Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Arbeitsstoffe-Grenzwerteverordnung - Land- und Forstwirtschaft (Oö. GKV-LF) geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 23/2012 2012-03-30

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Arbeitsstoffe-Grenzwerteverordnung - Land- und Forstwirtschaft (Oö. GKV - LF), LGBl. Nr. 106/2002, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 121/2007, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis lauten die Überschrift des zweiten Abschnitts und der Eintrag zu § 10:"KREBS ERZEUGENDE UND FORTPFLANZUNGSGEFÄHRDENDE
(REPRODUKTIONSTOXISCHE) ARBEITSSTOFFE
§ 10
Einstufung und Unterteilung von Krebs erzeugenden Arbeitsstoffen"
2.Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 10 folgender Eintrag eingefügt:"§ 10a
Einstufung und Unterteilung von fortpflanzungsgefährdenden
(reproduktionstoxischen) Arbeitsstoffen"
3.Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 15:
"§ 15
Luftrückführung"
4.Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 16:
"§ 16
Holzstaub: Luftrückführung und TRK-Wert"
5.Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 16 folgender
Eintrag eingefügt:
"§ 16a
Holzstaub: Pflicht zur Absaugung"
6.Im Inhaltsverzeichnis entfallen die Einträge zu §§ 19 und 20.7.§ 1 Abs. 6 lautet:
"(6) "Absauggeräte" sind Entstauber, Industriestaubsauger, Kehrsaugmaschinen und Arbeitsmittel mit integrierter Absaugung."
8. Dem § 1 wird folgender Abs. 7 angefügt:
"(7) Soweit in dieser Verordnung auf die Anhänge I, III, V und VI verwiesen wird, sind darunter die Anhänge I/2011, III/2011, V/2011 und VI/2011 der Grenzwerteverordnung 2011 - GKV 2011, BGBl. II Nr. 253/2001, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 429/2011, zu verstehen."
9.§ 4 Abs. 1 Z 2 entfällt.
10.§ 4 Abs. 1 Z 3 erhält die Ziffernbezeichnung "Z 2".11.Im § 6 Abs. 6 wird nach dem Wort "Kohlenwasserstoffdämpfe" die Wortfolge "gemäß Abs. 1 bis 4" eingefügt.12.Im § 9 erhalten die Abs. 6 bis 8 die Absatzbezeichnungen "(7)", "(8)" und "(9)"; nach Abs. 5 wird folgender Abs. 6 eingefügt:
"(6) Im Anhang I (Spalte 4) sind fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Anhang VI)
1.mit "F" gekennzeichnet, wenn sie die Fruchtbarkeit beeinträchtigen können,2.mit "f" gekennzeichnet, wenn sie vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen können,3.mit "D" gekennzeichnet, wenn sie das Kind im Mutterleib schädigen können,4.mit "d" gekennzeichnet, wenn sie vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen können,5.mit "L" gekennzeichnet, wenn sie Säuglinge über die Muttermilch schädigen können."13.Im § 9 Abs. 7 (neu) wird der Klammerausdruck "(Spalte 4)" durch den Klammerausdruck "(Spalte 5)" ersetzt.14.Dem § 9 wird folgender Abs. 10 angefügt:
"(10) Bei Arbeitsstoffen, die in der Luft sowohl als Schwebstoff als auch teilweise als Dampf vorliegen, bezieht sich der Grenzwert auf die Gesamtkonzentration des Stoffes als Schwebstoff und als Dampf. Die Grenzwerte für Kühlschmierstoffe bleiben unberührt."
15.In der Überschrift des zweiten Abschnitts wird nach dem Wort "ERZEUGENDE" die Wortfolge "UND FORTPFLANZUNGSGEFÄHRDENDE (REPRODUKTIONSTOXISCHE)" eingefügt.16.Der Überschrift des § 10 wird die Wortfolge "von Krebs erzeugenden Arbeitsstoffen" angefügt.17.§ 10 Abs. 1 lautet:"(1) Als Krebs erzeugend gelten jedenfalls Arbeitsstoffe, die1.im Anhang III (Liste Krebs erzeugender Arbeitsstoffe) oder Anhang V (Liste von Hölzern, deren Stäube als eindeutig Krebs erzeugend gelten) genannt sind oder2.nach den Bestimmungen des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2009, der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl. Nr. L 353 vom 31.12.2008, S 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 16 vom 20.1.2011, S 1, oder des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 10, als Krebs erzeugend einzustufen oder zu kennzeichnen sind."18.Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:"§ 10a
Einstufung und Unterteilung von fortpflanzungsgefährdenden (reproduktionstoxischen) Arbeitsstoffen
(1) Als fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe gelten jedenfalls Arbeitsstoffe, die
1.im Anhang VI (fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe) genannt sind oder2.nach den Bestimmungen des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2009, der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl. Nr. L 353 vom 31.12.2008, S 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 16 vom 20.1.2011, S 1, oder des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 10, als fortpflanzungsgefährdende Stoffe einzustufen und zu kennzeichnen sind.
(2) Fortpflanzungsgefährdende Stoffe werden unterteilt in:
1.kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen,2.kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen,3.kann das Kind im Mutterleib schädigen,4.kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen,5.kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen."19.§ 15 lautet:"§ 15
Luftrückführung
(1) Bei Verwendung von eindeutig Krebs erzeugenden Arbeitsstoffen (Gasen, Dämpfen, Schwebstoffen) ist die Rückführung der Abluft von Klimaanlagen, Lüftungsanlagen oder Absaugeinrichtungen (Absauganlagen oder Absauggeräten), auch wenn diese gereinigt ist, in Räume verboten (Umluftverbot).
(2) Für Klima- und Lüftungsanlagen ist die Luftrückführung bei Verwendung von eindeutig Krebs erzeugenden Schwebstoffen jedoch im Fall der Wärmerückgewinnung während der Heizperiode erlaubt, sofern die belastete Luft nicht in vorher unbelastete Arbeitsbereiche geführt wird und folgende Voraussetzungen vorliegen:
1.Entweder es wird durch eine staubtechnische Prüfung nachgewiesen, dass die Konzentration des Krebs erzeugenden Schwebstoffs in der rückgeführten Luft ein Zwanzigstel des TRK-Wertes unterschreitet, oder2.die Klima- oder Lüftungsanlage erfüllt nachweislich folgende Anforderungen:a)der Anteil der rückgeführten Luft an der Zuluft darf maximal 50 % betragen, wobei bei der Berechnung des erforderlichen Luftwechsels für natürliche Belüftung ein Zuluftstrom von einmal dem Raumvolumen (m³) pro Stunde anzunehmen ist,b)die Konzentration des Krebs erzeugenden Schwebstoffs in der rückgeführten Luft darf ein Zehntel des TRK-Wertes nicht überschreiten undc)die gesamte Staubbeladung in der rückgeführten Luft darf insgesamt 1 mg/m3 nicht überschreiten.
(3) Für Absauganlagen und Absauggeräte ist die Luftrückführung bei Verwendung von eindeutig Krebs erzeugenden Schwebstoffen erlaubt, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 2 Z 1 oder 2 erfüllt sind. Abweichend von Abs. 2 Z 1 und 2 können Industriestaubsauger zum Zweck der Abreinigung oder zur Absaugung von Holzbearbeitungsmaschinen gemäß § 16a Abs. 5 eingesetzt werden, wenn die Konzentration des Schwebstoffs in der rückgeführten Luft ein Zehntel des TRK-Wertes nicht überschreitet."
20. § 16 lautet:
"§ 16
Holzstaub: Luftrückführung und TRK-Wert
(1) § 15 gilt für alle Holzstäube.
(2) Wenn die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren ergibt, dass an einem Arbeitsplatz wegen Verwendung einer der im Abs. 3 angeführten Holzbearbeitungsmaschinen der Grenzwert von 2 mg/m³ nicht eingehalten werden kann, gilt Folgendes:
1.Es sind alle technisch und organisatorisch möglichen Maßnahmen so auszuschöpfen, dass dieser Grenzwert im Einzelfall so wenig wie möglich überschritten wird,2.Dienstgeberinnen und Dienstgeber müssen dafür sorgen, dass Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer Atemschutz tragen und3.abweichend von § 3 Abs. 1 gilt an diesem Arbeitsplatz ein TRK-Wert von 5 mg/m³.
(3) Abs. 2 gilt bei Verwendung folgender Holzbearbeitungsmaschinen:
1.Doppelabkürzkreissägemaschinen, sofern sie keine Ausrückeinrichtung haben,2.Tischbandsägemaschinen,3.Tischoberfräsmaschinen in Industriebetrieben (soweit keine spiralförmigen Nutfräser eingesetzt werden können),4.Kopierfräsmaschinen, soweit sie nicht gekapselt werden können,5.Drechselbänke (in Drechslereien betrieben),6.Schleif- und Schwabbelböcke,7.Rundstabschleifmaschinen,8.Parkettschleifmaschinen und9.Handschleifmaschinen, sofern nicht Absaugung von Maschine
und Schleiftisch erfolgt.
(4) Auf Wunsch der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer ist ihnen auch bei Einhaltung des TRK-Wertes von 2 mg/m³ persönliche Schutzausrüstung (Atemschutz, Schutzbrille) zur Verfügung zu stellen."
21. Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:
"§ 16a
Holzstaub: Pflicht zur Absaugung
(1) Spanabhebende Holzbearbeitungsmaschinen müssen, sofern auf Grund des Arbeitsverfahrens eine Erfassung möglich ist und nach dem Stand der Technik eine Einrichtung zur Erfassung verfügbar ist, abgesaugt werden.
(2) Folgende handgeführte Holzbearbeitungsmaschinen müssen mit einer Absauganlage oder einem Absauggerät mit Staubsammeleinrichtung im Gehäuse abgesaugt werden:
1.Handkreissägen,2.Handhobelmaschinen,3.Handoberfräsmaschinen, sofern eine Einrichtung zur Erfassung nach dem Stand der Technik verfügbar ist,4.Flachdübelfräsmaschinen/Lamellendübelfräsmaschinen,5.Schleifmaschinen.
(3) Bei Arbeiten mit handgeführten Schleifmaschinen muss ab 1. Jänner 2015, über die Geräteabsaugung nach Abs. 2 hinausgehend, eine zusätzliche Absaugung erfolgen durch Verwendung:
1.eines geeigneten Arbeitstisches für Schleifarbeiten mit integrierter Absaugung (Schleiftisch) oder2.einer anderen geeigneten Stauberfassung (zB Wand- oder Kabinenabsaugung).
(4) Abweichend vom Abs. 2 Z 5 und Abs. 3 dürfen handgeführte Schleifmaschinen mit integrierter Absaugung mit gehäuselosem Staubbeutel maximal eine Stunde pro Arbeitsschicht verwendet werden.
(5) Von Abs. 1, 2 und 3 kann abgewichen werden, wenn sich aus der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren eine Unterschreitung des Grenzwertes ergibt, weil Holzbearbeitungsmaschinen verwendet werden
1.mit geringer Emission von einatembarem Holzstaub wie:a)Ständerbohrmaschinen bei Verwendung von Spiralbohrern,b)Astlochfräsmaschinen,c)Kettenstemmmaschinen,d)Maschinen mit geringer Zerspanung bei Montagearbeiten,e)Säge- und Spaneranlagen im Frischholzbereich in Sägewerken,
wenn die Späne über Vibrorinnen (Rüttler) oder über Absaugung geführt werden,
f)Streumaschinen (gekapselt) für die Spanplattenherstellung undg)Abbundanlagen (gekapselt).
2.im Freien, in Hallen mit ausreichendem Luftdurchzug, unter
Wetterschutzdächern oder auf Montagebaustellen mit beispielsweise folgenden Maschinen:
a)transportable Kreissägemaschinen,b)Montagekreissägemaschinen,c)Zimmereihandmaschinen für Abbund,d)Motorkettensägen unde)Abbundanlagen.
3.mit einer geringen Zerspanungsleistung wie:a)Furnierkreissägen,b)Langloch-, Dübel- und Reihenbohrmaschinen.4.mit geringen Maschinenlaufzeiten (bis zu einer Stunde pro Schicht) wie:a)Ausleger- und Gehrungskappkreissägemaschinen,b)Tischbandsägemaschinen."22.§ 17 Abs. 1 lautet:
"(1) Bei der Verwendung von Holzstaub gilt für Absauganlagen Folgendes:
1.Die Ablagerungen müssen in einem Silo oder Bunker oder in Staubsammeleinrichtungen erfolgen.2.Staubsammeleinrichtungen müssen im Freien oder in einem vom Arbeitsraum zumindest brandhemmend getrennten Raum untergebracht sein.3.Die Filteranlagen müssen im Freien oder in einem vom Arbeitsraum zumindest brandhemmend getrennten Raum untergebracht sein, wobei dies auch der Raum nach Z 2 sein kann.4.Alle Teile, von den Erfassungsstellen bis zur Ablagerung des Staubes, müssen so gestaltet sein, dass Staubmengen, die beim Betrieb, bei vorhersehbaren Störungen oder beim Abreinigen in Arbeitsräume austreten, dem Stand der Technik entsprechend so gering wie möglich gehalten werden.5.Die Möglichkeit zur Umschaltung auf Abluftbetrieb muss bei Filteranlagen gemäß Z 3 gegeben sein."23.§ 17 Abs. 2 entfällt; die Abs. 3 bis 8 erhalten die Absatzbezeichnungen "(2)", "(3)", "(4)", "(5)", "(6)" und "(7)".24.Im § 17 Abs. 2 (neu) wird der Verweis "Abs. 2" durch die Bezeichnung "Abs. 1" ersetzt und Z 2 lautet:"2.Filteranlagen und Staubsammeleinrichtungen müssen ein geeignetes Gehäuse aufweisen."25.Im § 17 Abs. 3 (neu) wird nach dem Wort "Absauggeräten" der Klammerausdruck "(Absaugeinrichtungen)" eingefügt.26.Dem § 17 Abs. 3 Z 2 (neu) wird folgender Satz angefügt:"Bei Kantenanleimmaschinen beträgt dieser Wert mindestens 12 m/s."27.Im § 17 Abs. 4 (neu) wird die Bezeichnung "Abs. 4 Z 2" durch die Bezeichnung "Abs. 3 Z 2" ersetzt.28.Im § 17 Abs. 6 (neu) wird das Wort "Kontrollmessung" durch das Wort "Messung" ersetzt.29.Im § 18 Abs. 2 erster Satz wird nach dem Wort "Holzstaub" der Klammerausdruck "(zB von Werkstücken, Kleidung)" und nach dem Wort "oder" das Wort "trockenes" eingefügt.30.§ 19 samt Überschrift und § 20 samt Überschrift entfallen.31.§ 28 Abs. 5 lautet:
"(5) Abweichend vom Abs. 1 sind Grenzwert-Vergleichsmessungen nicht erforderlich, wenn durch eine Bewertung nach dem Stand der Technik unter Berücksichtigung von Vergleichsdaten (insbesondere Betriebsanleitungen, Angaben von Herstellerinnen oder Herstellern oder von Inverkehrbringerinnen oder Inverkehrbringern, Berechnungsverfahren sowie Messergebnisse vergleichbarer Arbeitsplätze) repräsentativ für den jeweiligen Arbeitsplatz nachgewiesen wird, dass die anzuwendenden Grenzwerte unterschritten werden."
32. § 29 Abs. 4 lautet:
"(4) Kontrollmessungen sind mindestens einmal im Kalenderjahr, jedoch längstens im Abstand von 15 Monaten durchzuführen, wenn
1.die Ergebnisse der Grenzwert-Vergleichsmessung im Bereich des halben bis einfachen Grenzwertes als Tagesmittelwert liegen, oder2.durch die Bewertung nach § 28 Abs. 5 nur eine Grenzwerteunterschreitung, aber nicht die konkrete Höhe der Arbeitsstoffkonzentration nachgewiesen werden kann."33.Im § 31 Abs. 2 erster Satz wird nach dem Wort "Grenzwert-Vergleichsmessungen" die Wortfolge "und Bewertungen nach § 28 Abs. 5" eingefügt.34.Im § 31 Abs. 2 zweiter Satz wird nach der Wortfolge "betreffende Messung" die Wortfolge "oder Bewertung" eingefügt und entfällt nach dem Wort "Durchführung" die Wortfolge "der Messungen".35.§ 31 Abs. 3 lautet:
"(3) Messungen und Bewertungen sind so zu dokumentieren (§ 78 Oö. Landarbeitsordnung 1989), dass Repräsentativität, Umfang und Ergebnisse der Messungen und Bewertungen eindeutig und nachvollziehbar sind."
36. Nach § 31 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Soweit in diesem Abschnitt auf Grenzwerte Bezug genommen wird, gelten die betreffenden Bestimmungen auch für Bewertungsindices im Sinn des § 7."
37. § 32 Abs. 1 lautet:
"(1) Absaug- oder mechanische Lüftungsanlagen zur Abführung von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen dürfen nur dann in Betrieb genommen werden, wenn vor ihrer erstmaligen Inbetriebnahme ihre Wirksamkeit bezogen auf die zu erwartende Exposition am Arbeitsplatz durch eine repräsentative Messung der Absaug- bzw. Lüftungsleistung nachgewiesen wurde."
38. Im § 32 erhalten die Abs. 2 bis 4 die Absatzbezeichnungen "(3)", "(4)" und "(5)"; nach Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt:
"(2) Absaug- oder mechanische Lüftungsanlagen oder Absauggeräte zur Abführung von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen sind mindestens einmal im Kalenderjahr, jedoch längstens im Abstand von 15 Monaten, auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen."
39. Nach § 32 Abs. 5 (neu) wird folgender Abs. 6 angefügt:
"(6) Abs. 1 bis 5 gelten nicht für Industriestaubsauger, die nur für die Abreinigung verwendet werden."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Vor dem 1. Jänner 2012 bereits genehmigte Absauganlagen, Entstauber und Arbeitsmittel mit integrierter Absaugung dürfen bis 1. Jänner 2020 weiterverwendet werden, auch wenn sie die Bedingungen des § 15 Abs. 3 erster Satz iVm § 15 Abs. 2 Z 1 nicht erfüllen. Soweit es sich dabei jedoch um Reinluftanlagen (Unterdruckanlagen), Entstauber und Arbeitsmittel mit integrierter Absaugung handelt, darf die Konzentration des Holzstaubes in der rückgeführten Luft ein Zehntel des TRK-Wertes nicht überschreiten.
(3) Vor dem 1. Jänner 2012 bereits genehmigte Absauganlagen dürfen bis 1. Jänner 2020 weiterverwendet werden, auch wenn sie die Bedingungen des § 17 Abs. 1 Z 2, 3 und 5 nicht erfüllen.
(4) § 16 Abs. 3 Z 9 entfällt mit 1. Jänner 2015.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat