360. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes und des Landarbeitsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/ 1974, wird geändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 2 Z. 1 hat zu lauten: „1. Arbeitsverhältnisse der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter, auf die Abschnitt 3 des Art. I des Landarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 140/ 1948, Anwendung findet;" 2. § 33 Abs. 2 Z. 1 hat zu lauten: „1. die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, sofern sie nicht Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände oder der Gemeinden sind;" 3. § 75 hat zu lauten: „(1) Zur Überprüfung der Verwaltung und Gebarung des Betriebsratsfonds hat die Betriebs- (Gruppen)versammlung aus ihrer Mitte mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen, in Betrieben (Arbeitnehmergruppen) mit mehr als 20 Arbeitnehmern zwei Rechnungsprüfer (Stellvertreter) zu wählen. Diese dürfen dem Betriebsrat nicht angehören. § 58 Z. 4 ist sinngemäß anzuwenden. Die erstmalige Wahl der Rechnungsprüfer hat anläßlich der Beschlußfassung über die Einhebung einer Betriebsratsumlage zu erfolgen. (2) Die Tätigkeit der Rechnungsprüfer (Stellvertreter) dauert drei Jahre, es sei denn, die Wahl gemäß Abs. 3 und 4 findet vor ihrem Ablauf statt. Die Wiederwahl ist zulässig. (3) In Betrieben (Arbeitnehmergruppen), in denen mehr als zwei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann die Betriebs(Gruppen)versammlung anläßlich der Wahl des Wahlvorstandes (§ 54) beschließen, die Wahl der Rechnungsprüfer zugleich mit der Wahl des Betriebsrates durchzuführen. (4) Liegt ein Beschluß im Sinne des Abs. 3 vor, so hat der Wahlvorstand auch die Wahl der Rechnungsprüfer vorzubereiten und durchzu- führen. Die Wahlkundmachung (§ 55 Abs. 2) hat auch die Ausschreibung der Wahl der Rechnungsprüfer zu enthalten. Auf die Vorschläge für die Wahl der Rechnungsprüfer ist § 55 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden. Die Wahl des Betriebsrates und der Rechnungsprüfer kann mittels gemeinsamen Stimmzettels erfolgen. § 58 Z. 4 ist sinngemäß anzuwenden." 4. Der erste Satz des § 83 hat zu lauten: „Auf die Geschäftsführung des Zentralbetriebsrates sind die Vorschriften der §§ 66 Abs. 1 bis 4, 6 und 8, 67, 68, 69 Abs. 1 bis 3 und 5, 70 Z. 1 und 4 und 71 sinngemäß anzuwenden." 5. § 88 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zur Überprüfung der Verwaltung und Gebarung des Zentralbetriebsratsfonds hat die Betriebsräteversammlung aus ihrer Mitte mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen zwei Rechnungsprüfer (Stellvertreter) zu wählen. Diese dürfen dem Zentralbetriebsrat nicht angehören. § 58 Z. 4 ist sinngemäß anzuwenden. Die erstmalige Wahl der Rechnungsprüfer hat anläßlich der Beschlußfassung über die Einhebung einer Zentralbetriebsratsumlage zu erfolgen." 6. Im § 113 Abs. 2 Z. 5 lit. d und Abs. 4 Z. 2 lit. d ist jeweils der Klammerausdruck „(§ 95)" durch den Klammerausdruck „(§§ 94 und 95)" zu ersetzen. 7. § 122 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. sich einer mit Vorsatz begangenen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten oder einer mit Bereicherungsvorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung schuldig machte, sofern die Verfolgung von Amts wegen oder auf Antrag des Betriebsinhabers zu erfolgen hat;" 8. Im § 129 Abs. 3 Z. 5 ist der Klammerausdruck „(§§ 92, 94 Abs. 4, 109 Abs. 1)" durch den Klammerausdruck „(§§ 92, 94 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 4, 109 Abs. 1)" zu ersetzen. 9. Nach § 134 ist ein § 134 a einzufügen, der samt Überschrift zu lauten hat: „Land- und forstwirtschaftliche Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden § 134 a. (1) Auf land- und forstwirtschaftliche Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden sind die Bestimmungen des II. Teiles dieses Bundesgesetzes anzuwenden, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird. (2) § 35 Abs. 1 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß Arbeitsstätten, in denen dauernd mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind, einem selbständigen Betrieb gleichgestellt werden können. (3) § 85 Abs. 1 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß die Zentralbetriebsratsumlage höchstens 30 Prozent der Betriebsratsumlage betragen darf. (4) § 97 Abs. 3 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß die Bestimmung des § 97 Abs. 1 Z. 7 in Betrieben, in denen dauernd nicht mehr als 35 Arbeitnehmer beschäftigt werden, nicht anzuwenden ist. (5) Sind die Betriebe eines land- und forstwirtschaftlichen Unternehmens des Bundes auf mehrere Bundesländer verteilt, so findet § 117 Abs. 3 mit der Maßgabe Anwendung, daß für jedes Bundesland, in dem die Zahl der in den Betrieben dieses Unternehmens beschäftigten Arbeitnehmer 400 übersteigt, auf Antrag des Zentralbetriebsrates ein Mitglied desselben oder ein Betriebsratsmitglied aus einem dieser Betriebe unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeitsleistung freizustellen ist." 10. a) Der bisherige § 158 erhält die Bezeichnung „Abs. 1". b) Dem § 158 ist ein Abs. 2 mit nachstehendem Wortlaut anzufügen: „(2) Unbeschadet der Bestimmungen des § 143 ist gegen die Entscheidungen des Obereinigungsamtes eine Berufung nicht zulässig." 11. § 163 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Für nicht land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die von einer Gemeinde unmittelbar geführt werden (Regiebetriebe), bleibt das Betriebsrätegesetz, BGBl. Nr. 97/1947, bis zum 30. Juni 1976 in Kraft."
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paragraphs: Artikel II Das Landarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 140/1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 279/ 1957, BGBl. Nr. 92/1959, BGBl. Nr. 241/1960, BGBl. Nr. 97/1961, BGBl. Nr. 10/1962, BGBl. Nr. 194/1964, BGBl. Nr. 238/1965, BGBl. Nr. 265/1967, BGBl. Nr. 283/1968, BGBl. Nr. 463/1969, BGBl. Nr. 239/1971, BGBl. Nr. 318/1971, BGBl. Nr. 333/1971, BGBl. Nr. 457/1974 und BGBl. Nr. 782/1974 wird wie folgt geändert: 1. Dem § 4 des Art. I ist nachstehender Abs. 3 anzufügen: „(3) Die Bestimmungen der Abschnitte 3, 9 und 10 dieses Bundesgesetzes finden auf Bedienstete in Betrieben des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden keine Anwendung." 2. § 150 hat zu lauten: „(1) Zur Überprüfung der Verwaltung und Gebarung des Betriebsratsfonds hat die Betriebs(Gruppen)versammlung aus ihrer Mitte mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen, in Betrieben (Arbeitnehmergruppen) mit mehr als 20 Arbeitnehmern zwei Rechnungsprüfer (Stellvertreter) zu wählen. Diese dürfen dem Betriebsrat nicht angehören. § 133 Z. 4 ist sinngemäß anzuwenden. Die erstmalige Wahl der Rechnungsprüfer hat anläßlich der Beschlußfassung über die Einhebung einer Betriebsratsumlage zu erfolgen. (2) Die Tätigkeit der Rechnungsprüfer (Stellvertreter) dauert drei Jahre, es sei denn, die Wahl gemäß Abs. 3 und 4 findet vor ihrem Ablauf statt. Die Wiederwahl ist zulässig. (3) In Betrieben (Arbeitnehmergruppen), in denen mehr als zwei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann die Betriebs(Gruppen)versammlung anläßlich der Wahl des Wahlvorstandes (§ 129) beschließen, die Wahl der Rechnungsprüfer zugleich mit der Wahl des Betriebsrates durchzuführen. (4) Liegt ein Beschluß im Sinne des Abs. 3 vor, so hat der Wahlvorstand auch die Wahl der Rechnungsprüfer vorzubereiten und durchzuführen. Die Wahlkundmachung (§ 130 Abs. 2) hat auch die Ausschreibung der Wahl der Rechnungsprüfer zu enthalten. Auf die Vorschläge für die Wahl der Rechnungsprüfer ist § 130 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden. Die Wahl des Betriebsrates und der Rechnungsprüfer kann mittels gemeinsamen Stimmzettels erfolgen. § 133 Z. 4 ist sinngemäß anzuwenden." 3. § 158 hat zu lauten: „§ 158. Auf die Geschäftsordnung des Zentralbetriebsrates sind die Vorschriften der §§ 141 Abs. 1 bis 4, 6 und 8, 142, 143, 144, 145 Z. 1 und 2 und 146 sinngemäß anzuwenden." 4. § 163 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zur Überprüfung der Verwaltung und Gebarung des Zentralbetriebsratsfonds hat die Betriebsräteversammlung aus ihrer Mitte mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen zwei Rechnungsprüfer (Stellvertreter) zu wählen. Diese dürfen dem Zentralbetriebsrat nicht angehören. § 133 Z. 4 ist sinngemäß anzuwenden. Die erstmalige Wahl der Rechnungsprüfer hat anläßlich der Beschlußfassung über die Einhebung einer Zentralbetriebsratsumlage zu erfolgen."
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paragraphs: Artikel III Übergangsbestimmungen zu Art. I (1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes auf Grund des Abschnittes 3 des Landarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 140/1948, bestehenden landesgesetzlichen Vorschriften bleiben hinsichtlich der in diesem Zeitpunkt geltenden Kollektivverträge als bundesgesetzliche Regelungen so lange in Kraft, als diese Kollektivverträge nicht aufgehoben oder durch nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes abgeschlossene Kollektivverträge ersetzt werden. (2) Die Tätigkeitsdauer der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes nach den auf Grund des Abschnittes 9 des Landarbeitsgesetzes erlassenen landesgesetzlichen Vorschriften errichteten Betriebsräte, Zentralbetriebsräte und Vertrauensmänner endet jeweils mit der Konstituierung der nach diesem Bundesgesetz gewählten Organe der Arbeitnehmerschaft.
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paragraphs: Artikel IV Übergangsbestimmungen zu Art. II Die Ausführungsgesetze der Bundesländer zu den Grundsätzen des Art. II sind binnen sechs Monaten zu erlassen.
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paragraphs: Artikel V Wirksamkeitsbeginn und Vollziehung (1) Die Artikel I und III dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Juli 1975 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung der Artikel I und III dieses Bundesgesetzes ist, soweit die Bestimmungen des Artikels I Z. 1, 2 und 9 Angelegenheiten des Dienstrechtes und des Personalvertretungsrechtes betreffen, der Bundeskanzler im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung, sonst der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. (3) Mit der Wahrnehmung der dem Bund nach Art. 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser