RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Mai 2003, mit dernähere Vorschriften über das Kehrbuch erlassen werden (Kehrbuchverordnung2003)

num: § 1
paragraphs: Gestaltung des Kehrbuches
(1) Das Kehrbuch ist 210 2 149 mm groß.
(2) Der Einband besteht aus festem Karton in der Farbe Grün.
(3) Die Seiten des Kehrbuches sind durchgehend zu nummerieren.
num: § 2
paragraphs: Inhalt des Kehrbuches
(1) Das Deckblatt ist entsprechend der Anlage A zu gestalten.
(2) Die Seite 1 (Bezeichnung des kehrpflichtigen Objektes) ist entsprechend der Anlage B zu gestalten.
(3) Die Seiten 2 und 3 (Bestandsaufnahme) sind entsprechend den Anlagen C und D zu gestalten.
(4) Die Seite 4 (Abmeldung von Feuerungsanlagen) ist entsprechend der Anlage E zu gestalten.
(5) Die Seiten 6 und 7 (Überprüfung und Reinigung) sowie die darauf folgenden inhaltsgleichen Seiten
bis einschließlich Seite 17 sind entsprechend den Anlagen G und H zu gestalten. Die Seiten sind als einander gegenüberliegende Seiten (Bogen) zu gestalten.
(6) Die Seiten 18 bis 20 sind entsprechend der Anlage I zu gestalten.
num: § 3
paragraphs: Führung des Kehrbuches
(1) Der Eigentümer oder Verfügungsberechtige einer Feuerungsanlage hat das Kehrbuch ordnungsgemäß zu führen und aufzubewahren. Die Kehrbücher sind behördlichen Organen über deren Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.
(2) Wenn das Kehrbuch vollgeschrieben ist oder wenn aus anderen Gründen keine Eintragungen mehr gemacht werden können, hat die Eigentümerin oder Verfügungsberechtigte ein neues Kehrbuch anzulegen. Das bisherige Kehrbuch ist ab dem Zeitpunkt der Bestandsaufnahme des neuen Kehrbuches ein Jahr aufzubewahren.
(3) Die Kehrbücher sind dem Rauchfangkehrer für die Durchführung der Reinigungs-, Kehr- und Überprüfungsarbeiten sowie Eintragungen und Bestätigungen vorzulegen. Die Rauchfangkehrerin hat die Richtigkeit der Eintragungen durch den Eigentümer oder Verfügungsberechtigten zu bestätigen und die Eintragungen, falls erforderlich, zu ergänzen.
num: § 4
paragraphs: Personenbezogene Bezeichnungen
Alle personenbezogenen Bezeichnungen in dieser Verordnung, die entweder in der weiblichen oder in der männlichen Form verwendet werden, gelten jeweils für beide Geschlechter.
num: § 5
paragraphs: Übergangs- und Schlussbestimmungen
(1) Kehrbücher, die der Kehrbuchverordnung 1985, LGBl. Nr. 90/1985 entsprechen, dürfen bis 15. Mai 2004 verwendet werden. Wenn diese Kehrbücher nicht mehr verwendet werden, sind sie vom Eigentümer oder Verfügungsberechtigten ein Jahr aufzubewahren (§ 3 Abs. 2).
(2) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 11. Juni 2003, in Kraft.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Oktober 1985, mit der nähere Vorschriften über das Kehrbuch erlassen werden (Kehrbuchverordnung 1985), LGBl. Nr. 90/1985, ausser Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
129. Kundmachung: Bezeichnung, Abkürzung der Bezeichnung und Emblem der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß die Bezeichnung der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation in englischer Sprache, nämlich INTERNATIONAL MARITIME SATELLITE ORGANIZATION (INMARSAT), deren Abkürzung, nämlich INMARSAT, sowie das in der Anlage dargestellte Emblem dieser Organisation in marineblauer Farbe auf weißem Hintergrund von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Staribacher
72. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Bundesgesetzes, betreffend die Abgabe ausländischer Futtermittel und die Überwachung der Schweinehaltung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Im § 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. April 1951, BGBl. Nr. 109, betreffend die Abgabe ausländischer Futtermittel und die Überwachung der Schweinehaltung, treten an Stelle der Worte „30. Juni 1953" die Worte „30. September 1953".
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1953 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Thoma
94. Kundmachung: Aufhebung des Art. V Abs. 6 der Einkommensteuernovelle 1964 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Dezember 1967, G 20/67-9, zugestellt am 20. Feber 1968, die Bestimmung des Art. V Abs. 6 der Einkommensteuernovelle 1964, BGBl. Nr. 187, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Wirksamkeit. Klaus
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Erklärung derderzeitigenMairingerGemeindestraße und eines Teiles der derzeitigen NeurattingerGemeindestraße alsBezirksstraße im Gebiet der Gemeinde Wippenham

paragraphs: Text
41. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 7. Mai 1984 betreffend die Erklärung der derzeitigen Mairinger Gemeindestraße und eines Teiles der derzeitigen Neurattinger Gemeindestraße als Bezirksstraße im Gebiet der Gemeinde Wippenham
Auf Grund des § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
(1) Die derzeitige Trasse der Mairinger Gemeinde
straße, die bei km 3,431 der Wippenhamer Straße (Be zirksstraße Nr.. 1087) beginnt, nach Süden verläuft, bei km 0,518 die ÖBB-Bahnlinie Neumarkt-Kallham-Braunau am Inn unterführt, dann nach 100 m einen Bogen nach Westen beschreibt und bei km 1,132 endet, sowie das Teilstück der derzeitigen Trasse der Neurat tinger Gemeindestraße, das bei km 1,132 der derzeitigen Mairinger Gemeindestraße beginnt, hierauf einen Bogen nach Süden beschreibt und nach 232 m bei der Ortstafel "Wippenham" endet, werden als Bezirksstraße erklärt. Der gesamte Straßenzug weist eine Länge von 1,364 km auf.
(2) Die gemäß Abs. 1 als Bezirksstraße erklärte Straße
erhält die Bezeichnung "Abzweigung-Wippenhamer
Straße" und die Straßennummer „1086" des Verzeich
nisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs.
§2
Im einzelnen ist der genaue Verlauf der Abzweigung-Wippenhamer Straße (§ 1) aus dem beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Wippenham aufliegenden Plan, Maßstab 1:2000, zu ersehen.


§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der das Wildmoos alsNaturschutzgebiet festgestellt wird

paragraphs: Text
15.
Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 19. Februar 1979, mit der das Wildmoos als Naturschutzgebiet festgestellt wird
Auf Grund der §§ 2 und 3 des O. ö. Naturschutzgesetzes 1964, LGB1.
Nr. 58, wird verordnet:
§ i
(1) Das Wildmoos im Gemeindegebiet Tiefgraben,
politischer Bezirk Vöcklabruck, ist Naturschutzgebiet
im Sinne des § 2 des Gesetzes.
(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt das Grundstück
Nr. 1912 KG. Tiefgraben unter Ausnahme jenes
Teiles, der westlich der geraden Verbindungslinie
zwischen der Südostecke des Grundstückes
Nr. 1906/129 KG. Tiefgraben und der Nordecke des

Seite 14

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 4. Stück,
Nr. 15


Grundstückes Nr. 698 KG. Tief graben gelegen ist. Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in dem Plan im Maßstab 1 : 2000 (Anlage) dargestellt.
§ 2
Im Naturschutzgebiet sind über die im § 3 Abs. 1 des Gesetzes
umschriebenen Eingriffe hinaus gestattet:
a)die rechtmäßige Ausübung der Jagd;b)die übliche forstwirtschaftliche Nutzung.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
529. Kundmachung: Neufestsetzung der Inlandverschleißpreise für Salz

paragraphs: Mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 3. Dezember 1981 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) werden die Preise, zu denen die Österreichische Salinen Aktiengesellschaft Salz zur Verwendung im Bundesgebiet zu verkaufen hat (Inlandverschleißpreise), mit Gültigkeit ab 4. Dezember 1981 wie folgt neu festgesetzt: PREISTARIF Die Streusalzpreise ermäßigen sich für Bezüge in den Monaten April und Mai um 3%, in den Monaten Juni und Juli um 2% und in den Monaten August und September um 1%. Zu allen angeführten Preisen kommt die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz. Die unter Z 1 bis 4 angeführten Preise gelten für unverpacktes, nicht besonders behandeltes Salz frachtfrei Bestimmungsstation nach den Frachtsätzen der Österreichischen Bundesbahnen für 20 Tonnen des zu liefernden Salzes. Die unter Z 5 angeführten Preise gelten für Sole ohne Gebinde ab Werk. Kosten, welche in den angeführten Preisen nicht inbegriffen sind, und Kosten für Sonderleistungen sind nach den Verkaufs- und Lieferbedingungen der Österreichische Salinen Aktiengesellschaft dem Käufer anzurechnen. Kosten für die Jodierung von Speisesalz und die Denaturierung von Viehsalz, Gewerbesalz und Streusalz dürfen nicht angerechnet werden. Salcher
254. Verordnung: Privatschule "Rudolf Steiner-Schule Salzburg"

paragraphs: Auf Grund des § 12 des Schulpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 241/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 322/1975 wird verordnet: Die erste bis vierte Schulstufe der nach ausländischem Lehrplan geführten Privatschule „Rudolf Steiner-Schule Salzburg" in Salzburg wird als zur Erfüllung der Schulpflicht geeignet anerkannt. Sinowatz
Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2012

paragraphs: 207. Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2012
Der Nationalrat hat beschlossen:
Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 wird die Genehmigung erteilt.
Fischer
Faymann
389. Verordnung: Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und deren Ehegatten und minderjährige Kinder, die auf Grund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mußten, anderweitig keinen Schutz fanden und vor dem 1. Juli 1993 eingereist sind, haben ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet. (2) Dieses Aufenthaltsrecht besteht weiters für die nach dem 1. Juli 1993 eingereisten und einreisenden Personen gemäß Abs. 1, sofern die Einreise über eine Grenzkontrollstelle erfolgte, bei der sich der Fremde der Grenzkontrolle stellte und ihm entsprechend internationaler Gepflogenheiten die Einreise gestattet wurde. (3) Ungeachtet der Staatsangehörigkeit kann ein solches Aufenthaltsrecht auch Personen aus Grenzstädten zur ehemaligen Teilrepublik Bosnien-Herzegowina gewährt werden, sofern die übrigen Voraussetzungen nach dem Abs. 1 gegeben sind. (4) Dieses Aufenthaltsrecht besteht bis zum 30. Juni 1996.
num: 2
paragraphs: § 2. Personen, die zum 1. Jänner 1995 gemäß der Verordnung der Bundesregierung, BGBl. Nr. 1038/1994, ein Aufenthaltsrecht hatten, können den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 1 Abs. 1 AufG ausnahmsweise im Inland stellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. Nr. 1038/1994 außer Kraft. Vranitzky Schüssel Konrad Ditz Hums Staribacher Krammer Einem Moser Michalek Fasslabend Bartenstein Gehrer Klima Scholten
Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMJ 2004 – DVPV–BMJ 2004

num: § 1.
paragraphs: Nachgeordnete Dienststellen gemäß § 2 Abs. 2 zweiter Satz DVG (Dienstbehörden erster Instanz) und gemäß § 2e Abs. 1 zweiter Satz VBG (Personalstellen), die nach ihrer Organisation und personellen Besetzung zur Durchführung der Dienstrechtsangelegenheiten geeignet sind, sind im Bereich des Justizressorts
1.der Präsident des Obersten Gerichtshofes, 2.die Generalprokuratur, 3.die Präsidenten der Oberlandesgerichte (auch für die Dienststellen im Bereich des Strafvollzugs, der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien überdies bundesweit für die Beamten der Bewährungshilfe), 4.die Oberstaatsanwaltschaften.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit für die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens anhängigen Verfahren bei der Bundespersonalstelle für Bewährungshilfe geht mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2005 auf den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien über.
Miklautsch
227. Verordnung: Verbot von Heimarbeit in gewissen Erzeugungszweigen aus Gründen des Verbraucherschutzes.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Verpackung von Lebens- und Genußmitteln, von Heilmitteln sowie von kosmetischen Mitteln in Heimarbeit ist in allen hiefür in Betracht kommenden Erzeugungszweigen verboten, wobei unter Verpackung das Anbringen der mit diesen Waren unmittelbar in Berührung stehenden Hülle zu verstehen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten folgende Vorschriften außer Kraft: 1. Erste Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel und Verkehr vom 12. Dezember 1930, BGBl. Nr. 1/1931, womit die Vergebung gewisser Arbeiten an Heimarbeiter aus Rücksichten der öffentlichen Gesundheitspflege untersagt wird. 2. Verordnung vom 15. Dezember 1942, Deutsches RGBl. I S. 726, über das Verbot der Herstellung und Verpackung von Zahnpulver in Heimarbeit. Proksch
938. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung 1994 — ErgZV 1994

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt 1. für den Beamten 7500 S und erhöht sich für den Ehegatten, der bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 3200 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 799 S; 2. für den überlebenden Ehegatten 7500 S und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Haushaltszulage gebührt, um 799 S; 3. für eine Halbwaise bis zur Vollendung des im § 26 Abs. 5 Z 3 des Pensionsgesetzes 1965 jeweils bezeichneten Lebensjahres 2801 S und nach diesem Zeitpunkt 4976 S; 4. für eine Vollwaise bis zur Vollendung des im § 26 Abs. 5 Z 3 des Pensionsgesetzes 1965 jeweils bezeichneten Lebensjahres 4206 S und nach diesem Zeitpunkt 7500 S; 5. für einen früheren Ehegatten 7500 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. Vranitzky Busek Dohnal Weiss Hesoun Lacina Ausserwinkler Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Rauch-Kallat Scholten
15. Kundmachung: Ermächtigung der Bezirkshauptmannschaft Graz zur Errichtung der erweiterten Vormundschaft für die Sprengel des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz II und des Bezirksgerichtes Frohnleiten.

paragraphs: Das Präsidium des Oberlandesgerichtes Graz hat auf Grund des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, BGBl. Nr. 194, und der Verordnung vom 23. Jänner 1929, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der Verordnung vom 28. September 1932, BGBl. Nr. 302, die Bezirkshauptmannschaft Graz zur erweiterten Vormundschaft für die Sprengel des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz II und des Bezirksgerichtes Frohnleiten ermächtigt und ihr die im § 3 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, BGBl. Nr. 194, angeführten Befugnisse übertragen. Gerö
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Jänner 2006 überdie Entschädigung der Mitglieder des Förderbeirates, desLandeskulturbeirates und der Fachexpertinnen/Fachexperten

num: § 1
paragraphs: Finanzielle Ansprüche
Die Mitglieder des Förderbeirates und des Landeskulturbeirates sowie die Fachexpertinnen/Fachexperten haben Anspruch auf Ersatz der Reisegebühren sowie auf eine angemessene Entschädigung.
num: § 2
paragraphs: Reisegebühren
Die Reisegebühren sind unter sinngemäßer Anwendung des Steiermärkischen Landes-Reisegebührengesetzes, LGBl. Nr. 24/1999 in der jeweils geltenden Fassung, zu bemessen.
num: § 3
paragraphs: Entschädigung
(1) Den Mitgliedern des Förderbeirates gebührt jährlich eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von
4360 Euro.
(2) Den Mitgliedern des Landeskulturbeirates gebührt pro Sitzung eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 100 Euro. Den vom Förderbeirat beigezogenen Fachexpertinnen/Fachexperten gebührt pro Sitzung ebenfalls eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 100 Euro.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, das ist
der 2. Februar 2006, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derStadtgemeinde Perg und derGemeinde Naarn im Machlande geändert werden

num: § 1
paragraphs: (I) Die Grenzen der Stadtgemeinde Perg und der Gemeinde Naarn im Machlande, politischer Bezirk Perg, werden wie folgt geändert:
a)Das Grundstück Nr. 1148 und Teile der Grundstücke Nr. 908, 913, 915, 918, 933/2, 935, 942, 943, 944, 945, 1143/1, 1152„ 1168, 1171/1, 1171/2, 1174, 1176, 2177, 2179 und 2181, Katastralgemeinde Perg, sowie die Grundstücke Nr. 1798, 1800, 1802, 1803 und 1873, Katastralgemeinde Weinzierl, Stadtgemeinde Perg, im Ausmaß von
60.977 m2 werden der Gemeinde Naarn im Machlande eingemeindet;
b) das Grundstück Nr. 1520/5 und Teile der Grundstücke Nr. 1489, 1493/1, 1495, 1496, 1497/3, 1516, 1517/2, 1517/3, 1519, 1520/1 und 1520/2, Katastralgemeinde Naarn, Gemeinde Naarn im. Machlande, im Ausmaß von 60.977 m2 werden der Stadtgemeinde Perg eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Stadtgemeinde Perg und der Gemeinde Naarn im Machlande ist in der Anlage dargestellt.
§ 2 Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1978 in Kraft.
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985 geändert wird (Oö. Leichenbestattungsgesetz-Novelle 1995)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Leichenbestattungsgesetz 1985, LGBl. Nr. 40, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 84/1993, wird wie folgt geändert:
1. § 6 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Totenbeschauer hat auch festzustellen, ob sich in der Leiche ein Herzschrittmacher befindet. Wenn die Leiche eingeäschert werden soll, ist der Herzschrittmacher vom Totenbeschauer zu entfernen. Der Herzschrittmacher geht in das Eigentum der Gemeinde über, in der die Entnahme durchgeführt wurde."
2.§ 7 Abs. 3 entfällt. Der bisherige Abs. 4 erhält die Be zeichnung „(3)".3.Im § 8 Abs. 1 letzter Satz wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Wortfolge angefügt:"sowie die Feststellung, ob sich in der Leiche ein Herzschrittmacher befindet und gegebenenfalls die durchgeführte Entnahme des Herzschrittmachers."4.§ 10 Abs. 1 letzter Satz entfällt.5.§ 11 Abs. 3 entfällt; die Abs. 5, 6 und 7 erhalten die Bezeichnung „(4)", "(5)" und „(6)"; der bisherige
Abs. 4 erhält die Bezeichnung „(3)" und lautet:
„(3) Über jede Obduktion ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Obduktionsniederschrift hat die Feststellung der Identität des Obduzierten, die pathologischen Befunde an der Leiche und die Todesursache zu enthalten. Die Niederschrift ist vom Obduzenten zu unterzeichnen."
6. Im § 20 Abs. 2 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Wortfolge angefügt:
"aus dem hervorgeht, daß ein eingesetzter Herzschrittmacher entfernt
wurde."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten der Hochalpe zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereidl der Hodlalpe wird ein in den Gemeinden Bruck a. d. Mur, Oberaidl und Pernegg
a. d. Mur, Politisdler Bezirk Bruck an der Mur, und in den Gemeinden Leoben und Niklasdorf, Politisdler Bezirk Leoben, sowie in der Gemeinde Rothleiten, Politisdler Bezirk Graz-Umgebung, gelegenes
Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landsdlaftlidlen Sdlönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes
zum Landsdlaftssdlutzgebiet nadl dem Steiermärkisdlen Natursdlutzgesetz 1976 erklärt. Dieses Gebiet
wird als nLandsdlaftsschutzgebiet Nr. 26 (Hochalpe)" bezeichnet.
(2) Das Geschützte Gebiet ist in der Anlage dar- .I gestellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet.
§2
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die
gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkismen Naturschutzgesetzes
1976, LGBl. Nr. 65, nodl in Geltung
stehende Verordnung vom 12. Juni 1956, LGB!.
Nr. 35, zum. Schutze von Landschaftsteilen und
des Landschaftsbildes (Landsdlaftsschutzverordnung 1956) i. d. F. der Verordnungen LGB!. Nr. 57/1958, 125/1961, 185/1969, 96/1970, 14/ 1974, 147/1974 und 30/1975 hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 26 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Kartoffelbauförderungsgesetz abgeändert wird (2. Kartoffelbauförderungsgesetz-Novelle)

paragraphs: Text
2. Gesetz
vom 26. November 1959, mit dem das Kartoffelbauförderungsgesetz abgeändert wird (2. Kartoffelbauförderungsgesetz-Novelle).
Der o. ö. Landtag hat beschlossen:
Das Kartoffelbauförderungsgesetz vom 6. Dezember 1951, LGB1. Nr. 8/1952, in der Fassung der Kartoffelbauförderungsgesetz-Novelle vom 25. Juli 1957, LGB1. Nr. 53, wird wie folgt abgeändert:
§ 4 hat zu lauten:
"Wer der Verpflichtung zur Beschaffung oder zum Anbau besonders geeigneten Saatgutes im Sinne des § 1 nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird mit Geld bis zu eintausend Schilling bestraft."
Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Kosovo zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2016 Ausgegeben am 5. September 2016 Teil III
160. Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Kosovo zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung(NR: GP XXV RV 1148 AB 1163 S. 132. BR: AB 9604 S. 855.)
160.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Kosovo zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
OBJECTION
The Republic of Kosovo has declared its accession to the Hague Convention Abolishing the Requirement of Legalisation for Foreign Public Documents of 5 October 1961. While the Republic of Austria recognizes the right of the Republic of Kosovo to accede to the Convention pursuant to Article 12, paragraph 1, due to the currently insufficient document security it raises an objection to the accession of the Republic of Kosovo with reference to Article 12, paragraph 2, of the Convention.
(Übersetzung)
EINSPRUCH
Die Republik Kosovo hat ihren Beitritt zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung1 vom 5. Oktober 1961 erklärt. Obwohl die Republik Österreich das Recht der Republik Kosovo anerkennt, gemäß Artikel 12 Absatz 1 dem Übereinkommen beizutreten, erhebt sie aufgrund derzeit mangelnder Urkundensicherheit bezugnehmend auf Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens einen Einspruch gegen den Beitritt der Republik Kosovo.

Der Einspruch2 der Republik Österreich wurde am 13. Mai 2016 beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt. Das Übereinkommen ist somit gemäß seinem Art. 12 Abs. 2 im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo nicht in Kraft.
Kern

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 40/2016.
2 Für Einsprüche und Erklärungen anderer Staaten gegen den Beitritt der Republik Kosovo zum Haager Beglaubigungsübereinkommen siehe Website der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht unter https://www.hcch.net/en/instruments/conventions/status-table/notifications/?csid=1319&disp=type.
Oberösterreich: Gesetz, womit das Oö. Blindenbeihilfengesetz abgeändert und ergänzt wird (Oö. Blindenbeihilfengesetz-Novelle)

num: Artikel I
paragraphs: .
Das O. ö. Blindenbeihilfengesetz vom 28. Juni 1956, LGB1. Nr. 31, wird abgeändert wie folgt:
1.§ 1 Abs. 2 hat zu lauten:
"Ein Anspruch auf Blindenbeihilfe besteht nicht, wenn dem Blinden aus dem Grunde der Blindheit ein Anspruch nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz oder dem Opferfürsorgegesetz zusteht."
2.Der erste Satz des § 4 Abs. 1 hat zu lauten:
"Die Blindenbeihilfe beträgt für voll Blinde vierhundertfünfzig Schilling und für praktisch Blinde dreihundert Schilling im Monat."
3.§ 5 Abs. 1 lit. d hat zu lauten:
"mit dem Betrage, um den das Gesamteinkommen des Anspruchsberechtigten ausschließlich der Blindenbeihilfe eintausendneunhundert Schilling bei voll Blinden und eintausendsiebenhundert Schilling bei praktisch Blinden im Monat übersteigt; der Betrag von eintausendneunhundert bezw. eintausendsiebenhundert Schilling erhöht sich um zweihundert Schilling für jeden unterhaltsberechtigten Angehörigen, für den der Blinde überwiegend sorgt."
4.Im § 5 Abs. 3 ist an Stelle des Punktes ein Bei
strich zu setzen und zu ergänzen: "ausschließlich
der Blindenbeihilfe."
5.§ 6 wird durch folgenden Abs. 5 ergänzt:
" (5) Die Landesinvalidenämter haben über Ersuchen der Landesregierung an der Feststellung, ob Blindheit im Sinne des § 2 vorliegt, mitzuwirken."
num: Artikel II
paragraphs: .
Die nach dem O. ö. Blindenbeihilfengesetz vom 28. Juni 1956, LGB1. Nr. 31, gewährten Blindenbei-hilfen sind von Amts wegen mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Gesetzes neu zu berechnen.
num: Artikel III
paragraphs: .
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1957 in Kraft.
Telekom-Bezügeverordnung 2009

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Gehalts- und Dienstzulagenansätze der Beamten, die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind und bei dieser oder einem dieser Gesetzesbestimmung unterliegenden Tochterunternehmen verwendet werden, werden unter Bedachtnahme auf die am 16. Dezember 2008 vereinbarte kollektivvertragliche Gehaltsanpassung wie folgt geregelt:
1.Die Gehalts- und Dienstzulagenansätze für Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 103 Abs. 2, 105 Abs. 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 1 festgesetzt. Die Fixbeträge gemäß § 103 Abs. 5 Gehaltsgesetz 1956 werden um 3,6 %, höchstens um € 140,- angehoben. 2.Die Gehalts- und Verwaltungsdienstzulagenansätze der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und der Beamten in handwerklicher Verwendung (§§ 118 Abs. 3 bis 5, 120 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 2 festgesetzt. 3.Leistungsorientierte Zuschläge gemäß § 9 Bundesbediensteten-Sozialplangesetz werden nicht erhöht.
num: § 2.
paragraphs: Die Sonn- und Feiertagszulage nach § 17 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956 beträgt für jede Stunde € 2,80.
num: § 3.
paragraphs: Die Bereitschaftsentschädigung nach § 17b Gehaltsgesetz 1956, wird wie folgt festgelegt:
€ 26,- für einen Werktag
€ 42,- für einen Sonn- und Feiertag
num: § 4.
paragraphs: Für alle anderen vom Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung abgeleiteten Nebengebühren und Zulagen gilt:
Zur Ermittlung der Beträge wird weiterhin der am 1. Jänner 2000 gültige Gehaltsansatz der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 der Beamten der Allgemeinen Verwaltung zugrunde gelegt.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
Nemsic
66. Verordnung: Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1974

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 23/ 1974 für das Kalenderjahr 1974 mit 1,104 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1974 auch im Bereich des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1974 an die Stelle der im Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 397/1972 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 11 Abs. 1 statt 1745 S mit 1926 S; 2. im § 11 Abs. 2 statt 72 S mit 79 S; 3. im § 11 a Abs. 4 statt 92 S mit 102 S, statt 211 S mit 233 S, statt 361 S mit 399 S, statt 542 S mit 598 S, statt 754 S mit 832 S; 4. im § 12 Abs. 2 statt 897 S mit 990 S; 5. im § 12 Abs. 3 statt 1015 S mit 1121 S, statt 1098 S mit 1212 S, statt 1179 S mit 1302 S; 6. im § 14 Abs. 1 statt je 109 S mit je 120 S, statt 218 S mit 241 S, statt 327 S mit 361 S; 7. im § 16 Abs. 1 statt 138 S mit 152 S; 8. im § 17 statt 138 S mit 152 S; 9. im § 18 Abs. 4 statt 2357 S mit 2602 S, statt 3535 S mit 3903 S, statt 4714 S mit 5204 S, statt 5894 S mit 6507 S, statt 7071 S mit 7806 S; 10. im § 20 statt 407 S mit 449 S; 11. im § 35 Abs. 2 statt 505 S mit 558 S, statt 358 S mit 395 S, statt 273 S mit 301 S, statt 155 S mit 171 S; 12. im § 42 Abs. 1 statt 315 S mit 348 S, statt 627 S mit 692 S; 13. im § 46 Abs. 2 statt 2282 S mit 2519 S, statt 2723 S mit 3006 S, statt 2342 S mit 2586 S, statt 2844 S mit 3140 S; 14. im § 46 Abs. 3 statt 828 S mit 914 S, statt 1158 S mit 1278 S, statt 327 S mit 361 S, statt 491 S mit 542 S; 15. im § 46 b Abs. 1 statt je 109 S mit je 120 S, statt 218 S mit 241 S, statt 327 S mit 361 S; 16. im § 47 Abs. 2 statt 4069 S mit 4492 S, statt je 1628 S mit je 1797 S; 17. im § 56 Abs. 3 statt 635 S mit 701 S, statt 327 S mit 361 S; 18. im § 73 Abs. 1 statt 153 S mit 169 S, statt 29 S mit 32 S; 19. Im Abschnitt VII der Anlage zu §§ 32 und 33 statt 48 S mit 53 S, statt 74 S mit 82 S, statt 98 S mit 108 S.
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Die gemäß § 11 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Grundrentenbeträge werden wie folgt festgestellt: 2. Die gemäß § 42 Abs: 3 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 errechneten und gerundeten Beträge (Erhöhung der Waisenrente) werden wie folgt festgestellt: 3. Die gemäß § 46 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Beträge der Elternrente werden wie folgt festgestellt: a) Die Elternteilrente mit 539 S, b) die Elternpaarrente mit 1002 S.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die Verordnung vom 14. August 1973, BGBl. Nr. 437, wird aufgehoben. Häuser
Oberösterreich: Oö. Aufzugsverordnungs-Novelle 2019

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Aufzugsverordnung 2010, LGBl. Nr. 23/2010, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 45/2017, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 Z 5 wird das Zitat „§ 6b Abs. 2 der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2015“ durch das Zitat „§ 6b Abs. 2 Z 1 bis 9 der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2015“ ersetzt.
2. Im Einleitungssatz des § 3 wird das Wort „dreifacher“ durch das Wort „zweifacher“ ersetzt.
3. Im § 12 zweiter Spiegelstrich wird das Zitat „BGBl. II Nr. 422/2016“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 204/2018“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter
575. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Das Versandverfahren-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 600/1973, wird wie folgt berichtigt: Im § 10 Abs. 3 hat lit. c zu lauten: „hinsichtlich des § 4 Abs. 5 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz;".
num: 2
paragraphs: 2. Das Langfristige Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit und technisch-industrielle Kooperation zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien, BGBl. Nr. 519/1975, wird wie folgt berichtigt: Die Unterzeichnung für die Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien hat statt „Nikolae Ceauşescu" richtig „Manea Manescu" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 1. Dezember 1975, BGBl. Nr. 620, über das Sperrgebiet Großmittel wird wie folgt berichtigt: Im § 3 lit. c hat es statt „Nr. 12/4" richtig „Nr. 1214" zu lauten.
num: 4
paragraphs: 4. Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Wirtschaftsminister Tunesiens andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren für Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich, BGBl. Nr. 3/1976, wird wie folgt berichtigt: Im letzten Satz hat es statt „8. Jänner 1976" richtig „1. Jänner 1976" zu lauten.
num: 5
paragraphs: 5. Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 22. Jänner 1976, BGBl. Nr. 64, über die Abschlußprüfung in den gewerblichen, technischen und kunstgewerblichen Fachschulen wird wie folgt berichtigt: a) Im § 5 Abs. 3 lit. c hat es statt „Gewerbefachschule" richtig „Gastgewerbefachschule" zu lauten. b) Im § 6 Abs. 12 hat es statt „von Prüfungskandidaten" richtig „vom Prüfungskandidaten" zu lauten.
num: 6
paragraphs: 6. Die Bodensee-Schiffahrts-Ordnung, BGBl. Nr. 93/1976, wird wie folgt berichtigt: Im § 0.02 lit. b hat es statt „Feuerzeug" richtig „Fahrzeug" zu lauten.
num: 7
paragraphs: 7. Das Volksgruppengesetz, BGBl. Nr. 396/ 1976, wird wie folgt berichtigt: Im § 4 Abs. 4 hat es statt „Ersatz der Reisekosten, die Bundesbeamten der Reisegebührenstufe 5 gebührt" richtig „Ersatz der Reisekosten, der Bundesbeamten der Reisegebührenstufe 5 gebührt" zu lauten.
num: 8
paragraphs: 8. Das Zweite Zusatzprotokoll zur Satzung, Allgemeine Verfahrensordnung, Vertrag und Abkommen des Weltpostvereins (Lausanne, Juli 1974), BGBl. Nr. 470/1976, wird wie folgt berichtigt: In Z. 2 hat es statt „Geldtung" richtig „Geltung" zu lauten.
num: 9
paragraphs: 9. Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 1. September 1976, BGBl. Nr. 476, mit der die Wasserstraßen-Verkehrsordnung geändert wird, wird wie folgt berichtigt: Im zweiten Absatz hat es statt „in der Fassung des Bundesgesetzes" richtig „in der Fassung der Verordnung" zu lauten. Kreisky
115. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M126 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Lithiumbatterien in Mischung mit anderen Trockenbatterien ohne Innenverpackungen in Versandstücken

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Lithiumbatterien in Mischung mit anderen Trockenbatterien ohne Innenverpackungen in Versandstücken (BGBl. III Nr. 64/2003) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Frankreich 17. Juni 2003 Schweden 26. Juni 2003 Tschechische Republik 12. August 2003 Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Dezember 1986 über die Ausschreibung der Wahlen in die Bezirksjagdausschüsse

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Dezember 1986 über die Ausschreibung der Wahlen in die Bezirksjagdausschüsse


Auf Grund des § 44 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBL Nr. 23, sowie des § 2 der SteiermäTki


zugänglichen Raum durch 10 aufeinanderfolgende
Tage einschließlich Sonn-oder anderer öffentlicher
Ruhetage zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Inner-. halb der Einspruchsfrist kann jedermann in die Wählerlisten Einsicht nehmen und davon Abschriften oder Vervielfältigungen herstellen.

(5) Gegen die Wählerliste kann jeder Wahlberechtigte unter Angabe seines Namens und der Wohnungsanschrift innerhalb der Einsprucosfrist wegen Aufnahme
vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder
wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter
. schriftlich,
mündlich oder telegraphisch bei der Bezirkswahlkommission Einspruch erheben. Einsprüche gegen den Besitz einer gültigen Jagdkarte sind
jedoch unzulässig. Die Einsprüche müssen bei der Bezirkswahlkommission noch vor Ablauf der Einspruchsfrist einlagen. Der Einspruch ist, falls er schriftlich
eingebracht wird, für jeden E'inspruchsfall gesondert zu überreichen 'und zu begründen.

.(6) Wahlwerbende Gruppen haben ihre Wahlvorschläge spätestens am 21. Tag vor dem Wabltag

(1. Februar 1987) der Bezirkswahlkommission vorzulegen.
(7) Für die Durchführung der Wahl in die Bezirksjagdausschüsse sind nachstehende Bestimmungen der Gemeindewal).lordnung 1960, LGBl. Nr. 6, in der letzten Fassung LGBl. Nr.10/1985, sinngemäß anzuwenden;
unterscheidende Parteibezeichnungen in den Wahlvorschlägen (§ 43), zustellungsbevollmächtigte .
Vertreter (§ 44), Wahllokale und Wahlzeit (§ 50),
Beschaffenheit der Wahllokale (§ 51). Wahlzelle und Wahlurne (§ 52), Leitung der Wahl (§ 55). die eigentliche Wahlhandlung (§§ 56 bis 62, §§ 71 und 72).
Ermittlung der Parteisumme (§ 73).
§ 2

Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung
folgenden Tag in Kraft. .

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Zuordnung von Dienstgraden während einer Entsendung in das Ausland

num: § 1.
paragraphs: (1) Diese Verordnung regelt die Zuordnung von Dienstgraden von Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, während einer Entsendung nach § 1 des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997. (2) Die in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt, Frauen und Männer gleichermaßen. § 2.(1) Personen nach § 1 Abs. 1 haben für die Dauer ihrer Entsendung in das Ausland ihren Dienstgrad zu führen. (2) Stehen Personen nach § 1 Abs. 1 während eines Auslandseinsatzes in einer in der Anlage angeführten Verwendung, so haben sie abweichend von Abs. 1 den für die jeweilige Verwendung vorgesehenen Dienstgrad zu führen. Kommen nach der Anlage für eine Verwendung mehrere Dienstgrade in Betracht, so ist jener zu führen, der nach der für den jeweiligen Einsatz festgelegten Organisationsstruktur für die betreffende Verwendung vorgesehen ist. § 3.(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 30. Juni 2006 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Zuordnung von Dienstgraden während einer Entsendung in das Ausland, BGBl. II Nr. 577/2003, außer Kraft. § 4. Auf Personen nach § 2 Abs. 2, die am 1. Juli 2006 im Auslandseinsatz stehen, ist bis zur Beendigung ihrer jeweiligen Verwendung in diesem Auslandseinsatz die bis zum Ablauf des 30. Juni 2006 geltende Verordnung weiter anzuwenden. Platter
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Erklärung derAbschnitte der MariaTheresien Gemeindestraße und der Bahnhof Gemeindestraße alsAbschnitt der Reindlmühlstraße(Bezirksstraße Nr. 1299) und die Auflassung eines Abschnittesdieser Straße imGebiet der Marktgemeinde Altmünster

paragraphs: Text
64.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 12. Oktober 1987 be-treffend die Erklärung der Abschnitte der Maria There-sien Gemeindestraße und der Bahnhof Gemeindestra-ße als Abschnitt der Reindimühlstraße (Bezirksstraße Nr. 1299) und die Auflassung eines Abschnittes dieser Straße im Gebiet der Marktgemeinde Altmünster
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
Folgende Abschnitte der Maria Theresien Gemeinde-straße und der Bahnhof Gemeindestraße der Marktge-meinde Altmünster werden als Bezirksstraße, und zwar als Abschnitt der Reindimühlstraße (Bezirksstraße Nr. 1299 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) erklärt:
a)Die Maria Theresien Gemeindestraße von ihrem Einmündungsbereich in die Größalmstraße (Landesstraße Nr. 544 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) bei deren km 0,208 bis
zu ihrer Einmündung in die Bahnhof Gemeindestraße;
die Länge dieses Straßenabschnittes beträgt 369 m;
b)die Bahnhof Gemeindestraße vom Einmündungsbereich der Maria Theresien Gemeindestraße bis zu
ihrer Einmündung in die bestehende Reindimühlstra-ße (Bezirksstraße Nr. 1299) bei deren km 0,658; die Länge dieses Straßenabschnittes beträgt 148 m.
§2
Der zwischen km 0,000 und km 0,658 gelegene bisheri-ge Abschnitt der Reindimühlstraße (Bezirksstraße Nr. 1299) wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Reindi-mühlstraße beginnt daher nicht mehr bei km 0,000 (Ein-mündungsbereich mit der B 145 Salzkammergut Straße), sondern bei km 0,208 der Großalmstraße (Landesstraße Nr. 544).
§3
Im einzelnen ist der genaue Verlauf des neuen Ab-schnittes der Reindimühlstraße (Bezirksstraße Nr, 1299) aus dem beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Altmünster aufliegenden Plan, Maß-stab 1 : 1.000, zu ersehen.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Vorarlberg: Vereinbarung über die Gemeinsame Filmbewertungskommission der Länder, Änderung

num: § 1
paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 35/1989, wird in der Anlage die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung über die Gemeinsame Filmbewertungskommission der Länder geändert wird, kundgemacht.
num: § 2
paragraphs: Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. II am 4. Februar 1996 in Kraft.
Vereinbarung, mit der die Vereinbarung über die Einrichtung der Gemeinsamen Filmbewertungskommission der Länder geändert wird
Die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien schließen gemäß Art. 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung:
Artikel I
Änderung der Vereinbarung über die Einrichtung der Gemeinsamen
Filmbewertungskommission der Länder
Art. 4 der Vereinbarung über die Einrichtung der Gemeinsamen Filmbewertungskommission der Länder vom 16. Juni 1978 hat zu lauten:
„Artikel 4
Geschäftsstelle
Die Geschäfte der Kommission werden durch den Fachverband der Lichtspieltheater und Audivisionsveranstalter und den Fachverband der Audivisions- und Filmindustrie, Verband der Filmverleih- und Vertriebsgesellschaften, in Wien besorgt. Der Geschäftsstelle obliegt insbesondere die Entgegennahme der Anträge auf Begutachtung von Filmen, die Vorbereitung der Begutachtungen, die Protokollführung, die Weiterleitung der Begutachtungsergebnisse sowie der sonstige damit im Zusammenhang stehende Schriftverkehr.“
Artikel II
Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem das letzte Land mitgeteilt hat, daß seine verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind.
Artikel III
Ausfertigung und Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt und bei der Verbindungsstelle der Bundesländer (Verwahrer) hinterlegt, die allen Ländern beglaubigte Abschriften übermittelt.
368. Bundesverfassungsgesetz: Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 durch die Einfügung von Bestimmungen über die umfassende Landesverteidigung

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 wird wie folgt geändert: 1. Nach Art. 9 wird folgender Art. 9 a eingefügt: „Art. 9 a. (1) Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität. Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen. (2) Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung. (3) Jeder männliche österreichische Staatsbürger ist wehrpflichtig. Wer aus Gewissensgründen die Erfüllung der Wehrpflicht verweigert und hievon befreit wird, hat einen Ersatzdienst zu leisten. Das Nähere bestimmen die Gesetze." 2. Art. 79 Abs. 1 bis 3 haben zu lauten: „(1) Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung. (2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt, ferner bestimmt 1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus a) zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner b) zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt; 2. zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges. (3) Weitere Aufgaben des Bundesheeres werden durch Bundesverfassungsgesetz geregelt." 3. Die bisherigen Abs. 3 und 4 des Art. 79 erhalten die Absatzbezeichnungen 4 und 5.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
171. Kundmachung: 14. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1947.

num: 1
paragraphs: Artikel I. 1. Im § 24 Abs. 4 lit. a und Abs. 5 ist der Ausdruck „ständig im Lokomotivfahr-, Zugbegleitungs- oder Verschubdienste verwendeten Beamten" durch den Ausdruck „ständig im Lokomotivfahr-, Zugbegleitungs-, Kraftwagenfahr- oder Verschubdienste verwendeten Beamten" zu ersetzen. 2. Dem § 24 Abs. 7 ist folgender Satz anzufügen: „und die für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen." 3. Dem § 24 Abs. 13 ist folgender Satz anzufügen: „G. Zeiträume, die der Anwendung der Bestimmungen des § 2 Abs. 5 der Besoldungsordnung 1963, Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 5. Juli 1963, BGBl. Nr. 170, zugrunde gelegt wurden, soweit sie nicht nach anderen Bestimmungen anrechenbar sind." 4. Als § 24 b ist einzufügen: „§ 24 b. Zahlung von Ruhe (Versorgungs) genüssen bei Beibehaltung des Wohnsitzes im letzten Dienstort in einem Gebiet mit ausländischer Währung. Die Bestimmungen des § 30 der Bundesbahn- Besoldungsordnung 1963 finden auch auf die Ruhegenüsse sinngemäß Anwendung, solange der Beamte nach seiner Versetzung in den Ruhestand seinen Wohnsitz im Gebiet mit ausländischer Währung beibehält; das gleiche gilt für die Versorgungsgenüsse der Hinterbliebenen, solange auch sie diesen Wohnsitz beibehalten." 5. Im § 33 ist die Zahl „24" durch die Zahl „25" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. 1. Die Bestimmungen des Art. I Z. 1 sind auf die von den im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieser Kundmachung im Dienststande befindlichen Beamten des Kraftwagenfahrdienstes ab 1. Jänner 1948 zurückgelegten Dienstzeiten unter den im § 13 Abs. 1 der Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 25. Oktober 1956, BGBl. Nr. 202, angeführten Voraussetzungen anzuwenden. 2. Die Bestimmungen dieser Kundmachung treten mit 1. April 1963 in Kraft. Probst
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Juli 1991 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Zeutschach (politischer Bezirk Murau).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Murau gelegenen Gemeinde Zeutschach wird mit Wirkung vom 1. August 1991 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In silbernem Schild ein Schrägrechtsbalken von ineinander geschobenen blauen Rauten.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Zeutschach ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer