379. Bundesgesetz: Errichtung der Diplomatischen Akademie

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Diplomatische Akademie ist eine Anstalt des Bundes. Sie untersteht unmittelbar dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten. Ihr Sitz ist Wien. (2) Die Diplomatische Akademie genießt Rechtspersönlichkeit für a) den Abschluß unentgeltlicher Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die die Diplomatische Akademie begünstigen, b) die Annahme und Ausschlagung von Erbschaften und Vermächtnissen, c) soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, die Verwendung des gemäß lit. a und b gewonnenen Vermögens nach Maßgabe des Willens des Spenders. (3) Zum Abschluß unentgeltlicher Rechtsgeschäfte nach Abs. 2 lit. a sowie zur Annahme und Ausschlagung von Erbschaften und Vermächtnissen, ferner zur Verwendung des gemäß Abs. 2 lit. a und b gewonnenen Vermögens nach Maßgabe des Willens des Spenders ist der Direktor berechtigt. Er bedarf jedoch zu all diesen Maßnahmen der vorherigen Genehmigung des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten. (4) Durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder von Todes wegen erhaltene Stipendien sind der Stiftung „Stipendienfonds der Diplomatischen Akademie" zu übertragen. Aufgabe der Diplomatischen Akademie
num: 2
paragraphs: § 2. Aufgabe der Diplomatischen Akademie ist es, auf der Grundlage eines abgeschlossenen ordentlichen Hochschulstudiums für eine berufliche Tätigkeit internationalen Charakters nach wissenschaftlichen Grundsätzen (§ 1 Abs. 1 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966) auszubilden. Hiebei ist insbesondere auch auf die Vorbereitung für den höheren Bundesdienst in Auslandsangelegenheiten Bedacht zu nehmen. Lehrveranstaltungen der Diplomatischen Akademie
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Diplomatische Akademie erfüllt ihre Aufgaben durch Lehrgänge und Kurse. (2) Ein Lehrgang dauert drei Semester. Der Beginn eines Lehrganges und die Zahl der verfügbaren Plätze sind vom Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten mindestens drei Monate vorher im Amtsblatt zur Wiener Zeitung bekanntzumachen. (3) Kurse dauern nicht länger als zwei Semester. Sie dienen der Vermittlung entweder vorwiegend praktischer Kenntnisse oder einer ergänzenden Ausbildung in bestimmten Fachgebieten neben oder nach einem Hochschulstudium oder Lehrgang der Diplomatischen Akademie. (4) Um einen Studienaufenthalt von Hörern der Diplomatischen Akademie während der Ferien im Ausland zu ermöglichen oder wesentlich zu erleichtern, können in den Semesterferien oder in den Hauptferien für Ausländer Kurse veranstaltet werden, die die Kenntnis der deutschen Sprache und das Bild Österreichs vermitteln. (5) Für die Einteilung des Studienjahres gilt § 19 Abs. 1 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, sinngemäß. Unterrichtsplan
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Unterrichtsplan der Lehrgänge der Diplomatischen Akademie umfaßt die Hauptgebiete Geschichte, Politik, Kulturpolitik, Sozialpolitik, Rechtswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften und Sprachen, soweit sie für die Erfüllung der Aufgaben der Diplomatischen Akademie erforderlich sind. (2) Der Unterrichtsplan in den Hauptgebieten wird durch Veranstaltungen zur Vertiefung der Allgemeinbildung ergänzt. (3) Der Unterrichtsplan für jeden Lehrgang ist vom Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten zu erlassen und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu verlautbaren. Vor Erlassung des Unterrichtsplanes ist der wissenschaftliche Beirat der Diplomatischen Akademie zur Ausgestaltung des Unterrichtsplanes zu hören. (4) Das Verzeichnis der Lehrveranstaltungen (Stundenplan) ist vor Beginn eines jeden Semesters vom Direktor der Diplomatischen Akademie nach Anhörung des wissenschaftlichen Beirates der Diplomatischen Akademie auf Grund des Unterrichtsplanes festzulegen und durch Anschlag bekanntzumachen. Es bedarf zu seiner Bekanntmachung der Genehmigung des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten. Organisation der Diplomatischen Akademie
num: 5
paragraphs: § 5. Die Aufgaben der Diplomatischen Akademie werden nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes a) vom wissenschaftlichen Beirat, b) vom Direktor (seinem Stellvertreter), c) von den Vortragenden, d) von dem sonstigen wissenschaftlichen Personal und e) vom nichtwissenschaftlichen Personal besorgt. Der wissenschaftliche Beirat
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Dem wissenschaftlichen Beirat gehören als ordentliche Mitglieder an: a) ein Vertreter des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten als Vorsitzender, b) ein Vertreter des Bundesministeriums für Unterricht, c) je ein Vertreter des Professorenkollegiums der rechts- und staatswissenschaftlichen sowie der philosophischen Fakultät der Universitäten in Graz, Innsbruck, Salzburg und Wien, d) ein Vertreter des Professorenkollegiums der Hochschule für Welthandel, e) ein Vertreter des Professorenkollegiums der sozial-, wirtschafts- und rechtswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz. (2) Die Bestellung der unter Abs. 1 lit a bis e genannten ordentlichen Mitglieder gehört in die Zuständigkeit jener Behörden (akademischer Behörden), als deren Vertreter sie in den wissenschaftlichen Beirat entsendet werden. (3) Die ordentlichen Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates sind mit Wirkung vom Beginn eines Studienjahres für die Dauer desselben zu bestellen. Sie üben ihre Funktion ehrenamtlich aus. (4) Für jedes ordentliche Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen, welches das ordentliche Mitglied für den Fall seiner Verhinderung vertritt oder im Falle seines Ausscheidens aus der Funktion während der Funktionsperiode an dessen Stelle tritt. Für seine Bestellung gelten die Vorschriften der Abs. 2 und 3 sinngemäß. (5) Scheidet ein ordentliches Mitglied und dessen Ersatzmitglied aus dem wissenschaftlichen Beirat aus, so hat jene Behörde (akademische Behörde), welche von den Ausgeschiedenen vertreten wurde, bis zum Ablauf der jeweiligen Funktionsperiode zwei andere Vertreter als ordentliches Mitglied und dessen Ersatzmitglied in den wissenschaftlichen Beirat zu entsenden. Für die Bestellung dieser Vertreter finden die Abs. 2 und 3 sinngemäß Anwendung. (6) Ein ordentliches Mitglied oder ein Ersatzmitglied scheidet aus seiner Funktion im wissenschaftlichen Beirat aus, wenn es aus der Behörde (akademischen Behörde), als deren Vertreter es in den wissenschaftlichen Beirat entsendet wurde, ausscheidet oder an einen Dienstort in das Ausland versetzt wird. Geschäftsführung des wissenschaftlichen Beirates
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Sitzungen des wissenschaftlichen Beirates sind von seinem Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung von dessen Ersatzmitglied (Stellvertreter) einzuberufen. (2) Der wissenschaftliche Beirat kann aus seiner Mitte ständige oder nichtständige Arbeitskomitees bilden, denen er die Vorbereitung, Begutachtung und Bearbeitung einzelner Angelegenheiten übertragen kann. Er ist auch berechtigt, die Vorbegutachtung und die Bearbeitung einzelner Angelegenheiten einem einzelnen Mitglied (Berichterstatter, Schriftführer) zu übertragen. (3) Jedes Mitglied des wissenschaftlichen Beirates ist verpflichtet, an den Sitzungen außer im Falle seiner gerechtfertigten Verhinderung teilzunehmen. Jedes Mitglied hat seine Verhinderung an der Teilnahme einer Sitzung rechtzeitig dem Vorsitzenden bekanntzugeben. (4) Zu einem Beschluß des wissenschaftlichen Beirates ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. (5) Die Geschäfte, insbesondere auch die Kanzleigeschäfte des wissenschaftlichen Beirates werden in der Diplomatischen Akademie geführt. Aufgaben des wissenschaftlichen Beirates
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der wissenschaftliche Beirat ist zu hören: a) bei Erstellung des Unterrichtsplanes, b) bei Erstellung des Stundenplanes, c) bei Bestellung des Direktors (seines für Dauer vorgesehenen Stellvertreters), d) bei Bestellung der Vortragenden, ausgenommen der Vortragenden der Sprachen, e) bei Bestellung der nichtständigen Mitglieder der Prüfungskommission und deren Ersatzmitglieder, f) bei Prüfung der Frage, ob in bezug auf die Ausbildung an der Diplomatischen Akademie ein an einer ausländischen wissenschaftlichen Hochschule absolviertes Studium als einem inländischen Hochschulstudium gleichwertig anzusehen ist. Wurde der durch ein Studium an einer ausländischen wissenschaftlichen Hochschule erworbene akademische Grad von der zuständigen österreichischen akademischen Behörde nostrifiziert oder ist durch zwischenstaatliche Vereinbarung die Anerkennung des ausländischen akademischen Grades in Österreich festgelegt, so erübrigt sich die Prüfung der Frage der Gleichwertigkeit des ausländischen Studiums. (2) In den Angelegenheiten des Abs. 1 hat der wissenschaftliche Beirat schriftlich Stellung zu nehmen. Für die Abgabe der Stellungnahme kann eine angemessene Frist vorgeschrieben werden, welche in den Angelegenheiten des Abs. 1 lit. a bis e nicht weniger als sechs Wochen und nicht mehr als drei Monate, in den Angelegenheiten des Abs. 1 lit. f nicht weniger als eine Woche und nicht mehr als einen Monat zu betragen hat. Direktor (sein Stellvertreter) und Vortragende der Diplomatischen Akademie
num: 9
paragraphs: § 9. Zum Direktor (seinem Stellvertreter) oder zum Vortragenden, ausgenommen Vortragende der Sprachen, können nur Personen bestellt werden, welche die Lehrbefugnis für das Fach Geschichte an der philosophischen Fakultät einer inländischen Universität oder die Lehrbefugnis für ein wissenschaftliches Fach der sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Studienrichtungen oder der rechtswissenschaftlichen Studienrichtung an einer inländischen wissenschaftlichen Hochschule oder eine gleichartige Lehrbefähigung an einer ausländischen wissenschaftlichen Hochschule besitzen oder anerkannte Fachleute der Wirtschaft oder der staatlichen Vollziehung oder auf Tätigkeitsgebieten internationalen Charakters sind.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Der Direktor wird vom Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten nach Anhörung des wissenschaftlichen Beirates für diese Funktion bestellt und von dieser abberufen. Das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten kann für den Fall der Verhinderung des Direktors fallweise oder auf Dauereinen Stellvertreter bestellen, der im Vertretungsfalle die Rechte und Pflichten des Direktors ausübt. Wird der Stellvertreter für Dauer bestellt, so ist zu seiner Bestellung der wissenschaftliche Beirat zu hören. (2) Dem Direktor obliegt außer den ihm nach anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes übertragenen Aufgaben die Leitung der Diplomatischen Akademie.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Vortragenden werden vom Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten durch Werkvertrag für bestimmte im Vertraggenau zu bezeichnende Vorlesungen, Sprachstunden oder Sprachübungen bestellt. Vor ihrer Bestellung ist ein Gutachten des Direktors einzuholen. Sofern es sich nicht um Vortragende für Sprachen handelt, hat der Direktor vor Abgabe dieses Gutachtens den wissenschaftlichen Beirar zu hören. (2) Im Rahmen ihrer Werkverträge sind die Vortragenden bei der inhaltlichen und methodischen Gestaltung ihrer Lehrveranstaltungen, frei, haben aber auf Grund des jeweiligen Unterrichts- und Stundenplanes ihre Lehrveranstaltungen so einzurichten und den Lehrstoff so zu bemessen, daß die Studierenden das Ziel dieser Lehrveranstaltungen innerhalb der hiefür vorgesehenen Dauer erreichen können. Sonstiges wissenschaftliches Personal
num: 12
paragraphs: § 12. Als sonstiges wissenschaftliches Personal werden vom Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten an der Diplomatischen Akademie Tutoren durch Werkvertrag mit der Aufgabe bestellt, die Arbeit der Vortragenden durch praktische Übungen mit der Gesamtheit eines Lehrganges oder auch mit Gruppen von Hörern oder einzelnen Hörern zu unterstützen, um hiedurch die Formung eines gleichmäßigen Bildungsniveaus eines Lehrganges zu erleichtern. Nichtwissenschaftliches Personal
num: 13
paragraphs: § 13. Die Durchführung der nichtwissenschaftlichen Aufgaben obliegt dem Verwaltungs- und Hilfspersonal. Die unmittelbare Dienstaufsicht über das nichtwissenschaftliche Personal führt der Direktor. Zulassung zum Studium
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Um die Aufnahme in die Diplomatische Akademie als Hörer (Lehrgangsteilnehmer) können sich Personen bewerben, die das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ein ehrenhaftes Vorleben aufweisen und das ordentliche Studium an einer inländischen wissenschaftlichen Hochschule oder ein in bezug auf die Ausbildung an der Diplomatischen Akademie gleichwertiges ordentliches Studium an einer ausländisenes ordentliches Studium einem abgeschlossenen haben. Aufnahmewerber, die ein mit Erfolg abgeschlossenes Hochschulstudium der Rechtswissenschaften, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, Geschichte, Geographie oder Zeitungswissenschaften aufweisen, genießen bei sonst gleichen Voraussetzungen gegenüber anderen Aufnahmewerbern den Vorzug. (2) Ob in bezug auf die Ausbildung an der Diplomatischen Akademie ein an einer ausländischen wissenschaftlichen Hochschule abgeschlossenes ordentliches Studium einem abgeschlossenen ordentlichen Studium an einer inländischen wissenschaftlichen Hochschule gleichzuhalten ist, hat die Prüfungskommission (Abs. 3) nach Anhörung des wissenschaftlichen Beirates festzustellen. (3) Die Aufnahmewerber haben sich einer Aufnahmsprüfung zu unterziehen, die vor einer Prüfungskommission abzulegen ist. Die Prüfungskommission besteht aus dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten oder einem von ihm bestellten Vertreter als Vorsitzenden und dem Direktor der Diplomatischen Akademie als ständigen Mtigliedern und aus drei nichtständigen Mitgliedern. Die nichtständigen Mitglieder werden vom Vorsitzenden aus einem Kreis von zwölf vom Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten jeweils ein Jahr im vorhinein bestellten, für die Tätigkeit als Prüfer besonders geeigneten Persönlichkeiten berufen. Vor Bestellung der für eine Berufung zu nichtständigen Mitgliedern der Prüfungskommission in Betracht kommenden Persönlichkeiten ist hiezu der wissenschaftliche Beirat zu hören. (4) Bei der Aufnahmsprüfung soll schriftlich oder mündlich die Kenntnis zweier Fremdsprachen, von denen mindestens eine Englisch oder Französisch sein muß, sowie eine über dem Durchschnitt liegende Allgemeinbildung auf dem Gebiet des internationalen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens, für österreichische Staatsbürger auch auf dem Gebiet der österreichischen Geschichte, Kultur und Staatskunde nachgewiesen werden. (5) Die Aufnahme als Hörer (Lehrgangsteilnehmer) der Diplomatischen Akademie erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Plätze in der Reihenfolge des Prüfungserfolges. Diplom
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Hat ein Absolvent der Diplomatischen Akademie a) für die ganze Dauer eines Lehrganges an den Studien mit Erfolg teilgenommen, b) aus einem der in § 4 Abs. 1 angeführten Hauptgebiete außer Sprachen eine schriftliche wissenschaftliche Arbeit verfaßt, die vom Direktor und dem für das Fach zuständigen Vortragenden positiv beurteilt wurde, und c) vor der Prüfungskommission in einer mündlichen Prüfung über die in § 4 Abs. 1 angeführten Hauptgebiete außer Sprachen sowie in einer Abschlußprüfung über mindestens drei Fremdsprachen, von denen eine Englisch und eine Französisch, bei Ausländern eine Deutsch sein muß, die Kenntnis des Lehrstoffes mit Erfolg nachgewiesen, so wird ihm ein Diplom verliehen. Aus dem Diplom hat die Erfüllung der für seine Verleihung erforderlichen Voraussetzungen ersichtlich zu sein. (2) Die Entscheidung über die Verleihung des Diploms trifft die Prüfungskommission (§ 14 Abs. 3). Sie hat hiebei den Bericht des Direktors der Diplomatischen Akademie über den Studienerfolg während des Lehrganges und die Qualifikation des die wissenschaftliche Arbeit betreuenden Vortragenden zu berücksichtigen. (3) § 43 Abs. 4 des Allgemeinen Hochschulstudiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, gilt sinngemäß. Frequenzbestätigungen
num: 16
paragraphs: § 16. Teilnehmern an Lehrgängen, denen kein Diplom verliehen wird, sowie Teilnehmern an Kursen ist auf Verlangen über den Besuch dieser Lehrveranstaltungen eine Bescheinigung über deren Dauer auszustellen. In dieser Bescheinigung kann auch eine Darstellung über die besuchten Lehrveranstaltungen und eine Beurteilung der Leistungen abgegeben werden. Beiträge der Studierenden
num: 17
paragraphs: § 17. Sofern die Kosten für die interne oder halbinterne Unterbringung nicht anderweitig, insbesondere durch ein Stipendium, gedeckt werden, ist vom Studenten ein monatlicher Beitrag in Höhe des durchschnittlichen tatsächlichen Aufwandes für Unterbringung und Verpflegung zu entrichten. Abgabenrechtliche Bestimmungen
num: 18
paragraphs: § 18. Die Diplomatische Akademie ist, insoweit sie selbst Rechtspersönlichkeit besitzt, abgabenrechtlich wie eine Körperschaft öffentlichen Rechts zu behandeln. Unentgeltliche Zuwendungen an die Diplomatische Akademie unterliegen nicht der Erbschafts(Schenkungs)steuer. Schlußbestimmungen
num: 19
paragraphs: § 19. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sich aus seinen Bestimmungen nichts anderes ergibt und im folgenden nichts anderes bestimmt ist, das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten betraut. Mit der Vollziehung des § 18 ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Tončić Schmitz Piffl