Änderung der Kapitalpuffer-Verordnung

num: 1.
paragraphs: § 6 lautet:
„§ 6. Für die Zwecke des § 23d Abs. 3 Z 1 und 2 BWG ist die Kapitalpuffer-Anforderung für den Systemrisikopuffer
1.für die in § 7 Abs. 1 und 2 genannten Institute auf Basis der konsolidierten Lage zu ermitteln und ergibt sich aus der Multiplikation der Gesamtsumme der in § 7 Abs. 1 und 2 für das jeweils genannte Kreditinstitut festgelegten Quoten mit dem gemäß Art. 92 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrag; 2.für die in § 7 Abs. 3 und 4 genannten Institute auf Einzelbasis zu ermitteln und ergibt sich aus der Multiplikation der Gesamtsumme der in § 7 Abs. 3 und 4 für das jeweils genannte Kreditinstitut festgelegten Quoten mit dem gemäß Art. 92 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrag.
Institute, die sowohl in § 7 Abs. 1 und 2 als auch in § 7 Abs. 3 und 4 genannt werden, haben die Kapitalpuffer-Anforderung für den Systemrisikopuffer auf Basis der konsolidierten Lage gemäß Z 1 und auf Einzelbasis gemäß Z 2 einzuhalten.“
num: 2.
paragraphs: In § 7 Abs. 1 wird nach dem Verweis „Art. 133 der Richtlinie 2013/36/EU“ die Wortfolge „auf konsolidierter Basis“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: In § 7 Abs. 1 Z 3 wird die Bezeichnung „HYPO NOE Gruppe Bank AG“ durch die Bezeichnung „HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 7 Abs. 1 Z 4 entfällt die Wortfolge „auf Basis der konsolidierten Lage der Landes-Hypothekenbank Tirol Anteilsverwaltung“.
num: 5.
paragraphs: § 7 Abs. 1 Z 7 entfällt.
num: 6.
paragraphs: In § 7 Abs. 1 Z 8 entfällt die Wortfolge „RAIFFEISENLANDESBANK NIEDERÖSTERREICH-WIEN AG auf Basis der konsolidierten Lage der“.
num: 7.
paragraphs: In § 7 Abs. 1 Z 11 wird die Wortfolge „Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank Aktiengesellschaft auf Basis der konsolidierten Lage der Vorarlberger Landesbank-Holding“ durch die Bezeichnung „Hypo Vorarlberg Bank AG“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In § 7 Abs. 1 Z 11 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 12 angefügt:
„12.für die VOLKSBANK WIEN AG in ihrer Funktion als Zentralorganisation gemäß § 30a BWG 1%.“
num: 9.
paragraphs: In § 7 Abs. 2 wird die Wortfolge „nach Maßgabe von Art. 133 der Richtlinie 2013/36/EU beträgt“ durch die Wortfolge „beträgt nach Maßgabe von Art. 133 der Richtlinie 2013/36/EU auf konsolidierter Basis“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: § 7 Abs. 2 Z 3 entfällt.
num: 11.
paragraphs: In § 7 Abs. 2 Z 5 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 6 angefügt:
„6.für die DenizBank AG 1%.“
num: 12.
paragraphs: Nach § 7 Abs. 2 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) Die Kapitalpuffer-Quote für die systemische Verwundbarkeit beträgt nach Maßgabe von Art. 133 der Richtlinie 2013/36/EU auf Einzelbasis: 1.für die Erste Group Bank AG 1%; 2.für die Raiffeisen Bank International AG 1%; 3.für die RAIFFEISEN-HOLDING NIEDERÖSTERREICH-WIEN registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung 1%; 4.für die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich Aktiengesellschaft 1%; 5.für die UniCredit Bank Austria AG 1%. (4) Die Kapitalpuffer-Quote für das systemische Klumpenrisiko beträgt nach Maßgabe von Art. 133 der Richtlinie 2013/36/EU auf Einzelbasis: 1.für die DenizBank AG 1%; 2.für die Erste Group Bank AG 1%; 3.für die Raiffeisen Bank International AG 1%; 4.für die Sberbank Europe AG 1%.“
num: 13.
paragraphs: § 7b Z 3 entfällt.
num: 14.
paragraphs: In § 7b Z 6 entfällt die Wortfolge „RAIFFEISENLANDESBANK NIEDERÖSTERREICH-WIEN AG auf Basis der konsolidierten Lage der“.
num: 15.
paragraphs: Die Überschrift des § 9 lautet:
num: 16.
paragraphs: Nach § 9 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 6, § 7 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Z 3, 4, 8, 11 und 12, Abs. 2, § 7 Abs. 2 Z 5 und 6, Abs. 3 und 4, § 7b Z 6 und § 10 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 357/2017 treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft. § 7 Abs. 1 Z 7 und Abs. 2 Z 3 sowie § 7b Z 3 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.“
num: 17.
paragraphs: § 10 lautet:
„§ 10.(1) Für Kreditinstitute, die gemäß Art. 6 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 direkt von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigt werden, sind unbeschadet Abs. 2 die Gesamtsummen der in § 7 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 3 und 4 für das jeweils genannte Kreditinstitut festgelegten Quoten für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2018 mit 1% begrenzt. (2) Für die VOLKSBANK WIEN AG ist die in § 7 Abs. 1 Z 12 festgelegte Quote für den Zeitraum 1. vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2018 mit 0,25%, 2. vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2019 mit 0,5%
begrenzt.“
Ettl Kumpfmüller