RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
110. Verordnung: Telekopie-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Inhalt von Erledigungen kann auch im Wege der Telekopie mitgeteilt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Übertragung im Wege der Telekopie ist nur zulässig, wenn ihr der Empfänger ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die übertragende Stelle hat, sofern die Angaben gemäß Abs. 2 nicht auf der ersten Seite der Sendung aufscheinen, der zu übertragenden Erledigung ein Begleitblatt beizugeben, das vor der eigentlichen Erledigung als erstes Blatt zu übertragen ist. (2) Dieses Blatt hat alle Angaben zu enthalten, die erforderlich sind, um 1. den Empfänger, den Absender und dessen Telefaxnummer identifizieren, 2. das Schriftstück unverzüglich und fehlerfrei im Rahmen einer Organisationseinheit weiterleiten und 3. die Vollständigkeit der Übertragung, insbesondere die Seitenzahl, überprüfen zu können.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Geräte, die für die Übertragung verwendet werden, haben die folgenden technischen Merkmale aufzuweisen: 1. Eine optische Anzeigeeinrichtung, auf der die angewählte Rufnummer zu Kontrollzwecken angezeigt wird; 2. ein Übertragungsprotokoll nach jedem Übertragungsvorgang, aus dem zu entnehmen ist, ob alle Seiten vollständig übertragen worden sind, weiters Datum, Uhrzeit und Dauer der Übertragung sowie die Identifikation des Empfängers; 3. die Ausgabe eines Aktivitätenprotokolls in Form einer Liste; 4. einen Ausdruck auf jeder empfangenen Seite, der Informationen über den Sender, das Datum und die Uhrzeit sowie eine fortlaufende Seitennumerierung enthält; 5. den Ausdruck eines Fehlerprotokolls bei Auftreten eines Übertragungsfehlers.
num: 5
paragraphs: § 5. Das Übertragungsprotokoll ist von der übertragenden Stelle aufzubewahren.
num: 6
paragraphs: § 6. Für die Übertragung dürfen nur Originale verwendet werden, die zumindest in der Normschrift „Courier 10" oder in ähnlich großer Schrift ausgefertigt sind. Der Zeilenabstand muß mindestens einzeilig sein.
num: 7
paragraphs: § 7. Bei der Übertragung von Daten im Sinne des Art. 6 des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, BGBl. Nr. 317/1988, hat die übertragende Stelle unmittelbar vor der Übertragung fernmündlich den Empfänger auf die bevorstehende Übertragung von Erledigungen mit derartigen Daten hinzuweisen.
num: 8
paragraphs: § 8. Diese Verordnung ist in Verfahren anwendbar, die nach dem 31. Dezember 1990 eingeleitet wurden. Vranitzky Riegler Dohnal Mock Schüssel Hesoun Lacina Ettl Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Flemming Scholten Streicher
Vorarlberg: Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Götzis

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2016Ausgegeben am 9. Juni 2016
63. Verordnung: Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Götzis
Verordnung der Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Götzis1
Auf Grund der §§ 6 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl.Nr. 43/1999 und Nr. 23/2006, wird verordnet:
Auf den Teilflächen der Grundstücke GST-NRN 2861/2, 2863, 2864, 2865 und 2870/1, GB Götzis, die innerhalb der in der Anlage in roter Farbe ersichtlich gemachten Grenzen liegen, wird die Widmung einer besonderen Fläche für die Errichtung eines Einkaufszentrums mit einem Höchstausmaß der Verkaufsfläche von 1.067 m², hievon höchstens 96 m² Verkaufsfläche für Waren des nicht täglichen Bedarfs, die nach dem Kauf regelmäßig mit Kraftfahrzeugen abgeholt oder transportiert werden, wie Möbel, Baustoffe und -geräte, Gartenbedarf, Fahrzeuge, Maschinen, Elektro-Haushaltsgroßgeräte sowie Sportgroßgeräte (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 1 RPG), und höchstens 971 m² Verkaufsfläche für sonstige Waren (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 2 RPG), hievon höchstens 600 m² Verkaufsfläche für Lebensmittel, für zulässig erklärt.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner

1 Der Erläuterungsbericht liegt im Amt der Landesregierung während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Kärnten: Kärntner Grundverkehrsgesetz;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Grundverkehrsgesetz 1994, LGBl. Nr. 104, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 81/1995, 77/1997 und 45/2000, wird wie folgt geändert:
1.Der erste und der zweite Satz des § 26 Abs. 1 lauten: „Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Genehmigung nach § 22 unter der Vorschreibung von Auflagen zu erteilen, wenn dies zur Sicherung der Ziele nach § 1
lit. a bis c und e erforderlich ist. Als Auflage ist jedenfalls vorzusehen, dass der Erwerber das Baugrundstück innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist dem im Genehmigungsbescheid festgelegten Verwendungszweck (§ 22 Abs. 6) zuführt und dieser Verwendung entsprechend nützt."
2.Im § 26 Abs. 4 werden die Worte „– ausgenommen Auflagen nach Abs. 1 vierter Satz –" durch die Worte „– ausgenommen Auflagen nach Abs. 1 zweiter und vierter Satz –" ersetzt.
3.Nach § 44 wird folgender § 44a eingefügt:
„§ 44a
Information des wasserwirtschaftlichen
Planungsorgans
Das wasserwirtschaftliche Planungsorgan (§ 55 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000) ist von den Bescheiden nach dem 3. bis 5. Abschnitt – im Falle des § 44 Abs. 2 von den ausgestellten Bestätigungen – in Kenntnis zu setzen.
4.Im § 47 Abs. 2 lit. a wird der Betrag„S 50.000,–" durch den Betrag „3630 Euro" ersetzt.
5.Im § 47 Abs. 2 lit. b wird der Betrag„S 500.000,–" durch den Betrag „36.330 Euro" ersetzt.
Artikel II
Art. I Z 4 und 5 treten am 1. Jänner 2002 in Kraft.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
W u r m i t z e r
277. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinden Hochfilzen und Leogang

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 164 Hochkönig Straße wird im Bereich der Gemeinden Hochfilzen und Leogang wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 16,70 (alt) von der bestehenden Trasse ab, umfährt das Ortsgebiet von Hochfilzen im Süden, quert bei km 18,47 (alt) die Landesgrenze zwischen Tirol und Salzburg und bindet bei km 18,76 (alt) wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, bei den Ämtern der Tiroler und Salzburger Landesregierung sowie bei den Gemeinden Hochfilzen und Leogang aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1:2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Tirol: Raumordnungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für dieKleinregion südöstliches Mittelgebirge; Änderung der Verordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der das Raumordnungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion südöstliches Mittelgebirge erlassen wird, LGBl. Nr. 41/1994, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 62/1997, wird wie folgt geändert:
(1) Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in den Anlagen 1 bis 4 zu dieser Verordnung dargestellten Teile der Grundstücke Nr. 272, 273, 279/1, 280/1, 281, 282, 283, 144, 145, 146, 147, 151, 173, 175, 176, 177, 179, 185, 186, 187, 188, 197/2, 197/3, 198, 202, 1141, 1142, 259/3, 262, 264/1, 271, 279/2, 280/2, 507/1 und 719 KG Rinn von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen werden.(2) Die Anlagen 1 bis 4 werden durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 38/2000 wird aufgehoben.(2) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
367. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Erdwissenschaften

num: 1
paragraphs: § 1 bis 9, 12, 15, 18, 20 und 21 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 326/1971, über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 59/1983 in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 116/1984 wird verordnet: Die Verordnung, BGBl. Nr. 128/1976, über die Studienordnung für die Studienrichtung Erdwissenschaften in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 80/1982 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 lit. flautet: „f) Montangeologie an der Montanuniversität Leoben gemeinsam mit der Formal- und Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien sowie an der Montanuniversität Leoben gemeinsam mit der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz." 2. § 6 Abs. 3 lautet: „(3) Unbeschadet der Bestimmungen des
num: 2
paragraphs: § 2 und der Absätze 5 und 6 sind im zweiten Studienabschnitt nach Maßgabe des Studienplanes unter Berücksichtigung der vorhandenen Lehr- und Forschungseinrichtungen insgesamt zwischen 78 und 106 Wochenstunden aus den in Abs. 4 genannten Pflicht- und Wahlfächern und 8 Wochenstunden aus den Freifächern zu inskribieren. Die Zahl der inskribierten Wochenstunden hat in jedem Semester mindestens 15, im letzten einrechenbaren Semester mindestens 5 zu betragen." 3. § 6 Abs. 4 lit. f lautet: 4. § 8 Abs. 2 lit. e lautet: „e) die erfolgreiche Ablegung einer Vorprüfung nach Wahl des Kandidaten über den Stoff von Lehrveranstaltungen (§ 6 Abs. 6) gemäß § 15 Abs. 5 des"Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes;" 5. Nach § 8 Abs. 2 lit. f wird eingefügt: „g) die Absolvierung der im Studienplan für den Studienzweig Montangeologie vorgesehene Praxis;" 6. § 8 Abs. 2 lit. g erhält die Bezeichnung § 8 Abs. 2 lit. h. 7. § 9 Abs. 1 lit. f lautet: „f) Studienzweig „Montangeologie": 1. Allgemeine und Angewandte Geologie; 2. die gemäß § 6 Abs. 4 lit. f Z 2 gewählten Fächer; 3. Angewandte Lagerstättenkunde; 4. Angewandte Geophysik; 5. Angewandte Geochemie; 6. Grundzüge des Berg- und Erdölwesens; 7. ein Wahlfach gemäß § 6 Abs. 4 lit. f Z 8." Fischer
113. Verordnung: 6. Änderung der Milch-Garantiemengen-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 23 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Kann die Berechnung erst erfolgen, nachdem die AMA eine Datenüberprüfung vorgenommen hat, kann die Mitteilung abweichend vom ersten Satz bis zu einem von der AMA den Abnehmern mitzuteilenden Termin, der unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit der Daten und dem Interesse der Milcherzeuger an der tatsächlichen Höhe der Referenzmenge zu bestimmen ist, spätestens jedoch bis 10. Mai erfolgen.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 23 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Die AMA kann eine gemäß § 9 der Milch-Referenzmengen-Zuteilungsverordnung erfolgte Mitteilung (Bescheid) berichtigen, wenn durch Übernahme von nicht den Tatsachen entsprechenden Angaben des Abnehmers eine unrichtige Mitteilung (Bescheid) erlassen wurde. Eine derartige Berichtigung kann bis zum Ablauf der Verjährungsfrist von fünf Jahren vorgenommen werden. Sie wird mit Beginn des laufenden Zwölf-Monatszeitraums wirksam.“
num: 3
paragraphs: 3. § 28 Abs. 3 lautet: „(3) Die §§ 5, 7, 8, 9, 11, 12, 14, 22 und 23 gelten für die Berechnung von Direktverkaufs- Referenzmengen entsprechend. Im Falle einer Aufteilung eines Betriebs ist § 6 mit der Maßgabe anzuwenden, daß eine Aufteilung von Direktverkaufs-Referenzmengen gemäß Abs. 3 dann nicht erfolgt, wenn nachgewiesen werden kann, daß der Aufbau der Direktverkaufs-Referenzmenge insbesondere durch den Einsatz des bisherigen Betriebsinhabers oder durch das örtliche Naheverhältnis zu den Verbrauchern zustande gekommen ist. Dieser Nachweis gilt auch dann als erbracht, wenn der Betriebsinhaber des durch die Betriebsteilung neu hervorgegangenen Betriebs nicht darlegen kann, daß er für diesen Betrieb eine Direktverkaufs-Referenzmenge für Zwecke des Direktverkaufs benötigt. Soweit der Milcherzeuger über keine Anlieferungs-Referenzmenge verfügt, hat die Berechnung der Direktverkaufs-Referenzmenge auf Antrag durch die AMA zu erfolgen.“
num: 4
paragraphs: 4. § 32 Abs. 2 lautet: „(2) Anträge auf Zuteilung einer Direktverkaufs-Referenzmenge sind – soweit sie bis einschließlich für den Zwölf-Monatszeitraum 1997/98 gestellt werden – bis 31. Jänner und Anträge auf Zuteilung mit Wirksamkeit ab dem Zwölf-Monatszeitraum 1998/99 bis 31. Dezember für den folgenden Zwölf-Monatszeitraum auf einem von der AMA aufgelegten Formblatt bei der AMA einzureichen.“
num: 5
paragraphs: 5. § 33 Abs. 1 erster Satz lautet: „Anträge auf befristete Umwandlung von endgültig zugeteilten Referenzmengen nach Art. 4 Abs. 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 sind für den laufenden Zwölf-Monatszeitraum – soweit sie bis einschließlich den Zwölf-Monatszeitraum 1996/97 erfolgen – bis 31. Jänner und in den folgenden Zwölf-Monatszeiträumen jeweils bis 31. Dezember bei der AMA zu stellen.“
num: 6
paragraphs: 6. Im Abschnitt III Z 9 der Anlage zu § 21a wird der letzte Satz durch folgenden Satz ersetzt: „Als Konservierungsmittel ist für sämtliche Labors einheitlich ein von der AMA zugelassenes Reagenz zu verwenden.“ Molterer
Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge-Zusatzrückstellungs-Verordnung – PZV-ZRV

num: § 1.
paragraphs: Für Verträge der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge gemäß den §§ 108g bis 108i des Einkommensteuergesetzes 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 (PZV), ist eine zusätzliche Rückstellung mindestens in der Höhe gemäß § 5 zu bilden, soweit die der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge zugeordneten Vermögenswerte einen nicht abgesicherten Aktienanteil beinhalten.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die abgelaufene Vertragsdauer von Vertrag k bis zum aktuellen Bilanzstichtag, zu dem die in dieser Verordnung geregelten Berechnungen durchzuführen sind, wird mit tk bezeichnet. (2) Die Mindestbindefrist des Vertrages k wird mit nk bezeichnet. Nach Ablauf der Mindestbindefrist und Weiterbestehen des Vertrages ist nk = tk + 1 zu setzen. (3) Der Marktwert des gesamten Portfolios der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge zum Bilanzstichtag, zu dem die zusätzliche Rückstellung zu bilden ist, wird mit W bezeichnet. (4) Der Marktwert des nicht abgesicherten Aktienanteils des gesamten Portfolios der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge zum Bilanzstichtag, zu dem die zusätzliche Rückstellung zu bilden ist, wird mit bezeichnet. (5) Zur Bestimmung des Abzinsungsfaktors ist ein Zinssatz von maximal i = 1,75% zulässig. (6) Die j-te Prämieneinzahlung bei Vertrag k wird mit Pj, k bezeichnet. (7) Sigma bezeichnet die Jahres-Volatilität (in Prozent) eines anerkannten Aktien-Index jener Börse, an welcher der größte Anteil des Portfolios im Jahresdurchschnitt des Geschäftsjahres angelegt ist, zu dessen Ende die zusätzliche Rückstellung zu bilden ist. Für die Ermittlung des Jahresdurchschnitts sind die Zeitwerte der Vermögenswerte an den Monatsenden des Geschäftsjahres heranzuziehen.
num: § 3.
paragraphs: Der maximale Verlust L zum Bilanzstichtag ist das Minimum, also der kleinere Wert von und
num: § 4.
paragraphs: (1) Der Garantiebetrag G zum Bilanzstichtag, zu dem die zusätzliche Rückstellung zu bilden ist, wird jeweils aus der abgezinsten Summe der bisherigen Prämieneinzahlungen ermittelt, wobei Jk die Anzahl der bisherigen Prämieneinzahlungen von Vertrag k und K die Gesamtanzahl der Verträge der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge angeben:
(2) Zusätzliche Garantiebeträge bzw. während der Laufzeit zugeteilte Gewinnanteile sind dem Garantiebetrag gemäß Abs. 1 hinzuzurechnen, wobei der Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs auf die jeweilige Leistung zu berücksichtigen ist.
num: § 5.
paragraphs: Der Mindestbetrag der zusätzlichen Rückstellung Vzus ergibt sich aus dem Maximum des Verlustes L gemäß § 3 zuzüglich des Garantiebetrags G gemäß § 4 abzüglich des Marktwertes des gesamten Portfolios W gemäß § 2 Abs. 3 und null:
num: § 6.
paragraphs: Die zusätzliche Rückstellung gemäß § 5 ist im Deckungsstock gemäß § 300 Abs. 1 Z 1 VAG 2016 zu bedecken.
num: § 7.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
Ettl Kumpfmüller
368. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht (BGBl. Nr. 5967 1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 844/1993) hinterlegt: Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten: Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat Portugal am 15. Februar 1994 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Macau ausgedehnt. Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Dezember 1983 über die Erklärung des Oberlaufes der Mur zum Gewässer- und Uferschutzgebiet

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Dezember 1983 über die Erklärung des Oberlaufes der Mur zum Gewässer- und Uferschutzgebiet
Auf Grund der §§ 6 Abs. 1 und 7 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. NI. 65, wird verordnet:
Der Oberlauf der Mur von der Landesgrenze bis zur Einmündung des Stanzerbaches westlich der Ortschaft St. Ruprecht ob Murau wird einschließlich seiner Uferbereiche zum Zweck der Erhaltung als naturnaher
Gebirgsfluß von besonderer landschaftlicher Schönheit
zum Gewässer- und Uferschutzgebiet erklärt. Das Schutzgebiet liegt im politischen Bezirk Murau und
umfaßt die Grundstücke NI. 150111, 1501/2, 1501/3
und 1515 KG. Predlitz, 801/1 KG. Einach, 2152/1 und
2153 KG. Stadl an der Mur, 475/1, 475/2 und 475/3 KG.
Falkendorf sowie 779/2 KG. st. Ruprecht ob Murau.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
458. Verordnung: Änderung der Fahrgastschiffverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 7 Abs. 4 des Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetzes, BGBl. Nr. 387/1996, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 32/2002, wird verordnet: Die Fahrgastschiffverordnung, BGBl. II Nr. 150/2000, zuletzt geändert mit BGBl. II Nr. 280/2002, wird wie folgt geändert: Der Klammerausdruck in § 4 Abs. 1 lautet neu: „(CELEX-Nr.: 31998L0018, ABl. Nr. L 144 vom 15. Mai 1998, S 1 ff, in der Fassung der Richtlinie 2003/75/EG der Kommission vom 29. Juli 2003 zur Änderung des Anhanges I der Richtlinie 98/18/EG des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (CELEX-Nr.: 32003L0075, ABl. Nr. L 190, S 6 ff.); im Folgenden: „Anhang I der Fahrgastschiff-Richtlinie“)“ Gorbach
76. Verordnung: Neuerliche Abänderung zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947.

paragraphs: Auf Grund des § 20 Abs. 4 des Verbotsgesetzes 1947 wird verordnet: Der § 53 der Verordnung der Bundesregierung vom 10. März 1947, BGBl. Nr. 64, zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947, in der Fassung der Verordnung vom 11. November 1952, BGBl. Nr. 221, hat zu lauten: „§ 53. Die Bestimmungen des § 20 Abs. 1 des Verbotsgesetzes 1947 gelten nicht a) für die Eintragung des Eigentumsrechtes; b) für die Ab- und Zuschreibung; c) für die Eintragung und Löschung von Pfandrechten sowie für sonstige Eintragungen und Löschungen, die sich auf Pfandrechte beziehen; d) für die Eintragung und Löschung von Dienstbarkeiten, Reallasten, Vor- und Wiederkaufsrechten, Bestandrechten, Baurechten und des Wohnungseigentums sowie für sonstige Beschränkungen des Eigentumsrechtes; e) für die Anmerkung der Rangordnung und ihre Löschung; f) für die Zwangsvollstreckung zur Hereinbringung oder Sicherung sowie für einstweilige Verfügungen; g) für die Löschung exekutiv begründeter Pfandrechte; h) für die Urkundenhinterlegung; i) für nicht fällige Ansprüche aus Versicherungsverträgen einschließlich des Anspruches auf Rückkauf und Gewährung von Vorauszahlungen (Polizzendarlehen) aus Lebensversicherungsverträgen; j) in sonstigen Fällen, wenn die zur Einhebung der Sühneabgabe zuständige Behörde, um die Zahlung oder Sicherstellung der Sühneabgabe zu ermöglichen, erklärt, gegen die rechtsgeschäftliche Verfügung keine Einwendungen zu erheben." Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
108. Verordnung: Kundmachung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Verlängerung und Abänderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996 (BGBlG), BGBl. Nr. 660, wird verordnet: Die Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Verlängerung und Abänderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (BGBl. III Nr. 178/1998) ist in ihrer authentischen englischen Sprachfassung und ihrer Übersetzung ins Deutsche dadurch kundzumachen, daß diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden. Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. VIII mit 31. Mai 1999 in Kraft. Klima
216. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Sitz der Eichämter und den Umfang ihrer fachlichen Befugnisse

num: 1
paragraphs: 1. Die ersten drei Zeilen nach der Überschrift haben zu lauten: „Amstetten gewöhnlicher Umfang, St. Pölten" Präzisionsgewichtsstücke, Druckanzeiger gemäß % 3 Abs. 3 Z. 5
num: 2
paragraphs: 2. In der Spalte „Umfang der fachlichen Befugnisse" ist bei „Tulln" das Wort „Fässer" durch die Worte „gewöhnlicher Umfang, Präzisionsgewichtsstücke" zu ersetzen. Moser
Ökostromförderbeitragsverordnung 2021

num: § 1.
paragraphs: Der von allen an das öffentliche Netz angeschlossenen Endverbrauchern gemäß § 48 Abs. 1 des Ökostromgesetzes 2012 (ÖSG 2012), BGBl. I Nr. 75/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2020, zu entrichtende Ökostromförderbeitrag wird für das Kalenderjahr 2021 mit 28,42% des österreichweit durchschnittlichen, je Netzebene zu entrichtenden Netznutzungs- und Netzverlustentgelts gemäß der Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2018 (SNE-V 2018), BGBl. II Nr. 398/2017, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 578/2020, festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Für die Netzentgeltkomponente Netznutzungsentgelt (Leistung) gelten für das Kalenderjahr 2021 folgende Beträge: 1.auf den Netzebenen 1 und 22,721 Euro/kW; 2.auf der Netzebene 311,457 Euro/kW; 3.auf der Netzebene 413,686 Euro/kW; 4.auf der Netzebene 512,013 Euro/kW; 5.auf der Netzebene 612,689 Euro/kW; 6.auf der Netzebene 7 (gemessene Leistung)12,381 Euro/kW; 7.auf der Netzebene 7 (unterbrechbar)0 Euro/kW; 8.auf der Netzebene 7 (nicht gemessene Leistung)10,752 Euro/Zählpunkt. (2) Für die Netzentgeltkomponente Netznutzungsentgelt (Arbeit) gelten für das Kalenderjahr 2021 folgende Beträge: 1.auf den Netzebenen 1 und 20,067 Cent/kWh; 2.auf der Netzebene 30,226 Cent/kWh; 3.auf der Netzebene 40,278 Cent/kWh; 4.auf der Netzebene 50,320 Cent/kWh; 5.auf der Netzebene 60,487 Cent/kWh; 6.auf der Netzebene 7 (gemessene Leistung)0,746 Cent/kWh; 7.auf der Netzebene 7 (unterbrechbar)0,782 Cent/kWh; 8.auf der Netzebene 7 (nicht gemessene Leistung)1,214 Cent/kWh. (3) Für die Netzentgeltkomponente Netzverlustentgelt gelten für das Kalenderjahr 2021 folgende Beträge: 1.auf den Netzebenen 1 und 20,019 Cent/kWh; 2.auf der Netzebene 30,033 Cent/kWh; 3.auf der Netzebene 40,030 Cent/kWh; 4.auf der Netzebene 50,032 Cent/kWh; 5.auf der Netzebene 60,028 Cent/kWh; 6.auf der Netzebene 70,084 Cent/kWh. § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft; zugleich tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 die Ökostromförderbeitragsverordnung 2020, BGBl. II Nr. 426/2019, außer Kraft; sie ist auf für das Kalenderjahr 2020 zu entrichtende Ökostromförderbeiträge weiterhin anzuwenden. Gewessler
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. September 1985 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Frohnleiten (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen
Marktgemeinde Frohnleiteil wird mit Wirkung
vom 1. August 1985 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"In rotem Schild ein, wasserfarbener Fluß, der die
unterhalben Schildränder füllt und über den im Schildfuß eine silberne Brücke zu einem silbernem Turm
führt; dieser mit geschindeltem hohen Pultdach, einem Zinnenkranz von vier Zinnen, darin schwarze Schlüssellochscharten, das To'r geöffnet mit einem sich vor
.schwarzem Grund hebenden silbernen Fallgitter, darüber zwei schwarze Öffnungen in Form von Schlüssellochscharten,
"
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Frohnleiten ausgefertigte
Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Vorarlberg: Erklärung der L 21 - Sulzberger Straße als Landesstraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 21 – Sulzberger Straße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 21 – Sulzberger Straße ist in den Anlagen 1 bis 7 in gelber Farbe dargestellt.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl.Nr. 74/2015, tritt am 1.11.2015 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 74/2015, tritt im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl.Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998, Nr. 63/2000, Nr. 34/2002, Nr. 24/2007, Nr. 50/2007, Nr. 66/2009, Nr. 105/2012, Nr. 65/2014, Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015, Nr. 5/2015, Nr. 6/2015, Nr. 7/2015, Nr. 8/2015, Nr. 9/2015, Nr. 63/2015, Nr. 64/2015, Nr. 65/2015, Nr. 66/2015, Nr. 67/2015, Nr. 68/2015, Nr. 69/2015, Nr. 70/2015, Nr. 71/2015, Nr. 72/2015 und Nr. 73/2015, der Ausdruck „21 Sulzberger Straße von der Vorderwälder Straße in Sulzberg-Fahl über Sulzberg – Dorener Straße bis zur Hittisauer Straße in Riefensberg-Springen 13,9“ außer Kraft.
Änderung der Direktzahlungs-Verordnung 2015

num: 1.
paragraphs: Dem § 10 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Abweichend von Abs. 2 dürfen im Antragsjahr 2022 nach Maßgabe von Art. 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/484 zur Ermöglichung von Ausnahmeregelungen von der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 hinsichtlich der Anwendung bestimmter Bedingungen im Zusammenhang mit der Ökologisierungszahlung für das Antragsjahr 2022, ABl. Nr. L 98 vom 25.03.2022 S. 105, brachliegende Flächen1.mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen im Frühjahrsanbau für Erzeugungszwecke oder2.als Ackerfutterflächen, deren Aufwuchs genutzt wird,kultiviert werden. Sie erfüllen die Kriterien für Bracheflächen gemäß Art. 45 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 639/2014.“
Köstinger
Beteiligung Österreichs an der 5. allgemeinen Kapitalerhöhung der Asiatischen Entwicklungsbank (AsEB-5)

num: § 1.
paragraphs: Der Bund übernimmt bei der Asiatischen Entwicklungsbank 24 080 zusätzliche Kapitalanteile in Höhe von je 10 000 US-Dollar mit dem Gewicht und Feingehalt vom 31. Jänner 1966.
num: § 2.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Fischer
Faymann
Oberösterreich: Gesetz über die Unterrichtszeit an den öffentlichen Pflichtschulen (Oö. Schulzeitgesetz)

num: § 1.
paragraphs: Geltungsbereich.
(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für
die öffentlichen Pflichtschulen im Sinne des § 1
Abs. 1 des O. ö. Pflichtschulorganisationsgesetzes,
LGB1. Nr. 38/1965. Von den Bestimmungen dieses
Gesetzes sind die öffentlichen Übungsschulen aus
genommen, die einer öffentlichen Schule zum Zwecke
lehrplanmäßig vorgesehener Übungen eingegliedert
sind.
(2) Die Bestimmungen dieses Gesetzes beziehen
sich auf das Verhältnis zwischen Schule und Schüler.
Unberührt davon bleiben die Regelungen über die
Arbeitszeit der Lehrer und der sonstigen den Schulen
zur Dienstleistung zugewiesenen Personen.
(3) Auf Schullandwochen, Schulschikurse und ähnliche Veranstaltungen, bei denen die Schüler außer
halb ihres gewöhnlichen Aufenthaltes untergebracht
werden, finden die Bestimmungen dieses Gesetzes
keine Anwendung.
II. HAUPTSTÜCK.
öffentliche Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie Polytechnische Lehrgänge.
num: § 2.
paragraphs: Schuljahr.
(1) Das Schuljahr beginnt am zweiten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres. Das Schuljahr besteht aus dem Unterrichtsjahr und den Hauptferien. Das Unterrichtsjahr beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Hauptferien.
(2) Die Hauptferien beginnen an dem Samstag,
der frühestens auf den 5. Juli und spätestens auf
den 11. Juli fällt; sie enden mit dem Beginn des
nächsten Schuljahres.
(3) Alle Tage des Unterrichts Jahres, die nicht nach
den folgenden Bestimmungen schulfrei sind, sind
Schultage.
(4) Schulfrei sind folgende Tage des Unterrichtsjahres:
576. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf bestimmten Straßenstrecken

paragraphs: Auf Grund des § 35 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und über eine Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967 und der Straßenverkehrsordnung 1960 (GGSt), BGBl. Nr. 209/1979, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 13. März 1981, BGBl. Nr. 140, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 231/1985 wird wie folgt geändert: § 7 hat zu lauten: „§ 7. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1986 außer Kraft." Lacina
299. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten

num: 1
paragraphs: 1. März 1989 Malediven 21. August 1990 Nepal 9. März 1990 Niederlande 6. Dezember 1988 Oman 22. März 1988 Sri Lanka 27. Februar 1991 Syrien 25. April 1988 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde haben folgende Staaten nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Niederlande: „Nach Ansicht der Regierung des Königreiches der Niederlande beeinträchtigt Art. 12 und insbesondere dessen zweiter Absatz in keiner Weise die Anwendbarkeit des Art. 33 der Konvention vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. In Fällen, in denen die Gerichtsbehörden entweder der Niederlande, der Niederländischen Antillen oder Arubas gemäß der in Art. 3 Abs. 1 angeführten Grundsätze keine Gerichtsbarkeit ausüben können, kennt das Königreich die erwähnte Verpflichtung (dargelegt in Art. 7) unter der Voraussetzung an, daß es ein Auslieferungsersuchen einer anderen Vertragspartei des Übereinkommens erhalten und zurückgewiesen hat." Syrien: „Die Arabische Republik Syrien erachtet sich nicht an die Bestimmungen des Art. 13 Abs. 1 hinsichtlich Schiedsverfahren und dessen Ergebnisse gebunden." Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat Ungarn den anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt zu Art. 13 Abs. 1 mit Wirksamkeit vom 8. Dezember 1989 zurückgenommen. Das Vereinigte Königreich hat den Geltungsbereich mit Wirksamkeit vom 26. März 1987 auf Anguilla ausgedehnt. Vranitzky
57. Bundesgesetz: Änderung des Schulpflichtgesetzes 1985

num: 1
paragraphs: 1. Im § 20 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Für Personen, die im Rahmen einer integrativen Berufsausbildung gemäß § 8b Abs. 2 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, ausgebildet werden, besteht nach Maßgabe der Festlegungen gemäß § 8b Abs. 8 des Berufsausbildungsgesetzes die Pflicht bzw. das Recht zum Besuch der Berufsschule.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 30 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) § 20 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2003 tritt wie folgt in Kraft bzw. außer Kraft. 1. § 20 tritt mit 1. September 2003 in Kraft, 2. § 20 Abs. 2 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.“ Klestil Schüssel
153. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Einrichtung eines Fonds zur Besorgung von Aufgaben der Privatwirtschaftsverwaltung, dessen Zweck nicht über den Interessenbereich eines Landes hinausgeht

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 2. Dezember 1969, K II-1/69 — dem Bundeskanzleramt zugestellt am 8. Mai 1970 — zusammengefaßt hat: „Die Einrichtung eines Fonds zur Besorgung von Aufgaben der Privatwirtschaftsverwaltung, dessen Zweck nicht über den Interessenbereich eines Landes hinausgeht, ist eine Angelegenheit, die gemäß Art. 15 Abs. 1 B.-VG. in die Zuständigkeit der Länder fällt." Kreisky
817. Verordnung: Festsetzung der Umrechnung der im VAG in ECU ausgedrückten Geldbeträge in Schilling für das Jahr 1996

num: 1
paragraphs: § 1. Der Gegenwert der im VAG in ECU ausgedrückten Geldbeträge in Schilling wird für das Jahr 1996 mit folgendem Umrechnungskurs festgesetzt: 1 ECU = 12,91 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft. Staribacher
Aufhebung des Gefährdungsbereiches des Munitionslagers Hölles

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 14. Juni 1968, mit der der Gefährdungsbereich des Munitionslagers Hölles bestimmt wird, BGBl. Nr. 222/1968, wird aufgehoben.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 2005 in Kraft.
Platter
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend den Widerruf der Erklärung des Gebietes der Gemeinde Gallspach zum Fremdenverkehrsgebiet

num: § 1.
paragraphs: Die Erklärung des Gebietes der Gemeinde Gallspach zum Fremdenverkehrsgebiet „Gallspach" (Verordnungen der o. ö. Landesregierung vom 16. Juli 1951, LGB1. Nr. 22, und vom 5. November 1951, LGB1. Nr. 45) wird widerrufen.
num: § 2.
paragraphs: Das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorhandene Vermögen des Fremdenverkehrsverbandes „Gallspach" wird auf den Kurfonds Gallspach übertragen.
§3.
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 1978 über die Neufestsetzung der Höhe des Pflegegeldes nach dem Behindertengesetz

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Pflegegeldes der Stufe I wird mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1979 mit 1270 Schilling im Monat neu festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Höhe des Pflegegeldes der Stufe 11 wird mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1979 mit 2540 Schilling im Monat neu festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Dezember 1977, LGBL NI. 73, über
die Neufestsetzung der Höhe des Pflegegeldes nach dem Behindertengesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1978 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 28. Oktober 1996 überdie Bekämpfung der enzootischen Rinderleukose in den politischen BezirkenDeutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg, Leibnitz,Liezen, Murau, Mürzzuschlag, Radkersburg, Weiz und in der LandeshauptstadtGraz

num: § 1
paragraphs: (1) In den politischen Bezirken Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Leibnitz, Liezen, Murau, Mürzzuschlag, Radkersburg, Weiz und in der Landeshauptstadt Graz sowie in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sind im Jahre 1997 alle Rinder im Alter
von zwei Jahren und darüber einer Untersuchung auf Leukose zu unterziehen (periodische Untersuchung).
(2) Beginn und Ende der Untersuchung werden im Wege der Bezirksverwaltungsbehörde verlautbart.
(3) Die mit der Untersuchung beauftragten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl
Aufhebung des § 29 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 188. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 29 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Juni 2013, G 68/2012-7, G 120/2012-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 17. Juli 2013, zu Recht erkannt:
„I.§ 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), BGBl. Nr. 311 (Wv.), wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2014 in Kraft. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Burgenland: Verordnung, mit der die Eisenbahnzufahrtsstraße in Stoobaufgelassen wird

num: § 1
paragraphs: Die Eisenbahnzufahrtsstraße Nr. 630 in Stoob, die von der Fabriksstraße abzweigt und bis zur Rampe des Gütermagazines des Bahnhofes Stoob führt, wird als Eisenbahnzufahrtsstraße aufgelassen.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Ziffer 6 des Abschnittes D der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 15. Oktober 1934, betreffend die Erklärung von Straßen als Eisenbahnzufahrtsstraßen, LGBl. II Nr. 3/1934, zuletzt geändert mit Verordnung LGBl. Nr. 72/2002, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Kaplan
231. Bundesgesetz: Post- und Telegraphen-Pensionsgesetz 1967

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, auch anzuwenden a) auf die seinerzeit nach dem Bundesgesetz vom 26. Oktober 1934, BGBl. II Nr. 313, in der Fassung des Artikels III des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 463/1936 behandelten ehemaligen Betriebsbeamten der Post- und Telegraphenverwaltung, ihre Hinterbliebenen und Angehörigen, b) auf die unter die Verordnung der Bundesregierung vom 27. April 1922, BGBl. Nr. 266 (Post- und Telegraphenpensionsverordnung 1922), und vom 12. April 1927, BGBl. Nr. 150, in der Fassung der Verordnung vom 2. April 1930, BGBl. Nr. 124, fallenden ehemaligen Postexpedienten, ihre Hinterbliebenen und Angehörigen, c) auf die unter die Verordnungen der Bundesregierung vom 25. Juli 1922, BGBl. Nr. 611 (Postbotenprovisionsverordnung), und vom 7. Dezember 1926, BGBl. Nr. 375, in der Fassung der Verordnung vom 2. April 1930, BGBl. Nr. 123, fallenden Teilnehmer am ehemaligen Provisionsfonds für Postboten, ihre Hinterbliebenen und Angehörigen, d) auf die unter die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 fallenden Teilnehmer am ehemaligen Provisionsfonds für Postboten, ihre Hinterbliebenen und Angehörigen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Ruhegenußbemessungsgrundlage und die Haushaltszulage sind bei Bediensteten, die im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung oder des Todes nicht vollbeschäftigt waren, im gleichen Verhältnis wie bei der erstmaligen Festsetzung oder, falls sie erst nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes aus dem Dienststand ausscheiden, im Verhältnis der Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Bediensteten zur Arbeitszeit des betreffenden Bediensteten zu kürzen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bestimmungen der §§ 53 bis 57 und 61 des Pensionsgesetzes 1965 sind nicht anzuwenden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern im Abs. 2 nicht etwas anderes bestimmt ist, mit 1. Jänner 1966 in Kraft. (2) Die Bestimmungen über die Hilflosenzulage sind ab 1. Jänner 1967 anzuwenden. Die seit diesem Zeitpunkt aus dem Grunde der Hilflosigkeit im Einzelfall gewährten Geldaushilfen sind auf die Hilflosenzulage anzurechnen.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen betraut. Jonas Klaus Weiß
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Steinbach am Ziehberg

paragraphs: Text
Nr. 5 Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 21. Dezember 1992
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Steinbach am Ziehberg
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 mit Beschluß vom 21. Dezember 1992 der Gemeinde Steinbach am Ziehberg, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Steinbach am Ziehberg:
"Von Rot und Grün durch einen silbernen Wellenbalken erniedrigt geteilt; oben in einem goldenen, anstoßenden Kelch ein blauer, langstieliger Enzian mit grünem Kelch und grünen Blättern".
Änderung des Rechnungshofgesetzes 1948

num: 1.
paragraphs: § 12 Abs. 1 lautet:
„(1) Dem Rechnungshof obliegt die Überprüfung der Gebarung sonstiger Unternehmungen, an denen der Bund allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern jedenfalls mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die der Bund allein oder gemeinsam mit solchen Rechtsträgern betreibt. Dem Rechnungshof obliegt weiters die Überprüfung jener Unternehmungen, die der Bund allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht. Die Zuständigkeit des Rechnungshofes erstreckt sich auch auf Unternehmungen jeder weiteren Stufe, bei denen die Voraussetzungen gemäß diesem Absatz vorliegen. Die Überprüfung des Rechnungshofes hat sich auf die ziffernmäßige Richtigkeit, die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung dieser Unternehmungen zu erstrecken.“
num: 2.
paragraphs: In § 15 Abs. 1 lautet der zweite Satz:
„Hinsichtlich der Prüfzuständigkeit bei einer tatsächlichen Beherrschung gilt § 12 Abs. 1 sinngemäß.“
num: 3.
paragraphs: In § 18 Abs. 1 lautet der zweite Satz:
„Hinsichtlich der Prüfzuständigkeit bei einer tatsächlichen Beherrschung gilt § 12 Abs. 1 sinngemäß.“
Fischer
Faymann
188. Kundmachung: Ermächtigung der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld zur Einrichtung der erweiterten Vormundschaft für den Sprengel des Bezirksgerichtes Fürstenfeld.

paragraphs: Der Präsident des Oberlandesgerichtes Graz hat auf Grund des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, BGBl. Nr. 194, und der Verordnung vom 23. Jänner 1929, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der Verordnung vom 28. September 1932, BGBl. Nr. 302, die Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld zur erweiterten Vormundschaft für den Sprengel des Bezirksgerichtes Fürstenfeld ermächtigt und ihr die im § 3 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, BGBl. Nr. 194, angeführten Befugnisse übertragen. Tschadek
643. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 81 Bleiburger Straße im Bereich der Gemeinden Sittersdorf, Eberndorf und Globasnitz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 81 Bleiburger Straße wird im Bereich der Gemeinden Sittersdorf, Eberndorf und Globasnitz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 0,0 (Abzweigung bei km 41,9 der B 82 Seeberg Straße), verläuft sodann in östlicher Richtung, erreicht die bestehende Trasse bei Plan-km 0,4, führt in der Folge in gestreckter Linienführung unter mehrfacher Kreuzung und teilweiser Benützung des Altbestandes bis Plan-km 6,079 und von dort über die Eberndorfer Straße L 120 zur Einbindung in den Altbestand bei km 8,90 (alt). Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden Sittersdorf, Eberndorf und Globasnitz aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
441. Bundesgesetz: 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1984

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1984, BGBl. Nr. 1, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 247/1984 genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Für die Verrechnung der Projektierungskosten im Rahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung, die gemäß § 7 Wasserbautenförderungsgesetz, BGBl. Nr. 34/1948, in der geltenden Fassung, im Zusammenhalt mit § 102 Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440/1975, vom Bund zu tragen sind, ist der finanzgesetzliche Ansatz 1/60838/34 „Projektierungsk. f. Wildbach- u. Lawinenverbauungen (zweckg. Geb.)" zu eröffnen. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 3,100 Millionen Schilling werden in Ausgabenrückstellungen beim Ansatz 1/60836 bedeckt.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Bundesminister für Finanzen ist im Sinne des Art. X Abs. 1 Z 2 und 3 des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1984, BGBl. Nr. 1, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 247/1984 ermächtigt, im Finanzjahr 1984 bis zur Höhe der im § 1 dieses Bundesgesetzes sowie für die gemäß Budgetüberschreitungsgesetz 1984, BGBl. Nr. 248, beim finanzgesetzlichen Ansatz 1/60026 „Zuschuß an den Weinwirtschaftsfonds" genehmigten, aber nicht in Anspruch genommenen Teile der Ausgabenüberschreitungen eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung vorzunehmen.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
23. Gesetz: Abänderung des Behörden-Überleitungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. § 28 des Gesetzes vom 20. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 94, erhält folgende Fassung: „§ 28. Die Geschäfte der Oberfinanzpräsidenten gehen, soweit sie nicht nach dem Stande vom 13. März 1938 vom ehemaligen Bundesministerium für Finanzen besorgt wurden, auf die Finanzlandesdirektionen über, und zwar auf die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in Wien, die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich in Linz, die Finanzlandesdirektion für Steiermark in Graz, die Finanzlandesdirektion für Kärnten in Klagenfurt, die Finanzlandesdirektion für Tirol in Innsbruck, die Finanzlandesdirektion für Salzburg in Salzburg und die Finanzlandesdirektion für Vorarlberg in Feldkirch."
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist das Staatsamt für Finanzen betraut. Renner Schärf Figl Koplenig Zimmermann
81. Verordnung: Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 in der geltenden Fassung wird verordnet: § 1. Die Wahl des Bundespräsidenten wird ausgeschrieben.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates wird als Wahltag Sonntag, der 4. Mai 1986, festgesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 11. März 1986 bestimmt. Sinowatz Steger Löschnak Übleis Fröhlich-Sandner Vranitzky Kreuzer Blecha Ofner Frischenschlager Haiden Dallinger Moritz Lacina Fischer
Geltungsbereich des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 über die Beilegung von Streitigkeiten

paragraphs: 63. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 über die Beilegung von Streitigkeiten
Nach Mitteilung des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten hat Slowenien am 28. Jänner 2004 seine Ratifikationsurkunde zum Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 über die Beilegung von Streitigkeiten (BGBl. III Nr. 238/2002, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 38/2003) hinterlegt.
Schüssel