RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Burgenland: Verordnung über die Anpassung betreffend die Neufestsetzung derHöchsttarife für das Rauchfangkehrergewerbe

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 22. Oktober 1997 betreffend die Neufestsetzung der Höchsttarife für das Rauchfangkehrergewerbe, LGBl. Nr. 65/1997, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Kehrgebühr beträgt einschließlich der Reinigung der Rauchfangsohle und des Ausräumens der Ablagerungen nach § 7 Abs. 3 Kehrordnung, LGBl. Nr. 29/1981:
1.Bei engen Rauchfängen (bis 300 cm2) ohne Rücksicht auf den Baustoff, Eisenrohre bei Baracken usw. Grundgebühr 2,51 Euro
Geschoßgebühr 0,57 Euro
2. Bei mittleren Rauchfängen (über 300 - 2000 cm2), Abgasfängen
und für Rauchfänge, bei denen Zentralheizungen und Anlagen für
Warmwasseraufbereitung angeschlossen sind Grundgebühr 3,23 Euro
Geschoßgebühr 0,61 Euro
3. Bei weiten Rauchfängen (über 2000 - 3000 cm2)
Grundgebühr 2,97 Euro
Geschoßgebühr 0,61 Euro
4. Bei überweiten Rauchfängen (über 3000 - 5000 cm2)
Grundgebühr 3,60 Euro
Geschoßgebühr 0,61 Euro
5. Rauchfänge für Großfeuerstätten (über 5000 cm2)
pro angefangene halbe Stunde 10,25 Euro
6. Bei Luft-Abgasfang-Systemen (LAS)
Grundgebühr 5,75 Euro
Geschoßgebühr 1,17 Euro
7. Bei Dampfkesselrauchfängen und schliefbaren Kanälen je
angefangenen Meter im warmen Zustand 100 v.H. Zuschlag
1,70 Euro
8. Kehren von Schläuchen und Rohren je angefangenen Meter 0,44
Euro
9. Reinigen von Abluftleitungen, Müllabwurfschächten und Lüftungs-
einrichtungen für Feuerungsanlagen gemäß § 1 Abs. 2 und 3 Kehr-
ordnung je angefangenen Meter 0,81 Euro
10. Rohbau- sowie Gebrauchsabnahme (geschoßweise Abzieharbeit)
einschließlich Befund in Neu-, Um- und Aufbauten für jeden zu
prüfenden Rauchfang und für jedes Geschoß 1,70 Euro"
2.Im § 1 Abs. 3 Z 3 wird der Betrag „S 8,80" durch den Betrag
„0,64 Euro" ersetzt.
3.Im § 2 wird der Betrag „S 70,70" durch den Betrag „5,14 Euro"
ersetzt.
4.Im § 3 wird der Betrag „S 141,10" durch den Betrag „10,25 Euro"
ersetzt.
5.Im § 4 werden der Betrag „S 211,80" durch den Betrag „15,39
Euro", der Betrag „S 2,90" durch den Betrag „0,21 Euro", der Betrag „S 2,00" durch den Betrag „0,15 Euro" und der Betrag „S 35,60" durch den Betrag „2,59 Euro" ersetzt.
6.Im § 5 Abs. 1 wird der Betrag „S 70,00" durch den Betrag „5,09
Euro" ersetzt.
7.Im § 6 wird der Betrag „S 49,60" durch den Betrag „3,60 Euro"
ersetzt.
8.Im § 7 wird der Betrag „S 15,80" durch den Betrag „1,15 Euro"
ersetzt.
9.Im § 9 wird der Betrag „S 141,10" durch den Betrag „10,25 Euro"
ersetzt.
10.Im § 10 wird der Betrag „S 211,80" durch den Betrag „15,39
Euro" ersetzt.
11.Im § 11 wird der Betrag „S 70,70" durch den Betrag „5,14 Euro"
ersetzt.
12.Im § 12 wird der Betrag „S 70,70" durch den Betrag „5,14 Euro"
ersetzt.
13.Im § 13 wird der Betrag „S 141,10" durch den Betrag „10,25
Euro" ersetzt.
14.Im § 14 Abs. 5 wird der Betrag „S 70,70" durch den Betrag
„5,14 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Kaplan
37. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Verordnung über die Feststellung der Aufwertungsfaktoren, der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage und die Rentenanpassung in der Heeresversorgung für das Kalenderjahr 1969

num: 1
paragraphs: § 1. Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 10. September 1968, BGBl. Nr. 364, über die Feststellung der Aufwertungsfaktoren, der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage und die Rentenanpassung in der Heeresversorgung für das Kalenderjahr 1969 wird unter Zugrundelegung der im Bundesgesetz BGBl. Nr. 22/1969 angeführten Beträge wie folgt abgeändert und ergänzt:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1969 in Kraft. Rehor
Änderung der Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Daten der Lohnzettel gemäß § 84 Abs. 1 EStG 1988 sowie der Meldungen gemäß §§ 3 Abs. 2 und 109a EStG 1988

paragraphs: Verordnung der Bundesministerin für Finanzen betreffend die elektronische Übermittlung von Daten der Lohnzettel gemäß § 84 Abs. 1 EStG 1988, der Meldungen gemäß §§ 3 Abs. 2 und 109a EStG 1988 sowie 109b EStG 1988
2. § 1 Abs. 1 lautet:
„§ 1.(1) Die elektronische Übermittlung der Daten von -Meldungen gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988, -Lohnzetteln gemäß § 69 Abs. 2, 3, 4, 5 und 6 sowie § 84 Abs. 1 EStG 1988 und -Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 -Mitteilungen gemäß § 109b EStG 1988 hat grundsätzlich über Übermittlungsstellen zu erfolgen.
Fekter
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Jänner 1983 über die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft der Marktgemeinde Bad Aussee sowie der Gemeinden Altaussee und Grundlsee zur gemeinsamen Besorgung der öffentlichen Müllabfuhr und Müllbeseitigung

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Jänner 1983 über die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft der Marktgemeinde Bad Aussee sowie der Gemeinden Altaussee und Grundlsee zur gemeinsamen Besorgung der öffentlichen Müllabfuhr und Müllbeseitigung
Gemäß § 37 Abs. 6 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung
LGBl. Nr. 127/1982 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973,
14/1976 und 14/1982, wird kundgemacht:
Mit übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen
der Marktgemeinde Bad Aussee sowie der Gemeinden
Altaussee und Grundlsee wurde die Verwaltungsgemeinschaft
zum Zwecke der gemeinsamen
Besorgung der öffentlichen Müllabfuhr und Müllbeseitigung
mit dem Namen "Verwaltungsgemeinschaft
Ausseerland der Gemeinden Bad Aussee,
Altaussee und Grundlsee" aufgelöst.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Erste Landeshaupt-Der Landeshauptmann: mannstellvertreter :
Krainer G ro s s
44. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 17/1961 des Gemeinsamen Rates über Ursprungsnachweise für Sendungen geringen Wertes, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 21/1961 Der Beschluß Nr. 21/1961 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist im BGBl. Nr. 31/ 1962 verlautbart worden. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs- Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, in analoger Weise auf den Ratsbeschluß Nr. 21/1961 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Der in Absatz 1 und 2 des Ratsbeschlusses Nr. 21/1961 erwähnte Betrag lautet im Falle der Einfuhren nach Finnland 25.000 Finnische Mark.
num: 4
paragraphs: 4. Dieser Beschluß tritt am 1. Jänner 1962 in Kraft. Gorbach
51. Kundmachung: Beendigung der Ausdehnung des Vertrages zwischen dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Republik Österreich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf Hongkong

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1997 nicht weiter anwendbar. Klima
598. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Gemeinde Zell am Pettenfirst

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 143 Hausruck Straße wird im Bereich der Gemeinde Zell am Pettenfirst wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 42,157 (alt), verläuft sodann südlich der bestehenden Trasse, quert diese bei km 42,537 (alt) und bindet bei km 43,300 (alt) wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Zell am Pettenfirst aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 10. März 2021, dass § 1 Z 2 lit. e sowie § 2 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend Auskunftserteilung für Contact Tracing im Zusammenhang mit Verdachtsfällen von COVID-19, ABl. der Stadt Wien 41/2020, gesetzwidrig waren

paragraphs: 145. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 10. März 2021, dass § 1 Z 2 lit. e sowie § 2 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend Auskunftserteilung für Contact Tracing im Zusammenhang mit Verdachtsfällen von COVID-19, ABl. der Stadt Wien 41/2020, gesetzwidrig waren
Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. März 2021, V 573/2020-16, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 19. März 2021, zu Recht erkannt:
„1.§ 1 Z 2 lit. e sowie § 2 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend Auskunftserteilung für Contact Tracing im Zusammenhang mit Verdachtsfällen von COVID-19, ABl. der Stadt Wien 41/2020, waren gesetzwidrig. 2.Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.“
Anschober
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. September 2013 über die Vereinigung der Stadtgemeinde Bad Radkersburg und der Gemeinde Radkersburg Umgebung, beide politischer Bezirk Südoststeiermark

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. September 2013 über die Vereinigung der Stadtgemeinde Bad Radkersburg und der Gemeinde Radkersburg Umgebung, beide politischer Bezirk Südoststeiermark

Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Stadtgemeinde Bad Radkersburg und der Gemeinde Radkersburg Umgebung auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Stadtgemeinde trägt den Namen „Bad Radkersburg“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
513. Kundmachung: Berichtigung des Erkenntnisses über die Aufhebung eines Wortteiles im § 85 Abs. 1 lit. a des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: Gemäß dem Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 30. Juni 1977, G 36, 37, 38/76-15, dem Bundeskanzler zugestellt am 27. September 1977, über die Berichtigung des Spruches des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 15. März 1977, G 36, 37, 38/76-11, wird die Kundmachung des Bundeskanzlers vom 27. April 1977, BGBl. Nr. 219, über die Aufhebung eines Wortteiles im § 85 Abs. 1 lit. a des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof wie folgt geändert: An die Stelle der Worte „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 705/1976" haben die Worte „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 32/1973" zu treten. Kreisky
Änderung des COVID-19-Schulstornofonds-Gesetzes

num: 1.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 wird die Wendung „Schuljahres 2019/20“ durch die Wendung „Unterrichtsjahres 2020/21“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Schulveranstaltungen, für deren Durchführung vertragliche Verpflichtungen (Buchungen) bereits während des Schuljahres 2019/20 eingegangen wurden oder die vor dem Ende des Unterrichtsjahres 2019/20 beschlossen wurden und die gemäß Abs. 1 untersagt wurden, sind begünstigte Schulveranstaltungen gemäß § 2.“
num: 3.
paragraphs: § 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Ersatzfähig sind Kosten die in § 2 genannten Personen für Fahrt (einschließlich Aufstiegshilfen), Nächtigung, Verpflegung, Eintritte, Kurse, Vorträge, Arbeitsmaterialien, die leihweise Überlassung von Gegenständen und durch zusätzliche besondere Entschädigungen oder Entschädigungspauschalen des Reiseveranstalters, die diesen Personen aufgrund eines Rücktrittes von der Reise vor Reisebeginn aufgrund der Untersagung der Schulveranstaltung aus einer vertraglichen Verpflichtung erwachsen sind. Kosten für begünstigte Schulveranstaltungen, deren Durchführung zum Zeitpunkt der Untersagung im Unterrichtsjahr 2020/21 vorgesehen war, sind 1.zu 80 vH ersatzfähig, wenn die vertraglichen Verpflichtungen für die Durchführung (Buchungen) spätestens am 11. März 2020 eingegangen wurden, oder 2.zu 70 vH ersatzfähig, wenn die vertraglichen Verpflichtungen für die Durchführung (Buchungen) nach dem 11. März 2020 eingegangen wurden.“
num: 4.
paragraphs: In § 4 Abs. 2 Z 1 entfällt die Wortfolge „insbesondere über eine kostenlose Verlegung der Schulveranstaltung auf einen anderen Termin,“.
num: 5.
paragraphs: Dem § 4 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) Anträge auf Erstattung ersatzfähiger Kosten für begünstigte Schulveranstaltungen, deren Durchführung zum Zeitpunkt der Untersagung zwischen 11. März 2020 und dem Ende des Schuljahres 2019/20 vorgesehen war, sind bis zum 30. September 2020 zu stellen. (4) Anträge auf Erstattung ersatzfähiger Kosten für begünstigte Schulveranstaltungen, deren Durchführung zum Zeitpunkt der Untersagung zwischen dem Beginn des Schuljahres 2020/21 und dem Ende des Unterrichtsjahres 2020/21 vorgesehen war, sind bis zum 30. Juli 2021 zu stellen.“
num: 6.
paragraphs: In § 7 Abs. 1 wird die Wendung „31.12.2020“ durch die Wendung „31.12.2021“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Dem § 7 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, Abs. 3 und 4 sowie § 7 Abs. 1 in der Fassung BGBl. I Nr. 132/2020 treten mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
Änderung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985

num: 1.
paragraphs: In § 24a Z 2 wird nach dem Wort „Gebietskörperschaften“ die Wortfolge „und, in Angelegenheiten des Art. 130 Abs. 1a B-VG, Untersuchungsausschüsse des Nationalrates bzw. deren Vorsitzende“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 38 Abs. 4 wird nach der Wortfolge „innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten“ die Wortfolge „ , in Verfahren gemäß Art. 130 Abs. 1a B-VG jedoch innerhalb einer Frist von bis zu vier Wochen,“ eingefügt.
Van der Bellen
Kurz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. September 1989 über die Festsetzung der Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihilfensätze für das Jahr 1990.

num: § 1
paragraphs: Der von den Tierbesitzern für das Jahr 1990 zu entrichtende Tierseuchenkassenbeitrag wird für jedes über 3 Monate alte Rind
a)in den politischen Bezirken Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg, Leibnitz, Radkersburg, Weiz sowie im Gebiet der Landeshauptstadt Graz mit 8 S,
b)in den politischen Bezirken Bruck a. d. Mur, Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen, Murau, Mürzzuschlag und Voitsberg mit 11 S
festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Der prozentuelle Satz des gemeinen Wertes für das Ausmaß der Beihilfe wird mit Ausnahme der Fälle nach Abs. 2 mit 80 % festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 28.000 S je Rind bestimmt.
(2) Der prozentuelle Satz des gemeinen Wertes für das Ausmaß der Beihilfe wird in den Fällen nach § 5 Abs. 1 lit. h und lit. i der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 59/1972, in der geltenden Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 43/1977, Nr. 13/1979, Nr. 59/1980, Nr. 13/1983, Nr. 85/1987 und Nr. 29/1988, über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes, mit 100 % festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 28.000 S bestimmt.
num: § 3
paragraphs: (1) Für die Beitragspflicht ist der im Zeitpunkt der letzten amtlichen Viehzählung vorhandene Bestand an über 3 Monate alten Rindern einschließlich der am Zähltag vorübergehend abwesenden Rinder maßgebend.
(2) Als Zeitpunkt für die Einhebung wird jeweils der 1. März bestimmt.
§4
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Protokoll zu dem am 23. Februar 1995 unterzeichneten Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003 ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 14. Jänner 2010 Teil III
7. Protokoll zu dem am 23. Februar 1995 unterzeichneten Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe (NR: GP XXII RV 1348 AB 1386 S. 142. BR: AB 7516 S. 733.)
7.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Protokoll zu dem am 23. Februar 1995 unterzeichneten Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]

Das Protokoll tritt gemäß seinem Art. 9 Abs. 1 mit 1. Februar 2010 in Kraft.
Faymann
296. Kundmachung: Geltungsbereich der Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zur Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900, in Washington am 2. Juni 1911, in Haag am 6. November 1925, in London am 2. Juni 1934, in Lissabon am 31. Oktober 1958 und in Stockholm am 14. Juli 1967 (BGBl. Nr. 399/1973 idF BGBl. Nr. 384/ 1984, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 212/1991) hinterlegt: Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Abkommen gebunden zu erachten: Die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat die vom ehemaligen Jugoslawien abgegebene Erklärung Kundgemacht in BGBl. Nr. 525/1976 erneuert. Einer weiteren Mitteilung des Generaldirektors zufolge hat Brasilien am 21. August 1992 erklärt, daß es die Wirkung seines Beitritts zur Verbandsübereinkunft auf die Art. 1 bis 12 erstreckt. Vranitzky
Tirol: Verordnung, mit der die Landes-Personalvertretungswahlordnunggeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Landes-Personalvertretungswahlordnung, LGBl. Nr. 14/1982, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 18/1992 wird wie folgt geändert:
1. § 1 hat zu lauten:
"§ 1
Wahlrecht
Wahlberechtigt sind alle Bediensteten, die am Tag der Wahlausschreibung im Landesdienst stehen und nicht vom Wahlrecht zum Landtag aus anderen Gründen als wegen des Mangels der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Alters oder des Hauptwohnsitzes in Tirol ausgeschlossen sind."
2. Der Abs. 1 des § 2 hat zu lauten:
"(1) Wählbar sind alle wahlberechtigten Bediensteten, die am Tag der Wahlausschreibung das 19. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens einem Jahr im Landesdienst stehen, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 27. Jänner 2009 Teil III
6. Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
6.
Der Rat der Europäischen Union hat gemäß Art. 6 Abs. 2 der Akte zum Beitrittsvertrag 2005 (BGBl. III Nr. 185/2006) im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union den nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen, bei dem daher auch die Republik Österreich Vertragspartei ist:
Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel1 andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 9 Abs. 1 mit 1. Dezember 2008 in Kraft getreten.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 317 vom 5. Dezember 2007 S. 65, veröffentlicht.
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrats gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Europa-Mittelmeer-Abkommen, werden alle authentischen Sprachfassungen des Protokolls durch Auflage im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 109/2000.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Mühlheim am Inn

paragraphs: Text
38. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 5. August 1974 über
die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Mühlheim
am Inn
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberös.terreichischen Gemeindeordnung 1965, L'QBl. NT. 45, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 39/1969 und LQB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 5. August 1974 der Gemeinde Mühlheim am Inn, politischer Bezirk Ried im Innkreis, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Mühlheim am, Inn:
Unter goldenem Schild'haupt, darin drei blaue, sechsstrahlige Sterne, in 'Blau eine silberne Schiffmühle mit rotem Mühlrad.
56. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 10 Budapester Straße im Bereich der Marktgemeinde Zurndorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 159/1990 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 10 Budapester Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Zurndorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 66,39, überbrückt anschließend die Bahnlinie der ÖBB Wien—Staatsgrenze bei Nickelsdorf und bindet bei km 67,00 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Zurndorf aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 996 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.Schüssel
Vorarlberg: Erklärung der L 46 - Diepoldsauer Straße als Landesstraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 46 – Diepoldsauer Straße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 46 – Diepoldsauer Straße ist in den Anlagen 1 und 2 in gelber Farbe dargestellt.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl.Nr. 108/2015, tritt am 1.12.2015 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 108/2015, tritt im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl.Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998, Nr. 63/2000, Nr. 34/2002, Nr. 24/2007, Nr. 50/2007, Nr. 66/2009, Nr. 105/2012, Nr. 65/2014, Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015, Nr. 5/2015, Nr. 6/2015, Nr. 7/2015, Nr. 8/2015, Nr. 9/2015, Nr. 63/2015, Nr. 64/2015, Nr. 65/2015, Nr. 66/2015, Nr. 67/2015, Nr. 68/2015, Nr. 69/2015, Nr. 70/2015, Nr. 71/2015, Nr. 72/2015, Nr. 73/2015, Nr. 74/2015, Nr. 75/2015, Nr. 76/2015, Nr. 77/2015, Nr. 78/2015, Nr. 79/2015, Nr. 80/2015, Nr. 81/2015, Nr. 82/2015, Nr. 83/2015, Nr. 84/2015, Nr. 85/2015, Nr. 93/2015, Nr. 94/2015, Nr. 95/2015, Nr. 96/2015, Nr. 97/2015, Nr. 98/2015, Nr. 99/2015, Nr. 100/2015, Nr. 101/2015, Nr. 102/2015, Nr. 103/2015, Nr. 104/2015, Nr. 105/2015, Nr. 106/2015 und Nr. 107/2015, der Ausdruck „46 Diepoldsauer Straße von der Vorarlberger Straße in Hohenems über die Rheinstraße bis zur Landesgrenze in Hohenems 1,7“ außer Kraft.
173. Bundesverfassungsgesetz: 3. Vermögensverfallsamnestienovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Vermögensverfallsamnestie, BGBl. Nr. 155/ 1956, in der Fassung der 2. Vermögensverfallsamnestienovelle, BGBl. Nr. 7/1962, wird abgeändert wie folgt: 1. § 6 Z. 2 hat zu lauten: „2. auf Grund des Artikels 22 des Staatsvertrages vom 15. Mai 1955, BGBl. Nr. 152, betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, in das Eigentum der Republik Österreich übergegangen wäre, sofern nicht bereits gemäß § 20 Abs. 2 des Vermögensverfallsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1955, BGBl. Nr. 285, der Eigentumsübergang an die Republik Österreich stattgefunden hätte. Diese Einschränkung gilt jedoch nur für Personen, die am 8. Mai 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit besessen haben und die entweder die österreichische Staatsbürgerschaft oder eine andere Staatsangehörigkeit nach dem 27. Juli 1955 erworben haben oder die weiterhin deutsche Staatsangehörige geblieben sind, und zwar hinsichtlich des Teiles des für verfallen erklärten Vermögens, der die Wertgrenze des 10. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 6/1962, übersteigt." 2. Der Schlußsatz in § 8 Abs. 1 hat zu lauten: „Derartige Ansuchen sind spätestens am 30. Juni 1963 bei der Verwertungsstelle einzubringen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Ist verfallenes Vermögen auf Grund der Vermögensverfallsamnestie in der Fassung des Artikels I Z. 1 zu erstatten, aber entweder kein Antrag auf Erstattung gestellt oder der Erstattungsantrag auf Grund des § 6 Z. 2 der Vermögensverfallsamnestie in der bisherigen Fassung abgewiesen worden, so kann spätestens am 30. Juni 1963 beim zuständigen Gericht Antrag auf Erstattung gestellt werden. (2) Hat das Gericht bereits rechtskräftig auf Erstattung eines solchen verfallenen Vermögens erkannt, ist jedoch dieses Vermögen von der Verwertungsstelle (§ 20 Abs. 3 des Vermögensverfallsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1947) auf Grund des § 6 Z. 2 der Vermögensverfallsamnestie in der bisherigen Fassung nicht herausgegeben worden, so ist die Herausgabe nunmehr innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nach Maßgabe der Bestimmungen des § 5 der Vermögensverfallsamnestie vorzunehmen. Auf Herausgabe des" zu erstattenden Vermögens kann frühestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes geklagt werden. (3) Auf die Erstattung oder Rückübertragung von Verfallsvermögen gemäß Artikel I Z. 1 findet die Bestimmung des § 5 Z. 11 der Vermögensverfallsamnestie mit der Maßgabe Anwendung, daß die Verjährungsfrist des Rechtes zur Festsetzung der Erbschaftssteuer nicht vor dem 1. Jänner .1963 zu laufen beginnt.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt mit dem Tage des Inkrafttretens des österreichisch-deutschen Finanz- und Ausgleichsvertrages vom 27. November 1961 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes sind die Bundesministerien für Finanzen und für Justiz je nach ihrem Wirkungsbereich betraut. Schärf Pittermann Klaus Broda
247. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, wird die Anlage zur Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung betreffend Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe, BGBl. Nr. 149/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 307/2002, wie folgt geändert: Dem Abschnitt XVI wird folgende Z 25 angefügt: „25. Betrieb eines Call-Shops Geschäftsvermittlung in Form der Vermittlung von Internet- und Telekommunikationsdienstleistungen mit zugehöriger Beratung und Betreuung zwischen befugten Betreibern und Kunden.“ Bartenstein
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Haiming

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Haiming wird mit siebzehn Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Haiming bis spätestens 7. März 2018 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Haiming festgelegt wird, LGBl. Nr. 29/2014, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Schennach
148. Bundesgesetz: Gewährung von Pauschalentschädigungen an die Gemeinden für die ihnen anläßlich der Durchführung der Ordentlichen Volkszählung 1971 entstandenen Kosten

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bund hat den Gemeinden Kostenbeiträge für die ihnen anläßlich der Mitwirkung bei den Erhebungen im Rahmen der Ordentlichen Volkszählung 1971 entstandenen Kosten zu leisten. Diese Kostenbeiträge sind als Pauschalentschädigungen zu gewähren.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Pauschalentschädigung beträgt für jeden im Rahmen der Ordentlichen Volkszählung 1971 gezählten Haushalt S 770.
num: 3
paragraphs: § 3. Der auf jede Gemeinde entfallende Pauschalbetrag ist auf Grund der dem Österreichischen Statistischen Zentralamt vorliegenden Unterlagen nach Maßgabe der im Gemeindebereich anläßlich der Ordentlichen Volkszählung 1971 gezählten Haushalte zu ermitteln.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die den Gemeinden gebührenden Kostenbeiträge zu ermitteln und die Überweisung der Pauschalentschädigungen zu veranlassen.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der §§ 1 bis 3 der Bundesminister für Inneres und hinsichtlich des § 4 der Bundeskanzler betraut. Jonas Kreisky Rösch
Steiermark: Ausschreibung der Wahl des Landtages Steiermark

num: § 1
paragraphs: Der Landtag Steiermark hat sich mit Beschluss vom 5. September 2019 vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode aufgelöst und wird daher die Neuwahl ausgeschrieben. Wahltag ist Sonntag, der 24. November 2019.
num: § 2
paragraphs: Als Stichtag wird Montag, der 23. September 2019, festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 20. September 2019, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
606. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

num: 1
paragraphs: 1. Das Ministerium für Justiz der Russischen Föderation bringt die Apostille auf Urkunden an, die von Organisationen und Einrichtungen stammen, welche dem Justizministerium unmittelbar unterstellt sind.
num: 2
paragraphs: 2. Die Justizministerien der Republiken, die der Russischen Föderation angehören, die Justizorgane der Verwaltungen der Verwaltungsgebiete (Kraj), der Regionen (Oblastj), der autonomen Körperschaften sowie der Städte Moskau und St. Petersburg bringen die Apostille auf Urkunden an, die von den ihnen unterstellten Justizorganen und -einrichtungen sowie von den entsprechenden gerichtlichen Organen der jeweiligen Republik, des 'Verwaltungsgebiets, der Region, des Kreises (Okrug) bzw. der Stadt stammen, sowie auf Abschriften anderer Urkunden, die in der betreffenden Republik, dem Verwaltungsgebiet, der Region, dem Kreis oder der Stadt notariell beglaubigt wurden.
num: 3
paragraphs: 3. Die Standesämter der Republiken, die der Russischen Föderation angehören, und die Standesämter der Zentren der Verwaltungsgebiete, Regionen und Kreise sowie der Städte Moskau und St. Petersburg bringen die Apostille auf Bescheinigungen auf Grund der Zivilstandsregister an, die von den genannten Ämtern bzw. den ihnen unterstellten Standesämtern stammen.
num: 4
paragraphs: 4. Die Abteilung für Dokumentation und Information des Komitees für Archivangelegenheiten der Russischen Föderation bringt die Apostille auf Urkunden an, die von den zentralen Staatsarchiven Rußlands ausgestellt wurden.
num: 5
paragraphs: 5. Die Archivorgane der autonomen Körperschaften und die Archivabteilungen der Verwaltungsgebiete und der Regionen bringen die Apostille auf Urkunden an, die von den ihnen unterstellten Archiven ausgestellt wurden.
num: 6
paragraphs: 6. Das Amt der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation bringt die Apostille auf Urkunden an, die auf dem Dienstwege der staatsanwaltlichen Organe ausgestellt wurden. Vranitzky
455. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes 1970 im Verhältnis zur Republik Liberia

paragraphs: Auf Grund des § 60 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird kundgemacht: In der Republik Liberia genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in der Republik Liberia. Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in der Republik Liberia haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1970. Schüssel
Änderung der Seen- und Fluss-Verkehrsordnung (SFVO)

num: 1.
paragraphs: Dem § 34 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:
„(5) Rafts müssen, soweit dies in einer Verordnung des örtlich zuständigen Landeshauptmannes gemäß § 17 Abs. 2 des Schifffahrtsgesetzes bestimmt ist, zum Zweck der Identifizierbarkeit anstatt der amtlichen Kennzeichen mit einer schifffahrtspolizeilichen Kennzeichnung versehen sein, die vom Landeshauptmann zugewiesen wird. (6) Die schifffahrtspolizeiliche Kennzeichnung gemäß Abs. 5 besteht aus dem Buchstaben „R“, gefolgt von einem Bindestrich, dem bzw. den Buchstaben gemäß § 12 Abs. 2 der Schiffstechnikverordnung, einem Bindestrich und einer fünfstelligen Zahl. Die Anbringung der schifffahrtspolizeilichen Kennzeichnung muss den Bestimmungen des Abs. 2 entsprechen.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 101 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Für Rafts gelten die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 als erfüllt, wenn sie den Bestimmungen des § 15 Abs. 2 lit. d der Schiffstechnikverordnung genügen.“
num: 3.
paragraphs: Der Text des § 125 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Ein aufgrund einer Zulassung gemäß § 101 Abs. 5 des Schifffahrtsgesetzes in der Fassung vor Inkrafttreten der Änderung mit BGBl. I Nr. 180/2013 zugewiesenes amtliches Kennzeichen gilt bis zum Ablauf der Gültigkeit dieser Zulassung als schifffahrtspolizeiliche Kennzeichnung gemäß § 34 Abs. 5 und 6.“
num: 4.
paragraphs: Nach § 126 wird folgender § 127 angefügt:
„Inkrafttreten
§ 127. § 34 Abs. 5 und 6, § 101 Abs. 3 und § 125 Abs. 2 treten mit dem auf die Kundmachung der Verordnung BGBl. II Nr. 46/2015 folgenden Tag in Kraft.“
Stöger
Verzeichnis der Sommerhartweizensorten, die im Jahr 2008 für die Hartweizenqualitätsprämie in Betracht kommen

num: § 1.
paragraphs: Folgende Sommerhartweizensorten kommen im Jahr 2008 für die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen gemäß Art. 72 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in Betracht:
Sommerhartweizensorten:
Ambrodur
Calladur
Duramar
Durobonus
Duroflavus
Duroplus
Duroprimus
Floradur
Helidur
Rosadur
Pröll
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit das Gebiet der Gemeinde Alberndorf in das Fremdenverkehrsgebiet Urfahr einbezogen wird

num: § 1.
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinde Alberndorf wird in das Fremdenverkehrsgebiet Urfahr (Verordnungen der o. ö. Landesregierung LGBl. Nr. 22/1951, LGBl. Nr. 45/1951, LGBl. Nr. 17/1957, LGBl. Nr. 33/1957 und LGBl. Nr. 44/1960) einbezogen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Salzburg: Verordnung über die Änderung der schiffahrtspolizeilichenVerkehrsbeschränkungen auf der Salzach

num: 1.
paragraphs: Die Promulgationsklausel lautet:"Auf Grund der §§ 17 Abs 2 und 4 sowie 37 Abs 5 des Schiffahrtsgesetzes, BGBl I Nr 62/1997, in der geltenden Fassung wird verordnet:"
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Einleitungssatz wird der Klammerausdruck "(§§ 77 ff des Schiffahrtsgesetzes)" durch den Klammerausdruck "(§§ 74 ff des Schiffahrtsgesetzes)" ersetzt.
2.2. Die Z 1 lautet:
"1.das Befahrena)in der Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Mai sowie vom 1. August bis zum 15. September jeweils von 10:00 bis 17:00 Uhr;b)in der Zeit vom 1. Juni bis zum 31. Juli jeweils von 10:00 bis 18:00 Uhr;"
num: 3.
paragraphs: Im § 8, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung "(1)"
erhält, wird angefügt:
"(2) § 2 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 39/2007 tritt mit 1. Juni 2007 in Kraft."
Für die Landeshauptfrau:
Haslauer
Kärnten: Kärntner Entsorgungsbereich- und Standortverordnung 2004; Änderung

paragraphs: Text
28. Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 1. März 2005, Zl. 7-AL-GVA-173/12/2004, mit der die Kärntner Entsorgungsbereich- und Standortverordnung 2004 geändert wird


Auf Grund des § 36 Abs. 1, 4, 5 und 6 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004, LGBl. Nr. 17, wird verordnet:

Die Kärntner Entsorgungsbereich- und Standortverordnung 2004, LGBl. Nr. 11/2004, wird wie folgt geändert:

Im § 3 Abs. 5 und 6 wird jeweils das Zitat „61/2003" durch das Zitat „64/2004" ersetzt.


Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r


Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
438. Erklärung der Republik Österreich über die Nichtanwendung des Anhanges 1 des Genfer Abkommens über den Straßenverkehr sowie Kündigung der in der Europäischen Zusatzvereinbarung zum vorgenannten Abkommen enthaltenen Ergänzung zu diesem Anhang 1 durch die Republik Österreich

num: 1
paragraphs: Artikel 1 der letztgenannten Vereinbarung enthaltene Ergänzung zum Anhang 1 des vorgenannten Abkommens. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Erklärung samt Kündigung vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 27. August 1971 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Staribacher Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Die vorliegende Erklärung ist am 15. Oktober 1971 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden. Die von dieser Erklärung betroffenen Bestimmungen des Genfer Abkommens über den Straßenverkehr und der Europäischen Zusatzvereinbarung hiezu sind in BGBl. Nr. 222/1955 kundgemacht. Kreisky
Vorarlberg: Naturschutzgebiet „Mehrerauer Seeufer – Bregenzerachmündung“ in Bregenz und Hard

num: 1.
paragraphs: Der § 2 Abs. 2 lautet:„(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in derzeichnerischen Darstellung des Amtes der Landesregierung vom 01.05.2004, Zl. IVe-131.27,*) ersichtlich gemacht.“
num: 2.
paragraphs: Der § 3 Abs. 1 lit. g lautet:„g)zu kampieren oder zu lagern; davon ausgenommen ist das Lagern auf den in der zeichnerischen Darstellung vom 01.05.2004, Zl. IVe-131.27,*) ausgewiesenen Liegewiesen beim Wocherhafen und beim Seecamping und den diesen Flächen vorgelagerten Kiesstränden sowie bei den ausgewiesenen Feuerstellen am linken Achufer zu den darin festgelegten Zeiten,
num: 3.
paragraphs: Der § 3 Abs. 1 lit. h lautet:„h)Feuer zu betreiben, ausgenommen auf den von den Gemeinden im Einvernehmen mit der Behörde eingerichteten Feuerstellen,“
num: 4.
paragraphs: Der § 3 Abs. 1 lit. k lautet:„k)die in der zeichnerischen Darstellung vom 01.05.2004, Zl. IVe-131.27,*) als Verbotszonen gekennzeichneten Flächen während der dort festgelegten Zeiträume zu betreten; davon ausgenommen sind die in diesen Zonen gekennzeichneten Wege und Stege, die Ausübung der Jagd, die notwendige Verrichtung in Ausübung des Grundeigentums sowie Pflegemaßnahmen im Einvernehmen mit der Behörde,“
num: 5.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 lit. m wird nach dem Wort „Lärm“ die Wortfolge „, insbesondere unter Verwendung von technischen Geräten,“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: Der § 3 Abs. 1 lit. o lautet:„o)mit Wasserfahrzeugen zu fahren; dies gilt nicht für die Zufahrten zum Yachthafen, zu den Liegeplätzen im Suppersbach und zu den bewilligten Liegeplätzen der Mietboote im Mündungsbereich des Kaltenbaches; dieses Verbot gilt für die Bregenzerachmündung nur insoweit, als in der Zeit vom 15. März bis 10. Juli nicht näher als 50 m an die Achufer und nicht näher als 100 m an die Kiesinseln herangefahren werden darf; für das Befahren mit Booten mit ausschließlichem Ruderantrieb zum Fischen oder Holzsammeln gilt diese Beschränkung nur bis zum 31. Mai,“
num: 7.
paragraphs: Im § 3 Abs. 2 lit. d entfällt die Wortfolge „mit Ausnahme des Kieswerks Drissner“.
num: 8.
paragraphs: Der § 3 Abs. 2 lit. f lautet:„f)der widmungsgemäßen Benützung und Instandhaltung des Yachthafens, der Liegeplätze am Suppersbach und im Kaltenbach, der Anlagen der Rheinischen Ölleitungs-GmbH und des Abflussrohres der Abwasserreinigungsanlage in Bregenz sowie der Anlagen für den Fitnesslauf und den Waldlehrpfad und der Anlagen des Wasserwerkes in Hard.“
num: 9.
paragraphs: Der § 6 entfällt.
377. Verordnung: Änderung der Verordnung über einen theologischen Vorbereitungslehrgang

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 28. Juli 1980, BGBl. Nr. 368, über einen theologischen Vorbereitungslehrgang wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. An der Universität Graz wird von September 1981 bis Juli 1982 ein zehnmonatiger Vorbereitungslehrgang für die Studienberechtigungsprüfung zu den in § 3 Abs. 1 genannten Studien eingerichtet." 2. § 2 Abs. 1 lit. a und c hat zu lauten: „a) Philosophisch-theologische Grundlagen 390 c) Latein 150"
num: 2
paragraphs: Artikel II Art. I ist auf den von September 1980 bis Juli 1981 an der Universität Graz eingerichteten theologischen Vorbereitungslehrgang nicht anzuwenden. Firnberg
Tirol: Änderung der Verordnung betreffend die Übertragung der Besorgung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei einiger Gemeinden Tirols auf die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei einiger Gemeinden Tirols auf die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft übertragen wird, LGBl. Nr. 78/2008, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 52/2016, wird wie folgt geändert:
Im § 1 wird in der lit. b nach der Wortfolge „Kolsassberg (Beschluss vom 28. November 1966),“ die Wortfolge „Mieders (Beschluss vom 2. Juni 2016),“ eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Tirol: Zuweisung von Bediensteten der Stadt Innsbruck, Übertragung vonAufgaben an die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KEG

num: § 1
paragraphs: (1) Die Schulwarte und Hausmeister im Rahmen der Vermögensverwaltung (Gebäudeverwaltung), das Reinigungspersonal und die Bediensteten der Liegenschaftsverwaltung und der Gebäudeinstandhaltung, der Hochbau-Planung und des städtischen Eigenbetriebes Gebäudeverwaltung Innsbruck können unter Wahrung ihrer Rechte und Pflichten als Bedienstete der Stadt Innsbruck der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KEG zur Dienstleistung zugewiesen werden, soweit dies aus kommunal- und betriebswirtschaftlichen Gründen notwendig ist.(2) Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der mit der Geschäftsführung in der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KEG betraut ist, oder ein von ihm Beauftragter ist im Sinne der dienstrechtlichen Vorschriften Vorgesetzter der nach Abs. 1 der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KEG zugewiesenen Bediensteten.
num: § 2
paragraphs: Folgende Angelegenheiten werden vom Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der mit der Geschäftsführung in der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KEG betraut ist, gegenüber den nach § 1 Abs. 1 der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KEG zugewiesenen Bediensteten selbstständig wahrgenommen:
a)Ausübung der Befugnis zur Erteilung von fachlichen Weisungen zur Gestaltung und Abwicklung der laufenden Geschäfte der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KEG;b)Fachaufsicht über die Bediensteten bei der Besorgung der laufenden Geschäfte der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KEG.
num: § 3
paragraphs: Die von der Stadt Innsbruck nach diesem Gesetz zu besorgenden Angelegenheiten sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.
num: § 4
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
16. Verordnung: Festsetzung des Betrages, der gemäß § 73 Abs. 5 ASVG. von den zur Auszahlung gelangenden Renten (Rentensonderzahlungen) einzubehalten ist.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (1) Der Betrag, der von den in der Krankenversicherung der Rentner nach § 73 Abs. 1 ASVG. beitragspflichtigen Trägern der Pensionsversicherung und von der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen gemäß § 73 Abs. 5 des bezogenen Gesetzes von jeder nach den Bestimmungen des Vierten Teiles dieses Bundesgesetzes zuerkannten, zur Auszahlung gelangenden Rente und Rentensonderzahlung, mit Ausnahme der Waisenrenten, einzubehalten ist, beträgt bei Renten (Rentensonderzahlungen) von monatlich a) unter 900 S 1 v. H. b) von 900 S bis unter 1200 S 1'5 v. H. c) von 1200 S bis unter 1500 S 2 v. H. d) von 1500 S und darüber 2'5 v. H. der auszuzahlenden Rente (Rentensonderzahlung), jedoch mindestens 4'40 S monatlich. (2) Abs. 1 gilt auch entsprechend für die nach früheren Rechtsvorschriften zuerkannten, zur Auszahlung gelangenden Renten (Rentensonderzahlungen), die den Betrag von monatlich 600 S übersteigen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Art. I Abs. 1 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1956, Art. I Abs. 2 mit 1. Jänner 1957 in Kraft. Proksch