RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Oktober 2002 überdie Erklärung von Gebieten der Laßnitzau zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich der Laßnitzau wird ein in den Gemeinden Lang, Hengsberg und St. Nikolai im Sausal, politischer Bezirk Leibnitz, gelegenes Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976 erklärt. Dieses Gebiet wird als „Landschaftsschutzgebiet Nr. 33 (Laßnitzau)" bezeichnet.
(2) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung (Anlage).
(3) Die Anlage wird durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme kundgemacht. Die Einsicht kann während der Amtsstunden vorgenommen werden
– beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung (Fachabteilung 13C),
– bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz und
– bei den im § 1 Abs. 1 genannten Gemeinden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 22. Oktober 2002, in Kraft.
num: § 3
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Erklärung von Gebieten der Laßnitzau zum Landschaftsschutzgebiet, LGBl. Nr. 84/1981, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Kärnten: Kärntner Familienzuschussverordnung 2017

num: § 1
paragraphs: (1) Der Familienzuschuss beträgt monatlich bei einem gewichteten monatlichen Pro-Kopf-
Einkommen:
a)bis zu einschließlich 225 Euro 211 Eurob)von 226 bis zu 294 Euro 190 Euroc)von 295 bis zu 365 Euro 168 Eurod)von 366 bis zu 436 Euro 146 Euroe)von 437 bis zu 505 Euro 123 Eurof)von 506 bis zu 574 Euro 101 Eurog)von 575 bis zu 664 Euro 84 Euro
(2) Übersteigt das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen den in Abs. 1 lit. g genannten Höchstbetrag um nicht mehr als 10 vH, beträgt der Familienzuschuss 46 Euro.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung vom 15. Dezember 2015, Zahl 04-FF-12/1/2015, mit der die Beträge des gewichteten Pro-Kopf-Einkommens und des Familienzuschusses festgesetzt werden (Kärntner Familienzuschussverordnung 2016), LGBl. Nr. 75/2015, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
153. Bundesgesetz: Einhebung einer Sonderabgabe vom Bier.

num: 1
paragraphs: § 1. Vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes an wird bis zum 31. Dezember 1952 eine Sonderabgabe vom Bier eingehoben. Die Sonderabgabe ist eine gemeinschaftliche Bundesabgabe gemäß § 6 Z. 2 lit. a Finanz-Verfassungsgesetz 1948. Die Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes über die Biersteuer gelten auch für die Sonderabgabe vom Bier.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Sonderabgabe beträgt 10 S für 1 hl Bier.
num: 3
paragraphs: § 3. Auf die Sonderabgabe finden die für die Biersteuer geltenden Vorschriften, insbesondere die Vorschriften über die Entstehung der Biersteuerschuld, die Entrichtung der Biersteuer, die Aufzeichnungspflicht sowie über die Befreiung von der Biersteuer und Erstattung derselben sinngemäß Anwendung.
num: 4
paragraphs: § 4. Die getrennt zu berechnende Sonderabgabe gilt nicht als Entgelt im Sinne des Unisatzsteuergesetzes.
num: 5
paragraphs: § 5. Der Ertrag der Sonderabgabe dient zur teilweisen Bedeckung des Aufwandes für besondere Notstandsmaßnahmen in Gebieten, die von Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind.
num: 6
paragraphs: § 6. Im Bundesvoranschlag 1952 werden folgende finanzgesetzliche Ansätze neu eröffnet: 1. Einnahmenkapitel 17, Titel 4, § 2 a „Sonderabgabe vom Bier", unter dem der mit 10,000.000 S zu veranschlagende Ertrag der Sonderabgabe zu verrechnen ist; 2. Ausgabenkapitel 26, Titel 8 „Besondere Notstandsmaßnahmen", unter dem ein Kredit von 10,000.000 S zur Verfügung gestellt wird.
num: 7
paragraphs: § 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bündesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl
143. Verordnung: Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

paragraphs: Auf Grund des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Im Wirkungsbereich des haushaltsleitenden Organs Bundeskanzler werden die im § 5 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes genannten Aufgaben dem Amt der Österreichischen Staatsdruckerei übertragen und es wird somit dieses Amt zum anweisenden Organ im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes. Vranitzky
Zessionsrechts-Änderungsgesetz - ZessRÄG

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs
Das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch vom 1. Juni 1811, JGS. Nr. 946, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2004, wird wie folgt geändert:
Nach dem § 1396 wird folgender § 1396a samt Überschrift eingefügt:
„Zessionsverbot
§ 1396a. (1) Eine Vereinbarung, dass eine Geldforderung zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften nicht abgetreten werden darf (Zessionsverbot), ist nur verbindlich, wenn sie im Einzelnen ausgehandelt worden ist und den Gläubiger unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles nicht gröblich benachteiligt. Auch ein solches Zessionsverbot steht der Wirksamkeit einer Abtretung aber nicht entgegen; sobald die Abtretung und der Übernehmer dem Schuldner bekannt gemacht worden sind, kann dieser nicht mehr mit schuldbefreiender Wirkung an den Überträger leisten, es sei denn, dass ihm dabei nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. (2) Rechte des Schuldners gegen den Überträger wegen der Verletzung eines verbindlichen Zessionsverbots bleiben unberührt, sie können aber gegen die Forderung nicht eingewendet werden. Der Übernehmer haftet dem Schuldner nicht allein deshalb, weil er das Zessionsverbot gekannt hat. (3) Eine für den Fall der Verletzung eines verbindlichen Zessionsverbots vereinbarte Konventionalstrafe kann vom Richter auch dann nach § 1336 Abs. 2 gemäßigt werden, wenn sie von einem Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes versprochen wurde. (4) Die Abs. 1 bis 3 gelten nicht für Zessionsverbote, die zwischen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer von dieser gegründeten Einrichtung und einem Förderungswerber vereinbart werden.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Übergangsbestimmungen
1. Artikel 1 dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. Juni 2005 in Kraft. Zessionsverbote, die vor diesem Zeitpunkt vereinbart worden sind, bleiben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger weiter verbindlich. Sie stehen aber der Wirksamkeit der Abtretung einer nachher entstandenen Forderung nicht entgegen. Auf solche Abtretungen sind die Bestimmungen des § 1396a Abs. 1 letzter Halbsatz, Abs. 2 und Abs. 3 ABGB anzuwenden.
2. § 4 Abs. 4 des Gesetzes vom 23. März 1885, RGBl. Nr. 48/1885, in der Fassung des Art. 16 der Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Vierte Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich vom 24. Dezember 1938 verlautbart wird, GBlÖ Nr. 86/1939, ist nicht mehr anzuwenden, wenn eine Sache vom Inhaber eines Pfandleihergewerbes nach dem 31. Mai 2005 übernommen wurde.
Fischer
Schüssel
266. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte in Art. VII Abs. 1 der Marktordnungsgesetz-Novelle 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. März 1990, G 2/90-6, G 3/90-6, G 4/90-4, G 5/90-4, G 6, 7/90-4 und G 31/90-3, dem Bundeskanzler zugestellt am 26. April 1990, die Wortfolge „Verordnungen (allgemein verbindliche Anordnungen) der Verwaltungskommissionen der Fonds gelten als Bundesgesetze bis zur Erlassung neuer Verordnungen durch die zuständigen Organe der Fonds weiter und" in Art. VII Abs. 1 der Marktordnungsgesetz-Novelle 1988, BGBl. Nr. 330, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die aufgehobene Bestimmung ist auch auf jenen Tatbestand nicht mehr anzuwenden, der der beim Verfassungsgerichtshof zu G 31/90 anhängigen Rechtssache zugrunde liegt. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Festsetzung des Anpassungsfaktors und der Pensionserhöhung für das Jahr 2006

num: § 1.
paragraphs: Unter Bedachtnahme auf den Richtwert nach § 108e Abs. 9 Z 1 ASVG wird der Anpassungsfaktor für das Jahr 2006 mit 1,025 festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die in § 108h ASVG angeführten Pensionen sind mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2006 wie folgt zu erhöhen: Beträgt die Pension nicht mehr als 1 875 Euro monatlich (das ist das Fünfzehnfache der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG), so ist sie mit dem Anpassungsfaktor nach § 1 zu vervielfachen, sonst beträgt die Erhöhung 46,88 Euro.
Schüssel Gorbach Plassnik Gehrer Grasser Rauch-Kallat Prokop Platter Gastinger Pröll Haubner Bartenstein
591. Kundmachung: Kündigung des Handels- und Zahlungsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das am 21. April 1980 unterzeichnete Handels- und Zahlungsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam (BGBl. Nr. 235/1980) wurde gemäß der vereinbarten Regelung durch Österreich mit Schreiben vom 25. Juni 1996 mit Wirkung zum 31. Dezember 1996 gekündigt. Vranitzky
Steiermark: Gesetz vom 25. Februar 1981, mit dem das Steiermärkische Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1962 geändert wird (Steiermärkische Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetznovelle 1981)

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiennärtkische Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1962, LGBl. Nr. 160, in der Fassung
der Gesetze LGBl. Nr. 74/1966, 57/1967, 118/1968, 9/1971, 60/1973 und 43/1978, wiIid wie folgt geändert:
§ 17 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten:
"Dem V:ertragsbediensteten gebühren das Monatsentgelt und allfällige Zulagen (Dienstzulagen, Verwaltungsdienstzulage, Ergänzungszulage, Haushaltszulage, Teuerungszulagen und eine Mehrleistungszulage,
wie sie den öffentlich-rechtlichen Bediensteten
nach Maßgabe des § 25 c Gemeindebedienstetengesetz
1957, LGBl. Nr. 34, in der Fassung
LGBl. Nr. 55/1979 zusteht)." .
Artikel 11
Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft.
Krainer Gross
Erster
Landeshauptmann Landeshauptmannstellvertreter
520. Kundmachung: Ausfuhrpreis für Branntwein

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Ausfuhrpreis im Großverkauf für den von der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols zur Herstellung von zur Ausfuhr bestimmten Trinkbranntweinen, Essenzen, Süßweinen, kosmetischen Erzeugnissen und Heilmitteln abgegebenen Branntwein wird mit Gültigkeit ab 1. Jänner 1981 für 100 Liter Weingeist frachtfrei Bestimmungsstation mit 900 S festgesetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Zu dem Kaufgeld, das nach dem Verkaufspreis gemäß Art. I berechnet wird, kommt die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz, die gesondert ausgewiesen wird. Androsch
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 ..

num: Artikel 1
paragraphs: Die Vorschriften des Abkommens vom 4. Oktober 1954 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern in der Fassung des Zusatzabkommens vom 15. Oktober 2003 sind auf Erbfälle weiter anzuwenden, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben ist.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Das Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden sobald wie möglich in Berlin ausgetauscht. (2) Das Abkommen tritt am Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist auf alle Erbfälle, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben ist, anzuwenden.
Geschehen zu Wien am 6. November 2008 in zwei Urschriften, jede in deutscher Sprache.
Für die Republik Österreich: Für die Bundesrepublik Deutschland: Rudolf Lennkh m.p. Gerhard Westdickenberg m.p.
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde gemäß Art. 2 Abs. 1 des Abkommens am 28. September 2009 in Berlin ausgetauscht; das Abkommen ist daher gemäß seinem Art. 2 Abs. 2 mit 28. September 2009 in Kraft getreten.
Faymann
1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 116/2007.
2 Kundgemacht in BGBl. Nr. 220/1955.
3 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 125/2004.
Kärnten: Anpassungsfaktor und Erhöhung der wiederkehrenden Leistungen nach dem Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994

num: § 1
paragraphs: (1) Der Anpassungsfaktor nach § 269 Abs. 4 Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 wird für das Jahr 2015 mit 1,017 festgesetzt. (2) Die nach dem V. und VI. Teil des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 gebührenden wiederkehrenden Leistungen, mit Ausnahme der Zulagen nach §§ 253 und 254, sind mit dem Anpassungsfaktor iSd Abs. 1 zu erhöhen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Änderung der Eigentümerkontrollverordnung 2016

num: 1.
paragraphs: Bankwesengesetz – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2018, 2.Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 – VAG 2016, BGBl. I Nr. 34/2015, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2018, 3.Unternehmensgesetzbuch – UGB, dRGBl. S 219/1897, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 17/2018, 4.Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 – WAG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2018, 5.Zahlungsdienstegesetz 2018 – ZaDiG 2018, BGBl. I Nr. 17/2018, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2018, 6.E-Geldgesetz 2010, BGBl. I Nr. 107/2010, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2018, 7.Privatstiftungsgesetz – PSG, BGBl. Nr. 694/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2015, 8.Aktiengesetz – AktG, BGBl. Nr. 98/1965, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2017, 9.Firmenbuchgesetz – FBG, BGBl. Nr. 10/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2017, 10.Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG, BGBl. I Nr. 150/2017, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2018, 11.Delegierte Verordnung (EU) 2017/1946 zur Ergänzung der Richtlinien 2004/39/EG und 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für eine erschöpfende Liste der Informationen, die interessierte Erwerber in die Anzeige des beabsichtigten Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung an einer Wertpapierfirma aufnehmen müssen, ABl. Nr. L 276 vom 26.10.2017 S. 32, in der Stammfassung.“
14. Dem § 16 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Der Langtitel, § 1, § 2 Z 1 bis 3, § 4 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 3 Z 2, § 7 Abs. 4 und Abs. 5 erster Satz, § 10 Z 2 und 3 lit. d, § 15 und die Anlagen 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 195/2018 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig treten § 2 Z 8 und § 7 Abs. 3 Z 1b außer Kraft. § 7 Abs. 2 und 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 195/2018 ist auf Anzeigen anzuwenden, die nach dem 31. August 2018 eingebracht werden.“
15. Die Anlage 1 lautet: (siehe Anlage)
16. Die Anlage 2 lautet: (siehe Anlage)
Ettl Kumpfmüller
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung über die Ambulanzgebühren geändert wird

paragraphs: Text
36. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 11. Mai 1992, mit der
die Verordnung über die Ambulanzgebühren geändert
wird
Auf Grund des § 34 Abs. 1, 3 und 4 des O.ö. Krankenanstaltengesetzes
1976, LGBl. Nr. 10, zuletzt geändert durch das Landesgesetz, LGBl. Nr. 44/1991, wird verordnet:
§1
Die Verordnung über die Ambulanzgebühren, LGBl. Nr. 58/1986, wird
wie folgt geändert:
Im § 1 Abs. 2 ist nach
"Computertomographie 2.000"
die Wortfolge
"zusätzlich für nichtionische
Kontrastmittel pro 100 ml 1.000"
einzufügen.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Oktober 2004 überdie Änderung der Grenzen zwischen den Marktgemeinden Kalsdorf bei Graz undFeldkirchen bei Graz, je politischer Bezirk Graz-Umgebung

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Marktgemeinden Kalsdorf bei Graz und Feldkirchen bei Graz haben auf Grund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
– Die Grundstücke 183/8, 183/10, 183/11, 192/2, 192/3 und 201/2, alle KG. Thalerhof, Marktgemeinde Kalsdorf bei Graz, werden abgetrennt und der Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz zugeordnet.
– Die Grundstücke 29/3, 30/3, 46/4, 46/7 und 46/8, alle KG. Wagnitz, Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz, werden abgetrennt und der Marktgemeinde Kalsdorf bei Graz zugeordnet.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im Vermessungsamt Graz aufliegenden technischen Unterlagen, GZ: A 1318/2004, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2005
die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 5. Juni 2005 betreffend die Festsetzung von Höchsttarifen für das Rauchfangkehrergewerbe durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 178. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 5. Juni 2005 betreffend die Festsetzung von Höchsttarifen für das Rauchfangkehrergewerbe durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. März 2006, V 82/05-11, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zugestellt am 30. März 2006, die Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 5. Juni 2005 betreffend die Festsetzung von Höchsttarifen für das Rauchfangkehrergewerbe, LGBl. Nr. 50/2005, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2006 in Kraft.
Bartenstein
199. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Ausmahlungsvorschriften für Roggen und Weizen.

num: 1
paragraphs: § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 21. November 1950, BGBl. Nr. 236, über die Ausmahlungsvorschriften für Roggen und Weizen, in der Fassung der Verordnung vom 10. Juli 1956, BGBl. Nr. 143, erhält folgende Fassung: „(4) Die aus Weizen hergestellten Mahlerzeugnisse müssen den nachstehenden Typen entsprechen: Thoma
722. Kundmachung: Ausfuhrpreis für Branntwein

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Ausfuhrpreis im Großverkauf für den von der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols zur Herstellung von zur Ausfuhr bestimmten Trinkbranntweinen, Essenzen, Süßweinen, kosmetischen Erzeugnissen und Heilmitteln abgegebenen Branntwein wird mit Gültigkeit ab 1. Jänner 1992 für 100 Liter Weingeist frachtfrei Bestimmungsstation mit 800 S festgesetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Zu dem Kaufgeld das nach dem Verkaufspreis gemäß Art. I berechnet wird, kommt die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz, die gesondert ausgewiesen wird. Lacina
470. Beschluß Nr. 3/1983 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Beschluß des Rates Nr. 3/83 Der Beschluß Nr. 3/83 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 469/1983 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs- Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Sinowatz
232. Bundesgesetz: Änderung des Schieß- und Sprengmittelgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der § 26 Abs. 2 des Schieß- und Sprengmittelgesetzes, BGBl. Nr. 196/1935, in der Fassung der Verordnung GBl. f. d. L. Ö. Nr. 483/1938, hat zu lauten: „(2) Die Entschädigungsbeträge sind so lange zu zahlen, bis die Genehmigung der Schieß- und Sprengmittelanlage außer Kraft tritt."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1960 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres betraut. Schärf Raab Afritsch
804. Bundesgesetz: Änderung des Universitäts-Organisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Universitäts-Organisationsgesetz, BGBl. Nr. 258/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 103/1993, wird wie folgt geändert: 1. Der § 11 Abs. 1 lit. 1 lautet: 3. Dem § 12 wird folgender Abs. 9 angefügt: „(9) Die Montanuniversität Leoben, die Universität für Bodenkultur Wien, die Veterinärmedizinische Universität Wien sowie die Wirtschaftsuniversität Wien sind nicht in Fakultäten gegliedert." 4. Der § 13 Abs. 1 lautet: „(1) Die im § 12 Abs. 1 bis 8 genannten Universitäten gliedern sich, unbeschadet der Abs. 2 bis 6, in Fakultäten (§§ 61 bis 68), die zentrale Verwaltung (§§ 78 bis 82) und besondere Universitätseinrichtungen (§§ 83 bis 94). Die im § 12 Abs. 9 genannten Universitäten gliedern sich, unbeschadet der Abs. 2 bis 6, in Fachgruppen (§ 62), die zentrale Verwaltung und besondere Universitätseinrichtungen. Die Universitäten mit Fakultätsgliederung werden vom Akademischen Senat (§§ 72 und 73) als oberstem Kollegialorgan und vom Rektor (§ 74), die Universitäten ohne Fakultäten vom Universitätskollegium (§§ 75 und 76) als oberstem Kollegialorgan und vom Rektor (§ 77) geleitet."
num: 2
paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Das Universitätskollegium übt seine Funktion bis zur Konstituierung des Akademischen Senates der Universität Klagenfurt aus. (2) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat nach Anhörung des Universitätskollegiums über die Zuordnung der Institute an die beiden Fakultäten der Universität Klagenfurt zu entscheiden. (3) Die Fakultätskollegien bzw. die Dekane der Universität Klagenfurt sind unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes und nach Zuordnung der Institute zu konstituieren bzw. zu wählen. (4) Nach Konstituierung der Fakultätskollegien sowie nach Wahl der Dekane ist an der Universität Klagenfurt der Akademische Senat zu konstituieren. (5) Der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes amtierende Rektor und der Prorektor üben bis zum Ablauf ihrer Funktionsperiode diese Funktionen weiter aus.
num: 3
paragraphs: Artikel III Inkrafttreten Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1993 in Kraft.Klestil Busek
106. Verordnung: Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 der Nationalrats- Wahlordnung 1971 in der geltenden Fassung wird verordnet: § 1. Die Wahl für den Nationalrat wird ausgeschrieben.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates wird als Wahltag der 24. April 1983 festgesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Als Stichtag gilt der Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung. Kreisky Sinowatz Pahr Sekanina Salcher Steyrer Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Lausecker Firnberg
Tirol: Verordnung über die Errichtung des TourismusverbandesSonnenplateau Mieming-Wildermieming

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Gemeinden Mieming und Wildermieming wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen Sonnenplateau Mieming-Wildermieming und hat seinen Sitz in Mieming.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 6/1956, soweit sie den Tourismusverband Mieming betrifft, undb)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 23/1973 außer Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Mai 1999 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeGößnitz (politischer Bezirk Voitsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Voitsberg gelegenen Gemeinde Gößnitz wird mit Wirkung vom 1. Juni 1999 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Gold wachsend vier mit roten Rosen und roten Bändern geschmückte, paarweise auswärts gekehrte blaue Hellebarden."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Gößnitz ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit welcher der Beitrag der Gemeinden zum Gesamtabgang an Ab- und Durchtarifierungsverlusten im Oö. Verkehrsverbund geändert wird

paragraphs: Text
Nr. 102
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 27. November 1995, mit welcher der Beitrag der Gemeinden zum Gesamtabgang an Ab- und Durchtarifierungsverlusten im o.ö. Verkehrsverbund geändert wird
Auf Grund des § 1 Abs. 2 des Landesgesetzes vom 29. März 1995 über den Kostenbeitrag der Gemeinden zum o.ö. Verkehrsverbund, LGBl. Nr. 51/1995, wird verordnet:
§1
Die Gemeinden leisten im Jahr 1995 einen Beitrag zum Gesamtabgang an
Ab- und Durchtarifierungsverlusten im o.ö. Verkehrsverbund in Höhe
von S 31,500.002,-.
§2
Die Gemeinden leisten im Jahr 1996 einen Beitrag zum Gesamtabgang an Ab- und Durchtarifierungsverlusten im o.ö. Verkehrsverbund in Höhe von S 69,000.000,-.
283. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 56 Geschriebenstein Straße im Bereich der Gemeinde Deutsch Schützen-Eisenberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 56 Geschriebenstein Straße wird im Bereich der Gemeinde Deutsch Schützen-Eisenberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse verläßt bei Projekts-km 34,425 die bestehende Bundesstraße, verläuft in der Folge in gestreckter Linienführung in südlicher Richtung und bindet bei Projekts-km 38,155 am Ortsanfang von Höll wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Deutsch Schützen-Eisenberg aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 13/1 im Maßstab 1 : 5000 und Plan Nr. 13/2 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Tirol: Verordnung, mit der die Verordnung über die Errichtung desTourismusverbandes Thierseetal geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Thierseetal, LGBl. Nr. 114/1998, wird wie folgt geändert:
§ 1 hat zu lauten:
"§ 1
Für das Gebiet der Gemeinde Thiersee wird ein
Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen 'Thierseetal' und hat seinen Sitz in Vorderthiersee."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.(2) Zugleich treten die Verordnungen der Landesregierung LGBl. Nr. 59/1950 und LGBl. Nr. 5/1962, soweit sie den Tourismusverband Hinterthiersee betreffen, außer Kraft.
Tirol: Schulsprengel für die öffentliche Sonderschule für schwerst- undmehrfachbehinderte Kinder Lienz, Festsetzung

num: § 1
paragraphs: Für die öffentliche Sonderschule für schwerst- und mehrfachbehinderte Kinder Lienz wird folgender Schulsprengel festgesetzt:
1.in Tirola)Pflichtsprengel: die Gemeindegebiete von Lienz, Ainet, Amlach, Assling (ohne den Gebietsteil Mittewald sowie die Höfe Kosten Nr. 3a und die Bruggerhäuser), Dölsach, Gaimberg, Iselsberg-Stronach, Lavant, Leisach, Nikolsdorf, Nußdorf-Debant, Oberlienz, Schlaiten, St. Johann im Walde, Thurn und Tristach des politischen Bezirkes Lienz;b)Berechtigungssprengel: entfällt.2.in Kärntena)Pflichtsprengel: Berg im Drautal, Dellach im Drautal, Großkirchheim, Heiligenblut, Irschen, Mörtschach, Oberdrauburg, Rangersdorf, Stall und Winklern des politischen Bezirkes Spittal an der Drau;b)Berechtigungssprengel: entfällt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung des Schulsprengels für die öffentlichen Sonderschulen für schwerst- und mehrfachbehinderte Kinder in den politischen Bezirken Kitzbühel und Lienz, LGBl. Nr. 18/1990, hinsichtlich der öffentlichen Sonderschule für schwerst- und mehrfachbehinderte Kinder Lienz außer Kraft.
123. Bundesgesetz: 2. Zolltarifgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: § 1. Der mit dem Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74, erlassene Zolltarif, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 169/1961, wird nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlage abgeändert.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Dieses Bundesgesetz tritt in Kraft, sobald die Empfehlungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom 16. Juni 1960, 8. Dezember 1960 und 9. Juni 1961, BGBl. Nr. 47/1963, gemäß Artikel XVI, lit. c) der Konvention über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife, BGBl. Nr. 103/1960, wirksam werden. (2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes ist vom Bundesministerium für Finanzen im Bundesgesetzblatt kundzumachen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Gorbach Korinek
227. Bundesgesetz: Wiederinkraftsetzung des Lastverteilungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Lastverteilungsgesetz 1949, BGBl. Nr. 255, wird mit folgenden Änderungen mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1951 wieder in Kraft gesetzt: a) Im § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 3 und § 7 Abs. 4 ist die Bezeichnung „Bundesminister für Energiewirtschaft und Elektrifizierung" durch die Bezeichnung „Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Betriebe" zu ersetzen; b) Im § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 3, § 3 a Abs. 2, § 4, § 5 Abs. 5 und § 14 Abs. 1 ist die Bezeichnung „Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung" durch die Bezeichnung „Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe" zu ersetzen; c) § 3 Abs. 2 hat zu lauten: „Zur näheren Ausführung der im Abs. 1 genannten Maßnahmen kann das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe Anordnungen erlassen; die Anordnungen sind im Einklang mit den grundsätzlichen Beschlüssen des Wirtschaftsdirektoriums der Bundesregierung (Bundesgesetz vom 4. April 1951, BGBl. Nr. 104) zu treffen und in der „Wiener Zeitung" kundzumachen. Sie treten am Tage ihrer Kundmachung in Wirksamkeit, sofern nicht in der Anordnung ein späterer Wirksamkeitsbeginn festgesetzt wird." d) § 14 Abs. 2 hat zu lauten: „Dieses Bundesgesetz tritt am 30. April 1952 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe betraut. Körner Figl Waldbrunner
10. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes, mit dem Beziehern von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Teuerungszulage gewährt wird

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 23. Oktober 1963, BGBl. Nr. 257, mit dem Beziehern von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Teuerungszulage gewährt wird, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 277/1964, 85/1965 und BGBl. Nr. 6/1967, wird abgeändert wie folgt: § 1 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Die Teuerungszulage nach Abs. 1 beträgt 25 S monatlich und erhöht sich um 20 S für jede Person, für die dem Leistungsbezieher ein Familienzuschlag nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, jedoch keine Kinderbeihilfe nach dem Kinderbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 31/1950, gebührt. Bei Arbeitslosen, deren Arbeitslosengeld auf Grund ihres nach dem 1. Juli 1967 erzielten Arbeitsverdienstes nach den Lohnklassen IV bis XXXIV zu bemessen ist, beträgt die Teuerungszulage nach Abs. 1 10 S monatlich und erhöht sich um 10 S für jede Person, für die dem Leistungsbezieher ein Familienzuschlag nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, jedoch keine Kinderbeihilfe nach dem Kinderbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 31/1950, gebührt. (3) Arbeitslose, deren Arbeitslosengeld auf Grund ihres nach dem 1. Jänner 1969 erzielten Arbeitsverdienstes nach den Lohnklassen IV bis XXXIX zu bemessen ist, haben jedoch keinen Anspruch auf Teuerungszulage."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Beginn der Beitragsperiode Jänner 1968 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend Abänderung des Gemeindenamens Edt im politischen Bezirk Wels in den Gemeindenamen Edt bei Lambach

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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53. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 8. Dezember 1952 betreffend Abänderung des Gemeindenamens Edt im politischen Bezirk Wels in den Gemeindenamen Edt bei Lambach.
Die o. ö. Landesregierung hat mit Beschluß vom 8. Dezember 1952 der Abänderung des Gemeindenamens Edt im politischen Bezirk Wels auf den Gemeindenamen Edt bei Lambach gemäß § 6 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGBl. Nr. 22/1949, zugestimmt.
Die Namensänderung tritt mit 1. Jänner 1953 in Kraft. Allfällige aus der Durchführung der Namensänderung erwachsende Kosten sind von, der Gemeinde zu tragen.
111. Verordnung: Studienstandortverordnung Wirtschaftsuniversität Wien

num: 1
paragraphs: § 1. An der Wirtschaftsuniversität Wien werden eingerichtet:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen der Verordnung über die befristete Einrichtung von Diplom- und Doktoratsstudien an den Universitäten, BGBl. II Nr. 212/1997, bleiben unberührt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. April 2002 in Kraft. Gehrer
21. Multilaterale Vereinbarung M127 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend eine Abweichung vom Unterabschnitt 4.2.4.3, TP13 (umluftunabhängiges Atemschutzgerät)

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR (M127)“. (4) Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, bis einschließlich 31. Dezember 2004. Wird sie vorher von einer Vertragspartei, welche die Vereinbarung unterzeichnet hat, widerrufen, so gilt die Vereinbarung bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten jener ADR- Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 21. Jänner 2003 unterzeichnet. Weiters haben weitere nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Vereinigtes Königreich 19. November 2002 Deutschland 17. Dezember 2002 Schüssel
Bezeichnungen "Lehrgang universitären Charakters", "Akademische SCE-Managerin", "Akademischer SCE-Manager" und akademischer Grad "Master of Science", Fachhochschule Vorarlberg

num: § 1.
paragraphs: Die Fachhochschule Vorarlberg, Dornbirn, ist berechtigt, den Lehrgang „Supply Chain Engineering“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Supply Chain Engineering“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische SCE-Managerin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer SCE-Manager“ zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Die Fachhochschule Vorarlberg ist berechtigt, den „Master-Lehrgang Supply Chain Engineering“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 4.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des „Master-Lehrganges Supply Chain Engineering“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Science (Supply Chain Engineering)“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. November 2004 in Kraft.
num: § 6.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
118. Verordnung: Änderung der Schulzeitverordnung für die Pädagogischen Akademien

paragraphs: Auf Grund des § 5 Abs. 1 des Schulzeitgesetzes, BGBl. Nr. 193/1964, wird verordnet: Die Schulzeitverordnung für die Pädagogischen Akademien, BGBl. Nr. 288/1968, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 220/1969 und BGBl. Nr. 151/1970 wird wie folgt geändert: Dem Art. I § 2 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Lehramtsprüfungen und Vorprüfungen zu den Lehramtsprüfungen können auch an Samstagen stattfinden, soweit es sich nicht um einen gesetzlichen Feiertag, den 29. Juni, den Allerseelentag, den Festtag des Landespatrons sowie den Landesfeiertag — wenn ein solcher in dem betreffenden Bundesland arbeitsfrei begangen wird — handelt oder sie nicht in die Weihnachtsferien, die Osterferien oder Pfingstferien fallen. Gratz
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der die Verordnung für Verkaufsstellen bestimmter Art geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich für Verkaufsstellen bestimmter Art, LGBl. Nr. 38/2005, wird wie folgt geändert:
Im § 1 wird die Zahl "600" durch die Zahl "800" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Dr. Strugl
Landesrat
Beitritt der Länder Kärnten und Wien zur Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen

paragraphs: 19. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst über den Beitritt der Länder Kärnten und Wien zur Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen
Mit Schreiben des Amtes der Wiener Landesregierung vom 2. Oktober 2013 bzw. des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 12. Februar 2014 sind die Länder Wien und Kärnten der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen, BGBl. I Nr. 192/2013, beigetreten.
Gemäß ihrem Art. 8 wird die Vereinbarung gegenüber Kärnten und Wien mit 1. September 2014 wirksam.
Ostermayer
Funkschnittstellen-Beschreibungsverordnung-FSBV

num: § 1.
paragraphs: (1) Mit dieser Verordnung werden die im Anhang angeführten Luftschnittstellen für Funkanlagen festgesetzt. (2) Der Anhang beinhaltet in 1.Spalte 1 die Art der Frequenznutzung, 2.Spalte 2 die Bezeichnung der Funkschnittstellen-Beschreibung, 3.Spalte 3 das Ausgabedatum und 4.Spalte 4 die Nummer, unter welcher die Funkschnittstellen-Beschreibung notifiziert wurde. § 2. Die Funkschnittstellen-Beschreibungen (FSB) liegen beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Sektion III, und beim Büro für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen während der Amtsstunden zur Einsicht auf. Sie werden weiters auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie veröffentlicht. § 3. Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Funkschnittstellen-Beschreibungsverordnung, BGBl. II Nr. 454/2003, außer Kraft. Bures
474. Verordnung: Bedeckung des Deckungserfordernisses (ausgenommen der Netto-Deckungsrückstellung) für Versicherungen nach dem Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Förderung von Kapitalversicherungen (Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz), BGBl. Nr. 163/1982, wird verordnet: § 1. Die in § 4 Abs. 3 des Kapitalversicherungs- Förderungsgesetzes angeführten Wertpapiere können dem Deckungsstock nach § 4 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes auch insoweit gewidmet werden, als sie nicht der Bedeckung der Netto-Deckungsrückstellung entsprechen.
num: 2
paragraphs: § 2. Eine vor Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgte Widmung von Wertpapieren nach § 4 Abs. 3 des Kapitalversicherungs-Förderungsgesetzes 1982 gilt mit Inkrafttreten dieser Verordnung auch für jenen Teil des Deckungsstocks nach § 4 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes, der nicht der Bedeckung der Netto-Deckungsrückstellung entspricht, als im Sinne des § 77 Abs. 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes genehmigt. Vranitzky
92. Bundesgesetz: Abänderung des 3. Schatzscheingesetzes 1948.

num: 1
paragraphs: § 1. In § 1 des 3. Schatzscheingesetzes vom 7. Juli 1948, BGBl. Nr. 159, tritt an die Stelle der Zahl „500" die Zahl „1500".
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
322. Verordnung: Steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße im Verhältnis zu Luxemburg

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1973 von der Umsatzsteuer befreit. Hiedurch tritt gemäß § 12 Abs. 3 Z. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, der Ausschluß vom Vorsteuerabzug ein. Androsch
426. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 120 Scharnsteiner Straße im Bereich der Gemeinde Pettenbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 24,70 (alt), das ist nach der Einbindung des Güterweges Oberkaibling im Bereich der Sausbachbrücke, folgt der bestehenden Bundesstraße in Richtung Norden, quert bei km 24,84 (alt) den Güterweg Niederseisenberg, umfährt in der Folge die Holzgastach- und Stampfensiedlung im Osten und bindet bei km 25,775, das ist zwischen der Stampfenkapelle und der Wengstraße, wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Pettenbach aufliegenden Planunterlagen (Planzeichen 7915, Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Aufhebung des § 25 Abs. 6 Z 2 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 85. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 25 Abs. 6 Z 2 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Oktober 2007, G 221-223/06-26, V 89-95/06-26, dem Bundeskanzler zugestellt am 9. November 2007, zu Recht erkannt:
„§ 25 Abs. 6 Z 2 des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998, idF BGBl. I Nr. 121/2000, wird als verfassungswidrig ausgehoben.
Die Aufhebung tritt mit 1. Oktober 2008 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Gusenbauer
243. Kundmachung: 6. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 340/1963, BGBl. Nr. 161/1964, BGBl. Nr. 130/1965, BGBl. Nr. 116/1966 und BGBl. Nr. 314/1966 wird wie folgt abgeändert: 1. An Stelle des 2. und 3. Satzes des § 8 Abs. 3 haben folgende Bestimmungen zu treten: „Der auf ein Kind entfallende Teil der Haushaltszulage gebührt nicht, wenn das Kind Anspruch auf eine Waisenversorgung nach dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, oder der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966, BGBl. Nr. 313, hat. Eine Haushaltszulage gebührt ferner insoweit nicht, als der Ehegatte eines Beamten, der andere Elternteil oder das Kind eine der Haushaltszulage gleichartig denselben Personenkreis berücksichtigende Leistung von einem anderen Rechtsträger öffentlichen Rechts erhält. Besteht ein Anspruch auf eine ein Kind berücksichtigende Leistung auch gegen einen anderen Rechtsträger des öffentlichen Rechts, so gebührt dem Beamten die Haushaltszulage nur, wenn das Kind seinem Haushalt angehört." 2. Die Anlage 3 hat zu lauten: Anlage 3
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen des Artikels I treten mit 1. August 1967 in Kraft. Weiß
376. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 110 Plöckenpaß Straße im Bereich der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 110 Plöckenpaß Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 25,775 und bindet bei km 26,80 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. AHU — im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.Schüssel
73. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche des Magistrates der Stadt Wien

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1978 wird für den Bereich des Magistrates der Stadt Wien in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages der Gemeinde Wien und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, ein Kontingent in Höhe von insgesamt 6120 für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Kontingent gemäß Abs. 1 wird auf die einzelnen Verwendungsbereiche wie folgt aufgeteilt:
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1978. Weißenberg
Vorarlberg: Baubemessungsverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 hat die lit. k zu lauten:„k)Gesamtgeschoßfläche (GGF): die Summe aller Geschoßflächen – gemessen in 1,50 m über dem Fußboden –, wobei Wände aller Art, Dachkonstruktionen einschließlich der Dachhaut und ähnliche Bauteile einzurechnen sind, nicht hingegen Balkone, Loggien, Laubengänge u. dgl. sowie innen liegende Flächen, die der Erschließung von Wohnungen in Häusern mit mehr als drei Wohnungen dienen; bei Hang- und Untergeschoßen sind nur die über dem Gelände liegenden Geschoßflächen – gemessen in 1,50 m unter dem darüber liegenden Fußboden – einzurechnen;“
num: 2.
paragraphs: Im § 6 Abs. 4 ist folgende lit. f anzufügen:„f)wenn eine Mindestgeschoßzahl festgelegt wird, kann auch bestimmt werden, bis zu welchem Ausmaß die Geschoßfläche der einzelnen Geschoße kleiner sein darf als die Geschoßfläche des größten Geschoßes, um als ganzes Geschoß gezählt zu werden; Geschoße, die eine geringere Geschoßfläche aufweisen, sind als halbes Geschoß zu zählen.“
391. Bundesgesetz: Weingesetznovelle 1983

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Weingesetz 1961, BGBl. Nr. 187, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 198/1964, BGBl. Nr. 334/1971, BGBl. Nr. 60/1972, BGBl. Nr. 506/1974, BGBl. Nr. 419/1975, BGBl. Nr. 300/1976 und BGBl. Nr. 446/1980 wird wie folgt geändert: Nach § 19 Abs. 11 ist folgender Abs. 11 a einzufügen: „(11 a) Soweit dies im Interesse des Absatzes von Prädikatswein im Ausland gelegen ist, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung anzuordnen, daß bestimmte Prädikatsweine nur in Flaschen abgefüllt exportiert werden dürfen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Kirchschläger Sinowatz