218. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Rechtsanwaltstarif.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 14. Jänner 1954, BGBl. Nr. 33, über den Rechtsanwaltstarif, wird in folgender Weise geändert: 1. Der § 11 hat zu lauten: „§ 11. Der Gegenstand ist zu bewerten: 1. in Streitigkeiten über Besitzstörungsklagen mit 2000 S ; 2. in Bestandstreitigkeiten und in Streitigkeiten über Räumungsklagen a) bei Geschäftsräumlichkeiten mit dem Jahresmietzins, mindestens aber mit 6000 S, b) bei Wohnungen bis zu drei Wohnräumen mit 1500 S, c) bei größeren Wohnungen und sonstigen Gegenständen mit 3000 S; 3. im Verfahren wegen Festsetzung des Mietzinses nach § 7 des Mietengesetzes mit dem doppelten Jahresbetrage der beantragten Zinserhöhung; richtet sich der Antrag gegen mehrere Mieter, so sind die auf sämtliche Mieter, die sich nicht vor Anrufung des Gerichtes mit der begehrten Mietzinserhöhung einverstanden erklärt haben, entfallenden Beträge zusammenzurechnen; 4. in Ehesachen mit 15.000 S, in Streitigkeiten über die Bestreitung der Ehelichkeit und in Streitigkeiten über die Vaterschaft zu einem unehelichen Kinde mit 6000 S; der Streitwert der hiemit verbundenen Ansprüche vermögensrechtlicher Art ist hinzuzurechnen; 5. in Handelsregistersachen, falls aus dem Antrag kein anderer Wert hervorgeht, mit dem Geschäftskapital, mindestens aber mit folgenden Beträgen: a) in Angelegenheiten von Einzelfirmen mit 8000 S, b) von Aktiengesellschaften mit 500.000 S, c) von anderen Gesellschaften mit 50.000 S; 6. in Strafsachen (§ 1 Abs. 2): a) wegen Preßinhaltsdelikten, die Übertretungen sind, wegen Preßordnungsdelikten oder wegen einer Übertretung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mit 5000 S, b) wegen anderer Übertretungen mit 1500 S, c) wegen Vergehen mit 10.000 S." 2. Der vierte Absatz des § 14 hat zu lauten: „(4) Wird der Klageanspruch im Laufe eines Rechtsstreites auf Nebengebühren eingeschränkt, so ist von da ab in Gerichtshofangelegenheiten, die dem Senat zugewiesen sind, 6000 S, in Gerichtshofangelegenheiten, die vom Einzelrichter zu erledigen sind, 3000 S, in bezirksgerichtlichen Angelegenheiten 600 S als Streitwert anzunehmen, jedoch nie mehr als die Hälfte des ursprünglichen Streitwertes. Das gleiche gilt, wenn der Klageanspruch in Gerichtshofangelegenheiten, die dem Senat zugewiesen sind, in der Hauptsache auf weniger als 6000 S, in Gerichtshofangelegenheiten, die vom Einzelrichter zu erledigen sind, auf weniger als 3000 S und in bezirksgerichtlichen Angelegenheiten auf weniger als 600 S eingeschränkt wird." 3. Der § 16 hat zu lauten: „§ 16. Ist der Wert des Streitgegenstandes, auf den sich eine Leistung bezieht, weder ziffernmäßig ausgedrückt noch sonst aus den vorhandenen Angaben unter Anwendung der vorstehenden Vorschriften feststellbar, so sind folgende Beträge als Streitwert anzunehmen: a) in Gerichtshofangelegenheiten, die dem Senat zugewiesen sind, 50.000 S, b) in Gerichtshofangelegenheiten, die vom Einzelrichter zu erledigen sind, 30.000 S, c) in bezirksgerichtlichen Angelegenheiten 3000 S." 4. Der dritte Absatz des § 25 hat zu lauten: „(3) Der Einheitssatz beträgt bei einem Streitwert bis einschließlich 10.000 S 60 v. H., bei einem Streitwert über 10.000 S 50 v. H. der Verdienstsumme ausschließlich der Reisekosten, Entschädigung für Zeitversäumnis und sonstigen Barauslagen." 5. Die Tarifpost 3 A I Z. 4 lit. b hat zu lauten: „b) Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen, Äußerungen des Gegners der gefährdeten Partei zu solchen Anträgen und Widersprüche gegen bewilligte einstweilige Verfügungen,". 6. Die Tarifpost 4 Abschnitt II hat zu lauten: „II. Für die Vertretung von Privatbeteiligten in Verfahren wegen aller gerichtlich strafbaren Handlungen, die von Amts wegen verfolgt werden, gebührt eine Entlohnung a) bei Verbrechen und Vergehen nach Abschnitt I Z. 1 lit. a und Z. 3 bis 6, b) bei Übertretungen nach Abschnitt I Z. 1 lit. b und Z. 3 bis 6 dieser Tarifpost." 7. Die Tarifpost 9 Abschnitt I Z. 1 lit. a hat zu lauten: „a) bei Benützung der Eisenbahn einem Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter die erste Klasse, einem anderen Bediensteten des Rechtsanwaltes die zweite Klasse,".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1961 in Kraft. Sie ist auf die Leistungen der Rechtsanwälte und ihrer Kanzleien anzuwenden, die an oder nach diesem Tage bewirkt werden, es sei denn, daß der Vergütungsbetrag mit der Partei vereinbart worden ist. Broda