80. Bundesgesetz: Außenhandelsgesetznovelle 1963.

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paragraphs: Artikel I. Das Außenhandelsgesetz, BGBl. Nr. 226/ 1956, in der Fassung der Außenhandelsgesetznovelle 1958, BGBl. Nr. 163, der Außenhandelsgesetznovelle 1959, BGBl. Nr. 284, der Außenhandelsgesetznovelle 1961, BGBl. Nr. 313 und der Außenhandelsgesetznovelle 1962, BGBl. Nr. 198, wird abgeändert wie folgt: 1. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Rechtsgeschäfte, welche die Ausfuhr von Waren, die nicht in den Anlagen A 1 und A 2 zu diesem Bundesgesetz angeführt sind, zum Gegenstand haben, sind bewilligungspflichtig, wenn diese Waren nicht österreichischen Ursprungs sind." 2. § 2 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Vorschriften über die Bewilligungspflicht gemäß Abs. 1 sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind gegenüber Staaten oder Staatenorganisationen hinsichtlich von Waren, deren Verkehr gemäß multilateraler Vereinbarungen mit diesen Staaten oder Staatenorganisationen, denen die Republik Österreich beigetreten ist, keinen Beschränkungen unterliegt, nicht anzuwenden, sofern nicht aus wirtschaftspolitischen Gründen das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Bundesministerium für Inneres, sofern es sich um Waren der Kapitel 1 bis 24 des Zolltarifgesetzes 1958, BGBl. Nr. 74/ 1958, handelt, durch Verordnung bestimmt, daß auch hinsichtlich solcher Waren die Vorschriften dieses Bundesgesetzes Anwendung zu finden haben. Welchen Staaten oder Staatenorganisationen gegenüber und hinsichtlich welcher Waren die Vorschriften über die Bewilligungspflicht nicht anzuwenden sind, haben die vorstehend genannten Bundesministerien nach Maßgabe ihres Wirkungsbereiches gemäß § 3 Abs. 1 im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen." 3. § 2 Abs. 6 lit. f Ziff. 1 hat zu lauten: „f) 1. die Aus- oder Einfuhr von entgeltlichen Sendungen, deren Wert 500 S nicht übersteigt; hievon können die Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für Land- und Forstwirtschaft nach Maßgabe ihres Wirkungsbereiches gemäß § 3 Abs. 1 und soweit es sich um die in der Anlage A2/II angeführten Waren handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres zum Schutze der inländischen Erzeugung Ausnahmen erlassen." 4. § 3 Abs. 1 lit. b hat zu lauten: „b) das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft für Waren der Anlagen A 2 und B 2, wobei hinsichtlich der im Abschnitt II der Anlage A 2 genannten Waren das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres herzustellen ist. Das Einvernehmen gilt als hergestellt, falls das Bundesministerium für Inneres nicht binnen zehn Tagen nach Einladung zur Stellungnahme eine gegenteilige Erklärung abgibt," 5. § 3 Abs. 1 lit. c entfällt. 6. § 3 Abs. 1 lit. d erhält die Bezeichnung lit. c und hat zu lauten: „c) Die Festlegung von Warenkontingenten für die Aus- und Einfuhr hinsichtlich der in den Anlagen zu lit. b genannten Waren erfolgt durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und, soweit es sich um die in der Anlage A 2/II angeführten Waren handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres." 7. § 3 Abs. 3 lit. a hat zu lauten: „(3) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft können nach Maßgabe ihres Wirkungsbereiches gemäß § 3 Abs. 1, bei Waren der Anlage A 2/II jedoch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres, a) sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, die Landeshauptmänner ermächtigen, Aus- und Einfuhrbewilligungen an Einzelpersonen und Unternehmungen, die ihren Sitz im betreffenden Bundesland haben, für solche Waren zu erteilen, für die eine Begutachtung durch den im § 5 genannten Beirat nicht erforderlich ist; ferner, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, einvernehmlich mit dem Bundesministerium für Finanzen die Zollämter ermächtigen, Bewilligungen für Rechtsgeschäfte, die Aus- oder Einfuhren von den in den Anlagen zu diesem Bundesgesetz angeführten Waren zum Gegenstande haben, anläßlich der Abfertigung zum freien Verkehr in vereinfachter Form zu erteilen. Für welche Waren die Zollämter ermächtigt werden, haben die Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für Land- und Forstwirtschaft nach Maßgabe ihres Wirkungsbereiches gemäß § 3 Abs. 1 im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen," 8. § 3 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und die von ihnen gemäß Abs. 3 ermächtigten Stellen sind verpflichtet, über Aus- und Einfuhranträge spätestens drei Wochen nach deren Einlangen einen Bescheid zu erlassen." 9. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Zur Überwachung der Abwicklung von Rechtsgeschäften gemäß § 2 Abs. 1 und 2 können die Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für Land- und Forstwirtschaft Berichte und Nachweise innerhalb einer bestimmten Frist anfordern sowie nötigenfalls bei den Beteiligten Buch- und Lagereinsicht durch geeignete Sachverständige vornehmen. Wird den Beteiligten ein gesetzwidriges Verhalten nachgewiesen, so haben sie die Kosten zu tragen." 10. § 13 hat zu lauten: „§ 13. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Dezember 1956 in Kraft und verliert seine Wirksamkeit am 31. Dezember 1965." 11. Die Bewilligungsliste für die Ausfuhr (Anlage A 1) wird abgeändert wie folgt: 12. Die Bewilligungsliste für die Ausfuhr (Anlage A 2) wird durch die Bewilligungsliste für die Ausfuhr (Anlage A 2) zu diesem Bundesgesetz ersetzt. 13. Die Bewilligungsliste für die Einfuhr (Anlage B1) wird abgeändert wie folgt: Vor dem Kapitel „Andere Rohstoffe und Roherzeugnisse tierischen Ursprungs, anderweitig weder genannt noch inbegriffen" wird das Kapitel „Fische, Schaltiere und Weichtiere" mit folgenden Tarifnummern eingefügt: 14. Die Bewilligungsliste für die Einfuhr (Anlage B 2) wird durch die Bewilligungsliste für die Einfuhr (Anlage B 2) zu diesem Bundesgesetz ersetzt. 15. Die Bewilligungslisten der Anlagen A 3 und B 3 entfallen. 16. § 16 hat zu lauten: „§ 16 (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut, sofern die Abs. 2, 3 und 4 nichts anderes bestimmen. (2) Mit der Vollziehung des Abs. 5 des § 2 ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. (3) Mit der Vollziehung des § 3 Abs. 3 lit. a ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau sowie das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft nach Maßgabe ihres Wirkungsbereiches im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. (4) Mit der Vollziehung hinsichtlich der Aus- und Einfuhr der in den Anlagen A 2 und B 2 genannten Waren ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich der in der Anlage A 2/II genannten Waren das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres nach Maßgabe ihres Wirkungsbereiches betraut. (5) Die Vollziehung der §§ 10 und 12 obliegt dem Bundesministerium für Finanzen, die Vollziehung der §§ 8, 9 und 11 dem Bundesministerium für Justiz, soweit sie von den Gerichten anzuwendendes Strafrecht enthalten."
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paragraphs: Artikel II. Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 16 des Außenhandelsgesetzes in der Fassung des Artikels I dieses Bundesgesetzes. Schärf Gorbach Bock Hartmann Olah Korinek Broda