541. Verordnung: Äußere Form der schriftlichen Warenerklärung bei der Ausfuhr von Waren

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die vom Verfügungsberechtigten nach dem Zollgesetz 1955 abzugebenden schriftlichen Warenerklärungen sind Vordrucke nach dem angeschlossenen Muster I (Anlage 1) zu verwenden bei der Abfertigung von Waren 1. zur Ausfuhr aus dem freien Verkehr, 2. zum Ausgangsvormerkverkehr, 3. in der Rückbringung (Wiederausfuhr) aus dem Eingangsvormerkverkehr, und zwar auch dann, wenn die Waren in ein Zollager oder eine Zollfreizone verbracht werden. (2) Die Felder 7, 8, 15, 26, 28 und 29 des Musters I sind nur in den Fällen des Abs. 1 Z 2 und 3 auszufüllen. (3) In den Feldern 13, 16, 18 und 19 sind nur Angaben über die grenzüberschreitende Beförderung zu machen; sind diese bei Abgabe der Erklärung nicht bekannt, so sind diese Felder leer zu belassen.
num: 2
paragraphs: § 2. In nachstehend bezeichneten Fällen sind die Warenerklärungen auf Vordrucken nach Muster I durch Angaben zu ergänzen, die auf Vordrucken nach den angeschlossenen Mustern II bis V (Anlagen 2 bis 5) zu machen sind: 1. Wiederausfuhr von ausländischen Rückwaren — Muster II, 2. Ausfuhr von Waren, die dem Marktordnungsgesetz 1967, BGBl. Nr. 36/1968, oder dem Viehwirtschaftsgesetz 1976, BGBl. Nr. 258, unterliegen oder für die auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften Förderungen gewährt werden — Muster III, 3. Ausfuhr von Waren im Vormerkverkehr — Muster IV, 4. Ausfuhr von Waren, die Branntwein enthalten — Muster V.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur vorübergehenden Benutzung vorgemerkte Umschließungen und Verpackungsmittel sind bei ihrer Rückbringung (Wiederausfuhr) im gefüllten Zustand nur auf einem Ergänzungsblatt nach Muster IV zu erklären, das der Warenerklärung auf einem Vordruck nach Muster I für die in den Umschließungen oder Verpackungsmitteln enthaltenen Waren beizugeben ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Reicht der Raum zur Erklärung aller Waren nicht aus, so sind weitere Vordrucke nach dem Muster I, II, III, IV oder V zu verwenden, auf denen nur jene Angaben gemacht werden, die auf dem ersten Blatt nicht gemacht werden können.
num: 5
paragraphs: § 5. Folgende Abweichungen vom Muster I sind in den Vordrucken zulässig: In die für Eintragungen durch den Verfügungsberechtigten vorgesehenen Felder dürfen gleichbleibende Texte bereits eingedruckt sein; weiters dürfen die Linien in den Feldern 22 bis 27 weggelassen werden, wenn die Ausfuhrerklärung in Maschinenschrift ausgefüllt wird.
num: 6
paragraphs: § 6. In der Ausfuhrerklärung nach Muster I sind folgende Angaben in der angegebenen abgekürzten oder verschlüsselten Form zu machen: 1. Belegart: Die Belegart ist entsprechend dem auf der Rückseite des Musters I angeführten Code anzugeben, wenn Abgaben anders als in Stempelmarken zu entrichten sind. 2. Abgabenkonto-Nr.: Sind Abgaben anders als in Stempelmarken zu entrichten, so ist hier die dem Versender oder die dem Absender auf Grund einer zollrechtlichen Bewilligung zugewiesene Abgabenkonto-Nr. anzugeben; dabei ist durch Ankreuzen eines der beiden vorgesetzten Kästchen zu erklären, ob es sich um die Konto-Nr. des Versenders (1) oder des Absenders (6) handelt. 3. Felder 16, 18 und 19: Zur Angabe von Ländern ist das im internationalen Kraftfahrverkehr übliche Unterscheidungszeichen zu verwenden. 4. Feld 23: (Handelsstatistische Nr.): Es ist die handelsstatistische Nummer anzugeben, die in dem vom Bundesministerium für Finanzen bei der Österreichischen Staatsdruckerei herausgegebenen „Österreichischen Gebrauchszolltarif" für jede Tarifposition angeführt ist; eingeklammerte handelsstatistische Nummern sind nicht anzuführen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Von jeder Warenerklärung auf einem Vordruck nach Muster I ist abzugeben: 1. eine zusätzliche Ausfertigung entsprechend Blatt 3 des Musters I (gelbes Papier), wenn die Sendung nach den devisenrechtlichen Vorschriften der Oesterreichischen Nationalbank zu melden ist; 2. eine zusätzliche Ausfertigung entsprechend Blatt 4 des Musters I (grünes Papier), wenn die Sendung nach den handelsstatistischen Vorschriften dem Österreichischen Statistischen Zentralamt zu melden ist. (2) Zum Druck des Blattes 3 ist chemisches Papier mit einem Gewicht von mindestens 56 Gramm je Quadratmeter oder anderes Papier mit einem Gewicht von mindestens 70 Gramm je Quadratmeter zu verwenden.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. (2) Anstelle der Vordrucke nach Muster I können bis zum Ablauf des 31. Dezember 1982 auch schriftliche Warenerklärungen auf den bisher für das betreffende Zollverfahren verwendeten Vordrucken, statt der Blätter 1 und 2 des Musters I auch formlose Durchschriften der nach den handelsstatistischen Vorschriften abzugebenden Anmeldescheine, abgegeben werden, wenn anläßlich dieser Abfertigung keine Ausgangsabgaben zu erheben sind oder solche Ausgangsabgaben in Stempelmarken entrichtet werden. Salcher