157. Verordnung: Abänderung der Verordnung, betreffend die Vorschriften zur Verhütung ungebührlicher Auszahlungen von Versorgungsgenüssen.

num: 1
paragraphs: 1. weiblichen Geschlechtes ist und in den Ehestand tritt,
num: 2
paragraphs: 2. an Kindes statt angenommen wird oder in ein Stift oder Kloster eintritt,
num: 3
paragraphs: 3. einen Stiftsplatz oder einen Freiplatz in einer Erziehungs-, Bildungs- oder Versorgungsanstalt erhält, solange die Anstalt alle Bedürfnisse der dortselbst untergebrachten Personen bestreitet,
num: 4
paragraphs: 4. in einem landwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Betrieb eines Aszendenten gegen Geld- oder Naturalbezüge beruflich tätig ist; unter beruflicher Tätigkeit wird eine solche verstanden, welche ständig und in der Absicht, sich dadurch den Lebensunterhalt zu erwerben, ausgeübt wird,
num: 5
paragraphs: 5. aus einem Dienstverhältnis Geld- oder Naturalbezüge erhält,
num: 6
paragraphs: 6. im Bezuge einer Sozialversicherungsrente, einer Zusatzrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 197/1949, oder ähnlicher Bezüge steht,
num: 7
paragraphs: 7. Geld oder Naturalien aus einer Stiftung (Stipendium) erhält; Schul- und Studienstipendien sind jedoch niemals als Versorgung anzusehen,
num: 8
paragraphs: 8. in einem Ausbildungsverhältnis oder einer Praxis steht und im Zusammenhang damit Bezüge (Lehrlingsentschädigung, Unterhaltsbeiträge, Adjutum usw.) in Geld oder Naturalien erhält,
num: 9
paragraphs: 9. ein Gewerbe oder eine sonstige selbständige oder freiberufliche Tätigkeit ausübt. (2) Eine Versorgtheit im Sinne der Bestimmungen des Abs. 1 wird jedoch nur dann angenommen, wenn in den Fällen der Ziffern 5 bis 9 der in Betracht kommende Geld- oder Naturalbezug den in § 1 Abs. 2 der Verordnung der Bundesregierung vom 7. November 1950, BGBl. Nr. 225, zur Durchführung des § 12 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, in seiner jeweiligen Fassung festgesetzten Betrag beziehungsweise den höheren Versorgungsgenuß (Erziehungsbeitrag, Bruchteil der Waisenpension) einschließlich der Teuerungszuschläge übersteigt (Waisenversorgtheitsgrenze). In diesen Fällen wird die Versorgungsgebühr insoweit flüssiggemacht, als der Gesamtbetrag von Versorgungsgebühr und Geld(Natural)bezug hinter dem doppelten Betrag der Waisenversorgtheitsgrenze zurückbleibt. Überstundenzahlungen, Aushilfen, Urlaubsgeld, Weihnachtsremunerationen sowie ähnliche Sonderzahlungen werden hiebei nicht in Anschlag gebracht. In den Fällen der Z. 9 ist von einem Zwölftel der Summe der Bezüge im letztvorhergehenden Kalenderjahr auszugehen. Haben diese Einkünfte im Laufe des Kalenderjahres begonnen oder geendet, so ist der entsprechende Monatsdurchschnitt zugrunde zu legen. Der Bezug einer Lehrlingsentschädigung im ersten Lehrjahr gilt ohne Rücksicht auf die Höhe der Entschädigung nicht als Versorgtheit. (3) Bei Bezügen, die in Naturalien bestehen, ist der Wert der Wohnung mit 15 v. H., der Wert der vollständigen ganzmonatigen Verköstigung mit 60 v. H., der Wert der vollständigen ganzmonatigen Verköstigung nebst Wohnung, Kleidung und Wäsche mit 95 v. H. und erst die in natura erfolgende Bestreitung sämtlicher Bedürfnisse mit 100 v. H. des in Abs. 2 festgesetzten Betrages zu veranschlagen. (4) Für die Einstellung der Versorgungsgebühr ist es ohne Belang, ob die Anstellung eine definitive oder nur provisorische ist, die Entlohnung täglich, wöchentlich, monatlich oder in anderen Zeiträumen erfolgt und ob mit der Anstellung die Pensionsfähigkeit verbunden ist oder nicht. (5) Bei Eintritt der Versorgtheit im Sinne der vorstehenden Bestimmungen sind Erziehungsbeiträge und Waisenpensionen einzustellen. (G) Ausnahmen hievon können in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen vom Bundesministerium für Finanzen bewilligt werden. (7) Der Anspruch auf einen Erziehungsbeitrag oder eine Waisenpension lebt bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen wieder auf, wenn eine Versorgtheit nach Abs. 1 und 2 nicht mehr gegeben ist. Die Versorgungsgebühr wird jedoch nur auf Antrag der Bezugsberechtigten wieder flüssiggemacht." Art. II. (1) Bezugsberechtigungen, die auf Grund der bisher geltenden Fassung der Verordnung des Finanzministeriums vom 15. Juni 1909, RGBl. Nr. 85, beurteilt wurden, sind auf Grund der Bestimmungen dieser Verordnung neu zu beurteilen. Soweit jedoch die Bezugsberechtigung nach den bisherigen Bestimmungen verlorengegangen ist, ist die Versorgungsgebühr auf Antrag des Bezugsberechtigten wieder flüssigzumachen. Erziehungsbeiträge und Waisenpensionen, die auf Grund der Neubeurteilung nach den Bestimmungen dieser Verordnung nicht mehr gebühren, sind mit dem auf die Kundmachung dieser Verordnung folgenden Monatsletzten einzustellen. (2) Der feste Betrag der Waisenversorgtheitsgrenze wird für die Zeit vom 1. Oktober 1950 bis 15. Juli 1951 mit 180 S und für die Zeit vom 16. Juli 1951 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung mit 230 S monatlich festgesetzt. Kamitz