Oberösterreich: Vereinbarung der Länder Niederösterreich und Oberösterreich über dieZusammenarbeit inAngelegenheiten der Raumordnung im gemeinsamen Grenzgebiet

num: Artikel I
paragraphs: Das gemeinsame Grenzgebiet umfaßt
a) in Niederösterreich
im Verwaltungsbezirk Gmünd: die Gemeinde Großpertholz;
im Verwaltungsbezirk Zwettl: die Gemeinden Langschlag, Groß-
Gerungs, Arbesbach, Perten-schlag-Melon und Bärnkopf; im
Verwaltungsbezirk Melk: die Gemeinden des Gerichtstoezirkes Persetibeug ohne die Gemeinden Marbach an der Donau und Maria Taferl; die Gemeinden des Gerichtsbezirkes Ybbs ohne die Gemeinden Bergland und Petzenkirchen; im Verwaltungsbezirk Amstetten: alle Gemeinden ohne die Gemeinden Allhartsberg, Neuho-fen an der Ybbs, Winklarn, Euratsfeld, Ferschnitz, Ybtasitz und St. Georgen am Reith;
die Stadt mit eigenem Statut Waidhofen an der Ybbs;
b)in Oberösterreich
im politischen Bezirk Freistadt: die Gemeinden des Gerichtsbezirkes Unterweißenbach und die Gemeinde Sandl;
im politischen Bezirk Perg: alle Gemeinden; im politischen Bezirk Linz-Land: die Gemeinden des Gerichtsbezirkes Enns und die Gemeinden Hofkirchen im Traunkreis, Niederneukirchen und Markt St. Florian;
im politischen Bezirk Steyr-Land: die Gemeinden
des Gerichtsbezirkes Steyr ohne die Gemeinde
Schiedlberg; die Gemeinden des Gerichtsbezirkes
Weyer;
die Stadt mit eigenem Statut Steyr.
num: Artikel II
paragraphs: Im Sinne einer koordinierten und in den Zielsetzungen abgestimmten Entwicklung der Raumordnung im gemeinsamen Grenzgebiet (Art. I) Verpflichten sich die Vertragsparteien zur gegenseitigen Information über ihnen bekanntgewordene raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen, die Auswirkungen auf den in das gemeinsame Grenzgebiet
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 28. Stück, Nr. 87 u.
fallenden Teil des anderen Landes haben können, und streben Einvernehmen an.
num: Artikel III
paragraphs: (1) RAUMBEDEUTSAME PLANUNGEN UND MAßNAHMEN
GEMÄß ARTIKEL II SIND AUF VERLANGEN EINER VERTNAGSI-
PARTEI ZUR ERARBEITUNG VON VORSCHLÄGEN UND EMP
FEHLUNGEN GEMEINSAM ZU BERATEN.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre
raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen an
diesen gemeinsamen Vorschlägen und Empfehlun
gen zu orientieren und auf raumbedeutsame Pla
nungen und Maßnahmen anderer Planungsträger
nach Möglichkeit Einfluß im Sinne solcher gemein
samen Vorschläge und Empfehlungen zu nehmen.
num: Artikel IV
paragraphs: Diese Vereinbarung tritt zwei Monate nach ihrer Unterfertigung durch
die Vertragsparteien in Kraft.
num: Artikel V
paragraphs: ,
Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschossen. Sie kann von jeder Vertragspartei jederzeit durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden. Die Kündigung wird mit Ablauf des Monats wirksam, an dem die Erklärung der anderen Vertragspartei zugegangen ist.
num: Artikel VI
paragraphs: Diese Vereinbarung wird in zweifacher Urschrift ausgefertigt. Je eine Ausfertigung wird beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung aufbewahrt.
Grein, am 27. August 1979
Für das Land Niederösterreich:
Der Landeshauptmann:
Maurer
Für das Land Oberösterreich:
Der Landeshauptmann:
Dr. Ratzenböck
Die Vereinbarung wird zufolge ihres Artikels IV am 27. Oktober 1979 in Kraft treten.