229. Bundesgesetz: Wohnungsbeihilfen.

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Erleichterung des durch die Nachkriegsverhältnisse entstehenden erhöhten Wohnungsaufwandes ist nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Wohnungsbeihilfe zu gewähren. Ausmaß.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Wohnungsbeihilfe beträgt monatlich 30 S, wöchentlich 7 S, täglich 1 S. Anspruchsberechtigung.
num: 3
paragraphs: § 3. Anspruch auf Wohnungsbeihilfe haben: a) Personen, die auf Grund eines Dienst- oder Lehrverhältnisses oder als Heimarbeiter einen Anspruch auf Entgelt haben; b) Personen, die auf Grund eines Dienstverhältnisses einen gesetzlichen Anspruch auf Abfertigung haben; c) Personen, die auf Grund des Bauarbeiter- Urlaubsgesetzes, BGBl. Nr. 81/1946, Anspruch auf Urlaubsentgelt haben; d) Personen, die auf Grund eines Dienstverhältnisses Anspruch auf einen Ruhe(Versorgungs) genuß oder eine ähnliche Versorgungsleistung haben; e) Arbeitslose während des Bezuges von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe nach den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 184/1949, sowie während der Wartezeit; f) Empfänger wiederkehrender Geldleistungen aus der Sozialversicherung der im § 8 Abs. 1 erster Satz des Sozialversicherungs- Anpassungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 189/ 1951, bezeichneten Art; g) Empfänger wiederkehrender Geldleistungen aus der Kriegsopferversorgung, sofern sie Ernährungszulage nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 219/1948, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 159/1951, beziehen; h) Empfänger wiederkehrender Geldleistungen nach den Bestimmungen des § 11 Abs. 1 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung der 6. Opferfürsorgegesetz- Novelle, BGBl. Nr. 160/ 1951; i) Empfänger wiederkehrender Geldleistungen aus der öffentlichen Fürsorge. Ausschluß vom Bezug.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Vom Bezug der Wohnungsbeihilfe sind Personen ausgeschlossen: 1. die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sofern sie keinen selbständigen Haushalt führen; 2. für die Kinderbeihilfe auf Grund des Kinderbeihilfengesetzes, BGBl. Nr. 31/1950, in der jeweils geltenden Fassung gewährt wird, soweit sie nicht in einem Lehrverhältnis stehen; 3. die auf Grund eines Ausgedinges Anspruch auf Unterkunft besitzen. (2) Anspruch auf Wohnungsbeihilfe besteht ferner nicht: 1. gegenüber dem Dienstgeber bei Personen, denen auf Grund des Dienst- oder Lehrverhältnisses eine Dienst-, Natural- oder Deputatwohnung oder eine sonstige Unterkunft unentgeltlich beigestellt wird; dies gilt nicht, wenn die Unterkunft im Zusammenhange mit einer außerhalb des ordentlichen Wohnsitzes ausgeübten Beschäftigung beigestellt wird oder durch Kollektivvertrag etwas anderes bestimmt ist; 2. gegenüber dem Sozialversicherungsträger, wenn der Empfänger wiederkehrender Geldleistungen aus der Sozialversicherung a) selbständig erwerbstätig ist oder b) im Gebiet der Republik Österreich weder seinen ordentlichen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat, wenn nicht zwischenstaatliche Übereinkommen anderes bestimmen oder c) nur auf Grund einer freiwilligen Versicherung die Leistung bezieht; 3. gegenüber dem Bund, wenn bei Empfängern wiederkehrender Geldleistungen aus der Opferfürsorge der in lit. a oder b der Z. 2 vorgesehene Tatbestand gegeben ist. Leistungsverpflichteter.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Anspruch auf Wohnungsbeihilfe besteht gegenüber demjenigen, der zu den im § 3 genannten Leistungen verpflichtet ist (Leistungsverpflichteter); diese Leistungen werden im folgenden „Grundleistungen" genannt. (2) Bei Zusammentreffen mehrerer der im § 3 bezeichneten Grundleistungen gebührt die Wohnungsbeihilfe nur zu einer dieser Leistungen; hiebei gilt die Reihenfolge des § 3. Gebührt die Wohnungsbeihilfe gemäß § 3 lit. a für nicht mehr als fünf aufeinanderfolgende Tage, so schließt dies die Gewährung der Wohnungsbeihilfe gemäß § 3 lit. f für diesen Zeitraum nicht aus. (3) Sind Dienstnehmer (Heimarbeiter) gleichzeitig bei mehreren Dienstgebern (Auftraggebern) beschäftigt, so erhalten sie von den Leistungsverpflichteten den ihrer Arbeitszeit entsprechenden Teil der Wohnungsbeihilfe; in diesem Falle gebührt die Wohnungsbeihilfe seitens des einzelnen Leistungsverpflichteten in dem Ausmaß, das dem Verhältnis zwischen der für den Leistungs- verpflichteten geleisteten Arbeitszeit zu der für die betreffende Betriebsklasse geltenden Normalarbeitszeit entspricht. Nähere Vorschriften über die Berechnungsgrundlagen kann das Bundesministerium für soziale Verwaltung erlassen. (4) Bei Zusammentreffen mehrerer Grundleistungen nach § 3 lit. d ist zur Gewährung der Wohnungsbeihilfe diejenige Stelle verpflichtet, die die höhere (höchste) Grundleistung erbringt. (5) Bei Zusammentreffen mehrerer Grundleistungen nach § 3 lit. f gebührt die Wohnungsbeihilfe zu der Grundleistung, zu der die Ernährungszulage gewährt wird, wenn aber keine Ernährungszulage gewährt wird, zu der höheren (höchsten) Grundleistung. § 8 Abs. 2 letzter Satz des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes 1951 ist entsprechend anzuwenden. (6) Bei Zusammentreffen mehrerer Grundleistungen nach § 3 lit. g oder h gebührt die Wohnungsbeihilfe nur einmal. Nichtberücksichtigung der Wohnungsbeihilfe bei Ermittlung von Einkommensgrenzen.
num: 6
paragraphs: § 6. Bei Ermittlung der Einkommensgrenzen nach § 12 Abs. 2 und § 35 Abs. 3 des Kriegsopferversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 197/1949, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 159/ 1951, und nach § 1 Abs. 3 des Kinderbeihilfengesetzes, BGBl. Nr. 31/1950, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 135/1950, sowie bei Festsetzung der Unterhaltsrente nach § 11 Abs. 1 Z. 2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung der 6. Opferfürsorgegesetz- Novelle, BGBl. Nr. 160/1951, bleibt die Wohnungsbeihilfe außer Betracht. Fälligkeit.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Wohnungsbeihilfe ist jeweils in dem der Dauer des Anspruches entsprechenden Ausmaß gleichzeitig mit der Grundleistung auszuzahlen. Anzeigepflicht; Rückersatz.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Bezugsberechtigte ist verpflichtet, den Wegfall einer Voraussetzung für den Anspruch auf Wohnungsbeihilfe binnen einer Woche seit dem Eintritt des Ereignisses dem Leistungsverpflichteten anzuzeigen. (2) Hat eine Person Wohnungsbeihilfe zu Unrecht bezogen, so hat sie diese zurückzuerstatten. Die zu Unrecht bezogene Wohnungsbeihilfe kann gegen später fällig werdende Beträge an Wohnungsbeihilfe aufgerechnet werden. Zuständigkeit und Verfahren.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Für die Entscheidung über die Anspruchsberechtigung oder Leistungsverpflichtung gelten unbeschadet der Bestimmungen des
num: 10
paragraphs: § 10 in jenen Fällen, in denen die Wohnungsbeihilfe im Zusammenhang mit einer Grundleistung auf einem Rechtsgebiet gewährt wird, für das die Vollziehung dem Bund zusteht, die organisatorischen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen, die für die Entscheidung auf dem Rechtsgebiet der Grundleistung maßgebend sind. (2) In allen anderen Fällen ist zur Entscheidung die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig; in diesen Fällen endet der Instanzenzug beim Landeshauptmann. Sondervorschriften für den Bereich der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Opferfürsorge. § 10. (1) Auf die Wohnungsbeihilfe0 für Empfänger wiederkehrender Geldleistungen aus der Sozialversicherung sind die. Vorschriften des § 12 des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes 1951 sinngemäß anzuwenden. (2) Die Wohnungsbeihilfe bleibt in der Arbeitslosenversicherung und in der Sozialversicherung bei der Bemessung der Beiträge und Leistungen außer Betracht. (3) An Empfänger von Renten nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, wird die Wohnungsbeihilfe auf Antrag, soweit es sich aber um Empfänger von ungekürzten Unterhaltsrenten handelt, von Amts wegen gewährt. Steuerfreiheit; Unpfändbarkeit.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Wohnungsbeihilfe unterliegt nicht der Einkommensteuer (Lohnsteuer). (2) Die Wohnungsbeihilfe ist nicht pfändbar. Bestreitung des Aufwandes an Wohnungsbeihilfen nach § 3 lit. e und f.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Der Aufwand für die nach § 3 lit. e und f gewährten Wohnungsbeihilfen wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen bestritten: 1. Der Aufwand der Rentenversicherungsträger an Wohnungsbeihilfen gemäß § 3 lit. f ist in den Rentenaufwand im Sinne des § 85 Abs. 3 lit. b des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1947, in der jeweils geltenden Fassung einzubeziehen. 2. Zur Bestreitung des nach Z. 1 nicht gedeckten Aufwandes an Wohnungsbeihilfen gemäß § 3 lit. f sowie der Wohnungsbeihilfen nach § 3 lit. e ist für jede in einem Dienst- oder Lehrverhältnis stehende oder als Heimarbeiter beschäftigte Person, die nach den gesetzlichen Vorschriften über die Krankenversicherung, mit Ausnahme der Vorschriften über die Krankenversicherung der Bundesangestellten, versicherungspflichtig ist, ein besonderer Beitrag in der Höhe von 0'75 v. H. der für die Krankenversicherung geltenden Beitragsgrundlage vom zuständigen Krankenversicherungsträger einzuheben. Den Beitrag trägt zur Gänze der Dienstgeber. (2) Für den Beitrag nach Abs. 1 Z. 2 gelten die Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung über die Berechnung, Fälligkeit, Einbringung und Rückzahlung der Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung entsprechend. Die Beiträge sind von den Versicherungsträgern an das Bundesministerium für soziale Verwaltung abzuführen. Die Krankenversicherungsträger erhalten zur Abgeltung der Kosten, die ihnen durch die Einziehung und Abfuhr der Beiträge entstehen, eine Vergütung im Ausmaß von 1 v. H. der abgeführten Beiträge. (3) Die für ein Geschäftsjahr eingegangenen Beiträge nach Abs. 1 Z. 2 werden nach Abzug der Vergütung für die Krankenversicherungsträger an die Sozialversicherungsträger und an den Bund als Träger der Arbeitslosenversicherung im Verhältnis des diese Stellen belastenden Aufwandes an Wohnungsbeihilfen (Abs. 1 Z. 2) in diesem Geschäftsjahr aufgeteilt. Auf die hiernach gebührenden Anteile sind aus den Eingängen an Beiträgen an die Träger der Sozialversicherung angemessene Vorschüsse zu leisten. (4) Das Nähere über die Verrechnung der nach § 3 lit. e und f ausgezahlten Wohnungsbeihilfen, über die Verrechnung und Abfuhr des besonderen Beitrages nach Abs. 1 Z. 2 und über die Abgeltung der Kosten nach Abs. 2 bestimmt das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, soweit hievon die Träger der Sozialversicherung betroffen werden, nach Anhörung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Übergangsbestimmungen.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Wird die Grundleistung im nachhinein gezahlt, so gebührt die Wohnungsbeihilfe bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen a) den Empfängern wiederkehrender Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung und aus der Sozialversicherung bereits ab 25. Oktober 1951; b) den übrigen Anspruchsberechtigten erstmalig bereits für den letzten vor dem 1. November 1951 liegenden Zahlungszeitraum der Grundleistung. (2) Der besondere Beitrag gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 ist erstmalig bei Lohnabrechnung nach Kalenderwochen für die mit 29. Oktober 1951 beginnende Beitragsperiode, bei anderen Lohnabrechnungszeiträumen für die Beitragsperiode November 1951 zu entrichten. Wirksamkeitsbeginn und Aufhebung von Rechtsvorschriften.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Dieses Bundesgesetz tritt unbeschadet der Bestimmungen des § 13 am 1. November 1951 in Wirksamkeit. (2) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes werden nachfolgende Bestimmungen aufgehoben: 1. Art. II der 4. Arbeitslosenversicherungsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 158/1951; 2. § 11 Abs. 5 des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 189/1951; 3. Art. IV des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1951, BGBl. Nr. 159, über Änderungen auf dem Gebiete der Kriegsopferversorgung; 4. Art. II der 6. Opferfürsorgegesetz-Novelle, BGBl. Nr. 160/1951. Vollziehung.
num: 15
paragraphs: § 15. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: Hinsichtlich des § 11 Abs. 1 das Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich des § 11 Abs.. 2 das Bundesministerium für Justiz, soweit die gerichtliche Vollstreckung in Frage kommt, das Bundesministerium für Finanzen hinsichtlich der finanzbehördlichen Vollstreckung und das Bundeskanzleramt hinsichtlich der sonstigen Vollstreckung, und hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für soziale Verwaltung. Körner Figl Maisel Margarétha Tschadek