RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
588. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 152 Seeleiten Straße im Bereich der Gemeinde Weyregg am Attersee

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 152 Seeleiten Straße wird im Bereich der Gemeinde Weyregg am Attersee wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 5,520 und führt in gestreckterer Linienführung bis km 5,672 (alt)/5,680 (neu). Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung und bei der Gemeinde Weyregg am Attersee aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
180. Verordnung: Festsetzung des Zuschlages zum Lohn sowie der Anwartschaft auf die Zuschlagswerte nach dem Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zum Lohn, der gemäß § 21 Abs. 2 des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes 1972 zur Bestreitung des Aufwandes der Bauarbeiter- Urlaubskasse zu entrichten ist, beträgt für eine Anwartschaftswoche das 9,45fache des um 25 vH erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohnes gemäß § 21 Abs. 3 und 4 des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes 1972.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Arbeitnehmer erwirbt als Anwartschaft ein dem Ausmaß seines Urlaubsanspruches entsprechendes Vielfaches von 30,7 Promille der in der Anwartschaftsperiode gemäß § 1 zu leistenden Zuschläge.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 18. Juni 1984 in Kraft. Dallinger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. März 2003 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeStanz im Mürztal (politischer Bezirk Mürzzuschlag)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Mürzzuschlag gelegenen Gemeinde Stanz im Mürztal wird mit Wirkung vom 1. April 2003 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In von Rot und Silber gespaltenem Schild farbverwechselt in Silber und Schwarz ein Stoß von drei Straußenfedern, aus zwei ebensolchen Armen eines Ankers wachsend."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Stanz im Mürztal ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
76. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Übertragung der durch Sicherheitsorgane zu versehenden Grenzüberwachung und Grenzkontrolle auf Zollorgane

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 21. Juni 1967, BGBl. Nr. 220, betreffend die Übertragung der durch Sicherheitsorgane zu versehenden Grenzüberwachung und Grenzkontrolle auf Zollorgane in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 527/ 1974 wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Organe der Zollwache haben, soweit sich außerhalb von Grenzübergängen der Anlaß zum Einschreiten bei der Überwachung des mit der Bundesgrenze übereinstimmenden Teiles der Zollgrenze ergibt, in den im § 2 Abs. 2 lit. a bis d bezeichneten Angelegenheiten die sonst durch Sicherheitsorgane zu vollziehenden Amtshandlungen durchzuführen." 2. Der Abs. 1 des § 2 hat zu lauten: „(1) Der Bundesminister für Inneres hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung die Grenzkontrolle an bestimmten oder an allen Grenzübergängen in dem im Abs. 2 bezeichneten Umfang ganz oder teilweise auf die dort den Abfertigungsdienst versehenden Zollwacheorgane und die diesen vorgesetzten, nicht der Zollwache angehörenden leitenden Organe der Zollämter oder Zollamtszweigstellen (Zollorgane) zu übertragen, soweit dies der zweckmäßigen, einfachen und kostensparenden Gestaltung der Grenzkontrolle dient. Die Verordnung ist innerhalb von drei Monaten einvernehmlich aufzuheben, wenn einer der beteiligten Bundesminister feststellt, daß die Voraussetzungen für die Übertragung nicht mehr bestehen." 3. Die lit. d des Abs. 2 des § 2 hat zu lauten: „d) der Verwaltungsübertretungen nach Art. IX Abs. 1 Z. 1 bis 3 EGVG 1950," 4. Der erste Satz des § 3 hat zu lauten: „Die Sicherheitsbehörden haben ungeachtet einer gemäß § 2 Abs. 1 erfolgten Übertragung Sicherheitsorgane zur Grenzkontrolle einzusetzen, wenn dies aus besonderem Anlaß, insbesondere zur Intensivierung von Fahndungsmaßnahmen, zur Verhütung strafbarer Handlungen oder zur Verstärkung der Kontrolle an nicht ständig überwachten Grenzübergängen notwendig ist." Artikel U Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Lanc Androsch
228. Kundmachung: Aufhebung eines Teiles der 84. Öffentlichen Bekanntmachung der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 4 B-VG und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. März 1989, Zl. V 191, 193, 194/88-7, den zweiten Absatz des Pkt. 3 der 84. Öffentlichen Bekanntmachung für die Ausfuhr von Schlachtrindern, Zl. 37.360/27-III/B/7/87, der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, veröffentlicht im Verlautbarungsblatt der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Jahrgang 1987, 84. Stück, vom 15. September 1987 („Das Kontingent ist ausschließlich zur Erfüllung laufender Verträge für den Export in die arabischen Länder bestimmt und ist auf die in diesem Bereich tätigen Firmen zu vergeben"), als gesetzwidrig aufgehoben. Fischler
455. Verordnung: 29. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 254/1968 wird abgeändert wie folgt: 1. § 4 Abs. 2 lit. b hat zu lauten: „für öffentliche Apotheken bei einem Jahresumsatz mit den begünstigten Beziehern bis zu 400.000 S 6 v. H. der gesamten Rechnungssumme einschließlich der Nettoartikel." 2. In der Anlage A hat Punkt 7 zu lauten: „Bei Inanspruchnahme der Apotheke während der Zeit von der Betriebssperre bis 20 Uhr ist der Apotheker berechtigt, eine Zusatzgebühr von 3 S und während der Zeit von 20 Uhr bis 7 Uhr eine Zusatzgebühr von 8 S zu berechnen. Die Zusatzgebühr von 8 S darf auch an Sonn- und Feiertagen nachmittags ab 13 Uhr dann berechnet werden, wenn sich nur eine Apotheke am Ort befindet und in dieser neben dem Apothekenvorstand kein Apotheker oder Assistent tätig ist. Der Hausapotheken führende Arzt darf bei Inanspruchnahme der Hausapotheke während der Zeit von 20 Uhr bis 7 Uhr eine Zusatzgebühr von 5 S berechnen, wenn das Rezept von einem anderen Arzt stammt, der keine eigene Hausapotheke führt, oder wenn in einem dringenden Fall die Arznei an einen in seiner Behandlung stehenden Kranken, jedoch ohne unmittelbar vorangegangene ärztliche Untersuchung ausgefolgt wird. Der Hausapotheken führende Arzt hat in diesen Fällen auf dem Rezept ,expeditio nocturna' und die Zeit der Expedition zu vermerken. Bei der Abgabe einer Arznei, die der Suchtgiftverordnung vom 20. Dezember 1946, BGBl. Nr. 19/1947, in der jeweils geltenden Fassung unterliegt, ist der Apotheker befugt, eine Zusatzgebühr von 1 S, der Hausapotheken führende Arzt eine Zusatzgebühr von 75 Groschen zu erheben. Diese Zusatzgebühren sind gesondert auf den Rezepten zu vermerken." 3. In der Anlage A Z. 10 hat der fünfte Absatz zu lauten: 4. In der Anlage A 2. 20 hat der erste Absatz zu lauten: 5. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Öffentliche Apotheken, die im Jahre 1967 mit den begünstigten Beziehern einen Jahresumsatz von 300.000 S bis 400.000 S getätigt haben, haben die im § 4 Abs. 3 zur Erlangung des ermäßigten Nachlasses geforderte Bescheinigung zwecks Erlangung dieses Nachlasses für die Zeit vom 1. Jänner 1969 bis 30. Juni 1969 bis zum 15. Feber 1969 beizubringen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1969 in Kraft. Rehor
Steiermark: Gesetz vom 21. Juni 2011, mit dem das Steiermärkische Naturschutzgesetz 1976 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 13e Abs. 5 erster Teilsatz lautet:
„(5) Die Landesregierung kann, sofern es keine andere Möglichkeit gibt, Ausnahmen von den Verboten gemäß Abs. 2 bewilligen oder verordnen:“
num: 2.
paragraphs: § 13e Abs. 6 erster Teilsatz und die Ziffer 1 lauten:„Ausnahmen, die gemäß Abs. 5 bewilligt oder verordnet werden, haben zu enthalten:1.die Vogelarten, für die die Ausnahmen gelten; erforderlichenfalls mit einer zahlenmäßigen Festlegung,“
num: 3.
paragraphs: Dem § 37 Abs. 11 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) Die Änderung des § 13e Abs. 5 und 6 durch die Novelle LGBl. Nr. 85/2011 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 20. August 2011, in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrat
Voves Kurzmann
78. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten

paragraphs: Nach Mitteilungen der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten (BGBl. Nr. 357/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 27/1987) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Australien 2. Mai 1991 Grenada 24. Mai 1991 Honduras 14. Februar 1989 Mongolei 14. Juni 1991 Tonga 21. März 1990 Türkei 3. März 1989 Ungarn 4. Februar 1987 Die Türkei hat erklärt, daß gemäß Art. 25 Abs. 4 des Übereinkommens betreffend die Arten der Streitigkeiten, die zur Unterwerfung unter die Zuständigkeit des Zentrums als geeignet oder nicht geeignet erachtet werden, nur jene sich unmittelbar aus Investitionstätigkeiten ergebenden Streitigkeiten, die in Übereinstimmung mit den relevanten Gesetzen der Republik Türkei über ausländisches Kapital die erforderliche Genehmigung erhalten haben und die tatsächlich eingeleitet wurden, Gegenstand der Zuständigkeit des Zentrums sind. Streitigkeiten hingegen, die sich auf das Eigentum und auf dinglichen Grundbesitz beziehen, unterstehen zur Gänze der Gerichtsbarkeit der türkischen Gerichte und werden daher nicht der Zuständigkeit des Zentrums unterworfen. Klima
Vorarlberg: Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde“ an die Gemeinde Wolfurt

paragraphs: Text

Auf Grund des § 12 Abs. 2 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 45/1965, wird verordnet:

Der Gemeinde Wolfurt wird das Recht zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" verliehen.

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1982 in Kraft.
251. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 49 Bernsteinstraße im Bereich der Marktgemeinde Ringelsdorf-Niederabsdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 unter Berücksichtigung der Bestimmungen der §§ 30 ff. des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, BGBl. Nr. 697/1993, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 49 Bernstein Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Ringelsdorf-Niederabsdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straße beginnt bei km 59,81 und bindet bei km 60,23 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Ringelsdorf-Niederabsdorf aufliegenden Planunterlagen Plan Nr. B 49/49-94 im Maßstab 1 : 2000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Ditz
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über Beziehungen im audiovisuellen Bereich samt Durchführungsbestimmungen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2007 Ausgegeben am 23. August 2007 Teil III
86. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über Beziehungen im audiovisuellen Bereich samt Durchführungsbestimmungen (NR: GP XXII RV 1390 AB 1455 S. 155. BR: AB 7597 S. 736.)
86.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Durchführungsbestimmungen wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über Beziehungen im audiovisuellen Bereich samt Durchführungsbestimmungen

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 12 Abs. 2 des Abkommens wurden am 7. August 2006 bzw. 6. Juli 2007 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. September 2007 in Kraft.
Gusenbauer
Verzeichnis der Hartweizensorten, die im Jahr 2006 für die Hartweizenqualitätsprämie in Betracht kommen

num: § 1.
paragraphs: (1) Für das Jahr 2006 werden die für die Prämie gemäß Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen, ABl. Nr. L 345 vom 20.11.2004, S 1, in Betracht kommenden Hartweizensorten nach dem Verfahren gemäß Art. 10 Absatz 2 der genannten Verordnung bestimmt. (2) Im Jahr 2006 kommen folgende Winterhartweizensorten für die in Absatz 1 genannte Prämie (Hartweizenqualitätsprämie) in Betracht:
Auradur Inverdur Prowidur Superdur Windur
Pröll
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend dieAusschreibung der Wahl desGemeinderates der Gemeinde Ottnang am Hausruck, politischerBezirk Vöcklabruck

paragraphs: Text
28. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 6. Juli 1987 betreffend die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Ottnang am Hausruck, politischer Bezirk
Vöcklabruck
Auf Grund des § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlord-nung 1967, LGBl. Nr. 24, in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 30/1973, LGBl. Nr. 57/1979 und LGBl. Nr. 46/1985 wird die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Ottnang am Hausruck, politischer Bezirk Vöcklabruck, für Sonntag, 20. September 1987, ausgeschrieben. Als Stichtag wird der 9. Juli 1987 festgesetzt.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967 der 8. Juli 1987.
Änderung der Grunderwerbsteuer-Selbstberechnungsverordnung

paragraphs: 287. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Grunderwerbsteuer-Selbstberechnungsverordnung geändert wird
Auf Grund der §§ 12, 13 und 16 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987, BGBl. Nr. 309/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr.62/2018, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Grunderwerbsteuer-Selbstberechnungserklärung und die Übermittlung von Daten an die Justiz (Grunderwerbsteuer-Selbstberechnungsverordnung – GrESt-SBV), BGBl. II Nr. 156/2015, wird wie folgt geändert:
In § 6 wird folgender Satz angefügt:
„Wenn die Vorgangsnummer nicht durch den Parteienvertreter, der die Selbstberechnung vorgenommen hat, sondern durch einen anderen Parteienvertreter oder die Partei selbst dem Grundbuchsgericht bekannt gegeben wird, gilt auch das als wirksame Selbstberechnungserklärung.“
Löger
Oberösterreich: Gesetz betreffend eine Änderung der zeitlichen Befreiung von der Grundsteuer (Grundsteuerbefreiungsgesetz-Novelle 1954)

num: Artikel I
paragraphs: .
Das Gesetz vom 4. Dezember 1952, LGVl. Nr. 7/1953, über die zeitliche Befreiung von der Grundsteuer für Neu-, Zu-, Auf-, Um- und Einbauten, die ganz oder überwiegend Wohn-. zwecken dienen, wird geändert bezw. ergänzt und' zwar:
1. Im § 1 Abs. 1 heißt es statt "fünfzehnjährige
vollständige Befreiung" nunmehr "zwanzigjährige vollständige Befreiung".
2. Als weiterer Paragraph wird eingefügt:
d) Für Bauten, deren Bauführung nach den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1934 vom 7. Mi 1934, BGVl. Nr. 153, gefördert wurde, wird eine Zwanzigjährige vollständige Befreiung von der Grundsteuer gewährt.
(2) Die W 2 bis 6 dieses Gesetzes gelten hiefür sinngemäß,"
num: Artikel II
paragraphs: .
Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1955 in Kraft.
241. Bundesgesetz: Landarbeitsgesetznovelle 1960.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die im Landarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 140/1948, in der Fassung der Landarbeitsgesetznovelle 1957, BGBl. Nr. 279, für die Regelung des Arbeitsrechts in der Land- . und Forstwirtschaft (Landarbeitsordnungen) gemäß Artikel 12 Abs. 1 Z. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 aufgestellten Grundsätze werden abgeändert wie folgt: § 75 h erhält folgende neue Fassung: „§ 75 h. (1) Dienstnehmerinnen ist auf ihr Verlangen im Anschluß an die Frist nach § 75 b Abs. 1 und 2 ein Urlaub gegen Entfall des Arbeitsentgelts (Karenzurlaub) bis zum Ablauf eines Jahres nach ihrer Entbindung zu gewähren; das gleiche gilt, wenn anschließend an die Frist nach § 75 b Abs. 1 und 2 ein Gebührenurlaub verbraucht wurde oder die Dienstnehmerin durch Krankheit oder Unglücksfall an der Dienstleistung verhindert war. (2) Die Dienstnehmerin behält den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 1/1954, in den Kalenderjahren, in welche Zeiten eines Karenzurlaubes nach Abs. 1 fallen, in dem Ausmaß, das dem Teil des Kalenderjahres entspricht, in den keine derartigen Zeiten fallen. Für die Dienstnehmerin günstigere Regelungen werden dadurch nicht berührt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, bleibt die Zeit des Karenzurlaubes bei Rechtsansprüchen der Dienstnehmerin, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, außer Betracht. (3) Fallen in das jeweilige Dienstjahr Zeiten eines Karenzurlaubes im Sinne des Abs. 1, so gebührt ein Urlaub, soweit dieser noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer des Karenzurlaubes verkürzten Dienstjahr entspricht. Ergeben sich bei der Berechnung des Urlaubsausmaßes Teile von Werktagen, so sind diese auf ganze Werktage aufzurunden. (4) Wird Karenzurlaub nach Abs. 1 gewährt, so erstreckt sich der Kündigungs- und Entlassungsschutz nach den §§ 75 e und 75 f bis zum Ablauf von vier Wochen nach Beendigung des Karenzurlaubes."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Ausführungsgesetze der Bundesländer zu den Grundsätzen des Artikels I sind binnen sechs Monaten, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Wahrnehmung der dem Bunde gemäß Artikel 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Schärf Raab Hartmann
Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe AKP-EG ...

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt. 2.Alle authentischen Sprachfassungen1 dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.
Die Notifikation gemäß Art. 13 Abs. 1 des Abkommens wurde am 20. September 2007 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Laut Mitteilung des Generalsekretärs tritt das Abkommen gemäß Art. 13 Abs. 2 mit 1. Mai 2008 in Kraft.
Das Abkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 247 vom 9. September 2006 S. 32, veröffentlicht.
Gusenbauer
1 Die Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht.
Tirol: Einreihungsplan-Verordnung 2008 – ERP-V 2008

num: § 1
paragraphs: Einreihungsplan
Die in der Modellstellen-Verordnung, LGBl. Nr. 112/ 2006, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 45/2008, festgelegten Modellfunktionen und Modellstellen werden in dem in der Anlage dargestellten Einreihungsplan zu den ihrem Stellenwert entsprechenden Entlohnungsklassen und zu einer Funktionsgruppe zugeordnet.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. September 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Einreihungsplan-Verordnung – ERP-V, LGBl. Nr. 113/2006, außer Kraft.
Anlage (siehe pdf-Datei)
224. Kundmachung: Aufhebung des § 4 Abs. 2 des Gewerbesteuergesesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. März 1988, G 248/87-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 20. April 1988, § 4 Abs. 2 des Gewerbesteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 2/1954, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1988 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
346. Verordnung: Bewilligungspflicht von Waren in der Ausfuhr

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von Waren der TNrn. 12.09 und 12.10 zum Gegenstand haben, unterliegen der Bewilligungspflicht im Umfang des § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes. (2) Die Befreiungsbestimmung des § 4 Abs. 1 lit. i des Außenhandelsgesetzes 1968 findet auf die Ausfuhr dieser Waren keine Anwendung. (3) Zur Erteilung der Bewilligungen ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zuständig.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. März 1981 außer Kraft. Staribacher
Tirol: Berichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes vom 17. Dezember 1999 zur Berichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatt

Aufgrund des § 4 des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

In der Kundmachung der Landesregierung über Ortschaftsnamen in der Gemeinde Kappl, LGBl. Nr. 54/1999, hat es anstelle von "Ahornbach" richtig "Ahornach" zu lauten.
473. Kundmachung: Neue Hoheitszeichen des Fürstentums Liechtenstein

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf Hoheitszeichen des Fürstentums Liechtenstein Anwendung findet, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Durch diese Kundmachung verliert die Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 25. Jänner 1960, BGBl. Nr. 44, betreffend Hoheitszeichen des Fürstentums Liechtenstein ihre Wirksamkeit. Graf
Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes

num: 1.
paragraphs: § 16 Abs. 2 Z 16 entfällt.
num: 2.
paragraphs: § 40 Abs. 3 lautet wie folgt:
„(3) Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen hat zur Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft gemäß Abs. 1 eine Liquiditätsplanung durchzuführen und eine ausreichende Liquidität zu halten; die hierfür erforderlich Liquiditätsreserve darf 33 v.H. des Finanzierungsrahmens des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes nicht übersteigen. Die Anlegung von Geldmitteln obliegt der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen; sie oder er hat diese in Abstimmung mit dem Liquiditätsplan so anzulegen, dass sie oder er bei Bedarf darüber verfügen kann.“
num: 3.
paragraphs: Nach dem § 100 Abs. 38 wird folgender Abs. 39 angefügt:
„(39) § 16 Abs. 2 Z 16 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft; § 40 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.“
Fischer
Faymann
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen derMarktgemeinde Waizenkirchen und der Gemeinde Bruck-Waasen

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Waizenkirchen und der Gemeinde Bruck-Waasen, politischer Bezirk Grieskirchen, werden wie folgt geändert:
a)Das Grundstück Nr. 1410, Katastralgemeinde Weidenholz, Marktgemeinde Waizenkirchen, im Ausmaß von 220 m² wird der Gemeinde Bruck-Waasen eingemeindet;b)die Grundstücke Nr. 614/3 und 615/2, Katastralgemeinde Bruck, Gemeinde Bruck-Waasen, im Ausmaß von 116 m² werden der Marktgemeinde Waizenkirchen eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
Leistungsvergütungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: Der Bauarbeiter-Urlaubs-und Abfertigungskasse gebührt für ihre Tätigkeit, die sie als Dienstleister für den Sozial- und Weiterbildungsfonds erbringt, folgende Vergütung aus Mitteln des Fonds:
1.Eine einmalige Vergütung für die Ersteinrichtung in Höhe von 154 000 Euro; 2.im Jahr 2013 eine jährliche Vergütung in Höhe von 157 000 Euro, die in anteiligen monatlichen Teilbeträgen für die Monate April bis einschließlich Dezember 2013 zu zahlen ist; 3.ab dem Jahr 2014 eine jährliche Vergütung in Höhe von 444 000 Euro, die in anteiligen monatlichen Teilbeträgen in Höhe eines Zwölftels dieses Betrages (37 000 Euro) bis zum Ablauf jenes Monats, in dem die Vertragsdauer endet, zu zahlen ist.
num: § 2.
paragraphs: Die laufende Vergütung gemäß § 1 Z 2 und Z 3 ist nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2000 (VPI 2000), Basis April 2013, wertgesichert. Indexschwankungen bis einschließlich 5 vH bleiben unberücksichtigt.
num: § 3.
paragraphs: Der Sozial- und Weiterbildungsfonds sowie die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse haben Änderungen hinsichtlich der vertraglichen Vereinbarungen und der erbrachten Dienstleistungen, die einen Einfluss auf die Vergütung haben können, dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unverzüglich mitzuteilen.
Hundstorfer
110. Verordnung: Ausgabe von Scheidemünzen zu 25 Schilling.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 30. März 1955, BGBl. Nr. 63, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 132/1960, werden ab 30. Mai 1963 im Wege der Oesterreichischen Nationalbank Scheidemünzen zu 25 S mit folgender Ausstattung ausgegeben werden: Die Münzen sind aus einer Legierung von 800 Tausendteilen Silber und 200 Tausendteilen Kupfer hergestellt; sie haben einen Durchmesser von 30 mm und ein Rauhgewicht von 13 g, enthalten somit 10'4 g Feinsilber. Abweichungen hievon dürfen im Feingehalt 5/1000 und im Gewicht 10/1000 nicht übersteigen. Die eine Seite zeigt das Brustbild des Prinzen Eugen von Savoyen in Ritterrüstung nach einer zeitgenössischen Abbildung, umgeben von der kreisförmigen Umschrift „Prinz Eugen von Savoyen" und den Jahreszahlen „1663—1736 — 1963". Die andere Seite zeigt in der Mitte die Zahl „25", darunter zwei Lorbeerzweige und das Wort „Schilling", umgeben von den Wappen der neun Bundesländer und der Umschrift „Republik Österreich". Die innere Einfassung besteht auf beiden Seiten aus einem flachen Stäbchen. Der Rand der Münze ist glatt und trägt die vertiefte Inschrift „Fünfundzwanzig Schilling". Die Münzen sind bei allen Kassen des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften sowie ihrer Betriebe und im Privatverkehr ohne Begrenzung zum Nennwert in Zahlung zu nehmen. Von den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank sind sie in unbeschränkter Menge, von den Bundeskassen nach Maßgabe der verfügbaren Kassenbestände gegen Banknoten umzuwechseln. Korinek
739. Kundmachung: Bundeshöchstzahl 1993

paragraphs: Auf Grund des § 12 a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 475/1992, wird kundgemacht: Die zulässige Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer (Bundeshöchstzahl) im Jahre 1993 beträgt 324000.Hesoun
Änderung der Verordnung über den internationalen Austausch von Daten der Großkreditevidenz

paragraphs: „Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über den internationalen Austausch von Daten der Großkreditevidenz (Großkreditevidenzaustauschverordnung – GKE-AustauschV)“
2. In § 1 wird die folgende Z 7 angefügt:
„7.Banca Naţională a României”
3. § 2 Abs. 1 lautet:
„(1) Den in § 1 Z 1, 3, 4, 5, 6 und 7 genannten Einrichtungen sind monatlich mit dem jeweils Monatsletzten als Stichtag die Höhe der Gesamtverschuldung der Kreditnehmer gemäß § 75 Abs. 1 BWG sowie die zur sicheren Identifikation der Kreditnehmer maßgeblichen Angaben nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zu übermitteln. Der in § 1 Z 2 genannten Einrichtung sind vierteljährlich mit den Stichtagen 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember die genannten Informationen zu übermitteln.“
4. In § 2 Abs. 2 wird das Wort „obligi“ durch das Wort „Obligi“ ersetzt.
5. § 2 Abs. 4 lautet:
„(4) Es sind Daten von Kreditnehmern mit Sitz im Sitzstaat des jeweiligen Empfangsregisters sowie Daten inländischer Kreditnehmer nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 zu übermitteln. Die Daten inländischer Kreditnehmer sind einer in § 1 genannten Einrichtung jedoch nur dann zu übermitteln, wenn ihr der Kreditnehmer aus vorangegangenen Meldungen im Sitzstaat des Empfangsregisters bereits bekannt ist und der Großkreditevidenz von dieser Einrichtung bereits Daten dieses Kreditnehmers übermittelt wurden.“
6. In § 4 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird das Wort „gem.“ durch das Wort „gemäß“ ersetzt:
7. Der bisherige Text des § 5 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 1 Z 7, § 2 Abs. 1, 2 und 4 und § 4 der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 182/2011 treten mit 1. Juli 2011 in Kraft.“
Ettl Pribil
138. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten durch Luxemburg.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat seit der Kundmachung BGBl. Nr. 197/1961 Luxemburg am 5. Juli 1961 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, BGBl. Nr. 42/1960, hinterlegt. Klaus
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Oktober 2001, mitder die Durchführungsverordnung zum SteiermärkischenWohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, mit der in Durchführung des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 nähere Bestimmungen zu diesem Gesetz erlassen werden (Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993), LGBl. Nr. 26/1993, in der Fassung LGBl. Nr. 48/1994, 39/1995, 93/1995, 41/1996, 80/1997, 85/1998, 70/1999, 94/1999, 18/2000, 9/2001, 38/2001 und 61/2001, wird wie folgt geändert:
1.§ 11 Abs. 1 erster Satz lautet:"Als zumutbarer Wohnungsaufwand unter Berücksichtigung des höchstens anrechenbaren Wohnungsaufwandes gemäß Abs. 2 ist bei einem monatlichen Einkommen (§ 2 Z. 10 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993) anzusehen:"
2.§ 11 Abs. 2 lautet:
"(2) Als anrechenbarer Wohnungsaufwand einschließlich der Umsatzsteuer werden höchstens unter Berücksichtigung der angemessenen Nutzfläche bei einer Personenzahl von
1 Person S 1.800,– (Euro 131,–)
2 Personen S 2.300,– (Euro 167,–)
3 Personen S 2.800,– (Euro 203,–)
4 Personen S 3.400,– (Euro 247,–)
5 Personen S 4.000,– (Euro 291,–)
sowie für jede weitere in der Wohnung lebende Person höchsten S 500,– (Euro 36,–) anerkannt. Ein darüber hinausgehender Wohnungsaufwand gilt als zumutbar."
3. § 11 Abs. 3 lautet:
"(3) Der zumutbare Wohnungsaufwand gemäß Abs. 1 bei gesetzlich unterhaltsberechtigten Kindern, die nicht im Haushalt der Unterhaltspflichtigen wohnen, beträgt bei einer Personenanzahl von
1 Person S 1.000,– (Euro 73,–)
2 Personen S 1.300,– (Euro 94,–)
3 Personen S 1.500,– (Euro 109,–)
4 Personen oder mehr Personen . S 1.600,– (Euro 116,–)."
4. § 11 Abs. 4 lautet:
"(4) Mitwohnende Kinder von unterhaltsberechtigten Personen (§ 19 Abs. 4 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993) werden bei der Festlegung des zumutbaren Wohnungsaufwandes gemäß Abs. 3 nicht berücksichtigt."
5. § 11 Abs. 6 lautet:
"(6) Mitwohnende Personen, welche die Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 4 und 5 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 nicht erfüllen, sind abweichend von Abs. 5 bei Berechnung der Wohnbeihilfe insoweit zu berücksichtigen, als je Person S 500,– (Euro 36,–) vom anrechenbaren Wohnungsaufwand gemäß Abs. 2 abzuziehen sind."
6. § 11a entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Artikel I tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 24. Oktober 2001, in Kraft.
(2) Für Wohnbeihilfen, die ab Juni 2002 gewährt werden, ist diese Verordnung anzuwenden. Für Wohnbeihilfen, die bis einschließlich ab Mai 2002 gewährt werden, ist auch bei Veränderungen, die eine Änderung der Höhe der Wohnbeihilfe bewirken, die bisherige Regelung anzuwenden.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
33. Verordnung: Sprengel der in Vorarlberg gelegenen Bezirksgerichte

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der Vorarlberger Landesregierung verordnet: § 1. Der Sprengel des Bezirksgerichtes Bezau umfaßt folgende Gemeinden: Andelsbuch, Au, Bezau, Bizau, Damüls, Egg, Hittisau, Krumbach, Langenegg, Lingenau, Mellau, Mittelberg, Reuthe, Schnepfau, Schoppernau, Schröcken, Schwarzenberg, Sibratsgfäll, Warth. § 2. Der Sprengel des Bezirksgerichtes Bludenz umfaßt folgende Gemeinden: Blons, Bludenz, Bludesch, Brand, Bürs, Bürserberg, Dalaas, Fontaneila, Innerbraz, Klösterle, Lech, Ludesch, Nenzing, Nüziders, Raggal, St. Gerold, Sonntag, Thüringen, Thüringerberg. § 3. Der Sprengel des Bezirksgerichtes Bregenz umfaßt folgende Gemeinden: Alberschwende, Bildstein, Bregenz, Buch, Doren, Eichenberg, Fußach, Gaißau, Hard, Höchst, Hörbranz, Hohenweiler, Kennelbach, Langen bei Bregenz, Lauterach, Lochau, Möggers, Riefensberg, Schwarzach, Sulzberg, Wolfurt. § 4. Der Sprengel des Bezirksgerichtes Dornbirn umfaßt folgende Gemeinden: Dornbirn, Hohenems, Lustenau. § 5. Der Sprengel des Bezirksgerichtes Feldkirch umfaßt folgende Gemeinden: Altach, Düns, Dünserberg, Feldkirch, Frastanz, Fraxern, Göfis, Götzis, Klaus, Köblach, Laterns, Mäder, Meiningen, Rankweil, Röns, Röthis, Satteins, Schlins, Schnifis, Sulz, Übersaxen, Viktorsberg, Weiler, Zwischenwasser. § 6. Der Sprengel des Bezirksgerichtes Montafon umfaßt folgende Gemeinden: Bartholomäberg, Gaschurn, Lorüns, St. Anton im Montafon, St. Gallenkirch, Schruns, Silbertal, Stallehr, Tschagguns, Vandans. Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Kirchschläger Moser Firnberg
650. Verordnung: Handelsstatistische Anmeldescheine

num: 1
paragraphs: § 1. Bei Anmeldungen für Zwecke der amtlichen Handelsstatistik sind nachstehende amtliche Anmeldescheine zu verwenden: a) für die Einfuhr in den freien Verkehr, die Einfuhr im Vormerkverkehr sowie die Wiedereinfuhr im Vormerkverkehr die Muster 1 bis 3 der Anlage, alle in weißer Farbe; b) für die Ausfuhr aus dem freien Verkehr, die Ausfuhr im Vormerkverkehr sowie die Wiederausfuhr im Vormerkverkehr die Muster 5 bis 7 der Anlage, alle in hellgrüner Farbe, sowie c) für die Durchfuhr mit oder ohne Neuaufgabe im Zollgebiet das Muster 9 der Anlage in hellbrauner Farbe.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau vom 1. September 1958, BGBl. Nr. 188, über die handelsstatistischen Anmeldescheine, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 84/1976 und BGBl. Nr. 229/1977 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1977 nach Maßgabe der folgenden Bestimmung außer Kraft. (3) Bei Anmeldungen bis einschließlich 30. Juni 1978 ist die Verwendung von Anmeldescheinen des entsprechenden Musters der Verordnung des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau vom 1. September 1958, BGBl. Nr. 188, über die handelsstatistischen Anmeldescheine zulässig. Die bei der Wiedereinfuhr im Vormerkverkehr beziehungsweise Wiederausfuhr im Vormerkverkehr anzugebende Wertsteigerung ist in den Mustern 3 und 7 in der für Angäben über wesentliche inländische Zutaten vorgesehenen Rubrik einzutragen. Staribacher
Tirol: Verordnung, mit der die Ersatzgeldleistung fürDienstleistungen bestimmt wird

num: § 1
paragraphs: Die Ersatzgeldleistung für Dienstleistungen wird mit S 98,-
je Arbeitsstunde bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1997 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung LGBl. Nr. 52/1996 außer Kraft.
Vorarlberg: Aufhebung der Verordnung über die Beschränkung des Weideverkehrs mit Rindern

paragraphs: Text
36.
Verordnung des Landeshauptmannes über die Aufhebung
der Verordnung über die Beschränkung des Weideverkehrs mit Rindern

Auf Grund des § 16 des Bangseuchengesetzes, BGBl. Nr. 147/1957, in der Fassung BGBl. Nr. 115/1960, wird verordnet:

Die Verordnung über die Beschränkung des Weideverkehrs mit Rindern, LGBl. Nr. 13/1962, wird aufgehoben.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Entschädigung für dieMitglieder des Bewertungsbeirates

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Entschädigung für die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Bewertungsbeirates wird mit 77,60 Euro für jede angefangene
Sitzungsstunde festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Entschädigung gemäß § 1 ändert sich jeweils entsprechend dem von der Statistik Austria kundgemachten Verbraucherpreisindex 2000 oder einem an seine Stelle tretenden Index, sofern die Änderung, jeweils bezogen auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des nach § 1 festgesetzten Betrages, 5 v.H. übersteigt.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 16. Juli 1990 über die Entschädigung für die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Bewertungsbeirates, LGBl. Nr. 51/1990, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Fill
Landesrat
93. Verordnung: Durchführung der Notariatsordnung 1945.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Bundesministerium für Justiz kann Personen, die in der Zeit zwischen dem 13. März 1938 und dem 27. April 1945 aus nationalen, soge- nannten rassischen oder politischen Gründen die Ausübung des Notariates aufgeben mußten und die österreichische Staatsbürgerschaft nicht mehr besitzen, bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen nach der Notariatsordnung gegen nachträgliche Nachweisung der österreichischen Staatsbürgerschaft zu Notaren ernennen. Für die Beibringung des Nachweises ist eine Mindestfrist von einem Jahr zu bestimmen; sie kann verlängert werden. Innerhalb der Frist muß der Nachweis des Erwerbes der österreichischen Staatsbürgerschaft erbracht sein, widrigens das Amt des Notars erloschen ist. (2) Diese Bestimmungen gelten sinngemäß für Personen, die aus den angegebenen Gründen die Praxis als Notariatskandidaten aufgelben mußten. Über ihre Eintragung in die liste der Notariatskandidaten entscheidet die zuständige Notariatskammer.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in den §
num: 3
paragraphs: § 3 und 4 dieser Verordnung vorgesehenen Begünstigungen können Personen gewährt werden, die nach dem 12. März 1938 aus nationalen, sogenannten rassischen oder politischen Gründen aus dem Gebiete der Republik Österreich auswandern mußten. Anderen Personen, die eine Betätigung als Notare oder Notariatskandidaten in Österreich anstreben, können diese Begünstigungen nur ausnahmsweise — bei Vorliegen besonders berücksichtigungswüridiger Umstände — eingeräumt werden. § 3. Personen, welche die Befähigung zur Ausübung des Notarenamtes im Auslande erlangt haben, kann das Bundesministerium für Justiz im Einzelfalle auf Antrag eine gänzliche oder teilweise Nachsicht von der Vollstreckung der Praxis bewilligen und die Notariatsprüfung erlassen oder an ihrer Stelle eine Ergänzungsprüfung vorschreiben. Der Prüfungsstoff der Ergänzungsprüfung ist im (Einzelfalle besonders zu bestimmen; im übrigen gelten für die Ergänzungsprüfung sinngemäß die Vorschriften über die Notariatsprüfung, soweit das Bundesministerium für Justiz nicht etwas anderes vorschreibt. Der Antrag ist bei der zuständigen Notariatskammer einzubringen und von dieser mit einer begründeten Stellungnahme dem Bundesministerium für Justiz vorzulegen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Notariatskammer kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen der Notariatsordnung auf Antrag Personen die Eintragung in die Liste der Notariatskandidaten bewilligen, wenn das Bundesministerium für Unterricht im Auslande albgelegte rechts- und staatswissenschaftliche Studien und Prüfungen anerkennt.
num: 5
paragraphs: § 5. Wer einen Antrag nach §§ 1, 3 oder 4 stellt, hat die Voraussetzungen nachzuweisen, dies gilt insbesondere für den Nachweis der Vertrauenswürdigkeit in politischer und allgemeiner Hinsicht.
num: 6
paragraphs: § 6. Im Sinne dieser Verordnung gilt jene Notariatskammer als zuständig, in deren Sprengel das Notarenamt oder in deren Liste die Eintragung angestrebt wird.
num: 7
paragraphs: § 7. Anträge nach den §§ 1, 3 oder 4 können nur bis 31. Dezember 1948 gestellt werden. Gerö
Steiermark: Valorisierung der in der Steiermärkischen Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 2018 festgesetzten Beträge (Kundmachung 2022)

num: 1.
paragraphs: in § 2 Abs. 2 Z 1 von € 29,00 auf € 30,102.in § 2 Abs. 2 Z 2 von € 10,90 auf € 11,303.in § 3 Abs. 2 von € 19,20 auf € 19,904.in § 3 Abs. 3 von € 19,20 auf € 19,905.in § 4 Abs. 2 Z 4 lit. a von 1,60 € auf € 1,706.in § 4 Abs. 2 Z 4 lit. b von 1,60 € auf € 1,707.in § 4 Abs. 3 von 6,00 € auf € 6,208.in § 4 Abs. 4 von 11,60 € auf € 12,10
Soweit Gebühren von dieser Kundmachung nicht umfasst sind, waren sie nicht zu valorisieren und gelten daher in der mit Kundmachung 2020, LGBl. Nr. 109/2019, bzw. in der Steiermärkischen Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 2018, LGBl. Nr. 107/2017, festgelegten Höhe weiter.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landesrat Seitinger
164. Entschließung des Bundespräsidenten: Festsetzung der Zahl der von den Bundesländern in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder.

paragraphs: Auf Grund des Artikels 34 Abs. 2 und 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung des Artikels III des 2. Verfassungs-Überleitungsgesetzes 1945, StGBl. Nr. 232, und des Ergebnisses der allgemeinen Volkszählung vom 21. März 1961 setze ich die Zahl der von jedem Land in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder wie folgt fest: Schärf Pittermann
186. Verordnung: Feststellung des Ausmaßes des festen Betrages nach § 502 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1989

paragraphs: Auf Grund der §§ 108 i und 502 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 749/1988 wird verordnet: Für das Kalenderjahr 1989 wird der im § 502 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannte Betrag statt mit 204 S mit 209 S festgestellt. Geppert
Änderung der Grenzwerteverordnung 2011 (GKV 2011) und der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2017 (VGÜ 2017)

paragraphs: „Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2018 – GKV 2018)“.
2. Im Inhaltsverzeichnis lauten die Einträge zu den Anhängen I, III, V und VI:
„Anhang I/2018: STOFFLISTE (MAK-Werte und TRK-Werte),
Anhang III/2018: LISTE KREBSERZEUGENDER ARBEITSSTOFFE,
Anhang V/2018: LISTE VON HÖLZERN, DEREN STÄUBE ALS EINDEUTIG KREBSERZEUGEND GELTEN,
Anhang VI/2018: LISTE FORTPFLANZUNGSGEFÄHRDENDER (REPRODUKTIONSTOXISCHER) ARBEITSSTOFFE“.
3. Dem § 33 wird folgender Abs 4 angefügt:
„(4) Abweichend von Anhang I/2018 (Stoffliste) gelten bis zum 21. August 2023 in Arbeitsstätten im Untertagebau und im Tunnelbau für die folgenden Arbeitsstoffe folgende MAK-Werte: 1.Stickstoffmonoxid: als Tagesmittelwert 25 ppm (30mg/m³). 2.Stickstoffdioxid: a)als Tagesmittelwert 3 ppm (6mg/m³), b)als Kurzzeitwert 6 ppm (12 mg/m³), 5 Min (Mow) und 8x pro Schicht 3.Kohlenstoffmonoxid: a)als Tagesmittelwert 30 ppm (33mg/m³), b)als Kurzzeitwert 60 ppm (66mg/m³), 15 Min (Miw) und 4x pro Schicht.“
4. „Anhang V/2011: Liste von Hölzern, deren Stäube als eindeutig krebserzeugend gelten“ erhält die Bezeichnung „Anhang V/2018, Liste von Hölzern, deren Stäube als eindeutig krebserzeugend gelten“.
5. Der „Anhang I/2011: STOFFLISTE (MAK-Werte und TRK-Werte)“ wird durch den „Anhang I/2018: STOFFLISTE (MAK-Werte und TRK-Werte)“ ersetzt.
6. Der „Anhang III/2011: LISTE KREBSERZEUGENDER ARBEITSSTOFFE“ wird durch den „Anhang III/2018: LISTE KREBSERZEUGENDER ARBEITSSTOFFE“ ersetzt.
7. Der „Anhang VI/2011: LISTE FORTPFLANZUNGSGEFÄHRDENDER (REPRODUKTIONSTOXISCHER) ARBEITSSTOFFE“ wird durch den „Anhang VI/2018: LISTE FORTPFLANZUNGSGEFÄHRDENDER (REPRODUKTIONSTOXISCHER) ARBEITSSTOFFE“ ersetzt.
Artikel 2 Änderung der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2017 (VGÜ 2017)
Auf Grund der §§ 52a, 56 und 59 des Bundesgesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2017, wird von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (VGÜ 2017), BGBl. II Nr. 27/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 253/2017, wird wie folgt geändert:
In § 6 Abs. 7c Z 2 wird die Wortfolge „Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999“ durch die Wortfolge „Datenschutzgesetz (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999, in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.
Hartinger-Klein
UDRB-Korrekturwerteverordnung

num: § 1.
paragraphs: (1) Der Korrekturwert gemäß § 2 Abs. 2 UDRBG betreffend „SMR-Bund“ wird mit 0 Basispunkten (bp) festgelegt. (2) Der Korrekturfaktor gemäß § 5 Abs. 1 UDRBG betreffend „SMR Emittenten Gesamt“ wird mit 0 bp festgelegt. (3) Der Korrekturfaktor gemäß § 5 Abs. 1 UDRBG betreffend „SMR Inländische Emittenten“ wird mit 0 bp festgelegt. (4) Der Korrekturfaktor gemäß § 5 Abs. 1 UDRBG betreffend „SMR Inländische Nichtbanken“ wird mit 0 bp festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2015 in Kraft.
Nowotny Ittner
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. April 1988 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Unterbergla (politischer Bezirk Deutschlandsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Gemeinde Unterbergla wird .mit Wirkung vom 1. Juni 1988 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Gold ein goldgezierter blauer Karpfen aus dessen Rückenflosse ein goldgeziertes blaues Pfauenrad wächst. "
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Unterbergla ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer