RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
71. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn im Bereich der Gemeinden Vogau, Straß und Spielfeld

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 9 Pyhrn Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Vogau, Straß und Spielfeld wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt an der Gemeindegrenze zwischen Obervogau und Vogau, im unmittelbaren Anschluß an das mit Verordnung BGBl. Nr. 595/1976 in seinem Verlauf bestimmte Teilstück der A 9 Pyhrn Autobahn, verläuft über die Anschlußstelle Vogau—Straß, sodann in südöstlicher Richtung, umfährt die Ortschaft Straß im Osten, schwenkt in südliche Richtung, quert die Mur bei km 40,900, verläuft weiter über die Anschlußstelle Spielfeld mit einer Zu- und Abfahrtsstraße zur B 67 Grazer Straße und endet bei km 42,900 an der Staatsgrenze zu Jugoslawien. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Vogau, Straß und Spielfeld aufliegenden Planunterlagen (Planzeichen A 9/50-1; Maßstab 1:2000 und Planzeichen A 9/50-2; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
644. Verordnung: Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich der Marktgemeinde Ottensheim

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Antrag der Marktgemeinde Ottensheim wird für den Bereich der Marktgemeinde Ottensheim die Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung der in die Personenstandsbücher einzutragenden Daten im automationsunterstützten Datenverkehr mit der Auflage angeordnet, daß dabei die Bestimmungen des Personenstandsgesetzes und der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, besonders über die Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern und über die Auswahl der Materialien für die Anlegung der Personenstandsbücher sowie über die Ausstellung von Abschriften aus den Personenstandsbüchern und von Personenstandsurkunden anzuwenden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 1 getroffene Anordnung schließt die Ermächtigung zur Verarbeitung und Übermittlung bereits in die Personenstandsbücher eingetragener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr ein.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1991 in Kraft. Löschnak
109. Kundmachung: Aufhebung des § 4 des Energiewirtschaftsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Juni 1998, G 454/97-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 14. Juli 1998, § 4 des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz) vom 13. Dezember 1935, dRGBl. I S 1451 (eingeführt im Lande Österreich mit Verordnung vom 26. Jänner 1939, GBlÖ Nr. 156/1939), in der Fassung der Verordnung über die Vereinfachung des Verfahrens nach § 4 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 27. Dezember 1939, dRGBl. I S 1950, GBlÖ Nr. 1381/1939, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1999 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klima
277. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Dienstordnung für Vertragslehrer und Lehrbeauftragte an Kunstakademien

num: 1
paragraphs: Artikel I § 4 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 4. Juni 1959, BGBl. Nr. 144, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 39/1962, BGBl. Nr. 339/1963, BGBl. Nr. 181/ 1964, BGBl. Nr. 139/1965 und BGBl. Nr. 132/ 1966 hat zu lauten: „(2) Als Mindest- und Höchstsätze der Jahresentlohnung für eine Unterrichtsstunde pro Woche gelten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. August 1967 in Kraft. Piffl
Salzburg: Erhöhung der Fördermittel sowie der Monatsentgelte für Kindergartenpädagoginnen und –pädagogen des Landes und der Gemeinden

num: 1.
paragraphs: Nach § 2 wird eingefügt:
"Monatsentgelte der Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen
der Gemeinden (Gemeindeverbände) ab dem 1. Jänner 2010
§ 2a
(1) Das Monatsentgelt (§ 22 Abs 2 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes) für Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen der Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Salzburg beträgt ab dem 1. Jänner 2010:
Entlohnungsstufe Entlohnungsgruppe
ki 1 ki 2
Euro
1 1.748,80 1.577,70
2 1.779,40 1.604,60
3 1.809,30 1.630,90
4 1.839,90 1.657,90
5 1.870,20 1.684,80
6 1.917,20 1.726,00
7 1.990,80 1.792,40
8 2.068,90 1.862,40
9 2.148,30 1.933,90
10 2.229,00 2.006,40
11 2.316,60 2.085,80
12 2.438,40 2.196,80
13 2.560,40 2.306,80
14 2.681,90 2.416,20
15 2.803,40 2.525,80
16 2.910,90 2.622,50
17 3.023,30 2.723,50
18 3.143,50 2.831,70
19 3.252,80 2.930,00
(2) Die Kindergartenleiterinnen- und leiterzulage gemäß § 22 Abs 4 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007 beträgt für Bedienstete der Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Salzburg ab dem 1. Jänner 2010:
in Kindergärten in den Entlohnungsstufen
1 bis 10 11 bis 15 ab 16
Euro
mit einer Gruppe 51,70 54,80 59,00
mit zwei Gruppen 74,70 76,00 80,00
mit drei Gruppen 106,80 109,90 116,30
mit vier Gruppen 148,40 152,00 161,10
mit fünf und mehr
Gruppen 158,50 164,10 176,00"
num: 2.
paragraphs: Im § 3 wird angefügt:
"(3) § 2a in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 38/2010 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
305. Verordnung: Änderung der Sprengelverordnung für den Strafvollzug

num: 1
paragraphs: 1. In der Anlage zu den §§ 2 und 3 wird der Abschnitt betreffend den Vollzug von Freiheitsstrafen an Männern mit zuständigkeitsbegründendem Wohnsitz im Sprengel des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (Stadtbezirke 1–23) durch folgenden Abschnitt (erste Spalte: Zuständigkeit für den allgemeinen Strafvollzug; zweite Spalte: Zuständigkeit für den Vollzug an Fahrlässigkeitstätern) ersetzt:
num: 2
paragraphs: 2. Im § 14 wird folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) Der Abschnitt betreffend den Vollzug von Freiheitsstrafen an Männern mit zuständigkeitsbegründendem Wohnsitz im Sprengel des Landesgerichts für Strafsachen Wien, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 305/1998, tritt mit 15. September 1998 in Kraft.“ Michalek
Änderung des Betrieblichen Testungs-Gesetzes – BTG

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „31. Dezember 2021“ durch die Wortfolge „31. März 2022“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 2 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Abweichend von Abs. 1 kann bei molekularbiologischen Testungen auf SARS-CoV-2 (PCR-Tests) eine Probenentnahme durch Laien mittels Mundspül- bzw. Gurgellösungen (oder anderer Materialien zur Speichelprobengewinnung) auch an anderen Orten als in Betriebsstätten und Arbeitsorten des Unternehmens durchgeführt werden.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 5 Abs. 1c wird folgender Abs. 1d angefügt:
„(1d) § 2 Abs. 1 zweiter Satz und § 2 Abs. 1a in der Fassung des BGBl. I Nr. 241/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 31.12.2022 außer Kraft.“
Van der Bellen
Nehammer
Vorarlberg: Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für einEinkaufszentrum in Hard

num: § 1 
paragraphs: Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum
Im Bereich des Grundstückes GST-NR 1428/1, GB Hard, das innerhalb der Grenzen liegt, die im Plan in der Anlage, einschließlich den Erläuterungen dazu, dargestellt sind, wird die Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum mit einem Höchstausmaß der Verkaufsfläche von 1.700 m² für sonstige Waren (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 2 RPG), wobei eine Verkaufsfläche für Lebensmittel nicht zulässig ist, für zulässig erklärt.
num: § 2 
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Hard, LGBl.Nr. 51/2014, außer Kraft.
132. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (BGBl. Nr. 443/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 150/1987) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Burkina Faso 14. Oktober 1987 Malawi 12. März 1987 Paraguay 6. April 1987 Malawi hat anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde folgende Vorbehalte erklärt: „Mit Rücksicht auf die tiefwurzelnde Natur einiger überlieferter Bräuche und Praktiken von Malawiern erachtet sich Malawi einstweilen durch jene Bestimmungen der Konvention als nicht gebunden, die die unmittelbare Abschaffung solcher überlieferter Bräuche und Praktiken fordern. Während Malawi die Grundsätze des Art. 29 Abs. 2 des Übereinkommens annimmt, ist diese Annahme dennoch in Verbindung mit seiner Erklärung vom 12. Dezember 1966 zu verstehen, wonach Malawi die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes als obligatorisch im Sinne des Art. 36 Abs. 2 des Statuts des Gerichtshofes anerkennt." Irland hat die anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde zu Art. 9 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 4 erklärten Vorbehalte Kundgemacht in BGBl. Nr. 296/1986 zur Gänze bzw. den zu Art. 13 lit. a erklärten Vorbehalt teilweise mit Wirkung vom 19. Dezember 1986 zurückgenommen. Der letztgenannte Vorbehalt lautet nunmehr wie folgt: „Irland behält sich das Recht vor, die irischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit, die für die Frauen günstiger sind als für Männer, vorderhand beizubehalten." Vranitzky
19. Kundmachung: Teilweise Aufhebung einer Bestimmung des Steueränderungsgesetzes 1951 durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: § 1 Z. 2 des Ausfuhrförderungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 119, im Geltungsbereich des Artikels I Abs. 3 des Ausfuhrförderungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 71, und des § 19 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1959, BGBl. Nr. 300/1958, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Gorbach
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die automatische Anerkennung von in Österreich zugelassenen bzw. registrierten Human- und Tierarzneimitteln in Liechtenstein

paragraphs: 126. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die automatische Anerkennung von in Österreich zugelassenen bzw. registrierten Human- und Tierarzneimitteln in Liechtenstein

[Abkommenstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 10 Abs. 2 des Abkommens wurden am 27. Juli bzw. 27. September 2010 (eingelangt am 1. Oktober 2010) abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung am 1. Dezember 2010 in Kraft.
Faymann
13. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 8/1969 des Gemeinsamen Rates, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 14/1969 Der Beschluß Nr. 14/1969 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 12/1970 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Klaus
502. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates ist das Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht, BGBl. Nr. 179/1980, durch Genehmigung, Unterzeichnung bzw. Ratifikation für die Niederlande am 4. September 1980 und für Schweden am 3. Juni 1981 in Kraft getreten bzw. tritt für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland am 3. Dezember 1981 in Kraft. Anläßlich der Hinterlegung ihrer Genehmigungs- bzw. Ratifikationsurkunde haben die Niederlande und das Vereinigte Königreich erklärt, sich nur durch Kapitel I des Zusatzprotokolls gebunden zu erachten. Kreisky
Tirol: Baupolizei, Übertragung einzelner Angelegenheiten auf die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Verordnung der Landesregierung vom 17. Oktober 2011, mit der die Verordnung betreffend die Übertragung der Besorgung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei einiger Gemeinden Tirols auf die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft geändert wird
Die Verordnung, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei einiger Gemeinden Tirols auf die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft übertragen wird, LGBl. Nr. 78/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 82/2011, wird wie folgt geändert:
Im § 3 werden nach der Wortfolge „Jungholz (Beschluss vom 8. Februar 1993)“ ein Beistrich und die Wortfolge „Lans (Beschluss vom 7. Juni 2011)“ eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Burgenland: Burgenländischer Landtag, Beendigung XXI. Gesetzgebungsperiode

num: § 1
paragraphs: Der Landtag wird gemäß Artikel 13 L-VG vor Ablauf der XXI. Gesetzgebungsperiode aufgelöst.
num: § 2
paragraphs: Das Gesetz tritt mit dem Tag der Kundmachung im Landesgesetzblatt für das Burgenland in Kraft.
Die Präsidentin des Landtages: Der Landeshauptmann:
Dunst Mag. Doskozil
Umstellung der Urkundensammlung des Grundbuchs des Bezirksgerichtes St. Pölten

num: § 1.
paragraphs: Die Umstellung der Urkundensammlung des Grundbuchs des Bezirksgerichtes St. Pölten auf automationsunterstützte Datenverbarbeitung wird für diejenigen Urkunden angeordnet, die mit nach dem 31. Dezember 2004 einlangenden Grundbuchsanträgen vorgelegt werden.
num: § 2.
paragraphs: Die für die Urkundensammlung bestimmten Urkunden sind
1.nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zu erfassen -durch Übernahme aus dem Urkundenarchiv einer Körperschaft öffentlichen Rechts, wenn sich der Antragsteller auf die Speicherung der Urkunde in diesem Archiv beruft und dem Grundbuchsgericht den Zugang zu der Speicherung ermöglicht, oder -durch elektronisches Festhalten des Schriftbildes (Scannen) in allen anderen Fällen, und 2.in einem revisionssicheren Langzeitarchiv der Bundesrechenzentrum GesmbH zu speichern; die Auffindbarkeit der Urkunden ist nach der Tagebuchzahl sicherzustellen.
num: § 3.
paragraphs: Die Verordnung über die Umstellung der Urkundensammlung des Grundbuchs des Bezirksgerichtes St. Pölten, BGBl. II Nr. 4/2005, wird aufgehoben.
Gastinger
317. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Kunstakademiegesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 10 Abs. 2 des Kunstakademiegesetzes, BGBl. Nr. 168/1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 61/1953, BGBl. Nr. 177/1954, BGBl. Nr. 160/1958, BGBl. Nr. 268/1961, BGBl. Nr. 190/ 1962 und BGBl. Nr. 117/1963 hat zu lauten: „b) Der Entlohnung der Lehrkräfte ist ein Mindestsatz von 974 S und ein Höchstsatz von 2840 S für jede Jahreswochenstunde zugrunde zu legen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 1964 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund des § 10 Abs. 2 des Kunstakademiegesetzes in der Fassung des Art. I können bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens mit 1. Jänner 1964 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Drimmel Korinek
Tirol: Einrichtung von Zulassungsstellen durch Versicherer, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der die Behörden bestimmt werden, in deren örtlichem Wirkungsbereich Versicherer ermächtigt werden, Zulassungsstellen einzurichten und zu betreiben, LGBl. Nr. 37/1999, wird wie folgt geändert:
§ 2 hat zu lauten:
"§ 2
Öffnungszeiten
Die eingerichteten Zulassungsstellen müssen an Werktagen, mit Ausnahme des 24. und 31. Dezember eines jeden Jahres, jeweils von Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr geöffnet sein."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Aufhebung einer Wortfolge sowie eines Wortes in § 10 Abs. 3 des Asylgesetzes 2005 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 75. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge sowie eines Wortes in § 10 Abs. 3 des Asylgesetzes 2005 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. Oktober 2007, G 179, 180/07-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 30. Oktober 2007, zu Recht erkannt:
„Die Wortfolge „gleichzeitig mit der Ausweisung auszusprechen, dass“ sowie das Wort „ist“ am Satzende in § 10 Abs. 3 des Asylgesetzes, Art. 2 des Fremdenrechtspaketes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Gusenbauer
144. Verordnung: Änderung der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz, BGBl. Nr. 385/1967, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 17/1972 wird wie folgt geändert: Der § 13 (2) hat zu lauten: „(2) Die Punzierungsbehörde hat Edelmetallgegenstände, die zum Gebrauch unvollständig sind, von der Übernahme zur Feingehaltsprüfung zurückzuweisen, wenn nicht sämtliche zum Gegenstand gehörige Bestandteile vorgelegt werden. Aus Platin oder Gold hergestellte Ketten und Bänder müssen in verlötetem Zustand zur Punzierung vorgelegt werden. Ausgenommen hievon sind Ketten und Bänder aus Silber, ferner durch Steine, Perlen oder ähnliches unterbrochene bzw. maschinell hergestellte Ketten und Bänder, die ohne Zerstörung nicht zerlegt werden können, sowie Filigranwaren und elastische Uhrenzüge."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. April 1973 in Kraft. Androsch
Steiermark: Landesverfassungsgesetz vom 7. Dezember 1988, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 1960 geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Das Landes-Verfassungsgesetz 1960, LGBl. Nr. 1, zuletzt in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 84/1988, wird wie folgt geändert:
1. § 18 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Der Landtag wählt einen Unvereinbarkeitsausschuß zur Entgegennahme der Anzeigen und zur Entscheidung über die Zulässigkeit einer Berufsausübung oder sonstigen wirtschaftlichen Betätigung durch Regierungsmitglieder, der Vergabe von Aufträgen im Sinne des Unvereinbarkeitsgesetzes sowie der Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigungen von Mitgliedern des Landtages nach den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes.“
2. § 22 hat zu lauten:
„§ 22
(1) Die Mitglieder des Landtages unterliegen den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes.
(2) Mitglieder des Landtages üben die Funktion eines Mitgliedes des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft, einer auf den Gebieten des Bankwesens, des Handels, der Industrie oder des Verkehrs tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die gemäß Art. 127 Abs. 3 B-VG der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, ohne Entgelt und ohne Ersatz von Aufwendungen und Barauslagen, aus.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Krainer Gross
Landeshauptmann Erster Landeshaupt-
mannstellvertreter
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Landesbeamten-Pensionsgesetz ergänzt wird (7. Ergänzung zumLandesbeamten-Pensionsgesetz)

num: Artikel I
paragraphs: Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte, ihre Hinterbliebenen und Angehörigen in Geltung steht (zuletzt geändert durch die 6. Ergänzung zum Landesbeamten-Pensionsgesetz LGBl. Nr. 42/1985), wird wie folgt geändert:
1.§ 6 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Als ruhegenußfähige Dienstzeit gilt die Zeit, die der Beamte im bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis vom Tag des Dienstantrittes bis zum Tag des Ausscheidens aus dem Dienststand zurückgelegt hat. Die Zeit, in der die Wochendienstzeit des Beamten nach § 28 a der als landesgesefzliche Vorschrift geltenden Dienstpragmatik herabgesetzt gewesen ist, gilt zur Hälfte als ruhegenußfähige Dienstzeit. Ausgenommen von der Regelung des ersten und zweiten Satzes ist die Zeit eigenmächtigen und unent-schuldigten Fernbleibens vom Dienst in der Dauer von mehr als drei Tagen. Die Bestimmungen über die Ruhegenußfähigkeit der Zeit einer Beurlaubung gegen Entfall der Bezüge bleiben unberührt. Der im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegte Karenzurlaub nach § 15 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, gilt als ruhegenußfähige Dienstzeit."
2. Dem § 12 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen:
"Die Zeit, in der die Wochendienstzeit des Beamten nach § 28 a der als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Dienstpragmatik herabgesetzt gewesen ist, ist hiebei im halben Ausmaß zu berücksichtigen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monats-ersten in Kraft.
Burgenland: Bgld. Kurzparkzonengebührengesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: § 5 lautet:
„§ 5
Auskunftspflicht
Die Abgabenbehörde und jene Behörde, die zur Ahndung einer Verwaltungsübertretung nach § 13 zuständig ist, können Auskünfte darüber verlangen, wer ein nach dem Kennzeichen bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug zuletzt vor einem bestimmten Zeitpunkt gelenkt und in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone oder auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz abgestellt hat. Diese Auskünfte, welche den Namen, das Geburtsdatum und die Anschrift der betreffenden Person enthalten müssen, hat der Zulassungsbesitzer, wenn dieser geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig ist, sein gesetzlicher Vertreter, oder jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, zu erteilen. Können diese Personen die Auskunft nicht erteilen, haben sie die Person zu benennen, die die Auskunft erteilen kann; diese trifft dann die Auskunftspflicht. Die Angaben des Auskunftspflichtigen entbinden die Behörde nicht, diese Angaben zu überprüfen, wenn dies nach den Umständen des Falles geboten scheint. Die Auskunft ist unverzüglich, im Fall einer schriftlichen Aufforderung innerhalb von zwei Wochen nach deren Zustellung zu erteilen. Wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht gegeben werden könnte, sind Aufzeichnungen zu führen.“
num: 2.
paragraphs: Der bisherige Wortlaut des § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Die Gemeinden werden ermächtigt durch Verordnung weitere Ausnahmen von der Verpflichtung zur Entrichtung der Kurzparkzonengebühr zu bestimmen, sofern diese nicht den Rechtsvorschriften oder allgemeinen Rechtsgrundsätzen widersprechen. In dieser Verordnung ist auch festzulegen, wie die von der Ausnahme betroffenen Fahrzeuge zu kennzeichnen sind.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 14 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die §§ 5 und 6 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 73/2011 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
26. Beschluß Nr. 13/1976 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Die Liste in Artikel 25 Absatz 1 lit. c des Teils I des Anhangs B des Übereinkommens wird abgeändert: a) bei der Position 1 wird die Warenbezeichnung in Spalte 1 hinsichtlich der enthaltenen Tarifnummer aus 11.08 und in Spalte 2 hinsichtlich der Tarifnummer aus 35.05 durch die entsprechenden Bezeichnungen gemäß Anlage I zu diesem Beschluß ersetzt; b) als Position 25 werden die in Anlage II zu diesem Beschluß angeführten Tarifnummern und Bezeichnungen neu aufgenommen.
num: 2
paragraphs: 2. Abschnitt I der Liste A in Beilage 2 des Teils I des Anhangs B des Übereinkommens wird abgeändert: (a) (i) die Tarifnummer aus 38.19 und der dazugehörige Text wird durch zwei Tarifnummern aus 38.19 und die entsprechenden Texte, wie sie in Anlage III zu diesem Beschluß angeführt sind, ersetzt; (ii) der Text der Tarifnummer 40.05 wird durch den zu dieser Tarifnummer gehörigen Text, wie er in derselben Anlage angeführt ist, ersetzt; (iii) die Tarifnummer aus 59.11 und der entsprechende Text wird durch zwei Tarifnummern aus 59.11 und die entsprechenden Texte, wie sie in derselben Anlage angeführt sind, ersetzt; (iv) die Texte zu den Tarifnummern aus Kapitel 84 und Tarifnummer aus 84.41 werden durch die entsprechenden Texte, wie sie in derselben Anlage angeführt sind, ersetzt; (b) die nachstehenden Tarifnummern sowie die dazugehörigen Texte werden gestrichen:
num: 3
paragraphs: 3. Abschnitt I der Liste B in Beilage 3 des Teils I des Anhangs B des Übereinkommens wird abgeändert: a) die in Anlage IV zu diesem Beschluß angeführten Tarifnummern und die dazugehörigen Texte werden gemäß ihrer numerischen Ordnung entsprechend eingefügt; b) die Tarifnummer aus 84.41 und der zugehörige Text wird durch zwei Tarifnummern aus 84.41 und die zugehörigen Texte, wie sie in Anlage V zu diesem Beschluß angeführt sind, ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1976 in Kraft.
num: 5
paragraphs: 5. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. (Übersetzung) Anlage I zu EFTA/DC 13/76 Anlage III zu EFTA/DC 13/76 Anlage IV zu EFTA/DC 13/76 Anlage V zu EFTA/DC 13/76 Kreisky
Maßnahmen gegen Unerbetene Werbeanrufe zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003

num: 1.
paragraphs: Nach § 107 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Bei Telefonanrufen zu Werbezwecken darf die Rufnummernanzeige durch den Anrufer nicht unterdrückt oder verfälscht werden und der Diensteanbieter nicht veranlasst werden, diese zu unterdrücken oder zu verfälschen.“
num: 2.
paragraphs: In § 109 Abs. 3 entfällt Z 19.
num: 3.
paragraphs: In § 109 Abs. 3 wird nach Z 18 folgende Z 19a eingefügt:
„19a.entgegen § 107 Abs. 1a die Rufnummernanzeige unterdrückt oder verfälscht oder veranlasst, dass sie unterdrückt oder verfälscht wird;“
num: 4.
paragraphs: In § 109 Abs. 4 wird der Punkt nach Z 7 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 8 angefügt:
„8.entgegen § 107 Abs. 1 Anrufe zu Werbezwecken tätigt.“
num: 5.
paragraphs: § 137 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 107 Abs. 1a sowie § 109 Abs. 3 und Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2011 treten mit TTMMJJJJ in Kraft.“
Fischer
Faymann
8. Verordnung: Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Winterfremdenverkehr wird ein Kontingent in der Höhe von 2090 für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften festgelegt, das auf die nachstehenden Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Burgenland ..................................... 50 Kärnten........................................... 90 Salzburg.......................................... 580 Steiermark ...................................... 100 Tirol................................................1120 Vorarlberg ...................................... 150
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen dieser Kontingente dürfen nach Ausschöpfung der den genannten Bundesländern mit den Verordnungen BGBl. II Nr. 379 und 396/2001 bereits zugeteilten Kontingente weitere Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen darf nicht nach dem 15. Mai 2002 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. April 2002 außer Kraft. Bartenstein
441. Bekanntmachung: Lehrplan für den griechisch-orientalischen (orthodoxen) Religionsunterricht an Pflichtschulen, mittleren und höheren Schulen

paragraphs: Der in der Anlage wiedergegebene Lehrplan für den griechisch-orientalischen (orthodoxen) Religionsunterricht an Pflichtschulen, mittleren und höheren Schulen wurde von der griechisch-orientalischen Kirche in Österreich erlassen und wird hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 329/1988, bekanntgemacht. Scholten
225. Verordnung: Abänderung der Freiliste 1.

num: 1
paragraphs: 1. Nach der Position „T. Nr. 27 Mais" wird eingefügt: „aus T. Nr. 28 Moorhirse";
num: 2
paragraphs: 2. die bisherige Position „aus T.Nr. 108 Kokskohle, d. i. Feinkohle der Fettkohle, die auf Hüttenkoks verarbeitet wird" erhält folgende Fassung: „aus T. Nr. 108 Kohle zur Verarbeitung auf Hüttenkoks";
num: 3
paragraphs: 3. die bisherige Position „aus T.Nr. 110 c Andere Erden und mineralische Stoffe, n. b. b., roh, gebrannt, gemahlen oder geschlämmt, mit Ausnahme von gemahlenem Braunstein" erhält folgende Fassung: „aus T.Nr. 110 c Andere Erden und mineralische Stoffe, nicht besonders benannte, roh, gebrannt, gemahlen oder geschlämmt, mit Ausnahme von gemahlenem Braunstein, Talkum, Graphit, Glimmer und Wiener Polierkalk". Margarétha
192. Kundmachung: 15. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 96/1954, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 66/1956, BGBl. Nr. 207/ 1959, BGBl. Nr. 252/1959, BGBl. Nr. 154/1961, BGBl. Nr. 214/1962, BGBl. Nr. 13/1964, BGBl. Nr. 162/1964, BGBl. Nr. 131/1965, BGBl. Nr. 115/1966, BGBl. Nr. 244/1967, BGBl. Nr. 266/1968, BGBl. Nr. 170/1969, BGBl. Nr. 222/1970 und BGBl. Nr. 190/1972 wird wie folgt abgeändert: Die Anlage 2 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Die in der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung in der Fassung des Artikels I angeführten Lohnansätze gebühren ab 1. Juli 1972 im Ausmaß von 91•96 v. H., 1. Juli 1973 im Ausmaß von 94•64 v. H., 1. Juli 1974 im Ausmaß von 97•32 v. H., 1. Juli 1975 im Ausmaß von 100•00 v. H. 2. Sind die sich nach Ziffer 1 ergebenden Beträge nicht durch volle Schillingbeträge teilbar, so sind Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 Groschen und darüber als volle Schillingbeträge anzusetzen. Frühbauer
54. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 648/1978, wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 15. Feber 1979 in Kraft. Staribacher
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Kommissionsgebühren bei Amtshandlungen der Behörden des Landes und der Gemeinden (Landeskommissionsgebühren-Verordnung 1954)

num: § 1
paragraphs: Der Berechnung der Kommissionsgebühren ist nur die zur Vornahme der Amtshandlung selbst einschließlich etwaiger Begehungen und Vesichti-gungen notwendig aufgewendete Zeit, nicht aber der Zeitaufwand zugrunde Zu legen, der mit der Zurücklegung des Hin- und Rückweges Zwischen dem Amte und dem Orte der Amtshandlung ver-bunden ist.
num: § 2
paragraphs: Amtsorgane im Sinne des § 1 Z. 2 sind auch Organe der Vundesgendarmerie und der Sicherheitswachm der Gemeinden, die über einen den einzelnen Fall betreffenden behördlichen Auf-trag tätig sind.
num: § 3.
paragraphs: Für den Ersatz von Barauslagen, insbesondere der anderen Verwaltungsbehörden durch Entsen-düng von Amtsorganen erwachsenen Kosten, und für die Entrichtung der Verwaltungsabgaben gel-ten die Vorschriften der 88 76 und 78 AVG. 1950 und der darauf beruhenden Verordnungen. Sie sind gleich wie die Stempel- und Nechtsgebühren des Bundes neben den Kommissionsgebühren (Bauschbeträgen) einzuhetzen.
num: § 4.
paragraphs: Trifft die Verpflichtung zur Tragung der Kommissionsgebühren mehrere Beteiligte, so ist der gemäß § 1 entfallende Betrag angemessen zu verteilen. Feder Beteiligte haftet in einem solchen Falle nur für den ihm auferlegten Teil der Ge-bühr.
num: § 5.
paragraphs: Die Kommissionsgebühren find den Beteiligten in der Negel mit dem in der Sache ergehenden Bescheide aufzuerlegen? ansonsten erfolgt die Vor-schreibung mittels Bescheides im Sinne des § 37 AVG. 1950.
num: § 6.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. August 1954 in Kraft. Gleichzeitig wird die Landeskommissi-onsgebührenverordnung vom 18. September 1950, ÜGVl. Nr. 50, in der Fassung der Verordnung vom 2. Juli 1951, LGVl. Nr. 34, aufgehoben.
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend dieBekämpfung derDasselbeulenkrankheit der Rinder in Oberösterreich

num: § 1
paragraphs: Nachstehende Gebiete werden als Verbreitungsgebiete der Dasselbeulenkrankheit festgestellt:
a)im politischen Bezirk Gmunden:
alle Gemeinden des Gerichtsbezirkes Bad Ischl;
b)im politischen Bezirk Kirchdorf an der Krems:
alle Gemeinden des Gerichtsbezirkes Windischgarsten sowie die Gemeinden Grünburg, Klaus
an der Pyhmbahn, Molin, Nußbach, Oberschlierbach, Steinbach an der Steyr und Steinbach am
Ziehberg;
c)im politischen Bezirk Steyr-Land:
alle Gemeinden des Gerichtsbezirkes Weyer an der Enns sowie die Gemeinden Garsten und Ternberg.
num: § 2
paragraphs: Alle Rinder, die auf Almen oder Weiden einschließlich Hausweiden des festgestellten Verbreitungsgebietes geweidet wurden, sind in der Zeit zwischen dem 1. November und dem 30. November des Jahres, in dem sie geweidet wurden, und, sofern die Herbstbehandlung keinen sichtbaren Erfolg zeitigte, im darauffolgenden Jahr vor Beginn der Weidezeit einem Entdasselungsverfahren zu unterziehen.
num: § 3
paragraphs: (I) Die Entdasselung hat durch den von der Bezirksverwaltungsbehörde beauftragten Tierarzt oder
andere dafür als besonders geeignet befundene, verläßliche Personen nach den Weisungen des Amtstierarztes mittels Injektion oder Aufguß zu erfolgen.
(2) Alle Rinder des Verbreitungsgebietes gemäß § 1 dieser Verordnung sind vor Beginn der Weidezeit durch eine der in Abs. 1 genannten Personen einer Nachuntersuchung zu unterziehen. Die bei dieser Nachuntersuchung festgestellten Dassellarven sind zu vernichten.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für
Oberösterreich in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landes
hauptmannes von Oberösterreich betreffend die Be
kämpfung der Dasselbeulenkrankheit der Rinder in Oberösterreich, LGB1. Nr. 41/1970, außer Kraft.
148. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Qualitätskontrolle

num: 1
paragraphs: 1. § 3 lautet: „§ 3. (1) Der Anmelder im Sinne des Art. 4 Z 18 des Zollkodex hat das Einlagen von Waren, die der Ein- oder Ausfuhrkontrolle unterliegen, am Ort der Zollabfertigung dem zuständigen Kontrollorgan anzuzeigen. Die Anzeige ist so rechtzeitig zu erstatten, dass die Kontrolle ohne vermeidbare Verzögerung begonnen werden kann. (2) Kontrollpflichtige Waren sind durch die in der Anlage angeführten Ein- und Ausfuhrstellen zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur vorübergehenden Verwendung oder aktiven Veredelung oder zur Ausfuhr abzufertigen.“
num: 2
paragraphs: 2. Die Anlage lautet: „Anlage Ein- und Ausfuhrstellen gemäß § 3 Abs. 2 1. Burgenland: Deutschkreutz Jennersdorf Klingenbach Nickelsdorf 2. Kärnten: Karawankentunnel Villach
num: 3
paragraphs: 3. Niederösterreich Berg Drasenhofen Flughafen Wien-Schwechat Kleinhaugsdorf
num: 4
paragraphs: 4. Oberösterreich: Linz Wels Wullowitz
num: 5
paragraphs: 5. Salzburg: Salzburg
num: 6
paragraphs: 6. Steiermark: Graz Spielfeld
num: 7
paragraphs: 7. Tirol: Innsbruck
num: 8
paragraphs: 8. Vorarlberg: Feldkirch Höchst Wolfurt
num: 9
paragraphs: 9. Wien: Kledering Wien“ Molterer
Drogenausgangsstoffe

num: 1.
paragraphs: Sondererlaubnis für den Besitz und das Inverkehrbringen von Drogenausgangsstoffen der Kategorie 1 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 273/2004
Eine Sondererlaubnis gemäß Artikel 3 Abs. 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 betreffend Drogenausgangsstoffe (ABl. Nr. L 2004/47, 1), in Verbindung mit Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung 273/2004 (ABl. Nr. L 2005/202, 7), wird für den Besitz und das Inverkehrbringen von Drogenausgangsstoffen der Kategorie 1 des Anhangs I erteilt:
1.den öffentlichen Apotheken, Anstaltsapotheken, ärztlichen und tierärztlichen Hausapotheken im Rahmen ihres Aufgabenbereiches, soweit es sich um apothekenübliche Mengen handelt, 2.dem Bundesheer, den Sicherheitsbehörden und den diesen zugewiesenen Wachkörpern, sowie der Zollverwaltung im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereiches, 3.den Chemischen Laboratorien der mit der Vollziehung der für Drogenausgangsstoffe geltenden Vorschriften betrauten Behörden.
Hinweis: Die Sondererlaubnis entbindet nicht von der Verpflichtung betreffend die Erklärung des Kunden bei Belieferung mit einem Drogenausgangsstoff der Kategorie 1 des Anhangs I (Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004).
num: 2.
paragraphs: Sonderregistrierung für das Inverkehrbringen von Drogenausgangsstoffen der Kategorie 2 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 273/2004
Eine Sonderregistrierung gemäß Artikel 3 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 in Verbindung mit Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 wird für das Inverkehrbringen von Drogenausgangsstoffen der Kategorie 2 des Anhangs I erteilt:
1.den öffentlichen Apotheken, Anstaltsapotheken, ärztlichen und tierärztlichen Hausapotheken im Rahmen ihres Aufgabenbereiches, soweit es sich um apothekenübliche Mengen handelt, 2.dem Bundesheer, den Sicherheitsbehörden und den diesen zugewiesenen Wachkörpern, sowie der Zollverwaltung im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereiches, 3.den Chemischen Laboratorien der mit der Vollziehung der für Drogenausgangsstoffe geltenden Vorschriften betrauten Behörden.
Hinweis: Die Sonderregistrierung entbindet nicht von der Verpflichtung betreffend die Erklärung des Kunden bei Belieferung mit einem Drogenausgangsstoff der Kategorie 2 des Anhangs I (Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004).
Stöger
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Ortsklassenverordnung 2011 und die Verordnung über die Errichtung von Tourismusverbänden geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen, LGBl. Nr. 95/2010, wird wie folgt geändert:
Für die Gemeinde Natternbach wird statt der Ortsklasse "D" die Ortsklasse "C" festgelegt.
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Errichtung von Tourismusverbänden, LGBl. Nr. 17/2003, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 64/2011, wird wie folgt geändert:
Im § 2 wird nach der Tourismusgemeinde "Naarn im Machlande" die Tourismusgemeinde "Natternbach" eingefügt.
num: Artikel III
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Sigl
Landesrat
195. Bundesgesetz: Antritt der Gewerbe der Buchsachverständigen, der Bücherrevisoren und der Finanz- und Wirtschaftsberater.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für den Antritt der Gewerbe der Buchsachverständigen, der Bücherrevisoren oder der Finanz- und Wirtschaftsberater (§ 1 a Abs. 1 lit. b Z, 34 der Gewerbeordnung in der Fassung des Art. III der Gewerberechtsnovelle 1952, BGBl. Nr. 179) ist bis zum 30. April 1955 außer dem im § 13 b der Gewerbeordnung in der Fassung des Art. X der Gewerberechtsnovelle 1952 vorgeschriebenen Nachweis der Befähigung der Nachweis der Berechtigung zur Hilfeleistung in Steuersachen auf Grund der Bestimmungen der Reichsabgabenordnung vom 22. Mai 1931, Deutsches RGBl. I S. 161, in der geltenden Fassung erforderlich. (2) Eine Nachsicht von diesem Erfordernis ist nicht zulässig.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1954 in Kraft. (2) Mit seiner Vollziehung ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Raab Illig
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Lermoos

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Lermoos wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Lermoos bis spätestens 23. März 2019 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Änderung der Verordnung für die befristete Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern im Tourismus und in der Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2021

num: 1.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Im Monat Dezember ist eine Überschreitung der Kontingente gemäß Abs. 1 auch über 20 % zulässig, soweit dadurch der Jahresdurchschnitt unter Bedachtnahme auf die Kontingentauslastungen der vorangegangenen Monate eingehalten wird.“
Kocher
15. Kundmachung: Einziehung der Scheidemünzen zu 10 Reichspfennig.

paragraphs: Gemäß § 2, Abs. (3), des Schillinggesetzes vom 30. November 1945, St. G. Bl. Nr. 231, werden die Scheidemünzen zu 10 Reichspfennig zum 31. Jänner 1949 einberufen. Mit 31. Jänner 1949 verlieren diese Scheidemünzen ihre gesetzliche Zahlkraft. Sie werden jedoch bis 15. Februar 1949 bei allen öffentlichen Kassen noch in Zahlung genommen und umgewechselt. Zimmermann
49. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über vorläufige Maßnahmen für die Wiederherstellung kriegsbeschädigter Wohnhäuser.

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1, Abs. (1), und § 7 des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, B. G. B!. Nr. 145, über vorläufige Maßnahmen für die Wiederherstellung kriegsbeschädigter Wohnhäuser treten an die Stelle der Worte: „31. Dezember 1946" die Worte: „31. März 1947" und im § 7 desselben Gesetzes an die Stelle der Worte: „30. April 1947" die Worte: „31. Juli 1947". Artikel 11. Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 31. Dezember 1946 in Kraft. Mit seiner Vollziehung ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und dem Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Zimmermann Heinl Maisel
Oberösterreich: Oö. ChG-Beitragsverordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. ChG-Beitragsverordnung, LGBl. Nr. 66/2018, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 49/2020, wird wie folgt geändert:
Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Werden auf Grund von Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 Leistungen der fähigkeitsorientierten Aktivität nicht in Anspruch genommen, so ist für den Zeitraum der Nichtinanspruchnahme kein Beitrag im Sinn des § 1 und § 5 Abs. 1 und 2 zu entrichten.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:GerstorferLandesrätin
115. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

num: 1
paragraphs: 1. Februar 2000 folgende Erklärung abgegeben: Das Justizministerium der Ukraine (in Fällen von Ersuchen durch Gerichte) und die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine (in Fällen von Rechtshilfeersuchen durch Behörden der vorgerichtlichen Erhebungen) sind jene Behörden, auf die in Art. 15 Abs. 1 des Übereinkommens Bezug genommen wird. Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend den Ausspruch desVerfassungsgerichtshofs, dass die Verordnung derBezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 21. September 1998betreffend die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen imGemeindegebiet Reichenau gesetzwidrig war

paragraphs: Text
Nr. 3
Kundmachung
der Oö. Landesregierung betreffend den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 21. September 1998 betreffend die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen im Gemeindegebiet Reichenau gesetzwidrig war

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 18. Dezember 2000 zugestellten Erkenntnis vom 28. November 2000, V 59/00-7, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:
"Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 21. September 1998, Z VerkR 11/300/18-1998 O/Rb, betreffend die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen im Gemeindegebiet Reichenau, kundgemacht am 8. Oktober 1998 durch die entsprechenden Straßenverkehrszeichen, wird als gesetzwidrig aufgehoben."

Für die Oö. Landesregierung:
Dipl.-Ing. Haider
Landeshauptmann-Stellvertreter
83. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Die festgesetzten Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die festgesetzten Landesreserven werden nach Bedarf freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen. § 4, Die Laufzeit der Kontingente einschließlich der Landesreserven ergibt sich aus der Anlage (Merkmal „Laufzeit" in Spalte 3) und bezieht sich jeweils auf das Jahr 1985. Dallinger
98. Bundesgesetz: Preisregelungsgesetznovelle 1955.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 9 Abs. 2 des Preisregelungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 194, in der Fassung der Preisregelungsgesetznovelle 1954, BGBl. Nr. 121, hat zu lauten : „(2) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes erlischt mit 31. Dezember 1955."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 30. Juni 1955 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Helmer
Vorarlberg: Ausnahme von den Schonzeiten

paragraphs: Text
27.
Verordnung der Landesregierung über Ausnahmen von den Schonzeiten


Auf Grund des § 77 Abs. 3 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 5/1948, in der Fassung LGBl. Nr. 9/1975, wird verordnet:

Im Jagdjahr 1988/89 endet im Verwaltungsbezirk Bludenz die Schonzeit für Schmaltiere am 1.6.1988.
Kärnten: Kärntner Pflanzenschutzgeräteüberprüfungsverordnung; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Auf Grund des § 9 Abs. 1a des Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetzes – K-LPG, LGBl. Nr. 31/1991, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 104/2019, wird verordnet:
Die Verordnung der Kärntner Landesregierung über die Überprüfung von Pflanzenschutzgeräten (Kärntner Pflanzenschutzgeräteüberprüfungsverordnung – K-PGÜV), LGBl. Nr. 70/2015, wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Anlage 1“ die Wortfolge „und dem Stand der Technik“ eingefügt.
2. Anlage 1 wird durch die Anlage 1 ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Informationsverfahren
Diese Verordnung wurde als technische Vorschrift nach der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241, S 6, vom 17. September 2015, S 1, der Kommission mitgeteilt (Mitteilung 2021/447/A).
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. Kaiser
173. Verordnung: Änderung der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 (23. Novelle zur KDV 1967)

paragraphs: Auf Grund des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, wird verordnet: Die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, zuletzt geändert mit der Verordnung BGBl. Nr. 362/1987, wird wie folgt geändert: Im § 4 Abs. 5 Z 2 lautet die lit. c: „c) Spikesreifen dürfen nur bis zum 11. April 1988 sowie vom 15. November 1988 bis zum 3. April 1989 verwendet werden." Streicher