147. Bundesgesetz: Abänderung des Einkommensteuergesetzes 1953 und des Bewertungsfreiheitsgesetzes 1957.

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paragraphs: Artikel I. Das Einkommensteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 1/ 1954, in der geltenden Fassung wird in nachstehender Weise geändert: 1. Im § 3 Abs. 1 Z. 15 tritt jeweils an die Stelle des Wortes „ununterbrochen" das Wort „insgesamt"; in lit. bb sind nach den Worten „in den Ruhestand versetzt" die Worte „oder stirbt er zwischen diesen beiden Zeitpunkten" anzufügen, außerdem ist das Wort „ihm" zu streichen. 2. § 4 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlaßt sind. Betriebsausgaben sind auch: 1. Zuwendungen an betriebliche Pensionskassen oder Unterstützungskassen, die von der Körperschaftsteuer befreit sind, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: a) Die Zuwendungen sind nur abzugsfähig, soweit sie 10 v. H. der Lohn- und Gehaltssumme nicht übersteigen, die der Unternehmer im Jahre der Zuwendung für die Leistungsberechtigten der Kasse aufwendet. Die genannten Zuwendungen sind jedoch — auch wenn sie die Grenze von 10 v. H. der Lohn- und Gehaltssumme nicht überschreiten — insoweit nicht abzugsfähig, als sie zur Ansammlung eines unangemessen hohen Kassenvermögens führen. Zuwendungen, die 10 v. H. der Lohn- und Gehaltssumme übersteigen, sind nur dann zur Gänze abzugsfähig, wenn sie auf Grund einer Anordnung der Versicherungsaufsichtsbehörde an Kassen mit Rechtsanspruch der Leistungsempfänger gewährt werden. b) Als angemessenes Kassenvermögen im Sinne der lit. a gilt aa) bei Kassen mit Rechtsanspruch der Leistungsempfänger das Deckungskapital, das nach versicherungsmäßigen Grundsätzen für die bereits laufenden Renten und für die Anwartschaften auf Renten erforderlich ist; bb) bei Kassen ohne Rechtsanspruch der Leistungsempfänger, wenn im Falle des Alters oder der Invalidität laufende Unterstützungen gewährt werden, das Deckungskapital für die bereits laufenden Unterstützungen und für die Anwartschaften der Leistungsempfänger auf Witwenunterstützungen, und auf Waisenunterstützungen; cc) bei Kassen ohne Rechtsanspruch der Leistungsempfänger, die keine laufenden Unterstützungen gewähren, der durchschnittliche Jahresbedarf der Kasse. c) Das Deckungskapital der in lit. b, bb genannten Unterstützungskassen ist nach der anliegenden, einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tabelle (Anlage) zu berechnen. Der durchschnittliche Jahresbedarf im Sinne der lit. b, cc ist nach dem Durchschnitt der Leistungen, welche die Kasse in den letzten drei Jahren vor dem Zeitpunkt der Zuwendung an die Leistungsempfänger gewährt hat, zu bemessen. d) Werden neben den Zuwendungen an eine Pensions- oder Unterstützungskasse aus Betriebsmitteln unmittelbare Zuwendungen an die Leistungsberechtigten der betrieblichen Kasse gewährt, so sind die Zuwendungen an die Kasse nur so weit abzugsfähig, als sie zusammen mit den unmittelbaren Zuwendungen an die Leistungsberechtigten 10 v. H. der jährlichen Lohn- und Gehaltssumme der Leistungsberechtigten nicht übersteigen. 2. Zuführungen zu Rücklagen für künftige Abfertigungen gemäß § 6 b. 3. Aufwendungen für die Entwicklung, Verbesserung oder Sicherung von volkswirtschaftlich wertvollen Erfindungen. Der volkswirtschaftliche Wert der angestrebten Erfindung beziehungsweise des Patentes ist durch eine Bescheinigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau nachzuweisen. Nach Wahl des Steuerpflichtigen können die genannten Aufwendungen auch im Wege der Absetzung für Abnutzung (§ 7) abgesetzt werden; 4. ein Absetzungsbetrag von 10 v. H. der Einkünfte aus den Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 (vor Abzug dieses Absetzungsbetrages und vor Abzug der Betriebsausgaben im Sinne der Z. 5 bis 7), mindestens aber 6000 S und höchstens 10.000 S jährlich, wenn im Betrieb (§§ 13, 15 und 18) eines Ehegatten der andere Ehegatte vollbeschäftigt mittätig ist. Bezieht der eine Ehegatte Einkünfte aus mehreren Betrieben (§§ 13, 15 und 18), so kann der Absetzungsbetrag nur von den Einkünften jenes Betriebes gewährt werden, in dem der andere Ehegatte vollbeschäftigt mittätig ist. Der Inhaber des Betriebes hat den Beginn und die Einstellung der Mittätigkeit des anderen Ehegatten dem Finanzamt mitzuteilen. Der Absetzungsbetrag wird erst ab dem Beginn des auf die Mitteilung folgenden Kalendermonates anerkannt. Ist der Absetzungsbetrag nicht für ein ganzes Jahr zu gewähren, so ist er auf einen der Zahl der vollen Monate, für die der Absetzungsbetrag anerkannt wird, entsprechenden Betrag herabzusetzen. Für Ehegatten von Mitunternehmern kann der Absetzungsbetrag dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn ein Dienstverhältnis zur Gesellschaft besteht, das steuerrechtlich anerkannt wird; 5. im Jahre der Anschaffung die Anschaffungskosten von Teilschuldverschreibungen inländischer Gebietskörperschaften, des Wohnhaus- Wiederaufbaufonds oder inländischer Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Elektrizitätsförderungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 113, im Ausmaß bis 10 v. H. des auf einen durch Tausend teilbaren Betrag nach oben aufgerundeten Gewinnes (vor Abzug der Betriebsausgaben im Sinne der Z. 6 und 7). Der Steuererklärung über den Gewinn des betreffenden Wirtschaftsjahres hat der Steuerpflichtige ein Verzeichnis mit der genauen Bezeichnung der angeschafften Wertpapiere unter Anführung des Anschaffungstages beizulegen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für Wertpapiere, die gemäß § 6 b Abs. 3 oder zur Verwendung einer Rücklage gemäß § 1 des Elektrizitätsförderungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 113, angeschafft worden sind. Werden Wertpapiere, deren Anschaffungskosten ganz oder teilweise gemäß dem ersten Satz abgeschrieben worden sind, aus dem Betriebsvermögen entnommen oder veräußert (getilgt), ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungspreis (Teilwert im Zeitpunkt der Entnahme) und dem sich nach § 6 Z. 2 ergebenden Wert im Jahre der Entnahme oder Veräußerung (Tilgung) als Betriebseinnahme zu behandeln. Eine Konvertierung von Teilschuldverschreibungen gilt weder als Veräußerung (Tilgung) noch als Anschaffung im Sinne der vorstehenden Vorschriften. Hat der Steuerpflichtige Teilschuldverschreibungen in dem Wirtschaftsjahr angeschafft, in dem diese aufgelegt worden sind, und sie bis zur Tilgung im Betriebsvermögen belassen, so ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungspreis und dem sich nach § 6 Z. 2 ergebenden Wert nicht als Betriebseinnahme zu behandeln. Der Steuerpflichtige hat die Entnahme oder die Veräußerung (Tilgung) dem Finanzamt mit der Steuererklärung für das Kalenderjahr, in dem die Entnahme oder Veräußerung (Tilgung) durchgeführt worden ist, unter Angabe des Tages der Entnahme oder der Veräußerung (Tilgung) anzuzeigen; 6. die Hälfte der Zuwendungen an wissenschaftliche Hochschulen und Fakultäten (§§ 6 und 7 des Hochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 154/1955), an die Akademie der bildenden Künste (§ 1 Abs. 1 des Akademie- Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 237/1955) und an die Österreichische Akademie der Wissenschaften zur Durchführung von Forschungs- und Lehraufgaben, soweit die Hälfte aller dieser Zuwendungen zusammen 2 v. H. des Gewinnes (vor Abzug der Betriebsausgaben im Sinne der Z. 7) nicht übersteigt. Für Unternehmungen, die von den Bestimmungen des Elektrizitätsförderungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 113, Gebrauch machen, gelten die vorstehenden Bestimmungen dieser Ziffer nicht; 7. bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn nach Abs. 1 oder § 5 ermitteln, die auf das Kalenderjahr entfallende Gewerbesteuer, soweit sie die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Wird eine Gewerbesteuerrückstellung nicht oder zu niedrig gebildet, so berechtigt dieser Umstand allein den Steuerpflichtigen nicht, die Vermögensübersicht (Bilanz) nach ihrer Einreichung beim Finanzamt zu ändern (Abs. 2). Die Betriebsausgaben im Sinne der vorstehenden Ziffern 4 bis 7 können nur nach Abzug aller anderen und nur in der oben stehenden Reihenfolge berücksichtigt werden." 3. Im § 6 Z. 2 wird nach dem letzten Satz folgende Bestimmung eingefügt: „Bei Wertpapieren ist der nach den vorstehenden Bestimmungen sich ergebende Wert um die gemäß § 4 Abs. 4 Z. 5 als Betriebsausgaben abgesetzten Anschaffungskosten zu kürzen." 4. An § 13 Abs. 1 Z. 2 ist anzufügen: „Einkünfte aus von einer Landwirtschaftskammer anerkannten Geflügelherdbuchzuchtbetrieben und solchen Geflügelvermehrungszuchtbetrieben gelten auch dann als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, wenn zur Tierzucht überwiegend Erzeugnisse verwendet werden, die nicht im eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gewonnen wurden;" 5. Im § 13 wird nach Abs. 2 eingefügt: „(3) Zinsen aus zum Betriebsvermögen gehörenden festverzinslichen österreichischen Wertpapieren, soweit deren Anschaffungskosten vom Steuerpflichtigen gemäß § 4 Abs. 4 Z. 5 als Betriebsausgaben abgesetzt worden sind, gehören nicht zu den Einkünften im Sinne des Abs. 1." 6. Im § 15 ist der bisherige Wortlaut als Abs. 1 zu bezeichnen. Als Abs. 2 wird eingefügt: „(2) Zinsen aus zum Betriebsvermögen gehörenden festverzinslichen österreichischen Wertpapieren, soweit deren Anschaffungskosten vom Steuerpflichtigen gemäß § 4 Abs. 4 Z. 5 als Betriebsausgaben abgesetzt worden sind, gehören nicht zu den Einkünften im Sinne des Abs. 1." 7. Im § 18 wird als Abs. 3 eingefügt: „(3) Zinsen aus zum Betriebsvermögen gehörenden festverzinslichen österreichischen Wertpapieren, soweit deren Anschaffungskosten vom Steuerpflichtigen gemäß § 4 Abs. 4 Z. 5 als Betriebsausgaben abgesetzt worden sind, gehören nicht zu den Einkünften im Sinne des Abs. 1." Der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung Abs. 4. 8. Im § 20 wird als Abs. 3 neu eingefügt: „(3) Zinsen aus Teilschuldverschreibungen, die gemäß § 84 a erworben und hinterlegt worden sind, gehören, soweit sie auf die Zeit der Hinterlegung entfallen, nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen." Der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung Abs. 4. 9. Im § 34 Abs. 1 hat der letzte Satz zu lauten: „Auf die anderen Einkünfte ist, soweit sie nicht nach § 34 a zu besteuern sind, der Einkommensteuertarif (§ 32) anzuwenden." 10. Nach § 34 wird als § 34 a eingefügt: „§ 34 a. (1) Sind im Einkommen Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter volkswirtschaftlich wertvoller Erfindungen durch andere Personen (Lizenzeinkünfte) enthalten, so ist die Einkommensteuer für diese Einkünfte auf Antrag mit 10 bis 35 v. H. dieser Einkünfte zu bemessen. Innerhalb dieses Rahmens ist der Steuersatz wie folgt festzusetzen: a) wenn die Lizenzeinkünfte nicht höher sind als das übrige Einkommen, mit dem Prozentsatz, der sich bei Anwendung des Einkommensteuertarifes (§ 32) auf das übrige Einkommen ergibt; b) wenn die Lizenzeinkünfte höher sind als das übrige Einkommen, mit dem Durchschnitt der Prozentsätze, die sich bei Anwendung des Einkommensteuertarifes auf die Lizenzeinkünfte beziehungsweise auf das übrige Einkommen ergeben würden. (2) Auf das übrige Einkommen ist der Einkommensteuertarif (§ 32) anzuwenden. (3) Das übrige Einkommen im Sinne der Abs. 1 und 2 wird ermittelt, indem das Einkommen um die Lizenzeinkünfte und die gemäß § 34 zu versteuernden Einkünfte gekürzt wird. (4) Der volkswirtschaftliche Wert des Patentes ist durch eine Bescheinigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau nachzuweisen. 11. Im § 67 erhalten die Abs. 5 und 6 folgende Fassung: „(5) Die Lohnsteuer von Abfertigungen der Witwenrente aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung, der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung und einer zusätzlichen Pensionsversicherung wird so berechnet, daß die auf die letzte laufende Witwenrente entfallende tarifmäßige Lohnsteuer mit der gleichen Zahl vervielfacht wird, die dem bei der Berechnung des Abfertigungsbetrages angewendeten Mehrfachen entspricht. Ist die Lohnsteuer bei Anwendung der festen Steuersätze der Abs. 1 und 2 niedriger, so erfolgt die Besteuerung der Abfertigungen der Witwenrente nach dieser Bestimmung. (6) Von dem Urlaubsentgelt oder der Abfindung gemäß den §§ 13 und 14 des Bauarbeiter- Urlausgesetzes 1957, BGBl. Nr. 128/1957, in der jeweils geltenden Fassung, ist ein Drittel als sonstiger Bezug zu behandeln, es sei denn, daß Abs. 7 anzuwenden ist." 12. Im § 67 ist nach Abs. 7 einzufügen: „(8) Als sonstige Bezüge im Sinne des Abs. 1 gelten auch auf Grund von kollektivvertraglichen Regelungen im Sinne des § 3 Abs. 2 gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb, sowie Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen, wenn solche Zuwendungen nicht öfter als zweimal jährlich ausgezahlt werden; Abs. 3 ist nicht anzuwenden. (9) Nachzahlungen und nachträgliche Zahlungen von Arbeitslohn für abgelaufene Kalenderjahre, die neben laufendem Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber gewährt werden und nicht auf einer willkürlichen Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes beruhen, sind mit dem Steuersatz zu besteuern, der auf den laufenden Bezug beim Steuerabzug vom Arbeitslohn entfällt. Soweit die Nachzahlungen oder nachträglichen Zahlungen laufenden Arbeitslohn für das laufende Kalenderjahr betreffen, ist die Lohnsteuer durch Aufrollung der in Betracht kommenden Lohnzahlungszeiträume zu berechnen." 13. Nach § 84 wird eingefügt: „§ 84 a. (1) Arbeitnehmern (§ 36), die nach dem 31. 12. 1957 Teilschuldverschreibungen inländischer Gebietskörperschaften, des Wohnhaus- Wiederaufbaufonds oder inländischer Elektrizitätsversorgungsunternehmungen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Elektrizitätsförderungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 113, bei einer österreichischen Kreditunternehmung erwerben und hinterlegen, wird auf Antrag die Lohnsteuer einschließlich des Beitrages vom Einkommen zur Förderung des Wohnbaues und für Zwecke des Familienlastenausgleiches pauschal im Ausmaß von 15 % des Nennbetrages der erworbenen Wertpapiere, soweit dieser im Kalenderjahr 50.000 S nicht übersteigt, durch die Kreditunternehmung, bei der sie die Wertpapiere erworben und hinterlegt haben, erstattet. (2) Die Kreditunternehmung, bei der die Wertpapiere erworben und hinterlegt worden sind, spricht den Steuerbetrag bei der für sie zuständigen Finanzlandesdirektion an. Die Finanzlandesdirektion überweist ihr den Betrag zugunsten des Arbeitnehmers. (3) Dem Arbeitnehmer steht das Recht zu, die Wertpapiere jederzeit dem Depot zu entnehmen. In diesem Fall hat die Kreditunternehmung 15 % des Nennbetrages der entnommenen Wertpapiere als Lohnsteuer einschließlich des Beitrages vom Einkommen zur Förderung des Wohnbaues und für Zwecke des Familienlastenausgleiches für Rechnung des Arbeitnehmers an die für sie zuständige Finanzlandesdirektion bar abzuführen; diese Beträge sind nach den für die Einhebung und Verrechnung der Lohnsteuer geltenden Bestimmungen zu behandeln. (4) Kreditunternehmungen, die hinterlegte Wertpapiere ausfolgen und die Abgabenabfuhr gemäß Abs. 3 schuldhaft unterlassen, haben — unbeschadet des Fortbestehens der Verpflichtung für diese Abfuhr — 50 % des Nennbetrages dieser Wertpapiere bar an das Bundesministerium für Finanzen abzuführen. (5) Eine Konvertierung von Teilschuldverschreibungen gilt weder als Erwerb noch als Entnahme aus dem Depot im Sinne der vorstehenden Vorschriften, wenn die Konvertierung im Auftrag des Arbeitnehmers durch die Kreditunternehmung, bei der die Wertpapiere hinterlegt worden sind, durchgeführt wird und die eingetauschten Wertpapiere bei dieser Kreditunternehmung im Depot bleiben. Werden Teilschuldverschreibungen im Jahre ihrer Begebung angeschafft, hinterlegt und bis zur Tilgung im Depot belassen, entfällt die Abgabenabfuhr nach Abs. 3. (6) Die näheren Vorschriften erläßt das Bundesministerium für Finanzen."
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paragraphs: Artikel II. Das Bundesgesetz vom 13. März 1957, BGBl. Nr. 70, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 1 treten an die Stelle des zweiten Satzes folgende Sätze: „Dasselbe gilt bei der Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit der Wirtschaftsjahre 1958 (1957/1958), 1959 (1958/1959), 1960 (1959/1960), 1961 (1960/1961), 1962 (1961/1962) und 1963 (1962/1963) hinsichtlich der in diesen Wirtschaftsjahren angeschafften oder hergestellten abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens." 2. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Eine vorzeitige Abschreibung darf nicht vorgenommen werden von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten a) von Gebäuden, soweit sie nicht unmittelbar dem Betriebszweck dienen, b) von Geschäftsportalen, Personenkraftwagen — ausgenommen Mietkraftwagen, Platzkraftwagen und Fahrschulwagen — und Personenkrafträdern sowie von Einrichtungsgegenständen für Büros, Empfangsräume und Wartezimmer."
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paragraphs: Artikel III. (Verfassungsbestimmung) Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für alle Kalenderjahre bis einschließlich 1958 sind die Einkünfte der Ehegatten bei der Zusammenveranlagung zusammenzurechnen; ausgenommen sind jedoch die Einkünfte der Ehefrau aus nichtselbständiger Arbeit aus einem dem Ehemann fremden Betrieb.
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paragraphs: Artikel IV. (1) Die Bestimmungen des Art. I Z. 2 und 3 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1958 anzuwenden. Bei den Veranlagungen für die Kalenderjahre 1958 bis 1963 ist § 4 Abs. 4 Z. 5 Einkommensteuergesetz 1953 in der Fassung des vorliegenden Bundesgesetzes nur dann anzuwenden, wenn um die Hälfte des im Rahmen dieser Bestimmung in Anspruch genommenen Betrages Teilschuldverschreibungen inländischer Elektrizitätsversorgungsunternehmungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Elektrizitätsförderungsgesetz 1953 angeschafft worden sind. Die übrigen Bestimmungen des Art. I — ausgenommen Z. 1 und 11 bis 13 — und des Art. IT Z. 2 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1959 anzuwenden. Art. I Z. 1, 11 und 12 ist auf Bezüge anzuwenden, die nach dem 31. 12. 1957 zufließen. (2) Mit der Vollziehung des § 4 Abs. 4 Z. 3 zweiter Satz und des § 34 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz 1953 in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, mit der der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz