Steiermark: Gesetz vom 24. Mai 2005, mit dem das Landesfeuerwehrgesetz 1979, dasKatastrophenschutzgesetz, das Sammlungsgesetz, das Leichenbestattungsgesetz1992, das Gesetz über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen, dasFischereigesetz 2000, das Jagdgesetz 1986, das Pflanzenschutzgesetz, dasSozialhilfegesetz, das Jugendwohlfahrtsgesetz 1991 und dasGeländefahrzeuggesetz geändert werden (SteiermärkischesVerwaltungsreformgesetz 2005)

num: Artikel 1
paragraphs: Änderung des Landesfeuerwehrgesetzes 1979
Das Landesfeuerwehrgesetz 1979, LGBl. Nr. 73/1979, zuletzt in der Fassung
LGBl. Nr. 25/1995, wird wie folgt geändert:
1. § 8 Abs. 6 lautet:
„(6) Bei Betrieben nach Abs. 2, die sich über das Gebiet zweier oder mehrerer Gemeinden erstrecken, stehen die Befugnisse nach Abs. 3 und 5 der Bezirksverwaltungsbehörde zu; diese hat die Beiträge nach Abs. 5 auf die beteiligten Gemeinden nach Maßgabe ihrer Belastung aufzuteilen."
2. § 8 Abs. 7 lautet:
„(7) Die Betriebsfeuerwehr kann vom Betriebsinhaber nach Anhörung des Bezirksfeuerwehrverbandes aufgelöst werden, wenn der Bürgermeister (bei nach Abs. 3 gebildeten Betriebsfeuerwehren) bzw. die Bezirkshauptmannschaft (bei nach Abs. 6 gebildeten Betriebsfeuerwehren) mit Bescheid festgestellt hat, dass die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht gegeben sind."
3.§ 15 Abs. 2 erster Satz lautet:„Die Wahl des Bezirksfeuerwehrkommandanten und des Stellvertreters bedarf der Bestätigung der Bezirksverwaltungsbehörde."
4.§ 26 Abs. 2 dritter Satz lautet:„Kommt über die von der Gemeinde zu leistende Vergütung eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde unter Bedachtnahme auf die Einwohnerzahl, Flächenausdehnung, Besiedlungsdichte, bauliche und industrielle Struktur und Entwicklung, gefährdete Lage sowie die von der freiwilligen Feuerwehr gemäß § 29 zu leistenden Beiträge."
5.§ 30 Abs. 2 lautet:
„(2) Anträge auf Entschädigung für Verdienstentgang, Ersatz des an persönlichen Sachwerten erlittenen Schadens sind bei der ersatzpflichtigen Gemeinde oder, wenn der Einsatz von der Bezirksverwaltungsbehörde oder der Landesregierung angeordnet wurde, bei der Bezirksverwaltungsbehörde bis spätestens drei Monate nach Beendigung der Hilfeleistung zu stellen; über die Anträge hat der Bürgermeister oder die Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid zu entscheiden."
6.Nach § 33 werden folgende §§ 33a und 33b eingefügt:
„§ 33a
Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates
Über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 8 Abs. 6 und 7, § 26 Abs. 2 und § 30 Abs. 2 entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat.
§ 33b
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 78/2005
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 78/2005 anhängigen Verfahren sind von den bis zum Inkrafttreten der Novelle zuständigen Behörden weiterzuführen."
7.Dem § 34 wird folgender § 35 angefügt:„§ 35
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Änderung der §§ 1, 7 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1, Abs. 2 letzter Satz und Abs. 4, § 13 Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 4 lit. e und g, Abs. 5 lit. c, g, i und m, Abs. 5 lit. o, § 23 Abs. 2, § 26 Abs. 1, §§ 27, 28, 29 Abs. 2, §§ 30 und 33, die Anfügung des § 26 Abs. 6 und des § 29 Abs. 2a und 2b sowie die Einfügung des § 27a durch die Novelle LGBl. Nr. 25/ 1995 sind mit 1. Jänner 1995 in Kraft getreten.
(2) Die Änderung des § 8 Abs. 6 und 7, § 15 Abs. 2 erster Satz, § 26 Abs. 2 dritter Satz und § 30 Abs. 2 sowie die Einfügung der §§ 33a und 33b durch die Novelle LGBl. Nr. 78/2005 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Oktober 2005, in Kraft."
num: Artikel 2
paragraphs: Änderung des Katastrophenschutzgesetzes
Das Steiermärkische Katastrophenschutzgesetz, LGBl. Nr. 62/1999, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 63/2001, wird wie folgt geändert:
1. § 8 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Betreiber von Betrieben oder Anlagen, von denen besondere Brand-, Explosions- oder sonstige schwer wiegende Gefahren ausgehen können und die infolgedessen eine Vielzahl von Menschen oder bedeutende Sachwerte zu gefährden geeignet sind, sind mit Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde zu verpflichten, Alarm- und Einsatzpläne für Maßnahmen innerhalb des Betriebes oder der Anlage zu erstellen und bei der Erstellung und Fortschreibung behördlicher Alarm- und Einsatzpläne und bei Katastrophenschutzübungen mitzuwirken. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat einen Alarm- und Einsatzplan für Maßnahmen außerhalb solcher Betriebe oder Anlagen zu erstellen."
2.Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:„§ 16a
Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates
Über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 8 Abs. 2 entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat."
3.Der bisherige § 21 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Änderung des § 8 Abs. 2 und die Einfügung des § 16a durch die Novelle LGBl. Nr. 78/2005 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Oktober 2005, in Kraft."
num: Artikel 3
paragraphs: Änderung des Sammlungsgesetzes
Das Steiermärkische Sammlungsgesetz, LGBl. Nr. 82/1964, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 18/2002, wird wie folgt geändert:
1.Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt:„§ 9a
Über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörden entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat."
2.Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:
„§ 10a
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 78/2005
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 78/2005 anhängigen Verfahren sind von den bis zum Inkrafttreten der Novelle zuständigen Behörden weiterzuführen. Wird jedoch in einem solchen Verfahren ein Bescheid in erster Instanz erst nach diesem Zeitpunkt erlassen, so richtet sich der Instanzenzug nach der neuen Rechtslage."
3.Dem § 12 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Änderung des § 9a und die Einfügung des § 10a durch die Novelle LGBl. Nr. 78/2005 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Oktober 2005, in Kraft."
num: Artikel 4
paragraphs: Änderung des Leichenbestattungsgesetzes 1992
Das Steiermärkische Leichenbestattungsgesetz 1992, LGBl. Nr. 45/1992,
zuletzt in der Fassung
LGBl. Nr. 24/2003, wird wie folgt geändert:
1.In § 21 Abs. 4 und 5 wird das Wort „Landesregierung" durch das Wort „Bezirksverwaltungsbehörde" ersetzt.
2.§ 32 Abs. 2 lautet:
„(2) Für die Erteilung dieser Bewilligung ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig."
3.Nach § 42 wird folgender § 42a eingefügt:„§ 42a
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 78/2005
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 78/2005 anhängigen Verfahren sind von den bis zum Inkrafttreten der Novelle zuständigen Behörden weiterzuführen."
4.Dem § 44 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Änderung der §§ 21 Abs. 4 und 5 und 32 Abs. 2 und die Einfügung des § 42a durch die Novelle LGBl. Nr. 78/2005 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Oktober 2005, in Kraft."
num: Artikel 5
paragraphs: Änderung des Gesetzes über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen
Das Gesetz über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen, LGBl. Nr. 61/1982, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 58/2000, wird wie folgt geändert:
1. § 9 Abs. 1 lautet:
„(1) Behörde erster Instanz ist die Bezirksverwaltungsbehörde. Über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörden entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat."
2.Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:„§ 10a
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 78/2005
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 78/2005 anhängigen Verfahren sind von den bis zum Inkrafttreten der Novelle zuständigen Behörden weiterzuführen. Wird jedoch in einem solchen Verfahren ein Bescheid in erster Instanz erst nach diesem Zeitpunkt erlassen, so richtet sich der Instanzenzug nach der neuen Rechtslage."
3.Dem § 12 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Änderung des § 9 Abs. 1 und die Einfügung des § 10a durch die Novelle LGBl. Nr. 78/2005 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Oktober 2005, in Kraft."
num: Artikel 6
paragraphs: Änderung des Fischereigesetzes 2000
Das Steiermärkisches Fischereigesetz 2000, LGBl. Nr. 85/1999, wird wie
folgt geändert:
1. § 15 Abs. 2 lautet:
„(2) Aus Gründen der Pflege des Gewässers und des Fischbestandes oder zu wissenschaftlichen Zwecken kann die Bezirksverwaltungsbehörde unter Wahrung der Fischereiinteressen allfällig vorhandener Ober- und Unterlieger zeitlich beschränkte Ausnahmen von diesem Verbot bewilligen. Ist der Antragsteller nicht zugleich Fischereiberechtigter, ist dem Antrag dessen schriftliche Zustimmung anzuschließen."
2. § 23 Abs. 1 lautet:
„(1) Behörde erster Instanz ist, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, die Bezirksverwaltungsbehörde. Über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörden betreffend die §§ 2 Abs. 3, 7 und 9 entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat."
3.Dem § 27 werden folgende §§ 28, 29 und 30 angefügt:„Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 78/2005
§ 28
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 78/2005 anhängigen Verfahren sind von den bis zum Inkrafttreten der Novelle zuständigen Behörden weiterzuführen. Wird jedoch in einem solchen Verfahren ein Bescheid in erster Instanz erst nach diesem Zeitpunkt erlassen, so richtet sich der Instanzenzug nach der neuen Rechtslage.
Inkrafttreten
§ 29
Dieses Gesetz ist mit 1. Jänner 2000 in Kraft getreten.
Inkrafttreten von Novellen
§ 30
Die Änderung der §§ 15 Abs. 2, 23 Abs. 1 sowie des Artikels II und die Einfügung der §§ 28 und 29
durch die Novelle LGBl. Nr. 78/2005 treten mit dem der Kundmachung
folgenden Monatsersten, das ist der 1. Oktober 2005, in Kraft."
4.Artikel II lautet:„Artikel II
Fischerkarten und ermäßigte Fischerkarten, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Stammfassung dieses Gesetzes für eine vierjährige Gültigkeitsdauer ausgestellt wurden, behalten für den jeweiligen Ausstellungszeitraum ihre Gültigkeit."
num: Artikel 7
paragraphs: Änderung des Jagdgesetzes 1986
Das Steiermärkische Jagdgesetz 1986, LGBl. Nr. 23/1986, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 11/2005, wird wie folgt geändert:
1.Nach § 74 wird folgender § 74a eingefügt:„§ 74a
Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates
Über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörden betreffend die §§ 10, 15, 16, 18, 22, 29, 31, 32, 34, 38 und 66 entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat."
2.Nach § 82 wird folgender § 82a eingefügt:
„§ 82a
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 78/2005
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 78/2005 anhängigen Berufungsverfahren sind von den bis zum Inkrafttreten der Novelle zuständigen Behörden weiterzuführen."
3.Dem § 83 Abs. 8 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Die Einfügung der §§ 74a und 82a durch die Novelle LGBl. Nr. 78/2005 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Oktober 2005, in Kraft."
num: Artikel 8
paragraphs: Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
Das Steiermärkische Pflanzenschutzgesetz, LGBl. Nr. 82/2002, wird wie folgt
geändert:
1.§ 6 lautet:„Sofern nicht bereits im Verordnungswege die Anwendung bestimmter Pflanzenschutzmaßnahmen vorgeschrieben ist, kann die Bezirksverwaltungsbehörde beim Auftreten von Schadorganismen, durch die eine erhebliche Schädigung oder wesentliche Gefährdung der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse zu gewärtigen ist, die zur Bekämpfung und zur Verhütung der weiteren Ausbreitung erforderlichen Maßnahmen im Sinne des § 4 Abs. 2 mittels Bescheid vorschreiben."
2.§ 12 erhält die Paragrafenbezeichnung „§ 10a".
3.Nach § 10a wird folgender § 10b eingefügt:„Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 78/2005
§ 10b
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 78/2005 anhängigen Verfahren sind von den bis zum Inkrafttreten der Novelle zuständigen Behörden weiterzuführen."
4.Dem § 11 wird folgender § 12 angefügt:
„Inkrafttreten von Novellen
§ 12
Die Änderung des § 6, die Einfügung des § 10b und die Umbenennung des § 12 in § 10a durch die Novelle LGBl. Nr. 78/2005 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Oktober 2005, in Kraft."
num: Artikel 9
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes
Das Steiermärkische Sozialhilfegesetz – SHG, LGBl. Nr. 29/1998, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 70/2004, wird wie folgt geändert:
1.§ 35 Abs. 1 lautet:
„(1) Behörde erster Instanz ist die Bezirksverwaltungsbehörde. Über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde betreffend den Ersatz für Aufwendungen der Sozialhilfe (§§ 28, 29, 30) entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat. Über sonstige Berufungen entscheidet die Landesregierung."
2.Nach § 44 wird folgender § 44a eingefügt:„§ 44a
Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 78/2005
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 78/2005 anhängigen Aufwandersatzverfahren sind von den bis zum Inkrafttreten der Novelle zuständigen Behörden weiterzuführen."
3.Dem § 46 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Änderung des § 35 Abs. 1 und die Einfügung des § 44a durch die Novelle LGBl. Nr. 78/2005 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Oktober 2005, in Kraft."
num: Artikel 10
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991
Das Steiermärkische Jugendwohlfahrtsgesetz 1991 – StJWG 1991, LGBl. Nr. 93/1990, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 67/2004, wird wie folgt geändert:
1.In § 32 Abs. 2 wird das Wort „Landesregierung" durch das Wort „Bezirksverwaltungsbehörde" ersetzt.
2.Dem § 52 Abs. 11 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) Die Änderung des § 32 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 78/2005 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 2. September 2005, in Kraft."
num: Artikel 11
paragraphs: Änderung des Geländefahrzeuggesetzes
Das Geländefahrzeuggesetz, LGBl. Nr. 139/1973, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 71/2001, wird wie folgt geändert:
1.Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt:„§ 11a
Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörden entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat."
2.Nach § 14 wird folgender § 14a eingefügt:
„§ 14a
Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 78/2005
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 78/2005 anhängigen Verfahren sind von den bis zum Inkrafttreten der Novelle zuständigen Behörden weiterzuführen."
3.Dem § 16 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Einfügung der §§ 11a und 14a durch die Novelle LGBl. Nr. 78/2005 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Oktober 2005, in Kraft."
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Klasnic Voves