Gesetz, mit dem das Kärntner IPPC-Anlagengesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 13/2006 2006-03-08

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner IPPC-Anlagengesetz –
K-IPPC-AG, LGBl. Nr. 52/2002, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 Abs. 2 zweiter Satz lautet:
„Insbesondere soweit IPPC-Anlagen in den Geltungsbereich der Gewerbeordnung 1994, des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 oder des Mineralrohstoffgesetzes fallen, ist dieses Gesetz nicht anzuwenden."
2.Im § 2 Abs. 6 werden der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmungen angefügt:
„insbesondere gilt jede Änderung oder Erweiterung der Anlage als wesentlich, wenn die Änderung oder Erweiterung für sich genommen die im § 1 Abs. 1 festgelegten Schwellenwerte erreicht oder überschreitet. Für die Beurteilung der wesentlichen Änderung ist die Summe der Kapazitäten, die innerhalb der letzten fünf Jahre genehmigt wurden, ein-schließlich der beantragten Kapazitätsausweitung heranzuziehen, wobei die beantragte Änderung eine Kapazitätsausweitung von mindestens 25 vH des Schwellenwertes erreichen muss."
3.Dem § 2 wird nach Abs. 6 folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die betroffene Öffentlichkeit sind:
a)Nachbarn im Sinne des § 75 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994;
b)Umweltorganisationen, die die Voraussetzungen gemäß § 19 Abs. 6 und Abs. 8 zweiter Satz in Verbindung mit dem ersten Satz des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 erfüllen;
c)Umweltorganisationen aus einem anderen Staat, wenn eine Benachrichtigung des anderen Staates gemäß § 4a Abs. 1 erfolgt ist, sich die Auswirkungen auf jenen Teil der Umwelt des anderen Staates erstrecken, für deren Schutz die Umweltorganisation eintritt und sich die Umweltorganisation im anderen Staat am Verfahren zur Genehmigung der Anlage gemäß § 1 Abs. 1 beteiligen könnte, wenn diese Anlage im anderen Staat errichtet, betrieben oder wesentlich geändert würde."
4.Im § 3 Abs. 2 wird in der lit. j der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und nach der lit. j folgende lit. k angefügt:
„k)die wichtigsten vom Antragsteller gegebenenfalls geprüften Alternativen in einer Übersicht."
5.§ 4 lautet:
„§ 4
Beteiligung der Öffentlichkeit
(1) In den nachstehenden Fällen ist frühzeitig die Öffentlichkeit zu informieren und die betroffene Öffentlichkeit am Verfahren gemäß den Bestimmungen der Abs. 3 und 4 zu beteiligen:
a)Bewilligung der Errichtung einer neuen Anlage;
b)Bewilligung einer wesentlichen Änderung des Betriebs der Anlage;
c)Anpassungsmaßnahmen der Behörde gemäß § 7 Abs. 3 lit. c.
(2) In den Fällen des Abs. 1 hat die Behörde das Vorhaben gemäß § 44a Abs. 3 des Allge-meinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) kundzumachen. Diese Kundmachung hat jedenfalls zu enthalten:
a)den Gegenstand des Antrages und eine Beschreibung des Vorhabens,
b)die Angabe, ob im Rahmen der Entscheidung eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder grenzüberschreitende Konsultationen (§ 4a) erforderlich sind,
c)die zuständige Behörde und die Art der möglichen Entscheidung,
d)den Ort und die Amtsstunden der Dienststelle und die Fristen, in denen in die dort bereitliegenden Unterlagen Einsicht genommen werden kann,
e)einen Hinweis auf die gemäß Abs. 5 und 6 bestehende Möglichkeit zur Stellungnahme der betroffenen Öffentlichkeit.
Der Termin einer gegebenenfalls stattfindenden mündlichen Verhandlung kann in einem mit dem Vorhaben kundgemacht werden.
(3) Zusätzlich zur Kundmachung nach Abs. 2 hat die Behörde das Vorhaben auch im Inter-net kundzumachen. Der Kundmachung sind jene Dokumente gemäß Abs. 4 anzuschließen, die in elektronischer Form verfügbar sind, soweit dies aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit oder Kostenersparnis geboten ist. Der Kundmachung ist jedenfalls eine Kurzbeschreibung des Vorhabens (§ 3 Abs. 3) anzuschließen.
(4) Die Behörde hat eine Ausfertigung des Genehmigungsantrages und der im § 3 Abs. 2 genannten Unterlagen mindestens sechs Wochen lang zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. § 44b Abs. 2 AVG zweiter und dritter Satz sind anzuwenden.
(5) In den Fällen des Abs. 1 ist jedermann innerhalb von einer Frist von mindestens sechs Wochen, findet nach Ablauf dieser Frist eine mündliche Verhandlung über das Vorhaben statt, bis zu dieser, zusätzlich zu den Angaben gemäß Abs. 2 Einsicht in folgende Unterlagen zu gewähren:
a)Berichte, Empfehlungen, Normen und technische Vorschriften, die auf das Vorhaben anzuwenden sind und die der Behörde zum Zeitpunkt der Kundmachung gemäß Abs. 2 vorliegen, und,
b)soweit dem nicht eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht entgegensteht, alle über die Angaben gemäß Abs. 2 hinausgehenden Informationen, die für die Entscheidung gemäß § 5 von Bedeutung sind und die der Behörde erst nach der Kundmachung gemäß Abs. 2 bekannt wurden.
(6) Die betroffene Öffentlichkeit gemäß § 2 Abs. 7 lit. a hat Parteistellung. Die Parteistellung berechtigt sie im Verfahren zur Wahrung der im § 5 Abs. 1 lit. a bis c, e und f geschützten Interessen vor Gefährdungen der Gesundheit und vor unzumutbaren Belästigungen.
(7) Die betroffenen Öffentlichkeit gemäß § 2 Abs. 7 lit. b und c kann innerhalb der Auflage-frist des Abs. 2 zum beantragten Vorhaben der Behörde gegenüber schriftlich Stellung nehmen. Die Behörde hat das Ergebnis des Stellungnahmeverfahrens in ihrer Entscheidung in angemessener Weise in Erwägung zu ziehen. Soweit die betroffene Öffentlichkeit wäh-rend der Auflagefrist eine Stellungnahme abgegeben hat, kommt ihr hinsichtlich der Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen gemäß § 5 und der verfahrensrechtlichen Bestimmungen des § 4 Parteistellung und das Recht zu, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.
(8) Der Bescheid betreffend die Bewilligung der Errichtung, die wesentliche Änderung der Anlage oder die Anordnung der Anpassungsmaßnahmen ist mindestens acht Wochen je-denfalls bei der Behörde zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Der Genehmigungsbescheid hat die Entscheidungsgründe sowie Angaben über die Beteiligung der Öffentlichkeit und eine Beschreibung der wichtigsten Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert und, soweit möglich, ausgeglichen werden, zu enthalten. Die Auflage ist in geeigneter Form, jedenfalls auch im Internet, kundzumachen."
6. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:
„§ 4a
Grenzüberschreitende Auswirkungen
(1) Wenn die Errichtung einer Anlage oder deren wesentliche Änderung erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Staates haben könnte oder wenn ein von den Auswirkungen möglicherweise betroffener Staat ein diesbezügliches Ersuchen stellt, hat die Behörde diesem Staat spätestens zu dem in § 4 Abs. 2 genannten Zeitpunkt die im § 4 Abs. 2 und 5 angeführten Informationen mitzuteilen. Dem Staat ist eine angemessene Frist für die Mitteilung einzuräumen, ob er am Verfahren teilzunehmen wünscht.
(2) Wünscht der Staat an dem Verfahren teilzunehmen, so sind ihm die Antragsunterlagen zuzuleiten und es ist ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen, die es ihm ermöglicht, seinerseits den Antrag der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Bewilligungswerber hat diesfalls der Behörde auf Verlangen Übersetzungen der von ihm vorgelegten Unterlagen in der Sprache des betroffenen Staates vorzulegen. Erforderlichenfalls sind Konsultationen über mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen und allfällige Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung schädlicher grenzüberschreitender Umweltauswirkungen zu führen.
(3) Die Behörde hat die Ergebnisse der Konsultationen gemäß Abs. 2 in ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.
§ 4 Abs. 7 zweiter Satz ist anzuwenden.
(4) Ein am Verfahren teilnehmender Staat ist von der Entscheidung über den Antrag in Kenntnis zu setzen und es sind ihm die in § 4 Abs. 8 genannten Informationen zu übermit-teln, damit er diese Informationen seinerseits der betroffenen Öffentlichkeit zugänglich ma-chen kann.
(5) Abs. 1 bis 4 gelten für Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie für Staaten, denen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration das Recht auf Konsultationen einzuräumen hat. Für andere Staaten gelten sie nur nach Maßgabe des Grundsatzes der Gegenseitigkeit. Besondere staatsvertragliche Regelungen bleiben unberührt.
(6) Wenn im Rahmen eines Verfahrens gemäß der IPPC-Richtlinie ein an Kärnten angrenzender Staat im Verhältnis zur Republik Österreich betreffend eine Anlage, die, würde sie in Kärnten errichtet, in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fällt, Unterlagen übermittelt und grenzüberschreitende Konsultationen durchführt, ist die Landesregierung zur Information der Öffentlichkeit nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 und zur Übermittlung der eingelangten Stellungnahmen der betroffenen Öffentlichkeit an den angrenzenden Staat verpflichtet.
(7) Die Abs. 1 bis 4 und 6 sind im Verhältnis zu angrenzenden Bundesländern sinngemäß anzuwenden."
7.Im § 5 Abs. 3 lit. a wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und folgender Satz angefügt:
„Unterliegt eine Anlage dem Emissionszertifikategesetz (EZG), dürfen für diese Anlage keine Emissionsgrenzwerte für direkte Emissionen der dem EZG unterliegenden Treib-hausgase vorgeschrieben werden, es sei denn, dies ist erforderlich, um sicherzustellen, dass keine erhebliche lokale Umweltverschmutzung bewirkt wird;".
8.Im § 7 Abs. 4 erster Halbsatz wird das Wort „so" durch die Wortfolge „jedenfalls aber in den Fällen des Abs. 3 lit. c," ersetzt.
9.Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt:
„§ 9a
Erfassung von Umgebungslärm und Planung von Lärmminderungsmaßnahmen
(1) Schädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm auf die menschliche Gesundheit sowie unzumutbaren Belästigungen durch Umgebungslärm, die von den Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes ausgehen, ist vorzubeugen und entgegenzuwirken.
(2) Zur Erreichung des Zieles gemäß Abs. 1 ist der VIa. Teil des Kärntner Straßengesetzes 1991 (K-StrG) nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden:
a)ergänzend zu § 62c Abs. 2 K-StrG ist bis spätestens 30. September 2008 festzustellen, welche Gelände für industrielle Tätigkeiten mit Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 sich in Ballungsräumen befinden; diese Feststellung ist alle fünf Jahre zu überprüfen und bei Bedarf zu ergänzen;b)ergänzend zu § 62d Abs. 2 lit. b K-StrG ist eine strategische Teil-Lärmkarte für alle in Ballungsräumen gelegenen Gelände für industrielle Tätigkeiten mit Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 auszuarbeiten und alle fünf Jahre zu überprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten;c)ergänzend zu § 62e Abs. 2 K-StrG sind Teil-Aktionspläne für alle in Ballungsräumen gelegenen Gelände für industrielle Tätigkeiten mit Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 auszuarbeiten und unter den Voraussetzungen des § 62e Abs. 4 K-StrG zu überprüfen und zu überarbeiten.
(3) Hinsichtlich der Beteiligung der Öffentlichkeit und der grenzüberschreitenden Auswirkungen von Aktionsplänen sind abweichend von den §§ 4 und 4a die Bestimmungen des Kärntner Umweltplanungsgesetzes anzuwenden.
(4) Abweichend von § 8 Abs. 1 ist die Behörde zur Vollziehung der Abs. 1 bis 3 die Landesregierung."
10.§ 12 Abs. 1 lit. a und b werden durch folgende lit. a bis f ersetzt:
„a)Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 181/2004;
b)Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 10/2004;
c)Emissionszertifikategesetz (EZG), BGBl. I Nr. 46/2004, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2004;
d)Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 151/2004;
e)Mineralrohstoffgesetz (MinroG), BGBl. I Nr. 38/1999, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2003;
f)Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2005."
11.Im § 12 Abs. 2 wird nach der Seitenangabe „S 26 ff.," die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003, ABl. Nr. L 284 vom 31. 10. 2003, S 1," eingefügt.
12.Dem § 12 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden."
13.Der Text des § 13 lautet:
„Mit diesem Gesetz werden umgesetzt:
a)Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, ABl. Nr. L 257 vom 10. 10. 1996, S 26;
b)Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, ABl. Nr. L 189 vom 18. 7. 2002, S 12;c)Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten, ABl. Nr. L 156 vom 25. 6. 2003,S 17;d)Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG, ABl. Nr. 275 vom 25. 10. 2003, S 32."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt an dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes anhängige Verfahren sind nach den bisher geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.
(3) Die Behörde hat für den Fall, dass bereits erteilte Bewilligungen für in Art. I Z 7 angeführte Anlagen Emissionsgrenzwerte für
direkte Emissionen der in § 5 Abs. 3 lit. a letzter Satz genannten Treibhausgase enthalten, den Bewilligungsbescheid so abzuändern, dass diese Emissionsgrenzwerte künftig für diese Anlagen nicht mehr gelten, außer die Einhaltung dieser Emissionsgrenzwerte ist erforderlich, um erhebliche lokale Umweltverschmutzungen zu vermeiden.
(4) Die Landesregierung hat die gemäß Artikel I Z 9 in Verbindung mit § 62g Abs. 1 lit. a Kärntner Straßengesetz 1991 anzuwendenden Lärmindizes bis 31. Mai 2005, spätestens jedoch unverzüglich nach der Kundmachung dieses Gesetzes festzulegen.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
Ing. R o h r
Der Landesrat:
Dr. M a r t i n z