184. Bundesgesetz: Nationalbankgesetz 1955.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Rechtsverhältnisse der Oesterreichischen Nationalbank (beruhend auf dem Bundesgesetz vom 14. November 1922, BGBl. Nr. 823, betreffend die Abänderung und Ergänzung des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1922, BGBl. Nr. 490, über die Errichtung einer Notenbank in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 18/1925, 242/ 1925, 417/1925, 114/1927, 87/1930, 136/1931, 255/1932, und auf dem Gesetze, StGBl. Nr. 45/ 1945, und dem Bundesgesetze, BGBl. Nr. 122/ 1946) werden nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes neu geordnet.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Oesterreichische Nationalbank ist eine Aktiengesellschaft; sie ist die Notenbank der Republik Österreich. (2) Sie hat die Aufgabe, den Geldumlauf in Österreich zu regeln und für den Zahlungsausgleich mit dem Ausland Sorge zu tragen. (3) Sie hat mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln dahin zu wirken, daß der Wert des österreichischen Geldes in seiner Kaufkraft im Inland sowie in seinem Verhältnis zu den wertbeständigen Währungen des Auslandes erhalten bleibt. (4) Sie ist verpflichtet, im Rahmen ihrer Kreditpolitik für eine den volkswirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung tragende Verteilung der von ihr der Wirtschaft zur Verfügung zu stellenden Kredite zu sorgen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Oesterreichische Nationalbank kann sich — unbeschadet der Aufrechterhaltung ihrer vollen Handlungsfreiheit bei Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen dieses Bundesgesetzes — organisatorisch und finanziell an den internationalen Einrichtungen beteiligen, die mit der Kooperation der Notenbanken zusammenhängen oder sonst die internationale Zusammenarbeit auf währungs- und kreditpolitischem Gebiete zum Ziele haben und fördern.
num: 4
paragraphs: § 4. Bei Festsetzung der allgemeinen Richtlinien der Währungs- und Kreditpolitik, welche die Oesterreichische Nationalbank zwecks Erfüllung der ihr zufallenden Aufgaben auf diesem Gebiete zu beobachten hat, ist auf die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung Bedacht zu nehmen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Banknoten und die Aktien der Oesterreichischen Nationalbank werden so gezeichnet, daß dem Firmenwortlaut „Oesterreichische Nationalbank" der Präsident, ein Generalrat und der Generaldirektor ihre Unterschrift beifügen. Falls der Präsident oder der Generaldirektor verhindert sind, zeichnen ihre Stellvertreter. (2) In allen übrigen Fällen wird die Firma der Bank mit dem Zusatz „Direktorium" von zwei Mitgliedern des Direktoriums gezeichnet. Durch diese Firmenzeichnung wird die Bank auch dann verpflichtet, wenn die Gesetze eine Spezialvollmacht erfordern. (3) Das Direktorium bestimmt, in welchen Fällen und in welcher Form Firmierungen für die Bankanstalten und Geschäftsabteilungen eine Verpflichtung der Bank begründen und macht dies durch öffentlichen Anschlag in den Geschäftsräumen der Bank bekannt. (4) Die Bank führt in ihrem Siegel das Wappen der Republik Österreich; sie ist nicht verpflichtet, ihre Firma oder ihre geschäftsführenden Organe im Handelsregister eintragen zu lassen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Bank hat ihren Sitz in Wien, wo sich die Hauptanstalt befindet. In den Hauptstädten der Bundesländer sind Zweiganstalten zu errichten. Zur Errichtung anderer Zweiganstalten oder deren Auflassung bedarf es der Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Soweit die Oesterreichische Nationalbank mit Aufgaben der Vollziehung in Angelegenheiten des Geld-, Kredit- und Bankwesens betraut ist, finden die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung; gegen ihre Bescheide kann jedoch, sofern nicht ausdrücklich abweichende gesetzliche Regelungen getroffen sind, eine Berufung nicht ergriffen werden. (2) Allgemeine Anordnungen der Oesterreichischen Nationalbank sind im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu verlautbaren. Sie treten, wenn darin nicht anderes bestimmt ist, an dem der Verlautbarung folgenden Tag in Kraft. ARTIKEL II. Grundkapital und Aktionäre.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Das Grundkapital der Bank beträgt 150 Millionen Schilling und ist in 150.000 auf Namen lautende Aktien zu je 1000 Schilling zerlegt. Die Bank kann Sammelstücke in Abschnitten zu 100, 500 und 1000 Aktien ausgeben. (2) Die Namen der Aktionäre werden bei der Oesterreichischen Nationalbank in ein Aktienbuch eingetragen. (3) Die Übertragung der Aktienrechte erfolgt durch die Eintragung im Aktienbuch und die gleichzeitige Umschreibung der Aktien. (4) Der auf die Aktien entfallende Gewinn wird bei Fälligkeit an die Aktionäre ausgeschüttet.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Aktionäre können nur österreichische Staatsbürger sowie juristische Personen und Unternehmen sein, die ihren Sitz in. Österreich haben. (2) Die Hälfte des Grundkapitals wird vom Bund gezeichnet. Das hiezu erforderliche Kapital kann in der Weise aufgebracht werden, daß der Gegenwert des der Nationalbank zukommenden Währungsgoldes, der von der Bundesschuld abzuschreiben ist, um den für die Zeichnung der Aktien erforderlichen Betrag vermindert wird. (3) Welche Personen und Unternehmen zur Zeichnung des restlichen Grundkapitals der Bank zugelassen sind, bestimmt die Bundesregierung. ARTIKEL III. Generalversammlung.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Generalversammlung der Aktionäre findet innerhalb der ersten vier Monate eines jeden Geschäftsjahres statt. (2) Auf schriftliches Verlangen von Aktionären mit mindestens einem Viertel des Grundkapitals ist die Abhaltung einer außerordentlichen Generalversammlung binnen 30 Tagen anzuberaumen. (3) Die Einberufung der Generalversammlung erfolgt auf Grund eines Beschlusses des Generalrates durch Kundmachung der Bank mindestens 21 Tage vor ihrer Abhaltung.
num: 11
paragraphs: § 11. Zur Teilnahme an der Generalversammlung ist jeder Aktionär berechtigt, der am Tage der Kundmachung der Einberufung mit mindestens hundert Aktien im Aktienbuch eingetragen ist.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) In der Generalversammlung ergeben je hundert Aktien eine Stimme. (2) Jeder stimmberechtigte Aktionär kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. (3) Die Vollmachten sind spätestens am achten Tag vor Abhaltung der Generalversammlung vorzulegen. Gesetzliche und statutarische Vertreter bedürfen keiner besonderen Vollmacht, haben jedoch ihre Vertretungsbefugnis spätestens am achten Tag vor der Generalversammlung auszuweisen.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Generalversammlung ist beschlußfähig, wenn die anwesenden Aktionäre oder deren Bevollmächtigte mindestens die Hälfte des Grundkapitals vertreten. (2) Wenn eine ordnungsmäßig einberufene Generalversammlung nicht beschlußfähig ist, so ist sofort eine neue Generalversammlung einzuberufen, wobei die Einberufungsfrist nicht mehr als acht Tage betragen muß. Diese neu einberufene Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf das vertretene Grundkapital beschlußfähig, doch darf nur über Gegenstände beschlossen werden, die in der ursprünglichen Tagesordnung enthalten waren.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Innerhalb der letzten acht Tage vor der regelmäßigen Generalversammlung sind die Rechnungsabschlüsse für das vorhergehende Geschäftsjahr bei der Hauptanstalt der Bank in Wien zur Einsicht aufzulegen. (2) Spätestens am achten Tage vor jeder Generalversammlung ist die Tagesordnung der Generalversammlung kundzumachen. Rechtzeitig von den Aktionären eingebrachte Anträge (§ 17) sind in die Tagesordnung aufzunehmen.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident der Bank oder bei seiner Verhinderung einer der Vizepräsidenten. (2) Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt.
num: 16
paragraphs: § 16. Der Wirkungskreis der Generalversammlung umfaßt: a) die Entgegennahme des Berichtes des Generalrates über die Geschäftsführung des abgelaufenen Geschäftsjahres; b) die Genehmigung des Rechnungsabschlusses und Erteilung der Entlastung an den Generalrat und das Direktorium nach Anhörung des Berichtes der Rechnungsprüfer; c) die Beschlußfassung über die Verwendung des bilanzmäßigen Überschusses und Festsetzung des an die Aktionäre zu verteilenden Gewinnanteiles; d) die Wahl von sechs Mitgliedern des Generalrates und vier Rechnungsprüfern; e) die Beschlußfassung über andere von Aktionären eingebrachte Anträge.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Jeder stimmberechtigte Aktionär ist berechtigt, in der Generalversammlung Anträge zu stellen, doch kann nur über Anträge, die einen auf der Tagesordnung befindlichen Gegenstand betreffen, in der Generalversammlung, in der sie eingebracht werden, ein Beschluß gefaßt werden. (2) Selbständige Anträge (§ 14) sind nebst ihrer Begründung wenigstens am vierzehnten Tage vor der Generalversammlung dem Präsidenten schriftlich zur Kenntnis zu bringen. (3) Falls im Sinne des § 10 Abs. 2 die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangt wird, sind die bezüglichen Anträge gleichzeitig mit diesem Verlangen einzubringen.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Zur Wahl von sechs Mitgliedern des Generalrates (§ 22) durch die Generalversammlung können Aktionäre — ausgenommen der Bund — für ein von ihnen vertretenes Grundkapital von 12 1/2 Millionen Schilling je eine Person vorgeschlagen. Soweit derartige Vorschläge nicht erstattet werden, steht das Vorschlagsrecht dem Bund zu. Die Funktionsdauer dieser Mitglieder des Generalrates beträgt fünf Jahre. (2) Die Generalversammlung ist bei der Wahl an die ihr nach Abs. 1 erstatteten Vorschläge gebunden.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Die Mitglieder des Generalrates (§ 22) und die Rechnungsprüfer (§ 37) werden mit relativer Stimmenmehrheit gewählt. (2) Das Ergebnis der Wahlen wird durch die von der Generalversammlung zu wählenden Stimmenzähler festgestellt. ARTIKEL IV. Leitung und Verwaltung der Bank. A. Generalrat.
num: 20
paragraphs: § 20. Dem Generalrat obliegt die oberste Leitung und Überwachung der gesamten Geschäftsführung und der Verwaltung des gesamten Vermögens der Bank. Das Direktorium der Bank (§§ 32 bis 36) berichtet periodisch und zwar in der Regel monatlich dem Generalrat über die Abwicklung und den Stand der Geschäfte, über die Lage des Geld-, Kapital- und Devisenmarktes, über wichtige geschäftliche Vorfälle, über alle für die Beurteilung der Währungs- und Wirtschaftslage bedeutsamen Vorgänge, über die zur Kontrolle der gesamten Gebarung getroffenen Verfügungen sowie über sonstige, den Betrieb betreffende Vorkommnisse von Bedeutung.
num: 21
paragraphs: § 21. Der Beschlußfassung durch den Generalrat sind insbesondere vorbehalten: 1. die Festsetzung der allgemeinen Richtlinien der Währungs- und Kreditpolitik gemäß § 4; dazu gehört auch die Stellungnahme in allen Fällen, in denen nach dem das, Kreditwesen regelnden Gesetz die Oesterreichische Nationalbank anzuhören ist; 2. die Festsetzung des Zinsfußes im Eskont- und Darlehensgeschäft (§§ 48 und 51); 3. die Bestimmung des Ausmaßes der auf dem freien Markt zu kaufenden Schuldverschreibungen, Schatzanweisungen oder Schatzwechsel (§ 54); 4. die Festsetzung der Höhe der Mindesteinlagen, die die Kreditunternehmungen bei der Oesterreichischen Nationalbank zu unterhalten haben und die Erlassung näherer Durchführungsbestimmungen hiezu (§ 43); 5. die Neuaufnahme und die Auflassung von Geschäftszweigen; 6. die Errichtung oder Auflassung von Zweiganstalten (§ 6); 7. die Ernennung der Zensoren (§ 50); 8. die Beteiligung der Bank an internationalen Einrichtungen im Sinne des § 3; 9. die Anrufung eines Schiedsgerichtes gemäß §.41; 10. die Festsetzung der Fristen, in denen einberufene Banknoten einzulösen sind (§ 66); 11. die Genehmigung des Rechnungsabschlusses behufs Vorlage an die Generalversammlung (§ 68) und die Genehmigung des Kostenvoranschlages für das nächste Geschäftsjahr; 12. der An- und Verkauf unbeweglichen Vermögens; 13. die Bewilligung von Auslagen, die nicht im Kostenvoranschlag des betreffenden Jahres vorgesehen sind; 14. die Festsetzung der Bezüge des Präsidenten und der Aufwandsentschädigung der Vizepräsidenten; 15. die Ernennung des Generaldirektors, des Generaldirektorstellvertreters, der übrigen Mitglieder des Direktoriums, des Direktors der Wertpapierdruckerei, der Direktorenstellvertreter und der Vorstände der Zweiganstalten sowie ihre Pensionierung, Kündigung oder Entlassung; 16. die Beschlußfassung über die für die Bediensteten der Bank maßgebenden Dienstes- und Arbeitsordnungen sowie die die Besoldung und Pensionsbezüge der Bediensteten regelnden Vorschriften (§ 38); 17. Der Generalrat gibt sich selbst eine Geschäftsordnung und setzt jene für das Direktorium fest; er kann in seiner Geschäftsordnung bestimmen, daß. die ihm vorbehaltenen Agenden, insbesondere jene des Punktes 3., in einem von ihm gewählten Unterausschuß behandelt werden. Diese Unterausschüsse haben in der Sitzung des Generalrates zu berichten.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Der Generalrat besteht aus dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und elf weiteren Mitgliedern. (2) Der Präsident, die beiden Vizepräsidenten und weitere fünf Mitglieder des Generalrates werden ernannt, die anderen sechs Mitglieder des Generalrates werden gewählt. (3) Mitglieder des Generalrates können nur Personen sein, welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und vom Wahlrecht in den Nationalrat nicht ausgeschlossen sind. Die Mitglieder des Generalrates sollen Fachleute der Volkswirtschaft oder leitende Persönlichkeiten des praktischen Wirtschaftslebens sein. Unter ihnen sollen sich je ein Vertreter 1: der Institute, die das Bankgeschäft betreiben, 2. der Sparkassen, die das regulativmäßige Sparkassengeschäft betreiben, 3. der Industrie, 4. des Handels und Gewerbes, 5. der Landwirtschaft und 6. zwei Vertreter der Angestellten- und Arbeiterschaft befinden. (4) Im aktiven Dienst des Bundes oder eines Landes stehende Personen sowie Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages, der Bundesregierung oder einer Landesregierung können dem Generalrat nicht angehören. Von den Mitgliedern des Generalrates dürfen nicht mehr als vier hauptberuflich der Verwaltung von Instituten angehören, die Bankgeschäfte betreiben; sie können nicht dem Präsidium angehören. (5) Der Betriebsrat der Angestellten und der Arbeiterbetriebsrat sind berechtigt, zu den Verhandlungen über Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter je einen Vertreter aus dem Kreise der Betriebsratsmitglieder der Bank zu entsenden. Diese Vertreter haben bei der Ausübung ihrer Befugnisse dieselben Rechte und Pflichten, wie die Mitglieder des Generalrates, doch ist jeder von ihnen nur hinsichtlich jener Angelegenheiten stimmberechtigt, welche die von ihm vertretene Personalgruppe betreffen.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Der. Präsident wird vom Bundespräsidenten auf die Dauer von fünf Jahren ernannt. Der abtretende Präsident kann wieder ernannt werden. Der Präsident kann während seiner Amtsdauer vom Bundespräsidenten nur dann abberufen werden, wenn er die Voraussetzungen seiner Ernennung verloren hat oder durch länger als ein Jahr an der Ausübung seiner Funktion behindert ist. (2) Der Präsident bezieht aus den Mitteln der Bank ein Gehalt, dessen Höhe vom Generalrat festzusetzen und vom Bundesministerium für Finanzen zu genehmigen ist. (3) Der Präsident führt in allen Sitzungen des Generalrates den Vorsitz. Er kontrolliert die Durchführung der Beschlüsse des Generalrates und übt in dessen Namen die ständige Überwachung der Verwaltung des Vermögens und des gesamten Geschäftsbetriebes der Bank aus. Er kann gegen Entscheidungen des Direktoriums über Gegenstände der laufenden Geschäftsführung und der inneren Verwaltung Einspruch erheben. Wird zwischen dem Präsidenten und dem Direktorium keine Einigung erzielt, so wird die Angelegenheit dem Generalrat zur Beschlußfassung vorgelegt. (4) Im Falle seiner Verhinderung wird der Präsident in allen seinen Funktionen vom ersten Vizepräsidenten und falls auch dieser verhindert sein sollte, vom zweiten Vizepräsidenten vertreten.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Der erste und zweite Vizepräsident werden von der Bundesregierung auf die Dauer von fünf Jahren ernannt. Die abtretenden Vizepräsidenten können wieder ernannt werden. Ein Vizepräsident kann während seiner Amtsdauer von der Bundesregierung nur dann abberufen werden, wenn er die Voraussetzungen seiner Ernennung verloren hat oder durch länger als ein Jahr an der Ausübung seiner Funktion behindert ist. (2) Die Vizepräsidenten beziehen aus den Mitteln der Bank eine Aufwandsentschädigung, die vom Generalrat festzusetzen und vom Bundesministerium für Finanzen zu genehmigen ist.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Fünf Mitglieder des Generalrates werden von der Bundesregierung auf die Dauer von fünf Jahren ernannt, die abtretenden Mitglieder des Generalrates können wieder ernannt werden. (2) Falls ein ernanntes Mitglied des (Generalrates während seiner Funktionsperiode ausscheidet, hat die Bundesregierung ein neues Mitglied des Generalrates zu ernennen. (3) Falls ein von der Generalversammlung gewähltes Mitglied während seiner Funktionsperiode ausscheidet, ist durch die Generalversammlung ein neues Mitglied zu wählen. Für diese. Wahl finden die Bestimmungen des § 18, sinngemäß Anwendung. (4) In der ersten, zweiten, dritten und vierten regelmäßigen Generalversammlung scheiden je zwei durch das Los bestimmte Mitglieder des Generalrates aus. Die Funktionsperiode der übrigen Mitglieder des Generalrates, die erstmals auf Grund dieses Gesetzes gewählt wurden, endet mit Schluß der fünften regelmäßigen Generalversammlung. Später richtet sich die Reihe des Ausscheidens nach der Funktionsdauer. Ausgeschiedene Mitglieder des Generalrates können wieder gewählt werden. (5) Ein Mitglied des Generalrates, das die für seine Ernennung oder Wahl geforderten Voraussetzungen verliert, wird als ausgeschieden betrachtet.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Die Mitglieder des Generalrates versehen ihr Amt unentgeltlich. (2) Für die in Ausübung ihres Amtes erwachsenden Reisekosten ist ihnen aus den Mitteln der Bank eine angemessene Entschädigung zu leisten.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Der Präsident, die Vizepräsidenten und die übrigen Mitglieder des Generalrates leisten bei dem Antritt ihres Amtes die feierliche Angelobung, die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes genau zu befolgen, die Erfüllung der Aufgaben, die der Bank obliegen, stets zu fördern und über die Verhandlungen der Bank, ihre Angelegenheiten und Einrichtungen und insbesondere über alle Geschäfte der Bank Verschwiegenheit zu beobachten. (2) Der Präsident und die Vizepräsidenten leisten diese Angelobung dem Bundespräsidenten, die anderen Mitglieder des Generalrates leisten sie dem Präsidenten der Bank, bekräftigen sie mit ihrem Handschlag und fertigen hierüber eine Urkunde aus.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Der Generalrat wird durch den Präsidenten, und zwar in der Regel einmal im Monat, einberufen. (2) Auf schriftliches Verlangen von vier Generalratsmitgliedern oder auf Verlangen des Generaldirektors oder des Staatskommissärs muß binnen acht Tagen eine Sitzung des Generalrates einberufen werden. (3) Zu den Sitzungen des Generalrates sind sämtliche Mitglieder und der Staatskommissär unter Angabe der Tagesordnung mittels eingeschriebenen oder persönlich zugestellten Briefes einzuladen.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) In den Sitzungen des Generalrates führt der Präsident oder der ihn vertretende Vizepräsident den Vorsitz. Im Falle der Verhinderung des Präsidenten und beider Vizepräsidenten übernimmt das an Jahren älteste Mitglied den Vorsitz. (2) Ein Mitglied des Generalrates kann sich durch ein anderes Mitglied des Generalrates vertreten lassen. Die Bevollmächtigung hat für jede einzelne Sitzung schriftlich zu erfolgen. Außer der eigenen kann ein Mitglied des Generalrates nicht mehr als zwei Stimmen führen. (3) Der Generalrat ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder rechtzeitig geladen wurden und außer dem Vorsitzenden mindestens acht Mitglieder anwesend oder vertreten sind. (4) Die Beschlüsse werden, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden entscheidend.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) In den Verhandlungsprotokollen sind die Namen der anwesenden und vertretenen Mitglieder des Generalrates und die gefaßten Beschlüsse anzuführen. Dem Staatskommissär und jedem anwesenden Mitglied des Generalrates steht es frei, seine von dem Mehrheitsbeschluß abweichende Meinung zu Protokoll zu geben. (2) Die Verhandlungsprotokolle werden vom Vorsitzenden, vom Generaldirektor und vom Staatskommissär, falls er in der Sitzung anwesend war, gefertigt.
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Wenn in Angelegenheiten, die der Beschlußfassung des Generalrates vorbehalten sind (§ 21), eine Verfügung sich als dringend notwendig erweist, so kann diese auf Grund des Beschlusses eines Exekutivkomitees getroffen werden, dem der Präsident, die beiden Vizepräsidenten, der Generaldirektor und der Generaldirektorstellvertreter angehören. Die Sitzungen dieses Komitees werden vom Präsidenten aus eigenem Antrieb oder über Antrag eines der Mitglieder einberufen. Es ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder des Präsidiums und der Generaldirektor oder der Generaldirektorstellvertreter anwesend sind. Beschlüsse des Komitees werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. (2) Die gefaßten Beschlüsse sind dem Generalrat in seiner nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen, dem es vorbehalten bleibt, gemäß § 21 im Gegenstand neuerlich Beschluß zu fassen. B. Direktorium.
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Das Direktorium leitet den gesamten Dienstbetrieb und führt die Geschäfte der Bank nach diesem Bundesgesetz und den vom Generalrat aufgestellten Richtlinien. Es trifft in allen Angelegenheiten des Betriebes und der Geschäftsführung, die nicht der Beschlußfassung des Generalrates vorbehalten sind (§ 21), selbständig die Entscheidung. (2) Das Direktorium hat dem Generalrat die im § 20 vorgesehenen oder sonstige von ihm abverlangte Berichte zu erstatten und ist berechtigt, durch den Generaldirektor Anträge jeder Art an den Generalrat zu stellen. (3) Das Direktorium ist berechtigt, an den ihm geeignet scheinenden Plätzen Banknebenstellen für das Eskontgeschäft zu errichten und solche Nebenstellen aufzulösen. (4) Das Direktorium stellt die Bediensteten der Bank an, soweit deren Anstellung nicht dem Generalrat vorbehalten ist. Dem Direktorium obliegt auch die Pensionierung, Kündigung oder Entlassung der Bediensteten der Bank. (5) Das Direktorium vertritt die Bank gerichtlich und außergerichtlich.
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Das Direktorium besteht aus dem Generaldirektor, dem Generaldirektorstellvertreter und mindestens zwei bis höchstens vier Direktoren. (2) Die Mitglieder des Direktoriums sind verpflichtet, die ihnen zukommenden Geschäfte und Obliegenheiten nach bestem Wissen und Gewissen zu besorgen und die Geschäfte in der Weise zu führen, daß die Bank in die Lage versetzt wird, die ihr nach diesem Bundesgesetz obliegenden Aufgaben zu erfüllen. Die Direktoren geloben dem Präsidenten durch Handschlag, ihre Pflichten zu erfüllen und unterfertigen die Angelobungsurkunde, deren Wortlaut vom Generalrat festgesetzt wird. Die Mitglieder des Direktoriums nehmen an den Sitzungen des Generalrates mit beratender Stimme teil.
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Der Generaldirektor führt die Oberleitung sämtlicher Geschäftszweige. Er erstattet in den Sitzungen des Generalrates Bericht und legt dem Generalrat jene Anträge des Direktoriums vor, die der Beschlußfassung des Generalrates vorbehalten sind. (2) Der Generaldirektor berichtet dem Präsidenten über die Geschäftsbewegung, Betriebsmittel und die Situation der Bank und hat ihm alle vom Direktorium dem Generalrat zu unterbreitenden Anträge rechtzeitig zur Kenntnis zu bringen. (3) Im Falle der Verhinderung wird der Generaldirektor vom Generaldirektorstellvertreter oder in dessen Abwesenheit vom rangältesten Direktoriumsmitglied vertreten.
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Die Geschäfte des Direktoriums werden in einzelne Geschäftszweige geteilt, an deren Spitze je ein Direktor steht. (2) Den einzelnen Direktoren obliegt die selbständige Behandlung und Erledigung jener Geschäfte, deren Führung ihnen durch die Geschäftsordnung für das Direktorium, durch Beschluß des Direktoriums oder durch Verfügung des Generaldirektors übertragen worden ist.
num: 36
paragraphs: § 36. (1) Das Direktorium tritt je nach Bedarf zu Sitzungen zusammen, die vom Generaldirektor einberufen und unter dessen Vorsitz abgehalten werden. Der Präsident hat das Recht, an den Sitzungen teilzunehmen und führt in diesem Fall den Vorsitz. Die Teilnahme der Vizepräsidenten an den Sitzungen des Direktoriums regelt die Geschäftsordnung. (2) Das Direktorium ist beschlußfähig, wenn wenigstens zwei Direktoren und der Vorsitzende anwesend sind. (3) Bei der Abstimmung steht dem Generaldirektor und jedem Direktor (oder in Abwesenheit eines Direktors dessen Stellvertreter) je eine Stimme zu. Bei Stimmengleichheit entscheidet in den vom Generaldirektor geleiteten Sitzungen die Stimme des Generaldirektors. In den Sitzungen, in denen der Präsident den Vorsitz führt, steht diesem eine Stimme nur bei Stimmengleichheit zu. ARTIKEL V. Rechnungsprüfer.
num: 37
paragraphs: § 37. (1) Die Generalversammlung wählt jährlich vier Rechnungsprüfer, davon zwei auf Vor- schlag der Bundesregierung. Die Rechnungsprüfer haben die Jahresbilanz zu prüfen und über das Ergebnis ihrer Prüfung schriftlich Bericht zu erstatten. (2) Sie sind berechtigt, vom Direktorium alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Aufklärungen zu verlangen und insbesondere auch in die Bücher der Bank Einsicht zu nehmen. (3) Die Rechnungsprüfer sind zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung und zur Verschwiegenheit verpflichtet. ARTIKEL VI. Personal der Bank.
num: 38
paragraphs: § 38. (1) Die Bediensteten der Bank stehen im privatrechtlichen Dienstverhältnis. (2) Die Anstellungsbedingungen, dienstlichen Pflichten und Rechte sowie die Besoldung und die Pensionsbezüge der Bediensteten der Bank richten sich nach den vom Generalrat festgesetzten Bestimmungen. (3) Die Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank, welche auf Grund der Pensionsordnungen der Bank eine Anwartschaft auf Ruhe- und Hinterbliebenenversorgung (Pension) haben, sind in der Unfall-, Invaliden- und Angestelltenversicherung (Pensionsversicherung) versicherungsfrei. Sie sind auf Grund ihrer Beschäftigung bei der Oesterreichischen Nationalbank für den Fall der Krankheit ausschließlich nach den Bestimmungen des Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten versichert.
num: 39
paragraphs: § 39. (1) Die Bediensteten der Bank sind verpflichtet, über die Verhandlungen und über alle einzelnen Geschäfte der Bank, besonders aber über den Umfang des an Privatpersonen und Firmen gewährten Kredites sowie über die Namen der Eigentümer der bei der Bank liegenden Gelder, Pfänder und Depositen und über Zahl, Beschaffenheit oder Wert der letzteren Verschwiegenheit zu beobachten. (2) Die Überwachung des gesamten Personals der Bank obliegt dem Direktorium; es beschließt über die Einleitung von Disziplinaruntersuchungen gegen die Bediensteten der Bank. Die Durchführung der Disziplinaruntersuchungen wird in den vom Generalrat erlassenen Dienstesordnungen geregelt. ARTIKEL VII. Verhältnis zum Bund, zu den Ländern und zu den Gemeinden.
num: 40
paragraphs: § 40. Die gemäß Notenbank-Überleitungsgesetz, StGBl. Nr. 45/1945, und Notenbanküberleitungsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 122/1946, entstandene Schuld des Bundes ist vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes an zu verzinsen. Über die Höhe der Zinsen, die den jeweiligen Eskontzinsfuß nicht überschreiten darf, und über die Tilgung der Bundesschuld ist zwischen dem Bund und der Bank ein Übereinkommen zu schließen.
num: 41
paragraphs: § 41. (1) Der Bund, die Länder und die Gemeinden dürfen die Mittel der Bank in keiner Weise, also weder mittelbar noch unmittelbar, für ihre Zwecke in Anspruch nehmen, ohne daß sie den Gegenwert in Gold oder Devisen leisten. Die Bank kann jedoch für Zwecke der Kassenführung des Bundes auf Verlangen des Bundesministeriums für Finanzen kurzfristige Bundesschatzscheine im Höchstbetrag von einer Milliarde Schilling eskontieren. (2) Der Bund darf während der Dauer der Tätigkeit der Bank kein staatliches Papiergeld ausgeben und selbst keine Maßnahmen treffen, die geeignet sind, die Bank an der Erfüllung der ihr obliegenden Verpflichtungen zu hindern. (3) Wegen Verletzung der in den vorangehenden zwei Absätzen festgesetzten Verbote kann der Generalrat in seiner Gesamtheit sowie jedes einzelne Mitglied des Generalrates ein Schiedsgericht anrufen, das innerhalb von drei Tagen mit Ausschluß jedes weiteren Rechtszuges zu entscheiden hat, ob die angefochtenen Verfügungen zu unterbleiben haben oder aufrecht bleiben. (4) Das Schiedsgericht besteht aus dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, der den Vorsitz führt, und vier Mitgliedern, wovon je zwei von der Bundesregierung und von der Bank ernannt werden. (5) Das Schiedsgericht faßt nach vorheriger Anhörung des Bundesministeriums für Finanzen und des Generalrates seine Beschlüsse mit absoluter Stimmenmehrheit. (6) Für das Verfahren vor dem Schiedsgericht gelten sinngemäß die Vorschriften der Zivilprozeßordnung.
num: 42
paragraphs: § 42. (1) Die Oesterreichische Nationalbank ist verpflichtet, sämtliche die Bundesverwaltung betreffenden Bankgeschäfte, soweit sie nach diesem Bundesgesetz zulässig sind, durchzuführen. Mit diesen Geschäften darf eine Darlehens- und Kreditgewährung der Bank an den Bund nicht verbunden sein. Die Bank kann auch andere Geschäfte kommissionsweise für Rechnung der Bundesverwaltung durchführen, insofern sich aus der Besorgung solcher Geschäfte kein Saldo zu Lasten der Bundesverwaltung ergibt. (2) Die Bank ist verpflichtet, nach Maßgabe ihrer Bestände ihre Noten gegen Teilmünzen und Teilmünzen gegen andere Teilmünzen sowie in unbeschränktem Maße Teilmünzen gegen Banknoten umzuwechseln. (3) Die Bundesverwaltung wird ihren Geldverkehr nach Tunlichkeit bei der Bank konzentrieren und die Durchführung ihrer Gold- und Devisenoperationen der Bank übertragen. ARTIKEL VIII. Verhältnis zu den Kreditunternehmungen.
num: 43
paragraphs: § 43. (1) Die Oesterreichische Nationalbank kann anordnen, daß die Kreditunternehmungen bei ihr Einlagen in einem bestimmten Mindestausmaß zu unterhalten haben. (2) Das Mindestausmaß der Einlagen im Sinne des Abs. 1 ist nach Maßgabe der währungs- und kreditpolitischen Verhältnisse in einem Hundertsatz der Einlagen im Scheck- und Sparverkehr der einzelnen Kreditunternehmung festzusetzen. Es darf für die einzelne Kreditunternehmung 15 v. H. der erwähnten Einlagen nicht überschreiten. Innerhalb dieses Rahmens kann das Mindestausmaß für einzelne Arten oder Gruppen von Kreditunternehmungen verschieden festgesetzt werden. (3) Kreditunternehmungen, die einem Zentralinstitut angeschlossen sind, haben die vorgeschriebenen Mindesteinlagen bei ihrem Zentralinstitut zu unterhalten. (4) Die von einer Kreditunternehmung bei einem Zentralinstitut (Abs. 3) oder beim Österreichischen Postsparkassenamt unterhaltenen Einlagen werden — soweit sie zur Erreichung des Mindesteinlagensolls der einzelnen Kreditunternehmung erforderlich sind — auf die Mindesteinlagen (Abs. 1) angerechnet. Die Zentralinstitute und das Österreichische Postsparkassenamt haben ihrerseits für die angerechneten Einlagen Guthaben in einer von der Oesterreichischen Nationalbank nach Maßgabe der währungs- und kreditpolitischen Verhältnisse festzusetzenden Höhe bei der Oesterreichischen Nationalbank zu führen und sie im übrigen für den Kassenbestand und für die Anschaffung eskontfähiger Bundesschatzscheine zu verwenden. Der Generalrat kann nach Maßgabe der währungs- und kreditpolitischen Verhältnisse die Aufteilung auf Kassenbestand und Anschaffung eskontfähiger Bundesschatzscheine festsetzen. (5) Die Oesterreichische Nationalbank kann zur Ermittlung der Einlagen im Scheck- und Sparverkehr Durchführungsbestimmungen erlassen. (6) Die Mindesteinlagen sind auf die Liquiditätsguthaben, die auf Grund anderer Vorschriften zu halten sind, anzurechnen. (7) Die Oesterreichische Nationalbank kann von den Kreditunternehmungen für die Beträge, mit denen sie ihr Mindesteinlagensoll unterschreiten, eine Verzinsung bis zu 3 v. H. über dem jeweiligen Eskontzinsfuß verlangen.
num: 44
paragraphs: § 44. Die Oesterreichische Nationalbank ist berechtigt, von den österreichischen Kreditunternehmungen, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, Auskünfte einzuholen und ihnen Termin, Form und Gliederung der von ihnen zu liefernden Ausweise vorzuschreiben. ARTIKEL IX. Staatsaufsicht.
num: 45
paragraphs: § 45. (1) Das Bundesministerium für Finanzen hat darüber zu wachen, daß die Bank gemäß den Gesetzen vorgeht und bestellt zur Ausübung dieses Aufsichtsrechtes einen Staatskommissär und dessen Stellvertreter. Im Falle der Verhinderung kann vorübergehend ein zweiter Stellvertreter ernannt werden. Für die Bestreitung der Kosten der Staatsaufsicht kann das Bundesministerium für Finanzen der Bank die Zahlung einer Aufsichtsgebühr vorschreiben. (2) Der Staatskommissär ist berechtigt, den Generalversammlungen sowie den Sitzungen des Generalrates mit beratender Stimme beizuwohnen und alle Aufklärungen zu verlangen, die zur Erfüllung seiner Aufgabe notwendig sind. (3) Die zur Ausübung . der ihm obliegenden Aufsicht nötige Einsichtnahme in die Geschäftsführung der Bank darf ihm nicht verwehrt werden. (4) Dem Staatskommissär steht das Recht zu, gegen Beschlüsse des Generalrates Einspruch zu erheben, wenn er findet, daß der Beschluß mit den bestehenden Gesetzen in Widerspruch steht. Der Einspruch des Staatskommissärs gegen einen Beschluß des Generalrates hat aufschiebende Wirkung.
num: 46
paragraphs: § 46. (1) Der Einspruch des Staatskommissärs tritt durch Widerruf des Bundesministeriums für Finanzen innerhalb von sieben Tagen oder durch Ablauf dieser Frist außer Kraft. In letzerem Fall hat ein Schiedsgericht innerhalb von drei Tagen zu entscheiden, ob der Beschluß des Generalrates gesetzmäßig und seine Vollziehung demgemäß zulässig ist oder nicht. Vor der Entscheidung des Schiedsgerichtes darf der Beschluß keinesfalls vollzogen werden. (2) Für die Zusammensetzung des Schiedsgerichtes und das Verfahren vor dem Schiedsgericht gelten die Bestimmungen des § 41 Abs. 4 bis 6. ARTIKEL X. Geschäfte der Bank.
num: 47
paragraphs: § 47. Die Bank ist berechtigt: a) Wechsel, Wertpapiere und Zinsscheine zu eskontieren und weiter zu begeben (§
num: 48
paragraphs: § 48 und 49); b) Darlehen gegen Pfand zu erteilen (§§ 51 bis 53); c) zur Regelung des Geldmarktes fest verzinsliche, zum amtlichen Börsenhandel zugelassene Schuldverschreibungen und vom Bund ausgestellte Schatzscheine und Schatzwechsel auf dem freien Markt zu kaufen und zu verkaufen (§ 54); d) Gold, gemünzt und ungemünzt, zu kaufen und zu verkaufen; e) das Devisen- und Valutengeschäft zu betreiben (§ 55); f) das Depositen-, Einlagen- und Girogeschäft zu betreiben (§§ 56 bis 59); g) kommissionsweise Geschäfte zu besorgen (§ 60). A. Eskontgeschäft. § 48. (1) Die Bank ist berechtigt, gezogene und eigene Wechsel zu eskontieren. Sie soll hiebei nach Möglichkeit nur solche Wechsel eskontieren, die auf einem Warengeschäft beruhen. Die von der Bank eskontierten Wechsel müssen auf die in Österreich bestehende gesetzliche Währung lauten, binnen drei Monaten im Inland zahlbar sein und die Unterschrift von mindestens zwei als zahlungsfähig bekannten Verpflichteten tragen. (2) Unter diesen Voraussetzungen können von der Bank auch Wechsel in Eskont genommen werden, die über gestundete Zoll- oder Abgabeverpflichtungen von den forderungsberechtigten öffentlichen Stellen eingereicht werden. (3) Ebenso können unter denselben Voraussetzungen auch Wechsel von Unternehmungen des Bundes, der Länder und Gemeinden in Eskont genommen werden, sofern diese Unternehmungen als Kaufleute in das Handelsregister eingetragen sind oder sonst abgesondert von der öffentlichen Verwaltung als selbständige Unternehmungen geführt werden. (4) Die Eskontierungen der Bank haben zu dem vom Generalrat festgesetzten Zinsfuß, der öffentlich bekanntzumachen ist, zu geschehen. (5) Eskontierungen können ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
num: 49
paragraphs: § 49. (1) Die Bank ist berechtigt, alle zur Belehnung bei ihr zugelassenen Wertpapiere (§ 51) und deren Zinsscheine, sofern sie innerhalb dreier Monate zahlbar sind, zu eskontieren. (2) Der Einreicher haftet der Bank mit seinem ganzen Vermögen für den rechtzeitigen Eingang der eskontierten Wertpapiere und Zinsscheine.
num: 50
paragraphs: § 50. (1) Die zum Eskont eingereichten Wechsel werden in der Regel durch ein Zensurkomitee geprüft und begutachtet. (2) Zu Zensoren werden vom Generalrat Personen ernannt, die mit den kommerziellen, industriellen, gewerblichen oder landwirtschaftlichen Verhältnissen des Platzes vertraut sind. Vor Ernennung der Zensoren ist mit den bezüglichen am Platz befindlichen gesetzlichen Interessenvertretungen der Industrie, des Handels und des Gewerbes, der Landwirtschaft sowie der Angestellten- und Arbeiterschaft das Einvernehmen zu pflegen; jedoch ist der Generalrat an allfällige Vorschläge dieser Vertretungen nicht gebunden. (3) Die Zensoren werden auf die Dauer von drei Jahren ernannt und können nach deren Ablauf für weitere drei Jahre wieder berufen werden. Sie versehen ihr Amt unentgeltlich. (4) Die Zensoren haben bei Beurteilung der zum Eskont eingereichten Wechsel mit strenger Unparteilichkeit vorzugehen und über die Verhandlungen des Zensurkomitees Verschwiegenheit zu beobachten. Bei Antritt ihres Amtes haben sie schriftlich eine Angelobung in diesem Sinne zu leisten. (5) Kein Mitglied des Zensurkomitees kann über seine eigenen Wechsel oder über Wechsel einer Firma, der es in irgendeiner Eigenschaft angehört, ein Gutachten abgeben. B. Darlehensgeschäft.
num: 51
paragraphs: § 51. (1) Die Bank ist berechtigt, Darlehen gegen Pfand auf nicht länger als drei Monate zu erteilen. (2) Zur Verpfändung sind geeignet: 1. Gold, gemünzt und ungemünzt; 2. Wertpapiere, die an der Wiener Börse amtlich notiert sind, ausgenommen Aktien jeder Art; 3. im Inlande oder im Auslande zahlbare, auf inländische oder ausländische Währung lautende Wechsel, die eine Verfallszeit von höchstens sechs Monaten haben und im übrigen den Bestimmungen des § 48 entsprechen; 4. Devisen und Valuten; 5. Orderlagerscheine, welche von behördlich ermächtigten Lagerhäusern ausgestellt sind. (3) Der Generalrat setzt die Bedingungen für die Belehnung von Gold und Wechseln fest und bestimmt, welche Effekten und mit welcher Quote des Kurswertes, eintretendenfalls bis zu welchem Gesamtbetrag, diese belehnt werden können. Bei Orderlagerscheinen tritt ah die Stelle des Kurswertes der Schätzwert oder Marktpreis des Lagergutes. (4) Die Bank kann Ansuchen um Gewährung von Lombarddarlehen ohne Angabe von Gründen ablehnen.
num: 52
paragraphs: § 52. Wird das Darlehen zur Verfallszeit nicht zurückgezahlt, so ist die Bank berechtigt, ohne Rücksprache mit dem Darlehensschuldner und ohne gerichtliches Einschreiten das Pfand zu ihrer Schadloshaltung entweder ganz oder teilweise zu veräußern und den nach voller Deckung ihrer Forderung an Kapital, Zinsen, etwaigen Gebühren und Kosten erübrigten Überschuß für Rechnung des Schuldners als Depot zu seiner Verfügung unverzinslich aufzubewahren oder auf Kosten und Gefahr des Eigentümers zu Gerichtshanden zu erlegen. Die Bank ist jedoch zu diesem Verkauf nicht verpflichtet und, wenn sie nach Fälligkeit des Darlehens nicht dazu schreitet, tritt für ihre Forderung an Kapital, Zinsen, etwaigen Gebühren und Kosten keine Verjährung ein.
num: 53
paragraphs: § 53. Die Bank betrachtet den Inhaber eines von der Hauptanstalt oder einer Zweiganstalt ausgefertigten Pfandscheines als berechtigt, jede überhaupt zulässige Veränderung mit dem Pfand vorzunehmen und dieses auszulösen. Die Bank prüft die Echtheit der erforderlichen Unterschriften nicht und übernimmt keine Haftung für deren Echtheit. C. Ankauf von Wertpapieren auf dem freien Markt. (Offenmarktpolitik)
num: 54
paragraphs: § 54. (1) Zur Regelung des Geldmarktes kann die Oesterreichische Nationalbank auf dem freien Markt kaufen und verkaufen a) festverzinsliche, zum amtlichen Börsenhandel zugelassene Schuldverschreibungen des Bundes, der Länder und Gemeinden sowie solche festverzinsliche, zum amtlichen Börsenhandel zugelassene Schuldverschreibungen, die von einer der vorgenannten Körperschaften verbürgt sind; b) kurz- und mittelfristige verzinsliche oder unverzinsliche Schatzscheine oder Schatzwechsel des Bundes; c) sonstige festverzinsliche, zum amtlichen Börsenhandel zugelassene Schuldverschreibungen, die durch Beschluß des Generalrates für geeignet erklärt werden. (2) Ein solcher Kauf darf aber nicht dazu dienen, dem Bund, den Ländern oder den Gemeinden entgegen der Bestimmung des § 41 Kredithilfe zu leisten. (3) Der Bestand an gekauften Wertpapieren darf das vom Generalrat festgesetzte Ausmaß nicht übersteigen. (4) In jenen Sitzungen des Direktoriums, in denen über Angelegenheiten des Kaufes und Verkaufes von Wertpapieren gemäß Abs. 1 bis 3 Beschluß gefaßt werden soll, führt der Präsident den Vorsitz. (5) Für die Bewertung der gemäß Abs. 1 auf dem freien Markte angekauften Wertpapiere gelten nicht die Bestimmungen des § 67. Die am Ende eines Geschäftsjahres aus solchen Geschäften per Saldo sich ergebenden Gewinne oder Verluste sind dem Bund gutzuschreiben oder anzulasten. D. Devisen- und Valutengeschäft.
num: 55
paragraphs: § 55. Die Bank ist berechtigt, Wechsel, Schecks und Auszahlungen auf auswärtige Plätze sowie ausländische Noten und Münzen, ferner im Inland zahlbare, nicht auf inländische Währung lautende Wechsel im Inland und Ausland zu kaufen und zu verkaufen, Schecks und Anweisungen auf auswärtige Plätze abzugeben, im Ausland Inkassi zu besorgen und Zahlungen für fremde Rechnung zu leisten, die zur Führung dieser Geschäftszweige erforderlichen Guthabungen zu halten und die zu ihrer fruchtbringenden Anlegung notwendigen geschäftlichen Transaktionen durchzuführen. E. Depositen-, Einlagen- und Girogeschäft.
num: 56
paragraphs: § 56. (1) Die Bank ist berechtigt, nach den vom Direktorium festzusetzenden Bestimmungen gemünztes und ungemünztes Edelmetall, Geld, Wertpapiere und Urkunden zur Aufbewahrung und Wertpapiere zur Verwaltung zu übernehmen. (2) Die Bank kann sich von der. ihr obliegenden Haftung, wenn eine an den Deponenten gerichtete schriftliche Aufforderung wegen Behebung des Depots innerhalb von 14 Tagen nicht befolgt worden ist, dadurch befreien, daß sie das Depot auf Kosten und Gefahr des Eigentümers zu Gerichtshanden erlegt.
num: 57
paragraphs: § 57. Die Bank ist berechtigt, Gelder inländischer oder ausländischer Währung mit oder ohne Verzinsung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit gegen Kassenscheine zu übernehmen.
num: 58
paragraphs: § 58. (1) Im Girogeschäft übernimmt die Bank Gelder in laufende Rechnung ohne Verzinsung. (2) Die Bank kann die angesuchte Eröffnung eines Girokontos ablehnen und ein eröffnetes Konto dem Besitzer kündigen, ohne eine Begründung hiefür anzugeben.
num: 59
paragraphs: § 59. (1) Die Bank ist berechtigt, auf sie gezogene Schecks nach vorheriger Deckung mit einem Bestätigungsvermerk zu versehen. Dadurch wird sie dem Inhaber zur Einlösung verpflichtet. Für die Einlösung haftet sie auch dem Aussteller und dem Indossanten. (2) Die Einlösung des bestätigten Schecks darf auch dann nicht verweigert werden, wenn inzwischen über das Vermögen des Ausstellers der Konkurs oder das Ausgleichsverfahren eröffnet wurde. Die Verpflichtung aus der Bestätigung erlischt, wenn der Scheck nicht binnen acht Tagen nach der Ausstellung zur Zahlung vorgelegt wird. Beim Nachweis der Vorlegung finden die Vorschriften des Scheckgesetzes Anwendung. (3) Der Anspruch aus der Bestätigung verjährt in zwei Jahren, berechnet vom Ablauf der Vorlegungsfrist. (4) Auf die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen auf Grund der Bestätigung finden die für Wechselsachen erlassenen Zuständigkeits- und Prozeßvorschriften entsprechende Anwendung. F. Kommissionsgeschäft.
num: 60
paragraphs: § 60. Die Bank ist berechtigt, kommissionsweise Inkassi zu besorgen, für fremde Rechnung nach eingegangener barer Deckung Wertpapiere aller Art, Edelmetalle, Devisen und Valuten zu kaufen und nach vorheriger Lieferung zu verkaufen. ARTIKEL XI. Banknoten.
num: 61
paragraphs: § 61. (1) Die Bank hat das ausschließliche Recht, Banknoten auszugeben. (2) Die Noten der Bank sind gesetzliche Zahlungsmittel und müssen zum vollen Nennwert unbeschränkt angenommen werden, soweit die Verpflichtung nicht in bestimmten Zahlungsmitteln zu erfüllen ist. (3) Der Betrag, auf den die einzelnen Banknoten lauten, bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen. (4) Die Bank hat nachgemachte oder abgeänderte Banknoten (§ 79) im Falle ihres Vorkommens gegen Bestätigung ohne Ersatzleistung einzuziehen. (5) Vor Ausgabe einer neuen Form von Banknoten hat die Bank deren genaue Beschreibung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu veröffentlichen.
num: 62
paragraphs: § 62. (1) Der Notenumlauf, zuzüglich der Verbindlichkeiten aus dem Giroverkehr und der sonstigen sofort fälligen Verbindlichkeiten, das ist der Gesamtumlauf, muß, insoweit er nicht durch die Bundesschuld und durch die gemäß § 2 Abs. 1 der Notenbanküberleitungsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 122/1946, und die gemäß § 27 Abs. 2 des Währungsschutzgesetzes, BGBl. Nr. 250/1947, eskontierten oder hereingenommenen Bundesschatzscheine gedeckt ist, durch folgende Aktiven voll gedeckt sein: 1. durch Gold, gemünzt und ungemünzt; 2. durch Devisen und Valuten; 3. durch eskontierte Wechsel und sonstige eskontierte Wertpapiere (§§ 48 und 49); 4. durch erteilte Darlehen gegen Pfand (§ 51); 5. durch angekaufte Schuldverschreibungen, Schatzanweisungen oder Schatzwechsel (§ 54); 6. durch im Inland zahlbare Wechsel, die auf ausländische Währung lauten, im übrigen aber den Bestimmungen des § 48 entsprechen; 7. durch den Bestand der Bank an umlauffähigen österreichischen Scheidemünzen. (2) Die Oesterreichische Nationalbank hat Gold- und Devisenbestände in einer Höhe zu halten, wie es zur Regelung des Zahlungsverkehrs mit dem Ausland und zur Aufrechterhaltung des Wertes der Währung erforderlich ist.
num: 63
paragraphs: § 63. (1) Als im Umlauf befindlich sind die von der Bank ausgegebenen und nicht an ihre Kasse zurückgelangten Noten anzusehen. (2) Jedoch sind die einberufenen, nach Ablauf der Umtauschfrist nicht zur Umwechslung gelangten Banknoten als nicht mehr im Umlauf anzusehen und vom Umlauf abzuschreiben. (3) Der vom Notenumlauf abgeschriebene Betrag verfällt zugunsten des Bundesschatzes und ist zur Tilgung der Bundesschuld zu verwenden.
num: 64
paragraphs: § 64. (1) Die Bank ist verpflichtet, ihre Noten bei ihrer Hauptanstalt und bei ihren Zweiganstalten gegen Noten anderer Kategorien gemäß dem Verlangen der Präsentanten umzuwechseln. (2) Die Banknoten können nicht für kraftlos erklärt und auf Banknoten kann keinerlei Vormerkung oder Verbot erwirkt werden.
num: 65
paragraphs: § 65. (1) Die Bank tauscht unvollständige Banknoten gegen umlauffähige Noten um, wenn das vom Einreicher vorgelegte Notenstück größer als die zusammenhängende Hälfte einer Banknote ist oder wenn nachgewiesen wird, daß der fehlende Teil der Note vernichtet ist. (2) Die Bank hat für vernichtete oder verlorene Banknoten keinen Ersatz zu leisten, sie kann auch Banknoten, die in ihrer äußeren Form verändert worden sind, insbesondere Noten, die mit textlichen Zusätzen versehen, überdruckt, übermalt, überklebt, stampigliert oder perforiert worden sind, ohne Entschädigung einziehen. Falls die Bank jedoch ausnahmsweise solche Banknoten umtauscht, so ist sie berechtigt, hiefür einen Unkostenersatz einzuheben.
num: 66
paragraphs: § 66. Bei Einziehung einzelner oder aller Gattungen von Banknoten setzt der Generalrat die Fristen fest, nach deren Ablauf diese Banknoten ihre Eigenschaft als gesetzliche Zahlungsmittel verlieren. Die zur Einziehung aufgerufenen Banknoten können jedoch innerhalb einer vom Generalrat festzusetzenden weiteren Frist an den Schaltern der Bank gegen gesetzliche Zahlungsmittel umgewechselt werden. ARTIKEL XII. Jahresabschluß und Wochenausweis.
num: 67
paragraphs: § 67. (1) Das Geschäftsjahr der Bank beginnt am 1. Jänner und endet am 31. Dezember. (2) Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung sind nach den allgemeinen kaufmännischen Grundsätzen aufzustellen und mit 31. Dezember jedes Jahres abzuschließen. Hiebei sind die im Besitz der Bank befindlichen Wertpapiere — ausgenommen die gemäß § 54 angekauften — zum Tageskurs des 31. Dezember in die Bilanz einzustellen; wenn dieser Kurs jedoch höher ist als der seinerzeitige Ankaufskurs, erfolgt die. Einstellung in die Bilanz auf Grundlage des letzteren. Die am offenen Markt angekauften Wertpapiere (§ 54) sind auf jeden Fall zum Ankaufskurs in die Bilanz einzustellen.
num: 68
paragraphs: § 68. (1) Bis längstens 31. März des dem Geschäftsjahr folgenden Kalenderjahres hat das Direktorium einen Geschäftsbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr und den von den Rechnungsprüfern überprüften Rechnungsabschluß dem Generalrat zur Genehmigung vorzulegen. (2) Nach Genehmigung durch den Generalrat sind der Geschäftsbericht und der Rechnungsabschluß der Generalversammlung zur Beschlußfassung zu unterbreiten.
num: 69
paragraphs: § 69. (1) Vom gesamten Jahreserträgnis der Bank sind ohne Rücksicht auf das geschäftliche Ergebnis folgende Beträge abzuziehen und nicht über Gewinn- und Verlustkonto zu verrechnen: a) die während des Jahres angesammelten buchmäßigen Kursgewinne (Differenz zwischen dem Buchwert und dem Geldkurs der valutarischen Bestände), die unmittelbar einer Reserve zuzuführen sind, die zur Deckung der mit dem Gold-, Devisen- und Valutengeschäft verbundenen Risken dient; b) die Erträgnisse der Werte, in denen die zur Deckung der Pensionsansprüche der Bediensteten der Bank dienende Reserve (Pensionsreserve) veranlagt ist, und die dieser Reserve zuzuwenden sind; c) die auf Grund der Bestimmungen über die Wiederverwendung der Zinsen und Tilgungsraten aus Aufbaukrediten gebundenen Zinsenbeträge. (2) Von dem so ermittelten Reingewinn sind je 10 v. H. dem allgemeinen Reservefonds und der Pensionsreserve zuzuführen. Wenn der allgemeine Reservefonds die Höhe von 10 v. H. des Umlaufs an Banknoten und der Giroverbindlichkeiten (Stichtag 31. Dezember) und die Pensionsreserve einen Betrag erreicht hat, der dem zur Sicherstellung der Pensionsansprüche der Bediensteten der Bank nach versicherungstechnischer Berechnung erforderlichen Deckungskapital entspricht, sind weitere Zuwendungen einzustellen. (3) Von dem verbleibenden Reingewinn erhält der Bund vorerst ein Drittel, vom restlichen Teil des Reingewinnes erhalten die Aktionäre gemäß Beschluß der Generalversammlung eine Dividende bis 6 v. H. ihres Anteiles am Grundkapital. Von dem sodann verbleibenden Teil erhält der Bund die Hälfte, der Rest ist gemäß. Beschluß der Generalversammlung zu verwenden.
num: 70
paragraphs: § 70. (1) Die Bank hat den Stand ihrer Aktiven und Passiven vom 7., 15., 23. und Letzten jeden Monats längstens am siebenten Werktag nach diesen Terminen zu veröffentlichen (Wochenausweise). (2) Der zur Veröffentlichung bestimmte. Stand der Aktiven und der Passiven der Bank hat zu enthalten: auf der Aktivseite: a) den Deckungsbestand an Gold, gemünzt und ungemünzt; b) den Deckungsbestand an Devisen und Valuten; c) den Stand an österreichischen Teilmünzen; d) den Stand der eskontierten Wechsel und sonstigen eskontierten Wertpapiere; e) den Stand der Darlehen gegen Pfand; f) den Stand der eskontierten Bundesschatzscheine und die gegen solche Schatzscheine gewährten Lombarddarlehen; g) den Stand der gemäß § 54 angekauften Schuldverschreibungen, Schatzanweisungen oder Schatzwechsel; h) den Stand der Bundesschuld; i) die anderen Aktiven; auf der Passivseite: a) das Grundkapital; b) die Reservefonds; c) den Betrag der in Umlauf befindlichen Banknoten; d) die Giroguthaben und sonstigen sofort fälligen Verbindlichkeiten; e) die sonstigen Passiven. ARTIKEL XIII. Besondere Rechte der Bank.
num: 71
paragraphs: § 71. Gesetzliche Vorschriften, durch die die Höhe des Zinsfußes beschränkt wird, gelten nicht für die Oesterreichische Nationalbank.
num: 72
paragraphs: § 72. (1) Die unter die Bestimmungen der §§ 8, 54 und 83 dieses Bundesgesetzes fallenden Rechtsvorgänge sind von den Kapitalverkehrssteuern befreit. (2) Die von der Oesterreichischen Nationalbank gemäß § 2 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes sowie die von ihr im ausschließlich öffentlichen Interesse abgeschlossenen Rechtsgeschäfte und ausgestellten Schriften sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit. (3) Von der Oesterreichischen Nationalbank getätigte Umsätze, die in den §§ 56 Abs. 1 und 60 dieses Bundesgesetzes aufgezählt sind, sind von der Umsatzsteuer befreit. (4) Die Bank genießt ferner die volle Befreiung von der Entrichtung der Postgebühren für die Geldsendungen zwischen ihren Bankanstalten und Nebenstellen sowie im Verkehr mit den Staats- und sonstigen öffentlichen Kassen und Ämtern.
num: 73
paragraphs: § 73. Den Büchern der Bank und den mit der Firmazeichnung versehenen Auszügen aus den Büchern kommt die Beweiskraft öffentlicher Urkunden zu.
num: 74
paragraphs: § 74. (1) Die Bank erteilt über die von ihr ausgegebenen Wertpapiere und über die bei ihr erliegenden Gelder und Effekten nur deren Eigentümern Auskunft. (2) Die Bank ist nicht verpflichtet, über die von ihr gewährten Kredite Auskunft zu erteilen. (3) Die auf den geltenden Gesetzen begründete Berechtigung der ordentlichen Gerichte oder anderer Behörden, Auskünfte zu fordern, wird hiedurch nicht berührt.
num: 75
paragraphs: § 75. (1) Klagen gegen die Bank können nur beim Handelsgericht in Wien erhoben werden. (2) Zur Durchführung der Kraftloserklärung der von der Bank ausgegebenen Wertpapiere und sonstigen Urkunden ist das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien zuständig.
num: 76
paragraphs: § 76. (1) Verbots-, Pfand- und Exekutionsrechte auf die bei der Bank liegenden Gelder und Effekten oder auf die gegen sie zustehenden Forderungen können nur unbeschadet der der Bank an diesen Werten zukommenden Rechte bewilligt werden. (2) Im Falle der Geltendmachung derartiger Rechte ist die Bank befugt, die Gelder und Effekten oder den Forderungsbetrag auf Kosten des Eigentümers oder des Anspruchsberechtigten bei Gericht zu hinterlegen. (3) Wird über den Eigentümer der bei der Bank liegenden Gelder oder Effekten der Konkurs verhängt oder ist er gestorben, so obliegt es dem Vertreter der Konkurs- oder Verlassenschaftsmasse, die Bank hievon durch das zuständige Gericht zu verständigen und in Kenntnis der Personen setzen zu lassen, die berechtigt sind, über die Gelder und Effekten zu verfügen. Ist diese Mitteilung unterblieben, so haftet die Bank nicht für einen hieraus der Konkurs- oder Verlassenschaftsmasse erwachsenden Schaden. (4) Wurde die Ausfolgung der bei der Bank erliegenden Gelder und Effekten von der Rückgabe hierüber ausgestellter Urkunden abhängig gemacht, so werden diese auch an gerichtlich legitimierte dritte Personen stets nur gegen Zurückstellung der Urkunden ausgehändigt.
num: 77
paragraphs: § 77. (1) Die Bank hat ein unbedingtes Vorzugsrecht, Gelder, Wechsel und sonstige Werte, in deren Innehabung sie gelangt ist, zur Befriedigung ihrer eigenen Ansprüche heranzuziehen oder zur Sicherstellung zu verwenden. (2) Dieses Vorzugsrecht kommt der Bank nicht nur auf jene Gelder, Wechsel und sonstigen Werte zu, die ihr zur Sicherstellung für ihre Forderungen übergeben worden sind, sondern ohne Unterschied auf alles bewegliche Vermögen ihres Schuldners, in dessen Innehabung sie wann immer und zu welchem Zweck auch immer gelangt ist. (3) Die Bank hat das Recht, sich selbst ohne gerichtliche Ermächtigung oder Mitwirkung und auch außerhalb eines über das Vermögen ihres Schuldners etwa verhängten Insolvenzverfahrens aus obigen Mitteln auf die ihr geeignet erscheinende Art bezahlt zu machen, und sie kann in der Ausübung dieses ihres Vorzugsrechtes durch keinen Anspruch eines Dritten, selbst nicht durch Eigentumsansprüche oder andere früher erworbene Rechte, gehemmt oder gehindert werden, sofern die Bank die bei ihr befindlichen Gelder, Wechsel und Werte als Vermögen ihres Schuldners übernommen hat und ihr die erwähnten Eigentums- oder sonstigen Ansprüche anderer Personen bei der Übernahme nicht deutlich erkennbar waren. (4) Das der Bank eingeräumte Vorzugsrecht bezieht sich nicht auf die Mindesteinlagen gemäß § 43. ARTIKEL XIV. Auflösung der Bank.
num: 78
paragraphs: § 78. (1) Die Oesterreichische Nationalbank kann nur durch Bundesgesetz aufgelöst werden. (2) Im Falle der Auflösung ist den Aktionären das eingezahlte Grundkapital zurückzuerstatten. Im übrigen gehen die Aktiven und Passiven der Bank auf jene Stelle über, die das Notenbankgeschäft weiterführt. Diese Stelle hat insbesondere auch das aktive Personal der Bank mit allen seinen Rechten und Pflichten sowie die Pensionsverpflichtungen zu übernehmen. (3) Für den Tag der Übernahme ist eine Abschlußbilanz aufzustellen. ARTIKEL XV. Strafbestimmungen.
num: 79
paragraphs: § 79. Die Nachmachung oder Abänderung der von der Oesterreichischen Nationalbank ausgegebenen Noten wird als Verbrechen der Verfälschung öffentlicher Kreditpapiere, die Nachmachung oder Abänderung aller sonstigen von der Bank ausgestellten Urkunden gleich der Nachmachung oder Abänderung öffentlicher Urkunden nach den Bestimmungen der Strafgesetze bestraft.
num: 80
paragraphs: § 80. (1) Wer ohne Bewilligung der Oesterreichischen Nationalbank Abbildungen ihrer Banknoten oder Erzeugnisse, die den Noten der Bank ähnlich sind, herstellt oder verbreitet, ferner wer Platten, Formen oder sonstige technische Behelfe, die zur Herstellung solcher Erzeugnisse ausschließlich oder doch vorwiegend bestimmt sind, ohne Bewilligung der Oesterreichischen Nationalbank anfertigt oder erwirbt, wird, wenn die Tat weder das Verbrechen der Verfälschung öffentlicher Kreditpapiere (§ 79) noch sonst eine strenger zu ahndende strafbare Handlung begründet, von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Amtsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft. Die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Sachen sind für verfallen zu erklären. Gegen Gewerbsleute kann überdies auf Verlust der Gewerbeberechtigung erkannt werden. (2) Die Bewilligung gemäß Abs. 1 kann erteilt werden, wenn die in Betracht kommenden Abbildungen, Erzeugnisse oder technischen Behelfe so beschaffen sind, daß weder ihre Verwechslung mit Banknoten unter gewöhnlichen Verhältnissen bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit noch eine mißbräuchliche Verwendung zu besorgen ist.
num: 81
paragraphs: § 81. (1) Wer Urkunden, die geeignet sind, im Verkehr Geldzeichen zu ersetzen (Notgeld, unverzinsliche Schuldverschreibungen, auf Inhaber lautende Anweisungen), in Umlauf bringt oder in Zahlung nimmt, macht sich, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eines Vergehens schuldig und unterliegt einer Geldstrafe bis zu 100.000 S, wenn aber der Geld- oder Sachwert, auf den die vom Täter in Umlauf gesetzten oder in Zahlung genommenen Urkunden lauten, den Betrag von 10.000 S übersteigt, bis zum Zehnfachen des dem angegebenen Wert entsprechenden Betrages. Die den Gegenstand der strafbaren Handlungen bildenden Urkunden sind für verfallen zu erklären. (2) Ist die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person nicht möglich, so hat die Ratskammer auf Antrag des Staatsanwaltes auf den Verfall selbständig durch Beschluß zu erkennen. Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel der Beschwerde zu (§ 114 StPO.). (3) Die Verfolgung findet nur auf Antrag der Oesterreichischen Nationalbank statt. Ist ein solcher Antrag gestellt, so bedarf es zur allfälligen Einleitung des selbständigen Verfallsverfahrens (Abs. 2) keines weiteren Antrages der Bank. (4) Zur Durchführung des Strafverfahrens und des selbständigen Verfallsverfahrens ist ausschließlich das Landesgericht für Strafsachen Wien zuständig. ARTIKEL XVI. Übergangs- und Schlußbestimmungen.
num: 82
paragraphs: § 82. (1) Zur Erleichterung der Finanzierung der mit der Durchführung des Europahilfsprogramms zusammenhängenden Investitionen kann die Oesterreichische Nationalbank Finanzwechsel mit dreimonatiger Laufzeit, welche zu diesem Zweck begeben werden, bis zu jenem Gesamtbetrag in Eskont nehmen und als Notendeckung verwenden, den ihr der Bund für diesen Zweck zur Abschreibung von der Bundesschuld zur Verfügung gestellt hat. Dieser Betrag kann um die Zinseneingänge der vorerwähnten Wechsel erhöht werden, soweit die Zinseneingänge zur Finanzierung weiterer Investitionen Verwendung finden. (2) Die Wechsel müssen mindestens die Unterschriften des kreditnehmenden Unternehmens und einer von der Oesterreichischen Nationalbank hiefür zugelassenen Kreditunternehmung aufweisen und zusätzlich durch die Haftung des Bundes gedeckt sein. Der Eskont dieser Wechsel kann so lange prolongiert werden, bis der Kredit abgedeckt oder in eine andere Form der Gewährung übergeleitet wird.
num: 83
paragraphs: § 83. (1) Die Besitzer von Aktien der Oesterreichischen Natiohalbank, welche nicht auf Grund der Verordnung vom 23. April 1938, RGBl. I S. 405, gegen 4 1/2%ige Schatzanweisungen des Deutschen Reiches umgetauscht worden sind, erhalten gegen Ablieferung der Aktien bei der Oesterreichischen Nationalbank einen Betrag von 500 S je Aktie. (2) Vermögensvermehrungen, die durch Entschädigungen für abgelieferte Aktien (Abs. 1) eintreten, unterliegen nicht den Steuern vom Einkommen und Ertrag.
num: 84
paragraphs: § 84. (1) Die Zeichnung des Grundkapitals gemäß § 9 und die ersten Ernennungen im Sinne der §§ 23, 24 und 25 dieses Bundesgesetzes sind bis zum 31. Oktober 1955 durchzuführen. Nach diesem Zeitpunkt ist bis spätestens 31. Dezember 1955 eine Generalversammlung abzuhalten, die sechs Mitglieder des Generalrates (§ 18) und vier zur Prüfung des Rechnungsabschlusses (der Jahresbilanz) des Geschäftsjahres 1956 berufene Rechnungsprüfer zu wählen hat. Die erste regelmäßige Generalversammlung findet im Jahre 1957 statt. (2) Bis spätestens Ende Jänner 1956 hat der auf Grund des Notenbank-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 45/1945, bestellte Generalrat über den Rechnungsabschluß (die Jahresbilanz) des Ge- schäftsjahres 1955 und die Verwendung des Reingewinnes Beschluß zu fassen. Auf die Ermittlung und die Verteilung des Reingewinnes für dieses Geschäftsjahr haben die Bestimmungen des § 69 keine Anwendung zu finden. (3) Mit der Beschlußfassung über den Rechnungsabschluß und die Verwendung des Reingewinnes für das Geschäftsjahr 1955 endet die Funktionsperiode des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Mitglieder des Generalrates, die auf Grund des Notenbank-Überleitungsgesetzes bestellt wurden, und beginnt die Funktionsperiode der erstmals auf Grund dieses Bundesgesetzes ernannten und gewählten Funktionäre.
num: 85
paragraphs: § 85. Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren die bisherigen Satzungen der Oesterreichischen Nationalbank sowie die Bestimmungen des Art. II des Notenbank-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 45/1945 — mit Ausnahme des § 4 — ihre Wirksamkeit.
num: 86
paragraphs: § 86. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab