205. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung pauschalierter Nebengebühren für Bedienstete der Österreichischen Bundesforste

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung, BGBl. Nr. 7/1977, über die Festsetzung pauschalierter Nebengebühren für Bedienstete der Österreichischen Bundesforste in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 121/1981 wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 lautet:. „(2) Das Bekleidungspauschale beträgt: 1. 380 S monatlich für den Leiter einer Forstverwaltung, eines Sägewerkes oder eines Bau- und Maschinenhofes; für Forstwirte und Forstassistenten, die einer Forstverwaltung, einem Sägewerk oder einem Bau- und Maschinenhof zugeteilt sind; für Revierförster, die auf Dauer mit einem Försterbezirk betraut sind; für sonstige Förster, Forstadjunkten und Forstwarte, die bei einer Forstverwaltung, einem Bau- und Maschinenhof oder einem Sägewerk zu mehr als zwei Drittel der monatlichen Arbeitszeit im Außendienst verwendet werden; für Revierjäger und für Fischmeister; 2. 190 S monatlich für Kanzleiförster sowie für nicht unter Z 1 fallende sonstige Förster, Forstadjunkten und Forstwarte, die bei einer Forstverwaltung, einem Bau- und Maschinenhof oder einem Sägewerk verwendet werden; 3. 19 S je Tag, an dem Anspruch auf Kilometergeld gemäß § 11 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 1.33, oder auf eine Pauschalvergütung nach § 73 Abs. 4 der Bundesforste- Dienstordnung besteht, für Bedienstete der Generaldirektion der Österreichischen Bundesforste." 2. § 3 Abs. 2 und 3 lauten: „(2) Das Dienstausrüstungspauschale beträgt: 1. 177 S monatlich für Revierförster, die in dem Försterbezirk, mit dem sie auf Dauer betraut sind, den Jagd- und Jagdschutzdienst versehen, und für Revierjäger; 2. 145 S monatlich für den Leiter einer Forstverwaltung oder eines Bau- und Maschinenhofes; für Forstwirte und Forstassistenten, die einer Forstverwaltung oder einem Bau- und Maschinenhof zugeteilt sind; für Revierförster, die auf Dauer mit einem Försterbezirk betraut sind und nicht unter Z 1 fallen; für bei einer Forstverwaltung oder einem Bau- und Maschinenhof verwendete Kanzleiförster, sonstige Förster, Forstadjunkten und Forstwarte; 3. 54 S monatlich für Fischmeister; 4. 7 S je Tag für Bedienstete der Generaldirektion der Österreichischen Bundesforste unter den in § 2 Abs. 2 Z 3 genannten Voraussetzungen. (3) Dem Bediensteten, der zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes Schier benützen muß und die Benützung der Schier auch nachweist, gebührt ein gesonderter Pauschbetrag von 30 S monatlich." 3. § 4 Abs. 2 lautet: „(2) Das Hundepauschale beträgt für die Haltung eines großen Jagdgebrauchshundes 340 S monatlich, ansonsten 295 S monatlich." 4. § 6 Abs. 4 lautet: „(4) Der auf die Aufwandsentschädigung entfallende Teil des Schußpauschales (des Fangpauschales) beträgt je Stück: 1. für Rot- und Sikawild 57 S 2. für Gamswild 38 S 3. für Muffelwild 8 S 4. für Rehwild 38 S 5. für Schwarzwild 38 S 6. für Murmeltiere 3 S 7. für Feld- und Alpenhasen, Kaninchen. 9 S 8. für Fasane, Rebhühner, Wildtauben, Wildenten 9 S 9. für wildernde Hunde 57 S 10. für wildernde Katzen 19 S 11. für Krähen, Elstern 9 S" 5. Im § 6 Abs. 5 werden die Gliederungsbezeichnungen lit. a bis k durch die Zahlen 1 bis 11 ersetzt. 6. § 7 Abs. 2 lautet: „(2) Der auf die Aufwandsentschädigung entfallende Teil des Zerwirkerpauschales beträgt je Stück: 1. für Rot-, Sika- und Schwarzwild 38 S 2. für das übrige Schalenwild 19 S" 7. Im § 7 Abs. 3 werden die Gliederungsbezeichnungen lit. a und b durch die Zahlen 1 und 2 ersetzt. 8. § 8 entfällt. 9. § 9 Abs. 2 zweiter Satz lautet: „Das Jagdleitungsaufwandspauschale beträgt: 1. bei 2 bis 6 Zusatzpunkten 860 S 2. bei 7 bis 12 Zusatzpunkten 1440 S 3. bei 13 bis 18 Zusatzpunkten 1730 S 4. bei 19 bis 24 Zusatzpunkten 2010 S 5. bei mehr als 24 Zusatzpunkten 2300 S" 10. § 10 Abs. 2 bis 4 werden als Abs. 3 bis 5 bezeichnet, als neuer Abs. 2 wird eingefügt: „(2) Abs. 1 gilt auch für einen Bediensteten, der kein Revierförster ist, wenn er mit dem Jagd- und Jagdschutzdienst in einer Regiejagd betraut ist."
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft. Haiden