Oberösterreich: Oö. Sozialhilfeverbände-Dienstpostenplanverordnung 2018

num: § 1 
paragraphs: Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung regelt die Dienstpostenplanrahmenbestimmungen der oberösterreichischen Sozialhilfeverbände.(2) Die §§ 3 bis 6, §§ 9 bis 11, §§ 13 bis 25, §§ 27 und 28 sowie §§ 31 bis 33 enthalten den Rahmen über die in den jeweiligen Dienstpostenplänen der oberösterreichischen Sozialhilfeverbände festsetzbaren Dienstposten, gegliedert nach Art, Anzahl, Funktionslaufbahn und Verwendung. Die einzelnen Dienstposten sind im Rahmen dieser Verordnung unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit und die Oö. Gemeinde-Einreihungsverordnung nach den tatsächlichen Erfordernissen festzusetzen.(3) Die einzelnen Funktionslaufbahnen/Verwendungen richten sich nach der Oö. Gemeinde-Einreihungsverordnung.
num: § 2 
paragraphs: Kategorien
(1) Die oberösterreichischen Sozialhilfeverbände werden auf Grund ihrer Struktur, insbesondere hinsichtlich der Einwohnerzahl und Anzahl der Heimplätze in vier Kategorien (I bis IV) eingeteilt.(2) Der Kategorie I unterliegt der Sozialhilfeverband:
Eferding
(3) Der Kategorie II unterliegen die Sozialhilfeverbände:1.Kirchdorf an der Krems2.Ried im Innkreis3.Schärding4.Steyr-Land(4) Der Kategorie III unterliegen die Sozialhilfeverbände:1.Braunau2.Freistadt3.Gmunden4.Grieskirchen5.Perg6.Rohrbach7.Urfahr-Umgebung8.Vöcklabruck9.Wels-Land(5) Der Kategorie IV unterliegt der Sozialhilfeverband:
Linz-Land
num: § 3 
paragraphs: Dienstpostenplanrahmen
In der Geschäftsstelle eines Sozialhilfeverbands der Kategorie I können folgende Dienstposten festgelegt werden:
AnzahlArtFunktionslaufbahn(en)Verwendung0,5VBGD 111. Bearbeiter/in SHV0,5VBGD 14Referent/in Buchhaltung SHV1VBGD 14Referent/in KBP0,5VBGD 18Sachbearbeiter/in SHV (Personal)0,5VBGD 21Sekretär/in SHV
num: § 4 
paragraphs: Dienstpostenplanrahmen Geschäftsstellen Kategorie II
In der Geschäftsstelle eines Sozialhilfeverbands der Kategorie II können folgende Dienstposten festgelegt werden:
AnzahlArtFunktionslaufbahn(en)Verwendung0,5VBGD 111. Bearbeiter/in SHV0,5VBGD 14Referent/in Buchhaltung SHV0,5VBGD 14Referent/in Personal1VBGD 14Referent/in KBP0,5VBGD 18Buchalter/in SHV0,5VBGD 18Sachbearbeiter/in SHV (Personal)0,5VBGD 21Sekretär/in SHV
num: § 5 
paragraphs: Dienstpostenplanrahmen Geschäftsstellen Kategorie III
In der Geschäftsstelle eines Sozialhilfeverbands der Kategorie III können folgende Dienstposten festgelegt werden:
AnzahlArtFunktionslaufbahn(en)Verwendung0,5VBGD 111. Bearbeiter/in SHV0,8VBGD 12Bearbeiter/in SHV1VBGD 14Referent/in Buchhaltung SHV1VBGD 14Referent/in Personal1,5VBGD 14Referent/in KBP1VBGD 17Qualf. Buchalter/in SHV1VBGD 18Buchalter/in SHV1VBGD 18Sachbearbeiter/in SHV (Personal)0,7VBGD 21Sekretär/in SHV
num: § 6 
paragraphs: Dienstpostenplanrahmen Geschäftsstellen Kategorie IV
In der Geschäftsstelle eines Sozialhilfeverbands der Kategorie IV können folgende Dienstposten festgelegt werden:
AnzahlArtFunktionslaufbahn(en)Verwendung1VBGD 111. Bearbeiter/in SHV0,5VBGD 12Bearbeiter/in SHV2VBGD 14Referent/in Buchhaltung SHV1,5VBGD 14Referent/in Personal1,5VBGD 14Referent/in KBP2VBGD 17Qualf. Buchalter/in SHV2VBGD 18Buchalter/in SHV2VBGD 18Sachbearbeiter/in SHV (Personal)1,5VBGD 21Sekretär/in SHV
num: § 7 
paragraphs: Verwendung von Landesbediensteten
(1) Insoweit auf Dienstposten im Sinn der Verwaltungsvereinfachung sowie Effizienzsteigerung anstatt von Gemeindeverbandsbediensteten, Landesbedienstete verwendet bzw. eingesetzt werden, sind diese in die Anzahl der gemäß der §§ 3 bis 6 jeweils zur Verfügung stehenden Dienstposten einzurechnen.(2) Die Einreihung von Bediensteten im Sinn des Abs. 1 erfolgt nach den dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften und Vorgaben im Rahmen einer Gesamtbetrachtung durch die zuständigen Organe des Landes Oö. als Dienstgeber. Sollte eine von der vorliegenden Verordnung abweichende Einreihung von den zuständigen Organen des Landes Oö. getroffen werden, hat dies jedoch keinen Einfluss auf die in dieser Verordnung festgelegte Einreihung und findet daher auch im Rahmen des § 7 Abs. 3 Oö. GDG 2002 keine Berücksichtigung.
num: § 8 
paragraphs: Dienstpostenplanrahmen Heimverwaltung
Die Verwaltung der Alten- und Pflegeheime der oberösterreichischen Sozialhilfeverbände werden auf Grund des Umfangs der Heimplätze in drei Kategorien eingeteilt:
1.Der Kategorie I unterliegen Alten- und Pflegeheime bis 90 Heimplätze.2.Der Kategorie II unterliegen Alten- und Pflegeheime zwischen 91 und 130 Heimplätze.3.Der Kategorie III unterliegen Alten- und Pflegeheime ab 131 Heimplätze.
num: § 9 
paragraphs: Dienstpostenplanrahmen Heimverwaltung Kategorie I
In der Verwaltung eines Alten- und Pflegeheims der Kategorie I können folgende Dienstposten festgelegt werden:
AnzahlArtFunktionslaufbahn(en)Verwendung1VBnach Oö. G-EVHeimleitung0,5VBGD 18Sachbearbeiter/in0,5VBGD 21Sekretär/in
num: § 10 
paragraphs: Dienstpostenplanrahmen Heimverwaltung Kategorie II
In der Verwaltung eines Alten- und Pflegeheims der Kategorie II können folgende Dienstposten festgelegt werden:
AnzahlArtFunktionslaufbahn(en)Verwendung1VBnach Oö. G-EVHeimleitung1,5VBGD 18Sachbearbeiter/in0,5VBGD 21Sekretär/in
num: § 11 
paragraphs: Dienstpostenplanrahmen Heimverwaltung Kategorie III
In der Verwaltung eines Alten- und Pflegeheims der Kategorie III können folgende Dienstposten festgelegt werden:
AnzahlArtFunktionslaufbahn(en)Verwendung1VBnach Oö. G-EVHeimleitung2VBGD 18Sachbearbeiter/in1VBGD 21Sekretär/in
num: § 12 
paragraphs: Dienstpostenplanrahmen Küchenbereich der Alten- und Pflegeheime der Sozialhilfeverbände
(1) Die Küchenbereiche der Alten- und Pflegeheime der oberösterreichischen Sozialhilfeverbände werden auf Grund der Verpflegstage in 13 Kategorien eingeteilt:1.bis 30.000 Verpflegstage2.30.001 bis 40.000 Verpflegstage3.40.001 bis 50.000 Verpflegstage4.50.001 bis 60.000 Verpflegstage5.60.001 bis 70.000 Verpflegstage6.70.001 bis 80.000 Verpflegstage7.80.001 bis 90.000 Verpflegstage8.90.001 bis 100.000 Verpflegstage9.100.001 bis 110.000 Verpflegstage10.110.001 bis 120.000 Verpflegstage11.120.001 bis 130.000 Verpflegstage12.130.001 bis 140.000 Verpflegstage13.140.001 bis 150.000 Verpflegstage(2) Unter Verpflegstage (VT) ist die Summe der gewichteten Essensportionen zu verstehen, wobei 1 Frühstücksportion mit 1/6 VT, 1 Mittagessensportion mit 3/6 VT und 1 Abendessensportion mit 2/6 VT zu werten ist.
num: § 13 
paragraphs: Dienstpostenplanrahmen Küchenbereich bis 30.000 Verpflegstage
In der Küche eines Alten- und Pflegeheims der Kategorie bis 30.000 Verpflegstage können folgende Dienstposten festgelegt werden:
AnzahlArtFunktionslaufbahn(en)Verwendung1VBGD 18.8Küchenleiter/in in kleinen Küchen1VBGD 19.1Facharbeiter/in3,25VBGD 23.1 / GD 25.2Angelernte/r Arbeiter/in bzw. Hilfsarbeiter/in
num: § 14 
paragraphs: Dienstpostenplanrahmen Küchenbereich 30.001 bis 40.000 Verpflegstage
In der Küche eines Alten- und Pflegeheims der Kategorie 30.001 bis 40.000 Verpflegstage können folgende Dienstposten festgelegt werden:
AnzahlArtFunktionslaufbahn(en)Verwendung1VBGD 16.6Küchenleiter/in in mittelgroßen Küchen1,75VBGD 19.1Facharbeiter/in4VBGD 23.1 / GD 25.2Angelernte/r Arbeiter/in bzw. Hilfsarbeiter/in
num: § 15 
paragraphs: Dienstpostenplanrahmen Küchenbereich 40.001 bis 50.000 Verpflegstage
In der Küche eines Alten- und Pflegeheims der Kategorie 40.001 bis 50.000 Verpflegstage können folgende Dienstposten festgelegt werden:
AnzahlArtFunktionslaufbahn(en)Verwendung1VBGD 16.6Küchenleiter/in in mittelgroßen Küchen2,25VBGD 19.1Facharbeiter/in5VBGD 23.1 / GD 25.2Angelernte/r Arbeiter/in bzw. Hilfsarbeiter/in
num: § 16 
paragraphs: Dienstpostenplanrahmen Küchenbereich 50.001 bis 60.000 Verpflegstage
In der Küche eines Alten- und Pflegeheims der Kategorie 50.001 bis 60.000 Verpflegstage können folgende Dienstposten festgelegt werden:
AnzahlArtFunktionslaufbahn(en)Verwendung1VBGD 16.6Küchenleiter/in in mittelgroßen Küchen2,75VBGD 19.1Facharbeiter/in6VBGD 23.1 / GD 25.2Angelernte/r Arbeiter/in bzw. Hilfsarbeiter/in
num: § 17 
paragraphs: Dienstpostenplanrahmen Küchenbereich 60.001 bis 70.000 Verpflegstage
In der Küche eines Alten- und Pflegeheims der Kategorie 60.001 bis 70.000 Verpflegstage können folgende Dienstposten festgelegt werden:
AnzahlArtFunktionslaufbahn(en)Verwendung1VBGD 16.6Küchenleiter/in in mittelgroßen Küchen3VBGD 19.1Facharbeiter/in7,25VBGD 23.1 / GD 25.2Angelernte/r Arbeiter/in bzw. Hilfsarbeiter/in
num: § 18 
paragraphs: Dienstpostenplanrahmen Küchenbereich 70.001 bis 80.000 Verpflegstage
In der Küche eines Alten- und Pflegeheims der Kategorie 70.001 bis 80.000 Verpflegstage können folgende Dienstposten festgelegt werden:
AnzahlArtFunktionslaufbahn(en)Verwendung1VBGD 14.6Küchenleiter/in in großen Küchen3,25VBGD 19.1Facharbeiter/in8,5VBGD 23.1 / GD 25.2Angelernte/r Arbeiter/in bzw. Hilfsarbeiter/in
num: § 19 
paragraphs: Dienstpostenplanrahmen Küchenbereich 80.001 bis 90.000 Verpflegstage
In der Küche eines Alten- und Pflegeheims der Kategorie 80.001 bis 90.000 Verpflegstage können folgende Dienstposten festgelegt werden:
AnzahlArtFunktionslaufbahn(en)Verwendung1VBGD 14.6Küchenleiter/in in großen Küchen3,5VBGD 19.1Facharbeiter/in9,5VBGD 23.1 / GD 25.2Angelernte/r Arbeiter/in bzw. Hilfsarbeiter/in
num: § 20 
paragraphs: Dienstpostenplanrahmen Küchenbereich 90.001 bis 100.000 Verpflegstage
In der Küche eines Alten- und Pflegeheims der Kategorie 90.001 bis 100.000 Verpflegstage können folgende Dienstposten festgelegt werden:
AnzahlArtFunktionslaufbahn(en)Verwendung1VBGD 14.6Küchenleiter/in in großen Küchen3,75VBGD 19.1Facharbeiter/in10,5VBGD 23.1 / GD 25.2Angelernte/r Arbeiter/in bzw. Hilfsarbeiter/in
num: § 21 
paragraphs: Dienstpostenplanrahmen Küchenbereich 100.001 bis 110.000 Verpflegstage
In der Küche eines Alten- und Pflegeheims der Kategorie 100.001 bis 110.000 Verpflegstage können folgende Dienstposten festgelegt werden:
AnzahlArtFunktionslaufbahn(en)Verwendung1VBGD 14.6Küchenleiter/in in großen Küchen4VBGD 19.1Facharbeiter/in11,75VBGD 23.1 / GD 25.2Angelernte/r Arbeiter/in bzw. Hilfsarbeiter/in
num: § 22 
paragraphs: Dienstpostenplanrahmen Küchenbereich 110.001 bis 120.000 Verpflegstage
In der Küche eines Alten- und Pflegeheims der Kategorie 110.001 bis 120.000 Verpflegstage können folgende Dienstposten festgelegt werden:
AnzahlArtFunktionslaufbahn(en)Verwendung1VBGD 14.6Küchenleiter/in in großen Küchen4,25VBGD 19.1Facharbeiter/in12,75VBGD 23.1 / GD 25.2Angelernte/r Arbeiter/in bzw. Hilfsarbeiter/in
num: § 23 
paragraphs: Dienstpostenplanrahmen Küchenbereich 120.001 bis 130.000 Verpflegstage
In der Küche eines Alten- und Pflegeheims der Kategorie 120.001 bis 130.000 Verpflegstage können folgende Dienstposten festgelegt werden:
AnzahlArtFunktionslaufbahn(en)Verwendung1VBGD 14.6Küchenleiter/in in großen Küchen4,5VBGD 19.1Facharbeiter/in13,5VBGD 23.1 / GD 25.2Angelernte/r Arbeiter/in bzw. Hilfsarbeiter/in
num: § 24 
paragraphs: Dienstpostenplanrahmen Küchenbereich 130.001 bis 140.000 Verpflegstage
In der Küche eines Alten- und Pflegeheims der Kategorie 130.001 bis 140.000 Verpflegstage können folgende Dienstposten festgelegt werden:
AnzahlArtFunktionslaufbahn(en)Verwendung1VBGD 14.6Küchenleiter/in in großen Küchen4,75VBGD 19.1Facharbeiter/in14,5VBGD 23.1 / GD 25.2Angelernte/r Arbeiter/in bzw. Hilfsarbeiter/in
num: § 25 
paragraphs: Dienstpostenplanrahmen Küchenbereich 140.001 bis 150.000 Verpflegstage
In der Küche eines Alten- und Pflegeheims der Kategorie 140.001 bis 150.000 Verpflegstage können folgende Dienstposten festgelegt werden:
AnzahlArtFunktionslaufbahn(en)Verwendung1VBGD 14.6Küchenleiter/in in großen Küchen5VBGD 19.1Facharbeiter/in15,5VBGD 23.1 / GD 25.2Angelernte/r Arbeiter/in bzw. Hilfsarbeiter/in
num: § 26 
paragraphs: Dienstposten für Angelernte/r Arbeiter/in und Hilfsarbeiter/in
Die Aufteilung der in den §§ 13 bis 25 festgelegten Anzahl der zur Verfügung stehenden Personaleinheiten auf angelernte Kräfte (GD 23) bzw. Hilfskräfte (GD 25) ist vom zuständigen Organ des Sozialhilfeverbands unter Bedachtnahme auf die unbedingten Erfordernisse, im Einklang mit den Gebarungsgrundsätzen vorzunehmen.
num: § 27
paragraphs: Auf in den §§ 13 bis 25 enthaltenen Rahmen über die in den jeweiligen Dienstpostenplänen der oberösterreichischen Sozialhilfeverbände im Küchenbereich festsetzbaren Dienstposten werden Bedienstete, die
1.im Besitz eines Bescheids gemäß § 14 Abs. 1 oder 2 Behinderteneinstellungsgesetz sind und somit eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 vH aufweisen, nicht2.im Besitz eines Bescheides des Sozialministeriumservice nach dem Bundesbehindertengesetz sind, welcher eine Minderung der Erwerbsfähigkeit/Grad der Behinderung mit mindestens 36 vH bis zu maximal 49 vH aufweist, mit 75 % des jeweiligen Beschäftigungsausmaßes auf die Anzahl der zur Verfügung stehenden Personaleinheiten der §§ 13 bis 25 angerechnet.
num: § 28 
paragraphs: Dienstpostenplanrahmen Betreuungs- und Pflegepersonal
(1) Im Bereich des Betreuungs- und Pflegepersonals eines Alten- und Pflegeheims können Dienstposten bis zum Ausmaß des Mindestpflegeschlüssels gemäß § 16 Abs. 3 Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung mit einem maximalen Überhang von 10 % festgelegt werden.(2) Die Pflegedienstleitung ist bei der Beurteilung der Genehmigungspflicht in den Mindestpflegeschlüssel nach Abs. 1 in folgendem Ausmaß einzurechnen:
Heimgröße (Bewohnerinnen und Bewohner inkl. Kurzzeitpflegen)Einrechnung der Leitung desBetreuungs- und Pflegedienstes in den Mindestpersonalschlüssel 0 bis 59 Bewohner/innen75 % 60 bis 89 Bewohner/innen50 % 90 bis 119 Bewohner/innen25 % ab 120 Bewohner/innen0 %
(3) Gesetzlich zwingend freizustellende Betriebsrätinnen bzw. Betriebsräte sind im Ausmaß der Freistellung nicht in den Mindestpflegeschlüssel nach Abs. 1 einzurechnen und gesondert im Dienstpostenplan darzustellen.
num: § 29 
paragraphs: Dienstpostenplanrahmen für den Reinigungsbereich der Alten- und Pflegeheime der Sozialhilfeverbände
(1) Im Bereich des Reinigungspersonals eines Alten- und Pflegeheims können Dienstposten im Ausmaß von einer Personaleinheit je einer täglich zu reinigenden Fläche von 1.250 m² festgelegt werden.(2) Unter der täglich zu reinigenden Fläche sind jene Flächen zu verstehen, welche die benützte Grundrissfläche abzüglich eines 15-prozentigen Anteils für nicht laufend zu reinigende Flächen darstellen.(3) Unter Grundrissfläche ist jene Fläche zu verstehen, welche sich aus der Summe aller Grundrissflächen (Fläche innerhalb der inneren Begrenzungslinien der Außenwände eines Geschoßes) aller Grundrissebenen eines Gebäudes errechnet.(4) Die Festlegung der Funktionslaufbahn der jeweiligen Bediensteten im Sinn des Abs. 1 ist entsprechend der Oö. Gemeinde-Einreihungsverordnung vorzunehmen.
num: § 30 
paragraphs: Dienstpostenplanrahmen Haustechnik
Der Bereich der Haustechnik in den Alten- und Pflegeheimen der oberösterreichischen Sozialhilfeverbände werden auf Grund des Umfangs der Heimplätze in drei Kategorien eingeteilt:
1.Der Kategorie I unterliegen Alten- und Pflegeheime bis 90 Heimplätze.2.Der Kategorie II unterliegen Alten- und Pflegeheime zwischen 91 und 130 Heimplätze.3.Der Kategorie III unterliegen Alten- und Pflegeheime ab 131 Heimplätze.
num: § 31 
paragraphs: Dienstpostenplanrahmen Haustechnik Kategorie I
Im Bereich der Haustechnik eines Alten- und Pflegeheims der Kategorie I können folgende Dienstposten festgelegt werden:
AnzahlArtFunktionslaufbahnVerwendung1VBGD 19.1Haustechniker/in
num: § 32 
paragraphs: Dienstpostenplanrahmen Haustechnik Kategorie II
Im Bereich der Haustechnik eines Alten- und Pflegeheims der Kategorie II können folgende Dienstposten festgelegt werden:
AnzahlArtFunktionslaufbahnVerwendung1,5VBGD 19.1Haustechniker/in
num: § 33 
paragraphs: Dienstpostenplanrahmen Haustechnik Kategorie III
Im Bereich der Haustechnik eines Alten- und Pflegeheims der Kategorie III können folgende Dienstposten festgelegt werden:
AnzahlArtFunktionslaufbahnVerwendung2VBGD 19.1Haustechniker/in
num: § 34 
paragraphs: Sonstige Dienstpostenplanänderungen
Der Beschluss der Verbandsversammlung über die Änderung des Dienstpostenplans hinsichtlich der Anzahl oder der Art der Dienstposten gegenüber dem Dienstpostenplan des vorausgegangen Haushaltsjahres bedarf dann nicht der Genehmigung der Landesregierung im Sinn des § 7 Abs. 3 Oö. GDG 2002, wenn ausschließlich Änderungen im Dienstpostenplan erfolgen, welche eine Änderung in eine numerisch höhere Funktionslaufbahn zur Folge haben oder ausschließlich eine Verringerung der Anzahl beinhalten.
num: § 35 
paragraphs: Schluss- und Übergangsbestimmungen
(1) Anstelle von Dienstposten im Gehaltsschema Neu („GD-Schema“) können unter Anrechnung auf diese, auch Posten nach dem „alten“ Gehaltssystem festgelegt werden. Es ist hierbei darauf Bedacht zu nehmen, dass eine Gleichwertigkeit der Einreihungen besteht.(2) Bis zur Kundmachung dieser Verordnung rechtskräftige Dienstpostenpläne sind bis spätestens 31. Dezember 2028 hinsichtlich jener Dienstposten anzupassen, welche auf Grund der Funktionslaufbahn, Anzahl oder der Art der Dienstposten die vorliegende Verordnung überschreiten.(3) Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Tag in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat