133. Verordnung: Verlautbarung des Verlustes und des Aufgebots von Wertpapieren und ähnlichen Urkunden.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zur Aufnahme der in den § 6. Abs. 2 und § 14 des Kraftloserklärungsgesetzes 1951 vorgeschriebenen Kundmachungen und Bekanntmachungen wird im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz der „Anzeiger aufgebotener Wertpapiere und ähnlicher Urkunden" in Wien herausgegeben. (2) Jedes Stück des Anzeigers hat ein Verzeichnis aller Wertpapiere und der übrigen in den § 6 Abs. 2 und § 14 des Kraftloserklärungsgesetzes 1951 bezeichneten Urkunden zu enthalten, deren Verlust oder Aufgebot der Schriftleitung von den Sicherheitsbehörden oder den Gerichten seit dem Abschluß des zuletzt erschienenen Stückes mitgeteilt worden ist, ferner ein Verzeichnis aller Wertpapiere und sonstigen Urkunden, für die eine weitere Verlautbarung der Verlustanzeige oder des Aufgebots infolge Unwirksamkeit der Verlustanzeige, Einstellung des Aufgebotsverfahrens oder Kraftloserklärung zu entfallen hat. Der Inhalt des letztgenannten Verzeichnisses ist nach dem Grund des Entfalls in Gruppen zu ordnen. In den einzelnen Gruppen sind auch jene Wertpapiere und sonstigen Urkunden anzuführen, bei denen der Entfall der weiteren Verlautbarung im gleichen Kalenderjahr bereits bekanntgemacht worden ist. Hievon kann abgesehen werden, wenn an geeigneter Stelle auf die frühere Bekanntmachung des Entfalles hingewiesen wird. (3) Außerdem hat der Anzeiger im Monat Jänner eines jeden Jahres ein vollständiges Verzeichnis aller Wertpapiere und sonstigen Urkunden zu enthalten, deren Verlust oder Aufgebot der Schriftleitung mitgeteilt worden ist, soweit nicht die Verlustanzeige inzwischen unwirksam oder das Aufgebotsverfahren durch Einstellung oder Kraftloserklärung beendet ist.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Gerichte haben in den im § 6 Abs. 2 des Kraftloserklärungsgesetzes 1951 angeführten Fällen eine Ausfertigung des Ediktes, ferner des Beschlusses, mit dem das Verfahren eingestellt oder die Urkunde für kraftlos erklärt wird, der Schriftleitung des Anzeigers zu übersenden. (2) Die Mitteilungen der Sicherheitsbehörden über Verlustanzeigen haben die im § 5 Abs. 2 Z. 1 und 2 des Kraftloserklärungsgesetzes 1951 bezeichneten Angaben zu enthalten. Ferner ist ein Widerruf, der vor Ablauf der Höchstdauer der Bekanntmachungsfrist erfolgt, nicht aber der Ablauf dieser gesetzlichen Frist, der Schriftleitung bekanntzugeben. (3) Die Edikte und Verlustanzeigen sind an die Schriftleitung erst nach Erlag der Einschaltungsgebühr abzusenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Schriftleitung des Anzeigers wird auf Anfrage Auskunft erteilen, auf wessen Antrag und bei welcher Behörde das der Verlautbarung zugrunde liegende Verfahren anhängig ist oder aus welchem Grund eine Verlautbarung eingestellt wurde.
num: 4
paragraphs: § 4. Allen mit Zivilgerichtsbarkeit befaßten Gerichtshöfen erster Instanz und den Sicherheitsbehörden in Wien und in den Landeshauptstädten ist der Anzeiger regelmäßig und unentgeltlich zu übersenden. Anderen Gerichten und Sicherheitsbehörden wird fallweise dasjenige Stück unentgeltlich zugefertigt, in dem das von ihnen erlassene Aufgebot oder die Verlustanzeige zum erstenmal verlautbart ist. Gebühren.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Gebühr für die Einschaltung des Ediktes oder der Verlustanzeige in den Anzeiger beträgt 2 v. H. des Kurswertes und, wenn ein soldier nicht besteht, des Nennwertes oder des nach dem letzten Satz des Abs. 2 zu ermittelnden Wertes der Urkunde, mindestens aber 2 S für jeden Antrag. Der Kurswert ist nach dem letzten, dem Tag der Antragstellung vorausgehenden amtlichen Kurs zu berechnen. Diesen Kurs hat der Antragsteller nachzuweisen. (2) Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine, die mit der Haupturkunde zugleich aufgeboten werden, bleiben bei der Berechnung der Einschaltungsgebühr außer Betracht. Werden solche Scheine allein aufgeboten, so findet die Bestimmung des Abs. 1 Satz 1 Anwendung. Lauten die Scheine auf keinen bestimmten Betrag, so ist für die Berechnung der Gebühr anzunehmen, daß der Betrag, auf den die Haupturkunde lautet, jährlich mit 5 v. H. verzinst wird und demnach der Wert jedes einzelnen Scheins zu berechnen.
num: 6
paragraphs: § 6. Im Verfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden, die im Zug der Ereignisse des zweiten Weltkrieges abhandengekommen oder vernichtet worden sind, treten an Stelle der im § 5 Abs. 1 mit 2 v. H. festgesetzten Gebühr für die Einschaltung des Ediktes oder der Verlustanzeige in den Anzeiger folgende Gebühren: Bei einem Wert a) bis einschließlich 100.000 S ... 2 v.T., b) über 100.000 S bis einschließlich 250.000 S überdies vom Mehrbetrag über 100.000 S 1 v. T., c) über 250.000 S überdies vom Mehrbetrag" über 250.000 S ... 0'25 v. T. Schluß- und Übergangsbestimmungen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Diese Verordnung tritt am 14. Tage nach ihrer Verlautbarung im Bundesgesetzblatt in Kraft. (2) Mit dem gleichen Tag verlieren folgende Vorschriften ihre Wirksamkeit: 1. Die Verordnung vom 31. August 1915, RGBl. Nr. 258, über die Verlautbarung des Verlustes und des Aufgebotes von Wertpapieren und ähnlichen Urkunden, in der Fassung der Verordnung vom 26. September 1916, RGBl. Nr. 328, der Verordnung vom 6. Mai 1922, BGBl. Nr. 265, der Verordnung vom 29. September 1922, BGBl. Nr. 726, und der Verordnung vom 24. Dezember 1930, BGBl. Nr. 372; 2. die auf die Gebühren bezüglichen Bestimmungen der Verordnung vom 6. Mai 1922, BGBl. Nr. 265, betreffend Änderung des Verfahrens zur Kraftloserklärung von Urkunden, in der Fassung der Verordnung vom 29. September 1922, BGBl. Nr. 726, und der Verordnung vom 17. November 1945, BGBl. Nr. 8/ 1946; 3. die Verordnung vom 17. November 1945, BGBl. Nr. 8/1946, betreffend die Änderung von Gebühren im Verfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden, soweit sie nicht bereits unter Z. 2 fällt.
num: 8
paragraphs: § 8. Die nach den §§ 5 und 6 abgeänderten Gebühren sind nur für Edikte zu erheben, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingeschaltet werden. Für die bis dahin bereits eingeschalteten Edikte bleibt es bei den bisherigen Vorschriften. Tschadek Helmer Margarétha