RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
223. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. Die Verordnung der Bundesregierung vom 29; März 1955, BGBl. Nr. 133, betreffend die Gebühren bei Dienstreisen, Dienstverrichtungen im Dienstort, Dienstzuteilungen und Versetzungen (Reisegebührenvorschrift 1955), ist wie folgt zu berichtigen: Im § 34 Abs. 7 hat es statt „Abs. 2" richtig „Abs. 3" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Das Bundesverfassungsgesetz vom 18. Juli 1956, BGBl. Nr. 155, womit Gruppen ehemaliger Nationalsozialisten in Ansehung der Strafe des Vermögensverfalls amnestiert werden (Vermögensverfallsamnestie), ist wie folgt zu berichtigen: Im § 5 Z. 6 hat es statt „(§ 3 Abs. 1 lit. d des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 39)" richtig „(§ 33 Abs. 1 lit. d des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 39)" zu lauten. Raab
Salzburg: Beitragsgruppenverordnung; Änderung

num: 1.
paragraphs: Die die Berufsgruppe Apotheken betreffenden Zeilen werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„Apotheken und Hausapotheken a)Umsatz mit Arzneispezialitäten, die einen Apothekeneinstandspreis von über 200 € aufweisen (Hochpreispräparate)6 6 6 b)Umsatz mit Arzneimitteln, der von der Pharmazeutischen Gehaltskasse erfasst wird (Krankenkassenumsatz), ausgenommen Hochpreispräparate4 5 6 c)sonstiger Umsatz3 4 5“
num: 2.
paragraphs: Die die Berufsgruppe Ärzte, einschließlich Hausapotheken betreffende Zeile wird durch folgende Bestimmung ersetzt:
„Ärzte, ausgenommen Hausapotheken4 5 6“
num: 3.
paragraphs: Die Berufsgruppe „Betriebsberater“ wird durch die Berufsgruppe „Betriebs- und Unternehmensberater“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Die die Berufsgruppe Dentisten betreffende Zeile wird durch folgende Bestimmung ersetzt:
„Dentisten und Zahnärzte4 5 6“
num: 5.
paragraphs: Die die Berufsgruppe Gastgewerbebetriebe ohne Beherbergungsanteil (einschließlich Frühstück) betreffenden Zeilen werden durch folgende Bestimmung ersetzt:
„Gastgewerbebetriebe ohne Beherbergungsanteil (einschließlich Frühstück)2 2 2“
num: 6.
paragraphs: Die Berufsgruppe „Schischulen“ wird durch die Berufsgruppe „Schischulen, Snowboardschulen, Schibegleiter, Snowboardbegleiter“ ersetzt.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
198. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 7. November 1953, Zl. II-160.709-4/1/53, und die teilweise Aufhebung der Satzungsänderung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 2. Dezember 1953, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. Juni 1955, V 7,8/55-10, a) die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 7. November 1953, Zl. II-160.709-4/1/53, kundgemacht in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung 1953, S. 421, womit die Entrichtung von Beiträgen zur allgemeinen Unfallversicherung für die ständigen Salinenarbeiter, die dem Statut über die Krankenunterstützung der Salinenarbeiter und dem Provisionsstatut für diese Arbeiter unterstellt sind, und für die ständigen. Arbeiter des Hauptmünzamtes, die den Bestimmungen über die Ruhe- und Versorgungsgenüsse der Münzarbeiterschaft sowie deren Hinterbliebenen unterstellt sind, angeordnet wird, zur Gänze und b) im Punkt II/1 der Satzungsänderung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 2. Dezember 1953, genehmigt vom Bundesministerium für soziale Verwaltung mit Verfügung vom 19. Dezember 1953, Zl. II-182.008-4/1/53, die Worte „der Österreichischen Salinen" als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Maisel
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 22. April 1993 überdie Berichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 22. April 1993 über die Berichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatt

Gemäß § 8 Abs. 1 des Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 27/1976, wird kundgemacht:

Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Dezember 1992, mit der die Verordnung über die Festsetzung der Sondergebühren in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten geändert wird, LGBl. Nr. 71/1992, wird wie folgt berichtigt:

Im Anhang A „Operative Eingriffe", Gruppe II, lautet Punkt 59 richtig:
„59. Phlebographie oder Lymphographie, obere und untere Extremität (ausschließlich Röntgen)".

Der Landeshauptmann:
Krainer
856. Verordnung: Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. In die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 22 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes werden die Mitglieder der örtlichen Lawinenwarnkommission der Gemeinde Filzmoos, Salzburg, einbezogen.
num: 2
paragraphs: § 2. § 1 Z 17 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 20. März 1984 über Einbeziehungen in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung, BGBl. Nr. 135/1984, entfällt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Hesoun
503. Bundesgesetz: Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1995 70S, mindestens 600 S, höchstens 3040 S, ab 1.Juli 1995 höchstens 2660 S, bei Anhängern höchstens 2400 S, ab 1. Juli 1995 höchstens 2100 S. Die für einen Anhänger errechnete Monatssteuer ist jeweils um 100 S zu verringern, höchstens jedoch um den Betrag, der für den Anhänger an Steuer zu entrichten ist. Bei Sattelanhängern ist das kraftfahrrechtlich höchste zulässige Gesamtgewicht um die Sattellast zu verringern."Klestil Vranitzky
42. Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Handelsminister der Republik Indonesien andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Der Handelsminister der Republik Indonesien bestätigt, daß zur Ausstellung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich die folgenden Stellen, Dienststellen des Handelsministeriums in dem gesamten Gebiet der Republik Indonesien, ermächtigt sind:
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die Zeugnässe über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung entsprechen — vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 2 — nach Inhalt und Form dem für Zwecke des Allgemeinen Präferenzsystems verwendeten Formblatt A. (2) Die Zeugnisse enthalten folgende zusätzliche Feststellungen: a) Zusätzliche Erklärung des Ausführers (in Spalte 7 des genannten Formblattes): „Alle oben genannten Waren sind handwerklich hergestellte Waren." b) Bescheinigung der im Artikel 1 genannten ermächtigten Stellen (in Spalte 4 des genannten Formblattes): „Hiemit wird auf Grund der durchgeführten Kontrollen bescheinigt, daß die in diesem Zeugnis beschriebenen Waren handwerklich hergestellte Waren gemäß dem Abkommen zwischen Österreich und Indonesien sind. (3) Als handwerklich hergestellte Waren werden Waren verstanden, die überwiegend von Hand oder nur unter Verwendung von ausschließlich durch Hand- oder Fußantrieb bedienten Maschinen oder Geräten hergestellt worden sind. Die Verwendung von maschinell erzeugten Rohmaterialien schließt grundsätzlich handwerklich hergestellte Waren von den nach österreichischem Recht eingeräumten Begünstigungen nicht aus.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Der Handelsminister der Republik Indonesien wird jede Änderung bezüglich der im Artikel 1 genannten Dienststellen des Handelsministeriums dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich bekanntgeben.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Das Handelsministerium der Republik Indonesien leistet bei der Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zeugnisse den österreichischen Behörden über deren Ersuchen Verwaltungshilfe.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Dieses Abkommen tritt sechs Wochen nach Unterzeichnung in Kraft und wird auf die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht durch eine der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Frist schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt wird. GESCHEHEN in Wien, am 16. Dezember 1977 in zwei Urschriften in englischer Sprache. Für den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich: Dr. Rudolf Willenpart Ministerialrat Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich: Dr. Ernst Palisek Ministerialrat Für den Handelsminister der Republik Indonesien: Abdullah Kamil Botschafter Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 5 am 27. Jänner 1978 in Kraft. Kreisky
Kärnten: Kärntner Fischereilehrplanverordnung

num: § 1
paragraphs: Der Lehrplan für die Unterweisungen nach § 26 Abs. 5 lit. a K-FG hat nachstehend angeführte Gegenstände zu umfassen. Die Mindestzahl der Lehrstunden für die einzelnen Gegenstände beträgt:
Gegenstand Mindestzahl der
Lehrstunden
Fischereirechtliche, naturschutz- und tierschutzrechtliche Vorschriften, soweit
sie Wassertiere betreffen 2
Gewässerökologie 1
Fischkunde 3
Fischhege 0,5
Gerätekunde 0,5
Regeln der Weidgerechtigkeit 1
num: § 2
paragraphs: Der Lehrplan für die Unterweisungen nach § 26 Abs. 5 lit. c und nach Abs. 6 K-FG hat nachstehend angeführte Gegenstände zu umfassen. Die Mindestzahl der Lehrstunden für die einzelnen Gegenstände beträgt:
Gegenstand Mindestzahl der
Lehrstunden
Fischereirechtliche Vorschriften des Landes Kärnten 3
Naturschutz- und tierschutzrechtliche Vorschriften des Landes Kärnten
num: § 3
paragraphs: Der Lehrplan für die Unterweisungen nach §§ 40 Abs. 4 und 65 Abs. 19 K-FG hat nachstehend angeführte Gegenstände zu umfassen. Die Mindestzahl der Lehrstunden für die einzelnen Gegenstände beträgt:
Gegenstand Mindestzahl der
Lehrstunden
Kärntner Rechtsvorschriften
auf den Gebieten des Fischereirechtes 8
Kärntner Rechtsvorschriften
auf den Gebieten des Natur- und Tierschutzes, soweit sie
Wassertiere betreffen 8
num: § 4
paragraphs: Der Lehrplan für den Fachkurs nach § 41 Abs. 7 K-FG hat nachstehend angeführte Gegenstände zu umfassen. Die Mindestzahl der Lehrstunden für die einzelnen Gegenstände beträgt:
Gegenstand Mindestzahl der
Lehrstunden
Gewässerökologie 4
Fischkunde 4
Fischhege 2
Gerätekunde 1
Weidgerechte Ausübung des Fischfanges 1
Kärntner Rechtsvorschriften
auf den Gebieten des Fischereirechtes und des Natur- und Tierschutzes,
soweit sie Wassertiere betreffen 16
num: § 5
paragraphs: Die Höhe der Gebühr für die Teilnahme an den Unterweisungen darf folgende Höchstbeträge nicht überschreiten:
a)Unterweisung nach § 26 Abs. 5 lit. a K-FG: 30,– Euro;b)Unterweisung nach § 26 Abs. 5 lit. c und nach Abs. 6 K-FG: 15,– Euro;c)Unterweisung nach §§ 40 Abs. 4 und 65 Abs. 19 K-FG: 60,– Euro.
num: § 6
paragraphs: Die Höhe der Gebühr für die Teilnahme am Fachkurs nach § 41 Abs. 7 K-FG darf den Höchstbetrag von 105,– Euro nicht überschreiten
num: § 7
paragraphs: Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 treten
a)in § 5 lit. a an Stelle des Betrages von 30,– Euro der Betrag von S 400,–,b)in § 5 lit. b an Stelle des Betrages von 15,– Euro der Betrag von S 200,–,c)in § 5 lit. c an Stelle des Betrages von 60,– Euro der Betrag von S 800,–, sowied)in § 6 an Stelle des Betrages von 105,– Euro der Betrag von S 1400,–.
num: § 8
paragraphs: Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. Haider
Der Landesamtsdirektor:
Dr. Sladko
Steiermark: Gesetz vom 11. Dezember 2012, mit dem das Gesetz über das Fischereirecht in Steiermark (Steiermärkisches Fischereigesetz 2000) geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 9 Abs. 4 und Abs. 5 lauten:
„(4) Von der Bezirksverwaltungsbehörde sind dem Fischereiberechtigten auf seinen Antrag Fischergastkarten als Block zu 20 Stück ohne Angabe des Namens, jedoch unter Bezeichnung des Fischwassers gegen Entrichtung einer Abgabe von E 24,00 auszufolgen. Der Fischereiberechtigte hat vor Ausstellung und Weitergabe der Fischergastkarte an den Gast dessen Namen, ständigen Wohnsitz und den Tag der Ausfolgung der Karte auf dauerhafte Weise einzutragen und hierüber laufend Aufzeichnungen zu führen, die er der Behörde über jederzeitiges Verlangen vorzuweisen hat.
(5) Die Abgabe für die Fischerkarte beträgt E 29,00. Minderjährige, Behinderte im Sinn des Behindertengesetzes, ausgleichszulagenberechtigte Rentner und Pensionisten sowie beeidete Aufsichtsfischer haben, sofern sie nicht Eigentümer, Pächter oder Fruchtnießer des Fischereirechtes sind, Anspruch auf eine Ermäßigung von 50 % dieser Abgabe.“
num: 2.
paragraphs: Der bisherige § 30 erhält die Absatzbezeichnung 1 und diesem Abs. 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:
„(2) Die Änderung des § 9 Abs. 4 und 5 durch die Novelle, LGBl. Nr. 26/2013, tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrätin
Voves Vollath
172. Verordnung: Abänderung einiger Bestimmungen der österreichischen Postordnung.

num: 1
paragraphs: 1. § 23, Abs. (2), hat zu lauten: (2) Der Aufdruck obliegt dem Aufgabepostamt bezüglich der bei ihm aufgegebenen Sendungen; hat es die Entwertung unterlassen, so kann sie jedes Postamt besorgen, zu dem die Sendung kommt. Die nachträgliche Entwertung darf jedoch, wenn nicht ein besonderer Stempel hiezu vorhanden ist, nicht durch den OT- Stempel erfolgen, sondern ist durch starke Striche vorzunehmen.
num: 2
paragraphs: 2. § 31, Abs. (2), lit. c, hat zu lauten: c) Bei Leichtverschlußpaketen [§ 33, Abs. (2)] wird das Gewicht bis auf 100 Gramm festgestellt; jeder Überschuß über 100 Gramm wird für volle 100 Gramm gerechnet.
num: 3
paragraphs: 3. § 105, Abs. (2), hat zu lauten: (2) Der Absender einer benachnahmten Einschreibsendung, eines solchen Wertbriefes oder Paketes kann mit der Einschränkung des § 107, Abs. (2), verlangen, daß die Nachnahme gemindert, erhöht oder gestrichen werde.
num: 4
paragraphs: 4. § 107, Abs. (2), hat zu lauten: (2) In den Fällen des Abs. (1), lit. a, wird die Sendung stets zurückgegeben; soll die Anschrift einer eingeschriebenen Briefsendung, eines Wertbriefes, Paketes oder einer Postanweisung geändert oder die Nachnahme gemindert, erhöht oder gestrichen werden oder handelt es sich um Postauftragsbriefe, Sammelpostaufträge oder Postauftragskarten, so ist es Sache des Absender, die Sendung neu aufzugeben.
num: 5
paragraphs: 5. § 107, Abs. (3), lit. a, hat zu lauten: (3) a) Ist die Sendung vom Aufgabepostamt bereits abgegangen oder ist das Verlangen bei einem anderen Postamt gestellt worden, so wird es je nach Wunsch schriftlich oder telegraphisch gegen Entrichtung der für jede dieser Arten festgesetzten Verfügungsgebühr und bei Erhöhung des Nachnahmebetrages auch des Unterschiedes der verhältnismäßigen Nachnahmegebühr an das Abgabepos tarnt übermittelt.
num: 6
paragraphs: 6. § 109, Abs. (1), hat zu lauten: (1) Die bloße Richtigstellung der Anschrift (ohne Änderung des Namens und der Eigenschaft des Empfängers) kann vom Absender bei allen Sendungen mit Ausnahme der Verteilungsdrucksachen und Verteilungsmischsendungen unmittelbar beim Abgabepostamt ohne die für die Anschriftsänderung sonst vorgeschriebenen Förmlichkeiten schriftlich oder telegraphisch verlangt werden. Übeleis
398. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Skierzeuger

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Prüfung im Gegenstand „Prüfarbeit" besteht aus a) einer mechanischen Prüfarbeit, bei der folgende Fertigkeiten nachzuweisen sind: Messen, Anreißen, Feilen, Bohren, Biegen, Gewindeschneiden, Einfaches Drehen und b) einer skierzeugungstechnischen Prüfarbeit, bei der folgende Fertigkeiten nachzuweisen sind: Fräsen, Biegen und Richten, Kleben, Pressen; Bearbeiten von Kanten, Spitzen und Endenschutz; Oberflächenbehandlung, Zusammenbauen." 2. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Prüfungskommission hat unter Bedachtnahme auf den Zweck der Lehrabschlußprüfung und die Anforderungen der Berufspraxis jedem Prüfling die Prüfarbeiten so zu stellen, daß die Aufgaben nach Abs. 1 lit. a und lit. b jeweils in 5 Stunden durchgeführt werden können." 3. § 2 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Prüfung im Gegenstand „Prüfarbeit" ist nach 12 Arbeitsstunden zu beenden." 4. § 5 hat zu lauten: „§ 5. (1) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung in den Lehrberufen Betriebsschlosser, Maschinenschlosser, Mechaniker oder Schlosser kann eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Skierzeuger abgelegt werden. Diese hat die Gegenstände „Prüfarbeit", eingeschränkt auf lit. b des § 2 Abs. 1 und „Fachgespräch" zu umfassen. (2) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung in den Lehrberufen Bootbauer, Kunststoffverarbeiter oder Wagner kann eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Skierzeuger abgelegt werden. Diese hat die Gegenstände „Prüfarbeit" und „Fachgespräch" zu umfassen. (3) Für die Zusatzprüfung gilt § 2 sinngemäß."
num: 2
paragraphs: Artikel II Artikel I tritt hinsichtlich der Personen, die vor dem 1. Oktober 1984 zur Lehrabschlußprüfung angetreten sind, diese nicht bestanden haben und die bis 31. März 1985 zu einer Wiederholungsprüfung antreten, mit 1. April 1985 in Kraft. Steger
36. Verordnung: 4. Handelskammer-Wahlordnungsnovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Handelskammer-Wahlordnung, BGBl. Nr. 11/1950, in der Fassung der Kundmachung, BGBl. Nr. 56/1953, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 16 Abs. 3 treten an Stelle der Worte „amtlichen Lichtbildausweis" die Worte „amtlichen Ausweis im Sinne des § 70 Abs. 2 der Nationanalrats-Wahlordnung 1959, BGBl. Nr. 71,". 2. § 24 hat zu entfallen. 3. § 34 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Einschließlich des Sektionspräsidiums sind in die Sektionsleitung der Sektion Gewerbe und der Sektion Industrie je dreizehn, in die Sektionsleitung der Sektion Handel zehn, in die Sektionsleitung der Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen fünf, in die Sektionsleitung der Sektion Verkehr und der Sektion Fremdenverkehr je sechs Mitglieder zu wählen. Von den zehn Mandaten der Sektion Handel ist ein Mandat für ein Mitglied des Bundesgremiums der Konsumgenossenschaften vorbehalten. Ein Fachverband soll höchstens durch zwei Mitglieder in der Sektionsleitung vertreten sein." 4. § 35 hat zu lauten: „Die Bestimmungen des § 29 finden sinngemäß Anwendung."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Anlage 1 der Handelskammer-Wahlordnung, BGBl. Nr. 11/1950, in der Fassung der Verordnungen vom 26. November 1954, BGBl. Nr. 265, vom 4. Feber 1958, BGBl. Nr. 32, und vom 31. Oktober 1958, BGBl. Nr. 250/1958, hat zu lauten: Anlage 1 Anhang. Wahlkatalog. § 1. Mandatsverteilung in den Fachgruppen. Grundsätzlich ist eine gleiche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu wählen. Die Mandate des Vorstehers und seiner Stellvertreter sind in der Mandatszahl inbegriffen. Soweit Fachgruppen nicht errichtet sind, ist die Mandatszahl für die Fachvertretung in Klammer angeführt. § 3. Mandatsverteilung in den Fachverbänden. Grundsätzlich ist eine gleiche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu wählen. Die Mandate des Vorstehers und seiner Stellvertreter sind in der Mandatszahl inbegriffen. Im Fachverbandsausschuß soll nach Möglichkeit jedes Bundesland durch mindestens ein Mitglied vertreten sein. Bock
216. Kundmachung: Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur Anordnung Nr. 5c/Eisen des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau.

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der. Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930, BGBl. Nr. 127/1930, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Oktober 1952, Z. V 19/52-10, entschieden: § 2 Abs. 2 der Anordnung Nr. 5 c/Eisen des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 24. Oktober 1948, verlautbart in der „Wiener Zeitung" vom 31. Oktober 1948, war gesetzwidrig. Böck-Greissau 217. Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 6. November 1952, betreffend die Aufhebung von Bestimmungen des Opferfürsorgegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof. Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und der §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930, BGBl. Nr. 127/1930, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Oktober 1952, G 16/52-6, die Abs. 5 und 6 des § 15 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung der 3. Opferfürsorgegesetz- Novelle, BGBl. Nr. 58/1949, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 31. März 1953 in Wirksamkeit. Figl
435. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 199 Tannheimer Straße im Bereich der Gemeinde Zöblen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 182/1999, wird verordnet: Der Straßenteil der B 199 Tannheimer Straße von km 18,075 bis km 19,27 (alt)/km 19,35 (neu) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung BGBl. II Nr. 167/1998 bestimmten – Abschnitt „Umfahrung Zöblen“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Farnleitner
21. Verordnung: 9. Novelle der Dienstzweigeverordnung.

num: 1
paragraphs: 1. In der Anlage 1 Teil A Abschnitt II wird nach Dienstzweig Nr. 19 a folgender Dienstzweig Nr. 19 b eingefügt: 19 b. Höherer Dienst der Heeresverwaltung. Der Leiter des gesamten Sanitätsdienstes des Bundesheeres führt von der Dienstpostengruppe III an den Titel „Sanitätschef des Bundesheeres".
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage 1 Teil B Abschnitt II wird nach Dienstzweig Nr. 59 a folgender Dienstzweig Nr. 59 b eingefügt: 59 b. Gehobener Dienst der Heeresverwaltung. Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Proksch Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
Kärnten: Kärntner Fischereipachtvertragsverordnung

num: § 1
paragraphs: Das Formular für Fischereipachtverträge hat dem Muster der Anlage zu entsprechen.
num: § 2
paragraphs: Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 tritt in Punkt III. der Anlage an Stelle der Bezeichnung „Euro" die Bezeichnung „Schilling".
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Größe DIN A4 Anlage (zu § 1)
Fischereipachtvertrag
betreffend das Fischereirevier
Zwischen
in , vertreten durch
als Verpächter und
in , vertreten durch
als Pächter wird folgender
Pachtvertrag
abgeschlossen:
I.
1.Der Verpächter verpachtet dem Pächter das Fischereiausübungsrecht im Fischereirevier
Das Fischereirevier hat ein Ausmaß von m/km/ha*. Für die Größe des Fischereireviers und für die Ergiebigkeit der Fischerei wird keine Gewähr übernommen.
2.Das Fischereirevier wird unter Anschluss einer Planskizze – einschließlich nach § 7 Abs. 2 Kärntner Fischereigesetz einbezogener oder nach § 9 Kärntner Fischereigesetz zugewiesener Fischgewässer*) – beschrieben wie folgt:
II.
Die Pachtdauer beträgt Jahre. Die Pachtung beginnt am 1. Jänner und endet
am 31. Dezember .
III.
1. Der jährliche Pachtzins beträgt Euro, in Worten: Euro.
2.Der erste Pachtzins ist längstens vier Monate nach Beginn des Pachtjahres, in der Folge innerhalb der ersten zwei Wochen des Pachtjahres abzugsfrei an den Verpächter zu zahlen.3.Mehrere Pächter haften zur ungeteilten Hand.
? Nichtzutreffendes streichen
IV.
1.Die Unterverpachtung des gepachteten Fischereiausübungsrechtes ist – nicht – zulässig.*2.Der Fischereipachtvertrag betreffend die Unterverpachtung ist binnen zwei Wochen nach seinem Abschluss vom Unterpächter der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.
V.
Für das Fischereirevier sind Fischereiaufsichtsorgane zu bestellen.
VI.
Der Pächter verpflichtet sich, das Fischereirevier nachhaltig derart zu bewirtschaften, dass ein der Beschaffenheit des Fischgewässers entsprechender standortgerechter, artenreicher und gesunder Bestand an Wassertieren gewährleistet wird.
VII.
Die mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten trägt der Pächter. Auch treffen ihn die auf Grund des Vertrages zu entrichtenden Stempelgebühren, Gebühren und Abgaben.
VIII.
Sonstige zulässige Regelungen (§ 15 Abs. 2 des Kärntner Fischereigesetzes):
IX.
Die Auflösung des Pachtvertrages richtet sich nach § 19 Kärntner Fischereigesetz.
X.
Dieser Fischereipachtvertrag ist binnen zwei Wochen nach seinem Abschluss vom Pächter der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.
, am
Der Pächter Der Verpächter
Nichtzutreffendes streichen
Tirol: Marktgemeinde Jenbach, Festlegung einer Kernzone fürEinkaufszentren

num: § 1
paragraphs: Kernzonenfestlegung
Für die Marktgemeinde Jenbach wird die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Kernzone für Einkaufszentren festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Verpflichtungen für die örtliche Raumordnung
(1) Die erstmalige Widmung von Sonderflächen für Einkaufszentren der Betriebstypen I, II, III und V ist nur innerhalb der Kernzone zulässig.(2) Die Kernzone ist im örtlichen Raumordnungskonzept und im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen.
num: § 3
paragraphs: In-Kraft-Treten, Kundmachung
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt Anlage 1, Plan 16, des allgemeinen Entwicklungsprogrammes für Einkaufszentren, LGBl. Nr. 22/1992, außer Kraft.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung und im Marktgemeindeamt der Marktgemeinde Jenbach während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
Anlage
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der dieDurchführungsverordnung zum Hausbesorgergesetz geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Durchführungsverordnung zum Hausbesorgergesetz, LGB1. Nr. 37/1970, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 Abs. 1 haben die lit. a bis c zu lauten:
„a) für Wohnungen: je m2 Nutzfläche S -,50;
b) für andere Räumlichkeiten (Ge
schäftslokale, Magazine, Gara
gen, Büroräume, Ordinationen,
Werkstätten u. dgl.):
je m2 Nutzfläche S -,70;
c) für das Reinigen der Gehsteige
und deren Bestreuung bei
Glatteis:
je m2 der zu reinigenden Flächen S 1,-."
2. Der § 4 hat zu lauten:
.§ 4 Sperrgeld
Das für das öffnen des Tores in der vorgeschriebenen Sperrzeit zu entrichtende Sperrgeld wird, wenn die Dienste des Hausbesorgers (oder des bestellten Vertreters) vor Mitternacht in Anspruch genommen werden, mit S 13.-, wenn diese Dienste nach Mitternacht in Anspruch genommen werden, mit S 18.-• festgesetzt."
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1972 in Kraft.
Aufhebung des § 2 Abs. 3 der Studienbeitragsverordnung 2004 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 3 der Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über Studienbeiträge (Studienbeitragsverordnung 2004 – StubeiV 2004), BGBl. II Nr. 55/2004, in der Fassung BGBl. II Nr. 3/2009 wird als gesetzwidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 29. Februar 2012 in Kraft.
Töchterle
241. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren, BGBl. Nr. 278/1992, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 648/1993, wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 entfällt am Ende der Ziffer 2 das Wort „und" und es wird folgendes eingefügt: „3. § 4 Abs. 1 lit. b des Außenhandelsgesetzes 1984, für die Ausfuhr von Waren, die durch Österreich durchgeführt wurden und für die der Anmelder über eine Genehmigung des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf Grund der Resolution 724 (1991) betreffend Jugoslawien eingerichteten Komitees verfügt, und" 2. Die bisherige Ziffer 3 .des § 3 erhält die Bezeichnung „4"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1994 in Kraft. Schüssel
Salzburg: Standortverordnung Stadt St Johann im Pongau - Projekt an derIndustriestraße

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke 409/6 und 407/5 (Teilfläche), alle KG Reinbach, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Bau-, Möbel- und Gartenmärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit d ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 1.900 m2 einschließlich der bestehenden Verkaufsflächen zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und bei der Stadt St Johann im Pongau während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Stadt St Johann im Pongau über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
71. Bundesgesetz: Änderung des Katastrophenfondsgesetzes 1996

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Z 3 lit. b lautet: „b) für Zuschüsse zu außergewöhnlichen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der BSE-Krise entstehen, im Ausmaß von bis zu 230 Millionen Schilling im Jahr 2001 und von bis zu 10,9 Millionen Euro im Jahr 2002. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, nähere Bestimmungen hinsichtlich der Aufbringung der Mittel, Höhe und sonstigen Voraussetzungen der Gewährung des Zuschusses durch Verordnung zu regeln. In diesem Zusammenhang ist vorzusehen, dass die Länder für einen Teilbetrag von 130 Millionen Schilling in den Monaten Jänner bis April 2001 einen gleich hohen Zuschuss wie der Bund zur Verfügung stellen, für die weiteren Zuschüsse hingegen in Höhe von zwei Dritteln des Zuschusses des Bundes. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen haben nach Anhörung des Bundesministers für Finanzen die Abwicklung, insbesondere Art der Aufwendungen und den Begünstigtenkreis, festzulegen.“
num: 2
paragraphs: 2. In § 3 Z 4 lit. c wird der Betrag von „50 Millionen Schilling“ durch den Betrag von „3634000 Euro“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. In § 5 Abs. 1 dritter Satz wird der Betrag von „400 Millionen Schilling“ durch den Betrag von „29 Millionen Euro“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Nach § 5 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Wenn die Rücklage erschöpft ist, können für die Finanzierung der Leistungen gemäß den Abs. 2 bis 3 die Mittel aus dem Anteil gemäß § 3 Z 4 lit. a und b mit Ausnahme der Mittel zur Beseitigung und zur Vorbeugung von Hochwasser- und Lawinenschäden verwendet werden.“
num: 5
paragraphs: 5. Nach § 7 Abs. 2d wird folgender Abs. 2e eingefügt: „(2e) § 3 Z 3 und § 5 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2001 treten mit 1. Jänner 2001, § 3 Z 4 lit. c und § 5 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Klestil Schüssel
418. Verordnung: Änderung der Eröffnungs- und Teilungszahlenverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Eröffnungs- und Teilungszahlenverordnung, BGBl. Nr. 86/1981, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 478/1986 wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. bis zur achten Schulstufe mindestens 15 Schüler mit folgenden Ausnahmen: a) mindestens 12 Schüler in Fremdsprachen, b) mindestens 8 Schüler in Technischem Werken und Textilem Werken auf der siebenten und achten Schulstufe an Übungsvolks- und Übungshauptschulen; wird diese Mindestzahl nicht erreicht, darf die Führung dann erfolgen, wenn nur eine Klasse auf der betreffenden Schulstufe vorhanden ist und sich mindestens ein Drittel der Schüler dieser Klasse anmeldet, c) mindestens 3 Schüler in Technischem Werken und Textilem Werken am Bundes-Blindenerziehungsinstitut und am Bundesinstitut für Gehörlosenbildung sowie in Geometrischem Zeichnen und in Hauswirtschaft am Bundesinstitut für Gehörlosenbildung, soweit diese nach dem Lehrplan der Hauptschule geführt werden,". 2. Im § 6 Abs. 1 Z 8 wird die Schulartbezeichnung „Lehranstalten für wirtschaftliche Frauenberufe" durch „Lehranstalten für wirtschaftliche Berufe" ersetzt. 3. § 7 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. im Unterricht in Werkerziehung, Technischem Werken und Textilem Werken eine Schülerzahl von 20 Schülern,". 4. Im § 7 Abs. 1 wird der Punkt am Schluß der Z 3 durch einen Beistrich ersetzt; als Z 4 wird angefügt: „4. im Unterricht in Geometrischem Zeichnen eine Schülerzahl von 16 Schülern."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1987 in Kraft. Tuppy
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die in der 23. Sitzung des Board der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria am 6. November 2014 beschlossene und auf der Internetseite der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung..

paragraphs: 97. Kundmachung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die in der 23. Sitzung des Board der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria am 6. November 2014 beschlossene und auf der Internetseite der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria kundgemachte "Richtlinie für Verfahren zur Meldung grenzüberschreitender Studien gemäß § 27 HS-QSG", als gesetzwidrig aufgehoben wurde
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. März 2018, V 9-12/2017-20, V 16/2017-20, ausgesprochen, dass die in der 23. Sitzung des Board der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria am 6. November 2014 beschlossene und auf der Internetseite der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria kundgemachte "Richtlinie für Verfahren zur Meldung grenzüberschreitender Studien gemäß § 27 HS-QSG", als gesetzwidrig aufgehoben wurde.
Faßmann
Anwendung von Abschnitten der COVID-19-Schulverordnung 2020/21 - 2. C-SchulampelphasenVO für Zentrallehranstalten und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten

num: § 1.
paragraphs: Für die in der Anlage A genannten Schulen wird die Anwendung des 2. Abschnitts des 2. Teils der COVID-19-Schulverordnung 2020/21 angeordnet.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung sowie die einen Teil dieser Verordnung bildende Anlage A treten mit 14. September 2020 in Kraft.
Faßmann
276. Verordnung: Formulare nach dem Studienförderungsgesetz 1992

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Verfahren zur Zuerkennung von Studienbeihilfe liegen im Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr folgende Formulare auf: 1.SB 1/97W für die Anträge auf Gewährung einer Studienbeihilfe und Erhöhung einer Studienbeihilfe; 2. SB 2.1/97 für die Mitteilung wichtiger Gründe für die Überschreitung der Anspruchsdauer (§ 19 Abs. 2 bis 4 StudFG), den Antrag auf Verlängerung der Anspruchsdauer um ein weiteres Semester (§ 19 Abs. 6 Z 1 StudFG) und den Antrag auf Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit (§ 19 Abs. 6 Z 2 StudFG); 3. SB 4/97 für Erklärungen zu § 11 Studienförderungsgesetz 1992; 4. SB 6/97W für Erklärungen zu den Einkommensunterlagen im Sinne des § 11 Studienförderungsgesetz 1992; 5. SB 7/96 für die Erklärung der Zeiten des Selbsterhaltes; 6. SB 9/96 für die Erklärung der Zeiten der Tätigkeit als Studentenvertreter im Sinne des Hochschülerschaftsgesetzes 1973; 7. SB 10/92 für den Erfolgsnachweis; 8. SB-AS 1/97 für den Antrag auf Gewährung einer Beihilfe für ein Auslandsstudium; 9. SB-AS 2/94 für den Studienerfolgsnachweis über die im Ausland betriebenen Studien; 10. LS-SB 1/97 für die Überprüfung von Voraussetzungen nach dem Studienförderungsgesetz 1992 zur Zuerkennung von Leistungs- und Förderungsstipendien.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist auf Anträge von Studierenden ab dem Studienjahr 1997/98 anzuwenden. Einem
Aufhebung des § 9b RL-BA 1977 und des Statuts der Treuhandrevision der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: § 9b der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter 1977 (RL-BA 1977), kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 28. September 1999 bzw. 27. September 2001, sowie 2.das Statut der Treuhand-Revision der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich, in der 10. Revisionsfassung vom 17. Februar 2005,
als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Aufhebungen treten mit 31. Dezember 2009 in Kraft.
Hahn
Änderung der Frequenzbereichszuweisungsverordnung 2005

paragraphs: 524. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Verordnung betreffend die Frequenzbereichszuweisung geändert wird
Auf Grund des § 51 Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003-TKG 2003), BGBl. I Nr. 70, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 133/2005, wird verordnet:
Die Frequenzbereichszuweisungsverordnung 2005 – FBZV 2005, BGBl. II Nr. 306, wird wie folgt geändert:
Die die Frequenzbereiche 325-405 kHz, 405-415 kHz, 415-435 kHz, 435-495 kHz, 495-505 kHz, 505-526,5 kHz, 526,5-1606,5 kHz, 7100-7200 kHz, 87,5-1000 MHz, 100-108 MHz,1980-2010 MHz, 2170-2200 MHz und 3400-3600 MHz betreffenden Einträge der Anlage 1 zur Frequenzbereichszuweisungsverordnung lauten:


Gorbach
Geltungsbereich des Protokolls vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden ....

paragraphs: 64. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Protokolls vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Zustimmung notifiziert, durch das Protokoll vom 13. Oktober 1995 über blind machende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (BGBl. III Nr. 17/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 242/2014), gebunden zu sein:

Staaten: Datum der Abgabe der Notifikation: Algerien 6. Mai 2015 Bahrain 11. März 2016

Ostermayer
669. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß § 12 Abs. 1 des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundesingenieurkammer bis zum Ablauf des 21. April 1980 gesetzwidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. Dezember 1983, V 53/83-10, ausgesprochen, daß § 12 Abs. 1 des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen (Beschluß des Kammertages der Bundesingenieurkammer vom 30. Juni 1970; kundgemacht in den „Nachrichten der Bundesingenieurkammer" vom 20. Juli 1970) bis zum Ablauf des 21. April 1980 gesetzwidrig war. Sekanina
306. Verordnung: Festsetzung der repräsentativen Erträge der Ernte 1999 für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden, 2. Ergänzung

num: 1
paragraphs: 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz, BGBl. I Nr. 125/1998, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Festsetzung der repräsentativen Erträge der Ernte 1999 für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden, BGBl. II Nr. 243/1999, zuletzt ergänzt durch BGBl. II Nr. 280/1999, wird folgendermaßen ergänzt: Nach § 3 Z 8 wird folgende Z 9 angefügt: „9. Sonnenblumen 2000“ Molterer
434. Verordnung: Nutzung stillgelegter Flächen im Wirtschaftsjahr 2003/04

num: 1
paragraphs: § 1. Gemäß Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1408/2003 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 hinsichtlich der Nutzung der Flächenstilllegung in bestimmten Gemeinschaftsregionen im Wirtschaftsjahr 2003/04, ABl. Nr. L 201 vom 8. August 2003, S 5, darf unter folgenden Bedingungen und Kriterien der Bewuchs von Stilllegungsflächen zum Zwecke der Viehfuttererzeugung genutzt werden: 1. Die Summe der Niederschläge der ersten Jahreshälfte 2003 liegt unter zwei Drittel des langjährigen Mittels oder 2. die Summe der Niederschläge der Monate Februar, März und April dieses Jahres liegt unter der Hälfte des langjährigen Mittels.
num: 2
paragraphs: § 2. Folgende Regionen erfüllen jedenfalls die in § 1 angeführten Bedingungen und Kriterien: 1. Bundesland Kärnten: Politische Bezirke: – Klagenfurt Land – Klagenfurt Stadt – Spittal an der Drau – Hermagor – Feldkirchen – St. Veit an der Glan – Villach Land – Villach Stadt 2. Bundesland Steiermark: Politische Bezirke: – Mürzzuschlag – Bruck an der Mur – Liezen – Murau 3. Bundesland Tirol: – Politischer Bezirk Lienz Pröll
107. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 49 Bernstein Straße im Bereich der Gemeinden Angern an der March und Dürnkrut

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 49 Bernstein Straße im Bereich der Gemeinden Angern an der March und Dürnkrut wird wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 1,7 + 39 (alt), erreicht bei etwa km 2,8 eine Parallellage zur ÖBB-Strecke Wien—Lundenburg, verläuft bis km 5,5 westlich von dieser und schwenkt im weiteren wieder zur bestehenden Trasse ab. Von km 6,5 folgt die neu herzustellende Straßentrasse im wesentlichen der bestehenden bis km 9,7 + 80 (alt). Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Angern an der March und Dürnkrut aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 49/93-74; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
450. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Lohnpfändungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Art. 49 a B-VG wird in der Anlage das Lohnpfändungsgesetz, BGBl. Nr. 51/1955, wiederverlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Bundesgesetz vom 21. April 1961, BGBl. Nr. 118, mit dem das Lohnpfändungsgesetz geändert wird; 2. Bundesgesetz vom 8. Juni 1966, BGBl. Nr. 96, mit dem das Lohnpfändungsgesetz neuerlich geändert wird; 3. Bundesgesetz vom 30. Oktober 1970, BGBl. Nr. 342, über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes, Art. VI; 4. Bundesgesetz vom 3. März 1971, BGBl. Nr. 111, mit dem das Lohnpfändungsgesetz neuerlich geändert wird; 5. Bundesgesetz vom 8. November 1973, BGBl. Nr. 575, mit dem das Lohnpfändungsgesetz geändert wird; 6. Bundesgesetz vom 14. Dezember 1973, BGBl. Nr. 659, mit dem das Lohnpfändungsgesetz geändert wird; 7. Wertgrenzennovelle 1976, BGBl. Nr. 91, Art. XXIX; 8. Lohnpfändungsgesetz-Novelle 1980, BGBl. Nr. 141; 9. Lohnpfändungsgesetz-Novelle 1983, BGBl. Nr. 664.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Im § 12 Abs. 1 wird der Ausdruck „Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes" durch „Mit Ablauf des 30. März 1955", im Abs. 2 werden die Ausdrücke „ihre bisherige Fassung" bzw. „bleiben aufgehoben" durch „am 31. März 1955 ihre bis dahin geltende Fassung" bzw. „bleiben am 31. März 1955 aufgehoben" ersetzt. (2) Die Überschrift vor § 13 wird auf „Vollziehungsklausel" richtiggestellt. (3) § 13 wird im Hinblick auf Art. III des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 664/1983 richtiggestellt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Die Schreibweise von Überschriften und Zitaten wird der heute üblichen Schreibweise angepaßt. (2) Der überholte Gebrauch des Dativ-„e" wird dem heute üblichen Gebrauch angepaßt. (3) In folgenden Bestimmungen werden verschiedene weitere überholte terminologische Wendungen und sonstige Unstimmigkeiten richtiggestellt: § 3 Einleitung, § 6 Abs. 1, § 7 Z 5, §§ 8, 10 Abs. 2, 11 Abs. 1 und 11 a sowie 12 Abs. 2, 4 und 5.
num: 5
paragraphs: Artikel V Das Lohnpfändungsgesetz wird mit dem Titel „Bundesgesetz über den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen (Lohnpfändungsgesetz 1985 — LPfG)" wiederverlautbart. Sinowatz Ofner
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Navis, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Navis wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Navis bis spätestens 13. Juli 2014 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Heimarbeitstarif für die qualifizierte bzw. nicht qualifizierte Herstellung oder Bearbeitung von kunstgewerblichen Artikel aller Art durch Heimarbeiter

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. b)Fachlich: für die Herstellung oder Bearbeitung von kunstgewerblichen Artikeln 1.qualifizierter Art, d.s. insbesondere Hinterglasmalerei, Ikonenmalerei bzw. -schreiberei, Federzeichnungen auf verschiedenen Materialien, freies Modellieren von verschiedenen Figuren aus Knetmassen, Emailmalerei, 2.nicht qualifizierter Art, soweit ihre Herstellung oder Bearbeitung nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist. c)Persönlich: Für alle Auftraggeber, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiter beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte für die unter b) 1) in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 7,15 € zu berechnen.
Die Stückentgelte für die unter b) 2) in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 6,11 € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesondert auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10%.
num: § 4.
paragraphs: Der Urlaubszuschuss und die Weihnachtsremuneration betragen jeweils vier Wochenlöhne, das sind 8%.
num: § 5.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Mai 2011 festgesetzt.
Lukowitsch
Änderung der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über Lagerung und Abfüllung brennbarer Flüssigkeiten (Verordnung über brennbare Flüssigkeiten – VbF), BGBl. Nr. 240/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 309/2004 und des § 122 Abs. 5 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 159/2001, wird wie folgt geändert:
1. § 116 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) Z 7 lautet:
„7.sind Zapfpistolen von Zapfsäulen für den Betrieb ohne verantwortliche Person mit Feststellrasten ausgestattet, so muss durch technische Maßnahmen sichergestellt sein, dass mit Beendigung des Tankvorgangs, jedenfalls aber mit dem Einhängen der Zapfpistole in die Zapfsäule die Arretierung der Zapfpistole gelöst und die Zapfpistole in die geschlossene Stellung gebracht wird; § 114 Abs. 3 gilt sinngemäß;“
b) In der Z 9 wird die Zahl „50“ durch die Zahl „80“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. Nr. L 204 vom 21.07.1998 S. 37, unter der Notifikatonsnummer 2005/285/A notifiziert.
Bartenstein
183. Kundmachung: Ratifikation des Protokolls über eine Abänderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt durch die Bundesrepublik Deutschland.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretariates der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) hat das Protokoll über eine Abänderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, BGBl. Nr. 106/1957, ratifiziert: Raab