562. Bundesgesetz: 28. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch die 27. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle, BGBl. Nr. 678/1978, und Art. IV des Arbeiter-Abfertigungsgesetzes, BGBl. Nr. 107/1979, wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 2. Im § 13 wird die Zitierung „Anlage 1 zum Beamten-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 329/ 1977," durch die Zitierung „Anlage 1 zum Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333," ersetzt. 3. Die Tabelle im § 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 4. § 20 erhält folgende Fassung: „Dienstzeit § 20. Für die Dienstzeit des Vertragsbediensteten gelten die §§ 48 bis 50 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 sinngemäß." 5. Die Tabelle im § 22 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 6. § 23 erhält folgende Fassung: „Sachleistungen § 23. Für die Gewährung von Sachleistungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für die Bundesbeamten sinngemäß." 7. Im § 24 Abs. 8 wird die Zitierung „§ 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957," durch die Zitierung „§ 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221," ersetzt. 8. Im § 26 Abs. 2 Z. 5 wird a) die Zitierung „Anlage 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes," durch die Zitierung „Anlage 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979," b) die Zitierung „§ 134 Abs. 4 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes" durch die Zitierung „§ 186 Abs. 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979" ersetzt. 9. Im § 26 Abs. 4 Z. 2 wird die Zitierung „§ 15 des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957," durch die Zitierung „§ 15 des Mutterschutzgesetzes 1979" ersetzt. 10. Im § 27 d Abs. 1 wird die Zitierung „§ 28 Abs. 4 der Dienstpragmatik" durch die Zitierung „§ 48 Abs. 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979" ersetzt. 11. Im § 27 d Abs. 2 wird die Zitierung „§ 28 Abs. 5 der Dienstpragmatik" durch die Zitierung „§ 48 Abs. 6 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979" ersetzt. 12. Im § 29 b Abs. 4 wird die Zitierung „§ 15 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/ 1957," durch die Zitierung „§ 15 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979" ersetzt. 13. Im § 29 b Abs. 6 wird nach dem Wort „Mutterschutzgesetzes" die Jahreszahl „1979" eingefügt. 14. Im § 40 Abs. 2 wird die Wortgruppe „§ 120 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes und in der Anlage 1 zum Beamten-Dienstrechtsgesetz" durch die Wortgruppe „§ 161 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 und in der Anlage 1 zum Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979" ersetzt. 15. Die Tabelle im § 41 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 16. Die Tabelle im § 44 Abt. 2 erhält folgende Fassung: 17. Im § 44 a Abs. 1 wird der Betrag von „238,30 S" durch den Betrag von „248,30 S", der Betrag von „342,40 S" durch den Betrag von „356,80 S" und der Betrag von „124,30 S" durch den Betrag von „129,50 S" ersetzt. 18. Im § 44 a Abs. 2 werden die Beträge von „229,20 S" und „419,70 S" durch die Beträge von „238,80 S" und „437,30 S" ersetzt. 19. Im § 44 a Abs. 3 wird in Z. 1 der Betrag von „229,20 S" durch den Betrag von „238,80 S", in Z. 2 der Betrag von „229,20 S" durch den Bettag von „238,80 S", in Z. 3 der Betrag von „419,70 S" durch den Betrag von „437,30 S" und in Z. 4 der Betrag von „188,50 S" durch den Betrag von „196,40 S" ersetzt. 20. Im § 44 a Abs. 4 werden die Beträge von „149,90 S" und „124,30 S" durch die Beträge von „156,20 S" und „129,50 S" ersetzt. 21. Im § 44 a Abs. 5 wird der Betrag von „255,— S" durch den Betrag von „265,70 S" ersetzt. 22. Im § 44 a Abs. 6 wird der Betrag von „22323 S" durch den Betrag von „23261 S", der Betrag von „17785 S" durch den Betrag von „18532 S" und der Betrag von „11888 S" durch den Betrag von „12387 S" ersetzt. 23. Im § 46 Abs. 7 wird nach dem Wort „Mutterschutzgesetzes" die Jahreszahl „1979" eingefügt. 24. § 47 erhält folgende Fassung: „Ferien und Urlaub § 47. Auf Ferien und Urlaub der Vertragslehrer sind an Stelle der §§ 27 bis 28 c die Bestimmungen des § 177 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 sinngemäß anzuwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Art. V Z. 2 der 25. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle, BGBl. Nr. 663/1977, tritt außer Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Das monatliche Sonderentgelt jener Vertragsbediensteten des Bundes, mit denen vor dem 1. Jänner 1980 gemäß § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 1980 um 4,2 v. H. erhöht, wenn 1. sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder 2. im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgeltes nicht an andere Anlaßfälle als Bezugserhöhungen oder Teuerungsabgeltungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist. (2) Ist der sich nach Abs. 1 ergebende Betrag nicht durch 5 S teilbar, so sind 1. Restbeträge von weniger als 2,50 S zu vernachlässigen, 2. Restbeträge von mindestens 2,50 S, aber weniger als 7,50 S auf den nächsten durch 5 S teilbaren Betrag zu runden und 3. Restbeträge von mindestens 7,50 S auf den nächsten durch 10 S teilbaren Betrag aufzurunden. (3) Die nach Abs. 1 erforderlichen Maßnahmen bedürfen nicht der im § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 vorgesehenen Genehmigung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky Pahr Sekanina Androsch Salcher Staribacher Lanc Broda Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg