88. Verordnung: Änderung der Dentistenkammer-Wahlordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 15 erster Satz erhält folgende Fassung: „Die Kreiswahlkommissionen haben nach Abschluß des Einspruchsverfahrens sämtlichen laut Wählerliste ihres Bereiches Wahlberechtigten ein Wahlkuvert, das für die Aufnahme des Stimmzettels bestimmt ist, durch Boten oder mittels eingeschriebenen Briefes gegen Rückschein zuzusenden."
num: 2
paragraphs: 2. § 16 Abs. 2 lit. a erhält folgende Fassung:
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 17 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Wird in einem Wahlkreis nur ein gültiger Wahlvorschlag eingebracht, so haben die Kreiswahlkommissionen von der Fortsetzung des Wahlverfahrens abzusehen und die Wahlakten gemäß § 24 Abs. 6 ohne Verzug der Hauptwahlkommission zu übermitteln. Die Hauptwahlkommission hat sodann im Sinne der Bestimmungen der §§ 25 ff. vorzugehen."
num: 4
paragraphs: 4. § 18 Abs. 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung: „(2) Jeder Wahlberechtigte übt sein Wahlrecht durch Übersendung des geschlossenen, den Stimmzettel enthaltenden Wahlkuverts an die zuständige Kreiswahlkommission aus. (3) Jeder Wahlberechtigte ist bei Abgabe seiner Stimme verpflichtet, sich des ihm von der Kreiswahlkommission übermittelten amtlichen Wahlkuverts (§ 15) zu bedienen, dasselbe sorgfältig zu verschließen und auf dem anhängenden Kuvertabschnitt die dort befindlichen Vordrucke (Name, Anschrift usw.) mittels Schreibmaschinenschrift oder leserlicher Handschrift auszufüllen. Die Anbringung anderer Vermerke, Zeichen usw. auf dem Wahlkuvert durch den Wahlberechtigten macht die Stimme ungültig. (4) Jeder Wahlberechtigte kann das Wahlkuvert entweder durch die Post in Form eines eingeschriebenen Briefes oder mittels Boten an die für die Stimmabgabe zuständige Kreiswahlkommission einsenden oder bei dieser bis spätestens am Wahltage bis zum Schlusse der Stimmabgabe überbringen. Bei Übersendung durch die Post ist für die Umhüllung des Wahlkuverts derart Sorge zu tragen, daß jeglicher Postvermerk und sonstige handschriftliche Aufzeichnungen auf dem Wahlkuvert selbst vermieden werden können. Die Übersendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Wahlberechtigten."
num: 5
paragraphs: 5. § 19 entfällt.
num: 6
paragraphs: 6. § 20 erhält folgende Fassung: „§ 20. (1) An dem von der Hauptwahlkommission gemäß § 8 Abs. 2 lit. a festgesetzten Wahltage hat sich die Kreiswahlkommission zur weiteren Annahme von persönlich überbrachten Wahlkuverts in dem in der Wahlkundmachung festgesetzten Zeitraum sowie zur Feststellung der Abstimmungsergebnisse im Wahlkreis zu versammeln. (2) Das Wahllokal (Amtsraum der Kreiswahlkommission) sowie die zur Durchführung der Wahlen erforderlichen Einrichtungsgegenstände sind von der Landesgeschäftsstelle der Dentistenkammer bereitzustellen. (3) Im Wahllokal müssen sich die Wählerliste, ein Abstimmungsverzeichnis, das nach dem Vorbild eines Abstimmungsverzeichnisses der jeweils geltenden Nationalrats-Wahlordnung anzufertigen ist, ein Exemplar dieser Verordnung sowie die Wahlurne befinden. (4) Jede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag verlautbart worden ist, ist berechtigt, in das Wahllokal einen Vertrauensmann zu entsenden (§ 7). (5) Die Durchführung des Abstimmungsverfahrens obliegt der Kreiswahlkommission. Der Kreiswahlkommissär hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung sowie für die Beachtung der Bestimmungen dieser Verordnung Sorge zu tragen."
num: 7
paragraphs: 7. § 22 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Das Abstimmungsverfahren beginnt damit, daß die Kreiswahlkommission in dem in der Wahlkundmachung hiefür vorgesehenen Zeitraum noch weitere am Wahltage selbst persönlich überbrachte Wahlkuverts entgegennimmt." Rehor