Steiermark: Gesetz vom 3. Juli 2001, mit dem das Steiermärkische Sozialhilfegesetz, dasSteiermärkische Behindertengesetz, das Steiermärkische Pflegeheimgesetz,das Steiermärkische Jugendschutzgesetz, das Steiermärkische Alten-,Familien- und Heimhilfegesetz und das Steiermärkische Pflegegeldgesetzgeändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 29/ 1998, wird geändert wie folgt:
1.In § 42 Abs. 2 wird die Wortfolge "ATS 50.000" durch die Wortfolge "e 3.634,-" ersetzt.
2.Nach § 45 wird folgender § 46 angefügt:
"§ 46
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung des § 42 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 70/2001 tritt
mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Das Steiermärkische Behindertengesetz, LGBl. Nr. 316/1964, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 87/1999, wird geändert wie
folgt:
In § 34 und § 37 wird jeweils die Wortfolge
"ATS 100,-" durch die Wortfolge "e 7,30" ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Die Neufassung der §§ 34 und 37 des Steiermärkischen Behindertengesetzes durch die Novelle LGBl. Nr. 70/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
num: Artikel IV
paragraphs: Das Steiermärkische Pflegeheimgesetz, LGBl. Nr. 108/1994, wird geändert wie folgt:
1.In § 15 Abs. 1 wird die Wortfolge "ATS 100.000,-" durch die Wortfolge "e 7.267,-" ersetzt.2.In § 15 Abs. 2 wird die Wortfolge "ATS 30.000,-" durch die Wortfolge "e 2.180,-" ersetzt.
3.Nach § 19 wird folgender § 20 angefügt:
"§ 20
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung des § 15 Abs. 1 und 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 70/2001
tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel V
paragraphs: Das Steiermärkische Jugendschutzgesetz, LGBl. Nr. 80/1998, wird geändert wie folgt:
1.§ 3 Z. 6 lautet:"6.Öffentliche Veranstaltungen: Veranstaltungen, die allgemein zugänglich sind, insbesondere Veranstaltungen nach dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz, LGBl. Nr. 182/1969, in der jeweils geltenden Fassung (z. B. Theater, Zeltfeste, Sportveranstaltungen und dergleichen) und Steiermärkischen Lichtspielgesetz, LGBl. Nr. 60/
1983, in der jeweils geltenden Fassung."
2.In § 16 Abs. 1 wird die Wortfolge "ATS 30.000" durch die Wortfolge "e 2.180,-" ersetzt.
3.In § 16 Abs. 2 wird die Wortfolge "ATS 10.000 bis 100.000" durch die Wortfolge "e 727,- bis 7.267,-" ersetzt.
4.In § 17 Abs. 5 wird die Wortfolge "ATS 3.000" durch die Wortfolge "e 218,-" ersetzt.
5.Nach § 19 wird folgender § 20 angefügt:
"§ 20
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung der §§ 3 Z. 6, 16 Abs. 1 und 2 und 17 Abs. 5 durch die Novelle LGBl. Nr. 70/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel VI
paragraphs: Das Steiermärkische Alten-, Familien- und Heimhilfegesetz - AFHG, LGBl. Nr. 6/1996, wird geändert wie folgt:
1.In § 15 Abs. 2 wird die Wortfolge "ATS 50.000" durch die Wortfolge "e 3.634,-" ersetzt.
2.In § 15 Abs. 3 wird die Wortfolge "ATS 300.000" durch die Wortfolge "e 21.802,-" ersetzt.
3.Im gesamten Gesetzestext wird in der jeweils grammatikalisch richtigen Form der Begriff "Altenhelfer" durch den Begriff "Altenfachbetreuer" ersetzt.
4.Nach § 18 wird folgender § 19 angefügt:
"§ 19
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Neufassung des § 15 Abs. 2 und 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 70/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
(2) Die Änderung des Begriffes "Altenhelfer" durch den Begriff "Altenfachbetreuer" durch die Novelle LGBl. Nr. 70/2001 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 24. Oktober 2001, in Kraft.
num: Artikel VII
paragraphs: Das Steiermärkische Pflegegeldgesetz, LGBl. Nr. 80/1993, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 26/1999, wird geändert wie
folgt:
1. § 5 Abs. 1 lautet:
"(1) Das Pflegegeld gebührt zwölfmal jährlich und beträgt monatlich in Stufe 1 145,40 Euro
Stufe 2 268,00 Euro
Stufe 3 413,50 Euro
Stufe 4 620,30 Euro
Stufe 5 842,40 Euro
Stufe 6 1.148,70 Euro
Stufe 7 1.531,50 Euro"
2.In § 6 wird die Wortfolge "ATS 825,-" durch die Wortfolge "e 60,-" ersetzt.
3.§ 14 Abs. 4 lautet:
"(4) Die nach diesem Landesgesetz gebührenden Geldleistungen sind auf Beträge von vollen 10 Cent zu runden; dabei sind Beträge unter 5 Cent zu vernachlässigen und Beträge von 5 Cent an auf 10 Cent zu ergänzen."
4.In § 32 Abs. 6 wird die Wortfolge "ATS 100,-" durch die Wortfolge "e 7,30" ersetzt.
5.In Artikel II Z. 1, LGBl. Nr. 81/1996, wird die Wortfolge "ATS 2.635,-" durch die Wortfolge "e 191,50" ersetzt.
num: Artikel VIII
paragraphs: Die Neufassung der §§ 5 Abs. 1, 6, 14 Abs. 4, 32
Abs. 6 und Artikel II Z. 1, LGBl. Nr. 81/1996, des Steiermärkischen Pflegegeldgesetzes durch die Novelle LGBl. Nr. 70/2001
tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Landeshauptmann Landesrat
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