172. Beschluß Nr. 12/1980 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. In Artikel 24 Absatz 2 wird nach dem Gedankenstrich. „— Irland" ein neuer Gedankenstrich „— Griechenland" eingefügt.
num: 2
paragraphs: 2. In Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b Nummer 1 und Buchstabe c wird der Satzteil „in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder aus Irland" durch „in ihrer ursprünglichen Zusam- mensetzung aus Irland oder aus Griechenland" ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. In Artikel 23 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Irgendeine Zöllrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen darf jedoch abweichend von den vorstehenden Bestimmungen über Ursprungserzeugnisse für unter die Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat auf der einen Seite und der EGKS beziehungsweise der EGKS und ihren Mitgliedstaaten auf der anderen Seite fallende Ursprungserzeugnisse aus Griechenland nicht gewährt werden, wenn diese in einem Mitgliedstaat oder in der Gemeinschaft, in ihrer Zusammensetzung vor dem Beitritt Griechenlands, zur Herstellung von Wein, für die in einem Mitgliedstaat oder in der Gemeinschaft, in ihrer Zusammensetzung vor dem Beitritt Griechenlands, eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefüllt wird, verwendet werden, oder wenn sie selbst in unverändertem Zustand mit einer Bescheinigung EUR. 1 oder einem Formblatt EUR. 2, die in einem Mitgliedstaat oder in der Gemeinschaft, in ihrer Zusammensetzung vor dem Beitritt Griechenlands, ausgestellt oder ausgefüllt worden sind, aus diesen Gebieten wieder ausgeführt werden."
num: 4
paragraphs: 4. In Artikel 25 wird folgender Absatz angefügt: „5. Wird gemäß Artikel 3 des Zusatzprotokolls zu den Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat auf der einen Seite und der EGKS beziehungsweise der EGKS und ihren Mitgliedstaaten auf der anderen Seite eine unterschiedliche Zollbehandlung für Einfuhren aus Griechenland oder der Gemeinschaft, in ihrer Zusammensetzung vor dem Beitritt Griechenlands, nach einem Mitgliedstaat gewährt, so wird die für Griechenland geltende Sonderbehandlung auf alle Ursprungserzeuignisse der Gemeinschaft angewandt, für die in Griechenland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefüllt worden ist."
num: 5
paragraphs: 5. In der Anmerkung 8 der Beilage 1 zum Anhang B wird nach dem ersten Unterabsatz folgender neuer Text hinzugefügt: „Zur Durchführung von Artikel 23 Absatz 1 ist unter dem im zweiten Unterabsatz verwendeten Ausdruck irgendeine Nichterhebung von Zöllen im Falle von in unverändertem Zustand wiederausgeführten Waren auch die Anwendung der Regelungen für Freihäfen oder Zollager oder für die Durchfuhr durch einen Mitgliedstaat oder die Gemeinschaft nach einem anderen Bestimmungsland sowie aller anderen Zollverfahren zu verstehen, bei denen die Zölle nur erhoben werden, wenn die Waren in den freien Verkehr übergeführt worden sind."
num: 6
paragraphs: 6. Die in diesem Beschluß vorgesehenen Änderungen sind ab 1. Jänner 1981 anzuwenden. Die in Abs. 3, 4 und 5 vorgesehenen Änderungen sind bis 31. Dezember 1985 in Kraft.
num: 7
paragraphs: 7. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky