259. Bundesgesetz: Marktordnungsgesetz-Novelle 1976

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Abschnitt II des Marktordnungsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 36/1968, in der Fassung der Kundmachung BGBL Nr. 424/1968 und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 452/1969, BGBl. Nr. 411/1970, BGBl. Nr. 492/1971, BGBl. Nr. 224/1972, BGBl. Nr. 455/1972 und BGBl. Nr. 808/1974 sowie des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. Juni 1978 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar Von Bundesbehörden versehen werden.
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paragraphs: Artikel II Das Marktordnungsgesetz 1967 wird geändert wie folgt: 1. Im § 3 Abs. 2 hat der dritte Satz zu lauten: „Der Fonds wird durch eine Verwaltungskommission (in den Bestimmungen des Unterabschnittes C als ,Kommission' bezeichnet) verwaltet." 2. § 8 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Beitrag gemäß Abs. 1 ist an den Fonds zu entrichten. Seine Höhe beträgt für Vollmilch 1,1 v. H. des jeweiligen Erzeugerpreises für das Kilogramm Milch, berechnet unter Zugrundelegung der höchsten Qualitätsstufe und eines Fettgehaltes von 3,8%. Der rechnerisch ermittelte Betrag ist auf Zehntel Groschen auf- oder abzurunden. Für Rahm gelten die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 sinngemäß." 3. Im § 9 Abs. 1 ist der Punkt nach der lit. d zu streichen und folgende lit. e anzufügen;" e) für Kondensmilch je Kilogramm 80,92 Groschen." 4. § 9 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die im Abs. 1 lit. a bis e genannten Beträge sind bei der Bestimmung von Preisen nach dem Preisgesetz, BGBl. Nr. 260/1976, im absoluten Ausmaß in die Verbraucherpreise einzurechnen. Bei der Preisbildung für Waren, für die Preise nach den Bestimmungen des Preisgesetzes nicht bestimmt sind, gilt dies sinngemäß." 5. § 9 Abs. 4 hat zu lauten: „Für die Erhebung der Beträge gemäß Abs. 1 gelten die Bestimmungen der Unterabschnitte A und C über die Erhebung von Ausgleichsbeiträgen sinngemäß." 6. § 11 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Zum Kleinverkauf von Milch befugte Betriebe haben gegenüber einem Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb, zu dessen Versorgungsgebiet sie gehören, Anspruch auf Belieferung mit Milch in Kleinpackungen von zwei Litern und darunter, wenn sie regelmäßig täglich eine Menge von mindestens 45 Liter abnehmen. Milch in Großpackungen und offene Milch ist nur zu liefern, wenn davon regelmäßig täglich mindestens 20 Liter bezogen und die vorstehend angeführte Menge von Milch in Kleinpackungen abgenommen werden. Wird die Lieferung kleinerer Mengen beansprucht, so ist der Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb zur Belieferung nur verpflichtet, wenn ihm diese vom Fonds aufgetragen wird; ein solcher Auftrag ist zu erteilen, wenn die Belieferung zur ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung notwendig ist. Die Verpflichtung zur Lieferung von Milch besteht nicht, wenn der zu Beliefernde die branchenüblichen Liefer- und Zahlungskonditionen nicht einhält. Milch, ausgenommen sterile und ultrahocherhitzte Milch, ist nicht zu liefern, wenn die Abgabe in einwandfreier, guter Beschaffenheit nicht gewährleistet ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Aufbewahrung nicht in geeigneten Kühleinrichtungen erfolgt. Ob die Abgabe in einwandfreier, guter Beschaffenheit nicht gewährleistet ist, entscheidet der Fonds von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei." 7. Dem § 15 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Der Fonds hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in Abständen von zwei Jahren Berichte vorzulegen über den jeweiligen Stand der Qualitätsvorschriften für Milch und Erzeugnisse aus Milch in Österreich sowie insbesondere in Staaten und Wirtschaftsgebieten, mit denen Österreich Handelsverkehr mit Milch und Erzeugnissen aus Milch unterhält." 8. § 16 Abs. 2 dritter Satz hat zu lauten: „Die Beitragspflichtigen haben weiter den vom Fonds entsendeten Organen nach Vorweisung ihres Amtsauftrages den Einblick in die Betriebsräume, die Erhebung der Vorräte und die Einsichtnahme in die Aufzeichnungen zu gestatten, die die Kostenstellenrechnung betreffen oder die für die Errechnung der Bemessungsgrundlagen für die Ausgleichsbeiträge und Zuschüsse maßgebend sind; zu diesem Zweck ist den Organen des Fonds auch Einsicht in alle Unterlagen zu gewähren, die eine genaue kostenmäßige Abgrenzung des Betriebszweiges, auf den sich die Bestimmungen dieses Unterabschnittes beziehen, zu einem Nebenbetrieb ermöglichen." 9. Die §§ 17 bis 21 haben zu lauten: „§ 17. (1) Anläßlich der Einfuhr von Waren der Zolltarifnummern 04.01, 04.02, 04.03 und 04.04, soweit sie im § 2 angeführt sind, aus dem Zollausland wird an Stelle des Zolles ein Importausgleich erhoben. (2) Die Höhe des gemäß Abs. 1 zu erhebenden Importausgleiches ist vom Fonds allgemein unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 50 oder im Einzelfall mit Bescheid festzustellen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist zu bestimmen, daß ein Importausgleich nicht zu entrichten ist. Ein Beschluß des Fonds, mit dem ein Importausgleich allgemein festgestellt oder allgemein bestimmt wird, daß ein Importausgleich nicht zu entrichten ist, darf nur kundgemacht werden, wenn er von den Bundesministern für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen bestätigt worden ist. Die Bestätigung gilt als erteilt, falls sie nicht binnen drei Wochen nach Einlangen des diesbezüglichen schriftlichen Antrages versagt wird. (3) Die Höhe des Importausgleiches ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem Auslandspreis (Abs. 4 und 5) einer Ware und dem höheren Inlandspreis (Abs. 6) einer gleichartigen Ware, vermindert um einen Pauschbetrag für die Importspesen sowie für die inländischen Lieferungs- und Veräußerungskosten und die Handelsspanne, soweit sie im gegenübergestellten Inlandspreis enthalten sind. Gleichartig ist eine Ware, die der Ware, mit der sie verglichen wird, in jeder Hinsicht gleicht oder — wenn es eine solche Ware nicht gibt — zumindest charakteristische Merkmale aufweist, die denen der Vergleichsware stark ähneln. (4) Der Auslandspreis einer Ware ist, wenn die Festsetzung des Importausgleiches durch allgemein verbindliche Anordnung erfolgt, unter Zugrundelegung der für Einfuhren nach Österreich günstigsten Einkaufsmöglichkeit auf dem Weltmarkt und unter Bedachtnahme auf die erkennbare Preis- und Angebotsentwicklung zu ermitteln. Für die Beurteilung der günstigsten Einkaufsmöglichkeit sind Notierungen, Preise und Preisfeststellungen, die die Preissituation auf Ausfuhrmärkten wiedergeben, sowie alle Quellen heranzuziehen, die verläßliche Rückschlüsse auf die Höhe von Auslandspreisen ermöglichen. Bei der Ermittlung des Auslandspreises sind die günstigsten Transportkosten bis zur österreichischen Grenze zu berücksichtigen; lassen sie sich nicht feststellen, so sind die durchschnittlichen Transportkosten aus den wichtigsten Lieferländern heranzuziehen. (5) Für die Feststellung des Importausgleiches durch Bescheid gilt der Zollwert (Wertzollgesetz 1955, BGBl. Nr. 60) als Auslandspreis. (6) Als Inlandspreis gilt der behördlich bestimmte Abgabepreis der Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe oder, falls ein solcher nicht bestimmt ist, der vom Fonds nach den Grundsätzen der behördlichen Preisbestimmung kalkulierte Großhandelseinstandspreis. (7) Zur Erreichung der im § 3 Abs. 1, insbesondere in lit. a, genannten Ziele kann der Fonds abweichend von den Bestimmungen der Abs. 3 bis 6 bei nachstehenden Waren jedenfalls einen Importausgleich bis zur folgenden Höhe feststellen: (8) Die Höhe des gemäß Abs. 7 lit. a in Schilling festgestellten Importausgleiches ist an das aus § 3 des Zolltarifgesetzes 1958 für die in Schilling festgelegten Zollsätze des Zolltarifes sich ergebende Verhältnis des Schillings zum Feingold gebunden und einer Päritätsänderung im selben Ausmaß wie die genannten Zollsätze anzugleichen. (9) Weiter kann der Fonds — soweit es mit den im § 3 Abs. 1 genannten Zielen vereinbar und aus Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist — von der Einhebung eines Importausgleiches ganz oder teilweise absehen. (10) Bei der Feststellung des Importausgleiches ist auf die Verpflichtungen der Republik Österreich nach dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, BGBl. Nr. 254/1951, Bedacht zu nehmen. (11) Ist für im Eingang vorgemerkte Waren eine Zollabrechnung nach dem Zollgesetz 1955 durchzuführen, so hat das Zollamt den Importausgleich vorbehaltlich des Abs. 10 in der Höhe des sich aus der Anwendung des allgemeinen tarifmäßigen Zollsatzes ergebenden Zolles zu bemessen, sofern nicht ein Importausgleich durch allgemein verbindliche Anordnungen festgestellt ist oder ein Bescheid, mit dem ein Importausgleich festgestellt wurde, vom Vormerknehmer zur Zollabrechnung vorgelegt wird. (12) Die Bestimmungen über den Importausgleich finden keine Anwendung auf Waren, für die nach den Vorschriften des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, aus Rechtsgründen Zollfreiheit gewährt wird; die Ausnahmen gelten jedoch nicht für als Geschenke eingehende Sendungen der im § 2 genannten Waren im Werte von über 1000 Schilling. Weiter finden die Bestimmungen über den Importausgleich keine Anwendung auf Waren, für deren Einfuhr bestimmten Personen oder Personengruppen auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen Zollfreiheit eingeräumt ist. § 18. (1) Anläßlich der Einfuhr von Waren der Zolltarifnummern 21.07, 22.02 und 35.01 A, soweit sie im § 2. angeführt sind, aus dem Zollausland wird ein Importausgleich erhoben, wenn für gleichartige inländische Waren ein Preisausgleichsbetrag (§ 4) oder ein Betrag gemäß § 9 eingehoben wird. Voraussetzung hiefür ist, daß die Ware der Ausgleichsabgabe nach dem Ausgleichsabgabegesetz, BGBl. Nr. 219/1967, unterliegt und der feste Teilbetrag der Ausgleichsabgabe nicht ausreicht, den für inländische Waren erhobenen Preisausgleichsbeitrag (§ 4) oder den Betrag gemäß § 9 abzugelten. Dieser Importausgleich darf nicht höher sein als die zusätzliche Belastung, die sich für inländische Waren aus den genannten Beiträgen und Beträgen ergibt. (2) Der Fonds hat durch allgemeinverbindliche Anordnung (§ 50) festzustellen, auf welche Waren die Voraussetzungen des Abs. 1 zutreffen. Für die Feststellung des Importausgleiches gemäß Abs. 1 gilt § 17 Abs. 2 sinngemäß. § 19. (1) Der Importausgleich ist von den Zollämtern nach Maßgabe des gemäß §§ 17 und 18 vom Fonds in einer allgemeinverbindlichen Anordnung oder in einem Bescheid festgestellten Importausgleiches nach den für Zölle geltenden Rechtsvorschriften zu erheben, soweit nicht nach diesem Bundesgesetz anderes bestimmt ist. Bei Änderung oder Berichtigung des Bescheides des Fonds ist der Abgabenbescheid ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist oder nicht, von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen. Der Abgabenbescheid kann nicht mit der Begründung angefochten werden, daß die in dem Bescheid des Fonds getroffenen Feststellungen unzutreffend seien. Dieser Einwand kann nur gegen den Bescheid des Fonds erhoben werden. (2) Die Erhebung des Importausgleiches von Waren, die aus der Zollfreizone in das übrige Zollgebiet verbracht werden, richtet sich nach Art und Beschaffenheit, Menge und Wert dieser Waren im Zeitpunkt ihrer Verbringung aus der Zollfreizone. (3) Ein Bescheid gemäß § 17 Abs. 2 oder § 18 Abs. 2 muß an den Warenempfänger im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften ergangen sein und dem Zollamt im Zeitpunkt der Abfertigung der Waren zum freien Verkehr vorgelegt werden. § 20. (1) Anläßlich der Ausfuhr von Waren der Zolltarifnummern 04.01, 04.02, 04.03 und 04.04, soweit sie im § 2 angeführt sind, in das Zollausland wird ein Exportausgleich erhoben, wenn die Auslandspreise solcher Waren nicht nur kurze Zeit über den Inlandspreisen gleichartiger inländischer Waren liegen. Auf welche Waren diese Voraussetzungen zutreffen, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung festzustellen. (2) Der Exportausgleich ist vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit Verordnung oder Bescheid festzustellen. Der Exportausgleich ist derart zu bemessen, daß die Differenz zwischen dem Inlandspreis einer Ware und dem Auslandspreis einer gleichartigen Ware, der sich aus den für Ausfuhren aus Österreich günstigsten Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt ergibt, ausgeglichen wird. Hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Wettbewerbsgleichheit der aus dem Inland stammenden mit der auf dem Weltmarkt angebotenen Ware erhalten bleibt. (3) Der Exportausgleich ist von den Zollämtern nach Maßgabe der vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft erlassenen Verordnungen oder Bescheide nach den für Zölle geltenden Rechtsvorschriften zu erheben, soweit nicht nach diesem Bundesgesetz anderes bestimmt ist. § 19 Abs. 1 zweiter bis vierter Satz gilt sinngemäß. (4) Ein Bescheid gemäß Abs. 2 muß an den Versender (Exporteur) im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften ergangen sein und im Zeitpunkt der Abfertigung von Waren des freien Verkehrs in der Ausfuhr, einschließlich der Ausfuhr im Ausgangsvormerkverkehr oder der Abfertigung zur Einlagerung in ein Zollager oder zur Verbringung in eine Zollfreizone, dem Zollamt vorgelegt werden. (5) Vom Exportausgleich sind Waren befreit, deren Ausfuhr unter den im § 4 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 genannten Voraussetzungen erfolgt. (6) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat vor Erlassung von Verordnungen gemäß Abs. 2 das Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen und für Handel, Gewerbe und Industrie herzustellen. § 21. Der Fonds ist berechtigt, von den Importeuren Berichte und Nachweise zu fordern, soweit solche zur Feststellung des Importausgleiches notwendig sind, sowie in diesen Fallen durch geeignete Sachverständige in die in Betracht kommenden Aufzeichnungen und in die Lager Einsicht zu nehmen." 10. Als § 21 a ist einzufügen: „§ 21 a. Der Importausgleich (§§ 17 und 18) und der Exportausgleich (§ 20) sind Einnahmen des Bundes und für absatzfördernde Maßnahmen in der Milchwirtschaft zu verwenden." 11. Im § 22 Abs. 3 ist nach den Worten „ex 10.07 Hirse aller Art" einzufügen: „ex 11.01 Mehl aus Gerste" 12. Im § 22 erhält Abs. 4 die Absatzbezeichnung „(5)"; folgender Abs. 4 ist einzufügen: 13. § 23 Abs. 2 dritter Satz hat zu lauten: „Der Fonds wird durch eine Verwaltungskommission (in den Bestimmungen des Unterabschnittes C als ,Kommission' bezeichnet) verwaltet." 14. Nach § 24 ist folgender § 24 a einzufügen: „§ 24 a. (1) Ausfuhren der im § 22 genannten Waren bedürfen der Bewilligung des Fonds. Wenn die Zielsetzungen des § 23 Abs. 1 hiedurch nicht beeinträchtigt werden, hat der Fonds die Bewilligung zu erteilen. Der Fonds hat vor Erteilung der Ausfuhrbewilligung zu Anbotstellungen für die in Aussicht genommenen Ausfuhren durch öffentliche Bekanntmachung aufzufordern. Als Preisbasis für die Anbotstellung hat der Fonds den Preis frei österreichische Grenze festzulegen. Der Fonds hat den Ausfuhrantrag mit dem höchsten Exportpreis zu bewilligen. Er kann jedoch von einer Bewilligung Abstand nehmen, wenn der im Anbot angegebene Exportpreis unter Berücksichtigung der Weltmarktpreise nicht angemessen erscheint. (2) Die Bestimmungen des § 4 Abs. 1 Außenhandelsgesetz 1968 über die Befreiung von der Bewilligungspflicht in der Ausfuhr gelten sinngemäß. (3) Die Zollämter dürfen nach Abs. 1 bewilligunspflichtige Waren in der Ausfuhr nur abfertigen, wenn eine Ausfuhrbewilligung des Fonds, die an den Versender im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften ergangen ist, vorgelegt wird oder wenn es sich um Ausfuhren handelt, für die gemäß Abs. 2 keine Ausfuhrbewilligung erforderlich ist. (4) Die Gültigkeit der Ausfuhrbewilligung ist zu befristen. Ferner kann die Ausfuhrbewilligung, soweit es zum Schutz der inländischen Getreidewirtschaft, der Stabilisierung der Preise für Getreide und Getreideprodukte sowie zur Gewährleistung der Versorgung erforderlich ist, mit Auflagen hinsichtlich des Qualität, der Ausfuhrzeit und der Durchführung des Exportes verbunden werden. Um sicherzustellen, daß innerhalb der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrbewilligung die Exporte durchgeführt werden, kann die Erteilung der Ausfuhrbewilligung ferner von der Leistung einer Sicherstellung abhängig gemacht werden. Vom Fonds erlassene Durchführungsbestimmungen, die dem Nachweis der Einhaltung einer Auflage dienen, sind Bestandteile der betreffenden Auflage. (5) Exporteuren, die Auflagen, unter denen die Bewilligung erteilt wurde, schuldhaft nicht einhalten sowie Exporteuren, die die Ware innerhalb der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrbewilligung schuldhaft nicht oder nicht zur Gänze ausführen, können bereits erteilte Bewilligungen entzogen werden, wenn ihre Aufrechterhaltung zu volkswirtschaftlichen Nachteilen führen würde. Aus den gleichen Gründen können Exporteure überdies zeitweise oder dauernd von Exportgeschäften ausgeschlossen werden. Außerdem können aus dieses Gründen Sicherstellungen ganz oder teilweise vom Fonds zugunsten des Bundes für verfallen erklärt werden. Hiebei ist auf allfällige vom Exporteur erbrachte Nachweise, daß er die Frist für die Ausfuhr oder die Auflagen ohne sein Verschulden nicht einhalten konnte, Bedacht zu nehmen. Zur Gänze oder zum überwiegenden Teil darf der Sicherstellungsbetrag nur für verfallen erklärt werden, wenn die Nichteinhaltung der Frist für die Ausfuhr oder von Auflagen eine erhebliche Beeinträchtigung öffentlicher Interessen zur Folge hat." 15. § 32 hat zu lauten: „§ 32. (1) Anläßlich der Einfuhr von Waren, die im § 22 angeführt sind — mit Ausnahme von Waren der Zolltarifnummern 10.07 und 23.07 —, aus dem Zollausland wird anstelle des Zolles ein Importausgleich erhoben. (2) Auf den Importausgleich gemäß Abs. 1 finden die Vorschriften der §§ 17 und 19 sinngemäß Anwendung, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist. (3) Als Inlandspreis gilt bei Brotgetreide (§ 22 Abs. 1) der behördlich bestimmte Erzeugerpreis, bei Futtergetreide (§ 22 Abs. 3) der behördlich bestimmte Erzeugerpreis oder, sofern nicht der Erzeugerpreis, sondern der Importabgabepreis behördlich bestimmt ist, dieser und bei Mahlerzeugnissen (§ 22 Abs. 2) sowie bei Waren der Zolltarifnummern 11.01, 11.02B und 23.02, soweit sie im § 22 Abs. 3 genannt sind, der behördlich bestimmte Mühlenabgabepreis. Falls Preise für diese Erzeugnisse behördlich, nicht bestimmt sind sowie für Industriegetreide hat der Fonds als Inlandspreis einen Vergleichswert unter Bedachtnahme auf die Notierungen an der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien heranzuziehen. (4) Zur Erreichung der im § 23 Abs. 1, insbesondere in lit. a, genannten Ziele kann der Fonds abweichend von den Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 bei nachstehenden Waren, soweit sie im § 22 aufgezählt sind, jedenfalls einen Importausgleich bis zur folgenden Höhe feststellen: (5) Für Einfuhren, die der Fonds auf Grund einer öffentlichen Aufforderung zur Anbotstellung bewilligt (§ 24 Abs. 3), ist der Importausgleich durch Bescheid festzustellen. An die Stelle des Zollwertes tritt in diesen Fällen der Schilling- Grenzpreis, von dem der Fonds bei Erteilung der Bewilligung ausgegangen ist." 16. Als §§ 32 a und 32 b sind einzufügen: „§ 32 a. (1) Anläßlich der Ausfuhr von Waren, die im § 22 angeführt sind, in das Zollausland wird ein Exportausgleich erhoben, wenn die Auslandspreise solcher Waren nicht nur kurze Zeit über den Inlandspreisen gleichartiger Waren liegen. Auf welche. Waren diese Voraussetzungen zutreffen, ist vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung festzustellen. (2) Der Exportausgleich ist vom Fonds mit Bescheid festzustellen. Der Exportausgleich ist derart zu bemessen, daß die Differenz zwischen dem Inlandspreis einer Ware und dem Auslandspreis einer gleichartigen Ware, der sich aus den für Ausfuhren aus Österreich günstigsten Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt ergibt, ausgeglichen wird. Hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Wettbewerbsgleichheit der aus dem Inland stammenden mit der auf dem Weltmarkt angebotenen Ware erhalten bleibt. (3) Der Exportausgleich ist von den Zollämtern nach Maßgabe des vom Fonds erlassenen Bescheides nach den für Zölle geltenden Rechtsvorschriften zu erheben, soweit nicht nach diesem Bundesgesetz anderes bestimmt ist. § 19 Abs. 1 zweiter bis vierter Satz gilt sinngemäß. (4) Ein Bescheid gemäß Abs. 2 oder 3 muß an den Versender (Exporteur) im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften ergangen sein und im Zeitpunkt der Abfertigung von Waren des freien Verkehrs in der Ausfuhr, einschließlich der Ausfuhr im Ausgangsvormerkverkehr oder der Abfertigung zur Einlagerung in ein Zollager oder zur Verbringung in eine Zollfreizone, dem Zollamt vorgelegt werden. (5) Vom Exportausgleich sind Waren befreit, die nach dem Außenhandelsgesetz 1968 keiner Bewilligungspflicht in der Ausfuhr unterliegen. § 32 b. Der Importausgleich (§ 32) und der Exportausgleich (§ 32 a) sind Einnahmen des Bundes. Sie sind, soweit sie beim Import oder Export von Brotgetreide und Mahlerzeugnissen eingehoben werden, zur Stabilisierung der Getreide-, Mehl- und Brotpreise, soweit sie beim Import oder Export von Futtermitteln und Industriegetreide eingehoben werden, zur Sicherung der inländischen Futtermittelproduktion und des Absatzes von Tieren und tierischen Erzeugnissen, zum Transportausgleich für Futtermittel, zur Förderung der Produktivität und Qualitätssteigerung in der Viehwirtschaft, zum Ausbau der Milchleistungskontrolle sowie für Maßnahmen zur Festigung des Bergbauerntums zu verwenden." 17. Der Unterabschnitt „C. Viehwirtschaft" (SS 37 bis 44) hat zu entfallen. 18. Die Überschrift vor § 45 hat zu lauten: „C. Organisation der Fonds" 19. § 45 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Kommissionen des Milchwirtschaftsfonds und des Getreidewirtschaftsfonds bestehen aus je 28 Mitgliedern." 20. § 45 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Von den Kommissionsmitgliedern sind namhaft zu machen: a) je sieben Mitglieder, darunter die Obmänner der Kommissionen, durch die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, b) je sieben Mitglieder, darunter je ein Obmannstellvertreter, durch die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, c) je sieben Mitglieder, darunter je ein Obmannstellvertreter, durch den Österreichischen Arbeiterkammertag und d) je sieben Mitglieder, darunter je da Obmannstellvertreter, durch den Österreichischen Gewerkschaftsbund." 21. § 45 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) In gleicher Weise ist für jede Kommission eine der Mitgliederzahl entsprechende Zahl von Ersatzmitgliedern zu bestellen, die wahlweise zur Vertretung berufen werden können. Im Fall der Verhinderung eines Obmannes oder Obmannstellvertreters hat das für ihn eintretende Ersatzmitglied nur die Befugnisse eines einfachen Mitgliedes." 22. § 46 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Bei der Durchführung der in den Unterabschnitten A und B vorgesehenen Prüfungen können sich die Fonds eines Wirtschaftsprüfers bedienen." 23. § 47 hat zu lauten: „§ 47. Die Fonds werden nach außen vom Obmann oder in dessen Verhinderung von einem Obmannstellvertreter vertreten. Die Vertretungsbefugnis kommt beim Milchwirtschaftsfonds zunächst dem vom Österreichischen Arbeiterkammertag namhaft gemachten Vertreter, in dessen Verhinderung dem von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft namhaft gemachten Vertreter und, wenn auch dieser verhindert ist, dem vom Österreichischen Gewerkschaftsbund namhaft gemachten Vertreter zu. Beim Getreidewirtschaftsfonds kommt die Vertretung zunächst dem von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft namhaft gemachten Vertreter, in dessen Verhinderung dem vom Österreichischen Arbeiterkammertag namhaft gemachten Vertreter und, wenn auch dieser verhindert ist, dem vom Österreichischen Gewerkschaftsbund namhaft gemachten Vertreter zu. Zur rechtsverbindlichen Zeichnung sind jedoch zwei Unterschriften erforderlich, die vom Obmann oder einem Obmannstellvertreter und dem Geschäftsführer oder einem sonstigen Angestellten, der hiezu vom Obmann mit Zustimmung der Kommission bevollmächtigt wird, gegeben werden können. Wer im übrigen zur Fertigung von schriftlichen Ausfertigungen befugt ist, bestimmt die Kommission." 24. § 48 hat zu lauten: „§ 48. (1) Organe der Fonds sind die Kommissionen (§ 45), die geschäftsführenden Ausschüsse, Fachausschüsse und die Obmännerkonferenzen. (2) Die geschäftsführenden Ausschüsse bestehen aus dem Obmann, den drei Obmannstellvertretern und acht weiteren Mitgliedern, die von der in Betracht kommenden Kommission aus ihrer Mitte zu bestellen und von denen je zwei Mitglieder den im § 45 Abs. 3 lit a bis d genannten Personenkreisen zu entnehmen sind. (3) Die Einsetzung von Fachausschüssen erfolgt durch die geschäftsführenden Ausschüsse. (4) Die Obmännerkonferenzen bestehen aus dem Obmann und den drei Obmannstellvertretern des in Betracht kommenden Fonds." 25. § 49 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Die Beschlußfassung in den von den Fonds zu besorgenden Angelegenheiten obliegt den Kommissionen, soweit diese nicht die Beschlußfassung unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 50 dem geschäftsführenden Ausschuß oder der Obmännerkonferenz übertragen. Solche Übertragungen können erfolgen, soweit es das Interesse an einer raschen Geschäftsabwicklung erfordert und es sich — soweit Aufgaben der Obmännerkonferenz übertragen werden — nicht um Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Die geschäftsführenden Ausschüsse können für Gruppen der ihnen übertragenen Angelegenheiten Fachausschüsse sowohl mit der selbständigen Erledigung betrauen als auch lediglich zur Vorbereitung und Vorberatung einsetzen. (2) Gültige Beschlüsse der Kommissionen bedürfen — die ordnungsgemäße Einladung aller Mitglieder vorausgesetzt — einer Mehrheit von vier Fünfteln der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse der geschäftsführenden Ausschüsse, der Fachausschüsse und der Obmännerkonferenzen sind unter der gleichen Voraussetzung einhellig zu fassen. Kommt eine einhellige Auffassung nicht zustande, so ist der Beratungsgegenstand der Kommission zur Beschlußfassung vorzulegen, wenn ein Viertel der Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses dies verlangt." 26. § 50 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Anordnungen gemäß Abs. 1 treten am dritten Tag nach ihrer Kundmachung in Wirksamkeit, sofern nicht in der Anordnung ein anderer Wirksamkeitsbeginn festgesetzt ist. Allgemeinverbindliche Anordnungen des Milchwirtschaftsfonds, die die Vorschreibung von Ausgleichsbeiträgen oder Regelungen über die Gewährung von Zuschüssen zum Gegenstand haben, können mit rückwirkender Kraft erlassen werden." 27. Im § 51 Abs. 1 ist nach der lit. b anstelle des Strichpunktes ein Punkt zu setzen; die lit. c ist zu streichen. 28. Im § 51 Abs. 4 ist der zweite Satz zu streichen. 29. Im § 54 ist das Wort „Ersatzmänner" durch „Ersatzmitglieder" zu ersetzen. 30. § 56 hat zu lauten: „§ 56. (1) Das Geschäftsjahr des Milchwirtschaftsfonds fällt mit dem Kalenderjahr zusammen, das Geschäftsjahr des Getreidewirtschaftsfonds dauert vom 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres. (2) Der Milchwirtschaftsfonds hat bis zum 15. Oktober und der Getreidewirtschaftsfonds bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und dem Rechnungshof einen Bericht samt Rechnungsabschluß über das abgelaufene Geschäftsjahr vorzulegen. (3) Die Gebarung der Fonds unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof." 31. § 57 hat zu lauten: „§ 57. (1) Bei nicht rechtzeitiger Entrichtung von Ausgleichsbeiträgen und Verwaltungskostenbeiträgen haben die Fonds die Zahlungsverpflichtung durch Bescheid vorzuschreiben. Die durch Bescheid rechtskräftig vorgeschriebenen Ausgleichsbeiträge, Verwaltungskostenbeiträge und Leistungen gemäß § 28 Abs. 3 vorletzter Satz, Abs. 7 und 8 und § 35 Abs. 2 und 3 sind im Verwaltungsweg einzubringen. (2) Die Bescheide der Fonds über die Festsetzung von Zuschüssen unterliegen keinem ordentlichen Rechtsmittel; ebenso die Bescheide des Getreidewirtschaftsfonds in den Angelegenheiten des § 24 Abs. 3, 4 und 6, des $ 28 Abs. 3 zweiter und dritter Satz und des § 35 Abs. 4. Gegen sonstige Bescheide ist die Berufung an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zulässig." 32. Die Überschrift vor § 58 hat zu lauten: „D. Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen" 33. Im § 58 Abs. 1 haben der erste und der vierte Unterabsatz zu lauten: „Wer den Bestimmungen des § 11 Abs. 4 sechster Satz, § 14 Abs. 3 zweiter Satz, § 16 Abs. 1, 2 erster bis dritter Satz oder 3, § 24 Abs. 6, § 31 Abs. 1, 2 oder 4," „wer erstmalig einer Verordnung oder einem Bescheid, die auf Grund des § 33 oder § 34 erlassen worden sind,". 34. Im § 58 Abs. 2 haben der erste, dritte und vierte Unterabsatz wie folgt zu lauten: „Wer den Bestimmungen des § 11 Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 3 zweiter Satz oder Abs. 4 erster oder zweiter Satz, § 13 Abs. 2 zweiter Satz oder § 15 Abs. 4," „wer einer Verordnung oder einem Bescheid, die auf Grund des § 11 Abs. 4 dritter oder siebenter Satz, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 2 oder 3 erster Satz oder § 15 Abs. 3 erlassen worden sind, oder" „wer im Wiederholungsfall einer Verordnung oder einem Bescheid, die auf Grund des § 33 oder des § 34 erlassen worden sind, zuwiderhandelt, oder". 35. § 58 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Wer den Importausgleich oder Exportausgleich dadurch verkürzt, daß er einer der Ermittlung des Importausgleiches oder Exportausgleiches dienenden Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist bei Vorsatz — auch wenn es beim Versuch geblieben ist — von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zum Zweifachen, bei Fahrlässigkeit bis zum Einfachen des verkürzten Importausgleiches oder Exportausgleiches, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs beziehungsweise drei Wochen zu bestrafen.** 36. § 62 hat zu lauten: „§ 62. (1) Abschnitt II dieses Bundesgesetzes tritt mit Ablauf des 30. Juni 1978 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut 1. hinsichtlich des § 17 Abs. 5, 7 bis 9 und 12, des § 32 Abs. 2, soweit er sich auf § 17 bezieht, des § 32 Abs. 4 und des § 36 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, 2. hinsichtlich des § 9 Abs. 3, des § 18 Abs. 1, des § 21 a, des § 25 Abs. 4, des § 26, des § 28 a und des § 32 b der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, 3. hinsichtlich des § 53 Abs. 1 die Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, für Finanzen und für Handel, Gewerbe und Industrie, 4. hinsichtlich des § 20 Abs. 6, des § 25 Abs. 3 und des § 53 Abs. 2 bis 4 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen und für Handel, Gewerbe und Industrie, 5. hinsichtlich des § 17 Abs. 1 und 11, des § 19, des § 20 Abs. 1 erster Satz, Abs. 3 bis 5, des § 25 Abs. 2 letzter Satz, des § 32 Abs. 1, des § 32 Abs. 2, soweit er sich auf § 17 und § 19 bezieht, und des § 32 a Abs. 1 erster Satz und Abs. 4 und 5 der Bundesminister für Finanzen, 6. hinsichtlich des § 9 Abs. 2 erster Satz der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, 7. hinsichtlich des § 55 Abs. 1 der Bundesminister für Finanzen beziehungsweise der Bundesminister für Justiz beziehungsweise die Bundesregierung, 8. hinsichtlich des § 59 und des § 60 der Bundesminister für Justiz, 9. hinsichtlich des § 17 Abs. 2 dritter und vierter Satz die Bundesminister für Finanzen und für Land- und Forstwirtschaft und 10. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft."
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paragraphs: Artikel III (1) Das Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/ 1958, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 335/1975 wird wie folgt geändert: § 2 Abs. 2 lit. b hat zu lauten: „b) der Importausgleich nach dem Bundesgesetz vom 27. März 1969, BGBl. Nr. 135." (2) Der mit dem Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74, erlassene Zolltarif, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 169/1961, BGBl. Nr. 123/1963, BGBl. Nr. 278/1964, BGBl. Nr. 107/1966, BGBl. Nr. 49/1967, BGBl. Nr. 136/1969, BGBl. Nr. 454/1971 und BGBl. Nr. 455/1971 wird wie folgt abgeändert: 1. Bei den Tarifnummern 01.02 A 1 a, 01.02 A 1 b, 01.02 A 1 c 1, 01.02 A 1 c 2, 01.03 A, 01.03 B, 01.03 C, 10.01, 10.02, 10.03 A, 10.04 A, 10.05 A, 10.05 B, 11.01, 11.02 B, 15.01 A, 15.02 A, 16.01 A, 16.01 B, 16.02, 16.03 A, 16.03 B, 23.02 A und 35.01 A haben die nach den jeweiligen Zollsätzen angefügten Hinweiszeichen *) und die zugehörigen Fußnoten zu entfallen. 2. Bei den Tarifnummern 02.01 A 1, 02.01 A 2, 02.01 A 3, 02.01 A4, 02.01 B 1 und 02.01 B2 Haben die nach den jeweiligen Zollsätzen angefügten Hinweiszeichen *) zu entfallen. Die zugehörige Fußnote ist wie folgt abzuändern: An Stelle der Worte „Nummern 02.01 und 02.02" ist zu setzen „Nummer 02.02". 3. Bei den Tarifnummern 02.05 A und 02.06 haben die nach den jeweiligen Zollsätzen angefügten Hinweiszeichen*) zu entfallen. Die zugehörige Fußnote ist wie folgt abzuändern: An Stelle der Worte „Nummern 02.03, 02.05 und 02.06" ist zu setzen „Nummern 02.03 und 02.05 B". 4. Bei den Tarifnummern 04.01, 04.02 A, 04.02 B, 04.03, 04.04 A und 04.04 B haben die nach den jeweiligen Zollsätzen angefügten Hinweiszeichen *) zu entfallen. Die zugehörige Fußnote ist wie folgt abzuändern: An Stelle der Worte „Nummern 04.01, 04.02, 04.03, 04.04, 04.05 A und 04.05 C" ist zu setzen „Nummern 04.05 A und 04.05 C". (3) Für die Erhebung des Importausgleiches nach dem 30. Juni 1976 ist auf Grund der bis dahin geltenden Bestimmungen der Milchwirtschaftsfonds beziehungsweise der Getreidewirtschaftsfonds zuständig, sofern der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebliche Zeitpunkt vor dem 1. Juli 1976 liegt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die Funktion der Kommissionsmitglieder und der Ersatzmitglieder des Milchwirtschaftsfonds und des Getreidewirtschaftsfonds erlischt mit Ablauf des 30. Juni 1976. Eine neuerliche Namhaftmachung der ausscheidenden Mitglieder ist zulässig.
num: 5
paragraphs: Artikel V Das Bundesfinanzgesetz 1976, BGBL Nr. 1, wird wie folgt abgeändert: In der Anlage I haben die Ansätze 1/62026/22, 1/62166/34, 2/62020/22 und 2/62160/34 zu lauten: „1/62026/22 Maßnahmen aus zweckg. Im- u. Exportausgleichen 1/62166/34 Maßnahmen aus zweckg. Im- u. Exportausgleichen 2/62020/22 Zweckgebundene Im- u. Exportausgleiche 2/62160/34 Zweckgebundene Im- u. Exportausgleiche".
num: 6
paragraphs: Artikel VI (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1976 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung und hinsichtlich des Art. IV der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Die Zuständigkeit zur Vollziehung der Vorschriften des Art. II bestimmt sich nach § 62 Abs. 2 des Marktordnungsgesetzes 1967 in der Fassung des Art. II Z. 36 dieses Bundesgesetzes. (3) Mit der Vollziehung der Art. III und V ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Bielka Moser Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Sinowatz Firnberg