381. Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Hellenischen Republik über Soziale Sicherheit

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paragraphs: Artikel I 1. Im Artikel 1 Absatz 1 Ziffer 5 des Abkommens wird der Ausdruck „den Bundesminister für Finanzen" durch den Ausdruck „den Bundesminister für Familie, Jugend und Konsumentenschutz" und der Ausdruck „den Minister für Sozialdienste" durch den Ausdruck „den Minister für Gesundheit, Sozialhilfe und Sozialversicherung" ersetzt. 2. a) Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 2 litera b des Abkommens erhält folgende Fassung: „b) über die Sondersysteme der Sozialversicherung, die bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern und ihnen Gleichgestellten sowie von selbständig oder freiberuflich Erwerbstätigen gegen bestimmte Risken schützen, mit Ausnahme des Sondersystems für Seeleute der Handelsmarine," b) Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 2 litera c des Abkommens erhält folgende Fassung: „c) über das Sondersystem für Staatsbeamte, soweit es Sachleistungen bei Krankheit vorsieht," c) Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 2 litera c des Abkommens in der bisherigen Fassung erhält die Bezeichnung litera d. d) Artikel 2 Absatz 4 des Abkommens erhält folgende Fassung: „(4) Rechtsvorschriften, die sich aus Übereinkommen mit dritten Staaten oder aus überstaatlichem Recht ergeben, sind bei Anwendung dieses Abkommens nicht zu berücksichtigen." 3. Nach Artikel 5 des Abkommens wird ein Artikel 5 a mit folgendem Wortlaut eingefügt: „(1) Soweit nach den griechischen Rechtsvorschriften Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit oder eine Leistung aus der Sozialversicherung rechtliche Auswirkungen auf eine Leistung der Sozialversicherung haben, kommt die gleiche Wirkung auch einer Leistung nach den österreichischen Rechtsvorschriften oder einem in Österreich erzielten Erwerbseinkommen zu; dies gilt nicht, soweit es sich um Leistungen gleicher Art, die nach Abschnitt III Kapitel 2 des Abkommens gewährt werden, handelt. (2) Bei Anwendung des Absatzes 1 sind die Leistungen nach den österreichischen Rechtsvorschriften oder die in Österreich erzielten Einkünfte nur mit dem im Artikel 16 Absatz 1 litera c festgelegten Faktor gekürzt zu berücksichtigen." 4. Artikel 11 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung: „(1) Eine Person, welche die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates erfüllt oder erfüllen würde, wenn sie sich im Gebiet dieses Staates befände, erhält a) bei Wohnort im Gebiet des anderen Vertragsstaates zu Lasten des zuständigen Trä- gers Sachleistungen vom Träger ihres Wohnortes nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften, b) bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Gebiet des anderen Vertragsstaates zu Lasten des zuständigen Trägers Sachleistungen vom Träger ihres Aufenthaltsortes nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften, wenn der Zustand der Person sofort die Gewährung solcher Leistungen erforderlich macht." 5. Im Artikel 13 des Abkommens wird der Ausdruck „Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte" durch den Ausdruck „Gebietskrankenkasse" ersetzt. 6. Artikel 15 des Abkommens erhält folgende Fassung: „Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten Versicherungszeiten erworben, so sind diese für das Recht auf freiwillige Versicherung sowie für den Erwerb eines Leistungsanspruches zusammenzurechnen, soweit sie nicht auf dieselbe Zeit entfallen." 7. a) Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung: „(2) Bei Anwendung des Absatzes 1 literae b und c sind sich deckende Versicherungszeiten so zu berücksichtigen, als würden sie sich nicht decken." b) Im Artikel 16 Absatz 3 des Abkommens wird (in der deutschen Fassung) der Ausdruck „Absatz 1 Buchstabe c" durch den Ausdruck „Absatz 1 litera c" ersetzt. 8. a) Artikel 17 Ziffer 3 litera a des Abkommens erhält folgende Fassung: „a) Als neutrale Zeiten gelten auch Zeiten, während derer der Versicherte einen Anspruch auf eine Pension aus dem Versicherungsfall des Alters oder der Invalidität nach den griechischen Rechtsvorschriften hatte." b) Artikel 17 Ziffer 4 litera b des Abkommens erhält folgende Fassung: „b) Für die Bemessung des Hilflosenzuschusses gilt Artikel 16 Absatz 1 literae b und c; Artikel 20 ist entsprechend anzuwenden." 9. Dem Artikel 18 des Abkommens werden die Ziffern 4, 5 und 6 mit folgendem Wortlaut angefügt: „4. Versicherungszeiten, die nach den österreichischen Rechtsvorschriften in der knappschaftlichen Pensionsversicherung zurückgelegt worden sind, werden für die Gewährung von Leistungen nach den griechischen Rechtsvorschriften über schwere und ungesunde Tätigkeiten und bergmännische Tätigkeiten berücksichtigt. 5. Erfüllt eine Person alle nach den griechischen Rechtsvorschriften für einen Leistungsanspruch vorgesehenen Bedingungen, ohne daß es einer Zusammenrechnung mit nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten bedarf, ist der griechische Träger verpflichtet, den Betrag der geschuldeten Leistung ausschließlich auf Grund der nach den griechischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten zu gewähren. Dies gilt auch, wenn nach den österreichischen Rechtsvorschriften Anspruch auf eine nach den Artikeln 15 und 16 berechnete Leistung besteht. 6. Übersteigt die Gesamtdauer der nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zu berücksichtigenden Versicherungszeiten die nach den griechischen Rechtsvorschriften für die Gewährung bestimmter Leistungen vorgesehene Höchstdauer, so ist die geschuldete Teilleistung nach dem Verhältnis zu berechnen, das zwischen der Dauer der nach den griechischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten und dieser Höchstdauer besteht." 10. Im Artikel 21 Absatz 2 des Abkommens wird der Ausdruck „Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte" durch den Ausdruck „Gebietskrankenkasse" ersetzt. 11. Nach Punkt IV des Schlußprotokolls zum Abkommen wird ein Punkt IV a mit folgendem Wortlaut eingefügt: „IV a. Zu den Artikeln 10 und 12 des Abkommens: Diese Bestimmungen finden auf das griechische Sondersystem für Staatsbeamte keine Anwendung."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Zusatzabkommen ist zu ratifizieren. Die Ratifikationsurkunden sind so bald wie möglich in Athen auszutauschen. (2) Dieses Zusatzabkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten beider Vertragsstaaten dieses Zusatzabkommen unterzeichnet. GESCHEHEN zu Wien, am 21. Mai 1986, in zwei Urschriften, in deutscher und griechischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Republik Österreich: Leopold Gratz Für die Hellenische Republik: Karolos Papoulias Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 3. Juli 1987 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. II Abs. 2 am 1. Oktober 1987 in Kraft. Vranitzky