Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 9. Dezember 2008, mit der die Verordnung betreffend das Grundwasserschongebiet zum Schutz der Wasserversorgungsanlagen der Stadtgemeinde Bad Radkersburg geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 2 lautet:
„§ 2
Schongebietsgrenzen
(1) Grenzbeschreibung Einzugsgebiet Zentralbrunnen:
Ausgehend von der Abzweigung der Landesstraße Halbenrain–Dietzen von der Bundesstraße im Zentrum von Halbenrain folgt die Grenze gegen den Uhrzeigersinn der Landesstraße nach Dietzen bis zum Hochwasserschutzdamm nach dem Ortsende von Dietzen. Von hier folgt die Grenze dem Hochwasserschutzdamm in Richtung Süden bis zur Mur bei Kilometerstein IV 50, weiter entlang dem nördlichen Murufer bis zum ASVÖ-Sportgelände von Bad Radkersburg. Vor diesem Sportgelände zweigt die Schongebietsgrenze nach Norden ab und verläuft westlich des Sportgeländes bis zur Brücke über das erste Gerinne (Schinderbach). Diesem Gerinne folgt die Grenze in östlicher Richtung bis zur Mündung in den Drauchenbach. Von hier folgt die Grenze dem Drauchenbach flussabwärts bis zur Brücke an Kote 207. An dieser Kote zweigt die Grenze nach Norden ab, folgt dem Fahrweg bis zur Gemeindestraße, biegt in diese nach links ein und folgt ihr bis zur Landesstraße Laafeld–Bad Radkersburg. Dieser Landesstraße folgt sie in westlicher Richtung bis zur Abzweigung des Kotzbeckweges, welchem sie nach Norden folgt. An der Kreuzung des Dorfkapellenweges (Nr. 106) mit dem Kotzbeckweg schwenkt sie nach Westen, um bei der ersten Abzweigung in den nach Norden führenden Weg Nr. 22, Laafeld-Zeltingweg, einzubiegen. Diesem folgt die Grenze nach Norden, bis zur Kote 206 (Kreuzung bei ,Lange Äcker‘) und weiter, bis ein unbenannter Feldweg links abbiegt. Diesen entlang führt die Grenze nach Nordwesten bis zur Einmündung in die L 261 Zeltinger Straße, der sie kurz nach Südwesten folgt. Danach biegt sie in nordwestliche Richtung in den Hinteren Bahnhofweg ab, an dessen Ende sie auf die Bahnlinie Bad Radkersburg–Spielfeld trifft. Nun führt die Grenze die Bahntrasse entlang bis zur Kote 216 an der Gemeindestraße von Goritz bei Radkersburg nach Halbenrain. Diese Straße entlang führt die Grenze Richtung Westen, führt über die Brücke des Hartlbaches, dreht in Südwest-Richtung und trifft schließlich auf die Bundesstraße von Bad Radkersburg nach Halbenrain. Der Bundesstraße folgt die Grenze in Westnordwest-Richtung bis zum Ausgangspunkt dieser Grenzbeschreibung.
(2) Grenzbeschreibung Einzugsgebiet Brunnen Dedenitz:
Beginnend bei der Kote 206 (Kreuzung bei ,Lange Äcker‘) folgt die Grenze dem Oberlaafeld-Dedenitzweg nach Osten bis zur Kreuzung mit der Landesstraße von Dedenitz nach Zelting (L 240). Von hier folgt die Grenze der Landesstraße nach Nordwesten, dreht nach Norden, die Kreuzung mit dem Fahrweg an Kote 207 (Bildstock) geradeaus querend bis zur nächsten Kreuzung mit dem Fahrweg an der KG.-Grenze Zelting-Dedenitz. Hier biegt die Grenze in den Fahrweg Richtung Westen ein und folgt ihm bis zur ersten Abzweigung eines Fahrweges. Hier zweigt die Grenze nach Norden ab und folgt den Fahrweg entlang der KG.-Grenze bis zu einem West-Ost verlaufenden Graben (Bezirkskanal). Diesem Graben folgt die Grenze am Südrand eines Waldstückes in westlicher Richtung bis zur Brücke der Landesstraße Bad Radkersburg– Zelting bei Kote 208 (L 261). Die Grenze quert diese Landesstraße und verläuft weiter entlang eines Fahrweges am Ostrand eines Waldstückes nach Norden, zweigt an der ersten Abzweigung in einen Fahrweg Nr. 12, Gallineggweg I, in westliche Richtung ab. An der folgenden ersten Kreuzung biegt die Grenze in einen nach Norden führenden Fahrweg Nr. 54, Hauswiesenweg II, ein, um sodann auf den Weg Nr. 9, Goritz-Zeltingweg, zu treffen. Diesem Weg folgt die Grenze in westlicher Richtung bis zum Feuerwehrhaus Goritz, von dort geradeaus weiter entlang dem Weg Nr. 55, Dorfstraße Goritz, bis zur Kreuzung mit der Landesstraße L 204 von Goritz bei Radkersburg nach Bad Radkersburg. Dieser Landesstraße folgt die Grenze in südlicher Richtung bis zum Ortsende von Goritz bei Radkersburg. Hier biegt die Grenze in den ersten nach Westen abzweigenden Fahrweg Nr. 1, Zinsackerweg, ein und folgt diesem (Sackgasse) bis Pridahof und weiter bis zur Kreuzung mit dem Weg Nr. 5, Pridahofweg, folgt diesem in südliche Richtung bis zur Abzweigung des Weges Nr. 60, Dorfweg-Pridahof. Diesem Weg folgt die Grenze bis zur Gemeindestraße Goritz bei Radkersburg–Halbenrain, Halbenrainweg, bis zur Brücke über den Ledererbach. Von hier folgt die Grenze dem Ledererbach nach Süden bis zur Bahnlinie Bad Radkersburg– Spielfeld. Diese entlang führt die Grenze nach Südosten bis zum Hinteren Bahnhofsweg. Auf diesem führt sie nach Südosten, wechselt kurz nach Nordosten in die L 261 Zeltingerstraße, biegt dann in südöstliche Richtung in einen unbenannten Feldweg ab, dem sie bis zur Kreuzung mit dem Laafeld-Zeltingweg folgt. Diesen entlang führt die Grenze nach Süden bis zur Kote 206 (Kreuzung bei ,Lange Äcker‘), dem Ausgangspunkt.“
2. Die Überschrift des § 4 sowie der Einleitungssatz im Absatz 1 lauten:
„§ 4
Unzulässige Maßnahmen und Tätigkeiten und Maßnahmen, die nur auf bestimmte Weise zulässig sind
(1) Sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, sind im gesamten Schongebiet (§ 2) nachstehende Maßnahmen und Tätigkeiten unzulässig bzw. nur in bestimmter Weise zulässig, soweit sie bisher wasserrechtlich nicht bewilligt wurden.“
3.§ 4 Abs. 1 Z. 1 lautet:„1.Die Ausbringung von schnell wirkenden bzw. leicht löslichen Stickstoffdüngern (Jauche, Gülle, Geflügelkot, mineralischer Ammonium- und Nitratdünger sowie Amidstickstoff in Form von Harnstoff) auf Ackerflächen bzw. die Bewirtschaftung der Ackerflächen ist nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zulässig.“
4.Nach § 4 Z. 1 werden folgende Z. 1a bis 1 l eingefügt:„1a.Die Ausbringung schnell wirkender bzw. leicht löslicher mineralischer Stickstoffdünger (Ammonium- und Nitratdünger, Amidstickstoff in Form von Harnstoff) zu Mais und Hackfrüchten ist im Einzugsgebiet für den Brunnen Dedenitz (§ 2 Abs. 2) erst ab 10. Mai zulässig, ausgenommen im Saatmaisbau.1b.Die Ausbringung von Gülle und Jauche zu Mais und Hackfrüchten mit vergleichbaren Anbauterminen ist nach dem 5. April unter Bedachtnahme auf die Standortverhältnisse und auf den Nährstoffbedarf der Kulturen zulässig. Im Einzugsgebiet für den Brunnen Dedenitz (§ 2 Abs. 2) gilt als weitere Voraussetzung, dass der Anbau der Kulturen spätestens am dritten Tag nach der Ausbringung dieser Stickstoffdünger erfolgt.1c.Die Ausbringung von Gülle, Jauche zu Herbst- und Winterzwischenfrüchten (auch in den Bestand) ist verboten. Als Herbst- und Winterzwischenfrüchte gelten Pflanzenbestände, deren Aussaat nach dem 1. September erfolgt. Die Stickstoffdüngung von Winterungen, welche nach dem 31. August angebaut werden, ist erst zu Beginn der Frühjahrsvegetation nach Maßgabe des Aktionsprogrammes 2008 zulässig.1d.Die Ausbringung von Gülle und Jauche, welche in Tierhaltungsbetrieben, die außerhalb des Schongebietes liegen, anfällt, ist im Schongebiet zulässig, sofern die Ausbringungsflächen im Eigentum oder Verfügungsrecht (Pacht) des Tierhaltungsbetriebes stehen und die beabsichtigte Ausbringung sowie die vorgesehenen Ausbringungsflächen der Stadtgemeinde Bad Radkersburg gemeldet werden.1e.Die Stickstoffdüngung zu Mais ist bis zu folgenden Obergrenzen zulässig:überwiegende Bodenart gemäß Schätzungskarten der Finanzbodenschätzung: kg N/ha/a
lehmiger Sand auf Schotter, Zustandsstufe 3, 4 und 5D; Sand; anlehmiger Sand; stark sandiger Lehm auf Schotter (stark austragsgefährdete Böden)
115
lehmiger Sand, stark sandiger Lehm
160
sandiger Lehm, Lehm, Lehm auf Ton
175
1f.Die Stickstoffdüngung zu Kürbis auf Böden der überwiegenden Bodenart lehmiger Sand auf Schotter, Zustandsstufe 3, 4 und 5D, Sand, anlehmiger Sand, sandiger Lehm auf Schotter (stark austragsgefährdete Böden) ist nur bis maximal 50 kg Stickstoff/ha/Jahr zulässig.1g.Die Ausbringung von Tiermehl als Endprodukt der Tierkörperverwertung (Abfallverzeichnisverordnung, BGBl. II Nr. 570/2003, zuletzt in der Fassung BGBl. II Nr. 89/2005) ist verboten.1h.Im Einzugsgebiet für den Brunnen Dedenitz (§ 2 Abs. 2) ist das Brachliegenlassen der Ackerflächen nach jeder Ernte der Kulturen, ausgenommen Körner- und Saatmais, unzulässig. Zulässig ist nach der Ernte der Kulturen im Herbst nur der Anbau winterharter Gründecken (ohne Leguminosen, ausgenommen Betriebe, die gemäß der Verordnung EWG Nr. 2092/91, zuletzt geändert durch Verordnung EG Nr. 1567/2005, wirtschaften). Der Anbau dieser Gründecken hat bis spätestens 10. Oktober mit einer für eine hinreichende Bestandesentwicklung ausreichenden Saatstärke und einer ordnungsgemäßen Saatbeetvorbereitung zu erfolgen, sofern nicht die Anlage im Wege von Untersaaten möglich ist.1i.Im Einzugsgebiet für den Brunnen Dedenitz (§ 2 Abs. 2) ist die Ausbringung von Gärsubstrat aus Biogasanlagen verboten.1j.Die Ermittlung des Stickstoffanfalls aus Wirtschaftsdünger (Gülle) bei Mastschweinen und Zuchtsauen ist nur auf folgende Weise zulässig:Mastschweine ab 32 kg Lebendgewicht: 3,15 kg N/MastschweinZuchtsauen (inklusive Ferkeln bis 32 kg): 22,4 kg N/a/Zuchtsau1k.Vor dem Ausbringungsvorgang ist die feste und flüssige Phase der Gülle
im jeweiligen Speicherbecken vollständig zu homogenisieren.
1l.Im Einzugsgebiet für den Brunnen Dedenitz (§ 2 Abs. 2) ist bei jedem Düngungsvorgang die für die Ausbringungsfläche maßgebliche Bodenschätzreinkarte mitzuführen und über Verlangen den Organen der Gewässeraufsicht vorzuweisen.“
5.§ 4 Abs. 1 Z. 4 lautet:„4.Die Ausbringung von Stickstoffdüngern zu Mais in weniger als zwei Teilgaben ist verboten. Die Ausbringung von Stickstoffdüngern zu Mais ohne Führung von Aufzeichnungen hinsichtlich Menge, Zeitpunkt und Ort (Schlagbezeichnung und Grundstücksgröße) ist unzulässig. Belege über Stickstoffdüngerzukäufe und über die verkauften Mastschweine sind sieben Jahre aufzubewahren und bei Verlangen der Wasserrechtsbehörde vorzulegen.“
6.§ 5 Z. 12 erster Satz lautet:
„Der Anbau von Mais, ausgenommen Saatmais, ist wasserrechtlich bewilligungspflichtig, sofern mehr als 75 % der im Schongebiet gelegenen selbstbewirtschafteten Ackerflächen eines landwirtschaftlichen Betriebes durch Maisanbau beansprucht werden.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
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