192. Bundesgesetz: Investitionsbegünstigungsgesetz 1951 — InvBG. 1951.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Steuerpflichtige, die den Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 oder § 5 Einkommensteuergesetz ermitteln, können zu Lasten der Gewinne der in den Kalenderjahren 1951 und 1952 endenden Wirtschaftsjahre steuerfrei Rücklagen für die Anschaffung oder Herstellung abnutzbarer Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bilden (Investitionsrücklage). (2) Die nach dem Investionsbegünstigungsgesetz 1949 vom 19. Mai 1949, BGBl. Nr. 134, in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1950 vom 31. März 1950, BGBl. Nr. 101, gebildeten Investitionsrücklagen sind als Investitionsrücklagen I, die nach Abs. 1 dieses Paragraphen gebildeten Investitionsrücklagen als Investitionsrücklagen II zu bezeichnen. (3) Die Zuweisungen an die Investitionsrücklage II dürfen in den einzelnen Wirtschaftsjahren 20 v, H. des Gewinnes nicht übersteigen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die im § 1 genannten Steuerpflichtigen können neben oder an Stelle der Investitionsrücklage II für die Anschaffung oder Herstellung von Wohnhäusern für ihre Arbeitnehmer oder für die Errichtung von Wohnungen für ihre Arbeitnehmer in betriebseigenen Gebäuden steuerfrei eine besondere Rücklage zu Lasten der Gewinne der in den Kalenderjahren 1951 und 1952 endenden Wirtschaftsjahre bilden (Investitions- Sonderrücklage). (2) Die Begünstigung nach Abs. 1 kann nur in Anspruch genommen werden, wenn die Zuweisung an die Investitionsrücklage II 15 v. H des Gewinnes nicht übersteigt; die Zuweisungen an die Investitionsrücklage II und an die Investitions- Sonderrücklage dürfen in den einzelnen Wirtschaftsjahren zusammen 25 v. H. des Gewinnes nicht übersteigen. (3) Als Wohnhäuser für Arbeitnehmer im Sinne des Abs. 1 gelten nur Gebäude, die den folgenden Bedingungen entsprechen: 1. Mit der Bauführung der Gebäude darf nicht vor dem 1. Jänner 1951 begonnen worden sein. 2. Mindestens 85 v. H. der benützbaren Fläche der Gebäude müssen Wohnzwecken gewidmet sein. 3. Die Grundfläche der einzelnen Wohnungen darf einschließlich der Nebenräume das Ausmaß von 80 m² nicht übersteigen. 4. Die Gebäude müssen ausschließlich zur Unterbringung von Arbeitnehmern des die Investitions- Sonderrücklage bildenden Steuerpflichtigen oder zur Unterbringung von Angehörigen ehemaliger Arbeitnehmer, mit denen der Arbeitnehmer im gemeinsamen Haushalt gelebt hat und zu deren Unterhalt er gesetzlich verpflichtet war, bestimmt sein. 5. Kein in einem solchen Gebäude untergebrachter Arbeitnehmer darf mehr als eine Wohnung (Z. 3) erhalten. (4) Für Gebäude, mit deren Bauführung vor dem 1. Jänner 1951 begonnen wurde und die die Bedingungen des Abs. 3 Z. 2 bis 5 erfüllen, können die Investitionsrücklage II und die Investitions- Sonderrücklage für die nach dem 1. Jänner 1951 aufgelaufenen Kosten der Fertigstellung verwendet werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Investitionsrücklage II ist für die Anschaffung oder Herstellung abnutzbarer Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zu verwenden, die lnvestitions-Sonderrücklage für die Anschaffung oder Herstellung von Wohnhäusern für Arbeitnehmer; die Verwendung hat in den Wirtschaftsjahren 1951 (1950/1951) bis 1954 (1953/1954) zu erfolgen. Die Investitionsrücklage II darf jedoch für die Anschaffung oder Herstellung solcher Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten gemäß § 6 a Einkommensteuergesetz voll als Betriebsausgaben abgesetzt werden, nicht verwendet werden; sie darf ferner nicht für die Anschaffung oder Herstellung von Personenkraftwagen — ausgenommen Personenkraftwagen bis 1500 cm³ Hubraum für Arzte und Tierärzte, Mietkraftwagen, Platzkraftwagen und Fahrschulwagen — und von Einrichtungsgegenständen für Büros, Empfangsräume und Wartezimmer verwendet werden. (2) In den Fällen, in welchen Beihilfen nach dem Landwirtschaftlichen Wiederaufbaugesetz vom 26. Juli 1946, BGBl. Nr. 176, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 2. Juni 1948, BGBl. Nr. 123, oder Fondshilfen nach dem Wohnhaus- Wiederaufbaugesetz vom 16. Juni 1948, BGBl. Nr. 130, in der Fassung der Wohnhaus-Wiederaufbaugesetznovelle 1950 vom 15. Dezember 1950, BGBl. Nr. 26/1951, oder sonstige Beihilfen aus öffentlichen Mitteln gewährt werden, vermindern sich die aus der Rücklage zu deckenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten um die gewährten Beihilfen oder Fondshilfen. (3) Als bestimmungsgemäße Verwendung sowohl der Investitionsrücklage II als auch der lnvestitions-Sonderrücklage gelten auch nichtrückzahlbare Zuwendungen an gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen. (4) Bestimmungsgemäß verwendete Rücklagen (Rücklagenteile) sind auf Kapitalkonto oder auf eine als versteuert geltende freie Rücklage zu übertragen.
num: 4
paragraphs: § 4. Steuerpflichtige, die den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz ermitteln, können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der in den Kalenderjahren 1951 und 1952 ihnen gelieferten oder von ihnen fertiggestellten Investitionsgüter der im § 3 genannten Art bis zum Ausmaß von 20 v. H. des Gewinnes des Kalenderjahres, in dem die Lieferung oder Fertigstellung erfolgt, als Betriebsausgaben absetzen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Steuerpflichtige, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielen und die den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz ermitteln, können in den Steuererklärungen für die Kalenderjahre 1951 und 1952 beantragen, daß ein Betrag, der 20 v. H. des Gewinnes aus selbständiger Arbeit nicht übersteigen darf, steuerfrei bleibt; der steuerfrei gelassene Betrag muß in den Kalenderjahren 1951 bis 1954 zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern der im § 3 genannten Art, die der Ausübung der selbständigen Arbeit dienen, verwendet werden. (2) Die Begünstigung nach Abs. 1 wird nicht gewährt, wenn der Steuerpflichtige die Begünstigung nach § 4 in Anspruch nimmt.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Durch die Inanspruchnahme der in den §§ 1, 2, 4 und 5 vorgesehenen Begünstigungen wird das Recht auf Vornahme von Absetzungen für Abnutzung (
num: 7
paragraphs: § 7 Einkommensteuergesetz) nicht berührt. (2) Die gemäß §§ 1 und 2 zu begünstigenden Beträge sind im Falle der Bildung einer Gewerbesteuerrückstellung von dem um diese Rückstellung verminderten Gewinn zu berechnen. (3) Vor der Berechnung der gemäß §§ 1, 2, 4 und 5 zu begünstigenden Beträge sind außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 Einkommensteuergesetz aus dem Gewinn auszuscheiden. § 7. (1) Die Begünstigungen nach §§ 1 und 2 kommen nur solchen Rücklagen zu, die in der Bilanz besonders ausgewiesen und entsprechend als Investitionsrücklagen II oder als Investitions- Sonderrücklagen bezeichnet sind. (2) Die Begünstigungen nach §§ 4 und 5 gehen verloren, wenn die Investitionsgüter 1. nicht in ein den Vorschriften des § 7 Abs. 2 Einkommensteuergesetz entsprechendes Verzeichnis (Anlagekartei) aufgenommen oder 2. nicht dem Finanzamt in der Steuererklärung für das Kalenderjahr, in dem die Investition erfolgt ist, unter Bekanntgabe des Lieferungs- oder Fertigstellungstages, der Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie des Namens und der Anschrift des Lieferanten einzelweise angegeben werden. (3) Steuerpflichtige, die die Begünstigung nach § 5 in Anspruch nehmen, haben außerdem in den Steuererklärungen für die Kalenderjahre 1952 bis 1954 die Summe der als steuerfrei in Anspruch genommenen Gewinnteile der Kalenderjahre 1951 und 1952 anzugeben. (4) Wird der Gewinn abweichend von der Erklärung ermittelt und stellt der Steuerpflichtige innerhalb der Rechtsmittelfrist den Antrag, die Investitionsnicklagen gemäß §§ 1 und 2, die Betriebsausgaben gemäß § 4 oder die steuerfreien Beträge gemäß § 5 dieses Bundesgesetzes auf das nach dem ermittelten Gewinn zulässige Höchstausmaß zu erhöhen, so ist einem solchen Antrag stattzugeben, wenn die unrichtige Erklärung des Gewinnes nicht auf einem strafbaren Verschulden beruht.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Bei Ablauf des im Kalenderjahr 1954 endenden Wirtschaftsjahres nicht oder nicht bestimmungsgemäß verwendete Rücklagen (Rücklagenteile) sind in dem im Kalenderjahr 1955 endenden Wirtschaftsjahr aufzulösen und nachzuversteuern. (2) Gemäß den Bestimmungen des § 5 steuerfrei belassene Gewinnteile sind, soweit sie die Kosten der in den Jahren 1951 bis 1954 angeschafften Investitionsgüter der im § 3 genannten Art übersteigen, im Kalenderjahr 1955 nachzuversteuern. (3) Die Anschaffung oder Herstellung solcher Wirtschaftsgüter, die unter Inanspruchnahme der Begünstigungen der §§ 1, 2 oder 5 angeschafft oder hergestellt wurden und vor Ablauf des im Kalenderjahr 1954 endenden Wirtschaftsjahres veräußert oder entnommen werden, stellen keine bestimmungsgemäße Verwendung der Investitionsrücklage II, der Investitions-Sonderrücklage oder der gemäß § 5 steuerfrei belassenen Gewinnteile dar.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Nachversteuerung gemäß § 8 hat durch Berichtigung der Veranlagung jener Jahre zu erfolgen, in denen die Rücklagen (Rücklagenteile) gebildet oder Gewinnteile steuerfrei belassen wurden. (2) Bei nur teilweiser Verwendung der Rücklagen oder der steuerfrei belassenen Gewinnteile gelten die jeweils ältesten Rücklagenteile (steuerfrei belassenen Gewinnteile) als verwendet. (3) Sind mehr als 20 v. H. der Gesamtzuweisungen an eine Rücklage oder der Summe der in den Kalenderjahren 1951 und 1952 steuerfrei belassenen Beträge nachzuversteuern, so erhöhen sich die Einkommen(Körperschaft)steuer und die Gewerbesteuer, welche auf die nachzuversteuernden Beträge verhältnismäßig entfallen, um je 20 v. H. des gewöhnlichen Ausmaßes für jedes Kalenderjahr, um das die Steuer später vorgeschrieben wird. (4) Das Finanzamt kann von einer Erhöhung der Steuern mach Abs. 3 ganz oder teilweise Abstand nehmen, wenn die Vornahme der Investition zur Gänze oder teilweise aus entschuldbaren Gründers unterblieben ist; eine Erhöhung der Steuern entfällt, wenn die Nachversteuerung deshalb zu erfolgen hat, weil der Steuerpflichtige, der die Rücklage gebildet oder Gewinnteile als steuerfrei in Anspruch genommen hat, infolge Todes, Betriebsaufgabe, entgeltlicher oder unentgeltlicher Weitergabe des Betriebes oder Ausscheidens aus einem Gesellschaftsverhältnis die bestimmungsgemäße Verwendung nicht mehr vornehmen kann.
num: 10
paragraphs: § 10. Nicht verwendete Investitionsrücklagen I unterliegen nicht der im § 3 Investitionsbegünstigungsgesetz 1949 vom 19. Mai 1949, BGBl. Nr. 134, in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1950 vom 31. März 1950, BGBl. Nr. 101, vorgesehenen Auflösung und Nachversteuerung, wenn sie mit Ablauf des im Kalenderjahr 1952 endenden Wirtschaftsjahres auf eine Investitions- Sonderrücklage übertragen werden, mit dem Bau eines Wohnhauses für Arbeitnehmer im genannten Zeitpunkt bereits begonnen und der Bau spätestens am 31. Dezember 1953 vollendet worden ist; sie unterliegen in diesem Fall den für Investitions-Sonderrücklagen geltenden Bestimmungen.
num: 11
paragraphs: § 11. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl Margarétha