553. Verordnung: Sonderabfallnachweisverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung regelt die Aufzeichnungs-, Melde- und Nachweispflicht der Sonderabfallbesitzer für Sonderabfälle im Sinne des Sonderabfallgesetzes. Begriffsbestimmungen
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Sonderabfallbesitzer sind natürliche Personen, juristische Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechts, die als Sonderabfallerzeuger, Sonderabfallsammler oder Sonderabfallbeseitiger tätig werden. (2) Nicht als Sonderabfallsammler gilt, wer Sonderabfälle im direkten Auftrag des Sonderabfallbesitzers nur befördert und hiezu nach den einschlägigen gewerbe-, eisenbahn- und schiffahrtsrechtlichen Bestimmungen befugt ist (Transporteur). (3) Übergeber im Sinne dieser Verordnung ist der Sonderabfallbesitzer, der Sonderabfälle an einen anderen Sonderabfallbesitzer übergibt. (4) Übernehmer im Sinne dieser Verordnung ist der Sonderabfallbesitzer, der Sonderabfälle von einem anderen Sonderabfallbesitzer übernimmt. Sonderabfälle gelten dann als übernommen, wenn sie der Übernehmer erhält. (5) Als Sonderabfallbesitzer-Nummer im Sinne dieser Verordnung gelten die dem Sonderabfallbesitzer zugeteilte Sonderabfallerzeuger-Nummer, die zugeteilte Sonderabfallsammler-Nummer oder die zugeteilte Sonderabfallbeseitiger-Nummer. (6) Die Sonderabfallbesitzer-Nummer besteht aus einer achtstelligen Ziffernfolge, an deren siebenter Stelle die Ziffer 1 (Sonderabfallerzeuger), 2 (Sonderabfallsammler) oder 3 (Sonderabfallbeseitiger) steht und an deren achter Stelle die Ziffer 1 (Burgenland), 2 (Kärnten), 3 (Niederösterreich), 4 (Oberösterreich), 5 (Salzburg), 6 (Steiermark), 7 (Tirol), 8 (Vorarlberg) oder 9 (Wien) — für das Land, in welchem dem Sonderabfallbesitzer vom Landeshauptmann die Sonderabfallbesitzer-Nummer zugeteilt wurde — angeführt wird. Allgemeine Aufzeichnungspflicht
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Sonderabfallbesitzer haben, sofern sie nicht zur Führung besonderer Aufzeichnungen gemäß den §§ 5 bis 7 verpflichtet sind, für jedes Kalenderjahr fortlaufende Aufzeichnungen über Art, Menge, Herkunft und Verbleib des Sonderabfalls zu führen. Diese Aufzeichnungen sind von den übrigen Geschäftsbüchern oder betrieblichen Aufzeichnungen getrennt zu führen. Nachzuweisen sind: 1. die Art des Sonderabfalls durch Angabe der in der ÖNORM S 2100, ausgegeben am 1. Juni 1983, verwendeten Bezeichnung und Schlüsselnummer; 2. die Masse des Sonderabfalls in Kilogramm; 3. der den Sonderabfall erzeugende Produktions- oder Manipulationsprozeß oder der Übergeber (§ 2 Abs. 3); 4. die Art der vorgenommenen Beseitigung oder der Übernehmer (§ 2 Abs. 4). (2) Die Aufzeichnungen gemäß Abs. 1 sind in Form eines Vormerkbuches, einer Kartei oder durch die chronologische Sammlung von Kopien sonstiger geeigneter Belege des Warenverkehrs, wie Frachtscheine, Rechnungen, Lieferscheine oder bei Verarbeitung in elektronischen Datenverarbeitungssyste- men durch Sicherung auf externen Datenträgern (Magnetband, Disketten, Festwechselplatten und ähnliches), sodaß ein Zugriff auf die Daten jederzeit ermöglicht werden kann, zu führen. Die Aufzeichnungen sind getrennt nach den betreffenden Sonderabfallarten fortlaufend zu führen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Meldepflicht der Sonderabfallerzeuger
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Sonderabfallerzeuger, bei denen gefährliche Sonderabfälle (§ 16 des Sonderabfallgesetzes) anfallen, haben diesen Umstand binnen drei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit dem Landeshauptmann des Landes, in dem die gefährlichen Sonderabfälle anfallen, unter Verwendung des Formblattes gemäß Anlage 1 zu melden. Diese Meldung hat 1. die Art des Sonderabfalls durch Angabe der in der ÖNORM S 2101, ausgegeben am 1. Dezember 1983, verwendeten Bezeichnung und Schlüsselnummer, 2. die Menge des Sonderabfalls durch Angabe der Masse in Kilogramm der voraussichtlich pro Kalenderjahr anfallenden Sonderabfälle, 3. Angaben darüber, wer die Sammlung oder die Beseitigung dieser Abfälle voraussichtlich durchführen wird, sowie 4. gegebenenfalls auf welche Art die Beseitigung erfolgt zu enthalten. (2) Wenn andere Sonderabfälle zu den bereits gemeldeten hinzukommen oder angezeigte Sonderabfälle nicht mehr anfallen oder die jährlich anfallende Menge der Sonderabfälle sich um mindestens 100 vH ändert, so ist dies binnen drei Monaten nach Eintritt der Änderung dem zuständigen Landeshauptmann (Abs. 1) unter Verwendung des Formblattes gemäß Anlage 1 zu melden. (3) Die Formblätter sind vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie bei der Österreichischen Staatsdruckerei aufzulegen. Jeder Sonderabfallerzeuger darf jedoch von ihm selbst hergestellte, dem Muster der Anlage 1 entsprechende Formblätter, verwenden. (4) Auf Grund der Meldung gemäß Abs. 1 wird vom zuständigen Landeshauptmann eine Sonderabfallerzeuger-Nummer zugeteilt. Begleitscheinsystem
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Sonderabfallbesitzer hat Art, Menge, Herkunft und Verbleib von gefährlichen Sonderabfällen durch Begleitscheine unter Verwendung des Formblattes gemäß Anlage 2 und durch fortlaufende Aufzeichnungen auf Grund dieser Begleitscheine nachzuweisen. Der Begleitscheinsatz besteht aus vier Blättern. Er ist vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie bei der Österreichischen Staatsdruckerei aufzulegen. (2) Jeder Sonderabfallbesitzer darf jedoch von ihm selbst hergestellte, dem Muster der Anlage 2 entsprechende Begleitscheine, verwenden, sofern ihm vom zuständigen Landeshauptmann ein Begleitscheinnummernkontingent zugeteilt wurde. Auf den selbst hergestellten Begleitscheinen dürfen in der Rubrik Begleitscheinnummer nur die Nummern aus dem zugeteilten Begleitscheinkontingent eingetragen werden. (3) Die Zuständigkeit des Landeshauptmannes richtet sich für Sonderabfallerzeuger nach § 4 Abs. 1, für Sonderabfallsammler und -beseitiger nach § 11 Abs. 1 des Sonderabfallgesetzes. (4) Die von der Österreichischen Staatsdruckerei aufgelegten und die vom Sonderabfallbesitzer hergestellten Begleitscheine sind eindeutig zu numerieren. Der Übernehmer kann die Daten des Begleitscheines mit elektronischer Datenverarbeitung erfassen, die von ihm einzutragenden Daten mit elektronischer Datenverarbeitung ergänzen und diese elektronisch erfaßten Daten komplettiert ausdrucken. (5) Von den Ausfertigungen der Begleitscheine sind bestimmt: 1. Blatt 1 zur Vorlage an den Landeshauptmann; 2. Blatt 2 für die Nachweisführung des Übernehmers; 3. Blatt 3 und Blatt 4 für die Nachweisführung (fortlaufende Aufzeichnungen) des Übergebers. (6) Bei der Weitergabe von gefährlichen Sonderabfällen durch einen Übergeber ist für jede Abfallart entsprechend der Schlüsselnummer gemäß ÖNORM S 2101 ein gesonderter Satz der in Abs. 1 genannten Begleitscheine zu verwenden. Handhabung der Begleitscheine und Meldepflicht des Übernehmers
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der Übergeber hat auf dem Begleitschein die für ihn bestimmten Rubriken 1. Begleitscheinnummer und Blattnummer, falls nicht vorgedruckt, 2. Abfallart laut Schlüsselnummer der ÖNORM S 2101, 3. Masse des Sonderabfalls in Kilogramm, 4. Sonderabfallbesitzer-Nummer des Übergebers, 5. Name, Anschrift und Telefonnummer, 6. Datum der Übergabe und 7. Name, Anschrift und Telefonnummer des Übernehmers auszufüllen und allenfalls auf dem Begleitschein in der Rubrik ADR/RID zusätzlich auch die dem GGSt/ADR/RID entsprechende Deklaration des Transportgutes unter Angabe der Klasse und der Ziffer der Stoffaufzählung des ADR/RID anzuführen. (2) Der Übergeber oder der von ihm hiezu Ermächtigte hat die Richtigkeit seiner Angaben auf den Blättern 1 bis 4 des Begleitscheines durch eigenhändige Unterschrift zu bestätigen. Ist der gefährliche Sonderabfall erstmals angefallen, so ist vom Übergeber in der Rubrik Sonderabfallbesitzer- Nummer die Sonderabfallerzeuger-Nummer einzutragen. Wird der gefährliche Sonderabfall exportiert, so ist die Sonderabfallbesitzer-Nummer des Exporteurs einzutragen. Falls die gefährlichen Sonderabfälle vom Übergeber im Zuge der Behandlung von gefährlichen Sonderabfällen erzeugt wurden, so sind diese gefährlichen Sonderabfälle mit der Sonderabfallbeseitiger-Nummer zu übergeben, mit welcher sie übernommen wurden. Wurden die gefährlichen Sonderabfälle vom Übergeber in der vorliegenden Form übernommen, so sind diese gefährlichen Sonderabfälle mit der Sonderabfallsammler-Nummer zu übergeben, mit welcher sie übernommen wurden. Blatt 4 der Begleitscheine hat beim Übergeber für dessen Nachweisführung zu verbleiben. (3) Der Transporteur von gefährlichen Sonderabfällen oder ein von ihm hiezu Ermächtigter hat die Transportart, das Datum, an dem der Transport durchgeführt wird, sowie Name, Anschrift und Telefonnummer (Firmenstempel) des Transporteurs auf den Blättern 1 bis 4 des Begleitscheines anzugeben und die Richtigkeit der Angaben durch eigenhändige Unterschrift zu bestätigen. Wird der Transport vom Übernehmer oder vom Übergeber durchgeführt, so sind diese Daten vom Übernehmer oder Übergeber auszufüllen. (4) Der Übernehmer oder der von ihm hiezu Ermächtigte hat bei der Übernahme der gefährlichen Sonderabfälle auf den Blättern 1 bis 3 des Begleitscheines durch eigenhändige Unterschrift die ordnungsgemäße Übernahme zu bestätigen und die Rubriken 1. Sonderabfallbesitzer-Nummer des Übernehmers und 2. Datum der Übernahme auszufüllen oder diese Angaben mit elektronischer Datenverarbeitung zu ergänzen. Werden diese Angaben mit elektronischer Datenverarbeitung ergänzt, so ist die eigenhändige Unterschrift nicht erforderlich. (5) Entsprechen die übernommenen gefährlichen Sonderabfälle nicht der im Begleitschein angegebenen Schlüsselnummer der ÖNORM S 2101 oder ist darin keine Angabe über die Abfallart enthalten, so hat der Übernehmer diese Angaben in einer der Korrekturzeilen des Begleitscheines zu ergänzen oder richtig zu stellen. Werden gefährliche Sonderabfälle mit einem einzigen Begleitschein in mehreren Gebinden übernommen, und sind auf Grund der Analyseergebnisse die gefährlichen Sonderabfälle dieser unterschiedlichen Gebinde verschiedenen Abfallarten laut Schlüsselnummern der ÖNORM S 2101 zuzuordnen, so sind die korrekten Abfallarten laut Schlüsselnummern der ÖNORM S 2101 und die Masse des gefährlichen Sonderabfalls in den Korrekturzeilen des Begleitscheines anzuführen. (6) Wird der gefährliche Sonderabfall importiert, ist die Sonderabfallbesitzer-Nummer des Importeurs einzutragen. (7) Falls ein Sonderabfallbesitzer beabsichtigt, die übernommenen Sonderabfälle zu übergeben, ohne sie in ihrer Zusammensetzung verändert zu haben, so hat er in der Rubrik Sonderabfallbesitzer-Nummer die Sonderabfallsammler-Nummer einzutragen. Ist dies nicht der Fall, so ist in der Rubrik Sonderabfallbesitzer-Nummer die Sonderabfallbeseitiger-Nummer einzutragen. (8) Der Übernehmer hat dem Übergeber das Blatt 3 des Begleitscheines oder einen mit elektronischer Datenverarbeitung komplettierten Ausdruck dieses Blattes für dessen laufende Aufzeichnungen zu übergeben oder zu übermitteln. Blatt 1 ist als solches oder die Daten des Blattes 1 sind mit elektronischer Datenverarbeitung gemäß Abs. 10 vom Übernehmer mindestens innerhalb von zehn Tagen an den zuständigen Landeshauptmann (§ 5 Abs. 3) zu übermitteln. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so ist der nächste Werktag als Ende der Frist anzusehen. (9) Alle Eintragungen auf den Begleitscheinen sind gut leserlich mit dauerhafter Schrift vorzunehmen. Ist an einer Eintragung eine nachträgliche Änderung vorzunehmen, so darf dies nur unter Beifügung des Datums dieser Änderung und nur so erfolgen, daß die ursprüngliche Eintragung leserlich bleibt. (10) Die Übermittlung von Daten im Wege der elektronischen Datenverarbeitung durch den Übernehmer an den zuständigen Landeshauptmann (§ 5 Abs. 3) kann nur mit dessen Zustimmung erfolgen. Der Übernehmer trägt die Verantwortung für die Übereinstimmung der Daten des Begleitscheines mit den Daten, die im Wege der elektronischen Datenverarbeitung an den Landeshauptmann (Abs. 8) gesendet werden. Die im Wege der elektronischen Datenverarbeitung gesendeten Daten ersetzen den Begleitschein als solchen und sind voll rechtsgültig. Die Pflicht des Übernehmers zur Führung eigener Aufzeichnungen bleibt davon unberührt. Erfolgt die Datenübermittlung nicht über Datex-P, so hat der Sonderabfallbesitzer dem elektronischen Datenträger einen eigenhändig unterzeichneten Begleitbrief anzuschließen. Fortlaufende Aufzeichnungen für gefährliche Sonderabfälle
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die gemäß § 5 vorgeschriebenen Aufzeichnungen für gefährliche Sonderabfälle sind durch eine fortlaufende Sammlung der in den §§ 5 und 6 genannten Begleitscheine zu führen. Jeder Sonderabfallbesitzer hat das für ihn bestimmte Blatt der Begleitscheine (§ 5 Abs. 5) für seine Aufzeichnungen aufzubewahren. Die Begleitscheine sind nach Abfallarten (gemäß den Schlüsselnummern der ÖNORM S 2101) getrennt zu sammeln. Bei Verarbeitung in elektronischen Datenverarbeitungssystemen sind Aufzeichnungen durch Sicherung auf externen Datenträgern zu führen, sodaß ein Zugriff auf die Daten jederzeit ermöglicht werden kann. (2) Wenn der Sonderabfallerzeuger die bei ihm anfallenden gefährlichen Sonderabfälle selbst beseitigt, so hat er seine laufenden Aufzeichnungen mit dem Blatt 3 der Begleitscheine zu führen. Blatt 1 ist als solches oder die Daten des Blattes 1 sind mit elektronischer Datenverarbeitung gemäß § 6 Abs. 8 mindestens innerhallb von zehn Tagen an den zuständigen Landeshauptmann (§ 5 Abs. 3) zu übermitteln. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so ist der nächste Werktag als Ende der Frist anzusehen. Aufbewahrungsfrist
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Sonderabfallbesitzer haben die fortlaufenden Aufzeichnungen gemäß § 3 mindestens drei Jahre, die aus den Begleitscheinen gemäß § 7 zu führenden Aufzeichnungen mindestens zehn Jahre, vom Tag der letzten Eintragung gerechnet, aufzubewahren und den Organen der Behörde auf Verlangen vorzulegen. (2) Die Aufbewahrung der Aufzeichnungen kann auf Mikrofilm erfolgen. Mindestmenge für die Nachweispflicht
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Sonderabfallerzeuger, bei denen gefährliche Sonderabfälle anfallen, sind nicht verpflichtet, Nachweise durch Begleitscheine (§§ 5 bis 7) zu führen, wenn die Masse 20 kg pro Kalenderjahr, Abfallart (gemäß der Schlüsselnummer der ÖNORM S 2101) und Sonderabfallerzeuger nicht überschreitet. (2) Für 1. Galvanikschlämme — cyanidhaltig (Schlüsselnummer 51101 gemäß ÖNORM S 2101), 2. Galvanikschlämme — chrom(VI)haltig (Schlüsselnummer 51102), 3. Härtesalze — cyanidhaltig (Schlüsselnummer 51533), 4. Konzentrate — chrom(VI)haltig (Schlüsselnummer 52712), 5. Schlämme aus der Erdölverarbeitung und Kohleveredelung — cyanidhaltig (Schlüsselnummer 54923), 6. Ethylenchlorid (Schlüsselnummer 55201), 7. Chlorbenzole (Schlüsselnummer 55202), 8. Chloroform (Schlüsselnummer 55203), 9. Methylenchlorid (Schlüsselnummer 55206), 10. Chlorphenole (Schlüsselnummer 55207), 11. anchlorierte Paraffine (Schlüsselnummer 55208), 12. Perchlorethylen (Schlüsselnummer 55209), 13. Tetrachlorkohlenstoff (Schlüsselnummer 55211), 14. Trichlorethan (Schlüsselnummer 55212), 15. Trichlorethylen (Schlüsselnummer 55213), 16. Kaltreiniger, halogenhaltig (Schlüsselnummer 55214), 17. Lösemittelgemische, halogenhaltig (Schlüsselnummer 55220), 18. lösemittelhaltige Schlämme, halogenhaltig (Schlüsselnummer 55401), 19. halogenhaltige Additive und Weichmacher (Schlüsselnummer 57201), 20. Kunststoffschlämme, halogenhaltig (Schlüsselnummer 57306), 21. polychlorierte Biphenyle und Terphenyle (Schlüsselnummer 59901) gilt die Mindestmengenbegrenzung des Abs. 1 nicht. (3) Sonderabfallerzeuger, die gemäß Abs. 1 der Nachweispflicht durch Begleitscheine (§§ 5 bis 8) nicht unterliegen, haben für die bei ihnen anfallenden gefährlichen Sonderabfälle die allgemeinen Aufzeichnungen gemäß § 3 zu führen. (4) Sonderabfallsammler und Sonderabfallbeseitiger haben für die von ihnen übernommenen, gesammelten oder sonst bei ihnen anfallenden gefährlichen Sonderabfälle in jedem Fall die Nachweise durch Begleitscheine (§§ 5 bis 8) zu führen. Einfuhr gefährlicher Sonderabfälle
num: 10
paragraphs: § 10. Werden gefährliche Sonderabfälle in das Inland verbracht, so hat der Übernehmer (§ 2 Abs. 4) den Begleitschein gemäß § 6 Abs. 4 bis 6 auszufüllen. Blatt 1 ist als solches oder die Daten des Blattes 1 sind mit elektronischer Datenverarbeitung gemäß § 6 Abs. 8 vom Übernehmer innerhalb von zehn Tagen an den zuständigen Landeshauptmann (§ 5 Abs. 3) zu übermitteln. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so ist der nächste Werktag als Ende der Frist anzusehen. Der Begleitschein, in dem die Geschäftszahl des Bescheides des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie gemäß § 9 des Sonderabfallgesetzes angeführt ist, ist vor der Einfuhr der Abfälle in das Inland auszufüllen und von der Zollbehörde abstempeln zu lassen. Ausfuhr gefährlicher Sonderabfälle
num: 11
paragraphs: § 11. Verbringt ein Übergeber (§ 2 Abs. 3) gefährliche Sonderabfälle in das Ausland, so hat er einen gemäß § 6 Abs. 1 ausgefüllten Begleitschein, in dem die Geschäftszahl des Bescheides des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie gemäß § 9 a des Sonderabfallgesetzes angeführt ist, während des Transportes bis zur Zollbehörde mitzuführen und diesen Begleitschein von der Zollbehörde abstempeln zu lassen. Der Übergeber hat das von der Zollbehörde abgestempelte Blatt 1 des Begleitscheines als solches oder die Daten des Blattes 1 mit elektronischer Datenverarbeitung gemäß § 6 Abs. 8 innerhalb von zehn Tagen an den zuständigen Landeshauptmann (§ 5 Abs. 3) zu übermitteln. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so ist der nächste Werktag als Ende der Frist anzusehen. Inkrafttreten
num: 12
paragraphs: § 12. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. Außerkrafttreten
num: 13
paragraphs: § 13. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 19. Jänner 1984 über die Nachweispflicht für Sonderabfälle, BGBl. Nr. 53/1984, außer Kraft. Flemming