202. Bundesgesetz: Bundesheerdienstzeichen.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Langjährige Dienstleistungen im Bundesheer sind nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes durch Verleihung eines Bundesheerdienstzeichens zu würdigen. (2) Das Bundesheerdienstzeichen ist abgestuft in drei Klassen zu verleihen.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Bundesheerdienstzeichen hat der Bundesminister für Landesverteidigung zu verleihen.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Bundesheerdienstzeichen ist zu verleihen a) als Bundesheerdienstzeichen 3. Klasse an Berufsoffiziere, zeitverpflichtete Soldaten sowie an Beamte und Vertragsbedienstete, die nach § 11 oder § 49 Abs. 6 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 221/ 1962, zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind, sofern diese Personen 5 Dienstjahre als Angehörige des Bundesheeres (§ 1 Abs. 4 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 221/1962) tatsächlich zurückgelegt haben, b) als Bundesheerdienstzeichen 2. Klasse an Berufsoffiziere sowie an Beamte und Vertragsbedienstete, die nach § 11 oder § 49 Abs. 6 des Wehrgesetzes zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind, sofern diese Personen 15 Dienstjahre als Angehörige des Bundesheeres tatsächlich zurückgelegt haben, c) als Bundesheerdienstzeichen 1. Klasse an Berufsoffiziere, sofern diese Personen 25 Dienstjahre als Angehörige des Bundesheeres tatsächlich zurückgelegt haben, und sofern sich diese Personen während dieser Zeit wohl verhalten haben.
num: 4
paragraphs: § 4. Dienstzeiten, die a) ein nach § 49 Abs. 6 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogener Beamter oder Vertragsbediensteter in dieser Funktion tatsächlich zurückgelegt hat, b) eine Person als Angehöriger des Bundesheeres im Sinne des § 50 Abs. 2 des Wehrgesetzes tatsächlich zurückgelegt hat, sofern diese Dienstzeiten nicht schon unter lit. a oder § 3 fallen, gelten als Dienstzeiten im Sinne des § 3.
num: 5
paragraphs: § 5. Auf die im § 3 genannten Dienstjahre ist eine in der Zeit vom 1. August 1952 bis 22. September 1955 in den zur Gendarmeriegrundausbildung bestimmten Gendarmerieschulen (§ 50 Abs. 1 des Wehrgesetzes) tatsächlich zurückgelegte Dienstzeit anzurechnen, sofern sich die Person während dieser Zeit wohl verhalten hat.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Das Bundesheerdienstzeichen ist unter sinngemäßer Anwendung der §§ 3 bis 5 auch jenen Personen zu verleihen, die bereits vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes infolge a) des Übertrittes oder der Versetzung in den Ruhestand, b) der Beendigung des Dienstverhältnisses als zeitverpflichteter Soldat oder c) der Beendigung der Heranziehung zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion aus dem Bundesheer ausgeschieden sind und die Verleihung des Bundesheerdienstzeichens beim Bundesministerium für Landesverteidigung beantragen. (2) Das Bundesheerdienstzeichen ist ferner unter sinngemäßer Anwendung der §§ 3 bis 5 auch folgenden Personen, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes aus dem Bundesheer ausgeschieden sind und die Verleihung des Bundesheerdienstzeichens beim Bundesministerium für Landesverteidigung beantragen, zu verleihen: a) ehemaligen Vertragsbediensteten des Bundesheeres im Sinne des § 50 des Wehrgesetzes, b) Beamten und Vertragsbediensteten, die gemäß § 49 Abs. 6 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen waren. (3) Die in den Abs. 1 und 2 genannten Personen sind von der Verleihung des Bundesheerdienstzeichens ausgeschlossen, wenn sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundesheer a) wegen eines Verbrechens oder eines aus Gewinnsucht begangenen oder die öffentliche Sittlichkeit verletzenden Vergehens oder wegen einer solchen Übertretung rechtskräftig verurteilt worden sind, es sei denn, daß die Verurteilung getilgt worden ist oder die Rechtsfolgen endgültig nachgesehen sind; b) wegen eines Dienstvergehens zu einer Disziplinarstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, es sei denn, daß die Eintragung der Disziplinarstrafe im Standesausweis gelöscht worden ist.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Personen, denen das Bundesheerdienstzeichen verliehen worden ist, sind berechtigt, sich als Besitzer des Bundesheerdienstzeichens zu bezeichnen. Andere Vorrechte sind mit dem Besitz des Bundesheerdienstzeichens nicht verbunden. (2) Das Bundesheerdienstzeichen geht in das Eigentum des Beliehenen über. Es darf von anderen Personen nicht getragen und zu Lebzeiten des Besitzers nicht in das Eigentum anderer Personen übertragen werden.
num: 8
paragraphs: § 8. Das Bundesheerdienstzeichen besteht aus einem Kleinod und einem Band. Personen, denen das Bundesheerdienstzeichen verliehen worden ist, sind berechtigt, dieses zur Uniform oder zur Zivilkleidung zu tragen. Der Beliehene hat eine Verleihungsurkunde zu erhalten. Die näheren Bestimmungen über die Ausstattung, die Art des Tragens und die Verleihung des Bundesheerdienstzeichens sind im Verordnungswege zu erlassen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die mit der Verleihung des Bundesheerdienstzeichens verbundenen Kosten sind von Amts wegen zu tragen. (2) Die durch dieses Bundesgesetz veranlaßten Eingaben, Beilagen und Zeugnisse sind von den Stempel- und Rechtsgebühren, den Bundesverwaltungsabgaben sowie den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit.
num: 10
paragraphs: § 10. Wer den Bestimmungen des § 7 zuwiderhandelt oder das Bundesheerdienstzeichen sonst in einer seine Bedeutung herabwürdigenden Weise verwendet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser Behörde, mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen, zu bestrafen.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1964 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 9 Abs. 2, soweit es sich um Stempel- und Rechtsgebühren handelt, das Bundesministerium für Finanzen, soweit es sich um Bundesverwaltungsabgaben handelt, das Bundeskanzleramt, und soweit es sich um Gerichts- und Justizvefwaltungsgebühren handelt, das Bundesministerium für Justiz, im übrigen das Bundesministerium für Landesverteidigung betraut. Schärf Gorbach Schleinzer Korinek Broda