403. Verordnung: Ausbildung der Lenker von Kraftfahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter

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paragraphs: § 1. Zweck der Ausbildung ist es, dem Lenker die Kenntnisse zu vermitteln, die für ihn beim Transport von gefährlichen Gütern auf der Straße wichtig sind. Er ist insbesondere auch mit der sicheren Handhabung der gefährlichen Güter vertraut zu machen. Art und Dauer der Ausbildung
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paragraphs: § 2. (1) Die Ausbildung hat aus einem theoretischen und einem praktischen Teil zu bestehen. Sie hat nach Maßgabe der im
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paragraphs: § 3 Abs. 3 angeführten Lehrinhalte und Stundenanzahlen bei einer Gesamtausbildung (§ 3) mindestens 24 Stunden, bei einer Teilausbildung (§ 3) mindestens 20 Stunden zu umfassen. (2) Die theoretische Ausbildung hat grundsätzlich durch Lehrvorträge zu erfolgen. Die Vorträge sind durch praktische Vorführungen und Übungen, insbesondere auch an Hand geeigneten Bildmaterials und dergleichen, zu ergänzen. (3) Die praktische Ausbildung hat durch Vorführungen und durch Übungen jedes Ausbildungswerbers am Gerät zu erfolgen. Umfang der Ausbildung § 3. (1) Die Ausbildung hat für sämtliche Klassen des ADR, unter Berücksichtigung der Ausnahmen gemäß § 5 (Gesamtausbildung), oder für eine oder mehrere der nachstehend bezeichneten Gruppen von Klassen gefährlicher Güter oder für eine oder mehrere Klassen solcher Güter (Teilausbildung) zu erfolgen: 1. explosive Stoffe (1 a), mit explosiven Stoffen geladene Gegenstände (1 b) und Zündwaren, Feuerwerkskörper und ähnliche Güter (1 c), 2. verdichtete, verflüssigte oder unter Druck gelöste Gase (2), 3. entzündbare flüssige Stoffe (3), 4. radioaktive Stoffe (7), 5. alle nicht unter Punkt 1 bis 4 genannten Stoffe, insoweit sie nicht gemäß § 5 ausgenommen sind. (2) Ausbildungswerber mit einer Teilausbildung bedürfen für die Ausbildung in einer weiteren Klasse oder Gruppe lediglich einer ergänzenden Ausbildung hinsichtlich jener Gegenstände, die nicht Gegenstand der bisherigen Ausbildung waren. Dies gilt auch für Ausbildungswerber, die in der Handhabung bestimmter gefährlicher Stoffe bereits ausgebildet sind. (3) Die Ausbildung hat mindestens zu umfassen: 1. Theoretischer Teil 1.1 Darstellung von Unfällen und Verhalten bei Unfällen und Zwischenfällen — bildliche Darstellung und Erläuterung der Wirkung und der schwerwiegenden Folgen bei einem Unfall mit gefährlichen Gütern — ADR-Stoffklassen, ihre spezifischen Stoffeigenschaften (Unfallgefahr) und das stoffspezifische Verhalten des Lenkers bei Unfällen — Verhalten bei Unfällen und Zwischenfällen, wie insbesondere Sicherheitsmaßnahmen an der Unfallstelle und Versorgung von Verletzten — Verhalten bei Tankfahrzeugunfällen in Wasserschutzgebieten (Meldepflichten nach dem Wasserschutzgesetz 1959) bei einer Gesamtausbildung . . 6 Stunden bei einer Teilausbildung .... 4 Stunden 1.2 Vorschriftenlehre 1.2.1 Übersicht über die für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße geltenden Vorschriften — Überblick über den Aufbau und die Gliederung des ADR — Einführung in das GGSt — Einführung in die Dampfkesselverordnung, BGBl. Nr. 83/1948, i. d. g. F. (nur für Klasse 2) insgesamt 3 Stunden 1.2.2 Ausgewählte Kapitel aus dem ADR, dem GGSt und der Dampfkesselverordnung, BGBl. Nr. 83/1948, i. d. g. F. unter besonderer Bedachtnahme auf die Rechte und Pflichten des Lenkers — Informationen und Weisungen, die vom Absender, Beförderer oder Halter zu erteilen sind, mitzuführende Begleitpapiere — Kennzeichnung der Güter und der Fahrzeuge unter besonderer Bedachtnahme auf die genaue Kenntnis der Fahrzeugkennzeichnung — Ausrüstung und Ausstattung der Fahrzeuge (bei Zwischenfällen erforderliche Ausstattungsgegenstände, wie Ersatzsicherungen, Ersatzglühlampen, Werkzeuge, Warnlampen und dergleichen mehr, Feuerlöscher) — Fahrzeug- und Tankkontrolle; jährliche Nachkontrolle — besondere Verkehrsregeln, wie insbesondere Halten und Parken, Kennzeichnung stillstehender Fahrzeuge auf der Fahrbahn — besondere Vorschriften für den Lenker, wie insbesondere Alkoholverbot, Rauchverbot, Fahrzeugbesatzung, Personenbeförderung, Überwachung der Fahrzeuge, die Pflichten des Lenkers nach § 102 KFG 1967 und die Strafbestimmungen — besondere Vorschriften der Dampfkesselverordnung, wie insbesondere über Arten von Druckbehältern, Druckbehälterbescheinigung, Prüfstempel und Farbkennzeichnung der Gase (nur für Klasse 2) bei einer Gesamtausbildung . . 6 Stunden bei einer Teilausbildung .... 5 Stunden 1.3 Ladetechnik und Fahrverhalten — Vorschriften über die Ladung, wie insbesondere Beförderungsarten, Zusammenladeverbote, Reinigen, Beladen, Handhaben, Verstauen, besondere Vorsichtsmaßnahmen während des Beiadens und des Entladens — Ladetechnik und besonderes Fahrverhalten bei beladenen Fahrzeugen, im besonderen von Tankfahrzeugen bei einer Gesamtausbildung . . 3 Stunden bei einer Teilausbildung .... 2 Stunden 2. Praktischer Teil 2.1 Maßnahmen am Unfallort, wie insbesondere Absichern der Unfallstelle 2.2 Übungen am Feuerlöscher 2.3 Übungen an den bei Zwischenfällen erforderlichen Ausstattungsgegenständen (nur für jene Klassen bzw. Fahrzeugarten, bei denen solche vorgeschrieben sind) insgesamt 4 Stunden 3. Abschlußveranstaltung zur Feststellung der Ausbildungskenntnisse 2 Stunden (4) Vor Ausstellung des Zeugnisses (§ 40 Abs. 5 GGSt) haben sich der Ermächtigte oder von ihm aus dem Fachpersonal (
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paragraphs: § 4 Abs. 2) bestimmte Personen durch eine entsprechende Befragung davon zu überzeugen, daß der Ausbildungswerber über die gemäß § 40 Abs. 1 GGSt erforderliche Ausbildung verfügt. Hiebei kann der Bevollmächtigte Personen je aus dem Interessenkreis der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber beiziehen, bei denen die im § 4 Abs. 2 angeführten Voraussetzungen gegeben sind. Hat der Ausbildungswerber das Ausbildungsziel nicht erreicht, so ist das Zeugnis nicht auszustellen. Voraussetzungen für die Ermächtigung zur besonderen Ausbildung § 4. (1) Die Ermächtigung zur besonderen Ausbildung ist für die jeweils in Betracht kommende Gefahrenklasse, Gruppe oder Gruppen von Gefahrenklassen (§ 3) zu erteilen, wenn der Antragsteller über das zur Ausbildung erforderliche Fachpersonal und die erforderlichen Räumlichkeiten und Hilfsmittel verfügt. (2) Als für die Durchführung der besonderen Ausbildung hinreichend befähigt sind jene Personen anzusehen, die über eine entsprechende Ausbildung, Erfahrungen aus der Praxis auf dem Gebiet der Beförderung der in Betracht kommenden gefährlichen Güter und über ausreichende Kenntnisse der im § 3 angeführten Unterrichtsgegenstände verfügen. (3) Als Hilfsmittel gemäß Abs. 1 kommen insbesondere in Betracht Vorschriftenmaterial, Abbildungen von Gefahrenzeichen, Bildmaterial zur anschaulichen Vermittlung typischer Fallbeispiele, Lichtbild- oder Filmvorführapparate, Feuerlöscher, die bei Zwischenfällen erforderlichen Ausstattungsgegenstände. Ausnahmen von der besonderen Ausbildung
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paragraphs: § 5. Es dürfen befördert werden, ohne daß der Lenker einer besonderen Ausbildung bedarf: 1. Von den in Rn 2301 des ADR unter Z. 4 angeführten Stoffen der Klasse 3 der Stoff Teer, 2. von den in Rn 2301 unter Z. 4 angeführten Stoffen der Klasse 3 die Stoffe Dieselöl und Heizöl im örtlichen Versorgungsverkehr und bis zu einer Menge von nicht mehr als 5000 1 je Beförderungseinheit, 3. die in Rn 2401, Z. 1 und Z. 2 a angeführten Stoffe der Klasse 4.1, 4. der in Rn 2501, Z. 7 a angeführte Stoff der Klasse 5.1, (Natriumnitrat) in Gemischen mit unbrennbaren, anorganischen Substanzen bis zu einer Beimengungsrate von höchstens 25% Natriumnitrat, 5. die Stoffe der Klasse 6.2 und 6. die in Rn 2801, Z. 31 a angeführten Stoffe der Klasse 8 bis zu einer Menge von nicht mehr als 1000 kg je Beförderungseinheit. Inkrafttreten
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paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt hinsichtlich der §§ 1 bis 4 mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung, hinsichtlich des § 5 mit Ablauf der. 18. Mai 1980 in Kraft. Lausecker