674. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Presse

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 2. Juli 1975 über die Förderung der Presse, BGBl. Nr. 405/1975,.in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 394/1976 wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) An Vereinigungen, die nicht auf Gewinn gerichtet sind, deren Hauptaufgabe in der Veranstaltung bzw. Durchführung von Pressekonferenzen besteht und die hiefür von repräsentativer Bedeutung sind, können Förderungsmittel bis zu dem für Wochenzeitungen geltenden Höchstausmaß (§ 5 Abs. 1) gewährt werden. Die zur Förderung solcher Vereinigungen vergebenen Mittel dürfen jedoch insgesamt 1,6 v. H. der bundesfinanzgesetzlich vorgesehenen Mittel nicht übersteigen. Die geförderten Vereinigungen haben über die widmungsgemäße Verwendung der Förderungsmittel genaue Aufzeichnungen zu führen und diese innerhalb des ersten Quartales des auf die Zuteilung der Förderungsmittel folgenden Kalenderjahres dem Bundeskanzleramt zu übermitteln." 2. § 2 ist folgender neuer Abs. 4 anzufügen: „(4) An Vereinigungen, deren Hauptaufgabe in der berufsbegleitenden Aus- und Fortbildung von journlistischen Mitarbeitern österreichischer Medienunternehmen besteht und die hiefür von repräsentativer Bedeutung sind, können Fördenungsmittel bis zu dem für drei Wochenzeitungen geltenden Höchstausmaß (§ 5 Abs. 1) gewährt werden, sofern sich hiefür alle gemäß § 4 Abs. 3 Z. 1 lit. b und c bestellten Mitglieder der Kommission aussprechen und diese Vereinigungen die folgenden Voraussetzungen erfüllen: 1. sie dürfen nicht auf Gewinn gerichtet sein; 2. ihre Aus- und Fortbildungsmaßnahmen haben sich vorwiegend auf jene journalistischen Mitarbeiter zu beschränken, die ihre journalistische Tätigkeit als Angestellte eines österreichischen Medienunternehmens erbringen oder ihre journalistische Tätigkeit ständig und nicht bloß als wirtschaftlich unbedeutende Nebenbeschäftigung ausüben. Die zur Förderung solcher Vereinigungen vergebenen Mittel dürfen jedoch insgesamt 3,2 v. H. der bundesfinanzgesetzlich vorgesehenen Mittel nicht übersteigen. Die geförderten Vereinigungen haben über die widmungsgemäße Verwendung der Förderungsmittel genaue Aufzeichnungen zu führen und diese innerhalb des ersten Quartales des auf die Zuteilung der Förderungsmittel folgenden Kalenderjahres dem Bundeskanzleramt zu übermitteln." 3. In § 3 ist im zweiten Satz der nach dem Strichpunkt stehende Halbsatz zu streichen und der Strichpunkt durch einen Punkt zu ersetzen. 4. In § 4 Abs. 3 haben der erste Satz sowie die Z. 1 zu lauten: „Die Kommission, der die Erstattung von Gutachten gemäß Abs. 2 obliegt, besteht aus sieben Mitgliedern, die wie folgt zu berufen sind: 1. Je zwei Mitglieder sind a) vom Bundeskanzler b) vom Verband österreichischer Zeitungsherausgeber und Zeitungsverleger c) von der für die journalistischen Mitarbeiter von Tages- und Wochenzeitungen zuständigen Gewerkschaft für die Dauer von zwei Jahren zu bestellen." 5. In § 4 Abs. 3 Z. 2 sind die Worte „vier Mitglieder" durch die Worte „sechs Mitglieder" zu ersetzen. 6. § 5 Abs. 4 ist zu streichen. § 5 Abs. 5 erhält die Bezeichnung § 5 Abs. 4. 7. Das Zitat „Abs. 1 bis 4" im nunmehrigen § 5 Abs. 4 hat zu lauten „Abs. 1 bis 3".
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit nicht die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Bundesregierung dem Bundeskanzler obliegen, die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Androsch Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg