109. Verordnung: Regelung von Arzneipreisen.

num: 1
paragraphs: § 1. Apotheker, Pächter oder verantwortliche Leiter einer Apotheke sowie die zur Führung von Hausapotheken befugten Ärzte und Tierärzte sind berechtigt, zu den festgesetzten Preisen der derzeit geltenden Arzneitaxe Zuschläge von 100 vom Hundert nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Anrechnung zu bringen
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Solche Zuschläge dürfen nur angerechnet werden: a) zu den Preisen der Arzneimittel, die zur Herstellung der vom Apotheker zur Abgabe hergerichteten Arznei (magistraliter- Verschreibungen) erforderlich sind; b) zu den Vergütungen für die zur Herstellung solcher Arzneien aufgewendeten Arbeiten {Arbeitstaxen); c) zu den Preisen der für die Abfüllung solcher Arzneien verwendeten Gefäße (Gefäßpreise); d) zu den nach den Ansätzen der Arzneitaxe ermittelten Preisen von Arzneimitteln, die im Handverkauf abgegeben werden; e) zu der Zusatzgebühr, die bei Inanspruchnahme einer Apotheke während der Zeit von 8 Uhr abends bis 7 Uhr früh oder an Sonn- und Feiertagen von nachmittags 1 Uhr an nach Maßgabe der Vorschrift des Punktes 7 der Allgemeinen Bestimmungen der derzeit geltenden Arzneitaxe berechnet wird; f) zu der Zusatzgebühr, die bei Abgabe einer Arznei berechnet wird, die den Vorschriften der Suchtgiftverordnung vom 20. Dezember 1946, B. G. Bl. Nr. 19/1947, unterliegt. (2) Zuschläge zu den im Abs. (1), lit. a bis c, angeführten Preisen und Taxen dürfen bei Rechnungslegung gegenüber den Trägern der Sozialversicherung für alle ab 1. Februar 1947 expedierten magistraliter-Verschreibungen mit der Maßgabe angerechnet werden, daß Kostenanteile für Verschreibungen für Familienangehörige, die nach den bisher geltenden Preisen berechnet worden sind, zu Lasten des Rechnungslegers gehen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Apotheker und Hausapotheken führende Ärzte haben dem Bunde, den Ländern und Gemeinden sowie den von ihnen verwalteten öffentlichen Fonds und Anstalten, dann den1 Trägern der Sozialversicherung und gemeinnützigen Krankenanstalten bei monatlich 25 S übersteigenden Rechnungsbeträgen einen Abschlag von sieben vom Hundert zu gewähren. (2 Auf die Abgabepreise von Arzneimitteln und Arzneien, die in einer zur Abgabe an das Publikum bestimmten Packung aus dem Handel bezogen und abgegeben werden (Arzneispezialitäten), mit Ausnahme von Insulin, Neosalvarsan, Sera und jener Arzneimittel, die mit einem Zuschlag von 40 vom Hundert berechnet werden, ist von den Apothekern und Hausapotheken führenden Ärzten für alle ab 1. Februar 1947 expedierten Verschreibungen den im Abs. (1) genannten Stellen ein Sonderabschlag von drei vom Hundert zu gewähren, falls die Gesamtfakturensumme nach Anrechnung des vorgesehenen Einheitsabschlages den Betrag von 500 S im Monat übersteigt, wobei bei Rechnungen bis zum Betrage von 515'50 S der Sonderabschlag von drei vom Hundert nur in dem Ausmaße zur Abrechnung gelangt, daß zumindestens 500 S dem Rechnungsleger verbleiben.
num: 4
paragraphs: § 4. Den im § 3, Abs. (1), genannten Stellen dürfen für die Dauer der außerordentlichen Verhältnisse bei in Anbruch abgegebenen Arzneispezialitäten in Tablettenform nicht angerechnet werden: a) die Preise für Pappschachteln; b) Vergütungen gemäß Punkt 23, lit. a, der Arzneitaxe (Dispensationsgebühr).
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der erste Absatz des Punktes 2 der Allgemeinen Bestimmungen der geltenden Arzneitaxe hat zu lauten: „2. Werden Arzneimittel oder Arzneien in einer zur Abgabe an das Publikum bestimmten fertigen Packung aus dem Handel bezogen und in dieser Packung abgegeben (Arzneispezialitäten), ist für die Dauer der außerordentlichen Verhältnisse dem von der Arbeitsgemeinschaft des Drogengroßhandels errechneten, amtlich bewilligten und periodisch veröffentlichten Mittelpreise (2) Die übrigen, Vorschriften des Punktes 2 der Allgemeinen Bestimmungen bleiben mit der Maßgabe unberührt, daß als Berechnungsgrundlage für die Abgabepreise von Arzneispezialitäten an Stelle der auf normaler Marktlage beruhenden Großhandelspreise die vom Drogengroßhandel errechneten, amtlich bewilligten und periodisch verlautbarten Mittelpreise zu gelten haben. Maisel