375. Bundesgesetz: 12. Kraftfahrgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 318/1987, wird geändert wie folgt: 1. Dem § 4 wird angefügt: „(8 a) Bei zweiachsigen Omnibussen in besonders straßenschonender Bauweise dürfen das im Abs. 7 lit. a angeführte Gesamtgewicht und die im Abs. 8 erster Satz angeführte Achslast um bis zu 10 vH überschritten werden. Bei Omnibussen, die als Gelenkkraftfahrzeuge gebaut sind, darf die Achslast die im Abs. 8 erster Satz angeführte Achslast um bis zu 10 vH überschreiten." 2. Im § 5 Abs. 1 erster Satz entfallen die Worte „für Fahrzeuge, die für den Verkehr in Österreich bestimmt sind,". 3. Im § 5 lautet der Abs. 3: „(3) Abs. 1 ist auf Teile und Ausrüstungsgegenstände nicht anzuwenden, wenn sie bestimmt sind a) zur ausschließlichen Verwendung auf einzeln genehmigten Fahrzeugen oder b) zur ausschließlichen Versorgung von Fahrzeugen, deren Type vor dem Inkrafttreten der Genehmigungspflicht (Abs. 1 lit. a) für den betreffenden Teil oder Ausrüstungsgegenstand genehmigt wurde." 4. Im § 6 Abs. 3 siebenter Satz und Abs. 7 erster Satz wird jeweils die Größe „35 km/h" ersetzt durch „40 km/h". 5. Im § 6 lautet der Abs. 7 a: „(7 a) Bei Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen, Omnibussen, Lastkraftwagen, Sattelzugfahrzeugen, Kraftwagen von Gelenkkraftfahrzeugen sowie bei Spezialkraftwagen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h, deren Betriebsbremsanlage nicht eine selbsttätig wirkende Vorrichtung zur Verhinderung des Blockierens der Räder während des Bremsvorganges aufweist (Antiblockiervorrichtung), müssen die an den Rädern wirksamen Bremskräfte unabhängig von der Belastung des Fahrzeuges in einer die Fahrstabilität des Fahrzeuges nicht beeinträchtigenden Weise auf die Fahrzeugachsen aufgeteilt sein (lastkonforme Bremskraftverteilung). Kraftwagen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h und einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7500 kg und Anhänger, mit denen eine Geschwindigkeit von 40 km/h überschritten werden darf, mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 10000 kg müssen jedoch mit einer Antiblockiervorrichtung ausgerüstet sein." 6. Im § 7 Abs. 1 entfällt der zweite Halbsatz des ersten Satzes. 7. Im § 11 lautet der Abs. 3: „(3) Für den Betrieb von Kraftfahrzeugen und Anhängern oder ihrer Einrichtungen im Großhandel oder Kleinverkauf feilgebotene Kraftstoffe, nicht jedoch für solche, die aus dem Bundesgebiet verbracht werden, dürfen Bestandteile, die die Verkehrs- und Betriebssicherheit beeinträchtigen oder die durch die bei der Verbrennung des Kraftstoffes entstehenden Abgase die Luft verunreinigen können, wie zB Bleiverbindungen, Benzol oder Schwefel, nicht oder nur in solcher Menge enthalten, daß eine schädliche Luftverunreinigung ausgeschlossen ist; dies gilt sinngemäß auch für Kraftstoffe, die — außer in Kraftstoffbehältern des Fahrzeuges (Abs. 1) — in das Bundesgebiet eingebracht werden." 8. Im § 11 Abs. 6 erster Satz treten an die Stelle der Worte „des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz" die Worte „des Bundeskanzleramtes sowie des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie". 9. Dem § 24 wird angefügt: „(4) Der Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges, das mit einem Fahrtschreiber ausgerüstet sein muß, hat den Fahrtschreiber und dessen Antriebseinrichtung (Fahrtschreiberanlage) nach jedem Einbau und jeder Reparatur dieser Anlage und nach jeder Änderung der Wegdrehzahl oder des wirksamen Reifenumfanges des Kraftfahrzeuges, sonst mindestens einmal innerhalb von zwei Jahren seit der letzten Prüfung, durch einen gemäß § 125 bestellten Sachverständigen, durch die Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge oder durch einen hiezu gemäß Abs. 5 Ermächtigten prüfen zu lassen, ob Einbau, Zustand, Meßgenauigkeit und Arbeitsweise der Fahrtschreiberanlage die richtige Wirkung des Fahrtschreibers ergeben. Ein Nachweis über das Ergebnis der letzten durchgeführten Überprüfung der Fahrtschreiberanlage ist bei einer Überprüfung (§ 55 oder § 56) bzw. Begutachtung (§ 57 a) des Fahrzeuges vorzulegen. § 55 Abs. 1 letzter Satz und § 57 Abs. 9 gelten sinngemäß. (5) Der Landeshauptmann hat für seinen örtlichen Wirkungsbereich auf Antrag Ziviltechniker, staatlich autorisierte Versuchsanstalten, Vereine oder Gewerbetreibende, die hinreichend über hiezu geeignetes Personal und die erforderlichen Einrichtungen verfügen, zur Prüfung von Fahrtschreibern gemäß Abs. 4 zu ermächtigen. Die Ermächtigung darf nur vertrauenswürdigen Personen verliehen werden. Bei der Ermächtigung ist auch ein Plombierungszeichen festzusetzen und ein Plombiergerät gegen Ersatz der Kosten auszufolgen. Der Ermächtigte hat Veränderungen hinsichtlich seines Personals und seiner Einrichtungen, soweit diese Voraussetzung für die Erteilung der Ermächtigung waren, unverzüglich dem Landeshauptmann anzuzeigen. Der Ermächtigte hat nach jeder Tätigkeit an der Fahrtschreiberanlage diese mit seinem Plombierungszeichen so zu sichern, daß dieses bei Eingriffen in die Fahrtschreiberanlage zwangsläufig zerstört wird (Verschlußsicherheit). Die Ermächtigung ist zu widerrufen, wenn der Ermächtigte nicht mehr vertrauenswürdig ist, nicht mehr über geeignetes Personal verfügt oder seine Einrichtungen nicht den durch Verordnung festgesetzten Anforderungen entsprechen. Im Falle des Widerrufs ist das Plombiergerät ohne Anspruch auf Entschädigung dem Landeshauptmann abzuliefern. Durch Verordnung ist der Umfang der Prüfung der Fahrtschreiberanlage festzusetzen. (6) Die Plombierung darf nur durch die Behörde oder einen zur Prüfung gemäß Abs. 4 oder 5 Berechtigten im Zuge seiner Tätigkeit an der Fahrtschreiberanlage geöffnet werden. Jede andere Verletzung der Verschlußsicherheit ist unzulässig. Gegenstände, die nach ihrer Beschaffenheit und ihrem Aussehen mit Plomben verwechselt werden können, dürfen an Fahrtschreiberanlagen nicht angebracht sein." 10. Im § 26 Abs. 4 lautet der zweite Satz: „Bei einem Sitzplatz für eine zu befördernde Person muß vorgesorgt sein, daß sich diese mit beiden Händen in geeigneter Weise anhalten kann." 11. Im § 26 a Abs. 1 wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt, und es wird angefügt: „f) Erleichterungen hinsichtlich der Verwendung von Schnee- und Matschreifen im Verhältnis zur Bauartgeschwindigkeit des Fahrzeuges (§ 7 Abs. 1 erster Satz), entsprechend den im Handel allgemein verfügbaren Reifen." 12. Im § 26 a wird nach dem Abs. 3 eingefügt: „(3 a) Anstelle der im Abs. 1 und 2 angeführten Verordnungsbestimmungen können auch einschlägige ÖNORMEN durch Verordnung für verbindlich erklärt werden." 13. Dem § 28 Abs. 3 wird als zweiter Satz angefügt: „Das in lit. a angeführte höchste zulässige Gesamtgewicht und die höchste zulässige Sattellast sowie die in lit. b angeführten höchsten zulässigen Achslasten sind der Bauart des Fahrzeuges entsprechend festzusetzen, höchstens jedoch mit den im § 4 Abs. 7 bis 8 a angeführten Werten." 14. Im § 28 wird nach dem Abs. 3 eingefügt: „(3 a) Auf Antrag ist das höchste zulässige Gesamtgewicht mit nicht weniger als 85 vH des Höchstgewichtes, höchstens jedoch mit dem sich aus § 4 Abs. 7 ergebenden Wert festzusetzen." 15. Dem § 30 Abs. 1 wird angefügt: „Eintragungen in einen ausgestellten Typenschein dürfen nur von Behörden vorgenommen werden." 16. Dem § 30 Abs. 2 wird angefügt: „Durch Verordnung können nähere Bestimmungen über Form und Inhalt der Typenscheine festgesetzt werden." 17. Dem § 33 wird angefügt: „(6) Änderungen an Teilen und Ausrüstungsgegenständen von genehmigten Fahrzeugen, durch die deren Eigenschaften oder deren Wirkung im Sinne der Verkehrs- oder Betriebssicherheit herabgesetzt werden können, sind unzulässig. (7) Abs. 1 bis 6 gelten für genehmigte Fahrzeuge, die nicht zugelassen sind, sinngemäß, wenn die Anzeige gemäß Abs. 1 vom rechtmäßigen Besitzer des Fahrzeuges erstattet wird." 18. Im § 35 wird nach dem Abs. 7 eingefügt: „(7 a) Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr kann bei Erteilung der Genehmigung dem Antragsteller besonders gekennzeichnete Muster mit dem Auftrag zurückgeben, diese durch eine festzusetzende Zeit aufzubewahren und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr auf Verlangen vorzulegen. Einem solchen Auftrag ist zu entsprechen; die Kennzeichnung eines Musterstückes darf nicht entfernt oder unleserlich gemacht werden." 19. Im § 36 lit. d lautet das erste Klammerzitat „(§ 59)“. 20. Im § 36 lit. e tritt an die Stelle des Zitates „lit. a bis g“ das Zitat „lit. a bis h". 21. Dem § 39 a wird angefügt: „Bei Bestimmung der im § 4 Abs. 7 und 8 angeführten Höchstgrenzen gilt § 4 Abs. 8 a sinngemäß." 22. Nach dem § 39 a wird eingefügt: „Kennzeichnung von Fahrzeugen mit herabgesetztem höchsten zulässigen Gesamtgewicht § 39 b. (1) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht gemäß § 28 Abs. 3 a festgesetzt wurde, muß, wenn sie nicht unter § 39 Abs. 1 fallen, neben der vorderen und der hinteren Kennzeichentafel je eine kreisrunde gelbe Tafel mit mindestens 20 cm Durchmesser, schwarzem Rand und dem lateinischen Buchstaben „E" in dauernd gut lesbarer und unverwischbarer schwarzer Schrift vollständig sichtbar angebracht sein. (2) Abs. 1 gilt sinngemäß auch für Fahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht der Bauart des Fahrzeuges entsprechend festgesetzt wurde." 23. Im § 40 Abs. 1 lautet die lit. a: „a) bei Fahrzeugen, die zur Verwendung für den Bundespräsidenten, die Präsidenten des Nationalrates, die Vorsitzenden des Bundesrates, die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekretäre, die Mitglieder der Volksanwaltschaft, den Präsidenten oder Vizepräsidenten des Rechnungshofes, des Verfassungsgerichtshofes und Verwaltungsgerichtshofes oder des Obersten Gerichtshofes sowie zur Verwendung im Bereich des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollwache, der Justizwache, der Österreichischen Bundesbahnen oder der Post- und Telegraphenverwaltung bestimmt sind, sowie für Heeresfahrzeuge als dauernder Standort Wien." 24. Im § 40 Abs. 1 wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt, und es wird angefügt: „c) bei Fahrzeugen, die zur Verwendung für die Präsidenten der Landtage sowie für die Mitglieder der Landesregierungen bestimmt sind, als dauernder Standort die jeweilige Landeshauptstadt." 25. Im § 40 lautet der Abs. 4: „(4) Über einen Antrag auf eingeschränkte Zulassung (§ 39) eines Fahrzeuges, das in den örtlichen Wirkungsbereichen von zwei oder mehr Landeshauptmännern verwendet werden soll, hat, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 5, nach Anhörung der Straßenverwaltungen, denen die Erhaltung der in Betracht kommenden Straßenzüge obliegt, der Landeshauptmann zu entscheiden, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der dauernde Standort des Fahrzeuges liegt; bei sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmung gemäß § 45 Abs. 5, § 46 Abs. 3, § 82 Abs. 5, § 101 Abs. 5 und § 104 Abs. 9 ist das Verfahren auf Antrag von dem Landeshauptmann zu führen, in dessen örtlichem Wirkungsbereich die Fahrt angetreten wird oder das Fahrzeug in das Bundesgebiet eingebracht wird. Der das Verfahren führende Landeshauptmann hat das Einvernehmen mit den übrigen betroffenen Landeshauptmännern herzustellen." 26. Im § 41 Abs. 1 erster Satz zweiter Halbsatz entfallen die Worte „oder den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr". 27. Im § 41 Abs. 2 lit. p lautet die Wendung „§ 39 Abs. 2 oder § 39 a" nunmehr „§ 39 Abs. 2, § 39 a oder § 39 b". 28. Im § 45 Abs. 5 erster Satz, im § 46 Abs. 3 erster Satz, im § 82 Abs. 5 erster Satz und im § 105 Abs. 6 lautet das den § 4 betreffende Zitat jeweils „§ 4 Abs. 6 bis 8 a." 29. Im § 46 Abs. 2 wird der Punkt am Ende des ersten Satzes durch einen Strichpunkt ersetzt, und es wird angefügt: „bei nicht zugelassenen Fahrzeugen gilt § 56 Abs. 1 sinngemäß". 30. § 47 lautet: „Zulassungsevidenz § 47. (1) Die Behörde hat eine Evidenz über die zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuge und Anhänger, für die sie einen Zulassungsschein ausgestellt hat, zu führen. In diese Evidenz hat sie das zugewiesene Kennzeichen, das Datum der Anmeldung, der Abmeldung, der Hinterlegung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln, der Aufhebung oder des Erlöschens der Zulassung, bei natürlichen Personen den Namen, den akademischen Grad, das Geburtsdatum, das Geschlecht, den Beruf und die Anschrift, bei juristischen Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes den Namen oder die Firma, die Art des Betriebes und die Anschrift, außerdem andere mit der Zulassung und der Beschaffenheit des Fahrzeuges zusammenhängende Daten, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben als Zulassungsbehörde erforderlich ist, aufzunehmen. Die Daten sind nach fünf Jahren ab Abmeldung, Aufhebung oder Erlöschen der Zulassung des Fahrzeuges zu löschen. (1 a) Die Behörde hat von Amts wegen periodisch Daten gemäß Abs. 1 den Finanzbehörden und dem Österreichischen Statistischen Zentralamt zu übermitteln, sofern diese Daten für Zwecke der Einhebung der Kraftfahrzeugsteuer oder der Bundesstatistik notwendig sind. (2) Die Behörde hat unter Berücksichtigung ihrer technischen und organisatorischen Möglichkeiten aus der im Abs. 1 angeführten Evidenz auf Anfrage bei Angabe eines diesen Möglichkeiten entsprechenden Suchkriteriums den Organen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der gesetzlichen Interessenvertretungen Auskünfte zu erteilen, soweit diese zur Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden. (2 a) Die Behörde hat Privatpersonen auf Anfrage, in der das Kennzeichen, die Motornummer oder die Fahrgestellnummer angegeben und ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird, nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Auswertungsmöglichkeiten Namen und Anschrift des Zulassungsbesitzers und den Versicherer, bei dem für dieses Fahrzeug eine Haftpflichtversicherung besteht oder bestanden hat (§ 59 Abs. 1), bekanntzugeben. (3) Der Bundesminister für Landesverteidigung hat eine Evidenz über alle von ihm gemäß § 40 Abs. 5 zugelassenen Fahrzeuge zu führen. Er hat aus dieser Evidenz auf Anfrage und Angabe des von einem Fahrzeug geführten Kennzeichens den Organen des Bundes, der Länder und der Gemeinden, den gesetzlichen Interessenvertretungen, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird, auch Privatpersonen Auskunft über die Person des Lenkers eines solchen Fahrzeuges zu erteilen und bei Fahrzeugen, für die eine Haftpflichtversicherung besteht, den Versicherer bekanntzugeben. Abs. 2 und 2 a gelten sinngemäß. (4) Die Zulassungsbehörden, die die Zulassungsevidenz automationsunterstützt führen, haben dem Bundesminister für Inneres laufend Daten der Zulassungsbesitzer, und zwar bei natürlichen Personen den Namen, den akademischen Grad, das Geburtsdatum, das Geschlecht und die Anschrift, bei juristischen Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes den Namen oder die Firma und die Anschrift, sowie Daten über das Kraftfahrzeug oder den Anhänger und die Zulassung mittels maschinell lesbarer Datenträger oder im Wege der Datenfernverarbeitung zu übermitteln. Diese Daten sind vom Bundesminister für Inneres für Zwecke der Auskunftserteilung in einer zentralen Evidenz zu erfassen. Auskünfte sind nur im Falle der Dringlichkeit und im Wege der Datenfernverarbeitung dem Bundesministerium für Inneres, den Sicherheitsdirektionen, den Bundespolizeibehörden, den Bezirkshauptmannschaften, den Magistraten der Städte Krems a. d. Donau und Waidhofen a. d. Ybbs, den Dienststellen der Bundesgendarmerie und den Grenzkontrollstellen für Zwecke des Schutzes der verfassungsmäßigen Einrichtungen der Republik Österreich, der Strafrechtspflege, eines Verwaltungsstrafverfahrens oder der Straßenpolizei und dem Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr für Zwecke der Vollziehung dieses Bundesgesetzes zu erteilen. Abs. 1 dritter Satz über die Löschung der Daten gilt sinngemäß. (5) Abs. 1 bis 4 gelten für die Bewilligung zur Durchführung von Probe- oder von Überstellungsfahrten (§§ 45 und 46) sinngemäß. (6) Andere Bestimmungen dieses Bundesgesetzes betreffend die Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten werden durch Abs. 1 bis 5 nicht berührt." 31. Im § 48 lautet der Abs. 4: „(4) Die Kennzeichen müssen aus lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern bestehen. Das Kennzeichen muß mit einem oder zwei Buchstaben als Bezeichnung der Behörde, die den Zulassungsschein ausgestellt hat, beginnen. Bei Kennzeichen für die im § 40 Abs. 1 angeführten Fahrzeuge kann die Bezeichnung der Behörde entfallen. Das Kennzeichen hat weiters, sofern es kein Deckkennzeichen gemäß Abs. 1 ist, bei Fahrzeugen, die zur Verwendung im Bereiche des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollwache, der Justizwache, der Österreichischen Bundesbahnen oder der Post- und Telegraphenverwaltung bestimmt sind, sowie bei Heeresfahrzeugen und bei den im § 54 Abs. 3 und Abs. 3 a lit. a und b angeführten Fahrzeugen an Stelle der Bezeichnung der Behörde die Bezeichnung des sachlichen Bereiches zu enthalten. Der Bezeichnung der Behörde, oder, wenn diese entfällt, des sachlichen Bereiches, hat das Zeichen zu folgen, unter dem das Fahrzeug bei der Behörde vorgemerkt ist." 32. Im § 48 Abs. 5 lautet der erste und zweite Satz: „(5) Durch Verordnung sind die Bezeichnung der Behörde und die sachlichen Bereiche, das System der Zeichen, unter denen die Fahrzeuge bei der Behörde vorzumerken sind (Abs. 4), und, soweit dies erforderlich ist, der Zeitpunkt, bis zu dem die bisher geführten Kennzeichen gegen Kennzeichen eines neu festgesetzten Systems ausgetauscht sein müssen, festzusetzen. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr kann durch Verordnung bis zum 31. März 1989 Vormerkzeichen festsetzen, die für Fahrzeuge einer besonderen Verwendungsbestimmung vorbehalten sind; in diesem Fall muß ein derartiges Vormerkzeichen einem Fahrzeug mit einer solchen Verwendungsbestimmung zugewiesen werden; auf solche Fahrzeuge ist § 48 a nicht anwendbar. Wenn der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Ver- kehr für Fahrzeuge einer besonderen Verwendungsbestimmung keine besondere Verordnung erlassen hat, steht dieses Recht der Behörde zu." 33. Nach § 48 wird § 48 a eingefügt: „Kennzeichen nach eigener Wahl § 48 a. (1) Die nicht behördenbezogenen Teile eines Kennzeichens (Vormerkzeichen) können nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen frei gewählt werden (Wunschkennzeichen). (2) Auf schriftlichen Antrag ist ein Wunschkennzeichen zuzuweisen oder zu reservieren, wenn a) es der durch Verordnung bestimmten Form entspricht, b) es noch nicht einem anderen Fahrzeug zugewiesen oder für eine andere Person reserviert ist, c) es nicht ein Vormerkzeichen ist, das für Fahrzeuge einer besonderen Verwendungsbestimmung vorbehalten ist und das Fahrzeug nicht dieser Bestimmung entspricht und d) es nicht eine lächerliche oder anstößige Buchstabenkombination enthält. (3) Für die Zuweisung oder Reservierung eines Wunschkennzeichens ist eine Abgabe in der Höhe von 2000 S mittels eines zur postalischen Einzahlung geeigneten Beleges an den Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds zu entrichten. Bei Abweisung oder Zurückziehung des Antrages gemäß Abs. 2 ist diese Abgabe zurückzuzahlen. Im Falle der Zuweisung ist die erfolgte Einzahlung dieser Abgabe vor Aushändigung der Kennzeichentafeln nachzuweisen. Erfolgt die Einzahlung dieser Abgabe nicht binnen vier Wochen ab Bekanntgabe der Reservierung, gilt ein Antrag auf Reservierung als zurückgezogen. (4) Für die Administration eines Wunschkennzeichens ist überdies ein Kostenbeitrag in der Höhe von 200 S mittels eines von der Behörde ausgegebenen zur postalischen Einzahlung geeigneten Beleges zu entrichten. Der Kostenbeitrag fließt bei Behörden, die sich einer Unterstützung gemäß § 131 a Abs. 4 lit. d bedienen, dem Fonds, sonst der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat. (5) Auf Antrag ist dem Zulassungsbesitzer ein Wunschkennzeichen oder ein anderes Wunschkennzeichen bei aufrechter Zulassung zuzuweisen (Abs. 1 bis 4); dies gilt jedoch nicht, wenn noch kein Kennzeichen gemäß § 48 Abs. 4 zugewiesen wurde. (6) Die Behörden können sich bei der Administration der Kennzeichen (§ 48 sowie Abs. 2) aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auch einer Unterstützung durch Dritte bedienen. In diesem Fall ist eine vertragliche Vereinbarung erforderlich. Ein derartiger Vertrag hat jedenfalls die Verpflichtung des betreffenden Vertragspartners zu einer der Amtsverschwiegenheit vergleichbaren Geheimhaltungspflicht zu enthalten. (7) Das Wunschkennzeichen ist ein höchstpersönliches Recht, das nicht auf andere Personen übertragbar ist. Eine Freihaltung gemäß § 43 Abs. 3 ist zulässig. Das Wunschkennzeichen ist auf den Wirkungsbereich der Zulassungsstelle beschränkt und ist bei einer Standortverlegung des Fahrzeuges (§ 43 Abs. 4 lit. b) nicht übertragbar. (8) Das Recht zur Führung eines Wunschkennzeichens erlischt spätestens nach Ablauf von 15 Jahren ab dem Tag der ersten Zuweisung, im Fall vorangegangener Reservierung ab Bekanntgabe der Reservierung. Dem Besitzer steht das Vorrecht auf eine neuerliche Zuweisung zu. Nicht in Anspruch genommene Reservierungen erlöschen nach fünf Jahren ab Bekanntgabe der Reservierung. In diesem Fall ist keine Abgabe zurückzuzahlen. (9) Behördliche Erledigungen gemäß den vorstehenden Absätzen können im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung ohne Unterschrift hergestellt und ausgefertigt werden." 34. Im § 49 lautet der Abs. 2: „(2) Kennzeichentafeln für Kennzeichen, Probefahrtkennzeichen oder Überstellungskennzeichen, die vom Landeshauptmann (§ 40 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 5, § 46 Abs. 3) zugewiesen wurden, sind von der Behörde auszugeben, die den Zulassungsschein, den Probefahrtschein oder den Überstellungsfahrtschein ausgestellt hat." 35. Im § 49 Abs. 4 tritt an die Stelle der ersten vier Sätze folgender Text: „Auf den Kennzeichentafeln muß das Kennzeichen eingepreßt sein. Die Schriftzeichen müssen bei Tag und klarem Wetter auf mindestens 40 m, bei Motorfahrrädern auf mindestens 20 m lesbar sein. Die Farbe der Kennzeichentafeln muß sein: Bei Tafeln für Der Grund der Kennzeichentafeln gemäß Z 1 und 2 muß aus rückstrahlendem Material bestehen. Zwischen der Bezeichnung der Behörde und dem Vormerkzeichen muß das Wappen des Bundeslandes angebracht sein, in dem die Behörde ihren Sitz hat; dies gilt nicht für Fahrzeuge gemäß § 54 Abs. 3 und Abs. 3 a lit. a und b sowie für Motorfahrräder. Bei den in § 40 Abs. 1 lit. a angeführten Fahrzeugen tritt an die Stelle des Landeswappens das Bundeswappen. Weiße Kennzeichentafeln (Z 1) müssen an ihrer oberen und unteren Kante rot-weiß-rot gerandet sein; Kennzeichentafeln für Motorfahrräder müssen weiß umrandet sein." 36. Im § 50 Abs. 2 wird der Punkt am Ende des ersten Satzes durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt: „dies gilt hinsichtlich des Wappens sinngemäß." 37. Im § 55 Abs. 1 entfallen die lit. a und b. 38. Im § 55 Abs. 1 lautet die lit. d: „d) Lastkraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg;" 39. Im § 55 Abs. 1 lautet die lit. h: „h) Kraftwagen, die nicht unter § 3 Abs. 1 Z 2 lit. a bis f fallen, ausgenommen Spezialkraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg;" 40. Im § 56 Abs. 1 zweiter Satz erster Halbsatz, § 57 a Abs. 1 erster Satz erster Halbsatz, Abs. 6 erster Satz, Abs. 7 fünfter Satz und Abs. 9 erster Satz treten jeweils an die Stelle der Worte „lit. a bis g" die Worte „lit. a bis h". 41. Im § 57 Abs. 1 erster Satz treten an die Stelle der Worte „lit. a bis i" die Worte „lit. c bis i". 42. Im § 57 Abs. 3 dritter Satz wird nach dem Wort „Aufwandsvergütung" eingefügt: „bis zur Höhe des im § 55 Abs. 4 angeführten Kostenbeitrages". 43. Im § 57 Abs. 6 entfällt der dritte Satz. 44. Im § 57 a Abs. 1 lauten die lit. b und c: „b) Personenkraftwagen; c) Kombinationskraftwagen;" 45. Im § 57 a Abs. 1 lautet die lit. d: „d) Anhänger, mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden darf und die aa) nur eine Achse oder zwei Achsen mit einem Radstand bis zu 1 m haben und deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht 1700 kg nicht überschreitet, bb) landwirtschaftliche Anhänger sind oder cc) dazu bestimmt sind, mit Krafträdern, ausgenommen Motorfahrrädern, gezogen zu werden;" 46. Im § 57 a Abs. 1 wird der Punkt am Ende der lit. g durch einen Strichpunkt ersetzt, und es wird angefügt: „h) wenn ihr höchstes zulässiges Gesamtgewicht 3500 kg nicht übersteigt, Lastkraftwagen und Spezialkraftwagen." 47. Im § 57 a Abs. 3 lautet der zweite Satz: „Die Begutachtung kann — ohne Wirkung für den Zeitpunkt der nächsten Begutachtung — auch in der Zeit vom Beginn des dem vorgesehenen Zeitpunkt vorausgehenden Kalendermonates bis zum Ablauf des vierten darauffolgenden Kalendermonates vorgenommen werden." 48. Im § 57 a Abs. 9 zweiter Satz treten an die Stelle der Worte „e bis g" die Worte „e bis h". 49. Im § 66 Abs. 2 lit. a wird am Ende angefügt „unbeschadet der lit. e,". 50. Im § 66 Abs. 2 lit. c lautet das das Suchtgiftgesetz betreffende Zitat „gemäß § 12 Suchtgiftgesetz 1951 in der Fassung BGBl. Nr. 184/1985". 51. Im § 66 Abs. 2 hat die lit. e zu lauten: „e) als Lenker eines Kraftfahrzeuges eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 begangen hat, auch wenn die Tat nach Art. IX Abs. 1 Z 3 EGVG 1950 zu beurteilen ist," 52. Im § 66 Abs. 2 hat der zweite Satz zu lauten: „Bei Begehung einer strafbaren Handlung gemäß lit. a oder h oder gemäß § 83 StGB gelten unbeschadet des Abs. 3 lit. b bereits begangene Handlungen der gleichen Art auch dann als bestimmte Tatsachen im Sinne des Abs. 1, wenn sie bereits zur Begründung des Mangels der Verkehrszuverlässigkeit herangezogen worden sind." 53. Im § 66 Abs. 3 lit. b hat das Zitat „Abs. 2 lit. a, e oder h" zu lauten „Abs. 2 lit. a, c oder h". 54. Im § 70 wird nach dem Abs. 2 eingefügt: „(2 a) Die praktische Lenkerprüfung dürfen nur ablegen Bewerber um eine Lenkerberechtigung a) für die Gruppe A, wenn sie nachweisen, daß sie im Rahmen des Betriebes einer Fahrschule eine praktische Vor- und Grundschulung absolviert haben und auch über deren theoretische Grundlagen unterrichtet wurden sowie am theoretischen Unterricht über das Verhalten auf den verschiedenen Arten von Straßen und über Gefahrenlehre teilgenommen und auch Schulfahrten durchgeführt haben; b) für die Gruppe B oder C, wenn sie die im § 122 Abs. 2 Z 2 lit. d und Abs. 3 a angeführte Schulung nachweisen. Die Schulung darf nicht länger als vor einem Jahr abgeschlossen worden sein. Der Nachweis dieser Schulung entfällt für Bewerber, die gemäß § 119, § 120 oder § 122 a ausgebildet wurden oder die eine ausländische Lenkerberechtigung für die betreffende Gruppe besitzen." 55. Im § 70 Abs. 6 lautet das Klammerzitat „(Abs. 3 lit. c)". 56. Im § 70 Abs. 8 wird vor dem letzten Wort eingefügt: „sowie den Umfang der im Abs. 2 a lit. a angeführten Schulung hinsichtlich des zeitlichen Ausmaßes und des Inhaltes". 57. Im § 73 Abs. 2 lautet der zweite Satz: „Diese Zeit ist auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens festzusetzen und darf bei Personen, die nicht verkehrszuverlässig sind, unbeschadet des Abs. 3 nicht kürzer als drei Monate sein." 58. Dem § 73 wird angefügt: „(3) Im Falle der erstmaligen Begehung einer Übertretung im Sinne des § 66 Abs. 2 lit. e, sofern die Person bei Begehung dieser Übertretung nicht einen Verkehrsunfall verschuldet hat, ist die im Abs. 2 angeführte Zeit mit vier Wochen festzusetzen; dies gilt auch hinsichtlich einer neuerlichen Begehung einer Übertretung im Sinne des § 66 Abs. 2 lit. e, jedoch nur, wenn die Strafe einer früheren derartigen Übertretung im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens in erster Instanz getilgt ist. (4) Wurde der Führerschein gemäß § 76 vorläufig abgenommen und nicht wieder ausgefolgt, so ist die im Abs. 2 oder 3 angeführte Zeit ab dem Tag der vorläufigen Abnahme zu berechnen." 59. Im § 75 Abs. 3 entfällt der zweite Satz. 60. Dem § 76 Abs. 3 wird angefügt: „Wird auf Grund des Ermittlungsverfahrens die Entziehung der Lenkerberechtigung gemäß § 74 Abs. 3 lediglich angedroht, so ist der Führerschein dem Besitzer unverzüglich auszufolgen." 61. Dem § 76 wird angefügt: „(5) Das Lenken von Kraftfahrzeugen, für die der Besitz einer Lenkerberechtigung vorgeschrieben ist, vor der Wiederausfplgung des vorläufig abgenommenen Führerscheins ist unzulässig." 62. Im § 101 Abs. 5 zweiter Satz treten an die Stelle der Worte „unteilbarer Güter" die Worte „einer unteilbaren Ladung". 63. Im § 101 Abs. 7 erster und dritter Satz und im § 102 Abs. 11 und 12 wird jeweils nach dem Wort „Sicherheitsdienstes" eingefügt „oder der Straßenaufsicht". 64. Im § 102 Abs. 12 wird der Punkt am Ende der lit. g durch einen Beistrich ersetzt, und es wird angefügt: „h) des § 58 Abs. 1 StVO 1960, wenn im Hinblick auf die höchste zulässige Dauer des Lenkens und das Mindestausmaß der Ruhezeiten, gegebenenfalls auch nach ausländischen Maßstäben, eine offenbare Übermüdung des Lenkers zu besorgen ist." 65. Im § 102 Abs. 12 dritter Satz wird das Zitat „lit. d oder f" ersetzt durch „lit. d, f oder h". 66. Im § 108 lautet der Abs. 1: „(1) Das Ausbilden von Bewerbern um eine Lenkerberechtigung und das entgeltliche Weiterbilden von Besitzern einer Lenkerberechtigung durch Vertiefung bereits erworbener Kenntnisse ist unbeschadet der §§ 119 bis 122 a nur im Rahmen des Betriebes einer Fahrschule zulässig." 67. Im § 108 Abs. 3 vierter Satz entfallen die Worte „bei gewerbsmäßig betriebenen Fahrschulen." 68. Im § 108 Abs. 3 vierter Satz tritt an die Stelle der Zahl „24." die Zahl „30.". 69. Im § 108 Abs. 3 wird am Ende angefügt: „Der Ehegatte oder der Nachkomme hat den Tod des Fahrschulbesitzers unverzüglich dem Landeshauptmann bekanntzugeben. § 41 Abs. 1 bis 3, Abs. 4 erster Satz GewO 1973 und §§ 42 bis 45 GewO 1973 gelten sinngemäß." 70. Im § 108 Abs. 4 entfallen die Worte „oder entgeltliche Weiterbilden". 71. Nach dem § 108 wird eingefügt: „Unterweisen von Besitzern einer Lenkerberechtigung § 108 a. (1) Das entgeltliche Unterweisen von Besitzern einer Lenkerberechtigung in besonderen Fahrfertigkeiten darf nur auf Grund einer Ermächtigung des Landeshauptmannes durchgeführt werden. Diese ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller für die Vermittlung der Fachkenntnisse über das erforderliche Personal und die erforderlichen Anlagen und Einrichtungen verfügt. Die Ermächtigung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind. (2) Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Verkehrssicherheit, dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechend, nähere Bestimmungen über die Gegenstände, den Umfang und die Art der im Abs. 1 angeführten Unterweisung sowie über die Voraussetzungen, unter denen eine Ermächtigung gemäß Abs. 1 zu erteilen ist, festgesetzt werden." 72. Im § 109 Abs. 1 hat die lit. a zu lauten: „a) österreichische Staatsbürger sind und das 27. Lebensjahr vollendet haben,". 73. Im § 109 Abs. 1 werden am Ende der lit. g die Worte „und die" durch einen Beistrich ersetzt, und lit. h lautet: „h) glaubhaft machen, daß sie innerhalb der letzten zehn Jahre mindestens fünf Jahre, für Besitzer eines in der lit. e angeführten Diplome drei Jahre lang als Fahrschullehrer die für das Ausbilden von Lenkern erforderlichen Erfahrungen auf dem Gebiete des Kraftfahrwesens erworben haben, und die" 74. Im § 109 Abs. 1 wird am Ende angefügt: „i) noch keine Fahrschulbewilligung besitzen; dies gilt nicht für die Ausdehnung auf weitere Gruppen am genehmigten Standort." 75. Im § 109 Abs. 4 entfallen in der Einleitung die Worte „mindestens dreijährige". 76. Im § 109 entfällt der Abs. 5. 77. In der Überschrift zu § 110 entfallen die Worte „und für die Bewilligung einer Standortverlegung". 78. Im § 110 entfällt der Abs. 3. 79. Im § 111 entfällt der Abs. 1. 80. Im § 111 lautet der Abs. 3: „(3) Für die Bewilligung der Verlegung des Standortes einer Fahrschule gelten Abs. 2 sowie § 110 sinngemäß." 81. Im § 112 Abs. 1 tritt an die Stelle des Zitates „der Abs. 2 und 3" das Zitat „des Abs. 3". 82. Im § 112 lautet der Abs. 2: „(2) Der vollständige Fahrschultarif ist von außen lesbar neben oder in der Nähe der Eingangstür anzubringen. In die Preise sind alle Zuschläge einzubeziehen („Inklusivpreise")." 83. Im § 112 Abs. 3 zweiter Satz tritt an die Stelle der Worte „Betriebs- und Hilfsbremsanlage" das Wort „Betriebsbremsanlage". 84. § 113 lautet: „Leitung der Fahrschule § 113. (1) Der Fahrschulbesitzer hat den Betrieb seiner Fahrschule außer in den im Abs. 2 angeführten Fällen selbst zu leiten; dies erfordert für die sich aus diesem Bundesgesetz und aus den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen ergebenden Pflichten, wie insbesondere die Aufsicht über die Lehrtätigkeit und die wirtschaftliche Gebarung, die hiefür notwendige Anwesenheitsdauer in der Fahrschule. Der Fahrschulbesitzer darf sich zur Erfüllung dieser Pflichten nur in den Fällen des Abs. 2 durch einen verantwortlichen Leiter, den Fahrschulleiter, vertreten lassen. (2) Ein Fahrschulleiter ist erforderlich, wenn a) der Fahrschulbesitzer durch eine länger als sechs Wochen dauernde Abwesenheit daran gehindert ist, den Betrieb seiner Fahrschule selbst zu leiten, oder wenn ihm dies vom Landeshauptmann untersagt wurde (§ 115 Abs. 3) oder b) eine Fahrschule nach dem Tod ihres Besitzers vom hinterbliebenen Ehegatten oder von Nachkommen ersten Grades weitergeführt wird (§ 108 Abs. 3), die die Voraussetzungen des § 109 Abs. 1 nicht erfüllen. (3) Als Fahrschulleiter (Abs. 1) darf nur eine Person verwendet werden, bei der die im § 109 Abs. 1 lit. a bis h angeführten Voraussetzungen gegeben sind oder die bereits berechtigt ist, eine Fahrschule zu leiten, und die nicht bereits Besitzer oder Leiter einer anderen Fahrschule ist. (4) Die Verwendung als Fahrschulleiter bedarf der Bewilligung des Landeshauptmannes; diese ist zu erteilen, wenn die in den Abs. 2 und 3 angeführten Voraussetzungen hiefür gegeben sind. Die Bewilligung ist zu entziehen, wenn diese Voraussetzungen nicht mehr vorliegen." 85. Im § 114 Abs. 2 tritt an die Stelle des zweiten Satzes: „Der Besitzer eines Fahrlehrerausweises hat diesen unverzüglich dem Landeshauptmann abzuliefern, wenn er nicht mehr in der betreffenden Fahrschule tätig ist, wenn er die Berechtigung zum Erteilen von praktischem Unterricht verliert oder wenn der Fahrschulbetrieb eingestellt wird. Wenn die Tätigkeit in der betreffenden Fahrschule nur vorübergehend unterbrochen wird, kann auch der Fahrschulbesitzer oder Fahrschulleiter den Fahrlehrerausweis in Verwahrung nehmen. Dies gilt sinngemäß auch für Fahrschullehrerausweise." 86. Im § 114 Abs. 4 lautet die Z 5 lit. a: „5. muß auf Schulfahrten, außer bei Fahrübungen gemäß § 70 Abs. 3 lit. b, mit a) Kraftwagen neben dem Fahrschüler sitzen;" 87. Im § 114 Abs. 5 lautet die lit. d: „d) von dem in Aussicht genommenen Ort aus keine bestehende Fahrschule, insbesondere auch unter Berücksichtigung der öffentlichen Verkehrsmittel, leicht erreicht werden kann." 88. Im § 114 entfällt der Abs. 6. 89. Im § 114 wird eingefügt: „(6 a) Die im § 70 Abs. 2 a angeführte Schulung muß in regelmäßigen Zeitabständen, mindestens einmal in jedem Vierteljahr, in sonst üblicher Weise angekündigt und für allfällige Bewerber durchgeführt werden." 90. Im § 114 Abs. 7 wird angefügt: „Er kann ferner Anordnungen zur Behebung von Mängeln treffen. Den Anordnungen des Landeshauptmannes ist unverzüglich zu entsprechen." 91. § 115 lautet: „Entziehung der Fahrschulbewilligung und Verbot des Fahrschulbetriebes § 115. (1) Die Fahrschulbewilligung (§ 108 Abs. 3) ist zu entziehen, wenn der Fahrschulbetrieb mehr als ein Jahr nach der Erteilung der Fahrschulbewilligung nicht begonnen oder mehr als sechs Monate ununterbrochen geruht hat. (2) Die Fahrschulbewilligung ist ganz oder nur hinsichtlich bestimmter Gruppen zu entziehen, wenn a) ihr Besitzer die im § 109 angeführten persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrschulbewilligung nicht mehr erfüllt; die Entziehung seiner Lenkerberechtigung wegen eines körperlichen Gebrechens ist jedoch nicht allein als Grund für die Entziehung der Fahrschulbewilligung ausreichend, b) die im § 110 Abs. 1 lit. a angeführten sachlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, c) die Fahrschule seit mehr als sechs Wochen ohne verantwortliche Leitung (§ 113 Abs. 1 und 2) ist oder d) die Verpflichtungen gemäß § 114 Abs. 6 a nicht eingehalten werden. (3) Der Landeshauptmann kann dem Fahrschulbesitzer in den im Abs. 2 angeführten Fällen auch nur untersagen, den Fahrschulbetrieb während einer bestimmten Zeit selbst zu führen, wenn zu erwarten ist, daß die fehlenden Voraussetzungen innerhalb einer absehbaren Zeit wieder gegeben sein werden." 92. Im § 116 wird eingefügt: „(2 a) Über einen Antrag auf Erteilung der Fahrschullehrerberechtigung entscheidet der Landeshauptmann. Auf Antrag hat der Landeshauptmann, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Antragsteller seinen ordentlichen Wohnsitz hat, die Durch- oder Weiterführung des Verfahrens auf den Landeshauptmann zu übertragen, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Ort der Ausbildung des Antragstellers liegt, wenn dadurch eine wesentliche Vereinfachung des Verfahrens oder eine erhebliche Erleichterung für den Antragsteller erzielt wird." 93. Im § 116 lautet der Abs. 6: „(6) Der Landeshauptmann hat auf Antrag Personen, bei denen die im § 109 Abs. 1 lit. b, e und g oder die im Abs. 1 angeführten Voraussetzungen vorliegen oder bei denen nur die im § 109 Abs. 1 lit. b und g angeführten Voraussetzungen vorliegen und denen eine Befreiung gemäß Abs. 2 oder gemäß § 109 Abs. 2 erteilt wurde, die Berechtigung zu erteilen, in einer bestimmten Fahrschule als Probefahrschullehrer theoretischen und praktischen Unterricht zu erteilen, wenn diese Personen zur Vorbereitung auf die Lehrbefähigungsprüfung (§ 118) in Ausbildung stehen. Die Berechtigung ist entsprechend zu befristen und darf nur in besonderen Ausnahmefällen verlängert werden." 94. Im § 116 wird eingefügt: „(6 a) Die entgeltliche Ausbildung von Fahrschullehrern darf nur durch Ausbildungsstätten erfolgen, die hiezu vom Landeshauptmann ermächtigt worden sind. Vor der Entscheidung sind die zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu hören." 95. Im§ 116 lautet der Abs. 7: „(7) Durch Verordnung sind nach den Erfordernissen der Verkehrssicherheit, dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen über die im Abs. 6 a angeführten Ausbildungsstätten hinsichtlich a) ihrer Ausstattung, b) ihres Lehrpersonals und c) ihres Lehrplanes festzusetzen. Ferner kann auch eine in periodischen Zeitabständen durchzuführende Weiterbildung von Fahrschullehrern angeordnet werden, wobei in sinngemäßer Anwendung des ersten Satzes die näheren Bestimmungen über die Weiterbildungsstätten festzusetzen sind. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr kann auch nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Finanzen eine zentrale Ausbildungsstätte zur Vereinheitlichung der theoretischen und praktischen Ausbildung und zur Weiterbildung einrichten. In diesem Fall kann der Besuch dieser Ausbildungsstätte für Bewerber um eine Fahrschullehrerberechtigung ganz oder teilweise für verbindlich erklärt werden." 96. Im § 117 Abs. 1 erster Satz zweiter Halbsatz lautet das den § 116 betreffende Zitat „§ 116 Abs. 2 a, 3, 4 und 6". 97. Im§ 117 lautet der Abs. 2: „(2) § 116 Abs. 6 a und 7 gilt sinngemäß." 98. § 122 lautet: „Übungsfahrten § 122. (1) Ein Bewerber um eine Lenkerberechtigung darf Übungsfahrten auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur in Begleitung eines Besitzers einer Lenkerberechtigung für die betreffende Gruppe durchführen, der hiefür eine Bewilligung der Behörde besitzt, in deren örtlichem Wirkungsbereich er seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Der Begleiter darf für seine Tätigkeit kein Entgelt annehmen. (2) Die im Abs. 1 angeführte Bewilligung ist zu erteilen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. der Begleiter a) muß seit mindestens drei Jahren eine Lenkerberechtigung für die betreffende Gruppe besitzen, b) muß während der der Einbringung des Antrages um die Bewilligung unmittelbar vorangehenden drei Jahre Kraftfahrzeuge der betreffenden Gruppe gelenkt haben, c) darf innerhalb der in lit. b angeführten Zeit nicht wegen eines schweren Verstoßes gegen kraftfahrrechtliche oder straßenpolizeiliche Vorschriften bestraft worden sein und d) darf innerhalb des der Einbringung des Antrages um die Bewilligung unmittelbar vorangehenden Jahres höchstens einmal eine Bewilligung dieser Art erhalten haben; 2. der Bewerber um eine Lenkerberechtigung muß a) das erforderliche Mindestalter erreicht haben oder in spätestens drei Monaten erreichen, b) verkehrszuverlässig (§ 66) sein, c) zum Lenken von Kraftfahrzeugen der betreffenden Gruppe geistig und körperlich geeignet (§ 69) sein und d) nachweisen, daß er im Rahmen des Betriebes einer Fahrschule eine praktische Vor- und Grundschulung absolviert hat und auch über deren theoretische Grundlagen unterrichtet wurde; 3. der oder die für die Übungsfahrten zu verwendenden Kraftwagen müssen a) eine Bremsanlage aufweisen, mit der wenigstens die für die Hilfsbremsanlage vorgeschriebene Wirksamkeit erzielt werden kann und die vom Platz neben dem Lenkerplatz aus leicht betätigt werden kann, und b) eine Vorrichtung zum Abstellen des Motors aufweisen, die vom Platz neben dem Lenkerplatz aus leicht betätigt werden kann. (3) Die Bewilligung darf hinsichtlich desselben Bewerbers um eine Lenkerberechtigung nur einmal und für nicht länger als ein Jahr erteilt werden; dieser ist im Bewilligungsbescheid namentlich anzuführen. Die Bewilligung ist, soweit dies auf Grund der Erhebungen oder wegen der Art der angestrebten Lenkerberechtigung nach den Erfordernissen der Verkehrssicherheit nötig ist, unter den entsprechenden Auflagen oder zeitlichen, örtlichen oder sachlichen Beschränkungen der Gültigkeit zu erteilen. Kennzeichen und Fahrgestellnummer des oder der zur Vornahme der Übungsfahrten verwendeten Kraftwagen sind im Bewilligungsbescheid anzuführen. Eine Bewilligung zur Vornahme von Übungsfahrten mit Kraftfahrzeugen der Gruppe A (§ 65) darf nicht erteilt werden. Die Erteilung der Bewilligung zur Durchführung von Übungsfahrten durch Personen, denen die Lenkerberechtigung entzogen wurde, ist während der Dauer der gemäß § 73 Abs. 2 festgesetzten Frist unzulässig. (3 a) Nach Erteilung der Bewilligung hat der Bewerber um eine Lenkerberechtigung im Rahmen des Betriebes einer Fahrschule am theoretischen Unterricht über das Verhalten auf den verschiedenen Arten von Straßen und über Gefahrenlehre teilzunehmen sowie auch Schulfahrten durchzuführen. Durch Verordnung ist der Umfang der im ersten Satz sowie im Abs. 2 Z 2 lit. d angeführten Schulung hinsichtlich des zeitlichen Ausmaßes und des Inhaltes festzusetzen. (4) Der Begleiter hat auf Übungsfahrten den Bewilligungsbescheid und seinen Führerschein, der Bewerber um eine Lenkerberechtigung einen amtlichen Lichtbildausweis, mitzuführen; § 102 Abs. 5 gilt sinngemäß. Der Begleiter hat die im § 114 Abs. 4 angeführten Pflichten sinngemäß zu erfüllen und hat im Bewilligungsbescheid erteilte Auflagen oder Beschränkungen einzuhalten. (5) Der Begleiter hat dafür zu sorgen, daß bei Übungsfahrten vorne und hinten am Fahrzeug eine Tafel mit dem Buchstaben „L" in vollständig sichtbarer und gut lesbarer und unverwischbarer weißer Schrift auf hellblauem Grund sowie eine Tafel mit der vollständig sichtbaren und dauernd gut lesbaren und unverwischbaren Aufschrift „Übungsfahrt" angebracht ist. Das Verwenden dieser Tafel bei anderen als Übungsfahrten ist verboten. (6) Die im Abs. 1 angeführte Bewilligung erlischt, wenn dem Begleiter die Lenkerberechtigung für die Gruppe, in die das für die Übungsfahrt zu verwendende Fahrzeug fällt, entzogen (§ 73) oder vorübergehend entzogen (§ 74) wurde oder wenn sie durch Zeitablauf erloschen ist. Wurde dem Begleiter die Lenkerberechtigung für eine andere Gruppe entzogen oder vorübergehend entzogen oder ist sie durch Zeitablauf erloschen, so ist ihm die Bewilligung zu entziehen, wenn auf Grund der für die Entziehung der Lenkerberechtigung maßgebenden Gründe anzunehmen ist, daß der Begleiter durch weitere Übungsfahrten die Verkehrssicherheit gefährden oder den Zweck der Übungsfahrten nicht mehr erreichen wird. Personen, denen eine Bewilligung gemäß Abs. 1 entzogen worden ist, darf eine neue Bewilligung erst erteilt werden, wenn die Gründe, die zur Entziehung der Bewilligung geführt haben, weggefallen sind. Die Bewilligung ist ferner zu entziehen, wenn a) die Voraussetzungen zu ihrer Erteilung nicht mehr gegeben sind, b) die bei ihrer Erteilung vorgeschriebenen Beschränkungen oder Auflagen nicht eingehalten werden, c) das für die Übungsfahrten verwendete Fahrzeug nicht Verkehrs- und betriebssicher oder nicht gemäß Abs. 5 gekennzeichnet ist oder d) die Vorschriften des Abs. 4 nicht eingehalten werden. Im Falle der Entziehung der Bewilligung ist der Bewilligungsbescheid unverzüglich der Behörde abzuliefern." 99. Im § 123 Abs. 3 erster Satz entfällt die Wendung „in der Fassung der 3. StVO-Novelle, BGBl. Nr. 209/1969,". 100. Im § 129 Abs. 1 tritt an die Stelle des Betrages „20000,— S" der Betrag „30000,— S". 101. Im § 130 Abs. 1 zweiter Satz tritt an die Stelle der Zahl „29" die Zahl „31". 102. Im § 130 Abs. 2 Z 1 wird der Strichpunkt am Ende der Z 17 durch einen Beistrich ersetzt, und es wird angefügt: „18. Feuerwehren; 19. Ziviltechniker." 103. Im § 130 Abs. 3 lautet der erste Satz: „Die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft hat für die Bestellung der Vertreter der im Abs. 2 Z I Z 1 bis 9, 13 bis 15 und 17 und Z II Z 1 angeführten Interessenkreise, der Österreichische Arbeiterkammertag für die Bestellung der Vertreter der im Abs. 2 Z I Z 10 bis 12 und 16 und Z II Z 3 angeführten Interessenkreise, die Präsidenten-Konferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs für die Bestellung der Vertreter des im Abs. 2 Z II Z 2 angeführten Interessenkreises, der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger für die Bestellung der Vertreter des im Abs. 2 Z II Z 4 angeführten Interessenkreises, der Bundesfeuerwehrverband für die Bestellung des Vertreters des im Abs. 2 Z I Z 18 angeführten Interessenkreises und die Bundes-Ingenieurkammer für die Bestellung des Vertreters des im Abs. 2 Z I Z 19 angeführten Interessenkreises Vorschläge zu erstatten." 104. Im § 131 Abs. 1 lautet der erste Satz: „Die Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge ist zur Bearbeitung, Lösung und Begutachtung kraftfahrtechnischer und verkehrstechnischer Fragen und zur Prüfung und Begutachtung von Kraftfahrzeugen und Anhängern und von Teilen und Ausrüstungsgegenständen sowie der Ladung solcher Fahrzeuge berechtigt." 105. Nach § 131 wird als neuer § 131 a eingefügt: „Österreichischer Verkehrssicherheitsfonds § 131 a. (1) Zur Förderung der Verkehrssicherheit in Österreich wird der ,Österreichische Verkehrssicherheitsfonds ' als Verwaltungsfonds geschaffen. (2) Der Fonds (Abs. 1) wird beim Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr eingerichtet und von ihm verwaltet. (3) Die Mittel des Fonds werden aufgebracht durch a) Einnahmen aus den Abgaben und Kostenbeiträgen gemäß § 48 a Abs. 3 und 4 für die Zuweisung eines Wunschkennzeichens, b) sonstige Zuwendungen, c) Erträgnisse aus Veranlagungen. (4) Die Mittel des Fonds sind zweckgebunden zu verwenden für a) die Förderung von allgemeinen Maßnahmen und konkreten Projekten zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere die Förderung der Verkehrserziehung; b) die Durchführung von Studien und Forschungen sowie für Informationen über Forschungen auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherheit; c) vorbereitende Maßnahmen der Planung und Erarbeitung von Orientierungshilfen für Planungen auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherheit; d) die Unterstützung der Behörden bei der Administration der Kennzeichen im Sinne des § 48 a Abs. 6 sowie für Maßnahmen zu deren Verbreitung; e) die Verwaltung und Aufteilung der dem Fonds zufließenden Einnahmen. (5) Die Einnahmen des Fonds sind auf Bund und Länder im Verhältnis 40 zu 60 vH aufzuteilen, wobei die Aufteilung der Länderquote auf die einzelnen Länder nach Maßgabe der jeweils im Land zugewiesenen oder reservierten Wunschkennzeichen auf ein vom Land bekanntzugebendes Konto zu erfolgen hat. Die Mittel des Fonds sind nutzbringend so anzulegen, daß über sie bei Bedarf verfügt werden kann. Im übrigen besteht auf die Leistungen des Fonds kein Anspruch. (6) Die den Ländern zufließenden Mittel stellen Zweckzuschüsse im Sinne des § 12 F-VG 1948, BGBl. Nr. 45, dar und sind für die im Abs. 4 lit. a bis c angeführten Aufgaben zu verwenden. Über die Verwendung der Mittel ist jährlich bis spätestens 30. Juni des folgenden Jahres dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zu berichten. Dem Bund ist es vorbehalten, die widmungsgemäße Verwendung der Mittel zu überprüfen. Über die Verwendung der Mittel hat mindestens einmal jährlich im vorhinein eine koordinierende Besprechung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr und Vertretern der Länder unter Beiziehung des Beirates zur inhaltlichen Schwerpunktsetzung des jeweiligen Arbeitsprogramms zu erfolgen. (7) Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr bedient sich hinsichtlich der im Abs. 4 lit. a bis c angeführten Maßnahmen der sachverständigen Beratung eines Beirates, in welchen zu berufen sind: a) je ein Vertreter der in § 130 Abs. 2 Z II Z 1, 3 und 6 angeführten Interessenkreise, b) zwei Vertreter des im § 130 Abs. 2 Z II Z 5 angeführten Interessenkreises, c) ein Vertreter der Länder, d) Vertreter allenfalls für die Durchführung der Maßnahmen sachlich zuständiger Bundesministerien." 106. Im § 134 lautet der Abs. 3: „(3) Bei Übertretungen des § 4 Abs. 7 und 8 in Verbindung mit § 101 Abs. 1 lit. a, des § 99 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 auf Freilandstraßen, des § 102 Abs. 3 dritter Satz, des § 104 Abs. 9, des § 106 Abs. 1 a und Abs. 4 sowie bei mit Meßgeräten festgestellten Überschreitungen einer ziffernmäßig festgesetzten erlaubten Höchstgeschwindigkeit (§ 98) im Ausmaß von 20 bis 30 km/h kann § 50 VStG 1950 mit der Maßgabe angewendet werden, daß Geldstrafen bis 500 S sofort eingehoben werden." 107. Im § 134 Abs. 3 a entfallen die Worte „auf Autobahnen". 108. Im § 136 Abs. 1 lautet die lit. e: „e) des § 102 Abs. 5 lit. f mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales;" 109. Im § 136 Abs. 1 lautet die lit. 1: „1) des § 64 Abs. 2 zweiter und dritter Satz, des § 69 und des § 91 a mit dem Bundeskanzler;" 110. Im § 136 Abs. 1 lautet die lit. n: „n) des § 11 Abs. 5 mit dem Bundeskanzler und den Bundesministern für wirtschaftliche Angelegenheiten, für Umwelt, Jugend und Familie sowie für Land- und Forstwirtschaft." 111. Im § 136 wird nach dem Abs. 1 eingefügt: „(1 a) Mit der Vollziehung des § 131 a ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut; er hat hinsichtlich des Abs. 5 zweiter Satz das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen." 112. Im § 136 lautet der Abs. 3 a: „(3 a) Mit der Vollziehung des § 11 Abs. 3 und 6 bis 9, des § 26 a Abs. 2 lit. c und des § 134 Abs. 6 ist der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie betraut; er hat hiebei das Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und den Bundesministern für wirtschaftliche Angelegenheiten sowie für öffentliche Wirtschaft und Verkehr herzustellen." 113. Im § 136 wird nach dem Abs. 3 a eingefügt: „(3 b) Mit der Vollziehung des § 47 Abs. 4 ist der Bundesminister für Inneres betraut; er hat hiebei das Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr herzustellen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Wenn einem Ehegatten oder Nachkommen unter Anwendung des § 109 Abs. 5 erster Satz KFG 1967 eine Fahrschulbewilligung erteilt wurde, ist die Erteilung einer Fahrschulbewilligung für einen anderen Standort an die Person, die die ursprüngliche zurückgelegt hatte, unzulässig. (2) Bewerber um eine Lenkerberechtigung, für die eine Bewilligung zur Vornahme von Übungsfahrten vor dem 1. Jänner 1989 erteilt wurde, sind von Art. I Z 54 hinsichtlich § 70 Abs. 2 a lit. b und Art. I Z 98 hinsichtlich § 122 Abs. 3 a ausgenommen, wenn sie erstmals zur praktischen Lenkerprüfung vor dem 1. Juli 1989 antreten; andernfalls müssen sie die im § 122 Abs. 3 a KFG 1967 angeführte Schulung nachweisen.
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Art. VI Abs. 2 lit. n der 4. Kraftfahrgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 615/1977, in der Fassung des Art. II Abs. 2 der 5. Kraftfahrgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 345/1981, des Art. IV der 6. Kraftfahrgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 362/1982, und des Art. III der 9. Kraftfahrgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 552/1984, hat zu lauten: „n) mit 1. Jänner 1993 Art. I Z 30 (§ 6 Abs. 12 a) über die Bremsanlage von Anhängern." 2. Die 7. Kraftfahrgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 631/1982, wird geändert wie folgt: Dem Art. II Abs. 7 wird angefügt: „Solche Fahrzeuge dürfen aber nach dem 31. Dezember 1988 nicht mehr zugelassen werden; dies gilt jedoch nicht für Fahrzeuge, die vor diesem Zeitpunkt bereits einmal in Österreich zugelassen waren."
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Von Art. I Z 5 (§ 6 Abs. 7 a zweiter Satz) sind Fahrzeuge ausgenommen, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes genehmigt worden sind; sie müssen jedoch den bisherigen Vorschriften entsprechen. (2) Die Prüfung von Fahrtschreibern gemäß § 24 Abs. 4 KFG 1967 hat erstmals im Jahre 1989 zu erfolgen. (3) Vereine und Gewerbetreibende, die gemäß § 57 a Abs. 2 KFG 1967 zur wiederkehrenden Begutachtung ermächtigt sind von 1. Krafträdern (§ 57 a Abs. 1 lit. a), gelten auch zur Begutachtung von Kraftradanhängern (§ 57 a Abs. 1 lit. d sublit, cc in der Fassung Art. I Z 45) als ermächtigt, 2. Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen (§ 57 a Abs. 1 lit. b und c), gelten auch zur Begutachtung von solchen Kraftwagen zur entgeltlichen Personenbeförderung (§ 57 a Abs. 1 lit. b und c in der Fassung Art. I Z 44) als ermächtigt, 3. Anhängern (§ 57 a Abs. 1 lit. d), gelten auch zur Begutachtung von durch § 57 a Abs. 1 lit. d in der Fassung Art. I Z 45 erfaßten Anhängern als ermächtigt. (4) Die im Art. I Z 44 und 46 (§ 57 a Abs. 1 lit. b, c und h) angeführten Fahrzeuge sind erstmals am Jahrestag ihrer ersten Zulassung im Jahre 1989 zu begutachten; § 57 a Abs. 3 zweiter bis vierter Satz KFG 1967 gilt sinngemäß. (5) Anhänger, die vor dem Inkrafttreten des Art. I Z 45 (§ 57 a Abs. 1 lit. d) nicht der wiederkehrenden Begutachtung unterlagen, unterliegen dem § 36 lit. e KFG 1967 ab dem 1. Mai 1990; § 57 a Abs. 6 zweiter Satz KFG 1967 gilt sinngemäß.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Dieses Bundesgesetz tritt unbeschadet der Abs. 2 bis 6 mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (2) In Kraft tritt Art. I a) Z 54 (§ 70 Abs. 2 a), Z 56 (§ 70 Abs. 8), Z 89 (§ 114 Abs. 6 a), Z 91 hinsichtlich § 115 Abs. 2 lit. d und Z 98 hinsichtlich § 122 Abs. 2 Z 2 lit. d und Abs. 3 a am 1. Jänner 1989; b) Z 94 (§ 116 Abs. 6 a), Z 95 (§ 116 Abs. 7) und Z 97 (§ 117 Abs. 2) am 1. Juli 1989. (3) In Kraft treten a) Art. I Z 5 (§ 6 Abs. 7 a) am 1. Jänner 1989; b) Art. I Z 9 hinsichtlich des § 24 Abs. 4 am 1. Jänner 1989; c) An. I Z 20 (§ 36 lit. e) am 1. Mai 1990; d) Art. I Z 22 hinsichtlich des § 39 b Abs. 2 am 1. Jänner 1989; e) Art. I Z 30 hinsichtlich des § 47 Abs. 4 und Art. I Z 113 (§ 136 Abs. 3 b) 18 Monate nach Ablauf des Tages der Kundmachung; f) Art. I Z 37 (§ 55 Abs. 1 lit. a und b), Z 38 (§ 55 Abs. 1 lit. d), Z 39 (§ 55 Abs. 1 lit. h), Z 43 (§ 57 Abs. 6), Z 44 (§ 57 a Abs. 1 lit. b und c), Z 45 (§ 57 a Abs. 1 lit. d), Z 46 (§ 57 a Abs. 1 lit. h) und Art. IV Abs. 3 und 4 am 1. Jänner 1989; g) Art. I Z 100 (§ 129 Abs. 1) am 1. Juli 1988. (4) In Kraft treten a) Art. I Z 23 (§ 40 Abs. 1 lit. a), Z 24 (§ 40 Abs. 1 lit. c), Z 36 (§ 50 Abs. 2) und Art. VII am 1. Jänner 1989, b) Art. I Z 31 (§ 48 Abs. 4), Z 33 (§ 48 a) und Z 35 (§ 49 Abs. 4), unbeschadet der Abs. 5 und 6, am 1. Jänner 1989. (5) Der Landeshauptmann kann nach Maßgabe der technischen, räumlichen und organisatorischen Gegebenheiten für die einzelnen Behörden seines örtlichen Wirkungsbereiches durch Verordnung unterschiedliche Inkrafttretenstermine festsetzen für a) die Zuweisung von Kennzeichen gemäß Art. IZ31 (§ 48 Abs. 4), b) die Ausgabe von Kennzeichentafeln gemäß Art. I Z 35 (§ 49 Abs. 4), c) die Reservierung und die Zuweisung von Wunschkennzeichen gemäß Art. I Z 33 (§ 48 a Abs. 2) und d) die Ausgabe von Kennzeichentafeln für Wunschkennzeichen. Der Inkrafttretenstermin für Reservierungen von Wunschkennzeichen hat jedenfalls drei Monate vor jenem für die Ausgabe der Kennzeichentafeln gemäß lit. d zu liegen; Anträge auf Reservierungen können jeweils bis zu 14 Tage vor diesem Zeitpunkt eingebracht werden und gelten als am Tag des Inkrafttretens eingelangt. Der Inkrafttretenstermin für die Ausgabe von Kennzeichentafeln für Wunschkennzeichen darf nicht für einen späteren Zeitpunkt als für den 1. Jänner 1990 vorgesehen werden. (6) Bei der Behörde vorrätige, zur Deckung des laufenden Bedarfes erforderliche Kennzeichentafeln, die nicht dem § 49 Abs. 4 in der Fassung des Art. I Z 35 entsprechen, dürfen noch bis längstens 31. Jänner 1990 aufgebraucht und deren Kennzeichen zugewiesen werden. (7) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden; sie treten frühestens mit den betreffenden Bestimmungen in Kraft.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 136 KFG 1967.
num: 7
paragraphs: Artikel VII (1) Soll ein Kennzeichen gemäß § 48 Abs. 4 KFG 1967 zugewiesen werden und stehen entsprechende Kennzeichentafeln nicht zur Verfügung, so ist zunächst noch befristet auf längstens sechs Monate das bisherige Kennzeichen zuzuweisen. Die Befristung ist in den Zulassungsschein einzutragen. Während dieser Zeit dürfen auch noch die bisherigen Kennzeichentafeln verwendet werden. Der Zulassungsbesitzer hat bei der Zulassung den Betrag für den Ersatz der Gestehungskosten der neuen Tafeln, im Falle des § 48 a auch die Abgabe und den Kostenbeitrag zu erlegen und die Tafeln innerhalb dieser Frist auszutauschen; die Ablieferung der bisherigen Kennzeichentafeln begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. Die Behörde hat bei dieser Gelegenheit von Amts wegen alle entsprechenden Änderungen, das neue Kennzeichen betreffend, durchzuführen. (2) Sofern noch kein Kennzeichen gemäß § 48 Abs. 4 in der Fassung dieses Bundesgesetzes zugewiesen wurde, erfolgt die Zuweisung eines Wunschkennzeichens gemäß § 48 a nur im Zusammenhang mit einer Zulassung. Waldheim Vranitzky