273. Bundesgesetz: Weingesetznovelle 1985

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paragraphs: Artikel I Das Weingesetz 1961, BGBl. Nr. 187, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 198/1964, BGBl. Nr. 334/1971, BGBl. Nr. 60/1972, BGBl. Nr. 506/1974, BGBl. Nr. 419/1975, BGBl. Nr. 300/1976, BGBl. Nr. 446/1980 und BGBl. Nr. 391/1983 sowie der Kundmachung BGBl. Nr. 577/1980 wird wie folgt geändert: 1. § 1 lautet: „§ 1. Wein (1) Wein im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das durch alkoholische Gärung aus dem Saft frischer und für die Weinbereitung geeigneter Weintrauben hergestellte Getränk. Die Weintrauben sind a) frisch, solange sie ohne Zusatz fremder Flüssigkeit Saft hergeben können, b) geeignet, wenn der Saft ein Mostgewicht von mindestens 13° Klosterneuburger Mostwaage (KMW) aufweist. In Jahren besonders ungünstiger Reifeverhältnisse hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nach Anhörung des betroffenen Landes für ein oder mehrere Weinbaugebiete durch Verordnung Mindestmostgewichte festzusetzen, die unter 13° KMW, jedoch nicht unter 11° KMW liegen dürfen. Voraussetzung für eine solche Maßnahme ist, daß die betreffenden Länder die Lese vor einem bestimmten Zeitpunkt, der einen ausreichenden Reifegrad der Trauben nicht erwarten läßt, untersagt haben. (2) Wein im Sinne dieses Bundesgesetzes ist auch versetzter Wein; darunter ist Wein zu verstehen, dessen Beschaffenheit auf besondere Behandlungsweisen oder auf die Verwendung von Zusätzen bei der Erzeugung neben der durch die Weintrauben gegebenen Eigenart zurückzuführen ist. Solche Weine sind: a) Dessertwein : mit Alkohol oder Weindestillat, Zucker, Traubenmost oder Mostkonzentrat versetzter Wein, der im Liter, den Alkohol in Zucker umgerechnet, mehr als 260 Gramm Zucker und mindestens 13 Raumhundertteile (Rht), höchstens aber 22,5 Rht Alkohol enthält. b) Aromatisierter Wein: Dessertwein, der mit pflanzlichen Würzstoffen oder anderen natürlichen Stoffen so behandelt ist, daß er deren eigentümlichen Geruch oder Geschmack angenommen hat. c) Alkoholarmer aromatisierter Wein: Wein, dessen Alkoholgehalt mindestens 5,6 Rht, jedoch weniger als 13 Rht, beträgt und der mit Zucker, Traubenmost, Traubensaft oder Fruchtsaft sowie pflanzlichen Würzstoffen oder Auszügen aus diesen versetzt wurde; der Grundweinanteil muß mindestens 70 vH betragen. d) Wermut, Wermut trocken (dry) oder Wermutwein, Wermutwein trocken (dry) : aromatisierter Wein, der durch Verwendung von Wermutkraut und sonstigen pflanzlichen Würzstoffen oder von Auszügen aus diesen hergestellt wird, einen diesen Stoffen entsprechenden Geruch oder Geschmack aufweist und eine Mindestmenge von 75 Rht, bei Wermut trocken (dry) oder Wermutwein trocken (dry) von 70 Rht an Grundwein sowie bestimmte Mindestwerte an Alkohol, Zucker, zucker- und säurefreiem Trockenextrakt (Extraktrest) sowie Asche enthält; die Mindestwerte hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter Bedachtnahme auf internationale Maßstäbe durch Verordnung festzusetzen. e) Perlwein: Wein, der je Liter bis zu 40 Gramm unvergorenen Zucker, bis zu 12 Rht Alkohol und einen Kohlensäureüberdruck von mindestens 1/2 bis höchstens 2 bar bei 20° C aufweist. f) Schaumwein (Sekt): jeder sonstige schäumende Wein, der mehr als 1 Rht Alkohol und einen so hohen Kohlensäuregehalt enthält, daß beim Öffnen der Umschließung bei 20° C Kohlensäure unter Aufbrausen entweicht. g) Mistella: durch Zusetzen von Weindestillat in der Gärung gehemmter Traubenmost oder in der Gärung unterbrochener Wein, dessen Alkoholgehalt mindestens 12 Rht beträgt. (3) Wein im Sinne dieses Bundesgesetzes sind nicht die nach den Vorschriften des Österreichischen Arzneibuches zubereiteten oder als pharmazeutische Spezialitäten im Sinne der Spezialitätenordnung, BGBl. Nr. 99/1947, zugelassenen Weine." 2. § 2 lautet: „§ 2. Anwendung Was dieses Bundesgesetz für den Wein bestimmt, gilt dem Sinne nach auch für die Keltertrauben und ohne Rücksicht auf den Gärungszustand für Traubenmaische, Traubenmost, Sturm und Traubendicksaft sowie für die Zwischenerzeugnisse bei Weiterverarbeitung zu versetztem Wein." 3. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) Wenn angenommen werden muß, daß ein bestimmtes physikalisches Verfahren, das den Voraussetzungen des Abs. 1 nicht entspricht, in der Kellerwirtschaft angewendet werden soll oder bereits angewendet wird, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie das Verfahren durch Verordnung für unzulässig zu erklären." 4. § 9 Abs. 4 lautet: „(4) Es darf jedoch höchstens je Hektoliter Most zugesetzt werden : a) Zucker bis zu 4,5 kg oder b) inländischer Traubendicksaft oder Zucker in solcher Menge, daß die Erhöhung des Zuckergehaltes des Gesamtverschnittes nicht mehr als 4,5 kg beträgt. Das Lesegut darf jedoch nur soweit aufgebessert werden, daß das Mostgewicht einschließlich der Aufbesserung 19° KMW nicht übersteigt." 5. § 10 Abs. 2 lit. a bis c lautet: „(2) Soweit es zur Erzielung der besonderen für die Arten der versetzten Weine charakteristischen Eigenschaften oder Geschmackswirkungen erforderlich ist, sind bei der Herstellung von versetztem Wein über die Weinbehandlungsvorschriften gemäß den §§ 2 bis 9 hinaus noch folgende Behandlungsweisen zulässig: a) das Zusetzen von Traubenmost, Traubensaft oder inländischem Traubendicksaft über die Beschränkungen der §§ 8 und 9 hinaus, Zucker über die Beschränkungen der §§ 6 und 9 hinaus, Alkohol, sei es zur Erhöhung des Alkoholgehaltes (Aufspritung) oder zur Hemmung der Gärung, wobei zur Mistellaerzeugung nur Weindestillat, das mindestens 58 Rht aufweist, zugesetzt werden darf und Auszügen, die mit Wein aus Rosinen, Korinthen und anderen getrockneten Trauben hergestellt werden; b) das nochmalige Gären von Wein (Umgären); c) bei aromatisiertem Wein und alkoholarmen aromatisierten Weinen das Zusetzen von gesundheitsunschädlichen pflanzlichen Würzstoffen oder anderen natürlichen Stoffen, bei Wermut, Wermut trocken (dry), Wermutwein oder Wermutwein trocken (dry), unbeschadet der Bestimmung des § 6 Abs. 1 lit. a, auch in Form von wässerigen Auszügen sowie bei alkoholarmen aromatisierten Weinen auch Fruchtsaft und Kohlensäure;" 6. Im § 11 treten anstelle der bisherigen Abs. 4 und 5 die Abs. 4 bis 7 : „(4) Traubenmost im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der aus inländischen frischen Weintrauben gewonnene Saft. (5) Sturm im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das durch Gärung von Traubenmost (Abs. 4) gewonnene Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1 Rht, solange es sich im Zustand der Gärung befindet. Die Gärung kann jedoch im Zuge der Behandlung gehemmt oder unterbrochen und vor der Abgabe an den Verbraucher wieder eingeleitet werden. Sturm darf nur zwischen dem 1. August und dem 31. Dezember des jeweiligen Lesejahres in Verkehr gebracht werden. (6) Traubenmost von noch nicht voll ausgereiften Trauben, der vor Beginn der allgemeinen Lese gewonnen wurde, um als Traubenmost oder Sturm dem Verbrauch zugeführt zu werden (Frühmost oder früher Sturm), ist nach den für Wein geltenden Vorschriften zu behandeln, darf jedoch ein Mindestmostgewicht von 11° KMW aufweisen und, auch wenn ein natürlicher Mangel an Zucker im Sinne des § 9 Abs. 3 nicht vorliegt, aufgebessert werden. Wird derart aufgebesserter Traubenmost zu Wein verarbeitet, so darf er, sofern er das für Wein erforderliche Mindestmostgewicht aufgewiesen hat, nur zur Herstellung von versetztem Wein verwendet werden. (7) Wer Frühmost oder frühen Sturm zu gewinnen beabsichtigt, um diese Getränke in Verkehr zu bringen, hat dies dem Bundeskellereiinspektor unter Bekanntgabe der voraussichtlichen Menge schriftlich mitzuteilen." 7. § 15 Abs. 1 lautet: „(1) Nicht versetzte inländische Weine sind im geschäftlichen Verkehr mit einer Bezeichnung zu versehen, die auf deren österreichische Herkunft hinweist, wie ,Österreichischer Wein' oder ,Wein aus Österreich'. Darüber hinaus dürfen folgende geographische Bezeichnungen verwendet werden : a) Österreich, b) Namen der Bundesländer, aus denen der Wein stammt, c) Weinbauregionen, d) Weinbaugebiete, e) Gemeinden (Gemeindeteile), f) Riede oder nach landesgesetzlichen Vorschriften vorgesehene Weinbaufluren in Verbindung mit dem Namen der Gemeinde (Gemeindeteil), in der die Ried oder die Weinbauflur liegt, g) Großlagen." 8. § 16 Abs. 1 und 2 lautet: „(1) Die Bezeichnung ,Österreichischer Wein' gemäß § 15 Abs. 1 lit. a darf nur für Wein aus Trauben verwendet werden, die ausschließlich im Inland erzeugt wurden. (2) Eine Bezeichnung gemäß § 15 Abs. 1 lit. b bis d darf nur für Wein aus Trauben verwendet werden, die ausschließlich in dem angegebenen Herkunftsbereich erzeugt wurden." 8 a. § 17 Abs. 2 lautet: „(2) Beträgt bei einem Verschnitt von inländischem mit ausländischem Wein der Anteil an ausländischem Wein mindestens zwei Drittel, so ist der Wein gemäß Abs. 1 zu kennzeichnen. Beträgt dieser Anteil weniger als zwei Drittel, so ist dies durch einen eindeutigen Hinweis auf die Verwendung von ausländischem Wein ersichtlich zu machen." 9. § 18 lautet: „§ 18. Mitteilungspflicht über Weinaufbesserung und Verschnitt Wer offenen Wein an einen Wiederverkäufer oder jemanden, der Wein weiterverarbeitet, abgibt, hat dem Abnehmer spätestens bei Übergabe des Weines nachweislich mitzuteilen, ob der Wein aufgebessert oder verschnitten wurde Die Höhe der Aufbesserung sowie die Verschnittanteile bei Sorten- und Jahrgangsbezeichnung sind auf den Geschäftspapieren (wie Rechnungen, Lieferscheine) anzugeben." 10. Nach § 18 wird folgender § 18 a eingefügt: „§ 18 a. Tafelwein und Landwein (1) Unter der Bezeichnung ‚Tafelwein' oder ‚Tischwein' darf Wein in Verkehr gesetzt werden, der nicht den Anforderungen des § 19 an einen Qualitätswein entspricht. (2) Unter der Bezeichnung ,Landwein' darf Tafelwein in Verkehr gesetzt werden, wenn die Weintrauben, die für die Herstellung des Weines verwendet werden, aus einer Weinbauregion stammen und der Wein die für die Herkunft typischen Eigenschaften aufweist sowie mit einem Hinweis auf seine geographische Herkunft (§ 15 Abs. 1 lit. b bis d) versehen ist. Der Alkoholgehalt darf jedoch höchstens 11,5 Rht, der Gehalt an unvergorenem Zucker höchstens 6 Gramm je Liter betragen. (3) Wird Tafelwein oder Landwein als ,Rotwein' oder ‚Roséwein' bezeichnet, so muß er ausschließlich aus Rotweinrebsorten stammen. Ein Verschnitt von Weißwein mit Rot- oder Roséwein ist als Verschnitt eindeutig zu kennzeichnen." 11. § 19 Abs. 1 lautet: „(1) Unter der Bezeichnung ,Qualitätswein' darf Wein in Verkehr gesetzt werden, wenn a) die Weintrauben, die für die Herstellung des Weines verwendet werden, ausgenommen für die Herstellung von Wein mit einer überregionalen Herkunftsbezeichnung (§ 16 Abs. 6), aus einer Weinbauregion stammen und einer durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft bezeichneten Weiß- oder Rotweinrebsorte zugehören, b) der Wein kein versetzter Wein ist, c) der Wein in Aussehen, Geruch und Geschmack harmonisch und frei von Fehlern ist, d) der Wein für die Rebsorte, soweit hierüber Angaben gemacht sind, typisch ist, e) der Saft der Weintrauben ein Mostgewicht von mindestens 15° KMW aufgewiesen hat, f) an weiteren Mindestwerten Weißwein und Roséwein 18 Gramm zuckerfreien Extrakt je Liter, 9,5 Rht Alkohol, 1,4 Gramm Asche je Liter und 4,5 Gramm Gesamtsäure je Liter, berechnet als Weinsäure, und Rotwein 18 Gramm zuckerfreien Extrakt je Liter, 9,5 Rht Alkohol, 1,6 Gramm Asche je Liter und 4,0 Gramm Gesamtsäure je Liter, berechnet als Weinsäure, enthält, g) der Wein mit einem Hinweis auf seine geographische Herkunft (§ 15 Abs. 1 lit. b bis g) oder auf eine überregionale Herkunft (§ 16 Abs. 6) versehen ist, h) der Wein, soweit er in Mengen über 60 Liter für die Ausfuhr bestimmt ist, mit der amtlichen Weingütesiegelnummer oder dem Weingütesiegel versehen ist." 11 a. § 19 Abs. 2 lautet: „(2) Qualitätswein gemäß Abs. 1 darf unter der Bezeichnung ,Kabinett' in Verkehr gesetzt werden, wenn a) die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 lit. a bis d, lit. f und g sowie Abs. 5 lit. b gegeben sind und b) der Saft der Weintrauben ein Mostgewicht von mindestens 17° KMW, jedoch höchstens 19° KMW aufgewiesen hat und der Gehalt an unvergorenem Zucker höchstens 9 Gramm je Liter beträgt." 12. § 19 Abs. 5 lautet: „(5) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4 dürfen Weine unter einer der dort angegebenen Bezeichnungen nur in Verkehr gesetzt werden, wenn a) die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 lit. a bis c gegeben sind, b) sie keine Zusätze von Zucker, Traubenmost, ausgenommen zur Herstellung der Restsüße gemäß lit. d, Traubensaft oder Traubendicksaft erhalten haben, c) sie die Eigenart solcher Weine aufweisen, d) im Falle des Vorhandenseins einer Restsüße diese nur im Wege einer Gärungsunterbrechung oder durch Verschneiden mit Traubenmost derselben oder einer höheren Leseart hergestellt wurde, e) der Wein, sofern er in Mengen über 60 Liter für die Ausfuhr bestimmt ist, mit der amtlichen Weingütesiegelnummer oder dem Weingütesiegel versehen ist, f) der Wein mit einem Hinweis auf seine geographische Herkunft (§ 15 Abs. 1 lit. b bis g) versehen ist, g) das Lesegut — ausgenommen Spätlese und Eiswein — nicht mittels Traubenvollernter gelesen wurde und h) überdies den in den Abs. 6 bis 9 enthaltenen Erfordernissen entsprochen ist." 13. § 19 Abs. 8 lautet: „(8) In der Vorführgemeinde hat der Erzeuger von Trauben, aus denen Prädikatswein, ausgenommen mit Traubenvollernter geerntetes Lesegut von Spätlesen, gewonnen werden soll, unbeschadet der Voraussetzung des Abs. 6, das geerntete Traubenmaterial in loser Schüttung am Tage der Lese in der Zeit von 9 bis 21 Uhr dem Mostwäger vorzuführen (Vorführpflicht). Bei der Lese von Trauben für Spätleseweine und Eisweine mittels Traubenvollernter hat der Erzeuger eine Kontrolle während der Lese durch den Bundeskellereiinspektor oder den Mostwäger zu ermöglichen." 14. § 19 Abs. 10 lautet: „(10) Prädikatswein darf nicht unter einer der im Abs. 4 angegebenen Bezeichnung in Verkehr gesetzt werden, wenn a) die gemäß den Abs. 6 und 13 vorgeschriebenen Meldungen nicht oder nicht innerhalb der darin vorgesehenen Frist erstattet, b) das Lesegut in den Vorführgemeinden nicht oder nicht in der vorgesehenen Art und Weise vorgeführt, c) die im § 26 Abs. 2 angeführten Räumlichkeiten nicht zugänglich gehalten wurden oder d) den Erfordernissen gemäß Abs. 5 nicht entsprochen wurde." 15. § 19 Abs. 13 lautet: „(13) Jeder Erzeuger von Prädikatsweinen, der diese Weine nicht in Flaschen abgefüllt in Verkehr setzen will, hat diese Absicht spätestens 48 Stunden vor der Verladung der Prädikatsweine der Gemeinde, in deren Bereich die Betriebsstätte des Erzeugers liegt, unter Angabe des Ortes und des Zeitpunktes der Verladetätigkeit zu melden. Die Gemeinde hat die Meldung umgehend an den Bundeskellereiinspektor und die Bezirksverwaltungsbehörde weiterzuleiten." 16. § 19 a lautet: „§ 19 a. Weingütesiegel (1) Das Weingütesiegel im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das amtliche Qualitätszeichen, das dazu bestimmt ist, inländischen Qualitätswein und Qualitätswein besonderer Reife und Leseart auf Antrag des Verfügungsberechtigten besonders zu kennzeichnen (Siegelwein). (2) Das Weingütesiegel hat die Worte ,Weingütesiegel Österreich' und ,abgefüllt in Österreich' zu enthalten. Das Weingütesiegel ist an der Flasche anzubringen. Soweit Siegelwein für die Ausfuhr bestimmt ist, dürfen anstelle dieser Worte deren Übersetzung in englischer und französischer Sprache verwendet werden. Die äußere Form des Weingütesiegels (wie Größe, Farbe, Weingütesiegelnummer, Art der Aufmachung und Beschriftung) hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung festzulegen. Anstelle des Weingütesiegels dürfen die Worte ‚Amtliche Weingütesiegelnummer ' in Verbindung mit der Weingütesiegelnummer verwendet werden. Wird Siegelwein nicht in Flaschen, sondern in sonstigen Behältnissen (wie Tanks oder Fässer) exportiert, so darf nur die amtliche Weingütesiegelnummer verwendet werden. Diese ist nach der Abfüllung in Flaschen an der Flasche anzubringen. (3) Der Antrag auf Erteilung der Bewilligung zur Verwendung der amtlichen Weingütesiegelnummer oder des Weingütesiegels hat Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten sowie Angaben über Menge, Art, Sorte, örtliche Herkunft, beabsichtigte Bezeichnung und Qualitätsstufe sowie Art der Lagerung (Tank, Faß usw.) des Weines zu enthalten. Dem Antrag sind die für die Durchführung der Untersuchung erforderlichen Proben anzuschließen. § 27 Abs. 2 findet sinngemäß Anwendung. Die Anträge sind bei einer der hiefür zuständigen Untersuchungsanstalten einzubringen; diese hat unverzüglich den Bundeskellereiinspektor und das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zu verständigen. (4) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat den Namen des Verfügungsberechtigten, die wesentlichen Daten des Antrages gemäß Abs. 3 (wie Menge, Art und Herkunft des Weines) sowie das Ergebnis der Untersuchungen in ein mit einer laufenden Nummer versehenes Verzeichnis einzutragen. (5) Vom Zeitpunkt der Antragstellung bis zum Abschluß des Bewilligungsverfahrens darf der Verfügungsberechtigte oder dessen Vertreter an dem Wein keinerlei Änderungen vornehmen. Von diesem Verbot bleiben Vorkehrungen, wie sie die übliche Pflege des Weines erfordert, unberührt. Der Verfügungsberechtigte hat ferner dem Bundeskellereiinspektor, soweit es für die Überprüfung des Antrages und die Überwachung der Verwendung der amtlichen Weingütesiegelnummer oder des Weingütesiegels erforderlich ist, die Besichtigung von Weingärten und Betriebsräumlichkeiten gemäß § 26 Abs. 2 zu gestatten, die Abfüllung des Weines zu überwachen und zu diesem Zwecke Stichproben entnehmen zu lassen sowie auf Verlangen in einschlägige Aufzeichnungen Einsicht zu gewähren und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (6) Über den Antrag auf Erteilung der Bewilligung zur Verwendung der amtlichen Weingütesiegelnummer oder des Weingütesiegels hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter Heranziehung einer Untersuchungsanstalt (§§ 37 und 38) binnen drei Wochen zu entscheiden. Für die Tätigkeit dieser Anstalten finden die Bestimmungen des § 30 Abs. 3 und 12 sinngemäß Anwendung. (7) Der Verfügungsberechtigte hat zu gewährleisten, daß die zugeteilten amtlichen Weingütesiegelnummern oder das Weingütesiegel ausschließlich für den im Antrag angeführten Wein verwendet werden. Auf Aufforderung des Bundeskellereiinspektors hat er die Verwendung der amtlichen Weingütesiegelnummer und des Weingütesiegels nachzuweisen, die unbefugte Verwendung ist jedermann verboten. Mit der Übertragung des Verfügungsrechtes über einen Wein geht auch das Recht zur Verwendung der amtlichen Weingütesiegelnummer oder des Weingütesiegels auf den jeweils Verfügungsberechtigten über. (8) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat dem Verfügungsberechtigten das Recht zur Verwendung der amtlichen Weingütesiegelnummer oder des Weingütesiegels zu entziehen, wenn a) sich nachträglich herausstellt, daß der Wein bei Stellung des Antrages auf Bewilligung zur Verwendung des Weingütesiegels der beantragten Bezeichnung nicht entsprochen hat, b) sich nachträglich herausstellt, daß die gemäß Abs. 3 erster Satz erforderlichen Angaben unrichtig sind, der Verfügungsberechtigte gegen die Bestimmungen des Abs. 5 erster Satz verstoßen hat oder der im Abs. 5 dritter Satz festgelegten Verpflichtung nicht nachkommt oder c) die amtliche Weingütesiegelnummer oder das Weingütesiegel tatsächlich verwendet wird und sich herausstellt, daß der Wein nicht mehr der beantragten Bezeichnung entspricht, d) eine amtliche Weingütesiegelnummer oder ein Weingütesiegel für einen Wein verwendet wird, für den diese nicht zugeteilt wurden. (9) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat allfällige weitere Bewilligungen zu versagen, wenn aus einem der Gründe des Abs. 8 bereits zweimal eine Bewilligung zurückgenommen wurde und seit Zustellung des letzten Zurücknahmebescheides ein Zeitraum von zwei Jahren noch nicht verstrichen ist. (10) Im Falle des Abs. 8 ist der Verfügungsberechtigte verpflichtet, im Umfang des Zurücknahmebescheides die bereits angebrachten Weingütesiegelnummern oder Weingütesiegel von den in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Weinflaschen zu entfernen und, soweit möglich, dafür Sorge zu tragen, daß auf den allenfalls sonstigen in Verkehr befindlichen restlichen Weinflaschen diese entfernt werden. (11) Für die Inanspruchnahme der mit der Erledigung des Antrages verbundenen Tätigkeit der zuständigen Untersuchungsanstalten und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft hat der Antragsteller ein Entgelt nach Maßgabe des Tarifes zu entrichten. Den Tarif hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter Bedachtnahme auf den in Durchführung dieser Tätigkeit verbundenen Sach- und Zeitaufwand sowie den Aufwand, der sich in Beziehung auf die Art dieser Tätigkeit ergibt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung zu erlassen. Der Tarif ist so zu erstellen, daß Kleinmengen bis 2000 Liter kostenlos untersucht werden." 17. § 20 Abs. 3 lautet: „(3) Aromatisierter Wein und alkoholarmer aromatisierter Wein muß mit einer Bezeichnung versehen sein, die seine Beschaffenheit als aromatisierter Wein sofort erkennen läßt." 18. § 20 Abs. 8 lautet: „(8) Bei Schaumwein ist auf dem Flaschenschild der gemäß § 14 Abs. 2 in Betracht kommende Staat anzugeben. Unbeschadet dieser Bestimmung sowie der Kennzeichnungsbestimmungen gemäß den Abs. 6 und 7 ist die Verwendung der Form oder Ausstattung einer Flasche einschließlich ihres Ver- schlusses, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, daß es sich um Schaumwein handle, unzulässig." 19. § 21 Abs. 4 lautet: „(4) Wer in Flaschen oder sonstigen Kleinbehältnissen abgefüllten Wein in Verkehr bringt, darf ihn nur abgeben, wenn auf dem Flaschenschild, der Flaschenschleife, dem Korkverschluß oder dem Behältnis entweder der Abgeber, der Abfüller oder, mit seiner Zustimmung, der Erzeuger oder wer sonst den Wein in Verkehr gebracht hat, bei ausländischem Wein jedenfalls der inländische Abfüller oder der Importeur, mit Namen und Standort angegeben ist." 20. Dem § 21 Abs. 8 wird folgender Satz angefügt: „Der Abverkauf von ,Heurigem' im Detailhandel über diesen Termin hinaus ist jedoch noch sechs Monate gestattet." 21. Dem § 21 werden als Abs. 10 und 11 angefügt: „(10) Bezeichnungen, die auf einen Weinbaubetrieb schließen lassen, wie ,Hauerabfüllung' oder, Gutsabfüllung', dürfen nur verwendet werden, wenn der Wein aus Trauben gewonnen wurde, die ausschließlich aus Weingärten des mit einer solchen Bezeichnung umschriebenen Betriebes stammen und in diesem verarbeitet und abgefüllt wurden. Die Bezeichnung ,Erzeugerabfüllung' darf nur verwendet werden, wenn der Wein aus Weintrauben gewonnen wurde, die ausschließlich aus Weingärten des in der Bezeichnung anzuführenden Betriebes oder Erzeugergemeinschaften stammen und von diesen abgefüllt wurde. (11) Bergwein ist Wein, der ausschließlich aus Weingärten in Terrassenlagen oder Steillagen mit einer Hangneigung von über 26% gewonnen wurde." 22. § 22 Abs. 4 und 5 lautet: „(4) Für aromatisierten Obstwein, alkoholarmen aromatisierten Obstwein und Obstwermut sind sinngemäß die im § 1 Abs. 2 lit. b, c und d angeführten Bestimmungen anzuwenden. (5) Zider ist Obstwein aus einem Gemenge von naturreinem Obstsaft mit Obstwein derselben Obstgattung, der bis zu 3 Rht Alkohol und einen Kohlensäureüberdruck von höchstens 2 bar bei 20° C aufweist. Sein Alkoholgehalt einschließlich des auf Alkohol umgerechneten noch vorhandenen Zuckers darf 8 Rht nicht überschreiten." 23. § 23 Abs. 4 lautet: „(4) Zur Herstellung von Obstdessertwein, aromatisiertem Obstwein, Obstwermut und Obstschaumwein dürfen Obstweine mit Zucker in höherem als in dem im Abs. 2 lit. d und f bezeichneten Ausmaß und mit Alkohol versetzt werden." 24. § 23 Abs. 5 entfällt. 25. § 24 Abs. 1 und 2 lautet: „(1) Im geschäftlichen Verkehr muß Kernobstwein als ,Obstwein' oder wahlweise als ,Obstmost', — dort wo üblich auch als ,Most' — Steinobstwein als ‚Steinobstwein' und Beerenwein als ,Beerenwein ' bezeichnet werden. Anstelle dieser Bezeichnung kann eine Zusammensetzung der Worte, Wein' oder ,Most' mit der Bezeichnung der zur Erzeugung verwendeten Obstart treten. (2) Obstdessertwein, aromatisierter Obstwein, alkoholarmer aromatisierter Obstwein oder Obstwermut muß im geschäftlichen Verkehr mit einer Bezeichnung versehen werden, die seine Beschaffenheit als solchen Wein sofort erkennen läßt. Zider muß als ,Zider' bezeichnet werden. Den Bezeichnungen kann die Angabe über die zur Erzeugung verwendete Obstart hinzugefügt werden. Obstdessertwein darf auch als ,Fruchtdessertwein ' bezeichnet werden." 26. § 24 Abs. 4 lautet: „(4) § 21 Abs. 1, 4 und 5 ist auf Obstwein sinngemäß anzuwenden." 27. § 26 Abs. 4 lautet: „(4) Die Betriebsinhaber, ihre Stellvertreter oder sonst Beauftragten sind verpflichtet, dem Bundeskellereiinspektor jede zur ordnungsgemäßen Kontrolle erforderliche Hilfe zu leisten oder für eine solche Hilfeleistung vorzusorgen und auf Befragen sämtliche Betriebs- und Lagerräume und -stätten, auch solche, die einen anderen Standort haben, bekanntzugeben, dem Bundeskellereiinspektor den Zutritt zu diesen Räumlichkeiten zu gestatten, ihn bei der Besichtigung zu begleiten oder durch Personen, die mit den Betriebsverhältnissen vertraut sind, begleiten zu lassen und die für die Kontrolle erforderlichen Auskünfte zu erteilen." 28. § 29 a lautet: „§ 29 a. Mostwäger (1) Sieht die Landesgesetzgebung die Einrichtung von Hilfsorganen bei der Behörde vor, die mit der Kontrolle des für die Erzeugung von Prädikatswein bestimmten Lesegutes und mit Verladekontrollen bei Prädikatsweinen beauftragt sind (Mostwäger), so kommen hiefür nur Personen in Betracht, die a) das 19. Lebensjahr vollendet haben, b) die erforderlichen fachlichen, geistigen, körperlichen und charakterlichen Voraussetzungen erfüllen, c) vertrauenswürdig sind und d) den erfolgreichen Besuch eines vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft veranstalteten Lehrkurses nachweisen können, in dem die für die Kontrolltätigkeit eines Mostwägers erforderlichen Kenntnisse vermittelt werden. (2) Die Mostwäger sind innerhalb ihres Aufgabenbereiches (Abs. 1) verpflichtet, a) das gemäß § 19 Abs. 8 vorgeführte Lesegut auf Qualität und Menge zu prüfen, b) über die Prüfung Aufzeichnungen zu führen, c) soweit dies im Rahmen der Durchführung ihrer Überprüfungstätigkeit erforderlich ist, in den Weingärten und in den im § 26 Abs. 2 angeführten Räumlichkeiten Nachschau zu halten und d) bei Verladekontrollen die Übereinstimmung von Qualität und Menge der zu verladenden Prädikatsweine mit den Bescheinigungen gemäß § 19 Abs. 9 zu prüfen und die Art ihrer Verladung festzustellen. (3) Die Betriebsinhaber, ihre Stellvertreter oder sonst Beauftragten sind verpflichtet, die gemäß Abs. 2 lit. a, c und d vorgesehenen Maßnahmen zu dulden. Sie sind ferner verpflichtet, die im § 26 Abs. 2 angeführten Räumlichkeiten am Tage der Vorführung des Lesegutes bis 21 Uhr, wenn jedoch begründeterweise anzunehmen ist, daß auch zu anderer Zeit in diesen Räumlichkeiten gearbeitet wird, auch zu dieser Zeit, zugänglich zu halten. (4) Die Mostwäger genießen in Ausübung ihres Dienstes den Schutz, der Beamten gewährt wird (§ 74 Z 4 StGB). (5) Der Landeshauptmann wird ermächtigt, ungeachtet der Bestimmung des § 78 Abs. 2 AVG, durch Verordnung einen Betrag als Verwaltungsabgabe festzusetzen, der je Liter oder Kilogramm des gemäß § 19 Abs. 6 lit. b zu meldenden Lesegutes oder der je Liter der gemäß § 19 Abs. 13 zu verladenden Menge zu bemessen ist. Bei der Festsetzung dieses Betrages ist auf den für die Tätigkeit der Mostwäger erforderlichen Aufwand Bedacht zu nehmen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Verwaltungsabgabe dem im Zeitpunkt der Meldung über den Wein Verfügungsberechtigten vorzuschreiben." 28 a. § 30 Abs. 1 lautet: „(1) Der Bundeskellereiinspektor hat die entnommenen Proben zur Untersuchung an die Landwirtschaftlich- chemische Bundesanstalt in Wien ohne Angabe der Partei unter der von ihm zugeteilten Einlaufnummer einzusenden." 29. § 30 Abs. 8 lit. c lautet: „c) das Verfahren bei Durchführung der Weinkost (wie Bekanntgabe der für die Verkostung mitzuteilender Fakten an die Mitglieder, Vorgang bei der Probenprüfung und der Abstimmung, Festlegung eines Kostschemas und der für die kostmäßige Beschreibung von Weinen zu verwendenden Ausdrücke für Aussehen, Geruch, Geschmack, Weinfehler, Mängel, Sortencharakter, Herkunftscharakter, Charakter der einzelnen Prädikatsweine und Qualitätsweine ua., Bekanntgabe von Pegelweinen, insbesondere für die Verleihung des Weingütesiegels, Kosterschulung und -weiterbildung, Führung eines Sitzungsprotokolles) ;" 30. § 30 Abs. 9 und 10 lauten: „(9) Der Bundeskellereiinspektor hat, wenn nach dem Ergebnis der Untersuchung der Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung gegeben ist, unter Anschluß des Gutachtens beim zuständigen Staatsanwalt oder Gericht, bei Verdacht einer sonstigen strafbaren Handlung bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, Anzeige zu erstatten. Von der Anzeige sind die Untersuchungsanstalt und die Partei in Kenntnis zu setzen. (10) Die Bundeskellereiinspektoren und Personen, die mit der Untersuchung oder Begutachtung des beanstandeten Weines amtlich befaßt waren, können nur als Zeugen, nicht aber als Sachverständige herangezogen werden." 31. § 33 Abs. 2 lautet: „(2) Die Ein- und Ausgangsbücher sind so zu führen, daß sie eine ordnungsgemäße Kontrolle gemäß den §§ 25 bis 32 und die Verleihung von Prüfnummern oder Zeugnissen gemäß den §§ 19, 19 a und 38 ermöglichen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kann durch Verordnung anordnen, daß die Ein- und Ausgangsbücher insbesondere folgende Angaben zu enthalten haben: 1. die zu einem bestimmten Stichtag vorhandene Menge an Erzeugnissen; 2. die Namen und Anschriften jener Unternehmer, von denen Erzeugnisse erworben werden; 3. die Namen und Anschriften der Abnehmer der Erzeugnisse; 4. den Tag des Zu- und Abganges sowie die Menge und Herkunft der erworbenen oder abgegebenen Erzeugnisse; 5. Verschnittanteile und Ausmaß der Aufbesserung; 6. im Eingangsbuch überdies die Größe der Weingartenflächen sowie die Menge der eigenen Produktion von Wein, Traubensaft, Traubendicksaft und Traubenmost, dessen Gärung gestoppt wurde (Süßreserve). Die Angaben sind nach Jahrgang, Sorte und sonstigen Bezeichnungen, unter denen der Wein in Verkehr gesetzt werden soll, aufzugliedern." 32. § 33 Abs. 6 entfällt. 33. § 33 Abs. 9 lautet: „(9) Von der Verpflichtung gemäß Abs. 7 sind ausgenommen a) Personen, die Keltertrauben bis zu einer Menge von 50 kg befördern, b) Produzenten für den Transport von Keltertrauben aus eigenen Weingärten in den eigenen Kellereibetrieb, in eine 'Winzergenossenschaft oder in einen Handelsbetrieb." 34. § 35 Abs. 1 lautet: „(1) Werden in Räumlichkeiten, die der Nachschau unterliegen, Obstwein oder weinähnliche Getränke, Traubensaft, Traubendicksaft, gebrannte geistige Flüssigkeiten oder versetzte Weine zugleich mit sonstigem Wein hergestellt, abgefüllt oder sonst aufbewahrt, so müssen alle Fässer und sonstigen Aufbewahrungsgefäße mit solchen Getränken an einer in die Augen fallenden Stelle mit einer deutlichen Inschrift versehen werden, die den Inhalt unzweifelhaft erkennen läßt." 35. § 37 Abs. 8 lautet: „(8) Die Abs. 1 bis 6 gelten nicht für a) Weine gemäß Abs. 7; b) Weine, für die auf Grund der Bestimmungen der §§ 14, 30 bis 35, 37 bis 40, 42 und 85 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, die Zollfreiheit zu gewähren ist; c) Weine, die im kleinen Grenzverkehr eingeführt werden und für die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen über den kleinen Grenzverkehr Zollbegünstigungen zu gewähren sind; d) Weine, die auf Grund eines zwischenstaatlichen Übereinkommens für eine internationale Organisation oder deren Einrichtung frei von Eingangsabgaben abzufertigen sind; e) Weine, die im Reiseverkehr für den persönlichen Verbrauch des Reisenden oder für den seiner Angehörigen oder bei Übersiedlung in Behältnissen von 2 Litern oder weniger eingebracht werden, sofern die Gesamtmenge 60 Liter nicht übersteigt; f) Weine, die auf Grund eines Rechtsgeschäftes in Behältnissen von 2 Litern oder weniger in Sendungen bis zu einer Gesamtmenge von 60 Litern eingebracht werden." 36. § 39 Abs. 1 lautet: „(1) Wein, bei dem im Zuge von Großversuchen neue Behandlungsweisen erprobt wurden (Versuchsweine), darf nur mit einer Bewilligung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft in Verkehr gebracht werden." 37. § 40 entfällt. 38. § 41 lautet: „§ 41. Geläger und Gelägerpreßwein Geläger und Gelägerpreßwein dürfen als solche nur zum Zwecke der industriellen Verwertung abgegeben werden." 39. § 42 Abs. 1 lautet: „(1) Wein, bei dessen Behandlung den Bestimmungen der §§ 2 bis 7, 8 Abs. 4, 10, 11 Abs. 2, 12 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3 sowie 19 Abs. 5 lit. b zuwidergehandelt wurde, ist verfälschter Wein." 40. § 43 Abs. 3 lautet: „(3) Ein weinähnliches Getränk ist ohne Rücksicht auf die Verwechslungsfähigkeit nachgemachter Wein im Sinne dieses Bundesgesetzes, wenn es aus einem oder mehreren der nachfolgenden Stoffe hergestellt wurde : aus a) künstlichen Stoffen, sei es mit oder ohne Gärung (Kunstweine), b) Kunstwein, vermengt mit Wein oder Obstwein, c) Malzauszügen (Malzweine, Maltonweine), d) den Rückständen der Wein- oder Branntweinbereitung (wie Trester, Geläger oder Schlempe), e) getrockneten Früchten, wie Feigen, Johannisbrot, f) Trauben amerikanischer Ertragskreuzungen (Direktträgerwein), g) Rhabarberstengeln." 41. § 44 Abs. 1 lautet: „(1) Es darf nicht in Verkehr gebracht werden: a) verdorbener Wein und verdorbener Obstwein (§ 12), b) Versuchswein ohne Bewilligung im Sinne des § 39, c) verfälschter Wein (§ 42 Abs. 1), d) nachgemachter Wein (§ 43) und e) verfälschter Obstwein (§ 42 Abs. 2)." 42. § 45 Abs. 1 bis 3 lautet: „(1) Wer a) Wein, der für den Verkehr bestimmt ist, verfälscht (§ 42 Abs. 1) oder nachmacht (§ 43), b) verkehrsunfähigen Wein (§ 44 Abs. 1 lit. a bis e, Abs. 2 und 3) zum Verkauf bereithält, verkauft oder sonst in Verkehr bringt, c) Obstwein, der für den Verkehr bestimmt ist, verfälscht (§ 42 Abs. 2), d) verkehrsunfähigen Obstwein (§ 44 Abs. 1 lit. e und Abs. 2) zum Verkauf bereithält, verkauft oder sonst in Verkehr bringt oder e) zum Zwecke der Täuschung ein Weingütesiegel herstellt, verwendet oder nachahmt oder zum Ziele der Täuschung eine amtliche Weingütesiegelnummer verwendet, f) Wein entgegen den Bestimmungen der §§ 15 bis 17 zum Zwecke der Täuschung falsch bezeichnet, g) Bescheinigungen gemäß § 19 Abs. 9 zum Zwecke der Täuschung verwendet, nachahmt oder weitergibt, h) als Betriebsinhaber (Stellvertreter, Beauftragter) den Bestimmungen der §§ 26, 27 Abs. 1 und 29 a Abs. 3 zuwiderhandelt, i) Qualitätsweine entgegen § 19 Abs. 1 lit. h oder Prädikatsweine entgegen § 19 Abs. 5 lit. e ausführt, ist, sofern die Tat nicht nach den Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes 1975 oder einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Bedarf es der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, um den Täter von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten oder der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken, so kann mit der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen verbunden werden. (2) Wer eine der im Abs. 1 lit. a bis d mit Strafe bedrohten Handlungen fahrlässig begeht, ist mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (3) Erfolgt eine Verurteilung nach diesem Bundesgesetz, so hat das Gericht auf die öffentliche Bekanntgabe des Urteiles auf Kosten des Beschuldigten zu erkennen." 43. § 46 Abs. 4 lautet: „(4) Die den Gegenstand des Verfahrens bildenden Getränke sind jedoch auch dann einzuziehen, wenn sie verkehrsunfähig sind und im Strafverfahren keine Verurteilung nach § 45 Abs. 1 und 2 erfolgt oder keine bestimmte Person wegen der mit Strafe bedrohten Handlung verfolgt oder verurteilt werden kann." 44. § 51 Abs. 1 bis 3 lautet: „(1) Wer a) die im § 18 vorgeschriebene Mitteilung unterläßt oder Geschäftspapiere ausstellt, die nicht alle in dieser Bestimmung vorgesehenen Angaben enthalten, b) die Anzeigen gemäß § 11 Abs. 7 oder § 32 Abs. 1 und 3 nicht oder nicht rechtzeitig erstattet, oder die Einfuhrzeugnisse gemäß § 37 Abs. 6 nicht umgehend übermittelt, c) die gemäß § 33 Abs. 1 bis 5 vorgeschriebenen Ein- und Ausgangsbücher nicht oder nicht ordnungsgemäß führt oder nicht die vorgeschriebene Zeit aufbewahrt sowie die gemäß Abs. 7 und 8 vorgeschriebene Transportbescheinigung nicht ordnungsgemäß ausstellt oder bei Beförderung von Erzeugnissen nicht mit sich führt, begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geld bis zu 12000 S oder mit Arrest bis zu einer Woche zu bestrafen. (2) Wer a) Wein über das im § 8 Abs. 2 vorgesehene Ausmaß hinaus mit Traubenmost, Traubensaft oder Traubendicksaft verschneidet, b) Lesegut oder einen Verschnitt von Lesegut mit Wein eines früheren Jahrganges entgegen den Bestimmungen des § 9 aufbessert oder sonst nicht versetztem Wein Zucker zusetzt, c) die gemäß lit. a oder b behandelten Weine zum Verkauf bereithält, verkauft oder in Verkehr bringt, d) Frühmost oder frühen Sturm entgegen den Bestimmungen des § 11 Abs. 6 zu Wein verarbeitet, e) verdorbenen Wein entgegen den Bestimmungen des § 12 Abs. 4 nicht unmittelbar dem Verarbeitungsbetrieb zuführt, f) in Betriebsräumen entgegen den Bestimmungen des § 34 Versuche durchführt, g) bei der Lagerung von Wein und anderen Getränken in denselben Räumlichkeiten den Bestimmungen des § 35 über die Kennzeichnung und Lagerung zuwiderhandelt, h) weinfremde Stoffe oder Gemenge solcher Stoffe entgegen den Bestimmungen des § 36 lagert, i) Wein entgegen den Bestimmungen des § 37 einführt, begeht, sofern die Tat nicht nach dem Lebensmittelgesetz 1975 oder anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geld bis zu 60000 S oder mit Arrest bis zu vier Wochen zu bestrafen, bei erschwerenden Umständen kann auf beide Strafen erkannt werden. (3) Eine Verwaltungsübertretung, die wie die Übertretungen nach Abs. 1 zu bestrafen ist, begeht wer a) Wein oder weinähnliches Getränk, dessen Bezeichnung nicht den Bestimmungen der §§ 13 bis 17, 18 a, 19 Abs. 1, 2, 4 und 5, 20 Abs. 1 bis 8 und 21 entspricht, zum Verkauf bereithält, verkauft oder sonst in Verkehr bringt oder Prädikatswein entgegen § 19 Abs. 10 in Verkehr bringt, b) andere als die im § 22 Abs. 1 bis 6 angeführten Obstweine oder Obstwein, dessen Bezeichnung nicht den Bestimmungen des § 24 entspricht, zum Verkauf bereithält, verkauft oder sonst in Verkehr bringt, c) den Bestimmungen der §§ 19 Abs. 9 zweiter Satz, Abs. 12 zweiter Satz, 19 a Abs. 2 und 5 erster und dritter Satz, Abs. 7 und 11 sowie des § 36 zuwiderhandelt, d) Geläger und Gelägerpreßwein entgegen der Bestimmung des § 41 abgibt, e) Wein oder Getränke entgegen den Bestimmungen des § 44 Abs. 5 und 6 in Verkehr setzt." 45. § 53 Abs. 3 entfällt. 46. § 57 lautet: „§ 57. Vollziehung (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit nicht Abs. 2 etwas anderes bestimmt, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut, und zwar hinsichtlich a) der §§ 20 Abs. 9 und 10, 30 Abs. 6 bis 8 und 12 zweiter Satz sowie 38 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, b) der §§ 1 bis 12, 22, 23, 29 Abs. 3 und 6, 30 Abs. 11 und 12 dritter Satz, 37 Abs. 2 zweiter Satz, 3 und 5, 39 Abs. 7 und 44 Abs. 5 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, c) der §§ 5 Abs. 2, 6 Abs. 5, 14 Abs. 6, 17 Abs. 3, 19 a Abs. 2, 20 Abs. 8, 33 Abs. 2 und 38 Abs. 2 und 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, d) der §§ 37 Abs. 1, 2 erster Satz und 6 bis 8, 50 Abs. 2 und 55 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, e) des § 39 Abs. 7, soweit es sich um eine Anstalt handelt, die dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport unterstellt ist, im Einvernehmen mit diesem Bundesminister. (2) Mit der Vollziehung der §§ 29 Abs. 5, 30 Abs. 10 und 45 bis 49, soweit es sich um Angelegenheiten handelt, durch die das gerichtliche Strafrechtswesen berührt wird, ist der Bundesminister für Justiz betraut."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich der §§ 16 Abs. 1 und 2, 17 Abs. 2 und 18 a Abs. 3 mit 1. September 1988, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen mit 1. September 1985 in Kraft. (2) Bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Flaschen abgefüllte Weine dürfen innerhalb von zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht werden, sofern deren Herstellung und Bezeichnung den Bestimmungen des Weingesetzes 1961 in der bisher geltenden Fassung entspricht. (3) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 57 des Weingesetzes 1961 in der Fassung des Art. I Z 46 dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Sinowatz