214. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Veterinärwesens

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Die Abkommenspartner informieren einander a) unverzüglich über das Auftreten von folgenden Tierkrankheiten: Rinderpest, Lungenseuche der Rinder, afrikanisches Pferdesterben, Bluetongue, Pockenseuche der Schafe, klassische und afrikanische Schweinepest, vesiculäre Virusseuche der Schweine (Swine Vesicular Disease), ansteckende Schweinelähmung, Maul- und Klauenseuche, Lumpy Skin Disease, Rotz, Beschälseuche der Pferde, ansteckende Pferdeenzephalomyelitis und infektiöse Anämie der Einhufer; b) unverzüglich über die Art und Zahl der an diesen Krankheiten erkrankten Tiere, die Größe des Bestandes, den Ort und den politischen Bezirk in der Republik Österreich bzw. Kreis in der Deutschen Demokratischen Republik des Ausbruches der Krankheiten, die Art der Diagnose, bei Maul- und Klauenseuche auch über den ermittelten Virustyp; c) unverzüglich über die zur Bekämpfung dieser übertragbaren Tierkrankheiten getroffenen Maßnahmen; d) durch periodische Berichte über den weiteren Verlauf dieser Krankheiten bis zu deren Erlöschen. (2) Tritt im Gebiet eines Abkommenspartners eine der im Abs. 1 lit. a genannten Krankheiten auf, so überläßt dieser Abkommenspartner dem anderen auf dessen Ersuchen Kulturen der betreffenden Krankheitserreger. (3) Ein Abkommenspartner informiert den anderen unverzüglich über etwaige Schutzmaßnahmen, die er zur Verhinderung einer Einschleppung der unter Abs. 1 lit. a genannten Tierkrankheiten getroffen hat, die im Gebiet eines seiner Nachbarstaaten aufgetreten sind. (4) Die Abkommenspartner tauschen in periodischen Zeitabständen die amtlichen Berichte über den Stand der übertragbaren Tierkrankheiten aus.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die Abkommenspartner informieren einander über a) die Anwendung veterinärmedizinischer Erkenntnisse zum Schutz der Tiere vor übertragbaren Tierkrankheiten, Parasitosen und anderen besonderen Gefahren für die Tierbestände; b) die veterinärhygienischen Bedingungen, die bei der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Tieren, tierischen Erzeugnissen und Rohstoffen und sonstigen Geigenständen, die Träger von Ansteckungsstoffen sein können, im Verhältnis der beiden Abkommenspartner zueinander zu beachten sind. (2) Die Abkommenspartner tauschen gegenseitig ihre Erfahrungen aus über Maßnahmen bei nichtübertragbaren Tierkrankheiten sowie bei schädlichen Einwirkungen (z. B. durch toxische Mittel, radioaktive Stoffe etc.), die große Verluste an Tieren hervorrufen oder die Produktivität der Tierbestände mindern können.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Abkommenspartner fördern die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der angewandten veterinärmedizinischen Forschung und der Organisation des Veterinärwesens. Diese Zusammenarbeit soll insbesondere erfolgen durch a) Austausch von Erkenntnissen und Erfahrungen auf dem Gebiet der veterinärmedizinischen Fortbildung sowie der tierärztlichen Berufsausübung; b) gegenseitige Information über das Stattfinden von Veterinärkongressen sowie anderer Beratungen von internationalem In- teresse auf dem Gebiet des Veterinärwesens; c) Austausch von Fachzeitschriften und sonstigen Veröffentlichungen auf dem Gebiet der angewandten Veterinärmedizin; d) Austausch von Informationen über die Organisation des Veterinärwesens sowie über Gesetze und sonstige für das Veterinärwesen maßgebende Vorschriften und Richtlinien.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Der Austausch von Informationen sowie von Fachzeitschriften und Publikationen zwischen den Abkommenspartnern erfolgt kostenlos. Die Entsendung von Experten erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen. In diesem Falle trägt der entsendende Abkommenspartner die Reisekosten. Der empfangende Abkommenspartner trägt die Aufentshaltskosten einschließlich der Kosten für die mit dem Zweck des Aufenthaltes verbundenen Reisen innerhalb des Gastlandes.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Die Realisierung des in den Artikeln 1, 2 und 3 vorgesehenen Informationsaustausches auf direktem Wege und der Austausch von Experten entsprechend Artikel 4 erfolgt für die Republik Österreich durch das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz und für die Deutsche Demokratische Republik durch das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft. (2) Zur Durchführung des Abkommens werden die zuständige Behörde der Republik Österreich und das zuständige Organ der Deutschen Demokratischen Republik Arbeitspläne mit einer Geltungsdauer von jeweils bis zu drei Jahren erstellen und sonst erforderliche Vereinbarungen schließen. Die Beratungen zur Erstellung der Arbeitspläne finden abwechselnd in einem der beiden Vertragsstaaten statt.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um weitere fünf Jahre, sofern nicht einer der Abkommenspartner dieses Abkommen spätestens sechs Monate vor Ablauf dieser Frist schriftlich auf diplomatischem Wege kündigt.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Dieses Abkommen tritt 60 Tage nach Austausch von Noten in Kraft, in denen die Abkommenspartner einander mitgeteilt haben, daß die jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für sein Inkrafttreten erfüllt sind. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Abkommenspartner diesen Vertrag unterzeichnet und mit Siegeln versehen. Geschehen zu Berlin, am 31. März 1978 in zwei Urschriften in deutscher Sprache. Für die Republik Österreich Walser m. p. Für die Deutsche Demokratische Republik Kurt Nier m. p. Die Ermächtigung zur Durchführung des in Artikel 7 vorgesehenen Austausches von Noten wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; der Staatsvertrag tritt gemäß seinem Artikel 7 am 19. Juni 1979 in Kraft. Kreisky