16. Bundesgesetz: 2. BDG-Novelle 1993, Änderung des Gehaltsgesetzes 1956, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, des Pensionsgesetzes 1965, des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, der Bundesforste-Dienstordnung 1986, des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes, des Ausschreibungsgesetzes 1989, des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, des Auslandseinsatzzulagengesetzes, des Nebengebührenzulagengesetzes, des Bezügegesetzes, des Richterdienstgesetzes und des Karenzurlaubsgeldgesetzes

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paragraphs: Artikel I Änderung des BDG 1979 Das BDG 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 518/1993, wird wie folgt geändert: 1. § 45 Abs. 3 lautet: „(3) Wird dem Leiter einer Dienststelle in Ausübung seines Dienstes der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, die den Wirkungsbereich der von ihm geleiteten Dienststelle betrifft, so hat er dies, sofern er nicht ohnehin gemäß § 109 Abs. 1 vorzugehen hat, unverzüglich der zur Anzeige berufenen Stelle zu melden oder, wenn er selbst hiezu berufen ist, die Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht richtet sich nach § 84 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631." 2. Dem § 45 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Keine Pflicht zur Meldung nach Abs. 3 besteht, 1. wenn die Meldung eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf, oder 2. wenn und solange hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, die Strafbarkeit der Tat werde binnen kurzem durch schadensbereinigende Maßnahmen entfallen." 3. An die Stelle des § 53 Abs. 1 treten folgende Bestimmungen: „(1) Wird dem Beamten in Ausübung seines Dienstes der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, die den Wirkungsbereich der Dienststelle betrifft, der er angehört, so hat er dies unverzüglich dem Leiter der Dienststelle zu melden. (1 a) Keine Pflicht zur Meldung nach Abs. 1 besteht, wenn die Meldung eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf. (1 b) Der Leiter der Dienststelle kann aus 1. in der Person, auf die sich die amtliche Tätigkeit bezieht, oder 2. in der amtlichen Tätigkeit selbst gelegenen Gründen abweichend von Abs. 1 a eine Meldepflicht verfügen." 4. Im § 64 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)" § 64 Abs. 2 wird aufgehoben. 5. § 68 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Dem § 68 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) In den ersten sechs Monaten des öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses darf der Verbrauch des Erholungsurlaubes ein Zwölftel des jährlichen Ausmaßes für jeden begonnenen Monat des Dienstverhältnisses nicht übersteigen." 6. Dem § 94 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Sind von der Dienstbehörde vor Einleitung des Disziplinarverfahrens im Auftrag der Disziplinarkommission notwendige Ermittlungen durchzuführen (§ 123 Abs. 1 zweiter Satz), verlängert sich die unter Z 1 genannte Frist um sechs Monate." 7. § 94 Abs. 2 und 3 lauten: „(2) Der Lauf der in Abs. 1 genannten Fristen wird — sofern der der Dienstpflichtverletzung zugrundeliegende Sachverhalt Gegenstand der Anzeige, des strafgerichtlichen Verfahrens oder des Verwaltungsstrafverfahrens ist — gehemmt 1. für die Dauer eines bei einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde anhängigen Strafverfahrens, 2. für den Zeitraum zwischen der rechtskräftigen Beendigung oder, wenn auch nur vorläufigen, Einstellung eines Strafverfahrens und dem Einlangen einer diesbezüglichen Mitteilung bei der Dienstbehörde und 3. für den Zeitraum zwischen der Erstattung der Anzeige durch die Dienstbehörde und dem Einlangen der Mitteilung a) des Staatsanwaltes über die Zurücklegung der Anzeige oder b) der Verwaltungsbehörde über das Absehen von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens bei der Dienstbehörde." (3) Der Lauf der in Abs. 1 genannten Fristen wird weiters gehemmt in den Fällen des § 28 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, 1. für den Zeitraum ab Antragstellung der Disziplinarbehörde auf Erteilung der Zustimmung bis zur Entscheidung durch das zuständige Organ der Personalvertretung, 2. für die Dauer eines Verfahrens vor der Personalvertretungs-Aufsichtskommission. Im Verfahren vor der Disziplinarkommission in der Post- und Telegraphenverwaltung ist Z 1 anzuwenden." 8. Im § 95 Abs. 2 werden ersetzt: a) der Klammerausdruck „(Straferkenntnis einer Verwaltungsbehörde)" durch den Klammerausdruck „(Straferkenntnis eines unabhängigen Verwaltungssenates)", b) der Klammerausdruck „(die Verwaltungsbehörde)" durch den Klammerausdruck „(der unabhängige Verwaltungssenat)" 9. Im § 105 Z 1 wird nach der Zitierung „64 Abs. 2," die Zitierung „64 a," eingefügt. 10. § 114 lautet samt Überschrift: „Strafanzeige und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens § 114. (1) Kommt die Disziplinarbehörde während des Disziplinarverfahrens zur Ansicht, daß eine von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, so hat sie gemäß § 84 StPO vorzugehen. (2) Hat die Disziplinarbehörde Anzeige an die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitsbehörde oder die Verwaltungsbehörde erstattet oder hat sie sonst Kenntnis von einem anhängigen gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahren, so ist das Disziplinarverfahren zu unterbrechen. (3) Das Disziplinarverfahren ist weiterzuführen, nachdem 1. die Mitteilung a) des Staatsanwaltes über die Zurücklegung der Anzeige oder b) der Verwaltungsbehörde über das Absehen von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens bei der Disziplinarbehörde eingelangt ist oder 2. das gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen oder, wenn auch nur vorläufig, eingestellt worden ist." 11. Im § 137 Abs. 1 werden eingefügt nach den Worten „Leiter der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung) Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit (für die Post- und Telegraphenverwaltung)" die Worte „Sonderberater des Botschafter" Bundespräsidenten in internationalen Angelegenheiten 12. § 231 a Abs. 1 lautet: „(1) Der Besoldungsgruppe der Beamten des Krankenpflegedienstes kann nur angehören, wer 1. die Voraussetzungen a) des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/ 1961 (im folgenden als „Krankenpflegegesetz" bezeichnet), oder b) des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, oder c) des Hebammengesetzes 1963, BGBl. Nr. 3/1964, für die Ausübung einer in diesen Bundesgesetzen geregelten Tätigkeit erfüllt, 2. die betreffende Tätigkeit tatsächlich ausübt und 3. nicht nach § 11 des Wehrgesetzes 1990 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen ist." 13. Im § 231 a Abs. 3 wird der Ausdruck „Krankenpflegegesetz" jeweils durch den Ausdruck „MTD-Gesetz" ersetzt. 14. Dem § 238 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt: „(3) Disziplinarverfahren, die vor dem 1. Jänner 1994 eingeleitet worden sind, sind nach den am 31. Dezember 1993 geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen. (4) Auf Dienstpflichtverletzungen, die vor dem 1. Jänner 1994 begangen worden sind, ist § 94 in der bis 31. Dezember 1993 geltenden Fassung anzuwenden." 15. Dem § 240 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Lehrer für einzelne Unterrichtsgegenstände an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen erfüllen die Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe L 2a 1, wenn sie die Befähigungsprüfung für den land- und forstwirtschaftlichen Lehr- und Förderungsdienst gemäß § 25 des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, BGBl. Nr. 175/1966, in der bis 31. August 1989 geltenden Fassung, allenfalls in Verbindung mit Art. II Abs. 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 328/1988, abgelegt haben." 16. Dem § 246 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Es treten in Kraft: 1. § 231 a Abs. 1 und 3 und Anlage 1 Z 2.3 lit. g, Z 39 und 40 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994 mit 1. September 1992, 2. § 45 Abs. 3 und 4, § 53 Abs. 1 bis 1 b, § 64, § 68, § 94 Abs. 1 bis 3, § 95 Abs. 2, § 105 Z 1, § 114 samt Überschrift, § 137 Abs. 1, § 238 Abs. 3 und 4, § 240 Abs. 4 und Anlage 1 Z 23.9, Z 24.3, Z 25.1 lit. f sublit. dd und lit. i, Z26.1 Abs. 2 lit. c sublit. bb und lit. d und Z 26.7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994 mit 1. Jänner 1994." 17. In der Anlage 1 Z 2.3 lit. g wird in der rechten Spalte der Ausdruck „Bundesgesetz BGBl. Nr. 102/1961" durch den Ausdruck „MTD-Gesetz" ersetzt. 18. In der Anlage 1 Z 23.9, Z 24.3, Z 25.1 lit. f sublit. dd und lit. i, Z 26.1 Abs. 2 lit. c sublit. bb und lit. d sowie in Z 26.7 wird jeweils der Ausdruck „Bildungsanstalten für Erzieher" durch den Ausdruck „Bildungsanstalten für Sozialpädagogik" ersetzt. 19. In der Anlage 1 tritt an die Stelle der Z 39.2 und 39.3 folgende Bestimmung: „39.2. Überdies a) die Berufsberechtigung nach § 3 des MTD-Gesetzes und b) das Zeugnis über eine Sonderausbildung nach § 32 des MTD-Gesetzes oder nach § 57 b des Krankenpflegegesetzes." 20. In der Anlage 1 tritt an die Stelle der Z 40.2 und 40.3 folgende Bestimmung: „40.2. Überdies die Berufsberechtigung nach § 3 des MTD-Gesetzes."
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paragraphs: Artikel II Änderung des Gehaltsgesetzes 1956 Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 519/1993, wird wie folgt geändert: 1. § 12 Abs. 2 Z 8 lautet: „8. die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Universität (wissenschaftlichen Hochschule), Kunsthochschule oder einer staatlichen Kunstakademie, das für den Beamten in einer der Verwendungsgruppen A, L PA, L 1, S 1, H 1, PT 1, PT2 (mit Hochschulbildung) oder für einen Richteramtsanwärter, Richter, Staatsanwalt oder Universitäts(Hochschul)assistenten Ernennungserfordernis gewesen ist." 2. Nach § 12 Abs. 2 werden folgende Abs. 2 a bis 2 e eingefügt: „(2 a) Die Anrechnung eines Studiums gemäß Abs. 2 Z 8 umfaßt bei Studien, auf die das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, und die nach ihm erlassenen besonderen Studiengesetze 1. anzuwenden sind, höchstens die in den Studiengesetzen und Studienordnungen für die betreffende Studienrichtung oder den betreffenden Studienzweig vorgesehene Studiendauer, 2. nicht anzuwenden sind, höchstens das in der Anlage festgesetzte Höchstausmaß. (2 b) Hat der Beamte nach einem Diplomstudium, auf das das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz anzuwenden war, das zugehörige Doktoratsstudium erfolgreich abgeschlossen und 1. war auf dieses Doktoratsstudium das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz nicht anzuwenden oder 2. wird die Dauer des Doktoratsstudiums in den neuen Studienvorschriften nicht genau festgelegt, so ist gemäß Abs. 2 Z 8 die tatsächliche Dauer des Doktoratsstudiums bis zum Höchstausmaß von einem Jahr für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages zu berücksichtigen. (2 c) Hat der Beamte nach einem Diplomstudium, auf das das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz nicht anzuwenden war, das zugehörige Doktoratsstudium erfolgreich abgeschlossen, zählen beide Studien gemeinsam auf das in der Anlage zu Abs. 2 a Z 2 vorgesehene Höchstausmaß. (2 d) Das Doktoratsstudium ist gemäß Abs. 2 Z 8 in der nach den Abs. 2 b oder 2 c maßgebenden Dauer auch dann zu berücksichtigen, wenn die Ernennungserfordernisse lediglich den Abschluß des entsprechenden Diplomstudiums vorschreiben. (2 e) Bei der Berücksichtigung von Studienzeiten nach Abs. 2 Z 8 gilt als Laufzeit des Sommersemesters die Zeit vom 1. Jänner bis zum 30. Juni, als Laufzeit des Wintersemesters die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember. Hat das Studium mit einem Trimester begonnen, so ist als Beginn des Studiums, wenn das erste Trimester ein Sommer- oder Herbsttrimester war, der 1. Juli, wenn das erste Trimester ein Wintertrimester war, der 1. Jänner des betreffenden Jahres anzusehen." 3. § 12 Abs. 7 und 8 lautet: „(7) Die gemäß Abs. 1 lit. b, Abs. 2 Z 7 und 8 und Abs. 3 berücksichtigten Zeiträume sind in dem Ausmaß voranzusetzen, in dem sie im Falle einer Überstellung aus der entsprechenden niedrigeren Verwendungsgruppe in die höhere Besoldungs- oder Verwendungsgruppe gemäß § 12 a für die Vorrückung anrechenbar wären, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 6 Z 1 oder 2 zutreffen. (8) Die mehrfache Berücksichtigung ein und desselben Zeitraumes ist — abgesehen von den Fällen des § 86 Abs. 1 — unzulässig. Nicht voranzusetzen sind ferner die in Abs. 2 Z 2 und 3 angeführten Zeiten, soweit sie in einen gemäß Abs. 2 Z 7 oder 8 zu berücksichtigenden Zeitraum fallen." 4. Im § 24 b Abs. 2 entfallen die Worte „sowie an den Heiz- und Warmwasserkosten" 5. § 24 b Abs. 4 lautet: „(4) Für die Aufteilung der verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkosten gilt der II. Abschnitt des Heizkostenabrechnungsgesetzes, BGBl. Nr. 827/1992, wobei 1. die Trennung der Anteile von Heiz- und Warmwasserkosten in einem Verhältnis von 70% für Heizkosten zu 30% für Warmwasserkosten und 2. die Aufteilung der Energiekosten zu 65% nach den Verbrauchsanteilen und zu 35% nach der beheizbaren Fläche zu erfolgen hat." 6. Die Tabellen im § 28 Abs. 3 erhalten folgende Fassung: 7. Im § 30 Abs. 1 wird der Betrag „1543 S" durch den Betrag „1582 S" und der Betrag „1960 S" durch den Betrag „2010 S" ersetzt. 8. § 30 b Abs. 1 lautet: „(1) Beamten, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinne des Krankenpflegegesetzes, BGBl. Nr. 102/1961, oder des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, oder des Hebammengesetzes 1963, BGBl. Nr. 3/1964, berechtigt sind, gebührt für die Dauer der einschlägigen Verwendung eine ruhegenußfähige Pflegedienstzulage." 9. Im § 30 b Abs. 2 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „531 S" durch den Betrag „545 S", b) in Z 2 und Z 3 lit. a der Betrag „1395 S" durch den Betrag „1431 S" und c) in Z 3 lit. b der Betrag „1676 S" durch den Betrag „1719 S" 10. § 30 c Abs. 2 lautet: „(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich 1. für Stationspfleger und Stationsschwestern 2135 S, 2. für Oberpfleger und Oberschwestern 2747 S, 3. für Pflegevorsteher und Oberinnen 3357 S." 11. § 38 Abs. 1 lautet: „(1) Dem Beamten des Höheren Dienstes bei den Bundespolizeibehörden und bei den Sicherheitsdirektionen gebührt, 1. solange er im Exekutivdienst oder im wissenschaftlichen oder amtsärztlichen Dienst verwendet wird oder mit Aufgaben der 'Wirtschaftspolizei betraut ist, 2. wenn er infolge eines in seinem Dienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine Exekutivdienstzulage von 1014 S. Die Exekutivdienstzulage gebührt auch den Beamten des Höheren Dienstes an Justizanstalten." 12. § 38 Abs. 3 bis 5 lautet: „(3) Für die mit der dienstplanmäßigen Tätigkeit verbundene besondere Gefährdung gebührt 1. dem Beamten des Höheren Dienstes, der ständig im Bereich einer Justizanstalt (mit Ausnahme der Justizwachschule) leitenden Vollzugsdienst versieht, 2. dem Beamten, der ständig als Erzieher an Justizanstalten unmittelbaren Gefangenenaufsichtsdienst versieht, 3. dem Beamten des rechtskundigen Dienstes bei den Bundespolizeibehörden und Sicherheitsdirektionen, 4. dem Beamten des amtsärztlichen Dienstes bei den Bundespolizeibehörden und Sicherheitsdirektionen, 5. dem Beamten, der als Erzieher an Justizanstalten unmittelbaren Gefangenenaufsichtsdienst versieht, aber nicht unter Z 2 fällt, an Stelle der im § 19 b vorgesehenen Nebengebühr eine monatliche Vergütung. (4) Die Vergütung beträgt 1. für die unter Abs. 3 Z 1 und 2 angeführten Beamten 9,52%,. 2. für die unter Abs. 3 Z 3 angeführten Beamten 6,51%, 3. für die unter Abs. 3 Z 4 und 5 angeführten Beamten 6,35% des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. (5) Auf die Vergütung nach den Abs. 3 und 4 sind die für Wachebeamte geltenden Bestimmungen des § 74 a Abs. 2 und 4 bis 8 mit der Maßgabe anzuwenden, daß für die im Abs. 3 Z 3 und 4 angeführten Beamten die Bestimmungen für die Wachebeamten des Sicherheitswachdienstes gelten." 13. Im § 38 a Abs. 1 wird der Betrag „737 S" durch den Betrag „756 S" ersetzt. 14. Die Tabelle im § 39 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 15. Die Tabelle im § 42 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 16. Im § 42 Abs. 1 letzter Satz wird der Betrag „77504 S" durch den Betrag „79480 S" ersetzt. 17. Im § 43 Abs. 1 wird der Betrag „3884 S" durch den Betrag „3983 S" ersetzt. 18. Die Tabelle im § 48 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 19. Im § 50 Abs. 3 wird der Betrag „7057 S" durch den Betrag „7237 S" ersetzt. 20. Die Tabelle im § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 21. Im § 56 Abs. 2 wird der Betrag „2966 S" durch den Betrag „3042 S" ersetzt. 22. § 57 Abs. 2 lautet: „(2) Die Dienstzulage beträgt a) für Leiter der Verwendungsgruppe L PA c) für Leiter der Verwendungsgruppen L 2a, 2, L 2b 3 und L 2b 2 d) für Leiter der Verwendungsgruppen L 2a 1 und L 2b 1 e) für Leiter der Verwendungsgruppe L 3 22 a. Nach § 57 Abs. 6 wird folgender Abs. 6 a eingefügt: „(6 a) In ganztägigen Schulformen ist der Bemessung von Dienstzulagenansprüchen für Inhaber der im § 58 Abs. 1 bis 3 (gegebenenfalls in Verbindung mit § 59 Abs. 1) angeführten Funktionen jene Dienstzulagengruppe zugrunde zu legen, die sich ohne Einrechnung der Gruppen des Betreuungsteiles ergeben hätte." 23. Im § 58 Abs. 1 Z 13, im § 59 Abs. 8 Z 2 lit. a und Abs. 9 Z 2 lit. a wird' jeweils der Ausdruck „Bildungsanstalten für Erzieher" durch den Ausdruck „Bildungsanstalten für Sozialpädagogik" ersetzt. 24. Im § 58 Abs. 4 wird der Betrag „752 S" durch den Betrag „771 S" und der Betrag „1378 S" durch den Betrag „1413 S" ersetzt. 25. § 58 Abs. 6 lautet: „(6) Die im Abs. 5 angeführte Dienstzulage beträgt In der Verwendungsgruppe L 3 erhöht sich diese Dienstzulage bei den im Abs. 5 Z 1 genannten Fremdsprachlehrern an Polytechnischen Lehrgängen und bei den im Abs. 5 Z 3 genannten Lehrern für Werkerziehung an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen um 421 S. In der Verwendungsgruppe L 2b 1 erhöht sich die im ersten Satz angeführte Dienstzulage bei den im Abs. 5 Z 3 genannten Lehrern für Werkerziehung an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen um 126 S." 26. Im § 59 Abs. 2 wird der Betrag „2486 S" durch den Betrag „2549 S" ersetzt. 27. Im § 59 a Abs. 1 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „836 S" durch den Betrag „857 S", b) in Z 2 der Betrag „1267 S" durch den Betrag „1299 S" und c) in Z 3 der Betrag „1739 S" durch den Betrag „1783 S" 28. Im § 59 a Abs. 2 wird der Betrag „836 S" durch den Betrag „857 S" ersetzt. 29. Im § 59 a Abs. 2 a wird der Betrag „181 S" durch den Betrag „186 S" ersetzt. 30. Im § 59 a Abs. 3 wird der Betrag „1267 S" durch den Betrag „1299 S" ersetzt. 31. Im § 59 a Abs. 5 a Z 2 wird der Betrag „1004 S" durch den Betrag „1030 S" ersetzt. 32. Im § 59 b Abs. 1 werden ersetzt: a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag . „595 S" durch den Betrag „610 S", b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b, Z 2 lit. c und Z 3 lit. b der Betrag „740 S" durch den Betrag „759 S", c) in Z 1 lit. c und Z 2 lit. d der Betrag „890 S" durch den Betrag „913 S" und d) in Z 4 der Betrag „297 S" durch den Betrag „305 S". 33. Im § 59 b Abs. 2 werden ersetzt: a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „595 S" durch den Betrag „610 S", b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und Z 3 lit. b der Betrag „740 S" durch den Betrag „759 S", c) in Z 1 lit. e und Z 3 lit. e der Betrag „818 S" durch den Betrag „839 S", d) in Z 4 der Betrag „584 S" durch den Betrag „599 S" und e) in Z 5 der Betrag „293 S" durch den Betrag „300 S". 34. Im § 59 b Abs. 3 wird in Z 1 der Betrag „890 S" durch den Betrag „913 S" und in Z 2 der Betrag „1044 S" durch den Betrag „1071 S" ersetzt. 35. Im § 59 b Abs. 4 wird der Betrag „1164 S" durch den Betrag „1194 S" ersetzt. 36. Die Tabelle im § 60 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 37. Im § 60 Abs. 3 wird der Betrag „493 S" durch den Betrag „506 S" und der Betrag „411 S" durch den Betrag „421 S" ersetzt. 38. Im § 60 Abs. 4 wird der Betrag „149 S" durch den Betrag „153 S" und der Betrag „123 S" durch den Betrag „126 S" ersetzt. 39. Die Tabelle im § 60 a Abs. 2 erhält folgende Fassung: 39 a. § 61 Abs. 1 lautet: „(1) Wird durch 1. dauernde Unterrichtserteilung, 2. Einrechnung von Nebenleistungen nach § 9 BLVG, 3. Einrechnung von Erziehertätigkeiten und Aufsichtsführung nach § 10 BLVG sowie 4. Einrechnung von Tätigkeiten in ganztägigen Schulformen nach § 12 BLVG das Ausmaß der Lehrverpflichtung überschritten, so gebührt hiefür dem Lehrer an Stelle der in den §§ 16 bis 18 angeführten Nebengebühren eine besondere Vergütung." 39 b. Im § 61 werden nach Abs. 6 folgende Abs. 6 a und 6 b eingefügt: „(6 a) Wird ein Lehrer im Betreuungsteil an ganztägigen Schulformen (ausgenommen in der gegenstandsbezogenen Lernzeit) zur Vertretung eines vorübergehend an der Erfüllung seiner Betreuungstätigkeit gehinderten Lehrers herangezogen, so gilt hiefür Abs. 5 mit der Maßgabe, daß an die Stelle der mehr als dreitägigen Dauer des Grundes oder der Gründe der Verhinderung das Erfordernis von mindestens einer vollen Vertretung durch den vertretenden Lehrer während der Dauer dieser Verhinderung tritt. Eine volle Vertretung liegt dann vor, wenn der Lehrer die Vertretung für einen ganzen Nachmittag (ausgenommen die gegenstandsbezogene Lernzeit), mindestens jedoch im Ausmaß von drei Betreuungsstunden, übernimmt. (6 b) Abs. 6 a ist auf Lehrer nicht anzuwenden, denen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen solche Vertretungen nur mit Zustimmung des betreffenden Lehrers übertragen werden können." 39 c. Im § 61 Abs. 7 wird der Ausdruck „nach Abs. 5 oder 6" durch den Ausdruck „nach Abs. 5, 6 oder 6 a" ersetzt. 40. Im § 62 a Abs. 2 wird der Betrag „4811 S" durch den Betrag „4934 S" ersetzt. 41. Im § 62 a Abs. 3 wird der Betrag „708 S" durch den Betrag „726 S" ersetzt. 42. Im § 62 a Abs. 5 wird der Betrag „7088 S" durch den Betrag „7269 S" ersetzt. 43. Die Tabelle im § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 44. Im § 65 Abs. 3 wird der Betrag „1423 S" durch den Betrag „1459 S" und der Betrag „2847 S" durch den Betrag „2920 S" ersetzt. 45. Im § 65 Abs. 4 wird der Betrag „1670 S" durch den Betrag „1713 S" ersetzt. 46. Die Tabelle im § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 47. § 73 Abs. 1 lautet: „(1) Dem Wachebeamten gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 307 S und im definitiven Dienstverhältnis 48. Im § 73 a werden ersetzt: a) der Betrag „1004 S" durch den Betrag „1030 S", b) der Betrag „1059 S" durch den Betrag „1086 S" und c) der Betrag „1257 S" durch den Betrag „1289 S" 49. Im § 73 b Abs. 1 wird der Betrag „595 S" durch den Betrag „610 S" ersetzt. 50. Die Tabelle im § 74 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 51. Im § 74 a Abs. 1 wird der Prozentsatz „6,35%" durch den Prozentsatz „7,30%" ersetzt. 52. § 74 b Abs. 1 lautet: „(1) Dem Wachebeamten gebührt für wachespezifische Belastungen eine monatliche Vergütung von 1058 S." 53. Die Tabelle im § 76 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 54. Im § 76 a Abs. 1 werden ersetzt: a) der Betrag „1191 S" durch den Betrag „1221 S", b) der Betrag „896 S" durch den Betrag „919 S" und c) der Betrag „596 S" durch den Betrag „611 S" 55. Im § 77 Abs. 1 wird der Betrag „989 S" durch den Betrag „1014 S" ersetzt. 56. Die Tabelle im § 78 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 57. Im § 79 a wird der Betrag „2532 S" durch den Betrag „2597 S" ersetzt. 58. Im § 79 b wird der Betrag „485 S" durch den Betrag „497 S" und der Betrag „583 S" durch den Betrag „598 S" ersetzt. 59. Die Tabelle im § 82 a Abs. 2 erhält folgende Fassung: 60. Im § 82 a Abs. 3 wird der Betrag „2757 S" durch den Betrag „2827 S" und der Betrag „3005 S" durch den Betrag „3082 S" ersetzt. 61. Im § 82 a Abs. 5 wird in Z 1 der Betrag „91107 S" durch den Betrag „93430 S" und in Z 2 der Betrag „86514 S" durch den Betrag „88720 S" ersetzt. 62. Die Tabelle im § 82 c Abs. 1 erhält folgende Fassung: 63. Die Tabelle im § 82 c Abs. 5 erhält folgende Fassung: 64. Die Tabelle im § 84 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 65. Im § 84 b Abs. 2 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „2082 S" durch den Betrag „2135 S", b) in Z 2 der Betrag „2679 S" durch den Betrag „2747 S" und e) in Z 3 der Betrag „3274 S" durch den Betrag „3357 S" 66. Im § 84 e Abs. 1 wird in Z 1 der Betrag „1537 S" durch den Betrag „1576 S" und in Z 2 der Betrag „1748 S" durch den Betrag „1793 S" ersetzt. 67. Im § 85 b Abs. 1 wird der Betrag „466 S" durch den Betrag „478 S" ersetzt. 68. Im § 85 d Abs. 1 wird der Betrag „2234 S" durch den Betrag „2291 S" ersetzt. 69. Im § 85 d Abs. 2 Z 1 wird der Betrag „500 S" durch den Betrag „513 S" ersetzt. 70. Die Tabelle im § 85 f Abs. 2 erhält folgende Fassung: 71. § 86 Abs. 2 Z 1 bis 6 lautet: „1. Beamte der Allgemeinen Verwaltung, Wachebeamte und Berufsoffiziere a) in den Verwendungsgruppen E und D b) in den Verwendungsgruppen A, H 1, B, W 1, H 2, C und W 2 2. Beamte in handwerklicher Verwendung 3. Universitäts(Hochschul)professoren 4. Lehrer 5. Beamte des Schulaufsichtsdienstes 6. Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung 72. Im § 86 Abs. 3 wird der Betrag „3530 S" durch den Betrag „3620 S" ersetzt. 73. Dem § 90 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Es treten in Kraft: 1. § 30 b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994 mit 1. September 1992, 2. § 12 Abs. 2 Z 8, § 12 Abs. 2 a bis 2 e, 7 und 8, § 24 b Abs. 2 und 4, § 28 Abs. 3, § 30 Abs. 1, § 30 b Abs. 2, § 30 e Abs. 2, § 38 Abs. 1 und 3 bis 5, § 38 a Abs. 1, § 39 Abs. 3, § 42 Abs. 1, § 43 Abs. 1, § 48 Abs. 3, § 50 Abs. 3, § 55 Abs. 1, § 56 Abs. 2, § 57 Abs. 2, § 58 Abs. 1, 4 und 6, § 59 Abs. 2, 8 und 9, § 59 a Abs. 1, 2, 2 a, 3 und 5 a, § 59 b, § 60 Abs. 1, 3 und 4, § 60 a Abs. 2, § 62 a Abs. 2, 3 und 5, § 65 Abs. 1, 3 und 4, § 72 Abs. 1, § 73 Abs. 1, § 73 a, § 73 b Abs. 1, § 74 Abs. 1, § 74 a Abs. 1, § 74 b Abs. 1, § 76 Abs. 1, § 76 a Abs. 1, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 1, § 79 a, § 79 b, § 82 a Abs. 2, 3 und 5, § 82 e Abs. 1 und 5, § 84 Abs. 1, § 84 b Abs. 2, § 84 e Abs. 1, § 85 b Abs. 1, § 85 d Abs. 1 und 2, § 85 f Abs. 2, § 86 Abs. 2 und 3 und die Anlage zu § 12 Abs. 2 a Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994 mit 1. Jänner 1994, 3. § 57 Abs. 6 a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994, soweit er sich nicht auf ganztägige Schulformen bezieht, mit 1. Jänner 1994, 4. § 57 Abs. 6 a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994, soweit er sich auf ganztägige Schulformen bezieht, und § 61 Abs. 1 und 6 a bis 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994 jeweils a) hinsichtlich der ersten und fünften Schulstufe sowie des Polytechnischen Lehrganges mit 1. September 1994, b) hinsichtlich der zweiten und sechsten Schulstufe mit 1. September 1995, e) hinsichtlich der dritten und siebenten Schulstufe mit 1. September 1996 und d) hinsichtlich der vierten und achten Schulstufe mit 1. September 1997." 74. In der Anlage zu § 12 Abs. 2 Z 8 wird in der Überschrift und in der Einleitung die Zitierung „S 12 Abs. 2 Z 8" jeweils durch die Zitierung „§ 12 Abs. 2 a Z 2" ersetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 519/1993 und die Kundmachung BGBl. Nr. 759/1993, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 c Abs. 2 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „6500 S" durch den Betrag „6666 S" und b) in Z 2 der Betrag „7736 S" durch den Betrag „7933 S" 2. § 2 c Abs. 10 zweiter Satz lautet: „In den ersten sechs Monaten der Eignungsausbildung darf der Verbrauch der Freistellung ein Zwölftel dieses Ausmaßes für jeden begonnenen Monat der Eignungsausbildung nicht übersteigen." 3. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) Der Vertragsbedienstete hat dem Dienstgeber den Besitz eines Bescheides nach § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, und einer Bescheinigung des Pensionsversicherungsträgers über die vorläufige Krankenversicherung nach § 10 Abs. 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zu melden." 4. Die Tabelle im § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 5. Die Tabelle im § 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 6. Im § 22 Abs. 2 wird in der Tabelle der Betrag „1543 S" durch den Betrag „1582 S" und der Betrag „1960 S" durch den Betrag „2010 S" ersetzt. 7. § 26 Abs. 2 Z 8 lautet: „8. die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Universität (wissenschaftlichen Hochschule), Kunsthochschule oder einer staatlichen Kunstakademie, das für den Vertragsbediensteten in einer der Entlohnungsgruppen a, l pa oder l 1 oder für den Vertragsassistenten Aufnahmeerfordernis gewesen ist." 8. Nach § 26 Abs. 2 werden folgende Abs. 2 a bis 2 e eingefügt: „(2 a) Die Anrechnung eines Studiums gemäß Abs. 2 Z 8 umfaßt bei Studien, auf die das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, und die nach ihm erlassenen besonderen Studiengesetze 1. anzuwenden sind, höchstens die in den Studiengesetzen und Studienordnungen für die betreffende Studienrichtung oder den betreffenden Studienzweig vorgesehene Studiendauer, 2. nicht anzuwenden sind, höchstens das in der Anlage festgesetzte Höchstausmaß. (2 b) Hat der Vertragsbedienstete nach einem Diplomstudium, auf das das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz anzuwenden war, das zugehörige Doktoratsstudium erfolgreich abgeschlossen und 1. war auf dieses Doktoratsstudium das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz noch nicht anzuwenden oder 2. wird die Dauer des Doktoratsstudiums in den neuen Studienvorschriften nicht genau festgelegt, so ist gemäß Abs. 2 Z 8 die tatsächliche Dauer des Doktoratsstudiums bis zum Höchstausmaß von einem Jahr für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages zu berücksichtigen. (2 c) Hat der Vertragsbedienstete nach einem Diplomstudium, auf das das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz nicht anzuwenden war, das zugehörige Doktoratsstudium erfolgreich abgeschlossen, zählen beide Studien gemeinsam auf das in der Anlage zu Abs. 2 a Z 2 vorgesehene Höchstausmaß. (2 d) Das Doktoratsstudium ist gemäß Abs. 2 Z 8 in der nach den Abs. 2 b oder 2 c maßgebenden Dauer auch dann zu berücksichtigen, wenn die Ernennungserfordernisse für gleichartig eingestufte Beamte lediglich den Abschluß des entsprechenden Diplomstudiums vorschreiben. (2 e) Bei der Berücksichtigung von Studienzeiten nach Abs. 2 Z 8 gilt als Laufzeit des Sommersemesters die Zeit vom 1. Jänner bis zum 30. Juni, als Laufzeit des Wintersemesters die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember. Hat das Studium mit einem Trimester begonnen, so ist als Beginn des Studiums, wenn das erste Trimester ein Sommer- oder Herbsttrimester war, der 1. Juli, wenn das erste Trimester ein Wintertrimester war, der 1. Jänner des betreffenden Jahres anzusehen." 9. § 26 Abs. 7 und 8 lautet: „(7) Die gemäß Abs. 1 lit. b, Abs. 2 Z 7 und 8 und Abs. 3 berücksichtigten Zeiträume sind in dem Ausmaß voranzusetzen, in dem sie im Falle einer Überstellung aus der entsprechenden niedrigeren Entlohnungsgruppe in die höhere Entlohnungsgruppe gemäß § 15 für die Vorrückung anrechenbar wären, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 6 Z 1 oder 2 zutreffen. (8) Die mehrfache Berücksichtigung ein und desselben Zeitraumes ist — abgesehen von den Fällen des § 6 Abs. 6 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947 — unzulässig. Nicht voranzusetzen sind ferner die in Abs. 2 Z 2 und 3 angeführten Zeiten, soweit sie in einen gemäß Abs. 2 Z 7 oder 8 zu berücksichtigenden Zeitraum fallen." 10. Im § 27 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)" § 27 Abs. 2 wird aufgehoben. 11. § 27 e erhält die Absatzbezeichnung „(1)" Dem § 27 e wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) In den ersten sechs Monaten des Dienstverhältnisses darf der Verbrauch des Erholungsurlaubes ein Zwölftel des jährlichen Ausmaßes für jeden begonnenen Monat des Dienstverhältnisses nicht übersteigen." 12. Im § 27 g Abs. 2 und im § 28 Abs. 1 entfällt jeweils die Zitierung „(§ 27 e)" 13. Dem § 28 a wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Ein Anspruch auf Urlaubsentschädigung besteht ferner nicht, wenn das Dienstverhältnis noch nicht ein Jahr gedauert hat und durch Kündigung durch den Vertragsbediensteten endet." 14. Im § 33 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)" § 33 Abs. 2 wird aufgehoben. 15. Nach § 33 wird folgender § 33 a samt Überschrift eingefügt: „Sonderurlaub während der Kündigungsfrist § 33 a. (1) Während der Kündigungsfrist ist dem Vertragsbediensteten auf sein Ansuchen ein Sonderurlaub im Ausmaß von wöchentlich mindestens acht Dienststunden zu gewähren. Bei Kündigung durch den Vertragsbediensteten beträgt dieses Ausmaß mindestens vier Dienststunden. (2) Ansprüche nach Abs. 1 bestehen nicht 1. bei Kündigung durch den Vertragsbediensteten wegen Inanspruchnahme einer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung oder 2. bei Kündigung durch den Dienstgeber, wenn der Vertragsbedienstete einen Anspruch auf eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung hat, sofern eine Bescheinigung über die vorläufige Krankenversicherung vom Pensionsversicherungsträger ausgestellt worden ist (§ 10 Abs. 7 ASVG). (3) Abs. 2 gilt nicht bei Kündigung wegen Inanspruchnahme einer Gleitpension gemäß § 253 c ASVG." 16. Dem § 36 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Auf Sonderverträge, die anläßlich der Betrauung mit einer Funktion nach § 9 Z 1 bis 3 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, oder mit einer Leitungsfunktion an nachgeordneten Dienststellen befristet abgeschlossen werden, ist § 4 Abs. 4 nicht anzuwenden." 17. Im § 40 Abs. 3 Z 2 lit. a und im § 41 Abs. 5 Z 2 lit. a wird jeweils der Ausdruck „Bildungsanstalten für Erzieher" durch den Ausdruck „Bildungsanstalten für Sozialpädagogik" ersetzt. 18. Die Tabelle im § 41 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 19. Die Tabelle im § 44 erhält folgende Fassung: 20. Im § 44 a Abs. 2 werden ersetzt: a) der Betrag „595,00 S" durch den Betrag „610,20 S", b) der Betrag „178,70 S" durch den Betrag „183,305", c) der Betrag „216,00 S" durch den Betrag „221,50 S" und d) der Betrag „64,80 S" durch den Betrag „66,50 S" 21. Im § 44 a Abs. 3 und 4 werden ersetzt: a) in Abs. 3 und Abs. 4 Z 1 und 2 der Betrag „398,20 S" durch den Betrag „408,40 S", b) in Abs. 3 und Abs. 4 Z 3 der Betrag „729,30 S" durch den Betrag „747,90 S" und c) in Abs. 4 Z 4 der Betrag „327,40 S"durch den Betrag „335,70 S". 22. Im § 44 a Abs. 5 werden ersetzt: a) der Betrag „260,60 S" durch den Betrag „267,20 S", b) der Betrag „216,00 S" durch den Betrag „221,50 S", c) der Betrag „78,305" durch den Betrag „80,30 S" und d) der Betrag „64,805" durch den Betrag „66,50 S". 23. Im § 44 a Abs. 6 wird der Betrag „443,20 S" durch den Betrag „454,50 S" ersetzt. 24. Im § 44 a Abs. 7 wird der Betrag „94,30 S" durch den Betrag „96,70 S" ersetzt. 25. Im § 44 a Abs. 8 werden ersetzt: a) in Zl der Betrag „432,20 S" durch den Betrag „443,20 S", b) in Z 2. der Betrag „656,00 S" durch den Betrag „672,70 S" und c) in Z 3 der Betrag „900,105" durch den Betrag „923,105" 26. Im § 44 a Abs. 9 wird der Betrag „760,60 S" durch den Betrag „780,00 S" ersetzt. 27. Im § 44 b werden ersetzt: a) in Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 der Betrag „7111 S" durch den Betrag „7292 S", b) in Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 der Betrag „8886 S" durch den Betrag „9113 S", c) in Abs. 1 Z 3 der Betrag „10676 S" durch den Betrag „10948 S" und d) in Abs. 2 Z 3 der Betrag „9819 S" durch den Betrag „10069 S" 28. Im § 44 e Abs. 1 werden ersetzt: a) der Betrag „425795" durch den Betrag „43665 S", b) der Betrag „37612 S" durch den Betrag „38571 S", c) der Betrag „31266 S" durch den Betrag „32063 S" und d) der Betrag „234855" durch den Betrag „24084 S" 29. Im § 48 Abs. 2 wird die Zitierung „§ 33 Abs. 2" durch die Zitierung „§ 33 a" ersetzt. 30. Die Tabelle im § 54 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 31. § 59 Abs. 1 lautet: „(1) Dem Entlohnungsschema der Vertragsbediensteten des Krankenpflegedienstes (Entlohnungsschema K) kann nur angehören, wer 1. die Voraussetzungen a) des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/ 1961 (im folgenden als „Krankenpflegegesetz" bezeichnet), oder b) des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, oder c) des Hebammengesetzes 1963, BGBl. Nr. 3/1964, für die Ausübung einer in diesen Bundesgesetzen geregelten Tätigkeit erfüllt, 2. die betreffende Tätigkeit tatsächlich ausübt und 3. nicht nach § 11 des Wehrgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305, zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen ist." 32. Im § 59 Abs. 3 wird der Ausdruck „Krankenpflegegesetz" jeweils durch den Ausdruck „MTD-Gesetz" ersetzt. 33. Die Tabelle im § 61 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 34. § 70 Abs. 1 lautet: „(1) Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Haushaltszulage) jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1.Jänner 1994 gemäß § 36 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 1994 um 2,55% erhöht." 35. An die Stelle des § 76 Abs. 3 treten folgende Bestimmungen: „(3) § 26 Abs. 2 und 6, § 35 Abs. 3 b bis 3 e, die Überschrift vor § 72 a, § 72 b und § 73 c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 518/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft. (4) Es treten in Kraft: 1. § 5.9 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994 mit 1. September 1992, 2. § 2 c Abs. 2 und 10, § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 22 Abs. 2, § 26 Abs. 2 Z 8, § 26 Abs. 2 a bis 2 e, 7 und 8, § 27, § 27 e, § 27 g Abs. 2, § 28 Abs. 1, § 28 a Abs. 5, § 33, § 33 a samt Überschrift, § 36 Abs. 4, § 40 Abs. 3 Z 2 lit. a, § 41 Abs. 1 und 5 Z 2 lit. a, § 44, § 44 a Abs. 2 bis 9, § 44 b, § 44 c Abs. 1, § 48 Abs. 2, § 54 Abs. 1, § 61 Abs. 1, § 70 Abs. 1 und die Anlage zu § 26 Abs. 2 a Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994 mit 1. Jänner 1994." 36. In der Anlage zu § 26 Abs. 2 Z 8 wird in der Überschrift und in der Einleitung die Zitierung „§ 26 Abs. 2 Z 8" jeweils durch die Zitierung „§ 26 Abs. 2 a Z 2" ersetzt.
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paragraphs: Artikel IV Änderung des Pensionsgesetzes 1965 Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 532/1993, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 9 Abs. 4 wird folgender Abs. 4 a eingefügt: „(4 a) Maßnahmen nach den Abs. 1 und 2, die wegen einer auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführenden Erwerbsunfähigkeit getroffen worden sind, werden mit Ablauf des dritten Kalendermonates nach rechtskräftiger Feststellung des Anspruches auf eine Versehrtenrente nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, auf Grund dieses Dienstunfalles oder dieser Berufskrankheit wirkungslos. Die für die Zeit vom Anfall der Versehrtenrente bis zum Erlöschen der Maßnahmen nach den Abs. 1 und 2 durch diese Maßnahmen eingetretene Erhöhung des Ruhegenusses und der Sonderzahlung ist auf die für diese Zeit gebührende Versehrtenrente und Rentensonderzahlung anzurechnen." 2. § 13 b Abs. 1 erster Satz lautet: „Empfänger von monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz haben von diesen einen Pensionssicherungsbeitrag zu entrichten, sofern ein solcher festgesetzt worden ist." 3. Nach § 19 Abs. 1 wird folgender Abs. 1 a eingefügt: „(1 a) Abs. 1 ist auch dann anzuwenden, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert und der verstorbene Beamte auf Grund einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung seinem früheren Ehegatten 1. zumindest für die Dauer des letzten Jahres vor seinem Tod oder, 2. falls der Tod des Beamten früher als vor Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe eingetreten ist, durchgehend vom Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft bis zu seinem Tod nachweislich regelmäßig Unterhaltszahlungen geleistet hat." 4. An die Stelle des § 19 Abs. 4 treten folgende Bestimmungen: „(4) Der Versorgungsbezug — ausgenommen die Ergänzungszulage — darf 1. die Unterhaltsleistung, auf die der frühere Ehegatte im Fall des Abs. 1 gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag Anspruch gehabt hat, oder 2. die durchschnittlichen monatlichen Unterhaltszahlungen, die der frühere Ehegatte im Fall des Abs. 1 a regelmäßig längstens in den letzten drei Jahren vor seinem Tod geleistet hat, nicht übersteigen. (4 a) Abs. 4 gilt jedoch nicht, wenn 1. das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3 des Ehegesetzes, deutsches RGBl. 1938 IS 807, enthält, 2. die Ehe mindestens 15 Jahre gedauert und 3. der frühere Ehegatte im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles das 40. Lebensjahr vollendet hat. Diese Voraussetzung entfällt, wenn a) der frühere Ehegatte seit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles erwerbsunfähig ist oder b) aus der geschiedenen Ehe ein Kind hervorgegangen oder durch diese Ehe ein Kind legitimiert worden ist oder die Ehegatten gemeinsam ein Wahlkind angenommen haben und das Kind am Sterbetag des Beamten dem Haushalt des früheren Ehegatten angehört und Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß hat; das Erfordernis der Haushaltszugehörigkeit entfällt bei nachgeborenen Kindern." 5. § 20 Abs. 3 zweiter Satz lautet: „§ 19 Abs. 4 und 4 a bleibt unberührt." 6. An die Stelle des § 20 Abs. 5 treten folgende Bestimmungen: „(5) Abs. 2 zweiter Satz und die Abs. 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Tod auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen ist und aus diesem Grund Hinterbliebenenrenten aus der Unfallversicherung der öffentlich Bediensteten gebühren. (5 a) Maßnahmen nach Abs. 2 zweiter Satz und den Abs. 3 und 4, die in Fällen getroffen worden sind, in denen der Tod des Beamten auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen ist, werden mit Ablauf des dritten Kalendermonates nach rechtskräftiger Feststellung des Anspruches auf eine Hinterbliebenenrente nach dem B-KUVG auf Grund dieses Dienstunfalles oder dieser Berufskrankheit wirkungslos. Die für die Zeit vom Anfall der Hinterbliebenenrente bis zum Erlöschen der Maßnahmen nach Abs. 2 zweiter Satz und den Abs. 3 und 4 durch diese Maßnahmen eingetretene Erhöhung des Versorgungsgenusses und der Sonderzahlung ist auf die für diese Zeit gebührende Hinterbliebenenrente und Rentensonderzahlung anzurechnen." 7. Im § 24 Abs. 4 wird die Zitierung „§ 15 Abs. 2" durch die Zitierung „§ 15 Abs. 8" ersetzt. 8. Im § 24 Abs. 6 werden die Zahl „20" durch die Zahl „40" und die Zahl „50" durch die Zahl „60" ersetzt. 9. § 26 Abs. 2 lautet: „(2) Das monatliche Gesamteinkommen besteht aus 1. dem Ruhe- oder Versorgungsbezug mit Ausnahme der Ergänzungszulage, 2. den anderen Einkünften nach § 17 Abs. 5 und 6 des Anspruchsberechtigten, 3. den Einkünften nach § 17 Abs. 5 und 6 der Personen, die bei der Berechnung des Mindestsatzes zu berücksichtigen sind, und 4. wiederkehrenden Unterhaltsleistungen, soweit diese die Hälfte des jeweils in Betracht kommenden Mindestsatzes übersteigen." 10. § 26 Abs. 4 lit. b entfällt. Die bisherigen lit. c und d erhalten die Bezeichnungen ,,b)" und ,,c)" 11. Im § 26 Abs. 5 Z 3 wird der Ausdruck „25. Lebensjahr" durch den Ausdruck „24. Lebensjahr" ersetzt. 12. § 31 samt Überschrift lautet: „Kaufkraftausgleichszulage und Folgekostenzuschuß auf Grund einer früheren Auslandsverwendung § 31. (1) Dem Beamten des Ruhestandes und seinen Hinterbliebenen gebührt eine Kaufkraftausgleichszulage nach § 21 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, wenn 1. sie im Ausland oder in einem österreichischen Zollausschlußgebiet wohnen, 2. es dem Beamten oder seinen Hinterbliebenen aus wirtschaftlichen oder familiären Gründen nicht zumutbar ist, diesen Wohnsitz aufzugeben, und 3. der Beamte unmittelbar vor seinem Ausscheiden aus dem Dienststand Anspruch auf die Kaufkraftausgleichszulage gehabt hat oder gehabt hätte, wäre § 21 Abs. 13 des Gehaltsgesetzes 1956 zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand anzuwenden gewesen. (2) Der Folgekostenzuschuß nach § 21 Abs. 11 des Gehaltsgesetzes 1956 gebührt auf Antrag auch dem Beamten des Ruhestandes und seinen Hinterbliebenen." 13. Im § 41 Abs. 3 wird die Zitierung „§ 19 Abs: 4" durch die Zitierung „§ 19 Abs. 4 und 4 a" ersetzt. 14. Dem § 58 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Es treten in Kraft: 1. § 9 Abs. 4a,§ 13 b Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 1 a, 4 und 4 a, § 20 Abs. 3, 5 und 5 a, § 26 Abs. 2, 4 und 5Z 3, § 31 samt Überschrift, § 41 Abs. 3 und § 63 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994 mit 1. Jänner 1994, 2. § 24 Abs. 4 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994 mit 1. Jänner 1995." 15. Dem § 63 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt: „(3) Ein Versorgungsgenuß gemäß § 19 Abs. 1 a gebührt nur dann, wenn der Beamte nach dem 31. Dezember 1981 verstorben ist. In den Fällen, in denen der Tod des Beamten in der Zeit vom 1. Jänner 1982 bis 31. Dezember 1993 eingetreten ist oder eintritt, gebührt der Versorgungsgenuß vom 1. Jänner 1994 an, wenn der Antrag bis 31. Dezem- ber 1994 gestellt wird. Tritt der Tod des Beamten im Jahre 1994 ein, so verlängert sich die im § 19 Abs. 2 zweiter Satz genannte Antragsfrist um neun Monate. Mit der Erlangung eines Versorgungsanspruches nach § 19 Abs. 1 a erlischt ein außerordentlicher Versorgungsgenuß; die nach diesem Zeitpunkt allenfalls noch ausgezahlten außerordentlichen Versorgungsgenüsse sind auf die gemäß § 19 Abs. 1 a gebührenden Versorgungsgenüsse anzurechnen. Die der Bemessung des Versorgungsgenusses zugrunde gelegten Unterhaltszahlungen, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 1990 geleistet worden sind, vermindern oder erhöhen sich in dem Maß, das sich aus der Veränderung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindexes 1976 oder des an seine Stelle tretenden Indexes gegenüber dem Zeitpunkt der Erlangung des Versorgungsgenusses ergibt. (4) § 9 Abs. 4 a ist nur auf Versetzungen in den Ruhestand anzuwenden, die nach Ablauf des 31. Dezember 1993 wirksam geworden sind. § 20 Abs. 5 in der ab 1. Jänner 1994 geltenden Fassung und § 20 Abs. 5 a sind nur auf Versorgungsansprüche anzuwenden, die nach Ablauf des 31. Dezember 1993 entstanden sind."
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paragraphs: Artikel V Änderung des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes Das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 518/1993, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 3 Abs. 3 wird folgender Abs. 3 a eingefügt: „(3 a) Bei der Ermittlung der Lehrverpflichtung der Leiter ganztägiger Schulformen ist, wenn ein gesonderter Leiter des Betreuungsteiles gemäß § 12 Abs. 4 bestellt ist, von jener Dienstzulagengruppe auszugehen, die sich ohne Berücksichtigung der Gruppen im Betreuungsteil ergäbe." 2. § 3 Abs. 13 lautet: „(13) Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Abteilungsvorstände an den Bildungsanstalten für Sozialpädagogik beträgt elf, an Instituten für Sozialpädagogik zehn Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III." 3. Im § 7 Abs. 2 lauten der erste und zweite Satz: „Bei Verordnungen gemäß Abs. 1 kann von einer Kundmachung im Bundesgesetzblatt abgesehen werden, wenn Unterrichtsgegenstände 1. im Rahmen schulautonomer Lehrplanbestimmungen oder zusätzlicher Lehrplanbestimmungen der Landesschulräte (§ 6 Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/ 1962) vorgesehen oder 2. im Rahmen von Schulversuchen oder Organisationsstatuten (§ 14 Abs. 2 des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962) nur an einzelnen Schulen geführt werden. In diesen Fällen sind solche Verordnungen durch Anschlag in den betreffenden Schulen kundzumachen." 4. Im § 9 Abs. 2 b wird der Ausdruck „Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und für Erzieher" durch den Ausdruck „Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und für Sozialpädagogik" ersetzt. 5. Dem § 9 Abs. 2 b wird folgender Satz angefügt: „Gruppen im Rahmen des Betreuungsteiles ganztägiger Schulformen und vergleichbarer Betreuungsteile sind bei der Ermittlung der Zahl der Klassen gemäß Satz 1 und Abs. 2 lit. d nicht zu berücksichtigen." 6. Nach § 11 wird folgender § 12 samt Überschrift eingefügt: „Einrechnung von Tätigkeiten in ganztägigen Schulformen in die Lehrverpflichtung § 12. (1) Die Tätigkeit der Lehrer und Erzieher im Betreuungsteil ganztägiger Schulformen ist gemäß den Abs. 2 bis 4 abzugelten. § 60 a des Gehaltsgesetzes 1956 und § 10 sind nicht anzuwenden. (2) Eine Wochenstunde der gegenstandsbezogenen Lernzeit gilt als eine Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe des entsprechenden Gegenstandes. (3) Die Betreuung der individuellen Lernzeit und der Freizeit ist je Betreuungsstunde in der Woche mit einer halben Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe III auf die Lehrverpflichtung anzurechnen. (4) Wird die Leitung des Betreuungsteiles an einer ganztägigen Schulform 1. dem mit der verwaltungsmäßigen Unterstützung des Direktors betrauten Lehrer (§ 9 Abs. 2 lit. d) oder 2. einem anderen Lehrer oder einem Erzieher übertragen, sind für die mit der Leitung des Betreuungsteiles verbundenen Aufgaben 0,5 Werteinheiten je Gruppe in die Lehrverpflichtung einzurechnen. Die Bestellung mehrerer Leiter des Betreuungsteiles an einer ganztägigen Schulform ist unzulässig. (5) Die Beschäftigung von Lehrern in der Betreuung der individuellen Lernzeit und in der Betreuung der Freizeit im Betreuungsteil ganztägiger Schulformen ist — ausgenommen die vertre- tungsweise Betreuung — nur mit Zustimmung des Lehrers zulässig." 7. Die bisherigen §§ 12 bis 15 erhalten die Bezeichnung „§§ 13 bis 16" 8. Im § 15 Abs. 2 wird die Zitierung „§ 12 Abs. 1" durch die Zitierung „§ 13 Abs. 1" ersetzt. 9. Dem § 15 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Es treten in Kraft: 1. § 3 Abs. 13, § 7 Abs. 2, § 9 Abs. 2 b, § 13, § 14 und § 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994 mit 1. Jänner 1994, 2. § 3 Abs. 3 a und § 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994 a) hinsichtlich der ersten und fünften Schulstufe sowie des Polytechnischen Lehrganges mit 1. September 1994, b) hinsichtlich der zweiten und sechsten Schulstufe mit 1. September 1995, c) hinsichtlich der dritten und siebenten Schulstufe mit 1. September 1996, d) hinsichtlich der vierten und achten Schulstufe mit 1. September 1997."
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paragraphs: Artikel VI Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 Das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 519/1993, wird wie folgt geändert: 1. § 32 Abs. 3 lautet: „(3) Wird dem Leiter in Ausübung seines Dienstes der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, die den Wirkungsbereich der Schule betrifft, so hat er dies, sofern er nicht ohnehin gemäß § 78 Abs. 1 vorzugehen hat, unverzüglich der zur Anzeige berufenen Stelle zu melden. Deren Anzeigepflicht richtet sich nach § 84 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631." 2. Nach § 32 Abs. 3 wird folgender Abs. 3 a eingefügt: „(3 a) Keine Pflicht zur Meldung nach Abs. 3 besteht, 1. wenn die Meldung eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf, oder 2. wenn und solange hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, die Strafbarkeit der Tat werde binnen kurzem durch schadensbereinigende Maßnahmen entfallen." 3. An die Stelle des § 37 Abs. 1 treten folgende Bestimmungen: „(1) Wird dem Landeslehrer in Ausübung seines Dienstes der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, die den Wirkungsbereich der Schule betrifft, so hat er dies unverzüglich dem unmittelbaren Vorgesetzten zu melden. (1 a) Keine Pflicht zur Meldung nach Abs. 1 besteht, wenn die Meldung eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf. (1 b) Der Leiter der Schule kann aus 1. in der Person, auf die sich die amtliche Tätigkeit bezieht, oder 2. in der amtlichen Tätigkeit selbst gelegenen Gründen abweichend von Abs. 1 a eine Meldepflicht verfügen." 4. Dem § 72 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Sind von der landesgesetzlich hiezu berufenen Behörde vor Einleitung des Disziplinarverfahrens im Auftrag der Disziplinarkommission notwendige Ermittlungen durchzuführen (§ 92 Abs. 1 zweiter Satz), verlängert sich die unter Z 1 genannte Frist um sechs Monate." 5. § 72 Abs. 2 lautet: „(2) Der Lauf der in Abs. 1 genannten Fristen wird — sofern der der Dienstpflichtverletzung zugrundeliegende Sachverhalt Gegenstand der Anzeige, des strafgerichtlichen Verfahrens oder des Verwaltungsstrafverfahrens ist — gehemmt 1. für die Dauer eines bei einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde anhängigen Strafverfahrens, 2. für den Zeitraum zwischen der rechtskräftigen Beendigung oder, wenn auch nur vorläufigen, Einstellung eines Strafverfahrens und dem Einlangen einer diesbezüglichen Mitteilung bei der landesgesetzlich zuständigen Behörde und 3. für den Zeitraum zwischen der Erstattung der Anzeige durch die landesgesetzlich hiezu berufene Behörde und dem Einlangen der Mitteilung a) des Staatsanwaltes über die Zurücklegung der Anzeige oder b) der Verwaltungsbehörde über das Absehen von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens bei der landesgesetzlich zuständigen Behörde." 6. Im § 73 Abs. 2 werden ersetzt: a) der Klammerausdruck „(Straferkenntnis einer Verwaltungsbehörde)" durch den Klammerausdruck „(Straferkenntnis eines unabhängigen Verwaltungssenates)", b) der Klammerausdruck „(die Verwaltungsbehörde)" durch den Klammerausdruck „(der unabhängige Verwaltungssenat)" 7. Im § 74 Z 1 wird nach der Zitierung „64 Abs. 2," die Zitierung „64 a," eingefügt. 8. § 82 lautet samt Überschrift: „Strafanzeige und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens § 82. (1) Kommt die zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufene Behörde während des Disziplinarverfahrens zur Ansicht, daß eine von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, so hat sie gemäß § 84 StPO vorzugehen. (2) Hat die zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufene Behörde Anzeige an die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitsbehörde oder die Verwaltungsbehörde erstattet oder hat sie sonst Kenntnis von einem anhängigen gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahren, so hat sie das Disziplinarverfahren zu unterbrechen. (3) Das Disziplinarverfahren ist weiterzuführen, nachdem 1. die Mitteilung a) des Staatsanwaltes über die Zurücklegung der Anzeige oder b) der Verwaltungsbehörde über das Absehen von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens bei der zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufenen Behörde eingelangt ist oder 2. das gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen oder, wenn auch nur vorläufig, eingestellt worden ist." 9. Nach § 121 a wird folgender § 121 b eingefügt: „§ 121 b. (1) Disziplinarverfahren, die vor dem 1. Jänner 1994 eingeleitet worden sind, sind nach den am 31. Dezember 1993 geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen. (2) Auf Dienstpflichtverletzungen, die vor dem 1. Jänner 1994 begangen worden sind, ist § 72 in der bis 31. Dezember 1993 geltenden Fassung anzuwenden." 10. § 123 Abs. 8 erhält die Bezeichnung „(9)" Folgender Abs. 8 wird eingefügt: „(8) § 107 a samt Überschrift und § 124 Abs. 2 bis 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 334/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft." 11. Dem § 123 wird folgender Abs. 10 angefügt: „(10) § 32 Abs. 3 und 3 a, § 37 Abs. 1 bis 1 b, § 72 Abs. 1 und 2, § 73 Abs. 2, § 74 Z 1, § 82 samt Überschrift und § 121 b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft."
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paragraphs: Artikel VII Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/1993, wird wie folgt geändert: 1. § 32 Abs. 3 lautet: „(3) Wird dem Leiter in Ausübung seines Dienstes der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, die den Wirkungsbereich der Schule betrifft, so hat er dies, sofern er nicht ohnehin gemäß § 86 Abs. 1 vorzugehen hat, unverzüglich der zur Anzeige berufenen Stelle zu melden. Deren Anzeigepflicht richtet sich nach § 84 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631." 2. Nach § 32 Abs. 3 wird folgender Abs. 3 a eingefügt: „(3 a) Keine Pflicht zur Meldung nach Abs. 3 besteht, 1. wenn die Meldung eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf, oder 2. wenn und solange hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, die Strafbarkeit der Tat werde binnen kurzem durch schadensbereinigende Maßnahmen entfallen." 3. An die Stelle des § 37 Abs. 1 treten folgende Bestimmungen: „(1) Wird dem Lehrer in Ausübung seines Dienstes der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, die den Wirkungsbereich der Schule betrifft, so hat er dies unverzüglich dem unmittelbaren Vorgesetzten zu melden. (1 a) Keine Pflicht zur Meldung nach Abs. 1 besteht, wenn die Meldung eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf. (1 b) Der Leiter der Schule kann aus 1. in der Person, auf die sich die amtliche Tätigkeit bezieht, oder 2. in der amtlichen Tätigkeit selbst gelegenen Gründen abweichend von Abs. 1 a eine Meldepflicht verfügen." 4. Dem § 80 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Sind von der landesgesetzlich hiezu berufenen Behörde vor Einleitung des Disziplinarverfahrens im Auftrag der Disziplinarkommission notwendige Ermittlungen durchzuführen (§ 100 Abs. 1 zweiter Satz), verlängert sich die unter Z 1 genannte Frist um sechs Monate." 5. § 80 Abs. 2 lautet: „(2) Der Lauf der in Abs. 1 genannten Fristen wird — sofern der der Dienstpflichtverletzung zugrundeliegende Sachverhalt Gegenstand der Anzeige, des strafgerichtlichen Verfahrens oder des Verwaltungsstrafverfahrens ist — gehemmt 1. für die Dauer eines bei einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde anhängigen Strafverfahrens, 2. für den Zeitraum zwischen der rechtskräftigen Beendigung oder, wenn auch nur vorläufigen, Einstellung eines Strafverfahrens und dem Einlangen einer diesbezüglichen Mitteilung bei der landesgesetzlich zuständigen Behörde und 3. für den Zeitraum zwischen der Erstattung der Anzeige durch die landesgesetzlich hiezu berufene Behörde und dem Einlangen der Mitteilung a) des Staatsanwaltes über die Zurücklegung der Anzeige oder b) der Verwaltungsbehörde über das Absehen von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens bei der landesgesetzlich zuständigen Behörde." 6. Im § 81 Abs. 2 werden ersetzt: a) der Klammerausdruck „(Straferkenntnis einer Verwaltungsbehörde)" durch den Klammerausdruck „(Straferkenntnis eines unabhängigen Verwaltungssenates)", b) der Klammerausdruck „(die Verwaltungsbehörde)" durch den Klammerausdruck „(der unabhängige Verwaltungssenat)" 7. Im § 82 wird nach der Zitierung „64 Abs. 2," die Zitierung „64 a," eingefügt. 8. § 90 lautet samt Überschrift: „Strafanzeige und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens § 90. (1) Kommt die zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufene Behörde während des Disziplinarverfahrens zur Ansicht, daß eine von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, so hat sie gemäß § 84 StPO vorzugehen. (2) Hat die zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufene Behörde Anzeige an die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitsbehörde oder die Verwaltungsbehörde erstattet oder hat sie sonst Kenntnis von einem anhängigen gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahren, so hat sie das Disziplinarverfahren zu unterbrechen. (3) Das Disziplinarverfahren ist weiterzuführen, nachdem 1. die Mitteilung a) des Staatsanwaltes über die Zurücklegung der Anzeige oder b) der Verwaltungsbehörde über das Absehen von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens bei der zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufenen Behörde eingelangt ist oder 2. das gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen oder, wenn auch nur vorläufig, eingestellt worden ist." 9. § 125 a erhält die Absatzbezeichnung „(1)" Folgende Abs. 2 und 3 werden angefügt: „(2) Disziplinarverfahren, die vor dem 1. Jänner 1994 eingeleitet worden sind, sind nach den am 31. Dezember 1993 geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen. (3) Auf Dienstpflichtverletzungen, die vor dem 1. Jänner 1994 begangen worden sind, ist § 80 in der bis 31. Dezember 1993 geltenden Fassung anzuwenden." 10. Dem § 127 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 32 Abs. 3 und 3 a, § 37.Abs. 1 bis 1 b, § 80 Abs. 1 und 2, § 81 Abs. 2, § 82, § 90 samt Überschrift und § 125 a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft."
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paragraphs: Artikel VIII Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes Das Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 314/1992, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Die Personalvertretung im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung, des Fernmeldezentralbüros, der nachgeordneten Fernmeldebüros und des Frequenz- und Zulassungsbüros wird unter Berücksichtigung der in diesen Bereichen vorliegenden besonderen Verhältnisse durch ein besonderes Bundesgesetz geregelt." 2. Am Ende des § 11 Abs. 1 Z 15 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 16 angefügt: „16. beim Bundesasylamt." 3. Nach § 44 wird folgender § 45 samt Überschrift eingefügt: „Inkrafttreten § 45. § 1 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 Z 15 und 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft."
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paragraphs: Artikel IX Änderung der Bundesforste-Dienstordnung 1986 Die Bundesforste-Dienstordnung 1986, BGBl. Nr. 298, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 518/1993, wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 Abs. 3 wird die Zitierung „§§ 40, 42, 43, 52 und 53" durch die Zitierung „§§ 40, 43, 47, 52 und 53" ersetzt. 2. § 18 a lautet: „§ 18 a. Der Bedienstete hat der Generaldirektion den Besitz eines Bescheides nach § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, und einer Bescheinigung des Pensionsversicherungsträgers über die vorläufige Krankenversicherung nach § 10 Abs. 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zu melden." 3. Die Tabelle im § 21 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 4. Im § 24 Abs. 2 werden ersetzt: a) der Betrag „1835 S" durch den Betrag „1882 S", b) der Betrag „1584 S" durch den Betrag „1624 S", c) der Betrag „1084 S" durch den Betrag „1112 S" und d) der Betrag „915 S" durch den Betrag „938 S" 5. Die Tabelle im § 25 Abs. 4 erhält folgende Fassung: 6. § 28 Abs. 12 lautet: „(12) Der Zuschlag zur Verwendungszulage beträgt 1. für Oberforstmeister a) bis einschließlich des 950. Punktes 24,00 S b) ab dem 951. Punkt 4,80 S für jeden vollen Punkt; 2. für Bedienstete der Verwendungsstufe A 3 a) bis einschließlich des 50. Punktes 128,50 S, b) vom 51. bis einschließlich 65. Punkt 188,205, c) vom 66. bis einschließlich 80. Punkt 290,70 S, d) vom 81. bis einschließlich 95. Punkt 145,40 S und e) ab dem 96. Punkt 85,50 S für jeden vollen Punkt; 3. für Bedienstete des gehobenen Forstdienstes und Bedienstete, die mit der Leitung eines Sägewerkes betraut sind, a) bis einschließlich des 6. Punktes 137,00 S, b) für den 7. Punkt 273,70 S, c) vom 8. bis einschließlich 10. Punkt 547,10 S, d) vom 11. bis einschließlich 13. Punkt 821,00 S, e) fürden 14. und 15. Punkt 615,40 S, f) vom 16. bis einschließlich 20. Punkt 410,40 S und g) ab dem 21. Punkt 273,70 S für jeden vollen Punkt; 4. für Bedienstete der Verwendungsstufe D 1158,20 S für jeden vollen Punkt." 7. Im § 29 Abs. 2 wird der Betrag „2502 S" durch den Betrag „2566 S" und der Betrag „13,305" durch den Betrag „13,60 S" ersetzt. 8. Im § 29 a wird der Betrag „3445 S" durch den Betrag „3533 S" ersetzt. 9. Im § 42 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)". § 42 Abs. 2 wird aufgehoben. 10. § 47 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Dem § 47 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) In den ersten sechs Monaten des Dienstverhältnisses darf der Verbrauch des Erholungsurlaubes ein Zwölftel des jährlichen Ausmaßes für jeden begonnenen Monat des Dienstverhältnisses nicht übersteigen." 11. Im § 49 Abs. 2 und im § 51 Abs. 1 entfällt jeweils die Zitierung „(§ 47)" 12. Dem § 52 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Ein Anspruch auf Urlaubsentschädigung besteht ferner nicht, wenn das Dienstverhältnis noch nicht ein Jahr gedauert hat und durch Kündigung durch den Bediensteten endet." 13. Im § 65 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)" § 65 Abs. 2 wird aufgehoben. 14. Nach § 65 wird folgender § 65 a samt Überschrift eingefügt: „Sonderurlaub während der Kündigungsfrist § 65 a. (1) Während der Kündigungsfrist ist dem Bediensteten auf sein Ansuchen ein Sonderurlaub im Ausmaß von wöchentlich mindestens acht Arbeitsstunden zu gewähren. Bei Kündigung durch den Bediensteten beträgt dieses Ausmaß mindestens vier Stunden. (2) Ansprüche nach Abs. 1 bestehen nicht 1. bei Kündigung durch den Bediensteten wegen Inanspruchnahme einer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung oder 2. bei Kündigung durch den Dienstgeber, wenn der Bedienstete einen Anspruch auf eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung hat, sofern eine Bescheinigung über die vorläufige Krankenversicherung vom Pensionsversicherungsträger ausgestellt worden ist (§ 10 Abs. 7 ASVG). (3) Abs. 2 gilt nicht bei Kündigung wegen Inanspruchnahme einer Gleitpension gemäß § 253 e ASVG." 15. § 93 a Abs. 1 lautet: „(1) Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Haushaltszulage) jener Bediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 1994 gemäß § 70 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 1994 um 2,55% erhöht." 16. Dem § 95 d wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 3 Abs. 3, § 18 a, § 21 Abs. 2, § 24 Abs. 2, § 25 Abs. 4, § 28 Abs. 12, § 29 Abs. 2, § 29 a, § 42, § 47, § 49 Abs. 2, § 51 Abs. 1, § 52 Abs. 5, § 65, § 65 a samt Überschrift und § 93 a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft."
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paragraphs: Artikel X Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. Nr. 100/1993, wird wie folgt geändert: 1. Im Inhaltsverzeichnis wird der Ausdruck „§ 49. Wahlordnung für Kontaktfrauen und Gleichbehandlungsbeauftragte" durch den Ausdruck „§ 49. Frauenförderung an Justizanstalten" ersetzt. 2. Nach § 2 Abs. 3 wird folgender Abs. 3 a eingefügt: „(3 a) Die Generaldirektion der Post- und Telegraphenverwaltung und die Generaldirektion der österreichischen Bundesforste gelten als Zentralstellen. Sie gelten mit den ihnen nachgeordneten Dienststellen jeweils als Ressort." 3. Im § 4 lautet die Einleitung: „Bei der Auswahlentscheidung zwischen Bewerberinnen und Bewerbern dürfen insbesondere folgende Kriterien nicht diskriminierend herangezogen werden:" 4. § 18 Abs. 1 lautet: „(1) Eine Dienstnehmerin oder ein Dienstnehmer hat gegenüber der Belästigerin oder dem Belästiger Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens, wenn sie oder er infolge sexueller Belästigung im Zusammenhang mit ihrem oder seinem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis diskriminiert worden ist." 5. Im § 19 Abs. 1 erster Satz wird die Zitierung „§ 11" durch die Zitierung „§ 10" ersetzt. 6. Im § 20 Z 6 werden ersetzt: a) die Zitierung „BGBl. Nr. 54/1979" durch die Zitierung „BGBl. Nr. 54/1970", b) die Zitierung „BGBl. Nr. 25/1987" durch die Zitierung „BGBl. Nr. 25/1988" 7. § 21 Abs. 2 Z 4 lautet: „4. zwei Vertreterinnen oder Vertreter der a) Gewerkschaft Öffentlicher Dienst oder b) in Angelegenheiten von Post- und Fernmeldebediensteten der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten." 8. § 23 Abs. 4 lautet: „(4) Ein Antrag an die Kommission ist nur binnen sechs Monaten ab Kenntnis der behaupteten Diskriminierung oder Verletzung des Frauenförderungsgebotes zulässig." 9. § 32 Abs. 2 Z 2 lautet: „2. je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten," 10. Im § 41 Abs. 2 tritt an die Stelle des Ausdruckes „1. Jänner" der Ausdruck „1. Juli" 11. § 53 Abs. 1 lautet: „(1) Jede Leiterin oder jeder Leiter einer Zentralstelle hat bis zum 3I.März des auf den Ablauf jedes zweijährigen Geltungszeitraumes der Frauenförderungspläne folgenden Jahres, erstmals bis zum 31. März 1996, der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler über den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung in ihrem oder seinem Ressort im jeweils letzten Geltungszeitraum des Frauenförderungsplanes für das Ressort zu berichten." 12. Im § 53 Abs. 4 tritt an die Stelle des Ausdruckes „1. Mai" jeweils der Ausdruck „1. Oktober" 13. Dem § 54 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Überschrift nach § 49 im Inhaltsverzeichnis, § 2 Abs. 3 a, § 4 erster Satz, § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1 erster Satz, § 20 Z 6, § 21 Abs. 2 Z 4, § 23 Abs. 4, § 32 Abs. 2 Z 2, § 41 Abs. 2, § 53 Abs. 1 und § 53 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft"
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paragraphs: Artikel XI Änderung des Ausschreibungsgesetzes 1989 Das Ausschreibungsgesetz 1989, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 518/1993, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Z 14 lautet: „14. im Bereich sämtlicher Ressorts: Leitung einer in den Z 1 bis 13 nicht angeführten Dienststelle mit mehr als 50 Beschäftigten, soweit nicht eigene Ausschreibungsverfahren im Sinne des § 82 bestehen. Dies gilt nicht für die Dienststellen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung, durch deren Ausschreibung militärische Geheimnisse verletzt werden könnten." 2. An die Stelle des § 90 Abs. 2 Z 6 treten folgende Bestimmungen: „6. § 3 Z 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 518/1993 mit 1. Juli 1993, 7 § 3 Z 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994 mit 1. Jänner 1994."
num: 12
paragraphs: Artikel XII Änderung des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 Das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, BGBl. Nr. 29, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 362/1991, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 15 wird folgender § 15 a samt Überschrift eingefügt: „Zu § 73 AVG § 15 a. (1) Ist bei der obersten Dienstbehörde eine Berufung anhängig, so kann diese das Berufungsverfahren aussetzen, wenn 1. wegen derselben Rechtsfrage eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof anhängig ist, in der die Rechtswidrigkeit des Inhaltes eines Berufungsbescheides der obersten Dienstbehörde behauptet wird, und 2. überwiegende Interessen des Berufungswerbers nicht entgegenstehen. Der Lauf der Frist gemäß § 73 Abs. 1 AVG wird für die Dauer der Aussetzung des Berufungsverfahrens gehemmt. (2) Nach Abschluß des Verfahrens beim Verwaltungsgerichtshof, das Anlaß zur Aussetzung gemäß Abs. 1 gegeben hat, ist das Berufungsverfahren von Amts wegen fortzusetzen." 2. § 19 erhält die Bezeichnung „§ 20." Als neuer § 19 wird eingefügt: „Inkrafttreten § 19. § 15 a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994 tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft."
num: 13
paragraphs: Artikel XIII Änderung des Auslandseinsatzzulagengesetzes Das Auslandseinsatzzulagengesetz, BGBl. Nr. 365/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 628/1991, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Bediensteten des Bundes gebührt für die Dauer ihrer Entsendung gemäß den §§ 1 bis 1 b des Bundesverfassungsgesetzes über die Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 173/1965, eine Auslandseinsatzzulage." 2. § 13 erhält die Absatzbezeichnung „(1)" Dem § 13 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 1 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994 tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft."
num: 14
paragraphs: Artikel XIV Änderung des Nebengebührenzulagengesetzes Das Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 518/1993, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 11 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die Abs. 1 und 3 sind auf Antrag weiters auch auf Beamte anzuwenden, für die in einem früheren Dienstverhältnis eine Gutschrift von Nebengebührenwerten nach Abs. 1 letzter Satz festgestellt worden ist, wenn dies für den Beamten günstiger ist als die im bestehenden Dienstverhältnis erfolgte Berücksichtigung." 2. Dem § 19 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 11 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994 tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft."
num: 15
paragraphs: Artikel XV Änderung des Bezügegesetzes Das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/1993, wird wie folgt geändert: 1. § 19 a lautet: „§ 19 a. (1) Die Bezüge, die den im § 1 Abs. 1 genannten obersten Organen gebühren, sind für die Zeit vom 1. Jänner 1994 bis zum 31. Dezember 1994 auf der Bemessungsgrundlage des Gehaltes eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der jeweiligen Gehaltsstufe der Dienstklasse IX in der am 31. Dezember 1993 geltenden Höhe zu ermitteln. (2) Abs. 1 ist auf die Bemessung der nach § 8 Abs. 1 gebührenden Amtszulage, des nach § 9 Abs. 1 gebührenden Auslagenersatzes und der nach § 18 Abs. 4 gebührenden Entfernungszulage sowie bei der Ermittlung der Ruhe- und Versorgungsbezüge, die gemäß Abschnitt II und III gebühren, anzuwenden." 2. Dem § 45 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 19 a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994 tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft."
num: 16
paragraphs: Artikel XVI Änderung des Richterdienstgesetzes Das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 518/1993, wird wie folgt geändert: 1. Im § 65 a wird der Betrag „20693 S" durch den Betrag „21221 S" ersetzt. 2. Die Tabelle im § 66 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 3. Im § 66 Abs. 2 letzter Satz wird in den Z 1 und 2 der Betrag „77504 S" jeweils durch den Betrag „79480 S" und in Z 3 der Betrag „86162 S" durch den Betrag „88359 S" ersetzt. 4. Im § 67 Abs. 1 wird der Betrag „3884 S" durch den Betrag „3983 S" ersetzt. 5. Im § 68 d Abs. 2 wird der Betrag „3530 S" durch den Betrag „3620 S" ersetzt. 6. Dem § 173 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) § 65 a, § 66 Abs. 2, § 67 Abs. 1 und § 68 d Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft."
num: 17
paragraphs: Artikel XVII Änderung des Karenzurlaubsgeldgesetzes Das Karenzurlaubsgeldgesetz, BGBl. Nr. 395/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 873/1992, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 14 treten an die Stelle der Überschrift „VI. Abschnitt" folgende Bestimmungen: „VI. Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen Sonderbestimmungen für das Jahr 1994 § 14 a. (1) Das nach § 3 gebührende Karenzurlaubsgeld ist für die Zeit vom 1. Jänner 1994 bis zum 31. Dezember 1994 auf der für das Jahr 1993 geltenden Bemessungsgrundlage des Gehaltes eines Bundesbeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zu ermitteln. (2) Dem nach Abs. 1 ermittelten Betrag ist für die Zeit vom 1. Jänner 1994 bis zum 31. Dezember 1994 monatlich ein Betrag von 132 Schilling hinzuzurechnen." 2. Dem § 15 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die Überschrift des VI. Abschnittes und § 14 a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft."
num: 18
paragraphs: Artikel XVIII Die 31. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 662/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 873/1992, wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im Art. IV Abs. 3 erhält folgende Fassung: 2. Dem Art. IV wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994 tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.''
num: 19
paragraphs: Artikel XIX Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften Mit Ablauf des 31. Dezember 1993 treten außer Kraft: 1. Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 318/ 1977, 2. An. V bis VII des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 350/1982 und Art. VIII des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 350/1982 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 49/1983, 3. die Verordnung über die Abgeltung von Mehrleistungen im Rahmen der Schulversuche im berufsbildenden Schulwesen und zur Sonderschule, BGBl. Nr. 484/1977, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 147/1979. Klestil Vranitzky