271. Bundesgesetz: Preisbestimmungsgesetz 1972

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paragraphs: Artikel I § 1. (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind bis zum Ablauf des 30. September 1973 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes- Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II § 2. (1) Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Besteuerung der Umsätze (Umsatzsteuergesetz 1972), BGBl. Nr. 223, haben die Unternehmer im Sinne des § 2 Umsatzsteuergesetz 1972 vor Hinzurechnung der neuen Steuer die in den Preisen der Waren und Leistungen enthaltenen Belastungen an bisheriger Umsatzsteuer und Beförderungssteuer von den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes berechneten Preisen in Abzug zu bringen. Dabei sind die Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes 1972 und des Einführungsgesetzes zum Umsatzsteuergesetz 1972 — insbesondere der Umstand, daß der § 28 Umsatzsteuergesetz 1972 nur für einen Teil des Anlagevermögens eine Entlastung vorsieht — sowie die betriebswirtschaftlichen Umstände entsprechend zu berücksichtigen. Ebenso sind in den Preisen der Waren enthaltene Zollbeträge sowie Ausgleichsabgabebeträge für landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte, welche in der Zeit bis zum Außerkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Wegfall kommen, von den in Rechnung gestellten Preisen in Abzug zu bringen. Unternehmer, die an nachgelagerte Handelsstufen nach dem Kartellgesetz zulässige Preisempfehlungen ausgeben, haben bei diesen Preisempfehlungen nach denselben Grundsätzen vorzugehen (Ordnungsgemäße Entlastung). (2) Bei Sachgütern und Leistungen, die dem Preisregelungsgesetz 1957 unterliegen und bei denen keine Ausnahme vom Anwendungsbereich des Preisregelungsgesetzes durch Verordnung verfügt wurde, hat die Preisbehörde sich nach den Grundsätzen des Abs. 1 zu richten. (3) Ein Preis ist im Sinne des Abs. 1 ordnungsgemäß entlastet, wenn der vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie nach Anhörung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, des Österreichischen Arbeiterkammertages und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes festgesetzte Entlastungssatz angewendet wird. Diese Entlastungssätze sind bis 15. November 1972 im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu veröffentlichen. (4) Entspricht der Entlastungssatz nach Abs. 3 für eine Ware oder Leistung nicht den betrieblichen Gegebenheiten eines Unternehmens, hat der Unternehmer dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie die von ihm errechneten Entlastungssätze nachzuweisen. Über die Rechtfertigung dieser Entlastungssätze hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie nach Anhörung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, des Österreichischen Arbeiterkammertages und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes binnen acht Wochen zu entscheiden. Ergeht innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, gilt der geltend gemachte Entlastungssatz als gerechtfertigt. Bis zum Ergehen einer Entscheidung durch den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie — oder, falls bis zum Ablauf der achtwöchigen Frist keine Entscheidung ergeht, bis zu diesem Zeitpunkt — ist ein Abweichen von den sich aus Abs. 3 ergebenden Entlastungssätzen durch das antragstellende Unternehmen unzulässig. § 3. Der § 7 des Preisregelungsgesetzes 1957 über die Ersichtlichmachung von Preisen gilt mit der Maßgabe, daß die Preise derart ersichtlich zu machen sind, daß die Umsatzsteuer mit eingeschlossen ist. § 4. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörden, im Wirkungsbereich von Bundespolizeibehörden diese, sind berechtigt, durch ihre Organe vom Unternehmer oder seinem Bevollmächtigten Auskünfte über alles zu verlangen, was für die Anwendung der Entlastungssätze (§ 2) maßgebend ist. (2) Die Bezirksverwaltungsbehörden, im Wirkungsbereich von Bundespolizeibehörden diese, haben zu kontrollieren, ob die Bestimmungen über die zulässigen Höchstpreise (§ 2) und über die Preisauszeichnungspflicht (§ 3) eingehalten werden. (3) Die Bezirksverwaltungsbehörden können sich bei der Durchführung der Abs. 1 und 2 der Organe der Bundesgendarmerie bedienen. § 5. (1) Unternehmer, welche die Entlastung gemäß § 2 nicht ordnungsgemäß durchführen, sind von den im § 4 bezeichneten Behörden und Organen nachweislich aufzufordern, ihre Preise innerhalb einer Frist von einer Woche ordnungsgemäß zu berichtigen. Kommt der Unternehmer dieser Aufforderung nach, ist von der Anwendung des Abs. 2 abzusehen. (2) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit einer Geldstrafe bis zu 50.000 S, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu drei Monaten zu bestrafen, wer gegen diese Bestimmungen des § 2 vorsätzlich oder grob fahrlässig verstößt. (3) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der im § 4 angeführten Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 5000 S, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen, wer a) die Preisauszeichnungspflicht nach § 3 verletzt, b) der Auskunftspflicht nach § 4 nicht nachkommt. (4) Wird die Entlastung gemäß § 2 nicht ordnungsgemäß durchgeführt, so kann unabhängig von der Verhängung einer Strafe nach Abs. 2 das unzulässige Entgelt (der Unterschied zwischen dem erzielten und dem sich aus der Anwendung des § 2 ergebenden Preis) ganz oder teilweise für verfallen erklärt werden. (5) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 4 sind auch auf jene Unternehmer anzuwenden, die eine ordnungsgemäße Entlastung nach § 2 dadurch umgehen, daß sie, ohne daß dies durch entsprechende Kostenerhöhungen verursacht ist, die vorgenommene Entlastung durch Preiserhöhung ganz oder teilweise unwirksam machen. (6) Die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 2 VStG 1950) beträgt bei den Verwaltungsübertretungen nach diesem Bundesgesetz sechs Monate. § 6. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1972 in Kraft und mit 30. September 1973 außer Kraft. § 7. (1) Mit der Vollziehung des § 1 ist die Bundesregierung betraut. (2) Die Vollziehung hinsichtlich der Festlegung der Entlastungssätze nach § 2 Abs. 1 und 3 obliegt dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie. (3) Die Vollziehung des § 2 Abs. 2 obliegt den nach dem Preisregelungsgesetz zuständigen Bundesministern. (4) Mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen ist der Bundesminister für Inneres betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter