122. Bundesgesetz: Tierseuchengesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gesetz vom 6. August 1909, R. G. Bl. Nr. 177, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 26. Oktober 1934, B. G. Bl. II Nr. 348, womit die §§ 8, 11 und 20 des Gesetzes vom 6. August 1909, R. G. Bl. Nr. 177, abgeändert und ergänzt werden, und des Bundesgesetzes, B. G. Bl. Nr. 441/1935, womit der § 13 des Gesetzes vom 6. August 1909, R. G. Bl. Nr. 177, ergänzt wird, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Der dritte Absatz des § 1 hat zu entfallen. 2. Nach § 3 wird folgende Bestimmung eingeschaltet: „§ 3 a. Veterinärmedizinische Bundesanstalten. Zur Bearbeitung und Lösung der mit diesem Bundesgesetze im Zusammenhange stehenden veterinärwissenschaftlichen und fachtechnischen Aufgaben und Fragen bedient sich das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft eigener veterinärmedizinischer Bundesanstalten. Solche Anstalten können vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft mit Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen nach Bedarf errichtet oder aufgelassen werden. Einrichtung und Betrieb dieser Anstalten werden vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung geregelt." 3. Der § 4 hat zu lauten: „§ 4. Allgemeine Bestimmungen. Die Einfuhr und Durchfuhr von Haustieren sowie von tierischen Rohstoffen und Produkten ist an eine besondere, fallweise einzuholende Bewilligung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft gebunden. Dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft bleibt es vorbehalten, nähere Bestimmungen hinsichtlich der Zulässigkeit der Einfuhr und der Durchfuhr, der tierärztlichen Grenzkontrolle und der veterinärbehördlichen Behandlung der Sendungen im Inlandsbestimmungsorte im Einvernehmen mit den Bundesministerien für soziale Verwaltung, für Handel und Wiederaufbau, für Verkehr und für Finanzen durch Verordnung zu treffen. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft kann auch für die Einfuhr und die Durchfuhr von Tieren, die nicht zu den Haustieren zählen, sowie für Rohstoffe und Produkte solcher Tiere im Einvernehmen mit den im zweiten Absatz genannten Bundesministerien durch Verordnung besondere Bestimmungen treffen, soweit dies zur Hintanhaltung der Einschleppung von Tierseuchen geboten erscheint. Sendungen, die den Einfuhr- oder Durchfuhrvorschriften nicht entsprechen, und Tiere, die mit einer Seuche behaftet, einer solchen oder der Ansteckung verdächtig erkannt werden, sind zur Einfuhr oder Durchfuhr nicht zuzulassen. Für die tierärztliche Grenzkontrolle der zur Einfuhr oder Durchfuhr kommenden Tiere, tierischen Rohstoffe und Produkte können dem Absender oder Empfänger vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen durch Verordnung festzusetzende Gebühren bis zum Höchstbetrage von 20 S für ein Tier und von 10 S für je 100 kg tierischer Rohstoffe und Produkte vorgeschrieben werden." 4. In der Überschrift des § 8, im § 8 und im § 9 treten jeweils an die Stelle des Wortes „Viehpasses" das Wort „Tierpasses", „Viehpasse" das Wort „Tierpasse", „Viehpässe" das Wort „Tierpässe", „Viehpässen" das Wort „Tierpässen". 5. Der letzte Absatz des § 9 hat zu lauten: „Die Marktordnung für Viehmärkte ist vom Landeshauptmanne, für Viehmärkte von hervorragender Bedeutung vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft gemeinsam mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung nach Anhörung der betreffenden Gemeinden und der örtlich zuständigen landwirtschaftlichen Hauptkörperschaft zu erlassen." 6. Der dritte und vierte Absatz des § 12 haben zu lauten: „Der Vertrieb von Arzneimitteln oder Arzneizubereitungen, welche die Gesundheit der Tiere nachteilig zu beeinflussen geeignet oder die nach ihrer Zusammensetzung wertlos sind, weiters der Vertrieb solcher Mittel, die aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung bedenklich erscheinen, kann vom Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Handel und Wiederaufbau verboten werden. Unter den gleichen Voraussetzungen kann vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau der Vertrieb von Kräftigungs- und Stärkungsmitteln jeder Art und von diätetischen Mitteln, die aus organischen oder anorganischen Stoffen hergestellt sind, verboten werden." 7. Im § 16 haben die Punkte 6, 9 und 11 zu lauten: „6. Beschälseuche und Bläschenausschlag der Pferde;" „9. Schweinepest, Schweineseuche und ansteckende Schweinelähmung;" „11. Geflügelcholera und Geflügelpest;". 8. Im § 17 treten folgende Änderungen ein: a) Der zweite Absatz hat zu lauten: „Bezüglich der Tiere, welche sich in der Behandlung eines Tierarztes befinden, entfällt die Verpflichtung der im vorangehenden Absatze genannten Personen zur Erstattung der Anzeige, vorausgesetzt, daß bei den betreffenden Tieren nicht bereits vor Zuziehung eines Tierarztes zur Behandlung oder zur Schlachttier- und Fleischuntersuchung Erscheinungen aufgetreten sind, die nach dem vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft herausgegebenen Belehrungen den Verdacht einer anzeigepflichtigen Tierseuche erregen." b) Im vorletzten Absatze treten an Stelle der Worte „10 bis 50 K" die Worte „20 bis 100 S". c) Der letzte Absatz entfällt. 9. Nach dem § 25 wird folgende Bestimmung eingeschaltet: „§ 25 a. Besondere Schutzmaßnahmen. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft kann zur Vermeidung einer Verschleppung von Tierseuchen die Schutzimpfung der für eine bestimmte Seuche empfänglichen Tiere, die in der Nähe von Tierseuchenversuchsanstalten und Anstalten zur Herstellung von Tierimpfstoffen gehalten werden, auf Bundeskosten anordnen." 10. Im § 31 wird zwischen dem dritten und vierten Absatz als neuer Absatz eingefügt: „Bei Gefahr der Einschleppung der Maul- und Klauenseuche aus dem Auslande oder beim Ausbruch dieser Seuche im Inlande kann die Schutzimpfung der Klauentierbestände im gefährdeten Gebiete vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft angeordnet werden." 11. Im § 38 haben in der Überschrift und im Wortlaute die Worte „und Rinder" zu entfallen. 12. Der § 41 wird durch folgende Bestimmung ergänzt: „8. Das Fleisch von mit virus fixe zur Gewinnung von Wutschutzimpfstoff geimpften Tieren kann unter den durch Verordnung vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung festzulegenden Bedingungen zum Genuß für Menschen verwendet werden." 13. Im § 42 treten folgende Änderungen ein: a) Im ersten Absatz ist nach lit. f der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen; als lit. g wird angefügt: „g) die Anordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, daß alle Hunde eines bestimmten Gebietes der Schutzimpfung gegen die Wutkrankheit zu unterziehen sind." b) Als letzter Absatz wird angefügt: „Für die Tötung eines wutkranken oder verdächtigen Fuchses oder Dachses kann der Landeshauptmann eine Prämie bis zum Höchstbetrage von 30 S gewähren." 14. Die Überschrift des § 43 hat zu lauten: „Schweinepest und Schweineseuche." 15. Nach § 43 wird folgende Bestimmung eingeschaltet: „§ 43 a. Ansteckende Schweinelähmung. Besteht in einem Schweinebestande der Verdacht der ansteckenden Schweinelähmung, so ist dieser Bestand auf Anordnung der Bezirksverwaltungsbehörde sogleich seuchensicher abzusondern und amtstierärztlich zu beobachten. Zur Klärung des Seuchenverdachtes hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Tötung eines, wenn nötig mehrerer Schweine anzuordnen. Ist die ansteckende Schweinelähmung in einem Schweinebestande amtlich festgestellt, so sind alle Schweine dieses Bestandes auf Anordnung der Bezirksverwaltungsbehörde ohne Verzug zu töten. Das Fleisch der getöteten Tiere ist vor dem Verbrauche einem durch Verordnung festzusetzenden Entseuchungsverfahren zu unterziehen. Die Schlachtung von Schweinen eines Bestandes, dessen seuchensichere Absonderung (erster Absatz) angeordnet wurde, ist nur mit Zustimmung der Bezirksverwaltungsbehörde zulässig. Verendete Schweine, bei denen Schweinelähmung festgestellt wurde, sind ohne vorherige Enthäutung zur Gänze unschädlich zu beseitigen. Das gleiche gilt für auf behördliche Anordnung getötete Schweine, wenn sie genußuntauglich befunden wurden." 16. Der § 45 hat zu lauten: „§ 45. Geflügelcholera. Bei vereinzeltem Auftreten der Geflügelcholera in einer von dieser Seuche sonst freien Gegend kann von der Bezirksverwaltungsbehörde die Tötung der seuchenkranken und verdächtigen Tiere dann angeordnet werden, wenn anzunehmen ist, daß hiedurch die Seuche aller Voraussicht nach schleunigst getilgt werden wird." 17. Nach dem § 45 wird folgende Bestimmung eingeschaltet: „§ 45 a. Geflügelpest. Nach behördlicher Feststellung der Geflügelpest hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Tötung des seuchenkranken und verdächtigen Geflügels (Hühner, Truthühner, Gänse, Enten u. dgl.) des verseuchten Bestandes und die Schutzimpfung aller gefährdeten Geflügelbestände des betreffenden Ortsteiles oder Ortes anzuordnen. Wenn anzunehmen ist, daß durch derartige Schutzimpfungen der Weiterverbreitung der Seuche wirksam vorgebeugt wird, kann der Landeshauptmann bei dem Auftreten der Geflügelpest anordnen, daß die Schutzimpfung auch in größeren Gebieten (Gemeinden, Verwaltungsbezirken) allgemein durchgeführt wird." 18. Im § 48 hat im ersten Satz nach dem Wort „Einhufer" das Wort „und" zu entfallen; dafür ist ein Beistrich zu setzen. Nach dem Worte „Schweine" sind die Worte „und Hausgeflügelarten" einzufügen. 19. Im § 52 treten folgende Änderungen ein: a) Der vierte Absatz hat zu lauten: „Für auf behördliche Anordnung getötete, mit Schweinepest oder Schweineseuche behaftet befundene Schweine wird die Entschädigung mit 50 v. H. des nach den vorstehenden Anordnungen zu ermittelnden Betrages geleistet." b) Als fünfter Absatz wird angefügt: „Für auf behördliche Anordnung wegen ansteckender Schweinelähmung getötete Schweine beträgt die Entschädigung für seuchenkranke und -verdächtige Schweine 80 v. H., für ansteckungsverdächtige, nicht fiebernde, gesund erscheinende Schweine 100 v. H. des nach den vorstehenden Anordnungen ermittelten Betrages. Für Zuchtschweine ist ein Zuschlag von 50 v. H., für Saugferkel (bis acht Wochen) und trächtige Schweine ein Zuschlag von 100 v. H. zu den gemäß lit. b ermittelten Beträgen zu gewähren." 20. Nach dem § 52 wird folgende Bestimmung eingeschaltet: „§ 52 a. Für Geflügel. Als Entschädigung für auf behördliche Anordnung wegen Geflügelpest oder wegen Geflügelcholera getötetes oder für infolge einer beim Herrschen der Geflügelpest behördlich angeordneten Impfung verendetes Geflügel wird der gemeine Wert ohne Rücksicht auf die durch die Seuche eingetretene Wertverminderung geleistet. Für anerkannte Zuchtgeflügelbestände ist ein Zuschlag von 50 v. H. und für brütendes oder kückenführendes Geflügel sowie für Kücken ein Zuschlag von 100 v. H. zu den ermittelten Beträgen zu gewähren. Der gemeine Wert ist vom Amtstierarzt nach Maßgabe eines Werttarifes zu ermitteln, der vom Landeshauptmann nach Anhörung der landwirtschaftlichen Hauptkörperschaft des Landes unter Berücksichtigung der Alters-, Rassen- und sonstigen preisbestimmenden Merkmale halbjährig festzusetzen und in der amtlichen Landeszeitung zu verlautbaren ist." 21. Die Klammerbemerkung „(§§ 51 und 52)" im Wortlaute des § 55 hat zu lauten: „(§§ 51, 52 und 52 a)"; weiters wird die Zitierung der §§ 51 und 52 im Wortlaut dieses Paragraphen abgeändert und ergänzt wie folgt: „§§ 51, 52 und 52 a." 22. Die lit. i des § 61 hat zu lauten: „i) der nach Maßgabe der §§ 17 und 42 gewährten Prämien." 23. Der § 63 hat zu lauten: „§ 63. 1. Wer es unterläßt, eine Anzeige zu erstatten, die ihm nach diesem Bundesgesetze oder nach den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Anordnungen obliegt; 2. wer bei Ausstellung von Tierpässen oder Ursprungsbescheinigungen, wenn auch aus Fahrlässigkeit, die Unwahrheit bezeugt; 3. wer den Vorschriften der §§ 7 bis einschließlich 15, 25, 32 und 42, lit. a bis f, oder den auf Grund dieser Paragraphe erlassenen Anordnungen oder 4. wer den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Anordnungen über Schutzimpfungen zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird mit Arrest bis zu sechs Wochen oder an Geld bis zu 1500 S bestraft." 24. Der § 64 hat zu lauten: „§ 64. Wer den sonstigen in diesem Bundesgesetze enthaltenen oder auf Grund desselben erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, mit Arrest bis zu drei Monaten oder an Geld bis zu 3000 S bestraft." 25. Der § 68 hat zu lauten: „§ 68. Zuständigkeit. Die Untersuchung und Bestrafung steht hinsichtlich der in den §§ 63 und 64 bezeichneten strafbaren Handlungen den Bezirksverwaltungsbehörden, hinsichtlich der in den §§ 65 bis 67 bezeichneten strafbaren Handlungen den Gerichten zu. Die Vorschriften der §§ 63 und 64 sind nicht anzuwenden, wenn die Tat eine von den Gerichten zu verfolgende, strafbare Handlung begründet." 26. Der zweite Absatz des § 71 hat zu lauten: „Soweit für das Strafverfahren gemäß § 68 die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig sind, gelten die Bestimmungen des § 17 des Verwaltungsstrafgesetzes mit der Maßgabe, daß Tiere, tierische Rohstoffe und Produkte sowie andere Gegenstände, die Träger des Ansteckungsstoffes sein können, für verfallen erklärt werden können, wem immer sie gehören." 27. Der § 79 hat zu lauten: „§ 79. Vollzugsvorschrift. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich der Bestimmungen des fünften Absatzes des § 3 auch das Bundesministerium für Unterricht, hinsichtlich der Bestimmungen des letzten Absatzes des § 9 auch das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, hinsichtlich der Bestimmungen des dritten Absatzes des § 12 das Bundesministerium für soziale Verwaltung und, soweit es sich um Angelegenheiten des gerichtlichen Strafverfahrens im VIII. Abschnitte dieses Bundesgesetzes handelt, das Bundesministerium für Justiz betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich der Bestimmungen des Artikels I, Ziffer 5, auch das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, hinsichtlich der Bestimmungen des Artikels I, Ziffer 6, zweiter Absatz, das Bundesministerium für soziale Verwaltung und hinsichtlich der Bestimmungen des Artikels I, Ziffer 25, soweit es sich um Angelegenheiten des gerichtlichen Strafverfahrens handelt, das Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Kraus Kolb Maisel Gerö