603. Notenwechsel betreffend eine Änderung der Vereinbarung über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen im Hauptbahnhof Passau und über die Grenzabfertigung in Zügen während der Fahrt auf der Strecke Regensburg Linz gemäß Art. 1 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 Kundgemacht in BGBl. Nr. 240/1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr in der Fassung der Änderungsabkommen vom 21. Januar 1975 Kundgemacht in BGBl. Nr. 331/1979 und 16. September 1977 Kundgemacht in BGBl. Nr. 332/1979 für die Vereinbarung vom 11. März 1970 Kundgemacht in BGBl. Nr. 130/1970 über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen im Hauptbahnhof Passau und über die Grenzabfertigung in Zügen während der Fahrt auf der Strecke Regensburg—Linz folgende Änderung vorschlagen: Artikel 1
num: 2
paragraphs: Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 6 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 umfaßt a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar — die Bahnstrecke von der gemeinsamen Grenze bis zum Straßenübergang Grünaustraße; — das Gelände des Bahnhofs Passau Hbf vom Straßenübergang Grünaustraße bis zum Bahnkilometer 2,833, die darauf befindlichen Gebäude und Gebäudeteile jedoch nur, soweit sie nachstehend als zum örtlichen Bereich gehörend bezeichnet sind; — im Betriebshauptgebäude die Personenabfertigungshalle einschließlich der sanitären Anlage, die Räume für die Gepäck- und Expreßgutabfertigung und alle Verbindungswege; — auf Bahnsteig 3 im östlichen Gebäude den an der Südwestecke gelegenen Raum; — im Gebäude Bahnhof Straße Nr. 31 die sanitären Anlagen und alle Verbindungswege; — die östlich an das Gebäude Bahnhofstraße Nr. 31 a angebaute Lagerhalle; — im Gebäude „Zentrale Grenzabfertigung" in Passau-Auerbach die sanitären Anlagen und alle Verbindungswege; b) die den österreichischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räume, und zwar — im Betriebshauptgebäude die beiden neben der Personenabfertigungshalle an der Südostecke gelegenen Räume; — im Gebäude „Zentrale Grenzabfertigung" in Passau-Auerbach den an der Nordostecke gelegenen Raum im Erdgeschoß; — im Gebäude Bahnhofstraße Nr. 31 im Erdgeschoß den westlich neben dem Haupteingang gelegenen Raum, im Obergeschoß die drei an der Südwestecke und die fünf an der Nordwestecke gelegenen Räume sowie im Kellergeschoß den Abstellraum an der Nordseite des Gebäudes rechts neben der Treppe." Artikel 2 Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 Bei welchen Reisezügen die Voraussetzungen des Artikels 3 vorliegen, stellen die Oberfinanzdirektion München, das Präsidium der Bayerischen Grenzpolizei und die zuständige Behörde der Deutschen Bundesbahn einerseits sowie die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich, die zuständige österreichische Sicherheitsbehörde und die zuständige österreichische Eisenbahnbehörde andererseits längstens für eine Fahrplanperiode fest. Die Befugnis der genannten Behörden, diese Feststellung im Einzelfall durch örtliche Beauftragte treffen zu lassen, bleibt unberührt." Das Auswärtige Amt beehrt sich vorzuschlagen, daß durch den Austausch dieser Verbalnote und der Antwortnote der Österreichischen Botschaft die vorstehende Regelung eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 bildet, die am 1. Januar 1987 in Kraft tritt und gleichzeitig mit der Vereinbarung vom 11. März 1970 außer Kraft tritt. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Österreichische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Bonn, den 17. Oktober 1986 L. S. An die Österreichische Botschaft Bonn ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFT Zl. 112.05/243-A/86 Verbalnote Die Österreichische Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt den Empfang seiner Verbalnote vom 17. Oktober 1986 — 510-511.13/3 OST — zu bestätigen, deren Text wie folgt lautet: „Das Auswärtige Amt beehrt sich, ... (es folgt der weitere Text der deutschen Verbalnote) ... zu versichern." Die Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt mitzuteilen, daß die Österreichische Bundesregierung damit einverstanden ist, daß die vorgeschlagene Regelung durch den Austausch der Verbalnote des Auswärtigen Amtes und dieser Antwortnote eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 bildet, die am 1. Januar 1987 in Kraft tritt und gleichzeitig mit der Vereinbarung vom 11. März 1970 außer Kraft tritt. Die Österreichische Botschaft benützt gerne auch diesen Anlaß, dem Auswärtigen Amt den Ausdruck ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Bonn, den 17. Oktober 1986 L. S. An das Auswärtige Amt Bonn Vranitzky