83. Verordnung: Telegraphenordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Telegraphen im Sinne dieser Verordnung sind Fernmeldeanlagen, die zur schriftlichen Wiedergabe des Inhaltes von Schriftstücken oder zur bildmäßigen Wiedergabe von Vorlagen dienen.
num: 2
paragraphs: § 2. Der öffentliche Telegraphenverkehr umfaßt die Aufgabe, die Übermittlung und die Zustellung von Telegrammen. ABSCHNITT II. Abfassung der Telegramme. Allgemeine Erfordernisse.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Urschrift jedes Telegramms muß in deutlichen deutschen oder lateinischen Buchstaben oder in solchen Zeichen geschrieben sein, die sich mit Fernschreibapparaten übermitteln lassen. (2) Alle Einschaltungen, Randzusätze, Streichungen und Überschreibungen hat der Absender auf der Urschrift anzuerkennen. Reihenfolge der einzelnen Teile eines Telegramms.
num: 4
paragraphs: § 4. Die einzelnen Teile, die in einem Telegramm vorkommen können, müssen in nachstehender Reihenfolge niedergeschrieben sein: a) Gebührenpflichtige Dienstvermerke, b) Anschrift, c) Text, d) Unterschrift. Gebührenpflichtige Dienstvermerke.
num: 5
paragraphs: § 5. Ein gebührenpflichtiger Dienstvermerk ist ein auf einem Telegramm geschriebener Vermerk, mit dem die Art des Telegramms oder ein vom Absender oder vom Empfänger verlangter besonderer Dienst zu kennzeichnen ist. Es gibt folgende gebührenpflichtige Dienstvermerke: Anschrift.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Anschrift besteht aus dem Namen und der Adresse des Empfängers sowie aus der Bezeichnung des Bestimmungsamtes. Sie hat aus mindestens zwei Wörtern zu bestehen, von denen das eine den Empfänger und das andere das Bestimmungsamt zu bezeichnen hat. Die Bezeichnung des Bestimmungsamtes hat den Schluß der Anschrift zu bilden. Die Anschrift hat alle nötigen Angaben zu enthalten, um die Zustellung des Telegramms an den Empfänger ohne Nachforschungen oder Rückfragen sicherzustellen. (2) Bei einem Telegramm mit dem gebührenpflichtigen Dienstvermerk = TF .. . = oder =TLX... = , in den die Fernsprechnummer beziehungsweise Fernschreibnummer einzufügen ist, genügt es, wenn in der Anschrift nur der Name des Empfängers und die Bezeichnung des Bestimmungsamtes angegeben sind. (3) Die Anschrift eines Telegramms, das in einem Postfach hinterlegt werden soll, hat den Namen des Empfängers, das Wort „Postfach", gegebenenfalls die Nummer desselben, und die Bezeichnung des Bestimmungsamtes zu enthalten. Befinden sich mehrere Postämter am Bestimmungsort, so ist auch die Nummer des Postamtes anzugeben. (4) Bei einem Telegramm mit dem gebührenpflichtigen Dienstvermerk =GP= oder =TR = hat die Anschrift den Familiennamen des Empfängers, möglichst unter Hinzufügung des Vornamens oder des Anfangsbuchstabens des Vornamens, und die Bezeichnung des Bestimmungsamtes zu enthalten. Bei einem Telegramm mit dem gebührenpflichtigen Dienstvermerk =GPR= muß der Empfänger mit Vor- und Familiennamen bezeichnet sein. (5) Telegramme an Personen in Eisenbahnzügen haben in der Anschrift außer dem Namen des Empfängers und der Bezeichnung des Bestimmungsamtes die Bezeichnung des Bahnhofes, wo der Zug fahrplanmäßig hält, und die Nummer des Zuges oder den Namen des Zuges entweder mit Angabe des Abfahrts- oder Zielortes oder mit Angabe der fahrplanmäßigen Ankunfts- oder Abfahrtszeit oder die fahrplanmäßige Ankunfts- oder Abfahrtszeit sowie den Abfahrts- und Zielort des Zuges zu enthalten. Bei solchen Telegrammen ist nur der gebührenpflichtige Dienstvermerk =Dringend = zugelassen. (6) Für Telegramme an Personen auf Schiffen und in Luftfahrzeugen gelten die Bestimmungen des Abs. 5 sinngemäß. Kurzanschrift.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) An Stelle des Namens und der Adresse des Empfängers kann eine Kurzanschrift verwendet werden, wenn der Empfänger (Inhaber der Kurzanschrift) deren Wortlaut mit dem Bestimmungsamt vereinbart hat. Der Wortlaut der Kurzanschrift ist so festzulegen, daß bei der Zustellung jeder Zweifel oder jede Verwechslung ausgeschlossen ist. (2) Der Wortlaut einer Kurzanschrift kann für unbestimmte oder für bestimmte Zeit schriftlich vereinbart werden. (3) Die Vereinbarung auf unbestimmte Zeit gilt vorerst bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres. Wird sie nicht bis 30. November vom Inhaber der Kurzanschrift oder von der Post- und Telegraphenverwaltung schriftlich gekündigt, so verlängert sie sich auf unbestimmte Zeit und kann dann nur zum Ende eines Kalendervierteljahres mit dreimonatiger Frist schriftlich gekündigt werden. Die Post- und Telegraphenverwaltung kann außerdem die Vereinbarung einer Kurzanschrift fristlos aufheben, wenn der Inhaber der Kurzanschrift mit der Zahlung der Gebühren im Rückstand ist. (4) Die Vereinbarung einer Kurzanschrift auf bestimmte Zeit kann höchstens für drei aufeinanderfolgende Kalendermonate getroffen werden, wobei ein begonnener Monat als voller Monat gilt. (5) Die für Kurzanschriften festgesetzten Gebühren sind im voraus zu entrichten. Text und Unterschrift.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Text und die Unterschrift eines Telegramms können in offener Sprache oder in geheimer Sprache abgefaßt sein. Diese Spracharten können in demselben Telegramm nebeneinander verwendet werden. (2) Telegramme, die nur die Anschrift oder nur die Anschrift und einen gebührenpflichtigen Dienstvermerk enthalten, sind nicht anzunehmen. (3) Die Unterschrift kann in einem Telegramm weggelassen werden. (4) Das Telegramm kann auch eine gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der Unterschrift enthalten. Die Beglaubigung ist hinter die Unterschrift zu setzen. Telegramm in offener Sprache.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Telegramme in offener Sprache sind solche, deren Text und Unterschrift ganz aus Wörtern und Ausdrücken besteht, die in einer oder in mehreren der für den internationalen Telegraphenverkehr zugelassenen Sprachen einen verständlichen Sinn geben, wobei alle Wörter und Ausdrücke für sich jene Bedeutung haben, die ihnen in der Sprache, der sie angehören, für gewöhnlich beigelegt wird. (2) Sie behalten die Eigenschaft als Telegramme in offener Sprache auch dann, wenn sie enthalten: a) in Buchstaben oder in Ziffern geschriebene Zahlen, Gruppen aus Buchstaben oder aus Ziffern oder Gruppen aus Ziffern und Zeichen, sofern die Zahlen und Gruppen keine geheime Bedeutung haben; b) Eigennamen und Kurzanschriften; c) die Bezeichnung von Organisationen und Handelsunternehmen in Form von Buchstaben oder Silben, die zu einer Gruppe zusammengezogen werden; d) Handelsmarken, Fabriksmarken, Warenbezeichnungen, gebräuchliche technische Ausdrücke zur Bezeichnung von Maschinen oder Maschinenteilen, Bezugsnummern oder Bezugsangaben, wenn diese Marken, Bezeichnungen und Angaben in Katalogen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, in Preisverzeichnissen, Rechnungen, Frachtbriefen oder in ähnlichen Schriftstücken vorkommen; e) Börsen- und Marktkurse; f) Gruppen zur Bezeichnung von Haus- und Wohnungsnummern und Kennzeichennummern von Fahrzeugen oder zur Bezeichnung von Schiffen, Luftfahrzeugen oder Eisenbahnzügen sowie ihrer Flüge oder Fahrten; Gruppen, die Geldsummen, Ordnungszahlen, Zeitangaben, wissenschaftliche Formeln, Wetterbeobachtungen oder Wettervorhersagen darstellen; g) abgekürzte und in der gewöhnlichen oder in der Handelskorrespondenz gebräuchliche Ausdrücke; h) ein Kennwort oder eine Kennzahl am Anfang des Textes; die Länge des Kennwortes oder der Kennzahl darf fünf Buchstaben beziehungsweise fünf Ziffern nicht überschreiten. (3) Die unter Abs. 2 lit. d bis lit. f angeführten Ausdrücke und Gruppen können aus Buchstaben, Ziffern, Zeichen oder einer Mischung daraus bestehen. (4) In Telegrammen, die in offener Sprache abgefaßt sein müssen, sind sprachwidrige Wortzusammenziehungen und sprachwidrige Veränderungen von Wörtern in offener Sprache, ausgenommen bei Kurzanschriften, nicht zugelassen. Telegramme in geheimer Sprache.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Telegramme in geheimer Sprache sind solche, deren Text oder Unterschrift ein Wort oder mehrere Wörter dieser Sprachart enthält. (2) Die geheime Sprache wird gebildet: a) aus künstlichen, ausschließlich aus Buchstaben zusammengesetzten Wörtern, deren Länge fünf Buchstaben nicht überschreiten darf; b) aus arabischen Ziffern oder aus Gruppen arabischer Ziffern mit geheimer Bedeutung; c) aus wirklichen Wörtern, die jedoch eine andere Bedeutung haben, als ihnen für gewöhnlich in der Sprache beigelegt wird, der sie angehören, und die daher keine Sätze ergeben, die in einer oder in mehreren der für Telegramme in offener Sprache zugelassenen Sprachen verständlich sind; d) aus anderen als in lit. c angegebenen Wörtern oder aus Ausdrücken, die den Bedingungen der offenen Sprache nicht entsprechen; e) aus einer Mischung von den unter lit. a bis lit. d erwähnten Wörtern, Ziffern und Ausdrücken. (3) Die Wörter in geheimer Sprache dürfen keine akzentuierten Buchstaben enthalten. Telegramme, die eine Mischung von Buchstaben, Ziffern oder Zeichen mit geheimer Bedeutung in derselben Gruppe enthalten, sind nicht anzunehmen. ABSCHNITT III. Wortzählung. Allgemeine Bestimmungen.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Alles, was der Absender in der Urschrift seines Telegramms zur Übermittlung an den Empfänger niederschreibt, ist bei der Gebührenberechnung zu zählen. Striche, die in der Telegrammurschrift bloß zur Trennung der verschiedenen Wörter und Gruppen dienen, und einzeln stehende Zeichen, sind, sofern der Absender ihre Übermittlung nicht ausdrücklich verlangt, weder zu zählen noch zu übermitteln. Die Umlaute ä, ö und ü sowie das ch und das ß gelten als je zwei Buchstaben. (2) Die Beglaubigung der Unterschrift ist in der Weise, wie ihre Übermittlung vom Absender verlangt wird, bei der Zählung der Gebührenwörter mitzurechnen. Wörter, Gruppen und Ausdrücke, die unabhängig von der Anzahl der Schriftzeichen als ein Gebührenwort zu zählen sind.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) In einem Telegramm sind als ein Gebührenwort zu zählen: a) jeder im § 5 vorgesehene gebührenpflichtige Dienstvermerk; b) jeder einzeln stehende Buchstabe und jede einzeln stehende Ziffer; c) jedes einzeln stehende Zeichen, das auf ausdrückliches Verlangen des Absenders zu übermitteln ist, einschließlich des Binde- oder Gedankenstriches, des Bruchstriches und des Auslassungszeichens, die zur Trennung eines Textwortes oder zur Zusammenziehung von Textwörtern verwendet werden; d) die beiden Klammerzeichen und die beiden Anführungszeichen, wenn sie ein Wort oder mehrere Wörter oder Gruppen einschließen; kommen sie jedoch in einer der im § 9 Abs. 2 lit. a oder lit. b bis f erwähnten Gruppen vor, ohne sie einzuschließen, oder kommt eines der beiden Zeichen, die sie bilden, in einer dieser Gruppen vor, so wird jedes Zeichen als ein Schriftzeichen gezählt; e) in telegraphischen Postanweisungen und in telegraphischen Scheckzahlungsanweisungen die Annahmenummer der Postanweisung oder der Scheckzahlungsanweisung, die Bezeichnung des auszahlenden Postamtes und des Wohn- oder Aufenthaltsortes des Empfängers; f) bei gebührenpflichtigen Dienstnotizen die Nummer des Ursprungstelegramms oder die Nummern der vorangegangenen Dienstnotizen. (2) In der Anschrift sind als ein Gebührenwort zu zählen: a) die Bezeichnung des Bestimmungsamtes, wenn sie so wie in dem von der Post- und Telegraphenverwaltung herausgegebenen Verzeichnis der Post-, Fernsprech- und Telegraphendienststellen in Österreich geschrieben ist; b) die Bezeichnung des Bestimmungsamtes, ergänzt durch den Namen des Bundeslandes oder des politischen Bezirks oder durch beide Angaben oder durch jede andere Angabe, wenn das Bestimmungsamt noch nicht in dem unter lit. a angeführten Verzeichnis enthalten ist; c) die Bezeichnung des Bestimmungsortes, ergänzt durch die Angabe des Stadtbezirks oder durch Angaben, die ein Bestimmungsamt von einem anderen am selben Ort unterscheiden; d) die Bezeichnung des Wohn- oder Aufenthaltsortes des Empfängers, wenn sich in diesem Ort keine Telegraphendienststelle befindet. Wörter, Gruppen und Ausdrücke, die bis zu je 15 Buchstaben als ein Gebührenwort zu zählen sind.
num: 13
paragraphs: § 13. Bis zu je 15 Buchstaben sind als ein Gebührenwort zu zählen: 1. jedes Wort, das in einem allgemein anerkannten Wörterbuch der betreffenden Sprache enthalten ist, und jedes andere allgemein gebräuchliche Wort der betreffenden Sprache, sofern es weder eine sprachwidrige Wortzusammenziehung oder Veränderung noch einen sprachwidrigen Ausdruck darstellt; 2. die Eigennamen und die Kurzanschriften; 3. die durch ein Auslassungszeichen, einen Bindestrich oder einen Bruchstrich getrennten oder verbundenen Wörter, wenn sie so in einem allgemein anerkannten Wörterbuch der betreffenden Sprache enthalten sind und für die Übermittlung zu einem Wort zusammengezogen werden; 4. die Bezeichnung von Organisationen oder Handelsunternehmen in Form von Buchstaben oder Silben, die zu einer Gruppe zusammengezogen werden; 5. die nachstehenden Namen, Bezeichnungen und Ausdrücke, die zu einem Wort zusammengezogen werden können: a) die Familiennamen ein und derselben Person; b) die vollständigen oder abgekürzten Namen von Ländern, politischen Bezirken, Orten, Plätzen, Straßen, Kanälen und Flüssen; c) die Namen von Schiffen, sowie die Bezeichnung von Luftfahrzeugen und Eisenbahnzügen; d) die in Buchstaben beliebig ausgedrückten ganzen Zahlen, Brüche, Dezimalzahlen oder gemischten Zahlen, Prozent- oder Promillezahlen und die in Buchstaben ausgeschriebenen Ziffern, die eine Multiplikation oder eine Dimension bedeuten; e) die im Text und in der Unterschrift vorkommenden Bezeichnungen der Telegraphendienststellen sowie der Landfunkstellen und der beweglichen Funkstellen. Wörter, Gruppen und Ausdrücke, die bis zu je fünf Schriftzeichen als ein Gebührenwort zu zählen sind.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Bis zu je fünf Schriftzeichen sind als ein Gebührenwort zu zählen: a) die Gruppen, bestehend aus Buchstaben oder aus Ziffern, oder aus Zeichen oder aus Ziffern und Zeichen oder aus einer nach § 9 Abs. 2 lit. d bis lit. f zugelassenen Mischung von Buchstaben, Ziffern und Zeichen; b) die Wörter und Ausdrücke, die den in den §§ 12 und 13 enthaltenen Bestimmungen nicht entsprechen. (2) Der Bruchstrich ist jedoch nicht als ein Schriftzeichen zu zählen, wenn er in Zifferngruppen oder Gruppen von Ziffern und Buchstaben zur Bezeichnung von Haus- und Wohnungsnummern in der Anschrift eines Telegramms vorkommt. Ebenso ist der Binde- oder Gedankenstrich nicht zu zählen, wenn er eine ganze Zahl mit einem Bruch oder eine Zahl mit dem Prozent- oder Promillezeichen verbindet. ABSCHNITT IV. Aufgabe der Telegramme. Aufgabestellen.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Telegramme können aufgegeben werden: a) bei den hiefür bestimmten Post- und Telegraphendienststellen; b) bei den gemeindeöffentlichen Sprechstellen und bei den mit einem einfachen Sprechapparat ausgestatteten öffentlichen Sprechstellen bei Privaten; c) bei der Radio-Austria Aktiengesellschaft; d) bei den hiefür bestimmten Eisenbahnstellen. (2) Telegramme können auch dem Zugpersonal in bestimmten Eisenbahnzügen oder dem Landbriefträger zur Aufgabe übergeben werden. (3) Bei den im Abs. 1 lit. a und lit. c angeführten Aufgabestellen können Telegramme auch von Teilnehmersprechstellen und von Teilnehmerfernschreibstellen aus aufgegeben werden. (4) Als Aufgabezeit der Telegramme, die bei den im Abs. 1 lit. b angeführten Stellen aufgegeben oder den im Abs. 2 bezeichneten Personen übergeben werden, gilt die Uhrzeit des Einlangens bei den zuständigen Post- und Telegraphenämtern oder Eisenbahnstellen. Amtsstunden.
num: 16
paragraphs: § 16. Telegramme können bei den Post- und Telegraphendienststellen nur während der hiefür festgesetzten Amtsstunden aufgegeben werden. Diese Dienststellen sind jedoch verpflichtet, Staatstelegramme, Telegramme, die den Schutz des menschlichen Lebens betreffen, und Telegramme, die sich auf Unglücksfälle beziehen, sofern dies möglich ist, auch außerhalb der festgesetzten Amtsstunden anzunehmen und zu übermitteln. Bescheinigung über die Aufgabe.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Über die Aufgabe von Telegrammen und gebührenpflichtigen Dienstnotizen sowie über die bezahlten Gebühren ist eine Bescheinigung auszustellen, wenn dies bei der Aufgabe des Telegramms verlangt wird. (2) Einem nach der Aufgabe gestellten Verlangen auf Ausstellung einer Bescheinigung darf nur dann entsprochen werden, wenn sich feststellen läßt, daß der, der das Verlangen stellt oder in dessen Auftrag das Verlangen gestellt wird, tatsächlich der Absender des Telegramms ist. Aufgabe bei Eisenbahnstellen.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Bei Eisenbahnstellen können nur Staatstelegramme sowie gewöhnliche und dringende Privattelegramme aufgegeben werden. Vom Zugpersonal in bestimmten Eisenbahnzügen werden nur Staatstelegramme und gewöhnliche Privattelegramme zur Aufgabe übernommen. (2) Telegramme können nur insoweit angenommen und übermittelt werden, als hiedurch nicht die Abwicklung des Eisenbahnbetriebes beeinträchtigt wird. ABSCHNITT V. Übermittlung der Telegramme. Übermittlungsweg.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Alle aufgegebenen Telegramme sind nach Maßgabe der Leitungsverhältnisse auf dem für die Raschheit und Sicherheit der Übermittlung geeignetsten Weg abzuleiten. (2) Bei Unterbrechung einer telegraphischen Verbindung sind die Telegramme von dem Amt, von dem an die Unterbrechung eingetreten ist, soweit dies nach den gegebenen Verhältnissen zweckmäßig erscheint, auch durch Fernsprecher, Eilboten oder auf dem Postweg zu übermitteln. Reihenfolge der Übermittlung.
num: 20
paragraphs: § 20. Die Telegramme sind in nachstehender Reihenfolge zu übermitteln: a) Telegramme, die den Schutz des menschlichen Lebens betreffen, und Hochwassertelegramme; b) Diensttelegramme und Dienstnotizen, die sich auf bedeutende Störungen von Fernmeldeverbindungen beziehen; c) Staatstelegramme mit Vorrang; d) Wettertelegramme; e) Blitztelegramme; f) dringende Diensttelegramme, dringende Dienstnotizen und gebührenpflichtige Dienstnotizen; g) dringende Privat- und dringende Pressetelegramme sowie dringende telegraphische Postanweisungen; h) gewöhnliche Diensttelegramme, gewöhnliche Dienstnotizen und Empfangsanzeigen; i) Staatstelegramme ohne Vorrang, gewöhnliche Privat- und gewöhnliche Pressetelegramme sowie gewöhnliche telegraphische Postanweisungen und telegraphische Scheckzahlungsanweisungen; j) Glückwunsch-, Beileids- und Brieftelegramme. ABSCHNITT VI. Zustellung der Telegramme. Empfänger.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Empfänger eines Telegramms ist die in der Anschrift bezeichnete Person. Wenn aber kraft gesetzlicher, gerichtlicher oder behördlicher Anordnung, kraft Anstaltsordnung, kraft Postvollmacht oder Postübernahmskarte eine andere Person zum Empfang berechtigt ist, so ist das Telegramm an diese auszufolgen. (2) Inwieweit andere als die im Abs. 1 genannten Personen als empfangsberechtigt anzusehen sind, richtet sich, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, nach den für die Zustellung nicht bescheinigter Briefsendungen geltenden Vorschriften der Postordnung.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Ist in der Anschrift ein Unternehmen, ein Hotel oder dergleichen als Abgabestelle angegeben, so können Telegramme an jene Personen ausgefolgt werden, die dem Amt von der Leitung des Unternehmens, Hotels oder dergleichen schriftlich bekanntgegeben worden sind. (2) Die an Personen in Eisenbahnzügen gerichteten Telegramme sind dem Fahrdienstleiter des in der Anschrift bezeichneten Bahnhofs auszufolgen. (3) Telegramme an Personen auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen sind dem Vertreter des Schifffahrt- oder des Luftfahrtunternehmens auszufolgen. Allgemeine Bestimmungen über die Zustellung.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Die Telegramme sind während der hiefür festgesetzten Amtsstunden des Bestimmungsamtes in der Reihenfolge ihrer Ankunft und des ihnen für die Übermittlung zukommenden Ranges (§ 20) an den Empfänger oder an die an seiner Stelle empfangsberechtigte Person zuzustellen. Telegramme, die den gebührenpflichtigen Dienstvermerk =Tags = tragen, sind während der Nacht nicht zuzustellen. Telegramme, die den gebührenpflichtigen Dienstvermerk = Nachts = tragen, sind auch während der Nacht zuzustellen. Die während der Nacht beim Bestimmungsamt aufgenommenen Telegramme ohne den gebührenpflichtigen Dienstvermerk =Nachts = sind nur dann sofort zuzustellen, wenn das Bestimmungsamt deren Dringlichkeit erkennt. Telegramme mit dem gebührenpflichtigen Dienstvermerk = Zustellen .. . = , in den der verlangte Tag einzufügen ist, sind nur dann an dem verlangten Tag zuzustellen, wenn beim Bestimmungsamt an diesem Tag Zustelldienst versehen wird. Zwischen dem Aufgabetag und dem gewünschten Zustelltag dürfen nicht mehr als sechs aufeinanderfolgende Werktage liegen. (2) Telegramme sind durch Eilboten zuzustellen, soweit ein solcher zur Verfügung steht. Glückwunsch- und Beileidstelegramme sind außerhalb des botenlohnfreien Zustellbezirks (Abs. 3) nur dann durch Eilboten zuzustellen, wenn der Absender den Botenlohn vorausbezahlt hat oder wenn die Zustellung durch Eilboten vom Empfänger verlangt wird. (3) Innerhalb des botenlohnfreien Zustellbezirks sind die Telegramme gebührenfrei zuzustellen. Als botenlohnfreier Zustellbezirk hat zu gelten: a) für das Bestimmungsamt der Ortszustellbezirk im Sinne der Postordnung; b) für die gemeindeöffentlichen Sprechstellen und für die mit einem einfachen Sprechapparat ausgestatteten öffentlichen Sprechstellen bei Privaten der von der Post- und Telegraphenverwaltung bestimmte Bereich. (4) Für die Zustellung außerhalb des botenlohnfreien Zustellbezirks ist ein Botenlohn in dem sich aus der Postgebührenordnung ergebenden Ausmaß zu bezahlen. Verweigert der Empfänger die Bezahlung des Botenlohns oder wird der Empfänger nicht angetroffen, so ist das Telegramm trotzdem auszufolgen beziehungsweise im Wohnungsbriefkasten oder in der Brieffachanlage zu hinterlegen. Den Botenlohn hat dann der Absender zu tragen, wobei er mindestens die für Vorauszahlung des Botenlohns festgesetzte Gebühr zu entrichten hat. Dies gilt auch für den Fall, daß das Telegramm unzustellbar ist. Der Absender hat für den Fall, daß er die Gebühr für die Zustellung durch Eilboten nicht im voraus entrichtet, auf dem Telegrammaufgabeblatt seine Adresse anzugeben und sich nötigenfalls auszuweisen. Wünscht der Absender bereits bei der Aufgabe des Telegramms die Gebühr für die Zustellung durch Eilboten zu entrichten, so hat er vor die Anschrift den gebührenpflichtigen Dienstvermerk =XP= zu setzen und die für Vorauszahlung des Botenlohns festgesetzte Gebühr zu bezahlen. (5) Auf Verlangen des Empfängers werden Telegramme durch Zumittlung an seine Teilnehmersprechstelle oder seine Teilnehmerfernschreibstelle zugestellt; ein solches Verlangen kann abgelehnt werden, wenn dienstliche Belange entgegenstehen. (6) Die Ankunftsausfertigungen der auf Verlangen des Empfängers (Abs. 5) und der auf Grund des gebührenpflichtigen Dienstvermerkes =TF .. .= mit Fernsprecher zugemittelten Telegramme sind dem Teilnehmer gebührenfrei zuzusenden. Jedoch kann bei der Entgegennahme des Telegramms am Fernsprecher die Zusendung der Ankunftsausfertigung durch Eilboten oder die Behandlung als post- oder telegraphenlagernde Sendung verlangt werden. Für die Zusendung durch Eilboten ist die in der Postgebührenordnung für die eilige Behandlung nichtbescheinigter Briefsendungen festgelegte Gebühr einzuheben.
num: 24
paragraphs: § 24. Als Zustellung gilt: a) die Hinterlegung im Postfach (§ 6 Abs. 3); b) die Übergabe der als post- oder telegraphenlagernd beanschrifteten Telegramme an die Lagerstelle (§ 6 Abs. 4); c) die Ausfolgung an eine Person, die dem Amt von der Leitung eines Unternehmens, eines Hotels oder dergleichen schriftlich bekanntgegeben worden ist, wenn in der Anschrift als Abgabestelle das Unternehmen, das Hotel oder dergleichen angegeben ist (§ 22 Abs. 1); d) die Ausfolgung an den Fahrdienstleiter bei Telegrammen an Personen in Eisenbahnzügen (§ 22 Abs. 2); e) die Ausfolgung an den Vertreter des Schifffahrt- oder Luftfahrtunternehmens bei Telegrammen an Personen auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen (§ 22 Abs. 3); f) die Zumittlung an eine Teilnehmersprechstelle oder an eine Teilnehmerfernschreibstelle (§ 23 Abs. 5); g) die Hinterlegung im Wohnungsbriefkasten oder in der Brieffachanlage (
num: 25
paragraphs: § 25 Abs. 4); h) die Übergabe an den Postdienst bei Bildtelegrammen an Empfänger in Orten, in denen sich keine öffentliche Bildstelle befindet (§ 41 Abs. 6). Verfahren bei der Zustellung. § 25. (1) Die an den Empfänger in der Wohnung, im Büro, im Geschäftslokal oder dergleichen zuzustellenden Telegramme sind in der Regel gegen Bestätigung durch den Empfänger mit Unterschrift und Angabe der Uhrzeit der Übernahme und, sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt, nur gegen Entrichtung der auf dem Telegramm lastenden Gebühren auszufolgen. Wird ein Telegramm nicht vom Empfänger selbst, sondern von einer für ihn empfangsberechtigten Person übernommen, so hat diese ihrer eigenen Unterschrift einen Zusatz beizufügen, durch den ihr Verhältnis zum Empfänger zum Ausdruck kommt. Bei den mit Antwortgutscheinen zugestellten Telegrammen wird durch die Unterschrift auch der Empfang des Antwortgutscheins bestätigt. (2) Telegramme, deren Zustellung der Absender zu Handen des Empfängers gewünscht hat (§ 46), sind nur an diesen persönlich oder an den kraft gesetzlicher, gerichtlicher oder behördlicher Anordnung zum Empfang Berechtigten auszufolgen. (3) Post- und telegraphenlagernd beanschriftete Telegramme sind hinsichtlich Aushändigung und Abholfrist wie nichtbescheinigte Briefsendungen, postlagernd eingeschriebene Telegramme wie eingeschriebene Briefsendungen zu behandeln. (4) Telegramme, für deren Zustellung keine besonderen Bestimmungen gelten und für die bei der Ausfolgung keine Gebühren entrichtet werden müssen, sind, wenn der Zusteller niemanden findet, der zum Empfang berechtigt und bereit ist, im Wohnungsbriefkasten oder in der Brieffachanlage zu hinterlegen, sofern über die Wohnung des Empfängers kein Zweifel besteht und der Zusteller sich darüber vergewissert hat, daß der Empfänger nur vorübergehend abwesend ist. Telegramme mit dem gebührenpflichtigen Dienstvermerk =BFK= sind ohne Feststellung, ob der Empfänger nur vorübergehend abwesend ist, im Wohnungsbriefkasten oder in der Brieffachanlage zu hinterlegen. Ist eine Hinterlegung im Wohnungsbriefkasten oder in der Brieffachanlage nicht zulässig oder ist ein Wohnungsbriefkasten oder eine Brieffachanlage nicht vorhanden, so hat der Zusteller eine schriftliche Benachrichtigung auszufertigen, durch die um Abholung des Telegramms ersucht wird. Diese Benachrichtigung ist entweder im Wohnungsbriefkasten oder in der Brieffachanlage zu hinterlegen oder an der Wohnungs (Haus)tür zu befestigen. Wird das Telegramm trotz Benachrichtigung nicht binnen 24 Stunden vom Zeitpunkt des ersten Zustellversuchs an gerechnet vom Empfänger abgeholt und bleibt ein zweiter Zustellversuch erfolglos, so ist das Telegramm als unzustellbar zu behandeln (§ 28). Zustellung durch Eisenbahnstellen.
num: 26
paragraphs: § 26. Von Eisenbahnstellen werden Staatstelegramme sowie gewöhnliche und dringende Privattelegramme nur insoweit zugestellt, als hiedurch nicht die Abwicklung des Eisenbahnbetriebes beeinträchtigt wird. Zustellung von Telegrammen mit ungenügender Anschrift.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Bei Telegrammen mit ungenügender Anschrift hat der Empfänger, wenn er nur durch besondere Nachforschungen ermittelt werden konnte, die hiefür festgesetzte Gebühr zu entrichten. Verweigert er die Zahlung der Gebühr, so ist das Telegramm als unzustellbar zu behandeln (§ 28). (2) Telegramme, die unter einer Kurzanschrift nach Ablauf der vereinbarten Zeit oder nach Wirksamwerden der Kündigung der Vereinbarung zur Zustellung einlangen, sind noch während eines Zeitraumes von drei Monaten gegen Entrichtung der nach Abs. 1 zu zahlenden Gebühr zuzustellen. Verweigert der Empfänger die Zahlung der Gebühr, so ist das Telegramm als unzustellbar zu behandeln (§ 28). Unzustellbare Telegramme.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Kann ein Telegramm nicht zugestellt werden, so hat das Bestimmungsamt dem Aufgabeamt unverzüglich durch eine gebührenfreie Dienstnotiz die Unzustellbarkeit und ihre Gründe zu melden. Kann das Aufgabeamt den Grund der Unzustellbarkeit nicht von Amts wegen beseitigen, so ist der Absender von der Unzustellbarkeit zu verständigen. Dieser kann die Anschrift des als unzustellbar gemeldeten Telegramms durch eine gebührenpflichtige Dienstnotiz vervollständigen, berichtigen oder bestätigen. Unterbleibt die Verständigung des Absenders von der Unzustellbarkeit, so erwächst ihm daraus kein Recht auf Rückerstattung der Gebühr für das Telegramm. (2) Unzustellbare Telegramme sind bis zum Ablauf von zweiundvierzig Tagen, vom Tag nach dem Einlangen beim Bestimmungsamt an gerechnet, für den Empfänger bereitzuhalten. ABSCHNITT VII. Zurückziehung von Telegrammen.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Wer sich als Absender ausweist, kann ein aufgegebenes Telegramm zurückziehen. (2) Zieht ein Absender sein Telegramm vor der Übermittlung zurück, so ist ihm die für dieses Telegramm entrichtete Gebühr nach Abzug der für die Zurückziehung festgesetzten Gebühr rückzuerstatten. (3) Hat das Aufgabeamt das Telegramm bereits übermittelt, so kann das Telegramm nur durch eine gebührenpflichtige Dienstnotiz zurückgezogen werden. Das Amt, von dem das Telegramm angehalten wird, hat davon das Aufgabeamt telegraphisch zu benachrichtigen. Die für das Telegramm bezahlte Gebühr wird nicht rückerstattet, wohl aber die Gebühr für besondere Dienste, die nicht ausgeführt worden sind. (4) Ist das zurückzuziehende Telegramm dem Empfänger bereits zugestellt worden, so ist das Aufgabeamt davon telegraphisch zu benachrichtigen. Außerdem ist der Empfänger von der verlangten Zurückziehung zu verständigen, wenn die gebührenpflichtige Dienstnotiz nichts anderes bestimmt. ABSCHNITT VIII. Arten der Telegramme. Staatstelegramme.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Staatstelegramme sind Telegramme, die aufgegeben werden: a) vom Bundespräsidenten oder in seinem Auftrag, b) von den Präsidenten des Nationalrates und vom Vorsitzenden des Bundesrates, c) vom Bundeskanzler, vom Vizekanzler und von den anderen Mitgliedern der Bundesregierung, d) vom Präsidenten des Rechnungshofes, e) von den diplomatischen Vertretungen und den Konsularämtern, f) von den Landeshauptmännern und den anderen Mitgliedern der Landesregierungen, g) von den Dienststellen des Bundes, der Länder und der Städte mit eigenem Statut in behördlichen Angelegenheiten, h) von der Internationalen Atom-Energie- Organisation in Wien. (2) Die Antworten auf die im Abs. 1 angeführten Telegramme sind gleichfalls Staatstelegramme. Die Berechtigung zur Aufgabe einer Antwort als Staatstelegramm ist durch Vorlage des Ursprungstelegramms nachzuweisen. (3) Um den Vorrang bei der Übermittlung (§ 20 lit. c) zu erlangen, muß der Absender eines Staatstelegramms auf der Urschrift des Telegramms den gebührenpflichtigen Dienstvermerk = Staats Vorrang = anbringen. Staatstelegramme, für die der Vorrang nicht verlangt wird (§ 20 lit. i), müssen den gebührenpflichtigen Dienstvermerk =Staats= tragen. Diensttelegramme und Dienstnotizen.
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Diensttelegramme sind Telegramme, die von den Dienststellen der Post- und Telegraphenverwaltung ausgehen. (2) Telegramme, die Anzeigen von anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheiten an Bezirksverwaltungsbehörden zum Inhalt haben, und Telegramme der Oesterreichischen Nationalbank, die den Giroverkehr der Post- und Telegraphenverwaltung betreffen, sind wie Diensttelegramme zu behandeln. Solche Telegramme genießen Gebührenfreiheit. Bei der Aufgabe von Telegrammen, die Anzeigen von anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheiten betreffen, hat sich der Absender nötigenfalls über seine Person auszuweisen. (3) Dienstnotizen sind Telegramme, die zwischen den ausübenden Fernmeldedienststellen gewechselt werden und die die Abwicklung des Fernmeldeverkehrs sowie den Betrieb der diesem Verkehr dienenden Leitungen betreffen. Dienstnotizen können auch zwischen den ausübenden Postdienststellen in Postvollzugsangelegenheiten gewechselt werden. Telegramme, die den Schutz des menschlichen Lebens betreffen.
num: 32
paragraphs: § 32. Telegramme, die den Schutz des menschlichen Lebens betreffen, müssen in offener Sprache abgefaßt sein. Gebührenpflichtige Dienstvermerke sind nicht zugelassen. Hochwassertelegramme.
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Hochwassertelegramme sind Telegramme, die ausschließlich Zwecken des Hochwassermelde- und des Hochwasserabwehrdienstes dienen und die zwischen den vom hydrographischen Zentralbüro bestimmten Wasserstandsmeldestellen (Pegelstationen) und den hydrographischen Landesabteilungen gewechselt werden. (2) Bei Hochwassertelegrammen ist vor die Anschrift der gebührenpflichtige Dienstvermerk = WOBS= zu setzen. Sonstige gebührenpflichtige Dienstvermerke sind nicht zugelassen. Wettertelegramme.
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Wettertelegramme sind Telegramme, die nur Wettervorhersagen oder Ergebnisse von Wetterbeobachtungen enthalten dürfen. Sie müssen von einer amtlichen Wettermeldestelle oder von einer mit einer solchen Stelle in amtlicher Verbindung stehenden Anstalt ausgehen oder an eine solche Stelle oder Anstalt gerichtet sein. (2) Bei Wettertelegrammen ist vor die Anschrift der gebührenpflichtige Dienstvermerk =OBS = zu setzen. Sonstige gebührenpflichtige Dienstvermerke sind nicht zugelassen. Blitztelegramme.
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Blitztelegramme sind Telegramme, die bei der Übermittlung besonders beschleunigt behandelt werden und die durch Fernsprecher oder Fernschreiber zustellbar sein müssen. Vor die Anschrift ist der gebührenpflichtige Dienstvermerk =Blitz = zu setzen. (2) Blitztelegramme müssen in offener deutscher Sprache abgefaßt sein und dürfen nicht mehr als fünfzig Gebührenwörter enthalten. (3) Bei Blitztelegrammen sind nur folgende gebührenpflichtige Dienstvermerke zugelassen: Privattelegramme.
num: 36
paragraphs: § 36. Bei Privattelegrammen sind mit Ausnahme des Dienstvermerkes für Blitztelegramme und der die übrigen Telegrammarten kennzeichnenden Dienstvermerke alle gebührenpflichtigen Dienstvermerke (§ 5) zugelassen. Pressetelegramme.
num: 37
paragraphs: § 37. (1) Pressetelegramme sind Telegramme, deren Text aus politischen, wirtschaftlichen oder anderen Nachrichten besteht, die zur Veröffentlichung in Zeitungen, Zeitschriften, im Rundfunk oder im Fernsehrundfunk vorgesehen sind. Der Absender hat vor die Anschrift den gebührenpflichtigen Dienstvermerk = Presse = zu setzen. (2) Pressetelegramme müssen an Zeitungen, Zeitschriften, Nachrichtenbüros, Nachrichtenstellen der Rundfunk- oder Fernsehrundfunksender oder an Pressestellen der diplomatischen Vertretungen gerichtet sein. Der Inhalt darf auch aus Anordnungen bestehen, die sich auf die Veröffentlichung beziehen. Jede Textstelle mit solchen Anordnungen muß in Klammern gesetzt und entweder am Anfang oder am Ende des Textes niedergeschrieben sein. Die Anzahl der in solchen Anordnungen enthaltenen Wörter darf für ein Telegramm insgesamt bis zu 10 v. H. der Anzahl der gebührenpflichtigen Textwörter betragen, jedoch zwanzig Wörter nicht übersteigen. Die Klammern sind gebührenpflichtig, zählen jedoch bei der Berechnung der Wortanzahl der Anordnungen nicht mit. (3) Pressetelegramme müssen in offener deutscher Sprache oder in jener Sprache abgefaßt sein, in der die Zeitung, die Zeitschrift oder die Berichte der Nachrichtenbüros erscheinen oder in der die Nachrichten im Rundfunk oder im Fernsehrundfunk verbreitet werden. (4) Die Absender der Pressetelegramme haben auf Verlangen bei der Aufgabe solcher Telegramme ihre Berechtigung durch eine schriftliche Erklärung des Unternehmens, das die Zeitung oder die Zeitschrift herausgibt, des Nachrichtenbüros oder der Nachrichtenstelle des Rundfunk- oder Fernsehrundfunksenders nachzuweisen. (5) Bei Pressetelegrammen sind nur folgende gebührenpflichtige Dienstvermerke zugelassen: Glückwunsch- und Beileidstelegramme.
num: 38
paragraphs: § 38. (1) Glückwunschtelegramme sind Telegramme in offener Sprache, die nur Glückwünsche, Beileidstelegramme sind Telegramme in offener Sprache, die nur Beileidsbezeigungen enthalten dürfen. Der Absender hat vor die Anschrift den gebührenpflichtigen Dienstvermerk =XLT= zu setzen. (2) Bei Glückwunsch- und Beileidstelegrammen sind nur folgende gebührenpflichtige Dienstvermerke zugelassen: Brieftelegramme.
num: 39
paragraphs: § 39. (1) Brieftelegramme sind Telegramme in offener Sprache, die wie nichtbescheinigte Briefsendungen ohne den Vermerk „Eilt" zugestellt werden. Der Absender hat vor die Anschrift den gebührenpflichtigen Dienstvermerk =BTG= zu setzen. (2) Bei Brieftelegrammen sind nur folgende gebührenpflichtige Dienstvermerke zugelassen: Telegraphische Postanweisungen und telegraphische Scheckzahlungsanweisungen.
num: 40
paragraphs: § 40. (1) Telegraphische Postanweisungen sind Telegramme, mit denen Geldbeträge zur Barauszahlung überwiesen werden. (2) Bei telegraphischen Postanweisungen sind nur folgende gebührenpflichtige Dienstvermerke zugelassen: (3) Für die Aufgabe und die Zustellung telegraphischer Postanweisungen sind die Bestimmungen der Postordnung maßgebend. (4) Telegraphische Scheckzahlungsanweisungen sind Telegramme, mit denen vom Österreichischen Postsparkassenamt Geldbeträge zur Barauszahlung überwiesen werden. Solche Zahlungsanweisungen sind bei der Aufgabe und der Zustellung wie telegraphische Postanweisungen (Abs. 3) zu behandeln. (5) Bei telegraphischen Scheckzahlungsanweisungen sind nur folgende gebührenpflichtige Dienstvermerke zugelassen: (6) Bei telegraphischen Postanweisungen und telegraphischen Scheckzahlungsanweisungen sind Kurzanschriften (§ 7 Abs. 1) weder zur Bezeichnung des Empfängers des Geldbetrages noch zur Bezeichnung des Absenders zugelassen. Bildtelegramme.
num: 41
paragraphs: § 41. (1) Bildtelegramme sind Telegramme, die zur bildmäßigen Wiedergabe von Vorlagen dienen und die zwischen öffentlichen Bildstellen sowie von öffentlichen nach privaten Bildstellen übermittelt werden. Zugelassen sind Bilder jeder Art, Zeichnungen, Pläne, Schriftstücke, Stenogramme usw., soweit sie bildtelegraphisch übermittelt werden können. (2) Öffentliche Bildstellen sind Bildstellen, die von der Post- und Telegraphenverwaltung für den öffentlichen Bildtelegraphenverkehr betrieben werden und von jedermann benützt werden können. (3) Die Bilder müssen rechteckig sein und dürfen ein bestimmtes Höchstmaß nicht überschreiten. Größere Bilder sind nur dann zugelassen, wenn sie für die Übermittlung vom Absender zerlegt werden und der Absender die Reihenfolge der Übermittlung der Bildteile angibt. (4) Kurzanschriften sind nur in Bildtelegrammen zugelassen, die nach Orten gerichtet sind, in denen sich eine öffentliche Bildstelle befindet. (5) Werden Bildtelegramme bei Ämtern aufgegeben, bei denen sich keine öffentliche Bildstelle befindet, sind die Bildtelegramme gebührenfrei an die öffentliche Bildstelle wie bescheinigte Eilsendungen weiterzuleiten. Als Aufgabezeit des Bildtelegramms gilt in diesem Fall die Uhrzeit des Einlangens bei der Bildstelle. (6) Bildtelegramme können auch nach Orten aufgegeben werden, in denen sich keine öffentliche Bildstelle befindet. Die Bildtelegramme sind von der öffentlichen Bildstelle gebührenfrei an den Empfänger wie bescheinigte Eilsendungen weiterzuleiten. (7) Bei Bildtelegrammen, die zwischen öffentlichen Bildstellen gewechselt werden, sind nur folgende Dienstvermerke zugelassen: (8) Bei Bildtelegrammen an private Bildstellen ist nur der gebührenpflichtige Dienstvermerk =Dringend = zugelassen. (9) Die Dienstvermerke, die Anschrift, jeder Text beschreibender Art und jede andere Mitteilung an den Empfänger sowie eine etwa vorhandene Unterschrift bilden einen Teil der zu übermittelnden Bildfläche. ABSCHNITT IX. Telegramme mit besonderen Diensten. Telegramme mit bezahlter Antwort. Antwortgutschein.
num: 42
paragraphs: § 42. (1) Der Absender kann eine telegraphische Antwort des Empfängers vorausbezahlen. In diesem Fall hat der Absender vor die Anschrift den gebührenpflichtigen Dienstvermerk =RP .. .= zu setzen, in den der vorausbezahlte Betrag in Schilling einzufügen ist. (2) Das Bestimmungsamt hat dem Empfänger einen Antwortgutschein auszustellen, dessen Wertbetrag dem im Ursprungstelegramm angegebenen Betrag entspricht. Der Antwortgutschein berechtigt, binnen drei Monaten, vom Tage seiner Ausfertigung an gerechnet, ein Telegramm (Antworttelegramm) jeder beliebigen Art bis zur Höhe seines Wertbetrages irgendwohin bei einer der im § 15 Abs. 1 lit. a und lit. c angeführten Aufgabestellen aufzugeben oder dem Landbriefträger zur Aufgabe zu übergeben. (3) Übersteigt die Gebühr des Antworttelegramms den Wertbetrag des Antwortgutscheins, so hat der Absender den Mehrbetrag zu zahlen. Andernfalls ist der Unterschied zwischen dem Wertbetrag des Antwortgutscheins und dem tatsächlichen Gebührenbetrag dem Absender des Ursprungstelegramms rückzuerstatten, wenn er oder der Empfänger dies binnen vier Monaten, vom Tage der Ausfertigung des Gutscheins an gerechnet, verlangt. (4) Hat der Empfänger vom Antwortgutschein keinen Gebrauch gemacht und ihn zurückgegeben, so ist der Wertbetrag des Gutscheins dem Absender des Ursprungstelegramms rückzuerstatten, wenn er oder der Empfänger dies binnen vier Monaten, vom Tage der Ausfertigung des Gutscheins an gerechnet, verlangt. (5) Konnte ein Telegramm mit bezahlter Antwort nicht zugestellt werden, so ist der Wertbetrag des Antwortgutscheins dem Absender rückzuerstatten. Telegramme mit Vergleichung.
num: 43
paragraphs: § 43. (1) Der Absender eines Telegramms kann, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, die Vergleichung seines Telegramms verlangen. In diesem Fall hat er vor die Anschrift den gebührenpflichtigen Dienstvermerk =TC= zu setzen. (2) Bei der Vergleichung ist das Telegramm zwischen jeder übermittelnden und jeder empfangenden Telegraphendienststelle vollständig zu wiederholen und die Wiederholung zu vergleichen. Telegramme mit Empfangsanzeige.
num: 44
paragraphs: § 44. (1) Der Absender eines Telegramms kann, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, verlangen, daß ihm Tag und Uhrzeit der Zustellung des Telegramms sofort telegraphisch mitgeteilt werden (Empfangsanzeige). Zu diesem Zweck hat er seinen Namen und seine Adresse auf dem Telegrammaufgabeblatt anzugeben. Vor die Anschrift ist der gebührenpflichtige Dienstvermerk =PC= zu setzen. (2) Wird das Telegramm an eine Person, die nicht zum Kreis der Empfangsberechtigten am Wohnort des Empfängers gehört, durch Fernsprecher oder durch Fernschreiber zugestellt oder post- oder telegraphenlagernd hinterlegt, so ist dies in der Empfangsanzeige anzuführen. Mehrfachtelegramme.
num: 45
paragraphs: § 45. (1) Mehrfachtelegramme sind Telegramme, die gerichtet werden: a) an mehrere Empfänger in ein und demselben Ort oder in verschiedenen, jedoch zum Zustellbereich desselben Telegraphenamtes gehörenden Orten oder b) an einen Empfänger mit verschiedenen Adressen in ein und demselben Ort oder in verschiedenen, jedoch zum Zustellbereich desselben Telegraphenamtes gehörenden Orten. (2) Bei Mehrfachtelegrammen ist vor die Anschrift der gebührenpflichtige Dienstvermerk =TM...= zu setzen, in den die Anzahl der Anschriften einzufügen ist. (3) Bei Telegrammen an mehrere Empfänger ist hinter dem Namen eines jeden Empfängers die entsprechende Adresse zu setzen. Bei Telegrammen an einen Empfänger mit verschiedenen Adressen muß der Name des Empfängers vor jeder Adresse angegeben werden. In beiden Fällen ist das Bestimmungsamt nur nach der letzten Adresse anzuführen. (4) Der Absender eines Mehrfachtelegramms hat vor jede Anschrift die gebührenpflichtigen Dienstvermerke zu setzen, die den für den betreffenden Empfänger etwa gewünschten besonderen Diensten entsprechen. Bei Staatstelegrammen, bei dringenden Privattelegrammen, bei Presse- und Brieftelegrammen sowie- bei Telegrammen mit Vergleichung ist der hiefür vorgeschriebene Dienstvermerk vor den Dienstvermerk =TM .. .= zu setzen. (5) Das Mehrfachtelegramm gilt bei der Gebührenberechnung als ein einziges Telegramm; alle Anschriften sind bei der Wortzählung zu rechnen. Für jede Ausfertigung ist ein Zuschlag zur Telegrammgebühr zu entrichten. Die Anzahl der Ausfertigungen ist gleich der Anzahl der Anschriften. (6) Jede Ausfertigung eines Mehrfachtelegramms darf nur die ihr zukommende Anschrift, gegebenenfalls unter Voransetzung eines der gebührenpflichtigen Dienstvermerke = Staats Vorrang =, =Staats = , = Dringend = , = Presse=, =BTG= oder =TC = sowie der übrigen gebührenpflichtigen Dienstvermerke tragen, die lediglich diese Ausfertigung betreffen. Die Ausfertigung eines Mehrfachtelegramms darf den gebührenpflichtigen Dienstvermerk =TM...== nicht enthalten, es sei denn, daß der gebührenpflichtige Dienstvermerk =CTA= angegeben ist. In diesem Fall muß jede Ausfertigung des Mehrfachtelegramms außer der eigenen Anschrift auch alle übrigen Anschriften enthalten. Zu eigenen Handen zuzustellende Telegramme.
num: 46
paragraphs: § 46. Der Absender eines Telegramms kann, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, verlangen, daß ein Telegramm dem Empfänger zu eigenen Handen zugestellt wird. In diesem Fall ist vor die Anschrift der gebührenpflichtige Dienstvermerk =MP= zu setzen. Telegramme mit Ausfertigung auf einem Schmuckblatt.
num: 47
paragraphs: § 47. (1) Der Absender eines Telegramms kann, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, verlangen, daß für die Ankunftsausfertigung seines Telegramms ein künstlerisch ausgeführtes Formblatt (Schmuckblatt) verwendet wird. In diesem Fall ist vor die Anschrift der gebührenpflichtige Dienstvermerk =LX...= zu setzen, in den die Nummer des gewünschten Schmuckblattes eingefügt werden kann. (2) Auch der Empfänger kann verlangen, daß beim Bestimmungsamt für ihn einlangende Telegramme auf einem Schmuckblatt ausgefertigt werden. Nachsendung von Telegrammen.
num: 48
paragraphs: § 48. (1) Der Absender eines Telegramms kann durch den gebührenpflichtigen Dienstvermerk =FS= verlangen, daß es nach vergeblichem Zustellversuch telegraphisch nachgesendet wird. In diesem Fall hat er auf dem Telegrammaufgabeblatt seinen Namen und seine Adresse anzugeben und sich nötigenfalls auszuweisen. (2) Will der Absender vorschreiben, wohin das Telegramm nachzusenden ist, so hat er der ersten Anschrift die weiteren Anschriften beizufügen, an die das Telegramm nacheinander weitergeleitet werden soll. (3) Bei der Aufgabe eines Telegramms mit dem gebührenpflichtigen Dienstvermerk =FS= sind zunächst nur die Gebühren für die Übermittlung bis zum ersten Bestimmungsort zu entrichten, wobei alle Anschriften in die Wortanzahl einzurechnen sind. Für jede Nachsendung an einen neuen Bestimmungsort sind die Gebühren nach der Anzahl der jedesmal übermittelten Wörter zu berechnen und beim Empfänger einzuheben. Kann die für die Nachsendung entfallende Telegrammgebühr vom Empfänger nicht eingehoben werden, ist das Telegramm dennoch zuzustellen und die Gebühr vom Absender einzuheben. (4) Ein Telegramm kann auch auf schriftliches Verlangen des Empfangsberechtigten telegraphisch nachgesendet werden. Auf das nachzusendende Telegramm ist der gebührenpflichtige Dienstvermerk = nachgesendet von .. .= zu setzen, in den die Bezeichnung des nachsendenden Amtes einzufügen ist. Die Gebühr für die telegraphische Nachsendung ist nach Abs. 3 zu berechnen und beim Empfänger einzuheben, kann aber auch von dem, der das Verlangen stellt, sogleich entrichtet werden. Die Gebühren für die Nachsendung, die vom Bestimmungsamt beim Empfänger nicht eingehoben werden können, hat derjenige zu bezahlen, der das Verlangen gestellt hat. (5) Privattelegramme, deren telegraphische Nachsendung nicht verlangt worden ist, sind, wenn die neue Anschrift bekannt ist, brieflich nachzusenden, es sei denn, daß vom Empfänger eine solche Nachsendung nicht gewünscht worden ist. Würde das Telegramm bei brieflicher Nachsendung seinen Zweck verfehlen, kann von Amts wegen die telegraphische Nachsendung veranlaßt werden. In diesem Fall sind für die Nachsendung nach einem Ort im Inland keine Gebühren einzuheben. (6) Staatstelegramme sind, wenn die neue Anschrift des Empfängers bekannt ist, nach einem Ort im Inland gebührenfrei telegraphisch nachzusenden. ABSCHNITT X. Aufbewahrung der Telegrammurschriften, Einsichtnahme in Telegrammurschriften. Anfertigung von Abschriften, Photokopien und Durchdrucken. Auskünfte und Verfügungen über Telegramme. Aufbewahrung der Telegrammurschriften.
num: 49
paragraphs: § 49. Die Urschriften der Telegramme sind zwölf Monate aufzubewahren, wobei der Monat der Aufgabe nicht mitzurechnen ist. Einsichtnahme in Telegrammurschriften. Anfertigung von Abschriften, Photokopien und Durchdrucken.
num: 50
paragraphs: § 50. (1) Der Absender und der Empfänger eines Telegramms sowie deren Bevollmächtigte sind während der im § 49 festgesetzten Frist berechtigt, die Einsichtnahme in die Telegrammurschrift, in die beim Amt etwa aufbewahrte Ankunftsausfertigung oder in die Zustellunterlagen zu verlangen, in denen die Übernahme des Telegramms bestätigt ist. Sie haben sich vorher nötigenfalls über ihre Person auszuweisen. (2) Während der im § 49 festgesetzten Frist können sich der Absender und der Empfänger sowie deren Bevollmächtigte gegen Bezahlung der hiefür festgesetzten Gebühr amtliche Abschriften oder Photokopien der Telegrammurschrift und der beim Amt etwa aufbewahrten Ankunftsausfertigung anfertigen lassen. Sie haben sich nötigenfalls über ihre Person auszuweisen. (3) Dem Absender eines von einer Teilnehmersprechstelle aus aufgegebenen Telegramms ist auf Verlangen ein Durchdruck dieses Telegramms gegen Entrichtung der hiefür festgesetzten Gebühr zuzusenden. Auskünfte und Verfügungen über Telegramme.
num: 51
paragraphs: § 51. Der Absender und der Empfänger eines Telegramms sowie deren Bevollmächtigte können während der im § 49 festgesetzten Frist Auskünfte über das Telegramm verlangen. Der Absender oder dessen Bevollmächtigter ist berechtigt, während dieser Frist mit einer gebührenpflichtigen Dienstnotiz Verfügungen über ein in der Übermittlung befindliches oder über ein zugestelltes Telegramm zu treffen. Der Empfänger oder dessen Bevollmächtigter kann die vollständige oder teilweise Wiederholung durch das Aufgabe- oder durch ein Durchgangsamt mit einer gebührenpflichtigen Dienstnotiz verlangen. Er kann gegen Entrichtung der hiefür festgesetzten Gebühr verlangen, daß der Absender vom Aufgabeamt wegen der Wörter befragt wird, deren Wiederholung der Empfänger wünscht. Der Absender und der Empfänger sowie deren Bevollmächtigte haben sich nötigenfalls über ihre Person auszuweisen. ABSCHNITT XI. Gebühren und Gebühreneinhebung. Gebühren.
num: 52
paragraphs: § 52. Die Bestimmungen über die im Telegraphenverkehr zu entrichtenden Gebühren sind in der Gebührenordnung enthalten. Gebührenentrichtung.
num: 53
paragraphs: § 53. (1) Die Telegrammgebühren sind, sofern sie nicht in der Fernmeldegebühren-Rechnung zur Zahlung vorgeschrieben werden (Abs. 2) oder nach den Bestimmungen dieser Verordnung vom Empfänger zu bezahlen sind, bei der Aufgabe in barem zu entrichten. (2) Den Fernsprech- und Fernschreibteilnehmern sind die Gebühren für die von ihren Anschlüssen aufgegebenen Telegramme in der Fernmeldegebühren- Rechnung vorzuschreiben. ABSCHNITT XII. Gebührenrückerstattung. Allgemeines.
num: 54
paragraphs: § 54. Wurde eine Leistung, die nach dieser Verordnung zu erbringen ist, nicht, verspätet oder fehlerhaft ausgeführt, so ist bei Geltendmachung dem, der die Gebühr bezahlt hat, sofern die in den §
num: 55
paragraphs: § 55 bis 58 enthaltenen Voraussetzungen gegeben sind, die volle Gebühr oder ein Teil der Gebühr rückzuerstatten. Gebührenrückerstattung bei nicht angekommenen oder verspätet zugestellten Telegrammen. § 55. (1) Die volle Gebühr für ein Telegramm ist rückzuerstatten, wenn das Telegramm infolge eines Fehlers im Telegraphendienst nicht an den Empfänger gelangt ist. (2) Die volle Gebühr für ein Telegramm ist rückzuerstatten, wenn das Telegramm infolge eines Fehlers im Telegraphendienst dem Empfänger erst nach einer von der Aufgabezeit an gerechneten Frist von a) zwei Stunden bei Blitztelegrammen, b) drei Stunden bei Telegrammen, die den Schutz des menschlichen Lebens betreffen, bei Staatstelegrammen mit Vorrang, bei dringenden Privattelegrammen, bei dringenden Pressetelegrammen, bei Hochwasser- und bei Wettertelegrammen, c) vier Stunden bei dringenden Bildtelegrammen, d) sechs Stunden bei Staatstelegrammen ohne Vorrang, bei gewöhnlichen Privattelegrammen und bei gewöhnlichen Pressetelegrammen, e) acht Stunden bei gewöhnlichen Bildtelegrammen zugestellt worden ist. (3) In die im Abs. 2 angeführten Fristen werden nicht eingerechnet: a) der Zeitraum, während dem bei den beteiligten Ämtern kein Dienst versehen wird; b) die Nachtzeit, wenn es sich um Telegramme ohne den gebührenpflichtigen Dienstvermerk =Nachts = oder um Telegramme mit dem gebührenpflichtigen Dienstvermerk =Tags= handelt; c) der Zeitraum bis zum Beginn der Amtsstunden an dem verlangten Zustelltag, wenn es sich um Telegramme mit dem gebührenpflichtigen Dienstvermerk = Zustellen ...= handelt. (4) Bei einem Telegramm, das wegen ungenügender Anschrift oder nicht vereinbarter Kurzanschrift als unzustellbar gemeldet und dessen Anschrift später auf Verlangen des Absenders durch eine gebührenpflichtige Dienstnotiz berichtigt oder ergänzt worden ist, sind die im Abs. 2 angeführten Fristen von dem Zeitpunkt an zu rechnen, zu dem die gebührenpflichtige Dienstnotiz aufgegeben wurde. (5) Die Gebühr für die Empfangsanzeige und die Gebühr für den entsprechenden gebührenpflichtigen Dienstvermerk sind rückzuerstatten, wenn der Absender des Telegramms erst nach einer Frist von sechs Stunden, die vom Zeitpunkt der Zustellung des Telegramms an zu rechnen ist, vom Tag und von der Uhrzeit der Zustellung verständigt wurde. (G) Bei Telegrammen an Empfänger außerhalb des botenlohnfreien Zustellbezirks sind die Gebühren nur dann rückzuerstatten, wenn das Telegramm später an den Empfänger gelangt ist, als es im Postwege eingetroffen wäre. (7) Die Gebühr ist nicht rückzuerstatten, wenn die Nichtankunft (Abs. 1) oder die Verspätung (Abs. 2) eines Telegramms auf eine undeutliche Schrift des Absenders oder auf eine ungenügende Anschrift zurückzuführen ist. (8) Für verspätet zugestellte Glückwunsch-, Beileids- und Brieftelegramme sind keine Gebühren rückzuerstatten. Gebührenrückerstattung beiTelegrammen mit Entstellungen oder Auslassungen.
num: 56
paragraphs: § 56. (1) Die volle Gebühr für ein Telegramm ist rückzuerstatten, a) wenn ein Telegramm infolge Entstellung oder Änderung der Bezeichnung des Aufgabeamtes oder infolge Entstellung oder Änderung des Aufgabetages während der Übermittlung seinen Zweck nicht erfüllen konnte; b) wenn der Sinn eines Telegramms in offener Sprache durch Fehler bei der Übermittlung, insbesondere durch Auslassung eines oder mehrerer Wörter, entstellt oder überhaupt unverständlich geworden ist, sofern der Fehler nicht durch eine Dienstnotiz berichtigt worden ist; c) wenn die Übertragung eines Bildtelegramms infolge des Zustandes einer Leitung oder der Geräte einer öffentlichen Bildstelle nicht beendet werden konnte oder wenn bei der Bildstelle festgestellt wurde, daß das aufgenommene Bild infolge des Zustandes einer Leitung oder der Geräte einer öffentlichen Bildstelle mißlungen ist. (2) Die Gebühr für denjenigen Teil eines Telegramms in geheimer Sprache mit Vergleichung oder eines Telegramms in offener Sprache ist rückzuerstatten, der infolge eines Fehlers bei der Übermittlung, insbesondere infolge einer Auslassung eines oder mehrerer Wörter, seinen Zweck offensichtlich nicht erfüllen konnte, sofern der Fehler nicht durch eine Dienstnotiz berichtigt worden ist. Dies gilt nicht für Glückwunsch-, Beileids- und Brieftelegramme. (3) Die Gebühr für die bei der Übermittlung ausgelassenen Wörter ist rückzuerstatten, sofern nicht die Bestimmung des Abs. 2 in Betracht kommt und der Fehler nicht durch eine Dienstnotiz berichtigt worden ist. Dies gilt nicht für Glückwunsch-, Beileids- und Brieftelegramme. (4) Die Gebühr für eine gebührenpflichtige Dienstnotiz, durch die die Wiederholung einer für falsch gehaltenen Stelle eines Telegramms verlangt worden ist, ist rückzuerstatten, wenn der Wortlaut der Wiederholung mit dem der ursprünglichen Übermittlung nicht übereinstimmt. Wurden bei der ursprünglichen Übermittlung einige Wörter der für falsch gehaltenen Stelle eines Telegramms aber richtig wiedergegeben, so ist von der Gebühr für die gebührenpflichtige Dienstnotiz der Teilbetrag abzuziehen, der auf die ursprünglich richtig übermittelten Wörter entfällt. Jedoch ist die Gebühr auch für die richtig übermittelten Wörter rückzuerstatten, wenn anerkannt werden muß, daß die unterlaufenen Fehler auch den Sinn dieser Wörter entstellt haben. Gebührenrückerstattung bei nicht ausgeführten besonderen Diensten.
num: 57
paragraphs: § 57. Die Gebühr für einen nicht ausgeführten besonderen Dienst ist rückzuerstatten. Die Gebühr für den entsprechenden gebührenpflichtigen Dienstvermerk ist nur dann rückzuerstatten, wenn der besondere Dienst infolge eines Fehlers im Telegraphendienst nicht ausgeführt worden ist. Sonstige Fälle der Gebührenrückerstattung.
num: 58
paragraphs: § 58. (1) Die volle Gebühr ist rückzuerstatten, a) für ein Telegramm, das während der Übermittlung wegen Unterbrechung einer Verbindung angehalten und deswegen vom Absender zurückgezogen worden ist; b) für eine gebührenpflichtige Dienstnotiz, deren Absendung durch einen Fehler im Telegraphendienst veranlaßt worden ist; c) für das Ursprungs- und das Antworttelegramm (§ 42), wenn die Nichtankunft, Verspätung oder Entstellung der Antwort den Zweck des Ursprungstelegramms oder wenn die Verspätung oder Entstellung des Ursprungstelegramms den Zweck der Antwort offensichtlich nicht erfüllen konnte; d) für eine Empfangsanzeige, wenn das Telegramm nicht zugestellt werden konnte. (2) Sind für ein Mehrfachtelegramm die Gebühren hinsichtlich einzelner Empfänger rückzuerstatten, so hat der rückzuerstattende Betrag die für die Ausfertigung des Telegramms und die für die betreffenden Anschriften entrichtete Gebühr zu umfassen. Die Bezeichnung des Bestimmungsamtes bleibt hiebei außer Betracht. (3) Wenn die dem Telegraphendienst zur Last fallenden Fehler durch gebührenpflichtige Dienstnotizen innerhalb der im § 55 Abs. 2 angegebenen Fristen berichtigt worden sind, hat sich die Rückerstattung nur auf die Gebühren für diese Dienstnotizen zu erstrecken. Die Gebühren für Telegramme, auf die sich diese Dienstnotizen beziehen, sind nicht rückzuerstatten. ABSCHNITT XIII. Schlußbestimmungen.
num: 59
paragraphs: § 59. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1964 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 22. Dezember 1952, BGBl. Nr. 17/1953, in der Fassung der Verordnung vom 14. November 1961, BGBl. Nr. 280, außer Kraft. Probst