Vorarlberg: Pflichtschulorganisationsgesetz

num: 1.
paragraphs: Im § 4 wird nach dem Abs. 2 folgender Abs. 3 eingefügt und der bisherige Abs. 3 als Abs. 4 bezeichnet:„(3) Volksschulen sind je nach den örtlichen Erfordernissenselbständig oder als Volksschulklassen, die einer Hauptschule oder einer Sonderschule angeschlossen sind, oder als Expositurklassen einer selbständigen Volksschule zu führen.“
num: 2.
paragraphs: Der nunmehrige § 4 Abs. 4 erster und zweiter Satz lautet: „Die Organisationsform gemäß den Abs. 1 bis 3 hat die Landesregierung nach den örtlichen Erfordernissen und den räumlichen und personellen Verhältnissen festzulegen. Vor dieser Festlegung sind das Schulforum, der Schulerhalter und der Bezirksschulrat zu hören.“
num: 3.
paragraphs: Der bisherige § 4 Abs. 4 entfällt.
num: 4.
paragraphs: Der § 5 Abs. 1 erster Satz lautet: „Soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, darf die Zahl der Schüler in einer Volksschulklasse – außer in einer Vorschulklasse – 25 nicht übersteigen und 10 nicht unterschreiten.“
num: 5.
paragraphs: Im § 5 entfallen die Abs. 2 und 6 bis 9; die bisherigen Abs. 3 bis 5 werden als Abs. 2 bis 4 bezeichnet.
num: 6.
paragraphs: Im nunmehrigen § 5 Abs. 2 wird im ersten Satz die Wortfolge „niedrigere als die in den Abs. 1 und 2 genannten Höchstschülerzahlen“ durch die Wortfolge „eine niedrigere als die im Abs. 1 genannte Höchstschülerzahl“ ersetzt; weiters wird im dritten Satz das Wort „Höchstschülerzahlen“ durch das Wort „Höchstschülerzahl“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im nunmehrigen § 5 Abs. 3 lautet der erste Satz: „Die Landesregierung kann aus anderen als im Abs. 2 genannten besonderen Gründen, insbesondere zur Erhaltung von Schulstandorten, zur Erreichung einer höheren Schulorganisation oder zur Vermeidung eines unzumutbar hohen Aufwandes des Schulerhalters von den im Abs. 1 genannten Zahlen abweichende Höchst- oder Mindestschülerzahlen zulassen.“; der zweite Satz entfällt.
num: 8.
paragraphs: Der § 5a lautet:
„§ 5a
Schülergruppen
(1) In Volksschulklassen ist der Unterricht in den Pflichtgegenständen Geometrisches Zeichnen und Ernährung und Haushalt bei einer Schülerzahl von mindestens 14, in Werkerziehung, Technischem Werken und Textilem Werken bei einer Schülerzahl von mindestens 16 statt für die gesamte Klasse für zwei Schülergruppen zu erteilen. In Klassen mit Schülern der dritten und vierten Schulstufe ist der Unterricht in Lebender Fremdsprache bei einer Schülerzahl von mindestens 20 statt für die gesamte Klasse für zwei Schülergruppen zu erteilen.
(2) Die Landesregierung kann aus besonderen Gründen,
insbesondere zur Vermeidung der Zusammenlegung oder Teilung von Schülergruppen während des Unterrichtsjahres oder wenn Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf unterrichtet werden, von den im Abs. 1 genannten Schülerzahlen um bis zu einem Fünftel abweichende Zahlen zulassen. Vor dieser Zulassung sind der Schulerhalter und der Bezirksschulrat zu hören.
(3) In den Pflichtgegenständen Geometrisches Zeichnen,
Werkerziehung, Technisches Werken, Textiles Werken, Ernährung und Haushalt und Bewegung und Sport können Schüler mehrerer Klassen einer Schule zusammengefasst werden. Die Schülerzahlen nach Abs. 1 sowie nach § 5 Abs. 1 dürfen nicht überschritten werden. Die Zusammenfassung der Schüler ist vorzunehmen, wenn dadurch der Aufwand des Schulerhalters wesentlich verringert wird.
(4) Der Schulleiter kann für Kooperationsklassen (§ 3 Abs. 3)
eine Überschreitung der im Abs. 1 und im § 5 Abs. 1 genannten Schülerzahlen zulassen, wenn dagegen keine Bedenken hinsichtlich der Erfordernisse der Sicherheit und der Pädagogik bestehen.“
num: 9.
paragraphs: Nach dem § 6 wird folgender § 6a eingefügt:
„§ 6a
Organisationsformen
(1) Hauptschulen sind je nach den örtlichen Erfordernissen
selbständig oder als Hauptschulklassen, die einer Volksschule, einer Sonderschule oder einer Polytechnischen Schule angeschlossen sind, oder als Expositurklassen einer selbständigen Hauptschule zu führen.
(2) Die Organisationsform gemäß Abs. 1 hat die Landesregierung
festzulegen. Vor dieser Festlegung sind das Schulforum, der Schulerhalter sowie der Bezirksschulrat zu hören. Der Bezirksschulrat hat seine Äußerung aufgrund eines Beschlusses seines Kollegiums abzugeben.“
num: 10.
paragraphs: Der § 8 Abs. 1 lautet:„(1) Soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmtist, darf die Zahl der Schüler in einer Hauptschulklasse 25 nicht übersteigen und soll 20 nicht unterschreiten.“
num: 11.
paragraphs: Im § 8 Abs. 3 entfällt im ersten Satz die Wortfolge „für einzelne Klassen“; der zweite Satz entfällt.
num: 12.
paragraphs: Die bisherigen Abs. 4 bis 9 des § 8 werden als Abs. 1 bis 6 in den neu einzufügenden § 8a übergeführt; die Überschrift des § 8a lautet:
„§ 8a
Schülergruppen“
num: 13.
paragraphs: Im nunmehrigen § 8a Abs. 1 wird im ersten Satz die Zahl „30“ durch die Zahl „25“ ersetzt; der dritte Satz entfällt.
num: 14.
paragraphs: Im nunmehrigen § 8a Abs. 2 wird im ersten Satz nach der Wortfolge „Geometrischem Zeichnen“ die Wortfolge „und in Ernährung und Haushalt“ eingefügt; weiters entfällt im ersten Satz nach der Zahl „16“ der Beistrich und die Wortfolge „in Bewegung und Sport bei einer Schülerzahl von mindestens 30“; der letzte Satz entfällt.
num: 15.
paragraphs: Im nunmehrigen § 8a Abs. 3 lautet der erste Satz: „Die Landesregierung kann aus besonderen Gründen, insbesondere zur Vermeidung der Zusammenlegung oder Teilung von Schülergruppen während des Unterrichtsjahres oder wenn Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf unterrichtet werden, von den in den Abs. 1 und 2 genannten Schülerzahlen um bis zu einem Fünftel abweichende Zahlen zulassen.“
num: 16.
paragraphs: Im nunmehrigen § 8a Abs. 4 zweiter Satz wird der Ausdruck „den Abs. 1 und 5“ durch den Ausdruck „Abs. 2 und § 8 Abs. 1“ ersetzt.
num: 17.
paragraphs: Im nunmehrigen § 8a Abs. 6 wird der Ausdruck „Abs. 1, 4 und 5“ durch den Ausdruck „Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1“ ersetzt.
num: 18.
paragraphs: Im § 11 Abs. 1 lit. c wird die Zahl „15“ durch die Zahl „13“ ersetzt.
num: 19.
paragraphs: Die bisherigen Abs. 4 bis 7 des § 11 werden als Abs. 1 bis 4 in den neu einzufügenden § 11a übergeführt; die Überschrift des § 11a lautet:
„§ 11a
Schülergruppen“
num: 20.
paragraphs: Im nunmehrigen § 11a Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck „im Abs. 1“ jeweils durch den Ausdruck „im § 11 Abs. 1“ ersetzt.
num: 21.
paragraphs: Im nunmehrigen § 11a Abs. 2 erster Satz wird das Wort „Hauswirtschaft“ durch die Wortfolge „Ernährung und Haushalt“ und der Ausdruck „Abs. 1 lit. a und b“ durch den Ausdruck „§ 11 Abs. 1 lit. a und b“ ersetzt.
num: 22.
paragraphs: Im nunmehrigen § 11a Abs. 3 erster Satz entfällt die Wortfolge „für einzelne Schülergruppen“; weiters wird der Ausdruck „Abs. 4“ durch den Ausdruck „Abs. 1“ sowie der Ausdruck „Abs. 5“ durch den Ausdruck „Abs. 2“ ersetzt.
num: 23.
paragraphs: Im nunmehrigen § 11a Abs. 4 wird im ersten Satz das Wort „Hauswirtschaft“ durch die Wortfolge „Ernährung und Haushalt“ ersetzt; weiters wird im zweiten Satz der Ausdruck „den Abs. 1, 2 und 5“ durch den Ausdruck „Abs. 2 sowie § 11 Abs. 1 und 2“ ersetzt.
num: 24.
paragraphs: Im § 12 Abs. 3 wird nach dem Wort „Deutsch“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „Lebende Fremdsprache“ eingefügt.
num: 25.
paragraphs: Der § 13 Abs. 1 lautet:„(1) Die Polytechnische Schule ist je nach den örtlichenErfordernissen selbständig oder als Klassen einer Polytechnischen Schule, die einer Volksschule, einer Hauptschule oder einer Sonderschule angeschlossen sind, oder als Expositurklassen einer selbstständigen Polytechnischen Schule zu führen.“
num: 26.
paragraphs: Der § 13 Abs. 2 zweiter Satz lautet: „Vor dieser Festlegung sind der Schulgemeinschaftsausschuss, der Schulerhalter und der Bezirksschulrat zu hören.“
num: 27.
paragraphs: Im § 14 Abs. 1 lautet der erste Satz: „Soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, darf die Zahl der Schüler in einer Klasse einer Polytechnischen Schule 25 nicht übersteigen und soll 20 nicht unterschreiten.“; der zweite Satz entfällt.
num: 28.
paragraphs: Im § 14 Abs. 2 entfällt im ersten Satz die Wortfolge „für einzelne Klassen“; der zweite Satz entfällt.
num: 29.
paragraphs: Die bisherigen Abs. 3 bis 6 des § 14 werden als Abs. 1 bis 4 in den neu einzufügenden § 14a übergeführt; die Überschrift des § 14a lautet:
„§ 14a
Schülergruppen“
num: 30.
paragraphs: Im nunmehrigen § 14a Abs. 1 erster Satz wird nach dem Wort „Deutsch“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „Lebende Fremdsprache“ eingefügt sowie die Zahl „30“ durch die Zahl „25“ ersetzt.
num: 31.
paragraphs: Im nunmehrigen § 14a Abs. 2 entfällt im ersten Satz nach dem Wort „Unterricht“ die Wortfolge „in Berufskunde und Praktischer Berufsorientierung, in Lebender Fremdsprache und in Bewegung und Sport bei einer Schülerzahl von mindestens 30,“; der letzte Satz lautet: „In Ernährung, Küchenführung und Service ist der Unterricht bei einer Schülerzahl von mindestens 16 statt für die gesamte Klasse für zwei Schülergruppen zu erteilen.“
num: 32.
paragraphs: Der nunmehrige § 14a Abs. 3 erster Satz lautet: „Die Landesregierung kann aus besonderen Gründen, insbesondere zur Vermeidung der Zusammenlegung oder Teilung von Schülergruppen während des Unterrichtsjahres, von den in den Abs. 1 und 2 genannten Schülerzahlen um bis zu einem Fünftel abweichende Zahlen zulassen.“
num: 33.
paragraphs: Im nunmehrigen § 14a Abs. 4 lautet der erste und zweite Satz:„In Maschinschreiben, Werkerziehung, Ernährung, Küchenführung und Service, Kreatives Gestalten und in Bewegung und Sport können Schüler mehrerer Klassen einer Schule zusammengefasst werden. Die Schülerzahlen nach Abs. 2 und § 14 Abs. 1 dürfen nicht überschritten werden.“
num: 34.
paragraphs: Im § 17 Abs. 3 erster Satz entfällt die Wortfolge „für einzelne Klassen“.
num: 35.
paragraphs: In den §§ 17 Abs. 6 und 18 Abs. 4, jeweils erster Satz, entfällt jeweils die Wortfolge „für einzelne Schülergruppen“.
num: 36.
paragraphs: Im § 18 Abs. 1 erster und letzter Satz wird die Wortfolge „den Sonderschulen mit dem Lehrplan der Hauptschule“ jeweils durch die Wortfolge „der Sonderschule“ ersetzt.
num: 37.
paragraphs: Im § 18c Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck „§§ 5 Abs. 6 und 8, 5a, 8 Abs. 4, 5 und 7, 11 Abs. 4, 5 und 7, 14 Abs. 3, 4 und 6, 17 Abs. 4 und 5, 18 Abs. 1 bis 3 und 5 und 18b Abs. 4 lit. a Z. 1 sowie den aufgrund des § 8 Abs. 8 erlassenen Verordnungen“ durch den Ausdruck „§§ 5a Abs. 1 und 3, 8a Abs. 1, 2 und 4, 11a Abs. 1, 2 und 4, 14a Abs. 1, 2 und 4, 17 Abs. 4 und 5, 18 Abs. 1 bis 3 und 5, 18b Abs. 4 lit. a Z. 1 und 18d sowie den aufgrund des § 8a Abs. 5 erlassenen Verordnungen“ ersetzt.
num: 38.
paragraphs: Nach dem § 18c wird folgender § 18d eingefügt:
„§ 18d
Sprachförderkurse
(1) Die Landesregierung kann mit Verordnung festlegen, dass
an Volksschulen, Hauptschulen und Polytechnischen Schulen für Schüler, die wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schüler aufgenommen wurden, Sprachförderkurse eingerichtet werden.
(2) Die Sprachförderkurse dauern höchstens ein Unterrichtsjahr, sind vom Schulleiter einzurichten und können schulstufen-, schul- oder schulartübergreifend geführt werden. Für die Sprachförderkurse sind die erforderlichen Lehrer bereitzustellen.“
num: 39.
paragraphs: Die §§ 20 und 21 entfallen und der 8. und 9. Abschnitt lauten:
„8. Abschnitt
Schulversuche
§ 20
Schulversuche
(1) Soweit die Durchführung von Schulversuchen die äußere
Organisation der öffentlichen Pflichtschulen berührt, hat das Land die erforderlichen Vereinbarungen gemäß Art. 15a Bundes- Verfassungsgesetz mit dem Bund abzuschließen. Solche Vereinbarungen sind insbesondere über die Auswahl und Festsetzung der Standorte sowie die Beistellung der erforderlichen Lehrer abzuschließen. Abs. 2 bleibt unberührt.
(2) Die Landesregierung kann abweichend von den Bestimmungen
des 3. und 7. Abschnittes mit Verordnung jene Regelungen treffen, die zur Durchführung von Modellversuchen gemäß § 7a des Schulorganisationsgesetzes erforderlich sind.
9. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 21
Übergangsbestimmung für schulfeste Stellen
Für Lehrer und Leiter an öffentlichen Pflichtschulen, die am 31. August 2008 eine schulfeste Stelle inne hatten, ist § 21
Abs. 4 und 5 in der Fassung vor LGBl. Nr. 39/2009 weiterhin anzuwenden.
§ 22
Inkrafttreten
(1) Das Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes, LGBl. Nr. 39/2009, tritt, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Die §§ 5, 5a, 8 Abs. 1 und 3, 8a sowie 18c Abs. 1,
jeweils in der Fassung LGBl. Nr. 39/2009, treten am 1. September 2009 für die 1., 2., 3., 5., 6. und 7. Schulstufe und am 1. September 2010 für die 4. und 8. Schulstufe in Kraft.
(3) Die §§ 11 Abs. 1 lit. c, 11a sowie 18c Abs. 1, jeweils in
der Fassung LGBl. Nr. 39/2009, treten am 1. September 2009 für die 1., 2., 5. und 6. Schulstufe der Sonderschule sowie für die
9.Schulstufe der Sonderschule (betreffend das Berufsvorbereitungsjahr), am 1. September 2010 für die 3. und 7. Schulstufe der Sonderschule sowie am 1. September 2011 für die4.und 8. Schulstufe der Sonderschule in Kraft.(4) Die §§ 14, 14a und 18d, jeweils in der Fassung LGBl. Nr. 39/2009, treten am 1. September 2009 in Kraft.“