7. Bundesgesetz: Nationalrats-Wahlordnungsnovelle 1958.

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paragraphs: Artikel I. Die Nationalrats-Wahlordnung 1957, BGBl. Nr. 67/1957, wird wie folgt abgeändert: 1. § 24 hat zu lauten: „§ 24. Wegen gerichtlicher Verurteilung. (1) Vom Wahlrechte sind ausgeschlossen: 1. Personen, die wegen eines nicht unter Z. 2 fallenden Verbrechens verurteilt worden sind: bis zum Ablauf von fünf Jahren nach dem Ende der Strafe. 2. Personen, die wegen eines der im § 6 Z. 1 bis 12 des Gesetzes vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 131, in der Fassung des Gesetzes vom 15. Juli 1920, StGBl. Nr. 323, angeführten Verbrechens oder wegen eines Verbrechens nach dem Bundesgesetz zum Schutze des Staates (Staatsschutzgesetz, BGBl. Nr. 223/1936) verurteilt worden sind: bis zum Ende der Strafe. 3. Personen, die a) wegen einer Übertretung des Diebstahles, der Veruntreuung, der Teilnehmung daran, des Betruges, der Untreue, der Kuppelei, der Plünderung oder der Teilnehmung daran (§§ 460, 461, 463, 464, 512, 681 und 683 StG.) verurteilt wurden, b) wegen eines Vergehens nach §§ 2 bis 4 des Wuchergesetzes 1949 (BGBl. Nr. 271/ 1949), eines. Vergehens oder einer Übertretung nach § 1 des Gesetzes vom 25. Mai 1883, RGBl. Nr. 78 (Vereitlung von Zwangsvollstreckungen), verurteilt wurden, c) mindestens dreimal wegen eines Vergehens der selbstverschuldeten vollen Berauschung verurteilt wurden, sofern sie in diesem Zustand eine sonst als Verbrechen zuzurechnende Handlung oder Unterlassung begangen haben (§ 523 StG. in der Fassung der Strafgesetznovelle 1952, BGBl. Nr. 62/ 1952), d) mindestens dreimal wegen einer Übertretung der Trunkenheit verurteilt Wurden (§ 523 StG. in seiner vor dem Inkrafttreten der Strafgesetznovelle 1952, BGBl. Nr. 62/ 1952, in Geltung gestandenen Fassung), e) mindestens dreimal verurteilt wurden, wobei diesen Verurteilungen Delikte beider in lit. c und lit. d angeführten Arten zugrunde lagen: in allen Fällen bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Ende der Strafe. 4. Personen, die wegen eines im § 14 des Gesetzes vom 26. Jänner 1907, RGBl. Nr. 18, bezeichneten Vergehens, das bei Wahlen des Bundespräsidenten, des Nationalrates, bei Volksbegehren, Volksabstimmungen oder bei Wahlen zu den Landtagen begangen wurde, verurteilt worden sind: bis zum Ablauf von fünf Jahren nach dem Ende der Strafe. (2) Personen, die in der Zeit vom 13. März 1938 bis zum 27. April 1945 von einem deutschen, außerhalb des Gebietes der Republik Österreich gelegenen Gerichte zu einer Zuchthausstrafe verurteilt worden sind, sind bis zum Ablauf von fünf Jahren nach dem Ende der Strafe vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn mit der Verurteilung auch die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte ausgesprochen worden ist. (3) Personen, die in der Zeit nach dem 13. März 1938 von einem im Gebiete der Republik Österreich gelegenen Gericht auf Grund reichsdeutscher Strafvorschriften zu einer Zuchthaus- oder Kerkerstrafe verurteilt worden sind, sind bis zum Ablauf von fünf Jahren nach dem Ende der Strafe vom Wahlrecht ausgeschlossen. (4) Sind die im Abs. 1 bis 3 bezeichneten strafbaren Handlungen von Personen begangen worden, die zur Zeit der Tat das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, so hat die Ahndung den Ausschluß vom Wahlrecht nicht zur Folge. (5) Der Ausschluß vom Wahlrecht nach Abs. 1 bis 3 tritt nicht ein, wenn das Gericht die Vollziehung der Strafe nach dem Gesetz über die bedingte Verurteilung 1949 (BGBl. Nr. 277/ 1949) in der geltenden Fassung vorläufig aufgeschoben hat. Wird der Aufschub widerrufen, so tritt mit dem Tage der Rechtskraft dieses Beschlusses der Ausschluß vom Wahlrecht ein. (6) Die Wahlausschließungsgründe nach Abs. 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Verurteilung getilgt ist oder auf Grund besonderer gesetzlicher Bestimmung als nicht erfolgt oder getilgt gilt." 2. § 44 Z. 2 lit. d hat zu lauten: „d) Personen, wenn sie sich in einer Heil- oder Pflegeanstalt in Obhut befinden oder dort Dienst verrichten. Das gleiche gilt für Personen, die in einer Kuranstalt eine Kur gebrauchen." 3. § 48 hat zu entfallen. 4. § 49 hat zu lauten: „§ 49. Kreiswahlvorschlag. (1) Wahlwerbende Parteien (Artikel 26 Abs. 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) haben ihre Wahlvorschläge für das erste Ermittlungsverfahren (Kreiswahlvorschlag) spätestens am einundzwanzigsten Tage vor dem Wahltage bis 13 Uhr der Kreiswahlbehörde vorzulegen. Diese hat auf dem Wahlvorschlag den Tag und die Uhrzeit seines- Einlangens zu vermerken. (2) Der Wahlvorschlag muß von wenigstens zweihundert Wahlberechtigten des Wahlkreises unterschrieben sein. Die Wahlberechtigten haben hiebei ihren Zu- und Vornamen, das Geburtsjahr und die Adresse anzuführen. Eine Zurückziehung einzelner Unterschriften nach Einlangen des Wahlvorschlages bei der Kreiswahlbehörde ist von dieser nicht zur Kenntnis zu nehmen, es sei denn, daß der Kreiswahlbehörde glaubhaft gemacht wird, daß ein Unterzeichner des Wahlvorschlages durch einen wesentlichen Irrtum oder durch arglistige Täuschung oder Drohung zur Leistung der Unterschrift bestimmt worden ist und die Zurückziehung der Unterschrift spätestens am zehnten Tage vor dem Wahltage erfolgt ist. (3) Der Wahlvorschlag muß enthalten: 1. die unterscheidende Parteibezeichnung in Worten und eine allfällige Kurzbezeichnung in Buchstaben; 2. die Parteiliste, das ist ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Bewerbern, als im Wahlkreis Abgeordnete zu wählen sind, in der beantragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe des Zu- und Vornamens, Geburtsjahres, Berufes und der Adresse jedes Bewerbers; 3. die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters (Zu- und Vorname, Beruf, Adresse). (4) In den Wahlvorschlag darf ein Bewerber nur dann aufgenommen werden, wenn er hiezu seine Zustimmung schriftlich erklärt hat. Die Erklärung ist dem Wahlvorschlag anzuschließen. (5) Die Kreiswahlbehörde hat Abschriften der bei ihr eingebrachten Kreiswahlvorschläge unverzüglich der Hauptwahlbehörde vorzulegen. Desgleichen sind auch nachträgliche Änderungen, die in den gemäß § 55 veröffentlichten Kreiswahlvorschlägen berücksichtigt wurden, der Hauptwahlbehörde ungesäumt zu berichten. (6) Die wahlwerbenden Parteien haben an den Bund einen Beitrag für die Kosten des Wahlverfahrens in der Höhe von 2000 S zu leisten. Der Beitrag ist gleichzeitig mit der Übermittlung des Wahlvorschlages (§ 49 Abs. 1) bei der Kreiswahlbehörde bar zu erlegen. Wird der Kostenbeitrag nicht erlegt, so gilt der Wahlvorschlag als nicht eingebracht." 5. Dem § 50 werden folgende neue Abs. 3 und 4 angefügt: „(3) Wenn ein Wahlvorschlag nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen ist (Namensliste), der Name des Listenführers aber dem Namen des Listenführers einer anderen Parteiliste gleicht oder von diesem schwer unterscheidbar ist, hat der Kreiswahlleiter den Vertreter dieses Wahlvorschlages zu einer Besprechung zu laden und ihn aufzufordern, einen anderen Listenführer zu bezeichnen, dessen Name zu einer Verwechslung nicht Anlaß gibt. Wird in einem solchen Falle kein anderer Listenführer namhaft gemacht, so gilt der Wahlvorschlag als nicht eingebracht. (4) Im übrigen gilt der Grundsatz, daß bei neu auftretenden wahlwerbenden Parteien die Parteibezeichnung der wahlwerbenden Partei den Vorrang hat, die ihren Wahlvorschlag früher eingebracht hat." 6. § 54 hat zu lauten: „§ 54. Kreiswahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern. Weisen mehrere Wahlvorschläge im gleichen Wahlkreis den Namen desselben Wahlwerbers auf, so ist dieser von der Kreiswahlbehörde aufzufordern, binnen acht Tagen, jedoch spätestens am zehnten Tage vor dem Wahltage, zu erklären, für welchen der Wahlvorschläge er sich entscheidet. Auf allen anderen Wahlvorschlägen wird er gestrichen. Wenn er sich in der vorgesehenen Frist nicht erklärt, wird er auf dem als ersten eingelangten Wahlvorschlag, der seinen Namen trug, belassen." 7. § 55 hat zu lauten: „§ 55. Abschließung und Veröffentlichung der Kreiswahlvorschläge. (1) Frühestens am neunten, spätestens am siebenten Tag vor dem Wahltage hat die Kreiswahlbehörde die Kreiswahlvorschläge abzuschließen, falls eine Parteiliste mehr als doppelt so viele Bewerber enthält, als im Wahlkreis Abgeordnete zu wählen sind, die überzähligen Bewerber zu streichen und die Wahlvorschläge zu veröffentlichen. (2) In der Veröffentlichung nach Abs. 1 hat sich die Reihenfolge der Parteien, die im zuletzt gewählten Nationalrat vertreten waren, nach der Zahl der Mandate, die die Parteien bei der letzten Nationalratswahl im ganzen Bundesgebiet erreicht haben, zu richten. Ist die Zahl der Mandate gleich, bestimmt sich die Reihenfolge nach der bei der letzten Nationalratswahl ermittelten Gesamtsumme der Parteistimmen; sind auch diese gleich, so entscheidet die Hauptwahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist. Die so ermittelte Reihenfolge ist von der Hauptwahlbehörde den Kreiswahlbehörden bis spätestens am einundzwanzigsten Tage vor dem Wahltage bekanntzugeben und ist für die Kreiswahlbehörden verbindlich. (3) Im Anschluß an die nach Abs. 2 gereihten Parteien sind die übrigen wahlwerbenden Parteien anzuführen, wobei sich ihre Reihenfolge nach dem Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlages zu richten hat. Bei gleichzeitig eingebrachten Wahlvorschlägen entscheidet über die Reihenfolge die Kreiswahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist. (4) Den unterscheidenden Parteibezeichnungen sind die Worte „Liste 1, 2, 3 usw." in fortlaufender Numerierung voranzusetzen. Beteiligt sich eine im zuletzt gewählten Nationalrat vertretene Partei nicht an der Wahlwerbung, so hat in der Veröffentlichung nur ihre nach Abs. 1 zukommende Listennummer und daneben das Wort „leer" aufzuscheinen. (5) Die Veröffentlichung hat in ortsüblicher Weise zu erfolgen. Aus ihr müssen alle Listennummern sowie der Inhalt der Wahlvorschläge (§ 49 Abs. 3 Z. 1 bis 3) zur Gänze ersichtlich sein. (6) Bei allen wahlwerbenden Parteien sind die Parteibezeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen mit gleich großen Druckbuchstaben in für jede wahlwerbende Partei gleich große Rechtecke mit schwarzer Druckfarbe einzutragen. Für die Kurzbezeichnung sind hiebei einheitlich große schwarze. Druckbuchstaben zu verwenden. Vor jeder Parteibezeichnung ist in schwarzem Druck das Wort „Liste" und darunter größer die jeweilige forlaufende Ziffer anzuführen. Bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnungen kann die Größe der Druckbuchstaben dem zur Verfügung stehenden Raum entsprechend angepaßt werden." 8. Nach § 55 ist ein neuer § 55 a einzuschalten, der zu lauten hat: „§ 55 a. Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen. (1) Eine wahlwerbende Partei kann ihren Wahlvorschlag durch eine schriftliche Erklärung zurückziehen. Diese Erklärung muß jedoch spätestens am zehnten Tage vor dem Wahltage bei der Kreiswahlbehörde einlangen und von mindestens der Hälfte der Wahlberechtigten gefertigt sein, die seinerzeit den Wahlvorschlag unterzeichnet haben. (2) Ein Kreiswahlvorschlag gilt weiters als zurückgezogen, wenn sämtliche Wahlwerber desselben im eigenen Namen schriftlich bis zum zehnten Tage vor dem Wahltage gegenüber der Kreiswahlbehörde auf ihre Wahlwerbung verzichtet haben. (3) In diesem Falle ist der Kostenbeitrag (§ 49 Abs. 6) zurückzuerstatten." 9. § 61 hat zu lauten: „§ 61. Wahlzelle. (1) In jedem Wahllokal muß mindestens eine Wahlzelle sein. Um eine raschere Abfertigung der Wähler zu ermöglichen, können für eine Wahlbehörde auch mehrere Wahlzellen aufgestellt werden, soweit die Überwachung der Wahlhandlung durch die Wahlbehörde dadurch nicht gefährdet wird. Bei Wahlsprengeln von mehr als 500 Wahlberechtigten sind im Wahllokal mindestens zwei Wahlzellen aufzustellen. (2) Die Wahlzelle ist derart herzustellen, daß der Wähler in der Zelle unbeobachtet von allen anderen im Wahllokal anwesenden Personen den Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert geben kann. (3) Als Wahlzelle genügt, wenn zu diesem Zweck eigens konstruierte, feste Zellen nicht zur Verfügung stehen, jede Absonderungsvorrichtung im Wahllokale, die ein Beobachten des Wählers in der Wahlzelle verhindert. Die Wahlzelle wird sohin insbesondere durch einfache, mit undurchsichtigem Papier oder Stoff bespannte Holzrahmen, durch die Anbringung eines Vorhanges in einer Zimmerecke, durch Aneinanderschieben von größeren Kasten, durch entsprechende Aufstellung von Schultafeln gebildet werden können. Sie ist womöglich derart aufzustellen, daß der Wähler die Zelle von einer Seite betreten und auf der anderen Seite verlassen kann. (4) Die Wahlzelle ist mit einem Tisch und einem Stuhl oder mit einem Stehpult sowie mit einer Schreibunterlage zu versehen und mit dem erforderlichen Material für die Ausfüllung des Stimmzettels (womöglich Farbstift) auszustatten. Außerdem sind die von der Kreiswahlbehörde abgeschlossenen und von ihr veröffentlichten Parteilisten in der Wahlzelle an einer sichtbaren Stelle anzuschlagen. (5) Es ist auch dafür Sorge zu tragen, daß die Wahlzelle während der Wahlzeit ausreichend beleuchtet ist." 10. § 66 hat zu lauten: „§ 66. Beginn der Wahlhandlung. (1) Am Tage der Wahl zur festgesetzten Stunde und in dem dazu bestimmten Wahllokal wird die Wahlhandlung durch den Wahlleiter eingeleitet, der der Wahlbehörde das Wählerverzeichnis nebst dem vorbereiteten Abstimmungsverzeichnis (Muster Anlage 3), die Wahlkuverts und die amtlichen Stimmzettel übergibt und ihr die Bestimmungen der §§ 19 und 20 über die Beschlußfähigkeit der Wahlbehörde vorhält. Der Wahlleiter hat der Wahlbehörde die Anzahl der gegen Empfangsbestätigung (§ 76 Abs. 3) übernommenen amtlichen Stimmzettel bekanntzugeben, vor der Wahlbehörde diese Anzahl zu überprüfen und das Ergebnis in der Niederschrift festzuhalten. (2) Unmittelbar vor Beginn der Abstimmung hat sich die Wahlbehörde zu überzeugen, daß die zum Hineinlegen der Stimmzettel bestimmte Wahlurne leer ist. (3) Die Abstimmung beginnt damit, daß die Mitglieder der Wahlbehörde, ihre etwaigen Hilfskräfte, die Vertrauenspersonen und die Wahlzeugen ihre Stimme abgeben. Soweit sie im Wählerverzeichnis eines anderen Wahlsprengels eingetragen sind, können sie ihr Wahlrecht vor der Wahlbehörde, bei der sie Dienst verrichten, nur auf Grund einer Wahlkarte ausüben. Im übrigen gelten für die Ausübung der Wahl durch Wahlkartenwähler die Bestimmungen des § 73." 11. § 69 hat zu lauten: „§ 69. Persönliche Ausübung des Wahlrechtes. (1) Das Wahlrecht ist grundsätzlich persönlich auszuüben, doch dürfen sich Blinde, schwer Sehbehinderte und Bresthafte von einer Geleitperson, die sie selbst auswählen können, führen und diese für sich abstimmen lassen. Von diesen Fällen abgesehen, darf die Wahlzelle stets nur von einer Person betreten werden. (2) Bresthafte Personen sind solche, die gelähmt oder des Gebrauches der Hände unfähig oder von solcher körperlicher Verfassung sind, daß ihnen die Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann. (3) Über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Geleitperson entscheidet im Zweifelsfalle die Wahlbehörde. Jede Stimmenabgabe mit Hilfe einer Geleitperson ist in der Niederschrift festzuhalten. (4) Wer sich fälschlich als blind, schwer sehbehindert oder bresthaft ausgibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 1000 S, im Uneinbringungsfalle mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft. (5) Über die Ausübung des Wahlrechtes von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten enthält der § 75 die näheren Bestimmungen." 12. § 71 hat zu lauten: „§ 71. Die Stimmenabgabe. (1) Hat der Wähler sich entsprechend ausgewiesen und ist er im Wählerverzeichnis eingetragen, so erhält er vom Wahlleiter das leere Wahlkuvert und den amtlichen Stimmzettel. (2) Der Wahlleiter hat den Wähler anzuweisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort füllt der Wähler den amtlichen Stimmzettel aus, legt ihn in das Kuvert, tritt aus der Wahlzelle und übergibt das Kuvert dem Wahlleiter, der es uneröffnet in die Urne legt. (3) Ist dem Wähler bei der Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels ein Fehler unterlaufen und begehrt der Wähler die Aushändigung eines weiteren amtlichen Stimmzettels, so ist dies im Abstimmungsverzeichnis festzuhalten und diesem Wähler ein weiterer Stimmzettel auszufolgen. Der Wähler hat den ihm zuerst ausgehändigten amtlichen Stimmzettel vor der Wahlbehörde durch Zerreißen unbrauchbar zu machen und zwecks Wahrung des Wahlgeheimnisses mit sich zu nehmen." 13. § 76 hat zu lauten: „§ 76. Amtlicher Stimmzettel. (1) Der amtliche Stimmzettel hat die Listennummern, die Parteibezeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen, Rubriken mit einem Kreis, die Zu- und Vornamen sowie das Geburtsdatum der von den wahlwerbenden Parteien vorgeschlagenen Bewerber, im übrigen aber unter Berücksichtigung der gemäß § 55 erfolgten Veröffentlichung die aus dem Muster Anlage 4 ersichtlichen Angaben zu enthalten. Der amtliche Stimmzettel darf nur auf Anordnung der Kreiswahlbehörde hergestellt werden. (2) Die Größe der amtlichen Stimmzettel hat sich nach der Anzahl der im Wahlkreis zu berücksichtigenden Listennummern und nach der Anzahl der Bewerber der Parteien zu richten. Das Ausmaß hat ungefähr 141/2 bis 151/2 cm in der Breite und 20 bis 22 cm in der Länge oder nach Notwendigkeit ein Vielfaches davon zu betragen. Es sind für alle Parteibezeichnungen die gleiche Größe der Rechtecke und der Druckbuchstaben, für die Abkürzung der Parteibezeichnungen einheitlich größtmögliche Druckbuchstaben zu verwenden. Bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnungen kann die Größe der Druckbuchstaben dem zur Verfügung stehenden Raum entsprechend angepaßt werden. Das Wort „Liste" ist klein, die Ziffern unterhalb desselben sind möglichst groß zu drucken: Die Farbe aller Druckbuchstaben hat einheitlich schwarz zu sein. Die Trennungslinien der Rechtecke und der Kreise haben in gleicher Stärke ausgeführt zu werden. (3) Die amtlichen Stimmzettel sind durch die Kreiswahlbehörden den Sprengelwahlbehörden in Wien unmittelbar, den Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden außerhalb Wiens über die Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden, bei Städten mit eigenem Statut über diese, entsprechend der endgültigen Zahl der Wahlberechtigten im Bereiche der Wahlbehörde, zusätzlich einer Reserve von 15 v. H. zu übermitteln. Eine weitere Reserve von 5 v. H. ist den Bezirksverwaltungsbehörden für einen allfälligen zusätzlichen Bedarf der Wahlbehörden am Wahltage zur Verfügung zu stellen. Die amtlichen Stimmzettel sind jeweils gegen eine Empfangsbestätigung in zweifacher Ausfertigung auszufolgen; hiebei ist eine Ausfertigung für den Übergeber, die zweite Ausfertigung für den Übernehmer bestimmt. (4) Wer unbefugt amtliche Stimmzettel oder wer dem amtlichen Stimmzettel gleiche oder ähnliche Stimmzettel in Auftrag gibt, herstellt, vertreibt oder verteilt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 3000 S und im Uneinbringungsfalle mit Arrest bis zu sechs Wochen bestraft. Hiebei können unbefugt hergestellte amtliche Stimmzettel oder Stimmzettel, die dem amtlichen Stimmzettel gleichen oder ähnlich sind, für verfallen erklärt werden ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören. (5) Der Strafe nach Abs. 4 unterliegt auch, wer unbefugt amtliche Stimmzettel, die zur Ausgabe für die Wahl bestimmt sind, auf irgendeine Weise kennzeichnet." 14. § 77 hat zu lauten: „§ 77. Gültige Ausfüllung. (1) Zur Stimmenabgabe darf nur der vom Wahlleiter gleichzeitig mit dem Wahlkuvert dem Wähler übergebene amtliche Stimmzettel verwendet werden. (2) Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Parteiliste der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in einem der links von jeder Parteibezeichnung vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Farbstift oder Bleistift anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, daß er die in derselben Zeile angeführte Parteiliste wählen will. Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, zum Beispiel durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer wahlwerbenden Partei, durch Durchstreichen der übrigen wahlwerbenden Parteien oder durch Bezeichnung eines, mehrerer oder aller Bewerber einer Parteiliste eindeutig zu erkennen ist. (3) Der Wähler kann die Reihenfolge, in der die Bewerber gemäß § 49 Abs. 3 Z. 2 in der veröffentlichten Parteiliste aufscheinen, durch Beifügung eines Reihungsvermerkes (§ 78 Abs. 4) ändern oder Bewerber streichen. (4) Sind auf dem amtlichen Stimmzettel Bewerber verschiedener Parteien gereiht, so gelten die Reihungsvermerke als nicht beigesetzt." 15. § 79 hat zu lauten: „§ 79. Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert. (1) Wenn ein Wahlkuvert mehrere amtliche Stimmzettel enthält, so zählen sie für einen gültigen, wenn 1. auf allen Stimmzetteln die gleiche Parteiliste vom Wähler bezeichnet wurde, oder 2; mindestens ein Stimmzettel gültig ausgefüllt ist und sich aus der Bezeichnung der übrigen Stimmzettel kein Zweifel über die gewählte Liste ergibt, oder 3. wenn neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel die übrigen amtlichen Stimmzettel entweder unausgefüllt sind oder ihre Gültigkeit gemäß § 77 Abs. 4 oder § 80 Abs. 3 nicht beeinträchtigt ist. (2) Sonstige nicht amtliche Stimmzettel, die sich neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel im Wahlkuvert befinden, beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht. (3) Weisen die Stimmzettel eine verschiedene Reihung von Bewerbern auf, so gelten die Reihungsvermerke als nicht beigesetzt." 16. § 80 hat zu lauten: „§ 80. Ungültige Stimmzettel. (1) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn 1. ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde, oder 2. der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, daß nicht mehr unzweideutig hervorgeht, welche Parteiliste der Wähler wählen wollte, oder 3. überhaupt keine Parteiliste oder kein Bewerber angezeichnet wurde, oder 4. zwei oder mehrere Parteilisten oder Bewerber verschiedener Parteilisten angezeichnet wurden, oder 5. eine Liste angezeichnet wurde, die nur eine Listennummer, aber keine Parteibezeichnung enthält, oder 6. aus dem vom Wähler angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht unzweideutig hervorgeht, welche Parteiliste er wählen wollte. (2) Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmzettel. Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel, die auf verschiedene Parteien lauten, so zählen sie, wenn sich ihre Ungültigkeit nicht schon aus anderen Gründen ergibt, als ein ungültiger Stimmzettel. (3) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzetteln außer zur Kennzeichnung der wahlwerbenden Partei angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der vorangeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht." 17. § 81 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Wahlbehörde stellt unter Berücksichtigung der im Abstimmungsverzeichnis vermerkten allfälligen zusätzlichen Ausgaben zuerst fest, wieviel amtliche Stimmzettel insgesamt ausgegeben wurden, und überprüft, ob diese Anzahl zusammen mit dem noch verbleibenden nicht ausgegebenen Rest die Zahl der vor der Wahlhandlung übernommenen amtlichen Stimmzettel ergibt." 18. Die bisherigen Abs. 2, 3 und 4 des § 81 erhalten die Bezeichnung 3, 4 und 5. 19. § 84 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten: a) die Bezeichnung des Wahlortes (Gemeinde, zugehöriger politischer Bezirk, Wahlsprengel, Wahllokal, Wahlkreis) und den Wahltag; b) die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen gemäß § 17 Abs. 4; c) die Namen der anwesenden Wahlzeugen; d) die Zeit des Beginnes und Schlusses der Wahlhandlung; e) die Anzahl der übernommenen und an die Wähler ausgegebenen amtlichen Stimmzettel; f) die Namen der Wahlkartenwähler; g) die Beschlüsse der Wahlbehörde über die Zulassung oder Nichtzulassung von Wählern zur Stimmabgabe (§ 74); h) sonstige Beschlüsse der Wahlbehörde, die während der Wahlhandlung gefaßt wurden (zum Beispiel Unterbrechung der Wahlhandlung usw.); i) die Feststellungen der Wahlbehörde nach den §§ 81 Abs. 3 und 4 und 82, wobei, wenn ungültige Stimmen festgestellt wurden, auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist. (3) Der Niederschrift sind anzuschließen: a) das Wählerverzeichnis; b) das Abstimmungsverzeichnis; c) die Wahlkarten der Wahlkartenwähler; d) die Empfangsbestätigung über die Anzahl der übernommenen amtlichen Stimmzettel; e) die ungültigen Stimmzettel, die in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind; f) die gültigen Stimmzettel, die, je nach den Parteilisten, den Stimmzetteln ohne und mit Reihungsvermerken geordnet, in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind; g) die nicht zur Ausgabe gelangten amtlichen Stimmzettel, die ebenfalls in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind." 20. § 85 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Sprengelwahlbehörden in den im Abs. 1 bezeichneten Gemeinden haben die Wahlakten, verschlossen und womöglich im versiegelten Umschlag, unverzüglich der Gemeindewahlbehörde zu übermitteln. Die Gemeindewahlbehörden haben die von den Sprengelwahlbehörden gemäß §§ 81 Abs. 3 und 4 und 82 vorgenommenen Feststellungen auf Grund der Niederschriften zu überprüfen, für den gesamten Bereich der Gemeinden zusammenzurechnen und in einer Niederschrift zu beurkunden. Für die Niederschrift gelten die Bestimmungen des § 84 Abs. 2 lit. a bis e, h und i sinngemäß. Die Niederschrift hat insbesondere das Gesamtergebnis der Wahl für den Bereich der Gemeinde in der in den §§ 81 Abs. 3 und 4 und 82 gegliederten Form zu enthalten." 21. Nach dem VI. Hauptstück ist ein neues VII. Hauptstück einzufügen, das zu lauten hat: „VII. HAUPTSTÜCK. Gemeinsame Durchführung der Nationalratswahl mit anderen allgemeinen Wahlen. § 105 a. (1) Mit der Wahl zum Nationalrat können andere allgemeine Wahlen gemeinsam durchgeführt werden, wenn die Bundesregierung im Sinne des Art. 97 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 ihre Zustimmung zur Mitwirkung der für die Nationalratswahl berufenen Wahlbehörden erteilt hat. (2) Für die gemeinsame Durchführung anderer allgemeiner Wahlen mit der Nationalratswahl gelten folgende besondere Bestimmungen: 1. Die Stimmzettel für die anderen allgemeinen Wahlen können mit dem Stimmzettel für die Nationalratswahl vereinigt werden, wenn die Stimmzettel zusammen das doppelte Ausmaß des Stimmzettels für die Nationalratswahl nicht überschreiten. 2. Findet eine Vereinigung der Stimmzettel nicht statt, so ist jedem Wähler vom Wahlleiter ein amtlicher Stimmzettel sowohl für die Nationalratswahl als auch für die anderen allgemeinen Wahlen auszufolgen, wenn der Wähler sowohl zum Nationalrat als auch für die anderen allgemeinen Wahlen wahlberechtigt ist. 3. Ist ein Wähler am Wahlort nur zum Nationalrat wahlberechtigt, so ist ihm nur ein Stimmzettel für die Nationalratswahl auszufolgen. Die Wahlkuverts solcher Wähler sind in eine besondere Wahlurne zu legen, die die Aufschrift „Nur für Nationalratswähler" zu tragen hat. 4. Für jeden Wähler ist nur ein Wahlkuvert auszugeben, gleichgültig, ob vereinigte oder getrennte Stimmzettel abgegeben werden. 5. Vereinigte Stimmzettel sind zu Beginn des Stimmzählungsverfahrens nach Eröffnung der Wahlkuverts zu trennen und dem weiteren nach den einschlägigen Wahlordnungen vorgeschriebenen Verfahren zu unterziehen. Die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Stimmzettel für die Nationalratswahl und für die anderen allgemeinen Wahlen ist nach den einschlägigen Wahlordnungen zu beurteilen. 6. Die für die Nationalratswahl vorgesehenen Niederschriften, Wählerverzeichnisse, Abstimmungsverzeichnisse, Wahlkarten, Stimmzettel und sonstige Beilagen verbleiben beim Wahlakt für die Nationalratswahl." 22. Das bisherige VII. Hauptstück erhält die Bezeichnung „VIII. Hauptstück". 23. Die Anlage 1 (Gebietsabgrenzung der Wahlkreise, Vororte) hat hinsichtlich der Wahlkreise 6, 9, 11 und 12 zu lauten:
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paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Raab Helmer