160. Verordnung: Änderung der Dienstzweigeverordnung für Wachebeamte.

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paragraphs: Artikel I. Die Dienstzweigeverordnung für Wachebeamte im Bundesdienst, BGBl. Nr. 260/1954, wird geändert wie folgt:. 1. § 6 hat zu lauten: „§ 6. Beamte im provisorischen Dienstverhältnis führen den niedrigsten Amtstitel ihres Dienstzweiges unter Voranstellung des Wortes, Provisorischer'." 2. § 7 hat zu lauten: „§ 7. (1) Anläßlich der Versetzung in den Ruhestand oder des Übertrittes in den Ruhestand kann Wachebeamten der nächsthöhere Amtstitel ihrer Verwendungsgruppe verliehen werden. (2) Aus dem gleichen Anlaß kann auch Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 3, die den höchsten Amtstitel dieser Verwendungsgruppe führen, der Amtstitel der Dienststufe 1 der Verwendungsgruppe W 2 verliehen werden. 3. § 14 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wachebeamte, denen anläßlich ihrer Ernennung für die Erbringung des Nachweises der Absolvierung einer mittleren Lehranstalt im Sinne des Teiles A Abschnitt I Abs. 2 oder 3 der Dienstzweigeordnung oder einer vorgeschriebenen Prüfung ein Aufschub gewährt wurde, können vor erfolgreicher Ablegung der aufgeschobenen Prüfung nicht auf einen Dienstposten einer höheren Dienstklasse oder Dienststufe ernannt werden." 4. § 15 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Ist der nunmehr in den Dienstklassen II und III vorgesehene Amtstitel ein niedrigerer Amtstitel, so führt der Wachebeamte seinen bisherigen Amtstitel weiter."
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paragraphs: Artikel II. In der Dienstzweigeordnung für Wachebeamte im Bundesdienst (Anlage zur Dienstzweigeverordnung für Wachebeamte im Bundesdienst) werden im Teil A Abschnitt II die Rubriken „Dienstpostengruppe", „Wartefrist Jahre" und „Amtstitel" wie folgt geändert:
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paragraphs: Artikel III. In der Dienstzweigeordnung für Wachebeamte im Bundesdienst hat Teil B Abschnitt I Ziffer 1 zu lauten: „1. eine mindestens achtjährige Exekutivdienstzeit, davon eine mindestens sechsjährige praktische Exekutivdienstzeit (bei der Zollwache im Grenzdienst) vor Beginn der Fachausbildung für dienstführende Wachebeamte; bei der Zollwache kann eine Dienstzeit im Zollfahndungsdienst bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren in die sechsjährige praktische Exekutivdienstzeit eingerechnet werden; diese Erfordernisse gelten als erfüllt, wenn der Wachebeamte die Voraussetzung für die Erlangung eines Dienstpostens der Verwendungsgruppe W 1 besitzt;"
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paragraphs: Artikel IV. In der Dienstzweigeordnung für Wachebeamte im Bundesdienst werden im Teil B Abschnitt II die Rubriken „Dienstpostengruppe", „Dienstklasse" und „Amtstitel" wie folgt geändert:
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paragraphs: Artikel V. Im Teil B Abschnitt II der Dienstzweigeordnung für Wachebeamte im Bundesdienst ist bei Dienstzweig Nr. 11 in der Rubrik „Anstellungserfordernisse" die Bezeichnung „Dienstklasse 3" zu ersetzen durch „Dienststufe 1".
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paragraphs: Artikel VI. Teil C Abschnitt I Absatz 1 Ziffer 1 der Dienstzweigeordnung für Wachebeamte im Bundesdienst hat zu lauten: „1. ein Höchstalter von 30 Jahren;".
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paragraphs: Artikel VII. In der Dienstzweigeordnung für Wachebeamte im Bundesdienst sind im Teil C Abschnitt II die Rubriken „Dienstklasse" zu streichen; die Rubriken „Dienstpostengruppe", „Wartefrist Jahre" und „Amtstitel" haben zu lauten:
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paragraphs: Artikel VIII. Teil D der Dienstzweigeordnung für Wachebeamte im Bundesdienst entfällt.
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paragraphs: Artikel IX. Wachebeamte, die sich im Zeitpunkt der Kundmachung dieser Verordnung im Wachedienst befinden, erreichen den nächsthöheren Amtstitel ihrer Verwendungsgruppe nach den bisher in Geltung gestandenen Bestimmungen, wenn diese günstiger sind als die Bestimmungen der Dienstzweigeordnung.
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paragraphs: Artikel X. Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1956 in Kraft. Raab Schärf Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl Graf