100. Bundesgesetz: Abänderung des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1957.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundespräsidentenwahlgesetz 1957, BGBl. Nr. 68, wird wie folgt abgeändert: 1. Der letzte Satz des § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „Die Ausschreibung hat weiters den Tag zu bestimmen, der als Stichtag gilt." 2. Die §§ 4 und 5 haben zu lauten: „§ 4. Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die am Stichtag. (§ 1 Abs. 1) das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen. § 5. (1) Die Wahlberechtigten sind in Wählerverzeichnisse einzutragen, die vor jeder Wahl des Bundespräsidenten neu anzulegen sind. (2) Für die Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis, das Einspruchs- und Berufungsverfahren, die Teilnahme an der Wahl und die Ausübung der Wahl mittels Wahlkarten gelten im übrigen sinngemäß die Bestimmungen der §§ 29 bis 46 der Nationalrats-Wahlordnung mit der Maßgabe, daß Abschriften des Wählerverzeichnisses auch von zustellungsbevollmächtigten Vertretern verlangt werden können, die Wahlvorschläge einzubringen beabsichtigen (§ 7). (3) Für die im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthaltenen Wahlberechtigten besteht Wahlpflicht." 3. § 5 a hat zu entfallen. 4. § 7 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Dem Wahlvorschlag müssen die Bestätigungen der zur Führung der Wählerevidenz berufenen Gemeinden beiliegen, daß die Unterzeichner des Wahlvorschlages sowie der zustellungsbevollmächtigte Vertreter und seine Stellvertreter wahlberechtigt sind; sind die Unterzeichner Mitglieder des Nationalrates, so entfallen diese Bestätigungen. Die Gemeinden sind verpflichtet, die Bestätigungen unverzüglich und ohne Einhebung von Verwaltungsabgaben, sonstigen Abgaben oder Gebühren auszufertigen." 5. Dem § 7 wird ein neuer Absatz 4 angefügt, der zu lauten hat: „(4) Gleichzeitig mit der Überreichung des Wahlvorschlages (Abs. 1) hat der zustellungsbevollmächtigte Vertreter des Wahlvorschlages bei der Hauptwahlbehörde einen Beitrag zu den Kosten des Wahlverfahrens in der Höhe von 50.000 S bar zu erlegen. Wird der Kostenbeitrag nicht erlegt, so gilt der Wahlvorschlag als nicht eingebracht." 6. § 8 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Wenn der Wahlwerber stirbt, verzichtet oder die Wählbarkeit verliert, so kann der zustellungsbevollmächtigte Vertreter den Wahlvorschlag spätestens am zehnten Tage vor dem Wahltage durch Nennung eines anderen Bewerbers ergänzen. Auch die Ergänzung des Wahlvorschlages muß von mindestens 2000 Wahlberechtigten oder von mindestens fünf Mitgliedern des Nationalrates unterzeichnet sein. § 7 Abs. 2 Z. 1 und 2 sowie § 7 Abs. 3 finden sinngemäß Anwendung." 7. § 9 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Am neunten Tage vor dem Wahltage schließt die Hauptwahlbehörde die dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschläge ab und veröffentlicht sie (§ 7 Abs. 2 Z. 1 und 3) in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Wahlwerber im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung". Enthalten mehrere Wahlvorschläge den gleichen Wahlwerber, so ist der Name dieses Wahlwerbers nur einmal, jedoch unter Anführung der zustellungsbevollmächtigten Vertreter der zugehörigen Wahlvorschläge, zu veröffentlichen." 8. § 9 Abs. 2 hat zu entfallen. 9. Der bisherige Abs. 3 des § 9 erhält die Bezeichnung (2). 10. Im § 10 entfallen die Absatzbezeichnung (1) und die Abs. 2 bis 4. 11. § 11 hat zu lauten: „(1) Bei der Wahl des Bundespräsidenten werden amtliche Stimmzettel verwendet. (2) Der amtliche Stimmzettel hat jedenfalls die Vor- und Zunamen der Wahlwerber der behördlich veröffentlichten Wahlvorschläge in der alphabetischen Reihenfolge der Zunamen der Wahlwerber sowie Rubriken mit einem Kreis, im übrigen aber die aus dem Muster der Anlage ersichtlichen Angaben zu enthalten. Der amtliche Stimmzettel darf nur auf Anordnung der Hauptwahlbehörde hergestellt werden. (3) Die Größe des amtlichen Stimmzettels hat ungefähr 61/2 bis 71/2 cm in der Breite und 91/2 bis 101/2 cm in der Länge oder nach Notwendigkeit ein Vielfaches davon zu betragen. Es ist für alle Wahlwerber die gleiche Größe der Rechtecke und der Druckbuchstaben zu verwenden. Die Farbe aller Druckbuchstaben hat einheitlich schwarz zu sein, und die Trennungslinien der Rechtecke und der Kreise haben in gleicher Stärke ausgeführt zu werden. (4) Die Hauptwahlbehörde hat die amtlichen Stimmzettel den Sprengelwahlbehörden in Wien über die Kreiswahlbehörden, den Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden außerhalb Wiens über die Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden, bei Städten mit eigenem Statut über diese, entsprechend der endgültigen Zahl der Wahlberechtigten im Bereiche der Wahlbehörde, zusätzlich einer Reserve von 15 v. H., zu übermitteln. Eine weitere Reserve von 5 v. H. ist den Bezirksverwaltungsbehörden für einen allfälligen zusätzlichen Bedarf der Wahlbehörden am Wahltage zur Verfügung zu stellen. Die amtlichen Stimmzettel sind jeweils gegen eine Empfangsbestätigung in zweifacher Ausfertigung auszufolgen; hiebei ist eine Ausfertigung für den Übergeber, die zweite Ausfertigung für den Übernehmer bestimmt. (5) Wer unbefugt amtliche Stimmzettel oder wer dem amtlichen Stimmzettel gleiche oder ähnliche Stimmzettel in Auftrag gibt, herstellt, vertreibt oder verteilt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, wenn darin keine von den Gerichten zu bestrafende Handlung gelegen ist, mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Hiebei können unbefugt hergestellte amtliche Stimmzettel oder Stimmzettel, die dem amtlichen Stimmzettel gleichen oder ähnlich sind, für verfallen erklärt werden, ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören. (6) Der Strafe nach Abs. 5 unterliegt auch, wer unbefugt amtliche Stimmzettel, die zur Ausgabe für die Wahl bestimmt sind, auf irgendeine Weise kennzeichnet." 12. § 12 hat zu lauten: „(1) Zur Stimmenabgabe darf nur der vom Wahlleiter gleichzeitig mit dem Wahlkuvert dem Wähler übergebene amtliche Stimmzettel verwendet werden. (2) Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welchen Wahlwerber der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in einem der rechts von dem Namen der Wahlwerber vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Farbstift oder Bleistift anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, daß er den in derselben Zeile angeführten Wahlwerber wählen will. Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, zum Beispiel durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung eines Wahlwerbers oder durch Durchstreichen der übrigen Namen der Wahlwerber, eindeutig zu erkennen ist. (3) Enthält ein Wahlkuvert mehrere amtliche Stimmzettel, so zählen sie für einen gültigen Stimmzettel, wenn alle auf den gleichen Wahlwerber lauten, im übrigen aber den sonstigen Erfordernissen für einen gültigen Stimmzettel entsprechen." 13. § 13 hat zu lauten: „(1) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn 1. ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde, oder 2. der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, daß nicht mehr unzweideutig hervorgeht, welchen Wahlwerber der Wähler wählen wollte, oder 3. überhaupt kein Wahlwerber angezeichnet wurde, oder 4. zwei oder mehrere Wahlwerber angezeichnet wurden, oder 5. aus dem vom Wähler angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht unzweideutig hervorgeht, welchen Wahlwerber er wählen wollte. (2) Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel, so zählen sie, wenn sich ihre Ungültigkeit nicht schon aus anderen Gründen ergibt, als ein ungültiger Stimmzettel, wenn sie auf verschiedene Wahlwerber lauten. Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmzettel. (3) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzetteln außer zur Kennzeichnung der Wahlwerber angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der vorangeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht. (4) Wenn ein Wahlwerber nach behördlicher Verlautbarung des Wahlvorschlages (§ 9 Abs. 1.) stirbt, so sind die auf ihn lautenden Stimmzettel dennoch gültig, wenn sie nicht aus anderen Gründen ungültig sind." 14. Im § 18 Abs. 2 haben die Worte „Ergänzungsvorschläge aber nach dem Tode eines Wahlwerbers spätestens am zweiten Tage vor dem Wahltage" zu entfallen. 15. § 19 Abs. 2 hat zu entfallen. 16. Der bisherige Abs. 3 des § 19 erhält die Bezeichnung (2). 17. § 20 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Die dem ersten Wahlgang zugrunde gelegten Wählerverzeichnisse sind unverändert auch dem zweiten Wahlgang zugrunde zu legen. (2) Im übrigen gelten auch für den zweiten Wahlgang die Bestimmungen der §§ 2 bis 6 und 10 bis 17 sinngemäß; doch sind auch Stimmen, die für einen nicht in die engere Wahl gezogenen Wahlwerber abgegeben wurden, ungültig. 18. § 24 Abs. 2 zweiter Satz hat zu entfallen. 19. § 25 hat zu lauten: „Wer ohne einen zureichenden Entschuldigungsgrund (§ 23) seine Wahlpflicht bei einem Wahlgang nicht erfüllt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 1000 S zu bestrafen. Eine Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe findet auch im Falle der Uneinbringlichkeit nicht statt."
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paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Gorbach Afritsch