260. Bundesgesetz: Preisgesetz

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im vorliegenden Bundesgesetz enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis 30. Juni 1978 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung 1929 etwas anderes bestimmt. Die im
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paragraphs: Artikel II geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden. Artikel II Gegenstand der Regelung § 1. (1) Preise und Entgelte für Sachgüter und Leistungen unterliegen der Regelung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, soweit nicht hiefür besondere Rechtsvorschriften bestehen. (2) Für Sachgüter und Leistungen, die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz bezeichnet sind, können nach Maßgabe des § 2 volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise und Entgelte bestimmt werden. Dies gilt auch für Sachgüter, für die Lenkungs- oder Bewirtschaftungsmaßnahmen gemäß den jeweils geltenden Vorschriften getroffen werden, für die Dauer dieser Lenkungs- oder Bewirtschaftungsmaßnahmen. (3) Für andere Sachgüter und Leistungen kann eine Preisregelung gemäß dem § 3 oder § 4 getroffen werden. (4) Wenn volkswirtschaftliche Gründe dafür sprechen, kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie nach Anhörung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und des Österreichischen Arbeiterkammertages Sachgüter und Leistungen, die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz bezeichnet sind, für die Dauer oder befristet von der Preisregelung durch Verordnung ausnehmen. (5) Die Verordnungen sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu veröffentlichen. Sie treten, sofern für den Wirksamkeitsbeginn kein anderer Zeitpunkt festgesetzt wird, am dritten Tage nach der Veröffentlichung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" in Kraft. Bestimmung von Preisen und Entgelten § 2. (1) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann auf Antrag oder von Amts wegen volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise und Entgelte für die im § 1 Abs. 2 genannten Sachgüter und Leistungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften bestimmen. (2) Preise und Entgelte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind volkswirtschaftlich gerechtfertigt, wenn sie sowohl den bei der Erzeugung und im Vertrieb oder bei der Erbringung der Leistung jeweils bestehenden volkswirtschaftlichen Verhältnissen als auch der jeweiligen wirtschaftlichen Lage der Verbraucher oder Leistungsempfänger bestmöglich entsprechen. (3) Beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie wird unter dem Vorsitz des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie oder eines von ihm bestellten Vertreters eine Preiskommission gebildet. Sie besteht aus a) je einem Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, des Bundesministeriums für soziale Verwaltung und des Bundesministeriums für Finanzen; b) je einem Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und des Österreichischen Arbeiterkammertages. (4) Die Vertreter der Bundesministerien sind von den zuständigen Bundesministern, die übrigen Vertreter von den im Abs. 3 lit. b bezeichneten Körperschaften zu bestellen. Für jeden Vertreter ist ein Ersatzmann zu bestellen. Der Vorsitzende der Preiskommission kann zur Beratung auch Sachverständige heranziehen. (5) Anträge sind beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu überreichen und von diesem nach Anhörung der im Abs. 3 lit. b bezeichneten Körperschaften und der Antragsteller einer Vorprüfung zu unterziehen. Nach Abschluß des Vorprüfungsverfahrens ist der Antrag mit allen Unterlagen der Preiskommission zur Begutachtung vorzulegen. (6) Werden im Vorprüfungsverfahren Betriebsprüfungen vorgenommen, so sind die Prüfungsunterlagen den Mitgliedern der Preiskommission zur Stellungnahme zu übermitteln. Bei der Begutachtung können Vertreter der überprüften Unternehmen im Vorprüfungsverfahren oder zur Preiskommission vorgeladen und zu weiterer Auskunftserteilung verhalten werden. (7) Für die Preisbestimmung vom Amts wegen sind die Abs. 5 und 6 sinngemäß anzuwenden. (8) Die Preise und Entgelte sind durch Bescheid oder durch Verordnung zu bestimmen. Die Verordnungen sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu veröffentlichen. Sie treten, sofern für den Wirksamkeitstermin kein anderer Zeitpunkt festgesetzt wird, am dritten Tage nach der Veröffentlichung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" in Kraft. § 3. (1) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann ferner volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise für Sachgüter und Entgelte für Leistungen im Sinne des § 2 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes für die Dauer von höchstens sechs Monaten bestimmen, wenn: 1. die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, der Österreichische Arbeiterkammertag und der Österreichische Gewerkschaftsbund dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie übereinstimmend mitteilen, daß der Preis für ein bestimmtes Sachgut oder das Entgelt für eine bestimmte Leistung erhöht wurde; eine solche Preisbestimmung ist nur zulässig, wenn die Preiserhöhungen in einem ganzen Wirtschaftszweig (Branche) oder von einem Unternehmen (einer Unternehmergruppe) mit marktbeherrschendem Einfluß vorgenommen wurde, oder 2. eine solche Maßnahme für Sachgüter und Leistungen, die nicht unter Z. 1 fallen, von den unter Z. 1 genannten Interessenvertretungen gemeinsam als notwendig erachtet wird. (2) Die Bestimmungen des § 2 Abs. 8 sind entsprechend anzuwenden. Eine solche Preisbestimmung darf nur einmal aus dem gleichen Anlaß getroffen werden. § 4. (1) Für Sachgüter und Leistungen, die nicht unter die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 fallen, kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie in den Fällen, in denen ein oder mehrere Unternehmen eine betriebswirtschaftlich nicht erforderliche Erhöhung des Preises oder Entgeltes vorgenommen oder eine durch die Senkung von Rohstoffpreisen betriebswirtschaftlich mögliche Senkung des Preises nicht durchgeführt haben, einen volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preis für die Dauer von höchstens sechs Monaten bestimmen. (2) Ab betriebswirtschaftlich erforderlich gilt die Erhöhung eines Preises oder Entgeltes sowie als betriebswirtschaftlich gerechtfertigt ein Beibehalten des bisherigen Preises trotz Senkung der Rohstoffkosten, wenn dies zur Erhaltung des Betriebes und seiner Konkurrenzfähigkeit notwendig ist oder war. (3) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann eine Regelung nach Abs. 1 nicht mehr vornehmen, wenn seit der erstmaligen Erstattung der von der Behörde (§ 10 Abs. 1) verlangten Auskunft über eine durchgeführte Preiserhöhung oder eine nicht vorgenommene Preissenkung drei Monate verstrichen sind. (4) Eine Preisbestimmung nach Abs. 1 kann nur einmal aus dem gleichen Anlaß getroffen werden. (5) Vor Erlassung eines Bescheides oder einer Verordnung sind vom Bundesminister für Handel Gewerbe und Industrie die im § 2 Abs. 3 lit b genannten Körperschaften zu hören. Die Bestimmungen des § 2 Abs. 8 zweiter und dritter Satz sind entsprechend anzuwenden. (6) Im Falle einer betriebswirtschaftlich nicht erforderlichen Erhöhung, kann der Betrag des Unterschiedes zwischen dem erzielten und dem zulässigen Preis oder Entgelt durch Bescheid ganz oder teilweise für verfallen erklärt werden. (7) Abs. 1 findet kerne Anwendung auf Sachgüter und Leistungen, a) die nicht unmittelbar oder mittelbar der Befriedigung lebenswichtiger Bedürfnisse dienen, b) bei denen die Erhöhung des Preises oder Entgeltes auf eine Empfehlung gemäß § 3 Z. 3 des Kartellgesetzes, BGBl. Nr. 460/ 1972, zurückgeht. (8) Bei der Bestimmung eines Preises nach Abs. 1 hat das betroffene Unternehmen die der Behörde erwachsenen Barauslagen zu tragen. (9) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis die Landeshauptmänner durch Verordnung oder für den Einzelfall durch Bescheid beauftragen, die ihm nach Abs. 1 zustehenden Befugnisse in seinem Namen auszuüben, wenn es sich um Leistungen handelt, die nur für einen örtlichen Bedarf erbracht werden, und wenn die bei der Preisbestimmung zu berücksichtigenden Umstände in den einzelnen Bundesländern verschieden sind. (10) Für die Preisbestimmung durch die Landeshauptmänner gelten die Abs. 5 und 8 sinngemäß. § 5. (1) Preisbestimmungen nach § 2 Abs. 1 können auch unter Vorschreibung von Bedingungen oder Auflagen erfolgen. Insbesondere können Mehrerlöse, die sich dadurch ergeben, daß die tatsächlichen Einstandskosten unter den der behördlichen Preisbestimmung zugrunde gelegten Einstandskosten liegen, zugunsten des Bundes eingezogen werden. Bei der Bemessung des Abschöpfungsbetrages ist auf die Belastung durch zu erwartende höhere Wiederbeschaffungspreise im Umfang der üblicherweise getätigten Umsätze und der dadurch bedingten Vorratshaltung Rücksicht zu nehmen. (2) Die Verpflichtung zur Abführung der Abschöpfungsbeträge (Abs. 1) wird durch Verordnung oder Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie ausgesprochen. (3) In der Verordnung (Bescheid) gemäß Abs. 2 ist zu bestimmen, bis zu welchem Zeitpunkte die vorgeschriebenen Beträge abzuführen sind. Verordnungen gemäß Abs. 2 sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu veröffentlichen. (4) Vor Erlassung einer Verordnung oder eines Bescheides gemäß Abs. 2 sind die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs sowie der Österreichische Arbeiterkammertag zu hören. (5) Die mit dem Vollzuge dieses Bundesgesetzes betrauten Behörden sind berechtigt, die zur Feststellung der abzuführenden Beträge unbedingt erforderlichen Erhebungen (Vorratsaufnahmen, betriebswirtschaftliche Überprüfungen von Unternehmungen usw.) durchzuführen. (6) Die gemäß Abs. 1 eingegangenen Beträge sind auf das in der Verordnung oder im Bescheide bestimmte Konto einzuzahlen. Über die abgeführten Beträge verfügt das Bundesministerium für Finanzen. Die so abgeführten Beträge bilden eine Betriebsausgabe. § 6. In den Preisen von Sachgütern enthaltene Zollbeträge sowie Ausgleichsabgabebeträge für landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte, die in Wegfall kommen, sind von den in Rechnung gestellten Preisen abzuziehen. Behörden § 7. (1) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann, soweit §. 4 Abs. 9 nicht anderes bestimmt, die Landeshauptmänner durch Verordnung oder für den Einzelfall durch Bescheid beauftragen, die ihm nach diesem Bundesgesetz zustehenden Befugnisse in seinem Namen auszuüben, sofern die bei der Preisbestimmung zu berücksichtigenden Umstände in den einzelnen Bundesländern verschieden sind oder dies sonst im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist. Die Landeshauptmänner haben bei der Ausübung dieser Befugnisse anstelle der im § 2 Abs. 3 lit b genannten Körperschaften sinngemäß die entsprechenden Körperschaften ihres örtlichen Bereiches zu hören. (2) Verordnungen gemäß Abs. 1 sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu veröffentlichen. (3) Die Preisüberwachung obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden. Sie können sich hiebei der Organe der Bundesgendarmerie bedienen. Im Amtsbereich einer Bundespolizeibehörde obliegt die Preisüberwachung dieser. § 8. (1) Auf dem Gebiete des Apotheken- und Arzneimittelwesens einschließlich des Verkehrs mit tierärztlichen Mitteln und Desinfektionsmitteln stehen dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz die im § 1 Abs. 4 sowie in den §§ 2 und 5 bezeichneten Befugnisse zu. Die Einberufung der Preiskommission (§ 2 Abs. 3) und der Vorsitz in dieser obliegt in diesen Fällen dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz oder einem von ihm bestellten Vertreter, wobei der Preiskommission auch ein Vertreter des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie anzugehören hat. (2) Soweit Angelegenheiten gemäß §§ 1 Abs. 4, 2 bis 5 und 7 durch Verordnung oder Bescheid des zuständigen Bundesministers geregelt werden, ist bei 1. Sachgütern und Leistungen, deren Preis (Entgelt) aus Finanzmitteln des Bundes gestützt wird oder bei denen zweckgebundene Einnahmen des Bundes eingehoben werden, sowie in den Fällen, in denen Abschöpfungen gemäß § 5 vorgesehen sind, das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und bei 2. Sachgütern, die dem Marktordnungsgesetz 1967, BGBL Nr. 36/1968, in der geltenden Fassung oder dem Viehwirtschaftsgesetz 1976, BGBl. Nr. 258, unterliegen, sowie bei Zucker, Geflügel und Eiern das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft herzustellen. (3) In den Fällen des Abs. 2 sind nach dessen Maßgabe Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft dem preisbehördlichen Vorprüfungsverfahren zuzuziehen. Preise für bestimmte Sachgüter ausländischer Herkunft § 9. (1) Für Obst, Gemüse, Kartoffeln, Kaffee, Kakao, Düngemittel und Futtermittel, alles ausländischer Herkunft, darf im inländischen Geschäftsverkehre höchstens ein Preis gefordert, versprochen oder gewährt werden, der dem tatsächlichen Einkaufspreise zuzüglich der volkswirtschaftlich gerechtfertigten Kosten- und Gewinnaufschläge entspricht. (2) Kosten- und Gewinnaufschläge sind volkswirtschaftlich gerechtfertigt, wenn sie den jeweiligen volkswirtschaftlichen Verhältnissen im Vertrieb und der jeweiligen wirtschaftlichen Lage der Verbraucher bestmöglich entsprechen. (3) Verordnungen in Durchführung des Abs. 1 erläßt der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie. Diese Verordnungen sind, soweit sie nicht nur an unterstellte Verwaltungsbehörden gerichtet sind, im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu veröffentlichen. Sie treten, sofern in der Verordnung kein anderer Wirksamkeitstermin festgesetzt wird, am dritten Tage nach ihrer Verlautbarung in Wirksamkeit. (4) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann aus volkswirtschaftlichen Gründen oder zur Vermeidung von Härten in Einzelfällen durch Bescheid Ausnahmen von den Vorschriften der in Durchführung des Abs. 3 ergehenden Verordnungen bewilligen. Auskunftspflicht § 10. (1) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, die Landeshauptmänner, die Bezirksverwaltungsbehörden und die Bundespolizeibehörden sind berechtigt, durch ihre Organe von den gemäß Abs. 2 Auskunftspflichtigen Auskünfte über alles zu verlangen, was für die Preisbestimmung und Preisüberwachung der gemäß §§ 1 bis 6 der Preisbestimmung unterworfenen Sachgüter und Leistungen erforderlich oder für die Preiserstellung der unter § 9 Abs. 1 angeführten Sachgüter maßgebend ist, und zu diesem Zweck auch in die Wirtschafts- und Geschäftsaufzeichnungen Einsicht zu nehmen. Diese Rechte stehen für die Preisbestimmung auch dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz zu. (2) Zur Auskunft sind alle gewerblichen und landwirtschaftlichen Unternehmer sowie die Verbände und Vereinigungen solcher Unternehmer verpflichtet. (3) Alle Auskünfte sind kostenlos zu erteilen. Ersichtlichmachung von Preisen § 11. (1) Wer gewerbsmäßig Sachgüter an Letztverbraucher veräußert, ist verpflichtet, die für diese Sachgüter geforderten Preise ersichtlich zu machen. (2) Friseure, Schuhmacher, ferner Inhaber von Wäschereien, Chemisch-Putzereien, Transportunternehmungen, Gastgewerbebetrieben (einschließlich Fremdenbeherbergungsbetrieben), Garagen, Tankstellen, Bädern aller Art, Theatern, Kinos, sonstigen Vergnügungsstätten und gewerblichen Leihbüchereien sowie die Veranstalter von sportlichen Darbietungen sind verpflichtet, die Preise für ihre wesentlichen Leistungen ersichtlich zu machen. (3) Die Preise sind unter Angabe der handelsüblichen Gütebezeichnung und Verkaufseinheit oder der Art der Leistung ersichtlich zu machen. Alle ersichtlich gemachten Preise müssen in jedem Falle gut und deutlich lesbar sein. (4) Die Preise der Sachgüter, die in Schaufenstern, Schaukästen innerhalb oder außerhalb der Geschäftsräume auf Verkaufsständen oder sonstwie sichtbar ausgestellt werden, sind durch Preisschilder ersichtlich zu machen. (5) Bei Sachgütern, die zum baldigen Verkauf bereitgehalten werden, sind die Preise dadurch ersichtlich zu machen, daß die Sachgüter, ihre Umhüllungen oder die Behälter (Regale), in denen sie sich befinden, beschriftet oder mit Preisschildern versehen werden, oder dadurch, daß Preisverzeichnisse an leicht sichtbarer Stelle angebracht oder Preislisten zur Einsichtnahme aufgelegt werden. (6) Die Preise für die in Abs. 2 genannten Leistungen sind in Verzeichnisse aufzunehmen, die an leicht sichtbarer Stelle anzubringen sind, etwa im Schaufenster, Verkaufsraum usw. (7) Inhaber von Betrieben des Gastgewerbes haben Preisverzeichnisse für Speisen und Getränke in ausreichender Anzahl auf den Tischen aufzulegen und jedem Gaste vor der Entgegennahme von Bestellungen und bei der Abrechnung auf Verlangen vorzulegen. Die Preisverzeichnisse müssen mindestens die jeweils angebotenen Speisen und Getränke und den Tag der Ausstellung enthalten. Allfällige Zuschläge zu den Preisen, wie z. B. Bedienungszuschlag, Getränkesteuer usw., sind auf den Preisverzeichnissen anzugeben. (8) In kleineren Betrieben gilt die Vorschrift des Abs. 7 nicht, soweit die Gäste die Preise aus Preisverzeichnissen ersehen können, die in den Gasträumen an leicht sichtbarer Stelle anzubringen sind. (9) Inhaber von Betrieben des Gastgewerbes, in denen regelmäßig warme Speisen verkauft werden, haben, abgesehen von den ihnen gemäß den Abs. 7 oder 8 auferlegten Verpflichtungen, von außen lesbar neben der Eingangstür oder in der Nähe ein Preisverzeichnis anzubringen, auf dem die Preise der angebotenen Speisen verzeichnet sind. (10) Für andere Dienstleistungsarten als die in Abs. 2 genannten kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie die Auszeichnungspflicht und -art für Letztverbraucherpreise entsprechend den in den Abs. 1 bis 9 festgelegten Grundsätzen durch Verordnung festlegen, wenn dies zur Sicherung der Preisvergleichsmöglichkeit erforderlich ist. Hiebei kann vorgesehen werden, daß der Preis des für die Dienstleistung erforderlichen Materials gesondert ersichtlich zu machen ist. (11) Wenn volkswirtschaftliche Gründe dafür sprechen, kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie von der Verpflichtung zur Ersichtlichmachung der Preise im Einzelfalle durch Bescheid oder generell durch Verordnung Ausnahmen anordnen oder durch Verordnung nähere Vorschriften über die Art der Ersichtlichmachung der Preise für einzelne Branchen und innerhalb dieser erlassen. Die Verordnungen sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. (12) Die Vorschriften der Gewerbeordnung 1973 über Ersichtlichmachung der Preise bleiben durch die Vorschriften der Abs. 1 bis 9 unberührt. (13) Preise sind derart ersichtlich zu machen, daß die Umsatzsteuer miteingeschlossen ist. (14) In öffentlich angekündigten Preisen ist die Umsatzsteuer ebenso mit einzuschließen. (15) An Letztverbraucher gerichtete Anbote und Kostenvoranschläge sind so zu erstellen, daß die Umsatzsteuer in die Endsumme des Anbotes oder Kostenvoranschlages eingeschlossen ist. Kostenersatz für die behördliche Preisbestimmung § 12. (1) Für die im Sinne dieses Bundesgesetzes auf Antrag vorgenommene behördliche Preisbestimmung ist ein Kostenersatz von mindestens 10 S und höchstens 2000 S zu entrichten. Die in diesem Rahmen vorzunehmende Bemessung des Kostenersatzes hat sich im Einzelfalle nach dem Umfang und der Schwierigkeit der behördlichen Preisbestimmung und dem Werte der von der behördlichen Preisbestimmung betroffenen Sachgüter oder Leistungen zu richten. (2) Zur Entrichtung des Kostenersatzes gemäß Abs. 1 ist der Antragsteller verpflichtet. Mehrere Antragsteller haften als Gesamtschuldner. (3) Die Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind von der Entrichtung eines Kostenersatzes befreit. Verschwiegenheitspflicht § 13. (1) Die Mitglieder (Ersatzmänner) der Preiskommission sowie allenfalls herangezogene Sachverständige dürfen Amts-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut wurden oder zugänglich geworden sind, während der Dauer ihrer Bestellung und auch nach Erlöschen ihrer Funktion nicht offenbaren oder verwerten. Sie sind, soweit sie nicht beamtete Vertreter sind, vom zuständigen Bundesminister auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten. (2) Diese Bestimmung gilt sinngemäß für die Anhörung durch die Landeshauptmänner. Preistreiberei § 14. (1) Einer Preistreiberei macht sich schuldig, wer für Sachgüter oder Leistungen, die unmittelbar oder mittelbar der Befriedigung lebenswichtiger Bedürfnisse dienen (im folgenden kurz Bedarfsgegenstand und Bedarfsleistung genannt), ein offenbar übermäßiges Entgelt fordert, annimmt oder sich versprechen läßt. Fortlaufende Bezüge an Gehalt und Lohn fallen nicht unter die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. (2) Als Entgelt ist die Summe aller Vermögenswerte anzusehen, die aus Anlaß der Veräußerung des Bedarfsgegenstandes oder der Erbringung der Bedarfsleistung (Abs. 1) gewährt werden oder gewährt werden sollen. (3) Als offenbar übermäßig ist ein Entgelt anzusehen, das den von der zuständigen Stelle für Bedarfsgegenstände oder Bedarfsleistungen der in Betracht kommenden Art amtlich festgesetzten Preis überschreitet oder den nach den einschlägigen amtlichen Vorschriften über die Preiserstellung sich ergebenden Preis erheblich übersteigt; besteht ein solcher Preis im einzelnen Falle nicht, so gilt als offenbar übermäßig ein Entgelt, das den für Bedarfsgegenstände oder Bedarfsleistungen der gleichen Art und Beschaffenheit am Orte des Verkaufes oder der Erbringung der Bedarfsleistung im ordentlichen Geschäftsverkehr jeweils üblichen Preis erheblich überschreitet. (4) Unter unzulässigem Entgelt im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der Unterschied zwischen dem Entgelt und dem zulässigen Preis zu verstehen. Strafbestimmungen § 15. (1) Die Preistreiberei (§ 14) begründet eine Verwaltungsübertretung. Diese ist mit Geldstrafe bis zu 50000 S, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zehn Tagen, im Wiederholungsfalle jedoch mit einer Geldstrafe bis zu 100000 S, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen. (2) Das gewährte unzulässige Entgelt ist ganz oder teilweise für verfallen zu erklären. § 16. (1) Wer den Bestimmungen der §§ 9, 10, 11 oder einer auf Grund der §§ 9 oder 11 erlassenen Verordnung oder einer Bedingung oder einer Auflage gemäß § 5 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit einer Geldstrafe bis zu 15000 S, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu einer Woche zu bestrafen. (2) Wer die Auswirkungen der Senkung von Zöllen sowie von Ausgleichsabgabebeträgen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte dadurch umgeht, daß er, ohne daß dies durch entsprechende Kostenerhöhungen verursacht ist, die Senkung durch Preiserhöhung ganz oder teilweise unwirksam macht, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird mit einer Geldstrafe bis zu 50000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zehn Tagen bestraft. (3) Bei NichtWeitergabe der Senkung von Zöllen sowie von Ausgleichsabgabebeträgen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte kann das unzulässige Entgelt ganz oder teilweise für verfallen erklärt werden. § 17. (1) Die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren nach diesem Bundesgesetz obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde dieser. Die Bundesgendarmerie hat bei der Einleitung und Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren mitzuwirken. (2) Die Verjährungsfrist (S 31 Abs. 2 VStG 1950) beträgt bei den Verwaltungsübertretungen nach diesem Bundesgesetz sechs Monate. § 18. Die Verletzung von Geheimnissen entgegen dem § 13 ist nach § 122 des Strafgesetzbuches zu bestrafen, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist. Schlußbestimmungen § 19. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1976 in Kraft und am 30. Juni 1978 außer Kraft. (2) Das Preisregelungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 151, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 804/1974, tritt mit Ablauf des 30. Juni 1976 mit der Maßgabe außer Kraft, daß die nach diesen Vorschriften erlassenen Bescheide als auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassene Bescheide gelten. (3) Die auf Grund des Preisregelungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 151, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 804/1974, erlassenen Verordnungen bleiben als Bundesgesetze so lange weiter in Kraft, bis ihren Gegenstand regelnde Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in Wirksamkeit getreten sind. (4) Die Bestimmungen des § 73 Abs. 2 und 3 der Gewerbeordnung 1973 und des § 12 des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb, in der geltenden Fassung, soweit letzterer die Ersichtlichmachung des Preises der Ware, ausgenommen des Preises in Beziehung auf bestimmte Gewichts- oder Mengeneinheiten, betrifft, sind während der Geltungsdauer dieses Bundesgesetzes insoweit nicht anwendbar, als dieses Bundesgesetz oder auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassene Verordnungen entsprechende besondere Vorschriften enthalten. (5) Die Bestimmungen der auf Grund des § 375 Abs. 1 Z. 47 der Gewerbeordnung 1973 bis zur Erlassung der in der Gewerbeordnung 1973 vorgesehenen entsprechenden Verordnung als Bundesgesetz in Geltung stehenden Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau über die Ersichtlichmachung der Preise im Gast- und Schankgewerbe, BGBl. Nr. 46/1954, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 276/1959 werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt. (6) Auf Handlungen oder Unterlassungen, die vor dem 1. Juli 1976 gesetzt worden sind, finden die Bestimmungen des Preistreibereigesetzes 1959, BGBl. Nr. 49, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 805/1974, mit der Maßgabe Anwendung, daß keine strengere Strafe ausgesprochen werden darf, als nach § 15 dieses Bundesgesetzes zu verhängen wäre.
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paragraphs: Artikel III (1) Mit der Vollziehung des Artikels I ist die Bundesregierung betraut. (2) Mit der Vollziehung des Artikels II sind hinsichtlich des § 5 Abs. 6 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 18 und hinsichtlich des § 19 Abs. 6, soweit er durch die Gerichte zu vollziehen ist, der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich der §§ 7 Abs. 3 und 17 Abs. 1 der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich des § 8 Abs. 1 und der dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz gemäß § 10 Abs. 1 eingeräumten Befugnisse — nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen und für Land- und Forstwirtschaft — der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen — nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen und für Land- und Forstwirtschaft — der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Bielka Moser Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Sinowatz Firnberg