158. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Verordnung womit eine österreichische UNESCO-Kommission errichtet wird.

num: 1
paragraphs: 1. § 3 hat zu lauten: „Die Kommission besteht aus dem Präsidenten, den beiden Vizepräsidenten und den sonstigen Mitgliedern. Die Zahl der Mitglieder darf nicht mehr als 120 betragen."
num: 2
paragraphs: 2. § 4 (1) hat zu lauten: „Der Präsident und die beiden Vizepräsidenten werden vom Bundesminister für Unterricht bestellt."
num: 3
paragraphs: 3. § 6 Z. 3 und 4 haben zu lauten: „3. Der Leiter der Generaldirektion des Österreichischen Staatsarchivs. 4. Der rangälteste Direktor der Staatlichen Sammlungen."
num: 4
paragraphs: 4. § 7 Z. 1, 3, 5 und 6 haben zu lauten: „1. je ein Vertreter der Hochschulen, einschließlich der Theologischen Fakultät in Salzburg sowie der Akademien für Musik und Darstellende Kunst in Wien und in Salzburg (Mozarteum) und der Akademie für angewandte Kunst" „3. je ein Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Arbeiterkammertages, der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer (für alle übrigen Landwirtschaftskammern), der Niederösterreichischen Landarbeiterkammer (für alle übrigen Landarbeiterkammern), der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland (für alle übrigen Rechtsanwaltskammern), der Österreichischen Ärztekammer und der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland (für alle übrigen Ingenieurkammern)" „5. drei Vertreter des Österreichischen Bundesjugendringes" „6. drei Vertreter des Bundessportrates."
num: 5
paragraphs: 5. § 9 hat zu lauten: „(1) Die Funktionsperiode der Kommission dauert fünf Jahre. (2) Mitglieder, die während der Dauer einer Funktionsperiode ausscheiden, sind ehestens für die restliche Dauer der Funktionsperiode in der vorgeschriebenen Weise (§§ 4—8) zu ersetzen."
num: 6
paragraphs: 6. § 12 hat zu lauten: „(1) Zur Durchführung der Beschlüsse der Kommission und ihrer Untergliederungen und zur Besorgung der laufenden Verwaltungs- geschäfte der Kommission wird ein ständiges Sekretariat errichtet. Die hiefür erforderlichen personellen und sachlichen Vorkehrungen trifft das Bundesministerium für Unterricht. (2) Die dienstrechtliche Stellung des Personals und seine sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten werden durch Zuteilung zu dem Sekretariat nicht berührt. (3) Das Sekretariat vollzieht seine Geschäfte unter Leitung des Präsidenten, in dessen Verhinderung des jeweils geschäftsführenden Vizepräsidenten. Zur Vertretung des Präsidenten in der Geschäftsführung ist zunächst der im höheren Lebensalter stehende, bei dessen Verhinderung der jüngere Vizepräsident berufen. (4) Die mit der Tätigkeit der Kommission verbundenen Kosten werden aus dem Bundeshaushalt bestritten."
num: 7
paragraphs: 7. § 13 hat zu lauten: „(1) Die Kommission wählt aus ihrer Mitte zehn Mitglieder für einen Vollzugsausschuß, dem außerdem der Präsident als Vorsitzender, die beiden Vizepräsidenten, ein Vertreter des Bundesministeriums für Unterricht (§ 5 Z. 1) und ein mit Angelegenheiten des auswärtigen Dienstes betrauter Vertreter des Bundeskanzleramtes (§ 5 Z. 2) angehören, falls sie nicht schon durch Wahl Mitglieder geworden sind. Der Vertreter des Bundesministeriums für Unterricht und der Vertreter des Bundeskanzleramtes im Vollzugsausschuß sind durch die Zentralstelle, die sie in die Kommission entsendet hat, zu bestimmen. Die Wahl der Mitglieder des Vollzugsausschusses bedarf der Bestätigung durch das Bundesministerium für Unterricht. (2) Die Kommission kann zur Unterstützung ihrer und der Tätigkeit des Vollzugsausschusses Fachausschüsse aus dem Kreise ihrer Mitglieder bestellen, denen die Aufgabe obliegt, bestimmte Fachgebiete zu bearbeiten. Die Fachausschüsse können fallweise oder dauernd Fachleute mit beratender Stimme beiziehen, die nicht Mitglieder der Kommission sind. (3) Sofern die Vorsitzenden der Fachausschüsse und die von diesen bestellten Referenten dem Vollzugsausschuß nicht ohnehin angehören, können sie seinen Sitzungen ebenso wie auch außenstehende Fachleute mit beratender Stimme zugezogen werden. (4) Die Fachausschüsse können mit Zustimmung des Vollzugsausschusses zur ständigen oder vorübergehenden Wahrnehmung bestimmter Aufgaben ihrer Fachgebiete Komitees einsetzen, die sich aus Mitgliedern des betreffenden Fachausschusses und außenstehenden, für das betreffende Fachgebiet sachverständigen Personen, oder, falls es sich um Komitees handelt, deren Aufgabenbereich mehrere Fachausschüsse berührt, aus Mitgliedern der betreffenden Fachausschüsse und außenstehenden, für das betreffende Aufgabengebiet sachverständigen Personen zusammensetzen. Solchen Komitees obliegt im besonderen die Koordinierung der auf. ihrem Aufgabengebiet wirksamen Kräfte und Bestrebungen. Den Vorsitz in diesen Komitees führt der Vorsitzende des Fachausschusses, der das Komitee eingesetzt hat, bzw. in dessen Aufgabenbereich die Federführung in dem koordinierenden Komitee fallt; er wird durch einen oder zwei aus der Mitte des Komitees gewählte Stellvertreter unterstützt." Drimmel