185. Verordnung: Abänderung der Anlage 10 zur Kraftfahrverordnung 1947.

num: 1
paragraphs: 1. a) Führerscheinwerber, denen die angestrebte Fahrerlaubnis nach dem Befund ohne Einschränkung für eine oder mehrere der Gruppen a bis f Z. 2 des § 65 Abs. 2 KFV. 1947 erteilt werden kann, sind als „geeignet" zu begutachten. b) Kann die Fahrerlaubnis für die Gruppen a bis f Z. 2 des § 65 Abs. 2 KFV. 1947 nur unter Vorschreibung bestimmter im Führerschein gemäß § 65 Abs. 1 KFV. 1947 anzumerkender Bedingungen oder einer Befristung erteilt werden, so hat das Gutachten „bedingt geeignet" zu lauten (Tragen von Augengläsern, Tragen eines Bruchbandes usw.). c) Kann die Fahrerlaubnis gemäß § 65 Abs. 2 lit. e KFV. 1947 nur für ein bestimmtes Fahrzeug nach § 9 Abs. 3 KFG. 1946 erteilt werden, so ist der Führerscheinwerber mit „beschränkt geeignet" zu begutachten. d) „Nicht geeignet" hat das Gutachten für jene Führerscheinwerber zu lauten, die zur Führung jedes Kraftfahrzeuges nicht befähigt erscheinen.
num: 2
paragraphs: 2. Wird ein Leiden oder Gebrechen festgestellt, das zwar im Zeitpunkt der Untersuchung zur Lenkung eines Kraftfahrzeuges von der Eignung nicht ausschließt, jedoch eine die Eignung des Führerscheinwerbers gefährdende Verschlimmerung gewärtigen läßt, so ist die Eignung nur befristet auszusprechen (bedingt geeignet).
num: 3
paragraphs: 3. Inhaber von Führerscheinen, mir Ausnahme von solchen der Gruppe d Z. 2 müssen, wenn bei ihnen ein Leiden oder Gebrechen vorgefunden wird, das nach diesen Richtlinien einen Ausschließungsgrund bilden würde, dann nicht als „nicht geeignet", sondern unter Befristung auf zwei Jahre als „bedingt geeignet" begutachtet werden, wenn sie nach Erwerb des Führerscheines mindestens durch zwei Jahre Kraftfahrzeuge ohne erhebliche Anstände geführt haben und die Annahme gerechtfertigt erscheint, daß ein Ausgleich des bestehenden Mangels durch erworbene Übung eingetreten ist.
num: 4
paragraphs: 4. Vermag der Amtsarzt sein Gutachten über die Eignung des Bewerbers nicht zu erstatten, ohne diesen auf dem Fahrzeug oder während der Fahrt beobachtet zu haben, so ist ihm auf sein Verlangen hiezu Gelegenheit zu geben; dieser Fahrt ist der technische Amtssachverständige beizuziehen. Diese Bestimmung gilt insbesondere auch bei Abgabe eines Gutachtens über die Eignung von Bewerbern um die Erlaubnis zur Führung bestimmter Kraftfahrzeuge (§ 9 Abs. 3 KFG. 1946). Das Auge. 1. a) Die Sehschärfe muß mit oder ohne Augengläser im allgemeinen auf einem Auge mindestens 6/12 und auf dem anderen mindestens 6/24, für die Gruppe d Z. 1 jedoch 6/8 und 6/12 betragen. Für die Gruppe d Z. 2 ist auf einem Auge eine Sehschärfe von 6/6, auf dem anderen eine solche von 6/12 erforderlich, wobei keine stärkeren Gläser als ± 6 Diop. sphär. und ± 2 Diop.zyl. Verwendetwerden dürfen. Die Sehschärfe ist mit international anerkannten Sehprobentafeln zu prüfen. b) Das Gesichtsfeld darf nicht unter 120° in waagrechter Richtung betragen, c) Die Augen müssen frei beweglich sein. 2. a) Wird die erforderliche Sehschärfe erst durch das Tragen von Augengläsern erzielt, so ist der Führerscheinwerber mit „bedingt geeignet" zu begutachten und als im Führerschein gemäß § 65 Abs. 1 KFV. 1947 zu vermerkende Bedingung die Verwendung entsprechender Augengläser vorzuschreiben. Lochbrillen (stenopäische Brillen) dürfen nicht verwendet werden. Zylindergläser dürfen nicht kreisrund sein. b) Bei Fehlen oder praktischer Blindheit eines Auges ist die Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen der Gruppe d Z. 2 nicht gegeben. Für andere Kraftfahrzeuge ist sie nur unter folgenden, von einer Augenfachabteilung festzustellenden Voraussetzungen gegeben. Die Eignung darf auf die Dauer von höchstens zwei Jahren ausgesprochen werden (bedingt geeignet). Der Verlust der Sehfähigkeit des einen Auges muß mindestens 18 Monate zurückliegen. Beim gesunden Auge muß ein normales Gesichtsfeld für weiß und Farben erhalten sein, die Sehschärfe muß 6/6 betragen und darf nicht unter Verwendung eines Glases von mehr als ± 4 Diop. sphär. und ± 2 Diop. zyl. erreicht werden. Als Bedingung für die Lenkung von Kraftfahrzeugen ohne Windschutzscheibe ist für Einäugige die Benützung eines Augenschutzes vorzuschreiben. 3. Folgende Befunde machen zur Führung von Kraftfahrzeugen nicht geeignet: Schwere Erkrankungen der Augen oder schwere Folgen solcher Erkrankungen, Defekte in der unteren Gesichtsfeldhälfte beider Augen, welche einen Quadranten und mehr betreffen, Störung der Schlußfähigkeit der Augenlider, Albinismus, Doppeltsehen, totale Farbenblindheit oder Rot-Grün-Blindheit (Protanopie, Deuteranopie). Eine Rot-Grün-Farbenschwäche (anormale Trichromasie) ist kein Ausschließungsgrund. Von einer Augenfachabteilung festgestellte hochgradige Nachtblindheit. Bei Verdacht hochgradiger Nachtblindheit ist der Führerscheinwerber zunächst durch Ablesen schwarzer Sehprobenzeichen auf grauem Grund zu überprüfen und falls der Verdacht weiter besteht zur Untersuchung an eine geeignete Augenfachabteilung zu überweisen. Das Ohr. 1. Im allgemeinen muß ohne Verwendung eines Hörapparates entweder jedes Ohr für sich ein Hörvermögen für Konversationssprache auf mindestens 2 m aufweisen oder es muß auf einem Ohr ein Hörvermögen von mindestens 2 m Flüstersprache gegeben sein. Für die Gruppe d 2. 1 und d Z. 2 ist jedoch ohne Verwendung eines Hörapparates ein Hörvermögen für mindestens 3 m Flüstersprache auf beiden Ohren erforderlich oder aber auf einem Ohr ein Hörvermögen für 5 m Flüstersprache. 2. Ohrenkrankheiten mit Störung des Gleichgewichtes machen zur Führung eines Kraftfahrzeuges nicht geeignet. Äußerer Befund. Unbeschadet der Bestimmungen der Punkte 2 bis 4 müssen bei Kraftfahrzeuglenkern folgende Voraussetzungen gegeben sein: 1. a) Sie müssen gesund und genügend kräftig sein, um die Bedienungseinrichtungen eines Kraftfahrzeuges einwandfrei betätigen zu können. Im allgemeinen müssen sie eine Körpergröße von 155 cm, für Gruppe d Z. 1 und d Z. 2 160 cm aufweisen. Geringe Unterschreitungen dieser Maße, die ohne Veränderungen am Fahrzeug durch Verwendung eines Polsters einwandfrei ausgeglichen werden können, stehen einer Begutachtung mit „geeignet" nicht entgegen. b) Der Hals muß frei beweglich sein. c) Wirbelgelenke und Schultergelenke müssen frei beweglich und derart beschaffen sein, daß die Bewegungen elastisch ausgeführt werden können. d) Eine Versteifung des Sprunggelenkes in annähernd rechtem Winkel zum Unterschenkel, oder das Fehlen von Zehen und andere Defekte an Gliedmaßen, die für die Führung von Kraftfahrzeugen nicht von Belang sind, stehen einer Begutachtung mit „geeignet" nicht entgegen. e) Narben nach Operationen, Verwundungen oder Krankheiten dürfen nicht überempfindlich sein. 2. Folgende Befunde machen zur Führung von Kraftfahrzeugen nur bedingt geeignet: a) Eingeweidevorlagerungen (Brüche), insofern sie durch Bruchbänder sicher und dauernd zurückgehalten werden. Als Bedingung gemäß § 65 Abs. 1 KFV. 1947 ist das Tragen eines Bruchbandes vorzuschreiben. b) Angeborene Mißbildungen oder krankhafte Veränderungen an den Beinen, insofern diese Defekte durch orthopädische Behelfe derart auszugleichen sind, daß die Bedienungseinrichtungen eines Kraftfahrzeuges ohne besondere an diesem anzubringende Vorrichtungen einwandfrei und sicher betätigt werden können. Als Bedingung gemäß § 65 Abs. 1 KFV. 1947 ist das Tragen eines entsprechenden orthopädischen Behelfes vorzuschreiben. 3. Folgende Befunde machen zur Führung eines Kraftfahrzeuges nur beschränkt geeignet: a) Körpergröße unter den im Punkt 1 a angeführten Maßen, soweit sie nicht unter die Bestimmungen des dritten Satzes des Punktes 1 a fällt. b) Defekte an den Gliedmaßen, sofern sie nicht unter die Bestimmungen des Punktes 1 d fallen und durch Einrichtungen oder die Ausstattung des Kraftfahrzeuges ausgeglichen werden können (§ 9 Abs. 3 KFG. 1946). c) Vollkommene Versteifung eines Hüftgelenkes. 4. Folgende Befunde machen zur Führung eines Kraftfahrzeuges nicht geeignet: Größere Drüsenschwellungen am Hals sowie Kröpfe, insoweit sie die Atmung behindern, großer Wasser- oder Samenaderbruch, hochgradiger Mastdarmvorfall, hochgradiger Gebärmuttervorfall, insofern sie die Bewegung behindern, Eingeweidevorlagerungen (Brüche), insoweit sie nicht unter Punkt 2 a fallen, Veränderungen der Röhrenknochen der Gliedmaßen, insofern die Festigkeit der Knochen und die Beweglichkeit der benachbarten Gelenke vermindert ist, Fehlen beider Oberschenkel aus dem Hüftgelenk und sonstige Defekte an den Gliedmaßen, insofern sie nicht unter Punkt 1 d, 2 b oder 3 b fallen, Fehlen beider Hände, Fehlen einer Hand für alle einspurigen Kraftfahrzeuge. Innerer Befund. 1. a) Kraftwagenlenker müssen geistig normal sein; im Falle einer früheren Anhaltung in einer Heilanstalt für Geisteskranke muß über das völlige Freisein von Zeichen bestehender Geisteskrankheit oder einer dieser gleichzuhaltenden Geistesstörung ein fachärztliches Zeugnis eingeholt werden. b) Es dürfen keine auffälligen Störungen des Raum- und Muskelsinnes, des Tastgefühles, der Koordination der Muskelbewegungen, der Beobachtungs- und Konzentrationsfähigkeit und des Erinnerungsvermögens vorhanden sein. 2. Folgende Befunde machen zur Führung von Kraftfahrzeugen nicht geeignet: Organische Erkrankungen des Zentralnervensystems, soweit das Führen von Kraftfahrzeugen dadurch behindert werden kann, Anfallsleiden jeder Art, chronische Trunksucht und andere Süchtigkeiten, Nervenschwäche und neurotische Zustandsbilder höheren Grades, Herzerkrankungen mit Funktionsstörungen, Aneurysmen der Hauptschlagader oder sonstige höhergradige Gefäßstörungen. Illig