313. Bundesgesetz: Änderung des Energielenkungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in den Art. II und III des Energielenkungsgesetzes, BGBl. Nr. 319/1976, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 272/1978 und BGBl. Nr. 290/1980 und des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis 30. Juni 1984 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in Art. II geregelten Angelegenheiten können — unbeschadet der Stellung des Landeshauptmannes gemäß Art. 102 Abs. 1 B-VG — nach Maßgabe des § 9 von Einrichtungen der gesetzlichen Interessenvertretungen im übertragenen Wirkungsbereich und nach Maßgabe des § 15 von Landeslastverteilern als Bundesbehörden unmittelbar versehen werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Art. II des Energielenkungsgesetzes, BGBl. Nr. 319/1976, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 272/1978 und BGBl. Nr. 290/1980 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 Z 2 hat zu lauten: „2. soweit es zur Erfüllung der Verpflichtung zur Inkraftsetzung von Notstandsmaßnahmen auf Grund von Beschlüssen aus dem Übereinkommen über ein Internationales Energieprogramm, BGBl. Nr. 317/1976, erforderlich ist," 2. § 2 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Verordnungen nach den §§ 3 bis 19 dieses Bundesgesetzes sind im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen und treten mit ihrer Kundmachung in Kraft, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt für das Inkrafttreten bestimmt wird. Ist eine Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" nicht oder nicht zeitgerecht möglich, ist die Verordnung in anderer geeigneter Weise — so insbesondere durch Rundfunk oder sonstige akustische Mittel oder Veröffentlichung in einer oder mehreren Tageszeitungen — kundzumachen." 3. § 3 Abs. 2 Z 4 hat zu lauten: „4. gasförmige Brennstoffe, ausgenommen das aus biogenen Abfallstoffen erzeugte Gas." 4. Dem § 3 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Die im Abs. 2 genannten Energieträger können Lenkungsmaßnahmen nach diesem Bundesgesetz auch dann unterzogen werden, wenn sie als Rohstoff verwendet werden." 5. § 6 Abs. 1, 3, 4 und 5 haben zu lauten: „§ 6. (1) In Verordnungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 kann verboten werden: 1. das Benützen aller oder bestimmter Arten von Kraftfahrzeugen sowie Wasser- und Luftfahrzeugen mit Maschinenantrieb, für bestimmte Zeiten, im ganzen Bundesgebiet oder in Teilen des Bundesgebietes; 2. das Überschreiten bestimmter Höchstgeschwindigkeiten für alle oder bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen auf allen oder bestimmten Arten von Straßen sowie für alle oder bestimmte Arten von Wasserfahrzeugen mit Maschinenantrieb auf allen oder bestimmten Arten von Gewässern; 3. die Verwendung der in Z 1 und 2 genannten Fahrzeuge für bestimmte Zwecke oder Veranstaltungen. (3) Auf Antrag können durch Bescheid Ausnahmen von den gemäß Abs. 1 Z 1 verordneten Beschränkungen im Einzelfall, auf Dauer oder auf bestimmte Zeit, für das ganze Bundesgebiet oder für bestimmte Gebiete bewilligt werden, wenn eine solche Ausnahme im besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft gelegen ist oder wenn ein erhebliches wirtschaftliches, berufliches oder soziales Interesse des Antragstellers vorliegt. (4) In Verordnungen gemäß Abs. 1 kann auch bestimmt werden, in welcher Weise Fahrzeugpapiere zu kennzeichnen sind oder eine sonstige Kennzeichnung vorzunehmen ist, um eine Überwachung der Einhaltung der Beschränkungen oder das Vorliegen einer nach Abs. 2 oder 3 in Betracht kommenden Ausnahme zu gewährleisten. Ebenso kann bestimmt werden, in welcher Weise die Gründe für die Bewilligung einer Ausnahme nach Abs. 3 glaubhaft zu machen sind. (5) Verordnungen gemäß den Abs. 1, 2 und 4 bedürfen zu ihrer Erlassung des Einvernehmens mit den Bundesministern für Verkehr und für Landesverteidigung und, soweit sie Verkehrsbeschränkungen vorsehen, von denen auch in der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft verwendete Fahrzeuge betroffen sind, auch des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft." 6. § 16 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Höhe der Mehrverbrauchsgebühren ist durch Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie gemäß § 10 unter Bedachtnahme auf die Höhe des unzulässigen Mehrverbrauches gestaffelt festzulegen. Sie darf je Kilowattstunde das Zehnfache des jeweils für den betreffenden Abnehmer geltenden Kilowattstundenpreises nicht übersteigen. Die eingehobenen Mehrverbrauchsgebühren verbleiben den Elektrizitätsversorgungsunternehmungen und sind zur Bedeckung der Kosten der Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung zu verwenden." 7. § 17 hat zu lauten: „§ 17. (1) Die Kosten des Bundeslastverteilers hat die Verbundgesellschaft, die Kosten des Landeslastverteilers hat die jeweilige Landesgesellschaft zu tragen. (2) Dem Bundeslastverteiler stehen für die Ausübung dieser Funktion die personellen und sachlichen Mittel der Verbundgesellschaft, dem Landeslastverteiler stehen für die Ausübung dieser Funktion die personellen und sachlichen Mittel der jeweiligen Landesgesellschaft zur Verfügung."
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung des Art. I ist die Bundesregierung betraut. Die Zuständigkeit zur Vollziehung des Art. II richtet sich nach Art. III des Energielenkungsgesetzes. Kirchschläger Kreisky