292. Bundesgesetz: Änderung des Glücksspielgesetzes, des Bundes-Sportförderungsgesetzes, des Gebührengesetzes und des Umsatzsteuergesetzes und Aufhebung des Sporttoto-Gesetzes und des Pferdetoto-Gesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 169/1962, zuletzt geändert mit BGBl. Nr. 452/1984, wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 1 lautet: „§ 5. (1) Die Durchführung der dem Glücksspielmonopol (§ 3) unterliegenden Gücksspiele obliegt der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung, sofern das Recht zu ihrer Durchführung nicht an andere Personen übertragen wird (Artikel II, Abschnitte D, E und F)." 2. Nach § 20 werden folgende Abschnittsbezeichnung und folgende §§ 20 a bis 20 j eingefügt: „D. Lotto, Sporttoto und Zusatzspiel § 20 a. (1) Das Lotto ist eine Ausspielung, bei der ein Veranstalter Wetten über die Gewinnchance mehrerer Zahlen aus einer bestimmten Zahlenreihe annimmt und durchführt. Die gewinnenden Zahlen werden durch öffentliche Ziehung ermittelt. Die Gewinnsumme wird auf mehrere Gewinnränge aufgeteilt; alle Gewinne desselben Gewinnranges sind gleich hoch. (2) Der Sporttoto ist eine Ausspielung, bei der ein Veranstalter Wetten über den Ausgang mehrerer sportlicher Wettkämpfe (Kollektivwetten) annimmt und durchführt. Die Gewinnsumme wird auf mehrere Gewinnränge aufgeteilt; alle Gewinne desselben Gewinnranges sind gleich hoch. Das Ergebnis von Wettkämpfen, die entfallen, nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt stattfinden oder ihren Wettkampfcharakter geändert haben, ist durch eine öffentliche Ziehung zu ersetzen (Ersatzziehung). (3) Das Zusatzspiel ist eine Ausspielung, die nur in Verbindung mit Lotto- oder Sporttotowetten durchgeführt werden kann. Durch öffentliche Ziehung wird eine Gewinnzahl ermittelt; es gewinnen die Spieler, deren Wettscheinnummern mit der Gewinnzahl ganz oder teilweise übereinstimmen. Die Gewinnsumme wird auf mehrere Gewinnränge aufgeteilt; alle Gewinne desselben Gewinnranges sind gleich hoch. § 20 b. (1) Der Bundesminister für Finanzen kann das Recht zur Durchführung des Lottos, des Sporttotos und des Zusatzspieles durch Erteilung einer Konzession an eine Kapitalgesellschaft mit dem Sitz im Inland übertragen. (2) Die Konzession nach Abs. 1 darf nur einem Konzessionswerber erteilt werden, der 1. einen Aufsichtsrat hat; 2. die für den beantragten Geschäftsbetrieb angemessenen Eigenmittel nachweisen kann, die der Geschäftsleitung im Inland unbeschränkt und ohne Belastung zur Verfügung stehen; 3. Geschäftsleiter namhaft macht, die für den Geschäftsbetrieb die erforderlichen Eigenschaften haben und gegen die kein Ausschließungsgrund nach § 13 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, vorliegt; 4. auf Grund der Umstände (insb. Erfahrungen, Kenntnisse und Eigenmittel) erwarten läßt, daß er für den Bund den besten Abgabenertrag (Konzessionsabgabe und Wettgebühren) erzielt. (3) Die Konzession ist bei sonstiger Nichtigkeit schriftlich zu erteilen. Im Konzessionsbescheid ist insbesondere festzusetzen: 1. die Dauer der Konzession; diese ist mit längstens zehn Jahren zu begrenzen; 2. dem Konzessionär ist eine zu leistende Sicherstellung für seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Bund und den Spielern vorzuschreiben; Art und Höhe der Sicherstellung können während der Konzessionsdauer geändert werden, wenn der Zweck der Vorschreibung dies erfordert oder zulässig macht. Im öffentlichen Interesse, insbesondere zur Sicherung der Entrichtung der Konzessionsabgabe und Wettgebühren, können in den Konzessionsbescheid Nebenbestimmungen aufgenommen werden. (4) Die Konzession ist zurückzunehmen, a) wenn ihre Erteilung durch unrichtige Angaben oder täuschende Handlungen herbeigeführt oder sonstwie erschlichen wurde; b) wenn die Voraussetzungen für die Konzessionserteilung gemäß Abs. 2 Z 1 bis 3 nicht mehr vorliegen und der Konzessionär nicht trotz schriftlicher Mahnung des Bundesministers für Finanzen binnen einer Frist von längstens sechs Monaten den gesetzmäßigen Zustand herstellt; c) bei Verletzungen von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder im Konzessionsbescheid vorgeschriebener Verpflichtungen, sofern der Konzessionär trotz schriftlicher Mahnung des Bundesministers für Finanzen sein rechtswidriges Verhalten nicht unverzüglich einstellt bzw. den rechtswidrigen Zustand unverzüglich beseitigt. (5) Der Konzessionär ist verpflichtet, Lotto und Sporttoto ununterbrochen durchzuführen. Die Konzession kann zurückgenommen werden, wenn die Durchführung von Lotto oder Sporttoto länger als eine Woche unterbrochen wird, es sei denn, vertretbare Umstände rechtfertigen die Unterbrechung. (6) Solange eine nach Abs. 1 erteilte Konzession aufrecht ist, darf eine solche keiner anderen Kapitalgesellschaft erteilt werden. (7) Bei Verzicht auf die erteilte Konzession nach Beginn der Betriebsaufnahme hat der Konzessionär Lotto und Sporttoto während einer vom Bundesminister für Finanzen mit längstens einem Jahr festzusetzenden Frist weiter zu betreiben. Die Frist ist so zu bestimmen, daß mit ihrem Ablauf der Bund oder ein neuer Konzessionär Lotto, Sporttoto und Zusatzspiel durchführen kann. § 20 c. Der Konzessionär darf keine Filialbetriebe im Ausland errichten und Beteiligungen im In- und Ausland nur mit Bewilligung des Bundesministers für Finanzen erwerben. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Beteiligung für den Spielbetrieb nützlich ist und zu erwarten ist, daß durch sie weder der Ertrag des Konzessionärs noch das Aufkommen aus Konzessionsabgabe und Wettgebühren beeinträchtigt werden. § 20 d. (1) Der Konzessionär hat für das Lotto, den Sporttoto und das Zusatzspiel Spielbedingungen aufzustellen; diese bedürfen der vorherigen Bewilligung des Bundesministers für Finanzen. Die bewilligten Spielbedingungen sind im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu verlautbaren und in den Geschäftslokalen des Konzessionärs und bei seinen Vertriebsstellen (Annahmestellen) zur Einsicht aufzulegen. (2) In den Spielbedingungen ist insbesondere zu regeln: 1. die Höhe des vom Teilnehmer (Spieler) zu leistenden Wetteinsatzes und Verwaltungskostenbeitrages; 2. die Ausstattung, Ausgabe und Hereinnahme der Wettscheine (Annahmefrist) sowie die Entrichtung der Wetteinsätze und Verwaltungskostenbeiträge; 3. die Geltendmachung und die Auszahlung der Gewinne; 4. das Verhältnis der Gewinnsumme zur Summe der eingezahlten Wetteinsätze; 5. die Gewinnränge und die Aufteilung der Gewinnsumme auf die einzelnen Gewinnränge; 6. nähere Bestimmungen über die Gewinnermittlung (Ziehungen), Anzahl und Art der in die Sporttoto-Wettprogramme aufzunehmenden Wettkämpfe. (3) Die Ziehungen des Lottos, des Zusatzspieles und die Ersatzziehungen des Sporttotos sind unter Aufsicht der Österreichischen Gücksspielmonopolverwaltung durchzuführen. § 20 e. (1) Der Konzessionär hat für die Überlassung des Rechts zur Durchführung des Lottos, des Sporttotos und des Zusatzspieles eine Konzessionsabgabe zu entrichten. (2) Die Konzessionsabgabe ist eine ausschließliche Bundesabgabe. (3) Die Bemessungsgrundlage der Konzessionsabgabe bildet die Summe der Wetteinsätze des Lottos, des Sporttotos und des Zusatzspieles eines Kalenderjahres. Die Konzessionsabgabe beträgt: für die ersten 1200 Mill. S 18,5 vH, für die nächsten 200 Mill. S 19,5 vH, für die nächsten 200 Mill. S 20,5 vH, für die nächsten 200 Mill. S 21,5 vH, für die nächsten 200 Mill. S 22,5 vH, für die nächsten 200 Mill. S 24 vH, für die nächsten 200 Mill. S 6 vH, für alle weiteren Beträge 27,5 vH. (4) Für die Erhebung der Konzessionsabgabe ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern zuständig, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Sitz des Konzessionärs liegt. (5) Die Konzessionsabgabe ist jeweils am 10. des der Leistung der Wetteinsätze folgenden zweiten Kalendermonats fällig. Bis zum selben Zeitpunkt hat der Konzessionär über die abzuführenden Beträge an Konzessionsabgabe dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern im Wege der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung eine Abrechnung vorzulegen. Diese Abrechnung gilt als Steuererklärung. Ein Abgabenbescheid ist nur zu erlassen, wenn der Konzessionär die Einreichung der Abrechnung unterläßt oder wenn diese als unvollständig oder unrichtig befunden wird. (6) Der Konzessionär trägt die Wettgebühren nach § 33 TP 17 Abs. 1 Z 6 III, Z 9 und 10 des Gebührengesetzes, BGBl. Nr. 267/1957, für die ihm von den Spielern geleisteten Wetteinsätze. (7) Der Bund sorgt für die generelle mediale Unterstützung, ausgenommen die Werbung im engeren Sinne wie insbesondere Inserate und Werbesendungen, der vom Konzessionär betriebenen Spiele aus dem Abgabenaufkommen der Spiele (Konzessionsabgabe und Wettgebühren). § 20 f. Der Jahresabschluß des Konzessionärs ist unter Einbeziehung der Buchführung und des Geschäftsberichtes, soweit er den Jahresabschluß erläutert, durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer (Abschlußprüfer) zu prüfen und unverzüglich im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu veröffentlichen. Der geprüfte Jahresabschluß und der Prüfungsbericht über den Jahresabschluß sind dem Bundesministerium für Finanzen binnen sechs Monaten nach Abschluß des Geschäftsjahres zu übermitteln. § 20 g. (1) Der Bundesminister für Finanzen hat den Konzessionär auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, des Konzessionsbescheides sowie sonstiger Bescheide des Bundesministers für Finanzen zu überwachen. Zu diesem Zweck kann der Bundesminister für Finanzen in die Bücher und Schriften des Konzessionärs Einschau nehmen; er kann Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen oder durch Abschlußprüfer oder sonstige sachverständige Personen vornehmen lassen und vom Konzessionär Auskünfte über Geschäftsvorfälle, die Vorlage von Zwischenabschlüssen und von Ausweisen in bestimmter Form und Gliederung verlangen. Der Bundesminister für Finanzen kann sich für Zwecke seiner Überwachung auch der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung bedienen. Organe und Personen, deren sich der Bundesminister für Finanzen zur Ausübung seines Aufsichtsrechtes bedient, dürfen die Geschäftsräume des Konzessionärs betreten und haben sich zu Beginn der Amtshandlung unaufgefordert durch Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrages auszuweisen. Die Kosten der Überwachung trägt der Konzessionär; sie sind vom Bundesminister für Finanzen mit Bescheid zu bemessen. (2) Zur Ausübung seines Aufsichtsrechtes hat der Bundesminister für Finanzen unbeschadet des Abs. 1 beim Konzessionär einen Staatskommissär und dessen Stellvertreter zu bestellen. Der Staatskommissär und dessen Stellvertreter sind zu allen Sitzungen der nach Gesetz und Satzung oder Gesellschaftsvertrag zuständigen Aufsichtsorgane rechtzeitig schriftlich einzuladen. Der Staatskommissär und dessen Stellvertreter haben darauf zu achten, daß durch die Beschlüsse der Aufsichtsorgane die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, des Konzessionsbescheides, sonstiger Bescheide des Bundesministers für Finanzen sowie die Interessen des Glücksspielmonopols nicht verletzt werden. § 26 Abs. 7 des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, gilt sinngemäß. (3) Ein Mitglied des Aufsichtsrates der Gesellschaft des Konzessionärs ist über Vorschlag des Bundesministers für Finanzen zu bestellen. (4) Ein weiteres Mitglied des Aufsichtsrates ist über Vorschlag der Österreichischen Bundes- Sportorganisation zu bestellen. § 20 h. Auf den Konzessionär, die bei ihm beschäftigten Personen sowie auf die Inhaber seiner Vertriebsstellen und die von diesen beschäftigten Personen ist § 19 Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. § 20 i. (1) Der Bund stellt für Zwecke der besonderen Sportförderung nach den §§ 8 bis 10 des Bundes-Sportförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 2/ 1970, in der Fassung des Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 292/1986, jährlich einen Grundbetrag in Höhe von 311 Millionen Schilling aus dem Abgabenaufkommen der Spiele (Konzessionsabgabe und Wettgebühren) zur Verfügung. (2) Der Grundbetrag verändert sich jährlich in jenem Maße, in dem sich die für den Monat der Aufnahme des Sporttotobetriebes durch den Konzessionär vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarte Indexzahl der Verbraucherpreise zu jener des betreffenden Monats der Folgejahre verändert. (3) Die Mittel nach Abs. 1 und 2 erhöhen sich um jenen Betrag, um den der dem Sporttoto nach dem Verhältnis der Wetteinsätze des Sporttotos zu den gesamten Wetteinsätzen der vom Konzessionär durchgeführten Ausspielungen zuzurechnende Anteil am jährlichen Abgabenertrag des Bundes an Wettgebühren und Konzessionsabgabe die Mittel nach Abs. 1 und 2 übersteigt. § 20 j. (1) Der Bund, vertreten durch die Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung, kann Lottokollektanten, die im Jahr 1985 ihr Einkommen mit mehr als 60 vH durch Entgelte aus dem Vertrieb des Zahlenlottos erzielt haben und denen durch die Einführung des Lottos nach § 20 a existenzbedrohende Einkommensverluste erwachsen, zur Vermeidung von Härten finanzielle Zuschüsse für die Fortführung des Kollekturbetriebes gewähren, wenn sie auch die übrigen von der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung durchgeführten Glücksspiele vertreiben. (2) Der jährliche Zuschuß an einen Lottokollektanten darf im ersten Jahr 25 vH des Unterschiedsbetrages zwischen dem im Jahr 1985 und dem im jeweiligen Folgejahr für den Vertrieb der Glücksspiele der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung und - des Konzessionärs nach § 20 b erhaltenen Entgelte nicht übersteigen, höchstens aber 120000 S betragen. In den Folgejahren verringert sich der Hundertsatz für die Bemessung des Zuschusses um jeweils fünf Prozentpunkte. (3) Der Zuschuß wird nur auf schriftlichen Antrag des betroffenen Lottokollektanten gewährt. Die im Abs. 1 genannten Voraussetzungen sind nachzuweisen. Auf Gewährung des Zuschusses nach Abs. 1 besteht kein Rechtsanspruch. (4) Die Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung ist berechtigt, während der Geschäftszeiten der Lottokollektanten die Art der Durchführung des Vertriebes der Glücksspiele zu kontrollieren. (5) Die Zuschüsse nach Abs. 1 sind von der Einkommensteuer befreit." 3. Die Abschnittsbezeichnung vor § 21 lautet: „E. Spielbanken" 4. § 24 Abs. 1 bis 3 lauten: . „§ 24. (1) Der Besuch der Spielbank ist nur Personen gestattet, die ihre Identität ausreichend nachgewiesen haben. Personen in Uniform haben nur in Ausübung ihres Dienstes oder mit Zustimmung der Spielbankdirektion Zutritt. Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist der Eintritt in die Spielbank nicht gestattet. (2) Die Direktion kann Personen ohne Angabe von Gründen vom Besuch der Spielbank ausschließen. (3) Ergeben sich begründete Anhaltspunkte dafür, daß einem Inländer die persönliche Verläßlichkeit mangelt oder seine Vermögens- oder Einkommensverhältnisse die Teilnahme am Spiel nicht oder nicht im geübten Ausmaß gestatten, so hat die Spielbankdirektion diesem den Besuch der Spielbank dauernd oder auf eine bestimmte Zeit zu untersagen oder das Ausmaß der Besuche einzuschränken." 5. Die Abschnittsbezeichnung vor § 31 lautet: „F. Sonstige Ausspielungen" 6. Die Überschrift vor § 31 lautet: „Nummernlotterien" 7. § 31 lautet: „§ 31. (1) Nummernlotterien sind Ausspielungen, bei denen die Spielanteile (Lose) durch fortlaufende Nummern gekennzeichnet sind und bei denen die Treffer mit jenen Spielanteilen erzielt werden, die in einer öffentlichen Ziehung ermittelt werden. (2) Nummernlotterien gliedern sich nach Art der Treffer in: a) Wertlotterien, das sind Nummernlotterien, bei denen die Treffer nur in Waren oder geldwerten Leistungen bestehen; b) Geldlotterien, das sind Nummernlotterien, bei denen die Treffer nur in Geld bestehen; c) gemischte Lotterien, das sind Nummernlotterien, bei denen die Treffer in Geld und Waren oder geldwerten Leistungen bestehen." 8. Nach § 31 sind folgende Überschrift und folgender § 31 a einzufügen: „Namenslotterien § 31 a. (1) Namenslotterien sind Ausspielungen, bei denen die Spielanteile durch den Namen und die Anschrift des Spielberechtigten gekennzeichnet sind, und die Treffer mit jenen Spielanteilen erzielt werden, die in einer öffentlichen Ziehung aus den eingesandten Spielanteilen ermittelt werden. (2) Bei Namenslotterien können die Treffer in Geld, Waren und geldwerten Leistungen bestehen." 9. § 35 lautet: „§ 35. Der Bund kann durch Bewilligung die Ausübung des ihm zustehenden Rechtes zur Durchführung von Nummernlotterien (§ 31), Namenslotterien (§ 31 a), Tombolaspielen (§ 32), Glückshäfen (§ 33) und Juxausspielungen (§ 34) an dritte Personen übertragen, und zwar: 1. die Durchführung von Tombolaspielen, Glückshäfen und Juxausspielungen mit einem Spielkapital bis einschließlich 20000 S an physische und bis einschließlich 100000 S an juristische Personen, die ihren Wohnsitz (Sitz) im Inland haben und auf Grund ihrer im Interesse des allgemeinen Wohles gelegenen Tätigkeit eine Förderung verdienen, wenn mit der Veranstaltung nicht persönliche Interessen der Veranstalter oder Erwerbszwecke verfolgt werden; 2. die Durchführung von sonstigen Tombolaspielen, Glückshäfen und Juxausspielungen sowie von Nummernlotterien und Namenslotterien nur an juristische Personen mit dem Sitz im Inland, wenn durch die Veranstaltung die Erreichung bestimmter Einzelzwecke mildtätiger, kirchlicher oder gemeinnütziger Art im Inland angestrebt wird." 10. § 36 lautet: „§ 36. Zur Erteilung der Bewilligung gemäß § 35 ist zuständig: 1. für Nummernlotterien sowie für Namenslotterien das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres; 2. für Tombolaspiele der für den Veranstaltungsort örtlich zuständige Landeshauptmann; 3. für Glückshäfen und Juxausspielungen die für den Veranstaltungsort örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde." 11. § 39 Abs. 1 lautet: „§ 39. (1) Das Spielkapital ist das Produkt aus der Anzahl und dem Stückpreis der aufgelegten Spielanteile einer Ausspielung. Anzahl und Stückpreis der Spielanteile sind den Absatzmöglichkeiten anzupassen. Auf den Spielanteilen von Nummernlotterien, Namenslotterien und Tombolaspielen ist der Preis ersichtlich zu machen." 12. § 39 Abs. 2 lautet: „§ 39. (2) Die Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung hat zu prüfen, ob die Spielanteile von Nummernlotterien und Namenslotterien den Bedingungen des Bewilligungsbescheides sowie den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Trifft dies zu, so sind die Spielanteile mit einem Kontrollvermerk zu versehen. Die Aufsicht über die Anbringung des Kontrollvermerkes obliegt der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung, wenn die Spielanteile in Wien gedruckt werden, ansonsten dem für die Erhebung der Gebühren örtlich zuständigen Finanzamt." 13. Nach § 39 wird ein § 39 a angefügt: „§ 39 a. Bei Namenslotterien haben die Spielanteile die Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung als postalischen Adressaten vorzusehen." 14. § 40 lautet: „§ 40. (1) Für Spielanteile von Nummernlotterien und Namenslotterien ist der Bereich und die Dauer des Vertriebes im Bewilligungsbescheid festzulegen. Tombolakarten dürfen nur im Wirkungsbereich der Bewilligungsbehörde und nur innerhalb eines Monates vor der Ziehung verkauft werden. Bei Glückshäfen und Juxausspielungen ist der Verkauf von Loszetteln nur während der Veranstaltung gestattet. (2) Zum Vertrieb der Spielanteile von Nummernlotterien, Namenslotterien und Tombolaspielen sind die Lottokollekturen, die Geschäftsstellen der Klassenlotterie, die Tabaktrafiken und die Kreditunternehmungen berechtigt. Auf Antrag des Veranstalters kann ein zusätzlicher anderweitiger Vertrieb der Spielanteile im Bewilligungsbescheid unter Berücksichtigung des Umfanges und Zweckes der Veranstaltung festgelegt werden." 15. § 41 lautet: „§ 41. (1) Bei Nummernlotterien, Tombolaspielen, Glückshäfen und Juxausspielungen hat die Anzahl der Treffer mindestens 1 vH der aufgelegten Spielanteile und der Gesamtwert der Treffer mindestens 25 vH des Spielkapitals zu betragen. Bei Namenslotterien hat die Anzahl der Treffer mindestens 1 vT der aufgelegten Spielanteile und der Gesamtwert der Treffer mindestens 25 vH des Spielkapitals zu betragen. (2) Als Treffer dürfen Wertpapiere und unverarbeitetes Edelmetall nicht ausgespielt werden. Die Ablösbarkeit von Warenhaupttreffern in Geld kann bei Nummernlotterien und Namenslotterien auf Antrag des Veranstalters bewilligt werden. (3) Bei Nummernlotterien, Namenslotterien und Tombolaspielen ist für den Gesamttrefferwert, bei Glückshäfen und Juxausspielungen mit einem Spielkapital von über 10000 S für den Wert der nicht gespendeten Treffer Sicherheit zu leisten. Die Sicherheitsleistung hat der Veranstalter der Bewilligungsbehörde bereits vor Erteilung der Bewilligung (§ 35) nachzuweisen. Sie kann insbesondere erfolgen durch Bargeld, durch Hinterlegung nicht gesperrter Spareinlagebücher inländischer Kreditunternehmungen oder durch Haftungserklärung als Bürge und Zahler oder Garantieerklärung einer Kredit- oder Versicherungsunternehmung mit dem Sitz im Inland." 16. § 43 wird folgender Absatz 3 angefügt: „§ 43. (3) Bei Namenslotterien hat die Ziehung auf Kosten des Veranstalters durch die Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung zu erfolgen. Das Ziehungsergebnis ist in der Wiener Zeitung bekanntzumachen." 17. § 45 Abs. 3 lautet: „§ 45. (3) Die Bewilligungsbehörde kann die Aufgaben gemäß Abs. 1 und Abs. 2 bei Nummernlotterien, Namenslotterien und Tombolaspielen, die in Wien oder Niederösterreich durchgeführt werden, der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung, bei den Nummernlotterien und Namenslotterien der nach dem Veranstaltungsort zuständigen Finanzlandesdirektion und bei allen übrigen Ausspielungen dem nach dem Veranstaltungsort zuständigen Finanzamt übertragen." 18. § 47 Abs. 2 lautet: „§ 47. (2) Bei Nummernlotterien und Namenslotterien ist die Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben (Abs. 1) innerhalb eines Monates nach Ablauf der Frist zur Treffereinlösung, bei Tombolaspielen, Glückshäfen und Juxausspielungen innerhalb eines Monates nach Ziehung vorzulegen. Die Frist für die Einbringung des Nachweises der widmungsgemäßen Verwendung des Reinerträgnisses ist von der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung jeweils unter Berücksichtigung des Verwendungszweckes festzusetzen." 19. Die Abschnittsbezeichnung vor § 49 lautet: „G. Behörden und Verfahren" 20. § 50 Abs. 2 lautet: „§ 50. (2) Eingriffe in das Glücksspielmonopol werden mit Geldstrafe bis zu 300000 S geahndet." 21. § 54 entfällt.
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paragraphs: Artikel II Das Bundes-Sportförderungsgesetz, BGBl. Nr. 2/1970, geändert mit BGBl. Nr. 228/1982, wird wie folgt geändert: 1. Die Bezeichnung „Bundesminister für Unterricht" wird jeweils durch die Bezeichnung „Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport" ersetzt. 2. Im § 4 Abs. 3 und im § 6 wird jeweils der Klammerausdruck „(§ 2 lit. c)" durch den Klammerausdruck „(§ 2 lit. a)" und der Klammerausdruck „(§ 2 lit. a)" durch den Klammerausdruck „(§ 2 lit. c)" ersetzt. 3. Im Abschnitt II treten an die Stelle der Buchstabenbezeichnungen der Unterabschnitte „A" bis „C" die Bezeichnungen „B" bis „D" und an die Stelle der Paragraphenbezeichnungen „§ 8" bis „§ 14" die Bezeichnungen „§ 11" bis „§ 17"; als neuer Unterabschnitt A wird eingefügt: „A. Sportförderung aus besonderen Förderungsmitteln § 8. (1) Der Bund fördert aus den im § 20 i des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 169/1962, in der Fassung des Artikels I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 292/1986, genannten Mitteln die Tätigkeiten von Vereinigungen im Rahmen internationaler oder gesamtösterreichischer Sportanliegen sowie Sportanliegen regionaler Natur, letztere jedoch nur auf Grund gesamtösterreichischer Vorgaben. Diese Mittel dürfen nur zur Förderung des österreichischen Sportes zur Verfügung gestellt werden, soweit dieser nicht von Berufssportvereinigungen betrieben wird. Sie dienen insbesondere zur Errichtung und Erhaltung von Sportstätten aller Art sowie für die Beschickung und Durchführung von Wettkämpfen und Lehrgängen. (2) Förderungen im Sinne des Abs. 1 sind Zuwendungen privatrechtlicher Art. (3) Vereinigungen im Sinne des Abs. 1 sind die Dachverbände Allgemeiner Sportverband Österreichs (ASVÖ), Arbeitsgemeinschaft für Sport- und Körperkultur in Österreich (ASKÖ) und Österreichische Turn- und Sport-Union (Union), die von der Österreichischen Bundes-Sportorganisation (BSO) anerkannten Fachverbände und das Österreichische Olympische Comité (ÖOC). § 9. (1) Der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport hat die im § 8 Abs. 1 genannten Förderungsmittel nach Abzug des der BSO im Falle eines Vertrages über die Abwicklung und Kontrolle der Förderung nach diesem Unterabschnitt zustehenden Kostenersatzes wie folgt aufzuteilen: 1. ein Sechstel an die BSO, welches schwerpunktmäßig im Sinne dieses Bundesgesetzes je zur Hälfte der Errichtung und Erhaltung von Sportstätten und dem Leistungs- und Spitzensport zu widmen ist, 2. fünf Sechstel im Ausmaß von a) 42 vH zu gleichen Teilen an die im § 8 Abs. 3 genannten Dachverbände, b) 38 vH an den Österreichischen Fußballbund (ÖFB), c) 16 vH an die BSO zur Verteilung an österreichische Fachverbände (ausgenommen ÖFB), d) 4 vH an das Österreichische Olympische Comité. (2) Die gemäß Abs. 1 zu überweisenden Beträge sind im Ausmaß von je einem Zwölftel bis zum Ende jedes Kalendermonats zu leisten. Erhöhungsbeträge gemäß § 20 i Abs. 2 und 3 des Glücksspielgesetzes sind bis spätestens Ende März des Folgejahres zu leisten. (3) § 5 Abs. 2 findet Anwendung. § 10. Der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport ist ermächtigt, mit der BSO einen Vertrag abzuschließen, nach dem dieser die Abwicklung und Kontrolle der Förderung gemäß § 8 Abs. 1 im Namen und für Rechnung des Bundes übertragen wird. In diesem Vertrag ist insbesondere die Art der Durchführung der Kontrolle, der Ersatz der Kosten für die Kontrolle und die Berichtspflicht an den Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport festzulegen. Der Kostenersatz für die Abwicklung und Kontrolle der Förderung ist aus den im § 8 Abs. 1 genannten Mitteln zu bestreiten." 4. Im Abschnitt III treten an die Stelle der Paragraphenbezeichnungen „§ 15" bis „§ 17" die Bezeichnungen „§ 18" bis „§ 20".
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paragraphs: Artikel III Das Gebührengesetz, BGBl. Nr. 267/1957, zuletzt geändert mit BGBl. Nr. 557/1985, wird wie folgt geändert: 1. § 33 TP 17 Abs. 1 Z 6 II lautet: „II. wenn die Wette auf den Ausgang einer oder mehrerer sportlicher Veranstaltungen, außer den in den Punkten I oder III genannten Fällen, abgeschlossen wird, a) vom Wetteinsatz 1,5 vH, b) von dem bei einer Wette erzielten Gewinst nach folgendem Tarif: Verhältnis der ermittelten Quote (Gewinst zuzüglich des Wetteinsatzes) zum Wetteinsatz bis zum 3fachen frei, mehr als das 3fache bis zum 6fachen .... 1 vH, mehr als das 6fache bis zum 11fachen ... 3 vH, mehr als das 11fache bis zum 15fachen .. 5 vH, mehr als das 15fache bis zum 21fachen . . 10 vH, mehr als das 21fache bis zum 25fachen .. 20 vH, mehr als das 25fache 25 vH." 2. Im § 33 TP 17 Abs. 1 Z 6 wird nach dem Punkt II folgender Punkt III angefügt: „III. wenn die Wette im Rahmen des Sporttotos nach § 20 a des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 169/1962, abgeschlossen wird, vom Wetteinsatz 15 vH." 3. Im § 33 TP 17 Abs. 1 wird folgende Z 9 angefügt: „9. Lotto nach § 20 a des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 169/1962, vom Wetteinsatz 15 vH." 4. § 33 TP 17 Abs. 1 wird folgende Z 10 angefügt: „10. Zusatzspiel nach § 20 a des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 169/1962, vom Wetteinsatz 15 vH." 5. § 33 TP 17 Abs. 2 lautet: „(2) Die Gebühren nach Abs. 1 Z 6 bis 10 sind, auch wenn eine Urkunde nicht errichtet wird, ohne amtliche Bemessung unmittelbar zu entrichten."
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paragraphs: Artikel IV Das Umsatzsteuergesetz, BGBl. Nr. 223/1972, zuletzt geändert mit BGBl. Nr. 557/1985, wird wie folgt geändert: § 6 Z 9 lit. d lautet: „d) die Umsätze der vom Bund im Rahmen des Glücksspielmonopols durchgeführten Glücksspiele, die Umsätze, die unter die Bestimmungen des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 6, 7, 9 und 10 des Gebührengesetzes 1957 fallen, die amtlich festgesetzten Vergütungen, die von der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung für die Mitwirkung im Rahmen der Verwaltung von Einrichtungen des Glücksspielmonopols zuerkannt werden, die vom Konzessionär (§ 20 b des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 169/1962) auf Grund der vom Bundesminister für Finanzen bewilligten Spielbedingungen für die Mitwirkung im Rahmen der Ausspielungen gemäß § 20 a des Glücksspielgesetzes gewährten Vergütungen sowie die vom Konzessionär geleisteten Vergütungen an die Österreichische Postsparkasse für die Mitwirkung an der Abwicklung dieser Ausspielungen, die Zuwendungen im Sinne des § 26 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes und die mit dem Betrieb von Spielbanken, denen eine Bewilligung gemäß § 21 des Glücksspielgesetzes erteilt wurde, unmittelbar verbundenen Umsätze;"
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paragraphs: Artikel V Übergangsbestimmung Zur pauschalen Abgeltung der im Jahre 1986 für Zwecke der Sportförderung zu verwendenden Erträgnisse des Sporttotos ist ein Betrag in Höhe von 310 Millionen Schilling zu gewähren, welcher nach den bisher für die Verteilung des Reingewinnes aus dem Sporttoto geltenden Vorschriften zu verteilen ist. Die Verrechnung hat zu Lasten des finanzgesetzlichen Ansatzes 1/74 377 zu erfolgen.
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paragraphs: Artikel VI Schlußbestimmungen § 1.(1) Art. I dieses Bundesgesetzes tritt mit Ausnahme des § 20 i am 1. September 1986 in Kraft. (2) Art. III ist auf alle Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. August 1986 verwirklicht werden. (3) Art. IV ist auf steuerbare Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972 anzuwenden, die nach dem 31. August 1986 ausgeführt werden. (4) Art. I § 20 i und Art. II dieses Bundesgesetzes treten am 1. Jänner 1987 in Kraft. (5) Die Konzession nach Art. I § 20 b und die Spielbedingungen nach Art. I § 20 d können mit Wirkung vom 1. September 1986 bereits vor dem Inkrafttreten, jedoch frühestens an dem der Verlautbarung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag erteilt und bewilligt werden. (6) Folgende Rechtsvorschriften treten am 1. September 1986 außer Kraft: 1. das Sporttoto-Gesetz, BGBl. Nr. 55/1949, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 52/1963, BGBl. Nr. 70/1966 und BGBl. Nr. 3/1970, samt der hiezu erlassenen Verordnungen; 2. das Pferdetoto-Gesetz, BGBl. Nr. 129/1952. § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich Art. II der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport betraut. Kirchschläger Sinowatz