Steiermark: Gesetz vom 22. Juni 2004, mit dem das SteiermärkischeKinderbetreuungsgesetz geändert wird

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paragraphs: § 3 Abs. 1 lit. a lautet:„a)Kinderkrippen sind Einrichtungen für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr. Fällt der dritte Geburtstag in das laufende Kinderbetreuungsjahr, so kann die Einrichtung bis zum Ende des Kinderbetreuungsjahres weiter besucht werden."2.§ 17 Abs. 2 wird folgender zweiter Satz angefügt:„Das pädagogische Fachpersonal jeder Einrichtung hat die im Steiermärkischen Landesdienst- und Besoldungsrecht, LGBl. Nr. 29/2003, sowie die im Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der von den Gemeinden anzustellenden Kindergärtner/Kindergärtnerinnen und Erzieher an Horten, LGBl. Nr. 77/1985, i. d. F. LGBl. Nr. 29/2003, geregelten Vorbereitungszeiten verpflichtend einzuhalten."
3.§ 17 Abs. 3 lit. a lautet:„a)in Kinderkrippen: je nach der Betriebsform der Kinderbetreuungsgruppe für die ersten sechs -Kinder eine oder mehrere Kindergartenpädagoginnen und eine oder mehrere Personen aus dem Stand des pädagogischen Hilfspersonals bzw. eine Kindergartenpädagogin und eine oder mehrere Kinderkrankenschwestern und ab dem siebten Kind zusätzlich eine oder mehrere Personen aus dem Stand des pädagogischen Hilfspersonals;"
4.§ 23 Abs. 2 lautet:
„(2) Bei Veranstaltungen außerhalb der Liegenschaft der Kinderbetreuungseinrichtung obliegt die Aufsichtspflicht jener Person, der sie auf Grund ihrer Dienstobliegenheit auferlegt ist (§ 17) und jener Person, die die Aufsicht mit Zustimmung des Erhalters tatsächlich übernimmt."
5.§ 23 Abs. 3 wird folgender zweiter Satz angefügt:„Abweichend von dieser Bestimmung genügen für Kindergärten zwei Aufsichtspersonen aus dem Stand des Kinderbetreuungspersonals je Gruppe, wenn es sich um regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen im Nahbereich der Kindergartenliegenschaft handelt und keine Gefährdung der Kinder, insbesondere durch örtliche Verkehrsverhältnisse, zu erwarten ist."
6.§ 23 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die neben dem Kinderbetreuungspersonal zusätzlich erforderlichen Aufsichtspersonen haben eigenberechtigte und volljährige Personen zu sein."
7. § 32 Abs. 2 lautet:
„(2) Das beabsichtigte Hospitieren und Praktizieren ist der Landesregierung rechtzeitig, vor Aufnahme dieser Tätigkeit, durch den Erhalter zu melden. Die Landesregierung hat diese Tätigkeiten zu untersagen, wenn das Wohl der Kinder oder der geordnete Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtung gefährdet ist."
8.§ 33 lautet:„§ 33
Die beabsichtigte Mitwirkung betriebsfremder Personen ist der Landesregierung rechtzeitig, vor Aufnahme dieser Tätigkeit, unter Beilage einer Stellungnahme der Leiterin der Kinderbetreuungseinrichtung, durch den Erhalter zu melden, sofern die Mitwirkung mehr als einen Betriebstag und regelmäßig über einen bestimmten Zeitraum beabsichtigt ist. Die Landesregierung hat diese Tätigkeiten zu untersagen, wenn das Wohl der Kinder oder der geordnete Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtung gefährdet ist."
9.Die Überschrift des § 36 lautet:
„Errichtung und Inbetriebnahme"
10.§ 36 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die Inbetriebnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung oder einer Gruppe ist vom Erhalter der Landesregierung vor Betriebsbeginn anzuzeigen."
11. § 42 Abs. 3 lautet:
„(3) Wenn in einer Kinderkrippe, einem Kinder-garten oder Hort wegen einer zu geringen Kinderzahl von bis zu vier Kindern eine Ganztagsbetreuung nicht stattfinden kann, so kann in Abweichung von der Bestimmung des § 3 Abs. 1 lit. e für diese Kinder eine Betreuung durch Tagesmütter für den die Halbtagsform übersteigenden Zeitraum in den Räumen der jeweiligen Kinderbetreuungseinrichtung erfolgen. Die Tagesmütter haben dabei mit dem Personal der Kinderbetreuungseinrichtung zusammenzuarbeiten."
12. § 44 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Betreuungsbewilligung für Tagesmütter ist über Antrag der Bewilligungswerberin von der Bezirksverwaltungsbehörde zu erteilen. Dem Antrag sind der Nachweis der abgeschlossenen Ausbildung und eine Beschreibung der den Kindern zur Verfügung stehenden Räume mit Angabe der Nutzflächen anzuschließen. Weiters sind Angaben über Eigentums- oder andere Rechtsverhältnisse am Objekt bzw. an der -Liegenschaft zu erstatten. Gegen die Entscheidung der Bezirksverwaltungsbehörde ist eine Berufung an die Landesregierung zulässig."
13.Im § 44 Abs. 5 lit. b sublit. cc entfällt der letzte Satz.
14.Im § 44 entfällt der Abs. 7.
15.Im § 44 Abs. 8 wird der Ausdruck „Landesregierung" durch „Bezirksverwaltungsbehörde" ersetzt.
16.§ 50 Abs. 2 lit. a lautet:„a)nach Ablauf von zwei Jahren, in denen trotz erteilter Errichtungsbewilligung der Betrieb nicht aufgenommen wurde oder in denen eine Kinder-betreuungseinrichtung stillgelegt wurde;"
17.§ 59 Abs. 1 lautet:
„(1) Mit Ausnahme der Horte hat die Bestellung des Personals gemäß § 17 in allen übrigen Kinderbetreuungseinrichtungen bis spätestens 1. September 2004 zu erfolgen. Alle bestehenden Horte haben spätestens am 1. September 2005 über das vorgesehene Personal zu verfügen."
18.Nach § 62 wird folgender § 63 mit Überschrift angefügt:„§ 63
Verweise
Verweise auf Vorschriften der Europäischen Union sind als Verweise auf folgende Fassungen zu ver-stehen: Richtlinie 92/51/EWG vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung der Richtlinie 89/48/EWG, ABl. Nr. L 209 vom 24. Juli 1992,
S. 25; in der Fassung der Richtlinie 2001/19/EG vom 14. Mai 2001, ABl. Nr. L 206 vom 31. Juli 2001, S. 1."
19.Nach § 63 wird folgender § 64 mit Überschrift angefügt:
„§ 64
Gemeinschaftsrecht
Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeit der Krankenschwestern und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes."
20.Nach § 64 wird folgender § 65 mit Überschrift angefügt:
„§ 65
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Neufassung bzw. Änderung der §§ 3 Abs. 1 lit. a, 17 Abs. 2, 17 Abs. 3 lit. a, 23 Abs. 2, 23 Abs. 3 zweiter Satz, 23 Abs. 6, 32 Abs. 2, 33, 36 Abs. 8, 42 Abs. 3, 50 Abs. 2 lit. a, 63, 64, 65 und der Überschrift des § 36 durch die Novelle LGBl. Nr. 58/2004 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 8. Oktober 2004, in Kraft.
(2) Die Änderung des § 44 Abs. 4, 5 lit. b sublit. cc, 8 und die Aufhebung des § 44 Abs. 7 durch die Novelle LGBl. Nr. 58/2004 tritt mit dem der Kundmachung -folgenden übernächsten Monatsersten, das ist der 1. Dezember 2004, in Kraft."
(3) Die Neufassung des § 59 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 58/2004 tritt mit 1. September 2004 in Kraft.
Klasnic Flecker
Landeshauptmann Landesrat