562. Bundesgesetz: Abgabenänderungsgesetz 1986

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paragraphs: Artikel I Das Einkommensteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 440, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 493/1972, 27/1974, 409/1974, 469/1974, 335/1975, 391/1975, 636/1975, 143/1976, 664/1976, 320/1977, 645/1977, 280/1978, 571/1978, 550/1979, 545/1980, 563/1980, 520/1981, 620/1981, 111/1982, 164/1982, 570/1982, 587/1983, 612/1983, 254/1984, 483/1984, 531/1984, 251/1985, 557/1985 und 325/1986 und der Kundmachungen BGBl. Nr. 73/1981, 243/1982, 351/1984, 23/1985 und 207/1986 wird wie folgt geändert: 1. § 33 Abs. 3 bis 8 lautet: „(3) Dem Steuerpflichtigen steht ein allgemeiner Steuerabsetzbetrag von 6460 S jährlich zu. Beträgt das zu versteuernde Einkommen weniger als 500000 S, so erhöht sich der Absetzbetrag um 1 vH des Unterschiedsbetrages zwischen 500000 S und dem zu versteuernden Einkommen, höchstens jedoch um 2000 S. (4) Ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 3900 S jährlich zuzüglich 600 S jährlich für jedes Kind im Sinne des § 119 steht jedem Steuerpflichtigen, der zu Beginn des Veranlagungszeitraumes oder mindestens vier Monate im Veranlagungszeitraum verheiratet war, zu, wenn der von ihm nicht dauernd getrennt lebende unbeschränkt steuerpflichtige Ehegatte entweder keine Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 oder solche Einkünfte von insgesamt nicht mehr als 10000 S jährlich erzielt; hiebei bleiben steuerfreie Einkünfte im Sinne dieses Bundesgesetzes mit Ausnahme der Einkünfte im Sinne des § 3 Z 14 a außer Ansatz. Der Absetzbetrag steht auch jedem Alleinerhalter mit mindestens einem Kind im Sinne des § 119 zu. Alleinerhalter ist jeder Steuerpflichtige, der zu Beginn des Veranlagungszeitraumes oder mindestens vier Monate im Veranlagungszeitraum von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt oder nicht verheiratet ist und nicht dauernd in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, sofern er für sich entweder keine Unterhaltsleistungen oder solche von insgesamt nicht mehr als 10000 S jährlich erhält. Den Unterhaltsleistungen gleichzuhalten sind Einkünfte aus Versorgungsleistungen nach dem verstorbenen Ehegatten, die der Steuerpflichtige neben anderen Einkünften von mehr als 10000 S jährlich erhält. (5) Bezieht der Steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die im Wege des Steuerabzuges vom Arbeitslohn zu erfassen sind, so steht ihm ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 4000 S jährlich zu. Der Absetzbetrag darf die Steuer nicht übersteigen, die nach Abs. 1 bis 4 und 7 auf die Einkünfte im Sinne des ersten Satzes entfallen würde. Einem Grenzgänger (§ 16 Abs. 1 Z 4) steht ein Grenzgängerabsetzbetrag von 4000 S jährlich zu. Dieser Absetzbetrag vermindert sich um den im Kalenderjahr zu berücksichtigenden Arbeitnehmerabsetzbetrag. (6) Steuerpflichtigen, die Bezüge oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 oder Ruhe(Versorgungs)bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 4 beziehen, steht ein Pensionistenabsetzbetrag in Höhe von 2640 S jährlich zu. Für Einkünfte, die den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen, steht der Werbungskostenpauschbetrag nach § 16 Abs. 3 nicht zu. (7) Beträgt die Einkommensteuer weniger als 1500 S, so ermäßigt sich der zu erhebende Betrag um den Unterschiedsbetrag zwischen 1500 S und der Einkommensteuer. (8) Die in den Abs. 3 bis 7 vorgesehenen Abzüge sind insgesamt nur bis zur Höhe der nach Abs. 1 und 2 berechneten Steuer zu berücksichtigen." 2. § 54 Abs. 2 lautet: „(2) Bei Vorliegen einer Zweiten Lohnsteuerkarte sind vor Anwendung des Lohnsteuertarifs dem tatsächlichen Arbeitslohn folgende Beträge hinzuzurechnen: Bei Vorliegen einer Dritten bzw. weiteren Lohnsteuerkarte sind vor Anwendung des Lohnsteuertarifs dem tatsächlichen Arbeitslohn folgende Beträge hinzuzurechnen: 3. § 57 Abs. 1 bis 5 lautet: „(1) Dem Arbeitnehmer steht ein allgemeiner Steuerabsetzbetrag von 6460 S jährlich zu. Beträgt das zu versteuernde Einkommen weniger als 500000 S, so erhöht sich der Absetzbetrag um 1 vH des Unterschiedsbetrages zwischen 500000 S und dem zu versteuernden Einkommen, höchstens jedoch um 2000 S jährlich. (2) Ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 3900 S jährlich zuzüglich 600 S jährlich für jedes Kind im Sinne des § 119 steht jedem verheirateten Arbeitnehmer zu, wenn der von ihm nicht dauernd getrennt lebende unbeschränkt steuerpflichtige Ehegatte entweder keine Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 oder solche Einkünfte von insgesamt nicht mehr als 10000 S jährlich erzielt; hiebei bleiben steuerfreie Einkünfte im Sinne dieses Bundesgesetzes mit Ausnahme der Einkünfte im Sinne des § 3 Z 14 a außer Ansatz. Der Absetzbetrag steht auch jedem Alleinerhalter mit mindestens einem Kind im Sinne des § 119 zu. Alleinerhalter ist jeder Arbeitnehmer, der von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt oder nicht verheiratet ist und nicht dauernd in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, sofern er für sich entweder keine Unterhaltsleistungen oder solche von insgesamt nicht mehr als 10000 S jährlich erhält. Den Unterhaltsleistungen gleichzuhalten sind Einkünfte aus Versorgungsleistungen nach dem verstorbenen Ehegatten, die der Steuerpflichtige neben anderen Einkünften von mehr als 10000 S jährlich erhält. (3) Dem Arbeitnehmer steht ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 4000 S jährlich zu. (4) Arbeitnehmern, die Bezüge oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 oder Ruhe(Versorgungs) bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 4 beziehen, steht ein Pensionistenabsetzbetrag in Höhe von 2640 S jährlich zu. Für Einkünfte, die den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen, steht der Werbungskostenpauschbetrag nach § 62 Abs. 1 nicht zu. (5) Die Absetzbeträge im Sinne der Abs. 1 bis 4 sind insgesamt nur bis zur Höhe der nach § 66 berechneten Steuer zu berücksichtigen." 4. § 67 Abs. 1 dritter Satz wird durch die beiden folgenden Sätze ersetzt: „Die Lohnsteuer von sonstigen Bezügen wird nicht erhoben, wenn sie jährlich den Betrag von 350 S nicht übersteigt. Beträgt die Lohnsteuer mehr als 350 S, jedoch nicht mehr als 700 S, so ermäßigt sich der zu erhebende Betrag um den Unterschiedsbetrag zwischen 700 S und der Lohnsteuer." 5. § 72 Abs. 1 und 2 lautet: „(1) Der Arbeitnehmer kann für ein Kalenderjahr bei seinem Arbeitgeber die Durchführung eines Jahresausgleiches beantragen, wenn er in diesem Kalenderjahr ständig beschäftigt war und nur von diesem Arbeitgeber Arbeitslohn erhalten hat. Der Antrag ist bis längstens 31. März des folgenden Kalenderjahres beim Arbeitgeber einzubringen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Jahresausgleich bis 30. September durchzuführen. Der Jahresausgleich ist vom Arbeitgeber auch für Arbeitnehmer durchzuführen, die infolge Präsenzdienstleistung, Zivildienstleistung, Krankheit oder Karenzurlaub für bestimmte Lohnzahlungszeiträume des Kalenderjahres keinen Arbeitslohn erhalten haben. Bei Pensionisten mit nur einer (Dauer-)Lohnsteuerkarte hat die bezugsauszahlende Stelle den Jahresausgleich ohne Antragstellung durchzuführen. (2) Liegen die Voraussetzungen für die Durchführung eines Jahresausgleiches von Amts wegen (Abs. 3) nicht vor, so hat das Finanzamt über Antrag des Arbeitnehmers einen Jahresausgleich durchzuführen, wenn a) die Zuständigkeit des Arbeitgebers gemäß Abs. 1 nicht gegeben ist oder b) der Arbeitnehmer den Alleinverdienerabsetzbetrag oder besondere Verhältnisse gemäß § 62 Abs. 4 nicht fristgerecht geltend gemacht hat. Der Antrag kann bis zum Ende des zweitfolgenden Kalenderjahres beim Wohnsitzfinanzämt oder dem sich aus § 57 Abs. 4 oder 5 BAO, BGBl. Nr. 194/1961, in der jeweils geltenden Fassung, ergebenden Finanzamt gestellt werden." 6. § 73 Abs. 2 Z 6 lautet:. „6. Aufwendungen auf Grund besonderer Verhältnisse gemäß § 62 Abs. 4, für die kein steuerfreier Betrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen ist, im Falle der Durchführung eines Jahresausgleiches im Sinne des § 72 Abs. 2 oder 3," 7. Im § 75 Abs. 1 tritt an die Stelle des Betrages von „2 860" der Betrag von „3 250", an Stelle des Betrages von „660" der Betrag von „750" und an Stelle des Betrages von „110" der Betrag von 125"„125“ . 8. § 106 Abs. 3 lautet:
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paragraphs: Artikel II 1. Art. I Z 5 und 6 ist für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1985 enden. 2. Art. I Z 1, 2, 3, 4, 7 und 8 ist anzuwenden, a) wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1987, b) wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1986 enden. ABSCHNITT II Umsatzsteuergesetz 1972 Artikel I Das Umsatzsteuergesetz 1972, BGBL Nr. 223, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 27/1974, 636/1975, 143/1976, 666/1976, 645/1977, 101/1979, 550/1979, 563/1980, 620/1981, 570/1982, 587/1983, 531/1984 und 557/1985 sowie der Kundmachungen BGBl. Nr. 7/1983, 222/1983, 341/1984, 500/1984, 164/1985 und 155/1986 wird wie folgt geändert: § 10 Abs. 2 Z 4 lautet: „4. die Lieferungen und den Eigenverbrauch von Wein aus frischen Weintrauben (Nummer 22.05 B des Zolltarifes), der innerhalb eines landwirtschaftlichen Betriebes im Inland erzeugt wurde, soweit der Erzeuger den Wein im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes liefert oder für Eigenverbrauchszwecke entnimmt. Dies gilt nicht für die Lieferungen und den Eigenverbrauch von Wein, der aus erworbenen Trauben (Maische) oder erworbenem Most (Sturm) erzeugt wurde oder innerhalb der Betriebsräume, einschließlich der Gastgärten, ausgeschenkt wird (Buschenschank). Im Falle der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes im ganzen an den Ehegatten sowie an Abkömmlinge, Stiefkinder, Wahlkinder oder deren Ehegatten oder Abkömmlinge gilt auch der Betriebsübernehmer als Erzeuger des im Rahmen der Betriebsübertragung übernommenen Weines, soweit die Steuerermäßigung auch auf die Lieferung dieses Weines durch den Betriebsübergeber anwendbar gewesen wäre;" Artikel II Artikel I ist auf steuerbare Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972 anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1986 ausgeführt werden. ABSCHNITT III Vollzugsklausel Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky