RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Geltungsbereich des Abkommens über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischen, chirurgischen und Laboratoriums-Geräten zur leihweisen Verwendung in Krankenanstalten und anderen medizinischen Instituten zum Zwecke der Diagnose oder ..

paragraphs: 85. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Abkommens über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischen, chirurgischen und Laboratoriums-Geräten zur leihweisen Verwendung in Krankenanstalten und anderen medizinischen Instituten zum Zwecke der Diagnose oder Krankenbehandlung, abgeändert durch das Zusatzprotokoll vom 29. September 1982
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Abkommen über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischen, chirurgischen und Laboratoriums-Geräten zur leihweisen Verwendung in Krankenanstalten und anderen medizinischen Instituten zum Zwecke der Diagnose oder Krankenbehandlung, abgeändert durch das Zusatzprotokoll vom 29. September 1982 (BGBl. Nr. 288/1961 idF BGBl. Nr. 139/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 151/1987) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Litauen 18. September 2002 Slowakei 7. Mai 2001 Slowenien 4. Oktober 2000

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats zufolge hat die Europäische Union1 am 30. November 2009 folgende Erklärung abgegeben:
Der Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird am 1. Dezember 2009 in Kraft treten.
Demzufolge wird von diesem Datum an die Europäische Union die Europäische Gemeinschaft ersetzen und ihr nachfolgen (Art. 1 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union, wie aus den Abänderungen durch den Vertrag von Lissabon hervorgeht).
Daher wird von diesem Datum an die Europäische Union alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft ausüben und alle ihre Pflichten übernehmen, einschließlich ihres Status innerhalb der Organisation, indem sie fortfährt, vorhandene Rechte auszuüben und Verpflichtungen der Europäischen Union zu übernehmen.
Insbesondere von diesem Datum an, wird die Europäische Union alle von der Europäischen Gemeinschaft mit Ihrer Organisation abgeschlossenen Übereinkommen und alle eingegangenen und für die Europäische Gemeinschaft bindenden Verpflichtungen übernehmen.

Ferner hat das Vereinigte Königreich2 am 14. Mai 1993 folgende Erklärung abgegeben:
Gemäß Art. 5 des Abkommens erklärt das Vereinigte Königreich, dass das Abkommen und das Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen auch auf die Insel Man, für dessen internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist, Anwendung findet.
Faymann
107. Bundesgesetz: Rohstofflenkungsgesetznovelle 1955.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Rohstofflenkungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 106, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 114/1952 und BGBl. Nr. 145/1954, wird wie folgt abgeändert: Im § 11 Abs. 1 sind die Worte „30. Juni 1955" durch die Worte „31. Dezember 1955" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1955 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Raab Illig
215. Bundesgesetz: Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften der KG. Josefstadt

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, die bundeseigenen Liegenschaften in der KG. Josefstadt, EZ. 1115, bestehend aus den Grundparzellen Nr. 875/1 Baufläche, Haus CNr. 1115, Nr. 875/7 Garten und Nr. 875/8 Garten (Wien VIII, Pfeilgasse 4) und EZ. 1116, bestehend aus den Grundparzellen Nr. 875/2 Baufläche, Haus CNr. 1116, Nr. 875/5 Garten und Nr. 875/6 Garten (Wien VIII, Pfeilgasse 6), zum Verkaufspreis von 4,140.000 S zu veräußern.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihungdes Rechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Waldkirchen am Wesen

paragraphs: Text
30.Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 25. April 1988 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeinde-wappens an die Gemeinde Waldkirchen am Wesen 2. § 16 Abs. 13 dritter Satz hat zu lauten:
„Durch den Flächenwidmungsplan kann die Errich-tung von Geschäftsbauten für den überörtlichen Be-darf außer in Gebieten nach Abs. 12 auch in Kernge-bieten (Abs. 6) für zulässig erklärt werden, wenn dem keine Zielsetzungen nach § 2 entgegenstehen."
3.§ 25 Abs. 5 hat zu lauten:
„(5) Wenn durch eine nachträgliche, innerhalb von zwölf Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung ge-mäß Abs. 3 in Kraft tretende Änderung des Flächen-widmungsplanes bzw. Bebauungsplanes die Bebauung des Grundstückes zulässig wird, erlischt der An-spruch auf Entschädigung (Abs. 1 und 2); wurde die Entschädigung bereits geleistet, so ist sie vom Eigen-tümer des Grundstückes an die Gemeinde zurückzu-zahlen. Die Rückzahlung hat in jenem Ausmaß zu geschehen, das dem inneren Wert der seinerzeitigen Entschädigung entspricht. Kommt zwischen den Be-teiligten eine Einigung über die Rückzahlungsver-pflichtung und die Höhe der Rückzahlungssumme nicht zustande, so sind Abs. 3 und 4 sinngemäß anzu-wenden."
Der bisherige Absatz „5" erhält die Bezeich-nung „6".
Artikel II
1? Art. I Z. 1 und 2 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
2? Art. I Z. 3 tritt rückwirkend mit I.Jänner 1984 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Der Erste Präsident
des Landtages: Johanna Preinstorfer
Dr. Ratzenböck
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 15. Dezember1997 über die Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzesund des Sperrgeldes für Hausbesorger(Hausbesorger-Entgeltverordnung 1998)

num: § 1 
paragraphs: Entgelt
(1) Die Höhe des monatlichen Entgeltes für die dem Hausbesorger obliegenden Dienstleistungen gemäß § 3 und § 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes wird wie folgt festgesetzt:
1.für Wohnungen und andere Räumlichkeiten (Geschäftslokale, Magazine, Garagen, Büroräume, Ordinationen, Werkstätten und dgl.):
je m2 Nutzfläche ..................... S 2,26 2. für das Reinigen
der Gehsteige und deren Bestreuung bei Glatteis:
je m2 der zu reinigenden Flächen . . . . . . . S 4,06 (2) Bei
Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt gemäß Abs. 1 Z. 1 um 20%.
(3) Als Nutzfläche (Abs. 1 Z. 1) gilt die Gesamtbodenfläche abzüglich der Wandstärken; Treppenhäuser, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume sind, soweit sie sich ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke eignen, bei der Berechnung der Nutzfläche außer Betracht zu lassen.
num: § 2 
paragraphs: Materialkostenersatz
Die als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten im Hause (§ 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes) erforderlichen Materialien in Form eines monatlichen Zuschlages zu leistende Vergütung wird mit 15% des nach § 1 Abs. 1 Z. 1 sowie Abs. 2 ermittelten Entgeltes festgesetzt.
num: § 3 
paragraphs: Ermittlung des Endbetrages
Ergeben das Entgelt (§ 1) und der Zuschlag (§ 2) zusammen einen Betrag, der nicht durch volle Schillingbeträge teilbar ist, so sind Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 Groschen und darüber auf einen vollen Schillingbetrag zu ergänzen.
num: § 4 
paragraphs: Sperrgeld
Das für das Öffnen des Tores in der vorgeschriebenen Sperrzeit zu entrichtende Sperrgeld wird, wenn die Dienste des Hausbesorgers (oder des bestellten Vertreters) vor 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit S 35,-, wenn diese Dienste nach 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit S 40,- festgesetzt.
num: § 5 
paragraphs: Ausmaß der Erhöhung des Entgeltes
Das Ausmaß der Erhöhung des im § 1 Abs. 1 festgesetzten Entgeltes beträgt gegenüber dem im § 1 Abs. 1 der Verordnung vom 16.12.1996, LGBl. Nr. 128, festgesetzten Entgelt in Z. 1 1,82% und in Z. 2 1,79%.
num: § 6 
paragraphs: Schlußbestimmung
(1) Biese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hausbesorger-Entgeltverordnung, LGBl. Nr. 128/1996, außer Kraft, soweit nicht im Abs. 2 anderes bestimmt ist.
(2) Auf solche Dienstleistungen, die vor dem 1. Jänner 1998 erbracht wurden, ist die Hausbesorger-Entgeltverordnung, LGBl. Nr. 128/1996, weiterhin anzuwenden.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Mai 1996 über dieGenehmigung der Änderung des Namens der zur Gemeinde Schönberg-Lachtal(politischer Bezirk Murau) gehörenden Ortschaft „Schönberg bei Niederwölz"auf „Schönberg-Lachtal"

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Mai 1996 über die Genehmigung der Änderung des Namens der zur Gemeinde Schönberg-Lachtal (politischer Bezirk Murau) gehörenden Ortschaft „Schönberg bei Niederwölz" auf „Schönberg-Lachtal"
Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973, 14/1976, 14/1982, 87/1986 und 21/1994, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Murau gelegenen Gemeinde Schönberg-Lachtal in der Sitzung vom 20. September 1994 beschlossenen Änderung des Namens des zur genannten Gemeinde gehörenden Ortes von „Schönberg bei Niederwölz" auf „Schönberg-Lachtal" gemäß § 2 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Juni 1996 die Genehmigung erteilt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann
Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Widmung undEinreihung von Straßen als Landesstraßen

num: § 1
paragraphs: (1) Der Abschnitt der Ödenkirchener Straße von km 0,000 (alt, das ist der Einmündungsbereich in die B 127 Rohrbacher Straße bei deren km 56,770) bis km 0,150 (alt) wird als Abschnitt der Dreisesselberg Straße (Landesstraße Nr. 589) eingereiht. Der daran anschließende nach Norden führende, dabei bei km 0,432 (neu) und km 1,062 (neu) öffentliche Verkehrsflächen der Marktgemeinde Aigen im Mühlkreis querende und bei km 1,243 (neu) in die bestehende Straße einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Dreisesselberg Straße (Landesstraße Nr. 589 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht.
(2) Die Einreihung des Abschnittes der Ödenkirchener Straße als Abschnitt der Dreisesselberg Straße wird mit Verkehrsübergabe des neuen Abschnittes der Dreisesselberg Straße wirksam.
num: § 2
paragraphs: (1) Der Abschnitt der Dreisesselberg Straße von km 0,000 (alt) bis km 0,670 (alt) wird als Abschnitt der Böhmerwald Straße (Landesstraße Nr. 590 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) eingereiht.
(2) Die Einreihung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Abschnittes der Dreisesselberg Straße (§ 1) wirksam.
num: § 3
paragraphs: Die genaue Lage der neuen Trassen der Dreisesselberg Straße und der Böhmerwald Straße sowie der alten Trasse der Ödenkirchener Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen, der beim Amt der Oö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Aigen im Mühlkreis aufliegt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
47. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinde Kappl

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 188 Silvretta Straße wird im Bereich der Gemeinde Kappl wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 16,81 (alt)/km 17,045 (neu), verläuft sodann in gestreckterer Linienführung unter teilweiser Verwendung und mehrfacher Kreuzung der bestehenden Trasse und bindet bei km 18,91 (alt)/ km 19,145 (neu) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Kappl aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B81-1128/5a im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Dezember 2001, mitder die Landwirtschaftskammer-Wahlordnung 1971 geändert wird

num: 1.
paragraphs: In den §§ 21 Abs. 3, 22 Abs. 4, 25 Abs. 4, 41
Abs. 3, 44 Abs. 3, 46 Abs. 2, 48 Abs. 4 und 53 Abs. 4 wird die Wortfolge "3000 S" jeweils durch die Wortfolge "218 Euro" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 86 wird folgender § 87 angefügt:
"§ 87
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Neufassung des § 85 und der Anlage 2 zu
§ 20 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 10/1981 ist mit 21. Februar 1981 in Kraft getreten.
(2) Die Neufassung der §§ 21 Abs. 3, 22 Abs. 4, 25 Abs. 4, 41 Abs. 3, 44 Abs. 3, 46 Abs. 2, 48 Abs. 4 und 53 Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 99/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
287. Kundmachung: Verlängerung des Internationalen Zuckerübereinkommens 1987

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat der Internationale Zuckerrat am 28. November 1990 gemäß Art. 45 des Internationalen Zuckerübereinkommens 1987 (BGBl. Nr. 105/1991) beschlossen, dieses Übereinkommen um ein Jahr, bis zum 31. Dezember 1991 zu verlängern. Während der vom 28. November bis 18. Dezember 1991 stattgefundenen 10. Tagung des Internationalen Zuckerrates hat dieser gemäß Art. 45 beschlossen, das Internationale Zuckerübereinkommen 1987 bis 31. Dezember 1992 zu verlängern.Vranitzky
11. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung der Beschußzeichen für Handfeuerwaffen

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993, sondern erst mit Wirksamkeit vom 20. September 1996, dem Tag der Annahme des Beitrittsansuchens, Vertragspartei des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Beschußzeichen für Handfeuerwaffen (BGBl. Nr. 269/1971) geworden ist. Klima
Tirol: Raumordnungsprogramm betreffend landwirtschaftlicheVorrangflächen für die Kleinregion Hinteres Zillertal, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Hinteres Zillertal erlassen wird, LGBl. Nr. 64/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 17/2002, wird wie folgt geändert:
1.Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in den Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung dargestellten Teile der Grundstücke Nr. 131/1 und 135/2 und das Grundstück 135/10 KG Aschau von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangflächen ausgenommen werden.
2.Die Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung werden durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung - Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Niederösterreich: NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 - Änderung

num: 1.
paragraphs: § 27 lautet:
„§ 27
Berichtigungen nach dem NÖ Landesbürgerevidenzengesetz 2019
Auf die zu Beginn der Einsichtsfrist nach den Vorschriften des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes 2019, LGBl. Nr. 27/2019 in der geltenden Fassung (§§ 7 bis 9), noch nicht entschiedenen Berichtigungsanträge und Beschwerden gegen die Evidenzen müssen die betreffenden Bestimmungen dieses Abschnittes angewendet werden. Ist zu Beginn der Einsichtsfrist (§ 21 Abs. 1) ein Berichtigungs- oder Beschwerdeverfahren nach den Vorschriften des Wählerevidenzgesetzes 2018 - WEviG, BGBl. I Nr. 106/2016 in der Fassung BGBl. I Nr. 27/2019, anhängig, ist von Amts wegen zusätzlich ein Verfahren zur Berichtigung des Wählerverzeichnisses in sinngemäßer Anwendung der betreffenden Bestimmungen dieses Abschnittes einzuleiten.“
num: 2.
paragraphs: Im § 45 Abs. 1a lautet der dritte Satz:
„Wahlkarten, bei denen ein Nichtigkeitsgrund vorliegt, dürfen in die Ergebnisermittlung nicht einbezogen werden; sie müssen dem Wahlakt unter Verschluss beigefügt werden.“
num: 3.
paragraphs: Im § 45 Abs. 1a lautet der fünfte Satz:
„Danach muss die Sprengelwahlbehörde die in den gültigen Wahlkarten enthaltenen Kuverts entnehmen und in die Wahlurne einlegen.“
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derGerersdorfer Straße(Bezirksstraße Nr. 1368) und die Änderung des Verlaufes derLeombacher Straße(Bezirksstraße Nr. 1239) im Gebiet der Gemeinde Kematen an der Krems

num: § 1
paragraphs: (1) DER BEI KM 0,506 DER GERERSDORFER STRAßE (BE
ZIRKSSTRAßE NR. 1368 DES VERZEICHNISSES DER LANDES
UND BEZIRKSSTRAßEN OBERÖSTERREICHS) IN SÜDLICHER
RICHTUNG ABZWEIGENDE UND IN DIE LEOMBACHER STRAßE
(BEZIRKSSTRAßE NR. 1239 DES VERZEICHNISSES DER
LANDES- UND BEZIRKSSTRAßEN OBERÖSTERREICHS) BEI
DEREN KM 0,621 EINMÜNDENDE STRAßENTEIL DER EHE
MALIGEN HOCHHAUS STRAßE (GEMEINDESTRAßE) WIRD
ALS BEZIRKSSTRAßE (GERERSDORFER STRAßE) ERKLÄRT.
(2) Der zwischen km 0,506 und der Einmündung
in die Kremstal Straße (Bundesstraße B 139) bei
deren km 24,845 gelegene Teil der Gerersdorfer
Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen.
num: § 2
paragraphs: (1) Der zwischen km 25,268 und km 25,480 gele
gene Teil der alten Kremstal Straße (Bundesstraße
B 139) und der von dort in östliche Richtung ab
zweigende, neu herzustellende und bei km 25,320
der Kremstal Straße in die neue Bundesstraßen
trasse einmündende Straßenteil wird als Bezirks
straße (Leombacher Straße) erklärt.
(2) Die Erklärung (Abs. 1) wird, soweit sie sich
auf die alte Kremstal Straße (Bundesstraße B 139)
bezieht, erst mit dem Zeitpunkt der Auflassung der
alten Kremstal Straße als Bundesstraße wirksam.
num: § 3
paragraphs: Im einzelnen ist der Verlauf der neuen und der alten Trasse der Gerersdorfer Straße und des neuen Teiles der Leombacher Straße aus dem beim Gemeindeamt Kematen an der Krems aufliegenden Übersichtsplan vom 26. Juni 1978, Maßstab 1 : 25.000, zu ersehen.
num: § 4 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich 1 in Kraft.
Burgenland: Aufhebung einer Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Litzelsdorf

paragraphs: Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 02.07.2021, mit der die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Litzelsdorf vom 18.08.2020, ohne Zahl, mit der im Ortsbereich Blumengasse - Mitterberg eine 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung verfügt wird, aufgehoben wird
Gemäß §§ 82 und 89 Abs. 2 Burgenländische Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55/2003, in der Fassung des Gesetzes Nr. 5/2021, wird verordnet:
Die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Litzelsdorf vom 18.08.2020, ohne Zahl, mit der im Ortsbereich Blumengasse - Mitterberg eine 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung verfügt wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Der Bezirkshauptmann:
Dr. Helmut Nemeth eh.
Festsetzung der Einheitsmenge für Flachs- und Hanffasern für das Wirtschaftsjahr 2010/2011

num: § 1.
paragraphs: Für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 wird die Einheitsmenge für jede Faserkategorie gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 507/2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und –hanf, ABl. L 149 vom 7.6.2008, S 38, wie folgt festgesetzt:
1.lange Flachsfasern 900 kg/ha 2.kurze Flachsfasern 1 500 kg/ha 3.Hanffasern 2 000 kg/ha
Berlakovich
202. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 50 Oberwarter Straße im Bereich der Gemeinde Markt Allhau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 50 Oberwarter Straße wird im Bereich der Gemeinde Markt Allhau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 33,145 (alt)/Projekt-km 112,625, führt sodann zur Anschlußstelle Markt Allhau mit Anbindung der Zu- und Abfahrtsstraße zur Anschlußstelle Lafnitztal der A 2 Süd Autobahn und der Wolfauer Straße L 3578; von dort folgt die B 50 der Trasse der Landesstraße 3578 und bindet bei km 37,865 (alt) wieder in den Bestand der B 50 Oberwarter Straße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Markt Allhau aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 20 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 10. Juni 1981, BGBl. Nr. 311, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes des Abschnittes Anschlußstelle „Lafnitztal" der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Zu- und Abfahrtsstraße von km 116,50 bis km 116,80 aufgehoben. Sekanina
46. Verordnung: Errichtung einer Bundespolizeibehörde mit vollem Wirkungskreis (Bundespolizeikommissariat) in Eisenstadt.

num: 1
paragraphs: § 1. In Eisenstadt wird ein Bundespolizeikommissariat errichtet.
num: 2
paragraphs: § 2. Der örtliche Wirkungsbereich des Bundespolizeikommissariates in Eisenstadt umfaßt das Gemeindegebiet der Freistädte Eisenstadt und Rust.
num: 3
paragraphs: § 3. Der sachliche Wirkungsbereich umfaßt die Aufgaben, die den Bundespolizeibehörden durch Bundes- und nach Maßgabe des burgenländischen Landesgesetzes LGBl. Nr. 1/1955 durch burgenländische Landesgesetze übertragen sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Zur Besorgung des polizeilichen Außendienstes werden dem Bundespolizeikommissariat Eisenstadt uniformierte Sicherheitswachebeamte und Kriminalbeamte beigegeben. Raab Schärf Helmer Gerö Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2009

num: 1.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) Die Anhänge 2 bis 4 und 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 325/2009 treten mit 15. Oktober 2009 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Im Anhang 2 lautet der Eintrag ALTLAST K4:
„ALTLAST K4: Flatschacherstraße/Lastenstraße Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Klagenfurt Klagenfurt St. Ruprecht bei Klagenfurt (72175) 879, 886, .947 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 5.9.1990 Prioritätenklasse: saniert Datum der Prioritätenklassifizierung: 15.10.2009“
num: 3.
paragraphs: Im Anhang 3 lautet der Eintrag ALTLAST N33:
„ALTLAST N33: Werft Korneuburg Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Korneuburg Korneuburg Korneuburg (11006) 533/17, 533/49, 533/57, 533/62, 533/63, 533/64, 533/65, 533/66, 533/67, 533/68, 533/69, 533/70, 533/71, 533/72, 533/73, 533/74, 533/75, 533/76, 533/77, .768, .769, 916/1, 916/2, 917, 1264/1, 1264/2, 1334/2, 1334/4, 1334/5, 1334/6 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 6.7.1999 Prioritätenklasse: saniert Datum der Prioritätenklassifizierung: 15.10.2009“
num: 4.
paragraphs: Im Anhang 3 werden folgende Einträge ALTLAST N64 und ALTLAST N65 angefügt:
„ALTLAST N64: Industriegelände Moosbierbaum – Teilfläche Nord Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Tulln Zwentendorf an der Donau Erpersdorf (20121) 502/2 Dürnrohr (20115) 414/2 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 15.10.2009 Prioritätenklasse: - Datum der Prioritätenklassifizierung: -
ALTLAST N65: Deponie OMV – Zwölfaxing Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Wien-Umgebung Zwölfaxing Zwölfaxing (05224) 641/3, 646/5 Art der Altlast: Altablagerung Datum der Altlastausweisung: 15.10.2009 Prioritätenklasse: 3 Datum der Prioritätenklassifizierung: 15.10.2009“
num: 5.
paragraphs: Im Anhang 4 wird folgender Eintrag ALTLAST O76 angefügt:
„ALTLAST O76: Kokerei Linz Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Linz Linz St. Peter (45208) 146/12, 147/4, 179/1, 324/4, 366, 1063/3, 1063/4 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 15.10.2009 Prioritätenklasse: 1 Datum der Prioritätenklassifizierung: 15.10.2009“
num: 6.
paragraphs: Im Anhang 6 lautet der Eintrag ALTLAST ST7:
„ALTLAST ST7: Gärtnerei Thianich Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Graz-Umgebung Zettling Zettling (63294) 51/5 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 26.8.1992 Prioritätenklasse: saniert Datum der Prioritätenklassifizierung: 15.10.2009“
Berlakovich
Tirol: Gesetz über die Erhebung einer Maut auf der Straße Hinterriß-Eng, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Erhebung einer Maut auf der Straße Hinterriß-Eng, LGBl. Nr. 38/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 77/2001, wird wie folgt geändert:
1.Der Abs. 1 des § 2 hat zu lauten:
"(1) Die Maut beträgt bei einmaliger Benützung (Hin- und Rückfahrt) für
a)Krafträder 2,50 Eurob)Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen 3,50 Euroc)Omnibusse1.für jede beförderte Person 0,80 Euro2.bei Durchführung von Schülerausflugsfahrten für jede
beförderte Person 0,40 Euro
d)Wohnmobile 6,- Euro"
2.Im Abs. 2 des § 2 wird der Betrag "4,- Euro" durch den Betrag "5,- Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
25. Kundmachung: Verlängerung von im Übereinkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der italienischen Regierung über den Vermögenstransfer der Südtiroler Rückoptanten bestimmten Fristen.

num: 1
paragraphs: 1. Die im Art. 3 Abs. 2 vorgesehene Frist endet am 30. Juni 1952.
num: 2
paragraphs: 2. Der für die Beurteilung der Staatsbürgerschaft gemäß Art. 3 Abs. 4 maßgebende Stichtag ist der 31. März 1952.
num: 3
paragraphs: 3. Die im Art. 3 Abs. 4 vorgesehene Frist endet am 30. Juni 1952. Figl
98. Verordnung: Vergütung für Prüfer und Schriftführer

num: 1
paragraphs: § 1. Dem Vorsitzenden der Funkerprüfungskommission gebührt für jeden zur Prüfung angetretenen Kandidaten eine Vergütung von 350 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Dem anderen Mitglied der Funkerprüfungskommission gebührt für jeden zur Prüfung angetretenen Kandidaten eine Vergütung von 500 S.
num: 3
paragraphs: § 3. Dem Schriftführer gebührt für jeden zur Prüfung angetretenen Kandidaten eine Vergütung von 120 S.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Vergütungen sind vierteljährlich anzuweisen. Einem
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Land.esregierung vom 11. April 1983 über die Erklärung des Sommersguter Moores zum Naturschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Das "Sommersguter Moor" genannte Hochmoor
auf Teilen der Grundstücke NI. 12/5, 16, 80,
185/1 und 185/4, alle KG. Sommersgut, Gemeinde
Wenigzell, pol. Bezirk Hartberg, wird zwecks Erhaltung
seines Moorcharakters in dem in der Anlage festgestellten Ausmaß zum Naturschutzgebiet
erklärt.
(2) Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung:
num: § 2
paragraphs: Im Naturschutzgebiet sind nachstehende Handlungen
verboten:
a)Das Errichten oder Aufstellen von Anlagen aller
Artj
b)das Verändern der Beschaffenheit oder Gestalt
des Bodensj
c)die Vornahme von Aufschüttungen oder Lagerungen
aller Artj
d)das Verändern des Wasserhaushaltes oder der Wassergüteje)das Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen
aller Artj
f)die Entnahme oder Schädigung von Pflanzen
oder Pflanzenteilen, ausgenommen die forstliche
Nutzung der natürlich aufkommenden Fichtenj
g)das Fahren mit Motorfahrzeugen.
§3
Ausnahmen von den im § 2 genannten Verboten
können von der Landesregierung bewilligt werden,
wenn der Eingriff dem Zweck des Schutzes nicht
widerspricht.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
156. Kundmachung: Austritt der Südafrikanischen Union aus der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO).

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generaldirektors der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) ist die Südafrikanische Union mit Wirkung vom 31. Dezember 1956 aus dieser Organisation ausgetreten. Die Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), BGBl. Nr. 49/1949, findet daher auf die Südafrikanische Union nicht mehr Anwendung. Raab
Tirol: Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden zur Entscheidung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz; Änderung d.VO

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden zur Entscheidung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, LGBl. Nr. 122/2005, wird wie folgt geändert:
Die lit. a und b des § 1 haben zu lauten:
"a)Aufenthaltstiteln im Sinn des § 8 Abs. 1 NAG,b)der Dokumentation des gemeinschaftsrechtlichen Aufenthaltsrechts im Sinn des § 9 NAG und"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
436. Verordnung: Änderung der 3. Durchführungsverordnung zum Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die 3. Durchführungsverordnung zum Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 294/1970, in der Fassung BGBl. Nr. 591/1974 wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Für statistische Erhebungen an den Universitäten sind die folgenden Formulare nach dem Muster der Anlage zu verwenden: HSt 1 Erhebung bei der Immatrikulation von Inländern, Ausländern oder Staatenlosen als ordentliche Hörer; HSt 8 Erhebung bei der Verleihung eines akademischen Grades sowie bei anderen Studienabschlüssen (Inländer und Ausländer)." 2. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Statistische Erhebungen mittels des Formulars HSt 1 sind in jedem Semester anläßlich der Inskription durchzuführen. Statistische Erhebungen mittels des Formulars HSt 8 sind laufend durchzuführen." 3. Das HSt 1 der Anlage ist nach dem Muster der Anlage zu dieser Verordnung zu gestalten. Das Muster des Formulars HSt 2 hat zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. September 1978 in Kraft. Firnberg
438. Verordnung: Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bewährungshelfer

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der ehrenamtlich tätigen Bewährungshelfern ohne Nachweis der Barauslagen zu leistenden Entschädigung (§ 12 Abs. 4 zweiter Satz des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 426/ 1974) beträgt je Schützling monatlich 500 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft. Ofner
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Februar 1986 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Pichl bei Aussee (politischer Bezirk Liezen)

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Februar 1986 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Pichl bei Aussee (politischer Bezirk Liezen)

Auf Grund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBI. NI. 9/1973, 14/1976 und 14/1982, wird verordnet:

§l

Der im politischen . Bezirk Liezen gelegenen Gemeinde Pichl bei Aussee wird mit Wirkung vom 1. März 1986 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Blau ein schrägrechter silberner Faden mit zwei silbernen beblätterten Blüten des Fieberklees, die eine abwärts, die andere aufwärts gerichtet" .

§ 2

Die der Gemeinde Pichl bei Aussee ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Salzburg: Höhe der Richtsätze der Sozialunterstützung und von prozentuellen Beträgen davon im Jahr 2021

num: § 1
paragraphs: Der monatliche Richtsatz für die Hilfe für den Lebensunterhalt und den Wohnbedarf beträgt im Jahr 2021:
1.für Alleinstehende oder Alleinerziehende€ 949,46;2.für in Haushaltsgemeinschaft lebende volljährige Personena)pro leistungsberechtigter Person€ 664,62;b)ab der dritten leistungsberechtigten Person€ 427,26;3.für in Haushaltsgemeinschaft lebende unterhaltsberechtigte minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht€ 199,39.
num: § 2
paragraphs: Der Zuschlag zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhaltes beträgt im Jahr 2021:
1.für Alleinerziehendea)für die erste minderjährige Person€ 113,93;b)für die zweite minderjährige Person€ 85,45;c)für die dritte minderjährige Person€ 56,97;d)für jede weitere minderjährige Person€ 28,48;2.für volljährige und minderjährige Personen mit Behinderungen (§ 40 BBG)€ 170,90.
num: § 3
paragraphs: Der Freibetrag für Hilfesuchende, die ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielen, beträgt im Jahr 2021:
1.bei einer Beschäftigung bis zu 20 Wochenstunden€ 85,45;2.bei einer Beschäftigung über 20 Wochenstunden € 170,90.
num: § 4
paragraphs: Die Hilfe für den Lebensunterhalt für die Dauer eines Aufenthalts in einer Kranken- oder Kuranstalt oder einer vergleichbaren stationären Einrichtung beträgt im Jahr 2021:
1.bei volljährigen Personen € 189,89;2.bei minderjährigen Personen € 104,44.
num: § 5
paragraphs: Der Geldbetrag zur Abdeckung der persönlichen Bedürfnisse nach § 2 der Verordnung über den Einsatz der eigenen Mittel im Sinne des § 8 Abs 1 Salzburger Sozialhilfegesetz für in Anstalten oder Heimen untergebrachte Personen beträgt im Jahr 2021 € 189,89.
Für die Landesregierung:
Schellhorn
Landeshauptmann-Stellvertreter
Tirol: Kundmachung über Genehmigung einer Änderung der Gemeindegrenzezwischen der Gemeinde Götzens und der Gemeinde Völs

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 2/1998, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Götzens vom 31. August 1999 und des Gemeinderates der Gemeinde Völs vom 10. September 1999, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Götzens und der Gemeinde Völs vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Götzens und der Gemeinde Völs verläuft entsprechend der Vermessungsurkunde der Ingenieurgemeinschaft Vermessung AVT ZT, Ges. m. b. H., Dipl.-Ing. Josef Friedl, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Straße 49/IV, GZ 12727/99, vom 17. Juni 1999, von den östlichen Vermessungspunkten Nr. 11512 (im Norden) und 9145 (im Süden) über die Vermessungspunkte 11503, 11504, 11505, 11506, 11507, 11508, 11509, 11510, 11511, 11515, 11513, 11514 Richtung Westen bis zu den Vermessungspunkten 11516 (im Norden) und 11689 (im Süden). Der südlich bzw. innerhalb der Vermessungspunkte verlaufende Grundstreifen mit der Parzellennummer 588/3 wird der Katastralgemeinde Götzens zugeteilt.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Götzens und der Gemeinde Völs aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2000 in Wirksamkeit.
830. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Kroatien am 14. September 1994 seine Beitrittsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen (BGBl. Nr. 248/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 406/1994) hinterlegt.Vranitzky
340. Verordnung: Ergänzung der Straßenverkehrszeichenverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Anhang 3 der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 26. Feber 1966 über Straßenverkehrszeichen (Straßenverkehrszeichenverordnung), BGBl. Nr. 83, wird wie folgt ergänzt: 1. Nach Abb. 6 wird folgende Abb. 6 a eingefügt: 2. Nach Abb. 37 wird folgende Abb. 37 a eingefügt: 3. Nach Abb. 56 werden folgende Abb. 56 a und 56 b eingefügt: 4. Nach Abb. 60 wird folgende Abb. 60 a eingefügt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1969 in Kraft. Mitterer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Mitverwendung vonSchulliegenschaftenfür kulturelle Zwecke und für Zwecke der Erwachsenenbildung

num: § 1
paragraphs: Die Mitverwendung von Schulliegenschaften öffentlicher Pflichtschulen außerhalb der Unterrichts^ zeit für kulturelle Zwecke sowie für Zwecke der Erwachsenenbildung, insbesondere für Konzerte, Theateraufführungen, Filmabende, Kurse, Ausstellungen, Dichterlesungen, Proben von Musikkapellen und Chören, Vortragsabende von Musikschulen, Brauchtumsveranstaltungen, Vorträge und ähnliche Veranstaltungen wird unter der Voraussetzung, daß hiebei kein Ausschank von Getränken und keine Verabreichung von Speisen erfolgt, generell bewilligt.
num: § 2
paragraphs: (1) DURCH DIE MITVERWENDUNG IM SINNE DES § 1
DÜRFEN SCHULEINRICHTUNGEN NICHT ÜBER GEBÜHR BE
ANSPRUCHT WERDEN.
(2) Soferne Berufsschulen, denen ein Internats
betrieb angeschlossen ist, für kulturelle Zwecke
und für Zwecke der Erwachsenenbildung mitverwen
det werden, ist darauf Bedacht zu nehmen, daß
durch die entsprechenden Veranstaltungen der
abendliche Internatsbetrieb, vor allem das Studium
der Schüler, nicht beeinträchtigt wird.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1979 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 23. Mai 1977, LGB1. Nr. 21, außer Kraft.
Finanzielle Ansprüche der Anspruchsberechtigten

num: § 1.
paragraphs: Die finanziellen Ansprüche der Anspruchsberechtigten werden in folgenden betragsmäßigen Höhen festgestellt:
1.Referenzbetrag nach § 2 Abs. 3 HGG 2001 iVm § 3 Abs. 4 GehG 2 732,30 € 2.Monatsgeld: a)nach § 3 Abs. 1 HGG 2001231,15 € b)nach § 3 Abs. 2 HGG 2001531,98 € 3.Dienstgradzulage: Gefreiter62,30 € Korporal77,87 € Zugsführer93,17 € Wachtmeister127,87 € Oberwachtmeister143,17 € Stabswachtmeister158,75 € Oberstabswachtmeister174,05 € Offiziersstellvertreter189,62 € Vizeleutnant204,92 € Fähnrich228,42 € Leutnant243,72 € Oberleutnant258,75 € Hauptmann289,90 € Major324,60 € Oberstleutnant355,20 € Oberst386,35 € Brigadier421,05 € Generalmajor432,52 € Generalleutnant444,00 € General455,75 € 4.Grundvergütung120,49 € 5.Erfolgsprämie539,36 € 6.Monatsprämie: a)Personen im Ausbildungsdienst bis zum Ablauf des 12. Monats und Zeitsoldaten901,39 € b)Personen im Ausbildungsdienst ab dem 13. Monat1 317,79 € 7.Ausbildungsprämie: a)während der Truppenoffiziersausbildung nach § 6 Abs. 1a Z 1 HGG 2001344,27 € b)während der Unteroffiziersausbildung nach § 6 Abs. 1a Z 2 HGG 2001119,13 € 8.Journaldienstvergütung: a)während der Werktage nach § 6 Abs. 1b Z 1 HGG 2001157,38 € b)während der Sonn- oder Feiertage nach § 6 Abs. 1b Z 2 HGG 2001314,76 € 9.Einsatzvergütung: a)Einsatz nach § 2 Abs. 1 lit. a WG 2001 Rekruten und Chargen 1 348,12 € Unteroffiziere 1 733,10 € Offiziere 2 246,77 € b)Einsatz nach § 2 Abs. 1 lit. b und c WG 2001 Rekruten und Chargen 1 206,86 € Unteroffiziere 1 527,90 € Offiziere 1 989,93 € 10.Einsatzprämie: a)Einsatz nach § 2 Abs. 1 lit. a WG 2001 Rekruten und Chargen 1 482,82 € Unteroffiziere 1 906,33 € Offiziere 2 471,37 € b)Einsatz nach § 2 Abs. 1 lit. b und c WG 2001 Rekruten und Chargen 1 327,62 € Unteroffiziere 1 680,64 € Offiziere 2 188,85 € 11.Milizprämie: Rekruten und Chargen 391,81 € Unteroffiziere 501,65 € Offiziere 646,46 € 12.Höchstsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung.8 196,90 € 13.Besondere Hilfeleistungen a)Höchstsatz für Vorschüsse73 772,10 € b)Höchstsatz für Schmerzengeld nach Prüfung des Anspruchsbestands13 661,50 € c)einmalige Geldleistung an Hinterbliebene122 953,50 € d)Höchstsatz für Erstattung der Bestattungskosten5 464,60 € 14.Bemessungsgrundlage für den Familienunterhalt und den Partnerunterhalt: a)Mindestbemessungsgrundlage1 311,50 € b)Höchstbemessungsgrundlage5 956,41 € 15.Grundgebührenpauschbetrag19,13 € 16.Leistungen nach dem 6. Hauptstück: a)Pauschalentschädigung1 311,50 € b)Höchstsatz der Entschädigung und der Fortzahlung der Bezüge9 836,28 €
num: § 2.
paragraphs: (1) Die finanziellen Ansprüche gebühren ab 1. Jänner 2021. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die finanziellen Ansprüche der Anspruchsberechtigten, BGBl. II Nr. 31/2020, außer Kraft.
Tanner
505. Bundesgesetz: Änderung des Umweltförderungsgesetzes — UFG

num: 1
paragraphs: Artikel I wird nach § 37 Abs. 5a folgender Absatz 5b eingefügt: „(5b) Der Fonds ist ermächtigt, vorbereitende wirtschaftliche Analysen für Maßnahmen anzustellen, welche Auswirkungen auf den Finanzstatus zur Folge haben. Die Ermächtigung zur Setzung derartiger Maßnahmen bleibt einer besonderen bundesgesetzlichen Regelung vorbehalten."Klestil Vranitzky
198. Verordnung: Festsetzung eines Zuschlags zu den im Rechtsanwaltstarifgesetz angeführten festen Beträgen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zu den im Tarif des Bundesgesetzes über den Rechtsanwaltstarif angeführten festen Beträgen wird ein Zuschlag von 20 v. H. festgesetzt. (2) Die sich hiernach ergebende Entlohnung des Rechtsanwalts wird in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1972 in Kraft. (2) Sie ist auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1972 bewirkt werden; im Verhältnis zur Partei bleibt eine andere Vereinbarung über die Höhe der Entlohnung unberührt. Broda
Vorarlberg: Landesumlage 1982

paragraphs: Text

Aufgrund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 6/1952, in der Fassung LGBl. Nr. 20/1967, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahre 1982 einzugebenden Landesumlage wird mit 10,5 v. H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
475. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zur Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (BGBl. Nr. 91/1958, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 161/1974) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Barbados 14. Jänner 1980 China 18. April 1983 Gabun 21. Jänner 1983 Gambia 29. Dezember 1978 Irland 22. Juni 1976 Demokratischer Jemen 9. Feber 1987 Lesotho 29. November 1974 Luxemburg 7. Oktober 1981 Malediven 24. April 1984 Mali 16. Juli 1974 Mosambik 18. April 1983 Neuseeland 28. Dezember 1978 Papua-Neuguinea 27. Jänner 1982 Rwanda 16. April 1975 St. Vincent und die Grenadinen 9. November 1981 Senegal 4. August 1983 Tansania 5. April 1984 Togo 24. Mai 1984 Vietnam 9. Juni 1981 Zypern 29. März 1982 Die Bahamas haben am 5. August 1975 die Erklärung hinterlegt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an diese Konvention als gebunden zu erachten. Die nachstehend angeführten Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsbzw. Beitrittsurkunden folgende Vorbehalte erklärt: CHINA „China erachtet sich durch Art. IX der Konvention als nicht gebunden." DEMOKRATISCHER JEMEN „Durch den Beitritt zu dieser Konvention erachtet sich der Demokratische Jemen durch Art. IX der Konvention, der vorsieht, daß Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien bezüglich der Auslegung, Anwendung oder Durchführung der Konvention auf Antrag einer der an dem Streitfall beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden, als nicht gebunden. Er erklärt, daß zur Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes für Streitigkeiten bezüglich der Auslegung, Anwendung oder Durchführung der Konvention in jedem einzelnen Fall das ausdrückliche Einvernehmen aller an dem Streitfall beteiligten Parteien erforderlich ist." RWANDA „Rwanda erachtet sich durch Art. IX der Konvention als nicht gebunden." VIETNAM „Vietnam erachtet sich durch Art. IX der Konvention, der vorsieht, daß Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien bezüglich der Auslegung, Anwendung oder Durchführung der Konvention auf Antrag einer der an dem Streitfall beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden, als nicht gebunden. Vietnam vertritt hingegen den Standpunkt, daß, hinsichtlich der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes zur Beilegung der in Art. IX angeführten Streitigkeiten, das Einvernehmen aller an den Streitfällen, ausgenommen solche strafrechtlicher Natur, beteiligten Parteien erforderlich ist, damit ein bestimmter Streitfall dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung unterbreitet werden kann." Vranitzky
502. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Einrechnung von Nebenleistungen in die Lehrverpflichtung der Bundeslehrer

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung, BGBl. Nr. 346/1973, über die Einrechnung von Nebenleistungen in die Lehrverpflichtung der Bundeslehrer in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 504/1977, 265/1978, 547/1978 und 472/1982 wird wie folgt geändert: § 4 hat zu lauten: „§ 4. (1) Die Tätigkeit eines Lehrers als Bildungsberater an einer mittleren oder höheren Schule, ausgenommen die mittleren Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung und die Haushaltungsschulen, ist im folgenden Ausmaß in die Lehrverpflichtung einzurechnen: 1. Für Bildungsberater an höheren Schulen a) bei einer Schülerzahl von 60 bis einschließlich 100 im Ausmaß von 0,5 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III, b) bei einer Schülerzahl von 101 bis einschließlich 475 im Ausmaß von einer Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe III, c) bei einer Schülerzahl von 476 bis einschließlich 1000 im Ausmaß von zwei Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III, d) bei einer Schülerzahl von 1001 bis einschließlich 1600 im Ausmaß von drei Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III, e) bei einer Schülerzahl von 1601 bis einschließlich 2300 im Ausmaß von vier Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III, f) bei einer Schülerzahl von 2301 bis einschließlich 3000 im Ausmaß von fünf Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III; g) bei einer Schülerzahl von mehr als 3000 im Ausmaß von sechs Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III; 2. für Bildungsberater an selbständig geführten mittleren Schulen: a) bei einer Schülerzahl von 60 bis einschließlich 110 im Ausmaß von 0,5 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III, sofern es sich um vollorganisierte mittlere Schulen handelt, auch bei einer Schülerzahl unter 60, b) bei einer Schülerzahl von 111 bis einschließlich 575 im Ausmaß einer Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe III, c) bei einer Schülerzahl von mehr als 575 im Ausmaß von zwei Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III. (2) Sind berufsbildende mittlere Schulen gemäß § 54 Abs. 2 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, berufsbildenden höheren Schulen eingegliedert, ist für die gesamte Unterrichtsanstalt Abs. 1 Z 1 anzuwenden, wobei für die Ermittlung der gemäß Abs. 1 Z 1 maßgeblichen Schülerzahl die tatsächliche Schülerzahl der mittleren Schule mit 85 vH zu berücksichtigen ist. (3) Die Einrechnung im Ausmaß von zwei oder mehr Wochenstunden kann auf zwei oder mehr Lehrer in ganzzahligen Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III entsprechend den übertragenen Aufgaben der Bildungsberatung aufgeteilt werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1983 in Kraft. Zilk
163. Verordnung: Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung, betreffend überwachte Lufträume.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung, betreffend überwachte Lufträume, BGBl. 199/1959, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 289/1960 wird geändert wie folgt: Im § 23 ist die Zeitangabe „30. Juni 1961" durch die Zeitangabe „31. Dezember 1961" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1961 in Kraft. Waldbrunner