303. Bundesgesetz: 7. Novelle zum Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. Das Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 293/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 95/1959, BGBl. Nr. 167/1960, BGBl. Nr. 296/1960, BGBl. Nr. 15/1962, BGBl. Nr. 186/1963 und BGBl. Nr. 322/1963, wird abgeändert wie folgt: 1. Nach § 7 ist ein § 7 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Formalversicherung. § 7 a. (1) Hat der Versicherungsträger bei einer nicht der Pflichtversicherung unterliegenden Person auf Grund der bei ihm vorbehaltslos erstatteten, nicht vorsätzlich unrichtigen Anmeldung den Bestand der Pflichtversicherung als gegeben angesehen und für den vermeintlich Pflichtversicherten zwei Jahre ununterbrochen die Beiträge unbeanstandet entgegengenommen, so besteht ab dem Kalenderjahr, für das erstmalig die Beiträge entrichtet worden sind, eine Formalversicherung. (2) Die Formalversicherung endet mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem der Versicherungsträger den vermeintlich Pflichtversicherten aus der Versicherung ausscheidet. (3) Die Formalversicherung hat die gleichen Rechtswirkungen wie die Pflichtversicherung. (4) Abs. 1 gilt entsprechend für den Antrag eines vermeintlich Versicherungsberechtigten auf Weiterversicherung oder auf Selbstversicherung. (5) Die freiwillige Versicherung nach Abs. 4 endet, wenn nicht eine frühere Beendigung gemäß den §§ 5 Abs. 5 und 173 Abs. 2 eintritt, mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem der Versicherungsträger den vermeintlich Versicherungsberechtigten aus der Versicherung ausscheidet. (6) Die Formalversicherung nach Abs. 4 hat die gleichen Rechtswirkungen wie die entsprechende freiwillige Versicherung." 2. § 19 Abs. 2 hat zu lauten: 3. § 24 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: 4. a) Im § 52 Abs. 1 ist der Ausdruck „September" durch den Ausdruck „Oktober" zu ersetzen. b) Im § 52 Abs. 3 ist der Ausdruck „September" durch den Ausdruck „Oktober" zu ersetzen. c) § 52 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Sonderzahlung wird zu im Monat Oktober laufenden Renten zugleich mit der Rente für diesen Monat, sonst zugleich mit der Aufnahme der laufenden Rentenzahlung flüssiggemacht." 5. a) Im § 74 Abs. 1 ist der Betrag von 200 S durch den Betrag von 220 S zu ersetzen. b) § 74 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Rente nach Abs. 1 vermindert sich beim Vorliegen von nur 30 bis 34 Versicherungsjahren auf 203 S, 25 bis 29 Versicherungsjahren auf 186 S, 20 bis 24 Versicherungsjahren auf 169 S, weniger als 20 Versicherungsjahren auf 152 S monatlich." c) Dem § 74 ist ein Abs. 7 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(7) Für die Bemessung des besonderen Steigerungsbetrages nach Abs. 4 und der Höherversicherungsrente nach Abs. 5 sind Beiträge zur Höherversicherung ihrer zeitlichen Lagerung entsprechend mit den in Anlage 1 angegebenen Faktoren aufzuwerten." 6. Im § 75 erster Satz ist der Betrag von 53 S durch den Betrag von 58 S zu ersetzen. 7. Im § 76 Abs. 2 erster Satz sind nach den Worten „zur Zeit seines Todes bestehenden" die Worte „und mit dem der zeitlichen Lagerung des Todestages entsprechenden Faktor der Anlage 1 aufgewerteten" einzufügen. 8. Im § 173 Abs. 3 erster Satz ist der Betrag von 480 S durch den Betrag von 720 S zu ersetzen. 9. § 174 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ist der Tod einer Person vor dem 1. Juli 1958 eingetreten, so haben beim Zutreffen der entsprechenden besonderen Voraussetzungen gemäß § 71 beziehungsweise § 72 und § 73 die Witwe (der Witwer) Anspruch auf eine Übergangswitwen (witwer)rente und die Waisen Anspruch auf Übergangswaisenrenten, wenn a) für die verstorbene Person in einem Zeitraum von zehn Kalenderjahren unmittelbar vor dem Zeitpunkt, in dem die Altersgrenze erreicht wurde oder erreicht worden wäre, oder unmittelbar vor der später erfolgten Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit Zeiten nach Abs. 3 in der Mindestdauer von fünf Kalenderjahren nachgewiesen werden, oder b) für die verstorbene Person in einem Zeitraum von zehn Kalenderjahren unmittelbar vor dem Tode Zeiten nach Abs. 3 in der Mindestdauer von fünf Kalenderjahren nachgewiesen werden und im Falle der Übergangswitwen(witwer)rente die Witwe (der Witwer) im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten bereits das 40. Lebensjahr überschritten hat, sofern dies für die Witwe (den Witwer) günstiger ist. Werden Zeiten nach Abs. 3 in der angeführten Mindestdauer nachgewiesen, gebührt die Übergangswitwenrente auch, wenn die Witwe den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb des verstorbenen Ehegatten länger als drei Jahre fortgeführt und diese Fortführung aufgegeben hat, sofern ein Anspruch auf Übergangsaltersrente auch bei Anwendung des Abs. 1 zweiter Satz nicht besteht. Anspruch auf Übergangshinterbliebenenrenten haben ferner beim Zutreffen der entsprechenden besonderen Voraussetzungen gemäß § 71 beziehungsweise § 72 und § 73 die Hinterbliebenen nach dem Tod einer Person, die Anspruch auf eine Übergangsaltersrente hatte." 10. a) Im § 175 Abs. 1 ist der Ausdruck „mit Ausnahme der Übergangsrente an die Witwe (den Witwer)" durch den Ausdruck „mit Ausnahme der Übergangsrenten an Hinterbliebene" zu ersetzen. 11. Am Schluß des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes ist folgende Anlage als Anlage 1 anzufügen: „Anlage 1 Aufwertungsfaktoren. Die Aufwertung ist vorzunehmen
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paragraphs: Artikel II. Neubemessung der Renten (Übergangsrenten). (1) Die Renten (Übergangsrenten) aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung, bei denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 1965 liegt, sind unter Bedachtnahme auf die im Art. I dieses Bundesgesetzes verfügten Änderungen des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes zum 1. April 1965 neu zu bemessen. (2) Hinterbliebenenrenten nach Rentenberechtigten, deren Rente nach den Bestimmungen des Abs. 1 neu zu bemessen ist, sind, wenn der Tod des Rentenberechtigten in der Zeit vom 1. Jänner 1965 bis 31. März 1965 eintritt, von der Rente zu berechnen, die dem Verstorbenen am 1. April 1965 gebührt hätte. (3) Die Neubemessung nach Abs. 1 ist von Amts wegen vorzunehmen. Ein schriftlicher Bescheid über die Neubemessung ist nur zu erteilen, wenn der Berechtigte dies bis 31. Dezember 1965 verlangt.
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paragraphs: Artikel III. Übergangsbestimmung. Personen, die erst auf Grund der Bestimmungen des Art. I Z. 9 dieses Bundesgesetzes Anspruch auf eine Leistung aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung erhalten, gebührt diese Leistung ab 1. Jänner 1965, wenn die Anspruchsvoraussetzungen vor diesem Tag erfüllt sind und die Leistung bis 31. Dezember 1965 beantragt wird.
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paragraphs: Artikel IV. Wirksamkeitsbeginn. Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I Z. 9 und 10 rückwirkend mit 1. Juli 1958, im übrigen am 1. Jänner 1965 in Kraft.
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paragraphs: Artikel V. Vollziehung. Mit der Vollziehung ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Klaus Proksch