154. Bundesgesetz: Wohnhaus-Wiederaufbaugesetznovelle 1958.

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paragraphs: Artikel I. Das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, BGBl. Nr. 130/1948, in der Fassung der Bundesgesetze vom 15. Dezember 1950, BGBL Nr. 26/1951, vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 228, vom 27. Mai 1952, BGBl. Nr. 106, vom 9. Juli 1953, BGBl. Nr. 117, und vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 154, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 7 Abs. 1 Z. 2 lit. a und b haben zu lauten: „a) Aus den Leistungen von Beiträgen durch die Eigentümer von bebauten Grundstücken im Sinne des § 54 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148/1955, mit Ausnahme der unter Z. 5 dieser Bestimmung angeführten Grundstücke mit einem Einheitswert von nicht mehr als 35.000 S nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: aa) Den Beitragsgegenstand bilden die Wohnungen (Wohnräume) und Geschäftsräume, wenn sie hinsichtlich der Mietzinsbildung den Bestimmungen des Mietengesetzes unterliegen. bb) Der jährliche Beitrag beträgt 10 Groschen für jede Krone des Jahresmietzinses für 1914. Der Beitrag erhöht sich um 3 Groschen, falls der Hauseigentümer mit der Zahlung an das zuständige Finanzamt länger als sechs Monate im Rückstand ist. cc) Der Beitrag nach lit. bb) entfällt ganz oder teilweise, wenn Wohn- oder Geschäftsräume infolge einer Beschädigung durch Kriegseinwirkung gänzlich oder teilweise nicht benutzbar sind; er vermindert sich ferner um den Betrag, um den sich der Hauptmietzins zufolge der Bestimmungen der §§ 15 oder 30 dieses Bundesgesetzes über einen Schilling je Krone des Jahresmietzinses für 1914 erhöht. b) Aus der Leistung von Beiträgen der Eigentümer von bebauten und unbebauten Grundstücken im Sinne der §§ 51 bis 56 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBL Nr. 148/1955, wenn der maßgebende Einheitswert des Grundstückes 50.000 S übersteigt. Dieser jährliche Beitrag beträgt bei einem maßgebenden Einheitswert über 50.000 S bis 100.000 S 2 v. T., über 100.000 S bis 150.000 S 3 v. T., über 150.000 S bis 200.000 S 4 v. T. und über 200.000 S 5 v. T. des maßgebenden Einheitswertes. Als maßgebender Einheitswert gilt aa) bei Grundstücken, bei denen nach dem 1. Jänner 1955 keine Änderung im Bestand oder in der Art erfolgte, der zum 1. Jänner 1955 geltende Einheitswert, bb) bei Grundstücken, bei denen eine Art- oder Wertfortschreibung zum 1. Jänner 1956 nur infolge der zu diesem Zeitpunkt erfolgten Hauptfeststellung unterblieb oder eine Art- oder Wertfortschreibung beziehungsweise eine Nachfeststellung zum 1. Jänner 1957 oder auf einen späteren Feststellungszeitpunkt erfolgte, 30% des jeweils für das betreffende Kalenderjahr geltenden Einheitswertes. Der Beitrag ist nicht zu entrichten, wenn ein bebautes Grundstück als durch Kriegseinwirkung beschädigt oder zerstört anzusehen ist oder wenn auf ein unbebautes Grundstück die im § 2 lit. b oder c angeführten Voraussetzungen zutreffen, unter welchen Wohnhäuser und andere bebaute Grundstücke von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ausgenommen sind." 2. § 8 hat zu lauten: „§ 8. (1) Pfandgläubiger, deren auf Darlehensgeschäften beruhende Forderungen am 1. Juni 1948 auf durch Kriegseinwirkung beschädigten oder zerstörten Wohnhäusern grundbücherlich sichergestellt waren, haben, wenn diese mit Fondshilfe wiederhergestellt werden, einen Beitrag an den Fonds zu leisten. Dieser beträgt 50 v. H. der an diesem Stichtag noch unberichtigt aushaftenden Schuldsumme. Der Pfandgläubiger kann sich durch Abtretung des seinem Beitrag entsprechenden Teiles der Pfandforderung an den Fonds von der Beitragspflicht befreien. (2) Pfandgläubiger, deren auf Darlehensgeschäften beruhende Forderungen am 1. Juni 1948 a) auf durch Kriegseinwirkung nicht beschädigten oder zerstörten Wohnhäusern oder b) auf durch Kriegseinwirkung beschädigten oder zerstörten Wohnhäusern, deren Wiederherstellung ohne Fondshilfe erfolgt, grundbücherlich sichergestellt sind, haben als Beitrag 5 v. H. der nach diesem Stichtag vereinnahmten Kapitals- und Zinsenbeträge bis zur gänzlichen Abstattung der Schuld, höchstens jedoch bis zur Auflösung des Fonds (§ 23) an diesen zu leisten. (3) Von der Beitragsleistung nach Abs. 1 und Abs. 2 sind befreit: a) der Bundeswohn- und Siedlungsfonds; b) die im § 6 Abs. 1 der I. Wohnbauförderungsverordnung vom 16. Juli 1929, BGBl. Nr. 240, genannten Hypothekenanstalten, soweit sie Darlehen gemäß § 3 Abs. 2 lit. d des Bundesgesetzes vom 14. Juni 1929, BGBl. Nr. 200, gewährt haben; c) Pfandgläubiger, wenn die von ihnen zu fordernden Beträge zur Wiederherstellung des durch Kriegseinwirkung beschädigten oder zerstörten Pfandgegenstandes verwendet wurden. (4) Sind Forderungen auf mehreren in Abs. 1 und Abs. 2 genannten Liegenschaften grundbücherlich simultan sichergestellt, so ist zur Beurteilung des Umfanges der Beitragspflicht und zur Ermittlung der Höhe des Beitrages eine verhältnismäßige Aufteilung der Forderung entsprechend der Höhe der letzten rechtskräftigen Einheitswerte vor dem Kriegsschadensfall vorzunehmen. (5) Das gleiche gilt, wenn sich auf einer Liegenschaft, auf der am 1. Juni 1948 Darlehen grundbücherlich sichergestellt waren, mehrere selbständige Wohnhäuser befinden, von denen nur einzelne kriegsbeschädigt wurden." 3. § 15 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „Für Wiederherstellungsarbeiten nach Abs. 1 lit. a, zu deren Durchführung vom Bewerber um Bewilligung einer Fondshilfe die Mittel zunächst ohne Fondshilfe nach Abs. 2 lit. a erbracht werden (Vorfinanzierung), können für das Jahr 1951 bis zu einem Gesamtbetrag von 100 Millionen Schilling, für das Jahr 1952 bis zu einem Gesamtbetrag von 150 Millionen Schilling, für die Jahre 1953 bis 1957 bis zu einem Gesamtbetrag von je 200 Millionen Schilling und für das Jahr 1958 bis zu einem Gesamtbetrag von 400 Millionen Schilling Bewilligungen mit der Maßgabe erteilt werden, daß die Darlehen in zehn gleichen Jahresraten, bei Teilschäden in fünf gleichen Jahresraten zugezählt werden." 4. Im § 18 Abs. 1 ist nach dem Worte „Fondsleistung" einzufügen „nach § 15 Abs. 1 lit. a". 5. § 18 Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau entscheidet über Ansuchen um Fondshilfe nach § 15 Abs. 1 lit. a und b nach Anhörung der ,Kommission für den Wohnhaus-Wiederaufbau'." 6. § 18 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Ansuchen um Fondshilfe nach § 15 Abs. 1 lit. b können, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, nur bis 30. Juni 1954 eingereicht werden. Ansuchen, die nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden, sind abzuweisen. Über diesen Zeitpunkt hinaus können solche Ansuchen von Personen, denen bisher eine Fondshilfe nach § 15 Abs. 1 lit. b nicht oder in einer Gesamthöhe von nicht mehr als 3000 S gewährt wurde, in der Zeit vom 1. Juli 1958 bis 31. Dezember 1959 und von Kriegsgefangenen und Zivilinternierten, die nach dem 31. Dezember 1959 oder innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten unmittelbar vorher aus der Kriegsgefangenschaft (Internierung) entlassen werden, bis zum Ablauf eines Jahres nach der Entlassung eingebracht werden."
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paragraphs: Artikel II. (1) Die Bestimmungen des Art. I Z. 1 dieses Bundesgesetzes treten rückwirkend mit 1. Jänner 1958 in Kraft. (2) Die Bestimmungen des Art. I Z. 2 dieses Bundesgesetzes treten rückwirkend mit 6. August 1948 in Kraft. (3) Mit der Vollziehung des Art. I Z. 1 und 2 dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen, mit der Vollziehung des Art. I Z. 3, 4, 5 und 6 das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Schärf Raab Kamitz