268. Verordnung: Änderung der Magermilch- und Magermilchpulver-Beihilfenverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 16 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Der Beihilfeempfänger ist verpflichet, soweit ihm eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) erteilt wurde, der AMA das Finanzamt, bei dem er zur Umsatzsteuer erfaßt ist, die diesbezügliche Steuernummer sowie die UID-Nummer bekanntzugeben.“
num: 2
paragraphs: 2. § 17 samt Überschrift lautet: „Kosten § 17. Soweit bei Kontrollen auf Grund von in § 1 genannten Rechtsakten Proben entnommen oder Warenuntersuchungen veranlaßt werden, sind der AMA die entsprechenden Auslagen für die Verpackung und die Beförderung der Proben sowie für die Warenuntersuchungen nach den Kriterien der Anlage 3 zu erstatten. Kostenschuldner ist, wer den Antrag auf Beihilfe gestellt hat.“
num: 3
paragraphs: 3. Der § 22 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 17 und die Anlage 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 268/1998 treten mit 1. September 1998 in Kraft.“
num: 4
paragraphs: 4. Die Anlage 3 lautet: „Anlage 3 zu § 17 I. Kriterien 1. Magermilchpulver in unverarbeitetem Zustand: Fettgehalt Wassergehalt Labmolke Stärke Fremdstoffe: – Getreideschrot – Grasgrünmehl oder Luzernegrünmehl – Fischmehl – Ölkuchen und/oder Mehl von getrocknetem und entfettetem Raps- und/oder Rübsensamen – anderer Ölkuchen – Heu- und/oder Strohmehl – andere zur Fütterung bestimmte pflanzliche Erzeugnisse 2. Magermilchpulver in einer Mischung: Fettgehalt (einschließlich der fettlöslichen technologischen Zusatzstoffe) Wassergehalt Labmolke Stärke Gehalt an Magermilchpulver Fremdstoffe: – Getreideschrot – Grasgrünmehl oder Luzernegrünmehl – Fischmehl – Ölkuchen und/oder Mehl von getrocknetem und entfettetem Raps- und/oder Rübsensamen – anderer Ölkuchen – Heu- und/oder Strohmehl – andere zur Fütterung bestimmte pflanzliche Erzeugnisse 3. Denaturiertes Magermilchpulver: (Kontrolle der Denaturierung gemäß Formel A) Fettgehalt Wassergehalt Labmolke Stärke Fremdstoffe: – Grasmehl oder Luzernemehl – Getreideschrot – Grasgrünmehl oder Luzernegrünmehl – Fischmehl – Ölkuchen und/oder Mehl von getrocknetem und entfettetem Raps- und/oder Rübsensamen – anderer Ölkuchen – Heu- und/oder Strohmehl – andere zur Fütterung bestimmte pflanzliche Erzeugnisse Bestimmung der Korngröße (bei Grasmehl oder Luzernemehl) 4. Denaturiertes Magermilchpulver: (Kontrolle der Denaturierung gemäß Formel B) Fettgehalt Wassergehalt Labmolke Stärke Fremdstoffe: – Grasmehl oder Luzernemehl – Fischmehl – Getreideschrot – Grasgrünmehl oder Luzernegrünmehl – Ölkuchen und/oder Mehl von getrocknetem und entfettetem Raps- und/oder Rübsensamen – anderer Ölkuchen – Heu- und/oder Strohmehl – andere zur Fütterung bestimmte pflanzliche Erzeugnisse Bestimmung der Korngröße (bei Fischmehl) Geruch (bei Fischmehl)
num: 5
paragraphs: 5. Mischfutter gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 Gehalt an Magermilchpulver Gehalt an Stärke oder Quellstärke Gehalt an Fettstoffen Fremdstoffe: – Fischmehl – Getreideschrot – Grasgrünmehl oder Luzernegrünmehl – Ölkuchen und/oder Mehl von getrocknetem und entfettetem Raps- und/oder Rübsensamen – anderer Ölkuchen – Heu- und/oder Strohmehl – andere zur Fütterung bestimmte pflanzliche Erzeugnisse Kupfergehalt (soweit die Gemeinschaftsvorschriften dies vorschreiben) Korngröße (bei Grasgrünmehl oder Luzernegrünmehl, soweit beigemischt)
num: 6
paragraphs: 6. Magermilch gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 Fettgehalt Trockenmasse Fettfreie Trockenmasse Gefrierpunkt (im Falle einer zu niedrigen Trockenmasse) II. Untersuchungsmethoden Hinsichtlich der Fremdstoffe hat eine mikroskopisch visuelle Kontrolle zu erfolgen.“ Molterer