Kärnten: Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 in Kärntner Musikschulen

num: § 1 
paragraphs: Sicherheitsphase zum Schulstart
(1) In den ersten drei Wochen des Schuljahres findet eine Sicherheitsphase statt. Während dieser Sicherheitsphase gilt Folgendes:1.Schülerinnen und Schüler sowie das Lehr- und Verwaltungspersonal haben im Schulgebäude bzw. in den Räumlichkeiten der Musikschule außerhalb der Klassen- und Gruppenräume einen MNS zu tragen, 2.Schülerinnen und Schüler, die sich im Schulgebäude aufhalten, haben einen Nachweis gemäß § 4 Z 1 der COVID-19-Schulverordnung 2021/2022 – C-SchVO 2021/22, wenn keine hinreichend begründbaren Hindernisse entgegenstehen, zumindest einmal wöchentlich gemäß § 4 Z 1 lit. c oder d C-SchVO 2021/22, zu erbringen. Diese Nachweise sind so oft vorzulegen, dass für jeden Tag der Anwesenheit in der Musikschule eine geringe epidemiologische Gefahr nachgewiesen wird und 3.Lehr- und Verwaltungspersonal, das sich im Schulgebäude aufhält, hat einen Nachweis gemäß § 4 Z 1 C-SchVO 2021/22 zu erbringen, wobei bei fehlendem Impfnachweis gemäß § 4 Z 2, Z 3 oder Z 5 zumindest einmal pro Woche der Anwesenheit ein Nachweis gemäß § 4 Z 1 lit. d (z.B. PCR-Test) vorzulegen ist. Diese Tests bzw. Nachweise sind so oft durchzuführen bzw. vorzulegen, dass für jeden Tag der Anwesenheit in der Musikschule eine geringe epidemiologische Gefahr nachgewiesen wird. (2) Für die Arten des Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr im Sinne diese Verordnung gilt § 4 C-SchVO 2021/22 sinngemäß.
num: § 2 
paragraphs: Allgemeine Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
(1) Alle Personen, ausgenommen Schülerinnen und Schüler sowie Lehr- und Verwaltungspersonal, haben bei Betreten des Schulgebäudes einen Nachweis gemäß § 4 C-SchVO 2021/22 vorzulegen sowie während des gesamten Aufenthalts einen MNS zu tragen.(2) Nach der Sicherheitsphase gemäß § 1 Abs. 1 hat das Lehr- und Verwaltungspersonal, das sich regelmäßig im Schulgebäude aufhält und keinen Nachweis gemäß § 4 Z 2, Z 3 oder Z 5 C-SchVO 2021/22 erbringt, einen Nachweis gemäß § 4 Z 1 C-SchVO 2021/22 zu erbringen, wobei zumindest einmal pro Woche der Anwesenheit ein Nachweis gemäß § 4 Z 1 lit. d C-SchVO 2021/22 (z.B. PCR-Test) vorzulegen ist. Diese Tests bzw. Nachweise sind so oft durchzuführen bzw. vorzulegen, dass für jeden Tag der Anwesenheit in der Musikschule eine geringe epidemiologische Gefahr nachgewiesen wird.(4) Sofern ein Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorgesehen ist, ist dieser während des gesamten Aufenthaltes in der Musikschule bereit zu halten.(5) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, die sich im Rahmen der Schulraumüberlassung in der Musikschule aufhalten, in den von der Schulraumüberlassung nicht umfassten Teilen des Schulgebäudes (z.B. Gänge, Stiegenhaus) einen MNS zu tragen.
num: § 3 
paragraphs: Unterrichtsbezogene Maßnahmen aufgrund einer besonderen Risikolage
Hinsichtlich der unterrichtsbezogenen Maßnahmen zu den einzelnen Risikostufen 1 – 3 gelten die Bestimmungen der §§ 13, 14, 15, 18, 19, 20, 21, 22, 25, 26, 27 und § 28 der COVID-19-Schulverordnung 2021/2022 – C-SchVO 2021/22 sinngemäß.
num: § 4 
paragraphs: Hygiene- und Präventionskonzept
(1) An jeder Musikschule ist bis zum Ende der ersten beiden Schulwochen des Schuljahres 2021/22 durch die Schulleitung ein Hygiene- und Präventionskonzept zu erstellen. Die Einhaltung der Hygiene- und Präventionsmaßnahmen ist durch die Schulleitung zu gewährleisten, welche als Hygiene- und Präventionsbeauftragter tätig wird; diese kann eine Lehrperson als Hygiene- und Präventionsbeauftragten ermächtigen.(2) Das Hygiene- und Präventionskonzept hat jedenfalls1.ein Lüftungskonzept,2.eine Vorbereitung der Infrastruktur einschließlich der Möglichkeit zur Nutzung zusätzlicher Räume für schulische Zwecke,3.Richtlinien für eine Risikoanalyse für Schulveranstaltungen und schulbezogene Veranstaltungen,4.Regelungen über die Bereitstellung und Lagerung von MNS, Testmaterial, Desinfektionsmittel am Schulstandort einschließlich der Kalkulation von Bestell- und Lieferzeiten und5.eine Konzeption für die Organisation des Unterrichts einschließlich des Unterrichts für die einzelnen Risikostufenzu enthalten.
num: § 5 
paragraphs: Ausnahmen
(1) Bedingungen und Auflagen nach dieser Verordnung gelten nicht zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum.(2) Die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht1.während der Konsumation von Speisen und Getränken;2.für Personen, von welchen nachgewiesenermaßen (ärztliche Bestätigung) aus gesundheitlichen Gründen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und enganliegende mechanische Schutzvorrichtung nicht getragen werden kann. Diesfalls darf auch eine sonstige nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht enganliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gilt diese Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht. An der Musikschule sind andere geeignete Maßnahmen zu treffen, die die Ansteckungswahrscheinlichkeit der übrigen an der Schule befindlichen Personen minimieren.
num: § 6 
paragraphs: Anordnungen der Gesundheitsbehörden und Vorgaben des Bundes
(1) Gesonderte Anordnungen der Gesundheitsbehörde für einzelne Klassen oder Standorte und Vorgaben des Bundes hinsichtlich der besonderen Risikolagen bleiben durch die vorliegende Verordnung unberührt.(2) Anordnungen der Schulleitungen im Rahmen der Schulordnung sowie der Verfügungsberechtigten im Rahmen des Hausrechtes bleiben von gegenständlicher Verordnung unberührt.
num: § 7 
paragraphs: Verweise
Soweit in dieser Verordnung auf die COVID-19-Schulverordnung 2021/2022 – C-SchVO 2021/22 verwiesen wird, ist dies als Verweis auf die COVID-19-Schulverordnung 2021/2022 – C-SchVO 2021/22, BGBl. II Nr. 374/2021, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 392/2021, zu verstehen.
num: § 8 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 13. Feber 2022 außer Kraft.
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r