259. Bundesgesetz: 18. Gehaltsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 94/1959, BGBl. Nr. 247/1959, BGBL Nr. 297/1959, BGBl. Nr. 281/1960, BGBl. Nr. 164/1961, BGBl. Nr. 306/1961, BGBl. Nr. 89/1963, BGBl. Nr. 117/ 1963, BGBl. Nr. 144/1963, BGBl. Nr. 312/1963, BGBl. Nr. 153/1964, BGBl. Nr. 102/1965, BGBl. Nr. 124/1965, BGBl. Nr. 190/1965, BGBL Nr. 109/1966, BGBL Nr. 17/1967 und BGBl. Nr. 236/1967 wird geändert wie folgt: 1. Im § 3 Abs. 2 ist im Klammerausdruck nach dem Wort „Exekutivdienstzulage" einzufügen: „Omnibuslenkerzulage". 2. Die Tabellen im § 28 Abs. 3 haben zu lauten: 3. § 28 Abs. 4 zweiter Satz hat zu lauten: „In der Dienstklasse IV beginnt der Gehalt in der Verwendungsgruppe C mit der Gehaltsstufe 2, in der Verwendungsgruppe B mit der Gehaltsstufe 4 und in der Verwendungsgruppe A mit der Gehaltsstufe 5." 4. § 37 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Bei der Anwendung der Abs. 1 bis 4 ist auf die Bestimmungen des § 33 Abs. 8 und der §§ 35 und 36 Bedacht zu nehmen. Hiebei entsprechen die Verwendungsgruppen der Beamten im richterlichen Vorbereitungsdienst, der Richter, der staatsanwaltschaftlichen Beamten und der Hochschullehrer sowie die Verwendungsgruppen L PA, L 1 und H 1 der Verwendungsgruppe A, die Verwendungsgruppen L2, W 1 und H 2 der Verwendungsgruppe B, die Verwendungsgruppen I. 3 und W 2 der Verwendungsgruppe C, die Verwendungsgruppen P 3 bis P 1, W 3 und H 3 der Verwendungsgruppe D und die Verwendungsgruppen P 6 bis P 4 und H 4 der Verwendungsgruppe E. Wird ein Beamter der Verwendungsgruppe S 3, S 2 oder S 1 zum Beamten der Allgemeinen Verwaltung ernannt, so ist er bei der Überstellung so zu behandeln, als ob er bei der Ernennung zum Beamten des Schulaufsichts- dienstes zum Lehrer der Verwendungegruppe L 1 ernannt worden oder in einer dieser Verwendungsgruppen geblieben wäre." 5. § 38 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Beamten des rechtskundigen Dienstes bei den Bundespolizeibehörden gebührt, 1. solange er im Exekutivdienst verwendet wird, 2. wenn er infolge eines im Exekutivdienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine Exekutivdienstzulage von 295 S. Die Exekutivdienstzulage gebührt auch den Beamten des höheren Dienstes an Justizanstalten." 6. Nach § 38 ist einzufügen: „§ 38 a. (1) Dem Beamten des mittleren Verkehrsdienstes gebührt, 1. solange er ständig als Omnibuslenker verwendet wird, 2. wenn er infolge eines im Omnibuslenkerdienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine Omnibuslenkerzulage von 221 S. (2) Von der Omnibuslenkerzulage und dem der Omnibuslenkerzulage entsprechenden Teil der Sonderzahlung ist der Pensionsbeitrag zu entrichten." 7. Die Tabelle im § 39 Abs. 1 hat zu lauten: 8. § 41 hat zu lauten: „§ 41. Der Gehalt des Richteramtsanwärters beträgt vor Ablegung der Richteramtsprüfung 4900 S, nach Ablegung dieser Prüfung 5000 S." 9. Die Tabelle im § 42 Abs. 2 hat zu lauten: 10. Der erste Satz des § 43 hat zu lauten: „Dem Richter, der vier Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, gebührt eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstalterszulage von 440 S." 11. Die Tabelle im § 44 Abs. 1 hat zu lauten: 12. Die Tabelle im § 48 Abs. 1 hat zu lauten: 13. § 50 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Dienstalterszulage beträgt für ordentliche Hochschulprofessoren 2108 S, für außerordentliche Hochschulprofessoren und für Hochschulassistenten 1053 S." 14. Die Tabelle im § 55 Abs. 1 hat zu lauten: 15. § 56 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Dienstalterszulage beträgt für Lehrer der Verwendungsgruppe L PA 1212 S, der Verwendungsgruppe L 1 1010 S, der Verwendungsgruppe L 2 B 922 S, der Verwendungsgruppe L 2 HS 922 S, der Verwendungsgruppe L 2 V 527 S, der Verwendungsgruppe L 3 433 S." 16. § 57 Abs. 2 hat zu lauten: 17. Dem § 58 Abs. 1 ist anzufügen: „Den Fachvorständen an Übungsschulen, die Pädagogischen Akademien eingegliedert sind, gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von 55 v. H. der Dienstzulage, die ihnen gebühren würde, wenn sie Direktor der betreffenden Pädagogischen Akademie wären." 18. § 58 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2 V, die an Hauptschulen Fremdsprachen unterrichten, gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von 225 S, höchstens jedoch in der Höhe des Unterschiedes zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2 HS in der gleichen Gehaltsstufe. Lehrern der Verwendungsgruppe L 2 V, die an Polytechnischen Lehrgängen Fremdsprachen unterrichten, gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von 412 S, höchstens jedoch in der Höhe des Unterschiedes zwischen ihrem Gehalt (ein- schließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2 B in der gleichen Gehaltsstufe." 19. § 58 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Dienstzulage beträgt in den Gehaltsstufen 1 bis 5 234 S, in den Gehaltsstufen 6 bis 11 336 S, ab der Gehaltsstufe 12 479 S; sie erhöht sich bei den im Abs. 3 lit. a genannten Fremdsprachlehrern an Polytechnischen Lehrgängen und bei den im Abs. 3 lit. c genannten Arbeitslehrerinnen an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen um 122 S." 20. § 59 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Lehrern der Verwendungsgruppe L 1, die Abteilungsvorstände an Kunstakademien (Kunstakademiegesetz, BGBl. Nr. 168/1948) sind, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe von 743 S." 21. Die Abs. 6 bis 8 des § 59 haben zu lauten: „(6) Klassenlehrern an Volksschulklassen (Sonderschulklassen) mit mehreren Schulstufen gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt für Klassenlehrer a) an Volksschulklassen (Sonderschulklassen) mit mehreren Schulstufen in mehrklassigen Volksschulen (Sonderschulen), soweit nicht lit. b anzuwenden ist, 225 S, b) an ungeteilten einklassigen Volksschulen (Sonderschulen) und an geteilten Klassen zweiklassiger Volksschulen (Sonderschulen) 337 S, c) an geteilten einklassigen Volksschulen (Sonderschulen) 469 S. (7) Lehrern an zweisprachigen Schulklassen mit der Befähigung zur Unterrichtserteilung in beiden Sprachen gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage von 225 S. (8) Lehrern an der Bundes-Fachschule und Handelsschule Wien V, die an Klassen zu unterrichten haben, an denen sich Schüler mit verschiedenen Arten von Behinderungen befinden, gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine Dienstzulage von 336 S." 22. § 60 Abs. 1 lit. a und b hat zu lauten: „(1) Lehrern a) der Verwendungsgruppe L 2 V, die, ohne die Voraussetzungen für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2 HS zu erfüllen, auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Dienstposten an einer Hauptschule, einer Sonderschule oder einer Übungsschule verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe von 225 S, höchstens jedoch in der Höhe des Unterschiedes zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage eines Lehrers der Verwendungsgruppe L2 HS in der gleichen Gehaltsstufe; § 58 Abs. 5 gilt sinngemäß, b) der Verwendungsgruppe L 2 V, die, ohne die Voraussetzungen für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2 B zu erfüllen, auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Dienstposten an einem Polytechnischen Lehrgang oder an einer Berufsschule verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe von 412 S, höchstens jedoch, in der Höhe des Unterschiedes zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2 B in der gleichen Gehaltsstufe; § 58 Abs. 5 gilt sinngemäß." 23. Die Abs. 2 und 3 des § 60 haben zu lauten: „(2) Lehrerinnen (Kindergärtnerinnen) der Verwendungsgruppe L 3, die — ohne die im § 58 Abs. 3 lit. c, d oder e angeführten Befähigungen aufzuweisen — auf einem der in diesen Bestimmungen angeführten Dienstposten verwendet werden, sowie Religionslehrern der Verwendungsgruppe L 3, die an Hauptschulen, Sonderschulen oder Polytechnischen Lehrgängen verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage von 147 S; sie erhöht sich bei den an Polytechnischen Lehrgängen verwendeten Lehrern um 122 S. § 58 Abs. 5 gilt sinngemäß. (3) Lehrern, die an Bundeserziehungsanstalten, Bundeskonvikten, Blindeninstituten, Taubstummeninstituten oder an gleichartigen Anstalten als Erzieher verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage, die durch die Verwendungsgruppe und durch die Dienstzulagenstufe bestimmt wird. Sie beträgt: 24. § 62 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Wird ein Lehrer aus einer der Verwendungsgruppen L 2 in die Verwendungsgruppe L PA oder L 1 überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe als Lehrer einer der Verwendungsgruppen L 2 notwendig ist, in dem vier Jahre übersteigenden Ausmaß als Lehrer der Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, in die er überstellt wird; an die Stelle des Zeitraumes von vier Jahren tritt ein solcher von sechs Jahren, wenn der Lehrer das Anstellungserfordernis für die Verwendungsgruppe L PA oder L 1 nicht durch die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der allgemeinen Anstellungserfordernisse für diese Verwendungsgruppe erfüllt. (3) Wird ein Lehrer aus der Verwendungsgruppe L 3 in die Verwendungsgruppe L PA oder L1 überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe ab Lehrer der Verwendungsgruppe L 3 notwendig ist, in dem sechs Jahre übersteigenden Ausmaß als Lehrer der Verwendungsgruppe L PA oder L 1 zurückgelegt hätte; hat der Lehrer das Anstellungserfordernis für die Verwendungsgruppe L PA oder L 1 nicht durch die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der allgemeinen Anstellungserfordernisse für diese Verwendungsgruppe erfüllt, so ist er so zu behandeln, als ob die Abs. 1 und 2 auf ihn angewendet worden wären." 25. § 62 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Wird ein Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 in die Verwendungsgruppe L PA, ein Lehrer der Verwendungsgruppe L PA in die Verwendungsgruppe L 1 oder ein Lehrer einer der Verwendungsgruppen L 2 in eine der anderen Verwendungsgruppen L 2 überstellt, so bleibt er in der bisherigen Gehaltsstufe." 26. § 64 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Wird ein Beamter der Verwendungsgruppen S 3, S 2 oder S 1 zum Lehrer ernannt, so ist er bei der Überstellung so zu behandeln, als ob er bei der Ernennung zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes zum Lehrer der Verwendungsgruppe L PA oder L 1 ernannt worden oder in einer dieser beiden Verwendungsgruppen geblieben wäre. Wird ein Beamter des Schulaufsichtsdienstes in die Verwendungsgruppe der Lehrer überstellt, in der er sich vor seiner Ernennung befunden hat, so gebührt ihm jedenfalls die Gehaltsstufe und allfällige Dienstalterszulage, die er erreicht: hätte, wenn er in seiner Verwendungsgruppe als Lehrer geblieben wäre." 27. § 64 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Bei der Anwendung der Abs. 1 bis 4 ist auf die Bestimmungen der §§ 62 und 63 Bedacht zu nehmen. Hiebei entsprechen die Verwendungsgruppen der Beamten im richterlichen Vorbereitungsdienst, der Richter, der staatsanwaltschaftlichen Beamten und der Hochschullehrer sowie die Verwendungsgruppen A und H 1 den Verwendungsgruppen L PA und L 1, die Verwendungsgruppen B, W 1 und H 2 den Verwendungsgruppen L 2, alle übrigen Verwendungsgruppen der Verwendungsgruppe L 3." 28. Die Tabelle im § 65 Abs. 1 hat zu lauten: 29. § 66 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Dienstalterszulage beträgt in der Verwendungsgruppe S 1 1317 S, in der Verwendungsgruppe S 2 965 S, in der Verwendungsgruppe S 3 789 S." 30. § 70 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wird ein Beamter der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe A oder ein Lehrer der Verwendungsgruppen L PA oder L 1 zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes oder ein Beamter der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe B oder ein Lehrer einer der Verwendungsgruppen L 2 zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe S 3 oder S 2 ernannt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe und allfällige Dienstalterszulage, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Zeitvorrückung oder für die Vorrückung in seiner bisherigen Verwendungsgruppe maßgebend ist, in dem sechzehn Jahre übersteigenden Ausmaß als Beamter des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, in die er überstellt wird. Beträgt die Zeit, die für die Zeitvorrückung oder für die Vorrückung maßgebend ist, weniger als sechzehn Jahre, so verlängert sich der Zeitraum für die Vorrückung in die Gehaltsstufe 2 um den auf sechzehn Jahre fehlenden Zeitraum." 31. § 70 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Wird ein Beamter der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe B oder ein Lehrer einer der Verwendungsgruppen L 2 zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe S 1 ernannt, so gebühren ihm die Gehaltsstufe und allfällige Dienstalterszulage, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für die Zeitvorrückung oder für die Vorrückung in seiner bisherigen Verwendungsgruppe maßgebend war, in dem 20 Jahre übersteigenden Ausmaß als Beamter des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, in die er überstellt wird; an die Stelle des Zeitraumes von 20 Jahren tritt ein solcher von 22 Jahren, wenn der Beamte das Anstellungserfordernis für die Verwendungsgruppen L PA oder L 1 nicht durch die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der allgemeinen Anstellungserfordernisse für die Verwendungsgruppe aufweist. Die Bestimmung des Abs/ 1 letzter Satz ist mit der Abweichung anzuwenden, daß an die Stelle von 16 Jahren 20 bzw. 22 Jahre treten." 32. Die Tabelle im § 72 Abs. 1 hat zu lauten: 33. § 73 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Wachebeamten gebührt in den Dienstklassen I bis V eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstzulage. Die Dienstzulage wird durch die tatsächliche Dienstzeit in der Verwendungsgruppe, in der Verwendungsgruppe W 2 durch die tatsächliche Dienstzeit in der Dienststufe, bestimmt; die als zeitverpflichteter Soldat, als gemäß § 11 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogener Beamter oder Vertragsbediensteter und als Vertragsbediensteter des Wachdienstes zurückgelegte Zeit ist in der Verwendungsgruppe W 3 der tatsächlichen Dienstzeit zuzurechnen. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden. Die Dienstzulage beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 90 S und nach der Definitivstellung 34. Die Tabelle im § 74 Abs. 1 hat zu lauten: 35. Die Tabelle im § 76 Abs. 1 hat zu lauten: 36. § 77 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Berufsoffizier gebührt, 1. solange er im Truppendienst verwendet wird, 2. wenn er infolge eines im Truppendienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine Truppendienstzulage von 295 S." 37. Die Tabelle im § 78 Abs. 1 hat zu lauten: 38. § 79 a hat zu lauten: „Truppenverwendungszulage § 79 a. Dem zeitverpflichteten Soldaten gebührt, 1. solange er im Truppendienst verwendet wird, 2. solange er in einem Wachekörper in Probedienstleistung steht, 3. wenn er infolge eines im Truppendienst oder während der Verwendung im Probedienst in einem Wachekörper erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesen Diensten verwendet werden kann, eine Truppenverwendungszulage. Sie beträgt in der Verwendungsgruppe H 4 145 S, in der Verwendungsgruppe H 3 174 S." 39. § 85 b Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 4 erhöht sich für Fremdsprachlehrer der Verwendungsgruppe L 3 mit der Lehrbefähigung für den Fremdsprachunterricht an Volks- und Hauptschulen um 139 S." 40. § 86 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ein Beamter, der dem im Abs. 1 umschriebenen Personenkreis angehört, kann durch Vorrückung die nachstehenden weiteren Gehaltsstufen erreichen: Diese weiteren Gehaltsstufen sind bei der Beurteilung des Anspruches auf eine Dienstalterszulage außer Betracht zu lassen."
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paragraphs: Artikel II (1) Die im Gehaltsgesetz 1956 in der Fassung des Artikels I angeführten Bezugsansätze gebühren ab 1. Oktober 1968 im Ausmaß von . 936 v. H., 1. September 1969 im Ausmaß von 957 v. H., 1. August 1970 im Ausmaß von .. 979 v. H., 1. Juli 1971 im Ausmaß von 1000 v. H. (2) Sind die sich nach Abs. 1 ergebenden Beträge nicht durch volle Schillingbeträge teilbar, sind Restbetrage von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 Groschen und darüber als volle Schillinge anzusetzen.
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paragraphs: Artikel III (1) Den Beamten der Verwendungsgruppen A und B, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes einen Gehalt der Dienstklasse IV beziehen, gebühren ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Gehaltsansätze nach der Dienstklasse und Gehaltsstufe, die sich aus der nachstehenden Übersicht ergeben: (2) Die Überleitungsbestimmungen des Abs. 1 sind auf Beamte des Ruhestandes, Hinterbliebene und Angehörige sinngemäß anzuwenden.
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paragraphs: Artikel IV Für die Zeit vom 1. September 1968 bis zum 30. September 1968 beträgt für Lehrer der Verwendungsgruppe LPA
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paragraphs: Artikel V (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im Abs. 2 nicht anderes bestimmt wird, am 1. Oktober 1968 in Kraft. (2) Die Bestimmungen des Artikels I Z. 4, 17, 24 bis 27, 30 und 31 und Artikel IV treten mit dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft. (3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf die Kundmachung folgenden Tag erlassen werden, sie treten jedoch frühestens mit den gesetzlichen Bestimmungen, auf Grund derer sie erlassen werden, in Kraft. Jonas Klaus Soronics Klecatsky Piffl Rehor Korea Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina