59. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der statistische Erhebungen über den Stand und die Entwicklung der gewerblichen Gütererzeugung und Dienstleistungen angeordnet werden

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 4. November 1969, BGBl. Nr. 407, mit der statistische Erhebungen über den Stand und die Entwicklung der gewerblichen Gütererzeugung und Dienstleistungen angeordnet werden, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „(1) Bei den mit der Erzeugung von Sachgütern, deren Reparatur, Montage oder Instandhaltung befaßten Betrieben, die 20 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigen (großgewerbliche Betriebe), wobei die Meldepflicht für ein Kalenderjahr durch die erforderliche Zahl von Arbeitnehmern am 31. Dezember des vorletzten Jahres begründet wird, sind festzustellen:" 2. § 4 Abs. 1 lit. b hat zu lauten: „b) durch jährliche Erhebungen: Name und Standort des Betriebes; Name, Standort und Rechtsform des zugehörigen Unternehmens; gesetzliche Interessenvertretung; Erlöse und Erträge (Jahresumsatz), gegliedert nach: 1. Erlösen aus Waren eigener Erzeugung und Leistungen, 2. Handelswarenerlösen, 3. Erlösen aus durchgeführten Reparaturen, Montagen und Instandhaltungsarbeiten, 4. Erlösen aus durchgeführten Lohnarbeiten, 5. Erträgen aus der Aktivierung von Eigenleistungen, 6. Erträgen aus dem Verkauf von gebrauchten Anlagegütern (auch Grundstücke und Gebäude), 7. sonstigen Erträgen (Zinsen- und Skontierträge, Beteiligungserträge usw.); Betriebsaufwand, gegliedert nach: 1. Personalaufwand, eingeschlossen Sozialleistungen, 2. Einsatz von Brenn- und Treibstoffen in festem, flüssigem oder gasförmigem Zustand sowie von elektrischer Energie, 3. Einsatz von Roh-, Hilfsstoffen und Halbfabrikaten, 4. Aufwand für vergebene Reparaturen und betriebsfremde Arbeitskräfte, 5. Aufwand für vergebene Lohnarbeiten, 6. Zinsen für Fremdkapital, 7. Bezug von Handelswaren, 8. Mieten, 9. Ausgangsfrachten, 10. sonstigem Betriebsaufwand; Menge und Wert des Verbrauches (Einsatzes) an bestimmten, in den Meldevordrucken angeführten Energieträgern, Roh- und Hilfsstoffen sowie Halbfabrikaten; Bestand an Kraftfahrzeugen und Anhängern zum Ende des Berichtsjahres, gegliedert nach Fahrzeugarten und Nutzlast der Lastkraftwagen und Anhänger; Wert und Gliederung der Investitionen; Wert und Gliederung der normalen und vorzeitigen Abschreibungen; Lagerbestand zum Ende des Vorjahres und zum Ende des Berichtsjahres, gegliedert nach Brennstoffen, Treibstoffen, Roh-, Hilfsstoffen und Halbfabrikaten, Handelswaren, in Herstellung befindlichen Erzeugnissen und Fertigerzeugnissen aus eigener Produktion; Umsatzsteuer, absetzbare Vorsteuern, Selbstverbrauchssteuer (Investitionssteuer)." 3. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Bei allen Gewerbebetrieben, die nicht unter § 4 Abs. 1 fallen, und allen Dienstleistungsgewerbebetrieben sind durch jährliche Erhebungen festzustellen: Name und Standort des Betriebes; Name, Standort und Rechtsform des zugehörigen Unternehmens; gesetzliche Interessenvertretung; Jahresumsatz, gegliedert nach Erzeugnissen und Leistungen einerseits und Handelswaren andererseits; Stand der Beschäftigten, einschließlich der mithelfenden Familienangehörigen, der Heimarbeiter und der Lehrlinge, getrennt nach Geschlecht und Stellung im Betrieb zum Ende des Berichtsjahres; Betriebsaufwand, gegliedert nach: 1. Personalaufwand, eingeschlossen Sozialleistungen, 2. Einsatz von Brenn- und Treibstoffen in festem, flüssigem oder gasförmigem Zustand sowie von elektrischer Energie, 3. Einsatz von Roh-, Hilfsstoffen und Halbfabrikaten, 4. Bezug von Handelswaren, 5. Mieten, 6. Zinsen für Fremdkapital, 7. sonstigem Betriebsaufwand, einschließlich Kosten für vergebene Lohnarbeiten, Reparaturen usw. Wert und Gliederung der Investitionen; Bestand an Kraftfahrzeugen und Anhängern zum Ende des Berichtsjahres, gegliedert nach Fahrzeugarten und Nutzlast der Lastkraftwagen und Anhänger; Umsatzsteuer, absetzbare Vorsteuern, Selbstverbrauchssteuer (Investitionssteuer)." 4. § 7 lit. b hat zu lauten: „b) die Jahresmeldung bis zum 30. September des dem Berichtsjahr folgenden Jahres."
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paragraphs: Artikel II Die Erhebungen gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung BGBl. Nr. 407/1969 in der Fassung des Art. I Z. 3 dieser Verordnung sind für das Wirtschaftsjahr 1976 als Totalerhebung (§ 8 Abs. 2 des Bundesstatistikgesetzes 1965) durchzuführen. Staribacher