619. Bundesgesetz: Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG-Novelle 1989)

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paragraphs: Artikel I Das Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 573/1988, wird wie folgt geändert: 1. Im zweiten Satz des § 4 Abs. 5 entfallen die Worte „das Österreichische Hauptmünzamt". 2. Im § 5 Abs. 1 Z 1 wird das Wort „Vorsitzende" durch „Präsident" ersetzt. 3. Im § 16 Abs. 1 werden im ersten Satz nach dem Klammerausdruck „(§ 65 Abs. 2)" die Worte „sowie die Einnahmen und Ausgaben infolge eines Kapitalaustausches bei Währungstauschverträgen" und im dritten Satz nach den Worten „Ausgaben sind" die Worte „im allgemeinen Haushalt" eingefügt. 4. Im § 16 Abs. 2 Z 11 werden nach dem Wort „Finanzschulden" die Worte „und Währungstauschverträgen" eingefügt. 5. Der zweite Satz des § 20 Abs. 3 lautet: „Zu den Personalausgaben gehören alle im Dienstrecht der Bundesbediensteten vorgesehenen Geldleistungen und Sachbezüge (§ 16 Abs. 1 Z 4) einschließlich der Geldleistungen auf Grund von Lehrverhältnissen, der außerordentlichen Versorgungsleistungen sowie der gesetzlichen Dienstgeberbeiträge und Überweisungsbeträge, jedoch mit Ausnahme der Geldleistungen auf Grund von Ausbildungsverhältnissen sowie der Ausgaben für Reisegebühren, sonstige Aufwandsentschädigungen und Vorschüsse." 6. Dem § 21 Abs. 2 Z l wird folgende lit. g angefügt: „g) die Einnahmen aus Währungstauschverträgen (§ 65 Abs. 1);" 7. In § 21 Abs. 2 Z 2 lit. g wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. i angefügt: „i) die Ausgaben aus Währungstauschverträgen." 8. Dem § 22 wird folgender Satz angefügt: „Diese Zuordnung dient statistischen Auswertungszwecken; Änderungen im Laufe des Finanzjahres unterliegen nicht den ansonsten für Voranschlagansätze bestehenden Vorschriften." 9. § 26 lautet: „(1) Die zulässige Anzahl der Bundesbediensteten ist durch den Stellenplan des jährlichen Bundesfinanzgesetzes festzulegen. Hiebei dürfen Planstellen nur in der Art und Anzahl vorgesehen werden, die zur Bewältigung der Aufgaben des Bundes zwingend notwendig sind. (2) Der Stellenplan hat zu enthalten: 1. in einem „Allgemeinen Teil" Vorschriften über die Planstellen- und Personalbewirtschaftung, insbesondere über a) die Ernennungsreserve, b) die Bindung und Umwandlung von Planstellen, c) die Aufnahme von Ersatzkräften, d) die Umrechnung von Gesamtjahresarbeitsleistungen in die im Verzeichnis gemäß 2' 2 lit. f auszuweisenden, den Planstellen entsprechenden Rechengrößen; 2. die Personalbedarfsverzeichnisse, und zwar a) das Planstellenverzeichnis des Bundes, b) das Planstellenverzeichnis der Österreichischen Bundesbahnen, c) das Planstellenverzeichnis der jugendlichen Bundesbediensteten, d) das Planstellenverzeichnis der Bundesbediensteten, für die dem Bund die Personalausgaben zur Gänze von einem anderen Rechtsträger ersetzt werden, e) das Planstellenverzeichnis der Bundesbediensteten, die aus zwingenden, erst während des Finanzjahres eintretenden Anlässen aufgenommen oder in unterschiedlichem, vorher nicht bestimmbarem Ausmaß beschäftigt werden, f) das Verzeichnis der Bundesbediensteten, für die eine Gesamtjahresarbeitsleistung in Stunden festgelegt ist. (3) In den Personalbedarfsverzeichnissen sind die Planstellen und die nach Abs. 2 Z 1 lit. d auszuweisenden Rechengrößen nach den Bereichen der Personalverwaltung (Planstellenbereichen) zusammenzufassen. Hiebei ist in Anlehnung an die Gliederung des Bundesvoranschlages (§ 18) vorzugehen, jedenfalls ist die Gliederung in Kapitel beizubehalten. Innerhalb der Planstellenbereiche ist nach dienstrechtlichen Merkmalen zu gliedern. (4) In den Planstellenverzeichnissen sind die Planstellen getrennt nach solchen für Beamte und Vertragsbedienstete vorzusehen. Die Vertragsbediensteten sind in die Kategorien A und B aufzugliedern; Planstellen der Kategorie A sind solche für ganzjährig vollbeschäftigte Vertragsbedienstete und Planstellen der Kategorie B sind solche für saison- oder teilbeschäftigte Vertragsbedienstete. Für Vertragsbedienstete der Kategorie B sind die Planstellen mit der auf ganzjährig vollbeschäftigte Bedienstete umgerechneten Zahl' festzusetzen. (5) Vertragslehrer und Vertragsassistenten sind ausschließlich als Vertragsbedienstete der Kategorie B auszuweisen. Für Vertragslehrer ist eine Gesamtjahresarbeitsleistung in Unterrichtsstunden festzusetzen, die zum Zweck der Darstellung in den Teilheften bei den jeweiligen Planstellenbereichen in eine der Planstelle entsprechende Rechengröße umzurechnen ist. (6) Personalaufnahmen, die eine Überschreitung der im Stellenplan festgelegten Anzahl der Planstellen oder der Gesamtjahresarbeitsleistungen erfordern (überplanmäßiger Personalbedarf), bedürfen der bundesfinanzgesetzlichen Bewilligung." 10. Im § 34 Abs. 2 entfallen die Worte „und der Arbeitsbehelf". 11. Im letzten Satz des § 52 Abs. 2 werden statt des Wortes „darf" folgende Worte eingefügt: „und die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage dürfen". 12. Im § 53 Abs. 6 werden nach dem Wort „Ausgabenansätze" die Worte „oder Verwendungszwecke" eingefügt. 13. Im letzten Satz des § 65 Abs. 1 werden dem Wort „Sicherstellung" folgende Worte angefügt: „sowie Verbindlichkeiten aus Währungstauschverträgen begründen keine Finanzschulden." 14. Im § 65 Abs. 5 werden nach dem Wort „Finanzschulden" die Worte „und Währungstauschverträgen" eingefügt. 15. Dem § 66 Abs. 2 wird in einer neuen Zeile ausgerückt folgender Satz angefügt: „Von diesen Bedingungen darf nur auf Grund eines Bundesgesetzes im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B-VG abgewichen werden." 16. § 90 Abs. 6 lautet: „Die sachliche und rechnerische Prüfung eines Beleges hat zu unterbleiben, wenn es sich um verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entscheidungen oder Verfügungen handelt." 17. Im zweiten Satz des § 94 Abs. 2 entfallen die Worte „und Schulden".
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des Art. I Z 14 mit 1. Jänner 1989 in Kraft. (2) Art. I Z 9 ist erstmalig auf die Erstellung des Entwurfes des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1990 anzuwenden. Waldheim Vranitzky