159. Verordnung: Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr

num: 1
paragraphs: § 1. (.1) Für die Einfuhr der in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Waren mit Ursprungs- oder Lieferland Taiwan werden für die Zeit vom 1. April 1981 bis 3.1. März 1982 nach Maßgabe der Anlage wertmäßige Einfuhrkontingente festgelegt. Im Rahmen dieser Kontingente werden Einfuhrbewillligungen nach Maßgabe nachstehender Bestimmungen erteilt. (2) Abs. 1 gilt nicht a) für typengebundene Ersatzteile zu importierten Waren taiwanesischen Ursprungs, wenn nachgewiesen wird, daß sie als Ersatzteile für diese Waren Verwendung finden; b) für Arten und Typen von Waren, deren Nichterzeugung in Österreich nachgewiesen wird; c) für nichtbestickte Gewebe und Gewebereste der Zolltarifnummern ex 51.04 A 2, ex 55.09 B und ex 56.07 B des Zolltarifs, die auf Erlaubnisschein zur Herstellung von Stickereien eingeführt werden oder die aus einem Stickereiveredlungsverkehr als Restmengen zum freien Verkehr abgefertigt werden, sowie d) für Gewebe der in lit. c genannten Tarifnummern, wenn nachgewiesen wird, daß das zur Einfuhr gelangende Gewebe ausschließlich als Leerstoff-Mitlieferung zu Stickereien verwendet wird.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verteilung der Kontingente erfolgt nach den Bewilligungsgrundsätzen des Außenhandelsgesetzes 1968 unter Berücksichtigung nachstehender Bestimmungen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Antragstellern, die im Rahmen der mit Verordnung vom 14. März 1980, BGBl Nr. 127, festgesetzten Kontingente Einfuhrbewilligungen erhalten haben, sind über Antrag Einfuhrbewilligungen in Höhe von 100 vH des Wertes der auf Grund der erteilten Einfuhrbewilligungen nachweislich getätigten Einfuhren zu erteilen. (2) Anträge gemäß Abs. 1 müssen bis spätestens 30. September1981 beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie einlangen. Vorbezüge, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht geltend gemacht wurden, finden keine Berücksichtigung.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Ein Einundzwanzigstel jedes Kontingentes wird auf der Grundlage aller am 15. April 1981 vorliegenden Anträge jener Antragsteller verteilt, die im Rahmen des mit Verordnung vom 14. März 1980, BGBl. Nr. 127, festgesetzten entsprechenden Kontingents keine Einfuhren getätigt haben. Diese Anträge finden nur Berücksichtigung, soweit sie ordnungsgemäß und vollständig sind. Liegen mehrere Anträge eines Antragstellers vor, gelten sie für die Verteilung als ein Antrag. Findet der Gesamtwert dieser Anträge im Kontingentanteil Deckung, sind sämtliche Anträge in voller Höhe zu befriedigen. (2) Übersteigt der Gesamtwert der Anträge die Höhe eines verfügbaren Kontingentanteils, ist der Kontingentanteil durch die Zahl der Anträge zu dividieren. Sodann sind jene Anträge, deren Wert den sich nach dem ersten Satz ergebenden Quotienten nicht überschreitet, in voller Höhe zu befriedigen. Der verbleibende Rest des Kontingentanteils ist neuerlich durch die Zahl der verbleibenden Anträge zu dividieren und Anträge, die in dem sich so ergebenden Quotienten Deckung finden, sind zu befriedigen. Überschreiten schließlich sämtliche Anträge den Quotienten, so ist der Rest des Kontingentanteils auf sämtliche Anträge in gleicher Höhe aufzuteilen. (3) Ist der Kontingentanteil auf Grund der erstmaligen Verteilung nach Abs. 1 nicht er- schöpft, werden nach dem 15. April 1981 einlangende Anträge ohne Rücksicht darauf, ob der Antragsteller lim Rahmen des mit Verordnung vom 14. März 1980, BGBl. Nr. 127, festgesetzten Kontingentes Einfuhren getätigt hat oder nicht, nach Maßgabe des Datums ihres Einlangens berücksichtigt, bis der Kontingentanteil erschöpft ist. Liegen mehrere Anträge vor, die am gleichen Tage eingelangt sind und die zusammen den noch nicht zugeteilten Rest des Kontingentanteils übersteigen, ist dieser Rest nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 2 auf die Antragsteller aufzuteilen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Bewilligungen im Rahmen eines Kontingentes sind nach Ausnützung oder nach Ablauf der Gültigkeitsdauer unverzüglich dem Bundesministerium (für Handel, Gewerbe und Industrie zu übermitteln. (2) Wird auf Grund der rückgelangten Bewilligungen festgestellt, daß diese ganz oder teilweise nicht ausgenützt wurden, ist der nichtausgenützte Wert dem betreffenden Kontingent zuzuweisen und nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 zur Verteilung zu bringen. (3) Nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 sind auch jene Teile eines Kontingentes zu verteilen, die gemäß § 3 für Vorbezüge reserviert waren und bis zum 30. September 1981 nicht geltend gemacht wurden oder auf die der Anspruchsberechtigte vor diesem Zeitpunkt verzichtet hat.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit 1. April 1981 in Kraft. Staribacher