467. Abkommen zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits samt Anhang und Protokollen Nr. 1 und 2 sowie Erklärung

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paragraphs: 1. Satz und Artikel 26 Absatz 1, 3. Satz verfassungsändernde Bestimmungen enthalten, samt Anhang und Protokollen Nr. 1 und 2 sowie der Erklärung zur Auslegung des im Abkommen verwendeten Begriffs „Vertragsparteien", welches also lautet: DIE REPUBLIK ÖSTERREICH einerseits, DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DAS KÖNIGREICH NORWEGEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL andererseits, IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Österreich und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ein Abkommen über die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Bereiche abschließen, IM STREBEN nach den gleichen Zielen und in dem Wunsche, für den in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Bereich gleichartige Lösungen zu finden, HABEN BESCHLOSSEN, zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung, daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann, daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet, dieses Abkommen zu schließen: ARTIKEL 1 (1) Dieses Abkommen gilt für die im Anhang angeführten, in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Österreich oder in dieser Gemeinschaft: (2) Es tritt an die Stelle des am heutigen Tag unterzeichneten Interimsabkommens zwischen der Republik Österreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. ARTIKEL 2 (1) Im Warenverkehr zwischen Österreich und der Gemeinschaft werden keine neuen Einfuhrzölle eingeführt. (2) Unbeschadet der Zollsenkungen nach Artikel 2 Absatz 2 des am heutigen Tag unterzeichneten Interimsabkommens zwischen der Republik Österreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl werden die Einfuhrzölle schrittweise wie folgt beseitigt: — Am 1. Januar 1974 wird jeder Zollsatz auf 60% des Ausgangszollsatzes gesenkt; — die drei weiteren Senkungen um je 20% erfolgen am: 1. Januar 1975 1. Januar 1976 1. Juli 1977. Im Warenverkehr zwischen Irland und Österreich wird eine erste Zollsenkung am 1. April 1973 durchgeführt, indem jeder Einfuhrzollsatz auf 80% des Ausgangszollsatzes herabgesetzt wird. ARTIKEL 3 (1) Die Bestimmungen über die schrittweise Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für die Fiskalzölle. Die Vertragsparteien können einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles durch eine interne Abgabe ersetzen. (2) Dänemark, Irland, Norwegen und das Vereinigte Königreich können im Falle einer Anwendung von Artikel 38 der „Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge", die von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark, Irland, dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellt und festgelegt wurde, einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines solchen Zolles bis zum 1. Januar 1976 beibehalten. ARTIKEL 4 (1) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem die in Artikel 2 und im Protokoll Nr. 1 vorgesehenen, aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorgenommen werden, der am 1. Januar 1972 tatsächlich angewandte Zollsatz. (2) Die gemäß Artikel 2 und dem Protokoll Nr. 1 errechneten gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt. Soweit nicht die Gemeinschaft den Artikel 39 Absatz 5 der von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark, Irland, dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten „Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge" anwendet, werden Artikel 2 und das Protokoll Nr. 1 hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle des irischen Zolltarifs unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewendet. ARTIKEL 5 (1) Im Warenverkehr zwischen Österreich und der Gemeinschaft werden keine neuen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle eingeführt. (2) Die ab 1. Januar 1972 im Warenverkehr zwischen Österreich und der Gemeinschaft eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt. Jede Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll, deren Satz am 31. Dezember 1972 höher ist als der am 1. Januar 1972 tatsächlich angewandte Satz, wird mit Inkrafttreten dieses Abkommens auf die Höhe dieses Satzes gesenkt. (3) Unbeschadet der Senkungen nach Artikel 2 Absatz 2 des am heutigen Tag unterzeichneten Interimsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl werden die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle schrittweise wie folgt beseitigt: — Spätestens am 1. Januar 1974 wird jede Abgabe auf 60% des am 1. Januar 1972 angewandten Satzes herabgesetzt; — die drei weiteren Senkungen um jeweils 20% erfolgen am: 1. Januar 1975 1. Januar 1976 1. Juli 1977. Im Warenverkehr zwischen Irland und Österreich wird eine erste Senkung am 1. April 1973 durchgeführt, indem jede Abgabe mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle auf 80% des Ausgangssatzes herabgesetzt wird. ARTIKEL 6 Im Warenverkehr zwischen Österreich und der Gemeinschaft werden keine Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt. Die Ausfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung werden spätestens am 1. Januar 1974 beseitigt. ARTIKEL 7 Das Protokoll Nr. 1 legt für bestimmte Waren die Zollregelung und die Modalitäten fest. ARTIKEL 8 Die Ursprungsregeln, die für das am heutigen Tage unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festgelegt worden sind, gelten auch für das vorliegende Abkommen. ARTIKEL 9 Die Vertragspartei, die ihre tatsächlich angewandten Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern, für die die Meistbegünstigungsklausel gilt, zu senken oder ihre Anwendung auszusetzen beabsichtigt, notifiziert diese Senkung oder Aussetzung dem Gemischten Ausschuß spätestens dreißig Tage vor Inkrafttreten, sofern dies möglich ist. Sie nimmt Kenntnis von Bemerkungen der anderen Vertragspartei über Verzerrungen, die aus der Senkung oder Aussetzung entstehen könnten. ARTIKEL 10 (1) Im Warenverkehr zwischen Österreich und der Gemeinschaft werden keine neuen mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt. (2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen werden am 1. Januar 1973 und die Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen spätestens bis zum 1. Januar 1975 beseitigt. ARTIKEL 11 Ab 1. Juli 1977 erfahren Ursprungserzeugnisse Österreichs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sich die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft untereinander gewähren. ARTIKEL 12 Dieses Abkommen ändert weder die Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl noch die aus diesem Vertrag erwachsenden Befugnisse und Zuständigkeiten. ARTIKEL 13 Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, soweit diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs, insbesondere der Bestimmungen über die Ursprungsregeln, bewirken. ARTIKEL 14 Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar eine diskriminierende Behandlung der Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken. Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben. ARTIKEL 15 Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge nach Österreich oder in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, sind keinen Beschränkungen unterworfen. Die Vertragsparteien wenden keine Devisenbeschränkungen oder verwaltungsmäßigen Beschränkungen betreffend die Gewährung, Rückzahlung und Annahme von kurz- und mittelfristigen Krediten in Verbindung mit Handelsgeschäften an, an denen ein Gebietsansässiger beteiligt ist. ARTIKEL 16 Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren oder von Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. ARTIKEL 17 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran,. Maßnahmen zu treffen, a) die sie für erforderlich erachtet, um die Preisgabe von Auskünften zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; b) die den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder die zu Verteidigungszwecken unerläßliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen, sofern diese Maßnahmen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; c) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender internationaler Spannungen als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet. ARTIKEL 18 (1) Die Vertragsparteien enthalten sich aller Maßnahmen, die geeignet sind, die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu gefährden. (2) Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie gemäß den in Artikel 24 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen. ARTIKEL 19 (1) Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar, soweit sie geeignet sind, den Warenverkehr zwischen Österreich und der Gemeinschaft zu beeinträchtigen, i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, welche eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezüglich der Produktion und des Warenverkehrs bezwecken oder bewirken; ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen; iii) jede staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht. (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß eine Praktik mit diesem Artikel unvereinbar ist, so kann sie gemäß den in Artikel 24 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen. ARTIKEL 20 (1) Die Gemeinschaft dehnt für die unter dieses Abkommen fallenden Waren des Kapitels 73 des Brüsseler Zolltarifschemas die Anwendung des Artikels 60 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Entscheidungen über seine Anwendung auf die Verkäufe durch die ihrem Recht unterliegenden Unternehmen in das Gebiet Österreichs aus; sie gewährleistet zu diesem Zweck eine angemessene Transparenz der Transportpreise für die Lieferungen in das Gebiet Österreichs. (2) Im Bereich der Preise gewährleistet Österreich, daß die seinem Recht unterliegenden Unternehmen bei ihren Lieferungen der unter dieses Abkommen fallenden Waren des Kapitels 73 des Brüsseler Zolltarifschemas auf dem Gebiet Österreichs und in den Gemeinsamen Markt folgendes beachten: — das Verbot unlauteren Wettbewerbs — den Grundsatz der Nichtdiskriminierung — die Publizität der Preise ab der gewählten Frachtbasis sowie der Verkaufsbedingungen — die Angleichungsregeln; Österreich gewährleistet zu diesem Zweck eine angemessene Transparenz der Transportpreise. Österreich trifft die notwendigen Maßnahmen, um laufend die gleichen Wirkungen zu erreichen, wie sie mit den diesbezüglichen Durchführungsentscheidungen der Gemeinschaft erzielt werden. Bei Lieferungen in den Gemeinsamen Markt gewährleistet Österreich ferner die Beachtung der Entscheidungen der Gemeinschaft über das Verbot einer Angleichung an Angebote aus bestimmten Drittländern, wobei es den Übergangsbestimmungen betreffend den Beitritt Dänemarks und Norwegens zur Gemeinschaft Rechnung trägt. Bei Lieferungen nach dem irischen Markt gewährleistet Österreich außerdem die Einhaltung der Übergangsbestimmungen betreffend den Beitritt Irlands zur Gemeinschaft und über die Beschränkung der Angleichungsmöglichkeiten auf diesem Markt. Die Gemeinschaft hat Österreich eine Zusammenstellung der Entscheidungen zur Durchführung des Artikels 60, der Ad-hoc-Entscheidungen über das Angleichungsverbot sowie die Übergangsbestimmungen betreffend den dänischen, den norwegischen und den irischen Markt mitgeteilt. Sie wird ferner jede etwaige Änderung der genannten Entscheidungen sofort nach ihrer Verabschiedung mitteilen. (3) Wenn die Angebote österreichischer Unternehmen das gute Funktionieren des Marktes der Gemeinschaft beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen oder wenn die Angebote von der Gemeinschaft zugehörigen Unternehmen das gute Funktionieren des österreichischen Marktes beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen und wenn diese Beeinträchtigung auf eine abweichende Anwendung der gemäß den Absätzen 1 und 2 aufgestellten Regeln oder auf eine Verletzung dieser Regeln durch die betreffenden Unternehmen zurückzuführen ist, kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 24 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen ergreifen. ARTIKEL 21 Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten Ware einen Produktionszweig im Ger biet einer Vertragspartei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist — auf die in diesem Abkommen vorgesehene Senkung oder Beseitigung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für diese Ware im Gebiet der einführenden Vertragspartei — und auf die Tatsache, daß die von der ausführenden Vertragspartei erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf die Einfuhren von zur Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffen oder Zwischenerzeugnissen erheblich niedriger sind als die entsprechenden Zölle und Abgaben, die von der einführenden Vertragspartei erhoben werden, kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 24 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen. ARTIKEL 22 Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest, so kann sie gemäß den in Artikel 24 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens über die Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Han- delsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. ARTIKEL 23 Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten, die regional zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage führen können, kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 24 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen. ARTIKEL 24 (1) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren, die die in den Artikeln 21 und 23 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit. (2) Die betroffene Vertragspartei stellt in den. Fällen der Artikel 18 bis 23 dieses Abkommens vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen, in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe e so schnell wie möglich dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen. (3) Zur Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: a) Bezüglich des Artikels 19 kann jede Vertragspartei den Gemischten Ausschuß befassen, falls ihrer Ansicht nach eine bestimmte Praktik mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 unvereinbar ist. Zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Beseitigung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten die erforderliche Hilfe. Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist den beanstandeten Maßnahmen nicht ein Ende gesetzt oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande, so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um die aus den genannten Praktiken entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben; sie kann insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen. b) Bezüglich des Artikels 20 teilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß im Hinblick auf eine Prüfung des Falles sowie, gegebenenfalls, eine angemessene Sanktion wegen der beanstandeten Praktik alle zweckdienlichen Auskünfte mit; sie leisten die erforderliche Hilfe. Kommt im Gemischten Ausschuß keine Einigung zustande oder werden keine ausreichenden Sanktionen gegen das schuldige Unternehmen verhängt, so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Maßnahmen treffen, um die aus der abweichenden Anwendung oder aus der Verletzung der Regeln erwachsenden Schwierigkeiten und die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung zu beheben. Diese Maßnahmen können insbesondere darin bestehen, daß Zollzugeständnisse zurückgezogen werden und daß man die betroffenen Unternehmen von der Verpflichtung entbindet, bei ihren Geschäften auf dem Markt der anderen Vertragspartei die Preisregeln einzuhalten. Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen. In Dringlichkeitsfällen kann die betroffene Vertragspartei die andere Vertragspartei unmittelbar auffordern, — der beanstandeten Praktik unverzüglich ein Ende zu setzen, — ein Verfahren zur Verhängung von Sanktionen gegen das schuldige Unternehmen einzuleiten. Ist die betroffene Vertragspartei der Ansicht, die Angelegenheit sei nicht zu ihrer Zufriedenheit geregelt worden, dann setzt sie das vorgesehene Verfahren im Gemischten Ausschuß in Gang. c) Bezüglich des Artikels 21 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreißig Tagen nach der Notifizierung kei- nen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt, so ist die einführende Vertragspartei berechtigt, auf die eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben. Bei der Berechnung dieser Ausgleichsabgabe wird die Inzidenz der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgestellten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Ware zugrunde gelegt. d) Bezüglich des Artikels 22 findet im Gemischten Ausschuß eine Konsultation statt, bevor die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft. e) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen der Artikel 21, 22 und 23 sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen, die eine unmittelbare und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr haben, unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen. ARTIKEL 25 Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten Österreichs oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Sie unterrichtet hiervon unverzüglich die andere Vertragspartei. ARTIKEL 26 (1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemäße Erfüllung sorgt. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus. Er faßt Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen. Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse nach ihren eigenen Bestimmungen durch. (2) Zur guten Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch. (3) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. ARTIKEL 27 (1) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Vertragsparteien. (2) Der Gemischte Ausschuß äußert sich im gegenseitigen Einvernehmen. ARTIKEL 28 (1) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird von den Vertragsparteien abwechselnd nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses wahrgenommen; (2) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zu einer Prüfung des allgemeinen Funktionierens dieses Abkommens zusammen. Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, so oft dies erforderlich ist. (3) Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. ARTIKEL 29 (1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß der Ausbau der durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen durch ihre Ausdehnung auf Bereiche, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im Interesse der Volkswirtschaften der Vertragsparteien nützlich wäre, so unterbreitet sie der anderen Partei einen Antrag mit Begründung. Die Vertragsparteien können dem Gemischten Ausschuß die Prüfung dieses Antrages und gegebenenfalls die Ausarbeitung von Empfehlungen, insbesondere zur Einleitung von Verhandlungen, übertragen. (2) Die Übereinkünfte, die aus den in Absatz 1 genannten Verhandlungen hervorgehen, bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren. ARTIKEL 30 Der Anhang und die Protokolle, die diesem Abkommen beigefügt sind, sind Bestandteil des Abkommens. ARTIKEL 31 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung außer Kraft. ARTIKEL 32 Dieses Abkommen gilt einerseits für das Gebiet der Republik Österreich und andererseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist. ARTIKEL 33 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und norwegischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Es tritt am 1. Januar 1973 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Falls Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Januar 1972 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Anwendung findet, kann dieses Abkommen nur für diejenigen Staaten in Kraft treten, die die in dem angeführten Absatz genannten Hinterlegungen vorgenommen haben. Erfolgt die Notifizierung nach dem 1. Januar 1973, so tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die in Absatz 3 genannte Notifizierung folgt. Spätester Termin für die Notifizierung ist der 30. November 1973. Die ab 1. April 1973 anwendbaren Bestimmungen treten gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft, wenn das Abkommen nach diesem Zeitpunkt in Kraft tritt. Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig. Für die Republik Österreich: Kreisky m. p. Staribacher m. p. Im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Deniau m. p. Wellenstein m. p. ANHANG PROTOKOLL NR. 1 betreffend die Regelung für bestimmte Erzeugnisse ABSCHNITT A Regelung für die Einfuhr bestimmter Ursprungserzeugnisse Österreichs in die Gemeinschaft Artikel 1 (1) Unbeschadet der Zollsenkungen nach Artikel 1 des Protokolls des am heutigen Tag unterzeichneten Interimsankommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Österreich werden die Zölle für die Einfuhr der in Absatz 2 angeführten Waren in die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und nach Irland schrittweise wie folgt beseitigt: Irland senkt seine Einfuhrzölle am 1. April 1973 auf 95% der anwendbaren Ausgangszollsätze. (2) Bei den in Absatz 1 genannten Waren handelt es sich um: Artikel 2 Für die Einfuhren der Waren, auf die die in Artikel 1 vorgesehene Zollregelung angewendet wird, gelten jährliche Richtplafonds; bei Überschreitung dieser Plafonds können die für Drittländer geltenden Zollsätze gemäß den nachstehenden Bestimmungen wieder angewendet werden: a) Unbeschadet der Möglichkeit für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, die Anwendung der Plafonds bei bestimmten Waren auszusetzen, werden die für 1973 festgesetzten Plafonds im Anhang C des Protokolls Nr. 1 des am heutigen Tag unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich angeführt. Ab 1. Januar 1974 werden die Plafonds jährlich um 5% erhöht. Für Waren, die unter dieses Protokoll fallen und nicht im Anhang C angeführt sind, behalten sich die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die Möglichkeit vor, Plafonds in Höhe des um 5% erhöhten Durchschnitts der Einfuhren der Gemeinschaft in den letzten vier Jahren, für die Statistiken vorliegen, festzusetzen; für die darauffolgenden Jahre werden diese Plafonds jährlich um 5% erhöht. b) Liegen die Einfuhren einer Ware, für die ein Plafond festgesetzt ist, in zwei aufeinanderfolgenden Jahren unter 90% der festgesetzten Höhe, so setzen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die Anwendung dieses Plafonds aus. c) Für den Fall konjunktureller Schwierigkeiten behalten sich die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die Möglichkeit vor, nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß die für das laufende Jahr festgesetzte Höhe für ein weiteres Jahr beizubehalten. d) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten übermitteln dem Gemischten Ausschuß am 1. Dezember jedes Jahres die Liste der Waren, für die sie für das folgende Jahr Plafonds festgesetzt haben, und die jeweilige Höhe dieser Plafonds. e) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer unter dieses Protokoll fallenden Ware erreicht ist, können abweichend von Artikel 2 des Abkommens und Artikel 1 dieses Protokolls bei der Einfuhr der betreffenden Ware die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bis zum Ende des Kalenderjahres wieder angewendet werden. In diesem Fall wird bis zum 1. Juli 1977 wie folgt verfahren: — Dänemark, Norwegen und das Vereinigte Königreich wenden die nachstehenden Zollsätze wieder an: — Irland wendet die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wieder an. Die Zollsätze nach Artikel 1 dieses Protokolls werden am 1. Januar des darauffolgenden Jahres wieder eingeführt. f) Nach dem 1. Juli 1977 prüfen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuß die Möglichkeit, entsprechend der Entwicklung des Verbrauchs und der Einfuhren in die Gemeinschaft sowie den bei der Anwendung dieses Artikels gewonnenen Erfahrungen die Erhöhungssätze der Plafonds zu ändern. g) Nach Ablauf der Frist für den Zollabbau gemäß Artikel 1 dieses Protokolls werden die Plafonds abgeschafft. ABSCHNITT B Regelung für die Einfuhr bestimmter Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Österreich Artikel 3 (1) Unbeschadet der Zollsenkungen nach Artikel 2 des Protokolls des am heutigen Tag unterzeichneten Interimsabkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Österreich werden die österreichischen Einfuhrzölle für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und in Irland, die in Absatz 2 angeführt werden, schrittweise wie folgt beseitigt: (2) Bei den in Absatz 1 genannten Waren handelt es sich um: Artikel 4 Für die Einfuhren der Waren, auf die die in Artikel 3 vorgesehene Zollregelung angewendet wird, gelten jährliche Richtplafonds; bei Überschreitung dieser Plafonds können die für Drittländer geltenden Zollsätze gemäß den nachstehenden Bestimmungen wieder angewendet werden: a) Unbeschadet der Möglichkeit für Österreich, die Anwendung der Plafonds bei bestimmten Waren auszusetzen, sind die für 1973 festgesetzten Plafonds im Anhang G des Protokolls Nr. 1 des am heutigen Tag unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich angeführt. Ab 1. Januar 1974 werden die Plafonds jährlich um 5% erhöht. Für Waren, die unter dieses Protokoll fallen und nicht im Anhang G angeführt sind, behält sich Österreich die Möglichkeit vor, Plafonds in Höhe des um 5% erhöhten Durchschnitts der Einfuhren Österreichs in den letzten vier Jahren, für die Statistiken vorliegen, festzusetzen; für die darauffolgenden Jahre werden diese Plafonds jährlich um 5% erhöht. b) Liegen die Einfuhren einer Ware, für die ein Plafond festgesetzt ist, in zwei aufeinanderfolgenden Jahren unter 90% der festgesetzten Höhe, so setzt Österreich die Anwendung dieses Plafonds aus. c) Für den Fall konjunktureller Schwierigkeiten behält sich Österreich die Möglichkeit vor, nach Konsultationen im Gemischren Ausschuß die für das laufende Jahr festgesetzte Höhe für ein weiteres Jahr beizubehalten. d) Österreich übermittelt dem Gemischten Ausschuß jedes Jahr die Liste der Waren, für die es Plafonds festgesetzt hat, und die jeweilige Höhe dieser Plafonds. e) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer unter dieses Protokoll fallenden Ware erreicht ist, können abweichend von Artikel 2 des Abkommens und Artikel 3 dieses Protokolls bei der Einfuhr der betreffenden Ware die Zollsätze des österreichischen Zolltarifs bis zum Ende des Kalenderjahres wieder angewendet werden. In diesem Fall wendet Österreich auf Einfuhren aus Dänemark, Norwegen und dem Vereinigten Königreich vor dem 1. Juli 1977 folgende Zollsätze wieder an: Die Zollsätze nach Artikel 3 dieses Protokolls werden am 1. Januar des darauffolgenden Jahres wieder eingeführt. f) Nach dem 1. Juli 1977 prüfen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuß die Möglichkeit, entsprechend der Entwicklung des Verbrauchs und der Einfuhren nach Österreich sowie den bei der Anwendung dieses Artikels gewonnenen Erfahrungen die Erhöhungssätze der Plafonds zu ändern. g) Nach Ablauf der Frist für den Zollabbau gemäß Artikel 3 dieses Protokolls werden die Plafonds abgeschafft. PROTOKOLL NR. 2 über die mengenmäßigen Beschränkungen, die Österreich beibehalten kann 1. Abweichend von Artikel 10 des Abkommens kann Österreich mengenmäßige Beschränkungen für nachstehende Waren beibehalten:
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paragraphs: 2. Die mengenmäßigen Beschränkungen, die Österreich gemäß Absatz 1 dieses Protokolls für die in Absatz 1 genannten Waren beibehalten kann, werden so angewandt, daß sich die Exporteure der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der normalen Entwicklung des Handels mit anderen Lieferanten unter gleichen und gerechten Wettbewerbsbedingungen in angemessenem Umfang am österreichischen Markt beteiligen können. ERKLÄRUNG Erklärung zur Auslegung des im Abkommen verwendeten Begriffs „Vertragsparteien" Die Vertragsparteien kommen überein, das Abkommen dahingehend auszulegen, daß der darin verwendete Begriff „Vertragsparteien" einerseits die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten oder lediglich die Mitgliedstaaten beziehungsweise die Gemeinschaft und andererseits Österreich bezeichnet. Die Auslegung dieses Begriffs ergibt sich jeweils aus den betreffenden Bestimmungen des Abkommens sowie aus den entsprechenden Bestimmungen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Vertragswerk für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Unterricht und Kunst, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, vom Bundesminister für Verkehr, vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 11. Dezember 1972 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Inneres: Rösch Der Bundesminister für Justiz: Broda Der Bundesminister für Unterricht und Kunst: Sinowatz Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Häuser Der Bundesminister für Finanzen: Androsch Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Weihs Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Staribacher Der Bundesminister für Verkehr: Frühbauer Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz: Leodolter Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: i. V. Broda Das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens wird nach Maßgabe seines Art. 33 Abs. 3 gesondert kundgemacht werden. Kreisky