267. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. Die Kundmachung des Europäischen Abkommens über die Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse, BGBl. Nr. 143/1961, ist wie folgt zu berichtigen: Im letzten Absatz der deutschen Übersetzung hat es statt „15. Dezember 1959" richtig „14. Dezember 1959" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Das Bundesgesetz vom 9. Mai 1962, BGBl. Nr. 139, mit dem die Notariatsordnung geändert wird, ist wie folgt zu berichtigen: Im Artikel I Z. 28 hat es im novellierten Wortlaut des ersten Absatzes des § 69 im letzten Satz statt „bestimmten" richtig „bestimmen" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. Das Bundesgesetz vom 27. Juni 1962, BGBl. Nr. 167, mit dem das Einkommensteuergesetz 1953 abgeändert wird (Einkommensteuernovelle 1962), ist wie folgt zu berichtigen: Im Artikel I Z. 9 a hat es im novellierten Wortlaut des § 33 Abs. 7 statt „Überlastungsbetrages" richtig „Uberbelastungsbetrages" zu lauten.
num: 4
paragraphs: 4. Das Bundesgesetz vom 27. Juni 1962, BGBl. Nr. 168, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1959 neuerlich abgeändert wird, ist wie folgt zu berichtigen: In der Anlage F ist bei der Position „aus 60.01 Gewirke als Meterware, aus Spinnstoffen der Kapitel 51 bis 55, 57 sowie aus künstlichen Spinnstoffen des Kapitels 56" die zugehörige Vergütungsgruppe „5" einzusetzen.
num: 5
paragraphs: 5. Das Bundesgesetz vom 5. Juli 1962, BGBl. Nr. 195, betreffend die Durchführung des Artikels 27 § 2 des Staatsvertrages (11. Staatsvertragsdurchführungsgesetz), ist wie folgt zu berichtigen: Im § 10 Abs. 7 erster Satz hat es statt „Abs. 6" richtig „Abs. 5" zu lauten.
num: 6
paragraphs: 6. Das Bundesverfassungsgesetz vom 12. Juli 1962, BGBl. Nr. 205, mit dem Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über die Regelung der Grundsätze des Gemeinderechtes und damit im Zusammenhang stehende Bestimmungen abgeändert werden (Bundes- Verfassungsgesetznovelle 1962), ist wie folgt zu berichtigen: Im § 2 hat es im novellierten Wortlaut des Artikels 119 Abs. 2 statt „Wirkungsbereichtes" richtig „Wirkungsbereiches" zu lauten.
num: 7
paragraphs: 7. Das Bundesgesetz vom 12. Juli 1962, BGBl. Nr. 222, zur Bereinigung des Forstrechtes (Forstrechts- Bereinigungsgesetz), ist wie folgt zu berichtigen: Im § 85 Abs. 2 Z. 1 sind nach dem Worte „Österreich" die Worte „vom 16. Dezember 1938" einzufügen.
num: 8
paragraphs: 8. Das Bundesgesetz vom 25. Juli 1962, BGBl. Nr. 241, über die Schulpflicht (Schulpflichtgesetz), ist wie folgt zu berichtigen: Im § 29 Abs. 1 hat es statt „in den Abs. 3 und 4" richtig „im Abs. 3" zu lauten.
num: 9
paragraphs: 9. Das Bundesgesetz vom 25. Juli 1962, BGBl. Nr. 242, über die Schulorganisation (Schulorganisationsgesetz), ist wie folgt zu berichtigen: Im § 47 Abs. 1 lit. a Z. 1 hat es statt „Religionsunterrichtgesetzes" richtig „Religionsunterrichtsgesetzes" und im § 47 Abs. 1 lit. a Z. 4 hat es statt „praktitischen" richtig „praktischen" zu lauten.
num: 10
paragraphs: 10. Im 70. Stück des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1962, sind die Seitenzahlen „1033" und „1034" durch die Seitenzahlen „1433" und „1434" zu ersetzen.
num: 11
paragraphs: 11. Die Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 9. Jänner 1963, BGBl. Nr. 7, über die Aufhebung einer Bestimmung des Sporttotogesetzes durch den Verfassungsgerichtshof, ist wie folgt zu berichtigen: Im Abs. 1 hat es statt „BGBl. Nr. 55/1959" richtig „BGBl. Nr. 55/1949" zu lauten.
num: 12
paragraphs: 12. Das Bundesgesetz vom 27. März 1963, BGBl. Nr. 66, über die Erneuerung von Berufungsverfahren in Strafsachen, ist wie folgt zu berichtigen: Im § 1 Abs. 1 hat es statt „BGBl. Nr. 210/ 1948" richtig „BGBl. Nr. 210/1958" zu lauten.
num: 13
paragraphs: 13. Die Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 31. März 1963, BGBl. Nr. 108, mit der die Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und die Verfahrensordnung der Europäischen Kommission für Menschenrechte verlautbart werden, ist wie folgt zu berichtigen: I. Im französischen Text der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hat es zu lauten: a) Im Artikel 16 statt „convacation" richtig „convocation" und statt „mois" richtig „moins". b) Im Artikel 19 Z. 2 zweiter Satz statt „Griffier" richtig „Greffier". c) Im Artikel 51 Z. 4 zweiter Satz statt „qu'àtoute" richtig „qu'à toute". II. Im französischen Text der Verfahrensordnung der Europäischen Kommission für Menschenrechte hat es zu lauten: Im Artikel 71 zweiter Satz statt „l'aritcle" richtig „l'article".
num: 14
paragraphs: 14. Die Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 4. Juni 1963, BGBl. Nr. 134, mit welcher die Lehrpläne der Volksschule, der Hauptschule und der Sonderschulen erlassen werden; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht an diesen Schulen, ist wie. folgt zu berichtigen: In der Anlage C 3 ist nach der Überschrift „LEHRPLAN DER SONDERSCHULE FÜR BLINDE KINDER." einzufügen „ERSTER TEIL.".
num: 15
paragraphs: 15. Das Bundesgesetz vom 11. Juli 1963, BGBl. Nr. 184, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz abgeändert wird (11. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz), ist wie folgt zu berichtigen: Im Artikel IV hat es statt „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung und für Finanzen" richtig „im Einvernehmen mit den Bundesministerien für soziale Verwaltung und für Finanzen" zu lauten.
num: 16
paragraphs: 16. Das Bundesgesetz vom 10. Juli 1963, BGBl. Nr. 197, über Volksbegehren auf Grund der Bundesverfassung (Volksbegehrengesetz), ist wie folgt zu berichtigen: Im § 3 Abs. 5 hat es im zweiten Satz statt „der Vertrauensmann" richtig „der Bevollmächtigte" und im dritten Satz jeweils statt „Vertrauensmann" richtig „Bevollmächtigter" zu lauten.
num: 17
paragraphs: 17. Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 17. September 1963, BGBl. Nr. 238, womit die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, neuerlich abgeändert wird (5. Änderung der. Arzneitaxe), ist wie folgt zu berichtigen: Im Artikel I hat es statt „Acidum chronicum" richtig „Acidum chromicum" zu lauten. Gorbach