Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgeset
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 12/2008 2008-02-14

num: 1.
paragraphs: Der § 1 Abs. 5 entfällt.
num: 2.
paragraphs: Der § 7 Abs. 2 lit. k lautet:„k)vereinbarte tägliche oder wöchentliche Normalarbeitszeit des Dienstnehmers,“
num: 3.
paragraphs: Der § 11 Abs. 1 und 2 lautet:„(1) Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die vereinbarteWochenarbeitszeit im Durchschnitta)die gesetzliche wöchentliche Normalarbeitszeit (§ 76) oderb)eine durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung festgelegte kürzere wöchentliche Normalarbeitszeit oderc)eine im Betrieb üblicherweise allgemein festgelegte wöchentliche Normalarbeitszeit, die kürzer als die wöchentliche Normalarbeitszeit gemäß lit. a oder b ist,unterschreitet.(2) Ausmaß und Lage der Arbeitszeit gemäß Abs. 1 und ihreÄnderung sind zu vereinbaren, sofern sie nicht durch Betriebsvereinbarung festgesetzt werden. Die Änderung des Ausmaßes der regelmäßigen Arbeitszeit bedarf der Schriftform. Eine ungleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit auf einzelne Tage und Wochen kann im Vorhinein vereinbart werden.“
num: 4.
paragraphs: Im § 11 werden nach dem Abs. 4 folgende Abs. 5 bis 10 eingefügt und die bisherigen Abs. 5 bis 9 als Abs. 11 bis 15 bezeichnet:„(5) Für Mehrarbeitsstunden gemäß Abs. 4 gebührt ein Zuschlagvon 25 %. § 85 Abs. 2 ist anzuwenden.(6) Mehrarbeitsstunden sind nicht zuschlagspflichtig, wenna)sie innerhalb des Kalendervierteljahres oder eines anderen festgelegten Zeitraumes von drei Monaten, in dem sie angefallen sind, durch Zeitausgleich im Verhältnis 1:1 ausgeglichen werden;b)bei gleitender Arbeitszeit die vereinbarte Arbeitszeit innerhalb der Gleitzeitperiode im Durchschnitt nicht überschritten wird. § 81 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.(7) Sieht der Kollektivvertrag für Vollzeitbeschäftigte einekürzere wöchentliche Normalarbeitszeit als 40 Stunden vor und wird für die Differenz zwischen kollektivvertraglicher und gesetzlicher Normalarbeitszeit kein Zuschlag oder ein geringerer Zuschlag als nach Abs. 5 festgesetzt, sind Mehrarbeitsstunden von Teilzeitbeschäftigten im selben Ausmaß zuschlagsfrei bzw. mit dem geringeren Zuschlag abzugelten.(8) Sind neben dem Zuschlag nach Abs. 5 auch anderegesetzliche oder kollektivvertragliche Zuschläge für diese zeitliche Mehrleistung vorgesehen, gebührt nur der höchste Zuschlag.(9) Abweichend von Abs. 5 kann eine Abgeltung vonMehrarbeitsstunden durch Zeitausgleich vereinbart werden. Der Mehrarbeitszuschlag ist bei der Bemessung des Zeitausgleiches zu berücksichtigen oder gesondert auszuzahlen. Die Abs. 6 bis 8 sind auch auf die Abgeltung durch Zeitausgleich anzuwenden.(10) Der Kollektivvertrag kann Abweichungen von Abs. 5 bis 9zulassen.“
num: 5.
paragraphs: Der nunmehrige § 11 Abs. 15 lautet:„(15) Die Abs. 2 bis 4, 11 und 14 gelten nicht fürTeilzeitbeschäftigungen gemäß §§ 41, 41a, 41g, 125, 125a und 125g.“
num: 6.
paragraphs: Nach dem § 11 wird folgender § 11a eingefügt:
„Abbau von Zeitguthaben
§ 11a
(1) Wird bei Durchrechnung der Normalarbeitszeit (§ 76a) mit
einem Durchrechnungszeitraum von mehr als 26 Wochen der Zeitpunkt des Ausgleichs von Zeitguthaben nicht im Vorhinein festgelegt, und bestehen
a)bei einem Durchrechnungszeitraum von bis zu 52 Wochen nach Ablauf des halben Durchrechnungszeitraumesb)bei einem längeren Durchrechnungszeitraum nach Ablauf von 26 Wochen
Zeitguthaben, ist der Ausgleichszeitpunkt binnen vier Wochen festzulegen oder der Ausgleich binnen 13 Wochen zu gewähren. Anderenfalls kann der Dienstnehmer den Zeitpunkt des Ausgleichs mit einer Vorankündigungsfrist von vier Wochen selbst bestimmen, sofern nicht zwingende betriebliche Erfordernisse diesem Zeitpunkt entgegen stehen, oder eine Abgeltung in Geld verlangen. Durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung können abweichende Regelungen getroffen werden.
(2) Wird bei Überstundenarbeit, für die Zeitausgleich gebührt,
der Zeitpunkt des Ausgleichs nicht im Vorhinein vereinbart, ist
a)der Zeitausgleich für noch nicht ausgeglichene Überstunden, die bei Durchrechnung der Normalarbeitszeit (§ 76a) oder gleitender Arbeitszeit (§ 78) durch Überschreitung der durchschnittlichen Normalarbeitszeit entstehen, binnen sechs Monaten nach Ende des Durchrechnungszeitraumes bzw. der Gleitzeitperiode zu gewähren;b)in sonstigen Fällen der Zeitausgleich für sämtliche in einem Kalendermonat geleistete und noch nicht ausgeglichene Überstunden binnen sechs Monaten nach Ende des Kalendermonats zu gewähren.
Durch Kollektivvertrag können abweichende Regelungen getroffen werden.
(3) Wird der Zeitausgleich für Überstunden nicht innerhalb der Frist nach Abs. 2 gewährt, kann der Dienstnehmer den Zeitpunkt des Zeitausgleichs mit einer Vorankündigungsfrist von vier Wochen einseitig bestimmen, sofern nicht zwingende betriebliche Erfordernisse diesem Zeitpunkt entgegen stehen, oder eine Abgeltung in Geld verlangen.“
num: 7.
paragraphs: Im § 22 Abs. 4 wird die Wortfolge „regelmäßigen Wochenarbeitszeit“ durch die Wortfolge „wöchentlichen Normalarbeitszeit“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Im § 48 Abs. 1 wird die Wortfolge „regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit“ durch die Wortfolge „wöchentlichen Normalarbeitszeit“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Im § 59 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 211 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches“ durch den Ausdruck „§ 211 Abs. 2 des Unternehmensgesetzbuches“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Im § 61 Abs. 2 wird der Ausdruck „(§ 250)“ durch den Ausdruck „(§ 294)“ und der Ausdruck „(§ 247)“ durch den Ausdruck „(§ 291)“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: Im 4. Abschnitt wird vor dem § 76 folgender § 75a eingefügt:
„Regelung durch Betriebsvereinbarung
§ 75a
Soweit im Folgenden nicht Anderes bestimmt wird, können Regelungen, zu denen der Kollektivvertrag nach diesem Gesetz ermächtigt ist, durch Betriebsvereinbarung zugelassen werden, wenn
a)der Kollektivvertrag die Betriebsvereinbarung dazu ermächtigt, oderb)für die betroffenen Dienstgeber mangels Bestehen einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft auf Dienstgeberseite kein Kollektivvertrag abgeschlossen werden kann.“
num: 12.
paragraphs: Der § 76 Abs. 2 bis 5 lautet:„(2) Die wöchentliche Normalarbeitszeit darf 40 Stunden, für
Dienstnehmer mit freier Station, die mit dem Dienstgeber in Hausgemeinschaft leben, 42 Stunden nicht überschreiten, soweit im Folgenden nicht Anderes bestimmt wird.
(3) Die tägliche Normalarbeitszeit darf neun Stunden nicht
überschreiten. Der Kollektivvertrag kann eine tägliche Normalarbeitszeit von bis zu zehn Stunden zulassen. Darüber hinaus gehende Verlängerungsmöglichkeiten bleiben unberührt.
(3a) Fällt in Verbindung mit Feiertagen die Arbeitszeit an
Werktagen aus, um den Dienstnehmern eine längere zusammenhängende Freizeit zu ermöglichen, so kann die ausfallende Normalarbeitszeit auf die Werktage von höchstens 13 zusammenhängenden, die Ausfallstage einschließenden Wochen verteilt werden. Der Kollektivvertrag kann den Einarbeitungszeitraum verlängern. Die tägliche Normalarbeitszeit darf bei einem Einarbeitungszeitraum von bis zu 13 Wochen zehn Stunden nicht überschreiten.
(4) Die Betriebsvereinbarung kann eine tägliche
Normalarbeitszeit von bis zu zehn Stunden zulassen, wenn die gesamte Wochenarbeitszeit regelmäßig auf vier Tage verteilt wird. In Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist, kann eine solche Arbeitszeiteinteilung schriftlich vereinbart werden.
(5) Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem
Umfang Arbeitsbereitschaft fällt, kann durch Kollektivvertrag
eine wöchentliche Normalarbeitszeit von bis zu 60 Stunden und
eine tägliche Normalarbeitszeit von bis zu zwölf Stunden zugelassen werden. § 81 ist nicht anzuwenden.“
num: 13.
paragraphs: Die §§ 76a und 77 lauten:
„Durchrechnung der Arbeitszeit
§ 76a
(1) Der Kollektivvertrag kann zulassen, dass in einzelnen
Wochen eines Durchrechnungszeitraumes von bis zu einem Jahr die wöchentliche Normalarbeitszeit
a)bei einem Durchrechnungszeitraum von bis zu acht Wochen auf höchstens 50 Stunden,b)bei einem längeren Durchrechnungszeitraum auf höchstens 48 Stunden
ausgedehnt wird, wenn sie innerhalb dieses Zeitraumes im Durchschnitt die in § 76 Abs. 2 festgelegte wöchentliche Normalarbeitszeit nicht überschreitet. Der Kollektivvertrag kann einen längeren Durchrechnungszeitraum unter der Bedingung zulassen, dass der zur Erreichung der durchschnittlichen wöchentlichen Normalarbeitszeit erforderliche Zeitausgleich jedenfalls in mehrwöchigen zusammenhängenden Zeiträumen verbraucht wird. Der Kollektivvertrag kann eine Übertragung von Zeitguthaben in den nächsten Durchrechnungszeitraum zulassen.
(2) Abweichend von § 75a kann der Kollektivvertrag für
Betriebe mit dauernd weniger als fünf Dienstnehmern zulassen, dass eine Arbeitszeiteinteilung nach Abs. 1 schriftlich vereinbart wird.
Arbeitsspitzen
§ 77
(1) Während der Arbeitsspitzen darf die wöchentliche
Normalarbeitszeit in der Landwirtschaft um drei Stunden verlängert werden; sie ist in der arbeitsschwachen Zeit so zu verkürzen, dass die im § 76 Abs. 2 festgelegte wöchentliche Normalarbeitszeit im Jahresdurchschnitt nicht überschritten wird.
(2) Die Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf
die Zeiten der Arbeitsspitzen kann durch Kollektivvertrag bestimmt werden.
(3) Für den Fall, dass eine kollektivvertragliche Regelung
fehlt oder für bestimmte Dienstverhältnisse nicht Geltung hat, ist die Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf die Zeiten der Arbeitsspitzen vom Betriebsinhaber entsprechend den jeweiligen Umständen und Bedürfnissen vorzunehmen. Der Betriebsinhaber hat dazu den Betriebsrat zu hören. Die Festlegung der Verteilung bedarf der Schriftform.
(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten nicht in den Fällen des § 76a.“
num: 14.
paragraphs: Im § 78 Abs. 1 und Abs. 3 lit. d wird jeweils das Wort „Tagesarbeitszeit“ durch die Wortfolge „tägliche Normalarbeitszeit“ ersetzt.
num: 15.
paragraphs: Der § 78 Abs. 4 lautet:„(4) Die tägliche Normalarbeitszeit darf zehn Stunden nichtüberschreiten. Die wöchentliche Normalarbeitszeit darf innerhalb der Gleitzeitperiode die wöchentliche Normalarbeitszeit gemäß § 76 Abs. 2 im Durchschnitt nur insoweit überschreiten, als Übertragungsmöglichkeiten von Zeitguthaben nach der Gleitzeitvereinbarung vorgesehen sind.“
num: 16.
paragraphs: Im § 79 Abs. 1 wird das Wort „Wochenarbeitszeit“ durch die Wortfolge „wöchentliche Normalarbeitszeit“ ersetzt.
num: 17.
paragraphs: Der § 80 lautet:
„Arbeitszeit bei Schichtarbeit
§ 80
(1) Bei mehrschichtiger Arbeitsweise ist ein Schichtplan zu
erstellen. Die wöchentliche Normalarbeitszeit darf
a)innerhalb des Schichtturnusses oderb)bei Durchrechnung der wöchentlichen Normalarbeitszeit gemäß § 76a innerhalb des Durchrechnungszeitraumes
im Durchschnitt die nach § 76 Abs. 2 zulässige Dauer nicht übersteigen.
(2) Der Kollektivvertrag kann für Betriebe gemäß § 5 Abs. 4
eine tägliche Normalarbeitszeit von bis zu zwölf Stunden zulassen.“
num: 18.
paragraphs: Der § 81 Abs. 1 lautet:„(1) Überstundenarbeit liegt vor, wenna)die Grenzen der nach §§ 76 bis 80 zulässigen wöchentlichen Normalarbeitszeit überschritten werden, oderb)die Grenzen der nach §§ 76 bis 80 zulässigen täglichen Normalarbeitszeit überschritten werden, die sich aus einer zulässigen Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf die einzelnen Arbeitstage ergibt.“
num: 19.
paragraphs: Der § 81 Abs. 3 lit. c lautet:„c)insgesamt in einer Arbeitswoche höchstens 17“.
num: 20.
paragraphs: Der § 81 Abs. 4 lit. c lautet:„c)insgesamt in einer Arbeitswoche höchstens 20“.
num: 21.
paragraphs: Der § 81a Abs. 1 lautet:„(1) Die Wochenarbeitszeit darf einschließlich Überstunden
52 Stunden, in Fällen des § 81 Abs. 3 oder 4 60 Stunden nicht überschreiten. Diese Höchstgrenze darf auch beim Zusammentreffen einer anderen Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit mit Arbeitszeitverlängerungen keinesfalls überschritten werden.“
num: 22.
paragraphs: Im § 87 Abs. 5 wird der Ausdruck „§ 256“ durch den Ausdruck „§ 298“ ersetzt.
num: 23.
paragraphs: Dem § 93 wird folgender Abs. 3 angefügt:„(3) Ist wegen Fehlens von Aufzeichnungen über die
geleitsteten Arbeitsstunden die Feststellung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit unzumutbar, werden Verfallsfristen gehemmt.“
num: 24.
paragraphs: Der § 102a Abs. 5 lautet:„(5) Die Sicherheitsvertrauenspersonen sind zur etwaigen
Hinzuziehung externer Präventivdienste im Voraus zu hören und vor der Bestellung und Abberufung von Sicherheitsfachkräften, von Arbeitsmedizinern sowie von für die Erste Hilfe, die Brandbekämpfung und Evakuierung zuständigen Personen zu informieren. Die beabsichtigte Bestellung oder Abberufung ist mit den Sicherheitsvertrauenspersonen zu beraten, außer wenn ein Betriebsrat errichtet ist.“
num: 25.
paragraphs: Im § 102a Abs. 7 wird am Ende der lit. c das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und es wird die lit. d durch folgende lit. d bis f ersetzt:„d)die Sicherheitsvertrauenspersonen über Auflagen, Vorschreibungen, Bewilligungen und behördliche Informationen auf dem Gebiet des Dienstnehmerschutzes zu informieren und zu den Informationen, die sich aus den Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung ergeben, im Voraus anzuhören,e)die Sicherheitsvertrauenspersonen zu den Informationen über die Gefahren für Sicherheit und Gesundheit sowie über Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung im Allgemeinen und für die einzelnen Arten von Arbeitsplätzen bzw. Aufgabenbereichen im Voraus anzuhören,f)die Sicherheitsvertrauenspersonen zur Information der Dienstgeber von betriebsfremden Dienstnehmern über die in lit. e genannten Punkte sowie über die für Erste Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung gesetzten Maßnahmen, im Voraus anzuhören.“
num: 26.
paragraphs: Im § 104 Abs. 2 wird vor dem Punkt die Wortfolge „und sie nach Benutzung an dem dafür vorgesehenen Platz zu lagern“ eingefügt.
num: 27.
paragraphs: Im § 107c Abs. 3 zweiter Satz entfällt die Wortfolge „sowie Personen zu bestellen, die für die Brandbekämpfung und Evakuierung der Dienstnehmer zuständig sind“ und es wird folgender dritter Satz angefügt: „Weiters sind Personen zu bestellen, die für die Brandbekämpfung und Evakuierung der Dienstnehmer zuständig sind.“
num: 28.
paragraphs: In den §§ 112 Abs. 1 und 113 Abs. 1 wird jeweils die Wortfolge „Diese Verpflichtung kann erfüllt werden:“ durch die Wortfolge „Diese Verpflichtung ist gemäß der folgenden lit. a oder, wenn ein Dienstgeber nicht über entsprechend fachkundiges Personal verfügt, gemäß der folgenden lit. b oder c zu erfüllen:“ ersetzt und am Ende der lit. a jeweils das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt.
num: 29.
paragraphs: Im § 112b Abs. 1 wird vor dem Punkt die Wortfolge „und nicht über entsprechend fachkundiges Personal zur Beschäftigung betriebseigener Sicherheitsfachkräfte (§ 112 Abs. 1 lit. a) oder Arbeitsmediziner (§ 113 Abs. 1 lit. a) verfügt“ eingefügt.
num: 30.
paragraphs: Im § 128 Abs. 2 entfällt das Wort „regelmäßige“.
num: 31.
paragraphs: Im § 128b Abs. 3 entfällt die Wortfolge „oder deren Bevollmächtigten“.
num: 32.
paragraphs: Dem § 162 wird folgender Abs. 5 angefügt:„(5) In den Unternehmen im Sinne des 8. Abschnitts ist nach
Maßgabe des 8. Abschnitts ein besonderes Verhandlungsgremium einzusetzen sowie ein SCE-Betriebsrat zu errichten oder ein anderes Verfahren zur Beteiligung der Dienstnehmer zu schaffen.“
num: 33.
paragraphs: Im § 216a Abs. 2 entfällt am Ende der lit. e das Wort „und“ und es wird die lit. f durch folgende lit. f bis h ersetzt:„f)den Betriebsrat über Auflagen, Vorschreibungen, Bewilligungen und behördliche Informationen auf dem Gebiet des Dienstnehmerschutzes zu informieren und zu den Informationen, die sich aus den Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung ergeben, im Voraus anzuhören,g)den Betriebsrat zu den Informationen über die Gefahren für Sicherheit und Gesundheit sowie über Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung im Allgemeinen und für die einzelnen Arten von Arbeitsplätzen bzw. Aufgabenbereichen im Voraus anzuhören,h)den Betriebsrat zur Information der Dienstgeber von betriebsfremden Dienstnehmern über die in der lit. g genannten Punkte sowie über die für Erste Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung gesetzten Maßnahmen, im Voraus anzuhören.“
num: 34.
paragraphs: Im § 237 Abs. 2 Z. 5 lit. e wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und es werden folgende Z. 6 und 7 angefügt:„6.Entsendung von Dienstnehmervertretern in das besondere Verhandlungsgremium (§§ 256 und 257), in den SCE-Betriebsrat (§ 273) und in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaft (§ 286);7.Mitwirkung an den Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren gemäß den nach den §§ 269 oder 270 abgeschlossenen Vereinbarungen.“
num: 35.
paragraphs: Im § 237 Abs. 5 Z. 3 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z. 4 und 5 angefügt:„4.Entsendung von Dienstnehmervertretern in das besondere Verhandlungsgremium (§§ 256 und 257), in den SCE-Betriebsrat (§ 273) und in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaft (§ 286);5.Mitwirkung an den Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren gemäß den nach den §§ 269 oder 270 abgeschlossenen Vereinbarungen.“
num: 36.
paragraphs: Nach dem 7. Abschnitt wird folgender 8. Abschnitt eingefügt; die bisherigen Abschnitte 8 bis 13 werden als Abschnitte 9 bis 14 bezeichnet:
„8. Abschnitt
Beteiligung der Dienstnehmer in der Europäischen Genossenschaft
1. Unterabschnitt
Allgemeines
Geltungsbereich
§ 247
(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für
Unternehmen, die unter den 7. Abschnitt fallen und nach der in der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 vorgesehenen Rechtsform
a)durch Neugründung, an der mindestens zwei nach dem Recht
eines Mitgliedstaates gegründete juristische Personen, die dem Recht mindestens zweier verschiedener Mitgliedstaaten
unterliegen, sowie allenfalls eine oder mehrere natürliche Personen beteiligt sind, oder
b)durch Verschmelzung von Genossenschaften, die nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründet worden sind und ihren Sitz sowie ihre Hauptverwaltung in einem Mitgliedstaat haben, sofern mindestens zwei von ihnen dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen oderc)durch Umwandlung einer Genossenschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründet worden ist und ihren Sitz sowie ihre Hauptverwaltung in einem Mitgliedstaat hat, sofern sie seit mindestens zwei Jahren eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaates unterliegende Tochtergesellschaft oder Niederlassung hat,
gegründet oder geführt werden und ihren Sitz im Inland haben oder haben werden.
(2) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten weiters für
Unternehmen, die unter den 7. Abschnitt fallen und nach der in der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 vorgesehenen Rechtsform
a)ausschließlich von natürlichen Personen oderb)von einer einzigen nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründeten juristischen Person und von natürlichen Personen
gegründet oder geführt werden und ihren Sitz im Inland haben oder haben werden, sofern diese in mindestens zwei Mitgliedstaaten insgesamt mindestens 50 Dienstnehmer beschäftigen.
(3) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten weiters für
Unternehmen, die unter den 7. Abschnitt fallen und nach der in der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 vorgesehenen Rechtsform
a)ausschließlich von natürlichen Personen oderb)von einer einzigen nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründeten juristischen Person und von natürlichen Personen
gegründet worden sind, ihren Sitz im Inland haben und insgesamt weniger als 50 Dienstnehmer oder in nur einem Mitgliedstaat 50 oder mehr Dienstnehmer beschäftigen, sofern nach deren Eintragung mindestens ein Drittel der Gesamtzahl der Dienstnehmer der Europäischen Genossenschaft und ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten einen entsprechenden Antrag stellt oder die Gesamtzahl von 50 Dienstnehmern in mindestens zwei Mitgliedstaaten erreicht oder überschritten wird. In diesem Fall sind die Bestimmungen dieses Abschnitts mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Europäische Genossenschaft an die Stelle der beteiligten juristischen Personen und die Tochtergesellschaften und Betriebe der Europäischen Genossenschaft an die Stelle der betroffenen Tochtergesellschaften und Betriebe treten.
(4) Wenn an der Gründung einer Europäischen Genossenschaft
natürliche Personen beteiligt sind, so sind die Bestimmungen dieses Abschnitts mit der Maßgabe anzuwenden, dass alle für die beteiligten juristischen Personen geltenden Regelungen in gleicher Weise auch für die beteiligten natürlichen Personen gelten.
Anwendung auf Europäische
Genossenschaften mit Sitz im Ausland
§ 248
Für die Pflicht der beteiligten juristischen Personen im
Inland zur Zusammenarbeit mit den Organen der Dienstnehmerschaft gemäß § 253 lit. a, die Pflicht zur Bekanntgabe der Informationen gemäß § 254 Abs. 3, die Ermittlung der Zahl der im Inland beschäftigten Dienstnehmer (§ 254 Abs. 4), die Entsendung der österreichischen Mitglieder in das besondere Verhandlungsgremium (§§ 256 und 257), in den SCE-Betriebsrat (§ 273) und in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaft (§ 286 Abs. 4), die Beendigung ihrer Mitgliedschaft zum besonderen Verhandlungsgremium (§ 262 Abs. 2), zum SCE-Betriebsrat (§ 276 Abs. 5) und im Aufsichts- oder Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaft (§ 286 Abs. 4) sowie die für sie geltende Verschwiegenheitspflicht (§ 288) und die für sie geltenden Schutzbestimmungen (§ 289) gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts auch dann, wenn der Sitz der Europäischen Genossenschaft nicht im Inland liegt oder liegen wird.
Begriffsbestimmungen
§ 249
(1) Unter beteiligten juristischen Personen im Sinne dieses
Abschnitts sind die unmittelbar an der Gründung einer Europäischen Genossenschaft beteiligten Unternehmen zu verstehen.
Dies sind im Fall der
a)Neugründung die daran beteiligten Unternehmen;b)Verschmelzung die zu verschmelzenden Genossenschaften;c)Umwandlung die umzuwandelnde Genossenschaft.(2) Unter Tochtergesellschaft einer beteiligten juristischen
Person oder einer Europäischen Genossenschaft im Sinne dieses Abschnitts ist ein Unternehmen zu verstehen, auf das die betreffende juristische Person oder die betreffende Europäische Genossenschaft einen beherrschenden Einfluss im Sinne des § 176 Abs. 2 bis 9 des Arbeitsverfassungsgesetzes ausübt.
(3) Unter betroffener Tochtergesellschaft ist eine Tochtergesellschaft einer beteiligten juristischen Person zu verstehen, die bei der Gründung einer Europäischen Genossenschaft zu deren Tochtergesellschaft werden soll.
(4) Unter betroffenem Betrieb ist ein Betrieb einer
beteiligten juristischen Person zu verstehen, der bei der Gründung einer Europäischen Genossenschaft zu deren Betrieb werden soll.
Organe der Dienstnehmerschaft
§ 250
In den Unternehmen, die die Voraussetzungen des § 247
erfüllen, ist nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnitts ein besonderes Verhandlungsgremium einzusetzen sowie ein SCE- Betriebsrat zu errichten oder ein anderes Verfahren zur Beteiligung der Dienstnehmer zu schaffen.
Beteiligung der Dienstnehmer
§ 251
(1) Das Recht der Dienstnehmer auf Beteiligung in der
Europäischen Genossenschaft umfasst alle Verfahren, durch die die Dienstnehmervertreter auf die Beschlussfassung in der Europäischen Genossenschaft Einfluss nehmen können. Insbesondere beinhaltet das Recht der Dienstnehmer auf Beteiligung das Recht auf Unterrichtung, das Recht auf Anhörung und, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnitts, das Recht auf Mitbestimmung.
(2) Unter Unterrichtung im Sinne dieses Abschnitts ist die Unterrichtung des Organs zur Vertretung der Dienstnehmer oder der Dienstnehmervertreter durch das zuständige Organ der Europäischen Genossenschaft über alle Angelegenheiten zu verstehen, die diese selbst oder eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffen oder die über die Befugnisse der Entscheidungsorgane auf der Ebene des einzelnen Mitgliedstaates hinausgehen. Zeitpunkt, Form und Inhalt der Unterrichtung müssen den Dienstnehmervertretern eine eingehende Prüfung der möglichen Auswirkungen und gegebenenfalls die Vorbereitung von Anhörungen mit dem zuständigen Organ der Europäischen Genossenschaft ermöglichen.(3) Unter Anhörung im Sinne dieses Abschnitts sind der Meinungsaustausch und die Einrichtung eines Dialogs zwischen dem Organ zur Vertretung der Dienstnehmer oder den Dienstnehmervertretern und dem zuständigen Organ der Europäischen Genossenschaft zu verstehen. Zeitpunkt, Form und Inhalt der Anhörung müssen den Dienstnehmervertretern auf der Grundlage der erfolgten Unterrichtung eine Stellungnahme zu den geplanten Maßnahmen des zuständigen Organs ermöglichen, die im Rahmen des Entscheidungsprozesses innerhalb der Europäischen Genossenschaft berücksichtigt werden kann.(4) Unter Mitbestimmung im Sinne dieses Abschnitts ist die Einflussnahme des Organs zur Vertretung der Dienstnehmer oder der Dienstnehmervertreter auf alle Angelegenheiten der Europäischen Genossenschaft durch die Wahrnehmung des Rechts zu verstehen, einen Teil der Mitglieder des Aufsichts- oder des Verwaltungsrates der Europäischen Genossenschaft zu wählen oder zu bestellen oder einen Teil oder alle Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsrates der Europäischen Genossenschaft zu empfehlen oder abzulehnen.
Pflichten der Leitungs- und Verwaltungsorgane
§ 252
Die jeweils zuständigen Leitungs- oder Verwaltungsorgane der
beteiligten juristischen Personen haben
a)die für die Einsetzung eines besonderen Verhandlungsgremiums sowieb)die für die Errichtung eines SCE-Betriebsrates oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Dienstnehmer
notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen.
Grundsätze der Zusammenarbeit
§ 253
Die Organe der Dienstnehmerschaft (§ 250) und die jeweils
zuständigen Leitungs- und Verwaltungsorgane
a)der beteiligten juristischen Personen bzw.b)der Europäischen Genossenschaft
haben mit dem Willen zur Verständigung unter Beachtung ihrer jeweiligen Rechte und gegenseitigen Verpflichtungen zusammenzuarbeiten.
2. Unterabschnitt
Besonderes Verhandlungsgremium
Aufforderung zur Errichtung
§ 254
(1) Das besondere Verhandlungsgremium ist aufgrund einer
schriftlichen Aufforderung der zuständigen Leitungs- oder Verwaltungsorgane der beteiligten juristischen Personen an die Vertreter der Dienstnehmer oder an die Dienstnehmer – nach Maßgabe des jeweils anzuwendenden Rechts – in diesen juristischen Personen sowie in den betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betrieben zu errichten.
(2) Die Aufforderung gemäß Abs. 1 hata)im Fall der Neugründung einer Europäischen Genossenschaft gemäß § 247 Abs. 1 lit. a oder Abs. 2 mindestens vier Wochen vor Unterzeichnung der Satzung,b)im Fall der Gründung durch Verschmelzung von Genossenschaften gemäß § 247 Abs. 1 lit. b unmittelbar nach Offenlegung des Verschmelzungsplanes,c)im Fall der Gründung durch Umwandlung einer Genossenschaft gemäß § 247 Abs. 1 lit. c unmittelbar nach der Vereinbarung des Umwandlungsplanes undd)im Fall einer gemäß § 247 Abs. 3 gegründeten Europäischen Genossenschaft unmittelbar nachdem mindestens ein Drittel der Gesamtzahl der Dienstnehmer der Europäischen Genossenschaft und ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten einen entsprechenden Antrag gestellt hat oder die Gesamtzahl von 50 Dienstnehmern in mindestens zwei Mitgliedstaaten erreicht oder überschritten wird,zu erfolgen.(3) Der Aufforderung gemäß Abs. 1 sind Informationenanzuschließen übera)die geplante Gründung der Europäischen Genossenschaft und den Verfahrensverlauf bis zu deren Eintragung,b)die Identität und Struktur der beteiligten juristischen Personen einschließlich deren Tochtergesellschaften und Betriebe, der betroffenen Tochtergesellschaften und der betroffenen Betriebe, jeweils einschließlich deren Verteilung auf die Mitgliedstaaten,c)die Zahl der in diesen Gesellschaften und Betrieben jeweils beschäftigten Dienstnehmer und die Gesamtzahl der in den beteiligten juristischen Personen, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe beschäftigten Dienstnehmer,d)die Identität der zur Vertretung der Dienstnehmer in diesen Gesellschaften und Betrieben errichteten Organe sowie die Zahl der von diesen Organen jeweils vertretenen Dienstnehmer,e)die Identität jener beteiligten juristischen Personen, in denen ein System der Mitbestimmung existiert, und jeweils die Zahl der von einem System der Mitbestimmung erfassten Dienstnehmer; wenn nicht alle Dienstnehmer einer beteiligten juristischen Person von einem System der Mitbestimmung erfasst sind, auch das Verhältnis der von einem System der Mitbestimmung erfassten Dienstnehmer zur jeweiligen Gesamtzahl der Dienstnehmer,f)den Termin der konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums.(4) Für die Ermittlung der Zahl der beschäftigtenDienstnehmer ist der Zeitpunkt der Aufforderung gemäß Abs. 1 maßgebend.(5) Die zuständige freiwillige Berufsvereinigung der Dienstnehmer ist von der Aufforderung gemäß Abs. 1 durch das für die Entsendung zuständige Organ der Dienstnehmerschaft zu verständigen.
Zusammensetzung
§ 255
(1) Für jeden Anteil an in einem Mitgliedstaat beschäftigten
Dienstnehmern, der 10 % der Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten Dienstnehmer der beteiligten juristischen Personen, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe oder einen Bruchteil davon beträgt, ist ein Mitglied aus diesem Mitgliedstaat in das besondere Verhandlungsgremium zu entsenden.
(2) Im Fall einer im Wege der Verschmelzung gegründetenEuropäischen Genossenschaft sind aus jedem Mitgliedstaat so viele weitere zusätzliche Mitglieder in das besondere Verhandlungsgremium zu entsenden, wie erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass jede beteiligte juristische Person, die Dienstnehmer in dem betreffenden Mitgliedstaat beschäftigt und die als Folge der Eintragung der Europäischen Genossenschaft als eigene Rechtsperson erlöschen wird, in dem besonderen Verhandlungsgremium durch mindestens ein Mitglied vertreten ist.(3) Soweit bereits durch die Anwendung des Abs. 1 in Verbindung mit dem jeweils anzuwendenden Recht die Vertretung dieser beteiligten juristischen Personen im besonderen Verhandlungsgremium durch Mitglieder gewährleistet ist, die Dienstnehmer dieser beteiligten juristischen Personen sind oder ausschließlich von den Dienstnehmern dieser beteiligten juristischen Personen gewählt oder sonst bestimmt worden sind, sind keine weiteren zusätzlichen Mitglieder gemäß Abs. 2 zu entsenden.(4) Die Zahl dieser zusätzlichen Mitglieder darf 20 % der
sich aus Abs. 1 ergebenden Mitgliederzahl nicht überschreiten. Übersteigt die Zahl dieser beteiligten juristischen Personen die Zahl der zu entsendenden zusätzlichen Mitglieder, so werden diese zusätzlichen Mitglieder den beteiligten juristischen Personen in verschiedenen Mitgliedstaaten nach der Zahl der bei ihnen beschäftigten Dienstnehmer in absteigender Reihenfolge zugeteilt.
(5) Treten während der Tätigkeitsdauer des besonderenVerhandlungsgremiums solche Änderungen in der Struktur oder Dienstnehmerzahl der beteiligten juristischen Personen, der betroffenen Tochtergesellschaften und der betroffenen Betriebe ein, dass sich die Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums gemäß Abs. 1 bis 4 ändern würde, so ist das besondere Verhandlungsgremium entsprechend neu zusammenzusetzen. Informationen über solche Änderungen haben die zuständigen Leitungs- und Verwaltungsorgane der beteiligten juristischen Personen unverzüglich an das besondere Verhandlungsgremium und an die Vertreter der Dienstnehmer oder an die Dienstnehmer – nach Maßgabe des jeweils anzuwendenden Rechts – in den beteiligten juristischen Personen sowie in den betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betrieben, die bisher nicht im besonderen Verhandlungsgremium vertreten waren, zu richten.
Entsendung der Mitglieder
§ 256
(1) Die in das besondere Verhandlungsgremium zu entsendenden
österreichischen Mitglieder werden durch Beschluss des gemäß § 257 zur Entsendung berechtigten Organs der Dienstnehmerschaft aus dem Kreis der Betriebsratsmitglieder ernannt. Anstelle eines Betriebsratsmitgliedes kann auch ein Funktionär oder Dienstnehmer der zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung der Dienstnehmer ernannt werden.
(2) Im Fall, dass mehrere österreichische Mitglieder in das
besondere Verhandlungsgremium zu entsenden sind, hat das gemäß § 257 zur Entsendung berechtigte Organ zugleich mit dem Entsendungsbeschluss auch Beschluss darüber zu fassen, wie viele Dienstnehmer von einem entsendeten Mitglied jeweils vertreten werden. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, dass alle in Österreich beschäftigten Dienstnehmer von einem solchen Mitglied vertreten werden.
(3) Bei der Entsendung soll nach Maßgabe der Anzahl der den
österreichischen Dienstnehmervertretern zustehenden Sitze darauf Bedacht genommen werden, dass jede beteiligte juristische Person durch mindestens ein Mitglied im besonderen Verhandlungsgremium vertreten ist.
(4) Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens
der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Die Beschlüsse werden mit den Stimmen jener Mitglieder gefasst, die zusammen mehr als die Hälfte der in den Unternehmen und in den Betrieben beschäftigten Dienstnehmer vertreten. Bei der Ermittlung der Zahl der in den Unternehmen und in den Betrieben beschäftigten Dienstnehmer sind die der Aufforderung zur Errichtung des besonderen Verhandlungsgremiums gemäß §§ 254 Abs. 3 lit. c und d und 255 Abs. 5 anzuschließenden Informationen zugrunde zu legen.
(5) Auf eine angemessene Vertretung der Gruppen der Arbeiter
und der Angestellten sowie der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer soll Bedacht genommen werden.
Entsendendes Organ
§ 257
(1) In Betrieben erfolgt die Entsendung durch Beschluss des
Betriebsausschusses. Besteht kein Betriebsausschuss, so nimmt diese Aufgabe der Betriebsrat wahr. Bestehen mehrere Betriebsausschüsse (Betriebsräte), die nicht zum selben Unternehmen gehören, so ist vom Vorsitzenden des Betriebsausschusses (Betriebsrates) des nach der Zahl der wahlberechtigten Dienstnehmer größten inländischen Betriebes eine Versammlung der in den Betrieben bestellten Betriebsausschüsse (Betriebsräte) einzuberufen, der die Beschlussfassung über die Entsendung obliegt.
(2) In Unternehmen sind die in das besondereVerhandlungsgremium zu entsendenden Mitglieder durch Beschluss des Zentralbetriebsrates zu benennen. Ist in einem Unternehmen ein Zentralbetriebsrat nicht errichtet, so ist Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. Bestehen mehrere Zentralbetriebsräte, so ist vom Vorsitzenden des Zentralbetriebsrates des nach der Zahl der wahlberechtigten Dienstnehmer größten inländischen Unternehmens eine Versammlung der Mitglieder der in den Unternehmen bestellten Zentralbetriebsräte einzuberufen, der die Beschlussfassung über die Entsendung obliegt. Besteht neben einem oder mehreren Zentralbetriebsräten noch mindestens ein in keinem Zentralbetriebsrat vertretener Betriebsausschuss (Betriebsrat), sind die Betriebsratsvorsitzenden und ihre Stellvertreter zu dieser Sitzung einzuladen; sie gelten insoweit als Zentralbetriebsratsmitglieder.(3) Die Bekanntgabe der benannten Mitglieder des besonderenVerhandlungsgremiums an das zuständige Leitungs- oder Verwaltungsorgan der beteiligten juristischen Personen hat unverzüglich zu erfolgen.
Konstituierung
§ 258
(1) Das zuständige Leitungs- oder Verwaltungsorgan der
beteiligten juristischen Personen hat unverzüglich nach der Bekanntgabe der benannten Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums zu dessen konstituierender Sitzung einzuladen.
(2) Die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums haben
aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter zu wählen. Das besondere Verhandlungsgremium gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Das besondere Verhandlungsgremium hat das zuständigeLeitungs- oder Verwaltungsorgan der beteiligten juristischen Personen unverzüglich über das Ende der konstituierenden Sitzung sowie das Ergebnis der Wahl zu unterrichten.(4) Unverzüglich nach dieser Mitteilung hat das zuständigeLeitungs- oder Verwaltungsorgan der beteiligten juristischen Personen eine Sitzung mit dem besonderen Verhandlungsgremium einzuberufen, um eine Vereinbarung nach § 264 abzuschließen.
Sitzungen
§ 259
(1) Das besondere Verhandlungsgremium hat das Recht, vor
jeder Sitzung mit dem zuständigen Leitungs- oder Verwaltungsorgan der beteiligten juristischen Personen zu einer vorbereitenden Sitzung zusammenzutreten.
(2) Das besondere Verhandlungsgremium kann sich bei den Verhandlungen mit dem zuständigen Leitungs- oder Verwaltungsorgan der beteiligten juristischen Personen durch Sachverständige seiner Wahl unterstützen lassen. Diese Sachverständigen können auf Wunsch des besonderen Verhandlungsgremiums den Verhandlungen in beratender Funktion beigezogen werden.
Beschlussfassung
§ 260
(1) Die Beschlüsse werden, soweit in diesem Gesetz keine
strengeren Erfordernisse festgesetzt sind, mit einfacher Mehrheit der Stimmen gefasst, sofern diese Mehrheit auch die einfache Mehrheit der Dienstnehmer vertritt.
(2) Das besondere Verhandlungsgremium kann mit mindestens
zwei Dritteln seiner Stimmen, die mindestens zwei Drittel der Dienstnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten vertreten, den Abschluss einer Vereinbarung beschließen, die eine Minderung der Mitbestimmungsrechte der Dienstnehmer zur Folge hat. Eine solche Mehrheit ist jedoch nur dann erforderlich, wenn sich die Mitbestimmung im Fall einer Europäischen Genossenschaft, die
a)durch Verschmelzung gegründet werden soll, auf mindestens 25 % der Gesamtzahl der Dienstnehmer der beteiligten juristischen Personen erstreckt;b)auf andere Weise gegründet werden soll, auf mindestens 50 % der Gesamtzahl der Dienstnehmer der beteiligten juristischen Personen erstreckt.(3) Im Fall einer Europäischen Genossenschaft, die durch
Umwandlung gegründet werden soll, kann ein Beschluss gemäß Abs. 2 nicht gefasst werden.
(4) Unter einer Minderung der Mitbestimmungsrechte im Sinne
des Abs. 2 ist jedenfalls die Verringerung des Anteils der nach einem der Verfahren gemäß § 251 Abs. 4 bestimmten Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsrates der Europäischen Genossenschaft gegenüber dem höchsten in den beteiligten juristischen Personen geltenden Anteil an Dienstnehmervertretern in einem Aufsichts- oder Verwaltungsorgan zu verstehen.
Tätigkeitsdauer
§ 261
(1) Die Tätigkeitsdauer des besonderen Verhandlungsgremiums
beginnt mit dem Tag der Konstituierung.
(2) Die Tätigkeitsdauer des besonderen Verhandlungsgremiums
endet,
a)wenn das besondere Verhandlungsgremium einen Beschluss gemäß § 266 Abs. 1 fasst;b)wenn das Gericht die Errichtung (§ 254 Abs. 1) für ungültig erklärt; die Klage ist spätestens einen Monat nach Konstituierung des besonderen Verhandlungsgremiums einzubringen;c)mit dem Abschluss einer Vereinbarung gemäß den §§ 269 oder 270, sofern in der Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist;d)im Fall des § 271 Abs. 1 lit. a;e)wenn innerhalb des gemäß § 265 maßgeblichen Zeitraumes keine Vereinbarung gemäß den §§ 269 oder 270 zustande gekommen ist.
Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 262
(1) Die Mitgliedschaft zum besonderen Verhandlungsgremium
beginnt mit der Bekanntgabe des Entsendungsbeschlusses (§ 257 Abs. 3).
(2) Die Mitgliedschaft zum besonderen Verhandlungsgremium
endet, wenn
a)die Tätigkeitsdauer des besonderen Verhandlungsgremiums endet;b)das Mitglied zurücktritt;c)das Organ der Dienstnehmerschaft, das das Mitglied in das besondere Verhandlungsgremium entsendet hat, dieses abberuft, wobei dieses jedenfalls dann abzuberufen ist, wenn seine Mitgliedschaft zum Betriebsrat bzw. seine Tätigkeit bei der zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung der Dienstnehmer endet;d)der Betrieb, dem das Mitglied angehört, aus der an der Gründung der Europäischen Genossenschaft beteiligten juristischen Person oder aus der betroffenen Tochtergesellschaft ausscheidet;e)das Gericht den Entsendungsbeschluss (§ 256 Abs. 1) für ungültig erklärt; die Klage ist spätestens einen Monat nach Konstituierung des besonderen Verhandlungsgremiums einzubringen.(3) In den Fällen des Abs. 2 lit. b bis e sind nach Maßgabe
der §§ 256 und 257 neue Mitglieder in das besondere Verhandlungsgremium zu entsenden.
Kostentragung
§ 263
(1) Dem besonderen Verhandlungsgremium sind zur
ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben Sacherfordernisse in einem der Größe der Europäischen Genossenschaft und den Bedürfnissen des besonderen Verhandlungsgremiums angemessenen Ausmaß vom zuständigen Leitungs- oder Verwaltungsorgan der beteiligten juristischen Personen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
(2) Die für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben
erforderlichen Verwaltungsausgaben des besonderen Verhandlungsgremiums, insbesondere die für die Veranstaltung der Sitzungen und jeweils vorbereitenden Sitzungen anfallenden Kosten einschließlich der Dolmetschkosten und der Kosten für jedenfalls einen Sachverständigen sowie die Aufenthalts- und Reisekosten für die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums sind von den beteiligten juristischen Personen zu tragen.
Aufgaben des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 264
(1) Das besondere Verhandlungsgremium hat die Aufgabe, mit
dem zuständigen Organ der beteiligten juristischen Personen in einer schriftlichen Vereinbarung die Beteiligung der Dienstnehmer in der Europäischen Genossenschaft festzulegen.
(2) Zu diesem Zweck hat das zuständige Organ der beteiligten
juristischen Personen das besondere Verhandlungsgremium unmittelbar nach dessen Konstituierung über das Vorhaben der Gründung einer Europäischen Genossenschaft und das geplante Verfahren bis zu deren Eintragung zu unterrichten.
Dauer der Verhandlungen
§ 265
(1) Die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung gemäß
den §§ 269 oder 270 sind binnen sechs Monaten ab der Konstituierung des besonderen Verhandlungsgremiums abzuschließen.
(2) Das besondere Verhandlungsgremium und das zuständigeOrgan der beteiligten juristischen Personen können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung gemäß den §§ 269 oder 270 bis zur Dauer eines Jahres ab dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt fortzusetzen.
Beschluss über die Beendigung der Verhandlungen
§ 266
(1) Das besondere Verhandlungsgremium kann mit mindestens
zwei Dritteln seiner Stimmen, die mindestens zwei Drittel der Dienstnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten vertreten, beschließen, keine Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung im Sinne des § 265 Abs. 1 zu eröffnen oder die bereits eröffneten Verhandlungen abzubrechen.
(2) Im Fall einer Europäischen Genossenschaft, die durchUmwandlung gegründet werden soll, kann das besondere Verhandlungsgremium einen Beschluss im Sinne des Abs. 1 nicht fassen, wenn in der umzuwandelnden Gesellschaft Vorschriften über die Mitbestimmung bestehen.(3) Das besondere Verhandlungsgremium ist auf schriftlichenAntrag von mindestens 10 % der Dienstnehmer der Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe oder von deren Vertretern frühestens zwei Jahre nach dem Beschluss gemäß Abs. 1 wieder einzuberufen, es sei denn, das besondere Verhandlungsgremium und das zuständige Organ der Europäischen Genossenschaft setzen eine kürzere Frist fest. Für die Verhandlungen treffen die Europäische Genossenschaft bzw. deren zuständiges Organ alle Pflichten, die bei Verhandlungen im Zusammenhang mit der Gründung einer Europäischen Genossenschaft den beteiligten juristischen Personen bzw. deren zuständigen Organen obliegen.(4) Im Fall eines Beschlusses gemäß Abs. 1 oder wenn
innerhalb des für die gemäß Abs. 3 eingeleiteten Verhandlungen vorgesehenen Zeitraumes (§ 265) keine Vereinbarung zustande gekommen ist, finden die Bestimmungen des 3. Unterabschnittes dieses Abschnittes keine Anwendung.
Strukturänderungen
§ 267
(1) Das besondere Verhandlungsgremium ista)aufgrund einer schriftlichen Aufforderung des zuständigen Organs der Europäischen Genossenschaft oderb)auf schriftlichen Antrag von mindestens 10 % der Dienstnehmer der Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe oder von deren Vertretern oderc)auf schriftlichen Antrag des SCE-Betriebsrates (§ 282 Abs. 1 lit. b)einzuberufen, sofern wesentliche Änderungen der Struktur der Europäischen Genossenschaft stattfinden, die die Interessen der Dienstnehmer in Bezug auf ihre Beteiligungsrechte betreffen.(2) Als wesentliche Änderungen der Struktur der EuropäischenGenossenschaft gelten insbesondere die Verlegung des Sitzes der Europäischen Genossenschaft, der Wechsel des Verwaltungssystems der Europäischen Genossenschaft, die Stilllegung, Einschränkung oder Verlegung von Unternehmen oder Betrieben der Europäischen Genossenschaft, der Zusammenschluss von Betrieben oder Unternehmen der Europäischen Genossenschaft sowie der Erwerb wesentlicher Beteiligungen an anderen Unternehmen durch die Europäische Genossenschaft, sofern diese erheblichen Einfluss auf die Gesamtstruktur der Europäischen Genossenschaft haben, sowie erhebliche Änderungen der Zahl der in der Europäischen Genossenschaft und ihren Tochtergesellschaften Beschäftigten.(3) Für die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarunggemäß den §§ 269 oder 270 ist das besondere Verhandlungsgremium bzw. der SCE-Betriebsrat entsprechend den Änderungen der Struktur oder der Dienstnehmerzahl der Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe neu zusammenzusetzen (§§ 255 Abs. 5 und 272 Abs. 2). Für die Verhandlungen treffen die Europäische Genossenschaft bzw. deren zuständiges Organ alle Pflichten, die bei Verhandlungen im Zusammenhang mit der Gründung einer Europäischen Genossenschaft den beteiligten juristischen Personen bzw. deren zuständigen Organen obliegen.(4) Sofern eine geltende Vereinbarung gemäß den §§ 269 oder270 eine Regelung über die Voraussetzungen und das Verfahren zu ihrer Neuaushandlung enthält, ist nach dieser vorzugehen, soweit sie den Anforderungen der Abs. 1 bis 3 entspricht.(5) Wenn innerhalb des für die Verhandlungen vorgesehenenZeitraumes (§ 265) keine Vereinbarung zustande gekommen ist, finden die Bestimmungen des 3. Unterabschnitts dieses Abschnittes mit der Maßgabe Anwendung, dass sich der Umfang der Beteiligungsrechte der Dienstnehmer nach der Struktur der Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe im Zeitpunkt des Scheiterns der Verhandlungen bestimmt.
Verfahrensmissbrauch
§ 268
(1) Eine Europäische Genossenschaft darf nicht dazu
missbraucht werden, Dienstnehmern Beteiligungsrechte zu entziehen oder vorzuenthalten. Missbrauch ist insbesondere dann anzunehmen, wenn Änderungen der Struktur der Europäischen
Genossenschaft stattfinden, die geeignet sind, Dienstnehmern Beteiligungsrechte zu entziehen oder vorzuenthalten. Im Fall des Vorliegens einer solchen Änderung sind Neuverhandlungen nach den Bestimmungen des § 267 durchzuführen.
(2) Als Änderungen im Sinne des Abs. 1 gelten bis zum Beweis
des Gegenteils alle Änderungen der Struktur der Europäischen Genossenschaft im Sinne des § 267, sofern diese innerhalb eines Jahres nach deren Eintragung erfolgen.
Vereinbarung über die Beteiligung der Dienstnehmer in der Europäischen Genossenschaft
§ 269
(1) Wenn das besondere Verhandlungsgremium und das zuständigeOrgan der beteiligten juristischen Personen eine Vereinbarung über die Beteiligung der Dienstnehmer in der Europäischen Genossenschaft abschließen, haben sie in dieser Vereinbarung jedenfallsa)die von der Vereinbarung erfasste Europäische Genossenschaft, ihre Tochtergesellschaften und Betriebe;b)die Zusammensetzung des SCE-Betriebsrates, die Anzahl der Mitglieder, die Sitzverteilung und die Mandatsdauer einschließlich der Auswirkungen von wesentlichen Änderungen der Struktur der Europäischen Genossenschaft sowie von erheblichen Änderungen der Zahl der in der Europäischen Genossenschaft und ihren Tochtergesellschaften Beschäftigten (§ 267 Abs. 2);c)die Befugnisse und das Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung des SCE-Betriebsrates;d)die Häufigkeit der Sitzungen des SCE-Betriebsrates;e)die für den SCE-Betriebsrat bereitzustellenden finanziellen und materiellen Mittel;f)den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung und ihre Laufzeit, die Fälle, in denen diese Vereinbarung neu ausgehandelt werden sollte, und das bei ihrer Neuaushandlung anzuwendende Verfahrenfestzulegen.(2) Falls die Parteien beschließen, ein Verfahren der Mitbestimmung einzuführen, haben sie in dieser Vereinbarung jedenfallsa)die Zahl der Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsrates, die die Dienstnehmer wählen oder bestellen können oder deren Bestellung sie empfehlen oder ablehnen können;b)das Verfahren, nach dem die Dienstnehmer diese Mitglieder wählen oder bestellen oder deren Bestellung empfehlen oder ablehnen können sowiec)die Rechte dieser Mitgliederfestzulegen.(3) Im Fall einer Europäischen Genossenschaft, die durchUmwandlung gegründet werden soll, müssen in der Vereinbarung die Rechte der Dienstnehmer auf Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung zumindest in dem Ausmaß gewährleistet werden, wie sie in der umzuwandelnden Genossenschaft bestehen.
Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Dienstnehmer
§ 270
(1) Wenn das besondere Verhandlungsgremium und das zuständigeOrgan der beteiligten juristischen Personen die Schaffung eines oder mehrerer Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Dienstnehmer vereinbaren, haben sie in dieser Vereinbarung jedenfalls festzulegen:a)die von der Vereinbarung erfasste Europäische Genossenschaft, ihre Tochtergesellschaften und Betriebe;b)die Auswirkungen von wesentlichen Änderungen der Struktur der Europäischen Genossenschaft sowie von erheblichen Änderungen der Zahl der in der Europäischen Genossenschaft und ihren Tochtergesellschaften Beschäftigten (§ 267 Abs. 2);c)die Befugnisse und das Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Dienstnehmervertreter;d)die Voraussetzungen, unter denen die Dienstnehmervertreter das Recht haben, zu einem Meinungsaustausch über die ihnen übermittelten Informationen zusammenzutreten;e)die für die Dienstnehmervertreter bereitzustellenden finanziellen und materiellen Mittel;f)den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung und ihre Laufzeit, die Fälle, in denen diese Vereinbarung neu ausgehandelt werden sollte, und das bei ihrer Neuaushandlung anzuwendende Verfahren.(2) Die Vereinbarung hat außerdem die Verpflichtung deszuständigen Organs der Europäischen Genossenschaft näher zu regeln, die Dienstnehmervertreter insbesondere über alle Angelegenheiten zu informieren, die die Europäische Genossenschaft selbst oder ihre Tochtergesellschaften und Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffen oder die über die Befugnisse der Entscheidungsorgane auf der Ebene des einzelnen Mitgliedstaates hinausgehen.(3) § 269 Abs. 3 ist anzuwenden.
3. Unterabschnitt
Beteiligung der Dienstnehmer in der Europäischen Genossenschaft kraft Gesetzes
SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes
Errichtung
§ 271
(1) Wenna)die zuständigen Organe der beteiligten juristischen Personen und das besondere Verhandlungsgremium dies vereinbaren oderb)innerhalb des gemäß § 265 für die Verhandlungen bestimmten Zeitraumes keine Vereinbarung gemäß den §§ 269 oder 270 zustande gekommen ist und das besondere Verhandlungsgremium keinen Beschluss gemäß § 266 Abs. 1 gefasst hat,ist ein SCE-Betriebsrat nach den Bestimmungen dieses Unterabschnitts zu errichten.(2) Sofern in den Vereinbarungen gemäß den §§ 269 oder 270nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen dieses Unterabschnittes nicht für diese Vereinbarungen.
Zusammensetzung
§ 272
(1) Für jeden Anteil an in einem Mitgliedstaat beschäftigten
Dienstnehmern, der 10 % der Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten Dienstnehmer der Europäischen
Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe oder einen Bruchteil davon beträgt, ist ein Mitglied aus diesem Mitgliedstaat in den SCE-Betriebsrat zu entsenden. § 254 Abs. 3 bis 5 ist anzuwenden.
(2) Treten während der Tätigkeitsdauer des SCE-Betriebsrates
solche Änderungen in der Struktur oder Dienstnehmerzahl der Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe ein, dass sich die Zusammensetzung des SCE-Betriebsrates gemäß Abs. 1 ändern würde, so ist der SCE-Betriebsrat entsprechend neu zusammenzusetzen. § 255 Abs. 5 ist anzuwenden.
Entsendung
§ 273
(1) Die Entsendung der österreichischen Mitglieder des SCE-
Betriebsrates erfolgt gemäß den §§ 256 und 257; dies jedoch mit der Maßgabe, dass die Entsendung von Vertretern der zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung nur zulässig ist, sofern diese Betriebsratsmitglieder gemäß § 175 Abs. 4 sind.
(2) § 257 Abs. 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Bekanntgabe der benannten Mitglieder des SCE-Betriebsrates an das zuständige Organ der Europäischen Genossenschaft zu erfolgen hat.
Konstituierung, Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlussfassung
§ 274
(1) Der Vorstand oder Verwaltungsrat der Europäischen
Genossenschaft hat unverzüglich nach der Bekanntgabe der benannten Mitglieder des SCE-Betriebsrates zu dessen konstituierender Sitzung einzuladen. Kommt der Vorstand oder Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaft dieser Pflicht nicht nach, so kann jedes Mitglied des SCE-Betriebsrates die Einladung vornehmen. Die Mitglieder des SCE-Betriebsrates haben aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter zu wählen. Der Vorsitzende hat den Vorstand oder Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaft unverzüglich über das Ende der konstituierenden Sitzung sowie das Ergebnis dieser Wahl zu unterrichten.
(2) Vertreter des SCE-Betriebsrates gegenüber der Europäischen Genossenschaft und nach außen ist, sofern in der Geschäftsordnung (Abs. 3) nichts anderes bestimmt ist, der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der Stellvertreter. Der SCE-Betriebsrat kann in Einzelfällen auch andere seiner Mitglieder mit der Vertretung nach außen beauftragen.(3) Der SCE-Betriebsrat beschließt mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung. Diese kann insbesondere regeln:a)die Errichtung, Zusammensetzung und Geschäftsführung des engeren Ausschusses gemäß § 275;b)die Bezeichnung der Angelegenheiten, in denen dem engeren Ausschuss das Recht auf selbständige Beschlussfassung zukommt;c)die Festlegung von Art und Umfang der Vertretungsmacht des Vorsitzenden des engeren Ausschusses.(4) Der SCE-Betriebsrat hat das Recht, vor jeder Sitzung mitdem Vorstand oder Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaft (§ 279) zu einer vorbereitenden Sitzung zusammenzutreten. Der SCE-Betriebsrat kann sich durch Sachverständige seiner Wahl unterstützen lassen. Der SCE-Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
Engerer Ausschuss
§ 275
Sofern es die Zahl seiner Mitglieder rechtfertigt, hat der SCE-Betriebsrat aus seiner Mitte einen engeren Ausschuss zu wählen, der aus einem Vorsitzenden und höchstens zwei weiteren Mitgliedern bestehen darf. Der engere Ausschuss führt die laufenden Geschäfte des SCE-Betriebsrates; für ihn gilt § 274 Abs. 4 mit der Maßgabe, dass der engere Ausschuss in den Fällen des § 280 Abs. 2 das Recht hat, auch in der dort festgelegten Zusammensetzung zu der vorbereitenden Sitzung zusammenzutreten.
Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft
§ 276
(1) Die Tätigkeitsdauer des SCE-Betriebsrates beträgt vier
Jahre. Sie beginnt mit dem Tag der Konstituierung oder mit Ablauf der Tätigkeitsdauer des früheren SCE-Betriebsrates, wenn die Konstituierung vor diesem Zeitpunkt erfolgte.
(2) Vor Ablauf des im Abs. 1 bezeichneten Zeitraumes endet
die Tätigkeitsdauer des SCE-Betriebsrates, wenn
a)die Löschung der Europäischen Genossenschaft ins Firmenbuch eingetragen wird;b)der SCE-Betriebsrat durch Mehrheitsbeschluss seinen Rücktritt beschließt;c)das Gericht die Errichtung des SCE-Betriebsrates (§ 271 Abs. 1) für ungültig erklärt; die Klage ist spätestens einen Monat nach Konstituierung des SCE-Betriebsrates einzubringen;d)der SCE-Betriebsrat und das zuständige Organ der Europäischen Genossenschaft eine Vereinbarung nach den §§ 269 oder 270 abschließen.(3) In den Fällen des Abs. 2 lit. b und c ist unter Anwendung
der §§ 272 und 273 ein neuer SCE-Betriebsrat zu bilden.
(4) Die Mitgliedschaft zum SCE-Betriebsrat beginnt mit der Bekanntgabe des Entsendungsbeschlusses (§ 273).
(5) Die Mitgliedschaft zum SCE-Betriebsrat endet, wenn
a)die Tätigkeitsdauer des SCE-Betriebsrates endet;b)das Mitglied zurücktritt;c)das Organ der Dienstnehmerschaft, das das Mitglied in den SCE-Betriebsrat entsendet hat, dieses abberuft, wobei dieses jedenfalls dann abzuberufen ist, wenn seine Mitgliedschaft zum Betriebsrat endet;d)der Betrieb bzw. das Unternehmen, dem das Mitglied angehört, aus der Europäischen Genossenschaft ausscheidet;e)das Gericht den Entsendungsbeschluss (§ 273) für ungültig erklärt; die Klage ist spätestens einen Monat nach Konstituierung des SCE-Betriebsrates einzubringen.(6) In den Fällen des Abs. 5 lit. b bis e ist § 262 Abs. 3
anzuwenden.
Beistellung der Sacherfordernisse, Kostentragung
§ 277
Die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des SCE-Betriebsrates und des engeren Ausschusses anfallenden Kosten sind gemäß § 263 von der Europäischen Genossenschaft zu tragen.
Unterrichtung und Anhörung
§ 278
Der SCE-Betriebsrat hat das Recht, über Angelegenheiten, die
die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der Dienstnehmer der Europäischen Genossenschaft selbst oder einer ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffen oder über die Befugnisse der Entscheidungsorgane auf der Ebene des einzelnen Mitgliedstaates hinausgehen, unterrichtet und angehört zu werden.
Jährliche Unterrichtung und Anhörung
§ 279
(1) Der SCE-Betriebsrat hat, unbeschadet der gemäß § 280
bestehenden Befugnisse sowie unbeschadet abweichender Vereinbarungen mit dem Vorstand oder Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaft, das Recht, einmal jährlich mit dem zuständigen Organ der Europäischen Genossenschaft, zum Zweck der Unterrichtung und Anhörung, auf der Grundlage regelmäßig vom zuständigen Organ der Europäischen Genossenschaft vorgelegter Berichte über die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven der Europäischen Genossenschaft zusammenzutreten. Die örtlichen Geschäftsleitungen werden hiervon in Kenntnis gesetzt.
(2) Die Unterrichtung und Anhörung bezieht sich insbesondere
auf die Struktur der Europäischen Genossenschaft, ihre wirtschaftliche und finanzielle Situation, die voraussichtliche Entwicklung der Geschäfts-, Produktions- und Absatzlage, auf die Beschäftigungslage und ihre voraussichtliche Entwicklung, auf die Investitionen, auf grundlegende Änderungen der Organisation, auf die Einführung neuer Arbeits- und Fertigungsverfahren, auf Verlagerungen der Produktion, auf Fusionen, Verkleinerungen oder Schließungen von Unternehmen, Betrieben oder wichtigen Teilen dieser Einheiten und auf Massenentlassungen.
(3) Das zuständige Organ der Europäischen Genossenschaft
übermittelt dem SCE-Betriebsrat die Tagesordnung aller Sitzungen des Vorstandes und des Aufsichtsrates oder des Verwaltungsrates sowie Kopien aller Unterlagen, die der Generalversammlung unterbreitet werden.
Unterrichtung und Anhörung bei außergewöhnlichen Umständen
§ 280
(1) Treten außergewöhnliche Umstände ein, die erhebliche
Auswirkungen auf die Interessen der Dienstnehmer haben, insbesondere bei Verlegung, Verlagerungen oder Schließung von Unternehmen oder Betrieben oder bei Massenentlassungen, hat der SCE-Betriebsrat das Recht, ehest möglich darüber unterrichtet zu werden. Der SCE-Betriebsrat oder – wenn der SCE-Betriebsrat dies, insbesondere im Hinblick auf die Dringlichkeit der Angelegenheit, beschließt – der engere Ausschuss hat das Recht, auf Antrag mit dem zuständigen Organ der Europäischen Genossenschaft oder den Vertretern einer geeigneteren mit eigenen Entscheidungsbefugnissen ausgestatteten Leitungsebene innerhalb der Europäischen Genossenschaft zusammenzutreten, um hinsichtlich der Maßnahmen mit erheblichen Auswirkungen auf die Interessen der Dienstnehmer unterrichtet und angehört zu werden. Diese Sitzung lässt die Vorrechte des zuständigen Organs der Europäischen Genossenschaft unberührt.
(2) An einer Sitzung mit dem engeren Ausschuss dürfen auch
die Mitglieder des SCE-Betriebsrates teilnehmen, die von diesen Maßnahmen unmittelbar betroffene Dienstnehmer vertreten.
(3) Wenn das zuständige Organ der Europäischen Genossenschaft
beschließt, nicht im Einklang mit der vom SCE-Betriebsrat abgegebenen Stellungnahme zu handeln, hat der SCE-Betriebsrat das Recht, ein weiteres Mal mit dem zuständigen Organ der Europäischen Genossenschaft zusammenzutreffen, um eine Einigung herbeizuführen.
Unterrichtung der örtlichen Dienstnehmervertreter
§ 281
Unbeschadet des § 288 haben die Mitglieder des SCE- Betriebsrates die Dienstnehmervertreter der Europäischen
Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe über Inhalt und Ergebnisse der gemäß den Bestimmungen dieses Unterabschnittes durchgeführten Unterrichtung und Anhörung zu informieren.
Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen
§ 282
(1) Der SCE-Betriebsrat hata)vier Jahre nach seiner konstituierenden Sitzung oderb)im Fall wesentlicher Änderungen der Struktur der Europäischen Genossenschaft (§ 267 Abs. 2) unverzüglicheinen Beschluss darüber zu fassen, ob eine Vereinbarung nach den §§ 269 oder 270 ausgehandelt werden soll oder ob die Bestimmungen dieses Unterabschnittes weiterhin anzuwenden sind.(2) Wenn der SCE-Betriebsrat den Beschluss fasst, eine solcheVereinbarung auszuhandeln, so finden die §§ 264, 269 und 270 mit der Maßgabe Anwendung, dass anstelle des besonderen Verhandlungsgremiums der SCE-Betriebsrat diese Vereinbarung aushandelt. Wenn innerhalb des für die Verhandlungen vorgesehenen Zeitraumes (§ 265) keine Vereinbarung zustande gekommen ist, finden die Bestimmungen dieses Unterabschnittes weiterhin Anwendung.
4. Unterabschnitt
Mitbestimmung kraft Gesetzes
Anwendbarkeit
§ 283
(1) Die Bestimmungen dieses Unterabschnittes über die
Mitbestimmung der Dienstnehmer kommen zur Anwendung, wenn
a)die zuständigen Organe der beteiligten juristischen Personen
und das besondere Verhandlungsgremium dies vereinbaren oder
b)innerhalb des gemäß § 265 für die Verhandlungen bestimmten
Zeitraumes keine Vereinbarung gemäß den §§ 269 oder 270 zustande gekommen ist und das besondere Verhandlungsgremium keinen Beschluss gemäß § 266 Abs. 1 gefasst hat.
(2) Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts über die Mitbestimmung der Dienstnehmer kommen im Fall einer Europäischen Genossenschaft, die
a)durch Umwandlung gegründet werden soll, nur dann zur Anwendung, wenn in der umzuwandelnden Genossenschaft Vorschriften über die Mitbestimmung bestanden haben;b)durch Verschmelzung gegründet werden soll, nur dann zur Anwendung, wenn1.in mindestens einer der beteiligten Genossenschaften Mitbestimmung besteht und sich auf mindestens 25 % der Gesamtzahl der Dienstnehmer aller beteiligten Genossenschaften erstreckt oder2.in mindestens einer der beteiligten Genossenschaften Mitbestimmung besteht und sich auf weniger als 25 % der Gesamtzahl der Dienstnehmer aller beteiligten Genossenschaften erstreckt, sofern das besondere Verhandlungsgremium einen entsprechenden Beschluss fasst;c)auf andere Weise gegründet werden soll, nur dann zur Anwendung, wenn1.in mindestens einer der beteiligten juristischen Personen Mitbestimmung besteht und sich auf mindestens 50 % der Gesamtzahl der Dienstnehmer aller beteiligten juristischen Personen erstreckt oder2.in mindestens einer der beteiligten juristischen Personen Mitbestimmung besteht und sich auf weniger als 50 % der Gesamtzahl der Dienstnehmer aller beteiligten juristischen Personen erstreckt, sofern das besondere Verhandlungsgremium einen entsprechenden Beschluss fasst.(3) Wenn in den beteiligten juristischen Personen mehr als
eine Form der Mitbestimmung besteht, so hat das besondere Verhandlungsgremium zu beschließen, welche von ihnen in der Europäischen Genossenschaft eingeführt wird.
(4) Das besondere Verhandlungsgremium hat das jeweils
zuständige Organ der beteiligten juristischen Personen über die von ihm gemäß den Abs. 2 und 3 gefassten Beschlüssen zu unterrichten.
(5) Wenn das besondere Verhandlungsgremium keinen Beschluss
gemäß Abs. 3 fasst, findet die Form der Mitbestimmung Anwendung, die sich auf die höchste Zahl der in den beteiligten juristischen Personen beschäftigten Dienstnehmer erstreckt.
Recht auf Mitbestimmung
§ 284
(1) Die in der Europäischen Genossenschaft, ihren
Tochtergesellschaften und Betrieben bestehenden Organe zur Vertretung der Dienstnehmer oder die Dienstnehmervertreter haben das Recht, einen Teil der Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsrates der Europäischen Genossenschaft zu wählen oder zu bestellen oder deren Bestellung zu empfehlen oder abzulehnen. Die Anzahl dieser Mitglieder bestimmt sich nach dem höchsten maßgeblichen Anteil der Dienstnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan in den beteiligten juristischen Personen vor der Eintragung der Europäischen Genossenschaft.
(2) Im Fall einer Europäischen Genossenschaft, die durchUmwandlung gegründet werden soll, finden die für die umzuwandelnde Genossenschaft geltenden Bestimmungen über die Mitbestimmung der Dienstnehmer nach Maßgabe der §§ 285 bis 287 weiterhin Anwendung.
Verteilung der Sitze im Aufsichts- und Verwaltungsrat
§ 285
(1) Der SCE-Betriebsrat entscheidet über die Verteilung der
Sitze im Aufsichts- oder Verwaltungsrat der Europäischen
Genossenschaft auf die Dienstnehmervertreter aus verschiedenen Mitgliedstaaten entsprechend den jeweiligen Anteilen der in den einzelnen Mitgliedstaaten beschäftigten Dienstnehmer der Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe.
(2) Wenn auf diese Weise mehrere Sitze Dienstnehmervertretern
aus demselben Mitgliedstaat zufallen und zugleich Dienstnehmer aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten unberücksichtigt bleiben würden, hat der SCE-Betriebsrat eine neuerliche Verteilung der Sitze gemäß Abs. 1 vorzunehmen, wobei ein Sitz nicht in die Verteilung einzubeziehen ist. Dieser Sitz ist einem Dienstnehmervertreter aus einem der nicht repräsentierten Mitgliedstaaten zuzuweisen. Dabei ist so vorzugehen, dass dieser Sitz den Dienstnehmervertretern aus dem Mitgliedstaat, in dem die Europäische Genossenschaft ihren Sitz haben wird, zuzuweisen ist. Kommt diesem Mitgliedstaat ein Sitz im Aufsichts- oder Verwaltungsrat bereits gemäß Abs. 1 zu, so ist dieser Sitz den Dienstnehmervertretern aus dem bisher unberücksichtigten Mitgliedstaat zuzuweisen, in dem der höchste Anteil an Dienstnehmern beschäftigt ist.
(3) Wenn sich die Zahl der vom zuständigen Organ der Europäischen Genossenschaft bestellten Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsrates ändert, hat der SCE-Betriebsrat über die Verteilung der Sitze der Dienstnehmervertreter unter Beachtung der in den Abs. 1 und 2 normierten Grundsätze neu zu entscheiden, indem er überzählige Dienstnehmervertreter abberuft bzw. zusätzliche Sitze auf die Dienstnehmervertreter aus den jeweiligen Mitgliedstaaten verteilt.
Entsendung der Mitglieder
§ 286
(1) Die Entsendung der österreichischen Mitglieder in den
Aufsichts- oder Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaft erfolgt nach Maßgabe des Beschlusses des SCE-Betriebsrates über die Verteilung der Sitze gemäß § 273.
(2) Die Entsendung von Mitgliedern aus Mitgliedstaaten, die
eine Entsendung durch das zuständige nationale Organ der Dienstnehmerschaft nicht vorsehen, in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat Europäischer Genossenschaften mit Sitz im Inland hat durch den SCE-Betriebsrat zu erfolgen.
(3) Die Bekanntgabe der in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat
der Europäischen Genossenschaft entsendeten Mitglieder hat an den SCE-Betriebsrat sowie an das zuständige Organ der Europäischen Genossenschaft zu erfolgen.
(4) Die Mitgliedschaft der österreichischen Vertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaft beginnt mit der Bekanntgabe des Entsendungsbeschlusses (Abs. 2) und endet in den Fällen des § 276 Abs. 5 lit. b bis e sowie im Fall des § 285 Abs. 3.
Rechte der Dienstnehmervertreter im Aufsichts- und Verwaltungsrat
§ 287
(1) Die Dienstnehmervertreter im Aufsichts- oder
Verwaltungsrat haben die gleichen Rechte, einschließlich des Stimmrechts, und Pflichten wie die vom zuständigen Organ oder durch die Satzung der Europäischen Genossenschaft bestellten Mitglieder.
(2) Für das Recht der Dienstnehmervertreter auf Sitz und Stimme in Ausschüssen des Aufsichts- oder des Verwaltungsrates gilt § 236 Abs. 3 mit der Maßgabe, dass das Recht der Dienstnehmervertreter auf Sitz und Stimme nicht für Ausschüsse des Verwaltungsrates gilt, die die Beziehungen zwischen der Genossenschaft und den geschäftsführenden Direktoren regeln, ausgenommen Beschlüsse über die Bestellung und Abberufung von geschäftsführenden Direktoren.
5. Unterabschnitt
Rechtsstellung der Dienstnehmervertreter
Verschwiegenheitspflicht
§ 288
(1) Auf die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
und des SCE-Betriebsrates und auf die sie unterstützenden Sachverständigen sowie auf die Dienstnehmervertreter, die bei einem Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren gemäß § 270 mitwirken, ist § 239 Abs. 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die sich aus dieser Bestimmung ergebende Verpflichtung auch nach dem Ablauf des Mandates weiter besteht.
(2) Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 gilt nicht gegenüber den
örtlichen Dienstnehmervertretern, wenn diese aufgrund einer Vereinbarung (§§ 269 und 270) oder nach § 281 über den Inhalt der Unterrichtungen und Ergebnisse der Anhörungen zu unterrichten sind.
Rechte der Dienstnehmervertreter
§ 289
(1) Hinsichtlich der persönlichen Rechte und Pflichten der
österreichischen Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums und des SCE-Betriebsrates, der Dienstnehmervertreter, die an einem Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren gemäß § 270
mitwirken, sowie der Dienstnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaft, sind, soweit diese Beschäftigte der Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften oder Betriebe oder einer der beteiligten juristischen Personen oder der betroffenen Tochtergesellschaften sind, die Bestimmungen der §§ 239 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, 240 sowie 244 bis 246 anzuwenden.
(2) Unbeschadet des § 242 Abs. 1 hat jedes österreichischeMitglied des SCE-Betriebsrates Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen bis zum Höchstausmaß von einer Woche innerhalb einer Funktionsperiode unter Fortzahlung des Entgeltes.
Verhältnis zu anderen Bestimmungen
§ 290
(1) § 236 findet auf Europäische Genossenschaften keine
Anwendung, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist. § 236 findet jedoch
a)auf jene Europäische Genossenschaften, die gemäß § 247 den Bestimmungen des 8. Abschnitts nicht unterliegen, sowieb)auf im Inland gelegene Tochtergesellschaften Europäischer Genossenschaften
Anwendung.
(2) Wird der Sitz einer Europäischen Genossenschaft, in der Vorschriften über die Mitbestimmung bestehen, die aber den Bestimmungen des 8. Abschnitts nicht unterliegt, ins Inland verlegt, so ist den Dienstnehmern weiterhin zumindest dasselbe Niveau an Mitbestimmungsrechten zu gewährleisten.
(3) Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des 7. Abschnitts von
den Bestimmungen dieses Abschnitts unberührt.
(4) Die Organe der Dienstnehmerschaft in den beteiligten
juristischen Personen im Inland, deren Rechtspersönlichkeit mit der Eintragung der Europäischen Genossenschaft erlischt, bestehen auch nach deren Eintragung fort. Der Vorstand oder Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaft hat sicherzustellen, dass diese Organe die Befugnisse der Dienstnehmerschaft gemäß den Bestimmungen über die Befugnisse der Dienstnehmerschaft der §§ 213 bis 235 weiterhin wahrnehmen können.
(5) Auf die nach den Bestimmungen dieses Abschnitts in den Verwaltungsrat einer Europäischen Genossenschaft entsendeten Dienstnehmervertreter finden jene Bestimmungen in
Aufsichtsgesetzen keine Anwendung, die für Mitglieder des Verwaltungsrates eine besondere fachliche Eignung, besondere Qualifikationserfordernisse oder ähnliche Voraussetzungen vorschreiben, es sei denn, die Dienstnehmervertreter werden gemäß § 25 Abs. 1 des SCE-Gesetzes zu geschäftsführenden Direktoren des Verwaltungsrates bestimmt.“
num: 37.
paragraphs: Die bisherigen §§ 247 bis 266 werden als §§ 291 bis 310 bezeichnet.
num: 38.
paragraphs: Im nunmehrigen § 294 wird im Abs. 1 der Ausdruck „§ 247 Abs. 2“ durch den Ausdruck „§ 291 Abs. 2“ und im Abs. 2 der Ausdruck „§ 247 Abs. 3 und 4“ durch den Ausdruck „§ 291 Abs. 3 und 4“ ersetzt.
num: 39.
paragraphs: Der nunmehrige § 299 lautet:
„Verweisungen
§ 299
(1) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird,
sind diese in folgenden Fassungen anzuwenden:
1.Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGBl. Nr. 235/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2002,2.Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 15/2006,3.Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2005,4.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2006,5.Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005,6.Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2005,7.Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2005,8.Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 120/2005,9.Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/2006,10.Allgemeines Pensionsgesetz (APG), BGBl. I Nr. 142/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2005,11.Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz – ASGG, BGBl. Nr. 104/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2006,12.Bundesgesetz über die Spaltung von Kapitalgesellschaften (SpaltG), BGBl. Nr. 304/1996, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 120/2005,13.Wehrgesetz 2001 – WG 2001, BGBl. I Nr. 146, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2005,14.Zivildienstgesetz 1986 – ZDG, BGBl. Nr. 679, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2005,15.Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 36/2006,16.Arbeitsmarktförderungsgesetz – AMFG, BGBl. Nr. 31/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2004,17.Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005,18.Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz – BMVG, BGBl. I Nr. 100/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2005,19.Investmentfondsgesetz – InvFG 1993, BGBl. Nr. 532/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2005,20.Pensionskassengesetz – PKG, BGBl. Nr. 281/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2005,21.Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001,22.Schulunterrichtsgesetz 1986 – SchUG, BGBl. Nr. 472, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2006,23.Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2006,24.Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2005,25.Entwicklungszusammenarbeitsgesetz (EZA-G), BGBl. I Nr. 49/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2003,26.Chemikaliengesetz 1996 – ChemG 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/2004,27.Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, BGBl. I Nr. 60, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2004,28.Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002, BGBl. I Nr. 102, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2006,29.Biozid-Produkte-Gesetz (BiozidG), BGBl. I Nr. 105/2000, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/2004,30.ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 159/2001,31.Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2006,32.Gutsangestelltengesetz, BGBl. Nr. 538/1923, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 143/2004,33.Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 – APSG, BGBl. Nr. 683, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2005,34.Aktiengesetz 1965, BGBl. Nr. 98, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 120/2005,35.GmbH-Gesetz – GmbHG, RGBl. Nr. 58/1906, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 120/2005,36.Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2006,37.Unternehmensgesetzbuch, dRGBl. Nr. 219/ 1897, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2004,38.SCE-Gesetz, BGBl. I Nr. 104/2006,39.Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002.(2) Verweise in diesem Gesetz auf die Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 sind Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE), ABl. Nr. L 207 vom 22.7.2003, S. 1.“
num: 40.
paragraphs: Im nunmehrigen § 300 Abs. 1 lit. a wird der Ausdruck „255“ durch den Ausdruck „297“ ersetzt.
num: 41.
paragraphs: Im nunmehrigen § 300 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:„(1a) Verstöße gegen die Aufzeichnungspflichten gemäß § 93sind hinsichtlich jedes einzelnen Arbeitnehmers gesondert zu bestrafen, wenn durch das Fehlen der Aufzeichnungen die Feststellung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit unmöglich oder unzumutbar wird.“
num: 42.
paragraphs: Im nunmehrigen § 300 wird nach dem Abs. 2 folgender Abs. 3 eingefügt und der bisherige Abs. 3 als Abs. 4 bezeichnet:„(3) Mit einer Geldstrafe bis zu 2180 Euro ist von der Bezirkshauptmannschaft zu bestrafen, wer eine Übertretung der §§ 252 lit. a und b, 254 Abs. 3, 255 Abs. 5, 258 Abs. 1 und 4, 264 Abs. 2, 266 Abs. 3, 267 Abs. 3, 270 Abs. 2, 274 Abs. 1, 288 Abs. 1 und 290 Abs. 4 begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsvorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist.“
num: 43.
paragraphs: Im nunmehrigen § 300 Abs. 4 wird nach dem Ausdruck „Übertretungen gemäß Abs. 2“ der Ausdruck „und Abs. 3“ eingefügt, in der Z. 3 wird das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt, in der Z. 4 wird nach dem letzten Wort ein Beistrich gesetzt und es werden nach der Z. 4 folgende Z. 5 bis 8 eingefügt:„5.der §§ 252 lit. a und b, 254 Abs. 3, 255 Abs. 5, 258 Abs. 1, 266 Abs. 3, 267 Abs. 3, 274 Abs. 1 und 290 Abs. 4 die in den beteiligten juristischen Personen, betroffenen Tochtergesellschaften, betroffenen Betrieben oder der Europäischen Genossenschaft bestehenden Dienstnehmervertretungen;6.der §§ 258 Abs. 4 und 264 Abs. 2 das besondere Verhandlungsgremium;7.des § 270 Abs. 2 die nach der Vereinbarung gemäß § 270 Abs. 1 zuständige Dienstnehmervertretung;8.des § 288 Abs. 1 das zuständige Leitungs- oder Verwaltungsorgan der beteiligten juristischen Personen, betroffenen Tochtergesellschaften oder betroffenen Betriebe oder der Vorstand oder Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaft“.