363. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung von Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

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paragraphs: Artikel I Die Anlage zur Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 14. Dezember 1967, BGBl. Nr. 401, über die Festsetzung von Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (AKHB 1967) in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 379/1977, BGBl. Nr. 197/1980, BGBl. Nr. 605/1980 und BGBl. Nr. 576/1981 sowie der Kundmachung des Bundesministers für Finanzen BGBl. Nr. 550/1981 wird wie folgt geändert: 1. Art. 1 hat zu lauten: „Artikel 1 Gegenstand und Umfang der Versicherung (1) Die Versicherung umfaßt die im § 59 a Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Ersatzansprüche. (2) Mitversichert sind die im § 59 a Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Personen." 2. Im Art. 3 Abs. 1 hat der letzte Satz zu entfallen. 3. Nach dem Art. 3 ist folgender Art. 3 a einzufügen: „Artikel 3 a (1) Liegen dem gemäß § 60 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 festgesetzten Tarif Versicherungssummen zugrunde, die über die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestversicherungssummen hinausgehen, so gilt abweichend von Art. 3 folgende Regelung: 1. Die dem Tarif zugrundeliegenden Kapital- Versicherungssummen bilden die Höchstgrenze für die Leistungen des Versicherers für jeden einzelnen Versicherungsfall, gleichgültig, ob sie in Form eines Kapitals oder einer Rente zu erbringen sind. 2. Übersteigen die Ersatzansprüche die dem Tarif zugrundeliegenden Kapital-Versicherungssummen, so hat der Versicherer die Kosten eines nicht auf seine Veranlassung geführten Rechtsstreites nur im Verhältnis der Versicherungssummen zur Gesamthöhe der Ansprüche zu tragen. 3. Der Versicherer ist berechtigt, sich durch Hinterlegung der dem Tarif zugrundeliegenden Kapital-Versicherungssummen und des hierauf entfallenden Anteiles an den entstandenen Kosten von weiteren Leistungen zu befreien. (2) Liegt dem Tarif eine einheitliche Kapital- Versicherungssumme (Pauschalversicherungssumme) zugrunde, so wird gleichwohl die Befriedigung der Ersatzansprüche nach Maßgabe der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme für Personen und Sachschäden nicht berührt. Die Pauschalversicherungssumme umfaßt alle Leistungen des Versicherers für einen Versicherungsfall aus Personen-, Sach- und Vermögenschäden. Für Vermögenschäden, die nicht Personen- oder Sachschäden sind, ist die Versicherungslei- stung in jedem Fall mit der im § 59 Abs. 3 erster Satz des Kraftfahrgesetzes 1967 hiefür festgesetzten Summe begrenzt. Kosten, Zinsen und sonstige wie immer Namen habende Nebenleistungen werden auf die Pauschalversicherungssumme angerechnet." 4. Art. 4 hat zu lauten:" Artikel 4 Ausschlüsse Von der Versicherung sind die im § 59 a Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1967 angeführten Ersatzansprüche ausgeschlossen." 5. Im Art. 8 Abs. 1 Z 2 ist der Ausdruck „Abs. 3" durch den Ausdruck „Art. 15 Abs. 3 dritter Satz" zu ersetzen. 6. Im Art. 16 und im Art. 21 zweiter Satz ist jeweils der Ausdruck „Abs. 2 lit. a" durch den Ausdruck „Abs. 1 lit. b" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit der 6. Kraftfahrgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 362/1982, in Kraft. Salcher