697. Protokoll über den Beitritt der Tschechischen Republik zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

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paragraphs: § 1 b, wie oben dargelegt, nicht für die einschlägige Gesetzgebung, die nach dem 20. April 1948 erlassen wurde, gilt, die in Übereinstimmung mit den Artikeln und den Praktiken des Allgemeinen Abkommens durchgeführt wird. TEIL II Liste der Zollzugeständnisse 4. Sobald dieses Protokoll in Kraft tritt, wird die Liste in der Anlage zu einer Liste des Allgemeinen Abkommens bezüglich der Tschechischen Republik. 5. a) In den Fällen, in denen Art. II Abs. 1 des Allgemeinen Abkommens auf das Datum des Abkommens Bezug nimmt, ist für jede Ware, die Gegenstand eines Zugeständnisses im Rahmen der diesem Protokoll beigefügten Liste der Zollzugeständnisse ist, das Datum des Abkommens, welches das Zugeständnis einräumt, anzuwenden. b) Betreffend die Bezugnahme in Art. II Abs. 6 lit. a des Allgemeinen Abkommens auf das Datum des Abkommens ist das für die diesem Protokoll beigefügte Liste der Zollzugeständnisse anzuwendende Datum, das Datum des Abkommens, welches das Zugeständnis einräumt. TEIL III Schlußbestimmungen 6. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN hinterlegt. Es liegt zur Annahme mittels Unterzeichnung oder sonst wie durch die Tschechische Republik bis 1. Mai 1993 auf. Es liegt auch zur Annahme seitens der Vertragsparteien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf. 7. Dieses Protokoll tritt am 30. Tag nach dem Tag seiner Annahme durch die Tschechische Republik in Kraft. 8. Nachdem die Tschechische Republik gemäß Abs. 1 dieses Protokolls eine Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens geworden ist, kann sie dem Allgemeinen Abkommen auf Grund der anwendbaren Bestimmungen dieses Protokolls durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generaldirektor beitreten. Dieser Beitritt wird an dem Tag wirksam, an dem das Allgemeine Abkommen nach Art. XXVI in Kraft tritt oder am 30. Tag nach dem Tag der Hinterlegung der Beitrittsurkunde, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. Der Beitritt zum Allgemeinen Abkommen gemäß dieses Absatzes wird für die Zwecke des Art. XXXII Abs. 2 dieses Abkommens als Annahme des Abkommens gemäß Art. XXVI Abs. 4 angesehen. 9 Die Tschechische Republik kann die vorläufige Anwendung des Allgemeinen Abkommens vor seinem Beitritt zu diesem gemäß Abs. 8 zurücknehmen. Eine derartige Zurücknahme wird am 60. Tag nach dem Tage wirksam, an dem eine schriftliche Mitteilung hierüber beim Generaldirektor einlangt. 10. Der Generaldirektor übermittelt unverzüglich eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls und eine Notifikation über jede Annahme desselben gemäß Abs. 6 an jede Vertragspartei, an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Tschechische Republik. 11. Dieses Protokoll wird nach Art. 102 der Satzung der Vereinten Nationen registriert. GESCHEHEN zu Genf am neunzehnten Februar neunzehnhundertdreiundneunzig in einer einzigen Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, ausgenommen einer möglichen anderen Regelung betreffend die hier beigefügte Liste, wobei jeder Text authentisch ist. (Übersetzung) PROTOKOLL ÜBER DEN BEITRITT DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK ZUM ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMEN Die Regierungen, die Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind (im folgenden als „Vertragsparteien" bzw als „Allgemeines Abkommen" bezeichnet), die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Regierung der Slowakischen Republik (im folgenden als „Slowakische Republik" bezeichnet), IN KENNTNIS, daß die Slowakische Republik ein Nachfolgestaat der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR), früher als Tschechoslowakei bekannt, ist und daß die VERTRAGSPARTEIEN am 3; Dezember 1992 beschlossen haben, das Allgemeine Abkommen und die einschlägigen unter ihrer Schirmherrschaft verhandelten Übereinkommen interimistisch gegenüber der Slowakischen Republik anzuwenden, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Wunsches der Regierung der Slowakischen Republik dem Allgemeinen Abkommen zu den für die CSFR geltenden Bedingungen, einschließlich insbesondere der in der Liste X festgeschriebenen Zugeständnisse, beizutreten, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Beschlusses vom 3. Dezember 1992 über die Vorbereitung des Protokolls über den Beitritt der Slowakischen Republik, SIND durch ihre Vertreter wie folgt übereingekommen. TEIL I Allgemeine Bestimmungen 1 Die Slowakische Republik wird, sobald dieses Protokoll gemäß Abs. 7 in Kraft tritt, zu einer Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens, im Sinne des Artikels XXXII, wobei das Datum des Inkrafttretens der Rechte und Verpflichtungen der Slowakischen Republik der 1 Jänner 1993 ¡st, und wird gegenüber den Vertragsparteien vorläufig und nach Maßgabe dieses Protokolls anwenden. a) die Teile I, III und IV des Allgemeinen Abkommens und b) Teil II des Allgemeinen Abkommens in größtmöglichem Ausmaß, sofern dies nicht mit der einschlägigen Gesetzgebung der CSFR, wie sie am 20. April 1948 bestanden hat, unvereinbar ist. Die Verpflichtungen gemäß Art. I Abs. 1 des Allgemeinen Abkommens, soweit darin auf Art. III Bezug genommen wird, und die Verpflichtungen gemäß Art. II Abs. 2 lit. b, soweit darin auf Art. VI des Allgemeinen Abkommens Bezug genommen wird, werden für die Zwecke dieses Absatzes als zu Teil II. gehörig angesehen. 2. a) Falls in diesem Protokoll, nichts anderes bestimmt ist, sind die von der Slowakischen Republik gegenüber den Vertragsparteien anzuwendenden Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens diejenigen, die in dem Text enthalten sind, der der Schlußakte der zweiten Tagung des Vorbereitenden Komitees der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Beschäftigung angeschlossen ist, und zwar in der durch solche Übereinkommen berichtigten, ergänzten oder auf andere Weise geänderten Fassung, die am Tage, an dem die Slowakische Republik Vertragspartei wird, in Kraft stehen. b) In den Fällen in denen Art. V Abs. 6, Art. VII Abs. 4 lit. d und Art. X Abs. 3 lit. c des Allgemeinen Abkommens auf das Datum des Abkommens Bezug nehmen, ist für die Slowakische Republik das für die CSFR gültige Datum, dh. der 20. April 1948, anzuwenden. 3. Es ist die Absicht der Slowakischen Republik, unmittelbar nach Beitritt zum Allgemeinen Abkommen, um Mitgliedschaft zu den folgenden Übereinkommen, die unter der Schirmherrschaft des Allgemeinen Abkommens verhandelt wurden, anzusuchen das Übereinkommen über den Internationalen Handel mit Textilien einschließlich seiner Verlängerungsprotokolle, das Übereinkommen über Technische Handelshemmnisse, das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, das Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren und das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens. Darüber hinaus anerkennt die Slowakische Republik, daß die Ausnahme in § 1 b, wie oben dargelegt, nicht für die einschlägige Gesetzgebung, die nach dem 20. April 1948 erlassen wurde, gilt, die in Übereinstimmung mit den Artikeln und den Praktiken des Allgemeinen Abkommens durchgeführt wird. TEIL II Liste der Zollzugeständnisse 4. Sobald dieses Protokoll in Kraft tritt, wird die Liste in der Anlage zu einer Liste des Allgemeinen Abkommens bezüglich der Slowakischen Republik. 5. (a) In den Fällen, ¡n denen Art. II Abs. 1 des Allgemeinen Abkommens auf das Datum des Abkommens Bezug nimmt, ist für jede Ware, die Gegenstand eines Zugeständnisses im Rahmen der diesem Protokoll beigefügten Liste der Zollzugeständnisse ist, das Datum des Abkommens, welches das Zugeständnis einräumt, anzuwenden. (b) Betreffend die Bezugnahme in Art. II Abs. 6 lit. a des Allgemeinen Abkommens auf das Datum des Abkommens ist das für die diesem Protokoll beigefügte Liste der Zollzugeständnisse anzuwendende Datum, das Datum des Abkommens, welches das Zugeständnis einräumt. TEIL III Schlußbestimmungen 6. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN hinterlegt. Es liegt zur Annahme mittels Unterzeichnung oder sonst wie durch die Slowakische Republik bis 1 Mai 1993 auf. Es liegt auch zur Annahme seitens der Vertragsparteien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf. 7. Dieses Protokoll tritt am 30. Tag nach dem Tag seiner Annahme durch die Slowakische Republik in Kraft. 8. Nachdem die Slowakische Republik gemäß Abs. 1 dieses Protokolls eine Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens geworden ist, kann sie dem Allgemeinen Abkommen auf Grund der anwendbaren Bestimmungen dieses Protokolls durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generaldirektor beitreten. Dieser Beitritt wird an dem Tag wirksam, an dem das Allgemeine Abkommen nach Art: XXVI in Kraft tritt oder am 30. Tag nach dem Tag der Hinterlegung der Beitrittsurkunde, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. Der Beitritt zum Allgemeinen Abkommen gemäß dieses Absatzes wird für die Zwecke des Art. XXXII Abs. 2 dieses Abkommens als Annahme des Abkommens gemäß Art. XXVI Abs. 4 angesehen. 9 Die Slowakische Republik kann die vorläufige Anwendung des Allgemeinen Abkommens vor seinem Beitritt zu diesem gemäß Abs. 8 zurücknehmen. Eine derartige Zurücknahme wird am 60. Tag nach dem Tage wirksam, an dem eine schriftliche Mitteilung hierüber beim Generaldirektor einlangt. 10. Der Generaldirektor übermittelt unverzüglich eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls und eine Notifikation über jede Annahme desselben gemäß Abs. 6 an jede Vertragspartei, an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Slowakische Republik. 11 Dieses Protokoll wird nach Art. 102 der Satzung der Vereinten Nationen registriert. GESCHEHEN zu Genf am neunzehnten Februar neunzehnhundertdreiundneunzig in einer einzigen Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, ausgenommen einer möglichen anderen Regelung betreffend die hier beigefügte Liste, wobei jeder Text authentisch ist. Die Rücknahme der anläßlich der Unterzeichnung der Protokolle erklärten Vorbehalte der Ratifikation wurde am 21 Juli 1994 dem Generaldirektor des GATT notifiziert; die Protokolle sind für Österreich mit diesem Tag in Kraft getreten.Vranitzky