31. Verordnung: Ausstattung der Milchsondergeschäfte, der Milchabgabestellen landwirtschaftlicher Genossenschaften und der Lebensmittelkleinhandelsgeschäfte, in denen Milch abgegeben wird.

num: 1
paragraphs: § 1. Beschaffenheit der Räume. (1) Die dem Verkauf und der Aufbewahrung der Waren dienenden Räume von Milchsondergeschäften und Milchabgabestellen landwirtschaftlicher Genossenschaften müssen von Wohn- und Schlafräumen durch dichte, ortsfeste, bis zur Decke reichende Wände getrennt sein. Wenn es die hygienischen Rücksichten erfordern, kann die Bezirksverwaltungsbehörde in einzelnen Fällen eine derartige Trennung auch von anderen Räumen vorschreiben. (2) Die im Abs. 1 bezeichneten Verkaufs- und Aufbewahrungsräume müssen ausreichend natürlich belichtet und unmittelbar ins Freie lüftbar sein. Geöffnete Fenster sind in der warmen Jahreszeit fliegendicht zu verwahren. Die Verkaufsräume müssen so bemessen sein, daß in ihnen die Waren ausgehändigt werden können. (3) Die im Abs. 1 bezeichneten Verkaufs- und Aufbewahrungsräume müssen einen waschbaren, wasserundurchlässigen, tunlichst mit Fliesen belegten Fußboden haben. Ihre Wände müssen bis zu einer Höhe von 1'50 m wasserundurchlässig und waschbar ausgeführt sein. Als Wandverkleidung sollen tunlichst Kacheln oder Fliesen verwendet werden. (4) Ist ein Ablauf in einen Kanal vorhanden, so muß in die Ablauföffnung ein Geruchsverschluß (Siphon) eingebaut sein. (5) Der Zugang zum Verkaufslokal darf nicht durch anderweitig benützte Räume führen.
num: 2
paragraphs: § 2. Künstliche Beleuchtung. (1) Für ausreichende künstliche Beleuchtung, tunlichst durch elektrisches Licht, muß gesorgt sein. (2) Die elektrischen Installationen müssen nach den besonderen Vorschriften für feuchte und erdschlußgefährdete Räume ausgeführt sein.
num: 3
paragraphs: § 3. Versorgung mit Wasser, Einrichtung des Abwaschplatzes. (1) Gesundheitlich einwandfreies Wasser (möglichst Fließwasser) muß in ausreichendem Maße vorhanden sein. Wasser, das nicht aus einer öffentlichen Trinkwasserleitung bezogen wird, darf nur dann verwendet werden, wenn es durch den Befund einer behördlich anerkannten Prüfanstalt als gesundheitlich einwandfrei bezeichnet wird. Hausbrunnen, denen das im Betrieb verwendete Wasser entnommen wird, müssen jedenfalls so angelegt sein, daß auch vor- übergehende Verunreinigungen ausgeschlossen sind. (2) Zur Reinigung leerer Flaschen und anderer Gefäße muß ein Abwaschplatz mit fließendem kalten und warmen Wasser eingerichtet sein. Auf die Einrichtung des Abwaschplatzes kann verzichtet werden, wenn die Leergefäße regelmäßig binnen 24 Stunden abgeholt werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Kühlschrank, Kühlraum. (1) Die im § 1 genannten Betriebe müssen mit einem Kühlschrank oder Kühraum mit ausreichender Kühlwirkung ausgestattet sein. (2) Der Kühlschrank oder Kühlraum muß so groß bemessen sein, daß er die ganze während der warmen Jahreszeit vorhandene Tagesmenge an Butter, sowie mindestens 25 v. H. der während der warmen Jahreszeit vorhandenen Tagesmenge an Süßmilch aufnehmen kann; wird aber regelmäßig eine größere Menge dieser Produkte durch längere Zeit im Geschäftsbetrieb aufbewahrt, so muß der Kühlschrank oder Kühlraum auch diese größere Menge aufnehmen können. (3) Zur Kühlung darf nur solches Eis verwendet werden, das aus Trinkwasser auf gesundheitlich einwandfreie Weise gewonnen wird.
num: 5
paragraphs: § 5. Verkaufstisch, Regale. (1) Die Oberfläche des Verkaufstisches muß fugendicht, waschbar und mechanisch genügend widerstandsfähig sein. (2) Zur Aufbewahrung der zum Verkauf bestimmten Waren müssen waschbare Regale vorhanden sein.
num: 6
paragraphs: § 6. Ölfarbenanstriche. Für sämtliche Ölfarbenanstriche dürfen nur solche Farben verwendet werden, die keine Verunreinigung des Farbstoffes im Sinne des § 8 Abs. 2 der Verordnung der Ministerien des Innern und des Handels vom 17. Juli 1906, RGBl. Nr. 142, über die Verwendung von Farben und gesundheitsschädlichen Stoffen bei Erzeugung von Lebensmitteln (Nahrungs- und Genußmitteln) und Gebrauchsgegenständen, sowie über den Verkehr mit derart hergestellten Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, in der Fassung der Verordnung vom 10. November 1928, BGBl. Nr. 321, aufweisen.
num: 7
paragraphs: § 7. Gefäße. (1) Gefäße aus Zink, unverzinntem Kupfer und Messing, Tongeschirre mit bleilässiger Glasur und eiserne Gefäße mit blei- oder antimonabgebendem Email oder solche mit Rostansatz dürfen zur Aufbewahrung von Milch nicht verwendet werden. (2) Gefäße, die Milch enthalten, müssen mit einem Deckel derart verschlossen sein, daß sie vor den Einwirkungen der Sonnenstrahlen, vor Verstaubung und jedweder anderen Verunreinigung geschützt sind. (3) Die Schankgefäße müssen rostsicher und säurebeständig sein; sie müssen so beschaffen sein, daß die Hand beim Schöpfen nicht mit der Milch in Berührung kommt. (4) Es sind tunlichst nur solche Schankgefäße zu verwenden, die mit einem leicht zu reinigenden Ablaßhahn und einer eingebauten Rührvorrichtung ausgestattet sind.
num: 8
paragraphs: § 8. Meßgeräte und sonstige Geräte. (1) Meßgeräte und Einfülltrichter sind in der erforderlichen Anzahl bereitzuhalten. Sie müssen rostsicher und säurebeständig sein. (2) Meßgeräte müssen aus nichtrostendem Stahl oder aus einwandfrei verzinntem, vernickeltem oder verchromtem Material hergestellt sein. (3) Die Meßgeräte müssen so beschaffen sein, daß die Hand beim Schöpfen nicht mit der Milch in Berührung kommt. (4) Zur Unterbringung stark riechender "Waren müssen Glasglocken oder sonstige geruchdicht abschließende Geräte vorhanden sein. Abschnitt II. Ausstattung der Lebensmittelkleinhandelsgeschäfte, in denen Milch abgegeben wird.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) In Lebensmittelkleinhandelsgeschäften darf Milch nur getrennt vom übrigen Geschäftsbetrieb aufbewahrt und verkauft werden. Es ist Vorsorge zu treffen, daß die Qualität der Milch durch den Geruch anderer feilgebotener Waren nicht beeinträchtigt wird. (2) Die dem Verkauf und der Aufbewahrung der Milch dienenden Räume dieser Geschäfte haben den in § 1 Abs. 1, 2 und 4 (Beschaffenheit der Räume) sowie den in § 2 Abs. 1 (künstliche Beleuchtung) vorgeschriebenen Erfordernissen zu entsprechen. (3) Wenn es der Geschäftsbetrieb nach Art und Umfang erfordert, muß ein Kühlschrank oder Kühlraum mit ausreichender Kühlwirkung, sonst eine andere entsprechende Kühlmöglichkeit vorhanden sein. Zur Kühlung darf nur solches Eis verwendet werden, das den Erfordernissen des § 4 Abs. 3 entspricht. (4) Im übrigen finden die Bestimmungen des § 5 (Verkaufstisch, Regale), § 6 (Ölfarbenanstriche), § 7 (Gefäße) und § 8 (Meßgeräte und sonstige Geräte) Anwendung. Abschnitt III. Schluß- und Übergangsbestimmungen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Diese Verordnung tritt hinsichtlich der Bestimmungen des § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 3, § 6, § 7 Abs. 1 bis 3 und § 8 Abs. 1, 3 und 4 — auch insoweit diese Bestimmungen gemäß § 9 Abs. 2 bis 4 auf Lebensmittelkleinhandelsgeschäfte, in denen Milch abgegeben wird, anzuwenden. sind — ferner hinsichtlich der Bestimmung des § 9 Abs. 1 mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. (2) Hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen tritt die Verordnung am 1. Juni 1952 in Kraft. (3) Bestehende Betriebe müssen den in Abs. 1 angeführten Bestimmungen nach Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung, den übrigen Bestimmungen bis zum 31. Dezember 1952 entsprechen. Bereits vorhandene emaillierte Meßgeräte können jedoch, unbeschadet der Bestimmung des § 8 Abs. 2, auch nach dem 31. Dezember 1952 weiterverwendet werden, sofern der Emailüberzug der mit der Milch in Berührung gelangenden Teile nicht beschädigt ist. Böck-Greissau