40. Zweite Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein im Bereiche der Sozialen Sicherheit

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paragraphs: Artikel 1 1.
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paragraphs: Artikel 2 der Durchführungsvereinbarung erhält folgende Fassung: „Verbindungsstellen nach Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens sind in Österreich für die Pensionsversicherung der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, für die Familienbeihilfen das Bundesministerium für Finanzen, für die Arbeitslosenversicherung das Landesarbeitsamt Vorarlberg; in Liechtenstein für die Alters- und Hinterlassenenversicherung die Anstalt „Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung", für die Invalidenversicherung die Anstalt „Liechtensteinische Invalidenversicherung", für die Familienbeihilfen die Liechtensteinische Familienausgleichskasse, für die Arbeitslosenversicherung das Amt für Volkswirtschaft." 2.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 der Durchführungsvereinbarung erhält folgende Fassung: „Den Verbindungsstellen obliegen zur Erleichterung der Durchführung des Abkommens außer den in dieser Vereinbarung festgelegten Aufgaben alle sonstigen Verwaltungsmaßnahmen, insbesondere die Leistung von Amtshilfe und die Vermittlung von Verwaltungshilfe (Amts- und Rechtshilfe), sowie die Festlegung von Formblättern." 3. Nach Abschnitt II der Durchführungsvereinbarung werden die Abschnitte II a und II b mit folgendem Wortlaut eingefügt: „ABSCHNITT II a Familienbeihilfen Artikel 9 Die zuständigen Träger werden den Beziehern von Familienbeihilfen über deren Verlangen Bestätigungen über den Bezug von Familienbeihilfen ausstellen, sofern solche Bestätigungen zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Familienbeihilfen im anderen Vertragsstaat erforderlich sind. Diese Bestätigungen sollen enthalten a) die Namen der Kinder, für welche Familienbeihilfen bezogen wurden, b) den Zeitraum, für welchen Familienbeihilfen bezogen wurden, und c) die Höhe der bezogenen Familienbeihilfen. ABSCHNITT II b Arbeitslosenversicherung Artikel 9a (1) Die Überweisung der von der liechtensteinischen Arbeitslosenversicherungskasse eingehobenen Arbeitslosenversicherungsbeiträge erfolgt bargeldlos umgerechnet zum Schilling-Tageskurs jährlich, spätestens im September für das vorangegangene Kalenderjahr, unter gleichzeitiger Übermittlung einer Liste der Versicherten und der Angaben über die Dauer der Versicherungszeit und die Angabe der eingehobenen Beiträge dieser Versicherten an die Vorarlberger Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte. (2) Auf die Überweisung werden von der liechtensteinischen Arbeitslosenversicherungskasse vierteljährlich Akontozahlungen geleistet. (3) Die von den liechtensteinischen Dienstgebern ausgestellten Arbeitsbescheinigungen werden vom Amt für Volkswirtschaft hinsichtlich der Angaben über die Versicherungspflicht, die Dauer der Versicherungspflicht und die Höhe des Bruttolohnes überprüft und bestätigt." Artikel 2 (1) Diese Zusatzvereinbarung tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, gleichzeitig mit dem Zusatzabkommen vom 16. Mai 1977 zum Abkommen vom 26. September 1968 zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein im Bereiche der Sozialen Sicherheit in Kraft. (2) Abschnitt II b der Durchführungsvereinbarung in der Fassung des Artikels 1 Ziffer 3 tritt mit dem 1. Jänner 1978 in Kraft. Geschehen zu Kitzbühel, am 9. Juni 1977 in zwei Urschriften. Für den Bundesminister für soziale Verwaltung: Schuh Für den Bundesminister für Finanzen: Wohlmann Für die Regierung des Fürstentums Liechtenstein: Hartmann Die vorstehende Zusatzvereinbarung ist gemäß ihrem Art. 2 Abs. 2 am 1. Jänner 1978 in Kraft getreten. Kreisky