Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 1995, mitder ein regionales Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Graz undGraz-Umgebung erlassen wird

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
(1) Das regionale Entwicklungsprogramm gilt für die im § 3 Abs. 2 lit. e des Landesentwicklungsprogramms, LGBl. Nr. 53/1977, festgelegte Planungsregion Landeshauptstadt Graz und (politischer Bezirk) Graz-Umgebung.
(2) Das regionale Entwicklungsprogramm besteht aus dem Wortlaut und der beigefügten Anlage (festgelegte Gemeindefunktionen).
(3) Dem Entwicklungsprogramm sind Erläuterungen beigefügt, welche die nachfolgenden Zielsetzungen und Festlegungen näher ausführen und Maßnahmenvorschläge zu ihrer Verwirklichung enthalten.
num: § 2
paragraphs: Begriffsbestimmungen
1.KERNSTADT ist ein Ort mit einem öffentlichen und privaten Güter- und Leistungsangebot des Ausnahmebedarfes der Bevölkerung des Landes.2.NAHVERSORGUNGSZENTRUM ist ein Ort mit einem öffentlichen und privaten Güter- und Leistungsangebot des Grundbedarfes der Bevölkerung mehrerer Gemeinden.3.ZENTRALE ORTE MIT FUNKTIONSTEILUNG sind Orte, die einander im vorhandenen oder zu entwickelnden Angebot an öffentlichen und privaten Gütern und Diensten gegenseitig ergänzen.4.LOKALES ZENTRUM ist ein Ort mit einem öffentlichen und privaten Güter- und Leistungsangebot des täglichen Bedarfes der Bevölkerung einer Gemeinde oder auch von Randgebieten anderer Gemeinden.5.ZENTRALÖRTLICHE DIENSTE
Öffentlich-soziale Dienste Private Dienste
1 Kindergarten 1 Lebensmittelhandel
2 Volksschule 2 Textilhandel
3 Hauptschule 3 Eisenwaren
4 Gem.-, Standesamt 4 Tischlerei
5 Gendarmerie 5 Papierhandel
6 Postamt 6 Bäcker/Zuckerbäcker
7 Pfarre 7 Möbelhandel
8 Praktischer Arzt 8 Kfz.-Mechaniker
9 Geldinstitut 9 Schmied/Schlosser
10 Mehrzwecksaal 10 Friseur
11 Bücherei 11 Fleischer
12 Musikschule 12 Elektrischer Handel
13 Sonderschule 13 Buchhandel
14 Polytechnik 14 Drogerie
15 Bildungseinrichtung 15 Schuhhandel
16 Facharzt 16 Schneider
17 Zahnbehandler 17 Maler
18 Altenpflege 18 Sanitär-Installation
19 Rettungsstation 19 Schuster
20 Apotheke 20 Chem. Reiniger
21 Bestattung 21 Uhrmacher/Juwelier
22 Tierarzt 22 Spengler
23 Notar 23 Fotograf
24 Rechtsanwalt 24 Blumenhandel
Nahversorgungszentren müssen mindestens 30, lokale Zentren 15 Dienste aufweisen.
6.ÖKOLOGISCHE VORRANGFLÄCHEN sind Flächen mit besonderer Wertigkeit aus der Sicht des Biotop- und Artenschutzes bzw. hoher ökologischer Ausgleichsfunktion.7.ENTWICKLUNGSSTANDORTE für Wohnen sind Gemeinden mit –der zentralörtlichen Einstufung Kernstadt, Nahversorgungszentrum oder lokales Zentrum, wenn die Entwicklung zum Nahversorgungszentrum absehbar ist,
–entsprechender Erschließung mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln und –ausreichenden Reserven für Wohnbauland bzw. Wohnbaulandausweisungen in geeigneter Lage.
Als Teil des Entwicklungsstandortes gelten auch Baugebiete angrenzender Gemeinden, wenn diese in räumlicher Nähe der erforderlichen Dienste und/oder Haltestellen öffentlicher Nahverkehrsmittel des zentralen Ortes liegen.
8.LANDWIRTSCHAFTLICHE VORRANGZONEN sind Flächen, die sich auf Grund der Bodenqualität, Höhenlage, Oberflächenform, klimatischen Eignung für die landwirtschaftliche Nutzung besonders eignen.9.INDUSTRIELL-GEWERBLICHE ENTWICKLUNGSSTANDORTE sind Gemeinden mit –bestehender industriell-gewerblicher Struktur,
–günstiger Erreichbarkeit durch Anbindung an regionale und überregionale Verkehrssysteme,
–vorhandenen Flächenreserven von Industrie- und Gewerbebaugebiet II in
geeigneter Lage und
–der gegebenen oder absehbaren Aufschließung.
Als Teil der Entwicklungsstandorte gelten auch entsprechend geeignete Industrie- und Gewerbebaugebiete angrenzender Gemeinden, wenn zu diesen Flächen ein räumlich-funktionelles Naheverhältnis besteht.
10.Als ZENTRALÖRTLICHES KERNGEBIET ist ein im Flächenwidmungsplan ausgewiesenes Kern-, Büro- und Geschäftsgebiet (§ 23 Abs. 5 lit. c des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974,
i. d. g. F., zu verstehen, welchem die zentralörtliche Funktion einer der Zentralitätsstufen gemäß § 2 des Landesentwicklungsprogrammes 1977 beizumessen ist. Bei der Abgrenzung dieser Gebiete ist von den typischen Solleinrichtungen und Diensten der in Betracht kommenden Zentralitätsstufe auszugehen.
11.Als ZENTRALÖRTLICHER STANDORTRAUM ist das im Flächenwidmungsplan ausgewiesene Bauland, bestehend aus dem Bauland des zentralörtlichen Kerngebietes und dem daran in räumlich-funktionellem Naheverhältnis anschließenden Bauland, zu verstehen. Setzt sich dieses anschließende Bauland laut Flächenwidmungsplan geschlossen in ein benachbartes Gemeindegebiet fort und besteht auch zwischen dem Bauland und dem zentralörtlichen Kerngebiet ein räumlich-funktionelles Naheverhältnis, so gilt auch dieses Bauland einer benachbarten Gemeinde als zentralörtlicher Standortraum.
Für den Standort eines Einkaufszentrums in diesem Bauland außerhalb des zentralörtlichen Kerngebietes kann ein solches räumlich-funktionelles Naheverhältnis insbesondere angenommen werden, wenn das Einkaufszentrum die zentralörtliche Kerngebietsfunktion ergänzt bzw. die Funktionsfähigkeit des betreffenden zentralörtlichen Kerngebietes nicht erheblich vermindert wird und eine leichte gegenseitige Erreichbarkeit über öffentliche Nahverkehrsmittel gesichert ist.
12.ERHOLUNGS- UND ERLEBNISZONEN sind Standorte mit fremdenverkehrswirtschaftlich bedeutsamen Angeboten und Infrastruktureinrichtungen einschließlich der naturräumlichen Gegebenheiten.13.ROHSTOFFVORRANGZONEN sind Gebiete mit Vorkommen gewinnbarer mineralischer Rohstoffe, denen auf Grund ihrer Bedeutung (Qualität, Quantität) gegenüber anderen Nutzungsansprüchen höhere Priorität zuzuordnen ist.14.WASSERWIRTSCHAFTLICHE VORRANGFLÄCHEN sind Bereiche innerhalb der Anschlagslinien eines 100jährlichen Hochwasserereignisses (HQ100), die für den Hochwasserabfluß notwendig sind oder eine wesentliche Funktion für den Hochwasserrückhalt aufweisen.15.ZIELE sind allgemeine Vorgaben für die örtliche Raumplanung der Gemeinden bzw. andere Träger von Planungsmaßnahmen. Die Auslegung bzw. Interpretation von Zielen hat durch die Gemeinde im Rahmen der Durchführung der örtlichen Raumplanung unter schlüssiger Nachweisführung zu erfolgen.16.FESTLEGUNGEN sind sowohl lage- als auch umfangmäßig definierte Vorgaben für die örtliche Raumplanung der Gemeinden bzw. andere Träger von Planungsmaßnahmen.
num: § 3
paragraphs: Ziele und Maßnahmen
(1) Sparsame Nutzung des Raumes, der Naturgüter und Verminderung des Verbrauches, der Erosion sowie der Oberflächenversiegelung von Bodenflächen.
(2) Der Vermeidung von Umweltschäden ist gegenüber der nachträglichen Verringerung bzw. Sanierung Vorrang einzuräumen.
(3) Erhaltung bzw. nachhaltige Sicherung der Funktion des Naturhaushaltes sowie des regionsspezifischen Landschaftsbildes.
(4) Schaffung der naturräumlichen Voraussetzungen zur Biotopvernetzung durch Regenerierungsmaßnahmen in Gebieten, wo die bestehende Flächennutzung dieser entgegensteht.
(5) Verbesserung der Luftgüte insbesondere in lufthygienischen Sanierungsgebieten gemäß dem Sachprogramm zur Luftreinhaltung, LGBl. Nr. 58/1993.
(6) Freihalten von für das Kleinklima, den Luftaustausch und die Luftgüte bedeutsamen Bereichen (Frischluftzubringer, klimatologische Vorbehaltsflächen) von weiterer Bebauung bzw. Ausrichtung der baulichen Nutzungen und Gestaltung auf die klimatologischen Gegebenheiten.
(7) Erhaltung bzw. Verbesserung des Bewaldungsprozentes vor allem im Grazer Feld.
(8) Berücksichtigung der ökologischen Vorrangflächen bei allen Planungsvorhaben. Keine Ausweisung von ökologischen Vorrangflächen als Bauland bzw. Sondernutzung im Freiland in den Flächenwidmungsplänen der Gemeinden.
(9) Keine Baulandneufestlegungen in wasserwirtschaftlichen Vorrangflächen.
(10) Nachhaltige Sicherung der Grundwasservorkommen in quantitativer und qualitativer Hinsicht besonders in den Schongebieten zur Sicherung einer hygienisch einwandfreien Trinkwasserversorgung und zur naturräumlichen Regeneration.
(11) Freihaltung eines Uferstreifens entlang natürlicher Gewässer mit bis zu 2 m Sohlbreite von mindestens 5 m, über 2 m Sohlbreite von mindestens 10 m, gemessen ab Böschungsoberkante, von Bebauung und Intensivnutzungen im Freiland gemäß den Zielsetzungen des Wasserrechtsgesetzes. Für Baulückenschließungen können davon Ausnahmen gewährt werden. Dabei ist die ökologische Funktion des jeweiligen Uferstreifens zu berücksichtigen.
(12) Freihaltung bestehender Altlasten und Altlastenverdachtsflächen.
(13) Die lokalen Zentren Laßnitzhöhe, Raaba und St. Radegund bei Graz in Funktionsergänzung mit Kumberg sollen in Abstimmung mit der Siedlungsentwicklung durch Verbesserung der Nahversorgungsausstattung zu Nahversorgungszentren entwickelt werden.
(14) Entwicklung einer funktionsdurchmischten, auf bestehende Nahversorgungseinrichtungen und die Möglichkeiten des öffentlichen Verkehrs abgestimmten Siedlungsstruktur auf regionaler und Gemeindeebene (Durchmischung der Funktionen Wohnen, Arbeiten, Versorgung und Erholung zur Wegeminimierung unter Vermeidung bzw. Verringerung gegenseitiger Beeinträchtigungen).
(15) Flächensparende Siedlungsentwicklung. Bei der Berechnung des Baulandbedarfes ist dabei von folgenden Daten auszugehen:
1.Wohnbauland:a)Zunahme der Zahl der Wohnbevölkerung in den als Entwicklungsstandorten für Wohnen festgelegten Gemeinden durch Aufnahme der Zuwanderung von außerhalb und innerhalb der Region;b)Vermeidung einer weiteren Bevölkerungszunahme durch Zuwanderung in allen übrigen Gemeinden der Region. Erhaltung einer für die Aufrechterhaltung der vorhandenen Infrastruktur ausreichenden Besiedelungsdichte in diesen Gemeinden;c)Erhöhung des Anteils von flächensparenden Wohnbauformen (Geschoßwohnbau, verdichtete Wohnbauformen) in allen Gemeinden;d)Maximal zulässige durchschnittliche Bauplatzfläche von 900 m2 pro Wohneinheit.2.Industrie- und Gewerbebauland:a)Abdeckung des regionalen bzw. überregionalen Flächenbedarfes in den industriellgewerblichen Entwicklungsstandorten;b)Abdeckung des Eigenbedarfes in allen anderen Gemeinden.
(16) Siedlungsverdichtung um Ortskerne mit bestehenden Nahversorgungseinrichtungen in ländlichen Bereichen. Verstärkte Mobilisierung von Baulandreserven und Verdichtung der Bebauung in den Haltestelleneinzugsbereichen des öffentlichen Verkehrs mit entsprechender Bedienungsqualität, insbesondere in den Entwicklungsstandorten für Wohnen.
(17) Abstimmung der Siedlungsentwicklung mit dem öffentlichen Verkehr zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Verkehrsmitteln und zur Erhöhung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz des öffentlichen Verkehrs.
(18) Verstärkung der Wohnbautätigkeiten in der Stadt Graz.
(19) Vorrangige Ausrichtung des Wohnungsneubaues im Bezirk Graz-Umgebung auf die Gemeinden, die als Entwicklungsstandorte für Wohnen ausgewiesen sind, und entlang von Hauptlinien des öffentlichen Verkehrs gelegene Nachbargemeinden.
(20) Freihalten des Grüngürtels in der Landeshauptstadt Graz und den Nachbargemeinden von weiterer Baulandausweisung.
(21) Keine neuen Wohnbaulandausweisungen in den Lärmbelastungszonen des Flughafens Graz-Thalerhof (Spitzenpegel von 95 dB und mehr). Absiedelung der Wohnbebauung oder Errichtung von baulichen Lärmschutzeinrichtungen (gemäß Vereinbarung Abs. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark über Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Flugplätze Graz-Thalerhof und Zeltweg, BGBl. Nr. 524/1990).
(22) Sicherung der für Industrie- und Gewerbebetriebe geeigneten Flächen in Abstimmung mit dem angestrebten Siedlungsleitbild von anderen Nutzungen durch Festlegung von Baugebieten für Industrie und Gewerbe in den Flächenwidmungsplänen, insbesondere in den industriell-gewerblichen Entwicklungsstandorten.
(23) In Rohstoffvorrangzonen dürfen andere Widmungs- und Nutzungsarten nur dann festgelegt werden, wenn sie einen künftigen Abbau mineralischer Rohstoffe nicht erschweren oder verhindern. In den Grundwasserschongebieten sind bei Trockenbaggerungen Aufforstungen oder Sukzessionsflächen anzustreben.
(24) Freihaltung der landwirtschaftlichen Vorrangzonen von Baulandausweisungen und Sondernutzungen im Freiland.
(25) Freihaltung der Erholungs- und Erlebniszonen von störenden Nutzungen. Erhaltung der für eine Weiterentwicklung des Tourismus erforderlichen Kulturlandschaft.
(26) Durch Maßnahmen der Energieeinsparung, des weiteren koordinierten Ausbaus leitungsgebundener Energieträger sowie durch Erschließung innerregionaler Energiequellen soll eine technisch gesicherte, kostengünstige und umweltschonende Energieversorgung erreicht und laufend verbessert werden.
(27) Sicherung einer qualitativ und quantitativ einwandfreien Wasserversorgung für die Regionsbevölkerung.
num: § 4
paragraphs: Festlegungen
(1) Für die Region Graz und Graz-Umgebung werden zur Ordnung der Raumstruktur und Nahversorgungssicherung folgende Gemeinden als zentrale Orte mit zentralörtlicher Einstufung festgelegt (siehe Anlage):
a)als Kernstadt laut Landesentwicklungsprogramm 1977 die Landeshauptstadt Grazb)als Nahversorgungszentren
Eggersdorf
Feldkirchen
Frohnleiten
Gratkorn in Funktionsergänzung mit Gratwein
Hausmannstätten
Hitzendorf
Kumberg
Kalsdorf bei Graz
Lieboch
Seiersberg
Übelbach in Funktionsergänzung mit Deutschfeistritz
Unterpremstätten
c)als lokale Zentren
Dobl
Fernitz
Gössendorf
Hart bei Graz
Judendorf-Straßengel
Kainbach
Laßnitzhöhe
Nestelbach
Peggau
Raaba
St. Marein bei Graz
St. Radegund
Semriach
Thal
Wundschuh in Funktionsergänzung mit Werndorf
(2) Bezüglich des raumordnungsgerechten Einsatzes von Wohnbauförderungsmitteln für Bauvorhaben mit mehr als zwei Wohnungen wird festgelegt:
a)Zur Erhaltung einer für die bestehende Infrastruktur ausreichenden Bevölkerungszahl können in den Gemeinden
Attendorf
Brodingberg
Dobl
Edelsgrub
Eisbach
Feldkirchen
Fernitz
Gössendorf
Grambach
Vasoldsberg
Gratkorn
Gratwein
Großstübing
Gschnaidt
Hart bei Graz
Haselsdorf-Tobelbad
Hausmannstätten
Höf-Präbach
Judendorf-Straßengel
Kainbach
Krumegg
Kumberg
Langegg
Mellach
Nestelbach
Peggau
Pirka
Purgstall
Röthelstein
Rohrbach-Steinberg
St. Bartholomä
St. Marein
St. Oswald
St. Radegund
Schrems
Semriach
Stattegg
Stiwoll
Thal
Tulwitz
Tyrnau
Vasoldsberg
Weinitzen
Werndorf
Wundschuh
Zettling
Zwaring-Pöls
Wohnbauförderungsmittel für Bauvorhaben mit mehr als zwei Wohnungen zur Abdeckung des gemeindeeigenen Bedarfes eingesetzt werden.
b)Bezüglich des raumordnungsgerechten Einsatzes von Wohnbauförderungsmitteln für Bauvorhaben mit mehr als zwei Wohnungen werden als Entwicklungsstandort für Wohnen festgelegt:
Graz
Deutschfeistritz
Eggersdorf
Frohnleiten
Hitzendorf
Kalsdorf
Laßnitzhöhe
Lieboch
Raaba
Seiersberg
Übelbach
Unterpremstätten
sowie Baugebiete angrenzender Gemeinden gemäß § 2 Z. 7.
(3) Als industriell-gewerbliche Entwicklungsstandorte werden festgelegt (siehe Anlage):
die Landeshauptstadt Graz
Feldkirchen
Frohnleiten
Gratkorn
Kalsdorf
Lieboch/Dobl
Peggau
Seiersberg
Übelbach
sowie Industrie- und Gewerbebaugebiete angrenzender Gemeinden gemäß § 2 Z. 9.
(4) Die Errichtung bzw. Erweiterung von
–Einkaufszentren I im zentralörtlichen Kerngebiet der Kernstadt Graz und in den Nahversorgungszentren Frohnleiten und Gratkorn, –Einkaufszentren II im zentralörtlichen Standortraum der Kernstadt Graz und der Nahversorgungszentren Eggersdorf, Feldkirchen, Frohnleiten, Gratkorn, Gratwein, Hausmannstätten, Hitzendorf, Kalsdorf bei Graz, Lieboch, Kumberg, Seiersberg, Übelbach, Deutschfeistritz, Unterpremstätten und –Einkaufszentren III auch in allen übrigen Gemeinden ist gemäß dem Entwicklungsprogramm zur Versorgungs-Infrastruktur LGBl. Nr. 35/1988, i. d. g. F., zulässig (siehe Anlage).
(Anmerkung: Plan siehe LGBl. 1996, Seite 81)
num: § 5
paragraphs: Überprüfung
Diese Verordnung ist spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten zu überprüfen
und gegebenenfalls zu ändern.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic