621. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 496/1982, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Ermächtigung nach Abs. 1 gilt nicht für Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Ausfuhr von gebrauchten Waren der Kapitel 73 bis 89 und 93 des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74) zum Gegenstand haben, ausgenommen: 2. § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Bei den in der Anlage 2 mit „E" gekennzeichneten Waren darf die Ausfuhrbewilligung durch die Zollämter nur erteilt werden, wenn vom Verfügungsberechtigten anläßlich der zollamtlichen Abfertigung ein auf der Vorderseite im stark umrandeten Teil ordnungsgemäß ausgefüllter Evidenzschein gemäß Anlage 2 b vorgelegt wird. Bei Abfertigungen vor dem 1. Juli 1983 kann an Stelle eines Evidenzscheines gemäß Anlage 2 b auch ein Evidenzschein gemäß Anlage 2 a vorgelegt werden, der in der Rubrik „Herkunfts-Bundesland der Ware" zusätzlich die Angabe des Ursprungslandes der Ware nach dem Muster der Anlage 2 b enthält." 3. § 3 hat zu entfallen, die bisherigen §§ 4 bis 5 a erhalten die Bezeichnung „§ 3" bis „§ 5"; im nunmehrigen § 4 wird die Wendung „§§ 2 bis 4" durch „§§ 2 und 3" ersetzt. 4. § 5 b erhält die Bezeichnung „§ 6" und hat zu lauten: „§ 6. (1) Bei der Einfuhr von in der Anlage 3 mit „E" gekennzeichneten Waren darf die Einfuhrbewilligung durch die Zollämter nur erteilt werden, wenn vom Verfügungsberechtigten anläßlich der zollamtlichen Abfertigung eine ordnungsgemäß ausgefüllte und vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie mit einem Sichtvermerk versehene Einfuhrerklärung gemäß Anlage 3 c vorgelegt wird. In einer für Waren des Kapitels 73 bestimmten Einfuhrerklärung müssen auch folgende Angaben enthalten sein: a) der Erzeuger und der Standort der Betriebsstätte, b) der Versandort und der Bestimmungsort, c) der Grundeinstandspreis am Bestimmungsort, bei der Einfuhr von Waren mit dem Ursprung in Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl überdies die Angabe der Preislisten jener Erzeuger der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl oder Österreichs, die der Berechnung zugrunde gelegt wurden, mit Angabe des Datums der Preislisten, bzw. jenes Drittlandsangebotes, auf das eine zulässige Angleichung erfolgte, d) Qualitäts- und Dimensionszuschläge sowie gegebenenfalls andere Zuschläge, je Tonne, e) eventuelle Abschläge je Tonne, f) Effektivpreis (Grundpreis und Zuschläge), frei Grenze, verzollt, g) bei der Einfuhr von Betonarmierungsstahl, gerippt, aus TNr. 73.10 B und Baustahlgittern, roh, aus TNr. 73.27 C, der Produktname, die Güte des Produktes gemäß ÖNORM B 4200, 7. Teil, und der Hinweis, ob eine Zulassung in Österreich besteht, h) die Ware wird als erste Güte betrachtet, sofern nicht Gegenteiliges angegeben wird. Die Merkmale für eine allfällige zweite Wahl oder deklassierte Qualität sind genau anzuführen. (2) Der Sichtvermerk auf einer für Waren des Kapitels 73 bestimmten Einfuhrerklärung darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die schriftliche Erklärung abgibt, daß keine Rabatte oder Preisabschläge gewährt wurden, die im Kaufvertrag nicht enhalten sind, und eine Auftragsbestätigung in Original und Ablichtung vorlegt, die die handelsüblichen Angaben über den Geschäftsabschluß beinhaltet und mit der Einfuhrerklärung übereinstimmt. Die Gültigkeit des Sichtvermerks ist mit zwei Monaten zu befristen. (3) Eine Einfuhrerklärung gemäß Abs. 1 ist nicht erforderlich a) bei der Einfuhr auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften, bei denen der Wert der Ware 4000 S nicht übersteigt, ausgenommen die Einfuhr von Waren, die nach Zerlegung einer größeren Sendung aus einer Zollfreizone oder aus einem Zollager zum freien Verkehr abgefertigt oder aus einem offenen Lager auf Vormerkrechnung zum Absatz in den freien Verkehr entnommen werden oder hinsichtlich derer eine beförderungsmäßige Zusammenfassung gleichartiger Waren auf Grund von mehr als einem Rechtsgeschäft desselben Importeurs erfolgt, b) bei Einfuhren, für die gemäß § 7 bei der zollamtlichen Abfertigung eine vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie mit einem Sichtvermerk versehene Kopie einer Rechnung oder Proforma-Rechnung vorzulegen ist. (4) Soweit sich die im Abs. 3 angeführten Ausnahmen vom Erfordernis einer Einfuhrerklärung auf einen bestimmten Wert der eingeführten Ware beziehen, ist darunter der nach den Bestimmungen der §§ 18 bis 20 des Handelsstatistischen Gesetzes 1958, BGBl. Nr. 137, für eine handelsstatistische Anmeldung dieser Ware maßgebende Wert zu verstehen." 5. Der bisherige § 6 erhält die Bezeichnung „§ 7". 6. Der bisherige § 7 erhält die Bezeichnung „§ 8" und hat zu lauten: „§ 8. Die Ermächtigung der Zollämter gilt nicht für die Einfuhr von in der Anlage 4 genannten Waren." 7. Der bisherige § 8 erhält die Bezeichnung „§ 9". 8. In der Anlage 2 wird die Tarifnummer ex 87.02 B ersetzt durch: 9. Nach der Anlage 2 a wird eingefügt: 10. Die Anlage 3 wird wie folgt geändert: 11. In der Anlage 3 c wird die Wendung „§ 5 b" durch „§ 6" ersetzt. 12. Die Anlage 4 hat zu entfallen. 13. Die Anlage 5 erhält die Bezeichnung „Anlage 4" und wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) In der Anlage 3 in der Fassung des Art. I dieser Verordnung haben die Positionen 02.02 B und 02.02 C mit Wirksamkeit vom 1. Feber 1983 zu lauten: (2) Die Verwendung von Einfuhrerklärungen gemäß Anlage 3 c in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 651/1977 für Abfertigungen vor dem 1. November 1983 ist zulässig.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt unbeschadet des Art. II Abs. 1 mit 1. Jänner 1983 in Kraft. Staribacher