Kärnten: Europaschutzgebiet „Görtschacher Moos - Obermoos im Gailtal“

num: § 1 
paragraphs: Schutzgebiet
(1) Die Gebiete Görtschacher Moos, Obermoos, Untermoos sowie Teile der Gail werden zum Europaschutzgebiet „Görtschacher Moos
– Obermoos im Gailtal“ erklärt.
(2) Das Europaschutzgebiet „Görtschacher Moos – Obermoos im Gailtal“ umfasst Gebietsteile der Gemeinden Hermagor-Pressegger See, St. Stefan im Gailtal, Feistritz an der Gail und Nötsch im Gailtal (politische Bezirke Hermagor und Villach-Land) und ist innerhalb der im Abs. 3 umschriebenen Grenzen in den Katastralgemeinden Görtschach, Nampolach, Vorderberg, Feistritz an der Gail, St. Paul, Köstendorf, St. Stefan, Saak und Kerschdorf im Gailtal gelegen.
(3) Die Grenzen des Europaschutzgebietes sind in der planlichen Darstellung der Abteilung 20 – Landesplanung des Amtes der Kärntner Landesregierung vom Jänner 2011 (Datum Bearbeitungsstand) samt Detailplänen 4617-5103, 4717-5002, 4617-5301, 47175200, 4717-5201, 4617-5303, 4717-5202, 47175203, 4717-5302, 4717-5303 und 4817-5202 jeweils im Maßstab 1:10.000 – DIN A3 vom Jänner 2011 (Datum Bearbeitungsstand) festgelegt. Diese planliche Darstellung ist wesentlicher Inhalt dieser Verordnung und liegt bei der für rechtliche Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung und bei den Bezirkshauptmannschaften Hermagor und Villach sowie bei den Gemeinden Hermagor-Pressegger See, St. Stefan im Gailtal, Feistritz a.d. Gail und Nötsch im Gailtal während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs. 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht auf.
num: § 2 
paragraphs: Erhaltungsziele
Diese Verordnung dient der Bewahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der im Europaschutzgebiet Görtschacher Moos – Obermoos im Gailtal vorkommenden Schutzgüter. Das sind Vogelarten des Anhangs I und regelmäßig vorkommende Zugvögel, die nicht im Anhang I der Vogelschutz-Richtlinie (79/409/EWG) angeführt sind sowie natürliche Lebensräume und Tier- und Pflanzenarten der Anhänge I, II und IV der FFH-Richtlinie (92/43/EWG) bzw. der in der
./. Anlage aufgelisteten Schutzgüter. Das Erhaltungsziel ist daher die Erhaltung des Landschaftsmosaiks aus naturnahen Au- und Bruchwäldern, Gewässer- und Moorlebensräumen sowie der wertvollen Elemente der Kulturlandschaft, insbesondere der artenreichen Hochstauden-, Wiesen- und Weideflächen mitsamt den strukturierenden Gebüschgruppen, Feldgehölzen und Einzelbäumen als Lebensraum für die hier vorkommenden Populationen von Arten von gemeinschaftlichem Interesse.
num: § 3 
paragraphs: Schutzbestimmungen
Im Europaschutzgebiet sind folgende Eingriffe, unbeschadet der Bestimmungen der §§ 4 und 5, untersagt:
1.
Die Errichtung von Bauwerken aller Art, auch solcher, die keiner Baubewilligung bedürfen und das Abändern von bestehenden Gebäuden, wenn dies nach außen in Erscheinung tritt.
2.
Die Änderung der Wasserläufe und Wasserflächen und deren Randbereiche, die Ableitung von Wasser oder die sonstige Beeinträchtigung des natürlichen Wasserhaushaltes.
3.
Frei lebende, im Gebiet natürlicher Weise vorkommende und nicht als Wild geltende und nicht dem Fischereirecht unterliegende Tiere mutwillig zu beunruhigen, zu verfolgen, zu verletzen, zu fangen, zu sammeln, zu töten oder sich anzueignen. Dieser Schutz bezieht sich auf alle ihre Entwicklungsformen und Bestandteile (Federn, Bälge usw.), Brutstätten, Nester und Einstandsplätze.
4.
Das Ansiedeln oder Ausbringen von gebietsfremden Pflanzenarten und das Einbringen oder Aussetzen gebietsfremder Tierarten.
5.
Die Errichtung, Aufstellung oder Anbringung von Werbeanlagen, Anlagen zur Anbringung von Werbematerial sowie die sonstige Anbringung von Werbung.
6.
Das Lagern und Zelten sowie das Abstellen von Wohnwägen.
7.
Die Erregung störenden Lärms einschließlich der Lärmerregung durch Kofferradios, CD-Players und dgl.
8.
Das Verlassen der öffentlichen Fahrwege und sonstigen Wege mit Kraftfahrzeugen aller Art.
9.
Das Stapeln und Lagern von anderen als
land- und forstwirtschaftlichen Gütern.
10.
Das Befahren aller Wasserflächen – mit Ausnahme des Gailflusses - mit Schwimmkörpern und Wasserfahrzeugen aller Art, wie zB mit Booten, Flößen, Luftmatratzen, Wassersportgeräten, Modell-Wasserfahrzeugen udgl.
11.
Das Anlegen mit Booten abseits der markierten Ein- und Ausstiegsstellen für Bootsfahrten und das Lagern auf Schotterbänken während der Brutzeit vom 1.April bis 30. Juni.
12.
Das Mitführen von nicht angeleinten Hunden in freier Landschaft.
13.
Jede Verunreinigung des Geländes.
num: § 4
paragraphs: Ausnahmen von den Schutzbestimmungen
(1) Von den Schutzbestimmungen nach § 3 sind ausgenommen:
1.
Die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung und die Errichtung von Bauwerken aller Art und Abänderung von bestehenden Gebäuden, wenn dies nach außen in Erscheinung tritt, sofern sie der spezifischen und erforderlichen landwirtschaftlichen Nutzung zuzurechnen sind und dadurch keine nachhaltig nachteilige Beeinträchtigung der in dem Gebiet vorkommenden Schutzgüter erfolgt und dies dem Erhaltungsziel des Europaschutzgebietes nicht widerspricht;
2.
die rechtmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei, sofern dadurch keine nachhaltig nachteilige Beeinträchtigung der in dem Gebiet vorkommenden Schutzgüter erfolgt und dies dem Erhaltungsziel des Europaschutzgebietes nicht widerspricht;
3.
der notwendige Betrieb, der Umbau sowie Betreuungs- und Erhaltungsarbeiten an rechtmäßig bestehenden und im öffentlichen Interesse stehenden Infrastrukturanlagen (zB Wasserver- und –entsorgungsanlagen, Stromversorgung, Straßen, Wege, Heuhütten, Kläranlage, Flusssicherungen usw) sowie wasserwirtschaftliche Vorhaben mit öffentlichem Interesse, sofern dadurch keine nachhaltig nachteilige Beeinträchtigung der in dem Gebiet vorkommenden Schutzgüter erfolgt und dies dem Erhaltungsziel des Europaschutzgebietes nicht widerspricht;
4.
das Errichten von Bauwerken und baulichen Anlagen, die keiner Baubewilligung bedürfen, welche jedoch für die Erreichung der Ziele des Europaschutzgebietes, wie beispielsweise in Form von Einrichtungen zur themenbezogenen Besucherlenkung oder Bruthilfen für Vogelarten uÄ, notwendig sind;
5.
Flächen, die als Bauland-Dorfgebiet, Bauland-Wohngebiet, Bauland-Sondergebiet-Kläranlage sowie Grünland-Widmungen, wie Grünland-Bad, Grünland-Badehütten, Grünland-Liegewiese, Grünland-Sportanlage und Grünland-Tennisplatz im Sinne des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes 1995, LGBl. Nr. 23/1995 idgF LGBl. Nr. 88/2005, gewidmet sind;
6.
das Betreten oder Befahren von Grundstücken durch den Grundeigentümer für notwendige Verrichtungen in Ausübung des Grundeigentums sofern dadurch keine nachhaltig nachteilige Beeinträchtigung der in dem Gebiet vorkommenden Schutzgüter erfolgt und dies dem Erhaltungsziel des Europaschutzgebietes nicht widerspricht;
7.
gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen nach dem Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl Nr. 215 idFdG BGBl I Nr. 14/2011 und nach dem Forstgesetz 1975, BGBl Nr. 440 idFdG BGBl I Nr. 55/2007 sowie nach dem Kärntner Jagdgesetz 2000, LGBl Nr. 21, idFdG LGBl 33/2010, wie insbesondere die Nachsuche, die Seuchenbekämpfung und ähnliche Maßnahmen;
8.
Maßnahmen zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder zur unmittelbaren Abwehr von Elementarereignissen und Maßnahmen im Zuge von Aufräumungsarbeiten im direkten Zusammenhang mit Elementarereignissen;
9.
Maßnahmen im Rahmen von Einsätzen der Organe der öffentlichen Sicherheit und von Rettungsorganisationen einschließlich der Maßnahmen zur Vorbereitung solcher Einsätze sowie Such- und Rettungsmaßnahmen im Sinne des § 135 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957, idFdG BGBl. I 111/2010;
10.
Maßnahmen im Rahmen eines Einsatzes des Bundesheeres in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit a bis c des Wehrgesetzes 2001, BGBl I Nr. 146, idFdG BGBl I Nr. 111/2010, einschließlich der Maßnahmen zur Vorbereitung solcher Einsätze.
(2) Eine Bewirtschaftung der so genannten Garantieflächen, welche in der planlichen Darstellung gemäß § 1 Abs. 3 verortet sind, das sind Ackerächen, Intensivgrünlandflächen und Wechselwiesen, ist im Rahmen der guten fachlichen Praxis uneingeschränkt möglich.
num: § 5 
paragraphs: Ausnahmebewilligungen
(1)
Die Bezirksverwaltungsbehörde kann auf Ansuchen im Einzelfall Ausnahmen für die im Abs. 2 angeführten Maßnahmen von den Verboten des § 3 bewilligen soweit diese Maßnahmen den Erhaltungszielen nach § 2 nicht widersprechen und keine erhebliche Beeinträchtigung des Europaschutzgebietes zu erwarten ist.
(2)
Als Maßnahmen, die einer Bewilligung im Sinne des Abs. 1 zugänglich sind, werden insbesondere festgelegt: 1.Vorhaben von wissenschaftlichen Institutionen und Fachgelehrten, wenn diese Vorhaben im Interesse der Wissenschaft und Erforschung des Gebietes (zB Überwachung des Erhaltungszustandes von Schutzgütern oder im Rahmen von Berichtspflichten gem. Art. 11 und 17 FFH-Richtlinie, 92/43/EWG) gelegen sind;
2.
Maßnahmen, die der Bewahrung, Entwicklung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der Schutzgüter oder der Sicherstellung einer möglichst ausgewogenen pfanzlichen und tierischen Artenvielfalt dienen;
3.
Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung des natürlichen Wasserhaushaltes; 4.Vorhaben, die im Hinblick auf Art. 7a Abs. 2 K-LVG der Förderung des Umweltbewusstseins der Bewohner und Besucher Kärntens zu Schulungs- und Lehrzwecken dienen;
5.das gewerbsmäßige Befahren des Gailflusses mit Wasserfahrzeugen.
§6
Kennzeichnung des Schutzgebietes
Die Kennzeichnung des Schutzgebietes hat durch Tafeln, die die Aufschrift „Europaschutzgebiet Görtschacher Moos – Obermoos im Gailtal“ und das Kärntner Landeswappen tragen, zu erfolgen. Weitere, dem Schutzzweck entsprechende Hinweise sind zulässig.
§7 Strafen
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden als Verwaltungsübertretung nach § 67 des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002 bestraft.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Dörfler
Anlage:
Schutzgüter sind folgende natürliche Lebensräume und Tierarten.
Vogelarten nach Anhang I Vogelschutz-Richtlinie
Code Nr. Deutscher Name Wissenschaftlicher Name
A021 Rohrdommel Botaurus stellaris
A022 Zwergrohrdommel Ixobrychus minutus
A026 Seidenreiher Egretta garzetta
A030 Schwarzstorch Ciconia nigra
A031 Weißstorch Ciconia ciconia
A072 Wespenbussard Pernis apivorus
A081 Rohrweihe Circus aeruginosus
A082 Kornweihe Circus cyaneus
A083 Steppenweihe Circus macrourus
A084 Wiesenweihe Circus pygargus
A103 Wanderfalke Falco peregrinus
A119 Tüpfelsumpfhuhn Porzana porzana
A120 Kleines Sumpfhuhn Porzana parva
A121 Zwergsumpfhuhn Porzana pusilla
A122 Wachtelkönig Crex crex
A215 Uhu Bubo bubo
A224 Ziegenmelker Caprimulgus europaeus
A229 Eisvogel Alcedo atthis
A234 Grauspecht Picus canus
A236 Schwarzspecht Dryocopus martius
A338 Neuntöter Lanius collurio
Regelmäßig vorkommende Zugvögel, die nicht im Anhang I der
Richtlinie 79/409/EWG angeführt sind
Code Nr. Deutscher Name Wissenschaftlicher Name
A097 Rotfußfalke Falco vespertinus
A099 Baumfalke Falco subbuteo
A118 Wasserralle Rallus aquaticus
A153 Bekassine Gallinago gallinago
A155 Waldschnepfe Scolopax rusticola
A207 Hohltaube Columba oenas
A232 Wiedehopf Upupa epops
A256 Baumpieper Anthus trivialis
A257 Wiesenpieper Anthus pratensis
A259 Wasserpieper Anthus spinoletta
A260 Schafstelze Motacilla ava
A275 Braunkehlchen Saxicola rubetra
A276 Schwarzkehlchen Saxicola torquata
A277 Steinschmätzer Oenanthe oenanthe
A286 Rotdrossel Turdus iliacus
A309 Dorngrasmücke Sylvia communis
A336 Beutelmeise Remiz pendulinus
A337 Pirol Oriolus oriolus
A371 Karmingimpel Carpodacus erythrinus
A381 Rohrammer Emberiza schoeniclus
A383 Grauammer Miliaria calandra
Säugetiere nach Anhang II und IV FFH-RL
Code Nr. Deutscher Name Wissenschaftlicher Name
1303 Kleine Hufeisennase Rhinolophus hipposideros
1321 Wimperedermaus Myotis emarginatus
1324 Großes Mausohr Myotis myotis
1354 *Braunbär Ursus arctos
1355 Fischotter Lutra lutra
Fische nach Anhang II FFH-RL
Code Nr. Deutscher Name Wissenschaftlicher Name
1098 Ukrainisches Bachneunauge Eudontomyzon mariae
1105 Huchen Hucho hucho
1131 Strömer Leuciscus soufa
1134 Bitterling Rhodeus sericeus amarus
1163 Koppe Cottus gobio
Amphibien nach Anhang II und IV FFH-RL
Code Nr. Deutscher Name Wissenschaftlicher Name
1167 Alpenkammmolch Triturus carnifex
1193 Gelbbauchunke Bombina variegata
Wirbellose nach Anhang II FFH-RL Lebensräume nach Anhang I
FFH-RL
Code Nr. Deutscher Name Wissenschaftlicher Name
1016 Bauchige Windelschnecke Vertigo moulinsiana
1078 Russischer Bär Callimorpha quadripunctaria
Code Nr. Deutscher Name Wissenschaftlicher Name
1903 Glanzstendel Liparis loeselii
Code Nr. Lebensraumtyp
3150 Natürliche eutrophe Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions oder Hydrocharitions
3240 Alpine Flüsse mit Ufergehölzen von Salix eleagnos 3260 Flüsse der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des Ranunculion uitantis und des Callitricho-Batrachion 6210 Naturnahe Kalk-Trockenrasen und deren Verbuschungsstadien (Festuco-Brometalia)
6410 Pfeifengraswiesen auf kalkreichem Boden, torgen und tonig-schlufgen Böden (Molinion caeruleae)
6430 Feuchte Hochstaudenuren der planaren und montanen bis alpinen Stufe
6510 Magere Flachland-Mähwiesen (Alopecurus pratensis, Sanguisorba ofcinalis)
7120 Noch renaturierungsfähige degradierte Hochmoore
7140 Übergangs- und Schwingrasenmoore
7230 Kalkreiche Niedermoore
91D0 *Moorwälder
91E0 *Auwälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior
(Alno-Padion, Alnion incanae, Salicion albae)
* prioritärer Lebensraumtyp oder prioritäre Art nach Anhang I bzw. II FFH-Richtlinien.