3. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Fernsprechordnung.

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paragraphs: Artikel I. Die Fernsprechordnung, BGBl. Nr. 131/1955, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 10 ist Abs. 4 zu streichen und an dessen Stelle zu setzen: „(4) Dem Benützer einer postöffentlichen Sprechstelle mit einfachem Sprechapparat ist auf Verlangen eine Bescheinigung über das geführte Gespräch und die bezahlten Gebühren, im Selbstwählfernverkehr jedoch nur eine Bescheinigung über die bezahlten Gesprächsgebühren auszustellen." 2. Im § 18 Abs. 7 ist der letzte Satz zu streichen. Zwischen dem Abs. 7 und dem Abs. 8 ist einzufügen: „(8) Ausnahmehauptanschlüsse dürfen nicht hergestellt werden, wenn das Ortsnetz, in dem der Ausnahmehauptanschluß liegen soll, und das Ortsnetz, an das der Ausnahmehauptanschluß heranzuführen wäre, in den Selbstwählfernverkehr (§ 57 Abs. 3 lit. a) einbezogen sind." Der Abs. 8 erhält die Bezeichnung 9. 3. Im § 20 ist dem Abs. 3 anzufügen: „Die Entfernungsbeschränkung gilt jedoch nicht für die im Funkwege angeschlossenen Sprechstellen (§ 21 Abs. 3)." 4. Im § 21 ist als Abs. 3 anzufügen: „(3) Die Verbindung einer Hauptstelle (§ 20 Abs. 1) oder einer amtsberechtigten Nebenstelle mit einer ortsfesten Funkstelle, von der aus Gesprächsverbindungen im Funkwege zu anderen Sprechstellen hergestellt werden können, gilt nicht als Nebenanschlußleitung. Die im Funkwege angeschlossenen Sprechstellen sind ohne Rücksicht darauf, ob sie unmittelbar oder im Wege einer weiteren Funkstelle an die Nebenstellenanlage angeschlossen sind, als Nebenstellen der Hauptstelle anzusehen." 5. Im § 29 ist zwischen dem Abs. 1 und dem Abs. 2 einzufügen: „(2) Zwischen Nebenstellenanlagen, deren Hauptstellen in verschiedenen in den Selbstwählfernverkehr einbezogenen Ortsnetzen liegen, dürfen Ausnahmequerverbindungen nicht hergestellt werden." Die Abs. 2, 3 und 4 erhalten die Bezeichnung 3, 4 und 5; im Abs. 5, zweiter Satz, erhält die Absatzbezeichnung 3 die Bezeichnung 4. 6. Die Bestimmung des § 33 ist zu streichen und an deren Stelle zu setzen: „Der Fernsprechteilnehmer hat bei Leitungen, deren Instandhaltung infolge außergewöhnlicher Geländeschwierigkeiten, wegen Sonderwünschen des Fernsprechteilnehmers oder wegen örtlicher Verhältnisse auf dem Grundstück, auf dem sich die Sprechstelle befindet, besonders kostspielig ist, die Mehrkosten für die Instandhaltung zu bezahlen." 7. Die Bestimmung des § 36 ist zu streichen und an deren Stelle zu setzen: „(1) Für die Herstellung von Teilnehmereinrichtungen sind die in der Gebührenordnung hiefür festgesetzten Gebühren zu entrichten. (2) Zieht der Fernsprechteilnehmer das Verlangen auf Herstellung des Hauptanschlusses nach Abgabe der Einverständniserklärung (§ 35 Abs. 1) zurück, so hat er für die bereits durchgeführten Herstellungsarbeiten und für die Abtragung bereits hergestellter Einrichtungen Gebühren in der Höhe der erwachsenen Kosten zu entrichten." 8. Im § 37 Abs. 2 sind die Worte „die Kosten hiefür der Fernsprechteilnehmer zu tragen" zu streichen und an deren Stelle zu setzen: „der Fernsprechteilnehmer hiefür Gebühren in der Höhe der erwachsenden Kosten zu entrichten." 9. Im § 37 Abs. 3 ist das Wort „Kosten" zu streichen und an dessen Stelle das Wort „Aufwendungen" zu setzen. 10. Im § 38 ist dem Abs. 1 anzufügen: „Bei Teilanschlüssen in Ortsnetzen, die in den Selbstwählfernverkehr einbezogen sind (§ 57 Abs. 3 lit. a), ist der Berechnung der Höchstbenützungszeit die tatsächliche Belegungsdauer der gemeinsamen Amtsleitung zugrunde zu legen." 11. Die Bestimmung des § 48 ist zu streichen und an deren Stelle zu setzen: „Mit der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Fernsprechteilnehmers erlischt das Teilnehmerverhältnis. Die Post- und Telegraphenverwaltung kann dem Masseverwalter auf sein Verlangen die Teilnehmereinrichtungen bis zur rechtskräftigen Aufhebung des Konkurses gegen Entrichtung der Gebühren zur Benützung überlassen." 12. Im § 49 Abs. 3 ist der letzte Satz zu streichen und an dessen Stelle zu setzen: „Der Fernsprechteilnehmer hat der Post- und Telegraphenverwaltung für die Herstellung und Abtragung Gebühren in der Höhe der erwachsenden Kosten zu entrichten." 13. Im § 50 ist Abs. 1 zu streichen und an dessen Stelle zu setzen: „(1) Werden Nebenstellenanlagen vor Ablauf der Mindestüberlassungsdauer aufgegeben oder nach Maßgabe der Bestimmungen des § 46 Abs. 2 oder des § 47 Abs. 3 oder des § 48 zurückgenommen, so hat der Fernsprechteilnehmer Restgebühren zu entrichten." 14. Im § 50 ist Abs. 4 zu streichen und an dessen Stelle zu setzen: „(4) Zieht der Fernsprechteilnehmer das Verlangen auf Herstellung einer Nebenstellenanlage nach Abgabe der Einverständniserklärung (§ 49 Abs. 2) zurück, so hat er außer den für die bereits durchgeführten Herstellungsarbeiten und für die Abtragung bereits hergestellter Einrichtungen zu zahlenden Gebühren in der Höhe der erwachsenen Kosten noch die Restgebühren vom Beginn der Mindestüberlassungsdauer an zu entrichten." 15. Im § 58 Abs. 4 sind der zweite und dritte Satz zu streichen und an deren Stelle zu setzen: „Sonst dürfen Gespräche nur dann angemeldet werden, wenn die gewünschte Sprechstelle vom Fernsprechteilnehmer oder vom Benützer einer öffentlichen Sprechstelle nicht erreicht werden kann." 16. Im § 60 Abs. 1 lit. d sind zwischen den Worten „gewöhnlichen" und „Gesprächs" die Worte „oder dringenden" einzufügen. 17. Im § 60 Abs. 1 ist zwischen der Bestimmung unter lit. j und lit. k einzufügen: „k) die Anmeldung eines gewöhnlichen oder dringenden Gesprächs in eine Anmeldung eines Gesprächs mit Nachrichtenübermittlung umwandeln;" An die Stelle der bisherigen lit. k und 1 treten die lit. 1 und m. 18. Im § 71 Abs. 1 ist der letzte Satz zu streichen. Zwischen dem Abs. 1 und dem Abs. 2 ist einzufügen: „(2) Als botenlohnfreier Zustellbezirk nach Abs. 1 hat zu gelten: a) bei postöffentlichen Sprechstellen der Ortszustellbezirk im Sinne der Postordnung; b) bei anderen öffentlichen Sprechstellen mit einfachem Sprechapparat der von der Post- und Telegraphenverwaltung festgelegte Bereich." Die Abs. 2, 3, 4 und 5 erhalten die Bezeichnung 3, 4, 5 und 6. 19. Im § 72 Abs. 1 ist der letzte Satz zu streichen. Zwischen dem Abs. 1 und dem Abs. 2 ist einzufügen: „(2) Als botenlohnfreier Zustellbezirk nach Abs. 1 hat zu gelten: a) bei postöffentlichen Sprechstellen der Ortszustellbezirk im Sinne der Postordnung; b) bei anderen öffentlichen Sprechstellen mit einfachem Sprechapparat der von der Post- und Telegraphenverwaltung festgelegte Bereich." Die Abs. 2 und 3 erhalten die Bezeichnung 3 und 4. 20. Im § 76 ist Abs. 2 zu streichen und an dessen Stelle zu setzen: „(2) Bei Monatsgesprächen kann der Anmelder für einen oder für zwei Tage in der Woche auf die Gesprächsverbindung verzichten. Diese Tage müssen in jeder Woche die gleichen sein und bei der Anmeldung im voraus angegeben werden." 21. Im § 77 Abs. 1 ist der erste Satz zu streichen und an dessen Stelle zu setzen: „Der Fernsprechauftragsdienst hat Anrufe für Fernsprechteilnehmer zu beantworten, kurze Nachrichten zur Weiterleitung entgegenzunehmen, Weckaufträge durchzuführen und Auskünfte in Angelegenheiten zu erteilen, die nicht mit dem Fernsprechverkehr zusammenhängen." 22. Im § 77 ist dem Abs. 2 anzufügen: „Bei Aufträgen zur Beantwortung von Anrufen für den Fernsprechteilnehmer bestimmt die Post- und Telegraphenverwaltung unter Berück- sichtigung der betriebsdienstlichen Belange die Gültigkeitsdauer eines solchen Auftrages."
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paragraphs: Artikel II. 1. Bestehende Ausnahmehauptanschlüsse sind von Amts wegen an die in Betracht kommende Vermittlungsstelle als Regelhauptanschlüsse anzuschließen, wenn das Ortsnetz, in dem der Ausnahmehauptanschluß liegt, und das Ortsnetz, an das der Ausnahmehauptanschluß herangeführt ist, in den Selbstwählfernverkehr einbezogen sind. 2. Sofern öffentliche Rücksichten nicht entgegenstehen, sind bestehende Ausnahmequerverbindungen aufzulassen, wenn die Ortsnetze, in denen die Hauptstellen der Nebenstellenanlagen liegen, in den Selbstwählfernverkehr einbezogen sind.
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paragraphs: Artikel III. Diese Verordnung tritt mit dem Monatsersten in Kraft, der dem Tag der Verlautbarung folgt. Waldbrunner