206. Bundesgesetz: 8. Novelle zum Heeresversorgungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/ 1964,. in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 306/1964, 84/1965, 336/1965, 9/1967, 260/ 1967, 39/1968 und 22/1969 wird wie folgt abgeändert und ergänzt: 1. § 23 Abs. 5 und 6 haben zu lauten: „(5) Bei Schwerbeschädigten (Abs. 2) ist die Beschädigtenrente nach Abs. 3 in dem Ausmaß zu erhöhen, als sie zusammen mit dem um einen Freibetrag von 246 S geminderten sonstigen Einkommen (§ 25) bei Beschädigten entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 v. H 1487 S, 60 v. H 1576 S, 70 v. H 1849 S, 80 v. H 2016 S, 90 und 100 v. H 2556 S monatlich nicht erreicht. Diese Beträge erhöhen sich, falls Familienzuschläge (§ 26) gebühren, um je 104 S. (6) An die Stelle der im Abs. 5 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1970 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 46 b vervielfachten Beträge." 2. Im § 33 Abs. 2 haben die ersten vier Sätze zu lauten: „Zur Witwenrente ist eine Zusatzrente in dem Ausmaß zu leisten, als die Witwenrente nach Abs. 1 zuzüglich des Einkommens (§ 25) unter Berücksichtigung eines Freibetrages von 246 S monatlich 999 S nicht erreicht. Diese Grenze erhöht sich bei Witwen mit einem waisenversorgungsberechtigten Kind auf 1120 S, bei Witwen, die für zwei waisenversorgungsberechtigte Kinder zu sorgen haben oder erwerbsunfähig sind oder das 55. Lebensjahr vollendet haben, sowie bei Witwen nach Empfängern einer Pflegezulage oder Blindenzulage (§§ 27, 28) auf 1260 S. Diese Beträge erhöhen sich weiter für jedes waisenversorgungsberechtigte Kind um 104 S. An die Stelle dieser Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1970 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 46 b vervielfachten Beträge." 3. § 35 Abs. 2 bis 5 haben zu lauten: „(2) Die Witwenbeihilfe beträgt zwei Drittel der Witwenrente (§ 33 Abs. 1). Sie ist nur in dem Ausmaß zu leisten, als sie zuzüglich des Einkommens (§ 25) bei einer Witwe, die das 45. Lebensjahr vollendet hat, den Betrag von 1560 S, bei einer Witwe, die für ein waisenversorgungsberechtigtes Kind zu sorgen hat, den Betrag von. 1600 S und bei einer Witwe, die erwerbsunfähig ist oder das 55. Lebensjahr vollendet oder für mindestens zwei waisenversorgungsberechtigte Kinder zu sorgen hat, den Betrag von 1653 S nicht erreicht. (3) Die Witwenbeihilfe nach Abs. 2 ist insoweit zu erhöhen, als sie zusammen mit dem um 246 S verminderten Einkommen (§ 25) bei einer Witwe, die das 45. Lebensjahr vollendet hat, den Betrag von 799 S, bei einer Witwe, die für ein waisenversorgungsberechtigtes Kind zu sorgen hat, den Betrag von 901 S, und bei einer Witwe, die erwerbsunfähig" ist oder das 55. Lebensjahr vollendet oder für mindestens zwei waisenversorgungsberechtigte Kinder zu sorgen hat, den Betrag von 1014 S nicht erreicht. (4) Die Einkommensgrenzen nach Abs. 2 und 3 erhöhen sich für jedes waisenversorgungsberechtigte Kind um 104 S. (5) An die Stelle der in den Abs. 2 bis 4 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner .1970 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 46 b vervielfachten Beträge." 4. Im § 46 b Abs. 4 ist die Zahl „1969" durch die Zahl „1970" zu ersetzen. 5. § 52 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für jeden Versicherten ist ein Durchschnittsbeitrag in der Höhe von monatlich 74 S zu entrichten. Gehören mehrere Versicherte einem gemeinsamen Haushalt an, ist der Beitrag in dieser Höhe nur für den Versicherten, der die höchste Rente nach diesem Bundesgesetze bezieht, bei gleich hoher Rente nur für den ältesten Versicherten (Hauptversicherten) zu entrichten; kommen für die Versicherung nur Waisen in Betracht, gilt die jüngste Waise als Hauptversicherter. Für alle übrigen Versicherten (Zusatzversicherte) beträgt der Durchschnittsbeitrag monatlich 15 S. Zum Beitrag für Versicherungspflichtige Hauptversicherte (§ 47) hat der Versicherte einen Anteil von 25 S zu leisten. Den Unterschiedsbetrag auf den Versicherungsbeitrag für Versicherungspflichtige Hauptversicherte und den Beitrag für Versicherungspflichtige Zusatzversicherte hat der Bund zu leisten. An die Stelle der vorangeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1970 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 46 b vervielfachten Beträge." 6. § 56 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Hat der Beschädigte seit mindestens 10 Jahren auf Grund eines rechtskräftigen Bescheides einen ununterbrochenen Anspruch auf Beschädigtenrente, ist die Herabsetzung der für die Höhe dieser Beschädigtenrente maßgebenden Minderung der Erwerbsfähigkeit (§§ 21, 22) nicht mehr zulässig. Wird innerhalb des vorangeführten Zeitraumes die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Bescheide geändert, kann jene Minderung der Erwerbsfähigkeit, die von allen innerhalb dieser 10 Jahre erlassenen Bescheiden mitumfaßt ist, nicht mehr herabgesetzt werden." 7. Im § 69 erhalten die Abs. 4 und 5 die Bezeichnung Abs. 3 und 4.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1970 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor