Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz geändertwird

num: 1.
paragraphs: a)Die Wörter "gewerbliche", "kaufmännische"
"gewerbliche und kaufmännische" sowie "gewerblichen und kaufmännischen" jeweils vor dem Wort "Berufsschulen" haben zu entfallen.
b) Der Ausdruck "berufsbildende Pflichtschu
len" bzw. "berufsbildenden Pflichtschulen"
ist jeweils durch den Ausdruck "Berufs
schulen" zu ersetzen.
c) An die Stelle der Kurzbezeichnung "LaDÜG.
1962" hat jeweils die Kurzbezeichnung
"LDG." zu treten.
d) Der Ausdruck "polytechnische Lehrgänge"
bzw. "polytechnischen Lehrgängen" ist je
weils durch den Ausdruck "Polytechnische
Lehrgänge" bzw. "Polytechnischen Lehrgän
gen" zu ersetzen.
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 1 lit. b hat zu lauten:
„b)die Erklärung und Aufhebung der Schulfestigkeit gemäß § 19 Abs. 5 des Landeslehrer-Dienstgesetzes - LDG., BGB1. Nr. 245/1962;"
num: 3.
paragraphs: Im § 5a)ist im Abs. 1 am Ende der lit. k der Punkt
durch einen Strichpunkt zu ersetzen und fol
gende lit. 1 anzufügen:
"1)Gewährung eines außerordentlichen Urlaubes gemäß § 42 LDG. bis zu zwei Wochen."b)hat Abs. 3 zu lauten:
"(3) Unbeschadet allfälliger weitergehender Mitwirkungsrechte der Personalvertretung nach dem Bundes-Personalvertretungsgesetz - PVG hat der Bezirksschulrat vor Durchführung von Maßnahmen
a)gemäß Abs. 1 lit. c, e, f und h,b)gemäß Abs. 1 lit. 1, sofern der außer
ordentliche Urlaub drei Tage übersteigt,
die Personalvertretung der Lehrer zu hören."
num: 4.
paragraphs: § 6 Abs. 3 hat zu lauten:
" (s) Unbeschadet allfälliger weitergehender Mitwirkungsrechte der Personalvertretung nach dem Bundes-Personalvertretungsgesetz - PVG
Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 23. Stück, Nr. 38, 39 u. 40
Seite 137
hat der Landesschulrat vor Durchführung von Maßnahmen gemäß Abs. 1, ausgenommen die Gewährung eines außerordentlichen Urlaubes gemäß § 42 LDG. an Landeslehrer für Berufsschulen bis zu drei Tagen, die Personalvertretung der Lehrer zu hören."
num: 5.
paragraphs: Nach § 6 ist folgender § 6 a einzufügen:*§6a. Schulleiter.
Die Landesregierung kann durch Verordnung die Gewährung von außerordentlichen Urlauben gemäß § 42 LDG. bis zu drei Tagen dem Schulleiter übertragen, soweit dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist. Der Schulleiter entscheidet in diesen Fällen anstelle des Bezirksschulrates bzw. Landesschulrates."
num: 6.
paragraphs: Im § 9a)haben die lit. b und c des Abs. 2 zu lauten:„b)der (die) Berufsschulinspektor(en) bzw. dessen (deren)
Vertreter;
c)sechs Vertreter der Landeslehrer für Berufsschulen."b)haben die Abs. 3 bis 7 zu lauten:
" (3) Die Vertreter der Landeslehrer sind von den Landeslehrern für Berufsschulen auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages zu wählen.
(4) Für jeden Vertreter der Landeslehrer ist
ein Ersatzmitglied zu wählen.
(5) Wahlberechtigt sind sämtliche im aktiven
öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ste
henden Landeslehrer für Berufsschulen.
Wählbar sind nur wahlberechtigte Landes
lehrer mit mindestens sehr guter Dienstbe
schreibung, die definitiv angestellt und disziplinär unbescholten sind.
(e) Die Qualifikationskommission entscheidet in zwei Senaten. Jeder Senat besteht aus dem Vorsitzenden, einem Berufsschulinspektor und drei Vertretern der Landeslehrer für Berufsschulen. Die Zusammensetzung der Senate und die Verteilung der Aufgaben auf die Senate wird von der Qualifikationskommission für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages festgesetzt; dabei ist möglichst auf die Zusammenfassung der Lehrer in zwei Gruppen nach der fachlichen Spezialisierung auf Lehrberufe und auf Fachgruppen (§ 113 des Schulorganisa-tionsgesetzes) Bedacht zu nehmen.
(7) Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit des Vorsitzenden, des zuständigen Berufsschulinspektors und von zwei Vertretern der Landeslehrer erforderlich. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden."
num: 7.
paragraphs: Im § 10 Abs. 2 lit. d haben die Wörter "des
Landes f1 zu entfallen.
num: 8.
paragraphs: Im § 11
a)ist im Abs. 1 die Wendung "beim Landes
schulrat" durch die Wendung "beim Amt
der Landesregierung" zu ersetzen;
b)hat Abs. 2 lit. d zu lauten:„d)sechs Vertreter der Landeslehrer für Berufsschulen."c)hat Abs. 3 zu lauten:
"(3) Im übrigen sind die Bestimmungen des § 9 Abs. 3 bis 8 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Berufsschulinspektors der Landesschulinspektoi tritt und zur Beschlußfähigkeit der Senate die Anwesenheit des Vorsitzenden, des (eines) Landesschulinspektors, des rechtskundigen Beamten und von zwei Vertretern der Landeslehrer erforderlich ist."
num: 9.
paragraphs: Im § 13a)haben die lit. b und d des Abs. 2 zu lauten:"b)der (die) Berufsschulinspektor(en) bzw. dessen (deren) Vertreter;""d)sechs Vertreter der Landeslehrer für Berufsschulen."b)haben im Abs. 5 die Wörter "bzw. Landes
schulinspektors" zu entfallen.
num: 10.
paragraphs: Im § 14 Abs. 2 lit. d haben die Wörter "des
Landes" zu entfallen.
num: 11.
paragraphs: Im § 15
a)ist im Abs. 1 die Wendung "beim Landes
schulrat" durch die Wendung "beim Amt der Landesregierung" zu ersetzen;
b)hat Abs. 2 lit. d zu lauten:"d)sechs Vertreter der Landeslehrer für Berufsschulen."c)hat Abs. 4 zu lauten:
"(4) Im übrigen sind die Bestimmungen des § 9 Abs. 3 bis 8 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Berufsschulinspektors der Landesschulinspektor tritt und zur Beschlußfähigkeit der Senate die Anwesenheit des Vorsitzenden, des (eines) Landesschulinspektors, des rechtskundigen Beamten und von zwei Vertretern der Landeslehrer erforderlich ist."
Artikel II
Dieses Gesetz tritt mit 1. September 1976 in Kraft.