574. Kundmachung: 21. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963

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paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 303/1981, wird wie folgt abgeändert: 1. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „Bei der Anstellung ist der für den Beamten maßgebende Vorrückungsstichtag (§ 3) zu ermitteln. Der Beamte erhält bei der Anstellung — ausgehend von der niedrigsten Gehaltsstufe seiner Gehaltsgruppe — die aus dem Vorrückungsstichtag sich ergebende Gehaltsstufe. Beamte, denen nach Anstellung bei Nachweis der Reifeprüfung an einer höheren Schule ein Dienstposten mit der Anfangsreihung Vb oder einer höheren Anfangsreihung verliehen worden ist (Übernahme als Beamter mit Reifeprüfung), sind ab dem Tag der Wirksamkeit dieser Verleihung (Übernahme) hinsichtlich ihrer Einstufung in die Gehaltsstufe so zu behandeln, als ob sie ab dem Zeitpunkt dieser Verleihung (Übernahme) als Beamte mit Reifeprüfung einer höheren Schule auf einem Dienstposten mit der Anfangsreihung Vb angestellt worden wären." 2. § 10 Abs. 6 ist zu streichen. 3. § 11 hat zu lauten: „§ 11. Dienstzulage (1) Den Beamten gebührt neben dem Gehalt eine ruhegenußfähige Allgemeine Dienstzulage in der Höhe von 846 S. (2) Die Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen kann im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen bestimmen, daß Beamte bestimmter Verwendungen — unabhängig von der Allgemeinen Dienstzulage gemäß Abs. 1 — eine Dienstzulage erhalten, wenn dies im Hinblick auf die Beanspruchung der Beamten dieser Verwendungen und auf die Bedeutung der Verwendungen geboten erscheint." 4. § 18 ist mit allen Angaben zu streichen. 5. § 23 Abs. 2 lit. d ist zu streichen. 6. § 24 Abs. 4 ist zu streichen. 7. In Anlage 2 ist bei Ordnungsnummer 976 in Spalte 10 die Zitierung „ Dienstzulage gemäß § 11 " durch den Wortlaut „ Dienstzulage gemäß § 11 Abs. 2 "zu ersetzen. 8. Die Anlage 3 in der Fassung des Artikels I Z 3 der 20. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 303/1981, hat zu lauten:
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paragraphs: Artikel II 1. Für die Zeit vom 1. Jänner 1982 bis 30. Juni 1982 hat die Anlage 3 zu lauten: 2. Für die Zeit vom 1. Jänner 1982 bis 30. Juni 1982 gebührt — Beamten mit Reifeprüfung einer höheren Schule, die auf einem Dienstposten mit der Anfangsreihung in Gehaltsgruppe V b angestellt werden, oder denen nach Anstellung bei Nachweis der Reifeprüfung ein Dienstposten mit der Anfangsreihung in Gehaltsgruppe V b verliehen wurde, wenn sie aufgrund ihres Vorrückungsstichtages in Gehaltsstufe 2 eingestuft sind, ein Gehalt in der Höhe von 9780 S, bzw. wenn sie in Gehaltsstufe 3 eingestuft sind, ein Gehalt in der Höhe von 9891 S. — Beamten mit abgeschlossener Hochschulbildung, die auf einem Dienstposten mit der Anfangsreihung in Gehaltsgruppe VI b angestellt werden oder die nach Anstellung und nach Erfüllung der für eine Aufnahme als Beamter mit voller Hochschulbildung in Anlage 2 festgelegten besonderen Anstellungserfordernisse in eine für Beamte mit abgeschlossener Hochschulbildung vorgesehene Laufbahn übernommen werden, wenn sie auf Grund ihres Vorrückungsstichtages in Gehaltsstufe 3 eingestuft sind, ein Gehalt in der Höhe von 12529 S, bzw. wenn sie in Gehaltsstufe 4 oder 5 oder in Gehaltsgruppe VI b in Gehaltsstufe 6 oder 7 eingestuft sind, ein Gehalt in der Höhe von 12688 S.
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paragraphs: Artikel III 1. Die bisher gemäß § 11 Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 in der vor Inkrafttreten des Artikels I geltenden Fassung gewährte Allgemeine Dienstzulage gilt als Allgemeine Dienstzulage gemäß § 11 Abs. 1 in der Fassung des Artikels I. 2. Auf Beamte, die gemäß § 52 Abs. 1 lit. d der Dienststrafordnung 1965 in der bis 31. Dezember 1979 geltenden Fassung mit der Dienststrafe der Dienstbestimmung bestraft wurden, sind die Bestimmungen der §§ 10 Abs. 6, 23 Abs. 2 lit. d und 24 Abs. 4 in der vor Inkrafttreten des Artikels I geltenden Fassung weiter anzuwenden.
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paragraphs: Artikel IV Es treten in Kraft: 1. Artikel I Z 1 mit 1. Jänner 1976; 2. Artikel I Z 2, 4, 5 und 6 sowie Artikel III Z 2 mit 1. Jänner 1980; 3. Artikel I Z 3 und 7 sowie Artikel II und Artikel III Z 1 mit 1. Jänner 1982; 4. Artikel I Z 8 mit 1. Juli 1982;
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paragraphs: Artikel V Mit 1. Jänner 1982 treten die Bestimmungen des Artikels III der 20. Novelle der Bundesbahn- Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 303/1981, außer Kraft. Lausecker