Kärnten: Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2014

num: § 1
paragraphs: Ausmaß der Verwaltungsabgaben
(1) Für das Ausmaß der gemäß § 1 Abs. 1 lit.?b K-LVAG von den Parteien zu entrichtenden Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung (eigener Wirkungsbereich der Gemeinde aus dem Bereich der Bundesvollziehung und der Landesvollziehung) gilt der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif.
(2) Eine im Allgemeinen Teil (A) des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist nur dann zu entrichten, wenn keine Tarifpost des Besonderen Teiles (B) Anwendung findet.
num: § 2
paragraphs: Arten der Einhebung
(1) Die Verwaltungsabgaben, und zwar sowohl die nach dieser Verordnung als auch die in den Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, sind bei den Behörden der Gemeinde entweder
a)in bar oderb)im bargeldlosen Zahlungsverkehr
einzuheben.
(2) Die Einhebung der Verwaltungsabgaben im bargeldlosen Zahlungsverkehr hat nach den für die Gemeinden geltenden Kassen- und Buchungsvorschriften zu erfolgen. Es ist den Parteien jedenfalls zu ermöglichen, die Gemeindeverwaltungsabgaben entweder durch Barzahlung, Einzahlung mit Erlagschein oder Banküberweisung zu entrichten. Die über die Barzahlung, Einzahlung mit Erlagschein oder Banküberweisung hinausgehenden zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die Verwaltungsabgabe zu entrichten ist, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen. Die Behörde hat die Höhe der entrichteten Verwaltungsabgabe im bezughabenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Soweit der bezughabende Verwaltungsakt zulässigerweise elektronisch geführt wird, darf auch die erfolgte Entrichtung der Verwaltungsabgabe in dieser Form festgehalten werden.
num: § 3
paragraphs: Verrechnung
Die für die Führung der Verwaltungsgeschäfte und für die Führung der Gemeindekasse verantwortlichen Gemeindevertreter haben die vorschriftsmäßige Gebarung bezüglich der Verwaltungsabgaben unter Beachtung der für die Verwaltung des Gemeindevermögens bestehenden Vorschriften zu überwachen.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung tritt die Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2006, LGBl. Nr. 108/2005, außer Kraft. Die mit der letztgenannten Verordnung außer Kraft gesetzten Regelungen treten nicht wieder in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Mag. Dr. K a i s e r
Tarif
über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben
A. Allgemeiner Teil
Euro
?1. Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung
verliehen oder eine Bewilligung erteilt wird
5,10
?2. Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die auch im Privatinteresse der Partei liegen
5,10
?3. Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnisse und sonstige
Bestätigungen, ausgenommen Übernahmsbestätigungen und Zahlungsbestätigungen
2,90
?4. Niederschriften von mündlichen, auch im Privatinteresse
der Partei liegenden Anbringen, für jede Seite
1,40
?5. Herstellung von Abschriften und Zweitschriften, für jede
Seite der Urschrift
2,90
?6. Pause von Zeichnungen, für jedes Blatt
2,90
?7. Beglaubigungen und Überbeglaubigungen
2,90
?8. Sichtvermerke
2,00
B. Besonderer Teil
Euro
?1. Baupolizeiliche Bewilligungen nach der Kärntner Bauordnung
1996 – K-BO 1996, LGBl. Nr. 62/1996, und zwar:
a)zur Errichtungaa)von Gebäuden (§ 6 lit. a)für je 10 m² jeden Geschosses
5,10
Mindestabgabe
30,80
Höchstabgabe
717,20
bb)von sonstigen baulichen Anlagen (§ 6 lit. a)
30,80
b)zur Änderungaa)von Gebäuden (§ 6 lit. b) für je 10 m² der von
der Änderung betroffenen Fläche
2,60
Mindestabgabe
15,40
Höchstabgabe
307,40
bb)von sonstigen baulichen Anlagen (§ 6 lit. b)
25,50
c)zur Änderung der Verwendung von Gebäuden und Gebäudeteilen (§ 6 lit. c)aa)bis zu einer Fläche von 150 m²
25,50
bb)bei einer Fläche von mehr als 150 m²
51,20
d)zum Abbruch (§ 6 lit. d)aa)von Gebäuden, je Geschoss
25,50
bb)von Gebäudeteilen, sonstigen baulichen Anlagen
oder Teilen von solchen
25,50
e)zur Errichtung oder Änderung von zentralen
Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung über 50kW, ausgenommen Etagenheizungen, sofern sie nicht mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen betrieben werden (§ 6 lit. e)
je Anlage
30,80
wobei diese Abgabe nur dann eingehoben werden darf, wenn die Bewilligung nicht zusammen mit einer Bewilligung nach § 6 lit. a oder b erteilt wird.
?2. Das Ausmaß der Verwaltungsabgabe nach der Tarifpost 1 lit. a, b, d und e erhöht sich im Hinblick auf die von der Behörde gemäß § 32 K-BO zu übermittelnden Plakette um
2,90
?3. Verlängerung der Wirksamkeit der Baubewilligung nach § 21 Abs. 2 Kärntner Bauordnung 1996 – K-BO 1996, LGBl. Nr. 62/1996
60,00
?4. Bewilligungen nach dem Kärntner Gasgesetz – K-GG, LGBl. Nr. 7/2000, und zwar:
a)zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von Anlagen
zur Erzeugung brennbarer Gase, wenn der gesamte Heizwert der pro Stunde erzeugten Gasmenge 230.000 kJ überschreitet (§ 5 Abs. 1 lit. a)
30,80
b)zur Errichtung oder wesentlichen Änderung einer Anlage zur Lagerung brennbarer Gase, wenn mehr als 35 kg verflüssigter Gase oder mehr als 150 l bis zum zulässigen Höchstdruck verdichteter Gase gelagert werden (§ 5 Abs. 1 lit. b)
30,80
c)zur Errichtung oder wesentlichen Änderung einer Anlage, in der Gas ab- oder umgefüllt wird (§ 5 Abs. 1 lit. c)
30,80
d)zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von Anlagen
zur Erzeugung von mehr als 2 m³ Deponie- oder Biogasen im Normzustand in der Stunde (§ 5 Abs.?1 lit. d)
30,80
?5. Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens an physische
oder juristische Personen
512,30
?6. Bewilligung für eine frühere Aufsperrstunde oder eine spätere Sperrstunde in Gastgewerbebetrieben (§ 113 Abs. 3 GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994) mit der Gültigkeit
a)für einen oder zwei kalendermäßig bestimmte Tage
6,10
b)für 3 bis 10 Tage
18,30
c)für mehr als 10 Tage
36,80
?7. Bewilligung nach § 45 StVO 1960 (§ 94d Z 6)
a)für einspurige Fahrzeuge (Motorräder oder Motorfahrräder) je Fahrzeugaa)für eine Bewilligung, die bis zu einem Tage
befristet ist
2,90
bb)für eine Bewilligung, die auf einen längeren
Zeitraum befristet ist, für jeden angefangenen Monat der Bewilligungsdauer
7,00
höchstens jedoch
71,70
b)für mehrspurige Fahrzeuge, je Fahrzeugaa)für eine Bewilligung, die bis zu einem Tage
befristet ist
10,00
bb)für eine Bewilligung, die auf einen längeren
Zeitraum befristet ist, für jeden angefangenen Monat der Bewilligungsdauer
25,50
höchstens jedoch
256,00
c)für eine Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 4 StVO
1960 zur Benützung von Kurzparkzonen
61,50
?8. Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden
Zwecken nach § 82 StVO 1960 (§ 94d Z 9)
a)für eine Bewilligung, die bis zu einem Tage befristet
ist
20,50
b)für eine Bewilligung, die auf einen längeren Zeitraum
befristet ist, für jeden angefangenen Monat der Bewilligungsdauer
40,90
höchstens jedoch
92,20
?9. Bewilligung von Werbungen und Ankündigungen an Straßen
außerhalb von Ortsgebieten nach § 84 Abs. 3 StVO 1960 (§ 94d Z 10)
71,70
10.Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben der Straße nach § 90 StVO 1960 (§ 94d Z 16)
a)für eine Bewilligung, die bis zu einem Tage befristet
ist
7,00
b)für eine Bewilligung, die auf einen längeren Zeitraum
befristet ist, für jeden angefangenen Monat der Bewilligungsdauer
25,50
höchstens jedoch
256,00
11.Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder
Grundstücken auf die Straße nach § 93 Abs. 6 StVO 1960 (§ 94d Z 18)
10,00
12.Totenbeschau nach § 6 Kärntner Bestattungsgesetz – K-BStG, LGBl. Nr. 61/1971
107,30
13.Bewilligung zur Aufbahrung einer Leiche außerhalb der Leichenhalle nach § 15 Abs. 2 Kärntner Bestattungsgesetz – K-BStG, LGBl. Nr. 61/1971, sofern in der Gemeinde eine Leichenhalle vorhanden ist
61,50
14.Bewilligung zur Errichtung einer Sonderbestattungsanlage
nach § 20 Kärntner Bestattungsgesetz – K-BStG, LGBl. Nr. 61/1971
563,50
15.Bewilligung zur Beisetzung in einer Sonderbestattungsanlage nach § 22 Kärntner Bestattungsgesetz – K-BStG, LGBl. Nr. 61/1971a)Beisetzung von Leichenasche
204,90
b)Beisetzung von Leichen
563,50
16.Bewilligung zur Exhumierung nach § 25 Kärntner
Bestattungsgesetz – K-BStG, LGBl. Nr. 61/1971
102,30
17.Bewilligung für die Errichtung, Aufstellung, Anbringung
oder Änderung von Ankündigungsanlagen im Sinne des § 6 Abs. 1 Kärntner Ortsbildpflegegesetz 1990 – K-OBG, LGBl. Nr. 32/1990, und zwar:
a)bis zu 5 m² der bewilligten Fläche
61,50
b)über 5 m² der bewilligten Fläche
122,90
18.Angelegenheiten nach dem Kärntner
Grundstücksteilungsgesetz – K-GTG, LGBl. Nr. 3/1985
a)Genehmigung der Teilung eines Grundstückes nach § 1 Abs. 1
20,50
b)Bescheinigung (Bestätigung), dass eine Ausnahme nach § 1 Abs. 2 vorliegt
10,00
19.Befreiung von der Kanalanschlusspflicht nach § 5 Abs. 3
Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz – K-GKG, LGBl. Nr. 62/1999
80,00
20.Bordellbewilligung nach § 5 und Änderung des Bordellbetriebes nach § 11 Kärntner Prostitutionsgesetz – K-PRG, LGBl. Nr. 58/1990
1.110,00