64. Bundesgesetz: Normengesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann einem Verein, dessen Zweck die Schaffung und Veröffentlichung von Normen und dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn berechnet ist, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Befugnis verleihen, die von ihm ausgearbeiteten Normen als „Österreichische Normen" („ÖNormen") zu bezeichnen. (2) Die Befugnis kann nicht gleichzeitig mehreren Vereinen verliehen werden. (3) Die Verleihung der Befugnis ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu verlautbaren.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Befugnis darf nur verliehen werden, wenn der Verein statutengemäß a) die Sicherheit bietet, daß bei der Schaffung von Normen entsprechend ihrem Wirkungsbereich Stellen der Hoheits- und Wirtschaftsverwaltung des Bundes und der Länder, einschließlich etwa bestehender selbständiger Wirtschaftskörper, die Vertreter der Wissenschaft sowie die am Normenwesen interessierten Standesvertretungen als Interessenvertretungen der Erzeuger und Verbraucher mitwirken; b) die Sicherheit bietet, daß er die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel ohne Zuwendungen des Bundes aufbringen kann; c) den Vorgang bei Schaffung von „ÖNormen" in allen wesentlichen Einzelheiten in einer Geschäftsordnung festgelegt hat. (2) Die Geschäftsordnung (Abs. 1 lit. c) muß insbesondere regeln: 1. die Organisation und Durchführung der Normungsarbeiten ; 2. den Umfang der Mitwirkung der an der Schaffung von „ÖNormen" beteiligten Kreise; 3. die laufende Anpassung von „ÖNormen" an den jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik; 4. die Veröffentlichung und Verbreitung der „ÖNormen"; 5. die Abfassung von Gutachten in Angelegenheiten des Normenwesens im Auftrag des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau; 6. die Herstellung und Aufrechterhaltung der Verbindung mit den ausländischen Normenverbänden und der internationalen Normenorganisation.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Wird einem Verein die Befugnis verliehen, so untersteht er der Aufsicht des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau. (2) In Durchführung dieser Aufsicht kann das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, unbeschadet der Vorschrift des § 68 AVG. 1950, die Befugnis widerrufen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr vorliegen oder wenn der Verein den mit der Befugnis verbundenen Pflichten nicht nachkommt. (3) Der Verein hat dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. (4) Das gesetzliche Aufsichtsrecht der Vereinsbehörde wird hiedurch nicht berührt.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Verein, dem die Befugnis verliehen wurde, ist verpflichtet ein Register zu führen, in das die von ihm aufgestellten „ÖNormen" mit ihrer vollständigen Bezeichnung einzutragen sind. Gegenstandslose „ÖNormen" und solche, die durch neue ersetzt wurden, sind im Register zu löschen. (2) Auf Verlangen ist in das Register unentgeltlich Einsicht zu gewähren. (3) Der Verein hat über Verlangen Auszüge aus dem Register gegen Kostenersatz auszugeben. (4) Der Verein hat die Schaffung einer „ÖNorm" auf eigene Kosten in der „Wiener Zeitung" zu verlautbaren. (5) Widerruft das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau die dem Verein verliehene Befugnis, so hat es für die Weiterführung des Registers vorzusorgen. (6) Wenn „ÖNormen" durch Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt werden, so ist dies vom Verein im Register zu vermerken.
num: 5
paragraphs: § 5. „ÖNormen" dürfen nur vom Verein (§ 1) verlegt, vervielfältigt und verbreitet werden. Diese Bestimmung gilt nicht für auszugsweise betriebsinterne Vervielfältigungen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Zum Nachweis, daß ein Erzeugnis nach einer „ÖNorm" ausgeführt wurde, kann das Kennwort „ÖNorm" oder das Kennzeichen verwendet werden. Wird das Kennwort „ÖNorm" oder das Kennzeichen verwendet, so ist es auf dem Erzeugnis oder, sofern dies nicht tunlich ist, auf seiner Verpackung dauerhaft anzubringen. (2) Bei Erzeugnissen, für die durch besondere Rechtsvorschriften die Einhaltung bestimmter technischer Sicherheitsvorschriften angeordnet ist, darf das Kennwort „ÖNorm" oder das Kennzeichen nur verwendet werden, wenn die bezüglichen Sicherheitsvorschriften erfüllt sind.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Wer entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes a) von ihm geschaffene Normen als „ÖNormen" bezeichnet (§ 1) oder b) für seine Erzeugnisse das Kennwort „ÖNorm" oder das Kennzeichen (§ 6) gebraucht oder c) „ÖNormen" verlegt, vervielfältigt oder verbreitet (§ 5), begeht, sofern die Tat nicht nach einem anderen Gesetz strenger zu bestrafen ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geld bis zu 30.000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen. (2) Erzeugnisse und ihre Verpackungen, die entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes das Kennwort „ÖNorm" oder das Kennzeichen (§ 6) tragen, können ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören, für verfallen erklärt werden.
num: 8
paragraphs: § 8. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Raab Illig