241. Bundesgesetz: Schulpflichtgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Personenkreis. (1) Für alle Kinder, die sich in Österreich dauernd aufhalten, besteht allgemeine Schulpflicht nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes. (2) Unter Kindern im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Minderjährige zu verstehen, die nach Maßgabe dieses Abschnittes schulpflichtig oder zum Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule berechtigt sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Beginn der allgemeinen Schulpflicht. Die allgemeine Schulpflicht beginnt mit dem auf die Vollendung des sechsten Lebensjahres folgenden 1. September.
num: 3
paragraphs: § 3. Dauer der allgemeinen Schulpflicht. Die allgemeine Schulpflicht dauert neun Schuljahre. B. Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht durch den Besuch von öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen.
num: 4
paragraphs: § 4. Öffentliche und mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schulen. Unter den in den §
num: 5
paragraphs: § 5 bis 10 genannten Schulen sind öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schulen zu verstehen. § 5. Schulbesuch in den einzelnen Schuljahren. (1) Die allgemeine Schulpflicht wird durch den Besuch von allgemeinbildenden Pflichtschulen der nachstehend angeführten Schularten erfüllt: a) in den ersten vier Schuljahren der allgemeinen Schulpflicht durch den Besuch einer Volksschule; b) im 5. bis 8. Schuljahr der allgemeinen Schulpflicht aa) durch den Besuch einer Volksschule oder bb) durch den Besuch einer Hauptschule; c) im 9. Schuljahr der allgemeinen Schulpflicht aa) durch den Besuch eines polytechnischen Lehrganges oder bb) durch den Weiterbesuch einer Volks- oder Hauptschule; d) in allen Schuljahren erforderlichenfalls durch den Besuch einer Sonderschule. (2) Schüler, die dem Pflichtsprengel einer Hauptschule angehören und den schulrechtlichen Aufnahmsbedingungen für diese Hauptschule genügen, können die allgemeine Schulpflicht im 5. bis 8. Schuljahr nicht durch den Besuch einer Volksschule erfüllen. (3) Ab dem 5. Schuljahr kann die allgemeine Schulpflicht auch durch den Besuch einer allgemeinbildenden höheren Schule, im 9. Schuljahr auch durch den Besuch einer berufsbildenden mittleren Schule (einschließlich der land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen) oder einer berufsbildenden höheren Schule (einschließlich der höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten) erfüllt werden.
num: 6
paragraphs: § 6. Aufnahme in die Volksschule zu Beginn der Schulpflicht. (1) Die schulpflichtig gewordenen Kinder sind von ihren Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten zur Schülereinschreibung bei jener Volksschule anzumelden, die sie besuchen sollen. Hiebei sind die Kinder nach Tunlichkeit persönlich vorzustellen. (2) Die Aufnahme der schulpflichtig gewordenen Kinder in die Volksschule hat in der Regel auf Grund der Schülereinschreibung für den Anfang des folgenden Schuljahres zu erfolgen. (3) Die Frist für die Schülereinschreibung, die spätestens einen Monat vor Beginn der Hauptferien zu enden hat, und die bei der Schülereinschreibung vorzulegenden Personalurkunden sind vom Landesschulrat nach den örtlichen Erfordernissen durch Verordnung festzusetzen.
num: 7
paragraphs: § 7. Vorzeitiger Besuch der Volksschule. (1) Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind, sind auf Ansuchen ihrer Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten zum Anfang des Schuljahres in die Volksschule aufzunehmen, wenn sie bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollenden, schulreif sind und die Unterbringung in der Schule räumlich möglich ist. (2) Schulreif ist ein Kind, wenn begründete Aussicht besteht, daß es dem Unterricht in der Volksschule zu folgen vermag, ohne körperlich oder geistig überfordert zu werden. (3) Das Ansuchen der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten ist innerhalb der Frist für die Schülereinschreibung (§ 6 Abs. 3) beim Leiter jener Volksschule, die das Kind besuchen soll, schriftlich einzubringen. (4) Der Schulleiter hat zur Feststellung der Schulreife vor der Aufnahme die persönliche Vorstellung des Kindes zu verlangen und dort, wo ein Schularzt bestellt ist, dessen Gutachten einzuholen, andernfalls die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes zur Vorlage eines gemeindeärztlichen Gutachtens zu veranlassen. Wo für Volksschulen ein pädagogisch- psychologischer Dienst eingerichtet ist, kann der Landesschulrat durch Verordnung überdies die Einholung eines pädagogisch-psychologischen Gutachtens durch den Schulleiter vorsehen, soweit die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes zustimmen oder dies verlangen; dieses Gutachten ist dem Schularzt (Gemeindearzt) zugänglich zu machen. (5) Über das Ansuchen um vorzeitige Aufnahme hat der Schulleiter ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Von der Entscheidung hat er die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten unverzüglich — im Falle der Ablehnung unter Angabe der Gründe — schriftlich in Kenntnis zu setzen. (6) Hat der Schulleiter die vorzeitige Aufnahme abgelehnt, so wird diese Entscheidung nach Ablauf von zwei Wochen, nachdem die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes hievon in Kenntnis gesetzt worden sind, wirksam, sofern diese nicht innerhalb der genannten Frist beim Bezirksschulrat ein Ansuchen um Entscheidung über die vorzeitige Aufnahme einbringen. Ein solches Ansuchen können die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten auch dann einbringen, wenn der Schulleiter über das bei ihm eingebrachte Ansuchen nicht innerhalb von vier Wochen entschieden hat, wobei die Frist von zwei Wochen mit Ablauf der vierwöchigen Frist zu laufen beginnt. Solange die Entscheidung des Schulleiters nicht wirksam ist oder keine gegenteilige Entscheidung des Bezirksschulrates vorliegt, darf das Kind die Schule besuchen. (:) Der Bezirksschulrat hat vor seiner Entscheidung ein amtsärztliches Gutachten einzuholen. Wo ein pädagogisch-psychologischer Dienst eingerichtet ist, kann der Landesschulrat durch Verordnung überdies die Einholung eines pädagogisch -psychologischen Gutachtens durch den Bezirksschulrat vorsehen, soweit die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes zustimmen oder dies verlangen; dieses Gutachten ist dem Amtsarzt zugänglich zu machen. Gegen die Entscheidung des Bezirksschulrates ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. (8) Stellt sich nach dem Schuleintritt eines vorzeitig aufgenommenen Kindes heraus, daß die Schulreife (Abs. 2) doch nicht gegeben ist, so ist die vorzeitige Aufnahme des Kindes zu widerrufen. Aus dem gleichen Grund können die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten das Kind vom Schulbesuch abmelden. Der Widerruf und die Abmeldung sind jedoch nur bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres zulässig. Ein Widerruf der vorzeitigen Aufnahme ist vom Schulleiter, im Falle der Aufnahme durch den Bezirksschulrat (Abs. 7) jedoch von diesem auszusprechen. Die Bestimmungen der Abs. 5 zweiter Satz, 6 und 7 finden sinngemäß Anwendung. (9) Für vorzeitig aufgenommene Kinder gelten, solange die vorzeitige Aufnahme nicht widerrufen oder das Kind vom Schulbesuch abgemeldet wird (Abs. 8), die gleichen Bestimmungen wie für schulpflichtige Kinder. (10) Der vorzeitige Schulbesuch wird in die Dauer der allgemeinen Schulpflicht (§ 3) eingerechnet, wenn er nicht gemäß Abs. 8 eingestellt worden ist.
num: 8
paragraphs: § 8. Besuch einer Sonderschule. (1) Schulpflichtige Kinder, die infolge physischer oder psychischer Behinderung dem Unterricht in der Volks- oder Hauptschule nicht zu folgen vermögen, aber dennoch bildungsfähig sind, haben — unbeschadet der Bestimmungen der §§ 11 bis 13 — ihre allgemeine Schulpflicht in einer ihrer Eigenart und Bildungsfähigkeit entsprechenden Sonderschule oder einer Volks- oder Hauptschule angeschlossenen Sonderschulklasse zu erfüllen, soweit solche Schulen (Klassen) vorhanden sind und der Schulweg den Kindern zumutbar oder der Schulbesuch auf Grund der mit Zustimmung der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten der Kinder erfolgten Unterbringung in einem der Schule angegliederten oder sonst geeigneten Schülerheim möglich ist. (2) Über die Aufnahme eines Kindes in eine Sonderschule (Sonderschulklasse) hat der Bezirksschulrat auf Ansuchen der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes oder auf Antrag des Leiters der Schule, dem das Kind zur Aufnahme vorgestellt worden ist oder dessen Schule es besucht, oder sonst von Amts wegen zu entscheiden. Vor seiner Entscheidung hat der Bezirksschulrat zur Feststellung, ob das Kind sonderschulbedürftig ist, ein Gutachten des Leiters der zuständigen Sonderschule (Lehrers der Sonderschulklasse) sowie erforderlichenfalls, jedenfalls aber auf Verlangen der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes, ein schul- oder amtsärztliches Gutachten einzuholen. Wo ein pädagogisch-psychologischer Dienst eingerichtet ist, kann der Landesschulrat durch Verordnung überdies die Einholung eines pädagogisch -psychologischen Gutachtens durch den Bezirksschulrat vorsehen, soweit die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes zustimmen oder dies verlangen; dieses Gutachten ist dem Schularzt (Amtsarzt) zugänglich zu machen. (3) Gegen die Entscheidung des Bezirksschulrates können die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes Berufung an den Landesschulrat erheben, gegen dessen Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel zulässig ist.
num: 9
paragraphs: § 9. Schulbesuch und Fernbleiben vom Unterricht. (1) Die in eine im § 5 genannte Schule aufgenommenen Schüler haben den Unterricht während der vorgeschriebenen Schulzeit regelmäßig und pünktlich zu besuchen, auch am Unterricht in den unverbindlichen Lehrgegenständen, für die sie zu Beginn des Schuljahres angemeldet wurden, regelmäßig teilzunehmen und sich an den verpflichtend vorgeschriebenen sonstigen Schulveranstaltungen zu beteiligen. (2) Ein Fernbleiben von der Schule ist während der Schulzeit nur im Falle gerechtfertigter Verhinderung des Schülers zulässig. (s) Als Rechtfertigungsgründe für die Verhinderung gelten insbesondere: a) Erkrankung des Schülers, b) mit der Gefahr der Übertragung verbundene Erkrankungen von Hausangehörigen des Schülers, c) Erkrankung der Eltern oder anderer Angehöriger, wenn sie der Hilfe des Schülers bedürfen, d) außergewöhnliche Ereignisse im Leben des Schülers, in der Familie oder im Hauswesen des Schülers, e) Ungangbarkeit des Schulweges oder schlechte Witterung, wenn die Gesundheit des Schülers dadurch gefährdet ist. (4) Die Verwendung von Schülern zu häuslichen, landwirtschaftlichen, gewerblichen oder sonstigen Arbeiten sowie die Mitnahme von Schülern auf die Wanderschaft durch Personen, die eine Wanderbeschäftigung ausüben, ist nicht als Rechtfertigungsgrund für eine Verhinderung anzusehen. (5) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes haben den Klassenlehrer (Klassenvorstand) oder den Schulleiter von jeder Verhinderung des Schülers ohne Aufschub mündlich oder schriftlich unter Angabe des Grundes zu benachrichtigen. Auf Verlangen des Schulleiters hat die Benachrichtigung jedenfalls schriftlich und bei einer länger als eine Woche dauernden Erkrankung oder Erholungsbedürftigkeit allenfalls unter Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses zu erfolgen. (6) Im übrigen kann die Erlaubnis zum Fernbleiben aus begründetem Anlaß für einzelne Stunden bis zu einem Tag der Klassenlehrer (Klassenvorstand) und für mehrere Tage bis zu einer Woche der Schulleiter erteilen. Für die Erlaubnis zu längerem Fernbleiben ist die Schulbehörde erster Instanz zuständig, gegen deren Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel zulässig ist. (7) Die Befreiung eines Schülers von der Teilnahme am Unterricht in Leibesübungen oder sonstigen Gegenständen mit vorwiegend körperlicher Betätigung ist nur aus Gründen des Gesundheitszustandes des Schülers zulässig, wenn der Schüler an dem betreffenden Unterricht ohne Gefährdung nicht einmal in beschränktem Maße teilnehmen kann. Sofern es sich nicht um die Befreiung eines Schülers für einzelne Stunden handelt, in welchem Falle nach Abs. 6 vorzugehen ist, ist von den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes um die Befreiung bei der Schulbehörde erster Instanz anzusuchen, die vor ihrer Entscheidung den Schulleiter zu hören und ein schul- oder amtsärztliches Gutachten einzuholen hat. Gegen die Entscheidung der Schulbehörde erster Instanz ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
num: 10
paragraphs: § 10. Beurlaubung vom Schulbesuch aus dem Grunde der Mithilfe in der Landwirtschaft. (1) Im letzten (neunten) Schuljahr ihrer allgemeinen Schulpflicht können Schüler der Volksschule oder des polytechnischen Lehrganges auf Ansuchen der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten für einen Zeitraum, der sechs Wochen des Schuljahres nicht übersteigen darf, vom Schulbesuch ganz oder teilweise beurlaubt werden, wenn und soweit ihre Mitarbeit als mithelfende Familienangehörige zur Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Betriebes unumgänglich notwendig ist. (2) Das Ansuchen ist beim Schulleiter schriftlich einzubringen, der es dem Bezirksschulrat mit seiner Stellungnahme zur Entscheidung vorzulegen hat. Gegen die Entscheidung des Bezirksschulrates ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. Wird über das Ansuchen nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem es beim Schulleiter eingebracht worden ist, entschieden, gilt es als bewilligt. (3) Der Bezirksschulrat hat die Beurlaubung zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen hiefür nicht mehr gegeben sind. Gegen eine solche Entscheidung des Bezirksschulrates ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. C. Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht durch Teilnahme an einem gleichwertigen Unterricht.
num: 11
paragraphs: § 11. Besuch von Privatschulen ohne Öffentlichkeitsrecht und häuslicher Unterricht. (1) Die allgemeine Schulpflicht kann — unbeschadet der Bestimmungen des
num: 12
paragraphs: § 12 — auch durch die Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht erfüllt werden, sofern der Unterricht jenem an einer im § 5 genannten Schule mindestens gleichwertig ist. (2) Die allgemeine Schulpflicht kann ferner durch die Teilnahme an häuslichem Unterricht erfüllt werden, sofern der Unterricht jenem an einer im § 5 genannten Schule — ausgenommen den polytechnischen Lehrgang — mindestens gleichwertig ist. (3) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten haben die Teilnahme ihres Kindes an einem im Abs. 1 oder 2 genannten Unterricht dem Bezirksschulrat jeweils vor Beginn des Schuljahres anzuzeigen. Der Bezirksschulrat kann die Teilnahme an einem solchen Unterricht innerhalb eines Monates ab dem Einlangen der Anzeige untersagen, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß die im Abs. 1 oder 2 geforderte Gleichwertigkeit des Unterrichtes nicht gegeben ist. Gegen die Entscheidung des Bezirksschulrates kann Berufung an den Landesschulrat erhoben werden; gegen die Entscheidung des Landesschulrates ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. (4) Der zureichende Erfolg eines im Abs. 1 oder 2 genannten Unterrichtes ist jährlich vor Schulschluß durch eine Prüfung an einer im § 5 genannten entsprechenden Schule nachzuweisen, soweit auch die Schüler dieser Schulen am Ende des Schuljahres beurteilt werden. Wird ein solcher Nachweis nicht erbracht, so hat der Bezirksschulrat anzuordnen, daß das Kind seine Schulpflicht im Sinne des § 5 zu erfüllen hat. Gegen die Entscheidung des Bezirksschulrates ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. § 12. Besuch von im Inland gelegenen Schulen mit ausländischem Lehrplan. (0 Die allgemeine Schulpflicht kann durch den Besuch von im Inland gelegenen Schulen, an denen nach ausländischem Lehrplan unterrichtet wird, erfüllt werden, wenn dies in zwischenstaatlichen Vereinbarungen vorgesehen oder eine solche Schule durch Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht als zur Erfüllung der Schulpflicht geeignet anerkannt worden ist. (2) Der Abschluß soldier zwischenstaatlicher Vereinbarungen beziehungsweise eine solche Anerkennung darf nur erfolgen, wenn der Unterricht im wesentlichen jenem an einer der im § 5 genannten Schulen gleichkommt und — soweit es sich um die Erfüllung der Schulpflicht durch Kinder österreichischer Staatsbürgerschaft handelt — ein zusätzlicher Unterricht nach österreichischem Lehrplan zur Erreichung des Lehrzieles einer entsprechenden österreichischen Schule erteilt wird.
num: 13
paragraphs: § 13. Besuch von im Ausland gelegenen Schulen. (1) Mit Bewilligung des Landesschulrates können schulpflichtige Kinder österreichischer Staatsbürgerschaft die allgemeine Schulpflicht auch durch den Besuch von im Ausland gelegenen Schulen erfüllen. Das Ansuchen um die Bewilligung ist von den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes beim Bezirksschulrat einzubringen, der es mit seiner Stellungnahme, dem Landesschulrat vorzulegen hat. Der Landesschulrat hat die Bewilligung jeweils für ein Schuljahr zu erteilen, wenn der Unterricht an der ausländischen Schule jenem an einer im § 5 genannten Schule mindestens gleichwertig und kein erziehungs- und bildungsmäßiger Nachteil für das Kind anzunehmen ist. (2) Schulpflichtige Kinder, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, können die allgemeine Schulpflicht ohne Bewilligung durch den Besuch von im Ausland gelegenen Schulen erfüllen. Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes haben jedoch den beabsichtigten Besuch einer solchen Schule dem Bezirksschulrat vor Beginn eines jeden Schuljahres anzuzeigen. (3) Die Bestimmungen des § 11 Abs. 4 finden sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle des Bezirksschulrates der Landesschulrat zuständig ist. (4) Gegen Entscheidungen des Landesschulrates nach den Abs. 1 und 3 ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. D. Zurückstellung vom Schulbesuch und Befreiung von der allgemeinen Schulpflicht.
num: 14
paragraphs: § 14. Zurückstellung schulpflichtiger Kinder vom Schulbesuch. (1) Schulpflichtige Kinder, die noch nicht schulreif (§ 7 Abs. 2) sind, sind auf Ansuchen ihrer Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten oder von Amts wegen für das erste Jahr ihrer allgemeinen Schulpflicht vom Schulbesuch zurückzustellen, wenn keine Schuleinrichtungen zu ihrer Förderung bestehen und sie nicht in eine Sonderschule (§ 8) eingewiesen werden. Die Zurückstellung vom Schulbesuch darf nur vor Beginn des Schuljahres oder nach erfolgtem Schuleintritt vor dem Ende des laufenden Kalenderjahres ausgesprochen werden. (2) Für das Verfahren über die Zurückstellung vom Schulbesuch gelten sinngemäß die Bestimmungen des § 7 Abs. 3 bis 7 mit der Maßgabe, daß a) die Bestimmungen des § 7 Abs. 6 erster Satz auch dann Anwendung finden, wenn der Schulleiter die Zurückstellung von Amts wegen ausgesprochen hat; b) an Stelle der Bestimmung des § 7 Abs. 6 letzter Satz das Kind, falls es nicht in der Zwischenzeit in eine Sonderschule aufgenommen wird, die Volksschule zu besuchen hat, solange die Entscheidung des Schulleiters nicht wirksam ist oder eine gegenteilige Entscheidung des Bezirksschulrates nicht vorliegt. (3) Die Zeit, während der ein schulpflichtiges Kind vom Schulbesuch zurückgestellt war, ist in die Dauer der allgemeinen Schulpflicht (§ 3) einzurechnen.
num: 15
paragraphs: § 15. Befreiung von der allgemeinen Schulpflicht (1) Bildungsunfähige Kinder sind von der allgemeinen Schulpflicht zu befreien. (2) Bildungsunfähigkeit liegt vor, wenn das Kind infolge physischer oder psychischer Behinderung auch dem Unterricht an einer Sonderschule (§ 8) nicht zu folgen vermag. (3) Für das Verfahren über die Befreiung von der allgemeinen Schulpflicht gelten sinngemäß die Bestimmungen des § 8 Abs. 2 und 3. E. Feststellung der Schulpflichtigen.
num: 16
paragraphs: § 16. Schulpflichtmatrik. (1) Zur Ermittlung der der allgemeinen Schulpflicht unterliegenden Kinder ist von den Ortsgemeinden ein Verzeichnis der in ihrem Gebiet wohnenden schulpflichtigen Kinder (Schulpflichtmatrik) zu führen. (2) Die Schulleitungen haben den Schuleintritt und den Schulaustritt jedes schulpflichtigen Kindes der Ortsgemeinde, in deren Schulpflichtmatrik das Kind geführt wird, anzuzeigen. (3) Die Führung der Schulpflichtmatrik unterliegt der Aufsicht des Bezirksschulrates, der im besonderen darüber zu wachen hat, daß alle schulpflichtigen Kinder erfaßt werden und, sofern sie nicht nach § 15 befreit sind, ihre Schulpflicht erfüllen. (4) Die näheren Vorschriften über die Einrichtung und die Art der Führung der Schulpflichtmatrik hat der Landesschulrat nach den örtlichen Erfordernissen durch Verordnung nach Anhören der Landesregierung festzusetzen. (5) Sofern in einem Bundesland die Gewähr für die Erfassung der schulpflichtigen Kinder auf eine andere Art gegeben ist, kann der Landesschulrat nach Anhören der Landesregierung durch Verordnung von der Verpflichtung der Ortsgemeinden zur Führung der Schulpflichtmatrik absehen. F. Berechtigung zum freiwilligen Besuch allgemeinbildender Pflichtschulen.
num: 17
paragraphs: § 17. Schulbesuch bei vorübergehendem Aufenthalt. Kinder, die sich in Österreich nur vorübergehend aufhalten, sind unter den gleichen sonstigen Voraussetzungen, wie sie für Schulpflichtige vorgesehen sind, zum Schulbesuch berechtigt.
num: 18
paragraphs: § 18. Weiterbesuch der Volks-, Haupt- oder Sonderschule im 9. Schuljahr. Schüler, die nach Erfüllung der ersten acht Jahre der allgemeinen Schulpflicht das Lehrziel der Volks-, Haupt- oder Sonderschule nicht erreicht haben, sind berechtigt, ihre allgemeine Schulpflicht im 9. Schuljahr durch den Weiterbesuch der Volks-, Haupt- oder Sonderschule an Stelle des Besuches des polytechnischen Lehrganges zu erfüllen.
num: 19
paragraphs: § 19. Weiterbesuch der Schule in einem freiwilligen 10. Schuljahr. (1) Schüler, die ihre allgemeine Schulpflicht im 9. Schuljahr durch den Weiterbesuch einer Volks-, Haupt- oder Sonderschule erfüllt haben, ohne dadurch das Lehrziel der betreffenden Schulart erreicht zu haben, sind berechtigt, in dem der Beendigung ihrer allgemeinen Schulpflicht unmittelbar folgenden Schuljahr die Volks-, Haupt- oder Sonderschule weiter zu besuchen. (2) Schüler, die nach Erfüllung ihrer allgemeinen Schulpflicht den polytechnischen Lehrgang noch nicht besucht haben, sind — ohne Rücksicht darauf, ob sie das Lehrziel der Volks-, Haupt- oder Sonderschule erreicht haben — berechtigt, den polytechnischen Lehrgang in dem der Beendigung ihrer allgemeinen Schulpflicht unmittelbar folgenden Schuljahr zu besuchen. ABSCHNITT II. Gewerbliche und kaufmännische Berufsschulpflicht.
num: 20
paragraphs: § 20. Personenkreis. Für alle in einem gewerblichen (einschließlich kaufmännischen) Lehrverhältnis oder in einem auf Grund gesetzlicher Vorschriften diesem gleichzuhaltenden Ausbildungsverhältnis stehenden Personen besteht Berufsschulpflicht nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes.
num: 21
paragraphs: § 21. Dauer der Berufsschulpflicht. (1) Die Berufsschulpflicht beginnt mit dem Eintritt in ein gewerbliches (einschließlich kaufmännisches) Lehrverhältnis oder in ein auf Grund gesetzlicher Vorschriften diesem gleichzuhaltendes Ausbildungsverhältnis und dauert bis zum Ende des Lehr(Ausbildungs)verhältnisses. (2) Berufsschüler, deren Lehr(Ausbildungs)verhältnis während eines Schuljahres geendet hat, können bis zum Ende des laufenden Schuljahres die gewerbliche (kaufmännische) Berufsschule weiter besuchen.
num: 22
paragraphs: § 22. Erfüllung der Berufsschulpflicht. (1) Die Berufsschulpflicht ist durch den Besuch einer der Fachrichtung des Lehr(Ausbildungs) verhältnisses entsprechenden fachlichen Berufsschule mit Jahres- oder Saisonunterricht oder mit lehrgangsmäßigem Unterricht zu erfüllen. Gehört der Berufsschulpflichtige dem Sprengel einer solchen fachlichen Berufsschule nicht an, so hat er seine Berufsschulpflicht durch den Besuch einer allgemeinen gewerblichen Berufsschule zu erfüllen. (2) Unter Berufsschulen im Sinne dieses Abschnittes sind öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Berufsschulen zu verstehen, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. (3) Die Bestimmungen des § 9 Abs. 1 bis 6 über den Schulbesuch und das Fernbleiben vom Unterricht finden sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß bei Anwendung des § 9 Abs. 6 zur Erteilung der Erlaubnis zum Fernbleiben für einzelne Stunden bis zu einem Tag der Schulleiter und darüber hinaus der Landesschulrat zuständig ist. (4) Die Berufsschulpflicht kann auch durch den Besuch einer nicht mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Berufsschule erfüllt werden, doch ist in diesem Falle der zureichende Erfolg des Unterrichtes durch eine Prüfung über den Jahreslehrstoff am Ende eines jeden Schuljahres an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Berufsschule nachzuweisen. Wird ein solcher Nachweis nicht erbracht, so hat der Landesschulrat anzuordnen, daß der Berufsschulpflichtige fernerhin eine öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Berufsschule zu besuchen hat. Gegen die Entscheidung des Landesschulrates ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
num: 23
paragraphs: § 23. Befreiung vom Besuch der Berufsschule. (1) Berufsschulpflichtige sind auf Ansuchen ihrer Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten, großjährige Berufsschulpflichtige auf eigenes Ansuchen, vom Besuch der Berufsschule insoweit zu befreien, als sie einen dem Lehrplan der betreffenden Berufsschule entsprechenden oder gleichwertigen Berufsschulunterricht oder einen mindestens gleichwertigen anderen Unterricht bereits mit Erfolg besucht haben. Die Gleichwertigkeit stellt das Bundesministerium für Unterricht nach Anhören der Landesschulräte (Kollegium) allgemein oder auf Antrag eines Landesschulrates im Einzelfalle fest. (2) Außerdem können Berufsschulpflichtige auf Ansuchen ihrer Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten, großjährige Berufsschulpflichtige auf eigenes Ansuchen, aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder sonstigen in ihrer Person liegenden Gründen vom Besuch der Berufsschule ganz oder teilweise, mit oder ohne Verpflichtung zur Ablegung von Prüfungen, befreit werden. Unter wirtschaftlichen Gründen im Sinne dieser Bestimmung sind auch besondere wirtschaftliche Umstände des Betriebes, in dem der Berufsschulpflichtige tätig ist, zu verstehen, wobei jedoch die Befreiung nur bei Schülern von ganzjährigen Berufsschulen zulässig ist und im Laufe eines Schuljahres zwei Unterrichtstage nicht übersteigen darf; in diesem Falle kann das Ansuchen um Befreiung auch vom Lehrherrn (Leiter des Ausbildungsbetriebes) gestellt werden. (3) Der Landesschulrat hat über die bei ihm einzubringenden Ansuchen um Befreiung vom Besuch der Berufsschule zu entscheiden, und zwar in den Fällen des Abs. 1 auf Grund der Feststellung des Bundesministeriums für Unterricht über die Gleichwertigkeit. Gegen die Entscheidung des Landesschulrates ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. ABSCHNITT III. Gemeinsame Bestimmungen.
num: 24
paragraphs: § 24. Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Schulpflicht und Strafbestimmungen. (1) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, für die Erfüllung der Schulpflicht, insbesondere für den regelmäßigen Schulbesuch und die Einhaltung der Schulordnung durch den Schüler beziehungsweise in den Fällen der §§ 11, 13 und 22 Abs. 4 für die Ablegung der dort vorgesehenen Prüfungen zu sorgen. Sofern es sich um großjährige Berufsschulpflichtige handelt, treffen sie diese Pflichten selbst. (2) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten eines der allgemeinen Schulpflicht unterliegenden Kindes sind weiters nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, das Kind für den Schulbesuch in gehöriger Weise, insbesondere auch mit den notwendigen Schulbüchern, Lern- und Arbeitsmitteln, soweit diese nicht von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beigestellt werden, auszustatten. Ferner sind sie verpflichtet, die zur Führung der Schulpflichtmatrik (§ 16) erforderlichen Anzeigen und Auskünfte zu erstatten. (3) Berufsschulpflichtige sind vom Lehrherrn (vom Leiter des Ausbildungsbetriebes) bei der Leitung der Berufsschule binnen zwei Wochen ab Beginn oder Beendigung des Lehrverhältnisses an- beziehungsweise abzumelden. Sofern der Berufsschulpflichtige minderjährig ist und im Haushalte des Lehrherrn wohnt, tritt dieser hinsichtlich der im Abs. 1 genannten Pflichten an die Stelle der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten. Inwieweit der Lehrherr (Leiter des Ausbildungsbetriebes) ansonsten für die Erfüllung der Berufsschulpflicht verantwortlich ist, richtet sich nach den gewerberechtlichen oder sonstigen Vorschriften über die Berufsausbildung. (4) Die Nichterfüllung der in den Abs. 1 bis 3 angeführten Pflichten stellt eine Verwaltungsübertretung dar und ist von der Bezirksverwal- tungsbehörde mit einer Geldstrafe bis 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen, Übergangsbestimmungen.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Bis zum Inkrafttreten des § 3 dauert die allgemeine Schulpflicht acht Schuljahre. (2) Bis zu dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt finden die Bestimmungen des Abschnittes I insoweit keine Anwendung, als sie sich auf das 9. Schuljahr beziehen. Ferner ist bis zu diesem Zeitpunkt im § 10 unter dem letzten Schuljahr das 8. Schuljahr zu verstehen.
num: 26
paragraphs: § 26. Bis zu dem im § 25 Abs. 1 genannten Zeitpunkt sind Schüler, die am Ende ihrer achtjährigen allgemeinen Schulpflicht das Lehrziel der obersten Stufe der Volks-, Haupt- oder Sonderschule nicht erreicht haben, berechtigt, die Volks-, Haupt- oder Sonderschule in dem der Beendigung ihrer allgemeinen Schulpflicht folgenden Schuljahr weiter zu besuchen.
num: 27
paragraphs: § 27. Bis zu dem im § 25 Abs. 1 genannten Zeitpunkt gilt ferner folgendes: Soweit Lehrkurse zur Weiterbildung der Jugend nach Beendigung der allgemeinen Schulpflicht an Volks-, Haupt- oder Sonderschulen bestehen oder eingerichtet werden, sind Schüler, die ihre achtjährige allgemeine Schulpflicht erfolgreich erfüllt haben, nach Maßgabe der vorhandenen Plätze berechtigt, einen solchen Lehrkurs in dem der Beendigung ihrer allgemeinen Schulpflicht folgenden Schuljahr zu besuchen.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Bis zu einer anderweitigen Regelung durch Bundesgesetz besteht im Lande Vorarlberg für Mädchen, die ihre allgemeine Schulpflicht erfüllt haben, die Pflicht zum Besuch der hauswirtschaftlichen Berufsschule, wenn sie keine mittlere oder höhere Schule (einschließlich der land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen und der höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten) besuchen und nicht zum Besuch einer anderen Berufsschule verpflichtet sind. (2) Die hauswirtschaftliche Berufsschulpflicht beginnt mit dem der Beendigung der allgemeinen Schulpflicht folgenden Schuljahrsanfang und dauert zwei Schuljahre, längstens jedoch bis zur Erreichung des 18. Lebensjahres oder der früheren Verehelichung. (3) Die Bestimmungen der §§ 22, 23 und 24 sind sinngemäß anzuwenden. Schlußbestimmungen.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Mit dem Wirksamwerden dieses Bundesgesetzes treten alle bisherigen Vorschriften über die Schulpflicht außer Kraft, soweit im Abs. 3 nicht anderes bestimmt ist. Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 267/1963. (2) Insbesondere treten im Sinne des Abs. 1 folgende Vorschriften, soweit sie noch in Geltung stehen außer Kraft: a) die §§ 20 bis 25 des Gesetzes vom 14. Mai 1869, RGBl. Nr. 62, in der Fassung des Gesetzes vom 2. Mai 1883, RGBl. Nr. 53, und des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1928, BGBl. Nr. 188 (Reichsvolksschulgesetz); b) die §§ 20 bis 34, 35 Abs. 2, 36 bis 39, 41, 42, 63, 65 und 66 der mit Verordnung des Ministeriums für Kultus und Unterricht vom 29. September 1905, RGBl. Nr. 159, erlassenen Schul- und Unterrichtsordnung für allgemeine Volksschulen und für Bürgerschulen; c) die §§ 19 bis 25 des Burgenländischen Volksschulgesetzes, BGBl. Nr. 136/1936; d) die auf Grund des § 24 des Reichsvolksschulgesetzes beziehungsweise des § 24 des Burgenländischen Volksschulgesetzes erlassenen Vorschriften über den Schulbesuch; e) die Verordnung zur Einführung des Reichsschulpflichtgesetzes in der Ostmark vom 25. Juli 1939, deutsches RGBl. I S. 1337 (GBl. f. d. L. Ö. Nr. 982/1939); f) das Gesetz über die Schulpflicht im Deutschen Reich (Reichsschulpflichtgesetz) vom 6. Juli 1938, deutsches RGBl. I S. 799 (GBl. f. d. L. Ö. Nr. 982/1939), in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Reichsschulpflichtgesetzes vom 16. Mai 1941, deutsches RGBl. I S. 282; g) die Erste Verordnung zur Durchführung des Reichsschulpflichtgesetzes vom 7. März 1939, deutsches RGBl. I S. 438 (GBl. f. d. L. Ö. Nr. 982/1939), in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Reichsschulpflichtgesetzes vom 16. Mai 1941, deutsches RGBl. I S. 283; h) das Bundesgesetz vom 13. Feber 1952, BGBl. Nr. 44, über den Beginn der Schulpflicht; i) die Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 1. Juli 1952, BGBl. Nr. 144, zur Durchführung des Bundesgesetzes vom 13. Feber 1952, BGBl. Nr. 44, über den Beginn der Schulpflicht; j) die Vorschriften über die Berufsschulpflicht der gewerblichen (einschließlich kaufmännischen) Lehrlinge; k) das Bundesgesetz vom 17. Jänner 1929, BGBl. Nr. 74, über die Errichtung und Erhaltung hauswirtschaftlicher Fortbildungsschulen in Vorarlberg. (3) Nicht berührt durch dieses Bundesgesetz werden Vorschriften über die Berufs(Fortbildungs) schulpf)icht von Personen, die in der Land- oder Forstwirtschaft tätig sind oder in einem land- oder forstwirtschaftlichen Lehr- oder Ausbildungsverhältnis stehen.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des § 3 am 1. Jänner 1963 in Kraft. (2) Die Bestimmung des § 3 tritt am 1. September 1966 in Kraft.
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Die näheren Vorschriften zur Durchführung dieses Bundesgesetzes sind nach Anhörung der Landesschulräte vom Bundesministerium für Unterricht — soweit es sich um die gewerbliche und kaufmännische Berufsschulpflicht oder um den Besuch von gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau — zu erlassen. (2) Mit der sonstigen Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Schärf Gorbach Drimmel Bock