331. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 28. November 1969, BGBl. Nr. 420, über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen in der Fassung der Verordnungen vom 26. April 1974, BGBl. Nr. 278, vom 1. August 1974, BGBl. Nr. 525, vom 4. Juli 1975, BGBl. Nr. 408, und vom 7. Juli 1976, BGBl. Nr. 380, wird geändert wie folgt: 1. Im § 1 ist der Punkt am Ende der Z 14 durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Als Z 15 ist anzufügen: „15. Arbeiterpensionisten, denen Pensionsleistungen nach dem Pensionsstatut für die ständigen Arbeiter der Austria Tabakwerke AG gebühren." 2. Im § 2 Abs. 1 ist der Punkt am Ende der lit. j durch einen Beistrich zu ersetzen. Als lit. k ist anzufügen: „k) für die im § 1 Z 15 genannten Personen mit dem Anfall der Pensionsleistung, frühestens mit dem 1. Juli 1980." 3. § 2 Abs. 2 lit. c hat zu lauten: „c) für die im § 1 Z 3 und 15 genannten Personen mit dem Ablauf des Monates, in dem der Anspruch auf die Pensionsleistung erlischt," 4. Im § 3 ist der Punkt am Ende der lit. k durch einen Beistrich zu ersetzen. Als lit. 1 ist anzufügen: „1) für die im § 1 Z 15 genannten Personen die Betriebskrankenkasse der Austria Tabakwerke AG." 5. Im § 4 Abs. 1 ist der Ausdruck „§ 1 Z 1 bis 6 und 8 bis 14" durch den Ausdruck „§ 1 Z 1 bis 6 und 8 bis 15" zu ersetzen. 6. a) Im § 4 Abs. 2 lit. b ist der Ausdruck „Zentralbesoldungsamt" durch den Ausdruck „Bundesrechenamt" zu ersetzen. b) Im § 4 Abs. 2 ist der Punkt am Ende der lit. k durch einen Beistrich zu ersetzen. Als lit. 1 ist anzufügen: „1) für die im § 1 Z 15 genannten Personen, soweit der Pensionsaufwand vom Bund zu tragen ist, dem Bundesrechenamt, ansonsten der Austria Tabakwerke AG." 7. Im § 5 Abs. 1 ist der Ausdruck „§ 1 Z 1 bis 14" durch den Ausdruck „§ 1 Z 1 bis 15" zu ersetzen. 8. Im § 5 Abs. 3 ist der Ausdruck „§ 1 Z 2, 3, 7, 10, 12 bis 14" durch den Ausdruck „§ 1 Z 2, 3, 7, 10, 12 bis 15" zu ersetzen. 9. § 5 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Die Beiträge sind für die im § 1 Z 2 genannten Personen von der Dienststelle, die die Provisionen auszahlt, für die im § 1 Z 3 genannten Personen von der Österreichischen Staatsdruckerei, für die im § 1 Z 7 genannten Personen vom auszahlenden Pensionsversicherungsträger, für die im § 1 Z 12 genannten Personen von der Ersten Donau-Dampfschifffahrts- Gesellschaft sowie für die im § 1 Z 15 genannten Personen, soweit der Pensionsaufwand vom Bund zu tragen ist, von diesem und, soweit der Pensionsaufwand von der Austria Tabakwerke AG zu tragen ist, von dieser zu entrichten." 10. a) Im § 5 Abs. 7 erster Satz ist der Ausdruck „§ 1 Z 2, 3 und 12" durch den Ausdruck „§ 1 Z 2, 3, 12 und 15" zu ersetzen. b) § 5 Abs. 7 letzter Satz hat zu lauten: „Diese Beitragsanteile des Versicherten sind gemeinsam mit den übrigen Beitragsanteilen an die zuständige Gebietskrankenkasse bzw. an die Betriebskrankenkasse der Österreichischen Staatsdruckerei bzw. an die Betriebskrankenkasse der Austria Tabakwerke AG abzuführen."
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1980 in Kraft. Weißenberg