193. Verordnung: Änderung der Personenstandsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 9 Abs. 2 Z 3 lautet: „3. den Nachweis des ordentlichen Wohnsitzes der Eltern (der Mutter);"
num: 2
paragraphs: 2. § 11 Abs. 2 Z 4 lautet: „4. den Nachweis des letzten ordentlichen Wohnsitzes;"
num: 3
paragraphs: 3. § 11 Abs. 3 Z 2 lautet: „2. den Nachweis des ordentlichen Wohnsitzes der Eltern (der Mutter);"
num: 4
paragraphs: 4. § 16 Abs. 4 lautet: „(4) In den Verzeichnissen dürfen außer dem Tag und dem Ort des Ereignisses (Geburt, Eheschließung, Tod) nur die Familiennamen und Vornamen der Personen, auf die sich die Eintragung bezieht (Kind, Ehegatten, Verstorbener), und deren Wohngemeinde (letzte Wohngemeinde des Verstorbenen) angegeben werden; die Anführung der Eltern des Kindes und der Wohnanschrift ist unzulässig."
num: 5
paragraphs: 5. § 17 Abs. 2 Z 2 erster Halbsatz lautet: „2. der Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines gemeinsamen als unehelich beurkundeten Kindes führt;"
num: 6
paragraphs: 6. § 17 Abs. 2 Z 6 lautet: „6. dem Militärkommando, wenn der Mann österreichischer Staatsbürger ist, das Jahr, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, noch nicht abgelaufen ist und sich sein Familienname geändert hat;"
num: 7
paragraphs: 7. Nach § 17 Abs. 2 Z 7 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und eingefügt: „8. der Wählerevidenz, wenn sich der Familienname des Ehegatten geändert hat, dieser österreichischer Staatsbürger ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat."
num: 8
paragraphs: 8. § 17 Abs. 3 Z 8 lautet: „8. dem Militärkommando, wenn der verstorbene Mann österreichischer Staatsbürger war, das 17. Lebensjahr vollendet hat und das Jahr, in dem er das 51. Lebensjahr vollendet, noch nicht abgelaufen ist;"
num: 9
paragraphs: 9. Nach § 17 Abs. 3 wird eingefügt: „(4) Totgeburten sind von der in Abs. 3 genannten Personenstandsbehörde dem Österreichischen Statistischen Zentralamt mitzuteilen."
num: 10
paragraphs: 10. Nach § 18 Abs. 1 Z 7 lit. b wird eingefügt: „c) der Staatsbürgerschaftsevidenzstelle, wenn die Person österreichischer Staatsbürger ist und die Änderung des Familiennamens nicht bereits bei der Mitteilung der Legitimation (Z 2 lit. d) oder der Ehelicherklärung (Z 3 lit. d) bekanntgegeben wurde; d) dem Militärkommando, wenn der Mann österreichischer Staatsbürger ist, das 17. Lebensjahr vollendet hat und das Jahr, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, noch nicht abgelaufen ist;"
num: 11
paragraphs: 11. Nach § 18 Abs. 2 Z 2 lit. c wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und eingefügt: „d) dem Militärkommando, wenn der Mann österreichischer Staatsbürger ist, das 17. Lebensjahr vollendet hat und das Jahr, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, noch nicht abgelaufen ist."
num: 12
paragraphs: 12. § 18 Abs. 3 Z 6 lautet: „6. dem Militärkommando, wenn der Antragsteller, der Ehegatte oder das minderjährige Kind männlichen Geschlechts und österreichischer Staatsbürger ist, das 17. Lebensjahr vollendet hat und das Jahr, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, noch nicht abgelaufen ist."
num: 13
paragraphs: 13. Der Einleitungssatz des § 20 Abs. 2 lautet: „(2) Der Personenstandsbehörde, die das Ehebuch führt, sind mitzuteilen:"
num: 14
paragraphs: 14. Nach § 20 Abs. 2 Z 3 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und eingefügt: „4. von der Staatsbürgerschaftsevidenzstelle jede ihr bekannt werdende Änderung der Staatsangehörigkeit des Ehegatten, wenn dessen Geburt nicht in einem inländischen Geburtenbuch beurkundet ist."
num: 15
paragraphs: 15. § 21 Abs. 1 Z 1 lit. c lautet: „c) den Nachweis des ordentlichen Wohnsitzes, gegebenenfalls auch des Aufenthaltes;"
num: 16
paragraphs: 16. § 21 Abs. 3 lautet: „(3) Eine Pflicht zur Vorlage von Urkunden nach Abs. 1 und 2 besteht nicht, wenn die zu beweisenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse durch Einsicht in die bei der ermittelnden Behörde (Dienststelle) befindlichen Personenstandsbücher und Sammelakten festgestellt werden können. Andererseits haben die Verlobten auf Verlangen weitere Urkunden oder Nachweise vorzulegen, wenn die allgemein verlangten Urkunden zur Beurteilung der Ehefähigkeit oder für Eintragungen in den Personenstandsbüchern im Zusammenhang mit der Eheschließung nicht ausreichen."
num: 17
paragraphs: 17. § 22 Abs. 1 lautet: „(1) Die Verlobten sind auf die Rechtsvorschriften über ihre Namensführung hinzuweisen, vor allem auf Erklärungen, die nur vor oder bei der Eheschließung abgegeben werden können."
num: 18
paragraphs: 18. § 29 Abs. 1 bis 3 lautet: „(1) In der Geburtsanzeige und im Geburtenbuch sind der Geschlechtsname und der frühere Ehename des Vaters und der Mutter des Kindes anzuführen, wenn sie für die Namensführung des Kindes von Bedeutung sind. (2) In der Niederschrift (den Erklärungen) zur Ermittlung der Ehefähigkeit und im Ehebuch ist der Geschlechtsname der Verlobten anzuführen; weiter der frühere Ehename der Verlobten, wenn er für die Namensführung der Ehegatten von Bedeutung ist. (3) In der Todesanzeige und im Sterbebuch sowie im Buch für Todeserklärungen ist der Geschlechtsname des Verstorbenen anzuführen."
num: 19
paragraphs: 19. § 29 Abs. 2 erhält die Bezeichnung „4".
num: 20
paragraphs: 20. Die Anlagen 1, 1a, 2, 2a, 6, 7, 9, 9a und 13 bis 18 der Verordnung in der bisherigen Fassung werden durch die Anlagen gleicher Bezeichnung dieser Verordnung ersetzt. Schlußbestimmung Restbestände an Vordrucken, die auf Grund der Verordnung in der bisherigen Fassung angefertigt wurden, können bis zum Ablauf des 31. Dezember 1987 weiterverwendet werden. Blecha