RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
411. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Di-(äthylhexyl)-peroxydicarbonat in einer stabilen Suspension mit mindestens 55% Wasser und mit 5% Polyvinylalkohol als Stoff der Klasse 5.2, Gruppe E

num: 1
paragraphs: 1. Der Stoff muß verpackt sein in — Kombinationsverpackungen (Kunststoff) der Codierung 6HC, 6HD1, 6HG1 oder 6HG2 gemäß Rn. 3537 oder — zusammengesetzten Verpackungen gemäß Rn. 3538 mit Gefäßen aus Kunststoff als Innenverpackung sowie Kisten oder Fässer der Codierung 4 C, 4 D, 4 F, 4 G oder 1 D, 1 G als Außenverpackung. Die Verpackungen müssen einer Baumusterprüfung nach den Bedingungen für die Verpackungsgruppe II bei einer behördlich anerkannten Prüfanstalt/Prüfstelle gemäß den Vorschriften des Anhangs A.5 zur Anlage A des ADR mit Erfolg unterzogen worden und zugelassen sein.
num: 2
paragraphs: 2. Ein Versandstück mit diesem Stoff darf nicht mehr als 50 kg enthalten.
num: 3
paragraphs: 3. Für das Zusammenpacken gelten die Vorschriften der Rn. 2562 des ADR entsprechend.
num: 4
paragraphs: 4. Für die Kennzeichnung gelten die Vorschriften der Rn. 2563, Absatz 1, Satz 1.
num: 5
paragraphs: 5. Die Vorschriften der Anlage B des ADR gelten für das organische Peroxid entsprechend, soweit nachfolgend nicht Besonderheiten festgelegt sind.
num: 6
paragraphs: 6. Die Vorschriften der Rn. 10 321 sind anzuwenden, wenn die Menge die Gewichtsgrenze von 4000 kg Bruttomasse überschreitet.
num: 7
paragraphs: 7. Der Stoff ist so zu versenden, daß eine Umgebungstemperatur von —15°C (Höchsttemperatur) nicht überschritten wird.
num: 8
paragraphs: 8. In einer Beförderungseinheit dürfen nicht mehr als 10000 kg des Stoffes befördert werden.
num: 9
paragraphs: 9. Die Bezeichnung im Beförderungspapier muß gleich lauten wie die angegebene Stoffbezeichnung; sie ist rot zu unterstreichen und durch die Angabe „5.2, ADR" zu ergänzen. Außerdem hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR." (2) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1990. Wien, den
num: 10
paragraphs: 10. Juli 1987 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Berger Bonn, den 19. Februar 1987 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: im Auftrag: Bredemeier Vranitzky
Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger

paragraphs: 208. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
Nach Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum hat Ghana am 4. November 2016 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger (BGBl. Nr. 294/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. III Nr. 1/2013) hinterlegt.
Drozda
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Datenaustausch in Angelegenheiten der Migrationskontrolle und in Asylangelegenheiten

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2004 Ausgegeben am 12. November 2004 Teil III
134. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Datenaustausch in Angelegenheiten der Migrationskontrolle und in Asylangelegenheiten
134.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Datenaustausch in Angelegenheiten der Migrationskontrolle und in Asylangelegenheiten
[deutscher Vertragstext/siehe Anlagen]
[bulgarischer Vertragstext/siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Art. 7 Abs. 3 des Abkommens wurden am 3. August 2004 bzw. 3. September 2004 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 7 Abs. 3 mit 1. November 2004 in Kraft.
Schüssel
73. Kundmachung: Aufhebung des § 254 der Bundesabgabenordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Dezember 1986, G 119/86-19, dem Bundeskanzler zugestellt am 23. Jänner 1987, § 254 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1987 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
640. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der generelle Bewilligungen erteilt werden

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a. Hinsichtlich der in Anlage 5 genannten Fernmeldeanlagen wird die generelle Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb erteilt."
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage 4 lit. J lautet die Ziffer 1.1.. „1.1 die einer Type angehören, für die eine Typenzulassung auf Grund der „Fernmeldetechnischen Vorschrift für transportable Satellitenfunkanlagen für Reportagezwecke (SNG-Funkanlagen)" (FTV403) erteilt wurde oder für die am 1.April 1994 eine individuelle Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb bestanden hat oder"
num: 3
paragraphs: 3. In der Anlage 4 wird nach lit. L angefügt: „M INMARSAT — und EUTELTRACS Satellitenmobilkommunikationsgeräte Endgeräte (Funkanlagen), die für den Betrieb im Rahmen der INMARSAT-Dienste A, B, C und M oder für den Betrieb im Rahmen des EUTELTRACS-Dienstes bestimmt sind und für die vom betreffenden Satellitenbetreiber eine Betriebszulassung („Authorisation") erteilt wurde."
num: 4
paragraphs: 4. Nach Anlage 4 wird als Anlage 5 angefügt: „Anlage 5 Nebenstellenanlagen Nebenstellenanlagen — das sind Vermittlungseinrichtungen mit Nebenanschlüssen —, die zur Verbindung mit Netzabschlußpunkten (§ 2 Z 7 Fernmeldegesetz 1993) bestimmt sind und welche die Anforderungen der nachfolgend genannten vorläufigen fernmeldetechnischen Vorschriften (Dienstbehelfe des Fernmeldetechnischen Zentralamtes der PTV) erfüllen: FZA Dbh III 0166, FZA Dbh III 0192, FZA Dbh IV 0029, FZA Dbh IV 0069." Klima
498. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Gemeinden Hohenthurn und Nötsch im Gailtal

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Der Straßenteil der B 111 Gailtal Straße von km 7,20 bis km 8,99 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 15. Jänner 1987, BGBl. Nr. 40, bestimmten — Abschnitt „Umfahrung Nötsch" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der als Bundesstraße aufgelassene Straßenabschnitt aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden Hohenthurn und Nötsch im Gailtal aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1:2 000 zu ersehen. Schüssel
Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes

paragraphs: 199. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Marokko am 19. Juni 2013 seine Beitrittsurkunde zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes (BGBl. Nr. 239/1974, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 163/2011) hinterlegt.
Faymann
362. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 8/1967 des Gemeinsamen Rates, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Die Mitgliedstaaten verweigern die Zollbehandlung der Zone für Waren nicht allein aus dem Grund, daß im Zusammenhang mit ihrer Ausfuhr aus dem Gebiet von Finnland, in dem sie dem letzten Produktionsvorgang unterzogen worden sind, eine Zollrückvergütung für Materialien mit Zonenursprung in Anspruch genommen wurde, vorausgesetzt, a) daß sie aus Finnland vor dem 31. Dezember 1967 ausgeführt werden, und b) daß ihre Abfertigung zum freien Verkehr oder zur vorübergehenden zollbegünstigten Einfuhr (Vormerkverkehr) in einen Mitgliedstaat vor dem 1. März 1968 beantragt wird.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß beeinträchtigt nicht die Anwendung der Regel 12 (2) des Anhanges B des Übereinkommens auf die Produkte, welche im Anhang I des Assoziierungs-Übereinkommens angeführt sind. Klaus
16. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Oktober 1987, BGBl. Nr. 630, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 623/1989, wird wie folgt geändert: In der Anlage 3 (Warenliste für die Einfuhr) lautet die Unternummer 1602 39:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 10. Jänner 1990 in Kraft und verliert mit Ablauf des 31. Dezember 1990 ihre Wirksamkeit. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Bildung eineseigenen Fremdenverkehrsgebietes "Hellmonsödt"

num: § 1 
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinde Hellmonsödt wird aus
dem Fremdenverkehrsgebiet "Urfahr" (Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 16. Juli 1951, LGB1. Nr. 22) ausgeschieden und zum selbständigen Fremdenverkehrsgebiet "Hellmonsödt" erklärt.
num: § 2
paragraphs: Als Name des neuen Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 1
angeführte Gebietsbezeichnung.
num: § 3
paragraphs: Die Erklärung zum selbständigen Fremdenverkehrsgebiet (§ 1) schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten des Fremdenverkehrsgebietes als Mitglieder angehören, in sich.
num: § 4
paragraphs: Das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorhandene
Vermögen des Fremdenverkehrsverbandes "Urfahr" verbleibt dem Fremdenverkehrsverband "Urfahr".
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
332. Verordnung: Ausstellung von Lichtbildausweisen an begünstigte Invalide

num: 1
paragraphs: § 1. Das Landesinvalidenamt hat begünstigten Invaliden auf deren Antrag einen Lichtbildausweis auszustellen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Lichtbildausweis hat zu enthalten: 1. Vor- und Zuname sowie Geburtsdatum des begünstigten Invaliden; 2. die Versicherungsnummer; 3. das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 14 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969; 4. die Feststellung, daß der Invalide die Begünstigungen und den Schutz des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 genießt, ferner, daß sein Leidenszustand Rücksichtnahme und Entgegenkommen erfordert. (2) Zutreffendenfalls hat der Lichtbildausweis überdies die Feststellung zu enthalten, daß der begünstigte Invalide 1. überwiegend auf den Gebrauch eines Krankenfahrstuhles (Rollstuhles) angewiesen ist; 2. einer Begleitperson bedarf; 3. blind oder stark sehbehindert (praktisch blind) ist. (3) Auf besonderen Antrag des begünstigten Invaliden ist zutreffendenfalls in den Ausweis ein Vermerk aufzunehmen, daß der Inhaber des Ausweises gehörlos bzw. mit einem Anfallsleiden behaftet ist.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Lichtbildausweis ist in deutscher Sprache auszustellen, wobei Übersetzungen in die englische und französische Sprache beizufügen sind. (2) Die Farbe des Lichtbildausweises ist orange.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Lichtbildausweis hat dem Muster in der Anlage zu entsprechen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Ausstellung des Ausweises erfolgt gemäß § 23 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 gebührenfrei.
num: 6
paragraphs: § 6. Der begünstigte Invalide ist verpflichtet, jede ihm bekannte Änderung in den Voraussetzungen für die Ausstellung des Ausweises unter Vorlage desselben dem Landesinvalidenamt unverzüglich zu melden.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Verordnung tritt mit 1. August 1980 in Kraft. Weißenberg
347. Bundesgesetz: Änderung des 3. Schatzscheingesetzes 1948

num: 1
paragraphs: Artikel I Das 3. Schatzscheingesetz 1948, BGBl. Nr. 159, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1953, 75/1959, 134/1961, 96/1979 und 217/1981 wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der jeweilige Stand der gemäß Abs. 1 begebenen und noch nicht eingelösten Bundesschatzscheine darf den Betrag von 3500 Millionen Schilling nicht übersteigen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky
351. Kundmachung: Geltungsbereich des Zollabkommens über das Carnet A. T. A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren (A. T. A. Abkommen)

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Brüsseler Zollrates sind folgende weitere Staaten dem Zollabkommen über das Carnet A. T. A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren (A. T. A. Abkommen) (BGBl. Nr. 239/1963, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 50/1970) beigetreten,: Staaten : Datum der Hinterlegungder Beitrittsurkunde : Island 16. Juni 1970 Tunesien 10. März 1971 Kanada 10. Juli 1972 Kreisky
66. Verordnung: Änderung der Verordnung über die arbeitsmedizinische Ausbildung von Ärzten

num: 1
paragraphs: 1. In der gesamten Verordnung werden die Ausdrücke „Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz“ bzw. „Bundesministerium für Gesundheit und Komsumentenschutz“ durch die Ausdrücke „Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales“ bzw. „Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales“ in der grammatikalisch jeweils richten Form ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. § 7 Abs. 1 erster Satz lautet: „(1) Nach Absolvierung des gesamten Ausbildungslehrganges haben die Lehrgangsteilnehmer ein Abschlußkolloquium über die im Ausbildungslehrgang vermittelten Lehrinhalte abzulegen, dem auch ein Multiple-choice-Test vorangehen kann.“ Hostasch
435. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 51 Neusiedler Straße im Bereich der Marktgemeinde Gols

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. l des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 51 Neusiedler Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Gols wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse führt von km 8,265 in Form eines Kreisverkehrs bis km 8,326. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Gols aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 1042 im Maßstab 1 : 500) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl. Nr. 261/1991 — soweit sie den Zubringer Gols/Weiden der A 4 Ost Autobahn im Anbindungsbereich der B 51 Neusiedler Straße betrifft — abgeändert. Schüssel
43. Bundesgesetz: Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 5 wird durch folgende Abs. 3 und 4 ergänzt: „(3) Der Bund kann vor der Gewährung einer Förderung aus Bundesmitteln für ein Investitionsvorhaben vom Förderungswerber Gutachten von vom Bund vorgeschlagenen zur Prüfung von derartigen Investitionsvorhaben öffentlich bestellten Sachverständigen verlangen, in denen das Investitionsvorhaben auf seine Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit nach Vorgaben des Bundes sowie im Hinblick auf die Sicherung der laufenden Betriebsführung geprüft wird. Die Kosten der Gutachten hat der Förderungswerber zu tragen. Solche Gutachten können vom Bund nur dann verlangt werden, wenn die voraussichtlichen Kosten der Gutachten in einem angemessenen Verhältnis zu den im Förderungsantrag enthaltenen Gesamtkosten des Investitionsvorhabens, der beantragten Höhe der Förderung aus Bundesmitteln und der Höhe der beabsichtigten Förderung aus Bundesmitteln stehen. (4) Hat der Bund ein Gutachten gemäß Abs. 3 verlangt und wurde in diesem die Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit des Investitionsvorhabens und die Sicherung der laufenden Betriebsführung bestätigt, ist anlässlich der Gewährung einer Förderung aus Bundesmitteln für das betreffende Investitionsvorhaben die Einsetzung eines Beirates zum Zweck des begleitenden Controllings vorzusehen. Die näheren Regelungen über die Tätigkeit des Beirates sind in der entsprechenden Förderungsvereinbarung zu treffen. Dem Beirat haben zumindest anzugehören: 1. ein Vertreter des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport; 2. soweit das Vorhaben von anderen Bundesdienststellen gefördert wird, je ein Vertreter der betreffenden Bundesdienststelle; 3. soweit das Vorhaben von sonstigen Rechtsträgern gefördert wird, je ein Vertreter des betreffenden Rechtsträgers; 4. auf Kosten des Förderungswerbers der/die Prüfer, der/die die Gutachten gemäß Abs. 3 erstellt hat/haben.“
num: 2
paragraphs: 2. § 18 lautet: „§ 18. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten nicht für die Förderung der Sportausübung von Bundesbediensteten sowie von Angehörigen des Präsenz-, Miliz- und Reservestandes durch den nach der Ressortzugehörigkeit zuständigen Bundesminister.“ Klestil Schüssel
Vignettenpreisverordnung 2020

num: § 1.
paragraphs: Der Preis einer Jahresvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge36,70 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 92,50 Euro.
num: § 2.
paragraphs: Der Preis einer Zweimonatsvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge13,90 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 27,80 Euro.
num: § 3.
paragraphs: Der Preis einer Zehntagesvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge 5,50 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt9,50 Euro.
num: § 4.
paragraphs: (1) Die Bestimmung des § 1 gilt für Jahresvignetten, die im Jahr 2021 zur Straßenbenützung berechtigen. (2) Die Bestimmungen der §§ 2 und 3 gelten für Vignetten, die ab dem 1. Dezember 2020 zur Straßenbenützung berechtigen. (3) Die Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend zusätzliche Ausnahmen von der Pflicht zur Entrichtung der zeitabhängigen Maut, BGBl. II Nr. 578/2003, sind sinngemäß auf digitale Vignetten anzuwenden. § 5. Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Festlegung der Vignettenpreise (Vignettenpreisverordnung 2019), BGBl. II Nr. 244/2019, tritt mit Ablauf des 30. November 2020 außer Kraft. Gewessler
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Dezember 2001, mitder die Gemeindehaushaltsordnung 1977 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 40 Abs. 2 wird die Wortfolge "2000 S" durch die Wortfolge "145,35 Euro" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 84 wird folgender § 85 angefügt:"§ 85
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Berichtigung der §§ 4 Abs. 1 und Abs. 3, 5 Abs. 8, 21 Abs. 1, 52 Abs. 4, 62 Abs. 3, 64, 68 Abs. 1, 79, 83 Z. 27 und Z. 65 durch die Kundmachung LGBl. Nr. 51/1977 ist mit 1. September 1977 in Kraft getreten.
(2) Die Neufassung des § 40 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 94/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
123. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Die für bestimmte fachliche Bereiche festgesetzten Bundesreserven ergeben sich aus der Anlage. (2) Die Verteilung dieser Bundesreserven erfolgt nach Bedarf.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen, es sei denn, daß bei einzelnen Kontingenten anderes bestimmt ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der einzelnen Kontingente erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1982.
num: 5
paragraphs: § 5. Durch diese Verordnung treten die mit Verordnung vom 16. November 1981, BGBl. Nr. 514, für dieselben fachlichen und örtlichen Bereiche und dieselbe Laufzeit verlautbarten Kontingente außer Kraft. Dallinger
184. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Kroatien am 25. Jänner 1995 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. Nr. 524/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr 987/1994) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Kroatien folgende Erklärung abgegeben: Zu Art. 3 Abs. 3, daß es sich bei der Durchführung innerstaatlicher Sanktionen in seinem Hoheitsgebiet an das Verfahren gemäß den Bestimmungen in Art. 9 Abs. 1 lit. b und Art. 11 gebunden erachtet. Dies schließt jedoch die Anwendung des in Art. 10 festgesetzten Verfahrens in den Fällen nicht aus, in denen ein anderer Vollstreckungsstaat nicht bereit ist, das in Art. 9 Abs. 1 lit. b und Art. 11 festgesetzte Verfahren anzuwenden und sofern dies bei der betreffenden Überstellung vorgeschrieben ist. In diesem Fall wird die Sanktion gemäß den Bestimmungen in Art. 10 Abs. 2 durch eine Gerichtsentscheidung angepaßt. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Spanien am 21. Oktober 1994 erklärt, daß es die Anwendung des in Art. 9 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Verfahrens in dem Fall ausschließt, in dem es Vollstreckungsstaat ist. Vranitzky
Tirol: Verordnung über die Errichtung des TourismusverbandesTiroler Oberland

num: § 1
paragraphs: Für die Gebiete der Gemeinden Faggen, Fendels, Ried im Oberinntal und Tösens sowie das Gebiet der Gemeinde Prutz mit Ausnahme des Ortsteiles Asterhöfe und die Ortschaften Schöneck, Tschupbach und Untertösens der Gemeinde Serfaus, welche zwischen der Felsterrasse und dem Inn liegen, wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen Tiroler Oberland und hat seinen Sitz in Ried im Oberinntal.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 29/1950, soweit sie den Tourismusverband Ried im Oberinntal betrifft,b)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 126/1994 undc)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 28/1963, soweit sie den Tourismusverband Tösens betrifft, außer Kraft.
426. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über eine Änderung des Art. 50 (a) des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariats der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation (ICAO) hat Saudi-Arabien am 12. Dezember 1983 seine Ratifikationsurkunde zum Protokoll über eine Änderung des Art. 50 (a) des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 194/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 324/1983) hinterlegt. Vranitzky
Vorarlberg: Festlegung des Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 1992/93

paragraphs: Text

9.
Verordnung der Landesregierung über die Festlegung des Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 1992/93

Auf Grund des § 38 Abs. 1 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1988, wird verordnet:
Für das Jagdjahr 1992/93 wird der Mindestabschuß an Rotwild für die einzelnen Rotwildräume und die Aufteilung dieser Abschüsse auf die einzelnen Wildregionen wie folgt festgelegt:

Die Tabellen können aus drucktechnischen Gründen nicht dargestellt werden.
256. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend überwachte Lufträume.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung betreffend überwachte Lufträume, BGBl. Nr. 303/1961, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 309/1963, wird wie folgt geändert: Der § 18 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Seitlich wird die Kontrollzone Wien durch eine lotrechte Zylindermantelfläche begrenzt, deren Radius 18'5 km, bezogen auf den Flugplatzbezugspunkt des Flughafens Wien- Schwechat (48°07'07" Nord, 16°34'12" Ost), beträgt."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1964 in Kraft. Probst
Änderung der Barumsatzverordnung 2015

num: 1.
paragraphs: § 2 samt Überschrift wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift lautet:
b) Abs. 1 lautet:
„(1) Für Umsätze, bzw. Umsatzteile gemäß § 131 Abs. 4 Z 1 BAO in der Fassung BGBl. I Nr. 77/2016 kann die vereinfachte Losungsermittlung gemäß § 1 Abs. 2 in Anspruch genommen werden. Ob die jeweilige Jahresumsatzgrenze überschritten wird, ist gemäß § 1 Abs. 3 zu ermitteln.“
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Bei Umsätzen von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben im Sinn des § 45 Abs. 1a BAO von abgabenrechtlich begünstigten Körperschaften kann die vereinfachte Losungsermittlung in Anspruch genommen werden.“
num: 3.
paragraphs: Der bisherige Text des § 7 wird zu Abs. 1 und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Dies gilt nicht für Umsätze für Personenbeförderungen, die mit Personenkraftwagen im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 5 des Kraftfahrgesetzes 1967 – KFG 1967, BGBl. I Nr. 267/1967, in der Fassung BGBl. I Nr. 40/2016 oder in Kombinationskraftwagen im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 6 KFG 1967, ausgeführt werden, die zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten bereitgehalten oder durch Zuhilfenahme von Fernmeldeeinrichtungen angefordert werden (mit Kraftfahrzeugen betriebenes Platzfuhrwerks-Gewerbe (Taxi-Gewerbe)) sowie für die Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises in Personenkraftwagen im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 5 KFG 1967 oder in Kombinationskraftwagen im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 6 KFG 1967 unter Beistellung des Lenkers auf Grund besonderer Aufträge (Mietwagen-Gewerbe).“
num: 4.
paragraphs: § 8 entfällt samt Überschrift.
num: 5.
paragraphs: In § 9 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2 und § 7 Abs. 1, jeweils in der Fassung des BGBl. II Nr. 209/2016, treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“ (4) Abweichend davon tritt § 7 Abs. 2 in der Fassung des BGBl. II Nr. 209/2016 am Tag nach der Kundmachung in Kraft.“
Schelling
228. Bundesgesetz: Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundes-Sportförderungsgesetz, BGBl. Nr. 2/1970, wird wie folgt geändert: § 12 hat zu lauten: „§ 12. Für die Benützung einer Bundessportstätte einschließlich der Unterbringung und Verpflegung in einer der Bundessportstätte angeschlossenen Unterkunft ist ein Beitrag zu verlangen, der die hiefür aufgewendeten Betriebskosten nicht übersteigen darf und auf die Förderungswürdigkeit des Benützers Bedacht zu nehmen hat."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut. Kirchschläger Kreisky
Änderung des Ausbildungspflichtgesetzes

num: 1.
paragraphs: § 8 Abs. 3 lautet:
„(3) Das SMS hat auf seiner Homepage im Internet die gemäß § 11 Abs. 6 Z 2 kundgemachte Liste jener Berufs- und Ausbildungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, deren Absolvierung oder erfolgreicher Abschluss die bestehende Ausbildungspflicht erfüllt.“
num: 2.
paragraphs: § 11 Abs. 6 Z 2 lautet:
„2.Vorschlag einer Liste von Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen (Arten von Ausbildungen), deren Absolvierung die Ausbildungspflicht erfüllt. Die Liste ist zumindest halbjährlich auf erforderliche Änderungen zu überprüfen und bei Bedarf zu ändern. Die Liste ist von der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend zu genehmigen und kundzumachen.“
num: 3.
paragraphs: § 13 Abs. 2 zweiter Satz lautet:
„Die Schulen, die Lehrlingsstellen und die nicht vom AMS oder SMS beauftragten Träger von Ausbildungsmaßnahmen haben die Daten unter Verwendung des verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichens „Amtliche Statistik“ (vbPK-AS) und des verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichens „Zur Person“ (vbPK-ZP) oder der Sozialversicherungsnummer, wenn die bereichsspezifischen Personenkennzeichen nicht vorliegen, zu übermitteln.“
num: 4.
paragraphs: Im § 13 Abs. 4 erster Satz wird die Wortfolge „zu den Stichtagen Anfang Februar, April, Juni und Oktober jedes Kalenderjahres“ durch die Wortfolge „zu den Stichtagen 1. März, 10. Juni und 10. November jedes Kalenderjahres“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 13 Abs. 4 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Liegen zwischen den Stichtagen keine Zu- oder Abgänge vor, so hat eine Leermeldung zu erfolgen.“
num: 6.
paragraphs: § 21 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 8 Abs. 3, § 11 Abs. 6 Z 2 sowie § 13 Abs. 2 und Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 164/2020 treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Vichtenstein

paragraphs: Text
42.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 9. Juni 1980 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Vichtenstein
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 9. Juni 1980 der Gemeinde Vichtenstein, politischer Bezirk Schärding, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Vichtenstein:
Gespalten; rechts in Silber ein halber, schwarzer, rot bewehrter und gekrönter Adler am Spalt; links in Blau eine silberne Fichte.
86. Verordnung: Aufstellung von Schätzungsrichtlinien für die Ermittlung der Höhe des Eigenverbrauches bei bestimmten Unternehmern und über die Fälligkeit der auf den Eigenverbrauch entfallenden Umsatzsteuer

num: 1
paragraphs: § 1. Soweit die Höhe des Eigenverbrauches eines Unternehmers nicht durch ordnungsgemäß geführte Aufzeichnungen im Sinne des § 18 des Umsatzsteuergesetzes 1972 nachgewiesen wird, ist bei der Berechnung der Umsatzsteuer für den Eigenverbrauch die Bemessungsgrundlage wie folgt zu ermitteln: 2. soweit ein Unternehmer im Inland einen seinem Unternehmen dienenden Gegenstand (z. B. ein Kraftfahrzeug) für Zwecke verwendet oder verwenden läßt, die außerhalb des Unternehmens liegen, ist als Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch jener Wert heranzuziehen, der bei der steuerlichen Gewinnermittlung nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften als Privatentnahme zu berücksichtigen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Ist die Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu ermitteln, so entfällt insoweit die Aufzeichnungsverpflichtung gemäß § 18 Abs. 2 Z. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972. Die Steuer für den Eigenverbrauch im Sinne des § 1 Z. 2 ist erst in der für den letzten Voranmeldungszeitraum eines Veranlagungszeitraumes abzugebenden Voranmeldung zu berechnen; das gleiche gilt für Eigenverbrauchstatbestände gemäß § 1 Abs. 1 Z. 2 lit. b des Umsatzsteuergesetzes 1972. (2) Die Fälligkeit der auf den Eigenverbrauch im Sinne des § 1 Z. 2 dieser Verordnung sowie des § 1 Abs. 1 Z. 2 lit. b des Umsatzsteuergesetzes 1972 entfallenden Umsatzsteuer wird abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 21 Abs. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972 mit 10. Feber des auf den Veranlagungszeitraum folgenden Kalenderjahres bestimmt; bei Einstellung der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit (§ 20 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1972) tritt die Fälligkeit binnen einem Monat nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes ein.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung ist erstmals auf den Veranlagungszeitraum 1973 anzuwenden. Androsch
Tirol: Raumordnungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Oberes Lechtal, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Oberes Lechtal erlassen wird, LGBl. Nr. 40/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 64/2013, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Grundfläche im Ausmaß von 400 m2, bestehend aus Teilflächen der Grundstücke Nr. 3532/1 sowie Nr. 3532/2, beide KG Bach, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme beim Sachgebiet Raumordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
299. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 10/1965 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Abänderung der Beilagen I und II zu Anhang B des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Die Beilagen I und II zum Anhang B des Übereinkommens werden gemäß den Anlagen 1 und II zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage I zu EFTA/DC 10/65 ABÄNDERUNG DER BEILAGE I ZU ANHANG B DES ÜBEREINKOMMENS Die Beschreibung des Endproduktes bei Nr. 98.07 ist durch folgenden Text zu ersetzen: (In der deutschen Übersetzung keine Abänderung des Textes) EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage II zu EFTA/DC 10/65 ABÄNDERUNG DER BEILAGE II ZU ANHANG B DES ÜBEREINKOMMENS Die Beschreibung des Endproduktes bei Nr. 59.03 ist durch folgenden Text zu ersetzen: (In der deutschen Übersetzung keine Abänderung des Textes) Klaus
30. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinden Haiming und Oetz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 186 Ötztal Straße wird im Bereich der Gemeinden Haiming und Oetz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 11,435 von der bestehenden Trasse ab, überbrückt den Stuibenbach nahe dessen Mündung in die Ötztaler Ache und bindet bei km 12,588 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Haiming und Oetz aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 2956 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
332. Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde für das ADR der Schweiz und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von organischen Peroxiden, Klasse 5.2

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 in Kraft tretenden ADR, werden organische Peroxide als Stoffe der Klasse 5.2 im internationalen Straßenverkehr auch unter folgenden Bedingungen zur Beförderung zugelassen: Die Beförderung dieser organischen Peroxide muß den nachfolgenden Vorschriften entsprechen und diese müssen voll eingehalten werden. II. Verpackungen, einschließlich Großpackmittel (IBC), die Stoffe der Ziff. 1 b), 3 b), 5 b), 7 b), 9 b), 11 b), 13 b), 15 b), 17 b) oder 19 b) der Klasse 5.2 enthalten, die kleine Mengen von Gas entwickeln, müssen mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993 mit einer Lüftungseinrichtung nach Rn. 3500 (8) bzw. Rn. 3601 (6) versehen sein. III. Zusätzlich zu der gemäß Rn. 2561 des ab 1. Jänner 1993 geltenden ADR vorgeschriebenen Anmerkung hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR." IV. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Sie gilt bis auf Widerruf vom 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 1994, längstens jedoch bis zur offiziellen Eingliederung in das ADR und bis zum Inkrafttreten dieser Vorschriften. Wabern, am 25. Jänner 1993 Die für das ADR zuständige Behörde der Schweiz: Für das Bundespolizeiamt: Doerfliger Wien, am 26. April 1993 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
175. Verordnung: Verbot des Inverkehrbringens des gentechnisch veränderten Maises Zea Mays L., Linie MON 810, in Österreich

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Inverkehrbringen des im folgenden beschriebenen Erzeugnisses ist verboten: 1. Dieses Erzeugnis besteht aus Inzuchtlinien und Hybriden der Zea Mays L., Linie MON 810, mit dem Gen crylA (b) des Bacillus thuringiensis, Unterart kurstaki, kontrolliert durch einen 35S- Promotor aus dem Blumenkohlmosaikvirus und einem Intron der Genkodierung für das Hitzeschockprotein 70 aus Mais. 2. Das Erzeugnis wurde von der Firma Monsanto Europe S.A. nach Art. 13 der Richtlinie 90/220/ EWG bei den zuständigen Behörden Frankreichs (Ref. C/F/95/12-02) angemeldet und von der Europäischen Kommission am 22. April 1998 genehmigt (Entscheidung 98/294/EG). (2) Das Verbot gemäß Abs. 1 umfaßt auch alle Abkömmlinge, die aus Kreuzungen dieses Erzeugnisses mit allen herkömmlich gezüchteten Maissorten hervorgehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Verbot findet keine Anwendung 1. auf Einfuhren der in § 1 genannten Erzeugnisse, wenn sichergestellt ist, daß die gesamte eingeführte Menge nach ihrer allfälligen Behandlung und Umverpackung im Inland unverzüglich wieder ausgeführt wird, und 2. auf bereits im Inland befindliche Mengen dieser Erzeugnisse, wenn sichergestellt ist, daß diese Mengen im Inland nicht zum Anbau im Freiland verwendet werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Prammer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 7. Dezember 1992 über die Neufestsetzungder Höhe des Pflegegeldes nach demBehindertengesetz

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Dezember 1992 über die Neufestsetzung
der Höhe des Pflegegeldes nach dem Behindertengesetz

Auf Grund des § 29 Abs. 1 des Behindertengesetzes vom 9. Juli 1964, LGBL Nr. 316, in der Fassung der Gesetze LGBL Nr. 33/1966, 11/1972, 147/1973, 19/1977 und 70/1984, wird verordnet:

§1
Die Höhe des Pflegegeldes der Stufe I wird mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1993 mit S 2330,- und für die Stufe II mit S 4660,- im Monat neu festgesetzt.

§2

Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Dezember 1991, LGBL Nr. 108/1991,
über die Neufestsetzung der Höhe des Pflegegeldes nach dem Behindertengesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
204. Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1955 in Kraft. Abschnitt 2 Unterzeichnung (a) Jede Regierung, in deren Namen dieses Abkommen unterzeichnet wird, hat bei der Bank eine Urkunde zu hinterlegen, aus der hervorgeht, daß sie dieses Abkommen ohne Vorbehalt und in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht angenommen und alle notwendigen Schritte unternommen hat, um alle ihr gemäß diesem Abkommen obliegenden Verpflichtungen erfüllen zu können. (b) Jede Regierung wird mit Wirkung von dem Zeitpunkt Mitglied der Corporation, in dem für sie die in Absatz (a) bezeichnete Urkunde hinterlegt wird; jedoch kann keine Regierung Mitglied werden, solange dieses Abkommen nicht gemäß Abschnitt 1 dieses Artikels in Kraft getreten ist. (c) Dieses Abkommen steht den Regierungen der im Verzeichnis A aufgeführten Länder am Sitz der Bank bis zum Geschäftsschluß am 31. Dezember 1956 zur Unterzeichnung offen. (d) Nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens steht es der Regierung eines jeden Landes zur Unterzeichnung offen, dessen Mitgliedschaft gemäß Artikel II Abschnitt 1 Absatz (b) genehmigt worden ist. Abschnitt 3 Aufnahme der Geschäftstätigkeit (a) Sobald dieses Abkommen gemäß Abschnitt 1 dieses Artikels in Kraft getreten ist, beruft der Vorsitzende des Direktoriums eine Sitzung des Direktoriums ein. (b) Die Corporation nimmt am Tage dieser Sitzung ihre Geschäftstätigkeit auf. (c) Bis zur ersten Sitzung des Gouverneursrates kann das Direktorium alle Befugnisse des Gouverneursrates mit Ausnahme derjenigen, die nach diesem Abkommen nur dem Gouverneursrat vorbehalten sind, ausüben. AUSGEFERTIGT in Washington in einem einzigen Exemplar, das in den Archiven der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung hinterlegt bleibt, die sich durch ihre nachstehende Unterschrift einverstanden erklärt hat, als Hinterlegungsstelle für dieses Abkommen tätig zu werden und allen in Verzeichnis A aufgeführten Regierungen den Zeitpunkt bekanntzugeben, an dem dieses Abkommen gemäß Artikel IX Abschnitt 1 in Kraft tritt. VERZEICHNIS A Zeichnungen auf das Grundkapital der Internationalen Finanz-Corporation die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 8. September 1956. Der Bundespräsident: Körner Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für Finanzen: Kamitz Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Figl Das vorliegende Abkommen ist für Österreich gemäß seinem Art. IX Abschnitt 2 lit. b am 28. September 1956 in Kraft getreten. Raab
620. Bundesgesetz: Änderung des Studienberechtigungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. In § 2 Abs. 2 wird die Wortfolge „inländische Berufsausbildung" durch die Wendung „in- oder ausländische Berufsausbildung" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 2 Abs. 3 wird die Z 2 als Z 3 bezeichnet; Z 1 und 2 lauten: „1. einer Personengruppe angehören, deren Reifezeugnisse als in Österreich ausgestellt gelten (§ 7 Abs. 1 lit. b AHStG); 2. ein ausschließlich an Hochschulen künstlerischer Richtung eingerichtetes Studium anstreben;"
num: 3
paragraphs: 3. § 3 Abs. 3 lautet: „(3) Pflichtfächer im Hinblick auf ein Studium irreguläre oder im Hinblick auf Fächer, die anstelle einer zweiten Studienrichtung gewählt werden, sind vom Rektor vorzuschreiben. Abs. 1 Z 2 und die Verordnung gemäß Abs. 2 sind sinngemäß anzuwenden."
num: 4
paragraphs: 4. § 7 Abs. 3 lautet: „(3) Mit dem erfolgreichen Abschluß eines Diplomstudiums oder eines gleichwertigen in- oder ausländischen Studiums erwirbt der Absolvent der Studienberechtigungsprüfung die Studienberechtigung für alle ordentlichen Universitäts- und Hochschulstudien; § 6 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden. Auf Antrag hat der Rektor hierüber einen Feststellungsbescheid zu erlassen."
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 10 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: „Sie haben die Zulassungsvoraussetzungen von § 2 Abs. 1 Z 4 zu beurteilen."
num: 6
paragraphs: 6. In § 10 Abs. 6 entfällt der erste Satz sowie das Wort „ferner" im bisherigen zweiten Satz des einleitenden Textes. 7 § 12 Abs. 2 lautet: „(2) Der Referent hat bei Vorliegen der übrigen Zulassungsvoraussetzungen dem Rektor die Zulassung vorzuschlagen, wenn er die Voraussetzungen von § 2 Abs. 1 Z 4 als erwiesen erachtet." 8. § 13 Abs. 4 entfällt. 9 § 17 Abs. 3 lautet: „(3) Den Referenten, den Vorsitzenden der Kommissionen und den Leitern von mehr als zwei Fächern umfassenden Hochschullehrgängen für die Studienberechtigungsprüfung (§ 5 Abs. 1) ist ihr Zeitaufwand angemessen zu vergüten. Als Bundesbeamte haben sie Anspruch auf Vergütung für Nebentätigkeit nach Maßgabe des Gehaltsgesetzes. Die Vergütung für Lehrgangsleiter ist unter Berücksichtigung der Fächer- und Teilnehmerzahl zu bemessen. Sie darf einen Jahreshöchstbetrag von 30000 S nicht übersteigen und ist aus den Eingängen an Unterrichtsgeldern zu bedecken." 10. § 19 Abs. 4 lautet: „(4) § 2 Abs. 2 und Abs. 3 Z 1 und 2, § 3 Abs. 3, § 7 Abs. 3, § 10 Abs. 5 und 6 und § 12 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1994 treten mit 1. Mai 1994 in Kraft." 11. Dem § 19 werden folgende Abs. 5 bis 7 angefügt: „(5) § 13 Abs. 4 tritt mit 1. Mai 1994 außer Kraft. (6) § 10 Abs. 6, § 12 Abs. 2 und § 13 Abs. 4 in der vor dem 1. Mai 1994 geltenden Fassung sind auf die zu diesem Zeitpunkt laufenden Zulassungsverfahren noch bis längstens 30. September 1994 anzuwenden. (7) § 17 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1994 tritt mit 1. September 1994 in Kraft."Klestil Vranitzky
Tirol: Gewährung einer Zulage zum Gehalt bzw. Monatsentgelt und einereinmaligen jährlichen Sonderzahlung an Landesbedienstete, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung über die Gewährung einer besonderen Zulage zum Gehalt bzw. Monatsentgelt und einer einmaligen jährlichen Sonderzahlung an Landesbedienstete, LGBl. Nr. 45/2001, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 20/2002 wird wie folgt geändert:
Im Abs. 1 des § 2 werden in der lit. c der Betrag "124,- Euro" durch den Betrag "135,- Euro", der Betrag "153,- Euro" durch den Betrag "164,- Euro" und der Betrag "204,- Euro" durch den Betrag "215,- Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Haibach imMühlkreis und der Gemeinde Alberndorf in der Riedmark geändertwerden

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinde Haibach im Mühlkreis, Gerichtsbezirk Leonfelden und politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, und der Gemeinde Alberndorf in der Riedmark, Gerichtsbezirk und politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 1176/5 und 1176/6, Katastralgemeinde Haibach, Gemeinde Haibach im Mühl
kreis, im Ausmaß von 3872 m2 werden der Ge
meinde Alberndorf in der Riedmark eingemein
det;
b)die Grundstücke Nr. 1622/2, 1622/3 und 1622/4, Katastralgemeinde Steinbach, Gemeinde Albern
dorf in der Riedmark, im Ausmaß von 2402 m2
werden der Gemeinde Haibach im Mühlkreis ein
gemeindet.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1977 in Kraft.
Übertragung und Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: § 1.
paragraphs: Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die im Eigentum der Republik Österreich stehenden Grundstücke gemäß Anlage A im Ausmaß von zirka 167 Hektar an die „Landwirtschaftliche Bundesversuchswirtschaften Gesellschaft m.b.H.“ um 30 Mio. Euro zu veräußern.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die in der Anlage B angeführten Liegenschaften gehen in das Eigentum der Veterinärmedizinischen Universität Wien über. (2) Die Eigentümerbezeichnung ist von den Gerichten von Amts wegen auf „Veterinärmedizinische Universität Wien“ zu berichtigen. § 3.(1) Mit der Vollziehung des § 1 ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und dem Bundesminister für Landesverteidigung betraut. (2) Mit der Vollziehung des § 2 Abs. 1 ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betraut. (3) Mit der Vollziehung des § 2 Abs. 2 ist der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betraut.
Fischer
Schüssel