259. Bundesgesetz: Gasöl-Steuerbegünstigungsgesetz — Gasöl-StBG.

num: 1
paragraphs: § 1. Für besonders gekennzeichnetes Gasöl (§ 3 Abs. 1) der Nr. 27.10 D des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74), das aus einem Erzeugungsbetrieb (§ 9 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes 1959, BGBl. Nr. 2/1960) oder einem Freilager (§ 13 Abs. 1 MinStG. 1959) zum Verheizen abgegeben oder in einem Erzeugungsbetrieb oder einem Freilager verheizt wird, wird die Bundesmineralölsteuer (Bundesmineralöl- Steuergesetz, BGBl. Nr. 67/1966) auf 35 S für 100 Kilogramm Eigengewicht ermäßigt (steuerbegünstigtes Gasöl).
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Verwendung von steuerbegünstigtem Gasöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen ist verboten. (2) Steuerbegünstigtes Gasöl darf nicht in einen Behälter eingefüllt werden, der mit einem Motor in Verbindung steht. Steuerbegünstigtes Gasöl, das sich in einem solchen Behälter befindet, gilt als verbotswidrig verwendet. Kennzeichnung von Gasöl
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Zur besonderen Kennzeichnung ist das zum Verheizen bestimmte Gasöl zu färben und mit einem Zusatz zu versehen, der auch in starken Verdünnungen nachweisbar ist. Die bestimmungsmäßige Verwendung dieses Gasöls darf durch die Kennzeichnung nicht beeinträchtigt werden. Durch Verordnung wird bestimmt, welche Kennzeichnungsstoffe und welche Mengen davon in dem zum Verheizen bestimmten Gasöl enthalten sein müssen. (2) Die Kennzeichnung von Gasöl, das steuerbegünstigt abgegeben werden soll, darf nur im Zollgebiet (§ 1 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129) und nur in einem Erzeugungsbetrieb vorgenommen werden, in dem Gasöl aus rohem Erdöl hergestellt wird oder der mit einem solchen Betrieb durch eine der Beförderung von Mineralöl dienende Rohrleitung verbunden ist. (3) Es ist verboten, anderes als zum Verheizen bestimmtes Gasöl sowie der Bundesmineralölsteuer nicht unterliegende Waren der Nr. 27.10 des Zolltarifes mit der Kennzeichnung zu versehen, die für steuerbegünstigtes Gasöl vorgeschrieben ist, oder mit einer solchen Kennzeichnung in den Verkehr zu bringen. (4) Jede Veränderung, Beeinträchtigung oder Beseitigung der Kennzeichnung von steuerbegünstigtem Gasöl, die außerhalb eines im Abs. 2 bezeichneten Erzeugungsbetriebes vorgenommen wird, ist verboten. (5) Die Kosten der Kennzeichnung hat der Inhaber des Erzeugungsbetriebes zu tragen, in welchem die Kennzeichnung stattfindet. Amtliche Aufsicht
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der amtlichen Aufsicht unterliegen: a) Betriebe, aus denen steuerbegünstigtes Gasöl abgegeben wird; b) mit Gasöl zu betreibende Fahrzeuge, Maschinen und Motoren; c) Räume, von denen bekannt oder anzunehmen ist, daß sich darin ein in lit. b bezeichneter Gegenstand befindet. (2) Die amtliche Aufsicht obliegt dem für die Erhebung der Bundesmineralölsteuer zuständigen Finanzamt, in dessen Bereich sich der zu beaufsichtigende Betrieb, Gegenstand oder Raum befindet. (3) In Ausübung der Nachschau {§ 145 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) dürfen die Organe des Finanzamtes Gebäude, Grundstücke oder Räume betreten und besichtigen, Mineralölbestände aufnehmen, Fahrzeuge anhalten sowie Mineralölproben unentgeltlich entnehmen. Der Inhaber eines der amtlichen Aufsicht unterliegenden Betriebes, Gegenstandes oder Raumes hat die Amtshandlungen ohne jeden Verzug zu ermöglichen. (4) Soweit sich die Nachschau auf mit Gasöl zu betreibende Fahrzeuge bezieht, kann sie auf Straßen mit öffentlichem Verkehr auch von Organen der Bundespolizei oder der Bundesgendarmerie vorgenommen werden, denen hiebei die im Abs. 3 bezeichneten Befugnisse zustehen. Diese Organe sind verpflichtet, stichprobenweise solche Nachschauen vorzunehmen und Fälle, in denen eine verbotswidrige Verwendung von steuerbegünstigtem Gasöl festgestellt oder vermutet wird, dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Nachversteuerung
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Wer steuerbegünstigtes Gasöl verbotswidrig verwendet (§ 2) oder behandelt (§ 3 Abs. 4), hat für die verbotswidrig verwendeten oder behandelten Mengen den Unterschiedsbetrag zwischen der nicht ermäßigten und der nach § 1 ermäßigten Bundesmineralölsteuer zu entrichten (Nachversteuerung). Der Unterschiedsbetrag ist in Fällen, in denen zur Nachversteuerung derselben Mineralöknenge mehrere Personen verpflichtet sind, nur einmal zu entrichten. (2) Die festgesetzten Steuerbeträge werden mit Ablauf einer Woche nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig. Strafbestimmungen
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Wer steuerbegünstigtes Gasöl verbotswidrig verwendet (§ 2) oder behandelt {§ 3 Abs. 4), macht sich, wenn er vorsätzlich handelt, einer Abgabenhinterziehung und, wenn er fahrlässig handelt, einer fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig. Der Verkürzungsbetrag ist der Unterschiedsbetrag zwischen der nicht ermäßigten und der nach § 1 ermäßigten Bundesmineralölsteuer für die verbotswidrig verwendeten oder behandelten Gasölmengen. (2) Wer den Bestimmungen des § 3 Abs. 2 oder 3 zuwiderhandelt, macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig. (3) Abgabenhinterziehungen, fahrlässige Abgabenverkürzungen und Finanzordnungswidrigkeiten der in den Abs. 1 und 2 bezeichneten Art sind Finanzvergehen im Sinne des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958, und nach diesem zu ahnden. Eine Geldstrafe hat jedoch im Falle einer Abgabenhinterziehung mindestens 10.000 S und im Falle einer fahrlässigen Abgabenverkürzung mindestens 5000 S zu betragen. Wenn steuerbegünstigtes Gasöl in einen Behälter eingefüllt wurde, der mit der Antriebsmaschine eines Fahrzeuges, mit einer Maschine oder mit einem Motor in Verbindung steht, unterliegt dieses Fahrzeug, diese Maschine oder dieser Motor dem Verfall; für solche Fahrzeuge, Maschinen und Motoren gelten § 17 Abs. 5 und § 19 des Finanzstrafgesetzes sinngemäß. § 41 des Finanzstrafgesetzes gilt auch für Abgabenhinterziehungen nach Abs. 1. Schlußbestimmungen
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Die im § 3 Abs. 1 vorgesehene Verordnung kann von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie tritt frühestens mit diesem Bundesgesetz in Kraft. (3) Mit der Vollziehung des § 6 sind das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz je nach ihrem Wirkungsbereich betraut. Mit der Vollziehung aller anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministeriuim für Finanzen, hinsichtlich des § 4 Abs. 4 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres, betraut. Jonas Klaus Schmitz Klecatsky Hetzenauer