RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
566. Verordnung: Änderung der Schulzeitverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Der zweite Satz der lit. a des § 2 hat zu lauten: „Schulfrei sind überdies als Reisetage der 3. November, der 23. Dezember, der 7. Jänner und der Mittwoch nach Ostern." 2. Der vierte Satz des Abs. 1 des § 7 hat zu lauten: „Sie enden am 6. April." 3. Der vierte Satz des Abs. 2 des § 7 hat zu lauten: „Sie enden am 6. Mai." 4. Der Abs. 4 des § 7 hat zu lauten: „(4) Für die in den Abs. 1 bis 3 genannten Schulen bzw. Kurse sind die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 und 4 lit. d des Schulzeitgesetzes hinsichtlich der Semesterferien sinngemäß anzuwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Für die Dauer des Schuljahres 1975/76 hat die lit. b des § 4 zu lauten: „§ 2 Abs. 4 lit. b wird durch folgende Bestimmung ersetzt: der zweite Montag im Feber sowie die beiden folgenden Tage." Sinowatz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juni 1998 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeMerkendorf (politischer Bezirk Feldbach)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen Gemeinde Merkendorf wird mit Wirkung vom 1. Juli 1998 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Drei beblätterte goldene Safranblüten im blauen Schild mit goldenem Bord, darin sieben rechts -laufende rote Ameisen."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Merkendorf ausgefertigte -Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
58. Kundmachung: Inkrafttreten von Bestimmungen des Postsparkassengesetzes 1969 und des Bundesgesetzes über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses sowie das Außerkrafttreten von Bestimmungen des Postsparkassengesetzes 1969 und des Bankwesengesetzes

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 742/1996 in das Firmenbuch am 14. Mai 1997 treten die nachstehenden Bestimmungen in Kraft: 1. §§ 2, 20, 22 Abs. 2 sowie 27 Abs. 3 des Postsparkassengesetzes 1969 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 742/1996; 2. § 1 des Bundesgesetzes über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses, Art. IV des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 742/1996. Weiters treten mit dem gleichen Tag die nachstehenden Bestimmungen außer Kraft: 1. § 1 Abs. 4 des Postsparkassengesetzes 1969 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 532/1993, Art. X; 2. § 3 Abs. 1 Z 2 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993. Edlinger
63. Bundesgesetz: Grubenwehrehrenzeichen.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zur Anerkennung von besonderen Rettungstaten im Bergbau sowie von Verdiensten im Grubenwehrdienst und um das Grubenrettungswesen wird das Grubenwehrehrenzeichen geschaffen. (2) Das Ehrenzeichen verleiht der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Grubenwehrehrenzeichen kann verliehen werden: a) an Mitglieder einer Grubenwehr, die sich bei Rettungswerken unter Tag unter Einsatz ihres Lebens besonders hervorgetan haben; b) an Mitglieder einer Grubenwehr, die den Grubenwehrdienst 15 Jahre lang in zufriedenstellender Weise versehen haben; c) an ehemalige Mitglieder einer Grubenwehr, die vor Erreichung einer Dienstzeit von 15 Jahren wegen eines beim Grubenwehrdienst erlittenen Unfalles aus dem Grubenwehrdienst ausscheiden mußten und diesen Dienst in zufriedenstellender Weise versehen haben; d) an Personen, die unter besonders schwierigen Umständen in einem der bergbehördlichen Aufsicht unterstehenden Betrieb entweder Menschen aus einer Lebensgefahr gerettet oder eine einem solchen Betrieb drohende erhebliche Gefahr abgewendet haben; e) an Personen, die sich um das Grubenrettungswesen ganz besondere Verdienste erworben haben.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Ausstattung des Ehrenzeichens und das Verleihungsverfahren werden durch Verordnung geregelt.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Ehrenzeichen geht in das Eigentum des Beliehenen über.
num: 5
paragraphs: § 5. Das unbefugte Tragen des Grubenwehrehrenzeichens wird von der örtlich zuständigen Verwaltungsbehörde erster Instanz als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe bis zu 300 S bestraft.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit dem Vollzug dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Raab Illig
165. Notenwechsel zwischen der Österreichischen Botschaft Belgrad und dem Staatssekretariat für Auswärtige Angelegenheiten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, betreffend den Abschluß eines Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über materielle Hilfeleistungen an hilfsbedürftige, in ihre Heimatländer zu repatriierende Personen.

num: 1
paragraphs: 1. August 1964 in Kraft. Klaus
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 19. August 1996 überdie Änderung der Öffnungszeitenverordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 26. Juni 1990 über die Ladenöffnungszeiten an Werktagen (Steiermärkische Öffnungszeitenverordnung), LGBl. Nr. 51/1990, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 85/1993, wird geändert wie folgt:
1. § 6 Abs. 5 lautet:
„(5) In den Gemeinden Laßnitzhöhe und St. Radegund bei Graz dürfen die Verkaufsstellen vom 15. Juni bis 15. September an Samstagen bis 18.00 Uhr offengehalten werden."
2. Nach § 6 Abs. 12 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) Im Ortsgebiet der Gemeinde Riegersburg dürfen die Verkaufsstellen während der Sommerzeit gemäß dem Zeitzählungsgesetz, BGBl. Nr. 78/1987, in der jeweils geltenden Fassung, von Montag bis Freitag bis 21.00 Uhr und an Samstagen bis 18.00 Uhr offengehalten werden."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
953. Verordnung: Änderung der Verordnung über einen Tarif für die Erteilung der staatlichen Prüfnummer

num: 1
paragraphs: 1. § 1 zweiter Satz lautet: „Ein Punkt der in der Anlage angeführten Untersuchungen entspricht einem Betrag von 12,60 S."
num: 2
paragraphs: 2. § 5 lautet: „§ 5. § 1 zweiter Satz dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 953/1993 tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft." Fischler
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Dezember 1980 über die Erklärung des Klafferkessels im Gebiet der Schladminger Tauern zum Naturschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Das Gebiet des Klafferkessels in den Schladminger Tauern, Gemeinde Rohrmoos-Untertal, Politische
Expositur der Bezirkshauptmannschaft Liezen
in Gröbming, wird zwecks Erhaltung seiner
weitgehenden Ursprünglichkeit, der Eigenart seiner
alpinen Landschaft und wegen seiner Eignung zu
naturnaher Erholung zum Naturschutzgebiet erklärt;
es erhält die Nummer XI.
./ (2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dargestellt,
die einen Bestandteil dieser Verordnung
bildet.
num: § 2
paragraphs: Im geschützten Gebiet sind als schädigende Eingriffe (§ 5 Abs. 4 NSchG. 1976) verboten:
a)
die Errichtung von Anlagen aller Art sowie die Veränderung der äußeren Gestalt bestehender
Anlagen;
b)
der Abbau von Bodenbestandteilen, die Vornahme
von Grabungen und Sprengungen sowie
di~ Ablagerung von Schutt und Bodenbestand
teilen; ebenso die Verunreinigung der Landschaft
und die Vornahme von schädigenden Eingriffen
in die Bodenbeschaffenheit;
c)
die Schädigung und VeräRderung von Quellen,
Wasserläufen und Wasserflächen hinsichtlich
ihrer natürlichen Wasserführung und Wassergüte;
d)
Kulturumwandlungen oder schädigende Eingriffe
in die Pflanzenwelt; das mutwillige Beunruhigen
von freilebenden Tieren;
e)
jede Anderung der land-, forst-, jagd-und fischereiwirtschaftlichen Nutzung, die zu einer wesentlichen
Veränderung der Pflanzen-und Tierwelt
führt;
f)
das Befahren mit Motorfahrzeugen aller Art so-'
wie das Uberfliegen mit Motorflugzeugen unter
einer Seehöhe von 3500 m, ausgenommen Fahrten
und Flüge der öffentlichen Dienste, Fahrten
und Flüge zur Ver-und Entsorgung bestehender
Schutzhütten sowie Fahrten und Flüge, die der
: land-, forst-, jagd-und fischereiwirtschaftlichen Nutzung dienen;
g)jede übermäßige Lärmentwicklung;
h)
Camping außerhalb der hiefür genehmigten
Plätze. mit Ausnahme von Notbiwaks im Rahmen
alpiner Touren;
i)
das Anbringen von Tafeln, Ankündigungen, Anschriften und Werbeeinrichtungen, soweit _sie
nicht dem Naturschutz, der land-, forst-, jagd-und fischereiwirtschaftlichen Nutzung oder der Sicherheit im Bergland dienen.
num: § 3
paragraphs: Ausnahmen von den in § 2 genannten Eingriffen
und Störungen können von der Landesregierung bewilligt
werden, wenn dies dem Zweck des Schutzes
nicht widerspricht.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
216. Kundmachung: Erweiterung des Geltungsbereiches der Satzung der Weltgesundheitsorganisation und des Protokolls, betreffend das Office International d'Hygiène Publique.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Uruguay am 22. April 1949, Honduras am 28. April 1949 und Luxemburg am 3. Juni 1949 die Ratifikationsurkunde zu der im Bundesgesetzblatt Nr. 96/1949 kundgemachten Satzung der Weltgesundheitsorganisation beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Israel am 21. Juni 1949 die Beitrittsurkunde zur Satzung der Weltgesundheitsorganisation beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Nach einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Venezuela am 7. März 1949, Honduras am 8. April 1949 und Luxemburg am 3. Juni 1949 die Ratifikationsurkunde zu dem im B. G. Bl. Nr. 96/1949 kundgemachten Protokoll, betreffend das Office International d'Hygiène Publique, beim Generalsekretär der Vereinten Nationen, hinterlegt. Ferner hat nach einer Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ceylon am 23. Mai 1949 die Beitrittsurkunde zum Protokoll, betreffend das Office International d'Hygiène Publique, beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Die Ratifikationen beziehungsweise Beitritte der genannten Staaten zur Satzung der Weltgesundheitsorganisation und zum Protokoll, betreffend das Office International d'Hygiène Publique, sind mit dem Tage der Hinterlegung der genannten Urkunden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam geworden. Figl
44. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten zur beiderseitigen Abschaffung der Sichtvermerke in Reisepässen.

num: 1
paragraphs: 1. Österreichische und mexikanische Staatsbürger ohne Unterschied des Herkunftslandes können sich in die Republik Mexiko beziehungsweise nach Österreich ohne vorherige Sichtvermerkserteilung begeben, sofern sie Inhaber eines von den Behörden ihres Landes ausgestellten gültigen Reisepasses sind. Der Aufenthalt auf österreichischem beziehungsweise auf mexikanischem Gebiet darf jedoch drei Monate nicht überschreiten. Falls der Aufenthalt die festgesetzte Dauer überschreitet, ist ein Sichtvermerk erforderlich, der kostenlos erteilt wird. Es besteht Einverständnis darüber, daß die Abschaffung der Sichtvermerke die Österreichireichischen beziehungsweise die mexikanischen Staatsbürger, die sich nach Mexiko beziehungsweise nach Österreich begeben, nicht der Verpflichtung enthebt, die österreichischen und die mexikanischen Gesetze und Vorschriften über Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung von Ausländern einzuhalten. Demgemäß haben die Betreffenden vor ihrer Einreise sich die jeweils erforderlichen Dokumente zu beschaffen und die entsprechenden Gebühren zu entrichten. Die zuständigen Behörden eines jeden der beiden Teile behalten sich das Recht vor, Personen, die sie als unerwünscht betrachten, die Einreise und den Aufenthalt in ihrem Land zu verweigern. 3. Österreichische und mexikanische Staatsbürger, die sich nach Mexiko beziehungsweise nach Österreich begeben wollen, um eine entlohnte Beschäftigung zu erlangen oder ein Amt, einen Beruf oder eine sonstige entlohnte Tätigkeit auszuüben, dürfen nach Mexiko oder nach Österreich nur einreisen, wenn sie vorher durch Vermittlung der diplomatischen oder konsularischen Behörden des betreffenden Landes die Erlaubnis hiezu erhalten haben. In diesem Falle ist ein Sichtvermerk erforderlich, der kostenlos erteilt wird. 4. Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach dem diesbezüglichen Notenwechsel in Kraft. 5. Die österreichische und die mexikanische Regierung verpflichten sich, die jeweiligen zuständigen Behörden von den Bestimmungen dieses Abkommens in Kenntnis zu setzen und ihnen die erforderlichen Weisungen zu erteilen, um seine ordnungsgemäße Durchführung zu gewährleisten. 6. Jeder der beiden Teile kann dieses Abkommen aus Gründen der öffentlichen Ordnung zeitweilig außer Kraft setzen. Die Außerkraftsetzung ist dem anderen. Teil unverzüglich auf diplomatischem Wege zur Kenntnis zu bringen. Jeder der beiden Teile kann dieses Abkommen mit zweimonatiger Frist kündigen. Dieses Abkommen wurde durch Notenwechsel vom 6. Juni 1958 zwischen der österreichischen Gesandtschaft in Mexiko und dem mexikanischen Außenministerium abgeschlossen und ist gemäß seinem Art. 4 am 6. Juli 1958 in Kraft getreten. Raab
122. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 9 Preßburger Straße im Bereich der Marktgemeinde Fischamend

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 9 Preßburger Straße von km 20,43 bis km 20,75 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 9. Jänner 1974, BGBl. Nr. 51, bestimmten — Abschnitt „Ortsdurchfahrt Fischamend" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Übleis
Oberösterreich: Oö. Wertanpassungsverordnung 2019

num: Artikel I
paragraphs: Aufwertungszahlen nach dem Oö. Pensionsgesetz 2006
Die Aufwertungszahl gemäß § 7 Abs. 2 Oö. PG 2006 wird für das Jahr 2019 mit 1,020 festgesetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Aufwertungsfaktoren nach dem Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz
Die Aufwertungsfaktoren gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 Oö. L-PG werden für das Jahr 2019 wie folgt festgesetzt:
für das Jahrmit dem Faktor19802,32119812,21019822,13619832,07819842,00919851,93219861,89119871,84819881,81419891,77319901,69819911,62319921,55819931,49719941,46419951,42219961,38819971,38819981,37119991,35120001,34520011,33120021,31720031,31220041,29920051,27820061,24920071,22920081,20720091,17120101,15320111,13920121,11020131,07820141,05420151,03620161,02420171,01620181,000
num: Artikel III
paragraphs: Höchstbemessungsgrundlage nach dem Oö. Gehaltsgesetz 2001
Die für den Pensionsbeitrag maßgebliche Höchstbemessungsgrundlage gemäß § 40 Abs. 4 Oö. GG 2001 wird für das Jahr 2019 mit 5.220 Euro festgesetzt.
num: Artikel IV
paragraphs: Höchstbemessungsgrundlage nach dem Oö. Landes-Gehaltsgesetz
Die für den Pensionsbeitrag maßgebliche Höchstbemessungsgrundlage gemäß § 22 Abs. 2b Oö. L-GG wird für das Jahr 2019 mit 5.220 Euro festgesetzt.
num: Artikel V
paragraphs: Höchstbeitragsgrundlage nach dem Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbedienstete
Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 18a Abs. 2 Oö. KFLG wird für das Jahr 2019 mit 5.249 Euro festgesetzt.
num: Artikel VI
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. StelzerLandeshauptmann
Betragsgrenzen (Länder) nach der Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus für das Jahr 2005

num: 1.
paragraphs: für das Burgenland: 41 278 Euro; 2.für das Land Kärnten: 101 274 Euro; 3.für das Land Niederösterreich: 257 354 Euro; 4.für das Land Oberösterreich: 246 549 Euro; 5.für das Land Salzburg: 107 353 Euro; 6.für das Land Steiermark: 199 447 Euro; 7.für das Land Tirol: 134 232 Euro; 8.für das Land Vorarlberg: 72 994 Euro; 9.für das Land Wien: 403 291 Euro.
Grasser
Berichtigung der Multilateralen Vereinbarung M104 gemäß Randnummern 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Versandstücken mit in begrenzten Mengen verpackten gefährlichen Gütern unter Verwendung von

paragraphs: 34. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Berichtigung der Multilateralen Vereinbarung M104 gemäß Randnummern 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Versandstücken mit in begrenzten Mengen verpackten gefährlichen Gütern unter Verwendung von Umverpackungen
Die Kundmachung der Multilateralen Vereinbarung M104 gemäß Randnummern 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Versandstücken mit in begrenzten Mengen verpackten gefährlichen Gütern unter Verwendung von Umverpackungen (BGBl. III Nr. 188/2000) wird wie folgt berichtigt:
Im ersten Absatz der deutschen Übersetzung lautet es statt „in begrenzten Mengen verpackten gefährlichen Gütern“ richtig „in begrenzten Mengen verpackten gefährlichen Gütern ohne Kennzeichnung“. Der englische Text weist diesen Fehler nicht auf.
Schüssel
Errichtung einer zweiten Notarstelle in Telfs

paragraphs: 383. Verordnung der Bundesministerin für Justiz betreffend die Errichtung einer zweiten Notarstelle in Telfs
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Innsbruck wird mit Wirksamkeit vom 1. August 2005 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Telfs errichtet.
Miklautsch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Mai 1988 über die Bemessung der Arzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Universitäts-Augenklinik des Landeskrankenhauses Graz tätig sind.

num: § 1
paragraphs: Die nach § 2 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 97/1987, auf ärztliche Mitarbeiter der Universitäts-Augenklinik am Landeskrankenhaus Graz entfallenden Anteile an den um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren sind nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
Die ärztlichen Mitarbeiter werden nach Art bzw. Dauer ihrer Tätigkeit in Gruppen eingeteilt, welchen jeweils eine gewisse Anzahl von Punkten nach folgender Einteilung zuzuordnen ist:
Gruppe I Ärzte nach 2jähriger Tätigkeit
im Fach, 1 Jahr Gegenfach wird
angerechnet . . . . . . . . . . . . . . 1 Punkt
Gruppe II Ärzte nach 4jähriger Tätigkeit
im Fach, 1 Jahr Gegenfach wird
angerechnet . . . . . . . . . . . . . . 2 Punkte
Gruppe III stationsführende Ärzte bzw.
hauptdienstversehende Assistenten
ohne abgeschlossene Facharzt-
ausbildung und Sekundarärzte
mit abgeschlossener Facharzt-
ausbildung . . . . . . . . . . . . . . . 3 Punkte
Gruppe IV stationsführende Fachärzte . . . . . . . 5 Punkte
Gruppe V stationsführende Fachärzte ab
dem 6. Facharztdienstjahr . . . . . . . 8 Punkte
Gruppe VI Stellvertreter des Klinik-
vorstandes . . . . . . . . . . . . . . . 10 Punkte
Zusätzlich zu den Gruppenpunkten haben Anspruch:
habilitierte Ärzte . . . . . . . . . . . . . . . plus 1 Punkt
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 1983, LGBl. Nr. 88, über die Aufteilung der Anteile ärztlicher Mitarbeiter der Universitäts-Augenklinik am Landeskrankenhaus Graz an den Ärztehonoraren aus den Sondergebühren außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
117. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über deutsche Auslandsschulden.

num: 1
paragraphs: 1. August 1958 Norwegen 8. Oktober 1953 Österreich 20. August 1958 Pakistan 27. Oktober. 1953 Peru
num: 2
paragraphs: 2. Dezember 1955 Schweden 16. September 1953 Schweiz 31. Dezember 1953 Spanien 25. August 1954 Südafrikanische Union 1. Jänner 1954 Thailand 30. Dezember 1958 Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland 4. September 1953 Vereinigte Staaten von Amerika 16. September 1953. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat erklärt, daß das Abkommen über deutsche Auslandsschulden auch auf das Land Berlin Anwendung findet. Das Abkommen ist für das Land Berlin am 5. Oktober 1953 in Kraft getreten. Die Regierung der Niederlande hat mit Wirkung vom
num: 3
paragraphs: 3. März 1959 die Anwendung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden auf das Gebiet von Surinam ausgedehnt. Raab
Vorarlberg: Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG über die Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung (Änderungsvereinbarung)

num: § 1
paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Kundmachungsgesetzes, LGBl.Nr. 35/1989, in der Fassung LGBl.Nr. 45/2014, wird in der Anlage die Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG über die Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung (Änderungsvereinbarung) kundgemacht. Der Landtag hat den Abschluss der Vereinbarung mit Beschluss vom 3. April 2019 genehmigt.
num: § 2
paragraphs: Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 7 Abs. 1 am 24. Mai 2019 in Kraft.
182. Verordnung: Einrichtung eines Beirates zur gesundheitlichen Risikobewertung von dem Lebensmittelgesetz 1975 unterliegenden Waren

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zur Beratung der Österreichischen Agentur für Gesundheits- und Ernährungssicherheit GmbH (im Folgenden als Agentur bezeichnet) und des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen wird ein Beirat zur gesundheitlichen Risikobewertung von dem Lebensmittelgesetz 1975 unterliegenden Waren eingerichtet. (2) Bei allen personenbezogenen Formulierungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Aufgaben
num: 2
paragraphs: § 2. Aufgabe des Beirates ist die Beratung in Bezug auf Gefährdungen chemischen, mikrobiologischen und physikalischen Ursprungs, die von dem Lebensmittelgesetz 1975 unterliegenden Waren ausgehen. Er kann in diesem Zusammenhang Empfehlungen und Stellungnahmen abgeben. Zusammensetzung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Dem Beirat haben wissenschaftliche Experten aus folgenden Bereichen anzugehören: 1. Toxikologie, 2. Ernährungswissenschaften, 3. Mikrobiologie/Hygiene, 4. Epidemiologie/Biometrie, 5. Lebensmittelchemie, 6. Lebensmittel- und Biotechnologie, 7. Allergologie. (2) Die Mitglieder sowie ein Vorsitzender aus dem Kreis der Mitglieder werden vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen bestellt. Funktionsperiode
num: 4
paragraphs: § 4. Die Mitglieder werden für die Dauer von vier Jahren, der Vorsitzende wird jeweils für zwei Jahre bestellt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes ist ein Nachfolger für den Rest der Funktionsperiode zu bestellen. Ehrenamtliche Tätigkeit
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Tätigkeit im Beirat ist ehrenamtlich. (2) Die Mitglieder haben Anspruch auf Ersatz ihrer Reisekosten nach Maßgabe der höchsten Gebührenstufe der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002. Beiziehung von Experten
num: 6
paragraphs: § 6. Der Beirat kann zur Bearbeitung einzelner Sachfragen Stellungnahmen der Codexkommission, des Ständigen Hygieneausschusses und des Ständigen Ausschusses in Fragen des Weltweiten Codex (§§ 52–55 des Lebensmittelgesetzes 1975) einholen. Geschäftsordnung
num: 7
paragraphs: § 7. Der Beirat hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, die der Genehmigung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen bedarf. Lenkungsausschuss
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Dem Beirat wird ein Lenkungsausschuss beigegeben, der aus dem Vorsitzenden, einem Vertreter des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen und einem Vertreter der Agentur besteht. (2) Aufgabe des Lenkungsausschusses ist die Planung und Abstimmung des Arbeitsprogramms des Beirates. Haupt
40. Bundesgesetz: Nachweis der Studien für die Erlangung der Befugnis eines Architekten durch Absolventen einer Meisterklasse für Architektur an der Akademie für angewandte Kunst in Wien.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Studiennachweis gemäß § 10 Abs. 2 der Verordnung, betreffend die Ziviltechniker, RGBl. Nr. 77/1913, in der Fassung der Verordnung, BGBl. Nr. 61/1937, für die Erlangung der Befugnis eines Architekten wird auch durch das Zeugnis über die erfolgreiche Zurücklegung des Studiums an einer Meisterklasse für Architektur an der Akademie für angewandte Kunst in Wien erbracht.
num: 2
paragraphs: § 2. Die an dieser Anstalt (früher Reichshochschule für angewandte Kunst beziehungsweise Hochschule für angewandte Kunst) auf dem Gebiete der Architektur abgeschlossenen Studien sind den im § 1 genannten Studien gleichzuhalten.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Raab Illig
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für das Jahr 2012 (Oö. Ergänzungszulagenverordnung 2012)

num: Artikel I
paragraphs: Mindestsatz gemäß Oö. PG 2006
Der Mindestsatz im Sinn des § 29 Abs. 5 Oö. PG 2006 beträgt ab dem 1. Jänner 2012
1.für die Beamtin oder den Beamten 814,82 Euro und erhöht sich für die verheiratete Beamtin oder den verheirateten Beamten sowie für die Beamtin oder den Beamten, deren oder dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie oder er verpflichtet ist, für den Unterhalt des früheren Ehegatten oder der früheren Ehegattin aufzukommen oder dazu beizutragen, um 406,86 Euro und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Kinderbeihilfe gebührt, um 125,72 Euro;2.für die überlebende Ehegattin oder den überlebenden Ehegatten 814,82 Euro und erhöht sich für jedes Kind, für das der überlebenden Ehegattin oder dem überlebenden Ehegatten eine Kinderbeihilfe gebührt, um 125,72 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 299,70 Euro und nach diesem Zeitpunkt 532,56 Euro;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 450,00 Euro und nach diesem Zeitpunkt 814,82 Euro;5.für eine frühere Ehegattin oder einen früheren Ehegatten 814,82 Euro.
num: Artikel II
paragraphs: Mindestsatz gemäß Oö. L-PG
Der Mindestsatz im Sinn des § 26 Abs. 5 Oö. L-PG beträgt ab dem 1. Jänner 2012
1.für die Beamtin oder den Beamten 814,82 Euro und erhöht sich für die verheiratete Beamtin oder den verheirateten Beamten sowie für die Beamtin oder den Beamten, deren oder dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie oder er verpflichtet ist, für den Unterhalt des früheren Ehegatten oder der früheren Ehegattin aufzukommen oder dazu beizutragen, um 406,86 Euro und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Kinderbeihilfe gebührt, um 125,72 Euro;2.für die überlebende Ehegattin oder den überlebenden Ehegatten 814,82 Euro und erhöht sich für jedes Kind, für das der überlebenden Ehegattin oder dem überlebenden Ehegatten eine Kinderbeihilfe gebührt, um 125,72 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 299,70 Euro und nach diesem Zeitpunkt 532,56 Euro;
4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 450,00 Euro und nach diesem Zeitpunkt 814,82 Euro;5.für eine frühere Ehegattin oder einen früheren Ehegatten 814,82 Euro.
num: Artikel III
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
813. Verordnung: Dritter Nachtrag zum Arzneibuch

num: 1
paragraphs: § 1.(1) Die in den Anlagen 1, 3 und 5 genannten Monographien und die in den Anlagen 2 und 4 genannten Texte werden entsprechend den in den Abs. 2 bis 4 getroffenen Regelungen in das Europäische Arzneibuch, österreichische Ausgabe, aufgenommen und in Kraft gesetzt. (2) Die in den Anlagen 1 und 2 genannten Monographien und Texte werden neu aufgenommen. (3) Die in der Anlage 3 genannten Monographien und die in der Anlage 4 genannten Texte ersetzen die entsprechenden, bisher im Europäischen Arzneibuch, österreichische Ausgabe, enthaltenen Monographien und Texte. (4) Die in der Anlage 5 genannten Monographien ersetzen die entsprechenden, bisher im Österreichischen Arzneibuch enthaltenen Monographien.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die in den Anlagen 6 und 7 genannten Monographien und die in der Anlage 8 genannten Texte werden entsprechend den in den Abs. 2 und 3 getroffenen Regelungen in das Österreichische Arz neibuch aufgenommen und in Kraft gesetzt. (2) Die in der Anlage 6 genannte Monographie wird neu aufgenommen. (3) Die in den Anlagen 7 und 8 genannten Monographien und Texte ersetzen die entsprechenden, bisher im Österreichischen Arzneibuch enthaltenen Monographien und Texte.
num: 3
paragraphs: § 3. Die in der Anlage 9 genannten Monographien des Europäischen Arzneibuches, österreichische Ausgabe, und die in der Anlage 10 genannten Monographien des Österreichischen Arzneibuches werden außer Kraft gesetzt.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Nachtrag wird bei der Österreichischen Staatsdruckerei verlegt. Krammer
Multilaterales Abkommen ADN/M 028 gemäß Unterabschnitt 1.5.1 ADN über Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADN

num: 1.
paragraphs: By derogation from the provisions of 8.2.2.8.3 and 8.2.2.8.4 of ADN all ADN specialized knowledge certificates the validity of which ends between 1 March 2020 and 1 September 2021 remain valid until 30 September 2021. These certificates shall be renewed for five years if their holder furnishes the proof required in 8.2.2.8.4 a) of ADN and if necessary in 8.2.2.8.4 b), before 1 October 2021. The new period of validity shall begin with the original date of expiry of the certificate to be renewed. 2.Documents in accordance with 8.2.1.9 and 8.2.1.10 recognized as equivalent to the specialized knowledge certificates, shall be accepted under the same conditions as defined in paragraph one of this multilateral agreement. They remain to be considered as equivalent if they are renewed before 1 October 2021 at the conditions defined by the International Convention on Standards of Training, Certification and Watchkeeping for Seafarers. 3.This agreement shall be valid until 1 October 2021 for carriage on the territories of the ADN Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above-mentioned date only for carriage on the territories of those ADN Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.
Die vorliegende Vereinbarung wurde von Österreich am 23. Februar 2021 unterzeichnet.
Weiters haben nachstehende ADN-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:
ADN-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Deutschland 29. Jänner 2021 Kroatien 4. Februar 2021 Niederlande 10. Februar 2021 Schweiz 15. Februar 2021
Edtstadler
Niederösterreich: Einschränkung des Betriebes der Kinderbetreuungseinrichtungen und Kindergruppen nach dem Epidemiegesetz 1950

num: § 1
paragraphs: (1) Die Betreuung in Kindergärten im Sinne des NÖ Kindergartengesetzes 2006, LGBl. 5060, und in Betreuungseinrichtungen im Sinne des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996, LGBl. 5065, wird dahingehend eingeschränkt, dass die Betreuung von Kindern nur für bestimmte Personengruppen verfügbar ist. Zu diesen Personengruppen gehören jedenfalls:1.Ärztinnen/Ärzte sowie weiteres medizinisches Personal,2.Pflegepersonal,3.Personal von Blaulichtorganisationen,4.Mitglieder von Einsatz- und Krisenstäben,5.Personen, die in der Versorgung tätig sind: Angestellte in Apotheken, Supermärkten und öffentlichen Verkehrsbetrieben,6.Alleinerzieherinnen/Alleinerzieher sowie7.für Eltern, die beruflich unabkömmlich sind oder keine Betreuungsmöglichkeit zu Hause haben.(2) Die Kindergartenleitungen bzw. die Leitungen der Kinderbetreuungseinrichtungen entscheiden über das Vorliegen der Kriterien nach Abs. 1.(3) Die Betreuungsdauer am Betreuungsstandort richtet sich nach den üblichen Öffnungszeiten.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 14. April 2020 in Kraft und gilt bis einschließlich 26. April 2020.
Für die Landeshauptfrau
Königsberger-Ludwig
Landesrätin
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. September 1983 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Werndorf (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen
Gemeinde' Werndorf wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1983 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens
mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Grün auf einer silbernen Krone ein achteckiges
silbernes Schirm brett, darin wachsend ein
schwarzer Panther. U
§2
Die der Gemeinde W erndorf ausgeh~rtigte Wappenurkunde
enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
57. Verordnung: Sperrgebiet Kohlreithberg

num: 1
paragraphs: § 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1963, BGBl. Nr. 204, über militärische Sperrgebiete wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres verordnet: § 1. Das Grundstück Nr. 134/4, KG Getzwiesen, wird zum Sperrgebiet erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1976 in Kraft. Lütgendorf
Kärnten: Durchführung einer Luftsportveranstaltung; Festlegung eines Teils des Ossiacher Sees als Sperrgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Der Teil der westlichen Bucht des Ossiacher Sees, dessen Grenze durch vier der im Abs. 2 beschriebenen Bojen, wie in der Anlage dargestellt, gebildet wird, wird vom Mittwoch, den 25. August 2010 bis Sonntag, den 29. August 2010 jeweils in der Zeit von 9 bis 18 Uhr zur Durchführung der Veranstaltung „Paragliding Worldcup Acroaustria 2010“ als Sperrgebiet festgelegt.
(2) Für die Kennzeichnung des Sperrgebietes sind im Durchmesser mindestens 1,0 m große gelbe Bojen mit der deutlich lesbaren Aufschrift „SPERRGEBIET“ zu verankern.
(3) In das Sperrgebiet dürfen, ausgenommen in Notfällen, nur Fahrzeuge oder Schwimmkörper einfahren, die der Durchführung der Veranstaltung dienen sowie die im Einsatz befindlichen Fahrzeuge des Bundesheeres, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollverwaltung, der Wasserbauverwaltung sowie des Rettungs- und Feuerlöschdienstes.
(4) Das Baden und die Benützung von Luftmatratzen und ähnlichen Sportgeräten ist zu den festgelegten Zeiten im Sperrgebiet verboten.
num: § 2
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nicht nach anderen Verwaltungsvorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, gemäß § 42 des Schifffahrtsgesetzes bestraft.
Der Landeshauptmann:
Dörfler
Anlage:
Sperrgebiet in der Westbucht des Ossiacher Sees
Vorarlberg: Festlegung von überörtlichen Freiflächen im Walgau

paragraphs: Text
27.
Verordnung
der Landesregierung über die Änderung der Verordnung über die
Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle
des Walgaues*)

Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, wird verordnet:

Die Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Walgaues, LGBl. Nr. 9/1977, in der Fassung LGBl. Nr. 43/1999, Nr. 2/2005, Nr. 6/2005, Nr. 9/2005, Nr. 14/2005 und Nr. 17/2007, wird wie folgt geändert:
a)Die Teilfläche des Grundstücks GST-NR 2606/8, GB Ludesch, die innerhalb der im Lageplan des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Zl. VIIa-420.21, vom 6.12. 2006**), in schwarzer Farbe ersichtlich gemachten Grenzen liegt, wird aus dem Geltungsbereich herausgenommen.b)Die Teilfläche des Grundstücks GST-NR 2606/1, GB Ludesch, die innerhalb der im Lageplan des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Zl. VIIa-420.21, vom 6.12.2006*), in roter Farbe ersichtlich gemachten Grenzen liegt, wird in den Geltungsbereich einbezogen.
362. Bekanntmachung: Änderung des Lehrplanes für den evangelischen Religionsunterricht der Berufspädagogischen Lehranstalten

paragraphs: 1. Die unter Ziffer 2 wiedergegebene Änderung des Lehrplanes für den evangelischen Religionsunterricht der Berufspädagogischen Lehranstalten wurde von der Evangelischen Kirche A. und H. B. in Österreich erlassen und wird hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz- Novelle 1962, BGBl. Nr. 243, bekanntgemacht. 2. In der Anlage A (Lehrplan der Berufspädagogischen Lehranstalt für den hauswirtschaftlichen Fachunterricht) der Verordnung des Bundesministers für Unterricht vom 14. August 1968, betreffend die Lehrpläne der Berufspädagogischen Lehranstalten, BGBl. Nr. 341, hat im Abschnitt III (Lehrpläne für den Religionsunterricht) der Unterabschnitt b (Evangelischer Religionsunterricht) zu lauten: „b) Evangelischer Religionsunterricht Vorlesung und Seminar Bildungs- und Lehraufgabe: Das Lehrfach Religion hat die Aufgabe der Vertiefung und Heranbildung des mitgebrachten Wissens zur Zeugnis- und Lehrfähigkeit. Die Verantwortung für die künftig anvertrauten Schüler ist im Ringen um das wahre Verständnis der Gnade, um die Gestalt der Gemeinde und Kirche in der Auseinandersetzung mit den Fragen der Gegenwart den jungen Erziehern bewußt zu machen, damit in ihnen eine vertiefte Urteils- und Entscheidungsfähigkeit geweckt wird. Das Reifen der Persönlichkeit in Fragen des Glaubens ist anzustreben. Die ausgewählten Texte aus dem Alten und Neuen Testament sind zu lesen und zu erörtern. Die Vertiefung des religiösen Wissens und die Heranbildung zur Zeugnis- und Lehrfähigkeit hat in den Formen der Unterweisung und des Lehrgespräches zu erfolgen. Im Unterricht sind Bibel, Kirchengesangbuch und kirchengeschichtliche Lehrbücher zu verwenden. Die Studierenden sind zur aktiven Mitarbeit anzuhalten. Lehrstoff: Das Zeugnis der Bibel Alten und Neuen Testamentes. Auswahl alt- und neutestamentlicher Texte. Bilder aus der evangelischen Kirchengeschichte Österreichs von der Reformation bis zur Gegenwart. Das Leben der Gemeinde: Gottesdienst, Kirchenjahr, Gebet, Hausandacht, kirchliche Handlungen (Taufe, Konfirmation, Trauung), die Sakramente, diakonischer und missionarischer Dienst, Zwischenkirchliche Beziehungen (Ökumenischer Auftrag). Der pädagogische Beitrag der Evangelischen Kirchen in Geschichte und Gegenwart. Die Bewältigung der modernen Berufswelt in christlicher Verantwortung. Der Lehrstoff ist für eine Ausbildung in vier Semestern breiter darzulegen und besonders durch lebenskundlich-ethische Themen zu erweitern." Mock
Burgenland: Burgenländische Bodenerosionsverminderungsverordnung

num: § 1
paragraphs: Ziel dieser Verordnung ist es, für einzelne, durch Bodenabtrag und Bodenverdichtung besonders gefährdete Lagen zeitlich beschränkte Bewirtschaftungsregeln festzulegen.
num: § 2
paragraphs: (1) Liegt eine für Bodenabtrag (Bodenerosion) besonders gefährdete Lage vor, sind folgende erosionsmindernde Maßnahmen auf diesen landwirtschaftlichen Flächen bei Ackerkulturen zu setzen:1.Anbau der Kultur quer zum Hang oder2.Anbau der Kultur mit erosionshemmenden Anbauverfahren (Schlitz-, Mulch- oder Direktsaat) oder3.am unteren Rand der landwirtschaftlichen Fläche mit den in § 5 Abs. 2 Bgld. Bodenschutzgesetz, LGBl. Nr. 87/1990, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 76/2019, genannten Kulturen grenzt ein mindestens fünf Meter breiter Streifen mit bodenbedeckendem Bewuchs (Anbau spätestens mit der Hauptfrucht) an oder4.Unterteilung der Ackerflächen durch Querstreifensaat (Anbau spätestens mit der Hauptkultur) oder Quergräben (Errichtung spätestens mit Anbau der Hauptkultur) mit Bewuchs, Untersaaten oder gleichwertige Maßnahmen zur Erosionsvermeidung.(2) In Weingärten und Obstanlagen sind in für Bodenabtrag (Bodenerosion) besonders gefährdeten Lagen am unteren Rand der landwirtschaftlichen Fläche mindestens fünf Meter breite Streifen mit bodenbedeckendem Bewuchs zu schaffen. Im Umkreis von 50 cm von den Stämmen müssen diese Maßnahmen nicht gesetzt werden.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landesrätin:
Mag.a Eisenkopf
496. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 421/1982, wird wie folgt geändert: Die Anlage 3 wird wie folgt geändert: Die Tarifnummer 02.02 hat zu lauten: „02.02 B Enten und Gänse 02.02 C Truthühner"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 8. Oktober 1982 in Kraft und verliert mit Ablauf des 31. Dezember 1982 ihre Wirksamkeit. Staribacher
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 5/2005 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten

paragraphs: 180. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 5/2005 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten
Die Multilaterale Vereinbarung RID 5/2005 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten (BGBl. III Nr. 20/2006) wurde von Mazedonien am 13. Oktober 2006 unterzeichnet.
Schüssel
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Brixen im Thale

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Brixen im Thale wird mit 14 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Brixen im Thale bis spätestens 24. November 2018 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. November 1997, mitder die Höhe der Richtsätze für den Lebensunterhalt nach demSteiermärkischen Sozialhilfegesetz festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Die Richtsätze für den Lebensbedarf betragen für
den Alleinunterstützten S 5.940,–
den Hauptunterstützten S 5.450,–
den Mitunterstützten
a)ab dem 10. Lebensjahr S 3.580,–b)bis zum 10. Lebensjahr S 3.250,–
num: § 2
paragraphs: Im Februar 1998 und im August 1998 gebührt den Alleinunterstützten und den Hauptunterstützten zusätzlich je ein Betrag von 500 Schilling zur Abdeckung von Energiekosten.
num: § 3
paragraphs: Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 1996, LGBl. Nr. 5/1997, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
354. Verordnung: Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Winterfremdenverkehr wird ein Kontingent in der Höhe von 3570 für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften festgelegt, das auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Burgenland:................................................................................... 70, davon 5 für Schaustellerbetriebe Kärnten:......................................................................................... 50 Niederösterreich:........................................................................... 150, davon 20 für Schaustellerbetriebe Oberösterreich:.............................................................................. 150 Salzburg: ....................................................................................... 1350, davon 20 für Schaustellerbetriebe Steiermark: .................................................................................... 250, davon 30 für Schaustellerbetriebe Tirol:.............................................................................................. 1100 Vorarlberg: .................................................................................... 300 Wien:............................................................................................. 150, davon 50 für Schaustellerbetriebe
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen darf sechs Monate nicht überschreiten und nicht nach dem 15. Mai 2001 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. April 2001 außer Kraft. Bartenstein
Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes

num: 1.
paragraphs: In § 37b Abs. 7 wird die Wortfolge „bis Ende Dezember 2022“ durch die Wortfolge „bis Ende Juni 2023“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 78 wird folgender Abs. 49 angefügt:
„(49) § 37b Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 188/2022 tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft.“
Van der Bellen
Nehammer
Errichtung einer dritten Notarstelle in Judenburg

paragraphs: 320. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Errichtung einer dritten Notarstelle in Judenburg

Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 92/2006, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Leoben wird mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2008 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Judenburg errichtet.
Berger
56. Verordnung: Änderung des Sprengels des Bezirksgerichtes Judenburg

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der Steiermärkischen Landesregierung verordnet: § 1. Die Gemeinden Feistritzgraben, Möschitzgraben, Rothenthurm und St. Peter ob Judenburg scheiden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Judenburg aus. § 2. Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der im § 1 genannten Gemeinden mit Genehmigung der Steiermärkischen Landesregierung neu errichtete Großgemeinde Sankt Peter ob Judenburg wird dem Sprengel des Bezirksgerichtes Judenburg zugewiesen. Klaus Withalm Soronics Klecatsky Mock Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
Oberösterreich: Kundmachungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend den BeitrittBurgenlands zum Österreichischen Stabilitätspakt 2005

paragraphs: Text
Nr. 56
Kundmachung
des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend den Beitritt Burgenlands zum Österreichischen Stabilitätspakt 2005

Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 6 des Oö. Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 55/1998, wird kundgemacht:

Die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der
stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2005) tritt für das Burgenland rückwirkend mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
613. Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 1976

paragraphs: Auf Grund des § 108 f Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird mit Zustimmung der Bundesregierung und des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in den §§ 108 g und 108 h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Renten und Pensionen wird für das Jahr 1976 mit 1,115 festgesetzt. Häuser
457. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinden Tweng und Mauterndorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 99 Katschberg Straße wird im Bereich der Gemeinden Tweng und Mauterndorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse verläuft von km 56,56 bis km 58,04 und von km 59,05 bis km 59,23 südwestlich des Bestandes in gestreckterer Linienführung. Im einzelnen ist der Verlauf der beiden neu herzustellenden Straßenabschnitte aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei den Gemeinden Tweng und Mauterndorf aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 6/2-99.2/22 im Maßstab 1 : 2500) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Übleis