RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
186. Verordnung: Bewirtschaftung von amerikanischen Schnitt- und Wurzelreben.

num: 1
paragraphs: § 1 des Gesetzes vom 3. Juli 1945, St. G. BL Nr. 69, über das Verordnungsrecht des Staatsamtes, für Land- und Forstwirtschaft, betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse, wird verordnet: § 1. (1) Die Bewirtschafter von mehr als 1000 in Ertrag stehenden amerikanischen Mutterstöcken haben die im Winter 1946/47 voraussichtlich anfallende Menge an Schnittreben, nach Sorten gegliedert, bis 3 t. Oktober 1946 dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft anzumelden und nach dessen Weisungen zu verwenden. (2) Wer im Jahre 1946 mehr als 1000 Stuck amerikanische Wurzelreben erzeugte, hat gleichfalls die angefallene Menge, nach Sorten gegliedert, bis 31. Oktober 1946 dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft anzumelden und nach dessen Weisungen zu verwenden. (3) In der Anmeldung sind auch jene Mengen anzuführen, die für die Veredelung, beziehungsweise Verwendung im eigenen Weinbaubetrieb und in der eigenen Verkaufsrebschule benötigt werden. Hiebei ist auch die Gesamtfläche des Ertragsweingartens des Anmeldepflichtigen anzugeben.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft teilt den Anmeldepflichtigen (§ 1) bis längstens 30. November 1946 mit, welche Anzahl an Schnitt- und Wurzelreben im eigenen Weinbaubetrieb und in der eigenen Verkaufsrebschule verwendet werden kann. Die darüber hinaus gehende Menge darf nur nach den Weisungen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft abgegeben werden. (2) Bereits abgeschlossene Verkaufsvereinbarungen dürfen ohne Zustimmung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft nicht durchgeführt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden als Verwaltungsübertretung nach
num: 4
paragraphs: § 4 des Gesetzes vom 3. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 69, bestraft. Kraus
Änderung der Verordnung über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid

num: 1.
paragraphs: § 2a, § 4, § 5 samt Überschrift, § 7 Abs. 3 und 5, § 8 Abs. 3, § 10 Abs. 1 bis 6, § 11 Abs. 1 bis 3, § 12 samt Überschrift, § 14 Abs. 1, 2 und 4, § 15 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 16 und 17 samt Überschriften entfallen.
num: 2.
paragraphs: In § 3 wird die Wortfolge „§§ 4 bis 17“ durch die Wortfolge „§§ 7 und 8“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 6 wird die Wortfolge „Geräte und Anlagen im Sinne der §§ 4 oder 5“ durch die Wortfolge „ortsfeste Kälte- und Klimaanlagen und –geräte sowie Wärmepumpen“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 7 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „bzw. bei Polyurethanmontageschaumstoffen die Herstellung des anwendungsfertigen Gemisches“.
num: 5.
paragraphs: § 7 Abs. 2 lautet:
„(2) Abs. 1 gilt nicht für Einkomponentenschäume gemäß Art. 2 Abs. 25 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 und Ortschäume (Polyurethanschäume, die „vor Ort“ aus einer Polyol- und einer Isocyanat-Komponente hergestellt werden).“
num: 6.
paragraphs: In § 7 Abs. 4 erster Satz und § 8 Abs. 2 erster Satz wird jeweils die Wortfolge „nicht länger als auf zwei Jahre“ durch die Wortfolge „längstens bis zum 31. Dezember 2022“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In § 7 Abs. 4 und § 8 Abs. 2 entfällt jeweils der dritte Satz.
num: 8.
paragraphs: In § 13 Abs. 1 erster Satz entfällt die Wortfolge „im Sinne des § 12“.
num: 9.
paragraphs: In § 15 Abs. 4 erster Satz wird die Wortfolge „solcher Anlagen (Abs. 1)“ durch die Wortfolge „von elektrotechnischen Systemen und Geräten“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Dem § 19 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
„(4) § 3, § 6, § 7 Abs. 1, 2 und 4, § 8 Abs. 2, § 13 Abs. 1 erster Satz und § 15 Abs. 4 erster Satz in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 234/2021 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig treten § 2a, § 4, § 5 samt Überschrift, § 7 Abs. 3 und 5, § 8 Abs. 3, § 10 Abs. 1 bis 6, § 11 Abs. 1 bis 3, § 12 samt Überschrift, § 14 Abs. 1, 2 und 4, § 15 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 16 und 17 samt Überschriften außer Kraft. (5) Die Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.“
Gewessler
248. Bundesgesetz: Änderung des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen – EGVG 1950, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 248/1978, wird wie folgt geändert: 1. Im Artikel IX Absatz 1 wird eine Ziffer 7 eingefügt, die mit dem Rest des Absatzes 1 lautet: „7. nationalsozialistisches Gedankengut im Sinne des Verbotsgesetzes, StGBl. Nr. 13/1945, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 25/1947, verbreitet, begeht, hinsichtlich der Tat nach Z 7 dann, wenn sie nicht gerichtlich strafbar ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde in den Fällen der Z 1, 2, 3, 5 und 7 von dieser, mit Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Z 7 mit einer Geldstrafe bis zu 30000 S und mit Verfall der Gegenstände, mit denen die strafbare Handlung begangen wurde, zu bestrafen. In den Fällen der Z 1, 2 und 3 kann bei Vorliegen erschwerender Umstände anstelle einer Geldstrafe eine Arreststrafe bis zu zwei Wochen verhängt werden. Im Falle der Z 3 darf jedoch die Strafe nach Art und Maß nicht strenger sein, als sie das Gesetz für die im Rauschzustand begangene Tat androht. Im Falle der Z 7 ist der Versuch strafbar." 2. Dem Artikel IX werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt: „(5) Wird die Anzeige wegen einer Tat nach Abs. 1 Z 7 vom öffentlichen Ankläger zurückgelegt oder ein gerichtliches Verfahren wegen einer solchen Tat rechtskräftig ohne Schuldspruch des Angezeigten beendet, so ist dies der Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereiche einer Bundespolizeibehörde dieser, mitzuteilen. Die Mitteilung obliegt bei Zurücklegung der Anzeige dem öffentlichen Ankläger, in allen anderen Fällen dem Gericht. (6) Die Zeit von der Erstattung der Anzeige wegen einer Tat nach Abs. 1 Z 7 bis zum Einlangen der im Abs. 5 genannten Mitteilung bei der zuständigen Verwaltungsbehörde ist in die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 2 VStG 1950) nicht einzurechnen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Sinowatz
475. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Europäischen Weltraumorganisation über die Teilnahme Österreichs am Columbus-Vorbereitungsprogramm

num: 1
paragraphs: 1. April 1981 in Kraft getretene Abkommen über die Assoziierung der Republik Österreich mit der Europäischen 'Weltraumorganisation, das durch das am 12. April 1984 unterzeichnete und am 1. Mai 1985 in Kraft getretene Abkommen geändert worden ist; IN DEM WUNSCHE, die Bedingungen für die Teilnahme der österreichischen Bundesregierung am Columbus-Vorbereitungsprogramm festzulegen; HABEN FOLGENDES VEREINBART: ARTIKEL 1 Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Regelung der Bedingungen für die Teilnahme der österreichischen Bundesregierung am Columbus-Vorbereitungsprogramm, das in der in der Präambel genannten Erklärung, die die österreichische Bundesregierung annimmt, beschrieben ist. ARTIKEL 2 Bei der Durchführung des Columbus- Vorbereitungsprogramms hat die österreichische Bundesregierung die Rechte und Pflichten eines Teilnehmerstaates, die in der in der Präambel genannten Erklärung, den Durchführungsvorschriften sowie allen anderen die Durchführung dieses Programms regelnden Beschlüssen festgelegt sind. ARTIKEL 3 Die österreichische Bundesregierung leistet zu den bei der Durchführung des Columbus- Vorbereitungsprogramms entstehenden Kosten einen Beitrag nach Maßgabe der in der Präambel genannten Erklärung: ARTIKEL 4 Die österreichische Bundesregierung ist gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Assoziierungsabkommens in den Sitzungen der Teilnehmerstaaten des Columbus- Vorbereitungsprogramms im Rahmen des Columbus-Programmrats durch zwei Delegierte vertreten, die Berater hinzuziehen können. ARTIKEL 5 Die österreichische Bundesregierung und die Organisation können die Bestimmungen dieser Vereinbarung auf Grund der Erfahrung in beiderseitigem Einvernehmen abändern, um insbesondere ihre Anwendung zu verbessern. ARTIKEL 6 Diese Vereinbarung tritt neunzig Tage nach ihrer Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Paris am 27. Juni 1986 in zwei Urschriften, in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen authentisch ist. Für die Republik Österreich: G. Lennkh Für die Europäische Weltraumorganisation: R. Lüst Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 6 am 25. September 1986 in Kraft. Vranitzky
Vorarlberg: Dasselbeulenkrankheit der Rinder, Bekämpfung

num: § 1
paragraphs: Entdasselungspflicht
In den Gemeinden jener Verwaltungsbezirke, in denen in den vorangegangenen zwölf Monaten Fälle von Dasselbeulenkrankheit aufgetreten sind, sind alle nichtlaktierenden Rinder der Entdasselung und der Nachuntersuchung nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu unterziehen.
num: § 2
paragraphs: Entdasselungsverfahren
(1) Die Entdasselung hat jährlich in der Zeit vom 1. November bis zum 15. Dezember zu erfolgen.(2) Die Entdasselung hat durch einen Tierarzt mit einem nach dem jeweiligen Stand der Veterinärmedizin geeigneten und vom Amt der Landesregierung dem die Entdasselung durchführenden Tierarzt zur Verfügung gestellten Medikament zu erfolgen.(3) Der die Entdasselung durchführende Tierarzt hat der Bezirkshauptmannschaft innerhalb eines Monats nach Abschluß der Entdasselung ein Verzeichnis mit Angabe der Tierhalter und der behandelten Tiere (Ohrmarkennummern) geordnet nach Gemeinden vorzulegen.
num: § 3
paragraphs: Nachuntersuchung
Der Tierbesitzer hat in dem auf die Entdasselung folgenden Frühjahr eine Nachuntersuchung der entdasselten Rinder durch einen Tierarzt durchführen zu lassen. Rinder, bei denen Dasselbeulen sichtbar sind, sind unverzüglich einer geeigneten Nachbehandlung zu unterziehen. Die Bezirkshauptmannschaft ist von solchen Fällen in Kenntnis zu setzen.
num: § 4
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über die Bekämpfung der Dasselbeulenkrankheit der Rinder, LGBl. Nr. 24/ 1965, außer Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Aufhebung desAbänderungsplaneszum Teilbebauungsplan Nr. 4a der Gemeinde Traun durch denVerfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
79. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 26. November 1973
betreffend die Aufhebung des Abänderungsplanes
zum Teilbebauungsplan Nr. 4 a der Gemeinde Traun
di^rch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungs-gesetzes iri der Fassung von 1929 wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 9. November 1973 zugestellten Erkenntnis vom 5. Oktober; 1973, V 18/73-11, zu Recht erkannt:
"Der vorn Gemeinderat der Gemeinde Traun am 19. April 1968 beschlossene Abänderungsplan zum Teilbebauungsplan Nr. 4 a der Gemeinde Traun wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 1974 in Kraft."
268. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Verordnung, betreffend Flugbeschränkungsgebiete.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 12. De- zember 1961, BGBl. Nr. 302, betreffend Flugbeschränkungsgebiete, wird wie folgt abgeändert und ergänzt: 1. In § 1 Abs. 1 wird nach der Z. 1 nachstehende Z. 1 a eingefügt: „1 a. Neusiedler See die Erdoberfläche 450 m F 1 a". 2. Im § 1 Abs. 1 Z. 3 lit. b werden die Worte „eine 900 m über dem mittleren Meeresspiegel verlaufende waagrechte Fläche" in der Spalte b durch die Worte „die Erdoberfläche" ersetzt. 3. Dem § 2 wird nachstehender Abs. 4 angefügt: „(4) Der Durchflug durch das Flugbeschränkungsgebiet Neusiedler See ist nur zulässig: a) für Zivilluftfahrzeuge, deren verantwortliche Piloten eine Ausnahmebewilligung gemäß § 63 Abs. 3 lit. e der Luftverkehrsregeln besitzen, zum Zwecke der Durchführung von Schädlingsbekämpfungsflügen und b) für Militärluftfahrzeuge, wenn es militärische Interessen erfordern." 4. Nach der Anlage F 1 wird die als Anlage F 1 a bezeichnete Anlage zu dieser Verordnung eingefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt am 1. September 1962 in Kraft. Waldbrunner
146. Verordnung: Wiederverlautbarung des Gesetzes zur Sicherung der Deckung lebenswichtigen Bedarfes (Bedarfsdeckungsstrafgesetz).

num: 1
paragraphs: Artikel I der Bedarfsdeckungsstrafgesetznovelle ergeben. (2) Das wiederverlautbarte Gesetz ist als „Bedarfsdeckungsstrafgesetz 1947" zu bezeichnen. Gerö Helmer
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Lavant, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Lavant wird mit 13 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Lavant bis spätestens 4. Juni 2016 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
217. Verordnung: Durchführungsverordnung II zur EVO.

num: 1
paragraphs: § 1. Im inländischen Verkehr ist ein zum Durchschreiben eingerichteter Expreßgutschein mit drei Beiblättern zu verwenden, die untereinander und mit dem Expreßgutschein zusammenhängen müssen. Der Expreßgutschein wird dem Empfänger im Bestimmungsbahnhof mit dem Gute übergeben. Das erste Beiblatt findet als Stamm, der im Versandbahnhof verbleibt, das zweite Beiblatt als Annahmeschein, das dritte Beiblatt als Bezugschein Verwendung. Der Annahmeschein wird von der Eisenbahn dem Absender als Bescheinigung über die Aufgabe des Expreßgutes ausgehändigt. Der Bezugschein dient zur Benachrichtigung des Empfängers sowie zur Bescheinigung über die Ablieferung des Gutes und verbleibt im Bestimmungsbahnhof. Der Expreßgutschein samt Beiblättern muß dem Muster der Beilage A entsprechen. Die Eintragungen in den Beiblättern müssen mit den Eintragungen im Expreßgutschein übereinstimmen; andernfalls ist die Eisenbahn berechtigt, den Expreßgutschein zurückzuweisen.
num: 2
paragraphs: § 2. Für den Expreßgutschein ist Papier in der vom Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe genehmigten Beschaffenheit zu verwenden. Der Annahmeschein muß durch einen hellblauen, von links unten nach rechts oben verlaufenden, einen Zentimeter breiten Diagonalstreifen gekennzeichnet sein. Auf der Rückseite des Expreßgutscheines sowie des ersten und des zweiten Beiblattes ist ein Farbbelag von tiefschwarzer Farbe anzubringen, der durch das Papier weder durchschlagen noch störend durchscheinen darf. Der Farbbelag darf bei normaler Handhabung der Drucksorte nicht abschmieren, muß seine Durchschreibfähigkeit mindestens zwei Jahre beibehalten und so beschaffen sein, daß die Durchschriften kräftig in der Farbe und gut leserlich sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Expreßgutschein muß zum Nachweis, daß er den Vorschriften dieser Verordnung entspricht, den Prüfungsstempel einer inländischen Eisenbahn tragen. Zur Anbringung des Prüfungsstempels ist jede inländische, dem öffentlichen Verkehr dienende Eisenbahn berechtigt. Der Prüfungsstempel der Eisenbahn muß die Firmabezeichnung der Eisenbahn tragen. Die Eisenbahn ist berechtigt, für die Anbringung des Prüfungsstempels das im Tarif hiefür festgesetzte Entgelt einzugeben.
num: 4
paragraphs: § 4. Im Expreßgutschein ist der stark umrahmte Teil für die Eintragungen der Eisenbahn, der übrige Teil für die Eintragungen des Absenders vorgesehen. Die Eisenbahn ist verpflichtet, bei den von ihr in den Expreßgutschein eingetragenen Beträgen anzugeben, wofür diese Beträge eingehoben werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1955 in Kraft. Waldbrunner
305. Bundesgesetz: Abänderung des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetz, BGBl. Nr. 127/1958, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 99/1959, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 13 Abs. 1 und 3 hat die Frist statt „31. Dezember 1959" zu lauten „31. Dezember 1960". 2. § 18 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Ansuchen wegen Gewährung eines Härteausgleiches gemäß § 11 sind, sofern sie bis 30. Juni 1959 bei der Finanzlandesdirektion einlangen, bis 30. September 1959 der Bundesentschädigungskommission vorzulegen; bis 31. Dezember 1959 eingelangte Ansuchen sind der Bundesentschädigungskommission bis 31. März 1960 vorzulegen; die nach dem 31. Dezember 1959 eingelangten Ansuchen sind der Bundesentschädigungskommission jeweils binnen drei Monaten vorzulegen. Dabei hat die Finanzlandesdirektion die Ansuchen tunlichst nach dem Grad der wirtschaftlichen Not und nach den persönlichen Verhältnissen der Geschädigten in Gruppen zusammenzufassen." Artikel U. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit 31. Dezember 1959 in Kraft. Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
213. Kundmachung: Abänderung des Art. 26 der Satzung des Europarates.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates vom 30. Mai 1958 wurde in Übereinstimmung mit Art. 41 Abs. d der Satzung des Europarates, BGBl. Nr. 121/1956, der Wortlaut des Art. 26 der Satzung des Europarates wie folgt abgeändert: (Übersetzung.) Gemäß Art. 41 Abs. d der Satzung ist der abgeänderte Wortlaut des Art. 26 der Satzung am 30. Mai 1958 in Kraft getreten. Raab
Akademischer Grad „Master of Science“, Universitätslehrgang „Psychotherapeutische Psychologie“ der Donau-Universität Krems

num: § 1.
paragraphs: Die oder der Vorsitzende des Kollegiums der Donau-Universität Krems hat den Absolventinnen und Absolventen des Universitätslehrganges „Psychotherapeutische Psychologie“ der Donau-Universität Krems den akademischen Grad „Master of Science“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 2005 in Kraft.
Gehrer
676. Kundmachung: Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Bulgarien am 17 Juni 1994 seine Ratifikationsurkunde zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 297/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 280/1994) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Bulgarien nachstehenden Vorbehalt erklärt: „In Übereinstimmung mit Art. 9 Abs. 2 erklärt die Republik Bulgarien, daß sie sich das Recht vorbehält, Kapitel I nicht und Kapitel II nur in bezug auf strafbare Handlungen betreffend Steuern, Zoll- und Devisenvergehen anzunehmen, die auch nach bulgarischem Strafgesetz strafbar sind." Vranitzky
208. Verordnung: Bestimmung jener Güter und Dienstleistungen, die nach dem Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) zu beschaffen sind

num: 1
paragraphs: § 1. Die nachstehend angeführten Güter und Dienstleistungen sind nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu beschaffen: 1. Strom 2. Erdgas und Wärme (inklusive Brennstoffe) 3. Telekomleistungen, Post und Datenleitungen: a) Telefonie Festnetz b) Telefonie Mobilnetz c) Datenkommunikation d) Briefpost e) Paketpost 4. Reinigungsdienstleistungen für Gebäude 5. Fuhrpark: a) Fahrzeuge, Teile von Fahrzeugen b) Wartung, Instandhaltung und Instandsetzung von Fahrzeugen c) Fuhrparkdienstleistungen 6. Treibstoffe 7. Transporte: a) Personenbeförderung b) Güterbeförderung 8. Güter und Dienstleistungen der Informationstechnologie: a) PC und Server b) ADV-Peripherie und sonstige Hardware c) ADV-Instandhaltung d) ADV Miete/Leasing e) Software-Lizenzen
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2001 in Kraft. Grasser
142. Verordnung: Umlegung von Teilen der Haag-Weistracher Straße im Bereich der Gemeinde Weistrach auf die neu hergestellten Straßenteilstücke und Auflassung der bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Die Straßenteilstücke der Haag-Weistracher Straße im Bereich der Gemeinde Weistrach von km 4,300 (alt) bis km 5,180 (alt), km 5,180 (alt) bis km 5,410 (alt), km 5,440 (alt) bis km 6,800 (alt), km 6,800 (alt) bis km 7,254 (alt), km 7,294 (alt) bis km 8,355 (alt) werden auf die neu hergestellten Straßenteilstücke umgelegt und die bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
268. Bundesgesetz: Wertgrenzennovelle 1958.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen vom 9. August 1854, RGBl. Nr. 208, wird in folgender Weise geändert: 1. Im § 14 Abs. 2 erster und zweiter Satz wird jeweils der Betrag von „500 S" durch den Betrag von „1000 S" ersetzt. 2. Im § 39 Abs. 2 Z. 6 und im § 72 Abs. 2 treten jeweils an die Stelle der Worte „einen mit Verordnung festzusetzenden Betrag" die Worte „den Betrag von 5000 S". 3. Im § 45 wird der Betrag von „133'33 S" durch den Betrag von „1000 S" ersetzt. 4. Im § 72 Abs. 3, im § 158 Abs. 1, im § 161 Abs. 2 und im § 192 a Abs. 1 wird der Betrag von „300 S" durch den Betrag von „1000 S" ersetzt. 5. Im § 192 a Abs. 2 wird der Betrag von „3000 S" durch den Betrag von „5000 S" ersetzt. 6. Im § 203 wird der Betrag von „133333 S" durch den Betrag von „5000 S" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch vom 1. Juni 1811, JGS. Nr. 946, wird in folgender Weise geändert: Der § 851 Abs. 2 hat zu lauten: „Jeder Partei bleibt es vorbehalten, ihr besseres Recht im Prozeßweg geltend zu machen."
num: 3
paragraphs: Artikel III. Im § 16 Abs. 4 der Entmündigungsordnung vom 28. Juni 1916, RGBl. Nr. 207, wird der Betrag von „2000 S" durch den Betrag von „5000 S" ersetzt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Im § 14 der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats nach der Scheidung (Sechste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz) vom 21. Oktober 1944, RGBl. I S. 256, wird der Betrag von „500 S" durch den Betrag von „1000 S" ersetzt.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Aufgehoben werden: 1. die Verordnung vom 31. Dezember 1923, BGBl. Nr. 2/1924, betreffend die Festsetzung des Nachlaßbetrages, bis zu dem die Einleitung einer Verlassenschaftsabhandlung unterbleiben kann; 2. im § 4 der zweiten Teilnovelle zum Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuche vom 22. Juli 1915, RGBl. Nr. 208, der erste Absatz.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem ersten Tage des auf die Kundmachung folgenden zweiten Monats in Kraft.
num: 7
paragraphs: Artikel VII. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auch auf die bei seinem Inkrafttreten anhängigen Verfahren anzuwenden. (2) Artikel I Z. 1 und Artikel IV sind nicht anzuwenden, wenn die Rechtsmittelfrist bereits vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu laufen begonnen hat.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Raab Tschadek
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Wiedererrichtung der Bezirkshauptmannschaft Eferding

num: § 1.
paragraphs: In Durchführung des Landtagsbeschlusses vom 2(). März 1946 und auf Grund der mit Ministerratsbeschluß vom 17. Februar 1948 erteilten Zustimmung der' Bundesregierung wird für den Gerichtsbezirk Eferding eine Vezirkshauptmannschaft mit dem Amtssitze in der Stadt Eferding errichtet, Hu dem politischen Bezirke Eferding gehören die Gemeinden Alkoven, Aschach a. d. D., Efcrding, Fraham, Haibach, Harttirchen, Hinzenbach, Prambachtirchen, Pupping, St. Marientirchen an der PolsenZ, Scharten und Strohheim, § 2.
Die Vezirtshauptmannschaft Efeiding nimmt am 1. August 1948 ihre Amtstätigkeit auf.
15. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 und des Arbeitsmarktservicegesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 179/1999, wird wie folgt geändert: 1. § 18 Abs. 7 lit. b lautet: „b) die Einrichtung durch die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Auswirkungen des EU-Beitritts auf einen gesamten Wirtschaftszweig, die bis 31. Dezember 2000 eintreten, für den Zeitraum bis zum Ablauf des 31. Dezember 2003 bereitgestellt wird und“ 2. § 18 Abs. 9 lautet: „(9) An die gemäß Abs. 6 lit. a in Verbindung mit Abs. 7 lit. b zu errichtende Einrichtung für die Nahrungs- und Genußmittelbranche sind von der Wirtschaftskammer Österreich für zuletzt in Betrieben mit höchstens 20 Arbeitnehmern beschäftigte Arbeitslose insgesamt 12,5 Millionen Schilling und für zuletzt in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern beschäftigte Arbeitslose insgesamt 60 Millionen Schilling bis 31. Oktober 1995 einzuzahlen. Die Einrichtung für die Nahrungs- und Genußmittelbranche hat der Wirtschaftskammer Österreich von dem für zuletzt in Betrieben mit höchstens 20 Arbeitnehmern beschäftigte Arbeitslose geleisteten Betrag insgesamt 2 Millionen Schilling und von dem für zuletzt in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern beschäftigte Arbeitslose geleisteten Betrag insgesamt 10 Millionen Schilling bis spätestens 31. Dezember 2000 zurück zu erstatten. Der Eintritt in Maßnahmen der Einrichtung für die Nahrungs- und Genußmittelbranche kann bis 31. Dezember 2000 erfolgen. Die Bezugsdauer gemäß Abs. 5 wird durch das Ende der Bereitstellung gemäß Abs. 7 lit. b nicht berührt.“ 3. Im § 27 wird im Abs. 2 Z 3 lit. b der Ausdruck „Beiträge zur Krankenversicherung und zur Pensionsversicherung“ durch den Ausdruck „Sozialversicherungsbeiträge“ und im Abs. 5 der Ausdruck „Abs. 4“ durch den Ausdruck „Abs. 2 Z 2“ ersetzt. 4. Im § 79 wird folgender Abs. 48 eingefügt: „(48) § 18 und § 27 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 15/2000 treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft.“ 5. Dem § 80 Abs. 8 wird folgender Satz angefügt: „Für die Bemessung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes nach dem Bezug einer Solidaritätsprämie gilt § 21 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/1997.“
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes Das Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 179/1999, wird wie folgt geändert: 1. Im § 37a Abs. 1 Z 1 und im § 37b Abs. 2 Z 3 lit. b wird der Ausdruck „Beiträge zur Krankenversicherung und zur Pensionsversicherung“ jeweils durch den Ausdruck „Sozialversicherungsbeiträge“ ersetzt. 2. Dem § 78 wird folgender Abs. 11 angefügt: „(11) § 37a Abs. 1 Z 1 und § 37b Abs. 2 Z 3 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 15/2000 treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft.“ Klestil Schüssel
132. Bundesgesetz: Ergänzung des Anmeldegesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Dem § 20 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1961 über die Anmeldung von Sachschäden, die durch Umsiedlung oder Vertreibung entstanden sind (Anmeldegesetz), BGBl. Nr. 12/ 1962, ist nachstehender Abs. 4 anzufügen: „(4) Eine Ausnahme von der Reihenfolge der Prüfung und Behandlung in der Gruppe der zeitlich nicht bevorzugt zu behandelnden Anmeldungen ist zulässig, wenn es sich um Anmeldungen von Personen handelt, die nach dem 1. Jänner 1960 das 70. Lebensjahr vollendet haben."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Klaus Schmitz
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Anerkennung des Gebietes derMarktgemeinde Windischgarsten als Luftkurort kundgemacht und der Kurbezirkfestgesetzt wird

num: § 1.
paragraphs: Gemäß § 8 Abs. 1 des O. ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, LGBl. Nr. 47/1961, wird kundgemacht, daß die o. ö. Landesregierung mit Beschluß vom 10. August 1964 das Gebiet der Marktgemeinde Windischgarsten mit Wirkung vom 1. September 1964 als Luftkurort im Sinne des § 9 Abs. 1 und 3 des Gesetzes anerkannt hat.
num: § 2.
paragraphs: In Durchführung des § 19 Abs. 1 des O. ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, LGBl. Nr. 47/1961, wird als Kurbezirk des Luftkurortes Windischgarsten das Gebiet der Marktgemeinde Windischgarsten festgesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 1964 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der das Raumordnungsprogrammdero.ö. Landesregierung vom 14. Jänner 1991 über die Verwendung vonGrundstücken in derPlanungsregion Ried im Innkreis als Gebiet für Geschäftsbautenfür den überörtlichen Bedarfberichtigt wird

paragraphs: Text
49.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 29. Juni 1992, mit der das Raumordnungsprogramm der o.ö. Landesregierung vom 14. Jänner 1991 über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Ried im Innkreis als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf berichtigt wird
§1
Das Raumordnungsprogramm der o.ö. Landesregierung vom 14. Jänner 1991 über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Ried im Innkreis als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf, LGBl. Nr. 26/1991, wird wie folgt berichtigt:
Im § 1 ist die Grundstücksnummer „Nr. 677/25" durch die Grundstücksnummer "Nr. 637/25" zu ersetzen.
§2
Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Vorarlberg: Landesverfassung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Art. 29 Abs. 1 entfallen der Beistrich und die Wortfolge „wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen nur vom Landtag“; folgender Satz wird angefügt: „Wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen dürfen sie nur vom Landtag verantwortlich gemacht werden; dies gilt nicht bei behördlicher Verfolgung wegen Verleumdung.“
num: 2.
paragraphs: Im Art. 29 Abs. 3 erster Satz wird nach dem Wort „Handlung“ die Wortfolge „- den Fall der Verleumdung ausgenommen -“ eingefügt.
Der Landtagspräsident: Der Landeshauptmann:
Mag. Harald Sonderegger Mag. Markus Wallner
Salzburg: Standortverordnung Stadtgemeinde Hallein - Projekt an derKreuzung Paulus-Degele-Weg - Franz-Dückher-Weg

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke Nr 350/12, 350/10 und Teilflächen der Grundstücke 350/9 und 347/1, alle KG 56209 Hallein, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Bau-, Möbel- oder Gartenmärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit d ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 1.500 m2 einschließlich der bestehenden Verkaufsflächen zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung von Hallein über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
158. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der Donaukommission

paragraphs: Nach Mitteilung des Direktors der Donaukommission hat Rumänien am 18. Juni 1981 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Donaukommission (BGBl. Nr. 249/1965) hinterlegt. Sinowatz
Änderung der Sprengelverordnung für den Strafvollzug

num: 1.
paragraphs: In § 6 Abs. 2 wird die Wortfolge „in der hiefür eingerichteten besonderen Abteilung der Justizanstalt Schwarzau“ durch die Wortfolge „im Therapeutischen Zentrum Asten“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 11 Abs. 1 wird die Wortfolge „in der Jugendabteilung der Justizanstalt Schwarzau“ durch die Wortfolge „im Therapeutischen Zentrum Asten“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 13 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 eingefügt:
„(4) Die §§ 6 Abs. 2 und 11 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 435/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“
Brandstetter
151. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) und des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II)

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Frankreich jenen Teil der anläßlich der Ratifikation des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche abgegebenen Erklärung (BGBl. Nr. 200/1961) mit Wirkung vom 27. November 1989 zurückgezogen, wonach es das Übereinkommen nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher oder nicht vertraglicher Art, anwenden wird, die nach französischem innerstaatlichem Recht als Handelssachen angesehen werden. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Anstaltsgebühr fürdie öffentlichen KrankenanstaltenOberösterreichs

paragraphs: Text
36. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 4. Februar 1991 über die Anstaltsgebühr für die öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs
Auf Grund des § 34 Abs. 4 und des § 38 des O.ö. Krankenanstaltengesetzes 1976, LGBl. Nr. 10, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 37/1990, wird verordnet:
§1
Die Anstaltsgebühr (§ 34 Abs. 1 lit. c des O.ö. Krankenanstaltengesetzes 1976) für die öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs wird bei Unterbringung des Pfleglings in einem Mehrbettzimmer mit 6% und bei Unterbringung des Pfleglings in einem Einbettzimmer mit 40% der nach § 38 des O.ö. Krankenanstaltengesetzes 1976 jeweils für die betreffende Krankenanstalt festgesetzten Pflegegebühr festgesetzt.
§2
Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1991 in Kraft; gleichzeitig tritt die Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Anstaltsgebühr für die öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs, LGBl. Nr. 71/1986, außer Kraft.
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 18. März 1977 über die Bekämpfung der Brucellose (Abortus-Bang) der Rinder in den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Deutschlandsberg, Judenburg, Knittelfeld, Leibnitz, Leoben und in der Landeshauptstadt Graz, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz-Umgebung des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden der Gerichtsbezirke Birkfeld und Weiz des politischen Bezirkes Weiz

num: § 1
paragraphs: (1) Im 1. Halbjahr 1977 sind in den politischen Bezirken Deutschlandsberg, Leibnitz und in der Landeshauptstadt Graz, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz-Umgebung des politischen Bezirkes
Graz-Umgebung, im 2. Halbjahr 1977 in den
politischen Bezirken Bruck an der Mur, Judenburg, Knittelfeld, Leoben sowie in den Gemeinden der Gerichtsbezirke Birkfeld und Weiz des politischen Bezirkes Weiz alle bangfreien Rinderbestände einer Untersuchung auf Abortus-Bang zu unterziehep -(periodische Untersuchung).
(2) Beginn und Ende der Untersuchungen werden
unter Bedacbtnahme auf die Almhaltung· in einzelnen Gebieten nach Anhörung der Landeskammer für
Land- und Forstwirtschaft in Steiermark festgelegt.
(3) Die mit der Untersuchung beauftragten Tierärzte we·rden von Amts wegen bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Die Kosten der Untersuchung hat gemäß § 20
des Bangseuchen-Gesetzes der Tierhalter zu tragen.
Die Kosten der serologischen Untersuchung des Blutes werden von den beauftragten Tierärzten. im Namen und auf Rechnung des Bundes eingehoben
un,d sind von diesen an den Bund abzuführen.
num: § 3
paragraphs: Ubertretungen dieser Verordnung werden nach § 22 des Bangseuchen-Gesetzes bestraft.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung
folgenden Tag in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Krainer
Geltungsbereich des Zwischenstaatlichen Übereinkommens über den Verkehr von Kraftfahrzeugen

paragraphs: 52. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Zwischenstaatlichen Übereinkommens über den Verkehr von Kraftfahrzeugen
Laut Mitteilung der Regierung der französischen Republik als Depositär des Zwischenstaatlichen Übereinkommens über den Verkehr von Kraftfahrzeugen (BGBl. Nr. 304/1930, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 61/1938) steht dieses Übereinkommen weiterhin zwischen Liechtenstein (Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 22. August 1930) und Mexiko (Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 18. April 1939) und den anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens, darunter auch Österreich (BGBl. Nr. 189/1931), in Kraft.
Gusenbauer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Unterach am Attersee

paragraphs: Text
72.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 25. August 1980 über
die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Ge-
meindewappens an die Gemeinde Unterach am
Attersee
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1
der 0. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit
Beschluß vom 25. August 1980 der Gemeinde Unter-
ach am Attersee, politischer Bezirk Vöcklabruck, das
Recht zur Führung' eines Gemeindewappens ver-
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Unter-
ach am Attersee:
In Gold ein blauer Schrägbalken, darin ein silberner Fisch, oben begleitet von einem roten Herz.
402. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 172 Walchsee Straße im Bereich der Gemeinde Kössen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 172 Walchsee Straße wird im Bereich der Gemeinde Kössen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 12,578 (alt), das ist zirka 70 m westlich der Hüttwirtsbrücke, von der bestehenden Trasse ab, überbrückt die Großache bei Fluß-km 100,9 und bindet bei km 11,763 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Kössen aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880, Plan Nr. 1 842/1) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Errichtung einer zweiten Notarstelle in Wörgl

paragraphs: 60. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Errichtung einer zweiten Notarstelle in Wörgl
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2007, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Innsbruck wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2009 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Wörgl errichtet.
Berger
Burgenland: TV-VO Tourismusgemeinden

num: § 1
paragraphs: (1) Für jede der nachstehend angeführten Gemeinden wird jeweils ein Tourismusverband errichtet:
1. Frauenkirchen
2. Illmitz
3. Mörbisch am See
4. Neusiedl am See
5. Pamhagen
6. Parndorf
7. Podersdorf am See
8. Rust
9. Sankt Andrä am Zicksee
(2) Die Tourismusverbände führen die Bezeichnungen:
1. Zu Abs. 1 Z 1: Tourismusverband Frauenkirchen
2. Zu Abs. 1 Z 2: Tourismusverband Illmitz
3. Zu Abs. 1 Z 3: Tourismusverband Mörbisch am See
4. Zu Abs. 1 Z 4: Tourismusverband Neusiedl am See
5. Zu Abs. 1 Z 5: Tourismusverband Naturgenuss Pamhagen
6. Zu Abs. 1 Z 6: Tourismusverband Parndorf
7. Zu Abs. 1 Z 7: Tourismusverband Podersdorf am See
8. Zu Abs. 1 Z 8: Tourismusverband Freistadt Rust
9. Zu Abs. 1 Z 9: Tourismusverband St. Andrä am Zicksee
num: § 2
paragraphs: Die örtlichen Tourismusverbände in den Gemeinden Frauenkirchen, Illmitz, Mörbisch am See, Neusiedl am See, Pamhagen, Parndorf, Podersdorf am See, Rust und Sankt Andrä am Zicksee werden aufgelöst.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landesrat:
MMag. Petschnig
245. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 98 Millstätter Straße im Bereich der Gemeinde Treffen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 98 Millstätter Straße von km 37,150 (alt) bis km 38,753 (alt)/Plan-km 38,690 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 18. Jänner 1978, BGBl. Nr. 77, bestimmten Abschnitt „Einöde—Abzweigung Krastal" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
131. Kundmachung: Geltungsbereich der Änderungen des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der UNESCO haben folgende weitere Staaten ihre Annahmeurkunden zu den Änderungen des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung, beschlossen bei der außerordentlichen Tagung der Vertragsparteien in Regina, Kanada (BGBl. Nr. 283/1993, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 163/1999), hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Annahmeurkunde: Kambodscha 23. Juni 1999 Sierra Leone 13. Dezember 1999 Schüssel
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Juni 1996 über dieÄnderung der Grenzen zwischen der Gemeinde Kobenz sowie der Gemeinde St.Margarethen bei Knittelfeld (je politischer Bezirk und GerichtsbezirkKnittelfeld).

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Knittelfeld und Gerichtsbezirk Knittelfeld gelegenen Gemeinde Kobenz und der Gemeinde St. Margarethen bei Knittelfeld haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
1.Von der Katastralgemeinde St. Margarethen (65135) der Gemeinde St. Margarethen bei Knittelfeld werden die Grundstücke Nr. 844/2, 844/3 und 844/4 im Gesamtausmaß von 1 ha 17 a 56 m2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Kobenz (65117) der Gemeinde Kobenz eingegliedert.2.Von der Katastralgemeinde St. Margarethen (65135) der Gemeinde St. Margarethen bei Knittelfeld werden die Grundstücke Nr. 845/2 und 845/3 im Gesamtausmaß von 1 ha 12 a ausgeschieden und der Katastralgemeinde Raßnitz (65131) der Gemeinde Kobenz eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1997 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Klasnic
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Wenigzell (politischer Bezirk Hartberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Wenigzell wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1981 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Rot schrägrechts eine goldene Perlenreihe, oben von einem goldenen Greifenfuß· uriten von einer goldenen Hirschstange begleitet.··
§2
Die der Gemeinde Wenigzell ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Kärnten: Aufhebung einer Verordnung der Stadtgemeinde St. Veit an der Glan durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
73. Kundmachung der Landesregierung vom 18. November 2003, Zl. -2V-LG-750/7-2003, hinsichtlich des Ausspruches des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Verordnung der Stadtgemeinde St. Veit an der Glan als gesetzwidrig aufgehoben wird

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. September 2003, V 60/03-7, ausgesprochen:
Die Verordnung der Stadtgemeinde St. Veit an der Glan vom 26. Februar 1998, mit der ein textlicher Bebauungsplan erlassen wird, genehmigt mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 21. August 1998, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r

Der Landesamtsdirektor:

Dr. S l a d k o
Wien: Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz in Dienststellen der Gemeinde Wien, Nachweis der Fachkenntnisse bei mit einer besonderen Gefahr verbundenen Arbeiten in Dienststellen der Gemeinde Wien; Änderungen

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz in Dienststellen der Gemeinde Wien, LGBl. Nr. 7/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 51/2010, wird wie folgt geändert:
1. Dem Titel der Verordnung wird folgender Klammerausdruck angefügt: „(W-VGÜ)“.
2. In der Überschrift zu § 2 wird die Jahreszahl „2008“ durch die Jahreszahl „2014“ ersetzt.
3. In § 2 Abs. 1 wird der Ausdruck „2008 (VGÜ 2008)“ durch den Ausdruck „2014 (VGÜ 2014)“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 221/2010,“.
4. In § 2 Abs. 2 werden die Kurzbezeichnung „VGÜ 2008“ durch die Kurzbezeichnung „VGÜ 2014“ und das Zitat „§ 2 Abs. 2 und 3 W-BedSchG 1998“ durch das Zitat „§ 2 Z 2 und 3 W-BedSchG 1998“ ersetzt.
5. § 2 Abs. 3 lautet:
„(3) Die in den §§ 2, 3 und 4 bis 6a VGÜ 2014 sowie in deren Anlage 2 enthaltenen Verweisungen auf § 4, § 40 Abs. 4, § 41, § 49, § 50, § 51, § 52 und § 79 ASchG sind als Verweisungen auf die jeweils entsprechenden Bestimmungen des § 4, § 34 Abs. 4, § 35, § 42, § 43, § 44, § 45 Abs. 1 und § 64 W-BedSchG 1998 zu verstehen. Teil III Punkt 1 lit. d Z 1 der Anlage 2 zur VGÜ 2014 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass unter Einhaltung von Auflagen gemäß § 54 Abs. 1 ASchG die Beachtung der im Hinblick auf § 55 Abs. 1 und 4 W-BedSchG 1998 getroffenen Maßnahmen zur Verminderung der Lärmeinwirkung zu verstehen ist.“
6. In § 3 Abs. 2 wird die Kurzbezeichnung „VGÜ 2008“ durch die Kurzbezeichnung „VGÜ 2014“ ersetzt.
7. In § 4 entfällt am Ende der Z 2 das Wort „und“, wird der Punkt am Ende der Z 3 durch das Wort „und“ ersetzt und wird folgende Z 4 angefügt:
„4.dass die ermächtigten Ärztinnen und Ärzte der oder dem Bediensteten die Ergebnisse der Untersuchung auf Verlangen zu erläutern haben.“
8. In § 5 werden die Kurzbezeichnung „VGÜ 2008“ durch die Kurzbezeichnung „VGÜ 2014“ und das Datum „1. September 2010“ durch das Datum „1. November 2014“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung der Wiener Landesregierung über den Nachweis der Fachkenntnisse bei mit einer besonderen Gefahr verbundenen Arbeiten in Dienststellen der Gemeinde Wien, LGBl. Nr. 39/2007, wird wie folgt geändert:
1. Dem Titel der Verordnung wird folgender Klammerausdruck angefügt: „(Wiener Fachkenntnisnachweis-Verordnung – W-FK-V)“.
2. In § 1 wird das Zitat „§ 2 Abs. 4 bis 6 W-BedSchG 1998“ durch das Zitat „§ 2 Z 4 bis 6 W-BedSchG 1998“ ersetzt.
3. In § 2 Abs. 2 wird das Zitat „§ 2 Abs. 2 und 3 W-BedSchG 1998“ durch das Zitat „§ 2 Z 2 und 3 W-BedSchG 1998“ ersetzt.
4. In § 3 Abs. 2 wird das Datum „1. September 2007“ durch das Datum „1. November 2014“ ersetzt.
5. § 4 samt Überschrift lautet:
„Inkrafttreten
§ 4. Diese Verordnung ist in ihrer Stammfassung am 1. November 2007 in Kraft getreten.“
num: Artikel III
paragraphs: Art. I und II treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Häupl
Vorarlberg: Aufhebung der Verordnung über die Zulässigkeit der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Hohenems durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text

59.
Kundmachung der Landesregierung über die Aufhebung der Verordnung über die Zulässigkeit der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Hohenems durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Juni 1998, V 4/96-9, die Verordnung der Landesregierung über die Zulässigkeit der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Hohenems, LGBl. Nr. 7/1995, als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 in Kraft.