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Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Kartoffelverarbeitung (AEV Kartoffelverarbeitung) Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 890/1995 ausgegeben am 29/12/1995
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 890/1995 1995-12-29

num: § 1 
paragraphs: Entgelt
(1) Die Höhe des monatlichen Entgeltes für die dem Hausbesorger obliegenden Dienstleistungen gemäß § 3 und § 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes wird wie folgt festgesetzt:
1.für Wohnungen und andere Räumlichkeiten
(Geschäftslokale, Magazine, Garagen, Büro räume, Ordinationen, Werkstätten und dgl.):
je m2 Nutzfläche S 2,17
2.für das Reinigen der Gehsteige und deren
Bestreuung bei Glatteis:
je m2 der zu reinigenden Flächen S 3,91
(2) Bei Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt gemäß Abs. 1 Z. 1 um 20%.
(3) Als Nutzfläche (Abs. 1 Z. 1) gilt die Gesamtboden fläche abzüglich der Wandstärken; Treppenhäuser, offe ne Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachboden räume sind, soweit sie sich ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke eignen, bei der Berech nung der Nutzfläche außer Betracht zu lassen.
§2 Materialkostenersatz
Die als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten im Hause (§ 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes) erforderlichen Materialien in Form eines monatlichen Zuschlages zu leistende Vergütung wird mit 15% des nach § 1 Abs. 1 Z. 1 sowie Abs. 2 ermittelten Entgeltes festgesetzt.
§3 Ermittlung des Endbetrages
Ergeben das Entgelt (§ 1) und der Zuschlag (§ 2) zusammen einen Betrag, der nicht durch volle Schillingbeträge teilbar ist, so sind Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 Groschen und darüber auf einen vollen Schillingbetrag zu ergänzen.
§4 Sperrgeld
Das für das Öffnen des Tores in der vorgeschriebenen Sperrzeit zu entrichtende Sperrgeld wird, wenn die Dienste des Hausbesorgers (oder des bestellten Vertreters) vor 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit S 35,-, wenn diese Dienste nach 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit S 40,- festgesetzt.
§5 Ausmaß der Erhöhung des Entgeltes
Das Ausmaß der Erhöhung des im § 1 Abs. 1 festgesetzten Entgeltes beträgt gegenüber dem im § 1 Abs. 1 der Verordnung vom 7. 12. 1994, LGBl. Nr. 119, festgesetzten Entgelt in Z. 1 3,33% und in Z. 2 3,71
%.
§6 Schlußbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt mit I.Jänner 1996 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hausbesorger-Entgeltverordnung, LGBl. Nr. 119/1994, außer Kraft, soweit nicht im Abs. 2 anderes bestimmt ist.
(2) Auf solche Dienstleistungen, die vor dem 1. Jänner 1996 erbracht wurden, ist die Hausbesorger-Entgeltver ordnung, LGBl. Nr. 119/1994, weiterhin anzuwenden.
Gesetz, mit dem das Landwirtschaftskammergesetz 1991 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 4/2011 2011-01-21

num: 1.
paragraphs: Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im ersten Satz wird die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr 313/2002“ durch die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl II Nr 21/2010,“ ersetzt.
1.2. In der in der Z 3 enthaltenen Tabelle wird in der Rubrik Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe in den Spalten ASchG und BSG angefügt:
„§ 35 Abs 1 Z 4 und 5 § 28 Abs 4
§ 35 Abs 3 Z 1 § 12 Abs 3
§ 37 Abs 5 § 15 Abs 2
§ 38 Abs 1 § 15 Abs 1
§ 62 Abs 2 § 6 Abs 1“
num: 2.
paragraphs: Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im ersten Satz wird die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr 313/2002“ durch die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl II Nr 21/2010,“ ersetzt.
2.2. In der in der Z 3 enthaltenen Tabelle wird in der Rubrik Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe in den Spalten ASchG und LArbO angefügt:
„§ 35 Abs 1 Z 4 und 5 § 100 Abs 13 Z 4 und 5
§ 35 Abs 3 Z 1 § 100 Abs 13 Z 5
§ 37 Abs 5 § 100 Abs 7
§ 38 Abs 1 § 100 Abs 10
§ 62 Abs 2 § 90 Abs 1“
2.3. In der Z 4 wird die §-Bezeichnung „68“ durch die §- Bezeichnung „65“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 5, dessen bisheriger Wortlaut die Absatzbezeichnung „(1)“ erhält, wird angefügt:
„(2) Die §§ 2, 4 und 6 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 4/2011 treten mit 22. Jänner 2011 in Kraft.“
num: 4.
paragraphs: § 6 lautet:
„Umsetzungshinweis
§ 6
Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
1.Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz, ABl L 245 vom 26. August 1992;2.Richtlinie 2009/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl L 260 vom 3. Oktober 2009.“
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Verordnung der Wiener Landesregierung mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über den Ausbildungskurs und die Prüfung für Diplomschi-lehrer, Diplomsnowboardlehrer, Schiführer, Snowboardführer, Landesschilehrer, Landessnow-boardlehrer, Langlauflehrer und Alternativ-schilehrer geändert wird und die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Anerkennung von Ausbildungen in Mitgliedstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Berufe Diplomschilehrer, Diplomsnowboardlehrer, Schiführer, Snowboardführer, Landesschilehrer, Landessnowboardlehrer, Langlauflehrer und Alternativschilehrer aufgehoben wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 63/2012 2012-11-05

paragraphs: Text
63. Kundmachung des Landeshauptmannes vom 29. Juni 2012, Zl. 01-VD-VE-91/13-2012, betreffend das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen in den Ländern Niederösterreich und Salzburg

Die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, LGBl. Nr. 51/2012, tritt zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Salzburg mit 1. Juni 2012 in Kraft.

Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 4. Juni 2019 über die Anforderungen an den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen (Burgenländische Web-Zugänglichkeits-Verordnung)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 41/2019 2019-06-12

num: § 1
paragraphs: (1) Für die Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen wird die DIN EN 301 549, Barrierefreiheitsanforderungen, geeignet für die öffentliche Beschaffung von IKT-Produkten und -Diensten in Europa, Ausgabe 2018-05, für verbindlich erklärt. Ihre Kundmachung erfolgt gemäß § 10 Abs. 5 Burgenländisches Verlautbarungsgesetz 2015, LGBl. Nr. 65/2014, für die Dauer ihrer Geltung durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme beim Amt der Burgenländischen Landesregierung.(2) Die DIN EN 301 549, Ausgabe 2018-05, ist bei Austrian Standards International, 1020 Wien, Heinestraße 38, erhältlich.
num: § 2
paragraphs: Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2016/2102/EU über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen, ABl. Nr. L 327 vom 02.12.2016 S. 1, umgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und ist auf Websites, die am 23. September 2018 noch nicht veröffentlicht wurden, ab dem 23. September 2019, auf Websites, die am 23. September 2018 bereits veröffentlicht wurden, ab dem 23. September 2020 und auf mobile Anwendungen ab dem 23. Juni 2021 anzuwenden.
Für die Landesregierung:
Der Landesrat:
Illedits
Verordnung der Agrarbezirksbehörde Bregenz über den Schutz der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer vor der Gefährdung durch künstliche optische Strahlung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 19/2011 2011-05-14

num: § 1
paragraphs: (1) Folgender neu herzustellender Straßenabschnitt im Gebiet der Marktgemeinden Lasberg und Kefermarkt wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße mit der Bezeichnung Landesstraße L 1476a, Walchshofer Straße Ast, eingereiht:
Das Trassenband des neu herzustellenden Straßenabschnitts (rot gefärbt im Verordnungsplan) beginnt bei km 2,168 der Landesstraße L 1476, Walchshofer Straße, führt sodann nach Südwesten, verläuft hierauf in einem Bogen nach Nordwesten und bindet in die Landesstraße B 310, Mühlviertler Straße, bei deren km 35,516 ein.
(2) In der Anlage ist die Lage der neuen Trasse der Landesstraße L 1476a, Walchshofer Straße Ast (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Anlage (§ 1 Abs. 2) wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht. Sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Marktgemeindeämtern Lasberg und Kefermarkt sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Straßengesetzes 1991 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und ist ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter www.land-oberoesterreich.gv.at/recht
abrufbar.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
NÖ Badegewässer- und Badestellenverordnung 2016
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 60/2016 2016-07-21

num: § 1
paragraphs: Die Badegewässer und Badestellen in Niederösterreich werden wie folgt bestimmt und durch die Angabe der Koordinaten nach dem World Geodetic System 1984 (WGS 84) wie folgt festgelegt:
BadegewässerNameBadestelleGemeindenördliche Breiteöstliche LängeBadeteich, Allentsteig48,69254215,328164AllentsteigAusee 1, Blindenmarkt48,11713614,989508BlindenmarktAusee 2, Blindenmarkt48,11771414,990231BlindenmarktAusee 3, Blindenmarkt48,11853614,991964BlindenmarktEdlerseeteich, Geras48,79181715,661719GerasBadeteich, Gerasdorf48,30364716,460314Gerasdorf bei WienAsangteich,Gmünd48,757714,990322GmündOzeanteich, Guntramsdorf48,06668316,315708GuntramsdorfWindradlteich, Guntramsdorf48,05780616,307617GuntramsdorfBadeteich, Hohenau48,61148116,913347Hohenau an der MarchBadeteich,Horn48,67034215,654925HornThurnberger Stausee,Idolsberg48,58896715,455261Krumau am KampBergwerksee, Langau48,84469215,731617LangauBadeteich Seeschlacht, Langenzersdorf48,29815616,361906LangenzersdorfFrauenwieserteich, Langschlag48,57814414,836636LangschlagDonau Altarm, Weitenegg48,22889415,295683LeibenHerrenteich, Litschau48,95302215,045928LitschauLunzer See,Lunz47,85336715,044372Lunz am SeeNeustadtl,Hößgang48,22733614,887969Neustadtl an der DonauEbersdorfer See48,16547815,550364Ober-GrafendorfErholungszentrum, Oberwaltersdorf47,98584716,335747OberwaltersdorfDobrastausee, Pölla48,594615,387839PöllaBadeteich,Poysdorf48,66583616,613078PoysdorfWaldbad, Rappottenstein48,51855815,093036RappottensteinDonau Altarm, Greifenstein48,34707816,242286Sankt Andrä-WördernRatzersdorfer See48,2241515,656294Sankt PöltenBadesee, Traismauer48,36354215,751531TraismauerAubad,Tulln48,33286716,074392Tulln an der DonauKahrteich,Wiener Neudorf48,07496716,314578Wiener NeudorfStausee,Ottenstein48,59034715,322289Zwettl
num: § 2
paragraphs: Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG, ABl. Nr. L 64 vom 4. März 2006, S. 37, umgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Die Verordnung tritt an dem Monatsersten in Kraft, der der Kundmachung folgt. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Bestimmung von Badegewässern und Badestellen in Niederösterreich, LGBl. 9460/1, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann
Androsch
Landesrat
Verordnung der Landesregierung vom 1. Dezember 2009, mit der Erhaltungsziele für das Natura 2000-Gebiet Karwendel festgelegt werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 3/2010 2010-01-13

num: § 1
paragraphs: Erhaltungsziele
Für das Natura 2000-Gebiet Karwendel, kundgemacht durch LGBl. Nr. 27/2009, werden folgende Erhaltungsziele festgelegt:
1.Erhaltung der von Menschen nicht oder kaum beeinflussten Lebensräume sowie deren natürliche Entwicklung.2.Erhaltung und Wiederherstellung oder die Außer-Nutzung-Stellung von natürlichen oder naturnahen Wäldern, insbesondere im Weg des Vertragsnaturschutzes, wobei allfällige Nutzungen an die Lebensraumansprüche der im betroffenen Gebiet vorkommenden Arten anzupassen sind.3.Erhaltung und Wiederherstellung von natürlichen und naturnahen Gewässerabschnitten mit einer charakteristischen Dynamik sowie der Lebensräume dieser Gewässerabschnitte.4.Erhaltung der kulturlandschaftsbezogenen Lebensräume in ihrer typischen Ausprägung und Verbreitung, insbesondere durch die Förderung traditionell extensiv bewirtschafteter Kulturlandschaften.5.Erhaltung und Wiederherstellung der alpinen Moore, insbesondere im Weg des Vertragsnaturschutzes.6.Schutz und Förderung der charakteristischen Arten und Lebensräume, insbesondere von Kriechsellerie, Frauenschuh, Rogers Goldhaarmoos, Halsmoos, Koppen, Purpurroten Plattkäfern, Alpenbock, Moorwäldern, Kalkfelsen mit Felsspaltenvegetation, Unterwasservegetation an Fließgewässern der Submontanstufe und der Ebene mit Fluthahnenfuß, Boreoalpinem Grasland auf Silikatsubstraten, Pfeifengraswiesen auf kalkreichem Boden und Lehmboden, Bergkiefern- bzw. Spirkenwäldern, nackten kalkreichen Felsen, Flüssen mit Schlammbänken mit Vegetation der Zweizahngesellschaften, Formationen von Wacholder auf Kalkheiden und -rasen, bodensauren Fichtenwäldern, Kalktuffquellen, alpinen und subalpinen Heidegebieten, Buschvegetation mit Latsche und behaarter Alpenrose, alpinen Flüssen und ihrer krautigen Ufervegetation, Restbeständen von Erlen- und Eschenwald an Fließgewässern, kalkreichen Niedermooren, Trespen-Schwingel-Kalk-Trockenrasen und deren Verbuschungsstadien, kalkreichen Sümpfen mit Schneideried, kalkhaltigen Schutthalden in Mitteleuropa, alpinen Flüssen und ihren Ufergehölzen mit Reifweide, Schlucht- und Hangmischwäldern, alpinen Kalkrasen, naturnahen lebenden Hochmooren, kalkhaltigen Gewässern mit Vegetation der Armleuchteralgenbestände, Orchideen-Buchenwäldern, Niederungen mit Torfmoorsubstraten, lückigen Kalk-Pionierrasen, artenreichen montanen Borstgrasrasen, thermophilen Schutthalden in den Alpen sowie Berg-Mähwiesen, wobei diese Arten und Lebensräume gegebenenfalls in einen günstigen Erhaltungszustand zu verbringen sind.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Gesetz, mit dem das Wiener Feuerpolizei , Luft reinhalte und Klimaanlagengesetz WFLKG geän dert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 43/2012 2012-07-27

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der NUTS III Region Innviertel (§ 6 Oö. Landesraumordnungsprogramm 1998) wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Auf Grund dieser Untersuchung wird festgestellt, dass die Widmung der Grundstücke Nr. 1941/4, 1941/7, 1941/8 und 1941/12, alle KG Ried im Innkreis, Stadtgemeinde Ried im Innkreis, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 17.050 m² als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) zulässig ist.
(3) Im Fall der Widmung als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) ist im Flächenwidmungsplan anzuordnen, dass die im Abs. 2 bezeichneten Grundstücksflächen nur zur Errichtung von Geschäftsbauten im Sinn des § 24 Abs. 2 Oö. ROG 1994, in denen keine Lebens- und Genussmittel der Grundversorgung angeboten werden und eingeschränkt auf "Möbel einschließlich einschlägiger Waren der Raumausstattung" bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 20.000 m² verwendet werden dürfen.
num: § 2
paragraphs: (1) Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Raumordnungsprogramms tritt das Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung vom 1. August 1994 über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Ried im Innkreis als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf, LGBl. Nr. 73/1994, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Sigl
Landesrat
Verordnung, mit der die Verordnung über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 41/2021 2021-05-06

num: 1.
paragraphs: In der Überschrift des § 11 wird die Jahreszahl „2020“ durch „2021“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 11 Abs. 1 wird das Zitat „33 Abs. 5 sowie die Anhänge I/2020 bis VI/2020“ durch das Zitat „33 Abs. 5 bis 8 sowie die Anhänge I/2021, III/2021, V/2021 und VI/2021“ und das Zitat „Grenzwerteverordnung 2020“ durch das Zitat „Grenzwerteverordnung 2021“ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 11c Abs. 1 wird das Zitat „§§ 1 bis 13“ durch das Zitat „§§ 1 bis 13, 14 Abs. 8“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 13 Z 8 lautet:
„8.Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2021 – GKV), BGBl. II Nr. 253/2001, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 156/2021;“
num: 5.
paragraphs: § 13 Z 12 lautet:
„12.Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe (Verordnung biologische Arbeitsstoffe – VbA), BGBl. II Nr. 237/1998, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 156/2021;“
num: 6.
paragraphs: Im § 14 Abs. 8 wird in der Z 9 das Satzzeichen „.“ durch das Satzzeichen „;“ ersetzt und folgende Ziffern 10, 11 und 12 angefügt:
„10.Richtlinie (EU) 2019/130 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Jänner 2019 zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit; ABl. Nr. L 30 vom 31. Jänner 2019, S 112;11.Richtlinie (EU) 2019/983 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit, ABl. Nr. L 164 vom 20. Juni 2019, S 23; 12.Richtlinie (EU) 2019/1831 der Kommission vom 24. Oktober 2019 zur Festlegung einer fünften Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG der Kommission, ABl. Nr. L 279 vom 31. Oktober 2019, S 31.“
num: 7.
paragraphs: Im § 14 Abs. 10 wird in der Z 2 das Satzzeichen „.“ durch das Satzzeichen „;“ ersetzt und folgende Z 3 angefügt:
„3.Richtlinie (EU) 2019/1833 der Kommission vom 24. Oktober 2019 zur Änderung der Anhänge I, III, V und VI der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich rein technischer Anpassungen, ABl. Nr. L 279 vom 31. Oktober 2019, S 54.“
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Gesetz über das Dienstrecht der Landesbediensteten (Landesbedienstetengesetz 2000 - LBedG 2000), LGBl.Nr. 50/2000, in der derzeit geltenden Fassung (zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 72/2019 vom 17.09.2019 [Kundmachung der Landesregierung über die Berichtigung einer Kundmachung im Landesgesetzblatt])
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl.Nr. 50/2000 1001-01-01

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Musikschul-Lehrverpflichtungsverordnung, LGBl. Nr. 68/1996, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 2 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Die Lehrverpflichtung der mit der Leitung von Musikschulen betrauten Vertragslehrer vermindert sich abweichend von Abs. 1 und 2 mindestens um zwölf Wochenstunden."
2. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:
"§ 2a
Lehrpflichtermäßigung für stellvertretende Leiter von
Landesmusikschulen
Bei vollbeschäftigten stellvertretenden Leitern von Landesmusikschulen vermindert sich die Lehrverpflichtung um mindestens drei Wochenstunden, höchstens jedoch um fünf Wochenstunden."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. September 1999 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landesrat
Gesetz, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 16/2007 2007-04-17

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 19. Feber 2007 über die Kündigung zweier Tierschutz-Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG

Auf Grund des § 2 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über Verlautbarungen im Burgenland (Bgld. Verlautbarungsgesetz 1990), LGBl. Nr. 17/1991, wird kundgemacht:

Das Land Burgenland hat mit Schreiben des Landeshauptmannes von Burgenland vom 21. Dezember 2004 die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft, kundgemacht unter LGBl. Nr. 33/1996, sowie die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zur Verbesserung des Tierschutzes im Allgemeinen und im Besonderen im außerlandwirtschaftlichen Bereich, kundgemacht unter LGBl. Nr. 76/2000, gekündigt. Die Kündigungen wurden gemäß Art. VII der Vereinbarung über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft und Art. 7 Abs. 2 der Vereinbarung zur Verbesserung des Tierschutzes im Allgemeinen und im Besonderen im außerlandwirtschaftlichen Bereich am 29. Juni 2005 wirksam. Die genannten Vereinbarungen sind darüber hinaus auf Grund der Kündigung aller anderen Vertragsparteien am 9. Mai 2006 außer Kraft getreten.
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 14. Juni 2016, mit der die Verordnung über den Schutz der Dienstnehmer in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 46/2016 2016-06-29

num: 1.
paragraphs: Im Titel der Verordnung wird nach der Wortfolge „über den Schutz der“ die Wortfolge „Dienstnehmerinnen und“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird nach dem Zitat „BGBl. II Nr. 237/1998,“ das Zitat „in der Fassung BGBl. II Nr. 186/2015,“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: § 2 Abs. 4 lautet:
„(4) Die in § 2 Abs. 1 und 3, § 3 Z 5 sowie § 12 Abs. 1, 2 und 3 VbA enthaltenen Verweisungen auf §§ 12, 14 Abs. 5, § 40 Abs. 5 Z 1 bis 4, § 41 Abs. 2 und § 43 Abs. 4 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes - ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 60/2015, sind als Verweisungen auf die jeweils entsprechenden Bestimmungen der §§ 84, 84b Abs. 5, § 90 Abs. 5 Z 1 bis 4, §§ 90b und 90c Abs. 4 der Burgenländischen Landarbeitsordnung 1977 zu verstehen.“
num: 4.
paragraphs: Der Wortlaut des § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 2014/27/EU zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG sowie der Richtlinie 2004/37/EG zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl. Nr. L 65 vom 05.03.2014 S. 1, umgesetzt.“
num: 5.
paragraphs: Der bisherige Wortlaut des § 4 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Der Titel, § 2 Abs. 1 und 4 sowie § 3 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 46/2016 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landesrat:
Mag. Darabos
52. Novelle zur Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) I Nr. 334/2006 2006-09-01

num: 1.
paragraphs: Die harmonisierten Europäischen Normen und die entsprechenden österreichischen Normen für die Sicherheit von Aufzügen und von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge werden in der als Anlage angeschlossenen Neufassung des Anhangs 4A der Aufzüge-Sicherheitsverordnung mit Stand 02. August 2006 aufgelistet. 2.Mit dieser Kundmachung wird Art. 5 Abs. 2 der Aufzüge-Richtlinie 95/16/EG, ABl. Nr. L 213 vom 07.09.1995 S. 1, in Verbindung mit der Mitteilung der Kommission vom 02.08.2006, ABl. Nr. C 180 S. 05, entsprochen. 3.Die Kundmachung vom 28. Dezember 2005, BGBl. II Nr. 464/2005, wird hiermit gegenstandslos.
Bartenstein
Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Wörtern in § 132 Abs.1 und Abs.2 des Berggesetzes 1975 durch den Verfassungsgerichtshof Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 193/1993 ausgegeben am 16/03/1993
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 193/1993 1993-03-16

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Dezember 1992, G 171/91-29, G 115/92—22, dem Bundeskanzler zugestellt am 18. Februar 1993, im § 132 Abs. 1 des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 355/1990 die Wortfolge „Materialien auf dem Tagbaugelände zu lagern," und im § 132 Abs. 2 die Wendung „Lagern," als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1993 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Gesetz über das Dienstrecht der Landesbediensteten (Landesbedienstetengesetz 2000) [Vorarlberg]
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 50/2000

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Musikschul-Lehrverpflichtungsverordnung, LGBl. Nr. 68/1996, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 2 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Die Lehrverpflichtung der mit der Leitung von Musikschulen betrauten Vertragslehrer vermindert sich abweichend von Abs. 1 und 2 mindestens um zwölf Wochenstunden."
2. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:
"§ 2a
Lehrpflichtermäßigung für stellvertretende Leiter von
Landesmusikschulen
Bei vollbeschäftigten stellvertretenden Leitern von Landesmusikschulen vermindert sich die Lehrverpflichtung um mindestens drei Wochenstunden, höchstens jedoch um fünf Wochenstunden."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. September 1999 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landesrat
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 14. Juni 2016, mit der die Burgenländische Grenzwerteverordnung in der Land- und Forstwirtschaft geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 43/2016 2016-06-22

num: 1.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 wird das Zitat „§ 90 Abs. 4 LArbO“ durch das Zitat „§ 90 Abs. 4 bis 4b LArbO“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 32 wird folgende Z 12 angefügt:
„12.Richtlinie 2014/27/EU zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG sowie der Richtlinie 2004/37/EG zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl. Nr. L 65 vom 05.03.2014 S. 1.“
num: 3.
paragraphs: § 35 Z 1 bis 4 lautet:
„1.Grenzwerteverordnung 2011 - GKV 2011, BGBl. II Nr. 253/2001, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 186/2015;2.Chemikaliengesetz 1996 - ChemG 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 109/2015;3.Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10/2011, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 163/2015;4.Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl. Nr. 340/1994, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 77/2014.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 36 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 5 Abs. 1, §§ 32 und 35 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 43/2016 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landesrat:
Mag. Darabos
Verordnung des Bundesministers fur öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit der die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 (BGBl. 267/1967) geandert wird (40. Novelle zur KDV 1967). Bundesgesetzblatt für die Republik Osterreich, Nr. 797/1994
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 797/1994

paragraphs: Auf Grund des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, wird verordnet: Die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, zuletzt geändert durch Verordnung BGBl. Nr. 392/1994, wird wie folgt geändert: 1 Im § 58 Abs. 1 Z 2 lit. d wird nach dem Ausdruck „Autobahnen" eingefügt „und Autostraßen" 2. Im § 58 Abs. 1 Z 2 lit. e wird nach dem Klammerausdruck eingefügt „und Autostraßen" 3. § 58 Abs. 1 Z 3 lit. b und c lauten. ,,b) bei Langgutfuhren................. 50 km/h, auf Autobahnen und Autostraßen.................................... 65 km/h, c) bei Großviehtransporten....... 50 km/h, auf Autobahnen und Autostraßen.................................... 80 km/h," Klima
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 7. September 2021, mit der die Landes-Grenzwerteverordnung 2012 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 64/2021 2021-09-14

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(Grenzwerteverordnung 2020 - GKV)“ durch den Klammerausdruck „(Grenzwerteverordnung 2021 - GKV)“ und das Zitat „BGBl. II Nr. 382/2020“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 156/2021“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 4 wird in Z 2 das Zitat „BGBl. I Nr. 104/2019“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 140/2020“ und in Z 3 das Zitat „BGBl. I Nr. 79/2019“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 73/2020“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 3 wird der Punkt am Ende der Z 10 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 11 bis 13 angefügt:
„11.Richtlinie 2019/130/EU zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit, ABl. Nr. L 30 vom 31.01.2019 S. 112;12.Richtlinie 2019/983/EU zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit, ABl. Nr. L 164 vom 20.06.2019 S. 123;13.Richtlinie 2019/1831/EU zur Festlegung einer fünften Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG der Kommission, ABl. Nr. L 279 vom 31.10.2019 S. 31.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Änderungen der §§ 2 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 64/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Mag. Doskozil
Verordnung der Landesregierung über einheitliche Qualitäts- und Sicherheitsstandards in Blutdepots (Blutdepot-Verordnung)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 45/2011 2011-10-13

num: § 1
paragraphs: Anforderungen für die Lagerung, den Transport und die Verteilung von Blut und Blutbestandteilen
Die Lagerung, der Transport und die Verteilung von Blut- und Blutbestandteilen durch Blutdepots hat den Anforderungen des Anhanges IV der Richtlinie 2004/33/EG zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG hinsichtlich bestimmter technischer Anforderungen für Blut und Blutbestandteile zu entsprechen.
num: § 2
paragraphs: Dokumentation des Eingangs, der Abgabe sowie der Anwendung von Blut und Blutbestandteilen
Der Rechtsträger der Krankenanstalt hat sicherzustellen, dass jeder Eingang und jede Abgabe oder Anwendung von Blut- oder Blutbestandteilen im Rahmen des Blutdepots dokumentiert wird. Die Dokumentation hat eine nach dem Stand der Wissenschaft lückenlose Nachvollziehbarkeit der Transfusionskette, soweit diese in den Aufgabenbereich des Blutdepots fällt, sicherzustellen. Die Dokumentation ist durch mindestens 30 Jahre aufzubewahren.
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinien 2002/98/EG
und 2004/33/EG.
Verordnung des Bundesministers fur Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über mit Lebensmitteln verwechselbare Gebrauchsgegenstande. Bundesgesetzblatt für die Republik Osterreich, Nr. 417/1994
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 417/1994

num: 1
paragraphs: § 1. Es ist verboten, Gebrauchsgegenstände gemäß § 6 LMG 1975, die mit Lebensmitteln verwechselt werden können und dadurch geeignet sind, die Gesundheit der Verbraucher zu gefährden oder zu schädigen, in Verkehr zu bringen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verwechselbarkeit der Erzeugnisse ist auf Grund ihrer Form, ihres Geruchs, ihrer Farbe, ihres Aussehens, ihrer Aufmachung, ihrer Kennzeichnung, ihres Volumens oder ihrer Größe zu beurteilen. Dabei ist auf den bestimmungsgemäßen oder vorauszusehenden Gebrauch durch die Verbraucher, insbesondere durch Kinder, Bedacht zu nehmen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Gesundheitsschädlichkeit ist dann gegeben, wenn diese Erzeugnisse infolge ihrer Verwechselbarkeit mit Lebensmitteln zum Mund geführt, gelutscht oder geschluckt werden und dies mit Risiken wie der Gefahr des Erstickens, der Vergiftung, der Perforation oder des Verschlusses des Verdauungskanals verbunden ist.Krammer
Änderung der Anlage zur Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) III Nr. 110/2009 2009-09-30

paragraphs: 110. Änderungen der Anlage1 zur Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)2
Der Fachausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter des RID hat anlässlich seiner 44., 45. und 46. Tagung (Zagreb, 19. bis 23. November 2007, Bern, 16. Mai 2008, und Hamburg, 21. bis 23. Oktober 2008) beschlossen, die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) wie folgt zu ändern:

[Modifications du Règlement concernant le transport international ferroviaire des marchandises dangereuses (RID)/siehe Anlage]
[Änderungen in der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)/siehe Anlage]
[Amendments to the Regulations concerning the International Carriage of Dangerous Goods by Rail (RID)/siehe Anlage]

Die Hinweise auf „ERRATUM No 1“ bzw. „ERRATUM No 2“ aux textes de notification OTIF/RID/NOT/2009 bzw. à la version imprimée du RID 2009, „FEHLERVERZEICHNIS 1“ bzw. „FEHLERVERZEICHNIS 2“ zu den Notifizierungstexten OTIF/RID/NOT/2009 bzw. zur gedruckten Ausgabe des RID 2009 und „Corrigendum 1“ bzw. „Corrigendum 2“ to the notification texts OTIF/RID/NOT/2009 bzw. to the printed RID edition 2009 betreffen Einarbeitungen von Korrekturen, gemäß den vom Sekretariat der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) bereits versandten Fehlerverzeichnissen 1 und 2. Die Hinweise auf OTIF/RID/NOT/2009/Add.1 betreffen die Beschlüsse der 46. Tagung des Fachausschusses.

Nach Mitteilung des Sekretariats der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) hat kein Mitgliedstaat gegen die geänderten Texte Widerspruch erhoben; die Änderungen treten gemäß Art. 21 § 2 des COTIF mit 1. Jänner 2009 in Kraft, und zwar mit einer Übergangsfrist von 6 Monaten, d.h. mit einer Übergangsfrist bis 30. Juni 2009, die des OTIF/RID/NOT/2009/Add.1 ohne Übergangsfrist mit 1. Juli 2009.
Faymann
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19.4.2006 über die Erklärung des Gebietes „Deutschlandsberger Klause“ (AT 2214000) zum Europaschutz-gebiet Nr. 33
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 76/2006 2006-06-13

num: § 1
paragraphs: Gegenstand
Das Gebiet „Deutschlandsberger Klause" in den Gemeinden Deutschlandsberg und Trahütten wird zum Europaschutzgebiet erklärt. Dieses Gebiet wird als Europaschutzgebiet Nr. 33 bezeichnet.
num: § 2
paragraphs: Schutzzweck
Der Schutzzweck des Gebietes liegt in der Erhaltung und Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes von Schutzgütern nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Anlage A).
num: § 3
paragraphs: Abgrenzung des Schutzgebietes
(1) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellungen in Form eines Übersichtsplanes im Maßstab 1 : 10.000 (Anlage B) und eines Detailplanes.
(2) Der Übersichtsplan (Anlage B) und der Detailplan werden durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle kundgemacht. Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:
1.in den Übersichtsplan (Anlage B):a)beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle,b)bei der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg,c)bei den Gemeindeämtern der im § 1 genannten Gemeinden;2.in den Detailplan beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle.
num: § 4
paragraphs: Gemeinschaftsrecht
Durch diese Verordnung wird die Richtlinie des Rates vom 21. Mai 1992, Richtlinie 92/43/EWG, zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22. Juli 1992, S. 7, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003, ABl. Nr. L 284 vom 31. Oktober 2003, S. 1 (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie – FFH-RL) umgesetzt.
num: § 5
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 14. Juni 2006, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Anlage A:
Schutzgüter sind folgende natürliche Lebensräume gemäß § 13 Abs. 3 Z. 5 lit. a des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976:
Lebensräume nach der FFH-RL Anhang I
Code Nr. Lebensraumtyp
4030 Trockene europäische Heiden
6430 Feuchte Hochstaudenfluren der planaren und montanen bis alpinen Stufe
8220 Silikatfelsen mit Felsspaltenvegetation
9110 Hainsimsen-Buchenwald (Luzulo-Fagetum)
9410 Montane bis alpine bodensaure Fichtenwälder (Vaccinio-Piceetea)
Schutzgüter sind folgende prioritäre Lebensräume gemäß § 13 Abs. 3 Z. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976:
Lebensräume nach der FFH-RL Anhang I
Code Nr. Lebensraumtyp
91E0 Auenwälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior (Alno-Padion, Alnion incanae, Salicion albae) (Weichholzau)
9180 Schlucht- und Hangmischwälder (Tilio-Acerion)
Änderung der Extraktionslösungsmittelverordnung
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. II Nr. 262/2018 2018-10-02

num: 1.
paragraphs: In § 5 wird am Ende des zweiten Spiegelstrichs ein Beistrich angefügt; danach wird folgender Spiegelstrich angefügt:
„- Richtlinie (EU) 2016/1855 zur Änderung der Richtlinie 2009/32/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden, ABl. Nr. L 284 vom 20.10.2016, S.19.“
num: 2.
paragraphs: In Anlage 2 lautet der Eintrag für„Dimethylether“ wie folgt:
„Dimethylether Herstellung von entfetteten tierischen Proteinerzeugnissen, einschließlich Gelatine 3) 0,009 mg/kg in entfetteten tierischen Proteinerzeugnissen, einschließlich Gelatine Herstellung von Kollagen 4) und Kollagenderivaten, ausgenommen Gelatine 3 mg/kg in Kollagen und Kollagenderivaten, ausgenommen Gelatine“
num: 3.
paragraphs: In Anlage 2 werden nach Fußnote 2 folgende Fußnoten angefügt:
„3) „Gelatine“ bedeutet ein natürliches, lösliches Protein, gelierend oder nichtgelierend, das durch die teilweise Hydrolyse von Kollagen aus Knochen, Häuten und Fellen, Sehnen und Bändern von Tieren gemäß den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gewonnen wird.
4)„Kollagen“ bedeutet ein Erzeugnis auf Eiweißbasis aus tierischen Knochen, Häuten, Fellen und Sehnen, das gemäß den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 hergestellt worden ist.“
Hartinger-Klein
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 18. Oktober 2022, mit der die Burgenländische Heizungs- und Klimaanlagenverordnung 2019 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 75/2022 2022-10-20

num: 1.
paragraphs: § 2 Z 6a entfällt.
num: 2.
paragraphs: In § 13 Abs. 2 Z 3 wird der erste Klammerausdruck „(§ 3 Z 16a Bgld. HKG)“ durch den Klammerausdruck „(§ 3 Z 16b Bgld. HKG)“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 25 Abs. 1 wird in der Tabelle in der ersten Zeile die Wortfolge „ÖVGW Richtlinie G 31“ durch die Wortfolge „ÖVGW G B210 2021_06“ und unter der Tabelle nach dem Symbol „*“ die Wortfolge „Gasöl gemäß Richtlinie 2016/802/EU über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe, ABl. Nr. L 132 vom 21.05.2016 S. 58“ durch die Wortfolge „Gasöl gemäß § 3 Z 22b Bgld. HKG“ sowie nach dem Symbol „**“ die Wortfolge „Schweröl gemäß Richtlinie 2016/802/EU über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe, ABl. Nr. L 132 vom 21.05.2016 S. 58“ durch die Wortfolge „Schweröl gemäß § 3 Z 48b Bgld. HKG“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 74 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) §§ 2, 13 Abs. 2 und § 25 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 75/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin:
Mag.a Eisenkopf
Landesgesetz, mit dem das Wiener Nationalparkgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 18/2006 2006-03-03

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Fischereiverordnung, LGBl. Nr. 97/1983, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 83/2004, wird wie folgt geändert:
Dem § 13 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Für die Grenzgewässer
1.Enns, vom Beginn der gemeinsamen Landesgrenze zwischen Oberösterreich und Niederösterreich in der Stadtgemeinde Steyr bis zur Mündung in die Donau, einschließlich des Ennshafens, und2.Donau, einschließlich ihrer Altarme und Ausstände, von Stromkilometer 2110,9 bis zum Ende der gemeinsamen Landesgrenze mit Niederösterreich in der Gemeinde St. Nikola bei Stromkilometer 2067,930 (Einmündung des Grenzbaches),
gelten abweichend von § 12 Abs. 1 dieser Verordnung sowie § 1 der Donaufischereiordnung, LGBl. Nr. 51/1984, zuletzt geändert mit Verordnung LGBl. Nr. 16/1992, folgende Schonzeiten und Mindestfangmaße:
Wassertier Schonzeit Mindestfangmaß
Forellen-(Lachs-)artige Fische
Bachforelle 25 cm
Regenbogenforelle 1.1.–15.3. 25 cm
Huchen 1.3.–31.5.
Seesaibling 28 cm
Maräne 30 cm
Barsche
Kaulbarsch 1.4.–31.5.
Flussbarsch 1.3.–31.5.
Karpfenfische
Zobel 15.4.–31.5.
Russnase 30 cm
Barbe 1.5.–15.6.
Giebel keine
Nase 35 cm
Karpfen keine 40 cm
Schleie 30 cm
Grundeln
Marmorierte Meergrundel keine."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 2006 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stockinger
Landesrat
Landesgesetz, mit dem das Oö. Landes-Verfassungsgesetz geändert wird (2. Oö. Landes-Verfassungsgesetz-Novelle 2009)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl Nr 90/2009 2009-09-04

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Landes-Verfassungsgesetz, LGBl. Nr. 122/1991, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 26/2009, wird wie folgt geändert:
Dem Art. 10 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Das Land Oberösterreich bekennt sich zum Klimaschutz sowie zur Steigerung der Energieeffizienz, um den Energieverbrauch zu senken, und zur schrittweisen Umstellung auf erneuerbare Energiequellen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesverfassungsgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer
Landes-Arbeitsstoffeverordnung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 50/2010 2010-09-28

paragraphs: Text
50.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Landes-Arbeitsstoffeverordnung

Auf Grund der §§ 11 lit. e bis j und 19 Abs. 2 lit. c, d und i des Landes- und Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes, LGBl. Nr. 14/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 5/2007, wird verordnet:

Die Landes-Arbeitsstoffeverordnung, LGBl. Nr. 23/2004, in der Fassung LGBl. Nr. 11/2008, wird wie folgt geändert:

Im § 15 wird der Ausdruck „§§ 2 bis 20“ durch den Ausdruck „§§ 2 bis 27“ ersetzt.
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Abwasseremissionsverordnung Futtermittelherstellung geändert wird BGBl. für die Republik Österreich, Nr. 394/2000 Teil II, 14/12/2000, page 2436
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) teil II nr 394/2000 2000-12-14 2436

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 5 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) Eine am 29. Dezember 1996 rechtmäßig bestehende Abwassereinleitung in ein Gewässer gemäß § 1 Abs. 1 über 4000 EW60 hat bis zum 31. Dezember 2000 den Emissionsbegrenzungen gemäß Anlage A (für einen sonstigen Abwasserparameter gemäß § 4 Abs. 3 AAEV der entsprechenden Emissionsbegrenzung der Anlage A der AAEV) zu entsprechen.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 5 wird folgender § 6 angefügt: „§ 6. Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser, ABl. Nr. L 135 vom 30. Mai 1991, S. 40, in der Fassung der Richtlinie 98/15/EG, ABl. Nr. L 067 vom 7. März 1998, S. 29, umgesetzt.“ Molterer
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juli 2008, mit der die Verordnung über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen des Landes geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 69/2008 2008-07-21

num: 1.
paragraphs: Die Überschrift zu § 20 lautet:„Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über Krebs
erzeugende Arbeitsstoffe (GKV 2007)"
num: 2.
paragraphs: Im § 20 wird der Klammerausdruck „(Grenzwerteverordnung 2006 – GKV 2006)" durch „(Grenzwerteverordnung 2007 – GKV 2007)" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 28 Abs. 1 Z. 7 lautet:„7.Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2007 – GKV 2007), BGBl. II Nr. 253/2001 in der Fassung BGBl. II Nr. 243/2007;"
num: 4.
paragraphs: Dem § 29 Abs. 6 Z. 11 wird folgende Z. 12 angefügt:„12.Richtlinie 2006/15/EG der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Festlegung einer zweiten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG und 2000/39/EG, ABl. L 38 vom 9. 2. 2006, S. 36–39."
num: 5.
paragraphs: Dem § 31a Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Änderung des § 20 und des § 28 Abs. 1 Z. 7 sowie die Einfügung des § 29 Abs. 6 Z. 12 durch die Novelle LGBl. Nr. 69//2008 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. August 2008, in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Salzburg: Gesetz vom 30. April 2014, mit dem das Bautechnikgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 38/2014 2014-05-16

num: 1.
paragraphs: Nach § 4a wird eingefügt:
"Bereitstellung von Informationen
§ 4b
Die Landesregierung hat dafür zu sorgen, dass
1.Informationen über Netto(einsparungs)vorteile in kW/a und Energieeffizienz von Anlagen und Systemen für die Nutzung von Wärme, Kälte und Elektrizität aus sich erneuernden Energiequellen Interessierten bereit stehen;2.interessierte Eigentümer oder Nutzer von Gebäuden oder Gebäudeteilen sich auf geeignete Weise über die verschiedenen Methoden und praktischen Verfahren zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz, über den Energieausweis von Bauten (§ 17a Baupolizeigesetz 1997), über den Prüfbericht für Heizungsanlagen (§ 5 Luftreinhaltegesetz für Heizungsanlagen), über den Inspektionsbericht für Klimaanlagen (§ 19c Baupolizeigesetz 1997) und die zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zur Verfügung stehenden Finanzinstrumente informieren können;3.der Öffentlichkeit regelmäßig aktualisierte Listen von Fachunternehmen oder -personen, die zur Überprüfung von Heizungsanlagen befugt sind, und von unabhängigen Sachverständigen oder Unternehmen, die zur Inspektion von Klimaanlagen befugt sind, zugänglich sind."
num: 2.
paragraphs: § 64a lautet:
"Umsetzungshinweis
§ 64a
Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
1.Richtlinie 2006/32/EG des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates, ABl Nr L 114 vom 27. April 2006;2.Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, ABl Nr L 140 vom 5. Juni 2009;3.Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl Nr L 153 vom 18. Juni 2010."
num: 3.
paragraphs: Im § 68 wird angefügt:
"(3) Die §§ 4b und 64a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 38/2014 treten mit 17. Mai 2014 in Kraft."
Pallauf
Haslauer