307. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Übertragung der Planung und des Baues von Hochleistungsstrecken oder von Teilen derselben an die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 lit. a lautet: „a) im Streckenabschnitt St. Pölten – Attnang/Puchheim die Linienverbesserungen – St. Pölten – Prinzersdorf, – Melk, – Krummnußbaum – Säusenstein, – Haag – St. Valentin, – Lambach, – Lambach – Breitenschützing und – Breitenschützing – Schwanenstadt;“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 1 Abs. 1 lit. i wird angefügt: „die erforderlichen Grundflächen sind zur Vorbereitung und zum Abschluß eines Vertrages über die Beteiligung Dritter an der Finanzierung auf Kosten der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG im Namen der Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft mbH zu erwerben;“
num: 3
paragraphs: 3. Im § 4 lit. b wird die Wortfolge „11,2 Milliarden Schilling (Preisbasis: 1. 1. 1995)“ durch die Wortfolge „12,6 Milliarden Schilling (Preisbasis: 1. Jänner 1999)“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. § 4 lit. c lautet: „c) im Streckenabschnitt St. Pölten – Attnang/Puchheim – die Linienverbesserung Kottingburgstall sowie im Streckenabschnitt Graz – Koralmtunnel – Klagenfurt (Koralmbahn) – der zweigleisige Ausbau im Streckenabschnitt Graz Puntigam – Werndorf einschließlich der Errichtung einer Bahnstromübertragungsleitung samt Unterwerk (Graz – Werndorf, 1. Stufe); – der zweigleisige Ausbau im Streckenabschnitt Althofen – Klagenfurt (1. Stufe) und – die Infrastruktur Terminal Werndorf; der Rahmen für die Bauzeit der Linienverbesserung Kottingburgstall wird mit zwei Jahren ab Baugenehmigung und der Rahmen für die Bauzeit für den zweigleisigen Ausbau der Streckenabschnitte Graz Puntigam – Werndorf einschließlich der Errichtung einer Bahnstromübertragungsleitung samt Unterwerk (Graz – Werndorf, 1. Stufe) und Althofen – Klagenfurt (1. Stufe) sowie der Infrastruktur Terminal Werndorf mit fünf Jahren ab Baugenehmigung festgelegt; der Rahmen für die Kosten wird mit 6,7 Milliarden Schilling (Preisbasis: 1. Jänner 1999) festgelegt; die Infrastruktur Terminal Werndorf ist für den Abschluß eines Vertrages über die Beteiligung Dritter an der Finanzierung nach Abschluß des Baues an die Schieneninfrastrukturfinanzierungs- Gesellschaft mbH zu übergeben;“
num: 5
paragraphs: 5. § 4 lit. d lautet: „d) Strecke Gloggnitz – Mürzzuschlag; der Rahmen für die Bauzeit wird mit zehn Jahren ab Vorliegen der naturschutzrechtlichen Genehmigung nach dem niederösterreichischen Naturschutzgesetz, für die Kosten mit 8,6 Milliarden Schilling (Preisbasis: 1. Jänner 1999) festgelegt;“
num: 6
paragraphs: 6. Nach § 4 lit. e wird angefügt: „der Rahmen für die Kosten wird mit 0,79 Milliarden Schilling festgelegt;“
num: 7
paragraphs: 7. Nach § 4 lit. g wird angefügt: „der Rahmen für die Kosten wird mit 8,5 Milliarden Schilling (Preisbasis: 1. Jänner 1999) festgelegt;“
num: 8
paragraphs: 8. Nach § 4 lit. h wird angefügt: „der Rahmen für die Kosten wird mit 11,9 Milliarden Schilling (Preisbasis: 1. Jänner 1999) festgelegt;“
num: 9
paragraphs: 9. § 4 letzter Satz lautet: „Der Kostenrahmen für den unter lit. i genannten Streckenabschnitt wird nach Vorliegen der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung festgelegt.“ Einem