RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Niederösterreich: NÖ Lebensmittelkontrollgebührentarif 2019

num: 1.
paragraphs: in § 2 Abs. 1 Z 6 lit. a von € 16,60 auf € 17,402.in § 2 Abs. 1 Z 6 lit. b von € 11,20 auf € 11,703.in § 2 Abs. 2 Z 1 von € 1,60 auf € 1,704.in § 2 Abs. 2 Z 2 von € 5,40 auf € 5,605.in § 3 Abs. 2 von € 12,80 auf € 13,406.in § 3 Abs. 3 von € 12,80 auf € 13,407.in § 6 Abs. 1 Z 1 von € 16,60 auf € 17,408.in § 6 Abs. 1 Z 2 von € 11,20 auf € 11,709.in § 6 Abs. 1 Z 3 von € 11,20 auf € 11,7010.in § 6 Abs. 2 Z 1 von € 1,60 auf € 1,7011.in § 6 Abs. 2 Z 2 von € 5,40 auf € 5,6012.in § 6 Abs. 4 von € 12,80 auf € 13,4013.in § 6 Abs. 5 von € 12,80 auf € 13,40
Die Änderung der Beträge wird mit 1. Jänner 2019 wirksam.
NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landeshauptfrau-Stellvertreter
252. Kundmachung: Umrechnung der im Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes geltenden Schwellenwerte

paragraphs: Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl. I Nr. 56/1997, werden nachstehende Umrechnungswerte der Schwellen- und Loswerte des Bundesvergabegesetzes 1997 in Schillingen kundgemacht. Klima
275. Verordnung: Beschaffenheit, Tragen und Tragdauer des Amtskleides der Staatsanwälte

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bestimmungen der §§ 1, 3 und 4 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 9. Mai 1962, BGBl. Nr. 133, über die Beschaffenheit, das Tragen und die Tragdauer des Amtskleides der Richter, sind auf die Beschaffenheit, das Tragen und die Tragdauer des Amtskleides der Staatsanwälte mit der Maßgabe anzuwenden, daß an Stelle der violetten Farbe die hellrote tritt und in Zivilsachen das Amtskleid nicht zu tragen ist. Ausstattung des Amtskleides
num: 2
paragraphs: § 2. Das Amtskleid der Staatsanwälte ist nach folgenden Ausstattungen zu tragen, die sich in dem kragenartigen Besatz des Talars und dem Barett unterscheiden: 1. für die Staatsanwälte der Gehaltsgruppe I mit Ausnahme der Leiter der Staatsanwaltschaften: kragenartiger Besatz aus Talarstoff, am unteren Rand mit einem an beiden Rändern mit hellrotem Samt passepoilierten 6 cm breiten schwarzen Samtstreifen; Barettrand aus Talarstoff, am unteren Rand mit einem oben mit hellrotem Samt passepoilierten 3 cm breiten schwarzen Samtstreifen; 2. für die Leiter der Staatsanwaltschaften und die Staatsanwälte der Gehaltsgruppe II mit Ausnahme der Leiter der Oberstaatsanwaltschaften: kragenartiger Besatz aus schwarzem Samt; der am oberen Rand mit hellrotem Samt passepoilierte Barettrand aus schwarzem Samt; 3. für die Leiter der Oberstaatsanwaltschaften: kragenartiger Besatz aus schwarzem Samt, der untere Rand mit hellrotem Samt passepoiliert; der am oberen Rand mit hellrotem Samt passepoilierte Barettrand aus schwarzem Samt; 4. für die Staatsanwälte der Gehaltsgruppe III: kragenartiger Besatz aus hellrotem Samt; Barettrand aus hellrotem Samt; 5. für den Generalprokurator: kragenartiger Besatz aus hellrotem Samt mit einer 6 cm breiten Hermelinverbrämung; Barettrand aus hellrotem Samt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1979 in Kraft. (2) Die Verordnung der Bundesregierung vom 9. Oktober 1973, BGBl. Nr. 517, über die Beschaffenheit, das Tragen und die Tragdauer des Amtskleides der staatsanwaltschaftlichen Beamten tritt mit Ablauf des 30. Juni 1979 außer Kraft. Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
Vorarlberg: Aufhebung der Verordnung über die Unterstützung für die Verschrottung von Stickmaschinen

paragraphs: Text

20.
Verordnung des Landeshauptmannes über die Aufhebung der Verordnung über die Unterstützung für die Verschrottung von Stickmaschinen

Auf Grund des § 12 Abs. 2 des Stickereiförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 222/1956, in der Fassung BGBl. Nr. 62/1962 und Nr. 187/1985, wird nach Anhörung des Verwaltungsausschusses verordnet:

Die Verordnung über die Unterstützung für die Verschrottung von Stickmaschinen, LGBl. Nr. 25/1986, tritt mit Ablauf des 31. Mai 1992 außer Kraft.
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Rettungs-Dienstmedaillen-Gesetz geändert wird(Oö. Rettungs-Dienstmedaillen-Gesetz-Novelle 1994)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Rettungs-Dienstmedaillen-Gesetz, LGBl. Nr. 74/1989, wird
wie folgt geändert:
1.§ 1 lautet:"§1
Für 25-jährige, 40-jährige und 50-jährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Rettungswesens wird die "Oberösterreichische Rettungs-Dienstmedaille" verliehen."
2.§ 2 Abs. 2 Z. 3 lautet:"3.sonstige Zeiträume bis zu insgesamt 30 Monaten bei Verleihung der Dienstmedaille für 25-jährige, bis zu insgesamt vier Jahren bei Verleihung der Dienstmedaille für 40-jährige sowie bis zu insgesamt fünf Jahren bei Verleihung der Dienstmedaille für 50-jährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Rettungswesens."3.§ 4 Abs. 3 erhält die Bezeichnung "(4)"; folgender Abs. 3 (neu) wird eingefügt:
"(3) Die Dienstmedaille für 50-jährige Tätigkeit ist vergoldet und hat die Zahl "50" zu enthalten. Im übrigen gilt Abs. 1 sinngemäß."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Vorarlberg: Einschränkung des Uferschutzbereiches des Werkskanales „Schindlerkanal“ in Kennelbach

num: § 1
paragraphs: Im Gemeindegebiet von Kennelbach wird der Uferschutzbereich des Werkskanales „Schindlerkanal“ links- und rechtsufrig im folgenden Abschnitt auf 4 m ab Böschungsoberkante des Fließgewässers eingeschränkt:
Zwischen der östlichen Grundstücksgrenze des Betriebsareales auf den Grundstücken Nr. 1901 und 1898, beide GB Kennelbach, bis zur Westgrenze des Grundstückes Nr. 2163/5 (Haus Kanalstraße 47), GB Kennelbach.
num: § 2
paragraphs: Die Grenzpunkte der betroffenen Gewässerstrecke sind in der zeichnerischen Darstellung des Amtes der Landesregierung vom 2.10.2002, Zl. IVe – 144.03*), im Maßstab 1:5000 dargestellt.
*) Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Landesregierung,
in der Bezirkshauptmannschaft Bregenz sowie im Gemeindeamt Kennelbach während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Änderung der Anlagen 1, 2 und 3 zum Gaswirtschaftsgesetz 2011

num: § 1.
paragraphs: Die Anlage 1 zum GWG 2011 lautet:
„Anlage 1 (zu § 84) Verteilerleitungsanlagen der Netzebene 1
1.die Westleitungen 2 und 4 in Niederösterreich, Fortsetzung der Westleitung 4 in Oberösterreich. bis zu den Speicheranlagen Thann, Puchkirchen, 7Fields und Haidach (Westschiene); 2.die Südleitung 2 bis Wr. Neustadt Knoten und die Südleitung 3 bis Eggendorf, Fortsetzung der Südleitung 3 in die Steiermark bis TAG-Weitendorf (Südschiene); 3.die Pyhrnleitung, beginnend in Krift Oberösterreich und Fortsetzung im steiermärkischen Netz als Verbindungsleitung zwischen den unter Z 1 und Z 2 benannten Leitungen; 4.die Leitung zwischen Reitsham und Puchkirchen als Verbindungsleitung zu den unter Z 1 genannten Leitungen; 5.die Leitung zwischen WAG-Rainbach und die unter Z 1 genannten Leitungen; 6.die Leitung Südwest zwischen Reichersdorf und Eggendorf als Verbindungsleitung der unter Z 1 und Z 2 genannten Leitungen; 7.die Leitung EGO zwischen Eggendorf und Lichtenwörth; 8.die Leitung Ost bis Edelsthal; 9.die Stichleitung Südost bis Wilfleinsdorf; 10.die Stichleitung Hornstein; 11.die Stichleitung TAG zwischen Eggendorf GCA und Wr. Neustadt Knoten; 12.die Leitung Nord zwischen GCA Laa/Thaya über die Messübergabeanlage Laa/Thaya West und Laa/Staatsgrenze; 13.die Leitung zwischen der WAG-Abzweigstation Bad Leonfelden und der unter Z 5 genannten Leitung; 14.das Primärverteilungssystem 2 (PVS 2), das sind die zur Verteilung bestimmten Leitungsanlagen des Primärverteilungssystems der GCA; 15.die Abzweigstationen der Gas Connect Austria GmbH auf TAG und WAG; 16.die Verbindungsleitung zwischen WAG-Abzweigstation Kirchberg und den unter Z 1 genannten Leitungen; 17.die Leitung zwischen der TAG-Abzweigstation St. Margarethen und der Hochdruckreduzierstation Fürstenfeld (Raabtalleitung); 18. die Erdgas-Hochdruckleitung 076 Zagling – Kühschinken.“
num: § 2.
paragraphs: Im Schlusssatz der Anlage 2 wird die Bezeichnung „OMV Gas GmbH“ durch die Bezeichnung „Gas Connect Austria GmbH“ ersetzt.
num: § 3.
paragraphs: Die Anlage 3 zum GWG 2011 lautet:
„Anlage 3 (zu § 84)
1.Wiener Netze GmbH 2.Netz Niederösterreich GmbH 3.OÖ. Ferngas Netz GmbH 4.Salzburg Netz GmbH 5.TIGAS Erdgas Tirol GmbH 6.Vorarlberger Energienetze GmbH 7.Netz Burgenland Erdgas GmbH 8.Gasnetz Steiermark GmbH 9.KNG-Kärnten Netz GmbH 10.Stadtwerke Bregenz GmbH 11.LINZ GAS Netz GmbH 12.Elektrizitätswerk Wels AG 13.Stadtbetriebe Steyr GmbH 14.Energie Ried GmbH 15.Energie Graz GmbH & Co KG 16.Stadtwerke Leoben e.U. 17.Stadtwerke Kapfenberg GmbH 18.Energie Klagenfurt GmbH 19.EVA-Erdgasversorgung Außerfern GmbH 20.GasNetz Veitsch 21.Gas Connect Austria GmbH“
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Mitterlehner
167. Kundmachung: Abänderung der Satzung der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche.

paragraphs: Zufolge einer Mitteilung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ist die Satzung der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, BGBl. Nr. 197/1957, gemäß ihrem Artikel XIV folgenden Abänderungen unterzogen worden: Artikel XIII Absatz 1 dritter Satz erhält folgende neue Fassung: (Übersetzung) „Das Budget für die Verwaltungstätigkeit der Kommission für die ersten fünf Jahre soll, vorbehaltlich satzungsgemäßer Abänderungen des Anhanges I, die während dieses Zeitraumes erfolgen, die Summe von US-$ 50.000 zur Basis haben. Zu dieser Summe kommen noch alle Beiträge, welche die Mitglieder nach dem untenstehenden Absatz 2 leisten." Anhang I: Dieser Anhang wurde durch die Senkung der Beiträge Griechenlands und Portugals von jeweils US-$ 1500 auf jeweils US-$ 750 abgeändert. Raab
Steiermark: Festlegung einer Fläche als Standort für ein Einkaufszentrum 1 für die Marktgemeinde St. Lorenzen im Mürztal

num: § 1
paragraphs: Die in der Anlage 1 gekennzeichnete Fläche, bestehend aus dem Grundstück Nummer 1307/2, KG 60046 Rammersdorf, im Ausmaß von insgesamt 8.591 m² wird für die Errichtung und Erweiterung eines Einkaufszentrums 1 festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung ist auf der in § 1 festgelegten Fläche die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung und Erweiterung eines Einkaufszentrums 1 mit Verkaufsflächen im Gesamtausmaß von höchstens 1.100 m² zulässig. Zusätzlich wird für das festgelegte Einkaufszentrum 1- Gebiet eine Bebauungsdichte mit dem Mindestwert von 0,5 und dem Höchstwert von 1,0 bestimmt.
num: § 3
paragraphs: Die Erlassung eines Bebauungsplanes gemäß § 40 Abs. 4 Z 2 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes hat unter folgenden Vorgaben zu erfolgen:
Maßnahmen zur Hochwasserfreistellung in Abstimmung mit der wasserwirtschaftlichen Planung sind festzulegen.
Die Anzahl der PKW-Abstellplätze ist auf 124 zu begrenzen.
Die Errichtung einer Schallschutzwand im Sinne des Schallgutachtens der Tomberger-BBM GmbH vom 03.03.2016 ist vorzusehen.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 8. Mai 2020, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
437. Verordnung: Änderung der Flugsicherungsstreckengebührenverordnung 1973

num: 1
paragraphs: § 1 und 3 des Flugsicherungsstreckengebührengesetzes 1973, BGBl. Nr. 505, wird verordnet: Artikel I Die Anlagen 1 und 2 der Flugsicherungsstreckengebührenverordnung 1973, BGBl. Nr. 515, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 537/1975 und 135/1981 werden durch die Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung ersetzt. Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1981 in Kraft. Lausecker
Änderung der Verordnung über die Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Kommunikationsmanagerin“, „Akademischer Kommunikationsmanager“ und über den akademischen Grad „Master of Arts“, Berufsförderungsinstitut Wien

paragraphs: 431. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Kommunikationsmanagerin“, „Akademischer Kommunikationsmanager“ und über den akademischen Grad „Master of Arts“, Berufsförderungsinstitut Wien, geändert wird
Auf Grund des § 124 Abs. 6a des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2009, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die die Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Kommunikationsmanagerin“, „Akademischer Kommunikationsmanager“ und über den akademischen Grad „Master of Arts“, Berufsförderungsinstitut Wien, BGBl. II Nr. 381/2004, wird wie folgt geändert:
In § 6 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
Hahn
Tirol: Festlegung einheitlicher Hektarsätze als Grundlage für die Erhebung der Umlage zur teilweisen Deckung des jährlichen Personal- und Sachaufwandes für die Gemeindewaldaufseher

num: § 1
paragraphs: Die Hektarsätze werden je Hektar Wald für die nachstehend angeführten Waldkategorien landesweit einheitlich festgelegt wie folgt:
a)für Wirtschaftswald22,23 Euro; b)für Schutzwald im Ertrag11,12 Euro; c)für Teilwald im Ertrag 16,67 Euro.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der einheitliche Hektarsätze als Grundlage für die Erhebung der Umlage zur teilweisen Deckung des jährlichen Personal- und Sachaufwandes für die Gemeindewaldaufseher festgelegt werden, LGBl. Nr. 16/2018, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
379. Verordnung: Schulfreierklärung des Samstags für einige Klassen des Bundes-Taubstummeninstitutes in Wien

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 8 des Schulzeitgesetzes, BGBl. Nr. 193/1964, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 142/1978 wird verordnet: Für das Bundes-Taubstummeninstitut in Wien wird der Samstag schulfrei erklärt. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Klassen, hinsichtlich derer sich die Mehrheit der Erziehungsberechtigten der betroffenen Schüler gegen die Schulfreierklärung des Samstags ausgesprochen haben. Sinowatz
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der der „Gemeindeverband Bewusstseinsregion Mauthausen - Gusen - St. Georgen" genehmigt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die Vereinbarung der Gemeinden Mauthausen, Langenstein und St. Georgen an der Gusen über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zwecke der Humanisierung der Gesellschaft und der Schaffung eines kritischen und wachsamen Bewusstseins wird genehmigt.(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
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Vorarlberg: Anpassung von Landesraumplänen für Einkaufszentren, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 1 lit. h lautet:
„h)im Bereich der Liegenschaften GST-NRN .166, .955 und 8/1, alle GB Schruns, mit einem Höchstausmaß der Verkaufsfläche von 5.000 m², hievon höchstens 1.500 m² Verkaufsfläche für Lebensmittel.“
num: 2.
paragraphs: Der § 2 erster Satz lautet:
„In den Fällen des § 1 lit. a und h wird die Widmung von der Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung abhängig gemacht und das Mindestmaß wie folgt festgelegt:“
276. Verordnung: 2. Ergänzungszulagenverordnung 1995 - 2. ErgZV 1995

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt 1. für den Beamten 7710 S und erhöht sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 3290 S und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 821 S; 2. für den überlebenden Ehegatten 7710 S und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 821 S; 3. für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 2879 S und nach diesem Zeitpunkt 5115 S; 4. für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 4324 S und nach diesem Zeitpunkt 7710 S; 5. für einen früheren Ehegatten 7710 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1995 in Kraft. Vranitzky Busek Dohnal Mock Schüssel Hesoun Lacina Krammer Löschnak Moser Michalek Fasslabend Molterer Rauch-Kallat Klima
530. Verordnung: Allgemeine Ausfuhrbewilligung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Ausfuhr von jenen Waren ist bewilligt, die: 1. einer Bewilligungspflicht auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 3381/94, ABl. Nr. L 367 vom 31. Dezember 1994, unterliegen, 2. nicht vom Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 erfaßt sind, 3. nicht vom Sicherheitskontrollgesetz 1991, BGBl. Nr. 415/1992, erfaßt sind und 4. nach Australien, Kanada, Japan, Neuseeland, Norwegen, Schweiz oder in die Vereinigten Staaten ausgeführt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf dem Einheitspapier ist der Hinweis „AT1“ für die allgemeine Ausfuhrbewilligung anzuführen, wenn bei der Zollanmeldung diese Bewilligung in Anspruch genommen wird.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Befreiungsbestimmungen des
num: 4
paragraphs: § 4 des Außenhandelsgesetzes 1995 finden keine Anwendung auf Waren, die auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 einer Bewilligungspflicht unterliegen. Farnleitner
313. Verordnung: 2. Arzneibuchnachtragsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zweite Nachtrag zu dem mit der Verordnung BGBl. Nr. 229/1960 für verbindlich erklärten Österreichischen Arzneibuch, 9. Ausgabe (Pharmacopoea Austriaca, Editio Nona, Addendum secundum) ist mit Wirkung vom 1. Jänner 1976 verbindlich. Der Nachtrag wird in der Österreichischen Staatsdruckerei verlegt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Arzneistoffe und Arzneizubereitungen, die nicht den Vorschriften des Zweiten Nachtrags, wohl aber den Vorschriften des Österreichischen Arzneibuches, 9. Ausgabe, in der Fassung des mit der Verordnung BGBl. Nr. 154/ 1966 für verbindlich erklärten Ersten Nachtrags entsprechen, dürfen noch bis 30. Juni 1976 vorrätig gehalten und abgegeben werden. (2) Arzneistoffe und Arzneizubereitungen, deren Aufbewahrung nicht den Vorschriften des Zweiten Nachtrags entspricht, dürfen noch bis 30. Juni 1976 nach den bisher geltenden Vorschriften des Österreichischen Arzneibuches, 9. Ausgabe, in der Fassung des Ersten Nachtrags aufbewahrt werden. Leodolter
Burgenland: Bgld. Sportförderungsgesetz 2004; Änderung

num: 1.
paragraphs: Der Titel lautet:„Gesetz über die Förderung und die sonstigen Angelegenheiten des Sports im Burgenland (Bgld. Sportgesetz)“
num: 2.
paragraphs: Vor dem § 1 wird folgende Abschnittsbezeichnung samt Überschrift eingefügt:
„1. Abschnitt
Förderung des Sports“
num: 3.
paragraphs: Die bisherigen §§ 11 und 12 erhalten die Bezeichnung „§ 12“ und „§ 13“; nach § 10 wird folgender 2. Abschnitt eingefügt:
„2. Abschnitt
Allgemeine Sportangelegenheiten
§ 11
Sicherheit beim Sport
(1) Die Erziehungsberechtigten und Aufsichtspersonen haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten und des ihnen Zumutbaren sicherzustellen, dass Minderjährige bis zum vollendeten 15. Lebensjahr beim Befahren von Schipisten und pistenähnlichem freien Gelände beim Wintersport einen handelsüblichen Wintersporthelm tragen.(2) Die Erziehungsberechtigten und Aufsichtspersonen haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten und des ihnen Zumutbaren sicherzustellen, dass Minderjährige bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, wenn sie im Freien außerhalb von Hausgärten auf Landflächen, die keine Straßen mit öffentlichem Verkehr sind,1.selbst Rad fahren oder2.von einem Radfahrer mitgenommen werden,einen handelsüblichen Radhelm oder einen für die jeweilige Radsportart entwickelten Helm tragen.“
num: 4.
paragraphs: Vor dem § 12 (neu) wird folgende Abschnittsbezeichnung samt Überschrift eingefügt:
„3. Abschnitt
Schlussbestimmungen“
Kärnten: Festsetzung der Tierseuchenfondsbeiträge für 2007 und des Zeitpunkts ihrer Einhebung

num: § 1
paragraphs: Für das Jahr 2007 wird der Tierseuchenfondsbeitrag für die Tierbestände in landwirtschaftlichen oder sonstigen Betrieben wie folgt festgelegt:
1.Pferde mit einem Alter
über ein Jahr ? 3,00
2.Rinder, älter als sechs Monate ? 3,003.Rinder bis sechs Monate ? 1,00
4.Schweine über
20 kg Lebendgewicht ? 0,72
5.Schafe und Ziegen
über sechs Monate ? 0,72
num: § 2
paragraphs: Mit der Einhebung der Tierseuchenfondsbeiträge ist unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung zu beginnen.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Kärnten: Tierzuchtorganisationen; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 5 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
"Vor Vorschreibung eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung ist zu überprüfen, ob die vom Antragsteller während seiner Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse die wesentlichen Unterschiede gemäß dem ersten Satz ganz oder teilweise abdecken."
num: 2.
paragraphs: Nach § 1 Abs. 7 wird folgender Abs. 7a eingefügt:
"(7a) Im Übrigen sind Ausländer hinsichtlich der Anerkennung der in dieser Verordnung ausgeführten Ausbildungen den Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum insofern gleichgestellt, als sich dies aus Verträgen der Europäischen Union mit anderen Staaten ergibt."
num: 3.
paragraphs: Nach § 10 lit. b wird folgende lit. c angefügt:
"c)Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes, ABl. Nr. L 206 vom 31. Juli 2001, S. 1."
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Oberösterreich: Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderats der Stadt Traun vom 26. Mai 2008

paragraphs: LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2016Ausgegeben am 29. Jänner 2016www.ris.bka.gv.at
Nr. 7 Spruch: Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderats der Stadt Traun vom 26. Mai 2008


Spruch
des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderats der Stadt Traun vom 26. Mai 2008
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird verlautbart:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 12. Jänner 2016 zugestellten Erkenntnis vom 19. November 2015, GZ V 54/2015-7, V 104/2015-8, V 107/2015-7, V 112-113/2015-8, V 119-120/2015-8, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:

„I. Die Verordnung des Gemeinderats der Stadt Traun vom 26. Mai 2008, Z PA 1114/482/08, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

II. Die Aufhebung tritt mit 30. Juni 2016 in Kraft.“

Für die Oö. Landesregierung:Mag. SteinkellnerLandesrat
21. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Paraguay am 8. Oktober 1997 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 159/1997) hinterlegt. Klima
Änderung der Verordnung, mit der die Schwarzenberg-Kaserne zur Betreuungsstelle erklärt wird

paragraphs: 237. Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Schwarzenberg-Kaserne zur Betreuungsstelle erklärt wird, geändert wird
Auf Grund des § 11 Abs. 2 des Grundversorgungsgesetzes-Bund 2005 (GVG-B 2005), BGBl. Nr. 405/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 70/2015, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Schwarzenberg-Kaserne zur Betreuungsstelle erklärt wird, BGBl. II Nr. 221/2015, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 40/2016, wird wie folgt geändert:
In § 2 wird die Wortfolge „mit Ablauf des 31. August 2016“ durch die Wortfolge „mit Ablauf des 30. Juni 2017“ ersetzt.
Sobotka
584. Erklärung der Republik Österreich nach Artikel 14 Absatz 2 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder betreffend die Erneuerung des Vorbehalts nach Artikel 9 des Übereinkommens

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Die Abgabe der nachstehenden Erklärung wird genehmigt. (Übersetzung) Die Republik Österreich erklärt nach Art. 14 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder, Kundgemacht in BGBl. Nr. 313/1980 daß sie ihren Vorbehalt erneuert, dem unehelichen Kind nicht nach Art. 9 des Übereinkommens ein dem Erbrecht des ehelichen Kindes gleiches Erbrecht zum Nachlaß seines Vaters und der Verwandten seines Vaters zuzuerkennen. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde dem Generalsekretär des Europarates mit Note vom 3. September 1986 übermittelt. Vranitzky
599. Verordnung: Änderung der Verordnung über die äußere Form der schriftlichen Warenerklärung bei der Ausfuhr von Waren

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 19. November 1981, BGBl. Nr. 541, über die äußere Form der schriftlichen Warenerklärung bei der Ausfuhr von Waren wird wie folgt geändert: Die Muster I, II, III und IV werden durch die angeschlossenen Muster I, II, III und IV ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft. Vordrucke nach Muster I, II, III und IV der Verordnung BGBl. Nr. 541/1981 können jedoch noch bis 31. Dezember 1983 verwendet werden. Salcher
Inkrafttreten des SFT-Vollzugsgesetzes

num: 1.
paragraphs: von der in Art. 33 Abs. 2 Buchstabe a sublit. i der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Gegenpartei nach dem 11. April 2020, 2.von der in Art. 33 Abs. 2 Buchstabe a sublit. ii der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Gegenpartei nach dem 11. Juli 2020, 3.von der in Art. 33 Abs. 2 Buchstabe a sublit. iii der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Gegenpartei nach dem 11. Oktober 2020 und 4.von der in Art. 33 Abs. 2 Buchstabe a sublit. iv der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Gegenpartei nach dem 11. Jänner 2021
begangen wurden.
Müller
78. Kundmachung: Festsetzung neuer Verkaufspreise für Tabakwaren.

paragraphs: Auf Grund des zustimmenden Beschlusses des Hauptausschusses des Nationalrates vom 9. Februar 1949 (Gesetz vom 13. April 1920, St. G. Bl. Nr. 180) werden die Verkaufspreise für Tabakwaren wie folgt festgesetzt: Zimmermann
592. Verordnung: Nickelverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Es ist verböten, nickelhältige Gebrauchsgegenstände, die nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung kommen, wie Schmuck, Uhren (Gehäuse, Bänder, Spanner), Brillengestelle, Knöpfe, Nieten, Schnallen (§ 6 lit. f LMG 1975) in Verkehr zu bringen, die mehr als 0,5 μg/cm2/Woche Nickel abgeben.
num: 2
paragraphs: § 2. Zur Untersuchung der Abgabe von Nickel gemäß § 1 dieser Verordnung ist das in der Anlage bekanntgegebene Untersuchungsverfahren anzuwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Es ist verboten, nickelhältige Ohrstecker oder gleichartige Erzeugnisse in Verkehr zu bringen, die dazu bestimmt sind, bis zur Ausheilung des Wundkanals im menschlichen Körper zu verbleiben — ausgenommen jene, deren Nickelgehalt unter 0,05% liegt.
num: 4
paragraphs: § 4. Nickelhältige Gebrauchsgegenstände — außer die im § 3 genannten — die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Verkehr gebracht worden sind und dieser Verordnung nicht ensprechen, dürfen bis zum 30. Juni 1994 in Verkehr belassen werden. Ausserwinkler
289. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß der dritte Satz des § 25 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. März 1995, G 271/94-9, G 26/95-6, G 27/95-3, G 34/95-3, dem Bundeskanzler zugestellt am 5.April 1995, ausgesprochen, daß der dritte Satz des § 25 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 615/1987, verfassungswidrig war. Die verfassungswidrige Vorschrift ist auch in den beim Verwaltungsgerichtshof zu Z 94/08/0164 und Z 94/08/0190 anhängigen Rechtssachen nicht mehr anzuwenden.Vranitzky
Wien: Festsetzung der Sondergebühren und Feststellung der als kostendeckend ermittelten Sondergebühren für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 4 lautet:
„4.Orthopädisches Spital Speising190 Euro“
num: 2.
paragraphs: § 2 Z 4 lautet:
„4.Orthopädisches Spital Speising623 Euro“
num: 3.
paragraphs: § 4 Abs. 3 lautet:
„(3) § 1 Abs. 1 Z 4 und § 2 Z 4 in der Fassung des LGBl. für Wien Nr. 48/2014 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.“
Der Landeshauptmann:
Häupl
249. Bundesgesetz: Beitrag des Bundes zur Einrichtung des evangelischen Schulwesens im Burgenland.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bund hat der Evangelischen Kirche Augsburgischen und Helvetischen Bekenntnisses in Österreich für Zwecke der Einrichtung des evangelischen Schulwesens im Burgenland eine einmalige und endgültige Leistung im Beträge von 9'5 Millionen Schilling zu zahlen. (2) Die Zahlung ist in fünf gleichen Jahresraten, die erste einen Monat nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes, die folgenden jeweils bis 1. Juli eines jeden Jahres, zu Handen des Evangelischen Oberkirchenrates Augsburgischen und Helvetischen Bekenntnisses in Wien zu leisten.
num: 2
paragraphs: § 2. Der im § 1 genannte Betrag wird von der Evangelischen Kirche Augsburgischen und Helvetischen Bekenntnisses in Österreich aufgeteilt.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht betraut. Schärf Gorbach Klaus Drimmel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derHengststraße (Landesstraße Nr. 550) im Gebietder Gemeinde Weyer-Land

paragraphs: Text
8. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 25. Jänner 1988 betref-fend die Verlegung der Hengststraße (Landesstraße Nr. 550) im Gebiet der Gemeinde Weyer-Land
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit
§ 8 Abs. 1 Z. 1 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsge-setzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
(1) Folgender neu herzustellende Abschnitt der Hengststraße (Landesstraße Nr. 550 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Landesstraße erklärt:
Der neu herzustellende Abschnitt beginnt bei km 30,165 (neu, das ist an der Landesgrenze zum Bundesland Steiermark), verläuft sodann nach Osten und bindet bei km 30,270 (neu) wieder in den Bestand ein.
(2) Der zwischen km 30,150 (alt = km 30,295 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) und km 30,270 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Hengststraße wird als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Hengststraße aus dem beim Amt der o.ö. Landesre-gierung und beim Gemeindeamt Weyer-Land aufliegen-den Plan, Maßstab 1:1000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landesrat
Seite 14
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1988, 4. Stück, Nr. 9, 10 u. 11
488. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Preisregelungsgesetzes 1957

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Preisregelungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 151, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 103/1962, BGBl. Nr. 77/1963, BGBl. Nr. 305/1966, BGBl. Nr. 407/1970 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum 31. Dezember 1972 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Preisregelungsgesetz 1957 wird geändert wie folgt: 1. § 3 a hat zu lauten: „§ 3 a. Das Bundesministerium für Inneres kann ferner volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise für Sachgüter und Entgelte für Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes für die Dauer von höchstens 6 Monaten bestimmen, wenn: 1. die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, der Österreichische Arbeiterkammertag und der Österreichische Gewerkschaftsbund dem Bundesministerium für Inneres übereinstimmend mitteilen, daß der Preis für ein bestimmtes Sachgut oder das Entgelt für eine bestimmte Leistung erhöht wurde; eine solche Preisbestimmung ist nur zulässig, wenn die Preiserhöhungen in einem ganzen Wirtschaftszweig (Branche) oder von einem Unternehmen (einer Unternehmergruppe) mit marktbeherrschendem Einfluß vorgenommen wurde, oder 2. eine solche Maßnahme für Sachgüter und Leistungen, die nicht unter Z. 1 fallen, von den unter Z. 1 genannten Interessenvertretungen gemeinsam als notwendig erachtet wird. Die Bestimmungen des § 3 Abs. 7 erster bis dritter Satz sind entsprechend anzuwenden. Eine solche Preisbestimmung darf nur einmal aus dem gleichen Anlaß getroffen werden." 2. § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1972 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1972 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Artikels I die Bundesregierung und hinsichtlich des Artikels II der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft je nach ihrem Wirkungsbereich, jeweils im Einvernehmen mit den in ihrem Wirkungsbereich vornehmlich berührten Bundesministern (§ 2 Abs. 3 und § 5 a des Preisregelungsgesetzes 1957) betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten des Plesch, des Walzkogels und des Pfaffenkogels zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich des Plesch, des Walzkogels und
des Pfaffenkogels wird ein in den Gemeinden Deutsch-Feistritz, Großstübing, Stiwoll, Eisbach und Gschna1dt, Politischer Bezirk Graz-Umgebung, und
in dEm Gemeinden Geistthai und Södingberg, Politischer Bezirk Voitsberg, gelegenes Gebiet zum Zweck
der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz
1916 erklärt. Dieses Gebiet wird als "Landschaftsschutzgebiet Nr. 28 (Plesch -Walzkogel -Pfaffenkogel) " bezeichnet.
(2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage .I dargestellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt
die gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Natur
schutzgesetzes 1916, LGB!. Nr. 65, noch in Geltung
stehende Verordnung vom 12. Juni 1956, LGB!.
Nr. 35, zum SChutze· von Landschaftsteilen und
des Landschaftsbildes (Landschaftsschutzverordnung
1956) i. d. F. der Verordnungen LGB!. Nr. 51/1958,
125/1961, 185/1969, 96/1910, 14/1914, 141/1914 und
30/1915 hinsichtlich des An~anges 1. Ziffer 28 außer
Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmahn:
Krainer
Tirol: Verordnung über die Erklärung von Belegstellen zu Bienen-Reinzuchtbelegstellen, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Erklärung von Belegstellen zu Bienen-Reinzuchtbelegstellen, LGBl. Nr. 65/1981, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 71/2000 wird wie folgt geändert:
Im § 1 hat die lit. b zu lauten:
"b)"Steinberg" für den Zuchtstamm "Carnica" - auf Gst. Nr. 338/45 KG Achental, unmittelbar an der Gabelung der Wege Gst. Nr. 1813, 1814 und 1815, alle KG Achental (Zwiesel);"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
70. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention)

paragraphs: Frankreich hat am 15. Jänner 1996 seine Ratifikationsurkunde und die Europäische Gemeinschaft am 4. März 1996 ihre Genehmigungsurkunde bei der Republik Österreich als Verwahrer des Übereinkommens zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) (BGBl. Nr. 477/1995) hinterlegt. Frankreich hat anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgende Erklärungen abgegeben: – mit Bezug auf den 6. Präambularparagraphen: das Übereinkommen wird in einer Weise angewandt werden, welche das stabile und langfristige Gleichgewicht zwischen Schutz und Entwicklung der Alpen wahren soll, wobei dieses hinsichtlich jeder der in Art. 2 Abs. 1 erwähnten alpinen Regionen auszumachen sein wird; – mit Bezug auf die in Art. 2 aufscheinenden allgemeinen Verpflichtungen: eine Änderung der derzeitigen französischen Rechtslage ist zur Anwendung des Übereinkommens nicht angezeigt; – mit Bezug auf Art. 1: Sie wird dessen Anwendungsbereich weder über den Alpenraum noch jenseits der im Anhang zum Übereinkommen festgelegten Grenzen hinausdehnen; – mit Bezug auf Art. 2 Abs. 3: die Durchführung des Übereinkommens wird unter Wahrung der den jeweiligen öffentlichen Körperschaften eingeräumten Kompetenzen und gemäß den im französischen Recht vorgesehenen Instrumenten erfolgen; – mit Bezug auf Art. 2 Abs. 3: die verschiedenen Maßnahmen zur Anwendung des Übereinkommens werden auf hiefür geeigneten Gebieten unter Berücksichtigung von deren Eigenheiten durchgeführt werden müssen; – mit Bezug auf die Art. 5 und 8 werden die Vertreter der Abgeordneten sowie von betroffenen Berufsverbänden und Vereinen an der Ausarbeitung, am Follow-up und an der Bewertung der im Art. 2 Abs. 3 vorgesehenen Protokolle beteiligt werden. Klima
Änderung der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung (5. Novelle zur PBStV)

num: § 1
paragraphs: 6 Abs. 9 lautet:
„(9) Bereits vor dem 1. Jänner 2009 ermächtigte Stellen dürfen noch bis 31. Dezember 2010 Geräte verwenden, die der Anlage 2a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 101/2004 entsprechen. Bereits vorhandene Geräte gemäß Anlage 2a Z 9 (Spieldetektoren), die folgende Anforderungen erfüllen, dürfen noch bis 31. Dezember 2019 verwendet werden: 1.für Fahrzeuge bis 3,5 t: a)mindestens eine fremdkraftbetätigte Platte, die entweder getrennt in Längs- und Querrichtung oder diagonal oder elliptisch bewegbar ist; Steuerung der Bewegung über ein Handsteuergerät (mit integrierter Handlampe empfohlen) mit ausreichendem Bewegungsfreiraum; b)technische Daten: aa)Achslast ≥ 2,0 t, bb)Radlast ≥ 1,0 t, cc)Schubkraft je Seite ≥ 3 kN, dd)unabhängig von der Anzahl der fremdkraftbetätigten Platten muss ein Gesamtbewegungsweg von ≥ 70 mm erreicht werden können; 2.für Fahrzeuge über 3,5 t: a)zwei fremdkraftbetätigte Platten, die entweder getrennt in Längs- und Querrichtung oder diagonal oder elliptisch bewegbar sind; Steuerung der Bewegung über ein Handsteuergerät (mit integrierter Handlampe empfohlen) mit ausreichendem Bewegungsfreiraum; b)technische Daten: aa)Achslast ≥12 t, bb)Radlast ≥ 9 t, cc)Schubkraft je Seite ≥ 30 kN, dd)Gesamtbewegungsweg mit beiden Platten von Anschlag zu Anschlag ≥100 mm. Ab 1. Jänner 2010 ermächtigte Stellen dürfen Geräte gemäß Anlage 2a Z 5 nicht mehr verwenden. Ab 1. Jänner 2020 ist die Verwendung solcher Geräte gemäß Anlage 2a Z 5 generell nicht mehr zulässig.“
Bures
83. Bundesgesetz: Abänderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 und des Opferfürsorgegesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, in der geltenden Fassung wird wie folgt abgeändert: 1. § 8 a erhält die Bezeichnung Abs. 1; als Abs. 2 ist anzufügen: „(2) Eine Erhöhung der Beschädigtenrente (§ 11) wegen einer Änderung der Richtsatzverordnung (§ 7 Abs. 2) ist vom Versorgungsberechtigten durch Antrag geltend zu machen. Wenn der Antrag binnen einem Jahre nach dem Inkrafttreten der Änderung eingebracht wird, ist die höhere Beschädigtenrente vom Zeitpunkte der Änderung, ansonsten vom Ersten des Monates ihrer Geltendmachung an zuzuerkennen. Eine Minderung oder Einstellung der Beschädigtenrente wegen einer Änderung der Richtsatzverordnung ist nicht zulässig." 2. Im § 12 Abs. 4 sind die Zahlen 410, 460 und 510 durch die Zahlen 415, 465 und 515 zu ersetzen. 3. Im § 35 Abs. 5 und im § 36 Abs. 4 sind die Zahlen 410, 360 und 310 durch die Zahlen 415, 365 und 315 zu ersetzen. 4. Im § 42 Abs. 3 sind die Zahlen 310 und 410 durch die Zahlen 315 und 415 zu ersetzen. 5. Im § 46 Abs. 3 sind die Zahlen 260 und 410 durch die Zahlen 265 und 420 zu ersetzen. 6. Im § 52 Abs. 3 hat die Einleitung des zweiten Satzes zu lauten: „Von diesem Grundsatze gelten, abgesehen von den Bestimmungen des § 8 a Abs. 2, des § 14 Abs. 2 und des § 29 Abs. 3, folgende Ausnahmen:".
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in der geltenden Fassung wird wie folgt abgeändert: Im § 11 Abs. 5 sind die Zahlen 1220, 1280, 1345, 1410, 1460 und 1520 durch die Zahlen 1225, 1285, 1350, 1415, 1465 und 1525 zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Mai 1965 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Klaus Pittermann Proksch
963. Bundesgesetz: ASFINAG-Gesetz-Novelle 1993

num: 1
paragraphs: Artikel I Das ASFINAG-Gesetz, BGBl. Nr. 591/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 419/1991, wird wie folgt geändert: 1. Im Artikel VII § 1 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 neu eingefügt: „(4) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft hat ferner die Finanzierung sonstiger Investitionsausgaben für Eisenbahnanlagen der Österreichischen Bundesbahnen für einen Kostenbetrag von bis zu 900 Millionen Schilling im Jahr 1993 zu übernehmen. Der im Abs. 3 festgelegte Gesamtfinanzierungsrahmen gilt auch für diese Ausgaben." 2. Im Artikel VII § 3 Abs. 3 lautet der 1. Satz: „Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft hat weiters den Österreichischen Bundesbahnen, soweit diese den Bau von Hochleistungsstrecken gemäß § 1 Abs. 2 und sonstiger Eisenbahnanlagen gemäß § 1 Abs. 4 durchführen, die notwendigen Gelder nach Bedarf zuzuweisen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Vranitzky
513. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 7 Mühlkreis Autobahn im Bereich der Stadt Linz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 7 Mühlkreis Autobahn wird im Bereich der Stadt Linz wie folgt bestimmt: Dieser Abschnitt beginnt im Anschluß an den Knoten „Hummelhof", führt von dort über die neu zu errichtenden Verkehrsbauwerke Anschlußstelle „Wiener Straße", Knoten „VÖEST" und Anschlußstelle „Füchselstraße" auf der bestehenden und bereits verkehrsübergebenen Trasse über die Donau zu der teilweise fertiggestellten Anschlußstelle „Brückenkopf Urfahr" und endet an dem mit Verordnung vom 14. August 1972, BGBl. Nr. 329, bereits im Verlauf bestimmten Abschnitt der A 7 Mühlkreis Autobahn. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse sowie ihrer Zu- und Abfahrten bzw. Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Stadt Linz aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 4000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die neu herzustellenden Teile der vorangeführten Trasse Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes, welches in den Planunterlagen rot angelegt ist, sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Geinberg und derGemeinde St. Georgen bei Obernberg am Inn geändert werden

paragraphs: Text
Nr. 32
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 8. März 1993, mit der die Grenzen der Gemeinde Geinberg und der Gemeinde St. Georgen bei Obernberg am Inn geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 wird verordnet:
§1
Die Grenzen der Gemeinde Geinberg und der Gemeinde St. Georgen bei Obernberg am Inn, politischer Bezirk Ried im Innkreis, werden wie folgt geändert:
a)Das Grundstück Nr. 181/2, Katastralgemeinde Neu
haus, Gemeinde Geinberg, im Ausmaß von 2.059 m2
wird der Gemeinde St. Georgen bei Obernberg am Inn eingemeindet;
b) die Grundstücke Nr. 1276 und 1277/2, Katastral
gemeinde Nonsbach, Gemeinde St. Georgen bei
Obernberg am Inn, im Ausmaß von 2.059 m2 werden
der Gemeinde Geinberg eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
263. Kundmachung: Aufhebung der Düngemittel-Registergebührenverordnung, BGBl. Nr. 208/1987, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß den §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Dezember 1992, GZ 136-138/92-6, V 50—52/92-6, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zugestellt am 3. Februar 1993, die Düngemittel-Registergebührenverordnung, BGBl. Nr. 208/1987, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung ist mit Ablauf des 30. November 1993 in Kraft getreten. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen sind nicht wieder in Kraft getreten.Fischler
325. Bundesgesetz: Belastung und Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
588. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde des Königreichs Schweden und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von festen Stoffen der Klasse 5.1, Ziff. 11 b) in Papiersäcken

num: 1
paragraphs: 1. Die Stoffe müssen in mehrlagigen, wasserbeständigen Papiersäcken (5M2) gemäß Rn. 3536 verpackt werden.
num: 2
paragraphs: 2. Die Säcke müssen als geschlossene Ladung oder auf gesicherten Paletten befördert werden.
num: 3
paragraphs: 3. Alle übrigen Vorschriften des ADR sind einzuhalten.
num: 4
paragraphs: 4. Die Vereinbarung gilt bis 1. Jänner 1995, dem Termin des Inkrafttretens der entsprechenden Änderung der Rn. 2507. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen Schweden und Österreich ab dem Datum der zweiten Unterschrift. Geschehen in Karlstad, am 15. Juni 1993 Die für das ADR zuständige Behörde von Schweden: Björn Sandborgh Wien, am 2. August 1993 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Dr. Kafka Vranitzky