Tirol: Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2007, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2007, LGBl. Nr. 30, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 120/2013, wird wie folgt geändert:
1. Der Abs. 3 des § 1 hat zu lauten:
„(3) Werden mehrere Berechtigungen, die selbstständig ausgeübt werden können, in einem verliehen, so ist die Landesverwaltungsabgabe für jede dieser Berechtigungen zu entrichten.“
2.Die Z. 1 und 2 des Allgemeinen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 haben zu lauten:„1.Verleihung einer Berechtigung oder Erteilung einer Bewilligung auf Antrag der Partei 15,– Euro2.Sonstige Entscheidungen oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen 15,– Euro“3.In der Überschrift des II. Abschnittes des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird das Zitat „LGBl. Nr. 32/2011“ durch das Zitat „LGBl. Nr. 130/2013“ ersetzt.4.In der Überschrift des III. Abschnittes des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird das Zitat „Tiroler Heilvorkommen- und Kurortegesetz 2004, LGBl. Nr. 24“ durch das Zitat „Tiroler Heilvorkommen- und Kurortegesetz 2004, LGBl. Nr. 24, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 130/2013“ ersetzt.5.In der Überschrift des IV. Abschnittes des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird das Zitat „LGBl. Nr. 39/2011“ durch das Zitat „LGBl. Nr. 130/2013“ ersetzt.6.In der Überschrift des V. Abschnittes des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird das Zitat „LGBl. Nr. 34/2006“ durch das Zitat „LGBl. Nr. 130/2013“ ersetzt.7.In der Überschrift des VI. Abschnittes des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird das Zitat „Tiroler Fischereigesetz 2002, LGBl. Nr. 54“ durch das Zitat „Tiroler Fischereigesetz 2002, LGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 130/2013“ ersetzt.8.In der Überschrift des VII. Abschnittes des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird das Zitat „Tiroler Tierzuchtgesetz 2008, LGBl. Nr. 38“ durch das Zitat „Tiroler Tierzuchtgesetz 2008, LGBl. Nr. 38, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 130/2013“ ersetzt.9.In der Überschrift des VIII. Abschnittes des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird das Zitat „LGBl. Nr. 30/2011“ durch das Zitat „LGBl. Nr. 130/2013“ ersetzt.10.Im VIII. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird in der Tarifpost 64 die Wortfolge „mit Bescheid“ aufgehoben.11.In der Überschrift des IX. Abschnittes des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 149/2006“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 95/2013“ ersetzt.12.Im X. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 hat die Tarifpost 84 zu lauten:„ 84. Ausstellung eines Ausweises für Inhaber und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, die über die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ verfügen (§ 29b Abs. 1) frei“13.Im X. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird in der Tarifpost 85 folgende Bestimmung als lit. d angefügt:„ d) hinsichtlich Fahrten, die als Folge von Katastrophenschäden (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) im regionalwirtschaftlichen Interesse für die Dauer von höchstens zwei Jahren bewilligt werden frei“14.Im X. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird in der lit. b der Tarifpost 86 folgende Bestimmung als Z. 6 angefügt:„6.hinsichtlich Fahrten, die als Folge von Katastrophenschäden (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) im regionalwirtschaftlichen Interesse für die Dauer von höchstens zwei Jahren bewilligt werden frei“15.Im X. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 hat die Tarifpost 91 zu lauten:„91.Ausstellung eines Radfahrausweises (§ 65 Abs. 2) frei“16.Im X. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird in der Tarifpost 92 der Klammerausdruck „(§ 45 Abs. 2 in Verbindung mit § 76 Abs. 1)“ durch den Klammerausdruck „(§ 45 Abs. 2 in Verbindung mit § 76a Abs. 1)“ersetzt.17.In der Überschrift des XI. Abschnittes des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 123/2005“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 180/2013“ ersetzt.18.Im XI. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 haben die Tarifposten 97 und 98 zu lauten:„97.Bewilligung von Wassersportveranstaltungen, Wasserfesten und sonstigen Veranstaltungen (§ 18 Abs. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 der Verordnung betreffend eine Seen- und Fluss-Verkehrsordnung, BGBl. II Nr. 98/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 258/2013 65,– Euro98.Bewilligung zur Errichtung einer neuen Schifffahrtsanlage, zur Wiederverwendung
einer früheren Schifffahrtsanlage sowie zur
wesentlichen Änderung einer bestehenden
Schifffahrtsanlage (§ 47 Abs. 1) 100,– Euro“
19.In der Überschrift des XII. Abschnittes des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird das Zitat „LGBl. Nr. 85/2005“ durch das Zitat „LGBl. Nr. 130/2013“ ersetzt.20.Im XII. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird in der Tarifpost 106 das Zitat „§ 24 Abs. 2 und 4“ durch das Zitat „§ 24 Abs. 2“ ersetzt.21.In der Überschrift des XIII. Abschnittes des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird das Zitat „Tiroler Höfegesetz, LGBl. Nr. 47/1900, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 35/1970“ durch das Zitat „Gesetz betreffend die besonderen Rechtsverhältnisse geschlossener Höfe, LGBl. Nr. 47/1900, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 130/2013“ ersetzt.22.Im XIII. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird in der Tarifpost 110 die Wortfolge „ nach § 4 Abs. 2“ durch die Wortfolge „nach § 4“ ersetzt.23.In der Überschrift des XIV. Abschnittes des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird das Zitat „LGBl. Nr. 89/2002“ durch das Zitat „LGBl. Nr. 130/2013“ ersetzt.24.In der Überschrift des XV. Abschnittes des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird das Zitat „LGBl. Nr. 30/2011“ durch das Zitat „LGBl. Nr. 130/2013“ ersetzt.25.Im XV. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 haben die Tarifposten 120 bis 122 zu lauten:„120.a)Erteilung der Betriebsbewilligung
(§ 13 Abs. 3) 550,– Euro
b)Aufhebung von Auflagen (§ 13 Abs. 5 in Verbindung mit § 12 Abs. 2) 180,– Euro
121.a)Bewilligung eines Probebetriebes (§ 14) 550,– Eurob)Aufhebung von Auflagen (§ 14 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 2) 180,– Euro122.a)Erteilung der Nachsicht von den Voraussetzungen für die Bestellung zum Betriebsleiter (§ 15 Abs. 4) 130,– Eurob)Genehmigung der Bestellung eines Betriebsleiters (§ 15 Abs. 6 lit. a) 130,– Euro“26.Im XV. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 hat die Tarifpost 124 zu lauten:„124.a)Schriftliche Zustimmung zur Anzeige (§ 24 Abs. 2 lit a 550,– Eurob)Genehmigung der Anzeige
(§ 24 Abs. 2 lit. b) 550,– Euro
c)Aufhebung oder Abänderung von Auflagen
(§ 24 Abs. 7) 180,– Euro“
27.Im XV. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 werden nach der Tarifpost 126 folgende Bestimmungen als Tarifposten 126a bis 126d eingefügt:„126a.Erteilung der Bewilligung (§ 30) 1.100,– Euro126b.Erteilung der Errichtungsbewilligung für ein Sanierungsprojekt (§ 30 Abs. 2) 1.100,– Euro126c.Feststellung betreffend Vorliegens des Domino-Effekts (§ 34 Abs. 2) 550,– Euro126d.Feststellung betreffend Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen oder die Anwendung der Verordnung nach § 34 Abs. 6 (§ 34 Abs. 9)550,– Euro“28.Im XV. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 haben die Tarifposten 127 bis 132 zu lauten und wird folgende Tarifpost 128a eingefügt:„127.a)Erteilung der Konzession
für den Betrieb eines Verteilernetzes
(§ 42 in Verbindung mit § 47) 550,– Euro
b)Absehen von den Erfordernissen nach § 44 Abs. 3 in Verbindung mit § 15 Abs. 4 lit. a 550,– Euroc)Absehen von den Erfordernissen nach § 44 Abs. 6 in Verbindung mit § 15 Abs. 4 550,– Eurod)Absehen von den Erfordernissen
nach § 45 Abs. 4 130,– Euro
128.a)Aufhebung von Auflagen im Konzessionsbescheid (§ 47 Abs. 2) 180,– Eurob)Verlängerung der Frist für die Aufnahme des Betriebs (§ 47 Abs. 5) 180,– Euro128a.Teilweiser oder gänzlicher Betrieb
eines von einer anderen Konzession umfassten
Gebiets aufgrund einer privatrechtlichen
Vereinbarung (§ 47 Abs. 7) 1.100,– Euro
129.Genehmigung des Wechsels
des Geschäftsführers bzw. des technischen
Betriebsleiters (§ 48) 130,– Euro
130.Feststellung über das Bestehen
der allgemeinen Anschlusspflicht auf
Antrag (§ 51 Abs. 2) 330,– Euro
131.a)Bewilligung der Verpachtung einer Konzession (§ 53) 550,– Eurob)Aufhebung von Auflagen
(§ 53 Abs. 3) 180,– Euro
132.Feststellung über das Erlöschen einer Konzession auf Antrag (§ 56) 180,– Euro“29.Im XV. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird nach der Tarifpost 132 folgende Bestimmung als Tarifpost 132a angefügt:„132a.Feststellung des Vorliegens eines Herkunftsnachweises (§ 64) 550,– Euro“30.Der XVI. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 hat zu lauten:
„XVI. Gas-, Heizungs- und Klimaanlagenrecht
(Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2013, LGBl. Nr. 111)
133.Bewilligung zur ortsfesten Lagerung
gasförmiger Brennstoffe, wenn mehr als 100 Kilogramm verflüssigter Gase oder mehr als 150 Liter
bis zum zulässigen Höchstdruck verdichteter Gase
gelagert werden, einschließlich der Leitungsanlagen und des Aufstellungsortes des Verbrauchsgerätes
(§ 5 Abs. 1 lit. a) 130,– Euro
134.Bewilligung zur Erzeugung von mehr als 2 m³ Gas im Normzustand pro Stunde (§ 5 Abs. 1 lit. b), entsprechend dem Gesamtvolumen der projektierten Lagerkapazität des Gasspeichers:a)bis 100 m³ Lagervolumen 360,– Eurob)mehr als 100 bis 500 m³
Lagervolumen 730,– Euro
c)über 500 m³ Lagervolumen 1.100,– Euro
135.Bewilligung für Anlagen zum Befüllen
von Behältern oder Kraftgastanks (Füllstellen im Sinn der Versandbehälterverordnung 2011)
(§ 5 Abs. 1 lit. c) 130,– Euro
136.Absehen von der Einhaltung einzelner Bestimmungen von Verordnungen (§ 11 Abs. 2 lit. a Z. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 5) 130,– Euro137.Feststellung der Einhaltung
der Emissionsgrenzwerte und Wirkungsgrade (§ 27 Abs. 4) 1.100,– Euro
138.Feststellung der Einhaltung
der Wirkungsgrade – EG-Baumusterprüfbescheinigung (§ 28 Abs. 5) 730,– Euro“
31.Der XVII. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird aufgehoben.32.In der Überschrift des XVIII. Abschnittes des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird das Zitat „LGBl. Nr. 30/2011“ durch das Zitat „LGBl. Nr. 130/2013“ ersetzt.33.Im XVIII. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 hat die Tarifpost 146 zu lauten:„146.Bestätigung über die rechtmäßige Niederlassung in Tirol (§ 12b) 40,– Euro“34.In der Überschrift des XIX. Abschnittes des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird das Zitat „LGBl. Nr. 30/2011“ durch das Zitat „LGBl. Nr. 130/2013“ ersetzt.35.Im XX. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird die Tarifpost 152 aufgehoben.36.Im XX. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird in der Tarifpost 153 der Klammerausdruck „(§ 4 Abs. 4 lit. a des Tiroler Campinggesetzes 2001, LGBl. Nr. 37)“ durch den Klammerausdruck „(§ 4 Abs. 4 lit. a des Tiroler Campinggesetzes 2001, LGBl. Nr. 37, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 130/2013)“ ersetzt.37.Im XX. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird in der Tarifpost 155 der Klammerausdruck „(§ 4 Abs. 1 des Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetzes, LGBl. Nr. 58/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 30/2011)“ durch den Klammerausdruck „(§ 4 Abs. 1 des Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetzes, LGBl. Nr. 58/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 130/2013)“ ersetzt.38.Im XX. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 hat die Tarifpost 157 zu lauten:„157.Bestellung zum Hebeanlagenprüfer (§ 16 Abs. 1 des Tiroler Aufzugs- und Hebeanlagengesetzes 2012, LGBl. Nr. 153)130,– Euro“39.Im XX. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 hat die Tarifpost 158 zu lauten:„158.Soweit Akte der Vollziehung in Angelegenheiten von Aufzugs- und Hebeanlagen in die Zuständigkeit von Landesbehörden fallen (§ 19 Abs. 1 des Tiroler Aufzugs- und Hebeanlagengesetzes 2012 in Verbindung mit den §§ 53 Abs. 2 und 54 Abs. 2 der Tiroler Bauordnung 2011, LGBl. Nr. 57, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 130/2013), gilt der Abschnitt III des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 des Tarifes der Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2007, LGBl. Nr. 31, in der jeweils geltenden Fassung.“40.Im XX. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 hat die Tarifpost 159 zu lauten:„159.Soweit Akte der Vollziehung in Angelegenheiten des Veranstaltungswesens in die Zuständigkeit von Landesbehörden fallen (§ 25 des Tiroler Veranstaltungsgesetzes 2003, LGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 130/2013), gilt der Abschnitt IV des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 des Tarifes der Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2007, LGBl. Nr. 31, in der jeweils geltenden Fassung.“41.Im XX. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 hat die Tarifpost 160 zu lauten:„160.Soweit Akte der Vollziehung in Bauangelegenheiten in die Zuständigkeit von Landesbehörden fallen (§§ 53 Abs. 2 und 54 Abs. 2 der Tiroler Bauordnung 2011, LGBl. Nr. 57, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 130/2013), gilt der Abschnitt I des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 des Tarifes der Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2007, LGBl. Nr. 31, in der jeweils geltenden Fassung.“42.Im XX. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 hat die Tarifpost 161 zu lauten:„161.Feststellung der Übereinstimmung
eines Bauproduktes gemäß § 22 Abs. 2 des Tiroler Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetzes 2001, LGBl. Nr. 95, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 130/2013 1.100,– Euro“
43.Im XX. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird in der Tarifpost 162 das Zitat „zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 101/2006“ durch das Zitat „zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 130/2013“ ersetzt.44.Im XX. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird in der Tarifpost 163 das Zitat „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 124/2006“ durch das Zitat „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 51/2013“ ersetzt.45.Im XX. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird in der Tarifpost 167 das Zitat „BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 153/2009“ durch das Zitat „BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 24/2013“ ersetzt.46.Im XX. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird in der Tarifpost 168 das Zitat „zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 30/2011“ durch das Zitat „zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 130/2013“ ersetzt.47.Im XX. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird die Tarifpost 169 aufgehoben.48.Im XX. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird in der Tarifpost 171 das Zitat „zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 30/2011“ durch das Zitat „zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 152/2012“ ersetzt.49.Im XX. Abschnitt des Besonderen Teiles der Anlage zu § 1 Abs. 1 hat die Tarifpost 172 zu lauten:„172.Anerkennung von Ausbildungen und der Berufspraxis von Begünstigten im Rahmen der europäischen Integration (§ 44 des Tiroler Sozialbetreuungsberufegesetzes, LGBl. Nr. 9/2009, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 130/2013) 40,– Euro“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Art. I Z. 1, 2, 10, 30 und 31 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.