Vorarlberg: Bestattungsgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 13 Abs. 4 hat es statt „(§ 23 Spitalgesetz, LGBl. Nr. 29/1967)“ zu lauten „(§ 28 des Spitalgesetzes)“.
num: 2.
paragraphs: Im § 28 Abs. 4 hat es statt „(§ 89 Gemeindegesetz)“ zu lauten „(§§ 94 und 96 des Gemeindegesetzes)“.
num: 3.
paragraphs: Nach dem § 37 ist folgender § 37a einzufügen:
„§ 37a
Heranziehung Privater
(1) Die Gemeinde kann anstelle der Errichtung und Erhaltung einer eigenen Feuerbestattungsanlage durch Abschluß eines Vertrages Vorsorge treffen, daß ein Privater eine Feuerbestattungsanlage errichtet und erhält. Der Vertrag bedarf eines Beschlusses der Gemeindevertretung.(2) Der Vertrag nach Abs. 1 hat die Verpflichtung des Privaten zu enthalten,a)die Feuerbestattungsanlage selbst zu betreiben,b)eine freiwillige Betriebsunterbrechung sowie die Auflassung der Anlage mindestens sechs Monate vorher und eine sonstige Betriebsunterbrechung unverzüglich der Gemeinde anzuzeigen,c)im Falle einer Betriebsunterbrechung von mehr als einem Monat oder der Auflassung der Anlage der Gemeinde oder einem von ihr beauftragten Dritten zu gestatten, die Anlage bis zu einem Verkauf auf eigene Rechnung weiter zu betreiben, undd)im Falle der Veräußerung der Anlage der Gemeinde das Vorkaufsrecht einzuräumen.(3) Die Feuerbestattungsanlage ist so zu errichten, zu erhalten und zu betreiben, daß den Erfordernissen der §§ 29 Abs. 2 bis 4 sowie 33 Abs. 1 und 3 und einer nach § 29 Abs. 5 erlassenen Verordnung sowie den sich aus § 32 ergebenden Pflichten entsprochen wird. Die Benützung der Anlage ist durch eine Betriebsordnung zu regeln, die den Erfordernissen des § 31 Abs. 4 entspricht.(4) Die Betriebsordnung bedarf der Genehmigung des Bürgermeisters. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Betriebsordnung gesetzwidrig ist oder die in diesem Abschnitt geregelten öffentlichen Interessen beeinträchtigt.(5) Der Bürgermeister hat die Feuerbestattungsanlage vor der Inbetriebnahme in sinngemäßer Anwendung des § 30 Abs. 3 zu überprüfen. Falls die Anlage den Bestimmungen dieses Gesetzes oder den aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Verordnungen nicht entspricht, hat er dem Betreiber der Anlage die zur Herstellung eines vorschriftsmäßigen Zustandes erforderlichen Maßnahmen mit Bescheid aufzutragen. Die Anlage darf erst in Betrieb genommen werden, wenn der Bürgermeister mit Bescheid festgestellt hat, daß sie den Bestimmungen dieses Gesetzes oder den aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Verordnungen entspricht.(6) Die §§ 56 und 57 sind sinngemäß anzuwenden.(7) Ein Vertrag nach Abs. 1 und 2 kann auch von einem Gemeindeverband (§ 28 Abs. 4) geschlossen werden.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 49 ist folgender Satz anzufügen:„Dies gilt nicht für eine Feuerbestattungsanlage, die nach § 37a betrieben wird.“
num: 5.
paragraphs: Im § 60 Abs. 1 hat es statt „Mit einer Geldstrafe bis zu 6000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen“ zu lauten „Mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S“.
num: 6.
paragraphs: Im § 60 Abs. 1 sind in der lit. a nach den Worten „26 Abs. 1 und 3,“ die Worte „37a Abs. 3, 5 und 6 in Verbindung mit 56 Abs. 1,“ einzufügen.
num: 7.
paragraphs: Im § 60 Abs. 1 sind der die lit. c schließende Punkt durch einen Beistrich zu ersetzen und folgende lit. d anzufügen:„d)als privater Betreiber einer Feuerbestattungsanlage Verfügungen nach § 37a Abs. 5 und 6 in Verbindung mit den §§ 56 Abs. 2 sowie 57 Abs. 2 und 3 nicht befolgt.“
num: 8.
paragraphs: Im § 60 hat der Abs. 3 zu entfallen.
num: 9.
paragraphs: Dem § 61 ist folgender Abs. 9 anzufügen:„(9) Der § 37a Abs. 1 und 2 ist auch auf vor der Kundmachungdes Gesetzes über eine Änderung des Bestattungsgesetzes, LGBl. Nr. 41/ 1996, verwirklichte Sachverhalte anzuwenden.“