146. Verordnung: Änderung der Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer (ADV)

num: 1
paragraphs: 1. Der Abs. 1 des § 14 hat zu lauten: „(1) Die Unterkunfts(Kasern-, Lager-, Quartier-, Freilager)ordnung ist vom Unterkunftskommandanten (Abs. 3) zu erlassen. Sie ist nicht Selbstzweck, sondern soll der wohnlichen Gestaltung der Unterkunft dienen. Die Soldatenvertreter sind berechtigt, Vorschläge hinsichtlich der Unterkunftsordnung zu erstatten. Die Rechte der Personalvertretung werden hiedurch nicht berührt."
num: 2
paragraphs: 2. Der Abs. 3 des § 14 hat zu entfallen.
num: 3
paragraphs: 3. Der bisherige Abs. 4 des § 14 erhält die Bezeichnung „(3)" und hat zu lauten: „(3) Unterkunftskommandant ist der jeweils rangälteste Kommandant in der Unterkunft, sofern nicht ein anderer Offizier durch den Bundesminister für Landesverteidigung oder durch einen von diesem hiezu befugten Kommandanten als Unterkunftskommandant bestellt wurde." Die bisherigen Abs. 5 und 6 des § 14 erhalten die Bezeichnung „(4)" und „(5)".
num: 4
paragraphs: 4. Der bisherige Abs. 7 des § 14 erhält die Bezeichnung „(6)" und hat zu lauten: „(6) Das Schießen mit scharfer Munition im Unterkunftsbereich ist verboten. Dieses Verbot gilt nicht 1. im Falle eines Einsatzes (§ 1 Abs. 3); 2. in Ausübung des Wachdienstes; 3. auf Übungs- und Schießplätzen. Das Schießen in den Fällen der Z. 3 sowie mit Übungsmunition oder Kleinkalibergewehren ist nur unter den für den Unterkunftsbereich notwendigen besonderen Sicherheitsvorkehrungen zulässig." Die bisherigen Abs. 8 bis 14 erhalten die Bezeichnung „(7)" bis „(13)".
num: 5
paragraphs: 5. § 17 Abs. 2 hat zu entfallen. Die bisherigen Abs. 3, 4 und 5 erhalten die Bezeichnung „(2)", „(3)" und „(4)".
num: 6
paragraphs: 6. § 18 hat zu lauten: „§ 18. Tagwache und Zapfenstreich Tagwache(1) Tagwache ist in der Regel eineinhalb Stunden vor Dienstbeginn. An dienstfreien Tagen entfällt die Tagwache, jedoch sind die Unterkünfte bis elf Uhr in Ordnung zu bringen. Zapfenstreich und Nachtruhe (2) Die Nachtruhe beginnt mit dem Zapfenstreich um 24 Uhr. Wer nicht Erlaubnis hat, über diesen Zeitpunkt auszubleiben, hat so zeitgerecht in der Unterkunft einzutreffen, daß die Nachtruhe ab dem Zapfenstreich gewahrt werden kann. Später einrückende Soldaten haben sich ohne unnötige Beeinträchtigung der Nachtruhe der übrigen Soldaten unverzüglich zur Ruhe zu begeben. Die Nachtruhe endet mit der Tagwache, an dienstfreien Tagen um sechs Uhr. Abänderung(3) Die Kommandanten vom Einheitskommandanten aufwärts sind berechtigt, aus wichtigen militärischen Gründen, insbesondere vor einem Einsatz und ausnahmsweise vor oder nach anstrengenden Übungen, den Zeitpunkt der Tagwache und des Zapfenstreiches zur Sicherung einer ausreichenden Nachtruhe der Soldaten abzuändern. Hievon haben Einheitskommandanten ihrem unmittelbaren Vorgesetzten zeitgerecht Meldung zu erstatten. Ausbleiben über den Zapfenstreich (4) Über den Zapfenstreich dürfen ausbleiben: 1. Soldaten, die auf Grund eines Dienstverhältnisses dem Bundesheer angehören, bis zum Dienstbeginn, sofern nicht aus den im Abs. 3 genannten Gründen im Zusammenhalt mit den dienstrechtlichen Vorschriften eine andere Anordnung getroffen wird; 2. Offiziere, Unteroffiziere und Chargen, die Präsenzdienst leisten, bis zum Dienstbeginn, sofern nicht aus den im Abs. 3 genannten Gründen eine andere Anordnung getroffen wird; 3. Soldaten, denen eine Bewilligung nach Abs. 5 erteilt wurde. (5) Auf Wunsch (§ 12) hat der Einheitskommandant Bewilligungen zum Ausbleiben über den Zapfenstreich im notwendigen zeitlichen Ausmaß zu erteilen, sofern wichtige persönliche Gründe oder sonstige rücksichtswürdige Interessen des Soldaten vorliegen und dienstliche Erfordernisse nicht entgegenstehen. Darüber hinaus kann der Einheitskommandant fallweise einzelnen Soldaten oder der gesamten Einheit die Bewilligung zum Ausbleiben über den Zapfenstreich als Begünstigung, insbesondere in Fällen außergewöhnlicher Bewährung im Dienst, erteilen; der militärische Dienstbetrieb darf hiedurch nicht beeinträchtigt werden. (6) Bewilligungen zum Ausbleiben über den Zapfenstreich sind listenmäßig zu erfassen. Die rechtzeitige Rückkehr der Soldaten in die Unterkunft ist vom Korporal vom Tag zu überwachen, Verspätungen sind dem Einheitskommandanten zu melden."
num: 7
paragraphs: 7. Die Abs. 1, 2 und 3 des § 22 haben zu lauten: „Ausgang (1) Den Soldaten steht unter gewöhnlichen Verhältnissen das Recht zu, die Unterkunft nach Dienstschluß zu verlassen. An dienstfreien Tagen ist der Ausgang nach Beendigung der Nachtruhe und Herstellung der Ordnung in der Unterkunft gestattet. (2) Der Ausgang ist den Soldaten in Zivilkleidung gestattet. Wehrmännern, die den Grundwehrdienst leisten, ist der erstmalige Ausgang in Uniform nach acht Tagen gestattet. Einschränkungen (3) Bei außergewöhnlichen Verhältnissen oder einem bevorstehenden Einsatz sind die Kommandanten vom Einheitskommandanten aufwärts berechtigt, den Soldaten nach den jeweiligen militärischen Erfordernissen den Ausgang nur in Gruppen und nur in Uniform zu gestatten; zusätzlich oder unabhängig davon sind die Kommandanten vom Einheitskommandanten aufwärts unter den genannten Voraussetzungen berechtigt, das Verlassen eines von ihnen zu bestimmenden Bereiches zu untersagen."
num: 8
paragraphs: 8. Der Abs. 4 des § 22 hat zu entfallen; der bisherige Abs. 5 des § 22 erhält die Bezeichnung „(4)".
num: 9
paragraphs: 9. Der bisherige Abs. 6 des § 22 erhält die Bezeichnung „(5)" und hat zu lauten: Dienstfreistellung„(5) Dienstfreistellungen gemäß § 39 Abs. 1 bis 5 des Wehrgesetzes in der geltenden Fassung sind vom Einheitskommandanten zu gewähren."
num: 10
paragraphs: 10. Die bisherigen Abs. 7, 8 und 9 des § 22 erhalten die Bezeichnung „(6)", „(7)" und „(8)".
num: 11
paragraphs: 11. Die Überschrift zu § 30 hat zu lauten: „§ 30. Festnahme und Waffengebrauch durch Wachen (III. Hauptstück Artikel I Z. 8 MilStG., BGBl. Nr. 344/1970)" Kreisky Häuser Kirchschläger Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg