Kärnten: Ergänzungszulage nach dem Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinne des § 254 Abs. 5 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 beträgt ab 1. Jänner 2003
1.für den Beamten 2 643,54 und erhöht sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 2 274,59 und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 2 68,49;
2.für den überlebenden Ehegatten 2 643,54 und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 2 68,49;
3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 2 240,34 und nach diesem Zeitpunkt 2 427,07;
4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 2 360,87 und nach diesem Zeitpunkt 2 643,54;
5.für einen früheren Ehegatten 2 643,54.
num: § 2
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinne des § 254 Abs. 5 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 beträgt vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2002
1.für den Beamten 2 630,92 und erhöht sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 2 269,21 und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 2 67,15;
2.für den überlebenden Ehegatten 2 630,92 und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 2 67,15
3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 2 235,63 und nach diesem Zeitpunkt 2 418,70;
4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 2 353,79 und nach diesem Zeitpunkt 2 630,92;
5.für einen früheren Ehegatten 2 630,92.
num: § 3
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinne des § 254 Abs. 5 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 beträgt vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2001
1.für den Beamten S 8437,– und erhöht sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um S 3600,– und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um S 898,–;
2.für den überlebenden Ehegatten S 8437,– und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um S 898,–;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres S 3151,– und nach diesem Zeitpunkt S 5599,–;
4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres S 4731,– und nach diesem Zeitpunkt S 8437,–;
5.für einen früheren EhegattenS 8437,–.
num: § 4
paragraphs: (1) Es treten in Kraft:
a)§ 1 mit 1. Jänner 2003;
b)§ 2 mit 1. Jänner 2002;
c)§ 3 mit 1. Jänner 2001.
(2) Es treten außer Kraft:
a)§ 2 mit 31. Dezember 2002;
b)§ 3 mit 31. Dezember 2001;
c)die Verordnung der Kärntner Landesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994, LGBl. Nr. 31/2000, mit 31. Dezember 2000.
Der Landeshauptmann:
Dr. Ha i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o