444. Bundesverfassungsgesetz: Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 wird wie folgt geändert: 1. Art. 7 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Den öffentlichen Bediensteten, einschließlich der Angehörigen des Bundesheeres, ist die ungeschmälerte Ausübung ihrer politischen Rechte gewährleistet." 2. Art. 10 Abs. 1 Z. 9 hat zu lauten: „9. Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen und der Luftfahrt sowie der Schiffahrt, soweit diese nicht unter Artikel 11 fällt; Kraftfahrwesen; Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge außer der Straßenpolizei; Strom- und Schiffahrtspolizei, soweit sie nicht unter Artikel 11 fällt; Post- und Fernmeldewesen;" 3. Art. 10 Abs. 1 Z. 11 hat zu lauten: „11. Arbeitsrecht, soweit es nicht unter Artikel 12 fällt; Sozial- und Vertragsversicherungswesen; Kammern für Arbeiter und Angestellte, mit Ausnahme solcher auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet;" 4. Art. 10 Abs. 1 Z. 13 hat zu lauten: „13. wissenschaftlicher und fachtechnischer Archiv- und Bibliotheksdienst; Angelegenheiten der künstlerischen und wissenschaftlichen Sammlungen und Einrichtungen des Bundes; alle Angelegenheiten der Bundestheater, worin jedoch die Bestimmung der Baulinie und des Niveaus sowie die baubehördliche Behandlung von Herstellungen, die das äußere Ansehen der Theatergebäude betreffen, nicht inbegriffen sind; Denkmalschutz; Angelegenheiten des Kultus; Volkszählungswesen sowie — unter Wahrung des Rechtes der Länder, im eigenen Land jegliche Statistik zu betreiben — sonstige Statistik, soweit sie nicht nur den Interessen eines einzelnen Landes dient; Stiftungs- und Fondswesen, soweit es sich um Stiftungen und Fonds handelt, die nach ihren Zwecken über den Interessenbereich eines Landes hinausgehen und nicht schon bisher von den Ländern autonom verwaltet wurden;" 5. Art. 10 Abs, 1 Z. 16 hat zu lauten: „16. Einrichtung der Bundesbehörden und sonstigen Bundesämter; Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten;" 6. Der erste Satz des Art. 10 Abs. 2 hat zu lauten: „In Bundesgesetzen über das bäuerliche Anerbenrecht sowie in den nach Absatz 1 Z. 10 ergehenden Bundesgesetzen kann die Landesgesetzgebung ermächtigt werden, zu genau zu bezeichnenden einzelnen Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen." 7. Dem Art. 10 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Bevor der Bund Staatsverträge, die Durchführungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 16 erforderlich machen oder die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder in anderer Weise berühren, abschließt, hat er den Ländern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben." 8. Im Art. 11 Abs. 1 wird in der Z. 5 der Punkt nach dem Wort „Assanierung" durch einen Strichpunkt ersetzt und als Z. 6 folgende Bestimmung angefügt: „6. Binnenschiffahrt hinsichtlich der Schifffahrtskonzessionen, Schiffahrtsanlagen und Zwangsrechte an solchen Anlagen, soweit sie sich nicht auf die Donau, den Bodensee, den Neusiedlersee und auf Grenzstrecken sonstiger Grenz- gewässer bezieht; Strom- und Schiffahrtspolizei auf Binnengewässern mit Ausnahme der Donau, des Bodensees, des Neusiedlersees und der Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer." 9. Art. 11 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden das Verwaltungsverfahren, die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes, das Verwaltungsstrafverfahren und die Verwaltungsvollstreckung auch in den Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung den Ländern zusteht, insbesondere auch in den Angelegenheiten des Abgabenwesens, durch Bundesgesetz geregelt; abweichende Regelungen können in den die einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- oder Landesgesetzen nur dann getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind." 10. Im Art. 11 Abs. 3 hat der letzte Satz zu lauten: „Die Art der Kundmachung von Durchführungsverordnungen, zu deren Erlassung die Länder in den Angelegenheiten des Absatzes 1 Z. 4 und 6 bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden," 11. a) Art. 12 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Bundessache ist die Gesetzgebung über die Grundsätze, Landessache die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten: 1. Armenwesen; Bevölkerungspolitik, soweit sie nicht unter Artikel 10 fällt; Volkspflegestätten, Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge; Heil- und Pflegeanstalten, Kurortewesen und natürliche Heil vorkommen; 2. öffentliche Einrichtungen zur außergerichtlichen Vermittlung von Streitigkeiten; 3. Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedelung; 4. Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge; 5. Elektrizitätswesen, soweit es nicht unter Artikel 10 fällt; 6. Arbeiterrecht sowie Arbeiter- und Angestelltenschutz, soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt." b) Im Art. 12 Abs. 2 hat der Klammerausdruck „(Absatz 1, Z. 5)" zu entfallen. 12. Der erste Satz des Art. 14 Abs. 2 hat zu lauten: „Bundessache ist die Gesetzgebung, Landessache die Vollziehung in den Angelegenheiten des Dienstrechtes und des Personalvertretungsrechtes der Lehrer für öffentliche Pflichtschulen, soweit im Absatz 4 lit. a nicht anderes bestimmt ist." 13. Art. 14 Abs. 5 lit. c hat zu lauten: „c) Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Lehrer, Erzieher und Kindergärtnerinnen für die in lit, a und b genannten öffentlichen Einrichtungen." 14. Art. 14 Abs. 9 hat zu lauten: „(9) Auf dem Gebiet des Dienstrechtes der Lehrer, Erzieher und Kindergärtnerinnen gelten für die Verteilung der Zuständigkeiten zur Gesetzgebung und Vollziehung hinsichtlich der Dienstverhältnisse zum Bund, zu den Ländern, zu den Gemeinden und zu den Gemeindeverbänden, soweit in den vorhergehenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, die diesbezüglichen allgemeinen Regelungen der Artikel 10 und 21. Gleiches gilt für das Personalvertretungsrecht der Lehrer, Erzieher und Kindergärtnerinnen." 15. Art. 15 hat zu lauten: „Artikel 15. (1) Soweit eine Angelegenheit nicht ausdrücklich durch die Bundesverfassung der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes übertragen ist, verbleibt sie im selbständigen Wirkungsbereich der Länder. (2) In den Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei, das ist des Teiles der Sicherheitspolizei, der im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet ist, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden, wie die Wahrung des öffentlichen Anstandes und die Abwehr ungebührlicherweise hervorgerufenen störenden Lärmes, steht dem Bund die Befugnis zu, die Führung dieser Angelegenheiten durch die Gemeinde zu beaufsichtigen und wahrgenommene Mängel durch Weisungen an den Landeshauptmann (Artikel 103) abzustellen. Zu diesem Zweck können auch Inspektionsorgane des Bundes in die Gemeinde entsendet werden; hievon ist in jedem einzelnen Fall der Landeshauptmann zu verständigen. (3) Die landesgesetzlichen Bestimmungen in den Angelegenheiten des Theater- und Kinowesens sowie der öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen haben für den örtlichen Wirkungsbereich von Bundespolizeibehörden diesen Behörden wenigstens die Überwachung der Veranstaltungen, soweit sie sich nicht auf betriebstechnische, bau- und feuerpolizeiliche Rücksichten erstreckt, und die Mitwirkung in erster Instanz bei Verleihung von Berechtigungen, die in solchen Gesetzen vorgesehen werden, zu übertragen. (4) Inwieweit Bundespolizeibehörden in ihrem örtlichen Wirkungsbereich auf dem Gebiete der Straßenpolizei mit Ausnahme der örtlichen Straßenpolizei (Artikel 118 Absatz 3 Z. 4) und auf dem Gebiete der Strom- und Schiffahrtspolizei auf Binnengewässern mit Ausnahme der Donau, des Bodensees, des Neusiedlersees und der Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer die Vollziehung übertragen wird, wird durch übereinstimmende Gesetze des Bundes und des betreffenden Landes geregelt. (5) Soweit Akte der Vollziehung in Bausachen bundeseigene Gebäude betreffen, die öffentlichen Zwecken, wie der Unterbringung von Behörden und Ämtern des Bundes oder von öffentlichen Anstalten — darunter auch Schulen und Spitälern — oder der kasernenmäßigen Unterbringung von Heeresangehörigen oder sonstigen Bundesbediensteten dienen, fallen diese Akte der Vollziehung in die mittelbare Bundesverwaltung; der Instanzenzug geht bis turn zuständigen Bundesminister. Die Bestimmung der Baulinie und des Niveaus fällt jedoch auch in diesen Fällen in die Vollziehung des Landes. (6) Soweit dem Bund bloß die Gesetzgebung über die Grundsätze vorbehalten ist, obliegt innerhalb des bundesgesetzlich festgelegten Rahmens die nähere Ausführung der Landesgesetzgebung. Das Bundesgesetz kann für die Erlassung der Ausführungsgesetze eine Frist bestimmen, die ohne Zustimmung des Bundesrates nicht kürzer als sechs Monate und nicht länger als ein Jahr sein darf. Wird diese Frist von einem Land nicht eingehalten, so geht die Zuständigkeit zur Erlassung des Ausführungsgesetzes für dieses Land auf den Bund über. Sobald das Land das Ausführungsgesetz erlassen hat, tritt das Ausführungsgesetz des Bundes außer Kraft. Sind vom Bundesgesetzgeber keine Grundsätze aufgestellt, so kann die Landesgesetzgebung solche Angelegenheiten frei regeln. Sobald der Bund Grundsätze aufgestellt hat, sind die landesgesetzlichen Bestimmungen binnen der bundesgesetzlich zu bestimmenden Frist dem Grundsatzgesetz anzupassen. (7) Wenn ein Akt der Vollziehung eines Landes in den Angelegenheiten der Artikel 11,12 und 14 Absätze 2 und 3 für mehrere Länder wirksam werden soll, so haben die beteiligten Länder zunächst einvernehmlich vorzugehen. Wird ein einvernehmlicher Bescheid nicht innerhalb von sechs Monaten seit dem Anfall der Rechtssache erlassen, geht die Zuständigkeit zu einem solchen Akt auf Antrag eines Landes oder einer an der Sache beteiligten Partei an den zuständigen Bundesminister über. Das Nähere können die nach den Artikeln 11, 12 und 14 Absätze 2 und 3 ergehenden Bundesgesetze regeln. (8) In den Angelegenheiten, die nach Artikel 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen. (9) Die Länder sind im Bereich ihrer Gesetzgebung befugt, die zur Regelung des Gegenstandes erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen. (10) Landesgesetze, durch die die bestehende Organisation der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, dürfen nur mit Zustimmung der Bundesregierung kundgemacht werden." 16. Nach Art. 15 ist folgender Art. 15 a einzufügen: „Artikel 15 a. (1) Bund und Länder können untereinander Vereinbarungen über Angelegenheiten ihres jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluß solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe der Bundesgesetzgebung binden sollen, dürfen nur von der Bundesregierung mit Genehmigung des Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Artikel 50 Absatz 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß anzuwenden ist; sie sind im Bundesgesetzblatt kundzumachen. (2) Vereinbarungen der Länder untereinander können nur über Angelegenheiten ihres selbständigen Wirkungsbereiches getroffen werden und sind der Bundesregierung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. (3) Die Grundsätze des völkerrechtlichen Vertragsrechtes sind auf Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 1 anzuwenden. Das gleiche gilt auch für Vereinbarungen im Sinne des Absatzes, 2, soweit nicht durch übereinstimmende Verfassungsgesetze der betreffenden Länder anderes bestimmt ist." 17. Dem Art. 16 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Eine gemäß dieser Bestimmung vom Bund getroffene Maßnahme, insbesondere ein solcherart erlassenes Gesetz oder eine solcherart erlassene Verordnung, tritt außer Kraft, sobald das Land die erforderliche Maßnahme getroffen hat." 18. Art. 17 hat zu lauten: „Artikel 17. Durch die Bestimmungen der Artikel 10 bis 15 über die Zuständigkeit in Gesetzgebung und Vollziehung wird die Stellung des Bundes und der Länder als Träger von Privatrechten in keiner Weise berührt." 19. Art. 21 hat zu lauten: „Artikel 21. (1) Den Ländern obliegt die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten des Dienstrechtes und des Personalvertretungsrechtes der Bediensteten der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, soweit für alle diese Angelegenheiten im Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 2 und Absatz 3 lit. d nicht anderes bestimmt ist. Die in den Angelegenheiten des Dienstrechtes erlassenen Gesetze und Verordnungen der Länder dürfen von den das Dienstrecht regelnden Gesetzen und Verordnungen des Bundes nicht in einem Ausmaß abweichen, daß der gemäß Absatz 4 vorgesehene Wechsel des Dienstes wesentlich behindert wird. (2) In den nach Absatz 1 auf dem Gebiete des Dienstvertragsrechtes ergehenden Landesgesetzen dürfen nur Regelungen über die Begründung und Auflösung des Dienstverhältnisses sowie über die sich aus diesem ergebenden Rechte und Pflichten getroffen werden. Den Ländern obliegt die Gesetzgebung und Vollziehung in den Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes und der Personalvertretung, soweit die Bediensteten (Absatz 1) nicht in Betrieben tätig sind. Soweit nach diesem Absatz nicht die Zuständigkeit der Lander gegeben ist, fallen die genannten Angelegenheiten in die Zuständigkeit des Bundes. (3) Die Diensthoheit gegenüber den Bediensteten des Bundes wird von den obersten Organen des Bundes, die Diensthoheit gegenüber den Bediensteten der Länder von den obersten Organen der Länder ausgeübt. Gegenüber den beim Rechnungshof Bediensteten wird die Diensthoheit des Bundes vom Präsidenten des Rechnungshofes ausgeübt. (4) Die Möglichkeit des Wechsels zwischen dem Dienst beim Bund, den Ländern, den Gemeinden und Gemeindeverbänden bleibt den öffentlichen Bediensteten jederzeit gewahrt. Der Dienstwechsel wird im Einvernehmen der zur Ausübung der Diensthoheit berufenen Stellen vollzogen. Durch Buhdesgesetz können besondere Einrichtungen zur Erleichterung des Dienstwechsels geschaffen werden. (5) Amtstitel für die Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände können durch Bundesgesetz einheitlich festgesetzt werden. Sie sind gesetzlich geschützt." 20. Art. 23 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Ein Bundesgesetz kann auch bestimmen, inwieweit auf dem Gebiete des Post- und Fernmeldewesens von den in den Absätzen 1 bis 3 festgelegten Grundsätzen abweichende Sonderbestimmungen gelten." 21. Art. 30 Abs. 4 und 5 haben zu lauten: „(4) Die Ernennung der Bediensteten der Parlamentsdirektion steht dem Präsidenten des Nationalrates zu. Ihm kommen auch alle übrigen Befugnisse in Personalangelegenheiten dieser Bediensteten zu; er ist insoweit oberstes Verwaltungsorgan und übt diese Befugnisse allein aus. (5) Der Präsident des Nationalrates kann den parlamentarischen Klubs zur Erfüllung parlamentarischer Aufgaben Bedienstete der Parlamentsdirektion zur Dienstleistung zuweisen." 22. Art. 54 hat zu lauten: „Artikel 54. Der Nationalrat wirkt an der Festsetzung von Eisenbahntarifen, Post- und Fernmeldegebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in Betrieben des Bundes ständig beschäftigten Personen mit. Diese Mitwirkung wird durch Bundesverfassungsgesetz geregelt." 23. Im Art. 59 Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten: „Öffentliche Bedienstete, einschließlich der Angehörigen des Bundesheeres, bedürfen zur Ausübung eines Mandates im Nationalrat oder im Bundesrat keines Urlaubes." 24. Art. 65 Abs. 2 lit. a hat zu lauten: „a) die Ernennung der Bundesbeamten, einschließlich der Offiziere, und der sonstigen Bundesfunktionäre, die Verleihung von Amtstiteln an solche;" 25. Art. 66 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Bundespräsident kann das ihm zustehende Recht der Ernennung von Bundesbeamten bestimmter Kategorien den zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung übertragen." 26. Art. 95 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Öffentlichen Bediensteten, einschließlich der Angehörigen des Bundesheeres, ist, im Falle sie sich um ein Mandat in einem Landtage bewerben oder zu Abgeordneten eines Landtages gewählt werden, die für die Bewerbung um ein Landtagsmandat oder die Ausübung eines solchen erforderliche freie Zeit zu gewähren. Das Nähere bestimmen die Dienstvorschriften." 27. Art. 97 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Insoweit ein Landesgesetz bei der Vollziehung die Mitwirkung von Bundesorganen vorsieht, muß hiezu die Zustimmung der Bundesregierung eingeholt werden. Die Zustimmung gilt als gegeben, wenn die Bundesregierung nicht binnen acht Wochen von dem Tage, an dem der Gesetzesbeschluß beim Bundeskanzleramt eingelangt ist, dem Landeshauptmann mitgeteilt hat, daß die Mitwirkung der Bundesorgane verweigert wird. Vor Ablauf dieser Frist darf die Kundmachung des Gesetzesbeschlusses nur erfolgen, wenn die Bundesregierung ausdrücklich zugestimmt hat." 28. Die Abs. 1 und 2 des Art. 98 haben zu lauten: „(1) Alle Gesetzesbeschlüsse der Landtage sind unmittelbar nach der Beschlußfassung des Landtages vor ihrer Kundmachung vom Landeshauptmann dem Bundeskanzleramt bekanntzugeben. (2) Wegen Gefährdung von Bundesinteressen kann die Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluß eines Landtages binnen acht Wochen von dem Tag, an dem der Gesetzesbeschluß beim Bundeskanzleramt eingelangt ist, einen mit Gründen versehenen Einspruch erheben. In diesem Fall darf der Gesetzesbeschluß nur kundgemacht werden, wenn ihn der Landtag bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder wiederholt." 29. Art. 102 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Im Bereich der Länder üben die Vollziehung des Bundes, soweit nicht eigene Bundesbehörden bestehen (unmittelbare Bundesverwaltung), der Landeshauptmann und die ihm unterstellten Landesbehörden aus (mittelbare Bundesverwaltung). Soweit in Angelegenheiten, die in mittelbarer Bundesverwaltung besorgt werden, Bundesbehörden, insbesondere Bundespolizeibehörden, mit der Vollziehung betraut sind, unterstehen diese Bundesbehörden in den betreffenden Angelegenheiten dem Landeshauptmann und sind an dessen Weisungen (Artikel 20 Absatz 1) gebunden; ob und inwieweit solche Bundesbehörden mit Akten der Vollziehung betraut werden, bestimmen die Bundesgesetze; sie dürfen, soweit es sich nicht um die Betrauung mit der Vollziehung von im Absatz 2 angeführten Angelegenheiten handelt, nur mit Zustimmung der beteiligten Länder kundgemacht werden." 30. Im Art. 102 Abs. 2 haben die Worte „Ingenieur- und Ziviltechnikerwesen" und „Bundesstraßen" zu entfallen. 31. Im Art. 102 Abs. 2 werden die Worte „Arbeiterrecht, Arbeiter- und Angestelltenschutz" durch das Wort „Arbeitsrecht" und die Worte „Post-, Telegraphen- und Fernsprechwesen" durch die Worte „Post- und Fernmeldewesen" ersetzt. 32. Art. 103 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung endet der administrative Instanzenzug, sofern der Landeshauptmann als Rechtsmittelbehörde zu entscheiden hat und nicht durch Bundesgesetz ausnahmsweise auf Grund der Bedeutung der Angelegenheit ausdrücklich anderes bestimmt ist, beim Landeshauptmann; steht die Entscheidung in erster Instanz dem Landeshauptmann zu, so geht der Instanzenzug in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung, wenn nicht bundesgesetzlich anderes bestimmt ist, bis zum zuständigen Bundesminister." 33. Art. 107 wird aufgehoben. 34. Art. 109 hat zu lauten: „Artikel 109. In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung geht der Instanzenzug, soweit ein solcher nicht durch Bundesgesetz ausgeschlossen ist, im Lande Wien vom Magistrat als Bezirksverwaltungsbehörde oder, soweit in erster Instanz Bundesbehörden mit der Vollziehung betraut sind (Artikel 102 Absatz 1 zweiter Satz), von diesen an den Bürgermeister als Landeshauptmann; im übrigen gilt Artikel 103 Absatz 4." 35. Art. 120 hat zu lauten: „Artikel 120. Die Zusammenfassung von Ortsgemeinden zu Gebietsgemeinden, deren Einrichtung nach dem Muster der Selbstverwaltung sowie die Festsetzung weiterer Grundsätze für die Organisation der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern ist Sache der Bundesverfassungsgesetzgebung; die Ausführung obliegt der Landesgesetzgebung. Die Regelung der Zuständigkeit in Angelegenheiten des Dienstrechtes und des Personalvertretungsrechtes der Bediensteten der Gebietsgemeinden ist Sache der Bundesverfassungsgesetzgebung." 36. Im Art. 131 Abs. 1 wird in der Z. 2 nach dem Wort „können" der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und als Z. 3 folgende Bestimmung angefügt: „3. in den Angelegenheiten des Artikels 15 Absatz 5 erster Satz die zuständige Landesregierung gegen Bescheide des zuständigen Bundesministers." 37. Art. 133 Z. 2 wird aufgehoben. 38. Art. 138 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt." 39. Nach Art. 138 ist folgender Art. 138 a einzufügen: „Artikel 138 a. (1) Auf Antrag der Bundesregierung oder einer beteiligten Landesregierung stellt der Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 15 a Absatz 1 vorliegt und ob von einem Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind. (2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Artikels 15 a Absatz 2 vorgesehen ist, stellt der Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind."
num: 2
paragraphs: Artikel II (Zu Artikel 17 B-VG) Durch Artikel I Z. 18 wird die Einrichtung von Monopolen durch die Bundesgesetzgebung nicht berührt.
num: 3
paragraphs: Artikel III (Zu Artikel 10 Absatz 1 Z. 8 B-VG) Zu den Angelegenheiten des Gewerbes im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 Z. 8 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 gehören nicht die Angelegenheiten des Berg- und Schiführerwesens sowie die Privatzimmervermietung, das ist die durch die gewöhnlichen Mitglieder des eigenen Hausstandes als häusliche Nebenbeschäftigung ausgeübte Vermietung von nicht mehr als zehn Fremdenbetten.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (Zu Artikel 10 Absatz 1 Z. 9 und Artikel 11 Absatz 1 Z. 5 B-VG) Durch Artikel 10 Absatz 1 Z. 9 und Artikel 11 Absatz 1 Z. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung dieses Bundesverfassungsgesetzes wird die Verfassungsbestimmung des § 1 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 183/ 1934 nicht berührt.
num: 5
paragraphs: Artikel V (Zu Artikel 10 Absatz 1 Z. 11 B-VG) (1) Die im § 1 Absätze 1 und 2 des Bundes- Verfassungsgesetzes vom 2. Juni 1948, BGBl. Nr. 139, betreffend die Zuständigkeit des Bundes auf dem Gebiete des Arbeiterrechtes sowie des Arbeiter- und Angestelltenschutzes und der Berufsvertretung festgelegte Zuständigkeit des Bundes in Gesetzgebung und Vollziehung für Angelegenheiten der beruflichen Vertretung der dort genannten Dienstnehmer bleibt unberührt. (2) Der Kompetenztatbestand „Kammern für Arbeiter und Angestellte, mit Ausnahme solcher auf und- und forstwirtschaftlichem Gebiet" umfaßt auch die in den Verfassungsbestimmungen des § 5 Absatz 1 lit. d und e des Arbeiterkammergesetzes, BGBl. Nr. 105/1954, bezeichneten Dienstnehmer mit Ausnahme der in der Verfassungsbestimmung des § 5 Absatz 2 lit. a dieses Bundesgesetzes genannten Dienstnehmer.
num: 6
paragraphs: Artikel VI (Zu Artikel 103 Absatz 4 und Artikel 109 B-VG) (1) In jenen in mittelbarer Bundesverwaltung geführten Angelegenheiten, in denen der Landeshauptmann als Rechtsmittelbehörde zu entscheiden hat, der Instanzenzug aber bis zum zuständigen Bundesminister geht, bleibt die bisherige Rechtslage bis zum 1. Jänner 1977 aufrecht. Dies gilt auch für die Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung im Lande Wien, in denen der Instanzenzug vom Bürgermeister als Landeshauptmann an den zuständigen Bundesminister geht. Bis dahin sind die Regelungen über den Instanzenzug in Bundesgesetzen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes erlassen wurden, dem Artikel 103 Absatz 4 und dem Artikel 109 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung dieses Bundesverfassungsgesetzes anzugleichen, und zwar durch: a) ausdrückliche Anordnung des Weiterlaufens des Instanzenzuges bis zum zuständigen Bundesminister, wenn dies in den Bundesgesetzen nicht ausdrücklich vorgesehen war und es ausnahmsweise auf Grund der Bedeutung der Angelegenheit gerechtfertigt ist, oder b) Aufhebung von Bestimmungen, die ausdrücklich einen Instanzenzug bis zum zuständigen Bundesminister vorsahen, wenn eine solche Regelung auf Grund der Bedeutung der Angelegenheit nicht gerechtfertigt ist; diese Bundesgesetze sind mit 1. Jänner 1977 in Kraft zu setzen. (2) Für am 1. Jänner 1977 anhängige Rechtsmittelverfahren gelten hinsichtlich der Regelung des Instanzenzuges jene Bestimmungen, die bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft waren.
num: 7
paragraphs: Artikel VII Regelungen, durch die der Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken im Interesse der Erhaltung, Stärkung oder Schaffung eines lebensfähigen Bauernstandes verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterworfen wird, sind der Landesgesetzgebung vorbehalten.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Maßnahmen zum Schutz gegen die unbefugte Führung der von Ländern und Gemeinden geschaffenen öffentlichen Wappen, Siegel, Titel und Ehrenzeichen sowie zur Verfolgung von Ehrenkränkungen sind in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache.
num: 9
paragraphs: Artikel IX Die Verfassungsbestimmung des Artikels I des Naturhöhlengesetzes, BGBl. Nr. 169/1928, tritt außer Kraft. Durch Bundesgesetz kann jedoch bestimmt werden, daß das bisherige „Speläologische Institut" als Wasserbauliche Bundes-Versuchsanstalt weiterzuführen ist.
num: 10
paragraphs: Artikel X Der § 3 des Übergangsgesetzes 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Ausnahme des ersten Satzes des Absatzes 1 aufgehoben. Die Absatzbezeichnung hat zu entfallen.
num: 11
paragraphs: Artikel XI (1) Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesverfassungsgesetzes geltenden Rechtsvorschriften, die Angelegenheiten betreffen, für die die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung durch dieses Bundesverfassungsgesetz neu geregelt wird, sind die Bestimmungen der §§ 2, 4 Absatz 2, 5 und 6 des Obergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 sinngemäß anzuwenden. (2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesverfassungsgesetzes bestehende bundesgesetzliche Vorschriften in Angelegenheiten, die gemäß Artikel 21 Absätze 1 und 2 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung dieses Bundes- Verfassungsgesetzes in die Zuständigkeit der Länder fallen, bleiben als Bundesgesetze so lange in Kraft, bis die Länder gleichartige Bestimmungen erlassen haben.
num: 12
paragraphs: Artikel XII (1) Bis zu einer bundesverfassungsgesetzlichen Neuordnung der Zuständigkeiten auf dem Gebiete des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens bleibt das Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetz, BGBl. Nr. 88/1948, soweit es gemäß Artikel X des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, BGBl. Nr. 215, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens abgeändert wird, noch in Kraft steht, unberührt. (2) Bis zu dem in Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt ist in den Angelegenheiten des Personalvertretungsrechtes der in einem Dienstverhältnis zu einem Lande stehenden Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen die Gesetzgebung Bundessache, die Vollziehung Landessache. Die Absätze 3 und 4 des Artikels 11 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 gelten sinngemäß.
num: 13
paragraphs: Artikel XIII Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten eines Bundesgesetzes, das im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung dieses Bundesverfassungsgesetzes die Länder in Angelegenheiten des bäuerlichen Anerbenrechtes ermächtigt, zu genau zu bezeichnenden einzelnen Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen, tritt die Bezeichnung „(Verfassungsbestimmung)" in § 21 des Anerbengesetzes, BGBl. Nr. 106/1958, außer Kraft. Der Erlassung eines solchen Bundesgesetzes steht die Verfassungsbestimmung in § 21 des Anerbengesetzes nicht entgegen.
num: 14
paragraphs: Artikel XIV (1) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. (2) Die zur Durchführung dieses Bundes- Verfassungsgesetzes erforderlichen Bundesgesetze können ab dem der Kundmachung dieses Bundesverfassungsgesetzes folgenden Tag erlassen werden, treten aber frühestens gleichzeitig mit diesem in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg