59. Bundesgesetz: Euro-Steuerumstellungsgesetz - EuroStUG 2001

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paragraphs: Artikel I Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 47/2001, wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften treten an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge und an die Stelle der Währungsbezeichnungen „S“ und „Schilling“ die Währungsbezeichnung „Euro“: 1a. § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c lautet: „c) Erstattungsbeträge für Kosten im Zusammenhang mit der Unfallheilbehandlung oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, weiters einmalige Geldleistungen, soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden, aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Beträge aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, oder aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbstständig Erwerbstätigen.“ 2. § 33 Abs. 1 lautet: „(1) Die Einkommensteuer beträgt jährlich für die ersten 3640 Euro............................... 0% für die nächsten 3630 Euro .......................... 21% für die nächsten 14530 Euro ........................ 31% für die nächsten 29070 Euro ........................ 41% für alle weiteren Beträge des Einkommens... 50%.“ 3. § 33 Abs. 3 lautet: „(3) Ein allgemeiner Steuerabsetzbetrag von 887 Euro jährlich steht jedem Steuerpflichtigen zu. Der allgemeine Steuerabsetzbetrag verändert sich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: 1. Für Arbeitnehmer oder Pensionisten ohne Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag verändert sich der allgemeine Steuerabsetzbetrag gleichmäßig einschleifend für Einkommensteile von 8866 Euro bis 9811 Euro um..................... –116 Euro von 9811 Euro bis 10901 Euro um................... + 94 Euro von 10901 Euro bis 14535 Euro um................. – 36 Euro. 2. Für Arbeitnehmer oder Pensionisten mit Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag verändert sich der allgemeine Steuerabsetzbetrag gleichmäßig einschleifend für Einkommensteile von 6177 Euro bis 7270 Euro um..................... –385 Euro von 7270 Euro bis 8357 Euro um..................... +131 Euro von 8357 Euro bis 9920 Euro um..................... +483 Euro von 9920 Euro bis 10901 Euro um................... –127 Euro von 10901 Euro bis 11301 Euro um................. –131 Euro von 11301 Euro bis 14535 Euro um................. – 29 Euro. 3. Für Steuerpflichtige ohne Arbeitnehmer-(Grenzgänger-) oder Pensionistenabsetzbetrag und ohne Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag verändert sich der allgemeine Steuerabsetzbetrag gleichmäßig einschleifend für Einkommensteile von 6177 Euro bis 7270 Euro um..................... –211 Euro von 7270 Euro bis 7994 Euro um..................... – 73 Euro von 7994 Euro bis 10901 Euro um................... +262 Euro von 10901 Euro bis 14535 Euro um................. – 36 Euro. 4. Für Steuerpflichtige ohne Arbeitnehmer-(Grenzgänger-) oder Pensionistenabsetzbetrag, jedoch mit Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag verändert sich der allgemeine Steuerabsetzbetrag gleichmäßig einschleifend für Einkommensteile von 3640 Euro bis 5087 Euro um..................... –581 Euro von 5087 Euro bis 6541 Euro um..................... +153 Euro von 6541 Euro bis 8103 Euro um..................... +494 Euro von 8103 Euro bis 9665 Euro um..................... –204 Euro von 9665 Euro bis 10901 Euro um................... +116 Euro von 10901 Euro bis 14535 Euro um................. – 36 Euro. 5. Für alle Steuerpflichtigen mit einem Einkommen von über 14535 Euro vermindert sich der allgemeine Steuerabsetzbetrag gleichmäßig einschleifend für Einkommensteile von 14535 Euro bis 18168 Euro um................. 146 Euro von 18168 Euro bis 21800 Euro um................. 70 Euro von 21800 Euro bis 35421 Euro um................. 613 Euro.“ 4. Im § 66 Abs. 1 tritt an die Stelle der Wortfolge „und auf volle 10 Groschen zu runden“ die Wortfolge „und auf volle Cent zu runden“. 5. Im § 76 entfällt die Wortfolge „in Schilling oder Euro“. 6. Im § 97 Abs. 4 Z 2 lautet der zweite Satz: „Der Kinderabsetzbetrag ist dabei im Jahr 1999 mit 475 S monatlich, in den Jahren 2000 und 2001 mit 700 S monatlich und ab dem Jahr 2002 mit 50,90 Euro monatlich anzusetzen.“ 7. In § 101 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „in Schilling oder Euro“. 8. In § 108 Abs. 2 entfallen die Wortfolgen „oder der auf zwei Dezimalstellen in Schilling umgerechnete Betrag, der sich nach dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 109 l Abs. 4 erster Satz des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten Kurs ergibt,“. 9. § 108 Abs. 9 lautet: „(9) Erstattungsbeträge, die keine vollen Centbetrag ergeben, sind auf volle Cent abzurunden oder aufzurunden. Hiebei sind Beträge unter 0,5 Cent abzurunden, Beträge ab 0,5 Cent aufzurunden.“ 10. Im § 108a Abs. 2 entfällt die Wortfolge „oder den auf zwei Dezimalstellen in Schilling umgerechneten Betrag, der sich nach dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 109 l Abs. 4 erster Satz des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten Kurs ergibt,“. 10a. In § 124b Z 48 wird der Ausdruck „§ 3 Abs. 1 Z 4,“ durch folgenden Ausdruck ersetzt: „§ 3 Abs. 1 Z 4 lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001 sowie“. 11. Im § 124b werden folgende Z 59 bis 61 angefügt: „59. § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a, b und c, § 13, § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b und c, § 16 Abs. 3, § 17 Abs. 2 Z 2, § 18 Abs. 1 Z 5, § 18 Abs. 2, § 18 Abs. 3 Z 2, § 24 Abs. 4, § 26 Z 4 lit. b und c, § 26 Z 8, § 27 Abs. 1 Z 7, § 27 Abs. 3 Z 3, § 29 Z 3, § 30 Abs. 4, § 33 Abs. 1, § 33 Abs. 3, § 33 Abs. 4 Z 1 und 2, § 33 Abs. 5 Z 1, 2 und 3, § 33 Abs. 6, § 34 Abs. 4, § 34 Abs. 8, § 35 Abs. 3, § 39 Abs. 1, § 40, § 41 Abs. 1 Z 1, § 41 Abs. 3, § 41 Abs. 4, § 42 Abs. 1 Z 3, § 42 Abs. 2, § 45 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Z 4, § 63 Abs. 4, § 66 Abs. 1, § 67 Abs. 1, § 67 Abs. 8 lit. f, § 68 Abs. 1 und 2, § 69 Abs. 1, 2 und 3, § 77 Abs. 4, § 104 Abs. 1, § 105 und § 124b Z 31, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001, sind anzuwenden, wenn – die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2002, – wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, erstmals für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2001 enden. 60. § 76, § 101 Abs. 2, § 107 Abs. 3 lit. b, § 107 Abs. 4, 5 und 6, § 107 Abs. 9 Z 1, § 108 Abs. 2, § 108 Abs. 9 und § 108a Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft. 61. § 121 Abs. 5 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001 ist erstmals auf die Festsetzung von Vorauszahlungen nach dem 31. Dezember 2001 anzuwenden.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988 Das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2001, wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften treten an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge und an die Stelle der Währungsbezeichnung „S“ die Währungsbezeichnung „Euro“: 2 Im § 26 a wird als Abs. 14 angefügt: „(14) § 5 Z 8, § 6 Abs. 2 Z 5, § 23 und § 24 Abs. 4 Z 2 und 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001, sind erstmals bei der Veranlagung für das Jahr 2002 anzuwenden.“
num: 3
paragraphs: Artikel III Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994 Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 47/2001, wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften treten an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge und an die Stelle der Währungsbezeichnungen „S“ und „Schilling“ die Währungsbezeichnung „Euro“: 2. Im § 4 Abs. 9 tritt an die Stelle des Wertes „60 Groschen“ der Wert „5 Cent“. 3. § 4 Abs. 9, § 6 Abs. 1 Z 27, § 6 Abs. 4 Z 9, § 7 Abs. 1 Z 3 lit. c, § 11 Abs. 6, § 12 Abs. 6, § 12 Abs. 13, § 14 Abs. 1 Z 1 lit. a und lit. b, § 17 Abs. 2 Z 2, § 17 Abs. 3, § 21 Abs. 1a, § 21 Abs. 2, § 21 Abs. 6, § 22 Abs. 7, § 24 Abs. 5, § 24a Abs. 3, Art. 1 Abs. 4 Z 2, Art. 3 Abs. 5 Z 1, Art. 21 Abs. 9, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001, sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Änderung des Bundesgesetzes vom 19. Mai 1976 über die Umsatzsteuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder Das Bundesgesetz vom 19. Mai 1976 über die Umsatzsteuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder, BGBl. Nr. 257/1976, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 798/1996, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 2 tritt an die Stelle des Wertes „40000 S“ der Wert „2900 Euro“. 2. Im § 3 Abs. 1 tritt an die Stelle des Wertes „1000 S“ der Wert „73 Euro“. 3. § 8a wird wie folgt geändert: Der bisherige Inhalt des § 8a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; als Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 1, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001, sind erstmals auf den mit 1. Jänner 2002 beginnenden Abrechnungszeitraum anzuwenden.“
num: 5
paragraphs: Artikel V Änderung des Bewertungsgesetzes 1955 Das Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000, wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften treten an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge und an die Stelle der Währungsbezeichnungen „S“ und „Schilling“ die Währungsbezeichnung „Euro“: 2. § 25 lautet: „§ 25. Die Einheitswerte sind auf volle 100 Euro nach unten abzurunden. Abweichend hievon sind Einheitswerte beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen sowie bei den Betriebsgrundstücken gemäß § 60 Abs. 1 Z 2 zwischen 150 Euro und weniger als 200 Euro mit 150 Euro festzusetzen. Einheitswerte, deren Höhe 1. beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen sowie bei den Betriebsgrundstücken gemäß § 60 Abs. 1 Z 2 geringer ist als 150 Euro und 2. beim Grundvermögen sowie bei den Betriebsgrundstücken gemäß § 60 Abs. 1 Z 1 geringer ist als 400 Euro, sind nicht festzustellen.“ 3. In der Anlage zu § 53a treten jeweils an die Stelle der in Spalte 1 angeführten Schillingbeträge die in Spalte 2 angeführten Eurobeträge und an die Stelle der Währungsbezeichnungen „S“ und „Schilling“ die Währungsbezeichnung „Euro“: 4. § 69 Abs. 2 lautet: „(2) Auf Inhaber lautende Teilschuldverschreibungen, Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen inländischer Schuldner, natürlichen Personen gehörende auf Euro lautende Wirtschaftsgüter im Sinne des Abs. 1 Z 1 lit. b und die im Abs. 1 Z 5 erster Satz angeführten Versicherungsansprüche gehören nur insoweit zum sonstigen Vermögen, als ihr Wert insgesamt 21800 Euro übersteigt.“ 5. Im § 86 werden als Abs. 4, 5 und 6 angefügt: „(4) § 21 Abs. 1 Z 1 lit. a und b, § 25, § 33 Abs. 1 und 2 sowie die Anlage zu § 53a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001, sind erstmals bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen der Einheitswerte anzuwenden, die Stichtage ab dem 1. Jänner 2002 betreffen, wobei Wertänderungen, die sich ausschließlich auf Grund der Artikel V und VII des Euro-Steuerumstellungsgesetzes, BGBl. Nr. I 59/2001, ergeben, zu keiner Fortschreibung führen. (5) § 64 Abs. 5, § 69 Abs. 1 Z 1 lit. c, Z 10 und Z 11 lit. b sowie § 69 Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001, sind erstmals ab dem 1. Jänner 2002 anzuwenden. (6) Schillingbeträge in gemäß § 44 ergangenen Kundmachungen, welche für Stichtage ab dem 1. Jänner 2002 rechtsverbindliche Kraft haben, sind auf Euro umzurechnen und auf vier Dezimalstellen auf- und abzurunden. Bei einem Ergebnis genau in der Mitte wird der Betrag aufgerundet.“
num: 6
paragraphs: Artikel VI Änderung des Grundsteuergesetzes 1955 Das Grundsteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 149/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000, wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften treten an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge und an die Stelle der Währungsbezeichnungen „S“ und „Schilling“ die Währungsbezeichnung „Euro“: 2. Im § 18 Abs. 1 lauten der zweite bis vierte Satz: „Dieser ist durch Anwendung der Steuermesszahl (§ 19) auf den Einheitswert zu ermitteln und auf volle Cent abzurunden oder aufzurunden. Hiebei sind Beträge bis einschließlich 0,5 Cent abzurunden, Beträge über 0,5 Cent aufzurunden. Steuermessbeträge unter 15 Cent sind nicht festzustellen.“ 3. Im § 24 lauten der zweite und dritte Satz: „Die Zerlegungsanteile sind auf volle Cent abzurunden oder aufzurunden. Hierbei sind Beträge bis einschließlich 0,5 Cent abzurunden, Beträge über 0,5 Cent aufzurunden.“ 4. Im § 31 werden als Abs. 6 und 7 angefügt: „(6) § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 2, § 18 Abs. 1 zweiter bis vierter Satz, § 19, § 24 zweiter und dritter Satz und § 25 Abs. 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001, sind erstmals bei Fortschreibungsveranlagungen und Nachveranlagungen der Steuermessbeträge anzuwenden, die Stichtage ab dem 1. Jänner 2002 betreffen. (7) § 29 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001 sind erstmals auf Zeiträume nach dem 31. Dezember 2001 anzuwenden.“
num: 7
paragraphs: Artikel VII Änderung des Bewertungsänderungsgesetzes 1987 Das Bewertungsänderungsgesetz 1987, BGBl. Nr. 649/1987, wird wie folgt geändert: 1. Im Abschnitt II Artikel I tritt an Stelle des Wertes „31500 S“ der Wert „2289,1943 Euro“ und an Stelle des Wertes „115000 S“ der Wert „8357,3759 Euro“. 2. Artikel II lautet: „(1) Artikel I in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 649/1987 ist erstmals bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens zum 1. Jänner 1988 anzuwenden. (2) Artikel I in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001 ist erstmals bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen der Einheitswerte anzuwenden, die Stichtage ab dem 1. Jänner 2002 betreffen.“
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 Das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 141/1955, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 2/2001, wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften treten an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge und an die Stelle der Währungsbezeichnungen „S“ und „Schilling“ die Währungsbezeichnung „Euro“: 2. Im § 34 Abs. 1 wird als Z 7 angefügt: „7. § 8 Abs. 1, § 8 Abs. 6, § 13 Abs. 5, § 14 Abs. 1 Z 1, § 14 Abs. 1 Z 2, § 14 Abs. 1 Z 3, § 14 Abs. 2, § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 1 Z 1 lit. a, § 15 Abs. 1 Z 1 lit. b, § 15 Abs. 1 Z 5, § 15a Abs. 1 und § 28, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001, ist auf Rechtsvorgänge anzuwenden, für die die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2001 entsteht.“
num: 9
paragraphs: Artikel IX Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 Das Grunderwerbsteuergesetz 1987, BGBl. Nr. 309/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000, wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 Abs. 1 Z 1 tritt an die Stelle des Wertes „15000 S“ der Wert „1100 Euro“. 2. Im § 18 wird nach Abs. 2b folgender Abs. 2c eingefügt: „(2c) § 3 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001 ist auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 verwirklicht werden.“
num: 10
paragraphs: Artikel X Änderung des Straßenbenützungsabgabegesetzes Das Straßenbenützungsabgabegesetz, BGBl. Nr. 629/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 4/2000, wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 wird nach Abs. 2c folgender Abs. 2d eingefügt: „(2d) Die Abgabe beträgt ab dem Jahr 2002: 1. für einen Kalendertag ......................................... 8 Euro; 2. für eine Kalenderwoche für Kraftfahrzeuge (Fahrzeugkombinationen) a) mit bis zu drei Achsen aa) ohne EURO-Einstufung .......................... 32 Euro; bb) EURO I.................................................... 29 Euro; cc) EURO II und schadstoffärmer................. 26 Euro; b) mit vier Achsen oder mehr aa) ohne EURO-Einstufung .......................... 50 Euro; bb) EURO I.................................................... 45 Euro; cc) EURO II und schadstoffärmer................. 41 Euro; 3. für einen Kalendermonat für Kraftfahrzeuge (Fahrzeugkombinationen) a) mit bis zu drei Achsen aa) ohne EURO-Einstufung .......................... 96 Euro; bb) EURO I.................................................... 85 Euro; cc) EURO II und schadstoffärmer................. 75 Euro; b) mit vier Achsen oder mehr aa) ohne EURO-Einstufung .......................... 155 Euro; bb) EURO I.................................................... 140 Euro; cc) EURO II und schadstoffärmer................. 125 Euro;“ 2. Im § 3 Abs. 3 lautet der letzte Satz: „Die Zusatzabgabe beträgt im Jahr 1995 180 S, im Jahr 1996 120 S, in den Jahren 2000 und 2001 62 S und ab dem Jahr 2002 4,50 Euro.“ 3. Im § 5 Abs. 6 lautet der dritte Satz: „Wird ein Kraftfahrzeug, für das eine Jahressteuer (Halbjahressteuer) entrichtet wurde, während des Entrichtungszeitraumes vom Verkehr abgemeldet, so ist die Abgabe im Jahr 1995 unter Zugrundelegung der Steuersätze des § 3 Abs. 2 Z 3, im Jahr 1996 unter Zugrundelegung der Steuersätze des § 3 Abs. 2a Z 3, ab dem Jahr 1997 bis einschließlich des ersten Halbjahres 2000 unter Zugrundelegung des Steuersatzes des § 3 Abs. 2b Z 3, ab dem 1. Juli 2000 bis Ende 2001 unter Zugrundelegung des jeweils in Betracht kommenden Steuersatzes des § 3 Abs. 2c Z 3 und ab dem Jahr 2002 unter Zugrundelegung des jeweils in Betracht kommenden Steuersatzes des § 3 Abs. 2d Z 3 zu berechnen.“ 4. Im § 6 Abs. 5 tritt an die Stelle des Wertes „1000 S“ der Wert „73 Euro“. 5. Im § 11 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 6 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001 ist auf Rechtsvorgänge anzuwenden, für die die Abgabenschuld nach dem 31. Dezember 2001 entsteht.“
num: 11
paragraphs: Artikel XI Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953 Das Versicherungssteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 133/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2000, wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 7 entfällt. 2. § 6 Abs. 3 Z 2a entfällt. 3. Im § 12 Abs. 3 wird folgende Z 16 angefügt: „16. § 5 Abs. 7 und § 6 Abs. 3 Z 2a, jeweils in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/ 2001, sind auf alle Zahlungen von Versicherungsentgelten anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2002 fällig werden.“
num: 12
paragraphs: Artikel XII Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes 1952 Das Feuerschutzsteuergesetz 1952, BGBl. Nr. 198/1952, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/1999, wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 4 entfällt. 2. Im § 9 wird als Abs. 7 angefügt: „(7) § 5 Abs. 4 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2001 ist bis 31. Dezember 2001 anzuwenden.“
num: 13
paragraphs: Artikel XIII Änderung des Erdgasabgabegesetzes Das Erdgasabgabegesetz, BGBl. Nr. 201/1996, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 47/ 2001 wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) Die Abgabe beträgt 0,0436 Euro je m³.“ 2. Im § 8 wird als Abs. 3 angefügt: „(3) § 5 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001 ist auf Vorgänge nach dem 31. Dezember 2001 anzuwenden.“
num: 14
paragraphs: Artikel XIV Änderung des Energieabgabenvergütungsgesetzes Das Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/1998 wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 2 tritt an die Stelle des Wertes „5000 S“ der Wert „363 Euro“. 2. Im § 4 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „§ 2 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 15
paragraphs: Artikel XV Änderung des Kommunalsteuergesetzes 1993 Das Kommunalsteuergesetz 1993, BGBl. Nr. 819/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10/1998, wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften treten an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge und an die Stelle der Währungsbezeichnung „S“ die Währungsbezeichnung „Euro“: 2. Im § 16 wird als Abs. 4 angefügt: „(4) § 9 sowie § 15 Abs. 1 und 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001, sind erstmals für den Monat Jänner 2002 anzuwenden.“
num: 16
paragraphs: Artikel XVI Änderung der Bundesabgabenordnung Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000, wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften treten an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge und an die Stelle der Währungsbezeichnungen „S“ und „Schilling“ die Währungsbezeichnung „Euro“: 2. § 204 Abs. 1 lautet: „(1) Der festgesetzte Abgabenbetrag oder die Summe der in einem Bescheid festgesetzten Abgabenbeträge ist auf volle Cent abzurunden oder aufzurunden. Hiebei sind Beträge unter 0,5 Cent abzurunden, Beträge ab 0,5 Cent aufzurunden.“ 2a. Im § 205 Abs. 2 tritt an die Stelle des Wertes „20 Euro“ der Wert „50 Euro“. 3. Im § 323 wird als Abs. 9 angefügt: „(9) § 111 Abs. 3, § 112 Abs. 2, § 112a, § 204, § 212 Abs. 2 und § 242, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft. § 45a und § 125 Abs. 1 lit. a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001, sind erstmals auf im Jahr 2002 ausgeführte Umsätze anzuwenden. § 125 Abs. 1 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001 ist erstmals auf Werte zum 1. Jänner 2002 anzuwenden.“
num: 17
paragraphs: Artikel XVII Änderung der Abgabenexekutionsordnung Die Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 164/1999, wird wie folgt geändert: 1. Im § 26 Abs. 1 lit. b tritt an die Stelle des Wertes „100 S“ der Wert „8 Euro“. 2. Im § 29 Z 6 tritt an die Stelle des Wertes „8000 S“ der Wert „1000 Euro“. 3. Im § 90a wird als Abs. 4 angefügt: „(4) § 26 Abs. 1 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001 ist anzuwenden, wenn der Anspruch auf die Gebühren nach § 26 Abs. 1 nach dem 31. Dezember 2001 entstanden ist. § 29 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001 ist anzuwenden, wenn Vollstreckungshandlungen nach dem 31. Dezember 2001 gesetzt werden.“
num: 18
paragraphs: Artikel XVIII Änderung des Finanzstrafgesetzes Das Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2000, wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften treten an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge und an die Stelle der Währungsbezeichnungen „S“ und „Schilling“ die Währungsbezeichnung „Euro“: 2. Der Artikel XVIII tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Jedoch gelten die Änderungen des § 53 nicht für bereits bei Gericht oder einer Staatsanwaltschaft anhängige Strafverfahren; ebenso gelten die Änderungen des § 58 nicht für bereits bei einem Spruchsenat oder einem Berufungssenat anhängige Strafverfahren.
num: 19
paragraphs: Artikel XIX Änderung des Glücksspielgesetzes Das Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/1999, wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften treten an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge und an die Stelle der Währungsbezeichnungen „S“ und „Schilling“ die Währungsbezeichnung „Euro“: 2. Im § 59 wird als Abs. 14 angefügt: „(14) § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 2 Z 1 und 2, § 4 Abs. 3, § 4 Abs. 5, § 14 Abs. 2 Z 3, § 17 Abs. 3 Z 1, § 17 Abs. 7, § 20 Abs. 1 und 4, § 21 Abs. 2 Z 3, § 28 Abs. 3 Z 1, § 36 Abs. 2, § 52 Abs. 1, § 52a, § 56 Abs. 2 und 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Klestil Schüssel