448. Zweites Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit

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paragraphs: Artikel 1 1. a) Artikel 1 Ziffer 4 des Abkommens erhält folgende Fassung: „4. ,zuständige Behörde' in bezug auf Österreich den Bundesminister für soziale Verwaltung, hinsichtlich der Familienbeihilfen den Bundesminister für Finanzen, in bezug auf die Schweiz das Bundesamt für Sozialversicherung;" b) Artikel 1 Ziffer 5 des Abkommens erhält folgende Fassung: „5. ,Grenzgänger' Staatsangehörige, die sich im Gebiet des einen Vertragsstaates oder eines dritten Staates gewöhnlich aufhalten und im Gebiet des anderen Vertragsstaates einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nachgehen;" c) Artikel 1 Ziffer 12 des Abkommens erhält folgende Fassung: „12. ,Familienbeihilfen' in bezug auf Österreich die Familienbeihilfe, in bezug auf die Schweiz die Kinderzulagen." 2. Im Artikel 6 des Abkommens entfallen die Bezeichnung Absatz 1 und die Bestimmung des Absatzes 2. 3. Artikel 11 des Abkommens entfällt. 4. Artikel 13 des Abkommens erhält folgende Fassung: „Wäre eine Berufskrankheit nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zu entschädigen, so sind Leistungen nur nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates zu gewähren, in dessen Gebiet zuletzt eine Beschäftigung ausgeübt worden ist, die geeignet ist, eine solche Berufskrankheit zu verursachen." 5. Im Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens entfällt der Ausdruck „vorbehaltlich der Bestimmung des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe b". 6. Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens entfällt. 7. Artikel 18 Absatz 5 des Abkommens erhält folgende Fassung: „(5) Bei Anwendung der Absätze 3 und 4 sind die sich deckenden Versicherungszeiten mit ihrem tatsächlichen Ausmaß zu berücksichtigen; Zeiten der schweizerischen freiwilligen Rentenversicherung bleiben hiebei außer Betracht." 8. Artikel 19 des Abkommens erhält folgende Fassung: „(1) Für die Feststellung der Leistungszugehörigkeit und der Leistungszuständigkeit in der österreichischen Pensionsversicherung werden ausschließlich österreichische Versicherungszeiten berücksichtigt. (2) Für die Anspruchsvoraussetzungen und für die Leistung des Bergmannstreuegeldes aus der österreichischen knappschaftlichen Pensionsversicherung werden schweizerische Versicherungszeiten nicht herangezogen. (3) Bei der Durchführung des Artikels 18 Absätze 1 und 3 sind die schweizerischen Versicherungszeiten ohne Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften über die Anrechenbarkeit der Versicherungszeiten heranzuziehen. (4) Bei Durchführung des Artikels 18 Absatz 3 wird die Bemessungsgrundlage ausschließlich aus den in der österreichischen Pensionsversicherung erworbenen Versicherungszeiten gebildet. (5) Bei Durchführung des Artikels 18 Absatz 4 gilt folgendes: a) Übersteigt die Gesamtdauer der nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zu berücksichtigenden Versicherungszeiten das nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die Bemessung des Steigerungsbetrages festgelegte Höchstausmaß, so ist die Teilleistung nach dem Verhältnis zu berechnen, das zwischen der Dauer der nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten und dem erwähnten Höchstausmaß von Versicherungsmonaten besteht. b) Der Hilflosenzuschuß ist von der österreichischen Teilleistung innerhalb der anteilmäßig gekürzten Grenzbeträge nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berechnen. Bestünde hingegen allein auf Grund der nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten Anspruch auf Pension, so gebührt der Hilflosenzuschuß in dem dieser Pension entsprechenden Ausmaß, es sei denn, daß nach den schweizerischen Rechtsvorschriften eine Hilflosenentschädigung gewährt wird. (6) Hängt nach den österreichischen Rechtsvorschriften die Gewährung von Leistungen der knappschaftlichen Pensionsversicherung davon ab, daß wesentlich bergmännische Tätigkeiten im Sinne der österreichischen Rechtsvorschriften in bestimmten Betrieben zurückgelegt sind, so werden von den schweizerischen Versicherungszeiten nur jene berücksichtigt, denen eine Beschäftigung in einem gleichartigen Betrieb mit einer gleichartigen Tätigkeit zugrunde liegt. (7) Für die Bemessung der Abfindung werden schweizerische Versicherungszeiten nicht herangezogen. (8) Die Sonderzahlungen aus der österreichischen Pensionsversicherung gebühren im Ausmaß der österreichischen Teilleistung; Artikel 21 ist entsprechend anzuwenden." 9. Artikel 20 Absatz 5 des Abkommens entfällt. 10. Im Artikel 21 des Abkommens entfallen die Bezeichnung Absatz 1 und die Bestimmung des Absatzes 2. 11. Artikel 22 des Abkommens erhält folgende Fassung: „(1) Erwerbstätige Staatsangehörige des einen Vertragsstaates erhalten Eingliederungs(Rehabilitations)maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates, wenn sie in dessen Gebiet wohnen und, unmittelbar bevor diese Maßnahmen in Betracht kommen, nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates beitragspflichtig waren. (2) Die Nichterwerbstätigen und die minderjährigen Kinder österreichischer Staatsbürgerschaft erhalten Eingliederungsmaßnahmen der schweizerischen Invalidenversicherung, wenn sie in der Schweiz Wohnsitz haben und, unmittelbar bevor diese Maßnahmen in Betracht kommen, ununterbrochen während mindestens eines Jahres dort gewohnt haben. Kinder erhalten außerdem Eingliederungsmaßnahmen, wenn sie in der Schweiz Wohnsitz haben und dort entweder invalid geboren sind oder seit der Geburt ununterbrochen gewohnt haben. (3) Absatz 1 gilt sinngemäß für Grenzgänger unter der Voraussetzung, daß sie, bevor diese Maßnahmen in Betracht kommen, in einem dauernden vollen Beschäftigungsverhältnis standen. (4) Günstigere Regelungen jedes Vertragsstaates bleiben unberührt." 12. Artikel 23 Buchstabe b des Abkommens erhält folgende Fassung: „b) Personen, die als Grenzgänger in der Schweiz erwerbstätig waren und in den drei Jahren, die dem Eintritt des Versicherungsfalles nach den schweizerischen Rechtsvorschriften unmittelbar vorangehen, für mindestens zwölf Monate Beiträge nach den schweizerischen Rechtsvorschriften entrichtet haben." 13. Artikel 25 des Abkommens erhält folgende Fassung: „(1) Eine Person, die in einem Vertragsstaat unselbständig erwerbstätig ist und im anderen Vertragsstaat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, hat nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates Anspruch auf Familienbeihilfen wie eine Person, die in diesem Vertragsstaat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. (2) Sofern die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates den Anspruch auf Familienbeihilfen von der Erfüllung einer bestimmten Beschäftigungszeit oder einer Zeit der Berufsausübung abhängig machen, werden die im anderen Vertragsstaat zurückgelegten gleichartigen Zeiten angerechnet. (3) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates der Anspruch auf Familienbeihilfen davon abhängig, daß sich die Kinder in diesem Vertragsstaat ständig aufhalten, so werden die Kinder, die sich ständig im anderen Vertragsstaat aufhalten, so berücksichtigt, als hielten sie sich ständig im ersten Vertragsstaat auf. (4) Wird ein Dienstnehmer (Arbeitnehmer) aus einem Vertragsstaat in den anderen Vertragsstaat vorübergehend entsendet, so finden weiterhin die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates Anwendung, in dem der Dienstgeber (Arbeitgeber) seinen Sitz oder Wohnsitz hat. (5) Sind nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten unter Berücksichtigung dieses Abkommens für ein Kind die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfen erfüllt, so werden Familienbeihilfen ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates gewährt, in dem sich das Kind ständig aufhält. (6) Eine Person, für die während eines Kalendermonats nacheinander die Rechtsvorschriften des einen und des anderen Vertragsstaates gelten, hat für den betreffenden Kalendermonat nur Anspruch auf die Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates. (7) Unter Kindern im Sinne dieses Kapitels sind Personen zu verstehen, für die nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften Familienbeihilfen vorgesehen sind." 14. Artikel 30 Absatz 3 des Abkommens erhält folgende Fassung: „(3) Die zuständigen Behörden errichten zur Erleichterung der Durchführung dieses Abkommens, insbesondere zur Herstellung einer ein- fachen und raschen Verbindung zwischen den beiderseits in Betracht kommenden Trägern, Verbindungsstellen." 15. Artikel 35 a des Abkommens erhält folgende Fassung: „Die einer Person, die aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung in ihren sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen einen Nachteil erlitten hat, nach den österreichischen Rechtsvorschriften zustehenden Rechte werden durch dieses Abkommen nicht berührt." 16. In Ziffer 1 des Schlußprotokolls zum Abkommen entfallen die Worte „mit . Ausnahme seines Artikels 11". 17. Ziffer 2 des Schlußprotokolls zum Abkommen erhält folgende Fassung: „2. Zu Artikel 3 des Abkommens: a) Das Abkommen gilt auch für Flüchtlinge im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Jänner 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie für Staatenlose, wenn sie sich im Gebiet eines Vertragsstaates gewöhnlich aufhalten. Es gilt unter derselben Voraussetzung auch für ihre Angehörigen und Hinterbliebenen, soweit sie ihre Rechte von diesen Flüchtlingen oder Staatenlosen ableiten. b) Als österreichische Staatsbürger im Sinne des Abkommens gelten auch Personen, die sich am 11. Juli 1953, am 1. Jänner 1961 oder am 27. November 1961 im Gebiet Österreichs nicht nur vorübergehend aufgehalten haben und an dem danach in Betracht kommenden Tag deutscher Sprachzugehörigkeit und entweder staatenlos oder ungeklärter Staatsangehörigkeit sind." 18. a) In Ziffer 3 Buchstabe b des Schlußprotokolls zum Abkommen wird der Ausdruck „finden auf Schweizerbürger keine Anwendung" durch den Ausdruck „bleiben unberührt" ersetzt. b) Ziffer 3 Buchstabe c des Schlußprotokolls zum Abkommen erhält folgende Fassung: „c) Die Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten betreffend die Versicherung der bei einer amtlichen Vertretung eines der beiden Vertragsstaaten in einem Drittstaat oder bei Mitgliedern einer solchen Vertretung beschäftigten Personen bleiben unberührt." c) In Ziffer 3 Buchstabe d des Schlußprotokolls zum Abkommen entfällt der Ausdruck „der Staatsangehörigen". d) Ziffer 3 Buchstabe f des Schlußprotokolls zum Abkommen erhält folgende Fassung: „f) Die Gleichstellung der österreichischen Staatsbürger mit den Schweizerbürgern gilt nicht für die schweizerischen Rechtsvorschriften über die Fürsorgeleistungen für im Ausland wohnhafte Schweizerbürger." 19. Ziffer 4 des Schlußprotokolls zum Abkommen erhält folgende Fassung: „4. Zu Artikel 5 des Abkommens: a) Die Ausgleichszulage nach den österreichischen Rechtsvorschriften wird bei Aufenthalt des Pensionsberechtigten in der Schweiz nicht gewährt. b) Die schweizerischen Rechtsvorschriften hinsichtlich des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bleiben unberührt." 20. Ziffer 5 des Schlußprotokolls zum Abkommen erhält folgende Fassung: „5. Zu Artikel 6 des Abkommens: Österreichische Staatsbürger, die als Rheinschiffer im Sinne des internationalen Abkommens über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer in seiner jeweiligen Fassung auf Rheinschiffen von Unternehmen mit Sitz in der Schweiz beschäftigt werden, gelten bezüglich der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, soweit sie nicht Wohnsitz in der Schweiz haben, als in der Schweiz beschäftigt; sie sind für den Anspruch auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung den Grenzgängern gleichgestellt." 21. Ziffer 7 des Schlußprotokolls zum Abkommen entfällt. 22. Nach Ziffer 8 des Schlußprotokolls zum Abkommen wird eine Ziffer 8 a mit folgendem Wortlaut eingefügt: „8 a. Zu Artikel 22 des Abkommens: a) In Ergänzung des Absatzes 2 zweiter Satz werden Kinder, die in Österreich invalid geboren sind und deren Mutter sich dort vor der Geburt insgesamt während höchstens zwei Monaten aufgehalten hat, den in der Schweiz invalid geborenen Kindern gleichgestellt. Die schweizerische Invalidenversicherung übernimmt im Falle eines Geburtsgebrechens des Kindes auch die während der ersten drei Monate nach der Ge- burt in Österreich entstandenen Kosten bis zu dem Umfange, in dem sie solche Leistungen in der Schweiz hätte gewähren müssen. b) Ein Aufenthalt des Kindes in Österreich von höchstens drei Monaten unterbricht die Wohndauer nach Absatz 2 zweiter Satz nicht." 23. a) Ziffer 9 Buchstabe a/aa des Schlußprotokolls zum Abkommen erhält folgende Fassung: „aa) die eine Pension aus eigener Pensionsversicherung beziehen;" b) Ziffer 9 Buchstabe b des Schlußprotokolls zum Abkommen erhält folgende Fassung: „b) Österreichische Staatsbürger, die ihre Beschäftigung oder Tätigkeit in der Schweiz infolge Unfall oder Krankheit aufgeben müssen, gelten, solange sie Eingliederungsmaßnahmen der schweizerischen Invalidenversicherung erhalten oder in der Schweiz verbleiben, für die Begründung eines ordentlichen Rentenanspruchs als in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert und unterliegen der Beitragspflicht als Nichterwerbstätige." c) Der Ziffer 9 des Schlußprotokolls zum Abkommen wird ein Buchstabe c mit folgendem Wortlaut angefügt: „c) Frauen österreichischer Staatsbürgerschaft, die die sonstigen Voraussetzungen nach den schweizerischen Rechtsvorschriften für die Begründung des Anspruchs auf ordentliche Mutterwaisenrenten erfüllen, gelten für diesen Anspruch als versichert, wenn sie sich unmittelbar vor dem Tod in Österreich gewöhnlich aufgehalten haben." 24. Ziffer 11 des Schlußprotokolls zum Abkommen erhält folgende Fassung: „11. Zu Artikel 25 des Abkommens: a) Eine unselbständige Erwerbstätigkeit begründet nur dann Anspruch auf Familienbeihilfen, wenn sie nicht gegen bestehende Gesetze verstößt. b) Ein Anspruch auf die österreichische Familienbeihilfe besteht nur, wenn die Beschäftigung mindestens einen Monat dauert. c) Absatz 6 schließt die Gewährung von Familienbeihilfen nach den schweizerischen Rechtsvorschriften für kürzere Zeiträume als einen Monat nicht aus."
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paragraphs: Artikel 2 Das Zusatzabkommen vom 17. Mai 1973 zum Abkommen vom 15. November 1967 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit erhält die Bezeichnung „Erstes Zusatzabkommen zum Abkommen vom 15. November 1967 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit".
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paragraphs: Artikel 3 (1) Dieses Zusatzabkommen ist zu ratifizieren. Die Ratifikationsurkunden sind so bald wie möglich in Wien auszutauschen. (2) Dieses Zusatzabkommen tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am ersten Tag des zweiten Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden. (3) Artikel 1 Ziffer 6 tritt rückwirkend mit dem 1. Jänner 1976 in Kraft. (4) In der österreichischen Pensionsversicherung und in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung gilt Artikel 35 Absätze 4 und 9 des Abkommens entsprechend. In den Fällen des Artikels 35 Absatz 4 Buchstabe a des Abkommens verbleibt es in der österreichischen Pensionsversicherung bei der festgestellten Leistungszuständigkeit. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Zusatzabkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Bern, am 30. November 1977 in zwei Urschriften. Für die Republik Österreich: Hans Thalberg m. p. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Hans Wolf m. p. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 15. Oktober 1979 ausgetauscht; das Zusatzabkommen tritt gemäß seinem Art. 3 Abs. 2 am 1. Dezember 1979 in Kraft. Kreisky