172. Bundesgesetz: Errichtung eines Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten.

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Besorgung der Geschäfte der obersten Bundesverwaltung auf dem Gebiete der auswärtigen Angelegenheiten wird das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten errichtet.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten übernimmt nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aus dem Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes alle Angelegenheiten, die bisher auf dem Gebiete der auswärtigen Angelegenheiten zu dessen Zuständigkeit gehört haben. (2) Zu den auswärtigen Angelegenheiten gehören, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, insbesondere: 1. die Wahrung der außenpolitischen Belange in allen Bereichen der Bundes- und Landesverwaltung; 2. die Vorbereitung und Verhandlung von Staatsverträgen (Art. 65 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929); sowie die Wahrnehmung wirtschaftspolitischer Angelegenheiten gegenüber dem Ausland; 3. die Vertretung der Republik Österreich gegenüber ausländischen Staaten und sonstigen Völkerrechtssubjekten einschließlich zwischenstaatlicher Organisationen sowie der Verkehr mit diesen; 4. die Angelegenheiten des Völkerrechtes; 5. die Angelegenheiten der ausländischen Vertretungsbehörden in Österreich und ihrer Funktionäre sowie der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland einschließlich der Diplomatenpässe; 6. der Schutz österreichischer Staatsbürger und ihres Vermögens im Ausland und gegenüber dem Ausland; 7. die Vermittlung von Rechts- und Amtshilfe; 8. die Angelegenheiten des zwischenstaatlichen Zeremoniells; 9. das Auszeichnungswesen, soweit es Ausländer oder ausländische Auszeichnungen und Titel betrifft, jedoch mit Ausnahme der Bewilligung zur Annahme und zum Tragen ausländischer Auszeichnungen durch österreichische Staatsbürger; 10. der Verkehr mit der ausländischen Presse sowie der Verkehr mit der inländischen Presse in Fragen der Außenpolitik nach Maßgabe der Bestimmungen des § 6; 11. die Angelegenheiten der Konsulargebühren.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Aus dem Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes werden auf das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten nicht übertragen die Angelegenheiten der Organisation für die Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) und der in ihrem Rahmen errichteten Organisationen, Einrichtungen und Unternehmungen sowie die Angelegenheiten der europäischen wirtschaftlichen Integration, soweit sie sich innerhalb der Organisation der OEEC entwickeln. Weiters wird auf das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten nicht übertragen die Zuständigkeit zum unmittelbaren Verkehr mit den für ERP-Angelegenheiten und sonstige wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika. (2) Die Vertretung im Rat der OEEC sowie der Vorsitz bei zwischenstaatlichen Verhandlungen in Angelegenheiten der europäischen wirtschaftlichen Integration obliegt unbeschadet der sonstigen Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten. (3) Die österreichische Delegation bei der OEEC in Paris und die wirtschaftliche Verbindungsstelle in Washington unterstehen dem Bundeskanzleramt. Das Bundeskanzleramt übt sein Weisungsrecht gegenüber diesen Stellen, soweit es sich um allgemein politische oder handelspolitische Angelegenheiten handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten aus. Die Leiter dieser Stellen werden vom Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt bestellt.
num: 4
paragraphs: § 4. Dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten steht hinsichtlich der Vorbereitung und Verhandlung von Staatsverträgen über die Aufnahme von Anleihen bei der Internationalen Bank für Wirtschaftsförderung und Wiederaufbau, bei einem Staat oder bei einem sonstigen Völkerrechtssubjekt das Recht zu, sich an den Verhandlungen zu beteiligen; eine allfällige Befassung der Bundesregierung bedarf einer vorherigen Anhörung des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten.
num: 5
paragraphs: § 5. Soweit Angelegenheiten multilateraler oder bilateraler Staatsverträge, die Fragen des Handelsverkehrs mit dem Ausland zum Gegenstand haben, eine Antragstellung an die Bundesregierung erfordern, hat das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten solche Anträge gemeinsam mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau nach Herstellung des Einvernehmens mit den sonst zuständigen Bundesministerien zu stellen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) In den im § 2 Z. 10 genannten Angelegenheiten hat das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten die gleiche Stellung wie jedes andere Bundesministerium bei der Behandlung der seinen Wirkungsbereich betreffenden Fragen der Presse. (2) Die Presseattachés sind vom Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt zu bestellen. (3) Die Dienst- und Fachaufsicht sowie das Weisungsrecht gegenüber den Presseattachés werden durch das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten ausgeübt. Das Bundeskanzleramt ist befugt, mit den Presseattachés unmittelbar zu verkehren, sofern das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten hievon gleichzeitig in Kenntnis gesetzt wird. (4) Die technische Vorbereitung und Durchführung von Pressekonferenzen im Inland, die Angelegenheiten der Außenpolitik zum Gegenstand haben, obliegt dem Bundeskanzleramt.
num: 7
paragraphs: § 7. Unbeschadet der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten in den Angelegenheiten der Personalverwaltung und der Organisation dieses Bundesministeriums sind der Buchhaltungs- und Rechnungsdienst (Art. 5 des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/1925) und im Kanzleibetrieb die Aufgaben der Einlaufstelle und der Abgangsstelle vom Bundeskanzleramt zu besorgen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Soweit Angelegenheiten, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten zugewiesen werden, nach den bisher geltenden Vorschriften in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörten, tritt an dessen Stelle in diesen Angelegenheiten die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, und zwar unter Mitwirkung der sachlich beteiligten Bundesministerien einschließlich des Bundeskanzleramtes. (2) Die gegenwärtig bestehenden Zuständigkeiten anderer Bundesministerien auf dem in diesem Bundesgesetz geregelten Verwaltungsgebiet werden durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht berührt.
num: 9
paragraphs: § 9. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie die übrigen durch den Gegenstand berührten Bundesministerien je nach ihrem Wirkungsbereich betraut. Schärf Raab Pittermann Afritsch Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky