426. Bundesgesetz: Änderung des Schülerbeihilfengesetzes

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paragraphs: Artikel I
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paragraphs: Artikel II des Schülerbeihilfengesetzes, BGBl. Nr. 253/1971, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 285/1972, 183/1974 und 230/1977 wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Bei Berechnung des Einkommens haben bis zum Höchstausmaß von insgesamt 11000 S jährlich außer Betracht zu bleiben: a) Einkünfte aus Ferialarbeit von Schülern und Studenten; b) Studienbeihilfen und Stipendien, soweit sie nicht bereits gemäß Abs. 1 außer Betracht bleiben." 2. § 6 Abs. 1 bis 3 haben zu lauten: „(1) Die Schulbeihilfe beträgt im Schuljahr: (2) Für Schüler, deren Eltern verstorben sind, ferner für Schüler, die eine Schule für Berufstätige besuchen und sich zur Gänze selbst erhalten, sowie für Schüler, die eine sonstige der unter § 1 fallenden Schulen besuchen und sich vor Aufnahme dieses Schulbesuches durch mindestens vier Jahre zur Gänze selbst erhalten haben, beträgt die Schulbeihilfe im Schuljahr: (3) Die Einkommensgrenzen der Abs. 1 und 2 erhöhen sich für Personen, für die im Falle des Abs. 1 einer der beiden Elternteile, im Falle des Abs. 2 der Schüler, kraft Gesetzes Unterhalt leistet. Für den Schüler selbst steht keine Erhöhung der Einkommensgrenze zu. Der zweite Elternteil ist jedenfalls zu berücksichtigen. Für die erste dieser Personen erhöhen sich die Einkommensgrenzen um 17000 S, für die zweite um 20000 S, für die dritte und jede weitere Person um 23000 S, jedoch nur um 13500 S, wenn es sich um ein noch nicht schulpflichtiges Kind handelt. Die Einkommensgrenzen erhöhen sich um weitere 10000 S, wenn es sich um ein erheblich behindertes Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/ 1967, in der geltenden Fassung handelt. Die Einkommensgrenzen des Abs. 1 erhöhen sich um weitere 10000 S für jede der vorgenannten Personen, die eine der unter § 1 fallenden Schulen als ordentlicher Schüler oder eine der im § 1 Abs. 1 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, in der geltenden Fassung genannten Anstalten als ordentlicher Hörer (Studierender) besucht oder einem solchen auf Grund des § 1 Abs. 2 des Studienförderungsgesetzes gleichgestellt ist, sowie um weitere 10000 S für jeden Schüler, auf den die Bestimmungen des § 8 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes bzw. für jeden Studierenden, auf den die Bestimmungen des § 9 Abs. 2 lit; c des Studienförderungsgesetzes zutreffen. Ferner erhöhen sich die Einkommensgrenzen des Abs. 1 um 52000 S, wenn die Eltern des Schülers nicht in Wohngemeinschaft leben." 3. § 7 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Schüler, die eine höhere Schule für Berufstätige besuchen und sich zum Zwecke der Vorbereitung auf die Reifeprüfung gegen Entfall der Bezüge beurlauben lassen oder ihre Berufstätigkeit nachweislich einstellen, haben — unabhängig von den im § 6 festgesetzten Einkommensgrenzen — für die der mündlichen Reifeprüfung unmittelbar vorangehenden sechs Monate, während derer sie daher ihre Berufstätigkeit nicht ausüben, für jeden dieser sechs Monate Anspruch auf eine Schulbeihilfe in der Höhe des letzten Monatsbezuges, vermindert um die einbehaltenen gesetzlichen Abzüge und die Familienbeihilfe, höchstens jedoch in der Höhe von 4400 S. (2) Die Höchstgrenze gemäß Abs. 1 erhöht sich bei verheirateten Schülern, wenn der Ehepartner nicht berufstätig ist, um 2200 S, ferner für jedes Kind, für das der Schüler kraft Gesetzes Unterhalt leistet, um 700 S." 4. § 8 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Heimbeihilfe beträgt im Schuljahr: 5. § 8 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Sind weder Eltern noch sonstige Unterhaltsverpflichtete vorhanden, beträgt die Heimbeihilfe im Schuljahr: 6. § 9 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Für Schüler mit ausgezeichnetem Schulerfolg erhöhen sich die gemäß § 6 Abs. 1 und .2 zustehenden Schulbeihilfen und die gemäß § 8 Abs. 2 und 4 zustehenden Heimbeihilfen um je 1300 S. (2) Für Schüler mit ausgezeichnetem Schulerfolg beträgt ferner: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1979 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst und hinsichtlich der Schulen für den medizinischtechnischen Fachdienst und der Bundeshebammenlehranstalten der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Kirchschläger Kreisky Sinowatz Firnberg