Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Pflegegebühren für die öffentlichenKrankenanstalten Oberösterreichs und den valorisierten Kostenbeitrag(Oö. Pflegegebühren- und Kostenbeitragsverordnung 2004)

num: § 1
paragraphs: Pflegegebühren
(1) Die Pflegegebühren nachstehender öffentlicher Krankenanstalten werden gemäß § 58 Oö. KAG 1997 – einheitlich für die allgemeine Gebührenklasse und für die Sonderklasse unbeschadet des Abs. 3 – wie folgt
festgesetzt:
1. Landeskrankenhaus Bad Ischl
Landeskrankenhaus Steyr
Landeskrankenhaus Vöcklabruck
Landes-Frauen- und Kinderklinik Linz
Psychiatrische Klinik Wels
Oö. Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg,
Behandlungsfälle
Krankenhaus der Stadt Linz
Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Linz
Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom
hl. Vinzenz von Paul Linz
Krankenhaus der Elisabethinen Linz
Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom
hl. Kreuz Wels
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
400,60 Euro
2. Landeskrankenhaus Freistadt
Landeskrankenhaus Gmunden
Landeskrankenhaus Rohrbach
Landeskrankenhaus Schärding
Landeskrankenhaus Kirchdorf an der Krems
Krankenhaus der Franziskanerinnen von Vöcklabruck
Braunau am Inn
Krankenhaus der Franziskanerinnen von Vöcklabruck
Grieskirchen
Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom
hl. Vinzenz von Paul Ried im Innkreis
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
369,10 Euro
3. Landeskrankenhaus Enns
Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom
hl. Kreuz Sierning
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
317,00 Euro
(2) Das Entbindungspauschale (§ 51 Abs. 3 Oö. KAG 1997) beträgt in
den geburtshilflichen Abteilungen der im Abs. 1 genannten
Krankenanstalten . . . . 4.006,00 Euro
(3) Für Mitglieder von dienstrechtlichen
Krankenfürsorgeeinrichtungen
1. betragen die Pflegegebühren für die
– im Abs. 1 Z. 1 genannten
Krankenanstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . 360,50 Euro
– im Abs. 1 Z. 2 genannten
Krankenanstalten . . . . . . . . . . . . . . . . 332,20 Euro
– im Abs. 1 Z. 3 genannten
Krankenanstalten . . . . . . . . . . . . . . . . 285,30 Euro
2. beträgt das Entbindungspauschale der im
Abs. 1 genannten Krankenanstalten . . 3.605,40 Euro
num: § 2
paragraphs: Kostendeckende Pflegegebühren
Die gemäß § 57 Oö. KAG 1997 vom jeweiligen Rechts-träger der
Krankenanstalten kostendeckend zu ermittelnden Pflegegebühren
betragen ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer für
1. Landeskrankenhaus Bad Ischl
Landeskrankenhaus Steyr
Landeskrankenhaus Vöcklabruck
Landes-Frauen- und Kinderklinik Linz
Psychiatrische Klinik Wels
Oö. Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg,
Behandlungsfälle
Krankenhaus der Stadt Linz
Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Linz
Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom
hl. Vinzenz von Paul Linz
Krankenhaus der Elisabethinen Linz
Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom
hl. Kreuz Wels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360,50 Euro
2. Landeskrankenhaus Freistadt
Landeskrankenhaus Gmunden
Landeskrankenhaus Rohrbach
Landeskrankenhaus Schärding
Landeskrankenhaus Kirchdorf an der Krems
Krankenhaus der Franziskanerinnen von Vöcklabruck
Braunau am Inn
Krankenhaus der Franziskanerinnen von Vöcklabruck
Grieskirchen
Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom
hl. Vinzenz von Paul Ried im Innkreis . . . 332,20 Euro
3. Landeskrankenhaus Enns
Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom
hl. Kreuz Sierning . . . . . . . . . . . . . . . . . 285,30 Euro
num: § 3
paragraphs: Kostenbeitrag
(1) Die Höhe des gemäß § 52 Abs. 2 Oö. KAG 1997 valorisierten Kostenbeitrages beträgt 5,80 Euro pro
Pflegetag.
(2) Der Kostenbeitrag ist kein Entgelt im Sinn des Umsatzsteuergesetzes 1994.
num: § 4
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Pflegegebühren- und Kostenbeitragsverordnung 2003, LGBl. Nr. 135/2002, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2004 ereignet haben.