Steiermark: Gesetz vom 21. Mai 1996, mit dem das Steiermärkische Schulzeit-Ausführungsgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Schulzeit-Ausführungsgesetz, LGBl. Nr. 206/1966, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 154/1975, 28/1979, 8/1984 und 65/1989, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 4 lautet:
„(4) Das erste Semester beginnt mit dem Schuljahr und endet mit den Semesterferien. Die Semesterferien beginnen am dritten Montag im Februar und dauern eine Woche. Das zweite Semester beginnt mit dem Montag nach den Semesterferien und endet mit dem Beginn der Hauptferien."
2.§ 2 Abs. 6 lit. b lautet:„b)die Tage vom 24. Dezember bis einschließlich 6. Jänner (Weihnachtsferien) und der 23. Dezember, sofern er auf einen Montag fällt; überdies kann der 7. Jänner von der Landesregierung durch Verordnung schulfrei erklärt werden, wenn dies allgemein aus kalendermäßigen Gründen oder für einzelne Schulen aus Gründen der Ab- und Anreise der Schüler zweckmäßig ist."
3.§ 2 Abs. 6 lit. c lautet:„c)die Tage vom dritten Montag im Februar bis einschließlich dem darauffolgenden Samstag (Semesterferien);"
4.§ 2 Abs. 7 lautet:
„(7) In jedem Unterrichtsjahr können vom Schulforum gemäß § 63a Abs. 12 des Schulunterrichtsgesetzes 1986, BGBl. Nr. 472, in der Fassung BGBl. Nr. 468/1995, bzw. vom Schulgemeinschaftsausschuß gemäß § 64 Abs. 11 des Schulunterrichtsgesetzes 1986, BGBl. Nr. 472, in der Fassung BGBl. Nr. 468/1995, bis zu fünf Schultage aus Anlässen des schulischen oder sonstigen öffentlichen Lebens schulfrei erklärt werden; es sind die Lehrer und Erziehungsberechtigten anzuhören, soweit sie nicht ohnehin Mitglieder des Schulforums bzw. des Schulgemeinschaftsausschusses sind. Ferner kann der Bezirksschulrat in besonderen Fällen des schulischen oder sonstigen öffentlichen Lebens einen weiteren Tag durch Verordnung schulfrei erklären."
5.Im § 2 Abs. 8 dritter Satz tritt an die Stelle der Wendung „Abs. 7, 9 und 10" die Wendung „Abs. 7 und 9".
6.§ 2 Abs. 9 lautet:
„(9) Die Samstage des Unterrichtsjahres können für einzelne Schulen vom Schulforum gemäß § 63a Abs. 12 des Schulunterrichtsgesetzes 1986, BGBl. Nr. 472, in der Fassung BGBl. Nr. 468/1995, bzw. vom Schulgemeinschaftsausschuß gemäß § 64 Abs. 11 des Schulunterrichtsgesetzes 1986, BGBl. Nr. 472, in der Fassung BGBl. Nr. 468/1995, schulfrei erklärt werden; es sind die Lehrer und Erziehungsberechtigten anzuhören, soweit sie nicht ohnehin Mitglieder des Schulforums bzw. des Schulgemeinschaftsausschusses sind."
7.§ 2 Abs. 10 wird aufgehoben.
8.§ 3 Abs. 1 zweiter Satz lautet:„Die Zahl der Unterrichtsstunden an einem Schultag darf einschließlich der Freigegenstände und der unverbindlichen Übungen für Schüler der 1. und 2. Schulstufe höchstens fünf, für Schüler der 3. und 4. Schulstufe höchstens sechs, für Schüler der 5. und 6. Schulstufe höchstens acht, für Schüler der 7. und 8. Schulstufe höchstens neun und für Schüler des Polytechnischen Lehrganges höchstens zehn betragen."
9.§ 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Unterricht ist als ungeteilter Vormittagsunterricht zu führen. Der Vormittagsunterricht soll sechs Unterrichtsstunden nicht überschreiten; die Verlängerung des Vormittagsunterrichtes auf sieben Unterrichtsstunden ist mit Zustimmung des Bezirksschulrates zulässig, die nur in besonders begründeten Fällen und nur unter der Voraussetzung erteilt werden darf, daß nach der siebenten Unterrichtsstunde kein Nachmittagsunterricht anschließt. Die Verlegung einzelner Unterrichtsgegenstände auf den Nachmittag ist unter Einhaltung der Höchststundenzahl an einem Tag (Abs. 1) aus stundenplantechnischen oder räumlichen Gründen zulässig. In diesem Fall ist in der Mittagszeit, das ist in der Regel nach der fünften oder sechsten Unterrichtsstunde, eine ausreichende Pause zur Einnahme eines Mittagessens und zur Vermeidung von Überanstrengung der Schüler festzusetzen."
10. § 3 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Unterricht soll nicht vor 7.30 Uhr beginnen und nicht nach 17 Uhr enden. Eine Vorverlegung des Unterrichtsbeginnes auf frühestens 7 Uhr ist mit Rücksicht auf Fahrschüler oder aus sonstigen zwingenden Gründen durch Beschluß des Schulforums bzw. des Schulgemeinschaftsausschusses nur mit Zustimmung des Bezirksschulrates zulässig. Eine Verlängerung des Unterrichtes bis höchstens 18 Uhr ist ab der 7. Schulstufe und in besonders begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung des Bezirksschulrates zulässig."
11. Nach § 3 Abs. 3 wird nachfolgender Abs. 4 eingefügt:
„(4) An ganztägigen Schulformen ist der Betreuungsteil an allen Schultagen mit Ausnahme der Samstage bis mindestens 16 Uhr und längstens 18 Uhr anzubieten; während der Unterrichtsstunden (einschließlich der dazugehörigen Pausen) entfällt für die zum Betreuungsteil angemeldeten Schüler die Betreuung. Eine Stunde des Betreuungsteiles umfaßt 50 Minuten, wobei eine Teilung der Stunde zulässig ist."
12. § 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Eine Unterrichtsstunde hat 50 Minuten zu dauern. Wenn es jedoch aus zwingenden Gründen, insbesondere um einer überwiegenden Zahl von Schülern das Erreichen fahrplanmäßiger Verkehrsmittel zu ermöglichen, erforderlich ist, kann die Dauer einzelner oder aller Unterrichtsstunden mit 45 Minuten festgelegt werden, und zwar
a)durch Verordnung des Landesschulrates für die erste bis vierte Unterrichtsstunde undb)durch Verordnung des Bezirksschulrates für die Unterrichtsstunden ab der fünften Unterrichtsstunde."
13.§ 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Zwischen den einzelnen Unterrichtsstunden sind ausreichende Pausen vorzusehen. Die Durchschnittsdauer der Pausen hat in der Regel 10 Minuten zu betragen. An Hauptschulen, Sonderschulen und Polytechnischen Lehrgängen ist eine Unterschreitung nur in besonders begründeten Ausnahmefällen und nur mit Zustimmung des Bezirksschulrates möglich, wobei die Durchschnittsdauer von 8 Minuten nicht unterschritten werden darf."
14. § 4 Abs. 3 lautet:
„(3) Wenn es die Art des Unterrichtsgegenstandes oder die Stundenplangestaltung erfordert, können bis zur 8. Schulstufe höchstens zwei, ab der 9. Schulstufe höchstens drei Unterrichtsstunden ohne Pause aneinander anschließen."
15. Nach § 4 Abs. 3 werden nachfolgende Abs. 4 und 5 eingefügt:
„(4) Unterrichtsstunden, in denen Schüler praktisch tätig sind, können in dem nach der Art des Unterrichtsgegenstandes notwendigen Ausmaß aneinander anschließen, wobei den Schülern die erforderlichen Ruhepausen entsprechend dem Arbeitsablauf einzeln oder in Gruppen zu gewähren sind.
(5) Von den Pausen bzw. der Stundeneinteilung entsprechend den vorstehenden Absätzen kann abgegangen werden, wenn dies einem pädagogischen Konzept förderlich ist. Der Gesamtzeitrahmen, welcher im Stundenplan festgelegt wurde und der sich aus Unterrichtsstunden und Pausen ergibt, darf dadurch nicht unterschritten werden."
16. § 6 Abs. 1 wird nachfolgender Satz angefügt:
„Verordnungen der Landesregierung können auch rückwirkend in Geltung gesetzt werden."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Klasnic Rieder
Landeshauptmann Landesrätin