124. Bundesgesetz: 13. Gehaltsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 94/1959, BGBl. Nr. 247/1959, BGBl. Nr. 297/1959, BGBl. Nr. 281/1960, BGBl. Nr. 164/1961, BGBl. Nr. 306/1961, BGBl. Nr. 89/1963, BGBl. Nr. 117/1963, BGBl. Nr. 144/1963, BGBl. Nr. 312/1963, BGBl. Nr. 153/1964 und BGBl. Nr. 102/1965 wird geändert wie folgt: 1. Im § 3 Abs. 2 ist das Wort „Familienzulagen" durch das Wort „Haushaltszulage" zu ersetzen. 2. Die §§ 4 und 5 haben zu lauten: „Haushaltszulage § 4. (l) Eine Haushaltszulage gebührt 1. im Ausmaß von 40 S dem verheirateten Beamten, der für kein Kind zu sorgen hat und dessen Ehegatte Einkünfte bezieht, die im Monat den Mindestsatz gemäß § 4 lit. a erster Halbsatz des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 298/1959 übersteigen; 2. im Ausmaß von 150 S zuzüglich je 130 S für jedes unversorgte Kind, a) dem verheirateten Beamten, der nicht unter Z. 1 fällt, b) dem nicht verheirateten Beamten, wenn seinem Haushalt ein Kind angehört, c) dem Beamten, der verpflichtet ist, für den Unterhalt der geschiedenen Gattin ganz oder teilweise zu sorgen; 3. im Ausmaß von je 130 S dem Beamten für jedes unversorgte Kind, das nicht zu seinem Haushalt gehört, für das er jedoch zu sorgen hat. (2) Erfüllt der Beamte die Voraussetzungen mehrerer Punkte des Abs. 1, so gebührt ihm die höhere Haushaltszulage. (3) Bei der Beurteilung des Anspruches auf eine Haushaltszulage nach Abs. 1 ist ein Kind jeweils nur einmal zu berücksichtigen, und zwar bei dem Elternteil, dessen Haushalt das Kind angehört. Eine Haushaltszulage gebührt insoweit nicht, als der Ehegatte eines Beamten oder der andere Elternteil eine der Haushaltszulage gleichartige, denselben Personenkreis berücksichtigende Leistung von einem anderen Rechtsträger des öffentlichen Rechts erhält. Besteht ein Anspruch auf eine ein Kind berücksichtigende Leistung auch gegen einen anderen Rechtsträger des öffentlichen Rechts, so gebührt dem Bundesbeamten die Haushaltszulage nach diesem Bundesgesetz nur, wenn das Kind seinem Haushalt angehört. (4) Ein verheirateter Beamter weiblichen Geschlechtes hat keinen Anspruch auf die Haushaltszulage, wenn der Ehemann Einkünfte be- zieht, die im Monat den Mindestsatz gemäß § 4 lit. a erster Halbsatz des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 298/1959 übersteigen; die Haushaltszulage im Ausmaß von 130 S gebührt jedoch für jedes unversorgte Kind, für das der Ehemann nicht zu sorgen hat. (5) Ein uneheliches Kind eines Beamten männlichen Geschlechtes oder ein Kind aus einer geschiedenen Ehe eines Beamten, das nicht dessen Haushalt angehört, ist nach Abs. 1 nur zu berücksichtigen, wenn der Beamte für dieses Kind eine monatliche Unterhaltsleistung mindestens in der Höhe des Betrages erbringt, der nach Abs. 1 auf ein Kind entfällt. (6) Ein Kind im Sinne des Abs. 1 ist ein eigenes Kind des Beamten, das a) das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, b) das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, solange es sich in einer Schul- oder Berufsausbildung einschließlich der Vorbereitung auf eine entsprechende Abschlußprüfung befindet, sofern dadurch seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht wird, c) das 18. Lebensjahr vollendet hat, wenn es seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit der Beendigung der Schul- oder Berufsausbildung infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist. (7) Einem Kind im Sinne des Abs. 6 kann auf Antrag des Beamten durch Verfügung der Dienstbehörde ein unversorgtes eigenes Kind gleichgestellt werden, das a) das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, solange es sich nach der Beendigung der Schul- oder Berufsausbildung während eines angemessenen Zeitraumes auf die Erwerbung eines akademischen Grades vorbereitet oder sich sonst einer erweiterten Berufsausbildung widmet, b) das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, solange berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen, c) das 25. Lebensjahr vollendet hat, wenn die Schul- oder Berufsausbildung, die Erwerbung eines akademischen Grades oder der Abschluß einer sonstigen erweiterten Berufsausbildung durch die Erfüllung der Wehrpflicht oder durch Krankheit oder ein anderes unüberwindbares Hindernis verzögert wurde, für einen der Dauer der Behinderung angemessenen Zeitraum. Eine Verfügung gemäß lit. b bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen. (8) Auf Antrag des Beamten kann durch Verfügung der Dienstbehörde ein unversorgtes, dem Haushalt des Beamten angehörendes und von ihm ganz oder teilweise erhaltenes Kind für die Gewährung der Haushaltszulage einem eigenen Kind gleichgestellt werden, wenn berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen; eine solche Verfügung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen. (9) Die Gleichstellung nach den Abs. 7 und 8 kann für die voraussichtliche Dauer der für die Gleichstellung maßgebenden Umstände befristet verfügt werden. Sie ist zu widerrufen, wenn die berücksichtigungswürdigen Gründe weggefallen sind. (10) Dem Haushalt eines Beamten gehört ein Kind an, wenn es nicht verheiratet ist und bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter der Leittung des Beamten dessen Wohnung teilt oder sich mit dessen Einwilligung außerhalb seiner Wohnung nicht zu Erwerbszwecken, sondern zu Zwecken der Erziehung und Ausbildung im Inland oder Ausland aufhält. (11) Ein eigenes oder diesem gleichgestelltes Kind gilt als versorgt, wenn es weiblichen Geschlechtes und verheiratet ist und der Ehemann Einkünfte bezieht, die im Monat den Mindestsatz gemäß § 4 lit. a erster Halbsatz des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 298/1959 übersteigen. (12) Ein eigenes oder diesem gleichgestelltes Kind, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gilt, wenn nicht Abs. 11 anzuwenden ist, als unversorgt; ein älteres Kind gilt als versorgt, wenn es a) Einkünfte bezieht, die im Monat den Mindestsatz gemäß § 4 lit. a erster Halbsatz des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 298/1959 übersteigen, b) einen Freiplatz in einer Bildungs-, Erziehungs- oder Versorgungsanstalt hat und die Anstalt für den Lebensunterhalt des Kindes aufkommt oder c) einem Stift oder Kloster angehört und das Stift oder Kloster für den Lebensunterhalt des Kindes aufkommt. (13) Werden Einkünfte für einen längeren Zeitraum bezogen als für einen Monat, so sind sie bei der Anwendung der Abs. 1 Z. 1, Abs. 4, Abs. 11 und Abs. 12 lit. a verhältnismäßig auf den längeren Zeitraum umzurechnen. Hiebei gelten Einkünfte, die für einen nicht feststellbaren Zeitraum zufließen, als jährliche Einkünfte des betreffenden Kalenderjahres. (14) Bei Einkünften in Güterform ist der Wert der Wohnung mit 15 v. H., der Wert der vollständigen ganzmonatigen Verköstigung mit 60 v. H., der Wert der vollständigen ganzmonatigen Verköstigung nebst Wohnung, Kleidung und Wäsche mit 95 v. H. und die Bestreitung sämtlicher Bedürfnisse durch die Beistellung von Sachwerten mit 100 v. H. des Mindestbetrages (Abs. 1 Z. 1, Abs. 4, Abs. 11 und Abs. 12 lit. a) zu veranschlagen. (15) Der Beamte ist verpflichtet, alle Tatsachen, die für den Anfall, die Änderung oder die Einstellung der Haushaltszulage von Bedeutung sind, binnen einem Monat nach dem Eintritt der Tatsache, wenn er aber nachweist, daß er von dieser Tatsache erst später Kenntnis erlangt hat, binnen einem Monat nach Kenntnis, seiner Dienstbehörde zu melden. § 5. (1) Einkünfte im Sinne des § 4 sind die im § 2 des Einkommensteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 1/1954, angeführten Einkünfte, soweit sie nicht nach § 3 des Einkommensteuergesetzes 1953 steuerfrei sind. (2) Als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gelten jedoch auch a) Stipendien zur Förderung der Schul- oder Berufsausbildung, b) wiederkehrende Unterhaltsleistungen, c) wiederkehrende Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfall- und Krankenversicherung, nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/ 1964, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, BGBl. Nr. 199, sowie nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 174/1963 und gleichartigen landesgesetzlichen Vorschriften." 3. Die Abs. 4 und 5 des § 6 haben zu lauten: „(4) Hat der Beamte die Meldung nach § 4 Abs. 15 rechtzeitig erstattet, so gebührt die Haushaltszulage oder die Erhöhung der Haushaltszulage schon ab dem Monat, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch eintreten. (5) Hat der Beamte die Meldung nach § 4 Abs. 15 nicht rechtzeitig erstattet, so gebührt die Haushaltszulage oder die Erhöhung der Haushaltszulage erst von dem der Meldung nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, von diesem Tag an." 4. Die Tabellen im § 28 Abs. 3 haben zu lauten: 5. § 38 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Beamten des rechtskundigen Dienstes bei den Bundespolizeibehörden gebührt, 1. solange er im Exekutivdienst verwendet wird, 2. wenn er infolge eines im Exekutivdienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine Exekutivdienstzulage von 214 S. Die Exekutivdienstzulage gebührt auch den Beamten des höheren Dienstes an Justizanstalten." 6. Die Tabelle im § 39 Abs. 1 hat zu lauten: 7. § 41 hat zu lauten: „Gehalt § 41. Der Gehalt des Richteramtsanwärters beträgt vor Ablegung der Richteramtsprüfung 3367 S, nach Ablegung dieser Prüfung 3438 S." 8. Die Tabelle im § 42 Abs. 2 hat zu lauten: 9. Der erste Satz des § 43 hat zu lauten: „Dem Richter, der vier Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, gebührt eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstalterszulage von 331 S." 10. Die Tabelle im § 44 Abs. 1 hat zu lauten: 11. Die Tabelle im § 48 Abs. 1 hat zu lauten: 12. § 50 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Dienstalterszulage beträgt für ordentliche Hochschulprofessoren 1587 S, für außerordentliche Hochschulprofessoren und für Hochschulassistenten 793 S." 13. Die Tabelle im § 55 Abs. 1 hat zu lauten: 14. § 56 Abs. 2 hat zu lauten: 15. § 57 Abs. 2 hat zu lauten: 16. § 58 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2 V, die an Hauptschulen Fremdsprachen unterrichten, gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von 159 S." 17. § 58 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Dienstzulage beträgt in den Gehaltsstufen 1 bis 5 159 S, in den Gehaltsstufen 6 bis 11 238 S, ab der Gehaltsstufe 12 357 S." 18. § 59 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Lehrern der Verwendungsgruppe L 1, die Abteilungsvorstände an Kunstakademien (Kunstakademiegesetz, BGBl. Nr. 168/1949) sind, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe von 529 S." 19. Die Abs. 6 und 7 des § 59 haben zu lauten: „(6) Klassenlehrern an Volksschulklassen (Sonderschulklassen) mit mehreren Schulstufen gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt für Klassenlehrer a) an Volksschulklassen (Sonderschulklassen) mit mehreren Schulstufen in mehrklassigen Volksschulen (Sonderschulen), soweit nicht lit. b anzuwenden ist 159 S, b) an ungeteilten einklassigen Volksschulen (Sonderschulen) und an geteilten Klassen zweiklassiger Volksschulen (Sonderschulen) 238 S, c) an geteilten einklassigen Volksschulen (Sonderschulen) 331 S. (7) Lehrern an zweisprachigen Schulklassen mit der Befähigung zur Unterrichtserteilung in beiden Sprachen gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage von 159 S." 20. Die Abs. 1 und 3 des § 60 haben zu lauten: „(1) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2 V, die, ohne die Voraussetzungen für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2 HS zu erfüllen, auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Dienstposten an einer Hauptschule, einer Sonderschule oder einer Übungsschule verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe von 159 S, höchstens jedoch in der Höhe des Unterschiedes zwischen ihrem Gehalt und dem Gehalt eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2 HS in der gleichen Gehaltsstufe. (2) Lehrerinnen (Kindergärtnerinnen) der Verwendungsgruppe L 3, die — ohne die im § 58 Abs. 3 lit. c, d oder e angeführten Befähigungen aufzuweisen — auf einem der in diesen Bestimmungen angeführten Dienstposten verwendet werden, sowie Religionslehrern der Verwendungsgruppe L 3, die an Hauptschulen oder Sonderschulen verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage von 106 S; § 58 Abs. 5 gilt sinngemäß. (3) Lehrern, die an Bundeserziehungsanstalten, Bundeskonvikten, Blindeninstituten, Taubstummeninstituten oder an gleichartigen Anstalten als Erzieher verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage, die durch die Verwendungsgruppe und durch die Dienstzulagenstufe bestimmt wird. Sie beträgt: 21. Die Tabelle im § 65 Abs. 1 hat zu lauten: 22. § 66 Abs. 2 hat zu lauten: 23. Die Abs. 1 und 2 des § 72 haben zu lauten: Im übrigen gelten für den Gehalt der Wachebeamten die Bestimmungen des Abschnittes II mit der Abweichung, daß die Verwendungsgruppe W2 der Verwendungsgruppe C und die Verwendungsgruppe W 1 der Verwendungsgruppe B entspricht und daß für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 1 die Dienstklassen II bis VIII in Betracht kommen. (2) § 29 Abs. 1 und 4 gilt auch für Wachebeamte." 24. § 73 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Wachebeamten gebührt in den Dienstklassen I bis V eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstzulage. Die Dienstzulage wird durch die tatsächliche Dienstzeit in der Verwendungsgruppe, in der Verwendungsgruppe W 2 durch die tatsächliche Dienstzeit in der Dienststufe bestimmt; die Zeit als zeitverpflichteter Soldat und als Vertragsbediensteter des Wachdienstes ist in der Verwendungsgruppe W 3 der tatsächlichen Dienstzeit zuzurechnen. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden. Die Dienstzulage beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 65 S und nach der Definitivstellung 25. An die Stelle der Abs. 3 und 4 des § 73 treten folgende Bestimmungen: „(3) Für die Anwendung der Bestimmungen des § 33 Abs. 4 gilt die Dienstzulage eines Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 1 in der Dienstklasse V als Gehaltsbestandteil." 26. Die Tabelle im § 74 Abs. 1 hat zu lauten: 27. § 76 hat zu lauten: „Dienstzulagen § 76. (1) Berufsoffizieren der Verwendungsgruppe H 2 gebührt in den Dienstklassen II bis V eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstzulage. Die Dienstzulage wird durch die tatsächliche Dienstzeit in der Verwendungsgruppe H 2 bestimmt. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden. Die Dienstzulage beträgt: (2) Für die Anwendung der Bestimmungen des § 33 Abs. 4 gilt die Dienstzulage des Berufsoffiziers der Verwendungsgruppe H 2 in der Dienstklasse V als Gehaltsbestandteil." 28. § 77 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Berufsoffizier gebührt 1. solange er im Truppendienst verwendet wird, 2. wenn er infolge eines im Truppendienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine Truppendienstzulage von 214 S." 29. § 78 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Gehalt des zeitverpflichteten Soldaten wird durch die Verwendungsgruppe, Dienststufe und Gehaltsstufe bestimmt und beträgt: 30. § 79 a hat zu lauten: „Truppenverwendungszulage § 79 a. Dem zeitverpflichteten Soldaten gebührt, 1. solange er im Truppendienst verwendet wird, 2. wenn er infolge eines im Truppendienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine Truppenverwendungszulage. Sie beträgt in der Verwendungsgruppe H 4 107 S, in der Verwendungsgruppe H 3 128 S." 31. § 84 entfällt. 32. § 85 b Abs. 1 hat zu lauten: „(l) Die Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 4 erhöht sich für Fremdsprachlehrer der Verwendungsgruppe L 3 mit der Lehrbefähigung für den Fremdsprachunterricht an Volks- und Hauptschulen um 99 S." 33. § 86 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ein Beamter, der dem im Abs. 1 umschriebenen Personenkreis angehört, kann durch Vorrückung die nachstehenden weiteren Gehaltsstufen erreichen: Diese weiteren Gehaltsstufen sind bei der Beurteilung des Anspruches auf eine Dienstalterszulage außer Betracht zu lassen."
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paragraphs: Artikel II (1) Kinder, für die der Beamte bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes eine Kinderzulage bezogen hat, sind bei der Bemessung der Haushaltszulage nach § 4 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I Z. 2 dieses Bundesgesetzes zu berücksichtigen, ohne daß es einer weiteren Verfügung bedarf. (2) Wäre mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eine Person bei der Bemessung der Haushaltszulage außer Betracht zu lassen, für die nach den bisher geltenden Bestimmungen die entsprechende Familienzulage verblieben wäre, so ist die Haushaltszulage bis zu dem Zeitpunkt unter Berücksichtigung dieser Person zu bemessen, in dem die entsprechende Familienzulage nach den bisher geltenden Bestimmungen einzustellen wäre.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Die bezugsrechtliche Stellung (Gehalt und allfällige Dienstzulage) der Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 1 und Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 2, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes auf einem Dienstposten der Dienstklasse V oder VI befinden, ist mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes so neu festzusetzen, als ob die Bestimmungen, des Art. I Z. 25 und 27 schon im Zeitpunkt der Ernennung auf einen Dienstposten der Dienstklasse V gegolten hätte. (2) Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes sind die Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 3 wie folgt in das im Art. I Z. 23 vorgesehene Gehaltsschema überzuleiten:
num: 4
paragraphs: Artikel IV Für die Bemessung der Ruhe(Versorgungs)genüsse der Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 3, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes nicht mehr dem Dienststand angehören, tritt die Bestimmung des § 72 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I Z. 23 am 1. Jänner 1966 in Kraft. Bis dahin richtet sich der für die Bemessung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse maßgebende Gehalt dieser Beamtengruppe nach den Gehaltsansätzen der Verwendungsgruppe D der Beamten der Allgemeinen Verwaltung.
num: 5
paragraphs: Artikel V Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit Ausnahme des Art. IV am 1. Juni 1965 in Kraft.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist jedes Bundesministerium insoweit betraut, als es oberste Dienstbehörde ist. Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky