Vorarlberg: Geschäftsordnung für den Vorarlberger Landtag

num: 1.
paragraphs: Abschnitt
Konstituierung
§ 1
Einberufung der ersten Sitzung, Vorsitz
(1) Der neugewählte Landtag versammelt sich zur ersten Sitzung spätestens am dritten Dienstag nach dem Wahltag. Er ist vom rangältesten Mit¬glied des bisherigen Landtagspräsidiums einzuberufen. Gehört jedoch kein Mitglied des bisherigen Präsidiums dem neuen Landtag an, so obliegt die Einberufung des Landtages dem an Lebensjahren ältesten Mitglied desselben.(2) Der Einberufer hat den Vorsitz zu führen, bis der Präsident gewählt ist.
§ 2
Wahl des Präsidiums
(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten sowie einen ersten und einen zweiten Vizepräsidenten, die zusammen das Landtagspräsidium bilden. Dem Landtagspräsidium dürfen Mitglieder der Landesregierung nicht angehören.(2) Soferne die Landtagsfraktionen nicht anders übereinkommen, ist der Präsident auf Vorschlag der Landtagsfraktion derjenigen Partei zu wählen, die bei der vorangegangenen Landtagswahl am meisten Stimmen erreicht hat.(3) Falls die Landtagsfraktionen nicht übereinkommen, die für den ersten und zweiten Vizepräsidenten im Vereinbarungswege vorgeschlagenen Wahlwerber mit einfacher Stimmenmehrheit zu wählen, erfolgt ihre Wahl auf Vorschlag der Landtagsfraktionen nach den Grundsätzen des Verhältniswahlverfahrens unter Einrechnung des Präsidenten auf die Liste jener Landtagsfraktion, auf deren Vorschlag er gewählt wurde. Stimmen, die nicht für Wahlvorschläge abgegeben werden, welche den Bestimmungen dieses Absatzes entsprechen, sind ungültig.(4) Veränderungen in der Stärke der Landtags Fraktionen während einer Landtagsperiode bleiben hinsichtlich der Zusammensetzung des Landtagspräsidiums unberücksichtigt.
num: 2.
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Rechte und Pflichten der Abgeordneten
§ 3
Sitz und Stimme
(1) Im Landtag hat jeder Abgeordnete, der von der Landeswahlbehörde den Wahlschein erhalten hat, so lange Sitz und Stimme, als nicht seine Wahl für ungültig erklärt oder seine Mitgliedschaft aus einem anderen Grunde erloschen ist.(2) Jeder Abgeordnete hat seinen Wahlschein vor Eintritt in den Landtag der Landtagskanzlei zu übergeben. Diese hat ihm einen amtlichen Lichtbildausweis auszustellen.
§ 4
Gelöbnis
(1) Jeder Abgeordnete hat das vorgeschriebene Gelöbnis zu leisten. Der Präsident hat es unmittelbar nach seiner Wahl vor dem versammelten Landtag, die übrigen Abgeordneten haben es nach der Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten in Anwesenheit der Mitglieder des Landtages in die Hand des Präsidenten abzulegen.(2) Das Gelöbnis hat zu lauten:
„Ich gelobe, die Verfassung genau zu beachten und die Pflichten eines Abgeordneten gewissenhaft zu erfüllen.“
(3) Abgeordnete, die das Gelöbnis nicht in der konstituierenden Sitzung ablegen können, haben es bei ihrem Eintritt in den Landtag zu leisten.
§ 5
Teilnahme an den Arbeiten des Landtages
(1) Die Abgeordneten sind verpflichtet, an den Sitzungen und sonstigen Arbeiten des Landtages teilzunehmen.(2) Die Abwesenheit vom Landtag gilt nur als entschuldigt, wenn der Abgeordnete infolge eines unvorhergesehenen und unabwendbaren Ereignisses ohne sein Verschulden verhindert war oder wenn dem Abgeordneten vom Präsidenten Urlaub erteilt wurde. Urlaub ist bei Vorliegen triftiger Gründe zu erteilen, solange die Beschlußfähigkeit des Landtages gewährleistet ist.(3) Abgeordnete, die eine Sitzung vorzeitig verlassen wollen, haben hiefür die Genehmigung des Präsidenten einzuholen. Diese ist vom Präsidenten bei Vorliegen triftiger Gründe zu erteilen, solange die Beschlußfähigkeit des Landtages gewährleistet ist.(4) In Uniform ist die Teilnahme an Sitzungen des Landtages unzulässig.
§ 6
Landtagsfraktionen, Landtagsklubs
(1) Alle Abgeordneten, die derselben wahlwerbenden Gruppe (Partei) angehören, bilden eine Landtagsfraktion.(2) Landtagsfraktionen mit wenigstens drei Mitgliedern haben das Recht, einen Landtagsklub zu bilden. Jeder Landtagsklub hat aus seiner Mitte einen Obmann und einen Obmannstellvertreter zu wählen. Das Ergebnis der Konstituierung ist dem Präsidenten schriftlich anzuzeigen.(3) Abgeordnete, die keinem Landtagsklub angehören, können sich einem solchen als ständige Gäste anschließen. Diese Gäste zählen bei der Berechnung der Stärke des Landtagsklubs mit.(4) Den Landtagsklubs ist von der Landesregierung der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Raum zur Verfügung zu stellen.(5) Zur Abdeckung des Personal- und Sachaufwandes gebührt jeder Landtagsfraktion für jeden ihr zugehörigen Abgeordneten ein monatlich im vorhinein anzuweisender Betrag in Höhe eines Zehntels des jeweiligen Gehaltes eines Landesbeamten der Dienstklasse VI, Gehaltsstufe 4, zuzüglich allfälliger besonderer Zulagen und Teuerungszulagen, sowie der jeweiligen einem solchen Beamten gebührenden Sonderzahlungen. Landtagsfraktionen mit mindestens drei Abgeordneten erhalten jedoch mindestens einen Betrag, der sich bei einer Fraktionsstärke von zehn Abgeordneten ergeben würde.
§ 7
Persönliche Immunität
Den Mitgliedern des Landtages kommt persönliche Immunität nach Maßgabe des Art. 22 L. V. zu.
§ 8
Bezüge
Die Abgeordneten haben Anspruch auf Bezüge nach Maßgabe der besonderen landesgesetzlichen Bestimmungen.
§ 9
Unvereinbarkeit
Die Tätigkeit der Abgeordneten in der Privatwirtschaft unterliegt den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes, BGBl. Nr. 294/1925, in der Fassung BGBl. Nr. 100/1931, und des Gesetzes. womit das Verfahren für die Zustimmung des Landtages zur Betätigung von Mitgliedern des Landtages in der Privatwirtschaft festgelegt wird. LGBl. Nr. 4/1927.
num: 3.
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Gegenstände der Verhandlung
§ 10
Beratungsgegenstände
(1) Die einzelnen Beratungsgegenstände gelangen vor den Landtaga)als selbständige Anträge von Mitgliedern des Landtages,b)als Vorlagen von Ausschüssen des Landtages.c)als Vorlagen der Landesregierung,d)als Berichte und Erklärungen der Landesregierung,e)als Volksbegehren,f)als Anfragen von Abgeordneten,g)als Ersuchen von Behörden um Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtages und des Bundesrates,h)als Bittschriften.(2) Beratungsgegenstände gemäß Abs. 1 lit. b bis e müssen den Abgeordneten spätestens bis zum Beginn der Landtagssitzung, in der sie zur Verhandlung gelangen, schriftlich zugegangen sein.(3) Beratungsgegenstände gemäß Abs. 1 lit. a, b, c. d und f, die im Zeitpunkt der Beendigung der Landtagsperiode oder der Auflösung des Landtages noch anhängig sind, sind nicht weiter zu behandeln.
§ 11
Ausgeschlossene Beratungsgegenstände
Anträge auf Beratung von Gesetzen, welche durch den Landtag abgelehnt worden sind, können innerhalb von sechs Monaten nicht wieder eingebracht werden.
§ 12
Selbständige Anträge von Abgeordneten
(1) Selbständige Anträge von Abgeordneten sind solche, die sich nicht auf einen bereits in Beratung stehenden Gegenstand beziehen. Sie müssen dem Präsidenten schriftlich übergeben werden und mit Einrechnung des Antragstellers von mindestens vier Abgeordneten unterzeichnet sein. Jedem selbständigen Antrag kann eine Begründung beigefügt werden.(2) Der Präsident kann bei nicht genügend unterstützten Anträgen nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhaltes derselben mündlich die Unterstützungsfrage in der Sitzung des Landtages stellen. Will er von der Bekanntgabe des Inhaltes und der mündlichen Unterstützungsfrage absehen, so hat er den Antrag den Antragstellern zur Ergänzung der Unterschriften zurückzustellen.(3) Ein selbständiger Antrag kann nur verhandelt oder einem Ausschuß zugewiesen werden, wenn er den Abgeordneten wenigstens einen Tag früher schriftlich zugestellt wurde. Ob auch eine allfällige Begründung zuzustellen ist, hat der Präsident zu entscheiden.
§ 13
Bittschriften
(1) Bittschriften und andere Eingaben dürfen nur dann behandelt werden, wenn sie durch einen Abgeordneten überreicht wurden.(2) Der Präsident hat dem Landtag das Einlangen einer Bittschrift oder anderen Eingabe mitzuteilen und sie entweder zur Einsicht durch die Abgeordneten in der Landtagskanzlei während zweier Wochen aufzulegen oder mit Rücksicht auf den Inhalt dem Ausschuß zuzuweisen, der zur Beratung verwandter Gegenstände eingesetzt ist.
§ 14
Vorberatung
(1) Jeder Beratungsgegenstand muß einem Ausschuß zur Vorberatung zugewiesen werden.(2) Wird eine Zuweisung nicht beschlossen, so gilt der Antrag, welcher den Beratungsgegenstand bildet, als abgelehnt.(3) Die Zuweisung an einen Ausschuß ist nicht erforderlicha)bei Vorlagen von Ausschüssen des Landtages,b)bei Vorlagen der Landesregierung,c)bei Berichten und Erklärungen der Landesregierung,d)bei Anfragen von Mitgliedern des Landtages,e)bei Bittschriften undf)wenn es der Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beschließt.
num: 4.
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Präsidium und Landtagskanzlei
§ 15
Präsident
(1) Der Präsident ist der Vertreter des Landtages nach außen.(2) Der Präsident hat, unbeschadet der ihm nach anderen Bestimmungen dieser Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben, darüber zu wachen, daß die Würde und die Rechte des Landtages gewahrt, die dem Landtag obliegenden Aufgaben erfüllt und die Verhandlungen ohne unnötigen Aufschub durchgeführt werden. Er hat die Geschäftsordnung zu handhaben, auf ihre Einhaltung zu achten und für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in den Sitzungen des Landtages zu sorgen.(3) Der Präsident hat aus dem von der Landesregierung zur Verfügung gestellten Personal den Leiter der Landtagskanzlei und dessen Vertreter zu bestellen. Dem Präsidenten steht das oberste Weisungsrecht in sachlicher Hinsicht gegenüber dem Personal der Landtagskanzlei zu.(4) Der Präsident hat das Recht der Eröffnung und Zuteilung aller an den Landtag gelangenden Eingaben.(5) Schriftliche Ausfertigungen, die vom Landtag ausgehen, sind vom Präsidenten zu unterzeichnen, sofern dieser nicht die Unterzeichnung dem Leiter der Landtagskanzlei übertragen hat. Vom Leiter der Landtagskanzlei angewiesene Zahlungen sind vom Präsidenten gegenzuzeichnen.
§ 16
Vertretung des Präsidenten
(1) Die Vizepräsidenten haben den Präsidenten in seiner Geschäftsführung zu unterstützen.(2) Die Vizepräsidenten sind nach ihrer Reihenfolge zur Stellvertretung des Präsidenten berufen. Sämtliche dem Präsidenten zustehenden Rechte und obliegenden Pflichten gehen auf den Stellvertreter über.(3) Wenn der Präsident und die Vizepräsidenten an der Ausübung ihres Amtes vorübergehend verhindert sind, gehen ihre Rechte und Pflichten auf das an Lebensjahren älteste an der Ausübung seiner Funktion nicht verhinderte Mitglied des Landtages über. Dieses Mitglied hat zu Beginn der nächsten Sitzung die Wahl eines Vorsitzenden und zweier Stellvertreter durch den Landtag zu veranlassen, welchen die Funktionen der verhinderten Präsidenten zukommen, bis diese ihr Amt wieder ausüben können. Für die Wahl gilt § 2 sinngemäß.
§ 17
Präsidium
(1) Der Präsident und die beiden Vizepräsidenten bilden das Präsidium. Den Vorsitz hat der Präsident zu führen.(2) Außer den Fällen, in welchen die Geschäftsordnung die Beratung und Beschlußfassung für einen Gegenstand dem Präsidium ausdrücklich zuweist, ist es dem Ermessen des Präsidenten freigestellt, welche Angelegenheiten er einer Beratung durch das Präsidium unterziehen will.(3) Wenn ein Mitglied des Präsidiums aus seinem Amt ausscheidet, ist unter sinngemäßer Anwendung der §§ 1 und 2 eine Ergänzungswahl vorzunehmen.
§ 18
Erweitertes Präsidium
(1) Die Mitglieder des Präsidiums und die Obmänner der Landtagsklubs bilden das erweiterte Präsidium. Dieses ist ein beratendes Organ. Den Vorsitz hat der Präsident zu führen.(2) Das erweiterte Präsidium hat den Präsidenten insbesondere bei der Durchführung des Arbeitsplanes, der Festlegung der Tagesordnung und der Sitzungszeiten des Landtages und bei der Vorbereitung des den Landtag betreffenden Teiles des Voranschlages zu unterstützen.
§ 19
Landtagskanzlei
(1) Die Landtagskanzlei ist die Geschäftsstelle des Landtages, seiner Ausschüsse, des Präsidenten, des Präsidiums und des erweiterten Präsidiums. Sie hat insbesondere die Drucklegung (Vervielfältigung) der Beratungsunterlagen zu veranlassen, die Sitzungsberichte herzustellen, Zustellungen an Abgeordnete zu bewirken, Geschäftsstücke in Empfang zu nehmen, die amtlichen Lichtbildausweise auszustellen und die sachlichen Einrichtungen zu verwalten sowie Zahlungen für Ausgaben des Landtages anzuweisen.(2) Die Leitung der Landtagskanzlei obliegt, unbeschadet des Weisungsrechtes des Präsidenten § 15 Abs. 3), dem Leiter der Landtagskanzlei.
num: 5.
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Ausschüsse des Landtages
§ 20
Ständige und besondere Ausschüsse
(1) Zur Vorberatung der Beratungsgegenstände (§ 14) hat der Landtag Ausschüsse zu bestellen. Sie können als ständige Ausschüsse zur Vorberatung bestimmter Gattungen von Geschäften oder als besondere Ausschüsse zur Vorberatung einzelner Geschäfte bestellt werden.(2) Die Ausschüsse haben im Rahmen des ihnen vom Landtag zugewiesenen Wirkungsbereiches auch das Recht, Anträge auf Erlassung von Gesetzen und auf Fassung sonstiger Beschlüsse zu stellen sowie auf Ersuchen der Landesregierung zu Fragen der Landesverwaltung gutachtliche Äußerungen zu erstatten.(3) Die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Ausschüsse ist in jedem Fall durch Landtagsbeschluß festzulegen.
§ 21
Wahl der Ausschüsse
(1) Die Mitglieder der Ausschüsse sind nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes zu wählen.(2) Jeder in einen Ausschuß gewählte Abgeordnete ist verpflichtet, die Wahl anzunehmen und an den Sitzungen teilzunehmen. Wer jedoch bereits Mitglied von zwei Ausschüssen ist, kann eine weitere Wahl in einen Ausschuß ablehnen.(3) Die Mitgliedschaft in einem Ausschuß verliert, wera)aus dem Landtag oder aus der Landtagsfraktion, über deren Vorschlag er in den Ausschuß gewählt wurde, ausscheidet,b)bei drei aufeinanderfolgenden Sitzungen ohne Entschuldigung ausgeblieben ist,c)über eigenes Ersuchen vom Landtag der Mitgliedschaft enthoben wurde.(4) Der Präsident hat, nachdem er von einem Fall des Abs. 3 Kenntnis erlangt hat, unverzüglich eine Ergänzungswahl zu veranlassen.
§ 22
Konstituierung
(1) Zur Konstituierung hat der Präsident den Ausschuß einzuberufen und bis zur Wahl des Obmannes den Vorsitz zu führen.(2) Der Ausschuß hat aus seiner Mitte einen Obmann sowie einen Obmannstellvertreter zu wählen. Das Ergebnis der Konstituierung ist dem Präsidenten anzuzeigen.(3) Bei der Wahl der Obmänner und Obmannstellvertreter ist auf das Stärkeverhältnis der Fraktionen angemessen Bedacht zu nehmen.
§ 23
Aufgaben des Obmannes, Einberufung der Sitzungen
(1) Der Obmann hat den Ausschuß zu seinen Sitzungen einzuberufen, die Sitzungen zu eröffnen und zu schließen, die Geschäftsordnung zu handhaben und auf deren Einhaltung zu achten, für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung während der Sitzung zu sorgen. Der Obmann ist berechtigt, die Sitzung zu unterbrechen.(2) Der Obmann hat den Ausschuß einzuberufen, wenn es zur Beratung eines zugewiesenen Gegenstandes erforderlich ist, wenn er es sonst für notwendig hält oder wenn es ein Viertel der Mitglieder des Ausschusses unter gleichzeitiger Einbringung eines Antrages verlangt. Dem Verlangen ist binnen zwei Wochen zu entsprechen.(3) Die Einberufung der Sitzung hat unter Bekanntgabe der Tagesordnung in der Regel schriftlich zu erfolgen. Gleichzeitig sind die nach § 26 Abs. 1 zum Zutritt berechtigten Personen vom Stattfinden der Sitzung zu benachrichtigen.
§ 24
Beschlußfähigkeit, Abstimmungen, Geschäftsbehandlung
(1) Die Ausschüsse sind beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.(2) Zu einem gültigen Beschluß ist die Stimmenmehrheit der in beschlußfähiger Anzahl anwesenden Ausschußmitglieder erforderlich.(3) Sofern sich aus den Bestimmungen dieses Abschnittes nichts anderes ergibt, sind sinngemäß die für die Sitzungen des Landtages geltenden Bestimmungen anzuwenden.
§ 25
Beiziehung von Nichtmitgliedern
(1) Es steht den Ausschüssen frei, von Mitgliedern der Landesregierung die Teilnahme an den Sitzungen zu verlangen.(2) Mitglieder des Landtages, die besondere Kenntnisse besitzen, können zur Teilnahme an den Sitzungen mit beratender Stimme beigezogen werden.(3) Der Antragsteller eines selbständigen Antrages ist, falls er nicht selbst jenem Ausschuß zugehört, dem die Vorberatung seines Antrages zugewiesen wurde, auf alle Fälle zur Begründung seines Antrages zu den Ausschußsitzungen einzuladen. Von mehreren Antragstellern ist stets nur der Erstunterzeichnete zu laden.(4) Die Ausschüsse haben das Recht, durch den Präsidenten Sachverständige, Auskunftspersonen oder Interessenvertreter zur mündlichen Anhörung oder zur Abgabe eines schriftlichen Gutachtens einzuladen. Falls damit größere Kosten verbunden sind, bedarf es der Zustimmung des Präsidiums.(5) Wenn dem Ausschuß die Beiziehung von Landesbediensteten erforderlich erscheint, hat er ihre Einladung durch den Landeshauptmann zu veranlassen.(6) Die nach Abs. 4 und 5 beigezogenen Personen haben nach ihrer Anhörung bzw. Erstattung ihres Gutachtens den Sitzungsraum zu verlassen, wenn der Ausschuß nicht etwas anderes beschließt.
§ 26
Zutritt zu den Ausschußsitzungen
(1) Die Ausschußsitzungen sind nicht öffentlich. Die Mitglieder des Landtagspräsidiums, der Landesregierung, der Landesamtsdirektor und der Leiter der Landtagskanzlei können mit beratender Stimme teilnehmen. Dem Ausschuß nicht angehörige Abgeordnete können den Sitzungen als Zuhörer beiwohnen, ohne sich aber an der Beratung und Abstimmung beteiligen zu dürfen.(2) Landesbedienstete, die von dem Regierungsmitglied, in dessen Geschäftsbereich der vom Ausschuß zu behandelnde Gegenstand fällt, beigezogen werden, können mit Zustimmung des Ausschusses an der betreffenden Sitzung mit beratender Stimme teilnehmen. § 25 Abs. 6 gilt sinngemäß.(3) Über die Veröffentlichung von Berichten über die behandelten Beratungsgegenstände hat der Obmann unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 27 zu entscheiden.
§ 27
Vertrauliche Sitzungen
Der Ausschuß kann Sitzungen für vertraulich erklären. In diesem Fall ist von den Sitzungsteilnehmern über Inhalt und Ergebnis der Beratungen Stillschweigen zu bewahren.
§ 28
Verhandlungsschrift
(1) Über jede Sitzung des Ausschusses ist eine Verhandlungsschrift zu führen, welche vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen ist. Die Verhandlungsschrift hat die Namen der Anwesenden, den Gegenstand der Verhandlung sowie die zur Abstimmung gebrachten Anträge und die Beschlüsse zu enthalten. Eine auszugsweise Darstellung der Verhandlungen ist über Beschluß des Ausschusses aufzunehmen.(2) Die Verhandlungsschriften stehen den Ausschußmitgliedern in der Landtagskanzlei zur Einsicht offen. Abschriften von Niederschriften über nicht für vertraulich erklärte Sitzungen sind allen Abgeordneten zuzuleiten.(3) Zum Schriftfahrer ist vom Präsidenten ein Bediensteter der Landtagskanzlei zu bestellen.
§ 29
Ausschußberichte
(1) Der Ausschuß hat für die Sitzung des Landtages zu jedem Beratungsgegenstand einen Abgeordneten als Berichterstatter zu wählen, der das Ergebnis der Beratung in einem Bericht zusammenzufassen und die Beschlüsse der Mehrheit des Ausschusses in der Sitzung des Landtages zu vertreten hat.(2) Wenn eine Minderheit des Ausschusses von wenigstens drei Mitgliedern ein abgesondertes Gutachten abgeben will, so hat sie das Recht, einen besonderen schriftlichen Bericht zu erstatten. Dieser Minderheitsbericht ist dem Hauptberichte anzufügen.(3) Schriftliche Ausschußberichte sind vom Berichterstatter und vom Obmann, wenn dieser aber selbst Berichterstatter ist, von seinem Stellvertreter zu unterzeichnen und der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zuzuführen. Der Beschluß über die Abfassung eines schriftlichen Berichtes sowie über die Drucklegung desselben steht dem Ausschusse zu. Auch der Landtag kann die Drucklegung eines Berichtes verfügen.
§ 30
Gemeinsame Beratung verschiedener Ausschüsse
(1) Gehört ein Beratungsgegenstand zum Wirkungsbereich verschiedener Ausschüsse, so kann ihn der Landtag diesen Ausschüssen zur Vorberatung in gemeinsamer Sitzung zuweisen. Für gemeinsame Sitzungen verschiedener Ausschüsse gelten, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, die für Ausschüsse getroffenen Bestimmungen.(2) Die Funktionen des Obmannes kommen dem Obmann jenes Ausschusses zu, der in der Reihe der mit der gemeinsamen Vorberatung betrauten Ausschüsse an erster Stelle genannt ist. Zur Stellvertretung des Obmannes ist der Obmann des in dieser Reihe an zweiter Stelle genannten Ausschusses berufen.(3) Die Niederschrift ist von den Obmännern aller mit der gemeinsamen Vorberatung betrauten Ausschüsse und vom Schriftführer zu unterfertigen.(4) Für die Berichterstattung in der Sitzung des Landtages ist ein gemeinsamer Berichterstatter von allen mit der gemeinsamen Beratung betrauten Ausschüssen zu wählen. Kommt eine solche einvernehmliche Wahl nicht zustande, so obliegt die Wahl des Berichterstatters jenem Ausschuß, der in der Reihe der mit der gemeinsamen Vorberatung betrauten Ausschüsse an erster Stelle genannt ist. Das Ergebnis der Beratungen ist in einem gemeinsamen Bericht zusammenzufassen.(5) Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder eines jeden mit der gemeinsamen Vorberatung betrauten Ausschusses.
§ 31
Getrennte Beratung verschiedener Ausschüsse
Wenn ein Beratungsgegenstand zur getrennten Beratung an verschiedene Ausschüsse zugewiesen wird, ist einem Ausschuß die Generalberichterstattung zuzuweisen. Den übrigen Ausschüssen steht es frei, eigene Berichterstatter für den von ihnen behandelten Teilbereich zu bestellen.
num: 6.
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Sitzungen des Landtages
§ 32
Öffentlichkeit
(1) Die Sitzungen des Landtages sind öffentlich (Art. 19 Abs. 1 L. V.).(2) Der Präsident kann jedoch eine nichtöffentliche Sitzung einberufen. In diesem Falle hat er noch vor Eingang in die Tagesordnung darüber abstimmen zu lassen, ob die in die Tagesordnung aufgenommenen Beratungsgegenstände in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden sollen. Bis zu dieser Abstimmung gilt die Tagesordnung als vertraulich.(3) Bei einer öffentlichen Sitzung ist die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn es vom Präsidenten oder einem Fünftel der anwesenden Mitglieder verlangt und vom Landtag ohne Zuhörer beraten und beschlossen wird.(4) Über die Veröffentlichung von Berichten über Beratungsgegenstände, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurden, hat das Präsidium unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Abs. 5 zu entscheiden.(5) Auf Antrag des Präsidenten oder eines Fünftels der anwesenden Mitglieder kann der Landtag Tagesordnungspunkte einer nichtöffentlichen Sitzung für vertraulich erklären. In diesem Fall ist von den Teilnehmern der Landtagssitzung über den Inhalt der Beratungen Stillschweigen zu bewahren. Der Landtag kann beschließen, daß auch über das Ergebnis der Beratungen Stillschweigen zu bewahren ist.(6) Während der Sitzungen des Landtages muß auf dem Landhaus eine das Landeswappen tragende Fahne gehißt sein.
§ 33
Teilnahme
(1) Außer den Abgeordneten können an einer Sitzung des Landtages die Mitglieder der Landesregierung und vorbehaltlich der Bestimmung des Abs. 2 auch der Landesamtsdirektor teilnehmen.(2) Der Landesamtsdirektor kann durch Beschluß des Landtages von der Teilnahme an vertraulichen Sitzungen ausgeschlossen werden.(3) Der Landtag kann die Beiziehung von Sachverständigen, Auskunftspersonen oder Interessenvertretern beschließen. In diesem Falle hat der Präsident das Erforderliche zu veranlassen.
§ 34
Einberufung
(1) Der Präsident hat den Landtag einzuberufen, so oft er es für notwendig hält oder wenn es die Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Landtages unter gleichzeitiger Einbringung eines Antrages oder einer als dringlich bezeichneten Anfrage verlangt. Dem Verlangen ist innert einer Woche zu entsprechen.(2) Die Einberufung hat durch rechtzeitige Einladung der Mitglieder des Landtages unter Bekanntgabe des Beginnes und der Tagesordnung der Sitzung schriftlich zu erfolgen. Die Einladung zur nächsten Sitzung kann jedoch auch am Schlusse der vorangehenden Sitzung mündlich ausgesprochen werden. Gleichzeitig mit einer schriftlichen Einladung hat der Präsident die Mitglieder der Landesregierung und den Landesamtsdirektor unter Bekanntgabe der Tagesordnung vom Stattfinden der Sitzung zu benachrichtigen.(3) Den Zeitpunkt des Beginnes einer bereits einberufenen Sitzung kann der Präsident solange vorverlegen oder verschieben, als noch eine rechtzeitige Verständigung der Mitglieder des Landtages möglich ist.
§ 35
Tagesordnung
(1) Die Tagesordnung für die Sitzungen des Landtages hat der Präsident festzusetzen.(2) Die Reihenfolge der Behandlung der Tagesordnungspunkte kann nach Festsetzung der Tagesordnung nurmehr auf Grund eines ohne Debatte zu fassenden Landtagsbeschlusses geändert werden.(3) Beratungsgegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können nur dann behandelt werden, wenn dies der Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beschließt. Solche Beratungsgegenstände dürfen erst am Schlusse der Sitzung behandelt werden.
§ 36
Eröffnung, Mitteilungen
(1) Der Präsident hat zur bestimmten Stunde die Sitzung ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden zu eröffnen und sodann die ihm nötig erscheinenden Mitteilungen insbesondere über den Einlauf und die Entschuldigungen wegen Abwesenheit zu machen.(2) Der Präsident kann Mitteilungen auch im Laufe oder am Schlusse der Sitzung vortragen.(3) Einlaufstücke sind nur zu verlesen, wenn es der Präsident verfügt.(4) Mitteilungen über Einlaufstücke, die nicht wenigstens am Tage vor der Sitzung eingebracht worden sind, kann der Präsident auf die nächste Sitzung verschieben.
§ 37
Erste Lesung
(1) Alle Beratungsgegenstände, ausgenommen Vorlagen von Ausschüssen, Bittschriften und Anfragen sowie Beratungsgegenstände, die gemäß § 14 Abs. 3 lit. c und f keiner Vorberatung bedürfen, sind einer Beratung, die sich auf die allgemeinen Grundsätze des Beratungsgegenstandes zu beschränken hat (erste Lesung), zu unterziehen.(2) Im Rahmen der ersten Lesung können nur darüber Anträge gestellt werden, ob der Beratungsgegenstand einem schon bestehenden oder einem erst zu wählenden Ausschusse zugewiesen werden soll.
§ 38
Zweite Lesung
(1) Beratungsgegenstände, die gemäß § 14 Abs. 3 keiner Vorberatung bedürfen und auch nicht auf Grund eines besonderen Beschlusses einer solchen zu unterziehen sind, sind sofort, die übrigen Beratungsgegenstände nach Abschluß der Vorberatung in zweite Lesung zu nehmen.(2) Die zweite Lesung hat, wenn der Beratungsgegenstand aus mehreren Teilen besteht, aus der Generaldebatte (der allgemeinen Beratung über die Vorlage als Ganzes) und der Spezialdebatte (den Einzelberatungen und den Abstimmungen über die Teile der Vorlage) zu bestehen.(3) Wenn es der Landtag beschließt, können abweichend von Abs. 2 Generaldebatte und Spezialdebatte unter einem abgeführt werden.
§ 39
Generaldebatte
Während und am Schlusse der Generaldebatte können nur Anträge auf Übergang zur Tagesordnung, auf Vertagung, auf Rückverweisung an den Ausschuß oder auf Zuweisung an einen anderen Ausschuß gestellt werden.
§ 40
Spezialdebatte
(1) Der Präsident bestimmt, welche Teile des Beratungsgegenstandes bei der Spezialdebatte für sich oder vereint zur Beratung und Beschlußfassung kommen. Hiebei hat er den Grundsatz zu beobachten, daß die Vereinigung von Teilen nur in einer die Übersichtlichkeit der Beratung fördernden Weise erfolgt. Wird eine Einwendung erhoben, so entscheidet der Landtag ohne Debatte.(2) Abänderungs- und Zusatzanträge können von jedem Mitglied des Landtages zu jedem einzelnen Teile, sobald die Debatte über ihn eröffnet ist, schriftlich gestellt werden. Sie sind in die Verhandlung einzubeziehen. Dem Landtag steht jedoch das Recht zu, jeden solchen Antrag an den Ausschuß zu verweisen und bis zu einem weiteren Bericht die Verhandlung darüber abzubrechen.(3) Ablehnende Anträge sind unzulässig. Der Landtag kann jedoch nach Schluß jedes Teiles der Spezialdebatte beschließen, die Verhandlung zu vertagen oder den Beratungsgegenstand nochmals an den Ausschuß rückzuverweisen, an einen anderen Ausschuß zu verweisen oder über ihn zur Tagesordnung überzugehen.
§ 41
Dritte Lesung
(1) Beratungsgegenstände, die Gesetzesbeschlüsse betreffen, sind, wenn sie aus mehreren abgesonderten Bestimmungen bestehen, nach vollständig geschlossener Abstimmung über alle einzelnen Punkte nochmals im ganzen zur Abstimmung zu bringen (dritte Lesung). Auch bei anderen besonders wichtigen und umfangreichen Beratungsgegenständen kann der Landtag auf Antrag eines Abgeordneten eine dritte Lesung beschließen.(2) Wenn nicht der Berichterstatter die sofortige Vornahme der dritten Lesung beantragt, ist sie in der Regel auf die Tagesordnung der nächstfolgenden Sitzung zu setzen.(3) Bei der dritten Lesung können nur Anträge auf Rückverweisung an den Ausschuß, auf Zuweisung an einen anderen Ausschuß, auf Behebung von Widersprüchen, die sich bei der Beschlußfassung in zweiter Lesung ergeben haben, gestellt werden. Ferner können Schreib-, Sprach- und Druckfehler richtiggestellt werden.(4) Eine Debatte über Anträge bei der dritten Lesung ist nur zulässig, wenn es der Landtag im einzelnen Falle beschließt.
§ 42
Redeordnung
(1) Wer über einen auf der Tagesordnung stehenden Beratungsgegenstand zu sprechen wünscht, hat sich vor Beginn der Beratung oder während derselben beim Präsidenten zu melden.(2) Der Präsident hat das Wort nach der Reihenfolge der Anmeldungen zu erteilen. Bei gleichzeitiger Anmeldung zweier oder mehrerer Redner bestimmt der Präsident die Reihenfolge, in der sie zum Worte kommen, in der Weise, daß die verschiedenen Standpunkte zu einem Beratungsgegenstande gebührend zur Geltung kommen sowie auf die Stärke der Landtagsfraktionen und Abwechslung zwischen den Rednern verschiedener Landtagsfraktionen Bedacht genommen wird.(3) Wortmeldungen zur Geschäftsordnung sind allen anderen vorzuziehen.(4) Dem Berichterstatter gebührt das erste und letzte Wort. Der Antragsteller des Hauptantrages kann vor dem Schlußwort des Berichterstatters noch das Wort verlangen.(5) Wenn sich im Laufe einer Verhandlung ein Abgeordneter zur tatsächlichen Berichtigung zum Worte meldet, hat ihm der Präsident spätestens unmittelbar nach Schluß der Debatte über den Beratungsgegen-stand das Wort zu erteilen. Eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung ist nur dann zulässig, wenn es sich um eine persönliche Angelegenheit des sich meldenden Abgeordneten handelt. Diese Einschränkung gilt nicht für den Berichterstatter. Die Redezeit für eine tatsächliche Berichtigung oder eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung darf fünf Minuten nicht überschreiten.(6) Wer nicht anwesend ist, wenn er zur Rede aufgerufen wird, verliert das Wort.(7) Die Vorlesung aus Druckwerken ist nur dem Berichterstatter erlaubt. Anderen Rednern dagegen ist nur die Verlesung kurzer Zitate aus solchen gestattet.(8) Der Präsident darf sich an der Debatte nicht beteiligen. Will er sich daran beteiligen, so hat er den Vorsitz abzugeben.(9) Für Mitglieder der Landesregierung, die dem Landtag nicht angehören, gelten die Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7 sinngemäß. Der Landesamtsdirektor sowie die sonst beigezogenen Personen dürfen das Wort nur mit Zustimmung des Landtages ergreifen.(10) Die dem Berichterstatter nach Abs. 4, 5 und 7 zustehenden Rechte kommen in der ersten Lesung oder, wenn der Beratungsgegenstand keiner Vorberatung unterzogen wurde, dem Antragsteller des Haupt-antrages zu.
§ 43
Anträge auf Geschäftsbehandlung
(1) Anträge auf Vertagung einer Verhandlung, auf Schluß der Debatte, auf Schluß der Rednerliste, auf Schluß der Sitzung oder auf Unterbrechung derselben sind sogleich ohne Debatte zur Abstimmung zu bringen. Solche Anträge können von jedem Abgeordneten jederzeit gestellt werden. Im Falle schriftlicher Antragsteilung kann der Präsident den Redner unterbrechen und die Abstimmung über den Antrag ohne Debatte sofort durchführen.(2) Wird der Antrag auf Schluß der Debatte angenommen, gelangt keiner der vorgemerkten Redner mehr zum Wort. Wird der Antrag auf Schluß der Rednerliste angenommen, kann niemand mehr zum Wort vorgemerkt werden. Es erhalten aber noch alle bis dahin vorgemerkten Redner der Reihe nach das Wort.(3) Nach Annahme des Antrages auf Vertagung einer Verhandlung, auf Schluß der Debatte oder auf Schluß der Sitzung verliert der jeweilige Redner das Wort. Nach Annahme des Antrages auf Unterbrechung der Sitzung kann der Redner seine Ausführungen nach Wiederaufnahme der Sitzung fortsetzen. Nach Annahme des Antrages auf Schluß der Rednerliste kann der Redner seine Ausführungen fortsetzen. Wird jedoch der Antrag auf Wahl von Generalrednern gestellt und angenommen, so verliert der Redner das weitere Wort.(4) Über einen Antrag auf Wahl von Generalrednern ist ohne Debatte abzustimmen. Nach seiner Annahme verlieren alle vorgemerkten Redner das Wort. Sie haben jedoch das Recht, Generalredner zu wählen. Hiebei haben die zum Worte Vorgemerkten, welche für die Vorlage oder den Antrag sprechen wollten, sowie alle Vorgemerkten, welche gegen den Antrag oder die Vorlage sprechen wollten, zu beschließen, ob und wen sie als Generalredner bestimmen, wobei sie nicht an den Kreis der zum Worte Vorgemerkten gebunden sind.
§ 44
Ordnungsbestimmungen
(1) Der Präsident hat jederzeit, auch während der Rede eines Abgeordneten das Recht, das Wort zu ergreifen. Sobald der Präsident das Glockenzeichen gibt und zu sprechen anfängt, hat der Redner seine Rede solange zu unterbrechen, bis der Präsident seine Ausführungen beendet hat.(2) Der Präsident hat dafür zu sorgen, daß der jeweilige Redner unbehindert sprechen kann. Zwischenrufe von Abgeordneten, die eine solche Behinderung nicht darstellen und nicht zu einem Zwiegespräch mit dem Redner ausarten, sind jedoch gestattet.(3) Abschweifungen von der Sache ziehen den Ruf des Präsidenten „zur Sache“ nach sich. Reden und Zwischenrufe, die den Anstand verletzen oder gar einen strafbaren Tatbestand begründen, haben den Ruf „zur Ordnung“ zur Folge.(4) Nach dreimaligem Ruf „zur Sache“ oder nach dem Ruf „zur Ordnung“ kann der Präsident dem Redner das Wort entziehen.(5) Wer zur Teilnahme an der Verhandlung berechtigt ist, kann vom Präsidenten den Ruf „zur Sache“ oder „zur Ordnung“ verlangen. Der Präsident entscheidet hierüber endgültig.(6) Falls ein Abgeordneter durch seine Rede Anlaß zum Ordnungsruf gegeben hat, kann dieser vom Präsidenten auch am Schlusse derselben Sitzung oder am Beginn der nächsten nachträglich ausgesprochen und auch von jedem zur Teilnahme an der Verhandlung Berechtigten gefordert werden.(7) Wenn Zuhörer die Beratungen stören oder gar die Freiheit derselben beeinträchtigen, hat der Präsident nach vorausgegangener fruchtloser Mahnung die Ruhestörer aus dem Sitzungsaale entfernen oder den Zuhörerraum räumen zu lassen. Die Entfernung der Zuhörer erstreckt sich auf die Berichterstatter von Presse, Hörfunk und Fernsehen nur dann und insoweit, als sie an der Ruhestörung beteiligt sind. Bei Fortsetzung der Sitzung ist Zuhörern der Eintritt nicht mehr gestattet.(8) Ton- und Bildaufnahmen im Landtag bedürfen der Bewilligung des Präsidenten.
§ 45
Beschlußfähigkeit, Beschlußfassung, Wahlen
(1) Der Landtag ist beschlußfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Kann eine Abstimmung oder Wahl wegen Beschlußunfähigkeit nicht vorgenommen werden, so hat der Präsident die Sitzung für bestimmte Zeit zu unterbrechen.(2) Zu einem Beschluß ist abgesehen vom Erfordernis des Abs. 1 die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.(3) Zu einer Wahl ist, abgesehen vom Erfordernis des Abs. 1 die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Kommt beim ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit nicht zustande, so ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen. Falls sich auch beim zweiten Wahlgang keine absolute Mehrheit ergibt, ist ein dritter Wahlgang durchzuführen. Dieser Wahlgang hat sich auf jene zwei Personen zu beschränken, die beim zweiten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, wer in den dritten Wahlgang einzubeziehen ist. Jede Stimme. die beim dritten Wahlgang auf eine andere Person entfällt, ist ungültig. Ergibt sich auch beim dritten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.(4) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 gelten insoweit nicht, als in dieser Geschäftsordnung, in der Landesverfassung oder in der Bundesverfassung etwas anderes bestimmt ist.
§ 46
Ausübung des Stimmrechtes
(1) Die Abgeordneten haben ihr Stimmrecht persönlich auszuüben.(2) Die in der Sitzung anwesenden Abgeordneten dürfen sich der Stimme nicht enthalten.
§ 47
Reihenfolge der Abstimmungen
(1) Die Abstimmungen über verschiedene Anträge sind derart zu reihen, daß die Meinung der Mehrheit des Landtages zum Ausdruck gelangt. Es sind daher in der Regel die abändernden Anträge vor dem Haupt-antrag, und zwar die weitergehenden vor den übrigen, zur Abstimmung zu bringen.(2) Nach Abschluß der Beratung hat der Präsident zu verkünden, in welcher Reihenfolge er die Anträge zur Abstimmung bringen wird. Hiebei hat er den Gegenstand, über den abgestimmt wird, genau zu bezeichnen.(3) Jeder Abgeordnete kann eine Berichtigung der vom Präsidenten ausgesprochenen Fassung oder eine Änderung in der Reihenfolge der zur Abstimmung vorliegenden Anträge verlangen. Über einen solchen Antrag ist, wenn ihm der Präsident nicht beitritt, die Debatte zu eröffnen und abzustimmen.(4) Jeder Abgeordnete kann verlangen, daß über bestimmte Teile eines Antrages getrennt abgestimmt wird.
§ 48
Art der Stimmabgabe
(1) Die Stimmabgabe kann, soweit sich aus den Abs. 3 und 4 nichts anderes ergibt, nach dem Ermessen des Präsidenten durch Erheben der Hand oder durch Aufstehen stattfinden.(2) Bei Unklarheiten in der Abstimmung ist die Gegenprobe unter Feststellung des Stimmenverhältnisses vorzunehmen. Auf Verlangen eines Abgeordneten ist die Gegenprobe vorzunehmen sowie das Stimmenverhältnis festzustellen.(3) Eine namentliche Abstimmung hat zu erfolgen, wenn eine solche vom Präsidenten angeordnet oder von mindestens vier Abgeordneten verlangt wird. Die Abgeordneten haben ihre Stimmen mit „Ja“ oder „Nein“ in alphabetischer Reihenfolge über Namensaufruf abzugeben.(4) Eine geheime Abstimmung hat bei Wahlen, oder wenn es der Landtag beschließt, stattzufinden. Eine solche Abstimmung ist mit Stimmzetteln vorzunehmen.(5) Wer bei irgendeiner Abstimmung nicht anwesend ist, darf nachträglich seine Stimme nicht abgeben.
§ 49
Verkündung des Abstimmungsergebnisses
Der Vorsitzende hat das Ergebnis von Wahlen unter Bekanntgabe der Gewählten sowie das Ergebnis sonstiger Abstimmungen mit dem Beisätze „angenommen' oder „abgelehnt“ zu verkünden.
§ 50
Verhandlungsschrift
(1) Über jede Landtagssitzung ist eine Verhandlungsschrift zu verfassen, die vom Präsidenten und vom Schriftführer zu unterfertigen ist. Die Verhandlungsschrift hat die Namen der anwesenden Teilnehmer (§ 33), die Beratungsgegenstände, alle zur Verhandlung gebrachten Anträge mit Benennung der Antragsteller, die wörtliche Fassung der zur Abstimmung gebrachten Anträge, das Ergebnis der Abstimmungen und die Beschlüsse zu enthalten.(2) Die Verhandlungsschrift ist während der nächsten Sitzung zur Einsicht aufzulegen und am Schlusse derselben, wenn ein Einwand dagegen nicht erfolgt ist, vom Präsidenten für genehmigt zu erklären. Abschriften der Verhandlungsschrift sind den Obmännern der Landtagsklubs noch vor der Sitzung, in der die Verhandlungsschrift aufzulegen ist, zuzustellen.(3) Bedenken gegen die Fassung oder den Inhalt der Verhandlungsschrift sind dem Präsidenten mitzuteilen, welcher, wenn er dieselben begründet findet, die Berichtigung vornimmt. Wenn der Präsident die geforderte Berichtigung verweigert, so hat hierüber auf Antrag des Abgeordneten, der die Berichtigung fordert, der Landtag zu beschließen. In diesem Falle ist die beanstandete Stelle der Verhandlungsschrift sowie die beantragte Änderung zur Verlesung zu bringen. Die Berichtigung ist der Verhandlungsschrift als Nachtrag beizusetzen.(4) Zum Schriftführer ist vom Präsidenten ein Bediensteter der Landtagskanzlei zu bestellen. Für vertrauliche Sitzungen kann vom Präsidenten im Einzelfall ein Abgeordneter zum Schriftführer bestimmt werden.(5) Die Verhandlungsschriften stehen den Abgeordneten in der Landtagskanzlei zur Einsicht offen. Ob und in welcher Art Verhandlungsschriften zu veröffentlichen sind, beschließt der Landtag. Zu einem Beschluß ist, wenn es sich um Verhandlungsschriften über vertrauliche Sitzungen handelt, eine Mehrheit von zwei Dritteln erforderlich.
§ 51
Sitzungsberichte
(1) Über die öffentlichen Sitzungen sind Sitzungsberichte zu verfassen und durch Druck zu veröffentlichen. Diese haben die wortgetreue Darstellung der Verhandlungen mit Einschluß der Anträge, Vorlagen und Ausschußberichte zu enthalten.(2) Jedem Redner sind noch vor der Drucklegung die seine Rede enthaltenden Teile des Sitzungsberichtes zur Vornahme stilistischer Änderungen zuzustellen. Erfolgt innerhalb von zwei Wochen keine Änderung, so gelten die betreffenden Teile des Sitzungsberichtes für genehmigt.(3) Jedem Teilnehmer (§ 33) an einer Landtagssitzung ist es nach vorheriger Anzeige an den Präsidenten gestattet, die Tonaufnahmen über die Landtagssitzung, solange der Sitzungsbericht über die Sitzung noch nicht gedruckt ist, abzuhören sowie in die Sitzungsberichte vor ihrer Drucklegung Einsicht zu nehmen und hiezu beim Präsidenten Bemerkungen einzubringen.
§ 52
Veranstaltungen des Landtages
(1) Für Veranstaltungen des Landtages (z. B. Fest- und Trauerkundgebungen, Exkursionen und andere Informationsveranstaltungen) finden die Bestimmungen dieses Abschnittes keine Anwendung.(2) Einladungen zu Veranstaltungen des Landtages sind vom Präsidenten auszusprechen. Diesem obliegt es auch, solche Veranstaltungen vorzubereiten und für den geordneten Ablauf derselben zu sorgen.
7. Abschnitt
Landtag und Landesregierung
§ 53
Rechtliche Verantwortlichkeit der Landesregierung
(1) Die Landesregierung ist dem Landtag verantwortlich (Art. 32 Abs. 1 L. V.).(2) Gegen die Mitglieder der Landesregierung kann wegen Gesetzesverletzung vom Landtag Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof erhoben werden (Art. 32 Abs. 2 L. V.).(3) Schadenersatzansprüche des Landes gegen Mitglieder der Landesregierung werden vom Landtag geltend gemacht (Art. 32 Abs. 3 L. V.).
§ 54
Überprüfung der Geschäftsführung der Landesregierung
Der Landtag ist befugt, die Geschäftsführung der Landesregierung zu überprüfen, alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen und seinen Wünschen über die Geschäftsführung in Entschließungen Ausdruck zu geben.
§ 55
Rechenschaftsbericht, sonstige Berichte der Landesregierung
(1) Die Landesregierung ist verpflichtet, dem Landtag einen Rechenschaftsbericht über das abgelaufene Verwaltungsjahr zu erstatten.(2) Die Landesregierung kann dem Landtag über Angelegenheiten der Landesverwaltung Berichte erstatten und ihn allenfalls um gutachtliche Äußerung ersuchen.
§ 56
Anfragen
(1) Jeder Abgeordnete ist berechtigt, die Regierungsmitglieder über alle Gegenstände ihres Geschäftsbereiches zu befragen.(2) Anfragen (Abs. 1) sind dem Präsidenten im Wege der Landtagskanzlei schriftlich in dreifacher Ausfertigung zu überreichen. Eine Ausfertigung ist vom Präsidenten unverzüglich an den Befragten weiterzuleiten. Abschriften der Anfrage sind von der Landtagskanzlei allen Abgeordneten zuzuleiten.(3) Der Befragte hat innert vier Wochen, wenn jedoch die Anfrage vom Fragesteller als dringlich bezeichnet und unter Einrechnung des Fragestellers von wenigstens vier Abgeordneten unterzeichnet ist, innerhalb von zwei Wochen entweder schriftlich oder, wenn dies fristgerecht möglich ist, mündlich in der nächsten Sitzung des Landtages zu antworten oder die Nichtbeantwortung in gleicher Weise zu begründen. Die zweiwöchige Frist verlängert sich auf vier Wochen, wenn dem Befragten die Einhaltung der Frist im Hinblick auf Art oder Umfang der Frage nicht möglich ist. In diesem Falle hat jedoch der Befragte innerhalb der zweiwöchigen Frist einen Zwischenbericht zu erstatten. Eine schriftliche Beantwortung der Anfrage, eine schriftliche Ablehnung der Beantwortung und ein schriftlicher Zwischenbericht ist dem Präsidenten zu überreichen und von diesem an den Fragesteller weiterzuleiten. Abschriften sind allen Abgeordneten zuzuleiten. Der Fristenlauf beginnt mit dem Tage des Einlangens der Anfrage in der Landtagskanzlei.(4) Ob infolge der Beantwortung oder Nichtbeantwortung der Anfrage sofort oder in einer der nächsten Sitzungen eine Besprechung des Gegenstandes stattfinden soll, entscheidet auf Antrag eines Abgeordneten der Landtag ohne Wechselrede. Ein darauf zielender Antrag muß in der Sitzung, in welcher die Beantwortung der Anfrage oder die Ablehnung der Beantwortung erfolgt ist, im Falle schriftlicher Beantwortung bzw. Ablehnung in der Sitzung, die auf die Beantwortung bzw. Ablehnung folgt, eingebracht werden. Auf Verlangen des Fragestellers hat die Besprechung des Gegenstandes sofort stattzufinden.(5) Im Falle einer gemäß § 34 Abs. 1 eingebrachten dringlichen Anfrage hat der Befragte entweder in der danach einberufenen Landtagssitzung mündlich oder vorher schriftlich zu antworten oder in gleicher Weise die Nichtbeantwortung zu begründen.
8. Abschnitt
Schlußbestimmungen
§ 57
Änderung der Geschäftsordnung
Zu einer Änderung der Bestimmungen dieser Geschäftsordnung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln erforderlich.
§ 58
Kundmachung, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Geschäftsordnung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Kundmachung im Landesgesetzblatt.(2) Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Mai 1973 in Kraft.(3) Mit dem Wirksamwerden dieser Geschäftsordnung tritt die Geschäftsordnung für den Vorarlberger Landtag, LGBl. Nr. 24/1932, in der Fassung LGBl. Nr. 2/1946, Nr. 6/1955, Nr. 5/1963 und Nr. 12/1963, außer Kraft.