275. Bundesgesetz: Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960 (9. StVO-Novelle)

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paragraphs: Artikel I Die Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 204/1964, 229/1965, 209/1969, 274/1971, 21/ 1974, 402/1975, 412/1976, 115/1977, 616/1977 und 209/1979 und der Kundmachungen BGBl. Nr. 228/1963, 163/1968, 405/1973 und 576/1976 wird wie folgt geändert: 1. § 25 hat zu lauten: „§ 25. Kurzparkzonen (1) Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone). Die Kurzparkdauer darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen. (2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13 d und 13 e kundzumachen; § 44 Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen gekennzeichnet werden. (3) Beim Abstellen eines Fahrzeuges in einer Kurzparkzone hat der Lenker das nach Abs. 4 zur Überwachung der Kurzparkdauer verordnete Hilfsmittel am Fahrzeug anzubringen und zu handhaben. (4) Der Bundesminister für Verkehr hat durch Verordnung die Art der Überwachung der Kurzparkdauer und die hiefür notwendigen Hilfsmittel zu bestimmen; er hat dabei auf den Zweck einer zeitlichen Parkbeschränkung, auf eine kostengünstige und einfache Handhabung des Hilfsmittels sowie auf allfällige abgabenrechtliche Vorschriften Bedacht zu nehmen." 2. § 48 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Auf einer Anbringungsvorrichtung für Straßenverkehrszeichen (wie Standsäulen, Rahmen, Träger u. dgl.) dürfen nicht mehr als zwei Straßenverkehrszeichen angebracht werden; dies gilt nicht für eine Kundmachung nach § 25 Abs. 2 oder § 44 Abs. 4 sowie für die Anbringung der Hinweiszeichen ,Wegweiser' oder die Anbringung von Straßenverkehrszeichen, deren Inhalt miteinander in Zusammenhang steht." 3. § 52 Z 13 d hat zu lauten: „13d. .KURZPARKZONE' Dieses Zeichen zeigt den Beginn einer Kurzparkzone an. Im unteren Teil des Zeichens oder auf einer Zusatztafel ist die Zeit, während der die Kurzparkzonenregelung gilt, und die zulässige Kurzparkdauer anzugeben. Falls für das Abstellen eines Fahrzeuges in einer Kurzparkzone auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften eine Gebühr zu entrichten ist, so ist auf diesen Umstand durch das Wort ,gebührenpflichtig', das im unteren Teil des Zeichens oder auf einer Zusatztafel anzubringen ist, hinzuweisen." 4. Im § 55 Abs. 6 hat der zweite Satz zu entfallen. 5. Im § 94 d Z 4 werden nach dem Wort „nach" die Worte „§ 25 und" eingefügt.
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paragraphs: Artikel II (1) Straßenverkehrszeichen, die Art. I Z 3 dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind bei einem allfälligen Austausch, spätestens aber bis 31. Dezember 1985, durch Zeichen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen. Bis dahin gelten Zeichen nach den bisher geltenden Bestimmungen als Zeichen im Sinne dieses Bundesgesetzes. (2) Bodenmarkierungen nach den bisher geltenden Bestimmungen sind bei einer allfälligen Erneuerung, spätestens aber bis 31. Dezember 1988, durch Bodenmarkierungen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr betraut, soweit die Vollziehung nicht den Ländern zusteht und insoweit den Landesregierungen obliegt. Kirchschläger Kreisky