243. Bundesgesetz: 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970

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paragraphs: Artikel I Das Gehaltsüberleitungsgesetz, BGBl. Nr. 22/ 1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 28/1969, wird geändert wie folgt: 1. Die §§ 4 bis 24 lauten: „Anstellung § 4. (1) Die Aufnahme als Beamter erfolgt durch Ernennung auf einen hinsichtlich des Dienstzweiges (§ 6) und der Dienstklasse (§ 28 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54) bestimmten Dienstposten (Anstellung). Sie ist nur zulässig, wenn ein solcher Dienstposten frei ist und alle Erfordernisse für die Aufnahme in das Dienstverhältnis im allgemeinen sowie für die Erlangung des Dienstpostens im besonderen erfüllt sind. Voraussetzung für die Aufnahme in das Dienstverhältnis ist die Vollendung des 18. Lebensjahres. (2) Sofern nicht zur Erzielung eines jüngeren Nachwuchses die Aufnahme anderer Kräfte nötig ist, sollen die Personalstände durch Überstellung von Beamten anderer Dienstzweige oder durch Anstellung von Bundesbediensteten, die nicht unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallen (Vertragsbedienstete, Arbeiter), ergänzt werden. Hiebei sind Bewerber aus dem Dienstbereich, in welchem der Beamte tätig sein soll, vorzugsweise zu berücksichtigen. Provisorisches Dienstverhältnis § 5. (1) Das Dienstverhältnis ist zunächst provisorisch und wird auf Ansuchen des Beamten nach vier Jahren sowie nach Erfüllung der sonstigen, für die Definitivstellung vorgeschriebenen Bedingungen definitiv. (2) Das provisorische Dienstverhältnis kann von der Dienstbehörde durch schriftliche Kündigung zum Ende jedes Kalendermonates gelöst werden. Die Kündigungsfrist beträgt während der ersten sechs Monate des Dienstverhältnisses (Probezeit) einen Monat, nach Ablauf der Probezeit zwei Monate und nach Vollendung des zweiten Dienstjahres drei Monate. Während der Probezeit ist die Kündigung ohne Angabe von Gründen, später nur mit Angabe des Grundes möglich. (3) Gründe zur Auflösung des provisorischen Dienstverhältnisses sind: a) Nichterfüllung von Erfordernissen für die Definitivstellung, b) auf Grund ärztlichen Gutachtens festgestellter Mangel der körperlichen oder geistigen Eignung, c) unbefriedigender Arbeitserfolg, d) pflichtwidriges dienstliches oder außerdienstliches Verhalten, e) Bedarfsmangel. (4) In die provisorische Dienstzeit können die für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages berücksichtigten Zeiten ganz oder zum Teil eingerechnet werden. Bei Personen, die unmittelbar auf einen höheren als den niedrigsten für sie in Betracht kommenden Dienstposten ernannt wurden oder denen bei der Anstellung eine höhere als die niedrigste Gehaltsstufe zuerkannt wurde, kann die provisorische Dienstzeit verkürzt werden. Bei der Einrechnung und der Verkürzung ist auf die bisherige Berufslaufbahn und die künftige Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen. (5) Während eines Disziplinarverfahrens und bis zu drei Monaten nach rechtskräftigem Abschluß desselben hat der Beamte keinen Anspruch auf Definitivstellung. Eine Kündigung durch die Dienstbehörde in dieser Zeit ist jedoch nur wirksam, wenn sie dem Beamten während der in Abs. 1 bestimmten Frist bekanntgegeben wurde oder wenn das Disziplinarverfahren durch Verhängung einer Disziplinarstrafe beendet worden ist. Ist das Disziplinarverfahren durch Einstellung, Freispruch oder Verhängung einer Ordnungsstrafe beendet worden, so kann die Definitivstellung mit Wirkung auf einen Zeitpunkt vorgenommen werden, zu welchem sie ohne das Disziplinarverfahren möglich gewesen wäre. Verwendungsgruppen, Dienstzweige und Amtstitel § 6. (1) Die Dienstzweige der Beamten der Allgemeinen Verwaltung, ihre Zuweisung zur Verwendungsgruppe A ,Höherer Dienst', Verwendungsgruppe B ,Gehobener Dienst', Verwendungsgruppe C ,Fachdienst', Verwendungsgruppe D ,Mittlerer Dienst' und zur Verwendungsgruppe E ,Hilfsdienst' und die mit den Dienstposten der Dienstzweige der Beamten der Allgemeinen Verwaltung verbundenen Amtstitel werden durch die einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildende Anlage zu Abschnitt I (Dienstzweigeordnung für die Beamten der Allgemeinen Verwaltung, im folgenden kurz ,Dienstzweigeordnung' genannt) bestimmt. (2) Bei Beamten im provisorischen Dienstverhältnis ist, sofern in der Dienstzweigeordnung nichts anderes bestimmt ist, dem mit ihrem Dienstposten verbundenen Amtstitel das Wort, Provisorischer' (,Provisorische') voranzustellen. (3) Werden in einem Dienstzweig Dienstposten einer höheren Dienstklasse verliehen, als in der Dienstzweigeordnung vorgesehen ist, so gilt als Amtstitel für diese Dienstposten der für die höchste Dienstklasse des Dienstzweiges vorgesehene Amtstitel. (4) Beamte, die bei den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland Dienst versehen, haben für die Dauer dieser Verwendung die ihrer Verwendung entsprechende Funktionsbezeichnung zu führen. Diese Funktionsbezeichnungen sind vom Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten unter Bedachtnahme auf die internationale Übung und die dienstrechtliche Stellung des Beamten durch Verordnung zu bestimmen. (5) Beamte, die nach § 11 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 185/1966, zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden, haben für diese Zeit nachstehende, ihnen jeweils gemäß § 8 des Wehrgesetzes zukommende militärische Dienstgrade als Amtstitel zu führen: 1. in der Verwendungsgruppe E oder D: Korporal, Zugsführer, Wachtmeister (Feuerwerker), Oberwachtmeister (Oberfeuerwerker), Stabswachtmeister (Stabsfeuerwerker), Oberstabswachtmeister (Oberstabsfeuerwerker); 2. in der Verwendungsgruppe C: Offiziersstellvertreter, Vizeleutnant; 3. in der Verwendungsgruppe D oder C während ihrer Ausbildung an der Theresianischen Militärakademie im ersten Ausbildungsjahr, Kadett', nach einer einjährigen erfolgreichen Ausbildung ,Kornett' und nach einer zweijährigen erfolgreichen Ausbildung ,Fähnrich'. (6) Werden die im Abs. 5 genannten Personen nicht im Dienstzweig ,Unteroffiziere des Truppendienstes' verwendet, so ist dem Amtstitel, 'Wachtmeister', ,Oberwachtmeister', ,Stabswachtmeister', ,Oberstabswachtmeister', ,Offiziersstellvertreter', ,Vizeleutnant' jeweils der Zusatz ,des technischen Dienstes' beizufügen. (7) Bis zur nächsten Beförderung gemäß § 8 des Wehrgesetzes haben Beamte, die 1. im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind, als Amtstitel den militärischen Dienstgrad zu führen, den sie im genannten Zeitpunkt innehaben, 2. nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden, als Amtstitel den militärischen Dienstgrad zu führen, den sie im Zeitpunkt der Heranziehung innehaben. (8) Bei Beamten des Ruhestandes ist dem Amtstitel der Zusatz ,i. R.' anzufügen; Beamte, die im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand auf Grund der Dienstzweigeordnung eine Funktionsbezeichnung innehaben, dürfen diese mit dem Zusatz ,a. D.' auch im Ruhestand führen. (9) Anläßlich der Versetzung oder des Übertrittes in den dauernden Ruhestand kann einem Beamten der Amtstitel der nächsthöheren Dienstklasse verliehen werden, sofern nicht der Amtstitel nach der Dienstzweigeordnung an eine bestimmte Funktion geknüpft oder mit dem Beisatz ,Wirklicher' versehen ist. (10) Die Amtstitel der Beamten sind gesetzlich geschützt. Anstellungserfordernisse § 7. (1) Die in den Abschnitten II der Teile A und B und im Abschnitt I des Teiles C der Dienstzweigeordnung bestimmten Anstellungserfordernisse gelten, soweit in den Abschnitten III der Teile A und B und im Abschnitt II des Teiles C der Dienstzweigeordnung für einzelne Dienstzweige nichts anderes bestimmt ist, für alle Dienstzweige der Verwendungsgruppe. (2) Die Abschnitte III der Teile A und B, der Abschnitt II des Teiles C und der Teil D der Dienstzweigeordnung bestimmen die Anstellungserfordernisse, die für einzelne Dienstzweige oder für einzelne Arten von Dienstposten neben den in den Abschnitten II der Teile A und B und im Abschnitt.I des Teiles C der Dienstzweigeordnung festgesetzten Anstellungserfordernissen oder an ihrer Stelle nachzuweisen sind. Sie enthalten ferner in den Teilen A, B und C für einzelne Dienstzweige oder Dienstposten nähere Bestimmungen über die in den Abschnitten II der Teile A und B und dem Abschnitt I des Teiles C der Dienstzweigeordnung vorgeschriebenen Anstellungserfordernisse. (3) Bei Verleihung eines Dienstpostens eines Dienstzweiges an einen Beamten eines anderen Dienstzweiges sind vom Beamten im provisorischen Dienstverhältnis das Anstellungserfordernis, vom Beamten im definitiven Dienstverhältnis das Anstellungserfordernis und das Definitivstellungserfordernis für den neuen Dienstzweig zu erfüllen. (4) Das Definitivstellungserfordernis im Sinne des Abs. 3 gilt als erfüllt, wenn der Beamte auf einen Dienstposten eines anderen Dienstzweiges der Verwendungsgruppe ernannt werden soll, der er bereits als definitiver Beamter angehört und wenn 1 die Ernennung wegen Änderung des Arbeitsumfanges, der Organisation des Dienstes oder der Arbeitsbedingungen notwendig ist oder 2. die Eignung für den Dienstzweig in einer mindestens sechsmonatigen Probeverwendung nachgewiesen wurde. (5) Beamte, die sich im definitiven Dienstverhältnis in einem Dienstzweig einer niedrigeren Verwendungsgruppe befinden und die Anstellungserfordernisse für die Verwendungsgruppe B durch den Nachweis der Reifeprüfung einer höheren Schule oder für die Verwendungsgruppe A durch den Nachweis der abgeschlossenen Hochschulbildung erfüllen, können auf einen Dienstposten eines Dienstzweiges der entsprechenden höheren Verwendungsgruppe unter der Auflage ernannt werden, die für die Definitivstellung im neuen Dienstzweig erforderliche Dienstprüfung innerhalb eines bei der Ernennung zu bestimmenden Zeitraumes, der zwei Jahre nicht übersteigen darf, abzulegen. (6) Der Nachweis der Absolvierung einer Schule oder der Ablegung einer Prüfung ist durch staatsgültige Zeugnisse zu erbringen. Dienstprüfungen § 8. (1) Dienstprüfungen haben aus einem allgemeinen und aus einem besonderen Teil zu bestehen. (2) Der allgemeine Teil hat zu umfassen: a) bei Prüfungen, die für die Dienstzweige der Verwendungsgruppen A, H 1, B, W 1 und H 2 vorgeschrieben sind: 1. österreichisches Verfassungsrecht, 2. Aufbau und Organisation der österreichischen Behörden, 3. Rechte und Pflichten der Bundesbediensteten; b) bei sonstigen Prüfungen: 1. die wichtigsten Bestimmungen des österreichischen Verfassungsrechtes, 2. Aufbau und Organisation der österreichischen Behörden, 3. die wichtigsten Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Bundesbediensteten. (3) Der besondere Teil der Prüfung hat das für den Dienstzweig des Prüfungswerbers in Betracht kommende Verfahrensrecht zu enthalten. Die übrigen Prüfungsgegenstände sind den Erfordernissen der einzelnen Dienstzweige entsprechend durch Verordnung — im folgenden kurz ,Prüfungsvorschrift' genannt — festzusetzen. (4) In der Prüfungsvorschrift kann bestimmt werden, daß der Nachweis bestimmter Fähigkeiten, der einem Beamten bei sonst voller Eignung für den Dienst zufolge amtsärztlich festgestellter körperlicher Behinderung nicht zumutbar ist, durch den Nachweis von Kenntnissen oder Fähigkeiten anderer Art ersetzt werden kann. (5) Dienstprüfungen sind schriftlich und mündlich abzuhalten. In den Prüfungsvorschriften kann jedoch, wenn und soweit dies wegen der Besonderheit der dienstlichen Verwendung bestimmter Gruppen von Bundesbeamten erforderlich ist, angeordnet werden, daß an Stelle der schriftlichen Prüfung oder im Anschluß an diese eine praktische Prüfung abzuhalten ist. § 9. (1) Bundesbeamte sind zur Ablegung einer Dienstprüfung zuzulassen, wenn sie, abgesehen von der Prüfung, die Anstellungserfordernisse für den Dienstzweig, für den die Prüfung bestimmt ist, erfüllen und die in der Dienstzweigeordnung vorgeschriebene Verwendungszeit zurückgelegt haben. (2) Die Prüfung kann, wenn für die Erlangung eines Dienstpostens des Dienstzweiges, für den sie bestimmt, ist, eine bestimmte Dienstzeit vorgeschrieben ist, schon im letzten Jahre dieser Dienstzeit — jedoch nicht vor Ablauf der in der Dienstzweigeordnung für die Prüfung vorgeschriebenen Zeit der Verwendung im Dienstzweig — abgelegt werden. § 10. Ergibt sich aus den Besonderheiten eines Dienstzweiges die Notwendigkeit, einen Ausbildungslehrgang einzurichten, so können in den Prüfungsvorschriften nähere Bestimmungen über die Einrichtung, Leitung und Durchführung eines Ausbildungslehrganges, über die Zulassung zu diesem, den Gegenstand und die Dauer der Ausbildung sowie über die Zulassung zu der der Beendigung des Lehrganges folgenden Dienstprüfung erlassen werden. § 11. (1) Prüfungstermine sind mindestens zwei Monate vor dem ersten Tag der Prüfungen im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' zu verlautbaren. Bei Prüfungskommissionen, deren Zuständigkeit sich nicht auf Wien erstreckt, genügt eine Verlautbarung in dem dem ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' entsprechenden Kundmachungsorgan des betreffenden Bundeslandes. (2) Eine Verlautbarung der Prüfungstermine ist nicht erforderlich, wenn die Bekanntmachung der Prüfungstermine in anderer geeigneter Weise gewährleistet ist. (3) Die Zulassung zur Prüfung ist im Dienstwege bei der für die Prüfung eingerichteten Prüfungskommission spätestens sechs Wochen vor dem Prüfungstag schriftlich zu beantragen. Wird ein Prüfungstermin nicht mindestens alljährlich anberaumt, so ist nach Einlangen eines Ansuchens um Zulassung zur Prüfung ein Prüfungstermin derart festzusetzen, daß der Prüfungswerber die Prüfung spätestens sechs Monate nach seinem Ansuchen um Zulassung abgeschlossen haben kann. (4) Wird dem Prüfungswerber in der Prüfungsvorschrift die Wahl zwischen mehreren Fachgebieten eingeräumt, so ist das gewählte Fachgebiet in dem Antrag auf Zulassung zur Prüfung anzuführen. § 12. (1) Die Dienstbehörde des Prüfungswerbers hat den Antrag auf Zulassung zur Prüfung unter Anschluß eines Auszuges aus dem Standesausweis unverzüglich an die Prüfungskommission weiterzuleiten. Der Auszug aus dem Standesausweis hat die die Person und die dienstrechtliche Stellung des Prüfungswerbers betreffenden Angaben, seine Vorbildung und die Art und Dauer seiner bisherigen Verwendung zu enthalten. (2) Wird der Dienstbehörde des Prüfungswerbers in der Prüfungsvorschrift die Wahl eines aus mehreren Fachgebieten auszuwählenden Fachgebietes für die Prüfung eingeräumt, so ist dieses Fachgebiet der Prüfungskommission bei der Weiterleitung des Antrages mitzuteilen. (3) Über die Zulassung zur Prüfung hat der Vorsitzende der Prüfungskommission zu entscheiden. Gegen diese Entscheidung ist die Berufung an die Behörde, die die Prüfungsvorschrift erlassen hat (§ 18), zulässig. Wurde die betreffende Prüfungsvorschrift von der Bundesregierung erlassen, so ist das Bundeskanzleramt zur Entscheidung über die Berufung zuständig. Auf das Verfahren über die Zulassung zur Prüfung sind die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, anzuwenden. Der Prüfungstag für die schriftliche, praktische und mündliche Prüfung ist so festzusetzen, daß der Zeitpunkt der jeweiligen Prüfung dem Prüfungswerber zwei Wochen vorher bekannt ist. (4) Bis zum Beginn der Prüfung kann der Prüfungswerber von der Prüfung zurücktreten. Einem Rücktritt ist das Nichterscheinen des Prüfungswerbers oder ein derart verspätetes Erscheinen, daß die Prüfung nicht mehr abgehalten werden kann, gleichzuhalten. (5) Ist ein Prüfungswerber aus Gründen, die er nicht verschuldet hat, außerstande, am festgesetzten Tage zur Prüfung zu erscheinen, diese fortzusetzen oder zu beenden, so hat der Vorsitzende des Prüfungssenates (§ 14) auf Ansuchen des Prüfungswerbers die Ablegung oder die Fortsetzung der Prüfung an einem späteren Tage, wenn dies jedoch nicht möglich ist, zum nächsten Prüfungstermin, zu gestatten. Im Falle einer Unterbrechung der Prüfung ist der Prüfungsteil (schriftliche, praktische oder mündliche Prüfung), in welchem die Prüfung unterbrochen wurde, zur Gänze zu wiederholen. § 13. (1) Für jede Dienstprüfung sind von der Behörde, die die betreffende Prüfungsvorschrift zu erlassen hat (§ 18), eine, nach Bedarf auch mehrere Prüfungskommissionen zu errichten. Wurde die betreffende Prüfungsvorschrift von der Bundesregierung erlassen, so ist das Bundeskanzleramt zur Errichtung der Prüfungskommission zuständig. (2) In den Prüfungsvorschriften sind als Sitz der Prüfungskommission die Behörde, die die Prüfungsvorschrift erlassen hat (§ 18), sofern es jedoch der Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis oder der Vereinfachung der Verwaltung dient, ein Amt der Landesregierung oder eine Dienststelle, die einem Bundesministerium unmittelbar nachgeordnet ist, zu bestimmen; im letzten Fall ist der örtliche Wirkungsbereich der Prüfungskommission festzusetzen. Wurde die betreffende Prüfungsvorschrift von der Bundesregierung erlassen, so ist das Bundeskanzleramt als Behörde im Sinne des ersten Satzes anzusehen. (3) Die örtliche Zuständigkeit der Prüfungskommission richtet sich nach dem Dienstort des Prüfungswerbers. In Ausnahmefällen, insbesondere bei Vorliegen wichtiger dienstlicher Gründe oder bei großer Entfernung des Dienstortes des Prüfungswerbers vom Sitz der Prüfungskom- mission, hat das für den Prüfungswerber zuständige Bundesministerium für die Ablegung der Prüfung eine andere Prüfungskommission zu bestimmen. (4) Die Voraussetzungen für die Bestellung zum Mitglied der Prüfungskommission sind in den Prüfungsvorschriften unter Bedachtnahme auf die Prüfungsfächer festzulegen. Der Vorsitzende jeder Prüfungskommission (jedes Prüfungssenates) muß Beamter des Höheren Dienstes oder einer gleichwertigen Verwendungsgruppe, der Prüfungskommissär für die im § 8 Abs. 2 lit. a genannten Prüfungsgegenstände muß rechtskundig sein. Steht ein Beamter des Höheren Dienstes nicht zur Verfügung, so hat der Vorsitzende der höchsten verfügbaren Verwendungsgruppe anzugehören. (5) Der Vorsitzende der Prüfungskommission sowie die erforderliche Anzahl seiner Stellvertreter und die übrigen Mitglieder der Prüfungskommission sind durch den Bundesminister, in dessen Wirkungsbereich die Prüfungskommission errichtet wurde, im Falle des § 18 Abs. 2 durch den Präsidenten des Nationalrates, auf die Dauer von fünf Kalenderjahren zu bestellen. In den Prüfungsvorschriften kann jedoch vorgesehen werden, daß in den Fällen, in denen nach Abs. 2 als Sitz der Prüfungskommission eine einem Bundesministerium unmittelbar nachgeordnete Behörde bestimmt ist, der Leiter der Behörde, bei der die Prüfungskommission ihren Sitz hat, mit der Bestellung des Vorsitzenden, der Stellvertreter und der Mitglieder der Prüfungskommission betraut wird. Scheidet ein Mitglied der Prüfungskommission aus oder ist es aus anderen Gründen notwendig, die Prüfungskommission zu ergänzen, so sind die neu zu bestellenden Mitglieder für den Rest der Funktionsdauer zu bestellen. (6) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Prüfungskommission sind in Ausübung dieses Amtes unabhängig und selbständig. (7) Die Mitgliedschaft zu einer Prüfungskommission ruht bei Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen eines Dienstvergehens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß, bei Suspendierung vom Dienst, bei Außerdienststellung, während eines Urlaubes von mehr als drei Monaten und der Ableistung des ordentlichen oder des außerordentlichen Präsenzdienstes. (8) Mitglieder der Prüfungskommission sind vor Ablauf ihrer Funktionsdauer abzuberufen, wenn 1. sie es verlangen, 2. ihre geistige oder körperliche Eignung nicht mehr gegeben ist, 3. infolge eines Wechsels ihres Dienstortes oder ihrer Verwendung mit der weiteren Tätigkeit als Prüfungskommissär eine Behinderung in der Erfüllung ihrer dienstlichen Verpflichtungen oder die Entstehung vermeidbarer Kosten verbunden wäre, 4. sie trotz Aufforderung unentschuldigt an drei Prüfungen nicht teilgenommen haben, 5. über sie rechtskräftig eine Disziplinarstrafe verhängt wurde, 6. die Voraussetzungen für ihre Bestellung nicht mehr bestehen. (9) Mitglieder der Prüfungskommission können abberufen werden, wenn sie aus dem Dienststand ausscheiden. (10) Für die Sacherfordernisse und für die Besorgung der Kanzleigeschäfte, die mit der Prüfung verbunden sind, ist bei der Behörde vorzusorgen, bei der die Prüfungskommission errichtet ist. § 14. (1) Die Prüfungen sind, soweit in der Dienstzweigeordnung nichts anderes bestimmt ist, von Prüfungssenaten abzuhalten. Die Prüfungssenate sind vom Vorsitzenden der Prüfungskommission zu bilden. (2) Jeder Prüfungssenat hat aus dem Vorsitzenden der Prüfungskommission oder einem seiner Stellvertreter und aus mindestens zwei Prüfungskornmissären zu bestehen. § 15. (1) Die schriftliche Prüfung ist unter Aufsicht abzuhalten. Der aufsichtsführende Beamte ist vom Vorsitzenden der Prüfungskommission zu bestimmen. In den Prüfungsvorschriften ist die Höchstdauer der schriftlichen Prüfung unter Bedachtnahme auf die zu lösenden Aufgaben festzusetzen. (2) Die Themen der schriftlichen Prüfung sind von dem Mitglied des Prüfungssenates, das für die Prüfung; des betreffenden Gegenstandes bestimmt ist, im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Prüfungskommission oder einem von diesem beauftragten Stellvertreter zu bestimmen, wobei gleichzeitig die für die Behandlung der Themen notwendigen Behelfe festzulegen sind. Die Benützung ariderer Behelfe ist nicht zulässig. (3) In den Fällen, in denen der Prüfung ein Ausbildungslehrgang vorangeht (§ 10), kann in der Prüfungsvorschrift vorgesehen werden, daß das Thema der schriftlichen Prüfung vom Vortragenden dieses Lehrganges bestimmt wird. § 16. (1) Bei der mündlichen Prüfung ist der Prüfungswerber aus den einzelnen Gegenständen von den vom Vorsitzenden der Prüfungskommission hiefür bestimmten Prüfungskommissären zu prüfen. Der Vorsitzende des Prüfungssenates ist berechtigt, Fragen aus allen Prüfungsgegenständen zu stellen. (2) Bei der praktischen Prüfung haben — sofern die Prüfungsvorschrift nicht die Anwesenheit aller Mitglieder anordnet — die Prüfungskommissäre anwesend zu sein, deren Fachgebiete Gegenstand der praktischen Prüfung sind. (3) Bei der mündlichen Prüfung sind öffentlich Bedienstete des Dienststandes als Zuhörer zugelassen. (4) Bei der Durchführung der Prüfung ist auf Behinderungen des Prüflings soweit billige Rücksicht zu nehmen, als dies mit dem Prüfungszweck vereinbar ist. § 17. (1) Über das Ergebnis der Dienstprüfung hat der Prüfungssenat in geheimer Beratung mit Stimmenmehrheit zu beschließen. Der Vorsitzende des Prüfungssenates hat seine Stimme zuletzt abzugeben. Im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. (2) Hat die Mehrheit der Mitglieder des Prüfungssenates die Überzeugung gewonnen, daß der Prüfungswerber die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten aufweist, so ist die Prüfung bestanden. Haben alle Mitglieder des Prüfungssenates die Überzeugung gewonnen, daß der Prüfungswerber die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten aufweist, und ist die Mehrheit der Mitglieder des Prüfungssenates der Auffassung, daß der Prüfungserfolg in einzelnen Gegenständen als ausgezeichnet zu bewerten ist, so sind der Angabe des Prüfungserfolges die Worte ,mit Auszeichnung aus ...' beizufügen. (3) Hat nicht die Mehrheit der Mitglieder des Prüfungssenates ausreichende Beherrschung des Prüfungsstoffes durch den Prüfungswerber festgestellt, so hat dieser die Prüfung nicht bestanden. In diesem Falle kann die Prüfung nach sechs Monaten wiederholt werden. Gelangt der Prüfungssenat auf Grund der festgestellten Wissenslücken jedoch zu der Auffassung, daß dieser Zeitraum nicht ausreicht, um die fehlenden Kenntnisse zu erwerben, so kann er bestimmen, daß die Ablegung der Wiederholungsprüfung erst nach einem längeren Zeitraum, der zwölf Monate nicht übersteigen darf, zulässig ist. (4) Über die bestandene Prüfung ist dem Prüfungswerber ein Zeugnis auszustellen, in dem der Prüfungstag und der Prüfungserfolg angeführt werden und das von allen Mitgliedern des Prüfungssenates zu unterfertigen ist. In den Prüfungsvoschriften können nähere Bestimmungen über die Anführung von Prüfungsgegenständen im Zeugnis erlassen werden. (5) Hat ein Prüfungswerber die Prüfung nicht bestanden, so ist er von dem Beschluß des Prüfungssenates (Abs. 3) in Kenntnis zu setzen. (6) Wird die Prüfung auch bei Wiederholung nicht mit Erfolg bestanden, so kann die oberste Dienstbehörde dem Prüfungswerber bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände die Bewilligung erteilen, die Prüfung neuerlich, jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres seit der letzten Prüfung abzulegen. Eine weitere Wiederholung der Prüfung ist unzulässig. § 18. (1) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes sind bei Prüfungen, die den Wirkungsbereich 1. nur eines Bundesministeriums betreffen, von diesem im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, 2. mehrerer Bundesministerien betreffen, vom Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien, 3. aller Bundesministerien betreffen, von der Bundesregierung zu erlassen. (2) Soweit Prüfungen nur für Verwendungen im Bereich der Kanzlei des Präsidenten des Nationalrates in Betracht kommen, sind die betreffenden Verordnungen vom Präsidenten des Nationalrates zu erlassen. Nachsicht von Anstellungserfordernissen § 19. (1) Der Mangel eines in der Dienstzweigeordnung festgesetzten Erfordernisses kann aus dienstlichen Gründen nachgesehen werden, wenn ein gleich geeigneter Bewerber, der allen Erfordernissen entspricht, nicht vorhanden ist und nicht in besonderen Vorschriften oder in der Dienstzweigeordnung die Erteilung einer Nachsicht ausgeschlossen ist. (2) Zur Nachsichterteilung ist, wenn sie ein Erfordernis eines Dienstzweiges der Verwendungsgruppen E, D oder C oder den Ersatz eines Erfordernisses eines Dienstzweiges der Verwendungsgruppen B oder A durch ein anderes, in der Dienstzweigeordnung für einen anderen Dienstzweig derselben Verwendungsgruppe vorgesehenes Erfordernis betrifft, das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, in den übrigen Fällen die Bundesregierung auf Antrag des zuständigen Bundesministeriums berufen; dieser Antrag bedarf des Einvernehmens mit dem Bundeskanzleramt. (3) Zuständiges Bundesministerium im Sinne des Abs. 2 ist das Bundesministerium, in dessen Verwaltungsbereich der Dienstposten verliehen werden soll. Dienstrang § 20, (1) Der Dienstrang eines Beamten richtet sich nach der Dauer der innerhalb seiner Ver- wendungsgruppe und Dienstklasse tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit, soweit sie für die Vorrückung in der Dienstklasse maßgebend ist. In der niedrigsten für die Verwendungsgruppe des Beamten in Betracht kommenden Dienstklasse ist dieser Dienstzeit die tatsächliche Dienstzeit gleichzuhalten, die der Beamte in einem vertraglichen Dienstverhältnis zum Bund in einer gleichwertigen Entlohnungsgruppe oder in einem Dienstverhältnis zu einer anderen Gebietskörperschaft in einer gleichwertigen Verwendungs (Entlohnungs)gruppe verbracht hat. (2) Bei Personen, die unmittelbar in eine höhere als die niedrigste für die Verwendungsgruppe des Beamten in Betracht kommende Dienstklasse aufgenommen werden oder die von einer Besoldungsgruppe in eine andere überstellt werden, ist der Dienstrang bei der Ernennung zu bestimmen. Auf die Bestimmungen des Abs. 1 und auf die durchschnittlichen Rangverhältnisse in der Verwendungsgruppe und der Dienstklasse, in die der Beamte ernannt wird, ist Bedacht zu nehmen. (3) Insoweit sich nicht schon hieraus eine bestimmte Rangfolge ergibt, sind für deren Beurteilung der Reihe nach folgende Umstände maßgebend: 1. das Rangverhältnis in der nächstniedrigeren Dienstklasse derselben Verwendungsgruppe, 2. die Dauer der für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Bundesdienstzeit, 3. die Dauer einer nichtanrechenbaren tatsächlich zurückgelegten Bundesdienstzeit, 4. das Lebensalter. (4) Der Beamte kann erklären, daß Umstände, die nach den Abs. 1 bis 3 für die Bestimmung seines Dienstranges maßgebend sind, unberücksichtigt bleiben sollen (Rangverzicht). Der Rangverzicht muß schriftlich erklärt werden und bedarf der Genehmigung der Dienstbehörde. Der Beamte ist auf Grund des Rangverzichtes derart zu reihen, daß die Umstände, auf die sich der Rangverzicht bezieht, außer Betracht bleiben. Der Rangverzicht ist unwiderruflich. (5) Die Beamten eines Personalstandes sind im Personalstandesverzeichnis nach Dienstzweigen und Dienstklassen und innerhalb der Dienstklassen nach ihrer Rangfolge zu reihen. Die Personalstandesverzeichnisse sind jährlich mit 1, Jänner abzuschließen; den Beamten ist auf Verlangen Einsicht zu gewähren, Werden die Personalstandesverzeichnisse vervielfältigt, so sind sie den Beamten auf Verlangen gegen Ersatz der Kosten auszufolgen. Festsetzung der Zahl der Dienstposten § 21. (1) Die Zahl der Dienstposten der Beamten ist innerhalb der Dienstpostenstände getrennt nach Besoldungsgruppen und Verwendungsgruppen, ferner a) bei Beamten der Allgemeinen Verwaltung, Beamten in handwerklicher Verwendung und Berufsoffizieren nach Dienstzweigen und Dienstklassen, b) bei Richtern und staatsanwaltschaftlichen Beamten nach Standesgruppen, c) bei Lehrern nach Schularten und getrennt nach Leitern, Fachvorständen, Direktor- Stellvertretern, Erziehungsleitern und Lehrern, d) bei Wachebeamten nach Dienstzweigen, Dienstklassen und Dienststufen durch das Bundesfinanzgesetz (Dienstpostenplan) festzusetzen. Es kann jedoch in den Verwendungsgruppen A und H 1 die Zahl der Dienstposten der Dienstklassen III bis VI, in den Verwendungsgruppen B, W 1 und H 2 die Zahl der Dienstposten der Dienstklassen II bis V und in den Verwendungsgruppen C, D, E, P 1 bis P 6, W 2 und W 3 die Zahl der Dienstposten der Dienstklassen I bis III gemeinsam festgesetzt werden. (2) Die Verleihung eines Dienstpostens, für den auf die im Abs. 1 angegebene Weise nicht vorgesorgt ist, ist unzulässig. (3) Inwieweit Personalstände aufgeteilt oder zusammengezogen werden und auf Rechnung eines Dienstpostens ein anderer Dienstposten besetzt werden kann, bestimmt der Dienstpostenplan. Ernennung auf einen anderen Dienstposten § 22. (1) Die Verleihung des Dienstpostens eines anderen Dienstzweiges oder einer höheren Dienstklasse erfolgt durch Ernennung. (2) Ernennungen auf einen Dienstposten einer höheren Dienstklasse (Beförderungen), auf einen Dienstposten einer höheren Standesgruppe, auf einen Dienstposten eines Leiters einer Unterrichtsanstalt, eines Fachvorstandes, eines Direktor- Stellvertreters oder eines Erziehungsleiters und auf einen Dienstposten einer höheren Dienststufe sind mit Wirksamkeit vom 1. Jänner oder 1. Juli vorzunehmen, Ernennungen außerhalb dieser Termine sind zulässig, wenn wichtige dienstliche Rücksichten dies erfordern. (3) Eine rückwirkende Ernennung ist, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt wird, rechtsunwirksam. (4) Die rückwirkende Ernennung eines Beamten, der vom Dienst suspendiert oder gegen den ein Verfahren eingeleitet ist, das seine Vorrückung in höhere Bezüge aufschiebt, kann unter Offenhalten des Dienstpostens von der Stelle, der die Verleihung des Dienstpostens zusteht, durch Bescheid vorbehalten werden. Wird die Suspendierung ohne Einleitung eines die Vorrückung in höhere Bezüge aufschiebenden Verfahrens aufgehoben oder endet das Verfahren durch Einstellung, Freispruch oder durch Verhängung einer Ordnungsstrafe, so kann innerhalb dreier Monate die vorbehaltene Ernennung mit Rückwirkung bis zum Tage des Vorbehaltes vollzogen werden. Überstellung in eine andere Verwendungsgruppe § 23. (1) Die Überstellung in eine andere Verwendungsgruppe erfolgt durch Ernennung auf einen Dienstposten der anderen Verwendungsgruppe. Sie ist nur zulässig, wenn der Beamte den Bedingungen für die Erlangung eines solchen Dienstpostens entspricht. Die Überstellung in eine niedrigere Verwendungsgruppe bedarf der schriftlichen Zustimmung des Beamten. (2) Die Zulassung zu einer Dienstprüfung, von deren erfolgreicher Ablegung die Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe abhängt oder die als Bedingung für den weiteren Aufstieg in der höheren Verwendungsgruppe vorgesehen ist, darf keinem Beamten verweigert werden, der die allgemeinen Bedingungen für die Zulassung zu der Dienstprüfung erfüllt. Ein Recht auf die Überstellung in die höhere Verwendungsgruppe kann aus dem Ablegen der Dienstprüfung nicht abgeleitet werden. Jedoch sind solche Beamte bei der Besetzung freigewordener Dienstposten der höheren Verwendungsgruppe bei sonst gleicher Eignung vorzugsweise zu berücksichtigen. (3) Wird ein Beamter in eine höhere Verwendungsgruppe überstellt, ohne die hiefür vorgeschriebene Dienstprüfung abgelegt zu haben (§ 7 Abs. 5), und erfüllt er die ihm auferlegte Verpflichtung, die Prüfung nachträglich abzulegen, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht, so kann er ohne seine Zustimmung in seine frühere Verwendungsgruppe zurücküberstellt werden; aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann die Frist erstreckt werden. Naturalbezüge § 24. (1) Dienstwohnung ist eine Wohnung, die dem Beamten im Rahmen des Dienstverhältnisses beigestellt wird und die der Beamte zwecks ordnungsgemäßer Ausübung seines Dienstes beziehen muß. Jede andere Wohnung, die dem Beamten im Rahmen des Dienstverhältnisses zur Benützung überlassen wird, ist eine Naturalwohnung. Die Gewährung oder der Entzug des Benützungsrechtes an einer Dienst- oder Naturalwohnung hat durch Bescheid zu erfolgen. (2) Durch die Überlassung einer Dienst- oder Naturalwohnung an einen Beamten wird ein Bestandsverhältnis nicht begründet. (3) Der Beamte hat auf Verlangen der Dienstbehörde die Dienst- oder Naturalwohnung innerhalb der ortsüblichen Frist zu räumen, wenn sein Dienstverhältnis aufgelöst wird oder eine Änderung seiner Dienstverwendung eintritt. Der Beamte hat auf Verlangen der Dienstbehörde die Naturalwohnung innerhalb der ortsüblichen Frist auch dann zu räumen, wenn sie auf eine Art verwendet werden soll, die in höherem Maße den Interessen der Verwaltung dient als die gegenwärtige Verwendung; ob diese Voraussetzung zutrifft, entscheidet im Zweifel das Bundesministerium, dem die Verwaltung der Naturalwohnung untersteht. Die Räumungsfrist kann, wenn es das dienstliche Interesse erfordert, bis auf einen Monat herabgesetzt werden. Eine Verlängerung der Räumungsfrist bis auf insgesamt ein Jahr ist zulässig, wenn der Beamte glaubhaft macht, daß es ihm nicht gelungen ist, innerhalb der Räumungsfrist eine Wohnung zu erhalten. (4) Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß auch für Grundstücke (Hausgärten), die dem Beamten auf Grund seines dienstlichen Verhältnisses zur Verfügung gestellt wurden und weiters dann, wenn ein Beamter nach der Versetzung in den Ruhestand oder nach Auflösung des Dienstverhältnisses oder wenn seine Hinterbliebenen oder dritte Personen nach dem Ableben des Beamten im Genüsse der ihm zur Verfügung gestellten Dienst- oder Naturalwohnung oder in der Benützung des Hausgartens oder eines sonstigen Grundstückes belassen werden. (5) Dienstkleider, Dienstabzeichen und sonstige Sachbehelfe werden den Beamten nach Maßgabe des dienstlichen Bedarfes beigestellt. Der beteilte Beamte haftet für Verlust oder Beschädigung, wenn sie durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht sind. Der Ersatz des Schadens ist in Geld zu leisten und wird von dem Gehalt des Beamten im Abzugswege hereingebracht. (6) Nähere Bestimmungen zu den Abs. 1 bis 5 kann die Bundesregierung erlassen. (7) Inwieweit Beamte zum Tragen einer Uniform oder sonstiger Dienstkleider berechtigt oder verpflichtet sind, bestimmen die vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt erlassenen Vorschriften. In diesen Vorschriften wird auch das Recht der Beamten zum Tragen der Uniform oder eines sonstigen Dienstkleides in und außer Dienst und im Ausland sowie das Recht des Beamten des Ruhestandes zum Tragen der Uniform geregelt. Die Uniformen genießen den gesetzlichen Schutz." 2. § 26 b Abs. 2 lautet: „(2) Die Bestimmungen des § 6 Abs. 5 bis 7 sind auf Beamte in handwerklicher Verwendung mit der Abweichung anzuwenden, daß die Verwendungsgruppen P 4 bis P 6 der Verwendungsgruppe E und die Verwendungsgruppen P 1 bis P 3 der Verwendungsgruppe D entsprechen." 3. § 26 c entfällt. 4. Dem § 26 d Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Dieser Nachweis ist ohne Einschränkung zulässig, wenn der Lehrbrief vor dem 11. April 1939 in einem Industriebetrieb erworben wurde." 5. § 31 lautet: „Dienstrang § 31. Für die Bestimmung des Dienstranges der staatsanwaltschaftlichen Beamten gelten die Vorschriften des § 20 mit der Abweichung, daß an die Stelle der Verwendungsgruppe und Dienstklasse die Standesgruppe tritt." 6. § 34 entfällt. 7. Die Abs. 4 und 6 des § 35 entfallen; der bisherige Abs. 5 erhält die Absatzbezeichnung „(4)". 8. § 36 Abs. 3 entfällt. 9. § 37 Abs. 3 entfällt; die Abs. 4 und 5 erhalten die Absatzbezeichnung „(3)" und „(4)". 10. An die Stelle der §§ 33 bis 41 b treten folgende Bestimmungen: „§ 38. (1) Vom Mangel eines in der Lehrer- Dienstzweigeordnung festgesetzten Erfordernisses kann aus dienstlichen Gründen Nachsicht gewährt werden, wenn ein gleichgeeigneter Bewerber, der allen Erfordernissen entspricht, nicht vorhanden ist, wenn die Erteilung des Unterrichtes anderweitig nicht gewährleistet ist und nicht in besonderen Vorschriften oder in der Lehrer-Dienstzweigeordnung die Erteilung einer Nachsicht ausgeschlossen ist. (2) Zur Nachsichterteilung ist, wenn sie den Ersatz eines Erfordernisses eines Dienstzweiges durch ein anderes in der Lehrer-Dienstzweigeordnung für einen anderen Dienstzweig derselben Verwendungsgruppe vorgesehenes Erfordernis betrifft, das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, in den übrigen Fällen die Bundesregierung auf Antrag des zuständigen Bundesministeriums berufen; dieser Antrag bedarf des Einvernehmens mit dem Bundeskanzleramt. (3) Zuständiges Bundesministerium im Sinne des Abs. 2 ist das Bundesministerium, in dessen Verwaltungsbereich der Dienstposten verliehen werden soll. Dienstrang § 39. Der Dienstrang der Lehrer richtet sich nach der für die Vorrückung maßgebenden Zeit. Die Bestimmungen des § 20 Abs. 2 bis 5 sind anzuwenden. Abschnitt III b Sonderbestimmungen für Beamte des Schulaufsichtsdienstes Dienstzweige und Amtstitel § 40. (1) Jeder Dienstzweig ist einer der folgenden Verwendungsgruppen zuzuweisen: a) der Verwendungsgruppe S 1 für Landesschulinspektoren, b) der Verwendungsgruppe S 2 für Berufsschulinspektoren, c) der Verwendungsgruppe S 3 für Bezirksschulinspektoren. (2) Die Beamten des Schulaufsichtsdienstes führen die im Abs. 1 für ihre Verwendungsgruppe vorgesehene Bezeichnung als Amtstitel. Dienstrang § 41. Der Dienstrang der Beamten des Schulaufsichtsdienstes richtet sich nach der Dauer der innerhalb ihrer Verwendungsgruppe tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit, soweit sie für die Vorrückung maßgebend ist. Die Bestimmungen des § 20 Abs. 2 bis 5 sind anzuwenden." 11. Die Abs. 3 und 5 des § 42 a entfallen; der bisherige Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung „(3)". 12. § 42 c lautet: „§ 42 c. (1) Vom Mangel eines in der Dienstzweigeordnung festgesetzten Erfordernisses kann aus dienstlichen Gründen Nachsicht gewährt werden, wenn ein gleichgeeigneter Bewerber desselben Wachekörpers, der allen Erfordernissen entspricht, nicht vorhanden ist. (2) Zur Nachsichterteilung ist, wenn sie den Einsatz eines Erfordernisses eines Dienstzweiges durch ein anderes in der Dienstzweigeordnung für einen anderen Dienstzweig derselben Verwendungsgruppe vorgesehenes Erfordernis betrifft, das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, in den übrigen Fällen die Bundesregierung auf Antrag des zuständigen Bundesministeriums berufen; dieser Antrag bedarf des Einvernehmens mit dem Bundeskanzleramt. (3) Zuständiges Bundesministerium im Sinne des Abs. 2 ist das Bundesministerium, in dessen Verwaltungsibereich der Dienstposten verliehen werden soll. (4) Bei Übernahme eines Wachebeamten in einen anderen Wachekörper kann, sofern sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt, der für den neuen Wachekörper zuständige Bundesminister bestimmen, inwieweit die im neuen Wachekörper für die betreffende Verwendungsgruppe vorgeschriebene Ausbildung durch die im bisherigen Wachekörper für dieselbe oder eine höhere Verwendungsgruppe zurückgelegte Ausbildung ersetzt wird." 13. Nach § 42 c wird folgender § 42 d eingefügt: „Dienstrang § 42 d. Die Vorschriften des § 20 sind mit der Abweichung anzuwenden, daß bei dienstführenden Beamten an die Stelle der Dienstklasse die Dienststufe tritt und daß sich der Dienstrang bei leitenden Beamten der Dienstklassen II und III nach der gesamten Dienstzeit in der Verwendungsgruppe W 1 und bei eingeteilten Beamten nach der gesamten Dienstzeit als Beamter der Verwendungsgruppe W 3, als Vertragsbediensteter des Wachedienstes, als zeitverpflichteter Soldat und als gemäß § 11 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 185/1966 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogener Beamter oder Vertragsbediensteter richtet." 14. Die Abs. 3 und 5 des § 44 entfallen; der bisherige Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung „(3)". 15. § 45 Abs. 3 lautet: „(3) Die Bestimmungen des § 19 sind auf Berufsoffiziere und zeitverpflichtete Soldaten mit der Abweichung anzuwenden, daß die Verwendungsgruppe H 1 der Verwendungsgruppe A, die Verwendungsgruppe H 2 der Verwendungsgruppe B, die Verwendungsgruppe H 3 der Verwendungsgruppe D und die Verwendungsgruppe H 4 der Verwendungsgruppe E entspricht." 16. § 45 a Abs. 2 lautet: „(2) Die Vorschriften des § 20 sind mit der Abweichung anzuwenden, daß sich bei Berufsoffizieren der Verwendungsgruppe H 2 der Dienstklassen II und III der Dienstrang nach der gesamten Dienstzeit in der Verwendungsgruppe H 2 richtet." 17. § 45 b Abs. 3 lautet: „(3) Die Bestimmungen des § 20 sind mit der Abweichung anzuwenden, daß an die Stelle der Dienstklasse die Dienststufe tritt."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die Anlage 2 (Übergangstabelle) bestimmt, weiche Dienstzweige im Sinne des Gehaltsüberleitungsgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes den in der Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 164/1948, welche durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/1965 auf Gesetzesstufe gehoben wurde, in der zuletzt geltenden Fassung (in der Folge kurz „Dienstzweigeverordnung" genannt) festgesetzten Dienstzweigen entsprechen. (2) Steht in der Anlage 2 einem bisher in der Dienstzweigeverordnung vorgesehenen Dienstzweig kein neuer Dienstzweig gegenüber, so dürfen ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes keine Ernennungen auf Dienstposten dieser Dienstzweige vorgenommen werden. Für Beamte, die bereits vorher auf einen Dienstposten eines solchen Dienstzweiges ernannt worden sind, gelten die für diesen Dienstzweig maßgebenden Bestimmungen der Dienstzweigeverordnung in der zuletzt geltenden Fassung weiter.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Definitive Beamte des bisherigen Dienstzweiges gelten als definitive Beamte des neuen Dienstzweiges, in den der bisherige Dienstzweig gemäß Anlage 2 übergeleitet wurde. (2) Provisorische Beamte des bisherigen Dienstzweiges gelten als provisorische Beamte des neuen Dienstzweiges, in den der bisherige Dienstzweig gemäß Anlage 2 übergeleitet wurde. Bis längstens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes können die in die neuen Dienstzweige übergeleiteten provisorischen Beamten die Definitivstellungserfordernisse nach ihrer Wahl entweder nach den zuletzt geltenden Bestimmungen der Dienstzweigeverordnung oder nach den für die neuen Dienstzweige geltenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erfüllen. Nach Ablauf dieser Frist können die Definitivstellungserfordernisse nur mehr nach den für die neuen Dienstzweige geltenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erfüllt werden. Wird ein provisorischer Beamter während dieser Jahresfrist auf einen Dienstposten eines anderen Dienstzweiges ernannt, so hat er die Definitivstellungserfordernisse nach den für den neuen Dienstzweig geltenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu erfüllen; die Bestimmungen des § 7 Abs. 4 des Gehaltsüberleitungsgesetzes in der Fassung des Artikels I sind auf solche Beamte anzuwenden. (3) Die durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/ 1965 auf Gesetzesstufe gehobenen Prüfungsvorschriften für die in der Dienstzweigeverordnung angeführten Dienstzweige sind so lange weiter als Prüfungsvorschriften für die neuen Dienstzweige anzuwenden, in die die bisherigen Dienstzweige gemäß Anlage 2 übergeleitet wurden, bis die in den neuen Dienstzweigen vorgesehenen Prüfungsvorschriften in Kraft treten.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Beamte, die auf Grund der Dienstzweigeverordnung berechtigt waren, einen höheren Amtstitel zu führen, als er ihnen nach diesem Bundesgesetz zukommt, sind berechtigt, diesen Amtstitel an Stelle des neuen Amtstitels weiterhin zu führen.
num: 5
paragraphs: Artikel V Die Ablegung der Beamten-Aufstiegsprüfung gemäß Anlage 1 Teil B Abschnitt II Abs. 4 und 5 wird durch einen bis zum 31. Juli 1972 erbrachten Nachweis des allgemeinen Wissens gemäß der Anlage 1 Teil B Abschnitt I Abs. 3 der Dienstzweigeverordnung ersetzt.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Bedienstete inländischer Gebietskörperschaften, die nicht Bundesbeamte sind, sind gemäß § 9 Abs. 1 des Gehaltsüberleitungsgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes zu Dienstprüfungen zuzulassen, wenn sie, abgesehen von der Prüfung, die Anstellungserfordernisse für den Dienstzweig, für den die Prüfung bestimmt ist, erfüllen, die vorgeschriebene Verwendungszeit zurückgelegt haben und die Ablegung der Prüfung für ihre derzeitige oder angestrebte Verwendung vorgeschrieben und nicht nach anderen Rechtsvorschriften zwingend vor einer anderen Prüfungskommission abzulegen ist.
num: 7
paragraphs: Artikel VII Beamte, die bei den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland Dienst versehen, haben vor der Erlassung einer Verordnung nach § 6 Abs. 4 des Gehaltsüberleitungsgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes für die Dauer dieser Verwendung die ihnen nach der Dienstzweigeverordnung in der zuletzt geltenden Fassung während einer solchen Auslandsverwendung zukommenden Amtstitel zu führen.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII (1) Bis zum 31. Dezember 1970 wird das im Abschnitt II des Teiles C der Heeresdienstzweigeordnung (Anlage zu Abschnitt IV a des Gehaltsüberleitungsgesetzes) vorgeschriebene Anstellungserfordernis für den Dienstzweig a) „10. Unteroffiziere des Truppendienstes" durch die im Abschnitt II des Teiles C der Heeresdienstzweigeordnung in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 235/1967 enthaltenen Anstellungserfordernisse für die ehemaligen Dienstzweige Nr. 10, 11, 12, 14, 15, 17 oder 18, b) „11. Unteroffiziere des technischen Dienstes" durch die im Abschnitt II des Teiles C der Heeresdienstzweigeordnung in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 235/1967 enthaltenen Anstellungserfordernisse für die ehemaligen Dienstzweige Nr. 13 oder 16 ersetzt. (2) Für die Zeit nach dem 31. Dezember 1970 wird die in der Anlage 1 beim Dienstzweig a) „108. Mittlerer Dienst in der Heeresverwaltung" unter den Anstellungs- beziehungsweise Definitivstellungserfordernissen angeführte Prüfung für Unteroffiziere des Truppendienstes durch die in Abs. 1 lit. a erwähnten Anstellungserfordernisse für die ehemaligen Dienstzweige Nr. 10, 11, 14, 15 oder 17 b) „115. Mittlerer technischer Dienst" unter den Anstellungs- beziehungsweise Definitivstellungerfordernissen angeführte Prüfung für Unteroffiziere des technischen Dienstes durch die in Abs. 1 lit. b erwähnten Anstellungserfordernisse für die ehemaligen Dienstzweige Nr. 13 oder 16 c) „117. Mittlerer Verwaltungsdienst und Kanzleidienst" unter den Anstellungs- beziehungsweise Definitivstellungserfordernissen angeführte Prüfung für Unteroffiziere des Truppendienstes durch die in Abs. 1 lit. a erwähnten Anstellungserfordernisse für die ehemaligen Dienstzweige Nr. 12 oder 18 ersetzt.
num: 9
paragraphs: Artikel IX Das für die Definitivstellung im Dienstzweig „Höherer schulpsychologischer Dienst" vorgeschriebene Erfordernis gilt auch für jene Beamte als erfüllt, die bis zum 31. Dezember 1980 zum Beamten dieses Dienstzweiges ernannt werden, wenn sie unmittelbar vorher dem Dienstzweig „Lehrer im pädagogisch-psychologischen Dienst" (Dienstzweig Nr. 26 der Lehrer-Dienstzweigeordnung, Anlage zu Abschnitt III a des Gehaltsüberleitungsgesetzes) angehörten.
num: 10
paragraphs: Artikel X (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wird die Dienstzweigeverordnung in der zuletzt geltenden Fassung aufgehoben, soweit nicht dieses Bundesgesetz eine Weiteranwendung vorsieht. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind der Präsident des Nationalrates und jeder Bundesminister insoweit betraut, als sie oberste Dienstbehörde sind. Jonas Kreisky Rösch Broda Firnberg Androsch Weihs Staribacher Moser Kirchschläger