385. Bundesgesetz: 25. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1956, BGBl. Nr. 171/1957, BGBl. Nr. 294/1957, BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 293/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 290/ 1959, BGBl. Nr. 87/1960, BGBl. Nr. 168/1960, BGBl. Nr. 294/1960, BGBl. Nr. 13/1962, BGBl. Nr. 85/1963, BGBl. Nr. 184/1963, BGBl. Nr. 253/ 1963, BGBl. Nr. 320/1963, BGBl. Nr. 301/1964, BGBl. Nr. 81/1965, BGBl. Nr. 96/1965, BGBl. Nr. 220/1965, BGBl. Nr. 309/1965, BGBl. Nr. 168/1966, BGBl. Nr. 67/1967, BGBl. Nr. 201/ 1967, BGBl. Nr. 6/1968, BGBl. Nr. 282/1968, BGBl. Nr. 17/1969 und BGBl. Nr. 446/1969, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 5 Abs. 2 zweiter Satz ist der Ausdruck „der in § 1 der Hausbesorgerordnung 1957, BGBl. Nr. 154, bezeichneten Art" durch den Ausdruck „als Hausbesorger im Sinne des Hausbesorgergesetzes, BGBl. Nr. 16/1970," zu ersetzen. 2. Im § 17 Abs. 4 ist der Ausdruck „um Zeiten, während derer Wochengeld bezogen wird oder während derer dieser Anspruch ruht" durch den Ausdruck „um Zeiten nach § 227 Z. 3 bis 6" zu ersetzen. 3. Im § 28 Z. 2 lit. d ist der Ausdruck „gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 Landwirtschaftliches Zuschußrentenversicherungsgesetz von der Pflichtversicherung ausgenommen sind" durch den Ausdruck „gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes von der Pflichtversicherung infolge einer Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz ausgenommen sind" zu ersetzen. 4. § 45 Abs. 1 lit. a hat zu lauten: „a) in der Krankenversicherung ab Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1971 der Betrag von 160 S;". 5. § 49 Abs. 3 Z. 22 hat zu lauten: „22. das Teilentgelt, das Lehrlingen vom Lehrherrn nach § 17 Abs. 5 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, bzw. das Anlernlingen vom Unternehmer nach Artikel II Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1953, BGBl. Nr. 141, zu leisten ist." 6. a) § 73 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „Der von den Trägern der Pensionsversicherung zu entrichtende Beitrag beträgt ab 1. Jänner 1971 9'75 v. H. des für das laufende Geschäftsjahr erwachsenden Aufwandes an Pensionen." b) § 73 Abs. 4 erster Satz hat zu lauten: „Die Beiträge nach Abs. 3 sind vorschußweise in monatlichen Raten in dem im Abs. 3 bezeichneten Hundertsatz der Summe des im vorangegangenen Kalendermonat erwachsenden Aufwandes an Pensionen (Pensionssonderzahlungen) dem Hauptverband zu überweisen." c) Im § 73 Abs. 4 dritter Satz hat der Zwischensatz „— und zwar gesondert für die Landwirtschaftskrankenkassen —" und im Abs. 4 vierter Satz haben die Worte „in Betracht kommende" zu entfallen. 7. § 77 Abs. 2 zweiter Satz hat zu lauten: „Für die Höherversicherung in der Pensionsversicherung sind Beiträge in einer vom Versicherten gewählten Höhe zu entrichten; der jährliche Beitrag darf das Dreißigfache der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 Abs. 1 lit. b nicht übersteigen." 8. § 86 Abs. 3 letzter Satz hat zu lauten: „Wird der Antrag auf die Pension erst nach Ablauf der im vorstehenden angegebenen Fristen gestellt, so fällt die Pension erst mit dem Tag der Antragstellung an." 8 a. § 94 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wird neben einem Pensionsanspruch aus der Pensionsversicherung mit Ausnahme der Ansprüche auf Knappschaftspension und Knappschaftssold sowie Waisenpension noch Erwerbseinkommen (Abs. 2 und 3) aus einer gleichzeitig ausgeübten Erwerbstätigkeit erzielt, so ruht der Grundbetrag mit dem Betrag, um den das im Monat gebührende Erwerbseinkommen 2500 S übersteigt, höchstens jedoch mit dem Betrag, um den die Summe aus Pension und Erwerbseinkommen im Monat den Betrag von 4300 S übersteigt. An die Stelle der Beträge von 2500 S und 4300 S treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1972, die unter Bedachtnahme auf § 108 i mit der jeweiligen Richtzahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachten Beträge. Das Ruhen des Grundbetrages entfällt bei Pensionen aus eigener Pensionsversicherung, sobald a) der Pensionist das 65. Lebensjahr vollendet hat und b) die Summe der in dieser Pension berücksichtigten und der nach deren Stichtag erworbenen Beitragsmonate der Pflichtversicherung oder der freiwilligen Versicherung mindestens 540 beträgt; hiebei sind die Beitragsmonate der Pensionsversicherung nach diesem und anderen Bundesgesetzen zusammenzuzählen. Gebührt neben einer Pension aus eigener Pensionsversicherung, deren Grundbetrag wegen Zutreffens der Voraussetzungen nach lit. a und b nicht ruht, auch eine Witwenpension, so erstreckt sich der Entfall des Ruhens auch auf den Grundbetrag der Witwenpension." 9. a) Die Überschrift zu § 95 hat zu lauten: „Gemeinsame Bestimmungen für das Ruhen von Renten- und Pensionsansprüchen" b) Dem § 95 ist ein Abs. 3 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(3) Liegen die Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 94 und 264 Abs. 2 vor, so ist bei der Feststellung des Ruhens nach § 94 von jenem Pensionsbetrag auszugehen, der sich nach der Anwendung des § 264 Abs. 2 ergibt." 9 a. § 96 letzter Satz hat zu lauten: „Die Renten bzw. Pensionen sind von dem Tag an wieder zu gewähren, mit dem der Ruhensgrund weggefallen oder das Ruhen des Grundbetrages wegen Zutreffens der Voraussetzungen nach § 94 Abs. 1 lit. a und b entfallen ist." 10. § 108 a hat zu lauten: „Richtzahl § 108 a. (1) Für jedes Kalenderjahr ist eine Richtzahl zu ermitteln, welche durch Teilung der durchschnittlichen Beitragsgrundlage des zweitvorangegangenen Kalenderjahres (Ausgangsjahr) durch die durchschnittliche Beitragsgrundlage des drittvorangegangenen Kalenderjahres (Vergleichsjahr) gebildet wird. Dabei ist die für das Vergleichsjahr bereits ermittelte durchschnittliche Beitragsgrundlage durch die unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Abs. 3 neu zu ermittelnde durchschnittliche Beitragsgrundlage zu ersetzen. Die Richtzahl ist auf drei Dezimalstellen zu runden. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat die Richtzahl für jedes Kalenderjahr gleichzeitig mit der Verlautbarung des Gutachtens des Beirates für die Renten- und Pensionsanpassung (§ 108 e) kundzumachen. (2) Zur Ermittlung der durchschnittlichen Beitragsgrundlage eines Kalenderjahres (Abs. 1) sind die Pflichtversicherten, für die gemäß § 44 Abs. 1 eine allgemeine Beitragsgrundlage vorgesehen ist, am letzten Donnerstag des Beitragszeitraumes Jänner und Juli dieses Jahres (Zählungstage) in die Lohnstufen (§ 46 Abs. 2 bis 5) einzureihen. Maßgebend für die Einreihung ist die allgemeine Beitragsgrundlage am Zählungstage. Arbeitsunfähig Erkrankte, deren Beschäftigungsverhältnis nicht gelöst ist, sind hiebei den Pflichtversicherten mit der Maßgabe gleichzuhalten, daß für ihre Einreihung die letzte allgemeine Beitragsgrundlage vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit heranzuziehen ist. (3) Zur Feststellung der durchschnittlichen Beitragsgrundlage des Vergleichsjahres (Abs. 1) ist die Zahl der an dem jeweiligen Zählungstag in jeder Lohnstufe eingereihten Personen mit dem Tageswert (§ 46 Abs. 4) dieser Lohnstufe zu vervielfachen. Dabei bleiben die Lohnstufen außer Betracht, in die Versicherte eingereiht wurden, deren allgemeine Beitragsgrundlage den Betrag des im Vergleichsjahr in Geltung gestandenen Richtsatzes für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung (§ 292 Abs. 3 lit. a) nicht übersteigt. (4) Zur Feststellung der durchschnittlichen Beitragsgrundlage des Ausgangsjahres ist ein unterer und ein oberer Grenzbetrag zu bilden. Unterer Grenzbetrag ist die mit der um 05 erhöhten halben Richtzahl des Ausgangsjahres vervielfachte untere Grenze der niedrigsten nach Abs. 3 heranzuziehenden Lohnstufe. Oberer Grenzbetrag ist der mit der um 0'5 erhöhten halben Richtzahl des Ausgangsjahres vervielfachte Meßbetrag (§ 108 b Abs. 2) des Vergleichsjahres (Abs. 1). Die Zahl der an dem jeweiligen Zählungstag des Ausgangsjahres in jeder Lohnstufe eingereihten Personen ist mit dem Tageswert (§ 46 Abs. 4) dieser Lohnstufe zu vervielfachen. Dabei ist als unterste Lohnstufe der Bereich zwischen dem unteren Grenzbetrag und der nächsthöheren Lohnstufengrenze anzunehmen und sein Mittelwert zu bilden. Die Zahl der in die unterste Lohnstufe eingereihten Personen ist entsprechend der Verkürzung des Lohnstufenbereiches zu vermindern und die so verminderte Zahl mit dem Mittelwert an Stelle des Tageswertes der Lohnstufe zu vervielfachen. Als oberste Lohnstufe gilt die Lohnstufe, in die der obere Grenzbetrag fällt. Die Zahl aller in diese oder in eine höhere Lohnstufe eingereihten Personen ist für die Bildung der durchschnittlichen Beitragsgrundlage des Ausgangsjahres mit dem oberen Grenzbetrag zu vervielfachen. (5) Die durchschnittliche Beitragsgrundlage eines Kalenderjahres ist der Betrag, der sich aus der Summe der nach Abs. 3 beziehungsweise unter Bedachtnahme auf die Sonderregelungen für die unterste und für die oberste Lohnstufe nach Abs. 4 errechneten Beträge für beide Zählungstage und für alle Lohnstufen, geteilt durch die Summe der an den beiden Zählungstagen in diese Lohnstufen eingereihten Personen, ergibt. Die durchschnittliche Beitragsgrundlage ist auf Groschen zu runden." 11. Im § 136 Abs. 3 erster und zweiter Satz ist der Betrag von 4 S durch den Betrag von 5 S zu ersetzen. 12. § 143 Abs. 5 erster Satz hat zu lauten: „Das Ruhen nach Abs. 1 Z. 3 tritt nicht ein a) während des Bezuges des Teilentgeltes, das Lehrlingen vom Lehrherrn nach § 17 Abs. 5 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, bzw. das Anlernlingen vom Unternehmer nach Artikel II Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1953, BGBl. Nr. 141, zu leisten ist, b) während des Bezuges des bei Dienstverhinderung gebührenden Entgeltes aus dem Dienstverhältnis eines Hausbesorgers im Sinne des Hausbesorgergesetzes." 13. § 215 Abs. 4 und 5 werden aufgehoben. 14. Nach § 215 ist ein § 215 a mit nachstehendem Wortlaut einzufügen: „Abfertigung und Wiederaufleben der Witwenrente § 215 a. (1) Der Bezieherin einer Witwenrente (§ 215), die sich wiederverehelicht hat, gebührt eine Abfertigung in der Höhe des 70fachen einer nach § 215 Abs. 1 zu bemessenden Witwenrente, in den Fällen des § 215 Abs. 3 in der Höhe des 70fachen der nach § 215 Abs. 3 gebührenden Witwenrente. (2) Wird die neue Ehe durch den Tod des Ehegatten, durch Scheidung oder durch Aufhebung aufgelöst oder wird die neue Ehe für nichtig erklärt, so lebt der Anspruch auf die Witwenrente (Abs. 1) auf Antrag wieder auf, wenn a) die Ehe nicht aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden der Ehefrau aufgelöst worden ist oder b) bei Nichtigerklärung der Ehe die Ehefrau als schuldlos anzusehen ist. (3) Der Anspruch lebt in der unter Bedachtnahme auf § 108 g sich ergebenden Höhe mit dem der Antragstellung folgenden Monatsersten, frühestens jedoch mit dem Monatsersten wieder auf, der dem Ablauf von fünf Jahren nach dem seinerzeitigen Erlöschen des Anspruches folgt. (4) Auf die wiederaufgelebte Witwenrente sind laufende Unterhaltsleistungen und die im § 2 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268, angeführten Einkünfte anzurechnen, die der Witwe auf Grund aufgelöster oder für nichtig erklärter, vor dem Wiederaufleben der Witwenrente geschlossener Ehen gebühren oder darüber hinaus zufließen, soweit sie eine wiederaufgelebte Witwenpension aus der Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz übersteigen. Erhält die Witwe statt laufender Unterhaltsleistungen eine Kapitalabfindung, so ist auf die Rente ein Zwölftel des Betrages anzurechnen, der sich bei der Annahme eines jährlichen Ertrages von 4 v. H. des Abfindungskapitals ergeben würde. Geht das Abfindungskapital ohne vorsätzliches Verschulden der Witwe unter, so entfällt die Anrechnung." 15. a) § 227 Z. 1 hat zu lauten: „1. in dem Zweig der Pensionsversicherung, in dem die erste nachfolgende Beitragszeit vorliegt, die Zeiten, in denen nach Vollendung des 15. Lebensjahres eine inländische öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete mittlere Schule mit mindestens zweijährigem Bildungsgang, eine höhere Schule, Akademie oder verwandte Lehranstalt oder eine inländische Hochschule bzw. Kunstakademie oder Kunst- hochschule in dem für die betreffende Schul(Studien)art vorgeschriebenen normalen Ausbildungs (Studien)gang besucht wurde, oder nach dem Hochschulstudium eine vorgeschriebene Ausbildung für den künftigen, abgeschlossene Hochschulbildung erfordernden Beruf erfolgt ist, sofern spätestens innerhalb dreier Jahre nach dem Verlassen der Schule bzw. der Beendigung der Ausbildung eine sonstige Versicherungszeit oder eine neutrale Zeit im Sinne des § 234 Abs. 1 Z. 4 vorliegt; hiebei werden höchstens zwei Jahre des Besuches einer mittleren Schule, höchstens drei Jahre des Besuches einer höheren Schule, Akademie oder verwandten Lehranstalt, höchstens sechs Jahre des Besuches einer Hochschule, einer Kunstakademie oder Kunsthochschule und höchstens sechs Jahre der vorgeschriebenen Ausbildung für den künftigen, abgeschlossene Hochschulbildung erfordernden Beruf berücksichtigt, und zwar jedes volle Schul (Studien- bzw. Ausbildungs)jahr, angefangen von demjenigen, das im Kalenderjahr der Vollendung des 15. Lebensjahres begonnen hat, mit acht Monaten, gerechnet ab dem in das betreffende Schuljahr fallenden 1. November;". b) Im § 227 ist der Punkt am Schluß der Z. 3 durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Als Z. 4, 5 und 6 sind anzufügen: „4. in dem Zweig der Pensionsversicherung, in dem die letzte vorangegangene Beitragszeit vorliegt, die Zeiten eines nach dem 31. Dezember 1970 gelegenen Urlaubes gegen Entfall des Arbeitsentgeltes nach den Vorschriften des Mutterschutzrechtes; 5. die Zeiten, während derer der Versicherte nach dem 31. Dezember 1970 wegen Arbeitslosigkeit eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung bezog, jedoch nur insoweit, als aus diesen Zeiten Ersatzmonate nach Maßgabe des § 232 a zu bilden sind; 6. in dem Zweig der Pensionsversicherung, in dem die letzte vorangegangene Beitragszeit vorliegt, die Zeiten, während derer der Versicherte nach dem 31. Dezember 1970 Krankengeld bezog oder der Anspruch darauf ausschließlich gemäß § 143 Abs. 1 Z. 2 ruhte." 16. Nach § 232 ist ein § 232 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Sonderbestimmungen für Ersatzzeiten nach § 227 Z. 5 § 232 a. (1) Sind Zeiten der im § 227 Z. 5 genannten Art vorhanden, so sind vorerst ohne Berücksichtigung dieser Zeiten die sonstigen Versicherungszeiten in Versicherungsmonate zusammenzufassen. Sodann sind die Zeiten der im § 227 Z. 5 genannten Art, soweit sie nicht in Kalendermonaten liegen, die schon aus einem anderen Grund als Versicherungsmonate gelten, als Ersatzzeiten in Ersatzmonate zusammenzufassen; § 231 Z. 1 gilt entsprechend. (2) Ersatzmonate nach Abs. 1 gelten höchstens in dem Ausmaß als erworben, als der Hälfte der vom Versicherten für die Zeit nach dem 31. Dezember 1970 und vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) erworbenen Beitragsmonate entspricht. Vermindert sich hiedurch die Zahl dieser Ersatzmonate, so gelten die am weitesten zurückliegenden Ersatzmonate nach Abs. 1 als nicht erworben. (3) Bei Feststellung der Leistungszugehörigkeit (§ 245) bleiben Ersatzmonate nach Abs. 1 außer Betracht." 17. a) § 234 Abs. 1 Z. 6 hat zu lauten: „6. Zeiten, während derer der Versicherte a) wegen Arbeitslosigkeit eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenfürsorge) bezog oder b) nach dem 31. Dezember 1945 als arbeitslos gemeldet war, jedoch vom Bezug einer in lit. a genannten Geldleistung aus einem anderen Grund als wegen Arbeitsunwilligkeit, Auflösung des Dienstverhältnisses durch eigenes Verschulden, freiwilliger Lösung des Dienstverhältnisses ohne triftigen Grund oder Unterlassung der Kontrollmeldung ausgeschlossen war;". b) § 234 Abs. 1 Z. 10 hat zu lauten: „10. Zeiten eines Urlaubes gegen Entfall des Arbeitsentgeltes nach den Vorschriften des Mutterschutzrechtes ;". c) § 234 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Nach dem 31. Dezember 1970 gelegene Zeiten der im Abs. 1 Z. 6 lit. b bezeichneten Art sind nur bis zum Höchstausmaß von 60 Monaten als neutrale Zeiten anzusehen." Der bisherige Abs. 2 erhält die Bezeichnung Abs. 3. 18. Im § 238 Abs. 2 hat der vorletzte Satz zu lauten: „Monate der freiwilligen Weiterversicherung, die auch Zeiten enthalten, während welcher Krankengeld, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Karenzurlaubsgeld aus gesetzlicher Versicherung bezogen oder während welcher Krankenhauspflege auf Rechnung eines Versicherungsträgers gewährt wurde, sowie Versicherungsmonate der im § 227 Z. 4 bis 6 bezeichneten Art sind bei der Feststellung der letzten 60 anrechenbaren Versicherungsmonate außer Betracht zu lassen, die Monate der freiwilligen Weiterversicherung jedoch nur, wenn es für den Versicherten günstiger ist." 19. § 244 Abs. 5 erster Satz hat zu lauten: „Erhält ein Versicherungsmonat neben Ersatzzeiten gemäß § 227 Z. 4 oder 6 oder neben neutralen Zeiten der im § 234 Abs. 1 Z. 5, 6 und 10 genannten Art auch Zeiten der Pflichtversicherung oder sonstige Ersatzzeiten, gilt als Beitragsgrundlage das 30fache der durchschnittlichen täglichen Beitragsgrundlage aus der in diesem Monat vorhandenen Zeit der Pflichtversicherung oder sonstigen Ersatzzeit." 20. a) § 251 a Abs. 3 Z. 1 zweiter Halbsatz hat zu lauten: „der besondere Steigerungsbetrag für die Höherversicherung, der Kinderzuschuß, der Hilflosenzuschuß, die Zuschläge nach den §§ 80 Abs. 5 und 85 Abs. 5 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes und nach den §§ 76 Abs. 5 und 80 Abs. 5 des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes sowie die Ausgleichszulage haben außer Ansatz zu bleiben." b) § 251 a Abs. 3 Z. 7 erster Satz erster Halbsatz hat zu lauten: „Der gemäß Z. 6 zuständige Versicherungsträger hat nach den für ihn geltenden Vorschriften über das Ruhen und das Versagen der Leistung sowie über Ansprüche auf Kinderzuschuß, Hilflosenzuschuß und Ausgleichszulage, ebenso über die Zuschläge nach den §§ 80 Abs. 5 und 85 Abs. 5 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes und nach den §§ 76 Abs. 5 und 80 Abs. 5 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes zu entscheiden, wobei jeweils von der Gesamtleistung auszugehen ist;". 21. § 255 Abs. 2 zweiter Satz hat zu lauten: „Als überwiegend im Sinne des Abs. 1 gelten solche erlernte (angelernte) Berufstätigkeiten, wenn sie in mehr als der Hälfte der Beitragsmonate nach diesem Bundesgesetz während der letzten 15 Jahre vor dem Antrag auf Invaliditätspension ausgeübt wurden; hiebei zählen Beitragsmonate, die mehr als zehn Jahre vor dem Stichtag liegen, nur zur Hälfte." 22. a) § 258 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Witwenpension gebührt nicht, 1. wenn die Ehe in einem Zeitpunkt geschlossen wurde, in dem der Ehegatte bereits Anspruch auf eine Pension aus dem Versicherungsfall des Alters oder der geminderten Arbeitsfähigkeit mit Ausnahme des Knappschaftssoldes und der Knappschaftspension hatte, es wäre denn, daß a) die Ehe mindestens drei Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als 20 Jahre betragen hat oder b) die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als 25 Jahre betragen hat oder c) die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten mehr als 25 Jahre betragen hat; 2. wenn die Ehe in einem Zeitpunkt geschlossen wurde, in dem der Ehegatte bereits das 65. Lebensjahr überschritten und keinen Anspruch auf eine in Z. 1 bezeichnete Pension hatte, es wäre denn, daß die Ehe zwei Jahre gedauert hat." b) § 258 Abs. 3 Z. 1 hat zu lauten: „1. wenn in der Ehe ein Kind geboren oder durch die Ehe ein Kind legitimiert wurde oder die Witwe sich im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten erwiesenermaßen im Zustand der Schwangerschaft befunden hatte oder in diesem Zeitpunkt dem Haushalt der Witwe ein Kind des Verstorbenen angehörte, das Anspruch auf Waisenpension hat;" 23. § 264 Abs. 1 bis 3 haben zu lauten: „(1) Die Witwen(Witwer)pension beträgt 60 v. H. der Invaliditätspension, auf die der Versicherte bei seinem Ableben Anspruch gehabt hat oder gehabt hätte; Kinderzuschüsse und Hilflosenzuschuß bleiben hiebei außer Ansatz. Die Witwen(Witwer)pension beträgt aber mindestens 30 v. H. der Bemessungsgrundlage, wenn mehrere Bemessungsgrundlagen angewendet sind, der höchsten Bemessungsgrundlage; 24 v. H. der Bemessungsgrundlage gelten hiebei als Grundbetrag. (2) Die Witwen(Witwer)pension ruht mit dem Betrag sonstiger Einkünfte (Abs. 3), soweit diese im Monat den sich nach § 253 Abs. 1 ergebenden Betrag übersteigen. Das Ruhen erfaßt höchstens ein Sechstel der Witwenpension und erstreckt sich verhältnismäßig auf den als Grundbetrag und als Steigerungsbetrag geltenden Betrag. § 96 ist entsprechend anzuwenden. Im Falle einer Kürzung der Witwen(Witwer)pension nach § 267 ist der Feststellung des Ruhens der gekürzte Betrag dieser Pension zugrunde zu legen. (3) Als sonstige Einkünfte gelten alle Bezüge der (des) Pensionsberechtigten in Geld oder Geldeswert, insbesondere derartige Bezüge aus einem gegenwärtigen oder früheren Dienstverhältnis oder aus Unterhalts- oder Renten(Pensions)ansprüchen öffentlicher oder privater Art, nach Abzug des zur Erzielung dieser Einkünfte notwendigen Aufwandes und abzüglich der nach § 292 a Abs. 1 lit. b auf Grund von gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen zu berücksichtigenden Beträge. Bei der Feststellung der sonstigen Einkünfte bleiben außer Betracht: a) die Ausgleichszulagen nach § 294; b) die Wohnungsbeihilfen nach dem Bundesgesetz vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 229, die Wohnbeihilfen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, und von den Ländern oder Gemeinden zur Erleichterung der Tragung des Mietzinsaufwandes gewährte Beihilfen; c) die Beihilfen nach den besonderen Vorschriften über den Familienlastenausgleich; d) die Kinderzuschüsse und die Renten(Pensions) sonderzahlungen aus der Sozialversicherung sowie einmalige Geldleistungen; e) Einkünfte, die wegen des besonderen körperlichen Zustandes der (des) Pensionsberechtigten gewährt werden (Hilflosenzuschüsse, Blindenzulagen und dergleichen) ; f) nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, und dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, gewährte Grund- und Elternrenten, ein Drittel der nach dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, gewährten Beschädigten- und Witwenrenten sowie die Elternrenten einschließlich einer allfälligen Zusatzrente (§§ 23 Abs. 3, 33 Abs. 1 bzw. 44 Abs. 1 und 45 Heeresversorgungsgesetz); g) Hinterbliebenenleistungen, die auf Grund zwischenstaatlicher Verträge über Soziale Sicherheit gewährt werden; h) alle Bezüge der Witwe, die sie im Hinblick auf die Witwenschaft von Versicherungsunternehmen oder gesetzlichen Versorgungseinrichtungen erhält oder die ihr vom Dienstgeber des verstorbenen Versicherten oder von Einrichtungen, welche der Dienstgeber des verstorbenen Versicherten allein oder gemeinsam mit anderen Dienstgebern oder mit den Beschäftigten unterhält, freiwillig zugewendet werden." Der bisherige Abs. 2 erhält die Bezeichnung Abs. 4. 24. § 264 a wird aufgehoben. 25. § 265 hat zu lauten: „Abfertigung und Wiederaufleben der Witwenpension § 265. (1) Der Bezieherin einer Witwenpension (§ 258), die sich wiederverehelicht hat, gebührt eine Abfertigung in der Höhe des 70fachen der Witwenpension, auf die sie im Zeitpunkt der Schließung der neuen Ehe Anspruch gehabt hat, einschließlich eines Hilflosenzuschusses und ausschließlich einer Ausgleichszulage, die in diesem Zeitpunkt gebührt haben. (2) Wird die neue Ehe durch den Tod des Ehegatten, durch Scheidung oder durch Aufhebung aufgelöst oder wird die neue Ehe für nichtig erklärt, so lebt der Anspruch auf die Witwenpension (Abs. 1) auf Antrag wieder auf, wenn a) die Ehe nicht aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden der Ehefrau aufgelöst worden ist oder b) bei Nichtigerklärung der Ehe die Ehefrau als schuldlos anzusehen ist. (3) Der Anspruch lebt in der unter Bedachtnahme auf § 108 h sich ergebenden Höhe mit dem der Antragstellung folgenden Monatsersten, frühestens jedoch mit dem Monatsersten wieder auf, der dem Ablauf von fünf Jahren nach dem seinerzeitigen Erlöschen des Anspruches folgt. (4) Auf die wiederaufgelebte Witwenpension sind laufende Unterhaltsleistungen und die im § 2 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268, angeführten Einkünfte anzurechnen, die der Witwe auf Grund aufgelöster oder für nichtig erklärter, vor dem Wiederaufleben der Witwenpension geschlossener Ehen gebühren oder darüber hinaus zufließen. Erhält die Witwe statt laufender Unterhaltsleistungen eine Kapitalabfindung, so ist auf die Pension ein Zwölftel des Betrages anzurechnen, der sich bei der Annahme eines jährlichen Ertrages von 4 v. H. des Abfindungskapitals ergeben würde. Geht das Abfindungskapital ohne vorsätzliches Verschulden der Witwe unter, so entfällt die Anrechnung. Die Anrechnung erstreckt sich verhältnismäßig auf den als Grundbetrag und als Steigerungsbetrag geltenden Betrag." 26. § 266 hat zu lauten: „Waisenpension, Ausmaß § 266. Die Waisenpension beträgt für jedes einfach verwaiste Kind 40 v. H., für jedes doppelt verwaiste Kind 60 v. H. der Witwen(Witwer)pension nach § 264 Abs. 1, auf die nach dem verstorbenen Elternteil Anspruch besteht oder bestünde. Ein zur Witwen(Witwer)pension gebührender Hilflosenzuschuß bleibt hiebei außer Ansatz." 27. § 267 hat zu lauten: „Höchstausmaß der Hinterbliebenenpensionen § 267. Alle Hinterbliebenenpensionen (§§ 264 Abs. 1 und 266) zusammen dürfen nicht höher sein als die um 10 v. H. ihres Betrages erhöhte Invaliditätspension, auf die der Versicherte bei seinem Ableben Anspruch gehabt hat oder gehabt hätte, samt den jeweils in Betracht kommenden Kinderzuschüssen; allfällige Hilflosenzuschüsse haben hiebei außer Ansatz zu bleiben. Innerhalb dieses Höchstausmaßes sind alle Pensionen, und zwar bei der Witwen(Witwer)pension sowohl der als Grundbetrag als auch der als Steigerungsbetrag geltende Betrag, verhältnismäßig zu kürzen. Hiebei ist eine Witwenpension gemäß § 258 Abs. 4 nicht zu berücksichtigen." 28. § 289 Z. 2 hat zu lauten: „2. Die Witwen(Witwer)pension beträgt mindestens 33'6 v. H. der Bemessungsgrundlage, wenn mehrere Bemessungsgrundlagen angewendet sind, der höchsten Bemessungsgrundlage. 24 v. H. der Bemessungsgrundlage gelten hiebei als Grundbetrag." 29. a) § 292 Abs. 2 lit. 1 hat zu lauten: „1) nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, und dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, gewährte Grund- und Elternrenten, ein Drittel der nach dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, gewährten Beschädigten- und Witwenrenten sowie die Elternrenten einschließlich einer allfälligen Zusatzrente (§§ 23 Abs. 3, 33 Abs. 1 bzw. 44 Abs. 1 und 45 Heeresversorgungsgesetz);" b) § 292 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Richtsatz beträgt unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4 a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung 1528 S, b) für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension 1528 S, c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension: aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 571 S, falls beide Elternteile verstorben sind 858 S, bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres 1014 S, falls beide Elternteile verstorben sind 1528 S. Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich für die Ehegattin (den erwerbsunfähigen Ehegatten) um 594 S und für jedes Kind (§ 252) um 165 S, sofern diese Personen überwiegend vom Pensionsberechtigten erhalten werden." 30. a) § 319 a Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Ersatzansprüche im Verhältnis zwischen den Gebietskrankenkassen, den Betriebskrankenkassen sowie der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues zu der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt werden durch die Zahlung eines jährlichen Pauschbetrages von 165 Millionen Schilling abgegolten; zwischen diesen Versicherungsträgern sind die Bestimmungen der §§ 315 bis 319 nicht anzuwenden." b) § 319 a Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind auf die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen, soweit diese Anstalt sowohl der Träger der Krankenversicherung als auch Träger der Unfallversicherung ist, mit der Maßgabe anzuwenden, daß der aus Mitteln der Unfallversicherung zu leistende jährliche Pauschbetrag 8 Millionen Schilling zu betragen hat." 31. § 319 c wird aufgehoben. 32. Im § 472 b Z. 2 hat der Ausdruck „und 319 c" zu entfallen. 33. a) Im § 522 Abs. 3 Z. 3 ist der Ausdruck „215 Abs. 2, 4 und 5" durch den Ausdruck „215 Abs. 2, 215 a," zu ersetzen. b) Im § 522 Abs. 3 Z. 4 ist der Ausdruck „§ 264 a," durch den Ausdruck „264 Abs. 2 und 3" zu ersetzen. c) Im § 522 Abs. 4 ist der Ausdruck „§§ 215 Abs. 4 und 265 Abs. 1" durch den Ausdruck „§§ 215 a Abs. 1 und 265 Abs. 1" zu ersetzen. 34. § 522k Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Witwenpension nach Abs. 1 beträgt 536 S monatlich. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 108 i mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 108 f) vervielfachte Betrag. § 264 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden."
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Bei der Anwendung des § 108 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 10 ist a) für die Ermittlung der Richtzahl für 1972 die Richtzahl 1970 mit 1'060, b) für die Ermittlung der Richtzahl für 1973 die Richtzahl für 1971 mit 1'069 und der Meßbetrag für 1970 mit 251'49 S, c) für die Ermittlung der Richtzahl für 1974 der Meßbetrag für 1971 mit 268'84 S, anzunehmen. (2) Bei der Festsetzung des Meßbetrages für 1972 ist als letzter Meßbetrag im Sinne des § 108 b Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes der Betrag von 268'84 S anzunehmen. (3) Die Bestimmungen des Art. I Z. 13 und 14 gelten nach Maßgabe des § 522 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ab 1. Jänner 1971 auch für Versicherungsfalle, die vor diesem Zeitpunkt eingetreten sind. (4) Die Bestimmungen des Art. I Z. 15 bis 19 und 21 sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1970 liegt; die Bestimmungen des Art. I Z. 15 lit. a finden keine Anwendung auf Pensionen aus dem Versicherungsfall des Todes, wenn der Stichtag (§ 223 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zwar nach dem 31. Dezember 1970 liegt, aber im Zeitpunkt des Todes ein Anspruch auf eine nach § 522 g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes neu berechnete Pension bestanden hat. (5) Die Bestimmungen des § 258 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 22 sind auf Antrag auch auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 1971 liegt bzw. der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1956 eingetreten ist. In den Fällen, in denen der Antrag bis 31. Dezember 1971 gestellt wird, gebührt die Leistung ab 1. Jänner 1971, sonst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten. Ist aus dem gleichen Versicherungsfall bereits eine Abfindung nach § 269 Abs. 1 Z. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gewährt worden, so gebührt die Leistung frühestens mit dem Monatsersten nach Ablauf von sieben Kalendermonaten ab dem Stichtag. (6) Die Bestimmungen der §§ 264, 266, 267, 289 Z. 2 und 522 k Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 23, 26, 27, 28 und 34 sowie die Bestimmung des Art. I Z. 24 sind von Amts wegen auch auf Leistungsansprüche anzuwenden, die am 30. Juni 1971 bereits bestehen. Hiebei gilt jedoch § 264 Abs. 1 nur mit der Maßgabe, daß die Witwen(Witwer)pension 60 v. H. der Invaliditätspension beträgt, auf die der Versicherte bei seinem Ableben Anspruch gehabt hat oder gehabt hätte, wobei Kinderzuschüsse und Hilflosenzuschuß außer Ansatz bleiben. Wenn die Witwe ein waisenpensionsberechtigtes Kind hat oder wenn sie am Stichtag (§ 223 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) das 40. Lebensjahr vollendet hat, beträgt die Witwen(Witwer)pension mindestens 30 v. H. der Bemessungsgrundlage, wenn mehrere Bemessungsgrundlagen angewendet sind, der höchsten Bemessungsgrundlage; 24 v. H. der Bemessungsgrundlage gelten hiebei als Grundbetrag. (7) Die Bestimmungen des Art. I Z. 25 gelten nach Maßgabe des § 522 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ab 1. Jänner 1971 auch für Versicherungsfälle, in denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 1971 liegt bzw. der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1956 eingetreten ist. (8) Ergibt sich aus der Anwendung der Abs. 3 bzw. 7 ein niedrigerer Renten(Pensions)betrag, als er nach den bisherigen Bestimmungen am 31. Dezember 1970 gebührt, so ist bei sonst unverändertem Sachverhalt die Rente (Pension) in dem Ausmaß weiter zu gewähren, das sich nach den bisherigen Bestimmungen ergibt, und zwar so lange, als sie den Pensionsbetrag übersteigt, der nach den ab 1. Jänner 1971 geltenden Bestimmungen gebührt. (9) Ergeben sich aus der Anwendung des § 267 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 27 niedrigere Pensionsbeträge, als sie nach den bisherigen Bestimmungen am 30. Juni 1971 gebühren, so sind bei sonst unverändertem Sachverhalt die Pensionen in dem Ausmaß weiter zu gewähren, das sich nach den bisherigen Bestimmungen ergibt, und zwar so lange, als sie die Pensionsbeträge übersteigen, die nach den ab 1. Juli 1971 geltenden Bestimmungen gebühren. (10) Der mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1972 vorzunehmenden Anpassung nach § 292 Abs. 4 und § 522 k Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind die in Art. I Z. 29 lit. b bzw. Z. 34 angeführten Beträge zugrunde zu legen. (11) Die auf Grund der Bestimmungen des Art. I Z. 29 gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen festzustellen.
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paragraphs: Artikel III Schlußbestimmungen (1) Für das Jahr 1971 gilt als Richtzahl (§ 108 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) 1'071. (2) Für die Jahre 1971 und 1972 leistet der Bund in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für jedes Geschäftsjahr einen Beitrag in der Höhe des Betrages, um den 101'5 v. H. des für das einzelne Geschäftsjahr erwachsenden Aufwandes — ausgenommen die Aufwendungen für die Ausgleichszulagen und die Wohnungsbeihilfen — die Einnahmen für das betreffende Geschäftsjahr — ausgenommen den Bundesbeitrag, die Ersätze für Ausgleichszulagen und Wohnungsbeihilfen — übersteigen. (3) Ein Drittel des sich nach Abs. 2 ergebenden Mehrertrages jedes Geschäftsjahres ist abgesondert vom übrigen Vermögen des Versicherungsträgers fruchtbringend entweder in mündelsicheren inländischen Wertpapieren oder in gebundenen Einlagen bei Kreditunternehmen anzulegen, auf welche die Voraussetzungen des § 446 Abs. 1 Z. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zutreffen. Über die so angelegten Mittel darf der Versicherungsträger nur verfügen, um eine ungünstige Kassenlage zu beheben, die dadurch entstanden ist, daß die Einnahmen oder der Pensionsaufwand oder beide Größen von der Berechnung nach § 108 e Abs. 12 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes erheblich abweichen. Die Verfügung bedarf der Zustimmung des Bundesministers für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. (4) Der den einzelnen Trägern der Pensionsversicherung nach Abs. 2 gebührende Beitrag des Bundes ist in den Monaten April und September mit einem Betrag in der Höhe des voraussichtlichen Aufwandes der in den folgenden Monaten zur Auszahlung gelangenden Pensionssonderzahlung zu bevorschussen. Der restliche Beitrag des Bundes ist monatlich im erforderlichen Ausmaß, nach Tunlichkeit mit je einem Zwölftel, zu bevorschussen. (5) Für die Jahre 1971 und 1972 ist § 80 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht anzuwenden. (6) Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt hat im Jahre 1971 der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter einen Betrag von 100 Millionen Schilling zu überweisen. Dieser Betrag ist jeweils zu einem Viertel am 25. März und 25. Juni und zur Hälfte am 25. September 1971 fällig. (7) Die Bestimmungen des § 251 a Abs. 3 Z. 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 6 der 24. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 446/1969, gelten entsprechend auch für Leistungen, bei denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 1971 liegt. (8) Die Bestimmungen des § 251 a Abs. 3 Z. 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 20 lit. b gelten entsprechend auch für Leistungen, bei denen der Stichtag vor dem 1. Juli 1971 liegt. (9) Art. V Abs. 6 zweiter Halbsatz der 21. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 6/1968, wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel IV Wirksamkeitsbeginn (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1971 in Kraft. (2) Es treten in Kraft a) rückwirkend mit 1. Dezember 1970 die Bestimmungen des Art. III Abs. 9; b) mit dem Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1971 die Bestimmung des Art. I Z. 4; c) mit 1. Juli 1971 die Bestimmungen des Art. I Z. 9, 20, 23, 24, 26 bis 29, 33 lit. b und 34.
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paragraphs: Artikel V Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser