Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 72/2012 2012-09-11

num: Artikel I
paragraphs: Das Straßengesetz, LGBl. Nr. 8/1969, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001, Nr. 26/2002, Nr. 3/2003, Nr. 22/2006, Nr. 36/2009 und Nr. 57/2011, wird wie folgt geändert:
1. Der § 1 lautet:
„§ 1
Geltungsbereich
(1) Die öffentlichen Straßen sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu planen, zu bauen und zu erhalten.
(2) Auf Bundesstraßen findet dieses Gesetz keine Anwendung.“
2. Nach dem § 1 werden folgende §§ 1a und 1b eingefügt:
„§ 1a
Öffentliche Straßen
(1) Straßen im Sinne dieses Gesetzes sind bauliche Anlagen,
die mit einem Grundstück in fester Verbindung stehen und dem Verkehr von Fußgängern, Radfahrern, Tieren und Fahrzeugen dienen, ohne Rücksicht darauf, ob sie jeder Art oder nur bestimmten Arten dieses Verkehrs dienen. Erfüllt eine Verkehrsfläche diese Voraussetzungen, so fällt sie ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung (Straße, Weg, Platz) unter den Begriff Straße.
(2) Als Bestandteile der Straße gelten:
a)unmittelbar dem Verkehr dienende Flächen, wie Fahrbahnen, Gehsteige, Rad- und Gehwege, Parkflächen, Haltestellenflächen einschließlich Wartehäuschen,b)der Grenzabfertigung, der Verkehrsbeeinflussung, der Kontrolle oder der Einhebung von Benützungsentgelten dienende Grundflächen und Anlagen,c)Anlagen im Zuge einer Straße, wie Tunnels, Galerien, Brücken, Über- und Unterführungen, Durchlässe, Stütz- und Futtermauern, Dämme und Einschnitte, Straßenböschungen, Straßengräben, Entwässerungsanlagen, Bankette,d)sonstige der Erhaltung, dem Betrieb oder der Beaufsichtigung der Straßen dienende bebaute und unbebaute Grundstücke unde)Anlagen zum Schutz vor Beeinträchtigungen durch den Verkehr auf der Straße, insbesondere gegen Lärmeinwirkung.(3) Öffentliche Straßen im Sinne dieses Gesetzes sind die dem Gemeingebrauch (§ 2 Abs. 1) gewidmeten Straßen. Sie gliedern sich ina)Landesstraßen,b)Gemeindestraßen,c)Genossenschaftsstraßen undd)öffentliche Privatstraßen.(4) Bei öffentlichen Straßen, die im Grundbuch ein eigenes
Grundstück bilden, ist auf Antrag des Straßenerhalters im Eigentumsblatt der Eigentümer und im Gutsbestandsblatt bei Landesstraßen die Bezeichnung „Landesstraße“, bei Gemeindestraßen die Bezeichnung „Gemeindestraße“, bei Genossenschaftsstraßen die Bezeichnung „Genossenschaftsstraße“ und bei öffentlichen Privatstraßen die Bezeichnung „öffentliche Privatstraße“ einzutragen.
(5) Bei Grundstücken einer öffentlichen Straße, die infolge
Auflassung oder Verlegung der Straße nicht mehr die Eigenschaft als öffentliche Straße besitzen, ist die nach Abs. 4 vorgeschriebene Bezeichnung auf Antrag des Eigentümers im Gutsbestandsblatt zu löschen.
§ 1b
Grundsätze
(1) Die öffentlichen Straßen sind entsprechend ihrem Zweck und
ihrer Funktion zu planen, zu bauen und zu erhalten.
(2) Dabei sind folgende weitere Grundsätze zu beachten:a)Die Verkehrssicherheit, insbesondere der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger, Radfahrer und Menschen mit Behinderung, ist zu berücksichtigen.b)Öffentliche Straßen sind für den nicht motorisierten Verkehr möglichst attraktiv zu gestalten.c)Öffentliche Straßen sind für den öffentlichen Personennahverkehr möglichst attraktiv zu gestalten.d)Mit Grund und Boden ist haushälterisch umzugehen.e)Belästigungen sind möglichst zu vermeiden.f)Die Umweltverträglichkeit, einschließlich des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes und der Energieeffizienz, ist zu berücksichtigen.(3) Die bei Beachtung der Grundsätze nach Abs. 2einzusetzenden finanziellen Mittel müssen wirtschaftlich vertretbar sein und in einem angemessenen Verhältnis zum erzielbaren Erfolg stehen.“
3.Im § 2 werden die bisherigen Abs. 1 und 2 durch folgende Abs. 1 bis 3 ersetzt:„(1) Der Gemeingebrauch einer Straße ist die jeder Person
unter den gleichen Bedingungen und innerhalb der durch die Art der Straße sowie durch die straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Vorschriften festgelegten Grenzen ohne ausdrückliche Bewilligung zustehende Benützung der unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen einer Straße zum Fußgänger-, Radfahrer- oder Fahrzeugverkehr sowie zum Reiten oder Viehtrieb.
(2) Der Gemeingebrauch darf – unbeschadet der
straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Vorschriften – nur durch den Straßenerhalter beschränkt werden; eine Beschränkung ist nur zulässig, soweit dies
a)wegen des Zustandes der Straße zur Vermeidung oder Behebung von Schäden an der Straße oder von Gefahren für die Straßenbenützer notwendig ist, oderb)im öffentlichen Interesse im Sinne der Grundsätze nach § 1b liegt.(3) Beschränkungen nach Abs. 2 sind vom Straßenerhalter der
für die straßenpolizeilichen Angelegenheiten zuständigen Behörde und der nach diesem Gesetz zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Die Behörde hat die gänzliche oder teilweise Aufhebung der Beschränkungen anzuordnen, wenn sie nicht oder nicht mehr erforderlich sind oder die Schäden oder Gefahren auf andere Weise vermieden werden können oder das öffentliche Interesse nach Abs. 2 lit. b nicht oder nicht mehr vorliegt.“
4.Im § 2 werden die bisherigen Abs. 3 bis 5 als Abs. 4 bis 6 bezeichnet.
5.Der nunmehrige § 2 Abs. 5 lautet:„(5) Wenn eine öffentliche Straße wegen der im Rahmen des Gemeingebrauchs erfolgenden besonderen Art oder Häufigkeit der Benützung durch ein Unternehmen oder durch deren Kunden oder Lieferanten in einer kostspieligeren Weise geplant, gebaut oder erhalten werden muss, hat das Unternehmen auf Verlangen des Straßenerhalters zu den Kosten angemessen beizutragen. Die Höhe des zu leistenden Entgeltes richtet sich nach den damit verbundenen Mehrkosten für Planung, Bau oder Erhaltung der Straße. Im Streitfalle steht der ordentliche Rechtsweg offen.“
6.Im nunmehrigen § 2 Abs. 6 wird der Ausdruck „Abs. 4“ durch den Ausdruck „Abs. 5“ ersetzt.
7.Der § 3 Abs. 1 und 2 lautet:„(1) Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung
einer öffentlichen Straße sowie des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Verkehrs in Betracht kommenden Luftraumes (Sondergebrauch) bedarf – unbeschadet der nach anderen, insbesondere straßenpolizeilichen oder kraftfahrrechtlichen Vorschriften erforderlichen behördlichen Bewilligung – der Zustimmung des Straßenerhalters. Für Anschlüsse und Zu- und Abfahrten gilt der § 3a.
(2) Die Zustimmung nach Abs. 1 darf nicht erteilt werden, wenn
Schäden an der Straße, sonstige Beeinträchtigungen des Gemeingebrauchs oder die Behinderung künftiger Straßenbauvorhaben zu erwarten sind. Erforderlichenfalls ist die Zustimmung an Bedingungen zu knüpfen; auch eine Befristung ist zulässig. Die Zustimmung kann aus wichtigen Gründen, insbesondere bei Wegfall der ursprünglichen Voraussetzungen, widerrufen werden.“
8.Nach dem § 3 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt:„(3) Der Straßenerhalter kann jederzeit, ohne Entschädigung zu
leisten, eine entsprechende Abänderung der hergestellten Einrichtungen verlangen, falls dies wegen einer baulichen Umgestaltung der Straße oder aus Verkehrsrücksichten notwendig wird.“
9.Im § 3 werden die bisherigen Abs. 3 und 4 als Abs. 4 und 5 bezeichnet und im nunmehrigen Abs. 5 der Ausdruck „Abs. 1 bis 3“ durch den Ausdruck „Abs. 1 bis 4“ ersetzt.
10.Nach dem § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
„§ 3a
Anschlüsse und Zu- und Abfahrten
(1) Anschlüsse von Straßen an öffentliche Straßen sowie Zu- und Abfahrten auf öffentliche Straßen bzw. von öffentlichen Straßen dürfen nur mit Zustimmung des Straßenerhalters (Gebrauchserlaubnis) hergestellt werden. Die Zustimmung darf nicht erteilt werden, wenn Interessen des Straßenbaus oder des Verkehrs beeinträchtigt werden. Erforderlichenfalls ist die Zustimmung an Bedingungen zu knüpfen. Die Zustimmung kann aus wichtigen Gründen, insbesondere bei Wegfall der ursprünglichen Voraussetzungen, widerrufen werden. Die Gebrauchserlaubnis hat dingliche Wirkung.
(2) Bei Änderungen von Anschlüssen und Zu- und Abfahrten
sowie bei wesentlichen Änderungen in der Art oder im Ausmaß der Benutzung eines Anschlusses oder einer Zu- bzw. Abfahrt ist eine neuerliche Zustimmung des Straßenerhalters nach Abs. 1 erforderlich.
(3) Der Straßenerhalter kann die Beseitigung oder Änderung
eines ohne seine Zustimmung herbeigeführten Zustandes auf Kosten des Betroffenen verlangen.
(4) Die Kosten der Herstellung, Erhaltung und Änderung der Anschlüsse und Zu- bzw. Abfahrten nach den Abs. 1 und 2 sind vom Anschlussberechtigten zu tragen. Der Straßenerhalter hat Anspruch auf Ersatz aller Kosten, die ihm durch die Herstellung oder Änderung des Anschlusses bzw. der Zu- oder Abfahrt nach Abs. 1 oder 2 zusätzlich entstehen. Der § 3 Abs. 4 zweiter und dritter Satz gilt sinngemäß.“
11.Die Überschrift des § 4 lautet:
„§ 4
Rechte und Pflichten des Straßenerhalters, Kostentragung“
12.Im § 4 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „Gehsteige und“.
13.Im § 4 Abs. 3 werden der Ausdruck „§ 1 Abs. 6“ durch den Ausdruck „§ 1a Abs. 4“ und der Ausdruck „§ 1 Abs. 7“ durch den Ausdruck „§ 1a Abs. 5“ ersetzt.
14.Im § 4 entfällt im Abs. 4 nach dem Wort „Straße“ der Beistrich sowie die Wortfolge „die für den Kraftfahrzeugverkehr benützt werden darf,“ und wird im Abs. 5 die Wortfolge „dem Bau“ durch die Wortfolge „der Planung, dem Bau“ ersetzt.
15.Im 2. Abschnitt werden vor dem § 5 folgende §§ 4a bis 4d eingefügt:
„§ 4a
Straßenkorridor
(1) Die Landesregierung kann den ungefähren Verlauf einer
beabsichtigten Landesstraße festlegen.
(2) Die Festlegung des ungefähren Straßenverlaufs nach Abs. 1
hat durch Festlegung eines Korridors für die beabsichtigte Straße in einer Breite von höchstens 200 m zu erfolgen. Die Grundsätze nach § 1b sind zu beachten. Auf Planungen des Bundes, der Gemeinden, anderer Länder und des benachbarten Auslandes ist Bedacht zu nehmen.
(3) Der Straßenkorridor ist eine Planungsgrundlage für eine Verordnung zur Erklärung als Landesstraße nach § 5.
§ 4b
Pflicht zur Umweltprüfung
(1) Ein Straßenkorridor (§ 4a) sowie dessen Änderungen sind
vor der Beschlussfassung durch die Landesregierung einer Umweltprüfung (§ 4c) zu unterziehen.
(2) Abweichend von Abs. 1 ist ein Straßenkorridor, der
lediglich geringfügig geändert wird oder nur die Nutzung eines kleinen Gebietes auf lokaler Ebene betrifft, nur dann einer Umweltprüfung (§ 4c) zu unterziehen, wenn die beabsichtigte Landesstraße, deren ungefährer Verlauf durch den Straßenkorridor festgelegt wird, voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat. Diese Beurteilung (Umwelterheblichkeitsprüfung) hat auf der Grundlage der Prüfkriterien nach Anhang II der Richtlinie 2001/42/EG über die Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme zu erfolgen. Im Rahmen der Umwelterheblichkeitsprüfung ist das Amt der Landesregierung zur Frage der voraussichtlichen Erheblichkeit von Umweltauswirkungen zu konsultieren. Das Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung, gegebenenfalls einschließlich der Gründe, weshalb keine Umweltprüfung durchgeführt wird, ist in den Erläuterungsbericht über den Entwurf des Straßenkorridors aufzunehmen und in geeigneter Form (z.B. im Internet) zu veröffentlichen.
§ 4c
Umweltprüfung
(1) Die Umweltprüfung nach § 4b umfassta)die Erstellung des Umweltberichts (Abs. 2),b)die Durchführung von Konsultationen (Abs. 3 und 4),c)die Berücksichtigung des Umweltberichtes und der Ergebnisse der Konsultationen (Abs. 5),d)die Bekanntgabe der Entscheidung (Abs. 7 und 8).(2) Bei der Erstellung des Umweltberichts ist der § 10b des Raumplanungsgesetzes sinngemäß anzuwenden.(3) Der Entwurf des Straßenkorridors ist samt einem allgemeinverständlichen Erläuterungsbericht, in den der Umweltbericht aufzunehmen ist, dem Amt der Landesregierung und jenen Gemeinden und sonstigen öffentlichen Stellen sowie allenfalls für einzelne Landesteile bestehenden Raumplanungsgemeinschaften, deren Interessen durch den Straßenkorridor wesentlich berührt werden, unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme zu übermitteln. Er ist überdies im Amt der Landesregierung und in den Ämtern der betroffenen Gemeinden zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist im Amtsblatt des Landes Vorarlberg, in den Vorarlberger Tageszeitungen und auf der Homepage des Landes Vorarlberg im Internet kundzumachen. Während der Auflagefrist können natürliche und juristische Personen sowie deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen, insbesondere auch Organisationen zur Förderung des Umweltschutzes, zum Entwurf schriftlich Stellung nehmen. Darauf ist in der Kundmachung hinzuweisen. Der Entwurf des Straßenkorridors ist Menschen mit schwerer Sehbehinderung während der Auflagefrist auf Verlangen zu erläutern.(4) Bei grenzüberschreitenden Auswirkungen gilt der § 10d des Raumplanungsgesetzes sinngemäß.(5) Eingelangte Stellungnahmen nach Abs. 3 sind der Landesregierung vor der Beschlussfassung über den Straßenkorridor vorzulegen. Beim Beschluss des Straßenkorridors sind insbesondere der Umweltbericht, die abgegebenen Stellungnahmen und die Ergebnisse allfälliger grenzüberschreitender Konsultationen zu berücksichtigen.(6) Ein Korridor für eine beabsichtigte Landesstraße, dievoraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf Europaschutzgebiete hat, muss auch auf Verträglichkeit mit den für das Europaschutzgebiet geltenden Erhaltungszielen geprüft werden; der § 10e Abs. 2 bis 4 des Raumplanungsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden.(7) In einer zusammenfassenden Erklärung, die nach § 4d zuveröffentlichen ist, ist darzulegen,a)wie Umwelterwägungen bei der Festlegung des Straßenkorridors einbezogen wurden,b)wie der Umweltbericht, die abgegebenen Stellungnahmen und die Ergebnisse der geführten grenzüberschreitenden Konsultationen berücksichtigt wurden,c)aus welchen Gründen der Straßenkorridor nach Abwägung mit den geprüften vertretbaren Alternativen gewählt wurde undd)welche Maßnahmen zur Überwachung beschlossen wurden.(8) Das Amt der Landesregierung und im Fallegrenzüberschreitender Konsultationen der konsultierte Staat sind vom Beschluss des Straßenkorridors zu verständigen.(9) Die Landesregierung hat zu überwachen, ob die Landesstraße, deren ungefährer Verlauf durch einen Straßenkorridor festgelegt wird, erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt hat.
§ 4d
Veröffentlichung des Straßenkorridors
Die Landesregierung hat den von ihr beschlossenen Straßenkorridor samt einer allfälligen zusammenfassenden Erklärung (§ 4c Abs. 7) beim Amt der Landesregierung zur allgemeinen Einsicht aufzulegen und überdies im Internet auf der Homepage des Landes Vorarlberg für die Allgemeinheit abrufbar zu halten. Der § 4c Abs. 3 letzter Satz ist sinngemäß anzuwenden.“
16. Die §§ 5 und 6 lauten:
„§ 5
Begriff, Erklärung und Auflassung von Landesstraßen, Straßenerhalter
(1) Landesstraßen sind die von der Landesregierung durch
Verordnung als solche erklärten Straßen.
(2) Die Landesregierung hat die für den überörtlichen Verkehr
notwendigen Straßen als Landesstraßen zu erklären. Notwendig sind diejenigen Straßen, welche für den überörtlichen Verkehr größerer Teile des Landes wichtig sind. Eine Notwendigkeit liegt nicht vor, wenn von anderer Seite für eine solche Verkehrsverbindung Vorsorge getroffen wird. Ein Rechtsanspruch auf Erklärung einer Straße als Landesstraße besteht nicht.
(3) Die Landesregierung kann darüber hinaus durch Verordnung
Straßen, die überwiegend für den überörtlichen Verkehr zwischen
zwei oder mehreren Gemeinden wichtig sind, als Landesstraßen
erklären.
(4) Es dürfen nur solche Straßen nach den Abs. 1 bis 3 zu
Landesstraßen erklärt werden, deren ungefährer Verlauf durch einen Straßenkorridor (§ 4a) festgelegt wurde und die diesen Festlegungen nicht widersprechen.
(5) Der Abs. 4 gilt nicht für
a)den Ausbau von bestehenden Landesstraßen (einschließlich der Errichtung von straßenbegleitenden Geh- bzw. Radwegen, Schutzbauten, Stützmauern, Kreisverkehren oder sonstigen Kreuzungsumbauten u. dgl.) undb)die kleinräumige Verlegung von bestehenden Landesstraßen, sofern die Straßenachse um nicht mehr als 100 m verlegt wird.(6) Wenn eine Erklärung nach den Abs. 1 bis 3 eine Straße
betrifft, an der das Land nicht das Eigentum oder ein sonstiges entsprechendes Verfügungsrecht hat, hat die Erklärung unter der aufschiebenden Bedingung zu erfolgen, dass das Land das Eigentum oder ein sonstiges entsprechendes Verfügungsrecht erwirbt und die Landesregierung diesen Rechtserwerb im Landesgesetzblatt kundmacht.
(7) In der Verordnung ist die Straße mit einem Namen und
einer Nummer zu bezeichnen sowie die Straßenachse planlich darzustellen.
(8) Landesstraßen sind von der Landesregierung durch
Verordnung aufzulassen, soweit die Voraussetzungen, die zur Erklärung als Landesstraße geführt haben, weggefallen sind.
(9) Straßenerhalter der Landesstraßen ist das Land als Träger
von Privatrechten.
(10) Vor Erlassung einer Verordnung über die Erklärung oder
Auflassung einer Straße als Landesstraße sind die Gemeinden, durch deren Gebiet die Straße führt, zu hören.
§ 6
Beauftragung der Gemeinde
(1) Das Land kann mit einer Gemeinde im Interesse der
Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vertraglich vereinbaren, dass sie unentgeltlich folgende Angelegenheiten im Namen des Landes besorgt:
a)Erwerb des Eigentums an den für den Bau (§ 28 Abs. 4) von Landesstraßen erforderlichen Grundflächen oder sonstiger entsprechender Verfügungsrechte,b)Bau und Erhaltung von Gehsteigen, Geh- und Radwegen oder Parkflächen an Landesstraßen im Ortsgebiet,c)Bau und Erhaltung der erforderlichen Anlagen für die Straßenbeleuchtung an Landesstraßen im Ortsgebiet.(2) Die Kostentragung für Auslagen, die durch die Besorgung
von Angelegenheiten nach Abs. 1 entstehen, bestimmt sich nach den §§ 4 Abs. 5 und 6a. Dies gilt auch für den Aufwand, der der Gemeinde dadurch entsteht, dass sie selbst unmittelbar Leistungen nach Abs. 1 lit. b oder c erbringt.“
17.Nach dem § 6 wird folgender § 6a eingefügt:
„§ 6a
Kostenbeteiligung der Gemeinde
(1) Die Kosten für den Erwerb des Eigentums oder eines
sonstigen entsprechenden Verfügungsrechtes an bebauten oder unbebauten Grundstücken, die für ein Bauvorhaben nach § 5 Abs. 5 erforderlich sind, hat zur Hälfte das Land und zur Hälfte die Gemeinde zu tragen, sofern nicht eine abweichende Vereinbarung zwischen Land und Gemeinde getroffen wird. In allen anderen Fällen des Erwerbs des Eigentums oder eines sonstigen entsprechenden Verfügungsrechtes an Grundstücken für Landesstraßen bedarf eine Kostenbeteiligung der Gemeinde einer Vereinbarung zwischen Land und Gemeinde; eine solche Vereinbarung ist anzustreben.
(2) Die Kosten für den Bau und die Erhaltung der
erforderlichen Gehsteige im Ortsgebiet an Landesstraßen sind zur Gänze von der Gemeinde zu tragen.
(3) Die Kosten für den Bau der kombinierten Geh- und Radwege
im Ortsgebiet an Landesstraßen sowie für den Bau der erforderlichen Anlagen für die Straßenbeleuchtung im Ortsgebiet an Landesstraßen sind zur Hälfte vom Land und zur Hälfte von der Gemeinde zu tragen; die Kosten für die Erhaltung, einschließlich der Kosten für den Betrieb, sind zur Gänze von der Gemeinde zu tragen.
(4) Mehrkosten für eine besondere Bauausführung der Landesstraßen im Ortsgebiet (Fahrbahnbreite, Fahrbahnbelag, Querungshilfen, Entwässerung u. dgl.) sind von der Gemeinde zu tragen, soweit dies mit der Gemeinde vereinbart ist.
(5) Bei Streitigkeiten über die Kostenbeteiligung nach Abs. 1
bis 4 entscheidet auf Antrag des Landes oder der betreffenden Gemeinde die Landesregierung. Gegen den Bescheid der Landesregierung kann Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden.
(6) Hinsichtlich der Kosten, die die Gemeinde nach Abs. 2 für
Gehsteige zu tragen hat, gilt der § 11 sinngemäß.“
18.Der bisherige § 8 entfällt.
19.Im 3. Abschnitt werden vor dem § 9 folgende §§ 8 und 8a bis 8c eingefügt:
„§ 8
Straßen- und Wegekonzept
(1) Die Gemeindevertretung soll für das gesamte
Gemeindegebiet bzw. Teile desselben ein Straßen- und Wegekonzept erstellen. Dieses hat insbesondere grundsätzliche Aussagen zu enthalten über
a)die bestehenden Straßen und deren Funktion,b)die beabsichtigten Gemeindestraßen, deren Funktion und ungefähren Verlauf undc)die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer und zur Erhöhung der Attraktivität des nicht motorisierten Verkehrs.(2) Die Festlegung des ungefähren Straßenverlaufs nach Abs. 1
lit. b hat durch Festlegung eines Korridors für die beabsichtigte Straße in einer Breite von höchstens 50 m zu erfolgen. Der Straßenkorridor ist eine Planungsgrundlage für eine Verordnung zur Erklärung als Gemeindestraße nach § 9.
(3) Bei der Erstellung des Straßen- und Wegekonzeptes sind
die Grundsätze nach § 1b zu beachten. Auf Planungen der Nachbargemeinden, des Landes und des Bundes ist Bedacht zu nehmen. Festlegungen für den Nahbereich zu einer Gemeindegrenze sind mit den Nachbargemeinden abzustimmen. Die Landesregierung ist vor dem Beschluss des Straßen- und Wegekonzeptes und dessen Änderungen zu hören.
(4) Bei der Erstellung des Straßen- und Wegekonzeptes und
dessen Änderungen hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten. Der Entwurf des Straßen- und Wegekonzeptes ist jedenfalls einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen. Sie ist, wenn ein Amtsblatt der Gemeinde (Gemeindeblatt) besteht, auch in diesem und überdies auf der Homepage der Gemeinde im Internet kundzumachen. Der Entwurf des Straßen- und Wegekonzepts ist Menschen mit schwerer Sehbehinderung während der Auflagefrist auf Verlangen zu erläutern. Während der Auflagefrist kann jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich das Straßen- und Wegekonzept bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. Darauf ist in der Kundmachung hinzuweisen. Eingelangte Änderungsvorschläge sind der Gemeindevertretung vor der Beschlussfassung über das Straßen- und Wegekonzept zur Kenntnis zu bringen.
(5) Das Straßen- und Wegekonzept kann auch als Teil des
räumlichen Entwicklungskonzeptes (§ 11 RPG) erstellt werden.
§ 8a
Pflicht zur Umweltprüfung
(1) Das Straßen- und Wegekonzept (§ 8) und dessen Änderungen
sind vor der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung einer Umweltprüfung (§ 8b) zu unterziehen, soweit eine beabsichtigte Gemeindestraße, die hinsichtlich ihres Verlaufs Gegenstand des Straßen- und Wegekonzeptes ist,
a)einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 des Bundes unterliegt, oderb)Europaschutzgebiete (§ 26 Abs. 4 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung) erheblich beeinträchtigen könnte.(2) Ein Straßen- und Wegekonzept, für das nicht bereits eine Pflicht zur Umweltprüfung nach Abs. 1 besteht, und dessen Änderungen sind dann einer Umweltprüfung (§ 8b) zu unterziehen, wenn eine beabsichtigte Gemeindestraße, die hinsichtlich ihres Verlaufs Gegenstand des Straßen- und Wegekonzeptes ist, voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat. Der § 4b Abs. 2 (Umwelterheblichkeitsprüfung) gilt sinngemäß.(3) Durch Verordnung der Landesregierung können Ausnahmen von
der Pflicht zur Umweltprüfung nach Abs. 2 festgelegt werden. Die Verordnung darf nur erlassen werden, soweit die von der Ausnahme betroffenen Straßen, deren ungefährer Verlauf durch ein Straßen- und Wegekonzept festgelegt wird, bei Berücksichtigung des Anhangs II der Richtlinie 2001/42/EG voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben. Der § 4b Abs. 2 dritter Satz gilt sinngemäß.
(4) In einem allgemein verständlichen Erläuterungsbericht ist
zu begründen, weshalb die Voraussetzungen zur Erlassung der Verordnung nach Abs. 3 vorliegen. Der Erläuterungsbericht ist für die Dauer der Geltung der Verordnung beim Amt der Landesregierung während der Amtsstunden aufzulegen. In der Verordnung ist auf die Auflage des Erläuterungsberichts zur allgemeinen Einsicht hinzuweisen. Der Erläuterungsbericht ist Menschen mit schwerer Sehbehinderung auf Verlangen vorzulesen oder zu erläutern.
§ 8b
Umweltprüfung
(1) Die Bestimmungen des § 4c Abs. 1 bis 5 und 7 bis 9 über
die Umweltprüfung gelten sinngemäß mit der Abweichung, dass
a)der Entwurf des Straßen- und Wegekonzeptes samt einem
allgemein verständlichen Erläuterungsbericht, in den der Umweltbericht aufzunehmen ist, nur dem Amt der Landesregierung zur Stellungnahme zu übermitteln und nur im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen ist,
b)die Auflage nach lit. a entsprechend dem § 8 Abs. 4 kundzumachen ist,c)eingelangte Änderungsvorschläge und sonstige Stellungnahmen vor der Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorzulegen sind,d)die zusammenfassende Erklärung nach § 8c zu veröffentlichen ist unde)die Überwachung nach dem sinngemäß anzuwendenden § 4c Abs. 9 durch den Bürgermeister zu erfolgen hat.(2) Bei einem Straßen- und Wegekonzept, das einer Umweltprüfung nach § 8a Abs. 1 lit. b zu unterziehen ist, ist überdies der § 10e Abs. 2 bis 4 des Raumplanungsgesetzes sinngemäß anzuwenden.
§ 8c
Veröffentlichung des Straßen- und Wegekonzeptes
Das von der Gemeindevertretung beschlossene Straßen- und Wegekonzept ist samt der allfälligen zusammenfassenden Erklärung
(§ 8b Abs. 1 lit. d) beim Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen und überdies auf der Homepage der Gemeinde im Internet für die Allgemeinheit abrufbar zu halten. Der § 4c Abs. 3 letzter Satz ist sinngemäß anzuwenden.“
20. Der § 9 lautet:
„§ 9
Begriff, Erklärung und Auflassung von Gemeindestraßen, Straßenerhalter
(1) Gemeindestraßen sind die von der Gemeindevertretung durch
Verordnung als solche erklärten Straßen.
(2) Die Gemeindevertretung hat nach Maßgabe der finanziellen
Mittel die vorwiegend für den Verkehr innerhalb des Gemeindegebietes notwendigen Straßen als Gemeindestraßen zu erklären. Eine Notwendigkeit liegt nicht vor, wenn von anderer Seite für eine solche Verkehrsverbindung Vorsorge getroffen wird. Ein Rechtsanspruch auf Erklärung einer Straße als Gemeindestraße besteht nicht.
(3) Die Gemeindevertretung kann darüber hinaus durch
Verordnung folgende Straßen als Gemeindestraßen erklären:
a)Straßen, die für den Verkehr innerhalb der Gemeinde wichtig sind,b)Straßen, die für die Verbindung mit einer anderen Gemeinde wichtig sind,c)Straßen, die für eine zweckmäßige Erschließung mehrerer Grundstücke wichtig sind.(4) Es dürfen nur solche Straßen zu Gemeindestraßen erklärt
werden, deren Funktion als beabsichtigte Gemeindestraße und deren ungefährer Verlauf durch einen Straßenkorridor im Straßen- und Wegekonzept der Gemeinde nach § 8 Abs. 1 lit. b festgelegt wurde und die diesen Festlegungen nicht widersprechen.
(5) Der Abs. 4 gilt nicht für
a)den Ausbau von bestehenden Gemeindestraßen (einschließlich der Errichtung von straßenbegleitenden Geh- bzw. Radwegen, Schutzbauten, Stützmauern, Kreisverkehren oder sonstigen Kreuzungsumbauten u. dgl.) undb)die kleinräumige Verlegung von bestehenden Gemeindestraßen, sofern die Straßenachse um nicht mehr als 50 m verlegt wird.(6) Wenn eine Erklärung nach den Abs. 1 bis 3 eine Straße
betrifft, an der die Gemeinde nicht das Eigentum oder ein sonstiges entsprechendes Verfügungsrecht hat, hat die Erklärung unter der aufschiebenden Bedingung zu erfolgen, dass die Gemeinde das Eigentum oder ein sonstiges entsprechendes Verfügungsrecht erwirbt und der Bürgermeister diesen Rechtserwerb kundmacht. Die Kundmachung hat durch Anschlag an der Amtstafel in sinngemäßer Anwendung des § 32 des Gemeindegesetzes zu erfolgen.
(7) Landesstraßen dürfen von der Gemeindevertretung nicht als
Gemeindestraßen erklärt werden.
(8) In der Verordnung ist die Straßenachse planlich
darzustellen.
(9) Gemeindestraßen sind von der Gemeindevertretung durch
Verordnung aufzulassen, wenn die Voraussetzungen, die zur Erklärung als Gemeindestraße geführt haben, weggefallen sind.
(10) Straßenerhalter der Gemeindestraßen ist die Gemeinde als
Träger von Privatrechten.“
21.Der § 10 entfällt.
22.Der § 11 lautet:
„§ 11
Kostenbeiträge der Grundeigentümer für Gehsteige
(1) Die Gemeinde ist ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung einen einmaligen Beitrag von den Eigentümern jener Grundstücke zu erheben, die durch den Bau (§ 28 Abs. 4) von Gehsteigen an einer Gemeindestraße unmittelbar oder mittelbar einen Erschließungsvorteil erlangen. In einer solchen Verordnung ist das Gebiet der beitragspflichtigen Grundstücke genau zu umgrenzen.
(2) Die Summe der Beiträge nach Abs. 1 darf 30 % der von der Gemeinde aufgewendeten Baukosten einschließlich der Grunderwerbskosten für den Gehsteig nicht überschreiten.
(3) Die Höhe des Beitrages nach Abs. 1 ist nach dem Flächenausmaß der Grundstücke festzulegen. Allfällige aus einem anderen Rechtstitel bereits geleistete Beiträge zum Bau der Gemeindestraße sind anzurechnen.
(4) Der Beitrag nach Abs. 1 darf erst nach erfolgtem Bau des Gehsteiges vorgeschrieben werden. Der Bescheid hat dingliche Wirkung.
(5) Eine Verordnung nach Abs. 1 darf nach Ablauf von drei
Jahren nach erfolgtem Bau des Gehsteiges nicht mehr erlassen werden.“
23.Dem § 21 wird folgender Abs. 4 angefügt:„(4) Ist zweifelhaft, ob es sich bei einer Privatstraße umeine öffentliche Privatstraße handelt, liegen aber im Übrigen die Voraussetzungen für die Auflassung nach Abs. 3 vor, kann die Bewilligung ohne weitere Prüfung der Frage der Öffentlichkeit erteilt werden.“
24.Dem § 23 Abs. 1 und dem § 24 Abs. 2 wird jeweils folgender Satz angefügt: „Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über die einheitliche Gestaltung dieser Wegweiser und Markierungszeichen erlassen.“
25.Im § 25 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „außerhalb des verbauten Gebietes (§ 6 Abs. 5)“ und wird die Wortfolge „Bauwerke, Äcker und Wiesen“ durch die Wortfolge „Bauwerke, Äcker, Wiesen und Weingärten“ ersetzt.
26.Der § 28 lautet:
„§ 28
Bauausführung
(1) Der Straßenerhalter hat die öffentlichen Straßen unter
Beachtung der Grundsätze nach § 1b so zu bauen, dass sie den bestehenden und voraussehbaren Verkehrsbedürfnissen der Verkehrsteilnehmer, insbesondere auch der schwächeren Verkehrsteilnehmer, entsprechen und bei Beachtung der straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Vorschriften und unter Bedachtnahme auf die durch die Witterung oder Elementarereignisse bedingten Umstände ohne besondere Gefährdung benützt werden können.
(2) Wenn es die Verhältnisse erfordern, sind zum Schutz der Fußgänger innerhalb des Ortsgebietes an Landesstraßen und Gemeindestraßen Gehsteige oder kombinierte Geh- und Radwege zu errichten.
(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere
Vorschriften über die Bauausführung öffentlicher Straßen, insbesondere über Breite, Ausweichstellen und Längsgefälle, über Konstruktion der Brücken, Über- und Unterführungen, Durchlässe, Stütz- und Futtermauern u. dgl., über Ableitung der Niederschlagswässer, über die Straßenbeleuchtung, über Geländer und andere Sicherungsvorkehrungen erlassen.
(4) Unter Bau einer Straße ist der Neubau, der Ausbau, die Verlegung oder die Instandsetzung einer Straße zu verstehen.
(5) Wenn aufgrund der geographischen und hydrogeologischen
Verhältnisse zu befürchten ist, dass im Falle ihres Auslaufens wassergefährdende Flüssigkeiten von einer öffentlichen Straße in den Bodensee gelangen können, sind entsprechende Schutzvorkehrungen zu treffen. Diese müssen sichern, dass auslaufende wassergefährdende Flüssigkeiten nicht in den Bodensee gelangen können.
(6) Wird durch den Bau einer öffentlichen Straße die Bewirtschaftung von Grundstücken ausgeschlossen oder wesentlich beeinträchtigt, so hat der Straßenerhalter, soweit ihm dies zumutbar ist, durch geeignete Vorkehrungen (Abgrabungen, Auffüllungen, Unter- und Überführungen, Zäune, Zufahrten u.dgl.) dafür zu sorgen, dass solche Grundstücke in der bisher üblichen Weise bewirtschaftet werden können. Wenn solche Vorkehrungen nicht getroffen werden und eine zweckmäßige Bewirtschaftung eines Grundstückes nicht mehr möglich ist, hat der Straßenerhalter die betroffenen Grundeigentümer, dinglich Berechtigten oder sonst Nutzungsberechtigten für die verursachten vermögensrechtlichen Nachteile angemessen zu entschädigen.
(7) Ein Anspruch auf Entschädigung nach Abs. 6 ist bei
sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb von zwei Jahren nach Kenntnis vom Eintritt des Schadens geltend zu machen. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so kann der Anspruchsberechtigte bei sonstigem Verlust des Anspruchs spätestens ein Jahr nach Geltendmachung des Anspruchs die Festsetzung der Entschädigung beim Landesgericht Feldkirch beantragen; hiefür gelten die einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes sinngemäß.
(8) Der Straßenerhalter ist ferner verpflichtet, geeignete
Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung der an die Straße angrenzenden Grundstücke durch Wasserabfluss möglichst zu verhindern.“
27.Die §§ 29 und 30 entfallen.
28.Die §§ 31 und 32 lauten:
„§ 31
Straßenerhaltung
(1) Die öffentlichen Straßen sind vom Straßenerhalter in
einem solchen Zustand zu erhalten, dass sie bei Einhaltung der straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Vorschriften und unter den durch die Witterung oder Elementarereignisse geschaffenen jeweiligen Bedingungen ohne besondere Gefährdung benützt werden können; die Grundsätze nach § 1b sind zu beachten.
(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere
Bestimmungen über die Erhaltung öffentlicher Straßen, insbesondere über die erforderlichen Wartungen, Überwachungen, Untersuchungen und Dokumentationen betreffend Tunnels, Galerien, Brücken, Über- und Unterführungen, Durchlässe u. dgl. erlassen.
(3) Der Straßenerhalter hat die öffentlichen Straßen unter
Beachtung der Grundsätze nach § 1b von Schmutz und anderen Verunreinigungen sowie von Schnee und Eis zu säubern und Gefahren, besonders solche infolge Schneeglätte oder Glatteis, zu beseitigen, soweit er diese Arbeiten im Rahmen seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mit eigenen oder fremden Arbeitskräften und Geräten bewältigen kann.
(4) Für das Säubern und Bestreuen der Gehsteige und Gehwege
gilt der § 93 der Straßenverkehrsordnung 1960.
§ 32
Tunnelüberwachung
(1) Der Straßenerhalter einer Landes- oder Gemeindestraße ist
berechtigt, Tunnels und Galerien mittels bildverarbeitenden technischen Einrichtungen nach den Abs. 2 bis 8 zu überwachen (Videoüberwachung), sofern dies zur Beurteilung und Beseitigung von allfälligen Gefahrensituationen im Tunnel oder in der Galerie erforderlich ist.
(2) Mit der Videoüberwachung dürfen Daten nur zu dem im Abs. 1 genannten Zweck ermittelt und nur hiefür aufgezeichnet und verwendet werden.(3) Werden die ermittelten Daten aufgezeichnet, so sind sie
spätestens nach Ablauf von 72 Stunden, gerechnet vom Zeitpunkt der erstmaligen Aufzeichnung, zu löschen. Der Abs. 6 bleibt unberührt.
(4) Der Straßenerhalter darf die ermittelten Daten jederzeit
zum Zwecke einer Echtzeitüberwachung verwenden. Die aufgezeichneten Daten darf er nur verwenden, wenn anzunehmen ist, dass eine Gefahrensituation im Tunnel oder in der Galerie besteht.
(5) Besteht im Tunnel oder in der Galerie eine Gefahrensituation, so dürfen die ermittelten Daten in Echtzeit sowie die aufgezeichneten Daten den Einsatzdiensten, insbesondere der Feuerwehr und der Rettung, in geeigneter Weise bereit gestellt werden.(6) Werden aufgezeichnete Daten verwendet (Abs. 4 und 5), so
dürfen sie, gerechnet vom Zeitpunkt der erstmaligen Aufzeichnung, so lange aufbewahrt werden, als dies zur Erfüllung des im Abs. 1 genannten Zwecks erforderlich ist. Anschließend sind die aufgezeichneten Daten unverzüglich zu löschen.
(7) Die ermittelten, aufgezeichneten und verwendeten Daten
sind wirksam vor einem Zugriff durch Unbefugte zu sichern. Jede Datenverwendung nach Abs. 4 zweiter Satz und Abs. 5 ist zu protokollieren. Dabei sind insbesondere der Zeitpunkt und der Anlass der jeweiligen Datenverwendung sowie die Person, die die aufgezeichneten Daten nach Abs. 4 zweiter Satz oder Abs. 5 verwendet hat, festzuhalten.
(8) Der Umstand der Videoüberwachung ist durch geeigneteMaßnahmen erkennbar zu machen.(9) Der Straßenerhalter ist berechtigt, die Durchführung der Videoüberwachung teilweise oder gänzlich Dritten zu übertragen. In diesem Fall hat der Straßenerhalter die notwendigen Maßnahmen zu treffen, dass die Personen, denen die Durchführung der Videoüberwachung übertragen wurde, die Abs. 2 bis 8 einhalten.“
29.Der § 33 entfällt.
30.Der § 36 lautet:
„§ 36
Bauabstand
(1) Soweit im Bebauungsplan oder in einer Verordnung über die Art der Bebauung nichts anderes bestimmt ist, dürfen an Landesstraßen innerhalb einer Entfernung von 6 m und an den übrigen öffentlichen Straßen innerhalb einer Entfernung von 4 m keine Bauwerke oder sonstigen Anlagen errichtet werden. Diese Entfernung ist von der Grenze des Straßengrundstückes zu messen. Falls die Straße kein eigenes Grundstück bildet, ist die Entfernung vom äußeren Rand des Straßengrabens, bei aufgedämmten Straßen vom Böschungsfuß, bei im Gelände eingeschnittenen Straßen von der oberen Einschnittsböschungskante und mangels Gräben oder Böschungen von der äußeren Begrenzungslinie der Straßenbankette zu messen.
(2) Bei Errichtung von Bauwerken oder sonstigen Anlagen, die
zu Zwecken dienen, die mit einem regelmäßigen Parken oder sonst häufigen Anhalten von Fahrzeugen verbunden sind (z.B. gastgewerbliche Betriebe, Kraftfahrzeugwerkstätten, Tankstellen, Hochhäusern), hat die Behörde abweichend vom Abs. 1 größere Abstände vorzuschreiben, wenn sonst für die Straßenbenützer ungünstige Rückwirkungen zu erwarten sind.
(3) Die Unterschreitung der im Abs. 1 angeführten Abstände
bedarf der Zustimmung des Straßenerhalters. Diese ist zu erteilen, wenn sich dadurch keine ungünstigen Rückwirkungen für die Straßenbenützer ergeben; erforderlichenfalls ist die Zustimmung an Bedingungen zu knüpfen. Wird die Zustimmung verweigert oder nicht innerhalb von sechs Wochen nach Einlangen des vollständigen Antrages, der alle für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen enthält, erteilt, entscheidet auf Antrag die Behörde über die ausnahmsweise Zulassung eines geringeren Bauabstandes.
(4) Die Behörde hat auf Antrag des Straßenerhalters die Beseitigung eines durch vorschriftswidriges Verhalten gemäß Abs. 1 bis 3 herbeigeführten Zustandes auf Kosten des Betroffenen anzuordnen.“
31.Im § 37 Abs. 1 wird der Satz „Im Streitfalle steht der ordentliche Rechtsweg offen.“ durch folgende Sätze ersetzt: „Ein solcher Anspruch ist bei sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb von zwei Jahren nach Rechtskraft der behördlichen Verfügung geltend zu machen. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so kann der Anspruchsberechtigte bei sonstigem Verlust des Anspruchs spätestens ein Jahr nach Geltendmachung des Anspruchs die Festsetzung der Entschädigung beim Landesgericht Feldkirch beantragen. Für das gerichtliche Verfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes sinngemäß.“
32.Im § 37 Abs. 2 wird die Wortfolge „gemessen vom äußeren Bankettrand“ durch die Wortfolge „gemessen von der äußersten Begrenzungslinie des Straßenbanketts“ ersetzt und entfällt der letzte Satz.
33.Der § 37 Abs. 3 lautet:„(3) Wenn dies wegen der Schneeräumung notwendig ist, kannder Straßenerhalter verlangen, dass außerhalb des Ortsgebietes an öffentlichen Straßen Einfriedungen entfernt werden. Die einem Grundeigentümer oder Nutzungsberechtigten dadurch entstehenden Kosten sind zu ersetzen; der Abs. 1 vierter bis sechster Satz gilt sinngemäß. Wenn eine Einfriedung trotz Verlangens nicht entfernt wird, gebührt jedoch für Schäden, die an der Einfriedung durch die Schneeräumung entstehen, kein Schadenersatz.“
34.Im § 39 Abs. 1 lit. b entfällt die Wortfolge „außerhalb des verbauten Gebietes (§ 6 Abs. 5)“, wird der Beistrich am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und die Wortfolge „dies gilt nicht für bebaute Grundstücke im Ortsgebiet,“ angefügt.
35.Im § 39 Abs. 1 lit. c wird nach dem Wort „Schnee“ die Wortfolge „einschließlich der darin enthaltenen Streumittel“ eingefügt.
36.Der § 39 Abs. 2 lautet:„(2) Wenn der Grundeigentümer oder Nutzungsberechtigte durchdie im Abs. 1 getroffenen Maßnahmen am Ertrage der betroffenen Liegenschaften eine wesentliche Einbuße erleidet, hat er Anspruch auf eine angemessene Entschädigung durch den Straßenerhalter. Ein solcher Anspruch ist bei sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb von zwei Jahren nach Kenntnis vom Eintritt des Schadens geltend zu machen. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so kann der Anspruchsberechtigte bei sonstigem Verlust des Anspruchs spätestens ein Jahr nach Geltendmachung des Anspruchs die Festsetzung der Entschädigung beim Landesgericht Feldkirch beantragen. Für das gerichtliche Verfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes sinngemäß. Bei Maßnahmen gemäß Abs. 1 lit. a ist der Straßenerhalter überdies verpflichtet, den früheren Zustand wieder herzustellen.“
37.Der § 39 Abs. 5 lautet:„(5) Die Behörde hat auf Antrag des Straßenerhalters die Beseitigung eines durch vorschriftswidriges Verhalten nach Abs. 3 oder 4 herbeigeführten Zustandes auf Kosten des Betroffenen anzuordnen.“
38.Der § 40 Abs. 1 lautet:„(1) Die Organe des Straßenerhalters sind berechtigt, zur Vornahme von Vorarbeiten zum Bau einer öffentlichen Straße fremde Grundstücke zu betreten und auf diesen die erforderlichen Vermessungen, Grunduntersuchungen und sonstigen technischen Arbeiten durchzuführen. Hiebei sind die privaten Rechte möglichst zu schonen. Die Organe des Straßenerhalters haben auf Verlangen des betroffenen Grundeigentümers einen schriftlichen Nachweis ihrer Ermächtigung vorzulegen.“
39.Der § 40 Abs. 3 lautet:„(3) Der Straßenerhalter hat den dinglich Berechtigten undsonst Nutzungsberechtigten für vermögensrechtliche Nachteile, die ihnen durch Vorarbeiten gemäß Abs. 1 an den Grundstücken oder den sich darauf beziehenden dinglichen Rechten erwachsen, eine angemessene Entschädigung zu leisten. Der Anspruch auf Entschädigung ist bei sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb von zwei Jahren nach Kenntnis vom Eintritt des Schadens geltend zu machen. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so kann der Anspruchsberechtigte bei sonstigem Verlust des Anspruchs spätestens ein Jahr nach Geltendmachung des Anspruchs die Festsetzung der Entschädigung beim Landesgericht Feldkirch beantragen. Für das gerichtliche Verfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes sinngemäß.“
40.Der § 41 Abs. 2 lautet:„(2) Wenn ein dinglich Berechtigter oder sonstNutzungsberechtigter durch Maßnahmen nach Abs. 1 einen vermögensrechtlichen Nachteil erleidet, hat er Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Ein solcher Anspruch ist bei sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb von zwei Jahren nach Kenntnis vom Eintritt des Schadens geltend zu machen. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so kann der Anspruchsberechtigte bei sonstigem Verlust des Anspruchs spätestens ein Jahr nach Geltendmachung des Anspruchs die Festsetzung der Entschädigung beim Landesgericht Feldkirch beantragen. Für das gerichtliche Verfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes sinngemäß.“
41.Im § 42 Abs. 1 wird der Ausdruck „(§ 28 Abs. 3)“ durch den Ausdruck „(§ 28 Abs. 4)“ ersetzt.
42.Der § 43 lautet:
„§ 43
Gegenstand und Umfang der Enteignung
(1) Das Eigentum an Grundstücken und andere dingliche Rechte
können im Wege der Enteignung erworben, beschränkt oder aufgehoben werden, soweit dies notwendig ist
a)zum Zwecke des Erwerbs des Eigentums oder eines entsprechenden Verfügungsrechtes an Straßen, die nach § 5 Abs. 6 bedingt zur Landesstraße oder nach § 9 Abs. 6 bedingt zur Gemeindestraße erklärt wurden,b)zum Bau (§ 28 Abs. 4) oder zur Erhaltung von öffentlichen Straßen, ausgenommen Parkflächen, sowiec)zur Gewinnung der dazu erforderlichen standortgebundenen natürlichen Baustoffe.
Dasselbe gilt für obligatorische Rechte, wenn sie für sich allein dem Enteignungszweck entgegenstehen und nicht ohnehin als Nebenrechte durch die Enteignung erlöschen.
(2) Durch Enteignung kann insbesondere auch das Recht in Anspruch genommen werden, auf fremden Grundstücken Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um eine öffentliche Straße gegen Erdrutsche, Überschwemmungen, Steinschlag, Lawinen, Schneeverwehungen u.dgl. zu schützen. Weiters kann das Recht in Anspruch genommen werden, auf fremden Grundstücken Lärmschutzfenster einzubauen, soweit dies notwendig ist, um Gefährdungen der Gesundheit sowie unzumutbare Belästigungen auszuschließen.
(3) Zum Bau oder zur Erhaltung von Genossenschaftsstraßen und
öffentlichen Privatstraßen ist eine Enteignung neben den Gründen des Abs. 1 nur zulässig, wenn die Straße für den Straßenerhalter notwendig ist und auch allgemeinen Verkehrsbedürfnissen dient.
(4) Eine Enteignung zur Gewinnung von standortgebundenen
natürlichen Baustoffen, die für den Bau oder die Erhaltung einer öffentlichen Straße notwendig sind, ist nur zulässig, wenn für den Bau der Straße eine Enteignung nach Abs. 1 oder 3 zulässig wäre und eine andere Beschaffung der notwendigen Baustoffe nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Mehrkosten möglich ist.“
43.Die §§ 44 und 45 lauten:
„§ 44
Entschädigung
Die Person, auf deren Antrag die Enteignung erfolgt (§ 45
Abs. 1), hat den Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile angemessen zu entschädigen.
§ 45
Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
(1) Über den Antrag des Straßenerhalters auf Enteignung hat
die Landesregierung mit Bescheid zu entscheiden. Bei öffentlichen Privatstraßen kann ein Enteignungsantrag auch von anderen Personen als dem Straßenerhalter gestellt werden, wenn diese nach § 21 Abs. 1 zur Straßenerhaltung verpflichtet sind.
Bei bedingt erklärten Landesstraßen (§ 5 Abs. 6) ist das Land
berechtigt, einen Enteignungsantrag zu stellen, in Fällen bedingt erklärter Gemeindestraßen (§ 9 Abs. 6 ) die jeweilige Gemeinde.
(2) Auf die Enteignung einschließlich der Entschädigung und
die Rückübereignung sind, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes sinngemäß anzuwenden.
(3) Im Enteignungsbescheid ist auch über die Entschädigung
abzusprechen; weiters ist eine angemessene Frist für die Durchführung der Maßnahme, zu deren Gunsten die Enteignung erfolgt, festzusetzen. Diese Frist darf nicht mehr als sechs Jahre, gerechnet ab Rechtskraft des Enteignungsbescheides, betragen. Sie kann jedoch bei Vorliegen wichtiger Gründe auf Antrag des Enteigners um höchstens drei Jahre verlängert werden.
(4) Für die Bewertung der vermögensrechtlichen Nachteile
(§ 44) sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erlassung des Enteignungsbescheides maßgebend.
(5) Binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides kann die Festsetzung der Entschädigung beim Landesgericht Feldkirch beantragt werden. Der Bescheid der Landesregierung tritt hinsichtlich des Ausspruches über die Entschädigung mit der Anrufung des Gerichtes außer Kraft.(6) Die Kostenbestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes kommen nur hinsichtlich des gerichtlichen Entschädigungsverfahrens (Abs. 5) zur Anwendung.(7) Wenn der Gegenstand der Enteignung im Grundbuch
eingetragen ist, hat die Landesregierung den Enteignungsbescheid nach Eintritt der Rechtskraft dem Grundbuchsgericht zur Herstellung des rechtmäßigen Grundbuchsstandes zuzustellen.“
44.Die §§ 46 bis 50 entfallen.
45.Im § 50d Abs. 1 wird die Wortfolge „zur öffentlichen Einsicht“ durch die Wortfolge „zur allgemeinen Einsicht“ ersetzt und nach der Wortfolge „Land Vorarlberg“ die Wortfolge „und auf der Homepage des Landes Vorarlberg im Internet“ eingefügt.
46.Im § 50d Abs. 3 wird die Wortfolge „bei der Erlassung“ durch die Wortfolge „beim Beschluss“ ersetzt.
47.Der § 50e lautet:
„§ 50e
Pflicht zur Umweltprüfung für Aktionspläne
(1) Der Aktionsplan sowie dessen Änderungen sind vor der Beschlussfassung durch die Landesregierung einer Umweltprüfung (§ 50f) zu unterziehen, wenn durch den Aktionsplan
a)ein Rahmen für die künftige Genehmigung von Vorhaben nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 gesetzt wird oderb)ein Europaschutzgebiet (§ 26 Abs. 4 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung) erheblich beeinträchtigt werden könnte.(2) Eine Umweltprüfung nach Abs. 1 ist nicht erforderlich,
wenn der Aktionsplan lediglich geringfügig geändert wird oder die Nutzung eines kleinen Gebietes auf lokaler Ebene betrifft.
(3) Ein Aktionsplan, der einen Rahmen für die künftige
Genehmigung von Vorhaben setzt und für den nicht bereits eine Pflicht zur Umweltprüfung nach den Abs. 1 und 2 besteht, ist dann einer Umweltprüfung (§ 50f) zu unterziehen, wenn er voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat. Der § 4b Abs. 2 (Umwelterheblichkeitsprüfung) gilt sinngemäß.
(4) Durch Verordnung der Landesregierung können Ausnahmen von
der Pflicht zur Umweltprüfung nach Abs. 3 festgelegt werden. Diese Verordnung darf nur erlassen werden, soweit die Durchführung des Aktionsplanes unter Berücksichtigung des Anhangs II der Richtlinie 2001/42/EG voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat. Die §§ 4b Abs. 2 dritter Satz und 8a Abs. 4 gelten sinngemäß.“
48.Nach dem § 50e wird folgender § 50f eingefügt:
„§ 50f
Umweltprüfung
(1) Die Bestimmungen des § 4c Abs. 1 bis 5 und 7 bis 9 über
die Umweltprüfung gelten sinngemäß mit der Abweichung, dass
a)der Entwurf des Aktionsplanes samt einem allgemein verständlichen Erläuterungsbericht, in den der Umweltbericht aufzunehmen ist, nur dem Amt der Landesregierung zur Stellungnahme zu übermitteln und beim Amt der Landesregierung und den Bezirkshauptmannschaften zur allgemeinen Einsicht aufzulegen ist,b)die Auflage nach lit. a im Amtsblatt für das Land Vorarlberg und auf der Homepage des Landes Vorarlberg im Internet kundzumachen ist,c)die zusammenfassende Erklärung gemeinsam mit dem Aktionsplan nach § 50d Abs. 4 zu veröffentlichen ist.(2) Bei einem Aktionsplan, der einer Umweltprüfung nach § 50e Abs. 1 lit. b zu unterziehen ist, ist überdies der § 10e Abs. 2 bis 4 des Raumplanungsgesetzes sinngemäß anzuwenden.“
49.Im § 51 wird im Abs. 1 jeweils das Wort „Bezirksverwaltungsbehörde“ durch das Wort „Bezirkshauptmannschaft“ ersetzt, entfallen die bisherigen Abs. 2 bis 5 und wird der bisherige Abs. 6 als Abs. 2 bezeichnet.
50.Im § 52 Abs. 1 wird der Ausdruck „§§ 28, 30, 31 und 32“ durch den Ausdruck „§§ 28 und 31“ ersetzt.
51.Der § 52 Abs. 3 lautet:„(3) Der Inhaber eines in Anspruch genommenen Baustoffes istvom Straßenerhalter für alle dadurch verursachten vermögensrechtlichen Nachteile angemessen zu entschädigen. Der Anspruch auf Entschädigung ist bei sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb von zwei Jahren nach Kenntnis von der Inanspruchnahme des Baustoffes geltend zu machen. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so kann der Anspruchsberechtigte bei sonstigem Verlust des Anspruchs spätestens ein Jahr nach Geltendmachung des Anspruchs die Festsetzung der Entschädigung beim Landesgericht Feldkirch beantragen. Für das gerichtliche Verfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes sinngemäß.“
52.Der § 54 lautet:
„§ 54
Strafen
(1) Eine Übertretung begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder bereits nach den straßenpolizeilichen Vorschriften strafbar ist, wer
a)eine öffentliche Straße bestimmungswidrig benützt oder vorsätzlich oder grob fahrlässig beschädigt,b)den Gemeingebrauch (§ 2) einer öffentlichen Straße unbefugt behindert,c)eine öffentliche Straße ohne Entrichtung des vorgeschriebenen Entgeltes (§§ 7, 12, 14 und 22) benützt,d)Wegweiser oder Markierungszeichen nach den §§ 23 Abs. 1 und 24 Abs. 2 vorsätzlich oder grob fahrlässig beschädigt,e)die Wegefreiheit (§§ 24, 25 und 26) vorsätzlich behindert,f)entgegen der Bestimmung des § 25 Abs. 2 vorsätzlich einen Schaden verursacht oder Vieh belästigt,g)trotz Verfügung der Behörde (§ 35) Anlagen, Ablagerungen oder Aufschüttungen nicht beseitigt,h)entgegen den Bestimmungen des § 37 Abs. 1 und 2 Einfriedungen errichtet oder trotz Verfügung der Behörde nicht beseitigt,i)entgegen den Bestimmungen des § 38 Abs. 1 und 2 Bäume pflanzt oder trotz Verfügung der Behörde Bäume oder Sträucher nicht beseitigt oder zurückschneidet,j)ohne Zustimmung des Straßenerhalters Arbeiten im Sinne des § 39 Abs. 3 durchführt,k)entgegen den Bestimmungen des § 39 Abs. 4 Stoffe auf öffentliche Straßen ableitet oder Straßenbenützer gefährdet,l)den Straßenerhalter bei Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung unbefugt und vorsätzlich behindert,m)amtliche oder vom Straßenerhalter angebrachte Vermessungsmarken oder für den Bau, die Erhaltung oder Benützung einer öffentlichen Straße erforderliche Zeichen vorsätzlich entfernt oder beschädigt.(2) Übertretungen nach Abs. 1 sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 2.000 Euro zu bestrafen.(3) Der Versuch ist strafbar.“
53.Im § 55 Abs. 2 und 5 wird jeweils der Ausdruck „§ 9 Abs. 7“ durch den Ausdruck „§ 9 Abs. 9“ ersetzt.
54.Der § 55a lautet:
„§ 55a
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 72/2012
(1) Eine Zustimmung zu einer über den Gemeingebrauch
hinausgehenden Benützung einer öffentlichen Straße, die nach § 3 des Straßengesetzes in der Fassung vor LGBl. Nr. 72/2012 erteilt wurde, gilt als Zustimmung nach § 3 oder im Falle eines Anschlusses oder einer Zu- bzw. Abfahrt als Zustimmung nach § 3a des Straßengesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 72/2012.
(2) Eine Zustimmung zur Benützung einer nach § 55a
übernommenen Bundesstraße für einen anderen als ihren bestimmungsgemäßen Zweck, die nach § 28 des Bundesstraßengesetzes 1971 in der Fassung vor BGBl. I Nr. 50/2002 erteilt wurde, gilt als Zustimmung nach § 3 des Straßengesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 72/2012. Eine Zustimmung zum Anschluss einer Straße oder eines Weges, die nach § 26 des Bundesstraßengesetzes 1971 in der Fassung vor BGBl. I Nr. 50/2002 erteilt wurde, gilt als Zustimmung nach § 3a des Straßengesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 72/2012.
(3) Das Eigentum an Gehsteigen an Landes- oder
Gemeindestraßen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über eine Änderung des Straßengesetzes, LGBl. Nr. 72/2012, nicht im Eigentum des Straßenerhalters stehen, bleibt durch LGBl. Nr. 72/2012 unberührt.
(4) Der § 5 Abs. 4 in der Fassung LGBl. Nr. 72/2012 gilt nicht
für Vorhaben, hinsichtlich derer vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über eine Änderung des Straßengesetzes, LGBl. Nr. 72/2012, bereits ein Vorverfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), ein Verfahren auf Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 oder ein Bewilligungs- oder Anzeigeverfahren nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung eingeleitet worden ist.
(5) Verordnungen über die Erklärung von Straßen als
Landesstraßen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Straßengesetzes, LGBl. Nr. 72/2012, erlassen wurden, sind spätestens bis zum 31. Dezember 2013 dahingehend anzupassen, dass die Straßenachse in sinngemäßer Anwendung des § 5 Abs. 7 planlich dargestellt ist.
(6) Bei Gemeindestraßen, mit deren Bau zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über eine Änderung des Straßengesetzes, LGBl. Nr. 72/2012, noch nicht begonnen wurde, sind die betreffenden Verordnungen über die Erklärung als Gemeindestraße spätestens bis zum 31. Dezember 2013 dahingehend anzupassen, dass die Straßenachse in sinngemäßer Anwendung des § 9 Abs. 8 planlich dargestellt wird. Bei Gemeindestraßen, mit deren Bau zu diesem Zeitpunkt bereits begonnen wurde oder die bereits gebaut sind, sollen die betreffenden Verordnungen über die Erklärung als Gemeindestraße entsprechend angepasst werden.
(7) Eine Zustimmung zu einer Ausnahme bzw. eine Ausnahmebewilligung nach § 21 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971 in der Fassung vor BGBl. I Nr. 50/2002 gilt als Zustimmung des Straßenerhalters bzw. ausnahmsweise Zulassung eines geringeren Bauabstandes nach § 36 Abs. 3 des Straßengesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 72/2012.
(8) Verfahren, die bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes
über eine Änderung des Straßengesetzes, LGBl. Nr. 72/2012, nach den §§ 6 Abs. 2 bis 7, 10 Abs. 2 bis 6, 11 oder Bestimmungen des 10. Abschnitts in der Fassung vor LGBl. Nr. 72/2012 eingeleitet wurden, sind nach den bisher geltenden Vorschriften zu beenden.“
55.Nach dem § 55a wird folgender § 55b eingefügt:
„§ 55b
Inkrafttretensbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 72/2012
(1) Das Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes, LGBl. Nr. 72/2012, tritt am 1. Jänner 2013 in Kraft.
(2) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes in der Fassung
LGBl. Nr. 72/2012 und Vereinbarungen mit Gemeinden nach § 6 in der Fassung LGBl. Nr. 72/2012 können von dem der Kundmachung des Gesetzes über eine Änderung des Straßengesetzes, LGBl. Nr. 72/2012, folgenden Tag an erlassen bzw. getroffen werden; sie dürfen frühestens am 1. Jänner 2013 in Kraft treten.“
56.Die §§ 56 und 57 entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: Das Gesetz über das Gemeindegut, LGBl. Nr. 49/1998, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001 und Nr. 1/2008, wird wie folgt geändert:
Der § 11 Abs. 3 lautet:
„(3) Ein Antrag auf Entschädigung kann vom Nutzungsberechtigten bei sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb von zwei Jahren nach der Veräußerung des Gemeindeguts geltend gemacht werden. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so kann der Anspruchsberechtigte bei sonstigem Verlust des Anspruchs spätestens ein Jahr nach Geltendmachung des Anspruchs die Festsetzung der Entschädigung beim Landesgericht Feldkirch beantragen. Für das gerichtliche Verfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes sinngemäß.“
num: Artikel III
paragraphs: Das Katastrophenhilfegesetz, LGBl. Nr. 47/1979, in der Fassung LGBl. Nr. 57/1997, Nr. 33/1999, Nr. 52/2001 und Nr. 58/2001, wird wie folgt geändert:
1.Der § 9a Abs. 2 lautet:„(2) Sofern dem Eigentümer durch die Bestimmungen nach Abs. 1vermögensrechtliche Nachteile entstehen, hat ihn die Gemeinde angemessen zu entschädigen. Der Anspruch auf Entschädigung ist bei sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb von zwei Jahren nach Rechtskraft der behördlichen Verfügung geltend zu machen. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so kann der Anspruchsberechtigte bei sonstigem Verlust des Anspruchs spätestens ein Jahr nach Geltendmachung des Anspruchs die Festsetzung der Entschädigung beim Landesgericht Feldkirch beantragen. Für das gerichtliche Verfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes sinngemäß.“
2.Der § 9a Abs. 3 dritter und vierter Satz lautet: „Kommt eine Einigung über den Preis nicht zustande, so kann jede der Parteien innerhalb von zwei Jahren nach Verlangen auf Erwerb durch die Gemeinde dessen Festsetzung beim Landesgericht Feldkirch beantragen. Hiefür gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes sinngemäß; für die Bewertung ist der Zeitpunkt der Einbringung des Antrags bei Gericht maßgebend.“
3.Der § 25 Abs. 4 lautet:„(4) Die Entschädigung ist von der Gemeinde zu leisten. Der Anspruch auf Entschädigung ist bei sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb von zwei Jahren nach Erlass der Verordnung bzw. nach Rechtskraft des Bescheides über die Anforderung geltend zu machen. Wenn eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande kommt, kann jede der Parteien innerhalb eines Jahres nach Einbringung des Antrags die Festsetzung der Entschädigung beim Landesgericht Feldkirch beantragen. Hiefür gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes sinngemäß.“
4.Dem § 29a Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:„Bei der Erstellung des externen Notfallplanes sind die abgegebenen Stellungnahmen angemessen zu berücksichtigen.“
5.Nach dem § 29a wird folgender § 29b eingefügt:
„§ 29b
Externe Notfallpläne für bestimmte
Abfallentsorgungseinrichtungen nach der Richtlinie 2006/21/EG
(1) Für Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A nach
Anhang III der Richtlinie 2006/21/EG über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie, die nicht schon dem § 29a unterliegen, hat die Bezirkshauptmannschaft, in deren Sprengel die Abfallentsorgungseinrichtung angesiedelt ist, externe Notfallpläne (§ 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 lit. c) zu erstellen. Der Betreiber der betroffenen Abfallentsorgungseinrichtung ist zu beteiligen und dessen Notfallplan ist zu berücksichtigen. Die nach Mineralrohstoffgesetz für die betroffene Abfallentsorgungseinrichtung zuständige Behörde ist vor Erstellung des externen Notfallplanes anzuhören.
(2) Der § 29a Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 bis 7 gilt
sinngemäß.“
6.Nach dem § 30a Abs. 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt:„(4) Die Gebietskörperschaft, auf deren Antrag die Enteignungerfolgt, hat den Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile angemessen zu entschädigen.“
7.Im § 30a wird der bisherige Abs. 4 als Abs. 5 bezeichnet; im nunmehrigen Abs. 5 wird der Satz „Hiefür gelten sinngemäß die Vorschriften des 10. Abschnitts des Straßengesetzes.“ durch den Satz „Auf die Enteignung einschließlich der Entschädigung und die Rückübereignung sind, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes sinngemäß anzuwenden.“ ersetzt.
8.Dem § 30a werden folgende Abs. 6 bis 10 angefügt:„(6) Im Enteignungsbescheid ist auch über die Entschädigungabzusprechen; weiters ist eine angemessene Frist für die Durchführung der Maßnahme, zu deren Gunsten die Enteignung erfolgt, festzusetzen. Diese Frist darf nicht mehr als sechs Jahre, gerechnet ab Rechtskraft des Enteignungsbescheides, betragen. Sie kann jedoch bei Vorliegen wichtiger Gründe auf Antrag des Enteigners um höchstens drei Jahre verlängert werden.(7) Für die Bewertung der vermögensrechtlichen Nachteile(Abs. 4) sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erlassung des Enteignungsbescheides maßgebend.(8) Binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides kann die Festsetzung der Entschädigung beim Landesgericht Feldkirch beantragt werden. Der Bescheid der Landesregierung tritt hinsichtlich des Ausspruches über die Entschädigung mit der Anrufung des Gerichtes außer Kraft.(9) Die Kostenbestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes kommen nur hinsichtlich des gerichtlichen Entschädigungsverfahrens zur Anwendung.(10) Wenn der Gegenstand der Enteignung im Grundbucheingetragen ist, hat die Landesregierung den Enteignungsbescheid nach Eintritt der Rechtskraft dem Grundbuchsgericht zur Herstellung des rechtmäßigen Grundbuchsstandes zuzustellen.“
9.Im § 36 Abs. 1 lit. f wird die Wortfolge „29a Abs. 2 oder 29a Abs. 6 in Verbindung mit 29a Abs. 2“ durch die Wortfolge „29a Abs. 2, 29a Abs. 6 in Verbindung mit 29a Abs. 2 oder 29b Abs. 2 in Verbindung mit 29a Abs. 2 erster Satz“ ersetzt.
num: Artikel IV
paragraphs: Das Rettungsgesetz, LGBl. Nr. 46/1979, in der Fassung LGBl. Nr. 56/1990, Nr. 57/1997, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004 und Nr. 8/2009, wird wie folgt geändert:
1.Der § 11 Abs. 1 lautet:„(1) Die Gemeinde hat vermögensrechtliche Nachteile, welchedurch Maßnahmen gemäß §§ 9 und 10 verursacht werden, angemessen zu entschädigen. Der Anspruch auf Entschädigung ist bei sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb von zwei Jahren nach Kenntnis vom Eintritt des Schadens geltend zu machen. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so kann der Anspruchsberechtigte bei sonstigem Verlust des Anspruchs spätestens ein Jahr nach Geltendmachung des Anspruchs die Festsetzung der Entschädigung beim Landesgericht Feldkirch beantragen. Für das gerichtliche Verfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes sinngemäß.“
2.Im § 11 Abs. 2 wird die Wortfolge „binnen sechs Monaten ab Rechtskraft“ durch die Wortfolge „binnen sechs Monaten nach der Einigung mit dem Geschädigten oder nach Rechtskraft“ ersetzt.
num: Artikel V
paragraphs: Das Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001, Nr. 38/2002 und Nr. 1/2008, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 1 lit. c entfällt der Beistrich.
2.In den §§ 8 Abs. 2, 17 Abs. 1 und 2, 49 Abs. 1, 2 und 3, 58 Abs. 2 sowie in der Überschrift des § 49 werden jeweils der Ausdruck „Vorarlberger Naturschau“ durch den Ausdruck „ „inatura Erlebnis Naturschau GmbH“ “ und im § 8 Abs. 2 der Ausdruck „Umweltinstitut“ durch den Ausdruck „Institut für Umwelt und Lebensmittelsicherheit“ ersetzt.
3.Die §§ 18 bis 22 werden durch folgenden § 22 ersetzt:
„§ 22
Wissenschaftliche Behörde
Die Landesregierung ist wissenschaftliche Behörde im Sinne des
§ 13 Abs. 3 des Artenhandelsgesetzes.“
4.Im § 24 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 33 Abs. 6“ durch den Ausdruck „§ 33 Abs. 5“ ersetzt.
5.Im § 26 Abs. 4 wird die Wortfolge „der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 oder der in ihnen vorkommenden Vogelarten des Anhangs I der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979“ durch die Wortfolge „der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen oder der in ihnen vorkommenden Vogelarten des Anhangs I der Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten“ ersetzt.
6.Im § 32 Abs. 2 wird die Wortfolge „zeitlich begrenzt werden oder nur in bestimmt umgrenzten Gebieten durchgeführt werden dürfen“ durch die Wortfolge „nur zu bestimmten Zeiten oder in bestimmt umgrenzten Gebieten durchgeführt oder zu bestimmten Zeiten oder in bestimmt umgrenzten Gebieten nicht durchgeführt werden dürfen“ ersetzt.
7.Im § 33 Abs. 1 lit. a wird der Ausdruck „§ 2 lit. e Baugesetz“ durch den Ausdruck „§ 2 lit. f Baugesetz“ ersetzt.
8.Im § 33 entfällt der Abs. 5 und wird der bisherige Abs. 6 als Abs. 5 bezeichnet.
9.Im § 43 Abs. 1 werden die Wortfolge „dieses Gesetzes, der Verordnung (EWG) Nr. 3626/38“ durch die Wortfolge „dieses Gesetzes“ und die Wortfolge „Einsicht in Transport- und Verwahrungsbehältnisse zu gestatten“ durch die Wortfolge „Einsicht in Transport- und Verwahrungsbehältnisse sowie die Ziehung von Proben zu gestatten“ ersetzt.
10.Der § 46 Abs. 4 lautet:„(4) Für die Festsetzung der Entschädigung gelten, soweitdieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes sinngemäß. Die Kostenbestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes kommen im Verfahren der Landesregierung nicht zur Anwendung.“
11.Im § 46 Abs. 5 werden die Wortfolge „zwei Monaten“ durch die Wortfolge „drei Monaten“, die Wortfolge „beim zuständigen Bezirksgericht“ durch die Wortfolge „beim Landesgericht Feldkirch“, die Wortfolge „beim Bezirksgericht“ durch die Wortfolge „beim Gericht“ und die Wortfolge „Auf das Verfahren vor dem Bezirksgericht findet der 10. Abschnitt des Straßengesetzes sinngemäß Anwendung“ durch die Wortfolge „Für das gerichtliche Verfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes sinngemäß“ ersetzt.
12.Im § 48 Abs. 1 wird nach dem Wort „Landesregierung“ die Wortfolge „und des Unabhängigen Verwaltungssenates“ eingefügt.
13.Der § 49 Abs. 3 zweiter Satz lautet: „Der naturwissenschaftliche Direktor der „inatura Erlebnis Naturschau GmbH“ ist Geschäftsführer des Naturschutzrates.“
14.Im § 51 Abs. 2 dritter Satz wird das Wort „Naturschutzanwaltes“ durch das Wort „Naturschutzanwaltes“ ersetzt.
15.Im § 54 Abs. 2 entfallen die lit. a und b; die bisherigen lit. c und d werden als lit. a und b bezeichnet.
16.Nach dem § 55 wird folgender § 55a eingefügt:
„§ 55a
Gebietsbetreuung
(1) Die Behörde kann für Schutzgebiete gemäß § 26 mit
Bescheid Gebietsbetreuer bestellen. Gebietsbetreuer unterstützen die Behörde bei der Durchführung von Schutzmaßnahmen.
(2) Gebietsbetreuer müssen persönlich und fachlich geeignet
sein, insbesondere über die erforderlichen Fach- und Ortskenntnisse verfügen.
(3) Gebietsbetreuer können insbesondere mit folgenden
Aufgaben betraut werden: Beratungs- und Informationstätigkeiten, Beobachtung und Dokumentation des Erhaltungszustandes des Schutzgebietes, Mitwirkung bei der Umsetzung von Pflege-, Entwicklungs- und Erhaltungsmaßnahmen, Beurteilung der Auswirkungen von Vorhaben, Anzeige von Verwaltungsübertretungen.
(4) Die Behörde kann Gebietsbetreuer jederzeit abberufen. Sie
muss einen Gebietsbetreuer abberufen, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, die der Bestellung entgegengestanden wären.“
17.Nach dem § 56 wird folgender § 56a eingefügt:
„§ 56a
Behördliche Aufsicht
Die Naturwächter, Gebietsbetreuer, Waldaufseher,
Jagdschutzorgane und Fischereiaufseher unterliegen bei der Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben der Aufsicht der Behörde. In Ausübung ihres Aufsichtsrechtes kann ihnen die Behörde Weisungen erteilen. Der Behörde sind auf Verlangen unverzüglich, längstens aber binnen zwei Wochen, alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die entsprechenden Unterlagen zu übermitteln.“
18.Im § 59 Abs. 1 wird die Wortfolge „als bewilligt“ durch das Wort „bewilligt“ ersetzt.
num: Artikel VI
paragraphs: Das Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetz, LGBl. Nr. 1/2006, wird wie folgt geändert:
1.Im Titel wird der Klammerausdruck „(Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetz – V-AWG)“ durch den Klammerausdruck „(Landes-Abfallwirtschaftsgesetz – L-AWG)“ ersetzt.
2.Im § 1 Abs. 1 wird der Ausdruck „Abs. 2 bis 4“ durch den Ausdruck „Abs. 2 bis 6“ ersetzt.
3.Nach dem § 1 Abs. 2 werden folgende Abs. 3 und 4 eingefügt:„(3) Für die Abfallwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes giltfolgende Hierarchie:a)Abfallvermeidung,b)Vorbereitung zur Wiederverwendung,c)Recycling,d)sonstige Verwertung, z.B. energetische Verwertung, unde)Beseitigung.(4) Bei der Anwendung des Abs. 3 ist Folgendes zu beachten:a)Es sind die ökologische Zweckmäßigkeit und technische Möglichkeit zu berücksichtigen sowie, dass die dabei entstehenden Mehrkosten im Vergleich zu anderen Verfahren der Abfallbehandlung nicht unverhältnismäßig sind und ein Markt für die gewonnenen Stoffe oder die gewonnene Energie vorhanden ist oder geschaffen werden kann.b)Eine Abweichung von der Hierarchie ist zulässig, wenn eine gesamthafte Betrachtung hinsichtlich der gesamthaften Auswirkungen bei der Erzeugung und Verwendung eines Produktes sowie der Sammlung und Behandlung der nachfolgend anfallenden Abfälle bei bestimmten Abfallströmen unter Berücksichtigung von lit. a ergibt, dass eine andere Option das beste Ergebnis unter dem Aspekt des Umweltschutzes bringt.c)Nicht verwertbare Abfälle sind je nach ihrer Beschaffenheit durch biologische, thermische, chemische oder physikalische Verfahren zu behandeln. Feste Rückstände sind reaktionsarm ordnungsgemäß abzulagern.d)Die Ausrichtung der Abfallwirtschaft hat in der Weise zu erfolgen, dass Zielvorgaben der Europäischen Union, insbesondere im Hinblick auf das Recycling, erreicht werden.“
4.Im § 1 entfällt der bisherige Abs. 3 und wird der bisherige Abs. 4 als Abs. 5 bezeichnet.
5.Der nunmehrige § 1 Abs. 5 lit. b lautet:„b)Gefahren für Wasser, Luft, Boden, Tiere oder Pflanzen und deren natürliche Lebensbedingungen verursacht werden können,“
6.Der nunmehrige § 1 Abs. 5 lit. i lautet:„i)das Orts- und Landschaftsbild sowie Kulturgüter erheblich beeinträchtigt werden können.“
7.Nach dem nunmehrigen § 1 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 eingefügt:„(6) Für Abfälle, die in Behandlungsanlagen beseitigt werden,sind die Entsorgungsautarkie und die Entsorgungsnähe (Beseitigung in einer der am nächsten gelegenen geeigneten Anlagen) anzustreben. Dies gilt auch für Behandlungsanlagen zur Verwertung von gemischten Siedlungsabfällen, die von privaten Haushalten gesammelt worden sind, auch wenn dabei Abfälle anderer Erzeuger eingesammelt werden.“
8.Im § 1 werden die bisherigen Abs. 5 und 6 als Abs. 7 und 8 bezeichnet und in den nunmehrigen Abs. 7 und 8 jeweils der Ausdruck „Abs. 4“ durch den Ausdruck „Abs. 5“ sowie im nunmehrigen Abs. 8 das Wort „Entsorgungssicherheit“ durch das Wort „Entsorgungsautarkie“ ersetzt.
9.Dem § 2 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Gemischte Siedlungsabfälle im Sinne des Europäischen Abfallverzeichnisses gelten auch dann weiterhin als gemischte Siedlungsabfälle, wenn sie einem Behandlungsverfahren unterzogen worden sind, das ihre Eigenschaften nicht wesentlich verändert hat.“
10.Im § 4 werden nach dem Wort „Vermeidung“ ein Beistrich und die Wortfolge „Vorbereitung zur Wiederverwendung“ eingefügt.
11.Im § 5 Abs. 2 wird das Wort „Umweltverträglichkeitsprüfung“ durch das Wort „Umweltprüfung“ ersetzt.
12.In den §§ 6 Abs. 1 und 7 Abs. 6 wird jeweils der Ausdruck „§ 1 Abs. 4“ durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 5“ ersetzt.
13.Im § 9 Abs. 3 wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 5“ durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 7“ ersetzt.
14.Der § 13 Abs. 2 lautet:„(2) Für die Enteignung nach Abs. 1 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes sinngemäß.“
15.Dem § 13 werden folgende Abs. 3 bis 7 angefügt:„(3) Im Enteignungsbescheid ist auch über die Entschädigungabzusprechen; weiters ist eine angemessene Frist für die Durchführung der Maßnahme, zu deren Gunsten die Enteignung erfolgt, festzusetzen. Diese Frist darf nicht mehr als sechs Jahre, gerechnet ab Rechtskraft des Enteignungsbescheides, betragen. Sie kann jedoch bei Vorliegen wichtiger Gründe auf Antrag des Enteigners um höchstens drei Jahre verlängert werden.(4) Für die Bewertung des Enteignungsgegenstandes sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erlassung des Enteignungsbescheides maßgebend.(5) Binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides kann die Festsetzung der Entschädigung beim Landesgericht Feldkirch beantragt werden. Der Bescheid der Landesregierung tritt hinsichtlich des Ausspruches über die Entschädigung mit der Anrufung des Gerichtes außer Kraft.(6) Die Kostenbestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes kommen nur hinsichtlich des gerichtlichen Entschädigungsverfahrens (Abs. 5) zur Anwendung.(7) Wenn der Gegenstand der Enteignung im Grundbucheingetragen ist, hat die Landesregierung den Enteignungsbescheid nach Eintritt der Rechtskraft dem Grundbuchsgericht zur Herstellung des rechtmäßigen Grundbuchsstandes zuzustellen.“
16.Im § 14 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 6“ durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 8“ ersetzt.
num: Artikel VII
paragraphs: Das Kanalisationsgesetz, LGBl. Nr. 5/1989, in der Fassung LGBl. Nr. 58/1993, Nr. 4/2001 und Nr. 58/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 2 wird die Wortfolge „Einrichtungen der Gemeinde“ durch die Wortfolge „Einrichtungen einer Gemeinde oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der eine Gemeinde mit mindestens 51 % beteiligt ist“ ersetzt.
2.Im § 4 werden im Abs. 5 die Wortfolge „das Landeswasserbauamt Bregenz“ durch die Wortfolge „das Amt der Landesregierung“ und im Abs. 6 die Wortfolge „dem Landeswasserbauamt Bregenz“ durch die Wortfolge „dem Amt der Landesregierung“ ersetzt.
3.Im § 5 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 27 des Baugesetzes“ durch den Ausdruck „§ 22 des Baugesetzes“ ersetzt.
4.Im § 6 Abs. 2 wird die Wortfolge „das Landeswasserbauamt Bregenz sowie die Vorarlberger Umweltschutzanstalt“ durch die Wortfolge „den Betreiber der Abwasserreinigungsanlage“ ersetzt.
5.Im § 6 Abs. 3 wird die Wortfolge „des Landeswasserbauamtes Bregenz und der Vorarlberger Umweltschutzanstalt“ durch die Wortfolge „des Amtes der Landesregierung“ ersetzt.
6.Der § 8 Abs. 3 lautet:„(3) Für die Enteignung gemäß Abs. 1 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes sinngemäß. Die Kostenbestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes kommen nur hinsichtlich des gerichtlichen Entschädigungsverfahrens (Abs. 5) zur Anwendung. Im Enteignungsbescheid ist auch über die Entschädigung abzusprechen.“
7.Dem § 8 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:„(4) Für die Bewertung des Enteignungsgegenstandes sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erlassung des Enteignungsbescheides maßgebend. Der an einer fremden Anschlussleitung Mitbenutzungsberechtigte hat neben der Entschädigung für die durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile die Kosten für die allenfalls erforderliche Änderung der bestehenden Anschlussleitung zu tragen, einen entsprechenden Teil der für die Errichtung der mitbenützten Anschlussleitung aufgewendeten Kosten zu ersetzen und für die Erhaltung und Wartung der Anschlussleitungen einen angemessenen Beitrag zu leisten. Die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes über die Entschädigung sind sinngemäß auch für diese Leistungen anzuwenden.“(5) Eine Berufung gegen die Entscheidung über die Entschädigung ist unzulässig; es kann aber binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Festsetzung der Entschädigung durch das Landesgericht Feldkirch beantragt werden. Der Bescheid tritt hinsichtlich des Ausspruches über die Entschädigung mit der Anrufung des Gerichtes außer Kraft.“
8.Der § 9 Abs. 2 lautet:„(2) Die Gemeindevertretung kann durch Verordnung nähereVorschriften erlassen über die Errichtung, Erhaltung und Wartung von Anschlusskanälen, insbesondere über Rohrdurchmesser, Mindestgefälle, Baustoffe, Verlegung und Dichtheitsprüfung der Kanäle, Pumpen, Rückstausicherungen und Vorrichtungen zur Retention von Niederschlagswasser.“
9.Im § 14 Abs. 7 wird der Ausdruck „§ 14 Abs. 13 des Raumplanungsgesetzes“ durch den Ausdruck „§ 16 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes“ ersetzt.
10.Im § 21 Abs. 2 wird die Wortfolge „des Landeswasserbauamtes Bregenz“ durch die Wortfolge „des Amtes der Landesregierung“ ersetzt.
11.Der § 23 Abs. 2 lautet:„(2) Ist das Bauwerk oder die befestigte Fläche vermietet,verpachtet oder sonst zum Gebrauch überlassen, so kann die Kanalbenützungsgebühr dem Inhaber (Mieter, Pächter oder sonstigen Gebrauchsberechtigten) vorgeschrieben werden. Sie ist dem Inhaber vorzuschreiben, sofern dies der Eigentümer rechtzeitig verlangt und er die erforderlichen Daten (Namen und Adresse der Inhaber, Bezeichnung der überlassenen Teile des Bauwerks oder der befestigten Fläche) bekannt gibt. Der Eigentümer haftet persönlich für die Abgabenschuld.“
12.Der § 24 Abs. 2 entfällt.
13.Im § 24 wird der bisherige Abs. 3 als Abs. 2 bezeichnet und entfällt im nunmehrigen Abs. 2 die Wortfolge „mit Ausnahme der im Abs. 2 genannten Angelegenheiten“.
14.Im § 24 wird der bisherige Abs. 4 als Abs. 3 bezeichnet.
num: Artikel VIII
paragraphs: Das Wasserversorgungsgesetz, LGBl. Nr. 3/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001, wird wie folgt geändert:
1.Der § 9 Abs. 3 lautet:„(3) Für die Enteignung gemäß Abs. 1 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes sinngemäß. Die Kostenbestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes kommen nur hinsichtlich des gerichtlichen Entschädigungsverfahrens (Abs. 5) zur Anwendung. Im Enteignungsbescheid ist auch über die Entschädigung abzusprechen.“
2.Nach dem § 9 Abs. 3 werden folgende Abs. 4 und 5 eingefügt:„(4) Für die Bewertung des Enteignungsgegenstandes sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erlassung des Enteignungsbescheides maßgebend. Der an einer fremden Anschlussleitung Mitbenutzungsberechtigte hat neben der Entschädigung für die durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile die Kosten für die allenfalls erforderliche Änderung der bestehenden Anschlussleitung zu tragen, einen entsprechenden Teil der für die Errichtung der mitbenützten Anschlussleitung aufgewendeten Kosten zu ersetzen und für die Erhaltung und Wartung der Anschlussleitungen einen angemessenen Beitrag zu leisten. Die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes über die Entschädigung sind sinngemäß auch für diese Leistungen anzuwenden.(5) Eine Berufung gegen die Entscheidung über die Entschädigung ist unzulässig; es kann aber binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Festsetzung der Entschädigung durch das Landesgericht Feldkirch beantragt werden. Der Bescheid tritt hinsichtlich des Ausspruches über die Entschädigung mit der Anrufung des Gerichtes außer Kraft.“
3.Im § 9 werden der bisherige Abs. 4 als Abs. 6 bezeichnet und im nunmehrigen Abs. 6 der Ausdruck „Abs. 2 und 3“ durch den Ausdruck „Abs. 2 bis 5“ ersetzt.
num: Artikel IX
paragraphs: Das Baugesetz, LGBl. Nr. 52/2001, in der Fassung LGBl. Nr. 23/2003, Nr. 27/2005, Nr. 44/2007, Nr. 34/2008, Nr. 32/2009 und Nr. 29/2011, wird wie folgt geändert:
Der § 50 Abs. 3 und 4 entfällt.
num: Artikel X
paragraphs: Das Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 72/1996, Nr. 33/1997, Nr. 48/1998, Nr. 43/1999, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 33/2005, Nr. 23/2006, Nr. 42/2007, Nr. 35/2008, Nr. 19/2011 und Nr. 28/2011, wird wie folgt geändert:
In § 8 Abs. 2, der Bezeichnung des 2. Abschnitts, der Überschrift des § 10a, den §§ 10a Abs. 1, 2, 3, 5 und 6, 10b Abs. 1, 10d Abs. 1, 10e Abs. 2, der Überschrift des § 21a, den §§ 21a Abs. 2, 23 Abs. 5, der Überschrift des § 29a und in § 30 Abs. 5 wird jeweils das Wort „Umweltverträglichkeitsprüfung“ durch das Wort „Umweltprüfung“ ersetzt.
num: Artikel XI
paragraphs: Das Gesetz über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt, LGBl. Nr. 20/2001, in der Fassung LGBl. Nr. 5/2004, Nr. 26/2006 und Nr. 3/2010, wird wie folgt geändert:
1.Im § 7a Abs. 1 entfällt die Absatzbezeichnung und wird die Wortfolge „die §§ 50c Abs. 2 und 4 bis 6 sowie 50d des Straßengesetzes“ durch die Wortfolge „die §§ 50c Abs. 2 und 4 bis 6 sowie 50d bis 50f des Straßengesetzes“ ersetzt.
2.Der § 7a Abs. 2 entfällt.
3.Die Bezeichnung des 5. Abschnitts lautet:
„5. Abschnitt
Schlussbestimmungen“
4.Dem § 18 wird folgender § 19 angefügt:
„§ 19
Inkrafttretensbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 72/2012
Der § 7a in der Fassung LGBl. Nr. 72/2012 tritt am 1. Jänner
2013 in Kraft.“