Oberösterreich: Landesgesetz über den Tourismus in Oberösterreich(O.ö. Tourismus-Gesetz 1990)

num: 1.
paragraphs: für die Einstufung in die Ortsklasse A:a)das Vierfache des Medians der Maßzahlen gemäß § 2 Abs. 2Z. 1;b)das Vierfache des Medians der Maßzahlen gemäß § 2 Abs. 2 Z. 2;c)das Zweieinhalbfache des Medians der Maßzahlen gemäß § 2 Abs. 2 Z. 3;2.für die Einstufung in die Ortsklasse B:a)das Zweifache des Medians der Maßzahlen gemäß § 2 Abs. 2Z. 1;b)das Zweifache des Medians der Maßzahlen gemäß § 2 Abs. 2 Z. 2;c)der Mediän aus den Maßzahlen gemäß § 2 Abs. 2 Z. 3;3.für die Einstufung in die Ortsklasse C:jeweils 75% der Mediane aus den Maßzahlen gemäß § 2 Abs. 2Z. 1, Z. 2 und Z. 3.
?4? Gemeinden, die nach Abs. 2 und Abs. 3 nicht eingestuft werden können, fallen in die Ortsklasse D. Wenn die Maßzahlen einer solchen Gemeinde zumindest 50% der Mediane aus den Maßzahlen gemäß § 2 Abs. 2 Z. 1, Z. 2 und Z. 3 betragen, so ist sie auf ihren Antrag von der Landesregierung in der Verordnung gemäß § 2 Abs. 1 in die Ortsklasse C einzustufen. Überdies ist eine Gemeinde der Ortsklasse D auf ihren Antrag von der Landesregierung in der Verordnung gemäß § 2 Abs. 1 in die Ortsklasse C einzustufen, wenn ihr Tourismusangebot eine überörtliche Bedeutung aufweist und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Ergebnisse aus dem Tourismus für die Gemeinde zu erwarten ist. Die Gemeinde hat die Einstufung in die Ortsklasse C im Anhörungsverfahren gemäß § 2 Abs. 1 zweiter Satz zu beantragen.
?5? Eine Tourismusgemeinde der Ortsklasse A, B und C kann nach Erlassung einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 1 auf ihren Antrag von der Landesregierung durch Verordnung und nach Anhörung des Landesverbandes
für Tourismus in Oberösterreich in die nächst höhere oder nächst niedrigere Ortsklasse eingestuft werden, wenn die Tourismusgemeinde wegen Änderungen in der Qualität des Tourismusangebotes, der Zahl der Tourismussaisonen oder der Art des Tourismus der beantragten Ortsklasse entspricht. Eine solche Verordnung tritt mit der Neuerlassung der Verordnung gemäß § 2 Abs. 1 außer Kraft.
(6) Vor Antragstellung gemäß Abs. 4 oder Abs. 5 hat die Gemeinde eine Befragung aller bekannten (künftigen) Pflichtmitglieder gemäß § 6 Abs. 1 durchzuführen und das Ergebnis dieser Befragung dem Antrag anzu-schließen.
III. ABSCHNITT 1. Tourismusverbände
§4 Organisation
?1? Die Einstufung einer Gemeinde gemäß § 2 Abs. 1 in eine der Ortsklassen A, B, C oder „Statutarstadt" schließt die Errichtung eines Tourismusverbandes mit ein.
?2? Ein Tourismusverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und besitzt Rechtspersönlichkeit. Der Tourismusverband führt die Bezeichnung „Tourismusverband . . ." unter Anfügung des Namens der Tourismusgemeinde, für die er errichtet ist. In dieser Gemeinde hat der Tourismusverband seinen Sitz. Der Tourismusverband ist berechtigt, im Geschäftsverkehr einen werbewirksamen Namen bzw. ein Emblem zu verwenden; dies
ist dem Landesverband für Tourismus in Oberösterreich zur Kenntnis zu bringen.
?3? Durch Verordnung der Landesregierung können auf ihren Antrag mehrere aneinandergrenzende Tourismusgemeinden aus Gründen der Wirtschaftlichkeit oder Zweckmäßigkeit zu einem gemeinsamen Tourismusverband zusammengeschlossen werden; zugleich ist zu bestimmen, in welcher dieser Gemeinden der Tourismusverband seinen Sitz hat und wie seine Bezeichnung
lautet.
?4? Den Tourismusverbänden obliegt für ihren örtlichen
Bereich die Durchführung und Anregung von Maßnahmen, die geeignet sind, dem Tourismus zu dienen oder den Tourismus zu steigern. Ebenso obliegt den Tourismusverbänden die Unterstützung und Förderung von
Maßnahmen zur Pflege und Förderung des Tourismus,
die von Dritten ausgehen. Die Tourismusverbände haben bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben Tourismus- und Marketingkonzepte der Tourismusregion (§ 24 Abs. 5 Z. 4) sowie des Landesverbandes für Tourismus in Oberösterreich (§ 27 Abs. 3 Z. 3) zu beachten.
?5? Die Einstufung einer bisher in eine der Ortsklassen A bis C eingestuften Gemeinde in die Ortsklasse D
schließt die Auflösung ihres Tourismusverbandes mit ein. Das vorhandene Verbandsvermögen ist unter Ailifrechterhaltung seiner Widmung für Tourismuszwecke an die Gemeinde zu übertragen.
(6) Wird für mehrere Tourismusgemeinden gemäß
Abs. 3 ein gemeinsamer Tourismusverband gebildet bzw.
aufgelöst, so geht das vorhandene Verbandsvermögen
der bisherigen Tourismusverbände auf diesen über bzw.
ist — im Falle der Auflösung — das vorhandene Ver-
bandsvermögen auf die neu errichteten Tourismusver-
bände nach dem Verhältnis des Aufkommens an Interes-
sentenbeiträgen in den Tourismusgemeinden aufzu-
teilen.
(7) Wird eine Gemeinde, die bisher nicht Tourismusge-
meinde war, auf Grund der Einstufung gemäß § 2 Abs. 1
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zur Tourismusgemeinde, so hat der Bürgermeister im Rahmen des übertragenen Wirkungsbereiches bis zur Wahl des Vorsitzenden des Tourismusverbandes die Auf-gaben des Vorsitzenden wahrzunehmen. Im Fall des § 4 Abs. 3 hat der Bürgermeister jener Tourismusgemeinde, in deren Gebiet der Tourismusverband seinen Sitz hat, die Aufgaben des Vorsitzenden bis zur Wahl des Vorsit-zenden wahrzunehmen. Die Vollversammlung (§ 7) ist zu ihrer ersten Sitzung innerhalb von sechs Monaten ge-rechnet ab Inkrafttreten der neuen Ortsklasseneinteilung einzuberufen.
§5 Organe des Tourismusverbandes
Die Organe des Tourismusverbandes sind die Vollver-sammlung, die Tourismuskommission, der Vorstand, der Vorsitzende und die Rechnungsprüfer.
§6 Mitglieder des Tourismusverbandes
?1? Die Tourismusinteressenten im Gebiet des Tourismusverbandes sind seine Pflichtmitglieder. Keine Pflichtmitglieder sind Personen, juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts sowie verwandte rechtsfähige Gesellschaftsformen, deren Umsätze zur Gänze gemäß § 37 Abs. 1 von der Beitragspflicht ausgenommen sind sowie jene, die gemäß § 41 Abs. 1 keinen Interessentenbeitrag zu leisten haben.
?2? Personen, juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts sowie verwandte rechtsfähige Gesellschaftsformen, die nicht Pflichtmitglieder des Tourismusverbandes sind, können auf ihren Antrag durch Beschluß der Tourismuskommission (§ 11) in den Tourismusverband als freiwillige Mitglieder aufgenommen werden, wenn sie
a)am Tourismus unmittelbar oder mittelbar interessiert sind,b)im Gebiet des Tourismusverbandes ihren Wohnsitz
(Sitz, Standort) haben und
c)jährlich jedenfalls den Mindestbeitrag leisten.
(3) Personen, juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts sowie verwandte rechtsfähige Gesellschaftsformen, die nicht Pflichtmitglieder des Tourismusverbandes sind, können auf ihren Antrag durch Beschluß der Tourismuskommission (§ 11) in den Tourismusverband als außerordentliche Mitglieder aufgenommen werden, wenn sie
a)am Tourismus mittelbar oder unmittelbar interessiert sind,b)außerhalb des Tourismusverbandes ihren Wohnsitz
(Sitz, Standort) haben,
c)nicht Pflichtmitglied eines anderen Tourismusverbandes sind undd)jährlich den ihrer Berufsgruppe entsprechenden Interessentenbeitrag bzw. den in Betracht kommenden
Mindestbeitrag entrichten.
§7 Voltversammlung
(1) Die Vollversammlung besteht aus sämtlichen Mit-gliedern gemäß § 6. Pflichtmitglieder (§ 6 Abs. 1) und frei-willige Mitglieder (§ 6 Abs. 2) haben in der Vollver-sammlung Sitz und Stimme; außerordentliche Mitglieder
(§ 6 Abs. 3) nehmen an der Vollversammlung beratend ohne Stimmrecht teil. Für die Wahl der von der Vollver-sammlung zu entsendenden Mitglieder in die Tourismus-kommission gelten nachstehende Bestimmungen mit der Maßgabe, daß den außerordentlichen Mitgliedern weder das passive noch das aktive Wahlrecht zukommt. ?2? Die Wahlen erfolgen in Stimmgruppen. Zur Ermittlung der Stimmgruppen sind die Stimmberechtigten (Abs. 1) nach der Höhe der Summe ihrer Interessentenbeiträge (§§ 33 ff) fallend — bei gleicher Höhe dieser Summe alphabetisch — zu reihen. Diese Reihung ist derart in drei Stimmgruppen zu unterteilen, daß auf jede Stimmgruppe ein Drittel der Gesamtsumme entfällt. Läßt sich die Drittelsumme nur so ermitteln, daß die Summe der Beiträge eines Mitgliedes auf zwei Stimmgruppen aufzuteilen wäre, so ist dieses Mitglied der Stimmgruppe mit der niedrigeren Mitgliederzahl zuzuzählen.
?3? Die Stimmgruppen sind für jede Vollversammlung, in der die Tourismuskommissionsmitglieder zu wählen sind, von der Beitragsbehörde erster Instanz nach der Höhe der dieser Vollversammlung zuletzt vorausgegangenen Erhebung der Interessentenbeiträge zu berechnen. Das Ergebnis der Stimmenberechnung ist in einer in den Stimmgruppen alphabetisch gereihten Stimmgruppenliste festzuhalten. Diese ist — ohne Anführung der Beitragshöhe — dem Tourismusverband so zeitgerecht
zu übermitteln, daß sie der Wahl der in Betracht kommenden Mitglieder der Tourismuskommission zugrunde gelegt werden kann.
?4? Der Vorsitzende des Tourismusverbandes hat die Stimmgruppenliste unverzüglich für die Dauer einer Woche zur allgemeinen Einsicht aufzulegen und die Auflage ortsüblich kundzumachen. Wegen der Nichtaufnahme eines vermeintlichen Mitgliedes sowie wegen der Aufnahme eines vermeintlichen Nichtmitgliedes des Tourismusverbandes kann das vermeintliche Mitglied bzw. Nichtmitglied sowie der Vorsitzende des Tourismusverbandes während der Auflagefrist Einspruch erheben. Das gleiche Recht steht jedem aufgenommenen Mitglied gegen seine Reihung in eine Stimmgruppe zu. Der Einspruch ist bei der Beitragsbehörde erster Instanz einzubringen. Über ihn hat die Landesregierung unverzüglich zu entscheiden.
?5? Ist die Ermittlung der Stimmgruppen gemäß Abs. 2 und Abs. 3 im Falle der erstmaligen Einstufung einer Gemeinde der Ortsklasse D als Tourismusgemeinde noch
nicht möglich, so ist bei der Ermittlung wie folgt vorzugehen: Die Beitragsbehörde erster Instanz hat alle Pflichtmitglieder des Tourismusverbandes sowie die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten zu erheben. Die Beitragsbehörde erster Instanz hat die Pflichtmitglieder in die entsprechende Beitragsgruppe einzuordnen. Die Pflichtmitglieder in der Beitragsgruppe 1 bilden die erste Stimmgruppe, die Pflichtmitglieder in der Beitragsgruppe 2 und 3 bilden die zweite Stimmgruppe; die übrigen Pflichtmitglieder bilden die dritte Stimmgruppe. Ist ein Pflichtmitglied in mehrere Beitragsgruppen beitragspflichtig, so gehört es jener Stimmgrüppe an, die der niedrigsten Beitragsgruppe entspricht. Öie auf dieser Basis vorgenommene Wahl erfolgt für die ToVismuskommission bzw. für die übrigen Organe des Töurismusverbandes auf zwei Jahre.
§8 Ausübung des Stimmrechts
(1) Natürliche Personen haben ihr Stimmrecht persön-lich oder durch schriftlich Bevollmächtigte auszuüben.
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Von einer schriftlichen Vollmacht kann abgesehen wer-den, wenn es sich um die Vertretung durch ein den Mit-gliedern der Tourismuskommission bekanntes Familien-mitglied handelt und Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis nicht bestehen. ?2? Juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts sowie verwandte rechtsfähige Gesellschaftsformen haben ihr Stimmrecht durch ein vertretungsbefugtes Organ (Vorstandsmitglied, Geschäftsführer, Gesellschafter, Prokurist) auszuüben. Bei Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis ist das Stimmrecht durch einen schriftlich Bevollmächtigten auszuüben.
?3? Ein Bevollmächtigter darf jeweils nur ein Mitglied
vertreten.
§9 Einberufung, Beschlußfähigkeit und Abstimmung
?1? Die Vollversammlung wird vom Vorsitzenden des Tourismusverbandes einberufen und geleitet. Die Einberufung hat nachweislich schriftlich und mindestens drei Wochen vor dem Tag der Vollversammlung zu erfolgen. In der Einberufung ist die Tagesordnung bekanntzugeben.
?2? Die Vollversammlung ist beschlußfähig, wenn die Einberufung nach Abs. 1 rechtzeitig und richtig erfolgt ist und mindestens ein Drittel aller Mitglieder (§ 6) vertreten ist. Ist zu der für den Beginn festgesetzten Zeit nicht mindestens ein Drittel aller Mitglieder (§ 6) vertreten, so ist die Vollversammlung nach einer Wartezeit von einer halben Stunde ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder (§ 6) beschlußfähig, wenn in der Einberufung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.
?3? Zu einem Beschluß der Vollversammlung ist, sofern nicht besonderes ausdrücklich festgelegt ist, die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Wer sich der Stimme enthält, lehnt den Antrag ab. Zur Abstimmung dürfen nur Angelegenheiten gebracht werden, die auf der Tagesordnung stehen. Beschlüsse der Vollversammlung über eine Änderung der Prozentsätze (§ 41 Abs. 1) bzw. der Höchstbemessungsgrundlage (§ 41 Abs. 2) und der Mindestbeiträge (§ 41 Abs. 3) gemäß § 41 Abs. 5 und Abs. 6 können nur auf Antrag der Tourismuskommission erfolgen; sie bedürfen der Zustimmung von zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten. Auch die Beschlußfassung über die Aufnahme eines Darlehens nach § 10 Z. 3 darf nur auf Antrag der Tourismuskommission erfolgen.
?4? Die Vollversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. Die Vollversammlung ist innerhalb eines Monats einzuberufen, wenn es die Tourismuskommission beschließt oder wenn es mindestens ein Drittel der Mitglieder (§ 6) schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorsitzenden des Tourismusverbartdes begehrt.
(5) Beschlüsse der Vollversammlung, durch die eine Verpflichtung oder Belastung der Mitglieder (§ 6) begründet wird, sind vom Vorsitzenden des Tourismusverbandes binnen einer Woche nach der Beschlußfassung über die Dauer einer Woche zur Einsicht für die Mitglieder (§ 6) aufzulegen. Die Auflage ist ortsüblich kundzumachen.
§ 10 Aufgaben
Der Vollversammlung ist von der Tourismuskommis-sion über deren
Tätigkeit umfassend zu berichten. Ihr sind neben den in diesem Gesetz besonders geregelten Aufgaben vorbehalten:
1? Die Wahl der Mitglieder der Tourismuskommission
gemäß § 11 Abs. 2;
2? die Beschlußfassung über die Anhebung bzw. Senkung der Prozentsätze (§ 41 Abs. 1) bzw. der Höchstbemessungsgrundlage (§ 41 Abs. 2) und des Mindestbeitrages (§ 41 Abs. 3) gemäß § 41 Abs. 5 und Abs. 6;
3? die Beschlußfassung über die Aufnahme von Darle-
hen, wenn es sich nicht um Betriebsmittel(Kas-
sen)Kredite handelt, deren Höhe zusammen mit allfäl-
lig aushaftenden solchen Krediten 30 v.H. der im
Haushaltsplan vorgesehenen Einnahmen übersteigt;
4? die Kenntnisnahme des von der Tourismuskommis-
sion beschlossenen Haushaltsplanes und die Geneh-
migung des Rechnungsabschlusses;
5? die Ermächtigung der Tourismuskommission zur Be-
schlußfassung über den Zusammenschluß bzw. über
den Beitritt zu einer Tourismus-Verbändegemein-
schaft (§ 26).
§11 Tourismuskommission
?1? Die Tourismuskommission besteht aus 16 Mitgliedern. Die Funktionsperiode der Tourismuskommission
beträgt — unbeschadet des § 7 Abs. 5 — fünf Jahre, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Wahl der entsprechenden Zahl der Mitglieder durch die Vollversammlung.
?2? Neun Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Tourismuskommission werden in der Vollversammlung von den einzelnen Stimmgruppen (§ 7 Abs. 2) getrennt gewählt. Jede Stimmgruppe hat drei Mitglieder der Tourismuskommission und für jedes Mitglied ein Ersatzmitglied zu wählen. ?3? Drei Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Tourismuskommission werden vom Gemeinderat der Tourismusgemeinde aus seiner Mitte entsendet. Bei diesen Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) darf es sich nicht um bereits von der Vollversammlung gewählte Mitglieder handeln. Die Wahl der Vertreter hat in der Weise zu erfolgen, daß die drei mandatsstärksten im Gemeinderat vertretenen Parteien mit je einem Mitglied vertreten sind. Bei Mandatsgleichheit ist auf die Anzahl der auf die jeweilige Partei nach der letzten Gemeinderatswahl entfallenden Stimmen abzustellen. Sind im Gemeinderat lediglich zwei Parteien vertreten, so hat die Wahl in sinngemäßer Anwendung der für die Wahl des Gemeindevorstandes geltenden Bestimmungen der O.ö. Gemeindeordnung 1979
zu erfolgen. Im Fall des § 4 Abs. 3 sind die zu entsendenden Gemeindevertreter in folgender Weise zu bestimmen: Die den einzelnen Parteien in den Gemeinderäten zukommenden Mandate werden zusammengezählt. Die
drei nach dieser Berechnung mandatsstärksten Parteien haben je ein Mitglied, das dem Gemeinderat einer der gemäß § 4 Abs. 3 zusammengeschlossenen Tourismusgemeinden angehören muß, in die Tourismuskommission
zu entsenden.
?4? Weiteres Mitglied der Tourismuskommission ist der Bürgermeister der Tourismusgemeinde; im Fall des § 4 Abs. 3 ist der Bürgermeister jener Tourismusgemeinde,
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die das größte Aufkommen an Interessentenbeiträgen be-sitzt, Mitglied der Tourismuskommission, soferne sich die Tourismusgemeinden nicht auf einen anderen Bürger-meister einigen. Wurde der Bürgermeister bereits von der Vollversammlung zum Mitglied der Tourismuskommis-sion gewählt, so ist der nach der O.ö. Gemeindeordnung 1979 in Betracht kommende Vizebürgermeister Mitglied der Tourismuskommission bzw. ist, wenn auch dieser be-reits von der Vollversammlung gewählt bzw. von der Tou-rismusgemeinde nach Abs. 3 entsandt wurde, ein weite-res Mitglied des Gemeinderates nach Abs. 3 zu entsen-den, das der Fraktion des Bürgermeisters angehört.
?5? Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Ober-
österreich, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für
Oberösterreich und die Landwirtschaftskammer für Ober-
österreich können überdies je einen Vertreter in die Tou-
rismuskommission entsenden. Die von diesen Interes-
senvertretungen zu entsendenden Mitglieder müssen
ihren Wohnsitz im Gebiet des Tourismusverbandes ha-
ben und dürfen von der Wählbarkeit in den Gemeinderat
nach der O.ö. Gemeindewahlordnung 1967 bzw. der Sta-
tutargemeinden-Wahlordnung nicht ausgeschlossen
sein. Diesen Mitgliedern kommt ausschließlich beratende Stimme in der Tourismuskommission zu. Überdies haben die zur Entsendung berechtigten Körperschaften im Falle einer Entsendung schriftlich ein Ersatzmitglied bekanntzugeben.
?6? Die Tourismusgemeinde und die gemäß Abs. 5 zur Entsendung eines Mitgliedes der Tourismuskommission berechtigten Interessenvertretungen sind vom Vorsitzenden (§ 17) spätestens vier Wochen vor der Wahl der von der Vollversammlung zu wählenden Mitglieder der Tourismuskommission schriftlich aufzufordern, innerhalb einer Frist von sechs Wochen die entsprechenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) bekanntzugeben.
?7? Die Mitglieder der Tourismuskommission sind der Landesregierung bekanntzugeben.
§12 Wahl durch die Vollversammlung
?1? Die Wahl der von der Vollversammlung zu entsendenden Mitglieder der Tourismuskommission wird vom
bisherigen Vorsitzenden (Vorsitzenden-Stellvertreter) geleitet (Wahlleiter). Zur Unterstützung des Wahlleiters bei der Überwachung der Stimmabgabe und bei der Auszählung der Stimmen hat die Vollversammlung aus ihrer Mitte zwei Beisitzer zu wählen. Der Wahlleiter kann sich im übrigen zur fachlichen Beratung in den Gemeinden der Ortsklasse Statutarstadt des Magistrats, in allen übrigen Tourismusgemeinden eines Fachbediensteten der Landeswahlbehörde bedienen, insofern die personelle Ausstattung dies in beiden Fällen zuläßt.
?2? Wahlberechtigt sind in den einzelnen Stimmgruppen nur die Mitglieder der betreffenden Stimmgruppe. Wähler sind nur die Mitglieder gemäß § 6 Abs. 1 und Abs. 2 einschließlich der Vertreter von juristischen Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts oder verwandten rechtsfähigen Gesellschaftsformen sowie die von den Mitgliedern Bevollmächtigten. Von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind Personen, die nach der O.ö. Gemeindewahlordnung 1967 bzw. der Statutargemeinden-Wahlordnung in den Gemeinderat nicht wählbar
sind. Der Mangel des ordentlichen Wohnsitzes (Sitzes) im Gebiet der Gemeinde, in der der Tourismusverband
seinen Sitz hat, begründet jedoch nicht den Ausschluß von der Wählbarkeit.
?3? Jeder Wahlberechtigte hat die Möglichkeit, spätestens bis zum fünften Tag vor der Wahl bei der Geschäftsstelle, in Ermangelung einer solchen bei der Zustelladresse des Tourismusverbandes einen schriftlichen, von ihm zu unterfertigenden Wahlvorschlag für seine Stimmgruppe einzubringen. Auf diese Möglichkeit ist in der Einladung zur Vollversammlung hinzuweisen. Der Wahlvorschlag muß mindestens die Namen von zwei und darf höchstens die Namen von so vielen wählbaren Personen enthalten, als Mitglieder und Ersatzmitglieder in dieser Slimmgruppe zu wählen sind. Eine Person gilt nur dann als in den Wahlvorschlag aufgenommen, wenn sie gemäß Abs. 2 wählbar ist und eine schriftliche Zustimmungserklärung hiezu von ihr vorliegt. Eine Person darf nur auf einem Wahlvorschlag aufscheinen. Wahlvorschläge, die nicht die erforderliche Zahl wählbarer Personen enthalten, sind ungültig; über die Höchstzahl in einem Wahlvorschlag angeführte Namen gelten als nicht beigesetzt. Scheint eine Person auf mehreren Wahlvorschlägen auf, gilt sie auf dem nach dem Zeitpunkt der Einbringung zweiten und jedem weiteren Wahlvorschlag als nicht beigesetzt. Der Wahlleiter hat die eingebrachten Wahlvorschläge zu prüfen und die gültigen und allenfalls richtiggestellten Wahlvorschläge in der Reihenfolge der Einbringung mit A, B, C usw. zu bezeichnen. Die beim Tourismusverband eingebrachten und allenfalls berichtigten oder ergänzten Wahlvorschläge sind am Tag der Vollversammlung im Wahllokal öffentlich kundzumachen. ?4? Werden vor der Vollversammlung keine gültigen
Wahlvorschläge eingebracht, hat der Wahlleiter vor Beginn der Wahl eine Frist in der Dauer von mindestens einer Viertelstunde und höchstens einer Stunde festzusetzen, innerhalb der jeder Wahlberechtigte dem Wahlleiter einen schriftlichen Wahlvorschlag für seine Stimmgruppe übergeben kann. Die Frist kann vom Wahlleiter je nach den Erfordernissen um eine halbe Stunde verlängert werden. Für die Wahlvorschläge gilt Abs. 3 dritter bis achter Satz sinngemäß mit der Maßgabe, daß Wahlvorschläge
ohne die erforderliche Zahl wählbarer Personen dem Übergeber mit der Aufforderung zur unverzüglichen Ergänzung zurückzustellen sind. Wird ein solcher Wahlvorschlag trotz Aufforderung nicht ergänzt, so ist er ungültig. Die gültigen Wahlvorschläge sind der Vollversammlung vom Wahlleiter bekanntzugeben.
(5) Die Wahl ist mit Stimmzetteln durchzuführen.
Stimmzettel, auf denen der gewählte Wahlvorschlag
nicht eindeutig bezeichnet ist, sind ungültig. Zusätzliche Bemerkungen oder Hinweise auf den Stimmzetteln gelten als nicht beigesetzt. Über die Gültigkeit von Stimmzetteln entscheiden der Wahlleiter und die zwei Beisitzer mit Stimmenmehrheit. Wird für eine Stimmgruppe nur ein gültiger Wahlvorschlag eingebracht, so gelten die darin angeführten Personen als gewählt.
(6) Die Anzahl der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Tourismuskommissionsmitglieder ist in der im Landesrecht üblichen Art und Weise nach der Wahlzahl zu ermitteln. Diese wird folgendermaßen errechnet:
Die Summen der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen werden, nach ihrer Größe geordnet,
nebeneinander geschrieben. Unter jede Summe wird die Hälfte geschrieben, darunter das Drittel, das Viertel usw.; Dezimalzahlen sind zu berücksichtigen. Die so ermittelten Zahlen werden zusammen mit den auf die einzelnen
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Wahlvorschläge entfallenden Summen nach ihrer Größe geordnet, wobei mit der größten Summe begonnen wird. Als Wahlzahl gilt die Zahl, die in der Reihe die drittgrößte ist. Auf jeden Wahlvorschlag entfallen so viele Mitglieder der Tourismuskommission, wie die Wahlzahl in der Sum-me der für den Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen ganz enthalten ist. Wenn nach dieser Berechnung meh-rere Wahlvorschläge auf ein Tourismuskommissionsmit-glied den selben Anspruch haben, entscheidet der größe-re Dezimalrest, ergibt auch dies keine Entscheidung, so entscheidet das Los, das vom Wahlleiter zu ziehen ist. ?7? Entfällt auf einen Wahlvorschlag nur ein Tourismuskommissionsmitglied, so ist die erstangeführte Person, bei zwei bzw. drei Tourismuskommissionsmitgliedern die erst- und zweit- bzw. drittangeführte Person gewählt. Die nicht gewählten Personen eines Wahlvorschlages sind Ersatzmitglieder.
?8? Werden Wahlvorschläge im Sinne des Abs. 3 und Abs. 4 nicht eingebracht, so sind die Mitglieder der Tourismuskommission nach folgendem Verfahren zu wählen:
Jeder Wähler hat nacheinander drei Namen von Mitgliedern des Tourismusverbandes auf den Stimmzettel zu
setzen. Jeder Wähler darf nur einen Stimmzettel abgeben. Der Stimmzettel ist gültig, wenn wenigstens eine wählbare Person unzweifelhaft bezeichnet ist. Enthält ein Stimmzettel Namen von Personen, die nicht wählbar
sind, so gelten diese Namen als nicht beigesetzt. Wenn ein im Stimmzettel angeführter Name eine zu wählende Person nicht unzweifelhaft erkennen läßt, gilt dieser Name ebenfalls als nicht beigesetzt; ebenso Namen, die über die erforderliche Anzahl hinaus auf den Stimmzetteln stehen; hiebei sind die Namen von oben nach unten und allenfalls von links nach rechts zu zählen. Die auf den Stimmzetteln angeführten Personen sind in der Reihenfolge der erreichten Stimmenanzahl — beginnend mit den Personen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen — zu Tourismuskommissionsmitgliedern und Ersatzmitgliedern gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los.
?9? Die Wahl hat Stimmgruppenweise beginnend mit
der Stimmgruppe, die am wenigsten Mitglieder umfaßt, und sodann in der nächstgrößeren Stimmgruppe, zuletzt in der größten zu erfolgen. Bereits als Mitglieder der Tourismuskommission gewählte sind nicht neuerlich wählbar. Ersatzmitgliedschaften auf Grund der Wahl in einer anderen Stimmgruppe erlöschen bei Wahl als Mitglied der Tourismuskommission. Ist durch den Ausfall eines solchen Ersatzmitgliedes nicht mehr für jedes Mitglied ein Ersatzmitglied vorhanden, so ist in der betreffenden Stimmgruppe nach den vorstehenden Bestimmungen ein
neues Ersatzmitglied zu wählen.
§13 Wahl in besonderen Fällen
?1? Wird bei der Wahl nach den Bestimmungen des § 12 Abs. 7 nicht die erforderliche Anzahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Tourismuskommission gewählt, so sind die noch fehlenden Mitglieder und Ersatzmitglieder in einem zweiten Wahlgang nach den vorstehenden Bestimmungen zu ermitteln.
?2? Kommt eine Wahl in einer Stimmgruppe nicht zustande oder wird auch beim Wahlgang nach Abs. 1 nicht die erforderliche Anzahl an Tourismuskommissionsmitgliedern (Ersatzmitgliedern) gewählt, so sind alle bzw. die restlichen auf diese Stimmgruppe entfallenden Tourismuskommissionsmitglieder und Ersatzmitglieder nach Durchführung der Wahl in den anderen Stimmgruppen von der nächststärksten Stimmgruppe zu wählen. Auf diese Wahl finden die Bestimmungen des § 12 sinnge-mäß Anwendung. Wird bei dieser Wahl eine Person zum Mitglied der Tourismuskommission gewählt, die bei einer vorausgegangenen Wahl zum Ersatzmitglied einer Stimmgruppe gewählt wurde, und ist in dieser Stimm-gruppe durch den Ausfall dieses Ersatzmitgliedes nicht mehr für jedes Mitglied ein Ersatzmitglied vorhanden, so ist in der betreffenden Stimmgruppe in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 12 Abs. 3 bis 8 ein neues Ersatzmitglied zu wählen.
§ 14 Verzicht, Vorrückung der Ersatzmitglieder
(1) Ein Mitglied der Tourismuskommission scheidet
durch den Tod, durch Verzicht auf seine Zugehörigkeit zur Tourismuskommission oder durch Abberufung durch die entsendende Tourismusgemeinde bzw. Interessenvertretung aus. Der Verzicht bzw. die Abberufung ist schriftlich zu erklären bzw. mitzuteilen und wird eine Woche nach dem Einlangen der Verzichtserklärung beim
Vorsitzenden, wenn es sich um den Vorsitzenden handelt, beim Vorsitzenden-Stellvertreter rechtswirksam. ?2? Wird gegen ein Mitglied der Tourismuskommission eine gerichtliche Voruntersuchung wegen einer strafbaren Handlung eingeleitet, die nach der O.ö. Gemeindewahlordnung 1967 bzw. Statutargemeinden-Wahlordnung einen Wahlausschließungsgrund darstellt, so ruht, solange das Verfahren anhängig ist, die Zugehörigkeit zur Tourismuskommission.
?3? Ein Mitglied der Tourismuskommission ist auf Antrag der Tourismuskommission oder von Amts wegen von der Landesregierung durch Bescheid der Zugehörigkeit zur Tourismuskommission als verlustig zu erklären, wenn
a)ein noch fortdauernder Umstand bekannt wird, der seine Wählbarkeit bzw. Entsendung gehindert hätte,b)es nach erfolgter Wahl oder Entsendung die Wählbarkeit bzw. die Voraussetzungen für die Entsendung verliert oderc)es sich ohne triftigen Entschuldigungsgrund trotz Aufforderung weigert, sein Amt auszuüben. Als Weigerung, das Amt auszuüben, gilt ein dreimal aufeinanderfolgendes unentschuldigtes Fernbleiben von ordnungsgemäß einberufenen Sitzungen der Tourismuskommission.
?4? Für ein ausgeschiedenes oder verhindertes Tourismuskommissionsmitglied ist das nächstfolgende der betreffenden Stimmgruppe zuzurechnende Ersatzmitglied bzw. bei den Mitgliedern gemäß § 11 Abs. 3 und Abs. 5 das namhaft gemachte Ersatzmitglied einzuberufen. Eine anderweitige Vertretung ist nicht zulässig.
?5? Scheiden mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Tourismuskommissionsmitglieder aus, so gilt die Tourismuskommission als aufgelöst. Der Vorsitzende hat die Neuwahl bzw. Neubestellung der Mitglieder unverzüglich zu veranlassen. Mit der Wahl beginnt gemäß § 11 Abs. 1 eine neue Funktionsperiode.
?6? Die Tourismuskommission bleibt bis zur erfolgten Konstituierung der neuen Tourismuskommission im Amt.
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(7) Die Mitglieder der Tourismuskommission üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Soweit ihnen durch die Aus-übung ihrer Tätigkeit Barauslagen erwachsen, haben sie Anspruch auf deren Vergütung durch den Tourismus-verband.
§ 15
Aufgaben und Geschäftsbesorgung der Tourismuskommission
?1? Der Tourismuskommission obliegt die Besorgung
aller Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ des Tourismusverbandes oder einem Geschäftsführer (§ 23) vorbehalten sind.
?2? Die Tourismuskommission ist mindestens vierteljährlich sowie dann einzuberufen, wenn es wenigstens ein Drittel der Mitglieder der Tourismuskommission verlangt.
§ 16 Der Vorstand
?1? Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Vorsitzenden-Stellvertreter und drei weiteren Mitgliedern; ihm hat zumindest je ein Vertreter einer jeden Stimmgruppe (§ 7 Abs. 2) anzugehören; der Vorstand wird von der Tourismuskommission aus ihrer Mitte gewählt. Die Funktionsperiode des Vorstandes endet mit dem Ablauf des Zeitraumes, für den die Mitglieder der Tourismuskommission gewählt sind. Er führt seine Geschäfte bis zur Neuwahl des Vorstandes weiter. Die Wahl des Vorstandes ist in der konstituierenden Sitzung der Tourismuskommission durchzuführen. Sind nicht wenigstens
zwei Drittel aller stimmberechtigten Tourismuskommissionsmitglieder anwesend, so hat das an Jahren älteste stimmberechtigte Tourismuskommissionsmitglied die Tourismuskommission binnen zwei Wochen zur Wahl
des Vorstandes einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Tourismuskommissionsmitglieder unter der Leitung des Einberufenden durchzuführen ist.
?2? Die Mitglieder des Vorstandes sind in der Reihenfolge nach Abs. 1 in getrennten Wahlgängen mit Stimmzetteln zu wählen. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Ergibt sich bei einer Wahl Stimmengleichheit, so ist eine Stichwahl mit den beiden Vorgeschlagenen, die am meisten Stimmen erhalten haben, durchzuführen. Bei neuerlicher Stimmengleichheit sowie bei Stimmengleichheit für die Stichwahl entscheidet das Los, das vom ältesten stimmberechtigten Tourismuskommissionsmitglied zu ziehen ist. § 11 Abs. 7 gilt sinngemäß. ?3? Findet sich kein Tourismuskommissionsmitglied einer Stimmgruppe bereit, Mitglied des Vorstandes zu werden, so ist dieses Vorstandsmitglied aus den übrigen stimmberechtigten Mitgliedern der Tourismuskommission zu wählen.
?4? Die Bestimmungen des § 14 Abs. 1 bis 3 finden
sinngemäß für die Mitglieder des Vorstandes Anwendung. Ein vor Ablauf der Funktionsperiode ausgeschiedenes Mitglied des Vorstandes ist binnen vier Wochen unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmung der Abs. 1 bis 3 für den Rest der Funktionsperiode zu ersetzen. Erfolgt diese Wahl nicht fristgerecht, so kann die Landesregierung Mitglieder der Tourismuskommission mit ihrer Zustimmung zu Mitgliedern des Vorstandes ernennen; sie
bleiben solange im Amt, bis die Tourismuskommission die Ersatzwahl durchgeführt hat.
?5? Der Vorstand ist neben den in diesem Gesetz besonders geregelten Aufgaben zur Vorberatung aller der Beschlußfassung durch die Tourismuskommission vorbehaltenen Angelegenheiten, die die Tourismuskommission ihm zuweist, berufen.
?6? Der Bürgermeister ist berechtigt, an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen, sofern er nicht ohnedies gewähltes Vorstandsmitglied ist.
§17 Der Vorsitzende
Der Vorsitzende — im Falle seiner Verhinderung der Vor-sitzende-Stellvertreter — vertritt den Tourismusverband nach außen. Er leitet die Verwaltung des Tourismusver-bandes; er führt den Vorsitz in der Vollversammlung, in der Tourismuskommission und im Vorstand.
§ 18 Die Rechnungsprüfer
?1? Die Tourismuskommission wählt aus ihrer Mitte drei Rechnungsprüfer und deren Stellvertreter, die dem Vorstand nicht angehören dürfen (Prüfungsausschuß). § 16 Abs. 1 zweiter bis vierter Satz, Abs. 2 und Abs. 4 gelten sinngemäß.
?2? Dem Prüfungsausschuß obliegt es, die laufende Gebarung und den Rechnungsabschluß des Tourismusverbandes einschließlich seiner wirtschaftlichen Unternehmen auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie auf die Übereinstimmung mit dem Voranschlag zu prüfen.
§ 19 Geschäftsordnung der Tourismusverbände
?1? Die näheren Bestimmungen der Geschäftsordnung
der Tourismusverbände erläßt die Landesregierung
durch Verordnung (Geschäftsordnung der Tourismusverbände).
?2? In dieser Geschäftsordnung ist insbesondere zu bestimmen, daß
1? die Festsetzung des Jahresvoranschlages und allfälli-
ger Nachträge, die Genehmigung der darin vorgese-
henen Ausgaben, die Genehmigung des Tätigkeitsbe-
richtes, die Errichtung und die Auflassung einer Ge-
schäftsstelle, der Erwerb, die Veräußerung und die
Verpfändung von Liegenschaften, die Aufnahme von
Darlehen (ausgenommen jener, die gemäß § 10 Z. 3
der Beschlußfassung der Vollversammlung bedürfen),
die Wahl bzw. Abberufung des Vertreters und seines
Stellvertreters in der Delegiertenversammlung der
Tourismusregion (unbeschadet des § 10 Z. 5), die Zu-
stimmung zur Satzung der Tourismus-Verbändege-
meinschaft (§ 26), die Bestellung, Kündigung und Ent-
lassung eines Geschäftsführers und die Festsetzung
seiner Bezüge der Beschlußfassung durch die Touris-
muskommission vorbehalten sind;
2? die Erstellung des Jahresvoranschlages und allfälli-
ger Nachträge sowie des Rechnungsabschlusses, die
Begründung bzw. Auflösung der Dienstverhältnisse
des Personals des Tourismusverbandes und die Fest-
setzung seiner Bezüge der Beschlußfassung durch
den Vorstand vorbehalten sind;
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1989, 36. Stück,
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3? zu einem Beschluß der Tourismuskommission und
des Vorstandes die Anwesenheit von mindestens der
Hälfte der Mitglieder und die Zustimmung von mehr
als der Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten, je-
doch für den Erwerb, die Veräußerung und die Ver-
pfändung von Liegenschaften, die Aufnahme von Dar-
lehen (ausgenommen jener, die gemäß § 10 Z. 3 der
Beschlußfassung der Vollversammlung bedürfen), die
Bestellung, Kündigung und Entlassung eines Ge-
schäftsführers und die Festsetzung seiner Bezüge die
Zustimmung von zwei Drittel der anwesenden Stimm-
berechtigten erforderlich ist;
4? der Vorstand aus seiner Mitte einen Finanzreferenten
zu wählen hat, dem die Durchführung der Haushalts- und Vermögensverwaltung des Tourismusverbandes
obliegt und dessen Funktion mit der des Vorsitzenden
(Vorsitzenden-Stellvertreters) unvereinbar ist;
5? Urkunden über Verbindlichkeiten vom Vorsitzenden
gemeinsam mit dem Finanzreferenten zu unterzeichnen sind;
6? Sitzungen der Tourismuskommission unter sinngemäßer Anwendung des § 53 Abs. 1 bis 3 der O.ö. Gemeindeordnung 1979 öffentlich sind.
(3) Die Geschäftsordnung kann weiters nähere Bestim-mungen enthalten, insbesondere über die Einberufung der Sitzungen, die Beschlußerfordernisse, die Einrich-tung der Buchführung, die Aufbringung der Haushaltsmit-tel und die gesonderte Darstellung bestimmter Einnah-men im Jahresvoranschlag.
§20 Haushaltsführung und Vermögensgebarung
(1) Für die Haushaltsführung und die Vermögensgeba-rung der Tourismusverbände gelten sinngemäß das IV. und V. Hauptstück der O.ö. Gemeindeordnung 1979, je-doch mit Ausnahmen des § 67, des § 68 Abs. 1, der §§ 70 bis 72, des § 73 Abs. 3, des § 74 Abs. 4 und 5, des § 80 Abs. 3, des § 88, des § 90, des § 91 und des § 93 Abs. 1 zweiter Satz, wobei an die Stelle des Gemeindera-tes die Tourismuskommission, an die Stelle des Gemein-devorstandes der Vorstand und an die Stelle des Bürger-meisters der Vorsitzende tritt.
?2? Für die Haushaltsführung und die Vermögensgebarung der Tourismusverbände der Städte Linz, Steyr und Wels gelten sinngemäß die Bestimmungen der Abschnitte I, II und III des VI. Hauptstückes der jeweiligen Statute für die Landeshauptstadt Linz 1980, für die Stadt Steyr 1980 und für die Stadt Wels 1980, jedoch mit Ausnahme des § 50 Abs. 1 letzter Satz und des § 59. An die Stelle des Gemeinderates tritt die Tourismuskommission, an die Stelle des Stadtsenates der Vorstand und an die Stelle des Bürgermeisters der Vorsitzende.
?3? Die Buchführung ist so einzurichten, daß sie als Grundlage für die Prüfung der Kassenbestände und für die Erstellung des Rechnungsabschlusses geeignet ist. Die näheren Bestimmungen, die sich aus dem Erfordernis einer ordnungsgemäßen Buchführung, insbesondere einer ordnungsgemäßen Erstellung des Rechnungsabschlusses, ergeben, kann die Landesregierung mit Verordnung treffen.
§21 Geschäftsstellen
Die Tourismusverbände können zur Besorgung der ihnen obliegenden Aufgaben Geschäftsstellen errichten. Tourismusverbände, die einen Geschäftsführer (§ 23) be-stellen, sind zur Errichtung einer Geschäftsstelle ver-pflichtet.
§22 Gemeinschaftliche Geschäftsstelle
?1? Mehrere Tourismusverbände können eine gemeinsame Geschäftsstelle errichten.
?2? Über die Errichtung, Führung, Finanzierung und Auflassung der gemeinsamen Geschäftsstelle haben die
beteiligten Tourismusverbände eine schriftliche Vereinbarung abzuschließen.
§23 Geschäftsführer
?1? Den Tourismusverbänden ist die Bestellung eines Geschäftsführers freigestellt.
?2? Sofern ein Geschäftsführer bestellt ist, obliegt ihm die Leitung der Geschäftsstelle. Er ist dem Vorsitzenden für die ordnungsgemäße Besorgung seiner Aufgaben verantwortlich. Die Funktion des Geschäftsführers ist mit der eines Mitgliedes der Tourismuskommission unvereinbar. ?3? Der Geschäftsführer ist Vorgesetzter aller Bediensteten des Tourismusverbandes. In Personalangelegenheiten ist er gegenüber den übrigen Bediensteten zeichnungsberechtigter Vertreter des Dienstgebers. Bedeutsame personelle Maßnahmen, wie allgemeine Regelungen
der Dienstzeit, Gewährung von über den Dienstvertrag hinausgehenden Begünstigungen (Belohnung, Sonderurlaub u. dgl.), die Festsetzung der allgemeinen Aufgabenverteilung, insbesondere in der Geschäftsstelle, sowie die Urlaubseinteilung und die Anordnung von Dienstreisen darf der Geschäftsführer nur mit Zustimmung des Vorsitzenden setzen, es sei denn, daß sich aus seinem Dienstvertrag anderes ergibt.
?4? Der Geschäftsführer hat für die Erfüllung der Aufgaben des Tourismusverbandes zu sorgen. Er hat zu diesem Zweck den zuständigen Organen Vorschläge zu erstatten, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die Beschlüsse zu vollziehen.
(5) Der Geschäftsführer ist in Angelegenheit der Deckung des Amtsaufwandes der Geschäftsstelle zeichnungsberechtigter Vertreter des Vorsitzenden. Er hat dem Vorsitzenden laufend über seine Geschäftsführung zu berichten sowie der Tourismuskommission und dem Vorstand auf Verlangen Auskunft zu erteilen.
(6) Der Geschäftsführer hat an allen Sitzungen der Vollversammlung, der Tourismuskommission und des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen. Anträge des Geschäftsführers sind in die Tagesordnung der Sitzungen aufzunehmen.
num: 2.
paragraphs: Tourismusregionen
§24 Einrichtung und Aufgaben
(1) Zur wirksamen und wirtschaftlichen Besorgung von gemeinsamen Aufgaben auf dem Gebiet des Tourismus, insbesondere zur gemeinsamen Werbung und Touristen-Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1989, 36. Stück, Nr. 81
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betreuung, kann die Landesregierung nach Anhörung der betroffenen Tourismusverbände durch Verordnung Tourismusregionen errichten.
Jedenfalls sind folgende Tourismusregionen zu errichten:
1? „Tourismusregion Innviertel-Hausruckwald",
2? „Tourismusregion Mühlviertel",
3? „Tourismusregion Pyhrn-Eisenwurzen",
4? „Tourismusregion Salzkämmergut".
?2? Die Landesregierung hat in der Verordnung gemäß Abs. 1 den Wirkungsbereich der einzelnen Tourismusregionen unter Bedachtnahme auf geographische, wirtschaftliche, raumordnungspolitische und tourismusorganisatorische Gegebenheiten abzugrenzen. In dieser Verordnung ist auch der Sitz der Tourismusregion zu bestimmen.
?3? Die Tourismusregionen sind Körperschaften öffentlichen Rechts und besitzen Rechtspersönlichkeit.
?4? Mitglieder der Tourismusregion sind die innerhalb ihres Wirkungsbereiches gelegenen Tourismusverbände. ?5? Den Tourismusregionen obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
1? die Durchführung von Maßnahmen zur Pflege und Förderung des Tourismus in der Region, vor allem die Führung einer Geschäfts- und Informationsstelle;
2? die Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der Mitglieder;
3? die Errichtung und der Betrieb von überörtlichen
Tourismuseinrichtungen und -anlagen sowie die Beteiligung an solchen Einrichtungen;
4? die Erstellung von Tourismus- und Marketingkonzepten sowie die Kooperation mit dem Landesverband für Tourismus in Oberösterreich bei der Ausarbeitung landesweiter Tourismus- und Marketingkonzepte;
5? die Werbung und die Verkaufsförderung für den Tourismus sowie die Koordination innerhalb der Region, wobei die Tourismusverbände die Richtlinien der Tourismusregion zu beachten haben;
6? die Beratung und Unterstützung der Tourismusverbände bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
Die Tourismusregionen haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Richtlinien des Landesverbandes für Tou-rismus in Oberösterreich zu beachten.
§25 Organisation
?1? Die Organe der Tourismusregionen sind die Delegiertenversammlung, der Vorstand, der Vorsitzende und die Rechnungsprüfer.
?2? Die Delegiertenversammlung setzt sich aus je einem Vertreter (Delegierten) der Mitglieder zusammen. Diese Vertreter müssen Stimmberechtigte in der sie entsendenden Tourismuskommission sein. Ferner sind die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich und die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich berechtigt, je einen Vertreter (Delegierten) zu entsenden; diese Vertreter müssen einer Tourismuskommission eines Mitgliedes angehören. Für jeden Delegierten ist ein Ersatzmitglied namhaft zu machen. § 14 Abs. 4 und Abs. 7 sowie § 15 gelten mit der Maßgabe sinngemäß,
daß an die Stelle der Tourismuskommission die Delegiertenversammlung tritt. Die Mitglieder der Delegiertenver-sammlung sind der Landesregierung bekanntzugeben.
?3? Die Eigenschaft als Delegierter in der Delegiertenversammlung endet mit der Abberufung durch die ihn
entsendenden Stelle oder durch Ausscheiden aus der Tourismuskommission (§14 Abs. 1 und Abs. 3). § 14 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.
?4? Der Vorstand wird von der Delegiertenversammlung aus ihrer Mitte für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der letzten Wahl, gewählt und besteht aus dem Vorsitzenden, dem Vorsitzenden-Stellvertreter und wenigstens fünf, höchstens jedoch zehn weiteren Mitgliedern. Der Vorstand führt seine Geschäfte bis zur Neuwahl des Vorstandes weiter. Die Neuwahl ist vom
Vorsitzenden zeitgerecht einzuberufen. § 16 Abs. 1 letzter Satz, Abs. 2, Abs. 4 zweiter und dritter Satz, Abs. 5, § 17 gelten mit der Maßgabe sinngemäß, daß an die Stelle der Tourismuskommission die Delegiertenversammlung tritt.
?5? Die Vorstandsmitglieder scheiden vor Ablauf der Funktionsperiode aus, wenn sie ihre Eigenschaft als Delegierte verlieren; sie können von der Delegiertenversammlung abberufen werden, wenn sie ihre Pflichten
gröblich vernachlässigen.
?6? Die Delegiertenversammlung wählt aus ihrer Mitte für die Dauer der Funktionsperiode des Vorstandes (Abs. 4) drei Rechnungsprüfer. Die Rechnungsprüfer führen ihre Geschäfte bis zur Neuwahl der Rechnungsprüfer weiter. Die Neuwahl ist vom Vorsitzenden zeitgerecht einzuberufen. Die Rechnungsprüfer scheiden vor Ablauf der Funktionsperiode aus, wenn sie ihre Eigenschaft als Delegierte verlieren; sie können von der Delegiertenversammlung abberufen werden, wenn sie ihre Pflichten
gröblich vernachlässigen. § 16 Abs. 1 letzter Satz, Abs. 2, Abs. 4 zweiter und dritter Satz, Abs. 5 und § 18 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Tourismuskommission die Delegiertenversammlung tritt.
?7? Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung der Tourismusregionen werden in einer Geschäftsordnung geregelt, die von der Landesregierung in sinngemäßer Anwendung des § 19 Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Tourismusverbandes die Tourismusregion und an die Stelle der Tourismuskommission die Delegiertenversammlung tritt, zu beschließen ist. ?8? Die Tourismusregionen haben einen Geschäftsführer (Tourismusdirektor) zu bestellen und eine Geschäftsstelle zu errichten. § 21 und § 23 Abs. 2 bis 6 sind sinngemäß anzuwenden.
?9? Für die Haushaltsführung und die Vermögensgebarung ist § 20 Abs. 1 und 3 sinngemäß anzuwenden.
num: 3.
paragraphs: Tourismus-Verbändegemeinschaften
§26 Organisation
(1) Tourismusverbände und Gemeinden der Ortsklas-se D können sich innerhalb der gemeinsamen Touris-musregion (§ 24 Abs. 1) zur Wahrnehmung ihrer gemein-samen Interessen durch übereinstimmenden Beschluß einer Satzung zu einer freiwilligen Tourismus-Verbändegemeinschaft zusammenschließen.
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?2? Die Satzung bedarf der Genehmigung durch die Landesregierung. Mit der Genehmigung durch die Landesregierung erlangt die Tourismus-Verbändegemeinschaft Rechtspersönlichkeit; sie ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts.
?3? Die Satzung hat insbesondere eine namentliche
Aufzählung der beteiligten Tourismusverbände und Gemeinden der Ortsklasse D, den Sitz dieser Tourismus-Verbändegemeinschaft, nähere Bestimmungen über die Organe und deren Aufgabenbereiche, die Aufbringung
der für den Gemeinschaftszweck erforderlichen Mittel, die Festsetzung der Beiträge der Mitglieder sowie über die Haushaltsführung, Vermögensgebarung und den Geschäftsgang zu enthalten.
num: 4.
paragraphs: Landesverband für Tourismus in Oberösterreich
§27 Einrichtung und Aufgaben
?1? Die Tourismusverbände, Tourismusregionen und Tourismus-Verbändegemeinschaften sind im Landesverband für Tourismus in Oberösterreich zusammengeschlossen.
?2? Der Landesverband für Tourismus in Oberösterreich ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und besitzt Rechtspersönlichkeit; er hat seinen Sitz in Linz und ist berechtigt, das o.ö. Landeswappen zu führen. Überdies ist der Landesverband für Tourismus in Oberösterreich berechtigt, im Geschäftsverkehr einen werbewirksamen Namen bzw. ein Emblem zu verwenden; dieser Name bzw. das Emblem ist der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen.
?3? Dem Landesverband für Tourismus in Oberösterreich obliegen außer den ihm sonst nach diesem Gesetz
zukommenden Aufgaben:
. 1. die Durchführung und Anregung von Maßnahmen, die geeignet sind, dem Tourismus zu dienen oder den Tourismus zu steigern, soweit diese Maßnahmen das ganze Land oder doch eine größere Anzahl von Tourismusgemeinden betreffen;
2? die Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der Tourismusverbände, Tourismusregionen und Tourismus-Verbändegemeinschaften;
3? die Erstellung und Umsetzung von Tourismus- und Marketingkonzepten sowie die Erlassung von Richtlinien;
4? die Beratung und Unterstützung der Tourismusverbände, der Tourismusregionen und der Tourismus-Verbändegemeinschaften bei der Wahrnehmung ihrer
Aufgaben;
5? die Koordinierung der Art und des Umfanges der Aufgabenerfüllung der Tourismusverbände, der Tourismusregionen und der Tourismus-Verbändegemeinschaften.
(4) Dem Landesverband für Tourismus in Oberösterreich obliegt die Aufsicht über die Tourismusverbände, Tourismusregionen und Tourismus-Verbändegemeinschaften, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der Haushaltsführung und Vermögensgebarung handelt.
(5) Unbeschadet der Aufgaben gemäß Abs. 3 und 4 hat der Landesverband für Tourismus in Oberösterreich die Beitragsbehörde einzurichten. Die Beitragsbehörde führt den Namen „Interessentenbeitragsstelle" und hat ihren Sitz in Linz; sie hat die Überprüfung, Einhebung bzw. Vorschreibung, Einbringung und Aufteilung der Interes-sentenbeiträge (§§ 33 ff) zu besorgen.
§28 Organisation
?1? Die Organe des Landesverbandes für Tourismus in Oberösterreich sind der Landes-Tourismusrat, das Präsidium, der Präsident und die Rechnungsprüfer.
?2? Der Landes-Tourismusrat besteht aus 20 Mitgliedern (Ersatzmitgliedern), die von der Landesregierung auf die Dauer von fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der letzten Ernennung, ernannt werden, und zwar fünf Mitglieder (Ersatzmitglieder) über Vorschlag der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich, zwei Mitglieder (Ersatzmitglieder) über Vorschlag der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, zwei Mitglieder (Ersatzmitglieder) über Vorschlag der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich und elf Mitglieder (Ersatzmitglieder) ohne Vorschlag, von denen jedoch acht einer Tourismuskommission angehören müssen. Die Ernennung setzt die Zustimmung der zu Ernennenden voraus. Die Vorschläge für die Ernennung müssen der Landesregierung von den vorschlagsberechtigten Körperschaften binnen sechs Wochen nach Zustellung der Aufforderung erstattet werden, widrigenfalls das Vorschlagsrecht erlischt. Personen, die von der Wählbarkeit zum o.ö. Landtag ausgeschlossen sind, können nicht zu Mitgliedern ernannt werden.
?3? Ein Mitglied des Landes-Tourismusrates ist auf Antrag des Landes-Tourismusrates oder von Amts wegen
von der Landesregierung durch Bescheid der Zugehörigkeit zum Landes-Tourismusrat als verlustig zu erklären wenn,
a)es seine Pflicht gröblich vernachlässigt oderb)ein noch fortdauernder Umstand bekannt wird, der seine Wählbarkeit zum o.ö. Landtag gehindert hätte
oder
c)es nach erfolgter Ernennung die Wählbarkeit zum
o. ö. Landtag verliert.
Sie können außerdem von der Landesregierung ihres Amtes enthoben werden, wenn die vorschlagsberechtigte Körperschaft- dies beantragt. Für ein ausgeschiedenes Mitglied hat die Landesregierung in sinngemäßer Anwen-dung des Abs. 2 über Vorschlag der in Betracht kommen-den Körperschaft unverzüglich ein neues Mitglied für den Rest der Funktionsperiode zu ernennen. § 14 Abs. 1, so-weit er sich nicht auf die Abberufung bezieht, Abs. 2, Abs. 6 und Abs. 7 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Tourismuskommission der Landes-Tourismusrat tritt.
(4) Das Präsidium wird vom Landes-Tourismusrat aus
seiner Mitte gewählt und besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und drei weiteren Mitgliedern. Die Funktionsperiode des Präsidiums entspricht der des Landes-Tourismusrates. § 16 Abs. 1 letzter Satz, Abs. 2, Abs. 4 zweiter und dritter Satz, Abs. 5, § 17 und § 25 Abs. 4 zweiter und dritter Satz sowie Abs. 5 gelten mit der Maßgabe sinngemäß, daß an die Stelle der Tourismus-Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1Ö89, 36. Stück, Nr. 81
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kommission bzw. der Delegiertenversammlung der Lan-des-Tourismusrat, an die Stelle des Vorstandes das Prä-sidium und an die Stelle des Vorsitzenden (Vorsitzenden-Stellvertreters) der Präsident (Vizepräsident) tritt.
?5? Hinsichtlich der Rechnungsprüfer gelten die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 letzter Satz, Abs. 2, Abs. 4 zweiter und dritter Satz, Abs. 5, § 18 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 sowie § 25 Abs. 6 erster bis vierter Satz sinngemäß mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Tourismuskommission bzw. der Delegiertenversammlung der Landes-Tourismusrat tritt.
?6? Die Besorgung der behördlichen Aufgaben gemäß § 27 Abs. 4 und § 29 Abs. 2 Z. 3 obliegt dem Präsidenten;
er ist auch Vorstand der Interessentenbeitragsstelle.
?7? Für die Haushaltsführung und Vermögensgebarung
ist § 20 Abs. 1 und Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
?8? Der Landesverband für Tourismus in Oberösterreich führt eine Geschäftsstelle und bestellt als Geschäftsführer den Landes-Tourismusdirektor; die Bestellung des Landes-Tourismusdirektors bedarf der Genehmigung durch die Landesregierung. § 21 und § 23 Abs. 2 bis 6 sind sinngemäß anzuwenden.
?9? Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung des Landesverbandes für Tourismus in Oberösterreich erläßt die Landesregierung in sinngemäßer Anwendung des § 19 Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Tourismusverbandes der Landesverband für Tourismus in Oberösterreich, an die Stelle der Tourismuskommission der Landes-Tourismusrat, an die Stelle des Vorstandes das Präsidium und an die Stelle des Vorsitzenden(-Stellvertreters) der Präsident (Vizepräsident) tritt, durch Verordnung (Geschäftsordnung des Landesverbandes für Tourismus in Oberösterreich).
(10) Die gemäß § 30 Abs. 2 und § 31 Abs. 1 eingehenden Beträge sind für die Erfüllung der Aufgaben gemäß § 27 Abs. 3 Z. 1 zweckgebunden. Über die Verwendung dieser Mittel hat das Präsidium auf Grund eines Jahresvoranschlages, der der Genehmigung der Landesregierung bedarf, zu entscheiden. Die Landesregierung hat den Voranschlag zu genehmigen, wenn hiedurch die widmungsgemäße Verwendung der Mittel gesichert ist.
§29 Aufsicht
?1? Die Tourismusverbände, die Tourismusregionen,
die Tourismus-Verbändegemeinschaften und der Landesverband für Tourismus in Oberösterreich unterliegen
der Aufsicht. Die einschlägigen Bestimmungen der O.ö. Gemeindeordnung 1979 gelten sinngemäß.
?2? Das Aufsichtsrecht ist auszuüben:
1? über die Tourismusverbände hinsichtlich der Haushaltsführung und Vermögensgebarung von der Bezirkshauptmannschaft;
2? über die Tourismusverbände, deren Wirkungsbereich im örtlichen Zuständigkeitsbereich mehrerer Bezirkshauptmannschaften liegt, die Tourismusregionen, die Tourismus-Verbändegemeinschaften und die Tourismusverbände der Statutarstädte, soweit es sich um
die Haushaltsführung und Vermögensgebarung handelt, sowie über den Landesverband für Tourismus in Oberösterreich von der Landesregierung;
3? über die Tourismusverbände, die Tourismusregionen und die Tourismus-Verbändegemeinschaften hinsichtlich der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen sonstigen Aufgaben vom Landesverband für Touris-mus in Oberösterreich.
§30
Verpflichtung zur Einhebung der Tourismusabgabe;
Tourismusförderungsbeitrag
?1? Die Tourismusgemeinden mit Ausnahme der Kurorte sind verpflichtet, von der Ermächtigung (§ 1 des O.ö. Fremdenverkehrsabgabegesetzes 1969) zur Einhebung
der Tourismusabgabe (Fremdenverkehrsabgabe) Gebrauch zu machen.
?2? Die Tourismusgemeinden haben an den Landesverband für Tourismus in Oberösterreich einen Tourismusförderungsbeitrag zu leisten.
?3? Die Höhe des Tourismusförderungsbeitrages wird
durch den Gesamtertrag der Tourismusabgabe (Frem-
denverkehrsabgabe) bestimmt. Der Beitrag an den Lan-
desverband für Tourismus in Oberösterreich hat 10 v. H.,
der Beitrag an den Tourismusverband hat 85 v. H. des
Gesamtertrages der Tourismusabgabe (Fremdenver-
kehrsabgabe) zu entsprechen.
?4? Die Tourismusförderungsbeiträge sind dem bezugs-
berechtigten Tourismusverband und dem Landesver-
band für Tourismus in Oberösterreich jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu überweisen.
?5? Die Tourismusverbände sind verpflichtet, die Erträgnisse aus den Tourismusförderungsbeiträgen ausschließlich zur Durchführung von Maßnahmen zu verwenden,
die dem Tourismus dienen.
IV. ABSCHNITT Kurorte
§31 Tourismusförderungsbeitrag
Der Kurfonds hat 5 v. H. des Gesamtertrages an Kurta-xe (Tourismusförderungsbeitrag) an den Landesverband für Tourismus in Oberösterreich zu den im § 30 Abs. 4 festgesetzten Terminen abzuführen.
§32 Organisation in Kurorten
?1? Wird eine Gemeinde, die als Kurort nach dem O.ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz anerkannt ist, als Tourismusgemeinde nach diesem Gesetz eingestuft, so werden die Verwaltung des Kurfonds und die Verwaltung des Tourismusverbandes nach Maßgabe der folgenden
Bestimmung gemeinsam geführt. Das gleiche gilt für den Fall, daß eine Tourismusgemeinde als Kurort anerkannt wird.
?2? Sind mehrere Gemeinden als ein Kurort nach dem
O.ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz anerkannt, so bilden diese, wenn sie als Tourismusgemeinden eingestuft werden, jedenfalls einen gemeinsamen Tourismusverband.
?3? Die Verwaltung des Kurfonds obliegt in fachlichen
Angelegenheiten des Heilvorkommen- und Kurorte-
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wesens der Kurkommission nach dem O.ö. Heilvor-kommen- und Kurortegesetz und in allen übrigen Angele-genheiten dem Tourismusverband und seinen Organen. Bei Geschäften zwischen dem Kurfonds und dem Touris-musverband wird der Kurfonds durch die Kurkommission vertreten.
(4) Als fachliche Angelegenheiten des Heilvorkommen- und Kurortewesens gemäß Abs. 3 gelten:
a)die Erstattung von Gutachten, Vorschlägen und Berichten an Behörden in allen Angelegenheiten des Kurbetriebes;b)die Verwaltung, Belastung und Veräußerung der bis zum 1. Jänner 1990 erworbenen Kur- und Tourismuseinrichtungen und -anlagen des Kurfonds einschließlich der bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Beteiligungen an solchen. Die hiefür erforderlichen Mittel sind im Haushaltsvoranschlag bereitzustellen;c)die Erstattung von Vorschlägen für die Einbindung von Werbemaßnahmen für den Kurbetrieb in die Tourismuswerbung des Kurortes;d)die Festsetzung der Höhe der Kurtaxe (§ 1 Abs. 2 und § 2 des O.ö. Kurtaxengesetzes);e)die Führung der Personalangelegenheiten des Kurfonds.
(5) Zu den übrigen Angelegenheiten des Kurfonds gemäß Abs. 3 gehören insbesondere:
a)die Erstellung von Tourismuskonzepten;b)die Werbung und Verkaufsförderung für den Tourismus sowie die Koordination des Verkaufes;c)die Schaffung und Führung von weiteren Kur- und Tourismuseinrichtungen und -anlagen sowie die Beteiligung an solchen;d)die Mitgestaltung des Angebotes in Kurorten durch eigene Initiativen und Koordination; die Betreuung der Gäste, insbesondere durch Information, Unterhaltung und Gestaltung von Freizeitaktivitäten, die Herausgabe allgemeiner im Interesse des Kurbetriebes gelegenen Informationen; die Organisation des Tourismus im Kurort, vor allem durch die Organisation und Führung der Kurverwaltung als Geschäfts- und Informationsstelle;e)soweit es sich nicht um die Mittel der Besorgung der Aufgaben gemäß Abs. 4 lit. d handelt, dessen Finanzverwaltung, die von der Finanzverwaltung des Tourismusverbandes gesondert zu führen ist;f)die Besorgung jener Geschäfte, die dem Kurfonds
nach anderen Rechtsvorschriften mit Ausnahme des
O.ö. Kurtaxengesetzes zugewiesen sind.
?6? Die Geschäftsführung durch die Organe des Tourismusverbandes richtet sich auch in den Angelegenheiten der Verwaltung der Kurfonds nach diesem Gesetz. Die Kurverwaltung ist zugleich die Geschäftsstelle des Tourismusverbandes, der Kurdirektor Geschäftsführer des Tourismusverbandes (Kur- und Tourismusdirektor).
?7? Die Mitglieder der Kurkommission sind zu den Sitzungen der Vollversammlung des Tourismusverbandes
auf die für dessen Mitglieder vorgesehene Weise einzuladen (§ 9 Abs. 1) und haben dort als Mitglieder der Kurkommission beratende Stimme.
?8? Wird ein Tourismusverband gebildet, so tritt die gemeinsame Verwaltungsführung im Sinne der vorstehenden Bestimmung mit dem Beginn des nächstfolgenden
Kalenderjahres ein. Wird hingegen für das Gebiet eines Tourismusverbandes ein Kurort errichtet, so tritt die ge-meinsame Verwaltungsführung sofort ein.
(9) Die Gemeinde hat dem Kurfonds über dessen Ersu-chen die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und sonsti-ge Auskünfte zu geben. V. ABSCHNITT Interessentenbeiträge
§ 33 Beitragspflicht
?1? Die Tourismusinteressenten (§ 1 Z. 5) haben für jedes Kalenderjahr (Beitragszeitraum) Interessentenbeiträge zu entrichten.
?2? Werden mehrere derartige Tätigkeiten, die die Beitragspflicht begründen, ausgeübt, so ist für jede dieser Tätigkeiten ein Interessentenbeitrag zu entrichten.
§34 Gemeindebezogener Interessentenbeitrag
?1? Der Interessentenbeitrag ist für jene Tourismusgemeinde zu berechnen, innerhalb deren Gebiet der Sitz gemäß § 25 O.ö. Landesabgabenordnung oder die Betriebsstätte gemäß § 27 und § 28 O.ö. Landesabgabenordnung gelegen ist, in der die Tätigkeit ausgeübt wird, welche die Beitragspflicht begründet. Bei einer Tätigkeit ohne festen Standort ist der Wohnsitz im Sinne des § 24 O.ö. Landesabgabenordnung in Oberösterreich maßgebend.
?2? Ist ein Tourismusinteressent in mehreren Tourismusgemeinden beitragspflichtig, so ist der Interessentenbeitrag für jede Tourismusgemeinde getrennt zu berechnen und zu entrichten. Läßt sich der im Gebiet der einzelnen Tourismusgemeinden erzielte Umsatz nicht feststellen, so ist der Umsatz — unbeschadet der Möglichkeit nach § 40 Abs. 3 — auf die einzelnen Gemeinden, in denen sich Betriebsstätten befinden, nach den vom zuständigen Finanzamt ermittelten Anteilen vom Gewerbesteuermeßbetrag aufzuteilen. Ist auch das nicht möglich, weil im Gewerbesteuermeßbescheid und im Zerlegungsbescheid nicht für alle Betriebsstätten ein Zerlegungsanteil ausgewiesen ist oder weil eine Gewerbesteuerzerlegung nicht durchgeführt wird, ist wie folgt vorzugehen: Die Anteile der einzelnen Gemeinden am Umsatz sind nach
dem Verhältnis der Arbeitslöhne in den einzelnen Betriebsstätten zu berechnen. Werden in einer Betriebsstätte keine Arbeitnehmer beschäftigt und wird die die Beitragspflicht begründende Tätigkeit von Betriebsinhabern oder von familieneigenen Arbeitskräften ausgeübt, so ist diese Tätigkeit für die Berechnung der Interessentenbeiträge als Tätigkeit von Arbeitnehmern zu werten.
?3? Abs. 2 gilt sinngemäß, wenn ein Tourismusinteressent im Gebiet einer oder mehrerer (Tourismus-)Gemeinden und in anderen Bundesländern Betriebsstätten unterhält.
§35 Beitragsgruppen
(1) Zur Berechnung der Interessentenbeiträge werden die Berufsgruppen der Tourismusinteressenten in die Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1989, 36. Stück, Nr. 81
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Beitragsgruppen 1 bis 7 eingeteilt. Die Einreihung der einzelnen Berufsgruppen in die Beitragsgruppen hat die Landesregierung durch Verordnung zu treffen (Beitrags-gruppenordnung).
?2? Für die Einreihung in Beitragsgruppen ist das Verhältnis des von der einzelnen Berufsgruppe nach allgemeinen wirtschaftlichen Erfahrungen aus dem Tourismus mittelbar und unmittelbar erzielten Erfolges zum entsprechenden Gesamterfolg aller Berufsgruppen unter Beachtung der branchentypischen Umsatzstruktur (eigene Wertschöpfung) maßgebend. Zur möglichst gleichmäßigen Erfassung der jeweils tourismusnächsten Interessenten kann im Hinblick auf § 41 Abs. 1 eine Berufsgruppe je nach Ortsklasse auch in eine unterschiedliche Beitragsgruppe eingereiht werden; dies gilt vor allem für Berüfsgruppen, die nach der Tabelle gemäß § 41 Abs. 1 je nach Ortsklasse zum Teil beitragspflichtig und zum Teil nicht beitragspflichtig wären (vgl. z. B. Beitragsgruppe 5 der Ortsklasse B im Vergleich zur Beitragsgruppe 5 der Ortsklasse C bzw. Statutarstadt).
?3? Werden Leistungen einer Berufsgruppe in der Regel in nicht nur geringfügigem Umfang in anderen Bundesländern erbracht, so ist dies durch die Einreihung in eine höhere Beitragsgruppe so zu berücksichtigen, daß die Zugrundelegung auch des daraus erzielten Umsatzes für die Beitragsberechnung durch diese Einreihung ausgeglichen wird. Umsätze, die von einer Betriebsstätte des Tourismusinteressenten außerhalb Oberösterreichs aus erbracht werden, bleiben bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Umsatzes außer Ansatz.
?4? Für beitragspflichtige Lieferungen von Tourismusinteressenten in andere Bundesländer gilt die nach der Beitragsgruppenordnung festgesetzte Beitragsgruppe mit der Maßgabe, daß der Beitragspflichtige zur Berechnung seiner Beitragspflicht auch folgende Berechnungsart wählen kann: Vom Umsatz werden jene Teile abgezogen, die in ein anderes Bundesland erbracht worden sind. Sämtliche solche Umsätze sind in den Rechnungsbüchern nachzuweisen. In der Beitragserklärung ist bekanntzugeben, daß diese Berechnungsart gewählt wurde. Für Beitragspflichtige, die einer gemäß Abs. 3 eingestuften Berufsgruppe angehören, wird jedoch die um eine Stufe niedrigere Beitragsgruppe zugrunde gelegt.
§36 Bewertungsbeirat
?1? Vor der Erlassung und Änderung der Beitragsgruppenordnung gemäß § 35 Abs. 1 hat die Landesregierung ein Gutachten eines Fachbeirates (Bewertungsbeirat) einzuholen. Der Entwurf des Gutachtens ist den gesetzlichen Interessenvertretungen und dem Landesverband
für Tourismus in Oberösterreich zur Stellungnahme innerhalb von acht Wochen zu übermitteln. Die eingelangten Stellungnahmen sind dem Bewertungsbeirat vor der endgültigen Beschlußfassung über das Gutachten vorzulegen. Das Gutachten des Bewertungsbeirates ist sodann von der Landesregierung den gesetzlichen Interessenvertretungen und dem Landesverband für Tourismus in Oberösterreich vor Erlassung der Beitragsgruppenordnung gemäß § 35 Abs. 1 zur abschließenden Stellungnahme zu übermitteln.
?2? Der Bewertungsbeirat wird beim Amt der Landesregierung eingerichtet und besteht aus fünf Mitgliedern, die von der Landesregierung ernannt werden, sofern sie
ihrer Ernennung zustimmen. Zu Mitgliedern des Bewer-tungsbeitrates können nur Sachverständige auf dem Ge-biet der Betriebs- oder Volkswirtschaft (z. B. Universitäts-lehrer, Wirtschaftstreuhänder u. dgl.) ernannt werden. Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu ernennen.
?3? Der Bewertungsbeirat ist auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen; nachträgliche Bestellungen für einzelne Mitglieder, die an der Ausübung ihres Amtes dauernd verhindert oder auf ihren Antrag abberufen worden sind, erfolgen auf die jeweils restliche Funktionsperiode. Der Bewertungsbeirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
?4? Der Bewertungsbeirat wird zur konstituierenden Sitzung von dem nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung zuständigen Mitglied der Landesregierung einberufen. Der Bewertungsbeirat erstattet sein Gutachten mit Stimmenmehrheit bei Anwesenheit des Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Mitgliedern.
?5? Die Mitglieder des Bewertungsbeirates erhalten für ihre Tätigkeit eine angemessene Entschädigung, die von der Landesregierung durch Verordnung für jede angefangene Sitzungsstunde festgesetzt wird. Soweit ihnen durch die Ausübung ihrer Tätigkeit Barauslagen erwachsen, haben sie Anspruch auf deren Vergütung.
§37 Beitragspflichtiger Umsatz
(1) Der beitragspflichtige Umsatz ist, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Summe der im zweitvor-angegangenen Jahr erzielten steuerbaren Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, in der Fassung BGBl. Nr. 663/1987.
Ausgenommen sind jedoch:
1? Umsätze im Sinne des § 6 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, in der Fassung BGBl. Nr. 663/1987, soweit es sich nicht handelt um Bankumsätze von Kreditunternehmen einschließlich der Österreichischen Postsparkasse und der Bausparkassen, Umsätze aus Versicherungsverhältnissen, dem Betrieb
von Spielbanken oder um Umsätze aus der Vermittlung von Kredit-, Bauspar- und Versicherungsgeschäften;
2? Umsätze aus der Dauervermietung von Wohnungen
oder Teilen von Wohnungen, soweit es sich nicht um
Ferienwohnungen handelt, Umsätze aus der Verwaltung von geförderten Wohnungen sowie aus der Verpachtung von Grundstücken für land- und forstwirtschaftliche Zwecke;
3? Umsätze aus der Veräußerung eines Unternehmens
oder eines in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betriebes im ganzen (§ 4 Abs. 7 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, in der Fassung BGBl. Nr. 663/1987) sowie der Verkauf von Anlagevermögen;
4? Umsätze eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes betreffend das land- und forstwirtschaftliche Vermögen gemäß § 29 Z. 1 und 2 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, in der Fassung BGBl. Nr. 649/1987 sowie Umsätze aus der Ausübung von Einforstungsrechten;
5? Umsätze, die gemäß § 21 Abs. 6 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, in der Fassung BGBl. Seite 170
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Nr. 663/1987, von der Umsatzsteuerpflicht ausgenom-men sind, sofern es sich nicht um Umsätze von Be-rufsgruppen der Beitragsgruppe 1 oder 2 handelt;
6? Umsätze aus Leistungen der öffentlichen Krankenanstalten, Pflegeanstalten, Altenheime, Behindertenheime, Kindergärten und Kinderheime;
7? Umsätze von gemeinnützigen Betrieben, die der
Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung, der
Müll- oder der Tierkörperbeseitigung dienen, sofern die Gebühren und Entgelte für die in diesen Betrieben erbrachten Leistungen den Aufwand für die Erhaltung der Anlage sowie für die Verzinsung und Tilgung des für die Errichtung eingesetzten Kapitals nicht übersteigen.
(2) Bei Änderung des Veranlagungszeitraumes für die Abrechnung der Umsatzsteuer ist maßgebende Bemes-sungsgrundlage die Summe der Umsätze, die im zweit-vorangegangenen zwölf Monate umfassenden Veranla-gungszeitraum erzielt worden sind.
§38 Sonderfälle des beitragspflichtigen Umsatzes
?1? Ist ein Tourismusinteressent in mehrere Beitragsgruppen eingereiht, so ist der Interessentenbeitrag nach Beitragsgruppen getrennt zu berechnen, jedoch in einem Gesamtbetrag zu entrichten.
?2? Bei Geld- und Kreditinstituten einschließlich der Österreichischen Postsparkasse und der Bausparkassen ist der beitragspflichtige Umsatz aus Bankgeschäften das 1,5-fache der Summe der Provisions- und anderen Erträge aus Dienstleistungsgeschäften im Sinne des Teiles II Z. 3 lit. a der Anlage zu § 24 des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 325/1986. Im Bauspargeschäft sind als beitragspflichtige Umsätze aus Verträgen nur die Verwaltungsgebühren und Zinsenerträge aus Verträgen mit Personen aus Oberösterreich zu erfassen.
?3? Bei Reisebüros, Fremdenführern sowie Reisebetreuern ist der beitragspflichtige Umsatz aus Besorgungsleistungen einschließlich der Nebenleistungen die Summe der Rabatte aus solchen, jener aus Vermittlungsleistungen einschließlich der Nebenleistungen die Summe der Provisionen aus solchen.
?4? Bei Versicherungsunternehmen gilt als beitragspflichtiger Umsatz aus Versicherungsverhältnissen die Summen der für das zweitvorangegangene Jahr in der Gewinn- und Verlustrechnung veröffentlichten abgegrenzten Prämien abzüglich jener Prämienbestandteile, die in der Kranken-, Schaden- und Unfallversicherung an den Versicherungsnehmer rückzuerstatten sind. Zu erfassen sind jene Versicherungsverhältnisse, bei denen im Zeitpunkt der Fälligkeit des Versicherungsentgeltes entweder der Versicherungsnehmer den Wohnsitz oder
Sitz im Land Oberösterreich hat oder die versicherte Sache sich in Oberösterreich befindet.
?5? Bei den Werbungsmittlern ist der beitragspflichtige Umsatz aus Vermittlungsleistungen einschließlich der Nebenleistungen die Summe der Provisionen aus solchen abzüglich der Umsatzsteuer.
?6? Bei Spielbanken gelten als beitragspflichtiger Umsatz die Jahresbruttospieleinnahmen im Sinne des § 27 Abs. 2 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 169/1962, in der Fassung BGBl. Nr. 292/1986.
?7? Von Privatzimmervermietern, die zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung nicht verpflichtet sind, ist der Mindestbeitrag (§ 41 Abs. 3) zu entrichten.
?8? Wird ein Entgelt für den Aufenthalt in einer Gästeunterkunft nicht berechnet, weil der Aufenthalt auf Grund von Nutzungs- oder Benutzungsrechten erfolgte, die in ihrer Auswirkung einem Bestands-, Wohnungs- oder Fruchtnießungsrecht ähneln, so sind je Wohneinheit und Jahr 150 v.H. des Mindestbeitrages (§ 41 Abs. 3) für die Gästeunterkunft an Interessentenbeiträgen zu entrichten. Ist die Gästeunterkunft nicht in Wohneinheiten geteilt, so gilt dies für je angefangene drei Gästebetten in der Gästeunterkunft. Diese Beitragsregelung findet keine Anwendung, wenn die Nächtigungen auf Grund solcher
Nutzungs- oder Benutzungsrechte in der Gästeunterkunft weniger als 25 v.H. der Gesamtzahl der dort erfolgten Nächtigungen ausmachen.
§39
Umsatz bei Aufnahme einer beitragspflichtigen Tätigkeit ?1? Für das Kalenderjahr, in dem eine die Beitragspflicht begründende Tätigkeit aufgenommen wurde (Anfangsjahr), ist, ausgenommen im Fall der Unternehmensübertragung nach Abs. 7, kein Interessentenbeitrag zu entrichten.
?2? Für das dem Anfangsjahr folgende Kalenderjahr ist, ausgenommen im Fall der Unternehmensübertragung
nach Abs. 7, in den Beitragsgruppen 3 bis 7 der Mindestbeitrag zu entrichten. In den Beitragsgruppen 1 und 2 ist der sich nach § 41 Abs. 1 errechnete Interessentenbeitrag nach Maßgabe des Abs. 3 zu entrichten.
?3? Der Ermittlung des Interessentenbeitrages ist bei den Beitragsgruppen 1 und 2 für das Jahr nach dem Anfangsjahr (Abs. 1) das Zwölffache des durchschnittlichen Monatsumsatzes des Anfangsjahres zugrunde zu legen. Dieser durchschnittliche Monatsumsatz des Anfangsjahres ist auf die Weise festzustellen, daß der im Anfangsjahr insgesamt erzielte Jahresumsatz durch die Zahl der — auch nur angefangenen — Monate geteilt wird, in denen dieser Umsatz getätigt wurde. Bei üblicherweise nicht ganzjährig ausgeübten Tätigkeiten ist anstelle vom zwölffachen nur vom sechsfachen durchschnittlichen Monatsumsatz des Anfangsjahres auszugehen.
?4? Der Berechnung des Interessentenbeitrages für das auf das Anfangsjahr zweitfolgende Jahr ist der im Vorjahr insgesamt erzielte Jahresumsatz zugrunde zu legen.
?5? In den folgenden Jahren ist jeweils der Umsatz des zweitvorangegangenen Jahres (entsprechend dem Umsatzsteuerbescheid) für das Ausmaß der Beitragspflicht maßgebend.
?6? Für das dem Anfangsjahr folgende Jahr und das
zweitfolgende Jahr hat eine nachträgliche Neuberechnung des Interessentenbeitrages stattzufinden, sobald der jeweilige Umsatzsteuerbescheid rechtskräftig vorliegt. Eine festgestellte Differenz ist vom Beitragspflichtigen auf Vorschreibung nachzuzahlen oder für den nächsten Beitragszeitraum anzurechnen oder über Verlangen unverzüglich rückzuerstatten.
?7? Wird ein Unternehmen im Sinne des § 1409 ABGB
übertragen, so gelten die Umsätze des übergebenen Betriebes als Bemessungsgrundlage für den Nachfolger.
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(8) Für das Kalenderjahr, in dem die die Beitragspflicht begründende Tätigkeit beendet wird, gilt folgendes: Der errechnete Interessentenbeitrag ist durch zwölf zu teilen und sodann mit der Zahl, die der Zahl der angefangenen Monate entspricht, in der die Tätigkeit noch ausgeübt wird, zu vervielfachen.
§40 Vereinfachte Umsatzermittlung
?1? Ein Tourismusinteressent kann beantragen, daß
Umsätze aus Tätigkeiten, die nicht die Beitragspflicht begründen (z. B. Umsätze aus land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit), in einem Erfahrungswerten entsprechenden Prozentsatz des gesamten Umsatzes festgesetzt
werden. Maßgebend für diese Festsetzung sind die Umsätze, die in dem dem ersten Jahr, für das die Pauschalierung zu gelten hat, vorausgegangenen Kalenderjahr erzielt wurden.
?2? Eine Vereinfachung nach Abs. 1 hat zu erfolgen, wenn
1? der Tourismusinteressent im Antrag die für die Pauschalierung maßgeblichen Umsätze glaubhaft macht
und
2? nach abschätzbarer Entwicklung des Umsatzes des Tourismusinteressenten in den dem Berechnungsjahr
folgenden drei Kalenderjahren keine wesentliche Änderung der für die Pauschalierung maßgeblichen Verteilung des Gesamtumsatzes eintritt bzw. zu erwarten ist.
?3? Fallen die Umsätze eines Tourismusinteressenten durch Zugehörigkeit zu verschiedenen Berufsgruppen in unterschiedliche Beitragsgruppen (§ 35 Abs. 1) oder wurde der Umsatz in Gemeinden unterschiedlicher Ortsklassen erzielt, so hat auf Antrag des Tourismusinteressenten die Aufteilung der Umsätze entsprechend einem nach
dem glaubhaft gemachten Verhältnis dieser Umsätze zueinander festgelegten Prozentsatz zu erfolgen; Abs. 2 Z. 2 gilt sinngemäß.
?4? Der Prozentsatz nach Abs. 1 und Abs. 3 ist auf ganze Prozentsätze zu runden.
?5? Der nach Abs. 1, 3 und 4 errechnete Prozentsatz ist der Ermittlung des beitragspflichtigen Umsatzes nach § 37 Abs. 1 und § 38 im Jahr der Festsetzung und in den folgenden zwei Jahren zugrunde zu legen. Er ist weiter anzuwenden, wenn der Beitragspflichtige nicht spätestens zwei Monate vor Beginn eines späteren Beitragszeitraumes die Neufestsetzung des Prozentsatzes oder die Aufhebung der Pauschalierung beantragt. Von Amts wegen kann die Pauschalierung aufgehoben werden,
wenn in der Verteilung des für die Ermittlung des Interessentenbeitrages maßgeblichen Umsatzes eine erhebliche Änderung eingetreten ist.
§ 41 Beitragshöhe
(1) Die Höhe des Interessentenbeitrages beträgt unter Berücksichtigung der für den Tourismusinteressenten zu-treffenden Beitragsgruppe und der Ortsklasse, in der jene Tourismusgemeinde eingestuft ist, in der die Beitrags-pflicht des Tourismusinteressenten (§ 34 Abs. 1) besteht,
den nachstehenden Prozentsatz des beitragspflichtigen Umsatzes (§§ 37 bis 40):
Prozentsätze der
Beitragsgruppen
Ortsklasse 1 2 3 4 5 6 7
A 0 .50 0 ,35 0 ,20 0,15 0 10 0,05 0,00
B 0 ,45 0 ,30 0 ,15 0,10 0 05 0,00 0,00
C 0 ,40 0 ,20 0 ,10 0,05 0 00 0,00 0,00
St. 0 ,35 0 ,15 0 07 0,05 0 00 0,00 0,00
Soweit in dieser Tabelle der Prozentsatz mit 0,00 festge-legt ist, ist kein Interessentenbeitrag zu entrichten.
(2) Die Höchstbemessungsgrundlage beträgt:
Höchstbemessungsgrundlage (Umsatz in Mio. S)
Ortsklasse 1 2 3 4 5 6 7
A 30 25 20 20 20 20 0
B, C, Statutarst. 30 20 20 20 20 0 0
(3) Der Mindestbeitrag beträgt:
Mindestbeiträge in Schilling
Ortsklasse 1 2 3 4 5 6 7
A 800 600 400 400 400 400 0,00
B 600 400 400 400 400 0,00 0,00
C Statutarst. 400 400 400 400 0,00 0,00 0,00
?4? Die Landesregierung hat die Höchstbemessungsgrundlage sowie den Mindestbeitrag entsprechend dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt kundgemachten: Verbraucherpreisindex 1986 oder einem an seine Stelle tretenden Index, bezogen auf den Monat des Inkrafttretens dieses Gesetzes, durch Verordnung zu ändern. Dies hat erst zu erfolgen, wenn das Ausmaß der Änderung 1p v. H. gegenüber den bisher maßgebenden Beiträgen beträgt.
?5? Besteht für einen Tourismusverband ein Bedarf
oder ist dies zum Haushaltsausgleich erforderlich, so kann die Vollversammlung des Tourismusverbandes auf Antrag der Tourismuskommission festlegen, daß jeweils für eine Berufsgruppe die Prozentsätze gemäß Abs. 1 sowie der jeweilige Mindestbeitrag und die Höchstbemessungsgrundlage bis zur dreifachen Höhe angehoben werden. Der Tourismusverband hat der Tourismusgemeinde Gelegenheit zu geben, innerhalb einer Frist von acht Wochen zum beabsichtigten Antrag Stellung zu nehmen.
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(6) Sofern dem nicht Bedenken aus der Sicht des Haushaltsausgleiches entgegenstehen, kann die Vollver-sammlung des Tourismusverbandes auf Antrag der Tou-rismuskommission weiters festlegen, daß jeweils für eine Berufsgruppe die Prozentsätze gemäß Abs. 1, die jeweili-ge Höchstbemessungsgrundlage oder der Mindestbei-trag höchstens um 30 v. H. gesenkt werden, sofern dadurch die dem Tourismusverband nach diesem Gesetz obliegenden, insbesonders die in § 4 Abs. 4 enthaltenen Pflichten nicht beeinträchtigt werden; Abs. 5 letzter Satz ist sinngemäß anzuwenden. Ein solcher Beschluß kann jeweils höchstens auf die Dauer von drei Jahren gefaßt werden und bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung.
§42 Beitragserklärung und Beitragsleistung
?1? Jeder Tourismusinteressent hat bis 31. Mai eines jeden Jahres der InteressentenbeitragssteHe eine Erklärung über den für die Beitragsbemessung nach den vorstehenden Bestimmungen maßgebenden Umsatz und
den sich danach ergebenden Interessentenbeitrag abzugeben (Beitragserklärung). Diese Erklärung hat alle für die Beitragsfeststellung erforderlichen Aufschlüsselungen des Umsatzes und sonstige Angaben zu enthalten. Die Beitragserklärung ist unter Verwendung eines von der Landesregierung aufzulegenden Formulares abzugeben. Ist ein Umsatzsteuerbescheid für das maßgebende Kalenderjahr bereits zugestellt, so sind die in Betracht kommenden Angaben aus diesem Bescheid in die Beitragserklärung zu übernehmen. Liegt dieser Bescheid noch nicht vor, so sind der Beitragserklärung die Angaben aus der vom Tourismusinteressenten erstatteten Umsatzsteuererklärung zugrunde zu legen. Kommt für die erforderliche Angabe ein Umsatzsteuerbescheid nicht in Betracht, so ist die Angabe auf Grund von Aufzeichnungen aus dem Vorjahr in die Erklärung aufzunehmen. Solche Aufzeichnungen sind so zu führen, daß die Richtigkeit der Angabe in der Erklärung (Zurechnung des Umsatzes zu Berufsgruppen des Beitragspflichtigen, Umsätze nach § 38 u.dgl.) glaubhaft gemacht werden kann. Besteht für den Umsatz gemäß § 21 Abs. 6 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, in der Fassung BGBl. Nr. 663/1987 keine Umsatzsteuerpflicht, so tritt der Hinweis darauf an die Stelle der nachweislichen Angabe des Umsatzes.
?2? Der Beitragspflichtige hat den Interessentenbeitrag entsprechend seiner Beitragserklärung zu entrichten. Der Interessentenbeitrag ist am 15. Juni des jeweiligen Jahres fällig.
?3? Die Beitragserklärung ist nur jedes dritte Jahr einzureichen, wenn der sich daraus errechnete Interessentenbeitrag nicht mehr als 5% über oder unter dem Beitrag liegt, der sich aus der letzten eingereichten Beitragserklärung ergibt. In diesem Fall ist der Interessentenbeitrag bis 31. Mai eines jeden Jahres zu entrichten. Weicht der Interessentenbeitrag um mehr als 5% ab, so ist die Beitragserklärung einzureichen. § 40 Abs. 5 letzter Satz gilt sinngemäß.
?4? Ergibt sich bei der Berechnung der Höchstbeitrag, so entfällt die Verpflichtung zur Beitragserklärung, so lange der Tourismusinteressent den Höchstbeitrag entrichtet. Gleiches gilt, wenn sich unmittelbar aus dem Gesetz die Mindestbeitragspflicht ergibt. Der Höchst- bzw. Mindestbeitrag ist bis 31. Mai des jeweiligen Jahres zu ent-richten. ?5? Interessentenbeiträge für das dem Anfangsjahr
(§ 39 Abs. 1) folgende sowie für das zweitfolgende Jahr sind in diesem Folgejahr gemeinsam entsprechend den vorstehenden Bestimmungen zu erklären und zu entrichten.
?6? Eine Beitragserklärung ist in sinngemäßer Anwendung des § 217 der O.ö. Landesabgabenordnung abzuändern, wenn der der Beitragsbemessung zugrunde liegende Umsatzsteuerbescheid durch einen anderen ersetzt, aufgehoben oder erst nachträglich erlassen wird;
§ 39 Abs. 6 zweiter Satz gilt sinngemäß.
§43 Beitragsbehörde, Beitragskontrolle und Mitwirkung
?1? Die Überprüfung der Beitragserklärungen sowie die Einhebung bzw. Vorschreibung, Einbringung und Aufteilung der Interessentenbeiträge obliegen in erster Instanz der Interessentenbeitragsstelle (§ 27 Abs. 5) und in zweiter Instanz der Landesregierung (Beitragsbehörden). ?2? Auf Verlangen der Beitragsbehörde hat der Beitragspflichtige den für die Beitragsberechnung maßgebenden Umsatzsteuerbescheid, soweit er die Feststellung des Gesamtbetrages der steuerpflichtigen Umsätze betrifft, im Original oder in Ablichtung vorzulegen. Dasselbe gilt für Bescheide gemäß § 34 Abs. 2, insoweit sie für die Umsatzzurechnung erheblich sind und sonstige Unterlagen, denen bei der Beitragsberechnung Bedeutung zukommt.
?3? Zur Überprüfung der Interessentenbeiträge jener Tourismusinteressenten, die umsatzsteuerpflichtig sind, sind der Beitragsbehörde, wenn mit den vorstehenden Möglichkeiten die ordnungsgemäße Prüfung nicht erreicht werden konnte, auf Anforderung die nötigen Daten des Umsatzsteuerbescheides von den für die Festsetzung der Umsatzsteuer zuständigen Abgabenbehörden
bekannt zu geben. Das gleiche gilt für Daten der zur Umsatzfeststellung nach § 34 Abs. 2 erforderlichen Bescheide. Der Landeshauptmann bzw. die Bezirksverwaltungsbehörden haben als Gewerbebehörden Auskunft über die in Betracht kommenden bekannten Gewerbeberechtigungs- und Betriebsverhältnisse zu geben.
?4? Die Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich,
die Tourismusverbände, die Tourismusregionen sowie
der Landesverband für Tourismus in Oberösterreich sind verpflichtet, bei der Ermittlung der für die Beitragspflicht und -höhe maßgebenden Umstände über Aufforderung
der mit der Vollziehung dieses Gesetzes betrauten Behörden unentgeltlich mitzuwirken.
?5? Die Tourismusinteressenten haben alle Umstände, die für die Berechnung ihres Interessentenbeitrages maßgebend sind, der Interessentenbeitragsstelle binnen einem Monat nach Aufforderung bekannt zu geben und auf Verlangen entsprechend nachzuweisen. Die Einstellung der die Beitragspflicht begründenden Erwerbstätigkeit ist vom Tourismusinteressenten der Interessentenbeitragsstelle binnen Monatsfrist mitzuteilen.
?6? Die für die Festsetzung der Umsatzsteuer zuständigen Abgabenbehörden haben nach Maßgabe der organisatorischen und technischen Möglichkeiten der Beitragsbehörde über deren Ersuchen die zur Erfassung der Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1989, 36. Stück, Nr. 81
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umsatzsteuerpflichtigen Tourismusinteressenten erfor-derlichen Auskünfte zu geben, und zwar über das für die Umsatzsteuer zuständige Finanzamt, die Steuer- oder Beitragsnummer, die Namen und die Anschrift des Be-triebes und einen Berufshinweis. Die Abgabenbehörden werden ermächtigt, zu diesem Zweck gemeindeweise geordnete Listen der Abgabepflichtigen, insbesondere auch über Neuzugänge und Abgänge, mittels maschinell les-barer Datenträger auszutauschen.
?7? Bei der Beitragskontrolle ist die Beitragsbehörde an die für die Umsatzsteuer maßgebenden Feststellungen in einem rechtskräftigen Umsatzsteuerbescheid gebunden. Die Beitragsbehörde darf ihr auf Grund der vorstehenden Bestimmungen bekanntgegebenen Daten nicht weitergeben.
?8? Unbeschadet des Art. 22 B-VG 1920 sind neben den Landes- und Gemeindebehörden sowie den gesetzlichen Berufsvertretungen alle Personen verpflichtet, über Ersuchen der Beitragsbehörde die zur Ermittlung der Beitragspflicht begründenden Umstände erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
§44 Finanzierung, Aufteilung der Interessentenbeiträge ?1? Die eingegangenen Interessentenbeiträge sind dem jeweiligen Tourismusverband zur Gänze bis 15. Juli zu übermitteln; später einlangende Beiträge sind in angemessenen Zeitabständen anzuweisen.
?2? Nach Maßgabe der im Voranschlag des Landes
Oberösterreich für das jeweilige Verwaltungsjahr vorgesehenen Mittel trägt das Land den notwendigen finanziellen Aufwand für den Landesverband für Tourismus in Oberösterreich (§ 27); hiebei ist auch auf den notwendigen Personal- und Sachaufwand für die Tourismusregionen (§ 24) Bedacht zu nehmen. Das Land hat dem Landesverband für Tourismus in Oberösterreich zumindest vierteljährlich Teilzahlungen zu überweisen.
?3? Den Personal- und Sachaufwand für die Tourismusregionen (§ 24) trägt der Landesverband für Tourismus in Oberösterreich nach Maßgabe der vom Land hiefür gemäß Abs. 2 zur Verfügung gestellten Mittel. Den für die mit der Erfüllung der Aufgaben verbundenen finanziellen Zweckaufwand tragen die in der Tourismusregion zusammengeschlossenen Tourismusverbände nach folgendem
Schlüssel:
Ortsklasse A B C
Beitragsschlüssel 10% 15% 200/0
der gemäß Abs. 1 überwiesenen Interessentenbeiträge. Eine Anhebung bzw. Senkung des Interessentenbeitra-ges gemäß § 41 Abs. 5 und Abs. 6 ist bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen. Die Beiträge sind bis 15. August zu übermitteln; später einlangende Beiträge sind in ange-messenen Zeitabständen anzuweisen.
(4) Wird eine der Städte Linz, Steyr und Wels in eine Tourismusregion eingebunden, hat die Landesregierung in der Verordnung gemäß § 24 Abs. 1 den Beitragsschlüs-sel für diese Stadt nach Maßgabe des wirtschaftlichen Vorteils aus der Mitgliedschaft zur Tourismusregion und unter Bedachtnahme auf den Beitragsschlüssel der übri-gen Ortsklassen festzulegen.
?5? Sind mehrere Tourismusgemeinden gemäß § 4 Abs. 3 zu einem gemeinsamen Tourismusverband zusammengeschlossen, so hat die Beitragsbehörde dem Tourismusverband nach Maßgabe des Aufkommens an Interessentenbeiträgen die Anteile der auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Interessentenbeiträge jährlich bekannt zu geben.
?6? Der Landesverband für Tourismus in Oberösterreich, die Tourismusregionen und die Tourismusverbände sind verpflichtet, die Einnahmen gemäß Abs. 1 bis Abs. 5 zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu verwenden.
§45 Befugnisse und Verfahren
Die Beitragsbehörden haben bei der Überprüfung, Ein-hebung bzw. Vorschreibung und Einbringung der Beiträ-ge die O.ö. Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 30/1984, anzuwenden.
VI. ABSCHNITT Zwangsrechte; Strafbestimmungen
§46 Einräumung von Benützungsrechten
?1? Zur Schaffung oder Erhaltung von Einrichtungen,
die vorwiegend dem Tourismus dienen, wie Bergbahnen,
Schutzhütten oder sonstige Touristenunterkünfte in den
Bergen, Schipisten, Langlaufloipen, Sprungschanzen,
Weganlagen, Wegweiser, Markierungszeichen und Ba-
deanlagen kann die Landesregierung nach Anhören der
Gemeinde, des Landesverbandes für Tourismus in Ober-
österreich und nach Anhören der Landwirtschaftskam-
mer für Oberösterreich bzw. der Kammer der gewerbli-
chen Wirtschaft für Oberösterreich zugunsten eines Tou-
rismusverbandes (Berechtigter) Benützungsrechte
(Grunddienstbarkeiten oder persönliche Dienstbarkeiten)
an fremden Liegenschaften einräumen, soweit nicht
überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen
und in der Wirtschaft des Betriebes, in dessen Rahmen die Liegenschaft benutzt wird, nicht unbillige Erschwernisse entstehen.
?2? Durch die Einräumung dieser Benützungsrechte
darf der Belastete in einer Bauführung oder in der Ausübung von Bergbauberechtigungen und anderen Berechtigungen zum Aufsuchen und Gewinnen von mineralischen Rohstoffen nicht behindert werden. Erfordert eine Bauführung oder die Ausübung von Bergbauberechtigungen und anderen Berechtigungen zum Aufsuchen und Gewinnen von mineralischen Stoffen die Entfernung oder Änderung von Einrichtungen des Berechtigten, so hat der Belastete den Berechtigten spätestens vier Wochen vor Beginn der Arbeiten zu verständigen, worauf dieser
rechtzeitig die erforderlichen Vorkehrungen, gegebenenfalls auchidie Entfernung oder Verlegung der Einrichtungen auf öigene Kosten durchzuführen hat.
?3? Im Bescheid der Landesregierung ist gleichzeitig auch die Entschädigung zu bestimmen, die auf Grund der Schätzung beeideter Sachverständiger zu ermitteln ist. Die Entschädigung ist über Verlangen des Belasteten als Naturalentschädigung festzusetzen, die jährlich zu leisten ist, wenn der Schaden in einer Minderung einer an-Seite 174
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dauernden wirtschaftlichen Nutzung besteht; hiebei ist zu bestimmen, daß die Naturalleistung im jeweiligen Geld-wert abgegolten werden kann, wenn sie der Berechtigte nicht erbringen kann oder wenn der Belastete damit ein-verstanden ist. ?4? Jeder der beiden Teile kann, wenn er sich benachteiligt erachtet, innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Bescheides der Landesregierung die Feststellung der Höhe und der Art der Entschädigung bei jenem Bezirksgericht begehren, in dessen Sprengel sich die Liegenschaft befindet. Wird die gerichtliche Entscheidung angerufen, so tritt der Bescheid der Landesregierung hinsichtlich der Höhe der zu leistenden Entschädigung bzw. — bei Naturalentschädigungen — auch hinsichtlich der Art mit dem Zeitpunkt der Anrufung des Gerichtes außer Kraft. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann nur mit Zustimmung des Gegners zurückgezogen werden. ?5? Der Vollzug eines rechtskräftigen Bescheides der Landesregierung wird durch die gerichtliche Anrufung zwecks Feststellung der Entschädigung nicht gehindert, sobald die im Bescheid festgesetzte Entschädigung bzw. — bei Naturalentschädigungen — ihr Geldwert gerichtlich erlegt ist.
§47
Öffnung und Absperrung von Privatwegen und Tourismuszielen
?1? Das Ödland oberhalb der Baumgrenze und außerhalb des Weidegebietes ist, soweit es nicht in Bebauung oder Kultivierung gezogen oder eingefriedet ist, für den Fußwanderverkehr frei. Privatwege und Tourismusziele, die für den Tourismus unentbehrlich sind oder seiner Förderung besonders dienen, insbesondere Wege und Steige zur Verbindung der Talorte mit den Höhen-, Paß- und Verbindungswegen, Zugangswege zu Schutzhütten und
sonstigen Touristenunterkünften, Stationen der Bergbahnen, Aussichtspunkte und Naturschönheiten (Wasserfälle, Höhlen, Seen u.dgl.) sowie Aussichtspunkte und Naturschönheiten selbst müssen, soweit nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, dem Verkehr gegen angemessene Entschädigung auf Grund eines Bescheides geöffnet werden.
?2? Den Bescheid, der auch die Höhe der Entschädigung festsetzt, erläßt nach Anhören des örtlich zuständigen Tourismusverbandes die Bezirksverwaltungsbehörde. Über Berufungen entscheidet die Landesregierung. ?3? Im übrigen gilt § 46 Abs. 4 sinngemäß mit der Maßgabe, daß der zivile Rechtsweg nur bestritten werden kann, wenn der Instanzenzug erschöpft ist.
?4? Die Leistung der Entschädigung obliegt dem Tourismusverband.
?5? Dem Tourismus offene Privatwege und Tourismusziele (Abs. 1) dürfen nur für solange und insoweit abgesperrt werden, als es wegen der persönlichen Sicherheit der Wegbenützer unerläßlich bzw. aus sonstigen öffentlichen Interessen unbedingt geboten ist. Jede solche Absperrung muß wenigstens vier Wochen, ausgenommen
die Fälle von Elementarereignissen, vorher der Gemeinde, in deren Gebiet der Weg oder das Tourismusziel gelegen ist, angezeigt und in jedem Fall in den Ausgangsorten durch Anschlag verlautbart werden. Die Gemeinde hat nach Anhören des Tourismusverbandes den Verfügungsberechtigten mit Bescheid zu verpflichten, unzulässige Absperrungen zu beseitigen.
§48 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Die nach diesem Gesetz den (Tourismus-)Gemeinden zukommenden
Aufgaben sind, soweit nicht anderes be-stimmt ist, solche des
eigenen Wirkungsbereiches.
§49 Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht,
1? wer durch Handlungen oder Unterlassungen den Interessentenbeitrag (§ 33) hinterzieht, verkürzt oder der Verkürzung aussetzt,
2? wer Umstände, welche seine Beitragspflicht begründen, ändern oder beendigen, der Beitragsbehörde
nicht entsprechend diesem Gesetz bekannt gibt,
3? wer die Beitragserklärung gemäß § 42 nicht, nicht in
der vorgeschriebenen Form oder sonst mangelhaft
oder nicht rechtzeitig abgibt,
4? wer nicht oder nicht in der gesetzten Frist oder in der
vorgeschriebenen Form verlangte Unterlagen (§ 43 Abs. 2) vorlegt oder Auskünfte gemäß § 43 Abs. 5
nicht erteilt,
5? wer im Zusammenhang mit einer Werbeaktion eines Tourismusverbandes, einer Tourismusregion, einer Tourismus-Verbändegemeinschaft oder des Landesverbandes für Tourismus in Oberösterreich unwahre
Angaben macht,
6? wer bei der Führung seines Betriebes oder bei seiner
Berufsausübung die Angaben, die mit seiner Zustimmung im Rahmen einer Werbeaktion veröffentlicht
wurden, nicht einhält.
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind, soweit nicht eine Verwaltungsübertretung nach der O.ö. Landesabgabenordnung vorliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu S 30.000,— zu bestrafen.
VII. ABSCHNITT
§50
Das O.ö. Fremdenverkehrsabgabegesetz 1969, LGBl. Nr. 7/1970, wird wie folgt geändert:
Im § 1 O.ö. Fremdenverkehrsabgabegesetz 1969 wird der Klammerausdruck „(§ 1 Z..2 des O.ö. Fremdenverkehrs-gesetzes 1965, LGBl. Nr. 64/1964)" durch den Klammer-ausdruck „(§ 1 Z. 2 O.ö. Tourismus-Gesetz 1990)" ersetzt.
VIII. ABSCHNITT
§51 Schluß- und Übergangsbestimmungen
?1? Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft; die Bestimmungen des § 33, § 34, § 37 bis § 40, § 42 bzw. § 44 Abs. 1 und Abs. 3 zweiter bis vierter Satz treten jedoch erst mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
?2? Nach Ablauf von sechs Monaten ab 1. Jänner 1990 gelten die nach den Bestimmungen des O.ö. Fremdenverkehrsgesetzes 1965 errichteten Fremdenverkehrsverbände und Verbändegemeinschaften als aufgelöst. Der auf Grund des O.ö. Fremdenverkehrsgesetzes 1965 ein-Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1989, 36. Stück, Nr. 81
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gerichtete Landes-Fremdenverkehrsverband besteht als Landesverband für Tourismus in Oberösterreich nach diesem Gesetz weiter. ?3? Das vorhandene Vermögen eines Fremdenverkehrsverbandes geht unter Aufrechterhaltung seiner Widmung für Tourismuszwecke auf jene Gemeinden über,
die das Gebiet dieses Verbandes gebildet haben. Hat ein Fremdenverkehrsverband mehrere Gemeinden umfaßt,
so ist das Verbandsvermögen auf diese Gemeinden nach dem Verhältnis ihres Aufkommens an Fremdenverkehrsförderungsbeiträgen im der Auflösung vorangegangenen Kalenderjahr aufzuteilen.
?4? Folgt einem Fremdenverkehrsverband innerhalb
der Frist von sechs Monaten gemäß Abs. 2 ein nach den Bestimmungen dieses Gesetzes errichteter Tourismusverband nach, so geht dessen Vermögen auf diesen
über. Umfaßt dieser Tourismusverband nur das Gebiet einer Gemeinde, die lediglich einen Teil des Gebietes des aufgelösten Fremdenverkehrsverbandes gebildet hat, so erfolgt die Vermögensübernahme nur in dem Ausmaß,
das sich bei einer gemäß den Bestimmungen des Abs. 3 erfolgenden Aufteilung ergibt.
?5? Das vorhandene Vermögen einer Verbändegemein-
schaft (§ 12 O.ö. Fremdenverkehrsgesetz 1965) ist auf
die ihr angehörenden Fremdenverkehrsverbände und
Kurfonds nach dem Verhältnis ihres Aufkommens an
Fremdenverkehrsförderungsbeiträgen im der Auflösung
vorangegangenen Kalenderjahr aufzuteilen. Folgt der
Verbändegemeinschaft eine Tourismus-Verbändege-
meinschaft (§ 26) nach, so gilt Abs. 4 sinngemäß.
?6? Im Fall des Abs. 4 erster Halbsatz sind die Organe der nach diesem Gesetz zu errichtenden Tourismusverbände innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt
des Inkrafttretens der Verordnung gemäß § 2 Abs. 1 zu wählen bzw. zu entsenden. Bis zur Wahl der (neuen) Organe haben die auf Grund des O.ö. Fremdenverkehrsgesetzes 1965 eingerichteten Organe die entsprechenden Aufgaben nach diesem Gesetz wahrzunehmen. Die erstmalige Ermittlung der Stimmgruppen nach § 7 Abs. 3 ist im Rahmen des übertragenen Wirkungsbereiches vom
Bürgermeister der Tourismusgemeinde, in der der Tourismusverband seinen Sitz hat, in sinngemäßer Anwendung des § 7 Abs. 3 und Abs. 4 unter Zugrundelegung der im Jahr 1989 vorgeschriebenen bzw. entrichteten Interessentenbeiträge vorzunehmen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, hat die Berechnung der Stimmgruppen in sinngemäßer Anwendung des § 7 Abs. 5 zu erfolgen. Die Funktionsperiode der auf dieser Basis erstmals gewählten Tourismuskommission bzw. der übrigen
Organe des Tourismusverbandes beträgt — abweichend vom § 11 Abs. 1 — zwei Jahre.
?7? Die Organe der Tourismusregion nach diesem Gesetz sind innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Inkrafttreten der Verordnung gemäß § 24 Abs. 1 zu wählen. Bis zur Wahl der Organe vertritt der Landestourismusdirektor die Tourismusregion nach außen; er hat für die erstmalige Konstituierung der Organe der Tourismusregion zu sorgen; ihm obliegt auch die Einberufung der Delegiertenversammlung und die Durchführung der Wahl der Organe.
?8? Die Funktionsdauer der Organe des Landesverbandes für Tourismus in Oberösterreich endet am 31. Dezember 1990. Bis zu diesem Zeitpunkt sind sie nach
den Bestimmungen dieses Gesetzes neu zu bestellen
bzw. zu wählen.
?9? Das O.ö. Fremdenverkehrsgesetz 1965 und die in
seiner Durchführung erlassenen Verordnungen treten mit
Ausnahme des § 7 am 31. Dezember 1989 außer Kraft.
§ 7 des O.ö. Fremdenverkehrsgesetzes 1965 tritt am 31. Dezember 1990 außer Kraft; am 1. Jänner 1991 anhängige Verfahren betreffend die Vorschreibung von Interessentenbeiträgen gemäß § 7 des O.ö. Fremdenverkehrsgesetzes 1965 sind nach dessen Bestimmungen
durchzuführen. § 7 O.ö. Fremdenverkehrsgesetz 1965 ist auf die Interessenten jener Gemeinden, die nach dem O.ö. Fremdenverkehrsgesetz 1965 keine Fremdenverkehrsgemeinden waren, nicht anzuwenden.
?10? Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft treten. Dies gilt auch für die Bestellung des Bewertungsbeirates (§ 36).
?11? Die Verpflichtung, den Interessentenbeitrag einzuzahlen, entsteht auf Grund dieses Gesetzes im ersten Beitragsjahr erst nach schriftlicher Aufforderung durch die Interessentenbeitragsstelle; die eingegangenen Interessentenbeiträge sind unverzüglich weiterzuleiten. Die den Gemeinden nach dem O.ö. Fremdenverkehrsgesetz
1965 für das Jahr 1990 vorliegenden Aufstellungen über die Interessentenbeiträge sind der Interessentenbeitragsstelle unverzüglich zur Verfügung zu stellen.