364. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Im Sinne dieses Abkommens ist zu verstehen: a) unter „OEL" die Organisation der erdölexportierenden Länder; b) unter „Regierung" die Bundesregierung der Republik Österreich; c) unter „Generalsekretär" der Generalsekretär der OEL oder jeder Funktionär, der beauftragt ist, in seinem Namen zu handeln; d) unter „Mitgliedstaat" ein Staat, der Mitglied der OEL ist; e) unter „Gouverneur" ein Mitglied des Gouverneursrates der OEL gemäß der Begriffsbestimmung der Satzung der OEL; f) unter „Vertreter der Mitgliedstaaten" beglaubigte Vertreter der Mitgliedstaaten und die Angehörigen ihrer Delegationen, jedoch nicht das Verwaltungs- und technische Personal oder sonstiges Dienstpersonal; g) unter „von der OEL einberufene Tagung" jede Tagung der Konferenz der OEL oder des Gouverneursrates der OEL sowie alle von der OEL oder über ihre Veranlassung einberufenen internationalen Konferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte; h) unter „Archive der OEL" Aufzeichnungen und Schriftverkehr, Schriftstücke, Manuskripte, photographische Aufnahmen und Filmaufnahmen, Filme und Tonaufnahmen, die im Eigentum oder Besitz der OEL stehen; i) unter „Angestellte der OEL" der Generalsekretär und alle Angehörigen des Personals der OEL mit Ausnahme des an Ort und Stelle aufgenommenen oder vorübergehend angestellten Personals; j) unter „Eigentum" alles Eigentum einschließlich Kapitalien und anderer Vermögenswerte, die Eigentum der OEL sind oder in Durchführung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben in ihrem Besitz oder in ihrer Verwaltung stehen, sowie alle Einkünfte der OEL; und k) unter „Amtssitz" das Gelände des Amtssitzes mit dem darauf befindlichen Gebäude oder den darauf befindlichen Gebäuden, wie es in einem Zusatzabkommen zwischen der Regierung und der OEL näher umschrieben wird, und gegebenenfalls jedes sonstige Grundstück oder Gebäude, welches jeweils auf Grund der Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 2 als zu diesem Bereich vorübergehend oder ständig zugehörig anzusehen ist.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Der ständige Amtssitz der OEL befindet sich gemäß Beschluß der Konferenz der OEL und gemäß der näheren Umschreibung durch das in Artikel 1 (k) erwähnte Zusatzabkommen zwischen der Regierung und der OEL im Amtssitzbereich. (2) Jedes Gebäude außerhalb des Amtssitzbereichs, das mit Zustimmung der Regierung für Tagungen verwendet wird, die von der OEL einberufen werden, wird vorübergehend in den Amtssitzbereich einbezogen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Die Regierung anerkennt die Exterritorialität des Amtssitzbereichs, der nach den Bestimmungen dieses Abkommens der Aufsicht und der Verfügungsgewalt der OEL unterworfen ist. (2) Soweit in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist, gelten innerhalb des Amtssitzbereichs die Gesetze der Republik Österreich. (3) Soweit in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist, sind die innerhalb des Amtssitzbereichs gesetzten Handlungen und vorgenommenen Rechtsgeschäfte der Jurisdiktion der Gerichte oder sonst zuständigen Organe der Republik Österreich auf Grund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen unterworfen. (4) Der Amtssitzbereich ist unverletzlich. Kein Funktionär oder Beamter der Republik Österreich noch irgendeine in der Republik Österreich Hoheitsrechte ausübende Person darf den Amtssitzbereich betreten, um dort dienstliche Weisungen auszuführen, außer mit Zustimmung des Generalsekretärs und unter den von ihm festgelegten Bedingungen. Jedoch kann bei Feuer oder einer anderen Katastrophe, wenn sofortige Schutzmaßnahmen erforderlich sind, die Zustimmung des Generalsekretärs vermutet werden. (5) Gerichtliche Vollzugshandlungen, einschließlich der Beschlagnahme privaten Eigentums, dürfen im Amtssitzbereich nur mit ausdrücklicher Erlaubnis des Generalsekretärs und unter den von ihm festgelegten Bedingungen stattfinden.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Regierung anerkennt die Rechtspersönlichkeit der OEL und im besonderen ihre Fähigkeit: a) Verträge zu schließen; b) bewegliches und unbewegliches Eigentum zu erwerben und darüber zu verfügen; und c) gerichtliche Verfahren anhängig zu machen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die Regierung anerkennt das Recht der OEL, in ihrem Amtssitzbereich oder, mit Zustimmung der Regierung, sonstwo in der Republik Österreich Tagungen einzuberufen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Die OEL und ihr Eigentum, wo immer es liegt und in wessen Händen es sich befindet, ist von jeglicher Jurisdiktion befreit, es sei denn, daß die OEL in einem besonderen Fall ausdrücklich auf ihre Immunität verzichtet hat. Es besteht jedoch Einverständnis, daß der Verzicht sich nicht auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erstrecken kann.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Das Eigentum der OEL, wo immer es liegt und in wessen Händen es sich befindet, ist vor jeder Durchsuchung, Requisition, Beschlagnahme, Enteignung oder sonstigen Form von Zwangsmaßnahmen der Vollzugs-, Verwaltungs-, Gerichts- oder gesetzgebenden Behörden geschützt.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Die Archive der OEL sind unverletzlich, wo immer sie sich befinden.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 (1) Die OEL und ihr Eigentum sind grundsätzlich von jeder Form der Besteuerung befreit, jedoch unter der Voraussetzung, daß sich eine solche Steuerbefreiung nicht auf Steuern, die ihrem Wesen nach nichts anderes als Abgaben für öffentliche Dienstleistungen sind, bezieht. Darüber hinaus genießt die OEL keine Steuerbefreiung in bezug auf jede Tätigkeit, die nicht unmittelbar mit der Verwirklichung der Ziele der Organisation in Zusammenhang steht. (2) Gegenstände, die von der OEL für amtliche Zwecke ein- oder ausgeführt werden, sind von Zollgebühren und anderen Abgaben, wirtschaftlichen Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit; jedoch mit der Maßgabe, daß Gegenstände, die gemäß diesem Absatz eingeführt wurden, von der OEL in der Republik Österreich nur unter mit der Regierung vereinbarten Bedingungen verkauft werden dürfen.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Soweit dies mit internationalen Verträgen, Regelungen und Übereinkommen, die für die Regierung verbindlich sind, vereinbar ist, genießt die OEL für ihren amtlichen Nachrichtenverkehr keine weniger vorteilhafte Behandlung, als sie von der Regierung irgendeiner anderen Organisation oder Regierung einschließlich deren diplomatischen Vertretungsbehörden hinsichtlich der Priorität und Gebührensätze für Postsendungen, Telegramme auf dem Draht- und Funkweg und Bildtelegramme, Fernsehen, Telephon und andere Arten der Nachrichtenübermittlung sowie in bezug auf Pressetarife für Mitteilungen an Presse und Rundfunk gewährt werden.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 (1) Die amtlichen Mitteilungen, die an die OEL oder einen ihrer Angestellten im Amtssitzbereich gerichtet sind, sowie die von der OEL abgehenden amtlichen Mitteilungen, auf welchem Wege und in welcher Form immer sie übermittelt werden, unterliegen keiner Zensur und dürfen auch sonst nicht abgefangen oder in ihrem vertraulichen Charakter verletzt werden. (2) Die OEL ist befugt, Codes zu benützen und ihre Korrespondenz und sonstigen amtlichen Mitteilungen durch Kuriere oder versiegelt abzusenden und zu empfangen; auf diese finden dieselben Privilegien und Immunitäten Anwendung wie auf diplomatische Kuriere und Sendungen. Haben jedoch die zuständigen Behörden der Republik Österreich triftige Gründe für die Annahme, daß die Sendung etwas anderes als von der OEL abgesandte oder an sie gerichtete Korrespondenz und amtliche Mitteilungen enthält, so können sie verlangen, daß ein von der OEL ermächtigter Vertreter sie in ihrer Gegenwart öffnet. Wird dieses Verlangen von der OEL abgelehnt, so wird die Sendung an ihren Ursprungsort zurückbefördert.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 (1) Die OEL kann, ohne irgendwelchen Kontrollen oder Vorschriften unterworfen zu sein, für amtliche Zwecke unbehindert a) jegliche Zahlungsmittel auf gesetzlich zulässigem Wege erwerben, besitzen und über sie verfügen; b) über Guthaben in jeder beliebigen Währung verfügen; c) Kapitalien und Wertpapiere auf gesetzlich zulässigem Wege erwerben, besitzen und darüber verfügen; und d) ihre Kapitalien, Wertpapiere und Zahlungsmittel in die Republik Österreich oder aus der Republik Österreich in jedes Land oder aus jedem Land oder innerhalb der Republik Österreich transferieren. (2) Die Bestimmungen des Absatz 1 finden auf Schilling-Beträge, die den österreichischen Vorschriften über Sperrguthaben unterliegen, keine Anwendung; sie berühren auch nicht die jeweils geltenden zwischenstaatlichen Zahlungs-(Verrechnungs-)abkommen der Republik Österreich.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Jeder von der OEL eingerichtete oder unter ihrer Aufsicht geführte Pensions- oder Fürsorgefonds genießt in der Republik Österreich über Antrag der OEL Rechtsfähigkeit, und es gelten für ihn die gleichen Befreiungen, Immunitäten und Privilegien wie für die OEL selbst.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Die OEL ist von jeder Beitragspflicht an eine Sozialversicherungseinrichtung der Republik Österreich befreit, und die Angestellten der OEL werden von der Regierung nicht verhalten, solchen Einrichtungen anzugehören.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Die Regierung trifft die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen, um es jedem Angestellten der OEL, der an Sozialversicherungseinrichtungen der OEL nicht teilhat, über Ersuchen der OEL zu ermöglichen, einer Sozialversicherungseinrichtung der Republik Österreich beizutreten. Die OEL hat unter zu vereinbarenden Bedingungen so weit wie möglich Vorsorge dafür zu treffen, daß die an Ort und Stelle aufgenommenen oder vorübergehend angestellten Angehörigen ihres Personals, denen sie nicht einen Sozialversicherungsschutz zuteil werden läßt, der dem nach österreichischem Recht gewährten zumindest gleichwertig ist, Mitglieder einer österreichischen Sozialversicherungseinrichtung werden können.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 (1) Die Regierung wird alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um den nachstehend angeführten Personen die Einreise nach und den Aufenthalt in Österreich zu erleichtern, und wird ihrer Ausreise aus österreichischem Gebiet keine Hindernisse in den Weg legen und dafür sorgen, daß sie bei ihren Reisen zum und vom Amtssitzbereich nicht behindert werden, sowie ihnen während der Reise jeden erforderlichen Schutz zuteil werden lassen: a) Vertretern der Mitgliedstaaten und deren Familien; b) Gouverneuren und deren Familien; c) Angestellten der OEL, deren Familien und sonstigen Haushaltsangehörigen; d) Personen, die keine Angestellten der OEL sind und die Aufträge ausführen, zu denen sie von der OEL ermächtigt wurden, oder in Spezialorganen der OEL, in Arbeitsgruppen oder sonstigen Hilfsorganen der OEL arbeiten, sowie deren Ehegatten; e) Vertretern von Staaten, die nicht Mitglieder der OEL sind, die gemäß den von der OEL festgelegten Vorschriften zu den von der OEL abgehaltenen Tagungen als Beobachter entsandt werden; und f) Vertretern anderer Organisationen oder anderen Personen, die von der OEL in amtlicher Obliegenheit in den Amtssitzbereich eingeladen werden. (2) Die von den in diesem Artikel angeführten Personen benötigten Sichtvermerke werden so rasch wie möglich erteilt.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Vertreter der Mitgliedstaaten, Gouverneure und gemäß den Vorschriften der OEL zu den von der OEL abgehaltenen Tagungen als Beobachter entsandte Vertreter von Staaten, die nicht Mitglieder der OEL sind, genießen unbeschadet etwaiger anderer ihnen während der Ausübung ihrer Funktionen und auf ihren Reisen zum und vom Amtssitzbereich zustehender Privilegien und Immunitäten in und gegenüber der Republik Österreich folgende Privilegien und Immunitäten: a) Schutz für ihre Person, ihre Ehegatten und unterhaltsberechtigten Kinder vor persönlicher Verhaftung oder Anhaltung und vor Beschlagnahme ihres privaten Gepäcks; b) Befreiung von jeglicher Jurisdiktion in bezug auf die von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktionen gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und in bezug auf alle von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktionen gesetzten Handlungen, wobei diese Befreiung auch dann weiter besteht, wenn die betreffenden Personen solche Funktionen nicht mehr ausüben; c) Unverletzlichkeit aller Schriftstücke und Dokumente; d) das Recht, Codes zu benützen und Schriftstücke und Korrespondenz durch Kurier oder versiegelt abzusenden oder zu empfangen; e) Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen, von der Ausländerregistrierung und vom nationalen Dienst für sich selbst, ihre Ehegatten und unterhaltsberechtigten Kinder; f) die gleichen Privilegien in bezug auf Währungs- und Devisenbeschränkungen, wie sie die Regierung den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender amtlicher Mission einräumt; und g) die gleichen Immunitäten und Erleichterungen in bezug auf ihr privates und Dienstgepäck, wie sie die Regierung den Mitgliedern vergleichbaren Ranges der diplomatischen Vertretungsbehörden in der Republik Österreich einräumt.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 Die auf Grund des Artikels 17 eingeräumten Privilegien und Immunitäten werden den Betreffenden nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern um die unabhängige Ausübung ihrer Pflichten im Rahmen der OEL zu gewährleisten. Demzufolge obliegt einem Mitgliedstaat, sowie jedem Staat, der Beobachter entsendet, die Immunität seiner Vertreter oder des vom betreffenden Staat ernannten Gouverneurs in jedem Falle aufzuheben, in dem nach Beurteilung des Mitgliedstaates die Immunität den Lauf der Gerechtigkeit hemmen würde und in dem sie ohne Nachteil für die Zwecke, für die sie gewährt wurde, aufgehoben werden kann.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 Angestellte der OEL genießen in und gegenüber der Republik Österreich folgende Privilegien und Immunitäten: a) Befreiung von jeglicher Jurisdiktion in bezug auf die von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktionen gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und in bezug auf alle von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktionen gesetzten Handlungen, wobei diese Befreiung auch dann weiter besteht, wenn die betreffenden Personen nicht mehr Angestellte der OEL sind; b) Befreiung von der Besteuerung der Gehälter, Bezüge und Vergütungen, die sie von der OEL erhalten; c) Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Ausländerregistrierung für sich selbst, ihre Ehegatten, ihre unterhaltsberechtigten Verwandten und andere Haushaltsangehörige; d) dieselben Privilegien in bezug auf den Geldumtausch wie die in vergleichbarem Rang stehenden Mitglieder der diplomatischen Vertretungsbehörden in der Republik Österreich; e) den gleichen Schutz und die gleichen Repatriierungsmöglichkeiten für sich selbst, ihre Ehegatten, ihre unterhaltsberechtigten Verwandten und sonstige Haushaltsangehörige, wie sie den in vergleichbarem Rang stehenden in der Republik Österreich beglaubigten Mitgliedern der diplomatischen Vertretungsbehörden in Zeiten internationaler Krisen eingeräumt werden; f) das Recht, zum persönlichen Gebrauch frei von Zollgebühren und sonstigen Abgaben sowie von wirtschaftlichen Einfuhrverboten und -beschränkungen im Zeitpunkt der ersten Niederlassung ihre Einrichtungsgegenstände und persönliche Habe, zwei Kraftwagen inbegriffen, in einem oder mehreren getrennten Transporten einzuführen. Zollgebühren müssen jedoch bezahlt werden, wenn Gegenstände, die gemäß diesem Unterabsatz eingeführt wurden, in der Republik Österreich innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren für Kraftwagen und innerhalb eines Jahres für alle übrigen Gegenstände verkauft werden; der Zeitraum wird vom Zeitpunkt der Einfuhr an gerechnet.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 Neben den in Artikel 19 angeführten Privilegien und Immunitäten werden a) dem Generalsekretär sowie dem Stellvertretenden Generalsekretär, während er den Generalsekretär in dessen Abwesenheit vom Dienst vertritt, die Privilegien und Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen für sich selbst, seinen Ehegatten und seine unterhaltsberechtigten Kinder gewährt, die den diplomatischen Vertretern, deren Ehegatten und unterhaltsberechtigten Kindern gemäß dem Völkerrecht eingeräumt werden; b) dem Stellvertretenden Generalsekretär und den Abteilungsleitern für sich selbst, ihre Ehegatten und ihre unterhaltsberechtigten Kinder die Privilegien und Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen von Mitgliedern des diplomatischen Personals der diplomatischen Vertretungsbehörden, deren Ehegatten und deren unterhaltsberechtigten Kindern eingeräumt.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 (1) Personen, die keine Angestellten der OEL sind und die Aufträge ausführen, zu denen sie von der OEL ermächtigt wurden, oder in Spezialorganen der OEL, in Arbeitsgruppen oder sonstigen Hilfsorganen der OEL arbeiten, und Vertreter anderer Organisationen oder sonstige Personen, die von der OEL in amtlichen Obliegenheiten in den Amtssitzbereich eingeladen werden, genießen unbeschadet sonstiger Privilegien und Immunitäten, die ihnen aus anderen Gründen zustehen, Befreiung von jeglicher Jurisdiktion in bezug auf die von ihnen in unmittelbarer Verbindung mit ihren amtlichen Obliegenheiten gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und in bezug auf alle von ihnen in unmittelbarer Verbindung mit ihren amtlichen Obliegenheiten gesetzten Handlungen. (2) Weiters genießen sie den gleichen Schutz und die gleichen Repatriierungsmöglichkeiten für sich selbst, ihre Ehegatten, ihre unterhaltsberechtigten Verwandten und sonstige Haushaltsangehörige, wie sie den in vergleichbarem Rang stehenden in der Republik Österreich beglaubigten Mitgliedern der diplomatischen Vertretungsbehörden in Zeiten internationaler Krisen eingeräumt werden. (3) In jenen Fällen, in denen der Anfall irgendeiner Steuer vom Aufenthalt abhängt, werden Zeiträume, während derer sich die in Absatz 1 genannten Personen in der Republik Österreich zur Erfüllung ihrer Aufgaben aufhalten, nicht als Aufenthaltszeiträume angesehen.
num: 22
paragraphs: Artikel 22 (1) Die auf Grund der Artikel 19, 20 und 21 gewährten Privilegien und Immunitäten werden den Betreffenden im Interesse der OEL und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil eingeräumt. Deshalb obliegt es der Organisation, die Immunität jedes ihrer Angestellten oder von Personen, die unter die Bestimmungen des Artikels 21 fallen, in allen Fällen aufzuheben, in denen sie den Lauf der Gerechtigkeit hemmt und ohne Beeinträchtigung der Interessen der OEL aufgehoben werden kann. In jedem Falle, in dem diese Privilegien und Immunitäten in Frage stehen, hat der betreffende Angestellte oder eine andere betroffene Person sofort an den Generalsekretär Bericht zu erstatten, der gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem Gouverneursrat darüber entscheidet, ob sie aufgehoben werden sollen. Im Falle des Generalsekretärs hat der Gouverneursrat das Recht, die Immunitäten aufzuheben. (2) Die OEL und deren Angestellte werden jederzeit mit den zuständigen österreichischen Behörden zusammenarbeiten, um die ordnungsgemäße Vollziehung der Gesetze der Republik Österreich zu erleichtern und jeden Mißbrauch in Zusammenhang mit den im Rahmen dieses Abkommens gewährten Privilegien und Immunitäten zu verhindern.
num: 23
paragraphs: Artikel 23 Dieses Abkommen findet auf Personen österreichischer Staatsangehörigkeit oder Personen mit ständigem Aufenthalt in der Republik Österreich keine Anwendung.
num: 24
paragraphs: Artikel 24 (1) Die OEL wird der Regierung eine Liste der in den Artikeln 17, 19 und 21 genannten Personen übermitteln und diese nach Bedarf von Zeit zu Zeit revidieren. (2) Die Regierung wird den in diesen Artikeln genannten Personen einen Identitätsausweis, der mit dem Lichtbild des Inhabers versehen ist, ausstellen. Dieser Ausweis dient zur Legitimierung des Inhabers gegenüber allen österreichischen Behörden.
num: 25
paragraphs: Artikel 25 Der Generalsekretär trifft alle Vorkehrungen dafür, daß mit den im Rahmen dieses Abkommens gewährten Privilegien oder Immunitäten kein Mißbrauch getrieben wird. Falls die Regierung der Ansicht ist, daß mit den im Rahmen dieses Abkommens gewährten Privilegien oder Immunitäten Mißbrauch getrieben wurde, wird der Generalsekretär über Ersuchen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich Rücksprache pflegen, um festzustellen, ob ein solcher Mißbrauch vorliegt. Führen derartige Rücksprachen innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu keinem für die Regierung und den Generalsekretär befriedigenden Ergebnis, dann kann die Angelegenheit von jeder Partei einem aus drei Schiedsrichtern zusammengesetzten Schiedsgericht zur endgültigen Entscheidung unterbreitet werden; von diesen ist einer vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich, einer vom Generalsekretär und der dritte, der als Vorsitzender des Schiedsgerichtes fungieren soll, von den beiden ersten Schiedsrichtern auszuwählen. Falls sich das Schiedsgericht nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt des Antrages, die Streitigkeit einem schiedsrichterlichen Spruch zu unterwerfen, konstituiert, wird die Ernennung der noch nicht bestimmten Schiedsrichter auf Ersuchen der Regierung oder der OEL vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes vorgenommen.
num: 26
paragraphs: Artikel 26 Alle zwischen der Regierung und der OEL über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens entstehenden Streitigkeiten sind auf Antrag einer der beiden Parteien einem schiedsrichterlichen Spruch zu unterbreiten. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern; von diesen ist einer vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich, einer vom Generalsekretär und der dritte, der als Vorsitzender des Schiedsgerichts fungieren soll, von den beiden ersten Schiedsrichtern auszuwählen. Falls sich das Schiedsgericht nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Antrages, die Streitigkeit einem schiedsrichterlichen Spruch zu unterwerfen, konstituiert, wird die Ernennung der noch nicht bestimmten Schiedsrichter auf Ersuchen der Regierung oder der OEL vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes vorgenommen.
num: 27
paragraphs: Artikel 27 (1) Dieses Abkommen tritt nach einem Notenaustausch zwischen dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich und dem hiefür durch Beschluß der Konferenz der OEL gehörig bevollmächtigten Generalsekretär in Kraft. (2) Beratungen über die Abänderung dieses Abkommens werden über Ersuchen der Regierung oder der OEL aufgenommen. Jede derartige Abänderung erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen. (3) Die Auslegung dieses Abkommens hat im Geiste seines obersten Zieles zu erfolgen, das darin besteht, die OEL in die Lage zu versetzen, an ihrem Amtssitz in der Republik Österreich die ihr gestellten Aufgaben voll und ganz zu erfüllen und ihrer Zweckbestimmung nachzukommen. ZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Vertreter der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder dieses Abkommen unterzeichnet. GESCHEHEN zu Wien in zweifacher Ausfertigung, den 24. Juni 1965, in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise maßgebend sind. Für die Republik Österreich: Kreisky Für die Organisation der erdölexportierenden Länder: Ashraf Lutfi die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Unterricht, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundes- minister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau, vom Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, vom Bundesminister für Landesverteidigung und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 6. Dezember 1965 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Inneres: Czettel Der Bundesminister für Justiz: Broda Der Bundesminister für Unterricht: Piffl Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Proksch Der Bundesminister für Finanzen: Schmitz Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Schleinzer Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau: Bock Der Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft: Probst Der Bundesminister für Landesverteidigung: Prader Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Das Abkommen tritt auf Grund des gemäß Artikel 27 Absatz 1 durchgeführten Notenaustausches am 30. Dezember 1965 in Kraft. Klaus