287. Bundesgesetz: Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1980

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des Viehwirtschaftsgesetzes 1976, BGBl. Nr. 258, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 270/1978 und des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1982 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden. Artikel H Das Viehwirtschaftsgesetz 1976 wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Personen, die 1. Schlachthöfe und Schlachtstätten ohne Marktverkehr betreiben oder 2. Vieh- und Fleischkäufe vermitteln und bei denen im übrigen die Voraussetzungen des Abs. 1 zutreffen, sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft durch Bescheid zu verpflichten, über Umsatzmengen und Preise Aufzeichnungen zu führen und hierüber dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und der Kommission Berichte vorzulegen." 2. § 5 hat zu entfallen. 3. Im § 6 Abs. 7 hat der vierte Satz zu lauten: „Im Interesse einer ordnungsgemäßen laufenden Versorgung des Inlandsmarktes kann in Einfuhrbewilligungen weiters die Auflage erteilt werden, daß der jeweiligen Marktlage angepaßte Teilmengen nach Maßgabe entsprechender Abrufe innerhalb der Gültigkeitsdauer der Einfuhrbewilligung zum Verkehr freigegeben werden." 4. Dem § 7 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Bei der Aufteilung ist insbesondere auf die bisherigen Exportleistungen, auf die Marktbelieferung und auf die erbrachten Leistungen für die Absatzsicherung im Inland Bedacht zu nehmen, ohne daß neue Exporteure vom Verfahren ausgeschlossen werden." 5. § 7 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Bewilligungen sind nicht erforderlich für 1. die im § 4 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 in der jeweils geltenden Fassung genannten Ausfuhren und 2. die Ausfuhr von Waren auf Grund des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den österreichischen Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der italienischen Region Trentino-Alto Adige, BGBl. Nr. 125/1957, in der jeweils geltenden Fassung. Im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis kann die Kommission durch Verordnung die Bewilligungspflicht der Ausfuhr bestimmter Waren, die für an Österreich angrenzend« Zollausschlußgebiete anderer Länder bestimmt sind, aufheben. In der Verordnung sind die Zollämter anzugeben, bei denen die Ausfuhrabfertigung zu erfolgen hat. Diese Verordnung darf nur kundgemacht werden, wenn der diesbezügliche Beschluß der Kommission von den Bundesministern für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen bestätigt worden ist. Die Bestätigung gilt als erteilt, falls sie nicht binnen drei Wochen nach Einlange» des schriftlichen Antrages versagt wird. Die Zollämter haben jährlich die auf Grund dieser Verordnung ausgeführten Waren nach Art und Menge der Kommission bekanntzugeben." 6. § 8 hat zu lauten: „§ 8. Die Kommission ist berechtigt, von den Importeuren und Exporteuren Berichte und Nachweise zu fordern, soweit dies zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen der §§ 6 und 7, insbesondere zur Feststellung von Einkaufs- und Verkaufspreisen bei Einfuhren, erforderlich ist, und in diesen Fällen durch ihre Organe oder geeignete Sachverständige in die in Betracht kommenden Aufzeichnungen und in die Lager Einsicht zu nehmen." 7. § 10 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Zur Erreichung der im § 2 Abs. 1, insbesondere in lit. a, genannten Ziele kann abweichend von den Bestimmungen der Abs. 2 bis 5 der Importausgleich jedenfalls bis zur folgenden Höhe festgestellt werden: 8. Dem § 12 ist folgender Satz anzufügen: „Derartige Vereinbarungen und Maßnahmen im Rahmen solcher Vereinbarungen bedürfen der Zustimmung der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen." 9. § 13 hat zu lauten: „§ 13. (1) Inhaber von Betrieben dürfen ohne Bewilligung folgende Tierbestände halten: 1. 400 Mastschweine 2. 50 Zuchtsauen 3. 130 Mastkälber 4. 22000 Masthühner 5.10000 Legehennen Jeder der in Z 1 bis 5 genannten Bestände entspricht dem höchstzulässigen Gesamtbestand von 100%; werden mehrere dieser Tierarten gehalten, so dürfen die Bestände insgesamt nicht mehr als 100% betragen. (2) Für das Halten größerer Tierbestände als nach Abs. 1 ist eine Bewilligung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft erforderlich. Sie darf nur erteilt werden, wenn dadurch die Erhaltung einer bäuerlichen Veredelungsproduktion nicht gefährdet wird und stabile Verhältnisse auf den betroffenen Märkten gewährleistet erscheinen. Die Bewilligung hat sich auf bestimmte Tierarten mit der Wirkung zu beschränken, daß keine gegenseitige Aufrechnung mehrerer bewilligter Tierarten zulässig ist und das Halten auch anderer in Abs. 1 genannter Tiere durch den selben Betriebsinhaber — ausgenommen Bestände bis zu 2 vH der aus Abs. 1 sich ergebenden Größen — nicht zulässig ist. Die Bewilligung geht auf den Betriebsnachfolger über. Vor Erteilung einer Bewilligung ist die Stellungnahme der zuständigen Landes-Landwirtschaftskammer, vor Erteilung einer Bewilligung zum Halten von Schweinen oder Kälbern auch eine Stellungnahme der Kommission und vor Erteilung einer Bewilligung zum Halten von Geflügel auch eine Stellungnahme des Beirates gemäß § 10 des Bundesgesetzes vom 27. März 1969, BGBl. Nr. 135, einzuholen. (3) Mehrere Personen, die einen Betrieb gemeinsam bewirtschaften oder Einrichtungen, die der Tierhaltung dienen, gemeinsam benützen, gelten als ein Betriebsinhaber im Sinne der Abs. 1 und 2. Ebenso gilt eine Person, die mehrere Betriebe bewirtschaftet, als ein Betriebsinhaber im Sinne der Abs. 1 und 2. (4) Im Sinne des Abs. 1 sind: Mastschweine: Schweine über 30 kg, die weder Zuchtsauen noch Zuchteber sind, Zuchtsauen: weibliche Schweine ab erstem Decken, Mastkälber: Kälber, die zum Schlachten bestimmt sind, Masthühner: männliche und weibliche Jungtiere, die zum Schlachten bestimmt sind, Legehennen: Hennen ab dem ersten Legebeginn. (5) Organen, die mit der Überwachung der Einhaltung der Abs. 1 und 2 betraut sind, ist 1. der Zutritt zu allen Wirtschaftsräumen und Betriebsflächen zu gestatten, die der Haltung der im Abs. 1 genannten Tiere dienen oder dienen könnten, und 2. Auskunft über einschlägige Betriebsvorgänge zu geben." 10. § 20 hat zu lauten: „§ 20. (1) Die Kommission hat eine Unterkommission zu bestellen, der sie die Beschlußfassung in den ihr obliegenden Angelegenheiten übertragen kann, soweit es das Interesse an einer raschen Geschäftsabwicklung erfordert und es sich nicht um Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung handelt. (2) Gültige Beschlüsse der Kommission bedürfen — die ordnungsgemäße Einladung aller Mitglieder vorausgesetzt — einer Mehrheit von vier Fünfteln der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse der Unterkommission sind unter der gleichen Voraussetzung einhellig zu fassen. Kommt eine einhellige Auffassung nicht zustande, so ist der Beratungsgegenstand der Kommission zur Beschlußfassung vorzulegen, wenn ein Viertel der Mitglieder der Unterkommission dies verlangt. (3) Kommissionsmitglieder sind in Angelegenheiten, die unmittelbar zum Vor- oder Nachteil eines Unternehmens sind, das ihnen gehört oder dem sie als Geschäftsführer oder Mitarbeiter angehören beziehungsweise dessen Bevollmächtigte sie sind, von der Beschlußfassung ausgeschlossen. (4) Die Tätigkeit der Kommission und der Unterkommission ist durch eine Geschäftsordnung zu regeln, die von der Kommission zu beschließen ist und der Genehmigung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft bedarf." 11. Nach § 21 ist folgender § 21 a einzufügen: „§ 21 a. Die Kommission hat Verordnungen und Verlautbarungen in einem von ihr herauszugebenden Verlautbarungsblatt kundzumachen. Verordnungen treten am dritten Tag nach ihrer Kundmachung in Kraft, sofern nicht in der Verordnung ein anderer Zeitpunkt des Inkrafttretens festgesetzt ist." 12. § 22 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Gegen Bescheide über die Erteilung von Ein- und Ausfuhrbewilligungen sowie in den Angelegenheiten des § 7 a ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. Gegen sonstige Bescheide der Kommission und der Unterkommission ist die Berufung an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zulässig." 13. § 23. Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zur Ausübung des Aufsichtsrechtes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu den Sitzungen der Kommission und der Unterkommission einzuladen; er kann sich durch Bedienstete seines Ministeriums vertreten lassen. Weiter sind die Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und für Finanzen einzuladen, die sich durch je einen Bediensteten ihres Ministeriums vertreten lassen können. Den genannten Bundesministern beziehungsweise ihren Vertretern kommt bei den Sitzungen beratende Stimme zu." 14. § 23 Abs. 5 hat zu entfallen. 15. Nach § 25 ist folgender § 25 a einzufügen: „§ 25 a. (1) Die für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes benötigten personenbezogenen Daten dürfen zum Zwecke des automationsunterstützten Datenverkehrs ermittelt und verarbeitet werden. (2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ist ermächtigt, der Kommission verarbeitete Daten betreffend den Außenhandel mit Waren, die diesem Bundesgesetz unterliegen, Daten betreffend viehabsatzfördernde Maßnahmen sowie Daten betreffend die Tierhaltung zu übermitteln, sofern diese von der Kommission für die. Besorgung ihrer Aufgaben benötigt werden. (3) Die Kommission hat über Aufforderung dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft gemäß Abs. 1 verarbeitete Daten betreffend den Inhalt von Bescheiden, mit denen Import- und Exportausgleiche festgestellt werden, sowie Daten, die im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß § 12 oder § 13 stehen, zu übermitteln, soweit diese vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft für Angelegenheiten des Außenhandels, für Belange der Tierhaltung, für viehabsatzfördernde Maßnahmen oder für Vorhaben auf dem Gebiet der einschlägigen Statistik benötigt werden." 16. § 26 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Wer einer Verordnung oder einem Bescheid gemäß § 3 Abs. 2 oder 3 oder § 14 Abs. 1 zuwider handelt, wer einer Verpflichtung gemäß § 8 oder § 14 Abs. 3 oder 4 nicht nachkommt, wer die gemäß § 13 Abs. 2 erforderliche Bewilligung nicht einholt oder wer einer Verpflichtung gemäß § 13 Abs. 5 nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu S 50000,— zu bestrafen. Derselben Strafe unterliegt, wer sich eine Einfuhrbewilligung dadurch erschleicht, daß er in Verfahren nach § 6 Abs. 4 zu Preisen anbietet, die unter den Einstandspreisen liegen." 17. § 30 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1982 außer Kraft." 18. § 31 hat zu lauten: „§ 31. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut 1. hinsichtlich des § 10 Abs. 4, soweit er sich auf den Zollwert bezieht, des § 10 Abs. 6 und des § 29 Abs. 3 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, 2. hinsichtlich des § 6 Abs. 10, des § 7 Abs. 6 und des § 15 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, 3. hinsichtlich des § 23 Abs. 1 die Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, für Finanzen und für Handel, Gewerbe und Industrie, 4. hinsichtlich des § 7 Abs. 5 vorletzter Satz, des § 10 Abs. 5 vorletzter Satz, des § 10 Abs. 8 vorletzter und letzter Satz, des § 10 Abs. 12, des § 11 Abs. 6 und des § 12 letzter Satz die Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen, 5. hinsichtlich des § 23 Abs. 2 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen und für Handel, Gewerbe und Industrie, 6. hinsichtlich des § 10 Abs. 1, Abs. 8 letzter Satz und Abs. 9 bis 11, des § 11 Abs. 1 erster Satz, des § 11 Abs. 4 und 5 und des § 21 der Bundesminister für Finanzen, 7. hinsichtlich des § 24 Abs. 2 und des § 26 Abs. 2 der Bundesminister für Justiz und 8. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft." Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1980 in Kraft. (2) Anträgen auf Erteilung einer Bewilligung nach § 13 Abs. 2, die bis 30. September 1980 gestellt werden, ist nach Maßgabe der im jeweiligen Betrieb am 1. Juli 1978 vorhanden gewesenen Standplätze für Mastschweine und Zuchtsauen und am 1. Juli 1980 vorhandenen Standplätze für die übrigen im § 13 Abs. 1 genannten Tierarten Folge zu geben. Nach § 13 des Viehwirtschaftsgesetzes in der Fassung der Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1978, BGBl. Nr. 270, bereits erteilte Bewilligungen für das Halten von Mastschweinen und Zuchtsauen werden nicht berührt, doch ist dem Antrag des Bewilligungsinhabers auf Erlassung eines nach dieser Übergangsbestimmung günstigeren Bescheides stattzugeben. Darüber hinaus kann nach Einholung einer Stellungnahme der zuständigen Landes-Landwirtschaftskammer, abweichend von § 13 Abs. 2, über Antrag eine Bewilligung erteilt werden, soweit dies zur Vermeidung von unzumutbaren Härten für den Betrieb erforderlich ist. Im übrigen gilt für die Behandlung von Anträgen nach diesem Absatz die in § 13 Abs. 2, letzter Satz, enthaltene Verpflichtung zur Einholung von Stellungnahmen nicht. Anträge nach dem zweiten und dritten Satz sind ebenfalls bis 30. September 1980 zu stellen. (3) Mit der Vollziehung des Art. I dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Die Zuständigkeit zur Vollziehung des Art. II richtet sich nach § 31 des Viehwirtschaftsgesetzes. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Sekanina Salcher Staribacher Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg