193. Übereinkommen zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland samt Protokoll über dessen Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein.

num: 1
paragraphs: 1. Vorbehaltlich der Bedingungen des vorliegenden Übereinkommens finden die Bestimmungen des EFTA-Übereinkommens mit Ausnahme der Artikel 1, 32, 34, 35, 36, 39, 40, 41, 42, 43 und 44 auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten Anwendung. Die im folgenden enthaltenen Hinweise sind dementsprechend als Hinweise auf das vorliegende Übereinkommen in Verbindung mit den Bestimmungen des EFTA-Übereinkommens mit Ausnahme der vorgenannten Artikel zu verstehen.
num: 2
paragraphs: 2. Die im vorliegenden Übereinkommen enthaltenen Hinweise auf das EFTA-Übereinkommen, dessen Bestimmungen auf Grund des Absatzes 1 dieses Artikels zur Anwendung gelangen, sind als Hinweise auf den Text des EFTA-Übereinkommens einschließlich aller bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Übereinkommens erfolgten Änderungen zu verstehen.
num: 3
paragraphs: 3. Die Zone der Europäischen Freihandelsassoziation in ihrem jeweiligen durch die Anwendung des Artikels 43 Absatz 1, 2 und 4 bis 8 des EFTA-Übereinkommens geänderten Umfang ist als das Gebiet Finnlands umfassend zu verstehen.
num: 4
paragraphs: 4. Im Sinne des vorliegenden Übereinkommens werden die folgenden, in den auf Grund des Absatzes 1 dieses Artikels zur Anwendung gelangenden Bestimmungen des EFTA-Übereinkommens enthaltenen Bezeichnungen „Rat", „Übereinkommen", „Assoziation" und „Mitgliedstaaten" durch die Bezeichnungen „Gemeinsamer Rat", „Übereinkommen", „durch das vorliegende Übereinkommen geschaffene Assoziierung" und „Parteien des vorliegenden Übereinkommens" in entsprechender Weise ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. Überall dort, wo im EFTA- Übereinkommen das Datum 1. Juli 1960 aufscheint, ist dieses im Sinne des vorliegenden Übereinkommens durch das Datum 1. Juli 1961 zu ersetzen. ARTIKEL 3 1. In Anwendung des Artikels 3 des EFTA-Übereinkommens wird der in Absatz 2 lit. (a) des genannten Artikels angegebene Zeitplan hinsichtlich aller im Anhang I zum vorliegenden Übereinkommen angeführten Waren bei deren Einfuhr nach Finnland durch folgenden Zeitplan ersetzt: 1. Juli 1961 80 Prozent, 1. Jänner 1965 60 Prozent, 1. Jänner 1966 45 Prozent, 1. Jänner 1967 30 Prozent, 1. Jänner 1968 20 Prozent, 1. Jänner 1969 10 Prozent. 2. Zwischen dem 1. Juli 1961 und dem 1. Juli 1963 kann der Gemeinsame Rat bezüglich aller oder einiger der in Anhang I angeführten Waren beschließen, daß die Einfuhrzölle schneller gesenkt werden, als dies in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehen ist. Bei seiner Beschlußfassung wird der Gemeinsame Rat auf die Entwicklung des Handels mit diesen Waren zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten Bedacht nehmen und der jeweiligen Beschäftigungslage in den betreffenden Wirtschaftszweigen in Finnland und den Mitgliedstaaten entsprechend Rechnung tragen. 3. Für Finnland gilt als Ausgangszoll für eine Ware der am 1. Juni 1961 auf Einfuhren dieser Ware aus den Mitgliedstaaten angewandte Zoll. ARTIKEL 4 1. Artikel 10 des EFTA-Übereinkommens findet keine Anwendung auf die in Anhang II zum vorliegenden Übereinkommen angeführten Waren bei deren Einfuhr nach Finnland. 2. Die mengenmäßigen Beschränkungen, die Finnland gemäß Absatz 1 dieses Artikels aufrechterhalten kann, sind so anzuwenden, daß den Lieferanten in den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geboten wird, mit anderen Lieferanten unter gleichen und angemessenen Bedingungen um einen entsprechenden Anteil am finnischen Markt für die in Anhang II angeführten Waren unter Berücksichtigung der normalen Entwicklung des Handels in Wettbewerb zu treten. 3. Hinsichtlich der in Anhang II angeführten Waren werden bei deren Einfuhr nach Finnland die Artikel 13 bis 16 des EFTA- Übereinkommens so angewendet, als ob die Hinweise auf die Beseitigung oder . das Fehlen mengenmäßiger Beschränkungen durch Hinweise auf Absatz 2 dieses Artikels ersetzt wären. 4. Der Gemeinsame Rat prüft auf Verlangen einer der Parteien des vorliegenden Übereinkommens die Bestimmungen dieses Artikels. ARTIKEL 5 1. Hinsichtlich der unsichtbaren Transaktionen und Überweisungen läßt jeder Mitgliedstaat Finnland eine nicht weniger günstige Behandlung zuteil werden als jene, die er anderen Mitgliedstaaten auf Grund der Liberalisierungskodexe angedeihen läßt, die mit unter die in Artikel 29 des EFTA-Übereinkommens angeführten Verpflichtungen fallen, und Finnland läßt vorbehaltlich der in Anhang III zum vorliegenden Übereinkommen festgehaltenen Vorbehalte den Mitgliedstaaten eine nicht weniger günstige Behandlung zuteil werden als jene, die ihm diese am 1. Mai 1960 zuteil werden ließen. 2. Der Gemeinsame Rat prüft von Zeit zu Zeit die Lage und kann zur Abänderung der Bestimmungen dieses Artikels und des Anhangs III jene Empfehlungen machen oder Beschlüsse fassen, die er für angemessen erachtet. ARTIKEL 6 1. Es wird hiemit ein Gemeinsamer Rat eingesetzt. Jede Partei des vorliegenden Übereinkommens ist im Gemeinsamen Rat vertreten und hat eine Stimme. 2. Dem Gemeinsamen Rat obliegt es: (a) jene Befugnisse und Tätigkeiten auszuüben, die ihm durch das vorliegende Übereinkommen übertragen werden; (b) die Anwendung des vorliegenden Übereinkommens zu überwachen und dessen Durchführung laufend zu beaufsichtigen; (c) zu prüfen, ob von den Parteien des vorliegenden Übereinkommens weitere Maßnahmen zu treffen wären, um die Verwirklichung der Ziele des vorliegenden Übereinkommens zu fördern. 3. In Ausübung seiner Obliegenheiten gemäß Absatz 2 dieses Artikels kann der Gemeinsame Rat Beschlüsse fassen, die für alle Parteien des vorliegenden Übereinkommens bindend sind, sowie Empfehlungen an die Parteien des vorliegenden Übereinkommens richten. 4. Für Beschlüsse und Empfehlungen des Gemeinsamen Rates ist Einstimmigkeit erforderlich, sofern das vorliegende Übereinkommen nichts anderes vorsieht. Beschlüsse und Empfehlungen gelten als einstimmig, wenn keine Partei des vorliegenden Übereinkommens eine ablehnende Stimme abgibt. Beschlüsse und Empfehlungen, für die Stimmenmehrheit vorgesehen ist, erfordern die Zustimmung von fünf Parteien des vorliegenden Übereinkommens. 5. Ändert sich die Zahl der Parteien des vorliegenden Übereinkommens, so kann der Gemeinsame Rat beschließen, die Zahl der erforderlichen Stimmen für Beschlüsse und Empfehlungen, für die Einstimmigkeit nicht erforderlich ist, neu festzusetzen.
num: 6
paragraphs: 6. Auf Grund der gemäß Artikel 2 des vorliegenden Übereinkommens zur Anwendung gelangenden Bestimmungen des EFTA-Übereinkommens einstimmig gefaßte Beschlüsse des durch das EFTA-Übereinkommen eingesetzten Rates (im folgenden „der Rat" genannt) sind, sofern der Rat nichts anderes beschließt, vor den Gemeinsamen Rat zu bringen und werden unter der Voraussetzung der vorbehaltslosen Annahme durch Finnland auch für Finnland bindend und finden auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten Anwendung.
num: 7
paragraphs: 7. Werden auf Grund der gemäß Artikel 2 des vorliegenden Übereinkommens zur Anwendung gelangenden Bestimmungen des EFTA-Übereinkommens mit Stimmenmehrheit gefaßte Beschlüsse des Rates auf Verlangen einer Partei des vorliegenden Übereinkommens vor den Gemeinsamen Rat gebracht, so kann der Gemeinsame Rat beschließen, daß der Beschluß des Rates auch für Finnland bindend wird und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten Anwendung findet. Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 4 dieses Artikels genügt für einen solchen Beschluß des Gemeinsamen Rates die Zustimmung von vier Parteien des vorliegenden Übereinkommens.
num: 8
paragraphs: 8. Der Gemeinsame Rat faßt Beschlüsse, um (a) seine eigenen Verfahrensregeln festzulegen, wobei für Verfahrensfragen Mehrheits- beschlüsse vorgesehen werden können; (b) den finanziellen Beitrag Finnlands zum Budget der Assoziation festzusetzen. ARTIKEL 7 Das vorliegende Übereinkommen bedarf der Annahme durch die Signatarstaaten und tritt in Kraft, sobald alle diese Staaten Annahmeurkunden hinterlegt haben. Die Annahmeurkunden werden bei der Regierung Schwedens hinterlegt, die allen anderen Signatarstaaten eine entsprechende Notifikation übermittelt. ARTIKEL 8 1. Jeder Staat, der dem EFTA- Übereinkommen beitritt, tritt, wenn dies der Rat beschließt, auch dem vorliegenden Übereinkommen bei. 2. Jeder Staat, der eine Assoziierung mit den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 41 Absatz 2 des EFTA-Übereinkommens eingeht, kann dem vorliegenden Übereinkommen unter den Bedingungen, die vom Gemeinsamen Rat beschlossen werden, beitreten. ARTIKEL 9 1. Finnland oder die auf Grund eines Beschlusses des Rates handelnden Mitgliedstaaten können das vorliegende Übereinkommen unter der Voraussetzung beenden, daß drei Monate vorher eine schriftliche Kündigung an die Regierung Schwedens erfolgt, die allen anderen Parteien des vorliegenden Übereinkommens eine entsprechende Notifikation übermittelt. 2. Wird das vorliegende Übereinkommen gemäß Absatz 1 dieses Artikels beendet, so kann der Gemeinsame Rat beschließen, daß die auf Grund des Artikels 2 des vorliegenden Übereinkommens zur Anwendung gelangenden Bestimmun- gen des EFTA-Übereinkommens zur Gänze oder teilweise für einen Zeitraum von höchstens neun Monaten ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Beendigung zwischen den Mitgliedstaaten und Finnland weiter in Geltung bleiben. 3. Jeder Mitgliedstaat, der vom EFTA-Übereinkommen zurücktritt, hört ipso facto am gleichen Tage auf, Partei des vorliegenden Übereinkommens zu sein. 4. Jeder Mitgliedstaat kann vom vorliegenden Übereinkommen unter der Voraussetzung zurücktreten, daß drei Monate vorher eine schriftliche Kündigung an die Regierung Schwedens erfolgt, die allen anderen Parteien des vorliegenden Übereinkommens eine entsprechende Notifikation übermittelt. ARTIKEL 10 Sofern nicht an einer anderen Stelle des vorliegenden Übereinkommens eine Bestimmung für Änderungen vorgesehen ist, wird jede Änderung der Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens den Parteien des vorliegenden Übereinkommens zur Annähme zu unterbreiten sein, wenn sie durch Beschluß des Gemeinsamen Rates gutgeheißen worden ist; sie tritt in Kraft, sobald sie von allen Parteien des vorliegenden Übereinkommens angenommen worden ist. Die Annahmeurkunden werden bei der Regierung Schwedens hinterlegt, die allen anderen Parteien des vorliegenden Übereinkommens eine entsprechende Notifikation übermittelt. ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten, die hiezu gebührend bevollmächtigt sind, das vorliegende Übereinkommen unterzeichnet. GESCHEHEN zu Helsinki am 27. März 1961, in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise maßgebend ist, in einer einzigen Ausfertigung, die bei der Regierung Schwedens hinterlegt wird, die allen anderen Signatarstaaten und allen beitretenden Staaten eine beglaubigte Abschrift übermittelt. ANHANG I Liste der Waren, auf die sich Artikel 3 Absatz 1 bezieht ANHANG II Liste der Waren, auf die sich Artikel 4 bezieht ANHANG III Vorbehalte Finnlands, auf die sich Artikel 5 bezieht PROTOKOLL ÜBER DIE ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS ZUR SCHAFFUNG EINER ASSOZIIERUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN FREIHANDELSASSOZIATION UND DER REPUBLIK FINNLAND AUF DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN. Die Signatarstaaten des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland und das Fürstentum Liechtenstein. Im Hinblick auf das Protokoll vom 4. Jänner 1960 über die Anwendung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation auf das Fürstentum Liechtenstein, Haben folgendes vereinbart: 1. Das Übereinkommen findet auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung, solange dieses mit der Schweiz eine Zollunion bildet und die Schweiz Partei des Übereinkommens ist. 2. Für die Zwecke des Übereinkommens wird das Fürstentum Liechtenstein durch die Schweiz vertreten. 3. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation durch die Signatarstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung Schwedens hinterlegt, die allen anderen Signatarstaaten eine entsprechende Notifikation übermittelt. 4. Dieses Protokoll tritt in Kraft, sobald alle Signatarstaaten ihre Ratifikationsurkunde hinterlegt haben. ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten, die hiezu gebührend bevollmächtigt sind, das vorliegende Protokoll unterzeichnet. GESCHEHEN zu Helsinki, am 27. März 1961, in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise maßgebend ist, in einer einzigen Ausfertigung, die bei der Regierung Schwedens hinterlegt wird, die allen anderen Signatarstaaten und allen beitretenden Staaten eine beglaubigte Abschrift übermittelt. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten haben, erklärt der Bundespräsident dieses Übereinkommen und dieses Protokoll für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Übereinkommen und in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau, vom Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 23. Juni 1961. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Gorbach Der Bundesminister für Inneres: i. V. Pittermann Der Bundesminister für Justiz: Broda Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Proksch Der Bundesminister für Finanzen: Klaus Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Hartmann Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau: Bock Der Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft: i. V. Pittermann Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Dieses Übereinkommen sowie dieses Protokoll ist am 26. Juni 1961 in Kraft getreten. Dem Übereinkommen gehören folgende weitere Staaten an: Dänemark, Finnland, Norwegen, Portugal, Schweden, Schweiz, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. Dem Protokoll gehören folgende weitere Staaten an: Dänemark, Finnland, Liechtenstein, Norwegen, Portugal, Schweden, Schweiz, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. Gorbach