Kärnten: Kärntner landwirtschaftliche Schulgesetz 1993; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner landwirtschaftliche Schulgesetz 1993 – K-LSchG, LGBl. Nr. 16/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 29/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 111 Verweisungen“ der Eintrag „§ 111a Personenbezogene Bezeichnungen“ eingefügt und es entfallen jeweils die Einträge „§ 112 Personenbezogene Bezeichnungen“ sowie „§ 112 Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19“.
2. § 13 Abs. 1 lautet:
„(1) Schulfrei sind folgende Tage des Unterrichtsjahres:a)die Sonntage und gesetzlichen Feiertage, der 19. März, der 10. Oktober und der 2. November (Allerseelentag);b)die Tage vom 23. Dezember bis einschließlich 5. Jänner (Weihnachtsferien);c)der einem gemäß lit. a oder b schulfreien Freitag unmittelbar folgende Samstag; dies gilt auch für Samstag, den 8. Jänner, wenn der vorangehende Freitag schulfrei ist;d)die Tage vom zweiten Montag im Februar bis einschließlich Samstag dieser Woche (Semesterferien);e)die Tage vom Samstag vor dem Palmsonntag bis einschließlich Ostermontag (Osterferien);f)die Tage vom Samstag vor dem Pfingstsonntag bis einschließlich Pfingstmontag (Pfingstferien);g)die Tage vom 27. Oktober bis einschließlich 31. Oktober (Herbstferien).“
3. § 13 Abs. 3 lit. a lautet:
„a)aus Anlässen des schulischen und öffentlichen Lebens, aus wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen, für Elternsprechtage und religiöse Übungen vom Schulgemeinschaftsausschuss bis zu zwei Schultage;“
4. Nach § 13 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Bei ganzjährigen und saisonmäßigen Berufs- und Fachschulen kann durch Beschluss des Schulgemeinschaftsausschusses je Unterrichtsjahr eine schulische Veranstaltung, insbesondere zu Zwecken der Information, aus wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen an einem Sonntag stattfinden.“
5. In § 31 Abs. 3 lit. b wird die Wortfolge „Neuen Mittelschule“ durch das Wort „Mittelschule“ ersetzt.
6. § 111 Abs. 1 lautet:
„(1) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:a)Berufsausbildungsgesetz 1969 – BAG, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 18/2020;b)Unternehmensgesetzbuch – UGB, dRGBl. S 219/1897, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 63/2019;c)Mietrechtsgesetz – MRG, BGBl. Nr. 520/1981, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 58/2018;d)Religionsunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 190/1949, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 138/2017;e)Schülerbeihilfengesetz 1983, BGBl. Nr. 455/1983, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 61/2018.“
7. Nach § 111 wird folgender § 111a eingefügt:
„§ 111a Personenbezogene Bezeichnungen
Soweit in diesem Gesetz Bezeichnungen ausschließlich in weiblicher oder männlicher Form verwendet werden, sind gemäß Art. 37 der Kärntner Landesverfassung beide Geschlechter gemeint.“
8. § 112 entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, tritt dieses Gesetz mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Abweichend von Abs. 1 treten Art. I Z 2 (§ 13 Abs. 1), Art. I Z 3 (§ 13 Abs. 3 lit. a), Art. I Z 4 (§ 13 Abs. 4a) und Art. I Z 5 (§ 31 Abs. 3 lit. b) am 1. September 2020 in Kraft. (3) Abweichend von Abs. 1 treten Art. I Z 1 hinsichtlich des Eintrages im Inhaltsverzeichnis zu § 111a, Art. I Z 1 hinsichlich der Einträge im Inhaltsverzeichnis zu § 112, Art. I Z 7 (§ 111a) und Art. I Z 8 (Entfall des § 112) am 1. August 2020 in Kraft.(4) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes dürfen bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) in Kraft gesetzt werden.
Der Präsident des Landtages: Ing. Rohr
Der Landesrat: Gruber