RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
232. Bundesgesetz: Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Ersten Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für zum Zwecke von Investitions- und Rationalisierungsmaßnahmen im In- und Ausland durchzuführende Finanzoperationen (Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonsti- gen Krediten) der Ersten Donau-Dampfschifffahrts- Gesellschaft Haftungen namens des Bundes als Bürge und Zahler (§ 1357 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen. (2) Der Bundesminister für Finanzen darf von der in Abs. 1 erteilten Ermächtigung nur dann Gebrauch machen, wenn a) der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung 120 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten nicht übersteigt; b) die Finanzoperation im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 50 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten nicht übersteigt; c) der nominelle Zinsfuß, bezogen auf ein Jahr, bei Zinsenzahlung im nachhinein nicht mehr als 5 v. H. über dem im Zeitpunkt der Finanzoperation geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (§ 48 Abs. 4 des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184) beträgt; d) die Laufzeit der Finanzoperation 15 Jahre nicht übersteigt; e) die prozentuelle Gesamtbelastung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als 9% beträgt: f) im Falle, daß eine vorzeitige Kündigung der Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite vereinbart ist, auch bei Kündigung die prozentuelle Gesamtbelastung gemäß lit. e nicht überschritten wird; g) die Finanzoperation in Schilling, US-Dollar, Deutschen Mark, Französischen Franken, Schweizer Franken, oder einer sonstigen jederzeit konvertierbaren Währung erfolgt.
num: 2
paragraphs: § 2. Wird die Haftung des Bundes gemäß § 1 für Fremdwährungsbeträge übernommen, so sind diese zu den im Zeitpunkt der Haftungsübernahme vom Bundesministerium für Finanzen jeweils festgesetzten Kassenwerten auf die genannten Höchstbeträge anzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die im § 1 erteilte Ermächtigung gilt bis 31. Dezember 1973.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Withalm Koren
190. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat Jugoslawien am 26. April 2001 erklärt, sich rückwirkend mit 27. April 1992 an das Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 295/1963, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 116/1998) gebunden zu erachten. Schüssel
243. Verordnung: Anwendung der Notstandsbestimmung des Wasserbautenförderungsgesetzes

paragraphs: Auf Grund des § 15 des Wasserbautenförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 34/1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 295/1958, 310/ 1964 und 170/1965, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Zur Behebung des außergewöhnlichen Notstandes, der durch die Hochwasserkatastrophe vom 16. bis 20. August 1966 eingetreten ist und dessen dringliche Beseitigung im allgemeinen Interesse liegt, ist bei der Gewährung von Bundesbeiträgen nach dem Wasserbautenförderungsgesetz für Sofortmaßnahmen, die vor allem zur Wiederherstellung der Abflußverhältnisse durch Räumung und Rückführung der Flüsse und Bäche in ihr früheres Bett notwendig sind, zugunsten der geschädigten örtlichen Interessenten (§ 3 Abs. 4) von den Bestimmungen des § 2 über die formalen Voraussetzungen der Förderung und der §§ 4, 6, 7 und 8 über die Beitragsleistungen der örtlichen Interessenten abzusehen. Unter den gleichen Voraussetzungen ist bei der Förderung der Wiederherstellung und Instandsetzung zerstörter Wasserversorgungs- und Kanalisationsanlagen zugunsten der geschädigten Interessenten (§ 10) von den Bestimmungen des § 2 über die formalen Voraussetzungen der Förderung sowie von den in § 10 enthaltenen Beschränkungen der Förderung durch bestimmte Hundertsätze der anerkannten Kosten und durch Bindung an die Höhe der Landesbeiträge abzusehen. Die vorstehenden Ausnahmebestimmungen gelten nur für Baumaßnahmen, die bis 31. August 1967 durchgeführt werden. Klaus Bock Hetzenauer Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Tončić Kotzina
Verleihung der Bezeichnung "Lehrgang universitären Charakters" sowie Festlegung der akademischen Grade "Master of International Business and Tax Law" und "Master of Science in Management";..

num: § 1.
paragraphs: Die MCI – Management Center Innsbruck GmbH, Innsbruck, ist berechtigt, den Lehrgang „Master-Studiengang International Business & Tax Law“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Master-Studiengang International Business & Tax Law“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Master-Studienganges den akademischen Grad „Master of International Business & Tax Law“, abgekürzt „LL.M.“, zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Die MCI – Management Center Innsbruck GmbH, Innsbruck, ist berechtigt, den Lehrgang „Master of Science in Management“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 4.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Master of Science in Management“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Science in Management“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
num: § 6.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gerichtskommissionstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen

num: § 1.
paragraphs: (1) Zu den im Gerichtskommissionstarifgesetz, in der Fassung der Verordnungen des Bundesministers für Justiz BGBl. Nr. 603/1978, BGBl. Nr. 100/1985 und BGBl. II Nr. 148/1997, angeführten festen Gebührenbeträgen wird ein Zuschlag von 20 vH festgesetzt. (2) Die sich hiernach ergebenden Gebührenbeträge werden in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgestellt. § 2.(1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 2010 in Kraft. (2) Sie ist auf Amtshandlungen der Notare anzuwenden, die nach dem 31. Juli 2010 beendet werden.
Bandion-Ortner
334. Verordnung: Änderung der Post-Betriebsverfassungs-Wahlordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Erstreckt sich der Wirkungsbereich eines Personalausschusses auf mehr als ein Bundesland, kann die Zahl seiner Mitglieder gemäß § 20 Abs. 1a PBVG um eines erhöht werden.“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 8 wird folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) Ist kein Personalausschuß zu errichten, sind in den Zentralausschuß zu wählen in Unternehmen mit bis zu 5000 Arbeitnehmern 3 Mitglieder; mit 5001 bis 7000 Arbeitnehmern 5 Mitglieder; mit 7001 bis 9000 Arbeitnehmern 7 Mitglieder; mit 9001 bis 11000 Arbeitnehmern 9 Mitglieder; mehr als 11000 Arbeitnehmern 11 Mitglieder.“
num: 3
paragraphs: 3. § 16 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. Ergibt sich bei einer Errechnung der Teilzahlen unter Außerachtlassung eventueller Dezimalstellen, daß zwei oder mehrere gleich große Teilzahlen die Wahlzahl bilden, so sind, sofern bei dieser Wahlzahl mehrere wahlwerbende Gruppen den gleichen Anspruch auf eine Mitgliedstelle hätten, diese Teilzahlen auf Dezimalstellen zu errechnen und damit die Wahlzahl zu ermitteln. Haben auch nach dieser Berechnung mehrere wahlwerbende Gruppen den gleichen Anspruch auf eine Mitgliedstelle, so erhält diese jene wahlwerbende Gruppe zugesprochen, für die bei der letzten Wahl zu dem entsprechenden Personalvertretungsorgan die größere Anzahl der gültigen Stimmen abgegeben wurde. Wurde für mehrere wahlwerbende Gruppen die gleiche Anzahl gültiger Stimmen abgegeben, so entscheidet unter diesen das Los.“
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 29 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Die Wahlkarte kann auch als auf den Namen des Wahlberechtigten lautender, mit der Adresse des Vertrauenspersonenwahlausschusses sowie den Aufdrucken „Einschreiben“ und „Brief mit Übernahmeschein“ versehener, bereits frankierter Briefumschlag (Rückscheinbrief) hergestellt werden. Der Rückscheinbrief ersetzt den gemäß Abs. 5 letzter Satz sonst beizufügenden zweiten Umschlag (Briefumschlag; §§ 21 Abs. 3 Z 12 und 32); ihm ist ein Stimmzettel (§ 28) und ein Wahlkuvert (§ 31 Abs. 3) beizufügen.“
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 36 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Abs. 3 ist auf Unternehmen mit bis zu 400 Arbeitnehmern, in denen kein Personalausschuß zu errichten ist, nicht anzuwenden.“
num: 6
paragraphs: 6. Dem § 38 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Abs. 2 ist auf Unternehmen mit bis zu 400 Arbeitnehmern, in denen kein Personalausschuß zu errichten ist, nicht anzuwenden.“ Hostasch
666. Bundesgesetz: Änderung des Parteiengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Parteiengesetz, BGBl. Nr. 404/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 133/1987, wird wie folgt geändert: § 2 a hat zu lauten: „§ 2 a. (1) Jede politische Partei, die nach der Nationalratswahl im Nationalrat vertreten ist und spätestens acht Wochen vor dem Wahltag einen diesbezüglichen Antrag stellt, hat nach jeder Nationalratswahl als Beitrag zu den Kosten der Wahlwerbung Anspruch auf Förderungsmittel des Bundes (Wahlwerbungskosten-Beitrag) nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. (2) Die Summe der gemäß Abs. 1 gebührenden Förderungsmittel wird berechnet, indem die Zahl der bei der jeweiligen Nationalratswahl Wahlberechtigten mit einem Betrag von 20 S multipliziert wird. § 2 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden; der Berechnung ist das Jahr 1990 zugrunde zu legen. (3) Der sich gemäß Abs. 2 ergebende Betrag wird auf die anspruchsberechtigten politischen Parteien im Verhältnis aller der bei der jeweils letzten Nationalratswahl für sie abgegebenen Stimmen verteilt. Parteien, die keinen Antrag auf Zuerkennung von Wahlwerbungskosten-Beiträgen gestellt haben, sind bei dieser Berechnung nicht zu berücksichtigen. (4) Anträge auf Zuerkennung von Wahlwerbungskosten- Beiträgen sind an das Bundeskanzleramt zu stellen. § 4 ist sinngemäß anzuwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. (2) Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes ergibt sich aus Artikel V des Parteiengesetzes. Waldheim Vranitzky
181. Verordnung: Vertragsbediensteten-Überstundenverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II gebührt, sofern nicht
num: 2
paragraphs: § 2 anzuwenden ist, für jede Wochentagsüberstunde, durch die eine 48stündige Wochendienstleistung überschritten wird, das Eineinhalbfache des auf eine Wochentagsarbeitsstunde entfallenden Teiles des Monatsentgeltes. § 2. Fällt die Überstunde in die Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr), so gebührt den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II für jede Wochentagsüberstunde, durch die eine 45stündige Wochendienstleistung überschritten wird, das Zweifache des auf eine Wochentagsarbeitsstunde entfallenden Teiles des Monatsentgeltes.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bestimmungen der §§ 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn ein Freizeitausgleich nach § 20 Abs. 4 letzter Satz des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in Betracht kommt.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1961 in Kraft. Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Waldbrunner Schleinzer Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegungder Desselbrunner Straße(Bezirksstraße Nr. 1263) im Gebiet der Gemeinde Ohlsdorf

paragraphs: Text
20. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 18. Februar 1985
betreffend die Verlegung der Desselbrunner Straße
(Bezirksstraße Nr. 1263) im Gebiet der Gemeinde
Ohlsdorf
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des
O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird
verordnet:
§1
(1) Der bei km 2,040 (neu) von der bestehenden Trasse abzweigende, nach Norden führende und bei km 2,760
(neu) wieder in die bestehende Trasse mündende, neu herzustellende Abschnitt der Desselbrunner Straße (Bezirksstraße Nr. 1263 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 2,040 (alt) und km 2,760 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Desselbrunner Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes
(Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Desselbrunner Straße aus dem beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Ohlsdorf auf-liegenden Plan, Maßstab 1:2000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Mutterkuhzusatzprämien-Verordnung 2014

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung dient der Gewährung einer zusätzlichen Mutterkuhprämie gemäß Art. 111 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. Nr. L 30 vom 31.01.2009 S. 16.
num: § 2.
paragraphs: Zuständig für die Vollziehung dieser Verordnung ist die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA).
num: § 3.
paragraphs: Der Erzeuger erhält nach Maßgabe des § 3 des Landwirtschaftsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 375/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008, für jede im Jahr 2014 geförderte Mutterkuh oder Kalbin eine zusätzliche Mutterkuhprämie von 30 Euro.
num: § 4.
paragraphs: Überschreiten die für diese Maßnahme benötigten Haushaltsmittel des Bundes einen Betrag in Höhe von 6 141 000 Euro, so wird nach Anwendung von Art. 115 Abs. 1 zweiter Unterabsatz letzter Satz der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die zusätzliche Prämie je geförderte Kalbin gemäß § 8 Abs. 5 Z 3 lit. h letzter Satz MOG 2007 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 189/2013, anteilsmäßig gekürzt.
num: § 5.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Mutterkuh- und Milchkuhzusatzprämien-Verordnung 2013, BGBl. II Nr. 51/2014, außer Kraft. Sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte, die sich im Jahr 2013 verwirklicht haben, anwendbar.
Rupprechter
Kärnten: Totalisateur- und Buchmacherwettengesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Totalisateur- und Buchmacherwettengesetz, K-TBWG, LGBl. Nr. 68/1996, wird wie folgt geändert:
1.Im § 5 Abs. 1 lit. a wird der Betrag „S 100.000,–„ durch den Betrag „7260 Euro„ ersetzt.
2.Im § 5 Abs. 1 lit. b wird der Betrag „S 1 Mio.„ durch den Betrag „72.600 Euro„ ersetzt.
3.Im § 12 Abs. 3 wird der Betrag „S 100.000,–„ durch den Betrag „7260 Euro„ ersetzt.
Artikel II
Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.
Der Präsident des Kärntner Landtages:
Dipl.-Ing. F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Ing. P f e i f e n b e r g e r
455. Bundesgesetz: Änderung des Strafvollzugsanpassungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Im Art. III Abs. 1 des Strafvollzugsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 424/1974, tritt an die Stelle der Jahreszahl „1984" die Jahreszahl „1986".
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist nach Maßgabe des Art. VII Z 2 des Strafvollzugsanpassungsgesetzes der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Sinowatz
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend den Widerruf der Erklärung des Gebietes der Gemeinden Großraming, Losenstein und Weyer-Land als Fremden-verkehrsgebiet "Ennstal"

num: § 1.
paragraphs: Die Erklärung des Gebietes der Gemeinden Großraming, Losenstein und Weyer-Land als Fremdenverkehrsgebiet "Ennstal" (Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 26. Jänner 1953, LGB1. Nr. 5, in der Fassung der Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 6. April 1959, LGB1. Nr. 14) wird widerrufen. § %
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Oö. Pflegegebühren- und Kostenbeitragsverordnung 2021

num: § 1 
paragraphs: Pflegegebühren
(1) Die Pflegegebühren nachstehender öffentlicher Krankenanstalten werden gemäß § 58 Oö. KAG 1997 - einheitlich für die allgemeine Gebührenklasse und für die Sonderklasse - wie folgt festgesetzt:
Kepler UniversitätsklinikumSalzkammergut KlinikumPyhrn-Eisenwurzen Klinikum Kirchdorf SteyrKlinikum Wels-GrieskirchenKrankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul LinzKrankenhaus der Elisabethinen LinzKrankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul Ried im InnkreisKrankenhaus der Barmherzigen Brüder Linz839,90 EuroKlinikum FreistadtKlinikum RohrbachKlinikum SchärdingKrankenhaus St. Josef Braunau780,30 EuroKrankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Kreuz Sierning454,60 Euro
(2) Die Entbindungspauschale (§ 51 Abs. 3 Oö. KAG 1997) beträgt in den geburtshilflichen Abteilungen der im Abs. 1 genannten Krankenanstalten 8.398,80 Euro.
num: § 2 
paragraphs: Kostendeckende Pflegegebühren
(1) Die gemäß § 57 Oö. KAG 1997 vom jeweiligen Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalten kostendeckend zu ermittelnden Pflegegebühren ergeben ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer folgende Beträge:
Kepler UniversitätsklinikumSalzkammergut KlinikumPyhrn-Eisenwurzen Klinikum Kirchdorf SteyrKlinikum Wels-GrieskirchenKrankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul LinzKrankenhaus der Elisabethinen LinzKrankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul Ried im InnkreisKrankenhaus der Barmherzigen Brüder Linz755,90 EuroKlinikum FreistadtKlinikum RohrbachKlinikum SchärdingKrankenhaus St. Josef Braunau702,26 EuroKrankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Kreuz Sierning409,16 Euro
(2) Die Entbindungspauschale (§ 51 Abs. 3 Oö. KAG 1997) beträgt in den geburtshilflichen Abteilungen der im Abs. 1 genannten Krankenanstalten 7.559,02 Euro.
num: § 3 
paragraphs: Valorisierung des Kostenbeitrags
(1) Die Höhe des gemäß § 52 Abs. 2 Oö. KAG 1997 valorisierten Kostenbeitrags beträgt 10,43 Euro pro Pflegetag.(2) Der Kostenbeitrag ist kein Entgelt im Sinn des Umsatzsteuergesetzes 1994.
num: § 4 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Pflegegebühren- und Kostenbeitragsverordnung 2020, LGBl. Nr. 128/2019, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2021 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. HaberlanderLandeshauptmann-Stellvertreterin
540. Verordnung: Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht

paragraphs: Auf Grund des § 23 Abs. 3 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 510/1974, 335/1979 und 135/1986 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten verordnet, daß Staatsangehörige der Deutschen Demokratischen Republik, die in der Zeit vom 14. November 1989, 00.00 Uhr, bis 15. November 1989, 24.00 Uhr, in das Bundesgebiet einreisen, von der Sichtvermerkspflicht befreit sind. Löschnak
201. Verordnung: Begünstigte Länder nach dem Präferenzzollgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die Republik Namibia wird zu einem begünstigten Land der Gruppe I der Anlage C zum Präferenzzollgesetz erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. In der Gruppe I der Anlage C zum Präferenzzollgesetz wird die Bezeichnung der Volksrepublik Bulgarien durch „Republik Bulgarien" und die Bezeichnung der Sozialistischen Republik Rumänien durch „Rumänien" ersetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1991 in Kraft. Lacina
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Gehaltsansätze füroberösterreichische Landesbeamte angepasst werden(Oö. Gehaltsanpassungsverordnung 2001)

num: Artikel I
paragraphs: Erhöhung der Gehaltsansätze
1.Die im § 28 Abs. 3 Oö. Landes-Gehaltsgesetz festgelegten und zuletzt durch die Oö. Gehaltsanpassungsverordnung 2000, LGBl. Nr. 24/2000, angepassten Gehaltsansätze werden um 500 S erhöht.2.Die Tabellen im § 28 Abs. 3 Oö. Landes-Gehaltsgesetz lauten:
" in der in der Verwendungsgruppe
Dienst- Gehalts-
klasse stufe E D C B A
Schilling
1 13.555 14.176 14.800
2 13.728 14.457 15.174
I 3 13.900 14.738 15.546
4 14.070 15.019 15.922
5 14.239 15.300 16.295
1 14.411 15.577 16.670 16.670
2 14.583 15.859 17.041 17.135
II 3 14.754 16.138 17.415 17.603
4 14.925 16.420 17.787 18.068
5 15.098 16.699 18.162
1 15.269 16.980 18.539 18.539 20.919
2 15.440 17.259 18.938 19.038
3 15.609 17.538 19.345 19.553
4 15.782 17.819 19.767 20.085
III 5 15.953 18.102
6 16.126 18.382
7 16.295 19.165
8 16.467
9 16.639
in der in der Dienstklasse
Gehalts-
stufe IV V VI VII VIII IX
Schilling
1 29.670 36.017 48.420 68.733
2 25.265 30.550 37.170 50.948 72.549
3 19.993 26.148 31.425 38.317 53.475 76.361
4 20.863 27.023 32.578 40.842 57.290 80.181
5 21.742 27.906 33.727 43.369 61.101 83.995
6 22.622 28.787 34.872 45.898 64.915 87.807
7 23.503 29.670 36.017 48.420 68.733
8 24.388 30.550 37.170 50.948 72.549
9 25.265 31.425 38.317 53.475 "
num: Artikel II
paragraphs: Pflegedienst-Chargenzulage
Die im § 30c Abs. 2 Oö. Landes-Gehaltsgesetz festgesetzten Beträge
lauten:
1. in Z. 1 ..................................... 4.311 S
2. in Z. 2 ..................................... 2.156 S
3. in Z. 3 ..................................... 5.098 S
4. in Z. 4 ..................................... 5.917 S
5. in Z. 5 lit.a ............................ 7.224 S und 8.533 S
6. in Z. 5 lit.b ............................ 7.224 S
num: Artikel III
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Sparvereinverordnung – SpVV

num: § 1.
paragraphs: Durch diese Verordnung wird festgelegt, dass in Bezug auf die Feststellung und Überprüfung der Identität der Mitglieder von Sparvereinen von Kreditinstituten geringere Maßnahmen als die in § 40 Abs. 2 BWG festgelegten Pflichten angewendet werden können.
num: § 2.
paragraphs: (1) Abweichend von § 95 Abs. 1 BWG kann die Identifizierung der Mitglieder eines Sparvereins durch ein Organ des Vereins anhand einer dem Kreditinstitut auszufolgenden Liste mit den Namen, Geburtsdaten und Adressen der Mitglieder erfolgen, sofern 1.eine vom Kreditinstitut durchgeführte Beurteilung ergibt, dass der Sparverein als Kunde ein geringes Risiko der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung darstellt und 2.der von einem einzelnen Sparvereinsmitglied in einem Kalenderjahr eingezahlte Betrag 1 500 Euro nicht übersteigt und 3.alle Mitglieder des Sparvereins natürliche Personen sind. Übersteigt der von einem einzelnen Sparvereinsmitglied in einem Kalenderjahr eingezahlte Betrag 1 500 Euro, so ist das betreffende Mitglied im Zuge der die Überschreitung verursachenden Einzahlung nach Maßgabe des § 95 Abs. 1 BWG zu identifizieren. (2) Eine Beurteilung nach Abs. 1 Z 1 hat gemäß § 40 Abs. 2b BWG zu erfolgen. Die Kreditinstitute dürfen bei Sparvereinen als Kunden nicht von einem geringen Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung ausgehen, wenn die ihnen vorliegenden Informationen darauf schließen lassen, dass das Risiko der Geldwäscherei oder der Terrorismusfinanzierung möglicherweise nicht gering ist. Diesfalls sind die in dieser Verordnung geregelten Erleichterungen nicht anzuwenden.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Ettl Kumpfmüller
Steiermark: Gesetz vom 21. Juni 1988, mit dem das Steiermärkische Jugendschutzgesetz 1968 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 26. November 1968, LGBL Nr. 29/
1969, zum Schutze der Jugend vor Gefahren, die geeignet sind, ihre körperliche, geistige, seelische oder sittliche Entwicklung zu beeinträchtigen (Steiermärkisches Jugendschutzgesetz 1968), in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 20/1974 und LGBL Nr. 63/1984, wird
geändert wie folgt:
§ 10 hat zu lauten:
.. § 10
Spielapparate und Glücksspiele
(1) Kindern und Jugendlichen ist die Benützung von Geldspielapparaten verboten.
. (2) Kinder~ und Jugendlichen bis zur Vollendung . des 15. Lebensjahres ist die Benützung von Unterhal
.
I
tungsspielapparaten verboten.
(3) Auf.die Benützungsverbote ist vqn Unternehmern oder Veranstaltern auf den Geld-unQ Unterhaltungsspielapparaten oder in deren unmittelbarer Nähe deutlich sichtbar hinzuweisen.
(4) Kindern und Jugendlichen ist der Aufepthalt an Orten verboten, an denen Geldspielapparate aufgestellt sind. Von diesem Verbot sind gewerberechtlich genehmigte Betriebsräume von Gastgewerbebetrieben ausgenommen.
(5) Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr ist der Aufenthalt in Spielstuben und Spielsalons verboten.
(6) Unter Geld-und Unterhaltungsspielapparaten im Sinne dieses Gesetzes sind Geld-und Unterhaltungsspielapparate nach § 5 ades Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes, LGBL. Nr. 192/1969, in der jeweils geltenden Fassung, mit Ausnahme der Musikautomaten sowie der Unterhaltungsspielapparate, die nach ihrer Art und Beschaffenheit nur zur Unterhaltung von Kindern bestimmt sind und verwendet werden, zu verstehen.
(7) Darüber hinaus ist Kindern und Jugendlichen die Teilnahme an Glücksspielen jeder Art sowie der Aufenthalt in Räumen, in denen Glücksspiele durchgeführt werden, verboten. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für die im Glücksspielgesetz, BGBL Nr. 169/1962, in der Fassung des Gesetzes BGBL Nr. 292/1986, geregelten Glücksspiele Zahlenlotto, . Klassenlotterie, Lotto, Sporttoto, Zusatzspiel und sonstige Ausspielungen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Gruber
Landeshauptmann Landesrat
14. Verordnung: Änderung der Verordnung des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten betreffend die Feststellung der Eignung für die Verwendung im Höheren oder Gehobenen Dienst des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten

num: 1
paragraphs: 1. Die Promulgationsklausel lautet: „Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, sowie des § 4 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, wird verordnet:"
num: 2
paragraphs: 2. § 2 lautet: „§ 2. Im Auswahlverfahren für den Höheren Dienst sind zu bewerten: 1. das Verständnis für politische, wirtschaftliche, kulturelle und rechtliche Zusammenhänge im Bereich der internationalen Beziehungen (auf der Grundlage einer Klausurarbeit); 2. die Kenntnis von Fremdsprachen (auf der Grundlage der schriftlichen Übersetzung eines deutschen Textes in die englische und in die französische Sprache); 3. das Gedächtnis (auf der Grundlage der schriftlichen Wiedergabe eines vorgelesenen Textes); 4. die Allgemeinbildung und das historische, volkswirtschaftliche, kulturelle, völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Fachwissen (auf der Grundlage eines Gespräches mit den Mitgliedern der im § 4 Abs. 1 genannten Kommission); 5. die Ausdrucksfähigkeit in der deutschen, in der englischen und in der französischen Sprache (auf der Grundlage eines Gespräches mit den Mitgliedern der im § 4 Abs. 1 genannten Kommission), wobei die allfälligen Kenntnisse einer weiteren Fremdsprache, deren Beherrschung von der im § 4 Abs. 1 genannten Kommission als von besonderem Nutzen für den Auswärtigen Dienst angesehen wird, für die Gesamtbeurteilung zu berücksichtigen sind; 6. die allgemeine geistige, körperliche und charakterliche Eignung für eine Dienstleistung im In- und Ausland (auf der Grundlage eines Gespräches mit den Mitgliedern der im § 4 Abs. 1 genannten Kommission sowie der erforderlichen Untersuchungen und Erhebungen)"
num: 3
paragraphs: 3. § 5 lautet: „§ 5. Von der Feststellung der Eignung durch ein Auswahlverfahren gemäß den §§ 1 bis 4 ist in folgenden Fällen abzusehen, wenn ein Bewerber auf Grund seiner fachlichen Ausbildung und Erfahrung nach Anhörung der in § 4 Abs. 1 oder 2 genannten Kommission als geeignet betrachtet wird: 1. für eine befristete Verwendung im Ausland als Fachmann für Wissenschaft und Technologie; 2. für eine Verwendung im Inland als Fachmann auf den Gebieten des Bibliothekswesens, der Datenverarbeitung, des Bauwesens sowie des Fernmeldewesens."
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 6 wird angefügt: „(5) Der Nachweis der Eignung für eine dem Tätigkeitsbereich der Gruppe Entwicklungshilfe der ehemaligen Sektion IV des Bundeskanzleramtes entsprechende Verwendung entfällt für jene Bedienstete, die gemäß Artikel VIII des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 und das ÖIG-Gesetz geändert sowie damit zusammenhängende Bestimmungen über den Wirkungsbereich einzelner Bundesministerien getroffen werden, BGBl. Nr. 439/1984, in den Personalstand des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten übernommen wurden." Gratz
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 begleitende Maßnahmen festgelegt werden (4. Oö. COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021)

num: § 1 
paragraphs: Maßnahmen
Die in der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 475/2021, in der Fassung BGBl. II Nr. 511/2021, enthaltenen Bestimmungen gelten auch nach deren Aufhebung durch den zuständigen Bundesminister weiter.
num: § 2 
paragraphs: In- und Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft und mit Ablauf des 16. Dezember 2021 außer Kraft.(2) Sofern eine nachfolgende Bundesverordnung strengere Regelungen enthält, sind entgegenstehende Bestimmungen dieser Verordnung nicht anzuwenden.
Für den Landeshauptmann:Mag. HaberlanderLandeshauptmann-Stellvertreterin
Tirol: Genehmigung einer Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Rohrberg und der Gemeinde Gerlosberg

num: § 1
paragraphs: Die Landesregierung genehmigt gemäß § 6 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 – TGO, LGBl. Nr. 36, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 11/2012, die übereinstimmenden Beschlüsse der Gemeinderäte der Gemeinde Gerlosberg vom 7. Februar 2012 sowie der Gemeinde Rohrberg vom 29. Dezember 2011, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen diesen Gemeinden vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Rohrberg und der Gemeinde Gerlosberg wird ausgehend von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nummer 4964 über die Grenzpunkte Nummer 4945, 4947, 4948, 4950, 4951, 4952, 4956, 4957, 4960, 4963, 4966, 3621, 3623, 3625, 3626, 7957, 7958, 7959, 7960, 7961, 7962, 3635, 3636, 3650, 3960, 3958, 3957, 3955, 3954, 3953, 3949, 3946, 3945, 3941, 3940, 3939, 3938, 3937, 3936, 3934, 3932, 3930, 3928, 3914, 3912, 3910, 3927, 3926, 3925, 3924, 3923, 3921, 3918, 3917, 3916 zu dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nummer 4994 gebildet.
Diese Grenzänderung erfolgt entsprechend der Vermessungsurkunde vom 12. Dezember 2011, Zl. 7796/11, des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. Heinz Ebenbichler, Pignellen 137, 6290 Brandberg/Mayrhofen.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
Burgenland: Vereinbarung betreffend landwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen, Beitritt der Länder Steiermark und Wien

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 7. April 2014 betreffend den Beitritt der Länder Steiermark und Wien zur Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Besuch von landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen

Gemäß § 2 des Bgld. Verlautbarungsgesetzes 1990, LGBl. Nr. 17/1991, wird kundgemacht:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Besuch von landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen, LGBl. Nr. 12/2014, tritt gemäß Art. 5 Abs. 3 der genannten Vereinbarung für das Land Steiermark am 26. April 2014 und für das Land Wien am 30. April 2014 in Kraft.
Salzburg: Sozialhilfe-Leistungs- und Tarifobergrenzen-Verordnung für Senioren- und Seniorenpflegeheime - Novelle

num: 1.
paragraphs: Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 2 lautet die Tabelle:
"Basisbetrag Finanzierungs- und Grundtarif
in € Investitionsbetrag in € in €
21,40 3,65 25,05"
1.2. Im Abs 3 lautet die Tabelle:
"Einrichtung Basisbetrag Finanzierungs- und Grundtarif
in € Investitionsbetrag in €
in €
Asyl 25,90 12,06 37,96
Diakonie 25,90 24,85 50,75
Gruber 25,90 22,89 48,79
Kahlsperg 25,90 12,43 38,33
Magnus 25,90 12,06 37,96
Altenpension 23,50 6,62 30,12
Rotkreuz 25,90 10,46 36,36
Seniorenwohnanlage
Aigen 25,90 17,22 43,12"
num: 2.
paragraphs: Im § 4 lautet die Tabelle:
"Pflegegeldstufe 1 Pflegetarif 1: 8,10 €
Pflegegeldstufe 2 Pflegetarif 2: 17,80 €
Pflegegeldstufe 3 Pflegetarif 3: 43,40 €
Pflegegeldstufe 4 Pflegetarif 4: 55,00 €
Pflegegeldstufe 5 Pflegetarif 5: 65,50 €
Pflegegeldstufe 6
oder 7 Pflegetarif 6: 70,70 €"
num: 3.
paragraphs: Im § 7 wird angefügt:
"(7) § 3 Abs 2 und 3 sowie § 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 112/2008 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft. Auf Leistungen, die vor diesem Zeitpunkt erbracht werden, sind die Bestimmungen in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Niederösterreich: NÖ Lebensmittelkontrollgebührenverordnung 2010 - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 7 Abs. 1 Z 1 wird der Betrag „€ 15,50“ durch den Betrag „€ 18,15“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 7 Abs. 1 Z 2 und 3 sowie § 7 Abs. 2 Z 1 werden jeweils der Betrag „€ 10,50“ durch den Betrag „€ 12,32“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 7 Abs. 1 Z 4 wird der Betrag „€ 13,50“ durch den Betrag „€ 15,73“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 7 Abs. 2 Z 2 wird der Betrag „€ 1,50“ durch den Betrag „€ 1,65“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 9 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die erhöhten Entschädigungen in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 83/2021 gelten für jene Tätigkeiten (insbesondere Untersuchungen, Kontrollen und Überprüfungen), welche nach dem 31. Dezember 2021 gesetzt werden.“
NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landeshauptfrau-Stellvertreter
657. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung der 14. Gehaltsgesetz-Novelle durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 und 4 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Oktober 1973, Zl. G 16/73-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 6. November 1973, den Abs. 3 des § 35 Gehaltsgesetz 1956 in der Fassung der 14. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 190/1965, gemäß Art. 140 B-VG als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1974 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
217. Kundmachung: Begünstigter Personenkreis gemäß Abschnitt 17 des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen.

paragraphs: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat mitgeteilt, daß die im Abschnitt 17 des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen (BGBl. Nr. 126/1957) zitierten Kategorien von Beamten, auf die die Bestimmungen der Artikel V und VII des genannten Übereinkommens Anwendung finden, sämtliche Mitglieder des Personals der Vereinten Nationen mit Ausnahme der an Ort und Stelle und gegen Stundenlohn aufgenommenen Personen umfassen. Raab
851. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. In Abschnitt XI Z 4 lit. f wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. g angefügt: „g) im Rahmen des kombinierten Verkehrs (§ 2 Z 40 Kraftfahrgesetz, BGBl. Nr. 267/1967) aa) Fahrten mit Lastkraftwagen, Lastkraftwagen mit Anhängern und Sattelkraftfahrzeugen innerhalb eines Umkreises von 65 km zu und von den durch Verordnung gemäß § 42 Abs. 2 b der Straßenverkehrsordnung, BGBl. Nr. 159/1960, festgelegten Be- und Entladebahnhof en, bb) Be- und Entladetätigkeiten im unbedingt erforderlichen Ausmaß."
num: 2
paragraphs: 2. Dem Abschnitt XVI wird folgende Z 22 angefügt: „22. Vereine zur Förderung der Verkehrssicherheit, die gemäß § 130 Abs. 2 Z II Z 6 Kraftfahrgesetz 1967 im Kraftfahrbeirat vertreten sind Journaldienst in der Zentrale durch einen Mitarbeiter an Wochenenden und Feiertagen, an denen auf Grund der bisherigen Erfahrungen ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zu erwarten ist, insbesondere zu Ostern, Pfingsten und Weihnachten."Hesoun
185. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im § 81 Abs. 2 des Berggesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. März 1968, G 25/67, zugestellt dem Bundeskanzleramt am 16. Mai 1968, die im § 81 Abs. 2 des Berggesetzes, BGBl. Nr. 73/1954, enthaltenen Worte: „sowie sinngemäß die nach der Art der Anlage sonst in Betracht kommenden" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber 1969 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Kraft. Klaus
462. Bundesgesetz: Änderung des Zuckergesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Zuckergesetz BGBl. Nr. 217/1967, wird wie folgt geändert: Der Abs. 2 des § 1 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1972 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits vor seinem Inkrafttreten erfassen werden, treten jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem Bundesgesetz in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Erhöhung der Versorgungsbeihilfe an ehemalige Sprengelhebammen

num: § 1.
paragraphs: Die Versorgungsbeihilfe wird mit monatlich 800 Schilling festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Im Dezember jeden Jahres wird dieser Betrag als 13. Beihilfe gewährt.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1963 in Kraft.
Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage

paragraphs: 222. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist Estland am 21. Oktober 2020 dem Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage samt Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (BGBl. Nr. 29/1976, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 192/2015) in der durch das Änderungsprotokoll vom 22. April 2005 geänderten Fassung (BGBl. III Nr. 56/2010) beigetreten.
Gemäß Art. 23 Abs. 2 des Übereinkommens ist der Beitritt Estlands mit 1. Dezember 2020 wirksam geworden.
Edtstadler
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Oktober. 1985 über die Änderung der Grenze zwischen der Marktgemeinde Turnau und den Gemeinden Aflenz-Land und Thörl (politischer Bezirk Bruck an der Mur)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk
Bruck an der Mur gelegenen Marktgemeinde Turnau
und der Gemeinde Aflenz-Land und Thörl haben auf
Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967
folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen.
.
1.a)Von der Katastralgemeinde Tutschach der Gemeinde Aflepz-Land werden die Grundstücke
Nr. 64/2 und 66/5 sowie Teile der Grundstücke
Nr. 64/1 und 66/4 mit einem Gesamtflächenausmaß
von 0,0794 ha ausgeschieden und in die Gemeinde Thörl eingegliedert.
b)Von der Katastralgemeinde Döllach der Gemeinde Aflenz-Land wird ein Teil des Grundstückes Nr. 392/5 mit einem Flächenausmaß von~
0,0175 ha ausgeschieden und in die Gemeinde
Thörl eingegliedert.
c)Von der Katastralgemeinde Döllach der Gemeinde Aflenz-Land werden Teile der Grundstücke
NI. 343/1 und 352 mit einem Gesamtflächenausmaß
von 0,0540 ha ausgeschieden und
in die Marktgemeinde Turnau eingegliedert.
d)Von der Katastralgemeinde Graßnitz der Gemeinde Aflenz-Land werden Teile der Grundstücke
Nr. 702/ 15, 709/12, 1014 und 1019 mit
einem Gesamtflächenausmaß von 0,9531 ha ausgeschieden
und in die Marktgemeinde Turnau
eingegliedert. .
2.Von der Katastralgemeinde Hinterberg der Gemeinde Thörl wird ein Teil des Grundstückes
Nr. 365/2 mit einem Flächenausmaß von 0,0460 ha
ausgeschieden und in die Gemeinde Aflenz-Land
eingegliedert.
3.Von der Katastralgemeinde Göriach der Marktgemeinde Turnau werden die Grundstücke Nr. 99/2
und 624/1 sowie ein Teil des Grundstückes Nr. 99/1
mit einem Gesamtflächenausmaß von 1,0386 ha
ausgeschieden und in die Gemeinde Aflenz-Land
eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung der Grenze auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung
voml. Jänner 1986 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Wien: Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz – WWPG; Änderung

paragraphs: Gesetz, mit dem das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz – WWPG geändert wird
Der Wiener Landtag hat beschlossen:
Das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz – WWPG, LGBl. für Wien Nr. 15/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 49/2018, wird wie folgt geändert:
Der Punkt am Ende von § 2 Abs. 3 Z 5 wird durch einen Strichpunkt ersetzt und es wird folgende Ziffer 6 angefügt:
„6.Ersatzbetreuungseinrichtungen auf Grund der COVID- 19-Krisensituation zur Versorgung von a)an COVID-19 leicht oder moderat erkrankten Personen, die nicht krankenanstaltsbedürftig sind,b)krankheits- bzw. ansteckungsverdächtigen Personen in Absonderung, die nicht zu Hause oder in ihrer Betreuungseinrichtung verbleiben können, oderc)unversorgten oder unterversorgten Personen mit Pflege- und Betreuungsbedarf
für die Dauer der Pandemie.“

Der Landeshauptmann:LudwigDer Landesamtsdirektor:Hechtner
556. Kundmachung: Verlängerung des Internationalen Zuckerübereinkommens 1977 und Änderung einzelner Ausfuhrmengen

num: 1
paragraphs: 1. Die in Anlage I angeführten Grundausfuhrmengen sollen für die Jahre 1983 und 1984 für Indien 824000 Tonnen und für Peru 236000 Tonnen betragen.
num: 2
paragraphs: 2. Die Grundausfuhrmengen der gemäß Anlage I in Betracht kommenden Länder werden für die Dauer der Jahre 1983 und 1984 gemäß Artikel 34 Absatz 2 lit. g erhöht.
num: 3
paragraphs: 3. Die Grundausfuhrmengen für Kuba werden gemäß Artikel 31 Absatz 2 in den Quotenjahren 1983 und 1984 800000 Tonnen jährlich betragen.
num: 4
paragraphs: 4. Im Einvernehmen mit der Deutschen Demokratischen Republik werden die Ausfuhrmengen für dieses Land gemäß Artikel 33 in den Quotenjahren 1983 und 1984 mit 100000 Tonnen (Weißwert) jährlich festgesetzt. Kreisky
Änderung des Bundesgesetzes über die Grundsätze betreffend die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtnerinnen und Erzieher

paragraphs: „Bundesgesetz über die Grundsätze betreffend die fachlichen Anstellungserfordernisse für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen sowie Erzieherinnen und Erzieher (Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz – AE-GG)“
2. Im Einleitungssatz des Art. I wird das Wort „Kindergärtnerinnen“ durch die Wendung „Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen“, das Wort „Erzieher“ jeweils durch die Wendung „Erzieherinnen und Erzieher“ und das Wort „Schüler“ durch die Wendung „Schülerinnen und Schüler“ ersetzt.
3. § 1 Z 1 lautet:
„1.Für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen die erfolgreiche Ablegung eines der folgenden Ausbildungsabschlüsse: a)Reife- und Diplomprüfung oder Diplomprüfung für Elementarpädagogik; b)Reife- und Diplomprüfung oder Diplomprüfung für Kindergärten; c)Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen bzw. Kindergärtner oder Reife- und Befähigungsprüfung für Kindergärten; d)Absolvierung des Hochschullehrgangs „Elementarpädagogik“ im Ausmaß von 60 ECTS an einer Pädagogischen Hochschule;“
4. § 1 Z 2 lautet:
„2.für Inklusive Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen die erfolgreiche Ablegung eines der folgenden Ausbildungsabschlüsse: a)Diplomprüfung für Sonderkindergärten und Frühförderung; b)Befähigungsprüfung für Sonderkindergärtnerinnen oder Befähigungsprüfung für Sonderkindergärten und Frühförderung; c)Diplomprüfung für Inklusive Elementarpädagogik; d)Absolvierung des Hochschullehrgangs „Inklusive Elementarpädagogik“ im Ausmaß von 90 ECTS an einer Pädagogischen Hochschule;“
5. In § 1 Z 3 wird die Wendung „Erzieher an Horten und für Erzieher an Schülerheimen“ durch die Wendung „Erzieherinnen und Erzieher an Horten und Schülerheimen“ und das Wort „Schüler“ durch die Wendung „Schülerinnen und Schüler“ ersetzt.
6. In § 1 Z 3 wird nach lit. c der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und das Wort „oder“ eingefügt und folgende lit. d angefügt:
„d)Reife- und Diplomprüfung oder Diplomprüfung für Elementarpädagogik mit der Zusatzausbildung Hortpädagogik;“
7. In § 1 Z 4 und § 3 Z 4 und 5 wird jeweils das Wort „Schüler“ durch die Wendung „Schülerinnen und Schüler“ ersetzt.
8. § 5 entfällt.
9. In Art. II Abs. 2 wird die Wendung „des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929“ durch die Wendung „des Bundes-Verfassungsgesetzes“ und die Wendung „der Bundesminister für Unterricht und Kunst“ durch die Wendung „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
10. Dem Art. II wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Der Titel, der Einleitungssatz des Art. I, § 1 Z 1 bis 4, § 3 Z 4 und 5, § 5 und Art. II Abs. 2 treten gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; die Ausführungsgesetze sind mit 1. September 2022 in Kraft zu setzen.“
Van der Bellen
Schallenberg
Burgenland: Gesetz vom 15. September 2000, mit dem die XVII. Gesetzgebungsperiode desBurgenländischen Landtages vorzeitig beendet wird

num: § 1
paragraphs: Der Burgenländische Landtag wird gemäß Artikel 13 Abs. 1 L-VG vor Ablauf der XVII.
Gesetzgebungsperiode aufgelöst.
num: § 2
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Kundmachung im Landesgesetzblatt für das Burgenland in Kraft.
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
DDr. Schranz Stix
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Tiroler Zugspitz Arena

num: § 1
paragraphs: Für die Gebiete der Gemeinden Berwang, Biberwier, Bichlbach, Ehrwald, Heiterwang, Lermoos und Namlos wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Tiroler Zugspitz Arena" und hat seinen Sitz in Ehrwald.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung LGBl. Nr. 39/1949, soweit sie den Tourismusverband Ehrwald betrifft,b)die Verordnung LGBl. Nr. 6/1956, soweit sie den Tourismusverband Heiterwang betrifft, undc)die Verordnungen LGBl. Nr. 58/1981, 112/1998 und 70/1999 außer Kraft.
240. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 12 Brunner Straße im Bereich der Gemeinde Mödling

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 12 Brunner Straße wird im Bereich der Gemeinde Mödling wie folgt bestimmt: Die B 12 Brunner Straße wird von ihrem derzeitigen Ende in Mödling an der Kreuzung Enzersdorfer Straße/Freiheitsplatz über die Hauptstraße und Badstraße zu der mit Verordnung BGBl. Nr. 655/1973 in ihrem Verlauf bestimmten B 11 Mödlinger Straße zur Kreuzung Badstraße/Friedrich Schiller Straße verlängert. Moser
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan über die bilaterale außenwirtschaftliche Zusammenarbeit

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan über die bilaterale außenwirtschaftliche Zusammenarbeit

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in usbekischer Sprache siehe Anlagen]

Das Abkommen ist nach seinem Art. 16 Abs. 2 mit 1. Dezember 1997 in Kraft getreten.

Kurz