220. Bundesgesetz: Tierseuchengesetznovelle 1978

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paragraphs: Artikel I Das Gesetz vom 6. August 1909, RGBl. Nr. 177, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen, zuletzt geändert durch die Tierseuchengesetznovelle 1974, BGBl. Nr. 141, wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 des § 4 b hat zu lauten: „(1) Für die Durchführung der tierärztlichen Grenzkontrolle haben der Absender und der Empfänger als Gesamtschuldner eine Gebühr zu entrichten (Grenzkontrollgebühr). Die Höhe der Gebühr wird vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festgestellt. Sie darf je Tier den Betrag von 200 S und je 100 kg anderer Sendungen den Betrag von 100 S nicht übersteigen." 2. Die Z. 9 des § 16 hat zu lauten: „Schweinepest (Klassische Schweinepest)". 3. Nach Z. 12 des § 16 sind die Z. 13, 14 und 15 folgenden Wortlautes einzufügen: „13. Afrikanische Schweinepest; 14. Vesikuläre Virusseuche der Schweine; 15. Psittakose." 4. Nach Abs. 2 des § 25 a ist ein Abs. 3 folgenden Wortlautes einzufügen: „(3) Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz kann auch bei Tierseuchen, für die keine amtliche Schutzimpfung (§§ 31 bis 46) vorgesehen ist, bei Gefahr der Weiterverbreitung im Inland die Schutzimpfung der für eine bestimmte Seuche empfänglichen Tiere anordnen." 5. Der Abs. 5 des § 42 hat zu lauten: „(5) Für die Tötung eines wutkranken oder verdächtigen Fuchses, Dachses oder Marders kann der Landeshauptmann eine Prämie bis zum Höchstbetrage von 150 S gewähren." 6. Die Überschrift des § 43 hat zu lauten: „Schweinepest (Klassische Schweinepest) und Schweineseuche" 7. Nach § 43 a sind die §§ 43 b und 43 c samt Überschrift folgenden Wortlautes einzufügen: „Afrikanische Schweinepest § 43 b. (1) Wird die afrikanische Schweinepest in einem Schweinebestand amtlich festgestellt, so hat der Landeshauptmann die Tötung des verseuchten Bestandes anzuordnen. (2) Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat, wenn dies zur Tilgung der Seuche (Abs. 1) erforderlich ist, die Tötung der Schweine in Betrieben anzuordnen, in welchen sich ein öder mehrere ansteckungsverdächtige Schweine befinden. (3) Als ansteckungsverdächtig gelten alle Schweine, die innerhalb der letzten 30 Tage durch Unterbringung in nicht abgesonderten Stallungen, durch Benützung gemeinsamer Weiden oder beim Transport mit kranken Schweinen oder mit Teilen bzw. Abfallstoffen solcher Schweine in Berührung gekommen sind. Vesikuläre Virusseuche der Schweine § 43 c. (1) Wird die vesikuläre Virusseuche der Schweine in einem Schweinebestand amtlich festgestellt, so hat der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz die Tötung aller Schweine des verseuchten Bestandes anzuordnen, wenn dies zur raschen Tilgung der Seuche erforderlich ist. (2) Als ansteckungsverdächtig gelten alle Schweine, die innerhalb der letzten 40 Tage durch Unterbringung in dicht abgesonderten Stallungen, durch Benützung gemeinsamer Weiden oder beim Transport mit kranken Schweinen oder mit Teilen bzw. Abfallstoffen solcher Schweine in Berührung gekommen sind." 8. Nach § 45 a ist ein § 45 b samt Überschrift folgenden Wortlautes einzufügen: „Psittakose § 45 b. (1) Als Papageien und Sittiche sind alle Vögel der im zoologischen System zur Ordnung Psittaciformes gehörenden Arten anzusehen. (2) Der Besitzer hat die unter Sperre (§ 24) stehenden Vögel (Abs. 1) einer in der Regel 30- bis 45tägigen Behandlung nach Weisung der Bezirksverwaltungsbehörde auf seine Kosten zu unterziehen, wenn er nicht die Tötung des Bestandes vorzieht. (3) Der Erfolg der Behandlung ist durch entsprechende mikrobiologische Untersuchungen, vor allem von Kotproben, zu kontrollieren, die frühestens fünf Tage nach Beendigung der Behandlung zu entnehmen sind. Ist bei der Kontrolle der Krankheitserreger noch nachweisbar, so ist die Behandlung fortzusetzen, wenn der Besitzer nicht die Tötung der Tiere vorzieht. (4) Zur Feststellung des Vorliegens von Infektionen mit dem Erreger der Psittakose hat die Bezirksverwaltungsbehörde bei Verdacht Revisionen in Ziergeflügelbeständen vorzunehmen. (5) Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes betreffend Psittakose bei Papageien und Sittichen auch auf andere Vogelarten auszudehnen, wenn dies im Interesse der Seuchentilgung und des Schutzes der menschlichen Gesundheit erforderlich ist. (6) Als ansteckungsverdächtig gelten Papageien und Sittiche, die innerhalb der letzten 40 Tage durch Unterbringung in nicht abgesonderten Räumen öder beim Transport mit kranken Papageien oder Sittichen in Berührung gekommen sind." 9. Die Z. 1 des § 41 hat zu entfallen. 10. Der Abs. 1 des § 48 hat zu lauten: „(1) Der Bund hat nach den §§ 50 bis 58 Entschädigungen für Vermögensnachteile zu. leisten, 1. wenn Einhufer, Wiederkäuer, Schweine und Geflügel, ausgenommen den Fall des § 39 (Räude der Einhufer), a) auf Grund einer behördlichen Anordnung getötet worden oder b) nach Anordnung der Tötung verendet oder c) nach Anzeige, der Zuziehung eines Tierarztes und Feststellung des Seuchenfalles verendet oder d) infolge einer behördlich angeordneten Impfung verendet sind oder e) dadurch verendet sind, daß eine Impfung nach § 31 Abs. 4 untersagt worden ist; 2. wenn eine Person infolge Verhängung einer Sperre wegen Maul- und Klauenseuche in ihrem Erwerb behindert worden ist; 3. wenn Gegenstände mit Ausnahme von Dünger im Zuge einer behördlich angeordneten Desinfektion (§ 24 Abs. 3) beschädigt oder vernichtet worden sind."
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, hinsichtlich des Art. I Z. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut. Kirchschläger Androsch Leodolter