307. Bundesgesetz: Maßnahmen auf dem Gebiete des Umsatzsteuerrechtes

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paragraphs: Artikel I Das Umsatzsteuergesetz 1959, BGBl. Nr. 300/ 1958, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 302/1959, 170/1961, 92/1962, 168/1962, 57/ 1963, 83/1963, 133/1964, 188/1964, 290/1964, 214/1965, 148/1966, 44/1968, 57/1969, 113/1969, 241/1969, 405/1969, 371/1970 und 47/1971 wird wie folgt geändert: 1. Im § 4 Abs. 1 Z. 1 wird nach lit. b folgende lit. c eingefügt: „c) die Einfuhr von Luftfahrzeugen, wenn diese während eines Zeitraumes von zwei Jahren nach der Einfuhr im Liniendienst eingesetzt worden sind;" 2. Im § 4 Abs. 1 erhält die Z. 9 lit. f folgende Fassung: „f) die Umsätze der Luftverkehrsunternehmen aus der Vermietung von Luftfahrzeugen, wenn diese im Liniendienst eingesetzt werden, sowie aus der Beförderung von Personen und Gegenständen mit Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr. Eine Beförderung im internationalen Verkehr im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn Personen und Gegenstände vom Inland ins Ausland, vom Ausland ins Inland oder im Transitverkehr mit einer oder mehreren Zwischenlandungen auf österreichischen Flugplätzen durch das Bundesgebiet befördert werden:" 3. Im § 7 Abs. 2 Z. 1 ist die lit. c durch folgenden Satz zu ergänzen: „Das gleiche gilt für Lieferungen von Rohdruckbogen durch Drucker und von Einbänden durch Buchbinder, soweit die Rohdruckbogen und Einbände zur Herstellung der 'begünstigten Gegenstände bestimmt sind oder verwendet worden sind." 4. Im § 17 Abs. 3 erhält die Z. 3 folgende Fassung: „3. a) der Gegenstand darf durch das Inland nicht nur durchgeführt worden sein. Ist ein Gegenstand im Eingangsvormerkverkehr oder im gebundenen Verkehr aus dem Ausland in das Inland gelangt, der im Zeitpunkt der zollamtlichen Eingangsabfertigung ausländischen Ursprunges im Sinne des § 4 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 war, wird für die Wiederausfuhr des Gegenstandes oder die Ausfuhr eines Gegenstandes, dessen Bestandteil oder Zubehörteil der in das Inland gelangte Gegenstand geworden ist, die Ausfuhrvergütung gewährt, wenn der Wiederausfuhr oder Ausfuhr eine Bearbeitung oder Verarbeitung im Inland vorangegangen ist und die Bemessungsgrundlage der Vergütung mindestens 150 v. H. des Erwerbspreises des im Eingangsvormerkverkehr oder im gebundenen Verkehr eingeführten Gegenstandes beträgt. Ist ein Gegenstand im Eingangsvormerkverkehr oder im gebundenen Verkehr aus dem Ausland in das Inland gelangt, der im Zeitpunkt der zollamtlichen Eingangsabfertigung inländischen Ursprunges im Sinne des § 4 Albs. 3 des Zollgesetzes 1955 war, darf für die Wiederausfuhr des Gegenstandes oder die Ausfuhr eines Gegenstandes, dessen Bestandteil oder Zubehörteil der in das Inland gelangte Gegenstand geworden ist, die Ausfuhrvergütung nicht gewährt werden, es sei denn, daß der eingeführte Gegenstand zum freien Verkehr abgefertigt worden ist, b) ist ein Gegenstand aus dem inländischen freien Verkehr in eine Zollfreizone gelangt und durch den ersten Abnehmer entweder in der Zollfreizone oder im übrigen Zollgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden, wird für den nach der vorgenommenen Bearbeitung oder Verarbeitung unmittelbar in das Ausland verbrachten oder versendeten Gegenstand eine Ausfuhrvergütung gewährt, wenn die Bemessungsgrundlage der Vergütung mindestens 150 v. H. des Entgeltes für den in der Zollfreizone erworbenen Gegenstand beträgt;" 5. Im § 17 erhält Abs. 8 folgende Fassung: „(8) Der Vergütungssatz für die Ausfuhrvergütung beträgt für Gegenstände der Gruppe 1 .... 0•5 v. H., für Gegenstände der Gruppe 2 .... 1•5 v. H., für Gegenstände der Gruppe 3 .... 2•4v. H., für Gegenstände der Gruppe 4 .... 3•4 v. H., für Gegenstände der Gruppe 5 .... 4•2 v. H. und für Gegenstände der Gruppe 6 .... 5 v. H. der vollen Bemessungsgrundlage (Abs. 6). In den Fällen des Abs. 3 Z. 3 lit. a zweiter Satz und Abs. 3 Z. 3 lit. b beträgt der Vergütungssatz für Gegenstände der Gruppe 5 .... 3•4 v. H. und für Gegenstände der Gruppe 6 .... 4•2 v. H. der vollen Bemessungsgrundlage (Abs. 6), wenn die Bemessungsgrundlage der Vergütung nicht mindestens 200 v. H. des nach Abs. 3 Z. 3 lit. a maßgeblichen Erwerbspreises oder des nach Abs. 3 Z. 3 lit. b maßgeblichen Entgeltes erreicht. Die Zugehörigkeit der Gegenstände zu den einzelnen Gruppen wird in der Anlage F bestimmt, die einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildet. Wenn jedoch die Bestandteile eines Gegenstandes der Anlage F in zeitlich aufeinanderfolgenden Sendungen in das Ausland ausgeführt werden und diese Bestandteile gemäß Anlage F in andere Gruppen als der Gegenstand eingereiht sind, so ist — unbeschadet des gemäß Abs. 3 Z. 5 erforderlichen Tarifierungsnachweises — die Ausfuhrvergütung für die in das Ausland verbrachten oder versendeten Bestandteile nach jeher Gruppe zu gewähren, die in der Anlage F für den Gegenstand vorgesehen ist, wenn der Antragsteller dies unter Nachweis der vorstehenden Voraussetzungen im Antrag (§ 16 Abs. 18 in Verbindung mit § 17 Abs. 9) verlangt. Die Bestimmung des Abs. 3 Z. 1, wonach für die Ausfuhr bestimmter Gegenstände keine Ausfuhrvergütung gewährt wird, bleibt unberührt."
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paragraphs: Artikel II Das Bundesgesetz BGBl. Nr. 188/1964 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 241/1969 wird geändert wie folgt: Im Artikel VII Abs. 3 werden die Worte „vor dem 1. Jänner 1972" ersetzt durch die Worte „vor dem 1. Jänner 1973".
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paragraphs: Artikel III (1) Die Bestimmung des Art. I Z. 1 ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, bei denen der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt gemäß § 6 des Zollgesetzes 1955 nach dem 31. Mai 1971 liegt. (2) Die Bestimmungen des Art. I Z. 2 bis 5 sind auf steuerbare und vergütungsfällige Vorgänge, die nach dem 31. Dezember 1971 bewirkt werden, anzuwenden.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Häuser Gratz