Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz-Novelle 2018
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 46/2018 2018-06-22

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006, LGBl. Nr. 1/2006, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 49/2017, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
- Nach der Eintragung zu § 21 wird die Eintragung „§ 21a Kleinsterzeugungsanlagen“ eingefügt.
- Nach der Eintragung zu § 39 wird die Eintragung „§ 39a Entscheidung über die Anschlussverpflichtung“ eingefügt.
- Die Eintragung zu § 43 lautet: „§ 43 Direktleitung“.
- Im 4. Teil wird die Überschrift des 1. Hauptstücks „Stromhändler“ durch die Überschrift „Pflichten gegenüber Kunden“ ersetzt.
- Die Eintragung „§ 51 Stromhändler“ wird durch die Eintragung „§ 51 Entfallen“ ersetzt.
- Die Eintragung „§ 61 Automationsunterstützter Datenverkehr“ wird durch die Eintragung „§ 61 Verarbeitung personenbezogener Daten“ ersetzt.
2. Nach § 2 Z 32 wird folgende Z 32a eingefügt:
„32a.Kleinsterzeugungsanlagen: Eine oder mehrere Erzeugungsanlagen, deren Engpassleistung in Summe weniger als 0,8 kW pro Anlage eines Netzbenutzers beträgt;“
3. § 2 Z 60 lautet:
„60.Primärregelung: Eine automatisch wirksam werdende Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Erzeugung und Verbrauch mit Hilfe eines definierten frequenzabhängigen Verhaltens von Erzeugungs- und/oder Verbrauchseinheiten, welche im Zeitbereich bis höchstens 30 Sekunden nach Störungseintritt vollständig aktivierbar sein muss;“
4. § 2 Z 87 lautet:
„87.Zählpunkt: Die Einspeise- bzw. Entnahmestelle, an der eine Strommenge messtechnisch erfasst und registriert wird. Dabei sind in einem Netzbereich liegende Zählpunkte eines Netzbenutzers zusammenzufassen, wenn sie der Anspeisung von kundenseitig galvanisch oder transformatorisch verbundenen Anlagen, die der Straßenbahnverordnung 1999 unterliegen, dienen; im Übrigen ist eine Zusammenfassung mehrerer Zählpunkte nicht zulässig;“
5. § 6 Abs. 2 Z 1 lautet:
„1.Wasserkraftanlagen und Photovoltaikanlagen jeweils mit einer installierten Engpassleistung bis 400 kW;“
6. Im § 6 Abs. 2 Z 2a wird die Wortfolge „bis 200 kW“ durch die Wortfolge „bis 400 kW“ ersetzt.
7. Im § 6 Abs. 4 entfällt der letzte Satz samt Auflistung.
8. Dem § 7 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Bei der Planung einer neuen oder erheblichen Modernisierung einer vorhandenen thermischen Stromerzeugungsanlage mit einer thermischen Gesamtnennleistung von mehr als 20 MW ist eine Kosten-Nutzen-Analyse nach Maßgabe des Anhangs IX Teil 2 der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz durchzuführen und als Antragsunterlage vorzulegen. Dabei sind bei einer neuen Anlage die Kosten und Nutzen von Vorkehrungen für den Betrieb als hocheffiziente KWK-Anlage und bei der Modernisierung einer Anlage die Kosten und der Nutzen einer Umrüstung zu einer hocheffizienten KWK-Anlage zu bewerten.“
9. § 10 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Bei Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Engpassleistung von mehr als 400 kW ist eine mündliche Verhandlung durchzuführen.“
10. § 12 Abs. 1 Z 1 und 2 lauten:
„1.die Stromerzeugungsanlage dem Stand der Technik entspricht und durch die Errichtung, den Betrieb oder die wesentliche Änderung der Stromerzeugungsanlage oder durch die Lagerung von Betriebsmitteln oder Rückständen und dergleichen nach dem Stand der Technik und dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zu erwarten ist, dass die nach den Umständen des Einzelfalls voraussehbaren Gefährdungen des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder eine Gefährdung des Eigentums oder sonstiger dinglicher Rechte der Nachbarn vermieden und Belästigungen von Nachbarn, wie Immissionen, Geruch, Lärm, Erschütterungen, Wärme, Schwingungen, Blendung und dergleichen auf ein zumutbares Maß beschränkt werden,2.eine effiziente Ausnutzung der Energieträger gewährleistet wird,“
11. Im § 12 Abs. 2 dritter Satz lautet der dritte Aufzählungspunkt:
„- über 0,5 MW und Windparks:bei wesentlichen Änderungen am gleichbleibenden Standort mindestens 800 m; bei Neuerrichtungen mindestens 1.000 m.“
12. Nach § 14 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Vorgeschriebene Auflagen sind mit Bescheid aufzuheben oder abzuändern, wenn sich nach der Vorschreibung von Auflagen ergibt, dass die vorgeschriebenen Auflagen für die nach § 12 Abs. 1 Z 1 wahrzunehmenden Interessen nicht erforderlich sind oder für die Wahrnehmung dieser Interessen auch mit den Betreiber der Stromerzeugungsanlage weniger belastenden Auflagen das Auslangen gefunden werden kann. Die Behörde hat dieses Verfahren auf Antrag des Betreibers der Stromerzeugungsanlage einzuleiten. Im Antrag ist das Vorliegen der Voraussetzungen glaubhaft zu machen, andernfalls der Antrag zurückzuweisen ist.“
13. Im § 16 Abs. 1 Z 1 wird das Wort „erfolgt“ durch die Wortfolge „angezeigt wird“ ersetzt.
14. Nach § 21 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Betreiber von Erzeugungsanlagen mit einer Engpassleistung von mehr als 20 MW sind verpflichtet, vorläufige und endgültige Stilllegungen ihrer Erzeugungsanlage oder von Teilkapazitäten ihrer Erzeugungsanlage dem Regelzonenführer und der Regulierungsbehörde möglichst frühzeitig, mindestens aber zwölf Monate vorher anzuzeigen.“
15. Nach § 21 wird folgender § 21a eingefügt:
„§ 21a Kleinsterzeugungsanlagen
(1) Für Kleinsterzeugungsanlagen wird kein eigener Zählpunkt vergeben.(2) Netzbenutzer, die in ihrer Anlage eine Kleinsterzeugungsanlage betreiben und für die gemäß Abs. 1 kein Zählpunkt eingerichtet wurde, sind hinsichtlich der Kleinsterzeugungsanlage von den Verpflichtungen gemäß § 21 und § 23 ausgenommen.“
16. Dem § 25 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
„Die Bestimmungen der Energieeffizienzrichtlinie, insbesondere auch im Hinblick auf KWK-Anlagen, sind in den Allgemeinen Bedingungen für den Netzzugang zu berücksichtigen.“
17. Im § 27 Abs. 3 wird das Zitat „§ 20 Abs. 2 ElWOG 2010“ durch das Zitat „§ 21 Abs. 2 ElWOG 2010“ ersetzt.
18. Im § 36 Abs. 3 entfällt das Zitat „ , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2010,“.
19. Nach § 39 wird folgender § 39a angefügt:
„§ 39a Entscheidung über die Anschlusspflicht
Ob die Anschlusspflicht gemäß § 38 besteht, hat die Behörde auf Antrag eines Endverbrauchers oder einer Endverbraucherin oder eines Erzeugers oder eines Verteilernetzbetreibers mit Bescheid festzustellen. Wird dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, hat die Behörde mit Bescheid die Herstellung des Anschlusses binnen angemessener Frist vorzuschreiben.“
20. § 43 lautet:
„§ 43 Direktleitung
Erzeuger haben einen Rechtsanspruch auf Errichtung und Betrieb einer Direktleitung.“
21. § 50 Z 5 lautet:
„5.die Ermittlung von Engpässen in Übertragungsnetzen sowie die Durchführung von Maßnahmen zur Vermeidung, Beseitigung und Überwindung von Engpässen in Übertragungsnetzen, weiters die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Sofern für die Vermeidung oder Beseitigung eines Netzengpasses erforderlich, schließen die Regelzonenführer in Abstimmung mit den betroffenen Betreibern von Verteilernetzen im erforderlichen Ausmaß und für den erforderlichen Zeitraum mit den Erzeugern Verträge, wonach diese zu gesicherten Leistungen (Erhöhung oder Einschränkung der Erzeugung, Veränderung der Verfügbarkeit von Erzeugungsanlagen, Vorhaltung von Leistung mit geeigneter Vorlaufzeit) gegen Ersatz der wirtschaftlichen Nachteile und Kosten, die durch diese Leistungen verursacht werden, verpflichtet sind; dabei ist Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen eingesetzt werden, der Vorrang zu geben und sicherzustellen, dass bei Anweisungen gegenüber Betreibern von KWK-Anlagen die Sicherheit der Fernwärmeversorgung nicht gefährdet wird. In diesen Verträgen können Erzeuger auch zu gesicherten Leistungen, um zur Vermeidung und Beseitigung von Netzengpässen in anderen Übertragungsnetzen beizutragen, verpflichtet werden. Bei der Bestimmung der Systemnutzungsentgelte sind den Regelzonenführern die Aufwendungen, die ihnen aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen entstehen, anzuerkennen;“
22. Im 4. Teil wird die Überschrift des 1. Hauptstücks „STROMHÄNDLER“ durch die Überschrift „PFLICHTEN GEGENÜBER KUNDEN“ ersetzt.
23. § 51 entfällt.
24. Im § 59a Abs. 2 wird der Einleitungssatz durch folgende Sätze ersetzt:
„Die Regulierungsbehörde ist ermächtigt, zur Wahrnehmung der im Abs. 1 genannten Aufgaben durch die Landesregierung und zur Erfüllung der Aufgaben der Regulierungsbehörde, Erhebungsmasse, -einheiten, und -merkmale, Merkmalsausprägung, Datenformat, Häufigkeit, Zeitabstände und Verfahren der laufenden Datenerhebung sowie Bestimmung des auskunftspflichtigen Personenkreises durch Verordnung näher zu regeln. Die Verordnung hat hiebei jedenfalls die Erhebung folgender Daten zu bestimmen:“
25. § 59a Abs. 3 lautet:
„(3) Zur Wahrnehmung der im Abs. 1 genannten Aufgaben hat sich die Behörde insbesondere des Berichts der Regulierungsbehörde gemäß § 88 Abs. 8 ElWOG 2010 zu bedienen.“
26. § 59a Abs. 4 entfällt.
27. § 63 Abs. 3 Z 11 und 15 entfallen; die bisherigen Z 12 bis 14 erhalten die Bezeichnung „11.“, „12.“ und „13.“.
28. Die Überschrift von § 61 lautet: „Verarbeitung personenbezogener Daten“; im § 61 Abs. 2 wird das Wort „Daten“ durch die Wortfolge „personenbezogene Daten“ ersetzt.
29. Im § 61 Abs. 2 Z 5 wird die Wortfolge „den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „das für Elektrizitätswesen zuständige Bundesministerium“ und im § 62 und § 62d Abs. 1 und 2 wird jeweils die Wortfolge „dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „dem für Elektrizitätswesen zuständigen Bundesministerium“ ersetzt.
30. § 63 Abs. 5 entfällt.
31. § 64 Abs. 1 lautet:
„(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf Rechtsvorschriften des Bundes verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:-Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010), BGBl. I Nr. 110/2010, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2017;-Energielenkungsgesetz 2012 (EnLG 2012), BGBl. I Nr. 41/2013;-Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2017;-Konsumentenschutzgesetz (KSchG), BGBl. Nr. 140/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2017;-Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2017;-Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012), BGBl. I Nr. 75/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2017;-Straßenbahnverordnung 1999, BGBl. II Nr. 76/2000, in der Fassung der Kundmachung BGBl. II Nr. 310/2002;-Umgründungssteuergesetz (UmgrStG), BGBl. Nr. 699/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2016;-Unternehmensgesetzbuch (UGB), dRGBL. S 219/1897, in der Fassung BGBl. I Nr. 107/2017;-„Verrechnungsstellengesetz“: Bundesgesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden, BGBl. I Nr. 121/2000, in der Fassung BGBl. I Nr. 107/2017.“
32. Im § 64 Abs. 2 wird am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgendes Zitat angefügt:
„-„Energieeffizienzrichtlinie“: Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglMag. Stelzer