Salzburg: Pensionsverordnung 2003

num: § 1
paragraphs: (1) Die Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem Landesbeamten-Pensionsgesetz und nach dem Salzburger Bezügegesetz 1992 einschließlich der Nebengebührenzulage, aber mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ergänzungszulage werden gemäß § 37 LB-PG bzw § 2 Abs 3 des Salzburger Bezügegesetzes 1992 mit 1. Jänner 2003 um 0,5 % (Anpassungsfaktor 1,005) erhöht.
(2) Im gleichen Ausmaß erhöhen sich die Ruhe- und Versorgungsbezüge
1.gemäß § 14 Abs 4 des Salzburger Magistratsbeamtengesetzes 1981, LGBl Nr 42;2.gemäß § 2 Z 10 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968, LGBl Nr 27;3.gemäß § 5 Abs 8 des Gemeindeorgane-Bezügegesetzes, LGBl Nr 39/1976.
Wertausgleich
num: § 2
paragraphs: (1) Personen, die im Dezember 2002 Anspruch auf einen unter § 1 fallenden Ruhe- oder Versorgungsbezug haben, gebührt zum höchsten dieser Bezüge ein Wertausgleich gemäß § 48 LB-PG, wenn
1.diese Personen keinen Anspruch auf Ergänzungszulage haben und2.diese Personen ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben.
(2) Der Wertausgleich beträgt im Jahr 2003:
1.bei einem Gesamtpensionseinkommen bis einschließlich 26.600 €1,5% des Gesamtpensionseinkommens;2.bei einem höheren Gesamtpensionseinkommen die Differenz von 532 € und dem Betrag, um den das Gesamtpensionseinkommen gemäß § 1 mit 1. Jänner 2003 erhöht worden ist.
(3) Als Gesamtpensionseinkommen im Sinn des Abs 2 gilt das 14fache der Summe aller Ruhe- und Versorgungsgenüsse gemäß Abs 1 zuzüglich allfälliger Nebengebührenzulagen, auf die im Dezember 2002 Anspruch besteht.
(4) Der Wertausgleich ist in 14 Teilbeträgen zusammen mit der jeweils höchsten laufenden Pensionszahlung zu entrichten.
Grenzwert für die Erhöhung des
Witwen- und Witwerversorgungsbezugs
num: § 3
paragraphs: Der Betrag gemäß § 20 Abs 1 LB-PG wird festgesetzt:
1.für Versorgungsbezüge, die erstmals vor dem 1. Jänner 2001 gebührt haben, mit 1.260,52 €;2.für Versorgungsbezüge, die erstmals ab dem 1. Jänner 2001 gebühren, mit 1.488,61 €.
Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage
num: § 4
paragraphs: Die Mindestsätze gemäß § 33 Abs 5 LB-PG werden in folgender Höhe festgelegt:
1. Mindestsätze für Beamte, die nicht unter
Z 2 fallen 643,54 €
2. Mindestsätze für
a) verheiratete Beamte
b) Beamte, deren Ehe geschieden,
aufgehoben oder für nichtig erklärt
worden ist, und die verpflichtet sind,
für den Unterhalt des früheren
Ehegatten aufzukommen oder dazu
beizutragen 918,13 €
3. Erhöhungsbetrag für jedes Kind, für
das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt 68,49 €
4. Mindestsatz für den überlebenden Ehegatten 643,54 €
5. Erhöhungsbetrag für jedes Kind, für das
dem überlebenden Ehegatten eine
Kinderzulage gebührt 68,49 €
6. Mindestsatz für eine Halbwaise bis zur
Vollendung des 24. Lebensjahres 240,34 €
7. Mindestsatz für eine Halbwaise ab der
Vollendung des 24. Lebensjahres 427,07 €
8. Mindestsatz für eine Vollwaise bis zur
Vollendung des 24. Lebensjahres 360,87 €
9. Mindestsatz für eine Vollwaise ab der
Vollendung des 24. Lebensjahres 643,54 €
10. Mindestsatz für einen früheren Ehegatten 643,54 €.
Erhöhung der Beträge nach dem Teilpensionsgesetz
num: § 5
paragraphs: An Stelle der im § 2 Abs 2 Z 3 des Teilpensionsgesetzes angeführten Beträge gelten im Jahr 2003 folgende Beträge:
1.an Stelle von 436,0 € 443,0 €2.an Stelle von 872,1 € 886,1 €3.an Stelle von 1.308,1 € 1.329,1 €.
In- und Außerkrafttreten
num: § 6
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Pensionsverordnung 2002, LGBl Nr 42, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger