209. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1969, BGBl. Nr. 237, über die Nachtarbeit der Frauen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 235/1972 wird wie folgt geändert: 1. § 1 lautet: „Geltungsbereich § 1. Dieses Bundesgesetz gilt für die Beschäftigung von Dienstnehmerinnen." 2. § 2 Abs. 1 lautet: „(1) Dieses Bundesgesetz gilt nicht für die Beschäftigung im Verkehrswesen, Rundfunk- und Fernmeldewesen, in Nachrichtenagenturen, im Gastgewerbe gemäß § 189 ff. GewO 1973, in Verlagen von Tageszeitungen, bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, anderen Schaustellungen, Darbietungen oder Lustbarkeiten, Filmaufnahmen, in Lichtspieltheatern und für die Beschäftigung des in Krankenanstalten (Heil- und Pflegeanstalten), Kur-, Wohlfahrts- und Fürsorgeanstalten zur Aufrechterhaltung des Betriebes neben den Angehörigen der Gesundheitsberufe unumgänglich notwendigen sonstigen Personals." 3. Der Einleitungssatz und die lit. a des § 2 Abs. 2 lauten: „(2) Dieses Bundesgesetz gilt weiters nicht für a) Dienstnehmerinnen des Bundes, der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden; es gilt jedoch, soweit Abs. 1 nicht anderes bestimmt, für Dienstnehmerinnen, die in Betrieben einer Gebietskörperschaft oder eines Gemeindeverbandes beschäftigt sind;" 4. Die lit. 1 bis p des § 2 Abs. 2 erhalten die Bezeichnung lit. f bis j. 5. § 2 Abs. 2 lit. k, 1 und m lauten: „k) Dienstnehmerinnen, die Lehr-, Bildungs-, Erziehungs- und Beratungstätigkeiten an Unterrichts-, Bildungs- und Erziehungsanstalten und -einrichtungen, bei beruflichen Interessenvertretungen und Sozialversicherungsträgern verrichten; 1) Telefonistinnen in Notrufzentralen, Funktaxizentralen und Einsatzleitungen des Bewachungsgewerbes; m) Dienstnehmerinnen, die bei Kongressen oder kongreßähnlichen Veranstaltungen als Dolmetscher (Übersetzer) beschäftigt sind, für die Dauer dieser Veranstaltungen." 6. Dem § 2 werden als Abs. 3 und 4 angefügt: „(3) Dieses Bundesgesetz gilt weiters nicht für a) Jugendliche, die dem Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, BGBl. Nr. 146/1948, unterliegen; b) Dienstnehmerinnen, die dem Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 280/1980, unterliegen; Die lit. f bis k des § 2 Abs. 2 erhalten die Bezeichnung Abs. 3 lit. c bis h. (4) Auf Dienstnehmerinnen gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften, die im kultischen Bereich beschäftigt sind, ist dieses Gesetz nicht anzuwenden." 7. § 4 Abs. 1 letzter Satz lautet: „Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer zulassen, daß die Frühschicht frühestens um 5 Uhr beginnt und die Spätschicht spätestens um 24 Uhr endet, wenn dies zur Herbeiführung des Fünf- Tage-Wochenbetriebes unter Berücksichtigung der Ruhepausen gemäß § 11 Abs. 1, 3, 6 und 7 des Arbeitszeitgesetzes, BGBl. Nr. 461/1969, unbedingt notwendig ist." 8. § 4 Abs. 3 lautet: „(3) Weibliche Angestellte von Reisebüros, soweit sie als Reisebegleiter tätig sind, dürfen auch während der Nachtzeit (§ 3 Abs. 2) beschäftigt werden, wenn die tägliche ununterbrochene Ruhezeit mindestens elf Stunden beträgt." 9. Nach § 4 werden die §§ 4 a und 4 b samt Überschrift eingefügt: „Ausnahmen für pastorale Dienste § 4 a. Dienstnehmerinnen gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften, die pastorale Dienste leisten, dürfen bis 23 Uhr beschäftigt werden. Ausnahmen für soziale Dienste § 4 b. (1) Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann auf Antrag eines Vereines im Sinne des Vereinsgesetzes 1951, eines Fonds, einer Stiftung, einer politischen Partei im Sinne des Parteiengesetzes, BGBl. Nr. 404/1975, einer Einrichtung einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft einschließlich der Orden und Kongregationen, nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretung der Dienstnehmer die unbedingt erforderliche Beschäftigung von Dienstnehmerinnen während der Nachtzeit zulassen. Die Bewilligung ist nur für Dienstnehmerinnen zu erteilen, die soziale Dienste für Personen leisten, die auf Grund besonderer persönlicher, familiärer oder gesundheitlicher Verhältnisse oder infolge außergewöhnlicher Ereignisse einer sozialen Gefährdung ausgesetzt sind oder die einer besonderen Betreuung auch während der Nachtzeit bedürfen. (2) Die tägliche ununterbrochene Ruhezeit der Dienstnehmerinnen von mindestens elf aufeinanderfolgenden Stunden muß gewährleistet sein. § 4 Abs. 11 gilt sinngemäß. (3) Dem Antrag ist die Arbeitszeiteinteilung der Dienstnehmerinnen anzuschließen. Vereine, Fonds und Stiftungen haben ihre Satzung oder Statuten vorzulegen." 10. § 8 Abs. 2 und 3 lauten: „(2) Bescheide gemäß § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1, 2, 7, 8 und 10, § 4 b und § 5 Abs. 3 sind zu befristen. Die Bewilligung einer Ausnahme vom Verbot der Nachtarbeit darf in den Fällen des § 4 Abs. 10 und § 4 b nicht über drei Jahre, in Kampagnebetrieben nicht über den Monat Jänner des Folgejahres und in den übrigen Fällen nicht über das Kalenderjahr hinausgehen. (3) Bescheide gemäß Abs. 2 sind zu widerrufen oder abzuändern, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen." 11. Die Abs. 3 bis 5 des § 8 erhalten die Bezeichnung Abs. 4 bis 6. 12. § 9 Abs. 1 lautet: „(1) Dienstgeber oder deren Bevollmächtigte, die § 3 Abs. 1 oder den §§ 4 bis 7 zuwiderhandeln, sind, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde, soweit es sich um Betriebe handelt, die der bergbehördlichen Aufsicht unterliegen, von der Berghauptmannschaft mit einer Geldstrafe von 1000 S bis 15000 S, im Wiederholungsfall von 3000 S bis 30000 S zu bestrafen." 13. § 12 Abs. 2 lautet: „(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung hinsichtlich der Dienstnehmerinnen in Betrieben des Bundes; 2. der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung hinsichtlich der Dienstnehmerinnen in Betrieben, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen; 3. der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hinsichtlich der Dienstnehmerinnen in Betrieben, die der Gewerbeordnung unterliegen; 4. der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des § 8 Abs. 6; 5. der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler hinsichtlich der Dienstnehmerinnen in Betrieben der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände; 6. der Bundesminister für soziale Verwaltung hinsichtlich aller übrigen Dienstnehmerinnen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juni 1986 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Sinowatz