193. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Rechtshilfe in Strafsachen.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Verpflichtung zur Rechtshilfe (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, einander auf Ersuchen nach den Bestimmungen dieses Vertrages Rechtshilfe in Verfahren wegen gerichtlich strafbarer Handlungen zu leisten. (2) Rechtshilfe zur Vollstreckung von gerichtlichen Strafen oder Maßregeln der Sicherung und Besserung wird nicht geleistet.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Beiderseitige Strafbarkeit; politische und militärische strafbare Handlungen Rechtshilfe wird nicht gewährt, wenn die dem Ersuchen zugrunde liegende Handlung nach ihrer Art dem Recht des ersuchten Staates gemäß nicht strafbar ist oder wenn sie vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine mit einer solchen in Zusammenhang stehende oder als eine rein militärische strafbare Handlung angesehen wird.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Andere Ausnahmen von der Verpflichtung zur Rechtshilfe Rechtshilfe wird ferner nicht gewährt, wenn die Erledigung des Ersuchens nach Auffassung des ersuchten Staates geeignet ist, die Hoheitsrechte, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen dieses Staates zu beeinträchtigen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Fiskalische strafbare Handlungen Inwieweit wegen Handlungen Rechtshilfe geleistet wird, die ausschließlich gegen Zoll-, Steuer-, Monopol- und Devisengesetze verstoßen, bleibt einer besonderen vertraglichen Regelung vorbehalten.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Rechtshilfeersuchen (1) Das Ersuchen um Rechtshilfe wird schriftlich gestellt; es wird von dem zuständigen Richter oder Staatsanwalt unterschrieben und mit dem amtlichen Siegel oder Stempel versehen. (2) Sofern in beigefügten Urkunden oder Schriftstücken nicht enthalten, werden in das Ersuchschreiben aufgenommen: 1. eine kurze Darstellung der strafbaren Hanlung mit Angabe von Ort und Zeit der Tat; 2. möglichst genaue Angaben über die Person, gegen die sich das Verfahren richtet, ihre Staatsangehörigkeit und ihren Wohn- oder Aufenthaltsort; 3. eine rechtliche Würdigung der strafbaren Handlung. (3) In einem Zustellungsersuchen wird auch die Anschrift des Empfängers und die Art des zuzustellenden Schriftstückes angegeben. (4) Einem Ersuchen um Durchsuchung von Personen oder Räumen oder um Beschlagnahme von Gegenständen wird eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der richterlichen Anordnung beigefügt.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Geschäftsweg Soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, findet der Rechtshilfeverkehr unmittelbar von Justizbehörde zu Justizbehörde statt. Die Vermittlung durch das Bundesministerium für Justiz der Republik Österreich einerseits und durch das Bundesministerium der Justiz oder die Justizministerien der Länder (Landesjustizverwaltungen) der Bundesrepublik Deutschland andererseits wird dadurch nicht ausgeschlossen.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Unzuständigkeit Ist die ersuchte Justizbehörde zur Erledigung des Ersuchens nicht zuständig, so leitet sie das Ersuchen an die zuständige Justizbehörde weiter und benachrichtigt davon die ersuchende Behörde.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Anzuwendendes Recht Bei der Erledigung des Ersuchens wird das Recht des ersuchten Staates angewendet. Dem Verlangen des ersuchenden Staates, in bestimmter Weise zu verfahren, wird jedoch entsprochen, sofern das Recht des ersuchten Staates ein solches Verfahren nicht verbietet.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Nichterledigung Wird die Rechtshilfe ganz oder teilweise nicht gewährt oder stehen der Erledigung des Ersuchens Hindernisse entgegen, so wird die ersuchende Justizbehörde davon unter Angabe des Grundes benachrichtigt.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Zustellungsnachweis Die Zustellung wird nachgewiesen durch eine vom Empfänger datierte und unterschriebene Empfangsbestätigung oder durch eine Bescheinigung der ersuchten Justizbehörde über die Tatsache, die Art und die Zeit der Zustellung.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Zeugen und Sachverständige (1) Soll eine Person, die sich in dem einen Staat aufhält, von einer Justizbehörde des anderen Staates als Zeuge oder Sachverständiger vernommen werden, so wird ihr die von dieser Justizbehörde ausgehende Vorladung von der zuständigen Justizbehörde des ersuchten Staates zugestellt; kommt sie der Vorladung nicht nach, so dürfen die sonst für das Ausbleiben von Zeugen oder Sachverständigen gesetzlich vorgesehenen Folgen nicht angeordnet werden. (2) In der Vorladung wird im einzelnen angegeben, inwieweit der Zeuge oder Sachverständige Anspruch auf Ersatz der Kosten der Reise und des Aufenthaltes, auf Entschädigung für die Zeitversäumnis und der Sachverständige außerdem auf Entlohnung für die Leistung hat. Auf Verlangen des Zeugen oder Sachverständigen wird ihm vom ersuchten Staat ein Vorschuß gewährt, der auf der Vorladung vermerkt und vom ersuchenden Staat erstattet wird.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Freies Geleit für Zeugen und Sachverständige (1) Eine Person, die einer ihr im ersuchten Staat zugestellten Vorladung als Zeuge oder Sachverständiger vor eine Justizbehörde des ersuchenden Staates Folge leistet, darf in diesem wegen einer strafbaren Handlung, die sie vor dem Verlassen des ersuchten Staates begangen hat, oder aus einem anderen vorher entstandenen Grund weder verfolgt, noch in Haft gehalten, noch einer anderen Beeinträchtigung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden. (2) Das freie Geleit verliert seine Wirkung, wenn sich der Zeuge oder Sachverständige länger als fünfzehn Tage nach seiner Entlassung durch die Justizbehörde im ersuchenden Staat aufhält, obwohl er ihn verlassen konnte und durfte, oder wenn er nach Verlassen dieses Staates dahin zurückgekehrt ist.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Überstellung verhafteter Personen zur Zeugenvernehmung (1) Ist eine Person, die von einer Justizbehörde des ersuchenden Staates als Zeuge benötigt wird, im ersuchten Staat in gerichtlicher Haft, so wird sie auf Vorladung mit ihrer Zustimmung dem ersuchenden Staat zur Vernehmung als Zeuge überstellt, sofern nicht zwingende Gründe entgegenstehen. Solche Gründe liegen insbesondere vor, wenn die ununterbrochene Anwesenheit dieser Person für ein Strafverfahren im ersuchten Staat erforderlich ist oder wenn ihre Haft durch die Überstellung verlängert würde. (2) Der Zeuge wird im ersuchenden Staat in Haft gehalten und nach der Vernehmung ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit dem ersuchten Staat unverzüglich wieder überstellt. (3) Die Übermittlung des Ersuchens und der weitere Schriftverkehr finden zwischen dem Bundesministerium für Justiz der Republik Österreich einerseits und dem Bundesministerium der Justiz oder den Justizministerien der Länder (Landesjustizverwaltungen) der Bundesrepublik Deutschland andererseits statt.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Freies Geleit für Beschuldigte (1) Eine Person, die einer ihr im ersuchten Staat zugestellten Vorladung als Beschuldigter (Angeklagter) vor eine Justizbehörde des ersuchenden Staates Folge leistet, darf in diesem wegen einer vor dem Verlassen des ersuchten Staates begangenen strafbaren Handlung, auf die sich die Vorladung nicht bezieht, oder aus einem anderen vorher entstandenen Grund weder verfolgt, noch in Haft gehalten, noch einer anderen Beeinträchtigung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden. (2) Das freie Geleit verliert seine Wirkung, wenn sich der Beschuldigte (Angeklagte) länger als fünfzehn Tage nach Beendigung der Verfahrenshandlung, auf die sich die Vorladung bezieht, oder nach Vollstreckung einer in diesem Verfahren über ihn verhängten Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung im ersuchen- den Staat aufhält, obwohl er ihn verlassen konnte und durfte, oder wenn er nach Verlassen dieses Staates dahin zurückgekehrt ist.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Übergabe von Gegenständen (1) Werden auf Grund eines Rechtshilfeersuchens Gegenstände übergeben, so bleiben Rechte des ersuchten Staates oder dritter Personen an ihnen unberührt. Die Gegenstände werden sobald wie möglich zurückgegeben. (2) Gegenstände, die für ein Strafverfahren im ersuchten Staat benötigt werden, können für die Dauer dieses Verfahrens zurückbehalten werden. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die Übersendung von Akten und Schriftstücken.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Strafregisterauskünfte (1) Die Vertragsstaaten erteilen einander auf Ersuchen für gerichtliche Strafverfahren Auskünfte aus dem Strafregister im gleichen Umfang wie den eigenen Justizbehörden. Diese Ersuchen werden von den Justiz- oder Polizeibehörden unmittelbar an die zuständige Strafregisterbehörde des ersuchten Staates gerichtet. (2) Zu anderen Zwecken als für gerichtliche Strafverfahren werden Auskünfte aus dem Strafregister von der Republik Österreich insoweit erteilt, als sie jeder österreichischen Behörde erteilt werden dürfen, von der Bundesrepublik Deutschland insoweit, als die deutschen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften es gestatten. Die Erteilung von Auskünften über Angehörige des ersuchten Staates kann abgelehnt werden. In diesen Angelegenheiten findet der Schriftverkehr zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich einerseits und dem Bundesministerium der Justiz oder den Justizministerien der Länder (Landesjustizverwaltungen) der Bundesrepublik Deutschland andererseits statt. (3) In allen Ersuchen um Erteilung von Auskunft aus dem Strafregister wird der Zweck angegeben, für den die Auskunft benötigt wird.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Austausch von Strafnachrichten (1) Die Vertragsstaaten übermitteln einander jeweils vierteljährlich Abschriften aller neuen Eintragungen in das Strafregister des einen Staates, die auf Grund von gerichtlichen Erkenntnissen gegen Angehörige des anderen Staates vorgenommen worden sind. Die Strafnachrichten werden zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und dem Bundesministerium der Justiz der Bundesrepublik Deutschland ausgetauscht. (2) Auf Ersuchen übermitteln die Vertragsstaaten einander im Einzelfall Abschriften strafgerichtlicher Erkenntnisse. Der Schriftverkehr hierüber findet zwischen dem Bundesministerium für Justiz der Republik Österreich und dem Bundesministerium der Justiz der Bundesrepublik Deutschland statt.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 Übernahme der Strafverfolgung (1) Die Vertragsstaaten lassen auf Ersuchen durch die zuständigen Behörden prüfen, ob nach ihrem Recht eine Person strafgerichtlich zu verfolgen ist, die sich in ihrem Gebiet befindet und im Gebiet des anderen Staates eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat. Die Strafverfolgung ist auch dann zulässig, wenn der Sachverhalt im ersuchten Staat als Übertretung zu würdigen ist. Der Strafanspruch des ersuchenden Staates bleibt unberührt. (2) Dem Ersuchen werden eine Darstellung des Sachverhaltes und die in Betracht kommenden Gegenstände und Unterlagen in Urschrift oder beglaubigter Abschrift beigefügt. Die Gegenstände und die urschriftlichen Unterlagen werden dem ersuchenden Staat sobald wie möglich zurückgegeben, soweit er auf die Rückgabe nicht verzichtet. (3) Der ersuchte Staat benachrichtigt den ersuchenden Staat, ob ein Strafverfahren eingeleitet wird und welches Ergebnis ein durchgeführtes Strafverfahren gehabt hat; er übermittelt dem ersuchenden Staat eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der verurteilenden oder freisprechenden Erkenntnisse. (4) Der Schriftverkehr in diesen Angelegenheiten findet zwischen dem Bundesministerium für Justiz der Republik Österreich einerseits und dem Bundesministerium der Justiz oder den Justizministerien der Länder (Landesjustizverwaltungen) der Bundesrepublik Deutschland andererseits statt.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 Kosten Die Vertragsstaaten verzichten auf Ersatz der ihnen in Zusammenhang mit der Anwendung dieses Vertrages in ihrem Gebiet erwachsenen Kosten. Auslagen, die infolge eines Ersuchens um Durchführung eines Sachverständigenbeweises oder um Überstellung einer im ersuchten Staat in Haft befindlichen Person entstanden sind, werden jedoch von dem ersuchenden Staat ersetzt. Die Verpflichtung, einen nach Artikel 11 Absatz 2 gewährten Vorschuß zu erstatten, bleibt unberührt.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 Erweiterter Anwendungsbereich Dieser Vertrag wird auch angewendet 1. in Gnadensachen; 2. in gerichtlich anhängigen Verfahren wegen Zuwiderhandlungen, die nach deutschem Recht Ordnungswidrigkeiten sind; 3. in Verfahren über die Verpflichtung zur Entschädigung für unschuldig erlittene Haft oder ungerechtfertigte Verurteilung.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 Schlußbestimmungen (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden werden sobald wie möglich in Wien ausgetauscht. (2) Der Vertrag tritt dreißig Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. (3) Mit dem Inkrafttreten des Vertrages erlöschen alle früheren Vereinbarungen über einen Gegenstand dieses Vertrages. (4) Der Vertrag tritt ein Jahr nach der Kündigung durch einen der beiden Vertragsstaaten außer Kraft. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten diesen Vertrag unterschrieben und mit ihren Siegeln versehen. Geschehen zu Bonn am 22. September 1958 in zwei Urschriften Für die Republik Österreich: Schöner Tschadek Für die Bundesrepublik Deutschland: A. H. van Scherpenberg Fritz Schäffer DER STAATSSEKRETÄR DES AUSWÄRTIGEN AMTS Bonn, den 22. September 1958. Herr Botschafter, Anläßlich der heutigen Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Rechtshilfe in Strafsachen beehre ich mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgendes mitzuteilen: Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat in Übereinstimmung mit dem Senat von Berlin den Wunsch, das Land Berlin in den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Rechtshilfe in Strafsachen einzubeziehen. Sie schlägt daher der Regierung der Republik Österreich den Abschluß folgender Vereinbarung vor: „Der Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Österreich innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt." Falls die österreichische Regierung mit dem Vorstehenden einverstanden ist, darf ich vorschlagen, daß diese Note und Ihre Antwort die förmliche Bestätigung der zwischen unseren beiden Regierungen getroffenen Vereinbarung darstellt, die einen wesentlichen Bestandteil des heute unterzeichneten Vertrages über die Rechtshilfe in Strafsachen bildet. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Dr. van Scherpenberg Seiner Exzellenz dem Botschafter der Republik Österreich Herrn D.Dr. Josef Schöner Bonn. DER BOTSCHAFTER DER REPUBLIK ÖSTERREICH Bonn, den 22. September 1958. Herr Staatssekretär! Anläßlich der heutigen Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Rechtshilfe in Strafsachen haben Sie mir im Namen der deutschen Bundesregierung folgendes mitgeteilt: Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat in Übereinstimmung mit dem Senat von Berlin den Wunsch, das Land Berlin in den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Rechtshilfe in Strafsachen einzubeziehen. Sie schlägt daher der Regierung der Republik Österreich den Abschluß folgender Vereinbarung vor: „Der Vertrag gilt auch für das Land Berlin sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Österreich innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt." Ich beehre mich, Ihnen bekanntzugeben, daß dieser Vorschlag die Billigung der Regierung der Republik Österreich findet. Ihre heutige Note und meine Antwortnote sind somit Bestandteil des Vertrages. Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Schöner Seiner Exzellenz dem Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Herrn Dr. Albert Hilger van Scherpenberg, Bonn. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diesen Vertrag samt Notenwechsel für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Vertrag samt Notenwechsel enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Justiz und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 29. Jänner 1959. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für Justiz: Tschadek Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Figl. Der vorstehende Vertrag tritt gemäß seinem Artikel 21 am 8. Oktober 1960 in Kraft. Raab