137. Bundesgesetz: Handelsstatistisches Gesetz 1958.

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paragraphs: 1. Gegenstand der Anmeldung. § 1. (1) Alle Waren, die über die Grenzen des Zollgebietes ein-, aus- oder durchgeführt werden, sind für die Zwecke der amtlichen Handelsstatistik anzumelden. (2) Durch Verordnung können zur Erleichterung des Warenverkehres und im Interesse der Verwaltungsvereinfachung, sofern der Aussagewert der Statistik nicht beeinträchtigt wird, Waren von der handelsstatistischen Anmeldung befreit und Erleichterungen im Kontrollverfahren für bestimmte Anmeldestellen verfügt werden. (3) Bei elektrischer Energie hat das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft die nach diesem Bundesgesetz vorgeschriebenen statistischen Angaben dem Österreichischen Statistischen Zentralamt zu übermitteln. § 2. Von der Anmeldung in der Ein-, Aus- und Durchfuhr sind ausgenommen a) alle Waren, denen nach den §§ 30 bis 40 und 153 Abs. 2 und 3 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, die Zollfreiheit zukommt, ausgenommen jene gemäß § 30 lit. g; b) alle Waren, die den in § 67 Abs. 1 lit. a, b, c, d, f, g und h, Abs. 2 und Abs. 3 lit. a in Verbindung mit den §§ 93, 94, 95, 149 Abs. 3 und 171 Abs. 5 des Zollgesetzes 1955 aufgezählten Arten des Vormerkverkehres unterzogen werden; c) Waren, die nach den zollgesetzlichen Bestimmungen dem Zwischenauslandsverfahren unterzogen werden; d) der Proviant in Schiffen und Luftfahrzeugen sowie die zum Betrieb in Eisenbahnspeisewagen dienenden Vorräte; e) alle Waren, die im Reiseverkehr über die Grenze gebracht werden; f) Briefsendungen und Wertbriefe in der Ein- und Ausfuhr, ferner alle unmittelbaren Postdurchfuhrsendungen ; g) alle Waren, die im kleinen Grenzverkehr über die Grenze gebracht werden, sofern ihr Gesamtgewicht 50 kg und ihr Gesamtwert 500 S je Grenzübertritt nicht übersteigen; h) alle Sendungen (§ 11 Abs. 4 und 5), deren Wert 200 S nicht übersteigt; i) Durchfuhrsendungen auf kurzen inländischen Verkehrsstrecken; j) Expreß- und Luftfrachtsendungen in der direkten Durchfuhr.
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paragraphs: 2. Anmeldepflichtige Personen. § 3. Die Anmeldung obliegt: a) bei der Einfuhr dem Verfügungsberechtigten, das ist derjenige, der die Ware im Gewahrsam hat oder das mit Zahlungsbestätigung versehene Frachtpapier (Frachtbrief, Paketkarte, Konnossement, Ladeschein), den Niederlageschein oder eine rechtsverbindliche Abtretungsurkunde vorweist, oder dem, de*r vom Verfügungsberechtigten durch eine schriftliche Vollmacht zur Zollabfertigung ermächtigt wurde; b) bei der Ausfuhr dem Versender; überträgt der Versender die Beförderung der Ware einer anderen Person (zum Beispiel einem Spediteur) als Absender, so hat er dieser die zur Anmeldung erforderlichen, ordnungsgemäß ausgefüllten Anmeldescheine zu übergeben; der Absender hat die übernommenen Anmeldescheine mit seiner Unterschrift oder seinem Stempelaufdruck zu versehen; befindet sich der Versender der Ware im Zollausland, so obliegt die Anmeldung ebenfalls dem Absender; c) bei der Durchfuhr dem, der die zollamtliche Abfertigung beantragt.
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paragraphs: 3. Ort der Anmeldung. § 4. Anmeldestellen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Zollämter, Bahnhöfe der Eisenbahnen, Schiffstationen, Flughäfen und Postämter. § 5. (1) Anzumelden ist a) bei der Einfuhr in den freien Verkehr bei dem Zollamt, bei dem die Verzollung oder Freischreibung erfolgt; b) bei der Einfuhr oder Wiedereinfuhr im Vormerkverkehr sowie bei der Einfuhr zur Einlagerung in Zollager oder in Zollfreizonen bei dem Zollamt, das die Eingangsabfertigung vornimmt; c) bei der Ausfuhr aus dem freien Verkehr bei dem Bahnhof der Eisenbahnen, der Schiffstation, dem Flughafen oder dem Postamt, bei welchen die auszuführenden Waren aufgegeben werden; wird die Ausfuhr ohne Mitwirkung eines öffentlichen Verkehrsunternehmens vorgenommen, so ist die Ware beim Grenzzollamt des Austrittes derselben anzumelden. Ausfuhrsendungen, die vor ihrer Aufgabe der Vorabfertigung durch ein Innerlandszollamt unterzogen werden, sind bei diesem anzumelden. Bei der Ausfuhr von Waren aus dem freien Verkehr, deren Austritt in das Zollausland zu erweisen ist, ist bei jenem Zollamt anzumelden, bei dem die Waren mit Begleitschein (Austrittsanzeige) abgefertigt werden; d) bei der Ausfuhr oder Wiederausfuhr im Vormerkverkehr sowie bei der Ausfuhr oder Wiederausfuhr aus Zollagern oder aus Zollfreizonen bei dem Zollamt, bei dem die Ausgangsabfertigung stattfindet; e) bei der Durchfuhr bei dem Zollamt, bei dem die Durchfuhrabfertigung stattfindet. (2) Wenn die handelsstatistische Anmeldung einer Ausfuhrsendung bei einem Innerlandszollamt erfolgt, so ist der von diesem Zollamt vidierte Anmeldeschein dem Anmeldepflichtigen zwecks Anschluß an die zollamtlichen Abfertigungspapiere zu übergeben.
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paragraphs: 4. Art der Anmeldung. § 6. (1) Mit Ausnahme der in den Abs. 2 und 3 erwähnten Fälle ist durch Übergabe des ordnungsgemäß ausgefüllten amtlichen Anmeldescheines an die Anmeldestelle anzumelden. Dieser Anmeldeschein ist ein für die zollamtliche Abfertigung im Sinne des § 52 Abs. 4 des Zollgesetzes 1955 erforderlicher Beleg. (2) Wenn bei der Posteinfuhr eingangsabgabenpflichtiger Waren kein ordnungsgemäß ausgefüllter Anmeldeschein vorliegt und in den Fällen, in denen die zollamtliche Eingangsabfertigung auf Grund einer mündlichen Warenerklärung durchgeführt wird, hat das Zollamt die Anmeldung mittels Durchschrift des Beschaubefundes vorzunehmen. (3) Die Anmeldung der Posteinfuhr eingangsabgabenfreier Waren kann mittels einer mit den Sendungen einlangenden ausländischen Zollerklärung erfolgen. § 7. Für die Anmeldung sind nachstehende Verkehrsarten zu unterscheiden a) die Einfuhr in den freien Verkehr; b) die Einfuhr im Vormerkverkehr oder Wiedereinfuhr im Vormerkverkehr ohne wesentliche Zutaten; c) die Wiedereinfuhr im Vormerkverkehr mit wesentlichen Zutaten; d) die Einfuhr zur Einlagerung in Zollager oder in Zöllfreizonen; e) die Ausfuhr aus dem freien Verkehr; f) die Ausfuhr im Vormerkverkehr oder Wiederausfuhr im Vormerkverkehr ohne wesentliche Zutaten; g) die Wiederausfuhr im Vormerkverkehr mit wesentlichen Zutaten; h) die Ausfuhr oder Wiederausfuhr aus Zolllagern oder aus Zollfreizonen; i) die Durchfuhr mit oder ohne Neuaufgabe im Zollgebiet. § 8. Im Vormerkverkehr sind außerdem zu unterscheiden a) Waren zur Veredlung b) Waren zur Ausbesserung c) Waren zum Ungewissen Verkauf d) ausländische Waren zur Einlagerung in offene Lager auf Vormerkrechnung und die Rückbringung der unter lit. a bis d genannten Waren. § 9. (1) Wird eine handelsstatistisch bereits angemeldete Ware nachträglich in eine andere Verkehrsart überstellt, so ist anläßlich der zollamtlichen Abfertigung ein Anmeldeschein für die neue Verkehrsart auszustellen. Ebenso ist bei nachträglicher Änderung der Vormerkart zu verfahren. (2) Bei der Einlagerung einer inländischen Ware in ein Zollager oder in eine Zollfreizone ist ein Anmeldeschein für die Ausfuhr aus dem freien Verkehr auszustellen. An Stelle des Bestimmungslandes (§ 24 Abs. 4) ist „Zollager" beziehungsweise „Zollfreizone" einzusetzen. Wird diese Ware in das Zollausland verbracht, so ist eine neuerliche Anmeldung mit dem Anmeldeschein für die „Ausfuhr oder Wiederausfuhr aus Zolllagern oder aus Zollfreizonen" notwendig. Die Anmeldung entfällt, wenn inländische Waren, die nicht zur Verbringung in das Ausland bestimmt sind, unter Beibehaltung ihres Charakters als inländische Waren (zum Beispiel aus Gründen der Ausnützung des Lagerraumes) in ein Zollager oder in eine Zollfreizone eingelagert werden. (3) Sofern eine ausländische Ware, die in ein Zollager oder in eine Zollfreizone eingelagert wurde, in den freien Verkehr oder in den Vormerkverkehr des Zollgebietes überstellt wird, ist die Überstellung dementsprechend mit einem Anmeldeschein für die Einfuhr in den freien Verkehr oder für die Einfuhr oder Wiedereinfuhr im Vormerkverkehr vom Anmeldepflichtigen anzumelden. Als Ursprungsland (§ 24 Abs. 1) ist, sofern keine Veränderung der Waren im Sinne des § 173 Abs. 6 lit. d des Zollgesetzes 1955 vorliegt, jenes Land einzusetzen, welches als Ursprungs- oder Herkunftsland auf dem Anmeldeschein „für die Einfuhr zur Einlagerung in Zolllager oder in Zollfreizonen" angegeben war; liegt eine Veränderung der Waren im Sinne der vorgenannten Bestimmungen des Zollgesetzes vor, so ist als Ursprungs- oder Herkunftsland „Zollager" oder „Zollfreizone" anzugeben. (4) Wird eine ausländische, im Zollgebiet veredelte Ware in ein Zollager eingelagert, oder in eine Zollfreizone verbracht, so ist die Einlagerung mit einem Anmeldeschein für die Wiederausfuhr im Vormerkverkehr anzumelden. Die Bestimmungen des Abs. 2 sind sinngemäß anzuwenden. Wird die Ware jedoch von dort nicht in das Zollausland verbracht, sondern in den freien Verkehr des Zollgebietes rücküberstellt, so ist anläßlich der Verzollung ein weiterer Anmeldeschein für die Einfuhr in den freien Verkehr auszustellen. Als Ursprungsland ist in diesem Fall das Land anzugeben, aus dem die unveredelte Ware stammt. (5) Aus dem neuen Anmeldeschein (Abs. 1 bis 4) ist die bereits erfolgte erste Anmeldung unter Angabe der seinerzeitigen Verkehrsart sowie der zollamtlichen Verbuchungsdaten und des Datums der ersten Anmeldung zu vermerken. § 10. Im fortgesetzten Veredlungsverkehr (§ 89 Abs. 4 des Zollgesetzes 1955) hat die Ausstellung eines neuen Anmeldescheines zu unterbleiben. Das gleiche gilt hinsichtlich der im Vormerkverkehr zur Einlagerung in offene Lager auf Vormerkrechnung angemeldeten Waren sowie der in Zollagern eingelagerten Waren im Falle ihrer Überstellung in ein anderes gleichartiges Lager. § 11. (1) Jeder Anmeldeschein darf nur den Inhalt einer Sendung zum Gegenstand haben. Enthält eine Sendung Waren verschiedener Art, so sind diese im Anmeldeschein getrennt auszuweisen. In diesen Fällen ist die Bezeichnung, die Menge, der Wert und die handelsstatistische Nummer für jede einzelne Ware anzugeben. (2) Bei den im Vormerkverkehr zur Veredlung oder zur Ausbesserung abgefertigten Waren sind wesentliche Zutaten im Sinne des Zollgesetzes, die zollamtlich in den (aus dem) freien Verkehr abgefertigt werden, in den hiefür vorgesehenen Zeilen des Anmeldescheines für die „Wiedereinfuhr (Wiederausfuhr) im Vormerkverkehr mit wesentlichen Zutaten" gesondert festzuhalten. Unwesentliche Zutaten sowie Veredlungs- und Ausbesserungskosten sind nicht gesondert anzumelden, sondern mengen- und wertmäßig der vorgemerkten Ware zuzurechnen. (3) In den nicht durch Abs. 2 geregelten Fällen, in denen eine Sendung Waren enthält, die zu verschiedenen Verkehrsarten anzumelden sind (z. B. Beipackungen), sind diese getrennt auf den entsprechenden Formblättern anzumelden. (4) Als Sendung ist bei allen Verkehrsarten, mit Ausnahme der Ausfuhr aus dem freien Verkehr, die Warenmenge anzusehen, die auf Grund einer Warenerklärung vom Zollamt abgefertigt wird. (5) Bei der Ausfuhr aus dem freien Verkehr — Sammelladungen der Spediteure ausgenommen — gilt die Warenmenge als Sendung, die mit einem Frachtpapier mit der Bestimmung für das Zollausland dem Verkehrsunternehmen zur Beförderung übergeben oder einem Zollamt auf einmal zur Ausgangsabfertigung gestellt wird. (6) Reicht ein Anmeldeschein zur Anmeldung der zu einer Sendung gehörigen Waren nicht aus, so sind weitere Anmeldescheine zu verwenden und an dem ersten zu befestigen. (7) Waren gleicher Art, die den Inhalt von mehr als einer Warenerklärung (eines Frachtpapieres) zum Gegenstand haben, können mit einem Anmeldeschein angemeldet werden, wenn sie von demselben Versender stammen, für denselben Empfänger bestimmt sind und gleichzeitig zur zollamtlichen Abfertigung gestellt oder einem öffentlichen Verkehrsunternehmen übergeben werden. § 12. Bei der Ausfuhr von Sammelladungen der Spediteure ist für die statistische Anmeldung nicht die ganze Ladung als Sendung anzusehen, sondern die Teilmenge derselben, die dem Absender der Sammelladung (Spediteur) von einem Versender zur Beförderung nach einem Bestimmungsland übergeben wird. § 13. (1) Bei der Wiederausfuhr von Postpaketsendungen im Vormerkverkehr können alle zu einer Austrittsanzeige gehörigen Pakete mit dem gleichen Bestimmungsland auf einem Anmeldeschein angemeldet werden, ohne Rücksicht darauf, ob sie für denselben Empfänger bestimmt sind oder nicht. (2) Bei Triftungen ist jede einzelne Triftung als Sendung anzusehen. § 14. Wenn eine in einzelne Teile zerlegte Ware in mehreren Teilsendungen befördert wird, so ist im Anmeldeschein in deutlicher Weise die Bemerkung „erste, zweite, dritte usw., letzte Teilsendung" sowie die Kontrollnummer des ersten Anmeldescheines anzugeben. Die Stückzahl der vollständigen zum Versand gelangenden Ware ist nur auf dem ersten Anmeldeschein einzusetzen. ABSCHNITT II. Bestimmungen über den Inhalt der Anmeldung. 1. Anmeldescheine. § 15. (1) Form und Inhalt der statistischen Anmeldescheine werden nach den Erfordernissen der Handelsstatistik durch Verordnung bestimmt. (2) Für die statistische Anmeldung kann erfragt werden a) die Bezeichnung der Ware; b) die handelsstatistische Nummer der Ware; c) die Menge der Ware; d) das Rohgewicht der Sendung; Schilling; f) der Gesamtrechnungsbetrag in der fakturierten Währung; g) das Ursprungs-, Herkunfts-, Handels- beziehungsweise Bestimmungsland der Ware; h) der endgültige inländische Bestimmungsort oder der ursprüngliche inländische Versandort der Ware; i) das Eintrittszollamt; j) Anzahl, Gattung, Zeichen und Nummer der Packstücke oder Fahrzeuge; k) die zugrundeliegende Geschäftsart; l) das Verkehrsmittel (Bahn, Schiff, Kraft-, Luftfahrzeug und andere), mit dem der Grenzübertritt erfolgt beziehungsweise die sonstige Art des Grenzübertrittes (Postverkehr, kleiner Grenzverkehr, Triftung, Viehtrieb usw.); m) der Standort des Zollagers oder der Zollfreizone; n) allfällige Bewilligungsdaten; o) der Name (Firma) und die Anschrift des Versenders, des Absenders, des Empfängers und des Verfügungsberechtigten der Ware; p) der Ort und das Datum der Ausstellung des Anmeldescheines. 2. Bezeichnung der Ware. § 16. (1) Die Bezeichnung der Ware hat nach Sprachgebrauch und Handelsübung derart zu erfolgen, daß die richtige handelsstatistische Einstufung der Ware möglich ist. (2) Zur Erleichterung der Unterscheidung einer Ware von Waren ähnlicher Art sind erforderlichenfalls nähere Hinweise, wie die Beschaffenheit, der Verwendungszweck, der Stoff, aus dem die Ware hergestellt ist, oder die Art der Bearbeitung anzugeben. (3) Im Vormerkverkehr sind zur Wiederausfuhr (Wiedereinfuhr) gelangende Waren ihrer Benennung entsprechend anzumelden. Wesentliche Zutaten sind gemäß § 11 Abs. 2 außerdem besonders zu benennen. 3. Menge der Ware. § 17. (1) Als Menge ist bei der Ein- und Ausfuhr grundsätzlich das Reingewicht, das ist das Gewicht der Ware mit den im § 8 Abs. 1 des Taragesetzes, BGBl. Nr. 130/1955, angeführten Umschließungen anzumelden. Ist das Reingewicht nicht bekannt, so ist es schätzungsweise anzugeben. (2) Das Eigengewicht, das ist das Gewicht der Ware ohne Umschließung, ist nur bei unverpackten Waren anzumelden. (3) Bei der direkten Durchfuhr ist das Rohgewicht, das ist das Gewicht der Ware mit allen ihren Umschließungen oder das Eigengewicht anzugeben. (4) Bei den nachstehend genannten Waren hat die statistische Anmeldung außer den gewichtsmäßigen Angaben noch folgende Mengenbezeichnung zu enthalten: Die Stückzahl bei lebenden Tieren; Vogeleiern; Reifen für Fahrzeuge und Flugzeugräder; Hutstumpen und Kopfbedeckungen; Regen- und Sonnenschirmen; Sensen und Sicheln; vollständigen (auch zerlegten) Maschinen und Apparaten der Kapitel 84 und 85 des Zolltarifes; elektrischen Glüh- und Entladungslampen und -röhren; Bogenlampen, Photoblitzlichtlampen; Elektronenlampen und -röhren, photoelektrischen Zellen; vollständigen (auch zerlegten) Verkehrs- und Transportmitteln einschließlich Fahrgestellen und Karosserien für Kraftfahrzeuge; Taschen-, Armband- und ähnlichen Uhren sowie deren Gehäusen; Kleinuhrwerken; Musikinstrumenten. Die Anzahl der Paare bei Strumpfwaren; Handschuhwaren ; Schuhen. Die Anzahl der Liter bei Milch und Rahm; Getränken, alkoholischen Flüssigkeiten und Essig des Kapitels 22 des Zolltarifes. Die Anzahl der Kubikmeter (Festmeter, Raummeter) bei Holz. Die Anzahl der Kubikmeter bei Gasen. Die Anzahl der Meter bei Geweben aller Art. (5) Bei den im Vormerkverkehr zur Wiedereinfuhr (Wiederausfuhr) gelangenden Waren, hat die Mengenangabe der Einfuhr(Ausfuhr)ware zu entsprechen. Wesentliche Zutaten sind entsprechend der Bestimmung des § 11 Abs. 2 mengenmäßig gesondert anzugeben. (6) Jeder Anmeldeschein hat auch das gesamte Rohgewicht der Sendung zu enthalten. Wurden mehrere Anmeldescheine für die Anmeldung einer Sendung verwendet (§ 11 Abs. 6), so ist das Rohgewicht nur auf dem ersten Anmeldeschein anzugeben. 4. Wert der Ware. § 18. (1) Als Wert der Ware ist grundsätzlich der Wert in österreichischen Schilling anzumelden, den die Ware beim Grenzübertritt hat (Grenzwert). (2) Bei der Einfuhr wertzollpflichtiger Waren ist an Stelle des Grenzwertes der Zollwert anzugeben. (3) Soweit zur Ermittlung des Grenzwertes Fremdwährungsbeträge herangezogen werden, sind diese zu den vom Bundesministerium für Finanzen für die Berechnung der Ausgleichssteuer (Umsatzsteuervergütung) jeweils verlautbarten Umrechnungskursen in österreichische Schilling umzurechnen. § 19. (1) Bei der Einfuhr besteht der Grenzwert aus dem wirklichen (fakturierten) Kaufpreis am ausländischen Versandort (nach Abzug aller Skonti und Rabatte) und den anteilsmäßigen ausländischen Nebenkosten (Fracht-, Versicherungs-, Verpackungs-, Zustreifungs-, Lager- und Speditionskosten, ausländische Aus- und Durchfuhrabgaben, Provisionen usw.) vom ausländischen Versandort bis zur österreichischen Zollgrenze. Die österreichischen Eingangsabgaben und die sonstigen inländischen Nebenkosten bilden keinen Bestandteil des Grenzwertes. (2) Bei der Ausfuhr besteht der Grenzwert aus dem wirklichen (fakturierten) Verkaufspreis am inländischen Versandort (nach Abzug aller Skonti und Rabatte) und den Fracht-, Versicherungs- und sonstigen inländischen Nebenkosten (Verpackungs-, Zustreifungs-, Lager- und Speditionskosten, Ausfuhrabgaben usw.) vom inländischen Versandort bis zur Zollgrenze. Die ausländischen Nebenkosten (ausländische Fracht- und Versicherungskosten, ausländische Eingangsabgaben u. dgl.) bilden keinen Bestandteil des Grenzwertes. (3) Sind die zur Ermittlung des Grenzwertes erforderlichen Fracht-, Versicherungs- und sonstigen Kosten ab oder bis zur österreichischen Zollgrenze im Zeitpunkt der Anmeldung nicht bekannt, so sind sie durch eine möglichst genaue Schätzung im Sinne der Abs. 1 und 2 zu berücksichtigen. § 20. (1) Bei der Rückbringung von Vormerkwaren hat der Grenzwert neben dem Wert der Vormerkware auch den Wert der allfälligen Zutaten sowie die berechneten Veredlungs- oder Ausbesserungskosten zu enthalten. Der Grenzwert allfälliger wesentlicher Zutaten ist gemäß § 11 Abs. 2 außerdem gesondert anzugeben. (2) Ist der Kaufpreis der Ware im Zeitpunkt ihres Übertrittes über die Grenze nicht bestimmt oder nicht bestimmbar oder liegt überhaupt kein Kauf vor (zum Beispiel Einfuhr zur Veredlung auf ausländische Rechnung, Wiedereinfuhr von im Ausland auf inländische Rechnung veredelten Waren), so ist der Grenzwert aus dem Marktwert der Ware am Eingangstag im Eingangsort oder in Ermangelung eines solchen Marktwertes aus ihrem Schätzungswert oder aus dem für Waren gleicher Art und Beschaffenheit zuletzt erzielten Preis zu berechnen. Wurde die Ware nicht unmittelbar vom ausländischen Versender gekauft, so ist dem Grenzwert der Preis zugrunde zu legen, um den die Ware vom Empfänger gekauft wurde. (3) Ist die Berechnung des Grenzwertes aus dem Verkaufspreis nicht möglich oder liegt kein Verkauf vor (zum Beispiel Ausfuhr zur Veredlung auf inländische Rechnung, Wiederausfuhr von im Inland auf ausländische Rechnung veredelten Waren), so ist er aus dem Marktpreis der Ware am Versandort oder ihrem Schätzungswert zuzüglich der Fracht-, Versicherungs- und sonstigen Kosten bis zur österreichischen Grenze zu ermitteln. § 21. (1) Wenn bei der Posteinfuhr nicht wertzollpflichtiger Waren ein Grenzwert nicht feststellbar ist, wird der in der Zollerklärung enthaltene Wert für die handelsstatistische Anmeldung zugrunde gelegt. (2) Bei der Ermittlung des Grenzwertes von Rückwaren ist nach Möglichkeit der bei der ursprünglichen Ausfuhr beziehungsweise Einfuhr angemeldete Wert heranzuziehen. (3) Bei der Einlagerung in Zollager oder in Zollfreizonen ist jener Wert anzumelden, den die Ware zum Zeitpunkt des Eintrittes in das Zollgebiet hatte. Bei der Auslagerung von Waren aus Zollagern oder aus Zollfreizonen und ihrer neuerlichen Verbringung in das Zollausland sind die Lagerkosten dem bei der Einlagerung angemeldeten Wert zuzurechnen. Bei der Ermittlung dieser Werte sind die vorstehenden Bestimmungen hinsichtlich der Wertangaben bei der Einfuhr und Ausfuhr sinngemäß anzuwenden. § 22. Als Gesamtrechnungsbetrag (§ 15 Abs. 2 lit. f) hat der Endbetrag der Faktura einschließlich allfälliger Nebenkosten und abzüglich aller Rabatte und Skonti zu gelten. Vorauszahlungen sind nicht in Abzug zu bringen. § 23. (1) Für Ausfuhrsendungen kann Unternehmen, die einen umfangreichen Geschäftsverkehr mit dem Zollausland pflegen und im Zeitpunkt der Anmeldung den Grenzwert der Ware und den Gesamtrechnungsbetrag der Sendung nicht angeben können, vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Antrag die nachträgliche unmittelbare Wertanmeldung gestattet werden, sofern der Geschäftsverkehr hauptsächlich gleichartige Waren betrifft. (2) Unternehmen, denen die nachträgliche unmittelbare Wertanmeldung gestattet ist, haben in die für die Wertangaben vorgesehenen Spalten des Anmeldescheines einen Hinweis auf die unmittelbare Wertanmeldung aufzunehmen.
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paragraphs: 5. Ursprungs-, Herkunfts-, Handels- und Bestimmungsland. § 24. (1) Als Ursprungsland gilt nach Maßgabe der zollrechtlichen Bestimmungen a) das Land, aus dem die Ware stammt, das heißt, in dem sie gewonnen oder hergestellt wurde und dabei insbesondere hinsichtlich ihrer Eigentümlichkeit oder ihres Wertes die letzte wesentliche Veränderung erfahren hat. Wurde die Ware durch Vermengung, Vermischung oder Verarbeitung mit Waren anderer Länder gewonnen, dann ist jenes Land als Ursprungsland anzugeben, aus dem die überwiegende Menge der vermengten, vermischten oder verarbeiteten Ware stammt. Ist dieses Land dem Anmeldepflichtigen nicht bekannt, so ist das Herkunftsland (Abs. 2) anzugeben; b) bei der Einfuhr inländischer Rückwaren in den freien Verkehr das Land, aus dem die Rückeinfuhr erfolgt. Die Sendung ist als Rücksendung zu bezeichnen; c) bei der Wiedereinfuhr im Vormerkverkehr das Land, das beim Austritt der Ware als Bestimmungsland angegeben worden ist. (2) Als Herkunftsland ist das Land anzugeben, in dem die Ware zum erstenmal mit der Bestimmung nach Österreich aufgegeben wurde. (3) Als Handelsland ist das Land anzugeben, mit dem das Ein- oder Ausfuhrgeschäft abgeschlossen wurde und an das (von dem) der Gegenwert zu leisten ist. (4) Als Bestimmungsland ist anzugeben a) bei der Ausfuhr ausländischer Rückwaren aus dem freien Verkehr das Land, nach dem die Rücksendung erfolgt. Die Sendung ist als Rücksendung zu bezeichnen; b) bei der Ausfuhr im Vormerkverkehr das Land, in dem die Veredlung, die Ausbesserung oder der Verkauf erfolgen soll; c) in allen anderen Fällen das Land, in dem die Ware gebraucht oder verbraucht werden soll; ist dieses Land dem Anmeldepflichtigen nicht bekannt, so ist das Land anzumelden, das das letzte bekannte Ziel der Versendung bildet. § 25. (1) Kommen für eine Sendung mehrere Ursprungs- oder Bestimmungsländer in Betracht, so ist für jedes Land ein eigener Anmeldeschein zu verwenden. (2) Bei Bundesstaaten ist als Ursprungs- oder Bestimmungsland stets der Name des Gesamtstaates anzugeben. (3) Zollager und Zollfreizonen sind ab Ursprungs- oder Bestimmungsland nur dann anzugeben, wenn dem Anmeldepflichtigen das Ursprungs- oder Bestimmungsland der Ware nicht bekannt ist (§ 9 Abs. 4). (4) Bei überseeischen Besitzungen ist neben ihrem Namen auch der Staat, dem sie angehören und der Erdteil, in dem sie gelegen sind, anzugeben.
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paragraphs: 6. Sonstige Angaben. § 26. (1) In der statistischen Anmeldung sind die Anzahl, Gattung, Zeichen und Nummern der Packstücke und bei Wagen- und Schiffsladungen die Nummern der Fahrzeuge derart anzugeben, daß genau ersichtlich ist, in welchem Packstück oder Fahrzeug die angemeldeten Waren enthalten sind. (2) Gelangen Waren unverpackt zur Versendung, so ist das Wort „unverpackt" einzusetzen. § 27. Im Anmeldeschein ist dem Vordruck entsprechend die der Einfuhr oder Ausfuhr zugrunde liegende Geschäftsart (Lieferung gegen in- oder ausländische Zahlungsmittel, gegen Waren oder aus einem anderen Titel) anzugeben. § 28. Alle Anmeldescheine sind vom Anmeldepflichtigen mit der Angabe des Ortes und des Tages der Ausfertigung zu versehen und zu unterfertigen. ABSCHNITT III. Kontroll- und Strafbestimmungen. 1. Verpflichtung der öffentlichen Verkehrsunternehmungen, der Spediteure und Frachtführer. § 29. (1) Die öffentlichen Verkehrsunternehmungen dürfen nach dem Zollausland gerichtete Sendungen nur dann zur Beförderung übernehmen, wenn die statistische Anmeldepflicht erfüllt ist. (2) Personen, die Güter gewerbsmäßig zur Beförderung übernehmen, dürfen für das Zollausland bestimmte Sendungen nur dann befördern, wenn ihnen die zur ordnungsgemäßen statistischen Anmeldung erforderlichen Angaben gemacht worden sind. (3) Wird den genannten Verkehrsunternehmungen und Personen die Bestimmung der Waren nach dem Zollausland erst während der Beförderung bekannt, dürfen sie dieselben erst weiter befördern, wenn die statistische Anmeldepflicht erfüllt ist. 2. Überprüfung der Anmeldescheine. § 30. (1) Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in den Anmeldescheinen ist der zur Anmeldung Verpflichtete verantwortlich. (2) Die Anmeldestellen sind verpflichtet, das Vorliegen der vollständig ausgefüllten handelsstatistischen Anmeldescheine und an Hand der ihnen zur Verfügung stehenden Behelfe auch die Richtigkeit der Eintragungen zu überprüfen. Außerdem hat in allen Fällen, in denen nicht bereits ein Zollamt als Anmeldestelle tätig war, eine Überprüfung der Anmeldescheine durch das abfertigende Zollamt zu erfolgen. (3) Die Bahnhöfe der Eisenbahnen und die Schiffstationen sowie die Flughäfen haben die Frachtbriefnummer und erforderlichenfalls das Rohgewicht, die Postämter die Aufgabenummer und erforderlichenfalls das Rohgewicht einzutragen. Die Anmeldestellen haben jeden Anmeldeschein mit dem Abdruck ihres Amts(Tages)stempels zu versehen. (4) Im Sinne des § 8 des Bundesgesetzes über die Bundesstatistik, BGBl. Nr. 160/1950, haben die Anmeldepflichtigen den Anmeldestellen alle Auskünfte wahrheitsgetreu zu erteilen, die zur Überprüfung der Anmeldung erforderlich sind. § 31. (1) Die ausgefüllten handelsstatistischen Anmeldescheine sind von den Zollämtern (im Falle des § 5 Abs. 2 nur vom Grenzzollamt) unmittelbar dem Österreichischen Statistischen Zentralamt, dem die Besorgung der Außenhandelsstatistik obliegt, einzusenden. (2) Die Anmeldepflichtigen sowie alle im Inland wohnhaften Personen, deren Namen (Firma) nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf den Anmeldescheinen verzeichnet sind, haben dem Österreichischen Statistischen Zentralamt über Aufforderung alle Auskünfte zu erteilen und alle Belege vorzulegen, die für die Verarbeitung der Anmeldescheine erforderlich sind. (3) Ebenso haben die Anmeldestellen das Österreichische Statistische Zentralamt bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen ihres Wirkungsbereiches zu unterstützen. 3. Geheimhaltungspflicht und Strafbestimmung. § 32. (1) Alle auf Grund dieses Bundesgesetzes gemachten Angaben unterliegen der Geheimhaltungspflicht gemäß § 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Bundesstatistik. (2) Diese Angaben dürfen auch nicht anderen Behörden oder Ämtern bekanntgegeben werden, sofern dies nicht zur Erhebung der im Anmeldeverfahren zu entrichtenden Gebühren und deren Überprüfung oder zur Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens erforderlich ist. § 33. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind unter sinngemäßer Anwendung des § 10 des Bundesgesetzes über die Bundesstatistik zu ahnden. ABSCHNITT IV. Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften. 1. Abänderung des Gebührengesetzes 195
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paragraphs: 7. § 34. Das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, wird wie folgt geändert: Im § 14 wird nach TP. 15 eine TP. 16 mit folgendem Wortlaut angefügt: 2. Änderung des Außenhandelsförderungs- Beitragsgesetzes. § 35. Das Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetz, BGBl. Nr. 214/1954, wird wie folgt geändert: § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Beitragspflichtig sind die Absender und Empfänger von Waren, die über die Grenzen des Zollgebietes aus- oder eingeführt werden. (2) Der Außenhandelsförderungsbeitrag wird nicht erhoben a) für Waren, die im Eingangs- oder Ausgangsvormerkverkehr abgefertigt werden; b) für Waren, die im gebundenen Verkehr ein- oder ausgeführt werden, sofern es sich nicht um Waren des inländischen freien Verkehrs handelt, die durch Einlagerung in ein Zollager zollhängig geworden sind; c) für Rückwaren, soweit für diese nach den Zollvorschriften die Zollfreiheit vorgesehen ist; d) für Waren, die nicht für Zwecke der Handelsstatistik anzumelden sind." 3. Aufhebung von Rechtsvorschriften. § 36. (1) Das Handelsstatistische Gesetz, BGBl. Nr. 253/1924, in der Fassung des Art. II der Gebührennovelle 1950, BGBl. Nr. 7/1951, und die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, BGBl. Nr. 241/1933, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 205/ 1948, BGBl. Nr. 143/1950 und BGBl. Nr. 48/ 1952, verlieren ihre Wirksamkeit. (2) Das Bundesgesetz vom 12. Juli 1950, BGBl. Nr. 160, über die Bundesstatistik bleibt unberührt. ABSCHNITT V. Wirksamkeitsbeginn. § 37. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1958 in Kraft. ABSCHNITT VI. Vollziehung. § 38. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Inneres, für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft sowie für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft betraut. Mit der Vollziehung des § 1 Abs. 3 ist das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Mit der Vollziehung der §§ 34 und 35 ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Schärf Raab Bock Helmer Kamitz Thoma Waldbrunner