Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Dezember 1987 ·über den Anstaltsanteil an den Arztgebühren und die Aufteilung der Arztgebühren zwischen dem Land und dem Rechtsträger der Steiermärkischen Landeskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: (1) Der Anstaltsanteil ist von den Arztgebühren
a)der Sonderklasse undb)für Ambulanzleistungen
abzuziehen und gebührt der Steiermärkischen Krankenanstalten Ges. m. b. H. als dem Rechtsträger der Steiermärkischen Landeskrankenanstalten.
(2) Der Anstaltsanteil an den Arztgebühren der Sonderklasse beträgt
a)im Landeskrankenhaus Grazaa)an der Universitätsklinik für Radiologie und Zentralröntgeninstitut . 6v.Hdt.ab)an der Universitätsklinik bzw. Abteilung für Zahn-, Mund-und Kieferheilkunde, Geburtshilflich-gynäkologische Universitätsklinik bzw. Abteilung, Medizinische Universitätsklinik bzw. 1. Medizinische Abteilung, Universitätsklinik bzw. Abteilung für Dermatologie und Venerologie, Universitätsklinik bzw. Abteilung für Hals-, Nasen-und Ohrenkrankheiten, Universitäts-Augenklinik bzw. Abteilung, 2. Chirurgische Abteilung, 2., 3. und 4. Medizinische Abteilung und Urologische Abteilung , 5. v. Hdt.ac)an der Chirurgischen Universitätsklinik -"Anästhesie und am Universitätsinstitut für Anästhesiologie 2 v. Hdt.ad)an allen übrigen Abteilungen und Instituten 1 v. Hdt.b)an den Medizinischen Abteilungen der Landeskrankenhäuser Bruck an der Mur und Leoben 5 v. Hdt.c)an den sonstigen Abteilungen und Instituten der Landeskrankenhäuser Bruck an der Mur und Leoben und an den übrigen Landeskrankenanstalten 1 v.
Hdt
(3) Der Anstaltsanteil an den Arztgebühren für Ambulanzleistungen beträgt:
a)an der Universitätsklinik bzw. Abteilung für Zahn-, Mund-und Kieferheilkunde 20 v, Hdt.b)an der Universitäts-Augenklinik bzw. Abteilung, Universitätsklinik bzw. Abteilung für Dermatologie und Venerologie, Universitätsklinik bzw. Abteilung für Hals-, Nasen-und Ohrenkrankheiten und Urologische Abteilung des Landeskrankenhauses Graz 5 v. Hdt.c)an allen übrigen Abteilungen und Instituten der Landeskrankenanstalten 1v.Hdt.
num: § 2
paragraphs: (1) Die um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren sind zwischen dem Rechtsträger der Steiermärkischen Landeskrankenanstalten und dem Land nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen aufzuteilen:
(2) Der dem Land gebührende Anteil entspricht der Gesamtsumme der' Ansprüche der an einer Landeskrankenanstalt tätigen Ärzte, die Bedienstete des Landes (Beamte, Vertragsbedienstete, Vertragsbedienstete mit Sondervertrag) sind, auf Sonderentgelte (Arzthonorare) im Sinne des §-38 a KALG. bzw. der auf ' dessen Grundlage erlassenen Verordnungen.
(3) Der Rechtsträger hat dem Land monatlich aus den Eingängen an Arztgebühren jenen Betrag zur Verfügung zu stellen, der zur Befriedigung der Ansprüche der im Abs. 2 genannten Ärzte auf ein Sonderentgelt (Arzthonorar) erforderlich ist.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten die §§ 1 und 2 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Juni 1983 über die Aufteilung der Ärztehonorare aus den Sondergebühren, LGBl. Nr. 40/1983, in der Fassung LGBl. Nr. 5111984, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer