Tirol: Gesundheitsüberwachungs-Verordnung - GÜ-V

num: 1.
paragraphs: Abschnitt
Eignungs- und Folgeuntersuchungen
§ 1
Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über die
Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz
Auf die Durchführung von Eignungs- und Folgeuntersuchungen sind die §§ 2 und 3 und die darauf Bezug habenden Teile der Anlagen 1 und 2 der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (VGÜ), BGBl. II Nr. 27/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 343/2002, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass
a)an die Stelle des Wortes "Arbeitnehmer/innen" jeweils das Wort "Bedienstete" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form und an die Stelle des Wortes "Arbeitsschicht" jeweils das Wort "Regeldienstzeit" treten,b)in den §§ 2 und 3 VGÜ die Überschriften entfallen,c)im § 2 Abs. 1 Z. 14 und Abs. 2 VGÜ an die Stelle der Verweisung auf die §§ 4 und 41 ASchG jeweils die Verweisung auf die sinngemäß entsprechenden Bestimmungen der §§ 4 und 13 Abs. 2 TBSG 2003 tritt undd)in der Anlage 1 VGÜ an die Stelle der Verweisung auf § 49 Abs. 1 ASchG die Verweisung auf die sinngemäß entsprechende Bestimmung des § 21 Abs. 1 TBSG 2003 tritt.
§ 2
Richtlinien für die Durchführung
(1) Bei der Aufnahme der betreffenden Tätigkeit dürfen Eignungsuntersuchungen höchstens zwei Monate zurückliegen.(2) Die untersuchenden Ärzte haben nach den anerkannten Regeln der Arbeitsmedizin und nach Maßgabe der in der Anlage 2 VGÜ festgelegten Richtlinien vorzugehen. Werden zu Teilbereichen der Untersuchungen andere Ärzte oder Labors herangezogen, so sind die Ergebnisse dieser Teiluntersuchungen bei der Beurteilung zu berücksichtigen.(3) Darüber hinaus ist Folgendes zu beachten:a)die Ergebnisse der Untersuchungen sind in einem Befund festzuhalten;b)es hat eine Beurteilung auf "geeignet" oder "nicht geeignet" zu erfolgen;c)lautet die Beurteilung auf "geeignet", scheint aber eine Verkürzung des Zeitabstandes bis zur Folgeuntersuchung geboten, so ist in die Beurteilung der Zeitabstand bis zur vorzeitigen Folgeuntersuchung aufzunehmen;d)der Befund ist dem Bediensteten auf Verlangen zu übermitteln und zu erläutern;e)dem Dienstgeber und dem Bediensteten ist schriftlich mitzuteilen, ob die Beurteilung auf "geeignet" oder "nicht geeignet" lautet; darüber hinaus sind dem Dienstgeber die sich aus dem Befund ergebenden Einschränkungen für bestimmte dienstliche Tätigkeiten mitzuteilen.(4) Auf Antrag des betroffenen Bediensteten sind der Befund und die Beurteilung unter Bedachtnahme auf die gegebenen Arbeitsbedingungen zu überprüfen. Zu diesem Zweck hat der Dienstgeber dem Bediensteten die Wiederholung der Untersuchung durch einen anderen Arbeitsmediziner zu ermöglichen.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt
Sonstige besondere Untersuchungen
§ 3
Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über die
Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz
Auf die Durchführung von sonstigen besonderen Untersuchungen sind § 5 Abs. 1, 2 und 3 und die darauf Bezug habenden Teile der Anlagen 1 und 2 VGÜ mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass
a)an die Stelle des Wortes "Arbeitgeber/innen" jeweils das Wort "Dienstgeber" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form und an die Stelle des Wortes "Arbeitnehmer/innen" jeweils das Wort "Bedienstete" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form treten,b)im § 5 VGÜ die Überschrift entfällt,c)im § 5 Abs. 1 Z. 2 und im Teil III der Anlage 2 VGÜ an die Stelle der Verweisung auf § 40 Abs. 4 ASchG jeweils die Verweisung auf die sinngemäß entsprechende Bestimmung des § 2 lit. l sublit. aa TBSG 2003 tritt undd)in der Anlage 1 VGÜ an die Stelle der Verweisung auf § 51 ASchG die Verweisung auf die sinngemäß entsprechende Bestimmung des § 22 TBSG 2003 tritt.
§ 4
Untersuchungen bei Lärmeinwirkung
(1) Um eine Frühdiagnose jeglichen lärmbedingten Gehörverlustes zu ermöglichen und um die Funktion des Gehörs zu erhalten, ist das Gehör von Bediensteten, die bei ihrer Tätigkeit einer gesundheitsgefährdenden Lärmeinwirkung ausgesetzt sind, auf ihren Wunsch vor dem Beginn der Tätigkeit sowie bei Fortdauer der Tätigkeit in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle fünf Jahre, von einem Arzt zu untersuchen.(2) Eine gesundheitsgefährdende Lärmeinwirkung im Sinne des Abs. 1 liegt vor, wenn diesea)die im § 1 der Verordnung über physikalische Einwirkungen, LGBl. Nr. 138/2003, in der jeweils geltenden Fassung festgelegten oberen Auslösewerte überschreitet oderb)die im § 1 der Verordnung über physikalische Einwirkungen festgelegten unteren Auslösewerte überschreitet und die Bewertung und Messung im Rahmen der Gefahrenbeurteilung auf ein Gesundheitsrisiko hindeutet.
§ 5
Richtlinien für die Durchführung
(1) Die untersuchenden Ärzte haben nach den anerkannten Regeln der Arbeitsmedizin und nach Maßgabe der in der Anlage 2 VGÜ festgelegten Richtlinien vorzugehen.(2) Die Ergebnisse der Untersuchungen sind in einem Befund festzuhalten. Dieser ist dem Bediensteten auf Verlangen zu übermitteln und zu erläutern.(3) Werden zu Teilbereichen der Untersuchungen andere Ärzte oder Labors herangezogen, so sind die Ergebnisse dieser Teiluntersuchungen bei der Beurteilung zu berücksichtigen.
num: 3.
paragraphs: Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen
§ 6
Unzulässigkeit der Beschäftigung
Eine Beschäftigung von Bediensteten mit Tätigkeiten, bei denen die Gefahr einer Berufskrankheit besteht, ist nicht zulässig, wenn durch ein vom Bediensteten vorgelegtes ärztliches Zeugnis nachgewiesen wird, dass sein Gesundheitszustand eine derartige Tätigkeit nicht zulässt.
§ 7
Gesundheitsschädigungen, Sofortmaßnahmen
(1) Ergibt eine Untersuchung, dass der Bedienstete an einer bestimmbaren Krankheit leidet oder dass sich bei ihm eine gesundheitsschädliche Auswirkung zeigt, die das Ergebnis einer Exposition gegenüber einem gefährlichen Arbeitsstoff ist, so sind der Dienstgeber und der betroffene Bedienstete vom untersuchenden Arzt darüber unverzüglich zu informieren. Dabei ist der Bedienstete zusätzlich über Gesundheitsüberwachungsmaßnahmen, denen er sich nach dem Abschluss der Exposition unterziehen sollte, aufzuklären. Darüber hinaus hat der Dienstgebera)die Gefahrenbeurteilung und die auf dieser Grundlage festgelegten Schutzmaßnahmen zu überprüfen,b)unter Hinzuziehung der Präventivfachkräfte alle erforderlichen Maßnahmen zur Ausschaltung oder Verringerung des Risikos durchzuführen und dem Bediensteten erforderlichenfalls eine andere Tätigkeit zuzuweisen, bei der kein Risiko einer weiteren Exposition besteht, undc)Vorkehrungen für eine kontinuierliche Gesundheitsüberwachung zu treffen und für eine Überprüfung des Gesundheitszustandes aller anderen Bediensteten zu sorgen, die in ähnlicher Weise exponiert waren.(2) Ergibt eine Untersuchung des Gehörs, dass ein Bediensteter an einer bestimmbaren Gehörschädigung leidet, die das Ergebnis der Einwirkung von Lärm bei der Arbeit ist, so ist dieser vom untersuchenden Arzt darüber unverzüglich zu informieren. Abs. 1 dritter Satz gilt sinngemäß.
§ 8
Sonstige Pflichten des Dienstgebers
(1) Der Dienstgeber hata)vor der Aufnahme der Beschäftigung mit einer Tätigkeit, für die nach dieser Verordnung Untersuchungen vorgesehen sind, den Bediensteten zu informieren,1.dass vor der Aufnahme der Tätigkeit sowie bei Fortdauer der Tätigkeit Gesundheitsuntersuchungen auf Kosten des Dienstgebers durchgeführt werden müssen, damit eine Beschäftigung erfolgen kann, oder2.dass sich der Bedienstete auf eigenen Wunsch vor der Aufnahme sowie bei Fortdauer der Tätigkeit einer sonstigen besonderen Untersuchung unterziehen kann, und3.in welchen Zeitabständen die Folgeuntersuchungen bzw. die wiederkehrenden Untersuchungen zu erfolgen haben undb)nach Beendigung dieser Tätigkeit dafür zu sorgen, dass der Bedienstete darüber aufgeklärt wird, welche Maßnahmen der Gesundheitsüberwachung nach Abschluss der Exposition gegenüber einem gefährlichen Arbeitsstoff erfolgen können.(2) Werden Untersuchungen während der Dienststunden durchgeführt, so hat der Dienstgeber den Bediensteten die hiefür erforderliche Zeit zu gewähren.(3) Der Dienstgeber hat den untersuchenden Ärzten Zugang zu den Arbeitsplätzen der zu untersuchenden Bediensteten sowie zu allen für die Durchführung oder Beurteilung notwendigen Informationen, wie zum Beispiel zu Messergebnissen, zu gewähren.
§ 9
Meldung
Alle Krankheits- und Todesfälle, bei denen festgestellt wurde, dass sie Folge einer berufsbedingten Exposition gegenüber gefährlichen Arbeitsstoffen sind, sind dem für den inneren Dienst zuständigen Organ zu melden.
num: 4.
paragraphs: Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 10
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 83/477/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl. 1983 Nr. L 263, S. 25, zuletzt geändert durch die Richtlinie 03/18/EG, ABl. 2003 Nr. L 97, S.11;2.Richtlinie 86/188/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz, ABl. 1986 Nr. L 137, S. 28, in der Fassung des Art. 13 der Richtlinie 98/24/EG, ABl. 1998 Nr. L 131, S.11;3.Richtlinie 89/391/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. 1989 Nr. L 183, S. 1;4.Richtlinie 90/394/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit, ABl. 1990 Nr. L 196, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 99/38/EG, ABl. 1999 Nr. L 138, S. 66;5.Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. 1998 Nr. L 131, S. 11;6.Richtlinie 00/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. 2000 Nr. L 262, S. 21;7.Richtlinie 03/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm), ABl. 2003 Nr. L 42, S. 38.
§ 11
In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.