Gesetz vom 24. April 2013, mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 und das Landes- Vertragsbedienstetengesetz 2000 geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 39/2013 2013-05-14

num: Artikel I
paragraphs: Das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, LGBl Nr 1, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 38/2013, wird geändert wie folgt:
1.Im § 12i Abs 3 wird angefügt:"3.in Krankenanstalten, wenn die Dienstleistung notwendig ist:a)zur Erfüllung der im § 27 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000 vorgesehenen ärztlichen Anwesenheitspflichten,b)für die im Rahmen einer Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder einer Ausbildung zum Facharzt gemäß den §§ 9 Abs 6 oder 10 Abs 7 des Ärztegesetzes 1998 zu absolvierenden Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienste oderc)sonst zur ununterbrochenen Aufrechterhaltung des Krankenanstaltenbetriebes."
2.Im § 92, dessen bisheriger Abs 3a die Absatzbezeichnung "(3b)" erhält, wird Abs 3
durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(3) Einem Beamten,
1.dessen regelmäßige Wochendienstzeit nach §12i herabgesetzt worden ist oder2.der eine Teilbeschäftigung nach den § 15h oder 15i MSchG oder nach den §§ 8 oder 8a VKG in Anspruch nimmt,
gebührt der Monatsbezug gemäß § 71 Abs 2 in dem Ausmaß, das dem Anteil der herabgesetzten Wochendienstzeit an der für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Dienstzeit entspricht. Diese Bezugsbemessung wird abweichend von § 89 für den Zeitraum wirksam, für den die Maßnahme nach den Z 1 oder 2 gilt.
(3a) Abweichend von Abs 3 gebühren die Zulagen gemäß § 71 Abs 2 Z 2 (mit Ausnahme der Kinderzulage und der im § 97 Abs 3 aufgezählten Zulagen) sowie die Zulagen gemäß § 71 Abs 4 in dem Ausmaß, das dem Anteil der im Kalendervierteljahr tatsächlich geleisteten Dienstzeit an der für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Dienstzeit entspricht. Die Abrechnung dieser Leistungen erfolgt jeweils nachträglich für ein Kalendervierteljahr."
3. § 98 Abs 2 lautet:
"(2) Im Fall der Herabsetzung der Wochendienstzeit oder der Teilzeitbeschäftigung gebühren solche pauschalierte Nebengebühren in dem Ausmaß, das dem Anteil der im Kalendervierteljahr tatsächlich geleisteten Dienstzeit an der für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Dienstzeit entspricht. Die Abrechnung dieser Leistungen erfolgt jeweils nachträglich für ein Kalendervierteljahr. Die sich aus den vorstehenden Bestimmungen ergebende Verringerung von pauschalierten Nebengebühren wird abweichend von § 97 Abs 6 für den Zeitraum wirksam, für den die Maßnahme nach Abs 1 lit a bis c gilt."
4. Im § 134, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird angefügt:
"(2) Die §§ 12i Abs 3, 92 Abs 3, 3a und 3b sowie 98 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 39/2013 treten mit 1. Juli 2013 in Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, LGBl Nr 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 38/2013, wird geändert wie folgt:
1.Im § 22 wird die Verweisung "§§12 bis 12h L-BG" durch die Verweisung "§§12 bis 12j L-BG" ersetzt.
2.Im § 55 wird angefügt: "§ 92 Abs 3a L-BG gilt sinngemäß."
3.Im § 84 wird angefügt:
"(3) Die §§ 22 und 55 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 39/2013 treten mit 1. Juli 2013 in Kraft."
Illmer
Burgstaller