746. Änderung der Anlage V zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) [Internationale Ordnung für die Beförderung von Behältern (Containern) (RICo)]

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paragraphs: § 1. — Diese Ordnung gilt für Behälter, im folgenden „Container" genannt, die zu den Bedingungen des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) zur Beförderung aufgegeben werden. Diese Container müssen bahneigen sein oder Privaten (physischen Personen oder anderen Rechtssubjekten) gehören; im letzteren Fall müssen die Container von der Eisenbahn zugelassen sein oder den für Großcontainer geltenden internationalen Bauvorschriften entsprechen. Der deutsche Text des
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paragraphs: § 2 wird an den französischen angeglichen und lautet wie folgt: § 2. — Im Sinne dieser Ordnung bedeutet „Container" ein Beförderungsgerät (Behältnis, Zisterne öder ein ähnliches Gerät), das — von dauerhafter Beschaffenheit und daher genügend widerstandsfähig ist, um wiederholt verwendet werden zu können, — dafür gebaut ist, um die Beförderung von Gütern durch einen oder mehrere Verkehrsträger ohne Umladung des Inhalts zu erleichtern, — mit Vorrichtungen versehen ist, die die Handhabung erleichtern, — einen Fassungsraum von mindestens 1 m8 aufweist und dessen Maße eine Länge von 12,192 m (40 englische Fuß), eine Breite von 2,438 m (8 englische Fuß) und eine Höhe von 2,438 m (8 englische Fuß) nicht überschreiten. Als „Großcontainer" gelten Container mit einem Fassungsraum von mehr als 3 m³ und einer Länge von 6 m (20 englische Fuß) oder mehr. Container mit einer Höhe oder Breite von mehr als 2,438 m (8 englische Fuß) können nur nach vorheriger Zustimmung der Eisenbahn gemäß den Bedingungen dieser Ordnung zur Beförderung zugelassen werden. Der Begriff „Container" schließt das Zubehör und die Ausrüstung des Containers je nach seiner Art ein, sofern Zubehör und Ausrüstung mit dem Container zusammen befördert werden. Er schließt weder Fahrzeuge noch deren Zubehör und Ausrüstung noch die üblichen Umschließungen ein. Artikel 2: Unverändert, abgesehen von der Änderung „Behälter" in „Container" (2mal). Artikel 3: Haus-Haus-Beförderung Für Sendungen, die von der Eisenbahn im Haus abgeholt werden, ist der Frachtvertrag im Haus des Absenders abgeschlossen. Für Sendungen, die im Haus abgeliefert werden, ist der Frachtvertrag im Haus des Empfängers beendet Artikel 4: Übergabe, Rückgabe, Gebühren Für die Benützung der Container kann eine Gebühr erhoben werden, deren Höhe in den Tarifen oder Vorschriften festgelegt wird. Die Tarife oder Vorschriften enthalten ferner die Bedingungen, unter denen Container zur Verfügung gestellt werden, die Frist, innerhalb welcher sie zurückgegeben werden müssen, sowie die Gebühren, die erhoben werden, wenn diese Frist nicht eingehalten wird. Artikel 5: Angaben im Frachtbrief Der Absender hat im Frachtbrief außer den in der CIM vorgeschriebenen Eintragungen in den hiefür vorgesehenen Feldern die Art, das Eigentumsmerkmal, die Nummer des Containers, dessen Eigengewicht in Kilogramm sowie gegebenenfalls die übrigen Merkmale des Containers anzugeben. Das Gewicht der inneren losen Sondervorrichtungen, die zur Verpackung oder Befestigung der Güter dienen, gehört nicht zum Eigengewicht des Containers. Artikel 6 (schließt auch den derzeitigen Artikel 7 ein): Handhabung, Reinigung Die Tarife und Vorschriften legen die Bedingungen fest, unter denen die Verladung und Ausladung der Container vorzunehmen ist. Die Verladung umfaßt nicht allein das Aufladen auf den Wagen, sondern auch die sonstigen Verrichtungen, besonders die Befestigung der Container. Der Empfänger ist verpflichtet, die Container in sauberem Zustand zurückzugeben. Andernfalls kann die Eisenbahn die Bezahlung einer Gebühr verlangen, deren Höhe durch die Tarife oder Vorschriften festgelegt wird. Artikel 7: Übernahme des heutigen Artikels 8, abgesehen von der Änderung „Behälter" in „Container". Artikel 8 (derzeit Artikel 9): Verlust und Beschädigung § 1. — Wer von der Eisenbahn einen leeren oder beladenen Container übernimmt, ist verpflichtet, den Zustand dieses Containers im Zeitpunkt der Übernahme festzustellen. Der Benützer haftet für alle Schäden, die bei der Rück- gabe des Containers an die Eisenbahn festgestellt und die von ihm bei der Übergabe nicht gemeldet worden sind, es sei denn, daß er nachweist, der Schaden habe schon bei der Übergabe bestanden oder sei durch Umstände herbeigeführt worden, die der Benützer nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte. § 2. — Der Absender haftet für den Verlust oder die Beschädigung eines Containers, die während der Ausführung des Frachtvertrages entstanden sind, wenn der Verlust oder die Beschädigung auf sein Verhalten oder das seiner Leute zurückzuführen ist.
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paragraphs: § 3. — Wird ein Container nicht innerhalb von 30 Tagen, gerechnet von dem der Übergabe an den Absender oder den Empfänger folgenden Tag, der Eisenbahn zurückgegeben, so kann ihn diese als verloren betrachten und den Ersatz seines Wertes beanspruchen. Artikel 9 (derzeit Artikel 10): Zulassung Privatcontainer können von einer der CIM unterstehenden Eisenbahn zugelassen werden, wenn sie bezüglich ihrer Bauart und Anschriften den zu diesem Zweck aufgestellten Vorschriften entsprechen; zugelassene Container, außer Großcontainer, werden von der Eisenbahn mit dem besonderen Zeichen versehen . Artikel 10 (derzeit Artikel 11): Sondereinrichtungen Sind die Container mit Sondereinrichtungen (Kühlvorrichtungen, Wasserbehältern, maschinellen Einrichtungen usw.) versehen, so hat der Absender die Bedienung dieser Einrichtungen zu besorgen oder besorgen zu lassen. Diese Verpflichtung geht auf den Empfänger über, sobald er seine Rechte gemäß Artikel 16 oder 22 CIM geltend gemacht hat. Artikel 11 (derzeit Artikel 12): Angaben im Frachtbrief Der Absender hat im Frachtbrief in den hiefür vorgesehenen Feldern außer den in der CIM vorgeschriebenen Eintragungen folgende Angaben zu machen: — die Art, die Nummer, das Eigengewicht in Kilogramm sowie gegebenenfalls die übrigen Merkmale des Containers, — bei zugelassenen Containern außerdem das Kennzeichen der zulassenden Eisenbahn und bei anderen als Großcontainern auch den Buchstaben „P", — ferner bei leeren Containern als Bezeichnung des Gutes entweder „zugelassener leerer Container" oder „Großcontainer, leer". Artikel 12 (derzeit Artikel 13): Unverändert, abgesehen von der Änderung „Behälter" in „Container" (2 mal). Artikel 13 (derzeit Artikel 14): Unverändert, abgesehen von der Änderung „Behälter" in „Container". Artikel 14 (neu): Höhe der Entschädigung bei Verlust oder Beschädigung des Containers Die gemäß Artikel 31 der CIM für den Verlust des Containers zu zahlende Entschädigung wird nach dem Wert des Containers berechnet. Die gemäß Artikel 33 der CIM für die Beschädigung des Containers zu zahlende Entschädigung wird nach den Reparaturkosten berechnet. Artikel 15: Unverändert, abgesehen von der Änderung „Behälter" in „Container". Kreisky