Tirol: 28. Landesbeamtengesetz-Novelle

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesbeamtengesetz 1998, LGBl. Nr. 65, wird wie folgt geändert:
1.Der zweite Satz des § 1 hat zu lauten:"Ausgenommen sind die im § 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 9/1999, und die im § 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 296, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 7/1999, genannten Personen."
2.Im § 2 hat in der lit. a die Z. 2 zu lauten:"2.der Art. I Z. 1, 4 und 9 der 1. BDG-Novelle 1991, BGBl. Nr. 277,"
3.Im § 2 hat in der lit. a die Z. 16 zu lauten:"16.der Art. I Z. 3 bis 5, 8 bis 18, 20 bis 22, 24 bis 26, 29 bis 33, 36, 37, 40 und 42 der 1. BDG-Novelle 1997, BGBl. I Nr. 61,"
4.Im § 2 werden in der lit. a folgende Bestimmungen als Z. 17 bis 20 angefügt:"17.der Art. 31 Z. 1 des Gesetzes BGBl. I Nr. 30/1998,18.der Art. I Z. 6, 7, 10 bis 13, 15 bis 17, 18 bis 22, 25 und 27 bis 29 der 1. Dienstrechts-Novelle 1998, BGBl. I Nr. 123/1998,19.der Art. 2 Z. 1 des Gesetzes BGBl. I Nr. 7/1999,20.der Art. II Z. 1 und 2 des Gesetzes BGBl. I Nr. 10/1999;"
5.Im § 2 hat in der lit. c die Z. 5 zu lauten:"5.der Art. I Z. 6 der 41. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 656/1983,"
6.Im § 2 hat in der lit. c die Z. 10 zu lauten:"10.der Art. I Z. 6, 7, 10, 11 und 75 der 47. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 288/1988,"
7.Im § 2 hat in der lit. c die Z. 15 zu lauten:"15.der Art. I Z. 3 bis 5 und 7 der 52. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 466/1991,"
8.Im § 2 hat in der lit. c die Z. 20 zu lauten:"20.der Art. II Z. 1 bis 3, 19, 20 und 22 des Gesetzes BGBl. Nr. 518/1993,"
9.Im § 2 hat in der lit. c die Z. 27 zu lauten:"27.der Art. II Z. 1, 2, 6, 10, 11 und 13 des Gesetzes BGBl. I Nr. 61/1997,"
10.Im § 2 werden in der lit. c folgende Bestimmungen als Z. 28 und 29 angefügt:"28.der Art. 34 Z. 1, 2 und 4 des Gesetzes BGBl. I Nr. 30/1998,29.der Art. II Z. 4, 6, 8, 10, 11, 13, 14 und 56 des Gesetzes BGBl. I Nr. 123/1998;"
11.Im § 2 hat in der lit. d die Z. 1 zu lauten:"1.das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 mit Ausnahme der Änderungen nach Art. VII des Gesetzes BGBl. Nr. 550/1994, nach Art. VIII Z. 2 des Gesetzes BGBl. Nr. 43/1995, nach Art. VI Z. 1 und 5 bis 7 des Gesetzes BGBl. Nr. 522/1995, nach Art. 4 Z. 6 und 7 des Gesetzes BGBl. Nr. 201/1996 und nach Art. III Z. 10 des Gesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 sowie mit folgenden Abweichungen:aa)von einer Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage nach § 4 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 kann weiters abgesehen werden, wenn die Dienstunfähigkeit durch eine außerordentlich schwere Erkrankung oder ein außerordentlich schweres Gebrechen verursacht wurde;bb)der Beitrag nach § 13a des Pensionsgesetzes 1965 beträgt 1,3 v. H. der Bemessungsgrundlage, wenn die wiederkehrende Leistung nach der genannten Vorschrift vor dem 1. Jänner 1999 gebührt hat oder der Versorgungsbezug von einem Ruhebezug abgeleitet wird, der vor dem 1. Jänner 1999 gebührt hat, in allen anderen Fällen 1,5 v. H. der Bemessungsgrundlage;cc)§ 41 des Pensionsgesetzes 1965 gilt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 138/1997 mit der Maßgabe, dass die Landesregierung den Anpassungsfaktor unter Bedachtnahme auf den für Bundesbeamte nach § 41 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 geltenden Anpassungsfaktor durch Verordnung festzusetzen hat;dd)§ 53 Abs. 2 lit. m des Pensionsgesetzes 1965 gilt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 7/1999,"
12.Im § 2 hat in der lit. e der erste Satz zu lauten:"e)das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 683, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/1998, mit der Maßgabe, dass während eines Präsenzdienstes nach § 39 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 122/1998, Anspruch auf Bezüge besteht."
13.In der lit. e des § 2 wird im fünften Satz das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 798/1996" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 28/1999" ersetzt.
14.Die lit. g des § 2 hat zu lauten:"g)das Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 mit Ausnahme der Änderungen nach Art. VIII des Gesetzes BGBl. Nr. 550/1994, nach Art. V des Gesetzes BGBl. Nr. 665/1994, nach Art. IX Z. 2 des Gesetzes BGBl. Nr. 43/1995, nach Art. VII des Gesetzes BGBl. Nr. 522/1995 und nach Art. 5 Z. 3 und 4 des Gesetzes BGBl. Nr. 201/1996 sowie mit folgenden Abweichungen:1.§ 2 Abs. 2a des Nebengebührenzulagengesetzes gilt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 6/1999;2.§ 5 Abs. 3 des Nebengebührenzulagengesetzes gilt nicht;3.für den Beitrag nach § 5a des Nebengebührenzulagengesetzes gilt die Regelung nach lit. d Z. 1 sublit. bb sinngemäß;4.abweichend vom § 16a Abs. 1 des Nebengebührenzulagengesetzes besteht der Anspruch auf eine Gutschrift von Nebengebührenwerten für eine vor der Versetzung oder dem Übertritt in den Ruhestand bezogene Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 nur unter der Voraussetzung, dass der Beamte zum Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand keinen Anspruch auf eine solche Verwendungszulage hatte und die Verwendungszulage nicht nach § 15 ruhegenussfähig ist."
15.Im Abs. 8 des § 3 werden in der Tabelle die Verwendung "Leiter des Volksbildungsheimes Grillhof" und die hiefür vorgesehene Verwendungsbezeichnung "Direktor" aufgehoben.
16.Im Abs. 2 des § 5 haben der dritte bis fünfte Satz zu lauten:"Der in Stunden umgerechnete Erholungsurlaub des Beamten ist in dem Ausmaß zu kürzen, das der tatsächlich in Anspruch genommenen Dienstfreistellung im Durchrechnungszeitraum entspricht. Der Beamte,a)der Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates ist, hat das Ausmaß der von ihm festgelegten Dienstfreistellung überdies der nach Art. 59b B-VG eingerichteten Kommission,b)der Mitglied des Landtages oder amtsführender Stadtrat der Landeshauptstadt Innsbruck ist, hat das Ausmaß der von ihm festgelegten Dienstfreistellung überdies dem für Fragen der Unvereinbarkeit zuständigen Ausschuss des Landtages bzw. des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck
mitzuteilen. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einem solchen Beamten und der Dienstbehörde über das Ausmaß von Über- oder Unterschreitungen der Dienstfreistellung ist auf Antrag der Dienstbehörde oder des Beamten eine Stellungnahme der Kommission bzw. des zuständigen Unvereinbarkeitsausschusses einzuholen."
17.Die Abs. 4 und 5 des § 5 haben zu lauten:
"(4) Ist eine Weiterbeschäftigung des Beamten nach Abs. 1 auf seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht möglich, weil die weitere Tätigkeit auf dem bisherigen Arbeitsplatz
a)auf Grund der Feststellung des zuständigen Unvereinbarkeitsausschusses des Nationalrates, des Landtages oder des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck unzulässig ist oderb)auf Grund der besonderen Gegebenheiten neben der Ausübung des Mandates nur unter erheblicher Beeinträchtigung des Dienstbetriebes möglich wäre oderc)im Fall eines amtsführenden Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck wiederholte und schwerwiegende Interessenskonflikte zwischen den Dienstpflichten des Beamten und der freien Ausübung seines Mandates erwarten lässt oder die Tätigkeit als amtsführender Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck mit der Tätigkeit auf dem bisherigen Arbeitsplatz unvereinbar ist,
so ist dem Beamten im Fall der lit. a innerhalb von zwei Monaten nach der Entscheidung des Unvereinbarkeitsausschusses, in den Fällen der lit. b und c innerhalb von zwei Monaten nach dem Beginn der Funktion ein seiner bisherigen Verwendung mindestens gleichwertiger, zumutbarer Arbeitsplatz oder - mit seiner Zustimmung - ein seiner bisherigen Verwendung möglichst gleichwertiger Arbeitsplatz zuzuweisen, auf den keiner der in den lit. a bis c angeführten Umstände zutrifft. Bei der Auswahl des Arbeitsplatzes ist danach zu trachten, dem Beamten eine Teilbeschäftigung möglichst in dem von ihm gewählten Umfang anzubieten. Die Bestimmungen über die Versetzung, Dienstzuteilung und Verwendungsänderung sind in diesen Fällen nicht anzuwenden. Verweigert ein Beamter im Fall der lit. a seine Zustimmung für die Zuweisung eines seiner bisherigen Verwendung möglichst gleichwertigen Arbeitsplatzes, so ist er mit dem Ablauf der zweimonatigen Frist unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen.
(5) Wird über die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes nach Abs. 4 ein Einvernehmen mit dem Beamten nicht erzielt, so hat hierüber die Dienstbehörde mit Bescheid zu entscheiden. Auf Antrag der Dienstbehörde oder des Beamten ist zuvora)bei Mitgliedern des Nationalrates und des Bundesrates eine Stellungnahme der nach Art. 59b B-VG eingerichteten Kommission,b)bei Mitgliedern des Landtages und bei amtsführenden Stadträten der Landeshauptstadt Innsbruck eine Stellungnahme des zuständigen Unvereinbarkeitsausschusses,
zu den bestehenden Meinungsverschiedenheiten einzuholen."
18.Die lit. a des § 6 hat zu lauten:
"a)Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Präsident des Rechnungshofes, Präsident des Nationalrates, Obmann eines Klubs des Nationalrates, Amtsführender Präsident des Landesschulrates, Mitglied der Volksanwaltschaft oder Landesvolksanwalt, Mitglied einer Landesregierung oder"
19.Der Abs. 5 des § 7 wird aufgehoben; die bisherigen Abs. 6 bis 8 des § 7 erhalten die Absatzbezeichnungen "(5)" bis "(7)".
20.Die neuen Abs. 5 bis 7 des § 7 haben zu lauten:
"(5) Die Dienstbezüge eines Beamten, der nach § 5 Abs. 3 oder 4 vierter Satz oder § 6 außer Dienst gestellt wurde, entfallen für die Dauer der Außerdienststellung. Für jeden Kalendertag vom ersten Tag der Außerdienststellung bis zum Tag des Wiederantrittes des Dienstes ist ein Dreißigstel der Dienstbezüge abzuziehen. Umfasst ein solcher Fall einen ganzen Kalendermonat, so entfallen für den betreffenden Monat die Dienstbezüge. Bereits ausbezahlte, nicht gebührende Dienstbezüge sind hereinzubringen.
(6) Der nach § 5 Abs. 1 vom Dienst freigestellte oder nach § 5 Abs. 3 oder 4 vierter Satz oder § 6 außer Dienst gestellte Beamte hat einen Pensionsbeitrag auch von den durch die Dienstfreistellung oder Außerdienststellung entfallenden Bezügen zu entrichten. Von Geldleistungen für zeit- und mengenmäßige Mehrleistungen ist ein Pensionsbeitrag nur zu entrichten, soweit sie während der Zeit der Dienstfreistellung tatsächlich gebührten.(7) Der Beamte, dessen Bezüge nach § 7 Abs. 1 fünfter Satz gekürzt sind, hat einen Pensionsbeitrag auch von den durch die Kürzung entfallenden Bezügen zu leisten."
21.Im Abs. 2 des § 8 wird das Zitat "§ 5 Abs. 2 vierter Satz" durch das Zitat "§ 5 Abs. 2 dritter Satz" ersetzt.
22.Die §§ 9 und 10 haben zu lauten:
"§ 9
Gehalt des Beamten der Allgemeinen Verwaltung
Das Gehalt des Beamten der Allgemeinen Verwaltung beträgt in Schilling:
Tabelle nicht darstellbar
§ 10
Gehalt des Beamten in handwerklicher Verwendung
Das Gehalt des Beamten in handwerklicher Verwendung beträgt in Schilling:
Tabelle nicht darstellbar
23.Im § 11 werden die Zahl "S 1.627,-" durch die Zahl "S 1.668,-" und die Zahl "S 2.068,-" durch die Zahl "S 2.120,-" ersetzt.
24.Der Abs. 1 des § 16 hat zu lauten:
"(1) Beamten, die in einer Landeskrankenanstalt Tätigkeiten im Sinne des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, BGBl. I Nr. 108/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 95/1998, des MTD-Gesetzes, BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 327/1996, des MTF-SHD-G, BGBl. Nr. 102/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 46/1999, oder des Hebammengesetzes, BGBl. Nr. 310/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 112/1997, ausüben (Beamte des Krankenpflegedienstes), gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine ruhegenussfähige Pflegedienstzulage. Die Pflegedienstzulage ist Teil des Monatsbezuges des Beamten. Sie beträgt monatlich
a)für Beamte des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes und des medizinisch-technischen Fachdienstes S 1.509,-;b)für Beamte des gehobenen Krankenpflegedienstes, des Krankenpflegefachdienstes und für Hebammen1.bis zur Gehaltsstufe 5 der Dienstklasse II S 1.509,-,2.ab der Gehaltsstufe 6 der Dienstklasse II S 1.812,-;c)für Beamte der Sanitätshilfsdienste S 575,-."
25.Im Abs. 2 des § 17 wird das Zitat "Abs. 3" durch das Zitat "Abs. 3 und 4" ersetzt.
26.Im § 17 wird folgende Bestimmung als Abs. 4 angefügt:
"(4) Für die an einer Bezirkshauptmannschaft in Verwendung stehenden Beamten ist Dienstbehörde in den Angelegenheiten nach § 46 Abs. 3 BDG 1979, wenn sich die der Amtsverschwiegenheit unterliegenden Tatsachen ausschließlich auf die amtliche Tätigkeit bei der Bezirkshauptmannschaft beziehen, die Bezirkshauptmannschaft."
27.In der Anlage 1 wird bei den Ernennungserfordernissen für die Verwendungsgruppe B in der lit. a der Z. 2 das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 67/1997" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 100/1998" ersetzt.
28.In der Anlage 1 wird bei den Ernennungserfordernissen für die Verwendungsgruppe B in der lit. b der Z. 2 das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 63/1997" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 36/1999" ersetzt.
29.In der Anlage 1 hat bei den Ernennungserfordernissen für die Verwendungsgruppe C die Z. 5 zu lauten:"5.Für nachstehende Verwendungen gilt überdies:
Tabelle nicht darstellbar
30.In der Anlage 1 hat bei den Ernennungserfordernissen für die Verwendungsgruppe D die Z. 2 zu lauten:"2.Für die Verwendung im Sanitätshilfsdienst und im Dienst als Pflegehelferin (Pflegehelfer) überdies die Berufsberechtigung zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit nach dem MTF-SHD-G oder nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz."
num: Artikel II
paragraphs: Die Übergangsbestimmung des Art. II der 25. Landesbeamtengesetz-Novelle, LGBl. Nr. 80/1995, in der Fassung des Art. IV Abs. 4 der Kundmachung LGBl. Nr. 65/1998 wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 5 wird in der lit. a das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 788/1996" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 121/1998" ersetzt.2.Im Abs. 5 wird in der lit. b das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 109/1997" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 10/1999" ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Oktober 1999 in Kraft, soweit in den Abs. 2 bis 8 nichts anderes bestimmt ist.(2) Art. I Z. 4, soweit damit der § 2 lit. a Z. 17 in Geltung gesetzt wird und im § 2 lit. a Z. 18 der Art. I Z. 13 der 1. Dienstrechts-Novelle 1998 für Landesbeamte in Geltung gesetzt wird, und Art. I Z. 5 bis 7 sowie 10, soweit damit der § 2 lit. c Z. 28 in Geltung gesetzt wird, treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(3) Art. I Z. 3 sowie 4, soweit damit im § 2 lit. a Z. 18 der Art. I Z. 10, 16 und 27 bis 29 der 1. Dienstrechts-Novelle 1998 für Landesbeamte in Geltung gesetzt wird, tritt mit 1. März 1998 in Kraft.(4) Art. I Z. 4, soweit damit im § 2 lit. a Z. 18 der Art. I Z. 6, 7, 11, 12 und 18 der 1. Dienstrechts-Novelle 1998 für Landesbeamte in Geltung gesetzt wird, tritt mit 1. Juli 1998 in Kraft.(5) Art. I Z. 4, soweit damit im § 2 lit. a Z. 20 der Art. II Z. 1 des Gesetzes BGBl. I Nr. 10/1999 für Landesbeamte in Geltung gesetzt wird, Art. I Z. 11, soweit im Abs. 6 nichts anderes bestimmt ist, Art. I Z. 14, soweit damit der § 2 lit. g mit Ausnahme der Z. 1 in Geltung gesetzt wird, und Art. I Z. 22 bis 24 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft.(6) Art. I Z. 4, soweit damit der § 2 lit. a Z. 19 in Geltung gesetzt wird, und Art. I Z. 11, soweit damit der § 2 lit. d Z. 1 sublit. dd in Geltung gesetzt wird, treten mit 1. März 1999 in Kraft.(7) Art. I Z. 10, soweit damit im § 2 lit. c Z. 29 der Art. II Z. 13 des Gesetzes BGBl. I Nr. 123/1998 für Landesbeamte in Geltung gesetzt wird, tritt mit 30. März 1999 in Kraft.(8) Art. I Z. 1, 12, 13, 15 und 27 bis 30 und Art. II treten mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.