281. Kundmachung: Änderungen der Anhänge und Ratifikation des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit durch Portugal

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paragraphs: 1. Juli 1967 zurückgelegt wurden; b) war die betreffende Person im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit mit anschließender Invalidität kein Arbeitnehmer oder Gleichgestellter, hat der zuständige Träger den Betrag der Geldleistungen entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes vom 11. Dezember 1975 über die Arbeitsunfähigkeit (AAW) festzustellen, unter Berücksichtigung von: — Versicherungszeiten, die von der betreffenden Person nach Vollendung des 15. Lebensjahres nach dem genannten Gesetz vom 11. Dezember 1975 (AAW) zurückgelegt wurden, — Versicherungszeiten, die nach dem Gesetz vom 18. Februar 1966 über die Versicherung gegen Arbeitsunfähigkeit (WAO) zurückgelegt wurden, soweit sie sich nicht mit Versicherungszeiten decken, die nach dem genannten Gesetz vom 11. Dezember 1975 (AAW) zurückgelegt wurden, und — Beschäftigungszeiten und gleichgestellte Zeiten, die in den Niederlanden vor dem 1. Juli 1967 zurückgelegt wurden." Absatz 2 ist zu streichen. Absatz 3 bleibt unverändert und wird Absatz
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paragraphs: 2. Ein neuer Teil E ist mit folgendem Wortlaut einzufügen: „E. Anwendung von bestimmten Übergangsbestimmungen Für die Feststellung von Leistungsansprüchen nach den Übergangsbestimmungen des Allgemeinen Gesetzes über die Altersversicherung, des Allgemeinen Gesetzes über die Witwen- und Waisenversicherung und des Allgemeinen Gesetzes über die Versicherung gegen Arbeitsunfähigkeit ist Artikel 28 Absatz 2 des Abkommens nicht anzuwenden." Anhänge zur Zusatzvereinbarung ANHANG 1 Luxemburg Der Wortlaut hat wie folgt zu lauten: „Ministre du travail et de la sécurité sociale (Minister für Arbeit und Soziale Sicherheit), Luxemburg; Ministre de la famille (Minister für Familienfragen), Luxemň burg." Niederlande Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid (Minister für soziale Angelegenheiten und Arbeit). ANHANG 2 Luxemburg 1. Der Wortlaut des Punktes 1 Buchstabe b ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: „b) Bei Anwendung des Artikels 24 Absatz 3 des Abkommens: Caisse nationale d'assurance maladie des ouvriers (Staatliche Arbeiterkrankenkasse), Luxemburg." 2. Der Wortlaut des Punktes 2 Buchstabe c hat wie folgt zu lauten: „c) für selbständige Handwerker und für selbständig Erwerbstätige im Handel und in der Industrie: Caisse de pension des artisans, des commerçants et industriels (Pensionskasse des Handwerks, des Handels und der Industrie), Luxemburg."
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paragraphs: 3. Der französische Wortlaut des Punktes 2 Buchstabe d hat wie folgt zu lauten: (deutscher Wortlaut unverändert)
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paragraphs: 4. Der Wortlaut des Punktes 2 Buchstabe e ist zu streichen. Niederlande 2. Invalidität: Das Wort „Amsterdam" ist durch das Wort „Amstelveen" zu ersetzen. ANHANG 3 Luxemburg Der französische Wortlaut des Punktes 2 Buchstabe d hat wie folgt zu lauten: (deutscher Wortlaut unverändert) ANHANG 5 Österreich — Luxemburg Der Wortlaut hat wie folgt zu lauten: „Vereinbarung vom 4. Mai 1972 zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit. Zusatzvereinbarung vom 28. März 1979 zur Vereinbarung vom 4. Mai 1972 zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit." Österreich — Türkei Der geltende Wortlaut ist durch folgenden zu ersetzen: „Vereinbarung vom 24. Februar 1977 zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 12. Oktober 1966." ANHANG 7 Luxemburg Punkt 5 hat wie folgt zu lauten: „5. Bei Anwendung des Artikels 57 Absatz 1: Association d'assurance contre les accidents, section industrielle (Unfallversicherungsanstalt, gewerbliche Abteilung), Luxemburg." Niederlande: 1. In der Ziffer 1 ist das Wort „Den Haag" durch das Wort „Zoetermeer" zu ersetzen. 2. In der Ziffer 2 ist das Wort „Amsterdam" durch das Wort „Amstelveen" zu ersetzen. Nach einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Portugal am 18. März 1983 seine Ratifikationsurkunde zu diesem Abkommen und zur Zusatzvereinbarung hinterlegt. Das Abkommen und die Zusatzvereinbarung treten gemäß Art. 75 Abs. 3 bzw. Art. 95 für Portugal am 19. Juni 1983 in Kraft. Kreisky