200. Verordnung: Verlängerung von Fristen zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten,dem Zweiten, dem Dritten und dem Fünften Rückstellungsgesetz.

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paragraphs: § 1. Die Frist für die Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten und dem Zweiten Rückstellungsgesetz endet mit 31. Dezember 1952 1. für die Geltendmachung von Ansprüchen durch die auf Grund des § 27 Abs. 2 des Vereinsgesetzes 1951 (BGBl. Nr. 233) bestellten Liquidatoren, 2. für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Vermögen, die auf Grund des Kaiserlichen Patentes vom 26. November 1852, RGBl. Nr. 253, errichteten Vereinen entzogen worden sind.
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paragraphs: § 2. Die Frist für die Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten, dem Dritten und dem Fünften Rückstellungsgesetz wird beziehungsweise bleibt verlängert: 1. für die Geltendmachung von Ansprüchen, die auf Grund des Ersten oder des Zweiten Rückstellungsgesetzes fristgerecht bei einer der in § 2 Abs. 1 dieser Rückstellungsgesetze vorgesehenen Behörden angemeldet und glaubhaft gemacht worden waren, jedoch aus dem Grunde abgewiesen worden sind, weil der Anspruch nach dem Dritten beziehungsweise dem Fünften Rückstellungsgesetz geltend zu machen gewesen wäre, sofern seit der Rechtskraft dieses Bescheides nicht mehr als ein Monat verstrichen ist und der Antrag nicht offenbar mutwillig nach einem anderen als dem Dritten oder dem Fünften Rückstellungsgesetz eingebracht worden ist, 2. für die Geltendmachung von Ansprüchen, sofern das Verfahren auf Grund des Dritten Rückstellungsgesetzes bei einer Rückstellungskommission spätestens am 30. November 1953 anhängig gemacht worden ist, die Ansprüche aber nach dem 31. Oktober 1953 aus dem Grunde zurückgewiesen worden sind, weil sie nach dem Ersten, dem Zweiten oder dem Fünften Rückstellungsgesetz geltend zu machen gewesen wären, sofern seit der Rechtskraft dieses Erkenntnisses nicht mehr als e i n Monat verstrichen ist und der Antrag nicht offenbar mutwillig nach einem anderen als dem Ersten oder dem Zweiten Rückstellungsgesetz eingebracht worden ist, 3. für die Geltendmachung von Ansprüchen gemäß den Bestimmungen des Zweiten Rückstellungsgesetzes, wenn durch Urteil auf Verfall des Vermögens erkannt ist, bis zum Ablauf des sechsten Monates nach der Einschaltung des Urteiles (Verfallserkenntnisses) in der amtlichen Zeitung, 4. für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Vermögen, die Stiftungen und Fonds entzogen worden sind, bis zum 31. Dezember 1953, 5. für die Geltendmachung von Ansprüchen der Kriegsgefangenen . und Zivilinternierten, die erst nach dem 31. Dezember 1951 aus der Kriegsgefangenschaft (Internierung) entlassen worden sind, bis zum 31. Dezember 1953, 6. für die Geltendmachung von Ansprüchen gemäß den Bestimmungen des Ersten, des Zweiten und des Dritten sowie der §§ 6, 8 und 10 Abs. 2 des Fünften Rückstellungsgesetzes, die erst nach Durchführung eines Verfahrens nach
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paragraphs: § 3 Abs. 2 beziehungsweise § 5 des Fünften Rückstellungsgesetzes gestellt werden, sofern der Antrag nach § 2 des Fünften Rückstellungsgesetzes spätestens am 30. November 1953 eingebracht worden ist und seit der Rechtskraft des Erkenntnisses nach § 3 Abs. 2 beziehungsweise § 5 Abs. 2 des Fünften Rückstellungsgesetzes nicht mehr als drei Monate verstrichen sind, 7. für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Vermögen, die am 30. Juni 1952 ganz oder teilweise unter öffentlicher Verwaltung gemäß § 2 Abs. 1 lit. e des Verwaltergesetzes, BGBl. Nr. 157/1946, gestanden sind, bis zum 31. Dezember 1953, 8. für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Vermögen, sofern die Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften von einer Tatsache abhängt, die außerhalb der österreichischen Rechtsordnung liegt öder das Recht durch eine solche Tatsache betroffen wird, bis zum 31. Dezember 1953; die zur Entscheidung über den Rückstellungsanspruch zuständige Stelle hat, falls eine Partei sich auf eine solche Tatsache beruft und die Stelle das Vorliegen dieser Tatsache verneinen zu müssen glaubt, vom Bundesministerium für Finanzen eine Äußerung einzuholen, die im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien abzugeben ist. § 3. Insofern in § 2 nicht eine längere Frist vorgesehen ist, wird die Frist für die Geltendmachung der Rückstellungsansprüche nach dem Dritten Rückstellungsgesetz bis 30. November 1953 verlängert.
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paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1952 in Kraft; gleichzeitig treten die Verordnungen vom 8. November 1951, BGBl. Nr. 257, und vom 27. Mai 1952, BGBl. Nr. 111, außer Kraft. Kamitz