Bundesgesetz betreffend die Grundsatze fur die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen (Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.Nr. 515/1993. Bundesgesetzblatt für die Republik Osterreich, Nr. 163/1955
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 163/1955

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen (öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie öffentlichen gewerblichen, kaufmännischen und hauswirtschaftlichen Berufsschulen) obliegt den gesetzlichen Schulerhaltern. (2) Gesetzliche Schulerhalter " im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Länder, die Gemeinden oder Gemeindeverbände.
num: 2
paragraphs: § 2. Öffentliche Volksschulen haben unter Bedachtnahme auf eine für die Schulführung erforderliche Mindestschülerzahl innerhalb eines durch die Landesgesetzgebung näher zu bestimmenden Umkreises in solcher Zahl und an solchen Orten zu bestehen, daß alle schulpflichtigen Kinder bei einem ihnen zumutbaren Schulweg eine Volksschule besuchen können.
num: 3
paragraphs: § 3. Öffentliche Hauptschulen haben unter Bedachtnahme auf eine für die Schulführung er- forderliche Mindestschülerzahl in solcher Zahl und an solchen Orten zu bestehen, daß möglichst alle, jedenfalls aber die in dichtbesiedelten oder verkehrsbegünstigten Gebieten wohnenden hauptschulfähigen Kinder bei einem ihnen zumutbaren Schulweg eine Hauptschule besuchen können.
num: 4
paragraphs: § 4. Öffentliche Sonderschulen oder an öffentliche Volks- oder Hauptschulen angeschlossene Sonderschulklassen für entwicklungsgeschädigte Kinder haben nach Maßgabe des Bedarfes unter Bedachtnahme auf eine für die Schulführung erforderliche Mindestschülerzahl und erforderlichenfalls unter Angliederung eines Schülerheimes (§ 6) in solcher Zahl und an solchen Orten zu bestehen, daß möglichst alle Kinder, die für den Besuch einer Sonderschule in Betracht kommen, eine ihrer Behinderung entsprechende Sonderschule oder Sonderschulklasse bei einem ihnen zumutbaren Schulweg besuchen können.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Öffentliche fachliche Berufsschulen für berufsschulpflichtige gewerbliche (einschließlich der kaufmännischen) Lehrlinge einer bestimmten Berufsrichtung oder einer Gruppe verwandter Berufsrichtungen haben unter Bedachtnahme auf eine für die Schulführung erforderliche Mindestschülerzahl in solcher Zahl und an solchen Orten zu bestehen, daß nach Möglichkeit alle berufsschulpflichtigen gewerblichen (einschließlich der kaufmännischen) Lehrlinge eine ihrer Berufsrichtung entsprechende fachliche Berufsschule bei einem ihnen zumutbaren Schulweg besuchen können. (2) Nach Maßgabe des Bedarfes können fachliche Berufsschulen (Abs. 1), erforderlichenfalls unter Angliederung eines Schülerheimes (§ 6), in der Form vollschulartiger, mehrere Wochen umfassenden Lehrgänge eingerichtet werden. (3) Wenn die Voraussetzungen für das Bestehen einer öffentlichen fachlichen Berufsschule (Abs. 1 und 2) nicht gegeben sind, können unter Bedachtnahme auf eine für die Schulführung erforderliche Mindestschülerzahl fachliche Berufsschulklassen für bestimmte Berufsrichtungen oder für Gruppen verwandter Berufsrichtungen einer öffentlichen allgemeinen gewerblichen Berufsschule (Abs. 4) angeschlossen werden. (4) Öffentliche allgemeine gewerbliche Berufsschulen für berufsschulpflichtige gewerbliche (einschließlich der kaufmännischen) Lehrlinge haben unter Bedachtnahme auf eine für die Schulführung erforderliche Mindestschülerzahl in solcher Zahl und an solchen Orten zu bestehen, daß alle berufsschulpflichtigen gewerblichen (einschließlich der kaufmännischen) Lehrlinge, denen der Besuch einer fachlichen Berufsschule (Abs. 1 und 2) oder einer fachlichen Berufsschulklasse (Abs. 3) nicht möglich ist, eine allgemeine gewerbliche Berufsschule bei einem ihnen zumutbaren Schulweg besuchen können. (5) In Ländern, in denen eine Pflicht zum Besuche einer hauswirtschaftlichen Berufsschule besteht, haben öffentliche hauswirtschaftliche Berufsschulen unter Bedachtnahme auf eine für die Schulführung erforderliche Mindestschülerzahl in solcher Zahl und an solchen Orten zu bestehen, daß alle Mädchen, die zum Besuche einer hauswirtschaftlichen Berufsschule verpflichtet sind, eine solche bei einem ihnen zumutbaren Schulweg besuchen können.
num: 6
paragraphs: § 6. Öffentlichen Pflichtschulen können vom gesetzlichen Schulerhalter Schülerheime und Tagesschulheime angegliedert werden.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) In jeder Schule ist eine der Anzahl der Klassen entsprechende Zahl von Unterrichts- und Nebenräumen einzurichten. (2) Jede Schule hat in ihrer baulichen Gestaltung und in ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene zu entsprechen und jene Lehrmittel aufzuweisen, die im Lehrplan für die betreffende Schulart vorgesehen sind. (3) Die Schulen, insbesondere die Volks-, Haupt- und Sonderschulen, haben nach Tunlichkeit mit einem Turn- und Spielplatz und — vor allem die Hauptschulen — mit einem Turnsaal, ferner nach Bedarf mit einer Schulküche, einer Schulwerkstätte und einem Schulgarten, die gewerblichen, kaufmännischen und hauswirtschaftlichen Berufsschulen mit den für den praktischen Unterricht erforderlichen Lehrwerkstätten und Unterrichtsräumen ausgestattet zu sein. (4) Wohnungen für den Schulleiter und die Lehrer sowie für den Schulwart können inner- oder außerhalb des Schulgebäudes vorgesehen werden.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die gesetzlichen Schulerhalter haben für die Kosten der Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen aufzukommen. (2) Soferne mehrere Gebietskörperschaften zu einem Schulsprengel (§ 13) gehören oder in sonstiger Weise an einer öffentlichen Pflichtschule beteiligt sind, kann die Landesgesetzgebung bestimmen, daß die beteiligten Gebietskörperschaften Umlagen oder Schulerhaltungsbeiträge an den gesetzlichen Schulerhalter zu leisten haben. Handelt es sich hiebei um Gebietskörperschaften verschiedener Bundesländer, so richtet sich die Beitragsleistung nach den Vorschriften, die im Lande des gesetzlichen Schulerhalters gelten. (3) Im übrigen kann die Landesgesetzgebung Einrichtungen zur Unterstützung der gesetzlichen Schulerhalter hinsichtlich ihrer Schulbaulasten vorsehen und zur Dotierung dieser Einrichtungen auch Beiträge festsetzen. (4) Die Landesgesetzgebung hat Vorschriften darüber zu enthalten, welche behördlichen Maßnahmen zu treffen sind, wenn ein gesetzlicher Schulerhalter oder eine zur Leistung von Um- lagen oder Schulerhaltungsbeiträgen verpflichtete Gebietskörperschaft den gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommt.
num: 9
paragraphs: § 9. Sämtliche noch bestehenden, mit öffentlichen Pflichtschulen verbundenen Schulpatronate werden aufgehoben und können nicht neu begründet werden.
num: 10
paragraphs: § 10. Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist unter Errichtung einer Schule ihre Gründung und die Festsetzung ihrer örtlichen Lage, unter Erhaltung einer Schule die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, deren Reinigung, Beleuchtung und Beheizung, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel, die Deckung des sonstigen Sachaufwandes sowie die Beistellung des zur Betreuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften allenfalls erforderlichen Hilfspersonals (wie Schulwart, Reinigungspersonal, Heizer) zu verstehen.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Errichtung und Auflassung einer öffentlichen Pflichtschule bedarf der Bewilligung der Landesregierung; vor der Bewilligung ist der Landesschulbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2) Die Erhaltung der öffentlichen Pflichtschulen unterliegt der Aufsicht der nach dem Ausführungsgesetz zuständigen Behörde unter Mitwirkung der Landes- oder Bezirksschulbehörde.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Gebäude, einzelne Räume oder sonstige Liegenschaften oder Liegenschaftsteile dürfen für Schulzwecke nur in Verwendung genommen werden, wenn die nach dem Ausführungsgesetz zuständige Behörde unter Mitwirkung der Landes- oder Bezirksschulbehörde die Bewilligung hiefür erteilt. Im Bewilligungsverfahren hat eine durch Augenschein vorzunehmende Überprüfung durch eine Kommission stattzufinden, der jedenfalls ein Beamter der Schulaufsicht, ein Amts- oder Schularzt und ein Beamter des höheren Baudienstes angehören. (2) Einer Bewilligung der nach dem Ausführungsgesetz zuständigen Behörde unter Mitwirkung der Landes- oder Bezirksschulbehörde bedarf — unbeschadet der baurechtlichen Vorschriften — überdies der Bauplan der Herstellung sowie jeder baulichen Umgestaltung eines Schulgebäudes oder sonstiger Schulliegenschaften. (3) Nach rechtskräftig gewordener Bewilligung gemäß Absatz 1 dürfen die in Betracht kommenden Baulichkeiten und Liegenschaften — soweit sich aus den Absätzen 4 und 5 nichts anderes ergibt — nur mehr für Schulzwecke verwendet werden. (4) Baulichkeiten und Liegenschaften, die gemäß Absatz 3 Schulzwecken gewidmet sind, darf der Schulerhalter — von Katastrophenfällen abgesehen — einer, wenn auch nur vorübergehenden Mitverwendung für andere Zwecke nur mit vorheriger Bewilligung der nach dem Ausführungsgesetz zuständigen Behörde unter Mitwirkung der Landes- oder Bezirksschulbehörde zuführen. (5) Die Widmung von Baulichkeiten und Liegenschaften für Schulzwecke kann vom gesetzlichen Schulerhalter nur mit Bewilligung der nach dem Ausführungsgesetz zuständigen Behörde unter Mitwirkung der Landesschulbehörde aufgehoben werden. Wenn die Baulichkeiten oder Liegenschaften für Schulzwecke nicht mehr geeignet sind, kann die zuständige Behörde unter Mitwirkung der Landesschulbehörde die Widmung auch von Amts wegen aufheben.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Für jede öffentliche Pflichtschule hat ein Schulsprengel zu bestehen. (2) Der Schulsprengel kann bei Haupt- und Sonderschulen — unbeschadet der die Schulpflicht regelnden Vorschriften — in einen Pflichtsprengel und einen Berechtigungssprengel geteilt werden. (3) Die Schulsprengel der Volksschulen sowie zumindest die Berechtigungssprengel der Hauptschulen und der einzelnen Arten der Sonderschulen, ferner die Schulsprengel der für die einzelnen Gewerbe in Betracht kommenden Berufsschulen haben lückenlos aneinanderzugrenzen. (4) Soferne sich ein Schulsprengel auf zwei oder mehrere Bundesländer oder auf das gesamte Bundesgebiet erstrecken soll, haben die Bundesländer einvernehmlich vorzugehen. (5) Die Festsetzung (Bildung, Änderung und Aufhebung) der Schulsprengel erfolgt durch die nach dem Ausführungsgesetz zuständige Behörde unter Mitwirkung der Landes- oder Bezirksschulbehörde nach Anhörung aller betroffenen gesetzlichen Schulerhalter und Gebietskörperschaften. (G) jeder Schulpflichtige ist in die für ihn nach der Schulart in Betracht kommende Schule, deren Schulsprengel er angehört, aufzunehmen. Die Aufnahme eines dem Schulsprengel nicht angehörigen Schulpflichtigen kann vom gesetzlichen Schulerhalter der um die Aufnahme ersuchten Schule verweigert werden. (7) Sprengelangehörig sind jene Schulpflichtigen, die im Schulsprengel, wenn auch nur zum Zwecke des Schulbesuches, wohnen. Bei berufsschulpflichtigen Lehrlingen ist statt des Wohnortes der Beschäftigungsort maßgebend.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Der Besuch der öffentlichen Pflichtschulen ist für alle Schüler unentgeltlich. (2) Für die in einem Schülerheim oder Tagesschulheim (§ 6) untergebrachten Schüler kann ein für das Schülerheim oder Tagesschulheim allgemein festgesetzter Beitrag für die internatsmäßige oder halbinternatsmäßige Unterbringung eingehoben werden, (a) An Berufsschulen kann ein Lernmittelbeitrag eingehoben werden. (4) Die in den Absätzen 2 und 3 angeführten Beiträge haben jene Personen zu leisten, die für den Unterhalt des Schülers aufzukommen haben, bei Berufsschülern, die gewerbliche (einschließlich der kaufmännischen) Lehrlinge sind, jedoch die nach den gewerberechtlichen Vorschriften hiefür in Betracht kommenden Personen.
num: 15
paragraphs: § 15. In den behördlichen Verfahren, die sich in Vollziehung der Ausführungsgesetze zu diesem Bundesgesetz ergeben, kommt den gesetzlichen Schulerhaltern sowie den zu einem Schulsprengel gehörenden oder in sonstiger Weise an einer öffentlichen Pflichtschule beteiligten Gebietskörperschaften Parteienstellung im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 zu.
num: 16
paragraphs: § 16. Mit dem Zeitpunkte des Wirksamwerdens des Landesausführungsgesetzes sind für das betreffende Bundesland alle bisherigen landesgesetzlichen Vorschriften auf dem Gebiete der Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen, soweit diese Vorschriften noch in Geltung stehen, außer Kraft zu setzen. Abschnitt II. Als unmittelbar anzuwendendes Bundesrecht haben die nachfolgenden Bestimmungen des
num: 17
paragraphs: § 17 zu gelten: § 17. (1) Die Privatrechte, wie das Eigentumsrecht, das Recht der Dienstbarkeit, das Bestandrecht oder ein sonstiges Benützungsrecht, auf Grund deren Baulichkeiten und Liegenschaften für Zwecke der öffentlichen Pflichtschulen benützt werden, stehen dem gesetzlichen Schulerhalter zu. Ist der durch das Ausführungsgesetz bestimmte Schulerhalter nicht der bisher Berechtigte, dann gehen die Rechte in dem im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Ausführungsgesetzes bestehenden Umfang in diesem Zeitpunkt auf den durch das Ausführungsgesetz bestimmten Schulerhalter über. (2) Gerichtliche Eingaben und grundbücherliche Eintragungen, die zur Durchführung der Bestimmungen des Absatzes 1 erforderlich sind, sind von den Gerichtsgebühren befreit. Abschnitt III. Für die Gesetzgebung des Landes Salzburg wird abweichend von den Bestimmungen der §§ 9 und 19 im
num: 18
paragraphs: § 18 folgender weiterer Grundsatz aufgestellt: § 18. Das Wirksamwerden der Aufhebung der auf dem Gesetz vom 24. November 1863, Landes- Gesetz- und Verordnungsblatt für das Herzogtum Salzburg Nr. 18/1864, beruhenden Patronatspflicht des Bundes gegenüber Gemeinden des Landes Salzburg bleibt einem gesonderten Bundesgesetz und einem Ausführungsgesetz des Landes Salzburg vorbehalten. Abschnitt IV. Gemeinsame Bestimmungen.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Dieses Bundesgesetz tritt gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung mit dem Tage der Kundmachung, im übrigen in jedem Bundesland gleichzeitig mit dem in dem betreffenden Bundesland erlassenen Ausführungsgesetz in Kraft. (2) Die Ausführungsgesetze der Bundesländer sind binnen eines Jahres, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Mit dem Zeitpunkte des Wirksamwerdens der Landesausführungsgesetze treten für das betreffende Bundesland alle bisherigen bundesgesetzlichen Vorschriften (einschließlich der früheren reichsgesetzlichen und staatsgesetzlichen Vorschriften und der Vorschriften des Deutschen Reiches) auf dem Gebiete der Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen, soweit diese Vorschriften noch in Geltung stehen, außer Kraft. (2) Insbesondere treten gemäß Absatz 1 folgende Vorschriften außer Kraft: a) Die §§ 59 bis 67 des Gesetzes vom 14. Mai 1869, RGBl. Nr. 62, in der geltenden Fassung (Reichsvolksschulgesetz); b) die im Sinne des § 42 des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, in seiner jeweiligen Fassung, ergangenen übereinstimmenden Bundesgesetze zu den auf dem Gebiete der Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen erlassenen Landesgesetzen; c) Erste Ausführungsanweisung zur Siebzehnten Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in der Ostmark vom 11. August 1939, Ministerialblatt des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Innern, Jahrgang 1939, S. 1725; d) Verordnung über die vorläufige Regelung des Berufsschulwesens im Reichsgau Sudetenland und in den Reichsgauen der Ostmark vom 31. Mai 1940, Deutsches RGBl. I S. 832; e) Verordnung zur Durchführung des § 10 Abs. 1 des Reichsschulpflichtgesetzes vom 12. Mai 1941, Deutsches RGBl. I S. 255; f) Durchführungsverordnung zur Verordnung über die vorläufige Regelung des Berufsschulwesens im Reichsgau Sudetenland und in den Reichsgauen der Ostmark vom 15. Mai 1941, Deutsches RGBl. I S. 276; g) Verordnung über den Fortfall der Berufsschulbeiträge vom 20. Februar 1942, Deutsches RGBl. I S. 85; h) Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die vorläufige Regelung des Berufsschulwesens in den Reichsgauen Kärnten, Niederdonau, Oberdonau, Salzburg, Steiermark und Tirol-Vorarlberg vom 22. Juli 1942, Deutsches RGBl. I S. 499; i) Verordnung zur vorläufigen Regelung der Errichtung und Unterhaltung der Hauptschulen vom 31. März 1943, Deutsches RGBl. I S. 249; j) § 22 Abs. 3 des Behörden-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 94/1945.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß § 3 Abs. 2 und § 7 des Schulerhaltungs- Kompetenzgesetzes vom 13. Juli 1955, BGBl. Nr. 162, zustehenden Rechte ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. (2) Mit der Vollziehung des § 17 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht, mit der Vollziehung des § 17 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Drimmel Kapfer Kamitz