524. Bundesgesetz: Bildung einer Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich und einer Rechtsanwaltskammer für Burgenland sowie Änderung der Rechtsanwaltsordnung und des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter

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paragraphs: Artikel I § 1. Für das Gebiet des Landes Niederösterreich wird die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich mit dem Sitz in St. Pölten aus den in die Liste eingetragenen Rechtsanwälten mit dem Kanzleisitz in Niederösterreich, für das Gebiet des Landes Burgenland die Rechtsanwaltskammer Burgenland mit dem Sitz in Eisenstadt aus den in die Liste eingetragenen Rechtsanwälten mit dem Kanzleisitz im Burgenland gebildet. § 2. Die Sprengel der Rechtsanwaltskammern Niederösterreich und Burgenland werden vom Sprengel der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland abgetrennt. Die Rechtsanwälte mit dem Kanzleisitz in Niederösterreich und im Burgenland scheiden aus dieser Kammer aus. § 3. Die bisherige Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland führt die Bezeichnung Rechtsanwaltskammer Wien und besteht aus den in die Liste eingetragenen Rechtsanwälten mit dem Kanzleisitz in Wien.
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paragraphs: Artikel II Die Rechtsanwaltsordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. Nr. 96, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 556/1985, wird wie folgt geändert: 1. Im § 5 Abs. 1 wird das Wort „Wohnsitz" durch „Kanzleisitz" ersetzt. 2. Im § 21 wird das Wort „Wohnsitzes" durch „Kanzleisitzes" ersetzt. 3. Im § 22 Abs. 1 wird im ersten Satz das Wort „Wohnsitz" durch „Kanzleisitz" ersetzt und hat der zweite Satz zu entfallen. 4. Der § 26 Abs. 1 hat zu lauten: „Der Ausschuß besteht in Rechtsanwaltskammern, in deren Liste am 31. Dezember des der Wahl des Ausschusses vorangegangenen Kalenderjahrs nicht mehr als 50 Rechtsanwälte eingetragen sind, aus 5 Mitgliedern, mit 51 bis 100 Rechtsanwälten aus 8 Mitgliedern, mit 101 bis 200 Rechtsanwälten aus 10 Mitgliedern, mit 201 bis 500 Rechtsanwälten aus 15 Mitgliedern und mit mehr als 500 Rechtsanwälten aus 30 Mitgliedern. Der Präsident und die Präsidenten-Stellvertreter sind Mitglieder des Ausschusses."
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paragraphs: Artikel III Das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 1. April 1872, RGBl. Nr. 40, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 480/1985, wird wie folgt geändert: 1. Der § 5 Abs. 2 hat zu lauten: „Er besteht mit Einschluß des Präsidenten, wenn die Zahl der in die Liste der Kammer eingetragenen Rechtsanwälte weniger als 50 beträgt, aus 6, wenn die Zahl der Rechtsanwälte 50 oder mehr, jedoch weniger als 100 beträgt, aus 7, wenn die Zahl der Rechtsanwälte 100 oder mehr, jedoch höchstens 200 beträgt, aus 9, und wenn sie 200 übersteigt, aus 15 Mitgliedern; ferner aus 2, wo 7 oder 9 Mitglieder sind, aus 4, wo aber 15 Mitglieder sind, aus 6 Ersatzmännern. Bei Rechtsanwaltskammern, in deren Listen mindestens 1000 Rechtsanwälte eingetragen sind, besteht der Disziplinarrat mit Einschluß des Präsidenten aus 30 Mitgliedern und 6 Ersatzmännern." 2. Der § 6 hat zu lauten: „§ 6. Auf einvernehmlichen Antrag von Rechtsanwaltskammern desselben Oberlandesgerichtssprengels kann der Bundesminister für Jusitz im Interesse einer zweckmäßigen Handhabung der Disziplinargewalt durch Verordnung verfügen, daß am Sitz einer dieser Kammern ein gemeinsamer Disziplinarrat zu errichten ist. Eine solche Verordnung kann der Bundesminister für Justiz auch ohne Antrag nach Anhörung der beteiligten Rechtsanwaltskammern erlassen, wenn in die Liste einer dieser Kammern weniger als 25 Rechtsanwälte eingetragen sind und ohne eine solche Verordnung die ordnungsgemäße Handhabung der Disziplinargewalt nicht mehr gewährleistet wäre. Ist ein gemeinsamer Disziplinarrat errichtet, so sind die Beitragsleistungen der beteiligten Rechts- anwaltskammern zu den Kosten des Disziplinarrats, sofern zwischen ihnen nichts anderes vereinbart wird, nach dem Verhältnis der Anzahl der in die Liste dieser Kammern eingetragenen Rechtsanwälte zu bestimmen." 3. Der § 9 wird aufgehoben. 4. Der § 55 b hat zu lauten: „Die Rechtsanwaltskammer Wien wählt 6, die Rechtsanwaltskammern für Steiermark und Oberösterreich wählen je 2, die übrigen Rechtsanwaltskammern je 1 Anwaltsrichter der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission. Die Kammern können auch Anwaltsrichter wählen, die einer anderen Kammer angehören." 5. Die Abs. 1 und 2 des § 55 g haben zu lauten: „Die Kanzleigeschäfte der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission führt die Rechtsanwaltskammer Wien. Die Kosten für diese Tätigkeit sind von den einzelnen Rechtsanwaltskammern im Verhältnis ihrer Mitgliederzahl zur Gesamtzahl der in die Listen der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter am 31. Dezember des betreffenden Jahres eingetragenen Personen zu tragen. Zu Schriftführern werden Angestellte der Rechtsanwaltskammer Wien bestellt."'
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paragraphs: Artikel IV Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen, Vollziehung (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) Der Präsident der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland hat für einen Tag spätestens 6 Wochen nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes die erste Plenarversammlung der künftigen Rechtsanwaltskammer Niederösterreich und die erste Plenarversammlung der künftigen Rechtsanwaltskammer Burgenland einzuberufen. Zwischen der Einberufung und der Abhaltung dieser Plenarversammlungen muß ein Zeitraum von vier Wochen liegen. (3) Die nach Abs. 2 einzuberufenden Plenarversammlungen dienen zur Erledigung der ihnen gesetzlich zugewiesenen Angelegenheiten. Zur ersten Plenarversammlung der künftigen Rechtsanwaltskammer Niederösterreich sind die in die Liste der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland eingetragenen Rechtsanwälte mit dem Kanzleisitz in Niederösterreich, zur ersten Plenarversammlung der künftigen Rechtsanwaltskammer Burgenland die in diese Liste eingetragenen Rechtsanwälte mit dem Kanzleisitz im Burgenland einzuladen. (4) Die in den Plenarversammlungen nach Abs. 2 gefaßten Beschlüsse treten vorbehaltlich der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Regelungen frühestens am 1. Jänner 1988 in Wirksamkeit. Auf Grund dieser Beschlüsse oder sonst auf Grund dieses Bundesgesetzes erforderliche Maßnahmen können jedoch bereits vom Tag der Beschlußfassung in der Plenarversammlung beziehungsweise der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an getroffen, jedoch ebenfalls frühestens mit 1. Jänner 1988 in Wirksamkeit gesetzt werden. Gleiches gilt für eine auf Grund des § 6 Abs. 1 des Disziplinarstatuts in der Fassung dieses Bundesgesetzes zu erlassende Verordnung. Zur Stellung eines einvernehmlichen Antrags auf Erlassung einer solchen Verordnung sind die in den ersten Plenarversammlungen nach Abs. 2 gewählten Ausschüsse und der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland berufen. (5) Ist gemäß § 7 Abs. 1 des Disziplinarstatuts eine gemeinschaftliche Plenarversammlung abzuhalten, so hat der Präsident der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland die Rechtsanwälte mit dem Kanzleisitz in den betreffenden Bundesländern zu einer solchen einzuladen. Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden. (6) Der § 26 der Rechtsanwaltsordnung in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt für die ersten Ausschüsse der künftigen Rechtsanwaltskammern Niederösterreich und Burgenland mit der Maßgabe, daß sich die Anzahl der zu wählenden Ausschußmitglieder nach der am Tag der Wahl in die Liste der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland eingetragenen Rechtsanwälte mit dem Kanzleisitz in Niederösterreich beziehungsweise im Burgenland bestimmt. (7) Die Verteilung der Pauschalvergütung nach § 48 Abs. 1 der Rechtsanwaltsordnung für das Jahr 1988 ist an die Rechtsanwaltskammer für Wien, an die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich und an die Rechtsanwaltskammer Burgenland nach der Anzahl der am 31. Dezember 1987 in die Liste der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland eingetragenen Rechtsanwälte mit dem Kanzleisitz in Wien, Niederösterreich beziehungsweise im Burgenland vorzunehmen. (8) Nach dem in Abs. 7 genannten Verteilungsschlüssel ist auch das Vermögen der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland auf die künftigen Rechtsanwaltskammern Wien, Niederösterreich und Burgenland nach wirtschaftlichen Grundsätzen aufzuteilen. (9) Ansprüche an die Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland gelten mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes als auf diejenige Rechtsanwaltskammer übergegangen, deren Mitglieder hievon betroffen sind. (10) Die Rechtsanwaltskammer Wien setzt die mit der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland geschlossenen Dienstverträge fort. (11) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bei der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland anhängigen behördlichen Verfahren, die nach diesem Zeitpunkt bei der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich beziehungsweise bei der Rechtsanwaltskammer Burgenland anhängig zu machen wären, gelten mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes als auf die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich beziehungsweise auf die Rechtsanwaltskammer Burgenland übergegangen. Dies gilt insbesondere auch für bereits vorgenommene oder noch vorzunehmende Bestellungen eines Rechtsanwalts nach § 45 der Rechtsanwaltsordnung sowie für anhängige Disziplinarverfahren. (12) Die von der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland und von der Rechtsanwaltskammer für Steiermark gemäß den §§ 55 a und 55 b des Disziplinarstatuts gewählten Anwaltsrichter bleiben bis zum Ablauf der Dauer, für die sie gewählt wurden, im Amt. Die beiden hievon zuerst ausscheidenden oder bereits ausgeschiedenen Anwaltsrichter sind durch je einen von der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich und einen von der Rechtsanwaltskammer Burgenland zu wählenden Anwaltsrichter zu ersetzen. (13) Die von der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland gemäß § 4 des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes, BGBl. Nr. 556/1985, gewählten Prüfungskommissäre aus dem Kreis der Rechtsanwälte bleiben bis zum Ablauf der Dauer, für die sie gewählt wurden, Mitglieder der Rechtsanwaltsprüfungskommission. Der letzte Satz des Abs. 12 ist sinngemäß anzuwenden. (14) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Waldheim Vranitzky