163. Bundesgesetz: Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung

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paragraphs: Artikel I Die Eisenbahn-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 170/1967, wird wie folgt geändert: 1. Der § 2 hat zu lauten: „§ 2. Beförderungsbedingungen (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, zu diesem Bundesgesetz und zu den zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen die notwendigen näheren Bestimmungen (Beförderungsbedingungen) festzusetzen. (2) Die Eisenbahn ist berechtigt, a) für besondere Verkehrs- oder Betriebsverhältnisse oder örtliche Verhältnisse bezüglich einzelner Bahnstrecken, Bahnhöfe, Fahrzeuge, Züge, Zuggattungen oder Abfertigungsarten, b) zur vereinfachten Abwicklung des Güterverkehrs 1. für die Beförderung von und nach unbesetzten Bahnhöfen, 2. für Stückgut, 3. für das Zu- oder Ausladen von Gütern unterwegs, jeweils in einen oder aus einem Wagen (Sammelwagen, Verteilerwagen) und im Rahmen desselben Frachtvertrages, von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes abweichende Beförderungsbedingungen festzusetzen. Derartige Abweichungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundesministers für Verkehr. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Genehmigung der abweichenden Beförderungsbedingungen in der Veröffentlichung der Tarife ersichtlich zu machen." 2. Die Abs. 2, 3 und 4 des § 3 haben zu lauten: „(2) Die Eisenbahn ist ohne Genehmigung berechtigt, vorübergehend a) die Beförderung von Personen sowie die Annahme und die Beförderung von Reisegepäck und Gütern zu sperren, b) bestimmte Güter nur unter bestimmten Bedingungen, die von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes abweichen können, zur Beförderung zuzulassen, c) bestimmte Güter vorzugsweise zur Beförderung anzunehmen, wenn und soweit besondere Verkehrs- oder Betriebsverhältnisse oder örtliche Verhältnisse diese Maßnahmen erfordern. (3) Die Eisenbahn ist verpflichtet, Maßnahmen gemäß Abs. 2 den Bahnbenützern in geeigneter Weise, wie durch Auflage von Sperrverzeichnissen in den betroffenen Bahnhöfen, bekanntzumachen; diese Maßnahmen treten frühestens mit ihrer Bekanntmachung in Kraft. (4) Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Wohles kann der Bundesminister für Verkehr die im Abs. 2 angeführten Einschränkungen der Beförderungspflicht durch Verordnung vorsehen. Solche Verordnungen sind in den in Betracht kommenden Bahnhöfen durch Aushang kundzumachen. Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Kundmachung ohne Verzug durchzuführen. Die verbindende Kraft solcher Verordnungen beginnt, wenn in ihnen nicht anderes bestimmt ist, mit der Kundmachung. Soweit erforderlich, hat der Bundesminister für Verkehr die Verordnungen in geeigneter Weise auch nachrichtlich zu veröffentlichen." 3. Der § 4 hat zu lauten: „§ 4. Beförderungsmittel (1) Die Eisenbahn ist berechtigt, für die Führung von Sonderzügen und Sonderwagen sowie für die Benützung von Wagen besonderer Bauart besondere Vereinbarungen zu treffen. (2) Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Tarif die Bedingungen festzusetzen, unter denen sie Wagen, die auf Grund eines besonderen Vertrages (Einstellungsvertrag) von Privaten in den Wagenpark einer Eisenbahn eingestellt worden sind (Privatwagen), leer oder beladen befördert. Die Eisenbahn ist ferner verpflichtet, im Einstellungsvertrag zu regeln, unter welchen Bedingungen sie Privatwagen einstellt, zur Verfügung des Einstellen hält und ihm für Verlust oder Beschädigung der eingestellten Privatwagen haftet. Die von der Eisenbahn für den Abschluß von Einstellungsverträgen erstellten einheitlichen Bedingungen bedürfen der Genehmigung des Bundesministers für Verkehr; die Genehmigung ist zu erteilen, wenn öffentliche Rücksichten nicht entgegenstehen. Der Einstellungsvertrag ist auch für den Benützer des Wagens verbindlich. (3) Die Eisenbahn ist berechtigt, Werkwagen von Privaten vorübergehend auch ohne Einstellung als Privatwagen in bestimmten Verkehrsbeziehungen zuzulassen (Werk-Nahverkehrswagen); sie ist verpflichtet, Dauer und Umfang der Zulassung sowie die sonstigen Bedingungen jeweils vertraglich zu regeln. (4) Die Eisenbahn ist berechtigt, Personen, Gepäck und Güter mit Kraftwagen oder anderen Verkehrsmitteln nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu befördern oder durch von ihr bestellte Unternehmer befördern zu lassen. Für solche Beförderungen gilt § 2 sinngemäß." 4. Der § 6 hat zu lauten: „§ 6. Tarife (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, in die von ihr zu erstellenden Tarife die Beförderungsbedingungen und alle zur Berechnung der Beförderungspreise und der Nebengebühren für Nebenleistungen der Eisenbahn notwendigen Angaben aufzunehmen. (2) Die Tarife bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Veröffentlichung und treten, sofern sie Erhöhungen der Beförderungspreise oder der Nebengebühren oder Erschwerungen der Beförderungsbedingungen nicht enthalten, frühestens mit Ablauf des Tages ihrer Veröffentlichung in Kraft. Erhöhungen der Beförderungspreise oder der Nebengebühren oder Erschwerungen der Beförderungsbedingungen treten für die Beförderung von Personen und Reisegepäck frühestens mit Ablauf des sechsten Tages nach der Veröffentlichung, für die Beförderung von Gütern frühestens mit Ablauf des fünfzehnten Tages nach der Veröffentlichung in Kraft; bei der Berechnung der angeführten Fristen wird der Tag der Veröffentlichung nicht mitgezählt. Werden offensichtliche Fehler berichtigt, so treten diese Berichtigungen mit Ablauf des Tages ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, Ermäßigungen der Beförderungspreise, der Nebengebühren und sonstige Begünstigungen gemäß Abs. 5 sowie die Aufhebung von Tarifen, die nur für eine bestimmte Zeit gelten, zu veröffentlichen. (3) Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Tarife in dem vom Bundesminister für Verkehr herausgegebenen Anzeigeblatt für Verkehr zu veröffentlichen oder anzukündigen. Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Bezug der Tarife in den Tarifverkaufsstellen und durch Vermittlung der Bahnhöfe zu ermöglichen. (4) Die Eisenbahn ist verpflichtet, in jedem besetzten Bahnhof die für diesen Bahnhof in Betracht kommenden Tarife während der Dienststunden zur unentgeltlichen Einsicht aufzulegen; im Versandbahnhof sind den Bahnbenützern auf Verlangen die Wege, über welche die Güter, von den Fällen des § 73 Abs. 1 abgesehen, befördert werden (Ladewege, Leitwege), bekanntzugeben. (5) Die Tarife sind jedermann gegenüber in gleicher Weise anzuwenden. Die Eisenbahn ist jedoch berechtigt, für Zwecke der öffentlichen Verwaltung, für Wohlfahrtszwecke und für den Eisenbahndienst Ermäßigungen der Beförderungspreise, der Nebengebühren und sonstige Begünstigungen zu gewähren. Ermäßigungen der Beförderungspreise, der Nebengebühren und sonstige Begünstigungen sind auch zulässig für im Dienste öffentlicher Eisenbahnen stehende aktive und im Ruhestand befindliche Bedienstete sowie für deren Familienangehörige. Die Eisenbahn ist ferner berechtigt, den Beförderungspreis sowie die Nebengebühren im Einzelfalle zu ermäßigen und sonstige Begünstigungen zu gewähren, wenn und insoweit dies aus Rücksichten der kaufmännischen Betriebsführung notwendig ist; sie ist verpflichtet, Ermäßigungen des Beförderungspreises dem Bundesministerium für Verkehr anzuzeigen. (6) Tarifwidrige Sonderabmachungen berühren nicht die rechtliche Wirksamkeit des Beförderungsvertrages. Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Beförderungspreise und Nebengebühren auch in solchen Fällen nach den Tarifen zu berechnen." 5. a) Im ersten Satz des § 7 Abs. 2 ist an Stelle des Wortes „neunzig" das Wort „sechzig" zu setzen. b) Im zweiten Satz des § 7 Abs. 2 sind an Stelle der Worte „drei Jahre" die Worte „ein Jahr" zu setzen. c) Im dritten Satz des § 7 Abs. 2 sind an Stelle der Worte „dreier Jahre" die Worte „eines Jahres" zu setzen. d) Der letzte Satz des § 7 Abs. 2 hat zu lauten: „Die Eisenbahn ist berechtigt, beim Ausfolgen den Finderlohn sowie die im Zusammenhang mit dem verlorenen Gegenstand anfallenden Nebengebühren und Kosten, die durch Nebengebühren nicht gedeckt sind, einzuheben." 6. Der zweite Satz des § 10 Abs. 1 hat zu entfallen. 7. Der Abs. 1 des § 11 hat zu lauten: „(1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Reisenden die Fahrpläne der Züge in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen. Die Einschränkungen in der Benützung bestimmter Züge oder Wagenklassen müssen aus den Fahrplänen zu ersehen sein." 8. Der § 12 hat zu lauten: „§ 12. Warteräume (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Warteräume in besetzten Bahnhöfen mit geringem Verkehr spätestens eine halbe Stunde, in besetzten Bahnhöfen mit stärkerem Verkehr spätestens eine Stunde vor der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit eines Zuges zu öffnen; sie ist berechtigt, Ausnahmen vorzusehen, wenn und soweit besondere Betriebsverhältnisse oder örtliche Verhältnisse diese Ausnahmen erfordern. (2) In Anschlußbahnhöfen sind ankommende Reisende berechtigt, sich in den Warteräumen der für die Weiterfahrt in Betracht kommenden Eisenbahn bis zur Abfahrt des Anschlußzuges aufzuhalten; die Eisenbahn ist aber nicht verpflichtet, die Warteräume in der Zeit von zweiundzwanzig bis sechs Uhr offenzuhalten. Beträgt jedoch in Anschlußbahnhöfen die Zeit von der Ankunft eines Zuges bis zur Abfahrt des Anschlußzuges fahrplanmäßig weniger als sechs Stunden, so ist die Eisenbahn verpflichtet, die Warteräume, soweit erforderlich, auch in der Zeit von zweiundzwanzig bis sechs Uhr offenzuhalten. (3) Die Eisenbahn ist berechtigt, Personen ohne gültigen Fahrausweis sowie Personen, welche die vorgeschriebene Ordnung nicht beachten, den zu ihrer Aufrechterhaltung getroffenen Anordnungen der Eisenbahnbediensteten nicht Folge leisten, durch ihren Zustand oder ihr Verhalten den Anstand verletzten oder infolge einer Krankheit oder aus sonstigen Gründen den anderen im Warteraum befindlichen Personen offensichtlich lästig fallen würden, den Aufenthalt in den Warteräumen zu verbieten. Die Eisenbahn ist berechtigt, von Personen, die trotz eines Hinweises ein solches Verbot nicht beachten, einen im Tarif festzusetzenden Betrag einzuheben. (4) Stoffe, Gegenstände und lebende Tiere, deren Mitnahme in Personenwagen gemäß §§ 26 und 27 nicht zugelassen ist, dürfen auch in Warteräume nicht mitgenommen werden. Die Eisenbahn ist berechtigt, von Personen, die trotz eines Hinweises dieses Verbot nicht beachten, einen im Tarif festzusetzenden Betrag einzuheben. (5) Die Eisenbahn ist berechtigt, das Rauchen in den Warteräumen zu verbieten; sie ist berechtigt, von Personen, die trotz eines Hinweises ein solches Verbot nicht beachten, einen im Tarif festzusetzenden Betrag einzuheben." 9. Der § 13 hat zu lauten: „§ 13. Raucher-, Nichtraucherwagen. Raucher-, Nichtraucherabteile (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, bei Beförderungen, die über den Nahverkehr hinausgehen, in jedem Zuge für jede Wagenklasse eine angemessene Anzahl von Wagen oder Abteilen für Raucher und für Nichtraucher zu bestimmen und als solche innen kenntlich zu machen; ist in einem Zuge von einer Wagenklasse nur ein Abteil vorhanden, so ist die Eisenbahn verpflichtet, dieses als Nichtraucherabteil kenntlich zu machen. (2) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Nahverkehr ausschließlich Wagen für Nichtraucher zu führen. Diese Wagen sind als solche innen kenntlich zu machen." 10. Der Abs. 5 des § 15 hat zu entfallen. 11. Nach § 15 wird folgende Bestimmung eingefügt: „§ 15 a. Geltungsdauer der Fahrausweise. Fahrtunterbrechung Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Tarif die Geltungsdauer der Fahrausweise und die Fahrtunterbrechung zu regeln." 12. Der § 17 hat zu lauten: „§ 17. Platzsicherung Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Tarif zu bestimmen, ob und unter welchen Bedingungen sie den Reisenden auf Bestellung die Benützung von Abteilen, Sitzplätzen und Liegeplätzen sichert. In den Fahrplänen ist ersichtlich zu machen, bei welchen Zügen eine Platzsicherung vorgenommen wird." 13. Der Abs. 1 des § 18 hat zu lauten: „(1) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif zu bestimmen, daß einzelne Züge, die als solche in den Fahrplänen ersichtlich zu machen sind, ganz oder teilweise, nur mit Platzkarten gegen Zahlung eines Entgeltes oder Zulassungskarten benützt werden dürfen; diese Karten berechtigen den Reisenden zur Benützung solcher Züge nur in Verbindung mit einem gültigen Fahrausweis." 14. Die Abs. 1 und 2 des § 19 haben zu lauten: „(1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Anweisung von Plätzen im Tarif zu regeln. (2) Die Eisenbahn ist verpflichtet, das Belegen von Sitzplätzen im Tarif zu regeln. Die Eisenbahn ist berechtigt, von Personen, die durch das unberechtigte Belegen eines Sitzplatzes Reisende mit gültigen Fahrausweisen am Einnehmen dieses Sitzplatzes hindern, einen Betrag einzuheben, den sie im Tarif festsetzt." 15. Der § 20 hat zu lauten: „§ 20. Übergang. Änderung des Beförderungsweges Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Tarif zu bestimmen, ob und unter welchen Bedingungen sie den Übergang in die höhere Wagenklasse, in einen Zug höherer Gattung, in einen Zug mit höheren Fahrpreisen sowie die Änderung des Beförderungsweges zuläßt." 16. Der § 22 hat zu entfallen. 17. Der letzte Satz des § 25 Abs. 5 hat zu lauten: „Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif für das Reinigen und für das Instandsetzen feste Sätze zu bestimmen." 18. Die Abs. 4 und 5 des § 26 haben zu lauten: „(4) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif Bedingungen festzusetzen, unter denen sie Gegenstände, die entgegen den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sowie des Abs. 3 lit. b in Personenwagen mitgenommen worden sind, als Handgepäck oder als Reisegepäck weiterbefördert. (5) Die Eisenbahn ist berechtigt, bei begründeter Vermutung der Nichtbeachtung der Bestimmungen des Abs. 3 vom Reisenden den Nachweis zu verlangen, daß die von ihm in Personenwagen mitgenommenen Gegenstände diesen Bestimmungen entsprechen. Erbringt der Reisende den, Nachweis nicht ohne Verzug, so gilt § 14 Abs. 1. Kann die Person, die solche Gegenstände in Personenwagen mitgenommen hat, nicht festgestellt werden, so ist die Eisenbahn berechtigt, unter Beiziehung von zwei Zeugen nachzuprüfen, ob die mitgenommenen Gegenstände den Bestimmungen des Abs. 3 entsprechen; Eisenbahnbedienstete dürfen als Zeugen nur beigezogen werden, wenn andere Personen nicht zur Verfügung stehen." 19. Der § 29 hat zu lauten: „§ 29. Erstattung. Nachzahlung (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Fahrpreis ganz oder teilweise zu erstatten, wenn a) der Fahrausweis nicht oder nur teilweise benützt worden ist, b) der Fahrausweis wegen Platzmangels in einer niedrigeren als der darauf angegebenen Klasse oder Zuggattung benützt worden ist. (2) Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Tarif die Erstattungsbeträge und die Verwaltungsrücklässe zu regeln und die zur Begründung des Erstattungsantrages vorzulegenden Unterlagen und Bescheinigungen zu bestimmen. Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif in bestimmten Fällen, insbesondere bei Fahrausweisen zu ermäßigten Fahrpreisen, ausgenommen die Fahrausweise für Kinder gemäß § 16 Abs. 2, die Erstattung auszuschließen oder an Bedingungen zu knüpfen. (3) Ist der Tarif unrichtig angewendet worden oder sind bei der Berechnung des Fahrpreises oder sonstiger Kosten Fehler vorgekommen, so ist der Unterschiedsbetrag von der Eisenbahn zu erstatten oder vom Reisenden nachzuzahlen, wenn der Unterschiedsbetrag je Fahrausweis zehn Schilling übersteigt. (4) Ein Anspruch auf Erstattung steht dem zu, welcher den Fahrausweis vorlegt. (5) Reklamationen auf Erstattung sind bei der Eisenbahn schriftlich einzureichen, welche den Betrag eingehoben hat. (6) Im Falle der gerichtlichen Geltendmachung ist die Klage gegen die im Abs. 5 angeführte Eisenbahn einzubringen. (7) Der Anspruch auf Erstattung erlischt, wenn er nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des letzten Tages der Geltungsdauer des Fahrausweises bei der Eisenbahn geltend gemacht wird. (8) Der Anspruch auf Erstattung oder auf Nachzahlung verjährt in einem Jahre. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des letzten Tages der Geltungsdauer des Fahrausweises. Reicht der Berechtigte eine Reklamation bei der Eisenbahn ein, so wird der Lauf der Verjährung, abgesehen von den allgemeinen gesetzlichen Hemmungsgründen, bis zu dem Tage gehemmt, an welchem die Eisenbahn die Reklamation schriftlich abschlägig beantwortet und die der Reklamation beigefügten Belege zurückgegeben hat. Gibt die Eisenbahn der Reklamation teilweise statt, so beginnt die Verjährung nur für den noch streitigen Teil der Reklamation wieder zu laufen. Wer sich auf die Einreichung einer Reklamation, auf deren Beantwortung oder auf die Rückgabe von Belegen beruft, hat dies zu beweisen. Weitere Reklamationen, welche denselben Anspruch zum Gegenstand haben, hemmen die Verjährung nicht. (9) Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Falle des Abs. 3 den zu erstattenden Unterschiedsbetrag vom Tage der ordnungsmäßig eingereichten Reklamation oder, wenn eine Reklamation nicht vorangegangen ist, vom Tage der Klageerhebung an mit fünf v. H. jährlich zu verzinsen. Sie ist nicht verpflichtet, Unterschiedsbeträge unter zweihundert Schilling für den Fahrausweis und andere zu erstattende Beträge zu verzinsen. Legt der Berechtigte die zur Behandlung notwendigen Unterlagen nicht innerhalb einer ihm gestellten angemessenen Frist vor, so ist die Eisenbahn nicht verpflichtet, für die Dauer der hiedurch bewirkten Verzögerung Zinsen zu zahlen. (10) Für die Erstattung und die Nachzahlung des Beförderungspreises für in Personenwagen mitgenommene lebende Tiere gelten die Abs. 1 bis 9 sinngemäß." 20. Die Abs. 2 und 3 des § 32 haben zu lauten: „(2) Die Eisenbahn ist berechtigt, bei begründeter Vermutung der Nichtbeachtung der für die Zulassung von Gegenständen zur Beförderung als Reisegepäck vorgesehenen Bestimmungen vom Reisenden den Nachweis zu verlangen, daß der Inhalt der Gepäckstücke diesen Bestimmungen entspricht. Erbringt der Reisende den Nachweis nicht ohne Verzug, so ist die Eisenbahn berechtigt, das Reisegepäck von der Beförderung auszuschließen. Wird die Vermutung bestätigt, so ist die Eisenbahn berechtigt, die ihr erwachsenden Kosten vom Reisenden einzuheben. Kann der Reisende, der das Reisegepäck aufgegeben hat, nicht festgestellt werden, so ist die Eisenbahn berechtigt, unter Beiziehung von zwei Zeugen nachzuprüfen, ob das Reisegepäck den Bestimmungen der §§ 30 und 31 entspricht; Eisenbahnbedienstete dürfen als Zeugen nur beigezogen werden, wenn andere Personen nicht zur Verfügung stehen. (3) Die Eisenbahn ist, unbeschadet der Bestimmung des Abs. 1, berechtigt, bei Nichtbeachtung der Bestimmungen des § 31 vom Reisenden einen Frachtzuschlag einzuheben, den sie im Tarif festsetzt." 21. Der Abs. 3 des § 33 hat zu lauten: „(3) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif Bestimmungen über die Kennzeichnung der Gepäckstücke festzusetzen. Sie ist berechtigt, die Annahme von Gepäckstücken ohne die vorgeschriebene Kennzeichnung zu verweigern." 22. Der Abs. 9 des § 34 hat zu entfallen. 23. Die lit. i des § 35 Abs. 3 hat zu entfallen. 24. Der § 37 hat zu entfallen. 25. Der Abs. 13 des § 40 hat zu entfallen. 26. Der § 42 hat zu lauten: „§ 42. Erstattung. Nachzahlung (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Gepäckfracht ganz oder teilweise zu erstatten, wenn Reisegepäck im Versand- oder in einem Unterwegsbahnhof zurückgenommen worden ist. (2) Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Tarif die Erstattungsbeträge und die Verwaltungsrücklässe zu regeln und die zur Begründung des Erstattungsantrages vorzulegenden Unterlagen und Bescheinigungen zu bestimmen. Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif in bestimmten Fällen, insbesondere bei Reisegepäck zu ermäßigter Gepäckfracht, die Erstattung auszuschließen oder an Bedingungen zu knüpfen. (3) Ist der Tarif unrichtig angewendet worden oder sind bei der Berechnung der Kosten Fehler vorgekommen, so ist der Unterschiedsbetrag von der Eisenbahn zu erstatten oder vom Reisenden nachzuzahlen, wenn der Unterschiedsbetrag je Gepäckschein zehn Schilling übersteigt. (4) Ein Anspruch auf Erstattung steht dem zu, welcher den Gepäckschein vorlegt oder seine Berechtigung in anderer Weise glaubhaft macht. (5) Reklamationen auf Erstattung sind bei der Eisenbahn schriftlich einzureichen, welche den Betrag eingehoben hat. (6) Im Falle der gerichtlichen Geltendmachung ist die Klage gegen die im Abs. 5 angeführte Eisenbahn einzubringen. (7) Der Anspruch auf Erstattung erlischt, wenn er nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Tages der Zahlung des beanspruchten Betrages bei der Eisenbahn geltend gemacht wird. (8) Der Anspruch auf Erstattung oder auf Nachzahlung verjährt in einem Jahre. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages der Zahlung oder, wenn keine Zahlung erfolgte, mit Ablauf des Tages, an dem diese hätte erfolgen sollen. Im übrigen gilt § 29 Abs. 8. (9) Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Falle des Abs. 3 den zu erstattenden Unterschiedsbetrag vom Tage der ordnungsmäßig eingereichten Reklamation oder, wenn eine Reklamation nicht vorangegangen ist, vom Tage der Klageerhebung an mit fünf v. H. jährlich zu verzinsen. Sie ist nicht verpflichtet, Unterschiedsbeträge unter zweihundert Schilling für den Gepäckschein und andere zu erstattende Beträge zu verzinsen. Legt der Berechtigte die zur Behandlung notwendigen Unterlagen nicht innerhalb einer ihm gestellten angemessenen Frist vor, so ist die Eisenbahn nicht verpflichtet, für die Dauer der hiedurch bewirkten Verzögerung Zinsen zu zahlen." 27. Der letzte Satz des § 45 Abs. 3 hat zu lauten: „Ansprüche des Berechtigten auf Entschädigung wegen verspäteter Auslieferung gemäß § 47 bleiben vorbehalten." 28. Der Abs. 1 des § 46 hat zu lauten: „(1) Hat die Eisenbahn auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Entschädigung für gänzlichen oder teilweisen Verlust von Reisegepäck zu leisten, so ist sie verpflichtet, a) wenn der Betrag des Schadens nachgewiesen ist, den Ersatz dieses Schadens bis zu einem im Tarif festzusetzenden Höchstbetrag, b) wenn der Betrag des Schadens nicht nachgewiesen ist, einen im Tarif festzusetzenden Betrag zu leisten; diese Beträge dürfen jedoch für jedes fehlende Kilogramm des Rohgewichtes wertmäßig nicht niedriger sein als die im Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr in der jeweils geltenden Fassung für diese Fälle vorgesehenen Beträge. Die Eisenbahn ist verpflichtet, außerdem die Gepäckfracht, die Zölle und sonstige aus Anlaß der Beförderung des verlorenen Reisegepäcks gezahlte Beträge ohne weiteren Schadenersatz zu erstatten." 29. Der Abs. 1 des § 47 hat zu lauten: „(1) Ist das Reisegepäck verspätet ausgeliefert worden und weist der Berechtigte nicht nach, daß ein Schaden hieraus entstanden ist, so ist die Eisenbahn verpflichtet, einen im Tarif festzusetzenden Betrag zu zahlen, der jedoch für jedes Kilogramm des Rohgewichtes des verspätet ausgelieferten Reisegepäcks für je angefangene vierundzwanzig Stunden seit der Abforderung wertmäßig nicht niedriger sein darf als der im Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr in der jeweils geltenden Fassung für diesen Fall vorgesehene Betrag; der Betrag der Entschädigung darf jedoch die Gepäckfracht nicht übersteigen." 30. Der § 48 hat zu entfallen. 31. Die Überschrift des IV. Abschnittes und die vor § 51 einzufügende Bestimmung haben zu lauten: „IV. Abholen und Zuführen von Gepäck. Gepäckträger. Aufbewahrung von Gepäck § 50 a. Abholen und Zuführen von Gepäck Die Eisenbahn ist in Bahnhöfen, in denen sie einen Rollfuhrdienst für Gepäck eingerichtet hat, auf Verlangen des Reisenden verpflichtet, Hand- und Reisegepäck von seiner Wohnung oder Geschäftsstelle im Gemeindegebiet des Versandbahnhofes oder in benachbarten Gemeinden abzuholen oder in seine Wohnung oder Geschäftsstelle im Gemeindegebiet des Bestimmungsbahnhofes oder in benachbarten Gemeinden zuzuführen. Sie ist berechtigt, das Abholen oder Zuführen selbst zu besorgen oder durch von ihr bestellte Unternehmer besorgen zu lassen; in beiden Fällen hat die Eisenbahn die Rechte und Pflichten gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. Die Eisenbahn ist verpflichtet, Bahnhöfe mit ihren Rollfuhrbereichen im Tarif und in den Fahrplänen, das Rollgeld sowie die näheren Rollfuhrbedingungen im Tarif und die Abhol- und Zufuhrzeiten bei den Reisegepäckabfertigungsstellen dieser Bahnhöfe durch Aushang zu veröffentlichen." 32. Der zweite Satz des § 54 Abs. 1 hat zu lauten: „Die Eisenbahn ist berechtigt, von der Festsetzung von Dienststunden für Samstage, Sonn- und Feiertage abzusehen, für Samstage jedoch nur insoweit, als ausreichende örtliche Verkehrsbedürfnisse erfahrungsgemäß nicht bestehen." 33. a) Die Abs. 1 bis 5 des § 57 haben zu lauten: „(1) Der Absender ist verpflichtet, dem Gute bei der Aufgabe einen Frachtbrief beizugeben. (2) Die Eisenbahn ist verpflichtet, das Muster des Frachtbriefes und die näheren Bestimmungen über Beschaffenheit und Verwendung des Frachtbriefes im Tarif festzusetzen. Das Muster und die näheren Bestimmungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundesministers für Verkehr; die Genehmigung ist zu erteilen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. (3) Der Frachtbrief muß zur Bestätigung seiner Übereinstimmung mit dem genehmigten Muster den Kontrollstempel einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahn Österreichs aufweisen; aus dem Kontrollstempel muß ersichtlich sein, welche Eisenbahn die Kontrolle vorgenommen hat. Die Eisenbahn ist berechtigt, für die Kontrolle eine Nebengebühr einzuheben. (4) Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Bezug von Frachtbriefen bei den Güterabfertigungsstellen zu ermöglichen. (5) Die Eisenbahn ist berechtigt, für bestimmte Beförderungen, wie bei Sendungen im Abonnement oder von Zeitungspaketen, das Muster eines anderen Beförderungspapiers als des Frachtbriefes und die näheren Bestimmungen über Beschaffenheit und Verwendung des anderen Beförderungspapieres im Tarif festzusetzen." b) Im zweiten Satz des § 57 Abs. 6 ist an Stelle des Wortes „abgeänderten" das Wort „überschriebenen" zu setzen. 34. a) Die lit. a des § 58 Abs. 1 hat zu entfallen. b) Die lit e des § 58 Abs. 1 hat zu lauten: „e) das Gewicht oder statt dessen eine andere im Tarif vorgesehene Angabe für die Frachtberechnung. Läßt dieses Bundesgesetz oder der Tarif zu, das Gut ohne Angabe des Gewichtes oder ohne die im Tarif vorgesehene Angabe im Frachtbrief aufzugeben, so ist die Eisenbahn verpflichtet, das Gewicht oder diese Angabe einzutragen;" c) Die lit. f des § 58 Abs. 1 hat zu lauten: „f) bei Aufgabe des Gutes als Stückgut — die Anzahl der Frachtstücke; das auf einer Palette verladene Gut gilt als ein Frachtstück; — die Art der Verpackung; bei Aufgabe des Gutes als Wagenladung — die Wagennummer; — bei einem Privatwagen auch dessen Eigengewicht;" d) Die lit. g des § 58 Abs. 1 hat zu entfallen. e) Im Abs. 3 des § 58 haben die Worte „und Beilagen" zu entfallen. f) Im zweiten Satz des § 58 Abs. 4 sind an Stelle der Worte „mit seinem Namen und seiner Adresse zu versehen" die Worte „zu unterschreiben" zu setzen. 35. Im Abs. 2 des § 61 haben die Worte „die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen" samt dem unmittelbar nachfolgenden Beistrich zu entfallen. 36. Der Abs. 1 des § 62 hat zu lauten: „(1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Tarif die näheren Bestimmungen für die Wagenbestellung durch den Absender festzusetzen." 37. a) Die Abs. 2 und 3 des § 63 haben zu lauten: „(2) Der Absender ist verpflichtet, alles vorzukehren, was der Eisenbahn die Abfertigung der von ihr zu verladenden Güter ermöglicht. Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif hiefür eine Frist (Aufgabefrist) festzusetzen, die vom Beginn der Auflieferung an berechnet wird. Die Aufgabefrist ruht an Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen. Die Eisenbahn ist berechtigt, zusätzlich ein Ruhen für den Zeitraum außerhalb der allgemein üblichen Arbeitsstunden festzusetzen. Überschreitet der Absender die Aufgabefrist, so ist die Eisenbahn verpflichtet, das Gut auf Lager zu nehmen; im übrigen gelten die Bestimmungen des § 91 Abs. 12 lit. b und d bis h sinngemäß. (3) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif für das Verladen der vom Absender zu verladenden Güter eine Frist (Verladefrist) festzusetzen, die mit der Bereitstellung des Wagens beginnt; die Eisenbahn ist verpflichtet, eine allfällige Verlängerung der Verladefrist bei den Güterabfertigungsstellen der betreffenden Bahnhöfe durch Aushang bekanntzumachen. Die Verladefrist ruht an Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen; wird jedoch auf Verlangen des Absenders ein Wagen an einem Samstag, Sonn- oder Feiertag zum Beladen bereitgestellt, so ruht die Verladefrist an diesem Tage nicht. Die Eisenbahn ist berechtigt, zusätzlich ein Ruhen für den Zeitraum außerhalb der allgemein üblichen Arbeitsstunden festzusetzen. Übergibt der Absender das Gut mit dem Frachtbrief der Eisenbahn erst nach Ablauf der Verladefrist oder bringt er den wegen Unrichtigkeit, Ungenauigkeit oder Unvollständigkeit beanstandeten Frachtbrief nicht innerhalb der Verladefrist berichtigt oder ergänzt bei oder begleicht er die von ihm zu zahlenden Kosten nicht innerhalb dieser Frist, so ist die Eisenbahn berechtigt, für die Dauer der Überschreitung Wagenstandgeld einzuheben." b) Der Abs. 7 des § 63 hat zu lauten: „(7) Die Eisenbahn ist berechtigt, ohne Rücksicht auf die im § 6 Abs. 2 vorgesehene Frist in einzelnen oder in allen Bahnhöfen die Aufgabefrist und die Verladefrist abzukürzen, das Lager- und das Wagenstandgeld sowie die Abbestellgebühr zu erhöhen, wenn und soweit besondere Verkehrs- oder Betriebsverhältnisse oder örtliche Verhältnisse diese Maßnahmen erfordern, längstens jedoch für die Dauer eines Monates. Die Eisenbahn ist verpflichtet, solche Maßnahmen spätestens am Tage vor ihrem Inkrafttreten bei den Güterabfertigungsstellen der betreffenden Bahnhöfe durch Aushang bekanntzumachen und in geeigneter Weise, wie durch Presseverlautbarung, auch nachrichtlich zu veröffentlichen." 38. Der Abs. 1 des § 64 hat zu lauten: „(1) Die Eisenbahn ist in Bahnhöfen, in denen sie einen Rollfuhrdienst für Stückgut eingerichtet hat, auf Verlangen des Absenders verpflichtet, Stückgut von seiner Wohnung oder Geschäftsstelle im Gemeindegebiet des Versandbahnhofes oder in benachbarten Gemeinden abzuholen. Sie ist berechtigt, das Abholen selbst zu besorgen oder durch von ihr bestellte Unternehmer besorgen zu lassen; in beiden Fällen hat die Eisenbahn die Rechte und Pflichten gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. Die Eisenbahn ist verpflichtet, Bahnhöfe mit ihren Rollfuhrbereichen, das Rollgeld sowie die näheren Rollfuhrbedingungen im Tarif und die Abholzeiten bei den Güterabfertigungsstellen dieser Bahnhöfe durch Aushang zu veröffentlichen." 39. a) Der Abs. 1 des § 66 hat zu lauten: „(1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Tarif zu bestimmen, ob die Güter durch die Eisenbahn oder durch den Absender zu verladen sind." b) Im Abs. 3 des § 66 hat der Satzteil „dieses Bundesgesetz, die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen," zu entfallen. 40. a) Im ersten Halbsatz des § 68 Abs. 1 haben die Worte „bei der Annahme" zu entfallen. b) Im zweiten Satz des § 68 Abs. 5 sind an Stelle der Worte „privaten Gleiswaage" die Worte „privaten Waage" zu setzen. 41. a) Der zweite Satz des § 69 Abs. 1 hat zu lauten: „Die Eisenbahn ist verpflichtet, nach vollständiger Auslieferung des Gutes und — sofern nicht nachträglich zentral die Fracht berechnet und mit besonderem Beleg in Rechnung gestellt wird — nach Zahlung der vom Absender übernommenen Kosten oder nach Hinterlegung einer Sicherheit dem Frachtbrief und jedem der gegebenenfalls angefügten Zusatzblätter sofort den Tagesstempel der Güterabfertigungsstelle, aus dem auch die Stunde der Annahme ersichtlich sein muß, als Zeichen der Annahme von Gut und Frachtbrief aufzudrücken." b) Der Abs. 3 des § 69 hat zu lauten: „(3) Bei vom Absender zu verladenden Gütern dienen jedoch die Angaben des Frachtbriefes über Gewicht oder Stückzahl nur dann als Beweis gegen die Eisenbahn, wenn sie diese Angaben nachgeprüft und das Ergebnis der Nachprüfung im Frachtbrief vermerkt hat. Außer durch bahnseitiges Nachprüfen und Frachtbriefvermerk kann der Berechtigte diese Angaben in anderer Weise beweisen. Die Eisenbahn haftet weder für das Gewicht des Gutes noch für die Stückzahl entsprechend den Angaben im Frachtbrief, wenn der Unterschied in bezug auf Gewicht oder Stückzahl offensichtlich nicht auf einem tatsächlichen Verlust beruht." c) Nach § 69 Abs. 4 wird folgender Absatz eingefügt: „(5) Die Eisenbahn ist berechtigt, in bestimmten Fällen, insbesondere bei Auflieferung des Gutes an einer anderen als der allgemein hiefür vorgesehenen Stelle, mit dem Absender besondere Vereinbarungen über die Annahme von Gut und Frachtbrief zu treffen." 42. a) Der Abs. 1 des § 70 hat zu lauten: „(1) Die Eisenbahn ist berechtigt, in folgenden Fällen Frachtzuschläge einzuheben: a) bei unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Bezeichnung der gemäß § 55 lit. d von der Beförderung ausgeschlossenen Güter sowie bei unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Bezeichnung der gemäß § 56 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Güter oder bei Nichtbeachtung der Sicherheitsvorschriften für die Beförderung dieser Güter: einen von der Eisenbahn im Tarif festzusetzenden Betrag, der jedoch für jedes Kilogramm des Rohgewichtes des ganzen Frachtstückes wertmäßig nicht höher sein darf als der im Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr in der jeweils geltenden Fassung für diese Fälle vorgesehene Betrag; b) in anderen Fällen unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Angaben des Absenders im Frachtbrief, wenn hiedurch eine Frachtverkürzung herbeigeführt werden kann: das Doppelte des Unterschiedes zwischen der Fracht, die sich aus den unrichtigen, ungenauen oder unvollständigen Angaben ergibt, und der richtig berechneten Fracht vom Versandbahnhof bis zum Bestimmungsbahnhof. Besteht eine Sendung aus Gütern, für die verschiedene Frachtsätze gelten, und kann die Eisenbahn das Gewicht der einzelnen Güter leicht feststellen, so ist sie verpflichtet, den Frachtzuschlag nach dem für jedes der Güter geltenden Frachtsatz getrennt zu berechnen, wenn diese Berechnung einen niedrigeren Frachtzuschlag ergibt; c) bei Überschreitung der Lastgrenze eines vom Absender beladenen Wagens: einen von der Eisenbahn im Tarif festzusetzenden Betrag, der jedoch für je einhundert Kilogramm des die Lastgrenze überschreitenden Gewichtes wertmäßig nicht höher sein darf als der im Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr in der jeweils geltenden Fassung für diesen Fall vorgesehene Betrag." b) Die lit. e des § 70 Abs. 4 hat zu lauten: „e) bei unrichtiger Angabe des Gewichtes ohne Überschreitung der Lastgrenze, wenn der Unterschied zwischen dem im Frachtbrief angegebenen und dem festgestellten Gewicht drei v. H. des angegebenen Gewichtes nicht übersteigt;" c) Dem Abs. 4 des § 70 wird folgende lit. angefügt: „f) bei Überschreitung der Lastgrenze, wenn die Eisenbahn die Lastgrenze weder veröffentlicht noch sie dem Absender bekanntgegeben hat." 43. a) Der Abs. 1 des § 71 hat zu lauten: „(1) Der Absender ist verpflichtet, dem Frachtbrief alle Begleitpapiere beizugeben, die zur Erfüllung der Zoll- und sonstigen Rechtsvorschriften vor der Ablieferung des Gutes an den Empfänger erforderlich sind, und diese im Frachtbrief einzeln und genau anzuführen; diese Papiere dürfen nur Güter umfassen, welche den Gegenstand desselben Frachtbriefes bilden, sofern nicht in den Zoll- und sonstigen Rechtsvorschriften oder von der Eisenbahn im Tarif etwas anderes bestimmt ist. Sind solche Papiere dem Frachtbrief nicht beigegeben, so ist der Absender verpflichtet, diese rechtzeitig zur Behandlung entweder dem Bahnhof oder dem Zollamt oder einer anderen amtlichen Stelle, wo die Förmlichkeiten zu erfüllen sind, zu übermitteln; wird jedoch gemäß Abs. 9 der Absender oder Empfänger oder Beauftragte beigezogen, genügt es, wenn die Begleitpapiere bei der Behandlung vorgelegt werden. Der Absender ist verpflichtet, im Falle der Übermittlung oder Vorlage der Begleitpapiere sowie im Falle, daß der Empfänger die Papiere beizubringen hat, im Frachtbrief die Stelle anzugeben, bei der diese Papiere der Eisenbahn zur Verfügung stehen werden." b) Der letzte Satz des § 71 Abs. 2 hat zu lauten: „Die Eisenbahn ist berechtigt, für die Dauer einer durch das Fehlen, die Unzulänglichkeit oder die Unrichtigkeit der Begleitpapiere verursachten Verzögerung Lager- oder Wagenstandgeld einzuheben." c) Der Abs. 7 des § 71 hat zu lauten: „(7) Hat der Absender im Frachtbrief die Erfüllung der Zollvorschriften durch die Eisenbahn vorgeschrieben oder in den Frachtbrief eine Frankaturvorschrift eingetragen, die den Zoll einschließt, oder ist zollhängiges Gut, für das sich der Empfänger die Veranlassung der Zollbehandlung nicht vorbehalten hat, gemäß § 89 Abs. 1 nach einer Stelle außerhalb des Bestimmungsbahnhofes zuzuführen, so ist die Eisenbahn verpflichtet, für die Erfüllung der Zollvorschriften zu sorgen; sie ist hiebei berechtigt, für diese Erfüllung entweder unterwegs oder im Bestimmungsbahnhof zu sorgen, wenn der Absender hiefür nicht einen bestimmten Bahnhof im Frachtbrief bezeichnet hat. Verlangt der Empfänger im Bestimmungsbahnhof die Erfüllung der Zollvorschriften durch die Eisenbahn, so ist diesem Verlangen zu entsprechen, sofern die Eisenbahn im Bestimmungsbahnhof Zolldeklaranten bestellt hat." d) Im 1. Satz des § 71 Abs. 8 ist ah Stelle des Wortes „Ausnahme" das Wort „Ausnahmen" zu setzen. 44. Der § 72 hat zu lauten: „§ 72. Begleitung (1) Die Eisenbahn regelt im Tarif die Begleitung von Gütern während der Beförderung. (2) In Zeiten, in denen durch äußere Ereignisse, wie Krieg, Unruhen, Naturkatastrophen, Gefahr für bestimmte Güter während der Beförderung besteht, kann der Bundesminister für Verkehr durch Verordnung die Begleitung dieser Güter regeln." 45. Der Abs. 3 des § 74 hat zu lauten: „(3) Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Fracht und die sonstigen Kosten in den Frachtbrief, die Nebengebühren in den Frachtbrief oder in eine besondere Nebengebührenrechnung einzutragen, es sei denn, das Gut wird mit einem Frachtbrief befördert, der nicht als Beleg für die Frachtberechnung und Rechnungsstellung dient." 46. a) Der Abs. 2 des § 75 hat zu lauten: „(2) Der Absender ist verpflichtet, die Kosten, die er ganz oder teilweise zahlen will, mittels Frankaturvorschrift im Frachtbrief anzugeben. Die Eisenbahn ist verpflichtet, Frankaturvorschriften im Tarif vorzusehen." b) Die Abs. 3 und 4 des § 75 haben zu entfallen. c) Der Abs. 9 des § 75 hat zu lauten: „(9) Kann der Betrag der Kosten, welche der Absender übernimmt, bei der Aufgabe nicht genau festgestellt werden, so ist die Eisenbahn verpflichtet, dem Frachtbrief eine Frankaturrechnung beizugeben, in die sie diese Kosten einzutragen hat; die Eisenbahn ist verpflichtet, spätestens vierzehn Tage nach Einlösen des Frachtbriefes mit dem Absender abzurechnen. Die Eisenbahn ist berechtigt, gegen Empfangsbescheinigung die Hinterlegung eines nach ihrem Dafürhalten die Kosten voraussichtlich deckenden Betrages als Sicherheit zu verlangen. Die Eisenbahn ist verpflichtet, dem Absender gegen Rückgabe der Empfangsbescheinigung eine den Eintragungen in die Frankaturrechnung entsprechende detaillierte Kostenrechnung zu übergeben." 47. Der § 76 hat zu lauten: „§ 76. Erstattung. Nachzahlung (1) Ist der Tarif unrichtig angewendet worden oder sind bei der Berechnung oder bei der Einhebung der Kosten Fehler vorgekommen, so ist der Unterschiedsbetrag zu erstatten oder nachzuzahlen, wenn der Unterschiedsbetrag je Frachtbrief fünfzig Schilling übersteigt. (2) Hat der Empfänger den Frachtbrief nicht eingelöst und auch den Frachtvertrag nicht abge- ändert, so ist der Absender verpflichtet, den Betrag, um den zuwenig gezahlt worden ist, nachzuzahlen. Andernfalls ist der Absender zur Nachzahlung nur jener Kosten verpflichtet, deren Zahlung er aufgrund der Frankaturvorschrift im Frachtbrief übernommen hat; zur Nachzahlung des Restbetrages ist der Empfänger verpflichtet. (3) Die Eisenbahn ist verpflichtet, den zu erstattenden Unterschiedsbetrag vom Tage der ordnungsmäßig eingereichten Reklamation oder, wenn eine Reklamation nicht vorangegangen ist, vom Tage der Klageerhebung an mit fünf v. H. jährlich zu verzinsen. Sie ist nicht verpflichtet, Unterschiedsbeträge unter zweihundert Schilling für den Frachtbrief zu verzinsen. Legt der Berechtigte die zur Behandlung notwendigen Unterlagen nicht innerhalb einer ihm gestellten angemessenen Frist vor, so ist die Eisenbahn nicht verpflichtet, für die Dauer der hiedurch bewirkten Verzögerung Zinsen zu zahlen. (4) Für den zur Nachzahlung Verpflichteten gilt Abs. 3 sinngemäß." 48. a) Der erste Satz des § 82 Abs. 2 hat zu lauten: „Ist ein Hilfsweg nicht vorhanden oder kann das Gut aus anderen Gründen nicht weiterbefördert werden und dauert das Beförderungshindernis bei Gütern, die raschem Verderben unterliegen, und bei Gütern, bei denen das Interesse an der Lieferung angegeben ist, voraussichtlich mehr als vierundzwanzig Stunden, bei allen übrigen Gütern voraussichtlich mehr als zweiundsiebzig Stunden, so ist die Eisenbahn verpflichtet, den Absender hievon ohne Verzug zu verständigen und um Anweisung zu ersuchen, wobei sie ihm alle nützlichen Angaben mitteilt, über welche sie verfügt." b) Im Abs. 12 des § 82 sind an Stelle der Worte „sechsundneunzig Stunden" die Worte „zweiundsiebzig Stunden" zu setzen. 49. Der § 83 hat zu lauten: „§ 83. Lieferfrist (1) Die Lieferfrist setzt sich aus der Abfertigungsfrist, der Beförderungsfrist und gegebenenfalls aus Zuschlagsfristen zusammen. (2) Sofern die Eisenbahn im Tarif nicht kürzere Fristen vorsieht, beträgt a) bei Aufgabe des Gutes als Stückgut 1. die Abfertigungsfrist 48 Stunden, 2. die Beförderungsfrist für je auch nur angefangene 200 Tarifkilometer 24 Stunden, b) bei Aufgabe des Gutes als Wagenladung 1. die Abfertigungsfrist 24 Stunden, 2. die Beförderungsfrist für die ersten 200 Tarifkilometer 24 Stunden und darüber hinaus für je auch nur angefangene 300 Tarifkilometer 24 Stunden. (3) Die Abfertigungsfrist ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der an der Beförderung beteiligten Eisenbahnen nur einmal, die Beförderungsfrist nach der Gesamtentfernung zwischen dem Versandbahnhof und dem Bestimmungsbahnhof zu berechnen. (4) Die Eisenbahn ist berechtigt, Zuschlagsfristen festzusetzen a) für die Beförderung von Gütern, die außerhalb des Bahnhofes zur Beförderung angenommen oder außerhalb des Bahnhofes abgeliefert werden, b) für die Beförderung von Gütern — über Bahnstrecken, die im selben Gemeindegebiet zwei oder mehrere Bahnstrecken verbinden, — über Nebenbahnen, — über Strecken mit verschiedenen Spurweiten, — von oder nach Güternebenstellen, — von oder nach unbesetzten Bahnhöfen, — über Strecken mehrerer Eisenbahnen, c) für die Beförderung von Gütern nach Tarifen, die eine Ermäßigung gegenüber dem Regeltarif enthalten, und d) für besondere Verhältnisse, die eine ungewöhnliche Verkehrszunahme oder ungewöhnliche Betriebsschwierigkeiten zur Folge haben, wenn und soweit besondere Verkehrs- oder Betriebsverhältnisse oder örtliche Verhältnisse diese Zuschlagsfristen erfordern, im Falle der lit. d längstens jedoch für die Dauer eines Monates. (5) Die Eisenbahn ist verpflichtet, a) die Zuschlagsfristen gemäß Abs. 4 lit. a bis c in den Tarif aufzunehmen; für ihr Inkrafttreten gilt § 6 Abs. 2; b) die Zuschlagsfrist gemäß Abs. 4 lit. d in geeigneter Weise, wie durch Aushang, Presseverlautbarung, zu veröffentlichen; sie tritt frühestens mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (6) Die Lieferfrist beginnt um null Uhr des der Annahme des Gutes zur Beförderung folgenden Tages. (7) Die Lieferfrist wird um die Dauer des Aufenthaltes verlängert, der ohne Verschulden der Eisenbahn verursacht wird a) durch das Nachprüfen gemäß § 67 und das Feststellen des Gewichtes gemäß § 68 Abs. 7, sofern hiebei Abweichungen von den Eintragungen im Frachtbrief festgestellt werden, b) durch die Zoll- und sonstige verwaltungsbehördliche Behandlung, c) durch die vom Absender oder vom Empfänger verfügte Abänderung des Frachtvertrages, d) durch besondere Vorkehrungen für das Gut, wie Ausbesserungsarbeiten am Gute oder an dessen Verpackung, Abladen, Umladen oder Richten der Ladung, Beigabe von Eis, e) durch jede Verkehrsunterbrechung, durch welche der Beginn oder die Fortsetzung der Beförderung zeitweilig verhindert wird. (8) Die Lieferfrist ruht an Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen. (9) Die Eisenbahn ist verpflichtet, Ursache und Dauer der Verlängerung der Lieferfrist im Frachtbrief zu vermerken. Die Eisenbahn ist jedoch berechtigt, auch auf andere Weise die Verlängerung zu beweisen. (10) Endet die Lieferfrist nach Schluß der für die Güterabfertigungsstelle des Bestimmungsbahnhofes vorgesehenen Dienststunden, so gilt die Lieferfrist erst zwei Stunden nach Dienstbeginn des darauffolgenden Werktages als abgelaufen; der Samstag gilt in diesem Falle nicht als Werktag. (11) Die Lieferfrist ist gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf a) der Empfänger von der Ankunft der Sendung im Bestimmungsbahnhof benachrichtigt und das Gut zur Abnahme bereitgestellt worden ist oder b) das Gut zur Abnahme im Bestimmungsbahnhof bereitgestellt worden ist, sofern der Empfänger von der Ankunft der Sendung nicht zu benachrichtigen ist, oder c) das Gut dem Empfänger gemäß § 89 Abs. 1 oder 3 bei einer Stelle außerhalb des Bestimmungsbahnhofes abgeliefert worden ist; konnte das zugeführte Gut aus Gründen, die beim Empfänger gelegen sind, nicht abgeliefert werden, so ist die Lieferfrist gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf die Ablieferung vergeblich versucht worden ist." 50. Der § 85 hat zu lauten: „§ 85. Benachrichtigung (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Empfänger von der Ankunft der Sendung im Bestimmungsbahnhof innerhalb der Dienststunden der Güterabfertigungsstelle ohne Verzug zu benachrichtigen und ihm hiebei, ausgenommen bei Benachrichtigung durch Telegramm, den Zeitpunkt des Ablaufes der Abnahmefrist, die Höhe eines Frachtzuschlages sowie eine auch nur vermutliche Beschädigung oder Unvollständigkeit des Gutes mitzuteilen. (2) Die Eisenbahn ist zur Benachrichtigung nicht verpflichtet, wenn a) der Absender verlangt hat, das Gut bahnlagernd zu stellen, b) der Empfänger schriftlich auf die Benachrichtigung verzichtet hat, c) das Gut dem Empfänger nach einer Stelle außerhalb des Bestimmungsbahnhofes zugeführt wird, d) die Benachrichtigung nach den Umständen nicht möglich ist. (3) Die Eisenbahn ist berechtigt, die Benachrichtigung nach ihrer Wahl durch Fernsprecher, Fernschreiber, Telegramm, schriftlich durch die Post oder durch Boten vorzunehmen. Sie ist berechtigt, mit dem Empfänger für einzelne oder alle für ihn ankommenden Sendungen die Art der Benachrichtigung schriftlich zu vereinbaren. (4) Die Benachrichtigung gilt als bewirkt a) bei Benachrichtigung durch Fernsprecher oder Fernschreiber mit der Beendigung der Durchgabe; b) bei Benachrichtigung durch Telegramm vier Stunden und bei Benachrichtigung mit Benachrichtigungsschreiben durch die Post zwölf Stunden nach der Aufgabe; c) bei jeder anderen Art der Benachrichtigung mit der Übergabe des Benachrichtigungsschreibens. (5) Die Eisenbahn ist berechtigt, vom Empfänger für die Benachrichtigung eine Nebengebühr und Kosten, die durch die Nebengebühr nicht gedeckt sind, einzuheben." 51. a) Der Abs. 1 des § 86 hat zu lauten: „(1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, dem Empfänger im Bestimmungsbahnhof oder, sofern das Gut gemäß § 89 Abs. 1 oder 3 zugeführt wird, bei einer Stelle außerhalb des Bestimmungsbahnhofes den Frachtbrief zu übergeben und das Gut abzuliefern, wenn der Empfänger den Empfang des Gutes bescheinigt hat und wenn er — sofern nicht nachträglich zentral die Fracht berechnet und mit besonderem Beleg in Rechnung gestellt wird — die sich aus dem Frachtvertrag zu seinen Lasten ergebenden Beträge gezahlt hat." b) Der Abs. 10 des § 86 hat zu lauten: „(10) Die Eisenbahn ist berechtigt, in bestimmten Fällen, insbesondere bei Abnahme des Gutes an einer anderen als der allgemein hiefür vorgesehenen Stelle, mit dem Empfänger besondere Vereinbarungen über die Übergabe des Frachtbriefes und die Ablieferung des Gutes zu treffen." 52. a) Der Abs. 1 des § 88 hat zu lauten: „(1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Tarif zu bestimmen, ob die Güter durch die Eisenbahn oder durch den Empfänger auszuladen sind." b) Der Abs. 4 des § 88 hat zu lauten: „(4) Der Empfänger ist verpflichtet, vor der Rückgabe des von ihm entladenen Wagens an die Eisenbahn jede durch das empfangene Ladegut verursachte Verunreinigung des Wagens und des unmittelbaren Ladebereiches zu beseitigen; kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Eisenbahn berechtigt, die ihr daraus in der Folge erwachsenen Kosten vom Empfänger einzuheben." 53. Der § 89 hat zu lauten: „§ 89. Zuführen (1) Die Eisenbahn ist in Bahnhöfen, in denen sie einen Rollfuhrdienst für Stückgut eingerichtet hat, verpflichtet, Stückgut dem Empfänger in seine Wohnung oder Geschäftsstelle im Gemeindegebiet des Bestimmungsbahnhofes oder in benachbarten Gemeinden zuzuführen. Sie ist berechtigt, das Zuführen selbst zu besorgen oder durch von ihr bestellte Unternehmer besorgen zu lassen; in beiden Fällen hat die Eisenbahn die Rechte und Pflichten gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. Die Eisenbahn ist verpflichtet, Bahnhöfe mit ihren Rollfuhrbereichen, das Rollgeld sowie die näheren Rollfuhrbedingungen im Tarif und die Zufuhrzeiten bei den Güterabfertigungsstellen dieser Bahnhöfe durch Aushang zu veröffentlichen. (2) Das Zuführen hat zu unterbleiben, wenn dies a) der Absender durch eine widersprechende Erklärung im Frachtbrief oder b) der Empfänger noch vor der Ankunft des Stückgutes dem Bestimmungsbahnhof gegenüber schriftlich — dies kann er auch allgemein für das für ihn ankommende Stückgut tun — verlangt. (3) Die Eisenbahn ist berechtigt, das Recht des Absenders und des Empfängers, das Zuführen von Stückgut zu untersagen, aufzuheben, wenn, solange und soweit besondere Verkehrs- oder Betriebsverhältnisse oder örtliche Verhältnisse diese Maßnahme erfordern. Die Eisenbahn ist verpflichtet, solche Maßnahmen spätestens am Tage vor ihrem Inkrafttreten bei den Güterabfertigungsstellen der betreffenden Bahnhöfe durch Aushang bekanntzumachen und in geeigneter Weise, wie durch Presseverlautbarung, auch nachrichtlich zu veröffentlichen. (4) Die Eisenbahn ist berechtigt, mit dem Empfänger Bedingungen zu vereinbaren, unter denen sie Eisenbahnwagen, auf eigenen Rädern laufende Straßenfahrzeuge und Großbehälter in beladenem Zustand in seine Geschäftsstelle selbst oder durch von ihr bestellte Unternehmer zuführt. Sie ist zu einem solchen Zuführen auch auf Verlangen des Absenders im Frachtbrief berechtigt, wenn der Empfänger nach vorheriger Verständigung nicht widerspricht oder einem solchen Zuführen allgemein zugestimmt hat." 54. a) Der Abs. 2 des § 90 hat zu lauten: „(2) Die Eisenbahn ist berechtigt, für die Abnahme dieser Güter eine Frist (Abnahmefrist) im Tarif festzusetzen; diese Frist verlängert sich im Falle einer durch den Empfänger im Bestimmungsbahnhof veranlaßten Verzollung, Freischreibung oder Vormerkabfertigung um fünf Stunden. Die Abnahmefrist wird nicht verlängert, wenn der Empfänger im Bestimmungsbahnhof über ein Zolleigenlager verfügt. Die Eisenbahn ist verpflichtet, eine allfällige sonstige Verlängerung der Abnahmefrist bei den Güterabfertigungsstellen der betreffenden Bahnhöfe durch Aushang bekanntzumachen." b) Der Abs. 4 des § 90 hat zu lauten: „(4) Die Abnahmefrist ruht an Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen; wird jedoch auf Verlangen des Empfängers ein Gut, das von ihm auszuladen ist, an einem Samstag, Sonn- oder Feiertag zur Abnahme bereitgestellt, so ruht die Abnahmefrist an diesem Tage nicht. Die Eisenbahn ist berechtigt, zusätzlich ein Ruhen für den Zeitraum außerhalb der allgemein üblichen Arbeitsstunden festzusetzen." c) Der Abs. 8 des § 90 hat zu lauten: „(8) Die Eisenbahn ist berechtigt, ohne Rücksicht auf die im § 6 Abs. 2 vorgesehene Frist in einzelnen oder in allen Bahnhöfen die Abnahmefrist abzukürzen sowie das Lager- und das Wagenstandgeld zu erhöhen, wenn und soweit besondere Verkehrs- oder Betriebsverhältnisse oder örtliche Verhältnisse diese Maßnahmen er- fordern, längstens jedoch für die Dauer eines Monates. Die Eisenbahn ist verpflichtet, solche Maßnahmen spätestens am Tage vor ihrem Inkrafttreten bei den Güterabfertigungsstellen der betreffenden Bahnhöfe durch Aushang bekanntzumachen und in geeigneter Weise, wie durch Presseverlautbarung, auch nachrichtlich zu veröffentlichen." 55. Im Abs. 2 des § 93 haben die Worte „auf Verlangen" zu entfallen. 56. a) Der zweite Abs. des § 94 Abs. 3 lit. c hat zu lauten: „Verladen in Wagen mit für den Absender offensichtlichen Mängeln oder mangelhaftes Verladen, sofern das Verladen nach den maßgebenden Bestimmungen oder nach einer in den Frachtbrief aufgenommenen Vereinbarung mit dem Absender durch diesen vorgenommen worden ist;" b) Die lit. g des § 94 Abs. 3 hat zu lauten: „g) Beförderung von Sendungen, die nach den maßgebenden Bestimmungen begleitet werden müssen, sofern der Verlust oder die Beschädigung aus einer Gefahr entstanden ist, die durch die Begleitung abgewendet werden sollte." 57. Der Abs. 1 des § 96 hat zu lauten: „(1) Ist ein nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes befördertes Gut nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes neu aufgegeben worden und wird nach der Neuaufgabe ein teilweiser Verlust oder eine Beschädigung des Gutes festgestellt, so wird — falls nicht anderes nachgewiesen wird — vermutet, daß der teilweise Verlust oder die Beschädigung während des letzten Frachtvertrages eingetreten ist, sofern das Gut a) stets im Gewahrsam der Eisenbahn verblieben ist und b) unverändert in dem Zustand neu aufgegeben worden ist, in dem es im Bahnhof der Neuaufgabe angekommen ist." 58. Der Abs, 2 des § 98 hat zu lauten: „(2) Die Eisenbahn ist vorbehaltlich der im § 102 vorgesehenen Begrenzung berechtigt, die Entschädigung für Verlust des Gutes auf einen im Tarif festzusetzenden Betrag zu begrenzen, der jedoch für jedes fehlende Kilogramm des Rohgewichtes wertmäßig nicht niedriger sein darf als der im Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr in der jeweils geltenden Fassung für diesen Fall vorgesehene Höchstbetrag." 59. Der Abs. 1 des § 101 hat zu lauten: „(1) Ist die Lieferfrist um mehr als vierundzwanzig Stunden überschritten und weist der Berechtigte nicht nach, daß ein Schaden hieraus entstanden ist, so ist die Eisenbahn verpflichtet, ein Zehntel der Fracht zu zahlen, höchstens jedoch einen im Tarif festzusetzenden Betrag, der jedoch für die Sendung wertmäßig nicht niedriger sein darf als der im Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr in der jeweils geltenden Fassung für diesen Fall vorgesehene Betrag." 60. Der § 105 hat zu lauten: „§ 105. Verzinsung der Entschädigung Die Eisenbahn ist verpflichtet, die von ihr zu zahlende Entschädigung auf Verlangen des Berechtigten vom Tage der ordnungsmäßig eingereichten Reklamation oder, wenn eine Reklamation nicht vorangegangen ist, vom Tage der Klageerhebung an mit fünf v. H. jährlich zu verzinsen. Sie ist nicht verpflichtet, Entschädigungen unter zweihundert Schilling für den Frachtbrief zu verzinsen. Legt der Berechtigte die zur Behandlung notwendigen Unterlagen nicht innerhalb einer ihm gestellten angemessenen Frist vor, so ist die Eisenbahn nicht verpflichtet, für die Dauer der hiedurch bewirkten Verzögerung Zinsen zu zahlen." 61. Der Abs. 2 des § 108 hat zu lauten: „(2) Der Absender hat bei Einreichung einer Reklamation das Frachtbriefdoppel vorzulegen. Ist ihm dies nicht möglich, so kann er Ansprüche gemäß § 107 Abs. 3 lit. a nur dann reklamieren, wenn der Empfänger zustimmt oder wenn der Absender nachweist, daß der Empfänger das Einlösen des Frachtbriefes ausdrücklich verweigert hat. Der Empfänger hat bei Einreichung einer Reklamation den Frachtbrief vorzulegen, wenn dieser ihm übergeben worden ist." 62. Der Abs. 6 des § 109 hat zu lauten: „(6) Der Absender hat bei der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen das Frachtbriefdoppel vorzulegen. Ist ihm dies nicht möglich, so kann er Ansprüche gemäß § 107 Abs. 3 lit. a nur dann gerichtlich geltend machen, wenn der Empfänger zustimmt oder wenn der Absender nachweist, daß der Empfänger das Einlösen des Frachtbriefes ausdrücklich verweigert hat. Der Empfänger hat bei der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen den Frachtbrief vorzulegen, wenn dieser ihm übergeben worden ist." 63. In der Überschrift des § 110 haben die Worte „aus dem Frachtvertrag" zu entfallen. 64. a) In der Überschrift des § 111 haben die Worte „aus dem Frachtvertrag" zu entfallen. b) Im Abs. 2 des § 111 sind an Stelle der Worte „In drei Jahren" die Worte „In zwei Jahren" zu setzen. 65. Im Abs. 1 des § 112 haben die Worte „nach den zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen" samt dem unmittelbar voranstehenden Beistrich zu entfallen. 66. Der Abs. 2 des § 117 hat zu lauten: „(2) Die Eisenbahn ist verpflichtet, das Muster des Frachtbriefes für Expreßgut und die näheren Bestimmungen über Beschaffenheit und Verwendung dieses Frachtbriefes im Tarif festzusetzen. Das Muster und die näheren Bestimmungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundesministers für Verkehr; die Genehmigung ist zu erteilen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen." 67. Der § 118 hat zu lauten: „§ 118. Frachtzuschläge Die Eisenbahn ist berechtigt, auch bei Nichtbeachtung der Bestimmungen des § 116 Frachtzuschläge einzuheben; hiefür gilt § 70 Abs. 1 lit. a sinngemäß." 68. An § 121 wird folgender Absatz angefügt: „(3) Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Tarif Bedingungen über die Beförderung von Leichen festzusetzen." 69. Der Abs. 3 des § 122 hat zu entfallen. 70. Der § 123 hat zu entfallen. 71. Der § 124 hat zu lauten: „§ 124. Ablieferung Nimmt der Empfänger die Leiche nicht innerhalb der Abnahmefrist ab, so ist die Eisenbahn berechtigt, die Leiche gegen Einhebung einer Nebengebühr auf Gefahr des Berechtigten auszuladen und der zuständigen Verwaltungsbehörde zu übergeben." 72. Der Abs. 3 des § 125 hat zu lauten: „(3) Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Tarif Bedingungen über die Beförderung lebender Tiere festzusetzen." 73. Die Abs. 1 bis 5 des § 126 haben zu entfallen. 74. Der § 127 hat zu entfallen. 75. Der § 128 hat zu entfallen. 76. Der § 129 hat zu entfallen. 77. Der Abs. 2 des § 130 hat zu entfallen. 78. Der Abs. 1 des § 131 hat zu entfallen. 79. Der Unterabschnitt „E. Sonderbestimmungen" hat zu entfallen. 80. Der Abs. 1 des § 136 hat zu lauten: „(1) Jede Eisenbahn ist verpflichtet, den übrigen an der Beförderung beteiligten Eisenbahnen die ihnen aus dem Beförderungsvertrag gebührenden Beträge zu zahlen, die sie gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder des Tarifes eingehoben hat oder hätte einheben sollen; die Eisenbahnen sind berechtigt, hievon abweichende Vereinbarungen zu treffen. Die Eisenbahnen sind verpflichtet, die Art und Weise der Zahlung durch Vereinbarung zu regeln." 81. a) Im Abs. 1 des § 137 ist an Stelle der Fundstelle „BGBl. Nr. 170/1967" die Fundstelle „BGBl. Nr. 170/1967 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 163/1977" zu setzen. b) Der Abs. 2 des § 137 hat zu entfallen. c) Der Abs. 3 des § 137 hat zu lauten: „(3) Die Bestimmungen des § 4 des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 63/1952, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 54/1963, die Bestimmungen des Kraftfahrliniengesetzes 1952, BGBl. Nr. 84, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 20/1970, die Bestimmungen des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 48/1959, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 69/1968 und des Atomhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 117/1964, werden durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht berührt." 82. Der § 138 hat zu entfallen. 83. Der § 139 hat zu lauten: „§ 139. Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr, in zivilrechtlichen Belangen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Beginn des siebenten auf seine Kundmachung folgenden Monates in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten die zur Eisenbahn-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 170/1967, erlassenen Verordnungen, und zwar die Durchführungsverordnung I, BGBl. Nr. 386/1967, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 471/1972 und die Durchführungsverordnung II, BGBl. Nr. 387/1967, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 360/1971 außer Kraft. (3) Tarife zu diesem Bundesgesetz treten frühestens gleichzeitig mit diesem in Kraft. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr, in zivilrechtlichen Belangen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Lanc Broda