138. Verordnung: 1. Novelle zur FSG-GV

num: 1
paragraphs: 1. In § 2 Abs. 1 wird der Punkt nach Z 3 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 4 angefügt: „4. ob der Bewerber oder Führerscheinbesitzer nur unter zeitlichen, örtlichen oder sachlichen Beschränkungen zum Lenken von Kraftfahrzeugen geeignet ist.“
num: 2
paragraphs: 2. In § 2 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Bei der Erstellung des ärztlichen Gutachtens darf keine fachärztliche oder verkehrspsychologische Stellungnahme miteinbezogen werden, die älter als sechs Monate ist. Aktenkundige Vorbefunde sind jedoch heranzuziehen, um einen etwaigen Krankheitsverlauf beurteilen zu können. Zu diesem Zweck hat die Behörde dem Sachverständigen bei Nachuntersuchungen in diese Vorbefunde Einsicht zu gewähren.“
num: 3
paragraphs: 3. § 3 Abs. 2 Z 1 lautet: „1. die Erhebung der Krankheitsgeschichte, bezogen auf die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen;“
num: 4
paragraphs: 4. § 3 Abs. 2 Z 4 lautet: „4. eine Sehschärfekontrolle ohne Sehbehelf sowie eine grobe Überprüfung des Gesichtsfeldes; falls die angegebenen Mindestsehschärfen unterschritten werden, zusätzlich eine Sehschärfekontrolle mit Sehbehelf. Bei Kontaktlinsenträgern oder bei funktioneller Einäugigkeit ist ein augenfachärztlicher Befund beizulegen; bei Brillenträgern der Gruppe 2 ist eine Brillenglasbestimmung eines Augenoptikers oder ein augenfachärztlicher Befund beizubringen; die Brillenglasbestimmung oder der augenfachärztliche Befund dürfen zum Zeitpunkt der Untersuchung nicht älter als sechs Monate sein;“
num: 5
paragraphs: 5. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) Wenn sich aus der Vorgeschichte oder bei der Untersuchung zur Feststellung der Gesundheit gemäß Abs. 1 Z 1 ein krankhafter Zustand ergibt, der die Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges einschränken oder ausschließen würde, ist gegebenenfalls eine fachärztliche Stellungnahme einzuholen; bei Erkrankungen gemäß Abs. 1 Z 2, 3 und 4 ist eine entsprechende fachärztliche Stellungnahme einzuholen, die die kraftfahrspezifischen psychophysischen Leistungsfunktionen mitzubeurteilen hat. Bei Erkrankungen gemäß Abs. 1 Z 4 lit. a und b ist zusätzlich eine verkehrspsychologische Stellungnahme einzuholen.“
num: 6
paragraphs: 6. § 7 Abs. 1 erster Satz lautet: „Alle Bewerber um eine Lenkberechtigung müssen sich einer Untersuchung unterziehen, um sicherzustellen, daß sie ein für das sichere Lenken von Kraftfahrzeugen ausreichendes Sehvermögen haben.“
num: 7
paragraphs: 7. § 8 Abs. 1 lautet: „(1) Wird die in § 7 Abs. 2 erforderliche Sehschärfe nur mit Korrektur erreicht, so gilt die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen als gegeben, wenn 1. bei Lenkern der Gruppe 1 a) die Gläserstärke nicht mehr als +8 oder –10 Dioptrien sphärisch und ± 2 Dioptrien zylindrisch beträgt und die Korrekturdifferenz nicht mehr als 2 Dioptrien zwischen den beiden Augen beträgt oder b) eine entsprechende fachärztliche Stellungnahme vorliegt, die die für das Lenken von Kraftfahrzeugen notwendige Sehschärfe bestätigt, und wenn auf Grund der bisherigen Verwendung von Brillen keine Bedenken bestehen; 2. bei Lenkern der Gruppe 2 das Sehvermögen ohne Korrektur auf keinem Auge weniger als 0,05 beträgt und a) die Gläserstärke nicht über +8 oder –8 Dioptrien liegt oder b) die erforderliche Sehschärfe mittels Kontaktlinsen erreicht wird.“
num: 8
paragraphs: 8. § 8 Abs. 3 lautet: „(3) Ergibt die fachärztliche Untersuchung einen Verdacht auf andere Augenerkrankungen, die das sichere Lenken eines Kraftfahrzeuges einschränken würden, so kann in Ausnahmefällen auf Grund einer erfolgreichen Beobachtungsfahrt eine befristete Lenkberechtigung der Gruppe 1 erteilt werden.“
num: 9
paragraphs: 9. § 8 Abs. 5 vierter Satz lautet: „Erforderlichenfalls muß durch eine Beobachtungsfahrt oder eine Überprüfung der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit festgestellt werden, ob der Verlust eines Auges ausreichend kompensiert werden kann.“
num: 10
paragraphs: 10. Nach § 18 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt: „(4a) Bewerber um einen Mopedausweis, die gemäß § 31 Abs. 3 Z 1 FSG eine verkehrspsychologische Stellungnahme zu erbringen haben, sind hinsichtlich ihrer geistigen Reife auf ihre Persönlichkeitsdimensionen und ihre psychosoziale Entwicklung hin zu untersuchen. Hierbei sind das soziale Verantwortungsbewußtsein, die Selbstkontrolle, die psychische Stabilität, das Verhalten in Belastungssituationen sowie in Situationen, die ein Zusammenspiel von Sorgfalt und Schnelligkeit erfordern, und die Risikobereitschaft zu prüfen.“
num: 11
paragraphs: 11. § 22 Abs. 3 lautet: „(3) Jeder sachverständige Arzt hat sich vor Beginn der Untersuchung von der Identität des zu Untersuchenden zu überzeugen. Ein sachverständiger Arzt darf keine Person untersuchen, die er, ausgenommen im Vertretungsfall, in den letzten fünf Jahren vor der Untersuchung regelmäßig betreut hat. Ein sachverständiger Arzt ist verpflichtet, zumindest alle drei Jahre an verkehrsmedizinischen Fortbildungskursen im Ausmaß von mindestens vier Stunden teilzunehmen.“
num: 12
paragraphs: 12. § 22 Abs. 4 zweiter Satz lautet: „Ausgenommen hiervon sind Stellungnahmen von Fachärzten für Augenheilkunde und Optometrie, wenn es sich nicht um ein fortschreitendes Augenleiden handelt, sowie positive Screenings gemäß § 18 Abs. 4.“
num: 13
paragraphs: 13. In § 22 Abs. 6 wird die Absatzbezeichnung auf (7) geändert und folgender neuer Absatz 6 eingefügt: „(6) Der Arzt hat in seinem Antrag 1. den oder die Berufssitze zu benennen, an denen er gemäß § 19 Ärztegesetz, BGBl. Nr. 373/1984, in der Fassung BGBl. Nr. 752/1996, als sachverständiger Arzt tätig werden will oder 2. seinen Wohnsitz zu benennen, an dem er gemäß § 20a Ärztegesetz 1984 als sachverständiger Arzt tätig werden will. Die Bestellung als sachverständiger Arzt für Allgemeinmedizin kann für bis zu drei Behörden erfolgen, wenn der unter Z 1 oder 2 angegebene Sitz des Arztes geographisch im Einzugsbereich dieser Behörden liegt.“
num: 14
paragraphs: 14. § 23 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. von einem Bewerber um eine Lenkberechtigung der Gruppe ............................................. 2550 S, wobei in diesem Betrag die Untersuchung für die Gruppe 1 enthalten ist“
num: 15
paragraphs: 15. In § 23 Abs. 3 wird nach Z 3 folgende Z 4 angefügt: „4. verkehrspsychologische Untersuchung gemäß § 18 Abs. 4a ...............................................2500 S“
num: 16
paragraphs: 16. § 24 Abs. 3 lautet: „(3) Personen, die gemäß § 65 KFG 1967 1. vor dem 1. November 1997 eine Lenkerberechtigung für die Gruppe C erteilt bekommen haben und bei denen bei Erteilung der Lenkerberechtigung bereits eine tatsächliche oder funktionelle Einäugigkeit bestand, oder 2. seit mehr als zehn Jahren im Besitz einer Lenkerberechtigung für die Gruppe C sind und bei denen die Einäugigkeit nach Erteilung der Lenkerberechtigung eingetreten ist, darf entgegen den Bestimmungen des § 8 Abs. 5 die Lenkberechtigung für die Klasse C verlängert werden, wenn beim sehenden Auge keine weiteren Beeinträchtigungen entstanden sind und sie nachweislich in den letzten zwei Jahren vor der Wiederholungsuntersuchung Kraftfahrzeuge der Klasse C gelenkt haben.“ Einem