Salzburg: Grundverkehrsgesetz 2001; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 5 Abs 1 lautet die Z 5:
„5.im Fall der Anwendbarkeit des 2a. Abschnitts (§ 13a Abs 1) keine Bescheinigung gemäß § 13b Abs 2 oder § 13d Abs 4 vorgelegt wird.“
num: 2.
paragraphs: Im § 12 Abs 1 wird die Wortfolge „wenn eine Bescheinigung gemäß § 13b Abs 2 oder § 13d Abs 4 vorgelegt wird oder ein Baugrundstück betreffendes Rechtsgeschäft vorliegt, das gemäß § 13c Abs 1 oder 2 nicht anzeigepflichtig ist und“ durch die Wortfolge „wenn im Fall der Anwendbarkeit des 2a. Abschnitts (§ 13a Abs 1) eine Bescheinigung gemäß § 13b Abs 2 oder § 13d Abs 4 vorgelegt wird und“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 13a Abs 1 lautet:
„(1) Der rechtsgeschäftliche Erwerb von Rechten an Baugrundstücken in Zweitwohnung-Beschränkungsgemeinden (§ 31 Abs 1 Z 1 ROG 2009) unterliegt den Bestimmungen dieses Abschnittes.“
num: 4.
paragraphs: § 13d Abs 1 lautet:
„(1) Anlässlich der Anzeige des Rechtsgeschäfts hat der Rechtserwerber höchstpersönlich zu erklären, dass er den Gegenstand des Rechtsgeschäfts, soweit mit diesem Rechte an Baugrundstücken oder Gebäuden oder Teilen davon auf Baugrundstücken eingeräumt, begründet oder übertragen werden, außer in den Fällen einer ausnahmsweisen Gestattung gemäß § 31 Abs 3 ROG 2009 weder selbst noch durch Dritte entgegen den jeweils geltenden raumordnungsrechtlichen Bestimmungen als Zweitwohnung nutzen bzw nutzen lassen wird. Kann der Rechtserwerber auf Grund der Beschränkung der Geschäftsfähigkeit die Erklärung nicht höchstpersönlich abgeben oder handelt es sich beim Rechtserwerber um eine juristische Person, ist die Erklärung von dessen gesetzlichem oder organschaftlichem Vertreter höchstpersönlich abzugeben. Eine solche Erklärung ist nicht erforderlich, soweit der Gegenstand des Rechtsgeschäftes1.als Zweitwohnung baurechtlich bewilligt worden ist (zB Wochenendhäuser) oder2.bereits vor dem 1. März 1993 für Zwecke des Urlaubs, des Wochenendes oder andere Freizeitzwecke verwendet worden ist.“
num: 5.
paragraphs: Im § 15 Abs 2 lautet in der Z 2 die lit a:
„a)im Fall der Anwendbarkeit des 2a. Abschnitts (§ 13a Abs 1) eine Bescheinigung gemäß § 13b Abs 2 oder § 13d Abs 4 und“
num: 6.
paragraphs: Im § 16 Abs 2 wird in der Z 2 vor der Wortfolge „eine Nutzungserklärung“ die Wortfolge „im Fall der Anwendbarkeit des 2a. Abschnitts (§ 13a Abs 1)“ eingefügt.
num: 7.
paragraphs: Im § 17 werden folgende Änderungen vorgenommen:
7.1. Im Abs 1 Z 1 lautet die lit a:
„a)im Fall der Anwendbarkeit des 2a. Abschnitts (§ 13a Abs 1) mit der Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 13b Abs 2 oder § 13d Abs 4,“
7.2. Im Abs 2 Z 1 lautet die lit a:
„a)im Fall der Anwendbarkeit des 2a. Abschnitts (§ 13a Abs 1) eine Bescheinigung gemäß § 13b Abs 2 oder § 13d Abs 4 sowie“
num: 8.
paragraphs: Im § 18 Abs 3 lautet in der Z 1 die lit a:
„a)im Fall der Anwendbarkeit des 2a. Abschnitts (§ 13a Abs 1) eine Bescheinigung gemäß § 13b Abs 2 oder § 13d Abs 4, und“
num: 9.
paragraphs: Im § 19 Abs 1 lautet in der Z 1 die lit a:
„a)im Fall der Anwendbarkeit des 2a. Abschnitts (§ 13a Abs 1) eine Bescheinigung gemäß § 13b Abs 2 oder § 13d Abs 4 sowie“
num: 10.
paragraphs: Im § 22 werden folgende Änderungen vorgenommen:
10.1. Im Abs 1a werden die Worte „an Baugrundstücken“ durch die Wortfolge „an in Zweitwohnung-Beschränkungsgemeinden gelegenen Baugrundstücken“ ersetzt.
10.2. Im Abs 3 lautet die Z 2:
„2.im Fall der Anwendbarkeit des 2a. Abschnitts (§ 13a Abs 1) eine Bescheinigung gemäß § 13b Abs 2 oder § 13d Abs 4 vorgelegt wird.“
num: 11.
paragraphs: Im § 26 Abs 2 lautet der dritte Satz: „Bedarf das Rechtsgeschäft keiner Zustimmung, sind der Grundverkehrsbehörde im Fall der Anwendbarkeit des 2a. Abschnitts (§ 13a Abs 1) die Bescheinigung gemäß § 13b Abs 2 oder § 13d Abs 4 und im Fall eines Rechtserwerbs durch einen nicht gleichgestellten Ausländer zu einem im § 11 Abs 3 angeführten Zweck die Bestätigung gemäß § 11 Abs 3 vorzulegen.“
num: 12.
paragraphs: § 30 Abs 1a lautet:
„(1a) Bedarf der Rechtserwerb keiner Zustimmung durch die Grundverkehrsbehörde, dürfen Rechte an Grundstücken unbeschadet des Abs 1 Z 2 und 3 nur eingetragen werden, wenn dem Grundbuchsgesuch im Fall der Anwendbarkeit des 2a. Abschnitts (§ 13a Abs 1) eine Bescheinigung gemäß § 13b Abs 2 oder § 13d Abs 4 beigeschlossen ist.“
num: 13.
paragraphs: Im § 39 wird angefügt:
„(9) Die §§ 5 Abs 1, 12 Abs 1, 13a Abs 1, 13d Abs 1, 15 Abs 2, 16 Abs 2, 17 Abs 1 und 2, 18 Abs 3, 19 Abs 1, 22 Abs 1a und 3, 26 Abs 2, 30 Abs 1a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 102/2018 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.“
Pallauf
Haslauer