2. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes über die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Bediensteten des Dorotheums.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 10. Juli 1958, BGBl. Nr. 161, über die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Bediensteten des Dorotheums in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 99/ 1961, wird abgeändert wie folgt: 1. Die Abs. 1 bis 4 des § 4 haben zu lauten: „(1) Der Gehalt der Bediensteten des Betriebsdienstes beträgt monatlich 1587-10 S und erhöht sich nach je zwei im Dienstverhältnis verbrachten Jahren um 76-30 S (Vorrückungsbetrag) bis auf monatlich 2960-50 S. Bediensteten des Betriebsdienstes mit voller Hochschulbildung werden vier Vorrückungsbeträge, Bediensteten des Betriebsdienstes mit der Reifeprüfung einer mittleren Lehranstalt (Reifezeugnis) zwei Vorrückungsbeträge zu diesem Gehalt zugerechnet, wenn sie in einer Verwendung stehen, für die diese Vorbildung förderlich ist. (2) Der Gehalt der Bediensteten des Schätztechnischen Dienstes beträgt monatlich 1739-70 S und erhöht sich nach je zwei im Dienstverhältnis verbrachten Jahren um 76-30 S (Vorrückungsbetrag) bis auf monatlich 2960-50 S. Diesen Bediensteten können frühestens nach Anfall des ersten Vorrückungsbetrages mit Rücksicht auf ihre vorhergehende praktische oder berufliche Ausbildung zu ihrem Gehalt ein bis drei Vorrückungsbeträge zuerkannt werden. (3) Der Gehalt der Bediensteten des Werkstättendienstes beträgt monatlich 1501-10 S und erhöht sich nach je zwei im Dienstverhältnis verbrachten Jahren zunächst um 50-80 S (Vorrückungsbetrag) und nach dem 18. Dienstjahr um 76-30 S (Vorrückungsbetrag) bis auf monatlich 2670-50 S. In den Werkstättendienst dürfen nur Personen eingereiht werden, die eine handwerkliche oder eine gleichwertige Ausbildung als Facharbeiter abgeschlossen haben (Lehrzeugnis, Gesellenprüfungszeugnis) und die in ihrem Fach verwendet werden. (4) Der Gehalt der Bediensteten des Magazinsdienstes und Skontistendienstes beträgt monatlich 1411-10 S und erhöht sich nach je zwei im Dienstverhältnis verbrachten Jahren um 38-20 S (Vorrückungsbetrag). Nach dem 22., 28. und 34. Dienstjahr erhöht sich der Gehalt um einen zusätzlichen Vorrückungsbetrag von 38-10 S. Der Gehalt darf monatlich 2213— S nicht übersteigen." 2. § 5 hat zu lauten: „(1) Die Dienstzulage beträgt monatlich (2) Bediensteten des Betriebsdienstes gebührt, wenn sie nicht im Genuß einer Dienstzulage nach Abs. 1 stehen, gleichzeitig mit dem fünften gemäß § 4 anfallenden Vorrückungsbetrag eine Zeitvorrückungszulage von monatlich 5340 S, die sich bei Erlangung des zehnten Vorrückungsbetrages auf 167-80 S erhöht. Außerordentliche Vorrückungsbeträge gemäß § 4 Abs. 6 bleiben hiebei unberücksichtigt. (3) Abs. 2 gilt für Bedienstete des Schätztechnischen Dienstes mit der Maßgabe, daß an Stelle des fünften Vorrückungsbetrages der vierte und an Stelle des zehnten der achte Vorrückungsbetrag tritt. (4) Bediensteten des Werkstättendienstes gebührt, wenn sie nicht im Genuß einer Dienstzulage nach Abs. 1 stehen, gleichzeitig mit dem fünften gemäß § 4 anfallenden Vorrückungsbetrag eine Zeitvorrückungszulage von monatlich 25-40 S, die sich bei Erlangung des achten Vorrückungsbetrages auf 76-30 S erhöht; Abs. 2 letzter Satz findet Anwendung. (5) Bediensteten des Magazinsdienstes und Skontistendienstes gebührt, wenn sie nicht im Genuß einer Dienstzulage nach Abs. 1 stehen, gleichzeitig mit dem fünften gemäß § 4 anfallenden Vorrückungsbetrag eine Zeitvorrückungszulage von monatlich 19-20 S, die sich bei Erlangung des achten Vorrückungsbetrages auf 76-30 S erhöht; Abs. 2 letzter Satz findet Anwendung. (6) Bei Anwendung der Abs. 2 und 3 werden im Falle des § 4 Abs. 5 so viele Vorrückungsbeträge angerechnet, als notwendig gewesen wären, um in der neuen Verwendungsgruppe den Gehalt zu erreichen, mit dem der Bedienstete in diese Verwendungsgruppe überstellt wurde; Dienstzulagen gemäß Abs. 1, Zeitvorrückungszulagen gemäß Abs. 4 und 5 sowie außerordentliche Vorrückungsbeträge gemäß § 4 Abs. 6 werden bei dieser Gegenüberstellung nicht berücksichtigt. (7) Die Dienstzulagen gemäß Abs. 1 und die Zeitvorrückungszulagen nach den Abs. 2 bis 5 sind für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar."
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paragraphs: Artikel II. (1) Die Bestimmungen des Artikels I treten am 1. Jänner 1962 in Kraft. (2) Der Monatsbezug gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Bediensteten des Dorotheums mit Ausnahme der Familienzulagen wird für die Zeit vom 1. Juli 1961 bis 31. Dezember 1961 um 4 v. H. erhöht. (3) Die Bestimmungen des Artikels II des Bundesgesetzes vom 22. März 1961, BGBl. Nr. 99, treten mit 31. Dezember 1961 außer Kraft. (4) Bediensteten, auf die bei der Neufestsetzung der Bezüge nach Artikel I die Bestimmungen des § 4 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Bediensteten des Dorotheums anzuwenden sind, ist, sofern der gemäß Artikel I sich ergebende Monatsbezug nicht um 9 v. H. höher ist als der ihnen bis 30. Juni 1961 zustehende Monatsbezug, mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1962 eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Personalzulage im Ausmaße von ein oder zwei Vorrückungsbeträgen zu gewähren; hiedurch darf der Monatsbezug, der diesen Bediensteten bis 30. Juni 1961 gebührt hat, um nicht mehr als 9 v. H. erhöht werden. Bei Anwendung dieser Bestimmung sind Familienzulagen außer Betracht zu lassen. (5) Die Personalzulage nach Abs. 4 ist nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Monatsbezuges zufolge Beförderung einzuziehen.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres, soweit jedoch in diesem Bundesgesetz oder in den nach § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Bediensteten des Dorotheums anzuwendenden Vorschriften die Mitwirkung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen vorgesehen ist, im Einvernehmen mit diesem, betraut. Schärf Gorbach Afritsch Klaus