356. Verordnung: Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen

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paragraphs: § 1. (1) Bei Einkünften, die gemäß den §§ 85 bis 89 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268, in Österreich der Kapitalertragsteuer unterliegen, ist der volle Steuerabzug auch von den Einkünften solcher Personen vorzunehmen, die gemäß Artikel 4 des Abkommens im Vereinigten Königreich ansässig sind. (2) Der Steuerpflichtige ist berechtigt, die Rückerstattung jener Beträge an Kapitalertragsteuer zu begehren, die über das nach den Bestimmungen des Abkommens zulässige Ausmaß hinaus einbehalten wurden. (3) Der Anspruch auf Steuerrückerstattung gemäß Absatz 2 steht nur jener Person zu, die im Zeitpunkt des Zufließens der Einkünfte das Recht auf Nutzung der diese Einkünfte abwerfenden Kapitalanlagen besaß. (4) Steuerrückerstattungsanträge sind unter Verwendung der Vordrucke R-UK 2 (Anlage 1) geltend zu machen. Der Antrag ist innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die besteuerten Einkünfte zugeflossen sind, bei der für die Einkommensbesteuerung des Antragstellers zuständigen britischen Veranlagungsbehörde (H. M. Inspector of Taxes) in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Entstehen im Lauf eines Kalenderjahres mehrere Rückerstattungsansprüche, so sind sie möglichst zusammen in einem Antrag geltend zu machen. Ansprüche aus drei Jahren können in einem Antrag zusammengefaßt werden. Soweit jedoch die in Österreich ansässigen Ertragschuldner nicht vom gleichen Finanzamt zur Körperschaftsteuer veranlagt werden, sind gesonderte Anträge einzureichen. (5) Jedem Antrag sind Belege über den Bezug der Einkünfte anzuschließen. Wird der Antrag durch einen Vertreter unterzeichnet, so ist eine Vollmacht des Anspruchsberechtigten (Absatz 3) beizulegen. (6) Der britische H. M. Inspector of Taxes bestätigt zutreffendenfalls auf der zweiten Antragsausfertigung, daß der Antragsteller für Zwecke der Einkommensteuer des Vereinigten Königreiches im Vereinigten Königreich ansässig ist. Dieser Bestätigungsvermerk enthält ferner entweder den Hinweis, daß die Steuerpflicht des Antragstellers nicht auf die Beträge eingeschränkt ist, die in das Vereinigte Königreich überwiesen oder dort in Empfang genommen werden, oder er gibt an, mit welchem Betrag die besteuerten Kapitalerträge in das Vereinigte Königreich überwiesen oder dort in Empfang genommen wurden. Die zweite Ausfertigung des Antrages wird sodann unter Anschluß sämtlicher Belege sowie einer allfälligen Vollmacht im Weg des Bundesministeriums für Finanzen dem Finanzamt zugeleitet, das für die Veranlagung des Ertragschuldners zur Körperschaftsteuer in Österreich zuständig ist. (7) Das im Absatz 6 bezeichnete Finanzamt hat über den Antrag zu entscheiden. Entlastung von der Quellenbesteuerung im Vereinigten Königreich
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paragraphs: § 2. (1) Zur Erlangung der in den Artikeln 10, 11, 12 und 18 des Abkommens vorgesehenen Entlastung von der britischen Einkommensbesteuerung bei Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren, privaten Ruhegehältern und Renten hat der Steuerpflichtige diesbezügliche Anträge unter Verwendung des jeweils in Betracht kommenden Vordruckes mit der Bezeichnung „XB 2" oder „XB4" (Anlagen 2 bis 6) zu stellen. Welcher dieser Vordrucke im Einzelfall zu verwenden ist, kann den entsprechenden Merkblättern (Anlage 7 und 8) entnommen werden. Die Vordrucke und Merkblätter sind in Österreich bei den Finanzlandesdirektionen erhältlich. (2) Zur Erlangung der in Artikel 25 des Abkommens vorgesehenen Entlastung von der britischen Einkommensbesteuerung hat der Steuerpflichtige einen Steuerrückerstattungsantrag unter Verwendung des Vordruckes „R 43 (Foreign)" (Anlage 9) zu stellen. (3) Anträge auf Steuerentlastung sind in zweifacher Ausfertigung bei dem Finanzamt einzubringen, das für die Einkommens(Körperschafts)besteuerung des Antragstellers in Österreich zuständig ist. Anträge auf dem Vordruck „XB 2" mit dem Zusatz „DIVIDENDS" sind jedoch nur anläßlich der erstmaligen Antragstellung bei diesem Finanzamt einzubringen; weitere Anträge können vom Antragsteller unmittelbar an den Inspector of Foreign Dividends, New Maiden House, 1 Blagdon Road, New Maiden, Surrey, England, gesandt werden. (4) Jedem Antrag sind Belege über den Bezug der Einkünfte anzuschließen. Wird der Antrag durch einen Vertreter unterzeichnet, so ist eine Vollmacht des Anspruchsberechtigten beizulegen. (5) Das Finanzamt hat zu prüfen, ob der Antragsteller in Österreich ansässig (Artikel 4 des Abkommens) ist. Zutreffendenfalls ist dies auf der in englischer Sprache abgefaßten Antragsausfertigung zu bestätigen; diese Ausfertigung ist sodann unter Anschluß sämtlicher Belege und einer allfälligen Vollmacht dem Bundesministerium für Finanzen vorzulegen, das die Weiterleitung an die zur Durchführung des Abkommens im Vereinigten Königreich zuständige Stelle besorgt. Die in deutscher Sprache abgefaßte Antragsausfertigung verbleibt beim Finanzamt. Wohnsitzbescheinigung
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paragraphs: § 3. (1) Auf Antrag des Steuerpflichtigen hat das für seine Einkommens(Vermögens)besteuerung in Österreich zuständige Finanzamt für Zwecke der Steuerentlastung im Vereinigten Königreich zu bescheinigen, daß der Steuerpflichtige gemäß Artikel 4 des Abkommens in Österreich ansässig ist (österreichische Wohnsitzbescheinigung). (2) Steuerpflichtige, die zur Erlangung einer abkommensgemäßen Steuerentlastung in Österreich den Nachweis erbringen müssen, daß sie im Vereinigten Königreich ansässig sind und daß die Voraussetzung des Artikels 3 Absatz 2 des Abkommens für die Steuerentlastung in Österreich erfüllt ist, können diesen Nachweis durch Vorlage einer hierüber von den britischen Steuerbehörden ausgestellten Bestätigung (britische Wohnsitzbescheinigung) erbringen. Die britische Wohnsitzbescheinigung wird von dem H. M. Inspector of Taxes ausgestellt, der für die Einkommensbesteuerung des Steuerpflichtigen im Vereinigten Königreich zuständig ist. Androsch