Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. November 2013, mit der die Durchführung von Förderungsmaßnahmen der Landwirtschaftskammer Steiermark und der Steiermärkischen Kammer für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft übertragen wird (Übertragungsverordnung)

num: § 1
paragraphs: Übertragung
Die Landwirtschaftskammer Steiermark und die Steiermärkische Kammer für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft werden mit der Durchführung der in den Anlagen 1, 2, 3 und 4 genannten Förderungsmaßnahmen betraut.
num: § 2
paragraphs: Umfang der Maßnahmen
(1) Die Durchführung der in den Anlagen 1 und 4 angeführten Maßnahmen umfasst insbesondere die Erlassung von Durchführungsbestimmungen, die Antragsentgegennahme, die Überprüfung der Anträge, die Bewilligung der Förderungsanträge, die Anforderung der Landesmittel, die Bewilligung der Zahlungsanträge, die Verständigung der FörderungsempfängerInnen, die Auszahlung der Förderung sowie die Kontrolle und die Vorlage des Verwendungsnachweises. Sofern die Maßnahmen der Anlage 1 über das EUkofinanzierte ländliche Entwicklungsprogramm abgewickelt werden, erfolgt die Auszahlung an die FörderungswerberInnen über die in der jeweils gültigen Sonderrichtlinie des Bundes genannten Zahlstelle.
(2) Die Durchführung der in der Anlage 2 angeführten Maßnahmen umfasst insbesondere die Antragsentgegennahme, die Überprüfung der Anträge und die Weiterleitung an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung bzw. an eine von diesem namhaft gemachte Auszahlungsstelle.
(3) Die Durchführung der in der Anlage 3 angeführten Maßnahmen umfasst insbesondere die Antragsentgegennahme, bei Maßnahmen der Ländlichen Entwicklung insbesondere die Eingabe der Antragsdaten in der dafür vorgesehenen Datenbank und Weiterleitung an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft und mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Anlage 1
Der Landwirtschaftskammer Steiermark werden aus folgenden Förderungsbereichen nachstehende Maßnahmen zur Durchführung übertragen, soweit Landeszuständigkeit gemäß der jeweils gültigen Sonderrichtlinie des Bundes gegeben ist:
1.Infrastrukturelle Einrichtungen (§ 6 StLWFöG):a)Landesmaßnahme – Errichtung und Erhaltung von Wegen (finanzieller Umfang gemäß Sondervereinbarung über Mittelzuteilung),b)Ländliche Entwicklung – erneuerbare Energie und nachwachsende Rohstoffe, effiziente Energiesysteme, Biomasse.2.Betriebliche Maßnahmen (§ 8 StLWFöG):a)Ländliche Entwicklung – Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe
(Zuschuss/AIK) mit folgenden Teilmaßnahmen:
aa)Bauliche und technische Investitionen für Innenmechanisierung,ab)Investitionen für regionale und sektorale Initiativen zur Nutzung von
Marktnischen und Innovationen,
ac)Bauliche Investitionen und technische Einrichtungen für die Be- und Verarbeitung sowie die Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte,ad)Errichtung und Ausgestaltung von Zucht- und Erzeugungsanlagen für die Bienenhaltung,ae)Erwerb von Maschinen, Geräten und technischen Anlagen für die Innenwirtschaft,af)gemeinschaftlicher Erwerb von selbstfahrenden Erntemaschinen, von Geräten zur bodennahen Gülleausbringung inklusive Gülleverschlauchung, von Pflanzenschutzgeräten, von Geräten für besonders erosionsmindernde Anbauverfahren sowie Erwerb von selbstfahrenden Bergbauernspezialmaschinen,ag)Bauliche und technische Einrichtungen zur Beregnung und Bewässerung,ah)Einrichtungen von Gartenbau, Investitionen Gewächshäuser, Folientunnel,
Energieeinsparung, Speisepilzproduktion,
ai)Obstbau (Dauerkulturen): Anlage Erwerbsobstkulturen, Maßnahmen zum Schutz von Obst- und Weinkulturen.
b)Ländliche Entwicklung – Forstwirtschaft:Erhöhung der Wertschöpfung bei forstwirtschaftlichen Erzeugnissen,c)Ländliche Entwicklung – Diversifizierung land- und forstwirtschaftlicher
Betriebe durch Energie aus nachwachsenden Rohstoffen und Energiedienstleistungen sowie durch sonstige Maßnahmen,
d)Förderung im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds,e)Nationales Bund–Land–Programm – Konsolidierung von Verbindlichkeiten
land- und forstwirtschaftlicher Betriebe,
f)Ländliche Entwicklung – Erhöhung der Wertschöpfung bei
landwirtschaftlichen Erzeugnissen,
g)Landesmaßnahme – landwirtschaftliche Bewässerungen.
3.Überbetriebliche Zusammenarbeit (§ 9 StLWFöG):a)Nationales Bund–Land–Programm – landtechnische Maßnahmen,b)Nationales Bund–Land–Programm – Pflanzenbau und Saatgutwirtschaft sowie
Integrierter Pflanzenschutz,
c)Nationales Bund–Land–Programm – Garten-, Gemüse-, Obst- und Weinbau,d)Nationales Bund–Land–Programm – Qualitätsverbesserung in der Tierhaltung,e)Nationales Bund–Land–Programm – Innovationen,f)Ländliche Entwicklung – Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und
forstwirtschaftlichen Erzeugnissen,
g)Landesmaßnahme – Landwirtschaftliche Bewässerungen.
4.Soziale Maßnahmen (§ 10 StLWFöG):Ausbildung und Einsatz von BetriebshelferInnen.5.Absatzförderung, Verarbeitung und Vermarktung (§ 11 StLWFöG):
Nationales Bund–Land–Programm – Verarbeitung, Vermarktung und Markterschließung.
6.Land- und forstwirtschaftliche Berufsaus- und -fortbildung (§ 13 StLWFöG):a)Nationales Bund–Land–Programm – Land- und forstwirtschaftliche
Berufsausbildung,
b)Nationales Bund–Land–Programm – Maßnahme Beratung und Bildung,c)Nationales Bund–Land–Programm – Biologische Landwirtschaft (Bioverbände),d)Nationales Bund–Land–Programm – Kammereigene Bildungsstätten.
Anlage 2
Der Landwirtschaftskammer Steiermark werden aus folgenden Förderungsbereichen nachstehende Maßnahmen zur Durchführung übertragen:
1.Betriebliche Maßnahmen (§ 8 StLWFöG):
Futtermittelverbilligungsaktionen, Betriebsmittelkreditaktionen und Sonderkulturenaktionen (anlassbezogen).
2.Pflege der Kultur- und Erholungslandschaft und Erhaltung der Siedlungsdichte (§ 15 StLWFöG):a)Ländliche Entwicklung – Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile
zugunsten von Landwirten in benachteiligten Gebieten einschließlich Berggebieten,
b)Ländliche Entwicklung – Agrarumweltmaßnahmen.
Anlage 3
Der Landwirtschaftskammer Steiermark werden aus folgenden Förderungsbereichen nachstehende Maßnahmen zur Durchführung übertragen:
1.Land- und forstwirtschaftliche Berufsaus- und -fortbildung (§ 13 StLWFöG):Ländliche Entwicklung – Berufsbildung, Ausbildung und Information:Bildungsmaßnahmen – Veranstalterförderung.2.Betriebliche Maßnahmen (§ 8 StLWFöG):a)Ländliche Entwicklung – Niederlassung von Junglandwirten,b)Ländliche Entwicklung – Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe
(Zuschuss/AIK) mit folgenden Teilmaßnahmen:
Bauliche Investitionen im Bereich landwirtschaftlicher Wirtschafts-, Stall- und Almgebäude einschließlich deren notwendiger Einrichtungen und Anlagen.
c)Ländliche Entwicklung – Forstwirtschaft:ca)Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder,cb)Forststraßenneu- und -umbau.3.Soziale Maßnahmen (§ 10 StLWFöG):
Notstandsentschädigungen.
Anlage 4
Der Steiermärkischen Kammer für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft werden nachstehende Maßnahmen zur Durchführung übertragen:
Soziale Maßnahmen (§ 10 StLWFöG):
a)die Gewährung von Notstandsentschädigungen,b)die Gewährung von Beihilfen für die Aus- und Fortbildung
versorgungsberechtigter Kinder von unselbstständigen Berufsangehörigen in der Land- und Forstwirtschaft,
c)die Gewährung von Darlehen für die Schaffung, Ausstattung, Ausgestaltung,
Verbesserung und Sanierung von Wohnraum und für den Ankauf von Wohnobjekten, für die Versorgung mit elektrischer Energie und Sicherung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung,
d)die Gewährung von Darlehen für den Einsatz von alternativen Energieformen
(z.B. Biomasse-, Sonnen- und Windenergie) und Fernwärme für die Beheizung und Warmwasseraufbereitung von Wohnraum sowie für Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs,
e)die Gewährung von Beihilfen für die Berufsaus- und -fortbildung für
unselbstständige Berufsangehörige in der Land- und Forstwirtschaft,
f)die Gewährung von Treueprämien für langjährige Dienstleistungen in der Land- und Forstwirtschaft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves