24. Bundesgesetz: Auflösung von Bundesministerien und die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bundesministerien für Volksernährung, für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung und für Energiewirtschaft und Elektrifizierung werden aufgelöst. (2) Das Bundesministerium für Verkehr erhält die Bezeichnung „Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe".
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Für die Dauer der Übergangswirtschaft werden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Volksernährung übertragen: 1. auf das Bundesministerium für Inneres die zur Sicherung der einheitlichen Führung der Wirtschaft hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln notwendig erscheinenden Maßnahmen, soweit sie betreffen: a) die Aufstellung von Plänen über den Bedarf an Lebensmitteln; b) die Lager- und Vorratshaltung, die Feststellung von Vorräten sowie die Bearbeitung und Verarbeitung von Lebensmitteln und von hiezu erforderlichen Rohstoffen, soweit sie nicht in landwirtschaftlichen Betrieben, durch landwirtschaftliche Genossenschaften oder durch landwirtschaftlich-genossenschaftliche Einrichtungen erfolgt; c) die Lieferung von Lebensmitteln an bestimmte Verteilerstellen, die Inverkehrsetzung über bestimmte Gruppen befugter Verteiler, die Erlassung von Transportvorschriften, die Bindung der Abgabe von Lebensmitteln und des Bezuges von Lebensmitteln an eine Bezugscheinpflicht und die Anordnung besonderer Bestimmungen über Kennzeichnung und Beschaffenheit der Lebensmittel (Gütevorschriften); d) die Einfuhr von Lebensmitteln, soweit die inländische Produktion nicht imstande ist, den Bedarf zu decken; e) die Regelung und Überwachung der Preise für Lebensmittel; 2. auf das Bundesministerium für soziale Verwaltung die mit der Lebensmittelversorgung unmittelbar oder mittelbar zusammenhängenden Angelegenheiten bezüglich der Fürsorge für bestimmte Verbrauchergruppen und gemeinnützige Einrichtungen; 3. auf das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft alle sonstigen zur Sicherung der einheitlichen Führung der Wirtschaft hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln notwendig erscheinenden Maßnahmen. (2) Das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft haben bei der Besorgung der ihnen nach Abs. (1), Ziffer 1 und Ziffer 3, zukommenden Geschäfte das gegenseitige Einvernehmen zu pflegen, falls ein solches Einvernehmen auch nach den am 31. Dezember 1949 in Geltung gestandenen einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen war. Das Einvernehmen ist im besonderen auch für die Erlassung von Transportvorschriften herzustellen. (3) Die dem Bundesminister (Bundesministerium) für Volksernährung nach dem Außenhandelsverkehrsgesetz 1948, B. G. Bl. Nr. 251/1948, zukommenden Rechte und Pflichten gehen auf den Bundesminister (das Bundesministerium) für Inneres über. (4) Der Zeitpunkt der Beendigung der Übergangswirtschaft [Abs. (1)] wird durch Verordnung der Bundesregierung festgesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Bei der Wahrnehmung der den Bundesministerien für Inneres und für Land- und Forstwirtschaft nach § 2, Abs. (1), Ziffer 1 und Ziffer 3, zustehenden Aufgaben und Befugnisse haben diese Bundesministerien eine Kommission zu hören; diese Kommission wird beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft eingerichtet. Die Kommission besteht aus je zwei Vertretern der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Österreichischen Arbeiterkammertages und der Landwirtschaftskammer für Wien und Niederösterreich als geschäftsführender Stelle der Landwirtschaftskammern Österreichs und zwei Vertretern des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Den Vorsitz in der Kommission führen abwechselnd die Bundesminister für Inneres und für Land- und Forstwirtschaft oder die von ihnen als Vertreter bestellten Beamten. (2) Die Vertreter der Kammern und des Gewerkschaftsbundes werden von den Bundesministern für Inneres und für Land- und Forstwirtschaft gemeinsam auf Vorschlag der entsendenden Körperschaften bestellt. In gleicher Weise wird für jedes dieser Kommissionsmitglieder ein Stellvertreter bestellt. Die Kommissionsmitglieder und ihre Stellvertreter besorgen ihre Geschäfte ehrenamtlich. Der Vorsitzende kann zur Beratung auch Sachverständige heranziehen. (3) Die Kommission ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende und je ein Vertreter der entsendenden Interessenvertretungen oder ihre Stellvertreter anwesend sind. Sie faßt ihre Beschlüsse einstimmig. Der Vorsitzende stimmt nicht mit. (4) Die Bestimmungen der Abs. (1) bis (3) gelten nicht für Angelegenheiten, die nach dem Preisregelungsgesetz 1949, B. G. Bl. Nr. 166/1949, in seiner jeweiligen Fassung zu behandeln sind.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung werden übertragen: 1. auf das Bundesministerium für Finanzen: a) die Angelegenheiten der Rückstellung und Rückgabe von Vermögen (Vermögenschaften und Vermögensrechten); b) die Angelegenheiten der verstaatlichten Banken; c) die Angelegenheiten der Werksgenossenschaften, soweit sie nicht Unternehmungen betreffen, deren Verwaltung in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe fällt; d) die Angelegenheiten der öffentlichen Verwaltung und öffentlichen Aufsicht für Unternehmungen und sonstige Vermögen (Vermögenschaften und Vermögensrechte), soweit sie nicht nach Ziffer 2, Buchstabe d, in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe fallen; e) die in den §§ 2 und 4 des Bundesgesetzes vom 1. Februar 1946, B. G. Bl. Nr. 56, über die Errichtung eines Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung genannten Aufgaben betreffend die Erfassung, Sicherung, Verwaltung und Verwertung von Vermögen (Vermögenschaften und Vermögensrechten) und die Kreditlenkung sowie die Aufgaben hinsichtlich sonstiger bisher vom Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung verwalteten Vermögen (Vermögenschaften und Vermögensrechte); 2. auf das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe: a) die nicht unter Ziffer 1, Buchstabe b, fallenden, auf Grund des Verstaatlichungsgesetzes vom 26. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 168, und des Zweiten Verstaatlichungsgesetzes vom 26. März 1947, B. G. Bl. Nr. 81, wahrzunehmenden Aufgaben; b) die Angelegenheiten der Beteiligungen des Bundes an Unternehmungen, die mit verstaatlichten Unternehmungen und Betrieben wirtschaftlich zusammenhängen und durch Verordnung der Bundesregierung bestimmt werden; c) die Angelegenheiten der Werksgenossenschaften, soweit sie Unternehmungen betreffen, deren Verwaltung in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe fällt; d) die Angelegenheiten der öffentlichen Verwaltung und öffentlichen Aufsicht für Unternehmungen und sonstige Vermögen (Vermögenschaften und Vermögensrechte), soweit sie sich auf dem Verstaatlichungsgesetz vom 26. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 168, und dem Zweiten Verstaatlichungsgesetz vom 26. März 1947, B. G. Bl. Nr. 81, unterliegende Unternehmungen mit Ausnahme der verstaatlichten Banken beziehen, ferner die Befugnisse hinsichtlich der dem österreichischen Rundfunkwesen dienenden Vermögen (Vermögenschaften und Vermögensrechte). (2) An Stelle der auf Grund des § 14, Abs. (2) Ziffer 3, des Betriebsrätegesetzes vom 28. März 1947, B. G. Bl. Nr. 97, bisher beim Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung eingerichteten Staatlichen Wirtschaftskommission ist je eine Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und beim Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe einzurichten. Den Vorsitz in jeder dieser Kommissionen führt der zuständige Bundesminister. Der Staatlichen Wirtschaftskommission beim Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe kommen die im § 14, Abs. (2), Ziffer 3, des Betriebsrätegesetzes genannten Auf- gaben hinsichtlich der Betriebe zu, die nach Abs. (1), Ziffer 2, dieses Paragraphen in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe fallen. Die beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau eingerichtete Staatliche Wirtschaftskommission ist für alle übrigen im § 14, Abs. (2), Ziffer 3, des Betriebsrätegesetzes genannten Betriebe zuständig. Im übrigen sind auf diese Staatlichen Wirtschaftskommissionen die Bestimmungen des § 14, Abs. (2), Ziffer 3, des Betriebsrätegesetzes anzuwenden.
num: 5
paragraphs: § 5. Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Energiewirtschaft und Elektrifizierung werden übertragen: 1. auf das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau: die Angelegenheiten der Normalisierung und Typisierung elektrischer Anlagen und Einrichtungen und der Sicherheitsmaßnahmen auf diesem Gebiete, das Starkstromwegerecht, sonstige Angelegenheiten des Elektrizitätsrechtes und des Elektrizitätswesens, soweit sie nicht nach Ziffer 2 in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe fallen; 2. auf das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe: die Angelegenheiten der Elektrizitätswirtschaft und deren Planung, die Förderung der Elektrifizierung, sowie die Angelegenheiten der Bewirtschaftung von elektrischer Energie.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die in den §§ 2 bis 5 aufgezählten, bisher von den Bundesministeriern für Volksernährung, für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung und für Energiewirtschaft und Elektrifizierung besorgten Angelegenheiten umfassen, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, auch die einschlägigen, in den Verwaltungsvorschriften begründeten Mitwirkungsrechte dieser Bundesministerien an der Besorgung von Verwaltungsaufgaben anderer Bundesministerien. (2) Soweit Angelegenheiten, die nach den Bestimmungen der §§ 2 bis 5 den Bundesministerien für Inneres, für Land- und Forstwirtschaft, für soziale Verwaltung, für Finanzen, für Handel und Wiederaufbau und für Verkehr und verstaatlichte Betriebe zugewiesen werden, nach den bisher geltenden Bestimmungen in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Volksernährung, des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung oder des Bundesministeriums für Energiewirtschaft und Elektrifizierung gehören, tritt an dessen Stelle in diesen Angelegenheiten die Zuständigkeit der in den §§ 2 bis 5 genannten Bundesministerien, und zwar unter Mitwirkung der sachlich beteiligten Bundesministerien, soweit eine solche in geltenden Rechtsvorschriften festgelegt ist. (3) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe sind verpflichtet, bei Wahrnehmung der ihnen im § 5 dieses Bundesgesetzes übertragenen Aufgaben im gegenseitigen Einvernehmen vorzugehen, soweit eine beabsichtigte Maßnahme grundsätzliche Fragen des von dem anderen Bundesministerium auf diesem Gebiet übernommenen Aufgabenbereiches berührt. (4) In Angelegenheiten des Baues und der Bauaufsicht elektrischer Anlagen und Einrichtungen, die ausschließlich Eisenbahnzwecken und dem Fernmeldewesen dienen, ist vom Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe das Einvernehmen mit anderen Bundesministerien nur insoweit zu pflegen, als es in bisher geltenden Vorschriften angeordnet ist.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Aufgaben nach § 3 des Bundesgesetzes vom 1. Februar 1946, B.G.Bl. Nr. 56, über die Errichtung eines Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung entfallen. (2) Soweit dem Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung im Hinblick auf seine Zuständigkeit zur zusammenfassenden Behandlung der Wirtschaftsplanung und Wirtschaftslenkung in besonderen Rechtsvorschriften Befugnisse eingeräumt waren, haben diese Befugnisse gleichfalls zu entfallen; die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften gelten als in diesem Sinne abgeändert.
num: 8
paragraphs: § 8. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind nach Maßgabe ihres Wirkungsbereiches das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für soziale Verwaltung, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe betraut. Renner Figl Helmer Margarétha Maisel Kraus Kolb Waldbrunner