RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
481. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Angleichung von Konsulargebührensätzen gemäß § 9 des Konsulargebührengesetzes 1967

paragraphs: Auf Grund des § 9 des Konsulargebührengesetzes 1967, BGBl. Nr. 380, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnung vom 9. Jänner 1968, BGBl. Nr. 40, über die Angleichung von Konsulargebührensätzen gemäß § 9 des Konsulargebührengesetzes 1967, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 106/1968, 137/1968 und 222/1969, wird wie folgt geändert: Punkt III ist durch folgende Z. 7 zu ergänzen: „7. a) zur einmaligen Ein- oder Durchreise ein Konsulargebührensatz von S 60•—, b) zur mehrmaligen Ein- oder zur mehrmaligen Durchreise ein Konsulargebührensatz von S 200•—, im Verhältnis zur Demokratischen Republik Kongo." Kirchschläger
588. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1992 ist für die Eintreibung der Unterhaltsbeiträge für Kinder das „Norwegian National Insurance Office for Social Insurance Abroad, Child Maintenance Division" als Übermittlungs- und Empfangsstelle zuständig, sofern ein Elternteil im Ausland wohnt. Die Adresse des obgenannten Büros lautet: Folkertrygdkontoret for utenlandssaker, Bidragskontoret, Postboks 8138 Dep. 0032 Oslo, Norway Vranitzky
Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über Entwicklungszusammenarbeit

paragraphs: 43. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über Entwicklungszusammenarbeit
Die für das Inkrafttreten des Vertrages zwischen Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über Entwicklungszusammenarbeit (BGBl. III Nr. 123/2009) erforderlichen Mitteilungen gemäß Art. 10 Abs. 1 wurden am 18. November 2009 bzw. 13. April 2010 abgegeben; der Vertrag ist daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. Mai 2010 in Kraft getreten.
Faymann
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend diegewerbepolizeilicheRegelung der Ausübung des Mietwagengewerbes mit Personenkraftwagenund des Taxigewerbes

num: § 1 
paragraphs: Geltungsbereich
Die Bestimmungen! dieser Verordnung geltem unbeschadet der Vorschriften! der Betriebsordnung' für den nichtlinienimäßigem Personenverkehr, BGBl. Nr. 289/1955, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 274/1976, für die Ausübung' des Mietwagem-gewerbes mit Personenkraftwagen' und des Taxigewerbes (§ 3 lit. b und c des Gelegemheitsverkehrs-gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952) im Lande Oberösterreich.
ABSCHNITT II
Bestimmungen für die Ausübung des Mietwagengewerbes mit
Personenkraftwagen
§2 Ausstattung der Fahrzeuge
Die Kennzeichnung' eines im Mietwagengewerbe verwendeten
Personemkraftwagens darf mur in einer solchen Weise erfolgem, daß
der Mietwagen' nicht mit einem Taxi verwechselt werdem kann,
Insbesondere ist die Verwendung von Dachschildern und
Seite 124
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 24. Stück,
Nr. 71 u. 72
-leuchten, Freizeichen1 und Fahrpreisanzeigern nicht gestattet.
§ 3 Fahrbetrieb
(1) Der Lenker hat den' kürzestmöglichem Weg zum
Fahrtziel zu wählen, sofern die Fahrgäste nichts an
deres bestimmen.
(2) Auf Verlangen hat der Lenker Auskunft über die
Fahrtstrecke, die voraussichtliche Zeitdauer der Fahrt
und den Fahrpreis zu geben>.
§4 Entgegennahme von Fahrtaufträgen
(1) Mietwagen müssen nach Beendigung1 der Fahrt
aufträge wieder zu einer Betriebsstätte des Gewer
beinhabers zurückkehren.
(2) Die Entgegennahme von Fahrtauf trägen darf
nur in einer Betriebsstätte des Gewerbeinhabers er
folgen. Die Weitergabe von Fahrtaufträgen aus der
Betriebsstätte des Gewerbeinhabers an seine unter
wegs befindlichen1 mit Funk ausgestatteten Fahr
zeuge ist gestattet.
(3) Im Sinne der vorstehenden. Absätze ist insbe
sondere verboten:
a) die direkte Entgegennahme von Fahrtaufträgen
durch den Lenker des unterwegs befindlichen
Fahrzeuges (z. B. per Autotelefon, Anhalter),
b) das Umherfahren, um Fahrgäste zu gewinnen,
c) das Warten bei Haltestellen öffentlicher Verkehrs
mittel, vor Gastgewerbebetrieben, Geschäftsräu
men, bei Gebäuden und Plätzen, in bzw. auf
denen Veranstaltungen abgehalten werden, auf
Parkplätzen u. dgi, um allfällige Fahrtaufträge
entgegenzunehmen.
ABSCHNITT III Bestimmungen für die Ausübung des Taxigewerbes §5 Fahrtaufträge
Das Aufsuchen und Anbieten von Fahrtaufträgen außerhalb des Standortes (Betriebsstätte) und der Taxistandplätze der Standortgemeinde ist verboten.
§6 Anschluß an Taxifunkzentrale
Der Anschluß von Taxiunternehmen bzw. Taxifahrzeugen an eine Taxifunkzentrale eines anderen Standortes ist nicht gestattet. ABSCHNITT IV Strafen und Inkrafttreten Übertretungen dieser § 376 Z. 36 lit. d sublit. ahnden.
Verordnung sind gemäß cc Abs. 3 GewO! 1973 zu ahnden §8 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt einen Monat nach Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
35. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung von Lehrabschlußprüfungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 8. März 1974, BGBl. Nr. 170, über die Durchführung von Lehrabschlußprüfungen in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 432/1978 wird wie folgt geändert: 1. § 7 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Prüfungswerber hat als Kostenbeitrag zur Durchführung der Lehrabschlußprüfung eine Prüfungstaxe von 2 vH des Gehaltes eines Bundesbediensteten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage, aufgerundet auf einen durch fünfzig teilbaren Schillingbetrag, im Falle einer Zusatzprüfung die Hälfte dieses Betrages zu entrichten. Wenn der Prüfungswerber nachweist, daß ihm die Kosten der Prüfungstaxe nicht ersetzt werden und daß die Entrichtung der Prüfungstaxe in der angeführten Höhe wegen seiner Einkommensverhältnisse oder Sorgepflichten eine erhebliche wirtschaftliche Härte darstellt, beträgt die Höhe der Prüfungstaxe ein Viertel der angeführten Beträge, aufgerundet auf einen durch zehn teilbaren Schillingbetrag." 2. Der erste Satz des § 8 Abs. 1 hat zu lauten: „{1) Die den Mitgliedern der Prüfungskommission zustehende Entschädigung beträgt für jede angefangene Stunde der Prüfungstätigkeit 0,5 vH des Gehaltes eines Bundesbediensteten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage, aufgerundet auf einen vollen Schillingbetrag."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1980 in Kraft. Staribacher
98. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Bulgarien am 31. Jänner 1991 seine Beitrittsurkunde zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 417/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 529/1990) hinterlegt. Vranitzky
83. Verordnung: Ergänzung der Lohnklassentabelle im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Lohnklassentabelle im § 21 Abs. 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, ergänzt durch die Verordnungen des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30. Dezember 1977, BGBl. Nr. 55/1978, vom 30. Dezember 1978, BGBl. Nr. 37/1979, und vom 15. Jänner 1980, BGBl. Nr. 41, hat ab Lohnklasse 50 wie folgt zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft. Dallinger
Multilaterale Vereinbarung M260 nach Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend Versandstücke und Container mit Stoffen, die bei der Beförderung eine Erstickungsgefahr darstellen

num: 1.
paragraphs: Abweichend von den Vorschriften der Unterabschnitte 5.5.3.6 und 5.5.3.7 müssen Versandstücke und Container mit Stoffen, die bei der Beförderung eine Erstickungsgefahr darstellen, den nachstehenden Vorschriften entsprechen: 2.Die Unterabschnitte 5.5.3.6 und 5.5.3.7 finden nur dann Anwendung, wenn eine tatsächliche Erstickungsgefahr im Wagen/Fahrzeug oder Großcontainer besteht. Den betroffenen Beteiligten obliegt es, dieses Risiko unter Berücksichtigung der von den für die Kühlung oder Konditionierung verwendeten Stoffen ausgehenden Gefahren, der Menge der zu befördernden Stoffe, der Dauer der Beförderung und der zu verwendenden Umschließungsarten zu beurteilen. In der Regel ist davon auszugehen, dass von Versandstücken, die Trockeneis (UN 1845) als Kühlungsmittel enthalten, kein diesbezügliches Risiko ausgeht. 3.Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2014 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Die vorliegende Vereinbarung wurde von Österreich am 20. Juni 2013 unterzeichnet.
Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:
ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Vereinigtes Königreich 12. April 2013 Schweden 24. Mai 2013 Frankreich 29. Mai 2013 Belgien 31. Mai 2013 Deutschland 3. Juni 2013 Schweiz 14. Juni 2013
Faymann
Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 122) über die Beschäftigungspolitik

paragraphs: 220. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 122) über die Beschäftigungspolitik
Nach Mitteilung des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen (Nr. 122) über die Beschäftigungspolitik (BGBl. Nr. 355/1972, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 228/2017) ratifiziert:

Staaten: Datum des Inkrafttretens gemäß Art. 5 Abs. 3: Namibia 20. September 2019 Niger 6. Juni 2019

Bierlein
57. Verordnung: Ausdehnung des Rechtes zur Anforderung einzelner Wohnräume in Innsbruck, Hall in Tirol, Ried im Innkreis und Wels.

paragraphs: Auf Grund des § 5, Punkt 13, des Gesetzes vom 22. August 1945, betreffend die Anforderung und Vergebung von Wohn- und Geschäftsräumen (Wohnungsanforderungsgesetz), St. G. Bl. Nr. 138, wird verordnet: Auf Antrag des Amtes der Landesregierung von Tirol und des Amtes der oberösterreichischen Landesregierung wird für die Stadtgemeinden Innsbruck, Hall in Tirol, Ried im Innkreis und Wels auf die Dauer der Geltung des Wohnungsanforderungsgesetzes das Recht auf Anforderung einzelner Wohnräume dahin ausgedehnt, daß bei der Berechnung der überzähligen Wohnräume der Schlüssel von zwei Personen je Zimmer und eine Person je Kabinett ohne Rücksicht auf das Alter der Personen zu gelten hat. Maisel
132. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Das Studienbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 249/ 1963, wird wie folgt berichtigt: Am Ende des Abs. 4 des § 5 hat es statt „erbracht wurde." richtig „erbracht wurden." zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Die Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 18. Feber 1965, BGBl. Nr. 43, mit welcher die Verordnung betreffend die Lehrpläne für die Berufspädagogischen Lehranstalten abgeändert und ergänzt wird; Bekanntmachung von Lehrplänen für den Religionsunterricht, wird wie folgt berichtigt: In der Anlage C hat unter „I. Stundentafel" bei „Fachkunde" die Wochenstundenzahl im 2. Semester statt „1" richtig „3" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. Das Bundesgesetz vom 24. Juni 1966, BGBl. Nr. 87, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1966, wird wie folgt berichtigt: Im Artikel XIII hat es statt „BGBl. Nr. 265/ 1965" richtig „BGBl. Nr. 307/1965" zu lauten.
num: 4
paragraphs: 4. Die Fernmeldegebührenverordnung 1966, BGBl. Nr. 277/1966, wird wie folgt berichtigt: In der Überschrift zu § 50 hat es statt „Annahmehauptanschlüsse" richtig „Ausnahmehauptanschlüsse" zu lauten.
num: 5
paragraphs: 5. Die Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 31. Jänner 1967, BGBl. Nr. 61, betreffend die Ausdehnung des Geltungsbereiches der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, ist wie folgt zu berichtigen: Das Datum des Inkrafttretens für die Türkei hat statt „28. Juni 19662" richtig „28. Juni 1962" zu lauten. Klaus
556. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Mengenbezeichnungen bei der handelsstatistischen Anmeldung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Dezember 1977, BGBl. Nr. 649, über die Mengenbezeichnungen bei der handelsstatistischen Anmeldung, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 598/1980, wird wie folgt geändert: In der Anlage werden folgende Änderungen vorgenommen:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. Staribacher
Oberösterreich: Kundmachungdes Landeshauptmanns von Oberösterreichüber die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

num: 1.
paragraphs: Die Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1995, LGBl. Nr. 114/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 108/1998, wird wie folgt berichtigt:
In der Anlage, Tarifpost 21b lit. b wird das Wort
"Fälllen" durch das Wort "Fällen" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Die Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die teilweise Aufhebung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis vom 17. Juni 1983, LGBl. Nr. 101/1998, wird wie folgt berichtigt:Im Einleitungssatz wird das Zitat "V 5/97-10" durch das Zitat "V 5/98-10" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Die Kundmachung der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, LGBl. Nr. 1/1999, wird wie folgt berichtigt:
Die Kundmachung lautet:
"Gemäß Art. 56 Abs. 4 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes wird
kundgemacht:
1.Der Oö. Landtag hat beschlossen:
Der Abschluss der in der Anlage kundgemachten Vereinbarung, die
auf eine Bindung im Bereich der Landesverfassungsgesetzgebung gerichtet ist, wird genehmigt.
2.Die Vereinbarung tritt am 15. Jänner 1999 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. Pühringer
Anlage"
num: 4.
paragraphs: Das Oö. Landesrechnungshofgesetz, LGBl. Nr. 38/1999, wird wie
folgt berichtigt:
Im § 10 Abs. 2 wird der Klammerausdruck vor dem zweiten Satz "(Verfassungsbestimung)" durch den Klammerausdruck "(Verfassungsbestimmung)" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich
betreffend die Beleihung von Versicherern zum Zweck der Zulassung, LGBl. Nr. 82/1999, wird wie folgt berichtigt:
Im § 1 wird zwischen den Wortfolgen "Linz-Land," und "Ried im Innkreis," das Wort "Perg," eingefügt.
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über die Vergabe vonLeistungen imZusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden nach dem Wohnbauförderungsgesetz1984(Wohnbau-Vergabeverordnung)

num: 1.
paragraphs: bei Leistungen, deren Preis voraussichtlich den Be
trag von 100.000 S nicht übersteigt;
num: 2.
paragraphs: bei Nachbestellungen von Leistungen gleicher Art
beim ursprünglichen Auftragnehmer bis zu 25 v. H.
der ursprünglichen Bestellung, sofern dieser keinen
höheren Einheitspreis verlangt;
num: 3.
paragraphs: bei Leistungen, die nur von einem bestimmten Unter
nehmer allein in entsprechender Güte oder Art durch
geführt werdön können;
num: 4.
paragraphs: bei Leistungen, die nach behördlich anerkannten oder
gesetzlich oder durch Verordnung festgelegten Tari
fen vergütet werden;
num: 5.
paragraphs: bei Leistungen, die bereits erfolglos ausgeschrieben
wurden, sofern auch eine neuerliche Ausschreibung
kein annehmbares Ergebnis verspricht;
num: 6.
paragraphs: mit Zustimmung der Landesregierung, bei Leistungen für eine Gesamtanlage, deren Gebäude abschnittsweise gefördert werden, an den Auftragnehmer eines bereits geförderten Gebäudes dieser Gesamtanlage, wenn dies aus bauwirtschaftlichen und bautechnischen Gründen (wie z. B. Vorleistungen, die mehrere Gebäude betreffen) geboten ist.
§4 Zusätzliche Verfahrensbestimmungen
(1) Die Unterlagen für die Ausschreibung und für die Angebote sind dem Amt der o.ö. Landesregierung über Verlangen vorzulegen.
(2) Alle Öieter sowie das Amt der o.ö. Landesregierung sind zur Angebotseröffnung rechtzeitig einzuladen.
(3) Der Bieter, dem der Zuschlag erteilt wurde, ist den übrigen Bietern unter Angabe der für die Erteilung des Zuschlages maßgeblichen Gründe bekanntzugeben.
(4) Eine Ausfertigung der Niederschriften über die Er öffnung und über die Prüfung der Angebote sowie über die Erteilung des Zuschlages samt Begründung ist dem Amt der o.ö. Landesregierung vorzulegen; im Fall von Verhandlungen gemäß § 5 Abs. 1 sind deren Ergebnisse und die Beachtung der Vorgangsweise gemäß § 5 Abs. 2 in der Niederschrift über die Zuschlagserteilung darzu stellen.
§5 Verhandlungen mit den Bietern
(1) Verhandlungen zwischen dem Förderungswerber
und den Bietern über die Angebote sind während des Vergabeverfahrens unzulässig, es sei denn, sie sind not wendig, um ohne neuerliche Ausschreibung die Einhal tung der angemessenen Gesamtbaukosten sicherzu
stellen.
(2) Verhandlungen gemäß Abs. 1 dürfen der Reihe
nach nur mit dem Bestbieter, dem zweitgereihten und dem drittgereihten Bieter geführt werden; dabei ist eine unparteiische Vorgangsweise zu wahren.
(3) Die Abs. 1 und 2 sind bei der Heranziehung von Generalunterhehmern nicht anzuwenden.
§6 Schlußbestimmung
Diese Verordnung tritt mit 15. Juli 1985 in Kraft.
27. Verordnung: Festlegung von Gruppen- und Abteilungsleiterfunktionen, denen eine besonders wichtige Aufgabenstellung zukommt

num: 1
paragraphs: § 1. Funktionen, denen eine besonders wichtige Aufgabenstellung gemäß § 9 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, in der Fassung BGBl. I Nr. 10/1999 zukommt, sind im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung sämtliche Gruppen- und Abteilungsleiterfunktionen der Funktionsgruppen 5, 6 oder 7 der Verwendungsgruppe A 1, sofern sie nicht mittels Dienstvertrag gemäß § 36 des Bundesgesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948), BGBl. Nr. 86, in der Fassung BGBl. I Nr. 10/1999, besetzt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 2000 in Kraft. Fasslabend
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juni 2008 über dieÄnderung der Grenze zwischen der Marktgemeinde Anger und Gemeinde Feistritzbei Anger, je politischer Bezirk Weiz

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Marktgemeinde Anger und Gemeinde Feistritz bei Anger haben auf Grund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Die Grundstücke Nr. 388, 389/1, 389/2, 389/3, 389/4 und 389/5, je KG Oberfeistritz, Gemeinde Feistritz bei Anger, im Gesamtausmaß von 5.751 m2 werden abgetrennt bzw. ausgeschieden und dem Gebiet der Marktgemeinde Anger eingegliedert.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im BEV – Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, Referat Rechtsangelegenheiten, Wien, aufliegenden technischen Unterlagen, GZ: A 168/2000, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2009
die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
234. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Mariapfarr und Mauterndorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 95 Turracher Straße wird im Bereich der Gemeinden Mariapfarr und Mauterndorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse verläßt bei km 65,997 die bestehende Straße, umfahrt das Ortsgebiet von Gröbendorf im Norden, erreicht die bestehende Straßentrasse wieder bei km 68,469 und folgt ihr sodann mit geringen Abweichungen bis km 69,474. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung und bei den Gemeinden Mariapfarr und Mauterndorf aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Der in dessen Abs. 2 genannte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

paragraphs: 198. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Palästina am 18. März 2019 seine Beitrittsurkunde zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBl. Nr. 283/1989 idF BGBl. III Nr. 179/2012, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 143/2012), hinterlegt.
Ferner hat Spanien am 17. April 2015 gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine Mitteilung bezüglich der vom Vereinigten Königreich1 anlässlich der Ratifikation des Protokolls erklärten territorialen Anwendbarkeit auf Gibraltar abgegeben2.
Bierlein
Kärnten: Sozialhilfe-Leistungsverordnung 2006

num: § 1
paragraphs: Richtsätze für die Bemessung
des Lebensunterhaltes
(1) Für die Bemessung des unter durchschnittlichen Lebensverhältnissen laufend erforderlichen ausreichenden Lebensunterhaltes beträgt der Richtsatz:
für arbeitsunfähige oder im Pensionsalter stehenden Personen im Sinne des § 8 Abs. 3 Kärntner Sozialhilfegesetz (gehobener Richtsatz):
monatlich: Euro
für Alleinstehende 497,–
für Hauptunterstützte 424,–
a)für sonstige Hilfsbedürftige
(allgemeiner Richtsatz):
für Alleinstehende 424,–
für Hauptunterstützte 350,–
b)für Personen in einer Haushaltsgemeinschaft
(Haushaltsangehörige) ohne
Anspruch auf Familienbeihilfe 256,–
c)für Personen in einer Haushaltsgemeinschaft
(Haushaltsangehörige) mit
Anspruch auf Familienbeihilfe 126,–
d)für den Aufwand für Unterkunft
(Mietbeihilfe): für Alleinstehende 146,–
bei Haushaltsgemeinschaften
für den Hauptunterstützten 192,–
(2) Soweit nach den Bestimmungen der §§ 6 und 7 Abs. 2 des Kärntner Sozialhilfegesetzes 1996, LGBl. Nr. 30, in der jeweils geltenden Fassung, Leistungen anzurechnen sind, gilt dies nicht für die Familienbeihilfe.
num: § 2
paragraphs: Taschengeld für Heim- und Anstaltspfleglinge
(1) In Heimen und Anstalten untergebrachte Empfänger von Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes erhalten ab Vollendung des 15. Lebensjahres zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse ein Taschengeld, wenn und insoweit eine zweckentsprechende Verwendung desselben durch oder für den Hilfsbedürftigen gewährleistet ist und diesem Beträge in der in Abs. 2 genannten Höhe zum persönlichen Gebrauch nicht zur Verfügung stehen.
(2) Das Taschengeld beträgt ab Vollendung des 18. Lebensjahres 81,– Euro, ab Vollendung des 15. Lebensjahres 55,– Euro monatlich.
(3) Die Regelungen der Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß auch für die Unterbringung in Familien.
num: § 3
paragraphs: Sonderzahlungen
Die in den §§ 1 und 2 geregelten Leistungen gebühren, mit Ausnahme der Mietbeihilfe (§ 1 Abs. 1 lit. d), in den Monaten Juni und Dezember in doppelter Höhe. Maßgeblich für die Höhe dieser Sonderzahlung ist jedoch der in diesen Monaten bestehende Anspruch.
num: § 4
paragraphs: Schlussbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung LGBl. Nr. 54/2004 außer Kraft.
(2) Die Zuerkennung von Leistungen auf Grund der Bestimmungen dieser Verordnung für die Zeit ab 1. Jänner 2006 darf bereits auf die Kundmachung dieser Verordnung folgenden Tag erfolgen.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
281. Verordnung: Statistische Erhebungen über die Lagerung und den Vertrieb von Erdölerzeugnissen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau führt laufende Erhebungen über die Lagerung und den Vertrieb von Erdölerzeugnissen durch.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Erhebungen werden durchgeführt: a) als monatliche Erhebungen über Art, Menge und Wert der Einkäufe (Zugänge), der Verkäufe (Abgänge) und des Lagerbestandes, b) als jährliche Erhebung über die Betriebseinrichtungen (Lagerkapazitäten).
num: 3
paragraphs: § 3. Der Meldepflicht unterliegen Unternehmen, die Erdölerzeugnisse herstellen (Raffinerien), und Unternehmen, die Erdölerzeugnisse im Direktkauf von inländischen Erzeugern oder unmittelbar aus dem Ausland beziehen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Meldungen sind auf den vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau aufgelegten und den meldepflichtigen Unternehmen kostenlos zugesandten Formblättern zu erstatten. Die ausgefüllten Formblätter sind bis 15. des dem Berichtszeitraum folgenden Monats an das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau einzusenden. Bock
13. Zusatzregelungen zu den Internationalen Sanitätsregelungen, betreffend die sanitäre Kontrolle des Pilgerverkehrs.

num: 1
paragraphs: 1. Die Artikel 1, 102 und 103, Anlage 2 und Anhang A und B der Internationalen Sanitätsregelungen werden wie folgt geändert: Artikel 1 Die Definition von „Pilger", „Pilgerschiff", „Wallfahrt", „Wallfahrt-Saison" und „Schiffsarzt" entfällt. Artikel 102 entfällt. Artikel 103 In Abs. 1 treten an Stelle der Worte „Wanderer und Saisonarbeiter" die Worte „Wanderer, Saisonarbeiter oder Personen, die an regelmäßig wiederkehrenden Massenzusammenkünften teilnehmen." Anlage 2 Internationales Zeugnis für Impfung oder Wiederimpfung gegen Cholera. Im Text dieser Anlage entfällt der zweite Absatz, beginnend mit den Worten „Unbeschadet der obigen Bestimmungen" und endend mit den Worten „der zweiten Impfung". Anhang A Sanitäre Kontrolle des Pilgerverkehrs nach oder vom Hedschas während der Pilgerzeit. Dieser Anhang entfällt zur Gänze. Anhang B Hygienische Regeln für Pilgerschiffe und Luftfahrzeuge, die Pilger befördern. Dieser Anhang entfällt zur Gänze.
num: 2
paragraphs: 2. Jeder Staat, für den diese Zusatzregelungen in Kraft getreten sind, muß für entsprechende sanitäre Einrichtungen und für entsprechende Verhältnisse auf Schiffen oder Luftfahrzeugen, die Personen befördern, die an regelmäßig wiederkehrenden Massenzusammenkünften teilnehmen, sorgen. Diese Einrichtungen sollen jenen der Internationalen Sanitätsregelungen vor Inkrafttreten dieser Zusatzregelungen an Wirksamkeit nicht nachstehen. Teil II Die gemäß Art. 22 der Satzung der Organisation vorgesehene Frist zur Ablehnung oder zu einem Vorbehalt beträgt sechs Monate vom Zeitpunkt der durch den Generaldirektor erfolgten Bekanntgabe der Annahme dieser Zusatzregelungen durch die Weltgesundheitsversammlung. Teil III Diese Zusatzregelungen treten am 1. Jänner 1957 in Kraft. Teil IV Die folgenden Schlußbestimmungen der Internationalen Sanitätsregelungen finden auf diese Zusatzregelungen Anwendung: Abs. 3 des Art. 106, die Abs. 1 und 2 und der erste Satz des Abs. 5 des Art. 107, Art. 108, Abs. 2 des Art. 109 und Art. 110 bis 113 einschließlich; für welche Bestimmungen der im Teil III dieser Zusatzregelungen angeführte Zeitpunkt keine Anwendung findet. Zu Urkund dessen haben wir in Genf am 23. Mai 1956 gezeichnet Jacques Parisot Präsident der Weltgesundheitsversammlung Marcolino Gomes Candau Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation Die vorstehenden Zusatzregelungen werden für Österreich gemäß Art. 22 der Satzung der Weltgesundheitsorganisation, BGBl. Nr. 96/1949, im Zusammenhang mit Teil III dieser Zusatzregelungen am 1. Jänner 1957 in Kraft treten. Raab
434. Verordnung: Änderung der Studienberechtigungsverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I 2. Z 5.14 des Anhanges 1 entfällt. 3. Z 5.15 bis 5.25 des Anhanges 1 werden als Z 5.14 bis Z 5.24 bezeichnet. 4. Z 5.20 des Anhanges 1 lautet: 5. Z 6.10 des Anhanges 1 lautet: 6. Z 7.4 des Anhanges 1 lautet: 7. In Z 7.6 des Anhanges 1 entfällt das Wort „Studienversuch". 8. In Z 10 des Anhanges 2 wird in der. Beschreibung der Prüfungsanforderungen für „Biologie" und für „Biologie und Umweltkunde" in der Wortfolge „Entwicklung der Lebewesen im Lauf der Erdgeschichte und Stammesgeschichte des Menschen" das Wort „und" jeweils durch einen Strichpunkt ersetzt. 9. In Z 10 des Anhanges 2 wird in der Beschreibung der Prüfungsanforderungen für „Biologie" die Wortfolge „Fortpflanzung des Menschen und Vererbung" durch die Wortfolge „Fortpflanzung und Vererbung des Menschen" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Absolventen einer Studienberechtigungsprüfung für Technische Mathematik, Informatik, das Kurzstudium der Datentechnik oder für den Studienversuch Telematik sind zum Studienversuch Computerwissenschaften ohne Verfahren auf Erweiterung der Studienberechtigung (§ 7 StudBerG) zuzulassen. (2) Absolventen einer Studienberechtigungsprüfung für sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtungen sind zum internationalen Studienprogramm „Wirtschaftswissenschaften mit internationaler Ausrichtung" ohne Verfahren auf Erweiterung der Studienberechtigung (§ 7 StudBerG) zuzulassen. Busek
15. Verordnung: Erhebung der Anteils- und Nutzungsrechte

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 15. April 1988 eine Erhebung der Anteils- und Nutzungsrechte durchzuführen. Die Erhebungsgegenstände und Erhebungsmerkmale sind den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen, die einen Bestandteil der Verordnung bilden.
num: 2
paragraphs: § 2. Zur Auskunftserteilung sind verpflichtet: a) bei der Erhebung der Anteilsrechte alle Eigentümer gemeinschaftlich genutzter Grundstücke (Agrargemeinschaften, Wald- und Weidegenossenschaften, Teilwaldgemeinschaften sowie Gemeindegüter) mit einer Gesamtwirtschaftsfläche von mindestens 1 Hektar; b) bei der Erhebung der Nutzungsrechte die Eigentümer der mit Einforstungsrechten belasteten Grundstücke mit einer Gesamtfläche von mindestens 200 Hektar bei Privatpersonen bzw. von mindestens 1 Hektar bei juristischen Personen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß vom Österreichischen Statistischen Zentfalamt bestellte Erhebungsorgane in der Zeit vom 15. April 1988 bis 31. August 1989 von den zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen die erforderlichen Angaben einholen. Hiebei ist vorzusorgen, daß die bei der Erhebung gemachten Angaben geheimgehalten werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Erhebungsorgane haben die ausgefüllten Erhebungsformulare nach Beendigung der Erhebung ehestmöglich, spätestens bis 15. September 1989 dem Amt der Landesregierung vorzulegen, damit dieses die Unterlagen bis spätestens 15. Oktober 1989 dem Österreichischen Statistischen Zentralamt übermitteln kann.
num: 5
paragraphs: § 5. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die gemäß § 1 ermittelten Einzeldaten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Aufnahme in das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem (LFBIS) zu übermitteln. Riegler
Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes und des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes
Das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2019, wird wie folgt geändert:
1. In Artikel I der Anlage wird nach dem Abs. 14 folgender Abs. 14a eingefügt:
„(14a) Die Ernennungserfordernisse für die Verwendung an einer (Neuen) Mittelschule und an einer Polytechnischen Schule gelten auch durch ein der Verwendung entsprechendes Lehramt für die mittleren und höheren Schulen in zwei Unterrichtsgegenständen gemäß § 87 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002 – UG, BGBl. I Nr. 120/2002, bzw. § 66 Abs. 1 des Universitäts-Studiengesetzes – UniStG, BGBl. I Nr. 48/1997, als erfüllt.“
2. Dem § 123 wird nach dem Abs. 87 folgender Abs. 88 angefügt:
„(88) Artikel I Abs. 14a der Anlage in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2019 tritt mit 1. September 2019 in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966
Das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 – LVG, BGBl. Nr. 172/1966, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2019, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 7 entfällt die Wendung „nach den am 31. August 2015 in Geltung stehenden Bestimmungen“ und wird das Zitat „Anlage Art. II zum LDG 1984“ durch das Zitat „Anlage Art. I und II zum LDG 1984“ ersetzt.
2. Dem § 5 wird nach dem Abs. 10 folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) Auf Vertragslehrpersonen, die die Voraussetzungen für die Zuordnung in die Entlohnungsgruppe pd gemäß § 3 Abs. 7 in Verbindung mit Artikel I Abs. 14a der Anlage zum LDG 1984 erfüllen, sind die Bestimmungen über die Induktionsphase nicht anzuwenden, sofern sie 1.erfolgreich ein Unterrichtspraktikum nach den Bestimmungen des Unterrichtspraktikumsgesetzes, BGBl. Nr. 145/1988, absolviert haben oder 2.bis zum Ablauf des 31. August 2019 eine gemäß § 27a des Unterrichtspraktikumsgesetzes dem Unterrichtspraktikum gleichzuhaltende Verwendung zurückgelegt haben.“
3. Dem § 32 wird nach dem Abs. 27 folgender Abs. 28 angefügt:
„(28) § 3 Abs. 7 und § 5 Abs. 11 in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2019 treten mit 1. September 2019 in Kraft.“
Van der Bellen
Bierlein
82. Verordnung: Teilweise Abänderung der Verordnung, betreffend Festsetzung der Umrechnungsverhältnisse für die in Kronen Gold bemessenen Konsulargebühren.

paragraphs: Auf Grund des § 9 des Konsulargebührengesetzes 1924, BGBl. Nr. 229/1924, wird verordnet: Die mit Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. Mai 1950, BGBl. Nr. 118, festgelegten Umrechnungsverhältnisse werden geändert wie folgt: Margarétha
311. Verordnung: Abänderung der Verordnung betreffend die Vorbereitung und Durchführung der Abstimmungen über die Einbeziehung von Fachgruppenmitgliedern in die Gewerbliche Selbständigen-Krankenversicherung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 5. Jänner 1967, BGBl. Nr. 35, betreffend die Vorbereitung und Durchführung der Abstimmungen über die Einbeziehung von Fachgruppenmitgliedern in die Gewerbliche Selbständigen-Krankenversicherung wird abgeändert wie folgt: 1. § 2 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „Die Liste der Abstimmungsberechtigten ist ab dem zehnten Tag nach Ablauf des in Abs. 2 bezeichneten Zeitraumes durch zwölf Werktage bei der Fachgruppe sowie am Sitz der Kammer der gewerblichen Wirtschaft und bei deren Bezirksstellen mit der Bekanntmachung öffentlich aufzulegen, daß Einsprüche innerhalb der Auflagefrist bei der Geschäftsstelle der zuständigen Sektion der Kammer der gewerblichen Wirtschaft eingebracht werden können." 2. a) § 3 Abs. 1 fünfter Satz hat zu lauten: „Auf die Zustellungen sind die Bestimmungen des 4. Abschnittes des I. Teiles des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, anzuwenden." b) § 3 Abs. 2 siebenter Satz hat zu lauten: „Der Fachgruppenausschuß (engere Ausschuß) hat den Abstimmungskuverts die Vordrucke zu entnehmen und zunächst die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen zu prüfen; eine Stimme ist gültig, wenn aus der Ausfüllung des Vordruckes eindeutig zu erkennen ist, ob der Abstimmungsberechtigte für oder gegen die Einbeziehung in die Pflichtversicherung abstimmen wollte; eine Stimme ist ungültig, wenn auf dem Vordruck Bedingungen oder Einschränkungen vermerkt sind." c) Dem § 3 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen: „Nach Rückstellung der Abstimmungsunterlagen durch das Bundesministerium für soziale Verwaltung können die Abstimmungskuverts vernichtet werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. September 1968 in Wirksamkeit. Rehor
125. Änderung der Arzneitaxe

num: 1.
paragraphs: Nach § 11 Abs. 42 wird folgender Abs. 43 angefügt:
„(43) Die Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 21/2013 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt:
„Arzneimittel Gramm Cent Aluminiumacetat-tartrat-Lösung 100 393 Aluminiumkaliumsulfat (pulv.) 10 29 Angelikawurzel 10 61 Aromatische Salbe 10 100 Baldrianfluidextrakt *) 10 1083 Baldrianwurzeltrockenextrakt *) 1 198 Birkenblätter 10 25 Birkenteertinktur *) 10 70 Bittere Tinktur 10 42 Bitterfenchelöl 1 93 Bittermandelöl / Aetherisches *) 1 65 Bitterorangenfluidextrakt 10 92 Boldoblätter 10 29 Cetylpalmitat 10 53 Chinatinktur / Zusammengesetzte 10 41 Chinawein 100 1056 Citronellöl 1 56 Collodium 10 102 Collodium / Elastisches 10 101 Ehrenpreiskraut *) 10 28 Eichenrinde 100 184 Erdrauchkraut 10 30 Ether 10 49 Etherweingeist 10 23 Eugenol 1 97 Geraniumöl *) 1 265 Glycerol 10 20 Gummi / Enzymfreies arabisches 10 324 Hamamelisrindenwasser *) 10 126 Heidekraut *) 10 24 Herzgespannkraut 10 26 Hirtentäschelkraut *) 10 26 Hydrochinon *) 1 128 Ipecacuanhatinktur / Eingestellte 10 581 Isopropylmyristat 10 64 Kajeputöl / Gereinigtes *) 1 68 Kaliseifenspiritus 100 1403 Kaliumbromid 10 130 Kaliummonohydrogenphosphat 10 186 Kalmusöl *) 1 423 Kiefernnadelöl 1 48 Kolafluidextrakt / Eingestellter 10 1422 Koriander 10 23 Kühlsalbe 10 59 Kümmel 10 24 Leinsamen 10 14 Leinsamen (pulv.) 10 26 Macrogol 400 10 96 Malvenblätter 10 29 Muskatsamen *) 1 9 Natriumacetat-Trihydrat 10 15 Nicotinsäure 1 76 Opiumtinktur / Eingestellte 10 1016 Pektin 1 24 Permethrin 25% RK Infectopharm (R) 1 310 Petersilienwurzel *) 10 46 Pfefferminzöl 1 45 Pilocarpinhydrochlorid 0.1 195 Polyäthylenglykolsalbe 10 87 Primelextrakt 1 229 Primelsirup 10 52 Primeltinktur 10 421 Primelwurzel 10 67 Rosskastanienfluidextrakt *) 10 311 Salbeiblätter 10 20 Salicylamid 10 621 Salicylsäure-Kollodium *) 10 105 Schwefel zum äußerlichen Gebrauch 10 41 Spitzwegerichfluidextrakt *) 10 93 Stearylalkohol 1 7 Steinkleekraut 10 27 Sternanisöl 1 50 Süßholzsaft (in Stäbchen) *) 10 56 Süßwein / Südlicher 100 292 Thymianfluidextrakt 10 51 Trichloressigsäure 1 60 Vanillin 1 32 Viburnumrinde *) 10 89 Wachs / Flüssiges 10 159 Walnussblätter *) 10 26 Wasser / Gereinigtes 100 17 Wasser / Gereinigtes, kohlensäurefreies *) 100 62 Wegwartewurzel *) 10 26 Weidenröschenkraut *) 10 42 Weißdornblätter mit Blüten 10 27 Windwasser 10 36 Xylol 10 24 Zimtöl 0.1 28
Gefäß Cent
2. Weithalsgefäße aus Kunststoff
50 g Inhalt, das Stück 76
100 g Inhalt, das Stück 90
150 g Inhalt, das Stück -
200 g Inhalt, das Stück 120
250 g Inhalt, das Stück 137
300 g Inhalt, das Stück 151
3. Gläser, braun, mit Tropfeinsatz
20 g Inhalt, das Stück 70
30 g Inhalt, das Stück 72
50 g Inhalt, das Stück 78
100 g Inhalt, das Stück 92“
Stöger
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Verordnungbetreffend die Schiffahrt auf dem Traunsee abgeändert wird

paragraphs: Text
73. Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 23. Dezember 1964, womit die Verordnung betreffend die Schiffahrt auf dem Traunsee abgeändert wird.
Auf Grund des § 15 der Seenverkehrsordnung, BGBl. Nr. 103/1961, wird verordnet:
Die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend' die Schiffahrt auf dem Traunsee, LGBl. Nr. 34/1963, wird wie folgt abgeändert:
Im § 1 Abs. 3 lit. i ist das Datum "31. Dezember 1964" zu ersetzen durch "31. Dezember 1966".
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Juli 2006, mit derdas Almenland in den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Graz-Umgebungund Weiz das Prädikat "Naturpark" erhält

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich des Almenlandes erhält ein in den Gemeinden Arzberg, Breitenau am Hochlantsch, Fladnitz an der Teichalm, Gasen, Haslau bei Birkfeld, Hohenau an der Raab, Koglhof, Naintsch, Passail, Pernegg an der Mur, St. Kathrein am Offenegg, Tulwitz und Tyrnau gelegenes Gebiet das Prädikat „Naturpark" nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976. Dieses Gebiet wird als Naturpark „Almenland" bezeichnet.
(2) Die Abgrenzung des Naturparkgebietes erfolgt durch planliche Darstellung (Anlage).
(3) Die Anlage wird durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme
kundgemacht. Die Einsicht kann während der Amtsstunden vorgenommen werden
– beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung (Fachabteilung 13C),
– bei den Bezirkshauptmannschaften Bruck an der Mur, Graz-Umgebung, Weiz und
– bei den im § l Abs. 1 genannten Gemeinden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 12. August 2006, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Änderung der Pflanzenschutzverordnung 2011

num: 1.
paragraphs: Nach § 3 wird folgender § 3a samt Überschrift eingefügt:
„Vorläufige Schutzmaßnahmen
§ 3a.(1) Die Artikel 7 bis 9 sowie 11 bis 13 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1503 zur Festlegung von Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Aromia bungii (Faldermann), ABl. Nr. L 254 vom 10.10.2018 S.9, sind anzuwenden. (2) Die Artikel 1 bis 3 sowie 10 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1503 sind anzuwenden, soweit sie sich auf die Einfuhr aus Drittländern sowie das Verbringen im Gemeinsamen Markt beziehen.“
num: 2.
paragraphs: § 9 Abs. 2 Z 3 lautet:
„3. Die Abkürzung für die jeweils angewandte anerkannte Maßnahme (jeweils rechte Spalte der Abbildung im Anhang 4): a)HT (Heat treatment) für konventionelle Hitzebehandlung, b)DH (Dielectric heating) für dielektrische Erwärmungsbehandlung, c)MB (Methyl bromide) für Begasung mit Methylbromid und d)SF (Sulphuryl fluoride) für Begasung mit Sulfurylfluorid.“
num: 3.
paragraphs: § 9 Abs. 5 lautet:
„(5) Bei der Anwendung der in Abs. 2 Z 3 angeführten Maßnahmen gelten folgende Begriffsbestimmungen und Anforderungen: 1.HT: Hitzebehandlung ist jener Vorgang, bei der das Holzverpackungsmaterial unter Nutzung einer konventionellen Hitze- oder Trockungskammer erhitzt wird; 2.DH: dielektrische Erwärmungsbehandlung ist jener Vorgang, bei dem das Holzverpackungsmaterial unter Nutzung einer dielektrischen Erwärmung (wie Mikrowellen oder Funkwellen) erwärmt wird; 3.MB: eine Begasung mit Methylbromid ist eine ausschließlich in Drittstaaten durchgeführte Behandlung des Holzverpackungsmaterials; 4.SF: eine Begasung mit Sulfurylfluorid ist eine Behandlung von Holzverpackungsmaterial von nicht mehr als 20 cm Querschnitt im kleinsten Bestandteil und einem Feuchtigkeitsgehalt von nicht mehr als 75 % (Trockenmasse); Es ist dabei jeweils sicherzustellen, dass die in Anhang 1 des Internationalen Standards für Phytosanitäre Maßnahmen Nr. 15 (FAO, Rom, 2018) für die jeweilige Behandlungsmaßnahme vorgeschriebenen Behandlungsmethoden eingehalten worden sind.“
num: 4.
paragraphs: § 9 Abs. 6 entfällt.
num: 5.
paragraphs: Dem § 23 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 3a samt Überschrift und § 9 Abs. 2 Z 3 und Abs. 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 94/2019 treten mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt § 9 Abs. 6 außer Kraft.“
Köstinger
152. Verordnung: Bundes-Ehrenzeichen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Bundes-Ehrenzeichen besteht aus einem an der Vorderseite gewellten, auf der Rückseite mit matt geätzten Linien versehenen Glasplättchen mit einem Durchmesser von 30 Millimetern. In der Mitte befindet sich eine Goldhalbkugel mit 3,3 Millimeter Radius. Das Glasplättchen liegt auf einer mit rotweißrotem Stoff überzogenen, quadratischen Platte von 28 Millimetern Seitenlänge. (2) Das Kleinod wird auf dem linken Revers oder analog getragen. Das Tragen der Miniatur, die die halbe Größe des Originals nicht überschreiten soll, ist gestattet.
num: 2
paragraphs: § 2. Vorschläge für die Verleihung des Bundes-Ehrenzeichens sind bei jenem Bundesminister einzubringen, in dessen Wirkungsbereich die zu würdigende Leistung erbracht wurde. Im Falle von Leistungen, die keinem Wirkungsbereich zuzuordnen sind, sind sie beim Bundeskanzler einzubringen.
num: 3
paragraphs: § 3. Über die Verleihung des Bundes-Ehrenzeichens erhalten die Beliehenen eine vom verleihenden Bundesminister ausgefertigte Urkunde. Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Scheibner Molterer Haupt Reichhold Bartenstein
Aufhebung des § 11 Abs. 8 Körperschaftsteuergesetz 1966 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 47. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 11 Abs. 8 Körperschaftsteuergesetz 1966 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Februar 2004, G 219, 220/03-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 21. April 2004, § 11 Abs. 8 des Körperschaftsteuergesetzes 1966, BGBl. Nr. 156, in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 1974, BGBl. Nr. 17/1975, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Schüssel
Aufhebung des § 3 Abs. 1 Z 10 des Einkommensteuergesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 89. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 3 Abs. 1 Z 10 des Einkommensteuergesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. September 2010, G 29/10-6 bis G 33/10-6 sowie G 49/10-8, G 50/10-6 und G 51/10-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 25. Oktober 2010, zu Recht erkannt:
„1.§ 3 Abs. 1 Z 10 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der Stammfassung wird als verfassungswidrig aufgehoben. 2.§ 3 Abs. 1 Z 10 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2005 wird als verfassungswidrig aufgehoben. 3.Die Aufhebung des § 3 Abs. 1 Z 10 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2005 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 in Kraft. 4.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
103. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. In der Anlage 1, Abschnitt II F 1 (BGBl. S. 1098), hat es in der Tabelle statt „Mindestdehnung δ %" richtig „Mindestdehnung δ5 %" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage 1, Abschnitt VI B 6 (BGBl. S. 1107) hat es in der Formel statt zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. In der Anlage 1, Abschnitt VI C II 7 (BGBl. S. 1108), hat es statt „nach Abs. 5 dieses Abschnittes" richtig „nach Abs. 6 dieses Abschnittes" zu lauten.
num: 4
paragraphs: 4. In der Anlage 2, Abschnitt II 2 (BGBl. S. 1113), hat es statt „Bei Laschennieten" richtig „Bei Laschennietung" zu lauten.
num: 5
paragraphs: 5. In der Anlage 2, Abschnitt III/1 B 5 (BGBl. S. 1114), hat es statt „nach Formel (1) über V = 0'5 belastet" richtig „nach Formel (1) über v = 0'5 belastet" zu lauten.
num: 6
paragraphs: 6. In der Anlage 2, Abschnitt III/2 E 1 (BGBl. S. 1121), ist die Abbildung des Zerreißstabes durch folgende Abbildung zu ersetzen:
num: 7
paragraphs: 7. In der Anlage 2, Abschnitt IV 9, zweiter Absatz (BGBl. S. 1125), hat es statt „Bei Ausschnitten mit d < 0'8 D" richtig „Bei Ausschnitten mit d>0'8 D" zu lauten.
num: 8
paragraphs: 8. In der Anlage 2, Abschnitt V B 1 (BGBl. S. 1126), hat die Formel (3) statt:
num: 9
paragraphs: 9. In der Anlage 2, Abschnitt V B 2 (BGBl. S. 1126), ist die erste Abbildung durch folgende Abbildung zu ersetzen:
num: 10
paragraphs: 10. In der Anlage 2, Abschnitt VIII A (BGBl. S. 1132), ist die „Abb. 2. Gewölbter Mannlochboden" durch folgende Abbildung zu ersetzen:
num: 11
paragraphs: 11. In der Anlage 2, Abschnitt XI (BGBl. S. 1135), hat es statt „M= das in der Seitenmitte, beziehungsweise in der Mittellinie der Bohrungen bei 100 kg/cm² Überdruck je Längeneinheit auftretende Biegungsmoment." richtig „M= das in der Seitenmitte, beziehungsweise in der Mittellinie der Bohrungen bei 100 kg/cm² Überdruck je Längeneinheit auftretende Biegungsmoment in mm²." zu lauten.
num: 12
paragraphs: 12. In der Anlage 2, Abschnitt XII B 1 (BGBl. S. 1138), hat es statt „x ein Zahlenbeiwert, der in der Formel das Verhältnis zwischen k und der rechnerisch zulässigen Beanspruchung des Werkstoffes ausdrückt," richtig „x ein Zahlenbeiwert, der in der Formel das Verhältnis zwischen ks und der rechnerisch zulässigen Beanspruchung des Werkstoffes ausdrückt," zu lauten.
num: 13
paragraphs: 13. In der Anlage 2, Abschnitt XII B 7 (BGBl. S. 1139), hat der Klammerausdruck am Schlusse statt „(d ist dann gleich ds zu setzen)" richtig „(d ist dann gleich do zu setzen)" zu lauten. Figl