RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
357. Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1977 aufgrund des § 8 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 24. Feber 1977, BGBl. Nr. 121, über die Volksanwaltschaft folgende Geschäftsverteilung beschlossen: § 1. Aufgaben der Volksanwaltschaft sind von den einzelnen Mitgliedern der Volksanwaltschaft selbständig wahrzunehmen, soweit nicht § 8 der Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft eine kollegiale Beschlußfassung vorsieht. § 2. Dem Vorsitzenden obliegen 1. Ausübung der Diensthoheit gegenüber den Bediensteten der Volksanwaltschaft gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Volksanwaltschaft;
num: 2
paragraphs: 2. Personalangelegenheiten der Volksanwaltschaft unter Bedachtnahme auf § 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Volksanwaltschaft;
num: 3
paragraphs: 3. Organisationsangelegenheiten der Volksanwaltschaft;
num: 4
paragraphs: 4. Entscheidungen über Befangenheitsanzeigen gemäß § 15 des Bundesgesetzes über die Volksanwaltschaft in Zusammenhang mit § 7 AVG 1950;
num: 5
paragraphs: 5. Einberufung und Leitung der kollegialen Sitzungen der Volksanwaltschaft;
num: 6
paragraphs: 6. Aufgaben der Volksanwaltschaft, soweit diese nicht durch die §§ 3 bis 5 der Geschäftsverteilung erfaßt sind. § 3. Dem Volksanwalt Robert Weisz obliegen die Aufgaben der Volksanwaltschaft, die ihrem sachlichen Inhalt nach in den Wirkungsbereich nachstehender Bundesministerien fallen: 1. Bundeskanzleramt; 2. Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz; 3. Bundesministerium für soziale Verwaltung; 4. Bundesministerium für Verkehr. § 4. Dem Volksanwalt Dr. Franz Bauer obliegen die Aufgaben der Volksanwaltschaft, die ihrem sachlichen Inhalt nach in den Wirkungsbereich nachstehender Bundesministerien fallen: 1. Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten; 2. Bundesministerium für Bauten und Technik; 3. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft; 4. Bundesministerium für Unterricht und Kunst; 5. Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung. § 5. Dem Volksanwalt Gustav Zeillinger obliegen die Aufgaben der Volksanwaltschaft, die ihrem sachlichen Inhalt nach in den Wirkungsbereich nachstehender Bundesministerien fallen: 1. Bundesministerium für Finanzen; 2. Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie; 3. Bundesministerium für Inneres; 4. Bundesministerium für Justiz; 5. Bundesministerium für Landesverteidigung. § 6. Die Geschäftsverteilung ist jedenfalls bei Wechsel des Vorsitzenden neu zu beschließen. § 7. Diese Geschäftsverteilung tritt mit 1. Juli 1977 in Kraft. Weisz Bauer Zeillinger
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Kollerschlag

paragraphs: Text
63. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 19. Oktober 1970 über
die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Ge-
meindewappens an die Gemeinde Kollerschlag
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der
Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der
Fassung der Novelle zur Ober-österreichischen Gemeindeordnung 1965,
LGB1. Nr. 38/1969, mit Beschluß vom 19. Oktober
1970 der Gemeinde Kollerschlag, politischer Bezirk Rohrbach, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Kollerschlag:
Gespalten von Gold und Blau mit einer heraldischen Lilie in verwechselten Farben.
Dienstgradzulage

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Höhe der für einen Kalendermonat gebührenden Dienstgradzulage wird durch einen Hundertsatz des Referenzbetrages nach § 2 Abs. 3 des Heeresgebührengesetzes 2001 (HGG 2001), BGBl. I Nr. 31/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015, in Verbindung mit § 3 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54/1956, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015, wie folgt festgesetzt:
Dienstgrad………………………………………. Hundertsatz
Gefreiter ………………………………………...… 2,28 vH Korporal ………………………………………...… 2,85 vH Zugsführer ………………………………………… 3,41 vH Wachtmeister …………………………………...… 4,68 vH Oberwachtmeister ……………………………...…. 5,24 vH Stabswachtmeister ……………………………...… 5,81 vH Oberstabswachtmeister …………………………… 6,37 vH Offiziersstellvertreter …………………………...… 6,94 vH Vizeleutnant ………………………………………. 7,50 vH Fähnrich ………………………………………...… 8,36 vH Leutnant ……………………………………...…… 8,92 vH Oberleutnant ………………………………………. 9,47 vH Hauptmann …………………………………...…… 10,61 vH Major ……………………………………………… 11,88 vH Oberstleutnant ………………………………..…… 13,00 vH Oberst ………………………………………..…… 14,14 vH Brigadier ……………………………………..…… 15,41 vH Generalmajor ……………………………..…….… 15,83 vH Generalleutnant ………………………………….... 16,25 vH General …………………………………………… 16,68 vH
(2) Für Anspruchsberechtigte mit einem anders festgesetzten Dienstgrad gilt der Hundertsatz für den gleichwertigen Dienstgrad. § 2. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die Dienstgradzulage, BGBl. II Nr. 417/2002, außer Kraft.
Doskozil
APAB-Dreiervorschlagsverordnung – APAB-DVV

num: § 1.
paragraphs: (1) Der Abschlussprüferaufsichtsbehörde (APAB) sind von dem zu überprüfenden Abschlussprüfer oder der zu überprüfenden Prüfungsgesellschaft zur Prüfung des Antrags gemäß § 29 Abs. 1 APAG (Dreiervorschlag) für jeden der vorgeschlagenen Qualitätssicherungsprüfer folgende Informationen zu übermitteln: 1.Informationen gemäß § 1 Abs. 1 oder Abs. 2 der APAB-Angebotsinformationsverordnung, BGBl. II Nr. 396/2017, in der jeweils geltenden Fassung, 2.Name und Anschrift des verantwortlichen Qualitätssicherungsprüfers sowie Namen der qualifizierten Assistenten, 3.die jeweiligen Stundensätze und die veranschlagten Stunden für den Qualitätssicherungsprüfer und die qualifizierten Assistenten, 4.Honorar für die Qualitätssicherungsprüfung, 5.Regelungen zu allfälligen Werkverträgen und 6.das Angebot des vorgeschlagenen Qualitätssicherungsprüfers. (2) Der Antrag auf Bestellung eines Qualitätssicherungsprüfers ist unter ausschließlicher Verwendung des von der APAB auch über deren Internetseite zur Verfügung gestellten Formulars zu übermitteln. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Die Verordnung gilt für nach dem Inkrafttreten neu eingebrachte Anträge auf Bestellung eines Qualitätssicherungsprüfers. Hofbauer Santer
Tirol: Anstaltsgebühren und Hebammengebühr in öffentlichen Krankenanstalten, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Anstaltsgebühren und die Hebammengebühr in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 92/2010, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 1 wird in der lit. b der Betrag "100,30 Euro" durch den Betrag "104,90 Euro" ersetzt.
2.Der Abs. 3 des § 1 hat zu lauten:
(3) Bei Einzelunterbringung auf Wunsch des Pfleglings erhöht sich die Anstaltsgebühr nach Abs. 2
a)im A. ö. Landeskrankenhaus (Univ.-Kliniken) Innsbruck um 50,– Euro,b)in den übrigen öffentlichen Krankenanstalten um 37,- Euro.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Sanierung von Wohnungen, Wohnhäusern und Wohnheimen (Oö. Wohnhaussanierungs-Verordnung 2009) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Wohnhaussanierungs-Verordnung 2009, LGBl. Nr. 30, wird wie folgt geändert:
1.Im § 6 Abs. 4 bis 6 wird jeweils das Datum "31.12.2009" durch das Datum "30.6.2010" ersetzt.2.§ 8 Abs. 6 lautet:
"(6) Für die Beauftragung eines als Mitglied der Architekten- und Ingenieurskonsulentenkammer tätigen Architekten oder Ingenieurskonsulenten bzw. eines planenden Baumeisters, der sich gegenüber der Wirtschaftskammer zur Einhaltung derselben Unabhängigkeits- und Standesregeln verpflichtet und der beim konkreten Sanierungsvorhaben keine ausführenden Tätigkeiten durchführt, mit einer Dienstleistung, bestehend zumindest aus der Erstellung von Ausschreibungsunterlagen, der technischen Prüfung von Angeboten und der technischen Abnahmeprüfung der Ausführung für und in Verbindung mit einer Sanierungsförderung, kann ein Landesbonus "Thermische Sanierung" in Form eines Bauzuschusses in Höhe von 375 Euro gewährt werden."
3.Im § 12 Abs. 2 wird das Datum "31.12.2009" durch das Datum "30.6.2010" ersetzt.4.Im § 13 wird das Datum "31.12.2009" durch das Datum "30.6.2010" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Kepplinger
Landesrat
229. Verordnung: Funkempfangsanlagenverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Einfuhr, der Vertrieb und der Besitz von Funkempfangsanlagen, die zur Warnung vor Geschwindigkeitsmeßeinrichtungen dienen oder dienen können (wie Radarwarngeräte, Laserwarngeräte) werden für bewilligungspflichtig erklärt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1994 in Kraft. Klima
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend jener Sportarten, die auf Grundder mit ihrer Ausübung üblicherweise verbundenen Gefahr einequalifizierte Ausbildung erfordern

num: § 1
paragraphs: Zu jenen Sportarten, die auf Grund der mit ihrer Ausübung
üblicherweise verbundenen Gefahren eine qualifizierte Ausbildung
erfordern, gehört:
Tauchen
num: § 2
paragraphs: Leiter von Einrichtungen zur Erteilung von Tauchunterricht, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung diese Tätigkeit bereits seit mindestens zwei Jahren ausgeübt haben und die nach dem Oö. Sportgesetz geforderten allgemeinen und fachlichen Voraussetzungen für die Erlangung eines Berechtigungsscheines nicht oder nur zum Teil erfüllen, haben binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Erbringung der fehlenden Voraussetzungen nachzuweisen. Als gleichwertige Ausbildung gilt dabei auch die Ablegung einer praktischen Eignungsprüfung beim O.ö. Landes-Tauchsportverband.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1998 in Kraft.
157. Verordnung: Festlegung der Gruppen- und Abteilungsleiterfunktionen, denen eine besonders wichtige Aufgabenstellung zukommt

num: 1
paragraphs: § 1. Funktionen, denen eine besonders wichtige Aufgabenstellung gemäß § 9 Abs. 3 Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76/1986 in der jeweils geltenden Fassung, zukommt, sind im Planstellenbereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten sämtliche Gruppen- und Abteilungsleiterfunktionen der Funktionsgruppen 5, 6 oder 7 der Verwendungsgruppe A1, sofern sie nicht mittels Dienstvertrags gemäß § 36 des Bundesgesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948), BGBl. Nr. 86/1948 in der jeweils geltenden Fassung, besetzt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1999 in Kraft. Schüssel
265. Verordnung: Änderung der Verordnung über Qualitätsklassen für Speisekartoffeln

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 erster Satz lautet: „Diese Verordnung gilt für Speisekartoffeln (Erdäpfel) und Speisefrühkartoffeln (Heurige Erdäpfel) der Art ,Solanum tuberosum L.´ aus der Unterposition 0701 90 der Kombinierten Nomenklatur."
num: 2
paragraphs: 2. Die Anlage 1 lautet: „Anlage 1 Einteilung der Speisekartoffeln nach dem Kochtyp
num: 3
paragraphs: 3. Die Anlage 2 lautet: „Anlage 2 Einteilung der Speisekartoffeln nach der äußeren Form Molterer
109. Bundesgesetz: Änderung des Rechtspraktikantengesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 1 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Ausdrücke umfassen Frauen und Männer gleichermaßen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 22 lautet samt Überschrift: „Diskriminierungsverbot § 22. (1) Ein Rechtspraktikant darf im Zusammenhang mit der Gerichtspraxis weder unmittelbar noch mittelbar auf Grund des Geschlechtes diskriminiert werden. § 2 Abs. 6 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes, BGBl. Nr. 100/1993, ist anzuwenden. (2) Eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes liegt auch vor, wenn ein Rechtspraktikant im Zusammenhang mit der Gerichtspraxis 1. durch einen Justizbediensteten sexuell belästigt wird oder 2. durch Dritte sexuell belästigt wird oder 3. durch Dritte sexuell belästigt wird und der Vorsteher des Gerichtes es schuldhaft unterlässt, eine angemessene Abhilfe zu schaffen. (3) Sexuelle Belästigung liegt vor, wenn ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten gesetzt wird, 1. das die Würde einer Person beeinträchtigt, 2. das für den Rechtspraktikanten unerwünscht, unangebracht oder anstößig ist, und 3. a) das ein einschüchterndes, feindseliges oder demütigendes Umfeld für den Rechtspraktikanten schafft oder b) bei dem der Umstand, dass der Rechtspraktikant ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten eines Justizbediensteten zurückweist oder duldet, ausdrücklich oder stillschweigend zur Grundlage einer Entscheidung im Zusammenhang mit der Gerichtspraxis gemacht wird. (4) Eine durch einen Justizbediensteten erfolgte Diskriminierung ist als Dienstpflichtverletzung zu verfolgen. (5) Ein auf Grund des Geschlechts gemäß Abs. 2 diskriminierter Rechtspraktikant hat gegenüber dem Belästiger und im Fall des Abs. 2 Z 3 auch gegenüber dem Bund Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens. § 18 Abs. 3 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes ist anzuwenden. (6) Ansprüche nach Abs. 5 sind binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen. (7) Ein Rechtspraktikant, der eine ihm zugefügte Diskriminierung gemäß Abs. 1 oder 2 behauptet, ist zur Antragstellung an die Gleichbehandlungskommission des Bundes berechtigt. Die §§ 23 und 25 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden. (8) Die Abs. 1 bis 7 sind sinngemäß auf Personen anzuwenden, die die Zulassung zur Gerichtspraxis beantragt, die Gerichtspraxis aber noch nicht angetreten haben.“
num: 3
paragraphs: 3. Im § 27 wird die Wortfolge „das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950, BGBl. Nr. 172,“ durch die Wortfolge „das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51,“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 29 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a angefügt: „(2a) § 1 Abs. 3, § 22, § 27 und § 29 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/2000 treten mit 1. August 2000 in Kraft.“
num: 5
paragraphs: 5. Im § 29 Abs. 4 wird die Wortfolge „mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales“ durch die Wortfolge „mit der Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen“ ersetzt. Klestil Schüssel
89. Bundesgesetz: Änderung des Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetzes 2002 und des Katastrophenfondsgesetzes 1996

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Das Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbaugesetz 2002, BGB1. I Nr. 155/2002, wird wie folgt geändert: Der bisherige § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Als neuer Abs. 2 wird angefügt: „(2) Nicht gemäß § 3 verbrauchte Mittel können für Zwecke gemäß § 2 verwendet werden und erhöhen den im § 2 vorgesehenen Förderungsrahmen.“
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Das Katastrophenfondsgesetz 1996, BGB1. Nr. 201/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 3 Z 4 wird folgende lit. h angefügt: „h) zur Deckung außerordentlicher Erfordernisse, die dem Bund durch finanzielle Hilfe zum Zukauf von Raufutter und Raufutterersatzprodukten im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Dürreschäden an Grünland und an Feldfutterflächen im Jahre 2003 entstanden sind, in der Höhe von maximal 3 Millionen Euro. Die nicht verbrauchten Mittel gemäß lit. e und f in Höhe von 1,443 Millionen Euro sind für diese Zwecke zu verwenden.“ 2. § 5 Abs. 2a lautet: „(2a) Insoweit die in § 3 Z 4 lit. h vorgesehenen 3 Millionen Euro am Ende des Haushaltsjahres 2003 noch nicht in Anspruch genommen wurden, erhöht sich die in Abs. l normierte Obergrenze für die Rücklage und ist im Jahr 2004 der Erhöhungsbetrag der Rücklage für die Zwecke gemäß § 3 Z 4 lit. h zu verwenden.“ Klestil Schüssel
410. Verordnung: 2. Liquiditätsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der in § 25 Abs. 7 Z 2 BWG genannte Satz wird von 10 vH auf 7,5 vH gesenkt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1995 in Kraft. Staribacher
Kärnten: Ruderregatta auf Teilen des Ossiacher Sees; Fahrverbot für Fahrzeuge und Schwimmkörper

num: § 1
paragraphs: (1) Der westliche Teil des Ossiacher Sees, dessen östliche Grenze eine gerade Linie von Straßenkilometer 42 der B 94 Ossiacher Straße (Ortsbeginn Stöckelweingarten) bis zu Straßenkilometer 6,6 der L 49 Ossiachersee Südufer Straße (Campingplatz Mentl) bildet, ausgenommen die Uferzone (§ 61 der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 42/
1990, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 237/1999), wird am Samstag, den 12. September 2009 in der Zeit von 7 Uhr bis 17 Uhr und am Sonntag, den 13. September 2009 in der Zeit von 7 Uhr bis 16 Uhr der Verwendung durch Fahrzeuge oder Schwimmkörper zur Durchführung der Veranstaltung „48. Internationale Villacher Ruderregatta“ vorbehalten (Sportzone gemäß § 17 Abs. 4 SchFG).
(2) In diese Gewässerteile dürfen, ausgenommen in Notfällen, nur Fahrzeuge oder Schwimmkörper einfahren, die der Durchführung der Veranstaltung dienen, ferner Fahrzeuge im Linienverkehr sowie die im Einsatz befindlichen Fahrzeuge des Bundesheeres, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, sowie des Rettungs- und Feuerlöschdienstes.
num: § 2
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nicht nach anderen Verwaltungsvorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, gemäß § 42 des Schifffahrtsgesetzes bestraft.
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Steiermark: Verordnung der SteiermärkischEm Landesregierung vom 4. Juli 1983 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Mellach (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen
Gemeinde Mellach wird mit Wirkung vom 1. August 1983 das Recht zur Führung-eines. Gemeindewappens
mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Rot erniedrigt ein oben gezinnter silberner Balken unterlegt mit einem pfahlweisen silbernen Pilgerstab, der von je einer silbernen Streitaxt beseitet wird. " § 2 Die der Gemeinde Mellach ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens. .
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
135. Verordnung: 3. Novelle der Dienstzweigeverordnung für Wachebeamte im Bundesdienst.

num: 1
paragraphs: 1. Im Teil A Abschnitt II der Dienstzweigeordnung für Wachebeamte im Bundesdienst (Anlage zur Dienstzweigeverordnung für Wachebeamte im Bundesdienst, BGBl. Nr. 260/1954) haben bei Dienstzweig Nr. 5 die Rubriken „Dienstklasse", „Wartefrist Jahre" und „Amtstitel" wie folgt zu lauten:
num: 2
paragraphs: 2. Teil B Abschnitt I Z. 1 der Dienstzweigeordnung für Wachebeamte im Bundesdienst hat zu lauten: „1. eine mindestens achtjährige Exekutivdienstzeit, davon eine mindestens sechsjährige praktische Exekutivdienstzeit (bei der Zollwache im Grenzdienst) vor Beginn der Fachausbildung für dienstführende Wachebeamte; bei der Zollwache kann eine Dienstzeit im Zollfahndungsdienst zur Hälfte in die sechsjährige praktische Exekutivdienstzeit eingerechnet werden; diese Erfordernisse gelten als erfüllt, wenn der Wachebeamte die Voraussetzungen für die Erlangung eines Dienstpostens der Verwendungsgruppe W 1 besitzt;". Raab Pittermann Helmer Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
400. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Marktgemeinde Grafenschlag

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 36 Zwettler Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Grafenschlag wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 53,80, führt in der Folge in gestreckterer Linienführung und bindet bei km 54,38 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Grafenschlag aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 36/38-85 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Übleis
Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Drechsler- und sonstigen Holzwaren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. b)Fachlich: für die Herstellung oder Bearbeitung von Drechsler- und sonstigen Holzwaren, soweit ihre Herstellung oder Bearbeitung nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist. c)Persönlich: für alle Auftraggeberinnen und Auftraggeber, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 8,93 € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesondert auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10%.
num: § 4.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Mai 2021 festgesetzt.
Lukowitsch
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Inzersdorf im Kremstal

paragraphs: Text
7.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 5. Februar 1979 über die Verleihung
des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Inzersdorf im Kremstal
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterireichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 5. Februar 1979 dei Gemeinde Inzersdorf im Kremstal, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Inzersdorf im Kremstal:
Erniedrigt geteilt; oben in Blau ein silberner, schreitender Windhund mit einem goldenen Halsband; unten in Gold balkenweise drei grüne Kleeblätter, die durch zwei grüne Stiele bogenförmig miteinander verbunden sind.
Aufhebung der Verordnungen zur Übertragung von Aufgaben der Bundesbetreuung an die Landeshauptmänner von Kärnten, Tirol, Vorarlberg, Wien und Burgenland

paragraphs: 304. Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnungen zur Übertragung von Aufgaben der Bundesbetreuung an die Landeshauptmänner von Kärnten, Tirol, Vorarlberg, Wien und Burgenland aufgehoben werden
Gemäß Art. 104 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der in den Ländern Kärnten, Tirol und Vorarlberg Aufgaben der Bundesbetreuung dem Landeshauptmann übertragen werden, BGBl. Nr. 71/1993, die Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der im Land Burgenland Aufgaben der Bundesbetreuung dem Landeshauptmann übertragen werden, BGBl. Nr. 411/1992 und die Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der im Land Wien Aufgaben der Bundesbetreuung dem Landeshauptmann übertragen werden, BGBl. Nr. 412/1992, werden mit Ablauf des 30. April 2004 aufgehoben.
Strasser
301. Bundesgesetz: Änderung des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951 und des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951, BGBl. Nr. 103, in der Fassung der Flurverfassungsnovelle 1967, BGBl. Nr. 78, wird wie folgt geändert: 1. Der § 7 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Pächter kann innerhalb der Frist von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides das Pachtverhältnis kündigen. Das Pachtverhältnis endet in diesem Fall, wenn nichts anderes vereinbart wird, mit dem laufenden Pachtjahre, jedoch frühestens drei Monate nach Kündigung. Ein Anspruch auf Entschädigung aus dem Grunde der Kündigung steht weder dem Pächter noch dem Verpächter zu." 2. Der § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Während des Verfahrens können mit Bescheid Grundstücke in das Zusammenlegungsgebiet einbezogen oder aus dem Zusammenlegungsgebiet ausgeschieden werden." 3. Der Abs. 3 des § 11 wird aufgehoben. 4. Der § 38 hat zu lauten: „§ 38. Der Behörde steht bei Durchführung des Verfahrens ein Ausschuß der Parteien zur Beratung in wirtschaftlichen Fragen zur Seite. Die Behörde ist an die Beschlüsse des Ausschusses nicht gebunden." 5. Die Z. 3 im § 50 Abs. 1 wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Grundsatzgesetz 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl. Nr. 103, wird wie folgt geändert: Der § 35 Albs. 2 hat zu lauten: „(2) Anderen Personen kommt Parteistellung hur insoweit zu, als ihnen in diesem Gesetz oder in dem zur Ausführung erlassenen Landesgesetz Rechte eingeräumt oder Pflichten auferlegt sind."
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1976 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, mit Ausnahme des Artikels I Z. 1, soweit nicht verfahrensrechtliche Bestimmungen getroffen werden, ist die Bundesregierung betraut. (2) Die Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungs- gesetzes in der Fassung von 1929 steht hinsichtlich des Artikels I Z. 1 dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu. Kirchschläger Kreisky Häuser Bielka Moser Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
1023. Verordnung: Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1995

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Im Jahr 1995 dürfen — außerhalb der in
num: 2
paragraphs: § 2 festgelegten Zahl von Bewilligungen — höchstens 17000 Bewilligungen erteilt werden. (2) Die Anzahl dieser Bewilligungen wird in folgendem Verhältnis auf die Länder aufgeteilt: Burgenland, höchstens 800 Bewilligungen, davon höchstens 600 Bewilligungen für den Familiennachzug Kärnten: höchstens 1800 Bewilligungen, davon höchstens 1350 Bewilligungen für den Familiennachzug Niederösterreich: höchstens 1700 Bewilligungen, davon höchstens 700 Bewilligungen für den Familiennachzug Oberösterreich: höchstens 1200 Bewilligungen, davon höchstens 700 Bewilligungen für den Familiennachzug Salzburg: höchstens 1900 Bewilligungen, davon höchstens 1200 Bewilligungen für den Familiennachzug Steiermark: höchstens 3600 Bewilligungen, davon höchstens 2300 Bewilligungen für den Familiennachzug Tirol höchstens 1200 Bewilligungen, davon höchstens 800 Bewilligungen für den Familiennachzug Vorarlberg: höchstens 500 Bewilligungen, davon höchstens 350 Bewilligungen für den Familiennachzug Wien höchstens 4300 Bewilligungen davon höchstens 2300 Bewilligungen für den Familiennachzug (3) Bei der Erteilung dieser Bewilligungen sind Führungskräfte und Spezialisten internationaler Unternehmen sowie Ehegatten und minderjährige Kinder dieser Personen und von Personen, die gemäß § 1 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes keine Bewilligung brauchen, bevorzugt zu berücksichtigen. § 2. Über die in § 1 genannte Anzahl von Bewilligungen hinaus dürfen durch Verordnungen gemäß § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes bis zu 4000 Beschäftigungsbewilligungen festgelegt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Über die in § 1 genannte Anzahl von Bewilligungen hinaus dürfen für Kinder, die in Österreich geboren wurden, im Interesse der Familieneinheit der in Österreichs Wirtschaft bereits integrierten Fremden bevorzugt 11400 Bewilligungen erteilt werden. (2) Die Anzahl dieser Bewilligungen wird in folgendem Verhältnis auf die Bundesländer aufgeteilt: — Burgenland 150 Bewilligungen — Kärnten: 200 Bewilligungen — Niederösterreich: 1700 Bewilligungen — Oberösterreich: 2000 Bewilligungen — Salzburg: 900 Bewilligungen — Steiermark: 350 Bewilligungen — Tirol: 1100 Bewilligungen — Vorarlberg: .800 Bewilligungen — Wien. 4200 Bewilligungen
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft. Vranitzky Busek Dohnal Hesoun Lacina Krammer Löschnak Moser Michalek Fasslabend Rauch-Kallat Klima Scholten
Tirol: Kundmachung über die Genehmigung einer Änderung derGemeindegrenze zwischen den Gemeinden Pians und Grins

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 2/1998, die übereinstimmenden Beschlüsse der Gemeinderäte der Gemeinden Grins vom 25. Mai 2000 und Pians vom 25. Mai 2000, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Grins und Pians vereinbart wurde:
Die Grenze zwischen den politischen Gemeinden Grins und Pians folgt auch im Abschnitt zwischen der Trisanna und dem Lattenbach der Grenze zwischen den Katastralgemeinden Grins und Pians.
num: § 2
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2001 in Wirksamkeit.
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 13. Dezember 1993 überdie Bekämpfung der IBR/IPV der Rinder in den politischen Bezirken Feldbach,Fürstenfeld, Hart-berg, Liezen, Murau, Mürzzuschlag, Radkersburg,Voitsberg, in den Gemeinden des Ge-richtsbezirkes Frohnleiten despolitischen Bezirkes Graz-Umgebung und in den Gemeinden desGerichtsbezirkes Gleisdorf des politischen Bezirkes Weiz

num: § 1
paragraphs: (1) In den politischen Bezirken Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Liezen, Murau, Mürzzuschlag, Radkersburg, Voitsberg, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Frohnleiten des politischen Bezirkes Graz-Umgebung und in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Gleisdorf des politischen Bezirkes Weiz sind alle Rinderbestände im Jahre 1994 einer Untersuchung auf IBR/IPV zu unterziehen (periodische Untersuchung).
(2) Beginn und Ende der Untersuchung werden im Wege der Bezirksverwaltungsbehörde verlautbart.
(3) Die mit der Untersuchung beauftragten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Die Kosten der Untersuchung hat gemäß § 26 des IBR/IPV-Gesetzes der Tierhalter zu tragen.
num: § 3
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden nach § 28 des IBR/IPV-Gesetzes bestraft.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Privatschul-Lehrverpflichtungsverordnung 2012 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Privatschul-Lehrverpflichtungsverordnung 2012, LGBl. Nr. 9/2012, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 133/2018, wird wie folgt geändert:
1. Der Betrag im § 8 Abs. 1 Z 1 lit. a lautet: „207,8 Euro“.
2. Der Betrag im § 8 Abs. 1 Z 1 lit. b lautet: „181,6 Euro“.
3. Der Betrag im § 8 Abs. 1 Z 2.1. lautet: „166,1 Euro“.
4. Der Betrag im § 8 Abs. 1 Z 2.2. lautet: „140,0 Euro“.
5. Der Betrag im § 8 Abs. 1 Z 4.1. lautet: „129,6 Euro“.
6. Der Betrag im § 8 Abs. 1 Z 4.2. lautet: „114,2 Euro“.
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. StelzerLandeshauptmann
254. Verordnung: Festsetzung einer Journaldienstzulage

num: 1
paragraphs: § 1. Den Beamten, die bei der Zentralleitung oder den besonderen Einrichtungen des Bundesministeriums für Inneres, bei den Sicherheitsdirektionen und Bundespolizeibehörden sowie bei den Gendarmeriedienststellen zu einem Journaldienst herangezogen werden, gebührt eine Journaldienstzulage nach Maßgabe der §
num: 2
paragraphs: § 2 bis 5. § 2. Die Journaldienstzulage für nicht durch Freizeit ausgeglichene Zeiten eines Journaldienstes an Werktagen, ausgenommen die im § 4 bezeichneten Journaldienste, beträgt für eine Stunde: des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Von diesen Hundertsätzen gelten 37'5 v. H. als Überstundenzuschlag.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Journaldienstzulage für Journaldienste an Sonn- und Feiertagen, ausgenommen die im
num: 4
paragraphs: § 4 bezeichneten Journaldienste, beträgt für eine Stunde: des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Von diesen Hundertsätzen gelten 50 v. H. als Überstundenzuschlag. § 4. Für Journaldienste bei den Gendarmeriedienststellen, die weniger als 12 Stunden dauern, gebührt die Journaldienstzulage an Werktagen in dem in § 2 2. 2 und an Sonn- und Feiertagen in dem in § 3 Z. 2 angeführten Ausmaß.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Für die Abgeltung nach den §§ 2 bis 4 ist jeder Journaldienst unbeschadet des Datums von Beginn und Ende als Einheit anzusehen. (2) Für Bruchteile von Stunden gebührt dem Beamten der verhältnismäßige Teil der Journaldienstzulage.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1972 in Kraft. Rösch
402. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Portugal am 16. Juni 1986 das Europäische Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe (BGBl. Nr. 190/ 1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 22/1986) ratifiziert. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 10 Abs. 2 für Portugal am 17. Juli 1986 in Kraft. Portugal hat anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde nachstehenden Vorbehalt erklärt: „Gemäß den Bestimmungen des Art. 13 Abs. 1 des Übereinkommens schließt die Regierung der Portugiesischen Republik die Anwendung der Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 lit. b des Übereinkommens zur Gänze aus." Ferner hat Portugal nachstehende Behörde als Übermittlungs- bzw. Empfangsstelle gemäß Art. 2 Abs. 1 und 2 notifiziert: Justizministerium Praça do Comércio P-1100 LISSABON Vranitzky
303. Bundesgesetz: Änderung der Kunsthochschulordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Kunsthochschulordnung, BGBl. Nr. 70/ 1971, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 252/1973, 429/1975, 626/1978, 256/1981 und 188/1983 wird wie folgt geändert: 1. Dem § 3 Abs. 1 wird folgende Z 11 angefügt: „11. Musik- und Bewegungserziehung („Orff- Institut")." 2. § 4 lautet: „§ 4. Die Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Graz gliedert sich in folgende Abteilungen: 1. Komposition, Musiktheorie und Dirigentenausbildung; 2. Tasteninstrumente; 3. Streichinstrumente und andere Saiteninstrumente; 4. Blas- und Schlaginstrumente; 5. Musikpädagogik; 6. Kirchenmusik; 7. Gesang und Bühnengestaltung; 8. Jazz; 9. Darstellende Kunst." 3. § 5 entfällt. Die bisherigen §§ 6 bis 16 erhalten die Bezeichnung 5 bis 15.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1989 in Kraft. (2) Auf Grund dieses Bundesgesetzes können an den Abteilungen Gesang und Bühnengestaltung sowie Darstellende Kunst an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Graz bereits mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag die Wahlen der Abteilungsleiter (§§ 23 und 24 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1970) und der Angehörigen der Abteilungskollegien gemäß § 26 Abs. 1 Z 2 und 3 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes durchgeführt sowie Vertreter der Studierenden gemäß § 26 Abs. 1 Z 4 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes in die Abteilungskollegien entsendet werden. Waldheim Vranitzky
255. Bundesgesetz: 15. Opferfürsorgegesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Opferfürsorgegesetz vom 4. Juli 1947, BGBl. Nr. 183, wird abgeändert wie folgt: Im § 11 Abs. 5 und 6 sind die Zahlen 760, 860, 925, 1.015, 1.025, 1.090 und 1.190 durch die Zahlen 770, 870, 935, 1.025, 1.035, 1.100 und 1.200 zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. September 1963 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Gorbach Proksch
21. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. Das Bundesgesetz vom 26. Juni 1958, BGBl. Nr. 129, betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht (Finanzstrafgesetz — FinStrG.), ist wie folgt zu berichtigen: a) Im § 23 Abs. 2 hat es statt „BGBl. Nr. 272" richtig „BGBl. Nr. 277" zu lauten. b) Im § 55 Abs. 3 letzter Satz hat der Beistrich nach dem Worte „laufen" zu entfallen. c) Im § 127 Abs. 3 dritter Satz hat es statt „eins Zeugen" richtig „eines Zeugen" zu lauten. d) Im § 134 Abs. 2 letzter Satz hat es statt „§ 137 Abs. 1 Satz 2" richtig „§ 137 Abs. 1 Satz 3" zu lauten. e) Im § 140 Abs. 4 vorletzte Zeile ist nach dem Worte „hat" ein Beistrich zu setzen. f) Im § 177 Abs. 2 hat es statt „§ 175 Abs. 2" richtig „§ 175 Abs. 3" zu lauten. g) Im § 225 Abs. 2 hat nach den Worten „gestorben ist" der Beistrich zu entfallen. h) Im § 241 Abs. 3 zehnte Zeile ist zwischen den Worten „an" und „am" ein Beistrich zu setzen. i) Im § 241 Abs. 3 vorletzte Zeile hat der Beistrich nach dem Worte „erscheinen" zu entfallen. j) Im § 248 Abs. 2 hat es statt „§ 460 StG." richtig „§ 461 StG." zu lauten. k) Im § 258 lit. c hat es statt „§ 401 a oder 401 b" richtig „§ 401 a oder § 401 b" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Die Kundmachung der Bundesregierung vom 1. Juli 1958, BGBl. Nr. 199 und ASlg. Nr. 1, über die Wiederverlautbarung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ist wie folgt zu berichtigen: Im Art. IV hat es statt „§ 76 Abs. 1 Z. 1" richtig „§ 77 Abs. 1 Z. 1" und statt „§ 76 Abs. 2" richtig „§ 77 Abs. 2" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. Die Verordnung der Bundesregierung vom 23. September 1958, BGBl. Nr. 217, betreffend die Allgemeine Kanzleiprüfung, ist wie folgt zu berichtigen: Im § 1 Abs. 1 Z. 2 lit. a hat es statt „Abs. 3 Z. 4" richtig „Abs. 4 Z. 4" zu lauten.
num: 4
paragraphs: 4. Die Kundmachung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Volksrepublik Rumänien über den Luftverkehr, BGBl. Nr. 222/1958, ist wie folgt zu berichtigen: In der deutschen Übersetzung ist der Z. 2 des Art. 5 folgender Satz anzufügen: „Treib- und Schmierstoffe sowie Ersatzteile können auf den Flughäfen, die von den namhaft gemachten Luftbeförderungsunternehmen angeflogen werden, in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Vorschriften jedes Vertragschließenden Teiles eingelagert werden, um die im Anhang I zum vorliegenden Abkommen vorgesehenen Flüge zu gewährleisten.".
num: 5
paragraphs: 5. Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1958, BGBl. Nr. 300, betreffend die Vorschriften über die Besteuerung der Umsätze (Umsatzsteuergesetz 1959) ist wie folgt zu berichtigen: § 13 Abs. 10 lit. d lit. bb hat wie folgt zu lauten: „bb) die ihrem Inhalt nach vornehmlich für Arbeitnehmer bestimmt sind, 15 v. H. als Lieferungen im Großhandel, 85 v. H. als Lieferungen im Einzelhandel.". Raab
20. Bundesgesetz: Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 und des Kinderbetreuungsgeldgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001, wird wie folgt geändert: 1. § 8 Abs. 2 lautet: „(2) Ab 1. Jänner 2003 beträgt die Familienbeihilfe für jedes Kind monatlich 105,4 €; sie erhöht sich für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem dieses das 3. Lebensjahr vollendet, um monatlich 7,3 €; sie erhöht sich weiters für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem dieses das 10. Lebensjahr vollendet, um monatlich 18,2 €; sie erhöht sich weiters ab Beginn des Kalendermonats, in dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet, um monatlich 21,8 €. Diese Beträge gelten für eine Vollwaise (§ 6) entsprechend.“ 2. § 8 Abs. 4 lautet: „(4) Ab 1. Jänner 2003 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 €.“ 3. Im § 39j Abs. 2 wird das Zitat „§ 594 Abs. 2 ASVG“ durch das Zitat „§ 595 Abs. 2 ASVG“ ersetzt. 4. Im § 39j Abs. 5 wird die Wortfolge „bis zum 30. Juni“ durch die Wortfolge „bis zum 31. Juli“ ersetzt. 5. Nach § 50q wird folgender § 50r eingefügt: „§ 50r. (1) § 39j Abs. 2 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (2) § 8 Abs. 2 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes Das Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 5 Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 103/2001 wird folgender Satz angefügt: „Nimmt auch der zweite Elternteil Kinderbetreuungsgeld in Anspruch, so verlängert sich die Anspruchsdauer über die Vollendung des 30. Lebensmonates hinaus um jenen Zeitraum, den der zweite Elternteil Kinderbetreuungsgeld beansprucht, höchstens jedoch bis zur Vollendung des 36. Lebensmonates des Kindes.“ 2. Dem § 6 Abs. 1 in der Fassung BGBl. I Nr. 103/2001 wird folgender Satz angefügt: „Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für ein Kind ruht nicht, sofern ein Anspruch gemäß Z 1 anlässlich der Geburt eines weiteren Kindes besteht.“ Klestil Schüssel
Tirol: Kundmachung über die Feststellung durch den VfGH, daß dasTiroler Naturschutzgesetz 1991 verfassungswidrig war

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes vom 4. Februar 1998 über die Feststellung durch den Verfassungsgerichtshof, daß das Tiroler Naturschutzgesetz 1991 verfassungswidrig war

Gemäß Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. i des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Dezember 1997, G 21/97 u. a., festgestellt, daß das Tiroler Naturschutzgesetz 1991, LGBl. Nr. 29, verfassungswidrig war.
28. Verordnung: Mautstreckenabschnitts- und Mautstellenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 und 4 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/1999, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Mautstreckenabschnitte § 1. (1) Die fahrleistungsabhängige Bemautung erfolgt auf den in der Anlage der Verordnung festgelegten Mautstreckenabschnitten. (2) Die Lage der Mautstreckenabschnitte wird in der Anlage der Verordnung durch Angabe ihres Anfanges und Endes bestimmt. (3) Jedem Mautstreckenabschnitt werden Mautstellen zugeordnet. Mautstellen
num: 2
paragraphs: § 2. Die Lage der Haupt- und Nebenmautstellen wird in der Anlage der Verordnung bestimmt. Farnleitner
Aufhebung einer Wortfolge in § 99 Abs. 1 Z 6 des Marktordnungsgesetzes 1985 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 66. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 99 Abs. 1 Z 6 des Marktordnungsgesetzes 1985 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Juni 2007, G 21/07-8, V 20/07-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 2. August 2007, zu Recht erkannt:
„In § 99 Abs. 1 Z 6 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210/1985, in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2001, wird die Wortfolge „flächenbezogenen oder“ als verfassungswidrig aufgehoben.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.“
Gusenbauer
283. Verordnung: Änderung der Hochschulberechtigungsverordnung 1975

paragraphs: Auf Grund der §§ 41 Abs. 2 und 69 Abs. 2 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/ 1962, in der Fassung der 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 323/1975, sowie auf Grund des § 13 Abs. 2 des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, BGBl. Nr. 175/1966, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung verordnet: Die Hochschulberechtigungsverordnung 1975, BGBl. Nr. 356, wird wie folgt geändert: Im § 2 Abs. 1 haben die lit. d bis f zu lauten: Sinowatz
60. Verordnung: 9. Änderung der Arzneitaxe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung tritt mit 1. April 1958 in Kraft. Proksch
488. Verordnung: Änderung der Eintrittstellen-Verordnung 2002

paragraphs: Auf Grund des § 29 Abs. 2 des Pflanzenschutzgesetzes 1995, BGBl. Nr. 532, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 110/2002, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie verordnet: Die Eintrittstellen-Verordnung 2002, BGBl. II Nr. 328, wird wie folgt geändert: In Anhang Teil B lautet der erste Satzteil: „Grenzzollstellen, die als Eintrittstellen für die Einfuhr von Früchten, Kartoffeln, ausgenommen Saatkartoffeln, Kräutern, Gewürzen, Gemüse und Schnittblumen festgelegt werden (Kontrolle durch Zollorgane):“ Pröll
Aufhebung des § 13 Abs. 1 vierter und fünfter Satz des Ökostromgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 50. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 13 Abs. 1 vierter und fünfter Satz des Ökostromgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 2006, G 143/05-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 3. April 2006, zu Recht erkannt:
„Der vierte und fünfte Satz des § 13 Abs. 1 Ökostromgesetz, BGBl. I Nr. 149/2002, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Schüssel
Wien: Wiener Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetz – W-KKG; Änderung

num: 1.
paragraphs: Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:
„§ 16a.
Mitwirkungspflicht von Anbietern von mobilen Kommunikationsdiensten
(1) Der Bürgermeister oder ein von ihm ermächtigtes Organ des Magistrates kann Anbieter von mobilen Kommunikationsdiensten verpflichten, Endnutzern über SMS öffentliche Warnungen über (drohende) Katastrophen, Großschadensereignisse und komplexe Schadensereignisse sowie damit im Zusammenhang stehende amtliche Aufrufe zu übermitteln. Solche öffentlichen Warnungen und Aufrufe sind nach Maßgabe des erteilten Auftrages in ganz Wien oder regional beschränkt zu übermitteln. Sofern dies mit der Verarbeitung von Stammdaten möglich ist, darf ein solcher Auftrag auch nur eine Auswahl bestimmter Personengruppen umfassen. Bei der Auferlegung der Verpflichtung ist auf die technischen Möglichkeiten der Anbieter Bedacht zu nehmen.(2) Öffentliche Warnungen und Aufrufe nach Abs. 1 müssen von Endnutzern, einschließlich Roamingkunden, leicht empfangen werden können und haben für diese kostenlos zu sein, sofern dies wirtschaftlich und technisch zumutbar und mit den einschlägigen Datenschutzbestimmungen vereinbar ist.(3) Der Auftrag hat die Rechtsgrundlage für die Warnung bzw. den Aufruf zu benennen und bedarf keiner besonderen Form und ist vom Magistrat zu dokumentieren. Zur Durchführung des Auftrages darf der Betreiber die dafür erforderlichen Stamm- und Standortdaten verarbeiten, soweit dies ausschließlich für die zielgerichtete Information der betreffenden Nutzer im Sinne des Abs. 1 erforderlich ist. Befolgt der Betreiber den Auftrag nicht, hat der Magistrat diesen durch Bescheid zu erteilen.“
num: 2.
paragraphs: In § 25 Abs. 1 wird der Punkt nach Z 12 durch einen Strichpunkt ersetzt. Nach Z 12 wird folgende Z 13 angefügt:
„13.einem Auftrag nach § 16a nicht bzw. nicht entsprechend nachkommt.“
num: 3.
paragraphs: In § 25 Abs. 2 wird die Wortfolge „Z 1 bis Z 11“ durch die Wortfolge „Z 1 bis Z 11 und Z 13“ ersetzt.
Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:LudwigDer Landesamtsdirektor:Hechtner
455. Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 1980

paragraphs: Auf Grund des § 108 f Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird mit Zustimmung der Bundesregierung und des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in den §§ 108 g und 108 h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Renten und Pensionen wird für das Jahr 1980 mit 1,056 festgesetzt. Weißenberg