325. Verordnung: 2. Durchführungsverordnung (1981) zum Elektrotechnikgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Anhang angeführten elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften und Vorschriften über Normalisierung und Typisierung (in dieser Verordnung als „SNT-Vorschriften" bezeichnet) werden für verbindlich erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Elektrische Betriebsmittel und elektrische Anlagen entsprechen den Erfordernissen des § 2,
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 1 und 2 und § 8 Abs. 1 des Elektrotechnikgesetzes a) unter den im allgemeinen zu erwartenden örtlichen oder sachlichen Verhältnissen immer, b) unter besonderen örtlichen oder sachlichen Verhältnissen, sofern diese in den SNT- Vorschriften berücksichtigt worden sind, wenn sie den im Anhang angeführten jeweils für sie in Betracht kommenden SNT-Vorschriften entsprechend hergestellt, errichtet, in den Verkehr gesetzt, instandgehalten und betrieben werden. Andernfalls sind zur Erfüllung der Erfordernisse des Elektrotechnikgesetzes den besonderen örtlichen oder sachlichen Verhältnissen jeweils Rechnung tragende Maßnahmen zu treffen. § 3. Nichtelektrische Anlagen im Gefährdungs- und Störungsbereich elektrischer Anlagen entsprechen den Erfordernissen des § 3 Abs. 2 des Elektrotechnikgesetzes a) unter den im allgemeinen zu erwartenden örtlichen oder sachlichen Verhältnissen immer, b) unter besonderen örtlichen oder sachlichen Verhältnissen, wenn diese in den elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften berücksichtigt worden sind, wenn jene Maßnahmen getroffen werden, die in den im Anhang angeführten jeweils für sie in Betracht kommenden elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften festgelegt sind. Andernfalls sind zur Erfüllung der Erfordernisse des § 3 Abs. 2 des Elektrotechnikgesetzes den besonderen örtlichen oder sachlichen Verhältnissen jeweils Rechnung tragende Maßnahmen zu treffen.
num: 4
paragraphs: § 4. Elektrische Betriebsmittel, die den mit dieser Verordnung in Kraft tretenden SNT- Vorschriften nicht entsprechen, wohl aber den bisher in Kraft gestandenen elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften entsprechend hergestellt wurden, dürfen noch zwei Jahre ab dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens der bisher geltenden elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften in den Verkehr gesetzt werden, wenn sie sich zu diesem Zeitpunkt bereits nachweislich in Österreich auf Lager befinden.
num: 5
paragraphs: § 5. Die in den SNT-Vorschriften enthaltenen Rechtsbelehrungen, Einleitungen, Fußnoten, Anhänge und Hinweise auf Fundstellen und andere Texte (zB technische Bestimmungen, Normen und Rechtsvorschriften) werden von der Verbindlicherklärung nicht erfaßt.
num: 6
paragraphs: § 6. Für Bauteile elektrischer Betriebsmittel gelten die für die Bauteile jeweils zutreffenden SNT-Vorschriften, sofern nicht die das jeweilige Betriebsmittel in seiner Gesamtheit betreffenden. SNT-Vorschriften anderes festlegen.
num: 7
paragraphs: § 7. Elektrischen Betriebsmitteln, die üblicherweise von elektrotechnisch Fachunkundigen benützt werden, ist eine Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache beizufügen, die jedenfalls Angaben über die Funktion des Betriebsmittels, die ordnungsgemäße Installation, Verwendung und War- tung zu enthalten hat. Von dieser Bestimmung ausgenommen sind nur jene einfachen elektrischen Betriebsmittel, deren Gebrauch auch elektrotechnisch Fachunkundigen geläufig ist, zB Glühlampen, Verlängerungsleitungen, Tischleuchten. Aus Aufschriften an dem elektrischen Betriebsmittel oder der Verpackung oder aus der Gebrauchsanweisung muß jedenfalls stets der Erzeuger und bei ausländischen Erzeugnissen der Importeur ersichtlich sein.
num: 8
paragraphs: § 8. Elektrische Betriebsmittel, die auf Grund einer hiefür gemäß der Gütezeichenverordnung vom 9. April 1942, dRGBl. I S. 273, erteilten Bewilligung das Prüfzeichen zu Recht führen, sind als den Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes entsprechend zu betrachten.
num: 9
paragraphs: § 9. Die geltenden Bestimmungen über Arbeitnehmerschutz, Maschinenschutzvorrichtungen und Dampfkesselwesen sowie bergrechtliche Vorschriften werden durch die im Anhang angeführten SNT-Vorschriften nicht berührt.
num: 10
paragraphs: § 10. Die im Anhang angeführten „Österreichischen Bestimmungen für die Elektrotechnik" werden von der hiezu befugten fachlichen Stelle, dem Österreichischen Verband für Elektrotechnik, 1010 Wien, Eschenbachgasse 9, erarbeitet, veröffentlicht und verkauft.
num: 11
paragraphs: § 11. Die im Anhang angeführten ÖNORMEN werden vom Österreichischen Normungsinstitut, 1020 Wien, Leopoldsgasse. 4, erarbeitet, veröffentlicht und verkauft.
num: 12
paragraphs: § 12. Diese Verordnung tritt — soweit die §§ 14 bis 16 nicht anderes festlegen — am 1. Oktober 1981 in Kraft.
num: 13
paragraphs: § 13. Drehstromsteckvorrichtungen für industrielle und ähnliche Zwecke, 3 ~ 380 V/50 Hz und 3 N ~ 380 V/50 Hz, mit Nennströmen bis 32 A dürfen nur als genormte Steckvorrichtungen in den Verkehr gebracht werden.
num: 14
paragraphs: § 14. Die sicherheitstechnischen Maßnahmen gemäß ÖVE-EX 65/1981, § 4.3.2, Abs. 3 bis 6 und § 5.1.2.6 sind auch an bereits in Errichtung, Herstellung oder in Betrieb befindlichen elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln vorzunehmen. Diese Umstellung hat möglichst frühzeitig, spätestens jedoch bis zum 1. Juli 1984, zu erfolgen.
num: 15
paragraphs: § 15. Die SNT-Vorschriften ÖVE-EM 42, Teil 2 (2100)/1981, ÖVE-EW 41, Teil 2 (800)/ 1981, ÖVE-IM 12/1980, ÖVE-M 20, Teil 1/1981, ÖVE-M 20, Teil 2/1981, ÖVE-MG 750, Teil 1/ 1981, ÖVE-SN 40, Teil 1/1980, ÖVE-SN 40, Teil 2/1981, ÖVE-SN 40, Teil 3/1981, ÖVE-SN 40, Teil 4/1981, ÖVE-SN 45/1981 und ÖVE-T 3/ 1979 treten am 1. Jänner 1983 in Kraft.
num: 16
paragraphs: § 16. Die SNT-Vorschriften ÖVE-EX/EN 50014/1980, ÖVE-EX/EN 50015/1980, ÖVE-EX/ EN 50016/1980, ÖVE-EX/EN 50017/1980, ÖVE-EX/EN 50018/1980, ÖVE-EX/EN 50019/ 1980 und ÖVE-EX/EN 50020/1980 treten am 1. Jänner 1985 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten die SNT-Vorschriften ÖVE-E 70/E 71/ 1964 (ÖVE-E 70 a/E 71 a/1969, ÖVE-E 70 b/E 71 b/1976, ÖVE-E 70 c/E 71 c/1978 eingearbeitet) außer Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt wird den Erfordernissen des Elektrotechnikgesetzes unter den Voraussetzungen des § 2 dieser Verordnung sowohl bei Anwendung der ÖVE-E 70/E 71/1964 als auch der ÖVE-EX/EN 50014/ 1980, ÖVE-EX/EN 50015/1980, ÖVE-EX/EN 50016/1980, ÖVE-EX/EN 50017/1980, ÖVE-EX/ EN 50018/1980, ÖVE-EX/EN 50019/1980, ÖVE-EX/EN 50020/1980 entsprochen.
num: 17
paragraphs: § 17. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die 2. Durchführungsverordnung zum Elektrotechnikgesetz, BGBl. Nr. 135/1967, in der Fassung der 3. Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 263/1969, der 4. Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 300/1971, der 5. Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 99/1974, der 6. Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 546/ 1975, der 7. Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 305/1977, und der 8. Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 254/1979, außer Kraft. Sekanina