289. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über den Straßenverkehr

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1969 Algerien 16. Mai 1963 Botswana 3. Jänner 1967 Bulgarien 13. Feber 1963 Chile 10. August 1960 Ecuador 26. September 1962 Guatemala 10. Jänner 1962 Indien 9. März 1962 Irland 31. Mai 1962 Japan 7. August 1964 Kanada 23. Dezember 1965 Kongo (Brazzaville) 15. Mai 1962 Libanon
num: 2
paragraphs: 2. August 1963 Malawi 17. Feber 1965 Paraguay 18. Oktober 1965 San Marino 19. März 1962 Thailand 15. August 1962 Trinidad und Tobago 8. Juli 1964 Uganda 15. April 1965 Ungarn 30. Juli 1962 Venezuela 11. Mai 1962 Ferner haben folgende Staaten erklärt, sich an das Abkommen gebunden zu erachten, dessen Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf die Gebiete dieser Staaten ausgedehnt worden war: Staaten: Datum der Erklärung: Cypern 6. Juli 1962 Jamaika 9. August 1963 Madagaskar 27. Juni 1962 Mali 19. November 1962 Malta
num: 3
paragraphs: 3. Jänner 1966 Rwanda 5. August 1964 Senegal 13. Juli 1962 Sierra Leone 13. März 1962 Togo 27. Feber 1962 Zentralafrikanische
num: 4
paragraphs: 4. September 1962 Republik Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat die Ausdehnung des Geltungsbereiches des Abkommens auf Swaziland und Grenada am 14. Juli 1965 sowie auf Fidschi am 16. Dezember 1965 unter Aufrechterhaltung der anläßlich der Ratifikation des Abkommens durch das Vereinigte Königreich erklärten Vorbehalte bzw. abgegebenen Erklärungen bekanntgegeben. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt und Erklärungen abgegeben: Albanien Die Regierung der Volksrepublik Albanien betrachtet sich durch Artikel 33 dieses Abkommens, welcher bestimmt, daß Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens auf Antrag einer beteiligten Partei dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt werden, als nicht gebunden. Die Regierung der Volksrepublik Albanien erklärt ferner, im Einklang mit ihrer bisherigen Haltung, daß für die Bereinigung jeder Meinungsverschiedenheit im Schiedsverfahren in jedem einzelnen Fall die Zustimmung aller Streitparteien erforderlich ist. Botswana Botswana erklärt gemäß Artikel 2 des Abkommens, daß die Anhänge 1 und 2 nicht angewendet werden. Bulgarien Zu Artikel 33 des Abkommens über Straßenverkehr, in welchem vorgesehen ist, daß jede Streitfrage über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens zwischen zwei oder mehreren vertragsschließenden Parteien, die nicht durch Verhandlungen oder auf andere Weise beigelegt werden können, dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden kann. Zu Anhang 1 zum Abkommen über den Straßenverkehr, wonach die Fahrräder mit Hilfsmotor, dessen maximales Hubraumvolumen nicht mehr als 50 cm8 (3,05 inch3) beträgt, nicht als Auto angesehen werden, vorausgesetzt, daß sie konstruktionsmäßig alle normalen Eigenschaften eines Fahrrades besitzen. Zu Anlage 6 Abschnitt 11 lit. c zweiter Absatz des Abkommens über den Straßenverkehr, welcher lautet: „Mopeds aber, die mit einem Motor von unter 50 cm³ (3,05 inch3) Hubraumvolumen versehen sind, können von dieser Verpflichtung befreit werden." Chile Chile erklärt gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens den Ausschluß der Anwendung des Anhanges 1 des Abkommens. Cypern Cypern hat die anläßlich der Ausdehnung des Geltungsbereiches des Abkommens auf sein Gebiet durch das Vereinigte Königreich erklärten Vorbehalte, BGBl. Nr. 238/1958, aufrecht erhalten. Guatemala Artikel 33 des Abkommens wird ohne Beeinträchtigung der Bestimmungen des Artikels 149 Punkt 3 der Verfassung der Republik angewendet. Am 26. September 1962 hat die Regierung Guatemalas gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 und des Anhanges 6 Abschnitt IV lit. b des Abkommens erklärt, daß 1. Anhang 1 des Abkommens nicht angewendet wird, 2. an Zugfahrzeugen nur ein Anhänger zugelassen wird und keine Sattelkraftfahrzeuge (Sattelmotorfahrzeuge) zur Personenbeförderung zugelassen werden. Indien Unter Vorbehalt einer Erklärung gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens über den Ausschluß der Anhänge 1 und 2 von der Anwendung des Abkommens. Irland Anhänge 1 und 2 des Abkommens werden von Irland nicht angewendet. Bezüglich Anhang 6 darf die Zahl der Anhänger, die von einem mechanisch angetriebenen Fahrzeug gezogen werden, die nach irischem Gesetz erlaubte Zahl nicht übersteigen. Jamaika Jamaika hat die anläßlich der Ausdehnung des Geltungsbereiches des Abkommens auf sein Gebiet durch das Vereinigte Königreich erklärten Vorbehalte, BGBl. Nr. 193/1959, aufrecht erhalten und folgende weitere Vorbehalte erklärt: a) Gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 des genannten Abkommens schließt die Regierung von Jamaika den Anhang 2 von der Anwendung des Abkommens aus. b) Gemäß den Bestimmungen des Anhanges 6 Abschnitt IV lit. b des genannten Abkommens behält sich die Regierung von Jamaika das Recht vor, an Zugfahrzeugen nur einen Anhänger, an Sattelkraftfahrzeugen jedoch keinen Anhänger zuzulassen. Ferner werden Sattelkraftfahrzeuge nicht zur Personenbeförderung gegen Miete oder gegen Entgelt zugelassen. Japan Unter Vorbehalt einer Erklärung gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens über den Ausschluß des Anhanges 1 von der Anwendung des Abkommens. Malawi Unter Ausschluß der Anwendung der Anhänge 1 und 2 des Abkommens. Malta Malta hat die anläßlich der Ausdehnung des Geltungsbereiches des Abkommens auf sein Gebiet durch das Vereinigte Königreich erklärten Vorbehalte, BGBl. Nr. 75/1961, aufrecht erhalten. San Marino San Marino erklärt gemäß Artikel 2 Absatz 1 den Ausschluß der Anwendung des Anhanges 1 des Abkommens. Senegal Senegal erklärt gemäß Artikel 2 Absatz 1 den Ausschluß der Anwendung des Anhanges 1 des Abkommens. Sierra Leone Sierra Leone hat die anläßlich der Ausdehnung des Geltungsbereiches des Abkommens auf sein Gebiet durch das Vereinigte Königreich erklärten Vorbehalte, BGBl. Nr. 75/1961, aufrecht erhalten. Trinidad und Tobago Unter Vorbehalt des Ausschlusses der Anhänge 1 und 2. Ungarn Die Volksrepublik Ungarn betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels 33 des Abkommens nicht gebunden. Venezuela Zu Artikel 31 (System der Änderung des Abkommens): Änderungen des Abkommens sollen erst dann für die Republik Venezuela in Kraft treten, wenn die verfassungsmäßigen innerstaatlichen Erfordernisse erfüllt sind. Zu Artikel 33 (Beilegung von Meinungsverschiedenheiten): Die Republik betrachtet sich als durch die Bestimmungen des Artikels 36 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes gebunden. Das heißt, dem Internationalen Gerichtshof kann jeder Fall auf Grund eines Abkommens nur im Einvernehmen zwischen den Parteien unterbreitet werden. Kreisky