331. Kundmachung: Änderung der Verfahrensordnung der Europäischen Kommission für Menschenrechte

paragraphs: (Übersetzung) ÄNDERUNGEN DER VERFAHRENSORDNUNG Artikel 32 (1) Jader Individualbeschwerdeführer, jeder Sachverständige oder jede andere Person, deren Vernehmung als Zeuge die Kommission angeordnet hat, wird vom Sekretär geladen. In der Ladung werden insbesondere angegeben a) die Parteien der Beschwende; b) die Tatsachen oder Punkte, zu denen die betreffende Person gehört werden soll; c) die nach Art. 35 bis Abs. 1 oder 2 getroffenen Anordnungen für die Erstattung der Auslagen, die der betreffenden Person entstehen. (2) Jede Person, deren Anhörung die Kommission angeordnet hat, kann sich, falls sie die englische oder französische Sprache nicht genügend beherrscht, mit Erlaubnis des Präsidenten in jeder anderen Sprache ausdrücken. Artikel 35 bis (1) Die Auslagen jeder Person, die auf Antrag einer Partei von der Kommission als Zeuge gehört wird, fallen je nach Entscheidung der Kommission dieser Partei oder dem Europarat zur Last. Werden sie dem Europarat auferlegt, so wird die Höhe vom Präsidenten der Kommission festgesetzt. (2) Die Auslagen jeder Person, welche die Kommission von Amts wegen hört, werden vom Präsidenten festgesetzt und vom Europarat getragen. (3) Entscheidet die Kommission, ein schriftliches Sachverständigengutachten einzuholen, so werden die Kosten, deren Höhe mit Zustimmung des Präsidenten festgesetzt wird, vom Europarat getragen. Artikel 40 (1) Jede nach Art. 25 der Konvention erhobene Beschwerde wird einem Mitglied der Kommission zugewiesen, das die Beschwerde als Berichterstatter prüft und der Kommission einen Bericht über die Zulässigkeit vorlegt. (2) Bei seiner Prüfung der Beschwerde a) kann der Berichterstatter den Beschwerdeführer oder den betroffenen Hohen Vertragschließenden Teil um sachdienliche Auskünfte über Fragen ersuchen, die sich auf den Gegenstand der Beschwerde beziehen und b) teilt der Berichterstatter jede auf diese Weise von dem betroffenen Hohen Vertragschließenden Teil erhaltene Auskunft dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme mit. (3) Der Bericht des Berichterstatters über die Zulässigkeit der Beschwerde enthält a) eine Darstellung der wesentlichen Tatsachen, gege- benenfalls einschließlich der auf Grund von Abs. 2 eingeholten Auskünfte und Stellungnahmen; b) gegebenenfalls eine Zusammenfassung der nach Art. 42 Abs. 2 und 3 eingeholten schriftlichen oder mündlichen Stellungnahmen der Parteien; c) eine Bezeichnung der Fragen, die sich hinsichtlich der Beschwerde aus der Konvention ergeben; d) einen Vorschlag in bezug auf die Zulässigkeit und gegebenenfalls auf jede andere zu treffende Maßnahme. Artikel 42 (1) Die Kommission erörtert den Bericht des Berichterstatters und kann die Beschwerde ohne weiteres für unzulässig erklären oder in ihrem Register streichen. (2) Andernfalls kann die Kommission a) den Beschwerdeführer oder den betroffenen Hohen Vertragschließenden Teil um sachdienliche Auskünfte über Fragen ersuchen, die sich auf den Gegenstand der Beschwerde beziehen. Jede auf diese Weise vom Hohen Vertragschließenden Teil eingeholte Auskunft wird dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme mitgeteilt; b) dem Hohen Vertragschließenden Teil, gegen den sich die Beschwerde richtet, von der Beschwerde Kenntnis geben und ihn auffordern, gegenüber der Kommission zur Zulässigkeit der Beschwerde schriftlich Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme wird dem Beschwerdeführer mitgeteilt, der darauf schriftlich erwidern kann. (3) Vor einer Entcheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde kann die Kommission die Parteien auffordern, a) schriftlich weitere Stellungnahmen abzugeben; b) in einer mündlichen Verhandlung weitere Stellungnahmen zu Fragen der Zulässigkeit und, wenn die Kommission so entscheidet, gleichzeitig zur Begründetheit der Beschwerde abzugeben. (4) Die Fristen für die Erteilung von Auskünften und die Abgabe von Stellungnahmen nach Art. 40 Abs. 2 werden vom Berichterstatter, die Frästen für Auskünfte, Stellungnahmen und Äußerungen nach den Abs. 2. und 3 dieses Artikels werden von der Kommission festgesetzt. Artikel 43 (1) Der Sekretär teilt die Entscheidung der Kommission dem Beschwerdeführer und, mit Ausnahme des in Art. 42 Abs. 1 vorgesehenen Falles sowie des Falles, daß lediglich der Beschwerdeführer Auskunft erteilt hat, auch dem betroffenen Hohen Vertragschließenden Teil mit. (2) Die Entscheidung der Kommission ist gleichzeitig oder später zu begründen. Artikel 44 (1) Die Kommission kann eine Beschwerde, sofern sie nicht ihre weitere Prüfung wegen der allgemeinen Bedeutung für die Anwendung der Konvention für gerechtfertigt hält, in ihrem Register streichen, a) wenn der Beschwerdeführer die Zurücknahme seiner Beschwerde erklärt oder b) wenn die Umstände Grund zu der Annahme geben, daß der Beschwerdeführer seine Beschwerde nicht weiterzuverfolgen beabsichtigt, insbesondere wenn er von ihm angeforderte Auskünfte nicht erteilt oder ihm gesetzte Fristen nicht einhält. (2) Die Kommission kann die Wiedereintragung einer Beschwerde in das Register anordnen, wenn sie dies den Umständen nach für gerechtfertigt hält. KAPITEL IV Verfahren nach Zulassung einer Beschwerde Artikel 45 (1) Nach der Entscheidung, die Beschwerde zuzulassen, bestimmt die Kommission über das weitere Verfahren a) für die Prüfung der Beschwerde nach Art. 28 lit. a der Konvention; b) im Hinblick auf die Erzielung einer gütlichen Regelung nach Art. 28 lit. b der Konvention. (2) Zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach Art. 28 lit. a der Konvention kann die Kommission die Parteien auffordern, weitere Beweismittel anzubieten und weitere Stellungnahmen abzugeben. (3) Die Kommission entscheidet in jedem Falle, ob Stellungnahmen schriftlich oder in einer mündlichen Verhandlung abgegeben werden sollen. (4) Der Präsident setzt die Fristen fest, innerhalb derer die Parteien Beweismittel anbieten und schriftliche Stellungnahmen abgeben können. Artikel 46 (1) Die Kommission bestellt eines oder mehrere ihrer Mitglieder zum Berichterstatter. (2) Der Berichterstatter kann in jedem Stadium der Prüfung einer nach Art. 25 der Konvention eingelegten Beschwerde die Parteien auffordern, schriftlich weitere Beweismittel anzubieten und ergänzende Stellungnahmen abzugeben. (3) Der Berichterstatter verfaßt a) jede Aufzeichnung, die für die Prüfung der Sache durch die Kommission für erforderlich gehalten wird; b) einen Entwurf des in Art. 50, 53 oder 54 jeweils vorgesehenen Berichts. Artikel 47 Die Kommission kann, wenn sie dies für angebracht hält, beraten, um sich in der Sache eine vorläufige Meinung zu bilden. Artikel 49 (1) Die Bestimmungen des Art. 44 Abs. 1 sind auf die von der Kommission zugelassenen Beschwerden anzuwenden. (2) Eine solche Beschwerde kann jedoch nur nach Anhörung des betroffenen Hohen Vertragschließenden Teiles im Register gestrichen werden. Artikel 51 Stellt die Kommission fest, daß eine gütliche Regelung im Sinne von Art. 28 lit. b der Konvention nicht zu erreichen ist, so berät sie einen vom Berichterstatter nach Art. 46 Abs. 3 lit. b dieser Verfahrensordnung angefertigten Berichtsentwurf, der auf der vorläufigen Meinung der Kommission auf Grund ihrer Beratung nach Art. 47 beruht. Soweit die Kommission bei ihrer vorläufigen Meinungsbildung geteilter Auffassung gewesen ist, gibt der Berichtsentwurf die verschiedenen Auffassungen wieder. Artikel 52 (1) Bei Beratung des in Art. 46 Abs. 3 lit. b und in Art. 51 vorgesehenen Berichtsentwurfs nimmt die Kommission zuerst den Teil des Berichts an, in dem sie den Sachverhalt feststellt und das Vorbringen der Parteien wiedergibt. (2) Danach berät die Kommission und stimmt darüber ab, ob sich aus den festgestellten Tatsachen ergibt, daß der betroffene Staat die ihm nach der Konvention obliegenden Verpflichtungen verletzt hat. (3) Vorbehaltlich einer besonderen Entscheidung der Kommission sind nur diejenigen Mitglieder, die an der in Abs. 2 vorgesehenen Beratung und Abstimmung teilgenommen haben, berechtigt, ihre abweichende Meinung im Bericht zum Ausdruck zu bringen. Die vorstehende Änderung ist am 15. Dezember 1977 in Kraft getreten. Androsch