80. Verordnung: Anordnung einer Erhebung des Bestandes an landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 3. Juni 1972 a) den Bestand an landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten, b) das Ausmaß der selbstbewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Flächen nach Kulturarten und den Bestand an Zugtieren zu erheben. (2) Bei der Erhebung ist der einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Erhebungsbogen (Anlage) zu verwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Gegenstand der Erhebung sind alle überwiegend in der Landwirtschaft in Benützung stehenden Maschinen und Geräte, auch wenn sie sich vorübergehend in Reparatur befinden oder aus anderen Gründen nicht im Betrieb sind. Nicht zu erfassen sind unbrauchbare sowie überwiegend in der Forstwirtschaft in Benützung stehende Maschinen.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung sind verpflichtet: 1. bei betriebseigenen Maschinen und Geräten die Bewirtschafter (Besitzer, Eigentümer, Pächter und sonstige Nutznießer oder deren Beauftragte) von a) land- und forstwirtschaftlichen Betrieben mit einer Gesamtfläche von mindestens 0,5 ha oder b) Erwerbsgartenbau-, Erwerbsobstbau- und Erwerbsweinbaubetrieben ohne Rücksicht auf die Größe der Gesamtfläche, 2. bei Maschinen, die im gemeinsamen Eigentum mehrerer Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe stehen, der Miteigentümer, in dessen Betrieb sich die Maschine am Stichtag um 12 Uhr mittags befindet; befindet sich die Maschine zu diesem Zeitpunkt bei keinem der Miteigentümer, so ist jener Miteigentümer zur Auskunft verpflichtet, der sie zuletzt in Verwahrung gehabt hat, 3. vertretungsbefugte Organe der Gemeinden, landwirtschaftlicher Genossenschaften und sonstiger zum Zwecke des Einsatzes von landwirtschaftlichen Maschinen bestehender Vereinigungen, hinsichtlich der in ihrem Besitz befindlichen landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte, 4. sonstige physische und juristische Personen, die landwirtschaftliche Maschinen und Geräte vermieten, verleihen oder in anderer Weise zu landwirtschaftlichen Arbeiten verwenden.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Durchführung der Erhebung hat in der Form zu geschehen, daß die zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen die von der Gemeinde (Magistrat) zur Verfügung zu stellenden Erhebungsformulare auszufüllen und bis spätestens 30. Juni 1972 dem zuständigen Gemeindeamt (Magistrat) zurückzustellen haben.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Gemeinden haben auf Grund der ausgefüllten Erhebungsformulare eine Gemeindeübersicht (Gemeindeblatt) zu verfassen und — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — die Reinschrift sowie sämtliche Erhebungsformulare bis 10. Juli 1972 den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. Die Urschrift der Gemeindeübersicht verbleibt bei der Gemeinde. (2) Die Bezirkshauptmannschaften bzw. die Magistrate der Städte mit eigenem Statut haben die Gemeindeblätter bis spätestens 15. Juli 1972 an das Österreichische Statistische Zentralamt und sämtliche Erhebungsformulare an die zuständigen Bezirkslandwirtschaftskammern — in Wien und Vorarlberg an die Landwirtschaftskammer — weiterzuleiten.
num: 6
paragraphs: § 6. Den Gemeinden wird auf Antrag für die Mitwirkung an der Erhebung eine Abfindung in der Höhe von S 4•50 für jeden erfaßten Auskunftspflichtigen gewährt.
num: 7
paragraphs: § 7. Die in Erfüllung der Auskunftspflicht gemachten Angaben dürfen auch für Zwecke der Betriebsmittelverbilligung in der Land- und Forstwirtschaft herangezogen werden. Weihs