38. Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen; Änderungsprotokoll zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Artikel I Absatz 1 a: Erster Satz: „die Beschaffung von Waren" wird gestrichen und durch „jede Beschaffung von Waren durch solche Methoden wie Kauf oder Miete, Pacht und Mietkauf, mit oder ohne Kaufoption" ersetzt. 2. Artikel I Absatz 1 b: (1) „150000 SZR" im ersten und zweiten Satz wird durch „130000 SZR" ersetzt. (2) Hinzufügung von Fußnote 3) zum ersten Satz: „3) Dieses Übereinkommen gilt für jeden Beschaffungsauftrag, für welchen der Vertragswert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Artikel V Absatz 4 gleich dem Schwellenwert oder diesen übersteigend geschätzt wird." (3) Dritter Satz: Text nach dem Komma wird wie folgt neugefaßt: „gilt als Anwendungsgrundlage dieses Übereinkommens entweder der tatsächliche Wert von ähnlichen wiederkehrenden Aufträgen während des vergangenen Geschäftsjahres oder der vergangenen zwölf Monate, wenn möglich angepaßt an vorhersehbare Änderungen in Menge und Wert über die folgenden zwölf Monate, oder der geschätzte Wert von wiederkehrenden Aufträgen in dem Geschäftsjahr oder den zwölf Monaten, welche dem Erstauftrag folgen. Die Auswahl der Bewertungsmethode durch die Beschaffungsstelle darf nicht in der Absicht erfolgen, das Übereinkommen zu umgehen." (4) Hinzufügung nach dem abgeänderten dritten Satz: „In Fällen von Aufträgen für die Miete, Pacht oder den Mietkauf von Produkten gilt als Grundlage für die Berechnung des Auftragswertes: i) im Falle von Verträgen mit festgesetzter Dauer ist die Berechnung bei einer Laufzeit von höchstens zwölf Monaten auf den gesamten Auftragswert während der Laufzeit, oder bei einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten auf den Gesamtwert einschließlich des geschätzten Restwertes zu gründen; ii) im Falle von Verträgen für einen unbeschränkten Zeitraum die monatliche Teilzahlung multipliziert mit achtundvierzig; iii) in Zweifelsfällen ist die zweite Berechnungsgrundlage nämlich ii anzuwenden. In Fällen wo eine beabsichtigte Beschaffung den Bedarf von Optionsklauseln angibt, gilt als Grundlage für die Anwendung dieses Übereinkommens der Gesamtwert der maximal erlaubten Ankäufe, Miete, Pacht oder Mietkäufe, einschließlich der Optionskäufe;"
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Hinzufügung eines neuen Artikels II Absatz 2: „2. In bezug auf alle Gesetze, Vorschriften, Verfahren und Praktiken betreffend das unter dieses Übereinkommen fallende öffentliche Beschaffungswesen stellen die Vertragsparteien sicher, a) daß ihre Beschaffungsstellen einen örtlichen Lieferer nicht auf Grund des Grades der Zugehörigkeit zu oder des Besitzes durch eine ausländische Gesellschaft ungünstiger behandeln als einen anderen örtlichen Lieferer; b) daß ihre Beschaffungsstellen nicht örtliche Lieferer auf Grund des Herstellungslandes der gelieferten Ware diskriminieren, vorausgesetzt, daß das Herstellungsland eine Vertragspartei gemäß den Bestimmungen von Absatz 4 dieses Artikels ist." 2. Neunumerierung der Absätze 2 und 3 auf Absätze 3 und 4.
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Artikel III Absatz 3: Im letzten Satz wird „die Waren kaufen" durch „die Waren beschaffen" ersetzt. 2. Artikel III Absatz 7: Die Bezugnahme auf Absatz 13 ist durch eine Bezugnahme auf Absatz 14 zu ersetzen. 3. Hinzufügung eines neuen Artikels III Absatz 10: „10. Die in Absatz 8 und 9 oben angeführte technische Hilfe würde die Übersetzung der Qua- lifikationsdokumentation und der Angebote von Lieferern aus Entwicklungsländern aus einer von der Beschaffungsstelle bezeichneten offiziellen GATT-Sprache einschließen, außer wenn die Industrieländer eine Übersetzung als belastend betrachten, in welchem Fall den Entwicklungsländern auf ihre Aufforderung an die Industrieländer oder ihre Beschaffungsstellen hin eine Erklärung gegeben wird." 4. Neunumerierung der Absätze 10 bis 14 auf Absätze 11 bis 15. 5. Artikel III Absatz 10 (wird Artikel III Absatz 11): „Bekanntmachung geplanter Käufe" im ersten Satz wird durch „Bekanntmachungen geplanter Beschaffungen" ersetzt; und „gekauften oder zu kaufenden" wird durch „beschafften oder zu beschaffenden" ersetzt. 6. Artikel III Absatz 12 (wird Artikel III Absatz 13): Im letzten Satz wird „des geplanten Kaufes" durch „der geplanten Beschaffung" ersetzt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV 1. Artikel IV Absatz 1: „zu kaufenden" wird durch „zu beschaffenden" im ersten Satz ersetzt. 2. Hinzufügung eines neuen Artikels IV Absatz 4: „4. Eine Beschaffungsstelle darf nicht auf eine den Wettbewerb ausschaltende Art und Weise von einer Firma, welche ein geschäftliches Interesse an der Beschaffung haben kann, Ratschläge ein- holen oder annehmen, welche bei der Vorbereitung der Spezifikationen für eine bestimmte Beschaffung verwendet werden können."
num: 5
paragraphs: Artikel V 1. Artikel V Absatz 1: Die Bezugnahmen auf die Absätze „7" und „15" sind durch „8" bzw. „16" zu ersetzen. 2. Artikel V Absatz 2 b: (1) Hinzufügung eines neuen Satzes am Beginn der bestehenden Bestimmung: „jegliche Bedingungen für die Teilnahme an Vergabeverfahren sind auf solche zu beschränken, welche wesentlich sind, um sicherzustellen, daß die Firma den betreffenden Auftrag erfüllen kann." (2) Der gegenwärtige Satz „alle von den Lieferern usw." soll mit einem Großbuchstaben beginnen. Der Strichpunkt am Ende des bestehenden Satzes soll durch einen Punkt ersetzt werden. Danach ist der folgende Satz hinzuzufügen: „Die finanzielle, wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit eines Lieferers wird sowohl auf der Grundlage der globalen Geschäftstätigkeit dieses Lieferers als auch seiner Tätigkeit in dem Gebiet der Beschaffungsstelle beurteilt, wobei die Rechtsbeziehungen zwischen den Liefererorganisationen gebührend berücksichtigt werden;" 3. Artikel V Absatz 2 c: „einen bestimmten geplanten Kauf" im ersten und zweiten Satz ist durch „eine bestimmte geplante Beschaffung" und „einem bestimmten Kauf" im dritten Satz durch „einer bestimmten geplanten Beschaffung" zu ersetzen. 4. Artikel V Absatz 2 d: Zwischen „sorgen dafür," und „daß alle qualifizierten Lieferer" sind folgende Wörter hinzuzufügen: „daß Lieferer jederzeit die Qualifizierung beantragen können; und" 5. Hinzufügung eines neuen Artikels V Absatz 2f: „f) die Vertragsparteien sorgen dafür, daß i) jede Beschaffungsstelle und ihre zugehörigen Stellen ein einheitliches Qualifikationsverfahren anwenden, ausgenommen in Fällen von gebührend belegtem Bedarf für andere Verfahren; ii) Anstrengungen unternommen werden, um Unterschiede zwischen den verschiedenen Beschaffungsstellen zu verringern;" 6. Artikel V Absatz 2 f (wird Artikel V Absatz 2 g): Die Wörter „a) bis e)" werden durch „a) bis f)" ersetzt. 7. Hinzufügung eines neuen Artikels V Absatz 3: „3. Die Beschaffungsstellen geben potentiellen Lieferern keine Informationen bezüglich einer speziellen Beschaffung welche die Wirkung einer Wettbewerbsausschaltung hätte." 8. Artikel V Absatz 3 bis 16 wird auf Artikel V Absatz 4 bis 17 umnumeriert. 9. Artikel V Absatz 3 (wird Artikel V Absatz 4): „eines geplanten Kaufes" in der Überschrift wird durch „einer geplanten Beschaffung" und „jeder geplante Kauf" im ersten Satz wird durch „jede geplante Beschaffung" ersetzt. 10. Artikel V Absatz 4 (wird Artikel V Absatz 5): „eines (des) geplanten Kaufes" im ersten Satz, im ersten und zweiten Teil dieser Bestimmung ist durch „einer (der) geplanten Beschaffung" zu ersetzen. 11. Artikel V Absatz 4 a (wird Artikel V Absatz 5 a): Neuformulierung wie folgt: „Art und Menge der zu liefernden Waren, einschließlich Optionen für zusätzliche Mengen, und wenn möglich eine Schätzung des Zeitpunktes, an dem solche Optionen ausgeübt werden; im Falle von wiederkehrenden Aufträgen die Art und Menge sowie wenn möglich eine Schätzung des Zeitpunktes der nachfolgenden Bekanntmachungen von Ausschreibungen für die zu beschaffenden Waren;" 12. Der Punkt nach dem Unterabsatz 4 g — wird 5 g — wird durch einen Strichpunkt ersetzt. 13. Hinzufügung eines neuen Artikels V Absatz 5 h: „h) ob die Beschaffungsstelle Angebote für Kauf, Miete, Pacht oder Mietkauf oder für mehr als eine dieser Methoden einholt." 14. Artikel V Absatz 5 (wird Artikel V Absatz 6): „jeden geplanten Kauf" im ersten Satz wird durch „jede geplante Beschaffung" ersetzt. 15. Artikel V Absatz 6 a (i) [wird Artikel 5 Absatz 7 a (i)]: „eingekauft" wird durch „beschafft" ersetzt. 16. Artikel V Absatz 6 c (wird Artikel V Absatz 7 c): Die Bezugnahme auf „Absatz 3" wird durch „Absatz 4" ersetzt. 17. Artikel V Absatz 7 (wird Artikel V Absatz 8): (1) „einem bestimmten geplanten Kauf" im ersten Satz wird durch „eine bestimmte geplante Beschaffung" ersetzt. (2) Die Bezugnahme auf „Absätzen 2 bis 6" wird durch „Absätzen 2 bis 7" ersetzt. 18. Artikel V Absatz 8 (wird Artikel V Absatz 9): „eines geplanten Kaufes" im ersten Satz wird durch „einer geplanten Beschaffung" und „einen bestimmten geplanten Kauf" im zweiten Satz wird durch „eine bestimmte geplante Beschaffung" ersetzt. 19. Artikel V Absatz 9 a (wird Artikel V Absatz 10 a): „des geplanten Kaufes" wird durch „der geplanten Beschaffung" ersetzt. 20. Artikel V Absatz 9 b (wird Artikel V Absatz 10 b): Neuformulierung wie folgt: „In Übereinstimmung mit den angemessenen Bedürfnissen der Beschaffungsstellen werden bei der Festsetzung eines Liefertermins Faktoren wie die Komplexität der geplanten Beschaffung, das Ausmaß der zu erwartenden Weitervergabe, eine realistische Zeitspanne für die Herstellung, Entnahme vom Lager und Beförderung der Waren von den Lieferorten berücksichtigt." 21. Artikel V Absatz 10 a (wird Artikel V Absatz lla): „dreißig Tage" wird durch „vierzig Tage" und „Absatz 3" wird durch „Absatz 4" ersetzt. 22. Artikel V Absatz 10 b (wird Artikel V Absatz ll b): (1) „dreißig Tage" und „Absatz 3" im ersten Satz wird durch „fünfundzwanzig Tage" und „Absatz 4 dieses Artikels" ersetzt; (2) „dreißig Tage" im zweiten Satz wird durch „vierzig Tage" ersetzt. 23. Artikel V Absatz 10 c (wird Artikel V Absatz ll c): (1) „dreißig Tage" im ersten Satz wird durch „vierzig Tage" ersetzt; (2) „Absatz 3" und „dreißig Tage" im zweiten Satz wird durch „Absatz 4 dieses Artikels" und „vierzig Tage" ersetzt. 24. Artikel V Absatz 10 d (wird Artikel V Absatz 11 d): Neuformulierung wie folgt: „d) Die Fristen nach a, b und c können verkürzt werden, wenn es sich um die zweite oder weitere Veröffentlichung nach Absatz 5 dieses Artikels betreffend Aufträge wiederkehrender Art handelt. In diesem Fall darf die Frist für die Entgegennahme von Angeboten in keinem Fall kürzer als fünfundzwanzig Tage sein. Die zweite oder nachfolgende Veröffentlichung soll eine Bezugnahme auf die erste Veröffentlichung enthalten." 25. Hinzufügung eines neuen Artikels V Absatz 11 e: „e) die Fristen nach a, b, c und d können verkürzt werden, wenn eine von der Beschaffungsstelle gebührend begründete Dringlichkeit die betreffenden Fristen unpraktikabel macht, dürfen jedoch in keinem Fall weniger als zehn Tage ab dem Datum der Veröffentlichung nach Absatz 4 dieses Artikels umfassen." 26. Hinzufügung eines neuen Artikels V Absatz 11 f: „f) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß ihre Beschaffungsstellen eventuellen Verzögerungen bei der Veröffentlichung gebührend in Rechnung stellen, wenn sie die Fristen für die Entgegennahme von Angeboten oder für Anträge auf Einladung zur Angebotsabgabe festsetzen." 27. Artikel V Absatz 12 (wird Artikel V Absatz 13): Neuformulierung des ersten Teils wie folgt: „13. Die den Lieferern zur Verfügung gestellten Ausschreibungsunterlagen enthalten alle Angaben, die für sie notwendig sind, um entsprechende Angebote einreichen zu können, einschließlich Angaben, die in der Bekanntmachung der geplanten Beschaffung angeführt werden müssen, mit Ausnahme von Absatz 5 g dieses Artikels, sowie die folgenden Angaben:" 28. Artikel V Absatz 14 h (wird Artikel V Absatz 15 h): Am Ende der bestehenden Bestimmung wird ein Satz wie folgt hinzugefügt: „Bei der begrenzten Anzahl von Fällen, in denen Kompensationsmöglichkeiten oder ähnliche Bedingungen gefordert werden, sind diese Anforderungen in der Bekanntmachung der geplanten Beschaffung und in den Ausschreibungsunterlagen enthalten;" 29. Anmerkungen: Artikel V Absatz 14 h (wird Artikel V Absatz 15 h): (1) Die Bezugnahme im ersten Satz auf „Absatz 14 h" ist durch „Absatz 15 h" zu ersetzen. (2) Hinzufügung eines zweiten Satzes wie folgt: „Falls diese Erfordernisse bekannt sind, sind sie in der Bekanntmachung der geplanten Beschaffung und den Ausschreibungsunterlagen anzugeben." 30. Hinzufügung eines neuen Artikels V Absatz 15 i: „i) Optionsklauseln dürfen nicht zur Umgehung der Bestimmungen des Übereinkommens verwendet werden;" 31. Hinzufügung eines neuen Artikels V Absatz 15 j: „j) Zuschläge erfolgen gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen angeführten Kriterien und wesentlichen Erfordernissen." 32. Artikel V Absatz 15 (wird Artikel V Absatz 16): Die Bezugnahme auf „Absätze 1 bis 14" im ersten Satz ist durch „Absätze 1 bis 15" zu ersetzen. 33. Artikel V Absatz 15 d (wird Artikel V Absatz 16 d): (1) „zu kaufen" wird durch „zu beschaffen" ersetzt. (2) Hinzufügung der Fußnote 4) am Ende der Bestimmung wie folgt: „4) Es gilt als vereinbart, daß „bestehende Anlagen" gemäß Bezugnahme in Artikel V Absatz 16 d Software in dem Ausmaß enthalten, als die Erstbeschaffung der Software dem Übereinkommen unterworfen war." 34. Artikel V Absatz 15 e (wird Artikel V Absatz 16 e): (1) Im ersten Satz wird „kauft" durch „beschafft" ersetzt. Im zweiten Satz werden „Käufe" durch „Beschaffungen" und die Bezugnahme auf „Absätzen 1 bis 14" durch „Absätzen 1 bis 15" ersetzt. (2) Fußnote 3) wird auf Fußnote 5) umnumeriert. 35. Artikel V Absatz 16 (wird Artikel V Absatz 17): (1) Im zweiten Satz wird „purchasing" durch „procuring" und „gekauften" durch „beschafften" ersetzt. (2) Die Bezugnahmen im ersten und zweiten Satz auf „Absatz 15" sind durch „Absatz 16" zu ersetzen.
num: 6
paragraphs: Artikel VI 1. Artikel VI Absatz 1: Einführung des folgenden neuen Absatzes 1: „1. Die Beschaffungsstellen veröffentlichen spätestens sechzig Tage nach erfolgtem Zuschlag des Auftrages (der Aufträge) gemäß Artikel V Absatz 15 oder 16 eine Bekanntmachung in dem entsprechenden Publikationsorgan gemäß Anhang II. Diese Bekanntmachungen enthalten 6): a) Art und Menge der Waren des (der) vergebenen Auftrages (Aufträge); b) Name und Adresse der vergebenden Beschaffungsstelle; c) Datum des Zuschlages; d) Name(n) und Adresse(n) des (der) erfolgreichen Bieters); e) Wert des (der) erfolgreichen Angebote(s) oder höchstes und niedrigstes bei der Vergabe berücksichtigtes Angebot; f) gegebenenfalls Bezeichnung der gemäß Artikel V Absatz 4 veröffentlichten Bekanntmachung; g) Art des verwendeten Verfahrens; h) gegebenenfalls Begründung für die Verwendung dieses Verfahrens gemäß Artikel 5 Absatz 16." „6) Es gilt als vereinbart, daß bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung bei jenen Aufträ- gen nicht veröffentlicht werden können, wo die Freigabe solcher Informationen die Vollstreckung beeinträchtigen würde oder auf andere Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde oder das berechtigte wirtschaftliche Interesse bestimmter Unternehmen öffentlicher oder privater Art beeinträchtigen würde oder dem fairen Wettbewerb zwischen Lieferern abträglich wäre." 2. Der bestehende Artikel VI Absatz 1 bis 9 wird auf Artikel VI Absatz 2 bis 10 umnumeriert. 3. Artikel VI Absatz 3 (wird Artikel VI Absatz 4): Der Punkt am Ende der Bestimmung wird durch ein Komma ersetzt, und folgendes wird hinzugefügt: „über den Wert oder die Werte der Angebote sowie den Namen und die Adresse des erfolgreichen Bieters. Es wird vereinbart, daß die in Absatz 9 dieses Artikels enthaltenen Kriterien auch auf die vorstehend angeführten Informationsanforderungen Anwendung finden." 4. Artikel VI Absatz 4 (wird Artikel VI Absatz 5): „purchasing" wird durch „procuring" ersetzt. 5. Artikel VI Absatz 6 (wird Artikel VI Absatz 7): Im ersten Satz wird „der Kauf" durch „die Beschaffung" ersetzt. Im zweiten Satz wird „den Kauf" durch „die Beschaffung" ersetzt. 6. Artikel VI Absatz 9 (wird Artikel VI Absatz 10): Der erste Satz wird wie folgt geändert: „Die Vertragsparteien stellen jährlich Statistiken über ihre Beschaffungen im Rahmen dieses Übereinkommens zusammen und übermitteln sie dem Komitee." 7. Artikel VI Absatz 9 a (wird Artikel VI Absatz 10 a): Das zweite Wort, „globale", wird gestrichen, der Strichpunkt am Ende wird gestrichen und folgender Text wird hinzugefügt: „auf einer globalen Basis und nach Beschaffungsstellen aufgegliedert;" 8. Artikel VI Absatz 9 b (wird Artikel VI Absatz 10 b): Änderung wie folgt: „b) eine Statistik über Zahl und Gesamtwert der vergebenen Aufträge über dem Schwellenwert, aufgegliedert nach Beschaffungsstellen, Warenkategorien auf der Grundlage eines einheitlichen, vom Komitee zu bestimmenden Klassifikationssystems und Ursprungsland der Ware;" 9. Artikel VI Absatz 9 c (wird Artikel VI Absatz 10 c): Änderung wie folgt: „c) eine Statistik, aufgegliedert nach Beschaffungsstellen und Warenkategorien, über Zahl und Gesamtwert der Aufträge, die in jedem der Fälle nach Artikel V Absatz 16 vergeben wurden, unter Anführung des Ursprungslandes der Ware;" 10. Hinzufügung eines neuen Artikels VI Absatz 10 d: „d) eine Statistik, aufgegliedert nach Beschaffungsstellen, über Zahl und Gesamtwert der Aufträge, welche unter den in Anhang I angeführten Abweichungen von dem Übereinkommen vergeben wurden."
num: 7
paragraphs: Artikel VII 1. Artikel VII Absatz 1: Im zweiten Satz wird nach dem Wort „Vorsitzenden" „und stellvertretenden Vorsitzenden" hinzugefügt. 2. Artikel VII Absatz 5: Die Bezugnahme auf ,Artikel VI Absatz 8" ist durch „Artikel VI Absatz 9" zu ersetzen. Artikel IX Artikel IX Absatz 3: Fußnote 4) ist auf Fußnote 7) umzunumerieren. Anhang II Die Bezugnahme auf „Artikel V Absatz 3" in der Überschrift ist durch „Artikel V Absatz 4" zu ersetzen. Das Wort „Käufe" ist durch „Beschaffungen" zu ersetzen. Anhang III Die Bezugnahme auf „Artikel V Absatz 6" ist durch „Artikel V Absatz 7" zu ersetzen. Anhang IV Die Bezugnahme auf „Artikel VI Absatz 1" ist durch .Artikel VI Absatz 2" zu ersetzen. Dieses Protokoll wird bei dem Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens hinterlegt, welcher unverzüglich jeder Vertragspartei des Übereinkommens und jeder Vertragspartei des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens eine beglaubigte Abschrift und eine Verständigung über jede Annahme des Protokolls übermittelt. Dieses Protokoll liegt bis 1. Oktober 1987 den Vertragsparteien des Übereinkommens zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form auf, wobei eine Verlängerung des Zeitraumes, in welchem dieses Protokoll angenommen werden kann, durch Beschluß des Komitees für das öffentliche Beschaffungswesen über dieses Datum hinaus ebenfalls möglich ist. Vorbehalte gegen Bestimmungen dieses Protokolls können nicht gemacht werden. Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Datum seiner Annahme durch alle Vertragsparteien des Übereinkommens in Kraft, jedoch nicht vor dem 1. Jänner 1988. Dieses Protokoll wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen registriert. Geschehen zu Genf am zweiten Februar neunzehnhundertsiebenundachtzig in einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Annahmeurkunde wurde am 4. September 1987 beim Generaldirektor des GATT hinterlegt; das Änderungsprotokoll tritt gemäß dem 4. Absatz der Schlußbestimmungen mit 14. Feber 1988 in Kraft. Nach Mitteilungen des Generaldirektors des GATT haben das Änderungsprotokoll ferner angenommen: Finnland, Hongkong, Israel, Japan, Kanada, Norwegen, Schweiz, Schweden, Singapur, Vereinigte Staaten und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Vranitzky