RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
534. Notenwechsel zwischen dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie und der Botschaft der Föderativen Republik Brasilien in Wien betreffend Exporte von Baumwolltextilien

num: 1
paragraphs: 1.027/82 Wien, am 28. Oktober 1982 Sehr geehrter Herr Ministerialrat! Ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens, Zl. 27.647.1/20-II/7/82 vom 27. Oktober 1982 zu bestätigen, in welchem Sie auf das bilaterale Abkommen zwischen Österreich und Brasilien betreffend den Handel mit Textilien Bezug nehmen.
num: 2
paragraphs: 2. In diesem Zusammenhang teile ich Ihnen gerne mit, daß die Brasilianische Regierung der vorgeschlagenen Verlängerung des oben genannten, am 31. Oktober 1982 ablaufenden bilateralen Abkommens für eine 5-Jahresperiode unter den Bedingungen, die in Ihrem Brief vom 27. Oktober 1982 angeführt sind, zustimmt.
num: 3
paragraphs: 3. Demgemäß bildet Ihr Brief vom 27. Oktober 1982 und die vorliegende Antwort darauf ein formelles Abkommen zwischen Österreich und der Republik Brasilien. Gestatten Sie, sehr geehrter Herr Ministerialrat, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung zu erneuern. G. E. do Nascimento e Silva m.p. Botschafter von Brasilien Ministerialrat Dr. Gerhard Waas Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Stubenring 1 1011 — WIEN Kreisky
4. Verordnung: Neuerliche Änderung der Verordnung über die Festsetzung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Festsetzung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung, BGBl. Nr. 209/1973, zuletzt geändert durch Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. Nr. 172/1989, wird wie folgt geändert: § 2 lautet: „§ 2. Die Aufwandsentschädigung beträgt für jede Stunde der Dienstleistung 17 S. Für Bruchteile einer Stunde gebührt der verhältnismäßige Teil der Aufwandsentschädigung."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1991 in Kraft. Löschnak
627. Bundesgesetz: Änderung des Gehaltsüberleitungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gehaltsüberleitungsgesetz, BGBl. Nr. 22/ 1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 397/1976, wird wie folgt geändert: § 21 erhält folgende Fassung: „Dienstpostenplan und Dienstposten für Beamte § 21. (1) Der Dienstpostenplan ist jener Teil des jährlichen Bundesfinanzgesetzes, der durch die Festlegung von Dienstposten die zulässige Anzahl der Beamten für das betreffende Jahr bestimmt. Im Dienstpostenplan sind die Dienstposten nach Verwaltungsbereichen (Dienstpostenständen) und innerhalb dieser nach dienstrechtlichen Merkmalen zu gliedern. (2) Im Dienstpostenplan dürfen Dienstposten für Beamte nur in der Art und Anzahl vorgesehen werden, die zur Bewältigung der Aufgaben des Bundes zwingend notwendig sind."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1977 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weißenberg Sinowatz Lanc Firnberg
150. Kundmachung: Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes 1953 im Verhältnis zu Dänemark.

paragraphs: Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird kundgemacht, daß in Dänemark der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer Marke in Österreich ist demnach, wenn die Marke für ein Unternehmen bestimmt ist, das seinen Sitz in Dänemark hat, ein Nachweis, daß die Marke dort registriert ist, nicht zu erbringen. Bock
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. November 1985 über die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" an die Gemeinde Pölfing-Brunn (politischer Bezirk Deutschlandsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen
Gemeinde Pölfing-Brunn wird mit Wirkung vom 1. März 1986 das . Recht zur Führung der Bezeichnung
"Marktgemeinde " verliehen.
num: § 2
paragraphs: über diese Verleihung wird der Gemeinde PölfingBrunn
eine Urkunde ausgefertigt.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
220. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 6/1963 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Abänderung des Artikels 3 Absatz 2 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Die folgenden Daten und Prozentsätze in Artikel 3 Absatz 2 lit. a des Übereinkommens: „1. Jänner 1966 40 Prozent, 1. Jänner 1967 30 Prozent, 1. Jänner 1968 20 Prozent, 1. Jänner 1969 10 Prozent." werden ersetzt durch: „31. Dezember 1963 40 Prozent, 31. Dezember 1964 30 Prozent, 31. Dezember 1965 20 Prozent".
num: 2
paragraphs: 2. Das Datum 1. Jänner 1970 in Artikel 3 Absatz 2 lit. b des Übereinkommens wird durch das Datum 31. Dezember 1966 ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Gorbach
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Buch in Tirol

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Buch in Tirol wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Buch in Tirol bis spätestens 31. Dezember 2013 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Eintrittstellen-Verordnung 2014

num: § 1.
paragraphs: Die zugelassenen Eintrittstellen für die Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen mit Herkunft aus Drittländern sind im Anhang angeführt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt gemäß § 49 Abs. 3 Z 3 des Pflanzenschutzgesetzes 2011 die Eintrittstellen- Verordnung, BGBl. II Nr. 186/2004, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 354/2007, außer Kraft.
Rupprechter
EINTRITTSTELLEN
Grenzzollstellen, die als Eintrittstellen für die Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, einschließlich forstlichen Materials, gemäß Anhang V Teil B des Pflanzenschutzgesetzes 2011 festgelegt werden:
1.im Bereich des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien: Zollstellen Flughafen Wien Güterabfertigung, Flughafen Wien Cargocenter Nord und Flughafen Wien Reisendenabfertigung; 2.im Bereich des Zollamtes Graz: Zollstelle Flughafen Graz; 3.im Bereich des Zollamtes Innsbruck: Zollstellen Flughafen Innsbruck und Flughafen Innsbruck Außenstelle Reisendenabfertigung; 4.im Bereich des Zollamtes Klagenfurt Villach: Zollstelle Klagenfurt Flughafen/Straße und Zollstelle Klagenfurt Flughafen/Straße Außenstelle Reisendenabfertigung (jeweils im Flugverkehr); 5.im Bereich des Zollamtes Linz Wels: Zollstelle Flughafen Linz; 6.im Bereich des Zollamtes Salzburg: Zollstellen Flughafen Salzburg und Flughafen Salzburg Außenstelle Reisendenabfertigung.
567. Verordnung: Änderung der Pflichtzahl nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 für einstellungspflichtige Dienstgeber der Schienen- und Seilbahnunternehmen (ausgenommen die Österreichischen Bundesbahnen)

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/ 1975 wird nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) verordnet: § 1. Für die nach der Grundsystematik der Wirtschaftstätigkeiten (Betriebssystematik 1968) der Wirtschaftsklasse 82, Wirtschaftsart: 821.2 Privatbahnen 822.1 Seilbahnen 822.2 Sessellifte 822.3 Schlepplifte zuzuordnenden Unternehmungen, welche die angeführten Wirtschaftstätigkeiten ausschließlich oder überwiegend betreiben, wird die gemäß § 1 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 festgesetzte Beschäftigungspflicht insoweit abgeändert, als nur auf je 40 Dienstnehmer mindestens ein Invalider zu beschäftigen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist erstmals bei der Ermittlung der Ausgleichstaxe (§ 9 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) für das Jahr 1975 anzuwenden. Häuser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Dezember 1989 über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten.

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Kostenbeitrages gemäß § 35a KALG beträgt ab 1. Jänner 1990 S 53,-
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 1988, LGBl. Nr. 106/1988, über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1989 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung und Einreihung einesStraßenabschnitts als Landesstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Folgender neu herzustellender Abschnitt der Landesstraße B 151, Attersee Straße (laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs), im Gebiet der Marktgemeinde Lenzing wird - soweit er nicht bereits Landesstraße ist und nicht auf der derzeitigen Gemeindestraße verläuft - dem Gemeingebrauch gewidmet und - soweit er nicht bereits Landesstraße ist - als Landesstraße eingereiht: Der
neu herzustellende Abschnitt beginnt bei km 2,820 (alt = neu) mit
einem Kreisverkehr, zweigt bei km 2,891 (alt = neu) von der
bestehenden Trasse nach Süden ab, überführt dabei von km 2,994 (neu) bis km 3,008 (neu) die derzeitige Trasse der Landesstraße B 151, Attersee Straße, verläuft sodann in einem leichten Bogen nach Südwesten weiter, führt dabei von km 3,594 (neu) bis km 3,856 (neu) auf der Trasse der derzeitigen Gemeindestraße mit der Parzellen Nr. 1267, bindet bei km 3,856 (neu) wieder in die bestehende Trasse ein und endet bei km 4,003 (neu) mit einem Kreisverkehr.
(2) Die Einreihung als Landesstraße von km 3,594 (neu) bis km 3,856 (neu) wird mit der mit Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Lenzing erfolgten Aufhebung der Einreihung dieses Abschnitts als Gemeindestraße wirksam.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Einreihung des zwischen km 2,891 (alt) und km 4,064 (alt) gelegenen Abschnitts der Landesstraße B 151, Attersee Straße, als Landesstraße wird aufgehoben.
(2) Die Aufhebung der Einreihung wird mit In-Kraft-Treten der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Lenzing über die Einreihung des im Abs. 1 bezeichneten Abschnitts als Gemeindestraße, frühestens jedoch mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1 Abs. 1) wirksam.
num: § 3
paragraphs: Die genaue Lage der neuen und alten Trasse der Landesstraße B 151, Attersee Straße, ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen, der beim Amt der Oö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Lenzing aufliegt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
804. Verordnung: Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten

paragraphs: Auf Grund des § 47 Abs. 1 und 3 der Rechtsanwaltsordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. Nr. 96, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 176/1992, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuß des Nationalrats verordnet: Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 1 und 3 RAO zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte wird für das Jahr 1991 mit 133 Millionen Schilling und für das Jahr 1992 sowie die folgenden Jahre mit 140 Millionen Schilling jährlich festgesetzt.Michalek
173. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Estland am 17. Mai 2001 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Herausgeber: Bundeskanzleramt; Druck und Vertrieb: DIGITALE PUBLIKATIONEN GMBH Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 161/2001) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Estland nachstehenden Vorbehalt erklärt bzw. Erklärung abgegeben: Gemäß Art. 6 Abs. 3 schließt Estland die Anwendung der Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 teilweise aus und nimmt Mitteilungen an, die in Englisch abgefasst sind oder denen eine Übersetzung ins Englische angeschlossen ist. Gemäß Art. 2 Abs. 1 bestimmt Estland das „Ministry of Justice“ als zentrale Behörde. Schüssel
Tirol: Landes-Personalvertretungsgesetz 1994, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Landes-Personalvertretungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 58, wird wie folgt geändert:
Der Abs. 2 des § 22 hat zu lauten:
"(2) Wahlberechtigt sind alle Bediensteten, die am Tag der Wahlausschreibung im Landesdienst stehen und nicht vom Wahlrecht zum Landtag aus anderen Gründen als wegen des Mangels der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Alters oder des Hauptwohnsitzes in Tirol ausgeschlossen sind."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Februar 2002 in Kraft.
Tirol: Längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Fulpmes

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Fulpmes wird mit 13 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Fulpmes bis spätestens 2. April 2011 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Vorarlberg: Körperbehindertenverordnung, Abänderung.

num: § 1
paragraphs: Im § 1 der Körperbehindertenverordnung, LGBl. Nr. 15/1963, in der Fassung LGBl. Nr. 53/1964, ist der Betrag „600 S“ durch den Betrag „640 S“ und der Betrag „400 S“ durch den Betrag „420 S“ und im § 2 der vorzitierten Verordnung der Betrag „3000 S“ durch den Betrag „4500 S“ und der Betrag „2500 S“ durch den Betrag „3500 S“ zu ersetzen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1966 in Kraft.
Bestimmung des Straßenverlaufes der S 2 Wiener Nordrand Schnellstraße, Bauvorhaben Niveaufreimachung Breitenleer Straße und Rautenweg, im Bereich der Gemeinde Wien

num: § 1
paragraphs: 5 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind dem aufliegenden Verordnungsplan zu entnehmen.
Faymann
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Aufteilung entzogener Erträge aus Straftaten

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2011 Ausgegeben am 17. Februar 2011 Teil III
28. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Aufteilung entzogener Erträge aus Straftaten(NR: GP XXIV RV 869 AB 913 S. 80. BR: AB 8395 S. 789.)
28.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Aufteilung entzogener Erträge aus Straftaten

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilung gemäß Art. 12 Abs. 1 des Abkommens wurde am 14. Dezember 2010 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß derselben Bestimmung mit 15. März 2011 in Kraft.
Faymann
165. Verordnung: Begabtenstipendien für das Studienjahr 1983/84

paragraphs: Auf Grund des § 27 Abs. 1 und 2 und des § 37 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: An den folgenden Akademien ist im Studienjahr 1983/84 höchstens die nachstehende Anzahl von Begabtenstipendien zu vergeben: Zilk
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend Öffnungszeiten inMarchtrenk

num: § 1
paragraphs: In der Stadtgemeinde Marchtrenk dürfen am Freitag, 15. September 2006, die Verkaufsstellen anlässlich eines Einkaufsabends bis 22 Uhr offen gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 15. September 2006 in Kraft und mit
Ablauf dieses Tages außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Sigl
Landesrat
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Anerkennung derSchwefelthermalquelleS 2 auf dem Grundstück Nr. 802/6, Katastralgemeinde Schönau,Marktgemeinde BadSchallerbach, politischer Bezirk Grieskirchen, als Heilquelle

paragraphs: Text
57. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 30. September 1986 über die Anerkennung der Schwefelthermalquelle S 2 auf dem Grundstück Nr. 802/6, Katastralgemeinde Schönau, Marktgemeinde Bad Schallerbach, politischer Bezirk Grieskirchen, als Heilquelle
Gemäß § 2 Abs. 1 des O.ö. Heilvorkommen- und Kur-ortegesetzes, LGBI. Nr. 47/1961, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 39/1965 sowie der Gesetze LGBl. Nr. 9/1969 und LGBl. Nr. 101/1983, wird kundgemacht, daß die o.ö. Landesregierung mit Bescheid vom 17. Juli 1986, SanRL-472072-1986-K/Ku, die auf dem Grundstück Nr. 802/6, Katastralgemeinde Schönau, Marktgemeinde Bad Schallerbach, politischer Bezirk Grieskirchen, erschlossene Schwefelthermalquelle S 2 gemäß den §§ 2 und 3 des genannten Gesetzes als Heil-quelle anerkannt hat.
439. Beschluß Nr. 3/1980 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

paragraphs: (Übersetzung) FINNLAND—EFTA ASSOZIIERUNG FINEFTA/DJC 3/80 (In der 13. gemeinsamen Sitzung am 10. Juli 1980 gefaßt) ABÄNDERUNG DES ANHANGS B DES ÜBEREINKOMMENS DER GEMEINSAME RAT hat, gestützt auf Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungs- Übereinkommens, BESCHLOSSEN: Der Ratsbeschluß Nr. 8/1980 Der Beschluß Nr. 8/1980 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 438/1980 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden. Kreisky
52. Kundmachung: Mitgliedschaft weiterer Staaten zum Protokoll, betreffend die Abänderung des in Genf abgeschlossenen Übereinkommens zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen.

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1956 folgende weitere Staaten Vertragspartner des Protokolls vom 12. November 1947, betreffend die Abänderung des in Genf am 12. September 1923 abgeschlossenen Übereinkommens zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen, BGBl. Nr. 192/1950, geworden: Rumänien am
num: 2
paragraphs: 2. November 1950, Polen am 21. Dezember 1950, Irland am 28. Feber 1952, Luxemburg am 14. März 1955. Raab
634. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger (BGBl. Nr. 294/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 407/1987) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Burkina Faso 14. Oktober 1987 Trinidad und Tobago 27. Juni 1988 Uruguay 6. Oktober 1982 Vranitzky
205. Kundmachung: Aufhebung des Erlasses des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, Zl. 129.652-H/14a-1960, betreffend Auflassung der Ortsdurchfahrt St. Gilgen als Bundesstraße, durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 1967, Zl. V 8, 9/67/11, den als Verordnung zu wertenden Erlaß des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau vom 16. Jänner 1961, Zl. 129.652-II/14 a-1960, als gesetzwidrig aufgehoben.
num: 2
paragraphs: 2. Die Aufhebung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft. Kotzina
Salzburg: Erhöhung der Grenzwerte gemäß § 23a Abs 1 des Salzburger Bezügegesetzes 1992 – 2023

num: § 1
paragraphs: Die für die Einhebung des Beitrages gemäß § 23a des Salzburger Bezügegesetzes 1992 geltenden Grenzwerte werden in folgender Höhe festgelegt:
BemessungsgrundlageBeitragshöhe in % der Bemessungsgrundlage bei einemRuhe- und Versorgungsbezügeerstmaligen Gebühren des Ruhe- oder Versorgungsgenussesin Eurobis zum 31. Dezember 1998ab dem 1. Jänner 1999unter 5.373,267,8 %8 %ab 5.373,27 bis 11.700,0014,8 %15 %ab 11.700,01 bis 17.550,0020 %ab 17.550,0125 %
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 3. Dezember 2021 über die Erhöhung der Grenzwerte gemäß § 23a Abs 1 des Salzburger Bezügegesetzes 1992, LGBl Nr 99, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Schwaiger
Landesrat
630. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Ungarn am 13. Juli 1993 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. Nr. 524/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 601/1993) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Ungarn nachstehende Erklärungen abgegeben: „Artikel 3 Absatz 4: Für die Anwendung des Übereinkommens werden von Ungarn unter dem Begriff „Staatsangehörige" auch jene NichtStaatsangehörigen verstanden, die sich ständig im Vollstreckungsstaat niedergelassen haben. Artikel 16: Ungarn verlangt die Notifizierung der Durchbeförderung von verurteilten Personen im Luftweg. Eine solche Durchbeförderung wird nicht genehmigt, wenn die zu überstellende Person ungarischer Staatsangehöriger im Sinne der zu Artikel 3 Absatz 4 abgegebenen Erklärung ist. Artikel 17 Absatz 3: Wenn das Ersuchen um Überstellung und die beigeschlossenen Unterlagen nicht entweder in ungarisch oder in englisch oder französisch abgefaßt sind, müssen sie mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen versehen werden. In jenen Fällen, in denen ein Staat eine Erklärung nach diesem Artikel abgegeben hat, nach der er verlangt, daß das Ersuchen um Überstellung und die beigeschlossenen Unterlagen mit einer Übersetzung in seine eigene Sprache oder in eine andere Sprache als englisch oder französisch versehen sein müssen, wird Ungarn auf Grundlage der Gegenseitigkeit verlangen, daß das Ersuchen um Überstellung und die beigeschlossenen Unterlagen von diesem Staat in ungarisch abgefaßt werden oder mit einer Übersetzung ins Ungarische versehen sein müssen." Vranitzky
11. Kundmachung: Ratifikation des Welturheberrechtsabkommens und seiner Zusatzprotokolle Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 durch Irland, Beitritt Liechtensteins zum Welturheberrechtsabkommen und seinen Zusatzprotokollen Nr. 1 und Nr. 2 und die Ratifikation der Zusatzprotokolle Nr. 1 und Nr. 2 durch Argentinien.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der UNESCO haben folgende weitere Staaten das Welturheberrechtsabkommen vom 6. September 1952 und seine Zusatzprotokolle Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3, BGBl. Nr. 109/1957, ratifiziert beziehungsweise sind diesem beigetreten: Raab
Salzburg: Änderung der COVID-19-Landwirtschaftlichen Schulverordnung 2020/21; Erlassung der 2. COVID-19-SchulampelphasenVO für Landwirtschaftsschulen

num: Artikel I
paragraphs: Auf Grund des § 133b des Salzburger Landwirtschaftlichen Schulgesetzes 2018, LGBl Nr 53, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Die COVID-19-Landwirtschaftliche Schulverordnung 2020/21, LGBl Nr 100/2020, wird geändert wie folgt:
1. In den §§ 9 Abs 4, 17 Abs 1, 23 Abs 1 und 31 wird nach der Wortfolge „den Mund- und Nasenbereich abdeckende“ die Wortfolge „und eng anliegende“ eingefügt.
2. In den §§ 14 Abs 2, 17 Abs 2, 18 Abs 2 und 4, 23 Abs 2 sowie 26 Abs 2 und 4 wird nach der Wortfolge „den Mund- und Nasenbereich abdeckenden“ die Wortfolge „und eng anliegenden“ eingefügt.
3. Im § 30 wird angefügt:
„(3) Abweichend von Abs 1 kann die Schulleitung für Schulstufen, Klassen oder Gruppen an den Schulen für einzelne oder mehrere zusammenhängende Tage oder einzelne Unterrichtsgegenstände Ausnahmen vom ortsungebundenen Unterricht anordnen.“
4. Im § 37 wird angefügt:
„(3) Die §§ 9 Abs 4, 14 Abs 2, 17, 18 Abs 2 und 4, 23, 26 Abs 2 und 4, 30 und 31 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 110/2020 treten mit 17. November 2020 in Kraft.“
num: Artikel II
paragraphs: Auf Grund des § 133b des Salzburger Landwirtschaftlichen Schulgesetzes 2018, LGBl Nr 53, in Verbindung mit § 13 Abs 1 der COVID-19-Landwirtschaftlichen Schulverordnung 2020/21, LGBl Nr 100/2020, jeweils in der geltenden Fassung wird verordnet:
Abweichend von § 13 Abs 1 der COVID-19-Landwirtschaftlichen Schulverordnung 2020/21 wird für folgende landwirtschaftliche Schulen die Anwendung des 4. Abschnittes des 2. Hauptstückes der genannten Verordnung (Ampelphase „Rot“) angeordnet:
1.Landwirtschaftliche Fachschule Bruck2.Landwirtschaftliche Fachschule Kleßheim3.Landwirtschaftliche Fachschule Tamsweg4.Landwirtschaftliche Fachschule Winklhof5.Landwirtschaftliche Berufsschule Kleßheim.
Diese Verordnung tritt mit 17. November 2020 in Kraft und mit Ablauf des 6. Dezember 2020 außer Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die 1. COVID-19-SchulampelphasenVO für Landwirtschaftsschulen, LGBl Nr 109/2020, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Schwaiger
Landesrat
643. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Stadt Linz

num: 1
paragraphs: 1. Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 2,63 (alt), das ist 15 m südlich der Einbindung des Göteborgweges, führt sodann westlich der bestehenden Trasse und bindet bei km 2,80 (alt), das ist 90 m südlich der Einbindung des Haselgrabenweges, wieder in die bestehende Trasse ein.
num: 2
paragraphs: 2. Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 4,08 (alt), das ist 280 m nach dem Objekt Keplinger, und bindet bei km 4,28 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der beiden Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie beim Magistrat der Stadt Linz aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 1000 bzw. 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 29) über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930

paragraphs: 152. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 29) über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930
Nach Mitteilung des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes sind mit Stand vom 16. September 2019 neben Österreich nachstehende Staaten Vertragsparteien des Übereinkommens (Nr. 29) über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930 (BGBl. Nr. 86/1961 idF BGBl. Nr. 39/1964):
Ägypten, Albanien, Algerien, Angola, Antigua und Barbuda, Äquatorialguinea, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Äthiopien, Australien, Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Belarus, Belgien, Belize, Benin, Bolivien, Bosnien und Herzegowina, Botsuana, Brasilien, Bulgarien, Burkina Faso, Burundi, Cabo Verde, Chile, Cook Inseln, Costa Rica, Côte d'Ivoire, Dänemark, Deutschland, Dominica, Dominikanische Republik, Dschibuti, Ecuador, El Salvador, Eritrea, Estland, Eswatini, Fidschi, Finnland, Frankreich, Gabun, Gambia, Georgien, Ghana, Grenada, Griechenland, Guatemala, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Haiti, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Islamische Republik Iran, Irland, Island, Israel, Italien, Jamaika, Japan, Jemen, Jordanien, Kambodscha, Kamerun, Kanada, Kasachstan, Katar, Kenia, Kirgisistan, Kiribati, Kolumbien, Komoren, Kongo, Demokratische Republik Kongo, Kroatien, Kuba, Kuwait, Demokratische Volksrepublik Laos, Lesotho, Lettland, Libanon, Liberia, Libyen, Litauen, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Malediven, Mali, Malta, Marokko, Mauretanien, Mauritius, Mexiko, Republik Moldau, Mongolei, Montenegro, Mosambik, Myanmar, Namibia, Nepal, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Niger, Nigeria, Nordmazedonien, Norwegen, Oman, Pakistan, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Ruanda, Rumänien, Russische Föderation, Salomonen, Sambia, Samoa, San Marino, São Tomé und Príncipe, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Senegal, Serbien, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Singapur, Slowakei, Slowenien, Somalia, Spanien, Sri Lanka, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika, Sudan, Südsudan, Suriname, Arabische Republik Syrien, Tadschikistan, Vereinigte Republik Tansania, Thailand, Timor-Leste, Togo, Trinidad und Tobago, Tschad, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Uganda, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Usbekistan, Vanuatu, Venezuela, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich, Vietnam, Zentralafrikanische Republik, Zypern.
Bierlein
616. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 26. Oktober 1960, BGBl. Nr. 221, über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 4/1970, 157/1976 und 523/1981 wird wie folgt geändert: In § 1 lautet im Abs. 1 die Einleitung und lit. a: „Die Republik Österreich erbringt der altkatholischen Kirche, beginnend mit dem Jahre 1990, alljährlich folgende Leistungen: a) einen Betrag von 469120 S,".
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
275. Kundmachung: Aufhebung des § 346 Abs. 2 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. März 1986, G 232, 233, 235-237/85-11, V 63, 64, 66—68/85-11, der Bundesregierung zugestellt am 30. April 1986, § 346 Abs. 2 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Diese Vorschriften sind auch auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände nicht mehr anzuwenden. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
Tirol: Verordnung, mit der die Tiroler Wohnbauförderungsverordnunggeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Wohnbauförderungsverordnung, LGBl. Nr. 81/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 57/1996, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 1 wird das Zitat "nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984, BGBl. Nr. 482, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 373/1988" durch das Zitat "nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984, BGBl. Nr. 482, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 26/2000" und das Zitat "des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 800/1993" durch das Zitat "des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 47/2001" ersetzt.
2.Im Abs. 2 des § 1 wird das Zitat "nach § 45 des Mietrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 800/1993" durch das Zitat "nach § 45 des Mietrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 36/2000" ersetzt.
3.Im Abs. 1 des § 2 wird in der lit. a der Betrag "20,-
Schilling" durch den Betrag "1,45 Euro", in der lit. b der Betrag "40,- Schilling" durch den Betrag "2,90 Euro" und in der lit. c der Betrag "80,- Schilling" durch den Betrag "5,80 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
118. Verordnung: Umlegung eines Teiles der Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Predlitz auf das neu geschaffene Straßenteilstück und Auflassung des bisherigen Straßenteilstückes als Bundesstraße

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Das Straßenteilstück der Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Predlitz von km 61,755 bis km 62,565 wird auf das neu hergestellte Straßenteilstück umgelegt und das bisherige Straßenteilstück als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
Steiermark: Änderung des Europaschutzgebietes Nr. 26 - Peggauer Wand (AT2217000)

num: 1.
paragraphs: Dem § 7 wird folgender § 7a angefügt:
„§ 7a
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 95/2016 tritt Anlage A Tabelle Säugetiere nach der FFH-RL Anhang II mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. Juli 2016, in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Anlage A Tabelle Säugetiere nach der FFH-RL Anhang II lautet:
Säugetiere nach der FFH-RL Anhang IICode-Nr.Deutscher NameWissenschaftlicher Name1304Große HufeisennaseRhinolophus ferrrumequinum1310LangflügelfledermausMiniopterus schreibersii
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Fundstelle der Militärgüterliste der EU 2016

paragraphs: 148. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien über die Fundstelle der Militärgüterliste der EU 2016
Auf Grund des § 148 Abs. 3 des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012, BGBl. I Nr. 10/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2016, wird kundgemacht:
In Anhang I Teil B des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 hat der Fundstellenhinweis zu lauten:
„Militärgüter, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union, ABl. Nr. C 122 vom 06.04.2016 S. 1, angeführt sind“
Drozda
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 21.Dezember 1999 betreffend die Grenzänderung zwischen den GemeindenNeusiedl am See und Podersdorf am See

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Neusiedl am See (KG 32016 Neusiedl am See) und Podersdorf am See (KG Podersdorf am See) wird derart geändert, dass die Grundstücke Nr. 7299/2, 7299/3, 7299/15, 7299/16 und 7299/17 der Katastralgemeinde Neusiedl am See von dieser abgetrennt und dem Gebiet der Katastralgemeinde Podersdorf am See eingegliedert werden sowie das Grundstück Nr. 6238/1 der Katastralgemeinde Podersdorf am See von dieser abgetrennt und dem Gebiet der Katastralgemeinde Neusiedl am See eingegliedert wird.
num: § 2
paragraphs: Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufs ist in den technischen Unterlagen des Vermessungsamtes Neusiedl am See einzusehen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Ing. Jellasitz
Vorarlberg: Sozialleistungsverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 werden am Ende der lit. e der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. f und g angefügt:
„f)die Einmalzahlung nach § 771 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, § 400 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und § 394 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes zur Abdeckung des Sonderbedarfes aufgrund der gestiegenen Inflationsrate;g)der monatliche Ausbildungsbeitrag nach § 3 Abs. 1 des Pflegeausbildungs-Zweckzuschussgesetzes.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 21 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Verordnung über eine Änderung der Sozialleistungsverordnung, LGBl.Nr. 66/2022, tritt am 1. September 2022 in Kraft.“
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Zusammenziehungdes Unterrichtes anallen land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen auffünf Tage in der Woche

num: § 1
paragraphs: An allen land- und forstwirtschaftlichen Berufsund Fachschulen wird der erforderliche vollschul-artige Unterricht (§ 17 Abs. 2 lit. b und § 19 Abs. 2 des O. ö. Land- und forstwirtschaftlichen Schulgesetzes) auf fünf Tage in der Woche (Montag bis Freitag) zusammengezogen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
71. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (BGBl. III Nr. 153/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 9/1998) hinterlegt. Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Belgien 28. Jänner 1998 Ukraine 26. Jänner 1998 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde hat die Ukraine nachstehende Vorbehalte zum Übereinkommen erklärt: Art. 14 Abs. 2 des Übereinkommens findet nur vorbehaltlich der Verfassungsgrundsätze und der Grundzüge der Rechtsordnung der Ukraine Anwendung. Die in Art. 25 Abs. 3 des Übereinkommens bezeichneten Ersuchen und beigefügten Schriftstücke sind mit einer beigelegten Übersetzung in das Ukrainische oder in eine der offiziellen Sprachen des Europarates an die Ukraine zu richten, wenn sie nicht in einer dieser Sprachen verfaßt sind. Gemäß Art. 32 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Ukraine, daß ihre vorherige Zustimmung erforderlich ist, damit die von ihr nach Kapitel III des Übereinkommens zur Verfügung gestellten Informationen oder Beweismittel von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei für andere als die in dem Ersuchen bezeichneten Ermittlungs- oder Verfahrenszwecke verwendet oder übermittelt werden dürfen. Klima
Vorarlberg: Aufhebung von Bestimmungen des Spitalgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text

17.
Kundmachung des Landeshauptmannes über eine Aufhebung von Bestimmungen des Spitalgesetzes

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. März 1992, G 198, 200/90 und weitere Zahlen, den § 9 Abs. 2 lit. a und Abs. 5 des Spitalgesetzes, LGBl. Nr. 1/1990, als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Jänner 1993 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.
Salzburg: Salzburger Ökostromförderbeitrags-Zuschlagsverordnung

paragraphs: 104. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 13. Dezember 2021, mit der der Zuschlag nach dem Salzburger Biomasseförderungsgesetz zum Ökostromförderbeitrag neu festgelegt wird (Salzburger Ökostromförderbeitrags-Zuschlagsverordnung)
Auf Grund des § 13 Abs 2 des Salzburger Biomasseförderungsgesetzes, LGBl Nr 63/2019, wird verordnet:
Ab 1. Jänner 2022 beträgt der Zuschlag zu den im § 2 Ökostromförderbeitragsverordnung 2019 festgelegten Beträgen 0 vH.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
166. Verordnung: Erlassung des Lehrplanes der Bildungsanstalt für Arbeitslehrerinnen; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht an dieser Schule.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, insbesondere dessen §§ 6 und 88, wird verordnet: (1) Der in der Anlage enthaltene Lehrplan der Bildungsanstalt für Arbeitslehrerinnen (mit Ausnahme der darin unter III. wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht) wird bezüglich der 1. und 2. Klasse mit 1. September 1964, bezüglich der 3. Klasse mit 1. September 1965 und bezüglich der 4. Klasse mit 1. September 1966 in Kraft gesetzt. (2) Der mit Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 4. Juni 1963, BGBl. Nr. 136, erlassene Lehrplan tritt am 31. August 1964 außer Kraft.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Bekanntmachung. Die unter III. der Anlage wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, in der Fassung der Religionsunterrichtgesetz- Novelle 1962, BGBl. Nr. 243, bekanntgemacht. Piffl
Burgenland: Aufhebung der Geschäftsordnung der Sozialkommissionen nach dem Burgenländischen Sozialhilfegesetz

paragraphs: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 16. September 2015, mit der die Verordnung über die Geschäftsordnung der Sozialkommissionen nach dem Burgenländischen Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 14/2000, aufgehoben wird
Auf Grund des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000 - Bgld. SHG 2000, LGBl. Nr. 5/2000, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 3/2015, wird verordnet:
Die Verordnung über die Geschäftsordnung der Sozialkommissionen nach dem Burgenländischen Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 14/2000, wird aufgehoben.
Für die Landesregierung:
Der Landesrat:
Mag. Darabos
374. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Anlage zur Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung betreffend Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe, BGBl. Nr. 149/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 242/1998, wie folgt geändert: Abschnitt IV Z 1 und 2 lauten: „1. Spanplattenerzeugung a) Betreiben der Anlagen zur Erzeugung der Vormaterialien, wie Leim bzw. Bindemittel, die auf Grund der vor- oder nachgeschalteten Anlagen eine Kontinuität im Stofffluß bedingen, einschließlich Trocknung, Aufarbeitung und Lagerung; b) Betreiben der Späneerzeugung und der Trockner, der im kontinuierlichen Stofffluß unmittelbar anschließenden Silo- und Verleimstationen, der Schüttstation und des Formstranges sowie der Heißpressen, Aufteilsäge, Zuschnitt, Nachbearbeitung und Schleifstraße einschließlich Abnahme, Klimatisierung und Lagerung, der Beharzungs-, Imprägnier- und Beschichtungsanlagen einschließlich Zuschnitt, Nachbearbeitung, Veredelung und Lagerung, der Energieerzeugungs- und Verteilungsanlagen, die für die Aufrechterhaltung des Produktionsbetriebes erforderlich sind, sowie Abluftreinigung. 2. Faserplattenerzeugung a) Betreiben der Anlagen zur Erzeugung der Vormaterialien, wie Leim bzw. Bindemittel, die auf Grund der vor- oder nachgeschalteten Anlagen eine Kontinuität im Stofffluß bedingen, einschließlich Trocknung, Aufarbeitung und Lagerung; b) Betreiben der im kontinuierlichen Stofffluß unmittelbar anschließenden Defibratoren und Refiner, der Materialzufuhr, der Stoffaufbereitungs- und Verleimungsanlagen einschließlich Kalandrierung und Vernadelung, der Langsiebmaschine sowie der Heißetagenpresse bzw. der Trockner, Aufteilsäge und Schleifstraße einschließlich Abnahme, Klimatisierung und Lagerung des gepreßten Produktes, der Beharzungs-, Imprägnier- und Beschichtungsanlagen einschließlich Zuschnitt, Nachbearbeitung, Veredelung und Lagerung, der Energieerzeugungs- und Verteilungsanlagen, die für die Aufrechterhaltung des Produktionsbetriebes erforderlich sind, sowie Abluft- und Wasserreinigung.“ Hostasch
29. Verordnung: Akkreditierung der ÖQS

num: 1
paragraphs: § 1. Die ÖQS, Zertifizierungs- und BegutachtungsgmbH mit Sitz in 1010 Wien, Gonzagagasse 1/25, wird als Stelle, die Managementsysteme zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt die Zertifizierung von Managementsystemen, die im Verfahren zur Herstellung von Produkten oder bei der Erbringung von Leistungen angewendet werden, insbesondere 1. die Zertifizierung von Qualitätsmanagementsystemen nach EN ISO-9000ff, 2. die Zertifizierung von Qualitätsmanagementsystemen nach QS-9000, 3. die Zertifizierung von Managementsystemen nach SCC, 4. die Zertifizierung von Umweltmanagementsystemen nach EN ISO 14000ff in den in der Spalte „NACE Rev. 1“ der Anlage angegebenen Bereichen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten folgende Verordnungen außer Kraft: 1. die Verordnung über die Akkreditierung der Österreichischen Vereinigung zur Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen, BGBl. Nr. 488/1993, 2. Artikel II der Verordnung über die Akkreditierung des Technischen Überwachungs-Vereines Österreich und zur Änderung der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Akkreditierung der Österreichischen Vereinigung zur Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen, BGBl. Nr. 9/1995, 3. die Verordnung, mit der die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Akkreditierung der Österreichischen Vereinigung zur Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen geändert wird, BGBl. II Nr. 104/1997, 4. die Verordnung, mit der die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Akkreditierung der Österreichischen Vereinigung zur Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen geändert wird, BGBl. II Nr. 305/1997. Farnleitner
685. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 8 Ennstal Schnellstraße und der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinde Altenmarkt im Pongau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 8 Ennstal Schnellstraße und der B 99 Katschberg Straße wird im Bereich der Gemeinde Altenmarkt im Pongau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse beginnt im Bereich des mit Verordnung vom 22. März 1973, BGBl. Nr. 162, bestimmten Knotens Ennstal der A 10 Tauern Autobahn, quert die Bahntrasse der ÖBB-Linie Bischofshofen—Selzthal bei Bahn-km 18,850 und endet mit einer Zu- und Abfahrt zu der B 99 Katschberg Straße, deren Trasse in diesem Bereich zwischen km 17,960 und km 18,460 geringfügig umgelegt wird. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung und der Gemeinde Altenmarkt im Pongau aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf vorangeführte Straßenteile Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Plänen zu entnehmen. Moser
626. Verordnung: Festlegung von Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes für die Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Im Wirtschaftszweig Winterfremdenverkehr dürfen ab Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 14. April 1997 bis zu 2435 Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz mit der Wirkung erteilt werden, daß diese gleichzeitig für die beschäftigten Ausländer für die Dauer ihrer Beschäftigung als Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz gelten. (2) Die genannte Anzahl dieser Beschäftigungsbewilligungen wird auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt: Burgenland.............................................. 40, davon 5 für Schaustellerbetriebe, Kärnten ................................................... 80, Niederösterreich...................................... 60, davon 15 für Schaustellerbetriebe, Oberösterreich ........................................ 70, Salzburg .................................................. 700, Steiermark............................................... 160, davon 20 für Schaustellerbetriebe, Tirol ........................................................ 1050, Vorarlberg............................................... 100, Wien........................................................ 175, davon 35 für Schaustellerbetriebe.
num: 2
paragraphs: § 2. Beschäftigungsbewilligungen gemäß § 1 dürfen längstens für die Dauer von sechs Monaten erteilt werden. Ihre Geltungsdauer darf nicht nach dem 31. Mai 1997 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 14. April 1997 außer Kraft. Hums