160. Bundesgesetz: Änderung des Regionalradiogesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Vor der Überschrift zu § 1 wird folgende Abschnittsüberschrift eingefügt: „1. Abschnitt“
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Dieses Bundesgesetz regelt die Veranstaltung 1. von regionalen und lokalen Hörfunkprogrammen im Ultrakurzwellen(UKW)-Bereich (2. Abschnitt), 2. von Hörfunkprogrammen mittels sonstiger analoger terrestrischer Übertragungstechniken im von der Zulassung (§ 23d Abs. 5) erfaßten Verbreitungsgebiet (3. Abschnitt) durch andere Veranstalter als den Österreichischen Rundfunk.“
num: 3
paragraphs: 3. Vor der Überschrift zu § 2 wird folgende Abschnittsüberschrift eingefügt: „2. Abschnitt“ 3a. In § 3 wird die Wortfolge „dieses Bundesgesetzes“ durch die Wortfolge „dieses Abschnitts“ ersetzt. 3b. In § 13 Abs. 11 wird ein dritter Satz angefügt: „Gegen die Entscheidung der Privatrundfunkbehörde ist die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes zulässig.“ 3c. § 14 Abs. 1 lautet: „(1) Der Vorsitz in der Privatrundfunkbehörde kommt dem richterlichen Mitglied zu. Dieses hat die konstituierende Sitzung einzuberufen.“ 3d. Im § 17 Abs. 1 erster Satz wird das Wort „sieben“ durch „zehn“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Nach § 23 werden folgende §§ 23a bis 23f samt Abschnittsüberschrift eingefügt: „3. Abschnitt Anträge § 23a. (1) Anträge auf Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunkprogrammen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 können jederzeit bei der Privatrundfunkbehörde eingebracht werden und haben neben den Angaben zu § 19 ein detailliertes Konzept über die technische Verbreitung und eine Darstellung des geplanten Verbreitungsgebietes zu enthalten. (2) Unmittelbar nach Einlangen eines Antrages sind Stellungnahmen der Landesregierungen, in deren Landesgebiet das geplante Hörfunkprogramm voraussichtlich zu empfangen sein wird, einzuholen und dafür eine Frist von vier Wochen einzuräumen. Vor Erteilung der Zulassung ist überdies jeweils ein Vertreter dieser Länder zu hören. Frequenztechnisches Gutachten § 23b. Die Privatrundfunkbehörde hat bei Anträgen gemäß § 23a die Antragsunterlagen zur technischen Spezifikation der Veranstaltung der Fernmeldebehörde zur Erstellung eines frequenz- technischen Gutachtens zu übermitteln. Die Fernmeldebehörde hat innerhalb einer Frist von fünf Monaten unter Berücksichtigung internationaler fernmelderechtlicher Verpflichtungen sowie der technischen Möglichkeiten und Beachtung bestehender fernmeldebehördlichen Bewilligungen für Übertragunskapazitäten darzulegen, ob und in welchem Verbreitungsgebiet die im Antrag begehrte Programmverbreitung realisiert werden kann. Zu diesem Zweck kann die Fernmeldebehörde vom Antragsteller Ergänzungen und Klarstellungen einholen. Ausschreibung § 23c. (1) Ergibt das Gutachten der Fernmeldebehörde die fernmeldetechnische und fernmelderechtliche Realisierbarkeit für ein bestimmtes Verbreitungsgebiet, so hat die Privatrundfunkbehörde im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ und in sonstiger geeigneter Weise öffentlich aufzufordern, innerhalb einer Frist von mindestens zwei Monaten bei dieser Anträge auf Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk für das entsprechende Verbreitungsgebiet unter Nutzung der im frequenztechnischen Gutachten genannten Übertragungskapazitäten einzubringen. Anträge gemäß § 23a gelten als innerhalb dieser Frist eingebracht. (2) Für die im Rahmen der Ausschreibung eingebrachten Anträge sind ebenfalls Stellungnahmen gemäß § 23a Abs. 2 einzuholen. (3) Für weitere Ausschreibungen gilt § 18 Abs. 2. Zulassung § 23d. (1) Die Zulassung für die Veranstaltung eines Hörfunkprogramms gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ist zu erteilen, wenn 1. der Antragsteller die in § 8, § 9 und in Abs. 2 dieser Bestimmung genannten Anforderungen erfüllt und 2. die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 4 bis 7a, 11 und 12 gewährleistet erscheint. (2) Für die Beteiligung von Zeitungsinhabern und Hörfunk- oder Fernsehveranstaltern und die diesbezüglichen Angaben und Nachweise zu § 19 gelten § 10 Abs. 1, Abs. 2 erster und dritter Satz, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 7 und 8. (3) Bewerben sich mehrere Antragsteller, die die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 und 2 erfüllen, um die Zulassung, kommt § 20 zur Anwendung. (4) § 8 Abs. 5 und 6, § 14a, § 15, § 16a und § 19 Abs. 3 sind auch auf die Hörfunkveranstaltung oder Verfahren zur Erteilung einer Zulassung nach den Bestimmungen dieses Abschnitts anzuwenden. (5) Für die Zulassung und deren Erlöschen gelten die Bestimmungen des § 17 Abs. 1, 2, 3, Z 1 bis Z 4 und Abs. 4. In der Zulassung ist ferner das Verbreitungsgebiet festzulegen. (6) Die Fernmeldebehörde darf eine Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Sendeanlagen zur Veranstaltung von Hörfunkprogrammen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 nur nach Vorliegen einer Zulassung gemäß Abs. 1 erteilen. Bestehende fernmelderechtliche Bewilligungen bleiben unberührt. § 2f Abs. 2 und 4 sind anzuwenden. Ersatz der Aufwendungen § 23e. (1) Wird die Zulassung einer Person erteilt, die erst anläßlich der Ausschreibung (§ 23c) einen Antrag eingebracht hat, so hat diese dem Antragsteller gemäß § 23a, dessen technisches Konzept von der Fernmeldebehörde als geeignet beurteilt wurde und das als Grundlage für die Ausschreibung gedient hat, die für die Erstellung des Konzepts nachweislich angefallenen Aufwendungen zu ersetzen. (2) Ansprüche gemäß Abs. 1 sind auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. Rechtsaufsicht und Verwaltungsstrafen § 23f. Für die Rechtsaufsicht über Hörfunkveranstalter gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 gelten die Bestimmungen der §§ 21 bis 23. Soweit in § 23 durch den Verweis auf § 16 einer Landesregierung Antragsrechte oder Parteistellung eingeräumt werden, bestimmen sich diese nach § 23a Abs. 2.“
num: 5
paragraphs: 5. Vor der Überschrift zu § 24 wird folgende Abschnittsüberschrift eingefügt: „4. Abschnitt“
num: 6
paragraphs: 6. In § 24 Abs. 1 wird die Wortfolge „von regionalen und lokalen Hörfunkprogrammen“ ersetzt durch „von Hörfunkprogrammen nach diesem Bundesgesetz“.
num: 7
paragraphs: 7. In § 25 Abs. 1 wird nach dem Hinweis auf § 2f der Verweis „sowie § 23b zweiter und dritter Satz“ eingefügt. 7a. § 25a Abs. 1 lautet: „(1) § 17 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 160/1999 ist auch auf alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes rechtskräftigen Zulassungen anzuwenden.“
num: 8
paragraphs: 8. Nach § 26 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Die §§ 1, 2, 3, 13 Abs. 11 dritter Satz, 14 Abs. 1, 17, 23a bis 23f und 24 bis 26 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 160/1999 treten am 1. August 1999 in Kraft.“ Klestil Klima