Tirol: Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung

num: § 1
paragraphs: Das Amt der Landesregierung wird in die nachstehend genannten Organisationseinheiten gegliedert, die folgende Aufgaben zu besorgen haben:
Abteilung Verfassungsdienst: Bundesverfassung, Landesverfassung, verfassungsrechtliche Angelegenheiten der staatsrechtlichen Vereinbarungen und der Länderstaatsverträge; Legistik; Verwaltungsverfahren mit Ausnahme des Abgabenverfahrens; Landeshauptleute- und Landesamtsdirektorenkonferenz; Begutachtung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen des Bundes sowie von Staatsverträgen; Abgabe von Erklärungen im Rahmen des Bundesgesetzgebungsverfahrens und des Verfahrens zum Abschluss von Staatsverträgen; rechtliche Angelegenheiten der EU und anderer internationaler Organisationen; Koordination in Angelegenheiten des EU-Rechtsetzungsprozesses einschließlich der Begutachtung von Entwürfen zu EU-Rechtsakten und der Abgabe von Erklärungen; Koordination der Umsetzung von EU-Recht, Verhältnismäßigkeitsprüfung vor der Erlassung neuer Berufsreglementierungen; Angelegenheiten der Verbindungsstelle der Bundesländer und Koordination des Schriftverkehrs mit dieser; Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen mit Ausnahme jener im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde und mit Ausnahme des Kostenersatzes; Redaktion des Landesgesetzblattes; Landesrechtsdokumentation; Amtsbibliothek; Institut für Föderalismus; Grenzangelegenheiten.
Abteilung Organisation und Personal: Innerer Dienst; Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Landesbediensteten mit Ausnahme der Landeslehrer und der Bediensteten am Tiroler Landeskonservatorium und an Landesmusikschulen; Bezüge der Landtagsabgeordneten und der Mitglieder der Landesregierung; Personalentwicklung, insbesondere Wissensmanagement und Personal-Excellence-Programme.
Sachgebiet Innenrevision und IT: Angelegenheiten der Innenrevision; Korruptionsprävention; Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes; IT-Koordination; E-Government; Verwaltungsinnovation; Führungsinformationssystem; Datensicherheit; Informationsweiterverwendung einschließlich Open Government Data; rechtliche Angelegenheiten der Statistik.
Sachgebiet Landeskanzleidirektion: Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften für den Kanzleibetrieb; Posteinlauf, Postabfertigung; Beschaffung der Kanzleierfordernisse, zentrale Vervielfältigungen; Amtskasse; Herausgabe des Landesgesetzblattes; Redaktion und Herausgabe des Bote für Tirol.
Abteilung Repräsentationswesen: Repräsentation; Auszeichnungen; Erbhofangelegenheiten; Hoheitszeichen.
Abteilung Justiziariat: Das Land Tirol betreffende zivilrechtliche Angelegenheiten, insbesondere Verträge wie Kauf-, Tausch-, Werk-, Miet- und Pachtverträge, Vertretung in Gerichtsverfahren; Versicherungswesen; Wohnrecht; Aufsicht über die gemeinnützigen Bauvereinigungen; rechtliche Aufsicht über die Fonds mit Rechtspersönlichkeit, soweit diese nicht in den Aufgabenbereich der Abteilungen Staatsbürgerschaft oder Gemeinden fällt; rechtliche Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung des Landes Tirol und seiner Dienst- und Naturalwohnungen; Vergabewesen und Beschaffungskoordination; rechtliche Angelegenheiten des Rundfunks; rechtliche Angelegenheiten der Medientransparenz; gerichtliche Strafrechtsangelegenheiten; Kanzleigeschäfte der Disziplinarkommission für Landesbeamte sowie der Disziplinarkommission für Landeslehrer.
Sachgebiet Liegenschaftsverwaltung: Verwaltung der Liegenschaften und Gebäude, über die das Land Tirol verfügt, einschließlich der Dienst- und Naturalwohnungen; Immobiliendatenbank; Raumausstattung im Landhauskomplex; Kriegsgräberfürsorge.
Abteilung Öffentlichkeitsarbeit: Öffentlichkeitsarbeit der Landesverwaltung; Mediendokumentation; Marketing der Landesverwaltung; Pressearbeit für die Landesregierung; Multimediaaufgaben, insbesondere Öffentlichkeitsarbeit im Internet; Angelegenheiten der Medientransparenz.
Abteilung Landesbuchhaltung: Landes- und Bundesrechnungsdienst einschließlich der Organisation des Landesrechnungswesens und der Betreuung der Hauptverrechnungssysteme des Landes; Erstellung des Landesrechnungsabschlusses; Prüfdienst; Kosten- und Leistungsrechnung; Lohn- und Gehaltsverrechnung für Landesbedienstete mit Ausnahme der an die Tirol Kliniken GmbH zugewiesenen Landesbediensteten sowie der Landeslehrer und der Landesvertragslehrpersonen.
Abteilung Tiroler Landesarchiv: Übernahme und Sicherung von öffentlichem Schriftgut im Land Tirol; Verwahrung und Erschließung der im Tiroler Landesarchiv vereinigten Archive (Zentralarchiv für Tirol); Registratur des Amtes der Tiroler Landesregierung; fachliche Beratung und Hilfeleistung für Behörden, Institutionen, Wissenschaft und Forschung sowie für Privatpersonen; Landesgeschichte und archivwissenschaftliche Forschung; Erstellung von Gutachten (Erbhöfe, Landes- und Gemeindeheraldik); Historische Fachbibliothek zu Tirol; Restaurierwerkstätte einschließlich konservatorischer Maßnahmen für die Bestände des Tiroler Landesarchivs.
Abteilung Landesmusikdirektion: Landesmusikschulen; Aufgaben des Schulerhalters des Tiroler Landeskonservatoriums; fachliche Angelegenheiten des Tiroler Landeskonservatoriums und der Landesmusikschulen; Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Bediensteten am Tiroler Landeskonservatorium und an Landesmusikschulen.
Abteilung Kranken- und Unfallfürsorge: Kranken- und Unfallfürsorge für die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Landesbediensteten einschließlich der Landeslehrer.
Abteilung Landwirtschaftliches Schulwesen und Landwirtschaftsrecht: Angelegenheiten des land- und forstwirtschaftlichen Schul- und Erziehungswesens im Sinn des Art. 14a B-VG mit Ausnahme des Dienstrechtes und des Personalvertretungsrechtes der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer und Landesvertragslehrer; Aufgaben des Schul-(Heim-)erhalters der vom Land Tirol errichteten Schulen und Schülerheime mit Ausnahme der Landessonderschulen und Sonderschulheime; Schul- und Bildungsangelegenheiten, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Organisationseinheit fallen; rechtliche Angelegenheiten der Landwirtschaft und der agrarischen Marktordnung, der Fischerei, der Jagd, des Tierschutzes und der Tierversuche; Landesjagd Pitztal; Veterinärrecht; Grundverkehrsrecht; Höferecht; Arbeitsrecht und berufliche Vertretung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter und Angestellten; Obereinigungskommission; fachliche Angelegenheiten der land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildung; Land- und Forstwirtschaftsinspektion; landwirtschaftliches Versuchswesen; Einrichtung, Führung und Evidenthaltung von Bodendauerbeobachtungsflächen und sonstige fachliche Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Bodengesundheit mit Ausnahme des forstlichen Bodenschutzes; fachliche Angelegenheiten der Pflanzengesundheit; Führung der Tiroler Genbank.
Abteilung Agrarwirtschaft: Fachliche Angelegenheiten der Landwirtschaft einschließlich des Förderungswesens; fachliche Angelegenheiten des landwirtschaftlichen Siedlungs- und Bauwesens; Förderung entsiedlungsgefährdeter Gebiete; betriebswirtschaftliche Begutachtung in Agrarverfahren und Raumordnungsangelegenheiten; fachliche Angelegenheiten der Alm- und Weidewirtschaft; Führung des Agrarinformationssystems einschließlich des Almbuches; geographisches Informationssystem der Gruppe Agrar (TIRIS Agrar).
Sachgebiet Ländlicher Raum: Allgemeine Angelegenheiten der Agrartechnik und der Agrarförderung einschließlich der Koordination der Planung, Durchführung und Kontrolle aller von der EU mitfinanzierten Maßnahmen auf den Gebieten der Land- und Forstwirtschaft, des Natur- und Umweltschutzes sowie der Dorferneuerung; Landeskulturfonds mit Ausnahme der rechtlichen und finanziellen Aufsicht; fachliche Angelegenheiten der Güter- und Seilwege, der öffentlichen Interessentenstraßen und der Elektrifizierung in ländlichen Gebieten; Geschäftsstelle der Landeskommission für private Elementarschäden; zentrales Rechnungswesen der Gruppe Agrar; landwirtschaftliches Berichtswesen; Aufgaben der EU-Zahlstelle der Gruppe Agrar.
Abteilung Bodenordnung: Fachliche Angelegenheiten der agrarischen Operationen, soweit diese nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung der Gruppe Agrar fallen; bodenordnungsbezogene Begleitung bei der Planung und Umsetzung von Projekten im öffentlichen Interesse; fachliche Angelegenheiten der Baulandumlegung und der Grenzänderung; Geschäftsstelle für die Dorferneuerung; Vermessung für die Gruppe Agrar; Förderung der Ortsbildpflege; Leitstelle für die lokale Agenda 21; Mitwirkung des Landes Tirol im Kuratorium „Schöneres Tirol“.
Abteilung Agrarrecht: Rechtliche Angelegenheiten der agrargemeinschaftlichen Grundstücke und der Agrargemeinschaften, insbesondere Regulierungs- und Teilungsverfahren, Streitigkeiten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, Teilwaldrechte; Aufsicht über die Agrargemeinschaften einschließlich der Überwachung der Haushaltsführung; rechtliche Angelegenheiten der Güter- und Seilwege, der Wald-, Weide- und Feldservituten; rechtliche Angelegenheiten des Almschutzes; rechtliche Angelegenheiten der Grundzusammenlegung, der Flurbereinigung und des landwirtschaftlichen Siedlungswesens; rechtliche Angelegenheiten der Baulandumlegung und Grenzänderung in Gebieten, die in ein Verfahren zur Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke nach dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz einbezogen sind.
Abteilung Forstorganisation: Innerorganisatorische Angelegenheiten der Gruppe Forst, insbesondere Buchhaltung und Kanzleiangelegenheiten; forstliche Förderung einschließlich der Steuerung von Förderungsprojekten; Holzwirtschaft; forstliche Aus- und Weiterbildung; Waldaufseherkurs; Waldpädagogik; Landesforstgärten.
Abteilung Forstplanung: Waldbau und Waldökologie; Forstbetriebseinrichtung; Walddatenbank; forstlicher Wegebau; forstliche Betriebswirtschaft; Schutzwaldverbesserung; Controlling von Waldmaßnahmen; Standort- und Waldbiotopkartierung; Schutzfunktionsdetailplanung; Wildeinflusserhebungen.
Abteilung Waldschutz: Allgemeine fachliche Angelegenheiten des Forstwesens; forstliche Fachgutachten; Forstaufsicht; Forstschutz und Waldschadenserhebung; forstlicher Bodenschutz; forstliche Raumplanung; TIRIS Wald; Landschaftsdienst; fachliche Angelegenheiten der Luftgüteüberwachung.
Abteilung Gesellschaft und Arbeit: Förderung der Anliegen der Jugend, Familien, Frauen, Senioren und Migranten, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Organisationseinheit fallen; Arbeitnehmer- und Arbeitsmarktförderung einschließlich der Angelegenheiten der Tiroler Arbeitsmarktförderungsgesellschaft mbH; Kinderbetreuungseinrichtungen und sonstige Angelegenheiten der Kinderbetreuung, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Organisationseinheit fallen; fachliche und rechtliche Angelegenheiten des Jugendschutzes; Angelegenheiten des Vereins Generationen und Gesellschaft; Angelegenheiten der Gleichbehandlung und der Antidiskriminierung; Geschäftsstelle der Gleichbehandlungskommissionen und der Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsbeauftragten nach dem Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005, dem Tiroler Lehrer-Diensthoheitsgesetz 2014 und dem Tiroler Antidiskriminierungsgesetz 2005; Koordinationsstelle für Gender-Mainstreaming; Koordinationsstelle für die Integration von Migranten; Geschäftsstelle für den Integrationsbeirat; Angelegenheiten der Gewaltprävention.
Abteilung Soziales: Mindestsicherung; Unterstützung hilfsbedürftiger Tiroler; Rehabilitation und Behindertenhilfe; regionale Beratungsstellen im Behindertenbereich; Förderung sozialer Einrichtungen; Qualitätsmanagement, Wirtschaft und Controlling im Sozialbereich; Sozialplanung; Suchtmittelrecht und Suchtkoordination; Sozial- und Gesundheitssprengel; Grundversorgung; Flüchtlingskoordination; Sammlungswesen; Koordinationsstelle für Angelegenheiten des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, BGBl. III Nr. 155/2008.
Abteilung Kinder- und Jugendhilfe: Angelegenheiten der Kinder- und Jugendhilfe; Erziehungsberatung; Aufgaben des Erhalters der vom Land Tirol errichteten stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen; Bildungszentrum für Hören und Sehen; Landessonderschule Kramsach einschließlich Internat.
Abteilung Sport: Sportangelegenheiten; Förderwesen im Bereich des Sports; fachliche Angelegenheiten des Schischulwesens, des Bergsportführerwesens und des Sports; Prüfungskommissionen auf dem Gebiet des Schischulwesens und des Bergsportführerwesens; Beratung und Beurteilung von Sportanlagen (Gütesiegel); Geschäftsstelle des Landessportrates.
Abteilung Staatsbürgerschaft: Staatsbürgerschaftsangelegenheiten; Personenstandswesen; Beglaubigung; Kultusangelegenheiten; Fremdenrecht (Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht); gemeinnützige Stiftungen und Fonds, soweit diese nicht in den Aufgabebereich einer anderen Organisationseinheit fallen; Koordinationsstelle zur Bekämpfung des Menschenhandels in Tirol; Datenschutz.
Abteilung Öffentlicher Gesundheitsdienst: Allgemeine Angelegenheiten der Gruppe Landesdirektion für Gesundheit, insbesondere Koordinationsstelle für fachliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens; Koordination von Projekten im Bereich Öffentlicher Gesundheitsdienst, interventionsepidemiologisches Krisenmanagement, Erarbeitung von Pandemieplänen, Krisen- und Katastrophenmedizin.
Abteilung Gesundheitsrecht und Krankenanstalten: Rechtliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens einschließlich des Gemeindesanitätsdienstes und des Leichen- und Bestattungswesens, der natürlichen Heilvorkommen und des Kurortewesens, der Lebensmittelkontrolle einschließlich des ökologischen Landbaus, des medizinischen Strahlenschutzes und der Gesundheitsberufe, jedoch mit Ausnahme der Aufsicht über die Ärztekammer Tirol; allgemeine Angelegenheiten des Strahlenschutzes, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich der Abteilung Krisen- und Katastrophenmanagement fallen; Sozialversicherungswesen; Arbeitsrecht, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt; Sozialbetreuungsberufe; rechtliche Angelegenheiten der Krankenanstalten einschließlich der Wirtschaftsaufsicht nach dem Tiroler Krankenanstaltengesetz; Krankenanstaltenplanung; Koordinationsstelle für Angelegenheiten der Tirol Kliniken GmbH; Geschäftsstelle für die Organe des Tiroler Gesundheitsfonds; Geschäftsstelle für den Tiroler Patientenentschädigungsfonds; Angelegenheiten der Fachhochschule für Gesundheitsberufe.
Abteilung Landessanitätsdirektion: Fachliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich der Abteilung Öffentlicher Gesundheitsdienst fallen; fachliche Angelegenheiten der Lebensmittelkontrolle; fachliche Belange der Mutter-Eltern-Beratung einschließlich des Kindergartenvorsorgeprogramms und Fragestellungen der Schulgesundheit; arbeitsmedizinische Belange der Landesbediensteten.
Abteilung Landesveterinärdirektion: Fachliche Angelegenheiten des Veterinärwesens mit den Aufgabengebieten vorbeugende Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Tiergesundheit, Tierseuchenbekämpfung, veterinärhygienische Belange von Lebensmitteln tierischer Herkunft, Tierzucht, Tierversuche, Tierschutz, Tierkörper- und Schlachtabfallentsorgung, tierärztliches Arzneimittelwesen; Tierseuchenfonds mit Ausnahme der rechtlichen und finanziellen Aufsicht.
Abteilung Pflege: Fachliche Belange der Gesundheits- und Krankenpflege; Wohn- und Pflegeheime; Heimrecht; Mobile Pflege- und Betreuungsdienste.
Abteilung Krisen- und Katastrophenmanagement: Zivilschutz; Katastrophenschutz, Katastrophenschutzübungen sowie Aus- und Fortbildungswesen im Bereich Krisen- und Katastrophenmanagement; Landeseinsatzleitung und Krisenstabstätigkeiten; Angelegenheiten der Einsatzsteuerungsgruppe; Behörden- und Katastrophenfunk; Assistenzanforderungen des Bundesheeres; Strahlenschutz, soweit es sich um Interventionsplanung sowie um Kontamination bei radiologischen Notstandsituationen im Sinne des Strahlenschutzgesetzes handelt.
Abteilung Feuerwehr- und Rettungswesen: Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Feuerpolizei und des Feuerwehrwesens, Landesfeuerwehrinspektor; Rettungswesen; Flugrettung; Wehrwesen; Zivildienst; zivile und wirtschaftliche Landesverteidigung.
Abteilung Leitstellenwesen und Landeswarnzentrale: Einsatzbearbeitung, Krankentransporte, Tunnelüberwachung; Gesundheitsberatung; Landeswarnzentrale.
Abteilung Schutz vor Naturgefahren und Evakuierungsmanagement: Angelegenheiten, strategische Steuerung und Koordination der Naturgefahrenprävention; Krisenvorsorge; Evakuierungsmanagement, Koordinierung von Evakuierungsmaßnahmen; Lawinenwarndienst; Lawinenkommissionen der Gemeinden; Landesgeologie; Ereignisanalysen und Strategieentwicklung hinsichtlich der Vorsorge von wasserbedingten Naturgefahren.
Abteilung Umweltschutz: Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Umweltschutzes, des Naturschutzes einschließlich Naturschutzförderungen und EU-kofinanzierte Maßnahmen in diesem Bereich, der Abfallwirtschaft und der Luftreinhaltung mit Ausnahme der forstschädlichen Luftverunreinigungen, soweit diese nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen; Umweltprüfung; Umweltinformation; Aufsicht über die Bergwacht; Bewilligung von Werbeeinrichtungen; Angelegenheiten des Chemikalienrechts; Koordinierung und Beratung in Angelegenheiten des Umweltschutzes; sämtliche Rechtsverfahren im Zusammenhang mit Abfallentsorgungsanlagen.
Abteilung Wasser-, Forst- und Energierecht: Wasserrecht; Wasserbuch; Tiroler Kanalisationsgesetz; Energiewesen, insbesondere Gaswirtschaftsrecht und Elektrizitätsrecht, soweit dieses nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fällt; rechtliche Angelegenheiten des Naturschutzes, soweit diese Trink- und Nutzwasserversorgungsanlagen, Abwasserentsorgungsanlagen, Beschneiungsanlagen, Materialentnahmen aus Gewässern und Regulierungen an Grenzgewässern betreffen; rechtliche Angelegenheiten des Forstwesens.
Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht: Rechtliche Angelegenheiten der örtlichen und der überörtlichen Raumordnung, des Baurechtes, des Tiroler Aufzugs- und Hebeanlagengesetzes 2012, des Fernwärmewesens und der Fernwärmeförderung, der Baulandumlegung, des Stadt- und Ortsbildschutzes und des Denkmalschutzes; Heizungs- und Klimaanlagenrecht.
Abteilung Landesentwicklung: Grundsatzfragen der Regionalpolitik, Erstellung und Koordination der Durchführung regionalwirtschaftlicher Programme; in die Landeszuständigkeit fallende Angelegenheiten der Verwaltung von EU-Regionalförderungsprogrammen, soweit sie nicht ausdrücklich anderen Abteilungen übertragen werden; Koordinationsstelle für Einrichtungen des Regionalmanagements; Koordinationsstelle für Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Klimawandelanpassung und UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung; Koordinationsstelle für Angelegenheiten der Freiwilligenpartnerschaft Tirol.
Abteilung Raumordnung und Statistik: Fachliche Angelegenheiten der örtlichen und der überörtlichen Raumordnung einschließlich der Grundlagenarbeiten; Parteistellung des Landes Tirol nach dem Mineralrohstoffgesetz; Kanzleigeschäfte der Raumordnungsorgane; Tiroler Raumordnungs-Informationssystem TIRIS, soweit es nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Organisationseinheit fällt; Landesstatistik.
Abteilung Verkehrs- und Seilbahnrecht: Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Kraftfahr-, Schifffahrts- und Luftfahrtwesens sowie der Straßenpolizei; rechtliche Angelegenheiten des Straßenwesens; Rechtshilfe für ausländische Behörden; rechtliche Angelegenheiten des schienengebundenen Eisenbahnwesens; Kraftfahrlinien; rechtliche Angelegenheiten des Seilbahnwesens.
Abteilung Gemeinden: Gemeindeangelegenheiten, insbesondere organisatorische und finanzielle Angelegenheiten, Dienst- und Personalvertretungsrecht der Bediensteten der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich Pensionsfonds für Sprengelärzte; Aufsicht über die Ärztekammer Tirol; Wirtschaftsaufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich der Bezirkskrankenhäuser; Veranstaltungs- und Glücksspielwesen; Angelegenheiten der Landespolizei (Sicherheits- und Sittlichkeitspolizei); Förderung von Investitionen in öffentlichen Krankenhäusern mit Ausnahme der Landeskrankenhäuser; Reklamationsverfahren nach dem Meldegesetz.
Abteilung Finanzen: Angelegenheiten der Landesfinanzverwaltung, des Finanzausgleiches, des Stabilitätspaktes und des Konsultationsmechanismus; Finanzrisikostrategie; Abgabewesen mit Ausnahme der Gemeindeabgaben; Mitwirkung an Verträgen des Landes mit besonderen finanziellen Auswirkungen; Angelegenheiten des Steuerwesens; Verwaltung von Beteiligungen und Mitgliedschaften des Landes Tirol; Flexibilisierungsklausel Betriebe Land Tirol; Koordination der Darstellung von finanziellen Auswirkungen bei Regelungsvorhaben des Landes; finanzielle Aufsicht über die Fonds mit Rechtspersönlichkeit, soweit diese nicht in den Aufgabenbereich der Abteilungen Staatsbürgerschaft oder Gemeinden fällt; Kanzleigeschäfte des Tiroler Landeskoordinationskomitees.
Sachgebiet Budgetwesen: Erstellung und Vollzug des Landesvoranschlages; mittelfristige Finanzplanung; Liquiditätssteuerung des Landes; Angelegenheiten des Landesrechnungsabschlusses, soweit diese nicht in den Aufgabenbereich der Abteilung Landesbuchhaltung fallen; Risikomanagement und internes Kontrollsystem im Finanzierungs- und Veranlagungsmanagement; Abwicklung der Parteienfinanzierung und der Klubförderung.
Abteilung Wirtschaftsstandort, Digitalisierung und Wissenschaft: Koordination von Wirtschafts- und Arbeitsmarktfragen; Wirtschafts- und Arbeitsmarktangelegenheiten, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Organisationseinheit fallen; Umsetzung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsleitbildes; Geschäftsführung für den Kooperationsbeirat; Angelegenheiten der Standortagentur Tirol GmbH; Universitätsangelegenheiten einschließlich der Privatuniversitäten und Fachhochschulen mit Ausnahme der Fachhochschule für Gesundheitsberufe; Förderung der wissenschaftlichen Forschung und des wissenschaftlichen Nachwuchses; Breitbandausbau und Technologieförderung; Angelegenheiten des einheitlichen Ansprechpartners und Koordination des Binnenmarkt-Informationssystems.
Sachgebiet Gewerberecht: Rechtliche Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie (Berufs- und Betriebsanlagenrecht), der Bäderhygiene, des Bergwesens, der Berufsausbildung, des (Dampf-) Kesselwesens, des Eich-, Vermessungs- und Punzierungswesens, des Emissionshandels, des Gelegenheitsverkehrs und der Güterbeförderung, des Industrieunfallwesens, der IPPC-Anlagen, des Konsumentenschutzes (insbesondere Produktsicherheits-, Preis- und Vermarktungsnormenrecht), der Öffnungszeiten, der Sportwetten, der Umweltinspektion, des Umweltmanagements für Betriebsanlagen, der Ziviltechniker und der Wirtschaftstreuhänder.
Abteilung Wirtschaftsförderung und Fördertransparenz: Wirtschaftsförderungsprogramm; Infrastrukturförderungsprogramm; Geschäftsstelle des Tiroler Wirtschaftsförderungsfonds (TWFF); allgemeine Koordination und Weiterentwicklung des Förderwesens; Fördertransparenz; Transparenzdatenbank.
Abteilung Tourismus: Angelegenheiten des Tiroler Tourismusgesetzes; rechtliche Angelegenheiten des Schischulwesens und des Bergsportführerwesens, des Sports, der Privatzimmervermietung, des Campingwesens und der Tourismusstatistik; Aufenthaltsabgabe; Geschäftsstelle der Pisten- und Loipenschiedskommission; Geschäftsstelle des Tiroler Tourismusförderungsfonds.
Abteilung Wohnbauförderung: Angelegenheiten der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung; Mietzins- und Annuitätenbeihilfen.
Abteilung Kultur: Förderung von Kultur, Kunst und Wissenschaft; Tiroler Kunstkataster; fachliche Angelegenheiten der Erwachsenenbildung; Förderung der Erwachsenenbildung und des Büchereiwesens; Förderung des Tiroler Schützenwesens; Stipendienangelegenheiten; Kanzleigeschäfte des Kuratoriums der Landesgedächtnisstiftung; Tiroler Bildungsinstitut; Aufgaben des Erhalters des Betriebes gewerblicher Art Taxispalais – Kunsthalle Tirol.
Abteilung Südtirol, Europaregion und Außenbeziehungen: Südtirolangelegenheiten; Angelegenheiten der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino; Beziehungen zur EU, zum Europarat und zu deren Organen der Regionen (Ausschuss der Regionen, Kongress der Gemeinden und Regionen Europas) sowie zu anderen europäischen oder internationalen Organisationen; Subsidiaritätskontrolle; Vertretung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino in Brüssel; Unterstützung von EU-Förderprojekten; Angelegenheiten der europäischen Regionalorganisationen sowie der grenzübergreifenden und der interregionalen Zusammenarbeit; Arge Alp-Geschäftsstelle; makroregionale Strategie für den Alpenraum; Informationstätigkeit im Bereich der europäischen Integration; Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit und der entwicklungspolitischen Bewusstseinsbildung; Menschenrechtskoordination; kulturelle Außenbeziehungen und Auslandstiroler; sonstige europa- und außenpolitische Angelegenheiten des Landes Tirol.
Abteilung Allgemeine Bauangelegenheiten: Allgemeine Angelegenheiten der Gruppe Bau und Technik, insbesondere Personalverwaltung, Buchhaltung, Kanzleiangelegenheiten; fachliche Angelegenheiten der Ziviltechniker; fachliche Angelegenheiten der Baupolizei und der Baustoffzulassung; Liegenschaftsbewertungen.
Sachgebiet Fahrzeug- und Maschinenlogistik: Landeskraftwagenverwaltung; Anschaffung, Bereitstellung und Reparaturabwicklung von Fahrzeugen und Maschinen; Werkstätten zur Instandhaltung von Fahrzeugen und Maschinen des Landes Tirol; zivilrechtliche Angelegenheiten der Straßenerhaltung und Schadensabwicklungen aus Verkehrsunfällen mit landeseigenen Fahrzeugen, jeweils mit Ausnahme der Vertretung in Gerichtsverfahren.
Sachgebiet Chemisch-technische Umweltschutzanstalt: Chemisch-physikalische Laboruntersuchungen einschließlich der Vergabe solcher Arbeiten; chemisch-physikalische Untersuchungen von Wasser (Grund-, Oberflächen- und Trinkwasser, Abwässer); chemisch-physikalische Untersuchungen und Bewertungen bei Boden, Luft, Abfall und gewerblichen Verfahren; Transport gefährlicher Güter; fachliche Angelegenheiten des Chemikalienrechtes; Untersuchungstätigkeit in den Angelegenheiten der Landwirtschaft.
Abteilung Verkehr und Straße: Bau von Landesstraßen; Straßenverwaltung.
Sachgebiet Straßenerhaltung: Erhaltung von Landesstraßen; Straßenlabor.
Sachgebiet Brücken- und Tunnelbau: Bau- und Erhaltung von Brücken, Tunnels und Galerien für Landesstraßen.
Abteilung Verkehrsplanung: Verkehrsplanung; fachliche Angelegenheiten des schienengebundenen Eisenbahnwesens; Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs und des grenzüberschreitenden Verkehrs; Verkehrsmanagement-Telematik; Verkehrsdatenerfassung.
Abteilung Hochbau: Planung und Ausführung, bauliche Änderungen sowie Instandhaltung und Ausstattung von Gebäuden, über die das Land Tirol verfügt; sonstige bauliche Maßnahmen an Liegenschaften; fachliche Angelegenheiten des Bedienstetenschutzes (sicherheitstechnische Betreuung).
Abteilung Emissionen Sicherheitstechnik Anlagen: Sachverständigentätigkeit und fachliche Angelegenheiten auf dem Gebiet der Elektrotechnik und Energiewirtschaft, der Seilbahntechnik, des Maschinenbaus, der Verfahrens- und Umwelttechnik im Umfang der Begutachtung der maschinentechnischen Sicherheit und der Emissionen von Luftschadstoffen; Schall- und Erschütterungsschutz; Umgebungslärmkartierung und Fluglärmmessung.
Abteilung Geoinformation: Fachliche Angelegenheiten des Vermessungswesens, Globales Positionierungssystem (GPS), EDV-Angelegenheiten und Geographisches Informationssystem (GIS) der Gruppe Bau und Technik; Führung des Emissionskatasters; Liegenschaftsverwaltung hinsichtlich der Landesstraßen; Verwaltung des öffentlichen Wassergutes.
Abteilung Wasserwirtschaft: Wasserwirtschaftliche Planung, wasserwirtschaftliche Koordination, Gewässerentwicklung; Hochwasserdokumentation; Geschäftsabwicklung des wasserwirtschaftlichen Planungsorganes; wasserbezogenes Berichtswesen und Informationssysteme, Risikokommunikation; Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung; Grundwasserbewirtschaftung, landeskultureller Wasserbau; Hochwasserschutz und Hochwasserrückhalt, Wasser- und Flussbautechnik, Bundeswasserbauverwaltung; Wasserkraftangelegenheiten, Gewässer- und Talsperrenaufsicht; Landeslimnologie.
Sachgebiet Hydrographie und Hydrologie: Erhebung des Wasserkreislaufes; Hochwasserprognose, Hochwassernachrichtendienst.
num: § 2
paragraphs: (1) Folgende Außenstelle der Abteilung Umweltschutz wird gebildet:Nationalpark Hohe Tauern: Aufgaben der Nationalparkverwaltung.(2) Folgende Außenstellen der Abteilungen Agrarwirtschaft und Bodenordnung sowie des Sachgebietes Ländlicher Raum werden gebildet und zu einer Dienststelle zusammengefasst:Agrar Lienz: Allgemeine Angelegenheiten der Agrartechnik; fachliche Angelegenheiten der Güter- und Seilwege, der öffentlichen Interessentenstraßen, der Elektrifizierung, des landwirtschaftlichen Siedlungs- und Bauwesens, der Förderung entsiedlungsgefährdeter Gebiete, der agrarischen Operationen, der Baulandumlegung und Grenzänderung, der Dorferneuerung, der Alm- und Weidewirtschaft und der Führung des Almbuches für den Bezirk Lienz; Überwachung der Agrargemeinschaften für den Bezirk Lienz; Maschinenhof Agrar Lienz.(3) Folgende Außenstellen der Abteilungen Allgemeine Bauangelegenheiten, Verkehr und Straße, Hochbau, Geoinformation und Wasserwirtschaft sowie der Sachgebiete Fahrzeug- und Maschinenlogistik, Straßenerhaltung, Brücken- und Tunnelbau sowie Hydrographie und Hydrologie werden gebildet und zu einer Dienststelle zusammengefasst:Baubezirksamt Imst: für die politischen Bezirke Imst und Landeck: Landesstraßenverwaltung; bauliche Instandhaltung von Gebäuden, über die das Land Tirol verfügt; Bundeswasserbauverwaltung, Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht; Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung).Baubezirksamt Innsbruck: für die politischen Bezirke Innsbruck-Stadt, Innsbruck-Land und Schwaz: Landesstraßenverwaltung; Bundeswasserbauverwaltung, Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht; Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung).Baubezirksamt Kufstein: für die politischen Bezirke Kufstein und Kitzbühel: Landesstraßenverwaltung; bauliche Instandhaltung von Gebäuden, über die das Land Tirol verfügt; Bundeswasserbauverwaltung, Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht; Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung).Baubezirksamt Lienz: für den politischen Bezirk Lienz: Landesstraßenverwaltung; bauliche Instandhaltung von Gebäuden, über die das Land Tirol verfügt; Bundeswasserbauverwaltung, Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht; Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung).Baubezirksamt Reutte: für den politischen Bezirk Reutte: Landesstraßenverwaltung; bauliche Instandhaltung von Gebäuden, über die das Land Tirol verfügt; Bundeswasserbauverwaltung, Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht; Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung).
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 2021 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 78/2019, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 23/2020, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster