RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
288. Bundesgesetz: Änderung des Holzkontrollgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 5. April 1962 über Maßnahmen zum Schutze des Waldes anläßlich der Ein- und Durchfuhr von Holz, BGBl. Nr. 115/ 1962, wird geändert wie folgt: § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Holz im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die in die folgenden Nummern und Unternummern des Zolltarifs (Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155) einzureihenden Waren; soweit im nachstehenden Unternummern des Zolltarifs angeführt sind, gelten als Holz im Sinne dieses Bundesgesetzes nur jene Waren, die von den Unternummern der jeweils letzten Gliederungsstufe bzw. von den allenfalls angeführten ex-Positionen zu solchen Unternummern erfaßt sind:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt gleichzeitig mit dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung von Waren Die Kundmachung des Übereinkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Waldheim Vranitzky
167. Bundesgesetz: 5. Novelle zum Hochschultaxengesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 23 Abs. 2 des Hochschultaxengesetzes, BGBl. Nr. 102/1953, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 156/1961, BGBl. Nr. 73/1962, BGBl, Nr. 316/1963 und BGBl. Nr. 157/1964 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juni 1965 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Jonas Pittermann Piffl
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Förderungsdarlehen-Verordnunggeändertwird

num: § 1 
paragraphs: Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) In einer Anlage aus Gebäuden in verdichteter Flachbauweise und beim Einbau von Wohnungen in bestehende Dachräume bei Gebäuden mit mindestens drei Wohnungen dürfen in der Regel, falls diese Gebäude unter Abs. 1 lit. a oder b fallen, die Nutzflächen der geförderten Wohnungen im Durchschnitt für jede Wohnung 110 m2 nicht überschreiten."
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Multilaterale Vereinbarung ADN/M 007 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über die Beförderung von UN 1361 KOHLE in Trockengüterschiffen

num: 1.
paragraphs: Steinkohle, Koks und Anthrazitkohle, die aufgrund der Prüfverfahren nach Absatz 2.2.42.1.5 ADN der Klasse 4.2, Verpackungsgruppe III und der UN-Nummer 1361 KOHLE zuzuordnen sind, und in loser Schüttung befördert werden, unterliegen nicht den Bestimmungen des ADN, wenn a)die Temperatur der Ladung vor, während oder unmittelbar nach der Beladung des Laderaums 60 °C nicht überschreitet; b)die vorgesehene Beförderungsdauer nicht mehr als 20 Tage beträgt; c)im Falle, dass die tatsächliche Beförderungsdauer mehr als 20 Tage beträgt, ab dem 21. Tag eine Temperaturüberwachung sichergestellt ist; und d)der Schiffsführer bei der Beladung in nachweisbarer Form Instruktionen erhält, wie im Falle einer wesentlichen Erwärmung der Ladung zu verfahren ist. Der Befüller hat sicherzustellen und zu dokumentieren, dass die maximal zulässige Temperatur vor, während oder unmittelbar nach der Beladung nicht überschritten wird, und dem Schiffsführer Instruktionen zu erteilen. 2.Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADN-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, bis zum 31. Dezember 2014. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner ganz oder teilweise widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADN-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
1.Hard coal, coke and anthracite, which according to the test procedures according to 2.2.42.1.5 ADN should be assigned to class 4.2, packing group III and UN number 1361 CARBON, when carried in bulk, are not subject to the provisions of ADN (a)if the temperature of the cargo is not higher than 60°C before, during or immediately after loading of the hold, (b)if the estimated duration of carriage is not more than 20 days, (c)if the actual duration of carriage is more than 20 days, supervision of the temperature is be carried out from the twenty-first day, and (d)if the master is given, at the time of loading and in a traceable form, instructions on how to proceed if there is a significant heating of the cargo. The filler shall guarantee and document that the maximum permissible temperature of the cargo before, during or immediately after loading is not exceeded and shall provide instructions to the master. 2.This Agreement shall be valid for carriage on the territories of those ADN Contracting Parties signatory to this Agreement until 31. December 2014. If it is revoked in whole or in part before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADN Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.
Die Vereinbarung wurde von Österreich am 20. Juni 2013 und von Deutschland am 3. April 2013 unterzeichnet.
Faymann
22. Kundmachung: Aufhebung des § 24 Abs. 4 der Rahmengeschäftsordnung für die Geschäftsführung der Fachverbände und ihrer Organe durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Oktober 1964, Zl. V 17/64-12, den § 24 Abs. 4 der vom Kammertag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft am 19. Jänner 1951 beschlossenen Rahmengeschäftsordnung für die Geschäftsführung der Fachverbände und ihrer Organe in der Fassung des Beschlusses vom 15. Dezember 1958, genehmigt mit Erlaß des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau vom 17. Juni 1959, Zl. 150.181-IV/20/59, der folgenden Wortlaut hat: „Bei Ausscheiden des Vorstehers oder eines seiner Stellvertreter hat der Fachverbandsausschuß ehestens die Wahl des Vorstehers oder des betreffenden Stellvertreters für den Rest der Funktionsperiode vorzunehmen. Das frei gewordene Mandat ist von jener Wählergruppe zu besetzen, welcher der ausgeschiedene Mandatar angehört hat." als gesetzwidrig aufgehoben. Bock
141. Bundesgesetz: Leistung eines Beitrages zum Asiatischen Entwicklungsfonds

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich der Asiatischen Entwicklungsbank gegenüber eine Verpflichtungserklärung zur Leistung eines Beitrages in Höhe von 113,974.200 Schilling an den Asiatischen Entwicklungsfonds abzugeben. (2) Die Vorsorge für die finanzielle Bedeckung trifft der Bundesminister für Finanzen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
465. Verordnung: Änderung der Farbstoffverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 11 wird folgender Gedankenstrich angefügt: „– 2001/50/EG der Kommission vom 3. Juli 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/45/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe, ABl. Nr. L 190 vom 12. Juli 2001“
num: 2
paragraphs: 2. Die spezifischen Reinheitskriterien für „E 160a (i) Gemischte Carotine“ und „E 160a (ii) Beta-Carotin“ in Anhang VI, Teil B, sind durch folgende zu ersetzen: Haupt
Vorarlberg: Geschützter Landschaftsteil in der Alten Rüttenen in Feldkirch

num: § 1
paragraphs: Das im § 2 näher umschriebene Lehrbiotop in der Alten Rüttenen in Feldkirch wird zum geschützten Landschaftsteil erklärt.
num: § 2
paragraphs: Der geschützte Landschaftsteil umfaßt die Grundparzellen Nr. 2039/119, 2039/120 und 2039/121, alle KG. Altenstadts Seine Grenze ist in den beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch und beim Amt der Stadt Feldkirch zur allgemeinen Einsicht aufliegenden Karten im Maßstab 1:1000 dargestellt.
num: § 3
paragraphs: Im geschützten Landschaftsteil ist es verboten, Änderungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, das Landschaftsbild zu verunstalten oder den Naturgenuß w beeinträchtigen. Insbesondere ist es verboten,
a)Bodenabbau zu betreiben,b)Funken anzuzünden,c)Ablagerungen vorzunehmen,d)Zelt- und Lagerplätze einzurichten,e)Pflanzen zu beschädigen, auszureißen, auszugraben oder Teile davon abzupflücken, abzuschneiden oder abzureißen.
§4
(1) Die Entnahme von Pflanzen sowie Pflanzenteilen für pädagogische und wissenschaftliche Zwecke, die Vornahme von Erhaltungsarbeiten für das Lehrbiotop sowie die Anlage von Wegen für die Besucher bleiben von den Vorschriften des § 3 unberührt. \(2) In besonderen Fällen können Ausnahmen von den Vorschriften des § 3 bewilligt werden, wenn hiedurch Natur- und Landschaftsschutzinteressen nicht beeinträchtigt werden.
Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

paragraphs: 132. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Bosnien und Herzegowina am 7. August 2020 seine Beitrittsurkunde zum Protokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) (BGBl. Nr. 192/1981, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 101/2020) hinterlegt.
Edtstadler
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 24. September 1990, mit der die Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21. Oktober 1989 über den Smogalarmplan für das Belastungsgebiet Raum Graz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1.§ 6 Abs. 1 lit. a und b lauten:
„a)an Tagen mit geradem Kalenderdatum Fahrzeuge mit gerader Zahl im Kennzeichen,b)an Tagen mit ungeradem Kalenderdatum Fahrzeuge mit ungerader Zahl im Kennzeichen.“
2.§ 6 Abs. 2 Z. 5 und § 10 Abs. 2 Z. 5 lauten:
„5.Schadstoffarme Fahrzeuge, das sind jedenfalls-benzin- oder gasbetriebene Kraftfahrzeuge mit geregeltem Dreiweg-Katalysator, mit Nachrüstkatalysator,-dieselbetriebene Kraftfahrzeuge bis zu 3,5 t Höchstgewicht, die erstmals im Rahmen von Einzel- oder Typengenehmigungsverfahren nach dem 1. Jänner 1987 genehmigt wurden oder für die nachgewiesen wird, daß sie den ab 1. Jänner 1987 vorgeschriebenen Abgaswerten entsprechen,-dieselbetriebene Kraftfahrzeuge über 3,5 t Höchstgewicht mit einer Bauartgeschwindigkeit von über 50 km/h, die den am 1. November 1989 geltenden Abgasvorschriften entsprechen. Der Nachweis ist durch den Erzeuger oder dessen Ermächtigten, das ist der Generalimporteur, zu erbringen.“
3.Im § 6 Abs. 3 und § 10 Abs. 3 wird nach den Worten:
„welche am Kraftfahrzeug an der rechten Seite der Windschutzscheibe gut sichtbar anzubringen ist“ folgender Satz eingefügt: „Ist dies nicht möglich, ist die Plakette gut sichtbar neben der Begutachtungsplakette über die wiederkehrende Begutachtung anzubringen.“
4.Im § 7 Abs. 3 und 4 letzter Satz wird das Wort „erdgasbefeuerte“ durch das Wort „gasbefeuerte“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Schaller
104. Verordnung: Festsetzung des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung beträgt für eine Anwartschaftswoche das 1,2fache des um 20% erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohns gemäß § 21a Abs. 3 und 4 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 27. März 2000 in Kraft. (2) Sie ist auf die Zuschlagszeiträume 2000/04 bis 2000/11 anzuwenden. Der Zuschlagszeitraum umfaßt die Kalenderwoche, in die der Erste des Monats fällt und die folgenden vollen Kalenderwochen des Monats. Sickl
15. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 23/1960 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über die Abänderung des Anhanges D zum Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Anhang D zum Übereinkommen wird in der englischen und französischen Fassung gemäß Anlage zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Abänderung tritt sofort in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu DC 23/60 ABÄNDERUNG DES ANHANGES D ZUM ÜBEREINKOMMEN Kapitel 17 ex 17.04 Statt „%" ist „Gewichtsprozent" zu setzen. Raab
Berichtigung der Kundmachung des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Bodenschutz – Protokoll "Bodenschutz"

paragraphs: 111. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Berichtigung der Kundmachung des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Bodenschutz – Protokoll „Bodenschutz“
Auf Grund des § 10 Z 1 des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Die Kundmachung des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Bodenschutz – Protokoll „Bodenschutz“ (BGBl. III Nr. 235/2002) wird wie folgt berichtigt:

In der authentischen slowenischen Sprachfassung des Protokolls wurde zwischen dem Titel und der Aufzählung der Vertragsparteien das Wort „Preambula“ eingefügt.
Schüssel
Steiermark: Aufhebung der Steiermärkischen COVID-19- Maßnahmenbegleitverordnung 2021

num: § 1
paragraphs: Die Steiermärkische COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021, LGBl. Nr. 99/2021, wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 7. November 2021 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Landesrätin Bogner-Strauß
Oberösterreich: Landesgesetz vom 3. Juli 1997, mit dem das Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1986 - Oö. LDHG 1986 geändert wird(Oö. LDHG-Novelle 1997)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1986, LGBl. Nr. 18, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 93/1991 und 46/1995 wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 bis § 6, § 9, § 11, § 13, § 15 und § 17 werden jeweils die Wortfolgen „Polytechnische Lehrgänge", „Polytechnischen Lehrgängen" oder „Polytechnischen Lehrganges" durch den Begriff „Polytechnische Schule" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.2.Im § 1 Abs. 2 wird die Wortfolge „die Landesregierung" durch die Wortfolge „der Landesschulrat" ersetzt.3.Das „VI. Hauptstück" erhält die Bezeichnung „VII. Hauptstück"; folgendes neues VI. Hauptstück wird eingefügt:„VI. HAUPTSTÜCK Lehrer- und Leiterobjektivierung
§ 20a
(1) Für die Auswahl von Bewerbern um schulfeste Lehrer- und Leiterstellen werden zusätzlich zu den im § 26 Abs. 7 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 329/1996, angeführten Auswahlkriterien folgende berufsbiographische Daten als weitere Auswahlkriterien festgelegt:
1.Verwendungszeiten an anderen Schularten;2.pädagogisch-wissenschaftlich-administrative Leistungen;3.soziale Umstände.
(2) Für die Auswahl von Schulleitern an allgemeinbildenden Pflichtschulen werden zusätzlich zu den im Abs. 1 festgelegten Auswahlkriterien folgende Auswahlkriterien festgelegt:
1.das Ergebnis mindestens eines Testverfahrens, das zur Ermittlung der für die Leitung einer Schule erforderlichen Fähigkeiten geeignet ist;2.das Ergebnis der Mitbestimmung der Lehrer und Klassenelternvertreter der betreffenden Schule.
(3) Für die Auswahl von Schulleitern an berufsbildenden Pflichtschulen werden zusätzlich zu den im Abs. 1 festgelegten Auswahlkriterien folgende Auswahlkriterien festgelegt:
1.das Ergebnis mindestens eines Testverfahrens, das zur Ermittlung der für die Leitung einer Schule erforderlichen Fähigkeiten geeignet ist;2.das Ergebnis der Mitbestimmung der Lehrer der betreffenden Schule und weiterer durch Verordnung des Landesschulrates zu bestimmender Personen.
(4) Die näheren Bestimmungen zu den im § 26 Abs. 7 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 und den im Abs. 1 bis 3 festgelegten Auswahlkriterien, insbesondere das Ausmaß der Anrechnung von Verwendungszeiten in anderen Schularten, sind vom Landesschulrat durch Verordnung zu regeln."
num: Artikel II
paragraphs: Art. I Z. 1 tritt mit 1. September 1997 in Kraft; im übrigen tritt dieses Landesgesetz mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
400. Verordnung: Änderung der Entgeltsrichtlinienverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Entgeltsrichtlinienverordnung, BGBl. Nr. 522/1979, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 200/1981, wird wie folgt geändert: 1. Im § 8 Abs. 1 haben die Worte „zuzüglich des zur Bedeckung der gemäß § 14 Abs. 1 Z 5 WGG zu entrichtenden Umsatzsteuer notwendigen Erfordernisse" und hat der letzte Satz zu entfallen. 2. Im § 8 Abs. 2 und 3 ist jeweils das Zitat „§ 14 Abs. 2 letzter Satz WGG" durch das Zitat „§ 14 Abs. 2 vorletzter Satz WGG" zu ersetzen. 3. Im § 9 Abs. 1 Z 1 haben die lit. a und b zu lauten: „a) bei Überlassung in Miete oder sonstige Nutzung 1152 S je Jahr und b) bei Übertragung in das Eigentum, Miteigentum oder Einräumung des Wohnungseigentums 1452 S zuzüglich Umsatzsteuer je Jahr beträgt,". 4. § 10 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Als sonstige Betriebskosten kann die Bauvereinigung bei der Berechnung des Entgelts die Betriebskosten im Sinne der §§ 21 und 23 Mietrechtsgesetz mit Ausnahme jener nach § 21 Abs. 1 Z 7 zugrunde legen." 5. Im § 13 Abs. 1 ist das Zitat „§ 14 Abs. 6 WGG" durch das Zitat „§ 14 Abs. 5 WGG" zu ersetzen. 6. Im § 13 Abs. 2 ist das Zitat „§ 14 Abs. 6 Z 1 WGG" durch das Zitat „§ 14 Abs. 5 Z 1 WGG" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Gemeinnützige Bauvereinigungen können zur Deckung der Verwaltungskosten, die seit 1. April 1982 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung im erhöhten Ausmaß angefallen sind, einen Pauschalbetrag in Rechnung stellen. Dieser Pauschalbetrag ist im Sinne des § 9 Abs. 1 zu berechnen, wobei in den Fällen der lit. a 7 S je Monat und in den Fällen der lit. b 9 S je Monat der Berechnung zugrunde zu legen sind.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Sekanina
Änderung der COVID-19-Universitäts- und Hochschulverordnung – C-UHV

num: 1.
paragraphs: Nach § 13 wird folgender § 13a samt Überschrift eingefügt:
„Sondervorschrift betreffend Pädagogische Hochschulen für das Wintersemester 2020/21
§ 13a.(1) Abweichend von § 36 HG und den Bezug habenden Beschlüssen des Hochschulkollegiums können für das Wintersemester 2020/21 Lehrveranstaltungen und Prüfungen auch während der lehrveranstaltungsfreien Zeit zwischen dem Winter- und dem Sommersemester (Semesterferien) angeboten und durchgeführt werden. (2) § 10 gilt hinsichtlich Pädagogischer Hochschulen auch für das Wintersemester 2020/21. (3) § 11 gilt hinsichtlich Pädagogischer Hochschulen auch für das Wintersemester 2020/21, mit der Maßgabe, dass das Erfordernis der Öffentlichkeit bei mündlichen Prüfungen bis 30. April 2021 gemäß § 11 Abs. 2 erfüllt ist.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 14 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 13a tritt in der Fassung der Verordnung, BGBl. II Nr. 422/2020 mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
Faßmann
749. Bundesgesetz: Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land Burgenland aus Anlaß der 75jährigen Zugehörigkeit zu Österreich

num: 1
paragraphs: § 1. Dem Land Burgenland wird aus Anlaß der 75jährigen Zugehörigkeit zur Republik Österreich im Jahr 1996 aus Bundesmitteln ein einmaliger Zweckzuschuß in Höhe von 25 Millionen Schilling gewährt. Dieser Zweckzuschuß ist zur Verbesserung der Infrastruktur und für besondere Vorhaben zum Zweck der Festigung der Zugehörigkeit dieses Landes zur Republik Österreich zu verwenden und zur Stärkung der dafür vorgesehenen Landesmittel bestimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. Dem Bund ist es vorbehalten, die widmungsgemäße Verwendung seines Zweckzuschusses zu überprüfen und diesen bei widmungswidriger Verwendung zurückzufordern.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Vranitzky
Beendigung eines Vertrages zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Polen

paragraphs: 5. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Beendigung eines Vertrages zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Polen
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Republik Polen haben einvernehmlich festgestellt, dass das nachstehende Abkommen mit dem Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union mit 1. Mai 2004 durch Artikel 18 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Artikel 21 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union) sowie die Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge als beendet anzusehen ist:
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Polen über die gegenseitige Aufhebung der Sichtvermerkspflicht, BGBl. Nr. 330/1972 idF BGBl. III Nr. 122/1999.
Faymann
166. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Internationalen Abkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels und des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen sind Algerien und Malawi dem Internationalen Abkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 18. Mai 1904 (A) und dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 (B) (für beides siehe RGBl. Nr. 26/1913, Vollzugsanweisung StGBl. Nr. 304/1920, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 18/ 1959), beiden in der Fassung des Protokolls vom 4. Mai 1949 (BGBl. Nr. 203/1950, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 35/ 1961), beigetreten. Tanganjika ist dem Übereinkommen (B) in der vorerwähnten Fassung beigetreten. Ferner haben Irland und Kuba das vorangeführte Protokoll angenommen. Folgende Staaten haben erklärt, sich an das Abkommen (A) in der vorerwähnten Fassung gebunden zu erachten, dessen Geltung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieser Staaten ausgedehnt worden war: Cypern, Dahomey, die Elfenbeinküste, Jamaika, Kongo (Brazzaville), Madagaskar, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone, Singapur, Trinidad und Tobago, die Zentralafrikanische Republik. Gleichlautende Erklärungen zum Übereinkommen (B) in der zitierten Fassung sind seitens nachstehender Staaten erfolgt: Cypern, Dahomey, die Elfenbeinküste, Jamaika, Kamerun, Kongo (Brazzaville), Madagaskar, Niger, Senegal, Sierra Leone, Singapur, Trinidad und Tobago, die Zentralafrikanische Republik. Klaus
119. Kundmachung: Erschöpfung eines Kontingentes zum Zollsatz Null für "Wellpapier und Wellpappe" mit Ursprung in Großbritannien und Nordirland

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 4 des EG-Abkommen- Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1972, wird kundgemacht: Das mit Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 17. Dezember 1981, BGBl. Nr. 615, über die Eröffnung von Kontingenten und die Festlegung von Richtplafonds gemäß Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für das Jahr 1982 eröffnete Kontingent zum Zollsatz Null für die Einfuhr von Waren der mit Ursprung in Großbritannien und Nordirland in der Höhe von 26 Tonnen ist erschöpft. Staribacher
Vorarlberg: Vorarlberger Spitalplan 2005

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
Der Vorarlberger Spitalplan 2005 gilt für
a)öffentliche Krankenanstalten gemäß § 3 lit. a und b des Spitalgesetzes mit Ausnahme der Pflegeabteilungen in Krankenanstalten für Psychiatrie undb)private Krankenanstalten gemäß § 3 lit. a des Spitalgesetzes, die gemäß § 6 Spitalgesetz als gemeinnützig gelten.
num: § 2
paragraphs: Begriffsbestimmungen
(1) Fondskrankenanstalten sind Krankenanstalten im Sinne des § 1, deren Leistungen an sozialversicherten Patienten mit Ausnahme allfälliger Sonderentgelte vom Vorarlberger Spitalfonds abgegolten werden.(2) Die interdisziplinäre Nachsorge ist eine abgestufte Form der Akut-Versorgung und umfasst die fächerübergreifende Weiterführung der Behandlung akutkranker Patienten. Sie beinhaltet Diagnostik und Therapie in eingeschränktem Umfang sowie Leistungen zur Wiederherstellung der Fähigkeit zur selbstständigen Lebensführung.(3) Die anderen im Vorarlberger Spitalplan 2005 verwendeten Begriffe über Versorgungs- und Leistungsbereiche, medizinischtechnische Großgeräte sowie die verbindlichen Strukturqualitätskriterien für die Organisationsformen Fachschwerpunkt, Department und Tagesklinik entsprechen jenen im Österreichischen Krankenanstalten- und Großgeräteplan 2001.
num: § 3
paragraphs: Inhalt der Planung
(1) Für die einzelnen Krankenanstalten werden in der Anlage zu dieser Verordnung Festlegungen hinsichtlicha)der Fächerstruktur,b)der Organisationsform der vorgesehenen Sonderfächer,c)der höchstzulässigen Bettenzahl je Sonderfach,d)der höchstzulässigen Bettenzahlen in Intensivbehandlungs- und Intensivüberwachungsbereichen,e)der ausgewählten Bereiche der detaillierten Leistungsangebotsplanung undf)der zulässigen Ausstattung mit medizinisch-technischen Großgerätengetroffen.(2) Für die Planungsvorgaben nach Abs. 1 lit. a bis e gilt der Zielhorizont 2005 und für die Planungsvorgabe nach Abs. 1 lit. f der Zielhorizont 2001.
Beerdigungskostenverordnung 2016

num: § 1.
paragraphs: Der Höchstbetrag für gewöhnliche Beerdigungskosten im Sinne des § 159 des Versicherungsvertragsgesetzes – VersVG, BGBl. Nr. 2/1959, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2015, beträgt 10 000 Euro. Beerdigungskosten im Sinne dieser Bestimmung setzen sich zusammen aus den Kosten eines Begräbnisses und den Kosten eines Grabmals.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
Ettl Kumpfmüller
172. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von m-Chlorperoxybenzoesäure, 85%ig, als Stoff der Klasse 5.2

num: 1
paragraphs: 1. Verpackung 1.1 Die Peroxide müssen in Gefäße oder Beutel aus geeignetem Kunststoff verpackt sein, die in geeignete nichtmetallische Schutzbehälter einzusetzen sind. Ein Beutel oder Gefäß darf höchstens 5 kg und ein Versandstück höchstens 30 kg Peroxid enthalten. 1.2 Die allgemeinen Verpackungsvorschriften der Rn. 2552 für Stoffe der Klasse 5.2 sind zu beachten.
num: 2
paragraphs: 2. Zusammenpackung Die Peroxide dürfen weder mit anderen Stoffen und Gegenständen der Anlage A des ADR noch mit sonstigen Gütern zu einem Versandstück vereinigt werden.
num: 3
paragraphs: 3. Gefahrzettel auf den Versandstücken Jedes Versandstück ist mit zwei Zetteln nach Muster 3 und mit einem Zettel nach Muster 1 des Anhangs A.9 der Anlage A des ADR zu verseihen. Auf die Bezettelung nach Muster 1 kann nur bei Versandstücken verzichtet werden, bei denen durch von einer im Versandland behördlich anerkannten Prüfanstalt (Prüfstelle) oder im Einvernehmen mit ihr ausgeführte Brand- oder andere geeignete Versuche nachgewiesen wurde, daß die Versandstücke nicht zur Explosion kommen können.
num: 4
paragraphs: 4. Besondere Vorschriften 4.1 Die Peroxide sind in gedeckte oder bedeckte Fahrzeuge zu verladen. Bei Verwendung von gedeckten Fahnzeugen muß eine ausreichende Belüftung sichergestellt sein. Bedeckte Fahrzeuge müssen mit Seitenwänden und einer Rückwand versehen sein. Die Plane dieser Fahrzeuge muß aus einem undurchlässigen schwer brennbaren Gewebe bestehen. Die Vorschriften in Rn. 10171 (2) sind anzuwenden, wenn die Menge des Peroxids die Gewichtsgrenze von 1000 kg überschreitet. 4.2 Die sonstigen Vorschriften der Klasse
num: 5
paragraphs: 5.2 in Rn. 52 248, 52 403, 52 413, 52 414 sowie die allgemeinen Vorschriften in Kapitel I der Anlage B des ADR sind sinngemäß zu beachten. 4.3 Werden die Versandstücke gemäß Rn. 10118 (1) in Containern befördert, so sind diese ggf. auch mit Zetteln nach Muster 1 zu versehen [s. Rn. 10118 (5)]. (2) In das Beförderungspapier ist folgende Bezeichnung des Gutes aufzunehmen: „m-Ohlorperoxybenzoesäure, 85%ig, 5.2, ADR". Die Gutsbezeichnung ist rot zu unterstreichen. Der Absender hat zusätzlich im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR". (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, 1980 02 22 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Bonn, den 23. 4. 1979 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Bredemeier Kreisky
139. Verordnung: Abänderung der Schankgefäßeverordnung.

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der senkrechte Abstand des den Nenninhalt begrenzenden Füllstriches von der durch den oberen Rand gelegten Ebene (Übermaß) muß bei Schankgefäßen mit verengtem Hals mindestens 2 cm, bei anderen Schankgefäßen mit einem Nenninhalt von 1 1 und mehr mindestens 2 cm, 0,3 1 und 0,5 1 mindestens 1,5 cm, 0,1 1, 1/8 1, 0,2 1 und 1/4 l .. mindestens 1 cm, 1/16 l und weniger mindestens 0,7 cm betragen."
num: 2
paragraphs: 2. § 8 hat zu lauten: „Schankgefäße, die den Vorschriften des Maß- und Eichgesetzes nicht entsprechen, dürfen nur bis 31. Dezember 1953 verwendet werden. Jedoch können Schankgefäße mit einem Nenninhalt von 0,1 l und weniger, die den Vorschriften des Maß- und Eichgesetzes nicht entsprechen, noch bis 31. Dezember 1959 verwendet werden." Bock
524. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Werkstoff- und Bauvorschriften für die Herstellung von Dampfkesseln

num: 1
paragraphs: 1. Schweißnähte dürfen unabhängig von der Art des Verfahrens bis zu v = 08 einschließlich bewertet werden. Die Schweißnähte sind auf Anweisung des zuständigen Überwachungsorgans stichprobenweise einer zerstörungsfreien Prüfung zu unterziehen. Sind die Schweißnähte nach Fertigstellung nicht von beiden Seiten vom Überwachungsorgan ausreichend besichtigbar oder sind sie nicht gegengeschweißt, so sind sie über ihre ganze Länge einer zerstörungsfreien Prüfung zu unterziehen. Das Ergebnis dieser Prüfungen ist zu bescheinigen und der Bescheinigung über die Bauprüfung des Druckgefäßes beizufügen.
num: 2
paragraphs: 2. Für bestimmte, durch Schweißart, Nahtform, Zusatzwerkstoff und Grundwerkstoff gekennzeichnete Schweißverfahren, welche nach den Bestimmungen des Abschnittes III/2 geprüft und als geeignet befunden wurden, darf eine Höherbewertung über v = 0-8 gewählt werden, wenn alle Schweißnähte über ihre ganze Länge einer zerstörungsfreien Prüfung (in der Regel Durchstrahlung oder Ultraschall) unterzogen werden. Bei Wanddicken unter 30 mm genügt bei gegengeschweißten Rundnähten, die vom Überwachungsorgan von beiden Seiten ausreichend besichtigt werden können, die Prüfung an 25% der Nahtlänge, wobei jedoch alle Stoßstellen mit anderen Nähten zu prüfen sind. Ferner sind die Arbeitsprüfungen gemäß Abschnitt III/2 durchzuführen. Die Verfahrensprüfungen und Arbeitsprüfungen sind bei besonderen Herstellungs- oder Betriebsbedingungen, z. B. großer Wanddicke, schweißrißempfindlichen Stählen, einseitig geschweißten Nähten, Aufschweißplattierung, Betriebstemperaturen unter —10° C, extremen Schwellbeanspruchungen, auf Verlangen des Dampfkesselüberwachungsorgans nach dessen Anweisung zu ergänzen." „IV. Berechnung der Wanddicken zylindrischer Wandungen für inneren Überdruck Moser
Nachtdienstgeld-Verordnung 2021 – NDG-VO 2021

num: § 1.
paragraphs: (1) Der*dem Beamten der Österreichischen Post AG, sowie der*dem Beamten, die*der einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus der Österreichischen Post AG hervorgegangen ist, zur Dienstleistung zugewiesen ist, die*der Nachtdienste leistet, erhält ein Nachtdienstgeld. (2) Nachtdienst im Sinne des Abs. 1 wird geleistet, wenn im Zeitraum zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr (=Nachtzeitraum) Dienst versehen wird, mit Ausnahme der unter Abs. 3 fallenden Dienste. (3) Nachtdienst im Sinne des Abs. 1 wird nicht geleistet, wenn im Zustelldienst im Rahmen eines Gleitzeitmodells in Ausnutzung des Gleitzeitrahmens freiwillig und aus Eigenem vor 06.00 H mit der Dienstleistung begonnen wird und der Gleitzeitrahmen einen Dienstbeginn außerhalb des Nachtzeitraumes jedenfalls ermöglicht und wenn die Dienstleistung im Nachtzeitraum weniger als eine Stunde (= 60 Min) beträgt. Wird der Dienstbeginn vor 06.00 H jedoch angeordnet, gilt diese Ausnahmeregelung nicht. § 2. Das Nachtdienstgeld beträgt bei einer Dienstleistung: bis0,5 Stunde1,18 EUR brutto bis1 Stunde2,35 EUR brutto bis1,5 Stunden3,53 EUR brutto bis2 Stunden4,70 EUR brutto bis5 Stunden9,45 EUR brutto über5 Stunden18,91 EUR brutto § 3. Die Verordnung tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft und ersetzt die Verordnung BGBl. II Nr. 304/2021. Pölzl
Änderungen und Berichtigungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

paragraphs: 21. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Änderungen und Berichtigungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Laut Depositarmitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 9. Oktober 2020, C.N.438.2020.TREATIES-XI.B.14, sind die nachstehenden Änderungen und Berichtigungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (BGBl. Nr. 522/1973, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 102/2019) gemäß Art. 14 Abs. 3 des Übereinkommens angenommen worden und mit 1. Jänner 2021 in Kraft getreten.
[Änderungen und Berichtigungen der Anlagen A und B in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Änderungen und Berichtigungen der Anlagen A und B in französischer Sprache (authentischer Wortlaut) siehe Anlagen]
In der deutschen Fassung sind auch Berichtigungen aufgeführt, die nur die Übersetzung betreffen.
In der authentischen französischen Fassung und der deutschen Übersetzung wurden die Dokumente ECE/TRANS/WP.15/249 (Stammfassung), ECE/TRANS/WP.15/249/Add.1 (Ergänzungen), ECE/TRANS/WP.15/249/Corr.1 und ECE/TRANS/275/Rectificatif (redaktionelle Korrekturen zum ADR 2019) zusammengeführt. Die Quelle der jeweiligen Änderung oder Ergänzung ist aus entsprechenden redaktionellen Hinweisen im Text ersichtlich.
Mit dieser Kundmachung wird die Richtlinie 2020/1833/EU zur Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 408 vom 4.12.2020 S. 1, hinsichtlich des Anhangs I umgesetzt.
Edtstadler
19. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 34 Traisental Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Pyhra und St. Pölten

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 34 Traisental Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Pyhra und St. Pölten wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 1,650 im Anschluß an den mit Verordnung vom 25. Mai 1975, BGBl. Nr. 310, bestimmten Abschnitt der S 34 Traisental Schnellstraße, verläuft in südliche Richtung (mit Zu- und Abfahrtsstraßen zur Landesstraße 5107 nächst km 2,500), schwenkt bei km 3,500 in westliche Richtung und endet bei km 5,100. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Pyhra und St. Pölten aufliegenden Planunterlage (Planzeichen S 34/43-80; Änderung 1981, Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
Steiermark: Änderung der Stmk. Mindestsicherungsgesetz-Durchführungsverordnung 2016 – StMSG-DVO 2016

num: 1.
paragraphs: In § 3 wird die Wortfolge „844,46 Euro“ durch die Wortfolge „863,04 Euro“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Der bisherige § 4a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 101/2017 tritt § 3 mit 1. Jänner 2018 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
795. Verordnung: 20. Integrations-Durchführungsgesetz-Verordnung — 20. IDG-V

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Antrag ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein vereinfachtes Verfahren zur Ausstellung von Ursprungsnachweisen nach den in Verordnungen des Bundesministers für Finanzen gemäß § 1 Abs. 3 IDG genannten Integrationsabkommen zu bewilligen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Eine Bewilligung nach § 1 ist nur Personen zu erteilen, die kaufmännische Bücher ordnungsgemäß führen und Gewähr dafür bieten, daß sie die in § 1 Abs. 2 Z 7 IDG umschriebenen Ursprungsregeln einhalten. (2) Für die Erteilung der Bewilligung nach § 1 ist das dem Wohnsitz (Sitz) des Ausführers nächstgelegene Zollamt erster Klasse zuständig.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der durch eine Bewilligung nach § 1 Begünstigte, im folgenden „ermächtigter Ausführer" genannt, steht im Sinne des § 2 Abs. 2 IDG unter besonderer Zollaufsicht nach § 26 des Zollgesetzes 1988. (2) Der ermächtigte Ausführer ist verpflichtet, die in § 1 Abs. 2 Z 10 IDG umschriebenen Ursprungsnachweise unter Beachtung der Ursprungsregeln sorgfältig, vollständig und wahrheitsgemäß auszustellen. (3) Der ermächtigte Ausführer ist berechtigt, den Ursprungsnachweis ohne Mitwirkung der Zollbehörde in der nach den Ursprungsregeln der Integrationsabkommen jeweils festgelegten Form auszustellen. (4) Ein ermächtigter Ausführer ist gemäß den Ursprungsregeln der Integrationsabkommen vom Erfordernis der Unterschrift befreit, wenn er die Nummer seiner Bewilligung als ermächtigter Ausführer auf dem Ursprungsnachweis angibt. Dies gilt nur, wenn er sich zuvor der Zollbehörde gegenüber verpflichtet hat, die so erstellten oder übermittelten Ursprungsnachweise als bindend anzuerkennen. (5) Der ermächtigte Ausführer ist verpflichtet, alle nach Lage des Einzelfalles erforderlichen Unterlagen über die Ausstellung von Ursprungsnachweisen sowie für die Überprüfung der Ursprungseigenschaft der mit diesen Ursprungsnachweisen ausgeführten Waren und für die Einhaltung des Verbotes der Zollrückvergütung sieben Jahre ab Ausstellung des Ursprungsnachweises aufzubewahren.
num: 4
paragraphs: § 4. Eine Bewilligung nach § 1 ist zu widerrufen, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, die für ihre Erteilung maßgebend waren, geändert haben oder wenn die" Bewilligung mißbräuchlich ausgenützt worden ist oder wenn den auferlegten Verpflichtungen nicht entsprochen worden ist.
num: 5
paragraphs: § 5. Nach § 1 der 2. IDG-Verordnung, BGBl. Nr. 64/1988, bereits erteilte Bewilligungen gelten als Bewilligungen nach dieser 20. IDG-Verordnung.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen im vereinfachten Verfahren (2. IDG-Verordnung), BGBl. Nr. 64/1988, tritt außer Kraft. Lacina
Tirol: Längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde St. Sigmund im Sellrain; Festlegung

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde St. Sigmund im Sellrain wird mit 20 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde St. Sigmund in Sellrain bis spätestens 10. April 2024 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Edelschrott (politischer Bezirk Voitsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Voitsberg gelegenen Marktgemeinde Edelschrott wird mit Wirkung vom 20. November 2015 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In einem von Blau und Gold geteilten Schild oben ein goldenes Hirschhaupt, unten ein roter Gitterrost.“
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Edelschrott ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
153. Verordnung: Änderung der Luftverkehrsregeln 1967 (LVR-Novelle 1985)

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Luftverkehrsregeln 1967, BGBl. Nr. 56, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 42/1968, 383/1969, 22/1971, 115/1972, 659 a/1974, 573/1975, 520/1977, 607/1978, 503/1980, 528/1981, 20/1983 und 183/1984 werden wie folgt geändert: Anhang E, Abschnitt A/II/2 (Luftstraßen), Abs. 2 Z 8 hat zu lauten: „8. bei der südlichen Luftstraße Tauern-West (AWYB 1 b):
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 9. Mai 1985 in Kraft. Lacina
426. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Einbeziehung von Bier und Hühnereiern in das Verbot des Verkaufes unter dem Einstandspreis

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 19. August 1980, BGBl. Nr. 389, über die Einbeziehung von Bier und Hühnereiern in das Verbot des Verkaufes unter dem Einstandspreis in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 406/1982 wird wie folgt geändert: Im § 2 ist das Datum „31. August 1983" durch das Datum „31. August 1984" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1983 in Kraft. Steger
261. Verordnung: Krankentransport und Anstaltspflege von Wehrpflichtigen

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Durchschnitt für den Krankentransport eines Wehrpflichtigen mit einem heereseigenen Kraftfahrzeug erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 24 Abs. 3 HGG 1992 geltenden Kosten betragen 18 S pro Kilometer.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im Durchschnitt für die Anstaltspflege eines Wehrpflichtigen in einer heereseigenen Sanitätseinrichtung erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 24 Abs. 3 HGG 1992 geltenden Kosten betragen 1. für stationäre Pflege 3941 S pro Tag, 2. für ambulatorische Behandlung 390 S pro Behandlung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1997 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 30. September 1997 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über den Krankentransport und die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen, BGBl. Nr. 235/1996, außer Kraft. Fasslabend
28. Kundmachung: Aufhebung des § 148 Z. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem dem Bundeskanzleramt am 4. Jänner 1967 zugestellten Erkenntnis vom 8. Oktober 1966, G 17/ 66-12, den, § 148 Z. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung der 9. Novelle, BGBl. Nr. 13/1962, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 1966 in Wirksamkeit. (3) Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Kraft. Klaus
Sammlungsgegenstände von überregionaler Bedeutung im Sinne des § 4a EStG 1988

num: § 1.
paragraphs: Sammlungsgegenstände sind in geschichtlicher, künstlerischer oder sonstiger kultureller Hinsicht von überregionaler Bedeutung, wenn sie durch ihre Einzigartigkeit, Besonderheit oder Vielfalt der Sammlung einen besonderen Stellenwert verleihen oder als Grundlage eines spezifischen Alleinstellungsmerkmals fungieren. Ob dies zutrifft, ist insbesondere nach folgenden Kriterien zu beurteilen:
1.Die wissenschaftlichen, forschungsbezogenen und erzieherischen Aufgaben des Museums sind nicht nur auf den näheren regionalen Umkreis des Museums bezogen. 2.Das Publikumsinteresse ist nicht bloß der betreffenden Region zuzuordnen, sondern ein wesentlicher Teil der Besucherinnen und Besucher stammt auch aus anderen Regionen. 3.Das Medieninteresse ist nicht bloß der betreffenden Region zuzuordnen.
num: § 2.
paragraphs: Das Finanzamt Wien 1/23 hat zur sachverständigen Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 1 die in Angelegenheiten der Bundesmuseen zuständige Bundesministerin oder den dafür zuständigen Bundesminister beizuziehen.
Schelling
98. Bundesgesetz: Preistreibereigesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 31. März 1950, BGBl. Nr. 92, über die Bestrafung der Preistreiberei (Preistreibereigesetz), wird ergänzt und abgeändert wie folgt: 1. Nach § 9 wird folgende Bestimmung eingeschaltet: „§ 9 a. Betriebe, in denen nach diesem Bundesgesetz gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen unter Umständen begangen worden sind, die öffentliches Ärgernis zu erregen geeignet sind, können, sofern der Betriebsinhaber bereits einmal eine gerichtliche Verurteilung wegen einer nach dem Bedarfsdeckungsstrafgesetz in seiner jeweiligen Fassung oder nach diesem Bundesgesetz strafbaren Handlung erlitten hat, für die Dauer von sechs Monaten, jedoch nicht über die rechtskräftige Beendigung des Strafverfahrens hinaus von den Sicherheitsbehörden gesperrt werden. Die näheren Bestimmungen werden durch Verordnung erlassen." 2. Der § 11 hat zu lauten wie folgt: „Das Gericht kann auch die Veröffentlichung des Urteils auf Kosten des Verurteilten aussprechen. Diese Bestimmung gilt sinngemäß auch für das Verwaltungsstrafverfahren, sofern entweder der Täter bereits einmal wegen einer nach diesem Bundesgesetz mit Strafe bedrohten Handlung bestraft worden ist oder das unzulässige Entgelt einen Betrag von 1500 S übersteigt." 3. Im § 15 ist die Zeitangabe „30. Juni 1951" durch „30. Juni 1952" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau je nach ihrem Wirkungskreis betraut. Figl Schärf Tschadek Helmer Kolb
273. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und die Beitragsordnung für die Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, jeweils kundgemacht im Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Nr. 2/2000, gesetzwidrig waren

num: 1
paragraphs: 1. die Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, beschlossen am 14. April 2000, kundgemacht im Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Nr. 2/2000, und
num: 2
paragraphs: 2. die Beitragsordnung für die Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, beschlossen vom Kammertag am 14. April 2000, kundgemacht im Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Nr. 2/2000, gesetzwidrig waren. Bartenstein
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Anerkennung derThermalquelle "Reichersberg2" auf dem Grundstück Nr. 408/3 der KG. Reichersberg,Marktgemeinde Reichersberg,politischer Bezirk Ried im Innkreis, als Heilquelle

paragraphs: Text
21. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 23. März 1987 über die Anerkennung der Thermalquelle "Reichersberg 2" auf dem Grundstück Nr. 408/3 der KG. Reichersberg, Marktgemeinde Reichersberg, politischer Bezirk Ried im Innkreis, als Heilquelle
Gemäß § 2 Abs. 1 des O.ö. Heilvorkommen- und Kur-ortegesetzes, LGBI. Nr. 47/1961, in der Fassung der Kundmachung, LGBl. Nr. 39/1965 sowie LGBl. Nr. 9/1969 und 101/1983, wird kundgemacht, daß die o.ö. Landes-regierung mit Bescheid vom 23. März 1987, SanRL-4721/7-1987- En/Sp, die auf dem Grundstück Nr. 408/3 der KG. Reichersberg, Marktgemeinde Reichersberg, po-litischer Bezirk Ried im Innkreis, erschlossene Thermal-quelle „Reichersberg 2" gemäß den §§ 2 und 3 des ge-nannten Gesetzes als Heilquelle anerkannt hat.