192. Bundesgesetz: Strafprozeßnovelle 1947.

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paragraphs: § 1. Die österreichische Strafprozeßordnung 1945, A. Slg. Nr. 1, wird Abgeändert, ergänzt und berichtigt wie folgt: 1. Im § 34 hat der zweite Absatz zu lauten: „(2) Sie können jedoch, falls dem Beschuldigten mehrere strafbare Handlungen zur Last liegen, von der Verfolgung einzelner absehen oder unter Vorbehalt späterer Verfolgung zurücktreten (§ 363, 2. 3): 1. Wenn das voraussichtlich weder auf die Strafen oder sichernden Maßnahmen noch auf die mit der Verurteilung verbundenen Rechtsfolgen wesentlichen Einfluß hat; 2. wenn der Beschuldigte wegen der übrigen strafbaren Handlungen an eine ausländische Behörde ausgeliefert wird und die im Inland zu erwartenden Strafen oder sichernden Maßnahmen gegenüber denen, auf die voraussichtlich im Ausland erkannt werden wird, nicht ins Gewicht fallen. Nimmt der Staatsanwalt später die vorbehaltene Verfolgung wieder auf, so ist ein abermaliger Vorbehalt in Ansehung einzelner strafbarer Handlungen unzulässig. Der Staatsanwalt kann ferner von der Verfolgung eines im Ausland begangenen Verbrechens absehen oder zurücktreten, wenn der Täter schon im Ausland dafür gestraft worden und nicht anzunehmen ist, daß das inländische Gericht eine strengere Strafe verhängen werde. Die dem Privatbeteiligten nach den §§ 48, 49 und 449 zustehenden Rechte werden durch diese Bestimmungen nicht berührt." 2. Dem § 194 werden als zweiter Absatz folgende Bestimmungen angefügt: „(2) Anträge, die auf einen solchen Beschluß des Gerichtshofes zweiter Instanz abzielen, sind vom Untersuchungsrichter als offenbar unbegründet zu verwerfen, wenn der Untersuchungsrichter und der Staatsanwalt übereinstimmend der Überzeugung sind, daß die Untersuchungshaft aus einem der im § 175, Z. 2, 3 und 4, angeführten Gründe geboten ist und, falls nur der Haftgrund nach § 175, Z. 2, vorliegt, dieser durch Sicherheitsleistung nicht beseitigt werden kann. Gegen eine solche Entscheidung des Untersuchungsrichters ist kein Rechtsmittel zulässig." Die bisherige Bestimmung des § 194 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". 3. Im § 363, Abs. (1), hat die Ziffer 3 zu lauten: „3. wenn sich der Staatsanwalt bei dem Rücktritt von der Verfolgung nach § 34, Abs. {2), oder bei der Erklärung nach § 57, Abs. (3), die spätere Verfolgung vorbehalten hat und seit der rechtskräftigein Beendigung des inländischen Strafverfahrens noch nicht mehr als drei Monate oder seit der rechtskräftigen Beendigung des ausländischen Strafverfahrens noch nicht mehr als ein Jahr verstrichen ist; wenn dem Ankläger bei der Beendigung des Strafverfahrens wegen eines Verbrechens oder Vergehens die Verfolgung wegen anderer strafbarer Handlungen vorbehalten worden ist oder wenn sich erst nachher Verdachtsgründe für eine andere früher begangene strafbare Handlung ergeben haben;" 4. Dem § 397 werden als zweiter Absatz folgende Bestimmungen angefügt: „(2) Wird der zu einer Freiheitsstrafe Verurteilte an eine ausländische Behörde ausgeliefert, so kann von der Vollstreckung oder der weiteren Vollstreckung der Freiheitsstrafe abgesehen werden. Wenn der Verurteilte in das Bundesgebiet zurückkehrt oder zurückgebracht wird, kann die Strafe nachträglich vollzogen werden. Hat der Vorsteher des Gerichtes Bedenken gegen den Antrag des Staatsanwaltes, von der Vollstreckung oder weiteren Vollstreckung der Strafe abzusehen oder sie nachträglich zu vollziehen, so holt er die Entscheidung des Gerichtshofes erster Instanz ein." Die bisherige Bestimmung des § 397 erhält die Absatzbe2eichnung „(1)". 5. Die §§ 401 und 401 a haben zu lauten: „§ 401. (1) Auf Antrag des Verurteilten kann der Gerichtshof erster Instanz die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, die ein Jahr nicht übersteigt, aufschieben, wenn durch die unverzügliche Vollstreckung der Erwerb des Verurteilten oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder ein Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist. (2) Das gleiche kann auf Antrag einer Behörde geschehen, wenn die Arbeitskraft dies Verurteilten für die Volkswirtschaft zwingend nötig ist. (3) Der Aufschub darf nicht bewilligt werden, wenn der Verurteilte nach der Art oder dem Beweggrund seiner strafbaren Handlung oder nach seinem Lebenswandel für die Sicherheit des Staates, der Person oder des Eigentums besonders gefährlich ist. (4) Der Aufschub darf das unbedingt notwendige Maß nicht überschreiten. Er soll in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen. (5) Die Bewilligung kann an die Leistung einer Sicherheit [§ 193, Abs. (1)] geknüpft werden. (6) Sind der Vorsitzende und der Staatsanwalt übereinstimmend der Meinung, daß der Aufschub zu bewilligen sei, so bedarf es keiner Beschlußfassung im Senate. (7) Ein Strafaufschub, durch den die Vollstreckung der Strafe um mehr als sechs Monate, vom Tage des Eintritts der Rechtskraft des Urteils an gerechnet, hinausgeschoben würde, kann nur mit Genehmigung des Gerichtshofes zweiter Instanz gewährt werden. (8) Gegen die Entscheidungen ist kein Rechtsmittel zulässig. (9) Mißbraucht der Verurteilte die Freiheit, so ist der Aufschub zu widerrufen. In diesem Falle oder wenn der Verurteilte die Strafe aus seinem Verschulden nicht rechtzeitig antritt, ist die bestellte Sicherheit vom Gerichte für verfallen zu erklären [§ 193, Abs. (3)]. § 401 a. (1) Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe darf in der Regel nicht unterbrochen werden. (2) Wenn ein Todesfall oder eine dringende und wichtige Familienangelegenheit die Anwesenheit eines Strafgefangenen, der eine ein Jahr nicht übersteigende Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, bei seiner Familie notwendig macht, kann der Gerichtshof erster Instanz die Unterbrechung des Vollzuges für die Dauer von höchstens acht Tagen bewilligen. (3) Ebenso kann die Unterbrechung des Vollzuges einer solchen Freiheitsstrafe auf Antrag einer Behörde für die Dauer von höchstens drei Monaten ausnahmsweise bewilligt werden, wenn die Arbeitskraft des Strafgefangenen für die Volkswirtschaft zwingend nötig ist. (4) Die Unterbrechung der Strafvollstreckung darf nicht bewilligt werden, wenn der Verurteilte nach der Art oder dem Beweggrund seiner strafbaren Handlung oder nach seinem Lebenswandel für die Sicherheit des Staates, der Person oder des Eigentums besonders gefährlich ist. (5) Das Gericht kann eine Sicherheitsleistung fordern oder andere Vorkehrungen zur Sicherung des weiteren Vollzuges der Strafe treffen. (6) Stimmen der Vorsitzende und der Staatsanwalt überein, die Unterbrechung zu bewilligen, so bedarf es keiner Beschlußfassung im Senate. (7) Gegen die Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig. (8) Mißbraucht der Verurteilte die Freiheit, so ist die Unterbrechung des Strafvollzuges zu widerrufen. In diesem Fall oder wenn der Verurteilte die Strafe aus seinem Verschulden nicht rechtzeitig wieder antritt, ist die bestellte Sicherheit vom Gerichte für verfallen zu erklären [§ 193, Abs. (3)]." 6. Im zweiten Absatz des § 466 treten an die Stelle der Worte „binnen einer Woche" die Worte „binnen drei Tagen". Änderungen des Bundesgesetzes über die Unterbringung von Rechtsbrechern in Arbeitshäusern.
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paragraphs: § 2. Das Bundesgesetz vom 10. Juni 1932, B.G.Bl. Nr. 167, über die Unterbringung von Rechtsbrechern in Arbeitshäusern, wird ergänzt wie folgt: 1. Dem § 5 werden als Absatz (3) folgende Bestimmungen angefügt: „(3) Wird der Verurteilte an eine ausländische Behörde ausgeliefert, so kann die Unterbringung oder die weitere Vollziehung unterbleiben. Die Unterbringung kann nachträglich vollzogen werden, wenn der Verurteilte in das Bundesgebiet zurückkehrt oder zurückgebracht wird." 2. Im § 7, Abs. (1), im § 9, Abs. (2), und im § 10, Abs. (1), treten an die Stelle der Worte: „§ 5, Abs. (2)", jedesmal die Worte: „§ 5, Abs. (2) und (3)". Änderung der gesetzlichen Vorschriften über die Tilgung von Verurteilungen.
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paragraphs: § 3. Das Gesetz vom 21. März 1918, R.G. Bl. Nr. 108, über die Tilgung der Verurteilung wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im ersten Absatz des § 2 hat die Z. 2 zu lauten: „2. 10 Jahre, wenn er wegen eines der im zweiten Absatze des § 6 des Gesetzes vom 15. November 1867, R. G. Bl. Nr. 131, aufgezählten Verbrechen zu einer strengeren Strafe als einer sechsmonatigen Arreststrafe oder wegen einer anderen strafbaren Handlung zu einer sechs Monate übersteigenden Arreststrafe verurteilt worden ist;" 2. Dem § 5 wird als Absatz (4) folgende Bestimmung angefügt: „(4) Sind der Vorsitzende und der Staatsanwalt übereinstimmend der Meinung, daß die Tilgung zu gewähren sei, so bedarf es keiner Beschlußfassung im Senate." Änderungen der Befreiungsamnestie.
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paragraphs: § 4. Das Bundesgesetz vom 6. März 1946, B. G. Bl. Nr. 79, über die Einstellung von Strafverfahren, die Nachsicht von Strafen und die Tilgung von Verurteilungen aus Anlaß der Befreiung Österreichs (Befreiungsamnestie) wird abgeändert, wie folgt: 1. Dem § 8 wird als Abs. (2) folgende Bestimmung angefügt: „(2) Sind der Vorsitzende und der Staatsanwalt übereinstimmend der Meinung, daß die Verurteilung als nicht erfolgt zu gelten halbe, so bedarf es keiner Beschlußfassung im Senate." Die bisherige Bestimmung des § 8 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". 2. Im § 12, Abs. (1), hat die lit. b) zu lauten: „b) alle Verurteilungen wegen der im § 1 angeführten strafbaren Handlungen oder wegen der im § 2, Abs. (1), bezeichneten Verbrechen." Verfolgung und Bestrafung von Übertretungen gegen die Sicherheit der Ehre.
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paragraphs: § 5. (1) Der Artikel I und die darauf sich beziehenden Bestimmungen des Artikels III des Bundesgesetzes vom 17. August 1934, B. G. Bl. II Nr. 214, über die Verfolgung und Bestrafung von Übertretungen gegen die Sicherheit der Ehre, sowie das dieses Bundesgesetz abändernde Bundesgesetz, B.G.Bl. Nr. 509/1935, werden aufgehoben. (2) Hat vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Bundesgesetzes der Beleidigte auf Grund der durch Abs. {1) aufgehobenen Bestimmungen den Antrag auf Verfolgung beim öffentlichen Ankläger (rechtzeitig eingebracht und nicht bereits zurückgenommen und hat der öffentliche An- kläger den Antrag nicht schon gemäß § 90 der Strafprozeßordnung oder durch Erhebung der Anklage erledigt oder die Verfolgung dem Beleidigten als Privatankläger überlassen, so hat der Staatsanwalt (das zu den Verrichtungen der Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht berufene Organ) den Antrag dem Gericht zu übermitteln und den Beleidigten davon zu benachrichtigen. Die Einbringung des Antrages beim öffentlichen Ankläger gilt in diesem Fall als Einbringung der Privatanklage bei Gericht. (3) Hat vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Bundesgesetzes der Staatsanwalt {das zu den Verrichtungen der Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht berufene Organ) wegen einer der in den §§ 487 bis 491 des Strafgesetzes mit Strafe bedrohten Handlungen, die 6onst nur auf Verlangen des Beleidigten verfolgt werden können, auf Grund der durch Abs. (1) aufgehobenen Bestimmungen schon die Anklage erhoben, so richtet sich das weitere Verfahren nach dem bisherigen Recht; doch ist der Beleidigte berechtigt, sich der vom öffentlichen Ankläger erhobenen Anklage jederzeit anzuschließen.
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paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres betraut. Renner Figl Gerö Helmer