335. Verordnung: Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen im vereinfachten Verfahren

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paragraphs: § 1. Auf Antrag ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein vereinfachtes Verfahren zur Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972, BGBl. Nr. 466, dem Abkommen zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits vom 22. Juli 1972, BGBl. Nr. 467, dem Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), BGBl. Nr. 100/1960, dem Übereinkommen zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland, BGBl. Nr. 193/1961, dem Übereinkommen zwischen den EFTA- Ländern und Spanien, BGBl. Nr. 245/1980, zu bewilligen.
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paragraphs: § 2. (1) Eine Bewilligung nach § 1 ist nur Personen zu erteilen, die a) kaufmännische Bücher ordnungsgemäß führen und b) Gewähr dafür bieten, daß sie die für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen maßgebenden Bestimmungen der im § 1 genannten völkerrechtlichen Verträge und die zu deren Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften einhalten. (2) Für die Erteilung der Bewilligung sind die Zollämter erster Klasse zuständig.
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paragraphs: § 3. (1) Der durch eine Bewilligung nach § 1 Begünstigte, im folgenden „ermächtigter Exporteur" genannt, steht unter besonderer Zollaufsicht nach § 26 des Zollgesetzes 1955 im Sinne des § 7 Abs. 4 des EG-Abkommen-Durchführungsgesetzes, im Sinne des
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paragraphs: § 4 Abs. 4 des EFTA- Durchführungsgesetzes und im Sinne des
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paragraphs: § 5 Abs. 4 des EFTA-Spanien-Durchführungsgesetzes. (2) Der ermächtigte Exporteur ist verpflichtet, die Vordrucke der Warenverkehrsbescheinigungen entsprechend den im § 1 genannten Verträgen und den zu deren Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften sorgfältig, vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. (3) Der ermächtigte Exporteur ist berechtigt, ohne Mitwirkung der Zollbehörde die von ihm entsprechend Abs. 2 ausgefüllten Warenverkehrsbescheinigungen und Anträge zu diesen durch Abdruck des in der Anlage abgebildeten Sonderstempels in der für den Sichtvermerk der Zollbehörde bestimmten Rubrik zu versehen, wenn die für die betreffende Warenverkehrsbescheinigung maßgebenden Bestimmungen des jeweils anwendbaren, im § 1 genannten Vertrages erfüllt sind. Macht er von dieser Ermächtigung Gebrauch, so darf er überdies zutreffendenfalls den Vermerk gemäß Art. 25 Abs. 2 des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und gemäß Art. 25 Abs. 2 des Anhangs B des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation in Her Rubrik „Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung mit dem Abdruck des in der Anlage abgebildeten Sonderstempels versehen. (4) Der ermächtigte Exporteur ist verpflichtet, die von ihm ausgefüllten und nach Abs. 3 mit dem Sonderstempel versehenen Anträge auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung und alle nach der Lage des Einzelfalles erforderlichen und geeigneten Unterlagen für die Überprüfung der Ursprungseigenschaft der Waren, für die eine Warenverkehrsbescheinigung im vereinfachten Verfahren ausgestellt worden ist, drei Jahre ab Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung aufzubewahren. § 4. Die Bewilligung ist zu widerrufen, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, die für ihre Erteilung maßgebend waren, geändert haben oder b) wenn die Bewilligung mißbräuchlich ausgenützt worden ist oder c) wenn den auferlegten Verpflichtungen nicht entsprochen worden ist. § 5. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 1980 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 16. November 1974, BGBl. Nr. 713, über die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen im vereinfachten Verfahren tritt mit Ablauf des 31. Juli 1980 außer Kraft. Androsch