Salzburg: Landes-Dienstrechtsnovelle 2002

num: Artikel I
paragraphs: Das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, LGBl Nr 1, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 116/2001 und berichtigt durch die Kundmachung LGBl Nr 8/2002, wird geändert wie folgt:
1.Im § 2 Abs 2 lautet die Z 2:"2.die volle Handlungsfähigkeit;"
2.Im § 12b Abs 4 wird die Verweisung "nach § 23 Abs 6 MSchG und nach § 10 Abs 9 EKUG" durch die Verweisung "nach § 23 Abs 10 MSchG und nach § 10 Abs 12 VKG" ersetzt.
3.§ 12i Abs 1 lautet:
"(1) Auf Antrag des Beamten kann die Wochendienstzeit bis auf die Hälfte des für Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes herabgesetzt werden, wenn wichtige dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Die Teilbeschäftigung kann befristet oder unbefristet gewährt werden. Die Gewährung einer Teilbeschäftigung kann auch anlässlich der Begründung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses erfolgen."
4.Im § 12j Abs 2 wird die Verweisung "nach § 15c MSchG oder nach § 8 EKUG" durch die Verweisung "nach den §§ 15h oder 15i MSchG oder nach den §§ 8 oder 8a VKG" ersetzt.
5.§ 13 Abs 4 lautet:
"(4) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten eines Karenzurlaubs, einer Karenz oder einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst, gebührt ein Erholungsurlaub, soweit er noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer dieser Zeiten verkürzten Kalenderjahr entspricht. Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten einer gänzlichen Dienstfreistellung nach § 15h, einer Außerdienststellung nach den §§ 29 oder 30, einer Suspendierung nach § 48 oder endet das aktive Dienstverhältnis in den ersten sechs Monaten eines Kalenderjahres, ist das Ausmaß des Erholungsurlaubs aliquot zu kürzen."
6.Im § 14a wird die Wortfolge "einen Karenzurlaub nach den §§ 15 bis 15d oder 15j MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 oder 9 VKG" durch die Wortfolge "eine Karenz nach dem MSchG
oder dem VKG" und der Ausdruck "dieser Karenzurlaub" durch den Ausdruck "diese Karenz" ersetzt.
7.Im § 15a Abs 3 wird die Wortfolge "ausgenommen Karenzurlaube nach den §§ 15 bis 15d oder 15j MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 oder 9 VKG" durch die Wortfolge "ausgenommen Karenzen nach dem MSchG oder dem VKG" ersetzt.
8.Im § 15c werden folgende Änderungen vorgenommen:
8.1. Die Überschrift lautet: "Auswirkungen des Karenzurlaubes und der Karenz auf den Arbeitsplatz".
8.2. Abs 1 lautet:
"(1) Wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, bewirkt der Antritt eines mehr als sechs Monate dauernden Karenzurlaubs oder einer mehr als sechs Monate dauernden Karenz die Abberufung des Beamten von seinem Arbeitsplatz. In den letzten zwölf Monaten vor Antritt des Karenzurlaubs oder der Karenz zurückgelegte Karenzurlaubs- oder Karenzzeiten sind für die Berechnung der Sechs-Monate-Frist zusammenzuzählen."
8.3. Im Abs 2 wird im ersten Satz die Wortfolge "einen Karenzurlaub nach den §§ 15 bis 15d oder 15j MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 oder 9 VKG" durch die Wortfolge "eine Karenz nach dem MSchG oder dem VKG", sowie im ersten Satz und in der Z 1 der Ausdruck "des Karenzurlaubes" durch den Ausdruck "der Karenz" ersetzt.
9.Im § 15g Abs 5 wird in der Z 1 der Ausdruck "eines Karenzurlaubes" durch die Wortfolge "eines Karenzurlaubs oder einer Karenz" ersetzt.
10.Nach § 15g wird eingefügt:
Familienhospizfreistellung
§ 15h
(1) Zum Zweck der Sterbebegleitung von nahen Angehörigen (§ 15e Abs 2), Schwiegereltern oder Schwiegerkindern oder zur Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden schwerst erkrankten Kindern (Wahl- oder Pflegekindern) ist dem Beamten auf Antrag Familienhospizfreistellung zu gewähren.
Familienhospizfreistellung kann in folgenden Formen beantragt werden:
1.Dienstplanerleichterungen (zB Diensttausch, Einarbeitung);2.Teilbeschäftigung in dem vom Beamten beantragten Ausmaß unter anteiliger Kürzung der Bezüge oder3.gänzliche Dienstfreistellung unter Entfall der Bezüge.
Der Zeitraum der Familienhospizfreistellung darf drei Monate nicht überschreiten. Die Maßnahme ist zu verlängern, wenn der Beamte dies beantragt; eine Gesamtdauer von sechs Monaten je Anlassfall darf jedoch nicht überschritten werden.
(2) Dienstplanerleichterungen dürfen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebes führen. Auf die Teilbeschäftigung sind die §§ 12i, 12j, 80 Abs 3, 92 Abs 1 und 3 und 98 anzuwenden. Auf die gänzliche Dienstfreistellung findet § 15b Abs 2 Anwendung.
(3) Der Beamte hat den Grund der Maßnahme (oder deren Verlängerung) und das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen. Auf Verlangen der Dienstbehörde ist eine schriftliche Bescheinigung über das Angehörigenverhältnis vorzulegen.
(4) Die Dienstbehörde hat über den Antrag auf Gewährung der Maßnahme innerhalb von fünf Arbeitstagen und über den Antrag auf Verlängerung innerhalb von zehn Arbeitstagen zu entscheiden.
11.Im § 21 Abs 6 lautet der vorletzte Satz: "Während einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG wird der Ablauf der Frist gehemmt."
12.Im § 80 werden folgende Änderungen vorgenommen:
12.1. Abs 3 lautet:
"(3) Für Zeiträume, in denen der Beamte
1.nach § 12i teilbeschäftigt ist oder2.eine Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 15h oder 15i MSchG oder nach den §§ 8 oder 8a VKG in Anspruch nimmt,
umfasst die Bemessungsgrundlage die im Abs 2a Z 1 bis 3 angeführten Geldleistungen in der Höhe, wie sie sich aus § 92 Abs 3 ergibt."
12.2. Im Abs 7 werden die Z 1 und 2 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
1.Karenzen nach dem MSchG oder nach dem VKG oder Karenzurlaube nach § 15d dieses Gesetzes;2.Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst oder3.gänzliche Dienstfreistellung nach § 15h.
13.Im § 80a, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung "(1)"
erhält, wird angefügt:
"(2) (Verfassungsbestimmung) Die Landesregierung wird ermächtigt, bei einer Wiederverlautbarung dieses Gesetzes an Stelle der gesetzlich festgelegten Geldbeträge die jeweils gemäß der im Abs 1 vorgesehenen Verordnung geltenden Beträge in die Kundmachung aufzunehmen."
14.Im § 83 Abs 1 wird in der Z 3 die Wortfolge "eines Karenzurlaubes nach den §§ 15 bis 15d oder 15j MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 oder 9 VKG" durch die Wortfolge "einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG" ersetzt.
15.Im § 90 Abs 1 wird angefügt: "Die Fortzahlung gebührt bis zu jenem Betrag, der pro Monat in Summe mit der Pauschalentschädigung 360 % des Gehaltsansatzes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, nicht übersteigt."
16.Im § 92 Abs 8 lautet die Z 1:1.für die Dauer eines Karenzurlaubs, einer Karenz, einer gänzlichen Dienstfreistellung nach § 15h sowie eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes;
17.Im § 97 Abs 7 lautet die lit a:"a)nach Ablauf eines Karenzurlaubs oder einer Karenz oder"
18.Im § 99 Abs 8 wird die Verweisung "im Sinn des § 12i Abs 3
sowie des § 23 Abs 6 MSchG und des § 10 Abs 9 EKUG" durch die Verweisung "im Sinn des § 12i Abs 3 dieses Gesetzes sowie des § 23 Abs 10 MSchG und des § 10 Abs 12 VKG" ersetzt.
19.§ 110 Abs 3 lautet:
"(3) Der monatliche Fahrtkostenanteil, den der Beamte selbst zu tragen hat (Eigenanteil), entspricht dem jeweiligen Preis einer Monatskarte für das billigste öffentliche Beförderungsmittel innerhalb der Stadt Salzburg. Für Beamte, die ihren Dienstort mit öffentlichen Verkehrsmitteln regelmäßig nicht erreichen können, beträgt der Eigenanteil 80 % dieses Preises. Bei Beamten, die auf Grund ihrer Behinderung kein öffentliches Verkehrsmittel benützen können, ist kein
Eigenanteil in Abzug zu bringen."
20. Im § 111 werden folgende Änderungen vorgenommen:
20.1. Im Abs 2 lautet die Z 1:
"1. Dienstzeiten bei inländischen Gebietskörperschaften oder Gemeindeverbänden oder bei einer Einrichtung, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einer sonstigen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einer Gebietskörperschaft oder einem Gemeindeverband entspricht;"
20.2. Im Abs 2 wird in der Z 2 der Gesetzestitel "Wehrgesetz 1990" durch den Gesetzestitel "Wehrgesetz 2001" ersetzt.
21.Im § 116 Abs 3 wird die Wortfolge "oder des Wohnungseigentumsgesetzes 1975" durch die Wortfolge ", des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 oder des Wohnungseigentumsgesetzes 2002" ersetzt.
22.Im § 121 lautet der Einleitungssatz: "Für Ansprüche auf Geldleistungen während einer Karenz oder einer Teilzeitbeschäftigung aus Anlass der Mutterschaft oder der Vaterschaft zu einem vor dem 1. Jänner 2002 geborenen Kind ist auf Beamte das Karenzurlaubsgeldgesetz mit Ausnahme der §§ 21 bis 27 und 38 sinngemäß mit folgenden Maßgaben anzuwenden:"
23.Die Überschrift des § 126 lautet: "Bestimmungen über Mutterschutz, Karenz und Teilzeitbeschäftigung aus Anlass der Mutter- oder Vaterschaft"
24.Im § 130 werden die Z 1 bis 32 durch folgende Bestimmungen ersetzt:1.Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) JGS Nr 946/1811, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 118/2002;2.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 151/2002;3.Allgemeines Hochschul-Studiengesetz, BGBl Nr 177/1966, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl Nr 508/1995;4.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl Nr 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 117/2002;5.Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 (APSG), BGBl Nr 683, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 30/1998;6.Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl Nr 333, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 119/2002;7.Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl Nr 20/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 150/2002;8.Berufsausbildungsgesetz, BGBl Nr 142/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 112/2002;9.Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG), BGBl I Nr 100/2002;10.Bundesbezügegesetz (BBG), BGBl I Nr 64/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 119/2001;11.Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung, BGBl I Nr 68/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 52/2002;12.Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinischtechnischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl Nr 460/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 65/2002;13.Bundesgesetz über die Regelung der medizinisch-technischen Fachdienste und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl Nr 102/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 30/2002;14.Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 136/2001;15.Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG), BGBl Nr 29, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 94/2000;16.Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl Nr 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 100/2002;17.Entwicklungshelfergesetz, BGBl Nr 574/1983, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 61/1997;18.Exekutionsordnung, RGBl Nr 79/1896, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 71/2002;19.Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG), BGBl Nr 340/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 58/2002;20.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl Nr 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 152/2002;21.Gebührenanspruchsgesetz 1975, (GebAG 1975), BGBl Nr 136, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 98/2001;22.Gehaltsgesetz 1956, BGBl Nr 54, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 119/2002;23.Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl I Nr 108/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 65/2002;24.Hebammengesetz (HebG), BGBl Nr 310/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 92/2002;25.Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl I Nr 31, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 103/2002;26.Heeresversorgungsgesetz (HVG), BGBl Nr 27/1964, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 150/2002;27.Heizkostenabrechnungsgesetz (HeizKG), BGBl Nr 827/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 71/2002;28.Karenzurlaubsgeldgesetz (KUG), BGBl Nr 395/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 87/2002;29.Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG), BGBl I Nr 8/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 122/2002;30.Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957), BGBl Nr 152, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 150/2002;31.Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984), BGBl Nr 302/1984, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 119/2002;32.Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LLDG 1985), BGBl Nr 296/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 119/2002;33.Lebensmittelgesetz 1975 (LMG 1975), BGBl Nr 86, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 98/2001;34.Mietrechtsgesetz (MRG), BGBl Nr 520/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 71/2002;35.Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl Nr 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 103/2001;36.Opferfürsorgegesetz, BGBl Nr 183/1947, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 41/2002;37.Pensionsgesetz 1965 (PG 1965), BGBl Nr 340, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 119/2002;38.Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl Nr 133, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 119/2002;39.Schulpflichtgesetz 1985, BGBl Nr 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 75/2001;40.Strafgesetzbuch (StGB), BGBl Nr 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 101/2002;41.Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl Nr 631, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 130/2001;42.Überbrückungshilfengesetz (ÜHG), BGBl Nr 174/1963, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 119/2002;43.Unvereinbarkeitsgesetz 1983, BGBl Nr 330, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 191/1999 und berichtigt durch die Kundmachung BGBl I Nr 194/1999;44.Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl Nr 651/1989, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 100/2002;45.Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl Nr 53, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 137/2001;46.Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl I Nr 146, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 103/2002;47.Wohnungseigentumsgesetz, BGBl Nr 149/1948, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl Nr 417/1975;48.Wohnungseigentumsgesetz 1975, BGBl Nr 417, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 98/2001;49.Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002), BGBl I Nr 70, berichtigt durch die Kundmachung BGBl I Nr 114/2002;50.Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), BGBl Nr 679, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 98/2001;51.Zustellgesetz, BGBl Nr 200/1982, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 65/2002."
25.Nach § 130 wird angefügt:
Inkrafttreten novellierter Bestimmungen
(beginnend ab dem Gesetz LGBl Nr 36/2003) und
Übergangsbestimmungen dazu
§ 131
Jeweils in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 36/2003 treten in Kraft:
1.§ 2 Abs 2 mit 1. Juli 2001;.2.die §§ 12b Abs 4, 12j Abs 2, 14a, 15a Abs 3, 15c Überschrift und Abs 1 und 2, 15g Abs 5, 21 Abs 6, 80 Abs 3, 83 Abs 1, 97 Abs 7, 99 Abs 8, 111 Abs 2, 121 und die Überschrift zu § 126 mit 1. Jänner 2002;3.§ 116 Abs 3 mit 1. Juli 2002;4.die §§ 13 Abs 4, 15h, 80 Abs 7 und 92 Abs 8 mit 1. September 2002;5.§ 110 Abs 3 mit 1. Jänner 2003;6.die §§ 80a Abs 2, 90 Abs 1 und 130 sowie der I. Teil Abschnitt B der Anlage mit Beginn des auf die Kundmachung des Gesetzes LGBl Nr 36/2003 folgenden Monats;7.§ 12i Abs 1 mit 1. Jänner 2005."
26.In der Anlage entfällt im I. Teil im Abschnitt B die Zeile
"Leiter des Referates Kindergarten und Horte Kindergarteninspektor"
num: Artikel II
paragraphs: Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, LGBl Nr 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 116/2001, wird geändert wie folgt:
1.Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die den § 36 betreffende Zeile lautet:
"§ 36 Berücksichtigung des Karenzurlaubs und der Karenz für zeitabhängige Rechte"
1.2. Die den § 37 betreffende Zeile lautet:
"§ 37 Auswirkungen des Karenzurlaubs und der Karenz auf den Arbeitsplatz"
1.3. Nach der den § 41a betreffenden Zeile wird eingefügt:
"§ 41b Familienhospizfreistellung"
1.4. Nach der den § 70 betreffenden Zeile wird eingefügt:
"§ 70a Betriebliche Mitarbeitervorsorge"
1.5. Die den § 72 betreffende Zeile lautet:
"§ 72 Bestimmungen über Mutterschutz, Karenz und Teilzeitbeschäftigung aus Anlass der Mutter- oder Vaterschaft"
2.Im § 1 Abs 3 lautet der Einleitungssatz: "Soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, findet dieses Gesetz keine Anwendung:"
3.Im § 4 Abs 2 wird angefügt: "Ausbildungsstellen sind im Dienstpostenplan nicht darzustellen."
4.Im § 9 entfällt der letzte Satz.
5.Im § 10 Abs 2 wird in der Z 6 vor dem Strichpunkt eingefügt:"oder ob die Aufnahme als Ausbildungsjurist erfolgt".
6.§ 23 Abs 4 lautet:
"(4) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten eines Karenzurlaubs, einer Karenz oder einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst, gebührt ein Erholungsurlaub, soweit er noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um diese Zeiten verkürzten Kalenderjahr entspricht. Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten einer Außerdienststellung gemäß § 41 oder einer gänzlichen Dienstfreistellung nach § 41b oder endet das Dienstverhältnis in den ersten sechs Monaten eines Kalenderjahres, ist das Ausmaß des Erholungsurlaubs aliquot zu kürzen."
7.Im § 28 werden im letzten Satz die Wortfolge "einen Karenzurlaub nach den §§ 15 bis 15b und 15d MSchG oder nach den §§ 2 bis 5 und 9 EKUG" durch die Wortfolge "eine Karenz nach dem MSchG oder nach dem VKG" und die Worte "dieser Karenzurlaub" durch die Worte "diese Karenz" ersetzt.
8.Im § 35 Abs 3 wird die Wortfolge "ausgenommen Karenzurlaube nach den §§ 15 bis 15b und 15d MSchG oder nach den §§ 2 bis 5 und 9 EKUG" durch die Wortfolge "ausgenommen Zeiten von Karenzen nach dem MSchG oder nach dem VKG" ersetzt.
9.§ 35a Abs 2 lautet:
"(2) Für die Dauer eines in eine Bildungskarenz fallenden Beschäftigungsverbotes nach den §§ 3 oder 5 MSchG, einer Karenz nach dem MSchG oder nach dem VKG, eines Präsenzdienstes gemäß § 19 des Wehrgesetzes 2001 oder eines Zivildienstes gemäß § 6a des Zivildienstgesetzes ist die Vereinbarung über die Bildungskarenz unwirksam."
10. Im § 36 werden folgende Änderungen vorgenommen:
10.1. Die Überschrift lautet: "Berücksichtigung des Karenzurlaubs und der Karenz für zeitabhängige Rechte".
10.2. Im Abs 2 wird die Wortfolge "eines Karenzurlaubes nach den §§ 15 bis 15b und 15d MSchG oder nach den §§ 2 bis 5 und 9 EKUG" durch die Wortfolge "einer Karenz nach dem MSchG oder nach dem VKG" ersetzt.
11.§ 37 lautet:
Auswirkungen des Karenzurlaubs und der Karenz
auf den Arbeitsplatz
§ 37
Wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, bewirkt der Antritt eines mehr als sechs Monate dauernden Karenzurlaubs oder einer mehr als sechs Monate dauernden Karenz die Abberufung des Vertragsbediensteten von seinem Arbeitsplatz. In den letzten zwölf Monaten vor Antritt des Karenzurlaubs oder der Karenz zurückgelegte Karenzurlaubs- oder Karenzzeiten sind für die Berechnung der Sechs-Monate-Frist zusammenzuzählen."
12.Im § 38 Abs 5 werden im zweiten Satz die Worte "zur Hälfte" durch den Ausdruck "zu 60 %" ersetzt.
13.Im § 39 Abs 1 wird in der lit b die Verweisung " des § 15b Abs 2 Z 1 bis 4 MSchG" durch die Verweisung "des § 15d Abs 2 Z 1 bis 4 MSchG" ersetzt.
14.Im § 41a Abs 5 lautet die Z 1:"1.Antritt eines Karenzurlaubs oder einer Karenz;"
15.Nach § 41a wird eingefügt:
Familienhospizfreistellung
§ 41b
(1) Zum Zweck der Sterbebegleitung von nahen Angehörigen (§ 39 Abs 2), Schwiegereltern oder Schwiegerkindern oder zur Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden schwerst erkrankten Kindern (Wahl- oder Pflegekindern) ist dem Vertragsbediensteten auf Antrag Familienhospizfreistellung zu gewähren.
Familienhospizfreistellung kann in folgenden Formen beantragt werden:
1.Dienstplanerleichterungen (zB Diensttausch, Einarbeitung);2.Teilbeschäftigung in dem vom Vertragsbediensteten beantragten Ausmaß unter anteiliger Kürzung der Bezüge oder3.gänzliche Dienstfreistellung unter Entfall der Bezüge.
Der Zeitraum der Familienhospizfreistellung darf drei Monate nicht überschreiten. Die Maßnahme ist zu verlängern, wenn der Vertragsbedienstete dies beantragt; eine Gesamtdauer von sechs Monaten je Anlassfall darf jedoch nicht überschritten werden.
(2) Dienstplanerleichterungen dürfen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebs führen. Auf die Teilbeschäftigung ist § 55 anzuwenden. Auf die gänzliche Dienstfreistellung findet § 36 Abs 2 Anwendung.
(3) Der Vertragsbedienstete hat den Grund der Maßnahme (oder deren Verlängerung) und das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen. Auf Verlangen des Dienstgebers ist eine schriftliche Bescheinigung über das Angehörigenverhältnis vorzulegen.
(4) Der Dienstgeber hat über den Antrag auf Gewährung der Maßnahme innerhalb von fünf Arbeitstagen und über den Antrag auf Verlängerung innerhalb von zehn Arbeitstagen zu entscheiden."
16. Im § 45 wird angefügt:
"(4) Abweichend von den Abs 1 und 2 beträgt das Monatsentgelt eines vollbeschäftigten Ausbildungsjuristen 1.536,3 €."
16a.Im § 56 Abs 2 lautet der zweite Satz: "Die festgehaltene Summe der Nebengebührenwerte ist dem Vertragsbediensteten monatlich schriftlich mitzuteilen."
17.Im § 61 Abs 1 wird angefügt: "Die Fortzahlung gebührt bis zu jenem Betrag, der pro Monat in Summe mit der Pauschalentschädigung 360 % des Gehaltsansatzes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, nicht übersteigt."
18.Im § 70 werden folgende Änderungen vorgenommen:
18.1. Abs 1 lautet:
"(1) Dem Vertragsbediensteten, dessen Dienstverhältnis vor dem 1. Jänner 2003 begonnen hat, gebührt beim Enden des Dienstverhältnisses nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Abfertigung."
18.2. Im Abs 3 Z 4 wird der Klammerausdruck "(§ 15 Abs 6 Z 2 MSchG oder § 2 Abs 2 Z 2 EKUG)" durch den Klammerausdruck "(§ 15c Abs 1 Z 2 MSchG oder § 5 Abs 1 Z 2 VKG)" ersetzt.
18.3. Im Abs 3 Z 5 wird die Verweisung "eines Karenzurlaubes nach den §§ 15 bis 15b und 15d MSchG oder nach den §§ 2 bis 5 und 9 EKUG" durch die Verweisung "einer Karenz nach dem MSchG oder nach dem VKG" ersetzt.
18.4. Im Abs 3 Z 6 wird die Verweisung "nach § 15c MSchG oder nach § 8 EKUG" durch die Verweisung "nach den §§ 15h oder 15i MSchG oder nach den §§ 8 oder 8a VKG" ersetzt.
18.5. Im Abs 10a wird die Wortfolge "vor Beginn des Karenzurlaubes" durch die Wortfolge "vor Beginn des Karenzurlaubs oder der Karenz" ersetzt.
18.6. Nach Abs 11 wird eingefügt:
"(11a) Abs 11 findet auch auf die Berücksichtung der Zeit eines anderen Landesdienstverhältnisses (§ 9) Anwendung."
19.Nach § 70 wird eingefügt:
Betriebliche Mitarbeitervorsorge
§ 70a
Auf Vertragsbedienstete, Teilnehmer an einer Eignungsausbildung und Lehrlinge, deren Dienst- oder Ausbildungsverhältnis nach dem 31. Dezember 2002 beginnt, ist der 1. Teil des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG) mit folgenden Maßgaben sinngemäß anzuwenden:
1.Entgelt im Sinn des § 6 Abs 1 und 4 BMVG ist das Monatsentgelt gemäß § 42 Abs 1, der Ausbildungsbeitrag gemäß § 6 Abs 2 oder die gewährte monatliche Lehrlingsentschädigung.2.Abweichend von § 9 Abs 1 BMVG hat die Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse für Vertragsbedienstete, Teilnehmer an einer Eignungsausbildung und Lehrlinge durch die Landesregierung mit Zustimmung des Zentralausschusses der Personalvertretung der Landesbediensteten und des Zentralbetriebsrates der Anstalten und Betriebe zu erfolgen.3.An Stelle des § 7 Abs 4 und 5 BMVG gelten folgende Bestimmungen:
"(4) Für Zeiten des Kinderbetreuungsgeldbezugs hat der Vertragsbedienstete oder der ehemalige Vertragsbedienstete, soweit dieser bei Beginn des Kinderbetreuungsgeldbezugs abgesehen vom Geschlecht die Anspruchsvoraussetzungen für Wochengeld gemäß § 162 ASVG (fiktiv) erfüllt hat, Anspruch auf eine Beitragsleistung in Höhe von 1,53 % des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 3 Abs 1 KBGG.
(5) Für die Dauer einer Bildungskarenz, einer gänzlichen Dienstfreistellung oder einer Teilbeschäftigung nach den §§ 35a oder 41b hat der Vertragsbedienstete Anspruch auf eine Beitragsleistung in Höhe von 1,53 % der fiktiven Bemessungsgrundlage in Höhe des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 3 Abs 1 KBGG."4.§ 7 Abs 6 BMVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die rückgeforderten Beiträge an den Träger der Beitragskosten zu überweisen sind.5.Die §§ 1, 5, 6 Abs 2, 3 und 5, 9 Abs 1, 10 und 11 Abs 4 BMVG sind nicht anzuwenden."
20.Die Überschrift des § 72 lautet: "Bestimmungen über
Mutterschutz, Karenz und Teilzeitbeschäftigung aus Anlass der Mutter- oder Vaterschaft"
21.Im § 76 werden folgende Änderungen vorgenommen:
21.1. Nach der Z 7 wird eingefügt:
7a. Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG), BGBl I Nr 100/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 158/2002;
21.2. Nach der Z 19 wird eingefügt:
19a. Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I Nr 103/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 20/2002;
21.3. Die Z 28b lautet:
28b.Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl I Nr 146, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 103/2002;
22.Nach § 78 wird angefügt:
§ 79
(1) Jeweils in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 36/2003 treten in Kraft:
1.§ 38 Abs 5 mit 1. Juli 1998;2.die §§ 28, 35 Abs 3, 35a Abs 2, 36 Überschrift und Abs 2, 37, 39 Abs 1, 41a Abs 5, 70 Abs 3 und 10a, 72 Überschrift und 76Z 28b mit 1. Jänner 2002;3.die §§ 23 Abs 4 und 41b mit 1. September 2002;4.die §§ 1 Abs 3, 4 Abs 2, 9, 10 Abs 2, 45 Abs 4, 56 Abs 2, 70 Abs 1 und 11a, 70a und 76 Z 7a und 19a mit 1. Jänner 2003;5.§ 61 Abs 1 mit Beginn des auf die Kundmachung des Gesetzes LGBl Nr 36/2003 folgenden Monats.
(2) Verfahrensschritte, die der Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse vorausgehen müssen, können bereits vor dem 1. Jänner 2003 wirksam gesetzt werden."
num: Artikel III
paragraphs: Das Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl Nr 17/2001, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 116/2001 wird geändert wie folgt:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird der 8. Abschnitt samt den Überschriften der §§ 60 bis 65 durch folgende Abschnittsbezeichnungen und Überschriften ersetzt:
8. Abschnitt
Nebengebührenzulage
§ 60 Anspruch auf Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss
§ 61 Anspruchsbegründende Nebengebühren, Festhalten in
Nebengebührenwerten
§ 62 Pensionsbeitrag für anspruchsbegründende Nebengebühren
§ 63 Bemessungsgrundlage und Ausmaß der Nebengebührenzulage zum
Ruhegenuss
§ 64 Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss
§ 65 Nebengebührenzulage zum Unterhaltsbeitrag
§ 66 Abfindung von Nebengebührenzulagen
§ 67 Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem früheren
Dienstverhältnis zum Land, Festhalten der Nebengebühren
§ 68 Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem früheren
Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft
§ 69 Gutschrift von Nebengebührenwerten für Beamte des
Dienststandes
§ 70 Gutschrift von Nebengebührenwerten aus Anlass der Aufnahme
eines Beamten
§ 71 Gutschrift von Nebengebührenwerten für bestimmte Zulagen
9. Abschnitt
Teilpension
§ 72 Teilpension
10. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 73 Rückwirkung von Verordnungen
§ 74 Verweisungen auf Bundesgesetze
§ 75 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
§ 76 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und
Übergangsbestimmungen dazu"
2.§ 6 Abs 3 lautet:
"(3) Im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegte Karenzurlaube oder Karenzen nach dem MSchG oder dem VKG (bzw EKUG) gelten als ruhegenussfähige Landesdienstzeit."
3.Im § 7 Abs 2 wird in der Z 4 der Gesetzestitel "Wehrgesetz 1990" durch die Wortfolge "Wehrgesetz 2001 oder früheren Fassungen dieses Gesetzes" ersetzt.
4.Im § 10 Abs 2 wird in der Z 1 die Wortfolge "eines Karenzurlaubes nach den §§ 15 bis 15d oder 15j MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 oder 9 VKG" durch die Wortfolge "einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG (bzw dem EKUG)" ersetzt.
5.Im § 20 Abs 2 lautet die Z 3:"3.eine allfällige Nebengebührenzulage gemäß § 64 und"
6.Im § 25 Abs 12 lauten die Z 2 und 3:2.die Geldleistungen (abzüglich der Fahrtkostenvergütung) nach dem 2. Hauptstück sowie nach den §§ 45 Abs 1 bis 4, 46 und 47 des Heeresgebührengesetzes 2001, die Verpflegung, die Abfindung für die Verpflegung, der Familienunterhalt, die Wohnkostenbeihilfe und die Entschädigung bei Übungen nach dem Heeresgebührengesetz 2001;3.die Geldleistungen nach § 4 des Auslandseinsatzgesetzes 2001;
7.Im § 48 lautet der erste Satz: "Beziehern einer
wiederkehrenden Leistung nach diesem Gesetz kann ein Wertausgleich gewährt werden, wenn die Erhöhung gemäß § 37 die Erhöhung der Verbraucherpreise nicht erreicht."
8.§ 61 entfällt, die §§ 60 und 62 bis 65 erhalten die Paragraphenbezeichnungen "§ 72" bis "§ 76" und nach § 59 wird eingefügt:
8. Abschnitt
Nebengebührenzulage
Anspruch auf Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss
§ 60
Dem Beamten, der anspruchsbegründende Nebengebühren bezogen hat, gebührt eine monatliche Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss.
Anspruchsbegründende Nebengebühren,
Festhalten in Nebengebührenwerten
§ 61
(1) Folgende Nebengebühren - in den weiteren Bestimmungen kurz "anspruchsbegründende Nebengebühren" genannt - begründen den Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss:
1.Überstundenvergütungen nach § 99 L-BG,2.Pauschalvergütungen für verlängerten Dienstplan nach § 100 L-BG,3.Sonn- und Feiertagsvergütungen (Sonn- und Feiertagszulagen) nach § 101 L-BG,4.Journaldienstzulagen nach § 102 L-BG,5.Bereitschaftsentschädigungen nach § 103 L-BG,6.Mehrleistungszulagen nach § 104 L-BG,7.Erschwerniszulagen nach § 106 L-BG,8.Gefahrenzulagen nach § 107 L-BG.
(2) Von den Nebengebühren, die für Zeiträume bezogen werden, für die
1.Teilbeschäftigung gemäß § 12i L-BG gewährt worden ist oder2.eine Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 15h und 15i MSchG oder nach den §§ 8 oder 8a VKG in Anspruch genommen worden ist,
begründen die unter Abs 1 Z 1, 3 (soweit es sich um Sonn- und Feiertagsvergütungen handelt), 4 und 5 angeführten Nebengebühren den Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss nur soweit, als sie für Dienstleistungen gebühren, mit denen die volle Wochendienstleistung überschritten worden ist.
(3) Anspruchsbegründende Nebengebühren, die der Beamte bezieht, sind auf Nebengebührenwerte umzurechnen, die auf höchstens drei Dezimalstellen zu lauten haben. Ein Nebengebührenwert beträgt 1% des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs auf die Nebengebühr geltenden Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage.
(4) Anlässlich der Auszahlung der Bezüge sind die anspruchsbegründenden Nebengebühren laufend in Nebengebührenwerten festzuhalten. Die festgehaltene Summe der Nebengebührenwerte ist dem Beamten monatlich schriftlich mitzuteilen. Auf Antrag des Beamten hat die Landesregierung die Summe der Nebengebührenwerte für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren ab Antragstellung mit Bescheid festzustellen.
Pensionsbeitrag für anspruchsbegründende Nebengebühren
§ 62
(1) Von den anspruchsbegründenden Nebengebühren hat der Beamte einen Pensionsbeitrag zu entrichten.
(2) Der Pensionsbeitrag beträgt für folgende Zeiträume den nachstehenden Prozentsatz der Nebengebühr:
Zeitraum %
bis einschließlich 31. Dezember 2004 12,55
ab dem 1. Jänner 2005 12,45
ab dem 1. Jänner 2006 12,35
ab dem 1. Jänner 2007 12,25
ab dem 1. Jänner 2008 12,15
ab dem 1. Jänner 2009 12,05
ab dem 1. Jänner 2010 11,95
ab dem 1. Jänner 2011 11,85
ab dem 1. Jänner 2012 11,75
ab dem 1. Jänner 2013 11,65
ab dem 1. Jänner 2014 11,55
ab dem 1. Jänner 2015 11,45
ab dem 1. Jänner 2016 11,35
ab dem 1. Jänner 2017 11,25
ab dem 1. Jänner 2018 11,15
ab dem 1. Jänner 2019 11,05
(3) Bescheide, mit denen Pensionsbeiträge vorgeschrieben werden, sind nach dem VVG zu vollstrecken.
(4) Der Beamte hat keinen Pensionsbeitrag zu leisten, wenn er auf Grund eines Verzichts keine Anwartschaft auf Pensionsversorgung hat.
(5) Rechtmäßig entrichtete Pensionsbeiträge sind nicht zurückzuzahlen.
Bemessungsgrundlage und Ausmaß der
Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss
§ 63
(1) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss ist auf der Grundlage der für die Zeit vom 1. Jänner 1972 bis zum Ausscheiden aus dem Dienststand im Beamtendienstverhältnis festgehaltenen Summe der Nebengebührenwerte zu bemessen. Diese Summe erhöht sich
1.um Nebengebührenwerte aus früheren Dienstverhältnissen nach den §§ 67 und 68 Abs 3 dieses Gesetzes und nach § 11 Abs 4 des Nebengebührenzulagengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung und2.um Gutschriften von Nebengebührenwerten nach den §§ 69 bis 71 dieses Gesetzes und nach § 12 des Nebengebührenzulagengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung.
(2) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss beträgt bei voller Ruhegenussbemessungsgrundlage
1.bei Nebengebührenwerten, denen Geldleistungen zugrunde liegen, auf die der Anspruch ab einschließlich 1. Jänner 2000 entstanden ist, ein Siebenhundertstel des Betrags,2.bei Nebengebührenwerten, denen Geldleistungen zugrunde liegen, auf die der Anspruch vor dem 1. Jänner 2000 entstanden ist, den 437,5ten Teil des Betrags
der sich aus der Multiplikation der Summe der Nebengebührenwerte mit 1 % des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs auf die Nebengebührenzulage geltenden Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage ergibt.
(3) Gebührt ein Ruhebezug erstmals in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr, ist der Divisor "700" im Abs 2 Z 1 jeweils durch folgenden Divisor zu ersetzen:
Jahr Divisor
2000 455
2001 472,5
2002 490
2003 507,5
2004 525
2005 542,5
2006 560
2007 577,5
2008 595
2009 612,5
2010 630
2011 647,5
2012 665
2013 682,5
(4) Liegt dem Ruhegenuss
1.bis einschließlich 31. Dezember 2004 eine gemäß § 4 Abs 3 oder 6;2.ab dem 1. Jänner 2005 eine gemäß § 5 Abs 2 oder 6 bzw gekürzte Ruhegenussbemessungsgrundlage zugrunde, ist die Nebengebührenzulage in jenem Ausmaß zu kürzen, das dem Verhältnis der gekürzten zur vollen Ruhegenussbemessungsgrundlage entspricht.
(5) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss darf
1.bei einem Übertritt oder einer Versetzung in den Ruhestand vor dem 1. Jänner 2005 20 % des ruhegenussfähigen Monatsbezugs zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen und2.bei einem Übertritt oder einer Versetzung in den Ruhestand ab dem 1. Jänner 2005 20% der höchsten aufgewerteten Beitragsgrundlage
nicht übersteigen.
(6) In nach dem 31. Dezember 1999 erlassenen Feststellungen und Bescheinigungen von Nebengebührenwerten nach den §§ 67 Abs 4 oder 68 Abs 3 sowie in Gutschriften von Nebengebührenwerten nach den §§ 69 bis 71 ist festzuhalten, wie viele der bescheinigten, festgestellten oder gutgeschriebenen Nebengebührenwerte auf Nebengebühren entfallen, auf die der Anspruch vor dem 1. Jänner 2000 entstanden ist, und wie viele auf Nebengebühren entfallen, auf die der Anspruch seit einschließlich dem 1. Jänner 2000 entstanden ist.
Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss
§ 64
(1) Dem Hinterbliebenen eines Beamten, der eine anspruchsbegründende Nebengebühr bezogen hat, gebührt eine monatliche Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss. Auf die Nebengebührenzulage hat der Hinterbliebene keinen Anspruch, wenn die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss des Beamten abgefunden worden ist.
(2) Die Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss beträgt:
1.für den überlebenden Ehegatten den sich aus den §§ 19 Abs 2, 20 Abs 2 oder 21 Abs 1 ergebenden Prozentsatz,2.für jede Halbwaise 24 % und3.für jede Vollwaise 36 %
der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss.
Nebengebührenzulage zum Unterhaltsbeitrag
§ 65
(1) Dem ehemaligen Beamten des Ruhestandes, der Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss gehabt hat, gebührt zum Unterhaltsbeitrag eine monatliche Nebengebührenzulage. Die gemäß § 63 bemessene Nebengebührenzulage ist in jenem Ausmaß zu kürzen, das sich aus dem Verhältnis zwischen dem der Bemessung des Unterhaltsbeitrags zugrunde liegenden Ruhegenuss und dem Unterhaltsbeitrag ergibt.
(2) Dem Hinterbliebenen eines ehemaligen Beamten des Ruhestandes, der Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss gehabt hat, gebührt zum Unterhaltsbeitrag eine monatliche Nebengebührenzulage in jenem Ausmaß, das sich aus der Anwendung des § 64 Abs 2 auf den Unterhaltsbeitrag nach Abs 1 ergibt.
(3) Dem Angehörigen eines entlassenen Beamten gebührt zum Unterhaltsbeitrag eine monatliche Nebengebührenzulage, wenn der Beamte im Fall der mit Ablauf des Entlassungstages erfolgten Ruhestandsversetzung Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss gehabt hätte. Die monatliche Nebengebührenzulage gebührt in jenem Ausmaß, das sich aus dem Verhältnis zwischen dem Versorgungsgenuss, auf den der Angehörige Anspruch hätte, wenn der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung gestorben wäre, und dem Unterhaltsbeitrag ergibt. § 64 Abs 2 ist anzuwenden.
Abfindung von Nebengebührenzulagen
§ 66
Wenn eine monatliche Nebengebührenzulage im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs 7,3 € nicht übersteigt, gebührt statt der Nebengebührenzulage eine Abfindung. Die Abfindung beträgt das Siebzigfache der monatlichen Nebengebührenzulage.
Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem
früheren Dienstverhältnis zum Land,
Festhalten der Nebengebühren
§ 67
(1) Neben den im bestehenden Dienstverhältnis bezogenen anspruchsbegründenden Nebengebühren sind bei der Feststellung des Anspruchs auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss folgende Nebengebühren - soweit sie auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 1971 entfallen - zu berücksichtigen:
1.anspruchsbegründende Nebengebühren, die der Beamte in einem früheren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land bezogen hat;2.den anspruchsbegründenden Nebengebühren entsprechende Nebengebühren, die der Beamte in einem früheren privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land bezogen hat.
(2) Nebengebühren aus einem früheren Dienstverhältnis zum Land sind nach Abs 1 nur dann zu berücksichtigen, wenn der Beamte sie für Zeiten bezogen hat, die im bestehenden Dienstverhältnis ruhegenussfähig sind.
(3) Zum Zweck der allfälligen Berücksichtigung nach Abs 1 sind die in Betracht kommenden Nebengebühren der in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land stehenden Bediensteten in gleicher Weise festzuhalten wie die Nebengebühren der Beamten (§ 61 Abs 4).
(4) Beim Ausscheiden aus dem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land sind dem Bediensteten die festgehaltenen Nebengebührenwerte mitzuteilen.
Berücksichtigung von Nebengebühren
aus einem früheren Dienstverhältnis
zu einer inländischen Gebietskörperschaft
§ 68
(1) Hat ein Beamter in einem früheren Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft anspruchsbegründende Nebengebühren oder diesen entsprechende Nebengebühren in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis bezogen, sind diese bei der Feststellung des Anspruchs auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss in der Höhe von 50 % zu berücksichtigen. Das Gleiche gilt für eine in einem solchen früheren Dienstverhältnis festgestellte Gutschrift von Nebengebührenwerten.
(2) Nebengebühren und Gutschriften von Nebengebührenwerten aus einem früheren Dienstverhältnis nach Abs 1 sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie auf Zeiten entfallen, die im bestehenden Dienstverhältnis ruhegenussfähig sind.
(3) Nebengebührenwerte (einschließlich allfälliger Gutschriften) sind mit Bescheid festzustellen, soweit sie nach Abs 1 und 2 zu berücksichtigen sind.
(4) Die Abs 1 bis 3 sind auf Beamte anzuwenden, über deren Ansprüche auf Nebengebührenwerte (einschließlich allfälliger Gutschriften) aus einem früheren Dienstverhältnis nach Abs 1 im bestehenden Dienstverhältnis noch kein rechtskräftiger Bescheid erlassen worden ist.
(5) Die Abs 1 und 3 sind auf Antrag weiters auch auf Beamte anzuwenden, für die in einem früheren Dienstverhältnis eine Gutschrift von Nebengebührenwerten nach Abs 1 letzter Satz festgestellt worden ist, wenn dies für den Beamten günstiger ist als die im bestehenden Dienstverhältnis erfolgte Berücksichtigung.
Gutschrift von Nebengebührenwerten
für Beamte des Dienststandes
§ 69
(1) Dem Beamten, der am 1. Jänner 1972 dem Dienststand angehört hat, gebührt für die Zeit vor dem 1. Jänner 1972 eine Gutschrift von Nebengebührenwerten, wenn er
1.sich am 1. Jänner 1970 in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land befunden und2.für das Jahr 1970 eine anspruchsbegründende Nebengebühr oder in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land eine dieser Nebengebühr entsprechende Nebengebühr bezogen hat.
(2) Die Gutschrift beträgt für jedes Kalenderjahr, in das eine in einem Dienstverhältnis zum Land zurückgelegte Dienstzeit fällt, die im bestehenden Dienstverhältnis ruhegenussfähig ist,
1.von 1946 bis 1950 25 %2.von 1951 bis 1960 37,5 %3.von 1961 bis 1971 75 %
der für das Jahr 1970 bezogenen, in Nebengebührenwerten ausgedrückten Nebengebühren nach Abs 1 Z 2. Die Gutschrift ist mit Bescheid festzustellen.
(3) Dem Beamten, der am 1. Jänner 1972 dem Dienststand angehört hat, aber erst nach dem 1. Jänner 1970 in ein Dienstverhältnis zum Land aufgenommen worden ist, gebührt für die Jahre 1970 und 1971 auf Grund der bezogenen anspruchsbegründenden Nebengebühren eine Gutschrift, bei deren Feststellung Abs 2 anzuwenden ist.
(4) Dem Beamten, der am 1. Jänner 1972 dem Dienststand angehört hat, aber erst im Jahr 1971 in ein Dienstverhältnis zum Land aufgenommen worden ist, gebührt für das Jahr 1971 auf Grund der bezogenen anspruchsbegründenden Nebengebühren eine Gutschrift, bei deren Feststellung Abs 2 anzuwenden ist.
(5) Dem Beamten, der am 1. Jänner 1972 dem Dienststand angehört hat, aber erst nach dem 1. Jänner 1970 aus einem Landeslehrerdienstverhältnis ausgeschieden ist und unmittelbar darauf in ein anderes Dienstverhältnis zum Land aufgenommen worden ist, gebührt die Gutschrift mit der Maßgabe, dass der Berechnung derselben der Durchschnitt der anspruchsbegründenden Nebengebühren zugrunde zu legen ist, die in den im Jahr 1970 bestandenen Dienstverhältnissen für dieses Jahr bezogen worden ist.
Gutschrift von Nebengebührenwerten aus Anlass
der Aufnahme eines Beamten
§ 70
Aus Anlass einer nach dem 1. Jänner 1972 erfolgenden Aufnahme eines Beamten, der sich vor dem 1. Jänner 1972 in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land befunden hat und in diesem Dienstverhältnis eine anspruchsbegründende Nebengebühr oder eine dieser Nebengebühr entsprechende Nebengebühr bezogen hat, ist für die Zeit vor dem 1. Jänner 1972 eine Gutschrift von Nebengebührenwerten unter sinngemäßer Anwendung des § 69 vorzunehmen.
Gutschrift von Nebengebührenwerten für bestimmte Zulagen
§ 71
(1) Dem Beamten gebührt eine Gutschrift von Nebengebührenwerten für eine Verwendungszulage nach § 75 Abs 1 Z 3 L-BG, soweit diese Zulage nicht ruhegenussfähig geworden ist.
(2) Zur Ermittlung der Gutschrift ist die zuletzt bezogene Zulage nach Abs 1 heranzuziehen, wobei
1.die zuletzt bezogene Zulage zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage in Nebengebührenwerten auszudrücken ist;2.diese Nebengebührenwerte mit der Anzahl der Monate zu vervielfachen sind, für die der Beamte eine solche Zulage bezogen hat; und3.für die Höhe der Nebengebührenwerte die Verhältnisse im Monat des letzten Anspruchs auf die Zulage maßgebend sind.
(3) Die Abs 1 und 2 sind auf jene Zulagen nicht anzuwenden, die der Beamte in einer niedrigeren Verwendungsgruppe bezogen hat als jener, in der er aus dem Dienststand ausgeschieden ist."
9.Die Abschnittüberschrift vor § 72 (neu) lautet:
9. Abschnitt
Teilpension
10.Vor § 73 (neu) wird eingefügt:
10. Abschnitt
Schlussbestimmungen
11.Im § 74 (neu) werden die Z 1 bis 34 durch folgende Bestimmungen ersetzt:1.Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr 946/1811, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 118/2002;2.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 151/2002;3.Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl Nr 609, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 89/2002;4.Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG), BGBl Nr 31/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 130/2001;5.Auslandseinsatzgesetz 2001 (AuslEG 2001), BGBl I Nr 55, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 103/2002;6.Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl Nr 559/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 142/2002;7.Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl Nr 200/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 144/2002;8.Bezügegesetz, BGBl Nr 273/1972, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 128/2000;9.Bundesbahn-Pensionsordnung 1966 (BB-PO 1966), BGBl Nr 313, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl Nr 723/1992;10.Bundesforste-Dienstordnung 1986, BGBl Nr 298, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 6/1999;11.Bundesforstegesetz 1996, BGBl Nr 793, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 142/2000;12.Bundestheaterpensionsgesetz (BThPG), BGBl Nr 159/1958, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 87/2001;13.Ehegesetz, dRGBl I S 807/1938, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 135/2000;14.Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl Nr 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 100/2002;15.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl Nr 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 152/2002;16.Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl Nr 560/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 141/2002;17.Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl I Nr 31, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 103/2002;18.Heeresversorgungsgesetz (HVG), BGBl Nr 27/1964, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 150/2002;19.Karenzurlaubsgeldgesetz (KUG), BGBl Nr 395/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 103/2001;20.Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957), BGBl Nr 152, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 150/2002;21.Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984), BGBl Nr 302/1984, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 119/2002;22.Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LLDG 1985), BGBl Nr 296/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 119/2002;23.Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl Nr 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 103/2001;24.Opferfürsorgegesetz, BGBl Nr 183/1947, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 41/2002;25.Strafgesetzbuch (StGB), BGBl Nr 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 101/2002;26.Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG), BGBl Nr 305, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 142/2000;27.Teilpensionsgesetz, BGBl I Nr 138/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 87/2002;28.Überbrückungshilfengesetz (ÜHG), BGBl Nr 174/1963, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 119/2002;29.Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl Nr 651/1989, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 100/2002;30.Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG), BGBl Nr 85, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 123/2002;31.Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl Nr 53, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 137/2001;32.Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl I Nr 146, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 103/2002;33.Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), BGBl Nr 679, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 98/2001."
12.§ 76 (neu) wird geändert wie folgt:
12.1. Abs 1 lautet:
"(1) Die §§ 3 Abs 2, 3a, 4, 5, 6 Abs 4, 8 Abs 2, 12 Abs 3, 17 Abs 1, 18 Abs 4 bis 7, 25 Abs 1 und 47 in der Fassung des Art II des Gesetzes LGBl Nr 17/2001 und hinsichtlich der §§ 4 Abs 2 und 3 und 5 Abs 2 auch in der Fassung des Art IV Z 1 des Gesetzes LGBl Nr 36/2003 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft. § 32a in der Fassung des Art II des Gesetzes LGBl Nr 17/2001, des Art III des Gesetzes LGBl 116/2001 und des Art IV Z 1 des Gesetzes LGBl Nr 36/2003 tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft."
12.2. Nach Abs 3 wird angefügt:
"(4) Jeweils in der Fassung des Art III des Gesetzes LGBl Nr 36/2003 treten in Kraft:
1.die §§ 6 Abs 3, 7 Abs 2, 10 Abs 2 und 25 Abs 12 mit 1. Jänner 2002;2.die §§ 20 Abs 2, 48 und 60 bis 75 mit 1. Jänner 2003.
(5) Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 2003 in ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis zum Land aufgenommen worden sind, ist § 12 des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl Nr 485/1971, in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 61/1997 weiter anzuwenden."
num: Artikel IV
paragraphs: Das Landesbeamten-Pensionsreformgesetz, LGBl Nr 17/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 116/2001 und berichtigt durch die Kundmachung LGBl Nr 88/2002, wird geändert wie folgt:
1. Im Art II werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. In der Z 3 erhält im § 4 der Abs 2 die Absatzbezeichnung "(3)" und wird nach Abs 1 eingefügt:
"(2) Die Beitragsgrundlage für die Zeit einer gänzlichen Dienstfreistellung nach § 15h L-BG entspricht
1.für jeden vollen Kalendermonat der Dienstfreistellung dem jeweils für ledige Beamte ohne Unterhaltsverpflichtungen oder Kinder geltenden Mindestsatz gemäß § 33 Abs 5;2.für jeden weiteren Tag ein Dreißigstel des Betrags gemäß Z 1."
1.2. In der Z 3 lautet § 5 Abs 2:
"(2) Wenn sich aus den Abs 3 und 6 nicht anderes ergibt, ist für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monats liegt, in dem der Beamte seinen 738. Lebensmonat vollendet haben wird, die Ruhegenussbemessungsgrundlage zu kürzen. Das Ausmaß der Kürzung beträgt:
bei einer Ruhestandsversetzung
im Jahr % je Monat
2005 0,24
2006 0,23
2007 0,22
2008 0,21
2009 0,20
2010 0,19
2011 0,18
2012 0,17
ab 2013 0,16
Das sich aus dieser Kürzung ergebende Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage ist auf zwei Dezimalstellen zu runden."
1.3. In der Z 10 werden im § 32a Abs 5 die Verweisung "eines Karenzurlaubes nach den §§ 15 bis 15d oder 15j MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 oder 9 VKG" durch die Verweisung "eines Karenzurlaubs oder einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG bzw dem EKUG" und die Wortfolge "der jeweilige Karenzurlaub" durch die Wortfolge "der jeweilige Karenzurlaub oder die jeweilige Karenz" ersetzt.
2. Im Art IIIa werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 1 wird die Jahreszahl "1947" durch die Jahreszahl "1952" ersetzt.
2.2. Im Abs 2 wird in der Z 4 die Verweisung "eines Karenzurlaubes nach den §§ 15 bis 15d oder 15j MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 oder 9 VKG" durch die Verweisung "eines Karenzurlaubs oder einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG bzw dem EKUG" ersetzt.
Griessner
Schausberger