58. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der statistische Erhebungen über den Stand und die Entwicklung der industriellen Gütererzeugung angeordnet werden

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 4. November 1969, BGBl. Nr. 406, mit der statistische Erhebungen über den Stand und die Entwicklung der industriellen Gütererzeugung angeordnet werden, in der Fassung des Art. I der Verordnung vom 28. Feber 1975, BGBl. Nr. 159, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Industriestatistik umfaßt alle der Sektion Industrie der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft angehörenden Betriebe (mit Ausnahme jener des Fachverbandes der Sägeindustrie und des Fachverbandes der Bauindustrie), die mit der Erzeugung, Reparatur, Montage oder Instandhaltung von Sachgütern befaßt sind oder Dienstleistungen erbringen, sowie all jene Betriebe, die, ohne Mitglied einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft zu sein, eine Tätigkeit ausüben, die einer der nachstehenden Wirtschaftsklassen zuzuordnen ist: 1. Gasversorgung, 2. Wärmeversorgung, 3. Wasserversorgung, 4. Kohlenbergbau, 5. Erzbergbau, 6. Erdöl- und Erdgasbergbau, 7. Salzbergbau (einschließlich Sudsalzerzeugung), 8. Magnesitbergbau, 9. Bergbau auf Graphit, Talk, Gips und übrige Mineralien, Torfabbau, 10. Gewinnung von Steinen und Erden, 11. Erzeugung von Nahrungs- und Genußmitteln, 12. Erzeugung von Getränken, Tabakverarbeitung, 13. Erzeugung von Textilien und Textilwaren (ausgenommen Bekleidung und Bettwaren), 14. Erzeugung von Bekleidung und Bettwaren, 15. Erzeugung und Reparatur von Schuhen, 16. Erzeugung und Verarbeitung von Leder und Lederersatzstoffen, 17. Bearbeitung von Holz, Holzplattenerzeugung, 18. Verarbeitung von Holz, 19. Erzeugung von Musikinstrumenten, Sportartikeln und Spielwaren, 20. Erzeugung und Verarbeitung von Papier und Pappe, 21. Druckerei und Vervielfältigung, 22. Verlagswesen, 23. Erzeugung von Waren aus Gummi und Kunststoffen, 24. Erzeugung von Chemikalien und chemischen Produkten, 25. Verarbeitung von Erdöl, Erdgas und Kohle auf Derivate, 26. Erzeugung von Waren aus Steinen und Erden, 27. Erzeugung und Bearbeitung von Glas, 28. Erzeugung von Eisen und Nicht-Eisenmetallen (einschließlich Halbzeug), 29. Bearbeitung von Metallen, Stahl- und Leichtmetallbau, 30. Erzeugung von Metallwaren, 31. Erzeugung von Maschinen (ausgenommen Elektromaschinen), 32. Erzeugung von elektrotechnischen Einrichtungen, 33. Erzeugung von Transportmitteln, 34. Erzeugung von feinmechanischen, medizinischen und optischen Geräten, Uhren und Schmuckwaren." 2. § 5 lit. c hat zu lauten: „c) bei der jährlichen Erhebung (§ 4 lit. c): Name und Standort des Betriebes; Name, Standort und Rechtsform des zugehörigen Unternehmens; gesetzliche Interessenvertretung; Stand der Beschäftigten einschließlich der mittätigen Betriebsinhaber, der Heimarbeiter und der Lehrlinge, getrennt nach Geschlecht und Stellung im Betrieb zum Ende des Berichtsjahres; Erlöse und Erträge (Jahresumsatz), gegliedert nach: 1. Erlösen aus Waren eigener Erzeugung und Leistungen, 2. Handelswarenerlösen, 3. Erlösen aus durchgeführten Reparaturen, Montagen und Instandhaltungsarbeiten, 4. Erlösen aus durchgeführten Lohnarbeiten, 5. Erträgen aus der Aktivierung von Eigenleistungen, 6. Erträgen aus dem Verkauf von gebrauchten Anlagegütern (auch Grundstücke und Gebäude), 7. sonstigen Erträgen (Zinsen- und Skontierträge, Beteiligungserträge usw.); Betriebsaufwand, gegliedert nach: 1. Personalaufwand, eingeschlossen Sozialleistungen, 2. Einsatz von Brenn- und Treibstoffen in festem, flüssigem oder gasförmigem Zustand sowie von elektrischer Energie, 3. Einsatz von Roh-, Hilfsstoffen- und Halbfabrikaten, 4. Aufwand für vergebene Reparaturen und betriebsfremde Arbeitskräfte, 5. Aufwand für vergebene Lohnarbeiten, 6. Zinsen für Fremdkapital, 7. Bezug von Handelswaren, 8. Mieten, 9. Ausgangsfrachten, 10. sonstigem Betriebsaufwand; Lagerbestand zum Ende des Vorjahres und zum Ende des Berichtsjahres, gegliedert nach Brennstoffen, Treibstoffen, Roh-, Hilfsstoffen und Halbfabrikaten, Handelswaren, in Herstellung befindlichen Erzeugnissen und Fertigerzeugnissen aus eigener Produktion; Menge und Wert des Verbrauches (Einsatzes) an bestimmten, in den Meldevordrucken angeführten Roh- und Hilfsstoffen sowie Halbfabrikaten; Bestand an Kraftfahrzeugen und Anhängern zum Ende des Berichtsjahres, gegliedert nach Fahrzeugarten und Nutzlast der Lastkraftwagen und Anhänger; Wert und Gliederung der Investitionen; Wert und Gliederung der normalen und vorzeitigen Abschreibungen; Umsatzsteuer, absetzbare Vorsteuern, Selbstverbrauchssteuer (Investitionssteuer); Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung; Lagereinrichtungen für flüssige und gasförmige Brenn- und Treibstoffe." 3. § 8 lit. b hat zu lauten: „b) die Jahresmeldung bis zum 30. September des dem Berichtsjahr folgenden Jahres."
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paragraphs: Artikel II Für die Erhebungen gemäß § 4 lit. c der Verordnung BGBl. Nr. 406/1969 über das Wirtschaftsjahr 1976 besteht auch für die dem Fachverband der Sägeindustrie der Sektion Industrie der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft angehörenden Betriebe Meldepflicht. Staribacher