281. Verordnung: Ursprungsbegründende Verarbeitungsregeln nach dem Präferenzzollgesetz

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paragraphs: Artikel I 1. Für Waren der Tarifnummer 37.01 „Lichtempfindliche photographische Platten und Planfilme, nicht belichtet, aus anderen Stoffen als Papier, Karton oder Gewebe" ist folgende Verarbeitungsregel der Liste A als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren nicht die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Herstellung aus Erzeugnissen der Nr. 37.02. 2. Für Waren der Tarifnummer 37.02 „Lichtempfindliche gerollte Filme, auch perforiert, nicht belichtet" ist folgende Verarbeitungsregel der Liste A als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren nicht die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Herstellung aus Erzeugnissen der Nr. 37.01. 3. Für Waren der Tarifnummer 37.04 „Lichtempfindliche Platten und Filme, belichtet, nicht entwickelt (Negative oder Positive)" ist folgende Verarbeitungsregel der Liste A als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren nicht die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Herstellung aus Erzeugnissen der Nrn. 37.01 oder 37.02.
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Für „anderes Magnesiumoxyd, auch chemisch rein" aus Tarifnummer 25.19 ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste B als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Herstellung aus natürlichem Magnesiumcarbonat (Magnesit). 2. Für „Tannine (Gerbsäuren), einschließlich des Galläpfel-Wassertannins; Salze, Äther, Ester und andere Derivate der Tannine" aus Tarifnummer 32.01 ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste B als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Herstellung aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ursprungs. 3. Für „Ätherische Öle (auch terpenfrei), flüssig oder fest; Resinoide; terpenhaltige Nebenerzeugnisse von der Herstellung der terpenfreien ätherischen Öle" aus Tarifnummer 33.01 ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste B als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Herstellung aus Konzentraten ätherischer Öle, die durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen werden, in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen. 4. Für „Sohlenkrepp in Platten aus Kautschuk" aus Tarifnummer 40.01 ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste B als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Walzen von Krepp-Kautschukfellen. 5. Für „Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern" aus Tarifnummer 41.01 ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste B als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Enthaaren von Schaf- oder Lammfellen. 6. Für „Edelsteine und Schmucksteine, geschliffen oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch zur Erleichterung der Versendung aufgereiht, jedoch nicht assortiert" aus Tarifnummer 71.02 ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste B als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Herstellung aus Edelsteinen oder Schmucksteinen, roh. 7. Für „Kupfer zum Raffinieren (z. B. Blisterkupfer und Zementkupfer)" aus Tarifnummer 74.01 ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste B als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Konvertern von Kupferstein (Kupfermatte). 8. Für „Kupfer, raffiniert" aus Tarifnummer 74.01 ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste B als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Thermische oder elektrolytische Raffination von Kupfer zum Raffinieren (z. B. Blisterkupfer und Zementkupfer), von Bearbeitungsabfällen oder von Schrott, aus Kupfer. 9. Für „Kupferlegierungen" aus Tarifnummer 74.01 ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste B als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Schmelzen und thermische Behandlung von raffiniertem Kupfer, Bearbeitungsabfällen oder Schrott, aus Kupfer. 10. Für „Rohnickel, nicht legiert" aus Tarifnummer 75.01 ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste B als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Raffinieren von Bearbeitungsabfällen oder Schrott durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf chemischem Wege. 11. Für „Beryllium (Glucinium), verarbeitet" aus Tarifnummer 77.04 ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste B als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Walzen, Ziehen, Drahtziehen oder Zerkleinern von Beryllium, roh, das kein Ursprungserzeugnis ist und dessen Wert 50 v. H. des Wertes der Fertigware nicht übersteigt. 12. Für „Tantal, verarbeitet" aus Tarifnummer 81.03 ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste B als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Herstellung aus Tantal, roh, das kein Ursprungserzeugnis ist und dessen Wert 50 v. H. des Wertes der Fertigware nicht übersteigt.
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paragraphs: Artikel III Die Bestimmung des Artikels III Ziffer 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 7. Juni 1975, BGBl. Nr. 338, wonach die in der Anlage E, Liste A, zum Präferenzzollgesetz für Waren aus Tarifnummer 38.14 vorgesehene Ursprungsregel nicht anzuwenden ist, wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel IV Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1978 in Kraft. Androsch