72. Abkommen in Form eines Notenwechsels betreffend den Export von Baumwollgarnen aus der Arabischen Republik Ägypten nach Österreich

num: 1
paragraphs: 1. Ausfuhrkontingente in metrischen Tonnen für den Zwölfmonatszeitraum beginnend am 1. Jänner 1987:
num: 2
paragraphs: 2. Beginnend am 1. Jänner 1987 werden die Exporte von Baumwollgarnen mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten für den Inlandsverbrauch in Österreich von Ausfuhrbewilligungen (ein Muster ist als Anhang I beigefügt), ausgestellt von den zuständigen Behörden der Arabischen Republik Ägypten innerhalb des vereinbarten Ausfuhrkontingentes und mit dem Vermerk versehen, daß die betreffende Sendung dem vereinbarten Ausfuhrkontingent angelastet wurde, begleitet sein. Gegen Vorlage dieser Ausfuhrbewilligungen wird die zuständige österreichische Behörde die entsprechende Einfuhr ohne unangebrachte Verzögerung bewilligen.
num: 3
paragraphs: 3. Ausfuhren von Baumwollgarnen von der Arabischen Republik Ägypten nach Österreich, die nicht für den Inlandsverbrauch bestimmt sind, werden nicht in das oben erwähnte Ausfuhrkontingent einbezogen und sind nicht Gegenstand mengenmäßiger Beschränkungen. Solchen Ausfuhren wird ein Exportformular beigelegt, welches in Spalte Nr. 9 der Ausfuhrbewilligung, die als Muster im Anhang I beigeschlossen ist, das Wort „Wiederausfuhr" enthält.
num: 4
paragraphs: 4. Die Arabische Republik Ägypten wird Österreich auf zweimonatiger Basis Statistiken über Ausfuhrbewilligungen, die für Baumwollgarne ausgestellt wurden, im Rahmen und zu Lasten der im Absatz 1 enthaltenen Beschränkungen, zur Verfügung stellen. Zu statistischen Zwecken werden auch Unterlagen bezüglich der Ausfuhren gemäß Absatz 3 zur Verfügung gestellt.
num: 5
paragraphs: 5. Österreich wird der Arabischen Republik Ägypten in zweimonatigen Abständen Statistiken über die Einfuhrbewilligungen, welche auf Basis der Ausfuhrbewilligungen der Arabischen Republik Ägypten ausgestellt wurden, übermitteln.
num: 6
paragraphs: 6. Nachdem der zuständigen österreichischen Behörde mitgeteilt wurde, daß Einfuhren von Baumwollgarnen aus der Arabischen Republik Ägypten neuerlich in andere Länder als Österreich versandt wurden, verständigt die zuständige österreichische Behörde die zuständige Behörde der Arabischen Republik Ägypten über den Tatbestand dieses neuerlichen Versandes und die betreffenden Mengen werden dem vereinbarten Ausfuhrkontingent gutgeschrieben.
num: 7
paragraphs: 7. Wenn auf Grund der von Österreich gemäß Absatz 5 dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellten Statistiken festgestellt wurde, daß für Mengen, die von einer Ausfuhrbewilligung erfaßt sind, keine Einfuhrbewilligungen beantragt wurden, können für diese Mengen im laufenden Beschränkungsjahr neue Ausfuhrbewilligungen ausgestellt werden.
num: 8
paragraphs: 8. Österreich und die Arabische Republik Ägypten stimmen überein, auf Ersuchen jeder der beiden Vertragsteile, hinsichtlich jeder Angelegenheit, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens ergibt, in Konsultationen einzutreten. Konsultationen unter diesem Artikel sollen von beiden Vertragsparteien im Geiste der Zusammenarbeit und der Absicht, alle Meinungsverschiedenheiten zu lösen, geführt werden.
num: 9
paragraphs: 9. Die Gültigkeit der im Absatz 2 erwähnten Ausfuhrbewilligungen endet zum Zweck der Vorlage bei der zuständigen österreichischen Behörde vier Monate nach dem Ausstelldatum. Ich wäre dankbar, wenn Sie freundlicherweise bestätigen würden, daß diese Note die zwischen den Delegationen unserer beiden Länder erzielte Übereinkunft richtig wiedergibt. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Dr. El Said Dahmoush, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Beilage: Anhang I Dr. Helmuth Krehlik Rat Vorsitzender der österreichischen Delegation Dr. El Said Dahmoush Vorsitzender der Vereinigung der Textilindustrien Botschaft der Arabischen Republik Ägypten Geweygasse 1/1/4 1190 Wien Botschaft der Arabischen Republik Ägypten Wirtschaftsabteilung Wien, am 7. November 1986 Sehr geehrter Herr Rat! Ich nehme Bezug auf Ihre Note vom 7. November 1986, welche wie folgt lautet: „Sehr geehrter Herr Gesandter! Ich beehre mich ... (es folgt der weitere Text der Übersetzung der österreichischen Note) ... richtig wiedergibt." Ich beehre mich festzustellen, daß diese Note die zwischen den Delegationen unserer beiden Länder erzielte Übereinkunft richtig wiedergibt. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Rat, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Beilage: Anhang I Dr. El Said Dahmoush Vorsitzender der Vereinigung der Textilindustrien Botschaft der Arabischen Republik Ägypten Geweygasse 1/1/4 1190 Wien Dr. Helmut Krehlik Rat Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Stubenring 1 1011 Wien Anhang I Vranitzky