328. Bundesgesetz: Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, BGBl. Nr. 175/1966, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 332/1971, 231/1977 und 231/1982 wird wie folgt geändert: 1. § 1 lautet: „Geltungsbereich § 1. Dieses Bundesgesetz gilt für 1. die höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten, 2. die Akademien für die Ausbildung und Fortbildung der Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Schulen, sowie der Berater im land- und forstwirtschaftlichen Beratungswesen, 3. die Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler der unter Z 1 und 2 genannten Schulen bestimmt sind." 2. § 3 Abs. 1 lautet: „(1) Die öffentlichen Schulen und Schülerheime sind allgemein ohne Unterschied der Geburt, des Geschlechtes, der Rasse, des Standes, der Klasse, der Sprache und des Bekenntnisses zugänglich. Aus organisatorischen oder lehrplanmäßigen Gründen können jedoch Schulen und Klassen sowie Schülerheime eingerichtet werden, die nur für Burschen oder nur für Mädchen bestimmt sind, sofern dadurch keine Minderung der Organisation eintritt." 3. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport hat für jede der in diesem Bundesgesetz geregelten Schularten Lehrpläne durch Verordnung festzusetzen." 4. § 5 Abs. 3 lautet: „(3) Welche Unterrichtsgegenstände (Pflichtgegenstände, alternative Pflichtgegenstände, Freigegenstände, unverbindliche Übungen) in den Lehrplänen vorzusehen sind, wird im II. Hauptstück für die einzelnen Schularten festgesetzt. Im Lehrplan kann bestimmt werden, daß zwei oder mehrere der im II. Hauptstück angeführten Pflichtgegenstände als zusammengefaßte Pflichtgegenstände zu führen sind. Darüber hinaus können in den Lehrplänen auch weitere Unterrichtsgegenstände als Freigegenstände (auch Freigegenstände für besonders begabte und interessierte Schüler mit entsprechenden Anforderungen) und unverbindliche Übungen sowie ein Förderunterricht vorgesehen werden. Ferner kann in den Lehrplänen der Akademien für die Ausbildung und Fortbildung der Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Schulen sowie der Berater im land- und forstwirtschaftlichen Beratungswesen die Einbeziehung von Formen des Fernunterrichtes insoweit vorgesehen werden, als dies zur Erleichterung des Besuches dieser Schulen ohne Einschränkung des Bildungszieles zweckmäßig ist." 5. § 5 Abs. 5 entfällt. 6. Die §§ 6 und 7 werden als „§ 7" und „§ 8" bezeichnet; als neuer § 6 wird eingefügt: „Schulversuche § 6. (1) Der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport kann zur Erprobung besonderer pädagogischer oder schulorganisatorischer Maßnahmen abweichend von den Bestimmungen des II. Hauptstückes Schulversuche an öffentlichen Schulen durchführen. Hiezu zählen auch Schulversuche zur Entwicklung neuer Lehrplaninhalte sowie zur Verbesserung didaktischer und methodischer Arbeitsformen (insbesondere sozialer Arbeitsformen) an einzelnen Schularten. (2) Als Grundlage für Schulversuche sind Schulversuchspläne aufzustellen, die das Ziel der einzelnen Schulversuche, die Einzelheiten ihrer Durchführung und ihre Dauer festlegen. Die Schulversuchspläne sind in den Schulen, an denen sie durchgeführt werden, durch Anschlag während eines Monats kundzumachen und anschließend bei den betreffenden Schulleitungen zu hinterlegen; auf Verlangen ist Schülern und Erziehungsberechtigten Einsicht zu gewähren. (3) Soweit die Durchführung von Schulversuchen an öffentlichen Schulen Angelegenheiten der Schulerhaltung sowie Dienstrechtsangelegenheiten der Lehrer betrifft, ist vor der Durchführung der Schulversuche das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft herzustellen. (4) An Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht bedarf ein vom Schulerhalter beabsichtigter Schulversuch der Bewilligung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Bestimmungen des Abs. 1 erfüllt werden, ein Schulversuchsplan gemäß Abs. 2 vorliegt und der im Abs. 6 angeführte Hundertsatz nicht überschritten wird. Die Bewilligung umfaßt auch die Genehmigung des Schulversuchsplanes. (5) Die Schulversuche sind vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Sport zu betreuen, zu kontrollieren und auszuwerten, wobei Einrichtungen von Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien und Instituten herangezogen werden können. (6) Die Anzahl der Klassen, an denen Schulversuche durchgeführt werden, darf 5 vH, bei Schulversuchen betreffend Lehrpläne 10 vH der Anzahl der Klassen im Bundesgebiet nicht übersteigen." 7.§ 7 lautet: „Begriffsbestimmungen § 7. Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind zu verstehen: 1. unter öffentlichen Schulen jene Schulen, die vom Bund errichtet und erhalten werden (§ 8 Abs. 1); 2. unter Privatschulen jene Schulen, die nicht vom Bund errichtet und erhalten werden und gemäß dem Land- und forstwirtschaftlichen Privatschulgesetz, BGBl. Nr. 318/1975, zur Führung einer gesetzlich geregelten Schulartbezeichnung berechtigt sind; 3. unter Pflichtgegenständen jene Unterrichtsgegenstände, deren Besuch für alle in die betreffende Schule aufgenommenen Schüler verpflichtend ist, sofern sie nicht vom Besuch befreit oder im Falle des Religionsunterrichtes auf Grund der Bestimmungen des Religionsunterrichtsgesetzes vom Besuch abgemeldet worden sind; 4. unter alternativen Pflichtgegenständen jene Unterrichtsgegenstände, deren Besuch zur Wahl gestellt wird, wobei einer von mehreren Unterrichtsgegenständen gewählt werden kann, und der gewählte Unterrichtsgegenstand wie ein Pflichtgegenstand gewertet wird; 5. unter Förderunterricht nicht zu beurteilende Unterrichtsveranstaltungen für Schüler, die in Pflichtgegenständen eines zusätzlichen Lernangebotes bedürfen, weil sie die Anforderungen in wesentlichen Bereichen nur mangelhaft erfüllen oder wegen eines Schulwechsels Umstellungsschwierigkeiten haben; 6. unter Freigegenständen jene Unterrichtsgegenstände, zu deren Besuch eine Anmeldung für jedes Unterrichtsjahr erforderlich ist, die beurteilt werden und deren Beurteilung keinen Einfluß auf den erfolgreichen Abschluß einer Schulstufe hat; 7. unter unverbindlichen Übungen jene Unterrichtsveranstaltungen, zu deren Besuch eine Anmeldung für jedes Unterrichtsjahr erforderlich ist und die nicht beurteilt werden; 8. unter Errichtung einer Schule ihre Gründung und die Festsetzung ihrer örtlichen Lage; 9. unter Erhaltung einer Schule die Beistellung der erforderlichen Lehrer und Schulärzte sowie des zur Betreuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften notwendigen Personals (Schulwart, Reinigungspersonal, Heizer, Wirtschaftspersonal u. dgl.) sowie die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, deren Errichtung, Beleuchtung und Beheizung, der Lehrmittel sowie die Deckung des sonstigen Sachaufwandes." 8. Nach § 8 wird folgender § 8 a eingefügt: „Führung der Unterrichts ge genstände Leibesübungen und Leibeserziehung sowie von alternativen Pflichtgegenständen, Freigegenständen, unverbindlichen Übungen und eines Förderunterrichtes § 8 a. (1) Der Unterricht in Leibesübungen und Leibeserziehung ist getrennt nach Geschlechtern zu erteilen; hiebei können Schüler mehrerer Klassen einer oder mehrerer Schulen zusammengefaßt werden, soweit hiedurch die gemäß § 15 festgesetzten Höchstzahlen nicht überschritten werden. In der unverbindlichen Übung Leibesübungen darf der Unterricht auch ohne Trennung nach Geschlechtern erteilt werden, sofern diese Unterrichtsveranstaltung auf Sportarten beschränkt ist, bei denen vom Standpunkt der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit und der koedukativen Führung kein Einwand besteht. Unter den gleichen Voraussetzungen darf mit Genehmigung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft der Unterricht in den Pflichtgegenständen Leibesübungen und Leibeserziehung auch ohne Trennung nach Geschlechtern erteilt werden, wenn bei Trennung nach Geschlechtern wegen zu geringer Schülerzahl nicht für alle Schüler der lehrplanmäßige Unterricht in diesem Pflichtgegenstand erteilt werden könnte. (2) Der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter Bedachtnahme auf die Aufgaben der betreffenden Schulart sowie die personellen und räumlichen Möglichkeiten durch Verordnung zu bestimmen, bei welcher Mindestzahl von Anmeldungen ein alternativer Pflichtgegenstand, ein Freigegenstand oder eine unverbindliche Übung sowie bei welcher Mindestzahl von Schülern ein Förderunterricht abzuhalten sind. Bei Freigegenständen und unverbindlichen Übungen ist überdies zu bestimmen, beim Unterschreiten welcher Mindestzahl von teilnehmenden Schülern ein solcher Unterrichtsgegenstand ab dem Ende des laufenden Beurteilungsabschnittes nicht mehr weiterzuführen ist. Sofern die Mindestzahl für die Führung der erwähnten Unterrichtsveranstaltungen in einer Klasse zu gering ist, können Schüler mehrerer Klassen einer oder mehrerer Schulen zur Erreichung der Mindestzahl zusammengefaßt werden; auch in diesem Fall darf die für die betreffende Schulart geltende Klassenschülerhöchstzahl nicht überschritten werden." 9. § 9 lautet: „Aufgabe § 9. Die höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten haben die Aufgabe, den Schülern eine höhere allgemeine und fachliche Bildung zu vermitteln, die sie zur Ausübung einer gehobenen Berufstätigkeit auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet befähigt und sie zugleich zur Hochschulreife zu führen. Hiebei ist durch praktischen Unterricht in den entsprechenden Lehreinrichtungen auch eine sichere praktische Fertigkeit zu vermitteln." 10. § 11 lautet: „Organisationsformen § 11. (1) Die höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten sind berufsbildende höhere Lehranstalten. Sie gliedern sich in 1. Höhere Lehranstalten für allgemeine Landwirtschaft, 2. Höhere Lehranstalten für alpenländische Landwirtschaft, 3. Höhere Lehranstalten für Wein- und Obstbau, 4. Höhere Lehranstalten für Gartenbau (Erwerbsgartenbau, Garten- und Landschaftsgestaltung), 5. Höhere Lehranstalten für Landtechnik, 6. Höhere Lehranstalten für Milchwirtschaft und Lebensmitteltechnologie, 7. Höhere Lehranstalten für Forstwirtschaft (Försterschulen), 8. Höhere Lehranstalten für Land- und Hauswirtschaft, 9. Sonderformen der unter Z 1 bis 8 genannten Arten. (2) Höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten für mehrere Fachrichtungen sind in Fachabteilungen zu gliedern. Soweit erforderlich, sind für die einzelnen Fachabteilungen Abteilungsvorstände zu bestellen, die der gemeinsamen Schulleitung unterstellt sind." 11. § 13 Abs. 2 lautet: „(2) Die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt berechtigt zum Besuch einer Hochschule, für die die Reifeprüfung Immatrikulations- Voraussetzung ist, wobei nach den Erfordernissen der verschiedenen Studienrichtungen durch Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zu bestimmen ist, in welchen Fällen Zusatzprüfungen zur Reifeprüfung abzulegen sind." 12. § 14 Abs. 2 lautet: „(2) Für jede höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalt sind ein Leiter und die erforderlichen Lehrer, nötigenfalls auch Abteilungsvorstände (§ 11 Abs. 2) zu bestellen." 13. § 15 lautet: „Klassenschülerzahl § 15. (1) Die Klassenschülerzahl an höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten darf 30 nicht übersteigen und soll 20 nicht unterschreiten. Um Abweisungen zu vermeiden, kann die Klassenschülerhöchstzahl bis zu 20 vH überschritten werden; darüber hat der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu entscheiden. (2) Der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nach den Erfordernissen durch Verordnung zu bestimmen, bei welchen Unterrichtsgegenständen der Unterricht statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen ist, wenn eine hiefür festzulegende Höchstzahl von Schülern einer Klasse überschritten wird." 14. § 18 Abs. 1 lautet: „(1) Als Sonderformen können höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten für Schüler, die nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht eine mindestens zweijährige praktische Verwendung in der Land- und Forstwirtschaft zurückgelegt haben oder die mindestens zwei Stufen einer mehrjährigen land- oder forstwirtschaftlichen Fachschule erfolgreich besucht haben, geführt werden. Diese Sonderformen haben die Aufgabe, in einem vierjährigen Bildungsgang zum Bildungsziel der höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten einer bestimmten Fachrichtung zu führen." 15. Teil B des II. Hauptstückes lautet: „Teil B Akademien für die Ausbildung und Fortbildung der Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Schulen sowie der Berater im land- und forstwirtschaftlichen Beratungswesen a) Land- und forstwirtschaftliche berufspädagogische Akademien Aufgabe § 21. Die Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien haben die Aufgabe, Absolventen höherer land- und forstwirtschaftlicher Lehranstalten und Absolventen der Universität für Bodenkultur zu Lehrern für land- und forstwirtschaftliche Schulen heranzubilden, die nach Berufsgesinnung, Berufswissen und Berufskönnen geeignet sind, die Lehr- und Erziehungsaufgabe im land- und forstwirtschaftlichen Bereich zu erfüllen; ebenso sollen die Absolventen befähigt werden, im land- und forstwirtschaftlichen Beratungs- und Förderungsdienst zu wirken. Ferner können die Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien entsprechend den unterrichtlichen Erfordernissen berufspädagogische Tatsachenforschung betreiben. Aufbau § 22. (1) Die Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien umfassen 1. viersemestrige Lehrgänge für Absolventen höherer land- und forstwirtschaftlicher Lehranstalten, 2. einsemestrige Lehrgänge für Absolventen der Universität für Bodenkultur. (2) Die Studienveranstaltungen gliedern sich in Vorlesungen, Seminare, Übungen, Schul- und Internatspraxis sowie Beratungspraxis. (3) Für die Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien sind zur schul- und internatspraktischen sowie zur beratungspraktischen Ausbildung geeignete Schulen, Schülerheime und Institutionen der land- und forstwirtschaftlichen Beratung als Besuchseinrichtungen zu bestimmen. L e h r p 1 a n § 23. (1) Im Lehrplan der Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien sind als Pflichtgegenstände vorzusehen: 1. Humanwissenschaften (insbesondere Religionspädagogik, Erziehungswissenschaft, Unterrichtswissenschaft, Pädagogische Psychologie, Pädagogische Soziologie), 2. Methodik des Fachunterrichtes, Internatspädagogik, Leibeserziehung, Außerschulische Jugenderziehung, 3. Beratungslehre und Erwachsenenbildung, Landwirtschaftliches Organisations- und Förderungswesen, 4. ergänzende Unterrichtsgegenstände und Unterrichtsveranstaltungen, die im Hinblick auf die künftige Berufstätigkeit erforderlich sind, 5. Schul- und Internatspraktikum sowie Beratungspraktikum; in der viersemestrigen Ausbildung ein Praxissemester. (2) In den Lehrplänen ist entsprechend den Bildungszielen und Bildungsinhalten der einzelnen Unterrichtsgegenstände festzulegen, ob der Unterricht als Vorlesung, Seminar oder Übung zu erfolgen hat. Aufnahmsvoraussetzungen § 24. Voraussetzung für die Aufnahme in Land- und forstwirtschaftliche berufspädagogische Akademien für eine Ausbildung gemäß 1. § 22 Abs. 1 Z 1 ist die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt und 2. § 22 Abs. 1 Z 2 die Erwerbung des Diplomgrades gemäß § 35 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes an der Universität für Bodenkultur. Lehramts- und Befähigungsprüfung § 25. Die Ausbildung an Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien schließt mit der Lehramts- und Befähigungsprüfung für den land- und forstwirtschaftlichen Lehr-, Beratungs- und Förderungsdienst ab. Die näheren Vorschriften über die Lehramts- und Befähigungsprüfung werden durch ein gesondertes Bundesgesetz geregelt. Lehrer § 26. (1) Für jede Land- und forstwirtschaftliche berufspädagogische Akademie sind ein Direktor und die erforderlichen Lehrer zu bestellen. (2) Bei Bedarf können Unterrichtsveranstaltungen auf bestimmte oder unbestimmte Zeit Lehrbeauftragten übertragen werden. Als Lehrbeauftragte kommen Fachleute in Betracht, die nicht als Lehrer für die betreffende Schule bestellt sind. Ein Dienstverhältnis wird durch einen Lehrauftrag nicht begründet. (3) Hiedurch werden die Vorschriften des Lehrerdienstrechtes, bei Religionslehrern auch jene des Religionsunterrichtsrechtes, nicht berührt. Errichtung § 27. § 20 findet sinngemäß auf die Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien Anwendung. b) Land- und forstwirtschaftliche berufspädagogische Institute Aufgabe § 28. (1) Die Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Institute dienen: 1. der Fortbildung der Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Schulen, wobei auch die Vorbereitung und Abhaltung der Lehr- und Befähigungsprüfungen erfolgen kann, 2. der Fortbildung der Berater im land- und forstwirtschaftlichen Beratungs- und Förderungsdienst. (2) An den Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Instituten können Lehrgänge, Kurse sowie einzelne Lehrveranstaltungen, die zur Erfüllung besonderer Unterrichtszwecke dienen, abgehalten werden. Solche Lehrgänge, Kurse sowie einzelne Lehrveranstaltungen können auch außerhalb des Standortes des land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Institutes und auch während der nach Maßgabe des Schulzeitgesetzes 1985 vorlesungsfreien Zeit veranstaltet werden. Aufbau § 29. Die Bildungsaufgaben der Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Institute sind durch Vorlesungen, Seminare, Übungen und Exkursionen zu erfüllen. Sie können auch im Zusammenwirken mit Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien, mit Universitäten, Hochschulen sowie Versuchs- und Forschungsanstalten, mit höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten sowie mit Einrichtungen der land- und forstwirtschaftlichen Beratung und Erwachsenenbildung durchgeführt werden. Lehrer § 30. (1) Für jedes Land- und forstwirtschaftliche berufspädagogische Institut sind die erforderlichen Lehrer und — sofern es nicht in organisatorischer Verbindung mit einer Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademie oder einer höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt geführt wird — ein Leiter zu bestellen. (2) § 26 Abs. 2 und 3 findet Anwendung. Errichtung § 31. § 20 findet sinngemäß auf die Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Institute Anwendung." 16. An die Stelle der bisherigen §§ 32 bis 37 treten folgende §§ 32 bis 34: „Schulbehörde § 32. (1) Sachlich zuständige Schulbehörde für die Schulen und Schülerheime gemäß § 1 ist der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport. (2) Für die Angelegenheiten der Schulerrichtung, -erhaltung und -auflassung sowie für das Lehrerdienstrecht ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zuständig. Bezeichnung bereits bestehender land- und forstwirtschaftlicher Bundeslehranstalten § 33. Die öffentliche Land- und forstwirtschaftliche berufspädagogische Akademie und das öffentli- che Land- und forstwirtschaftliche berufspädagogische Institut in Wien-Ober-St. Veit bilden eine Lehranstalt mit der Bezeichnung „Bundesseminar für das land- und forstwirtschaftliche Bildungswesen in Wien". § 34. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut 1. hinsichtlich § 4 Abs. 1, 2 und 4, § 7 Z 8 und 9, § 8, § 11 Abs. 2 letzter Satz, § 14, § 16 Abs. 2, § 26, § 30 und § 32 Abs. 2 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft; 2. hinsichtlich § 6 Abs. 3, § 8 a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 sowie § 15 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft; 3. hinsichtlich des § 13 Abs. 2 der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung; 4. hinsichtlich § 4 Abs. 3, § 19 Abs. 1 und 2, § 20, § 27 und § 31 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; 5. hinsichtlich § 19 Abs. 3 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport und dem Bundesminister für Finanzen; 6. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Kraft: 1. Artikel I Z 10 mit 1. September 1988, 2. Artikel I Z 13 hinsichtlich des I.Jahrganges mit 1. September 1989, des II. Jahrganges mit 1. September 1990, des III. Jahrganges mit 1. September 1991, des IV. Jahrganges mit 1. September 1992 und des V. Jahrganges mit 1. September 1993, 3. im übrigen mit 1. September 1989. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft. (3) Befähigungsprüfungskandidaten, die gemäß § 25 Abs. 2 des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes in der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Fassung die Abschlußprüfung vor dem 1. September 1989 abgelegt haben, dürfen die Befähigungsprüfung gemäß § 25 des genannten Gesetzes bis 31. Dezember 1995 ablegen. (4) Mit der Vollziehung des Art. I dieses Bundesgesetzes ist betraut 1. hinsichtlich Z l bis 5, Z 6 (soweit diese § 6 Abs. 1, 2, 4, 5 und 6 betrifft), Z 7 (soweit diese § 7 Z 1 bis 7 betrifft), Z 8 (soweit diese § 8 a Abs. 1 erster und zweiter Satz betrifft), Z 9, Z 10 (soweit diese § 11 Abs. 1 und 2 erster Satz betrifft), Z 14, Z 15 (soweit diese nicht die §§ 26, 27, 30 und 31 betrifft) und Z 16 (soweit diese § 32 Abs. 1 und § 33 betrifft) der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport; 2. hinsichtlich Z 6 (soweit diese § 6 Abs. 3 betrifft), Z 8 (soweit diese § 8 a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 betrifft), Z 10 (soweit diese § 11 Abs. 2 zweiter Satz betrifft) und Z 13 (soweit diese § 15 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 betrifft) der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft; 3. hinsichtlich Z 7 (soweit diese § 7 Z 8 und 9 betrifft), Z 12, Z 15 (soweit diese die §§ 26 und 30 betrifft) und Z 16 (soweit diese § 32 Abs. 2 betrifft) der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft; 4. hinsichtlich Z 15 (soweit diese die §§ 27 und 31 betrifft) der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; 5. hinsichtlich Z 11 der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung. Waldheim Vranitzky