RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Sankt Veit in der Südsteiermark (politischer Bezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Marktgemeinde Sankt Veit in der Südsteiermark wird mit Wirkung vom 25. Oktober 2016 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Über silbernem Schildfuß, darin über schwarzem, silbern geflutetem Wellenbalken grün drei aus gemeinsamem Ursprung nach oben wachsende Weintrauben und zwei ebensolche Weinblätter, in Blau eine goldene, reich gegliederte und von Fenstern und Tür fünfzehnfach schwarz durchbrochene Kirchenfassade mit Volutengiebel samt zwei mit Knauf und Kreuz besteckten goldenen Zwiebeltürmen, zwischen diesen ein silbernes Löwenhaupt.“
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Sankt Veit in der Südsteiermark ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. April 1998 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeOberkurzheim (politischer Bezirk Judenburg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Judenburg gelegenen Gemeinde Oberkurzheim wird mit Wirkung vom 1. Juni 1998 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In einem von Schwarz und Gold gespaltenen Schild eine farbverwechselte gestürzte Spitze, darin farbverwechselt ein Pflugeisen."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Oberkurzheim ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Vorarlberg: Sozialhilfeverordnung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Sozialhilfeverordnung, LGBl. Nr. 76/1998, in der Fassung LGBl. Nr. 55/1999, Nr. 77/2000 und Nr. 56/2001, wird wie folgt geändert:
Im § 5 Abs. 1 lit. a sind die Beträge „438,90 Euro“, „368,40 Euro“, „143,10 Euro“ und „235 Euro“ in der angeführten Reihenfolge durch die Beträge „447,70 Euro“, „375,80 Euro“, „146 Euro“ und „239,70 Euro“ zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft.
Steiermark: Gesetz vom 25. Februar 1981, mit dem das Steiermärkische Parkgebührengesetz 1979 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 20. Februar 1979, LGBl. Nr. 21,
über die Einhebung einer Gemeindeabgabe für das Parken von Kraftfahrzeugen (Steiermärkisches Parkgebührengesetz 1979), wird wie folgt geändert:
1.Im § 6 erhält der bisherige Inhalt die Bezeichnung "Abs. 1";2.Dem § 6 Abs. 1 sind folgende neue Absätze anzufügen:
„(2) Ubertretungen der Gebote und Verbote der
auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen
sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen
bis zu 500 Schilling zu bestrafen.
(3) Die Geldstrafen fließen jener Gemeinde zu,
in der die Gebührenpflicht entstanden ist."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Verlautbarung
folgenden Tag in Kraft.
Krainer
Gross
Landeshauptmann Erster
Landeshauptmannstellvertreter
342. Verordnung: Bildung der Jahreshaupt- und Jahresergänzungslisten der Geschworenen und Schöffen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Verzeichnisse (§§ 5 Abs. 3, 6, 10 bis 12 GSchG) der in der Anlage genannten Gemeinden (Gemeindebezirke) bilden jeweils die Jahresergänzungsliste des örtlich zuständigen in Strafsachen tätigen Gerichtshofes erster Instanz, die Verzeichnisse aller übrigen Gemeinden bilden jeweils die Jahreshauptliste. (2) In die Vorschläge (§ 18 Abs. 2 und 3 GSchG) aufgenommene Personen mit Wohnanschriften in den in der Anlage genannten Gemeinden (Gemeindebezirken) bilden jeweils die Jahresergänzungsliste für Jugendstrafsachen, alle übrigen in die Vorschläge aufgenommenen Personen bilden jeweils die Jahreshauptliste.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1990 in Kraft. Foregger
112. Kundmachung: Beitritt weiterer Staaten zur Konvention der Meteorologischen Weltorganisation.

paragraphs: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat nach der Kundmachung, BGBl. Nr. 23/1961, mitgeteilt, daß folgende weitere Staaten der Konvention der Meteorologischen Weltorganisation, BGBl. Nr. 64/1958, beigetreten sind: Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hat am 23. Dezember 1960 die Ausdehnung des Geltungsbereiches dieser Konvention auf Sierra Leone und Gambia bekanntgegeben. Raab Raab
13. Bundesgesetz: Verbot von Anti-Personen-Minen

num: 1
paragraphs: § 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet: 1. „Anti-Personen-Mine“ ein Kampfmittel, das dazu bestimmt ist, unter, auf oder nahe dem Erdboden oder einer anderen Oberfläche angebracht und durch die Gegenwart, Nähe von oder Berührung durch Personen zur Detonation oder Explosion gebracht zu werden; 2. „Anti-Ortungs-Mechanismus“ eine Vorrichtung, die dazu bestimmt ist, eine Anti-Personen-Mine durch den Einsatz eines Minensuchgerätes zur Explosion oder Detonation zu bringen; Verbote
num: 2
paragraphs: § 2. Die Herstellung, die Beschaffung, der Verkauf, die Vermittlung, die Ein-, Aus- und Durchfuhr, der Gebrauch und der Besitz von Anti-Personen-Minen sowie von Anti-Ortungs-Mechanismen sind verboten. Einschränkungen
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Nicht betroffen von dem Verbot gemäß § 2 sind Minen, die ausschließlich zu Ausbildungszwecken im Bundesheer oder im Bereich des Entminungsdienstes und Entschärfungsdienstes vorgesehen sind. (2) Ausgenommen vom Verbot gemäß § 2 sind die Einfuhr, der Besitz und die Lagerung von Anti- Personen-Minen zur umgehenden Delaborierung oder anderweitigen Vernichtung. Vernichtung bestehender Vorräte
num: 4
paragraphs: § 4. Bestehende Vorräte an gemäß § 2 verbotenen Anti-Personen-Minen oder Anti-Ortungs- Mechanismen sind binnen eines Monats dem Bundesministerium für Inneres zu melden und durch dieses bis längstens ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gegen Kostenersatz zu vernichten. Strafbestimmung
num: 5
paragraphs: § 5. Wer, wenn auch nur fahrlässig, dem Verbot des § 2 dieses Bundesgesetzes zuwiderhandelt, ist, sofern die Tat nicht nach anderen Bundesgesetzen mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Einziehung und Verfall
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Anti-Personen-Minen oder Anti-Ortungs-Mechanismen sowie Teile derselben, die den Gegenstand einer nach § 5 strafbaren Handlung bilden, sind vom Gericht einzuziehen. (2) Maschinen und Anlagen zur Herstellung der vom Verbot des § 2 unterliegenden Gegenstände können vom Gericht für verfallen erklärt werden. Es ist auf Kosten des Eigentümers sicherzustellen, daß diese nicht weiter entgegen dem Verbot des § 2 verwendet werden können. (3) Zum Transport von Gegenständen, die dem Verbot des § 2 unterliegen, verwendete Mittel können vom Gericht für verfallen erklärt werden. (4) Die verfallenen Gegenstände nach Abs. 2 und 3 gehen in das Eigentum des Bundes über. Die eingezogenen Gegenstände nach Abs. 1 gehen in das Eigentum des Bundes über und sind dem Bundesministerium für Inneres zur Vernichtung gemäß § 4 zu melden. Vollziehung
num: 7
paragraphs: § 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des § 3 Abs. 1 der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Landesverteidigung, 2. hinsichtlich der §§ 5 und 6 der Bundesminister für Justiz und 3. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Inneres. Inkrafttreten
num: 8
paragraphs: § 8. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. Klestil Vranitzky
Salzburg: 4. COVID-19-SchulampelphasenVO für Landwirtschaftsschulen; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 wird in der Überschrift und im Einleitungssatz das Datum „17. Jänner 2021“ durch das Datum „24. Jänner 2021“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. In der Überschrift wird das Datum „18. Jänner 2021“ durch das Datum „25. Jänner 2021“ ersetzt.
2.2. Der Einleitungssatz lautet: „Abweichend von § 13 Abs 1 der COVID-19-Landwirtschaftlichen Schulverordnung 2020/21 wird von 25. Jänner 2021 bis längstens zum Ende des Unterrichtsjahres 2020/21 für folgende landwirtschaftliche Schulen die Anwendung des 3. Abschnittes des 2. Hauptstückes der genannten Verordnung (Ampelphase „Orange“) angeordnet:“
num: 3.
paragraphs: Im § 3 wird angefügt:
„(3) Die §§ 1 und 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 4/2021 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Schwaiger
Landesrat
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. September 1989 über die Änderung der Grenzen zwischen der Gemeinde Sankt Johann-Köppling, politischer Bezirk Voitsberg, einerseits und der Marktgemeinde Mooskirchen sowie der Gemeinde Söding, je politischer Bezirk Voitsberg, andererseits.

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Voitsberg gelegenen Gemeinden Sankt Johann-Köppling und Söding sowie der Marktgemeinde Mooskirchen haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
1.a)Von der Katastralgemeinde 63341 Moosing der Gemeinde Sankt Johann-Köppling werden die Grundstücke Nr. 254, 255/1, 255/2, 255/3, 255/4, 256/1, 256/2, 257 und 258 sowie Teile der Grundstücke Nr. 253 und 476/1 im Gesamtausmaß von 64 a 60 m2 ausgeschieden und der Gemeinde Söding eingegliedert.
b)Von der Katastralgemeinde 63341 Moosing der Gemeinde Sankt Johann-Köppling werden die Grundstücke Nr. 496 und 499 sowie Teile des Grundstückes Nr. 495 im Gesamtausmaß von 35 a 70 m2 ausgeschieden und der Marktgemeinde Mooskirchen eingegliedert.
2.Von der Katastralgemeinde 63365 Stögersdorf der Gemeinde Mooskirchen wird das Grundstück Nr. 1636 sowie Teile der Grundstücke Nr. 1637 und 1653 im Gesamtausmaß von 15 a 45 m2 ausgeschieden und der Gemeinde Sankt Johann-Köppling eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung der Grenzen auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1990 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen

paragraphs: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen

[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in kirgisischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in russischer Sprache siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 11. Juli 2017 ausgetauscht; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 30 Abs. 1 mit 1. Oktober 2017 in Kraft.
Kern
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung derGemeinde Lohnsburg am Kobernaußerwald zum Markt

paragraphs: Text
48. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 20. Juli 1987 über die Erhebung der Gemeinde Lohnsburg am Kobernaußer-wald zum Markt
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung der O.ö. Gemeindeordnungsnovelle 1985, LGBl. Nr. 95, mit Beschluß vom 20. Juli 1987 die Gemein-de Lohnsburg am Kobernaußerwald im politischen Bezirk Ried im Innkreis zum Markt erhoben.
198. Kundmachung: Aufhebung des zweiten Satzes im § 103 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. März 1985, G 149/84-10, G 150/84-10, G 152/84-8, G 155/84-8, G 158/84-8, G 159/84-8, G 3/85-10, G 4/85-10, G 5/85-9, G 6/85-9, G 7/85-10, G 8/85-10, G 9/85-9, G 10/85-10, G 11/85-9, G 12/85-9, G 13/85-10, G 14/85-10, G 19/85-9, G 28/85-7, G 29/85-8, G 31/85-3, G 32/85-3, der Bundesregierung zugestellt am 2. Mai 1985, den zweiten Satz im § 103 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 615/1977 und der Kundmachung BGBl. Nr. 237/1984 („Er hat der Behörde auf Verlangen unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, Auskunft darüber zu erteilen, wem er jeweils das Lenken seines Kraftfahrzeuges oder die Verwendung seines Anhängers überlassen hat, und entsprechende Aufzeichnungen zu führen, wenn er ohne diese die verlangte Auskunft nicht erteilen kann;") als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber 1986 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
Salzburg: Delegierungsverordnung; Änderung

num: 1.
paragraphs: Die Promulgationsklausel lautet: „Auf Grund des § 16 Abs 5 der Salzburger Gemeindeordnung 1994, LGBl Nr 107, in der geltenden Fassung wird verordnet:“
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs 1 lautet:
„(1) Auf die zuständige Bezirkshauptmannschaft wird übertragen:a)die Besorgung der örtlichen Sicherheitspolizei in den Gemeinden St. Koloman (politischer Bezirk Hallein), St. Gilgen und Strobl (politischer Bezirk Salzburg-Umgebung) sowie Pfarrwerfen (politischer Bezirk St. Johann im Pongau);b)die Besorgung der Sittlichkeitspolizei in den Gemeinden St. Koloman (politischer Bezirk Hallein), St. Gilgen (politischer Bezirk Salzburg-Umgebung) und Pfarrwerfen (politischer Bezirk St. Johann im Pongau);c)die Besorgung der Flurschutzpolizei in der Gemeinde St. Gilgen (politischer Bezirk Salzburg-Umgebung).“
num: 3.
paragraphs: Im § 3 wird angefügt:
„(5) Die Promulgationsklausel und § 1 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 98/2015 treten mit 26. November 2015 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Vorarlberg: Verordnung, mit der die Betreuung in Kindergärten,Kinderbetreuungseinrichtungen und durch Tageseltern im ganzen Landeingeschränkt wird, Änderung

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2021Ausgegeben am 5. Februar 2021
7. Verordnung: Verordnung, mit der die Betreuung in Kindergärten, Kinderbetreuungseinrichtungen und durch Tageseltern im ganzen Land eingeschränkt wird, Änderung
Verordnung des Landeshauptmannes über eine Änderung der Verordnung, mit der die Betreuung in Kindergärten, Kinderbetreuungseinrichtungen und durch Tageseltern im ganzen Land eingeschränkt wird
Auf Grund des § 18 iVm § 43a Abs. 2 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2020, wird verordnet:
Die Verordnung des Landeshauptmannes, mit der die Betreuung in Kindergärten, Kinderbetreuungseinrichtungen und durch Tageseltern im ganzen Land eingeschränkt wird, LGBl.Nr. 96/2020, in der Fassung LGBl.Nr. 1/2021 und Nr. 4/2021, wird wie folgt geändert:
Im § 3 wird nach der Wortfolge „in Kraft“ der Ausdruck „und mit Ablauf des 7. Februar 2021 außer Kraft“ eingefügt.
Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
143. Kundmachung: Zeichen des Bureau International des Expositions

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 79/1969, wird kundgemacht, daß das in der Anlage abgebildete Zeichen des Bureau International des Expositions von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist. Die Farbe des Zeichens ist dunkelblau auf weißem Hintergrund. Mitterer
279. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Oktober 1987, BGBl. Nr. 630, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 190/1989, wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 lit. a werden die Worte „Handelsland (§ 9 Abs: 1 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, in der jeweils geltenden Fassung)" durch „Handelsland (§ 20 Abs. 3 des Handelsstatistischen Gesetzes 1988, BGBl. Nr. 661/1987, in der jeweils geltenden Fassung)" ersetzt. 2. Die Anlage 2 (Ausfuhr) wird wie folgt geändert: 3. Die Anlage 4 (Ausnahmen von der Zollämterermächtigung in der Einfuhr) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1989 in Kraft. Schüssel
261. Kundmachung: Konvention über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife samt Berichtigungsprotokoll in der Fassung der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens in Brüssel zur Änderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1978 Senegal 16. Oktober 1978 Malaysia 30. März 1979 Androsch
175. Verordnung: Änderung der Fremdengesetz-Durchführungsverordnung 1997

num: 1
paragraphs: § 1 im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Inneres zur Durchführung des Fremdengesetzes 1997, BGBl. II Nr. 418/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 78/2001, wird wie folgt geändert: Nach § 1 Abs. 4a wird nachstehender Abs. 4b eingefügt: „(4b) Von der Sichtvermerkspflicht sind weiters ausgenommen 1. Staatsangehörige von Brunei Darussalam, die Inhaber eines gültigen gewöhnlichen Reisepasses oder eines Diplomatenpasses sind; 2. Inhaber eines gültigen Reisepasses „Hong Kong Special Administrative Region“; 3. Inhaber eines gültigen Reisepasses „Regiao Administrativa Especial de Macau“. Diese Fremden können sich bis zu 90 Tage innerhalb eines Halbjahres ab dem Tag der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet eines Staates, für den das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen in Kraft gesetzt ist, aufhalten.“ Strasser
646. Kundmachung: Bundeshöchstzahl 1997

paragraphs: Auf Grund des § 12a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, wird kundgemacht: Die zulässige Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer (Bundeshöchstzahl) im Jahre 1997 beträgt 262 246. Hums
144. Verordnung: Umlegung von Teilen der Marchfelder Straße im Bereich der Gemeinden Groissenbrunn und Engelhartstetten auf die neu hergestellten Straßenteilstücke und Auflassung der bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Die Straßenteilstücke der Marchfelder Straße im Bereich der Gemeinden Groissenbrunn und Engelhartstetten von km 31,899 (alt) bis km 32,019 (alt), km 34,650 (alt) bis km 35,166 (alt), km 35,286 (alt) bis km 35,606 (alt), km 35,732 (alt) bis km 36,014 (alt), km 36,275 (alt) bis km 37,150 (alt), km 37,518 (alt) bis km 37,662 (alt), km 38,240 (alt) bis km 38,387 (alt) werden auf die neu hergestellten Straßenteilstücke umgelegt und die bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
Änderung der Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung-Inneres

num: 1.
paragraphs: In der Promulgationsklausel wird das Zitat „§ 2“ durch das Zitat „§ 2 Abs. 3“ und das Zitat „§ 2e“ durch das Zitat „§ 2e Abs. 1a“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 wird das Zitat „§ 2 Abs. 2 zweiter Satz“ durch das Zitat „§ 2 Abs. 3“ und das Zitat „§ 2e Abs. 1 zweiter Satz“ durch das Zitat „§ 2e Abs. 1a“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 1 entfällt die Z 2.
num: 4.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 1 sowie die Promulgationsklausel in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 233/2016 treten mit 1. September 2016 in Kraft.“
Sobotka
193. Verordnung: Ehrenzeichen für Verdienste um die Befreiung Österreichs

num: 1
paragraphs: § 1. Das Ehrenzeichen ist nach der in der Anlage enthaltenen Beschreibung zu gestalten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Ehrenzeichen ist am Bande an der linken Brustseite zu tragen. Das Tragen dieser Dekoration ist zu jeder ihr würdigen Kleidung möglich, ebenso das Tragen in bildgetreuem, verkleinertem Maßstab (Miniatur) sowie das Tragen als Rosette. (2) Frauen können statt einer Rosette eine maschenartig genähte Leiste tragen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Österreichische Präsidentschaftskanzlei hat ein Verzeichnis über die verliehenen Auszeichnungen zu führen und das Verleihungsdekret mit dem Hochdrucksiegel zu versehen. Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Stadtgemeinde Judenburg (politischer Bezirk Murtal)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Murtal gelegenen Stadtgemeinde Judenburg wird mit Wirkung vom 15. November 2015 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Im roten Schild silbern ein bärtiger, mit Judenhut bedeckter Mannskopf.“
num: § 2
paragraphs: Die der Stadtgemeinde Judenburg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
101. Multilaterale Vereinbarung M63 nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von 1361 Kohle in Tanks und Tankcontainern

num: 1
paragraphs: 1.Die vorgeschriebene Einfülltemperatur dieser Stoffe darf bei Anwendung zusätzlicher sicherheitstechnischer Maßnahmen, das heißt glimmnestfreie Verladung und Ausrüstung der Tanks mit Sicherheitsventilen ohne vorgeschaltete Berstscheibe, um höchstens 20 Kelvin überschritten werden; sie darf somit höchstens 80 °C betragen. Nach dem Beladen sind die Tanks zur Dichtheitskontrolle unter Überdruck (zB mit Druckluft) zu setzen. Durch die Wahl der Sicherheitsventile und einer druckausgleichenden Beaufschlagung mit Inertgas ist zu gewährleisten, daß ein Sauerstoffzutritt in den Tank während des Transports ausgeschlossen bleibt. Vor dem Entladen ist zu prüfen, ob noch ein Überdruck vorhanden ist. Wenn kein Restüberdruck mehr besteht, ist vor Entladung ein Schutzgas (Inertgas) in die Tanks einzuleiten. (2) Alle sonstigen Vorschriften für den Transport der Stoffe in Tanks der Anlagen A und B des ADR bleiben unberührt. (3) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn10 602 des ADR (M63)“. (4) Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. Juli 2002 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 25. Mai 1998 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Deutschland 12. Dezember 1997 Belgien 12. Dezember 1997 Niederlande 27. April 1998 Klima
Protokoll zwischen der Republik Österreich und Ungarn zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität

paragraphs: Protokoll zwischen der Republik Österreich und Ungarn zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität

[Protokoll in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Protokoll in ungarischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 27 Abs. 1 des Protokolls wurden am 27. November 2017 bzw. 30. August 2018 abgegeben; das Protokoll ist gemäß seinem Art. 27 Abs. 1 mit 1. Oktober 2018 in Kraft getreten.
Kurz
Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert wird(Oö. KAG-Novelle 2005)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997, LGBl. Nr. 132, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 23/2004, wird wie folgt geändert:
§ 103 Abs. 6 lautet:
"(6) Die §§ 75 bis 77 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derPenkinger Straße(Bezirksstraße Nr. 1398) im Gebiet der Gemeinde Hargelsberg

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 2,578 (neu) von der bisherigen
Trasse in östliche Richtung abzweigende, zuerst
einen leichten Bogen nach Nordosten, sodann einen
starken Bogen nach Südosten beschreibende und
bei km 3,325 (neu) in die Angersberger Straße (Be
zirksstraße Nr. 1352 des Verzeichnisses der Landes
und Bezirksstraßen Oberösterreichs) bei deren
km 0,264 einmündende, neu herzustellende Teil der
Penkinger Straße (Bezirksstraße Nr. 1398 des Ver
zeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Ober
österreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 2,730 und km 4,280 (alt) ge
legene bisherige Teil der Penkinger Straße wird als
Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst
mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles
(Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Penkinger Straße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Har-gelsberg aufliegenden Plan, Maßstab 1 :5000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
541. Verordnung: Verbot oder Beschränkung von Stoffen für bestimmte Gebrauchsgegenstände

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Es ist verboten, für Umhüllungen, Überzüge oder Umschließungen (Gebrauchsgegenstände gemäß § 6 lit. a LMG 1975), die dazu bestimmt sind, in mittelbare oder unmittelbare Berührung mit Lebensmitteln, Verzehrprodukten oder Zusatzstoffen zu kommen, folgende Stoffe als Feuchthaltemittel, Weichmacher oder Gleitmittel zu verwenden: 1. Ethandiol (Monoethylenglykol); 2. Bis-(2-hydroxyethyl)-ether (Diethylenglykol); 3. 1,3-Propandiol. (2) Die im Abs. 1 genannten Gebrauchsgegenstände dürfen, aus verwendeten Stoffen stammend, nicht mehr enthalten als 1. 0,05 vH insgesamt Mono- und Diethylenglykol sowie 2. 0,25 vH 1,3-Propandiol.
num: 2
paragraphs: § 2. Es ist verboten, Gebrauchsgegenstände, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen, in Verkehr zu bringen.
num: 3
paragraphs: § 3. Es ist verboten, Lebensmittel, Verzehrprodukte oder Zusatzstoffe mit Gebrauchsgegenständen, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen, in Verkehr zu bringen.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 15. Jänner 1986 in Kraft.
num: 5
paragraphs: § 5. Lebensmittel, Verzehrprodukte oder Zusatzstoffe, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung mit Gebrauchsgegenständen in Verkehr gebracht worden sind, dürfen entgegen § 3 im Verkehr belassen werden, sofern durch ein Untersuchungszeugnis (Befund und Gutachten) über den Gebrauchsgegenstand einschließlich des betreffenden Lebensmittels, Verzehrproduktes oder Zusatzstoffes nachgewiesen ist, daß keine gesundheitsschädlichen (§ 8 lit. a LMG 1975) Rückstände der in dieser Verordnung genannten Stoffe zu erwarten sind. Steyrer
296. Kundmachung: Teuerungszulagenkundmachung 1973

num: 1
paragraphs: § 1. Den Bundesbahnbeamten gebühren zum Gehalt, der Dienstalterszulage, der Dienstzulage und der Verwendungszulage gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, in der Fassung der 11. Novelle, den Lohnbediensteten zum Monatslohn Teuerungszulagen im Ausmaß von 8'3 v. H. der bezeichneten Geldleistungen.
num: 2
paragraphs: § 2. Sind die sich nach § 1 ergebenden Teuerungszulagen nicht durch volle Schillingbeträge teilbar, so sind Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 Groschen, und darüber als volle Schillinge anzusetzen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Teuerungszulagen teilen das rechtliche Schicksal der Geldleistung, zu der sie gewährt werden. Abschnitt II
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bestimmungen des Abschnittes I sind auf Bezugsansprüche anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1973 liegende Zeiträume betreffen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Kundmachung des Bundesministers für Verkehr vom 27. Juni 1972, BGBl. Nr. 193, tritt für die Zeit ab 1. Juli 1973 außer Kraft. Frühbauer
412. Bundesgesetz: Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

num: 1
paragraphs: Artikel I In § 67 Abs. 1 tritt an die Stelle des Betrages von „16200 S" jeweils der Betrag von „17200 S".
num: 2
paragraphs: Artikel II Artikel I ist anzuwenden, 1. wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1991, 2. wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1990 enden. ABSCHNITT II Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
473. Verordnung: Änderung der Verordnung über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf bestimmten Autobahnen zur Nachtzeit

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 lit. c entfallen die Z 1 und
num: 2
paragraphs: 2. Die bisherigen Z 3, 4, 5 und 6 erhalten die Ziffernbezeichnungen „1“, „2“, „3“ und „4“ . 2. Der bisherige Text des § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Als Abs. 2 wird angefügt: „(2) Diese Verordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 473/2001 tritt am 1. Jänner 2002 um 5.00 Uhr in Kraft.“ Forstinger
452. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 128 Sternwald Straße im Bereich der Gemeinde Haslach an der Mühl

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 128 Sternwald Straße von km 42,392 (neu) bis km 43,268 (neu) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 16. Juli 1973, BGBl. Nr. 374, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Moser
133. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls betreffend die Europäische Konferenz der Verkehrsminister

paragraphs: Nach Mitteilungen der belgischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Protokoll betreffend die Europäische Konferenz der Verkehrsminister (BGBl. Nr. 231/1956, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 168/1998) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Aserbaidschan 7. Oktober 1998 Bulgarien 8. Juni 1994 Georgien 3. August 2000 Lettland 24. Mai 2000 Liechtenstein 8. März 2000 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 26. Februar 1997 Rumänien 25. November 1993 Russische Föderation 17. Mai 1999 Schüssel
5. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1981

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 524/1980 für das Kalenderjahr 1981 mit 1,051 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1981 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Höhe des Taschengeldes gemäß § 39 Abs. 4 des Tuberkulosegesetzes wird für das Kalenderjahr 1981 mit 41 S festgesetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1981 an die Stelle der im § 41 Abs. 2 des Tuberkulosegesetzes genannten Beträge treten, werden wie folgt festgesetzt: 1. statt 6988 S 7344 S, 2. statt 4884 S 5133 S, 3. statt 1824 S 1917 S, 4. statt 526 S 553 S.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die Verordnung vom 20. Dezember 1979, BGBl. Nr. 7/1980, wird aufgehoben. Salcher
125. Änderungen des Straßburger Abkommens über die internationale Patentklassifikation

num: 1
paragraphs: 1. in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) iv) tritt an die Stelle des Wortes „triennial" (englisch) bzw. „triennal" (französisch) das Wort „biennial" (englisch) bzw. „biennal" (französisch);
num: 2
paragraphs: 2. in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) treten an die Stelle der Worte „every third calendar year" (englisch) bzw. „tous les trois ans" (französisch) die Worte „every second calendar year" (englisch) bzw. „tous les deux ans" (französisch). In der deutschen Übersetzung treten folgende Änderungen ein: 1. in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) iv) tritt an die Stelle des Wortes „Dreijahres-Haushaltsplan" das Wort „Zweijahres-Haushaltsplan"; 2. in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) treten an die Stelle der Worte „alle drei Jahre" die Worte „alle zwei Jahre". Diese Änderungen sind gemäß Artikel 11 des Abkommens am 25. Feber 1982 in Kraft getreten. Sinowatz
Salzburg: Neufestsetzung der täglichen Pflegegebühren -Landeskrankenanstalten Salzburg und Landesnervenklinik Salzburg

num: § 1
paragraphs: (1) Für das St-Johanns-Spital werden die täglichen Pflegegebühren für die allgemeine Gebührenklasse und die Sonderklasse einheitlich in der kostendeckenden Höhe mit 578 €
festgesetzt.
(2) Für die tageschirurgischen Leistungen am St-Johanns-Spital wird die tägliche Pflegegebühr mit 654 € festgesetzt.
Pflegegebühren für die Christian-Doppler-Klinik
(Landesnervenklinik Salzburg)
num: § 2
paragraphs: (1) Für die Krankenhausabteilungen der Christian-Doppler-Klinik werden die täglichen Pflegegebühren für die allgemeine Gebührenklasse und die Sonderklasse einheitlich in der kostendeckenden Höhe mit 351 € festgesetzt.
(2) Für die Inanspruchnahme nur der Tagesklinik der Christian-Doppler-Klinik wird die tägliche Pflegegebühr mit 111 €
festgesetzt.
(3) Für die Inanspruchnahme nur der Nachtklinik der Christian-Doppler-Klinik wird die tägliche Pflegegebühr mit 50 €
festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: (1) Es wird festgestellt, dass die kostendeckenden täglichen Pflegegebühren an den Pflegeabteilungen der Christian-Doppler-Klinik in der allgemeinen Gebührenklasse 267 € und in der Sonderklasse 280 € betragen.
(2) Unter Berücksichtigung des Einhebungsnachlasses werden die täglichen Pflegegebühren an den Pflegeabteilungen der Christian-Doppler-Klinik in der allgemeinen Gebührenklasse mit 245 € und in der Sonderklasse mit 255 € festgesetzt.
Pflegegebühren für das
Landeskrankenhaus St Veit im Pongau
num: § 4
paragraphs: (1) Für die Krankenhausabteilungen des Landeskrankenhauses St Veit im Pongau werden die täglichen Pflegegebühren für die allgemeine Gebührenklasse und die Sonderklasse einheitlich in der kostendeckenden Höhe mit 199 € festgesetzt.
(2) Für die Inanspruchnahme nur der Tagesklinik des Landeskrankenhauses St Veit im Pongau wird die tägliche Pflegegebühr mit 143 € festgesetzt.
(3) Für die Inanspruchnahme nur der Nachtklinik des Landeskrankenhauses St Veit im Pongau wird die tägliche Pflegegebühr mit 121 € festgesetzt.
num: § 5
paragraphs: (1) Es wird festgestellt, dass die kostendeckenden täglichen Pflegegebühren an den Pflegeabteilungen des Landeskrankenhauses St Veit im Pongau in der allgemeinen Gebührenklasse 199 € und in der Sonderklasse 209 € betragen.
(2) Unter Berücksichtigung des Einhebungsnachlasses werden die täglichen Pflegegebühren an den Pflegeabteilungen des Landeskrankenhauses St Veit im Pongau in der allgemeinen Gebührenklasse mit 195 € und in der Sonderklasse mit 205 €
festgesetzt.
Zeitlicher Anwendungsbereich
num: § 6
paragraphs: Die Pflegegebührensätze gemäß den §§ 1, 2, 3 Abs 2, (§) 4 und 5 Abs 2 sind auf Leistungen der Krankenanstalten anzuwenden, die im Kalenderjahr 2004 erbracht werden.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht

paragraphs: 142. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat der Südsudan am 12. Jänner 2012 seine Beitrittsurkunde zum Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht (BGBl. Nr. 596/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 103/2010) hinterlegt.
Faymann
512. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Die für bestimmte fachliche und örtliche Bereiche festgesetzten Bundes- oder Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die Bundes- oder Landesreserven werden nach Bedarf und, soweit dies bei einzelnen Kontingenten vorgesehen ist, nach einvernehmlicher Befürwortung der in der Anlage angeführten Gremien der Arbeitgeber und Arbeitnehmer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen, es sei denn, daß bei einzelnen Kontingenten anderes bestimmt ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der einzelnen Kontingente erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1985, sofern in der Anlage bezüglich einzelner Kontingente nicht anderes bestimmt ist. Dallinger
321. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt

num: 1
paragraphs: 1. November 1978 Gambia 28. November 1978 Botswana 28. Dezember 1978 Sudan 18. Jänner 1979 Togo 9. Feber 1979 Bolivien 18. Juli 1979 Sozialistische Republik Vietnam 17. September 1979 Sierra Leone 20. September 1979 El Salvador 25. September 1979 Kuwait 23. November 1979 Syrien 10. Juli 1980 Koreanische Demokratische Volksrepublik 13. August 1980 China 10. September 1980 Vereinigte Arabische Emirate 14. April 1981 Katar 26. August 1981 Tunesien 16. November 1981 Staaten : Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Liberia 1. Feber 1982 Luxemburg 18. Mai 1982 Uganda 19. Juli 1982 Indien 12. November 1982 Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an dieses Übereinkommen gebunden zu erachten: Staaten : Datum der Hinterlegung der Kontinuitätserklärung: Suriname 27. Oktober 1978 Salomon-Inseln 3. Mai 1982 Das Vereinigte Königreich hat mit Wirksamkeit vom 15. Dezember 1982 den Geltungsbereich dieses Übereinkommens auf Anguilla ausgedehnt. Dänemark hat mit Wirksamkeit vom 1. Juni 1980 den anläßlich der Ratifikation erklärten Vorbehalt betreffend die Nichtanwendung des Übereinkommens auf die Färöer-Inseln und Grönland zurückgezogen. Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde Vorbehalte erklärt: gemäß Art. 14 Abs. 2: Guatemala, Syrien, Koreanische Demokratische Volksrepublik, China, Katar und Indien; Sozialistische Republik Vietnam : „Jede beliebige Meinungsverschiedenheit zwischen den Vertragsstaaten betreffend die Auslegung oder Anwendung des gegenständlichen Übereinkommens kann dem Internationalen Gerichtshof nur mit Zustimmung dieser Staaten bei jeder konkreten Meinungsverschiedenheit übergeben werden." Tunesien: „Der folgende Vorbehalt betrifft den
num: 2
paragraphs: 2. Satz des Art. 14 Abs. 1 der Konvention von Montreal: ,Die Streitigkeit wird dem Internationalen Gerichtshof mit Zustimmung aller Streitparteien unterbreitet werden können.' " Sinowatz
Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Wortfolge in der Satzung 1999 der Wiener Gebietskrankenkasse durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 173. Kundmachung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Wortfolge in der Satzung 1999 der Wiener Gebietskrankenkasse, kundgemacht in der Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit“, Jahrgang 1999, Seite 650, Amtliche Verlautbarung Nr. 70/1999 (Stammfassung), in der Fassung der 2. Änderung der Satzung 1999, kundgemacht in der Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit“, Jahrgang 2001, Seite 556, Amtliche Verlautbarung Nr. 86/2001, der 3. Änderung der Satzung 1999, kundgemacht in der Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit“, Jahrgang 2001, Seite 678, Amtliche Verlautbarung Nr. 99/2001, und der 4. Änderung der Satzung 1999, kundgemacht in der Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit“, Jahrgang 2001, Seite 911, Amtliche Verlautbarung Nr. 161/2001, außer Kraft getreten aufgrund des § 51 der Satzung 2003 der Wiener Gebietskrankenkasse (avsv Nr. 1/2003) mit 31.12.2002, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. März 2005, V 97/03-13, festgestellt, dass die Wortfolge „- die medizinische Hauskrankenpflege (§ 151 ASVG)“ in § 38 sowie im Anhang 6 die Z 3 der Satzung 1999 der Wiener Gebietskrankenkasse, Soziale Sicherheit 1999, Amtliche Verlautbarung Nr. 70/1999, in der Fassung der 2. Änderung der Satzung 1999, Soziale Sicherheit 2001, Amtliche Verlautbarung Nr. 86/2001, der 3. Änderung der Satzung 1999, Soziale Sicherheit 2001, Amtliche Verlautbarung Nr. 99/2001, sowie der 4. Änderung der Satzung 1999, Soziale Sicherheit 2001, Amtliche Verlautbarung Nr. 161/2001, gesetzwidrig waren.
Rauch-Kallat
27. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 130 Nibelungen Straße im Bereich der Gemeinde Hartkirchen

paragraphs: Auf Grand des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der zuletzt gültigen Fassung wird verordnet: Der Straßenteil der B 130 Nibelungen Straße von km 6,135 (alt) bis km 8,761 (alt)/km 8,780 (neu) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen, mit Verordnung vom 11. Feber 1974, BGBl. Nr. 111, im Verlauf bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der als Bundesstraße aufgelassene Straßenabschnitt (gelb ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Hartkirchen aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. Moser
37. Verordnung: Abfindung von Versehrtenrenten aus der Unfallversicherung.

num: 1
paragraphs: 1. Das Abfindungskapital für das Jahresausmaß 1 der Versehrtenrente beträgt
num: 2
paragraphs: 2. Als Jahresausmaß der Rente im Sinne der Z. 1 gilt der 12fache, bei Anspruch auf eine Sonderzahlung nach § 105 ASVG, der 13fache Monatsbetrag der Versehrtenrente ohne Zuschüsse (und ohne Wohnungsbeihilfe). § 2. Als Stichtag für die Feststellung des Alters des Versehrten und der seit dem Unfall verflossenen Zeit gilt der Tag der Zustimmung des Versehrten gemäß § 184 Abs. 1 ASVG. bzw. der Tag der Antragstellung gemäß § 184 Abs. 2 ASVG. Proksch
631. Kundmachung: Aufhebung des § 45 des Personenstandsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem dem Bundeskanzleramt am 28. Oktober 1976 zugestellten Erkenntnis vom 5. Oktober 1976, G 19/76-11, den § 45 des Personenstandsgesetzes vom 3. November 1937, DRGBl. I S. 1176, kundgemacht im GBl. für das Land Österreich Nr. 287/1938, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1977 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
140. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern im Baubereich

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die festgesetzten Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die festgesetzten Landesreserven werden vom Bundesminister für Arbeit und Soziales nach Bedarf freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der Kontingente einschließlich der Landesreserven ergibt sich aus der Anlage (Merkmal „Laufzeit" in Spalte 3) und bezieht sich jeweils auf das Jahr 1991. Hesoun
81. Verordnung: Bestimmung des Zähltages für die an der Wende des Jahrzehntes 1950/1951 vorzunehmende Ordentliche Volkszählung.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 5. Juli 1950, BGBl. Nr. 159 (Volkszählungsgesetz), an der Wende des Jahrzehntes 1950/1951 vorzunehmende Ordentliche Volkszählung hat am 1. Juni 1951 (Zähltag) stattzufinden. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber
Verzeichnis der harmonisierten Normen für die Sicherheit von Sportbooten

num: 1.
paragraphs: Die Neufassung des Anhangs 13 der Sportboote-Sicherheitsverordnung betreffend das Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für die Sicherheit von Sportbooten wird in der Anlage geregelt. 2.Die Kundmachung vom 29. August 2003, BGBl. II Nr. 389/2003, wird hiermit gegenstandslos.
Bartenstein
299. Verordnung: Pauschalierung von einigen Nebengebühren für Hausbeschauen außerhalb der vorgeschriebenen Dienststunden

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Den Beamten, die außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden eine Hausbeschau (§ 49 des Zollgesetzes, BGBl. Nr. 129/1955) durchgeführt haben, gebührt für die außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden ausgefertigten diesbezüglichen Abfertigungsbefunde (§ 56 Abs. 11 des Zollgesetzes) eine pauschalierte Überstundenvergütung. (2) Das Pauschale beträgt 1. für Beamte der Verwendungsgruppen A und B 0'37 v. H. und 2. für Beamte der Verwendungsgruppen C, W 2 und W 3 0'30 v. H. des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V (zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage) für jede Verrechnungseinheit. Verrechnungseinheit ist der Abfertigungsbefund (§ 56 Abs. 11 des Zollgesetzes). Enthält der Abfertigungsbefund mehr als drei Tarifpositionen, so gelten je drei (angefangene) Tarifpositionen als eine Verrechnungseinheit. 33'3 v. H. des Überstundenpauschales stellen den Überstundenzuschlag dar.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Überstundenvergütung nach § 1 gebührt auch den Beamten, die die Hausbeschau kontrolliert und die diesbezüglichen Abfertigungsbefunde nachweislich überprüft haben.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Den Beamten der Allgemeinen Verwaltung gebührt für jede angeordnete Überstunde, die sie zur Durchführung von Hausbeschauen geleistet haben, eine pauschalierte Aufwandsentschädigung. Dies gilt nicht für die Zeit, die die Beamten zur Ausfertigung der Abfertigungsbefunde benötigen. (2) Das Pauschale beträgt 5 S für jede Stunde, höchstens jedoch 225 S im Kalendermonat.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Aufwandsentschädigung nach § 3 gebührt auch den Beamten, die die Hausbeschau kontrolliert haben.
num: 5
paragraphs: § 5. Bei der monatlichen Abrechnung der Nebengebühren sind Bruchteile von Überstunden, wenn sie mehr als 30 Minuten betragen, als volle Stunde zu rechnen, wenn sie weniger als 30 Minuten betragen, unberücksichtigt zu lassen.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1973 in Kraft. Androsch
Salzburg: Öffnungszeitenverordnung 2008; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 7 wird angefügt:
„(4) Für die Dauer eines Verbots des Betretens von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Beherbergungsbetrieben gilt Abs 1 nicht für Verkaufsstellen für Lebensmittel, für Reiseandenken, den notwendigen Reisebedarf (Reiselektüre, Schreibmaterialien, Blumen, Reise- und Toiletteartikel, Filme udgl), für Artikel zur persönlichen Hygiene und für Artikel des Trafiksortiments in den von einem solchen Verbot betroffenen Wintersportorten.“
num: 2.
paragraphs: Im § 14 wird angefügt:
„(10) § 7 Abs 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 8/2021 tritt mit dem auf deren Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 30. April 2021 außer Kraft.“
Für den Landeshauptmann:
Schellhorn
Landeshauptmann-Stellvertreter