Chemikaliengesetz. Bundesgesetzblatt fur die Republik Osterreich, Nr. 326/1987 , §§ 16ff
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 326/1987

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paragraphs: § 1. (1) Ziel dieses Bundesgesetzes ist der Schutz des Lebens und der Gesundheit des Menschen und der Umwelt vor unmittelbar oder mittelbar schädlichen Einwirkungen, die durch das Herstellen und Inverkehrsetzen, den Erwerb, das Verwenden oder die Beseitigung von Stoffen, Zubereitungen oder Fertigwaren entstehen können. (2) Zur Erreichung dieses Zieles haben Hersteller und Importeure von Stoffen, Zubereitungen oder Fertigwaren nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes und seiner Verordnungen durch eine Selbstkontrolle zu prüfen oder prüfen zu lassen, ob die von ihnen hergestellten oder in Verkehr gesetzten Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren zu schädlichen Einwirkungen im Sinne des Abs. 1 führen können und durch welche Maßnahmen diesen Einwirkungen begegnet werden kann. Begriffsbestimmungen
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paragraphs: § 2. (1) „Stoffe" sind chemische Elemente oder chemische Verbindungen, einschließlich der Verunreinigungen und der für die Vermarktung erforderlichen Hilfsstoffe. Als Stoffe gelten auch Gemische von Stoffen, welche auf Grund von chemischen Reaktionen entstehen oder in der Natur auftreten. (2) „Neue Stoffe" sind Stoffe, die nicht in der Altstoffliste (§ 12 Abs. 1) enthalten sind. Als neue Stoffe gelten auch Stoffe, die nicht in der vorläufigen Altstoffliste (§ 57 Abs. 1) enthalten und nicht gemäß § 57 Abs. 2 gemeldet worden sind. (3) „Zubereitungen" sind nicht unter Abs. 1 zweiter Satz fallende Gemische von Stoffen, einschließlich der Verunreinigungen sowie der für die Vermarktung erforderlichen Hilfsstoffe. Als Zubereitungen gelten auch Fertigwaren, wenn die Freisetzung oder Entnahme der in ihnen enthaltenen Stoffe oder Zubereitungen Voraussetzung für die bestimmungsgemäße Verwendung dieser Stoffe oder Zubereitungen ist. (4) „Fertigwaren" sind zur Verwendung als solche bestimmte Erzeugnisse, die einen Stoff oder eine Zubereitung enthalten, sofern sie nicht gemäß Abs. 3 zweiter Satz als Zubereitung gelten. (5) Als „gefährliche Stoffe" oder „gefährliche Zubereitungen" im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Stoffe oder Zubereitungen, die mindestens eine der in den Z l bis 15 bezeichneten gefährlichen Eigenschaften aufweisen. Sie gelten als 1. „explosionsgefährlich", wenn sie durch Flammenzündung zur Explosion gebracht werden können oder gegen Stoß oder Reibung empfindlicher sind als Dinitrobenzol; 2. „brandfördernd", wenn sie in Berührung mit anderen, insbesondere entzündlichen Stoffen stark exotherm reagieren können oder organische Peroxide sind; 3. „hochentzündlich", wenn sie als flüssige Stoffe oder Zubereitungen einen Flammpunkt unter 0° C und einen Siedepunkt von höchstens 35° C haben; 4. „leicht entzündlich", wenn sie a) sich bei gewöhnlicher Temperatur an der Luft ohne Energiezufuhr erhitzen und schließlich entzünden können, b) in festem Zustand durch kurzzeitige Einwirkungen einer Zündquelle leicht entzündet werden können und nach deren Entfernung weiterbrennen oder weiterglimmen, c) in flüssigem Zustand einen Flammpunkt unter 21° C haben, d) als Gase im Gemisch mit Luft bei 1 bar und 20° C einen Zündbereich (Explosionsbereich) haben, e) in Berührung mit Wasser oder mit feuchter Luft leicht entzündliche Gase in gefährlicher Menge entwicklen oder f) in staubförmigem Zustand mit Luft in Verkehr gesetzt werden und in diesem Zustand einen Zündbereich (Explosionsbereich) haben; 5. „entzündlich", wenn sie in flüssigem Zustand einen Flammpunkt von 21° C bis einschließlich 55° C haben; 6. „sehr giftig (hochgiftig)", wenn sie schon bei einmaliger oder kurzdauernder Einwirkung in geringer Menge durch Einatmen, Schlucken oder Aufnahme durch die Haut äußerst schwere akute oder chronische Gesundheitsschäden oder den Tod bewirken können; 7. „giftig", wenn sie schon in geringer Menge durch Einatmen, Schlucken oder Aufnahme durch die Haut erhebliche akute oder chronische Gesundheitsschäden oder auch den Tod bewirken können; 8. „mindergiftig (gesundheitsschädlich)", wenn sie durch Einatmen, Schlucken oder Aufnahme durch die Haut Gesundheitsschäden von beschränkter Wirkung hervorrufen können; 9. „ätzend", wenn sie durch Kontakt mit lebendem Gewebe dessen Zerstörung bewirken können; 10. „reizend", wenn sie — ohne ätzend zu sein— durch unmittelbaren, längeren oder wiederholten Kontakt mit der Haut oder den Schleimhäuten Entzündungen hervorrufen können; 11. „umweltgefährlich", wenn ihre Verwendung oder Beseitigung sofortige oder spätere Gefahren für die Umwelt (Wasser, Luft, Boden) sowie für die Lebewesen (Pflanzen, Tiere, Mikroorganismen) im einzelnen, auf deren Beziehungen untereinander oder zum Menschen darstellen oder darstellen können; 12. „krebserzeugend", wenn sie durch Einatmen, Schlucken oder Aufnahme durch die Haut Krebs verursachen oder die Krebshäufigkeit erhöhen können; 13. „fruchtschädigend", wenn sie durch Einatmen, Schlucken oder Aufnahme durch die Haut Schädigungen des Fötus oder Embryos während seiner Entwicklung im Mutterleib hervorrufen, dessen Tod verursachen oder zu einer Beeinträchtigung der geistigen oder körperlichen Entwicklung nach der Geburt führen können; 14. „erbgutverändernd (genotoxisch)", wenn sie durch Einatmen, Schlucken oder Aufnahme durch die Haut eine Änderung des genetischen Materials bewirken können; 15. „chronisch schädigend", wenn sie bei länger andauernder Aufnahme auch nur kleiner Mengen durch Einatmen, Schlucken oder durch die Haut andere als die in den Z 12 bis 14 genannten Gesundheitsschäden hervorrufen können. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat nach Anhörung der Chemikalienkommission durch Verordnung die in den Z 1 bis 15 bezeichneten Eigenschaften nach Maßgabe des Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse über diese Eigenschaften näher zu bestimmen, sofern dies zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt erforderlich ist. In dieser Verordnung kann auch festgelegt werden, daß Stoffe oder Zubereitungen mit schädlichen Wirkungen, die durch Prüfnachweise gemäß den §§ 7 oder 10 erfaßt werden, wie Überempfindlichkeitsreaktionen auslösende oder fruchtbarkeitsverändernde Eigenschaften, auch als gefährlich im Sinne der in den Z 6 bis 15 bezeichneten Eigenschaften gelten. Bei der Zuordnung der schädlichen Wirkungen zu einer oder mehreren dieser gefährlichen Eigenschaften ist insbesondere auf vergleichbare Regelungen anderer Staaten, internationaler Organisationen oder Staatengemeinschaften Bedacht zu nehmen. (6) „Gefährliche Fertigwaren" sind Fertigwaren, die einen gefährlichen Stoff oder eine gefährliche Zubereitung enthalten und deshalb bei ihrer bestimmungsgemäßen oder einer nach den Erfahrungen des täglichen Lebens vorhersehbaren Verwendung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für die Umwelt herbeiführen können. Als gefährliche Fertigwaren gelten auch Verpackungen von gefährlichen Stoffen oder gefährlichen Zubereitungen, wenn sie nach Verwendung dieser Stoffe oder Zubereitungen noch Restmengen derselben beinhalten. (7) „Hersteller" ist, wer einen Stoff, eine Zubereitung oder eine Fertigware erzeugt, gewinnt, zubereitet oder anfertigt. (8) „Importeur" ist, wer einen Stoff, eine Zubereitung oder Fertigware zu Erwerbszwecken einführt, ausgenommen das Transportunternehmen. (9) „Inverkehrsetzen" ist das zu Erwerbszwecken erfolgende Einführen, Ausführen, Vorrätighalten, Feilhalten, Abgeben und Ankündigen einschließlich der Werbung, sofern diese nicht ausschließlich für Gewerbetreibende bestimmt ist. (10) „Verwenden" ist das Gebrauchen, Verbrauchen, innerbetriebliche Befördern, Lagern und Aufbewahren, Be- und Verarbeiten. (11) „Beseitigen" ist das Endlagern, Verwerten und jedes sonstige dem Zweck einer endgültigen Entledigung dienende Behandeln. Geltungsbereich
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paragraphs: § 3. (1) Soweit dieses Bundesgesetz brandverhütende Maßnahmen und Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, die Prüfung der Brandgefährlichkeit oder Umweltgefährlichkeit oder die Bedachtnahme auf den Umweltschutz vorsieht, ist es nur auf Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren anzuwenden, die gewerblich hergestellt oder in Verkehr gesetzt werden. (2) Dieses Bundesgesetz gilt nicht für 1. Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren, die unter zollamtlicher Überwachung ohne Unterbrechung durch das Bundesgebiet geführt werden; 2. die Beförderung gefährlicher Güter im Eisenbahn-, Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr, einschließlich der innerbetrieblichen Beförderung, soweit diese durch die für den jeweiligen Verkehrsträger spezifischen Vorschriften geregelt ist; 3. das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten mineralischer Rohstoffe sowie für die Verwendung und Beseitigung gefährlicher Stoffe, gefährlicher Zubereitungen oder gefährlicher Fertigwaren, soweit diese Tätigkeiten durch bergrechtliche Vorschriften geregelt sind; 4. Altöle im Sinne des Altölgesetzes 1986, BGBl. Nr. 373; 5. Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983; 6. Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel gemäß §§ 1 und 2 des Düngemittelgesetzes, BGBl. Nr. 488/1985; 7. Lebensmittel, Verzehrprodukte, kosmetische Mittel und Zusatzstoffe im Sinne des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86; 8. Sonderabfälle, die in den Geltungsbereich des Sonderabfallgesetzes, BGBl. Nr. 186/ 1983, fallen; 9. Suchtgifte im Sinne des § 1 des Suchtgiftgesetzes 1951, BGBl. Nr. 234; 10. Tabakerzeugnisse; 11. Wein und Obstwein sowie Weinbehandlungsmittel im Sinne des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444. (3) Die §
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paragraphs: § 4 bis 13, § 17 Abs. 3 und Abs. 4 und die §§ 18 bis 20 gelten nicht für Futtermittel im Sinne des Futtermittelgesetzes, BGBl. Nr. 97/1952. (4) Die §§ 4 bis 13 gelten nicht für Pflanzenschutzmittel im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 124/1948. (5) Die §§ 4 bis 13, § 16 Abs. 3 bis 5 und die §§ 17 bis 36 gelten nicht für Saatgut im Sinne des Saatgutgesetzes 1937, BGBl. Nr. 236, und des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, das mit nach dem Pflanzenschutzgesetz, oder dem Forstgesetz 1975 genehmigten Pflanzenschutzmitteln oder mit Stoffen (Zubereitungen) behandelt wurde, die in ihrer Zusammensetzung und Aufwandmenge einem für diese Behandlung genehmigten Pflanzenschutzmittel entsprechen. II. ABSCHNITT Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren Anmeldepflicht für neue Stoffe § 4. (1) Der Hersteller darf einen neuen Stoff als solchen oder als Bestandteil einer Zubereitung nur in Verkehr setzen, wenn er ihn spätestens drei Monate vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen beim Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie (Anmeldebehörde) angemeldet hat und keine Verbote oder Beschränkungen auf Grund dieses Bundesgesetzes entgegenstehen. Abs. 4 bleibt hievon unberührt. (2) Der Importeur darf einen neuen Stoff als solchen oder als Bestandteil einer Zubereitung nur in Verkehr setzen, wenn 1. er ihn spätestens drei Monate vor der erstmaligen Einfuhr bei der Anmeldebehörde ordnungsgemäß angemeldet hat, 2. er der Anmeldebehörde spätestens eine Woche vor der erstmaligen Einfuhr die Menge des einzuführenden Stoffes oder der Zubereitung, den Tag der Einfuhr, die Grenzeintrittstelle und den Bestimmungsort schriftlich gemeldet hat und 3. keine Verbote oder Beschränkungen auf Grund dieses Bundesgesetzes der Einfuhr entgegenstehen. (3) Der Importeuer muß eine Niederlassung im Inland haben. (4) Hat die Anmeldebehörde einem Hersteller oder Importeur die ordnungsgemäße Anmeldung gemäß § 8 Abs. 2 vor Ablauf der Frist von drei Monaten bestätigt, so darf der Anmeldepflichtige den Stoff bereits ab diesem Zeitpunkt in Verkehr setzen. Ausnahmen von der Anmeldepflicht
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paragraphs: § 5. (1) Von der Anmeldepflicht gemäß § 4 sind folgende Stoffe als solche oder als Bestandteil einer Zubereitung ausgenommen: 1. Polymerisate, Polykondensate und Polyaddukte, wenn zu ihrer Herstellung ein neues Monomer verwendet wurde, dessen Anteil an der Gesamtmasse höchstens zwei Masseprozent beträgt; 2. neue Stoffe, die insgesamt in Mengen von weniger als einer Tonne jährlich vom Hersteller oder Importeur in Verkehr gesetzt werden; diese sind nur unter Angabe ihrer Identität und voraussichtlichen Produktions- oder Importmengen vom Hersteller oder Importeur der Anmeldebehöde vor ihrem erstmali- gen Inverkehrsetzen schriftlich zu melden; bei gefährlichen Stoffen sind auch deren Gefährlichkeitsmerkmale (§ 2 Abs. 5), die Kennzeichnung und die voraussichtlichen Verwendungszwecke und Verwendungsarten anzugeben; 3. neue Stoffe, die vom Hersteller oder Importeur an von ihm anzugebende, besonders sachkundige Personen für die Höchstdauer eines Jahres ausschließlich zur Erforschung oder Erprobung der Eigenschaften des Stoffes sowie zu seiner Weiterentwicklung in Verkehr gesetzt werden; diese sind nur unter Angabe ihrer Identität und ihrer voraussichtlichen Produktions- oder Importmengen vom Hersteller oder Importeur der Anmeldebehörde vor ihrem erstmaligen Inverkehrsetzen schriftlich zu melden; bei gefährlichen Stoffen sind auch deren Gefährlichkeitsmerkmale, die Kennzeichnung und die voraussichtlichen Verwendungszwecke und Verwendungsarten anzugeben; 4. neue Stoffe, die ausschließlich zur Verwendung in einer Prüfstelle bestimmt sind; 5. neue Stoffe, sofern sie in Staaten ausgeführt werden, in denen für das Inverkehrsetzen neuer Stoffe Vorschriften bestehen, die den in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Anforderungen gleichwertig sind; diese Staaten hat der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie mit Verordnung zu bezeichnen; die zur Ausfuhr bestimmten Stoffe sind unter Angabe ihrer Identität und der voraussichtlichen Produktions- und Ausfuhrmengen, aufgeschlüsselt nach den Importstaaten, vom Hersteller der Anmeldebehörde schriftlich zu melden; bei gefährlichen Stoffen sind auch deren Gefährlichkeitsmerkmale, die Kennzeichnung und die voraussichtlichen Verwendungszwecke und Verwendungsarten anzugeben; 6. neue Stoffe, die durch einen anderen Hersteller oder Importeur bereits angemeldet wurden, wenn seit der erstmaligen Anmeldung mehr als zehn Jahre vergangen sind und diese Stoffe gemäß Abs. 2 kundgemacht worden sind; für die nach dieser Bestimmung nicht anmeldepflichtigen Hersteller und Importeure gilt die Mitteilungspflicht gemäß § 11 Abs. 1 Z 3. (2) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat erstmals im elften Jahr nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes und in der Folge alljährlich mit Stichtag 1. September durch Verordnung eine Liste derjenigen Stoffe, seit deren erstmaliger Anmeldung mehr als zehn Jahre vergangen sind, zu veröffentlichen und kundzumachen, welchen zusätzlichen Prüfungen gemäß § 10 Abs. 1 oder 2 diese gegebenenfalls zu unterziehen sind. Diese Verordnung ist in den Mitteilungen der Österreichischen Sanitätsverwaltung zu verlautbaren. (3) Für bestimmte, gemäß Abs. 1 von der Anmeldepflicht ausgenommene Stoffe oder für bestimmte Zubereitungen dieser Stoffe kann der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nach Anhörung der Chemikalienkommission wegen des begründeteten Verdachts ihrer Gefährlichkeit oder wegen der mit einer nicht bestimmungsgemäßen, aber vorhersehbaren Verwendung verbundenen Gefahren durch Verordnung eine Anmeldepflicht vorschreiben. (4) Überschreitet die Summe der von mehreren Herstellern oder Importeuren jährlich in Verkehr gesetzten Menge eines neuen Stoffes 1500 kg, so kann der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie unbeschadet des Abs. 1 Z 2 von jedem in Frage kommenden Hersteller oder Importeur unter Setzung einer angemessenen Frist mit Bescheid die Vorlage bestimmter Prüfnachweise im Sinne des § 7 verlangen, wenn dies zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt erforderlich erscheint. Ergeht ein solcher Bescheid an mehrere Hersteller oder Importeure, so kann die Anmeldebehörde zulassen, daß die Prüfnachweise von einem Hersteller oder Importeur vorgelegt werden und die anderen Hersteller oder Importeure auf diese Prüfnachweise mit dessen schriftlicher Zustimmung Bezug nehmen. Werden derartige Unterlagen nicht oder nicht fristgerecht vorgelegt, so kann die Anmeldebehörde mit Bescheid für diesen Stoff eine Anmeldung vorschreiben. Anmeldungsunterlagen
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paragraphs: § 6. (1) Der Anmeldepflichtige hat der Anmeldebehörde schriftlich 1. den Namen oder die Firma sowie seine Anschrift, bei Importeuren auch den Namen oder die Firma sowie die Anschrift des Herstellers im Ausland, 2. den Namen des Stoffes und seine Identitätsmerkmale, im Falle einer Zubereitung auch deren Zusammensetzung, 3. die voraussichtlichen Verwendungszwecke und -arten sowie schädliche Wirkungen bei den verschiedenen Verwendungsarten, 4. Art und Menge der nach dem Stand der Technik und der Wissenschaften unvermeidbaren Verunreinigungen des Stoffes sowie der für die Vermarktung erforderlichen Hilfsstoffe, 5. die voraussichtliche Menge des Stoffes, der als solcher oder als Bestandteil einer Zubereitung jährlich in Verkehr gesetzt werden soll, 6. das Herstellungsverfahren, die verwendeten Ausgangsstoffe sowie deren Reinheit und 7. Verfahren zur schadlosen Beseitigung des Stoffes sowie der entstehenden Folgeprodukte anzugeben und die Ergebnisse der Grundprüfung (Befund und Gutachten) gemäß
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paragraphs: § 7 sowie eine zusammenfassende Auswertung derselben vorzulegen. (2) Der Anmeldepflichtige hat ferner alle ihm verfügbaren Informationen im Sinne des § 16 Abs. 2 bekanntzugeben, sofern diese nicht aus den Daten der Grundprüfung hervorgehen. (3) Für einen gefährlichen Stoff als solchen oder als Bestandteil einer Zubereitung hat der Anmeldepflichtige die vorgesehene Einstufung im Sinne des § 2 Abs. 5, die Art der vorgesehenen Verpackung und die Kennzeichnung, weiters Sicherheitsvorkehrungen, die bei der Herstellung, Lagerung, beim Transport oder der Verwendung des Stoffes zu beachten sind, sowie empfohlene Sicherheits- und Gegenmaßnahmen bei Unfällen anzugeben. (4) Legt der Anmeldepflichtige ausländische Prüfnachweise vor, so sind auch die von ausländischen Behörden getroffenen Bewertungen anzuschließen, sofern er nicht den Nachweis erbringt, daß ihm diese Bewertungen nicht zugänglich sind. (5) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie kann unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit des Anmeldeverfahrens durch Verordnung nähere Bestimmungen über Inhalt, Umfang und Form der Anmeldungsunterlagen erlassen. Grundprüfung § 7. (1) Die mit der Anmeldung vorzulegenden Ergebnisse der Grundprüfung müssen Aufschluß darüber geben, ob der angemeldete Stoff schädliche Wirkungen, insbesondere im Sinne des § 2 Abs. 5, auf den Menschen oder die Umwelt ausüben kann. Zu diesem Zweck hat die Grundprüfung insbesondere folgende Prüfungen zu umfassen: 1. Ermittlung der physikalischen, chemischen und physikalisch-chemischen Eigenschaften, die Art und Gewichtsanteile der Hilfsstoffe, der toxikologisch bedeutsamen Verunreinigungen sowie der übrigen dem Hersteller oder Importeur bekannten Verunreinigungen, Zersetzungs- und Abbauprodukte, 2. Prüfung auf akute Toxizität, 3. Prüfung auf Anhaltspunkte für krebserzeugende oder erbgutverändernde Eigenschaften, 4. Prüfung auf reizende, ätzende oder Überempfindlichkeitsreaktionen auslösende Eigenschaften, 5. Prüfung auf subakute Toxizität und 6. Prüfung auf Anhaltspunkte für Eigenschaften des Stoffes, die allein oder im Zusammenwirken mit anderen Eigenschaften des Stoffes umweltgefährlich sind. (2) Die Vorlage der Ergebnisse oder von Teilergebnissen der Grundprüfung kann entfallen, soweit eine entsprechende Prüfung des anzumeldenden Stoffes seiner Natur nach technisch nicht möglich oder nach dem Stand der Wissenschaft auf Grund ausreichender Erkenntnisse über den Stoff nicht erforderlich ist. In diesen Fällen hat der Anmelder die Nichtvorlage dieser Unterlagen zu begründen. Eine Beurteilung im Sinne des Abs. 1 muß aber aus den Daten der übrigen Anmeldungsunterlagen ableitbar sein. (3) Ist ein Stoff bereits ordnungsgemäß angemeldet, so kann die Anmeldebehörde hinsichtlich der Grundprüfung oder von Teilen derselben zulassen, daß der spätere Anmelder unter Nachweis der Identität des Stoffes mit dem angemeldeten Stoff auf die Prüfergebnisse, die von einem früheren Anmelder vorgelegt worden sind, mit dessen schriftlicher Zustimmung Bezug nimmt. (4) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung unter Bedachtnahme auf den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen und der Umwelt sowie nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik Art und Umfang der Grundprüfung näher zu bestimmen. Verfahren nach Eingang der Anmeldung
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paragraphs: § 8. (1) Die Anmeldebehörde hat dem Anmeldepflichtigen den Eingang der Anmeldung unverzüglich zu bestätigen. (2) Sind die Anmeldungsunterlagen offensichtlich vollständig und nicht fehlerhaft, so hat die Anmeldebehörde dem Anmeldepflichtigen die ordnungsgemäße Anmeldung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten zu bestätigen. (3) Sind die Anmeldungsunterlagen offensichtlich unvollständig oder fehlerhaft, so hat die Anmeldebehörde dies dem Anmeldepflichtigen unverzüglich unter Angabe der erforderlichen Ergänzungen oder Berichtigungen mitzuteilen. Die Anmeldebehörde hat spätestens drei Monate nach dem Einlangen der Ergänzungen oder Berichtigungen die ordnungsgemäße Anmeldung zu bestätigen. Bis zu diesem Zeitpunkt darf der angemeldete Stoff oder die Zubereitung, die diesen Stoff enthält, nicht in Verkehr gesetzt werden. (4) Besteht für den Stoff ein generelles Verbot oder eine Beschränkung gemäß § 14 Abs. 1 oder 2, so hat die Anmeldebehörde dies mit Bescheid festzustellen. Inverkehrsetzen nach der Anmeldung
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paragraphs: § 9. (1) Ein Stoff darf nur in jener chemischen Beschaffenheit in Verkehr gesetzt werden, welche der Anmeldebehörde anläßlich der Anmeldung bekanntgegeben wurde. (2) Ändern sich nach der Anmeldung die chemische Beschaffenheit durch eine Überschreitung der bei der Anmeldung angegebenen Werte der Verunreinigungen, der Anteil der für die Vermarktung erforderlichen Hilfsstoffe oder die vorgesehenen Verwendungszwecke oder -arten, so hat der Anmeldepflichtige zu prüfen, ob sich durch diese Änderungen eine bisher nicht bekannte, eine größere oder eine andere als aus den vorgelegten Prüfnachweisen ableitbare Gefährlichkeit des Stoffes ergibt; er hat die Ergebnisse dieser Prüfung der Anmeldebehörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen. (3) Ändert sich die chemische Beschaffenheit in anderer Weise als in Abs. 2 angegeben, nicht aber durch Unterschreitung der bei der Anmeldung angegebenen Werte der Verunreinigungen, so ist der Stoff neu anzumelden. Zusätzliche Prüfnachweise
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paragraphs: § 10. (1) Wenn die vom Anmeldepflichtigen in Verkehr gesetzte Menge eines angemeldeten Stoffes zehn Tonnen jährlich oder seit dem Beginn der Herstellung des Stoffes oder seiner Einfuhr insgesamt 50 Tonnen erreicht, so hat der Anmeldepflichtige auf Verlangen der Anmeldebehörde innerhalb einer von ihr gesetzten Frist zusätzliche Prüfnachweise des Stoffes auf 1. subchronische Toxizität, 2. fruchtbarkeitsverändernde Eigenschaften, 3. krebserzeugende, fruchtschädigende und erbgutverändernde Eigenschaften und 4. Eigenschaften, die allein oder im Zusammenwirken mit anderen Eigenschaften des Stoffes umweltgefährlich sind, vorzulegen. (2) Wenn die vom Anmeldepflichtigen in Verkehr gesetzte Menge eines angemeldeten Stoffes 100 Tonnen jährlich oder seit dem Beginn der Herstellung des Stoffes oder seiner Einfuhr insgesamt 500 Tonnen erreicht, so hat der Anmeldepflichtige auf Verlangen der Anmeldebehörde innerhalb einer von ihr gesetzten Frist zusätzliche Prüfnachweise des Stoffes auf 1. biotransformatorische und toxikokinetische Eigenschaften, 2. akute und subakute Toxizität, soweit sich dieses Erfordernis aus den Prüfergebnissen nach Abs. 1 oder Z 1 ergibt, 3. chronische Toxizität, 4. krebserzeugende Eigenschaften, 5. verhaltensstörende Eigenschaften, 6. fruchtbarkeitsverändernde und fruchtschädigende Eigenschaften, soweit sich aus vorhergehenden Prüfungen Anhaltspunkte für eine derartige Gefährlichkeit ergeben, und 7. weitere Eigenschaften, die allein oder im Zusammenwirken mit anderen Eigenschaften des Stoffes umweltgefährdend sind, vorzulegen. (3) Die Anmeldebehörde kann vom Anmeldepflichtigen jederzeit unter Setzung einer angemessenen Frist zusätzliche Prüfnachweise im Sinne des Abs. 1 oder 2 oder sonstige Prüfnachweise im Hinblick auf nachstehende Hinweise und Verdachtsmomente verlangen, sofern 1. sich aus den Anmeldungsunterlagen, insbesondere den Daten der Grundprüfung, oder aus den zusätzlichen Prüfnachweisen Hinweise auf eine mögliche Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt ergeben oder 2. die der Anmeldebehörde bekannten Erkenntnisse über den angemeldeten Stoff oder die Stoffgruppe, der er angehört, den Verdacht auf eine a) bisher nicht bekannte, b) größere als bisher bekannte oder c) andere als aus den vorliegenden Prüfnachweisen ableitbare Gefährlichkeit des Stoffes allein oder im Zusammenwirken mit anderen Stoffen nahelegen. (4) Der Anmeldepflichtige hat auf Verlangen der Anmeldebehörde auch zusätzliche Unterlagen, die eine Beurteilung der Expositionen von Mensch und Umwelt gegenüber diesem Stoff zulassen, vorzulegen, wenn dies für eine Risikoabschätzung gemäß Abs. 3 erforderlich ist. (5) Überschreitet die Summe der von mehreren Herstellern oder Importeuren jährlich in Verkehr gesetzten Menge eines Stoffes 150 vH der in den Abs. 1 oder 2 genannten Jahresmengen, so kann die Anmeldebehörde von jedem in Frage kommenden Hersteller oder Importeur unter Setzung einer angemessenen Frist mit Bescheid für diesen Stoff die Vorlage zusätzlicher Prüfnachweise gemäß Abs. 1 oder 2 vorschreiben, wenn dies zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt erforderlich ist. § 5 Abs. 4 vorletzter Satz ist anzuwenden. (6) Werden die von der Anmeldebehörde gesetzten Fristen für die Vorlage der Prüfnachweise nach Abs. 1 bis 5 nicht eingehalten, so kann die Anmeldebehörde mit Bescheid das Inverkehrsetzen des Stoffes untersagen oder in mengenmäßiger und zeitlicher Hinsicht oder in sonst geeigneter Weise beschränken. (7) § 7 Abs. 2 und 3 gilt für die Vorlage der zusätzlichen Prüfnachweise sinngemäß. (8) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung Art und Umfang der gemäß Abs. 1 und 2 durchzuführenden Prüfungen sowie Inhalt und Form der Prüfnachweise näher zu bestimmen. Informations- und Mitteilungspflichten
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paragraphs: § 11. (1) Der Anmeldepflichtige hat der Anmeldebehörde 1. Änderungen der Beschaffenheit oder der voraussichtlichen Verwendungszwecke oder -arten des Stoffes, 2. neue Erkenntnisse über die Wirkung gemäß § 16 Abs. 2, 3. Änderungen der in Verkehr gesetzten Mengen des Stoffes, wenn sich dadurch eine Über- schreitung der Mengenschwellen des § 10 Abs. 1 oder 2 ergibt, 4. die Einstellung des Hersteilens oder des Inverkehrsetzens des Stoffes und 5. Änderungen des Herstellungsverfahrens, der verwendeten Ausgangsstoffe und ihrer toxikologisch bedeutsamen Verunreinigungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. (2) Ferner sind vom Anmeldepflichtigen die jährlich hergestellten oder in Verkehr gesetzten Mengen des Stoffes spätestens drei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres schriftlich mitzuteilen. (3) Für gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 und 3 meldepflichtige Stoffe besteht hinsichtlich der jährlich in Verkehr gesetzten Mengen sowohl eine erstmalige als auch eine weitere periodische Mitteilungspflicht. Die erstmaligen Mitteilungen haben spätestens drei Monate nach dem Inverkehrsetzen, die weiteren periodischen Mitteilungen spätestens drei Monate nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres schriftlich zu erfolgen. (4) Für gemäß § 5 Abs. 1 Z 5 meldepflichtige Stoffe gilt Abs. 3 mit der Maßgabe, daß die erstmaligen Mitteilungen spätestens drei Wochen vor der Ausfuhr schriftlich zu erfolgen haben. (5) Kommt der Hersteller oder Importeur seiner Mitteilungspflicht gemäß Abs. 2, 3 oder 4 nicht nach, so hat die Anmeldebehörde mit Bescheid das Herstellen oder das Inverkehrsetzen des betreffenden Stoffes zu verbieten. Dieses Verbot ist nach Einlangen der entsprechenden Mitteilungen unverzüglich aufzuheben. (6) Die Anmeldebehörde hat einem Hersteller oder Importeur, der ein berechtigtes Interesse an der Auskunft nachweisen kann, auf Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Stoff bereits angemeldet ist. Altstoffliste — Altstoffkataster
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paragraphs: § 12. (1) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat eine Altstoffliste zu erstellen. In diese Liste sind 1. die im Europäischen Altstoffverzeichnis (EINECS) zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes enthaltenen Stoffe und 2. die gemäß § 57 Abs. 2 gemeldeten Stoffe aufzunehmen. (2) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie kann im Rahmen der Altstoffliste ein gesondertes Verzeichnis jener in Österreich in Verkehr befindlichen Stoffe führen, über die keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Beurteilung ihrer Gefährlichkeit vorliegen (Österreichischer Altstoffkataster). Zu diesem Zweck kann der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nach Anhörung der Chemikalienkommission durch Verordnung Hersteller und Importeure verpflichten, ihm hinsichtlich bestimmter Stoffe jene Daten und Informationen bekanntzugeben, die zur Feststellung allfälliger Gefährlichkeitsmerkmale im Sinne des § 2 Abs. 5 und zur Beurteilung der Exposition von Mensch und Umwelt gegenüber diesen Stoffen erforderlich sind, und nähere Bestimmungen über Art und Umfang dieser Daten und Informationen erlassen. (3) Von der Aufnahme in die Altstoffliste sind ausgenommen: 1. Polymerisate, Polykondensate und Polyaddukte, 2. Stoffe, die ausschließlich zur Erforschung oder Erprobung ihrer Eigenschaften, zu ihrer Weiterentwicklung oder zur Verwendung in Prüfstellen in Verkehr gesetzt worden sind. (4) Die Altstoffliste ist in den Mitteilungen der Österreichischen Sanitätsverwaltung kundzumachen. Sie ist im Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie sowie bei den Ämtern der Landesregierungen zur Einsicht aufzulegen. Anmeldepflicht für alte Stoffe
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie kann nach Anhörung der Chemikalienkommission durch Verordnung eine Anmeldung für bestimmte Altstoffe oder Altstoffgruppen vorschreiben, wenn sich begründete Verdachtsmomente ergeben, daß ein alter Stoff allein oder im Zusammenwirken mit anderen Stoffen gefährlich im Sinne des § 2 Abs. 5 Z 1 bis 4 und 6 bis 15 ist. (2) In dieser Verordnung kann vorgesehen werden, daß sich die mit der Anmeldung vorzulegenden Prüfnachweise nur auf diejenigen gefährlichen Eigenschaften zu beziehen haben, für die Verdachtsmomente bestehen. (3) In Verfahren zur Anmeldung von in einer Verordnung gemäß Abs. 1 bezeichneten Stoffen sind die für die Anmeldung neuer Stoffe geltenden Bestimmungen (§§ 4 bis 11) sinngemäß anzuwenden. Das Inverkehrsetzen dieser Stoffe ist weiter zulässig, soweit nicht Anordnungen gemäß den §
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paragraphs: § 14 oder 15 dies ausschließen. Generelle Verbote und Beschränkungen § 14. (1) Soweit es zur Vermeidung von Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für die Umwelt erforderlich ist, hat der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nach Anhörung der Chemikalienkommission durch Verordnung festzulegen, daß 1. bestimmte gefährliche Stoffe, gefährliche Zubereitungen oder gefährliche Fertigwaren nicht, nur in bestimmter Beschaffenheit, Menge, Aufmachung, Verpackung oder Kennzeichnung, nur für bestimmte Zwecke oder nur mit Beschränkungen hergestellt, in Verkehr gesetzt oder verwendet werden dürfen, 2. Herstellungs- oder Verwendungsverfahren, bei denen bestimmte gefährliche Stoffe oder gefährliche Zubereitungen anfallen, verboten werden, 3. für bestimmte Stoffe oder Zubereitungen, die gefährlich im Sinne des § 2 Abs. 5 Z 9 bis 15 sind, auch Bestimmungen des III. Abschnittes anzuwenden sind. (2) Soweit es zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt vor schädlichen Einwirkungen im Sinne des § 1 Abs. 1 erforderlich ist, kann der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nach Anhörung der Chemikalienkommission durch Verordnung Herstellungs- oder Verwendungsbeschränkungen für bestimmte gefährliche Stoffe, gefährliche Zubereitungen oder gefährliche Fertigwaren erlassen, wenn für denselben Zweck andere Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren verfügbar sind, deren Herstellung, Verwendung oder Beseitigung das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder die Umwelt nicht oder nur in geringerem Maße gefährdet. Sicherheitsmaßnahmen
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paragraphs: § 15. (1) Erweist es sich zur Vermeidung einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für die Umwelt erforderlich, so hat der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie durch Bescheid das Herstellen, das Inverkehrsetzen, das Erwerben oder die Verwendung gefährlicher Stoffe, gefährlicher Zubereitungen oder gefährlicher Fertigwaren zu verbieten, in mengenmäßiger oder zeitlicher Hinsicht oder in sonst geeigneter Weise zu beschränken oder deren schadlose Beseitigung anzuordnen. Soweit es sich um die Herstellung, die Verwendung oder die Beseitigung gefährlicher Stoffe, gefährlicher Zubereitungen oder gefährlicher Fertigwaren in Betrieben handelt, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten den Bescheid zu erlassen. (2) In Fällen drohender Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für die Umwelt hat der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie dem Hersteller oder Importeur durch Bescheid aufzutragen, die betroffenen Verkehrskreise über die von den gefährlichen Stoffen, gefährlichen Zubereitungen oder gefährlichen Fertigwaren ausgehenden Gefahren umfassend zu informieren und diese Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren erforderlichenfalls zurückzufordern. Besitzer der von einem solchen Bescheid betroffenen Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren haben diese dem Hersteller oder Importeur zurückzugeben oder selbst für deren schadlose Beseitigung im Sinne der §§ 4 und 5 des Sonderabfallgesetzes zu sorgen; dabei sind auch die in der Information allenfalls enthaltenen Hinweise auf Sicherheits- und Beseitigungsmaßnahmen zu beachten. Im Fall der Rückgabe sind Hersteller und Importeure zur unentgeltlichen Rücknahme der Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren verpflichtet. Allgemeine Sorgfalts-, Informations- und Mitteilungspflichten
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Wer gefährliche Stoffe, gefährliche Zubereitungen oder gefährliche Fertigwaren herstellt, in Verkehr setzt, verwendet oder beseitigt, ist verpflichtet, alle zum Schutz des Lebens und der Gesundheit des Menschen und der Umwelt notwendigen Vorkehrungen und Maßnahmen zu treffen. Wer gefährliche Stoffe, gefährliche Zubereitungen oder gefährliche Fertigwaren verwendet oder beseitigt, hat insbesondere die auf Verpackungen, in Beipacktexten oder Gebrauchsanweisungen auf Grund dieses Bundesgesetzes angegebenen Hinweise zu befolgen. (2) Wer als Hersteller oder Importeur Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren in Verkehr setzt, ist verpflichtet, sich auch nach deren Inverkehrsetzen über alle Tatsachen und Umstände zu informieren, die auf eine schädliche Wirkung hinweisen, die derartige Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren auf den Menschen oder die Umwelt ausüben können. (3) Ergibt sich aus Tatsachen oder Umständen im Sinne des Abs. 2, daß ein Stoff oder eine Zubereitung eine dem Hersteller oder Importeur bisher nicht bekannte oder größere als bisher bekannte gefährliche Eigenschaft (§ 2 Abs. 5) besitzt, so hat der Hersteller oder Importeur den Stoff oder die Zubereitung gemäß
num: 17
paragraphs: § 17 Abs. 1 entsprechend einzustufen. Er hat diese Tatsachen und Umstände unter Angabe der vorgesehenen Einstufung unverzüglich dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie schriftlich mitzuteilen. (4) Wer Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren, für die ein Verbot, eine Beschränkung oder eine Sicherheitsmaßnahme gemäß den §§ 14 oder 15 angeordnet worden ist, aus dem Bundesgebiet auszuführen beabsichtigt, hat dies dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie spätestens drei Wochen vor der Ausfuhr schriftlich mitzuteilen. (5) Wer neue Stoffe als solche oder als Bestandteil einer Zubereitung zum Zweck der Ausfuhr lagert, aufbewahrt oder vorrätig hält, hat diese mit einem Hinweis zu versehen, daß sie nicht zur Abgabe im Inland bestimmt sind, sofern ihre Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung dies nicht eindeutig erkennen läßt. Einstufungs- und Verpackungspflichten § 17. (1) Der Hersteller oder Importeur hat einen Stoff oder eine Zubereitung nach den Eigenschaften gemäß § 2 Abs. 5 einzustufen, wenn der Stoff oder die Zubereitung gemäß den Ergebnissen der auf Grund dieses Bundesgesetzes und seiner Verordnungen vorgeschriebenen Prüfungen, nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen oder praktischen Erfahrungen oder auf Grund sonstiger Tatsachen und Umstände im Sinne des § 16 Abs. 2 und 3 gefährlich ist. (2) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat, soweit dies zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen und zum Schutz der Umwelt erforderlich ist, nach Anhörung der Chemikalienkommission durch Verordnung nähere Vorschriften über die Einstufung im Sinne des Abs. 1 zu erlassen. In dieser Verordnung können zusätzlich bestimmte Stoffe und Zubereitungen, deren Inverkehrsetzen eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder die Umwelt bedeutet, nach den Eigenschaften gemäß § 2 Abs. 5 eingestuft und erforderlichenfalls Richtlinien vorgeschrieben werden, wie bestimmte Zubereitungen unter Berücksichtigung der Einstufung der in ihnen enthaltenen gefährlichen Stoffe einzustufen sind. (3) Gefährliche Stoffe und gefährliche Zubereitungen dürfen nur in Verkehr gesetzt werden, wenn ihre Verpackung derart beschaffen ist, daß sie bei ihrer bestimmungsgemäßen oder bei einer vorhersehbaren Verwendung keine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für die Umwelt herbeiführen können. Verpackungen müssen insbesondere nachstehenden Anforderungen entsprechen: 1. die Verpackungen müssen so hergestellt und beschaffen sein, daß vom Inhalt nichts unbeabsichtigt nach außen gelangen kann; 2. die Werkstoffe der Verpackungen und der Verschlüsse müssen so beschaffen sein, daß sie vom Inhalt nicht angegriffen werden und keine gefährlichen Verbindungen mit ihm eingehen können; erforderlichenfalls sind die Verpackungen auch mit kindersicheren Verschlüssen zu versehen; 3. die Verpackungen und die Verschlüsse müssen in allen Teilen so fest und so stark sein, daß sie sich nicht lockern und den zu erwartenden Beanspruchungen zuverlässig standhalten; 4. die Behälter mit Verschlüssen, die nach Öffnung erneut verwendbar sind, müssen so beschaffen sein, daß die Verpackung mehrfach neu verschlossen werden kann, sodaß vom Inhalt nichts unbeabsichtigt nach außen gelangen kann. (4) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat nach Anhörung der Chemikalienkommission durch Verordnung nähere Vorschriften über die Verpackung im Sinne des Abs. 3 zu erlassen. In dieser Verordnung können auch Ausnahmen oder Abweichungen von den Verpackungspflichten vorgesehen werden, soweit dadurch, insbesondere im Hinblick auf die geringe Menge der in Verkehr gesetzten Stoffe oder Zubereitungen, eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt nicht zu erwarten ist. Kennzeichnungspflicht
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Gefährliche Stoffe und gefährliche Zubereitungen dürfen nur in Verkehr gesetzt werden, wenn sie entsprechend ihren Eigenschaften gemäß § 2 Abs. 5 gekennzeichnet sind. Die Kennzeichnung ist deutlich sicht- und lesbar und dauerhaft auf jeder Verpackung anzubringen. Sie muß allgemein verständlich sein und zumindest folgende Angaben enthalten: 1. Name des gefährlichen Stoffes oder der in einer Zubereitung enthaltenen gefährlichen Stoffe, bei Zubereitungen nach Maßgabe einer Verordnung gemäß Abs. 6 auch den Anteil der darin enthaltenen gefährlichen Stoffe in Hundertsätzen oder in Prozentsatzbereichen; 2. Name (Firma) und Sitz des Herstellers oder Importeurs; 3. Gefahrensymbole und die Bezeichnung der beim Umgang mit dem Stoff oder der Zubereitung auftretenden Gefahren; 4. Standardaufschriften, die auf die besonderen Gefahren hinweisen, die sich aus diesen gefährlichen Eigenschaften herleiten; 5. Standardaufschriften, die auf die Sicherheitsratschläge in bezug auf die Verwendung des Stoffes oder der Zubereitung hinweisen; 6. Hinweise auf Gegenmaßnahmen im Unglücksfall; 7. Hinweise zur schadlosen Beseitigung. (2) Die Angaben gemäß Abs. 1 Z 5 bis 7 sind der Verpackung in Form eines Beipacktextes beizufügen, wenn ihre Anbringung auf der Verpackung nicht möglich ist. In diesen Fällen ist auf der Verpackung ein deutlicher Hinweis auf den Beipacktext anzubringen. (3) Sofern der Hersteller oder Importeur die gefährlichen Eigenschaften eines Stoffes, der gemäß § 5 Abs. 1 von der Anmeldung ausgenommen ist, nicht hinreichend im Sinne des § 16 Abs. 2 kennt, ist dieser Stoff mit dem Hinweis „Achtung — nicht vollständig geprüfter Stoff" zu kennzeichnen. (4) Die Verpackung, der Beipacktext und die Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen oder gefährlichen Zubereitungen dürfen keine Angaben oder Aufmachungen aufweisen, die den Eindruck der Ungefährlichkeit dieser Stoffe oder Zubereitungen erwecken. (5) Bereits in Verkehr gesetzte gefährliche Stoffe oder gefährliche Zubereitungen dürfen nur dann erneut in Verkehr gesetzt werden, wenn ihre Verpackung und Kennzeichnung den Vorschriften die- ses Bundesgesetzes und seiner Verordnungen entsprechen. (6) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat, soweit dies zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen und der Umwelt erforderlich ist, nach Anhörung der Chemikalienkommission unter Bedachtnahme auf vergleichbare Regelungen des Inlandes und anderer Staaten sowie internationaler Organisationen und Staatengemeinschaften durch Verordnung nähere Vorschriften im Sinne der Abs. 1 bis 5 zu erlassen. In dieser Verordnung können insbesondere im Hinblick auf geringe in Verkehr gesetzte Mengen Ausnahmen von der Pflicht zur Kennzeichnung vorgesehen werden, soweit dadurch eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt nicht zu erwarten ist. Gebrauchsanweisung
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Der Hersteller oder Importeur hat die Verpackung gefährlicher Stoffe oder gefährlicher Zubereitungen, die nicht zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind, mit einer Gebrauchsanweisung zu versehen. Diese ist zusätzlich zur Kennzeichnung auf der Verpackung anzubringen, oder, wenn dies nicht möglich ist, der Verpackung in Form eines Beipacktextes beizufügen. § 18 Abs. 5 gilt sinngemäß. (2) Die Gebrauchsanweisung hat zumindest folgende Angaben zu enthalten: 1. die zulässigen Verwendungszwecke und -arten, sofern diese Angaben nicht eindeutig aus der Kennzeichnung zu ersehen sind, und 2. die für die bestimmungsgemäße Verwendung jeweils erforderliche Verbrauchsmenge, die nicht überschritten werden darf, sofern diese Angabe zur Vermeidung von Gefahren für das Leben oder für die Gesundheit von Menschen oder die Umwelt erforderlich ist. (3) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie kann, soweit dies zur Vermeidung von Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder die Umwelt erforderlich ist, nach Anhörung der Chemikalienkommission durch Verordnung 1. Vorschriften über weitere Angaben, die die Gebrauchsanweisung für gefährliche Stoffe oder gefährliche Zubereitungen zu enthalten hat, erlassen, 2. auch für gefährliche Stoffe oder gefährliche Zubereitungen, die zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind, eine Gebrauchsanweisung vorschreiben und 3. für bestimmte gefährliche Stoffe oder gefährliche Zubereitungen den Inhalt der Gebrauchsanweisung festlegen. Bei Erlassung dieser Verordnung ist auch auf die Vermeidung von Gefahren, die durch die Beseitigung von gefährlichen Stoffen oder gefährlichen Zubereitungen entstehen können, Bedacht zu nehmen. Kennzeichnung und Gebrauchsanweisung für Fertigwaren
num: 20
paragraphs: § 20. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat nach Anhörung der Chemikalienkommission durch Verordnung Vorschriften im Sinne der §§ 18 und 19 über die Kennzeichnung und die Gebrauchsanweisung für gefährliche Fertigwaren zu erlassen, soweit dies zur Vermeidung von besonderen Gefahren, die durch die Verwendung oder die Beseitigung gefährlicher Fertigwaren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder die Umwelt entstehen können, erforderlich ist und soweit diesen Erfordernissen nicht durch entsprechende Kennzeichnungsvorschriften auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, BGBl. Nr. 448, entsprochen ist. Werbebeschränkungen
num: 21
paragraphs: § 21.(1) Werbung für gefährliche Stoffe, gefährliche Zubereitungen oder gefährliche Fertigwaren darf nicht in einer Art betrieben werden, die zu falschen Vorstellungen über deren Gefährlichkeit führen oder zu deren unsachgemäßen Verwendung verleiten kann. (2) In Texten und bildlichen Darstellungen für Zwecke der Werbung ist deutlich lesbar, hörbar oder sichtbar und allgemein verständlich in Form einer Warnung auf alle gefährlichen Eigenschaften (§ 2 Abs. 5) der Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren und auf zu beachtende Vorsichtsmaßnahmen hinzuweisen. In audiovisuellen Medien haben diese Hinweise deutlich lesbar und hörbar zu erfolgen. (3) Abs. 2 gilt nicht für Werbung, die ausschließlich für Gewerbetreibende bestimmt ist. III. ABSCHNITT Besondere Bestimmungen über den Verkehr mit Giften Begriffsbestimmung
num: 22
paragraphs: § 22. Gifte im Sinne dieses Abschnittes sind 1. Stoffe, die sehr giftig, giftig oder mindergiftig sind, 2. Zubereitungen, die einen oder mehrere der Stoffe gemäß Z 1 enthalten. Giftliste
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Der Bundeskanzler hat durch Verordnung die Gifte in einer Giftliste zu bezeichnen. (2) Die Giftliste ist nach Stoffen zu führen. Bei jedem Stoff sind zumindest seine Gefährlichkeitsmerkmale anzugeben. Bei sehr giftigen oder giftigen Stoffen sind nach Maßgabe der dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie zur Beurteilung der Gefährlichkeit zur Verfügung stehenden Unterlagen auch für Zubereitungen, die diesen Stoff enthalten, jene Konzentrationsgrenzen anzugeben, über oder unter denen die Zubereitungen als sehr giftig, giftig oder mindergiftig einzustufen sind. In der Giftliste sind ferner jene sehr giftigen Stoffe besonders zu bezeichnen, die die Einstufung einer diesen Stoff enthaltenden Zubereitung als mindergiftige Zubereitung ausschließen. (3) Der Bundeskanzler hat die erforderlichen Ergänzungen und Änderungen der Giftliste einmal jährlich durch Verordnung vorzunehmen. Mindergiftige Zubereitungen
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Als mindergiftige Zubereitungen dürfen vom Hersteller oder Importeur eingestuft werden: 1. Zubereitungen, die einen oder mehrere mindergiftige Stoffe, nicht jedoch einen sehr giftigen oder giftigen Stoff enthalten; 2. Zubereitungen, die einen sehr giftigen oder giftigen Stoff in einer Konzentration enthalten, die die in der Giftliste angegebene, für die Einstufung als mindergiftige Zubereitung maßgebliche Konzentrationsgrenze (§ 23 Abs. 2 dritter Satz) dieses Stoffes unterschreitet. (2) Nicht als mindergiftige Zubereitungen dürfen vom Hersteller oder Importeur eingestuft werden: 1. Zubereitungen, die einen in der Giftliste gemäß § 23 Abs. 2 vierter Satz besonders bezeichneten sehr giftigen Stoff enthalten; 2. Zubereitungen, die einen sehr giftigen oder giftigen Stoff in einer Konzentration enthalten, die die in der Giftliste angegebene, für die Einstufung als mindergiftige Zubereitung maßgebliche Konzentrationsgrenze dieses Stoffes überschreitet; 3. Zubereitungen im Sinne des Abs. 1 Z 2, die weitere Stoffe enthalten, bei denen ihr Zusammenwirken mit dem sehr giftigen oder giftigen Stoff zu einer derartigen Erhöhung ihrer Gefährlichkeit führt, daß ihre Einstufung als mindergiftige Zubereitung auszuschließen ist. (3) Der Hersteller oder Importeur darf folgende Zubereitungen dann als mindergiftig einstufen, wenn sie von Einstufungsrichtlinien gemäß § 17 Abs. 2 erfaßt sind und die Einstufung diesen Richtlinien entspricht: 1. Zubereitungen, die mehrere sehr giftige oder giftige Stoffe in Konzentrationen enthalten, die die in der Giftliste für die Einstufung als mindergiftige Zubereitung maßgebliche Konzentrationsgrenze von jedem dieser Stoffe unterschreiten; 2. Zubereitungen, die sehr giftige oder giftige Stoffe enthalten, für die die Giftliste keine Angaben oder besonderen Bezeichnungen gemäß § 23 Abs. 2 dritter oder vierter Satz enthält.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Sofern Einstufungsrichtlinien gemäß § 17 Abs. 2 für Zubereitungen gemäß § 24 Abs. 3 Z 1 oder 2 nicht bestehen, kann der Bundeskanzler solche Zubereitungen im Einzelfall auf Antrag des Herstellers oder Importeurs mit Bescheid als mindergiftige Zubereitungen einstufen, wenn sich diese Bewertung aus den vorgelegten Prüfnachweisen schlüssig ergibt und vorliegende Erfahrungen am Menschen sowie die Ergebnisse sonstiger dem Bundeskanzleramt bekannter Untersuchungen oder Prüfungen dieser Einstufung nicht entgegenstehen. (2) Dem Antrag sind Daten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 über die in den Zubereitungen enthaltenen Stoffe im Sinne des § 22 Z 1 und wissenschaftlich fundierte Angaben oder Prüfnachweise über die gefährlichen Eigenschaften gemäß § 2 Abs. 5 Z 6 bis 8 der Zubereitungen anzuschließen. In begründeten Fällen kann der Bundeskanzler vom Antragsteller weitere Angaben oder Prüfnachweise über gefährliche Eigenschaften gemäß § 2 Abs. 5 Z 12 bis 15 der in diesen Zubereitungen enthaltenen Stoffe anfordern.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Nach Inkrafttreten entsprechender Einstufungsrichtlinien gemäß § 17 Abs. 2 haben Hersteller und Importeure die von ihnen im Bundesgebiet in Verkehr gesetzten, nach diesen Richtlinien von ihnen als mindergiftig einzustufenden Zubereitungen im Sinne des § 24 Abs. 3 Z 1 und 2 dem Bundeskanzleramt unverzüglich schriftlich zu melden, sofern diese Zubereitungen von diesem nicht bereits durch Bescheid gemäß § 25 als mindergiftig eingestuft worden sind. (2) Der Meldung sind Daten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 über die in diesen Zubereitungen enthaltenen sehr giftigen, giftigen oder mindergiftigen Stoffe und wissenschaftlich fundierte Angaben oder Prüfnachweise über deren gefährliche Eigenschaften gemäß § 2 Abs. 5 Z 6 und 7 anzuschließen. In begründeten Fällen kann der Bundeskanzler vom Meldepflichtigen auch weitere Angaben oder Prüfnachweise über den Grad der Giftigkeit oder über gefährliche Eigenschaften gemäß § 2 Abs. 5 Z 12 bis 15 der in diesen Zubereitungen enthaltenen Stoffe anfordern. Inverkehrsetzen von Giften
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Gifte dürfen unbeschadet des Abs. 4 letzter Satz und des Abs. 5 im Bundesgebiet nur in Verkehr gesetzt werden, wenn sie in der Giftliste bezeichnet sind und andere Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder darauf beruhende Verwaltungsakte dem Inverkehrsetzen nicht entgegenstehen. (2) Wer einen nicht in der Giftliste bezeichneten sehr giftigen, giftigen oder mindergiftigen neuen Stoff als solchen oder als Bestandteil einer Zubereitung in Mengen von weniger als einer Tonne jährlich im Bundesgebiet in Verkehr zu setzen beabsichtigt, hat zusätzlich zur Meldung gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Unterlagen, die für die Beurteilung der Gefährlichkeit des Giftes und der erforderlichen Schutzmaßnahmen geeignet sind, sowie Verpackungsmuster vorzulegen. Der Bundeskanzler kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über Art und Umfang der vorzulegenden Unterlagen erlassen. (3) Der Bundeskanzler hat ein gemäß Abs. 2 gemeldetes oder gemäß § 4 angemeldetes Gift in die Giftliste aufzunehmen, wenn 1. generelle Verbote oder Beschränkungen gemäß § 14 oder Anordnungen gemäß § 15 der Aufnahme nicht entgegenstehen und 2. bei gemäß § 4 angemeldeten Giften nicht gemäß § 8 Abs. 3 vorzugehen ist oder zusätzliche Prüfnachweise gemäß § 10 Abs. 3 zu verlangen sind. (4) Der Bundeskanzler hat die beabsichtigte Aufnahme des Giftes in die Giftliste dem Hersteller oder Importeur ohne unnötigen Aufschub mitzuteilen und in den Mitteilungen der Österreichischen Sanitätsverwaltung kundzumachen. Der Hersteller oder Importeur darf das Gift ab dem Zeitpunkt der Zustellung dieser Mitteilung in Verkehr setzen. (5) Pflanzenschutzmittel, die sehr giftige, giftige oder mindergiftige Stoffe enthalten, dürfen in den erforderlichen Mengen bereits vor Aufnahme der in ihnen enthaltenen Gifte in die Giftliste in Verkehr gesetzt werden, wenn sie von der Bundesanstalt für Pflanzenschutz, der Forstlichen Bundesversuchsanstalt oder im Rahmen bestehender Vereinbarungen mit einer dieser Anstalten und unter deren Aufsicht untersucht oder erprobt werden sollen.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Wer Gifte, ausgenommen mindergiftige Stoffe oder mindergiftige Zubereitungen, abgibt oder erwirbt, muß hiezu berechtigt sein. (2) Zum Erwerb und zur Abgabe von Giften sind berechtigt: 1. zur Ausübung von Konzessionen gemäß den §§ 220 bis 223 der Gewerbeordnung 1973 berechtigte Gewerbetreibende im Umfang ihrer jeweiligen Konzession, 2. öffentliche Apotheken und Anstaltsapotheken. (3) Zum Erwerb von Giften sind weiters berechtigt: 1. Inhaber einer Giftbezugsbewilligung gemäß § 29, 2. Universitäten und wissenschaftliche Institute sowie Anstalten der Gebietskörperschaften gegen Vorlage einer Bestätigung, daß sie die Gifte zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen, 3. Ärzte oder Tierärzte, soweit sie diese Gifte in Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. (4) Die Bestätigung gemäß Abs. 3 Z 2 hat bei Universitäten der Rektor, bei wissenschaftlichen Instituten und Anstalten der Gebietskörperschaften die zuständige Aufsichtsbehörde auszustellen. Der Rektor und die Aufsichtsbehörde haben eine Abschrift der Bestätigung der Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln. Giftbezugsbewilligung
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Die Giftbezugsbewilligung ist 1. ein Giftbezugsschein, wenn sie zum einmaligen Bezug einer bestimmten Menge eines oder mehrerer Gifte berechtigt, oder 2. eine Giftbezugslizenz, wenn sie zum mehrmaligen Bezug einer unbestimmten Menge eines oder mehrerer Gifte während eines bestimmten Zeitraumes berechtigt. (2) Die Erteilung einer Giftbezugsbewilligung ist bei der Bezirksverwaltungsbehörde unter Angabe des Namens, Berufs und Wohnortes des Antragstellers, der Bezeichnung und der in Aussicht genommenen Verwendung des Giftes sowie der Menge und Notwendigkeit, im Falle der Giftbezugslizenz auch der Notwendigkeit des mehrmaligen Bezugs, zu beantragen. (3) Die Giftbezugsbewilligung darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller das 24. Lebensjahr vollendet hat, die Eigenberechtigung und Verläßlichkeit besitzt sowie die Notwendigkeit des Bezuges ausreichend dargelegt hat und im Hinblick auf die Interessen des Schutzes des Lebens und der Gesundheit von Menschen gegen die beabsichtigte Verwendung der von der Bezugsbewilligung erfaßten Gifte keine Bedenken bestehen. Das Erfordernis des 24. Lebensjahres gilt nicht, wenn der Antragsteller selbständig ein Gewerbe oder eine Land- öder Forstwirtschaft betreibt oder eine einschlägige fachliche Berufsausbildung oder -vorbildung nachweist. (4) Der Antragsteller ist als verläßlich anzusehen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß er die Gifte nicht mißbräuchlich oder fahrlässig verwenden und mit ihnen sorgfältig und sachgerecht umgehen wird. Nicht als verläßlich gilt jedenfalls eine Person, die wegen einer strafbaren Handlung oder Unterlassung gemäß §§ 180 bis 183 des Strafgesetzbuches oder gemäß § 16 des Suchtgiftgesetzes 1951 rechtskräftig verurteilt worden ist. (5) Die Giftbezugsbewilligung kann mit Bedingungen oder Auflagen hinsichtlich der Verwendung und Beseitigung des Giftes erteilt werden. (6) Die Gültigkeit der Giftbezugsbewilligung erlischt, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt festgesetzt wurde, für den Giftbezugsschein nach Ablauf von drei Monaten und für die Giftbezugslizenz nach Ablauf von drei Jahren nach dem Ausstellungstag. (7) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat ein Register über alle ausgestellten Giftbezugsbewilligungen und die Bestätigungen gemäß § 28 Abs. 3 Z 2 sowie ein Verzeichnis über alle im § 28 Abs. 2 Z 1 genannten Konzessionen, aus dem der genaue Wortlaut der Konzessionen ersichtlich ist, zu führen. (8) Der Bundeskanzler hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über Form und Inhalt der Giftbezugsbewilligungen, der Bestätigungen gemäß § 28 Abs. 3 Z 2 und der darüber zu führenden Register zu erlassen. Aufzeichnungspflicht
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Wer Gifte, ausgenommen mindergiftige Stoffe oder mindergiftige Zubereitungen, herstellt, gewerbsmäßig einführt oder erwirbt oder zum Erwerb dieser Gifte gemäß § 28 Abs. 3 berechtigt ist, hat für jedes Kalenderjahr genaue und fortlaufende Aufzeichnungen über Art, Menge, Herkunft und Verbleib der von ihm hergestellten, eingeführten, erworbenen oder abgegebenen Gifte zu führen. Die Aufzeichnungen sind durch sieben Jahre, gerechnet vom Tag der letzten Eintragung an, aufzubewahren. Von der Aufzeichnungspflicht über den Verbleib von Giften sind Land- und Forstwirte ausgenommen, wenn es sich bei den Giften um Pflanzenschutzmittel handelt, die nach dem Pflanzenschutzgesetz oder dem Forstgesetz 1975 genehmigt sind, und diese Gifte im eigenen Betrieb verwendet werden. (2) Der Bundeskanzler kann nach Anhörung der Chemikalienkommission durch Verordnung nähere Bestimmungen über Form, Inhalt und Umfang dieser Aufzeichnungen sowie über die Empfangsbestätigung gemäß § 33 Abs. 1 erlassen. Beauftragter für den Giftverkehr
num: 31
paragraphs: § 31. (1) In jedem Betrieb, der Gifte herstellt oder in Verkehr setzt, ist vom Betriebsinhaber ein Beauftragter zu bestellen, der die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder darauf beruhender Verwaltungsakte zu überwachen hat. Er hat den Betriebsinhaber über seine Wahrnehmungen, insbesondere über festgestellte Mängel, unverzüglich zu informieren. Der Beauftragte muß im Betrieb dauernd beschäftigt und während der üblichen Geschäfts- oder Betriebsstunden anwesend oder zumindest leicht erreichbar sein. Für den Fall seiner Verhinderung ist ein Stellvertreter zu bestellen. (2) Ist die Bestellung eines Beauftragten einem Betrieb wirtschaftlich nicht zumutbar, so hat der Betriebsinhaber oder ein allenfalls auf Grund anderer Rechtsvorschriften bestellter Geschäftsführer diese Aufgaben wahrzunehmen. (3) Durch die Bestellung eines Beauftragten für den Giftverkehr wird die Verantwortung des Betriebsinhabers für die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes und darauf beruhender Verwaltungsakte nicht berührt. (4) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht für Apotheken und für Betriebe, die ausschließlich mindergiftige Stoffe oder mindergiftige Zubereitungen im Sinne des § 24 Abs. 1 Z 1 herstellen oder in Verkehr setzen. Abgabe an Letztverbraucher
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Gifte, ausgenommen mindergiftige Stoffe und mindergiftige Zubereitungen, dürfen nur an gemäß § 28 Berechtigte und an von diesen ermächtigte Personen abgegeben werden. Mindergiftige Stoffe und mindergiftige Zubereitungen dürfen auch an andere Personen abgegeben werden, es sei denn, daß der Empfänger die zum Schutz vor Mißbrauch oder fahrlässiger Verwendung erforderliche Urteilsfähigkeit offenkundig nicht besitzt. (2) Bei der Abgabe eines Giftes an Letztverbraucher, ausgenommen an gemäß § 28 Berechtigte, ist der Empfänger ausdrücklich auf die gefährlichen Eigenschaften des betreffenden Giftes und die entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen hinzuweisen. Diese Hinweise müssen in ihrem Umfang zumindest den in der Kennzeichnung gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 bis 5 enthaltenen Angaben entsprechen. (3) Die Abgabe von Giften außerhalb von Betriebsstätten, insbesondere im Versandhandel oder durch sonstige Direktvertriebsmethoden, durch Automaten sowie im Wege der Selbstbedienung ist verboten. (4) Der Bundeskanzler kann nach Anhörung der Chemikalienkommission durch Verordnung die Abgabe mindergiftiger Stoffe oder mindergiftiger Zubereitungen im Wege der Selbstbedienung zulassen, wenn dadurch eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen nicht zu erwarten ist. In dieser Verordnung können erforderlichenfalls auch besondere Sicherheitsvorkehrungen für die Abgabe im Wege der Selbstbedienung, insbesondere die Einrichtung und Kennzeichnung gesonderter Verkaufsbereiche, festgelegt werden. Besondere Schutzmaßnahmen beim Verkehr und dem Umgang mit Giften
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Der Erwerber von Giften, ausgenommen mindergiftige Stoffe und mindergiftige Zubereitungen, darf zur Empfangnahme nur solche Personen ermächtigen, bei denen weder Mißbrauch noch fahrlässiger Umgang zu befürchten ist. Der Empfänger dieser Gifte hat dem Abgeber seine Identität nachzuweisen, die erforderliche Berechtigung im Sinne des § 28 Abs. 3 vorzulegen und den Empfang schriftlich zu bestätigen. (2) Gifte dürfen im Bundesgebiet nur in Formen oder in Verpackungen einschließlich der Behältnisse in Verkehr gesetzt werden, die keinen Anlaß zu Verwechslungen der in ihnen enthaltenen Gifte mit Arzneimitteln, Lebensmitteln, Futtermitteln oder sonstigen ungiftigen Waren des täglichen Gebrauchs geben können. Sofern es dem Verwendungszweck nicht entgegensteht, sind Gifte, die wegen ihrer Farbe, ihres Geschmacks oder Geruchs zu Verwechslungen führen können, vor ihrer Abgabe durch geeignete Maßnahmen, wie Vergällung oder die Beigabe von Warnstoffen, so zu behandeln, daß eine Verwechslung ausgeschlossen ist. (3) Der Bundeskanzler hat nach Anhörung der Chemikalienkommission durch Verordnung nähere Bestimmungen zu erlassen über 1. die Kennzeichnung von Giften, erforderlichenfalls auch durch Giftbänder und eine Gebrauchsanweisung, 2. den Schutz vor Verwechslungen, 3. besondere Vorsichtsmaßnahmen beim Erwerb und bei der Verwendung von Giften, 4. die besonderen Anforderungen an Geräte und Verpackungen einschließlich der Behältnisse, die mit Giften in Berührung kommen, 5. Maßnahmen der Ersten Hilfe sowie 6. sonstige Maßnahmen, die zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen vor den besonderen Gefahren beim Verkehr und dem Umgang mit Giften erforderlich sind. In dieser Verordnung können Ausnahmen von bestimmten Schutzmaßnahmen und Erleichterungen für den Verkehr und den Umgang mit mindergiftigen Stoffen oder mindergiftigen Zubereitungen im Hinblick auf bestimmte Verwenderkreise, insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft, festgelegt werden, sofern dadurch eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen nicht zu erwarten ist. Beseitigung von Giften
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Besitzer von Giften, die diese nicht mehr verwenden wollen oder nicht mehr vorschriftsmäßig verwenden können, haben die Gifte schadlos im Sinne der §§ 4 und 5 des Sonderabfallgesetzes zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. (2) Letztverbraucher, die Gifte von zur Abgabe Berechtigten bezogen haben, sind berechtigt, die zu beseitigenden Gifte ohne Anspruch auf Entgelt dem Abgeber zurückzugeben. Der Abgeber ist zur kostenlosen Rücknahme der Gifte einschließlich ihrer Verpackungen verpflichtet, sofern die Rückgabe der Gifte in deren Originalverpackungen ohne weitere Beigabe anderer Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren erfolgt und der Letztverbraucher dem Abgeber über dessen Verlangen seine Identität nachgewiesen hat. Besondere Meldepflicht
num: 35
paragraphs: § 35. Jeder, der Gifte, ausgenommen mindergiftige Stoffe und mindergiftige Zubereitungen, herstellt, in Verkehr setzt, erwirbt, verwendet oder beseitigt, hat den Verlust oder die irrtümliche Abgabe solcher Gifte unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde oder der Bundespolizeibehörde zu melden. Sofern es die Umstände erfordern, hat die Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde diese, die Bevölkerung über die von den Giften ausgehenden Gefahren umfassend zu informieren. Gifte in der Landwirtschaft
num: 36
paragraphs: § 36. (Grundsatzbestimmung) Bei der Regelung der Verwendung von Giften in der Landwirtschaft als Mittel zum Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen sind durch die Landesgesetzgebung insbesondere vorzusehen: 1. Maßnahmen oder Beschränkungen, die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen und der Umwelt bei der Verwendung von Giften in der Landwirtschaft einschließlich ihrer Beseitigung erforderlich sind; 2. Informationspflichten gegenüber dem Verwender der Gifte, insbesondere im Sinne des § 32 Abs. 2; 3. Informationspflichten gegenüber dem Verwender der Gifte betreffend deren bestimmungsgemäßen Gebrauch bei der Behandlung von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen, insbesondere solchen, die zum Verzehr durch Menschen oder Nutztiere bestimmt sind; 4. Informationspflichten gegenüber dem Erwerber von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen, die mit Giften behandelt worden sind und deshalb nicht zum Verzehr durch Menschen oder Nutztiere bestimmt sind. IV. ABSCHNITT Prüfstellen, ausländische Prüfnachweise, Datenverkehr Prüfstellen
num: 37
paragraphs: § 37. Prüfungen im Sinne der §§ 7 und 10 müssen von Prüfstellen durchgeführt werden, die — unbeschadet der sonst für diese geltenden Rechtsvorschriften — über eine dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechende Laborpraxis verfügen sowie den Anforderungen gemäß Z 1 bis 5 und einer Verordnung gemäß
num: 38
paragraphs: § 38 entsprechen : 1. die Prüfstelle muß von einer Person geleitet werden, die die hiefür erforderliche wissenschaftliche Berufsvorbildung erlangt und eine entsprechende praktische Ausbildung absolviert hat (Prüfstellenleiter). Der Prüfstellenleiter muß jedenfalls ein Universitätsstudium aus den Studienrichtungen Biologie, Chemie, Lebensmittel- und Biotechnologie, Medizin, Pharmazie, Technische Chemie oder Veterinärmedizin oder eine besondere universitäre Ausbildung auf dem Gebiet der Toxikologie erfolgreich abgeschlossen haben und eine mindestens dreijährige Tätigkeit auf den von der Prüfstelle auf den Gebieten Analytik (physikalisch-chemische Daten), Toxikologie und Ökotoxikologie zu besorgenden Prüfungen nachweisen; 2. weist der Prüfstellenleiter auf einem dieser Gebiete nicht die geforderte dreijährige Praxis auf, so hat die Prüfstelle eine Person zu beschäftigen, die die erforderliche Qualifikation auf diesem Gebiet aufweist; 3. die Prüfstelle hat die Aufnahme ihrer Tätigkeit unter Angabe der Art der Prüfungen und Gutachten sowie der Person des Prüfstellenleiters dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie unverzüglich schriftlich zu melden; 4. jeder Wechsel in der Person des Prüfstellenleiters ist unverzüglich schriftlich zu melden; 5. die Prüfstelle hat sich Kontrollen im Sinne des
num: 39
paragraphs: § 39 zu unterwerfen; Inhaber von Prüfstellen sowie ihre Stellvertreter und Beauftragten und die Prüfstellenleiter haben die für die Kontrolle der Einhaltung des § 37 und einer Verordnung gemäß § 38 erforderliche Unterstützung zu leisten und Auskünfte zu erteilen; sie sind insbesondere auch verpflichtet, über Verlangen des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie Zahl, Art und Umfang der von ihnen nach diesem Bundesgesetz durchgeführten Prüfungen schriftlich bekanntzugeben. § 38. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie kann unter Bedachtnahme auf den Stand der Wissenschaft und Technik sowie auf vergleichbare Vorschriften des Auslandes und auf Richtlinien internationaler Organisationen und Staatengemeinschaften durch Verordnung solche Anforderungen an die Organisation der Prüfstellen, die Qualifikation des Personals, die Beschaffenheit der Prüfeinrichtungen und die Prüfmethoden festlegen, die die Ermittlung aussagekräftiger und vergleichbarer Daten über die Eigenschaften der zu prüfenden Stoffe, insbesondere im Hinblick auf deren Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, sichern. Kontrolle von Prüfstellen § 39. (1) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat die Prüfstellen im Hinblick darauf zu überprüfen, ob sie den Anforderungen des § 37 und einer gemäß § 38 erlassenen Verordnung entsprechen, ob sie die Prüfungen im Sinne der §§ 7 und 10 sachgerecht durchführen und ob die von ihnen stammenden Prüfnachweise geeignet sind, Aufschluß über die zu prüfenden Gefährlichkeitsmerkmale zu geben. (2) Die Kontrolle ist durch Organe des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie und die von diesem herangezogenen Sachverständigen durchzuführen. Sie kann insbesondere erfolgen durch 1. Besichtigung der Prüfstelle und ihrer Einrichtungen; 2. Einsichtnahme in nach einer Verordnung gemäß § 38 zu führende Aufzeichnungen; 3. Entnahme von Materialien, Stoffen oder Zubereitungen; für die weitere Behandlung solcher Proben gilt § 49 Abs. 2 bis 5. (3) Hat die Kontrolle ergeben, daß die Prüfstelle den Anforderungen gemäß § 37 und einer gemäß § 38 erlassenen Verordnung entspricht, so hat dies der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie der Prüfstelle über deren Antrag zu bescheinigen. Ausländische Prüfnachweise
num: 40
paragraphs: § 40. (1) Ausländische Prüfnachweise sind den von Prüfstellen im Sinne des § 37 erstatteten Gutachten gleichzuhalten, wenn sie von Prüfstellen stammen, bei denen gewährleistet ist, daß die den Betrieb derselben regelnden Rechtsvorschriften oder hiefür geltenden Richtlinien des Auslandes den Anforderungen dieses Bundesgesetzes und seiner Verordnungen gleichwertig sind und von diesen Prüfstellen eingehalten werden. (2) Mit den zuständigen obersten Behörden jener Staaten, in die diesem Bundesgesetz unterliegende Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren ausgeführt oder aus denen solche eingeführt werden sollen, können Übereinkommen über die Kontrolle von Prüfstellen, in denen Prüfungen nach diesem Bundesgesetz durchgeführt werden, die gegenseitige Anerkennung dieser Kontrollen sowie über den Austausch von Informationen betreffend die Prüfstellen geschlossen werden. Zentrale Register- und Informationsstelle
num: 41
paragraphs: § 41. (1) Beim Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie ist ein zentrales Register der von diesem Bundesgesetz erfaßten Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren einzurichten. Das Register ist auf Grundlage der von Herstellern und Importeuren gemäß diesem Bundesgesetz und seinen Verordnungen übermittelten Anmeldungsunterlagen, Meldungen und Mitteilungen sowie unter Bedachtnahme auf ähnliche Register im Ausland und auf wissenschaftliche Erfahrungen und Erkenntnisse über Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren zu erstellen. Zusätzlich ist auch eine Informationsstelle für ausländische und internationale Toxikologie-Register und einschlägige Datenbanken einzurichten. (2) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie kann sich zur Führung des Registers und der Informationsstelle einer mit den erforderlichen Einrichtungen ausgestatteten Institution bedienen. (3) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat nach Anhörung der Chemikalienkommission durch Verordnung nähere Bestimmungen über Art und Umfang der Nutzung des Registers und der Informationsstelle zu erlassen. Vertraulichkeit von Informationen — Datenverkehr
num: 42
paragraphs: § 42. (1) Angaben, die ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis darstellen, sind auf Verlangen des Anmeldepflichtigen von der Anmeldebehörde und von der Registerstelle als vertraulich zu kennzeichnen und zu behandeln. (2) Nicht unter ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis fallen insbesondere 1. die handelsübliche Bezeichnung des Stoffes, 2. seine physikalisch-chemischen Eigenschaften nach § 7 Abs. 1 Z 1, 3. die voraussichtlichen Verwendungszwecke und -arten nach § 6 Abs. 1 Z 3, 4. die nach § 6 Abs. 1 Z 7 anzugebenden Verfahren, 5. Sicherheitsvorkehrungen, die bei der Herstellung, Lagerung, beim Transport oder der Verwendung des Stoffes zu beachten sind, sowie empfohlene Sicherheits- und Gegenmaßnahmen bei Unfällen, 6. die zusammenfassende Auswertung der Ergebnisse der toxikologischen und ökotoxikologischen Prüfungen sowie die Namen der für diese Prüfungen Verantwortlichen. (3) Die von Herstellern und Importeuren nach diesem Bundesgesetz gemeldeten Daten dürfen vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie ermittelt und automationsunterstützt verarbeitet werden. Personenbezogene Daten dürfen nur übermittelt werden an 1. die Dienststellen des Bundes und der Länder, soweit die Daten für den Empfänger zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes oder anderer bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt eine wesentliche Voraussetzung bilden, 2. die Prüfstellen, die Chemikalienkommission, den Wissenschaftlichen Ausschuß und an Sachverständige, soweit sie die Daten in Vollziehung dieses Bundesgesetzes benötigen, 3. Ärzte, soweit sie die Daten in Ausübung der Heilkunde benötigen, und 4. die zuständigen Behörden ausländischer Staaten, sofern dies zur Abwehr einer konkreten Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt erforderlich ist oder sofern dies zwischenstaatliche Vereinbarungen vorsehen. Verschwiegenheitspflicht
num: 43
paragraphs: § 43. Soweit nicht andere gesetzliche Verschwiegenheitspflichten bestehen, sind Personen, denen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse im Sinne des § 42 Abs. 1 ausschließlich aus ihrer beruflichen Tätigkeit bekanntgeworden sind, zur Wahrung der Vertraulichkeit dieser Daten verpflichtet. V. ABSCHNITT Chemikalienkommission
num: 44
paragraphs: § 44. (1) Zur Beratung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie in sich aus der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ergebenden Fragen des Schutzes des Lebens und der Gesundheit des Menschen und der Umwelt vor gefährlichen Stoffen, gefährlichen Zubereitungen oder gefährlichen Fertigwaren ist eine Kommission einzurichten. (2) Der Kommission haben als Mitglieder anzugehören : 1. a) zwei Vertreter des Bundeskanzleramtes, b) zwei Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie, c) ein Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, d) ein Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, e) ein Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, f) ein Vertreter des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, g) ein Vertreter des Österreichischen Arbeiterkammertages, h) ein Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, i) ein Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, j) ein Vertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs; 2. ein Vertreter aus dem Kreis der Prüfstellenleiter; 3. je ein Vertreter aus den Fachgebieten a) Biochemie oder medizinische Chemie, b) Biologie, c) Chemische Technologie, d) Medizin, e) Ökologie, f) Pharmakologie, g) Toxikologie, h) Veterinärmedizin. (3) Die Mitglieder der Kommission sind vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Hinsichtlich der in Abs. 2 Z 1 lit. c bis j genannten Mitglieder steht den betreffenden Institutionen das Vorschlagsrecht zu. (4) Der Vorsitzende der Kommission und sein Stellvertreter sind vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie für die in Abs. 3 genannte Zeit aus dem Kreis der Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie zu bestellen. (5) Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. (6) Alle Mitglieder der Kommission haben beschließende Stimme. Ersatzmitglieder haben ein solches Stimmrecht nur bei Verhinderung jener Personen, die sie vertreten. (7) Die Kommission kann zur Bearbeitung einzelner Sachgebiete fallweise sachkundige Personen beiziehen. Sie kann neben dem Wissenschaftlichen Ausschuß (§ 45) weitere Ausschüsse einsetzen, deren Zusammensetzung sich nach dem zu behandelnden Sachgebiet zu richten hat. (8) Die Tätigkeit in der Kommission ist ehrenamtlich. Allfällige Reisekosten sind den Mitgliedern der Kommission, den Ersatzmitgliedern und den sachkundigen Personen, die gemäß Abs. 7 beigezogen werden, nach der höchsten Gebührenstufe der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, zu ersetzen. (9) Die Beratungen und Beschlußfassungen der Kommission sind nach einer vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie zu erlassenden Geschäftsordnung vorzunehmen. Wissenschaftlicher Ausschuß
num: 45
paragraphs: § 45. (1) Die Chemikalienkommission hat einen ständigen Wissenschaftlichen Ausschuß zu bestellen, dem die Mitglieder der Kommission gemäß § 44 Abs. 2 Z 2 und 3 sowie je ein Vertreter des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie anzugehören haben. Darüber hinaus können der Österreichische Arbeiterkammertag, die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs je einen weiteren Vertreter aus einem der in § 44 Abs. 2 Z 3 genannten Fachgebiete vorschlagen. Bei der Bestellung des Wissenschaftlichen Ausschusses ist darauf Bedacht zu nehmen, daß ihm nicht mehr als drei Vertreter eines Fachgebiets angehören. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie aus dem Kreis der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses zu bestellen. (2) Dem Wissenschaftlichen Ausschuß obliegt die fachliche Beratung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie sowie der Chemikalienkommission in allen Fragen, die sich aus der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ergeben. Der Wissenschaftliche Ausschuß hat insbesondere auch an der Erstellung fachlicher Grundlagen von Verordnungen mitzuwirken. (3) § 44 Abs. 5, 6 und Abs. 7 erster Satz sowie Abs. 8 und 9 sind sinngemäß anzuwenden. VI. ABSCHNITT Überwachung, besondere Verfahrensvorschriften Überwachung
num: 46
paragraphs: § 46. (1) Soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, hat der Landeshauptmann die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes und darauf beruhender Verwaltungsakte, insbesondere hinsichtlich des Verkehrs mit den durch dieses Bundesgesetz erfaßten Stoffen, Zubereitungen und Fertigwaren, zu überwachen. (2) Der Landeshauptmann hat sich bei der Überwachung fachlich befähigter Personen als Organe zu bedienen. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie kann durch Verordnung nähere Vorschriften über die fachliche Befähigung dieser Organe erlassen. (3) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat den Bundesminister für Arbeit und Soziales von allen Anmeldungen gemäß § 4, Meldungen gemäß § 9 Abs. 2, Informationen und Mitteilungen gemäß § 11 und von Mitteilungen gemäß § 16 unverzüglich in Kenntnis zu setzen, soweit dies zur Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes durch die Arbeitsinspektion erforderlich ist. Soweit es zur Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes durch die Verkehrs-Arbeitsinspektion erforderlich ist, ist auch der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hievon in Kenntnis zu setzen.
num: 47
paragraphs: § 47. (1) Die Organe des Landeshauptmannes und des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie und — soweit dies zur Überwachung des Giftverkehrs notwendig ist — des Bundeskanzlers sowie die von diesen herangezogenen Sachverständigen sind befugt, überall, wo durch dieses Bundesgesetz erfaßte Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren hergestellt, in Verkehr gesetzt oder beseitigt werden, Nachschau zu halten. (2) Die Nachschau ist, außer bei Gefahr im Verzug, während der üblichen Geschäfts- oder Betriebsstunden und unter Beiziehung eines informierten Betriebsangehörigen vorzunehmen. (3) Betrifft die Nachschau Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren, die nach den zollgesetzlichen Vorschriften zollhängig sind, so darf die Nachschau nur bei einem Zollamt oder anläßlich einer den Stoff, die Zubereitung oder die Fertigware betreffenden Zollamtshandlung vorgenommen werden; in Zollagern oder einer Zollfreizone ist, während sie für Zollamtshandlungen geöffnet sind, die Nachschau jederzeit statthaft. (4) Bei der Nachschau ist darauf Bedacht zu nehmen, daß jede nicht unbedingt erforderliche Störung oder Behinderung des Betriebes vermieden wird.
num: 48
paragraphs: § 48. (1) Der Bezirksverwaltungsbehörde obliegt die Überwachung der Gifte betreffenden Vorschriften dieses Bundesgesetzes und seiner Verordnungen in Betrieben, in denen Gifte hergestellt, verwendet, in Verkehr gesetzt oder beseitigt werden. (2) Zum Zweck der Überwachung haben die Organe der Bezirksverwaltungsbehörde sowie die von diesen herangezogenen Sachverständigen in Betrieben gemäß Abs. 1 Nachschau zu halten. § 47 Abs. 2 und 4 ist anzuwenden.
num: 49
paragraphs: § 49. (1) Die gemäß §§ 47 oder 48 zur Überwachung befugten Organe und Sachverständigen dürfen Herstellungsverfahren und Arbeitseinrichtungen überprüfen sowie Proben von Stoffen, Zubereitungen oder Fertigwaren, die durch dieses Bundesgesetz erfaßt sind, im erforderlichen Ausmaß entnehmen. (2) Die entnommene Probe ist, soweit dies ihrer Natur nach möglich ist und hiedurch nicht ihre einwandfreie Beurteilung vereitelt wird, in zwei gleiche Teile zu teilen, die amtlich zu verschließen sind. Der eine Teil ist der Untersuchung zuzuführen, der andere der Partei zu Beweiszwecken zurückzulassen. (3) Ist eine Teilung der entnommenen Probe ihrer Natur nach nicht möglich, so ist die Probe ohne vorherige Teilung der Untersuchung zuzuführen. Sind noch augenscheinlich gleiche Einheiten des Stoffes, der Zubereitung oder der Fertigware vorhanden, so ist eine Einheit zu entnehmen und der Partei zurückzulassen. (4) Die entnommene Probe ist darauf zu untersuchen, ob die Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verwaltungsakte in bezug auf diesen Stoff, die Zubereitung oder die Fertigware eingehalten würden. Soweit dies zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens erforderlich ist, sind für die Untersuchung der Probe sachkundige Personen oder geeignete Einrichtungen als Sachverständige heranzuziehen. (5) Für die entnommene Probe gebührt keine Entschädigung.
num: 50
paragraphs: § 50. Die Geschäfts- oder Betriebsinhaber sowie ihre Stellvertreter und Beauftragten sind verpflichtet, den gemäß §§ 47 oder 48 zur Überwachung befugten Organen und Sachverständigen Einsicht in die nach diesem Bundesgesetz und seinen Verordnungen zu führenden Aufzeichnungen zu gewähren. Sie haben die Überwachungsmaßnahmen gemäß §§ 47 bis 49 zu dulden, die erforderliche Unterstützung zu leisten und alle zur Überwachung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
num: 51
paragraphs: § 51. Die Kosten der Überwachungsmaßnahmen sind dem gemäß § 50 Verpflichteten aufzuerlegen, wenn in einem Strafverfahren rechtskräftig festgestellt worden ist, daß er Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder darauf beruhender Verwaltungsakte nicht eingehalten hat.
num: 52
paragraphs: § 52. (1) Ergibt sich bei den Überwachungsmaßnahmen der begründete Verdacht, daß Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder darauf beruhender Verwaltungsakte nicht eingehalten wurden und weitere Maßnahmen des Bundeskanzlers oder des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie erforderlich sind, so ist diesen unverzüglich schriftlich Mitteilung darüber zu machen. (2) Der Landeshauptmann hat dem Bundeskanzler bzw. dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie über die durchgeführten Überwachungsmaßnahmen jährlich schriftlich zu berichten. Verfahrensdelegation
num: 53
paragraphs: § 53. Der Bundeskanzler, der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie oder der Landeshauptmann können, sofern sie zur Durchführung von Maßnahmen auf Grund dieses Bundesgesetzes in erster Instanz zuständig sind, im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit des Verfahrens mit dessen Durchführung nachgeordnete Behörden ganz oder teilweise betrauen. Vorläufige Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen
num: 54
paragraphs: § 54. (1) In Fällen drohender Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder der Umwelt, die durch gefährliche Stoffe, gefährliche Zubereitungen oder gefährliche Fertigwaren verursacht worden ist, hat die Bezirksverwaltungsbehörde entsprechend dem Ausmaß der Gefährdung mit Bescheid die zur Hintanhaltung oder Beseitigung der Gefährdung notwendigen Maßnahmen zu verfügen. In Fällen unmittelbar drohender Gefahr kann sie auch ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung eines Bescheides solche Maßnahmen an Ort und Stelle treffen; hierüber ist jedoch binnen zwei Wochen ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffenen Maßnahmen als aufgehoben gelten. (2) Bescheide gemäß Abs. 1 sind sofort vollstreckbar; wenn sie nicht kürzer befristet sind, treten sie mit Ablauf von sechs Monaten ab dem Tag ihrer Rechtskraft außer Wirksamkeit. (3) Wenn die Voraussetzungen für die Erlassung eines Bescheides gemäß Abs. 1 nicht mehr vorliegen und zu erwarten ist, daß der vom Bescheid Betroffene in Hinkunft die Vorschriften dieses Bundesgesetzes und darauf beruhender Verwaltungsakte einhalten wird, so hat die Behörde auf dessen Antrag die mit dem Bescheid getroffenen Maßnahmen zu widerrufen. VII. ABSCHNITT Strafbestimmungen
num: 55
paragraphs: § 55. Wer 1. einen neuen Stoff als solchen oder als Bestandteil einer Zubereitung entgegen § 4 Abs. 1 oder 2 in Verkehr setzt, 2. der Meldepflicht des § 5 Abs. 1 Z 2 oder 5 nicht nachkommt, 3. der Anmeldepflicht entgegen einer gemäß § 5 Abs. 3 erlassenen Verordnung nicht nachkommt, 4. einer mit Bescheid gemäß § 5 Abs. 4 angeordneten Anmeldepflicht nicht nachkommt, 5. einen Stoff oder eine Zubereitung, die diesen Stoff enthält, vor Erhalt der Bestätigung der Anmeldebehörde gemäß § 8 Abs. 3 erstmalig in Verkehr setzt, 6. einen Stoff entgegen § 9 Abs. 1 in Verkehr setzt, 7. einen Stoff entgegen einem gemäß § 10 Abs. 6 erlassenen Bescheid in Verkehr setzt, 8. einen Stoff entgegen einem gemäß § 11 Abs. 5 erlassenen Bescheid herstellt oder in Verkehr setzt, 9. der Anmeldepflicht entgegen einer gemäß § 13 Abs. 1 erlassenen Verordnung nicht nachkommt, 10. einer gemäß § 14 Abs. 1 oder 2 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, 11. einer gemäß § 15 Abs. 1 durch Bescheid angeordneten Sicherheitsmaßnahme zuwiderhandelt, 12. als Hersteller oder Importeur einem bescheidmäßigen Auftrag gemäß § 15 Abs. 2 nicht nachkommt, 13. als Hersteller oder Importeur die Einstufung gefährlicher Stoffe oder gefährlicher Zubereitungen unterläßt oder entgegen § 17 Abs. 1 oder einer gemäß § 17 Abs. 2 erlassenen Verordnung vornimmt, 14. gefährliche Stoffe oder gefährliche Zubereitungen in Verkehr setzt, deren Verpackung den Anforderungen gemäß § 17 Abs. 3 oder einer gemäß § 17 Abs. 4 erlassenen Verordnung nicht entspricht, 15. gefährliche Stoffe oder gefährliche Zubereitungen in Verkehr setzt, deren Kennzeichnung den Anforderungen gemäß § 18 Abs. 1 bis 5 oder einer gemäß § 18 Abs. 6 erlassenen Verordnung nicht entspricht, 16. gefährliche Stoffe oder gefährliche Zubereitungen entgegen § 19 Abs. 1 oder 2 oder einer gemäß § 19 Abs. 3 erlassenen Verordnung in Verkehr setzt, 17. gefährliche Fertigwaren entgegen einer gemäß § 20 erlassenen Verordnung in Verkehr setzt, 18. Werbung betreibt, die nicht dem § 21 entspricht, 19. als Hersteller oder Importeur entgegen § 24 Abs. 2 Zubereitungen als mindergiftige Zubereitungen einstuft, 20. der Meldepflicht des § 26 nicht nachkommt, 21. Gifte entgegen dem § 27 Abs. 1 in Verkehr setzt, 22. Gifte, mit Ausnahme mindergiftiger Stoffe oder mindergiftiger Zubereitungen, abgibt oder erwirbt, ohne hiezu gemäß den §§ 28 oder 29 berechtigt zu sein, 23. als Inhaber eines Betriebes, der Gifte herstellt oder in Verkehr setzt, entgegen § 31 keinen Beauftragten für den Giftverkehr bestellt, 24. als Beauftragter für den Giftverkehr seinen Pflichten gemäß § 31 Abs. 1 nicht nachkommt, 25. Gifte entgegen § 32 Abs. 1 bis 3 oder einer durch Verordnung gemäß § 32 Abs. 4 vorgeschriebenen besonderen Sicherheitsvorkehrung an Letztverbraucher abgibt, 26. Gifte entgegen § 33 Abs. 2 oder einer gemäß § 33 Abs. 3 erlassenen Verordnung in Verkehr setzt, 27. Prüfstellen entgegen § 37 oder einer gemäß § 38 erlassenen Verordnung betreibt, 28. den Pflichten des § 50 nicht nachkommt, 29. einer von der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 54 Abs. 1 angeordneten Maßnahme zuwiderhandelt, 30. der Meldepflicht des § 57 Abs. 2 und 3 nicht nachkommt, 31. der Meldepflicht des § 58 Abs. 2 nicht nachkommt, 32. als Inhaber einer Prüfstelle der Meldepflicht des § 60 Abs. 1 nicht nachkommt, macht sich, wenn die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist mit Geldstrafe bis zu 200000 S, im Wiederholungsfall bis zu 400000 S zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.
num: 56
paragraphs: § 56. Wer 1. als Importeur einen neuen Stoff als solchen oder als Bestandteil einer Zubereitung in Verkehr setzt und entgegen § 4 Abs. 3 keine Niederlassung im Inland hat, 2. der Meldepflicht des § 5 Abs. 1 Z 3 oder der Mitteilungspflicht des § 5 Abs. 1 Z 6 letzter Halbsatz nicht nachkommt, 3. den Prüf- und Mitteilungspflichten des § 9 Abs. 2 nicht nachkommt, 4. den Mitteilungspflichten des § 11 Abs. 1 nicht nachkommt, 5. der Mitteilungspflicht des § 16 Abs. 3 nicht nachkommt, 6. der Mitteilungspflicht des § 16 Abs. 4 nicht nachkommt, 7. der Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflicht des § 30 Abs. 1 oder einer gemäß § 30 Abs. 2 erlassenen Verordnung nicht nachkommt, 8. als Erwerber von Giften dem § 33 Abs. 1 zuwiderhandelt, 9. der Beseitigungs- oder Rücknahmeverpflichtung gemäß § 34 nicht nachkommt, 10. der Meldepflicht des § 35 nicht nachkommt, macht sich, wenn die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist mit Geldstrafe bis zu 100000 S, im Wiederholungsfall bis zu 200000 S zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar. VIII. ABSCHNITT Übergangs- und Schlußbestimmungen Vorläufige Altstoffliste
num: 57
paragraphs: § 57. (1) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat spätestens mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes das Europäische Altstoffverzeichnis (EINECS) als vorläufige Altstoffliste in den Mitteilungen der Österreichischen Sanitätsverwaltung kundzumachen. Die vorläufige Altstoffliste ist im Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie und bei den Ämtern der Landesregierungen zur Einsicht aufzulegen. (2) Hersteller und Importeure haben dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie zur Erstellung der Altstoffliste innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes jene in der vorläufigen Altstoffliste nicht enthaltenen Stoffe schriftlich zu melden, die als solche oder als Bestandteil einer Zubereitung innerhalb der letzten sieben Jahre vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes im Bundesgebiet in Verkehr gesetzt worden sind. (3) Bei den Meldungen gemäß Abs. 2 sind jedenfalls die Namen der Stoffe und deren wesentliche Identitätsmerkmale, ihre Verwendungszwecke, ihre Einstufung gemäß § 2 Abs. 5 und die in den letzten sieben Jahren jährlich im Bundesgebiet in Verkehr gesetzten Mengen anzugeben. Vorläufige Giftliste
num: 58
paragraphs: § 58. (1) Der Bundeskanzler hat durch Verordnung eine vorläufige Giftliste zu erstellen und diese spätestens mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes kundzumachen: Diese gilt bis zur Erlassung der Verordnung gemäß § 23 als Giftliste. Die in der vorläufigen Giftliste nicht bezeichneten Gifte dürfen nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 weiter in Verkehr gesetzt werden. (2) Hersteller und Importeure haben dem Bundeskanzler jene sehr giftigen, giftigen und mindergiftigen Stoffe, die als solche oder als Bestandteil einer Zubereitung in den letzten sieben Jahren vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes im Bundesgebiet in Verkehr gesetzt wurden und nicht in der vorläufigen Giftliste bezeichnet sind, innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu melden. Dabei sind die Angaben gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 und die Art der Verpackung dieser Stoffe bekanntzugeben sowie Unterlagen vorzulegen, die eine Beurteilung der Gefährlichkeit des Giftes und der erforderlichen Schutzmaßnahmen ermöglichen. (3) Für das Verfahren zur Aufnahme in die Giftliste gilt § 27.
num: 59
paragraphs: § 59. (1) Vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ausgestellte Bewilligungen gemäß § 5 Abs. 2 des Giftgesetzes 1951, BGBl. Nr. 235, zum Bezug einer bestimmten Menge von Gift (Giftbezugsscheine), 1. für deren Erlöschen kein Zeitpunkt festgesetzt wurde, sind noch bis zum Ablauf von vier Wochen nach dem Ausstellungstag gültig; 2. für deren Erlöschen ein Zeitpunkt festgesetzt wurde, sind bis zu diesem Zeitpunkt, längstens aber bis zum Ablauf von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gültig. (2) Vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ausgestellte Bewilligungen gemäß § 5 Abs. 2 des Giftgesetzes 1951 für den Bezug einer unbestimmten Menge von Gift (Giftbezugslizenzen) sind bis zum Ablauf von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gültig. (3) Anträge auf Erteilung einer Bewilligung zum Bezug von Gift gemäß § 5 Abs. 2 des Giftgesetzes 1951, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gestellt wurden und über die im Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht entschieden ist, sind als Anträge im Sinne des § 29 zu behandeln.
num: 60
paragraphs: § 60. (1) Prüfstellen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes Prüfungen durchführen, haben die Meldung gemäß § 37 Z 3 binnen sechs Wochen nach diesem Zeitpunkt zu erstatten. (2) Auf Prüfungen nach diesem Bundesgesetz, die vor dessen Inkrafttreten von Prüfstellen begonnen wurden, ist eine Verordnung gemäß § 38 nicht anzuwenden.
num: 61
paragraphs: § 61. Durch dieses Bundesgesetz werden insbesondere folgende bundesgesetzliche Vorschriften in ihrer geltenden Fassung nicht berührt: 1. das Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907, 2. das Schieß- und Sprengmittelgesetz, BGBl. Nr. 196/1935, 3. das Futtermittelgesetz, BGBl. Nr. 97/1952, 4. das Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz, BGBl. Nr. 99/1952, 5. das Gesundheitsschutzgesetz, BGBl. Nr. 163/1952, 6. das Bundesgesetz über natürliche Heilvorkommen und Kurorte, BGBl. Nr. 272/1958, 7. das Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, 8. das Strahlenschutzgesetz, BGBl. Nr. 227/ 1969, 9. das Arbeitnehmerschutzgesetz, BGBl. Nr. 234/1972, sowie die sonstigen auf Gesetzesstufe stehenden Arbeitnehmerschutzvorschriften, 10. die Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/ 1974, 11. das Arbeitsinspektionsgesetz 1974, BGBl. Nr. 143, 12. das Pyrotechnikgesetz, BGBl. Nr. 282/1974, 13. das Bundesgesetz über wasserwirtschaftliche Bundesanstalten, BGBl. Nr. 786/1974, 14. das Lebensmittelgesetz 1975, BGBl. Nr. 86, 15. das Rohrleitungsgesetz, BGBl. Nr. 411/ 1975, 16. das Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440, 17. das Berggesetz 1975, BGBl. Nr. 259, sowie die sonstigen auf Gesetzesstufe stehenden bergrechtlichen Vorschriften, 18. das Bundesgesetz über die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, BGBl. Nr. 230/1982, 19. das Produktsicherheitsgesetz, BGBl. Nr. 171/1983, 20. das Landarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 287/1984, 21. das Waschmittelgesetz, BGBl. Nr. 300/1984. Inkrafttreten
num: 62
paragraphs: § 62. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, mit Ausnahme der §§ 36, 44 und 45, 18 Monate nach dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig tritt das Giftgesetz 1951 außer Kraft. (2) Die Ausführungsgesetze der Länder zu § 36 sind mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gemäß Abs. 1 in Geltung zu setzen. (3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen aber frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Wirksamkeit gesetzt werden. Vollziehungsklausel
num: 63
paragraphs: § 63. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern die Abs. 2, 3 und 4 nicht anderes bestimmen, der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie betraut, und zwar 1. hinsichtlich des § 14 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und — soweit sich die Vorschriften auf Futtermittel, Pflanzenschutzmittel oder Saatgut beziehen — dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft; 2. hinsichtlich der §§ 17 Abs. 4, 18 Abs. 6 und 19 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und — soweit sich die Vorschriften auf Pflanzenschutzmittel beziehen — dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft; 3. hinsichtlich des § 20 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten; 4. hinsichtlich des § 44 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler. (2) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat bei der Erlassung von Verordnungen 1. gemäß § 2 Abs. 5 hinsichtlich der in § 2 Abs. 5 Z 6 bis 10 und 12 bis 15 angeführten Eigenschaften und hinsichtlich der in § 2 Abs. 5 vorletzter Satz angeführten Eigenschaften, 2. gemäß § 5 Abs. 3 hinsichtlich der Gefährlichkeit nach § 2 Abs. 5 Z 6 bis 10 und 12 bis 15 oder hinsichtlich anderer gesundheitlichen Gefahren, 3. gemäß § 6 Abs. 5 und § 7 Abs. 4, 4. gemäß § 10 Abs. 8 hinsichtlich der Prüfung der Eigenschaften im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 1 bis 3 und Abs. 2 Z 1 bis 6 und hinsichtlich der Prüfnachweise, 5. gemäß § 12 Abs. 2 zweiter Satz hinsichtlich der Informationen zur Feststellung allfälliger Gefährlichkeitsmerkmale im Sinne des § 2 Abs. 5 Z 6 bis 10 und 12 bis 15, 6. gemäß § 13 Abs. 1, wenn sich die Verdachtsmomente auf Eigenschaften im Sinne des § 2 Abs. 5 Z 6 bis 10 und 12 bis 15 beziehen, 7. gemäß § 14 Abs. 1 hinsichtlich der Gefährlichkeitsmerkmale im Sinne des § 2 Abs. 5 Z 6 bis 10 und 12 bis 15 sowie hinsichtlich sonstiger für die Gesundheit und das Leben gefährlicher Stoffe, gefährlicher Zubereitungen oder gefährlicher Fertigwaren, 8. gemäß § 14 Abs. 2 hinsichtlich der Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren, die im Sinne des § 2 Abs. 5 Z 6 bis 10 und 12 bis 15 gefährlich sind, 9. gemäß § 17 Abs. 2 hinsichtlich der Einstufung nach Eigenschaften im Sinne des § 2 Abs. 5 Z6 bis 10 und 12 bis 15, 10. gemäß § 17 Abs. 4, 11. gemäß § 18 Abs. 6 hinsichtlich der Kennzeichnung der Eigenschaften im Sinne des § 2 Abs. 5 Z 6 bis 10 und 12 bis 15, 12. gemäß § 19 Abs. 3 hinsichtlich der Angaben, die mit dem Schutz der Gesundheit zusammenhängen, 13. gemäß § 20 (unter Beachtung der Z 11 und 12), 14. gemäß § 38 und § 41 Abs. 3, 15. gemäß § 46 Abs. 2 das Einvernehmen mit dem Bundeskanzler herzustellen. (3) Mit der Vollziehung des III. Abschnittes, der §§ 48, 58, 59 und — soweit diese Bestimmungen die Überwachung des Giftverkehrs betreffen — der §§ 47 und 49 ist der Bundeskanzler betraut. Bei der Erlassung von Verordnungen 1. gemäß § 27 Abs. 2 zweiter Satz hat er das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, 2. gemäß § 32 Abs. 4 das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten sowie 3. gemäß § 33 Abs. 3 das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie und — soweit sich die Vorschriften auf Pflanzenschutzmittel beziehen — dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft herzustellen. (4) Mit der Vollziehung des § 15 Abs. 1 zweiter Satz ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut. (5) Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 B-VG hinsichtlich der in § 36 enthaltenen Angelegenheiten ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler betraut. Waldheim Vranitzky