Steiermark: Gesetz vom 10. Mai 1983, mit dem das Gesetz über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehödgen geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 19. Mai 1976, LGBl. Nr. 59, über
die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes
der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte,
ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen wird
wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Bis zur Wiederbesetzung einer freien
Distriktsarzt- bzw. Landesbezirkstierarztstelle ist ein Distriktsarzt- bzw. Landesbezirkstierarztvertreter als Vertragsbediensteter anzustellen, soferne
dieser Distrikt nicht von einem bereits bestellten
Arzt mitbetreut werden kann."
2. § 18 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Als Vertreter ist in erster Linie ein benach.barter Distrikts- bzw. Landesbezirkstierarzt zu bestellen. Gleiches gilt für die Mitbetreuung einer
freien Distriktsarzt- bzw. Landesbezirkstierarztstelle.
"
3. § 21 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die Auflösung des Dienstverhältnisses ist
,dem Arzt, den Gemeinden des Sanitätsdistriktes
und der Ärztekammer für Steiermark bzw. die Lan- .
deskammer der Tierärzte Steiermarks sowie der zuständigen
Sozialversicherungsanstalt mitzuteilen, U 4. Ein neuer § 25 a hat zu lauten:
„§ 25 a
Ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit
(1) Dem Anspruch auf Ruhegenuß werden nachstehende
Zeiten zu Grunde gelegt:
a)die ruhegenußfähige Landesdienstzeit nach diesem Gesetzb)alle diesem Dienstverhältnis vorangegangenen Sozialversicherungszeiten, die der Arzt bis zu
seinem Eintritt in den Landesdienst erworben
hat und die nachzuweisen er verpflichtet ist.
(2) Zum Nachweis der unter Abs. 1 lit. b angeführten Sozialversicherungszeiten ist der Arzt verpflichtet\ beim Sozialversicherungsträger einen An-
. trag auf Feststellung der Versicherungszeiten
einzubringen und dem Land Steiermark sämtliche
festgestellten Versicherungszeiten bekanntzugeben . .
150 20' ,Stück, Nr. 61 und 62
(3) Der Arzt kann dem Land Steiermark auch
anstelle des vom Sozialversicherungsträger zu leisterujen Uberweisungsbetrages einen besonderen
Pensionsbeitrag in der Höhe dieses Uberweisungsbetrages leisten."
5. § 30 Abs. 4 hat zu lauten:
„(4) Der Versorgungsbezug - ausgenommen die Hilflosenzulage - darf die Unterhaltsleistung nicht übersteigen, auf die die frühere Ehefrau gegen den
verstorbenen Arzt an dessen Sterbetag Anspruch
gehabt hat. Der Versorgungsbezug der früheren
Ehefrau ändert sich um denselben Hundertsatz,
um den sich bei einem Beamten des Dienststandes
das Gehalt der Geh.a ltsstufe 2 der Dienstklasse V ändert."
6.§ 40 hat zu lauten:„§ 40
Ausmaß des Todesfallbeitrag,es
Der Todesfallbeitrag nach einem Arzt beträgt
150 v. H. des jeweiligen Gehaltes der Gehaltsstufe 9
der Dienstklasse VII der Besoldungsgruppe Beamte
der Allgemeinen Verwaltung einschließlich einer
allfälligen Teuerungszulage. Die Hilflosenzulage
bleibt hiebei außer Betracht."
7.Die Bezeichnung des Abschnittes V sollte lauten:
"Abschnitt V
Sonderbestimmungen für die nach Vollendung des 40. Lebensjahres aufgenommenen und im Dienststand
befindlichen Ärzte"
8.§ 44 hat zu lauten:
„§ 44
Ruheg,enuß
(1) Der nach dem 40. Lebensjahr aufgenommene
Arzt hat nach Abtretung seiner bisherigen Sozialversicherungszeiten Anspruch a~f einen Ruhegenuß
nach § 26 Abs. 2.
(2) Ohne Abtretung seiner Sozialversicherungszeiten gelten für die Ruhegenußbemessung nachstehende
Bestimmungen:
a)Der nach Vollendung des 40. Lebensjahres aufgenommene Arzt hat Anspruch auf einen Ruhegenuß,
wenn er eine• mindestens ' zehnjährige
Dienstzeit als Distrikts- bzw. Landesbezirkstierarzt
nachzuweisen• hat;
b)der Ruhegenuß beträgt nach einer 10jährigen
Dienstzeit 50 v. H. des Ruhegenusses nach § 26 Abs. 2 und erhöht sich für jedes weitere Dienstjahr um 5 v. H. dieses Ruhegenusse.s;
c)Bruchteile von Jahren gelten für die Erwerbung
des Anspruches auf einen Ruhegenuß und für
die Bemessung des Ruhegenusses, wenn sie
wenigstens 6 Monate betragen, als volles
Jahr, andernfalls werden sie vernachlassigt;
d)der Ruhegenuß darf 100 v. H. des Ruhegenusses
nach § 26 Abs. 2 nicht überschreiten.
(3) Der Arzt hat auch dann Anspruch auf Ruhegenuß
nach § 26 Abs. 2, wenn er den ansonsten bei
Albtretung der Versicherungszeiten zu leistenden
Uberweisungsbetrag unmittelbar dem Land Steiermark
als besonderen Pensionsbeitrag leistet."
9. § 45 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Ist der Arzt infolge einer von ihm nicht vorsätzlich herbeigeführten Krankheit oder körperlichen
Beschädigung erwerbsunfähig geworden und beträgt
seine Dienstzeit als Distrikts- bzw. Landesbezirks- '
tierarzt noch nicht 10 Jahre, jedoch mindestens
5 Jahre, so ist er so zu behandeln, als ob er eine Dienstzeit von 10 Jahren aufzuweisen hätte. Ist
die Erwerbsunfähigkeit auf einen Dienstunfall oder
eine Berufskrankheit zurüekzufü~ren, dann ist der Arzt so zu behandeln, als ' ob er eine Dienstzeit
von 10 Jahren aufzuweisen hätte. i,
Artikel 11
Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft.
Hinsichtlich der verpflichtend zu leistenden Uberweisungsbeträge
bei Neuaufnahmen wird das Inkrafttreten
dieses Gesetzes mit 1. Jänner 1982 festgesetzt.
Krainer
Landeshauptmann
62.
Weg art
Landeshauptmannstellvertreter