205. Verordnung: Wiederherstellung der österreichischen Postordnung.

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paragraphs: Artikel I. Alle in der Zeit vom 13. März 1938 bis zum 10. April 1945 erlassenen, mit den Bestimmungen der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr vom 17. November 1926, B. G. Bl. Nr. 329, womit eine neue Postordnung erlassen wird, in Widerspruch stellenden reichsrechtlichen Vorschriften, werden mit 1. Jänner 1947 aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Aufgehoben werden daher inbesondere: 1. Verordnung über die Einführung neuer Postgebühren für Briefe und Postkarten im Lande Österreich vom 26. März 1938, R. G. Bl. I S. 313 (G.Bl. f. d. L. Ö., 13. Stück, Nr. 36, P. u. T. V. Bl. Nr. 24/1938, Vf. Nr. 56). 2. Verfügung Nr. 92, P. u. T. V. Bl. Nr. 40/ 1938, betreffend Bestimmungen für die Beschaffenheit der Sendungen mit ausnahmsweise zugelassenen Sachen [§ 29, Abs. (1), PO.]. 3. Verfügung Nr. 234, Amtsblatt des Reichspostministeriums Nr. 69/1938, betreffend den Postanweisungsdienst aus dem Lande Österreich nach dem Altreich. 4. Verfügung Nr. 239, Amtsblatt des Reichspostministeriums Nr. 70/1938, betreffend Postwurfsendungen. 5. Verordnung über die Einführung neuer Postgebühren und die Angleichung des Postdienstes im Lande Österreich vom 9. Juli 1938, R. G. Bl. I S. 855 (G. Bl. f. d. L. Ö., 80. Stück, Nr. 259/1938, Amtsblatt des Reichspostministeriums Nr. 81/1938, Vf. Nr. 289). 6. Verordnung über die Einführung neuer Postgebühren und Angleichung des Postdienstes im Lande Österreich; Durchführungsbestimmungen (Nachrichtenblatt der Abwicklungsstelle des Reichspostministeriums für das Land Österreich Nr. 27/1938, Vf. Nr. 95). 7. Verfügung Nr. 295/1938, Amtsblatt des Reichspostministeriums Nr. 83/1938. betreffend Angleichung des Postdienstes im Lande Österreich. 8. Verordnung, beteffend Einführung, neuer Postgebühren und Angleichung des Postdienstes im Lande Österreich; Durchführungsbestimmungen II (Nachrichtenblatt der Abwicklungsstelle des Reichspostministeriums für das Land Österreich Nr. 33/1938, Vf. Nr. 121). 9. Verfügung Nr. 308/1938, Amtsblatt des Reichspostministriums Nr. 86/1938, betreffend Postgebührenablösung im Lande Österreich. 10. Verfügung Nr. 173/1938, Nachrichtenblatt der Albwicklungsstelle des Reichspostiminisiteriums für das Land Österreich Nr. 45/1938, betreffend neue Paketgebühren und Angleichung des Paketdienstes; Durchführungsbestimmungen. 11. Verfügung Nr. 335/1938, Amtsblatt des Reichspostministeriums Nr. 96/1938, betreffend Zahlungen im Postscheckwege von und nach dem Lande Österreich. 12. Verfügung Nr. 336/1938,. Amtsblatt des Reichspostministeriums Nr. 96/1938, betreffend Postzeitungsdienst nach und aus dem Lande Österreich. 13. Verfügung Nr. 386/1938, Amtsblatt des Reichspostministeriums Nr. 107/1938, betreffend Angleichung des Paketdienstes im Lande Österreich. 14. Verfügung Nr. 438/1938, Amtsblatt des Reichspostministeriums Nr. 119/1938, betreffend Gebührenablösung. 15. Verfügung Nr. 211/1938, Nachrichtenblatt der Abwicklungsstelle des Reichspostministeriums für das Land Österreich Nr. 57/1938, betreffend Angleichung des Nachnahme- und einfachen Postauftragsdienstes. 16. Verfügung Nr. 56/1939, Amtsblatt des Reichspostministeriums Nr. 15/1939, betreffend Angleichung des Postdienstes im Lande Österreich. 17. Verfügung Nr. 117/1939, Amtsblatt des Reichspostministeriums Nr. 27/1939, betreffend Berichtigung der Dienstvorschrift II/5, Postordnung. 18. Verfügung Nr. 170/1939, Amtsblatt des Reichspostministeriums Nr. 35/1939, betreffend Zeitungsdrucksachen. 19. Verfügung Nr. 284/1939, Amtsblatt des Reichspostministeriums Nr. 104/1939, betreffend Postwurfsendungen. 20. Verfügung Nr. 492/1939, Amtsblatt des Reichspostministeriums Nr. 104/1939, betreffend Änderung der österreichischen Postordnung. 21. Verfügung Nr. 82/1939, Amtsblatt des Reichspostministeriums Nr. 137/1939, betreffend Änderung der österreichischen Postordnung. 22. Verfügung Nr. 535/1940, Amtsblatt des Reichspostministeriums Nr. 92/1940, betreffend Drucksachen. 23. Verfügung Nr. 248/1941, Amtsblatt des Reichspostministeriums Nr. 46/1941, betreffend Postversand von Buchzündhölzchen. 24. Verfügung Nr. 377/1941, Amtsblatt des Reichspostministeriums Nr. 63/1941, betreffend Beschleunigung des Ersatzverfahrens in den Reichsgauen der Ostmark. 25. Verfügung Nr. 646/1941, Amtsblatt des Reichspostministeriums Nr. 116/1941, betreffend Änderung der österreichischen Postordnung. 26. Verfügung Nr. 84/1942, Amtsblatt des Reichspostminsteriums Nr. 15/1942, betreffend Einführung des Postprotestauftragsdienstes in den Reichsgauen Steiermark, Salzburg, Tirol, Kärnten, Oberdonau, Wien und Niederdonau.
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paragraphs: Artikel III. Die Bestimmungen der Postordnung vom 17. November 1926, B.G.Bl. Nr. 329, treten in der Fassung vom 13. März 1938 nach Maßgabe folgender Änderungen mit 1. Jänner 1947 wieder in Kraft: 1. § 7, Abs. (3), hat zu lauten;. „Als Feiertage gelten für die Postämter die im Artikel I, § 1, des Gesetzes vom 7. August 1945, St.G.Bl. Nr. 116, über die Regelung der Arbeitsruhe an Feiertagen (Feiertagsruhegesetz) angeführten Feiertage." 2. § 11, Abs. (1), erster Satz, hat zu lauten: „Die ziffernmäßige Festsetzung der Gebühren für die Beförderung der Sendungen (Postbeförderungsgebühren) und der für besondere Leistungen in den durch die Postordnung geregelten Dienstzweigen zu entrichtenden und nicht der Regelung durch besondere Anordnung vorbehaltenen Gebühren (Postnebengebühren) enthält die einen Anhang dieser Postordnung bildende Gebührenordnung." 3. § 74, Abs. (1), hat zu lauten: „Bei allen Schwerverschluß- und Geldpaketen sowie bei den Paketen mit ausnahmsweise zugelassenen Sachen muß der Inhalt in der Anschrift des Paketes angegeben werden." 4. § 77, erster Satz, hat zu lauten: „Pakete müssen mit Paketkarten versehen sein." 5. In den §§ 20, Abs. (1) und (2), 35, Abs. (2), 38, Abs.(lb), 74, Abs. (1), 77, 87, 108, Abs. (1), (letzter Satz), 119, Albs. (1 b), 163, Abs. (2), 191, Abs. (2), ist das Wort „Postbegleitadresse (n)" durch „Paketkarte(n)" zu ersetzen. 6. § 77, Abs. (1), Buchstabe b, entfällt. Die bisherigen Buchstaben c, d und e erhalten die Bezeichnung b, c und d. 7. § 80, Abs. (1), hat zu lauten: „Pakete müssen freigemacht aufgegeben werden." 8. § 81, Abs. (3), ist zu ändern: „Postanweisungen sind nur vom Aufgabetage an bis zum gleichen Tage des folgenden Monates gültig." 9. § 83, Abs. (2), ist zu streichen und durch folgenden Satz zu ersetzen: „(2) Die Telegrammgebühr für Mitteilungen an Empfänger (bei telegraphischen Postanweisungen ist gesondert außer der Postanweisungsgebühr zu berechnen." 10. Dem § 84 wird als Abs. (4) angefügt: „(4) Hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Postzahlungsanweisungen gilt § 81, Abs. {3), sinngemäß." 11. § 100, Abs. (4), ist zu streichen. 12. Im § 106, Abs. (2), unter c, sind im ersten Satz die Worte „sofern ihnen eine Postbegleitadresse beigegeben war und bei" zu streichen und nach „bei Paketen" das Wort „und" einzufügen. 13. Im § 108, Abs. (2), c, ist der letzte Satz zu streichen. 14. § 119, Abs. (1), b, hat zu lauten: „b) bei Paketen die Paketkarte." 15. § 123, Abs. (2), ist zu streichen. 16. § 134 hat zu lauten: „Zustellgebühren werden nur bei Postsparkassenzahlungsanweisungen und bei Postzahlungsanweisungen eingehoben." 17. Im § 164 ist der zweite Satz zu streichen. 18. Im § 172, Abs. (3), a, ist zu streichen: „bei Paketen, denen eine Postbegleitadresse beigegeben ist [§ 77, Afcs. (1)], auf dieser" und statt dessen zu setzen: „bei Paketen auf der Paketkarte". 19. Im § 183, Abs. (2), unter b), 1., ist der letzte Satz zu streichen. 20. Im § 192, Abs. (1), hat der zweite Satz zu lauten: „bei Nachnahmepaketen verbleibt die Nachnahmegebühr der Post"; der Nachsatz ist zu streichen. 21. Im § 217 ist der erste Absatz zu streichen. Im Abs. (2) ist die Bezeichnung „(2)" sowie das Wort „übrigen" im ersten Satz zu streichen. 22. Im § 218, Abs. (1), ist an Stelle von „bei Ansprüchen des Absenders" zu setzen „immer", die Worte „bei Ansprüchen des Empfängers die dem Abgabepostamte" sind zu streichen. 23. § 222 hat zu lauten: „Die Postgebührensätze werden in einer als Anhang zu dieser Postordnung herausgegebenen Postgebührenordnung kundgemacht." 24. Die bisherigen §§ 222 und 223 werden aufgehoben. Übeleis