169. Bundesgesetz: Werksgenossenschaftsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Ein Teil des Gesellschaftskapitales (Kapitalanteil) der staatseigenen Unternehmungen, deren Betrieb arbeitsintensiv ist und keimen Monopolcharakter hat, ist einer Werksgenossenschaft der Belegschaft zu widmen. (2) Das gleiche gilt für Unternehmungen, an denen die Republik Österreich beteiligt ist. (3) Das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung setzt mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates nach Anhörung der zuständigen Kammern für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen sowie der zuständigen Arbeiterkammern durch Verordnung die Unternehmungen fest, bei denen eine Werksgenossenschaft zu bilden ist, und bestimmt die Höhe des Kapitalanteiles sowie den Kaufpreis. Der Kapitalanteil darf die Hälfte des Gesellschaftskapitals (der Beteiligung) nicht erreichen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Werksgenossenschaft hat Rechtspersönlichkeit. (2) Jeder Dienstnehmer ist nach einjähriger Dauer seines Dienstverhältnisses Mitglied der Genossenschaft. (3) Jeder Genossenschafter kann nur einen Geschäftsanteil besitzen. (4) Die Geschäftsanteile können weder veräußert noch belastet werden. (5) Die Mitgliedschaft erlischt mit Beendigung des Dienstverhältnisses. (6) Die näheren Vorschriften über die Werksgenossenschaft, insbesondere über ihre Errichtung, Organisation, Tätigkeit und Auflösung, das Rechtsverhältnis der Mitglieder, die Beschränkung der Haftung der Genossenschafter auf ihren Geschäftsanteil und die Überwachung durch das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung als Aufsichtsbehörde werden durch Verordnung erlassen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Werksgenossenschaft fällt der Reingewinn zu, der auf den ihr gewidmeten Kapitalanteil von der Unternehmung nach Errichtung der Genossenschaft ausgeschüttet wird. Hievon ist in der Regel die Hälfte zur Zahlung des Kaufpreises für den Kapitalanteil zu verwenden. Dieser Betrag ist nach Kopfteilen auf die Genossenschafter aufzuteilen und auf ihre Einlagen zu verrechnen. (2) Der Rest des Reingewinnes ist nach Deckung der Aufwendungen der Genossenschaft und Bildung angemessener Rücklagen nach Kopfteilen an die Mitglieder auszuschütten.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Genossenschaft kann ihren Kapitalanteil nur mit Zustimmung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung veräußern oder belasten. (2) Wenn die Veräußerung nicht an den Staat (an staatseigene Gesellschaften) und die Belastung nicht zu dessen Gunsten erfolgen, ist die Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates erforderlich.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Vertretung des Kapitalanteiles in den Organen der Unternehmung steht bis zur Erwerbung des Kapitalanteiles durch die Genossenschaft je zur Hälfte dem Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung und der Genossenschaft, nach der Erwerbung dieser allein zu.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die zur Übertragung des Kapitalanteiles an die Werksgenossenschaft erforderlichen Rechtsgeschäfte, Schriften und Amtshandlungen unterliegen keiner öffentlichen Abgabe. (2) Die auf den Kapitalanteil entfallenden Gewinnanteile bleiben für die Körperschaftssteuer außer Ansatz.
num: 7
paragraphs: § 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Krauland