168. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Die Finanzstrafgesetznovelle 1975, BGBl. Nr. 335, wird wie folgt berichtigt: Im Art. I Z. 12 halben § 44 Abs. 1 lit. a sublit. dd sowie der Schlußsatz der lit. a zu lauten: „dd) daß er mit Branntwein handelt oder zum Schutz der Rechte des Branntweinmonopols nach den einschlägigen Vorschriften bestehende Gebote und Verbote verletzt;"
num: 2
paragraphs: 2. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 10. Dezember 1975, BGBl. Nr. 650, über den Tarif der Forstlichen Bundesversuchsanstalt wird wie folgt berichtigt: Im § 4 hat es statt „im folgenden „Besonderen Teil" des Tarifs" richtig „im Tarif" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. Die Kundmachung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Trinidad-Tobago über die Abschaffung der Sichtvermerkspflicht (Notenwechsel), BGBl. Nr. 197/1976, wird wie folgt berichtigt: Im letzten Satz hat es statt „30. Mai 1976" richtig „20. Mai 1976" zu lauten.
num: 4
paragraphs: 4. Die Kundmachung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten von Spanien andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich, BGBl. Nr. 198/1976, wird wie folgt berichtigt: Im letzten Satz hat es statt „18. Mai 1976" richtig „21. Mai 1976" zu lauten.
num: 5
paragraphs: 5. Die Kundmachung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich und dem Außenminister der türkischen Republik zur Änderung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich und dem Außenminister der türkischen Republik über den internationalen Straßentransport, BGBl. Nr. 327/1976, wird wie folgt berichtigt: a) Im ersten Satz des englischen Textes hat es jeweils statt „Ministry" richtig „Minister" zu lauten; b) der erste Satz der deutschen Übersetzung hat zu lauten: „Der Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich und der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der türkischen Republik sind wie folgt übereingekommen:"; c) in der Fertigung des englischen Textes hat es statt „Head of the Austrian Delegation:" bzw. „Head of the Turkish Delegation:" richtig „For the Federal Minister of Transport of the Repu- blic of Austria:" bzw. „For the Minister of Foreign Affairs of tshe Republic of Turkey:" zu lauten; d) in der Fertigung der deutschen Übersetzung hat es statt „Der Leiter der österreichischen Delegation:" bzw. „Der Leiter der türkischen Delegation:" richtig „Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich:" bzw. „Für den Minister für Auswärtige Angelegenheiten der türkischen Republik:" zu lauten.
num: 6
paragraphs: 6. Das Bundesgesetz vom
num: 7
paragraphs: 7. Juli 1976, BGBl. Nr. 395, mit dem Vorschriften der medizinischen Rigorosenordnung, RGBl. Nr. 102/1903, abgeändert werden, wird wie folgt berichtigt: Im Art. II hat es statt „BGBl. Nr. 283/1972" richtig „BGBl. Nr. 458/1972" zu lauten. 7. Die Kundmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn 2010 des ADR betreffend die Zulassung bestimmter neuer organischer Peroxide zum Straßentransport, BGBl. Nr. 491/1976, wird wie folgt berichtigt: a) Im Abschnitt I des deutschen Textes hat Z. 1 zu lauten: „1. 1,1-Di-(tert-butylperoxy)-3,3,5-Trimethylcyclohexan mit 1.1 mindestens 45% Phlegmatisierungsmitteln 1.2 mindestens 50% trockenen inerten Stoffen"; b) im Abschnitt I des französischen Textes hat es in Z. 1.2. statt „56%" richtig „50%" zu lauten; c) im Abschnitt I des deutschen Textes hat Z. 3 zu lauten: „3. 3,5-Dimethyl-3,5-Dihydroxydioxolan- 1,2 mit mindestens 50% Phlegmatisierungsmitteln"; d) im Abschnitt I des französischen Textes hat Z. 3 zu lauten: „3. b 3,5-diméthyl-3,5-dihydroxydioxolane- 1,2 avec au moins 50% de flegmatisant;"
num: 8
paragraphs: 8. Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 27. August 1976, BGBl. Nr. 508, über die Errichtung von Landesarbeitsämtern und Arbeitsämtern und die Festsetzung ihrer Sprengel wird wie folgt berichtigt: Im § 4 Abs. 2 Z. 3 hat es statt „BGBl. Nr. 144" richtig „BGBl. Nr. 114" zu lauten.
num: 9
paragraphs: 9. Im 163. Stück des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1976, hat auf Seite 2202 die Nummer der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17. September 1976 über die Änderung der Pflichtzahl nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 für einstellungspflichtige Dienstgeber der Öfen und Herde erzeugenden Industrie (ausgenommen Elektro- und Kachelöfen) statt „95" richtig „566" zu lauten.
num: 10
paragraphs: 10. Die Kundmachung des Bundeskanzlers vom 4. November 1976, BGBl. Nr. 631, über die Aufhebung des § 45 des Personenstandsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof wird wie folgt berichtigt: Im Abs. 1 hat es statt „DRGBl. I S. 1176" richtig „DRGBl. I S. 1146" zu lauten.
num: 11
paragraphs: 11. Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 7. Dezember 1976, BGBl. Nr. 703, mit der die Straßenverkehrszeichenverordnung geändert wird, wird wie folgt berichtigt: Im Art. I Z. 5 hat es im Anhang 2, Abschnitt „Hinweiszeichen", in der Kolonne „Kleinformat" unter lit. a Z. 2 statt „930" richtig „630" zu lauten.
num: 12
paragraphs: 12. Die Verordnung der Bundesregierung vom 11. Jänner 1977, BGBl. Nr. 37, über die Auflassung der Bezirksgerichte Althofen, Bad Sankt Leonhard im Lavanttal, Eberndorf, Eberstein, Friesach, Gmünd in Kärnten, Gurk, Kötschach, Millstatt, Obervellach, Paternion, Rosegg, Sankt Paul im Lavanttal und Winklern sowie die Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Bleiburg, Hermagor, Sankt Veit an der Glan, Spittal an der Drau, Villach, Völkermarkt und Wolfsberg wird wie folgt berichtigt: Im Art. 2 Z. 4 hat es statt „Mölbing" richtig „Mölbling" zu lauten.
num: 13
paragraphs: 13. Die Kundmachung des Bundeskanzlers vom 8. Feber 1977, BGBl. Nr. 102, betreffend die in Art. 2 des Übereinkommens vom 26. September 1957 über die kostenlose Erteilung von Personenstandsurkunden und den Verzicht auf ihre Beglaubigung erwähnte zuständige Behörde Italiens wird wie folgt berichtigt: In der achten Zeile hat es statt „BGBl. Nr. 201/1966" richtig „BGBl. Nr. 48/1969" zu lauten.
num: 14
paragraphs: 14. Das Bundesgesetz vom 27. April 1977, BGBl. Nr. 231, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird, wird wie folgt berichtigt: Im Art. I Z. 32 hat es statt „Im § 80" richtig „Im § 81" zu lauten.
num: 15
paragraphs: 15. Das Bundesgesetz vom 30. Juni 1977, BGBl. Nr. 403, über die Neuordnung des Kindschaftsrechts wird wie folgt berichtigt: a) Im Art. I Z. 1 hat es im § 146 statt „die Erziehung, besonders die Entfaltung" richtig „die Erziehung besonders die Entfaltung" zu lauten; b) im Art. XVIII § 7 Z. 4 hat es statt „Zutändigkeit" richtig „Zuständigkeit" zu lauten.
num: 16
paragraphs: 16. Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 26. August 1977, BGBl. Nr. 459, über den Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Bestatter wird wie folgt berichtigt: In der Einleitung hat es statt „§ 231 Abs. 5" richtig „§ 351 Abs. 5" zu lauten.
num: 17
paragraphs: 17. Die Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 17. Oktober 1977, BGBl. Nr. 534, betreffend die Bezeichnung, die Abkürzung der Bezeichnung und das Emblem der „Europäischen Konferenz der Post- und Telegraphenverwaltungen" (CEPT) wird wie folgt berichtigt: Im Titel und im Text der Kundmachung hat es statt „Post- und Telegraphenverwaltungen"" richtig „Post- und Fernmeldeverwaltungen"" zu lauten.
num: 18
paragraphs: 18. Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 8. Juni 1978, BGBl. Nr. 285, über die Zurückbehaltung von Waren durch die Zollämter wird wie folgt berichtigt: Im § 1 hat es statt „Eingangsvormerkverkehr, zum Ungewissen Verkauf oder zur Einlagerung in ein offenes Lager auf Vormerkrechnung, die in der Anlage" richtig „Eingangsvormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf oder zur Einlagerung in ein offenes Lager auf Vormerkrechnung die in der Anlage" zu lauten. Kreisky