300. Verordnung: Nichtlinienmäßiger Personenverkehr und Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen über die Grenze.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Unternehmer mit Standorten in Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Italien, den Niederlanden, Norwegen und Schweden bedürfen für die Beförderung von Personen mit Omnibussen in oder durch das Bundesgebiet keiner Bewilligung nach § 9 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs- Gesetzes, wenn es sich um die Durchführung folgender Fahrten handelt: a) Rundfahrten, deren Ausgangs- und Endpunkte in jenem Staat liegen, in dem die Fahrzeuge zugelassen sind; b) Zielfahrten, bei denen der Endpunkt in Österreich liegt und die Fahrzeuge nach dem Ausgangsland leer zurückkehren; c) Pendelfahrten, bei denen auf Grund vorhergegangener Bestellung ein jeweils geschlossener Teilnehmerkreis von einem Ausgangsort im Ausland nach einem Zielort in Österreich gebracht wird, um daselbst Aufenthalt zu nehmen, sofern aa) die einzelnen Reiseteilnehmer je nach der Dauer ihres Aufenthaltes bei späteren Fahrten, bei denen eine neue Gruppe von Reisenden an diesen Zielort gebracht wird, wieder in einer geschlossenen Reisegesellschaft zusammengefaßt und an den Ausgangsort zurückgebracht werden und bb) die erste Rückfahrt vom Zielort zum Ausgangsort und die letzte Fahrt vom Ausgangsort zum Zielort ohne Fahrgäste gefahren werden. (2) Keiner Bewilligung bedürfen ferner Unternehmer mit Standorten in Dänemark und in Norwegen, wenn eine Schiffs- oder Flugzeugbesatzung nach Österreich befördert worden ist und im selben Kraftfahrzeug auf der Rückfahrt eine andere Schiffs- oder Flugzeugbesatzung mitgenommen wird.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Keiner Bewilligung nach § 9 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes bedürfen Unternehmer von Kraftdroschken- und Mietwagenbetrieben mit Standorten in der Bundesrepublik Deutschland, die Fahrgäste in oder durch das Bundesgebiet mit Personenkraftwagen befördern. (2) Unternehmer mit Standorten in der Bundesrepublik Deutschland dürfen jedoch die Grenze mit Kraftdroschken und Mietwagen nicht leer überfahren, um im Bundesgebiet neue Fahrgäste aufzunehmen. (3) Abs. 2 gilt nicht für Unternehmer, die ihren Standort innerhalb der Grenzzone nach Art. I des Abkommens über den kleinen Grenzverkehr zwischen der Bundesrepublik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland, BGBl. Nr. 115/1956, haben, wenn a) die Fahrten auf Bestellung durchgeführt werden, b) die Fahrgäste nur innerhalb der Grenzzone in Österreich aufgenommen werden und c) die Fahrgäste nicht in Österreich abgesetzt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Aufnahme neuer Fahrgäste im Bundesgebiet, somit insbesondere auch die Durchführung von Fahrten, bei denen Fahrgäste in Österreich aufgenommen und im Gebiet des Staates, in dem das Kraftfahrzeug zugelassen ist, abgesetzt werden (Abholfahrten), bedarf jedenfalls der im § 9 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs- Gesetzes vorgeschriebenen Bewilligung. (2) Das Aufnehmen und Absetzen von Fahrgästen im Bundesgebiet (Orts- und Unterwegsverkehr) ist nicht gestattet; Ausnahmen bedürfen einer Bewilligung nach § 9 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs- Gesetzes. II. Güterverkehr.
num: 4
paragraphs: § 4. Unternehmer mit Standorten in Belgien, Bulgarien, Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Ungarn bedürfen für die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen in oder durch das Bundesgebiet keiner Bewilligung nach § 7 Abs. 1 des Güterbeförderungsgesetzes, wenn sie einen von der zuständigen Behörde ihres Heimatstaates ausgegebenen Ausweis mitführen, aus dem die näheren Angaben hinsichtlich des Unternehmers, des beförderten Gutes und verwendeten Kraft- fahrzeuges zu ersehen sind. Er ist den Organen der mit der Überwachung dieses Verkehrs betrauten Behörden auf Verlangen vorzuweisen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Weder eine Bewilligung (§ 7 Abs. 1 des Güterbeförderungsgesetzes) noch ein Ausweis (§ 4) ist erforderlich für: a) Leichentransporte, b) Umzugstransporte, c) Transporte von Messe- und Ausstellungsgut, d) Transporte von Rennpferden, Rennfahrzeugen und anderen Sportgeräten, die für bestimmte sportliche Veranstaltungen vorgesehen sind, e) Transporte von Theaterdekorationen und -requisiten sowie Musikinstrumenten, f) Transporte von Geräten für Rundfunk-, Fernseh- und Filmaufnahmen, g) Beförderungen im Werkverkehr von Unternehmern, die ihren Standort in Belgien haben. (2) Die unter lit. c bis f angeführten Ausnahmen gelten jedoch nur, wenn die betreffenden Güter wieder zurückgeführt werden. (3) Weder eine Bewilligung noch ein Ausweis ist ferner im Durchgangsverkehr auf Grund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den erleichterten Straßendurchgangsverkehr zwischen Salzburg und Lofer über deutsches Gebiet und zwischen Garmisch-Partenkirchen und Pfronten/ Füssen über österreichisches Gebiet, BGBl. Nr. 241/1957, erforderlich. (4) Für Unternehmer mit Standorten in Norwegen und Belgien gelten die im Abs. 1 lit. b bis f angeführten Ausnahmen von der Ausweis- und Bewilligungspflicht nicht.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Aufnahme von Rückfracht, jedoch ausschließlich für den Heimatstaat, ist gestattet. (2) Das Aufnehmen und Absetzen von Gütern im Bundesgebiet (Orts- und Unterwegsverkehr) ist verboten; Ausnahmen bedürfen einer Bewilligung nach
num: 7
paragraphs: § 7 Abs. 1 des Güterbeförderungsgesetzes. (3) Der Ausweis nach § 4 berechtigt nur zu Beförderungen zwischen einem der im § 4 genannten Staaten und Österreich; Beförderungen von oder nach einem dritten Staat auf Grund eines solchen Ausweises sind verboten. § 7. (1) Unternehmern mit einem Standort in Belgien, Dänemark, Italien, den Niederlanden und Norwegen sind Leereinfahrten in das Bundesgebiet nur gestattet, wenn bei der Einfahrt der schriftliche Nachweis erbracht wird, daß die Fahrt durchgeführt wird, um im voraus vereinbarte Transporte abzuwickeln. Der Nachweis kann durch eine Bescheinigung des Importeurs oder Exporteurs oder eines von ihnen bevollmächtigten) Spediteurs erbracht werden. In der Bescheinigung müssen Abholort, Versender, Empfänger, Warenart und -menge angegeben sein. (2) Ein Nachweis nach Abs. 1 befreit nicht von der Verpflichtung des Mitführens eines Ausweises (§ 4). III. Allgemeine Bestimmungen. § 9. Die Unternehmer, die ihren Standort in einem der in den §§ 1 und 4 genannten Staaten haben, halben die für den internationalen Verkehr nach den Rechtsvorschriften jeweils erforderlichen Dokumente sowie die zum Nachweis der Befugnis zur Durchführung der Transporte notwendige Berechtigungsurkunde (Genehmigungsurkunde) oder von den Ausstellungsbehörden beglaubigte Abschriften dieser Urkunden mitzuführen. § 10. (1) Für den Personen- und Güterverkehr zwischen Österreich und der Schweiz gelten die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den grenzüberschreitenden Verkehr mit Motorfahrzeugen auf öffentlichen Straßen, BGBl. Nr. 123/1959. (2) Für den Personen- und Güterverkehr zwischen Österreich und Jugoslawien gelten die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Straße, BGBl. Nr. 223/1961. Bock