175. Notenwechsel zwischen der österreichischen Gesandtschaft in Portugal und dem portugiesischen Außenministerium über die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges.

num: 1
paragraphs: 1. Österreichische Staatsangehörige, die mit gültigen, von den zuständigen österreichischen Behörden ausgestellten Reisepässen versehen sind, können zu vorübergehendem Aufenthalt oder zwecks Durchreise, zu Geschäfts- oder Erholungszwecken nach dem kontinentalen Portugal und den vorgelagerten Inseln einreisen, ohne irgendein diplomatisches oder konsularisches Visum zu benötigen.
num: 2
paragraphs: 2. Portugiesische Staatsangehörige, die mit gültigen, von den zuständigen portugiesischen Behörden ausgestellten Reisepässen versehen sind, können zu vorübergehendem Aufenthalt oder zwecks Durchreise, zu Geschäfts- oder Erho- lungszwecken nach Österreich einreisen, ohne irgendein diplomatisches oder konsularisches Visum zu benötigen.
num: 3
paragraphs: 3. Unter vorübergehendem Aufenthalt ist ein Zeitraum von zwei aufeinanderfolgenden Monaten zu verstehen, der im Ausnahmefalle aus gerechtfertigten Gründen verlängert werden kann, und zwar nach dem ausschließlichen Ermessen der zuständigen lokalen Behörden eines jeden der beiden Länder.
num: 4
paragraphs: 4. Österreichische Staatsangehörige, welche die Absicht haben, nach dem kontinentalen Portugal und den vorgelagerten Inseln einzureisen, sowie portugiesische Staatsangehörige, die nach Österreich einzureisen beabsichtigen, um daselbst dauernden Aufenthalt zu nehmen oder irgendeine berufliche, bezahlte oder unentgeltliche Tätigkeit auszuüben, benötigen jedoch einen konsularischen Sichtvermerk.
num: 5
paragraphs: 5. Die Staatsangehörigen der beiden Vertragschließenden Staaten sind, unabhängig davon, ob sie einen konsularischen Sichtvermerk benötigen oder nicht, den Gesetzen, Verordnungen und örtlichen Bestimmungen, die sich auf Ausländer beziehen, von dem Zeitpunkt an unterworfen, zu dem sie das Gebiet des anderen Staates betreten.
num: 6
paragraphs: 6. Die zuständigen Behörden eines jeden der beiden Staaten behalten sich das Recht vor, die Einreise oder den Aufenthalt von Personen, die sie als unerwünscht betrachten, auf ihrem Gebiete zu versagen.
num: 7
paragraphs: 7. Jede der beiden Regierungen kann dieses Abkommen aus Gründen der öffentlichen Ordnung vorübergehend aufheben, sie ist jedoch verpflichtet, die Aufhebung sofort auf diplomatischem Wege der anderen Regierung bekanntzugeben.
num: 8
paragraphs: 8. Das vorliegende Abkommen tritt am 1. Jänner 1955 in Kraft und bleibt bis zum Ablauf von zwei Monaten, nachdem es von einem der beiden Vertragschließenden Teile gekündigt worden ist, in Rechtskraft. Falls die österreichische Bundesregierung mit dem Vorstehenden einverstanden ist, beehre ich mich vorzuschlagen, daß die vorliegende Note und die analoge Antwortnote Eurer Exzellenz als Instrumente eines Abkommens zwischen unseren beiden Regierungen angesehen werden. Ich benütze die Gelegenheit, um Eurer Exzellenz den Ausdruck meiner Hochachtung zu erneuern. Paulo Cunha m. p. Seiner Exzellenz Herrn Rudolf Seemann, österreichischer Gesandter in Lissabon usw., usw., usw. (Übersetzung) Österreichische Gesandtschaft Lissabon Nr. 1587-A/54 Lissabon, am 14. Dezember 1954. Exzellenz! Ich beehre mich, Eurer Exzellenz den Empfang der Note Proc. 517/G/53, Nr. 18, vom 14. Dezember 1954 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat: „Herr Gesandter! Ich beehre mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die portugiesische Regierung, von dem Bestreben geleitet, den Reiseverkehr zwischen Portugal und Österreich zu erleichtern, bereit ist, mit der österreichischen Bundesregierung ein Abkommen über die gegenseitige Aufhebung von Sichtvermerken in Reisepässen gemäß den nachfolgenden Bestimmungen abzuschließen: 1. Österreichische Staatsangehörige, die mit gültigen, von den zuständigen österreichischen Behörden ausgestellten Reisepässen versehen sind, können zu vorübergehendem Aufenthalt oder zwecks Durchreise, zu Geschäfts- oder Erholungszwecken nach dem kontinentalen Portugal und den vorgelagerten Inseln einreisen, ohne irgendein diplomatisches oder konsularisches Visum zu benötigen. 2. Portugiesische Staatsangehörige, die mit gültigen, von den zuständigen portugiesischen Behörden ausgestellten Reisepässen versehen sind, können zu vorübergehendem Aufenthalt oder zwecks Durchreise, zu Geschäfts.- oder Erholungszwecken nach Österreich einreisen, ohne irgendein diplomatisches oder konsularisches Visum zu benötigen.. 3. Unter vorübergehendem Aufenthalt ist ein Zeitraum von zwei aufeinanderfolgenden Monaten zu verstehen, der im Ausnahmefalle aus gerechtfertigten Gründen verlängert werden kann, und zwar nach dem ausschließlichen Ermessen der zuständigen lokalen Behörden eines jeden der beiden Länder. 4. Österreichische Staatsangehörige, welche die Absicht haben, nach dem kontinentalen Portugal und den vorgelagerten Inseln einzureisen, sowie portugiesische Staatsangehörige, die nach Österreich einzureisen beabsichtigen, um daselbst dauernden Aufenthalt zu nehmen oder irgendeine berufliche, bezahlte oder unentgeltliche Tätigkeit auszuüben, benötigen jedoch einen konsularischen Sichtvermerk. 5. Die Staatsangehörigen der beiden Vertragschließenden Staaten sind, unabhängig davon, ob sie einen konsularischen Sichtvermerk benötigen oder nicht, den Gesetzen, Verordnungen und örtlichen Bestimmungen, die sich auf Ausländer beziehen, von dem Zeitpunkt an unterworfen, zu dem sie das Gebiet des anderen Staates betreten. 6. Die zuständigen Behörden eines jeden der beiden Staaten behalten sich das Recht vor, die Einreise oder den Aufenthalt von Personen, die sie als unerwünscht betrachten, auf ihrem Gebiete zu versagen. 7. Jede der beiden Regierungen kann dieses Abkommen aus Gründen der öffentlichen Ordnung vorübergehend aufheben, sie ist jedoch verpflichtet, die Aufhebung sofort auf diplomatischem Wege der anderen Regierung bekanntzugeben. 8. Das vorliegende Abkommen tritt am 1. Jänner 1955 in Kraft und bleibt bis zum Ablauf von zwei Monaten, nachdem es von einem der beiden Vertragschließenden Teile gekündigt worden ist, in Rechtskraft. Falls die österreichische Bundesregierung mit dem Vorstehenden einverstanden ist, beehre ich mich vorzuschlagen, daß die vorliegende Note und die analoge Antwortnote Eurer Exzellenz als Instrumente eines Abkommens zwischen unseren beiden Regierungen angesehen werden. Ich benütze die Gelegenheit, um Eurer Exzellenz den Ausdruck meiner Hochachtung zu zu erneuern." Ich beehre mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die österreichische Bundesregierung mit Vorstehendem einverstanden ist und die vorliegende Note und die Note Eurer Exzellenz als Instrumente eines Abkommens zwischen unseren beiden Regierungen gelten, das zu dem in Artikel 8 vorgesehenen Datum in Kraft treten wird. Ich benütze den Anlaß, um Eurer Exzellenz den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung zu erneuern. Seemann m. p. Seiner Exzellenz Herrn Doktor Paulo A. V. Cunha, Minister für die Auswärtigen Angelegenheiten, Lissabon. Das in diesem Notenwechsel enthaltene Abkommen ist am 1. Jänner 1955 in Kraft getreten. Raab