54. Bundesgesetz: Änderung des Schülerbeihilfengesetzes 1983

num: 1
paragraphs: 1. § 1 samt Überschrift wird durch folgende §§ 1 bis 1b jeweils samt Überschrift ersetzt: „Schülerbeihilfen § 1. (1) Schülerbeihilfen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind: 1. die Schulbeihilfe (§ 9), 2. die besondere Schulbeihilfe (§ 10), 3. die Heimbeihilfe (§ 11), 4. die Fahrtkostenbeihilfe (§ 11a) und 5. die außerordentliche Unterstützung (§ 20a). (2) Die Gewährung von Beihilfen berührt den Anspruch auf Unterhalt weder dem Grunde noch der Höhe nach. Anspruchsberechtigte § 1a. Zur Gewährung von Schülerbeihilfen sind nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes anspruchsberechtigt: 1. österreichische Staatsbürger, 2. Staatsbürger von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit Wohnsitz in Österreich sowie deren Kinder, soweit es sich aus diesem Übereinkommen ergibt, 3. nicht vom Anwendungsbereich der Z 1 und 2 erfasste Schüler, wenn zumindest ein Elternteil in Österreich durch wenigstens fünf Jahre einkommensteuerpflichtig war und in Österreich den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hatte, und 4. Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955. Begriffsbestimmungen § 1b. (1) Als Polytechnische Schulen, mittlere Schulen und höhere Schulen im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten 1. die entsprechenden öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen einer im Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, oder im Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetz, BGBl. Nr. 175/1966, geregelten Schulart einschließlich der Sonderformen der mittleren und höheren Schulen, 2. die öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen im Sinne des Art. 14a Abs. 2 lit. c des Bundes-Verfassungsgesetzes und des Bundesgesetzes betreffend die Grundsätze für land- und forstwirtschaftliche Fachschulen, BGBl. Nr. 320/1975, 3. die Forstfachschulen im Sinne des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, 4. die öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen im Sinne des Bundesgesetzes über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, BGBl. Nr. 140/1974, 5. die den mittleren und höheren Schulen vergleichbaren mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschulen mit Organisationsstatut (§ 14 Abs. 2 des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962), jeweils unter der Voraussetzung, dass sie entweder in einem Unterrichtsjahr mindestens acht Monate mit mindestens 30 Wochenstunden oder in mehreren Unterrichtsjahren insgesamt mindestens 1200 Unterrichtsstunden, hievon in jedem vollen Unterrichtsjahr jedoch mindestens 500 Unterrichtsstunden, in den Pflichtgegenständen umfassen. (2) Wenn für eine Privatschule 1. erstmals um das Öffentlichkeitsrecht angesucht wurde oder 2. im vorangegangenen Schuljahr das Öffentlichkeitsrecht verliehen und nicht gemäß § 16 Abs. 1 des Privatschulgesetzes entzogen worden ist sowie für das laufende Schuljahr um die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes angesucht wurde, ist sie bei der Anwendung dieses Bundesgesetzes so zu behandeln, als ob das Öffentlichkeitsrecht bereits verliehen wäre. (3) An in Semester gegliederten Schulen (Schularten, Schulformen) entspricht ein Semester einer Schulstufe im Sinne dieses Bundesgesetzes. (4) Schüler, die nur wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache (§ 3 Abs. 1 lit. b des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, oder gleichartige Bestimmung) oder wegen Zulassung zur Ablegung einer Einstufungsprüfung (§ 3 Abs. 6 des Schulunterrichtsgesetzes oder gleichartige Bestimmung) oder wegen der Zulassung zur Ablegung einer Aufnahmsprüfung (§ 29 Abs. 5 des Schulunterrichtsgesetzes oder gleichartige Bestimmung) als außerordentliche Schüler aufgenommen wurden, sind ordentlichen Schülern gleichgestellt. Ferner sind jene außerordentlichen Schüler ordentlichen Schülern gleichgestellt, die alle Pflichtgegenstände besuchen, ausgenommen jene, deren Besuch in Folge einer Behinderung ausgeschlossen ist, sofern die besuchten Pflichtgegenstände beurteilt werden und das Ausmaß dieser Pflichtgegenstände die in Abs. 1 angeführte Mindestzahl an Wochen- bzw. Unterrichtsstunden erreicht.“
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 1 lautet: „(1) Voraussetzung für die Gewährung von Schulbeihilfen und Heimbeihilfen (einschließlich Fahrtkostenbeihilfen) ist außer den in § 1a, sowie den §§ 9, 11 und 11a genannten Bedingungen, dass der Schüler 1. bedürftig ist, 2. zumindest einen günstigen Schulerfolg nachweist, 3. die gleiche Schulstufe noch nicht besucht hat und 4. den Schulbesuch, für den Schülerbeihilfe beantragt wird, vor Vollendung des 30. Lebensjahres begonnen hat; diese Altersgrenze erhöht sich für Selbsterhalter im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 2 und 3 a) um ein weiteres Jahr für jedes volle Jahr, in dem sie sich länger als vier Jahre zur Gänze selbst erhalten haben, sowie b) um die Hälfte der Zeit, die sie Kinder auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr gepflegt und erzogen haben, höchstens jedoch um insgesamt fünf Jahre.“
num: 3
paragraphs: 3. § 2 Abs. 5 lautet: „(5) Der Besuch der 5. Klasse einer allgemeinbildenden höheren Schule oder der 1. Klasse/des I. Jahrganges einer mittleren Schule oder höheren Schule gilt nicht als Wiederholung der 9. Schulstufe, wenn im unmittelbar vorangehenden Schuljahr 1. eine Übergangsstufe oder die Polytechnische Schule erfolgreich besucht wurde, oder 2. eine mittlere oder höhere Schule deshalb besucht wurde, weil der Schüler trotz Erfüllung der Aufnahmsvoraussetzungen wegen Platzmangel nicht aufgenommen werden konnte und während diesem Schuljahr keine Beihilfe nach diesem Bundesgesetz bezogen wurde.“
num: 4
paragraphs: 4. In § 3 Abs. 6 werden die Wendungen „von Schulbeihilfe“ jeweils durch die Wendung „von Schul- oder Heimbeihilfe (einschließlich Fahrtkostenbeihilfe)“ ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. § 4 Abs. 1 lautet: „(1) Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich der Hinzurechnungen (§ 5) und des Pauschalierungsausgleiches (§ 6).“
num: 6
paragraphs: 6. Im § 4 Abs. 4 wird die Zahl „47 000“ durch die Zahl „50 000“ ersetzt.
num: 7
paragraphs: 7. Im § 5 Z 1 wird die Zitierung „Z 4 lit. a, c, d, f“ durch die Zitierung „Z 4 lit. a, c und e“ ersetzt.
num: 8
paragraphs: 8. Im § 8 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 Z 2 lit. a wird jeweils die Zahl „2,8“ durch die Zahl „2,9“ ersetzt.
num: 9
paragraphs: 9. § 9 Abs. 1 wird durch folgende Abs. 1 und 1a ersetzt: „(1) Schulbeihilfe gebührt nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes für den Besuch einer mittleren oder höheren Schule ab der 10. Schulstufe oder von in Semester gegliederten Sonderformen als ordentlicher Schüler oder einer Schule für den medizinisch-technischen Fachdienst. (1a) Bei der Berechnung der Höhe der Schulbeihilfe ist von einem jährlichen Grundbetrag von 13500 S auszugehen.“
num: 10
paragraphs: 10. § 9 Abs. 3 letzter Satz entfällt.
num: 11
paragraphs: 11. § 10 Abs. 1 wird durch folgende Abs. 1 bis 1b ersetzt: „(1) Besondere Schulbeihilfe gebührt Studierenden an höheren Schulen für Berufstätige, die sich zum Zweck der Vorbereitung auf die abschließende Prüfung gegen Entfall der Bezüge beurlauben lassen oder jede Berufstätigkeit nachweislich einstellen, sofern sie sich durch eine zumindest einjährige Berufstätigkeit selbst erhalten haben. (1a) Die besondere Schulbeihilfe beträgt 8500 S monatlich. Sie erhöht sich bei verheirateten Schülern, wenn der Ehepartner keine Einkünfte im Sinne dieses Bundesgesetzes bezieht, um 4000 S, ferner für jedes Kind, für das der Schüler auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt leistet, um 1500 S. (1b) Die besondere Schulbeihilfe gebührt für sechs Monate, während derer keine Berufstätigkeit ausgeübt wird.“
num: 12
paragraphs: 12. Im § 10 Abs. 4 und 5 werden die Zitierungen „Abs. 1“ jeweils durch die Zitierung „Abs. 1 bis 1b“ ersetzt.
num: 13
paragraphs: 13. Im § 11 Abs. 1 lautet die Einleitung: „Heimbeihilfe gebührt nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes für den Besuch einer Polytechnischen Schule oder einer mittleren oder höheren Schule auf der 9. Schulstufe als ordentlicher Schüler sowie für den Besuch einer in § 9 Abs. 1 genannten Schule als ordentlicher Schüler, wenn der Schulbesuch außerhalb des Wohnortes der Eltern erfolgt, weil“
num: 14
paragraphs: 14. Im § 11 Abs. 2 wird die Zahl „15 000“ durch die Zahl „16 500“ ersetzt.
num: 15
paragraphs: 15. § 11 Abs. 4 letzter Satz entfällt.
num: 16
paragraphs: 16. § 11a samt Überschrift lautet: „Fahrtkostenbeihilfe § 11a. (1) Bezieher von Heimbeihilfen haben Anspruch auf eine Fahrtkostenbeihilfe von 1200 S. (2) § 11 Abs. 6 findet Anwendung.“
num: 17
paragraphs: 17. Die Überschrift des § 12 lautet: „Erhöhung und Verminderung der Grundbeträge für die Schulbeihilfe und die Heimbeihilfe“
num: 18
paragraphs: 18. § 12 Abs. 2 lautet: „(2) Die Grundbeträge für die Schul- und Heimbeihilfe erhöhen sich um insgesamt 14000 S, wenn 1. die leiblichen Eltern (Wahleltern) des Schülers verstorben sind oder 2. der Schüler eine unter § 9 Abs. 1 bzw. unter § 11 Abs. 1 fallende Schule besucht und sich vor der ersten Zuerkennung einer Schul- oder Heimbeihilfe durch eigene Einkünfte im Sinne dieses Bundesgesetzes vier Jahre zur Gänze selbst erhalten hat, oder 3. der Studierende eine Schule für Berufstätige besucht und sich durch eigene Einkünfte im Sinne dieses Bundesgesetzes zur Gänze selbst erhält oder einen Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst leistet oder 4. der Schüler verheiratet ist und weder mit einem leiblichen Elternteil (Wahlelternteil) noch mit einem leiblichen Elternteil (Wahlelternteil) seines Ehepartners im gemeinsamen Haushalt lebt. Zeiten eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes sind für die Dauer des Selbsterhaltes gemäß Z 2 und 3 jedenfalls zu berücksichtigen.“
num: 19
paragraphs: 19. Im § 12 Abs. 3 wird die Zahl „14 000“ duch die Zahl „15 500“ ersetzt.
num: 20
paragraphs: 20. Im § 12 Abs. 4 wird die Zahl „3 800“ durch die Zahl „4 800“ ersetzt.
num: 21
paragraphs: 21. Im § 12 Abs. 5 Z 2 wird die Zahl „23 000“ durch die Zahl „25 000“ ersetzt.
num: 22
paragraphs: 22. § 12 Abs. 6 erster Satz lautet: „Die zumutbare Unterhaltsleistung der leiblichen Eltern (Wahleltern) beträgt bis zu 75000 S ........................................................................................................................................ 0% für die nächsten 15000 S (bis 90000 S) ................................................................................................ 10% für die nächsten 20000 S (bis 110000 S) .............................................................................................. 15% für die nächsten 20000 S (bis 130000 S) .............................................................................................. 20% über 130000 S ........................................................................................................................................ 25% der Bemessungsgrundlage.“
num: 23
paragraphs: 23. Im § 12 Abs. 8 wird die Zahl „48 000“ durch die Zahl „51000“ ersetzt.
num: 24
paragraphs: 24. Im § 12 Abs. 9 wird die Zahl „27 000“ durch die Zahl „29 200“, die Zahl „33 000“ durch die Zahl „35 700“, die Zahl „44 000“ durch die Zahl „47 500“, die Zahl „55 000“ durch die Zahl „59 400“, die Zahl „22000“ durch die Zahl „24 000“ und die Zahl „16 000“ durch die Zahl „17 300“ ersetzt.
num: 25
paragraphs: 25. Im § 12 Abs. 9 Z 4 wird die Wendung „im § 1“ durch die Wendung „im § 9 Abs. 1 bzw. im § 11 Abs. 1“ ersetzt.
num: 26
paragraphs: 26. Im § 12 Abs. 10 wird die Zahl „20000“ durch die Zahl „21 500“, die Zahl „28 000“ durch die Zahl „30 500“ und die Zahl „18 000“ durch die Zahl „19 500“ ersetzt.
num: 27
paragraphs: 27. § 14 Abs. 4 lautet: „(4) Unvollständige Anträge sind zur Ergänzung zurückzustellen; bis zum Ablauf des Unterrichtsjahres nicht ergänzte Anträge gelten als zurückgezogen.“
num: 28
paragraphs: 28. § 15 Abs. 5 lautet: „(5) Die Abgabenbehörden haben für Personen, deren Einkommen zur Beurteilung der Bedürftigkeit im Sinne des § 3 heranzuziehen ist, im Rahmen ihres Wirkungsbereiches im Ermittlungsverfahren festgestellte und für die Abgabenfestsetzung bedeutsame Daten den in § 13 angeführten Behörden bekannt zu geben, sofern 1. dies vom Beihilfenwerber beantragt wird und die betroffenen Personen der Datenübermittlung ausdrücklich schriftlich zustimmen oder 2. der Beihilfenwerber oder die in Abs. 1 genannten Personen ihrer Mitwirkungsverpflichtung im Verfahren vor der Beihilfenbehörde erster Instanz nicht oder nicht ausreichend nachgekommen sind und die gemäß § 13 zuständige Behörde dies beantragt. Die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht des § 48a der Bundesabgabenordnung gilt für die in § 13 angeführten Behörden sinngemäß. Die Auskunftspflicht der Abgabenbehörden erstreckt sich nicht auf solche Daten, die aus vorgelegten Abgabenbescheiden ersichtlich sind.“
num: 29
paragraphs: 29. Im § 18 Abs. 2 wird die Zitierung „§ 1 Abs. 7“ durch die Zitierung „§ 1a“ ersetzt.
num: 30
paragraphs: 30. § 20a samt Überschrift lautet: „Außerordentliche Unterstützung § 20a. Der zuständige Bundesminister kann im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung außerordentliche Unterstützungen zum Ausgleich von durch den Schulbesuch verursachten sozialen Härten gewähren. Die außerordentliche Unterstützung soll für ein Schuljahr 1000 S nicht unterschreiten und den Grundbetrag der Schulbeihilfe, bei einem Schulbesuch außerhalb des Wohnortes der Eltern die Grundbeträge der Schul- und Heimbeihilfe zusammen, nicht überschreiten.“
num: 31
paragraphs: 31. § 24a entfällt.
num: 32
paragraphs: 32. § 24b entfällt.
num: 33
paragraphs: 33. § 25 Z 1 und 2 lautet: „1. des § 1 Abs. 2 und des § 21 Abs. 6 erster Satz der Bundesminister für Justiz, 2. des § 15 Abs. 5, des § 21 Abs. 6 zweiter Satz und des § 22 der Bundesminister für Finanzen,“
num: 34
paragraphs: 34. Dem § 26 wird nach Abs. 5 folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/1999 treten wie folgt in Kraft bzw. außer Kraft: 1. § 14 Abs. 4 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft, 2. § 1 samt Überschrift, § 1a samt Überschrift, § 1b samt Überschrift, § 2 Abs. 1 und 5, § 3 Abs. 6, § 4 Abs. 1 und 4, § 5 Z 1, § 8 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 Z 2 lit. a, § 9 Abs. 1, 1a und 3, § 10 Abs. 1, 1a, 1b, 4 und 5, § 11 Abs. 1, 2 und 4, § 11a Abs. 1 und 2, die Überschrift des § 12, § 12 Abs. 2, 3, 4, 5, 6, 8, 9 und 10, § 15 Abs. 5, § 18 Abs. 2, § 20a samt Überschrift sowie § 25 Z 1 und 2 treten mit 1. September 1999 in Kraft, 3. § 24a und § 24b treten mit Ablauf des 31. August 1999 außer Kraft.“ Klestil Klima