RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
439. Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors, der Anpassungsfaktormesszahl, der Anpassungsrichtwertmesszahl sowie des Wertausgleichs für das Jahr 2002

num: 1
paragraphs: § 1. Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in den §§ 108g und 108h ASVG angeführten Renten und Pensionen wird für das Jahr 2002 mit 1,011 festgesetzt; die Anpassungsfaktormesszahl wird für das Jahr 2002 mit 118,78, die Anpassungsrichtwertmesszahl wird für das Jahr 2002 mit 118,65 festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Allen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und ohne Anspruch auf Ausgleichszulage, die im Februar 2002 Anspruch auf eine oder mehrere Pensionen haben, auf die § 1 anzuwenden ist, gebührt zu der (höchsten) für Februar 2002 auszuzahlenden Pension als Wertausgleich eine Einmalzahlung. Diese beträgt für Personen mit einem Gesamtpensionseinkommen von nicht mehr als 10525,17 € 1,8% des Gesamtpensionseinkommens. Für Personen mit einem höheren Gesamtpensionseinkommen als 10525,17 € gebührt die Einmalzahlung im Ausmaß der Differenz von 305,23 € und der Erhöhung des Gesamtpensionseinkommens aus der Anpassung mit dem Anpassungsfaktor. Unterschreitet die so ermittelte Einmalzahlung den Betrag von 1 €, so ist sie nicht auszuzahlen. (2) Als Gesamtpensionseinkommen im Sinne des Abs. 1 gilt das Vierzehnfache der Summe aller Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, auf die § 1 anzuwenden ist und auf die im Februar 2002 Anspruch besteht, jedoch ohne Berücksichtigung der Anpassung nach § 1. Haupt
392. Bundesgesetz: Abänderung des Versammlungsgesetzes 1953

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 69/ 1965 wird wie folgt abgeändert: 1. Der § 2 erhält folgende Fassung: „§ 2. (1) Wer eine Volksversammlung oder überhaupt eine allgemein zugängliche Versammlung ohne Beschränkung auf geladene Gäste veranstalten will, muß dies wenigstens 24 Stunden vor der beabsichtigten Abhaltung unter Angabe des Zweckes, des Ortes und der Zeit der Versammlung der Behörde (§ 16) schriftlich anzeigen. Die Anzeige muß spätestens 24 Stunden vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Versammlung bei der Behörde einlangen. (2) Die Behörde hat auf Verlangen über die Anzeige sofort eine Bescheinigung zu erteilen. Die Anzeige unterliegt keiner Stempelgebühr." 2. Der § 7 erhält folgende Fassung: „§ 7. Während der Nationalrat, der Bundesrat, die Bundesversammlung oder ein Landtag versammelt ist, darf im Umkreis von 300 m von ihrem Sitze keine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden." 3. Der § 9 erhält folgende Fassung: „§ 9. An den im § 2 erwähnten Versammlungen dürfen Bewaffnete nicht teilnehmen." 4. Der § 1.2 erhält folgende Fassung: „§ 12. Der Behörde steht es frei, zu jeder Versammlung der im § 2 erwähnten Art einen, nach Umständen auch mehrere Vertreter zu entsenden, denen ein angemessener Platz in der Versammlung nach ihrer Wahl eingeräumt und auf Verlangen Auskunft über die Person der Antragsteller und Redner gegeben werden muß."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres betraut. Jonas Klaus Soronics
Kärnten: Kärntner Arbeitsmittelverordnung

num: 1.
paragraphs: Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen
§ 4 Information
§ 5 Unterweisung
§ 6 Prüfpflichten
§ 7 Abnahmeprüfung
§ 8 Wiederkehrende Prüfung
§ 9 Prüfung nach außergewöhnlichen Ereignissen
§ 10 Prüfung nach Aufstellung
§ 11 Prüfbefund
§ 12 Aufstellung
§ 13 Funktionskontrolle von Schutzeinrichtungen
§ 14 Erprobung
§ 15 Verwendung
§ 16 Wartung
§ 17 Besondere Arbeiten
num: 2.
paragraphs: Abschnitt
Besondere Regelungen für die Benutzung
bestimmter Arbeitsmittel
§ 18 Arbeitsmittel zum Heben von Lasten
§ 19 Krane
§ 20 Hebebühnen, Hubtische, Ladebordwände
§ 21 Heben von Dienstnehmern
§ 22 Arbeitskörbe
§ 23 Selbstfahrende Arbeitsmittel, Ladevorrichtungen
§ 24 Programmgesteuerte Arbeitsmittel
§ 25 Bearbeitungsmaschinen
§ 26 Geräte für autogenes Schweißen, Schneiden und verwandte Verfahren
§ 27 Stetigförderer
§ 28 Handwerkzeuge
§ 29 Bolzensetzgeräte
§ 30 Kompressoranlagen
§ 31 Zentrifugen
§ 32 Verbrennungskraftmaschinen
§ 33 Fahrbewilligung
num: 3.
paragraphs: Abschnitt
Leitern und Gerüste
§ 34 Allgemeine Bestimmungen über Leitern
§ 35 Festverlegte Leitern
§ 36 Anlegeleitern
§ 37 Stehleitern
§ 38 Mechanische Leitern
§ 39 Strickleitern
§ 40 Gerüste
§ 41 Zugangs- und Positionierungsverfahren unter Zuhilfenahme von Seilen
num: 4.
paragraphs: Abschnitt
Beschaffenheit von Arbeitsmitteln
562. Verordnung: Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Lenker von Kraftfahrzeugen dürfen auf Freilandstraßen nicht schneller als mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h fahren.
num: 2
paragraphs: § 2. Rechtsvorschriften, auf Grund deren die Lenker von Fahrzeugen mit einer geringeren als der im § 1 verfügten Geschwindigkeit zu fahren haben, bleiben unberührt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1974 außer Kraft. Staribacher
Steiermark: Landesgesetz vom 19. Jänner 1999, mit dem das Gesetz vom 10. November 1992über die Patientenvertretung (Patientenombudsmann/-frau), LGBl. Nr.12/1993, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Der/die Patientenombudsmann/-frau wird von der Landesregierung über Vorschlag des für Krankenanstaltenangelegenheiten zuständigen Mitgliedes der Landesregierung auf die Funktionsdauer von jeweils fünf Jahren bestellt."
2. § 4 lautet:
„Der/die Patientenombudsmann/-frau hat jährlich einen Bericht über seine/ihre Tätigkeit und die hiebei gesammelten Erfahrungen zu verfassen und der Landesregierung vorzulegen, die diesen Bericht dem Landtag zur Kenntnis bringt."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juni 1999, in Kraft. Für den/die derzeit bestellten/bestellte Patientenombudsmann/-frau tritt keine Verlängerung der Funktionsdauer ein.
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Dörflinger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Oktober 1994 überdie Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 inEhrenhausen

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Oktober 1994 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Ehrenhausen

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:

Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden Anlage dargestellten Teile der Marktgemeinde Ehrenhausen werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.
(Anmerkung: Karte siehe LGBl. 1994, Seite 202)

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
713. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Änderung von allgemeinen Zollsätzen des Zolltarifgesetzes 1988

paragraphs: Auf Grund des § 8 Abs. 4 des Zolltarifgesetzes 1988, BGBl. Nr. 155/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 692/1991, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Änderung von allgemeinen Zollsätzen des Zolltarifgesetzes 1988, BGBl. Nr. 693/1987, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 428/1988, tritt mit Ablauf des 31. Dezembers 1991 außer Kraft. Lacina
288. Verordnung: Erhöhung des Zollsatzes für Hühnereier

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Zollsatz für Hühnereier der Tarifnummer 04.05 A wird wie folgt ergänzt: Bei einem Zollwert unter 957 S je 100 kg erhöht sich der Zollsatz für Hühnereier der Tarifnummer 04.05 A von 320 S für 100 kg um die Differenz zwischen 957 S und dem Zollwert von 100 kg. Der erhöhte Zollsatz darf jedoch 960 S für 100 kg nicht übersteigen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1965 in Kraft und am 31. Dezember 1965 außer Kraft. Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Heilingsetzer Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Bezeichnung des Fremdenverkehrsgebietes Pregarten und Umgebung in Pregarten, Gutau und Umgebung

num: § 1.
paragraphs: Die Bezeichnung des Fremdenverkehrsgebietes Pregarten und Umgebung wird in Pregarten, Gutau und Umgebung abgeändert.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Änderung der Verordnung über die Übertragung von Aufgaben der Zivildienstverwaltung (Übertragungs-Verordnung)

num: 1.
paragraphs: § 1 samt Überschrift lautet:
„Ausgewähltes Unternehmen
§ 1. Der Bundesminister für Inneres überträgt ihm übertragene Aufgaben der Zivildienstverwaltung an die Zivildienstverwaltungs Ges. m. b. H.“
num: 2.
paragraphs: Der bisherige § 4 erhält die Absatzbezeichnung „1“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
(2) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 343/2004 tritt mit 1. September 2004 in Kraft.“
Strasser
Vergütung für die Mitglieder des Ausschusses für Mediation

num: § 1.
paragraphs: Die angemessene Vergütung für die Mitglieder des Ausschusses für Mediation beträgt, jeweils ohne Umsatzsteuer,
1.für die Erstattung eines vom Bundesministerium für Justiz aufgetragenen Gutachtens je Fall in einem Rechtsgang a)für jedes befasste Mitglied, sofern nicht lit. b) oder c) anzuwenden ist, 150 Euro, b)für den Berichterstatter, sofern er konzeptiv tätig wurde, 900 Euro, c)für den Vorsitzenden 300 Euro, sofern er aber als Berichterstatter tätig wurde und für diesen Fall die Vergütung nach lit. b erhält, 150 Euro. 2.für die Teilnahme an Anhörungen (§ 12 Abs. 3 ZivMediatG) 60 Euro für jede angefangene halbe Stunde, mindestens jedoch 250 Euro am Tag.
num: § 2.
paragraphs: Die Vergütung ist vierteljährlich anzuweisen.
num: § 3.
paragraphs: Die Vergütung gebührt für alle nach dem 31. März 2004 im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz erstatteten Gutachten.
Miklautsch
300. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 11/1965 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über die Zollbehandlung der Zone für Waren mit Zonenursprung, die aus einem Zollager außerhalb der Zone nach einem Mitgliedstaat versandt werden, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Waren, denen gemäß Artikel 4 Absatz 1 lit. a, b oder c des Übereinkommens Zonenursprung zukommt und die aus einem Zollager außerhalb der Zone nach einem Mitgliedstaat versandt werden, wird die Zollbehandlung der Zone gewährt, wenn den Zollbehörden im einführenden Mitgliedstaat ein zufriedenstellender Nachweis erbracht wird, daß diese Waren: a) von einem Exporteur aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Zollager versandt worden sind; und b) sich in diesem Zollager ohne Unterbrechung, unter Überwachung der zuständigen Zollbehörde, befunden haben und dort unter Bedingungen gelagert worden sind, die ihre Vertauschung oder Vermischung mit anderen Waren ausgeschlossen haben; und c) im einführenden Mitgliedstaat innerhalb von zwölf Monaten seit ihrer Ausfuhr aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates zur Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr gestellt worden sind; und d) außerhalb der Zone nicht in Gebrauch genommen und — abgesehen von einem allfälligen Umpacken — keiner Behandlung unterzogen worden sind; und e) außerhalb der Zone nicht in Umschließungen umgepackt worden sind, in denen solche Waren üblicherweise im Einzel- oder Kleinverkauf abgesetzt werden.
num: 2
paragraphs: 2. a) Der urkundliche Ursprungsnachweis soll, zusätzlich zu den gegenwärtig verlangten Angaben, die Bezeichnung und die Anschrift des Zollagers und das Datum der Ausfuhr aus dem Mitgliedstaat angeben. In den Formularen 1, 1 (Ersatzteile), 2 und 3 sollen die Angaben über das Zollager in der Rubrik „Empfänger" vermerkt werden. b) Zur Bekräftigung eines auf Grund dieses Beschlusses vorgebrachten Anspruchs auf Zollbehandlung der Zone können die Behörden des einführenden Mitgliedstaates neben dem urkundlichen Ursprungsnachweis gemäß Anhang B Regel 8 die Vorlage eines zusätzlichen Nachweises verlangen, daß die in Absatz 1 angeführten Bedingungen erfüllt worden sind. Über Verlangen ist dieser Nachweis in Form einer Bescheinigung der zuständigen Behörden außerhalb der Zone zu erbringen, c) Die Bestimmungen der Regeln 9 und 10 des Anhangs B zum Übereinkommen finden sinngemäß Anwendung.
num: 3
paragraphs: 3. Der Ausdruck „Zollager" in diesem Beschluß bedeutet: von den Zollbehörden genehmigte abgeschlossene Gebäude und eingefaßte Räume, in denen Waren unter Zollüberwachung ohne Entrichtung von Eingangsabgaben gelagert werden können; er schließt Freihäfen und Freizonen nicht ein.
num: 4
paragraphs: 4. Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1965 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1966, falls nicht der Rat, der vor diesem Datum den Beschluß einer weiteren Prüfung unterziehen wird, anderes beschließt. Klaus
220. Verordnung: Änderung der Plasmapherese-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 26 Z 3 hat zu lauten: „3. Hinweise aus der Anamnese oder der klinischen Untersuchung, die den Verdacht auf ein AIDS nahelegen;".
num: 2
paragraphs: 2. Die bisherigen Z 3 bis 5 sind als 2 4 bis 6 zu bezeichnen. Steyrer
205. Kundmachung: Zurückziehung eines Vorbehaltes zur Einzigen Suchtgiftkonvention

paragraphs: Laut Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Ungarn am 8. Dezember 1989 den anläßlich der Ratifikation der Einzigen Suchtgiftkonvention (BGBl. Nr. 531/1978, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 172/1986) erklärten Vorbehalt hinsichtlich Art. 48 Abs. 2 der Konvention zurückgezogen. Vranitzky
Vorarlberg: Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Ludesch

paragraphs: Text
57.
Verordnung der Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Ludesch


Auf Grund der §§ 6 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 43/1999, wird verordnet:

Im Bereich der Liegenschaft GST-NR 2765/1, GB Ludesch, wird die Widmung einer besonderen Fläche für die Errichtung eines Einkaufszentrums mit einem Höchstausmaß an Verkaufsflächen von 565 m² für Waren des täglichen Bedarfs (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 1 RPG) und 310 m² für sonstige Waren des nicht täglichen Bedarfs (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 3 RPG) für zulässig erklärt.
75. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Gemeinde Kirchberg an der Pielach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 39 Pielachtal Straße wird im Bereich der Gemeinde Kirchberg an der Pielach wie folgt bestimmt: Die neue Straßentrasse beginnt bei km 25,440, verläuft auf der bestehenden Mariazeller Straße (Gemeindestraßenbezeichnung) bis km 25,500, quert dann die Pielach und bindet bei km 25,579 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Kirchberg an der Pielach aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 39/58-75; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den Straßenabschnitt von km 25,500 bis km 25,579 Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
391. Verordnung: Eintrittstellen-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 29 Abs. 2 des Pflanzenschutzgesetzes 1995, BGBl. Nr. 532, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Verkehr, Wissenschaft und Kunst verordnet: Die zugelassenen Eintrittstellen für die Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen mit Herkunft aus Drittländern sind im Anhang angeführt. Molterer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die 2. Oö. Gemeinde-Gehaltsanpassungsverordnung 2014 ergänzt wird

num: Artikel I
paragraphs: Die 2. Oö. Gemeinde-Gehaltsanpassungsverordnung 2014, LGBl. Nr. 27/2014, wird wie folgt geändert:
Folgende Z 2a wird eingefügt:
"2a.Der im § 134c Abs. 5 letzter Satz und § 134d Abs. 7 letzter
Satz festgesetzte Betrag lautet: 16,3 Euro."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. März 2014 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Aufhebung einerVerordnung des Gemeinderats der Stadtgemeinde Ried im Innkreis durchden Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Nr. 4
Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Aufhebung einer Verordnung des Gemeinderats der Stadtgemeinde Ried im Innkreis durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 17. Jänner 2005 zugestellten Erkenntnis vom 2. Dezember 2004, V 37/04-11, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:
"Die Verordnung des Gemeinderates Ried im Innkreis vom 12. Dezember 1997, Zl. Bau R1-153-0/06/97/
Ing. Rans/Die, mit der gemäß § 52 Z 13b StVO 1960 an der Nordwestseite des Kirchenplatzes vor den Häusern Nr. 5 bis Nr. 8 ein Halte- und Parkverbot, ausgenommen Ladetätigkeit, erlassen wurde, wird als gesetzwidrig aufgehoben."
69. Verordnung: Aufhebung eines Teiles der Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 128 Sternwald Straße (nunmehr B 38 Böhmerwald Straße) im Bereich der Gemeinden Oepping, Peilstein im Mühlviertel, Nebelberg und Kollerschlag

paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Dezember 1976, BGBl. Nr. 697, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 128 Sternwald Straße im Bereich der Gemeinden Oepping, Peilstein im Mühlviertel, Nebelberg und Kollerschlag wird von km 58,450 (alt) bis km 72,325 (alt) aufgehoben. Graf
156. Kundmachung: Geltungsbereich der Übereinkunft über die vorläufige Anwendung zwischen einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Irland am 27. März 2002 seine Ratifikationsurkunde zur Übereinkunft über die vorläufige Anwendung zwischen einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (BGBl. III Nr. 189/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 20/2002) hinterlegt. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung überdie Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen geändert wird

paragraphs: Text
Nr. 19 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 28. Februar 1994, mit der die Verordnung über die Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen geändert wird
Auf Grund des § 3 Abs. 6 des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990, LGBl. Nr. 81/1989, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 53/1991 und 63/1992 wird verordnet:
§1
Die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 7. Mai 1990 über die Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen, LGBl. Nr. 31, in der Fassung LGBl. Nr. 56/1991, 89/1991, 31/1992, 42/1992 und 104/1992 wird wie folgt geändert:
Die Marktgemeinde Peuerbach wird von der Ortsklasse D in die Ortsklasse C eingestuft.
§2 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
684. Kundmachung: Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Ungarn am 13. Juli 1993 seine Ratifikationsurkunde zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 297/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 539/1993) hinterlegt.Vranitzky
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 17. August 1993 überdie Berichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 17. August 1993 über die Berichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatt

Gemäß § 8 Abs. 1 des Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 27/1976, wird kundgemacht:

Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 1993 über die Festsetzung der Sondergebühren in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten, LGBl. Nr. 79/1993, wird wie folgt berichtigt:

Im Anhang A „Operative Eingriffe", Gruppe I, lautet die Position Nr. 2 richtig:
„Akne conglobata, Stanzung oder chirurgische Behandlung".
Der Landeshauptmann:
Krainer
Salzburg: Standortverordnung Salzburg - Projekt an der Kreuzung Eberhard-Fugger-Straße/Borromäumstraße

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung des Grundstückes Nr 1863/4 KG Salzburg für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Einkaufszentren gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit e ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 1.000 m² zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung des Gemeinderates der Stadt Salzburg über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundfläche im Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Salzburg ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Stadtgemeinde Murau (politischer Bezirk Murau)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Murau gelegenen Stadtgemeinde Murau wird mit Wirkung vom 1. Dezember 2015 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In rotem Schild eine silberne, schwarz ausgefugte gezinnte Stadtmauer mit offenem Tor und aufgezogenem goldenen Fallgitter, dahinter zwei silberne, viereckige Türme mit je doppeltem Rundfenster, schwarzem, silbern ausgefugtem Spitzdach und goldenem Knauf, zwischen denen die Zinnen der rückwärtigen Ringmauer erkennbar sind; gegen die seitlichen Schildränder beiderseits je ein kleinerer Turm ähnlicher Gestaltung, jedoch ohne Rundfenster. Über der rückwärtigen Ringmauer an einer am oberen Schildrand mittig angebrachten silbernen Hängevorrichtung ein am linken Obereck abhängendes silbernes Schildchen mit zwei schwarzen Schrägrechtsbalken.“
num: § 2
paragraphs: Die der Stadtgemeinde Murau ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
57. Verordnung: Höhe der Monatsraten der Remunerationen für Lehraufträge an Universitäten und Hochschulen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Mit Wirkung vom I.Jänner 1993 betragen die Remunerationen gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, in Verbindung mit Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 873/1992, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a ............ 2 416,60 Schilling monatlich, lit. b ............ 1 798,60 Schilling monatlich, lit. c ............ 1 180,30 Schilling monatlich. (2) Die Remunerationen betragen, sofern diese der Umsatzsteuer unterliegen, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a ............ 2 779,10 Schilling monatlich, lit. b ............ 2 068,40 Schilling monatlich, lit. c ............ 1 357,30 Schilling monatlich. § 2. Zu den in § 1 genannten Beträgen gebühren in den Monaten März, Juni, September und Dezember noch je eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 vH der in § 1 genannten Beträge.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, BGBl. Nr. 69/1992, tritt mit 31. Dezember 1992 außer Kraft. Busek
Tirol: Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor und ein Wertausgleichfür Ruhe- und Versorgungsbezüge festgesetzt werden

num: § 1
paragraphs: Anpassungsfaktor
Der Anpassungsfaktor nach § 2 lit. d Z. 1 sublit. dd des Landesbeamtengesetzes 1998, LGBl. Nr. 65, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 24/2002, wird für das Kalenderjahr 2002 mit 1,011 festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Wertausgleich
(1) Der Wertausgleich nach § 2 lit. d Z. 1 sublit. ee des Landesbeamtengesetzes 1998 gebührt zur wiederkehrenden Geldleistung für August 2002, sofern diese keinen Anspruch auf Ergänzungszulage nach § 26 des Pensionsgesetzes 1965 begründet, und beträgt bei einem Gesamtpensionseinkommena)von nicht mehr als 10.525,17 Euro 1,8 v. H. des Gesamtpensionseinkommens,b)von mehr als 10.525,17 Euro den Eurobetrag, der sich aus der Differenz von 305,23 und dem Betrag der Erhöhung des Gesamtpensionseinkommens durch Anpassung mit dem Anpassungsfaktor nach § 1 ergibt. Unterschreitet der so ermittelte Wertausgleich den Betrag 1, so ist er nicht auszuzahlen.(2) Als Gesamtpensionseinkommen im Sinne des Abs. 1 gilt das Vierzehnfache der Summe aller monatlich wiederkehrenden Leistungen ohne die Anpassung mit dem Anpassungsfaktor, auf die eine Person nach dem Pensionsgesetz 1965 - mit Ausnahme der Kinderzulage - und nach dem Nebengebührenzulagengesetz, jeweils in der für Gemeindebeamte übernommenen Fassung, im August 2002 Anspruch hat.
num: § 3
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
501. Verordnung: Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j Umsatzsteuergesetz 1994 im Kalenderjahr 2003 jedenfalls erfüllen

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2002 wird verordnet: Die nachstehend angeführten Münzen gelten als Münzen, die während des Kalenderjahres 2003 die Kriterien des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j sublit. bb des Umsatzsteuergesetzes 1994 erfüllen. Erläuterungen a) Die Steuerbefreiung gilt für alle Emissionen eines in dieser Liste verzeichneten Stücks, außer für Münzen mit einer Reinheit von weniger als 900 Tausendstel. b) Die Liste ist in alphabetischer Reihenfolge der Länder und der Bezeichnungen der Münzen geordnet. Münzen der gleichen Kategorie sind in aufsteigender Reihenfolge ihres Werts geordnet. c) Die Bezeichnung der Münzen entspricht der auf ihnen angegebenen Währung. In den Fällen, in denen die Währung auf den Münzen nicht in lateinischer Schrift angegeben ist, steht die Bezeichnung (soweit möglich) in Klammern. Grasser
Tirol: Amtsführender Präsident des Landesschulrates, Aufhebung einerVerordnung

paragraphs: Text
Verordnung der Landesregierung vom 9. März 1999, mit der die Verordnung über die Festsetzung der Funktionsgebühr und der Reisekostenentschädigung des Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates aufgehoben wird

Auf Grund des Tiroler Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes, LGBl. Nr. 32/1963, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1979 wird verordnet:

(1) Die Verordnung über die Festsetzung der Funktionsgebühr und der Reisekostenentschädigung des Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates, LGBl. Nr. 73/1994, wird aufgehoben.(2) Die Aufhebung tritt mit dem Beginn der XIII. Gesetzgebungsperiode des Tiroler Landtages in Kraft.
488. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 162 Lammertal Straße im Bereich der Gemeinde Scheffau am Tennengebirge

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 162 Lammertal Straße wird im Bereich der Gemeinde Scheffau am Tennengebirge wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse beginnt bei km 0,45, bleibt bis km 1,85 etwa im Bereich der bestehenden Trasse, weicht sodann von dieser ab und verläuft bis km 3,4 entlang der Lammer, biegt wieder zur alten Trasse zurück und folgt derselben mit einigen Bogenkorrekturen bis km 7,02. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Scheffau am Tennengebirge aufliegenden Planunterlage (Planzeichen SF 2494; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Der in dessen Abs. 2 genannte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
292. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinde Jochberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 161 Paß Thurn Straße wird im Bereich der Gemeinde Jochberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 12,100, verläuft sodann in verbesserter Linienführung unter teilweiser Verwendung der bestehenden Trasse und bindet bei km 12,743 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Jochberg aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. I-88/4-88 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
189. Verordnung: Ausnahme der Partieführer in der Wildbach- und Lawinenverbauung von der Anwendung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 5 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, wird verordnet: Die Partieführer in der Wildbach- und Lawinenverbauung, für die der am 31. März 1969 zwischen der Republik Österreich und der Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter abgeschlossene Zusatz-Kollektivvertrag zum Kollektivvertrag vom 1. November 1951 in Betracht kommt, werden von der Anwendung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ausgenommen. Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Freihsler Moser Firnberg
Änderung der Hebammen-EWR-Verordnung 2002

num: 1.
paragraphs: Nach § 2 werden folgende §§ 3 und 4 angefügt:
„§ 3. Durch diese Verordnung werden
1.die Richtlinie des Rates vom 21. Jänner 1980 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (80/154/EWG), ABl. Nr. L 33 vom 11.2.1980, S.1, zuletzt geändert durch den Beitrittsvertrag der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und Slowakei zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 236 vom 23.9.2003, BGBl. III Nr. 20/2004, sowie 2.das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, ABl. Nr. L 114/6 vom 30.4.2002, BGBl. III Nr. 133/2002,
in österreichisches Recht umgesetzt.
§ 4. Die Anlage, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 372/2004, tritt mit 1. Mai 2004 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Die Anlage lautet: (Siehe Anlagen)
Rauch-Kallat
5. Änderung der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 1998

num: 1.
paragraphs: In § 3 Abs. 3 wird der Ausdruck „innerhalb von 30 Tagen“ durch den Ausdruck „innerhalb von 20 Tagen“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 4 Abs. 2 Z 3 lautet:
„3. das Geschlecht,“
num: 3.
paragraphs: § 4 Abs. 2 Z 5 lautet:
„5. bei Zu- und Abgängen die Kennzeichnung der betroffenen Tiere gemäß § 3 unter Angabe des jeweiligen Datums und der Kennnummer des Betriebes oder den Namen und die vollständige Anschrift der Person, aus deren Bestand die betroffenen Tiere übernommen oder an deren Bestand sie abgegeben worden sind,“
num: 4.
paragraphs: Nach § 4 Abs. 2 Z 9 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 10 angefügt:
„10. die Ohrmarkennummer des Muttertieres im Falle des Geburtsbetriebes für Tiere, die nach dem 31. Dezember 2006 geboren werden.“
num: 5.
paragraphs: In § 4 Abs. 3 wird der Ausdruck „drei Tage“ durch den Ausdruck „sieben Tage“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: § 4 Abs. 4 lautet:
(4) Das Bestandsverzeichnis und die für Zu- und Abgänge von Tieren erforderlichen Belege sind vier Jahre vom Ende des Kalenderjahres an, auf das sie sich beziehen, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften längere Aufbewahrungsfristen bestehen.“
num: 7.
paragraphs: § 9 Abs. 7 lautet:
(7) Der Tiere abgebende Tierhalter hat auf Verlangen der Behörde den übernehmenden Tierhalter mit vollständigem Namen und Anschrift bekannt zu geben.“
num: 8.
paragraphs: Nach § 12 Abs. 7 wird folgender Abs. 8 angefügt:
(8) § 4 Abs. 2 Z 3, 5 und 10 und § 4 Abs. 3 und 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 489/2006 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.“
Pröll
66. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M106 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von festen Abfällen und Rückständen, die Verbindungen von Antimon oder Blei oder von beiden enthalten

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M106 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von festen Abfällen und Rückständen, die Verbindungen von Antimon oder Blei oder von beiden enthalten (BGBl. III Nr. 16/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 40/2001) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Deutschland 14. Februar 2001 Liechtenstein 14. Februar 2001 Schüssel
290. Verordnung: Auflassung der für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnitte der B 171 Tiroler Straße und der B 180 (ehem. B 315) Reschen Straße im Bereich der Gemeinden Landeck und Fließ

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 182/1999, wird verordnet: Die Straßenteile der B 171 Tiroler Straße von km 152,820 (alt) bis km 153,735 (alt) sowie der B 180 (ehem. B 315) Reschen Straße von km 0,00 (alt) bis km 7,295 (alt)/km 8,76 (neu) werden, soweit sie durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung BGBl. Nr. 128/1995, bestimmten Abschnitt „Südumfahrung Landeck“ – für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen. Im Einzelnen sind die als Bundesstraße aufgelassenen Straßenabschnitte aus dem beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Landeck und Fließ aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 10000 und 1 : 1000 zu ersehen. Schmid
Oberösterreich: Gesetz über die Anwendung der bundesgesetzlichen Bestimmungen über den Mutterschutz auf die Landesbediensteten (5. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz)

num: § 1.
paragraphs: Das Bundesgesetz vom 13. März 1957, BGB1. Nr. 76, über den Mutterschutz (Mutterschutzgesetz) gilt für Landesbeamte (§ 1 des Landesbeamtengesetzes vom 9. April 1954, LGB1. Nr. 27) sinngemäß in gleicher Weise, wie es für die diesem Bundesgesetz unterliegenden Bediensteten im öffentlichen Dienste gilt.
num: § 2.
paragraphs: An Stelle der Zuständigkeit der obersten Organe der Vollziehung des Bundes tritt die der Landesregierung.
num: § 3.
paragraphs: Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Mutterschutzgesetz, BGB1. Nr. 76/1957, in Kraft.
33. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des vierten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, sechste Ausgabe 2008, Nachtrag 6.4, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuches, sechste Ausgabe 2008, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des vierten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, sechste Ausgabe 2008, Nachtrag 6.4 ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Der Nachtrag 6.4 wird beim Verlag Österreich GmbH verlegt.
Stöger
Salzburg: Pensionsverordnung 2013

num: § 1
paragraphs: (1) Für das Jahr 2013 sind die Ruhe- und Versorgungsbezüge mit dem Faktor 1,018 zu erhöhen.
(2) Der Anpassungsfaktor gemäß § 37 Abs 1 LB-PG für das Jahr 2013 beträgt 1,028.
Aufwertungsfaktoren
num: § 2
paragraphs: Die Aufwertungsfaktoren gemäß den §§ 4 und 4a LB-PG des Jahres 2013 für die Beitragsgrundlagen aus den Kalenderjahren 1990 bis 2011 betragen:
Beitragsgrundlagen aus dem Jahr Aufwertungsfaktor
1990 1,530
1991 1,462
1992 1,404
1993 1,349
1994 1,319
1995 1,282
1996 1,251
1997 1,251
1998 1,235
1999 1,217
2000 1,211
2001 1,200
2002 1,252
2003 1,229
2004 1,207
2005 1,179
2006 1,148
2007 1,121
2008 1,091
2009 1,053
2010 1,053
2011 1,042
In- und Außerkrafttreten
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Pensionsverordnung 2012, LGBl Nr 113/2011, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

paragraphs: 102. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. III Nr. 155/2008, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 171/2012) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Albanien 11. Februar 2013 Barbados 27. Februar 2013 Irak 20. März 2013 Kambodscha 20. Dezember 2012
Faymann
389. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung

num: 1
paragraphs: 1. In § 2 wird die Betragsangabe „25 S“ durch die Betragsangabe „1,82 €“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, und es wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 389/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Strasser
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Eberstalzell

paragraphs: Text
20. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 2. Mai 1977 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Eberstalzeil
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 2. Mai 1977 der Gemeinde Eberstalzeil, politischer Bezirk Wels-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Ebers-talzell:
In Silber auf einer roten, durchgehenden Brücke mit drei bogenförmigen Durchlässen ein schwarzer, wachsender Eber.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend den Widerruf der Erklärung des Gebietes der Gemeinde Vorchdorf zum Fremdenverkehrsgebiet

num: § 1.
paragraphs: In teilweiser Abänderung der Verordnung vom 16. Juli 1931, 'LGBl. Nr. 22, wird in Durchführung der §§ 2 und 3 des Fremdenver-kehrsgesetzes, LGVl, Nr. 13/1931, verordnet:
Die Erklärung des Gebietes der Gemeinde Vorchdorf Zum Fremdenverkehrsgebiet wird widerrufen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
124. Verordnung: 18. Änderung der Arzneitaxe.

num: 1
paragraphs: Artikel I In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Juli 1960 in Kraft. Proksch
89. Verordnung: Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über Ausfallvergütung.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Geltungsdauer der Verordnung über Ausfallvergütung wird bis 30. Juni 1954 erstreckt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1953 in Kraft. Maisel
523. Verordnung: Übertragung der Besorgung der Geschäfte von Förderungsstellen des Bundes für Erwachsenenbildung im Land Vorarlberg an den Landeshauptmann

paragraphs: Gemäß Art. 104 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird im Land Vorarlberg die Besorgung der Geschäfte von Förderungsstellen des Bundes für Erwachsenenbildung (§ 10 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973) nach Maßgabe der vom Bundesminister für Unterricht und Kunst erteilten Dienstanweisungen dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden im Land übertragen. Sinowatz
268. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 4 Horner Straße im Bereich der Gemeinden Ziersdorf, Ravelsbach und Maissau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 4 Horner Straße wird im Bereich der Gemeinden Ziersdorf, Ravelsbach und Maissau wie folgt bestimmt: Die B 4 Horner Straße wird im Bereich zwischen km 30,100 (alt) und km 35,00 (alt) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Die durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile werden als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Juli 2000, mit derdie Klärschlammverordnung geändert wird(CELEX-Nr. 386 L 0278, 391 L 0692)

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Dezember 1987, LGBl. Nr. 89, über die Aufbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Böden (Klärschlammverordnung) wird wie folgt geändert:
Im § 3 Abs. 2 und in der Anlage C wird der Grenzwert für Quecksilber in landwirtschaftlichen Böden auf 1 mg/kg Trockensubstanz herabgesetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 29. Juli 2000, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
64. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. Nr. 210/1958, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 525/1994) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Liechtenstein 14. November 1995 Polen 10. Oktober 1994 Rumänien 20. Juni 1994 Slowenien 28. Juni 1994 Rumänien hat anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde erklärt, daß es Art. 2 dahingehend auslegt, daß im Zusammenhang mit privaten Bildungseinrichtungen keine zusätzlichen finanziellen Belastungen als jene, die die innerstaatliche Gesetzgebung vorsieht, erwachsen. Vranitzky
438. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht durch Finnland

paragraphs: Nach Mitteilung der Königlich Niederländischen Botschaft in Wien hat Finnland seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 295/1963, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 558/1974) am 24. Juni 1976 hinterlegt. Häuser
Kärnten: Tierseuchenfondsbeiträge für 2018

num: § 1
paragraphs: Für das Jahr 2018 wird der Tierseuchenfondsbeitrag, für die Tierbestände in landwirtschaftlichen oder sonstigen Betrieben, wie folgt festgelegt:
1.Pferde, mit einem Alter über ein Jahr€ 3,302.Rinder, älter als sechs Monate€ 3,30 3.Rinder bis sechs Monate€ 1,10 4.Schweine, über 20 kg Lebendgewicht€ 0,79 5.Schafe und Ziegen, mit einem Alter über sechs Monate€ 0,79
num: § 2
paragraphs: Mit der Einhebung der Tierseuchenfondsbeiträge ist am 16. März 2018 zu beginnen.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
222. Verordnung: Abänderung der Verordnung betreffend die energiewirtschaftliche Zweckmäßigkeit und das Ausmaß des Wärmeschutzes

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Im § 1 Abs. 2 hat der letzte Satz zu lauten: „Dies gilt nicht, wenn mit einer Wärmepumpenanlage Fernwärme oder eigenbetriebliche Abwärme bei einer Temperatur unter 40 °C genutzt wird." 2. Nach § 3 ist folgender § 3 a einzufügen: „Windenergieanlagen § 3 a. (1) Windenergieanlagen umfassen 1. die Windturbine samt Generator, 2. den Mast und dessen Fundament, 3. die Steuer- und Regeleinrichtungen, Schalttafel und Verkabelung der Windenergieanlage, 4. Speichereinrichtungen bzw. Speicherbehälter und 5. den Umformer von Gleich- auf Wechselstrom. (2) Diese Anlagen umfassen nicht die Steuer- und Regeleinrichtungen, Schalttafeln und Verkabelung des Nutzungskreises und der daran angeschlossenen Geräte. (3) Eine Windenergieanlage ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 dann energiewirtschaftlich zweckmäßig, wenn die jeweils von der Windenergieanlage abgegebene Energiemenge zur Beheizung des gesamten Wohnraumes ausreicht und für diesen Zweck eingesetzt wird; eine zur Verfeuerung von Biomasse geeignete Heizanlage zum Ausgleich der Leistungsspitzen ist auf die energiewirtschaftliche Zweckmäßigkeit der Windenergieanlage ohne Einfluß. Diese Voraussetzung ist durch das ausführende Unternehmen zu bestätigen." 3. Im § 6 Abs. 3 tritt an die Stelle des Zitates „1. Jänner 1982" das Zitat „31. Dezember 1982" und im § 8 Abs. 2 Z 1 lit. c tritt an die Stelle des Zitates „31. Dezember 1980" das Zitat „31. Dezember 1982". 4. § 8 Abs. 2 Z 3 lit. a hat zu lauten: „a) für die Bemessung des neu installierten Kessels für die Gebrauchswarmwasserbereitung für jede Person, welche die Gebrauchswarmwasseranlage ständig nutzt, nicht mehr als die nachstehend angeführten Leistungen in Rechnung gestellt wurden: bis 5 Personen 1 kW 6 bis 9 Personen 0,75 kW 10 bis 19 Personen 0,65 kW 20 bis 29 Personen 0,5 kW 30 bis 39 Personen 0,35 kW 40 bis 49 Personen 0,3 kW 50 Personen und darüber 0,25 kW," 5. § 9 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 9. (1) Maßnahmen für die Umstellung auf Fernwärmeversorgung umfassen Aufwendungen für die Anschaffung und Installation der Umformerstation einschließlich Verrohrung, Armaturen, Isolierung, Regelung und Speicherung innerhalb der Umformerstation gemäß den Richtlinien des jeweiligen Fernwärmeversorgungsunternehmens sowie allfällige Anschlußpreise (Baukostenzuschüsse)." 6. Nach § 9 ist folgender Abschnitt IV anzufügen: „IV. SELBSTMONTAGE § 10. Im Falle einer Selbstmontage durch den Steuerpflichtigen tritt an die Stelle der in den einzelnen Bestimmungen erforderlichen Bestätigungen durch das ausführende Unternehmen eine entsprechende Bestätigung eines zur Ausführung befugten Unternehmens bzw. eines staatlich befugten und beeideten Ziviltechnikers."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen des Art. I Z 1 bis 5 sind für Zeiträume nach dem 31. Dezember 1981 und die Bestimmung des Art. I Z 6 ist für Zeiträume nach dem 31. Dezember 1979 anzuwenden. Salcher
247. Bundesgesetz: Bundesfinanzgesetznovelle 1984

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesfinanzgesetz 1984, BGBl. Nr. 1, wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel V Abs. 1 ist eine neue Z 13 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „13. beim Ausgabenansatz 1/51047 bis zu einer Höhe von 50 Millionen Schilling und beim Ausgabenansatz 1/63152 bis zu einer Höhe von 255000 Schilling zu geben, soweit die hiefür erforderliche Bedeckung durch Minderausgaben beim Ansatz 1/51917 sichergestellt werden kann." 2. In der Anlage I (Bundesvoranschlag) wird nach dem Ansatz 1/51037 der Paragraph 1/5104 „Effekten- und Geldverkehrskosten" mit dem Ansatz 1/51047/43 „Aufwendungen (Gesetzliche Verpflichtungen)" eingefügt. 3. In der Anlage I (Bundesvoranschlag) hat der Ansatz 1/51048 „Aufwendungen" zu lauten. 4. In der Anlage I (Bundesvoranschlag) wird nach dem Paragraphen 1/6315 der Ansatz 1/63152/38 „Anlagen (Gesetzliche Verpflichtungen)" eingefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie zur Leistung der Ausgaben innerhalb seines Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz