22. Kundmachung: Neue Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verfahrensordnung bedeutet, sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert: a) „Konvention" die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten samt Protokollen; Kundgemacht in BGBl. Nr. 210/1958 b) „Protokoll Nr. 2" das Protokoll Nr. 2 zur Konvention, durch das dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Zuständigkeit zur Erstattung von Gutachten übertragen wird; Kundgemacht in BGBl. Nr. 329/1970 c) „Plenum" den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Plenarsitzung; d) „Kammer" jede gemäß Artikel 43 der Konvention gebildete Kammer; e) „Gerichtshof" sowohl das Plenum als auch die Kammern; f) „Richter ad hoc" jede Person, die nicht gewählter Richter ist und die von einer Vertragspartei gemäß Artikel 43 der Konvention zum Mitglied einer Kammer berufen wird; g) „Richter" die von der Beratenden Versammlung des Europarates gewählten Richter sowie die Richter ad hoc; h) „Parteien" die klagenden oder beklagten Vertragsparteien; i) „Kommission" die Europäische Kommission für Menschenrechte; j) „Vertreter der Kommission" jedes Mitglied der Kommission, das von dieser dazu bestimmt ist, an der Prüfung einer beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache teilzunehmen; k) „Beschwerdeführer" — in Titel I sowie in den Artikeln 49 und 52 die natürliche Person, nichtstaatliche Organisation oder Personenvereinigung, die gemäß Artikel 25 der Konvention die Kommission angerufen hatte; — in Titel II mit Ausnahme der Artikel 49 und 52 diese Person, Organisation oder Vereinigung, wenn sie nach Artikel 33 den Wunsch geäußert hat, an dem beim Gerichtshof anhängigen Verfahren teilzunehmen; I) „Bericht der Kommission" den in Artikel 31 der Konvention vorgesehenen Bericht; m) „Ministerkomitee" das Ministerkomitee des Europarates. TITEL I ORGANISATION UND ARBEITSWEISE DES GERICHTSHOFES Kapitel I Die Richter
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Berechnung der Amtszeit (1) Die Amtszeit eines gewählten Richters wird vom Zeitpunkt seiner Wahl an gerechnet. Wird jedoch ein Richter nach Ablauf seiner Amtszeit wiedergewählt oder wird er an Stelle eines Richters gewählt, dessen Amtszeit abgelaufen ist oder abläuft, so wird seine Amtszeit vom Zeitpunkt des Ablaufes der vorangegangenen Amtszeit an gerechnet. (2) Wird ein Richter an Stelle eines Richters gewählt, dessen Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, so übt er sein Amt gemäß Artikel 40 Absatz 5 der Konvention für den Rest der Amtszeit seines Vorgängers aus. (3) Gemäß Artikel 40 Absatz 6 der Konvention bleibt ein gewählter Richter im Amt, bis sein Nachfolger den Eid geleistet oder die Erklärung abgegeben hat, die in
num: 3
paragraphs: Artikel 3 vorgesehen sind. Danach setzt er seine richterliche Tätigkeit in einer Rechtssache fort, falls deren mündliche Verhandlung oder, wenn eine solche nicht stattgefunden hat, deren Beratung vor ihm begonnen hat. Artikel 3 Eid oder feierliche Erklärung (1) Jeder gewählte Richter hat vor Aufnahme seiner Tätigkeit in der ersten Sitzung des Plenums, an der er nach seiner Wahl teilnimmt, oder nötigenfalls vor dem Präsidenten folgenden Eid zu leisten oder folgende feierliche Erklärung abzugeben: „Ich schwöre" — oder „Ich erkläre feierlich" —, „daß ich mein Amt als Richter ehrenhaft, unabhängig und unparteiisch aus- üben und das Beratungsgeheimnis wahren werde." (2) Hierüber wird ein Protokoll aufgenommen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Hindernis für die Ausübung des Richteramtes Ein Richter kann sein Amt nicht ausüben, solange er Mitglied einer Regierung ist oder eine Stellung bekleidet oder einen Beruf ausübt, die mit der richterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht vereinbar sind. Erforderlichenfalls entscheidet das Plenum.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Rangordnung (1) Die gewählten Richter folgen im Rang dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten; untereinander bestimmt sich ihr Rang nach dem Tag ihrer Wahl; im Falle der Wiederwahl, auch wenn diese nicht unmittelbar erfolgt, wird die Dauer der früheren Amtsausübung als gewählter Richter berücksichtigt. (2) Der Rang der am selben Tag gewählten Richter richtet sich nach ihrem Lebensalter. (3) Die Richter ad hoc folgen im Rang den gewählten Richtern; untereinander bestimmt sich ihr Rang nach dem Lebensalter.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Rücktritt Die Rücktrittserklärung eines Richters wird an den Präsidenten gerichtet, der sie an den Generalsekretär des Europarates weiterleitet. Durch den Rücktritt wird der Sitz des Richters, vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 3, frei. Kapitel II Der Präsident des Gerichtshofes
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten (1) Der Gerichtshof wählt seinen Präsidenten und seinen Vize- präsidenten für eine Amtszeit von drei Jahren, die sich jedoch nicht über ihre Amtszeit als Richter hinaus erstrecken kann. Ihre Wiederwahl ist zulässig. (2) Der Präsident und der Vizepräsident führen ihre Geschäfte bis zur Wahl ihres Nachfolgers weiter. (3) Scheidet der Präsident oder der Vizepräsident aus dem Gerichtshof aus oder tritt er vor Ablauf der normalen Amtszeit von seinem Amt zurück, so wählt das Plenum für den Rest der laufenden Amtszeit einen Nachfolger. (4) Die in diesem Artikel vorgesehenen Wahlen finden in geheimer Abstimmung statt; stimmberechtigt sind nur die anwesenden gewählten Richter. Erreicht kein Richter die absolute Mehrheit der anwesenden gewählten Richter, so findet zwischen den beiden Richtern, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Bei Stimmengleichheit wird dem gemäß Artikel 5 rangälteren Richter der Vorzug gegeben.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Aufgaben des Präsidenten Der Präsident leitet Arbeit und Verwaltung des Gerichtshofes und hat den Vorsitz in dessen Sitzungen. Er vertritt den Gerichtshof und nimmt insbesondere dessen Beziehungen zu den Dienststellen des Europarates wahr.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Aufgaben des Vizepräsidenten Der Vizepräsident tritt an die Stelle des Präsidenten, wenn dieser an der Ausübung seiner Amtspflichten verhindert oder das Amt des Präsidenten nicht besetzt ist.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Vertretung des Präsidenten und des Vizepräsidenten Sind der Präsident und der Vizepräsident gleichzeitig an der Ausübung ihrer Amtspflichten verhindert oder sind beide Ämter gleichzeitig nicht besetzt, so werden die Amtspflichten des Präsidenten von einem anderen gewählten Richter entsprechend der in Artikel 5 festgelegten Rangordnung übernommen. Kapitel III Die Kanzlei
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Wahl des Kanzlers (1) Das Plenum wählt seinen Kanzler, nachdem der Präsident den Generalsekretär des Europarates dazu angehört hat. Die Bewerber müssen über die juristischen Kenntnisse und die Erfahrung verfügen, die zur Ausübung dieser Tätigkeit erforderlich sind, und die beiden Amtssprachen des Gerichtshofes hinreichend beherrschen. (2) Der Kanzler wird für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt. Seine Wiederwahl ist zulässig. (3) Die in diesem Artikel vorgesehenen Wahlen finden in geheimer Abstimmung statt; stimmberechtigt sind nur die anwesenden gewählten Richter. Erreicht kein Bewerber die absolute Mehrheit der anwesenden gewählten Richter, so findet zwischen den beiden Bewerbern, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Bei Stimmengleichheit wird dem älteren Bewerber der Vorzug gegeben. (4) Vor Aufnahme seiner Tätigkeit hat der Kanzler vor dem Plenum oder, wenn es nicht tagt, vor dem Präsidenten folgenden Eid zu leisten oder folgende feierliche Erklärung abzugeben: „Ich schwöre" — oder „Ich erkläre feierlich" —, „daß ich meine Aufgaben als Kanzler des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte mit größter Pflichttreue, Verschwiegenheit und Gewissenhaftigkeit erfüllen werde." Hierüber wird ein Protokoll aufgenommen.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Wahl des stellvertretenden Kanzlers (1) Das Plenum wählt außerdem einen stellvertretenden Kanzler unter den Voraussetzungen, nach dem Verfahren und für die Amtszeit, die in Artikel 11 vorgeschrieben sind. Es hört zuvor den Kanzler an. (2) Vor Aufnahme seiner Tätigkeit hat der stellvertretende Kanzler vor dem Plenum oder, wenn es nicht tagt, vor dem Präsidenten entsprechend den für den Kanzler geltenden Vorschriften einen Eid zu leisten oder eine feierliche Erklärung abzugeben. Hierüber wird ein Protokoll aufgenommen.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Sonstiges Personal und Sachmittel der Kanzlei Der Präsident oder in seinem Namen der Kanzler ersucht den Generalsekretär des Europarates, dem Kanzler das für den Gerichtshof erforderliche ständige oder zeitweilige Personal und die notwendigen Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Die Bediensteten der Kanzlei, ausgenommen der Kanzler und der stellvertretende Kanzler, werden vom Generalsekretär mit Zustimmung des Präsidenten oder des auf Weisung des Präsidenten handelnden Kanzlers ernannt.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Aufgaben des Kanzlers (1) Der Kanzler unterstützt den Gerichtshof bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Er trägt die Verantwortung für Organisation und Tätigkeit der Kanzlei, wobei er dem Präsidenten untersteht. (2) Der Kanzler bewahrt die Archive des Gerichtshofes; der beim Gerichtshof aus- und eingehende Schriftverkehr und die Zustellungen betreffend die beim Gerichtshof anhängigen oder anhängig zu machenden Rechtssachen werden über ihn geleitet. (3) Der Kanzler hat dafür zu sorgen, daß der Tag der Absendung und des Eingangs aller Mitteilungen und Zustellungen bezüglich der obengenannten Rechtssachen leicht nachgeprüft werden kann. Mitteilungen und Zustellungen, die an die Prozeßbevollmächtigten der Parteien, an die Vertreter der Kommission oder gegebenenfalls an den Vertreter des Beschwerdeführers gerichtet sind, gelten als an die Parteien, an die Kommission beziehungsweise an den Beschwerdeführer selbst gerichtet. Auf jedem beim Kanzler eingehenden Schriftstück wird der Eingangstag vermerkt; der Kanzler erteilt dem Absender eine Empfangsbestätigung, die das Eingangsdatum und die Registernummer des Schriftstückes enthält. (4) Soweit es mit der ihm durch sein Amt auferlegten Schweigepflicht vereinbar ist, erteilt der Kanzler auf Anfragen, insbesondere seitens der Presse, Auskünfte über die Tätigkeit des Gerichtshofes. Er gibt Tag und Stunde der öffentlichen Sitzungen bekannt und sorgt für die sofortige Veröffentlichung aller Urteile des Gerichtshofes. (5) Eine vom Kanzler vorbereitete und vom Präsidenten erlassene allgemeine Anweisung regelt den Geschäftsgang der Kanzlei. Kapitel IV Die Arbeitsweise des Gerichtshofes
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Sitz des Gerichtshofes Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seinen Sitz in Straßburg, am Sitz des Europarates. Der Gerichtshof kann jedoch, wenn er es für zweckmäßig hält, seine Tätigkeit anderswo im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten des Europarates ausüben.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Sitzungen des Plenums Der Präsident beruft den Gerichtshof zu einer Plenarsitzung ein, sobald es die dem Gerichtshof nach der Konvention und dieser Verfahrensordnung obliegenden Aufgaben erfordern. Der Präsident beruft eine Plenarsitzung ein, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder des Gerichtshofes es verlangt, jedenfalls aber einmal im Jahr zur Erörterung von Verwaltungsfragen.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Quorum (1) Für die Beschlußfähigkeit des Plenums ist die Anwesenheit von mindestens zwölf Richtern erforderlich. (2) Wird die zur Beschlußfähigkeit erforderliche Zahl nicht erreicht, so vertagt der Präsident die Sitzung.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 Öffentlichkeit der Verhandlungen Die Verhandlung ist öffentlich, sofern nicht der Gerichtshof auf Grund besonderer Umstände etwas anderes beschließt.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 Beratungen (1) Der Gerichtshof berät in nichtöffentlicher Sitzung. Seine Beratungen bleiben geheim. (2) Nur die Richter nehmen an den Beratungen teil. Der Kanzler oder sein Stellvertreter sowie diejenigen weiteren Kanzleibediensteten und Dolmetscher, deren Hilfe für erforderlich erachtet wird, sind bei den Beratungen zugegen. Die Zulassung anderer Personen bedarf einer besonderen Entscheidung des Gerichtshofes. (3) Jeder an der Beratung beteiligte Richter trägt seine Ansicht vor und begründet sie. (4) Jede Frage, über die abgestimmt werden muß, wird zuvor in den beiden Amtssprachen genau formuliert; auf Verlangen eines Richters wird der Wortlaut vor der Abstimmung verteilt. (5) Die Protokolle über die der Beratung dienenden nichtöffentlichen Sitzungen bleiben geheim; sie enthalten nur den Gegenstand der Aussprache, das Abstimmungsergebnis, die Namen der für oder gegen einen Vorschlag stimmenden Richter sowie die ausdrücklich zur Aufnahme in das Protokoll abgegebenen Erklärungen:
num: 20
paragraphs: Artikel 20 Abstimmungen (1) Die Entscheidungen des Gerichtshofes werden von den anwesenden Richtern mit Stimmenmehrheit getroffen. (2) Die Richter stimmen in der umgekehrten Reihenfolge der in Artikel 5 festgelegten Rangordnung ab. (3) Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. Kapitel V Die Kammern
num: 21
paragraphs: Artikel 21 Zusammensetzung des als Kammer tagenden Gerichtshofes (1) Macht die Kommission oder eine gemäß Artikel 48 der Konvention dazu befugte Vertragspartei eine Rechtssache beim Gerichtshof anhängig, so konstituiert sich der Gerichtshof als Kammer mit sieben Richtern. (2) Sobald die Rechtssache beim Gerichtshof anhängig ist, teilt der Kanzler allen Richtern einschließlich der neu gewählten Richter mit, daß eine solche Kammer gebildet werden wird. Wenn ein Richter beim Empfang dieser Mitteilung voraussieht, daß er aus einem der in Artikel 24 genannten Gründe an den Sitzungen nicht teilnehmen kann, teilt er dies dem Kanzler mit. Der Präsident stellt sodann die Liste der Richter zusammen, die für die Bildung der Kammer zur Verfügung stehen. (3) Der Kammer gehören von Amts wegen an: a) gemäß Artikel 43 der Konvention jeder Richter, der die Staatsangehörigkeit einer Partei besitzt; b) der Präsident des Gerichtshofes oder bei seiner Verhinderung der Vizepräsident, sofern sie der Kammer nicht auf Grund des lit. a angehören. (4) Die übrigen in der in Absatz 2 vorgesehenen Liste genannten Richter sind berufen, die Kammer als Mitglieder oder als Ersatzmitglieder zu vervollständigen, und zwar in der Reihenfolge, die der Präsident des Gerichtshofes in Anwesenheit des Kanzlers auslost. (5) Präsident der Kammer ist der Richter, der gemäß Absatz 3 lit. b an den Sitzungen teilnimmt, oder in Ermangelung eines solchen ein Richter, der gemäß Absatz 4 zum Mitglied der Kammer bestimmt worden ist, und zwar entsprechend der Rangordnung des Artikels 5. Wenn der Präsident der Kammer verhindert ist oder sich für befangen erklärt, wird er durch den Vizepräsidenten oder, wenn für diesen das gleiche gilt, entsprechend der genannten Rangordnung durch einen gemäß Absatz 4 zum Mitglied der Kammer bestimmten Richter ersetzt. Erfolgt jedoch die Verhinderung oder Ablehnung während der Verhandlungen oder danach oder weniger als 24 Stunden vor ihrer Eröffnung, so hat ihn entsprechend derselben Rangordnung einer der Richter zu ersetzen, die den Verhandlungen beiwohnen, beigewohnt haben oder beiwohnen müssen. (6) Stellt der Präsident des Gerichtshofes fest, daß zwei Rechtssachen dieselbe Partei oder dieselben Parteien angehen und ähnliche Fragen aufwerfen, so kann er die zweite Rechtssache der zur Prüfung der ersten Sache bereits bestehenden oder in Bildung begriffenen Kammer zuweisen oder anderenfalls zur Bildung einer Kammer zur Prüfung beider Sachen schreiten.
num: 22
paragraphs: Artikel 22 Ersatzrichter (1) Die Ersatzrichter werden in der Reihenfolge ihrer Auslosung berufen, die Richter zu ersetzen, die gemäß Artikel 21 Absatz 4 zu Mitgliedern der Kammer bestimmt wurden. (2) Richter, die auf diese Weise ersetzt worden sind, sind nicht mehr Mitglieder der Kammer. (3) Die Ersatzrichter erhalten die Verfahrensunterlagen. Der Präsident kann einen oder mehrere von ihnen entsprechend der oben festgelegten Reihenfolge auffordern, bei den Verhandlungen und Beratungen anwesend zu sein.
num: 23
paragraphs: Artikel 23 Richter ad hoc (1) Wenn dem Gerichtshof kein Staatsangehöriger einer Partei als gewählter Richter angehört oder wenn der in dieser Eigenschaft zur Mitwirkung an dem Verfahren berufene Richter verhindert ist oder sich für befangen erklärt, fordert der Präsident des Gerichtshofes diese Partei auf, ihm binnen dreißig Tagen mitzuteilen, ob sie entweder einen anderen gewählten Richter oder, als Richter ad hoc, eine andere Person, welche die in Artikel 39 Absatz 3 der Konvention vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt, für die Mitwirkung als Richter an dem Verfahren benennen will; in diesem Fall fordert er sie auf, gleichzeitig den Namen der genannten Person anzugeben. Das gleiche gilt für den Fall der Verhinderung oder Ablehnung dieser Person. (2) Erfolgt eine Antwort nicht innerhalb von dreißig Tagen, so gilt dies als Verzicht der betreffenden Partei auf eine solche Benennung. (3) Zu Beginn der ersten Sitzung in der betreffenden Rechtssache nach seiner Benennung leistet der Richter ad hoc den Eid oder gibt die feierliche Erklärung ab, die in Artikel 3 vorgesehen sind. Hierüber wird ein Protokoll aufgenommen.
num: 24
paragraphs: Artikel 24 Verhinderung, Ablehnung oder Befreiung (1) Jeder Richter, der verhindert ist, an Sitzungen teilzunehmen, zu denen er einberufen wurde, hat dies umgehend dem Präsidenten der Kammer oder dem Kanzler anzuzeigen. (2) Kein Richter kann an der Prüfung einer Rechtssache teilnehmen, an der er ein persönliches Interesse hat oder an der er vorher mitgewirkt hat, sei es als Bevollmächtigter, Beistand oder Berater einer Partei oder einer an der Sache interessierten Person; sei es als Mitglied eines Gerichtes, einer Untersuchungskommission oder in irgendeiner anderen Eigenschaft. (3) Erklärt sich ein Richter aus einem der genannten Gründe oder aus einem besonderen Grund für befangen, so unterrichtet er den Präsidenten davon; dieser befreit ihn von der Teilnahme an der Rechtssache. (4) Ist der Präsident der Auffassung, daß es für einen Richter einen Grund gibt, sich für befangen zu erklären, so tauscht er mit diesem seine Ansichten aus; können sie sich nicht einigen, so entscheidet der Gerichtshof. (5) Ein Richter, der in jüngster Zeit zur Teilnahme an einer oder mehreren Rechtssachen berufen war, kann auf seinen Antrag durch den Präsidenten von der Teilnahme an einer neuen Rechtssache befreit werden.
num: 25
paragraphs: Artikel 25 Interessengemeinschaft (1) Haben mehrere Parteien ein gemeinschaftliches Interesse, so werden sie für die Anwendung der Vorschriften dieses Kapitels als eine Partei angesehen. Der Präsident des Gerichtshofes fordert sie in diesem Fall auf, sich untereinander über die Benennung eines gewählten Richters oder eines Richters ad hoc gemäß Artikel 43 der Konvention zu verständigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so bestimmt der Präsident durch das Los aus der Zahl der vorgeschlagenen Personen den von Amts wegen zum Kammermitglied berufenen Richter. Die Namen der übrigen Richter und der Ersatzrichter werden sodann vom Präsidenten durch das Los aus dem Kreis der gewählten Richter bestimmt, die nicht die Staatsangehörigkeit einer der Parteien besitzen. (2) Besteht Streit über das Vorliegen einer Interessengemeinschaft, so entscheidet das Plenum. TITEL II DAS VERFAHREN Kapitel I Allgemeine Vorschriften
num: 26
paragraphs: Artikel 26 Möglichkeit von Abweichungen im Einzelfall Der Gerichtshof kann bei der Prüfung einer einzelnen Rechtssache mit Zustimmung der Partei oder der Parteien und nach Anhörung der Vertreter der Kommission und des Beschwerdeführers von den Vorschriften dieses Titels abweichen.
num: 27
paragraphs: Artikel 27 Amtssprachen (1) Die Amtssprachen des Gerichtshofes sind Englisch und Französisch. (2) Eine Partei kann spätestens bei der in Artikel 38 vorgesehe- nen Anhörung den Präsidenten bitten, ihr zu gestatten, sich bei der mündlichen Verhandlung einer anderen Sprache zu bedienen. Gestattet der Präsident dies, so hat die Partei für die mündliche Übersetzung der Plädoyers und Erklärungen ihres Prozeßbevollmächtigten, ihrer Beistände und Berater in die englische oder französische Sprache zu sorgen und in dem vom Präsidenten jeweils zu bestimmenden Umfang die sonstigen zusätzlichen Kosten der Verwendung einer anderen Sprache als der Amtssprachen zu tragen. (3) Der Präsident kann dem Beschwerdeführer sowie jeder Person, welche die Vertreter der Kommission gemäß Artikel 29 Absatz 1 unterstützt, gestatten, sich einer anderen Sprache als der Amtssprachen zu bedienen. In diesem Fall trifft der Kanzler die notwendigen Vorkehrungen für die mündliche oder schriftliche Übersetzung ihrer Stellungnahmen oder Erklärungen in die englische oder französchische Sprache. (4) Alle Zeugen, Sachverständigen oder anderen Personen, die vor dem Gerichtshof auftreten, können sich ihrer eigenen Sprache bedienen, wenn sie keine der beiden Amtssprachen hinreichend beherrschen. In diesem Fall trifft der Kanzler die notwendigen Vorkehrungen für die mündliche Übersetzung der Erklärungen dieser Personen in die englische und französische Sprache. (5) Alle Urteile des Gerichtshofes werden in englischer und französischer Sprache erlassen; sofern der Gerichtshof nichts anderes bestimmt, ist der Text beider Sprachen maßgebend.
num: 28
paragraphs: Artikel 28 Vertretung der Parteien Die Parteien werden durch Prozeßbevollmächtigte vertreten, die zu ihrer Unterstützung Beistände oder Berater hinzuziehen können.
num: 29
paragraphs: Artikel 29 Beziehungen zwischen Gerichtshof und Kommission und Veröffentlichung des Berichts der Kommission (1) Die Kommission beauftragt eines oder mehrere ihrer Mitglieder, an dem Verfahren in einer Rechtssache vor dem Gerichtshof teilzunehmen. Diese Vertreter der Kommission können andere Personen zu ihrer Unterstützung hinzuziehen. (2) Der Gerichtshof bezieht den Bericht der Kommission in seine Erwägungen ein, unabhängig davon, ob eine Rechtssache durch eine Vertragspartei oder durch die Kommission bei ihm anhängig gemacht worden ist. (3) Sofern der Präsident nichts anderes bestimmt, wird der genannte Bericht so bald wie möglich nach Anrufung des Gerichtshofes durch den Kanzler veröffentlicht.
num: 30
paragraphs: Artikel 30 Vertretung des Beschwerdeführers (1) Der Beschwerdeführer wird durch einen in einem beliebigen Vertragsstaat zugelassenen Rechtsanwalt mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines der Vertragsstaaten oder durch eine andere vom Präsidenten zugelassene Person vertreten. Der Präsident kann dem Beschwerdeführer jedoch gestatten, seine Interessen, gegebenenfalls mit Unterstützung eines solchen Rechtsanwalts oder einer solchen anderen Person, selbst zu vertreten. (2) Sofern der Präsident nichts anderes bestimmt, müssen der Rechtsanwalt oder die andere Person, die den Beschwerdeführer vertreten oder unterstützen, oder, wenn der Beschwerdeführer darum bittet, ihm zu gestatten, seine Interessen selbst zu vertreten, er selbst eine der Amtssprachen des Gerichtshofes hinreichend beherrschen.
num: 31
paragraphs: Artikel 31 Mitteilungen, Zustellungen und Ladungen, die an andere Perso- nen als die Prozeßbevollmächtigten der Parteien oder die Vertreter der Kommission gerichtet sind (1) Hält der Gerichtshof für eine Mitteilung, eine Zustellung oder eine Ladung, die an eine andere Person als die Prozeßbevollmächtigten der Parteien oder die Vertreter der Kommission gerichtet sind, die Mitwirkung der Regierung des Staates für erforderlich, in dessen Hoheitsgebiet die Mitteilung, die Zustellung oder die Ladung Wirkung entfalten soll, so wendet sich der Präsident unmittelbar an diese Regierung, um die notwendige Unterstützung zu erlangen. (2) In gleicher Weise wird verfahren, wenn der Gerichtshof an Ort und Stelle Feststellungen treffen oder treffen lassen oder Beweise erheben will oder wenn er das Erscheinen von Personen anordnet, die in diesem Staatsgebiet ihren Wohnsitz haben oder genötigt sind, dieses Staatsgebiet zu überqueren. Kapitel II Die Einleitung des Verfahrens
num: 32
paragraphs: Artikel 32 Einreichung der Klage oder des Antrags (1) Jede Vertragspartei, die eine Rechtssache gemäß Artikel 48 der Konvention beim Gerichtshof anhängig machen will, bringt bei der Kanzlei eine Klageschrift in vierzigfacher Ausfertigung ein; in dieser sind anzugeben: a) die Parteien des vor der Kommission durchgeführten Verfahrens; b) der Tag, an dem die Kommission ihren Bericht beschlossen hat; c) der Tag, an dem dieser Bericht dem Ministerkomitee zugeleitet worden ist; d) der Gegenstand der Klage; e) Name und Anschrift der zum Prozeßbevollmächtigten bestimmten Person. (2) Will die Kommission gemäß Artikel 48 der Konvention eine Rechtssache beim Gerichtshof anhängig machen, so reicht sie bei der Kanzlei einen von ihrem Präsidenten unterschriebenen Antrag in vierzigfacher Ausfertigung ein, der die in Absatz 1 lit. a, b, c und d vorgesehenen Angaben enthält sowie Namen und Anschrift ihrer Vertreter bezeichnet.
num: 33
paragraphs: Artikel 33 Mitteilung der Klage oder des Antrags (1) Nach Eingang einer Klage oder eines Antrags leitet der Kanzler je eine Ausfertigung weiter a) an den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die Richter sowie, je nach Lage des Falles, b) an jede in Artikel 48 der Konvention bezeichnete Vertragspartei; c) an die Kommission; d) an die natürliche Person, nichtstaatliche Organisation oder Personenvereinigung, die gemäß Artikel 25 der Konvention die Kommission angerufen hatte. Er unterrichtet außerdem durch Vermittlung des Generalsekretärs des Europarates das Ministerkomitee vom Eingang der Klage oder des Antrags. (2) Den gemäß Absatz 1 lit. a, b und d übersandten Ausfertigungen wird je eine Abschrift des Berichtes der Kommission beigefügt. (3) Bei Mitteilungen nach Absatz 1 lit. b, c und d fordert der Kanzler a) die Vertragspartei, gegen welche das Verfahren vor der Kommission angestrengt worden war, auf, ihm binnen zwei Wochen Namen und Anschrift ihres Prozeßbevollmächtigten anzugeben; b) alle sonstigen Vertragsparteien, die nach Artikel 48 der Konvention berechtigt zu sein scheinen, ein Verfahren vor dem Gerichtshof anzustrengen, und die von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht haben, auf, ihm binnen vier Wochen mitzuteilen, ob sie an dem Verfahren teilnehmen wollen, und ihm in diesem Fall gleichzeitig Namen und Anschrift ihrer Prozeßbevollmächtigten anzugeben; c) die Kommission auf, ihm so bald als möglich Namen und Anschrift ihrer Vertreter anzugeben; d) die natürliche Person, nichtstaatliche Organisation oder Personenvereinigung, die gemäß Artikel 25 der Konvention die Kommission angerufen hatte, auf, ihm binnen zwei Wochen — mitzuteilen, ob sie an dem beim Gerichtshof anhängigen Verfahren teilnehmen will; — in diesem Fall Namen und Anschrift der Person anzugeben, die sie nach Artikel 30 bestimmt hat.
num: 34
paragraphs: Artikel 34 Frage, ob eine Vertragspartei berechtigt ist, den Gerichtshof anzurufen Besteht ein Zweifel oder Streit darüber, ob eine Vertragspartei gemäß Artikel 48 der Konvention berechtigt ist, den Gerichtshof anzurufen, so legt der Präsident diese Frage dem Plenum zur Entscheidung vor.
num: 35
paragraphs: Artikel 35 Mitteilung über die Zusammensetzung der Kammer Sobald zur Prüfung einer Rechtssache eine Kammer gebildet ist, teilt der Kanzler ihre Zusammensetzung den Richtern, den Prozeßbevollmächtigten der Parteien, der Kommission und dem Beschwerdeführer mit.
num: 36
paragraphs: Artikel 36 Vorläufige Maßnahmen (1) Bis zur Bildung der Kammer kann der Präsident des Gerichtshofes auf Antrag einer Partei, der Kommission, des Beschwerdeführers, jeder sonstigen betroffenen Person oder von sich aus die Parteien auf die vorläufigen Maßnahmen hinweisen, deren Annahme durch sie empfehlenswert ist. Ist die Kammer gebildet, so steht diese Befugnis ihr selbst oder, wenn sie nicht tagt, ihrem Präsidenten zu. (2) Der Hinweis auf diese Maßnahmen wird unverzüglich dem Ministerkomitee zur Kenntnis gebracht. Kapitel III Verfahren bei der Prüfung der Rechtssachen
num: 37
paragraphs: Artikel 37 Schriftliches Verfahren (1) Der Präsident der Kammer hört die Prozeßbevollmächtigten der Parteien, die Vertreter der Kommission oder, wenn diese noch nicht bestimmt worden sind, den Präsidenten der Kommission sowie den Beschwerdeführer zu der Frage an, ob jeder von ihnen ein schriftliches Verfahren für erforderlich hält. Ist dies der Fall, so setzt er die Fristen für die Einreichung der Klage- oder Antragsbegründung oder -begründungen oder der sonstigen Unterlagen fest. (2) Im Interesse einer geordneten Rechtspflege kann der Präsident jeden Vertragsstaat, der in dem betreffenden Verfahren nicht Partei ist, einladen oder erlauben, binnen einer von ihm gesetzten Frist eine schriftliche Stellungnahme zu Fragen vorzulegen, die er bestimmt. Eine entsprechende Einladung oder Erlaubnis kann er auch gegenüber jeder beteiligten Person mit Ausnahme des Beschwerdeführers aussprechen. (3) Wird eine Kammer in Anwendung von Artikel 21 Absatz 6 mit zwei Rechtssachen befaßt, so kann ihr Präsident, unbeschadet der Entscheidung der Kammer über die Verbindung der Rechtssachen, im Interesse einer geordneten Rechtspflege nach Anhörung der Prozeßbevollmächtigten der Parteien, der Vertreter der Kommission und der Beschwerdeführer die gleichzeitige Durchführung des Verfahrens in beiden Rechtssachen anordnen. (4) Die Klage- oder Antragsbegründungen, die Stellungnahmen und die beigefügten Unterlagen werden bei der Kanzlei eingereicht, und zwar in vierzigfacher Ausfertigung, wenn sie von einer Partei, einem anderen Staat oder der Kommission stammen. Der Kanzler leitet sie je nach Lage des Falles an die Richter, die Prozeßbevollmächtigten der Parteien, die Verteter der Kommission und den Beschwerdeführer weiter.
num: 38
paragraphs: Artikel 38 Bestimmung des Termins für den Beginn des mündlichen Verfahrens Der Präsident der Kammer bestimmt nach Anhörung der Prozeßbevollmächtigten der Parteien, der Vertreter der Kommission und des Beschwerdeführers den Termin für den Beginn des mündlichen Verfahrens. Der Kanzler unterrichtet sie über die diesbezügliche Entscheidung.
num: 39
paragraphs: Artikel 39 Leitung der Verhandlung Der Präsident der Kammer leitet die Verhandlung. Er bestimmt die Reihenfolge, in der den Prozeßbevollmächtigten, Rechtsanwälten und Beratern der Parteien, den Vertretern der Kommission, allen anderen diese gemäß Artikel 29 Absatz 1 unterstützenden Personen und dem Beschwerdeführer das Wort erteilt wird.
num: 40
paragraphs: Artikel 40 Beweiserhebungen (1) Die Kammer kann auf Antrag einer Partei, der Vertreter der Kommission, des Beschwerdeführers oder eines Dritten, der gemäß Artikel 37 Absatz 2 eingeladen oder dem erlaubt wurde, schriftliche Stellungnahmen vorzulegen, sowie von Amts wegen alle Beweise erheben, die sie für geeignet hält, den jeweiligen Sachverhalt zu erhellen. Sie kann insbesondere beschließen, jede Person, deren Aussagen oder Erklärungen ihr für die Erfüllung ihrer Aufgabe nützlich erscheinen, als Zeugen, Sachverständigen oder in anderer Eigenschaft zu hören. Wenn die Kammer nicht tagt, kann ihr Präsident unbeschadet der Entscheidung der Kammer über die Erheblichkeit der auf diese Weise erhobenen oder zu erhebenden Beweise die in Unterabsatz 1 bezeichneten Befugnisse als vorbereitende Maßnahme ausüben. (2) Die Kammer kann nach ihrer Wahl jede Person oder Institution bitten, über eine bestimmte Frage Auskünfte einzuholen, ein Gutachten zu erstatten oder der Kammer zu berichten. (3) Ist ein nach Maßgabe der vorstehenden Absätze abgefaßter Bericht auf Antrag einer Partei erstattet worden, so trägt diese die dafür entstandenen Kosten, wenn nicht die Kammer anders entscheidet. In den übrigen Fällen entscheidet die Kammer, ob diese Kosten vom Europarat zu tragen oder einem Beschwerdeführer oder einem Dritten anzulasten sind, auf dessen Antrag der Bericht erstattet worden ist. In allen Fällen werden die Kosten vom Präsidenten festgesetzt. (4) Die Kammer kann in jedem Stadium des Verfahrens eines oder mehrere ihrer Mitglieder mit der Vornahme einer Untersuchung, der Einnahme des Augenscheins oder einer anderen Beweiserhebung beauftragen.
num: 41
paragraphs: Artikel 41 Ladung der Zeugen, Sachverständigen und sonstigen Personen; Kosten ihres Erscheinens (1) Zeugen, Sachverständige oder sonstige Personen, deren Vernehmung die Kammer oder der Präsident der Kammer beschließt, werden durch den Kanzler geladen. Erscheinen sie auf Antrag einer Partei, so sind die entstehenden Kosten von dieser Partei zu tragen, wenn nicht die Kammer anders entscheidet. In den übrigen Fällen entscheidet die Kammer, ob diese Kosten vom Europarat zu tragen oder einem Beschwerdeführer oder einem Dritten im Sinne des Artikels 40 Absatz 1 anzulasten sind, auf dessen Antrag die Person erschienen ist. In allen Fällen werden die Kosten erforderlichenfalls vom Präsidenten festgesetzt. (2) Die Ladung bezeichnet: — die betreffende Rechtssache; — den Gegenstand der Untersuchung, des Gutachtens oder der sonstigen von der Kammer oder dem Präsidenten der Kammer angeordneten Maßnahme; — die Anordnung über die Zahlung der der geladenen Person zu gewährenden Entschädigung.
num: 42
paragraphs: Artikel 42 Eid oder feierliche Erklärung der Zeugen oder Sachverständigen (1) Jeder Zeuge leistet nach Feststellung seiner Identität und vor Beginn seiner Aussage folgenden Eid oder gibt folgende feierliche Erklärung ab: „Ich schwöre" — oder „Ich erkläre feierlich auf Ehre und Gewissen" —, „daß ich die Wahrheit, die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit sagen werde." Hierüber wird ein Protokoll aufgenommen. (2) Jeder Sachverständige leistet nach Feststellung seiner Identität und vor Ausführung seines Auftrags folgenden Eid oder gibt folgende feierliche Erklärung ab: „Ich schwöre" — oder „Ich erkläre feierlich" —, „daß ich meine Aufgabe als Sachverständiger ehrlich und gewissenhaft erfüllen werde." Hierüber wird ein Protokoll aufgenommen. Die Eidesleistung oder die Abgabe der Erklärung kann vor dem Präsidenten der Kammer oder vor einem Richter oder einer vom Präsidenten bestimmten Behörde erfolgen.
num: 43
paragraphs: Artikel 43 Ablehnung eines Zeugen oder eines Sachverständigen; informatorische Anhörung Über die Ablehnung eines Zeugen oder Sachverständigen entscheidet die Kammer. Sie kann eine Person, die nicht als Zeuge vernommen werden kann, zum Zwecke der Information anhören.
num: 44
paragraphs: Artikel 44 Während der Verhandlung gestellte Fragen (1) Der Präsident und jeder Richter können an die Prozeßbevollmächtigten, Rechtsanwälte und Berater der Parteien, an die Zeugen, die Sachverständigen, die Vertreter der Kommission, den Beschwerdeführer sowie an jede andere vor der Kammer auftretende Person Fragen richten. (2) Die Prozeßbevollmächtigten, Rechtsanwälte und Berater der Parteien, die Vertreter der Kommission, die sie gemäß Artikel 29 Absatz 1 unterstützenden Personen sowie der Beschwerdeführer können die Zeugen, Sachverständigen und sonstigen in Artikel 40 Absatz 1 aufgeführten Personen unter Aufsicht des Präsidenten befragen. Ist es umstritten, ob eine gestellte Frage erheblich ist, so entscheidet die Kammer.
num: 45
paragraphs: Artikel 45 Nichterscheinen oder falsche Aussage Wenn ein Zeuge oder irgendeine andere Person trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne aus- reichenden Grund nicht erscheint oder die Aussage verweigert, teilt der Kanzler auf Ersuchen des Präsidenten diese Tatsache der Vertragspartei mit, deren Hoheitsgewalt der Betreffende untersteht. In gleicher Weise wird verfahren, wenn ein Zeuge oder ein Sachverständiger nach Auffassung der Kammer den Eid oder die feierliche Erklärung, die in Artikel 42 vorgesehen sind, verletzt hat.
num: 46
paragraphs: Artikel 46 Stenographischer Sitzungsbericht (1) Über jede mündliche Verhandlung wird unter der verantwortlichen Leitung des Kanzlers ein stenographischer Bericht angefertigt. Dieser Bericht enthält: a) die Zusammensetzung der Kammer bei der mündlichen Verhandlung; b) eine Aufstellung der erschienenen Personen: Prozeßbevollmächtigte, Rechtsanwälte und Berater der Parteien, Vertreter der Kommission und diese unterstützende Personen, Beschwerdeführer, Vertragsstaaten und andere in Artikel 37 Absatz 2 bezeichnete Personen; c) Namen, Vornamen, sonstige Angaben zur Person und zum Wohnsitz der Zeugen, Sachverständigen oder sonstigen vernommenen Personen; d) den Wortlaut der abgegebenen Erklärungen, gestellten Fragen und erhaltenen Antworten; e) den Wortlaut aller während der mündlichen Verhandlung verkündeten Entscheidungen der Kammer. (2) Die Prozeßbevollmächtigten, Rechtsanwälte oder Berater der Parteien, die Vertreter der Kommission, der Beschwerdeführer sowie die Zeugen, Sachverständigen und anderen in Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 40 Absatz 1 genannten Personen erhalten die Niederschrift ihrer Plädoyers, Erklärungen oder Aussagen, um sie unter der Aufsicht des Kanzlers oder des Präsidenten der Kammer berichtigen zu können, ohne jedoch ihren Sinn und ihre Tragweite zu ändern. Der Kanzler setzt auf Anweisung des Präsidenten die hierfür zur Verfügung stehenden Fristen fest. (3) Nach dieser Berichtigung ist der Bericht für seinen Inhalt beweiskräftig.
num: 47
paragraphs: Artikel 47 Vorgängige prozessuale Einreden (1) Wünscht eine Partei eine vorgängige prozessuale Einrede zu erheben, so legt sie deren Wortlaut mit einer schriftlichen Begründung spätestens dann vor, wenn sie den Präsidenten von ihrer Absicht unterrichtet, keine Klage- oder Antragsbegründung einzureichen, oder vor Ablauf der gemäß Artikel 37 Absatz 1 für die Einreichung ihrer ersten Klage- oder Antragsbegründung bestimmten Frist. (2) Die Erhebung einer vorgängigen prozessualen Einrede bewirkt eine Aussetzung des Verfahrens in der Hauptsache nur dann, wenn die Kammer dies beschließt. In allen Fällen hat die Kammer, nachdem sie das in Kapitel III vorgesehene Verfahren angewandt hat, über die Einrede zu entscheiden oder sie mit der Hauptsache zu verbinden.
num: 48
paragraphs: Artikel 48 Löschung im Gerichtsregister (1) Teilt die vor dem Gerichtshof klagende Partei dem Kanzler ihre Absicht mit, die Klage zurückzunehmen, und sind die anderen Parteien mit der Rücknahme einverstanden, so entscheidet die Kammer nach Anhörung der Kommission und des Beschwerdeführers, ob die Rücknahme zugelassen und demgemäß die Sache im Gerichtsregister gelöscht wird. (2) Erhält die Kammer Mitteilung über eine gütliche Regelung, einen Vergleich oder einen son- stigen Umstand, der geeignet ist, eine Lösung der Streitigkeit zu ermöglichen, so kann sie, gegebenenfalls nach Anhörung der Parteien, der Vertreter der Kommission und des Beschwerdeführers, die Sache im Gerichtsregister löschen. (3) Die Löschung im Gerichtsregister erfolgt durch ein Urteil, das der Präsident dem Ministerkomitee übermittelt, damit dieses gemäß Artikel 54 der Konvention die Erfüllung von Verpflichtungen überwachen kann, die gegebenenfalls zur Bedingung für die Rücknahme oder für die Beilegung der Streitigkeit gemacht worden sind. (4) Mit Rücksicht auf die dem Gerichtshof gemäß Artikel 19 der Konvention obliegende Verantwortung kann die Kammer beschließen, das Verfahren trotz der Rücknahme, der gütlichen Regelung, des Vergleichs oder des sonstigen Umstands, auf die sich die Absätze 1 und 2 beziehen, fortzusetzen.
num: 49
paragraphs: Artikel 49 Frage der Anwendung des Artikels 50 der Konvention (1) Sind Vorschläge oder Stellungnahmen über die Anwendung des Artikels 50 der Konvention dem Gerichtshof nicht in der Klage- oder Antragsschrift vorgelegt worden, so können sie durch eine Partei, durch die Kommission oder durch den Beschwerdeführer zu jedem Zeitpunkt des schriftlichen oder mündlichen Verfahrens vorgebracht werden. (2) Die Kammer kann jederzeit während des Verfahrens jede Partei, die Kommission und den Beschwerdeführer auffordern, Stellungnahmen zu dieser Frage vorzulegen.
num: 50
paragraphs: Artikel 50 Abgabe durch die Kammer an das Plenum (1) Wirft eine bei einer Kammer anhängige Rechtssache eine oder mehrere schwerwiegende, die Auslegung der Konvention berührende Fragen auf, so kann die Kammer diese Sache jederzeit während des Verfahrens an das Plenum abgeben. Die Abgabe muß erfolgen, wenn die Entscheidung einer solchen Frage beziehungsweise solcher Fragen zu einem Widerspruch mit einem früheren Urteil einer Kammer oder des Plenums führen kann. Die Entscheidung über die Abgabe bedarf keiner Begründung. (2) Das mit der Sache befaßte Plenum kann entweder in vollem Umfang selbst über die Sache entscheiden oder diese nach Entscheidung der genannten Frage beziehungsweise Fragen an die Kammer zurückverweisen, die für das weitere Verfahren ihre frühere Zuständigkeit wiedererlangt. (3) Auf das Verfahren vor dem Plenum sind die für die Kammern geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. (4) Soweit das Plenum gemäß Absatz 1 mit einer Sache befaßt wird, die bei einer Kammer anhängig ist, gehören die ad hoc bestellten Richter dieser Kammer auch dem Plenum als Richter an. Kapitel IV Urteile
num: 51
paragraphs: Artikel 51 Versäumnisverfahren Wenn eine Partei nicht erscheint oder sich nicht zur Sache äußert, entscheidet die Kammer unbeschadet des Artikels 48.
num: 52
paragraphs: Artikel 52 Inhalt des Urteils (1) Das Urteil enthält: a) die Namen des Präsidenten und der Richter, aus denen sich die Kammer zusammensetzt, sowie die Namen des Kanzlers und gegebenenfalls des stellvertretenden Kanzlers; b) den Tag, an dem es beschlossen, und den Tag, an dem es verkündet wurde; c) die Bezeichnung der Partei oder der Parteien; d) die Namen der Prozeßbevollmächtigten, Rechtsanwälte und Berater der Partei oder der Parteien; e) die Namen der Vertreter der Kommission und der sie unterstützenden Personen; f) den Namen des Beschwerdeführers; g) eine Darstellung des Prozeßverlaufes; h) die Anträge der Partei oder der Parteien sowie gegebenenfalls die Anträge der Vertreter der Kommission sowie des Beschwerdeführers; i) den Sachverhalt; j) die Entscheidungsgründe; k) den Urteilstenor; 1) die Kostenentscheidung, sofern eine solche getroffen wird; m) die Zahl der Richter, die die Mehrheit gebildet haben; n) gegebenenfalls die Angabe, ob der englische oder der französische Wortlaut des Urteils maßgebend ist. (2) Jeder Richter, der an der Prüfung der Rechtssache mitgewirkt hat, ist berechtigt, eine Darstellung seiner persönlichen, entweder nur in der Begründung oder auch im Ergebnis abweichenden Meinung oder die bloße Feststellung seines abweichenden Votums dem Urteil beizufügen.
num: 53
paragraphs: Artikel 53 Urteil über die Anwendung des Artikels 50 der Konvention (1) Stellt die Kammer eine Verletzung der Konvention fest, so entscheidet sie durch dasselbe Urteil über die Anwendung des Artikels 50 der Konvention, falls diese Frage, nachdem sie gemäß Artikel 49 dieser Verfahrensordnung aufgeworfen wurde, entscheidungsreif ist; andernfalls behält sie sich die. Frage ganz oder teilweise vor und bestimmt das weitere Verfahren. Wurde hingegen diese Frage nicht gemäß Artikel 49 aufgeworfen, so setzt die Kammer eine Frist fest, innerhalb deren jede Partei, die Kommission oder der Beschwerdeführer sie aufwerfen kann. (2) Bei der Entscheidung über die Anwendung des Artikels 50 der Konvention tagt die Kammer möglichst in der gleichen Besetzung wie bei der Erörterung der Hauptsache. Diejenigen ihrer Mitglieder, die nicht mehr dem Gerichtshof angehören, werden gemäß Artikel 40 Absatz 6 der Konvention zur Entscheidung der Frage zurückberufen; im Fall des Todes, der Verhinderung, der Ablehnung oder der Befreiung von der Mitwirkung am Verfahren wird der betreffende Richter jedoch nach dem Verfahren ersetzt, nach dem er in die Kammer berufen worden war. (3) Wenn das eine Verletzung feststellende Urteil gemäß Artikel 50 dieser Verfahrensordnung ergangen ist und keine Entscheidung über die Anwendung des Artikels 50 der Konvention enthält, kann das Plenum unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 beschließen, die Frage an die Kammer zurückzuverweisen. (4) Wird der Gerichtshof davon unterrichtet, daß zwischen dem Geschädigten und der verantwortlichen Partei eine Einigung erzielt worden ist, so prüft er, ob diese Einigung billig ist, und löscht, wenn er dies feststellt, durch Urteil die Sache im Gerichtsregister. Artikel 48 Absatz 3 ist in einem solchen Fall anzuwenden.
num: 54
paragraphs: Artikel 54 Unterzeichnung, Verkündung und Zustellung des Urteils (1) Das Urteil wird vom Präsidenten und vom Kanzler unterzeichnet. (2) Es wird in öffentlicher Sitzung durch den Präsidenten oder einen von diesem beauftragten anderen Richter in einer der bei- den Amtssprachen verkündet; die Anwesenheit der anderen Richter ist nicht erforderlich. Den Prozeßbevollmächtigten der Parteien, den Vertretern der Kommission und dem Beschwerdeführer werden Tag und Stunde der Verkündung rechtzeitig mitgeteilt. Im Fall eines Urteils betreffend Löschung im Gerichtsregister oder Anwendung des Artikels 50 der Konvention kann der Präsident jedoch beschließen, daß die in Absatz 4 vorgesehene Zustellung als Verkündung gilt. (3) Der Präsident leitet das Urteil dem Ministerkomitee zu. (4) Die ordnungsgemäß unterzeichnete und gesiegelte Urschrift wird im Archiv des Gerichtshofes verwahrt. Der Kanzler übermittelt der Partei oder den Parteien, der Kommission, dem Beschwerdeführer, dem Generalsekretär des Europarates, den in Artikel 37 Absatz 2 bezeichneten Vertragsstaaten und Personen sowie allen anderen unmittelbar betroffenen Personen eine beglaubigte Abschrift.
num: 55
paragraphs: Artikel 55 Veröffentlichung der Urteile und anderer Urkunden (1) Der Kanzler sorgt für die Veröffentlichung: — der Urteile des Gerichtshofes; — der Verfahrensunterlagen einschließlich des Berichts der Kommission, jedoch mit Ausnahme aller Urkunden, deren Veröffentlichung der Präsident für unnötig hält; — der Berichte über die öffentlichen Verhandlungen; — aller Urkunden, deren Veröffentlichung der Präsident für zweckmäßig hält. Die Veröffentlichung der Urteile, der Klagen oder der Anträge, die ein Verfahren einleiten, sowie der Berichte der Kommission erfolgt in den beiden Amtssprachen; die anderen Urkunden werden in der Amts- sprache veröffentlicht, in der sie während des Verfahrens eingereicht worden sind. (2) Die beim Kanzler verwahrten und nicht veröffentlichten Urkunden sind der Öffentlichkeit zugänglich, falls nicht der Präsident von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei, der Kommission, des Beschwerdeführers oder jeder anderen betroffenen Person anders entscheidet.
num: 56
paragraphs: Artikel 56 Antrag auf Auslegung eines Urteils (1) Jede Partei und die Kommission können die Auslegung eines Urteils innerhalb von drei Jahren nach der Verkündung beantragen. (2) Der Antrag muß die Stelle oder die Stellen des Urteilstenors, deren Auslegung begehrt wird, genau angeben. Er ist in vierzigfacher Ausfertigung bei der Kanzlei einzureichen. (3) Der Kanzler übermittelt den Antrag je nach Lage des Falles den anderen Parteien, der Kommission und dem Beschwerdeführer und fordert sie auf, eine etwaige schriftliche Stellungnahme innerhalb der vom Präsidenten der Kammer gesetzten Frist vorzulegen. Dieser legt auch den Tag der mündlichen Verhandlung fest, sofern die Kammer beschließt, eine solche abzuhalten. Schriftliche Stellungnahmen sind bei der Kanzlei einzureichen; stammen sie von einer Partei oder der Kommission, so sind sie in vierzigfacher Ausfertigung einzureichen. (4) Der Auslegungsantrag wird durch die Kammer, die das Urteil gefällt hat, möglichst in der Besetzung mit denselben Richtern, geprüft. Diejenigen ihrer Mitglieder, die nicht mehr dem Gerichtshof angehören, werden gemäß Artikel 40 Absatz 6 der Konvention zur Teilnahme an diesem Verfahren zurückberufen. Im Fall des Todes, der Verhinderung, der Ablehnung oder der Befreiung von der Mitwirkung am Verfahren wird der betreffende Richter jedoch nach dem Verfahren ersetzt, nach dem er in die Kammer berufen worden war. (5) Die Kammer entscheidet durch Urteil.
num: 57
paragraphs: Artikel 57 Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (1) Wird eine Tatsache bekannt, die geeignet gewesen wäre, einen maßgeblichen Einfluß auf die Entscheidung auszuüben, so kann eine Partei oder die Kommission, wenn diese Tatsache weder ihr noch dem Gerichtshof zur Zeit der Urteilsverkündung bekannt war, innerhalb von sechs Monaten, nachdem sie von der Tatsache Kenntnis erhalten hat, beim Gerichtshof die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen. (2) Der Antrag muß das Urteil, auf das sich der Wiederaufnahmeantrag bezieht, bezeichnen und die Angaben enthalten, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ergibt. Dem Antrag ist außerdem die Urschrift oder eine Abschrift aller zur Begründung dienenden Unterlagen beizufügen. Der Antrag und die zur Begründung dienenden Unterlagen sind in vierzigfacher Ausfertigung bei der Kanzlei einzureichen. (3) Der Kanzler übermittelt den Antrag je nach Lage des Falles den anderen Parteien, der Kommission und dem Beschwerdeführer und fordert sie auf, eine etwaige schriftliche Stellungnahme in vierzigfacher Ausfertigung innerhalb der vom Präsidenten gesetzten Frist vorzulegen. Dieser legt auch den Tag der mündlichen Verhandlung fest, sofern die Kammer beschließt, eine solche abzuhalten. Schriftliche Stellungnahmen sind bei der Kanzlei einzureichen; stammen sie von einer Partei oder der Kommission, so sind sie in vierzigfacher Ausfertigung einzureichen. (4) Der Wiederaufnahmeantrag wird von einer gemäß Artikel 43 der Konvention gebildeten Kammer geprüft. Diese Kammer entscheidet, ob der Antrag nach Absatz 1 zulässig ist. Wird dies bejaht, so verweist sie den Antrag an die Kammer, die das ursprüngliche Urteil erlassen hat; erweist sich dies den Umständen nach als unmöglich, so bleibt die Sache bei ihr anhängig, und sie prüft selbst, ob der Antrag begründet ist. (5) Die Kammer entscheidet durch Urteil. Kapitel V Gutachten
num: 58
paragraphs: Artikel 58 In Verfahren zu Gutachten wendet der Gerichtshof neben den Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 die folgenden Bestimmungen an. Er wendet ferner die übrigen Bestimmungen dieser Verfahrensordnung an, soweit er dies für angebracht hält.
num: 59
paragraphs: Artikel 59 Der Antrag auf Erstattung eines Gutachtens ist in vierzigfacher Ausfertigung bei der Kanzlei einzureichen. Er muß die Frage, zu der das Gutachten des Gerichtshofes angefordert wird, vollständig und genau bezeichnen; ferner sind anzugeben: a) der Tag, an dem das Ministerkomitee den in Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 vorgesehenen Beschluß gefaßt hat; b) Name und Anschrift der Person oder Personen, die vom Ministerkomitee bezeichnet worden sind, um dem Gerichtshof alle benötigten Erläuterungen zu geben. Dem Antrag sind alle Unterlagen beizufügen, die zur Klärung der Frage dienen können.
num: 60
paragraphs: Artikel 60 (1) Nach Eingang eines Antrages übermittelt der Kanzler dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und den Richtern sowie der Kommission eine Ausfertigung. (2) Er teilt den Vertragsparteien mit, daß der Gerichtshof bereit ist, ihre schriftlichen Stellungnahmen entgegenzunehmen. Der Präsident kann beschließen, daß wegen der Natur der Frage eine entsprechende Aufforderung auch an die Kommission zu richten ist.
num: 61
paragraphs: Artikel 61 (1) Der Präsident bestimmt die Fristen für die Einreichung der schriftlichen Stellungnahmen oder sonstiger Unterlagen. (2) Die schriftlichen Stellungnahmen oder die sonstigen Unterlagen sind in sechzigfacher Ausfertigung bei der Kanzlei einzureichen. Der Kanzler übermittelt dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und den Richtern, dem Ministerkomitee, jeder Vertragspartei und der Kommission eine Ausfertigung.
num: 62
paragraphs: Artikel 62 Nach Abschluß des schriftlichen Verfahrens entscheidet der Präsident, ob den Vertragsparteien oder der Kommission, die schriftliche Stellungnahmen eingereicht haben, Gelegenheit gegeben werden soll, sie in einer zu diesem Zweck bestimmten mündlichen Verhandlung zu erläutern.
num: 63
paragraphs: Artikel 63 Ist der Gerichtshof der Auffassung, daß der Antrag auf Erstattung eines Gutachtens nicht in seine in Artikel 1 des Protokolls Nr. 2 festgelegte Gutachterzuständigkeit fällt, so stellt er dies in einer begründeten Entscheidung fest.
num: 64
paragraphs: Artikel 64 (1) Gutachten werden vom Plenum mit Stimmenmehrheit beschlossen. Die Zahl der Rich- ter, welche die Mehrheit gebildet haben, ist in den Gutachten anzugeben. (2) Jeder Richter kann, wenn er dies wünscht, dem Gutachten des Gerichtshofes eine Darstellung seiner persönlichen, entweder nur in der Begründung oder auch im Ergebnis abweichenden Meinung oder die bloße Feststellung seines abweichenden Votums beifügen.
num: 65
paragraphs: Artikel 65 Das Gutachten wird in öffentlicher Sitzung durch den Präsidenten oder einen von diesem Beauftragten anderen Richter in einer der beiden Amtssprachen verlesen, nachdem das Ministerkomitee, jede Vertragspartei und die Kommission vorher benachrichtigt worden sind.
num: 66
paragraphs: Artikel 66 Das Gutachten sowie jede Entscheidung gemäß Artikel 63 werden vom Präsidenten und vom Kanzler unterzeichnet. Die ordnungsgemäß unterzeichnete und gesiegelte Urschrift wird im Archiv des Gerichtshofes verwahrt. Der Kanzler übermittelt dem Ministerkomitee, den Vertragsparteien, der Kommission und dem Generalsekretär des Europarates eine beglaubigte Abschrift.
num: 67
paragraphs: Artikel 67 Schlußklausel Diese Verfahrensordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft. Sie gilt jedoch nur für Rechtssachen, die nach diesem Tag beim Gerichtshof anhängig gemacht werden. ZUSATZ BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERFAHRENSHILFE FÜR BESCHWERDEFÜHRER Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte — im Hinblick auf die Konvention zum Schutze der Menschen- rechte und Grundfreiheiten und deren Protokolle, im Hinblick auf die Verfahrensordnung des Gerichtshofes — nimmt den vorliegenden Zusatz zur Verfahrensordnung des Gerichtshofes an: Artikel 1 Begriffsbestimmungen (1) Für die Zwecke dieses Zusatzes a) ist unter „Beschwerdeführer" die natürliche Person, nichtstaatliche Organisation oder Personenvereinigung zu verstehen, die, nachdem sie gemäß Artikel 25 der Konvention die Kommission angerufen hatte, nach Artikel 33 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes den Wunsch geäußert hat, an dem beim Gerichtshof anhängigen Verfahren teilzunehmen; b) ist unter „Präsident" bis zur Bildung der Kammer oder im Fall einer Abgabe gemäß Artikel 50 der Verfahrensordnung der Präsident des Gerichtshofes, in allen anderen Fällen der Präsident der Kammer zu verstehen. (2) Im übrigen haben die im folgenden verwendeten Begriffe, sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert, die gleiche Bedeutung wie in der Verfahrensordnung des Gerichtshofes. Artikel 2 Anfragen bezüglich der Verfahrenshilfe vor der Kommission (1) Sofern der Kanzler nicht bereits über die erforderlichen Angaben verfügt, stellt er fest, ob der Beschwerdeführer gemäß dem Zusatz zur Verfahrensordnung der Kommission in bezug auf die Vertretung seiner Sache vor der Kommission die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt hat und, wenn dies der Fall ist, ob die Bewilligung erteilt wurde. (2) Auf Anweisung des Präsidenten kann er gleichzeitig die Kommission auffordern," die Akte über die Bewilligung oder die Verweigerung der Verfahrenshilfe für den Beschwerdeführer vorzulegen, sofern eine solche Akte besteht. Artikel 3 Fortgeltung der von der Kommission bewilligten Verfahrenshilfe (1) Unbeschadet des Artikels 5 behält der Beschwerdeführer die Verfahrenshilfe in bezug auf die Vertretung seiner Sache vor dem Gerichtshof, wenn es ihm in bezug auf seine Vertretung vor der Kommission bewilligt wurde. (2) Allerdings kann der Präsident den Kanzler beauftragen, beim Beschwerdeführer Auskünfte einzuholen, um festzustellen, ob die in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Der Kanzler bringt die auf diese Weise eingeholten Auskünfte den Prozeßbevollmächtigten der Parteien und den Vertretern der Kommission zur Kenntnis, um diesen Gelegenheit zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben zu geben. Artikel 4 Bewilligung der Verfahrenshilfe durch den Präsidenten (1) Wurde dem Beschwerdeführer Verfahrenshilfe in bezug auf die Vertretung seiner Sache vor der Kommission nicht bewilligt oder wurde sie ihm wieder entzogen, so kann der Präsident sie ihm jederzeit auf seinen Antrag in bezug auf seine Vertretung vor dem Gerichtshof bewilligen. (2) Verfahrenshilfe kann auf diese Weise nur bewilligt werden, wenn der Präsident feststellt, a) daß der Beschwerdeführer keine ausreichenden finanziellen Mittel hat, um die erforderlichen Kosten ganz oder teilweise aufzubringen, und b) daß die Bewilligung der Verfahrenshilfe für den ordnungsgemäßen Ablauf der Rechtssache vor dem Gerichtshof erforderlich ist. (3) Um zu entscheiden, ob der Beschwerdeführer keine ausreichenden Mittel hat, fordert der Kanzler ihn auf, das Formular einer Erklärung über sein Einkommen, sein Kapitalvermögen, seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber Unterhaltsberechtigten sowie über alle sonstigen Verpflichtungen auszufüllen. Diese Erklärung muß von der oder den zuständigen innerstaatlichen Behörden bestätigt werden. Eine solche bestätigte Erklärung kann durch ein von der oder den in der Anlage zu diesem Zusatz aufgeführten zuständigen innerstaatlichen Behörden ausgestelltes Armutszeugnis ersetzt werden. Anmerkung der Kanzlei: Die Anlage wird in der später erscheinenden Druckfassung der Verfahrensordnung enthalten sein. (4) Vor Bewilligung der Verfahrenshilfe durch den Präsidenten fordert der Kanzler die Prozeßbevollmächtigten der Parteien und die Vertreter der Kommission zu einer schriftlichen Stellungnahme auf. (5) Nach Eingang der in den Absätzen 3 und 4 und gegebenenfalls der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Unterlagen entscheidet der Präsident, ob und in welchem Umfang Verfahrenshilfe zu bewilligen ist. Der Kanzler unterrichtet den Beschwerdeführer, die Prozeßbevollmächtigten der Parteien und die Vertreter der Kommission von der Entscheidung. (6) Auf Anordnung des Präsidenten setzt der Kanzler die Fristen fest, innerhalb deren die in diesem Artikel genannten Unterlagen einzureichen sind. Artikel 5 Widerruf oder Änderung Der Präsident kann die Bewilligung oder Weiterbewilligung der Verfahrenshilfe aufgrund dieses Zusatzes jederzeit ganz oder teilweise widerrufen oder ändern, falls er feststellt, daß die in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Der Kanzler setzt den Beschwerdeführer, die Prozeßbevollmächtigten der Parteien und die Vertreter der Kommission davon umgehend in Kenntnis. Artikel 6 Honorare und Kosten, die übernommen werden (1) Honorare können nur an Rechtsanwälte oder andere nach Artikel 30 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes benannte Personen gezahlt werden. (2) Die Verfahrenshilfe kann außer den Honoraren auch die Fahrt- und Aufenthaltskosten sowie andere notwendige laufende Kosten umfassen, die den Beschwerdeführern oder ihren Vertretern entstehen. (3) Nach Anhörung der Vertreter setzt der Kanzler auf Anweisung des Präsidenten die Höhe der zu zahlenden Honorare fest. Er entscheidet ferner in jedem Einzelfall, welche der in Absatz 2 genannten Kosten die Verfahrenshilfe umfassen wird. Artikel 7 Abweichung von den Verfahrensvorschriften Im Fall der Dringlichkeit kann der Präsident eine Abweichung von den Verfahrensvorschriften dieses Zusatzes genehmigen, wenn dies für den ordnungsgemäßen Ablauf der Rechtssache vor dem Gerichtshof unerläßlich ist. Artikel 8 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen Dieser Zusatz tritt an dem vom Präsidenten des Gerichtshofes festzusetzenden Tag in Kraft. Bis dahin richtet sich die Bewilligung der Verfahrenshilfe für einen Beschwerdeführer in bezug auf die Vertretung seiner Sache vor dem Gerichtshof weiterhin nach dem Zusatz zur Verfahrensordnung der Kommission. Laut Mitteilung des Greffier des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gemäß Art. 8 des Zusatzes betreffend Bestimmungen über die Verfahrenshilfe für Beschwerdeführer, ist dieser Zusatz am 1. November 1983 in Kraft getreten. Dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde als zuständige Behörde, die gemäß Art. 4 Abs. 3 des Zusatzes zur Ausstellung eines Armutszeugnisses berechtigt ist, „der Bürgermeister des Ortes, in dem die Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt, in Ermangelung eines solchen, ihren Aufenthalt hat" notifiziert. Sinowatz