Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 1985. mit der in Durchführung des Wohnhaussanierungsgesetzes nähere Bestimmungen über die Gewährung von Wohnbeihilfen festgelegt werden (WSG-Wohnbeihilfen- Verordnung)

num: § 1
paragraphs: Zum Wohnungsaufwand von
a)Mietwo.hnungen, deren Sanierung nach. den
. Bestimmungen des Wohnhaussanierungsgesetzes
gefördert worden ist und die infolg'e dieser Sanierung einen gemäß § 18 Mitrechtsgesetz erhöhten
Hauptmietzins bzw. gemäß § 14 Abs. 2 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz erhöhten Betrag zur 13il~
dung einer Rückstellung gemäß § 14 Abs. 1 Z. 5 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aufweisen,
b)Eigentumswohnungen und zum Eigentumserwerb
bestimmten Wohnungen, deren Sanierung nach
den Bestimmungen des Wohnhaussanierungsgesetzes
durch die Gewährung eines Darlehens gemäß § 1 Abs. 1 lit. b der Förderurigsdarlehen- und Zuschuß-Verordnung, LGBL NI. 90/1984, gefön;l.ert
worden ist;.
Stück 17, N,.I., 66 und 67 111
ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Wohnbeihilfe
zu gewähren.
num: § 2
paragraphs: Wohnbeihilfe darf nur gewährt werden, wenn
a)der Antragsteller österreichischer Staatsbürger oder gemäß § 25 Abs. 2 Wohnhaussanierungsgesetz
österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt ist
und
b)die Wohnung zur Befriedigung des dringenden
Wohnbedürfnisses des Mieters (Hauptmieters), des WOhnungseigentümers oder Anwartschaftsberechtigten
dient. .
num: § 3
paragraphs: (1) Wohnbeihilfe ist für das angemessene Ausmaß an
Nutzfläche (§ 6) in der Höhe zu gewähren, die sich aus dem Unterschied zwischen dem zumutbaren Wohnungsaufwand gemäß § 4 und dem Wohnungsaufwand
gemäß § 5 ergibt.
(2) Die Wohnbeihilfe darf jenen Betrag nicht übersteigen, der durch die . Sanierungskosten bedingt ist.
Sie ist weiters nur insoweit zu gewähren, als kein
Anspruch auf Mietzinsbeihilfe gemäß § 106 a EiIikommensteuergesetz
1972 besteht.
§4
Der zumutbare Wohnungs aufwand ist gemäß den Bestimmungen des § 2 Ahs. 2 und 3 der Wohnbeihilfen-Verordnung, LGBl. NI. 88/1984, in der jeweils
geltenden Fassung, zu berechnen.
§ 5
(1) Der für die Berechnung der Wohnbeihilfe maßgebliche Wohnungsaufwand einer Mietwohnung
besteht aus - ' .
a)dem zur Deckung der geförderten Sanierungskosten erhöhten Hauptrnietzins bzw. dem' erhöhten
Betrag zur Bildung einer Rückstellung gemäß § 14 Abs. 1 Z. 5 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zuzüglich
der Entgeltsbestandteile gemäß § 14 Abs. 1
Z .. 1 bis 3 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und
b)einem allfälligen Erhaltungsbeitrag.
(2) Der für die Berechnung der Wohnbeihilfe maßgebliche WohnungsaufwanEl. einer Eigentumswohnung
bzw. einer zum . Eigentumserwerb bestimmten
Wohnung besteht aus
a)der Annuität des Darlehens gemäß § 1 Abs. 1 lit. b der Förderungsdiirlehen- und Zuschuß-Verordnung, LGBl. NI. 90 ~ 1984, undb)der Annuität eines neben dem Darlehen gemäß
lit. a aufgenommenen Bausparkassendarlehens
oder Darlehens, das den Bestimmungen des § 22
Wohnhaussanierungsgesetz entspricht, sofern dieses Darlehen in der vom Amt der Steiermärkischen
Landesregierung genehmigten Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen enthalten ist.
(3) Der Wohnungsaufwand gemäß Abs. 1 oder 2
vermindert sich um anderweitige Zuschüsse, die zur Minderung der Wohnungsaufwandbelastung gewährt
werden.
§ 6
(1) Das angemessene Ausmaß an Nutzfläche beträgt
für eine Person 50 m2 und erhöht sich fur die zweite im gemeinsamen Haushalt lebende Person u~ 20 m2 und
für jede weitere derartige Person um 10 m2 .
(2) Bei Jungfamilien, das sind Familien, deren sämtliche Mitglieder im Zeitpunkt der Antragstellung das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt das
angemessene Ausmaß an Nutzfläche mindestens •
90 rri2 .
(3) in Härtefällen kann das nach der Anzahl der im
gemeinsamen Haushalt lebenden Personen ermittelte
angemessene Ausmaß an Nutzfläche um höchstens
20 m2 erhöht werden.
§ 7
(1) Die Wohnbeihilfe ist mindestens auf die Dauer
von sechs und höchstens auf die Dauer von 17 Mona-
. ten zu gewähren. Die Gewährung hat ab dem der Antragstellung folgenden Ersten eines Kalendermonats,
frühestens jedoch mit dem tatsächlichen
Beginn der Leistung des infolge der Sanierung erhöhten Wohnungsaufwandes, zu erfolgen.
(2) Wohnbeihilfen, die eine Höh~ von 30 S monatlich nicht übersteigen würden, sind nicht zu gewähren.
(3) Der Antrag auf Gewährung einer Wohnbeihilfe
ist mit dem amtlichen Formblatt an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung zu richten.
§ 8
Diese Verordnung tritt mit 1. April 1985 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer