RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
90. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde von Frankreich und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Einstufung wassergefährdender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Zubereitungen und Abfälle), die nicht in die Klasse 1 bis 8 oder die anderen Ziffern der Klasse 9 eingestuft werden können

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2002 (14) und 3390 bis 3394 wird folgendes vereinbart: 1.1 Nur jene Stoffe sind den Ziffern 11 oder 12 der Klasse 9 gemäß Rn. 3395 zuzuordnen, für die entsprechende Daten (zB im Rahmen der Einstufungsprogramme der Europäischen Kommission) veröffentlicht wurden. 1.2 Nur jene Lösungen und Gemische, die einen oder mehrere Stoffe enthalten, deren Daten veröffentlicht wurden (siehe 1.1 oben) und die Kriterien der Rn. 3395 erfüllen, sind den Ziffern 11 oder 12 der Klasse 9 zuzuordnen, wenn die Gesamtkonzentration dieser Stoffe in der Lösung oder Mischung mindestens 25 Masse-% beträgt.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, vom 1. Jänner 1995 bis 1. Jänner 1999. Paris, am 27 Oktober 1994 Die für das ADR zuständige Behörde von Frankreich: E. Berson Wien, am
num: 3
paragraphs: 3. Jänner 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 6. Juli 1979 über den Beitritt der Länder Kärnten und Vorarlberg zur Vereinbarung über Angelegenheiten der Behindertenhilfe

num: 1.
paragraphs: Die Länder Kärnten und Vorarlberg haben im Sinne des Art. 8 der Vereinbarung über Angelegenheiten der Behindertenhilfe, LGBL Nr. 29/
1979, die Erklärung abgegeben, daß in diesen Ländern die verfassungsrechtlidlen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung
erfüllt sind.
num: 2.
paragraphs: Der Beitritt Kärntens wird mit 20. Juli 1979 wirksam werden. Der Beitritt Vorarlbergs wird ' mit 1. Juli 1979 wirksam werden.
num: 3.
paragraphs: Damit besteht die Vereinbarung zwischen den Ländern Kärnten, Nü~derösterreich, Steiermark, Vorarlberg und Wien.
Der Landeshauptmann:
Niederl
Salzburg: Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz 1986; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 11 lautet die lit a:
„a)für die Vornahme der Totenbeschau ohne Obduktion1.durch einen Amtsarzt oder Sprengelarzt eine Vergütung in der gemäß § 5 Abs 4 des Salzburger Gemeindesanitätsgesetzes 1967 festgelegten Höhe;2.durch einen von der Gemeinde gemäß § 2 Abs 1 bestellten Arzt eine Vergütung in der Höhe des 3,5-fachen der gemäß Z 1 geltenden Höhe.“
num: 2.
paragraphs: Im § 49 wird angefügt:
„(6) § 11 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 79/2018 tritt mit 1. Juni 2018 in Kraft. Die im § 11 lit a Z 2 vorgesehene Abgeltung ist für Leistungen zu gewähren, die ab dem Inkrafttreten erbracht werden.“
Pallauf
Haslauer
91. Kundmachung: Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes 1953 hinsichtlich irischer Marken.

paragraphs: Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird kundgemacht, daß in Irland der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer Marke in Österreich ist demnach, wenn die Marke für ein Unternehmen bestimmt ist, das seinen Sitz in Irland hat, ein Nachweis, daß die Marke dort registriert ist, nicht zu erbringen. Bock
Steiermark: Festsetzung des Eurowertes je LKF-Punkt sowie der Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für Fondskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Der für die LKF-Gebühren zur Verrechnung gelangende Eurowert je LKF-Punkt wird ab dem Jahr 2015 für Fondskrankenanstalten ausgenommen die Landeskrankenanstalten wie folgt festgesetzt:
1.AMEOS Klinikum Bad Aussee€1,102.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder a)Standort Graz - Marschallgasse€1,30b)Standort Graz - Eggenberg€1,30c)Standort Therapiestation für Drogenkranke „Walkabout“€1,543.Krankenhaus der Elisabethinen GmbH€1,204.Neurologisches Therapiezentrum Kapfenberg€1,005.Klinik Diakonissen Schladming GmbH€1,606.Marienkrankenhaus Vorau€1,107.Geriatrische Gesundheitszentren der Stadt Graz a)Akutgeraitrie (AG/R)€1,20b)AG/R Tagesklinik (AG/R TK)€1,20
num: § 2
paragraphs: Die Höhe der im § 1 festgesetzten Eurowerte ist gleich mit der Höhe der kostendeckend ermittelten Eurowerte.
num: § 3
paragraphs: Auf der Grundlage der für das Jahr 2015 kostendeckend ermittelten Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden diese ab 1. Jänner 2015 pro Pflegetag für Fondskrankenanstalten ausgenommen die Landeskrankenanstalten wie folgt festgesetzt:
1.AMEOS Klinikum Bad Aussee€249,302.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder a)Standort Graz – Eggenberg€416,60b)Standort Graz – Marschallgasse€416,60c)Therapiestation für Drogenkranke „Walkabout“€454,103.Krankenhaus der Elisabethinen GmbH€497,004.Neurologisches Therapiezentrum Kapfenberg€322,005.Klinik Diakonissen Schladming GmbH€591,506.Marienkrankenhaus Vorau€431,507.Geriatrische Gesundheitszentren der Stadt Graz a)Akutgeriatrie (AG/R)€334,60b)AG/R Tagesklinik (AG/R TK)€280,00c)Apallic Care Unit – ACU I Akutnachsorge (Wachkoma I)€308,30d)Apallic Care Unit – ACU II Langzeitförderung (Wachkoma II)€191,90e)Hospiz€340,40f)Tageshospiz€220,40g)Memory Klinik/Demenzstation€190,70h)Medizinische Geriatrie (Allgemeingeriatrie)€167,80i)Intermediate Care (IMC)€219,90
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
num: § 5
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung des Euro-Wertes je LKF-Punkt sowie der Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für Fondskrankenanstalten ausgenommen Landeskrankenanstalten, LGBl. Nr. 13/2014, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Section Control-Messstreckenverordnung Wechselabschnitt

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecke, auf der die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einem automatischen Geschwindigkeitsmesssystem, mit dem die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecke), wird der Abschnitt von km 73,03 bis km 67,31 der Richtungsfahrbahn Wien der A 2 Süd Autobahn festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Der Beginn und das Ende der Messstrecke sowie der Datenerhebung sind anzuzeigen.
Faymann
236. Kundmachung: Beitritt Israels zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des State Department der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Beitrittsurkunde Israels zum Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt (B. G. Bl. Nr. 97 aus 1949) am 24. Mai 1949 bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt worden. Gemäß Artikel 92 (b) des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt ist der Beitritt Israels daher am 23. Juni 1949 wirksam geworden. Figl
Schulreifeverordnung

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Schulreife eines Kindes gemäß § 6 Abs. 2b Z 2 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76/1985, liegt vor, wenn es dem Unterricht der ersten Schulstufe zu folgen vermag, ohne körperlich oder geistig überfordert zu werden. Dies setzt ausreichende kognitive Reife und Grunddispositionen zum Erlernen der Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen, ein altersgemäßes Sprachverständnis sowie eine altersgemäße sprachliche Ausdrucksfähigkeit und die für die erfolgreiche Teilnahme am Unterricht der ersten Schulstufe erforderliche körperliche und sozial-emotionale Reife voraus. (2) Die Kriterien gemäß Abs. 1 sind entsprechend den Festlegungen der §§ 2 bis 5 zu überprüfen.
num: § 2.
paragraphs: Die kognitive Reife und Grunddispositionen zum Erlernen der Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen sind ausreichend entwickelt, wenn das Kind
1.über phonologische Bewusstheit verfügt, 2.rasch und sicher vertraute Objekte benennen kann, 3.über ein mengenbezogenes Vorwissen verfügt, 4.über ein zahlenbezogenes Vorwissen verfügt sowie 5.ein altersgemäßes Aufmerksamkeits- und Konzentrationsverhalten zeigt.
num: § 3.
paragraphs: Für die Überprüfung der sprachlichen Kompetenz sind ein altersgemäßes Sprachverständnis sowie eine altersgemäße sprachliche Ausdrucksfähigkeit zu berücksichtigen.
num: § 4.
paragraphs: Für die Überprüfung der körperlichen Reife sind allgemeine körperliche Fähigkeiten zur Erfüllung schulischer Aufgaben sowie die dafür maßgebliche grob- und feinmotorische Geschicklichkeit zu berücksichtigen.
num: § 5.
paragraphs: Eine ausreichende sozial-emotionale Reife liegt vor, wenn das Kind insbesondere über die für die erfolgreiche Teilnahme am Unterricht der ersten Schulstufe erforderlichen
1.sozialkommunikativen Kompetenzen sowie 2.personalen Kompetenzen
verfügt.
num: § 6.
paragraphs: Soweit in dieser Verordnung auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der mit dem Inkrafttreten der jeweils letzten Novelle dieser Verordnung geltenden Fassung anzuwenden.
num: § 7.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Faßmann
125. Bundesgesetz: Einbringung einer Sacheinlage bei der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, a) den Anteil des Bundes im Betrag von S 26,707.559'47 an Forderungen der Gesellschafter der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung gegen diese Gesellschaft im Gesamtbetrag von S 53,415.118'95, b) den Anteil des Bundes im Betrag von S 179,668.50332 an Vermögenswerten, die aus Mitteln der Gesellschafter im Gesamtbetrag von S 359,327.30996 zur Nutzung durch die Flughafen Wien Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung angeschafft oder hergestellt worden sind, mit Wirkung vom 31. Dezember 1964 unter Zuweisung des Gegenwertes von insgesamt S 173,415.118'95 an die freie Rücklage in die Flughafen Wien Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung einzubringen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
820. Verordnung: Änderung der Studienordnung Soziologie

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 2 lautet: „(2) Das zuständige Organ der Universität hat auf Antrag des ordentlichen Hörers des Diplomstudiums die Inskription von höchstens zwei Semestern zu erlassen, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung zum letzten Teil der ersten oder der zweiten Diplomprüfung innerhalb der verkürzten Studiendauer erfüllt sind."
num: 2
paragraphs: 2. § 4 Abs. 2 lautet: „(2) Die Zulassung zur letzten Teilprüfung der ersten Diplomprüfung setzt überdies den Nachweis der Kenntnis einer für das Studium der Soziologie wichtigen lebenden Fremdsprache voraus. Wird diese Kenntnis nicht durch ein Reifeprüfungszeugnis (§ 7 Abs. 1 AHStG) nachgewiesen, so ist sie in Form einer Ergänzungsprüfung (§ 7 Abs. 2 AHStG) nachzuweisen."
num: 3
paragraphs: 3. In § 6 Abs. 2 Z 4 wird nach dem Wort „Informatik" ein Beistrich gesetzt und folgende Wendung eingefügt: „oder nach Wahl des Kandidaten ein Fach gemäß § 13, das die Studienrichtung sinnvoll ergänzt"
num: 4
paragraphs: 4. § 7 Abs. 2 lautet: „(2) Voraussetzung für die Zulassung zur letzten Teilprüfung der zweiten Diplomprüfung ist überdies die Ablegung der Vorprüfungen und die Approbation der Diplomarbeit."
num: 5
paragraphs: 5. In § 8 Abs. 1 lit. a Z 4 wird der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Wendung angefügt: „oder nach Wahl des Kandidaten ein Fach gemäß § 13, das die Studienrichtung sinnvoll ergänzt;"
num: 6
paragraphs: 6. § 9 Abs. 2 lautet: „(2) Das Thema der Diplomarbeit ist den Diplom- und Vorprüfungsfächern der ersten und zweiten Diplomprüfung zu entnehmen. Sofern das Thema der Diplomarbeit einem der Grundzügefächer entnommen wird, ist § 10 nicht anzuwenden."
num: 7
paragraphs: 7. Dem § 12 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Ausländische Studierende, deren Muttersprache oder Bildungssprache nicht Deutsch ist, sind berechtigt, Deutsch als lebende Fremdsprache gemäß Abs. 2 zu wählen."
num: 8
paragraphs: 8. Die Überschrift zu § 16 lautet: „Akademische Grade"
num: 9
paragraphs: 9. § 16 Abs. 1 lautet: „(1) An die Absolventinnen des Diplomstudiums einer der beiden Studienzweige der Studienrichtung Soziologie ist der akademische Grad „Magistra der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften", lateinische Bezeichnung „Magistra rerum socialium oeconomicarumque", an die Absolventen des Diplomstudiums einer der beiden Studienzweige der Studienrichtung Soziologie ist der akademische Grad „Magister der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften", lateinische Bezeichnung „Magister rerum socialium oeconomicarumque", jeweils abgekürzt „Mag. rer. soc. oec." zu verleihen."Busek
268. Verordnung: Bundespolizeidirektion Innsbruck.

num: 1
paragraphs: § 1. In Innsbruck besteht eine Bundespolizeidirektion.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Hinsichtlich der im
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 1 angeführten Angelegenheiten umfaßt der örtliche Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektion Innsbruck das Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck. (2) Hinsichtlich der im § 3 Abs. 2 angeführten Angelegenheiten umfaßt der örtliche Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektion Innsbruck zusätzlich zu dem Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck: a) den Bahnkörper der von der Grenze der Landeshauptstadt Innsbruck zur Bundesgrenze am Brenner führenden Eisenbahnstrecke, b) die Bundesstraße von der Bundesgrenze am Brenner bis zu einer Entfernung von 150 m auf Bundesgebiet. § 3. (1) Hinsichtlich des im § 2 Abs. 1 festgelegten örtlichen Wirkungsbereiches umfaßt der sachliche Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektion Innsbruck die Aufgaben, die den Bundespolizeibehörden durch Bundesgesetze jeweils übertragen sind, sowie die der Bundespolizeidirektion Innsbruck durch Tiroler Landesgesetze übertragenen Aufgaben. (2) Hinsichtlich des im § 2 Abs. 2 festgelegten örtlichen Wirkungsbereiches umfaßt der sachliche Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektion Innsbruck die den Bundespolizeibehörden durch Bundesgesetze jeweils übertragenen Angelegenheiten a) des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm, einschließlich aller im Interesse der Strafrechtspflege notwendigen und keinen Aufschub gestattenden vorbereitenden Maßnahmen zur Aufklärung strafbarer Handlungen und zur Sicherung des Täters, b) des Paßwesens, c) der Fremdenpolizei, d) des Artikels VIII Abs. 1 lit. a, b und c des EGVG. 1950, BGBl. Nr. 172, soweit es sich um Amtshandlungen im Zusammenhang mit der polizeilichen Grenzabfertigung handelt.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung des für die Angelegenheiten des Sicherheitswesens gemäß Artikel 91 Abs. 4 der Verfassung 1934 zuständigen Bundesministers, betreffend die Errichtung einer Bundespolizeibehörde mit vollem Wirkungskreis (Bundespolizeidirektion) in Innsbruck, BGBl. Nr. 514/1935, und die Verordnung des Bundeskanzlers, womit die Verordnung des für die Angelegenheiten des Sicherheitswesens gemäß Artikel 91 Abs. 4 der Verfassung 1934 zuständigen Bundesministers, betreffend die Errichtung einer Bundespolizeibehörde mit vollem Wirkungskreis (Bundespolizeidirektion) in Innsbruck, BGBl. Nr. 514/1935, abgeändert wird, BGBl. Nr. 14/ 1938, treten außer Kraft.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1961 in Kraft. Raab Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Heilingsetzer Hartmann Waldbrunner Graf
Burgenland: Verordnung der Gemeinde Oberschützen, mit der Pflichten der Besitzer und Verwahrer von Hunden festgelegt werden, Aufhebung

paragraphs: Text
Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 15. Jänner 2009 betreffend die Aufhebung eines Teiles der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Oberschützen vom 11. April 2008, mit der Pflichten der Besitzer und Verwahrer von Hunden festgelegt werden

Auf Grund des § 89 Abs. 2 Burgenländische Gemeindeordnung 2003 - Bgld. GemO 2003, LGBl. Nr. 55, idgF, in Verbindung mit § 92 Abs. 2 und 3 Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, idgF, wird verfügt:

Die Worte „keine Gehflächen (Gehsteige, Gehwege)“ im § 1 der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Oberschützen vom 11. April 2008, ohne Zahl, mit der Pflichten der Besitzer und Verwahrer von Hunden festgelegt werden, werden als gesetzwidrig aufgehoben.
81. Verordnung: Verordnung gemäß § 1 Grundbuchsumstellungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Grundbuchsumstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 550/1980, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bauten und Technik verordnet: § 1. Für die im folgenden aufgezählten Gerichte wird die Umstellung des Grundbuchs auf automationsunterstützte Datenverarbeitung angeordnet: 1. im Sprengel des Oberlandesgerichtes Graz für die Bezirksgerichte Bruck an der Mur, für Zivilrechtssachen Graz, Klagenfurt, Leoben und Voitsberg; 2. im Sprengel des Oberlandesgerichtes Innsbruck für die Bezirksgerichte Hall in Tirol und Innsbruck; 3. im Sprengel des Oberlandesgerichtes Linz für die Bezirksgerichte Hallein, Linz, Linz-Land, Salzburg und Urfahr-Umgebung; 4. im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien für die Bezirksgerichte Bruck an der Leitha, Döbling, Favoriten, Floridsdorf, Fünfhaus, Hernais, Hietzing, Innere Stadt Wien, Klosterneuburg, Liesing, Lilienfeld, Mödling, Purkersdorf, St. Pölten und Schwechat.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Landtafel und das Eisenbahnbuch sind von dieser Anordnung ausgenommen. Broda
Salzburg: Standortverordnung Gemeinde Elixhausen – Projekt im Bereich der GP 531/53, KG Elixhausen

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung des Grundstücks Nr 531/53 KG 56507 Elixhausen für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 600 m² zulässig.(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Gemeinde Elixhausen über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 22. Dezember 2017 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn innerhalb von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten keine ihr entsprechende Bebauung begonnen wird.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
547. Verordnung: Änderung der Pflichtzahl nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 für einstellungspflichtige Dienstgeber des Bergbaues und der Unternehmungen für Sand- und Steingewinnung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/ 1975 wird nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) verordnet: § 1. Für die nach der Grundsystematik der Wirtschaftstätigkeiten (Betriebssystematik 1968) der Wirtschaftsklassen 21, 22, 25, 26, 27, Wirtschaftsart: 210.0 Kohlenbergbau 221.0 Eisenerzbergbau 222.0 NE-Erzbergbau 250.0 Magnesitbergbau 261.1 Graphitbergbau 261.2 Talkbergbau 262.0 Gips- und Anhydritbergbau 268.0 Torfabbau 269.0 Bergbau auf übrige Mineralien 271.0 Natursteingewinnung 272.1 Sand- und Kiesgewinnung 272.2 Lehm- und Tonabbau zuzuordnenden Unternehmungen, welche die angeführten Wirtschaftstätigkeiten ausschließlich oder überwiegend betreiben, wird die gemäß § 1 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 festgesetzte Beschäftigungspflicht insoweit abgeändert, als nur auf je 45 Dienstnehmer mindestens ein Invalider zu beschäftigen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist erstmals bei der Ermittlung der Ausgleichstaxe (§ 9 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) für das Jahr 1975 anzuwenden. Häuser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 12. Oktober 1992 über die Festsetzungder Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihilfensätzefür das Jahr 1993

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 12. Oktober 1992 über die Festsetzung
der Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihilfensätze
für das Jahr 1993

Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 5 Abs. 2 des Tierseuchenkassengesetzes, LGB1. Nr. 38/1949, in der Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 6/1957 und 9/1981,
wird verordnet:

§1
Der von den Tierbesitzern für das Jahr 1993 zu entrichtende
Tierseuchenkassenbeitrag wird für jedes
über drei Monate alte Rind
a)in den politischen Bezirken Deutschlandsberg,

Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg,
Leibnitz, Radkersburg, Weiz sowie im Gebiet der Landeshauptstadt Graz mit 8 Schilling,

b)in den politischen Bezirken Brück an der Mur,
Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen, Murau,
Mürzzuschlag und Voitsberg mit 11 Schilling festgesetzt.


§2

(1) Der prozentuelle Satz des gemeinen Wertes für
das Ausmaß der Beihilfe wird mit Ausnahme der Fälle nach Abs. 2 mit 80 % festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 28.000 Schilling je Rind bestimmt.
(2) Der prozentuelle Satz des gemeinen Wertes für
das Ausmaß der Beihilfe wird in den Fällen nach § 5 Abs. 1 lit. h und lit. i der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGB1. Nr. 59/1972, in der geltenden Fassung der Verordnungen LGB1. Nr. 43/1977, Nr. 13/1979, Nr. 59/1980, Nr. 13/1983, Nr. 85/1987 und Nr. 29/1988, über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes mit 100 % festgesetzt und der allgemein
zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 28.000 Schilling bestimmt.
§3

(1) Für die Beitragspflicht ist der im Zeitpunkt der letzten amtlichen Viehzählung vorhandene Bestand
an über drei Monate alten Rindern einschließlich der am Zähltag vorübergehend abwesenden Rinder maßgebend.
(2) Als Zeitpunkt für die Einhebung wird der 1. März 1993 bestimmt.
§4

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Form desLeichenpasses

paragraphs: Text
21. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 12. Mai 1986 betreffend die Form des Leichenpasses
Auf Grund des § 25 Abs. 5 des O.ö. Leichenbestat-tungsgesetzes 1985, LGBl. Nr. 40, wird verordnet:
§1
Die Form des Leichenpasses hat dem Muster der An-lage zu
entsprechen.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der o.ö. Landes-regierung vom 3. Juli 1961, LGBl. Nr. 28, betreffend den Leichenpaß, außer Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung: Habringer Landesrat
Anlage
Seite 26 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1986, 9.
Stück, Nr. 21
-¦ Anlage
, am
Behördenbezeichnung
Leichenpaß
Auf Grund des § 25 Abs. 2 des O.ö. Leichenbestattungsgesetzes 1985, LGBl. Nr. 40, wird die Bewilligung erteilt, die Leiche de .
Name:
geboren am
verstorben am ¦
in
an
von nach
durch das Leichenbestattungsunternehmen zu überführen. Die Leiche ist in einem Holzsarg mit undurchlässiger Einlage — Metallsarg *) versargt. Als Bedingungen und Auflagen werden vorgeschrieben:
Sämtliche Behörden, deren Zuständigkeitsbereich im Zuge dieser Leichenüberführung berührt wird, werden ersucht, die Leichenüberführung ungehindert und ohne Aufenthalt weitergehen zu lassen.
319. Verordnung: Pflanzenschutzmittelgebührentarif 2 – PGT2 2000

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Gebühren für Zulassungen, Begutachtungen und Überprüfungen, einschließlich der Vollständigkeitsprüfungen, infolge eines Antrages auf Grund der §§ 8, 9, 10, 14 oder 31 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 sowie – soweit gutachtliche Stellungnahmen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt erforderlich sind – der §§ 18 oder 19 werden in der Anlage festgesetzt. (2) Die jeweilige Grundgebühr (GG) und die Gebühr für die Vollständigkeitsprüfung (VPG) gemäß der Anlage sind im vorhinein zu entrichten. (3) Die jeweilige Begutachtungsgebühr (BG) gemäß der Anlage ist vor Durchführung der Begutachtung zu entrichten. (4) Ist die Vollständigkeitsprüfung oder die Begutachtung, für die Gebühren entrichtet wurden, bereits begonnen worden und wird der Antrag erst danach zurückgezogen, sind die Gebühren jeweils in voller Höhe zu verrechnen.
num: 2
paragraphs: § 2. Leistungen des Bundesamtes und Forschungszentrums für Landwirtschaft bzw. der Forstlichen Bundesversuchsanstalt für den Bund als Träger von Privatrechten an Dritte (Auftraggeber) in Form von Versuchsdurchführungen für die Prüfung der Wirksamkeit und Phytotoxizität von Pflanzenschutzmitteln sind nach dem gemäß § 11 des Bundesgesetzes über die Bundesämter für Landwirtschaft und landwirtschaftliche Bundesanstalten bzw. nach dem gemäß § 138 Abs. 2 des Forstgesetzes 1975 erlassenen Tarif in Rechnung zu stellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Gebühren für nichtamtliche Sachverständige sind Barauslagen im Sinne des § 76 AVG.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Kosten der Probeneinsendung (Porto, Fracht, Zoll und dergleichen) und der Probenzustellung (Zustellgebühren) gehen zu Lasten des Antragstellers.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Wenn Gebühren nicht ohne weiteres entrichtet werden, sind sie mit Bescheid vorzuschreiben. (2) Bei der Verrechnung der Gebühren ist die Endsumme auf einen vollen Schillingbetrag abzurunden oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge bis einschließlich 49 Groschen abgerundet, Beträge ab 50 Groschen aufgerundet.
num: 6
paragraphs: § 6. Für Anträge, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 nicht zur Gänze erledigt wurden, sind die Gebühren noch nach dem Pflanzenschutzmittel-Gebührentarif, BGBl. Nr. 670/1991, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 12/1997 zu entrichten. (2) Für Anträge, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt wurden, sind die Gebühren nach § 32 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 kostendeckend zu entrichten. Molterer
Oberösterreich: Landesgesetz über dienstrechtliche Vorschriften für Landesbeamte(28. Ergänzung zumLandesbeamtengesetz)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Geltung steht (zuletzt geändert durch die 27. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 112/1991), wird wie folgt geändert:
1.Im § 22 Abs. 2 erster Satz ist die Zahl "9" durch die Zahl "9,5" zu ersetzen.2.Im § 22 Abs. 2 erster Satz ist die Zahl „9,5" durch die Zahl "9,75" zu ersetzen.3.Im § 22 Abs. 2 erster Satz ist die Zahl "9,75" durch die Zahl "10" zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: 1.Artikel I Z. 1 tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.2.Artikel I Z. 2 tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.3.Artikel I Z. 3 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
25. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des achten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, fünfte Ausgabe 2005, Nachtrag 5.08, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuchs, fünfte Ausgabe 2005, und die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuchs, die jeweils durch Vorschriften des achten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, fünfte Ausgabe 2005, Nachtrag 5.08, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Der Nachtrag 5.08 wird beim Verlag Österreich GmbH verlegt.
Kdolsky
422. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass § 13a der Satzung der Versorgungseinrichtung der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, beschlossen von der außerordentlichen Vollversammlung der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer am 29. Juni 1974 (kundgemacht im Anwaltsblatt 1974, S 387 bis S 394), in der Fassung des Beschlusses der ordentlichen Vollversammlung der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 23. November 1985 (kundgemacht im Anwaltsblatt 1986, S 30) gesetzwidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Oktober 2001, V 17/00-14, dem Bundesminister für Justiz zugestellt am 12. November 2001, ausgesprochen, dass § 13a der Satzung der Versorgungseinrichtung der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, beschlossen von der außerordentlichen Vollversammlung der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer am 29. Juni 1974 (kundgemacht im Anwaltsblatt 1974, S 387 bis S 394), in der Fassung des Beschlusses der ordentlichen Vollversammlung der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 23. November 1985 (kundgemacht im Anwaltsblatt 1986, S 30) gesetzwidrig war. Böhmdorfer
54. Bundesgesetz: Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes 1945 und der Gerichtsverfassungsnovelle 1947.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der § 14 a des Gesetzes vom 3. Juli 1945, StGBl. Nr. 47, über die Wiederherstellung der österreichischen Gerichtsorganisation (Gerichtsorganisationsgesetz 1945 — GOG. 1945) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1946, BGBl. Nr. 99, hat zu lauten: „Das Bundesministerium für Justiz wird ermächtigt, bis 31. Dezember 1951 auf Antrag des Oberlandesgerichtspräsidenten Richteramtsanwärtern, die im Vorbereitungsdienst eine sehr gute Verwendung aufweisen, eine Abkürzung des Vorbereitungsdienstes mit der Einschränkung zu bewilligen, daß die tatsächlich zurückgelegte Dauer des Vorbereitungsdienstes mindestens eineinhalb Jahre betragen muß".
num: 2
paragraphs: Artikel II. In § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. März 1947, BGBl. Nr. 71, zur Ergänzung des Gerichtsorganisationsgesetzes (Gerichtsverfassungsnovelle 1947) hat es statt „1949" „1951" zu heißen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Tschadek
124. Kundmachung: Aufhebung des § 37 lit. b des Landeslehrer-Dienstgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. März 1971, G 30/70-11, — dem Bundeskanzleramt zugestellt am 31. März 1971 — den § 37 lit. b des Landeslehrer-Dienstgesetzes, BGBl. Nr. 245/1962 (letzte Novelle BGBl. Nr. 247/1970), als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit 29. Feber 1972 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
2. Beschluß Nr. 8/1986 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Die folgenden Änderungen des Anhangs B des Übereinkommens sind hiermit angenommen.
num: 2
paragraphs: 2. Artikel 24 lautet: „Artikel 24 1. Wenn Einfuhren eines Mitgliedstaates aus Spanien aufgrund des Zusatzprotokolls zu den Abkommen, auf die in Artikel 2 verwiesen wird, anders behandelt werden müssen als Einfuhren aus der übrigen Gemeinschaft, so ist diese besondere Behandlung für Einfuhren aus Spanien auf alle Ursprungserzeugnisse anzuwenden, für die vorgelegt wird entweder eine in Spanien ausgestellte Bescheinigung EUR. 1 oder ein in Spanien ausgefülltes Formblatt EUR. 2 oder jeder andere derartige Ursprungsnachweis, der im Feld ,Bemerkungen' die Kurzbezeichnung ,ES' trägt. 2. Jedoch gilt Absatz 1 nicht für Bescheinigungen EUR. 1, die in Spanien für Erzeugnisse mit Ursprung in einem EFTA-Mitgliedsland ausgestellt werden, welche in Spanien keine Be- oder Verarbeitung erfahren haben oder Behandlungen unterzogen wurden, die dazu bestimmt sind, die Waren während des Transports oder der Lagerung in unverändertem Zustand zu erhalten. Diese Waren werden bei ihrer Einfuhr in einen anderen EFTA- Mitgliedstaat genauso behandelt, als seien sie unmittelbar aus dem zuerst genannten EFTA-Mitgliedstaat versandt worden, wenn im Feld ,Bemerkungen' der betreffenden Bescheinigung EUR. 1 die Angabe ‚Articulo 24,1 — reexportado en el mismo estado' eingesetzt und durch Abdruck des Dienststempels der zuständigen Zollstelle bestätigt wurde. 3. Werden Erzeugnisse, die in einen Mitgliedstaat mit einem in Absatz 1 beschriebenen Ursprungsnachweis eingeführt worden sind, in einen anderen Mitgliedstaat wieder ausgeführt, ohne daß sie eine Veränderung erfahren haben, die ausreichend im Sinne von Artikel 5 dieses Anhangs wäre, ihnen die Ursprungseigenschaft des erstgenannten Mitglied- staates zu verbleiben, so hat der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter die Kurzbezeichnung ,ES' in dem Feld ‚Bemerkungen' der Bescheinigung EUR. 1 oder des Formblattes EUR. 2 einzutragen."
num: 3
paragraphs: 3. Der bestehende Artikel 25 wird gestrichen; der bestehende Artikel 25ter erhält die Bezeichnung „Artikel 25".
num: 4
paragraphs: 4. Der folgende neue Artikel 25bis wird angefügt: „Artikel 25bis Der in diesem Anhang verwendete Begriff ,Gemeinschaft' umfaßt nicht die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla, Der Begriff ,Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft' umfaßt nicht die Erzeugnisse mit Ursprung in den Kanarischen Inseln, Ceuta oder Melilla."
num: 5
paragraphs: 5. Die Verwendung auf Artikel 25ter in der Anmerkung 9 der Beilage 1 hat zu lauten: „Artikel 25".
num: 6
paragraphs: 6. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft.
num: 7
paragraphs: 7. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Vranitzky
321. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Rechnungshof verordnet: Die im § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben werden im Wirkungsbereich des haushaltsleitenden Organs Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten für den Bereich Amt der Wasserstraßendirektion des anweisenden Organs Amt der Wasserstraßendirektion der Buchhaltung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten übertragen.Schüssel
581. Kundmachung: Weitere Beitritte zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1981 ihre Beitrittsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (BGBl. Nr. 522/1973, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 222/1977) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Ungarn erklärt, sich durch die Bestimmungen des Artikels 11 des Übereinkommens nicht gebunden zu erachten. Kreisky
391. Verordnung: Verwendung der Geldmittel aus Geldbußen und Geldstrafen

num: 1
paragraphs: § 1. Geldmittel aus Geldbußen und Geldstrafen, die gemäß § 92 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, über Beamte des Bundesministeriums für Familie, Jugend und Konsumentenschutz verhängt worden sind, sind unter sinngemäßer Anwendung des § 23 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte dieses Ressorts unverschuldet geraten sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf Zuwendungen nach § 1 besteht kein Rechtsanspruch. Fröhlich-Sandner
465. Verordnung: Änderung der wirtschaftspädagogischen Studienordnung

num: 1
paragraphs: § 1 der wirtschaftspädagogischen Studienordnung, BGBl. Nr. 102/1967, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 297/1970, 363/ 1971 und 101/1973 wird geändert und hat zu lauten:" § 1. Einrichtung Die wirtschaftspädagogische Studienrichtung ist an der Hochschule für Welthandel in Wien, an der Sozial-, wirtschafts- und rechtswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz sowie an den Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten in Graz und Innsbruck gemeinsam mit den jeweiligen Philosophischen Fakultäten der Universitäten in Graz und Innsbruck einzurichten." Firnberg
Multilaterale Sondervereinbarung RID 9/2011 nach Abschnitt 1.5.1 RID über die Beförderung von UN 1402, CALCIUMCARBID der Klasse 4.3 Verpackungsgruppe I in Tanks

paragraphs: 86. Multilaterale Sondervereinbarung RID 9/2011nach Abschnitt 1.5.1 RID über die Beförderung von UN 1402, CALCIUMCARBID der Klasse 4.3 Verpackungsgruppe I in Tanks
(1)Abweichend von den Bestimmungen in Kapitel 3.2 Tabelle A Spalte (12) RID darf UN 1402, CALCIUMCARBID der Klasse 4.3 Verpackungsgruppe I in Tanks befördert werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: a)Dieser Stoff darf ausschließlich in Tanks der Tankcodierung S2,65AN(+) befördert werden. b)Die Tanks müssen zusätzlich zu den Angaben in Absatz 6.8.2.5.2 mit dem Vermerk “NICHT ÖFFNEN WÄHREND DER BEFÖRDERUNG. BILDET IN BERÜHRUNG MIT WASSER ENTZÜNDBARE GASE.“ versehen sein. Die Kennzeichnungen müssen in einer amtlichen Sprache des Landes der Zulassung abgefasst sein und, wenn diese Sprache nicht Deutsch, Englisch, Französisch oder Italienisch ist, außerdem in Deutsch, Englisch, Französisch oder Italienisch, sofern nicht Vereinbarungen zwischen den von der Beförderung berührten Staaten etwas anderes vorschreiben. c)Während der Beförderung müssen diese Stoffe durch ein inertes Gas abgedeckt sein, dessen Druck mindestens 50 kPa (0,5 bar) (Überdruck) betragen muss. d)Die Tankhierarchie nach Absatz 4.3.4.1.2 RID ist nicht anwendbar. e)Die Tanks dürfen nur bis zu 90 % ihres Fassungsraumes mit Füllgut gefüllt werden. f)Ungereinigte leere Tanks, die diese Stoffe enthalten haben, müssen bei der Aufgabe zur Beförderung mit einem inerten Gas mit einem Druck von mindestens 50 kPa (0,5 bar) (Überdruck) gefüllt sein. (2)Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: “Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 RID (RID 9/2011).“ (3)Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2012 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der RID-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen RID-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Die Vereinbarung wurde von Österreich am 19. Mai 2012 unterzeichnet.
Weiters haben nachstehende RID-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:
RID-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Deutschland 30. August 2011 Belgien 6. September 2011 Luxemburg 19. September 2011 Frankreich 11. Oktober 2011 Spanien 29. Dezember 2011 Tschechische Republik 3. Jänner 2012
Faymann
44. Auszug aus dem Ratsprotokoll EFTA/CJC. SR 12/84 der 12. Gemeinsamen Sitzung und dem Ratsprotokoll EFTA/CJC. SR 14/82 der 14. Gemeinsamen Sitzung des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und des Gemeinsamen Rates

num: 1
paragraphs: 1. Anläßlich seiner 4. Tagung 1984 hat das Komitee der Ursprungs- und Zollexperten über die folgende Auslegung betreffend die Bestimmung des Begriffes „Sendung" im Sinne von Artikel 8 Abs. 1 lit. b des Anhangs B des Übereinkommens Übereinstimmung erzielt: „Artikel 8 Abs. 1 lit. b — der Begriff „Sendung" Eine Sendung im Sinne von Artikel 8 Abs. 1 lit. b kann aus einem oder mehreren Packstücken oder Paketen bestehen, die ausschließlich Ursprungswaren enthalten, soweit im Zeitpunkt der Ausstellung des Formblattes EUR. 2 die Wertgrenze nicht überschritten worden ist. Sie werden als eine einheitliche Sendung angesehen und als solche behandelt, wenn: a) sie gleichzeitig von demselben Exporteur/ Ausführer an denselben Empfänger versandt werden; b) sie von einem einzigen Frachtdokument begleitet werden, das sich auf den Transport vom Exporteur/Ausführer bis zum Empfänger bezieht (Frachtbrief, Luftfrachtbrief, Konnossement, Paketkarte, Versandanzeige); falls ein solches Dokument fehlt, ist eine einzige Rechnung ausreichend; c) sie für die Zwecke der betreffenden Beförderungsart als eine einzelne Sendung gelten. Diese Bestimmungen sind wie folgt auszulegen: — eine von einem Spediteur oder Frachtführer zusammengestellte Sammelsendung wird nicht als eine Sendung angesehen; — werden einem Spediteur Waren eines Ausführers an einen Empfänger aus kommerziellen Gründen in mehreren getrennten Partien überstellt, so kann jede Partie, für die eine Rechnung ausgestellt wurde, als eine Sendung angesehen werden und kann von einem Formblatt EUR. 2 begleitet sein; — werden zwei oder mehrere Packstücke auf dem Postweg versandt, wobei für jedes einzelne ein besonderes Postbegleitpapier ausgestellt wird; so sind sie dennoch als eine einzige Sendung zu betrachten, vorausgesetzt, sie wurden gleichzeitig bestellt und werden mit ein und derselben Rechnung versandt. Wenn in diesen oder ähnlich gelagerten Fällen die Wertgrenze von der Gesamtheit der Waren eingehalten wurde, kann für diese Sendung ein einziges Formblatt EUR. 2 ausgestellt werden." Auszug aus dem Ratsprotokoll EFTA/CJC. SR 14/82 der 14. Gemeinsamen Sitzung vom 16. September 1982 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und des Gemeinsamen Rates (Übersetzung) Komitee der Ursprungs- und Zollexperten: Sekretariatsnote betreffend die 4. Tagung 1982 11. Dem Rat und dem Gemeinsamen Rat ist mit Dokument EFTA/OC 5/82 (Rev.) die oben erwähnte Note vorgelegen, welche sie zur Kenntnis nahmen. Der Rat bestätigte die in den Absätzen 8 und 9 enthaltenen Empfehlungen und berief das Komitee für die Zeit vom 5. bis 8. Oktober 1982 ein; der Gemeinsame Rat nahm diese Einberufung zur Kenntnis. „Artikel 8 Abs. 6 — Anwendung der Prozentsatzregel für Warenzusammenstellungen Auszug aus Dokument EFTA/OC 5/82 (Rev.) Die 15 Prozent-Regel in Artikel 8 Abs. 6 muß in Übereinstimmung mit der in Artikel 6 vorgesehenen Vorgangsweise angewendet werden." Sinowatz
590. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der peruanischen Regierung über die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der peruanischen Regierung über die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges (BGBl. Nr. 242/1959) wurde gemäß Art. 6 von Österreich mit Note vom 7. Juli 1994 mit sofortiger Wirkung gekündigt. Vranitzky
549. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 3 Abs. 2 erster Satz des Meldegesetzes 1972 verfassungswidrig war und Aufhebung des § 3 Abs. 2 erster Satz des Meldegesetzes 1991 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. ausgesprochen, daß § 3 Abs. 2 erster Satz des Meldegesetzes 1972, BGBl. Nr. 30/1973, in der Fassung der Meldegesetznovelle 1985, BGBl. Nr. 427, verfassungswidrig war und
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 2 erster Satz des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1995 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.Vranitzky
229. Verordnung: Ergänzung der Durchführungsverordnung IV zur EVO.

num: 1
paragraphs: § 1. § 1 Z. 1 der Durchführungsverordnung IV zur EVO., BGBl. Nr. 62/1956, hat zu lauten: „1. Zu Rn. 32: (1) Die Stoffe der Ziffer 12 müssen in Papierhülsen patroniert und die Patronen in luftdicht verschlossene Blechhülsen verpackt sein, die einzeln oder zu mehreren in hölzerne Behälter einzusetzen sind. (2) Patronen, die in Paraffin oder Zeresin getaucht sind oder deren Hülsen aus paraffiniertem oder zeresiniertem Papier bestehen, können auch durch Papierhülle zu Paketen vereinigt sein. Nicht paraffinierte oder nicht zeresinierte Patronen bis zum Gesamtgewicht von 2'5 kg dürfen auch zu Paketen aus starkem Papier vereinigt werden. Diese Pakete müssen in ein Paraffin-, Zeresin- oder Harzbad eingetaucht werden, damit sie luftdicht abgeschlossen sind. Die Pakete sind einzeln oder zu mehreren in hölzerne Behälter einzusetzen. (2 a) Die Stoffe der Ziffer 12 können auch in Blech-, Pappe- oder Kunststoffbehälter von zylindrischer Form mit den maximalen Abmessungen von 250 mm Durchmesser und 1 m Länge eingefüllt sein. Diese Behälter sind zur luftdichten Abschließung vor der Füllung in Paraffin-, Zeresin- oder Harzbäder einzutauchen und nach der Füllung mit einem leicht konischen Stöpsel zu verschließen. Sie sind einzeln oder zu mehreren in Holzkisten unverrückbar einzusetzen. (3) Der Verschluß der hölzernen Behälter darf durch herumgelegte und gespannte Bänder oder Drähte aus Metall gesichert sein. (3 a) An Stelle der in den Abs. 1 und 2 vorgeschriebenen hölzernen Behälter dürfen auch Kästen aus Hartpappe mit Außenwulstbiegung und Stülpdeckel verwendet werden. Die Pappe muß aus mehreren Lagen zusammengeklebt und wasserdicht imprägniert sein; sie muß ferner mindestens eine Dicke von 2'6 mm und ein Gewicht von 1700 g je Quadratmeter haben. Die Pappkästen müssen durch Drahtheftung derart verschlossen werden, daß der übergestülpte Deckel an den vier Ecken mit je vier Metallklammern von mindestens 0'5 mm Stärke, deren Schenkel mindestens 12 mm lang und 1'5 mm breit sein müssen, mit den Seitenklappen des Bodenteils verbunden wird. (4) Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 75 kg. Es darf nicht mehr als 50 kg, bei Verpackung in Pappkästen nach Abs. 3 a nicht mehr als 25 kg Sprengstoff enthalten."
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 15. Dezember 1956 in Kraft. Waldbrunner
105. Bundesgesetz: Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

num: 1
paragraphs: 1. § 8 Abs. 6 lautet: „(6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach Abschnitt IIb wird folgender Abschnitt IIc eingefügt: „Abschnitt IIc Familienhospizkarenz – Härteausgleich § 38j. (1) Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen kann Personen, die zum Zwecke der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen oder der Begleitung von im gemeinsamen Haushalt lebenden, schwerst erkrankten Kindern (Wahl- oder Pflegekindern) eine Familienhospizkarenz 1. gemäß §§ 14a oder 14b des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993, gegen gänzlichen Entfall des Arbeitsentgelts oder 2. gemäß § 32 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, oder 3. nach gleichartigen bundes- oder landesgesetzlichen Regelungen gegen gänzlichen Entfall der Bezüge in Anspruch nehmen, in besonderen Härtefällen eine Geldzuwendung gewähren. (2) Auf die Gewährung von Geldzuwendungen nach Abs. 1 besteht kein Rechtsanspruch. (3) Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen hat Richtlinien zu erlassen, in denen das Nähere bestimmt wird. Die Richtlinien sind im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu veröffentlichen.“
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 50r wird folgender § 50s eingefügt: „§ 50s. (1) § 8 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft. (2) Abschnitt IIc in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2002 tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft.“ Klestil Schüssel