102. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Änderung des Abkommens über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht vom 18. Jänner 1990 in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994

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paragraphs: Artikel 1 Artikel 1 des Abkommens erhält folgende Fassung: „(1) Die Staatsbürger der Vertragsstaaten, die Inhaber eines gültigen gewöhnlichen Reisepasses sind, dürfen ohne Sichtvermerk in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates einreisen und sich dort bis zu 90 Tagen aufhalten. (2) Die Berechtigung des Absatzes 1 gilt nicht für Staatsbürger, die sich in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates begeben wollen, um dort ein Arbeitsverhältnis einzugehen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder um dort einen länger als 90 Tage dauernden Aufenthalt zu nehmen. (3) Slowakische Staatsbürger, die Inhaber eines gültigen Heimreisescheines sind, dürfen ohne Sichtvermerk durch das Hoheitsgebiet der Republik Österreich reisen; die Aufenthaltsdauer ist in diesen Fällen mit fünf Tagen begrenzt.“ Falls die Regierung der Slowakischen Republik mit Vorstehendem einverstanden ist, werden diese Note und die das Einverständnis der Regierung der Slowakischen Republik zum Ausdruck bringende Antwortnote ein Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik bilden, das am ersten Tag des zweiten Monats nach Erhalt dieser Note in Kraft tritt. Die Österreichische Botschaft benützt diesen Anlaß, dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Slowakischen Republik erneut ihre ausgezeichnete Hochachtung zu versichern. Bratislava, am 20. März 1998 L. S. An das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Slowakischen Republik Bratislava (Übersetzung) Zl. 343/98-KONZ Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Slowakischen Republik entbietet der Österreichischen Botschaft in Bratislava seine Hochachtung und beehrt sich, den Empfang der Note der Botschaft Zl. 4.13.01/7/98 vom 20. März 1998 zu bestätigen. Durch diese Note wird die Änderung des Abkommens über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht vom 18. Jänner 1990 in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994 in folgender Fassung vorgeschlagen: „Die Österreichische Botschaft entbietet … (es folgt der weitere Text der Eröffnungsnote in deutscher Sprache) … ihre ausgezeichnete Hochachtung zu versichern.“ Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Slowakischen Republik beehrt sich mitzuteilen, daß die Regierung der Slowakischen Republik mit dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht vom 18. Jänner 1990 in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994 einverstanden ist, womit seitens der Slowakischen Republik die nötigen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Änderung des Abkommens erfüllt wurden. Im Einklang mit Vorstehendem bilden die Note der Österreichischen Botschaft in Bratislava Zl. 4.13.01/7/98 vom 20. März 1998 und diese Note das Abkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Österreichischen Bundesregierung zur Änderung des Abkommens über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht, das am ersten Tag des zweiten Monats nach Erhalt dieser Note in Kraft tritt. Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Slowakischen Republik benützt diese Gelegenheit, der Österreichischen Botschaft in Bratislava erneut seine ausgezeichnete Hochachtung zu versichern. Bratislava, am 15. April 1998 L. S. An die Österreichische Botschaft Bratislava Die für das Inkrafttreten erforderliche Note wurde am 16. April 1998 abgegeben; das Abkommen tritt mit 1. Juni 1998 in Kraft. Klima