Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2001 erlassen wird (Oö. ElWOG 2001)

num: § 1 
paragraphs: Geltungsbereich
num: § 2 
paragraphs: Begriffsbestimmungen
num: § 3 
paragraphs: Ziele
num: § 4 
paragraphs: Grundsätze beim Betrieb von Elektrizitäts-
unternehmen
num: § 5 
paragraphs: Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
2. TEIL
ERRICHTUNG UND BETRIEB VON STROM-ERZEUGUNGSANLAGEN
num: § 6 
paragraphs: Bewilligungspflicht
num: § 7 
paragraphs: Antrag
num: § 8 
paragraphs: Parteien
num: § 9 
paragraphs: Nachbarn
num: § 10 
paragraphs: Bewilligungsverfahren
num: § 11 
paragraphs: Vereinfachtes Verfahren
num: § 12 
paragraphs: Elektrizitätsrechtliche Bewilligung
num: § 13 
paragraphs: Koordinierung der Verfahren
num: § 14 
paragraphs: Nachträgliche Auflagen
num: § 15 
paragraphs: Betriebseinstellung und Betriebsunterbrechung
num: § 16 
paragraphs: Erlöschen der Bewilligung
num: § 17 
paragraphs: Vorarbeiten
num: § 18 
paragraphs: Betriebsbewilligung, Probebetrieb
num: § 19 
paragraphs: Sicherstellung der Stromversorgung
num: § 20 
paragraphs: Verfahren zur Sicherstellung der Strom-
versorgung
num: § 21 
paragraphs: Herstellung des gesetzmäßigen Zustands
num: § 22 
paragraphs: Einstweilige Sicherheitsmaßnahmen
num: § 23 
paragraphs: Auskunfts- und Einsichtsrechte
3. TEIL
BETRIEB VON NETZEN, REGELZONEN
1. HAUPTSTÜCK
NETZZUGANG
num: § 24 
paragraphs: Netzzugangsberechtigung
num: § 25 
paragraphs: Netzbenutzer
num: § 26 
paragraphs: Gewährung des Netzzugangs
num: § 27 
paragraphs: Bedingungen des Netzzugangs
num: § 28 
paragraphs: Netzzugang bei nicht ausreichenden
Kapazitäten
num: § 29 
paragraphs: Verweigerung des Netzzugangs
2. HAUPTSTÜCK
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR NETZBETREIBER
num: § 30 
paragraphs: Betriebsleiter
num: § 31 
paragraphs: Pflichten der Netzbetreiber
3. HAUPTSTÜCK
ÜBERTRAGUNGSNETZE
num: § 32 
paragraphs: Betrieb von Übertragungsnetzen
num: § 33 
paragraphs: Pflichten der Betreiber von Übertragungsnetzen
num: § 34 
paragraphs: Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen
4. HAUPTSTÜCK
VERTEILERNETZE
num: § 35 
paragraphs: Betrieb von Verteilernetzen
num: § 36 
paragraphs: Konzessionsverfahren
num: § 37 
paragraphs: Konzessionserteilung
num: § 38 
paragraphs: Erlöschen der Konzession
num: § 39 
paragraphs: Entziehung der Konzession
num: § 40 
paragraphs: Umgründung
num: § 41 
paragraphs: Verpachtung
num: § 42 
paragraphs: Anschlusspflicht
num: § 43 
paragraphs: Ausnahmen von der Anschlusspflicht
num: § 44 
paragraphs: Pflichten der Betreiber von Verteilernetzen
num: § 45 
paragraphs: Allgemeine Bedingungen
num: § 46 
paragraphs: Einweisung
num: § 47 
paragraphs: Versorgung über Direktleitungen
5. HAUPTSTÜCK
REGELZONEN
num: § 48 
paragraphs: Einteilung der Regelzonen
num: § 49 
paragraphs: Pflichten des Regelzonenführers
6. HAUPTSTÜCK
STROMHÄNDLER
num: § 50 
paragraphs: Stromhändler
4. TEIL
BILANZGRUPPEN
num: § 51 
paragraphs: Bildung von Bilanzgruppen
num: § 52 
paragraphs: Bilanzgruppenverantwortliche
num: § 53 
paragraphs: Aufgaben und Pflichten der Bilanzgruppen-
verantwortlichen
5. TEIL
STROMERZEUGER
1. HAUPTSTÜCK
PFLICHTEN DER STROMERZEUGER
num: § 54 
paragraphs: Pflichten der Stromerzeuger
2. HAUPTSTÜCK
ABNAHMEPFLICHT
num: § 55 
paragraphs: Abnahmepflicht aus Ökoanlagen
num: § 56 
paragraphs: Abnahmepflicht aus Kleinwasserkraftwerks-
anlagen
num: § 57 
paragraphs: Abnahmepflicht aus Kraftwärmekopplungs-
anlagen
num: § 58 
paragraphs: Abnahmepflicht von Stromhändlern
num: § 59 
paragraphs: Gemeinsame Bestimmungen
3. HAUPTSTÜCK
ÖKOANLAGEN
num: § 60 
paragraphs: Betrieb von Ökoanlagen
4. HAUPTSTÜCK
KLEINWASSERKRAFT
num: § 61 
paragraphs: Betrieb von Kleinwasserkraftwerksanlagen
num: § 62 
paragraphs: Kleinwasserkraftzertifikate
num: § 63 
paragraphs: Zentrale Stelle für Kleinwasserkraftzertifikate
num: § 64 
paragraphs: Nachweis des 8 %-Ziels
num: § 65 
paragraphs: Handel mit Kleinwasserkraftzertifikaten
6. TEIL
AUSGLEICHSABGABE, FONDS
num: § 66 
paragraphs: Höhe der Ausgleichsabgabe
num: § 67 
paragraphs: Marktpreis
num: § 68 
paragraphs: Durchschnittliche Produktionskosten
num: § 69 
paragraphs: Vorschreibung der Ausgleichsabgabe
num: § 70 
paragraphs: Öko-Fonds
7. TEIL
ORGANISATORISCHE BESTIMMUNGEN
num: § 71 
paragraphs: Behörden
num: § 72 
paragraphs: Landeselektrizitätsbeirat
num: § 73 
paragraphs: Auskunftsrecht und Berichtspflicht
num: § 74 
paragraphs: Automationsunterstützter Datenverkehr
num: § 75 
paragraphs: Berichte
8. TEIL
STRAFBESTIMMUNGEN
num: § 76 
paragraphs: Strafbestimmungen
9. TEIL
SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
num: § 77 
paragraphs: Verweisungen
num: § 78 
paragraphs: Übergangsbestimmungen
num: § 79 
paragraphs: Schlussbestimmungen
1. TEIL
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
§ 1
Geltungsbereich
(1) Dieses Landesgesetz regelt die Erzeugung, die Übertragung und die Verteilung von elektrischer Energie sowie die Organisation der Elektrizitätswirtschaft in Oberösterreich.
(2) Sofern durch Bestimmungen dieses Landesgesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, sind sie so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt.
§ 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet:
1.Abfall mit hohem biogenem Anteil: Brennstoff, bei dem der brennbare Anteil der Biomasse mehr als 30 % des Gesamtbrennstoffs der Anlage bezogen auf den Heizwert beträgt;2.Ausgleichsenergie: Differenz zwischen dem vereinbarten Fahrplanwert und dem tatsächlichen Bezug oder der tatsächlichen Lieferung der Bilanzgruppe je definierter Messperiode, wobei die elektrische Energie je Messperiode tatsächlich erfasst oder rechne
risch ermittelt werden kann;
3.Betriebsstätte: jenes räumlich zusammenhängende Gebiet, auf dem regelmäßig eine auf Gewinn oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil gerichtete Tätigkeit selbständig ausgeübt wird;4.Bilanzgruppe: Zusammenfassung von Elektrizitätsunternehmen und Kunden zu einer virtuellen Gruppe, innerhalb derer ein Ausgleich zwischen Aufbringung (Bezugsfahrpläne, Einspeisungen) und Abgabe (Lieferfahrpläne, Ausspeisungen) erfolgt;5.Bilanzgruppenkoordinator: natürliche oder juristische Person, die eine Verrechnungsstelle auf Grund einer Konzession betreibt;6.Bilanzgruppenverantwortlicher: gegenüber anderen Marktteilnehmern und dem Bilanzgruppenkoordinator zuständige Stelle einer Bilanzgruppe, die die Bilanzgruppe vertritt;7.Biomasse: organische Stoffe biogener, nicht fossiler Art, ausgenommen Klärschlamm und Ablauge;8.Direktleitung: zusätzlich zum Verbundnetz errichtete Leitung;9.Drittstaaten: Staaten, die nicht dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum beigetreten oder nicht Mitglied der Europäischen Union sind;10.Einspeiser: Elektrizitätsunternehmen, das elektrische Energie in ein Netz abgibt;11.Elektrizitätsunternehmen: natürliche oder juristische Person oder eingetragene Erwerbsgesellschaft, die in Gewinnabsicht von den Funktionen der Erzeugung, der Übertragung, der Verteilung, der Lieferung oder des Kaufs von elektrischer Energie mindesten
s eine wahrnimmt und die kommerzielle, technische oder wartungsbezogene Aufgaben im Zusammen-hang mit diesen Funktionen wahrnimmt, mit Ausnahme der Endverbraucher;
12.Endverbraucher: Verbraucher, der elektrische Energie für den Eigenverbrauch kauft;13.Engpassleistung: durch den leistungsschwächsten Teil begrenzte höchstmögliche Dauerleistung der gesamten Erzeugungsanlage (funktionale, bauliche und technische Einheit) mit allen Maschinensätzen;14.Entnehmer: Endverbraucher oder Netzbetreiber, der elektrische Energie aus dem Netz bezieht;15.erneuerbare Energien: Wasserkraft, Biomasse, Biogas, Deponie- und Klärgas, geothermische Energie, Wind und Sonne, soweit sie für die Erzeugung elektrischer Energie Verwendung finden;16.Erzeuger: natürliche oder juristische Person oder eingetragene Erwerbsgesellschaft, die elektrische Energie erzeugt;17.Erzeugung: Produktion von elektrischer Energie;18.Erzeugungsanlage: Anlage zur Erzeugung von elektrischer Energie mit einer Leistung von mehr als 100 Watt bei einer Spannung von mehr als 42 Volt (Starkstrom) mit allen der Erzeugung, Übertragung und Verteilung dienenden Nebenanlagen (z.B. Anlagen zur Umformung von elektrischer Energie, Schaltanlagen), soweit sie nicht unter das Oö. Starkstromwegegesetz 1970 fallen;19.Fahrplan: jene Unterlage, die angibt, in welchem Umfang elektrische Leistung als prognostizierter Leistungsmittelwert in einem konstanten Zeitraster (Messperioden) an bestimmten Netzpunkten eingespeist oder entnommen wird;20.Hilfsdienste: alle Dienstleistungen, die zum Betrieb eines Übertragungs- oder Verteilernetzes erforderlich sind;21.Konzernunternehmen: rechtlich selbständiges Unternehmen, das mit einem anderen rechtlich selbständigen Unternehmen im Sinn des § 228 Abs. 3 HGB verbunden ist;22.Kraftwärmekopplungsanlage (KWK-Anlage): An-lage zur Erzeugung von elektrischer Energie, in der gleichzeitig elektrische Energie und Nutzwärme erzeugt wird, wobei die Nutzwärme der öffentlichen Fernwärmeversorgung dient;23.Kunden: Endverbraucher und Elektrizitätsunternehmen, die elektrische Energie erwerben;24.KWK-Energie: elektrische Energie, die unmittelbar und effizienzmaximiert als Koppelprodukt bei der Erzeugung von Fernwärme hergestellt wird;25.Lastprofil: in Zeitintervallen dargestellte Bezugsmenge oder Liefermenge eines Entnehmers oder Einspeisers;26.Marktregeln: Summe aller Vorschriften, Regelungen und Bestimmungen auf gesetzlicher oder vertraglicher Basis, die Marktteilnehmer im Elektrizitätsmarkt einzuhalten haben, um ein geordnetes Funktionieren dieses Markts zu ermöglichen und zu gewährleiste
n;
27.Mischfeuerungsanlage mit hohem biogenem Anteil: Stromerzeugungsanlage, bei der in einem Brennraum teilweise Biomasse bzw. Abfall mit hohem biogenem Anteil verfeuert wird, wobei die für den Einsatz von fester, flüssiger oder gasförmiger Biomasse durch direkte Verfeuerung bzw. durch Umwandlung in Gas samt anschließender Verbrennung notwendigen spezifischen Einrichtungen überwiegend mit Bio-masse dotiert werden müssen und der brennbare Anteil der Biomasse am Gesamtbrennstoff einen hohen technisch möglich
en Wert erreicht;
28.Netzanschluss: physische Verbindung der Anlage eines Kunden oder Erzeugers von elektrischer Energie mit dem Netzsystem;29.Netzbenutzer: jede natürliche oder juristische Person oder eingetragene Erwerbsgesellschaft, die elektrische Energie in ein Netz einspeist oder entnimmt;30.Netzbereich: jener Teil eines Netzes, für dessen Benutzung dieselben Preisansätze gelten;31.Netzbetreiber: Elektrizitätsunternehmen, das ein Übertragungs- oder Verteilernetz mit einer Nennfrequenz von 50 Hz betreibt;32.Netzebene: im Wesentlichen durch das Spannungsniveau bestimmter Teilbereich des Netzes;33.Netzzugang: Nutzung eines Netzsystems durch Kunden oder Erzeuger;34.Netzzugangsberechtigter: Kunde oder Erzeuger;35.Netzzugangsvertrag: individuelle Vereinbarung zwischen dem Netzzugangsberechtigten und einem Netzbetreiber, der den Netzanschluss und die Inanspruchnahme des Netzes regelt;36.Netzzutritt: erstmalige Herstellung eines Netzanschlusses oder Erhöhung der Anschlussleistung eines bestehenden Netzanschlusses;37.öffentliche Fernwärmeversorgung: entgeltliche Abgabe von Wärme aus einer Wärmeerzeugungsanlage an eine Mehrzahl von Kunden in einem bestimmten Gebiet über ein Netz zu öffentlich kundgemachten und für jeden Kunden gleichen Bedingungen;38.öffentliches Netz: Übertragungs- oder Verteilernetz von Netzbetreibern;39.Ökoenergie: Energie aus anerkannten Ökoanlagen im Sinn des § 60 Abs. 1;40.Regelzone: kleinste Einheit des Verbundsystems, die mit einer Frequenz-Leistungsregelung ausgerüstet und betrieben wird;41.Regelzonenführer: derjenige, der für die Leistungs-Frequenzregelung in einer Regelzone verantwortlich ist, wobei diese Funktion auch seitens eines dritten Unternehmens, das seinen Sitz in einem anderen Bundesland oder in einem anderen Mitgliedstaat de
r Europäischen Union hat, erfüllt werden kann;
42.standardisiertes Lastprofil: durch ein geeignetes Verfahren für eine bestimmte Einspeiser- oder Entnehmergruppe charakteristisches Lastprofil;43.Stromhändler (Lieferant): Elektrizitätsunternehmen (Z. 11), das elektrische Energie an andere verkauft;44.Systembetreiber: Netzbetreiber, der über die technisch-organisatorischen Einrichtungen verfügt, um alle zur Aufrechterhaltung des Netzbetriebs notwendigen Maßnahmen setzen zu können;45.Übertragung: Transport von elektrischer Energie über ein Hochspannungsverbundnetz zum Zweck der Stromversorgung von Endverbrauchern oder Verteilern;46.Übertragungsnetz: Hochspannungsverbundnetz mit einer Spannungshöhe von 110 kV und darüber, das dem überregionalen Transport von elektrischer Energie dient;47.unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber: Übertragungsnetzbetreiber, der weisungsungebunden und unabhängig von dritten Unternehmen Investitionsentscheidungen trifft;48.Verbindungsleitung: Anlage, die zur Verbundschaltung von Elektrizitätsnetzen dient;49.Verbundnetz: Anzahl von Übertragungs- und Verteilernetzen, die durch eine oder mehrere Verbindungsleitungen miteinander verbunden sind;50.Versorgung: Lieferung oder Verkauf von elektrischer Energie an Kunden;51.Verteilung: Transport von elektrischer Energie mit mittlerer oder niedriger Spannung über Verteilernetze zum Zweck der Versorgung von Kunden mit elektrischer Energie.
§ 3
Ziele
Ziel dieses Landesgesetzes ist es,
1.der Bevölkerung und der Wirtschaft in Oberösterreich elektrische Energie kostengünstig, ausreichend, dauerhaft, flächendeckend, sicher und in hoher Qualität zur Verfügung zu stellen;2.eine Marktorganisation für die Elektrizitätswirtschaft gemäß dem EU-Primärrecht und den Grundsätzen der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie zu schaffen;3.den hohen Anteil erneuerbarer Energie in der Elektrizitätswirtschaft Oberösterreichs weiter zu erhöhen;4.einen Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse zu schaffen, die den Elektrizitätsunternehmen auferlegt werden und die sich auf die Sicherheit, einschließlich der Versorgungssicherheit, die Regelmäßigkeit, die Qualität u
nd den Preis der Lieferungen sowie auf den Umweltschutz beziehen;
5.die Bevölkerung und die Umwelt vor Gefährdungen und unzumutbaren Belästigungen durch Stromerzeugungsanlagen zu schützen;6.die beim Betrieb einer Stromerzeugungsanlage eingesetzten Primärenergieträger bestmöglich zu nutzen (Energieeffizienz);7.den Import von Atomstrom möglichst hintanzuhalten.
§ 4
Grundsätze beim Betrieb von Elektrizitätsunternehmen
(1) Elektrizitätsunternehmen haben als kunden- und wettbewerbsorientierte Anbieter von Energiedienstleistungen nach den Grundsätzen einer sicheren, kosten-günstigen, umweltverträglichen und effizienten Bereitstellung der nachgefragten Dienstleistungen sow
ie eines wettbewerbsorientierten und wettbewerbsfähigen Elektrizitätsmarkts zu agieren. Diese Grundsätze sind als Un-ternehmensziele zu verankern.
(2) Elektrizitätsunternehmen haben die bestmögliche Erfüllung der ihnen im Allgemeininteresse auferlegten Verpflichtungen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anzustreben.
(3) Elektrizitätsunternehmen haben auf den Bezug von elektrischer Energie aus Stromerzeugungsanlagen, die den in der Europäischen Union geltenden Umweltvorschriften entsprechen, sowie auf die Verringerung von Stromimporten aus Drittstaaten, unbeschadet de
r sich aus den Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten ergebenden Verpflichtungen Öster-reichs, hinzuwirken.
§ 5
Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
(1) Netzbetreiber haben nachstehende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse zu erfüllen:
1.die diskriminierungsfreie Behandlung aller Kunden eines Netzes;2.der Abschluss von privatrechtlichen Verträgen mit Netzbenutzern über den Anschluss an ihr Netz (Allgemeine Anschlusspflicht);3.die Errichtung und Erhaltung einer für die inländische Elektrizitätsversorgung oder für die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen ausreichenden Netzinfrastruktur;4.die Erfüllung der durch Rechtsvorschriften auferlegten Pflichten im öffentlichen Interesse;5.die Abnahme elektrischer Energie aus Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energieträger eingesetzt werden.
(2) Netzbetreiber haben die bestmögliche Erfüllung der ihnen gemäß Abs. 1 im Allgemeininteresse auferlegten Verpflichtungen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu gewährleisten.
2. TEIL
ERRICHTUNG UND BETRIEB VON STROMERZEUGUNGSANLAGEN
§ 6
Bewilligungspflicht
(1) Die Errichtung, wesentliche Änderung und der Betrieb von Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Engpassleistung von 10 kW und darüber bedürfen einer elektrizitätsrechtlichen Bewilligung.
(2) Die Errichtung, wesentliche Änderung und der Betrieb von Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Engpassleistung von 10 bis 200 kW, die elektrische Energie aus erneuerbaren Energien oder Abfällen erzeugen oder die nach dem Prinzip der Kraft-Wär
me-Kopplung arbeiten, bedürfen einer elektrizitätsrechtlichen Bewilligung, für die ein vereinfachtes Verfahren durch-zuführen ist.
(3) Keiner elektrizitätsrechtlichen Bewilligung nach Abs. 1 und 2 bedürfen:
1.Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Engpassleistung unter 10 kW;2.mobile Stromerzeugungsanlagen für die Dauer einer Reserveversorgung;3.Stromerzeugungsanlagen, die bergrechtlichen, eisenbahnrechtlichen oder gewerberechtlichen Vorschriften unterliegen.
(4) Wesentlich ist eine Änderung insbesondere dann, wenn sie geeignet ist, erhebliche Gefährdungen oder Belästigungen von Menschen oder Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 herbeizuführen. Erforderlichenfalls hat die Behör
de auf Antrag oder von Amts wegen mit Bescheid festzustellen, ob eine Änderung einer Bewilligung bedarf.
(5) Bescheide, die die Verweigerung der Genehmigung einer Errichtung oder Inbetriebnahme einer Stromerzeugungsanlage zum Gegenstand haben, sind gemäß § 12 Abs. 3 ElWOG dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zu übermitteln, das diese Verweigerung unter Anführung der Gründe der Kommission der Europäischen Union mitzuteilen hat.
§ 7
Antrag
(1) Der Antrag auf Erteilung einer elektrizitätsrechtlichen Bewilligung ist schriftlich einzubringen. Dem Antrag ist ein von einer fachkundigen Person erstelltes Projekt in dreifacher Ausfertigung anzuschließen, das jedenfalls zu enthalten hat:
1.eine technische Beschreibung mit Angaben über Standort, Zweck, Umfang, Betriebsweise und technische Ausführung der Stromerzeugungsanlage (einschließlich der Sicherheit der elektrischen Systeme, Anlagen und zugehörigen Ausrüstungen);2.einen Übersichtsplan, einen Katasterplan, aus dem der Standort der Stromerzeugungsanlage und die betroffenen Grundstücke mit ihren Parzellennummern ersichtlich sind, sowie eine Kopie des betreffenden Auszugs aus dem Flächenwidmungsplan;3.Lagepläne über Standort, Umfang und alle wesentlichen Teile der Stromerzeugungsanlage sowie über die Abstände von den öffentlichen Verkehrsflächen und den übrigen Nachbargrundstücken;4.Schnitte der Gesamtanlage und der wesentlichen Anlagenteile;5.die Namen und Anschriften der Eigentümer der Grundstücke, auf denen die Stromerzeugungsanlage errichtet oder wesentlich geändert werden soll, sowie der Eigentümer der an diese Grundstücke unmittelbar angrenzenden Grundstücke;6.eine Darlegung der zu erwartenden Immissionen und Umweltauswirkungen;7.Angaben über die Art der eingesetzten Primärenergieträger und die Maßnahmen der Energieeffizienz;8.eine Stellungnahme des jeweiligen Netzbetreibers, in dessen Netz die Anlage einspeist.
(2) Die Behörde kann im Einzelfall die Vorlage weiterer Unterlagen anordnen, wenn die nach Abs. 1 anzuschließenden Unterlagen zur Beurteilung des Vorhabens nicht ausreichen. Sie kann aber auch von der Beibringung einzelner im Abs. 1 angeführter Angaben od
er Unterlagen absehen, soweit diese für das Bewilligungsverfahren entbehrlich sind.
§ 8
Parteien
Im Bewilligungsverfahren haben Parteistellung:
1.der Antragsteller;2.die Nachbarn;3.die Eigentümer der Grundstücke, auf denen die Stromerzeugungsanlage errichtet, betrieben oder wesentlich geändert werden soll;4.die Gemeinde, auf deren Gebiet die Stromerzeugungsanlage errichtet oder wesentlich geändert werden soll (Standortgemeinde);5.die Oö. Umweltanwaltschaft nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 des Oö. Umweltschutzgesetzes 1996;6.der Betreiber des Verteilernetzes, in dessen Versorgungsgebiet die Stromerzeugungsanlage errichtet, betrieben oder wesentlich geändert werden soll.
§ 9
Nachbarn
Nachbarn sind alle Personen, die durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Stromerzeugungsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden könnten. Als Nachbarn gelten nicht Personen, die s
ich vorübergehend in der Nähe der Stromerzeugungsanlage aufhalten und nicht im Sinn des vorherigen Satzes dinglich berechtigt sind. Als Nachbarn gelten jedoch Inhaber von Einrichtungen, in denen sich, wie etwa in Beherbergungsbetrieben, Krankenanstalten u
nd Heimen, regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen, und die Erhalter von Schulen hinsichtlich des Schutzes der Schüler, der Lehrer und der sonst in Schulen ständig beschäftigten Personen.
§ 10
Bewilligungsverfahren
(1) Bei Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Engpassleistung von mehr als 200 kW ist eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Dazu sind jedenfalls persönlich zu laden:
1.die im § 8 Z. 1 und 3 bis 6 genannten Parteien;2.die Eigentümer der Grundstücke, die an das Grundstück, auf dem die Stromerzeugungsanlage errichtet, betrieben oder wesentlich geändert wird, unmittelbar angrenzen.
(2) Die Ladung kann auch für bekannte Beteiligte durch Anschlag der Kundmachung in den betroffenen Häusern an einer den Hausbewohnern zugänglichen Stelle (Hausflur) erfolgen; die Eigentümer der betroffenen Häuser haben derartige Anschläge in ihren Häusern
zu dulden.
(3) Werden von Nachbarn privatrechtliche Einwendungen gegen die Stromerzeugungsanlage vorgebracht, hat die Behörde auf eine Einigung hinzuwirken; eine herbei-geführte Einigung ist in der Niederschrift über die Verhandlung zu beurkunden. Im Übrigen ist der
Nachbar mit solchen Vorbringen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.
(4) Die Standortgemeinde kann - ungeachtet einer allfälligen Parteistellung als Träger von Privatrechten - Einwendungen in Bezug auf ihre im eigenen Wirkungsbereich zukommenden Angelegenheiten der Gesundheitspolizei, des Umweltschutzes, des Baurechts oder
der Raumplanung vorbringen.
(5) Der Betreiber des Verteilernetzes gemäß § 8 Z. 6 kann Einwendungen nur hinsichtlich technischer Auswirkungen auf das Verteilernetz vorbringen.
§ 11
Vereinfachtes Verfahren
(1) Bei Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Engpassleistung von 10 bis 200 kW, die elektrische Energie aus erneuerbaren Energien oder Abfällen erzeugen oder die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten, ist, sofern nicht § 13 Abs. 2 z
ur Anwendung kommt, ein vereinfachtes Verfahren nach Maßgabe der nachstehenden Absätze durchzuführen.
(2) Neben den gemäß § 7 vorzulegenden Unterlagen ist es erforderlich, dass die Eigentümer des unmittelbar betroffenen Grundstücks sowie die Eigentümer jener Grundstücke, die vom unmittelbar betroffenen Grundstück höchstens 50 Meter entfernt sind, durch i
hre Unter-schrift auf dem erstellten Projektsplan erklären, gegen die Errichtung (wesentliche Änderung) bzw. den Betrieb der Stromerzeugungsanlage keine Einwendungen zu erheben. Können diese Zustimmungserklärungen nicht beigebracht werden, ist das Bewilli
gungsverfahren gemäß § 10 mit der Maßgabe einzuleiten, dass Parteistellung lediglich den in diesem Absatz Genannten zukommt.
(3) Der Standortgemeinde ist Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines drei Wochen nicht überschreitenden Zeitraums zu geben.
(4) Durch eine Erklärung gemäß Abs. 2 oder eine Stellungnahme gemäß Abs. 3 wird eine Parteistellung der Eigentümer der Grundstücke und der Standortgemeinde nicht begründet.
(5) Eine mündliche Verhandlung ist dann durchzuführen, wenn es der Einfachheit, Schnelligkeit und Zweckmäßigkeit des Verfahrens dient.
(6) Nach Ablauf der gemäß Abs. 3 festgesetzten Frist hat die Behörde unter Bedachtnahme auf eine etwaige Stellungnahme mit Bescheid festzustellen, ob die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens vorliegen. Erforderlichenfalls sind Auflagen zum Schutz der gemäß § 12 Abs. 1 wahrzunehmenden Interessen vorzuschreiben. Dieser Bescheid gilt als Bewilligungsbescheid für die Stromerzeugungsanlage.
(7) Das Verfahren ist binnen zwei Monaten nach Einlangen des vollständigen Antrags (einschließlich der Zustimmungserklärungen gemäß Abs. 2) abzuschließen. Können auch durch Auflagen die gemäß § 12 Abs. 1 wahrzunehmenden Interessen nicht hinreichend geschü
tzt werden, ist die Errichtung, wesentliche Änderung oder der Betrieb der Stromerzeugungsanlage zu untersagen.
§ 12
Elektrizitätsrechtliche Bewilligung
(1) Die elektrizitätsrechtliche Bewilligung ist schriftlich - erforderlichenfalls unter Bedingungen, Befristungen oder Auflagen - zu erteilen, wenn
1.durch die Errichtung, den Betrieb oder die wesentliche Änderung der Stromerzeugungsanlage oder durch die Lagerung von Betriebsmitteln oder Rückständen und dgl. eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder eine Gefährdung des Eigentu
ms oder sonstiger dinglicher Rechte der Nachbarn ausgeschlossen ist und Belästigungen von Nachbarn, wie Immissionen, Geruch, Lärm, Erschütterungen, Wärme, Schwingungen, Blendung und dgl., auf ein zumutbares Maß beschränkt bleiben,
2.die eingesetzte Primärenergie unter Bedachtnahme auf Z. 1 bestmöglich genutzt und verwertet wird (Energieeffizienz),3.die Sicherheit der elektrischen Systeme, Anlagen und zugehörigen Ausrüstungen gewährleistet ist,4.die Stromerzeugungsanlage bautechnischen und raumordnungsrechtlichen Vorschriften nicht widerspricht,5.für Anlagen über 400 kW installierter Engpassleistung ein Betriebsleiter gemäß § 30 bestellt wird.
(2) Ob die Belästigungen der Nachbarn zumutbar sind, ist danach zu beurteilen, wie sich die durch die Stromerzeugungsanlage verursachten Änderungen der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden,
normal empfindenden Erwachsenen auswirken.
(3) Vor dem Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung darf mit der Errichtung oder wesentlichen Änderung der Stromerzeugungsanlage nicht begonnen werden.
(4) Mit der Bewilligung kann eine angemessene Frist für den Beginn oder die Fertigstellung des Vorhabens festgesetzt werden.
§ 13
Koordinierung der Verfahren
(1) Die zur Erteilung von Bewilligungen nach diesem Landesgesetz und die allenfalls nach anderen Gesetzen erforderlichen Amtshandlungen sind tunlichst gleichzeitig durchzuführen.
(2) Für Stromerzeugungsanlagen, die einer elektrizitätsrechtlichen Bewilligung bedürfen, ist eine Bewilligung nach bau-, abfall- und gasrechtlichen Bestimmungen nicht erforderlich. Die abfall- und gasrechtlichen Bestimmungen haben jedoch im elektrizitätsr
echtlichen Bewilligungsverfahren Anwendung zu finden, die bautechnischen Vorschriften sind zu berücksichtigen.
§ 14
Nachträgliche Auflagen
(1) Werden bei bewilligten Stromerzeugungsanlagen trotz Einhaltung der vorgeschriebenen Auflagen Beeinträchtigungen im Sinn des § 12 Abs. 1 Z. 1 von Nachbarn, von der Standortgemeinde oder von der Oö. Umweltanwaltschaft eingewendet, hat die Behörde diese Einwen-dungen zu überprüfen und erforderlichenfalls die zur Beseitigung dieser Beeinträchtigungen erforderlichen (zusätzlichen) Auflagen auch nach Erteilung der Bewilligung vorzuschreiben. Soweit solche Auflagen nicht zur Vermeidung einer Gefährdung des L
ebens oder der Gesundheit von Menschen erforderlich sind, dürfen sie nur vorgeschrieben werden, wenn sie nicht unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Auflagen verbundene Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem mit den Auflagen ange
strebten Erfolg steht.
(2) Zugunsten von Personen, die erst nach Erteilung der Bewilligung Nachbarn geworden sind, sind Auflagen gemäß Abs. 1 nur soweit vorzuschreiben, als dies zur Vermeidung einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit dieser Menschen erforderlich ist.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß auch für Stromerzeugungsanlagen im Sinn des § 6 Abs. 3.
§ 15
Betriebseinstellung und Betriebsunterbrechung
(1) Der Betreiber einer bewilligten Stromerzeugungsanlage hat die beabsichtigte Einstellung des Betriebs der Anlage spätestens drei Monate vorher der Behörde anzuzeigen. Mit dieser Anzeige sind gleichzeitig die beabsichtigten letztmaligen Vorkehrungen (z.
B. Abtragungen, Re-kultivierungsmaßnahmen) zur Hintanhaltung möglicher Missstände sowie zur Sicherung der Interessen gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 darzulegen.
(2) Auf Grund dieser Anzeige hat die Behörde die Stromerzeugungsanlage unter Beiziehung von Sachverständigen zu überprüfen und dem Betreiber der Anlage erforderlichenfalls Maßnahmen gemäß § 16 Abs. 4 aufzutragen.
(3) Der Betreiber einer Stromerzeugungsanlage hat Betriebsunterbrechungen dem Betreiber des Verteilernetzes, in dessen Netz die Stromerzeugungsanlage elektrische Energie liefert, unverzüglich mitzuteilen.
§ 16
Erlöschen der Bewilligung
(1) Die elektrizitätsrechtliche Bewilligung erlischt, wenn
1.die Fertigstellung der Stromerzeugungsanlage nicht innerhalb von fünf Jahren nach Rechtskraft der Bewilligung erfolgt oder2.der regelmäßige Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Fertigstellung der Stromerzeugungsanlage aufgenommen wird oder3.der Betrieb der gesamten Stromerzeugungsanlage durch mehr als fünf Jahre unterbrochen wird oder4.die gemäß § 12 Abs. 4 festgesetzte Frist abgelaufen ist.
(2) Die Behörde hat eine Frist gemäß Abs. 1 auf Grund eines vor Ablauf dieser Frist gestellten Antrags zu verlängern, wenn es Art und Umfang des Vorhabens erfordern oder die Fertigstellung oder die Inbetriebnahme des Vorhabens unvorhergesehenen Schwierigk
eiten begegnet. Durch den Antrag wird der Ablauf der Frist bis zur Entscheidung gehemmt. In diesem Verfahren kommt nur dem Inhaber der Stromerzeugungsanlage Parteistellung zu.
(3) Die Behörde hat auf Antrag oder, soweit dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist, von Amts wegen das Erlöschen der Bewilligung mit Bescheid festzustellen.
(4) Besteht Grund zur Annahme, dass nach dem Erlöschen der Bewilligung Missstände auftreten werden, die mit den Schutzinteressen des § 12 Abs. 1 Z. 1 unvereinbar sind, hat die Behörde die erforderlichen Vorkehrungen oder Maßnahmen zur Hintanhaltung oder B
eseitigung der Missstände einschließlich der Entfernung der vorhandenen Anlagen oder Anlagenteile dem Bewilligungsinhaber unter Setzung einer angemessenen Frist mit Bescheid aufzutragen. Hinsichtlich der Parteistellung in diesem Verfahren gilt § 8 sinngem
äß.
§ 17
Vorarbeiten
Zur Ermöglichung notwendiger Vorarbeiten für den Bau einer Stromerzeugungsanlage kann die Behörde auf Antrag die Bewilligung erteilen, fremde Grundstücke zu betreten oder zu befahren und auf diesen Bodenuntersuchungen und sonstige technische Maßnahmen aus
zufüh-ren. Als Folge derartiger Vorarbeiten entstandene Schäden sind vom Antragsteller zu ersetzen. Für die Festsetzung der Höhe der Entschädigung ist § 20 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden. Vor dem Betreten oder Befahren von fremden Grundstücken hat der Antrag
steller den Grundeigentümer rechtzeitig zu verständigen.
§ 18
Betriebsbewilligung, Probebetrieb
(1) Sofern nicht § 11 anzuwenden ist, kann die Behörde in der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung anordnen, dass die Anlage oder Teile der Anlage erst auf Grund einer eigenen Bewilligung (Betriebsbewilligung) in Betrieb genommen werden darf, wenn dies mi
t Rücksicht auf die Art oder Größe der Anlage geboten ist, um eine konsensgemäße Ausführung und die Hintanhaltung unzulässiger Auswirkungen auf die Umgebung und das Verteilernetz sicherzustellen. In diesem Fall hat der Bewilligungsinhaber nach Fertigstell
ung der bewilligten Anlage (des bewilligten Vorhabens) ohne unnötigen Aufschub um die Erteilung der Betriebsbewilligung bei der Behörde schriftlich anzusuchen. Dem Ansuchen sind allenfalls vorliegende Befunde über durchgeführte Kontrollen (wie Emissionsb
efunde) anzuschließen.
(2) Die Behörde hat über das Ansuchen um Betriebsbewilligung ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Sie kann vor ihrer Entscheidung einen Probebetrieb zulassen oder anordnen, wenn dies, insbesondere im Hinblick auf die verwendete Technik, zur Beurteilung
erforderlich ist. Der Probebetrieb kann für die Dauer höchstens eines Jahres zugelassen bzw. angeordnet und für die Dauer höchstens eines weiteren Jahres verlängert werden. Die Betriebsbewilligung ist zu erteilen, wenn die Anlage (das Vorhaben) den Vorsc
hriften dieses Landesgesetzes und der erteilten Bewilligung entspricht. Erforderlichenfalls kann diese Voraussetzung auch durch entsprechende Bedingungen oder Auflagen im Rahmen der Betriebsbewilligung sichergestellt werden.
(3) In der Betriebsbewilligung können auch zusätzliche oder andere Auflagen als in der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung vorgeschrieben werden, wenn und soweit dies zur Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 12 Abs. 1 erforderlich ist.
(4) Im Verfahren betreffend die Erteilung der Betriebsbewilligung ist nur der Bewilligungswerber Partei. Sollten jedoch Auflagen gemäß Abs. 3 vorgeschrieben werden, so sind dem Verfahren auch jene Parteien und Beteiligten des Bewilligungsverfahrens (§ 10)
beizuziehen, die durch die Abweichung von der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung in ihren Rechten berührt werden können. Im Verfahren betreffend die Erteilung der Betriebsbewilligung können die Parteien, abgesehen vom Bewilligungs-werber, nur insoweit Einwendungen erheben, als mit der Betriebsbewilligung zusätzliche oder andere Auflagen als in der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung vorgeschrieben werden sollen. Nachbarn, die solche Einwendungen erheben, sind Parteien, und zwar vom Zeitpunkt der Erheb
ung ihrer Einwendungen an.
§ 19
Sicherstellung der Stromversorgung
Wenn die Errichtung von Stromerzeugungsanlagen, insbesondere solcher, die mit heimischen erneuerbaren Energieträgern betrieben werden, als Maßnahme für die langfristige Sicherstellung und Aufrechterhaltung der Stromversorgung in Oberösterreich - auch unte
r Berück-sichtigung des Strommarkts und der Nutzung heimischer erneuerbarer Energieträger - notwendig ist, können für die Errichtung von Stromerzeugungsanlagen Zwangsrechte gegen angemessene Entschädigung eingeräumt werden.
§ 20
Verfahren zur Sicherstellung der Stromversorgung
(1) Die für die Sicherstellung der Stromversorgung notwendigen Zwangsrechte können umfassen:
1.die Bestellung von Dienstbarkeiten an unbeweglichen Sachen;2.die Abtretung des Eigentums an unbeweglichen Sachen;3.die Abtretung, Einschränkung oder Aufhebung anderer dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen und solcher Rechte, deren Ausübung an einen bestimmten Ort gebunden ist.
(2) Beim Antrag auf Einräumung von Zwangsrechten hat der Antragsteller glaubhaft zu machen, dass in geeigneter Weise, aber erfolglos versucht wurde, eine privatrechtliche Vereinbarung über die gemäß Abs. 1 zulässigen Eingriffe und die zu leistende Entschä
digung zu erzielen.
(3) Auf das Verfahren für die Einräumung von Zwangsrechten und die behördliche Festsetzung der Entschädigung ist § 19 des Oö. Starkstromwegegesetzes 1970 sinngemäß anzuwenden.
§ 21
Herstellung des gesetzmäßigen Zustands
(1) Wird eine Stromerzeugungsanlage ohne erforderliche elektrizitätsrechtliche Bewilligung errichtet, betrieben oder wesentlich geändert, ist dem Betreiber von der Behörde unabhängig von einer allfälligen Bestrafung aufzutragen, innerhalb einer nach den U
mständen ange-messenen Frist entweder
1.um die nachträgliche Erteilung der Bewilligung anzusuchen oder2.die gesetzten Maßnahmen zu beseitigen bzw. die betreffenden Tätigkeiten einzustellen.
Die Möglichkeit nach Z. 1 ist nicht einzuräumen, wenn nach der maßgeblichen Rechtslage eine Bewilligung nicht erteilt werden kann. Die Frist nach Z. 2 ist in Wochen oder Monaten zu bestimmen.
(2) Der Auftrag gemäß Abs. 1 Z. 2 wird vollstreckbar, wenn innerhalb der gesetzten Frist kein Antrag nach Abs. 1 Z. 1 gestellt wurde. Wenn gemäß Abs. 1 Z. 1 um die nachträgliche Erteilung der Bewilligung angesucht, der Antrag aber zurückgezogen, zurückgewiesen oder abgewiesen wurde, wird der Auftrag gemäß Abs. 1 Z. 2 mit der Maßgabe vollstreckbar, dass die im
Bescheid gemäß Abs. 1 Z. 2 gesetzte Frist mit der Rechtswirksamkeit der Zurückziehung, der Zurückweisung oder der Abweisung beginnt.
§ 22
Einstweilige Sicherheitsmaßnahmen
(1) Um die durch eine diesem Landesgesetz unterliegende Stromerzeugungsanlage verursachte Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte abzuwehren oder um die durch eine nicht bewilligte Stromer
zeu-gungsanlage verursachte unzumutbare Belästigung abzustellen, hat die Behörde entsprechend dem Ausmaß der Gefährdung oder Belästigung mit Bescheid die gänzliche oder teilweise Stilllegung der Stromerzeugungsanlage, die Stilllegung von Maschinen oder An
lagenteilen, eine eingeschränkte Betriebsweise oder sonst erforderliche Sicherheitsmaßnahmen zu verfügen.
(2) Hat die Behörde Grund zur Annahme, dass zur Gefahrenabwehr Sofortmaßnahmen an Ort und Stelle erforderlich sind, darf sie nach Verständigung des Inhabers der Stromerzeugungsanlage, des Betriebsleiters oder des Eigentümers der Anlage oder, wenn eine Ver
ständigung dieser Personen nicht möglich ist, einer Person, die tatsächlich die Betriebsführung wahrnimmt, sol-che Maßnahmen auch ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung eines Bescheids an Ort und Stelle treffen; hierüber ist jedoch binnen zwei Wochen ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffene Maßnahme als aufgehoben gilt.
(3) Bescheide gemäß Abs. 1 und Abs. 2 sind sofort vollstreckbar. Sie treten mit Ablauf eines Jahres - vom Tag ihrer Rechtskraft an gerechnet - außer Kraft, sofern keine kürzere Frist im Bescheid festgesetzt wurde. Durch einen Wechsel in der Person des Inh
abers der betroffenen Anlagen, Anlagenteile oder Gegenstände wird die Wirksamkeit dieser Bescheide nicht berührt.
(4) Liegen die Voraussetzungen für die Erlassung eines Bescheids gemäß Abs. 1 und Abs. 2 nicht mehr vor und ist zu erwarten, dass in Hinkunft jene Vorschriften, deren Nichteinhaltung für die getroffenen Maßnahmen bestimmend waren, von der Person eingehalt
en werden, die die Stromerzeugungsanlage betreiben will, hat die Behörde auf Antrag dieser Person die getroffenen Maßnahmen ehestens zu widerrufen.
§ 23
Auskunfts- und Einsichtsrechte
Elektrizitätsunternehmen sind gemäß § 10 ElWOG verpflichtet, den Behörden einschließlich der Elektrizitäts-Control GmbH jederzeit Einsicht in alle Unterlagen und Aufzeichnungen zu gewähren sowie Auskünfte über alle den jeweiligen Vollzugsbereich betreffen
de Sachverhalte zu erteilen. Diese Pflicht zur Duldung der Einsichtnahme und Erteilung der Auskunft besteht ohne konkreten Anlassfall auch dann, wenn diese Unterlagen oder Auskünfte zur Klärung oder zur Vorbereitung der Klärung entscheidungsrelevanter Sachverhalte in künftig durchzuführenden Verfahren erforderlich sind.
3. TEIL
BETRIEB VON NETZEN, REGELZONEN
1. HAUPTSTÜCK
NETZZUGANG
§ 24
Netzzugangsberechtigung
(1) Alle Kunden sind berechtigt, mit Erzeugern, Stromhändlern sowie Elektrizitätsunternehmen Verträge über die Lieferung von elektrischer Energie zur Deckung ihres Bedarfs zu schließen und haben einen Rechtsanspruch, hinsichtlich dieser Strommengen unter Berücksichtigung der folgenden Bestimmungen Netzzugang zu begehren.
(2) Elektrizitätsunternehmen können den Netzzugang im Namen ihrer Kunden begehren.
§ 25
Netzbenutzer
(1) Netzbenutzer sind verpflichtet, sich einer Bilanzgruppe anzuschließen oder eine eigene Bilanzgruppe zu bilden.
(2) Netzbenutzer sind verpflichtet, entsprechend ihren gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen
1.Daten, Zählerwerte und sonstige zur Ermittlung ihres Stromverbrauchs dienende Angaben an Netzbetreiber, Bilanzgruppenverantwortliche sowie den Bilanzgruppenkoordinator gemäß den sich aus den vertraglichen Vereinbarungen ergebenden Verpflichtungen berei
tzustellen und zu übermitteln bzw. die Aufstellung und Ablesung von Zählern durch den Netzbetreiber zu dulden, soweit dies zur Aufrechterhaltung eines wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkts und zur Wahrung des Konsumentenschutzes erforderlich ist,
2.bei Verwendung eigener Zähleinrichtungen und Anlagen zur Datenübertragung die technischen Vorgaben der Netzbetreiber einzuhalten,3.Meldungen bei Lieferanten- und Bilanzgruppenwechsel abzugeben sowie die hiefür vorgesehenen Fristen einzuhalten,4.Vertragsdaten an Stellen zu melden, die mit der Erstellung von Indices betraut sind,5.bei technischer Notwendigkeit Erzeugungs- und Verbrauchsfahrpläne an den Netzbetreiber und die Regelzonenführer zu melden und6.Verträge über den Datenaustausch mit anderen Netzbetreibern, den zuständigen Bilanzgruppenverantwortlichen sowie den Bilanzgruppenkoordinatoren und anderen Marktteilnehmern entsprechend den in den Allgemeinen Bedingungen für den Netzzugang und Netzbetr
ieb festgelegten Marktregeln abzuschließen.
(3) Die näheren Bestimmungen zu den im Abs. 2 festgelegten Pflichten sind in den Allgemeinen Bedingungen für den Netzzugang und Netzbetrieb und in den Allgemeinen Bedingungen für Bilanzgruppenverantwortliche festzulegen.
§ 26
Gewährung des Netzzugangs
Netzbetreiber sind verpflichtet, Netzzugangsberechtigten den Netzzugang zu den genehmigten Allgemeinen Bedingungen für den Netzzugang und den von der Elektrizitäts-Control GmbH bestimmten Systemnutzungstarifen einschließlich eines allfälligen Zuschlags ge
mäß § 34 ElWOG auf Grund privatrechtlicher Verträge zu ge-währen.
§ 27
Bedingungen des Netzzugangs
(1) Die Bedingungen für den Zugang zum Netzsystem dürfen nicht diskriminierend sein. Sie dürfen keine miss-bräuchlichen Praktiken oder ungerechtfertigten Be-schränkungen enthalten und nicht die Versorgungssicherheit und die Dienstleistungsqualität gefährd
en.
(2) Die für die Genehmigung zuständige Behörde hat die Allgemeinen Bedingungen der Netzbetreiber einer Regelzone vor der Genehmigung aufeinander abzustimmen.
(3) Für jene Endverbraucher, die an den Netzebenen
1.Umspannung von Mittelspannung (mit einer Betriebsspannung zwischen mehr als 1 kV bis einschließlich 36 kV) zu Niederspannung (1 kV und darunter),2.Niederspannung (1 kV und darunter)
angeschlossen sind, die weniger als 100.000 kWh Jahresverbrauch oder weniger als 50 kW Anschlussleistung aufweisen, sind von den Netzbetreibern jedenfalls standardisierte Lastprofile zu erstellen und dabei auch die Form der Erstellung und Anpassung (synth
etisch, analytisch) dieser standardisierten Profile zu bestimmen.
(4) Für Einspeiser mit weniger als 100.000 kWh jährlicher Einspeisung oder weniger als 50 kW Anschlussleistung sind ebenfalls von den Netzbetreibern, an denen die Einspeiser angeschlossen sind, standardisierte Lastprofile zu erstellen.
(5) Die Allgemeinen Bedingungen für den Netzzugang haben insbesondere zu enthalten:
1.die näheren Bestimmungen über die Bildung von Bilanzgruppen;2.die wesentlichen Merkmale jener Bilanzgruppenmitglieder, für die der Energieverbrauch durch einen Lastprofilzähler zu ermitteln ist;3.die Aufgaben der Bilanzgruppenverantwortlichen;4.die Grundsätze der Fahrplanerstellung;5.die Frist, innerhalb der die Fahrpläne einer Bilanzgruppe dem Regelzonenführer und den betroffenen Netzbetreibern bekannt zu geben sind;6.die den Netzbenutzern zugeordneten standardisierten Lastprofile;7.die Bestimmungen über den technisch geeigneten Netzanschlusspunkt;8.sonstige Marktregeln.
(6) Die Allgemeinen Bedingungen für den Netzzugang sind durch die Elektrizitäts-Control Kommission zu genehmigen und gemeinsam mit den gemäß Abs. 3 und 4 zu erstellenden standardisierten Lastprofilen vom Netzbetreiber in der Amtlichen Linzer Zeitung zu ve
röffentlichen.
§ 28
Netzzugang bei nicht ausreichenden Kapazitäten
Reichen die vorhandenen Leitungskapazitäten für Regelzonen überschreitende Lieferungen nicht aus, um allen Anträgen auf Nutzung eines Netzsystems zu entsprechen, so ist - sofern bei grenzüberschreitenden Lieferungen keine mit ausländischen Netzbetreibern abgestimmte, entgegenstehende Regelungen getroffen werden - der Netzzugang unter Einhaltung nachstehender Grundsätze (Reihung nach Prioritäten) zu gewähren:
1.Vorrang haben Transporte auf Grund bestehender und an deren Stelle tretender vertraglicher Verpflichtungen;2.der vorhergehenden Ziffer nachgeordnet sind Transporte zur Belieferung von Kunden aus Wasserkraftwerken;3.den unter Z. 2 bezeichneten Transporten nachgeordnet sind Elektrizitätstransite im Sinn der Elektrizitätstransitrichtlinie;4.die danach verbleibenden Kapazitäten sind zwischen den übrigen Berechtigten im Verhältnis der angemeldeten Leistung aufzuteilen.
§ 29
Verweigerung des Netzzugangs
(1) Netzzugangsberechtigten kann der Netzzugang aus nachstehenden Gründen verweigert werden:
1.außergewöhnliche Netzzustände (Störfälle);2.mangelnde Netzkapazitäten;3.wenn der Netzzugang für Stromlieferungen für einen Kunden abgelehnt wird, der in dem Netzsystem, aus dem die Belieferung erfolgt oder erfolgen soll, nicht als zugelassener Kunde gilt;4.wenn ansonsten Elektrizität aus fernwärmeorientierten, umwelt- und ressourcenschonenden sowie technisch-wirtschaftlich sinnvollen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen oder aus Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien trotz Eingehens auf die aktuellen Marktpre
ise verdrängt würde, wobei Möglichkeiten zum Verkauf dieser elektrischen Energie an Dritte zu nutzen sind.
(2) Die Verweigerung ist gegenüber dem Netzzugangsberechtigten zu begründen.
(3) Gemäß § 20 Abs. 2 ElWOG hat die Elektrizitäts-Control Kommission über Antrag desjenigen, der behauptet, durch die Verweigerung des Netzzugangs in seinem gesetzlich eingeräumten Recht auf Gewährung des Netzzugangs verletzt worden zu sein, innerhalb ein
es Monats festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Verweigerung eines Netzzugangs gemäß Abs. 1 vorliegen. Der Netzbetreiber hat das Vorliegen der Verweigerungstatbestände (Abs. 1) nachzuweisen. Die Elektrizitäts-Control Kommission hat in jeder Lage d
es Verfahrens auf eine gütliche Einigung zwischen Netzzugangsberechtigtem und Netzbetreiber hinzuwirken.
(4) Für die Beurteilung der Netzzugangsberechtigung sind die Rechtsvorschriften jenes Landes anzuwenden, in dem der Antragsteller gemäß Abs. 3 seinen Sitz (Hauptwohnsitz) hat. Bezüglich der Beurteilung der Netzzugangsverweigerungsgründe sind jene Rechtsvo
rschriften anzuwenden, die am Sitz des Netzbetreibers, der den Netzzugang verweigert hat, gelten.
2. HAUPTSTÜCK
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR NETZBETREIBER
§ 30
Betriebsleiter
(1) Netzbetreiber sind verpflichtet, vor Aufnahme des Betriebs eine natürliche Person als Betriebsleiter zu bestellen. Der Betriebsleiter ist neben dem Netzbetreiber für die Einhaltung der den Netzbetreiber treffenden Verpflichtungen verantwortlich. Er ha
t weiters für die Sicherheit und die Ordnung des Betriebs des Elektrizitätsunternehmens sowie für die Einhaltung der elektrizitätsrechtlichen Bestimmungen und der durch Bescheid vorgeschriebenen Auflagen und Bedingungen zu sorgen.
(2) Der Betriebsleiter muss voll geschäftsfähig und fachlich befähigt sein, den Betrieb der Anlagen zu leiten und zu überwachen.
(3) Der Nachweis der fachlichen Befähigung wird erbracht durch
1.das Vorliegena)der für die Ausübung des Gewerbes des Elektrotechnikers erforderlichen fachlichen Befähigung unter Berücksichtigung der Spannungsebenen der vom Elektrizitätsunternehmen betriebenen elektrischen Anlagen oderb)eines abgeschlossenen einschlägigen technischen Universitätsstudiums und2.eine dreijährige Tätigkeit auf dem Gebiet der Elektrotechnik.
(4) Die Behörde kann unter Berücksichtigung der Ausbildungsdauer und Ausbildungsinhalte der nach Abs. 3 geforderten Ausbildungen sowie der Erfahrungen der Wissenschaft durch Verordnung bestimmen, inwieweit auch durch Zeugnisse bzw. Befähigungsnachweise, d
ie nach anderen Ausbildungsvorschriften erworben wurden, der Nachweis der fachlichen Befähigung erbracht werden kann.
(5) Die Behörde hat auf Antrag eines Staatsangehörigen einer Vertragspartei des EWR-Abkommens oder eines Bürgers eines anderen Bundeslandes im Einzelfall binnen vier Monaten auszusprechen, ob und in welchem Ausmaß
1.eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung, die im Herkunftsstaat oder im jeweiligen Bundesland - allenfalls ergänzt durch eine einschlägige Berufspraxis - die Voraussetzung für die Ausübung einer Tätigkeit als Betriebsleiter bildet, oder2.sofern nach den Rechtsvorschriften des Herkunftsstaats oder des jeweiligen Bundeslandes keine bestimmte Berufsausbildung zur Ausübung der Tätigkeit als Betriebsleiter erforderlich ist, eine im Gebiet des Herkunftsstaats oder im jeweiligen Bundesland in
den der Antragstellung vorangegangenen zehn Jahren ausgeübte Berufspraxis von
a)zweijähriger Dauer bei Vollbeschäftigung oder einer entsprechenden Dauer bei Teilzeitbeschäftigung in Verbindung mit einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung gemäß Art. 6 lit. b der Richtlinie 92/51/EWG oderb)dreijähriger Dauer bei Vollbeschäftigung oder entsprechender Dauer bei Teilzeitbeschäftigung
im Hinblick auf die dabei erworbenen oder vermittelten Fertigkeiten und Kenntnisse mit der nach Abs. 3 erforderlichen fachlichen Befähigung gleichwertig ist.
(6) Kann der Antragsteller weder durch eine Berufsausbildung nach Abs. 5 Z. 1 noch durch eine Berufspraxis nach Abs. 5 Z. 2 eine dem Abs. 3 entsprechende fachliche Befähigung nachweisen, hat die Behörde auszusprechen, dass die fachliche Befähigung nur vor
liegt, wenn der Antragsteller die fehlenden Qualifikationen nach seiner Wahl durch die Absolvierung eines höchstens zweijährigen Anpassungslehrgangs im Sinn des Art. 1 lit. i oder durch eine Eignungsprüfung im Sinn des Art. 1 lit. j der Richtlinie 92/51/EWG nachholt. Die Prüfungsgegenstände der vorzuschreibenden Eignungsprüfung sind unter Bedachtnahme auf die dem Antragsteller noch fehlenden Fertigkeiten und Kenntnisse festzusetzen.
(7) Die Bestellung des Betriebsleiters ist der Behörde unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen binnen zwei Wochen nach Bestellung anzuzeigen. Die Behörde hat innerhalb von sechs Wochen nach Einbringung der Anzeige die Bestellung zu untersagen, wenn der Betriebsleiter die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 nicht erfüllt; andernfalls gilt die Bestellung als genehmigt.
(8) Das Ausscheiden des Betriebsleiters sowie das Wegfallen einer Voraussetzung für die Genehmigung seiner Bestellung ist der Behörde vom Netzbetreiber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn auch nur eine dieser Vorau
ssetzungen entfallen oder das Nichtvorliegen der Voraussetzungen nachträglich hervorgekommen ist.
(9) Scheidet der Betriebsleiter aus oder wird die Genehmigung seiner Bestellung widerrufen, darf der Betrieb bis zur Bestellung eines neuen Betriebsleiters, längstens jedoch während zwei Monaten, weiter ausgeübt werden. Die Behörde kann diese Frist auf An
trag des Netzbetreibers bis auf sechs Monate verlängern, wenn ein gefahrloser und ordnungsgemäßer Betrieb des Elektrizitätsunternehmens auch ohne Betriebsleiter ge-währleistet ist.
(10) Die Bestellung eines Betriebsleiters kann unterbleiben, wenn der Netzbetreiber eine natürliche Person ist und selbst die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 erfüllt. In diesem Fall hat der Netzbetreiber das Unterbleiben der Bestellung eines Betriebsleiters der Behörde schriftlich anzuzeigen; Abs. 7 und 8 gelten sinngemäß.
§ 31
Pflichten der Netzbetreiber
(1) Netzbetreiber haben
1.ein sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges Übertragungs- oder Verteilernetz unter Bedachtnahme auf den Umweltschutz zu betreiben und zu erhalten und in diesem Zusammenhang für die Bereitstellung der Hilfsdienste zu sorgen,2.die zum Betrieb des Netzsystems erforderlichen technischen Voraussetzungen sicherzustellen,3.langfristige Planungen für den Netzausbau durchzuführen und den Betreibern der anderen Netze, mit denen ihr eigenes Netz verbunden ist, ausreichende Informationen zu liefern, um den sicheren und leistungsfähigen Betrieb, den koordinierten Ausbau und di
e Interoperabilität des Verbundsystems sicherzustellen,
4.sich jeglicher Diskriminierung gegenüber den Netzbenutzern oder den Kategorien von Netzbenutzern, insbesondere zugunsten ihrer Konzernunternehmen oder Aktionäre, zu enthalten und5.einen Betriebsleiter gemäß § 30 zu bestellen.
(2) Zur Sicherstellung der den Netzbetreibern im Abs. 1 Z. 1 bis 3 auferlegten Pflichten sind unter Bedachtnahme auf den Stand der Technik durch Verordnung technische Mindestanforderungen festzulegen, die bei der Er-richtung, der Herstellung, dem Betrieb und der Erhaltung von Netzen einzuhalten sind. In
einer solchen Verord-nung können auch technische Normen und Regelwerke für verbindlich erklärt werden. Wenn es diese festgelegten technischen Mindestanforderungen verlangen, kann erforderlichenfalls auch die Errichtung neuer Leitungsanlagen bzw. die Vers
tärkung bestehender Leitungsanlagen durch Bescheid angeordnet werden.
(3) Betreiber von Übertragungsnetzen haben neben den Pflichten nach Abs. 1 mit den Netzsystemen der anderen Übertragungsnetzbetreiber bzw. mit anderen Betreibern von Netzen mit einer Spannung von 110 kV und darüber zu kooperieren, soweit es die Aufrechter
haltung der Versorgungssicherheit erfordert.
(4) Wenn es die Sicherstellung der Versorgung mit elektrischer Energie in Oberösterreich erfordert und die unter Abs. 3 vorgesehenen kooperativen Maßnahmen beim Betrieb der Übertragungsnetze nicht ausreichen, sind jene technischen und wirtschaftlichen Maß
nahmen gegenüber Übertragungsnetzbetreibern, Verteilernetzbetreibern und Bilanzgruppenverantwortlichen durch Verordnung oder Bescheid festzulegen, die erforderlich sind, die Aufrechterhaltung der Versorgung mit elektrischer Energie in Oberösterreich zu ge
währleisten. Dabei können insbesondere die bei der Betriebsführung, Durchführung von Schalthandlungen und Störungsbehebung erforderlichen Maßnahmen zur Koordinierung zwischen den Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern vorgesehen sowie lang
fristige Netzplanungen angeordnet werden und Verantwortungsbereiche für einzelne Tätigkeiten bestimmt bzw. zusammengefasste Tätigkeitsbereiche eingerichtet werden.
3. HAUPTSTÜCK
ÜBERTRAGUNGSNETZE
§ 32
Betrieb von Übertragungsnetzen
(1) Der Betrieb eines Übertragungsnetzes darf auf Grund einer Anzeige aufgenommen werden.
(2) Der Anzeige sind in zweifacher Ausfertigung anzuschließen:
1.ein Netzplan des Übertragungsnetzes in einem geeigneten, detaillierten Maßstab, in dem auch die angrenzenden und zusammenhängenden Netze (einschließlich der Verteilernetze und Verbindungsleitungen) eingetragen sind;2.eine Beschreibung der verwendeten technischen Anlagen mit Angaben über die Betriebsweise und Ausführung;3.ein Konzept über die Kooperation mit den Netzsystemen der anderen angrenzenden Übertragungsnetzbetreiber bzw. mit den Betreibern von angrenzenden Netzen mit einer Spannung von 110 kV und darüber.
(3) Die Behörde hat auf Antrag oder von Amts wegen festzustellen, ob ein Übertragungsnetz vorliegt.
§ 33
Pflichten der Betreiber von Übertragungsnetzen
Betreiber von Übertragungsnetzen sind zusätzlich zu den Pflichten gemäß den §§ 30 und 31 verpflichtet:
1.die zur Durchführung der Verrechnung und Datenübermittlung gemäß § 49 Z. 9 erforderlichen vertraglichen Maßnahmen vorzusehen;2.Elektrizitätstransite zwischen großen Hochspannungsübertragungsnetzen im Sinn der Elektrizitätstransitrichtlinie durchzuführen;3.die genehmigten Allgemeinen Bedingungen und die gemäß § 25 ElWOG bestimmten Systemnutzungstarife zu veröffentlichen;4.Verträge über den Datenaustausch mit anderen Netzbetreibern, den Bilanzgruppenverantwortlichen sowie den Bilanzgruppenkoordinatoren und anderen Marktteilnehmern entsprechend den Marktregeln abzuschließen.
§ 34
Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen
(1) Für die Genehmigung sowie für jede Änderung der Allgemeinen Bedingungen für die Betreiber von Übertragungsnetzen ist gemäß § 24 Abs. 1 ElWOG die Elektrizitäts-Control Kommission zuständig. Die Betreiber von Übertragungsnetzen haben, soweit dies zur Er
reichung eines wettbewerbsorientierten Markts erforderlich ist, auf Verlangen der Elektrizitäts-Control Kommission Änderungen der Allgemeinen Bedingungen vorzunehmen.
(2) Die Elektrizitäts-Control Kommission hat die Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen samt Beilagen sowie Änderungen dieser Allgemeinen Bedingungen der Behörde zur Kenntnis zu bringen.
4. HAUPTSTÜCK
VERTEILERNETZE
§ 35
Betrieb von Verteilernetzen
Der Betrieb eines Verteilernetzes innerhalb eines räumlich abgegrenzten bestimmten Gebiets bedarf einer Konzession.
§ 36
Konzessionsverfahren
(1) Der Antrag auf Erteilung der Konzession ist bei der Behörde schriftlich einzubringen. In zweifacher Ausfertigung sind anzuschließen:
1.eine Beschreibung der Art und des Umfangs des bestehenden oder geplanten Netzes;2.ein Plan des vorgesehenen Netzgebiets mit Darstellung der Gebietsgrenze (Konzessionsplan).
(2) Vor der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Konzession sind jedenfalls zu hören:
1.die Wirtschaftskammer OÖ.;2.die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Ober-österreich;3.die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich;4.die Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich (Landarbeiterkammer);5.die Gemeinden, die im vorgesehenen Versorgungsgebiet, wenn auch nur teilweise, liegen;6.jene Betreiber von Verteilernetzen, die an das vorgesehene Versorgungsgebiet angrenzen, und jene Betreiber von Übertragungsnetzen, deren Netz das vorgesehene Versorgungsgebiet berührt.
§ 37
Konzessionserteilung
(1) Die Behörde hat über einen Antrag auf Erteilung der Konzession mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden.
(2) Die Konzession ist zu erteilen, wenn
1.für das vorgesehene Gebiet keine Konzession besteht,2.erwartet werden kann, dass der Konzessionswerber wirtschaftlich in der Lage ist, die erforderlichen Anlagen zu errichten, zu betreiben und zu erhalten,3.die Voraussetzungen für den Ausschluss des Konzessionswerbers von der Ausübung eines Gewerbes gemäß § 13 Gewerbeordnung 1994 nicht vorliegen und4.der Konzessionswerber, sofern er eine natürliche Person ist, voll geschäftsfähig ist.
(3) Die Konzession kann befristet erteilt werden, wenn das Vorliegen einzelner Voraussetzungen gemäß Abs. 2 nicht auf Dauer gewährleistet ist. Die Konzession ist erforderlichenfalls unter Bedingungen oder Auflagen zu erteilen.
(4) In der Konzession ist eine angemessene, mindestens jedoch sechsmonatige Frist für die Aufnahme des Betriebs durch das Verteilerunternehmen festzusetzen. Die Frist ist auf Antrag des Konzessionsinhabers angemessen, höchstens jedoch um insgesamt fünf Ja
hre zu verlängern, wenn sich die Aufnahme des Betriebs auf Grund unvorhergesehener Schwierigkeiten verzögert hat und der Antrag auf Fristverlängerung vor dem Ablauf der Frist eingebracht wurde.
§ 38
Erlöschen der Konzession
Die Konzession erlischt durch:
1.Ablauf der gemäß § 37 Abs. 3 und 4 festgesetzten Fristen;2.Tod oder Untergang des Konzessionsinhabers, soweit nicht § 40 Anwendung findet;3.Entziehung;4.Verzicht;5.Konkurs des Konzessionsinhabers oder Abweisung des Konkursantrags mangels kostendeckenden Vermögens.
§ 39
Entziehung der Konzession
(1) Die Konzession ist zu entziehen, wenn
1.dem Betreiber die Fortführung des Betriebs gemäß § 46 Abs. 2 untersagt wurde oder2.die für die Erteilung der Konzession erforderlichen Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 nicht mehr vorliegen oder3.der Konzessionsinhaber mindestens dreimal wegen vorsätzlicher Übertretung der Bestimmungen dieses Landesgesetzes oder wegen Beihilfe zur Begehung einer Verwaltungsübertretung nach diesem Landesgesetz bestraft worden ist und nach der Eigenart der strafb
aren Handlung und nach der Person des Bestraften die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei der Ausübung der Konzession zu befürchten ist oder
4.der Konzessionsinhaber das Pachtverhältnis mit einem Pächter aufrecht erhält, dessen Bestellung von der Behörde nicht genehmigt oder widerrufen wurde oder5.der Konzessionsinhaber seiner Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsleiters gemäß § 30 trotz schriftlicher Aufforderung durch die Behörde nicht nachkommt.
(2) Das Wirksamwerden des Entzugs ist so festzusetzen, dass die Einhaltung der Pflichten des Verteilernetzbetreibers sichergestellt ist.
§ 40
Umgründung
(1) Bei Übertragung von Unternehmen und Teilunternehmen durch Umgründung, insbesondere durch Verschmelzungen, Umwandlungen, Einbringungen, Zusammenschlüsse, Realteilungen und Spaltungen gemäß dem Umgründungssteuergesetz, gehen die zur Fortführung des Betr
iebs erforderlichen Konzessionen auf den Nachfolgeunternehmer über, wenn der Nachfolgeunternehmer die Voraussetzungen für die Konzessionserteilung erfüllt.
(2) Der Nachfolgeunternehmer hat der Behörde den Übergang der Konzession unter Anschluss eines Firmenbuchauszugs und der zur Herbeiführung der Eintragung im Firmenbuch eingereichten Unterlagen in Abschrift innerhalb von vier Wochen nach Eintragung im Firm
en-buch anzuzeigen.
§ 41
Verpachtung
(1) Der Inhaber einer Konzession für den Betrieb eines Verteilernetzes kann die Ausübung der Konzession einem Pächter übertragen, der sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausübt. Der Pächter muss die Voraussetzungen für die Erteilung der Konzessio
n erfüllen. Eine Weiterverpachtung ist nicht zulässig.
(2) Die Bestellung eines Pächters ist der Behörde unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen binnen zwei Wochen nach Bestellung anzuzeigen. Die Behörde hat innerhalb von sechs Wochen nach Einbringung der Anzeige die Bestellung zu untersagen, wenn der P
ächter die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nicht erfüllt; andernfalls gilt die Bestellung als genehmigt.
(3) Das Ausscheiden des Pächters sowie das Wegfallen einer Voraussetzung für die Genehmigung seiner Bestellung ist der Behörde vom Konzessionsinhaber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn auch nur eine dieser Vorauss
etzun-gen entfallen oder das Nichtvorliegen der Voraussetzungen nachträglich hervorgekommen ist.
§ 42
Anschlusspflicht
Betreiber eines Verteilernetzes haben - unbeschadet der Bestimmungen betreffend Direktleitungen sowie bestehender Netzanschlussverhältnisse - innerhalb eines räumlich abgegrenzten bestimmten Gebiets alle Endverbraucher und Erzeuger an ihr Verteilernetz an
zu-schließen. In gleicher Weise haben auch Endverbraucher und Erzeuger in diesem Verteilernetzgebiet die Pflicht zum Anschluss an das Verteilernetz. Privatrechtliche Vereinbarungen über den Netzanschluss sind zulässig, es besteht jedoch kein Rechtsanspruc
h auf Anschluss an eine bestimmte Netzebene.
§ 43
Ausnahmen von der Anschlusspflicht
(1) Von der Anschlusspflicht gemäß § 42 sind jedenfalls jene Kunden ausgenommen, denen elektrische Energie mit einer Nennspannung von über 110 kV übergeben wird.
(2) Die Anschlusspflicht besteht nicht:
1.soweit der Anschluss dem Betreiber des Verteilernetzes unter Beachtung der Interessen der Gesamtheit der Kunden im Einzelfall wirtschaftlich nicht zumutbar ist;2.für Widerstandsheizungen zur Beheizung von Wohnräumen.
§ 44
Pflichten der Betreiber von Verteilernetzen
Betreiber von Verteilernetzen sind zusätzlich zu den Pflichten gemäß den §§ 30 und 31 verpflichtet:
1.die zur Durchführung der Berechnung und Zuordnung der Ausgleichsenergie erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen, wobei insbesondere jene Zählwerte zu übermitteln sind, die für die Berechnung der Fahrplanabweichungen und der Abweichung vom Lastp
rofil jeder Bilanzgruppe benötigt werden;
2.Allgemeine Bedingungen zu veröffentlichen und zu diesen Bedingungen mit Endverbrauchern und Erzeugern privatrechtliche Verträge über den Anschluss abzuschließen (Allgemeine Anschlusspflicht);3.Kunden sowie Erzeugern zu den genehmigten Allgemeinen Bedingungen und bestimmten Systemnutzungstarifen den Zugang zu ihrem Netzsystem zu gewähren;4.die für den Netzzugang genehmigten Allgemeinen Bedingungen und bestimmten Systemnutzungstarife zu veröffentlichen;5.die zur Durchführung der Verrechnung und Datenübermittlung gemäß Z. 1 erforderlichen vertraglichen Maßnahmen vorzusehen;6.zur Abschätzung der Lastflüsse und Prüfung der Einhaltung der technischen Sicherheit des Netzes;7.zur Führung einer Evidenz über alle in ihren Netzen tätigen Bilanzgruppen und Bilanzgruppenverantwortlichen;8.zur Führung einer Evidenz aller in ihren Netzen tätigen Lieferanten;9.zur Messung der Bezüge, Leistungen und Lastprofile der Netzbenutzer, zur Prüfung von deren Plausibilität und zur Weitergabe von Daten im erforderlichen Ausmaß an die Bilanzgruppenkoordinatoren, betroffene Netzbetreiber sowie Bilanzgruppenverantwortli
che;
10.zur Messung der Leistungen, Strommengen, Lastprofile, an den Schnittstellen zu anderen Netzen und Weitergabe der Daten an betroffene Netzbetreiber und die Bilanzgruppenkoordinatoren;11.Engpässe im Netz zu ermitteln und Handlungen zu setzen, um diese zu vermeiden;12.zur Entgegennahme und Weitergabe von Meldungen über Lieferanten- sowie Bilanzgruppenwechsel;13.zur Einhebung der Entgelte für Netznutzung und allfälliger Zuschläge und Abführung der Zuschläge an die durch Gesetz oder Verordnung eingerichteten Stellen;14.zur Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bilanzgruppenkoordinator, den Bilanzgruppenverantwortlichen und sonstigen Marktteilnehmern bei der Aufteilung der sich aus der Verwendung von standardisierten Lastprofilen ergebenden Differenzen nach Vorliegen de
r Messergebnisse;
15.zur Bekanntgabe der eingespeisten Energie aus Ökoanlagen, aus Kleinwasserkraftwerksanlagen und Kraftwärmekopplungsanlagen an die Elektrizitäts-Control Kommission und an die Behörde;16.Verträge über den Datenaustausch mit anderen Netzbetreibern, den Bilanzgruppenverantwortlichen sowie den Bilanzgruppenkoordinatoren und anderen Marktteilnehmern entsprechend den Marktregeln abzuschließen.
§ 45
Allgemeine Bedingungen
(1) Für die Genehmigung sowie für jede Änderung der Allgemeinen Bedingungen für die Betreiber von Verteilernetzen (Netzzugang und Netzbetrieb) ist gemäß § 31 ElWOG die Elektrizitäts-Control Kommission zuständig. Die Betreiber von Verteilernetzen haben, so
weit dies zur Erreichung eines wettbewerbsorientierten Markts erforderlich ist, auf Verlangen der Elektrizitäts-Control Kommission Änderungen der Allgemeinen Bedingungen vorzunehmen.
(2) Die Elektrizitäts-Control Kommission hat die Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen samt Beilagen sowie etwaige Änderungen dieser Allgemeinen Bedingungen der Behörde zur Kenntnis zu bringen.
§ 46
Einweisung
(1) Kommt ein Verteilernetzbetreiber seinen Pflichten nicht nach, hat ihm die Behörde mit Bescheid aufzutragen, die hindernden Umstände innerhalb einer ange-messenen Frist zu beseitigen.
(2) Kommt ein Verteilernetzbetreiber einem Auftrag gemäß Abs. 1 nicht nach oder sind die hindernden Umstände derart, dass die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten eines Verteilernetzbetreibers auf Dauer nicht zu erwarten ist, ist diesem Verteilernetzbetre
iber der Betrieb ganz oder teilweise zu untersagen und ein anderer Verteilernetzbetreiber zur Übernahme des Betriebs des Verteilernetzes zu verpflichten. In diesem Bescheid hat die Behörde auch die erforderlichen Anordnungen bezüglich der Rechte und Pflic
hten der beteiligten Verteilernetzbetreiber zu treffen.
(3) Nach Rechtskraft des Bescheids gemäß Abs. 2 hat die Behörde auf Antrag des verpflichteten Verteilernetzbetreibers das in Gebrauch genommene Netz zu dessen Gunsten gegen angemessene Entschädigung zu enteignen, wobei für das diesbezügliche Verfahren § 2
0 sinn-gemäß gilt.
§ 47
Versorgung über Direktleitungen
Erzeuger und Netzbetreiber haben einen Rechtsanspruch, ihre eigenen Betriebsstätten und ihre eigenen Konzernunternehmen über eine Direktleitung zu versorgen. Die Bestimmungen über den Netzzugang (§§ 24 ff) bei Mitbenützung des öffentlichen Netzes sind zu
berück-sichtigen. Der Rechtsanspruch auf Versorgung durch Netzbetreiber beschränkt sich auf die von ihnen gemäß den §§ 55 bis 57 abzunehmende Energie.
5. HAUPTSTÜCK
REGELZONEN
§ 48
Einteilung der Regelzonen
(1) Das Gebiet des Bundeslandes Oberösterreich ist Teil einer über das Bundesland hinausgehenden Regelzone.
(2) Die Tätigkeit eines Regelzonenführers darf aus-führen, wer
1.als unabhängiger Netzbetreiber anzusehen ist; diese Voraussetzung ist gegeben, wenn der Netzbetreiber weisungsungebunden und unabhängig von dritten Unternehmen über das in der Regelzone befindliche Übertragungsnetz verfügen und diesbezüglich Investitio
nsentscheidungen treffen kann;
2.in der Lage ist, für das Gebiet des Bundeslandes Oberösterreich die Pflichten gemäß § 49 zu erfüllen.
(3) Die Behörde hat im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden jener Bundesländer, auf deren Gebiet sich die Regelzone erstreckt, von Amts wegen eine juristische Person, die die im Abs. 2 genannten Voraussetzungen erfüllt, mit deren Zustimmung mit Besch
eid zum Regelzonenführer zu bestellen.
(4) Kommt lediglich die Bestellung einer juristischen Person zum Regelzonenführer in Betracht, die weder auf Grund eigenen Eigentums noch auf Grund einer Verein-barung mit dem Eigentümer zur Verfügung über das Übertragungsnetz im Sinn des Abs. 2 Z. 1 in d
er Lage ist, hat die Behörde dem Regelzonenführer gleichzeitig mit dem Bestellungsbescheid die Verfügungsmacht über das Übertragungsnetz gegen angemessene Entschädigung einzuräumen, wobei für das diesbezügliche Verfahren § 20 sinngemäß gilt.
(5) Liegen die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 nicht oder nicht mehr vor, hat die Behörde dies im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden jener Bundesländer, auf deren Gebiet sich die Regelzone erstreckt, mit Bescheid festzustellen.
§ 49
Pflichten des Regelzonenführers
(1) Der Regelzonenführer hat folgende Pflichten:
1.die Bereitstellung der Systemdienstleistung (Frequenz-/Leistungsregelung) entsprechend den technischen Regeln, wie etwa der UCTE, wobei diese Systemdienstleistung von einem dritten Unternehmen erbracht werden kann;2.die Fahrplanabwicklung mit anderen Regelzonen;3.die Organisation und den Einsatz der Ausgleichsenergie entsprechend der Bieterkurve im Zusammenwirken mit dem Bilanzgruppenkoordinator;4.Messungen von elektrischen Größen an Schnittstellen seines Elektrizitätsnetzes und Übermittlung der Daten an den Bilanzgruppenkoordinator und andere Netzbetreiber;5.die Durchführung von Maßnahmen zur Überwindung von Engpässen;6.den Abruf der Kraftwerke zur Aufbringung von Ausgleichsenergie gemäß den Vorgaben des Bilanzgruppenkoordinators;7.die Durchführung einer Abgrenzung von Regelenergie zu Ausgleichsenergie nach transparenten und objektiven Kriterien;8.die Sicherstellung des physikalischen Ausgleichs zwischen Aufbringung und Bedarf in dem von ihm abzudeckenden Netzsystem;9.die Verrechnung der Ausgleichsenergie über eine zur Ausübung dieser Tätigkeit befugte Verrechnungsstelle durchzuführen und dieser sowie den Bilanzgruppenverantwortlichen die zur Durchführung der Verrechnung erforderlichen Daten zur Verfügung zu stell
en, wobei insbesondere jene Zählwerte zu übermitteln sind, die für die Berechnung der Fahrplanabweichungen und der Abweichung vom Lastprofil jeder Bilanzgruppe benötigt werden;
10.die Erstellung einer Lastprognose zur Erkennung von Engpässen;11.Verträge über den Datenaustausch mit anderen Netzbetreibern, den Bilanzgruppenverantwortlichen sowie den Bilanzgruppenkoordinatoren und anderen Marktteilnehmern entsprechend den Marktregeln abzuschließen;12.den Anweisungen des Bilanzgruppenkoordinators Folge zu leisten, wenn keine Angebote für Ausgleichsenergie vorliegen.
(2) Der Regelzonenführer hat jährlich bis zum 31. Dezember der Behörde den Anteil an verschiedenen Primärenergieträgern, auf deren Basis die von ihm importierte sowie die in der Regelzone erzeugte elektrische Energie erzeugt wurde, auszuweisen.
6. HAUPTSTÜCK
STROMHÄNDLER
§ 50
Stromhändler
(1) Stromhändler, die beabsichtigen, Endverbraucher in Oberösterreich zu beliefern, sind verpflichtet, die Aufnahme ihrer Tätigkeit unter Angabe des Hauptwohnsitzes oder Sitzes des Unternehmens bei der Behörde anzuzeigen. Liegt der Hauptwohnsitz oder der Sitz des Unternehmens im Ausland, sind sie verpflichtet, vor Aufnahme ihrer Tätigkeit einen inländischen Zustellungsbevoll-mächtigten gemäß § 9 Zustellgesetz zu bestellen und der Behörde Name und Anschrift des Zustellungsbevoll-mächtigten mitzuteilen. Änd
erungen des Hauptwohnsitzes oder des Sitzes des Unternehmens und Änderungen in der Person des Zustellungsbevollmächtigten sind unverzüglich der Behörde bekannt zu geben.
(2) Stromhändler, die Endverbraucher in Oberösterreich beliefern, sind verpflichtet, Verträge über den Da-tenaustausch mit dem Verantwortlichen jener Bilanzgruppe, deren Mitglieder sie beliefern, jenem Netzbetreiber, an dessen Netz der Kunde angeschlossen
ist, sowie dem zuständigen Bilanzgruppenkoordinator abzu-schließen.
(3) Stromhändler, die Endverbraucher in Oberösterreich beliefern, sind verpflichtet, auf der Jahresstrom-rechnung des Endverbrauchers den Anteil an verschiedenen Primärenergieträgern, auf Basis derer die von ihnen gelieferte elektrische Energie erzeugt wu
rde, auszuweisen. Diese Anteile an verschiedenen Primärenergieträgern sind auch dem jeweiligen Verteilernetzbetreiber nachzuweisen, der diese Nachweise zu sammeln und jährlich dem Bericht an die Behörde anzuschließen hat. Die Behörde hat die näheren Besti
mmungen über Inhalt und Form des in die Jahresstromrechnung aufzunehmenden Ausweises durch Verordnung festzulegen. In der Verordnung ist insbesondere festzulegen, dass der Ausweis vollständige Angaben über die Primärenergieträger, gegliedert nach Ökoenerg
ie, Wasserkraft, Gas, Erdölprodukten, Kohle, Atomenergie und sonstigen Energieträgern, zu umfassen hat.
(4) Endverbraucher haben über Ersuchen der Behörde folgende Auskünfte zu erteilen:
1.Name und Anschrift des Stromhändlers;2.die Bilanzgruppenzugehörigkeit;3.die gemäß Abs. 3 ausgewiesenen Anteile an verschiedenen Primärenergieträgern.
(5) Die Behörde hat einem Stromhändler, der Endverbraucher in Oberösterreich beliefert, die Stromhändlertä-tigkeit zu untersagen, wenn er
1.insgesamt drei Mal wegen Verletzung seiner Pflichten nach diesem Landesgesetz oder gemäß § 64 Abs. 1 Z. 2 ElWOG wegen des Abschlusses unzulässiger Stromlieferungsverträge im Sinn des § 13 Abs. 1 ElWOG rechtskräftig bestraft worden ist, sofern die Untersagung unter Bedachtnahme auf die im § 3 genannten Ziele nicht unverhältnismäßig ist,2.in sinngemäßer Anwendung des § 13 Gewerbeordnung 1994 von der Gewerbeausübung ausgeschlossen wäre, oder3.drei Mal die Ausgleichsabgabe binnen zwei Wochen nach Erlassung des Vorschreibungsbescheids gemäß § 69 nicht bezahlt. Die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens bleibt davon unberührt.
4. TEIL
BILANZGRUPPEN
§ 51
Bildung von Bilanzgruppen
(1) Bilanzgruppen können innerhalb jeder Regelzone gebildet werden. Die Bildung und Veränderung von Bilanzgruppen erfolgt durch den Bilanzgruppenverantwortlichen.
(2) Die Zuweisung von Kunden, die keiner Bilanzgruppe angehören oder keine eigene Bilanzgruppe bilden, zu einer Bilanzgruppe hat gemäß § 46 Abs. 5 letzter Satz ElWOG durch die Elektrizitäts-Control GmbH zu erfol-gen.
(3) Hinsichtlich des Wechsels der Bilanzgruppe gilt § 53 Abs. 3 sinngemäß.
§ 52
Bilanzgruppenverantwortliche
(1) Bilanzgruppenverantwortliche sind von der Elektrizitäts-Control GmbH mit Bescheid, erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, zu bestellen. Dieses Recht ist ein persönliches Recht, das nicht übertragbar ist. Die Elektrizitäts-Control GmbH h
at die Landesregierung von jeder Bestellung und jeder Änderung der Bestellung durch Übermittlung des jeweiligen Bescheids zu verständigen.
(2) Die Bestellung hat zu erfolgen, wenn der Bilanzgruppenverantwortliche folgenden Anforderungen entspricht:
1.Rechtliche Anforderungen:a)Antragsteller müssen mit der Antragstellung nachweisen, dass sie im Bereich der Regelzone eine Niederlassung haben.b)Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie selbst oder ihre persönlich haftenden Gesellschafter oder ihre nach außen vertretungsbefugten Organe die persönlichen Voraussetzungen im Sinn des § 8 Gewerbeordnung 1994 erfüllen und nicht von der Ausübung ein
es Gewerbes im Sinn des § 13 Gewerbeordnung 1994 ausgeschlossen sind.
c)Antragsteller haben einen aktuellen Firmenbuchauszug vorzulegen.2.Wirtschaftliche Anforderungen:Der Antragsteller hat zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit für die Erfüllung der Verpflichtungen des Bilanzgruppenverantwortlichen nachzuweisen, dass er über ein der Art und dem Umfang der Geschäftstätigkeit entsprechendes Haftungskapital in Form ei
ner Bankgarantie, einer entsprechenden Versicherung oder in einer sonst geeigneten Form verfügt. Der Mindestbetrag von 50.000 Euro darf dabei keinesfalls unterschritten werden.
3.Fachliche Anforderungen:a)Der Antragsteller hat nachzuweisen, dass er selbst oder ein persönlich haftender Gesellschafter oder ein Mitglied des nach außen vertretungsbefugten Organs oder ein leitender Mitarbeiter auf Grund seiner Vorbildung fachlich geeignet ist. Die fachliche
Eignung setzt voraus, dass in ausreichendem Maß theoretische und praktische Kenntnisse in der Abwicklung von Stromgeschäften vorliegen; die fachliche Eignung ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn eine leitende Tätigkeit auf dem Gebiet der Elektrizitätswir
tschaft, insbesondere des Stromhandels bzw. der Stromerzeugung oder des Netzbetriebs nachgewiesen werden kann.
b)Mindestens eine auf Grund ihrer Vorbildung fachlich geeignete natürliche Person ist als vertretungsberechtigter Ansprechpartner für den Bilanzgruppenverantwortlichen gegenüber der Verrechnungsstelle und den Netzbetreibern zu nennen (Name, An-schrift, F
unktion beim Bilanzgruppenverantwortlichen, Vertretung im Abwesenheitsfall).
c)Der Antragsteller hat Vereinbarungen mit dem zuständigen Bilanzgruppenkoordinator und dem Regelzonenführer vorzulegen, die zur Erfüllung der in diesem Landesgesetz, dem ElWOG und dem Verrechnungsstellengesetz festgelegten Aufgaben und Verpflichtungen,
insbesondere in administrativer und kommerzieller Hinsicht, erforderlich sind.
(3) Ab Vorliegen der vollständigen Antragsunterlagen hat die Elektrizitäts-Control GmbH binnen zwei Monaten zu entscheiden. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nach, ist der Antragsteller ab Fristablauf berechtigt, die Tätigkeit als Bilanzgr
uppenverantwortlicher bis zur Entscheidung der Elektrizitäts-Control GmbH vorläufig auszuüben.
(4) Der Bilanzgruppenverantwortliche ist zur Erfüllung seiner Aufgaben und Pflichten sowie zur Einhaltung der Marktregeln bei der Bestellung zu verpflichten.
(5) Die Aufsicht über Bilanzgruppenverantwortliche erfolgt durch die Elektrizitäts-Control GmbH. Kommt der Bilanzgruppenverantwortliche seinen Aufgaben und Pflichten nicht nach bzw. erfüllt er nicht mehr alle Anforderungen gemäß Abs. 2, hat die Elektrizit
äts-Control GmbH dies unverzüglich schriftlich der Behörde anzuzeigen.
(6) Die Elektrizitäts-Control GmbH kann die Bestellung des Bilanzgruppenverantwortlichen widerrufen, wenn er
1.seine Tätigkeit nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Bestellung aufnimmt oder2.seine Tätigkeit länger als einen Monat nicht ausübt.
(7) Die Elektrizitäts-Control GmbH hat die Bestellung des Bilanzgruppenverantwortlichen zu widerrufen, wenn er
1.drei Mal wegen Verletzung seiner Aufgaben und Pflichten gemäß § 53 rechtskräftig bestraft worden ist, sofern die Untersagung unter Bedachtnahme auf die im § 3 genannten Ziele nicht unverhältnismäßig ist, oder2.die Bestellungsvoraussetzungen nach Abs. 2 nicht oder nicht mehr erfüllt.
(8) Die Bestellung erlischt, wenn über das Vermögen des Bilanzgruppenverantwortlichen ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren oder ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet wird oder die Konkurseröffnung mangels Masse rechtskräftig abgewiesen wird.
(9) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Netzbetreiber, die eine Bilanzgruppe zur Ermittlung der Netzverluste oder eine Bilanzgruppe für Ökoenergie bilden. Die Bildung einer derartigen Bilanzgruppe ist der Elektrizitäts-Control GmbH lediglich anzuzei
gen.
§ 53
Aufgaben und Pflichten der Bilanzgruppenverantwortlichen
(1) Die Bilanzgruppenverantwortlichen haben folgende Aufgaben:
1.die Erstellung von Fahrplänen und deren Übermittlung an den zuständigen Bilanzgruppenkoordinator sowie den zuständigen Regelzonenführer;2.den Abschluss von Vereinbarungen betreffend Reservehaltung sowie die Versorgung von Bilanzgruppenmitgliedern, die ihnen von der Elektrizitäts-Control GmbH zugewiesen wurden;3.die Meldung bestimmter Erzeugungs- und Verbrauchsdaten für technische Zwecke;4.die Meldung von Erzeugungs- und Abnahmefahrplänen von Einspeisern und Großabnehmern nach definierten Regeln für technische Zwecke;5.die Entrichtung von Entgelten (Gebühren) an den zuständigen Bilanzgruppenkoordinator;6.die Entrichtung der Entgelte für Ausgleichsenergie an die Regelzonenführer sowie die Weiterverrechnung der Entgelte an die Bilanzgruppenmitglieder.
(2) Die Bilanzgruppenverantwortlichen sind verpflichtet:
1.Verträge mit dem zuständigen Bilanzgruppenkoordinator, den Netzbetreibern und den Bilanzgruppenmitgliedern über den Datenaustausch abzuschließen;2.eine Evidenz der Bilanzgruppenmitglieder zu führen;3.entsprechend den Marktregeln Daten an die Bilanzgruppenkoordinatoren, die Netzbetreiber und die Bilanzgruppenmitglieder weiterzugeben;4.Fahrpläne zwischen Bilanzgruppen zu erstellen und dem Bilanzgruppenkoordinator zu melden; die Meldung kann auch im Nachhinein von einem Bilanzgruppenverantwortlichen bis zu einem vom Bilanzgruppenkoordinator festgesetzten Zeitpunkt erfolgen;5.Ausgleichsenergie für die Bilanzgruppenmitglieder - im Sinn einer Versorgung mit dieser - zu beschaffen;6.die Versorgungssicherheit für die Bilanzgruppenmitglieder durch Vereinbarungen über Reservehaltung und geeignete Maßnahmen sicherzustellen;7.die diskriminierungsfreie Versorgung der Bilanzgruppenmitglieder sicherzustellen;8.Namen und Anschriften und am Ende jedes Quartals unverzüglich das Energiehandelsvolumen bzw. den Energiebezug der in ihren Bilanzgruppen gemäß § 64 Abs. 1 Verpflichteten der Zentralen Stelle für Kleinwasserkraftzertifikate zu melden.
(3) Wechselt ein Bilanzgruppenmitglied die Bilanzgruppe oder den Stromhändler, sind die Daten des Bilanzgruppenmitglieds durch den Bilanzgruppenverantwortlichen der neuen Bilanzgruppe oder dem neuen Stromhändler weiterzugeben.
(4) Der Bilanzgruppenverantwortliche hat der Elektrizitäts-Control GmbH gemäß § 47 Abs. 4 ElWOG die Allgemeinen Bedingungen zur Genehmigung vorzulegen und über Aufforderung der Elektrizitäts-Control GmbH abzuändern, sofern dies zur Erreichung eines wettbe
-werbsorientierten Markts erforderlich ist.
(5) In die Allgemeinen Bedingungen nach Abs. 4 sind Regeln für den Wechsel eines Bilanzgruppenmitglieds von einer Bilanzgruppe in die andere sowie genauere Anforderungen hinsichtlich der Abrechnung des Bilanzgruppenverantwortlichen mit dem Bilanzgruppenko
ordi-nator aufzunehmen.
5. TEIL
STROMERZEUGER
1. HAUPTSTÜCK
PFLICHTEN DER STROMERZEUGER
§ 54
Pflichten der Stromerzeuger
(1) Stromerzeuger sind verpflichtet:
1.sich einer Bilanzgruppe anzuschließen oder eine eigene Bilanzgruppe zu bilden;2.Daten in erforderlichem Ausmaß betroffenen Netzbetreibern, dem Bilanzgruppenkoordinator, dem Bilanzgruppenverantwortlichen und anderen betroffenen Marktteilnehmern zur Verfügung zu stellen;3.Erzeugungsfahrpläne vorab an die betroffenen Netzbetreiber, den Regelzonenführer und den Bilanzgruppenverantwortlichen in erforderlichem Ausmaß bei technischer Notwendigkeit zu melden;4.bei Verwendung eigener Zähleinrichtungen und Einrichtungen für die Datenübertragung die technischen Vorgaben der Netzbetreiber einzuhalten;5.bei Teillieferungen Erzeugungsfahrpläne an die betroffenen Bilanzgruppenverantwortlichen bekannt zu geben.
(2) Die näheren Bestimmungen zu den im Abs. 1 festgelegten Pflichten sind in den Allgemeinen Bedingungen für den Netzzugang und Netzbetrieb und in den Allgemeinen Bedingungen für Bilanzgruppenverantwortliche festzulegen.
2. HAUPTSTÜCK
ABNAHMEPFLICHT
§ 55
Abnahmepflicht aus Ökoanlagen
(1) Verteilernetzbetreiber sind verpflichtet, die ihnen angebotene elektrische Energie aus an ihren Verteilernetzen angeschlossenen Anlagen, die gemäß § 60 Abs. 1 als Ökoanlagen anerkannt sind, in steigendem Ausmaß abzunehmen.
(2) Die Menge an elektrischer Energie aus Ökoanlagen hat
1.in den auf den 1. Oktober 2001 folgenden Jahren mindestens 1 %,2.in den auf den 1. Oktober 2003 folgenden Jahren mindestens 2 %,3.in den auf den 1. Oktober 2005 folgenden Jahren mindestens 3 %,4.in den auf den 1. Oktober 2007 folgenden Jahren mindestens 4 %
der Stromabgabe an die an ihre Netze angeschlossenen Endverbraucher im vorangegangenen Kalenderjahr zu betragen.
(3) Die Verteilernetzbetreiber sind berechtigt, diese Strommengen an Endverbraucher oder Stromhändler weiter zu veräußern.
(4) Wird das gemäß Abs. 2 festgelegte Mindestausmaß überschritten, sind die Verteilernetzbetreiber berechtigt, den dieses Mindestausmaß übersteigenden Anteil an andere Verteilernetzbetreiber zu veräußern. Die derart erworbene Ökoenergie ist auf das Erford
ernis gemäß Abs. 2 anzurechnen. Verteilernetzbetreiber, die den übersteigenden Anteil an andere Verteilernetzbetreiber verkaufen, sind verpflichtet, der Elektrizitäts-Control GmbH die verkaufte Menge unter Angabe des Erzeugers und des Käufers, jeweils mit
Namen und Anschrift, bekannt zu geben.
(5) Die Abnahmepflicht gemäß Abs. 1 und 2 entfällt, wenn in einem Verteilernetzgebiet der Anteil an Ökoenergie ein Fünftel der für die Abgabe an Endverbraucher erforderlichen elektrischen Energie erreicht hat.
(6) Die Prozentsätze gemäß Abs. 2 erhöhen sich um jenen Anteil, der der auf Tiermehl rückführbaren Menge an elektrischer Energie, bezogen auf den spezifischen Heizwert, entspricht.
§ 56
Abnahmepflicht aus Kleinwasserkraftwerksanlagen Verteilernetzbetreiber, an deren Netz Kleinwasserkraftanlagen bis 1 MW Engpassleistung angeschlossen sind, sind verpflichtet, die ihnen aus diesen Anlagen angebotene elektrische Energie abzunehmen. § 55 Abs. 3 gilt sinngemäß.
§ 57
Abnahmepflicht aus Kraftwärmekopplungsanlagen
Verteilernetzbetreiber, an deren Netz KWK-Anlagen angeschlossen sind, sind verpflichtet, die ihnen aus diesen Anlagen angebotene KWK-Energie abzunehmen, soweit damit öffentliche Fernwärmeversorgung durch-geführt wird. § 55 Abs. 3 gilt sinngemäß.
§ 58
Abnahmepflicht von Stromhändlern
(1) Stromhändler, die im Bundesland Endverbraucher über ein Verteilernetz versorgen, sind verpflichtet, die den jeweiligen Verteilernetzbetreibern im § 55 auferlegte Abnahmepflicht gemäß dem im Abs. 2 festgelegten Ausmaß zu übernehmen, wenn dieser Verteil
ernetzbetreiber diese elektrische Energie dem Stromhändler anbietet. § 5 Abs. 1 Z. 1 ist sinngemäß anzuwenden.
(2) Die Abnahmepflicht der Stromhändler gemäß Abs. 1 besteht anteilig - bezogen auf ihre im jeweiligen Verteilernetz an Endverbraucher abgegebene Strommenge - in dem prozentmäßigen Ausmaß, das dem Verhältnis der vom Verteilernetzbetreiber in seinem Netzgebiet gemäß § 55 abgenommenen Energie zur gesam
ten in diesem Verteilernetz an Endverbraucher abgegebenen elektrischen Energie entspricht.
§ 59
Gemeinsame Bestimmungen
(1) Im Zweifelsfall hat die Behörde über Antrag eines Betreibers eines Verteilernetzes, eines Erzeugers, eines Stromhändlers oder, soweit dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist, von Amts wegen festzustellen, ob eine Abnahmepflicht gemäß den §§ 55
bis 58 besteht.
(2) Wird von einem Erzeuger das Recht auf Netzzugang in Anspruch genommen, besteht kein Rechtsanspruch auf Abnahme gemäß den §§ 55 bis 58. Auf das Recht auf Netzzugang kann innerhalb von drei Monaten ab dessen Inanspruchnahme nicht verzichtet werden.
3. HAUPTSTÜCK
ÖKOANLAGEN
§ 60
Betrieb von Ökoanlagen
(1) Anlagen, die auf Basis erneuerbarer Energieträger (feste oder flüssige heimische Biomasse, Biogas, Deponie- und Klärgas, geothermische Energie, Wind- und Sonnenenergie) zur Stromerzeugung betrieben werden, sind von der Behörde über Antrag des Eigentüm
ers der An-lage mit Bescheid als Ökoanlagen anzuerkennen. Anlagen, die teilweise heimische Biomasse einsetzen, sind nur in jenem Ausmaß als Ökoanlagen anzuerkennen, als die erzeugte elektrische Energie anteilsmäßig der eingesetzten heimischen Biomasse ent
spricht. Anlagen zur Verbrennung von Abfällen mit hohem biogenem Anteil und Mischfeuerungsanlagen mit hohem biogenem Anteil sind nur in jenem Ausmaß als Ökoanlagen anzuerkennen, als die erzeugte elektrische Energie anteilsmäßig dem eingesetzten biogenen A
nteil, bezogen auf den spezifischen Heizwert, entspricht. Dieses Ausmaß ist jeweils im Anerkennungsbescheid prozentmäßig festzustellen.
(2) Dem Antrag sind folgende Unterlagen in zweifacher Ausfertigung anzuschließen:
1.eine Beschreibung der Anlage mit Angaben über
Standort, Zweck, Umfang und Betriebsweise;
2.ein Lageplan über den Standort der Anlage;3.Namen und Anschriften der Eigentümer der Grundstücke, auf denen die Anlage errichtet ist;4.bei Anlagen, die Abfall mit hohem biogenem Anteil verbrennen sowie bei Mischfeuerungsanlagen mit hohem biogenem Anteil ein Gutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen über Art und Zusammensetzung der eingesetzten
Brennstoffe (Gesamtbrennstoffe), des eingesetzten biogenen Anteils (Höhe des Anteils, ermittelt nach Masse und Heizwert) und des prozentmäßigen Anteils des eingesetzten biogenen Anteils gegenüber dem Gesamtbrennstoff;
5.Name und Anschrift des Verteilernetzbetreibers, an dessen Verteilernetz die Anlage angeschlossen ist;6.für den Betrieb notwendige behördliche Bewilligungen der Anlage.
(3) Der Behörde ist jede Änderung der Anlage, jede Änderung der Eigentumsverhältnisse und sonstiger bestandrechtlicher Vereinbarungen sowie der Wegfall von Voraussetzungen der Anerkennung vom Eigentümer der Anlage unverzüglich anzuzeigen.
(4) Die Behörde kann im Hinblick auf Abs. 1 unter Bedachtnahme auf die Ziele des § 55 durch Verordnung nähere Bestimmungen über Art und Beschaffenheit der in Ökoanlagen eingesetzten Energieträger, insbesondere hinsichtlich des biogenen Anteils und des spe
zifischen Heizwerts, sowie über Art und Beschaffenheit der jeweils zu erbringenden Nachweise erlassen.
(5) Eigentümer von anerkannten Ökoanlagen, die aus Abfällen mit hohem biogenem Anteil oder aus Mischfeuerungsanlagen mit hohem biogenem Anteil elektrische Energie erzeugen und diese elektrische Energie an Netzbetreiber abgeben (§ 55 Abs. 1 und 2), haben b
is spätestens 31. Dezember jeden Jahres, jeweils für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 30. September, der Behörde nachzuweisen, dass die abgenommene elektrische Energie dem Gutachten gemäß Abs. 2 Z. 4 entspricht.
(6) Die Behörde hat die Anerkennung als Ökoanlage zu widerrufen und den Eigentümer zur Herausgabe der Mehrerlöse (Differenz zwischen dem Mindesteinspeisetarif und dem Marktpreis) an den Netzbetreiber zu verpflichten, wenn die Voraussetzungen für die Anerk
en-nung nicht mehr vorliegen.
(7) Eigentümer anerkannter Ökoanlagen haben über die aus ihren Anlagen abgegebene Ökoenergie eine Bescheinigung auszustellen und dem Verteilernetzbetreiber, an dessen Netz die Anlage angeschlossen ist, zu übergeben. Die Bescheinigung hat Name und Anschrif
t des Erzeugers und des Käufers der abgegebenen Ökoenergie, die Menge der abgegebenen Ökoenergie, den Zeitraum der Abgabe, das Datum der Anerkennung als Ökoanlage samt Ausstellungsbehörde und eine Identifikationsnummer zu enthalten. Erfolgt die Abnahme di
eser Ökoenergie nicht durch den Verteilernetzbetreiber, an dessen Netz die Ökoanlage angeschlossen ist, ist für die Gültigkeit dieser Bescheinigung auch eine Bestätigung dieses Verteilernetzbetreibers erforderlich.
(8) Die Anerkennung als Ökoanlage erlischt, wenn der Betrieb länger als ein Jahr unterbrochen ist.
(9) Als Ökoanlagen nach diesem Landesgesetz gelten auch jene Anlagen, die in anderen Bundesländern als Ökoanlagen anerkannt sind und den Voraussetzungen der Abs. 1 und 4 entsprechen. Im Zweifelsfall kann die Behörde auf Antrag oder von Amts wegen bescheid
mäßig feststellen, ob diese Voraussetzungen vorliegen.
4. HAUPTSTÜCK
KLEINWASSERKRAFT
§ 61
Betrieb von Kleinwasserkraftwerksanlagen
(1) Anlagen, die auf Basis von Wasserkraft mit einer Engpassleistung von nicht mehr als 10 MW betrieben werden können, sind über Antrag der Betreiber von der Behörde mit Bescheid zu Kleinwasserkraftwerksanlagen zu erklären.
(2) Dem Antrag sind folgende Unterlagen in zweifacher Ausfertigung anzuschließen:
1.eine Beschreibung der Anlage mit Angaben über Standort, Zweck, Umfang, Betriebsweise sowie Name und Anschrift des Betreibers der Anlage;2.ein Lageplan über den Standort der Anlage;3.Namen und Anschriften der Eigentümer der Grundstücke, auf denen die Stromerzeugungsanlage errichtet ist;4.eine Bescheinigung, aus der hervorzugehen hat, dass die Wasserkraftwerksanlage mit einer Engpassleistung von nicht mehr als 10 MW betrieben werden kann. Die Bescheinigung kann von staatlich autorisierten Anstalten des Bundes oder eines Bundeslandes, ak
kreditierten Stellen im Rahmen des fachlichen Um-fangs ihrer Akkreditierung, Ziviltechnikern, allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen oder Technischen Büros gemäß § 211 Gewerbeordnung 1994, soweit sich deren jeweilige Befugniss
e auf die Gebiete Wasserwirtschaft, Kulturtechnik, Elektrotechnik oder Maschinenbau beziehen, ausgestellt werden. Bei der Ermittlung der Engpassleistung ist vom bewilligten Maß der Wasserbenutzung für die Kleinwasserkraftwerksanlage sowie von der Gesamtan
lage mit allen Maschinensätzen auszugehen;
5.Name und Anschrift des Verteilernetzbetreibers, an dessen Verteilernetz die Anlage angeschlossen ist;6.die wasserrechtliche Bewilligung der Anlage.
(3) Die Behörde hat den Bescheid gemäß Abs. 1 dem Verteilernetzbetreiber, der Elektrizitäts-Control GmbH und der Zentralen Stelle (§ 63) zur Kenntnis zu bringen.
(4) Der Betreiber der Anlage hat jede Änderung der Anlage, die Einfluss auf die Engpassleistung hat, sowie jede Änderung der Eigentumsverhältnisse und sonstiger bestandrechtlicher Vereinbarungen unverzüglich der Behörde anzuzeigen.
(5) Netzbetreiber haben der Behörde Mitteilung zu machen, wenn sie Grund zur Annahme haben, dass eine Kleinwasserkraftwerksanlage, die in ihr Netz einspeist, nicht oder nicht mehr den Voraussetzungen des Abs. 1 entspricht. Die Behörde hat auf Grund dieser
Mitteilung, bei Anzeige der Änderung der Engpassleistung gemäß Abs. 4 oder, wenn sonst Grund zur Annahme besteht, dass die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht mehr vorliegen, von Amts wegen das Verfahren gemäß Abs. 1 und 3 neu durchzuführen. Liegen die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nicht mehr vor, ist die Erklärung zur Kleinwasserkraftwerksanlage mit Bescheid zu widerrufen. Mit dem Widerruf ist auch die Untersagung der Ausgabe von Kleinwasserkraftzertifikaten (§ 62) ab dem Zeitpunkt des Wegfalls der Voraussetzung gemäß Abs. 1 auszusprechen. Darüber hinaus ist die Heraus
gabe der Mehrerlöse anzuordnen, die durch die missbräuchliche Begebung von Kleinwasserkraftzertifikaten erzielt worden sind. Diese Mehrerlöse sind in den Fonds (§ 70) einzubringen.
§ 62
Kleinwasserkraftzertifikate
(1) Mit der Erklärung zur Kleinwasserkraftwerksanlage ist der Betreiber der Anlage berechtigt, Kleinwasserkraftzertifikate unter Beachtung der Bestimmungen dieses Landesgesetzes auszugeben.
(2) Betreiber von Kleinwasserkraftwerksanlagen sind verpflichtet, mit dem zuständigen Bilanzgruppenkoordinator, den betroffenen Bilanzgruppenverantwortlichen und den betroffenen Netzbetreibern Verträge über einen besonderen Datenaustausch abzuschließen un
d mit diesem und der Zentralen Stelle (§ 63) einen elektronischen Datenaustausch zu ermöglichen.
(3) Die Anzahl der Kleinwasserkraftzertifikate hat der aus der Anlage in das öffentliche Netz abgegebenen Menge an elektrischer Energie - bei Inanspruchnahme der Abnahmepflicht gemäß § 56 unter Abzug des Eigenverbrauchs des Betreibers der Anlage - zu ents
prechen. Kleinwasserkraftzertifikate haben eine Gültigkeitsdauer von 24 Monaten.
(4) Kleinwasserkraftzertifikate haben sich auf Einheiten von 100 kWh oder ein Vielfaches davon zu beziehen und neben dem Betreiber der Kleinwasserkraftwerksanlage (Name und Anschrift) eine Identifikationsnummer, ein Ausgabedatum, einen Code für die Art de
r Erzeugung und den Eigentümer des Zertifikats (Name und Anschrift) zu enthalten.
(5) Kleinwasserkraftzertifikate sind auf Basis von Zählerwerten vom Betreiber des Verteilernetzes, in das von der Anlage eingespeist wird, unter Beachtung des Abs. 3 und unter Angabe des Datums zu beglaubigen. Der Betreiber hat diese Beglaubigung der Zent
ralen Stelle zu melden. Der Verteilernetzbetreiber hat über die Beglaubigung von Kleinwasserkraftzertifikaten ein Verzeichnis zu führen und die Behörde mindestens einmal jährlich davon zu verständigen.
(6) Der Verteilernetzbetreiber hat sich über die ordnungsgemäße Installation der Zählereinrichtung für die in das öffentliche Netz einzuspeisende elektrische Energie eine Bestätigung eines dazu befugten Gewerbetreibenden vorlegen zu lassen.
(7) Bei Anlagen über 50 kW installierte Leistung hat der Verteilernetzbetreiber monatlich eine Ablesung durchzuführen und die Daten am Monatsende elektronisch an die Zentrale Stelle weiterzugeben. Wird von Lastprofilen ausgegangen, hat der Verteilernetzbe
treiber monatlich 1/12 der Jahreserzeugungsenergie an die Zentrale Stelle zu melden. Ein Überschuss oder Defizit wird jährlich auf das folgende Jahr aufgerechnet.
§ 63
Zentrale Stelle für Kleinwasserkraftzertifikate
(1) Die Zentrale Stelle hat die Aufgabe, den Betreibern von Kleinwasserkraftwerksanlagen, Verteilernetzbetreibern und Stromhändlern jeweils eine Identifikationsnummer zuzuweisen und für jeden Marktteilnehmer, der das Erreichen des 8 %-Ziels (§ 64) nachwei
sen muss, ein Benützerkonto anzulegen.
(2) Die Behörde hat durch Verordnung die Elektrizitäts-Control GmbH oder eine eigene Rechtsperson als Zentrale Stelle zu beauftragen.
(3) Auf Grund der Mitteilungen der Erklärung zur Kleinwasserkraftwerksanlage an die Zentrale Stelle gemäß § 61 Abs. 3 und der Zuweisung einer persönlichen Identifikationsnummer durch die Zentrale Stelle ist der Anlagenbetreiber berechtigt, die erforderlichen Daten auf elektronischem Weg von der Zentralen Stelle abzurufen. Mit der persönlichen Identifikationsn
ummer hat der Anlagenbetreiber Einsicht und Verfügungsgewalt über sein Benützerkonto. Sonstige Marktteilnehmer haben mit der Zuweisung der persönlichen Identifikationsnummer durch die Zentrale Stelle ebenso Zugang zur Zentralen Stelle auf elektronischem W
eg sowie Einsicht und Verfügungsgewalt über ihr eigenes Benützerkonto.
(4) Auf Grund der Meldung der Beglaubigungen durch den Verteilernetzbetreiber an die Zentrale Stelle gemäß § 62 Abs. 5 hat diese die Kleinwasserkraftzertifikate zu erstellen und die Zertifikatsnummern an den Anlagenbetreiber zu versenden. Ab diesem Zeitpunkt kann der Anla-genbetreiber Kleinwasserkraftzertifikate abgeben und Verfügungen über diese elektronisch durchführen.
(5) Die Zentrale Stelle hat das gesamte Zertifikatssystem zu verwalten und regelmäßig Berichte über die Anzahl der im Bundesland Oberösterreich noch nicht entwerteten Zertifikate zu erstellen. Diese Berichte sind den jeweiligen Verteilernetzbetreibern, in
deren Netz die betreffenden Anlagen einspeisen, sowie der Behörde zu übermitteln. Ein Gesamtbericht ist jährlich der Elektrizitäts-Control GmbH zu übermitteln.
(6) Ist die gemäß Abs. 2 beauftragte Zentrale Stelle nicht oder nicht mehr in der Lage, die ihr nach diesem Landesgesetz zukommenden Aufgaben zu erfüllen, kann die Behörde die Zentrale Stelle auffordern, die bekannten Mängel binnen einer angemessenen Fris
t zu beseitigen. Werden diese Mängel nicht fristgerecht beseitigt, hat die Behörde eine andere Zentrale Stelle gemäß Abs. 2 zu beauftragen.
§ 64
Nachweis des 8 %-Ziels
(1) Stromhändler, die die Belieferung von Endverbrauchern in Oberösterreich aufnehmen, sowie Endverbraucher in Oberösterreich, die entweder als Erzeuger sich selbst über das öffentliche Netz beliefern oder ohne Vermittlung eines Stromhändlers elektrische Energie über das öffentliche Netz beziehen, haben den Nachweis zu erbringen, dass 8 % ihrer Abgabe von elektrischer Energie an Endverbraucher bzw. ihres Eigenverbrauchs aus österreichischen Kleinwasserkraftwerksanlagen stammt. Dieser Nachweis ist durch Kl
einwasserkraftzertifikate gegenüber der Zentralen Stelle zu erbringen, wobei der Nachweis durch die Registrierung der Entwertung der Zertifikate bei der Zentralen Stelle erfasst wird.
(2) Diese Entwertung ist von den Verpflichteten gemäß Abs. 1 bei der Zentralen Stelle auf elektronischem Weg von ihrem Benutzerkonto selbst vorzunehmen. Durch die Entwertung wird das Zertifikat ungültig und ist damit nicht mehr handelbar.
(3) Die Zentrale Stelle hat die Erfüllung der 8 %-Quote auf Grund der Meldungen der Bilanzgruppenverantwortlichen gemäß § 53 Abs. 2 Z. 8 zu kontrollieren und die Behörde, die Elektrizitäts-Control GmbH sowie die Verpflichteten halbjährlich über die Erfüll
ung der 8 %-Quote zu verständigen.
(4) Wenn die gemäß Abs. 1 Verpflichteten jeweils zum Halbjahr die 8 %-Quote nicht oder nicht zur Gänze nachweisen können, haben sie - sofern sich aus Abs. 5 nichts anderes ergibt - die Differenz auf die 8 %-Quote durch eine entsprechende Ausgleichsabgabe (§ 66) zu erbringen.
(5) Die Zentrale Stelle hat mit Ablauf jedes Halbjahres den gemäß Abs. 1 Verpflichteten bekannt zu geben, ob sie die 8 %-Quote erfüllt haben. Soweit dies nicht oder nicht zur Gänze der Fall ist, ist den gemäß Abs. 1 Verpflichteten in dieser Mitteilung die
Möglichkeit einzuräumen, binnen einer Frist von vier Wochen entweder den Nachweis nachzuholen oder die entsprechende Ausgleichsabgabe in den Fonds einzuzahlen. Wird von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht, hat die Zentrale Stelle die Behörde von de
r Nichterfüllung der 8 %-Quote zur bescheidmäßigen Vorschreibung einer Ausgleichsabgabe gemäß § 69 zu verständigen.
(6) Für den Nachweis gemäß Abs. 1 sind ausschließlich Zertifikate aus Kleinwasserkraftwerksanlagen zu verwenden, die den Kriterien des § 61 Abs. 1 entsprechen. Überdies sind vorrangig Zertifikate aus oberösterreichischen Kleinwasserkraftwerksanlagen heran
zuziehen.
§ 65
Handel mit Kleinwasserkraftzertifikaten
Bei Abschluss eines Zertifikatsgeschäfts hat der Verkäufer dem Käufer die Zertifikatsnummern der veräußerten Zertifikate mitzuteilen. Der Käufer hat diese Nummern der Zentralen Stelle zu melden und den Kauf vormerken zu lassen. Die Zentrale Stelle hat den
Verkäufer um Be-stätigung des Kaufs zu ersuchen. Nach Bestätigung durch den Verkäufer hat die Zentrale Stelle den Käufer als neuen Eigentümer der angegebenen Zertifikate einzutragen. Damit ist die Übergabe bewerkstelligt.
6. TEIL
AUSGLEICHSABGABE, FONDS
§ 66
Höhe der Ausgleichsabgabe
(1) Die gemäß § 55 bzw. § 64 Verpflichteten, die den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Anteil an Ökoenergie bzw. elektrischer Energie aus der Produktion von Kleinwasserkraftwerken nicht nachweisen, haben eine Ausgleichsabgabe zu entrichten.
(2) Die Höhe der Ausgleichsabgabe hat sich
1.für Minderbezüge aus Ökoanlagen an der Differenz zwischen dem Marktpreis und den durchschnittlichen Produktionskosten für Ökoenergie und2.hinsichtlich des Minderbezugs an elektrischer Energie aus Kleinwasserkraftwerken an der Differenz zwischen dem Marktpreis und den durchschnittlichen Produktionskosten von Energie aus Kleinwasserkraftwerken
zu orientieren.
(3) Die Behörde hat mit Verordnung die Höhe der Ausgleichsabgabe jeweils für mindestens ein Jahr auf Basis der Werte des laufenden Jahres festzulegen.
§ 67
Marktpreis
Der jährliche Marktpreis ergibt sich aus einer Durchschnittsbetrachtung der Preise, die in einem oder mehreren auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage für elektrische Energie gebildeten, für den österreichischen Markt bestimmenden Energiepreisindices von europäischen Strombörsen für das folgende Jahr (Wirtschafts- oder Kalenderjahr) prognostiziert werden. Die Behörde hat den Index bzw. die Indices durch Verordnung festzu-legen. In dieser Verordnung sind auch die genaueren Be-stimmungen über die Fundst
ellen der Indices bzw. deren Veröffentlichungen aufzunehmen.
§ 68
Durchschnittliche Produktionskosten
Bei der Berechnung der durchschnittlichen Produktionskosten sind insbesondere folgende Parameter zu berücksichtigen:
1.Ökoanlagen: Die durchschnittlichen Produktionskosten für Ökoanlagen sind nach den Anlagentypen Windkraftanlagen, Biomassekraftwerke, Biogaskraftwerke, Geothermieanlagen, Deponie- und Klärgasanlagen und Photovoltaikanlagen zu ermitteln. Dabei sind die P
arameter Investitionskosten, Abschreibungsdauer, Betriebskosten, durchschnittliche Nutzungsdauer, Förderungen und der Zinssatz für die Verzinsung des eingesetzten Kapitals je nach Anlagentype zu berücksichtigen.
2.Kleinwasserkraftwerksanlagen: Die durchschnittlichen Produktionskosten für Kleinwasserkraftwerksanlagen sind nach den Investitionskosten, der Abschreibungsdauer für Bauteile und maschinelle Ausrüstung, den Volllaststunden, der durchschnittlichen Nutzun
gsdauer, den Betriebskosten, den Förderungen sowie dem Zinssatz des eingesetzten Kapitals zu ermitteln.
§ 69
Vorschreibung der Ausgleichsabgabe
(1) Die Behörde hat nach Einlangen einer Verständigung gemäß § 64 Abs. 5 letzter Satz bzw. gemäß § 33 ElWOG die Ausgleichsabgabe mit einem Säumniszuschlag von 4 % dieser Abgabe bescheidmäßig vorzuschreiben.
(2) Bei Einbringung eines Rechtsmittels gemäß Art. 12 Abs. 3 B-VG gegen die Vorschreibung der Ausgleichsabgabe ist § 197 Oö. Landesabgabenordnung sinngemäß anzuwenden.
(3) Die Einnahmen aus dieser Ausgleichsabgabe sind in einen Fonds (§ 70) einzubringen.
(4) Der Fonds (§ 70) hat den Eingang von Ausgleichsabgaben der Behörde sowie darüber hinaus den Eingang von Ausgleichsabgaben gemäß § 66 Abs. 2 Z. 1 der Elektrizitäts-Control GmbH und von Ausgleichsabgaben gemäß § 66 Abs. 2 Z. 2 der Zentralen Stelle zu melden.
§ 70
Öko-Fonds
(1) Das Land Oberösterreich errichtet zur Förderung erneuerbarer Energieträger und deren Anwendung in Ökoanlagen und Kleinwasserkraftwerksanlagen einen Fonds mit der Bezeichnung "Öko-Fonds". Dieser Fonds besitzt keine Rechtspersönlichkeit und dient aussch
ließ-lich den genannten, gemeinnützigen Zwecken.
(2) Die Mittel des Fonds bestehen aus
1.Ausgleichsabgaben gemäß § 66,2.Zinserträgnissen der veranlagten Mittel,3.Zuwendungen des Landes, der Gemeinden, anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Elektrizitätsunternehmen,4.freiwilligen Beiträgen, sonstigen Zuwendungen und sonstigen Einkünften.
(3) Die Fondshilfe kann bestehen in der
1.Gewährung niedrig verzinslicher Darlehen,2.Gewährung einmaliger nicht rückzahlbarer Bauzuschüsse,3.sonstigen Förderung von Einrichtungen, die der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern dienen.
(4) Der Fonds wird von der Landesregierung verwaltet. Die Landesregierung kann die Verwaltung des Fonds oder Teile davon, insbesondere die laufende Veranlagung der Fondsmittel, an einen anderen öffentlichen oder privaten Rechtsträger übertragen.
(5) Geschäftsstelle des Fonds ist das Amt der Landesregierung.
(6) Die Landesregierung hat durch Verordnung Richtlinien des Fonds zu erlassen, in denen die Durchführung der Aufgaben des Fonds zu regeln ist.
(7) Die Landesregierung hat jährlich einen Rechenschaftsbericht über die Gebarung des Fonds zu erstellen und dem Landtag zur Kenntnis zu bringen.
7. TEIL
ORGANISATORISCHE BESTIMMUNGEN
§ 71
Behörden
(1) Behörde im Sinn dieses Landesgesetzes ist die Landesregierung.
(2) Ist für eine Stromerzeugungsanlage auch eine Bewilligung, Genehmigung oder Anzeige nach anderen gesetzlichen Bestimmungen erforderlich, zu deren Erteilung die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ist, kann die Landesregierung die Bezirksverwaltungsbehö
rde zur Durchführung des Bewilligungsverfahrens und zur Entscheidung in ihrem Namen ermächtigen, wenn dies im Interesse der raschen und kostengünstigen Verfahrensabwicklung zweckmäßig scheint. In diesem Fall hat die Koordinierung gemäß § 13 durch die Bezi
rksverwal-tungsbehörde zu erfolgen.
(3) Zur Beratung von Kunden und Netzbenutzern in elektrizitätsrechtlichen Angelegenheiten ist beim Amt der Landesregierung eine Beratungsstelle einzurichten.
§ 72
Landeselektrizitätsbeirat
(1) Zur Beratung der Landesregierung in grundsätzlichen elektrizitätswirtschaftlichen Angelegenheiten ist beim Amt der Landesregierung ein Landeselektrizitätsbeirat einzurichten. Der Landeselektrizitätsbeirat übt seine Aufgabe durch Abgabe von Stellungnah
men, Vorschlägen und Gutachten aus.
(2) Dem Landeselektrizitätsbeirat gehören als Mitglieder an:
1.das für die Angelegenheiten des Energiewesens zuständige Mitglied der Landesregierung als Vorsitzender;2.je ein Vertreter auf Vorschlag der im Landtag vertretenen Parteien;3.je ein Vertreter der mit der Vollziehung des Energierechts und des Umweltrechts betrauten Abteilungen des Amtes der Landesregierung auf Vorschlag des jeweils zuständigen Mitglieds der Landesregierung;4.ein Bediensteter des Amtes der Landesregierung, der über qualifizierte Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Energiewirtschaft verfügt;5.ein Bediensteter des Amtes der Landesregierung, der über qualifizierte Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Elektrotechnik und des Energiewesens verfügt;6.der Landesenergiebeauftragte des Landes Ober-österreich;7.der Oö. Umweltanwalt;8.ein Mitglied auf Vorschlag des Energiesparverbandes für Oberösterreich;9.zwei Mitglieder aus dem Kreis der Übertragungsnetzbetreiber;10.drei Mitglieder aus dem Kreis der Verteilernetzbetreiber, wobei diese Netzbetreiber nicht bereits durch Mitglieder nach Z. 9 vertreten sein dürfen;11.ein Vertreter auf Vorschlag der Wirtschaftskammer OÖ;12.ein Vertreter auf Vorschlag der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich;13.ein Vertreter auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich;14.ein Vertreter auf Vorschlag der Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich (Landarbeiterkammer);15.ein Vertreter auf Vorschlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Landesexekutive Oberösterreich;16.ein Vertreter auf Vorschlag der Industriellenvereinigung Oberösterreich;17.ein Vertreter auf Vorschlag des Oberösterreichischen Gemeindebundes;18.ein Vertreter auf Vorschlag des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Oberösterreich;19.ein Vertreter auf Vorschlag des Österreichischen Vereines zur Förderung von Kleinkraftwerken, Landesgruppe Oberösterreich;20.ein Vertreter der Umweltorganisationen auf Vorschlag der Obmännerkonferenz.
(3) Die Mitglieder nach Abs. 2 Z. 2 bis 20 werden mit ihrer Zustimmung von der Landesregierung auf die Dauer von sechs Jahren bestellt. Für jedes dieser Mitglieder ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Ist die Bestellung von Mitgliedern auf Vorschlag erfor
derlich, hat die Landesre-gierung die Vorschlagsberechtigten schriftlich zur Nominierung aufzufordern; wird ein solcher Vorschlag nicht binnen vier Wochen erstattet, entscheidet die Landesregierung ohne Vorschlag.
(4) Dem Landeselektrizitätsbeirat können zur Behandlung besonderer Angelegenheiten fallweise Personen mit beratender Stimme beigezogen werden, die auf dem betreffenden Gebiet besondere Fachkenntnisse besitzen.
(5) Der Landeselektrizitätsbeirat ist vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich, zu Sitzungen einzuberufen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der Landeselektrizitätsbeirat ist nur bei Anwesenheit von mindestens drei Viertel der Mitg
lieder beschlussfähig; er beschließt mit Stimmenmehrheit.
(6) Das Amt als Mitglied oder Ersatzmitglied ist ein unbesoldetes Ehrenamt.
(7) Ein Mitglied oder Ersatzmitglied darf ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihm in dieser Funktion anvertraut wurde oder zugänglich geworden ist, während der Dauer seiner Bestellung und nach Erlöschen seines Amts nicht offenbaren oder verwerten.
Die Bestimmungen über die Amtsverschwiegenheit bleiben unberührt.
(8) Das Amt als Mitglied oder Ersatzmitglied endet, abgesehen vom Fall der Enthebung, durch Ablauf der Amtsdauer, Verzicht, Tod oder rechtskräftige Verhängung einer Disziplinarstrafe nach einem gesetzlich geregelten Disziplinarrecht oder rechtskräftige Ve
rurteilung durch ein Gericht, die den Verlust der öffentlichen Ämter zur Folge hat. Bis zur Neubestellung der Mitglieder oder Ersatzmitglieder bleiben die bisherigen Mitglieder oder Ersatzmitglieder im Amt. Eine neuerliche Bestellung ist zulässig.
(9) Ein Mitglied oder Ersatzmitglied kann aus wichtigen Gründen, durch die eine ordnungsgemäße Ausübung des Amts nicht gewährleistet erscheint, von der Landesregierung seines Amts enthoben werden.
(10) Scheidet ein Mitglied oder Ersatzmitglied vor dem Ablauf der Amtsdauer aus, ist für den Rest dieser Amtsdauer ein Mitglied oder Ersatzmitglied nachzubestellen.
(11) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung des Landeselektrizitätsbeirats sind in einer Geschäftsordnung, die der Beirat selbst beschließt, zu regeln; diese Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung der Landesregierung.
§ 73
Auskunftsrecht und Berichtspflicht
(1) Die Behörde kann von den Elektrizitätsunternehmen Auskünfte über deren technische und wirtschaftliche Verhältnisse verlangen, soweit es die Vollziehung dieses Landesgesetzes erfordert. Das Elektrizitätsunternehmen ist verpflichtet, solche Anfragen ein
schließlich der Vorla-ge der erforderlichen Unterlagen, Verträge und dgl. innerhalb angemessener Frist schriftlich zu beantworten bzw. zu übermitteln oder die entgegenstehenden Gründe bekannt zu geben. Unterlagen, die nach Auffassung des Elektrizitätsunte
rnehmens Geschäfts- oder Betriebs-geheimnisse enthalten, sind als solche zu kennzeichnen.
(2) Den Organen der Behörde ist jederzeit ungehindert Zutritt zu allen Teilen der Erzeugungs-, Übertragungs- und Verteileranlagen zu gewähren und es sind alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Organe haben sich unter möglichster Schonung von Recht
en der jeweils ge-eigneten noch zum Ziel führenden Mittel zu bedienen.
(3) Die Netzbetreiber haben bis spätestens 31. März jeden Jahres der Behörde über die Erfüllung der Pflichten gemäß § 31 Abs. 1 und 3 und §§ 55 ff unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen zu berichten.
(4) Elektrizitätsunternehmen haben
1.den Abschluss von Stromlieferungsverträgen, die den Bezug von elektrischer Energie zur oberösterreichi-schen Bedarfsdeckung aus Drittstaaten zum Gegenstand haben, oder2.Stromlieferungen mit einem Umfang von mehr als 50 Millionen kWh im Kalenderjahr, die den Bezug von elektrischer Energie zur oberösterreichischen Bedarfsdeckung aus dem Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums zum Gegenstand haben,
unverzüglich der Behörde mitzuteilen.
(5) Ein Anspruch auf Ersatz der mit der Auskunftserteilung oder Berichterstattung verbundenen Kosten besteht nicht.
§ 74
Automationsunterstützter Datenverkehr
(1) Personenbezogene Daten, die für die Durchführung von Verfahren nach diesem Landesgesetz erforderlich sind und die die Behörde in Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit benötigt oder die ihr zur Kenntnis zu bringen sind, dürfen automationsunterstützt ermit
telt und verarbeitet werden.
(2) Die Behörde ist ermächtigt, verarbeitete Daten im Rahmen von Verfahren nach diesem Landesgesetz zu übermitteln an:
1.die Beteiligten an diesen Verfahren;2.Sachverständige, die einem Verfahren beigezogen werden;3.ersuchte oder beauftragte Behörden;4.die Mitglieder des Landeselektrizitätsbeirats;5.den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.
§ 75
Berichte
Die Behörde hat bis spätestens 30. Juni jeden Jahres dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit einen Bericht über die Erfahrungen über das Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts im Sinn der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie und der Vollziehung di
eses Landesgeset-zes vorzulegen. Gleichzeitig ist dieser Bericht gemeinsam mit dem Bericht gemäß § 70 Abs. 7 dem Oberösterreichischen Landtag zur Kenntnis zu bringen.
8. TEIL
STRAFBESTIMMUNGEN
§ 76
Strafbestimmungen
(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezir
ksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 20.000 Euro zu bestrafen, wer
1.entgegen § 6 eine Stromerzeugungsanlage ohne elektrizitätsrechtliche Bewilligung errichtet, wesentlich ändert oder betreibt,2.entgegen § 25 seinen Pflichten als Netzbenutzer nicht nachkommt,3.entgegen § 31 seinen Pflichten als Netzbetreiber nicht nachkommt,4.entgegen § 32 Abs. 1 ein Übertragungsnetz ohne Anzeige betreibt,5.entgegen § 33 bzw. § 34 Abs. 1 seinen Pflichten als Übertragungsnetzbetreiber nicht nachkommt,6.entgegen § 35 ein Verteilernetz ohne Konzession betreibt,7.entgegen § 44 bzw. § 45 Abs. 1 seinen Pflichten als Verteilernetzbetreiber nicht nachkommt,8.entgegen § 49 seinen Pflichten als Regelzonenführer nicht nachkommt,9.entgegen § 50 Abs. 1 bis 3 seinen Pflichten als Stromhändler nicht nachkommt,10.entgegen § 52 Abs. 1 den Auflagen im Zulassungsbescheid als Bilanzgruppenverantwortlicher nicht nachkommt,11.entgegen § 53 seinen Aufgaben und Pflichten als Bilanzgruppenverantwortlicher nicht nachkommt,12.entgegen § 54 seinen Pflichten als Stromerzeuger nicht nachkommt,13.entgegen den §§ 55, 56, 57 bzw. 58 seinen Abnahmepflichten nicht nachkommt,14.entgegen § 60 Abs. 3 Änderungen nicht anzeigt oder entgegen § 60 Abs. 5 seiner Nachweispflicht nicht nachkommt,15.entgegen § 61 Abs. 4 Änderungen der Anlage nicht anzeigt oder entgegen § 61 Abs. 5 seiner Mitteilungspflicht nicht nachkommt,16.bescheidmäßige Anordnungen (Aufträge) der Behörde auf Grund dieses Landesgesetzes nicht bescheidgemäß erfüllt.
(2) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezir
ksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2.000 Euro zu bestrafen, wer
1.entgegen § 73 Abs. 1 und 2 eine verlangte Auskunft ohne ausreichende Gründe innerhalb der festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt oder Organen der Behörde den Zutritt verweigert oder seiner Berichts- oder Mitteilungspflicht gemäß § 73 Abs. 3 und 4 nicht nachkommt,2.entgegen § 15 Abs. 1 (Betriebseinstellung), § 30 Abs. 7, 8 und 10 (Betriebsleiter), § 40 Abs. 2 (Übergang der Konzession) und § 41 Abs. 2 und 3 (Pächter) seiner Anzeigepflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,3.entgegen § 50 Abs. 4 seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt.
(3) Soweit gemäß § 30 Abs. 1 auch der Betriebsleiter der Behörde gegenüber für die Einhaltung der den Konzessionsinhaber treffenden Verpflichtungen verantwortlich ist, trifft auch ihn die strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß Abs. 1 und 2.
9. TEIL
SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
§ 77
Verweisungen
(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
-Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2000;-Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2000, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 53/2001;-Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897, dRGBl. S. 219, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 42/2001;-Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/1998;-Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr. 699/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 47/2001;-Bundesgesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden, BGBl. I Nr. 121/2000.
(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
-"Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie": Richtlinie 96/92/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, ABl. Nr. L 27 vom 30.1.1997, S. 20;-"Elektrizitätstransitrichtlinie": Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 über den Transit von Elektrizitätslieferungen über große Netze, ABl. Nr. L 313 vom 13.11.1990, S. 30;-Richtlinie 92/51/EWG: Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juli 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG, ABl. Nr. L 209 vom 24.7.1992, S. 25 ff.
§ 78
Übergangsbestimmungen
(1) Elektrizitätswirtschaftliche Bewilligungen und Feststellungen nach § 37 des Oö. Elektrizitätsgesetzes sowie nach dem Oö. ElWOG gelten als elektrizitätsrechtliche Bewilligungen bzw. Feststellungen nach diesem Landesgesetz. Auf Stromerzeugungsanlagen si
nd die §§ 14 bis 23 anzuwenden.
(2) Übertragungsnetzbetreiber, deren Eigenschaft gemäß § 32 Abs. 3 Oö. ElWOG rechtskräftig festgestellt ist, gelten als Übertragungsnetzbetreiber im Sinn dieses Landesgesetzes, bis sie der Behörde Gegenteiliges anzeigen oder die Behörde Gegenteiliges fest
stellt.
(3) Stromerzeugungsanlagen, die gemäß § 22 Abs. 3 Oö. Elektrizitätsgesetz sowie nach § 6 Abs. 3 Oö. ElWOG keiner elektrizitätswirtschaftlichen Bewilligung bedurften, gelten im bisherigen Umfang als elektrizitätsrechtlich bewilligt.
(4) Die Mitglieder des Landeselektrizitätsbeirats gemäß § 50 Oö. ElWOG gelten mit Inkrafttreten dieses Landesgesetzes für eine volle Funktionsperiode als Mitglieder des Landeselektrizitätsbeirats gemäß § 72 bestellt.
(5) Betriebsleiter, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes rechtmäßig bestellt sind, gelten als nach diesem Landesgesetz genehmigt. Ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes bei einem Netzbetreiber der nach diesem Land
esgesetz erforderliche Betriebsleiter nicht bestellt, hat der Netzbetreiber innerhalb von zwei Monaten ab Inkrafttreten dieses Landesgesetzes einen Betriebsleiter zu bestellen und dies der Behörde gemäß § 30 Abs. 7 anzuzeigen.
(6) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes genehmigten Allgemeinen Bedingungen für den Netzzugang und Netzbetrieb sowie für die Versorgung von Kunden gelten bis zur neuerlichen Genehmigung oder Genehmigung einer Änderung durch die Elek
trizitäts-Control Kommission (§ 71 Abs. 6 ElWOG) oder durch die Elektrizitäts-Control GmbH (§ 47 Abs. 4 ElWOG) als nach diesem Landesgesetz genehmigt.
(7) Elektrizitätsunternehmen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes im Besitz einer Gebietskonzession sind, gelten im Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit als Verteilernetzbetreiber konzessioniert. Die Rechte und Pflichten, die Ausübung, die Endigung und der Entzug der Konzession richten sich nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes. Bestehen Zwei-fel über den Umfang der bisherigen Tätigkeit, hat über Antrag eines Betreibers eines Verteilernetzes die Behörde den Umfang der bisherigen T
ätigkeit mit Bescheid festzustellen. Anhängige Verfahren sind nach den bisherigen Rechtsvorschriften zu Ende zu führen.
(8) Stromerzeugungsanlagen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes nach der Gewerbeordnung 1994 bewilligt sind, bedürfen keiner Bewilligung nach diesem Landesgesetz. Im Fall einer wesentlichen Änderung einer solchen Stromerzeugungsanla
ge nach Inkrafttreten dieses Landesgesetzes sind die §§ 6 ff anzuwenden.
(9) Regelzonenführer und Netzbetreiber haben zeitgerecht jene organisatorischen und technischen Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um bis spätestens 1. Jänner 2002 allen Kunden Netzzugang zu gewähren, sofern eine Verordnung gemä
ß § 71 Abs. 8 ElWOG erlassen wird, mit der dieser Zeitpunkt von 1. Oktober 2001 auf 1. Jänner 2002 verlegt wird. Netzbenutzer haben einen im Zivilrechtsweg geltend zu machenden Rechtsanspruch auf Einhaltung dieser Verpflichtung.
(10) Soweit für eine im § 55, § 56, § 57 bzw. § 58 festgelegte Abnahmepflicht kein Mindestpreis bestimmt ist, besteht diese Abnahmepflicht zu Marktpreisen. Für die Basis der jeweiligen Abnahmepflichten zu Marktpreisen (§ 55, § 56, § 57 bzw. § 58) ist, ausgehend von der Er-mittlung gemäß § 67, jeweils der Mittelwert des Monats der Stromlieferung heranzuziehen.
(11) Der Nachweis gemäß § 64 ist erstmalig am 30. September 2002 für den Zeitraum ab 1. Jänner 2002 zu erbringen.
(12) Bei der erstmaligen Bestellung eines Regelzonenführers nach diesem Landesgesetz ist abweichend vom § 48 Abs. 3 folgendermaßen vorzugehen:
1.Die Austrian Power Grid GmbH hat ihr im Gebiet des Bundeslandes Oberösterreich gelegenes Übertragungsnetz unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Landesgesetzes einem unabhängigen Netzbetreiber zu übertragen und dies der Behörde anzuzeigen.2.Mit der Anzeige sind folgende Unterlagen vorzulegen:a)ein aktueller Firmenbuchauszug des unabhängigen Netzbetreibers;b)eine Erklärung des Vorstands und des Aufsichtsrats des unabhängigen Netzbetreibers darüber, dass dieser die Verfügungsmacht über das in der von ihm zu betreibenden Regelzone befindliche Übertragungsnetz hat und Investitionsentscheidungen weisungsungebu
nden und unabhängig von dritten Unternehmen treffen kann; sofern er nicht selbst Eigentümer dieses Übertragungsnetzes ist, hat er darüber hinaus eine Bestätigung des Eigentümers vorzulegen, dass ihm die Verfügungsmacht über das Übertragungsnetz eingeräumt
ist.
3.Mit der Anzeige erwirbt der unabhängige Netzbetreiber das Recht zur Führung der Regelzone.4.Wird bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 bei der Behörde keine Anzeige eingebracht, die die Voraussetzungen der Z. 2 erfüllt, hat die Bestellung des Regelzonenführers gemäß § 48 Abs. 3 zu erfolgen.
§ 79
Schlussbestimmungen
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Oktober 2001 in Kraft, soweit im Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist. Mit Inkrafttreten dieses Landesgesetzes tritt das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - Oö. ElWOG, LGBl. Nr. 20/1999, außer Kraft.
(2) Die Bestimmungen über die Anerkennung von Ökoanlagen (§ 60 Abs. 1) sowie über die Erklärung zu Kleinwasserkraftwerksanlagen (§ 61 Abs. 1) treten mit dem der Kundmachung dieses Landesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
(3) Die Bestimmungen über den Handel mit Kleinwasserkraftzertifikaten (§ 62 Abs. 1) treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(4) § 57 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer