Salzburg: Salzburger Campingplatzgesetz, Änderung; Baupolizeigesetz 1997, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Salzburger Campingplatzgesetz, LGBl Nr 44/2013, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Nach der den § 7 betreffenden Zeile wird eingefügt:
„2a. AbschnittAusstattung der Stellplätze von Campingplätzen§ 7aZulässige Objekte auf Stellplätzen § 7bAufstellen von Zelten, Wohnmobilen und Wohnwagen§ 7cAufstellen von Mobilheimen“
1.2. Nach der den § 8 betreffenden Zeile wird eingefügt:
„§ 8aNutzungsbeschränkung“
2. § 2 lautet:
„Begriffsbestimmungen
§ 2
Im Sinn dieses Gesetzes gilt als:
1.Campieren: das Aufstellen von Zelten, Wohnmobilen und Wohnwagen zum Zweck des Aufenthaltes und des Übernachtens;2.Campingplatz: Grundstück(e) oder Grundstücksteil(e), die im Rahmen des Tourismus für Zwecke des Aufstellens von Zelten, Wohnmobilen, Wohnwagen oder Mobilheimen oder des Überlassens aufgestellter Wohnwagen oder Mobilheime und das damit verbundene Abstellen von Kraftfahrzeugen bereitgestellt oder genutzt werden. Eine Bereitstellung bzw Nutzung muss länger als eine Woche im Kalenderjahr erfolgen, auf mindestens zehn Gäste ausgerichtet sein und mindestens sechs Stellplätze umfassen. Es macht keinen Unterschied, ob der Aufenthalt der Gäste entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt oder ob der Zutritt zum Grundstück öffentlich oder auf geladene Gäste beschränkt ist;3.Zelt: handelsübliche raumbildende Konstruktion, die aus einem Gerüst (zB aus Holz-, Bambus-, Kunststoff- oder Metallstäben) und einer darüberliegenden Außenhaut (zB aus Textil, Kunststoff oder Leder) besteht und leicht und ohne bautechnische Kenntnisse wiederholt auf- und abgebaut und transportiert werden kann;4.Wohnmobil: Kraftfahrzeug, das mit Einrichtungen zum Wohnen ausgestattet ist und in Bauart und Ausrüstung die Merkmale aufweist, die nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften für die Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr wesentlich sind;5.Wohnwagen: Anhänger für Kraftfahrzeuge, der mit Einrichtungen zum Wohnen ausgestattet ist und in Bauart und Ausrüstung die Merkmale aufweist, die nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften für die Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr wesentlich sind;6.Mobilheim: ein im Ganzen ortsbewegliches, handelsübliches Wohnobjekt, das kein Wohnwagen ist;7.(handelsübliches) Zubehör: die im Handel erhältlichen und zur Ergänzung von Zelten, Wohnmobilen, Wohnwagen und Mobilheimen dienenden Objekte, welche keine baulichen Anlagen sind, wie Vorzelte, Terrassen, Schutzdächer für Wohnmobile, Wohnwagen und Mobilheime, Türvorbauten, Freitreppen und dergleichen;8.Vorzelt: Zelt, das als Zubehör für Wohnmobile, Wohnwagen oder Mobilheime dient;9.Einrichtung: Bau zur Unterbringung der für einen Campingplatz bestimmten Infrastruktur;10.Stellplatz: die für das Aufstellen von Zelten, eines Wohnmobiles, eines Wohnwagens oder eines Mobilheimes bestimmte Fläche;11.wesentliche Änderung: eine Maßnahme, die geeignet ist, die Anforderungen gemäß § 5 erheblich zu beeinträchtigen, oder eine Maßnahme, die nach naturschutzrechtlichen Vorschriften bewilligungspflichtig ist.“
3. Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 1 Z 3 wird im ersten und letzten Spiegelstrich jeweils der Strichpunkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und wird nach dem letzten Spiegelstrich angefügt:
„–beim Aufstellen von Mobilheimen zusätzlich eine Darstellung und Beschreibung, aus der folgt, dass sich die Mobilheime harmonisch in das Landschaftsbild einfügen;“
3.2. Im Abs 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.2.1. Die Z 2 lautet:
„2.bei Errichtung eines Campingplatzes die Eigentümer der in einem Abstand bis 50 m von der Grenze des Campingplatzes gelegenen Grundstücke und bei wesentlicher Änderung eines Campingplatzes die Eigentümer der in einem Abstand bis 50 m von der beantragten Änderung gelegenen Grundstücke jeweils zur Wahrung ihres aus § 5 Abs 3 Z 4 erfließenden subjektiven Rechts;“
3.2.2. In der Z 3 wird das Wort „und“ durch einen Strichpunkt ersetzt.
4. Im § 6 wird in der Z 2 die Verweisung „§ 16 Abs 5 GdO 1994“ durch die Verweisung „Art 118 Abs 7 B-VG“ ersetzt.
5. Nach § 7 wird eingefügt:
„2a. Abschnitt Ausstattung der Stellplätze von Campingplätzen
Zulässige Objekte auf Stellplätzen
§ 7a
Auf dem Stellplatz eines Campingplatzes dürfen bestehen:
1.jeweils ein Wohnmobil, ein Wohnwagen oder ein Mobilheim,2.ein oder mehrere Zelte,3.handelsübliches Zubehör zu Zelten, Wohnmobilen, Wohnwagen oder Mobilheimen,4.bauliche Anlagen gemäß § 7b Abs 2 zweiter Satz und5.ein Kraftfahrzeug.
Etwaige behördliche Bewilligungserfordernisse nach anderen Gesetzen und die Vorgaben dieses Gesetzes sind zu beachten.
Aufstellen von Zelten, Wohnmobilen und Wohnwagen
§ 7b
(1) Zelte, Wohnmobile und Wohnwagen sowie ihr handelsübliches Zubehör müssen auf den Stellplätzen so aufgestellt werden, dass sie jederzeit ortsbeweglich sind. (2) Bauliche Anlagen im Zusammenhang mit Zelten, Wohnmobilen und Wohnwagen wie feste An-, Unter- oder Überbauten dürfen auf den Stellplätzen nicht errichtet werden. Ausgenommen sind feste Unterbauten innerhalb von Vorzelten im Eingangsbereich von Wohnmobilen und Wohnwagen, sofern die Unterbauten keine Fundamente haben, leicht auf- und abbaubar sind und aus Gründen der Standsicherheit des Vorzeltes bei Winterbetrieb bzw Winterabstellung notwendig sind; weiters ausgenommen sind feste Schutzdächer über Wohnmobile, Wohnwagen und Vorzelte, sofern die Schutzdächer keine Fundamente haben, leicht auf- und abbaubar sind und zum Schutz vor Schneelasten bei Winterbetrieb bzw Winterabstellung notwendig sind.(3) Die von Zelten, Wohnmobilen oder Wohnwagen samt ihrem handelsüblichen Zubehör und den zulässigen Anlagen gemäß Abs 2 zweiter Satz überdeckte Fläche darf pro Stellplatz insgesamt nicht mehr als 45 m2 betragen.
Aufstellen von Mobilheimen
§ 7c
(1) Mobilheime dürfen auf höchstens 30 % der Gesamtanzahl an Stellplätzen aufgestellt werden.(2) Mobilheime sowie ihr handelsübliches Zubehör müssen auf den Stellplätzen so aufgestellt werden, dass sie jederzeit ortsbeweglich sind. Bauliche Anlagen im Zusammenhang mit Mobilheimen dürfen auf den Stellplätzen nicht errichtet werden. Mobilheime müssen freistehend und eingeschossig sein und dürfen nicht unterkellert werden, außerdem dürfen sie kein Vorzelt haben. (3) Die von Mobilheimen samt ihrem handelsüblichen Zubehör überdeckte Fläche darf pro Stellplatz insgesamt nicht mehr als 60 m2 betragen.(4) Mobilheime müssen sich harmonisch in das Landschaftsbild einfügen.“
6. Nach § 8 wird eingefügt:
„Nutzungsbeschränkung
§ 8a
(1) An einem oder auch mehreren einzelnen Stellplätzen dürfen lediglich Bestandrechte zu ausschließlich touristischen Zwecken eingeräumt werden. Dies gilt nicht für Eigentümer, die fünf oder weniger Stellplätze des Campingplatzes in ihrem Eigentum haben. Rechtsgeschäfte von Todes wegen werden von der Beschränkung des ersten Satzes nicht berührt.(2) Rechtsgeschäfte, die der Einräumung anderer Rechte als solcher nach Abs 1 dienen, sind nichtig.“
7. Im § 11 Abs 2 wird im letzten Satz die Verweisung „§ 16 Abs 5 GdO 1994“ durch die Verweisung „Art 118 Abs 7 B-VG“ ersetzt.
8. Im § 15 werden folgende Änderungen vorgenommen:
8.1. Im Abs 1 wird nach der Z 3 eingefügt:
„3a.entgegen § 8a Abs 1 an einzelnen Stellplätzen andere als Bestandrechte einräumt oder solche zu anderen als touristischen Zwecken einräumt;“
8.2. Im Abs 2 wird in der Z 1 das Zitat „Z 1 und 10“ durch das Zitat „Z 1, 3a und 10“ ersetzt.
9. Im § 16 wird angefügt:
„(4) § 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 44/2013 ist dahingehend auszulegen, dass unter dem Begriff „Wohnwagen“ alle Objekte zu verstehen sind, die mit Einrichtungen zum Wohnen ausgestattet, einteilig und ortsbeweglich sind. Dies ist von allen Behörden und Gerichten in laufenden und künftigen Verfahren zu beachten.(5) Die §§ 2, 4 Abs 1 und 3, (§) 6, 7a bis 7c, 8a, 11 Abs 2 und (§) 15 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 52/2022 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.(6) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gemäß Abs 5 anhängigen Verfahren sind nach den bisher geltenden Bestimmungen des Salzburger Campingplatzgesetzes, LGBl Nr 44/2013, zu beenden.(7) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gemäß Abs 5 auf Campingplätzen bestehenden Wohnmobile und Wohnwagen sowie deren Zubehör, die den bisher geltenden Bestimmungen des Salzburger Campingplatzgesetzes, LGBl Nr 44/2013, entsprechen, haben die Vorgaben der §§ 7a, 7b und 7c Abs 2 bis 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 52/2022 spätestens nach Ablauf von zehn Jahren nach dem im Abs 5 genannten Zeitpunkt zu erfüllen.(8) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gemäß Abs 5 bestehenden und betriebenen Campingplätze, die die Grenze des § 7c Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 52/2022 zu diesem Zeitpunkt bereits überschritten haben, haben die Vorgabe des § 7c Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 52/2022 spätestens nach Ablauf von zehn Jahren nach dem im Abs 5 genannten Zeitpunkt zu erfüllen.“
num: Artikel II
paragraphs: Das Baupolizeigesetz 1997, LGBl Nr 40, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 62/2021, wird geändert wie folgt:
1. Im § 2 Abs 2 wird in der Z 27 der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und nach der Z 27 angefügt:
„28.auf Campingplätzen die gemäß § 7b Abs 2 zweiter Satz des Salzburger Campingplatzgesetzes zulässigen festen Unterbauten innerhalb von Vorzelten im Eingangsbereich von Wohnmobilen und Wohnwagen und festen Schutzdächer über Wohnmobile, Wohnwagen und Vorzelte.“
2. Im § 24b wird angefügt:
„(10) § 2 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 52/2022 tritt mit 1. Oktober 2022 in Kraft.“
Pallauf
Haslauer