RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen

paragraphs: 84. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Bosnien und Herzegowina am 26. Mai 2021 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (provisorische Anwendung BGBl. Nr. 885/1995, definitives Inkrafttreten BGBl. Nr. 524/1996, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 91/2018) hinterlegt.
Edtstadler
Salzburg: Berichtigung von Druckfehlern

num: 1.
paragraphs: Im Salzburger Naturschutzgesetz 1999, LGBl Nr 73, haben im § 27 Abs 3 die letzten beiden Worte statt "zugelassen sind" richtig "zugelassen ist" zu lauten.
num: 2.
paragraphs: Im Landesbeamten-Pensionsreformgesetz, LGBl Nr 17/2001, Artikel II, hat es im § 65 Abs 2 an Stelle "wirksm" richtig "wirksam" zu lauten.
num: 3.
paragraphs: Im Salzburger Landesstraßengesetz 1972 in der Fassung der Landesstraßengesetz-Novelle 2001, LGBl Nr 92, sind folgende Berichtigungen vorzunehmen:
3.1. Im § 15 Abs 1 hat es an Stelle "die Bestimmung des Eisenbahnenteignungsgesetzes" richtig "die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes" zu lauten.
3.2. Im § 33 Abs 1 lit c hat es an Stelle "an deren" richtig "an denen" zu lauten.
num: 4.
paragraphs: In der Wildökologischen Raumplanungsverordnung in der Fassung LGBl Nr 5/2002 hat § 6 Abs 12 zu lauten:
"(12) Die Abs 10 und 11 und § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 5/2002 treten mit 15. Februar 2002 in Kraft."
num: 5.
paragraphs: In der Salzburger Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 7/2002 hat § 44 Abs 8 richtig zu lauten:
"(8) Die §§ 11, 15 Abs 2 und 3, 22 und 33 Abs 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 7/2002 treten mit 1. März 2002 in Kraft."
num: 6.
paragraphs: In der Verordnung, mit der die Lehrpläne für die landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen erlassen werden, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 20/2002 sind folgende Berichtigungen vorzunehmen:
6.1. Die Änderungsanweisung zu Z 3 hat richtig zu lauten:
"3. Nach der Anlage 5 wird eingefügt:"
6.2. In der Anlage 5a hat der Text im Pkt III. 3.
(Freigegenstände und unverbindliche Übungen) unter der Überschrift Melkkurs zu lauten:
"Siehe Anlage 4, III. 2. Alternative Pflichtgegenstandsgruppen
Praktischer Unterricht Land- und Forstwirtschaft."
num: 7.
paragraphs: Im Salzburger Kinderbetreuungsgesetz, LGBl Nr 47/2002, hat im § 9 Abs 1 Z 2 lit b
der Text des 3. Teilstriches richtig zu lauten:
"-für Halbbetreuung (bis 20 Wochenstunden) zu 50 %;"
Der Landesamtsdirektor:
Marckhgott
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. April 1999, mit derdie Landes-Datenschutzverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 7 Abs. 1 erster Satz lautet:„Datenverarbeitungsprojekte (beinhaltend die Ermittlung, Verarbeitung, Benützung, Überlassung oder Übermittlung von Daten) sind unter genauer Feststellung des Vorhabens, insbesondere hinsichtlich des Zwecks der Verarbeitung und der erfaßten Datenarten, des Inhaltes und Umfanges der Daten sowie des Verfahrens in den wesentlichen Schritten von der auftraggebenden Stelle dem Landesamtsdirektor zur Genehmigung vorzulegen."
num: 2.
paragraphs: § 7 Abs. 2 erster Satz entfällt.
num: 3.
paragraphs: Nach § 16 wird folgender § 16 a angefügt:
„§ 16 a
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung des § 7 Abs. 1 und 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 35/1999
tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 11. Mai 1999, in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Burgenland: Bildung des Gemeindeverbandes „Bildungscampus Pannonia“

num: § 1
paragraphs: Die auf Grundlage der Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Schachendorf vom 11. April 2022, des Gemeinderates der Gemeinde Schandorf vom 14. April 2022 und der Marktgemeinde Markt Neuhodis vom 14. April 2022 getroffene Vereinbarung der Gemeinden Schachendorf, Schandorf und der Marktgemeinde Markt Neuhodis über die Bildung des Gemeindeverbandes „Bildungscampus Pannonia“ zur Errichtung, Erhaltung sowie zum Betrieb einer gemischtsprachigen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung im Sinne des § 7 Abs. 1 des Burgenländischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 2009 - Bgld. KBBG 2009, LGBl. Nr. 7/2009, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 22/2022, sowie einer zweisprachigen öffentlichen Pflichtschule im Sinne des § 11 Abs. 4 des Burgenländischen Pflichtschulgesetzes 1995 - Bgld. PflSchG 1995, LGBl. Nr. 36/1995, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 60/2020, wird aufsichtsbehördlich genehmigt.
num: § 2
paragraphs: Der Gemeindeverband „Bildungscampus Pannonia“ hat seinen Sitz in der Gemeinde Schachendorf.
num: § 3
paragraphs: Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin:
Mag.a Eisenkopf
Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anlagen wird genehmigt.
num: 2.
paragraphs: Die französische Sprachfassung dieses Staatsvertrages ist gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegt.
[Abkommen in deutscher Sprachfassung (Übersetzung), siehe Anlagen]
[Anhänge zum Abkommen in deutscher Sprachfassung (Übersetzung), siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Anhänge zum Abkommen in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
Die in Art. 26 des Abkommens vorgesehene Bestätigung über die Erfüllung der für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen wurde von Österreich am 27. Juni 2008 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs tritt dieses Abkommen gemäß seinem Art. 26 mit 29. Juni 2020 in Kraft.
Das Abkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 134 vom 25.5.2007 S. 4, veröffentlicht.
Kurz
1 Als Folge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und dieser nachgefolgt, übt seit diesem Zeitpunkt alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und nimmt alle ihre Verpflichtungen wahr. Daher sind Bezugnahmen auf „die Europäische Gemeinschaft“ im Text des Abkommens gegebenenfalls als Bezugnahmen auf „die Europäische Union“ zu lesen.
177. Verordnung: Mineralölmengen, für die eine Bundesmineralölsteuervergütung geleistet wird

num: 1
paragraphs: 1. Bei Verwendung eines Traktors mit mehr als 6 PS oder eines Motorkarrens oder einer anderen selbstfahrenden Maschine, ausgenommen Motorhacken, Motormäher und Heuerntemaschinen, zur Bearbeitung von
num: 2
paragraphs: 2. Wird keine der unter Z. 1 aufgezählten, aber eine der nachstehend angeführten Maschinen verwendet, je Maschinenart und damit zu bearbeitende, landwirtschaftlich genutzte Fläche, ausgenommen Almflächen, Hutweiden, Bergmähder und unproduktive Flächen, bei Verwendung von Weihs
71. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist Mali am 2. Feber 1973 dem Internationalen Abkommen zur Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen vom 11. Oktober 1933 (BGBl. Nr. 317/1936), in der Fassung des Protokolls vom 12. November 1947 (BGBl. Nr. 204/1950, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 87/1967) beigetreten. Kreisky
238. Verordnung: Rückverlegung des Bezirksgerichtes Pottenstein-Berndorf nach Pottenstein.

paragraphs: Auf Grund des § 80 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Juli 1945, StGBl. Nr. 94, über die Überleitung der Verwaltungs- und Justizeinrichtungen des Deutschen Reiches in die Rechtsordnung der Republik Österreich (Behörden-Überleitungsgesetz — Behörden-ÜG.) wird verordnet: Die Verordnung vom 6. September 1945, StGBl. Nr. 159, wird aufgehoben. Der Sitz des Bezirksgerichtes Pottenstein-Berndorf wird nach Pottenstein zurückverlegt. Dieses Bezirksgericht hat wieder die Amtsbezeichnung „Bezirksgericht Pottenstein" zu führen. Gerö
Schiedsgerichtsgebührenverordnung - SchGVO

num: § 1.
paragraphs: Die Gebühren der Schiedsgerichte für die Wiener Börse (Wertpapierbörse und Warenbörse) werden wie folgt festgesetzt:
1.Klagegebühr und Verhandlungsgebühr Die Klagegebühr und die Verhandlungsgebühr werden nach dem auf 1 Euro abgerundeten Wert des Streitgegenstandes (§§ 54 bis 60 JN) bemessen. a)Die Klagegebühr beträgt 2,5 vH, mindestens jedoch 500 Euro und höchstens 100.000 Euro. Die Klagegebühr ist von der klagenden Partei bei Überreichung der Klage zu erlegen. b)Die Verhandlungsgebühr beträgt 1,25 vH, mindestens jedoch 250 Euro und höchstens 50.000 Euro. Wird dem Schiedsgericht vor der Verhandlung eine Einschränkung des Klagebegehrens angezeigt, so ist dies bei der Bemessung der Verhandlungsgebühr zu berücksichtigen. Bei Einschränkung auf Prozesskosten beträgt die Verhandlungsgebühr 100 Euro. Bei fortgesetzten Verhandlungen kann das Schiedsgericht bestimmen, dass die zu entrichtende Gebühr ermäßigt werde oder ganz zu entfallen habe. Die Verhandlungsgebühr ist von der klagenden Partei vor der Verhandlung zu erlegen. Der sich nach lit. a und b ergebende Gebührenbetrag ist auf volle Euro abzurunden. 2.Vergleichsgebühr Für die Aufnahme eines schiedsgerichtlichen Vergleiches außerhalb einer Verhandlung (§§ 36 bis 38 Schiedsgerichtsordnung) hat jene Partei, welche nach diesem Vergleich eine Zahlung oder Leistung zu erhalten hat, eine Gebühr in der Höhe einer Verhandlungsgebühr (Z. 1 lit. b) zu entrichten. 3.Barauslagenersatz Außer den Gebühren nach Z 1 und 2 sind dem Schiedsgericht die von ihm bestrittenen Barauslagen (Portospesen, Übersetzungsgebühren, Sachverständigengebühren usw.) zu ersetzen. Für die Portospesen werden Pauschbeträge festgesetzt, die zusammen mit der Klagegebühr zu erlegen sind und bei einer im Inland befindlichen geklagten Partei 20 Euro, bei einer im Ausland befindlichen geklagten Partei 40 Euro betragen; für jede weitere geklagte Partei ist der vorgenannte Betrag um je 50 vH zu erhöhen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft. (2) Die Schiedsgerichtsgebührenverordnung – SchGVO, BGBl. II Nr. 462/2003, tritt am 31. Dezember 2018 außer Kraft.
Löger Schramböck
Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 6/2004 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Beförderung von gebrauchsfertigen pharmazeutischen Produkten

paragraphs: 75. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 6/2004 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Beförderung von gebrauchsfertigen pharmazeutischen Produkten
Die Multilaterale Sondervereinbarung RID 6/2004 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Beförderung von gebrauchsfertigen pharmazeutischen Produkten (BGBl. III Nr. 33/2005) haben folgende weitere RID-Vertragsparteien unterzeichnet:

RID - Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Frankreich 8. Februar 2005 Spanien 20. April 2005
Schüssel
504. Kundmachung: Neufestsetzung der Bundeshöchstzahl 1993

num: 1
paragraphs: § 1. Die zulässige Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer (Bundeshöchstzahl) im Jahre 1993 beträgt 304 000.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Kundmachung BGBl. Nr. 739/1992 tritt außer Kraft. Hesoun
Aufhebung des Bundesgesetzes, mit dem ein Fonds zur Förderung der Errichtung einer Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur an der Universität Innsbruck geschaffen wird

paragraphs: 88. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem ein Fonds zur Förderung der Errichtung einer Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur an der Universität Innsbruck geschaffen wird, aufgehoben wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesgesetz, mit dem ein Fonds zur Förderung der Errichtung einer Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur an der Universität Innsbruck geschaffen wird, BGBl. Nr. 181/1966, tritt außer Kraft.
Fischer
Gusenbauer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Pflegegebühr in der öffentlichen Kindersonnenheilstätte Gmundnerberg

num: § 1.
paragraphs: Die Pflegegebühr in der öffentlichen Kindersonnenheilstätte Gmundnerberg wird mit S 58.50 festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Tirol: Verleihung des Ringes des Landes Tirol an Herrn Landeshauptmann Dr. Luis Durnwalder

num: Artikel I
paragraphs: Der Ring des Landes Tirol (§ 1 Abs. 1 lit. a und § 10 Abs. 1 des Gesetzes über die Auszeichnungen des Landes Tirol, LGBl. Nr. 4/1965, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 124/2012) wird Herrn Landeshauptmann Dr. Luis Durnwalder verliehen.
Aufhebung der Wortfolge „oder Kriminalpolizei“ im ersten Satz des § 106 Abs. 1 der Strafprozessordnung 1975 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der Wortfolge „oder Kriminalpolizei“ im ersten Satz des § 106 Abs. 1 der Strafprozessordnung 1975 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Dezember 2010, G 259/09-12, G 19/10-13, G 20/10-13, G 21/10-13, G 22/10-13, G 106/10-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 13. Jänner 2011, zu Recht erkannt:
„Die Wortfolge „oder Kriminalpolizei“ im ersten Satz des § 106 Abs. 1 der Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631 idF des Strafprozessreformgesetzes BGBl. I Nr. 19/2004, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Die aufgehobene Wortfolge ist nicht mehr anzuwenden.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Heimarbeitstarif für die Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse durch Heimarbeiter

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. b)Fachlich: für die Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse, soweit diese Tätigkeit nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist. c)Persönlich: für alle Auftraggeber, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiter beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind unter Zugrundelegung des Kollektivvertrages für das chemische Gewerbe, gemäß dem in der Lohnstufe 3 mit 6,70 € festgesetzten Stundenlohn zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesondert auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10%.
num: § 4.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Jänner 2010 festgesetzt.
Lukowitsch
69. Bundesgesetz: Änderung des Fremdengesetzes und des Bundesfinanzgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I (Änderung des Fremdengesetzes) Das Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2001, wird wie folgt geändert: 1. In § 33 Abs. 2 Z 5 wird das Wort „Arbeitsinspektorate“ durch das Wort „Zollbehörde“ ersetzt. 2. In § 33 Abs. 4 wird die Wortfolge „eines Arbeitsinspektorates“ durch die Wortfolge „einer Zollbehörde“ ersetzt. 3. In § 36 Abs. 2 Z 8 wird das Wort „Arbeitsinspektorate“ durch die Wortfolge „der Zollbehörde“ ersetzt. 4. In § 36 Abs. 4 wird die Wortfolge „eines Arbeitsinspektorates“ durch die Wortfolge „einer Zollbehörde“ ersetzt. 5. Dem § 111 wird folgender Abs. 10 angefügt: „(10) §§ 33 Abs. 2 Z 5 und Abs. 4, 36 Abs. 2 Z 8 und Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2002 treten mit 1. Juli 2002 in Kraft.
num: 2
paragraphs: Artikel II (Änderung des Bundesfinanzgesetzes) Das Bundesfinanzgesetz 2002, BGBl. I Nr. 38/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2002, wird wie folgt geändert (5. BFG-Novelle 2002): Im Teil II.A des Stellenplanes für das Jahr 2002 (Anlage II zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002) werden eingefügt: a) in der Zeile „Summe 5040“ zur ausgewiesenen Gesamtsumme „14408“ die Anmerkung „Hievon werden 60 Planstellen für die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung herangezogen“; b) in der Zeile „Summe 6392“ zur ausgewiesenen Gesamtsumme „468“ die Anmerkung „Hievon werden 33 Planstellen für die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung herangezogen“. Klestil Schüssel
323. Verordnung: Bevorrechtung eines Gläubigerschutzverbandes

num: 1
paragraphs: § 1. Dem Verein Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer (ISA) wird die Stellung eines bevorrechteten Gläubigerschutzverbandes zuerkannt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. April 1999 in Kraft. Michalek
163. Kundmachung: Zeitpunkt einer Arbeitszeitverkürzung für den überwiegenden Teil der Arbeitnehmer in öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten (Krankenanstalten) der Gebietskörperschaften

paragraphs: Gemäß § 33 Abs. 3 des Arbeitszeitgesetzes, BGBl. Nr. 461/1969, wird kundgemacht: Der Zeitpunkt, in dem für den überwiegenden Teil der Arbeitnehmer in öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten (Krankenanstalten) der Gebietskörperschaften eine Arbeitszeitverkürzung erfolgte, ist der 5. Jänner 1970. Häuser
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 177 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes 2002 sowie eine Wortfolge in der letzten Zeile des Anhanges X des Bundesvergabegesetzes 2002 verfassungswidrig waren

paragraphs: 157. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 177 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes 2002 sowie eine Wortfolge in der letzten Zeile des Anhanges X des Bundesvergabegesetzes 2002 verfassungswidrig waren
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Oktober 2006, G 124/06, V 44/06-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 27. Oktober 2006, zu Recht erkannt:
„Die Wortfolge „, 171 Abs. 1“ in § 177 Abs. 1 und die Wortfolge „Liefer- und Dienstleistungsaufträge ........“ in der letzten Zeile des Anhanges X jeweils des Bundesvergabegesetzes, BGBl. I Nr. 99/2002, war verfassungswidrig.“
Schüssel
331. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl. Nr. 630/1987, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 253/1991, wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage 2 (Ausfuhrliste) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1991 in Kraft. 2. Art. I Z 2 dieser Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1991 außer Kraft. Schüssel
88. Multilaterale Vereinbarung M 142 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von UN 1963 Helium, tiefgekühlt, flüssig und UN 1966 Wasserstoff, tiefgekühlt, flüssig

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR (M142)“. (4) Diese Vereinbarung gilt bis 31. Jänner 2008 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR- Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 27. Mai 2003 unterzeichnet. Weiters haben weitere nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Vereinigtes Königreich 1. April 2003 Norwegen 30. April 2003 Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Dezember 2003, mitder die Verordnung über die Festsetzung der Sondergebühren fürtagesklinische Leistungen in der Sonderklasse der Landeskrankenanstaltengeändert wird

num: 1.
paragraphs: Anhang B lautet:„Anhang B
Sondergebühren für tagesklinische Leistungen
in der Sonderklasse
Operationsgruppen EURO
OP-Gr I . 222,60?
OP-Gr II 311,60?
OP-Gr III 623,30?
OP-Gr IV 1.112,80?
OP-Gr V 1.647,00?
OP-Gr VI 2.047,60?
OP-Gr VII 2.982,40?
Endoskopiegruppen
Endo-Gr II 124,50?
Endo-Gr III 195,90?
Endo-Gr IV 374,00?
Endo-Gr V 845,70?
Endo-Gr VI 1.112,80"
num: 2.
paragraphs: Dem § 6 ist folgender Abs. 5 anzufügen:
„(5) Die Neufassung des Anhanges B durch die -Novelle, LGBl. Nr. 104/2003, tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
425. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über eine Abänderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretariats der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation (ICAO) haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Protokoll über eine Abänderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 176/1976, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 322/1983) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegungder Ratifikationsurkunde: Argentinien 10. Juni 1986 Barbados 23. November 1984 Vranitzky
Steiermark: Gesetz vom 4. Dezember 1992 über die Aufnahme von Anleihen durch das LandSteiermark

num: § 1
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung wird ermächtigt, für das Land Steiermark zu dem im § 3 genannten Zweck Anleihen bis zum Gegenwert von insgesamt 3 Milliarden Schilling auf dem Inlands- oder Auslandsmarkt gegen Ausgabe von festverzinslichen Teilschuldverschreibungen zu den im § 2 genannten Bedingungen aufzunehmen.
num: § 2
paragraphs: Die Anleihen sind mit einer Laufzeit von höchstens 15 Jahren auszustatten und können in Teilen aufgenommen sowie in Tranchen aufgeteilt werden.
num: § 3
paragraphs: Der Erlös der Anleihen ist ausschließlich zur Finanzierung von Investitionsvorhaben und Investitionsförderungsmaßnahmen des ordentlichen und außerordentlichen Landeshaushaltes 1993 bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Für die Verzinsung und Tilgung dieser Anleihen haftet das Land Steiermark mit seinem gesamten Vermögen und allen seinen Rechten.
num: § 5
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Ressel
Landeshauptmann Landesrat
Tirol: Verordnung, mit der die Sperrzeitenverordnung 1995 geändertwird

num: Artikel I
paragraphs: Die Sperrzeitenverordnung 1995, LGBl. Nr. 46, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 77/1997, wird wie folgt geändert:
§ 2 hat zu lauten:
"§ 2
Gastgewerbebetriebe dürfen frühestens um 6.00 Uhr geöffnet werden."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
249. Kundmachung: Großverkaufspreise für Branntwein, Absolutierungszuschlag und Ausfuhrpreis für Branntwein

num: 1
paragraphs: Artikel I Mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 10. Juni 1976 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) werden die Preise im Großverkauf und der Absolutierungszuschlag für den von der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols abgegebenen Branntwein mit Gültigkeit von dem der Kundmachung folgenden Tage wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Der Ausfuhrpreis im Großverkauf für den von der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols zur Herstellung von zur Ausfuhr bestimmten Trinkbranntweinen, Essenzen, Süßweinen, kosmetischen Erzeugnissen und Heilmitteln abgegebenen Branntwein beträgt für 100 Liter Branntwein frachtfrei Bestimmungsstation wie bisher 700,— S.
num: 3
paragraphs: Artikel III Zu dem Kaufgeld, das nach den Verkaufspreisen und dem Absolutierungszuschlag gemäß Artikel I und II berechnet wird, kommt die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz, die gesondert ausgewiesen wird. Androsch
Verlängerung des Verbots des Inverkehrbringens von gentechnisch verändertem Raps aus der Ölrapslinie GT73 in Österreich um weitere drei Jahre

paragraphs: 318. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der das Verbot des Inverkehrbringens von gentechnisch verändertem Raps aus der Ölrapslinie GT73 in Österreich um weitere drei Jahre verlängert wird
Auf Grund des § 60 Abs. 1 des Gentechnikgesetzes – GTG, BGBl. Nr. 510/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2006, und durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3/2009, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der das Inverkehrbringen von gentechnisch verändertem Raps aus der Ölrapslinie GT73 in Österreich verboten und die Verordnung betreffend das Verbot des Inverkehrbringens von gentechnisch verändertem Mais BT 176 aufgehoben wird, BGBl. II Nr. 157/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 307/2010, wird wie folgt geändert:
§ 2 lautet:
„§ 2. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. November 2015 außer Kraft.“
Stöger
93. Bundesgesetz: Bedeckung des Abganges des Milchwirtschaftsfonds im Geschäftsjahr 1962.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, dem Milchwirtschaftsfonds (Marktordnungsgesetz, BGBl. Nr. 276/1958) zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben im Geschäftsjahr 1962 einen Zuschuß zu gewähren, dessen Höhe durch den Betrag bestimmt wird, um den die Summe der vom Milchwirtschaftsfonds in diesem Geschäftsjahr gemäß §§ 6 und 7 Abs. 3 des Marktordnungsgesetzes gewährten Zuschüsse und Transportkostenvergütungen die Summe der im gleichen Zeitraum an den Milchwirtschaftsfonds gemäß §§ 4, 5 und 7 Abs. 1 und 2 des Marktordnungsgesetzes entrichteten Preisausgleichsbeiträge und Transportausgleichsbeiträge übersteigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Zuschuß gemäß § 1 darf den Gesamtbetrag von 289'5 Millionen Schilling nicht übersteigen. Er ist zu Lasten des finanzgesetzlichen Ansatzes Kapitel 18 Titel 10
num: 3
paragraphs: § 3 „Milchpreisausgleich" mit einem Teilbetrag von 230 Millionen Schilling unter der Post 30 „Zuschuß zum Gebarungsabgang des Milchwirtschaftsfonds", mit einem Teilbetrag von 4'5 Millionen Schilling unter der Post 31 „Ausgaben aus dem Importausgleich bei Milch und Erzeugnissen aus Milch gemäß §§ 15 bis 19 Marktordnungsgesetz nach Maßgabe der Einnahmen a) Verbilligungsmaßnahmen" und mit einem Teilbetrag von 55 Millionen Schilling unter der Post 32 „Ausgaben gemäß § 7 b Abs. 4 Marktordnungsgesetz nach Maßgabe der Einnahmen a) Verbilligungsmaßnahmen" zu verausgaben. Die budgetmäßige Bedeckung für diese Ausgabe ist. hinsichtlich eines Betrages von 210 Millionen Schilling in dem bei vorgenanntem finanzgesetzlichem Ansatz unter Post 30 veranschlagten gleichhohen Kredit, hinsichtlich eines Betrages von 59'5 Millionen Schilling in zweckgebundenen Einnahmen und hinsichtlich eines Betrages von 20 Millionen Schilling durch Ersparungsmaßnahmen zu, finden, soweit nicht Mehreinnahmen herangezogen werden können, § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Klaus
377. Kundmachung: Staatsflagge und Staatswappen der Republik Kuba

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf die Staatsflagge und das Staatswappen der Republik Kuba, deren Darstellungen im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, Anwendung findet. Staribacher
Veterinärrechtsnovelle 2021

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Verordnung (EU) 2016/429 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) ist hinsichtlich 1.der Verhinderung der Einschleppung sowie der Abwehr und der Bekämpfung von Tierseuchen im Rahmen des Tierseuchengesetzes, RGBl. Nr. 177/1909; 2.der Kontrolle und Überwachung der Tiergesundheit im Rahmen des Tiergesundheitsgesetzes BGBl. I Nr. 133/1999; 3.der Abwehr und Tilgung von ansteckenden Krankheiten der Bienen im Rahmen des Bienenseuchengesetzes, BGBl. I Nr. 290/1998 zu vollziehen. Die Regelungen hinsichtlich des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern sind, soweit sie für die Vollziehung des Marktordnungsgesetzes erforderlich sind, im Rahmen des Marktordnungsgesetzes 2007 – MOG 2007, BGBl. I Nr. 55/2007, zu vollziehen. (2) Ebenso sind die in der Anlage genannten Änderungsrechtsakte, delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte im Rahmen der in Abs. 1 genannten Gesetze zu vollziehen. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat durch Verordnung die Anlage zu aktualisieren. § 2. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz kann in sinngemäßer Anwendung der in § 1 genannten Gesetze auf Grund der dort enthaltenen Verordnungsermächtigungen nähere Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/429 sowie der in der Anlage genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Union erlassen. § 3. Die in den in § 1 genannten Gesetzen oder auf Grundlage dieser Gesetze erlassenen Verordnungen enthaltenen Verweise auf die durch Art. 270 der Verordnung (EU) 2016/429 aufgehobenen Rechtsakte gelten als Verweis auf die Verordnung (EU) 2016/429. § 4. Dieses Gesetz tritt mit 21. April 2021 in Kraft. Van der Bellen Kurz
153. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Alberschwende

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 200 Bregenzerwald Straße wird im Bereich der Gemeinde Alberschwende wie folgt bestimmt: Die B 200 Bregenzerwald Straße wird von km 13,79 bis km 13,94 auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Gleichzeitig wird der durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf des neu hergestellten sowie des aufgelassenen Straßenabschnittes aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Alberschwende aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu entnehmen. Moser
223. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen)

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung von Rumänien hat Moldau am 31. Mai 1999 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) (BGBl. III Nr. 139/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 121/1999) hinterlegt. Klima
3. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat die Islamische Republik Iran am 15. Oktober 2001 ihre Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 210/2001) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde hat die Islamische Republik Iran nachstehende Erklärung abgegeben: a)Gemäß Art. I Abs. 3 wird die Islamische Republik Iran das Übereinkommen nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, anwenden, die nach dem innerstaatlichen Recht der Islamischen Republik Iran als Handelssachen angesehen werden. b) Gemäß Art. I Abs. 3 wird die Islamische Republik Iran das Übereinkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind. Schüssel
472. Beschluß Nr. 1/1979 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Februar 1979 gefaßt) AUSLEGUNG DER ARTIKEL 1 UND ARTIKEL 8 ABSATZ 6 DES ANHANGS B DES ÜBEREINKOMMENS DER GEMEINSAME RAT hat, gestützt auf Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungsübereinkommens, BESCHLOSSEN: Der Ratsbeschluß Nr. 1/1979 Der Beschluß Nr. 1/1979 des Rates der Europäischen Freihandels-Assoziation ist unter BGBl. Nr. 471/1980 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungsübereinkommens anzuwenden. Androsch
Verkehrsversuchsverordnung 3D-Schutzweg

num: § 1.
paragraphs: Zum Zweck der Erprobung im Rahmen der Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung ist eine von § 16 Abs. 2 der Bodenmarkierungsverordnung abweichende Ausführung eines Schutzweges in Klagenfurt in der Bahnhofstraße im Kreuzungsbereich Bahnhofstraße/Lidmanskygasse auf der Nordseite der Kreuzung, dahingehend zulässig, dass zur Erzielung einer dreidimensionalen optischen Wirkung von der Breite der Streifen von 50 cm und der Entfernung von 50 cm der Streifen untereinander abgewichen werden darf.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.
Hofer
433. Verordnung: Vorlage devisenrechtlicher Bewilligungen bei der Einfuhr bestimmter Waren

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Bei der Einfuhr von Gold im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 4 des Devisengesetzes, BGBl. Nr. 162/1946, auf Grund entgeltlicher Rechtsgeschäfte ist anläßlich der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf die gemäß den §§ 2, 3, 4 oder 14 des Devisengesetzes erforderliche Bewilligung der Oesterreichischen Nationalbank vorzulegen. (2) Abs. 1 findet keine Anwendung bei der Einfuhr von Gold durch die Oesterreichische Nationalbank (§ 4 Abs. 1 lit. p des Außenhandelsgesetzes 1968) und bei der Einfuhr von Gold der TNr. 71.07 D und E.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei der Einfuhr von nicht in den Anlagen B 1 und B 2 zum Außenhandelsgesetz 1968 angeführten Waren auf Grund entgeltlicher Rechtsgeschäfte ist anläßlich der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf die gemäß den §§ 2, 3, 4 oder 14 des Devisengesetzes erforderliche Bewilligung der Oesterreichischen Nationalbank vorzulegen, sofern das Ursprungs- oder Lieferland dieser Waren ein Land ist, mit dem Österreich den Zahlungsverkehr auf Grund eines bilateralen Zahlungs-(Verrechnungs-)Übereinkommens abwickelt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1969 in Kraft. Mitterer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung derGemeinde Feldkirchen an der Donau zum Markt

paragraphs: Text
59. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 20. Mai 1985 über die Erhebung der Gemeinde Feldkirchen an der Donau
zum Markt
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Be-Seite 186
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 22. Stück, Nr. 59 u. 60

Schluß vom 20. Mai 1985 die Gemeinde Feldkirchen an der Donau im politischen Bezirk Urfahr-Umgebung zum Markt erhoben.
72. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Kolumbien am 27. April 2000 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 184/2000) hinterlegt. Der Beitritt wurde mit 30. Jänner 2001 wirksam. Kolumbien hat zur Ausstellung der Apostille nach Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens als zuständige Behörde bestimmt: „Ministry of Foreign Affairs, Legalization Department Transversal 17 A No. 98-55, Bogotá, D.C.“ Schüssel
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der o.ö. Landesregierung über die Verwendungvon Grundstückenin der Planungsregion Perg als Gebiet für Geschäftsbauten für denüberörtlichen Bedarf

paragraphs: Text
130. Raumordnungsprogramm
der o.ö. Landesregierung vom 11. November 1991 über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Perg als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf
Auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 sowie des § 16a Abs. 2 und 3 O.ö. Raumordnungsgesetz (O.ö. ROG.), LGBl. Nr. 18/1972, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 91/1989, wird verordnet:
§1
Im Zuge der Grundlagenforschung wurde die Planungsregion Perg, insbesondere das regionale Zentrum Perg (§ 14 Z. 9 in Virbindung mit § 20 Abs. 1 lit. b O.ö. Landesraumordnungsprogramm, LGBl. Nr. 30/1978) untersucht. Diese Untersuchung hat ergeben, daß die Verwendung der Grundstücke Nr. 2653, 766/2, 767 der EZ. 133, der Grundstücke Nr. 762/1, 761/3, .490, .491 der EZ. 965, alle KG. Perg sowie der Grundstücke Nr. 1708/8, .'217, .218 der EZ. 133, alle KG. Weinzierl, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 25.069 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten zum Zwecke de* Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, in dem keine Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung angeboten werden - Fachmarkt, zulässig ist. Die Widmung dieser Grundstücke ist für Geschäftsbauten bis zu einer Ge-sämtverkaufsfläche von 3.600 m2 zulässig.
§ 2 ...
• Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Für die o.ö. Landesregierung:<
Dr. Leitl
Landesrat
¦ Anlage
Medieninhaber: Land Oberösterreich. Hersteller: Amtsdruckerei des Landes Oberösterreich. Beide: 4010 Linz, Klosterstraße 7.
Seite 484
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 64. Stück, Nr. 130
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Juni 2021, dass § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl. II Nr. 197/2020, gesetzwidrig war

paragraphs: 318. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Juni 2021, dass § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl. II Nr. 197/2020, gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Juni 2021, V 34/2021-12, V 136/2021-11, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 28. Juni 2021, zu Recht erkannt:
„I.§ 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl. II Nr. 197/2020, war gesetzwidrig. II.Die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.“
Mückstein
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Juli 1991, mit der die Verordnung über das Aufbringen von Gülle geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Dezember 1987, LGBl. Nr. 88, über das Aufbringen von Gülle (Gülleverordnung) wird wie folgt geändert:
1. § 3 lautet:
„Düngungsbedarf der Kulturpflanzen
(1) Als Düngungsbedarf der Kulturpflanzen sind höchstens folgende pflanzenwirksame Reinnährstoffmengen an Stickstoff (N) anzunehmen:
Mais 170 kg N/ha/Anbauperiode
Getreide 150 kg N/ha/Anbauperiode
Körnerraps 180 kg N/ha/Anbauperiode
Kartoffel, Paradeis 160 kg N/ha/Anbauperiode
Zuckerrübe 160 kg N/ha/Anbauperiode
Ackerbohne 40 kg N/ha/Anbauperiode
Soja 30 kg N/ha/Anbauperiode
Erbse 40 kg N/ha/Anbauperiode
Kürbis 60 kg N/ha/Anbauperiode
Grünland 200 kg N/ha/Jahr
(Dreischnittnutzung;
drei Teilgaben)
Kraut, Karfiol, Kohl 175 kg N/ha/Anbauperiode
Gurke, Chinakohl 160 kg N/ha/Anbauperiode
Rote Rübe, Paprika 140 kg N/ha/Anbauperiode
Kopfsalat 75 kg N/ha/Anbauperiode
Zwischenfrucht nach
Getreide (Raps, Senf,
Ölrettich, Getreide,
Gräser usw.) 60 kg N/ha/Anbauperiode
Zwischenfrucht nach
Mais (Raps, Senf, Öl-
rettich, Getreide,
Gräser usw.) 40 kg N/ha/Anbauperiode
(2) Zur Verrottung des am Feld verbleibenden Erntestrohs können unter Bedachtnahme auf die natürliche Mineralisierung pflanzenwirksame Reinnährstoffmengen an Stickstoff von maximal 40 kg/ha zugeführt werden.
(3) Werden mehrere Kulturen innerhalb von zwölf Monaten angebaut, darf die Aufbringung von 175 kg bzw. mit winterharter Gründecke von 210 kg Reinstickstoff nur mit wasserrechtlicher Bewilligung überschritten werden.“
2.§ 4 lautet:
„Stickstoffanfall aus Gülle
Durch die Haltung der angeführten Tierarten ist die Erzeugung jeweils folgender pflanzenwirksamer Reinnährstoffmengen an Stickstoff anzunehmen:
Rinder (500 kg
Lebendgewicht) 50 kg N/Jahr/Stk.
Zuchtschweine
(ohne Ferkelaufzucht) 18 kg N/Jahr/Stk.
Mastschweine 3,15 kg N/Mastperiode/Stk.
Geflügel 60 kg N/100
Legehennen/Jahr.“
3.§ 6 Abs.2 lautet:
„(2) Die Aufbringung von Gülle ist jedenfalls verboten auf Ackerflächen
a)ohne winterharte Gründecken vom 20. November bis 15. Februar, bei nachfolgendem Anbau von Mais bis 15. März.
b)mit winterharten Gründecken vom 1. Dezember bis 1. Februar.“
4.Im § 6 Abs. 3 wird die Ziffer „120“ durch die Ziffer „100“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landesrat:
Schaller
Durchführung des Einkommensteuergesetzes 1988

paragraphs: 284. Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Einkommensteuergesetzes 1988
Auf Grund des § 11 Abs. 1 Z 6 des Einkommensteuergesetzes 1988 idF des BGBl. I Nr. 106/1999 wird verordnet:
Der Zinssatz für die Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses für alle Wirtschaftsjahre die im Jahr 2004 beginnen beträgt 4,23 %.
Grasser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend den Widerruf der Erklärung des Gebietes der Gemeinde Schardenberg zum Fremdenverkehrsgebiet

num: § 1.
paragraphs: Die Erklärung des Gebietes der Gemeinde Schardenberg zum Fremdenverkehrsgebiet wird widerrufen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablaufe des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der für Wels Zeiten für Verkaufstätigkeiten an vier Sonntagen festgelegt werden

num: § 1
paragraphs: Am 27. November 2022, 4. Dezember 2022, 11. Dezember 2022 und 18. Dezember 2022 dürfen Waren von 14:00 bis 18:00 Uhr in Wels verkauft werden, soweit die Verkaufsstellen innerhalb der durch die nachstehend genannten Straßen gebildeten Zone gelegen ist: Kaiser-Josef Platz, Pfarrgasse, Stadtplatz, Hafergasse, Traungasse, Pollheimerstraße, Dr.-Salzmann-Straße. Verkaufsstellen mit einem Eingang an einer Straße, die eine Zonengrenze bildet, gelten als innerhalb der Zone gelegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 27. November 2022 in Kraft und mit Ablauf des 18. Dezember 2022 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:AchleitnerLandesrat
518. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im § 18 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 1973 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Oktober 1981, G 50/81-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 28. Oktober 1981, die Worte „Innerhalb einer Woche" in § 18 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 1973, Anlage zur Kundmachung der Bundesregierung vom 27. Juni 1973, BGBl. Nr. 344, über die Wiederverlautbarung des Volksbegehrengesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. April 1982 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
34. Kundmachung: Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für Fracht- und Expreßstückgut sowie für die allgemeinen Wagenladungsklassen

num: 1
paragraphs: 1. März 1972 die Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für Fracht- und Expreßstückgut sowie für die allgemeinen Wagenladungsklassen neu festgesetzt wie folgt: I. Frachtstückgut II. Expreßstückgut III. Wagenladungsklassen B. Die Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen vom 28. Juni 1966, BGBl. Nr. 101, mit der die Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für Fracht- und Expreßstückgut sowie für die allgemeinen Wagenladungsklassen neu festgesetzt werden, und die Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen vom 10. Dezember 1968, BGBl. Nr. 426, mit der die Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für Fracht- und Expreßstückgut sowie für die allgemeinen Wagenladungsklassen abgeändert werden, werden mit Ablauf des 29. Feber 1972 außer Kraft gesetzt. Frühbauer
200. Verordnung: Feststellung des in den einzelnen Gebieten Österreichs bestehenden anerbenrechtlichen Brauches.

num: 1
paragraphs: 1. Jüngstenrecht ist Brauch in den Bezirken der Bezirksgerichte Amstetten, Eggenburg, Großgerungs, Gutenstein, Haag, Kirchberg an der Pielach, Retz und St. Peter in der Au.
num: 2
paragraphs: 2. In den übrigen Gebieten dieses Oberlandesgerichtssprengels besteht kein bestimmter Brauch. II. Oberlandesgerichtssprengel Graz. 1. Ältestenrecht ist Brauch in den Bezirken der Bezirksgerichte Eisenerz, Fehring, Feldbach, Friedberg, Irdning, Judenburg, Kirchbach, Knittelfeld, Leibnitz (aber nur Ortschaft Sausal, sonst kein bestimmter Brauch), Liezen, Oberzeiring, Pöllau, Vorau. 2. In den übrigen Gebieten dieses Oberlandesgerichtssprengels, soweit sie zum Lande Steiermark gehören, besteht kein bestimmter Brauch. III. Oberlandesgerichtssprengel Linz. 1. Jüngstenrecht ist Brauch in den Bezirken der Bezirksgerichte Aigen, Eferding (jedoch nur unter männlichen Erben; bei Vorhandensein lediglich weiblicher Erben siehe unter Ältestenrecht), Enns, Gmunden, Grieskirchen, Grünburg, Haag am Hausruck, Kirchdorf an der Krems, Kremsmünster, Lambach, Lembach (jedoch in der Gemeinde Rannastift kein bestimmter Brauch), Linz-Land, Mauthausen (jedoch in den Gemeinden Ried in der Riedmark und Langenstein kein bestimmter Brauch), Neufelden (jedoch in den Gemeinden St. Martin i. M. und St. Veit i. M. kein bestimmter Brauch), Neuhofen, Perg, Peuerbach, Raab OÖ. (jedoch nur in der Gemeinde Dorf an der Pram; im übrigen siehe unter Ältestenrecht), Rohrbach, Schwanenstadt, Steyr, Urfahr- Umgebung, Wels, Weyer (jedoch nur in den Gemeinden Reichraming, Großraming, Losenstein; sonst kein bestimmter Brauch), Windischgarsten. 2. Ältestenrecht ist Brauch in den Bezirken der Bezirksgerichte Bad Ischl (jedoch nur in den Gemeinden St. Wolfgang im Salzkammergut und Hallstatt; sonst kein bestimmter Brauch), Eferding (bei Vorhandensein lediglich weiblicher Erben in den Gemeinden Prambachkirchen, Hartkirchen, Haibach ob der Donau und St. Marienkirchen an der Polsenz, in den übrigen Gemeinden kein bestimmter Brauch; bei Vorhandensein männlicher Erben siehe unter Jüngstenrecht), Engelhartszell (jedoch in den Gemeinden St. Aegidi und Waldkirchen am Wesen kein bestimmter Brauch), Frankenmarkt, Mattighofen, Mauerkirchen, Mondsee (jedoch in den Gemeinden Mondsee und Unterach am Attersee kein bestimmter Brauch), Obernberg am Inn, Raab OÖ. (jedoch in der Gemeinde Dorf an der Pram Jüngstenrecht), Ried im Innkreis und Schärding am Inn.
num: 3
paragraphs: 3. In den übrigen Gebieten dieses Oberlandesgerichtssprengels besteht kein bestimmter Brauch. Tschadek