Steiermark: Gesetz vom 3. Juli 1987, mit dem das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972, der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973, 27/1973, 1511976, 54/1983, 611985, 11/1985 und 90/1986 sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 45/1987, wird wie folgt geändert:
§ 39 b Abs. 1 hat zu lauten:
(1) Besteht neben dem Anspruch auf Ruhebezug oder Versorgungsgenuss nach §39 a ein Anspruch auf:
a)Funktionsbezüge nach § 39 Abs. 4 oder 5;b)eine Entschädigung oder einen Ruhebezug nach dem Verfassungsgerichtshof-Gesetz 1953, BGBl. Nr. 85;c)Zuwendungen nach dem Bezügegesetz des Bundes, BGBl. Nr. 273/1972, Bezüge oder Ruhebezüge nach dem Steiermärkischen Bezügegesetz, LGBl. Nr. 281 1973, Aufwandsentschädigungen nach dem Steiermärkischen Bezügegesetz, LGBl. Nr. 28/1973, Aufwandsentschädigungen nach der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, Ruhe-und Versorgungsbezüge nach dem Gesetz über die Ruhebezüge der Bürgermeister der steirischen Gemeinden, mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut, LGBl. Nr. 16/1976, oder gleichartiger landesgesetzlicher Regelungen;d)ein Diensteinkommen oder einen Ruhe(Versorgungs)bezug (ausgenommen eine Hilflosenzulage) aus einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft, zu einem Fonds, zu einer Stiftung oder zu einer Anstalt, die von Organen einer Gebietskörperschaft oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen dieser Körperschaft bestellt sind;e)ein Einkommen oder einen Ruhegenuß aus der Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes, als Geschäftsführer oder Bediensteter von Unternehmungen, die Gesellschaften, Unternehmungen oder Betriebe zum Gegenstand haben, die vom Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 168/1946, oder vom zweiten Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 8111947, erfasst sind, oder von sonstigen Unternehmungen, bei denen oberste Organe der Vollziehung des Bundes einschließlich der Bundesregierung oder der Landesregierung hinsichtlich von Gesellschaftsorganen ein Bestellungs-oder Bestätigungsrecht ausüben oder an denen die Beteiligungsrechte des Bundes, des Landes oder der Stadt Graz allein oder mehrerer dieser genannten Gebietskörperschaften zusammen wenigstens 50 v. H. betragen, sowie aus der Tätigkeit als Mitglied des Generalrates der Österreichischen Nationalbank;f)Vergütungen aus der Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates von Unternehmungen der in lit. e genannten Art, wobei jedoch die Mitgliedschaft zu zwei Aufsichtsräten außer Betracht bleibt;g)wiederkehrende Geldleistungen aus der gesetzlichen Pensions-und Unfallversicherung (ausgenommen ein Hilflosenzuschuß und Pensionsleistungen auf Grund einer freiwilligen Weiter-oder Höherversicherung) ;
so ist der Ruhebezug nur in dem Ausmaß auszubezahlen, um das die Summe der in lit. a bis g genannten Beträge hinter dem Bezug zurückbleibt, der der Bemessung des Ruhebezuges zugrunde zu legen ist. Für die erforderlichen Berechnungen sind die Bruttobezüge heranzuziehen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. November 1984 in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
Gross
Erster Landeshauptmannstellvertreter