104. Bundesgesetz: 4. Novelle zum Kinderbeihilfengesetz.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 31/1950, über Kinderbeihilfen (Kinderbeihilfengesetz) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1950, BGBl. Nr. 135, der 2. Novelle zum Kinderbeihilfengesetz vom 25. Oktober 1950, BGBl. Nr. 215, und der 3. Novelle zum Kinderbeihilfengesetz vom 25. Juli 1951, BGBl. Nr. 161, wird in folgender Weise abgeändert: 1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ferner sind anspruchsberechtigt 1. Vollwaisen, wenn sie in einem Lehrverhältnis stehen, das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich nicht in einer öffentlichen Fürsorgeanstalt befinden, 2. bedürftige Mütter, wenn und solange als dem sonst Anspruchsberechtigten die Kinderbeihilfe lediglich aus dem Grunde nicht zusteht, weil er für die Kosten des Unterhalts und der Erziehung der Kinder nicht überwiegend aufkommt, 3. Landarbeiter während der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit, wenn sie die Anwartschaft auf Kinderbeihilfe erfüllen. Die Anwartschaft ist erfüllt, wenn der Arbeitslose in den letzten zwölf Monaten vor Geltendmachung des Anspruches auf Kinderbeihilfe (Rahmenfrist) durch insgesamt zwanzig Wochen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes) aus einer krankenversicherten Beschäftigung in Betrieben der Landwirtschaft bezogen hat. Bei Ermittlung der Anwartschaftszeit darf ein Dienstverhältnis nur einmal berücksichtigt werden." 2. § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Kinderbeihilfe wird den im Abs. 1 Z. 1 bis 3 und im Abs. 2 Z. 3 angeführten Personen gewährt, wenn bei ihnen die Voraussetzungen für die Kinderermäßigung nach § 39 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes vorliegen und das Kind (der Angehörige) nicht selbst Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit — ausgenommen Lehrlingsentschädigung — bezieht. Für Angehörige, für die Kinderermäßigung gemäß § 39 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes nicht zusteht, wird Kinderbeihilfe gewährt, sofern es sich um Kinder, Stief-, Adoptiv- oder Pflegekinder handelt, die wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu beschaffen, wenn sie vom Anspruchswerber überwiegend erhalten werden, weder über Einkünfte noch ein erhebliches Vermögen verfügen, aus dem der Unterhalt bestritten werden kann, und nicht in einer geschlossenen Anstalt untergebracht sind; ausgenommen sind Fälle, in denen das Kind (der Angehörige) in einer Anstalt auf Kosten des Anspruchswerbers untergebracht wird." 3. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Anspruchsberechtigte ist verpflichtet, den Wegfall einer Voraussetzung des Anspruches auf volle Kinderbeihilfe oder einen entsprechenden Teil derselben binnen einer Woche, gerechnet vom Tage des Bekanntwerdens dieser Tatsache, seinem Wohnsitzfinanzamt zwecks Richtigstellung der Beihilfenkarte anzuzeigen." 4. § 14 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 15 Abs. 2 sind die Bestimmungen des Ernährungsbeihilfengesetzes auf die bereits rechtskräftig zuerkannten Ansprüche, die sich aus § 2 Abs. 2 zweiter Satz des genannten Bundesgesetzes ableiten, weiterhin anzuwenden. Die Ernährungsbeihilfe beträgt monatlich 60 S für jeden Angehörigen. Die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 über die Meldepflicht finden Anwendung."
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paragraphs: Artikel II. 1. Im § 1 wird als neuer Abs. 4 eingefügt: „(4) An Stelle des Anspruchsberechtigten im Sinne des Abs. 1 sind zum Bezuge der Kinderbeihilfe die geschiedene Gattin, die uneheliche Mutter und andere Personen sowie Einrichtungen berechtigt, sofern diesen die Pflege und Erziehung des begünstigten Kindes überantwortet ist (Bezugsberechtigte). Auf die Unterhaltsleistung des Anspruchsberechtigten ist die nach diesem Absatz an Bezugsberechtigte ausbezahlte Kinderbeihilfe nicht anzurechnen. Ein Verzicht des Anspruchsberechtigten auf Kinderbeihilfe zum Nachteil der Bezugsberechtigten ist rechtsunwirksam." 2. Der bisherige Abs. 4 des § 1 wird Abs. 5 und hat zu lauten: „(5) Für ein Kind (einen Angehörigen) wird die Kinderbeihilfe nur einmal gewährt. Die in Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 genannten Personen und Personen, die den Anspruch auf Kinderbeihilfe aus § 1 Abs. 3 letzter Satz ableiten, sowie Frauen erhalten die Kinderbeihilfe nur auf Antrag. Der Antrag auf Gewährung der Kinderbeihilfe kann auch von den im Abs. 4 genannten Bezugsberechtigten gestellt werden. Über den Antrag entscheidet das nach dem Wohnsitz des Antragstellers zuständige Finanzamt." 3. Der bisherige Abs. 5 des § 1 wird Abs. 6. 4. Im § 4 sind die Worte „in den Fällen des § 1, Abs. (4), letzter Satz," durch die Worte „in den Fällen des § 1 Abs. 5" zu ersetzen. 5. § 8 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Kinderbeihilfe ist nur zugunsten des Kindes, für das sie gewährt wird, pfändbar."
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paragraphs: Artikel III. (1) Art. I tritt, soweit er die Aufhebung der Einkommensgrenzen betrifft, am 1. Jänner 1953, Art. II am 1. Jänner 1954 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz