665. Bundesgesetz: Änderung des Vermögensteuergesetzes 1954 und des Erbschaftssteueräquivalentgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Vermögensteuergesetz 1954, BGBl. Nr. 192, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 33/1957, 194/1961, 83/1963, 44/1968, 302/ 1968, 278/1969 und 448/1972 wird wie folgt geändert: 1. § 5 hat zu lauten: „§ 5. Freibeträge für natürliche Personen (1) Bei der Veranlagung unbeschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen bleiben vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 vermögensteuerfrei (Freibeträge): 1. 150000 Schilling für den Steuerpflichtigen selbst; 2. 150000 Schilling für die Ehefrau, wenn beide Ehegatten unbeschränkt steuerpflichtig sind und in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben. Lagen diese Voraussetzungen beim Tod eines Ehegatten vor, so wird der Freibetrag dem überlebenden Ehegatten auch für den verstorbenen Ehegatten gewährt. Dies gilt nicht, wenn der überlebende Ehegatte sich wieder verheiratet; 3. 150000 Schilling für jedes minderjährige Kind, wenn die Kinder zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören oder überwiegend auf seine Kosten unterhalten und erzogen werden. Der Freibetrag wird auf Antrag für volljährige Kinder gewährt, die überwiegend auf Kosten des Steuerpflichtigen unterhalten und für einen Beruf ausgebildet werden und das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. § 11 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Weitere 150000 Schilling sind steuerfrei, wenn die folgenden Voraussetzungen sämtlich gegeben sind: 1. Der Steuerpflichtige muß über 60 Jahre alt oder voraussichtlich für mindestens drei Jahre erwerbsunfähig sein; 2. Das sich nach Abzug der Freibeträge gemäß Abs. 1 ergebende Vermögen darf nicht mehr als 300000 Schilling betragen. Erfolgt eine Zusammenveranlagung gemäß § 11 Abs. 1 bzw. Abs. 2, so wird der Freibetrag auch gewährt, wenn das sich nach Abzug der Freibeträge gemäß Abs. 1 ergebende Vermögen nicht mehr als 600000 Schilling beträgt. Ist der Lebensunterhalt zusammenveranlagter Ehegatten (§ 11 Abs. 1) überwiegend durch Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit der Ehefrau bestritten worden, so ist die Voraussetzung der Z. 1 auch dann gegeben, wenn nicht der Ehemann, sondern die Ehefrau über 60 Jahre alt oder voraussichtlich für mindestens drei Jahre erwerbsunfähig ist. (3) Personen, die auf Grund eines bestehenden Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als in einem anderen Vertragsstaat ansässig gelten, stehen die Freibeträge gemäß Abs. 1 und 2 nicht zu. (4) Für die Gewährung der Freibeträge sind die Verhältnisse im Hauptveranlagungszeitpunkt (§ 12 Abs. 2), bei Neuveranlagungen die Verhältnisse im Neuveranlagungszeitpunkt (§ 13 Abs. 3), bei Nachveranlagungen die Verhältnisse im Nachveranlagungszeitpunkt (§ 14 Abs. 2) maßgebend." 2. § 6 hat zu lauten: „§ 6. Mindestbesteuerung und Besteuerungsgrenze bei Körperschaften (1) Als Mindestvermögen wird bei unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften der Besteuerung zugrunde gelegt: 1. Bei Aktiengesellschaften ein Betrag von 10000000 Schilling; 2. bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung ein Betrag von 1000000 Schilling. Dies gilt auch für Kapitalgesellschaften, die nur mit einem Teil ihres Vermögens der Vermögensteuer unterliegen. (2) Von den übrigen unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen wird die Vermögensteuer nur erhoben, wenn das Gesamtvermögen 150000 Schilling übersteigt." 3. § 7 Z. 1 lit. c hat zu lauten: „c) bei den im § 6 Abs. 2 bezeichneten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen mit mehr als 150000 Schilling Vermögen das Gesamtvermögen;" 4. § 8 hat zu lauten: „§ 8. Steuersatz Die Vermögensteuer beträgt jährlich 1 v. H. des steuerpflichtigen Vermögens." 5. § 13 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „1. wenn der Wert des gemäß § 4 Abs. 2 abgerundeten Gesamtvermögens oder Inlandsvermögens, der sich für den Beginn eines Kalenderjahres ergibt, entweder um mehr als ein Fünftel oder um mehr als 1000000 Schilling von dem abgerundeten Wert des letzten Veranlagungszeitpunktes abweicht oder" 6. Im § 13 wird als Abs. 6 angefügt: „(6) Neuveranlagungsbescheide sind ersatzlos aufzuheben, wenn infolge nachträglicher Veranlagung auf einen früheren Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Neuveranlagung nicht mehr gegeben sind." 7. Im § 14 wird als Abs. 4 angefügt: „(4) Nachveranlagungsbescheide sind ersatzlos aufzuheben, wenn infolge nachträglicher Veranlagung auf einen früheren Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Nachveranlagung nicht mehr gegeben sind." 8. § 15 Abs. 2 Z. 2 hat zu lauten: „2. unbeschränkt steuerpflichtige nichtnatürliche Personen, wenn ihr Gesamtvermögen erstmalig den in § 6 Abs. 2 genannten Betrag übersteigt." 9. § 16 hat zu lauten: „§ 16. Nichtfestsetzung kleinster Vermögensteuerbeträge Vermögensteuerbeträge unter 100 Schilling sind nicht festzusetzen." 10. § 20 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Von der Pflicht zur Abgabe einer Vermögenserklärung sind befreit: 1. Unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Personen, deren Gesamtvermögen die Summe der Freibeträge gemäß § 5 Abs. 1 Z. 1, 2 und 3 erster Satz nicht übersteigt. 2. Unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen der im § 1 Z. 2 lit. b bis e genannten Art, wenn ihr Gesamtvermögen den in § 6 Abs. 2 genannten Betrag nicht übersteigt."
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paragraphs: Artikel II Das Erbschaftssteueräquivalentgesetz, BGBl. Nr. 286/1960, wird wie folgt geändert: 1. § 5 hat zu lauten: „Grenze für die Erhebung der Abgabe § 5. Die Abgabe ist nur zu erheben, wenn das Gesamtvermögen (Inlandsvermögen) oder der nach § 4 Abs. 1 abgabepflichtige Teil des Vermögens 150000 S übersteigt." 2. § 9 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Von der Pflicht zur Abgabe der Erklärung sind Abgabepflichtige befreit, deren Gesamtvermögen (Inlandsvermögen) 150000 S nicht übersteigt."
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paragraphs: Artikel III Die Bestimmungen des Art. I und II sind erstmalig auf Veranlagungszeitpunkte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1976 liegen.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch