Oberösterreich: Landesgesetz vom 4. Juli 1996 über die Erhebung von Gebühren fürUntersuchungen und Kontrollen nach demFlelschuntersuchungsgesetz(O.ö. Fleischuntersuchungsgebührengesetz 1997 — O.ö. FIUGG 1997)

num: 1.
paragraphs: der angemessenen Entlohnung der nicht in einem
Dienstverhältnis zu einer Gemeinde stehenden
Fleischuntersuchungsorgane;
num: 2.
paragraphs: den Kosten der Gemeinde aus dem Tätigwerden der
in einem Dienstverhältnis zu einer Gemeinde stehen-
den Fleischuntersuchungsorgane;
num: 3.
paragraphs: den Kosten der Einrichtung der Fleischunter-
suchungs-Ausgleichskasse;
num: 4.
paragraphs: den sonst von der Fleischuntersuchungs-Ausgleichskasse abzudeckenden Kosten.
(2) Die Verordnung hat unterschiedliche Gebührenhöhen für die Untersuchung, Überprüfung und Kontrolle verschiedener Tierarten sowie für Kontrolluntersuchungen in Betrieben zu enthalten. Hiebei sind die Anzahl, die Art der Tiere, die Menge der Waren, die Art des Betriebes, die angewendete Untersuchungsmethode sowie der entstehende Zeit- und Arbeitsaufwand und die Wegentschädigungen zu berücksichtigen. Für jeden Tatbestand kann ein jedenfalls zu entrichtender Mindestbetrag festgelegt werden.
(3) In der Verordnung sind insbesondere Zuschläge zu den Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, die außerhalb der gemäß § 21 des Fleischuntersuchungsgesetzes festgelegten Schlachttage und Untersuchungszeiten oder an einem Samstag, Sonn- oder Feiertag durchgeführt werden, festzusetzen.
(4) Die Verordnung kann Abschläge von den Gebühren
für Abgabepflichtige vorsehen, bei denen im Kalenderjahr vor Entstehen der Abgabenpflicht eine bestimmte Mindestzahl an Schlachttier- und Fleischuntersuchungen durchgeführt, wird.
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1996, 32. Stück, Nr. 79
(5) In der Verordnung ist auf die Richtlinie 85/73/EWG (ABI.Nr. L 32 vom 5.2.1985), geändert durch die Richtlinien 88/409/EWG (ABI.Nr. L 194 vom 22.7.1988) und
93/118/EG (ABI.Nr. L 340 vom 31.12.1993), Bedacht zu nehmen.
(6) Vor Erlassung der Verordnung hat die Landesregierung die gesetzlichen Interessensvertretungen der gewerblichen Wirtschaft, der Landwirtschaft, der Arbeitnehmer und der Tierärzte sowie den Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Oberösterreich, und den O.ö. Gemeindebund anzuhören.
§3 Abgabepflicht
(1) Die Abgabepflicht entsteht mit dem Ende der Untersuchung, Überprüfung oder Kontrolle.
(2) Abgabepflichtiger ist
1.der über das Schlachttier bzw. Fleisch Verfügungsberechtigte;2.bei der Kontrolluntersuchung (§ 17 Abs. 1 Fleischuntersuchungsgesetz) sowie bei der mit der laufenden
Überwachung (§ 44 Abs. 4 Fleischuntersuchungsgesetz) verbundenen Kontrolle der jeweilige Betriebsinhaber;
3. im Fall der Überprüfung der Beurteilung eines Fleisch-
untersuchungsorganes (§ 28 Abs. 3 Fleischuntersu-
chungsgesetz) derjenige, der die Überprüfung der
Beurteilung eines Fleischuntersuchungsorganes ver-
langt hat, wenn diese Überprüfung die ursprüngliche
Beurteilung des Fleischuntersuchungsorganes be-
stätigt.
(3) Verfügungsberechtigter im Sinn des Abs. 2 Z. 1 ist
der Inhaber oder Eigentümer des Betriebes, in dem die
Schlachtung des jeweiligen Tieres erfolgt und die
Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie die Trichinenschau durchgeführt wird.
§4
Aufzeichnungs- und Meldepflichten der Fleischuntersuchungsorgane
(1) Die Fleischuntersuchungsorgane haben über jede Untersuchung, Überprüfung oder Kontrolle folgende Auf-zeichnungen zu führen:
1.Name und Adresse des Abgabepflichtigen (§ 3 Abs. 1),2.Datum und Anzahl der Untersuchungen und Kontrollen sowie der Überprüfungen gemäß § 28 Abs. 3 Fleischuntersuchungsgesetz mit der Angabe, ob die Überprüfung die Beurteilung bestätigt hat oder nicht,3.je nach den Gebührenbemessungskriterien die Art der Untersuchungen und Kontrollen, Art und Anzahl der Tiere, die verwendete Untersuchüngsmethode, die Art und Menge der kontrollierten Ware sowie Zeitaufwand und Arbeitsaufwand,4.Angaben über die maßgeblichen Kriterien für die Berechnung der Wegentschädigung gemäß der Verordnung auf Grund des § 7 Abs. 4,5.Anzahl der Probenentnahmen und Höhe der erforder-lichen Versandspesen, allenfalls unter Angabe des Grundes für die bakteriologische Fleischuntersu-chung oder sonstige Untersuchungen.
(2) Die Aufzeichnungen gemäß Abs. 1 sind unter Verwendung der vom Amt der Landesregierung aufgelegten Formblätter der Fleischuntersuchungs-Ausgleichskasse bis spätestens zum fünften des auf die Untersuchung, Überprüfung oder Kontrolle folgenden Monats (Abrechnungsmonats) zu übermitteln. Bei Vorliegen der technischen Ausstattung kann die Übermittlung der Angaben gemäß Abs. 1 auch durch Datenträger oder automationsunterstützte Datenübertragung erfolgen.
(3) Betragen die den Fleischuntersuchungsorgahen zustehenden Beträge monatlich nicht mehr als S 1.000,—, sind die im Sinn des Abs. 1 vorzulegenden Nachweise nur vierteljährlich der Fleischuntersuchungs-Ausgleichskasse vorzulegen.
§5 Elnhebung und Fälligkeit der Gebühren
(1) Die Fleischuntersuchungs-Ausgleichskasse hat dem Abgabepflichtigen die Höhe der zu entrichtenden Gebühren nach Art und Anzahl der Tatbestände in aufgeschlüsselter Form schriftlich mitzuteilen. Wenn nicht binnen einem Monat ab Ausfertigung der Mitteilung die Einzahlung des Betrages erfolgt, sind die Gebühren durch die Abgabenbehörde bescheidmäßig festzusetzen.
(2) Die Gebühren werden einen Monat nach Zustellung des Bescheides gemäß Abs. 1 fällig.
§6 Abrechnung der Gebühren
Die Fleischuntersuchungs-Ausgleichskasse hat die den Fleischuntersuchungsorganeri zustehende Entschä-digung gemäß § 7 Abs. 3 und die den Gemeinden, denen die Schlachttier- und Fleisch Untersuchung gemäß § 4 Abs. 3 Fleischuntersuchungsgesetz übertragen ist, zu-stehenden Gebührenanteile gemäß § 7 Abs. 5 bis zum fünften des dem Abrechnungsmonat folgenden Monats zu überweisen.
§7
Flelschuntersuchungs-Ausgleichskasse, Verwendung des Gebührenertrages
(1) Der Ertrag aus den Fleischuntersuchungsgebühren ist von einer beim Amt der Landesregierung eingerichteten Fleischuntersuchungs-Ausgleichskasse, der keine Rechtspersönlichkeit zukommt, zu verwalten und zweckgebunden nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 zu verwenden.
(2) Von der FJeischuntersuchungs-Ausgleichskasse
sind folgende Kosten abzudecken:
1. die Kosten gemäß Abs. 3 und 5;
2. die Kosten der bakteriologischen Fleischuntersu-
chung und sonstiger Untersuchungen sowie die Ko-
sten- für die erhöhte Entlohnung der Fleischuntersu-
chungsorgane für die Durchführung der Notschlach-
tungsuntersuchung;
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3.die Kosten für Fortbildungslehrgänge für Fleischuntersuchungsorgane im Sinn der §§13 und 14 des Fleischuntersuchungsgesetzes;4.die Kosten für die Ausgabe der Formblätter;5.die Kosten für den Amtssachaufwand;6.die Kosten für die Entnahme, die Verpackung und den Versand von Proben zur bakteriologischen Fleischuntersuchung oder zu sonstigen Untersuchungen.
(3) Den nicht im Dienstverhältnis zu einer Gemeinde stehenden Fleischuntersuchungsorganen gebührt eine Entschädigung, die sich zusammensetzt aus:
1.einer aus den Gebühren gemäß § 2 Abs. 2 bis 4 errechneten, dem Arbeits- und Zeitaufwand angemessenen Entlohnung;2.einer Wegentschädigung;3.dem nachgewiesenen Sachaufwand gemäß Abs. 7.
(4) Die Höhe der angemessenen Entlohnung gemäß Abs. 3 Z. 1 sowie der Wegentschädigung gemäß Abs. 3 Z. 2 ist von der Landesregierung in der Verordnung gemäß § 2 festzulegen. Bei der Festsetzung der Wegentschädigung ist die Entfernung vom Wohnort des Fleischuntersuchungsorgans zur Untersuchungsstelle, die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und die Anzahl der Untersuchungen pro Tag zu berücksichtigen.
(5) Jenen Gemeinden, denen die Schlachttier- und Fleischuntersuchung gemäß § 4 Abs. 3 Fleischuntersuchungsgesetz übertragen ist, fließt im Sinn des § 47 Abs. 3 des Fleischuntersuchungsgesetzes ein Anteil an den Fleischuntersuchungsgebühren zu, der sich zusammensetzt aus:
1.einem aus den Gebühren gemäß § 2 Abs. 2 bis 4 errechneten Anteil;2.einer Wegentschädigung;3.dem nachgewiesenen Sachaufwand gemäß Abs. 7.
(6) Die Höhe der Beträge gemäß Abs. 5 Z. 1 und 2 ist von der Landesregierung in der Verordnung gemäß § 2 festzulegen und zwar in einer Höhe, die geeignet ist, den Gemeinden jenen Aufwand zu ersetzen, der ihnen
aus der Durchführung der jeweiligen Untersuchung, Überprüfung und Kontrolle gemäß § 1 Abs. 1 erwächst.
(7) Unter Sachaufwand ist zu verstehen:
1.Untersuchungsbehelfe und -gerate sowie Reagenzien für die Trichinenschau ;2.die für die Tauglichkeitskennzeichnung gemäß §§ 28ff des Fleischuntersuchungsgesetzes benötigten Stempel;3.Behältnisse für die Entnahme und Versendung von
Proben einschließlich der Versehdungskosten.
§8 Behörden, Verfahren
(1) Abgabenbehörde im Sinn dieses Landesgesetzes
ist in erster Instanz das Amt der Landesregierung, in zweiter Instanz die Landesregierung.
(2) Auf das Verfahren findet die O.ö. Landesabgabenordnung — O.ö. LAO Anwendung, soweit in diesem Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist.
§9 Inkrafttreten, Übergangsbestimmung
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(2) Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes
können bereits vom Tag seiner Kundmachung an erlassen werden; sie dürfen aber frühestens mit 1. Jänner 1997 in Kraft gesetzt werden.
(3) Auf Abgabentatbestände, die vor dem 1. Jänner 1997 verwirklicht werden, findet die Rechtslage auf Grund des Landesgesetzes LGBl. Nr. 69/1995 Anwendung.