RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
744. Bundesverfassungsgesetz: Beitritt Österreichs zur Europäischen Union

num: 1
paragraphs: Artikel I Mit der Zustimmung des Bundesvolkes zu diesem Bundesverfassungsgesetz werden die bundesverfassungsgesetzlich zuständigen Organe ermächtigt, den Staatsvertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union entsprechend dem am 12. April 1994 von der Beitrittskonferenz festgelegten Verhandlungsergebnis abzuschließen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der Staatsvertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union darf nur mit Genehmigung des Nationalrates und der Zustimmung des Bundesrates hiezu abgeschlossen werden. Diese Beschlüsse bedürfen jeweils der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Klestil Vranitzky
Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und des Richterdienstgesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes
Das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 81/2005, wird wie folgt geändert:
1. In Art. 88a wird der Hundertsatz „2 vH“ durch den Hundertsatz „3 vH“ ersetzt.
2. Dem Art. 151 wird folgender Abs. 35 angefügt:
(35) Art. 88a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2005 tritt mit 1. November 2005 in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Richterdienstgesetzes
Das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 80/2005, wird wie folgt geändert:
1. In § 65a wird der Hundertsatz „2 vH“ durch den Hundertsatz „3 vH“ ersetzt.
2. Dem § 173 wird folgender Abs. 39 angefügt:
(39) § 65a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2005 tritt mit 1. November 2005 in Kraft.“
Fischer
Schüssel
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Oö. Behindertengesetz neuerlich abgeändert wird (Oö. Behindertengesetz-Novelle 1969)

num: § 1
paragraphs: Das O. ö. Behindertengesetz, LGB1. Nr. 1/1965, in der Fassung der O.
ö. Behindertengesetz-Novellen
Seite 6
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1969, 3. Stück Nr. 6, 7, 8, 9 u. 10
LGB1. Nr. 36/1965, LGB1. Nr. 26/1967 und LGB1. Nr. 5/1968 wird abgeändert wie folgt:
num: § 2
paragraphs: 8 Abs. 1 hat zu lauten:
"(I) Das Pflegegeld beträgt fünfhundertsiebzig Schilling im Monat."
§2
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1969 in Kraft.
Änderung der Schwankungsrückstellungs-Verordnung 2016 – VU-SWRV 2016

num: § 1
paragraphs: a. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind auf Versicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 1 VAG 2016 und Rückversicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 2 VAG 2016 anzuwenden.“
3. In § 2 Abs. 2 wird das Wort „Versicherungsunternehmen“ durch die Wortfolge „Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen“ ersetzt.
4. § 15 Abs. 1 letzter Satz lautet:
„Der eigene Beobachtungszeitraum ist durch jene Schadensätze auf einen zehnjährigen Beobachtungszeitraum zu ergänzen, die sich aus den Daten der zum Betrieb des betreffenden Versicherungszweiges oder Geschäftsbereiches zugelassenen Versicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 1 VAG 2016 oder Rückversicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 2 VAG 2016 mit Sitz im Inland ergeben; diese Daten werden dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen von der FMA zur Verfügung gestellt.“
5. § 16 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Der Titel, § 1a samt Überschrift, § 2 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 324/2016 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Ettl Kumpfmüller
Tirol: Kundmachung über das Inkrafttreten der Satzung derLandes-Hypothekenbank Tirol Anteilsverwaltung

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 7. Juli 1998 über das Inkrafttreten der Satzung der Landes-Hypothekenbank Tirol
Anteilsverwaltung


Gemäß § 27 Abs. 2 der Satzung der Landes-Hypothekenbank Tirol Anteilsverwaltung, LGBl. Nr. 54/1998, wird kundgemacht, daß die Satzung der Landes-Hypothekenbank Tirol Anteilsverwaltung am 1. Juli 1998 in Kraft getreten ist.
Übereinkommen zwischen dem Bund und dem Land Kärnten betreffend die Übernahme eines Teiles der Landesstraße B 317 als Bundesstraße S 37 Klagenfurter Schnellstraße im ..

paragraphs: 504. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend das Übereinkommen zwischen dem Bund und dem Land Kärnten betreffend die Übernahme eines Teiles der Landesstraße B 317 als Bundesstraße S 37 Klagenfurter Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Klagenfurt, Maria Saal, St.Georgen am Längsee, St.Veit an der Glan und Frauenstein
Aufgrund des § 1 Abs. 3 Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286 in der Fassung des BGBl. I Nr. 58/2006, wird kundgemacht:
Der Bund und das Land Kärnten haben am 29. November 2006 ein Übereinkommen betreffend die Übernahme eines Teiles der Landesstraße B 317 Friesacher Straße als Bundesstraße S 37 Klagenfurter Schnellstraße abgeschlossen. Die Übernahme wird mit dem Zeitpunkt wirksam, in dem der Bund (Bundesstraßenverwaltung) auf der mautpflichtigen Strecke mit der Einhebung der fahrleistungsabhängigen Maut beginnt. Der Zeitpunkt des Beginnes der Bemautung ergibt sich aus der gemäß § 16 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 im Internet zu verlautbarenden Mautordnung.
Der zu übernehmende Straßenteil verläuft von der Anschlussstelle Klagenfurt/Nord (unmittelbar nach der Einbindung der Rampen von und zur A2 Süd Autobahn/Fahrtrichtung Villach) bis zur Anschlussstelle St.Veit/Nord mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen, einschließlich der Anschlussstellen Karnburg, Maria Saal, St.Veit/Industriegebiet, St.Veit/Süd und Brückl – St.Veit/Mitte mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen.
Gorbach
542. Verordnung: Arzneimittelrückstände in Lebensmitteln

num: 1
paragraphs: § 1. Arzneimittelrückstände in Lebensmitteln, die die in der Anlage festgelegten Höchstwerte überschreiten, sind bedenklich.
num: 2
paragraphs: § 2. Unter Höchstwert im Sinne dieser Verordnung ist der Wert in Mikrogramm des Stoffes je Kilogramm des Lebensmittels (µg/kg) oder in Internationalen Einheiten des Stoffes je Gramm des Lebensmittels (I.E./g) zu verstehen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt drei Monate nach dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Löschnak
Änderung des Universitätsgesetzes 2002, des Fachhochschulgesetzes, des Privathochschulgesetzes, des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes, des Hochschulgesetzes 2005, des Bundesgesetzes über die „Diplomatische Akademie Wien“ und des COVID-19-Hochschulgesetzes

num: 1.
paragraphs: hinsichtlich § 4 Abs. 3 und § 6 der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister bzw. der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung, 2.hinsichtlich § 17 Abs. 2 der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister bzw. der Bundesministerin für Finanzen, 3.hinsichtlich § 23 der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister bzw. der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, 4.hinsichtlich § 24 der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Finanzen und 5.im Übrigen der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betraut.“
Das Bundesgesetz über hochschulrechtliche und studienförderungsrechtliche Sondervorschriften an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen und Fachhochschulen aufgrund von COVID-19 (COVID-19-Hochschulgesetz – C-HG), BGBl. I Nr. 23/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 79/2020, wird wie folgt geändert:
1. § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es werden folgende Abs. 2 bis 4 angefügt:
„(2) Arbeitsverhältnisse gemäß Abs. 1, die einmalig befristet verlängert oder einmalig befristet neu abgeschlossen wurden, können von 1. Juli 2021 bis 30. September 2022 ein weiteres Mal einmalig befristet verlängert oder von 1. Juli 2021 bis 30. September 2021 einmalig befristet neu abgeschlossen werden, soferne die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 weiterhin gegeben sind. (3) In Abweichung von § 109 Abs. 2 und von § 109 Abs. 3 Universitätsgesetz 2002 idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2019, können Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die noch nicht gemäß Abs. 1 befristet verlängert oder befristet neu abgeschlossen wurden, ab dem 1. Juli 2021 bis 30. September 2022 einmalig befristet verlängert oder von 1. Juli 2021 bis 30. September 2021 einmalig befristet neu abgeschlossen werden, soferne die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen. (4) Die Gesamtdauer der Befristungen oder neu abgeschlossenen Arbeitsverhältnisse gemäß Abs. 1 bis 3 darf 18 Monate nicht übersteigen.“
num: 2.
paragraphs: § 8 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 177/2021 tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft und mit Ablauf des 30. September 2022 außer Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
203. Verordnung: Ergänzung der Verordnung über die Festsetzung der repräsentativen Erträge 1997 für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden

paragraphs: Gemäß § 14 Abs. 1 der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungsverordnung, BGBl. Nr. 1067/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 47/1997, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Festsetzung der repräsentativen Erträge 1997 für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden, BGBl. II Nr. 195/1997, wird im § 2 wie folgt ergänzt: Im Gebiet der Bezirksbauern- kammern bzw. der Bezirksreferate Winterraps der Landwirtschaftskammern kg/ha Bundesland Niederösterreich: Allentsteig 700 Dobersberg 2100 Eggenburg 1900 Geras 1900 Gföhl 2000 Gmünd 1800 Horn 1900 Pöggstall 1800 Raabs/Thaya 2300 Waidhofen/Thaya 2000 Zwettl 1800 Bundesland Oberösterreich: Braunau 2100 Eferding 2000 Gmunden 1900 Grieskirchen 2000 Kirchdorf 1800 Linz 2100 Perg 2000 Ried 1900 Schärding 2000 Steyr 1900 Vöcklabruck 1700 Wels 2000 Bundesland Steiermark: Bruck/Mur 1600 Fürstenfeld 2300 Judenburg 1600 Bundesland Wien: 1800 Molterer
140. Verordnung: Leistungsstipendien für das Studienjahr 1988/89

paragraphs: Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 543/1984, BGBl. Nr. 361/1985, BGBl. Nr. 659/1987 und BGBl. Nr. 379/1988 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die für Leistungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 7887000 S werden nach der Zahl der im Studienjahr 1987/88 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Staatsbürger auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt: Tuppy
Höhe der Auflösungsabgabe für das Jahr 2014

paragraphs: 429. Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend die Höhe der Auflösungsabgabe für das Jahr 2014
Auf Grund des § 2b Abs. 1 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 163/2013, beträgt die Höhe der Auflösungsabgabe für das Jahr 2014 115 Euro.
Hundstorfer
130. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Abfaltersbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 100 Drautal Straße wird im Bereich der Gemeinde Abfaltersbach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 130,80 des bereits verordneten Abschnittes der „Sanierung Abfaltersbach" der B 100 Drautal Straße (BGBl. Nr. 184/1980) ab und bindet bei km 131,52 wieder in diesen ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Abfaltersbach aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 80-1564/6 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 14.April 1980, BGBl. Nr. 184, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes des Abschnittes „Sanierung Abfaltersbach" der B 100 Drautal Straße von km 129,26 (alt) bis km 131,88 (alt) im Bereich von km 131,52 bis km 130,80 abgeändert. Sekanina
141. Verordnung: Festsetzung des Richtwerts für das Bundesland Kärnten

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Grund des § 4 des Richtwertgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993 Art. IX, in Verbindung mit dessen § 3 Abs. 6 wird für das Bundesland Kärnten der Richtwert für die mietrechtliche Normwohnung mit dem Betrag von ... 58,90 S je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Richtwert wurde wie folgt ermittelt: 1. Grundkostenanteil 1070,36 S, davon 4vH .......................................... 42,81 S 2. Baukosten 15036,— S, davon 5,5 vH................................................ 826,98 S 3. abzuziehende Baukostenanteile für Abstellplätze, Aufzugsanlagen, gemeinsame Wärmeversorgungsanla- gen, Fahrrad- und Kinderwagenabstellplätze, Schutzräume, modern ausgestattete Waschküchen und Gemeinschaftsantennen 1893,04 S, davon 5,5 vH ....................................... 104,12 S 4. abzuziehende Kosten für die Errichtung von Aufzugsanlagen und gemeinsamen Wärmeversorgungsanlagen 1168,30 S, davon 5 vH ....... 58,42 S Zwischensumme ..................................... 707,25 S davon ein Zwölftel, gerundet ............... 58,90 S (2) Die der Ermittlung nach Abs. 1 zugrunde gelegten Kostenanteile betragen demgemäß, ausgedrückt in Prozentsätzen vom Richtwert, gerundet: 1. Grundkostenanteil 6,06 vH des Richtwerts; 2. Baukosten .............. 117,00 vH des Richtwerts; 3. abzuziehende Baukostenanteile (Abs. 1 Z 3) ........................ 14,73 vH des Richtwerts; 4. abzuziehende Kosten für die Errichtung von Aufzugsanlagen und gemeinsamen Wärmeversorgungsanlagen 8,27 vH des Richtwerts.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1994 in Kraft.Michalek
Änderung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung bestimmt werden

num: 1.
paragraphs: Dem bestehenden Verordnungstext wird die Bezeichnung „§ 1.“ vorangestellt.
num: 2.
paragraphs: Folgende §§ 2 und 3 werden angefügt:
„§ 2. Die Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung erfüllt auch
1.eine über FinanzOnline an den Bund als Leistungsempfänger übermittelte Rechnung; 2.eine über das Unternehmensserviceportal an den Bund als Leistungsempfänger übermittelte Rechnung.
§ 3. § 2 Z 2 tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.“
Pröll
158. Bundesgesetz: Änderung des Glücksspielgesetzes und des Bundes-Sportförderungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderung des Glücksspielgesetzes Das Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 90/1998, wird wie folgt geändert: 1. In § 20 Abs. 1 tritt an die Stelle des Betrages von „400 Millionen Schilling“ der Betrag von „440 Millionen Schilling“. 2. § 20 Abs. 4 lautet: „(4) Abweichend von den Regelungen der Abs. 1 bis 3 stellt der Bund für die Jahre 2000 bis 2002 für Zwecke der besonderen Sportförderung nach den §§ 8 bis 10 des Bundes-Sportförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 2/1970, in der Fassung des Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 292/1986, jährlich einen Betrag in der Höhe von 3,5 vH der Umsatzerlöse (§ 232 Abs. 1 HGB) der Österreichischen Lotterien aus den Ausspielungen gemäß den §§ 6 bis 12b zur Verfügung. Dieser Betrag darf in den Jahren 2000 bis 2002 jeweils 440 Millionen Schilling nicht unterschreiten und im Jahre 2000 460 Millionen Schilling, im Jahre 2001 480 Millionen Schilling und im Jahre 2002 500 Millionen Schilling nicht überschreiten. Als Umsatzerlöse sind jeweils die in der Bilanz des Vorjahres der Österreichischen Lotterien ausgewiesenen Umsätze heranzuziehen. Bis zum Vorliegen der jeweiligen Vorjahresbilanz wird der Betrag des Vorjahres (das sind für das Jahr 2000 440 Millionen Schilling) monatlich in gleichbleibenden Raten an die Subventionsempfänger akontiert. Danach erhöht/verringert sich die monatliche Zuteilung umgehend um den neu errechneten Betrag.“ 3. Dem § 59 wird folgender Abs. 13 angefügt: „(13) § 20 Abs. 1 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1999 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes Das Bundes-Sportförderungsgesetz, BGBl. Nr. 2/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 149/1998, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 9 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Förderungen, die den in § 8 Abs. 3 genannten Dachverbänden sowie dem Österreichischen Fußballbund ab dem Jahr 2000 über den Betrag hinaus gewährt werden, der im Jahr 1999 zur Auszahlung gekommen ist, sind zur Hälfte für zusätzliche Maßnahmen der Schaffung neuer Arbeitsplätze bei den angeführten Sportverbänden zu verwenden. Diese Maßnahmen sollen der unmittelbaren Sportbetreuung sowie der Förderung des Jugend- und Nachwuchssportes zu Gute kommen.“ 2. § 21 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, danach wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 9 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1999 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.“ Klestil Klima
277. Verordnung: Änderung der Düngemittelverordnung 1994

paragraphs: Auf Grund der §§ 6 sowie 8 Abs. 1 und 2 des Düngemittelgesetzes 1994, BGBl. Nr. 513, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 72/1997, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet: Die Düngemittelverordnung 1994, BGBl. Nr. 1007, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 240/1998, wird wie folgt geändert: Anlage 1, Teil A, Abschnitt 1, Nr. 1 Z 21 lautet: Molterer
118. Bundesgesetz: Schaffung der Österreichischen Befreiungsmedaille.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Verdienste, die sich Angehörige der auf österreichischem Gebiete eingesetzten Streitkräfte der Alliierten Mächte, Österreicher und andere Personen um die Befreiung der Republik Österreich erworben haben, werden durch Verleihung der Österreichischen Befreiungsmedaille gewürdigt. (2) Die Medaille verleiht der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bundesregierung wird ermächtigt, nähere Bestimmungen, insbesondere über die Voraussetzungen für die Verleihung sowie über die Ausstattung der Medaille, durch Verordnung zu erlassen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Frenzel Krauland Übeleis Altmann Gruber Weinberger
227. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, betreffend die Aufhebung von Bestimmungen des Erlasses, betreffend Zollbegünstigungen, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Absatz 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Oktober 1960, V 12/60, festgestellt, daß die im Erlaß des Bundesministeriums für Finanzen vom 4. August 1959, Zl. 105.500-13/59, unter Tarifnummer 10.02 enthaltenen Worte „B anderer frei; bei einem Zollwert unter S 171'50/100 kg gilt die Differenz als Zollsatz" und „Anmerkung 2: Die zu Nummer 10.02 B vorgesehene Zollbegünstigung tritt erst am 28. November 1959 in Kraft" sowie „und darauf hinzuweisen, daß Roggen der oben stehenden Subposition 10.02 B entsprechend der neugeschaffenen Anmerkung 2 bis zum 20. November 1959 zum tarifmäßig vorgesehenen Zollsatz abzufertigen ist" gesetzwidrig waren. Heilingsetzer
133. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Slowenien am 23. April 1998 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (BGBl. III Nr. 153/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 71/1998) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Slowenien nachstehende Vorbehalte erklärt: Die Regierung von Slowenien erklärt, daß – sie sich gemäß Art. 25 Abs. 3 des Übereinkommens das Recht vorbehält zu verlangen, daß an die zuständige zentrale Behörde gerichtete Ersuchen und die solchen Ersuchen beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung in die slowenische Sprache oder die englische Sprache versehen sein müssen; – gemäß Art. 32 Abs. 2 des Übereinkommens die von ihr nach Kapitel III des Übereinkommens zu Verfügung gestellten Informationen oder Beweismittel ohne ihre vorherige Zustimmung von den Behörden der ersuchten Vertragspartei nicht in anderen als den in Ersuchen bezeichneten Ermittlungen und Verfahren verwendet oder übermittelt werden dürfen. Klima
217. Verordnung: Höhe der Monatsraten der Remunerationen für Lehraufträge an Hochschulen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Mit Wirkung vom 1. April 1990 betragen die Remunerationen gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, in Verbindung mit Art. I Z 1 und Art. V Abs. 1, BGBl. Nr. 179/1990, der 50. Gehaltsgesetz-Novelle für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a 2104,70 Schilling monatlich, lit. b 1566,50 Schilling monatlich, lit. c 1028,— Schilling monatlich. (2) Die Remunerationen betragen, sofern sie der Umsatzsteuer unterliegen, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a 2420,40 Schilling monatlich, lit. b 1801,50 Schilling monatlich, lit. c 1182,20 Schilling monatlich. § 2. Zu den in § 1 genannten Beträgen gebühren in den Monaten März, Juni, September und Dezember noch je eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 vH der in § 1 genannten Beträge.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, BGBl. Nr. 95/1990, tritt mit 31. März 1990 außer Kraft. Busek
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 27. März 2001über die Ausschreibung der Neuwahl des Bürgermeisters in derGemeinde Schützen am Gebirge

num: § 1
paragraphs: Für die Gemeinde Schützen am Gebirge wird die Neuwahl des Bürgermeisters ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: (1) Als Wahltag wird der 10. Juni 2001 festgesetzt.
(2) Als Tag der engeren Wahl des Bürgermeisters wird der 24. Juni 2001 festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Stichtag ist der 27. März 2001.
Für die Landesregierung:
Mag. Steindl
Änderung der Gesundheits- und Krankenpflege-Basisversorgungs-Ausbildungsverordnung (GuK-BAV)

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 werden am Ende der Z 2 das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt, der Z 3 das Wort „und“ angefügt und nach Z 3 folgende Z 4 eingefügt:
„4.Personen, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses zu Trägern von Einrichtungen der Behindertenbetreuung, die behördlich bewilligt sind oder der behördlichen Aufsicht unterliegen, behinderte Menschen in multiprofessionellen Teams, deren Aufgabe die ganzheitliche Begleitung und Betreuung der behinderten Menschen ist, betreuen,“
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „Z 1 bis 3“ durch den Ausdruck „Z 1 bis 4“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Nach § 13 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Bei der Ausstellung des Zeugnisses für Personen gemäß § 1 Abs. 1 Z 4 hat der Verweis auf die Berufsbezeichnung zu entfallen.“
Stöger
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen derStadtgemeinde Grieskirchen und der Gemeinde Schlüßlberg

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Stadtgemeinde Grieskirchen und der Gemeinde Schlüßlberg, politischer Bezirk Grieskirchen, werden wie folgt geändert:
a)Teile der Grundstücke Nr. 625/1 und 642/4, Katastralgemeinde Parz, und Nr. 912/3, 1/3 und 897/2, Katastralgemeinde Manglburg, Stadtgemeinde Grieskirchen, im Ausmaß von 132 m2 werden der Gemeinde Schlüßlberg eingemeindet;b)ein Teil des Grundstücks Nr. 26/5, Katastralgemeinde Schlüßlberg, Gemeinde Schlüßlberg, im Ausmaß
von 2 m2 wird der Stadtgemeinde Grieskirchen eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufs der Grenze zwischen der Stadtgemeinde Grieskirchen und der Gemeinde Schlüßlberg ist in der Anlage dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. Anlage
300. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Kontinuitätserklärungen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen (BGBl. Nr. 291/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 829/1993) hinterlegt: Vranitzky
64. Kundmachung: Hoheitszeichen und amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Italien

paragraphs: Auf Grund des § 4 a Abs. 2 des Markenschutzgeserzes 1953, BGBl. Nr. 38, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 22. Jänner 1969, BGBl. Nr. 79, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 4 a Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1953 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 79/1969 auf die Hoheitszeichen, die Prüfungs- und Gewährzeichen für Edelmetallwaren der Republik Italien sowie auf das Emblem der italienischen staatlichen Fremdenverkehrsorganisation (ENIT) Anwendung findet, deren Darstellungen in der Markenstelle des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Durch diese Kundmachung verliert die Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 6. Feber 1963, BGBl. Nr. 41, betreffend Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Italien, ihre Wirksamkeit Mitterer
Kärnten: Verordnung, mit welcher der Kulturschilling festgesetzt wird;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung, mit welcher der Kulturschilling festgesetzt wird, LGBl. Nr. 98/1996, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 78/2000 und der Kundmachung LGBl. Nr. 4/2001, wird wie folgt geändert:
Im § 1 werden der Betrag „S 16,–" durch den Betrag „1,10 Euro" und der Betrag „S 42,–" durch den Betrag „3,– Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Vorarlberg: Gemeindebeamte, Teuerungszulage zur Wachdienstzulage

num: § 1
paragraphs: Den Gemeindebeamten des Sicherheitswachdienstes gebührt mit Wirkung vom 1. August 1967 zur Wachdienstzulage eine monatliche Teuerungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen den Ansätzen des § 62 Gemeindeangestelltengesetz und nachstehenden Sätzen:
Tabelle via PDF ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über Teuerungszulagen zur Wachdienstzulage der Gemeindebeamten, LGBl. Nr. 34/1966, tritt außer Kraft.
176. Bundesgesetz: Einige Bestimmungen zur Lenkung der landwirtschaftlichen Erzeugung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Neuanlage eines Weingartens im Sinne dieses Bundesgesetzes ist 1. jede weingartenmäßige Auspflanzung von Reben auf einer Fläche im Ausmaße von mindestens 100 m²; 2. die Vergrößerung von Rebpflanzungen unter 100 m² über dieses Ausmaß hinaus oder die Überschreitung dieses Ausmaßes durch Vereinigung mehrerer solcher Rebpflanzungen in einer Hand durch Pacht, Kauf oder sonstige Erwerbsart. (2) Weinbaugemeinden im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Gemeinden, in deren Gebiet der Weinbau entweder in erheblichem Ausmaße schon seit altersher oder sonst derzeit in einem solchen Umfange betrieben wird, daß der Übergang zu einer anderen Kulturart zur Gefährdung der Existenzgrundlage einer größeren Anzahl landwirtschaftlicher oder weinbaulicher Betriebe führen würde. Weingartenflächen mit Direktträgerreben sind hiebei nicht zu berücksichtigen. (3) Weinbauriede sind jene Gebietsteile einer Weinbaugemeinde, die zur Gänze oder zum Teil weinbaulich genutzt werden, sich durch natürliche oder künstliche Grenzen oder infolge ihrer weinbaulichen Nutzung als selbständige Gebietsteile darstellen und entweder schon bisher als Weinbauriede bezeichnet wurden oder infolge der Lage und Beschaffenheit des Bodens die Hervorbringung hochwertiger Weine erwarten lassen. (4) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft stellt nach Anhörung der Landwirtschaftskammer die Weinbaugemeinden, allenfalls auch die Weinbauriede, durch Verordnung fest.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Verboten ist die Neuanlage von Weingärten a) bis 31. Jänner 1953 überhaupt; b) nach diesem Termin außerhalb von Weinbaugemeinden und, soweit durch Verordnung im Sinne des § 1 Abs. 4 Weinbauriede festgesetzt wurden, außerhalb der Weinbauriede. (2) Wer den Bestimmungen des Abs. 1 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird mit Geld bis zu 30.000 S bestraft. (3) Im Falle einer rechtskräftigen Bestrafung, auf Grund des Abs. 2 ist mittels eines gemäß §§ 56 ff. AVG. 1950 zu erlassenden Bescheides, auch die Rodung der verbotswidrig angelegten Weingärten auszusprechen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Dieses Bundesgesetz ist wirksam für die Bundesländer Burgenland, Niederösterreich,. Steiermark und Wien. (2) Es tritt mit 3.0. Juni 1956 außer Kraft.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Körner Figl Thoma
Tirol: Genehmigung einer Änderung der Gemeindegrenze zwischen derGemeinde Buch bei Jenbach und der Gemeinde Gallzein

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 6 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Buch bei Jenbach vom 1. Oktober 2002 und des Gemeinderates der Gemeinde Gallzein vom 23. September 2002, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Buch bei Jenbach und der Gemeinde Gallzein vereinbart wurde:
Anstelle des bisherigen geradlinigen Grenzverlaufes zwischen den Punkten 1459 und 4050 hat die Grenze nunmehr von Punkt 1459 zum Punkt 5887 und von diesem zum Punkt 4050 zu verlaufen.
num: § 2
paragraphs: Die beteiligten Gemeinden Buch bei Jenbach und Gallzein haben Einvernehmen über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung aus dieser Grenzänderung erzielt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2003 in Wirksamkeit.
120. Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten eigenen Bundesministern übertragen wird

paragraphs: (1) Auf Grund des Art. 77 Abs. 3 B-VG übertrage ich dem Bundesminister Dr. Franz LÖSCHNAK die sachliche Leitung folgender, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten (allgemeiner und besonderer Wirkungsbereich): Die im Abschn. A Z 3, 5, 6, 11 und 13 bis 16 des Teils 2 der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 78/1987, genannten Angelegenheiten mit Ausnahme der Angelegenheiten staatlicher Hoheitszeichen, des Kundmachungswesens des Bundes, der Allgemeinen Angelegenheiten der Verwaltungsreform, der Allgemeinen Angelegenheiten der Hilfsmittel der Verwaltung, der Allgemeinen Angelegenheiten des Formularwesens und der Allgemeinen Angelegenheiten der Information und Dokumentation, zuzüglich der im Abschn. A Z 1 des Teils 2 der Anlage genannten Koordination in Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung sowie der Angelegenheiten des Bundesgesetzes über Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 540/1977. (2) Auf Grund des Art. 77 Abs. 3 B-VG übertrage ich dem Bundesminister Dr. Heinrich NEISSER die sachliche Leitung folgender, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten (allgemeiner und besonderer Wirkungsbereich): Die im Abschn. A Z 1 des Teils 2 der Anlage genannten Angelegenheiten des Hinwirkens auf das einheitliche Zusammenarbeiten zwischen Bund und Ländern (Föderalismusangelegenheiten) und die im Abschn. A Z 5 des Teils 2 der Anlage genannten Allgemeinen Angelegenheiten der Verwaltungsreform, Allgemeinen Angelegenheiten der Hilfsmittel der Verwaltung, Allgemeinen Angelegenheiten des Formularwesens sowie Allgemeinen Angelegenheiten der automationsunterstützten Datenverarbeitung, soweit sie Gegenstand der Verwaltungsreform sind. (3) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht für Aufgaben der Personalverwaltung und der Organisation. (4) Die Abs. 1 und 2 gelten ferner nicht für Angelegenheiten, die dem Bundeskanzler durch Bundesverfassungsrecht vorbehalten sind. Waldheim Vranitzky
35. Verordnung: Erweiterung des Anwendungsbereiches des 4. Teiles des Bundesvergabegesetzes 1997 für Auftraggeber im Bereich der Bauleistungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten – Erstreckungsverordnung 2000

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das 1., 2. und 4. Hauptstück des 4. Teiles des Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 1997 – BVergG) werden für öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 11 Abs. 1 Z 1 bis 3 BVergG im Bereich der Bauleistungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten auch unterhalb der im § 6 BVergG festgelegten Schwellenwerte für bindend erklärt. (2) Zu öffentlichen Auftraggebern gemäß Abs. 1 zählen insbesondere auch: 1. die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., 2. die Schloß Schönbrunn Kultur- und Betriebsgesellschaft m.b.H., 3. die Schönbrunner Tiergarten-Gesellschaft m.b.H., 4. die Österreichische Schnellstraßen- und Autobahnen-Aktiengesellschaft, 5. die Alpenstraßen Aktiengesellschaft, 6. die Österreichische Donau-Betriebs-AG, 7. die Donauhochwasserschutz-Konkurrenz, 8. die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG Sachlicher Geltungsbereich
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Erweiterung des Rechtsschutzbereiches des Bundesvergabegesetzes 1997 gemäß § 1 gilt ausschließlich für Bau- und Baukonzessionsaufträge, bei denen folgende Auftragswerte nicht unterschritten werden: 1. bei Bau- und Baukonzessionsaufträgen gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 und 3 und Abs. 2 sowie § 11 Abs. 3 BVergG 14 Mio. Schilling ohne Umsatzsteuer, 2. bei Bau- und Baukonzessionsaufträgen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 BVergG 7 Mio. Schilling ohne Umsatzsteuer. (2) Bauaufträge, insbesondere die von diesen erfaßten Bauwerke, dürfen nicht in der Absicht aufgeteilt werden, sie der Anwendung dieser Verordnung zu entziehen. Schluß- und Übergangsbestimmungen
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. März 2000 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der für Auftraggeber im Bereich der Bauleistungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten der Anwendungsbereich des 2. und 4. Teiles des Bundesvergabegesetzes erweitert und die ÖNORM A 2050 für verbindlich erklärt wird (Erstreckungsverordnung), BGBl. Nr. 802/1995, außer Kraft. Farnleitner
Tirol: Tiroler Organstraf- und Anonymverfügungsverordnung – TOAV

num: § 1
paragraphs: Für die in der Anlage angeführten Tatbestände von Verwaltungsübertretungen dürfen durch Organstrafverfügungen bzw. Anonymverfügungen Geldstrafen in der dort jeweils festgesetzten Höhe eingehoben bzw. vorgeschrieben werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Schennach
618. Kundmachung: 23. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 34/1983, wird wie folgt abgeändert: 1. Im § 11 Abs. 1 wird der Betrag „883 S" durch „909 S" ersetzt. 2. Die Anlage 3 erhält folgende Fassung:
num: 2
paragraphs: Artikel II Art. I tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. Lausecker
27. Kundmachung: Aufhebung einiger Bestimmungen der Verordnung betreffend Änderung des Geschäftsplanes in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

num: 1
paragraphs: 1. das Wort „Alkoholmißbrauch," in der Überschrift von „A. Leistungsfreiheit bei Alkoholmißbrauch, Einwirkung von Suchtgiften und bei Fahrerflucht:" in „13. Ergänzende Vertragsbestimmungen:" der „Vorbemerkungen" in dem eine Anlage der Verordnung bildenden „Tarif für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung",
num: 2
paragraphs: 2. die Worte „ ... infolge übermäßigen Alkoholgenusses oder ..." in lit. a der zu 1. bezeichneten Ergänzenden Vertragsbestimmungen,
num: 3
paragraphs: 3. die Worte „ ... für die das Fahrzeug zugelassen war oder ..." in „D. Unzulässige Personenbeförderung:" der zu 1. bezeichneten Ergänzenden Vertragsbestimmungen als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung wird mit Ablauf des 15. Juni 1966 wirksam. Schmitz
211. Bundesverfassungsgesetz: Neutralität Österreichs.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen. (2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Körner Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Ebbs

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Ebbs wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Ebbs bis spätestens 23. August 2013 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
598. Kundmachung: Kündigung der Konsularkonvention zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche der Niederlande betreffend die überseeischen Teile des Königreiches der Niederlande

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Konsularkonvention zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche der Niederlande betreffend die überseeischen Teile des Königreiches der Niederlande, BGBl. Nr. 182/1923, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 84/1954 wurde gemäß seinem Art. 14 zweiter Absatz am 25. August 1986 durch das Königreich der Niederlande gekündigt und tritt demnach am 26. August 1987 außer Kraft; Vranitzky
Burgenland: Burgenländische Vergabepublikationsverordnung 2012, Änderung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Auftraggeber gemäß den §§ 4 und 167 bis 169 des Bundesvergabegesetzes 2018, § 4 des Bundesvergabegesetzes Konzessionen 2018 und § 4 des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 die in den Vollziehungsbereich des Landes Burgenland fallen, haben Bekanntmachungen nach dem Bundesvergabegesetz 2018, dem Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 und Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 im Internet unter der Adresse www.burgenland.gv.at zu veröffentlichen.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) § 1 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 64/2018 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(4) Die Burgenländische Vergabepublikationsverordnung 2012, LGBl. Nr. 3/2013, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 64/2018, tritt mit Ablauf des 28. Februar 2019 außer Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Nießl
Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über Entwicklungszusammenarbeit

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 18. November 2009 Teil III
123. Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über Entwicklungszusammenarbeit
123.
Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über Entwicklungszusammenarbeit

[Vertragstext in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Vertragstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Der Vertrag wird gemäß seinem Art. 10 Abs. 1 mit 9. Oktober 2009 vorläufig angewendet; der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt kundgemacht.
Faymann
246. Verordnung: Änderung der Gerichtskostenmarkenverordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 1 Abs. 1 der Gerichtskostenmarkenverordnung vom 5. April 1950, BGBl. Nr. 77, hat zu lauten: „§ 1. (1) Gerichtskostenmarken sind Bundesstempelmarken mit dem Aufdruck Justiz'; sie werden in Werten von 200 S, 100 S, 50 S, 40 S, 20 S, 10 S, 5 S, 3 S, 2 S, 1 S, 50 g und 10 g ausgegeben."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1964 in Kraft. Broda
483. Verordnung: Neufestsetzung des Eigenanteiles der Bundesbeamten gemäß § 16 a des Gehaltsgesetzes 1956

num: 1
paragraphs: § 1. Der Fahrtkostenanteil, den der Beamte selbst zu tragen hat (Eigenanteil), beträgt für die Zeit ab dem 1. Jänner 1972 185 S monatlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung der Bundesregierung vom 30. März 1971, BGBl. Nr. 140, mit der der Eigenanteil der Bundesbeamten gemäß § 16 a des Gehaltsgesetzes 1956 festgesetzt wird, ist für Zeiträume, die nach dem 31. Dezember 1971 liegen, nicht mehr anzuwenden. Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
82. Bundesgesetz: Mitwirkung des Bundeskanzleramtes bei der Besetzung von Dienstposten im Bereiche des Bundes.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Besetzung der im Dienstpostenverzeichnis des jährlichen Dienstpostenplanes des Bundes vorgesehenen Dienstposten beziehungsweise die Antragstellung hiefür bedarf, sofern es sich nicht um Dienstposten der Kanzlei des Präsidenten des Nationalrates handelt, der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. Das Bundeskanzleramt hat dabei dafür zu sorgen, daß eine gleichmäßige Behandlung der Bundesangestellten im Bereiche sämtlicher Bundesdienststellen gewährleistet ist. (2) Abs. 1 gilt, wenn die Verleihung des Dienstpostens keine Änderung der dienstrechtlichen Stellung des Bundesangestellten bewirkt, nur dann, wenn es sich um die Besetzung eines Dienstpostens des höheren Ministerialdienstes mit einer Person handelt, die diesem Dienstzweig noch nicht angehört.
num: 2
paragraphs: § 2. Sofern es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist und dadurch nicht die vom Bundeskanzleramt wahrzunehmende Einheitlichkeit in der Besorgung der Personalangelegenheiten der Bundesangestellten gefährdet wird, kann die Bundesregierung durch Verordnung, und zwar auch unter Bedingungen, die den genannten Zielen entsprechen, für die Besetzung bestimmter Gruppen von Dienstposten beziehungsweise für die Antragstellung hiefür aussprechen, daß die im § 1 erforderte Zustimmung als erteilt gilt. Der Vollzug von Personalmaßnahmen, für die die Zustimmung als erteilt gilt, ist dem Bundeskanzleramt mitzuteilen.
num: 3
paragraphs: § 3. Sonstige Rechtsvorschriften, die den Wirkungskreis des Bundeskanzleramtes auf dem Gebiete der Personalangelegenheiten der Bundesangestellten betreffen, werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt zugleich mit dem Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1963 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 2 die Bundesregierung, im übrigen das Bundeskanzleramt betraut. Schärf Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer Kreisky
Tirol: Gesetz, mit dem das Gesetz über die Erhebung einerMaut auf der Straße Hinterriß-Eng geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Erhebung einer Maut auf der Straße Hinterriß-Eng, LGBl.Nr. 38/1978, wird wie folgt geändert:
1.Der Abs. 1 des § 1 hat zu lauten:
"(1) Für die Benützung der über die Grundstücke Nr. 1343 KG Eben am Achensee und Nr. 2954, 2955, 2956, 3592 und 3593 KG Vomp führenden öffentlichen Interessentenstraße von der Ortschaft Hinterriß durch das Rißtal in die Eng mit Kraftfahrzeugen wird eine Maut als Landesabgabe erhoben."
2.Der Abs. 3 des § 2 hat zu lauten:
"(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung die Maut nach den Abs. 1 und 2 ermäßigen oder bis zum doppelten Betrag erhöhen, soweit dies erforderlich ist, um die Einnahmen aus der Maut der Entwicklung der Kosten der Verwaltung, der Erhaltung und der baulichen Änderung der Mautstraße anzupassen."
3.Die lit. f und g des § 4 haben zu lauten:"f)Kraftfahrzeuge von Personen, die in der Ortschaft Hinterriß ihren Hauptwohnsitz haben oder dort berufstätig sind;g)Kraftfahrzeuge, mit denen die Mautstraße zum Zwecke der Verwaltung, der Erhaltung oder der baulichen Änderung befahren wird."
4.§ 5 hat zu lauten:
"§ 5
Die Landesregierung hat
a)der Straßeninteressentschaft Hinterriß-Eng jährlich 90 v.
H. des Ertrages aus der Maut zur Deckung der Kosten der Verwaltung, der Erhaltung und der baulichen Änderung der Mautstraße zu überweisen und
b)den restlichen Ertrag aus der Maut nach Anhören der Straßeninteressentschaft Hinterriß-Eng für Vorhaben im Interesse des Natur- und Umweltschutzes im Rißtal und in der Eng zu verwenden."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Februar 1996 in Kraft.
593. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 1 West Autobahn — Anschlußstelle Schwarzenbergkaserne im Bereich der Gemeinden Salzburg und Wels-Siezenheim

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Die Anschlußstelle Schwarzenbergkaserne der A 1 West Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Salzburg und Wals-Siezenheim wie folgt bestimmt (Umbau des Rampensystems): Die Anschlußstelle liegt zwischen AB-km 295,385 und AB-km 295,956 und stellt über ihre neu herzustellenden Zu- und Abfahrtsrampen die Verbindung zum Gemeindestraßennetz (Kasernenstraße) her. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Zu- und Abfahrtsrampen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei den Gemeinden Salzburg und Wals-Siezenheim aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1:1000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
702. Kundmachung: 34. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 96/1954, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 293/1988, wird wie folgt geändert: Die Anlage 2 erhält folgende Fassung:
num: 2
paragraphs: Artikel II Für die Zeit ab 1. Jänner 1990 wird die Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung in der Fassung des Art. I dieser Kundmachung wie folgt geändert: Die Anlage 2 erhält folgende Fassung:
num: 3
paragraphs: Artikel III Es treten in Kraft: 1. Art. I mit 1. Jänner 1989. 2. Art. II mit 1. Jänner 1990. Streicher
8. Verordnung: Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1981

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Bereiche des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 524/1980 für das Kalenderjahr 1981 mit 1,051 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch für den Bereich des Opferfürsorgegesetzes verbindlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1981 an die Stelle der im § 12 a Abs. 1 des Opferfürsorgegesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 613/1977 genannten festen Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 6/1980 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: statt 7098 S mit 7460 S, statt 2841 S mit 2986 S. Dallinger