446. Verordnung: Änderung der Seeschiffahrts-Verordnung

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paragraphs: 1. Teil E hat zu lauten: „TEIL E Vorschriften über die Krankenfürsorge an Bord Ausrüstung mit Hilfsmitteln der Krankenfürsorge § 47. Die Ausrüstung der Schiffe und ihrer Rettungsboote mit Arznei- und anderen Hilfsmitteln der Krankenfürsorge ist nach den Vorschriften der Anlage 5 vorzunehmen. Überprüfung der Ausrüstung § 48. (1) Alle drei Monate ist die Ausrüstung vom Schiffsarzt, auf Schiffen ohne Schiffsarzt vom Kapitän, auf Sauberkeit, Vollständigkeit, Verschluß der Behälter, Beschriftung und den Zustand zu überprüfen. Der Schiffsarzt hat sich auch von der zweckentsprechenden Beschaffenheit der Arznei- und anderen Hilfsmittel zu überzeugen. Verbrauchte oder offensichtlich unbrauchbar gewordene Arznei- und andere Hilfsmittel sind zu ersetzen. (2) Die Ausrüstung der Rettungsboote mit Sanitätskasten und deren Unversehrtheit hat der Kapitän zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist in das Schiffstagebuch einzutragen. Aufbewahrung der Ausrüstung § 49. (1) Die Ausrüstung ist übersichtlich geordnet und geschützt gegen Verschmutzung, Feuchtigkeit und andere schädliche Einflüsse aufzubewahren. Die Ausrüstung ist unter Verschluß zu halten. (2) Die Arzneischränke bzw. Arzneikisten sind in einem dafür geeigneten Raum aufzustellen. Auf Schiffen mit mehr als 1200 BRT Raumgehalt ist der Arzneischrank oder die Arzneikiste in einem besonderen Raum außerhalb des Krankenraumes aufzustellen; dieser besondere Raum ist mit Waschgelegenheit, Steckdose und Untersuchungsbank auszurüsten. (3) Der Sanitätskasten für Rettungsboote muß zugelassen sein. Der Sanitätskasten ist mit dem Namen des Lieferanten und der Angabe des Zeitpunktes der Verpackung zu versehen und zu plombieren. Auf der Innenseite des Kastens ist ein Inhaltsverzeichnis wasserfest anzubringen. Der Kasten ist mit wetterbeständigem Farbüberzug zu versehen. Verwahrung der Arzneimittel § 50. (1) Die im Verzeichnis der Anlage 5 mit + gekennzeichneten Arzneimittel sind in einer besonderen Arzneikiste, von den übrigen Präparaten vollkommen getrennt, aufzubewahren und vom Schiffsarzt, auf Schiffen ohne Schiffsarzt vom Kapitän, unter Verschluß zu halten. (2) Impfstoffe und Seren sind in einem verschlossenen Behälter, getrennt von Lebensmitteln, im Kühlschrank oder Kühlraum aufzubewahren. (3) Desinfektionsmittel, soweit es sich um Präparate zur Grob- und Raumdesinfektion oder um Insektenvernichtungsmittel handelt, sind nicht mit Arzneimittel sondern getrennt von diesen aufzubewahren. Arzneikisten und Arzneischränke § 51. (1) In den Arzneikisten und Arzneischränken sind die einzelnen Arzneimittel in geeigneten Behältern aufzubewahren. Glasgefäße sind so zu haltern, daß sie bei Seegang gegen Zerbrechen geschützt sind. (2) Alle Behälter für die einzelnen Arzneimittel sind deutlich und wasserfest zu beschriften. (3) Die Beschriftung muß auch eine Gebrauchsanweisung und etwa gebotene Vorsichtshinweise enthalten. Die Beschriftung muß mit den Bezeichnungen des Verzeichnisses der Anlage 5 übereinstimmen. Bezeichnung der Arzneimittel § 52. (1) Die Beschriftung der Flaschen und anderen Behälter, in denen Arzneimittel an Kranke abgegeben werden, muß eine genaue Gebrauchsanweisung enthalten. (2) Sämtliche äußerlich anzuwendenden Arzneimittel sind durch einen roten Aufklebezettel mit dem deutlich lesbaren Hinweis „Äußerlich" zu kennzeichnen. Arzneimittel für den innerlichen Gebrauch sind mit weißem Aufklebezettel zu versehen. Für lichtempfindliche Medikamente sind Braunglasflaschen zu verwenden. Suchtgifte § 53. (1) Arzneimittel im Sinne des Suchtgiftgesetzes (BGBl. Nr. 234/1951, in der Fassung des BGBl. Nr. 271/1971) und der Suchtgiftverordnung (BGBl. Nr. 19/1947, in der Fassung des BGBl. Nr. 379/1971) sind von der Apotheke bei der Lieferung nach Art und Menge in ein Suchtgiftvormerkbuch nach dem Muster des Teiles 3 der Anlage 5 einzutragen. (2) Werden diese Arzneimittel angewendet, so sind die Art und Menge, der Name des Kranken, die Art der Erkrankung sowie der Tag und die Stunde der Entnahme in das Suchtgiftvormerkbuch einzutragen. (3) Alle Eintragungen in das Suchtgiftvormerkbuch sind vom Schiffsarzt, bei Schiffen ohne Schiffsarzt vom Kapitän, zu unterschreiben. Die ordnungsgemäße Führung des Suchtgiftvormerkbuches ist bei der jährlichen Prüfung der Ausrüstung zu überprüfen. Die Überprüfung ist zu bescheinigen. Krankenräume § 54. (1) Schiffe in der weltweiten Fahrt sind mit einem ruhig gelegenen, luftigen, hellen und gut heizbaren Krankenraum auszustatten. Das gleiche gilt für Schiffe in der küstennahen Fahrt, soweit sie mehr als 1200 BRT Raumgehalt haben oder neben den Räumen für die Besatzung und den Lotsen ein weiterer Aufenthaltsraum vorhanden ist. Auf allen anderen Schiffen ist ein Raum vorzusehen, der als Mehrzweckraum in Verwendung stehen, jedoch binnen kurzer Zeit zu einem Krankenraum umgewandelt werden kann. Innenräume dürfen nicht als Krankenräume verwendet werden. (2) Der Krankenraum muß bei Bedarf sofort zur Verfügung stehen. Er muß leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein. Der Eingang zum Krankenraum muß so breit sein, daß ein Kranker liegend hineingetragen werden kann. (3) Der Krankenraum muß bei Schiffen bis zu 40 Personen an Bord mindestens ein Krankenbett, bei mehr als 40 Personen mindestens zwei Krankenbetten enthalten. Die Krankenbetten müssen mindestens die gleiche Größe, Lage und Ausstattung wie die Kojen des Mannschaftsraumes haben. (4) Bei Schiffen mit mehr als 80 Personen an Bord ist die Anzahl der Krankenräume und Krankenbetten entsprechend zu vermehren. Bei Schiffen mit mehr als 600 Personen an Bord ist ein Isolierraum vorzusehen. (5) Wird an Bord eine Klimaanlage eingebaut, sind die Kranken-, Behandlungs- und Operationsräume an die Anlage anzuschließen. Einrichtung der Krankenräume § 55. (1) Bei jedem Krankenraum ist ein gut lüftbarer Abort mit Wasserspülung vorzusehen, der bei Schiffen mit mehr als 80 Personen an Bord unmittelbar vom Krankenraum aus zugänglich sein muß. (2) Auf Schiffen mit mehr als 80 Personen an Bord ist bei den Krankenräumen ein Baderaum, der unmittelbar von den Krankenräumen aus zugänglich ist, vorzusehen. Bei mehr als 600 Personen an Bord sind zwei Baderäume einzurichten. (3) Die Baderäume dürfen innen liegen; sie müssen gut geheizt und ohne Zugwirkung gut gelüftet werden können. Sie müssen Einrichtungen für warme und kalte Süßwasserwannenbäder enthalten. Operationsraum § 56. Schiffe, die mit einem Schiffsarzt zu besetzen sind, müssen, wenn mit ihrem Bau nach Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen wird, einen besonderen Operationsraum von mindestens 8'5 m² Bodenfläche haben. Schiffsarzt § 57. (1) Schiffe mit mehr als 80 Personen an Bord sind bei Reisen in der küstennahen und weltweiten Fahrt mit einem Schiffsarzt zu be- setzen, der verpflichtet ist, die Schiffsbesatzung unentgeltlich zu behandeln. (2) Der Schiffsarzt hat über die im Verzeichnis der Anlage 5 enthaltenen Arzneien hinaus den Arzneimittelvorrat der Schiffsapotheke, dem jeweiligen Stand auf dem Gebiet des Arzneimittelwesens entsprechend, zu ergänzen. Krankenbuch § 58. (1) Auf Schiffen in der küstennahen und weltweiten Fahrt sowie in der küstennahen und weltweiten Fischerei ist vom Schiffsarzt, auf Schiffen ohne Schiffsarzt vom Kapitän, oder von dem mit der Krankenbehandlung beauftragten Schiffsoffizier ein Krankenbuch nach dem Muster des Teiles 4 der Anlage 5 zu führen. Bei fieberhaften Erkrankungen sind Temperaturkurven aufzuzeichnen und dem Krankenbuch beizufügen. (2) Nach Abschluß jeder Reise haben der Kapitän und der Schiffsarzt das Krankenbuch zu unterschreiben; auf Schiffen ohne Schiffsarzt hat der Kapitän allein das Krankenbuch zu unterschreiben. Bei kurzen Reisen in der küstennahen Fahrt ist das Krankenbuch, auch wenn kein Krankheitsfall aufgetreten ist, einmal wöchentlich vom Kapitän zu unterschreiben. Pflichten des Reeders § 59. (1) Der Reeder hat die Ausrüstung und die Krankenräume mindestens alle zwölf Monate durch einen Arzt prüfen zu lassen. (2) Über die Prüfung ist nach Beseitigung etwa festgestellter Mängel eine Bescheinigung auszustellen. Die Bescheinigung ist vom Kapitän aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen. Die Prüfung ist im Schiffstagebuch zu vermerken. Verzeichnis der Arzneien und Hilfsmittel § 60. Ein Abdruck des Verzeichnisses (Teil 1 der Anlage 5) ist an der Innenseite des Deckels der Arzneikiste oder der Tür des Arzneischrankes anzubringen."
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paragraphs: 2. Nach der Anlage 4 ist der Verordnung die der vorliegenden Verordnung angeschlossene Anlage 5 anzuschließen. Lanc