522. Verordnung: Entgeltsrichtlinienverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das von gemeinnützigen Bauvereinigungen für die Überlassung des Gebrauchs einer Wohnung oder eines Geschäftsraumes aus dem Titel eines Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrages, für die Übertragung des Eigentums (Miteigentums) an einer Baulichkeit oder für die Einräumung des Wohnungseigentums an einer Wohnung, einem Geschäftsraum oder an Einstellplätzen (Garagen) und Abstellplätzen vereinbarte Entgelt (Preis) ist als angemessen anzusehen, wenn es auf der Grundlage der Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes nach den Bestimmungen dieser Verordnung bemessen wird. (2) Maßgebend für die Berechnung des Entgelts (Preis) sind die von der Bauvereinigung aufgewendeten Beträge zur Deckung der Kosten gemäß § 13 Abs. 2 WGG im Zeitpunkt der ersten Überlassung des Gebrauchs, der Übertragung des Eigentums (Miteigentums) oder der Einräumung des Wohnungseigentums.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bei der Ermittlung der Baukosten gemäß § 13 Abs. 2 WGG ist von jenem Betrag auszugehen, der für die Errichtung der Baulichkeit nachweislich aufgewendet wurde. Diesem Betrag sind Kosten für Aufwendungen zur widmungsgemäßen Benützung der Baulichkeit sowie Rückstellungen für notwendige Maßnahmen zuzurechnen, die im Zusammenhang mit der Errichtung der Baulichkeit stehen, jedoch erst in späterer Folge vorgenommen werden. Als notwendige Maßnahmen sind insbesondere solche Maßnahmen zu verstehen die über baubehördlichen Auftrag erfolgen oder die Aufrechterhaltung der Nutzung der Baulichkeit für die Zukunft gewährleisten. (2) Die Baukosten für Einstellplätze (Garagen), Abstellplätze und Gemeinschaftseinrichtungen sind bei den Baukosten jener Baulichkeit zu berücksichtigen, der diese Einrichtungen zugerechnet werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Bei der Ermittlung der Grundkosten gemäß § 13 Abs. 2 WGG ist von jenem Betrag auszugehen, der für den Erwerb des Grundstückes nachweislich aufzuwenden ist oder aufgewendet wurde. Dieser Betrag ist nach der Bestimmung des zweiten Satzes des § 17 Abs. 4 WGG aufzuwerten. Der Berechnung der Aufwertung ist der Indexwert des Monats, in dem der Erwerb des Grundstückes erfolgte und der Indexwert des dem Zeitpunkt der erstmaligen Überlassung des Gebrauchs oder erstmaligen Übertragung des Eigentums (Miteigentums) oder Einräumung des Wohnungseigentums zweitvorangegangenen Monats zugrunde zu legen. (2) Die seit dem Erwerb von der Bauvereinigung für das Grundstück nachweislich vorgenommenen Aufwendungen sind insoweit zu berücksichtigen, als sie sich im Zusammenhang mit der Errichtung der Baulichkeit als notwendig oder nützlich erwiesen haben. (3) Dem nach Abs. 1 aufgewerteten Betrag können die Zinsen der zum Erwerb des Grundstückes aufgewendeten Fremdmittel hinzugerechnet werden. Hat die Bauvereinigung für diesen Zweck Eigenmittel aufgewendet, so dürfen sie höchstens in dem Ausmaß gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 WGG verzinst werden. (4) Als notwendige oder nützliche Aufwendungen sind insbesondere Maßnahmen zu verstehen, die der Baureifmachung eines Grundstückes dienen oder ein Grundstück baureif erhallten oder im Sinne der späteren Verwendung des Grundstückes als wertvermehrend anzusehen sind oder über behördlichen Auftrag am Grundstück erfolgten. (5) Dar Verkehrswert (§ 13 Abs. 2, zweiter und dritter Satz WGG) eines Grundstückes wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Grundstückes bei einer Veräußerung unter Berücksichtigung aller Umstände, die den Preis beeinflussen, aber unter Außerachtlassung ungewöhnlicher oder persönlicher Verhältnisse, zu erzielen wäre.
num: 4
paragraphs: § 4. Bei der Ermittlung der Aufschließungskosten gemäß § 13 Abs. 2 WGG ist von den Kosten jener Maßnahmen auszugehen, die der widmungsgemäßen Nutzung des Grundstückes und der widmungsgemäßen Benützung der auf ihm errichteten Baulichkeit dienten oder die über behördlichen Auftrag im Sinne der späteren Nutzung des Grundstückes vorzunehmen waren. Dabei sind Kosten, die für Aufwendungen innerhalb und außerhalb des Grundstückes erwachsen sind, soweit sie nicht bereits gemäß § 3 berücksichtigt wurden, zugrunde zu legen. § 3 Abs. 3 gilt sinngemäß.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Berechnung des Entgelts (Preis) sind sonstige Kosten, soweit sie für die Errichtung und Bewohnbarmachung der Baulichkeit erforderlich waren (§ 13 Abs. 2 WGG), insoweit zugrunde zu legen, als sie nicht schon gemäß den §§ 2 bis 4 Berücksichtigung fanden. § 3 Abs. 3 gilt sinngemäß. (2) Als Kosten im Sinne des Abs. 1 sind insbesondere die Kosten der Außenanlagen, Baurverwaltungskosten, die Kosten der Planung und Bauleitung und die Finanizierungskosten, wie etwa die tatsächlichen Kosten für Baukredite und Zwischenkredite, Geldbeschaffungskosten und Zinsen für eingesetzte Eigenmittel, zu verstehen. (3) Bauverwaltungskosten dürfen in einem Pauschalbetrag, der in einem Verhältnis zu der Summe der Baukosten (§ 2) und der Kosten der Außenanlagen ausgedrückt wird, berücksichtigt werden. Dieser Pauschalbetrag darf höchstens 3 v. H. dieser Summe betragen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Berechnung des Entgelts für die Überlassung des Gebrauchs einer Wohnung oder eines Geschäftsraumes gemäß § 14 Abs. 1 WGG hat auf der Grundlage der auf die Baulichkeit oder auf die eine wirtschaftliche Einheit bildenden Baulichkeiten entfallenden, gemäß den nachstehenden Bestimmungen ermittelten Kosten der Herstellung nach den §§ 2 bis 5 und der Bewirtschaftung zu erfolgen. (2) Die Berechnung des Entgelts von Einstellplätzen (Garagen) und Abstellplätzen, die einer Baulichkeit oder eine wirtschaftliche Einheit bildenden Baulichkeiten nicht zugerechnet werden, hat unter sinngemäßer Anwendung des § 14 Abs. 1 WGG zu erfolgen,
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Für die Deckung der Herstellungskosten darf von der Summe der Kosten gemäß den §§ 2, 4 und 5 nach Abzug der zur Finanzierung des Bauvorhabens erbrachten Beiträge (§ 18 WGG) ein Betrag berechnet werden, der unter Zugrundelegung einer Abnützungsdauer der Baulichkeit von höchstens hundert Jahren zu bemessen ist. Sofern die Beträge zur Tilgung der zur Deckung der angeführten Kosten aufgenommenen Darlehen davon abweichen, sind die Tilgungsbeträge der Berechnung des Entgelts zugrunde zu legen. (2) Alis Verzinsung der Fremdmittel einschließlich der Darlehen aus öffentlichen Mitteln sind die auf Grund des Vertrages zu leistenden oder tatsächlich geleisteten Beträge anzurechnen. (3) Zuschüsse, welche die Bauvereinigung von dritter Seite erhält, sind bei der Berechnung abzuziehen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Betrag zur Bildung einer Rückstellung zur ordnungsmäßigen Erhaltung der Baulichkeit oder der eine wirtschaftliche Einheit bildenden Baulichkeiten ist unter Berücksichtigung des Baualters, des Bauzustandes und der Abnützungsdauer der Baulichkeit zu bemessen. Dieser Betrag darf jedoch jährlich 25 S je Quadratmeter der Nutzfläche (§ 16 Abs. 2 WGG) zuzüglich des zur Bedeckung der gemäß § 14 Abs. 1 Z. 5 WGG zu entrichtenden Umsatzsteuer notwendigen Erfordernisse nicht übersteigen. Aus dieser Rückstellung sind nach Maßgabe des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes gegebenenfalls die im Verhältnis zu den Baukosten (§ 2) geringfügigen Verbesserungen, die zur erleichterten Nutzung der Baulichkeit führen, zu bedecken. (2) Vereinbarungen gemäß § 14 Abs. 2 letzter Satz WGG bedürfen der Schriftform. (3) Wurden zur Bildung einer Rückstellung zur ordnungsmäßigen Erhaltung von Baulichkeiten im Sinne des § 39 Abs. 8 WGG schon bisher nach den Vorschriften des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen zulässige Beträge geleistet, die das in Abs. 1 vorgesehene Ausmaß übersteigen, so gelten sie als gemäß § 14 Abs. 2 letzter Satz WGG vereinbart.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Zur Deckung der Verwaltungskosten einer Baulichkeit oder von mehreren eine wirtschaftliche Einheit bildenden Baulichkeiten kann ein Pauschalbetrag angerechnet werden. Dieser Betrag darf einen Höchstbetrag nicht übersteigen, der sich ergibt: 1. aus dem Produkt dar Anzahl der Wohnungen und einem Betrag, der a) bei Überlassung in Miete oder sonstige Nutzung 900 S je Jahr und b) bei Übertragung in das Eigentum, Miteigentum oder Einräumung des Wohnungseigentums 1128 S zuzüglich Umsatzsteuer je Jahr beträgt, 2. aus dem Produkt der Anzahl der Geschäftsräume und einem angemessenen Betrag, der nach ihrer Art, Größe und Beschaffenheit zu ermitteln ist und mindestens den in Z. 1 lit. a angeführten Satz erreicht und 3. aus dem Produkt der Anzahl der Einstellplätze (Garagen.) oder Abstellplätze und einem Betrag, der bei Einstellplätzen (Garagen) höchstens die Hälfte, bei Abstellplätzen höchstens ein Fünftel des in Z. 1 angeführten Satzes betragt. (2) Das nach Abs. 1 Z. 1 lit. a ermittelte Produkt kann nach der Anzahl der Wohnungen oder — sofern § 39 Abs. 8 Z. 1 WGG nicht entgegensteht — nach dem Verhältnis der Nutzfläche der Wohnungen aufgeteilt werden. (3) Bei der Neufestsetzung der Höhe der Beträge nach Abs. 1 ist von durchschnittlichen Betriebsverhältnissen gemeinnütziger Bauvereinigungen auszugehen. Die anfallenden Kosten für die Verwaltung sind vom Revisionsverband unter Zugrundelegung durchschnittlicher Betriebsverhältnisse zu ermitteln und dem Bundesministerium für Bauten und Technik bekanntzugeben.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Als sonstige Betriebskosten kann die Bauvereinigung bei der Berechnung des Entgelts die Betriebskosten, im Sinne des § 2 Abs. 2 des Mietengesetzes mit Ausnahme jener nach Z. 7 zugrunde liegen. (2) Den Kosten für den Betrieb gemeinschaftlicher Anlagen sind insbesondere die Kosten für den Betrieb der der gemeinsamen Benützung aller Bewohner dienenden Gebäudeteile und Anlagen, wie Sammelheizungen, Warmwasserversorgungsanlagen, Aufzüge, Zentralwaschküchen sowie die Kosten für den Betrieb und die Betreuung von Gemeinschaftseinrichtungen, wie die laufende Pflege von Grünanlagen, Kinderspielplätzen und anderen Außenanlagen, anzurechnen. (3) Die zur Deckung der im Laufe eines Kalenderjahres fällig werdenden Kosten gemäß § 14 Abs. 1 Z. 7 WGG können zu jedem Zahlungstermin in einem gleichbleibenden Teilbetrag im Entgelt angerechnet werden, der vom Gesamtbetrag dieser Kosten des vorangegangenen Kalenderjahres unter Berücksichtigung vorherzusehender Änderungen zu errechnen ist. Diesfalls hat die Bauvereinigung spätestens am 30. Juni des folgenden Kalenderjahres abzurechnen. Überschüsse, die sich aus dieser Abrechnung ergeben, sind gutzubringen, Fehlbeträge innerhalb eines Jahres einzufordern. (4) Wird die Verrechnung der Beträge gemäß Abs. 1 und 2 nicht nach Abs. 3 vorgenommen, sind sie binnen eines Jahres nach Fälligkeit zur Zahlung vorzuschreiben. Übersteigt dar vorzuschreibende Betrag ein durchschnittliches Jahreserfordernis, ist die Zahlung in mindestens drei monatlichen Teilbeträgen vorzuschreiben. (5) Werden vom Aufteilungsschlüssel nach Nutzfläche abweichende Vereinbarungen bei einzelnen Kostenarten nach den Abs. 1 und 2, insbesondere im Falle von Sammelheizungen und Aufzügen, abgeschlossen, so hat dies unter Festlegung des nach dem Verhältnis der unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten abgeänderten Aufteilungsschlüssels schriftlich zu erfolgen.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Aus den Rücklagen gemäß § 14 Abs. 1 Z. 8 WGG sind auch die Ausfälle an Entgelt und andere unvorhergesehene Ausfälle im Zusammenhang mit der Verwaltung der Miet- und Nutzungsgegenstände zu decken. (2) Um eine ordnungsmäßige Wirtschaftsführung zu gewährleisten, dürfen bei der Ermittlung des Preises gemäß § 15 WGG Beträge zur Bildung einer Rücklage in Rechnung gestellt werden, höchstens jedoch im Ausmaß von 2 v. H. der Herstellungskosten gemäß § 6 Abs. 1.
num: 12
paragraphs: § 12. Ändern sich die der Berechnung des Entgelts zugrunde zu legenden Beträge gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 bis 9 WGG, so darf das auf Grund dieser Änderung neu festgesetzte Entgelt frühestens zum Beginn des der Änderung folgenden Monats oder, falls anderes vereinbart ist, zum nächsten Zahlungstermin zur Zahlung vorgeschrieben wenden.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Bei der Berechnung des Entgelts nach
num: 14
paragraphs: § 14 Abs. 6 WGG ist jenes Entgelt als ortsüblich zugrunde zu legen, das für die Nutzung von nicht gewerblich genützten Einstellplätzen (Garagen) und Abstellplätzen gleicher Art, Ausstattung und Lage in einem bestimmten Gebiet erzielt wird. (2) Unter Betriebskosten im Sinne des § 14 Abs. 6 Z. 1 WGG sind die Betriebskosten gemäß § 14 Abs. 1 Z. 7 WGG zu verstehen. § 14. (1) Der Berechnung dös Preises für die Übertragung des Eigentums (Miteigentums) oder Einräumung des Wohnungseigentums gemäß
num: 15
paragraphs: § 15 Abs. 1 WGG sind unter Bedachtnahme auf § 13 WGG die Kosten der Herstellung (§§ 2 bis 5) einschließlich der Umsatzsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 223, und die Rücklage (§ 11 Abs. 2) zugrunde zu legen. (2) Wurden öffentlichs Wohnbauförderungsmittel verwendet, so gelten bei der Festsetzung des Anteils im Sinne des § 15 Abs. 1 letzter Satz WGG die Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, sofern nicht anderes vereinbart wurde oder eine andere Aufteilung durch gerichtliche Entscheidung vorliegt. § 15. In die der Absetzung für Abschreibung gemäß § 17 Abs. 1 WGG zugrunde zu legenden Beträge sind Eigenmittelersatzdarlehen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 und andere Finanizierungshilfen zur Aufbringung der neben dem Entgelt zu leistenden Beiträge einzubeziehen. Bei der Berechnung des aufzuwertenden Betrages gemäß § 17 Abs. 4 WGG halben Eigenmittelersatzdarlehen auch dann außer Betracht zu bleiben, wenn sie bereits zum Teil getilgt wurden.
num: 16
paragraphs: § 16. Diese Verordnung tritt gemäß Artikel IV Abs. 1 Z. 2 WGG am 1. Jänner 1980 in Kraft. Sekanina