206. Verordnung: Ausnahmen vom Anwendungsbereich des GGSt (2. Ausnahmeverordnung)

num: 1
paragraphs: § 1. Die Beförderung der im Anhang 1 angeführten gefährlichen Güter in Versandstücken ist unter den dort angegebenen Bedingungen, insbesondere bis zu den dort jeweils angeführten Mengen je Beförderungseinheit, von den Bestimmungen der Anlagen A und B des ADR, BGBl. Nr. 522/1973, und von den Bestimmungen des II. bis VI. Abschnittes des GGSt ausgenommen. Ausnahmen vom Anwendungsbereich von Teilen des GGSt (Teile der Anlagen A und B des ADR)
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Beförderung der im Anhang 2 angeführten gefährlichen Güter in Versandstücken ist bis zu den dort jeweils angeführten Mengen je Beförderungseinheit gestattet, sofern die in der Anlage A des ADR, für Stoffe der Klasse 2 in der Dampfkesselverordnung, BGBl. Nr. 83/1948, idgF enthaltenen oder durch Verordnung erlassenen jeweiligen Vorschriften für die Verpackung, die Zusammenpackung und die Kennzeichnung der Versandstücke eingehalten werden. Die in der Anlage B des ADR enthaltenen Zusammenladeverbote sind mit Ausnahme der in Abs. 3 genannten Fälle auch bei solchen Beförderungen zu beachten. Die sonstigen Bestimmungen der Anlagen A und B des ADR und die Vorschriften des III. bis VI. Abschnittes des GGSt finden auf solche Beförderungen keine Anwendung. Die §§ 26, 27, 28, 30, 36 und 40 Abs. 1 zweiter und dritter Satz GGSt sind jedoch sinngemäß anzuwenden. (2) Die Bestimmungen der Rn 10100 Abs. 2 ADR finden auf nationale Beförderungen keine Anwendung. (3) Stoffe und Gegenstände der Z 12 a und 14 c der Klasse 1 a und der Z 1 c der Klasse 1 b bis zu einer Menge von insgesamt höchstens 25 kg dürfen zusammen mit insgesamt höchstens 100 Stück Gegenständen der Z 5 a oder 5 b der Klasse 1 b zusammengeladen werden. Die Zusammenladung darf nur erfolgen, wenn bei Vorhandensein eines Feuerlöschgerätes Vorsorge dafür getroffen ist, daß jede direkte mechanische Berührung der Versandstücke ausgeschlossen ist. (4) Bei den im Anhang 2 angegebenen Mengen handelt es sich, ausgenommen die Stoffe der Klasse 2, jeweils um die Nettomasse des gefährlichen Gutes, wie es in der Stoffaufzählung des ADR bezeichnet ist. Bei der Klasse 2 bezieht sich die Mengenangabe auf den Rauminhalt der Verpackung, bei den Druckgaspackungen und Kartuschen auf die Bruttomasse. Bei der Ermittlung der angegebenen Mengen sind Güter, die innerhalb einer Klasse zu derselben Menge zusammengefaßt sind, jeweils zusammenzuzählen. Sind Güter einer Klasse jeweils zu verschiedenen Mengen zusammengefaßt, so kann bei Einhaltung der Zusammenladeverbote jede festgesetzte Menge voll ausgenützt werden. Die in verschiedenen Klassen festgesetzten Mengen dürfen bei Einhaltung der Zusammenladeverbote jeweils voll ausgenützt werden. Ausnahmen für bestimmte Stoffe der Klasse 4.1
num: 3
paragraphs: § 3. Bei der Beförderung der Stoffe der Rn. 2401 Z 1 der Klasse 4.1 des ADR (Stoffe, die durch Funken leicht entzündet werden können) sind nur die Vorschriften über die Zusammenladung und das Beförderungspapier anzuwenden. Die anderen Bestimmungen der Anlagen A und B des ADR und der Abschnitte II bis VI des GGSt finden hingegen auf solche Beförderungen keine Anwendung. Die §§ 26, 27, 28, 30, 36 und 40 Abs. 1 zweiter und dritter Satz GGSt sind jedoch sinngemäß anzuwenden. Ausnahmen für bestimmte Stoffe der Klasse 7
num: 4
paragraphs: § 4. Die Beförderung der nachstehend angeführten gefährlichen Stoffe der Klasse 7 (radioaktive Stoffe) ist je Beförderungseinheit von den Bestimmungen des III. bis VI. Abschnittes des GGSt ausgenommen, sofern die in den Anlagen A und B des ADR für die Klasse 7 enthaltenen Vorschriften und die sonst jeweils für diese Klasse angegebenen Bedingungen eingehalten werden: 1. alle in den Blättern 1 bis 7 angeführten Stoffe, 2. die in Blatt 8 angeführten Stoffe, sofern die Aktivitätswerte je Beförderungseinheit 5 X A1 oder 5 X A2 Werte nicht überschreiten, 3. die in Blatt 9 angeführten Stoffe, sofern die Aktivität pro Versandstück 15 XA1 oder 15 X A2 Werte nicht übersteigt und höchstens fünf Versandstücke je Beförderungseinheit befördert werden. Die §§ 26, 27, 28, 30, 36 und 40 Abs. 1 zweiter und dritter Satz GGSt sind jedoch sinngemäß anzuwenden. Inkrafttreten
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 19. Mai 1980 in Kraft. Lausecker