Gesetz, mit dem das Kärntner Kulturpflanzenschutzgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 24/2008 2008-05-27

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Kulturpflanzenschutzgesetz, K-KPSG, LGBl. Nr. 53/2001, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 lit. b lautet:
„b)Pflanzen: lebende Pflanzen und spezifizierte lebende Teile von Pflanzen einschließlich Samen;
aa)als lebende Teile von Pflanzen gelten insbesondere:
1.Früchte – im botanischen Sinne –, sofern nicht durch Tieffrieren haltbar gemacht,
2.Gemüse, sofern nicht durch Tieffrieren haltbar gemacht,
3.Knollen, Kormus, Zwiebeln, Wurzelstöcke,
4.Schnittblumen,
5.Äste mit Laub bzw. Nadeln,
6.gefällte Bäume mit Laub bzw. Nadeln,
7.Blätter, Blattwerk,
8.pflanzliche Gewebekulturen,
9.bestäubungsfähige Pollen,10.Edelholz, Stecklinge, Pfropfreiser,
11.andere Teile von Pflanzen, die nach gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften festgelegt worden sind;
bb)Als Samen gelten Samen im botanischen Sinne außer solchen, die nicht zum Anpflanzen bestimmt sind;"
2.§ 2 lit. d lautet:
„d)Schadorganismen: alle Arten, Stämme oder Biotypen von Pflanzen, Tieren oder Krankheitserregern, die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse schädigen können."
3.Im § 3 Abs. 2 lit. a wird das Zitat „§ 11 Abs. 2 Kärntner Chemikaliengesetz" durch das Zitat „§ 3 Abs. 1 lit. b Kärntner landwirtschaftliches Pflanzenschutzmittelgesetz" ersetzt.
4.Im § 3 Abs. 2 lit. b wird das Zitat „Kärntner Chemikaliengesetz" durch das Zitat „Kärntner landwirtschaftliches Pflanzenschutzmittelgesetz" ersetzt.
5.Der Einleitungssatz des § 4 lautet:
„Die Eigentümer und sonstigen Verfügungsberechtigten von Grundstücken, Baulichkeiten und Transportmitteln, auf oder in denen sich Pflanzen, Pflanzerzeugnisse oder andere Gegenstände, die als Überträger von Schadorganismen in Betracht kommen, befinden, sind verpflichtet:"
6.Im § 4 lit. a wird das Wort „ihre" durch das Wort „diese" ersetzt.
7.Im § 6 Abs. 4 wird das Wort „Bezirksverwaltungsbehörde" durch das Wort „Behörde" ersetzt.
8.§ 8 Abs. 1 lautet:
„(1) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Landesregierung."
9.Im § 8 Abs. 2 wird das Wort „sofern" durch die Wortfolge „wenn dies im Interesse der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gelegen ist, und" ersetzt.
10.Im § 8 Abs. 3 entfallen die Worte „, die Bezirksverwaltungsbehörden".
11.§ 9 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Landesregierung hat den Behörden des Bundes die zur Erfüllung gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen erforderlichen Berichte zu übermitteln."
12.§ 9 Abs. 3 erster Satz lautet:
„Die Landesregierung darf, wenn dies zur Erfüllung gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen oder aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Pflanzengesundheit erforderlich ist, Daten, die in Vollziehung dieses Gesetzes erhoben worden sind, der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH, den zuständigen Behörden anderer Bundesländer, des Bundes, anderer Mitgliedstaaten sowie der Kommission der Europäischen Gemeinschaft mitteilen."
13.§ 10 Abs. 4 lautet:
„(4) Soweit die Kosten einer Bekämpfungsmaßnahme gemäß Abs. 1 und 2 aus öffentlichen Mitteln bestritten werden, ist für den Fall, dass ein finanzieller Gemeinschaftsbeitrag gemäß Art. 23 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 2000, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/102/EG, ABl. Nr. L 309 vom 5. 10. 2004, S. 9, in Anspruch genommen wird, die Forderung gemäß Art. 23 Abs. 7 der Richtlinie 2000/29/EG an die Europäische Gemeinschaft abzutreten."
14.Im § 13 Abs. 1 lit. a wird das Zitat „BGBl. Nr. 419/1996" durch das Zitat „BGBl. I Nr. 87/2005" ersetzt.
15.Im § 13 Abs. 1 lit. b wird das Zitat „BGBl. II Nr. 39/2000" durch das Zitat „BGBl. I Nr. 83/2004" ersetzt.16.Im § 15 wird in der lit. b der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und nach der lit. b folgende lit. c angefügt:
„c)Richtlinie 2002/89/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Änderung der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, ABl. Nr. L 355 vom 30. 12. 2002, S 45."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landesrat:
Dr. M a r t i n z