Oberösterreich: Gesetz, mit dem die O.ö. Landtagswahlordnung 1961 neuerlichgeändert wird (Oö.Landtagswahlordnungsnovelle1985 - LWO.-Novelle 1985)

num: Artikel I
paragraphs: Die O.ö. Landtagswahlordnung 1961, LGBl. Nr. 26, in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 20/1967, LGBl. Nr. 20/1969, LGBl. Nr. 30/1971 und LGBl. Nr. 56/1979 wird wie folgt geändert:
1.Im § 4 Abs. 1 und 2 haben die darin enthaltenen Klammerausdrücke zu entfallen.2.Dem § 4 Abs. 5 ist folgender Satz anzufügen:
"Ein zwischen dem Stichtag und dem Wahltag ver-lautbartes Ergebnis einer Volkszählung bleibt unbe-rücksichtigt."
3.Im § 14 Abs. 4 hat der fünfte Satz zu lauten:
"Eine Berufung dieser Personen ist nicht erforder-lich, jedoch sind sowohl der Wahlleiter der jeweiligen Wahlbehörde als auch die Vertrauenspersoneri selbst von ihrer Entsendung nachweislich in Kennt-nis zu setzen."
4.Im § 40 ist das Wort "Wählern" jeweils durch das Wort "Wahlberechtigten" zu ersetzen. Weiters ist
der bisherige Wortlaut des § 40 als "(1)" zu bezeichnen; folgende neue Abs. 2 und 3 sind dem bisherigen § 40 anzufügen:
"(2) Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte ha-ben ferner Wahlberechtigte, denen der Besuch des zuständigen Wahllokales am Wahltag infolge Bettlä-gerigkeit bzw. einer der Bettlägerigkeit gleichzuhaltenden körperlichen Behinderung, sei es aus Krank-heits-, Alters- oder sonstigen Gründen, unmöglich ist, sofern sie die Möglichkeit der Stimmabgabe vor einer besonderen Wahlbehörde (§ 71 a Abs. 1) in An-spruch nehmen wollen, sich am Wahltag voraus-sichtlich im Gebiet der Gemeinde, in deren Wähler-verzeichnis sie eingetragen sind, aufhalten werden und die Ausübung des Wahlrechtes gemäß § 71 nicht in Betracht kommt.
(3) Fällt bei einem Wahlberechtigten, dem eine Wahlkarte nach Abs. 2 ausgestellt worden ist, die Bettlägerigkeit bzw. die einer Bettlägerigkeit gleich-zuhaltende körperliche Behinderung vor dem Wahl-tag weg, so hat er die Gemeinde, die die Wahlkarte ausgestellt hat, spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag zu verständigen."
5. § 41 hat zu lauten:
"§41. Anmeldung des Anspruches.
(1) Die Ausstellung der Wahlkarte gemäß § 40 Abs. 1 ist bei der Gemeinde, von der der Wahlberechtigte nach seinem ordentlichen Wohnsitz in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, spätestens
am dritten Tag vor dem Wahltag mündlich oder
schriftlich zu beantragen. Beim Antrag ist außer
einem Identitätsdokument vorzulegen:
a)in den Fällen des § 40 Abs. 1 Z. 1: die Meldebestätigung oder ein sonstiger Urkundennachweis, aus dem sich die Verlegung des Aufenthaltsortes ergibt;b)in den Fällen des § 40 Abs. 1 Z. 2 lit. c: die Bestätigung der Anstaltsleitung;c)in den Fällen des § 40 Abs. 1 Z. 2 lit. d: die Bestätigung des Dienstgebers, aus der der Beschäftigungsort am Wahltag hervorgeht.
(2) Die Ausstellung der Wahlkarte gemäß § 40 Abs. 2 ist bei der Gemeinde, von der der Wahlberechtigte nach seinem ordentlichen Wohnsitz in das Seite 132
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Wählerverzeichnis eingetragen wurde, spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag mündlich durch ei-nen bevollmächtigten Vertreter oder schriftlich zu be-antragen. Der Antrag hat neben der Glaubhaftmachung der Identität das ausdrückliche Ersuchen um den Besuch durch eine besondere Wahlbehörde ge-mäß § 71 a Abs. 1, die genaue Angabe der Wohnung und eine ärztliche Bestätigung zum Nachweis der Bettlägerigkeit bzw. der einer Bettlägerigkeit gleich-zuhaltenden körperlichen Behinderung, die den Be-such des Wahllokales unmöglich macht, sowie der medizinischen Unbedenklichkeit zu enthalten. Ist die Bettlägerigkeit bzw. die einer Bettlägerigkeit gleich-zuhaltende körperliche Behinderung jedoch amtsbe-kannt, so kann von der Beibringung eines ärztlichen Zeugnisses Abstand genommen werden.
(3) Gegen die Verweigerung der Wahlkarte steht ein Rechtsmittel nicht zu."
6.Dem § 42 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:"Wird eine Wahlkarte auf Grund des § 40 Abs. 2 aus-gestellt, so ist dieser Umstand noch zusätzlich durch den Buchstaben "B" zu vermerken."7.Im § 42 Abs. 3 hat der erste Satz zu lauten:"Ob und in welcher Weise für Wahlkartenwähler besondere Wahllokale zu bestimmen sind, ist aus den §§ 56, 71 und 71a ersichtlich."8.§ 56 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Die Bestimmungen der §§ 71 und 71 a werden von den Vorschriften des Abs. 1 nicht berührt."
9.Im IV. Hauptstück hat die Überschrift des 4. Abschnittes zu lauten:"Besondere Erleichterungen für die Ausübung des Wahlrechtes."10.Die Überschrift des § 71 hat zu lauten:"Ausübung des Wahlrechtes von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten."11.Nach § 71 ist folgender § 71 a einzufügen:
"§71a.
Ausübung des Wahlrechtes von bettlägerigen und solchen gleichzuhaltenden Wahlkarten-wählern.
(1) Um jenen Personen, die auf Grund eines Antrages gemäß § 40 Abs. 2 eine Wahlkarte besitzen, die Ausübung des Wahlrechtes zu erleichtern, haben die Gemeindewahlbehörden besondere Wahlbehörden
einzurichten, die diese Personen während der festgesetzten Wahlzeit aufsuchen. Sofern in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, ist auf die
besonderen Wahlbehörden der 2. Abschnitt des I. Hauptstückes sinngemäß anzuwenden.
(2) Die Gemeindewahlbehörden haben spätestens
am neunten Tag vor dem Wahltag die Anzahl der besonderen Wahlbehörden und deren örtlichen Zuständigkeitsbereich festzusetzen. Davon sind unverzüglich alle wahlwerbenden Parteien zu verständigen. Diese haben spätestens am sechsten Tag vor dem Wahltag die Beisitzer, Ersatzmitglieder bzw. Vertrau-enspersonen unter Anschluß eines Nachweises, daß diese das Wahlrecht besitzen, der Bezirkswahlbehörde vorzuschlagen bzw. zu entsenden. Ebenfalls spätestens am sechsten Tag vor dem Wahltag hat der Bürgermeister die Wahlleiter der besonderen Wahlbehörden und deren Stellvertreter zu bestellen. Wahlwerbende Parteien, die Wahlzeugen in die be-sonderen Wahlbehörden entsenden können, müs-sen die Wahlzeugen spätestens am sechsten Tag vor dem Wahltag der Gemeindewahlbehörde nam-haft machen. § 60 gilt sinngemäß.
(3) Die besonderen Wahlbehörden bestehen aus
einem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter als
Wahlleiter sowie aus drei Beisitzern. Hat eine wahlwerbende Partei gemäß § 14 Abs. 3 keinen Anspruch
auf Berufung eines Beisitzers, so ist sie, falls sie im zuletzt gewählten Landtag vertreten ist, berechtigt, in die besondere Wahlbehörde eine Vertrauensperson zu entsenden. Wahlwerbende Parteien, die in
besonderen Wahlbehörden durch Beisitzer oder Vertrauenspersonen vertreten sind, dürfen keine Wahlzeugen, die übrigen nur einen Wahlzeugen entsenden.
(4) Spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag
haben die Bezirkswahlbehördeh die von den wahlwerbenden Parteien vorgeschlagenen Beisitzer und Ersatzmitglieder für die besonderen Wahlbehörden
zu berufen. Die Gemeinden haben spätestens am
zweiten Tag vor dem Wahltag die Mitglieder der besonderen Wahlbehörden an der Amtstafel kundzumachen. Gleichzeitig ist auch kundzumachen, welche Sprengelwahlbehörden das Ermittlungsverfahren durchzuführen haben. Ist die Gemeinde nicht in Wahlsprengel eingeteilt, so hat die Gemeindewahlbehörde selbst diese Aufgabe zu übernehmen.
(5) Die besonderen Wahlbehörden haben spätestens am Wahltag vor Beginn der Wahlhandlung die konstituierende Sitzung abzuhalten.
(6) Die Gemeinde hat den Wahlleitern der besonderen Wahlbehörden spätestens am Wahltag vor Beginn der Wahlhandlung gegen Empfangsbestätigung
auszufolgen:
a) ein zutreffendenfalls nach Wahlsprengeln geord-
netes Verzeichnis der Personen, denen eine
Wahlkarte gemäß § 40 Abs. 2 ausgestellt wurde;
b) ein Abstimmungsverzeichnis;
c) die erforderliche Anzahl von amtlichen Stimm-
zetteln samt einer Reserve von fünfzig Prozent
und eine gleich große Anzahl von Wahlkuverts;
d) eine versperrbare Wahlurne.
(7) Vor der Einholung der Stimmen der Wahlkar-
tenwähler (Abs. 1) übergibt der Wahlleiter der beson-
deren Wahlbehörde die Unterlagen, die ihm gemäß
Abs. 6 ausgefolgt wurden, wobei sich die besondere
Wahlbehörde überzeugt, daß die Wahlurne leer ist.
Hierauf wird die Wahlurne geschlossen und ver-
sperrt.
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(8) Bei der Einholung der Stimmen der bettlägerigen Wahlkartenwärrler sind die Bestimmungen des § 71 sinngemäß anzuwenden. Es ist zu trachten, daß
der Wahlakt der besonderen Wahlbehörde (Abs. 10)
spätestens mit Ende der Wahlzeit der ermittelnden
Wahlbehörde (Abs. 4) übergeben werden kann.
(9) Die Stimmzettelprüfung durch die besondere
Wahlbehörde umfaßt nur die im § 76 Abs. 2 bestimmte Feststellung. Hinsichtlich der Niederschrift der besonderen Wahlbehörde ist § 77 Abs. 2 lit. a bis e, g und h, Abs. 3 lit. a bis d und g sowie Abs. 4 sinngemäß anzuwenden. Die versperrte Wahlurne ist der Niederschrift anzuschließen.
(10) Die Niederschrift samt ihren Beilagen bildet
den Wahlakt der besonderen Wahlbehörde.
(11) Der Wahlakt der besonderen Wahlbehörde ist
der ermittelnden Wahlbehörde nachweislich zu übergeben. Die besondere und die ermittelnde Wahlbehörde haben sodann die ungeöffneten Wahlkuverts
der bettlägerigen Wähler gemeinsam zu zählen und Abweichungen von der Anzahl der Wähler laut Abstimmungsverzeichnis zu ermitteln. Dieser Vorgang
ist in der Übergabe- bzw. Übernahmebestätigung
festzuhalten. Während der Übergabe des Wahlaktes
der besonderen Wahlbehörde ist der Wahlvorgang
der ermittelnden Wahlbehörde zu unterbrechen und
nach Einwurf der verschlossenen Wahlkuverts der
besonderen Wahlbehörde in die Wahlurne der ermittelnden Wahlbehörde fortzusetzen. Mit der Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses gemäß § 76 Abs. 3ff darf erst nach Einwurf der verschlossenen
Wahlkuverts der besonderen Wahlbehörde in die Wahlurne der ermittelnden Wahlbehörde begonnen
werden.
12. Nach § 95 wird folgendes VI. Hauptstück eingefügt: "VI.
HAUPTSTÜCK.
Besondere Bestimmungen über die Wiederholung des Wahlverfahrens.
§95a.
(1) Für die Durchführung der auf Grund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes notwendigen gänzlichen oder teilweisen Wiederholung des Wahlverfahrens einer Landtagswahl sind die Bestimmungen dieses Gesetzes insoweit sinngemäß anzuwenden, als im nachfolgenden nichts anderes bestimmt wird.
(2) Bei der Wiederholung des Wahlverfahrens sind
die Wahlbehörden an die tatsächlichen Feststellungen und an die Rechtsanschauungen gebunden, von
denen der Verfassungsgerichtshof bei seinem Erkenntnis ausgegangen ist.
(3) Ist das Abstimmungsverfahren einer Landtagswahl ganz oder teilweise zu wiederholen, so hat die Landesregierung die Wiederholungswahl unverzüglich durch Kundmachung im Landesgesetzblatt auszuschreiben.
(4) Die Kundmachung hat den Wahltag zu enthalten, der von der Landesregierung auf einen Sonntag
festzusetzen ist. Ein Stichtag ist nur dann zu bestim-men, wenn auf Grund der Aufhebung des Wahlver-fahrens bei der Wiederholungswahl die Wahlbehör-den neu zu bestellen oder die Wählerverzeichnisse neu anzulegen oder aufzulegen sind. Ist dies nicht der Fall, so hat als Stichtag für die Wiederholungs-wahl der Stichtag der aufgehobenen Wahl zu gelten. In der Kundmachung ist auch festzustellen, in welchen Wahlkreisen das Abstimmungsverfahren durchzuführen ist.
(5) Ist das Abstimmungsverfahren nicht in allen
Wahlkreisen zu wiederholen, so können Wahlkartenwähler ihr Wahlrecht mittels Wahlkarte nur in jenem
Wahlkreis ausüben, in dem sie im Wählerverzeichnis
eingetragen sind.
(6) Soweit sich aus den Vorschriften der Abs. 2 bis 5 nichts anderes ergibt, gelten für eine Wiederholungswahl folgende Bestimmungen:
a)Wahlberechtigt sind nur Wähler, die bereits im abgeschlossenen Wählerverzeichnis der Wahl
eingetragen waren, die zu wiederholen ist. Diese Wählerverzeichnisse sind unverändert der Wiederholungswahl zugrunde zu legen.
b)In den Wahlkreisen, in denen das Abstimmungsverfahren aufgehoben wurde, gilt die für die aufgehobene Wahl festgesetzte Einteilung in Wahlspnengel.c)Das Abstimmungs- und Ermittlungsverfahren ist
von der Wahlbehörde in der Zusammensetzung
durchzuführen, die für die aufgehobene Wahl
maßgebend war. Für die Änderung in der Zusammensetzung dieser Wahlbehörden findet § 18 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 6 sinngemäß Anwendung."
13.Das bisherige VI. Hauptstück erhält die Bezeichnung
"VII. Hauptstück."
14.§ 99 Abs. 1 lit. k hat zu lauten:
„k)wer sich fälschlich als bettlägerig oder körperlich behindert (§ 40 Abs. 2), blind, schwer sehbehin-dert oder bresthaft ausgibt (§ 65);"15.In der Anlage 1 hat jeweils die Wortfolge „Familienstand, Beruf" zu entfallen; in der Anlage 2 haben die Rubrik "Familienstand: ledig - verh. - verw. - geschieden" sowie die Rubrik "Beruf:" zu entfallen;
ferner hat in der Anlage 4 die Rubrik "Familienstand:" zu entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monats-ersten in Kraft.