60. Bundesgeestz: Weingesetznovelle 1972

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paragraphs: Artikel I Das Weingesetz 1961, BGBl. Nr. 187, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 198/1964 und BGBl. Nr. 334/1971 wird wie folgt geändert: 1. Im § 15 Abs. 3 lit. b hat die Z. 2 zu lauten: „2. Langenlois: vom politischen Bezirk Krems an der Donau dar Gerichtsbezirk Langenlois mit Ausnahme der Gemeinde Etsdorf- Haitzendorf;" 2. Im § 15 Abs. 3 lit. b Z. 3 hat an Stelle der Wortfolge „vom politischen Bezirk Tulln der Gerichtsbezirk Tulln" die Wortfolge „der politische Bezirk Tulln" zu treten. 3. Im § 15 Abs. 3 lit. d hat die Z. 2 zu lauten: „2. Retz: die politischen Bezirke Hollabrunn und Horn;" 4. Die lit. a im Abs. 2 des § 19 hat zu lauten: „a) die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 lit. a bis d, lit. f und g. sowie Abs. 5 lit. b gegeben sind und" 5. Im § 19 ist in lit. b des Abs. 4 zwischen den Worten „gewonnen wurde" und dem Strichpunkt die Wortfolge „und deren Saft ein Mostgewicht von mindestens 21° KMW aufgewiesen hat" einzufügen. 6. Der Titel des § 33 und dessen Inhalt haben zu lauten: „Ein- und Ausgangsbücher; Transportbescheinigung § 33. (1) Wer Wein, Keltertrauben, Traubenmost, Traubendicksaft oder Obstwein (kurz Erzeugnisse) zukauft und zum Verkauf bereithält, verkauft oder sonst in Verkehr setzt, ist verpflichtet, Ein- und Ausgangsbücher zu führen. Buchhaltungsunterlagen, die den Erfordernissen gemäß Abs. 2 entsprechen, gelten als Ein- und Ausgangsbücher im Sinne dieses Bundesgesetzes. (2) In die Ein- und Ausgangsbücher sind jene Angaben einzutragen, die eine ordnungsgemäße Kontrolle gemäß den Bestimmungen der §§ 25 bis 32 gewährleisten und die die Ausstellung von Zeugnissen und Bescheinigungen (wie auf Grund der §§ 19, 19 a und 38) ermöglichen. Soweit es zur Durchführung dieser Aufgaben erforderlich ist, kann danach insbesondere angeordnet werden, daß a) einzutragen sind 1. die zu einem bestimmten Stichtag vorhandene Menge an Erzeugnissen, 2. die Namen und Anschriften jener Unternehmer, von denen Erzeugnisse erworben worden sind, 3. die Namen und Anschriften der Abnehmer, an die Erzeugnisse geliefert worden sind, 4. der Tag des Zu- und Abganges sowie die Menge und Herkunft der erworbenen oder abgegebenen Erzeugnisse und 5. im Eingangsbuch überdies die Menge des erzeugten Haustrunkes, b) diese Angaben nach Jahrgang, Sorte und sonstigen wesentlichen Merkmalen aufzugliedern sind. (3) Für die Abgabe von Erzeugnissen bis zu einer Menge von 50 Liter, in Flaschen abgefüllt, bei Keltertrauben bis zu 50 kg, an den Letztverbraucher bedarf es keiner Aufzeichnung gemäß Abs. 2. (4) Wer Traubendicksaft erzeugt, hat, unbeschadet der Erfordernisse des Abs. 2, Aufzeichnungen zu führen über a) den Zeitpunkt des Bezuges, die Herkunft und Sorte sowie den Zucker- und Säuregehalt des zu Traubendicksaft verarbeiteten Traubenmostes und b) die im eigenen Betrieb verwendete Menge des erzeugten Traubendicksaftes. (5) Die Ein- und Ausgangsbücher sind samt allen sonstigen Urkunden, wie Geschäftspapiere, Frachturkunden, Lieferscheine u. ä., fünf Jahre, vom Tage der letzten Eintragung an gerechnet, aufzubewahren. Rechtsvorschriften, die für die Aufbewahrung der Urkunden eine längere Frist vorsehen, bleiben unberührt. (6) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat die näheren Bestimmungen zu den Abs. 2 und 4 durch Verordnung zu erlassen. (7) Wer Erzeugnisse in Mengen von mehr als 50 Liter befördert, hat, unbeschadet der Erfordernisse gemäß Abs. 1, eine Transportbescheinigung (Lieferschein, Rechnung oder Einkaufsschein) mit fortlaufender Nummer mit sich zu führen und auf Verlangen den mit der Weinaufsicht betrauten Organen vorzuweisen. Die Transportbescheinigung ist vor Beginn des Transportes entweder vom Verkäufer oder vom Käufer oder von deren Bevollmächtigten in zweifacher Ausfertigung auszustellen. Diese Ausfertigungen sind bei der Übergabe des Erzeugnisses vom Verkäufer und dem Käufer oder deren Bevollmächtigten zu unterfertigen. Je eine Ausfertigung ist vom Verkäufer und Käufer gemäß Abs. 5 aufzubewahren. Begleitpapiere können vom Verkäufer auch als Sammelbelege ausgestellt werden. (8) Die Transportbescheinigung hat die für die Feststellung der Identität des Erzeugnisses erforderlichen Angaben (Name und Anschrift des Verkäufers, des Käufers, Verkaufs- und Verladetag sowie Ort der Verladung, Menge und Bezeichnung des Verladegutes) zu enthalten. (9) Von der Verpflichtung gemäß Abs. 7 sind ausgenommen a) Personen, die Keltertrauben bis zu einer Menge von 50 kg befördern, b) Produzenten in der Zeit vom 15. August bis 30. November für den Transport von Keltertrauben aus eigenen Weingärten in den eigenen Kellereibetrieb, in eine Winzergenossenschaft oder in einen Handelsbetrieb." 7. Im Abs. 1 des § 51 ist folgende lit. c einzufügen: „c) die gemäß § 33 Abs. 1 bis 5 vorgeschriebenen Ein- und Ausgangsbücher nicht oder nicht ordnungsgemäß führt oder nacht die vorgeschriebene Zeit aufbewahrt sowie die gemäß Abs. 7 und 8 vorgeschriebene Transportbescheinigung nicht ordnungsgemäß ausstellt oder bei Beförderung von Erzeugnissen nicht mit sich führt,".
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich der Bestimmungen des § 33 Abs. 6 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, betraut.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Oktober 1972 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt, abweichend von Art. II der Weingesetznovelle 1971, § 33 und § 51 Abs. 1 lit. c in der Fassung des Weingesetzes 1961. (2) In der Zeit vom 1. Oktober 1971 bis 1. Oktober 1972 in Flaschen abgefüllte Weine dürfen unter der Bezeichnung „Kabinett", „Auslese" oder „Auslesewein" bis zum 1. Oktober 1974 in Verkehr gesetzt werden, sofern sie den Bestimmungen der Weingesetznovelle 1971 entsprechen. Jonas Kreisky Weihs Staribacher