Steiermark: Gesetz vom 16. April 1991, mit dem die Landtags-Wahlordnung 1960 geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Die Landtags-Wahlordnung 1960, LGBl. Nr. 81, zuletzt in der Fassung 10/1991, wird wie folgt geändert:
1. § 19 Abs. 1 lautet:
„(1) Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, am Stichtag das 18. Lebensjahr vollendet haben, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und in einer Gemeinde des Landes Steiermark ihren ordentlichen Wohnsitz haben.“
2.§ 68 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Der amtliche Stimmzettel des Wahlkreises hat die Listennummern, die Parteibezeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen, Rubriken mit einem Kreis, einen freien Raum zur Eintragung eines Bewerbers der gewählten Parteiliste, im übrigen aber unter Berücksichtigung der gemäß § 46 erfolgten Veröffentlichung, die aus dem Muster Anlage 6 ersichtlichen Angaben zu enthalten.“
3.Im § 69 Abs. 1 letzter Satz wird nach dem Wort „Parteiliste“ folgender Ausdruck eingefügt:
„(§ 70 Abs. 2)“.
4.§ 69 Abs. 2 und 3 sowie die Absatzbezeichnung „(1)“ entfallen.
5.§ 70 lautet:
„§ 70
Bevorzugte Bezeichnung eines Bewerbers durch den Wähler
(1) Der Wähler kann auch in den auf dem amtlichen Stimmzettel hiefür vorgesehenen freien Raum den Namen eines Bewerbers der von ihm gewählten Parteiliste eintragen. Die Eintragung ist gültig, wenn aus ihr eindeutig hervorgeht, welchen Bewerber der gewählten Parteiliste der Wähler bezeichnen wollte. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Eintragung mindestens den Familiennamen des Bewerbers oder bei Bewerbern derselben Parteiliste mit gleichen Namen ein entsprechendes Unterscheidungsmerkmal (zum Beispiel Angabe der Reihungsziffern in der Parteiliste, des Vornamens, des Geburtsjahres, Berufes oder der Adresse) enthält.
(2) Ein amtlicher Stimmzettel, der nur die Bezeichnung eines Bewerbers aufweist, gilt als gültige Stimme für die Parteiliste des vom Wähler bezeichneten Bewerbers, wenn der Name des Bewerbers in der gleichen Zeile eingesetzt ist, die die Parteibezeichnung des Bewerbers enthält.
(3) Die Bezeichnung eines Bewerbers durch den Wähler gilt als nicht beigesetzt, wenn mehrere Bewerber oder der Bewerber einer Parteiliste bezeichnet wurde, der nicht Bewerber der vom Wähler gewählten Parteiliste ist.“
6.Im § 71 Abs. 1 Z. 3 entfällt der Ausdruck:
„§ 69 Abs.4 oder“.
7.§ 71 Abs. 3 entfällt.
8.Im § 72 Abs. 1 Z. 4 werden nach dem Wort „angezeichnet“ folgende Worte eingefügt:
„oder namentlich bezeichnet“.
9.§ 72a Abs. 2 lautet:
„(2) Die Vorschriften des § 71 gelten sinngemäß“
10.§ 72a Abs. 3 entfällt.
11.§ 74 lautet:
„§ 74
Wahlpunkteermittlung
Für jede wahlwerbende Partei sind hierauf die auf diese entfallenden gültigen Stimmzettel nach
a)Stimmzettel ohne gültige Eintragung eines Namens eines Bewerbers undb)Stimmzettel mit gültiger Eintragung eines Namens eines Bewerbers (§ 70 Abs. 2)
zu ordnen.
Sodann ist in einem Verzeichnis der Wahlwerber (Wahlpunkteprotokoll)
die Anzahl der Wahlpunkte (§ 81) einzutragen.“
12.§ 75 Abs. 3 lit. f lautet:
„f)die gültigen Stimmzettel mit und ohne Namensnennung, die in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind;“.
13.§ 81 lautet:
„§ 81
Zuteilung und Ermittlung der Wahlpunkte im Wahlkreis
(1) Jeder Bewerber auf der Parteiliste eines im Wahlkreis veröffentlichten Kreiswahlvorschlages erhält für jede gültige Eintragung seines Namens auf dem amtlichen Stimmzettel durch den Wähler (§ 70 Abs. 1, § 72a Abs. 1) einen Wahlpunkt zugeteilt.
(2) Die Gesamtzahl der einem Bewerber zugeteilten Wahlpunkte ist für den Bereich des Wahlkreises von der Kreiswahlbehörde zu ermitteln (§ 82).
(3) Treten Umstände ein, welche die Ermittlung der Wahlpunkte anhand der Stimmzettel unmöglich machen, so haben diese Stimmzettel für die Ermittlung der Wahlpunkte außer Betracht zu bleiben.“
14. § 82 lautet:
„§ 82
Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Parteilisten nach Maßgabe der Wahlpunkte, Reihung der Ersatzmänner
(1) Die auf eine Partei gemäß § 80 entfallenden Mandate werden auf die Bewerber dieser Partei nach den Vorschriften der Abs. 3 und 4 zugewiesen.
(2) Zu diesem Zwecke ermittelt die Kreiswahlbehörde auf Grund der ihr gemäß § 77 übermittelten Wahlakten die Gesamtsumme der Wahlpunkte, die jeder auf dem Stimmzettel angeführte Bewerber der gewählten Parteiliste im Wahlkreis erreicht hat. § 81 gilt sinngemäß. Das Ergebnis dieser Ermittlung ist in dem Wahlpunkteprotokoll der Kreiswahlbehörde festzuhalten.
(3) Die zu vergebenden Mandate werden zunächst der Reihe nach jenen Bewerbern zugewiesen, die mindestens so viele Wahlpunkte erzielt haben, wie die Wahlzahl im betreffenden Wahlkreis beträgt. Die Reihenfolge der Zuweisung der Mandate richtet sich hiebei nach der Reihenfolge der Wahlpunktezahlen eines jeden Bewerbers, wobei die Reihenfolge mit der Höchstzahl der Wahlpunkte beginnt, der jeweils die nächstniedrigere Anzahl der Wahlpunkte folgt. Hätten hienach zwei oder mehrere Bewerber auf die Zuweisung eines Mandates den gleichen Anspruch, weil sie die gleiche Anzahl von Wahlpunkten aufweisen, so ist, wenn es sich um die Zuweisung nur eines einzigen der betreffenden Partei zufallenden Mandates oder um die Zuweisung des in Betracht kommenden letzten an diese Partei zu vergebenden Mandates handelt, die Reihenfolge der Bewerber auf der Parteiliste maßgebend.
(4) Mandate einer Partei, die auf Grund der Wahlpunkte nicht oder nicht zur Gänze an Bewerber vergeben werden können, sind den Bewerbern in der Reihenfolge zuzuweisen, in der sie auf der Parteiliste angeführt sind. Hiebei bleiben Bewerber außer Betracht, die bereits auf Grund ihrer Wahlpunkte ein Mandat zugewiesen erhalten haben.
(5) Nichtgewählte Bewerber sind Ersatzmänner für den Fall, da ein Mandat ihrer Liste erledigt wird. Hiebei bestimmt sich ihre Berufung nach der Reihenfolge, in der sie auf der Parteiliste des Kreiswahlvorschlages angeführt sind.“
15.Im § 83 Abs. 2 lit. e und lit. f entfällt jeweils der 2. Halbsatz.
16.§ 90 Abs. 1, 2. Satz lautet:
„§ 82 Abs. 5, 1. Satz gilt sinngemäß.“
17.Im § 90 Abs. 2 lautet „Abs. 3“ richtig: „Abs. 5“.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter