102. Verordnung: Delegierungsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Die den Landeshauptmännern in dieser Verordnung eingeräumten Ermächtigungen sind unter Bedachtnahme auf die bestehenden Handels- und Zahlungsabkommen auszuüben.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Landeshauptmänner werden ermächtigt, Aus- und Einfuhrbewilligungen an Einzelpersonen und Firmen, die ihren Sitz im betreffenden Bundeslande haben, nur für solche Waren zu erteilen, für die eine Begutachtung durch den im § 5 des Außenhandelsgesetzes genannten Beirat nicht erforderlich ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Die den Landeshauptmännern eingeräumten Wert- oder Mengenkontingente (§§ 4, 5), die in einem Monat nicht ausgenützt wurden, können in den folgenden drei Monaten in Anspruch genommen werden. II. Ausfuhrgeschäfte.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Landeshauptmänner der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg werden ermächtigt, Rechtsgeschäfte, welche die Ausfuhr von den in den Anlagen A 1 und A 3 zum Außenhandelsgesetz angeführten Waren betreffen, zu genehmigen, wenn a) die Bezahlung der Ausfuhr in freien oder EZU-Devisen erfolgt und der Warenwert 250.000 S im Einzelfall nicht übersteigt, wobei Ausfuhren nach Ländern des Dollarraumes nur gegen freie Devisen zu bewilligen sind. Ausgenommen hievon sind die im § 2 Abs. 2 des Außenhandelsgesetzes genannten Rechtsgeschäfte, b) die Ausfuhr im Rahmen eines Warenaustauschabkommens nach einem Land, mit dem ein bilaterales Zahlungs- oder Verrechnungsabkommen besteht, gegen Bezahlung im betreffenden Abkommen erfolgt, wenn der Warenwert 25.000 S im Einzelfalle nicht übersteigt, mit der in lit. a erwähnten Ausnahme. (2). Überdies sind von dieser Ermächtigung ausgenommen: III. Einfuhrgeschäfte.
num: 5
paragraphs: § 5. Die im § 4 genannten Landeshauptmänner werden ermächtigt: a) Rechtsgeschäfte, welche die Einfuhr von den in der Anlage B 1 zum Außenhandelsgesetz angeführten Waren betreffen, bis zu einem Gesamtwert von 100.000 S monatlich zu genehmigen, sofern derartige Anträge für Erzeugerfirmen zur Sicherung der Erzeugung wegen eines im betreffenden Bundeslande eingetretenen Katastrophenfalles eingebracht werden, b) in dringenden Fällen, zur Vermeidung von Produktionsausfällen im betreffenden Bundeslande, Genehmigungen für die Einfuhr von Ersatzteilen, Roh- und Hilfsstoffen sowie Produktionsmitteln, mit Ausnahme solcher für Waren der Anlagen B 2 und B 3 zum Außenhandelsgesetz, für Erzeugerfirmen zu erteilen, jedoch nur bis zu 25.000 S im Einzelfall, c) Genehmigungen zur Einfuhr von Ersatz- und Austauschteilen bis zu einem Wert von 10.000 S zu erteilen, die durch eine Ausbesserung neu hinzugekommen sind. IV. Unentgeltliche Sendungen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die im § 4 genannten Landeshauptmänner werden ermächtigt: a) Aus- und Einfuhrbewilligungen für unentgeltliche Sendungen bis zu einem Wert von 5000 S zu erteilen. Von dieser Ermächtigung ist die Aus- und Einfuhr von Lebensmitteln und die Einfuhr von Schnittblumen und Wein ausgenommen, b) Aus- und Einfuhrbewilligungen bis zu einem Wert von 10.000 S zu erteilen, sofern es sich um eine kostenlose Ersatzlieferung für eine bereits aus- bzw. eingeführte Ware handelt, die ausgetauscht werden soll. Bock Helmer Thoma