186. Bundesgesetz: Sonderabfallgesetz

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paragraphs: § 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt Maßnahmen zur Erfassung und Beseitigung von Sonderabfällen, die durch folgende Tätigkeiten anfallen: 1. Tätigkeiten, die der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, unterliegen, und den Betrieb von Anlagen, die den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1973 über die Betriebsanlagen unterliegen; 2. den Bergbau; 3. Tätigkeiten, die dem Schieß- und Sprengmittelgesetz, BGBl. Nr. 196/1935, unterliegen; 4. die Wartung und die Reparatur von Waffen, die im Bereich des Bundesheeres, der Bundespolizei, der Bundesgendarmerie, der Justizwache oder der Zollwache durchgeführt werden; 5. Tätigkeiten, die im Rahmen gewerblicher Arbeiten von Anstalten für den Vollzug von Freiheitsstrafen und von mit Freiheitsentzug verbundenen vorbeugenden Maßnahmen ausgeübt werden; 6. Tätigkeiten, die dem § 1 des Rohrleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 411/1975, unterliegen; 7. den Betrieb von Eisenbahnen (§ 1 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60) einschließlich deren Hilfseinrichtungen (§ 18 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes 1957), soweit diese Tätigkeiten nicht unter Z 1 fallen; 8. den Betrieb von Luftfahrzeugen (§ 11 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957) einschließlich deren Wartung und Reparatur sowie den Betrieb von Luftverkehrsunternehmen (Luftbeförderungsunternehmen und Luftfahrzeug-Vermietungsunternehmen), Zivilflugplatzunternehmen sowie von Hilfsbetrieben der Luftbeförderungs- und Zivilflugplatzunternehmen, soweit diese Tätigkeiten nicht unter Z 1 fallen; 9. den Betrieb von Wasserfahrzeugen einschließlich deren Wartung und Reparatur, soweit diese Tätigkeiten nicht unter Z 1 fallen; 10. Tätigkeiten, die dem Schiffahrtsanlagengesetz, BGBl. Nr. 12/1973, und der Schifffahrtsanlagenverordnung, BGBl. Nr. 87/1973, unterliegen; 11. Tätigkeiten, die im Rahmen berufsbildender mittlerer oder höherer Schulen (§ 3 Abs. 2 lit. a sublit. bb und lit. b sublit. bb und cc des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962) ausgeübt werden; 12. den Betrieb von Abwasserreinigungsanlagen (§§ 32 f. des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215), soweit dabei Abfälle anfallen und diese nicht im Rahmen derselben schadlos beseitigt werden; 13. den Betrieb von Dampfkesselanlagen (§ 1 des Dampfkessel-Emissionsgesetzes-DKEG, BGBl. Nr. 559/1980), Druckgefäßen, Druckbehältern und Wärmekraftmaschinen (Art. 48 des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/1925, in der Fassung des
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paragraphs: § 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 55/1948) einschließlich deren Wartung und Reparatur, soweit diese Tätigkeiten nicht unter eine andere Ziffer fallen; 14. den Betrieb von Kraftfahrzeugen (§ 2 Z 1 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267) einschließlich deren Wartung und Reparatur, soweit diese Tätigkeiten nicht unter eine andere Ziffer fallen; 15. den Betrieb von Krankenanstalten (§ 1 des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957), soweit dabei Abfälle anfallen, deren unschädliche Beseitigung aus Gründen der Volksgesundheit geboten ist. (2) Dieses Bundesgesetz regelt weiters unbeschadet einer Bewilligungspflicht nach anderen Rechtsvorschriften die Einfuhr von Sonderabfällen. (3) Das Bundesheer und die Heeresverwaltung unterliegen beim Einsatz gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150, sowie bei der Vorbereitung dieses Einsatzes nicht den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. (4) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf 1. Altöle (§ 2 des Altölgesetzes, BGBl. Nr. 138/1979), soweit es sich nicht um die Beseitigung der bei der Aufarbeitung angefallenen und nicht mehr verwertbaren Stoffe (§ 12 Abs. 2 des Altölgesetzes) sowie um die sonstige Beseitigung von Altölen (§ 4 Z 3, § 12 Abs. 4 des Altölgesetzes) handelt; 2. radioaktive Abfälle (Strahlenschutzgesetz, BGBl. Nr. 227/1969, und Strahlenschutzverordnung, BGBl. Nr. 47/1972); 3. Kadaver und Konfiskate, Schlachtabfälle und Abfälle aus der Fleischverarbeitung; 4. Einwirkungen auf Gewässer im Sinne des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, in der jeweils geltenden Fassung; 5. Gase und Dämpfe; 6. Berge (taubes Gestein), die beim Aufsuchen, Gewinnen, Speichern und Aufbereiten mineralischer Rohstoffe anfallen, soweit diese Tätigkeit dem Berggesetz 1975, BGBl. Nr. 259, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 124/1978 und 520/1982 unterliegen; 7. unlegierten Eisenschrott (Abschnitt II des Schrottlenkungsgesetzes, BGBl. Nr. 275/1978, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 291/1980 und 314/1982; 8. anderen als unter Z 7 genannten Schrott im Sinne des Schrottlenkungsgesetzes für die Dauer einer Lenkungsmaßnahme sowie andere Alt- und Abfallstoffe für die Dauer einer Lenkungsmaßnahme nach dem Versorgungssicherungsgesetz, BGBl. Nr. 282/1980, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 305/1982, nicht anzuwenden. (5) Der § 16 Abs. 4 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, bleibt unberührt. § 2. (1) Sonderabfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes sind bewegliche Sachen, a) deren sich eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechts entledigen will oder entledigt hat oder b) deren Erfassung und Beseitigung im öffentlichen Interesse (§ 5 Abs. 1 und 2) erforderlich ist, soweit deren schadlose Beseitigung (§ 5 Abs. 3) gemeinsam mit Hausmüll wegen ihrer Beschaffenheit oder Menge nicht oder erst nach spezieller Aufbereitung möglich ist. (2) Die Beseitigung von Sonderabfällen im Sinne dieses Bundesgesetzes umfaßt insbesondere deren Verwertung, Ablagerung oder sonstige Behandlung.
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paragraphs: § 3. (1) Sonderabfallbesitzer sind natürliche Personen, juristische Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechts, die als Sonderabfallerzeuger, Sonderabfallsammler und Sonderabfallbeseitiger tätig werden. (2) Sonderabfallerzeuger ist, wer eine unter § 1 Abs. 1 fallende Tätigkeit ausübt, bei welcher Sonderabfälle anfallen. Ausgenommen sind Tätigkeiten im Sinne der Abs. 3 und 4. (3) Sonderabfallsammler ist, wer Sonderabfälle abholt oder entgegennimmt. (4) Sonderabfallbeseitiger ist, wer Sonderabfälle verwertet, ablagert oder sonst behandelt. Erfassung und Beseitigung
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paragraphs: § 4. (1) Der Sonderabfallbesitzer hat dafür zu sorgen, daß Sonderabfälle rechtzeitig so beseitigt werden, daß keine der im
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paragraphs: § 5 Abs. 1 und 2 genannten Folgen eintreten. (2) Der Liegenschaftseigentümer, auf dessen Grundstück Sonderabfälle zurückgelassen wurden, hat — soweit der Sonderabfallbesitzer die Liegenschaft mit Zustimmung ihres Eigentümers oder dessen Rechtsvorgänger zur Sammlung oder Lagerung von Sonderabfällen nutzte — für die schadlose Beseitigung dieser Sonderabfälle zu sorgen. § 5. (1) Durch die Sammlung und Beseitigung von Sonderabfällen dürfen 1. die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet und keine unzumutbaren Belästigungen bewirkt werden; 2. keine vermeidbaren Gefahren für die natürlichen Lebensbedingungen von Tieren und Pflanzen verursacht werden; 3. die Umwelt nicht über das unvermeidliche Ausmaß hinaus verunreinigt werden; 4. keine Brand- oder Explosionsgefahren herbeigeführt werden; 5. Geräusche und Lärm nur im unvermeidlichen Ausmaß verursacht werden; 6. das Auftreten und die Vermehrung von schädlichen Tieren und Pflanzen sowie von Krankheitserregern nicht begünstigt werden; 7. die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht gestört werden. (2) Durch die Ablagerung von Sonderabfällen in geologischen Strukturen dürfen insbesondere 1. durch Lösung keine unkontrollierbaren Hohlräume geschaffen werden; 2. Tiefengewässer in ihrem Chemismus oder durch Erwärmung infolge chemischer Reaktionen nicht nachteilig beeinflußt werden, soweit nicht eine wasserrechtliche Bewilligung vorliegt; 3. keine Gase entstehen, die nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt bewirken können. (3) Als schadlos beseitigt im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Sonderabfälle, wenn durch entsprechende Verwertung, Ablagerung oder sonstige Behandlung sichergestellt ist, daß den in den Abs. 1 und 2 gestellten Forderungen entsprochen ist. (4) Bei der schadlosen Beseitigung von Sonderabfällen ist entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik so vorzugehen, daß öffentliche Interessen (Abs. 1 und 2) und private Rechte nicht beeinträchtigt werden. Hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß Sonderabfälle, deren Verwertung möglich und wirtschaftlich vertretbar ist, einer zweckentsprechenden Verwertung zugeführt werden. (5) Privatrechtliche Ansprüche auf Unterlassung von Einwirkungen auf Nachbargrundstücke bleiben unberührt.
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paragraphs: § 6. (1) Soweit dies zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlich ist, sind die Organe der Behörde sowie die von diesen herangezogenen Sachverständigen berechtigt, Grundstücke und Gebäude zu betreten und zu besichtigen und Kontrollen vorzunehmen. Betriebe dürfen, soweit nicht Gefahr im Verzuge ist, nur während der Betriebszeiten besichtigt und kontrolliert werden. Der Eigentümer der Liegenschaft bzw. der Betriebsin- haber oder dessen Stellvertreter ist spätestens beim Betreten der Liegenschaft oder des Betriebes zu verständigen. (2) Soweit dies zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlich ist, haben Sonderabfallbesitzer oder deren Beauftragte den Organen der Behörde sowie den von der Behörde herangezogenen Sachverständigen das Betreten und Besichtigen der Grundstücke und Gebäude zu ermöglichen sowie den Anordnungen dieser Organe zur Inbetriebnahme oder Außerbetriebsetzung und über die Betriebsweise von Maschinen und Einrichtungen zu entsprechen; weiters haben sie der Behörde die notwendigen Auskünfte zu geben, notwendige Unterlagen vorzulegen und erforderlichenfalls Einblick in die Aufzeichnungen über den Lagerbestand sowie in die sonstigen Betriebsaufzeichnungen zu gewähren. (3) Die Behörde ist befugt, Proben von Sonderabfällen sowie von beweglichen Sachen, bei denen die Vermutung besteht, daß sie Sonderabfälle sind, in einer für Zwecke der Untersuchung notwendigen Menge entschädigungslos zu entnehmen.
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paragraphs: § 7. (1) Die Behörde hat, soweit dies im öffentlichen Interesse (§ 5 Abs. 1 und 2) geboten ist, die schadlose Beseitigung von Sonderabfällen innerhalb angemessener Frist durch Bescheid aufzutragen. (2) Der Auftrag ist dem Sonderabfallbesitzer zu erteilen. Ist dieser nicht feststellbar, zur Beseitigung rechtlich nicht imstande oder kann er aus sonstigen Gründen dazu nicht verhalten werden, so ist der Auftrag unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 dem Eigentümer der Liegenschaft, auf der sich die Sonderabfälle befinden, zu erteilen; dessen privatrechtliche Ersatzansprüche gegen den Sonderabfallbesitzer bleiben unberührt. (3) Bestehen begründete Zweifel, ob eine bewegliche Sache Sonderabfall darstellt, so hat die Behörde über Antrag des Eigentümers dieser Sache oder des über diese Sache Verfügungsberechtigten durch Bescheid festzustellen, ob diese Sache Sonderabfall im Sinne dieses Bundesgesetzes ist. (4) Wenn die zur Wahrung der öffentlichen Interessen (§ 5 Abs. 1 und 2) erforderlichen Maßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig getroffen werden, so hat die Behörde die entsprechenden Maßnahmen dem Sonderabfallbesitzer aufzutragen oder bei Gefahr im Verzuge, gegen Ersatz der Kosten durch den Sonderabfallbesitzer, sofort durchführen zu lassen. Haftung, Einfuhr, Abfallmengen
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paragraphs: § 8. (1) Sonderabfallbesitzer haben Sonderabfallsammlern oder Sonderabfallbeseitigern, denen sie Sonderabfall übergeben, diesen zu deklarieren und unaufgefordert Mitteilung zu machen, daß auf Grund der Zusammensetzung des übergebenen Sonderabfalls besondere Gefahren mit der Beseitigung verbunden sein können, wenn ihnen dieser Umstand bekannt sein muß. (2) Mit der nachgewiesenen Übergabe von deklarierten Sonderabfällen an Sonderabfallsammler oder -beseitiger geht die Verpflichtung zur schadlosen Beseitigung (§ 4) auf die Übernehmer über. Die Haftung des Vorbesitzers für Schäden, die durch nicht oder nicht richtig deklarierte Sonderabfälle verursacht werden, bleibt unberührt.
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paragraphs: § 9. (1) Die Einfuhr von Sonderabfällen nach Österreich bedarf der Bewilligung des Landeshauptmannes des Bundeslandes, in dem die Sonderabfälle erstmals gelagert, abgelagert, verwertet oder sonst behandelt werden sollen. Eine Bewilligung ist nicht erforderlich, wenn sichergestellt ist, daß die Sonderabfälle ohne Unterbrechung des Transportwegs und unter Einhaltung der für den sicheren Transport dieser Güter anzuwendenden Vorschriften wieder aus dem Bundesgebiet verbracht werden. (2) Die Bewilligung zur Einfuhr im Sinne des Abs. 1 kann erteilt werden, wenn unter Bedachtnahme auf die langfristige Sicherung ausreichender Behandlungsmöglichkeiten für Sonderabfälle in Österreich und auf die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Behandlung von Sonderabfällen in Österreich (§ 21) der Schutz öffentlicher Interessen (§ 5 Abs. 1 und 2) gesichert ist.
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paragraphs: § 10. Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie durch Verordnung bestimmen, daß bestimmte Verpackungen und Behältnisse nur mit einer bestimmten Kennzeichnung, nur für bestimmte Zwecke, nur in bestimmter Menge oder nicht in den gewerblichen Verkehr gebracht werden dürfen, soweit deren Erfassung oder Beseitigung wegen ihrer Art, ihrer Zusammensetzung, ihres Volumens oder ihrer Menge die Umwelt mit gefährlichen Schadstoffen belastet oder in anderer Weise über das unvermeidliche Ausmaß hinaus verschmutzt. Bei Erlassung dieser Verordnung ist auf die Erfüllung der Anforderungen an die Warenverteilung, auf die Bedürfnisse der Verbraucher, auf die Darbietung von Produkten, auf die Herstellungs- und Verpackungskosten sowie auf die volkswirtschaftlichen Auswirkungen und auf die technische Durchführbarkeit entsprechend Bedacht zu nehmen. Sonderabfallsammler und Sonderabfallbeseitiger
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paragraphs: § 11. (1) Wer die Tätigkeit eines Sonderabfallsammlers oder Sonderabfallbeseitigers ausüben will, bedarf unbeschadet einer Berechtigung nach anderen Rechtsvorschriften einer Erlaubnis des Landeshauptmannes. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Standort (Sitz) des Unternehmens. (2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie die Verläßlichkeit in bezug auf die auszuübende Tätigkeit nachgewiesen werden. (3) Die Erlaubnis ist unter Bedingungen, mit Beschränkungen oder Auflagen zu erteilen, wenn deren Erfüllung bzw. Einhaltung für die Ausübung der Tätigkeit erforderlich ist. (4) Wenn die Tätigkeit eines Sonderabfallsammlers oder Sonderabfallbeseitigers nicht von einer natürlichen Person ausgeübt werden soll, so ist ein Geschäftsführer zu bestellen. Der Geschäftsführer bedarf einer Erlaubnis nach Abs. 1 bis 3.
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paragraphs: § 12. (1) Sonderabfallsammler und -beseitiger haben unbeschadet der Bestimmungen der Gewerbeordnung 1973 die Aufnahme, ein mehr als ein Monat dauerndes Ruhen und die beabsichtigte Einstellung ihrer Tätigkeit unverzüglich dem Landeshauptmann (§ 11) schriftlich anzuzeigen. (2) Wenn ein Sonderabfallbeseitiger aus der eigenen Tätigkeit stammende Sonderabfälle und von höchstens zwei weiteren Sonderabfallbesitzern stammende Sonderabfälle geringer Menge beseitigt, so hat er in der Meldung gemäß Abs. 1 auf diesen Umstand hinzuweisen. (3) Übernimmt der im Abs. 2 angeführte Sonderabfallbeseitiger von mehr als zwei Sonderabfallbesitzern oder in größeren Mengen Sonderabfälle, so hat er unverzüglich eine neuerliche Meldung im Sinne des Abs. 1 zu erstatten.
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paragraphs: § 13. Der Landeshauptmann hat eine Liste der gemäß § 12 Abs. 1 im Bundesland gemeldeten Sonderabfallsammler und -beseitiger gemäß § 3 Abs. 3 und 4 unter Angabe ihrer Befugnis zu führen und jedermann in diese Einsicht zur gewähren. In diese Liste sind Sonderabfallbeseitiger im Sinne des § 12 Abs. 2 nicht aufzunehmen. Der Landeshauptmann hat diese Liste mindestens einmal jährlich zu veröffentlichen.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Anlagen, die im Rahmen von Tätigkeiten im Sinne des § 1 der Lagerung oder Beseitigung von Sonderabfällen zu dienen bestimmt sind, ausgenommen jene des Bundesheeres und der Heeresverwaltung, bedürfen hiefür einer Bewilligung des Landeshauptmannes, sofern nicht eine Bewilligung (Genehmigung) nach gewerbe-, berg- oder energierechtlichen Bestimmungen erforderlich ist. (2) Bei der Erteilung einer Bewilligung (Genehmigung) von Anlagen zur Lagerung oder Beseitigung von Sonderabfällen nach den gewerbe-, berg- oder energierechtlichen Bestimmungen ist auf § 5 Abs. 1 und 2 Bedacht zu nehmen. (3) Bei der Erteilung der Bewilligung gemäß Abs. 1 ist auf § 5 Abs. 1 und 2 Bedacht zu nehmen. Weiters sind die §§ 74 bis 84, 336 und 353 bis 360 der Gewerbeordnung 1973 sinngemäß anzuwenden. Erfassung
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paragraphs: § 15. Sonderabfallbesitzer haben für jedes Kalenderjahr fortlaufende Aufzeichnungen über Art, Menge, Herkunft und Verbleib des Sonderabfalls zu führen und darüber der Behörde auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Gefährliche Sonderabfälle
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie durch Verordnung jene Arten und erforderlichenfalls auch Mengen von Sonderabfällen zu bestimmen, deren schadlose Beseitigung besondere Umsicht und besondere Vorkehrungen im Hinblick auf § 5 Abs. 1 und 2 erfordert (gefährliche Sonderabfälle). (2) Durch Verordnung gemäß Abs. 1 können auch ÖNORMEN für verbindlich erklärt werden.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Sonderabfallerzeuger, bei denen gefährliche Sonderabfälle anfallen, haben diesen Umstand dem Landeshauptmann binnen drei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit oder nach wesentlichen Änderungen im Anfall dieser Sonderabfälle zu melden. Diese Meldungen haben in Übereinstimmung mit den gemäß § 15 zu führenden Aufzeichnungen Art, Menge und Verbleib der gefährlichen Sonderabfälle zu umfassen. (2) Sonderabfallsammler und Sonderabfallbeseitiger, bei denen gefährliche Sonderabfälle anfallen, haben mindestens alle drei Monate Art, Menge, Herkunft und Verbleib der gefährlichen Sonderabfälle auf Grund der von ihnen gemäß § 15 zu führenden Aufzeichnungen dem Landeshauptmann zu melden.
num: 18
paragraphs: § 18. Während der Beförderung gefährlicher Sonderabfälle sind die dazugehörigen Begleitpapiere mitzuführen und jederzeit der Behörde auf deren Verlangen zur Einsicht vorzuweisen.
num: 19
paragraphs: § 19. Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Hinblick auf eine Erfassung der gefährlichen Sonderabfälle, wenn und insoweit dies zum Schutz gegen gesundheits-, luft- oder wassergefährdende Stoffe erforderlich ist, durch Verordnung bestimmen, daß Aufzeichnungen über die Beschaffung, die Lagerung und den Verbrauch von Stoffen zu führen sind, soweit diese Stoffe im besonderen Maße geeignet sind, nach ihrer Verwendung oder nach ihrem Verbrauch als gefährliche Sonderabfälle anzufallen.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Land- und Forstwirt- schaft unter Bedachtnahme auf eine ausreichende, sichere und genaue Erfassung der gefährlichen Sonderabfälle durch Verordnung nähere Vorschriften über Art, Aufbau und Führung der in den §§ 15, 18 und 19 bezeichneten Nachweise zu erlassen. Hiebei ist insbesondere zu bestimmen, ab welcher Menge an gefährlichen Sonderabfällen solche Nachweise zu führen sind. (2) Nachweise im Sinne des § 15 sind mindestens drei Jahre, Nachweise im Sinne der §§ 18 und 19 sind mindestens zehn Jahre, vom Tag der letzten Eintragung an gerechnet, aufzubewahren und den Organen der Behörde auf Verlangen vorzulegen. Sonderabfallbeseitigungskonzept
num: 21
paragraphs: § 21. Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat unter Befassung der in ihrem Wirkungsbereich berührten Bundesminister und der Bundesländer ein Rahmenkonzept für die Beseitigung von Sonderabfällen auszuarbeiten, zu veröffentlichen und fortzuschreiben. Dieses hat jedenfalls unter Bedachtnahme auf Art, Menge und Ort des Anfalls von Sonderabfällen eine Darstellung des Entsorgungsbedarfs und der Einrichtungen zur Sammlung und schadlosen Beseitigung von Sonderabfällen in Österreich sowie die auf diesem Gebiet erforderlichen Planungen einschließlich deren finanzieller Auswirkungen zu enthalten. Strafbestimmungen
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paragraphs: § 22. (1) Wer a) entgegen dem § 4 Abs. 1 es unterläßt, Sonderabfälle rechtzeitig schadlos zu beseitigen; b) entgegen dem § 6 Abs. 2 das Betreten oder Besichtigen nicht ermöglicht oder Anordnungen nicht Folge leistet; c) entgegen dem § 6 Abs. 3 eine Probennahme verweigert; d) einem gemäß § 7 Abs. 1 erteilten Auftrag nicht fristgerecht nachkommt; e) entgegen dem § 9 Abs. 1 Sonderabfälle ohne Bewilligung einführt; f) den Vorschriften einer gemäß § 10 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt; g) entgegen dem § 11 Abs. 1 die Tätigkeit eines Sonderabfallsammlers oder Sonderabfallbeseitigers ohne Erlaubnis des Landeshauptmannes ausübt; h) die ihm gemäß § 11 Abs. 3 vorgeschriebenen Auflagen oder Beschränkungen nicht einhält; i) entgegen dem § 11 Abs. 4 es unterläßt, einen Geschäftsführer zu bestellen, der eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 bis 3 besitzt; j) entgegen dem § 14 Abs. 1 eine Anlage ohne Bewilligung betreibt oder k) der Meldepflicht gemäß § 17 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, begeht, sofern nicht eine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 100000 S zu bestrafen. (2) Wer a) entgegen dem § 4 Abs. 2 es unterläßt, für die schadlose Beseitigung von Sonderabfällen zu sorgen; b) der Verpflichtung der Auskunftseiteilung, zur Vorlage von Unterlagen oder zur Einsichtsgewährung in Unterlagen gemäß § 6 Abs. 2 und § 20 Abs. 2 nicht entspricht; c) der Anzeigepflicht gemäß § 12 nicht nachkommt; d) den Nachweisvorschriften gemäß den §§ 15 und 19 zuwiderhandelt oder e) den Vorschriften einer gemäß § 20 Abs. 1 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, begeht, sofern nicht eine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 30000 S zu bestrafen. Schluß- und Übergangsbestimmungen
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Wer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes als Sonderabfallsammler oder -beseitiger tätig ist, hat innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt die Erlaubnis gemäß § 11 zu beantragen; bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den rechtzeitig eingebrachten Antrag darf die Tätigkeit im bisherigen Umfang weiter ausgeübt werden. (2) Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes errichteten und nach § 14 Abs. 1 bewilligungspflichtigen Anlagen ist innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt die Bewilligung zu beantragen; bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den rechtzeitig eingebrachten Antrag darf die Anlage im bisherigen Umfang betrieben werden. (3) Die gemäß § 17 zu erstattenden Meldungen sind erstmalig binnen sechs Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung gemäß § 16 zu erstatten. Wer diesen Meldeverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 30000 S zu bestrafen. (4) Der Landeshauptmann hat die ihm durch § 13 auferlegte Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Liste erstmalig bis spätestens 1. Juli 1984 zu erfüllen. (5) Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat erstmalig zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes das Sonderabfallkonzept gemäß § 21 zu veröffentlichen.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundma- chung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen aber frühestens mit dem in Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Wirksamkeit gesetzt werden.
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paragraphs: § 25. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern Abs. 2 nichts anderes bestimmt, der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut, und zwar 1. hinsichtlich des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie der §§ 10 und 16 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie; 2. hinsichtlich des § 1 Abs. 1 Z 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres; 3. hinsichtlich des § 1 Abs. 1 Z 4, soweit es sich um die Wartung und die Reparatur von Waffen handelt, die im Bereich des Bundesheeres durchgeführt werden, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung; soweit es sich um die Wartung und die Reparatur von Waffen handelt, die im Bereich der Bundespolizei und der Bundesgendarmerie durchgeführt werden, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres; soweit es sich um die Wartung und Reparatur von Waffen handelt, die im Bereich der Justizwache durchgeführt werden, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz; soweit es sich um die Wartung und Reparatur von Waffen handelt, die im Bereich der Zollwache durchgeführt werden, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; 4. hinsichtlich des § 1 Abs. 1 Z 5 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz; 5. hinsichtlich des § 1 Abs. 1 Z 6 und 7 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr; 6. hinsichtlich des § 1 Abs. 1 Z 8 für den Bereich der Zivilluftfahrt im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr; für den Bereich der Militärluftfahrt im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung; 7. hinsichtlich des § 1 Abs. 1 Z 9 und 10 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, soweit jedoch der Wirkungsbereich des Bundesministers für Landesverteidigung, des Bundesministers für Inneres, des Bundesministers für Bauten und Technik oder des Bundesministers für Finanzen berührt wird, im Einvernehmen mit diesem; 8. hinsichtlich des § 1 Abs. 1 Z 11 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst; 9. hinsichtlich des § 1 Abs. 1 Z 12 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft; 10. hinsichtlich des § 1 Abs. 1 Z 13 und 14, soweit es sich um den Betrieb einschließlich Wartung und Reparatur von Kraftmaschinen und Dampfkesseln handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bauten und Technik, soweit es sich um den Betrieb einschließlich Wartung und Reparatur von Kraftfahrzeugen handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, soweit jedoch der Wirkungsbereich des Bundesministers für Landesverteidigung, des Bundesministers für Inneres oder des Bundesministers für Finanzen berührt wird, im Einvernehmen mit diesem; 11. hinsichtlich der §§ 19 und 20 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft; 12. hinsichtlich des § 21 im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und den in ihrem Wirkungsbereich berührten Bundesministern. (2) Mit der Vollziehung des § 1 Z 1 und 2 sowie des § 14 Abs. 2 ist für den Bereich individueller Verwaltungsakte der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Kirchschläger Kreisky