711. Verordnung: Änderung der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 (21. Novelle zur KDV 1967)

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, zuletzt geändert mit der Verordnung BGBl. Nr. 279/1986, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 d Abs. 1 Z 3.3 lautet die Eintragung unter lit. a: „11,2 g/kWh" lit. b: „2,8 g/kWh" und lit. c: „14,4 g/kWh". 2. Dem § 1 d Abs. 1 wird in Einordnung unter die Rubriken der Kopfleiste der Tabelle angefügt: 3. § 4 Abs. 5 Z 2 lit. c lautet: „c) Spikesreifen dürfen in der Zeit vom 6. April bis 14. November 1987 nicht verwendet werden." 4. Der § 7 erhält die Absatzbezeichnung „(1)", und es wird angefügt: „(2) Für Kraftfahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h bestimmtes Sicherheitsglas und für solche Fahrzeuge bestimmte Verglasungswerkstoffe müssen der Regelung Nr. 43, BGBl. Nr. 200/1984, entsprechen." 5. Im § 10 Abs. 5 lautet das zweite zwischen Klammern gesetzte Zitat: „(§ 24 BO 1986)". 6. Im § 26 Abs. 5 zweiter Satz wird im letzten Satzteil nach dem Buchstaben „I," der Buchstabe „M," eingefügt. 7. Im § 27 a lautet der Abs. 2: „(2) Bei den in Abs. 1 Z 1 bis 3, 5 bis 8, 10 bis 14, 18 und 19 angeführten Staaten ist Abs. 1 auch auf Motorfahrräder mit dem dauernden Standort in diesen Staaten anzuwenden, auch wenn sie nach deren Vorschriften kein Kennzeichen oder nur ein Versicherungskennzeichen führen müssen." 8. Im § 35 wird nach dem Abs. 6 eingefügt: „(6 a) Im Falle des Doppeltsehens (Abs. 1 lit. g) ist die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen gegeben, wenn als Auflage die Verwendung einer entsprechenden optischen Vorrichtung wie schwarzes Glas, Mattglas usw., die die Sicht eines Auges ausschaltet, vorgeschrieben wird und Abs. 3 nicht entgegensteht." 9. Dem § 54 a wird angefügt: „(6) Einklappbare Seitenständer von einspurigen Krafträdern müssen so ausgebildet sein, daß sie a) in der ausgeklappten Stellung bei Belastung durch das Fahrzeug weder die Fahrbahn beschädigen noch bei geringen unbeabsichtigten Bewegungen des Fahrzeuges selbsttätig einklappen und b) bei Bewegung des vom Motor angetriebenen Fahrzeuges selbsttätig in die eingeklappte Stellung gelangen oder nur in der eingeklappten Stellung den Antrieb des Fahrzeuges durch den Motor ermöglichen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die 10. Novelle zur Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 215/1980, wird wie folgt geändert: Im Art. II Abs. 4 lautet der letzte Satz: „Solche Reifen dürfen bis zum 31. Dezember 1989 verwendet werden."
num: 3
paragraphs: Artikel III Die 18. Novelle zur Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 395/1985, zuletzt geändert mit der Verordnung BGBl. Nr. 279/1986, wird wie folgt geändert: 1. Im Art. III Abs. 1 wird am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt, und es wird angefügt: „solche Fahrzeuge sind, wenn ihre Type oder wenn sie einzeln vor dem 1. Jänner 1987 genehmigt worden sind, von § 1 d Abs. 1 Z 3.1.1 lit. c ausgenommen; sie müssen jedoch den bisherigen Vorschriften entsprechen." 2. Dem Art. IV wird angefügt: „(5) Von Art. I Z 5 sind hinsichtlich des § 8 a Abs. 1 Fahrzeuge ausgenommen, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung (1. Jänner 1989) genehmigt worden sind."
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Von Art. I Z 1 (§ 1 d Abs. 1 Z 3.3) und Z 2 (§ 1 d Abs. 1 Z 5) sind Fahrzeuge ausgenommen, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind. (2) Von Art. I Z 4 (§ 7 Abs. 2) sind Fahrzeuge ausgenommen, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind; sie müssen jedoch den bisherigen Vorschriften entsprechen.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Diese Verordnung tritt unbeschadet der Abs. 2 bis 5 mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (2) Art. I Z 1 (§ 1 d Abs. 1 Z 3.3) tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (3) Art. I Z 2 tritt hinsichtlich des § 1 d Abs. 1 Z 5 lit. a bis c mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (4) Art. I Z 2 tritt hinsichtlich des § 1 d Abs. 1 Z 5 lit. e mit 1. Jänner 1987 in Kraft. (5) Art. I Z 4 (§ 7 Abs. 2) tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Streicher