Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 47/2019 2019-07-05

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs. 3 wird der Ausdruck „6. Abschnitt“ durch den Ausdruck „7. Abschnitt“ ersetzt, entfällt der Ausdruck „oder nach Art. 2 der Richtlinie 2010/30/EU über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderer Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen“ und wird das Wort „Richtlinien“ durch das Wort „Richtlinie“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im 5. Abschnitt entfallen die Unterabschnittsbezeichnungen des 1. und 2. Unterabschnitts sowie der gesamte 3. Unterabschnitt.
num: 3.
paragraphs: Die Überschrift des § 16 lautet:
num: 4.
paragraphs: Dem § 16 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Durch die Bestimmungen dieses Abschnitts werden Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung nach der Verordnung (EU) 2017/1369 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung nicht berührt.“
num: 5.
paragraphs: In der Überschrift des § 17 wird nach dem Wort „Inbetriebnahme“ die Wortfolge „von Bauprodukten, für die Ökodesign-Anforderungen gelten“ angefügt.
num: 6.
paragraphs: Im § 19 Abs. 5 wird vor dem Wort „Bauprodukts“ das Wort „energieverbrauchsrelevanten“ eingefügt.
num: 7.
paragraphs: Nach dem 5. Abschnitt wird folgender 6. Abschnitt eingefügt:
„6. Abschnitt Ergänzende Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Bauprodukten mit Gammastrahlung
§ 22
(1) Für Bauprodukte, die für die Verwendung in Innenräumen vorgesehen sind und die in Anhang XIII der Richtlinie 2013/59/EURATOM zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung angeführten Materialen enthalten, ist vor dem Inverkehrbringen durch den Wirtschaftsakteur der Aktivitätskonzentrationsindex I nach Anhang VIII der Richtlinie 2013/59/EURATOM zu bestimmen. (2) Die Landesregierung kann unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Rechts der Europäischen Union durch Verordnung den Anwendungsbereich des Abs. 1 auf Bauprodukte mit anderen Materialien, die unter Strahlengesichtspunkten ebenfalls als bedenklich einzustufen sind, erweitern.(3) Der Wirtschaftsakteur hat die Marktüberwachungsbehörde über Aufforderung über die Ergebnisse der Messungen und den entsprechenden Aktivitätskonzentrationsindex I nach den Abs. 1 und 2 zu unterrichten.“
num: 8.
paragraphs: Der bisherige 6., 7. und 8. Abschnitt werden als 7., 8. und 9. Abschnitt bezeichnet.
num: 9.
paragraphs: Im § 24 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 25 Abs. 2 lit. a und i“ durch den Ausdruck „§ 25 Abs. 2 lit. a und h“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Im § 26 wird der Ausdruck „Art. 3 Abs. 1 lit. d der Richtlinie 2010/30/EU“ durch den Ausdruck „Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1369“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: Im § 27 wird vor dem bisherigen Abs. 1 folgender Abs. 1 eingefügt:
„(1) Bauprodukte, die von der Verordnung (EU) 2017/1369 und den einschlägigen delegierten Rechtsakten erfasst sind, unterliegen der Marktüberwachung nach den Bestimmungen der Art. 16 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008; das Österreichische Institut für Bautechnik ist hiefür auch Marktüberwachungsbehörde (§ 25).“
num: 12.
paragraphs: Im § 27 werden die bisherigen Abs. 1 bis 4 als Abs. 2 bis 5 bezeichnet.
num: 13.
paragraphs: Im nunmehrigen § 27 Abs. 2 lit. a und c wird jeweils nach dem Klammerausdruck „(§ 18)“ ein Beistrich eingefügt und entfällt jeweils der Ausdruck „und den einschlägigen Bestimmungen der delegierten Rechtsakte nach der Richtlinie 2010/30/EU“.
num: 14.
paragraphs: Im nunmehrigen § 27 Abs. 3 wird das Wort „Marktaufsichtsbehörde“ durch das Wort „Marktüberwachungsbehörde“ ersetzt.
num: 15.
paragraphs: In der Überschrift des § 28 wird nach dem Wort „Konformitätsvermutung“ die Wortfolge „bei Bauprodukten, für die Ökodesign-Anforderungen gelten“ eingefügt.
num: 16.
paragraphs: Der § 28 Abs. 1 lautet:
„(1) Wurde ein energieverbrauchsrelevantes Bauprodukt mit der in § 20 vorgesehenen CE-Kennzeichnung versehen, so ist davon auszugehen, dass es den einschlägigen Ökodesign-Anforderungen entspricht.“
num: 17.
paragraphs: Im § 28 Abs. 3 wird die Wortfolge „so kann die Konformität mit den Ökodesign-Anforderungen angenommen werden“ durch die Wortfolge „so ist davon auszugehen, dass es den Ökodesign-Anforderungen entspricht“ ersetzt.
num: 18.
paragraphs: Im § 28 Abs. 4 entfällt in der lit. b die Wortfolge „so ist jeweils davon auszugehen, dass das Managementsystem die entsprechenden Anforderungen nach Anlage V der Richtlinie 2009/125/EG erfüllt“ und wird diese Wortfolge nach der lit. b beginnend in einer neuen Zeile angefügt.
num: 19.
paragraphs: Der § 28 Abs. 5 lautet:
„(5) Durch Abs. 1 bis 4 werden die Kontrollbefugnisse der Marktüberwachungsbehörde (§§ 25 Abs. 2 und 27 Abs. 2) nicht berührt.“
num: 20.
paragraphs: In der Überschrift des § 29 wird nach dem Wort „Marktüberwachungsbehörde“ die Wortfolge „bei Bauprodukten, für die Ökodesign-Anforderungen gelten“ eingefügt.
num: 21.
paragraphs: Der § 29 Abs. 1 lautet:
„(1) Stellt die Marktüberwachungsbehörde fest, dass ein mit der CE-Kennzeichnung nach § 20 versehenes energieverbrauchsrelevantes Bauprodukt bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht alle für dieses Produkt geltenden einschlägigen Ökodesign-Anforderungen (§ 18) erfüllt, so hat sie den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten mit Bescheid zu verpflichten, dafür zu sorgen, dass das Produkt in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen gebracht oder dass es gegebenenfalls zurückgerufen oder vom Markt genommen wird. “
num: 22.
paragraphs: Im § 29 Abs. 2 entfällt der Ausdruck „lit. a oder b“.
num: 23.
paragraphs: Im § 29 Abs. 6 wird der Ausdruck „Abs. 2 oder 3“ durch den Ausdruck „Abs. 3“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „bezüglich Ökodesign-Anforderungen“.
num: 24.
paragraphs: Im § 33 Abs. 1 bis 3 wird der Ausdruck „§ 27 Abs. 1“ jeweils durch den Ausdruck „§ 27 Abs. 2“ ersetzt.
num: 25.
paragraphs: Im § 35 wird der Ausdruck „Abs. 3“ durch den Ausdruck „Abs. 4“ ersetzt.
num: 26.
paragraphs: Im § 36 Abs. 1 werden die bisherigen lit. b und c als lit. c und d bezeichnet und nach der lit. a folgende lit. b eingefügt:
„b)eine Leistungserklärung entgegen den Art. 4 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 nicht erstellt, fälschlich erstellt oder diese nicht zur Verfügung stellt;“
num: 27.
paragraphs: Nach dem nunmehrigen § 36 Abs. 1 lit. d werden folgende lit. e und f eingefügt:
„e)den Verpflichtungen nach den Art. 11 bis 16 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 nicht nachkommt;f)ein Bauprodukt, das mit einer Kennzeichnung versehen ist, die mit der CE-Kennzeichnung oder dem Einbauzeichen ÜA verwechselt werden kann, auf dem Markt bereitstellt;“
num: 28.
paragraphs: Im § 36 Abs. 1 werden die bisherigen lit. d bis g als lit. g bis j bezeichnet.
num: 29.
paragraphs: Nach dem nunmehrigen § 36 Abs. 1 lit. j werden folgende lit. k und l eingefügt:
„k)Bauprodukte verwendet, die nicht den Anforderungen für die Verwendung sonstiger Bauprodukte gemäß § 13 entsprechen;l)ein Bauprodukt, das nicht den Bestimmungen einer für dieses Bauprodukt erteilten Bautechnischen Zulassung (§ 14) entspricht, auf dem Markt bereitstellt;“
num: 30.
paragraphs: Im § 36 Abs. 1 werden die bisherigen lit. h bis n als lit. m bis s bezeichnet.
num: 31.
paragraphs: Im nunmehrigen § 36 Abs. 1 lit. m wird nach dem Wort „Bauprodukt“ ein Beistrich sowie die Wortfolge „für das Ökodesign-Anforderungen gelten,“ eingefügt.
num: 32.
paragraphs: Im nunmehrigen § 36 Abs. 1 lit. n wird die Wortfolge „als Importeur gegen die“ durch das Wort „den“ und das Wort „verstößt“ durch die Wortfolge „nicht nachkommt“ ersetzt.
num: 33.
paragraphs: Im nunmehrigen § 36 Abs. 1 lit. s wird die Wortfolge „als Hersteller gegen die“ durch die Wortfolge „die Nutzer entgegen den“ und das Wort „verstößt“ durch die Wortfolge „nicht unterrichtet“ ersetzt.
num: 34.
paragraphs: Nach dem nunmehrigen § 36 Abs. 1 lit. s werden folgende lit. t und u eingefügt:
„t)den Aktivitätskonzentrationsindex I nach Anhang VIII der Richtlinie 2013/59/Euratom entgegen den Verpflichtungen nach § 22 nicht bestimmt oder die Marktüberwachungsbehörde über die Ergebnisse der Messung nicht unterrichtet;u)den Verpflichtungen nach Art. 3 bis 6 oder Art. 11 Abs. 13 der Verordnung (EU) Nr. 2017/1369 nicht nachkommt;“
num: 35.
paragraphs: Im § 36 Abs. 1 entfallen die bisherigen lit. o bis q.
num: 36.
paragraphs: Im § 36 Abs. 1 wird die bisherige lit. r als lit. v bezeichnet.
num: 37.
paragraphs: Im § 36 Abs. 2 wird der Ausdruck „lit. a bis j, l, m, p, q und r“ durch den Ausdruck „lit. p und s“, die Zahl „50.000“ durch die Zahl „14.000“ und die Zahl „14.000“ durch die Zahl „50.000“ ersetzt.
num: 38.
paragraphs: Im § 36 Abs. 3 entfällt der Ausdruck „lit. a bis j, l, m, n, p und q“ und wird das Wort „solange“ durch das Wort „soweit“ ersetzt.
num: 39.
paragraphs: Im § 36 Abs. 4 entfällt der Ausdruck „lit. a bis g und r“.
num: 40.
paragraphs: Im § 36 Abs. 5 wird der Ausdruck „lit. a bis j, l, m und p“ durch den Ausdruck „lit. a bis o, q, r, t und u“ ersetzt.
num: 41.
paragraphs: Im § 37 Abs. 2 entfällt der Ausdruck „bzw. die Richtlinie 2010/30/EU sowie die delegierten Rechtsakte nach dieser Richtlinie“.
Der Landtagspräsident: Der Landeshauptmann:
Mag. Harald Sonderegger Mag. Markus Wallner
1 Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom.