RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
144. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr zur Errichtung einer vorgeschobenen österreichischen Grenzabfertigungsstelle im Bahnhof Bratislava-Petržalka

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Im Bahnhof Bratislava-Petržalka wird auf dem Gebiet der Slowakischen Republik eine vorgeschobene österreichische Grenzabfertigungsstelle errichtet.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die österreichische und die slowakische Eingangs- und Ausgangsabfertigung werden im Bahnhof Bratislava-Petržalka vorgenommen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Die Zone umfaßt für die österreichischen Bediensteten im Bahnhof Bratislava-Petržalka: – im Erdgeschoß des Bahnhofsgebäudes die Abfertigungsanlage; – im ersten Stock des Bahnhofsgebäudes vier Büroräume sowie zwei Umkleideräume; – die vorgesehenen Geleise und Bahnsteige im Bahnhofsbereich; – die Verbindungswege. (2) Das Gebiet zwischen der Staatsgrenze und dem Bahnhof Bratislava-Petržalka, auf dem es während der Fahrt des Zuges zur Grenzabfertigung kommt, wird ebenfalls als eine Zone definiert.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Festgenommene oder zurückgewiesene Personen sowie sichergestellte Waren dürfen, sofern die Beförderung mit der Bahn nicht zweckmäßig ist, von den österreichischen Bediensteten auf der kürzesten Straßenverbindung vom Bahnhof Bratislava-Petržalka zum Straßengrenzübergang Berg/Bratislava- Petržalka oder Kittsee/Bratislava-Jarovce verbracht werden. (2) Für die Zwecke gemäß Absatz 1 bilden diese Straßenverbindungen eine Zone.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Diese Vereinbarung unterliegt der Genehmigung im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten und tritt am ersten Tag des ersten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Unterzeichnung vorgenommen wurde, in Kraft. (2) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Vereinbarung kann von jedem der vertragsschließenden Teile jederzeit schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden. Die Vereinbarung tritt 90 Tage nach Eingang der Kündigung bei der anderen Vertragspartei außer Kraft. (3) Unabhängig von einer eventuellen Kündigung gemäß Absatz 2 tritt die Vereinbarung an jenem Tag außer Kraft, an dem das Abkommen vom 17. Juni 1991 zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994 außer Kraft tritt. GESCHEHEN zu Bratislava, am 9. Juli 1999, in zweifacher Ausfertigung, jede in deutscher und slowakischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Dr. Gabriele Matzner-Holzer Für die Regierung der Slowakischen Republik: Dr. Milan Jasenovec Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 5 Abs. 1 mit 1. August 1999 in Kraft. Klima
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnungder o.ö. Landesregierungbetreffend Ausnahmen vom Anwendungsbereich des 2. Abschnittes desDatenschutzgesetzes geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend Ausnahmen vom Anwendungsbereich des 2. Abschnittes des Datenschutzgesetzes, LGBI.
Nr. 80/1984, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 Z. 3 ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu
ersetzen.
2. Im § 1 ist nach Z. 3 anzufügen:
„4. die Landeskuranstalten Bad Hall hinsichtlich ihres
gesamten Tätigkeitsbereiches;
5? die Landeskuranstalten Bad Ischl hinsichtlich
ihres gesamten Tätigkeitsbereiches;
6? die Landeskuranstalt Bad Zeil hinsichtlich ihres gesamten Tätigkeitsbereiches;
7? die Landesbildstelle Oberösterreich hinsichtlich ihres gesamten Tätigkeitsbereiches."
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Mai 1994 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieMarktgemeinde Sankt Georgen an der Stiefing (politischer Bezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Marktgemeinde Sankt Georgen an der Stiefing wird mit Wirkung vom 1. Juni 1994 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Blau silbern der heilige Georg hoch zu Roß mit einer Lanze einen am Rücken liegenden Drachen tötend."
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Sankt Georgen an der Stiefing ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Änderung desStatutes der O.ö.Landes-Hypothekenanstalt

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Statutes hat zu lauten:
"Die Oberösterreichische Landes-Hypothekenbank (früher Oberösterreichische Landes-Hypothekenanstalt) - im folgenden kurz Bank genannt - ist eine öffentlich rechtliche Kreditunternehmung und hat die Aufgabe, den Geld-und Kreditverkehr, insbesondere den Real- und Kommunalkredit, im Lande Oberösterreich zu fördern."
num: 2.
paragraphs: In allen übrigen Bestimmungen des Statutes wird
die Bezeichnung "Oberösterreichische Landes-
Hypothekenanstalt", "Hypothekenanstalt" oder
"Anstalt" durch das Wort "Bank" ersetzt.'
Diese Änderung des Statutes der O. ö. Landes-Hypothekenanstalt wurde mit Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 21. August 1974, Z. 322.374-18/74, genehmigt.
267. Bundesverfassungsgesetz: Änderung des Ausfuhrförderungsgesetzes 1964

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Ausfuhrförderungsgesetz vom 16. Juli 1964, BGBl. Nr. 200, in der Fassung des Bundes- Verfassungsgesetzes BGBl. Nr. 90/1965, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 195/1967, des Bundes- Verfassungsgesetzes BGBl. Nr. 192/1969, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 186/1970, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 65/1972, des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 415/1974, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1975, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 152/1976, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 157/1977, des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 218/1978 und des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 667/1978 wird wie folgt geändert: § 3. (Verfassungsbestimmung) Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der gemäß §§ 1 und 2 übernommenen Haftungen darf 250 Milliarden Schilling nicht übersteigen. Dieser Haftungsrahmen bezieht sich auf Grundbeträge der Haftungssummen ohne Zinsen und Kosten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Androsch
248. Kundmachung: Geltungsbereich der Statuten der Internationalen Atomenergie-Organisation

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1984 Estland 31. Jänner 1992 Irland 6. Jänner 1970 Kasachstan 14. Februar 1994 Kroatien 12. Februar 1993 Litauen 18. November 1993 Marshall-Inseln 26. Jänner 1994 Namibia 17 Februar 1983 Simbabwe 1. August 1986 Slowakei 27 September 1993 Slowenien 21. September 1992 Tschechische Republik 27 September 1993 Usbekistan 26. Jänner 1994Vranitzky
62. Verordnung: Bestimmung des Zeitpunktes des Außerkrafttretens der Bestimmungen des § 11, Abs. (1), des 2. Verstaatlichungsgesetzes.

paragraphs: Auf Grund des § 11, Abs. (2), und des § 14 des Bundesgesetzes vom 26. März 1947, B. G. Bl. Nr. 81, über die Verstaatlichung der Elektrizitätswirtschaft (2. Verstaatlichungsgesetz) wird verordnet: Die Bestimmungen des § 11, Abs. (1), des 2. Verstaatlichungsgesetzes sind für die Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft in Klagenfurt am 9. Dezember 1947 außer Kraft getreten. Krauland
58. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen, betreffend die Bewertung der Edelmetallbestände bei Gold- und Silberschmieden, Gold- und Silberwarenhändlern und bei Juwelieren, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Dezember 1958, Z. V 17/58, den Abschnitt II lit. a der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 25. Feber 1953, Zl. 62.261-10/1952, betreffend die Bewertung der Edelmetallbestände bei Gold- und Silberschmieden, Gold- und Silberwarenhändlern und bei Juwelieren im Anwendungsbereich des § 106 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 1/1954, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Diese Aufhebung tritt mit dem Tage der Kundmachung in Wirksamkeit. Kamitz
142. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einiger Gemeinden des Landes Steiermark.

num: 1
paragraphs: § 1 a Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetz 1937,. BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, wird auf Antrag der nachstehend genannten Gemeinden und nach Anhörung der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1959 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Gemeinden Nestelbach im Ilztal, Bezirk Fürstenfeld, und Wagna, Bezirk Leibnitz, sowie der Marktgemeinden Aflenz-Kurort, Bezirk Bruck a. d. Mur, und Irdning, Bezirk Liezen, auf die das Gemeindebedienstetengesetz 1957, LGBl, für das Land Steiermark Nr. 34, Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
Oberösterreich: Mitteilung betreffend den Abschluss der 3. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau

num: 1.
paragraphs: Der Oö. Landtag hat beschlossen:„Der Abschluss der 3. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau wird genehmigt.“2.Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 7 mit 29. September 2022 in Kraft getreten.3.Der Text der Vereinbarung ist im Bundesgesetzblatt unter BGBl. I Nr. 158/2022 kundgemacht.
Der Landeshauptmann:Mag. Stelzer
Aussehen und Art des Tragens des Anerkennungszeichens

num: § 1.
paragraphs: Das Anerkennungszeichen ist nach der in der Anlage enthaltenen Beschreibung zu gestalten.
num: § 2.
paragraphs: Das Anerkennungszeichen ist am dreieckig gefalteten Band an der linken Brustseite zu tragen. Das Tragen der Dekoration in bildgetreuem verkleinertem Maßstab (Miniatur) ist gestattet.
Mikl-Leitner
Geltungsbereich des Protokolls zum Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters

paragraphs: 17. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zum Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Protokoll zum Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (BGBl. Nr. 804/1994, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 83/2002) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Zypern 3. August 2004 Kasachstan 21. Dezember 1998 Liberia 16. September 2005

Weiters hat Montenegro am 23. Oktober 2006 erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 3. Juni 2006 auch weiterhin an das Abkommen gebunden zu erachten.

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde hat die Republik Zypern gemäß Abs. 16 lit. a des Protokolls erklärt, sich nicht durch Teil II, Teil IV, Anhang C.1, Anhang F, Anhang G und Anhang H gebunden zu erachten.
Gusenbauer
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 9. Dezember 1994 überdie Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und desSperrgeldes der Hausbesorger

num: § 1
paragraphs: Entgelt
(1) Das monatlich im nachhinein zu leistende Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen des Hausbesorgers wird wie folgt festgesetzt:
a)für Wohnungen je Quadratmeter Nutzfläche S 2,10b)für andere Räumlichkeiten je Quadratmeter Nutzfläche S 2,10c)für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung
bei Glatteis je nach Quadratmeter Gehsteigfläche S 2,81
(2) In den Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt, das sich aus Abs. 1 lit. a und b ergibt, um 10 v. H.
(3) Als Nutzfläche gilt die Gesamtbodenfläche der Wohnungs- und anderen Räumlichkeiten abzüglich der Wandstärke; Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen.
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
(1) Als Ersatz der Kosten für die Beschaffung der für die Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien gebührt dem Hausbesorger eine Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines monatlich im nachhinein zu leistenden Zuschlages von 20 v. H. zu dem Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2.
(2) Der Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.
num: § 3
paragraphs: Aufrundung
Die nach den §§ 1 und 2 sich ergebende Gesamtsumme ist erforderlichenfalls auf den nächsthöheren vollen Schillingbetrag aufzurunden.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Das Sperrgeld für einmaliges Aufsperren in der Zeit der vorgeschriebenen Torsperre beträgt vor 24.00 Uhr S 45,–, nach 24.00 Uhr S 50,–.
num: § 5
paragraphs: Bestehende Entgeltvereinbarungen
Bestehende Entgeltvereinbarungen werden, soweit sie für den Hausbesorger günstigere Entgeltansprüche enthalten, durch das Inkrafttreten dieser Verordnung nicht berührt.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 2. Dezember 1993, LGBl. Nr. 122/1993 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Hirschmann
Änderung des Anhangs der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Portugiesischen Republik über die gegenseitige Vertretung im ..

paragraphs: 9. Änderung des Anhangs der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Portugiesischen Republik über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung
Das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das portugiesische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sind durch Notenwechsel vom 15. Juli 2016 und 23. November 2017 übereingekommen, den Anhang der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Portugiesischen Republik über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung, BGBl. III Nr. 235/2014, gemäß Art. 1 Abs. 2 dahingehend zu ändern, dass die Dienstorte, an denen die Republik Österreich die Portugiesische Republik vertritt, durch Los Angeles (USA) ergänzt werden, und die Dienstorte, an denen die Portugiesische Republik die Republik Österreich vertritt, durch Beira (Mosambik), Boston (USA), Belo Horizonte (Brasilien) und Valencia (Venezuela) ergänzt werden.
Die Änderung des Anhangs ist mit 11. Dezember 2017 in Kraft getreten.
Kurz
Änderung der ZementV 2007 und der Verordnung über die Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Anlagen zur Erzeugung von Eisen und Stahl

paragraphs: Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die Verordnung über die Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Anlagen zur Erzeugung von Eisen und Stahl geändert wird
Auf Grund des § 82 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194 (WV), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft verordnet:
Die Verordnung über die Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Anlagen zur Erzeugung von Eisen und Stahl, BGBl. II Nr. 160/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 290/2007, wird wie folgt geändert:
Die im Zitat des § 7 Abs. 1 enthaltene Bundesgesetzblattnummer „BGBl. II Nr. 60/2007“ wird durch die Bundesgesetzblattnummer „BGBl. II Nr. 292/2007“ ersetzt.
Mitterlehner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Kartoffelbauförderungs- Verordnung, LGBl. Nr. 63/1957, neuerlich abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die Kartoffelbauförderungs-Verordnung vom 21. Oktober 1957, LGBl. Nr. 63, in der Fassung der Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 3. November 1958, LGBl. Nr. 43, und vom 29. Juli 1963, LGBl. Nr. 48, wird wie folgt abgeändert:
§ 7 hat zu lauten:
„§ 7.
Besonders geeignete Saatkartoffelsorten sind:
Frühsorten:
Saskia,
Sirtema,
Sieglinde;
mittelfrühe Sorten:
Bintje,
Sommerniere, Juligelb,
Oberarnbacher Frühe, Lori;
mittel- bis spätreifende Sorten:
Cosima,
Delos,
Lerche,
Maritta,
Patrones,
Susanna,
Weinberger Schloßkipfler."
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Änderung der Lohnkontenverordnung 2006

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird am Ende der Z 17 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 18 angefügt:
„18.ob ein freiwilliger Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber nach § 47 Abs. 1 lit. b EStG 1988 vorgenommen wurde.“
num: 2.
paragraphs: In § 5 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) Für das Kalenderjahr 2022 ist im Lohnkonto iSd § 1 Abs. 1 einzutragen, ob eine außerordentliche Einmalzahlung nach § 772a ASVG, § 400a GSVG, § 394a BSVG, § 95h PG 1965 oder § 60 Abs. 19 BB-PG zugewendet wurde.(4) Für die Kalenderjahre 2022 und 2023 ist zusätzlich zu den Bezügen gemäß § 2 Z 1 die steuerfreie Teuerungsprämie gemäß § 124b Z 408 EStG 1988 in das Lohnkonto aufzunehmen und auszuweisen, in welcher Höhe diese auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift gemäß § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 EStG 1988 geleistet wurde.“
Brunner
Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2015

paragraphs: 88. Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2015
Der Nationalrat hat beschlossen:
Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2015 wird die Genehmigung erteilt.
Bures Kopf Hofer
Kern
Vorarlberg: Körperbehindertenverordnung

num: § 1
paragraphs: Höhe des Pflegegeldes
(1) Das Pflegegeld beträgt:a)für Körperbehinderte im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. a des Behindertengesetzes 2470 S monatlich, wenn ständige Hilfe und Wartung durch eine andere Person bei einzelnen lebenswichtigen wiederkehrenden Verrichtungen erforderlich ist,b)für Körperbehinderte im Sinne des § 1 Abs. 3 lit. a des Behindertengesetzes 4830 S monatlich,c)für Körperbehinderte im Sinne des § 1 Abs. 3 lit. b des Behindertengesetzes 3180 S monatlich.(2) Das Pflegegeld gemäß Abs. 1 lit. a erhöht sicha)um 50 v.H., wenn die ständige Hilfe und Wartung durch eine andere Person bei lebenswichtigen, wiederkehrenden Verrichtungen im erheblichen Umfang erforderlich ist,b)um 100 v.H., wenn eine dauernde ununterbrochene und außergewöhnliche Wartung und Hilfe durch eine andere Person notwendig ist.(3) Für die Monate Juni und Dezember gebührt das Pflegegeld gemäß Abs. 1 und 2 in doppelter Höhe.
num: § 2
paragraphs: Nichtanrechenbares Einkommen
Das Gesamteinkommen des Anspruchsberechtigten ist für das Ruhen des Pflegegeldes insoweit nicht anzurechnen, als es unter Einrechnung allfälliger, nach anderen gesetzlichen Vorschriften aus dem Grunde der Körperbehinderung bestehender Ansprüche bei Körperbehinderten im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. a und § 1 Abs. 3 lit. b des Behindertengesetzes 26.400 S monatlich nicht übersteigt. Diese Beträge erhöhen sich für die Ehegattin des Anspruchsberechtigten und für jedes Kind bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, das vom Anspruchsberechtigten überwiegend versorgt wird, um je 13.220 S monatlich.
num: § 3
paragraphs: Zollausschlußgebiet Mittelberg
Für Anspruchsberechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zollausschlußgebiet der Gemeinde Mittelberg haben, sind Schillingbeträge im Ausmaß von 120v.H. der in den §§ 1 und 2 festgesetzten Beträge zugrunde zu legen.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1992 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Körperbehindertenverordnung, LGBl. Nr. 60/1985, in der Fassung LGBl. Nr. 49/1990, außer Kraft.
25. Bundesgesetz: Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986 und des Fernmeldegesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Das Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 419/1992, wird wie folgt geändert: 1. § 17 Abs. 3 lautet: „(3) Das Bundesgesetz über den Wirtschaftskörper ,Österreichische Bundesforste', BGBl. Nr. 610/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 367/1981, und § 58 Abs. 8 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 418/1992, werden nicht berührt." 2. § 17 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 52 Abs. 2 des Behörden-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 94/1945, gilt mit der Maßgabe, daß auf dem Gebiet des Fernmeldewesens die Erteilung der Betriebsgenehmigungen, die Überwachung der Zulassungen und der verbindlichen Spezifikationen, die Zuteilung der Frequenzen und die Überwachung der Nutzungsbedingungen von einer von der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung unabhängigen Sektion des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wahrgenommen wird." 3. Der bisherige Wortlaut des § 17 a wird als Abs. 1 bezeichnet; als Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 17 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 25/1993 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Das Fernmeldegesetz, BGBl. Nr. 170/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 477/1974, wird wie folgt geändert: 1. § 10 lautet: „§ 10. Fernmeldebehörden sind der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr als oberste Fernmeldebehörde und die nachgeordneten Post- und Telegraphendirektionen als Fernmeldebehörden I. Instanz." 2. § 11 erster Satz lautet: „Der Wirkungsbereich der Fernmeldebehörden umfaßt, soweit nicht die Zuständigkeit der Fernmeldebüros gemäß § 14 a gegeben ist, insbesondere:" 3. Nach § 14 wird folgender § 14 a eingefügt: „§ 14 a. (1) Die Aufgaben und Befugnisse betreffend die Erteilung der Betriebsgenehmigungen, die Überwachung der Zulassungen und der verbindlichen Spezifikationen, die Zuteilung der Frequenzen und die Überwachung der Nutzungsbedingungen werden von den dem Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr nachgeordneten Fernmeldebüros wahrgenommen. (2) Die Fernmeldebüros sind eingerichtet: 1. m Graz für die Länder Steiermark und Kärnten, 2. in Innsbruck für die Länder Tirol und Vorarlberg, 3. in Linz für die Länder Oberösterreich und Salzburg sowie 4. in Wien für die Länder Burgenland, Niederösterreich und Wien. (3) Auf das Verfahren vor den Fernmeldebüros finden die Verwaltungsverfahrensgesetze Anwendung." 4. § 32 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) §§10, 11 und 14 a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 25/1993 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft." Klestil Vranitzky
286. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren

num: 1
paragraphs: 1. § 1 lautet: „§ 1. (1) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von Waren mit Bestimmungsoder Handelsland Serbien und Montenegro (Bundesrepublik Jugoslawien), in ein unter dem Schutz der UNO stehendes in der Anlage genanntes Gebiet im Bestimmungs- oder Handelsland Kroatien oder in ein von Streitkräften der bosnischen Serben kontrolliertes in der Anlage genanntes Gebiet im Bestimmungs- oder Handelsland Bosnien und Herzegowina zum Gegenstand haben, sind bewilligungspflichtig, auch wenn die betroffenen Waren nicht in den Anlagen A 1 oder A 2 des Außenhandelsgesetzes 1984 angeführt sind.(2) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von Waren zum Gegenstand haben, sind bewilligungspflichtig, wenn sie über das Gebiet von Serbien und Montenegro (Bundesrepublik Jugoslawien), über ein unter dem Schutz der UNO stehendes in der Anlage genanntes Gebiet in Kroatien oder über ein von Streitkräften der bosnischen Serben kontrolliertes in der Anlage genanntes Gebiet in Bosnien und Herzegowina zur Durchfuhr gelangen, auch wenn die betroffenen Waren nicht in den Anlagen A 1 und A 2 des Außenhandelsgesetzes 1984 angeführt sind. Dies gilt auch für Schiffstransporte auf der Donau."
num: 2
paragraphs: 2. § 2 lautet: „§ 2. Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Einfuhr von Waren mit Ursprungs-, Herkunfts- oder Handelsland Serbien und Montenegro (Bundesrepublik Jugoslawien), aus einem unter dem Schutz der UNO stehenden in der Anlage genannten Gebiet in Kroatien oder aus einem von Streitkräften der bosnischen Serben kontrollierten in der Anlage genannten Gebiet in Bosnien und Herzegowina zum Gegenstand haben, sind bewilligungspflichtig, auch wenn die betroffenen Waren nicht in den Anlagen B 1 oder B 2 des Außenhandelsgesetzes 1984 angeführt sind."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 3 Z 1 wird nach § 30 lit. d eingefügt: „(ausgenommen Drucksachen im Sinne der Postvorschriften, sofern die Rohmasse der Sendung 2 kg nicht übersteigt, sowie Zeitungen und Zeitschriften)"
num: 4
paragraphs: 4. Die Anlage lautet: „Anlage Liste der ganz oder teilweise von serbischen Streitkräften kontrollierten Großgemeinden (op-cine) in Bosnien und Herzegowina: serbisch kontrollierte Vorstädte von Sarajewo: Liste der ganz oder teilweise in den unter dem Schutz der UNO stehenden Gebieten liegenden Großgemeinden (opcine) in Kroatien: Schüssel
Steiermark: Änderung der Grenze zwischen der Marktgemeinde Gnas und der Marktgemeinde Straden, beide politischer Bezirk Südoststeiermark

num: § 1
paragraphs: Gemäß § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 liegen die Voraussetzungen für die Änderung der Gemeindegrenze zwischen der im politischen Bezirk Südoststeiermark gelegenen Marktgemeinde Gnas und der Marktgemeinde Straden, wie folgt, vor:
Die Grundstücke Nr. 144/2 und 52/22 werden aus der KG Ebersdorf, Marktgemeinde Gnas, ausgeschieden und in die KG Krusdorf, Marktgemeinde Straden, eingegliedert und
das Grundstück Nr. 493/3 wird aus der KG Krusdorf, Marktgemeinde Straden, ausgeschieden und in die KG Ebersdorf, Marktgemeinde Gnas eingegliedert.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im BEV-Vermessungsamt Feldbach aufliegenden technischen Unterlagen, GFN: 1321 und 1322/2015/62, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung aufgrund des § 7 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2016 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
594. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Schlosser

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Schlosser, Verordnung BGBl. Nr. 537/1987, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 360/1992 wird wie folgt geändert: Im § 9 Abs. 3 wird nach dem Lehrberuf „Mechaniker" der Lehrberuf „Recycling- und Entsorgungstechniker" eingefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1992 in Kraft.Schüssel
Tirol: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung, BGBl. I Nr. 59/2009, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2015, wird wie folgt geändert:
Artikel 9 samt Überschrift lautet:
„Geltungsdauer, Kündigung
Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, außer Kraft. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf eine Kündigung.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Vereinbarung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft, wenn1.die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie2.die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.(2) Das Bundeskanzleramt hat die Vertragsparteien über die Mitteilungen nach Abs. 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
num: Artikel III
paragraphs: Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat den Ländern beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Der Tiroler Landtag hat diese Vereinbarung in seiner Sitzung vom 1. Februar 2017 genehmigt. Sie ist gemäß ihrem Artikel II Abs. 1 rückwirkend mit 1. Jänner 2017 in Kraft getreten.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Prutz

num: § 1
paragraphs: Fortschreibung, Fristen
(1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Prutz wird mit 17 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Prutz bis spätestens 7. Februar 2019 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Prutz festgelegt wird, LGBl Nr. 138 /2012, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
25. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat die Ukraine am 10. Juni 1999 erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (BGBl. Nr. 91/1957, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 110/1997) gebunden zu erachten. Die Ukraine hat anläßlich der Hinterlegung ihrer Kontinuitätserklärung folgende Erklärung abgegeben: Bezugnehmend auf die Bestimmungen in den Artikeln 1, 6, 9 und 15 des Übereinkommens wird bestätigt, daß in Übereinstimmung mit der in der Ukraine existierenden Ordnung Gerichtsdokumente ausländischer Behörden, die zur Aushändigung an auf dem Gebiet der Ukraine wohnhaften Personen bestimmt sind, sowie Rechtshilfeersuchen der erwähnten Behörden zur Erledigung den zuständigen ukrainischen Behörden auf diplomatischem Wege über das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine zu übermitteln sind. Diese Ordnung steht natürlich einer Aushändigung der Dokumente durch diplomatische und konsularische Vertretungen ausländischer Staaten in der Ukraine an deren Staatsbürger in Übereinstimmung mit den im letzten Absatz des Artikels 6 des Übereinkommens festgelegten Bestimmungen nicht im Wege. Klima
10. Novelle zur COVID-19-Einreiseverordnung 2021

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 3 lautet:
„(3) Im Rahmen des regelmäßigen Pendlerverkehrs zu beruflichen Zwecken, zur Teilnahme am Schul- und Studienbetrieb, zu familiären Zwecken oder zum Besuch des Lebenspartners berechtigt sowohl ein Nachweis gemäß § 2 Abs. 1 als auch ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, ausgenommen eines solchen zur Eigenanwendung, zur Einreise. Ergebnisse eines Antigentests auf SARS-CoV-2 und ärztliche Zeugnisse über solche verlieren ihre Gültigkeit, wenn die Probenahme im Zeitpunkt der Einreise mehr als 24 Stunden zurückliegt.“
num: 2.
paragraphs: In § 12 wird nach Abs. 12 folgender Abs. 12a eingefügt:
„(12a) § 2 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 564/2021 tritt mit 20. Dezember 2021 in Kraft.“
Mückstein
324. Verordnung: Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes

num: 1
paragraphs: § 1. Die Gebührensätze in Anhang X des Bundesvergabegesetzes 2002 werden wie folgt angepasst: Direktvergaben................................................................................................................................... 200 € Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung gemäß § 26 Abs. 3 und 4 Bauaufträge ........................................................................................................................................ 400 € Liefer- und Dienstleistungsaufträge ................................................................................................... 300 € Geistig-schöpferische Dienstleistungen ............................................................................................. 350 € Nicht offene Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung gemäß § 26 Abs. 1 Bauaufträge ........................................................................................................................................ 600 € Liefer- und Dienstleistungsaufträge ................................................................................................... 350 € Sonstige Verfahren im Unterschwellenbereich Bauaufträge ........................................................................................................................................ 2500 € Liefer- und Dienstleistungsaufträge ................................................................................................... 800 € Sonstige Verfahren im Oberschwellenbereich Bauaufträge ........................................................................................................................................ 5000 € Liefer- und Dienstleistungsaufträge ................................................................................................... 1600 €
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 2002 in Kraft. Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Reichhold Bartenstein
159. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 23 Autobahn Südosttangente Wien — Anschlußstelle Landstraße (Rampe FB 700) im Bereich der Stadt Wien

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 23 Autobahn Südosttangente Wien — Anschlußstelle Landstraße (Rampe FB 700) wird im Bereich der Stadt Wien wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Verbindungsrampe FB 700 führt von km 0,5556 der Rampe FB 500 bis km 0,801 der Rampe FB 200 der bereits unter Verkehr stehenden Anschlußstelle Landstraße. Im einzelnen ist der Verlauf dieser neu herzustellenden Rampe aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und beim Magistrat der Stadt Wien (MA 18 und MA 28) aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Der in dessen Absatz 2 angeführte Geländestreifen beträgt 30 m beiderseits der Achse der Rampe FB 700. Graf
508. Verordnung: Grenzversicherung

num: 1
paragraphs: Artikel I und III auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz verordnet: Artikel I Die im § 62 Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1967 vorgesehene Haftpflichtversicherung (Grenzversicherung) ist zu folgenden Bedingungen abzuschließen: § 1. (1) Durch die Grenzversicherung übernimmt der Versicherer für Schadenereignisse, die durch die Verwendung des versicherten Kraftfahrzeuges oder Anhängers im Gebiet der Republik Österreich verursacht werden, die Verpflichtungen eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers im Umfang der für Fahrzeuge mit inländischem Kennzeichen vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung. (2) Die Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsverhältnis ergeben sich aus den gesetzlichen und verordnungsmäßig festgesetzten Bestimmungen über die für Fahrzeuge mit inländischem Kennzeichen vorgeschriebene Haftpflichtversicherung. § 2. Der Versicherungsschutz beginnt zum Zeitpunkt der Ausstellung des Versicherungsscheines und endet mit Ablauf des 30. dem Tag der Ausstellung des Versicherungsscheines folgenden Tages. § 3. Sofern für das versicherte Fahrzeug nach Ablauf des Versicherungsvertrages keine andere für Österreich gültige Haftpflichtversicherung besteht, bleibt in Ansehung des geschädigten Dritten die Verpflichtung des Versicherers im Sinn des § 1 bestehen. Soweit der Versicherer den Dritten befriedigt, geht die Forderung des Dritten gegen den Versicherungsnehmer und die Versicherten auf ihn über.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die Prämie einschließlich Versicherungssteuer für die Grenzversicherung nach Art. I beträgt für 1. Krafträder, Zugmaschinen und Anhänger 200 S, 2. Personen- und Kombinationskraftwagen, Lastkraftwagen bis 3 t Nutzlast und sonstige Kraftfahrzeuge, die nicht unter Z 1 oder 3 fallen .... 1200 S, 3. Lastkraftwagen über 3 t Nutzlast, Sattelzugfahrzeuge und Omnibusse. 5800 S. (2) Für die Zuordnung der Fahrzeuge sind die Begriffsbestimmungen im § 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 maßgebend.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1967, BGBl. Nr. 403, über die Schadenbehandlungsversicherung in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 209/1977, BGBl. Nr. 154/1980 und BGBl. Nr. 453/1980 außer Kraft. Salcher
2. Novelle zur COVID-19-Einreiseverordnung 2021

num: 1.
paragraphs: Nach § 5 wird folgender § 5a samt Überschrift eingefügt:
„Sonderbestimmung für die Einreise auf dem Luftweg aus bestimmten Staaten und Gebieten der Anlage 1
§ 5a.(1) Personen, die auf dem Luftweg aus 1.den Niederlanden, 2.Spanien oder 3.Zypern einreisen, haben ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests oder ein ärztliches Zeugnis über ein solches oder einen Impfnachweis gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 lit. b, c oder d oder ein ärztliches Zeugnis über einen solchen mitzuführen. (2) Liegt kein Nachweis gemäß Abs. 1 vor, ist eine Registrierung vorzunehmen und unverzüglich am Flughafen ein molekularbiologischer Test durchführen zu lassen. Ist aufgrund besonderer Umstände eine unverzügliche Testung am Flughafen nicht möglich, kann diese in Ausnahmefällen binnen 24 Stunden nachgeholt werden.“
num: 2.
paragraphs: In § 7 Abs. 3 Z 2 wird nach den Wort- und Zeichenfolgen „gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 lit. b oder d“ und „gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 lit. c“ jeweils die Wortfolge „oder ein ärztliches Zeugnis über einen solchen“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 10 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Verpflichtung zum Mitführen eines negativen Ergebnisses eines molekularbiologischen Tests oder eines ärztlichen Zeugnisses über ein solches gemäß § 5a Abs. 1 und § 6 Abs. 2 gilt nicht, wenn ein ärztliches Zeugnis entsprechend der Anlage H oder der Anlage I vorgewiesen werden kann, das folgende Voraussetzungen erfüllt: a)Bestätigung über das Vorliegen einer in den letzten 90 Tagen erfolgten und zum Zeitpunkt der Ausstellung abgelaufenen Infektion mit SARS-CoV-2, b)Ausstellung frühestens 14 Tage nach dem Erstnachweis bzw. nach Symptombeginn, c)Symptomfreiheit mindestens 48 Stunden vor Ausstellung des Attests und d)Bestätigung, dass trotz Vorliegens eines positiven molekularbiologischen Testergebnisses auf SARS-CoV-2 aufgrund der medizinischen Laborbefunde davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.“
num: 4.
paragraphs: In § 13 erhält Abs. 4 die Absatzbezeichnung „(5)“; nach Abs. 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt:
„(4) § 5a samt Überschrift, § 7 Abs. 3 Z 2 und § 10 Abs. 3 sowie die Anlage D, die Anlage E, die Anlage H und die Anlage I in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 344/2021 treten mit 3. August 2021 in Kraft.“
num: 5.
paragraphs: Anlage D lautet:
num: 6.
paragraphs: Anlage E lautet:
num: 7.
paragraphs: Anlage H lautet:
num: 8.
paragraphs: Anlage I lautet:
Mückstein
29. Kundmachung: Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes hinsichtlich schwedischer Marken.

paragraphs: Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird kundgemacht, daß in Schweden der Schutz österreichischer Marken mit Ausnahme der österreichischen Verbandsmarken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer schwedischen Marke in Österreich ist, wenn es sich nicht um eine Verbandsmarke handelt, demnach ein Nachweis, daß sie in Schweden registriert ist, nicht zu erbringen. Illig
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Baubewilligungspflichtbestimmter Bodenuntersuchungen

num: § 1
paragraphs: (1) Die Errichtung und Änderung von baulichen Anlagen einschließlich der Aufstellung von Maschi-
nen und anderen Geräten sowie die Baustelleneinrichtung zur Durchführung von Bodenuntersuchun-gen bedürfen einer Baubewilligung, wenn sie
a)Bohrungen über eine Tiefe von mehr als 50 Meter umfassen oderb)die natürliche Höhenlage der betroffenen Grund
fläche um mehr als einen Meter verändern.
(2) Abs. 1 gilt nicht, soweit es sich um die Vornahme von Bodenuntersuchungen im Zusammenhang mit dem Aufsuchen, Gewinnen oder Speichern von mineralischen Rohstoffen oder Kohlenwasserstoffen handelt.
num: § 2
paragraphs: Der Bauwerber hat sich zur Ausführung eines gemäß § 1
bewilligungspflichtigen Bauvorhabens einer gesetzlich hiezu befugten
Person (Bauführer) zu bedienen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft
234. Verordnung: Prüfung der Bewerber um die Befugnis eines Ziviltechnikers.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Dem zur Prüfung gemäß § 8 lit. c des Ziviltechnikergesetzes zugelassenen Prüfungswerber ist vom Vorsitzenden der Prüfungskommission (§ 12 Abs. 1 und 2 des Ziviltechnikergesetzes) Tag und Stunde der Prüfung bekanntzugeben. (2) Der Prüfungswerber hat sich zur festgesetzten Zeit dem Vorsitzenden der Prüfungskommission vorzustellen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Vor der Prüfung hat jeder Prüfungswerber eine Prüfungsgebühr in der Höhe von 300 S zu erlegen. (2) Ist der Prüfungswerber gemäß § 11 Abs. 4 des Ziviltechnikergesetzes von den dort bezeichneten Prüfungsgegenständen befreit, so hat er lediglich eine Prüfungsgebühr von 150 S zu erlegen. (3) Bei einer Befreiung gemäß § 11 Abs. 5 des Ziviltechnikergesetzes ist eine Prüfungsgebühr von 200 S zu erlegen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Mitglieder der Prüfungskommission haben sich in der vom Vorsitzenden zu bestimmenden Reihenfolge an der Prüfung zu beteiligen.
num: 4
paragraphs: § 4. Über die Prüfung und die daran anschließende Beratung der Prüfungskommission ist eine Niederschrift zu führen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Beschluß der Prüfungskommission ist dem Geprüften vom Vorsitzenden vor der versammelten Kommission zu verkünden. (2) Wurde der Geprüfte als befähigt erkannt (§ 13 Abs. 3 des Ziviltechnikergesetzes), so ist ihm ein vom Vorsitzenden und den übrigen Mitgliedern der Prüfungskommission zu unterfertigendes Zeugnis auszustellen. (3) Von dem Ergebnis der Prüfung ist der nach dem Wohnsitz des Geprüften zuständige Landeshauptmann und die zuständige Ingenieurkammer zu verständigen. Im Falle der Durchführung der Prüfung beim Landeshauptmann (§ 12 Abs. 3 des Ziviltechnikergesetzes) ist vom Ergebnis der Prüfung das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zu verständigen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Wiederholungsprüfung soll nach Möglichkeit vor derselben Prüfungskommission, die den Prüfungswerber als nicht befähigt erkannt hat, stattfinden. Bock
Änderung der Verordnung über die Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem Epidemiegesetz 1950 und dem COVID-19-Maßnahmengesetz

num: 1.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 60/2021 tritt mit 8. Februar 2021 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: In der Anlage werden alle Eurobeträge mit „90,00 Euro“ festgesetzt.
num: 3.
paragraphs: In Abschnitt I der Anlage (Epidemiegesetz 1950) wird in lit. b) die Wortfolge „lit. b“ durch die Wortfolge „Abs. 2“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In Abschnitt I der Anlage (Epidemiegesetz 1950) erhält lit. b) die Bezeichnung „c)“ und es wird folgende lit. b) eingefügt:
„b) § 40 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 in Bezug auf das Fehlen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder einer Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard…………………..........................................................................................................90,00 Euro“
num: 5.
paragraphs: In Abschnitt II der Anlage (COVID-19-Maßnahmengesetz) lautet die lit. b):
„b) § 8 Abs. 2 in Bezug auf das Fehlen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder einer Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard…………………..........................................................................................................90,00 Euro“
Anschober
Steiermark: Gesetz vom 12. November 2013, mit dem das Grundsteuerbefreiungsgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Der bestehende Text des § 5 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Diesem Absatz wird folgender Absatz 2 angefügt:
„(2) Die Einfügung des § 6 durch die Novelle LGBl. Nr. 166/2013 tritt mit 30. Dezember 2013 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 5 wird folgender § 6 angefügt:
„§ 6
Außerkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.
(2) Grundsteuerbefreiungen, die bis zum 31. Dezember 2013 mit Bescheid erteilt wurden, bleiben weiterhin gültig.
(3) Für Bauführungen, bei denen die Befreiungsvoraussetzungen bis zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens gemäß Abs. 1 vorgelegen sind, ist dieses Gesetz weiterhin anzuwenden, ausgenommen § 2 Abs. 3 letzter Satz.“
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Voves Schützenhöfer
118. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge in § 53 Abs. 3 sowie des § 103 Abs. 3 des Fremdengesetzes 1997 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 2001, G 224-264/01-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 18. Oktober 2001, die Wortfolge „Luft- oder“ in § 53 Abs. 3 sowie § 103 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz 1997 – FrG), BGBl. I Nr. 75/1997, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (3) Die aufgehobenen Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden. Schüssel