13. Verordnung: Jugendvertrauensrats-Geschäftsordnung — JVRGO

num: 1
paragraphs: § 1. Die Organe der betrieblichen Jugendvertretung sind: 1. die Betriebsjugendversammlung; 2. der Wahlvorstand; 3. der Jugendvertrauensrat. ARTIKEL II BETRIEBSJUGENDVERSAMMLUNG Einberufung, Vorsitz und Beschlußfassung
num: 2
paragraphs: § 2. In Betrieben, in denen dauernd mindestens fünf Dienstnehmer, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beschäftigt sind, bilden die Gesamtheit der jugendlichen Dienstnehmer und jene Mitglieder des Jugendvertrauensrates, die nicht jugendliche Dienstnehmer sind (§ 9 Abs. 1), die Betriebsjugendversammlung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Betriebsjugendversammlung ist vom Jugendvertrauensrat einzuberufen. (2) Im Falle der Funktionsunfähigkeit des Jugendvertrauensrates oder falls ein solcher im Betrieb noch nicht gewählt wurde, sind der an Lebensjahren älteste stimmberechtigte jugendliche Dienstnehmer, jeder im Betrieb bestehende Betriebsrat bzw. die im Betrieb bestellten Vertrauensmänner oder jede zuständige Gewerkschaft zur Einberufung der Betriebsjugendversammlung berechtigt. Die Einberufung ist erfolgt, wenn einer der Vorgenannten von seinem Recht auf Einberufung der Betriebsjugendversammlung Gebrauch gemacht hat.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Einberufer hat, sofern die Geschäftsordnung (§ 13) im Einzelfall nicht anderes bestimmt, die Einberufung der Betriebsjugendversammlung durch Anschlag an einer allen jugendlichen Dienstnehmern des Betriebes zugänglichen Stelle oder durch Rundschreiben bekanntzumachen. Erforderlichenfalls sind mehrere Anschläge anzubringen. Die Kenntnisnahme eines Rundschreibens hat jeder jugendliche Dienstnehmer durch Unterschrift zu bescheinigen. Die Einberufung muß die Zeit, den Ort und die Tagesordnung der Betriebsjugendversammlung enthalten und hat spätestens drei Tage vor der Betriebsjugendversammlung zu erfolgen; soll in einer Betriebsjugendversammlung die Wahl des Wahlvorstandes vorgenommen werden, so muß die Einberufung spätestens zwei Wochen vorher bekanntgemacht werden. (2) In Betrieben, in denen dauernd weniger als 11 jugendliche Dienstnehmer beschäftigt sind, kann die Einberufung der Betriebsjugendversammlung auch durch mündliche Durchsage erfolgen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Betriebsjugendversammlung ist mindestens einmal in jedem Halbjahr einzuberufen. (2) Die Betriebsjugendversammlung ist binnen zwei Wochen auch einzuberufen, wenn mehr als die Hälfte der in der Betriebsjugendversammlung stimmberechtigten Dienstnehmer (§ 9 Abs. 1) oder die Hälfte der Mitglieder des Jugendvertrauensrates die Einberufung schriftlich verlangen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Jeder im Betrieb bestehende Betriebsrat bzw. die im Betrieb bestellten Vertrauensmänner sind berechtigt, durch mindestens einen Vertreter mit beratender Stimme an der Betriebsjugendversammlung teilzunehmen. Sie sind von der Einberufung einer Betriebsjugendversammlung unter Bekanntgabe der Verhandlungsgegenstände vom Einberufer so rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, daß die Entsendung von Vertretern möglich ist. (2) Die zuständigen Gewerkschaften und die örtlich zuständige Kammer für Arbeiter und Angestellte sind berechtigt, zu allen Betriebsjugend- versammlungen Vertreter zu entsenden. Sie sind von der Einberufung einer Betriebsjugendversammlung unter Bekanntgabe der Verhandlungsgegenstände so rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, daß die Entsendung von Vertretern möglich ist. (3) Der Betriebsinhaber kann zur Teilnahme an einer Betriebsjugendversammlung oder zur Teilnahme an der Behandlung einzelner Tagesordnungspunkte eingeladen werden; mit der Einladung ist die Tagesordnung bekanntzugeben.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Betriebsjugendversammlung kann im Betrieb oder außerhalb desselben abgehalten werden; sie ist tunlichst ohne Störung der Betriebsarbeiten durchzuführen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Den Vorsitz in der Betriebsjugendversammlung führt der Obmann des Jugendvertrauensrates oder sein Stellvertreter. (2) In Betrieben, in denen der Jugendvertrauensrat aus einer Person (Jugendvertreter) besteht, führt diese, in Betrieben, in denen dem Jugendvertrauensrat zwei Mitglieder angehören, führt, sofern eine allfällige Aufteilung der Geschäfte (§ 41) nicht anderes ergibt, das an Lebensjahren ältere Mitglied den Vorsitz in der Betriebsjugendversammlung. Wurden die beiden Mitglieder des Jugendvertrauensrates gemäß § 4 Abs. 3 JVRG getrennt gewählt, so führen sie abwechselnd den Vorsitz in der Betriebsjugendversammlung; den Vorsitz in der ersten Betriebsjugendversammlung nach der Wahl des Jugendvertrauensrates führt, sofern eine allfällige Aufteilung der Geschäfte (§ 41) nicht anderes ergibt, das an Lebensjahren ältere Mitglied. (3) Ist ein Jugendvertrauensrat noch nicht bestellt, führt der Einberufer oder ein von ihm mit der Vertretung betrauter stimmberechtigter jugendlicher Dienstnehmer den Vorsitz in der Betriebsjugendversammlung.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) In der Betriebsjugendversammlung ist, unbeschadet der Bestimmung des
num: 10
paragraphs: § 10 Abs. 3 erster Satz, jeder jugendliche Dienstnehmer stimmberechtigt, der am Tage der Abhaltung der Betriebsjugendversammlung im Betrieb beschäftigt ist und das aktive Wahlrecht zum Jugendvertrauensrat besitzt (§ 5 Abs. 3 JVRG); ferner jene Mitglieder des Jugendvertrauensrates, die nicht jugendliche Dienstnehmer sind (§ 5 Abs. 4 JVRG). (2) Zur Beschlußfassung in der Betriebsjugendversammlung ist die Anwesenheit mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Dienstnehmer (Abs. 1) erforderlich. (3) Ist die Betriebsjugendversammlung beschlußunfähig, so ist innerhalb einer Woche neuerlich eine Betriebsjugendversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten (Abs. 1) beschlußfähig ist. Zur Beschlußfassung über die Enthebung des Jugendvertrauensrates ist jedoch immer die Anwesenheit mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Dienstnehmer erforderlich. (4) Die Beschlüsse der Betriebsjugendversammlung werden, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Im Falle der Beschlußfassung über die Enthebung des Jugendvertrauensrates bedarf der Beschluß der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. § 10. (1) Vor der Abstimmung hat der Vorsitzende die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Dienstnehmer festzustellen. (2) Die Stimmabgabe in der Betriebsjugendversammlung erfolgt, sofern im folgenden nicht anderes bestimmt wird, durch Handerheben. Zur Feststellung des Stimmenverhältnisses ist in jedem Fall die Gegenprobe vorzunehmen. Der Vorsitzende kann, sofern es ihm zweckmäßig erscheint, die Abstimmung mittels Stimmzettel vornehmen lassen. Das gleiche gilt, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Anwesenden die Abstimmung mittels Stimmzettel verlangt. Das Stimmenverhältnis ist vom Vorsitzenden festzustellen. Der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses ist ein jugendlicher Dienstnehmer, der nicht Mitglied des Jugendvertrauensrates ist, beizuziehen. (3) Bei Beschlußfassung über einen Antrag auf Enthebung des Jugendvertrauensrates hat der Obmann des Jugendvertrauensrates vor der Stimmabgabe den Vorsitz an den an Lebensjahren ältesten stimmberechtigten jugendlichen Dienstnehmer, der dem Jugendvertrauensrat nicht angehört, abzugeben; in diesem Fall steht den Mitgliedern des Jugendvertrauensrates kein Stimmrecht zu. Die Stimmabgabe hat mittels Stimmzettel zu erfolgen. Das Stimmenverhältnis ist vom Vorsitzenden festzustellen. Der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses sind sowohl ein jugendlicher Dienstnehmer, der nicht Mitglied des Jugendvertrauensrates ist, als auch ein Mitglied des Jugendvertrauensrates beizuziehen.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Über jede Betriebsjugendversammlung ist von einem vom Vorsitzenden zu bestellenden Schriftführer eine Niederschrift zu führen, die die Beschlüsse der Betriebsjugendversammlung zu enthalten hat. (2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen und vom Jugendvertrauensrat zu verwahren. Jedem stimmberechtigten jugendlichen Dienstnehmer ist auf Verlangen Einsicht in die Niederschrift zu gewähren. Aufgaben der Betriebsjugendversammlung
num: 12
paragraphs: § 12. Der Betriebsjugendversammlung obliegt: 1. die Behandlung von Berichten des Jugendvertrauensrates; 2. die Wahl des Wahlvorstandes für die Durchführung der Wahl des Jugendvertrauensrates; 3. die Beschlußfassung über die Enthebung des Jugendvertrauensrates. Geschäftsordnung der Betriebsjugendversammlung
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Betriebsjugendversammlung kann auf Grund der Vorschriften dieser Verordnung ihre Geschäftsordnung beschließen. (2) Eine gemäß Abs. 1 beschlossene Geschäftsordnung ist zur jederzeitigen Einsicht für alle zur Teilnahme an der Betriebsjugendversammlung Berechtigten aufzulegen; sie kann nur durch Beschluß der Betriebsjugendversammlung geändert werden. ARTIKEL III WAHLVORSTAND
num: 14
paragraphs: § 14. Der Wahlvorstand ist nach Maßgabe der Bestimmungen der Jugendvertrauensrats-Wahlordnung (JVRWO), BGBl. Nr. 475/1972, zur Ausschreibung und Durchführung der Wahl des Jugendvertrauensrates berufen. ARTIKEL IV JUGENDVERTRAUENSRAT Tätigkeitsdauer
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die Tätigkeitsdauer des Jugendvertrauensrates beträgt zwei Jahre. (2) Besteht der Jugendvertrauensrat aus mindestens drei Mitgliedern, beginnt die Tätigkeitsdauer mit dessen Konstituierung (§ 17); gehören dem Jugendvertrauensrat weniger als drei Mitglieder an, beginnt die Tätigkeitsdauer mit erfolgter Wahl. (3) Vor Ablauf der im Abs. 1 bezeichneten Zeit endet die Tätigkeit des Jugendvertrauensrates, wenn 1. der Betrieb dauernd eingestellt wird; 2. die Zahl der Mitglieder des Jugendvertrauensrates einschließlich der Ersatzmitglieder unter die Hälfte der im § 4 Abs. 2 und 3 JVRG festgesetzten Zahl sinkt; 3. die Mehrheit der Mitglieder des Jugendvertrauensrates den Rücktritt beschließt; 4. die Betriebsjugendversammlung die Enthebung des Jugendvertrauensrates beschließt. (4) Die Mitgliedschaft zum Jugendvertrauensrat erlischt, wenn 1. Umstände eintreten oder bekannt werden, welche die Wählbarkeit ausschließen, ausgenommen die Vollendung des 21. Lebensjahres; 2. ein Mitglied des Jugendvertrauensrates von seiner Funktion zurücktritt; 3. ein Mitglied des Jugendvertrauensrates seine Wahl zum Mitglied des Betriebsrates oder zum Vertrauensmann annimmt. (5) Ist ein Mitglied des Jugendvertrauensrates an der Ausübung seiner Funktion verhindert oder scheidet es während der Tätigkeitsdauer des Jugendvertrauensrates aus, so tritt das nach den §§ 24 und 25 JVRWO berufene Ersatzmitglied an seine Stelle.
num: 16
paragraphs: § 16. Die Bestimmungen der §
num: 17
paragraphs: § 17 bis 22 finden nur auf Jugendvertrauensräte Anwendung, denen mindestens drei Mitglieder angehören. Konstituierung des Jugendvertrauensrates § 17. (1) Frühestens mit Ablauf der Tätigkeitsdauer des abtretenden Jugendvertrauensrates, spätestens aber bis zum Ablauf der Frist für die Anfechtung der Wahl, haben sich die gewählten Mitglieder des Jugendvertrauensrates über Einberufung des an Lebensjahren ältesten Mitgliedes zur Wahl der Funktionäre des Jugendvertrauensrates zu versammeln. (2) Den Vorsitz in der konstituierenden Sitzung des Jugendvertrauensrates führt bis zur durchgeführten Wahl seiner Funktionäre der Einberufer. Wahl der Funktionäre des Jugendvertrauensrates
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Der Jugendvertrauensrat wählt aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Obmann. Bei Stimmengleichheit ist der Obmann jener wahlwerbenden Gruppe zu entnehmen, die bei der Wahl des Jugendvertrauensrates die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. Ferner wählt der Jugendvertrauensrat einen Obmann-Stellvertreter und einen Schriftführer. Die Funktionen des Obmann- Stellvertreters und des Schriftführers können in einer Person vereinigt werden. (2) Wurden die Mitglieder des Jugendvertrauensrates gemäß § 4 Abs. 3 JVRG getrennt gewählt, ist der Obmann-Stellvertreter aus jener Dienstnehmergruppe zu wählen, der der Obmann nicht angehört. (3) Vertreter des Jugendvertrauensrates im Betrieb und nach außen hin ist der Obmann, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, es sei denn, der Jugendvertrauensrat beschließt im Einzelfall etwas anderes.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Die Wahl der Funktionäre des Jugendvertrauensrates erfolgt für die Tätigkeitsdauer des Jugendvertrauensrates. (2) Vor Ablauf der Tätigkeitsdauer des Jugendvertrauensrates ist eine Neuwahl eines Funktionärs vorzunehmen, wenn 1. die Mehrheit der Mitglieder des Jugendvertrauensrates die Enthebung eines Funktionärs beschließt; 2. ein Funktionär seine Funktion zurücklegt; 3. die Mitgliedschaft eines Funktionärs zum Jugendvertrauensrat erlischt.
num: 20
paragraphs: § 20. Die Namen des Obmannes, des Stellvertreters und des Schriftführers sind durch Anschlag an der Ankündigungstafel des Jugendvertrauensrates kundzumachen, ferner dem Betriebsinhaber, jedem im Betrieb bestehenden Betriebsrat bzw. den im Betrieb bestellten Vertrauensmännern, dem nach dem Standort des Betriebes zuständigen Einigungsamt, der örtlich zuständigen Kammer für Arbeiter und Angestellte und den zuständigen Gewerkschaften schriftlich mitzuteilen. Das gleiche gilt bei Neuwahl einzelner Funktionäre des Jugendvertrauensrates. Geschäftsordnung des Jugendvertrauensrates
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Der Jugendvertrauensrat kann nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen eine Geschäftsordnung beschließen. Hat der Jugendvertrauensrat eine Geschäftsordnung beschlossen, so gilt sie auch für die später gewählten Jugendvertrauensräte, sofern diese nicht Änderungen beschließen. (2) Jeder jugendliche Dienstnehmer des Betriebes ist berechtigt, Einsicht in eine gemäß Abs. 1 beschlossene Geschäftsordnung zu nehmen. (3) Der Betriebsinhaber und jeder im Betrieb bestehende Betriebsrat bzw. die im Betrieb bestellten Vertrauensmänner sind berechtigt, Einsicht in eine gemäß Abs. 1 beschlossene Geschäftsordnung zu nehmen und sich Abschriften anfertigen zu lassen. Sitzungen des Jugendvertrauensrates
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Die Sitzungen des Jugendvertrauensrates sind vom Obmann, bei dessen Verhinderung vom Obmann-Stellvertreter einzuberufen und vorzubereiten. (2) Sitzungen des Jugendvertrauensrates sind regelmäßig mindestens einmal im Monat abzuhalten. Darüber hinaus kann der Obmann erforderlichenfalls auch in der Zwischenzeit den Jugendvertrauensrat zu Sitzungen einberufen. Der Obmann hat den Jugendvertrauensrat zu einer Sitzung einzuberufen, wenn es unter Angabe des Grundes von wenigstens einem Viertel der Mitglieder, jedoch von wenigstens zwei Mitgliedern verlangt wird. (3) Die Mitglieder des Jugendvertrauensrates sind von der Abhaltung der Sitzung, wenn nicht besondere Gründe den sofortigen Zusammentritt des Jugendvertrauensrates erforderlich machen, mindestens einen Tag vorher zu verständigen. Mit der Verständigung ist nach Möglichkeit die Tagesordnung bekanntzugeben. (4) Die Mitglieder des Jugendvertrauensrates sind verpflichtet, an den Sitzungen des Jugendvertrauensrates teilzunehmen. Im Verhinderungsfalle haben sie das gemäß § 15 Abs. 5 in Betracht kommende Ersatzmitglied zwecks Teilnahme an der Sitzung zu verständigen und dies dem Obmann unter Bekanntgabe des Verhinderungsgrundes mitzuteilen. (5) Die Sitzungen sind nur dann während der Arbeitszeit abzuhalten, wenn dies unbedingt erforderlich ist. (6) Der Jugendvertrauensrat kann nur dann Beschlüsse fassen und Wahlen durchführen, wenn alle Mitglieder von der Abhaltung der Sitzung nachweisbar rechtzeitig verständigt wurden. Die unterbliebene Verständigung ist jedoch kein Hindernis für die Beschlußfassung oder Wahl, wenn alle Mitglieder des Jugendvertrauensrates anwesend sind oder wenn die rechtzeitige Verständigung der fehlenden Mitglieder nicht möglich war. (7) Der Jugendvertrauensrat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, sofern er aus drei Mitgliedern besteht, mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden, soweit diese Verordnung nicht anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt; bei gleichgeteilten Stimmen gilt die Meinung als angenommen, für die der Obmann, bei dessen Abwesenheit der Obmann- Stellvertreter, gestimmt hat. (8) Über die Sitzung ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu führen, die von allen anwesenden Mitgliedern des Jugendvertrauensrates zu unterfertigen ist.
num: 23
paragraphs: § 23. Besteht der Jugendvertrauensrat aus zwei Mitgliedern, so haben diese auch bei einer allfälligen Aufteilung der Geschäfte (§ 41) über notwendige Beschlüssse das Einvernehmen herzustellen. Bekanntmachungen des Jugendvertrauensrates
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Bekanntmachungen des Jugendvertrauensrates an die jugendlichen Dienstnehmer des Betriebes haben durch Anschlag an der Ankündigungstafel des Jugendvertrauensrates, durch Rundschreiben oder mündlich in der Betriebsjugendversammlung zu erfolgen. (2) Die Ankündigungstafel ist an einer im Einvernehmen mit dem Betriebsinhaber auszuwählenden Stelle, die allen jugendlichen Dienstnehmern des Betriebes zugänglich ist, anzubringen. Erforderlichenfalls sind mehrere Ankündigungstafeln anzubringen. (3) Alle Bekanntmachungen des Jugendvertrauensrates sind, sofern dieser aus mindestens drei Mitgliedern besteht, vom Obmann (Stellvertreter) und vom Schriftführer, sonst von allen Mitgliedern zu unterfertigen. Beschlüsse des Jugendvertrauensrates
num: 25
paragraphs: § 25. Die Beschlüsse des Jugendvertrauensrates sind jedem im Betrieb bestehenden Betriebsrat bzw. den im Betrieb bestellten Vertrauensmännern binnen drei Tagen schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Verhältnis der im Betrieb beschäftigten jugendlichen Dienstnehmer zu den Mitgliedern des Jugendvertrauensrates
num: 26
paragraphs: § 26. Die jugendlichen Dienstnehmer des Betriebes können Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen oder Anregungen bei jedem Mitglied des Jugendvertrauensrates vorbringen. Die Vorsprache beim Jugendvertrauensrat hat, sofern es sich nicht um unaufschiebbare Angelegenheiten handelt, außerhalb der Arbeitszeit zu erfolgen. Verhältnis des Jugendvertrauensrates zum Betriebsrat (den Vertrauensmännern)
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Besteht im Betrieb ein Betriebsrat bzw. sind im Betrieb Vertrauensmänner bestellt, so hat der Jugendvertrauensrat seine Aufgaben, sofern im folgenden nicht anderes bestimmt wird, im Einvernehmen mit dem Betriebsrat (den Vertrauensmännern) wahrzunehmen. (2) Der Jugendvertrauensrat hat den Betriebsrat bzw. die Vertrauensmänner zu beraten und zu unterstützen, die ihrerseits verpflichtet sind, dem Jugendvertrauensrat bei der Wahrnehmung der besonderen Belange der jugendlichen Dienstnehmer beizustehen. Teilnahme des Betriebsrates (der Vertrauensmänner) an Sitzungen des Jugendvertrauensrates
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Jeder im Betrieb bestehende Betriebsrat bzw. die im Betrieb bestellten Vertrauensmänner sind berechtigt, an den Sitzungen des Jugendvertrauensrates durch einen Vertreter mit beratender Stimme teilzunehmen. (2) Der Betriebsrat bzw. die Vertrauensmänner sind von der Abhaltung einer Sitzung des Jugendvertrauensrates mindestens einen Tag vorher zu verständigen, sofern nicht besondere Gründe den sofortigen Zusammentritt des Jugendvertrauensrates erforderlich machen. Mit der Verständigung ist nach Möglichkeit die Tagesordnung bekanntzugeben. Teilnahme des Jugendvertrauensrates an Sitzungen des Betriebsrates (der Vertrauensmänner)
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Der Jugendvertrauensrat ist berechtigt, an den Sitzungen jedes im Betrieb bestehenden Betriebsrates durch einen Vertreter mit beratender Stimme teilzunehmen. Der Jugendvertrauensrat ist von der Abhaltung einer Betriebsratssitzung mindestens einen Tag vorher zu verständigen, sofern nicht besondere Gründe den sofortigen Zusammentritt des Betriebsrates erforderlich machen. Mit der Verständigung ist nach Möglichkeit die Tagesordnung bekanntzugeben. (2) Der Betriebsrat hat über Beschlüsse des Jugendvertrauensrates und über Angelegenheiten der jugendlichen Dienstnehmer in Anwesenheit des gesamten Jugendvertrauensrates oder von ihm entsendeter Mitglieder zu beraten; den anwesenden Mitgliedern des Jugendvertrauensrates ist auf Verlangen das Wort zu erteilen. Von der Abhaltung einer solchen Betriebsratssitzung ist der Jugendvertrauensrat mindestens drei Tage vorher zu verständigen. Mit der Verständigung ist bekanntzugeben, welche Beschlüsse des Jugendvertrauensrates bzw. Angelegenheiten der jugendlichen Dienstnehmer Gegenstand der Sitzung sein werden. (3) In Betrieben, in denen gemäß § 7 Abs. 4 oder 5 des Betriebsrätegesetzes (BRG), BGBl. Nr. 97/1947, getrennte Betriebsräte bestehen und die Mitglieder des Jugendvertrauensrates gemäß § 4 Abs. 3 JVRG getrennt gewählt werden, ist bei der Entsendung von Mitgliedern des Jugendvertrauensrates zu den Beratungen eines Betriebsrates (Abs. 1 und 2) auf die Gruppenzugehörigkeit dieser Mitglieder Bedacht zu nehmen. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 finden sinngemäß auf die Teilnahme des Jugendvertrauensrates an Sitzungen der im Betrieb bestellten Vertrauensmänner Anwendung.
num: 30
paragraphs: § 30. Werden von den im Betrieb bestellten Vertrauensmännern keine Sitzungen abgehalten, so sind die Angelegenheiten des Betriebes über Verlangen des Jugendvertrauensrates mit einem von diesem entsendeten Vertreter zu erörtern; über Beschlüsse des Jugendvertrauensrates und über Angelegenheiten der jugendlichen Dienstnehmer ist mit dem gesamten Jugendvertrauensrat bzw. mit von diesem entsendeten Mitgliedern zu beraten. Rechte und Pflichten der Mitglieder des Jugendvertrauensrates
num: 31
paragraphs: § 31. Die Mitglieder des Jugendvertrauensrates sind in Ausübung ihrer Tätigkeit an keinerlei Weisungen gebunden. Sie sind nur der Betriebsjugendversammlung verantwortlich. Der Betriebsinhaber darf die Mitglieder des Jugendvertrauensrates in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränken und sie aus diesem Grunde auch nicht benachteiligen.
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Ein Mitglied des Jugendvertrauensrates darf bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit nur nach vorheriger Zustimmung des Einigungsamtes gekündigt oder entlassen werden. Das Einigungsamt hat bei seiner Entscheidung den sich aus § 31 ergebenden Schutz der Mitglieder des Jugendvertrauensrates wahrzunehmen. (2) Nach Maßgabe des Abs. 1 kann das Einigungsamt einer Kündigung nur zustimmen, wenn 1. der Betriebsinhaber im Falle einer vorübergehenden Einstellung oder einer Einschränkung des Betriebes oder der Stillegung einzelner Betriebsabteilungen den Nachweis erbringt, daß er das betroffene Mitglied des Jugendvertrauensrates ohne Schaden für den Betrieb nicht weiter beschäftigen kann; 2. das Mitglied des Jugendvertrauensrates unfähig wird, die im Dienstvertrag vereinbarte Arbeit zu leisten, sofern in absehbarer Zeit eine Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit nicht zu erwarten ist und dem Betriebsinhaber die Weiterbeschäftigung oder die Erbringung einer anderen Arbeitsleistung durch das Mitglied des Jugendvertrauensrates, zu deren Verrichtung sich dieses bereit erklärt hat, nicht zugemutet werden kann; 3. das Mitglied des Jugendvertrauensrates die ihm auf Grund des Dienstverhältnisses obliegenden Pflichten beharrlich verletzt und dem Dienstgeber die Weiterbeschäftigung aus Gründen der Arbeitsdisziplin nicht zugemutet werden kann. (3) Nach Maßgabe des Abs. 1 kann das Einigungsamt einer Entlassung nur zustimmen, wenn das Mitglied des Jugendvertrauensrates 1. bei Abschluß des Dienstvertrages den Betriebsinhaber durch Vorweisung falscher oder gefälschter Personaldokumente oder Zeugnisse hintergangen oder ihn über das Bestehen eines anderen, gleichzeitig verpflichtenden und der Verwendung im Betrieb abträglichen Dienstverhältnisses in einen Irrtum versetzt hat; 2. der Trunksucht verfällt und aus diesem Grunde wegen Verstoßes gegen seine Verpflichtungen aus dem Dienstverhältnis wiederholt fruchtlos verwarnt wurde; 3. im Dienste untreu ist oder sich in seiner Tätigkeit ohne Wissen des Betriebsinhabers von dritten Personen unberechtigt Vorteile zuwenden läßt; 4. ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis verrät oder ohne Einwilligung des Betriebsinhabers ein der Verwendung im Betrieb abträgliches Nebengeschäft betreibt; 5. sich eines Verbrechens oder aus Gewinnsucht eines Vergehens oder einer Übertretung schuldig macht, sofern die Verfolgung von Amts wegen oder auf Antrag des Betriebsinhabers zu erfolgen hat; 6. sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen den Betriebsinhaber, dessen im Betrieb tätige oder anwesende Familienangehörige oder Dienstnehmer des Betriebes zuschulden kommen läßt. (4) In den Fällen des Abs. 3 Z. 6 hat das Einigungsamt die Zustimmung zur Entlassung zu verweigern, wenn sich der Antrag auf ein Verhalten des Mitgliedes des Jugendvertrauensrates stützt, das von diesem in Ausübung des Mandates gesetzt wurde und unter Abwägung aller Umstände, insbesondere im Hinblick auf das vorangegangene Verhalten des Betriebsinhabers oder dessen Bevollmächtigten, entschuldbar war. Dasselbe gilt, wenn sich der Antrag auf Zustimmung zur Kündigung oder Entlassung auf Handlungen oder Äußerungen des Mitgliedes des Jugendvertrauensrates stützt, die geeignet sind, das Ansehen des Betriebsinhabers herabzusetzen, und die den Tatbestand des Abs. 2 Z. 3 oder des Abs. 3 Z. 3 erster Satzteil erfüllen. (5) In den Fällen des Abs. 3 Z. 5 und 6 kann die Entlassung des Mitgliedes des Jugendvertrauensrates gegen nachträgliche Einholung der Zustimmung des Einigungsamtes ausgesprochen werden. Stimmt das Einigungsamt der Entlassung nicht zu, so ist die Entlassung rechtsunwirksam. (6) Ist ein Mitglied des Jugendvertrauensrates Lehrling im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, so finden die Bestimmungen über die Zustimmung des Einigungsamtes zur Kündigung keine Anwendung. Einer Entlassung kann das Einigungsamt außer aus den in Abs. 3 angeführten Gründen auch zustimmen, wenn das Mitglied des Jugendvertrauensrates 1. trotz wiederholter Ermahnungen die ihm auf Grund des Berufsausbildungsgesetzes, des Schulpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, oder des Lehrvertrages obliegenden Pflichten verletzt oder vernachlässigt; 2. in einem zusammenhängenden Zeitraum von mehr als vier Monaten oder in einem Lehrjahr insgesamt mehr als vier Monate durch eine Krankheit an der Arbeit verhindert ist, sofern diese Krankheit nicht durch einen Arbeitsunfall verursacht wurde oder es sich dabei nicht um eine Berufserkrankung handelt und der Lehrling nicht bereit ist, für die auf Grund des § 13 Abs. 3 des Berufsausbildungsgesetzes auf die für den Lehrberuf festgesetzte Lehrzeit fehlende Zeit einen Lehrvertrag bei diesem Lehrherrn abzuschließen. (7) In Betrieben, in denen berufsüblich Dienstverhältnisse mit künstlerischem Personal jeweils nur auf bestimmte Dauer abgeschlossen werden, endet das Dienstverhältnis eines Mitgliedes des Jugendvertrauensrates, wenn es dem künstlerischen Personal angehört, unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 und des § 15 Abs. 3 und 4 ohne seine Zustimmung nicht vor Ablauf der Spielzeit, innerhalb der die Tätigkeitsdauer des Jugendvertrauensrates (§ 15 Abs. 1) endet. (8) Der sich aus dem Abs. 1 bis 7 ergebende Schutz beginnt mit dem Zeitpunkt der Annahme der Wahl durch das Mitglied des Jugendvertrauensrates und endet drei Monate nach Ablauf der Tätigkeitsdauer. (9) Dem Mitglied des Jugendvertrauensrates kommt im Verfahren vor dem Einigungsamt Parteistellung zu.
num: 33
paragraphs: § 33. Die Bestimmungen des § 32 gelten sinngemäß für 1. Ersatzmitglieder, die an der Mandatsausübung verhinderte Mitglieder des Jugendvertrauensrates durch mindestens zwei Wochen ununterbrochen vertreten haben, bis zum Ablauf von drei Monaten nach Beendigung dieser Tätigkeit, sofern der Betriebsinhaber von Beginn und Ende der Vertretung ohne unnötigen Aufschub in Kenntnis gesetzt wurde; 2. Mitglieder von Wahlvorständen und Wahlwerber vom Zeitpunkt ihrer Bestellung bzw. Bewerbung bis zum Ablauf der Frist zur Anfechtung der Wahl; Wahlwerber sind Personen, die als Kandidaten auf einem Wahlvorschlag aufscheinen.
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Durch die Bewerbung um die Bestellung zum Mitglied des Jugendvertrauensrates, durch die Bestellung zum Mitglied des Wahlvorstandes und durch die Wahl zum Mitglied des Jugendvertrauensrates wird der Ablauf der gesetzlichen oder einer kollektivvertraglichen Frist gemäß § 18 des Berufsausbildungsgesetzes (Weiterverwendung von ausgelernten Lehrlingen) gehemmt. Die Hemmung dauert für Mitglieder des Wahlvorstandes und für Wahlwerber vom Zeitpunkt ihrer Bestellung bzw. Bewerbung bis zum Ablauf der Frist zur Anfechtung der Wahl, für Mitglieder des Jugendvertrauensrates vom Zeitpunkt der Annahme der Wahl bis zum Ablauf der jeweiligen Tätigkeitsdauer. (2) In den Fällen des Abs. 1 kann das Einigungsamt auf Antrag des Betriebsinhabers einer vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses auch zustimmen, wenn ein Tatbestand im Sinne des § 32 Abs. 2 verwirklicht wurde.
num: 35
paragraphs: § 35. Die Kündigung eines Dienstnehmers kann gemäß § 25 BRG auch mit der Begründung angefochten werden, daß der Grund zur Kündigung 1. in seiner früheren Tätigkeit als Mitglied des Jugendvertrauensrates, 2. in seiner Bewerbung um die Bestellung zum Mitglied des Jugendvertrauensrates oder 3. in seiner Tätigkeit als Mitglied des Wahlvorstandes gelegen ist.
num: 36
paragraphs: § 36. Die Mitglieder des Jugendvertrauensrates sind verpflichtet, über alle ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebgeheimnisse, insbesonders über die ihnen als geheim bezeichneten technischen Einrichtungen, Verfahren und Eigentümlichkeiten des Betriebes strengste Verschwiegenheit zu beobachten.
num: 37
paragraphs: § 37. Dem Jugendvertrauensrat und dem Wahlvorstand sind die entsprechenden Räumlichkeiten samt Einrichtung, Beleuchtung und Beheizung sowie die Kanzlei- und Geschäftserfordernisse, deren sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben bedürfen, vom Betriebsinhaber auf seine Kosten nach Tunlichkeit beizustellen und instandzuhalten.
num: 38
paragraphs: § 38. (1) Das Jugendvertrauensrat-Mandat ist ein Ehrenamt, das, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, neben den Berufspflichten auszuüben ist. (2) Den Mitgliedern des Jugendvertrauensrates ist unbeschadet einer Bildungsfreistellung nach
num: 39
paragraphs: § 39 die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderliche Freizeit unter Fortzahlung des Entgeltes zu gewähren. Bildungsfreistellung § 39. (1) Für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen im Sinne des Abs. 2 hat jedes Mitglied des Jugendvertrauensrates innerhalb der Funktionsperiode Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgeltes bis zur Dauer von zwei Wochen. Rückt ein Ersatzmitglied des Jugendvertrauensrates in das Mandat eines Mitgliedes des Jugendvertrauensrates dauernd nach, so hat es nur dann und insoweit einen Anspruch auf Bildungsfreistellung, als das ausgeschiedene Mitglied noch keine Bildungsfreistellung in Anspruch genommen hat. (2) Die Freistellung ist für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen von zusammenhängender, mehrtägiger Dauer zu gewähren, die von einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft der Dienstnehmer oder der Dienstgeber veranstaltet oder von diesen übereinstimmend als geeignet anerkannt werden und vornehmlich die Vermittlung von Kenntnissen zum Gegenstand haben, die der Ausübung der Funktion als Mitglied des Jugendvertrauensrates dienen. Hiezu zählen auch Veranstaltungen, die neben der Vermittlung solcher Kenntnisse zur Erweiterung der Ausbildung der Mitglieder des Jugendvertrauensrates durch Einführung in die Rechts-, Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung oder durch die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten in der Gesetzeshandhabung, Rhetorik und dergleichen beitragen. (3) Das Mitglied des Jugendvertrauensrates, das eine Bildungsfreistellung in Anspruch nimmt, hat an den Jugendvertrauensrat einen schriftlichen Antrag zu stellen, aus dem Art, Gegenstand, Beginn und Dauer der Schulungs- und Bildungsveranstaltung sowie die in Aussicht gestellte Möglichkeit der Teilnahme hervorgehen. Der Antrag ist so rechtzeitig zu stellen, daß die Einhaltung der Fristen gemäß Abs. 5 und 6 gewährleistet ist. Eine Gleichschrift des Antrages ist dem Betriebsinhaber vom Mitglied des Jugendvertrauensrates gleichzeitig zu übermitteln. (4) Die Eignung der Veranstaltung im Sinne des Abs. 2 ist durch eine dem Antrag beizuschließende Bestätigung der zuständigen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Dienstnehmer und der Dienstgeber nachzuweisen. Wird die Einigung der zuständigen kollektivvertragsfähigen Körperschaften im Sinne des Abs. 2 in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung veröffentlicht, so ersetzt diese Verlautbarung die Verpflichtung zur Vorlage einer solchen Bestätigung. (5) Der Jugendvertrauensrat hat den Betriebsinhaber ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber vier Wochen vor der beabsichtigten Freistellung in Kenntnis zu setzen. (6) Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, mit dem Jugendvertrauensrat über den Zeitpunkt der Freistellung binnen 10 Tagen ab Erhalt der Verständigung im Sinne des Abs. 5 zu beraten. Hat das freizustellende Mitglied des Jugendvertrauensrates an diesen Beratungen nicht selbst teilgenommen, so ist es vom Ergebnis der Beratungen durch den Jugendvertrauensrat unverzüglich zu verständigen. Ist eine Verständigung des Betriebsinhabers im Sinne des Abs. 5 nicht erfolgt, so hat das Mitglied des Jugendvertrauensrates vor Anrufung des Einigungsamtes im Sinne des Abs. 7 selbst mit dem Betriebinhaber zu beraten. Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, diese Beratung unverzüglich aufzunehmen. (7) Kommt innerhalb der Frist des Abs. 6 erster Satz keine Einigung zwischen Jugendvertrauensrat und Betriebsinhaber oder bei Nichtverständigung des Betriebsinhabers im Sinne des Abs. 5 zwischen Jugendvertrauensratsmitglied und Betriebsinhaber zustande, so hat auf Antrag des Jugendvertrauensrates oder des freizustellenden Mitgliedes des Jugendvertrauensrates das Einigungsamt unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes einerseits und die Interessen des Jugendvertrauensrates und des Mitgliedes des Jugendvertrauensrates andererseits zu entscheiden. Aufgaben und Befugnisse des Jugendvertrauensrates
num: 40
paragraphs: § 40. (1) Der Jugendvertrauensrat ist nach Maßgabe der Bestimmungen des JVRG berufen, die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der jugendlichen Dienstnehmer des Betriebes wahrzunehmen. (2) Seine Tätigkeit hat sich tunlichst ohne Störung des Betriebes und, soweit es die zu erfüllenden Aufgaben zulassen, außerhalb der Arbeitszeit zu vollziehen. (3) Der Jugendvertrauensrat ist nicht befugt, in die Führung und in den Gang des Betriebes durch selbständige Anordnungen einzugreifen. (4) Besteht im Betrieb ein Betriebsrat bzw. sind im Betrieb Vertrauensmänner bestellt, hat der Jugendvertrauensrat, sofern diese Verordnung nicht anderes bestimmt, seine Aufgaben im Einvernehmen mit dem Betriebsrat bzw. den Vertrauensmännern wahrzunehmen.
num: 41
paragraphs: § 41. (1) Der Jugendvertrauensrat kann die Durchführung einzelner seiner Aufgaben einem oder mehreren seiner Mitglieder übertragen, so insbesondere die Überwachung der Einhaltung der für das Dienstverhältnis jugendlicher Dienstnehmer geltenden Vorschriften. Besteht der Jugendvertrauensrat aus zwei Mitgliedern, so haben , diese, soweit sie nicht die Geschäfte untereinander aufteilen, ihre Aufgaben gemeinsam durchzuführen. (2) In Betrieben, in denen dem Jugendvertrauensrat sowohl Arbeiter als auch Angestellte angehören, soll die Durchführung von Angelegenheiten der Arbeiter einem Angehörigen der Gruppe der Arbeiter bzw. von Angelegenheiten der Angestellten einem Angehörigen der Gruppe der Angestellten übertragen werden. Zusammenarbeit mit überbetrieblichen Interessenvertretungen
num: 42
paragraphs: § 42. Der Jugendvertrauensrat soll in allen wichtigen, das Arbeitsverhältnis der jugendlichen Dienstnehmer und seine Befugnisse betreffenden Fragen, im Einvernehmen mit den zuständigen überbetrieblichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer (Gewerkschaften und Kammern für Arbeiter und Angestellte) vorgehen: Auskunftserteilung
num: 43
paragraphs: § 43. Der Betriebsinhaber und jeder im Betrieb bestehende Betriebsrat bzw. die im Betrieb bestellten Vertrauensmänner sind verpflichtet, dem Jugendvertrauensrat die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Allgemeine Intervention
num: 44
paragraphs: § 44. Der Jugendvertrauensrat ist berechtigt, bei allen Angelegenheiten, die die Interessen der jugendlichen Dienstnehmer des Betriebes betreffen, beim Betriebsrat und, sofern ein solcher nicht besteht, beim Betriebsinhaber entsprechende Maßnahmen zu beantragen und auf die Beseitigung von Mängeln hinzuwirken. Überwachung der Einhaltung der für das Dienstverhältnis jugendlicher Dienstnehmer geltenden Vorschriften
num: 45
paragraphs: § 45. (1) Der Jugendvertrauensrat hat darüber zu wachen, daß die Vorschriften, die für das Dienstverhältnis jugendlicher Dienstnehmer gelten, eingehalten werden. Zu diesem Zweck hat sich der Jugendvertrauensrat die Kenntnis der für die Beschäftigung Jugendlicher geltenden Gesetze und Vorschriften zu verschaffen. (2) Nimmt der Jugendvertrauensrat Mängel wahr, so hat er davon dem Betriebsrat bzw. den Vertrauensmännern und dem Betriebsinhaber Mitteilung zu machen und auf die Beseitigung dieser Mängel hinzuwirken. (3) Erforderlichenfalls hat der Jugendvertrauensrat der zuständigen Kammer für Arbeiter und Angestellte bzw. den zuständigen Gewerkschaften, dem Arbeitsinspektorat oder den sonst zum Schutze jugendlicher Dienstnehmer eingerichteten Stellen Mitteilung von den wahrgenommenen Mängeln zu machen und dort auf deren Beseitigung hinzuwirken. (4) Der Jugendvertrauensrat hat sich an allen behördlichen Besichtigungen, die die Interessen jugendlicher Dienstnehmer berühren, zu beteiligen. Der Betriebsinhaber hat den Jugendvertrauensrat von einer solchen behördlichen Besichtigung so rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, daß die Entsendung eines Vertreters möglich ist. Teilnahme an den Unterweisungen der jugendlichen Dienstnehmer
num: 46
paragraphs: § 46. (1) An den Unterweisungen, die vom Betriebsinhaber oder von dessen Beauftragten bei Dienstantritt der Jugendlichen durchzuführen sind, um diese auf die im Betrieb bestehenden besonderen Unfallsgefahren aufmerksam zu machen und über die zur Abwendung dieser Gefahren getroffenen Einrichtungen und deren Benutzung zu unterrichten (§ 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, BGBl. Nr. 146/1948), hat der Jugendvertrauensrat durch ein Mitglied teilzunehmen. (2) Ebenso hat der Jugendvertrauensrat an den vom Betriebsinhaber oder von dessen Beauftragten vor der erstmaligen Verwendung an Maschinen, zu Arbeiten mit Gasen, Chemikalien oder mit sonstigen gesundheitsschädlichen Arbeitsstoffen oder zu Arbeiten an gefährlichen Arbeitsstellen über das bei Verrichtung solcher Arbeiten notwendige Verhalten sowie über die bestehenden Schutzvorkehrungen und deren Handhabung durchgeführten Unterweisungen der Jugendlichen (§ 24 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen) durch ein Mitglied teilzunehmen. (3) Der Betriebsinhaber hat den Jugendvertrauensrat von der Abhaltung einer Unterweisung (Abs. 1 und 2) so rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, daß die Entsendung eines Vertreters möglich ist. Erstattung von Vorschlägen
num: 47
paragraphs: § 47. (1) Der Jugendvertrauensrat ist berufen, Vorschläge in Fragen der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung jugendlicher Dienstnehmer zu erstatten, insbesondere für die Erstellung von Richtlinien über: 1. die Auswahl der mit der Durchführung der betrieblichen Berufsausbildung betrauten Personen (Ausbilder); 2. die Auswahl der mit der Koordination der gesamten Ausbildung betrauten Personen; 3. die Ausbildung in bestimmten Lehrberufen im Hinblick auf die gemäß § 2 Abs. 6 des Berufsausbildungsgesetzes erforderliche Einrichtung und Führung des Betriebes; 4. die Auswahl von jugendlichen Dienstnehmern für betriebliche Schulungs- und Umschulungsmaßnahmen; 5. den Abschluß von besonderen Ausbildungsverträgen; 6. den Abschluß und die rechtzeitige Ausfertigung von Lehrverträgen; 7. die Beachtung der Berufsbilder bei der Lehrlingsausbildung; 8. die Einhaltung der Verhältniszahlen (§ 8 Abs. 3 des Berufsausbildungsgesetzes). (2) Der Betriebsinhaber hat den Jugendvertrauensrat über geplante Maßnahmen der betrieblichen Berufsausbildung sowie der betrieblichen Schulung und Umschulung jugendlicher Dienstnehmer zum ehestmöglichen Zeitpunkt in Kenntnis zu setzen. (3) Werden Maßnahmen betreffend die Planung und Durchführung der betrieblichen Berufsausbildung sowie der betrieblichen Schulung und Umschulung jugendlicher Dienstnehmer vom Betriebsinhaber im Zusammenwirken mit den Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung durchgeführt, so hat der Betriebsinhaber den Jugendvertrauensrat von Ort, Zeit und Gegenstand der diesbezüglichen Verhandlungen vorher in Kenntnis zu setzen. Der Jugendvertrauensrat ist diesen Verhandlungen beizuziehen und zu hören. (4) Der Jugendvertrauensrat hat sich an allen behördlichen Besichtigungen zu beteiligen, welche die Planung und Durchführung der betrieblichen Berufsausbildung berühren. Teilnahme an Beratungen zwischen Betriebsrat (Vertrauensmännern) und Betriebsinhaber
num: 48
paragraphs: § 48. (1) Der Jugendvertrauensrat ist berufen, an nachstehenden Beratungen durch ein Mitglied teilzunehmen: 1. an den gemeinsamen Beratungen über allgemeine Grundsätze der Betriebsführung in sozialer, personeller, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht sowie über die Gestaltung der Arbeitsbeziehungen, die mindestens vierteljährlich und auf Verlangen des. Betriebsrates bzw. der Vertrauensmänner monatlich abzuhalten sind (§ 14 Abs. 1 BRG); 2. an den gemeinsamen Beratungen des Betriebsinhabers mit dem Betriebsrat bzw. den Vertrauensmännern über die Planung und Durchführung der betrieblichen Berufsausbildung sowie betrieblicher Schulungs- und Umschulungsmaßnahmen; werden solche Maßnahmen vom Betriebsinhaber im Zusammenwirken mit den Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung durchgeführt, auch an den diesbezüglichen Verhandlungen (§ 14 Abs. 2 Z. 14 BRG); 3. an den gemeinsamen Beratungen über Vorschläge des Betriebsrates zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung von für die Dienstnehmer nachteiligen Folgen von Betriebsänderungen im Sinne des § 14 Abs. 3 Z. 3 lit. a bis f BRG (§ 14 Abs. 3 Z. 4 BRG). (2) Der Betriebsinhaber und der Betriebsrat haben den Jugendvertrauensrat vom Zeitpunkt einer Beratung im Sinne des Abs. 1 mindestens einen Tag vorher zu verständigen; mit der Verständigung ist nach Möglichkeit der Gegenstand der Beratung bekanntzugeben. ARTIKEL V ENTSCHEIDUNG VON STREITIGKEITEN
num: 49
paragraphs: § 49. (1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 39 ist das Einigungsamt berufen, einen Ausgleich anzubahnen, und wenn erforderlich, eine Entscheidung zu fällen über Streitigkeiten 1. mit dem Betriebsinhaber aus der Bestellung und der Geschäftsführung des Jugendvertrauensrates sowie über das Erlöschen seiner Funktion; 2. aus der Geschäftsführung innerhalb der Organe der Jugendvertretung. (2) In den Fällen des Abs. 1 kann das Einigungsamt durch den Jugendvertrauensrat, den Wahlvorstand, durch den Betriebsinhaber, ferner durch einen jugendlichen Dienstnehmer oder durch ein Mitglied des Jugendvertrauensrates, das kein jugendlicher Dienstnehmer ist, angerufen werden.
num: 50
paragraphs: § 50. (1) Beschließt der Jugendvertrauensrat das Einigungsamt anzurufen oder wird er vor das Einigungsamt geladen, so kann er, sofern er aus mindestens drei Mitgliedern besteht, beschließen, daß ihn der Obmann oder an dessen Stelle eine andere Person (Personen) vertritt. (2) Unabhängig von der Zahl seiner Mitglieder kann der Jugendvertrauensrat die Zuziehung eines Vorstandsmitgliedes oder eines Angestellten einer überbetrieblichen Interessenvertretung der Dienstnehmer (Gewerkschaften und Kammern für Arbeiter und Angestellte) beschließen oder ihm seine Vertretung vor dem Einigungsamt übertragen. (3) Dem zur Vertretung vor dem Einigungsamt bestellten Vertreter ist eine schriftliche Vollmacht auszustellen; es sind ihm genaue Weisungen für die Vertretung zu erteilen. Häuser