93" ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. § 4 Abs. 4 lautet: „(4) Abweichend von Abs. 1 dürfen die folgenden Höchstmassen von gefährlichen Gütern in Versandstücken (Freimengen) ohne besondere Bewilligung auf einem Fahrzeug befördert werden, ohne daß die §§ 5 bis 52 anzuwenden sind. Die Freimenge, die auf einem Fahrzeug befördert werden darf, ergibt sich aus Spalte 2, wenn nur Stoffe aus einer Zeile befördert werden, und aus Spalte 3 unter Einhaltung der Höchstmassen pro Zeile aus Spalte 2, wenn Stoffe aus verschiedenen Zeilen befördert werden, wobei die Massen aus Spalte 3 addiert werden dürfen."
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 4 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Bei der Beförderung von Freimengen müssen folgende Auflagen erfüllt werden: 1. die Güter müssen innerhalb der Laderäume untergebracht werden; dies gilt nicht für Güter in: a) Containern mit vollwandigen, spritzwasserdichten Wänden; b) Straßenfahrzeugen mit vollwandigen, spritzwasserdichten Wänden; c) Tankcontainern und Straßentankfahrzeugen; 2. die Güter verschiedener Klassen müssen durch einen horizontalen Abstand von mindestens 3 m voneinander getrennt sein; sie dürfen nicht übereinander gestaut werden. Dies gilt nicht für: a) Container mit geschlossenen Metallwänden; b) Straßenfahrzeuge mit geschlossenen Metallwänden; 3. für Seeschiffe und für Binnenschiffe, wenn letztere nur Container geladen haben, gelten die vorgenannten Bedingungen auch als erfüllt, wenn die Stau- und Trennvorschriften des IMDG-Code eingehalten sind und dies im Beförderungspapier eingetragen ist."
num: 6
paragraphs: 6. In § 27 Abs. 1 lit. a entfällt der Ausdruck „Ziffer 2, 13,"
num: 7
paragraphs: 7. In § 27 Abs. 2 entfällt der Ausdruck „12, 13 oder"
num: 8
paragraphs: 8. In § 30 entfällt der Ausdruck „Ziffer 12, 13,"Klima
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Senegal über die Rechtsstellung der Truppen

paragraphs: 76. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Senegal über die Rechtsstellung der Truppen

[Abkommen in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Abkommen in französischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. XI des Abkommens wurden am 27. Jänner 2020 bzw. 7. April 2021 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. XI mit 1. Juni 2021 in Kraft.
Edtstadler
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Zahl der beider Wahl des o.ö. Landtages injedem Wahlkreis zu vergebenden Mandate

paragraphs: Text
Nr. 14 Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 8. Februar 1993 über
die Zahl der bei der Wahl des o.ö. Landtages in jedem
Wahlkreis zu vergebenden Mandate
Gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Landtagswahlordnung 1991, LGBl. Nr. 91,
wird kundgemacht:
§1
Auf Grund des Ergebnisses der ordentlichen Volkszählung vom 15. Mai 1991 verteilen sich die bei der Wahl des o.ö. Landtages zu vergebenden Mandate auf die Wahlkreise (§ 3 der O.ö. Landtagwahlordnung 1991) wie folgt:
Zahl der Mandate:
13 9 13 10 11
Wahlkreis-Nummer:
1 2 3 4 5
Bezeichnung:
Linz und Umgebung
Innviertel
Hausruckviertel
Traunviertel
Mühlviertel
§2
Die Verteilung der Mandate gemäß § 1 ist allen Wahlen des o.ö. Landtages zugrundezulegen, die vom Wirksamkeitsbeginn dieser Kundmachung an bis zur Kundmachung der Mandatsverteilung auf Grund der nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Volkszählung stattfinden (§ 4 Abs. 5 der O.ö. Landtagswahlordnung 1991).
Änderung der Verordnung über die Festsetzung der repräsentativen Erträge der Ernte 2005 für Energiepflanzen und für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden

paragraphs: 292. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung der repräsentativen Erträge der Ernte 2005 für Energiepflanzen und für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden
Auf Grund der §§ 99 Abs. 1 Z 6 und 101 des Marktordnungsgesetzes 1985 (MOG), BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 108/2001, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Festsetzung der repräsentativen Erträge der Ernte 2005 für Energiepflanzen und für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden, BGBl. II Nr. 208/2005, wird wie folgt geändert:
Nach § 2 werden folgende §§ 3 und 4 angefügt:
„ § 3 (1) Der repräsentative Ertrag für Sonnenblumen wird wie folgt festgesetzt:
„ . (1) Der repräsentative Ertrag für Sonnenblumen wird wie folgt festgesetzt:
Nachwachsende Rohstoffe: Energiepflanzen: 1.Bundesland Burgenland: 1 900 kg/ha 2 200 kg/ha 2.Bundesland Kärnten: 1 900 kg/ha 2 200 kg/ha 3.Bundesland Niederösterreich: 1 800 kg/ha 2 100 kg/ha 4.Bundesland Oberösterreich: 1 800 kg/ha 2 100 kg/ha 5.Bundesland Salzburg: 1 900 kg/ha 2 200 kg/ha 6.Bundesland Steiermark: 1 900 kg/ha 2 200 kg/ha 7.Bundesland Tirol: 1 900 kg/ha 2 200 kg/ha 8.Bundesland Wien: 1 800 kg/ha 2 100 kg/ha
(2) Der repräsentative Ertrag für Körnermais wird wie folgt festgesetzt:
Nachwachsende Rohstoffe: Energiepflanzen: 1.Bundesland Burgenland: 6 300 kg/ha 6 300 kg/ha 2.Bundesland Kärnten: 8 300 kg/ha 8 300 kg/ha 3.Bundesland Niederösterreich: 7 000 kg/ha 7 000 kg/ha 4.Bundesland Oberösterreich: 8 400 kg/ha 8 400 kg/ha 5.Bundesland Steiermark: 8 300 kg/ha 8 300 kg/ha
(3) Der repräsentative Ertrag für Corn-Cob-Mix wird für das gesamte Bundesgebiet wie folgt festgesetzt:
Nachwachsende Rohstoffe: Energiepflanzen: Corn-Cob-Mix (CCM) 9 500 kg/ha 9 500 kg/ha
§ 4 Im Fall der Nutzung als Ganzpflanze wird der repräsentative Ertrag für das gesamte Bundesgebiet wie folgt festgesetzt:
. Im Fall der Nutzung als Ganzpflanze wird der repräsentative Ertrag für das gesamte Bundesgebiet wie folgt festgesetzt:
Nachwachsende Rohstoffe: Energiepflanzen: mehrschnittige Kulturen 18 000 kg/ha (30 m³/ha) 18 000 kg/ha (30 m³/ha) Sonnenblume 19 000 kg/ha (25 m³/ha) 19 000 kg/ha (25 m³/ha) Mais 30 000 kg/ha (42 m³/ha) 30 000 kg/ha (42 m³/ha)
Der in Klammer angegebene Wert ist der repräsentative Ertrag, ausgewiesen in m³ je Hektar, nach erfolgter Verdichtung.“
Pröll
Aufhebung der Verordnung, mit der den Landeshauptmännern die Geschäfte der Durchführung der Vorwarnung gemäß den §§ 6 und 7 des Smogalarmgesetzes übertragen werden

paragraphs: 211. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Verordnung, mit der den Landeshauptmännern die Geschäfte der Durchführung der Vorwarnung gemäß den §§ 6 und 7 des Smogalarmgesetzes übertragen werden, aufgehoben wird
Gemäß Art. 104 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2013, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 13. Oktober 1989, mit der den Landeshauptmännern die Geschäfte der Durchführung der Vorwarnung gemäß den §§ 6 und 7 des Smogalarmgesetzes übertragen werden, BGBl. Nr. 515/1989, wird aufgehoben.
Berlakovich
Bestimmung näherer Kostenarten gemäß § 59 Abs. 6 Z 6 ElWOG 2010 (Strom-NBK-VO)

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung bestimmt die näheren Kostenarten der nicht beeinflussbaren Kosten aufgrund gesetzlicher Vorschriften im Zuge von Ausgliederungen, welche dem Grunde nach zum Zeitpunkt der Vollliberalisierung des Elektrizitätsmarktes mit 1. Oktober 2001 bestanden haben.
num: § 2.
paragraphs: Kostenarten der nicht beeinflussbaren Kosten im Sinne des § 1 sind:
1.Personalkosten und 2.Finanzierungskosten.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Schramm
Name und Abkürzung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft

paragraphs: 52. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend einen Namen und eine Abkürzung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass ein Name und eine Abkürzung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Bures
Salzburg: Standortverordnung Stadt Hallein – Projekt im Bereich nördlichder Europastraße

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke Nr 129/2 und 129/3, beide KG 56203 Burgfried, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit a ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 850 m² einschließlich der bereits bestehenden Verkaufsflächen zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Stadt Hallein über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
268. Kundmachung: Geltungsbereich des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Rumänien am 10. April 1991 seine Annahmeurkunde zum Statut der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (BGBl. Nr. 21/1967, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 452/1987) hinterlegt. Vranitzky
Tirol: Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kufstein über die Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 53. Kundmachung der Landesregierung vom 11. Mai 2022 betreffend die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kufstein über die Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes 2021, LGBl. Nr. 160, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 24/2022 wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. März 2022, V 157/2021-9, zu Recht erkannt:
Die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kufstein vom 11. Dezember 2019 über die Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Änderung des Urlaubsgesetzes und des Landarbeitsgesetzes 1984

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Urlaubsgesetzes
Das Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 390/1976, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2010, wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 5 zweiter Satz lautet:
„Diese Frist verlängert sich bei Inanspruchnahme einer Karenz gemäß dem Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, oder gemäß dem Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221/1979, um den Zeitraum der Karenz.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Landarbeitsgesetzes 1984
Das Landarbeitsgesetz 1984, BGBl. Nr. 287, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 152/2011, wird wie folgt geändert:
1. (Grundsatzbestimmung) § 69 Abs. 5 zweiter Satz lautet:
„Diese Frist verlängert sich bei Inanspruchnahme einer Karenz gemäß den §§ 26a, 26e, 105 und 105d um den Zeitraum der Karenz.“
2. (unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Dem § 285 wird folgender Abs. 50 angefügt:
„(50) (unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Die Ausführungsgesetze der Länder zu § 69 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 19/2012 sind binnen sechs Monaten nach dem der Kundmachung folgenden Tag zu erlassen.“
Fischer
Faymann
46. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem dem Bundeskanzleramt am 26. Jänner 1972 zugestellten Erkenntnis vom 16. Dezember 1971, G 31/71-10, den § 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 31. März 1950, BGBl. Nr. 97, über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
Burgenland: Ausschreibung der Wahl des Burgenländischen Landtages

num: § 1.
paragraphs: Die Wahl des Burgenländischen Landtages wird ausgeschrieben.
num: § 2.
paragraphs: Als Wahltag wird der 9. Oktober 2005 festgesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Als Stichtag wird der 2. August 2005 bestimmt.
70. Kundmachung: Neufestsetzung des Großhandels-Verkaufspreises für Branntwein, der zur Herstellung von Treibstoffgemischen verwendet wird.

paragraphs: Mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 3. April 1952 (Gesetz vom 13. April 1920,. StGBl. Nr. 180) wird die Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen vom 31. Juli 1947, BGBl. Nr. 173, in der Fassung der Kundmachungen vom 22. Oktober 1948, BGBl. Nr. 236, und vom 9. Feber 1952, BGBl. Nr. 33, abgeändert, indem Abschnitt V zu lauten hat wie folgt: Kamitz
315. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit auf dem Gebiete des Ersatzes für Schäden aus atomaren Ereignissen und der Sicherung der Ersatzleistung.

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 14. Juni 1962, K II/61, — dem Bundeskanzleramt am 19. November 1962 zugestellt — zusammengefaßt hat: „Die Regelung des Ersatzes für Schäden aus atomaren Ereignissen und der Sicherung der Ersatzleistung ist gemäß Artikel 10 Abs. 1 Z. 6 B.-VG. (.Zivilrechtswesen') — unbeschadet der Zuständigkeit der Länder gemäß Artikel 15 Abs. 9 B.-VG. — Bundessache." Gorbach
Tirol: Gesetz, mit dem das Gemeinde-Personalvertretungsgesetz geändertwird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeinde-Personalvertretungsgesetz, LGBl. Nr. 51/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 9/1995, wird wie folgt geändert:
1.Der Abs. 1 des § 3 hat zu lauten:
"(1) Die Gesamtheit der Bediensteten einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes, in der (in dem) mindestens fünf Bedienstete dauernd beschäftigt sind, bildet eine Personalvertretung."
2.Die Abs. 1 und 2 des § 7 haben zu lauten:
"(1) Für jede Dienststelle, in der mindestens fünf Bedienstete dauernd beschäftigt sind, ist eine
Dienststellenpersonalvertretung einzurichten, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
(2) In einer Gemeinde mit mehreren Dienststellen sind durch Verordnung der Wahlkommission jene Dienststellen, in denen nicht mindestens fünf Bedienstete dauernd beschäftigt sind, zur Einrichtung einer Dienststellenpersonalvertretung mit einer oder mehreren anderen Dienststellen zusammenzufassen."
3. Der Abs. 1 des § 23 hat zu lauten:
"(1) Wahlberechtigt sind alle Bediensteten, die am Tag der Wahlausschreibung dem Dienststand der Gemeinde angehören und nicht vom Wahlrecht zum Gemeinderat aus anderen Gründen als wegen des Mangels der Unionsbürgerschaft, des Hauptwohnsitzes, des länger dauernden Aufenthaltes in der Gemeinde oder des Lebensalters ausgeschlossen sind."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Die beim In-Kraft-Treten dieses Gesetzes eingerichteten Personalvertretungen bleiben bis zum Ende ihrer Funktionsdauer im Amt.(3) Ist aufgrund des § 7 Abs. 1 in der Fassung des Art. I Z. 2 in einer Gemeinde oder in einem Gemeindeverband ohne Dienststellenpersonalvertretung eine Dienststellenpersonalvertretung erstmals einzurichten, so ist § 40 Abs. 2 und 3 des Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes sinngemäß anzuwenden.(4) Art. I Z. 3 ist auf Wahlen zu einer Dienststellenpersonalvertretung und zu einer Zentralpersonalvertretung, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ausgeschrieben werden, nicht anzuwenden.
Änderung der Mindestinhalts-, Veröffentlichungs- und Sprachenverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 2 erster Satz wird der Verweis „§ 75 Abs. 1 Z 3 BörseG“ durch die Wortfolge „§ 47 Abs. 1 Z 3 des Börsegesetzes 2018 – BörseG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Z 1 wird die Wortfolge „§ 7 des Übernahmegesetzes – ÜbG, BGBl. I Nr. 127/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2010“ durch die Wortfolge „§ 7 des Übernahmegesetzes – ÜbG, BGBl. I Nr. 127/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2017“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 3 wird der Verweis „§ 75 Abs. 1 Z 4 BörseG“ durch den Verweis „§ 47 Abs. 1 Z 4 BörseG 2018“ ersetzt und die Wortfolge „§ 221a Abs. 2 des Aktiengesetzes 1965 – AktG, BGBl. Nr. 98/1965, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2012“ durch die Wortfolge „§ 221a Abs. 2 des Aktiengesetzes 1965 – AktG, BGBl. Nr. 98/1965, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2017“ ersetzt sowie die Wortfolge „§ 7 Abs. 2 des Spaltungsgesetzes – SpaltG, BGBl. Nr. 304/1996, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2011“ durch die Wortfolge „§ 7 Abs. 2 des Spaltungsgesetzes – SpaltG, BGBl. Nr. 304/1996, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2017“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 erster Satz wird der Verweis „§ 75 Abs. 1 Z 5 oder 6 BörseG“ durch den Verweis „§ 47 Abs. 1 Z 5 oder 6 BörseG 2018“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 4 Abs. 1 Z 6 entfällt.
num: 6.
paragraphs: Die Überschrift des § 7 lautet:
num: 7.
paragraphs: Dem § 7 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 2, § 3 und § 4 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 354/2017 treten mit 3. Jänner 2018 in Kraft. § 4 Abs. 1 Z 6 tritt mit Ablauf des 2. Jänner 2018 außer Kraft.“
Ettl Kumpfmüller
Änderung des Integrationsgesetzes

num: 1.
paragraphs: In § 9 Abs. 1, 2 und 3 wird jeweils das Zitat „§ 8 Abs. 1 Z 1, 2, 4, 5, 6 oder 8“ durch das Zitat „§ 8 Abs. 1 Z 1, 2, 4, 5, 6, 8, 9 oder 10“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 9 Abs. 4 wird in Z 3 das Wort „oder“ durch einen Beistrich, in Z 4 der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt sowie folgende Z 5 angefügt:
„5.als Inhaber eines Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung – Künstler“ gemäß § 43a NAG eine künstlerische Tätigkeit in einer der unter § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 Kunstförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 146/1988, genannten Kunstsparte ausübt; bei Zweifeln über das Vorliegen einer solchen Tätigkeit ist eine diesbezügliche Stellungnahme des zuständigen Bundesministers einzuholen.“
num: 3.
paragraphs: § 27 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 9 Abs. 1 bis 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2017 tritt mit 1. Oktober 2017 in Kraft.“
Van der Bellen
Kern
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Donaufischereiordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Donaufischereiordnung, LGBl. Nr. 51/1984, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 16/1992, wird wie folgt geändert:
§ 1 lautet:
"§ 1
Schonzeiten und Mindestfangmaße
Für die nachstehend genannten Fischarten gelten abweichend vom § 12 Abs. 1 der Oö. Fischereiverordnung folgende Schonzeiten und Mindestfangmaße:
Schonzeit Mindestfangmaß
Barbe
(Barbus barbus) 1. Mai – 31. Mai 35 cm
Maräne
(Coregonus spp.) keine 30 cm"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat
145. Bundesgesetz: 5. Budgetüberschreitungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Zwecks Beschaffung von Wohnraum für Bundesbedienstete werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965, BGBl. Nr. 1, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung dieser Überschreitungen ist durch Ersparungen bei den folgenden Ausgabenansätzen der ordentlichen Gebarung sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Sankt Peter am Ottersbach (politischer Bezirk Südoststeiermark)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Südoststeiermark gelegenen Marktgemeinde Sankt Peter am Ottersbach wird mit Wirkung vom 1. Dezember 2015 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Im grünen Schild ein gekreuztes goldenes Schlüsselpaar über einem erniedrigten schmalen silbernen Wellenbalken.“
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Sankt Peter am Ottersbach ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
108. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn im Bereich der Gemeinden St. Pankraz und Roßleithen

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1981, BGBl. Nr. 583. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse einschließlich der Anschlußstelle Hinterstoder mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen zur B 138 Pyhrnpaß Straße aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden St. Pankraz und Roßleithen aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 48 im Maßstab 1 : 5000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Graf
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. September 1980 über die Änderung der Grenze zwischen der Marktgemeinde Unterpremstätten und der Gemeinde Dobl (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen MarMgemeinde UnterpremstäJtten und der Gemeinde Dobl haben aufgrund des § 7 Abs. 1 der GemeindeOlI'dnung
1967 folgende Anderung ihrer Grenze beschloss'en:
Von der Katastralgemeinde Unterpremstätten der MaJrMgemeinde Unterpremstätten wird das Grundstück Nr. 468/4 mit einem Flächenausmaß von 88 m2 ausgeschieden und in die GemeInde Dobl eingegliedeIlt.
§2
Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der
in § 1 angeführten Anderung der Gemeindegrenze aufgrund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung
1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1981 die Genehmi~ gung erteilt.
Fm die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Änderung der Hämovigilanz-Verordnung 2007

num: 1.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Satz angefügt:
„Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen hat jährlich bis spätestens 1. September einen zusammenfassenden Bericht aller gemeldeten ernsten unerwünschten Reaktionen gemäß § 2 Abs. 3 und aller Fehltransfusionen des vorangegangenen Jahres auf seiner Website zu veröffentlichen.“
num: 2.
paragraphs: Im § 6 lautet der zweite Satz:
„Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen hat jährlich bis spätestens 1. September einen zusammenfassenden Bericht aller gemeldeten ernsten Zwischenfälle des vorangegangenen Jahres auf seiner Website zu veröffentlichen.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 7 wird folgender § 7a samt Überschrift eingefügt:
„Tätigkeitsbericht der Blutspendeeinrichtung
§ 7a. Jede Blutspendeeinrichtung ist verpflichtet, dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen bis spätestens 30. April des Folgejahres einen Jahresbericht über die Gewinnung und Verteilung von Blut und Blutbestandteilen an Krankenanstalten, Krankenhausblutdepots und Betriebe, die Arzneimittel herstellen, kontrollieren oder in Verkehr bringen, vorzulegen. Der jährliche Bericht hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten:
1.die Gesamtzahl der Spender von Blut und Blutbestandteilen, 2.die Gesamtzahl der Spenden, 3.eine Liste der belieferten Krankenhausblutdepots und Krankenanstalten, 4.die Gesamtzahl der nicht verwendeten Spenden, 5.die Anzahl jeder hergestellten und verteilten Blutbestandteile, 6.Inzidenz und Prävalenz von durch Transfusionen übertragbaren Infektionsmarkern in Blut oder Blutbestandteilen, 7.die Anzahl von Produktrückrufen und 8.die Anzahl der gemeldeten ernsten Zwischenfälle und unerwünschten Reaktionen.“
Stöger
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung der GemeindeEberschwangzumMarkt

paragraphs: Text
7.
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 16. Jänner 1984 über die Erhebung der Gemeinde Eberschwang zum Markt
Die o.ö. Ländesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 16. Jänner 1984 die Gemeinde Eberschwang im politischen Bezirk Ried im Innkreis zum Markt erhoben.
135. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 169 Zillertal Straße und der B 181 Achensee Straße im Bereich der Gemeinden Strass im Zillertal und Schlitters

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 169 Zillertal Straße wird im Bereich der Gemeinden Strass im Zillertal und Schlitters wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 0,0 (neu) im „Knoten B 169/B 171/B 181" mit Anbindungen an die B 171 Tiroler Straße und B 181 Achensee Straße, durchörtert in der Folge den Brettfallfelsen, verläuft nach dem Tunnel in gestreckterer Linienführung unter teilweiser Verwendung der bestehenden Trasse und bindet bei km 3,00 (neu)/km 2,53 (alt) wieder in den Bestand ein.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 181 Achensee Straße — Rampe 600 (neu) im „Knoten B 169/B 171/B 181" wird im Bereich der Gemeinde Strass im Zillertal wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Abfahrtsrampe (Rampe 600 neu) zweigt im Bereich des „Knotens B 168/B 171/B 181" von der bestehenden Rampe 600 bei deren km 0,10 ab und bindet in der Folge in die B 171 Tiroler Straße ein.
num: 3
paragraphs: 3. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßenabschnitte einschließlich ihrer Zu- und Abfahrtsstraßen (Rampen) aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Strass im Zillertal und Schlitters aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. P 103—117 im Maßstab 1:5000 sowie Plan Nr. P 103—118 und P 103 —119 im Maßstab 1 :1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Änderung der Grundausbildungsverordnung BMLV - M BUO 2017

num: 1.
paragraphs: Die Anlage 1 lautet:
Waffengattung oder Fachrichtung Richtstundenanzahl Richtstundenanzahl Ausbildungs-stätte Waffen-, Geräte- und Fachausbildung Führen und Aufgaben im Einsatz/Organisations-element ABC-Abwehrtruppe 462 bis 485 738 bis 763 ABC-Abwehrschule Fliegerabwehrtruppe 535 bis 606 582 bis 653 Flieger- und Fliegerabwehr-truppenschule Luftaufklärungstruppe 699 bis 968 230 bis 516 Flieger- und Fliegerabwehr-truppenschule Luftfahrzeugtechnik 568 535 bis 602 Flieger- und Fliegerabwehr-truppenschule Lufttransportdienst 300 892 Flieger- und Fliegerabwehr-truppenschule Flugmeldetruppe 892 202 Flieger- und Fliegerabwehr-truppenschule Führungsunterstützungs-truppe 351 1123 Führungsunter-stützungsschule Musikdienst 812 348 Garde Verpflegswesen 412 471 Heereslogistik-schule Feldzeugdienst 285 665 Heereslogistik-schule Wirtschaftsdienst 418 492 Heereslogistik- schule Personalwesen und Verwaltungsmanagement 386 471 Heereslogistik-schule Technischer Dienst 648 bis 738 195 Heereslogistik-schule Kraftfahr- und Transportwesen 652 527 Heereslogistik-schule Artillerietruppe 410 802 Heerestruppen-schule Aufklärungstruppe 580 650 Heerestruppen-schule Jägertruppe und Jägertruppe/Berufsoffiziers-anwärter 281 bis 400 410 bis 800 Heerestruppen-schule/ Theresianische Militärakademie Panzergrenadiertruppe 241 bis 330 670 bis 800 Heerestruppen-schule Panzertruppe 410 790 Heerestruppen-schule Pioniertruppe 630 bis 1 000 33 bis 654 Heerestruppen-schule Sanitätsdienst 576 573 Sanitätsschule Jagdkommandotruppe Anrechnung nach § 6 Abs. 2 Z 3 Jagdkommando Militärpilot Anrechnung nach § 6 Abs. 2 Z 4 Flieger- und Fliegerabwehr-truppenschule Ordnungstruppe 750 276 Kommando Militärpolizei
num: 2.
paragraphs: Dem § 7 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Anlage 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 232/2021 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Tanner
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage über die Befreiung von der staatlichen Einkommensteuer für ehemalige Mitglieder des Personals des ..

num: Artikel 1
paragraphs: Alle ehemaligen Mitglieder des Personals des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage sind von der staatlichen Einkommensteuer auf ihnen von der Organisation gezahlte Ruhegehälter und gleichartige Leistungen befreit. Die Republik Österreich behält jedoch das Recht, diese Ruhegehälter und Leistungen bei der Festsetzung der von Einkünften aus anderen Quellen zu erhebenden Steuer zu berücksichtigen.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Dieses Abkommen tritt am 1. Jänner 2010 in Kraft, sofern die Vertragspartner einander mitgeteilt haben, dass die hiefür erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. (2) Erfolgt diese Mitteilung nach dem 1. Jänner 2010, so tritt dieses Abkommen am 1. Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die im Absatz 1 erfolgte Mitteilung folgt. GESCHEHEN zu London am 29. Oktober 2009, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.
Für die Österreichische Bundesregierung: Für das Europäische Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage: Gabriele Matzner-Holzer m.p. Dominique Marbouty m.p.
Das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates gemäß § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677 idgF, wurde hergestellt. Die Mitteilungen gemäß Art. 2 Abs. 1 des Abkommens wurden am 9. März bzw. 7. Juli 2010 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 2 Abs. 2 mit 1. September 2010 in Kraft.
Faymann
1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 29/1976 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 56/2010.
481. Verordnung: Änderung des Lehrplanes der Bildungsanstalt für Erzieher

paragraphs: Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 371/1986, insbesondere dessen §§ 6 und 104, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport, BGBl. Nr. 355/1985, über die Lehrpläne der Bildungsanstalt für Erzieher wird wie folgt geändert: In der Anlage I (Lehrplan der Bildungsanstalt für Erzieher) werden im Abschnitt I (Stundentafel) der Zwischenüberschrift „Förderunterricht" der Anmerkungshinweis „6)" und folgende Anmerkung angefügt: „6) Als Klassen- oder Mehrklassenkurs durch einen Teil des Unterrichtsjahres. Der Förderunterricht kann bei Bedarf in jedem der in dieser Rubrik angeführten Unterrichtsgegenstände je Unterrichtsjahr und Klasse höchstens insgesamt dreimal für eine Kursdauer von jeweils höchstens acht Wochen eingerichtet werden. Ein Schüler darf je Unterrichtsjahr höchstens insgesamt vier Kurse besuchen." Moritz
Tirol: Änderung der Anstaltsgebühren und der Hebammengebühr in den öffentlichen Krankenanstalten

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Anstaltsgebühren und die Hebammengebühr in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 135/2017, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 145/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 2 des § 1 wird in der lit. a der Betrag „136,50 Euro“ durch den Betrag „140,50 Euro“ ersetzt.
2. Im Abs. 2 des § 1 wird in der lit. b der Betrag „113,60 Euro“ durch den Betrag „116,80 Euro“ ersetzt.
3. Im Abs. 3 des § 1 wird in der lit. a der Betrag „63,90 Euro“ durch den Betrag „65,80 Euro“ ersetzt.
4. Im Abs. 3 des § 1 wird in der lit. b der Betrag „42,60 Euro“ durch den Betrag „43,80 Euro“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, der Jugend und des Sports

paragraphs: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, der Jugend und des Sports

[Abkommen in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Abkommen in bosnischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Abkommen in kroatischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Abkommen in serbischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 12 Abs. 1 des Abkommens wurden am 18. September 2017 bzw. 10. Dezember 2018 abgegeben; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 12 Abs. 1 mit 1. Jänner 2019 in Kraft getreten.
Kurz
Beendigung eines Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien

paragraphs: 89. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Beendigung eines Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Die Republik Österreich und die Republik Slowenien haben einvernehmlich festgestellt, dass nachstehendes Abkommen durch den Beitritt der Republik Slowenien zur Europäischen Union gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge als beendet anzusehen ist:
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht1 vom 19. März 1993.
Faymann
9. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 6/1971 des Gemeinsamen Rates, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 15/1971 Der Beschluß Nr. 15/1971 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 8/1972 verlautbart ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
231. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Erlassung von gesetzlichen Vorschriften zur Durchführung der Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges hinsichtlich des Schutzes des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes.

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 18. Juni 1963, KII-5/62-16, — dem Bundeskanzleramt am 12. August 1963 zugestellt— zusammengefaßt hat: „Die Erlassung von Vorschriften zur Durchführung der Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges vom 12. August 1949, BGBl. Nr. 155/1953, über die Verwendung a) des Zeichens des Roten Kreuzes auf weißem Grund, der Worte „Rotes Kreuz" oder „Genfer Kreuz", des Zeichens des Roten Halbmondes auf weißem Grund, des Zeichens des Roten Löwen mit roter Sonne auf weißem Grund und der Worte „Roter Halbmond" oder „Roter Löwe mit roter Sonne" und b) der ihnen ähnlichen Zeichen und Bezeichnungen ist gemäß Art. 10 Abs. 1 Z. 15 B.-VG. in der Fassung von 1929 Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung." Gorbach
811. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Voitsberg, Bärnbach und Rosental an der Kainach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Der Straßenteil der B 70 Packer Straße von km 29,50 bis km 34,65 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 20. September 1982, BGBl. Nr. 487 (teilweise abgeändert durch die Verordnung vom 3. August 1987, BGBl. Nr. 389) bestimmten — Abschnitt „Umfahrung Voitsberg" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Schüssel