517. Bundesgesetz: Änderung des Filmförderungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Filmförderungsgesetz, BGBl. Nr. 557/1980, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 1 lautet: „(1) Der Fonds hat die Aufgabe, a) die Herstellung und Verwertung österreichischer Filme, b) die Erstellung von Filmkonzepten, c) die berufliche Weiterbildung künstlerischer, technischer und kaufmännischer Filmschaffender zu fördern, d) die kulturellen und gesamtwirtschaftlichen Belange des österreichischen Filmschaffens zu unterstützen, e) die Zusammenarbeit zwischen Film und Fernsehen zu fördern sowie f) an der Verbreitung und marktgerechten Auswertung österreichischer Filme im In- und Ausland mitzuwirken. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Fonds finanzielle Förderungen, aber auch fachlich-organisatorische Hilfestellungen gewähren." 2. Im § 5 Abs. 1 lautet die lit. c: „c) fünf fachkundigen Vertretern des österreichischen Filmwesens." 3. § 5 Abs. 5 und 6 lautet: „(5) Die Sitzungen des Kuratoriums sind vom Vorsitzenden durch eingeschriebenen Brief mindestens halbjährlich, ferner über Antrag des Geschäftsführers oder eines in Abs. 1 lit. a genannten Mitgliedes oder von fünf in Abs. 1 lit. b und c genannten Mitgliedern, unter Bekanntgabe der Tagesordnung nachweislich einzuberufen. Zwischen dem Tag der Aufgabe der Einberufung zur Post und dem Tag der Sitzung soll ein Zeitraum von mindestens 14 Tagen liegen. Die Sitzungen finden am Sitz des Fonds statt. (6) Das Kuratorium ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß einberufen wurden und mindestens sechs Mitglieder — darunter der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter — anwesend sind. Das Kuratorium faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, wobei das Stimmrecht persönlich auszuüben und Stimmenthaltung unzulässig ist. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des den Vorsitz Führenden den Ausschlag. Ein in Abs. 1 lit. a genanntes Mitglied kann jedoch nicht bei Beschlußfassungen gemäß Abs. 8 lit. a, b, c, f und g überstimmt werden." 4. § 5 Abs. 8 lit. d lautet: „d) die jährliche Beschlußfassung von Höchstsätzen von finanziellen Förderungen (§ 10 Abs. 1) für einzelne Vorhaben, sowie über Vorschlag der Auswahlkommission die Bewilligung von Ausnahmen von diesen Höchstsätzen in besonders gelagerten und entsprechend begründeten Einzelfällen." 5. § 6 Abs. 1 lautet: „§ 6. (1) Die Auswahlkommission besteht aus: a) acht fachkundigen Mitgliedern mit je einem Ersatzmitglied aus dem Filmwesen, die vom Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport zu bestellen sind, wobei die Bereiche Drehbuch, Regie, Produktion und Verleih zumindest durch je ein Mitglied (Ersatzmitglied) vertreten sein sollen, b) dem Geschäftsführer, der auch den Vorsitz in der Auswahlkommission führt." 6. § 6 Abs. 4 lautet: „(4) Die Auswahlkommission ist beschlußfähig, wenn alle stimmberechtigten Mitglieder ordnungsgemäß einberufen und mindestens vier davon sowie der Geschäftsführer anwesend sind. Bei längerfristiger Verhinderung tritt das jeweilige Ersatzmitglied in alle Rechte und Pflichten des zu vertretenden stimmberechtigten Mitgliedes ein. Die Beschlüsse der Auswahlkommission werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt, wobei das Stimmrecht persönlich auszuüben und Stimmenthaltung nicht zulässig ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt." 7. § 6 Abs. 5 lautet: „(5) Der Auswahlkommission obliegt die Beschlußfassung über die Gewährung von Förderungen im Rahmen der Förderungsrichtlinien und der vom Kuratorium festgelegten Höchstsätze sowie der dabei vorzuschreibenden Auflagen nach Maßgabe der dem Fonds hiefür zur Verfügung stehenden Mittel." 8. Der § 10 Abs. 1 lautet: „(1) Als finanzielle Förderungen sind vom Fonds zu gewähren a) bei der Herstellungs- und Verwertungsförderung (§ 2 Abs. 1 lit. a) amortisationsbegünstigte, zinsenbegünstigte oder zinsenlose Darlehen sowie nichtrückzahlbare Zuschüsse, b) bei der Konzept- und Berufsförderung (§ 2 Abs. 1 lit. b und c) nichtrückzahlbare Zuschüsse und c) bei der Referenzfilmförderung (§ 10 Abs. 5) nichtrückzahlbare Zuschüsse." 9. Dem § 10 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Auf Grund eines erfolgreichen, den Förderungsvoraussetzungen entsprechenden Referenzfilmes können für die Herstellung eines neuen Filmes Förderungen gemäß § 10 Abs. 1 lit. c gewährt werden (Referenzfilmförderung). Die Maßstäbe, an denen der künstlerische oder wirtschaftliche Erfolg des Referenzfilmes zu messen ist, sowie die Grundlagen der Bemessung der im Einzelfall zu gewährenden Referenzmittel sind in den Förderungsrichtlinien festzulegen. Rückflüsse aus gewährten Förderungsdarlehen können mit Genehmigung des Kuratoriums in Referenzmittel umgewandelt werden." 10. § 11 Abs. 1 und seine Überschrift lauten: „Förderungsvoraussetzungen § 11. (1) Förderungen dürfen nur unter folgenden Voraussetzungen gewährt werden: a) Der Förderungswerber muß die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und seinen ständigen Wohnsitz im Inland haben. Ist der Förderungswerber eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechts, so muß sie ihren Sitz im Inland haben, ihre Geschäftsführung von österreichischen Staatsbürgern ausgeübt werden und eine Beteiligung österreichischer Gesellschafter am Gesellschaftsvermögen von mindestens 51 vH aufweisen. Ist der Förderungswerber oder der Mithersteller eine juristische Person, so hat der Fonds vertraglich sicherzustellen, daß deren geschäftsführende Organe für alle Verpflichtungen des Förderungswerbers persönlich mithaften. b) Das Vorhaben muß ohne die Gewährung einer Förderung undurchführbar oder nur in unzureichendem Umfang durchführbar sein. c) Im Falle der Herstellungsförderung hat der Förderungswerber an den vom Fonds anerkannten Herstellungskosten des Vorhabens einen Eigenanteil zu tragen, der durch keine vom Fonds oder einer österreichischen Gebietskörperschaft oder einer anderen österreichischen Körperschaft öffentlichen Rechts gewährte Förderung finanziert sein darf. Der Eigenanteil hat dem Umfang des Vorhabens und den Möglichkeiten des Förderungswerbers angemessen zu sein, beträgt jedoch mindestens 10 vH der vom Fonds anerkannten Herstellungskosten des Vorhabens. Der Eigenanteil kann durch Eigenmittel des Förderungswerbers, dem Förderungswerber darlehensweise überlassene Mittel oder Erlöse aus der Übertragung von Verwertungsrechten, soweit die daraus erfließenden Mittel zur Herstellung des Vorhabens zur Verfügung stehen und die Übertragung eine angemessene Verwertung gewährleistet, finanziert werden. Eigenleistungen des Förderungswerbers sind im Rahmen des Eigenanteiles Eigenmitteln gleichgestellt, soweit diese mit dem marktüblichen Leistungsentgelt bewertet werden und mit der Entstehung des Filmes unmittelbar verbunden sind. Bei einer österreichisch-ausländischen Gemeinschaftsproduktion ist der Eigenanteil von dem vom österreichischen Coproduktionspartner zu finanzierenden Herstellungskostenanteil zu berechnen. Dies gilt sinngemäß auch für Filme, die unter Mitwirkung einer Fernsehanstalt hergestellt werden sollen. d) Das zu fördernde Vorhaben muß einen österreichischen Film betreffen." 11. § 11 Abs. 3 lit. a lautet: „a) einer der Partner der Gemeinschaftsproduktion die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. a erfüllt und das Vorhaben den Bestimmungen eines diesbezüglichen zwischenstaatlichen Filmabkommens entspricht. Liegt ein solches Abkommen nicht vor, hat die österreichische finanzielle, künstlerische und technische Beteiligung jeweils mindestens 30 vH zu betragen. Der Fonds kann in begründeten Ausnahmefällen eine geringere Beteiligung akzeptieren." 12. § 11 Abs. 6 lautet: „(6) Von der Förderung ausgenommen sind Filme, für die nicht sichergestellt ist, daß im deutschsprachigen Verwertungsgebiet zwischen der ersten öffentlichen Vorführung und einer drahtlosen oder drahtgebundenen fernsehmäßigen Nutzung oder einer Verwertung mittels Videokassette, Bildplatte oder anderer Bildträger ein Zeitraum von mindestens 18 Monaten liegt. Eine Verkürzung dieser Frist auf mindestens sechs Monate kann aus wichtigen Gründen gewährt werden. Weiters sind Filme von der Förderung ausgeschlossen, die im Auftrag von Fernsehunternehmen zur ausschließlichen Verbreitung durch solche hergestellt werden. 13. § 11 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Das Kuratorium kann in künstlerisch und sozial begründeten Ausnahmefällen von den Voraussetzungen des Abs. 2 lit. b Nachsicht erteilen, wenn es sich um Personen mit fremder Staatsangehörigkeit oder Staatenlose, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, oder um Flüchtlinge im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, handelt." 14. Die Überschrift des § 12 lautet: „Besondere Bestimmungen für einzelne Förderungsbereiche" 15. Im § 12 Abs. 2 lautet die lit. f: „f) der Förderungswerber die unwiderrufliche Erklärung abgibt, dem Bund spätestens ein Jahr nach Fertigstellung des Filmes eine technisch einwandfreie kombinierte Kinokopie sowie ein Belegexemplar des Drehbuches und der auf diesen Film bezogenen Werbeträger zum Zwecke der Dokumentation des österreichischen Filmwesens unentgeltlich zu übereignen." 16. § 12 Abs. 3 bis 6 lauten: „(3) Die fachlichen Voraussetzungen (§ 2 Abs. 3) sind unter Bedachtnahme auf den Umfang und die Art des zu fördernden Vorhabens zu beurteilen. (4) Zur besonderen Förderung des Nachwuchsfilmes, des Filmes mit Innovationscharakter, des Kurzfilmes und des Dokumentarfilmes im Rahmen der Herstellungsförderung (Projektförderung) gelten erleichterte Förderungsvoraussetzungen, soweit ein Film zu erwarten ist, der das künstlerische Ansehen des österreichischen Filmes zu steigern geeignet ist, die fachlichen Voraussetzungen der am Projekt Beteiligten die vereinbarungsgemäße Realisierung des Vorhabens gewährleistet erscheinen lassen und die voraussichtlichen Gesamtkosten der Herstellung einen jährlich vom Kuratorium festzulegenden Höchstbetrag im Einzelfall nicht überschreiten. Von der Vorlage eines Drehbuches kann abgesehen werden, wenn die Projektbeschreibung auf andere Weise dargetan wird. Die übrigen Förderungsvoraussetzungen gelten sinngemäß. Mit Bewilligung des Kuratoriums kann der gemäß § 11 Abs. 1 lit. c zu erbringende Eigenanteil des Förderungswerbers an der Finanzierung der Herstellungskosten abgesenkt oder von dieser Förderungsvoraussetzung abgesehen werden. (5) Dem Hersteller oder Verleiher können Förderungen zur Verbreitung eines österreichischen Filmes zur Abdeckung von Vorkosten des Verleihs und des Vertriebs, zur Erprobung und Entwicklung neuartiger Vertriebsformen sowie zur Fremdsprachensynchronisation oder Untertitelung gewährt werden. (6) Soweit durch ein entsprechendes zwischenstaatliches Abkommen Gegenseitigkeit verbürgt ist, kann eine Förderung des Verleihs nach Maßgabe der dafür zur Verfügung stehenden Mittel auch Filmen gewährt werden, die in einem anderen Staat hergestellt wurden und keine Gemeinschaftsproduktion mit einem österreichischen Filmhersteller im Rahmen eines zwischenstaatlichen Filmabkommens sind. Die näheren Bedingungen der Förderungsgewährung sind in den Förderungsrichtlinien festzulegen." 17. § 14 Abs. 2 und 3 lauten: „(2) In die Förderungsrichtlinien sind insbesondere die Anforderungen an die Antragstellung, die Pflichten des Förderungsempfängers, die Bedingungen der Rückzahlung von Förderungsmitteln, von Forderungsverzichten, der Referenzfilmförderung sowie der Verwertungsförderung, die Grundsätze für den Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung der Förderungsmittel und die Möglichkeiten zur Prüfung dieses Nachweises aufzunehmen. (3) Bei der Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag ist sicherzustellen, daß von den für die Förderung zur Verfügung stehenden Mitteln für die Projektförderung 60 vH, davon 15 vH für die im § 12 Abs. 4 genannten Bereiche, und 25 vH für die Referenzfilmförderung Verwendung finden sollen." 18. Im § 14 entfällt der Abs. 4. 19. § 15 Abs. 1 lit. c lautet: „c) der Umfang der Förderungen die um den Eigenanteil (§ 11 Abs. 1 lit. c) verringerte Flöhe der Herstellungskosten des geförderten Vorhabens übersteigt." 20. § 15 Abs. 2 lit. d lautet: „d) soweit der Umfang der Förderungsmittel die um den Eigenanteil (§ 11 Abs. 1 lit. c) verringerte Höhe der Herstellungskosten des geförderten Vorhabens übersteigt." 21. § 17 Abs. 2 lautet: „(2) Zuschüsse des Fonds zur Förderung der Erstellung von Filmkonzepten sowie der beruflichen Weiterbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b und c dieses Bundesgesetzes sind von der Einkommensteuer befreit."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport, hinsichtlich der Z 21 der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky