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Kärnten: Kärntner Jagdabgabengesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Jagdabgabengesetz – K-JAG, LGBl. Nr. 53/1971, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 85/2013, wird wie folgt geändert:
1. Den Bestimmungen des Gesetzes wird folgendes Inhaltsverzeichnis vorangestellt:
„Inhaltsverzeichnis
§1 Abgabengegenstand§2 Abgabenberechtigter§3 Abgabenschuldner§4 Ausmaß§5 Jagdwert bei verpachteten Jagden§6 Jagdwert bei nicht verpachteten Jagden§6a Mindestjagdwert bei verpachteten Jagden§7 Abgabenbehörde§8 Hilfeleistung der Bezirksverwaltungsbehörden§9 (entfällt)§10 Auskunftspflicht§11 Verfahren und Verweisungen§12 Schlußbestimmungen“
2. § 2 Abs. 2 bis 4 lauten:
„(2) Von den jährlichen Erträgen der Jagdabgabe sind 1.36 vH für Maßnahmen der landwirtschaftlichen Regionalförderung und der Förderung der Forstwirtschaft und2.6 vH für die Abdeckung von Schäden, die durch ganzjährig geschonte Wildarten verursacht werden,zu verwenden.“(3) Die Landesregierung hat der Kärntner Jägerschaft jährlich einen Betrag zur Verfügung zu stellen, der so hoch ist wie 50 vH der jährlichen Erträgnisse der Jagdabgabe, mindestens jedoch 800.000 Euro. Die Kärntner Jägerschaft hat dem Kärntner Jagdaufseherverband jährlich 2 vH des ihr von der Landesregierung zur Verfügung gestellten Betrages zweckgebunden für die Aus- und Weiterbildung zur Verfügung zu stellen.(4) Die Landesregierung hat den im Abs. 3 erster Satz festgelegten Betrag durch Verordnung entsprechend den Änderungen des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindexes 2010 oder eines jeweils an seine Stelle tretenden Indexes neu festzusetzen, wenn die Änderung dieses Indexes seit der letzten Festsetzung mindestens 10 vH beträgt. Diese Verordnung ist jeweils mit Beginn des der Indexsteigerung folgenden Kalenderjahres in Kraft zu setzen.“
3. § 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Zur Entrichtung der Jagdabgabe ist bei verpachteten Jagden der Jagdpächter – im Falle einer Unterverpachtung gemäß § 20 des Kärntner Jagdgesetzes 2000 der Unterpächter –, bei nicht verpachteten Eigenjagden der Eigenjagdausübungsberechtigte, bei nicht verpachteten Gemeindejagden die Gemeinde verpflichtet.“
4. Die Einleitung des § 4 lit. a lautet:
„22vH des Jagdwertes für“
5. § 11 lautet:
„§ 11 Verfahren und Verweisungen
(1) Bei der Bemessung, Einhebung und zwangsweisen Einbringung der Jagdabgabe sind, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt wird, die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2017, und das Kärntner Abgabenorganisationsgesetz, in seiner jeweils geltenden Fassung, anzuwenden.(2) Soweit in diesem Gesetz auf das Kärntner Jagdgesetz 2000 verwiesen wird, gelten diese Verweisungen als solche auf das Gesetz in seiner jeweils geltenden Fassung.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2018 in Kraft.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Mag.a Dr.in S c h a u n i g – K a n d u t
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Oktober 1985 über die Änderung der Grenze zwischen der Gemeinde Oberhaag (politischer Bezirk Leibnitz) und der Gemeinde Großradl (politischer Bezirk Deutschlandsberg)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk
Leibnitz gelegenen Gemeinde Oberhaag und der im
politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen
Gemeinde Großradl. haben auf Grund des § 7 Abs. 1
der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer
Gemeindegrenze beschlossen:
1.Von der Katastralgemeinde Lieschen der Gemeinde
Oberhaag werden Teile der Grundstücke NI. 13, 14, 35,36,45,46/1,4612,47,48/1,92, 127/4, 128, 130, 14912, 151/ 1, 151/4, 157/ 1, 158 und 1479 mit einem Gesamtflächenausmaß von 1894 m2 ausgeschieden
und in die Gemeinde Großradl eingegliedert.
2.Von der Katastralgemeinde Wuggitz der Gemeinde
Großradi werden Teile der Grundstücke NI. 580/3,
726 und 783 mit einem Gesamtflächenausmaß von
1251 m2 ausgeschieden und in die Gemeinde Oberhaag
eingegliedert. .
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung der Grenze auf Grund des
. § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung
vom 1. Jänner 1986 die Genehmigung erteilt.
num: § 3
paragraphs: Insoweit durch diese Änderung der Gerp.eindegrenze
die Grenzen der Sprengel der Bezirksgerichte
Leibnitz und Eibiswald berührt werden, hat die Bundesregierung
gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes
vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des BGBL NI. 368 vom Jahre 1925, die Zustimmung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
64. Kundmachung: Geltungsbereich des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT)

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors des GATT sind folgende weitere Staaten auf Grund der Erklärung gemäß Art. XXVI Abs. 5 lit. c Vertragspartei des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) (BGBl. Nr. 254/1951 idF BGBl. Nr. 86/1958 und 250/1966, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 379/1994) geworden: Staaten: Vertragspartei mit Wirksamkeit vom: Bahrain 15. August 1971 Guinea 2. Oktober 1958Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung, LGBl. Nr. 29/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 123/1996, wird wie folgt geändert:
1. § 14 Abs. 4 lautet:
"(4) Die Pflegedienstleiterin oder der Pflegedienstleiter hat nach Maßgabe der berufsrechtlichen Vorschriften insbesondere die Aufgabe der Organisation, der fachlichen Anleitung und Aufsicht des Pflegedienstes."
2. § 16 Abs. 1 lautet:
"(1) Zur unmittelbaren Pflege sowie sozialen Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner dürfen nur Personen herangezogen werden, die
1.zur Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz des Bundes, BGBl. I Nr. 108/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2008,2.zur Ausübung des Berufsbildes der Fach- oder Diplom-Sozialbetreuung mit dem Ausbildungsschwerpunkt Altenarbeit (FSB "A" oder DSB "A") nach dem Oö. Sozialberufegesetz, oder3.zur Ausübung des Berufsbildes der Heimhilfe nach dem Oö. Sozialberufegesetz oder der Altenbetreuung im Sinne des Oö. Altenfachbetreuungs- und Heimhilfegesetzes
berechtigt sind."
3.§ 16 Abs. 2 lautet:
"(2) Das auf den Mindestpflegepersonalschlüssel des Abs. 3 anrechenbare Personal soll sich wie folgt zusammensetzen:
20 bis 25 % Personaleinheiten gemäß Abs. 1 Z. 1
60 bis 70 % Personaleinheiten gemäß Abs. 1 Z. 2
10 bis 15 % Personaleinheiten gemäß Abs. 1 Z. 3
Bei stationären Einrichtungen, die als Hausgemeinschaften errichtet sind und geführt werden, können bis zu 30 % Personaleinheiten gemäß Abs. 1 Z. 3 im Mindestpflegepersonalschlüssel enthalten sein. Die oben genannten Richtwerte dürfen hinsichtlich der Personaleinheiten gemäß Abs. 1 Z. 1 nicht unterschritten und hinsichtlich der Personaleinheiten gemäß Abs. 1 Z. 3 nicht überschritten werden."
4.Im § 16 Abs. 3 wird der Begriff "Personalschlüsse" durch den Begriff "Mindestpflegepersonalschlüssel" ersetzt.
5.Die Überschrift des § 22 lautet wie folgt:"Bewohnervertretung, Heimforum,Kontaktpersonen, Angehörigenversammlung"
6.Im § 22 wird ein neuer Abs. 7 angefügt:
"(7) Der Heimträger hat im Heim zumindest einmal im Jahr eine Angehörigenversammlung abzuhalten. Zu dieser sind neben den Bewohnerinnen und Bewohnern deren namhaft gemachten Angehörigen einzuladen. Neben der Heimleitung und der Pflegedienstleitung hat daran ein Vertreter des Heimträgers teilzunehmen."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
Kärnten: Tierseuchenfondsbeiträge für 2004

num: § 1
paragraphs: Für das Jahr 2004 wird der Tierseuchenfondsbeitrag für die Tierbestände in landwirtschaftlichen oder sonstigen Betrieben wie folgt festgelegt:
1.Pferde mit einem Alter
über 1 Jahr 2,90 Euro
2.Rinder, ausgenommen Schlachtkälber,bis 300 kg Lebendgewicht2,90 Euro3.Schweine
über 20 kg Lebendgewicht0,72 Euro
4.Schafe und Ziegen mit einem Alter über sechs Monate0,72 Euro
num: § 2
paragraphs: Mit der Einhebung der Tierseuchenfondsbeiträge ist unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung zu beginnen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2004 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 13. März 2006 Teil III
52. Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
52.
Der Rat der Europäischen Union hat gemäß Art. 6 Abs. 2 und Abs. 6 der Akte zum Beitrittsvertrag 2003 (BGBl. III Nr. 20/2004) im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union den nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen, bei dem daher auch die Republik Österreich Vertragspartei ist:
Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union1

Das Zusatzprotokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 130 vom 29. April 2004 S. 89-92, veröffentlicht.
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Zusatzprotokoll gemäß dessen Art. 4 mit 6. Dezember 2005 in Kraft getreten.
Schüssel

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 20/2004
579. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Liezen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 138 Pyhrnpaß Straße wird im Bereich der Gemeinde Liezen wie folgt bestimmt: Der neu herzustellende Straßenabschnitt beginnt bei km 89,860, durchzieht das Ortsgebiet von Liezen von Norden nach Süden, wobei die neue Straßentrasse der bestehenden Straße im wesentlichen folgt, und endet bei km 92,125. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und bei der Gemeinde Liezen aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1:2880) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil im Bereich km 89,9 bis 90,1 Anwendung. Der in dessen Abs. 2 genannte Geländestreifen beträgt 25 m beiderseits der Straßenachse. Moser
Lehrplan für den buddhistischen Religionsunterricht an Pflichtschulen, mittleren und höheren Schulen

paragraphs: 241. Bekanntmachung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend den Lehrplan für den buddhistischen Religionsunterricht an Pflichtschulen, mittleren und höheren Schulen
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 256/1993, wird bekannt gemacht:
Der in der Anlage wiedergegebene Lehrplan für den buddhistischen Religionsunterricht an Pflichtschulen, mittleren und höheren Schulen wurde vom Sangharat der Österreichischen Buddhistischen Religionsgesellschaft erlassen und wird mit Wirksamkeit vom 1. September 2008 gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht.
Schmied
1029. Verordnung: Spielzeugkennzeichnungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Spielzeug im Sinne der Spielzeugverordnung, BGBl. Nr. 823/1994, darf im Inland nur gewerbsmäßig feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, wenn es nach den Bestimmungen dieser Verordnung gekennzeichnet ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Kennzeichnungselemente sind 1. der Name und/oder die Firma und/oder das Zeichen sowie die Anschrift des Herstellers, seines Bevollmächtigten oder des Importeurs im Europäischen Wirtschaftsraum und 2. die CE-Kennzeichnung gemäß
num: 3
paragraphs: § 3. § 3. (1) Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE" mit dem in der Anlage als Muster angegebenen Schriftbild. Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kenn zeichnung müssen die sich aus dem in der Anlage abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden. Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5mm. (2) Kennzeichnungen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten, dürfen auf Spielzeug nicht angebracht werden. Jede andere Kennzeichnung darf auf dem Spielzeug, seiner Verpackung oder einem Etikett angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Kennzeichnung hat in deutscher Sprache zu erfolgen und ist deutlich sichtbar und lesbar sowie dauerhaft am Spielzeug oder auf der Verpackung anzubringen, soweit in den Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmt ist. (2) Die Angaben gemäß § 2 Z 1 dürfen abgekürzt werden, sofern die in Rede stehenden Personen aus der Abkürzung leicht erkennbar sind. (3) Bei kleinem Spielzeug sowie bei aus kleinen Bauteilen bestehendem Spielzeug können die Angaben gemäß § 2 auch auf einem Etikett oder auf einem Begleitzettel angebracht werden. Sind sie nicht auf dem Spielzeug angebracht, ist der Verbraucher darauf hinzuweisen, daß entsprechende Angaben aufbewahrt werden sollten.
num: 5
paragraphs: § 5. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Kennzeichnungsangaben auf Grund dieser Verordnung ist der Hersteller oder der Importeur im Europäischen Wirtschaftsraum verantwortlich.
num: 6
paragraphs: § 6. Spielzeug, das nicht entsprechend dieser Verordnung gekennzeichnet ist, darf noch bis 31. Dezember 1994 im Verkehr belassen werden. Schüssel
Oberösterreich: Oö. Gemeinde-Haushaltsausgleichssicherungsgesetz 2020

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Oö. Gemeindeordnung 1990
Die Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91/1990, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 68/2020, wird wie folgt geändert:
1. § 75 Abs. 4 lautet:
„(4) Jedes investive Einzelvorhaben ist im Nachweis der Investitionstätigkeit ausgeglichen zu erstellen.“
2. Nach § 75 Abs. 4 werden folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:
„(4a) Im Finanzierungshaushalt ist das Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit ausgeglichen zu erstellen. Ergibt sich in der laufenden Geschäftstätigkeit ein Fehlbetrag, gilt der Haushaltsausgleich auch dann als erreicht, wenn im Ergebnishaushalt die Entnahme von Haushaltsrücklagen im erforderlichen Ausmaß veranschlagt wird.(4b) Bis zum 31. Dezember 2021 gilt der Haushaltsausgleich überdies als erreicht, wenn die Liquidität der Gemeinde gegeben ist. Die Landesregierung kann mit Verordnung eine Verlängerung dieser Frist jeweils um ein Haushaltsjahr anordnen, wenn dies wegen der weiter andauernden negativen finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Gemeindehaushalte zur Erreichung des Haushaltsausgleichs erforderlich ist.“
3. § 76 Abs. 2 erster Satz lautet:
„Wenn im Entwurf des Gemeindevoranschlags der Haushaltsausgleich nicht erreicht wird oder nicht als erreicht gilt, hat die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister den Entwurf vor der Auflage zur öffentlichen Einsicht gemäß Abs. 3 und der Vorlage an den Gemeinderat gemäß Abs. 4 der Landesregierung vorzulegen.“
4. Im § 79 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Haushaltsausgleich nicht erreicht“ die Wortfolge „oder nicht als erreicht gilt“ eingefügt.
5. § 79 Abs. 2 Z 2 lautet:
„2.wenn durch eine Kreditüberschreitung der Haushaltsausgleich nicht mehr gegeben ist oder nicht mehr als erreicht gilt oder der Ausgleich eines investiven Einzelvorhabens nicht mehr gegeben ist.“
6. § 83 Abs. 2 Z 1 lautet:
„1.der Haushaltsausgleich des laufenden Haushaltsjahres erreicht ist oder als erreicht gilt,“
7. Im § 86 Abs. 1 Z 1 und § 106 Abs. 2 Z 2 wird nach dem Wort „Haushaltsausgleichs“ die Wortfolge „gemäß § 75 Abs. 4a“ eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) § 75 Abs. 4b tritt mit 31. Dezember 2025 außer Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Wolfgang StanekMag. Stelzer
Burgenland: Vermögensrechtsnachfolge nach der Auflösung des Burgenländischen Landesjagdverbandes

num: § 1
paragraphs: (1) Das aus Gebäuden, Fahrzeugen, Einrichtungsgegenständen, sonstigen Mobilien, Bargeld, Barvermögen und Wertpapieren bestehende Reinvermögen des auf Grund von § 171 Abs. 11 Burgenländisches Jagdgesetz 2017 - Bgld. JagdG 2017, LGBl. Nr. 24/2017, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 11/2021, mit 31. Dezember 2022 aufgelösten Burgenländischen Landesjagdverbandes zum Stichtag 1. Jänner 2023 fließt nach Beendigung der Körperschaft öffentlichen Rechts dem Land Burgenland als Rechtsnachfolger zu und wird in den Landeshaushalt übernommen.(2) Das Liegenschaftsvermögen des Burgenländischen Landesjagdverbandes zum Stichtag 1. Jänner 2023 geht in das Eigentum des Landes Burgenland über. Dabei handelt es sich um folgende Grundstücke:1.KG 30108 Marz, EZ 1723, Grundstücke Nr. 4342/2 und 7962/62.KG 30108 Marz, EZ 3267, Grundstück Nr. 79613.KG 31106 Eltendorf, EZ 630, Grundstücke Nr. 3397, 3398 und 34424.KG 31133 Zahling, EZ 314, Grundstück Nr. 2435.KG 31133 Zahling, EZ 504, Grundstücke Nr. 242, 244/1 und 244/26.KG 34058 Pinkafeld, EZ 2953, Grundstücke Nr. 2285, 2286, 2287, 2288, 2289, 2329, 2330, 2331/2 und 2332.(3) Stellt sich im Einzelfall nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes heraus, dass der zum 31. Dezember 2022 bestehende Buchstand eines grundbücherlich eingetragenen Objektes den Burgenländischen Landesjagdverband infolge des Bestehens von Eigentumsrechten Dritter nicht zur Übertragung des Eigentums an das Land Burgenland berechtigen würde, so ist dieser Buchstand maßgeblich und ist eine allfällige Eigentumszuordnung an das Land nichtig.(4) Die Grundbuchsgerichte haben auf Ansuchen die hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse auf Grundlage dieses Gesetzes zur Berichtigung des Grundbuches erforderlichen Eintragungen vorzunehmen (§ 136 Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 - GBG 1955, BGBl. Nr. 39/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2020).
num: § 2
paragraphs: (1) Der Landesregierung als Aufsichtsbehörde nach § 119 Bgld. JagdG 2017 sind vom Burgenländischen Landesjagdverband auf Verlangen umgehend die laufenden Verträge sowie zusätzlich eine Vermögens- und Anlagenaufstellung (Anlagenspiegel) zu den im Rechnungsabschluss nach § 121 Abs. 3 Z 1 Bgld. JagdG 2017 enthaltenen Vermögenswerten vorzulegen.(2) Der Landesregierung ist zur geordneten und rechtmäßigen Übertragung des Vermögens und Wahrnehmung ihrer aufsichtsbehördlichen Aufgaben im erforderlichen Ausmaß Einsicht in alle von § 171 Abs. 11 Bgld. JagdG 2017 oder diesem Gesetz betroffenen Unterlagen zu Vermögenswerten und Verbindlichkeiten zu gewähren.
num: § 3
paragraphs: § 1 tritt mit 1. Jänner 2023 und § 2 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Die Präsidentin des Landtages: Der Landeshauptmann:
Dunst Mag. Doskozil
160. Verlautbarung der Ungültigerklärung von Originalzeugnissen der Internationalen Kaffee-Organisation

num: 1
paragraphs: 1. März 1972 Original: Englisch UNGÜLTIGERKLÄRUNG VON ORIGINALZEUGNISSEN, DIE IM MONAT FEBER 1972 ALS IN VERLUST GERATEN GEMELDET WURDEN Der Exekutivdirektor empfiehlt sich den Mitgliedern und ersucht gemäß der in Dokument ED Controls 28/72 festgelegten Vorgangsweise um Beachtung der angeschlossenen Liste über Originalzeugnisse, die im Monat Feber 1972 als in Verlust geraten gemeldet wurden.
num: 2
paragraphs: 2. Die Mitglieder werden ersucht, ihre Zollbehörden und ausstellenden Stellen dahingehend zu informieren, daß die Gültigkeit der angeführten Zeugnisse aufgehoben wurde und diese daher für den Import von Kaffee, für die Gutschreibung auf ein Transitmarkenkonto oder zur Ausstellung von Teilzeugnissen nicht angenommen werden dürfen. Kreisky
Burgenland: Naturpark Neusiedler See - Leithagebirge

num: § 1.
paragraphs: (1) Bereiche des Naturschutz- und Landschaftsschutzgebietes Neusiedlersee der Gemeinden Jois, Winden, Breitenbrunn, Purbach am Neusiedlersee und Donnerskirchen werden zum Naturpark Neusiedler See - Leithagebirge erklärt.
(2) Der Naturpark umfasst1.die Katastralgemeinde Winden ausgenommen die Grundstücke EZ 29, Grdst. Nr. 1361, 1362, 1363, 1364, 1365, 1368, 1369, 1441/3, sowie die Grundstücke EZ 514, Grdst. Nr. 1358/2, 1359/3 und 1442/1.2.sämtliche in den Katastralgemeinden Donnerskirchen, Purbach am Neusiedlersee, Breitenbrunn und Jois seewärts gelegenen Riede der Bundesstraße 50 und der Seestraße (L 205) beginnend vom Kreuzungsbereich der B 50 in der Gemeinde Donnerskirchen und3.die in nachgenannten Katastralgemeinden gelegenen Riede und Grundstücke ina)Donnerskirchen:Grdst. Nr. 4886/1, 4904, 4905, 4906, 4908, 4916, 4917, 4946, 4947, Anger Bergweingärten, Ehrenried, Gillihard, Halbjoch, Irling, Judenäcker, Kreutberg, Kreutried, Lehmgrubenried, Neuäcker, Obere Haussatz, Ortsried, Riefring, Schwiepel, Teilweingärten, Untere Hofsatz, Wolfsbach - Ried, Zwergäcker;b)Purbach am Neusiedlersee:Aufgeteilte Hutweide, Äußere Glauberinzer, Bauernfeind, Braunsdorfer, Edelgraben, Eggendorfer, Eisenberg, Eisner, Eisner Neuteilung, Fellner, Finkenberg, Fischler, Gansler, Goldberg, Grünwald-Scharf, Gutenberg, Halser-Weingärten, Irlinger, Kammschill, Krainer, Landsatzäcker, Lascher, Mitteräcker, Obere Breitmoos, Obere Glauberinzer, Obere Rosenberg, Obere Satzweingärten, Obere Zelter, Ochsdorfer, Ortsried, Osliper Wald mit dem Teilstück Michelgraben, Pleyer, Prinzen, Railler, Rauchgraben, Sandern-Zelter, Satzen, Saurüssel, Schmalkräftensatz, Schön, Singergraben, Spitzmühle, Standäcker, Steinhöfer, Streifling, Untere Rosenberg, Weideried am Hotter, Winkeläcker, Winkelweingärten, Winkelwiesen, Zottern;c)Breitenbrunn:Blumenstängel, Edelgraben, Goldberg, Heidenberg, Kreiner, Lange Satzen, Lerchfeld an der Straße, Lerchfeld bei Purbach am Neusiedlersee, Mitterberg, Mitter Satzen, Ortsried, Quiren, Scheibenacker, Untere Äcker, Vorderberg, Weiern, Ziegelacker;d)Jois:Ortsried Scheibenäcker, Untersatz, Unterschmallister.(3) Die Grenzen des Naturparkes sind in der Anlage, die einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildet, dargestellt.
Inkrafttreten
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft.
4. Bundesgesetz: Verbot von blindmachenden Laserwaffen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet „blindmachende Laserwaffe“ eine Waffe, die eigens dazu entworfen ist, als einzige oder als eine ihrer Kampffunktionen durch Laserstrahlen die dauernde Erblindung des bloßen menschlichen Auges oder des Auges mit Sehbehelf zu verursachen. (2) Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet „dauernde Erblindung“ den unumkehrbaren und nicht korrigierbaren Verlust des Sehvermögens, der ohne Aussicht auf Wiederherstellung schwer behindert. Eine schwere Behinderung liegt bei einer unter Verwendung beider Augen gemessenen Sehschärfe von weniger als 20/200 Snellen vor. Verbote
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Erwerb, der Besitz, das Führen, die Entwicklung, die Herstellung, der Handel und die Vermittlung des Kaufes oder Verkaufes blindmachender Laserwaffen und spezifischer Teile derselben sind verboten. (2) Die Ein-, Aus- und Durchfuhr blindmachender Laserwaffen und spezifischer Teile derselben sind verboten. (3) Unabhängig vom Recht des Staates, in welchem blindmachende Laserwaffen sowie spezifische Teile derselben hergestellt oder zusammengesetzt werden, unterliegen österreichische Staatsbürger hinsichtlich der obengenannten Tätigkeiten den Bestimmungen dieses Gesetzes. (4) Lasersysteme, durch deren rechtmäßigen militärischen Einsatz als ungewollter Neben- oder Begleiteffekt Erblindung hervorgerufen werden kann, einschließlich Lasersysteme, die gegen optische Ausrüstungen eingesetzt werden, sind von den Verboten gemäß Abs. 1 bis 3 ausgenommen. Strafbestimmung
num: 3
paragraphs: § 3. Wer, wenn auch nur fahrlässig, dem Verbot des § 2 dieses Bundesgesetzes zuwiderhandelt, ist, sofern die Tat nicht nach anderen Bundesgesetzen mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Einziehung und Verfall
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Blindmachende Laserwaffen sowie Teile derselben, die den Gegenstand einer nach § 3 strafbaren Handlung bilden, sind vom Gericht einzuziehen. (2) Maschinen und Anlagen zur Herstellung der dem Verbot des § 2 unterliegenden Gegenstände können vom Gericht für verfallen erklärt werden. Es ist auf Kosten des Eigentümers sicherzustellen, daß diese nicht weiter entgegen dem Verbot des § 2 verwendet werden können. (3) Zum Transport von Gegenständen, die dem Verbot des § 2 unterliegen, verwendete Mittel können vom Gericht für verfallen erklärt werden. (4) Die verfallenen Gegenstände nach Abs. 2 und 3 gehen in das Eigentum des Bundes über. Die eingezogenen Gegenstände nach Abs. 1 gehen in das Eigentum des Bundes über und sind dem Bundesministerium für Inneres zur unverzüglichen Vernichtung gegen Kostenersatz zu melden. Vollziehung
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird betraut: 1. hinsichtlich der Verbote des § 2 Abs. 2 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten; 2. hinsichtlich der §§ 3 und 4 Abs. 1 bis 3 der Bundesminister für Justiz und 3. im übrigen der Bundesminister für Inneres. Inkrafttreten
num: 6
paragraphs: § 6. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Klestil Klima
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der dieVerordnung über die Gewerbeausübung in Gastgärten geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmanns von Ober-österreich über die Gewerbeausübung in Gastgärten, LGBl. Nr. 35/2002, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 Einleitungssatz lautet:"In der Zeit vom 1. Mai bis 30. September dürfen in den nachstehend genannten Gemeinden Gastgärten, die sich auf öffentlichem Grund befinden oder an öffentliche Verkehrsflächen angrenzen, unter den Voraussetzungen des § 112 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 jedenfalls von 8 Uhr bis 24 Uhr, Gastgärten, die sich weder auf öffentlichem Grund befinden noch an öffentliche Verkehrsflächen angrenzen, unter den Voraussetzungen des § 112 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 jedenfalls von 9 Uhr bis 24 Uhr betrieben werden:"
2.Im § 1 wirda)im Bezirk Grieskirchen nach der Gemeinde Michaelnbach die Gemeinde "Neukirchen am Walde" undb)im Bezirk Vöcklabruck nach der Gemeinde Vöcklabruck die Gemeinde "Vöcklamarkt"
eingefügt.
3.§ 2 Einleitungssatz lautet:
"In der Zeit vom 1. Mai bis 30. September dürfen in den nachstehend genannten Gemeindegebieten Gastgärten, die sich auf öffentlichem Grund befinden oder an öffentliche Verkehrsflächen angrenzen, unter den Voraussetzungen des § 112 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 jedenfalls von 8 Uhr bis 24 Uhr, Gastgärten, die sich weder auf öffentlichem Grund befinden noch an öffentliche Verkehrsflächen angrenzen, unter den Voraussetzungen des § 112 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 jedenfalls von 9 Uhr bis 24 Uhr betrieben werden:"
4.Im § 2 wird im Bezirk Linz-Land bei der Gemeinde Ansfelden in der rechten Spalte (Gemeindegebiet) nach der Wortfolge "je KG. Ansfelden" das Wort "und" durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort "Nettingsdorf" die Wortfolge "und 194 KG. Fleckendorf" angefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
125. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Moldau am 14. März 2002 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder (BGBl. Nr. 313/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 107/2001) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Moldau gemäß Art. 13 Abs. 1 des Übereinkommens erklärt, dass es sich hinsichtlich des derzeit von den lokalen Behörden der selbsternannten Republik Transnistrien kontrollierten Gebiets bis zur endgültigen Beilegung des Konflikts in dieser Region nicht an die Bestimmungen des Übereinkommens gebunden erachtet. Schüssel
Vorarlberg: Verordnung über das Naturschutzgebiet „Gsieg – Obere Mähder“ in Lustenau, Änderung

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2017Ausgegeben am 20. Dezember 2017
95. Verordnung: Verordnung über das Naturschutzgebiet „Gsieg – Obere Mähder“ in Lustenau, Änderung
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Gsieg – Obere Mähder“ in Lustenau
Auf Grund des § 26 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl.Nr. 22/1997, in der Fassung LGBl.Nr. 72/2012, wird verordnet:
Die Verordnung der Landesregierung über das Naturschutzgebiet „Gsieg – Obere Mähder“ in Lustenau, LGBl.Nr. 23/1994, in der Fassung LGBl.Nr. 70/1996, Nr. 92/1998, Nr. 77/2003, Nr. 72/2004, Nr. 77/2009 und Nr. 80/2014, wird wie folgt geändert:
Im § 7 wird der Ausdruck „31. Dezember 2017“ durch den Ausdruck „30. Juni 2018“ ersetzt.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
Vorarlberg: Landschaftsschutzgebiet Lauteracher Ried

paragraphs: Text
86.
Verordnung
der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über das
Landschaftsschutzgebiet „Lauteracher Ried"

Auf Grund der §§ 26 und 35 Abs. 5 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001 und Nr. 38/2002, wird verordnet:

Die Verordnung der Landesregierung über das Landschaftsschutzgebiet „Lauteracher Ried", LGBl. Nr. 82/1997, in der Fassung LGBl. Nr. 63/2002, wird wie folgt geändert:

Im § 8 wird der Ausdruck „31. Dezember 2007" durch den Ausdruck „31. Dezember 2008" ersetzt.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Juli 1993 über dieBemessung der Arzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete desLandes und an der Universi-tätsklinik für Urologie des Landeskrankenhauses– Universitätskliniken Graz tätig sind

num: § 1
paragraphs: Die nach § 2 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 106/1991, in der Fassung LGBl. Nr. 6/1993, auf ärztliche Mitarbeiter der Universitätsklinik für Urologie des Landeskrankenhauses – Universitätskliniken Graz entfallenden Anteile an den um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren sind nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
I. (Turnusärzte)
Ärzte in Ausbildung zum praktischen Arzt 1 Punkt
II. (Assistenzärzte ohne Fach)
a)Ärzte in Ausbildung zum Facharzt oder in gleichwertiger Tätigkeit ab
Beginn des 1. Ausbildungsjahres 1 Punkt
b)Arzte in Ausbildung zum Facharzt oder in gleichwertiger Tätigkeit ab
Beginn
des 2. Ausbildungsjahres 2 Punkte
c)Arzte in Ausbildung zum Facharzt oder in gleichwertiger Tätigkeit ab
Beginn
des 3. Ausbildungsjahres und praktische Ärzte 3 Punkte
d)Ärzte in Ausbildung zum Facharzt oder in gleichwertiger Tätigkeit ab
Beginn
des 4. Ausbildungsjahres und stationsführende praktische Ärzte 4 Punkte
e)Ärzte in Ausbildung zum Facharzt oder in gleichwertiger Tätigkeit ab Beginn
des 5. Ausbildungsjahres 5 Punkte
III. (Oberärzte)
a)Oberarzte ab Beginn des 1. Facharztdienstjahres 6 Punkteb)Oberärzte ab Beginn des 4. Facharztdienstjahres 7 Punktec)Oberärzte ab Beginn des 6. Facharztdienstjahres 8 Punkted)Erster Oberarzt – Vertreter des Abteilungsleiters 10 Punkte
Zusätzlich zu den Gruppenpunkten erhalten habilitierte Arzte jeweils
1 Punkt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten
in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
90. Verordnung: Fernsprechentgeltzuschussverordnung – FEZVO

num: 1
paragraphs: § 1. Dem einzelnen Anspruchsberechtigten steht monatlich eine Zuschussleistung in der Höhe von 190 S zu.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Gebühren Info Service GmbH gebührt für die im Fernsprechentgeltzuschussgesetz genannten Tätigkeiten eine Abgeltung in Höhe von 180 S je bescheidmäßiger Erledigung. Für Zwecke der Umsatzsteuer gilt diese Verordnung nicht als Entgelt. (2) Die Abgeltung erfolgt bei Nachweis der Anspruchsgrundlagen durch den Bundesminister für Finanzen. Forstinger
381. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Aufnahms- und Eignungsprüfungen an Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung, berufsbildenden mittleren und berufsbildenden höheren Schulen sowie allgemeinbildenden höheren Schulen und Hauptschulen

num: 1
paragraphs: 1. Klassenzug der Hauptschule oder eine allgemeinbildende höhere Schule besucht haben und das Jahreszeugnis der vierten Stufe im Pflichtgegenstand Mathematik keine schlechtere Note als „Gut" enthält, b) von den in Abs. 1 lit. b genannten Aufnahmsbewerbern, wenn das Jahreszeugnis der zehnten Schulstufe im Pflichtgegenstand Mathematik keine schlechtere Note als „Gut" enthält, c) von den in Abs. 1 lit. c genannten Aufnahmsbewerbern, wenn das Jahreszeugnis der elften Schulstufe im Pflichtgegenstand Mathematik keine schlechtere Note als „Gut" enthält. (3) Die schriftliche Prüfung in Deutsch besteht aus einem Aufsatz mit berufsbezogener Themenstellung. Sie dient der Feststellung a) ob der Aufnahmsbewerber über eine altersangemessene Sprachbeherrschung und b) über berufsadäquate Interessen, Einstellungen, Motivationen und Einfallsreichtum verfügt. Die Arbeitszeit hat zwei Stunden zu betragen. (4) Die schriftliche Prüfung in Mathematik hat zwei bis vier voneinander unabhängige Aufgaben zu umfassen. Sie dient der Feststellung des logischen Denkvermögens durch Überprüfung der Fähigkeit, mathematische Gesetzmäßigkeiten (von Zahlen und Raumgebilden) zu erkennen, und der Sicherheit und Geläufigkeit im Zahlenrechnen bei berufsbezogener Aufgabenstellung. Die Arbeitszeit hat zwei Stunden zu betragen. (5) Die mündliche Prüfung in Deutsch dient der Feststellung der Sprechfähigkeit (Vorlesen und Erzählen) und der Gewandtheit im sprachlichen Ausdruck (Führen eines Gespräches) der Aufnahmsbewerber. (6) Die mündliche Prüfung in Mathematik dient der ergänzenden Beurteilung der bei der schriftlichen Prüfung festgestellten Fähigkeiten. Hinsichtlich der in Abs. 1 lit. b genannten Aufnahmsbewerber dient sie darüber hinaus der Feststellung des logischen Denkvermögens durch Überprüfen der Fähigkeit, mathematische Gesetzmäßigkeiten (von Zahlen und Raumgebilden) zu erkennen, und der Sicherheit und Geläufigkeit im Zahlenrechnen bei berufsbezogener Aufgabenstellung. (7) Die praktische Prüfung dient der Überprüfung der a) musikalischen Bildbarkeit, b) Fähigkeit zum schöpferischen Gestalten, c) körperlichen Gewandtheit und Belastbarkeit, d) Fähigkeit, einfache auf die Heimpraxis bezogene Aufgaben zu meistern. Die Arbeitszeit darf insgesamt drei Stunden nicht überschreiten." Sinowatz
Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge

paragraphs: 175. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Aserbaidschan am 11. Jänner 2018 seine Beitrittsurkunde zum Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (BGBl. Nr. 40/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 194/2017) hinterlegt.
Edtstadler
136. Verordnung: Änderung der Lebensmittel-Importmeldeverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I (Die Lebensmittel-Importmeldeverordnung, BGBl. Nr. 182/1978, wird wie folgt geändert: Die Anlage hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1981 in Kraft. Steyrer
Änderung der BVwG-elektronischer-Verkehr-Verordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „der technischen Möglichkeiten“ durch die Wortfolge „technischer Möglichkeiten“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird das Wort „Zustellgesetzes“ durch die Abkürzung „ZustG“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 erster Satz wird vor dem Wort „Ausfertigungen“ das Wort „Bei“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 erster Satz wird das Wort „wann“ durch die Wortfolge „an dem“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 zweiter Satz werden das Wort „wann“ durch die Wortfolge „an dem“ und das Wort „sind“ durch das Wort „ist“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: § 4 Abs. 3 zweiter Satz lautet:
„Zur Sicherstellung der Authentizität sind von allen an der Übertragung Beteiligten Zertifikate, die von einem Vertrauensdiensteanbieter gemäß Art. 3 Z 19 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, ABl. Nr. L 257 vom 28.08.2014 S. 73, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 155 vom 14.06.2016 S. 44, ausgestellt sind, zu verwenden.“
num: 7.
paragraphs: § 6 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 bis 3 und § 4 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 222/2016 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung in Kraft.“
Drozda
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend das Pauschale fürdie Anstaltsgebühr imAllgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Stadt Schärding

num: § 1
paragraphs: (1) FÜR DAS ALLGEMEINE ÖFFENTLICHE KRANKENHAUS
DER STADT SCHÄRDING WIRD ALS ANSTALTSGEBÜHR (§ 34
ABS. 2 LIT. A DES GESETZES) EIN PAUSCHALE FESTGESETZT.
DIESES PAUSCHALE BETRÄGT IN DER I. UND II. GEBÜHREN
KLASSE JEWEILS 80 V. H. DER ZU ENTRICHTENDEN PFLEGE
GEBÜHR.
(2) Folgende Leistungen sind mit dem Pauschale
nicht abgegolten und neben dem Pauschale in Rech
nung zu stellen: Physiko-, EEG-, EKG-, Röntgen-
und Laborleistungen sowie fremde Untersuchungen.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des
Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für
Oberösterreich in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der o. ö. Lan
desregierung betreffend das Pauschale für die An
staltsgebühr im Allgemeinen öffentlichen Kranken
haus der Stadt Schärding, LGB1. Nr. 37/1968, außer
Kraft.
Für die o. ö. Landesregierung:
Dr. Hartl
Landesrat
Seite 42
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1970, 12. Stück,
Nr. 29, 30, 31, 32, 33 u. 34
138. Verordnung: Fahrtkosten-Verordnung für Zivildienstleistende — FK-V

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Die dem Zivildienstleistenden gemäß § 31 Abs. 1 Z 6 ZDG gebührende Vergütung beträgt monatlich: 1. für bei Einrichtungen (Dienstverrichtungsstellen) in der Bundeshauptstadt Wien eingesetzte Zivildienstleistende ................... 500 S; 2. für bei Einrichtungen (Dienstverrichtungsstellen) in der Landeshauptstadt Salzburg eingesetzte Zivildienstleistende ........ 448 S; 3. für bei Einrichtungen (Dienstverrichtungsstellen) im Bundesland Vorarlberg eingesetzte Zivildienstleistende ................... 160 S und 4. für alle übrigen Zivildienstleistenden ..................................... 395 S.
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 2 Z 2 lautet: „2. für die Benützung von Linienbussen und — sofern der Fahrtkostenaufwand durch eine Vergütung nach Z 1 nicht gedeckt ist — von Lokalbahnen, ausgenommen solcher im städtischen Verkehr, a) bei einer wöchentlichen Dienstzeit von regelmäßig bis zu fünf Tagen auf einer Fahrtstrecke von bis zu 10 km....................... 480 S, 11 bis 15 km....................... 680 S, 16 bis 20 km....................... 840 S und darüber................................. 960 S; b) bei einer wöchentlichen Dienstzeit von regelmäßig sechs Tagen oder, wenn auf Grund einer unregelmäßigen Dienstzeit, insbesondere bei Dienstleistungen an Samstagen und Sonntagen, der Fahrtkostenaufwand durch eine Vergütung nach lit. a nicht gedeckt ist, auf einer Fahrtstrecke von bis zu 10 km....................... 576 S, 11 bis 15 km....................... 816 S, 16 bis 20 km....................... 1008 S und darüber................................. 1152 S."
num: 3
paragraphs: 3. § 1 Abs. 4 Z 2 lautet: „2. für die Verkehrsverbünde in Linz, Salzburg, Graz und Innsbruck entsprechend den in Abs. 2 angeführten Beträgen mit folgenden Zuschlägen: Linz............................................ 251 S, Salzburg..................................... 262 S, Graz........................................... 255 S und Innsbruck................................... 300 S,"
num: 4
paragraphs: 4. § 1 Abs. 4 Z 3 lautet: „3. für den Verkehrsverbund Vorarlberg monatlich bei einer Fahrtstrecke von a) bis zu 10 km ein Betrag von....................................... 204 S, b) 11 bis 20 km ein Betrag von....................................... 334 S, c) 21 bis 30 km ein Betrag von....................................... 438 S und d) darüber ein Betrag von'...... 618 S. Wird durch die Fahrtstrecke der Bereich einer Region des Verkehrsverbundes nicht überschritten, so gebührt an Stelle der unter lit. c und d genannten Beträge jeweils nur der Betrag von 414 S."
num: 5
paragraphs: 5. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Diese Verordnung tritt unbeschadet der Abs. 3 bis 9 mit 1. Oktober 1992 in Kraft."
num: 6
paragraphs: 6. § 5 wird folgender Abs. 9 angefügt: „(9) § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 sowie Abs. 4 Z 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 138/1994 treten mit 1. März 1994 in Kraft."Löschnak
239. Verordnung: Änderung der Grenzen der Gerichtsbezirke Schwanenstadt und Gmunden.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des B.G.Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der oberösterreichischen Landesregierung verordnet: § 1. Die Gemeinde Roitham wird aus dem Gerichtsbezirke Schwanenstadt ausgeschieden und dem Gerichtsbezirke Gmunden zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit dem 1. November 1949 in Kraft. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger
514. Verordnung: Errichtung einer dritten Notarstelle in Wien-Favoriten

num: 1
paragraphs: 1. Feber 1976 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Wien-Favoriten errichtet. Broda 515. Bekanntmachung vom 10. September 1975 betreffend die Ergänzung des Lehrplanes für den katholischen Religionsunterricht an Hauptschulen für den Bereich der Diözese Eisenstadt 1. Die unter Z. 2 wiedergegebene Ergänzung des Lehrplanes für den katholischen Religionsunterricht der Hauptschule wurde vom Bischof von Eisenstadt für den Bereich der Diözese Eisenstadt erlassen und wird hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 243/ 1962 und 324/1975 bekanntgemacht.
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage B (Lehrplan der Hauptschule) zur Verordnung des Bundesministers für Unterricht vom 4. Juni 1963, BGBl. Nr. 134, mit welcher die Lehrpläne der Volksschule, der Hauptschule und der Sonderschulen erlassen werden, ist im Vierten Teil (Lehrpläne für den Religionsunterricht an Hauptschulen), Unterabschnitt a (Katholischer Religionsunterricht) dem Lehr- und Bildungsziel als vierter Absatz anzufügen: „Um dieses Lehr- und Bildungsziel auch bei jenen Schülern zu erreichen, denen in der Volksschule der Religionsunterricht in kroatischer Sprache erteilt wurde, soll in Klassen mit kroatischen Schülern bzw. in gemischtsprachigen Klassen entsprechend dem Lehrplan und der Lehrstoffverteilung vor allem die Gebetserziehung (allgemeine Gebete, Gemeinschaftsgebete, Lieder, die liturgische Feier der Festtage des Kirchenjahres usw.), die Einführung in die Sakramente (Ritus der Sakramente) und in die Hl. Schrift (Lesung der Hl. Schrift) in deutscher wie auch in kroatischer Sprache erfolgen. Hiebei soll das Diözesangebet- und -gesangbuch und auch die Hl. Schrift reichlich verwendet werden." Sinowatz
29. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinde Sölden

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenteil der B 186 Ötztal Straße von km 40,939 (alt) bis km 41,179 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 14. Juni 1974, BGBl. Nr. 264, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Moser
Oberösterreich: Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015

num: § 1 
paragraphs: Gegenstand der Abgabe
(1) Durch dieses Landesgesetz werden die Gemeinden gemäß § 8 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (F-VG 1948) ermächtigt, über eine allenfalls gemäß § 7 Abs. 5 F-VG 1948 bestehende bundesgesetzliche Ermächtigung hinaus für den Betrieb von1.Spielapparaten im Sinn des Abs. 2 an Orten, die für alle Personen frei oder unter den gleichen Bedingungen zugänglich sind, und2.Wettterminals im Sinn des § 2 Z 8 des Oö. Wettgesetzeseine Gemeindeabgabe zu erheben.(2) Spielapparate im Sinn dieses Landesgesetzes sind technische Einrichtungen, die zur Durchführung von Spielen bestimmt sind, einschließlich von Vorrichtungen für die Durchführung von Warenausspielungen im Sinn des § 4 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2014. Nicht als Spielapparate im Sinn dieses Landesgesetzes gelten Unterhaltungsgeräte, das sind Kegel- und Bowlingbahnen, Fußballtische, Basketball-, Air-Hockey- und Shuffle-Ball-Automaten, Billardtische, Darts-, Kinderreit- und Musikautomaten sowie Schießanlagen, die ausschließlich sportlichen Zwecken dienen. Ausspielungen gemäß § 2 des Glücksspielgesetzes durch Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach den §§ 5, 14, 21 und 22 des Glücksspielgesetzes dürfen keiner Lustbarkeitsabgabe unterworfen werden.
num: § 2 
paragraphs: Höhe der Abgabe
(1) Für den Betrieb von Spielapparaten darf die Abgabe höchstens 50 Euro je Apparat für jeden angefangenen Kalendermonat der Aufstellung, in Betriebsstätten mit mehr als acht solchen Apparaten jedoch höchstens 75 Euro je Apparat für jeden angefangenen Kalendermonat betragen.(2) Für den Betrieb von Wettterminals darf die Abgabe höchstens 250 Euro je Apparat für jeden angefangenen Kalendermonat der Aufstellung betragen.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten und Schlussbestimmungen
(1) Dieses Landesgesetz tritt sechs Monate nach Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes tritt das Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 1979, LGBl. Nr. 74/1979, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 4/2011, außer Kraft; es ist jedoch weiterhin auf solche Sachverhalte anzuwenden, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignet haben.(3) Die Verpflichtung zur Einhebung einer Abgabe für die Veranstaltung von Lustbarkeiten gemäß dem Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 1979, LGBl. Nr. 74/1979, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 4/2011, erlischt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglDr. Pühringer
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421. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Bereich der Stadtgemeinden Traun und Ansfelden

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997, wird verordnet: Der Straßenteil der B 139 Kremstal Straße von Bestand-km 9,845 bis Bestand-km 12,882/ km 14,511 (neu) wird, soweit er durch die Umlegung auf die bestehende Trasse der B 1 Wiener Straße von deren km 191,700 bis km 192,823/km 11,48 (neu) der B 139 Kremstal Straße sowie auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung vom 13. Oktober 1993, BGBl. Nr. 741, bestimmten – Abschnitt ,,Umfahrung Traun“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Farnleitner