440. Kundmachung: Verlautbarung der Beschlüsse Nr. 239, 240, 245, 248 und 249 der Internationalen Kaffee-Organisation

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1971 für Sierra Leone eine Grundquote von 127.000 Sack festgesetzt wird, die gemäß den Bestimmungen des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968 anzuwenden ist. INTERNATIONALE KAFFEE-ORGANISATION ICC-Beschluß Nr. 240 (E) 19. August 1971 Original: Englisch BESCHLUSS Nr. 240 (Genehmigt bei der Zweiten Plenarsitzung am 18. August 1971) VERLÄNGERUNG DER VORLÄUFIGEN MITGLIEDSCHAFT ITALIENS IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß Art. 63 Abs. 1 den Rat ermächtigt, die Frist zu verlängern, während welcher importierende Mitglieder des Internationalen Kaffee- Übereinkommens 1962 die vorläufige Mitgliedschaft des Übereinkommens 1968 genießen; daß Italien, welches das Übereinkommen auf Grund der in Art. 62 Abs. 2 des Übereinkommens 1968 erwähnten Notifikation vorläufig anwendete, gemäß Beschluß Nr. 232 bis 31. August 1971 als vorläufiges Mitglied anerkannt wurde; daß Italien der Organisation mitgeteilt hat, daß es ihm aus verwaltungstechnischen Gründen nicht möglich sein wird, die in Art. 63 Abs. 1 enthaltenen Bedingungen für einen Beitritt zum Übereinkommen 1968 bis 31. August 1971 zu erfüllen und um Verlängerung der Frist für seinen Beitritt angesucht hat; daß das Exekutivkomitee das Ansuchen geprüft hat und empfiehlt, daß ihm stattgegeben werde; daß Italien anerkennt, daß es als vorläufiges Mitglied an alle Verpflichtungen des Übereinkommens 1968 und die darauf beruhenden Beschlüsse, Bestimmungen und Vorschriften gebunden ist, als ob es ein Vollmitglied wäre; BESCHLIESST DER INTERNATIONALE KAFFEERAT: daß Italien weiterhin als vorläufiges Mitglied des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968 angesehen wird, und zwar vom 1. September 1971 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem es seine Beitrittsurkunde hinterlegt oder bis 31. August 1972, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, wie in den Bestimmungen von Artikel 63 Abs. 1 des Übereinkommens vorgesehen. INTERNATIONALE KAFFEE-ORGANISATION ICC-Beschluß Nr. 245 (E) 25. August 1971 Original: Englisch BESCHLUSS Nr. 245 (Genehmigt bei der Dritten Plenarsitzung am 25. August 1971) REVISION DER MIT BESCHLUSS Nr. 175 FESTGESETZTEN GRUNDEXPORTQUOTE FÜR GUINEA IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß der Rat gemäß den Bestimmungen des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968 eine Grundexportquote für Guinea festzusetzen hatte, daß der Rat auf Empfehlung des Exekutivkomitees, welche auf einer Information beruht, die in dem Bericht der vom Exekutivdirektor mit der Untersuchung der Kaffeesituation in Guinea betrauten Kommission enthalten ist, mit Beschluß Nr. 175 für Guinea eine Grundquote von 180.000 Sack festgesetzt hat, welche gemäß den Bestimmungen des Internationalen Kaffee- Übereinkommens 1968 anzuwenden ist; daß das Exekutivkomitee, veranlaßt durch bestimmte Vorfälle, bezweifelt, daß die verfügbare Kaffee-Ausfuhrmenge Guineas ausreichend ist, um eine Grundquote in dieser Höhe zu rechtfertigen; daß das Komitee demgemäß die Festsetzung einer provisorischen Grundquote für Guinea empfohlen hat; BESCHLIESST DER INTERNATIONALE KAFFEERAT: daß der Beschluß Nr. 175 aufgehoben wird und mit Wirkung vom 1. Oktober 1971 für Guinea eine provisorische Grundquote von 127.000 Sack festgesetzt wird, welche gemäß den Bestimmungen des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968 anzuwenden ist. INTERNATIONALE KAFFEE-ORGANISATION ICC-Beschluß Nr. 248 (E) 1. September 1971 Original: Englisch BESCHLUSS Nr. 248 (Genehmigt bei der Fünften Plenarsitzung am 30. August 1971) AUSFUHRQUOTEN FÜR 1971/72 IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß der Rat mit Beschluß Nr. 247 eine Schätzung der gesamten Welteinfuhren und -aus- fuhren für das Kaffeejahr 1971/72 sowie eine Schätzung der voraussichtlichen Ausfuhren aus Nichtmitgliedsländern vorgenommen hat, BESCHLIESST DER INTERNATIONALE KAFFEERAT: 1. daß die Grundquote für das Kaffeejahr 1971/ 72 mit 47 Millionen Sack festgelegt wird;
num: 2
paragraphs: 2. daß im Sinne dieses Beschlusses ein erstellter Tagespreis festgelegt wird, der gemäß der Anlage zu diesem Beschluß berechnet wird;
num: 3
paragraphs: 3. daß die Quote, wenn der erstellte Tagespreis auf die unten angeführten Preise steigt und über einen Zeitraum von 15 aufeinanderfolgenden Markttagen, die am oder nach dem 1. Oktober 1971 beginnen, auf diesem Niveau bleibt oder es überschreitet, jeweils stufenweise um eine Menge von 1 Million Sack erhöht wird, die zur Gänze dem Vierteljahr zugeteilt wird, in dem dieser Zeitraum von 15 Markttagen endet. Diese Menge wird anteilsmäßig unter allen exportierenden Mitgliedsländern mit Ausnahme jener, für welche die Bestimmungen von Abs. 12 Anwendung finden, aufgeteilt: 45,00 US-Cents pro Pfund 46,25 US-Cents pro Pfund 47,50 US-Cents pro Pfund
num: 4
paragraphs: 4. daß die gemäß Abs. 3 erfolgte Freigabe von einer Million Sack stufenweise unter den Bedingungen, wie sie in Abs. 7 und 8 enthalten sind, zurückgenommen wird, wenn der erstellte Tagespreis auf die unten angeführten Preise fällt und über einen Zeitraum von 15 aufeinanderfolgenden Markttagen auf oder unter diesem Niveau bleibt: 43,75 US-Cents pro Pfund 45,00 US-Cents pro Pfund 46,25 US-Cents pro Pfund
num: 5
paragraphs: 5. daß die Quote stufenweise um die nachstehenden Mengen gemäß den Bedingungen, wie sie in Abs. 7 und 8 enthalten sind, gekürzt wird, wenn der erstellte Tagespreis auf die unten angeführten Preise fällt und über einen Zeitraum von 15 aufeinanderfolgenden Markttagen auf oder unter diesem Niveau bleibt: 42,75 US-Cents pro Pfund 1 Million Sack 42,00 US-Cents pro Pfund 1,5 Millionen Sack 41,00 US-Cents pro Pfund 1,5 Millionen Sack
num: 6
paragraphs: 6. daß die gemäß Abs. 5 erfolgten Kürzungen stufenweise unter den Bedingungen, wie sie in Abs. 7 und 8 enthalten sind, wieder angewendet werden, wenn der erstellte Tagespreis auf die unten angeführten Preise steigt und über einen Zeitraum von 15 aufeinanderfolgenden Markttagen auf oder über diesem Niveau bleibt: 44.25 US-Cents pro Pfund 43.50 US-Cents pro Pfund 43.50 US-Cents pro Pfund
num: 7
paragraphs: 7. daß ein Zeitraum von sechs Kalendertagen zwischen den in Abs. 3 bis 6 genannten Zählungen von 15 Markttagen verstreichen muß;
num: 8
paragraphs: 8. daß im Falle von Berichtigungen nach oben gemäß den Bestimmungen von Abs. 3 und 6 die Berichtigung zur Gänze für die Quote des Vierteljahres, in dem der Zeitraum von 15 Tagen endet, gilt. Bei einer Berichtigung nach unten gemäß den Bestimmungen von Abs. 4 und 5 gilt die Berichtigung zur Gänze für die Quote des Vierteljahres, in dem der Zeitraum von 15 Tagen endet, außer eine derartige Berichtigung nach unten wird am oder nach dem ersten Tag des letzten Monats des Vierteljahres vorgenommen, in welchem Fall der Exekutivdirektor die Berichtigung auf die Quote für das nächstfolgende Vierteljahr anwendet; alle diese Berichtigungen gelten anteilsmäßig für alle exportierenden Mitgliedsländer mit Ausnahme jener, auf welche die Bestimmungen des Abs. 12 Anwendung finden;
num: 9
paragraphs: 9. daß nach dem 1. August 1972 keine Tageszählung gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses beginnen darf;
num: 10
paragraphs: 10. daß, wenn in diesem Beschluß darauf hingewiesen wird, daß der erstellte Tagespreis auf oder über bzw. auf oder unter einem bestimmten Niveau bleibt, dies bedeutet, daß der erstellte Tagespreis für 15 aufeinanderfolgende Markttage im Durchschnitt auf oder über bzw. auf oder unter dem bestimmten Niveau bleibt, nachdem das jeweils entsprechende Preisniveau erreicht bzw. über- oder unterschritten ist;
num: 11
paragraphs: 11. daß die Bestimmungen in diesem Beschluß keinesfalls so ausgelegt werden dürfen, daß sie Berichtigungen der Quote nach oben oder nach unten verhindern, wie sie entsprechend den Bestimmungen des gemeinsam mit diesem Beschluß genehmigten Beschlusses Nr. 249 vorgenommen werden, selbst wenn solche Berichtigungen gemeinsam oder gleichzeitig mit den in diesem Beschluß vorgesehenen Berichtigungen erfolgen;
num: 12
paragraphs: 12. daß die Bestimmungen dieses Beschlusses weder für die in Fußnote 1 der Anlage A des Übereinkommens angeführten Mitglieder noch für die in Fußnote 2 dieser Anlage angeführten Mitglieder gelten, welche die oberste Grenze der in der Fußnote festgesetzten verfügbaren Ausfuhrmenge nicht erreicht haben;
num: 13
paragraphs: 13. daß das Exekutivkomitee mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen kann, die Bestimmungen dieses Beschlusses für einen Zeitraum bis zu 30 Kalendertagen vorübergehend außer Kraft zu setzen und dem Rat sodann zusätzliche oder alternative Maßnahmen vorschlagen kann, wenn das System der Preisnotierungen durch ungewöhnliche Umstände verzerrt oder gestört wird. ANLAGE BERECHNUNGSMETHODE FÜR DIE ERSTELLTEN TAGESPREISE AUF DER BASIS AB DOCK NEW YORK ZUR PROMPTEN VERSCHIFFUNG A. DURCHSCHNITT FÜR KOLUMBIANISCHE UND ANDERE MILDE SORTEN 1. Der Exekutivdirektor ermittelt täglich die Preise folgender Kaffeesorten: El Salvador Central Standard Guatemala Prime gewaschen Mexico Prime gewaschen und errechnet davon das arithmetische Mittel. Aus dem daraus resultierenden Tagespreis für diese Sorten und dem entsprechenden Preis für Colombian Mams wird dann der Durchschnitt ermittelt, um den Tagespreis für milde Sorten zu bestimmen. 2. Liegen für eine oder zwei der ersten drei Sorten, die oben angeführt sind, keine Preisnotierungen vor, wird der Durchschnittspreis aus den verbleibenden zwei oder aus dem Preis der dritten Kaffeesorte mit dem Preis für Colombian Mams errechnet. B. UNGEWASCHENE ARABICAS 3. Der Exekutivdirektor nimmt täglich den Preis für Santos 4 (New Yorker Klassifizierung, sehr mild) als Richtpreis für ungewaschene Arabicas. C. ROBUSTAS 4. Der Tagespreis für Robustas wird ermittelt, indem man den Durchschnitt der Tagespreise für folgende Sorten ungewaschenen Kaffees errechnet: Angola Ambriz 2 AA Uganda Native Standard 5. Sind für eine dieser beiden Kaffeesorten keine Preisnotierungen vorhanden, wird der Preis der anderen Sorte als Tagespreis für diese Sorte festgehalten. D. TAGESPREISE DER DREI GRUPPEN 6. Von den auf die oben beschriebene Art ermittelten Tagesrichtpreisen für jede der drei Gruppen wird das arithmetische Mittel errechnet, was den erstellten Tagespreis für die drei Gruppen ergibt. 7. Sind, ungeachtet der Bestimmungen der Abs. 2 und 5, an einem bestimmten Tag die Preisnotierungen für die Durchführung der oben angeführten Berechnungen nicht in ausreichendem Maße erhältlich, zieht der Exekutivdirektor den Preis oder die Preise des Vortages für jene Sorten heran, für die keine Notierungen vor- liegen. Sind derartige Notierungen länger als fünf Werktage nicht erhältlich, kommen die Preise der nächsten vergleichbaren Kaffeesorte zur Anwendung. E. BEZUGSQUELLE FÜR PREISNOTIERUNGEN 8. Alle in dieser Anlage angeführten Preisnotierungen werden aus einer Bezugsquelle eingeholt, die vom Exekutivkomitee festzulegen ist. INTERNATIONALE KAFFEE-ORGANISATION ICC-Beschluß Nr. 249 (E) 1. September 1971 Original: Englisch BESCHLUSS Nr. 249 (Genehmigt bei der Fünften Plenarsitzung am 30. August 1971) QUOTENPREISSYSTEM ZUR REGULIERUNG DES KAFFEEANGEBOTS IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß Artikel 37 des Übereinkommens die Einführung eines Systems zur Regulierung der jährlichen und vierteljährlichen Quoten entsprechend der Preisbewegung bei den wichtigsten Kaffeesorten gestattet, BESCHLIESST DER INTERNATIONALE KAFFEERAT: 1. daß die Bestimmungen dieses Beschlusses bis 30. September 1972 in Kraft bleiben; 2. daß im Sinne dieses Beschlusses, wie in Anlage 1 angeführt, vier Gruppen von Kaffee und ihre entsprechenden Richtpreisbänder festgelegt werden, die mit 1. Oktober 1971 wie folgt lauten: Von Zeit zu Zeit kann das Exekutivkomitee die oben erstellten Richtpreisbänder überprüfen und mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen diese Preise so ändern, wie es die Marktlage erforderlich erscheinen läßt; 3. daß der Exekutivdirektor den Tagespreis jeder Gruppe auf die in Anlage 2 vorgeschriebene Weise berechnet; 4. daß das Exekutivkomitee ermächtigt ist, die Zusammensetzung der in Anlage 1 enthaltenen Gruppen und die in Anlage 2 beschriebene Methode für die Berechnung des Tagespreises zu ändern; 5. daß der Exekutivdirektor, wenn der durchschnittliche Tagespreis einer Gruppe während eines Zeitraumes von 15 aufeinanderfolgenden Markttagen unter dem Richtpreisminimum oder über dem Richtpreismaximum liegt, gemäß den Bestimmungen von Abs. 6 bis 8 die Quote jedes Mitgliedes dieser Gruppe in einem Ausmaß berichtigt, das 2,5% der jährlichen Ausfuhrgrundquote des Mitgliedes per 1. Oktober 1971 entspricht. Der Zeitraum von 15 Markttagen beginnt mit dem ersten Tag, an dem der Tagespreis das Richtpreisminimum unterschreitet oder das Richtpreismaximum überschreitet; 6. daß die in Abs. 5 vorgesehene Berichtigung im Falle eines Preisanstieges nach oben und im Falle eines Absinkens des Preises nach unten erfolgt und sechs Kalendertage nach Ablauf des Zeitraumes von 15 Markttagen in Kraft tritt, es sei denn, das Exekutivkomitee beschließt mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen vor Ablauf dieser Frist von sechs Tagen, daß keine Berichtigung vorgenommen wird, daß eine Berichtigung geringeren Ausmaßes auf die Quoten der Mitglieder der betroffenen Gruppe angewendet wird oder daß die Berichtigung auf die Quoten eines anderen Vierteljahres bezogen wird, als in Abs. 7 vorgeschrieben wurde; 7. daß jede gemäß den Bestimmungen des Abs. 5 durchgeführte Berichtigung bei einer Erhöhung zur Gänze für die Quote des Vierteljahres gilt, in dem sie in Kraft treten soll. Bei einer Verringerung gilt die Berichtigung zur Gänze für die Quote des Vierteljahres, in welcher sie in Kraft treten soll, außer eine derartige Berichtigung nach unten wird am oder nach dem ersten Tag des letzten Monats des Vierteljahres vorgenommen, in welchem Fall der Exekutivdirektor die Berichtigung auf die Quote für das nächstfolgende Vierteljahr anwendet; 8. daß, wenn nach erfolgter Berichtigung der Quoten gemäß den Bestimmungen von Abs. 5 oder 6 oder nachdem das Exekutivkomitee beschlossen hat, daß keine Berichtigung vorgenommen wird, der durchschnittliche Tagespreis der betroffenen Kaffeegruppe für die gesamte Dauer eines weiteren Zeitraumes von 15 Markttagen, wie in Abs. 5 angeführt, unter dem Richtpreisminimum oder über dem Richtpreismaximum liegt, die Bestimmungen von Abs. 5 bis 7 wiederum Anwendung finden. Diese Bestimmungen werden weiterhin angewendet, vorausgesetzt, daß die Berichtigung nach unten gemäß Abs. 5 bis 8 dieses Beschlusses bei keinem Mitglied die folgenden Gesamtwerte überschreitet: (a) 5% der Jahresgesamtquote per 1. Oktober 1971 und (b) jede Nettoerhöhung der Quote infolge einer vorherigen Berichtigung nach oben gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses; 9. daß, wenn nach einer Berichtigung der Quoten nach unten gemäß den Bestimmungen von Abs. 5, 6, 7 oder 8 der durchschnittliche Tagespreis der betroffenen Gruppe während eines Zeitraumes von 15 aufeinanderfolgenden Markttagen drei Cents oder mehr über dem jeweiligen Richtpreisminimum liegt, die Quote jedes Mitgliedes dieser Gruppe in einem Ausmaß erhöht wird, das dem Ausmaß der unmittelbar vorher gemäß den Bestimmungen von Abs. 5, 6, 7 oder 8 erfolgten Berichtigung nach unten entspricht. Der Zeitraum von 15 Markttagen beginnt mit dem ersten Tag, an dem der Tagespreis drei Cents oder mehr über dem entsprechenden Richtpreisminimum liegt. Wenn nach einer derartigen Erhöhung der Quoten einer Gruppe gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes der Tagespreis der betroffenen Gruppe mindestens sechs Kalendertage nach Inkrafttreten einer solchen Erhöhung drei Cents oder mehr über dem jeweiligen Richtpreisminimum liegt und für einen Zeitraum von 15 aufeinanderfolgenden Markttagen im Durchschnitt auf diesem Niveau bleibt oder es überschreitet, wird die Quote jedes Mitgliedes dieser Gruppe in einem Ausmaß erhöht, das dem Ausmaß einer früheren Berichtigung nach unten entspricht, die noch nicht wieder ausgeglichen wurde. Jede Berichtigung nach oben gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes gilt für die Quote jedes betroffenen Mitgliedes während des Vierteljahres, in dem der Zeitraum von 15 Tagen endet; 10. daß, wenn nach einer Berichtigung der Quoten nach oben gemäß den Bestimmungen von Abs. 5, 6, 7 oder 8 der durchschnittliche Tagespreis der betroffenen Gruppe während eines Zeitraumes von 15 aufeinanderfolgenden Markttagen drei Cents oder mehr unter dem Richtpreismaximum liegt, die Quote jedes Mitgliedes dieser Gruppe in einem Ausmaß verringert wird, das dem Ausmaß der unmittelbar vorher gemäß den Bestimmungen von Abs. 5, 6, 7 oder 8 erfolgten Berichtigung entspricht. Der Zeitraum von 15 Markttagen beginnt mit dem ersten Tag, an dem der Tagespreis drei Cents oder mehr unter dem jeweiligen Richtpreismaximum liegt. Wenn nach einer derartigen Verringerung der Quoten einer Gruppe gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes der Tagespreis der betroffenen Gruppe mindestens sechs Kalendertage nach Inkrafttreten der Verringerung drei Cents oder mehr unter dem jeweiligen Richtpreismaximum liegt und für einen Zeitraum von 15 aufeinanderfolgenden Markttagen im Durchschnitt auf diesem Niveau bleibt oder es unterschreitet, wird die Quote jedes Mitgliedes dieser Gruppe in einem Ausmaß verringert, das dem Ausmaß der letzten Berichtigung nach oben entspricht, die bisher noch nicht rückgängig gemacht wurde. Jede Verringerung der Quote gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes gilt unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Abs. 8 für die Quote jedes betroffenen Mitgliedes in der in Abs. 7 vorgeschriebenen Weise; 11. daß nach dem 15. August 1972 keine Tageszählung gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses beginnen darf; 12. daß die Bestimmungen dieses Beschlusses weder für die in Fußnote 1 der Anlage A des Übereinkommens angeführten Mitglieder noch für die in Fußnote 2 dieser Anlage angeführten Mitglieder gelten, welche die oberste Grenze der in der Fußnote festgesetzten verfügbaren Ausfuhrmenge nicht erreicht haben. ANLAGE 1 ZUSAMMENSETZUNG DER KAFFEEGRUPPEN NACH URSPRUNGSLÄNDERN ANLAGE 2 BERECHNUNGSMETHODE FÜR DEN TAGESPREIS DER VIER KAFFEEGRUPPEN AUF DER BASIS AB DOCK NEW YORK ZUR PROMPTEN VERSCHIFFUNG (Absatz 4 des Beschlusses) 1. Colombian Mild Arabicas Colombian Milds: Der Exekutivdirektor ermittelt täglich den Preis für Colombian Mams als Richtpreis für Colombian Mild Arabicas. 2. Andere milde Sorten Der Exekutivdirektor ermittelt täglich den Preis der folgenden Kaffeesorten: El Salvador Central Standard Guatemala Prime gewaschen Mexiko Prime gewaschen und berechnet das arithmetische Mittel davon. Im Falle, daß für eine oder zwei der oben erwähnten Kaffeesorten keine Preisnotierungen vorliegen, wird der Durchschnittspreis der verbleibenden zwei oder der Preis der dritten als Tagespreis angenommen. 3. Ungewaschene Arabicas Der Exekutivdirektor nimmt täglich den Preis von Santos 4 (New Yorker Klassifizierung, sehr mild) als Richtpreis für ungewaschene Arabicas. 4. Robustas Der Tagespreis für Robustas wird ermittelt, indem man den Durchschnitt der Tagespreise für folgende Sorten von ungewaschenem Kaffee berechnet: Angola Ambriz 2 AA Uganda Native Standard Sind für eine dieser beiden Kaffeesorten keine Preisnotierungen vorhanden, wird der Preis der anderen Sorte als Tagespreis für diese Sorte festgehalten. 5. Sind an einem bestimmten Tag keine Preisnotierungen für die Durchführung der oben angeführten Berechnungen erhältlich, zieht der Exekutivdirektor den Preis oder die Preise des Vortages für jene Sorten heran, für die keine Notierungen vorliegen. Sind derartige Notierungen länger als fünf aufeinanderfolgende Markttage nicht erhältlich, kommen die Preise der am nächsten vergleichbaren Kaffeesorten zur Anwendung. 6. Bezugsquelle für Preisnotierungen Alle in dieser Anlage angeführten Preisnotierungen werden aus einer Bezugsquelle eingeholt, die vom Exekutivkomitee festzulegen ist. Kreisky