RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
229. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Errichtung von Landesarbeitsämtern und Arbeitsämtern und Festsetzung ihrer Sprengel

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 27. August 1976, BGBl. Nr. 508, über die Errichtung von Landesarbeitsämtern und Arbeitsämtern und die Festsetzung ihrer Sprengel in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 255/1978 wird wie folgt geändert: § 3 hat zu lauten: „§ 3. (1) In Wien werden folgende Arbeitsämter errichtet: 1. die Facharbeitsämter: a) Arbeitsamt Angestellte, b) Arbeitsamt Bau — Holz, c) Arbeitsamt Bekleidung — Textil — Leder, d) Arbeitsamt Graphik — Papier, e) Arbeitsamt Handel — Transport — Verkehr — Landwirtschaft, f) Arbeitsamt Lebensmittel, g) Arbeitsamt Metall — Chemie, h) Arbeitsamt Persönliche Dienste — Gastgewerbe; 2. für bestimmte Personengruppen: a) Arbeitsamt Berufliche Rehabilitation, b) Arbeitsamt Jugendliche. (2) Die im Abs. 1 genannten Arbeitsämter haben für ihren jeweiligen örtlichen und sachlichen Wirkungsbereich die ihnen auf Grund gesetzlicher Vorschriften übertragenen Aufgaben zu besorgen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 30. Juni 1980 in Kraft. Weißenberg
507. Bundesgesetz: Änderung des Forstrechtsbereinigungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Forstrechtsbereinigungsgesetz, BGBl. Nr. 222/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 372/1971 wird geändert wie folgt: § 52 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Das Forstschutzorgan genießt in Ausübung seines Dienstes, wenn es das vorgeschriebene Dienstabzeichen sichtbar trägt, den Schutz, der Beamten (§ 74 Z. 4 StGB) gewährt wird."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und der Bundesminister für Justiz nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1973, BGBl. Nr. 389, betraut. Kirchschläger Kreisky Weihs Broda
207. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich über die Zuordnung wasserverunreinigender Stoffe sowie ihren Lösungen und Gemischen (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle), die nicht den Klassen 1 bis 8 oder die anderen Ziffern der Klasse 9 zugeordnet werden können

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2002 (14) und 3390 bis 3394 wird folgendes vereinbart: 1.1 Nur die Stoffe, für die geeignete Daten veröffentlicht sind (zB im Rahmen der von der Europäischen Kommission eingerichteten Zuordnungsprogramme), sind zuzuordnen unter den Ziffern 11 und 12 der Klasse 9 gemäß Rn.3395. 1.2 Nur jene Lösungen und Gemische, die einen oder mehrere Stoffe enthalten, für die geeignete Daten veröffentlicht sind (siehe Ziffer 1.1) und wenn die Gesamtkonzentration dieser Stoffe mindestens 25 Masse-% der Lösung oder des Gemisches beträgt, sind zuzuordnen unter den Ziffern 11 und 12 der Klasse 9 gemäß Rn.3395.
num: 2
paragraphs: 2. Dieses Übereinkommen gilt für Beförderungen auf der Straße zwischen den Unterzeichnerstaaten vom 1.1. 1995 bis 1.1.1999. Bonn, am 17 Februar 1995 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Das Bundesministerium für Verkehr: Im Auftrag: Hoffmann Wien, am 2. März 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. September 1984 über die Änderung der Grenze zwischen der Gemeinde Dietersdorf am Gnasbach und der Gemeinde Trössing (politischer Bezirk Radkersburg)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk
Radkersburg gelegenen Gemeinden Dietersdorf am
Griasbach und Trössing haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung
ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
1.Von der Katastralgemeinde Dietersdorf der Gemeinde Dietersdorf am Gnasbach werden die Grundstücke Nr. 441/1, 441/2, 442/1, 442/2 und 443
sowie Teile der Grundstücke Nr. ' 438/7, 440/3,
440/4; 444, 445, 448, 449, 452, 453, 456, 457, 460, 462, 468, 469, 473, 474, 477, 478, 481, 482, 485/1, 486,489,490,493,494,497,498,501,502,507,508,
513/ 2, 514, 518/2, 519/1, 522/2, 523/1, 523/3, 526/2, 526/3, 527, 528/1, 650/1, 651/1, 652/1, 652/2, 657, 658/ 1, 658/2, 664, 665, 669, 670, 675, 676, 683, 684, 699, 691, 762, 994/1, 995/2, 996/1, 997/3, 999, 1002, 2125/4 und 2132 mit einem Gesamtflächenausmaß
von 7,7187 ha ausgeschieden und in die Gemeinde
Trössing eingegliedert.
2.Von der Katastralgemeinde Trössing der Gemeinde
Trössing werden die Grundstücke Nr. 619/;l2,
619/23,619/25, 623 und 759 sowie Teile der Grundstücke
619/9, 619/10, 619/11, 619/12, 619/13,
619/ 14,619/15,619/16,' 619/20,619/21,619/24,620,
621 / 1, 62112 ~ 624, 630, 741/1 und 760 mit einem Gesamtflächenausmaß von 7,1730 ha ausgeschieden
und in die Gemeinde Dietersdörf am Gnasbach
eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung der Grenze allf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung
vom 1. Jänner 1985 die Genehmigung erteilt. '
Für dieSteiermärk.ische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
309. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)

num: 1
paragraphs: 1. Janner 1993 Slowenien 25. Juni 1991 Tschechische Republik 1. Janner 1993 Die Slowakei und die Tschechische Republik haben den von der ehemaligen Tschechoslowakei erklarten Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr 279/1993 erneuert. Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juli 1994, mit derdie Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierungals Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierunggeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Anlage zu § 2, Geschäftsverteilung der Steiermärkischen Landesregierung, betreffend „A. Landeshauptmann Dr. Krainer" und „C.
Landeshauptmannstellvertreter Klasnic" hat zu lauten:
„A. Landeshauptmann Dr. Krainer:
1.Geschäftsbereich der Landesamtsdirektion2.Der Geschäftsbereich der Präsidialabteilung mit Ausnahme des Büros für
Bürgerberatung, der Förderung der Blasmusikkapellen und des Umweltanwaltes
3.Der Geschäftsbereich der Abteilung Verfassungsdienst4.Der Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 2 mit Ausnahme der Preisregelung und Preisüberwachung5.Der Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 6 mit Ausnahme des Landesjugendreferates, der Landesschülerheime, Jugendherbergen, der Jugendförderung, der Schul-, Studien- und Heimbeihilfen, des Natur- und Landschaftsschutzes und des Schischulwesens6.Der Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 7 im Korreferat mit dem Gemeindereferenten für die SPÖ-Gemeinden7.Der Geschäftsbereich der Abteilung für Katastrophenschutz und Landesverteidigung8.Der Geschäftsbereich der Kulturabteilung9.Der Geschäftsbereich der Landesbaudirektion mit Ausnahme der Landes- und Regionalplanung, des Landes-Umweltinformationssystems sowie des Technisch-geologischen Dienstes und der Material- und Bodenprüfstelle10.Aus dem Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 14 die Ortserneuerung11.Aus dem Geschäftsbereich der Fachabteilung Ia die Ortserneuerung und Revitalisierung12.Aus dem Geschäftsbereich der Fachabteilung Ib die Ortserneuerung13.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung IIe14.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung IVa"
„C. Landeshauptmannstellvertreter Waltraud Klasnic:
1.Der Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 42.Der Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 113.Der Geschäftsbereich der Abteilung für Gewerbliche Berufsschulen4.Der Geschäftsbereich der Landesfremdenverkehrsabteilung5.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung für Wirtschaftsförderung mit
Ausnahme der Beihilfen für Lehrlinge und Lernbeihilfen
6.Aus dem Geschäftsbereich der Landesbaudirektion Technisch-geologischer Dienst, Material- und Bodenprüfstelle7.Die Geschäftsbereiche der Fachabteilungen IIa, IIb und IId"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
146. Verordnung: Preisregelungsverordnungsnovelle 1953.

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 Abs. 1 sind die Worte „Preisregelungsgesetzes 1949, in der Fassung der Preisregelungsgesetznovelle 1950" zu streichen und durch die Worte „Preisregelungsgesetzes 1950, in der Fassung der Preisregelungsgesetznovelle 1953" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Weiters wird den Ämtern der Landesregierungen die Befugnis übertragen, Regelungen gemäß § 2 Abs. 6 des Preisregelungsgesetzes 1950, in der Fassung der Preisregelungsgesetznovelle 1953, für die in der Anlage 2 zu dieser Verordnung angeführten Leistungen zu erlassen."
num: 3
paragraphs: 3. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Den Bezirksverwaltungsbehörden wird die Befugnis übertragen, gemäß § 2 Abs. 1 des Preisregelungsgesetzes 1950, in der Fassung der Preisregelungsgesetznovelle 1953, Entgelte für die in der Anlage 2 zu dieser Verordnung angeführten Leistungen zu bestimmen."
num: 4
paragraphs: 4. In der Überschrift zur Anlage 2 sind die Worte „Sachgüter und" zu streichen.
num: 5
paragraphs: 5. Der Abschnitt I der Anlage 2 hat zu entfallen.
num: 6
paragraphs: 6. Die Überschrift des bisherigen Abschnittes II der Anlage 2 hat zu entfallen.
num: 7
paragraphs: 7. In der Anlage 2 erhält Ziffer 1 lit. b folgenden Zusatz: „Ferner sind von lit. a ausgenommen: Räume aller Art, die durch Neubauten, Auf- oder Zubauten, ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel neu geschaffen wurden, wenn die behördliche Baubewilligung nach dem 30. Juni 1953 erteilt wurde." Helmer
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates ...

paragraphs: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen

[Abkommenstext siehe Anlage]

Die Mitteilungen gemäß Art. 16 des Abkommens wurden am 21. Jänner 2009 bzw. 4. Mai 2009 (eingelangt am 11. Mai 2009) abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. Juli 2009 in Kraft.
Faymann
56. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 47 Lundenburger Straße im Bereich der Gemeinden Großkrut und Bernhardsthal

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 47 Lundenburger Straße von km 11,70 (alt) bis km 15,45 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen und mit Verordnung vom 31. Jänner 1979, BGBl. Nr. 73, bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
32. Verordnung: Änderung der Fertigpackungsverordnung 1993

num: 1
paragraphs: 1. In § 13 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Ist die Prüfung bei diesen Stellen nicht möglich, so kann sie auch in allen Stufen des Handels erfolgen."
num: 2
paragraphs: 2. § 16 Abs. 1 lautet: „(1) Formstabile Fertigpackungen mit den im Anhang 5 genannten Erzeugnissen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn das Volumen der Behältnisse dem Anhang 5 entspricht."
num: 3
paragraphs: 3. In Anhang 3 Z 1.A werden die Angaben in der Spalte der zusätzlichen österreichischen Werte durch die Wortfolgen „0,7 bis 31 Dezember 1996; 0,175 für die Versorgung von Luftfahrzeugen bis 31. Dezember 1996" ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. In Anhang3 Z 4 wird in der Spalte der EG-Werte die Nennfüllmenge „0,30" durch „0,35" ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. In Anhang 3 Z 4 wird in der Spalte der zusätzlichen österreichischen Werte die Wortfolge „0,06 bis 31. Dezember 1996" durch die Wortfolge „0,025 — 0,06 — 0,125 bis 31. Dezember 1996" ersetzt.
num: 6
paragraphs: 6. In Anhang 3 Z 8.A wird in der Spalte der zusätzlichen österreichischen Werte eingefügt: „0,175 für die Versorgung von Luftfahrzeugen" 7 In Anhang 3 Z 8.B werden die Werte in der Spalte der zusätzlichen österreichischen Werte durch die folgenden ersetzt: „0,35 — 2,5 — 3 — 4 — 5; 0,7 bis 31. Dezember 1996" 8. In Anhang 3 Z 9 wird in der Spalte der zusätzlichen österreichischen Werte eingefügt: „0,175 für die Versorgung von Luftfahrzeugen" 9. Der Klammerinhalt in der Überschrift des Anhanges 4 lautet: „(Werte in Gramm, für 5.2 in Gramm oder Milliliter, für 5.4 in Milliliter)" 10. Im Anhang4 wird in der Tabelle nach Z 5 5 eingefügt: 11. Die Überschrift des Anhanges 5 lautet: „Werte für die zulässigen Volumen von formstabilen Behältnissen" 12. In Anhang 5 wird die Ziffernfolge „4700" durch „4500" und die Ziffernfolge „5450" durch „5250" ersetzt. 13. Der letzte Satz des Anhanges 5 lautet: „Die Ermittlung des Volumens der schachtel- und trommeiförmigen Behältnisse sowie die Fehlergrenzen der Volumen sind durch EN 23 Teil 1, „Verpackungen für pulverförmige Wasch- und Reinigungsmittel" Ausgabe 2, Mai 1978, gegeben." Schüssel
Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können und des Protokolls vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können

paragraphs: 163. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können und des Protokolls vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Benin am 27. September 2019 seine Zustimmung notifiziert, durch das Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können und das Protokoll vom 13. Oktober 1995 über blind machende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (BGBl. III Nr. 17/1999, letzte Kundmachungen über den Geltungsbereich BGBl. III Nr. 141/2017 und BGBl. III Nr. 185/2018) gebunden zu sein.
Bierlein
Tirol: Genehmigung einer Grenzänderung zwischen der Marktgemeinde Reutte und der Gemeinde Breitenwang

num: § 1
paragraphs: Die Vereinbarung der Marktgemeinde Reutte und der Gemeinde Breitenwang über die Änderung ihrer Grenzen, die vom Gemeinderat der Marktgemeinde Reutte am 15. Dezember 2016 und vom Gemeinderat der Gemeinde Breitenwang am 4. Oktober 2016 beschlossen wurde, wird nach den § 6 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 genehmigt.
num: § 2
paragraphs: (1) Der neue Grenzverlauf richtet sich nach der der Vereinbarung nach § 1 zugrunde liegenden Vermessungsurkunde der Vermessung AVT ZT-GmbH, Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, vom 27. September 2016, GZ. 84766/16/KGV.(2) Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Marktgemeinde Reutte und der Gemeinde Breitenwang aus dieser Grenzänderung hat einvernehmlich stattgefunden.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Schennach
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Karres

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Karres wird mit 20 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Karres bis spätestens 5. Dezember 2023 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Karres festgelegt wird, LGBl. Nr. 86/2014, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Niederösterreich: Dienstprüfung Mittlerer Agrardienst - Aufhebung

paragraphs: Aufhebung der Verordnung über die Prüfung für den mittleren Agrardienst
Die Verordnung über die Prüfung für den mittleren Agrardienst, LGBl. 2200/34, wird aufgehoben. Die Aufhebung tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.

NÖ Landesregierung
Pröll
Landeshauptmann
358. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Internationalen Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (BGBl. Nr. 413/ 1973, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 704/1986) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Dominikanische Republik 27. Oktober 1986 Frankreich 3. April 1987 Frankreich hat anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgende Vorbehalte erklärt: Zu Art. 5: Frankreich erklärt, daß es, in Übereinstimmung mit Art. 5, Abs. 3, hinsichtlich des Schutzes von Tonträgern, das Merkmal der ersten Veröffentlichung zugunsten des Merkmals der ersten Festlegung ausschließt. Zu Art. 12: Frankreich erklärt erstens, daß es, in Übereinstimmung mit Art. 16, Abs. 1 lit. a (iii), die Bestimmungen des Art. 12 auf alle Tonträger nicht anwenden wird, deren Hersteller nicht Angehöriger eines vertragschließenden Staates ist. Frankreich erklärt zweitens, daß es hinsichtlich der Tonträger, deren Hersteller Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, den Umfang und die Dauer des in Art. 12 vorgesehenen Schutzes auf den Umfang und die Dauer des Schutzes beschränken wird, den dieser vertragschließende Staat den Tonträgern gewährt, die erstmals von französischen Staatsangehörigen festgelegt worden sind. Vranitzky
223. Verordnung: Durchführung des Beamtenentschädigungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: 1. Instanz nächstfolgenden 1. April oder 1. September zur Gänze flüssiggemacht. b) Höhere Entschädigungsbeträge, die den Gesamtbetrag von 3240 S (ohne Teuerungszuschlag) nicht übersteigen, werden in Jahresteilbeträgen von mindestens 810 S (ohne Teuerungszuschlag) jeweils am 1. April oder 1. September jeden Kalenderjahres flüssiggemacht. Die Flüssigmachung des ersten Jahresteilbetrages erfolgt an jenem 1. April oder 1. September, der der Zustellung des Bescheides 1. Instanz unmittelbar nachfolgt. Die weiteren Jahresteilbeträge sind jeweils am 1. April beziehungsweise 1. September der folgenden Jahre, Restbeträge, die den Betrag von 405 S (ohne Teuerungszuschlag) nicht übersteigen, zusammen mit dem letzten Jahresteilbetrag von 810 S (ohne Teuerungszuschlag) flüssigzumachen. c) Entschädigungsbeträge, die den Gesamtbetrag von 3240 S (ohne Teuerungszuschlag) übersteigen, werden in vier gleich hohen Jahresteilbeträgen jeweils am 1. April oder 1. September jeden Kalenderjahres flüssiggemacht. Die Flüssigmachung des ersten Jahresteilbetrages erfolgt an jenem 1. April oder 1. September, der der Zustellung des Bescheides 1. Instanz unmittelbar nachfolgt. (2) Der Entschädigungsbetrag ist jedenfalls bis 1. September 1956 zur Gänze flüssigzumachen; allfällige Restbeträge werden an diesem Tage flüssiggemacht. (3) Auf Ansuchen können auch mehrere Teilbeträge schon vor den in Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkten, jedoch frühestens am 1. September 1953 bis zu einem Höchstbetrag von 5500 S (ohne Teuerungszuschlag) auf einmal flüssiggemacht werden, wenn die Entschädigung nachweislich zur Beschaffung einer Wohnung oder von Hausrat dienen soll. (4) Wird eine gemäß § 4 Abs. 4 des Beamtenentschädigungsgesetzes anzurechnende Haftentschädigung erst nach Flüssigmachung des ersten Jahresteilbetrages (Abs. 1 lit. b und c) rechtskräftig zuerkannt, so ist der Anspruch auf Flüssigmachung des gemäß § 4 Abs. 4 des Beamtenentschädigungsgesetzes berichtigten Entschädigungsbetrages neu zu beurteilen. Allfällige Übergenüsse sind auf die nächstfolgenden Jahresteilbeträge mit der Maßgabe anzurechnen, daß diese im Rahmen des gesamten Entschädigungsbetrages mindestens 810 S (ohne Teuerungszuschlag) betragen. Kamitz
106. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über grenzüberschreitende Überweisungen (Überweisungsgesetz) und ein Bundesgesetz über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (Finalitätsgesetz) erlassen und mit dem die Konkursordnung, die Ausgleichsordnung, das Börsegesetz 1989, das Wertpapieraufsichtsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden, BGBl. I Nr. 123/1999: In Art. IV (Bundesgesetz, mit dem die Ausgleichsordnung geändert wird) lautet es in der Novellierungsanordnung in § 5 Abs. 1 statt „Z 4“ richtig „Z 5“, statt „Z 5“ richtig „Z 6“ und die Ziffernbezeichnung statt „ „5.“ richtig „ „6.“.
num: 2
paragraphs: 2. Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, BGBl. I Nr. 136/1999: In Z 1 lautet es in § 39c Abs. 5 statt „Meditation“ richtig „Mediation“.
num: 3
paragraphs: 3. Sicherheitspolizeigesetz-Novelle 1999, BGBl. I Nr. 146: In Art. V (Änderung des Zollrechts-Durchführungsgesetzes) lautet es in Z 3 der Novellierungsanordnung in § 120 statt „Abs. 1c“ richtig „Abs. 1e“, statt „Abs. 1d“ richtig „Abs. 1f“ und die Absatzbezeichnung statt „ „(1d)“ richtig „ „(1f)“.
num: 4
paragraphs: 4. Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz 1975 geändert wird, BGBl. I Nr. 157/1999: Im Einleitungssatz lautet es statt „Das Lebensmittelgesetz 1995“ richtig „Das Lebensmittelgesetz 1975“ und statt „BGBl. I Nr. 83/1998“ richtig „BGBl. I Nr. 63/1998“.
num: 5
paragraphs: 5. Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird, BGBl. I Nr. 160/1999: In Z 4 lautet es im § 23b statt „Übertragunskapazitäten“ richtig „Übertragungskapazitäten“.
num: 6
paragraphs: 6. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates, BGBl. I Nr. 192/1999: Im ersten Satz lautet es statt „26. Juni 1997“ richtig „30. Juli 1999“.
num: 7
paragraphs: 7. Im Inhaltsverzeichnis des Bundesgesetzblattes, Teil I, Jahrgang 2000, lautet es nach dem Titel der BGBl. Nr. 38 statt „S. 25.“ richtig „S. 28.“.
num: 8
paragraphs: 8. Im Inhaltsverzeichnis des Bundesgesetzblattes, Teil I, Jahrgang 2000, lautet es nach dem Titel der BGBl. Nr. 43 statt „AB 187“ richtig „IA 123/A AB 187“.
num: 9
paragraphs: 9. Pensionsreformgesetz 2000, BGBl. I Nr. 95: Es lautet statt „MschG“ richtig „MSchG“: a) in Art. 1 Z 9 (Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979) in § 236b Abs. 2 Z 4, b) in Art. 5 Z 4 (Änderung des Richterdienstgesetzes) in § 166c Abs. 2 Z 4, c) in Art. 6 Z 8 (Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984) in § 115d Abs. 2 Z 4, d) in Art. 7 Z 8 (Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985) in § 124d Abs. 2 Z 4 und e) in Art. 8 Z 16 (Änderung des Bundestheater-Pensionsgesetzes) in § 18g Abs. 2 Z 5. Schüssel
505. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Island am 19. September 1989 seine Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 179/ 1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 259/1989) hinterlegt. Vranitzky
231. Verordnung: Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1992

num: 1
paragraphs: 1. Der bisherige Wortlaut des § 5 a samt Überschrift wird als § 5 b bezeichnet.
num: 2
paragraphs: 2. Nach dem § 5 wird folgender § 5 a samt Überschrift eingefügt: „Zu § 34 Abs. 9 Z 2 ZollG § 5 a. Die 1000-S-Freigrenze des § 34 Abs. 2 Z 4 ZollG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 532/1993 wird bei der Einreise über die mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein gemeinsame Grenze sowie im Luftverkehr auf 2500 S erhöht."
num: 3
paragraphs: 3. Anhang 1, Abschnitt 2 lit. e lautet: ,,e) Im politischen Bezirk Hermagor: Dellach, Hermagor-Pressegger See, Kirchbach, Kötschach-Mauthen, Lesachtal, St. Stefan im Gailtal."
num: 4
paragraphs: 4. Im § 18 Abs. 2 werden nach dem Ausdruck „5 a" die Worte „in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 148/1993" eingefügt.
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 18 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Der § 5 a und der Anhang 1 Abschnitt 2 lit. e in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 231/1994 sowie der § 5 b treten mit 1. April 1994 in Kraft."Lacina
139. Verordnung: Übermittlung von Ausfertigungen von Kollektivverträgen.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Hinterleger eines Kollektivvertrages [§ 7, Abs. (1), des Kollektivvertragsgesetzes] hat je eine Ausfertigung des Kollektivvertrages zu übermitteln: a) dem Österreichischen Statistischen Zentralamt in Wien; b) den nach dem Geltungsbereich des Kollektivvertrages im Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstigeber und der Dienstnehmer, sofern diese nicht selbst Kollektivvertragsparteien sind. (2) Die Übermittlung der Ausfertigung des Kollektivvertrages, die mit der fortlaufenden Zahl, unter der der Kollektivvertrag vom Einigungsamt in das Register eingetragen wurde, zu versehen ist, hat innerhalb von 14 Tagen nach Einlangen der Bestätigung des Einigungsamtes über die Hinterlegung des Kollektivvertrages zu erfolgen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Hinterleger eines Kollektivvertrages hat das Erlöschen des Kollektivvertrages den im § 1, Abs. (1), lit. a und b, bezeichneten Stellen mitzuteilen. In den Fällen, in denen ein von einer freien Berufsvereinigumg hinterlegter Kollektivvertrag infolge Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit erlischt [§ 12, Abs. (3), des Kollektivvertragsgesetzes], hat die Mitteilung das Einigungsamt durchzuführen, das das Erlöschen des Kollektivvertrages im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundgemacht hat. (2) Die Mitteilung hat den Zeitpunkt und den Grund des Erlöschens des Kollektivvertrages zu enthalten. Sie hat innerhalb von 14 Tagen nach Kundmachung des Erlöschens des Kollektivvertrages im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu erfolgen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Kollektivvertragsgesetz vom 26. Februar 1947, B.G.Bl. Nr. 76, in Kraft. Maisel
235. Verordnung: Begünstigte Länder nach dem Präferenzzollgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die „Mongolische Volksrepublik" wird zu einem begünstigten Land im Sinne der Gruppe I der Anlage C zum Präferenzzollgesetz erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1990 in Kraft. Lacina
511. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Sichtvermerkserteilung

paragraphs: Auf Grund des § 29 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, in der Fassung des BGBl. Nr. 510/1974 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1971, BGBl. Nr. 17, über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Sichtvermerkserteilung, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 262/1971 und 106/1974 wird wie folgt geändert: Die Grenzkontrollstelle Ehrwald-Schanz wird zur Erteilung von gewöhnlichen Sichtvermerken ermächtigt. Rösch
Änderung der Verordnung über die nach dem Studienförderungsgesetz 1992 dem Studienort gleichzusetzenden Gemeinden

num: 1.
paragraphs: § 33 lautet:
„ § 33. Dem Studienort Bad Gastein sind wegen ihrer verkehrsgünstigen Lage folgende Gemeinden gleichzusetzen:
Bad Hofgastein, Dorfgastein, Lend, Schwarzach im Pongau, Taxenbach.“
num: 2.
paragraphs: § 44 lautet:
„ § 44. Dem Studienort Hall in Tirol sind wegen ihrer verkehrsgünstigen Lage folgende Gemeinden gleichzusetzen:
Absam, Baumkirchen, Fritzens, Innsbruck, Kematen, Kolsass, Mils, Pill, Rum, Schwaz, Stans, Terfens, Unterperfuß, Volders, Völs, Wattens und Weer.“
num: 3.
paragraphs: Der bisherige § 44 erhält die Bezeichnung „§ 45“.
Hahn
Vorarlberg: Spitalhaushaltsordnung, Abänderung.

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 hat der letzte Satz zu entfallen.
num: 2.
paragraphs: Im § 1 hat der Abs. 6 zu lauten:„(6) Voranschlagsansätze sind auf durch Tausend teilbare Beträgederart auf- bzw. abzurunden, daß Restbeträge bis 500 S vernachlässigt und Restbeträge über 500 S auf 1000 S aufgerundet werden.“
num: 3.
paragraphs: Im § 3 hat der Abs. 2 zu lauten:„(2) Abweichungen der Gebarung vom Voranschlag, die mehr als 10 vonHundert des Ansatzes, mindestens aber 10.000 S betragen, sind zu erläutern.“
num: 4.
paragraphs: Die Anlage zu den §§ 1 Abs. 7 und 3 Abs. 4 über die Gliederung des Voranschlages und Rechnungsabschlusses ist durch die dieser Verordnung angeschlossene Anlage zu ersehen.
Nicht darstellbar.
73. Bundesgesetz: Abänderung des Außenhandelsverkehrsgesetzes 1948 (3. Novelle zum AHVG. 1948).

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 24. November 1948, BGBl. Nr. 251, über die Regelung des Warenverkehrs mit dem Auslande (Außenhandelsverkehrsgesetz 1948) in der Fassung der Außenhandelsverkehrsgesetznovelle 1950, BGBl. Nr. 34/ 1951, wird abgeändert wie folgt: 1. § 20 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Vorschriften der §§ 2, 3 und 4 gelten bis längstens 31. Mai 1951." 2. Die Liste A zu § 2 Abs. 1 (Genehmigungsliste für die Ausfuhr) wird abgeändert wie folgt: In der Gruppe „Leder und Lederwaren" statt 275 Felle und Häute, ausgenommen Rind-, Kalb-, Roß-, Ziegen-, Zickel-, Schaf-, Lammfelle und Schweinshäute, roh (grün oder trocken, auch gesalzen oder gekalkt), nicht weiter bearbeitet, sowie Schneidkanin, Hasenfelle und Haarstoffe, nunmehr: ex 275 Rind-, Kalb-, Roß-, Ziegen-, Zickel-, Schaf-, Lammfelle und Schweinshäute, roh (grün oder trocken, auch gesalzen oder gekalkt), nicht weiter bearbeitet, sowie Schneidkanin, Hasenfelle und Haarstoffe. In der Gruppe „Fahrzeuge" entfällt: ex 459 Lastkraftwagen und Kraftfahrräder.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Bestimmungen des Artikels I Z. 1 treten mit 31. März 1951, die der Ziffer 2 jedoch schon mit 1. Jänner 1951 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Figl Schärf Kolb
74. Bundesgesetz: Abänderung des Patentgesetzes 1950

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Patentgesetz 1950, BGBl. Nr. 128 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 210/1951, BGBl. Nr. 160/1952, BGBl. Nr. 50/1959, BGBl. Nr. 175/1963 und BGBl. Nr. 225/1965 wird wie folgt abgeändert: 1. Im § 33 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Das Patentamt ist ferner verpflichtet, auf Ersuchen der Gerichte über Fragen, die Patente betreffen und in einem anhängigen Verfahren einen Gegenstand der Beweisaufnahme bilden, schriftliche Gutachten zu erstatten. Doch ist der Wert des Patentes vom Patentamt keiner wie immer gearteten Beurteilung zu unterziehen. Das Gutachten wird von der Beschwerdeabteilung in der für Endentscheidungen vorgeschriebenen Besetzung von vier Mitgliedern (§ 37 Abs. 3 Z. 1), erforderlichenfalls nach Anhörung der Beteiligten, erstattet. Der Präsident des Patentamtes bestimmt, welche Beschwerdeabteilung das Gutachten zu erstatten hat. Für das Gutachten ist, wenn die Kosten des gerichtlichen Verfahrens nicht dem Bund zur Last fallen, eine Gebühr von 3500 S zu entrichten. Hinsichtlich dieser Gebühr gelten im gerichtlichen Verfahren die Bestimmungen über Sachverständigengebühren." 2. Im § 114 haben die Abs. 1, 3 und 4 zu lauten: (4) Für Zusatzpatente, die nicht zu selbständigen Patenten erklärt werden (§ 14), ist außer der Anmeldegebühr für die gesamte Geltungsdauer die Jahresgebühr nur einmal zu entrichten, und zwar im Ausmaß von 800 S zuzüglich eines Betrages von 150 S für die sechste und. für jede folgende Seite der zur Auslegung gelangenden Beschreibung sowie von 150 S für das dritte und für jedes folgende Blatt der dieser Beschreibung angeschlossenen Zeichnungen." 3. § 115 hat zu lauten: „§ 115. Jede auf Ersuchen des Anmelders oder dessen Rechtsnachfolgers im Sinne des § 52 vorzunehmende nachträgliche Abänderung der Beschreibung unterliegt einer Gebühr von 150 S." 4. Im § 116 hat Abs. 1 zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Die im Artikel I über das Ausmaß von Gebühren getroffenen Bestimmungen finden auf alle Zahlungen Anwendung, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geleistet werden oder für Anträge bestimmt sind, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes überreicht werden. 2. Gestundete Gebühren sind auch nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in dem zur Zeit der Stundungsbewilligung in Geltung gestandenen Ausmaß zu entrichten.
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1967 in Kraft. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Handel, Gewerbe und Industrie und für Finanzen betraut. Jonas Klaus Bock Schmitz
256. Kundmachung: Staatliche Hoheitszeichen der Vereinigten Staaten von Amerika

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf die nachstehenden staatlichen Hoheitszeichen der Vereinigten Staaten von Amerika Anwendung findet, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen: das Siegel des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten sowie die einzelnen Siegel aller 50 Bundesstaaten der USA. Staribacher
Oberösterreich: Verordnungder o.ö. Landesregierung vom 23. Dezember 1996, mit der dieVerordnung betreffend die Festsetzung der Entschädigungen für dieMitglieder der o.ö. Abfallverbände geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Dem Obmann des Bezirksabfallverbandes gebührt für seine Tätigkeit eine monatliche Aufwandsentschädigung, die je nach Größe des Bezirkes gemessen an der Einwohnerzahl entsprechend dem Ergebnis der letzten Volkszählung
— bei weniger als 30.000 Einwohnern maximal 70 v.H.
— bei 30.000 bis 90.000 Einwohnern maximal 80 v.H.
— bei mehr als 90.000 Einwohnern maximal 90 v.H.
des Bezuges eines Bürgermeisters einer Gemeinde
mit 1001 bis 2000 Einwohnern (§ 2 Abs. 2 O.ö. Bürgermeisterbezügegesetz 1992) beträgt.
Dem Obmann-Stellvertreter des Bezirksabfallverbandes gebührt für seine Tätigkeit eine monatliche maximale Aufwandsentschädigung im Ausmaß von 25 v.H.
der maximalen Aufwandsentschädigung des Obmannes.
Die tatsächliche Festsetzung der Höhe der Aufwandsentschädigung von Obmann und Obmann-Stellvertreter erfolgt durch Beschluß der Verbandsversammlung.'.'
Im § 3 Abs. 1 wird die Wortfolge „Reisegebührenvor-schrift 1955, BGBl. Nr. 133, in der als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte geltenden Fassung (LGBl. Nr. 112/1991)" durch den Begriff „O.ö. Landes-Reisegebührenvorschrift" ersetzt.
3. § 4 Abs. 3 entfällt.
§2
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
328. Verordnung: Änderung der Verordnung über die private Lagerhaltung von lagerfähigen Käsesorten

num: 1
paragraphs: 1. § 8 samt Überschrift lautet: „Kosten § 8. Soweit bei Kontrollen auf Grund von in § 1 genannten Rechtsakten durch die AMA Proben entnommen oder Warenuntersuchungen veranlaßt werden, so hat der Lagerhalter die entstandenen Kosten für die Verpackung und die Beförderung der Proben sowie für die Warenuntersuchungen nach den Kriterien der Anlage zu erstatten.“
num: 2
paragraphs: 2. Die Anlage lautet: Molterer
9. Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis, in der Überschrift zu § 25 und in § 25 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „Burgenland, “.
num: 2.
paragraphs: In § 26 Abs. 1 wird die Wort- und Zeichenfolge „25. April“ durch die Wort- und Zeichenfolge „2. Mai“ und die Wort- und Zeichenfolge „20. April“ durch die Wort- und Zeichenfolge „28. April“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 26 Abs. 7 zweiter Satz lautet:
„§ 25 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 171/2021 tritt mit Ablauf des 25. April 2021 außer Kraft.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 26 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) Das Inhaltsverzeichnis, § 25 samt Überschrift sowie § 26 Abs. 1 und 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 171/2021 treten mit 19. April 2021 in Kraft.“
Kogler
Änderung der Journaldienstzulagen- und Bereitschaftsentschädigungsverordnung - BMLVS 2012

num: 1.
paragraphs: Im Titel entfallen die Worte „und Sport“ und wird die Abkürzung „BMLVS“ jeweils durch die Abkürzung „BMLV“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Die Promulgationsklausel lautet:
„Auf Grund der §§ 17a und 17b in Verbindung mit § 15 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54/1956, und des § 22 Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86/1948, beide zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I. Nr. 102/2018, wird mit Zustimmung des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport verordnet:“
num: 3.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 Z 8 und 10 sowie im § 2 Abs. 2 Z 7 und 9 wird die Bezeichnung „Militärstreife/MP“ jeweils durch die Bezeichnung „Militärpolizei“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 4 samt Überschrift lautet:
„Schlussbestimmungen
§ 4.(1) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung am 15. Dezember 2012 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Festsetzung der Journaldienstzulagen und der Bereitschaftsentschädigung für den Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung, kundgemacht im Verlautbarungsblatt I des Bundesministeriums für Landesverteidigung Nr. 99/1997, in Verbindung mit BGBl. II Nr. 202/1997, außer Kraft. (2) Der Titel, die Promulgationsklausel und § 2 Abs. 1 und 2, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 67/2019, treten mit 1. April 2019 in Kraft.“
Kunasek
19. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes, betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 12. Mai 1955, BGBl. Nr. 90, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 266/1959, wird wie folgt abgeändert: § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Ausmaß der zu gewährenden Kleinrenten wird festgesetzt wie folgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1962 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Gorbach Proksch
750. Kundmachung: Umrechnungskurs des ECU im gemeinsamen Versandverfahren

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 4 des Versandverfahren- Durchführungsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 633/1987, wird kundgemacht: Der Gegenwert des ECU im Sinne des Artikels 10 Abs. 3 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren, BGBl. Nr. 632/1987, beträgt für das Kalenderjahr 1991 14,5004 S. Lacina
639. Bundesgesetz: Änderung des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 129, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 284/1963, 314/1964, 4/1971 und 219/1975 wird wie folgt geändert: 1. Dem § 4 ist folgender Abs. 8 anzufügen: „(8) Für Arbeiten auf Baustellen im Ausland sind die Abs. 3 bis 7, § 6 Abs. 3 und 4, § 8 sowie § 10 Abs. 1 und 2 nicht anzuwenden." 2. Im § 6 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „§ 6. (1) Die Schlechtwetterentschädigung beträgt für Baustellen im Inland und im Ausland (§ 4 Abs. 8) 60 vH des Lohnes, der unter Zugrundelegung der für die Arbeitsstelle geltenden betrieblichen Arbeitszeit ohne Arbeitsausfall gebührt hätte." 3. Im § 10 Abs. 1 ist nach dem zweiten Satz folgender Satz einzufügen: „Für die Berechnung dieser Frist gelten die §§ 32 und 33 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 (AVG), BGBl. Nr. 172, sinngemäß." 4. Im § 12 Abs. 4 hat der erste Satz zu lauten: „(4) Der Schlechtwetterentschädigungsbeitrag ist für alle Arbeiter zu leisten, die in den unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Betrieben (§ 1 Abs. 1 und 2) beschäftigt sind und weder unter die Ausnahmebestimmung des § 2 noch unter die Sonderregelung des § 4 Abs. 8 (Auslandsbaustellen) fallen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Für Ansprüche auf Rückerstattung, welche sich auf Abrechnungszeiträume vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beziehen, sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Mai 1983 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Sinowatz
Festsetzung des Anpassungsfaktors und der Pensionserhöhung für das Jahr 2007

num: § 1.
paragraphs: Unter Bedachtnahme auf den Richtwert nach § 108e Abs. 9 Z 1 ASVG wird der Anpassungsfaktor für das Jahr 2007 mit 1,016 festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die in § 108h ASVG angeführten Pensionen sind mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2007 wie folgt zu erhöhen: Beträgt die Pension nicht mehr als 1 920 € monatlich (das ist das Fünfzehnfache der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG), so ist sie mit dem Anpassungsfaktor nach § 1 zu vervielfachen, sonst beträgt die Erhöhung 30,72 €.
Haubner
291. Kundmachung: Geltende bilaterale Verträge zwischen der Republik Österreich und der Ukraine

num: 1
paragraphs: 1. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken betreffend die Regelung technischer und kommerzieller Fragen der Donauschiffahrt vom 14. Juni 1957 (BGBl. Nr. 4/1958)
num: 2
paragraphs: 2. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen vom 11. März 1970 (BGBl. Nr. 112/1972)
num: 3
paragraphs: 3. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens und des Vermögens samt Notenwechsel, beide vom 10. April 1981 (BGBl. Nr. 411/1982)
num: 4
paragraphs: 4. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den gegenseitigen urheberrechtlichen Schutz vom 16. Dezember 1981 (BGBl. Nr. 424/1983)
num: 5
paragraphs: 5. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die frühzeitige Benachrichtigung bei einem nuklearen Unfall und den Informationsaustausch über Kernanlagen vom 12. September 1988 (BGBl. Nr. 130/1990)
num: 6
paragraphs: 6. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen samt Notenwechsel, beide vom 8. Februar 1990 (BGBl. Nr. 387/1991)
num: 7
paragraphs: 7. Übereinkommen zwischen den zuständigen Behörden der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken betreffend Sichtvermerke für Journalisten und deren Familienangehörige vom 1. März 1976 (BGBl. Nr. 178/1976)
num: 8
paragraphs: 8. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken betreffend die Erteilung von mehrmaligen Sichtvermerken für Mitarbeiter von Botschaften, konsularischen Vertretungen und deren Familienangehörige vom 12. September 1977 bzw. 10. März 1978 (BGBl. Nr. 227/1978)
num: 9
paragraphs: 9. Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die vereinfachte Regelung der Ein- und Ausreise sowie des vorübergehenden Aufenthaltes der Besatzungsmitglieder von Flugzeugen österreichischer und sowjetischer Fluggesellschaften vom 4. bzw. 12. April 1990 (BGBl. Nr. 307/1990). Vranitzky
117. Verordnung: Feststellung der Länderbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen

num: 1
paragraphs: § 1. Die von den Ländern an den Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu entrichtenden jährlichen Beiträge werden unter Zugrundelegung der Ergebnisse der Volkszählung 2001 mit Wirkung ab 1. Jänner 2002 wie folgt festgestellt: Burgenland ........................ 391807,98 € Kärnten .............................. 773569,2 € Niederösterreich ................ 2133923,8 € Oberösterreich ................... 1867235,7 € Salzburg ............................. 702130,02 € Steiermark ......................... 1651554 € Tirol ................................... 912167,16 € Vorarlberg ......................... 468465,42 € Wien .................................. 2224165,4 €
num: 2
paragraphs: § 2. Die im § 1 festgestellten Länderbeiträge sind erstmals für das Kalenderjahr 2002 zu leisten. Haupt
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 2000 über dieAufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 2000 über die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Landes-
hauptstadt Graz
Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Juni 2000, V 103/99- 12, zu Recht erkannt:

Die Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 21. November 1996, GZ. A 18-K 70/1996-5, verlautbart durch Anschlag an der Amtstafel vom 28. November 1996 bis 20. Jänner 1997, war gesetzwidrig.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshautpmann Waltraud Klasnic
Tirol: Änderung des Raumordnungsprogrammes betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Südöstliches Mittelgebirge

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Südöstliches Mittelgebirge erlassen wird, LGBl. Nr. 41/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 74/2015, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Grundfläche, bestehend aus einer Teilfläche des Gst. Nr. 700/1, KG Rinn, von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
656. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Annaberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 20 Mariazeller Straße wird im Bereich der Gemeinde Annaberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Projekt-km 43,977, verläuft im wesentlichen entlang dem linken Ufer des Türnitzbaches und bindet bei Projekt-km 49,921 in die bestehende Bundesstraße wieder ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und beim Gemeindeamt Annaberg aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Der in dessen Abs. 2 genannte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser