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Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegungder Stadler Straße (BezirksstraßeNr. 1164) im Gebiet der Marktgemeinde Engelhartszell

paragraphs: Text
62. Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 4. Juli 1983 betreffend die
Verlegung der Stadler Straße (Bezirksstraße Nr. 1164) im
Gebiet der Marktgemeinde Engel-hartszell
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O. ö. Landes-Straßenverwaltungs-gesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
(1) Der bei km 4,34 (alt) von der bestehenden Trasse nach Nordosten abzweigende, bei km 4,43 (alt)
die derzeitige Trasse der Stadler Straße kreuzende,
sodann einen leichten Bogen nach Osten beschreibende, bei km 4,55 (alt) die derzeitige Trasse der Stadler Straße neuerlich kreuzende, hierauf in einem
leichten Bogen nach Nordosten führende und bei km 4,72 (alt) wieder in die bestehende Trasse einmündende, neu herzustellende Teil der Stadler Straße (Bezirksstraße Nr. 1164 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 4,34 (alt) und km 4,72 (alt)
gelegene bisherige Teil der Stadler Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles
(Abs. 1) wirksam.
Seite 106
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 21. Stück, Nr. 62, 63, 64 u. 65

§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Stadler Straße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Engelhartszell aufliegenden Plan, Maßstab 1 : 1000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.
187. Bundesgesetz: 7. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1938.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Notarversicherungsgesetz 1938, BGBl. Nr. 2, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 174/1951, BGBl. Nr. 159/1952, BGBl. Nr. 67/1955, BGBl. Nr. 262/1957, BGBl. Nr. 295/ 1959, BGBl. Nr. 167/1961 und des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird abgeändert wie folgt: 1. § 14 Z. 2 letzter Satz hat zu lauten: „Der Anspruch besteht bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres, solange die Kinder wegen vor diesem Zeitpunkt eingetretener körperlicher oder geistiger Gebrechen oder wegen einer vorher begonnenen wissenschaftlichen (fachlichen) Ausbildung sich nicht selbst erhalten können, im letztangeführten Falle jedoch längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, wird während dieser Zeit der Präsenzdienst absolviert, bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres." 2. Im § 15 Abs. 2 ist der Ausdruck „mindestens 300 S." durch den Ausdruck „mindestens 400 S." zu ersetzen. 3. a) § 22 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Ansprüche auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz, mit Ausnahme des Hilflosenzuschusses und des Begräbniskostenbeitrages, können rechtswirksam nur in folgenden Fällen übertragen, gepfändet oder verpfändet werden: 1. zur Deckung von Vorschüssen, die dem Anspruchsberechtigten von Sozialversicherungsträgern, vom Dienstgeber oder von einem Träger der öffentlichen Fürsorge auf Rechnung der Versicherungsleistung nach deren Anfall, jedoch vor deren Flüssigmachung gewährt wurden; 2. zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen den Anspruchsberechtigten mit der Maßgabe, daß § 6 des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955, sinngemäß Anwendung zu finden hat; 3. zur Deckung der Ansprüche auf Rückersatz ungerechtfertigt bezogener Leistungen und zur Hereinbringung von rückständigen Beiträgen aus der Versicherung von Notaren und Notariatssubstituten samt Verzugs- und Nebengebühren." b) Im § 22 sind nach dem Abs. 1 folgende Abs. 2 und 3 einzufügen: „(2) Der Anspruchsberechtigte kann mit Zustimmung des Versicherungsträgers seine Ansprüche auf Geldleistungen auch in anderen als den im Abs. 1 angeführten Fällen ganz oder teilweise rechtswirksam übertragen; der Versicherungsträger darf die Zustimmung nur erteilen, wenn die Übertragung im Interesse des Anspruchsberechtigten oder seiner nahen Angehörigen gelegen ist. (3) Der Hilflosenzuschuß sowie die Anwartschaften nach diesem Bundesgesetz können weder übertragen noch gepfändet noch verpfändet werden. Der Begräbniskostenbeitrag kann nur in den im Abs. 1 Z. 1 angeführten Fällen übertragen, gepfändet oder verpfändet werden." c) Der bisherige Abs. 2 erhält die Bezeichnung Abs. 4.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Wirksamkeitsbeginn. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1963 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Vollziehung. Mit der Vollziehung ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Gorbach Proksch
Änderung des Bundesgesetzes über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung

num: 1.
paragraphs: Nach § 2 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a neu eingefügt:
(1a.) In den Beschaffungsgruppen gemäß § 1 Z 4, Z 8, Z 9, Z 19, Z 20, Z 22, Z 26, Z 27 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Bestimmung jener Güter und Dienstleistungen, die nach dem Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) zu beschaffen sind (BGBl. II Nr. 208/2001 idF BGBl. II Nr. 213/2005), hat für die Bundesbeschaffung GmbH Folgendes zu gelten: Zur Berücksichtigung der besonderen Rolle der klein- und mittelbetrieblichen Anbieterstruktur hat die Gesellschaft Leistungen in jenen Fällen, in denen dies in örtlicher oder zeitlicher Hinsicht oder nach Menge und Art der Leistung zweckmäßig ist, so auf NUTS 3 Region-Ebene auszuschreiben, dass sich nach Möglichkeit auch Kleinstbetriebe an den Ausschreibungen beteiligen können (Eignungskriterien), wobei insbesondere auf die örtliche Nahversorgungsstruktur Bedacht zu nehmen ist.“
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 2 Z 2 lautet:
„2.die Durchführung von Vergabeverfahren einschließlich des Abschlusses von Verträgen auch im Namen und auf Rechnung des Bundes;“
num: 3.
paragraphs: § 3 Abs. 1 2. Satz entfällt.
num: 4.
paragraphs: § 3 Abs. 3 lautet:
(3) Die Gesellschaft ist berechtigt, auch im Namen und auf Rechnung von Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden und von Auftraggebern gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 und 3 sowie gemäß §§ 164 und 165 BVergG 2006, BGBl. I Nr. 17/2006, Vergabeverfahren zur Deckung deren Bedarfes an Waren und Dienstleistungen durchzuführen. Die Erfüllung der Aufgaben für den Bund darf hierdurch nicht beeinträchtigt werden.“
num: 5.
paragraphs: § 4 Abs. 3 lautet:
(3) Die Dienststellen haben jeden Ausnahmefall des Abs. 2 Z 1 bis 3 unter Angabe einer Begründung, der Art und Menge sowie des Auftragsvolumens der beabsichtigten oder getätigten Beschaffung der Gesellschaft bekannt zu geben. Die Bekanntgabe hat soweit möglich vor, spätestens jedoch vierzehn Tage nach der Vergabe des Auftrages zu erfolgen.“
num: 6.
paragraphs: § 5 entfällt.
num: 7.
paragraphs: In § 10 Abs. 3 wird nach dem Wort „gemäß“ die Wortfolge „Abs. 2“ eingefügt.
num: 8.
paragraphs: In § 10 Abs. 4 wird die Wortfolge „§ 3 Abs. 2“ durch die Wortfolge „§ 3 Abs. 3“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Der bisherige Text des § 20 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.
num: 10.
paragraphs: In § 20 wird folgender Abs. 2 angefügt:
(2) § 2 Abs. 1a und Abs. 2 Z 2, § 3 Abs. 1 und 3, § 4 Abs. 3 und § 10 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2006 treten mit dem auf die Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft. § 5 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt außer Kraft.“
Fischer
Schüssel
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Walchsee

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Walchsee wird mit 17 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Walchsee bis spätestens 12. September 2019 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Walchsee festgelegt wird, LGBl. Nr. 131/2014, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
290. Verordnung: Ermächtigung der Finanzlandesdirektionen zur Ausübung des Gnadenrechtes in Finanzstrafsachen.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Finanzlandesdirektionen werden ermächtigt, die dem Bundesministerium für Finanzen gemäß § 187 des Finanzstrafgesetzes zustehenden Befugnisse im nachstehenden Umfang auszuüben: Bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände können die Finanzlandesdirektionen über Ansuchen des Bestraften durch die Finanzstrafbehörden auferlegte Geldstrafen und Wertersätze bis zum Gesamtbetrag von 30.000 S nachsehen. Außerdem können sie unter denselben Voraussetzungen verfallene Gegenstände und Beförderungsmittel bis zum Gesamtschätzwert von 30.000 S dem früheren Eigentümer ohne Entgelt oder gegen Leistung eines Geldbetrages freigeben.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1959 in Kraft. Kamitz
Oberösterreich: Raumordnungsprogrammder Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in derRegion Linz-Wels als Gebiet für Geschäftsbauten für denüberörtlichen Bedarf

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der NUTS III Region Linz-Wels, insbesondere das überregionale Zentrum Linz als Schwerpunkt der NUTS III Region Linz-Wels (§ 6 Oö. Landesraumordnungsprogramm 1998) wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Auf Grund dieser Untersuchung wird bestimmt, dass die Widmung der Grundstücke Nr. 1833, 1834, 1835/1, 1837/2, 1837/3, alle KG. Linz, in der Landeshauptstadt Linz, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 1.656 m² als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) zulässig ist.
(3) Im Fall der Widmung als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) ist im Flächenwidmungsplan anzuordnen, dass die im Abs. 2 bezeichneten Flächen nur zur Errichtung von Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf im Sinn des § 24 Abs. 1 Z. 2 Oö. ROG 1994 für Handelsbetriebe, die keine Lebens- und Genussmittel der Grundversorgung anbieten (Fachmärkte) und nur bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 3.000 m² verwendet werden dürfen.
num: § 2
paragraphs: Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Tirol: Verordnung, Entwicklungsprogramm überörtliche Grünzonenfür die Kleinregion Hall und Umgebung; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Hall und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 64/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 36/1998, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, daß die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung dargestellten Grundstücke Nr. 3836, 3838, 3839, 3840, 3841, 3842 sowie die in der Anlage 1 dargestellten Teilflächen der Grundstücke Nr. 3847 und 4041 KG Heiligkreuz und das in der Anlage 2 dargestellte Grundstück Nr. 2213 sowie die in der Anlage 2 dargestellte Teilfläche des Grundstückes Nr. 2212 KG Rum von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der das Entwicklungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen in der Kleinregion Hall und Umgebung geändert wird, LGBl. Nr. 36/1998, außer Kraft.
259. Verordnung: Verlegung des Arbeitsgerichtshofes Dornbirn nach Feldkirch und die Erweiterung seiner örtlichen Zuständigkeit.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Standort des bisherigen Arbeitsgerichtes Dornbirn wird nach Feldkirch verlegt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die örtliche Zuständigkeit (Bezirk) des nunmehrigen Arbeitsgerichtes Feldkirch wird über die örtliche Zuständigkeit des bisherigen Arbeitsgerichtes Dornbirn (Verordnungen des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien für soziale Verwaltung und für Handel und Verkehr vom 7. August 1923, B. G. Bl. Nr. 498, und vom 24. Juni 1925, B. G. Bl. Nr. 209) hinaus auf das Gebiet des ganzen Bezirksgerichtssprengeis Montafon erstreckt.
num: 3
paragraphs: § 3. Bei ordentlichen Gerichten bereits anhängige Rechtssachen, für die auf Grund dieser Verordnung die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes Feldkirch begründet wäre, sind bei den bisher für sie zuständigen Gerichten zu Ende zu führen.
num: 4
paragraphs: § 4. Sofern sich geltende Rechtsvorschriften auf das bisherige Arbeitsgericht Dornbirn beziehen, tritt das Arbeitsgericht Feldkirch an dessen Stelle.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1950 in Kraft. Gerö
357. Kundmachung: Bundeshöchstzahl 1998

paragraphs: Auf Grund des § 12a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/1997, wird kundgemacht: Die zulässige Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer (Bundeshöchstzahl) im Jahre 1998 beträgt 262 885. Hostasch
30. Verordnung: Ausstattung und Art des Tragens des Bundesheerdienstzeichens.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesheerdienstzeichen ist nach der in der Anlage enthaltenen Beschreibung zu gestalten.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Bundesheerdienstzeichen ist am dreieckig gefalteten Band an der linken Brustseite zu tragen. Das Tragen von Bandspangen (Feldspangen) zur Uniform und das Tragen der Dekoration in bildgetreuem verkleinerten Maßstab (Miniatur) sowie das Tragen des Bandes in Form von Rosetten oder schmalen Leisten zur bürgerlichen Kleidung ist gestattet.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat ein Verzeichnis über die Verleihungen von Bundesheerdienstzeichen zu führen. Schleinzer
149. Verordnung: Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Die Aufgaben nach § 5 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes werden übertragen an 1. das Kommando Landstreitkräfte, 2. das Kommando Luftstreitkräfte, 3. das Kommando Einsatzunterstützung, 4. das Kommando Internationale Einsätze, 5. die Heeresbauverwaltung Ost, 6. die Heeresbauverwaltung West und 7. die Heeresbauverwaltung Süd.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 2003 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. II Nr. 383/2000, tritt mit Ablauf des 28. Februar 2003 außer Kraft. Scheibner
74. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Untersagung der von zivilen Waffen und ziviler Munition in die Demokratische Republik Somalia

num: 1
paragraphs: § 1 wird folgender zweiter Satz angefügt: „Dies gilt nicht für die Ausfuhr solcher Gegenstände, die ausschließlich zur Verwendung im Rahmen des Einsatzes der Vereinten Nationen in Somalia (UNOSOM) oder anderer friedenserhaltender Operationen der Vereinten Nationen in Somalia bestimmt sind." Vranitzky Busek Dohnal Weiss Mock Schüssel Hesoun Lacina Ausserwinkler Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Rauch-Kallat Scholten
Salzburg: Verordnung, mit der die Soziale Dienste-Verordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 10 lautet:
"Anerkannte Kosten der Dienste
§ 10
(1) Für Leistungen der Hauskrankenpflege, der Haushaltshilfe und der Familienhilfe werden für das Kalenderjahr 2014 je Betreuungsstunde folgende Kostensätze anerkannt:
1.für die Hauskrankenpflege:
an Werktagen außer an Samstagen an Sonn- und
Samstagen Feiertagen
in € in € in €
für unselbstständig
Beschäftigte in der
Stadt Salzburg
a) ASVG-beschäftigtes
diplomiertes Personal 39,50 58,00 73,70
b) geringfügig be-
schäftigtes
diplomiertes Personal 37,80 55,40 70,30
c) ASVG-beschäftigte
Pflegehelferinnen
und Pflegehelfer 33,90 49,80 62,80
d) geringfügig
beschäftigte
Pflegehelferinnen
und Pflegehelfer 32,80 47,70 59,80
für unselbstständig
Beschäftigte in den
sonstigen Bezirken
e) ASVG-beschäftigtes
diplomiertes Personal 41,30 61,70 77,40
f) geringfügig
beschäftigtes
diplomiertes Personal 39,60 59,10 74,00
g) ASVG-beschäftigte
Pflegehelferinnen und
Pflegehelfer 35,70 53,50 66,50
h) geringfügig
beschäftigte
Pflegehelferinnen
und Pflegehelfer 34,60 51,40 63,50
für selbstständig
Beschäftigte in
der Stadt Salzburg
und in den sonstigen
Bezirken
i) freiberufliches
diplomiertes Personal
bei Vereinen 24,00 35,20 44,80
num: 2.
paragraphs: für die Haushaltshilfe:
an Werktagen außer an Samstagen an Sonn- und
Samstagen Feiertagen
in € in € in €
in der Stadt Salzburg:
a) ASVG-beschäftigtes
Personal 29,90 43,00 54,20
b) geringfügig
beschäftigtes
Personal 28,70 41,20 51,80
in den sonstigen
Bezirken:
c) ASVG-beschäftigtes
Personal 30,60 44,20 55,40
d) geringfügig
beschäftigtes
Personal 29,40 42,40 53,00
num: 3.
paragraphs: für die Familienhilfe: 34,60 €.
(2) Von den Kostensätzen gemäß Abs 1 werden als sachbezogene Kosten für unselbstständig Beschäftigte in der Hauskrankenpflege und in der Haushaltshilfe anerkannt:
an Werktagen außer an Samstagen an Sonn- und
Samstagen Feiertagen
in € in € in €
für unselbstständig
Beschäftigte in der
Hauskrankenpflege in
der Stadt Salzburg
(Abs 1 Z 1 lit a bis d) 4,50 7,30 7,30
für unselbstständig
Beschäftigte in der
Hauskrankenpflege in
den sonstigen Bezirken
(Abs 1 Z 1 lit e bis h) 6,30 11,00 11,00
für unselbstständig
Beschäftigte in der
Haushaltshilfe in der
Stadt Salzburg (Abs 1 Z 2
lit a und b) 3,50 5,20 5,20
für unselbstständig
Beschäftigte in der
Haushaltshilfe in den
sonstigen Bezirken
(Abs 1 Z 2 lit c und d) 4,20 6,40 6,40"
2.Im § 11 Abs 3 erster Satz wird der Betrag "31,50 €" durch den Betrag "32,20 €" ersetzt.
3.Im § 19 wird angefügt:
"(12) Die §§ 10 und 11 Abs 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 109/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft."
Für die Landesregierung
Schellhorn
Landesrat
316. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zu Regelungen im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter und von Lebensmitteln durch Kraftfahrzeuge

num: 1
paragraphs: 1. a) Die gesetzliche Regelung der Ausstattung von Kraftfahrzeugen, die der Beförderung gefährlicher Güter auf Straßen mit öffentlichem Verkehr und auf mitbenützten Verkehrsflächen ohne öffentlichen Verkehr dienen, ist eine Angelegenheit des Kraftfahrwesens nach Art. 10 Abs. 1 Z. 9 B-VG. b) Dasselbe gilt für die Regelung der Verpackung derart zu befördernder gefährlicher Güter und der Beförderung selbst, soweit da- durch den Gefahren begegnet werden soll, die sich daraus ergeben, daß die Beförderung durch Kraftfahrzeuge erfolgt.
num: 2
paragraphs: 2. Gesetzliche Regelungen, die verhindern sollen, daß Lebensmittel anläßlich der Beförderung mit Kraftfahrzeugen verderben, sind eine Angelegenheit des Gesundheitswesens nach Art. 10 Abs. 1 2. 12 B-VG. Kreisky
Tirol: Genehmigung einer Grenzänderung zwischen den Gemeinden Höfen und Wängle

num: § 1
paragraphs: Die Vereinbarung der Gemeinden Höfen und Wängle über die Änderung ihrer Grenzen, die vom Gemeinderat der Gemeinde Höfen am 7. Jänner 2020 und vom Gemeinderat der Gemeinde Wängle am 17. Februar 2020 beschlossen wurde, wird nach den § 6 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 genehmigt.
num: § 2
paragraphs: (1) Der neue Grenzverlauf richtet sich nach der der Vereinbarung nach § 1 zugrunde liegenden Vermessungsurkunde der Vermessung AVT-ZT-GmbH, Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, vom 28. August 2018, GZ. 120342/18/A.(2) Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden Höfen und Wängle aus dieser Grenzänderung hat einvernehmlich stattgefunden.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Soder
207. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Stadtgemeinde Linz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 126 Leonfeldener Straße von km 0,0 (alt) bis km 1,203 (alt) = Kreuzung Harbacher Straße/Leonfeldener Straße wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 22. November 1974, BGBl. Nr. 711, bestimmten — Abschnitt „Brückenkopf Urfahr— Leonfeldener Straße/Harbacher Straße" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf des aufgelassenen Straßenabschnittes (gelb ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Linz aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2000 zu ersehen. Graf
Urkundenarchivverordnung 2007 – UAV 2007

num: § 1.
paragraphs: In einem Urkundenarchiv nach § 91c GOG gespeicherte elektronische Urkunden können dem Gericht im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV 2006, BGBl. II Nr. 481/2005) entweder in ihrer mit der Archivsignatur versehenen verkehrsfähigen Version als Anhang zum Schriftsatz oder unter Bekanntgabe eines eindeutigen Urkundenidentifizierungsbegriffes, der den Zugriff auf die im Urkundenarchiv gespeicherte Urkunde ermöglicht, übermittelt werden.
num: § 2.
paragraphs: (1) Für die in § 1 bezeichneten Urkunden dürfen als Dokumentformate ausschließlich TIFF und PDF, als Signaturformat ausschließlich XML-DSig, jeweils nach Vorgabe der technischen Festlegungen verwendet werden. Nähere technische Festlegungen werden auf der Website „www.edikte.justiz.gv.at“ bekannt gemacht. TIFF-Dokumente, die nach dem 31. Dezember 2009 erstellt werden, dürfen in die Urkundenarchive nach § 91c GOG nicht eingestellt werden. (2) Die elektronische Beurkundungssignatur (§ 13 Abs. 1 NO, § 16 Abs. 1 Ziviltechnikergesetz 1993) muss den von der Beurkundung umfassten Urkundeninhalt sowie die von der Beurkundung erfassten elektronischen Signaturen einschließen. § 3. Vor Einstellung der Urkunde in das Urkundenarchiv sind die in der Urkunde enthaltenen XML-DSig-Signaturen vom einstellenden Organ (§ 91d Abs. 2 GOG) zu prüfen. Soweit § 91b Abs. 7 GOG anzuwenden ist, kann sich die Signaturprüfung bei Einstellung der Urkunde in ein anderes Urkundenarchiv sowie bei der Bearbeitung bei Gericht auf die Archivsignatur (§ 91c Abs. 3 GOG) und allfällige spätere Signaturen beschränken. Datensicherheit und Sicherstellung der Lesbarkeit § 4. Die Körperschaft öffentlichen Rechts, die ein Urkundenarchiv gemäß § 91c GOG führt, hat dafür Gewähr zu leisten, dass adäquate Techniken zur Wahrung der Integrität der gespeicherten Urkunden im Archiv angewendet werden. Wird die Urkunde aus dem Archiv abgerufen, hat die beim Abruf angebrachte Archivsignatur die Integrität der Urkunde und der darin enthaltenen Signaturen zu garantieren. Zugang zur Urkunde § 5. Der Zugang zu den in den Archiven nach § 91c GOG gespeicherten Urkunden ist der berechtigten Person von jenem Organ, das die Speicherung vornimmt oder vorgenommen hat, über das Internet im Wege eines gängigen Browsers mittels Zertifikats (§ 2 Z 8 SigG) zu ermöglichen. Soweit dies auf Grund der technischen Möglichkeiten zweckmäßig ist oder einer einfacheren und sparsameren Verwaltung dient, kann der Zugang auch im Weg einer Programmschnittstelle mittels geeigneten Zertifikats ermöglicht werden. Dabei hat die Übermittlung der Urkunde an die berechtigte Person zwecks Einsichtnahme und Abruf einer verkehrsfähigen, mit der Archivsignatur versehenen Version dieser Urkunde auf mittels Verschlüsselung gesichertem Weg zu erfolgen. In-Kraft-Treten § 6. Diese Verordnung tritt mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2007 in Kraft. Gastinger
95. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Unfallversicherung der Luftausbildungsunternehmen.

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 Abs. 1 treten an die Stelle der Worte „im Deutschen Reich" die Worte: „in der Republik Österreich";
num: 2
paragraphs: 2. Im § 3 sind im ersten Satz nach dem Wort „muß" die Worte: „ , sofern es sich nicht um die Unfallversicherung von Luftausbildungsunternehmen der nachstehend unter Punkt V bezeichneten Art handelt," einzuschalten und nach Punkt IV anzufügen: „V. Bei der Unfallversicherung der Unternehmen, welche sich mit der Ausbildung im Segelflug befassen (Segelflugausbildungsunternehmen), muß der Versicherungsvertrag für jeden Versicherten folgende Mindestversicherungssummen vorsehen: a) für den Todesfall 3000 S; b) für den Fall dauernder Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit 10.000 S bei Vollinvalidität. Bei teilweiser Invalidität hat sich die Versicherung auf den bei Anwendung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Einzel-Unfall-Versicherung sich ergebenden Teilbetrag zu erstrecken." Waldbrunner
152. Bundesgesetz: Änderungen des Tabaksteuergesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Tabaksteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1939, Deutsches RGBl. I S. 721, wird abgeändert wie folgt: 1. Die §§ 3 und 9 haben zu lauten: „§ 3. Die Tabaksteuer für Tabakerzeugnisse wird vom Kleinverkaufspreis bemessen und beträgt für 1. Zigaretten sowie feingeschnittenen Rauchtabak (Feinschnitt) 12 v. H. 2. Zigarren, anderen Rauchtabak als Feinschnitt (Pfeifentabak) sowie Kautabak und Schnupftabak 5 v. H. der Kleinverkaufspreise." „§ 9. Die innerhalb eines Monates entstandene Steuerschuld (§ 4) ist bis zum 25. des nächstfolgenden Monates zu entrichten." 2. Die §§ 10 und 11, der Zweite Teil des Tabaksteuergesetzes (§§ 29—36), ferner die §§ 73 und 79 werden aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Bestimmungen des Art. I Z. 1 sind erstmalig auf die am 25. Jänner 1952 fällig gewordene Tabaksteuer anzuwenden. Die Tabakmaterialsteuer ist für Zigarettentabak, der nach dem 1. Dezember 1951 in einen Zigarettenherstellungsbetrieb eingebracht worden ist, nicht mehr zu erheben.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatte

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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4. Kundmachung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 19. Dezember 1951 betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatte.
Auf Grund des § 2 des Gesetzes vom 20. März 1946, LGBl. Nr. 1/1947, über das Landesgesetzblatt, wird kundgemacht:
In der Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 8. Oktober 1951, LGBl. Nr. 42, betreffend Umbenennung verschiedener Gemeindenamen in Oberösterreich hat der unter Post Nr. 34 aufscheinende neue Gemeindename von Rosenau (Bezirk: Kirchdorf a. d. Krems) richtig Zu lauten: "Rosenau am Hengstpaß".
Aufhebung einer Wortfolge in § 31 Abs. 10 sowie des § 31 Abs. 17 und des § 31 Abs. 18 des ORF-Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 126. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 31 Abs. 10 sowie des § 31 Abs. 17 und des § 31 Abs. 18 des ORF-Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 2/2022, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 2022, G 226/2021-12, dem Bundeskanzler zugestellt am 19. Juli 2022, zu Recht erkannt:
„1.Die Wortfolge „ , jedenfalls aber dann, wenn der Rundfunkteilnehmer (§ 2 Abs. 1 RGG) an seinem Standort mit den Programmen des Österreichischen Rundfunks gemäß § 3 Abs. 1 terrestrisch (analog oder DVB-T) versorgt wird. Der Beginn und das Ende der Pflicht zur Entrichtung des Programmentgeltes sowie die Befreiung von dieser Pflicht richten sich nach den für die Rundfunkgebühren geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften“ in § 31 Abs. 10 des Bundesgesetzes über den Österreichischen Rundfunk (ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984, idF BGBl. I Nr. 126/2011 sowie § 31 Abs. 17 und § 31 Abs. 18 ORF-G idF BGBl. I Nr. 50/2010 werden als verfassungswidrig aufgehoben.2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 in Kraft.3.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Nehammer
119. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung gemäß Art. 4 Abs. 3 des ADR über Änderungen und Ergänzungen betreffend Rn. 10 014(1), 10 221(1), 10 605, 220 500 und 220 536

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung gemäß Art. 4 Abs. 3 des ADR über Änderungen und Ergänzungen betreffend Rn. 10 014(1), 10 221(1), 10 605, 220 500 und 220 536 (BGBl. III Nr. 41/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 60/1997) wurde von folgenden weiteren ADR- Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Slowenien 7. April 1997 Italien 5. Juli 1997 Klima
4. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1992

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 und 6 des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes BGBl. Nr. 65/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 186/1961 und BGBl. Nr. 289/1963, wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1992 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Burgenland ..................... 10,5% Kärnten ........................ 17,3% Niederösterreich ................. 12,0% Oberösterreich................... 16,3% Salzburg ........................ 9,7% Steiermark ...................... 13,8% Tirol ........................... 14,0% Vorarlberg ...................... 17,3% Wien.... ....................... 1,0%. Lacina
Änderung der Verordnung über die Beschränkung von Leerverkäufen von bestimmten Finanzinstrumenten in einer Ausnahmesituation

num: 1.
paragraphs: Dem § 1 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Aktien, deren Haupthandelsplatz sich gemäß Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EU) 236/2012 in einem Drittland befindet, unterliegen nicht dem Verbot von Nettoleerverkaufspositionen gemäß § 2 Abs. 1.“
num: 2.
paragraphs: § 2 samt Überschrift lautet:
„Verbot von Nettoleerverkaufspositionen
§ 2.(1) In den von § 1 Abs. 2 dieser Verordnung erfassten Finanzinstrumenten dürfen keine neuen Nettoleerverkaufspositionen aufgebaut oder bestehende erhöht werden, unabhängig davon, ob die betreffenden Geschäfte an einem Handelsplatz oder abseits eines Handelsplatzes („over-the-counter“; OTC) getätigt werden. (2) Ausgenommen vom Verbot gemäß Abs. 1 sind Geschäfte, die aufgrund von Market-Making-Tätigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchstabe k der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 getätigt werden, soweit sie von Market-Makern getätigt werden, die in der Liste gemäß Art. 17 Abs. 13 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 geführt werden. (3) Vom Verbot gemäß Abs. 1 sind Transaktionen ausgenommen, die lediglich zu einer mittelbaren Nettoleerverkaufsposition gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 führen, die als unwesentlich zu bewerten ist. (4) Eine mittelbare Nettoleerverkaufsposition ist als unwesentlich im Sinne von Abs. 3 zu bewerten, wenn sie: 1.über die Zusammensetzung eines Index oder eines Wertpapierkorbes oder eines börsengehandelten Fonds gemäß Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 gehalten wird und 2.die Zusammensetzung gemäß Z 1 in Hinblick auf von § 1 Abs. 2 dieser Verordnung erfassten Finanzinstrumente zu jedem Zeitpunkt einen Wertanteil von weniger als 50 Prozent von einem oder mehreren von § 1 Abs. 2 dieser Verordnung erfassten Finanzinstrumenten beinhaltet.“
num: 3.
paragraphs: In § 3 Abs. 2 wird das Datum „18. April 2020“ durch das Datum „18. Mai 2020“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1 bis 4 und § 3 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 157/2020 treten mit 16. April 2020 in Kraft. § 2 Abs. 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 106/2020 tritt mit Ablauf des 15. April 2020 außer Kraft.“
Ettl Müller
84. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, BGBl. Nr. 199, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, BGBl. Nr. 88/1960, BGBl. Nr. 242/1960, BGBl. Nr. 119/1961, BGBl. Nr. 17/ 1962 und BGBl. Nr. 323/1962, wird abgeändert wie folgt: § 61 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird in Hundertteilen der für die Krankenversicherung geltenden Beitragsgrundlage festgesetzt, wobei diese nur bis zu einem Höchstausmaß von 80 S kalendertäglich zu berücksichtigen ist. Er beträgt 2 v. H. der Beitragsgrundlage. (2) Von Sonderzahlungen (§ 49 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) sind Sonderbeiträge im Ausmaß von 2 v. H. der Sonderzahlungen zu entrichten; hiebei sind die in einem Kalenderjahr fällig werdenden Sonderzahlungen bis zu einem Höchstbetrag von 2400 S zu berücksichtigen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Beginn der Beitragsperiode Mai 1963 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Gorbach Proksch
464. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Pauschalierung einer Aufwandsentschädigung für Betriebsprüfer – Zoll und für Hausbeschauen außerhalb der vorgeschriebenen Dienstzeit

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 29. Juni 1989, BGBl. Nr. 403/1989, über die Pauschalierung einer Aufwandsentschädigung für Betriebsprüfer-Zoll und für Hausbeschauen außerhalb der vorgeschriebenen Dienstzeit wird wie folgt geändert: 1. § 1 Z 2 lautet: „2. den Beamten der Allgemeinen Verwaltung und den Vertragsbediensteten für jede angeordnete Überstunde, die sie zur Durchführung von Hausbeschauen (§ 11 Abs. 6 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994) geleistet haben (Hausbeschauorgane). Dies gilt nicht für die Zeit, die die Hausbeschauorgane zur Überprüfung der Anmeldungen bzw. zur Ausfertigung der Mitteilungen, einen bestimmten Zollbetrag zu entrichten, benötigen.“ 2. Im § 2 erster Satz wird die Betragsangabe „450 S“ durch die Betragsangabe „32,8 €“ ersetzt. 3. Im § 3 werden die Betragsangabe „8 S“ durch die Betragsangabe „0,58 €“ und die Betragsangabe „450 S“ durch die Betragsangabe „32,8 €“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Grasser
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Landes-Verfassungsgesetz 1991, das Oö.Landesbeamtengesetz 1993 und das als Landesgesetz geltendeGehaltsgesetz geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: (Verfassungsbestimmung) Das O.ö. Landes-Verfassungsgesetz 1991, LGBl. Nr. 122, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 83/1995, wird wie folgt geändert:
1. Art. 41 Abs. 1 lautet:
"(1) Öffentlichen Bediensteten, die sich um ein Mandat im Landtag bewerben oder die zu Mitgliedern des Landtages gewählt werden, ist die für die Bewerbung um das Mandat oder die Ausübung des Mandates erforderliche freie Zeit zu gewähren. Die Dienstbezüge dieser öffentlichen Bediensteten sind auf die Dauer der Mandatsausübung auf das Ausmaß ihrer tatsächlichen Beschäftigung, jedenfalls aber um 50% zu kürzen."
2.Art. 41 Abs. 3 letzter Satz lautet:"Die Bezüge dieser öffentlichen Bediensteten sind auf die Dauer der Mandatsausübung einzustellen."
num: Artikel II
paragraphs: Das O.ö. Landesbeamtengesetz 1993, LGBl. Nr. 11/1994, zuletzt geändert durch das O.ö. Dienstrechtsänderungsgesetz 1996, LGBl. Nr. 37, wird wie folgt geändert:
1.§ 107 Abs. 4 entfällt.2.§ 110 Abs. 1 lautet:
"(1) Dem Beamten, der Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages ist, ist die zur Ausübung seines Mandates erforderliche Dienstfreistellung in dem von ihm beantragten prozentuellen Ausmaß der regelmäßigen Wochendienstzeit unter anteiliger Kürzung seiner Bezüge zu gewähren, wobei das Ausmaß seiner Dienstverpflichtung 50% der regelmäßigen Wochendienstzeit nicht überschreiten darf."
num: Artikel III
paragraphs: Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift in Geltung steht, zuletzt geändert durch das O.ö. Dienstrechtsänderungsgesetz 1996, LGBl. Nr. 37, wird wie folgt geändert:
1.§ 13 Abs. 5 erster Satz lautet:"Die Dienstbezüge eines Beamten gemäß § 110 Abs. 1 O.ö. Landesbeamtengesetz 1993 gebühren nur in einem der tatsächlichen Beschäftigung entsprechenden Ausmaß, höchstens jedoch im Ausmaß von 50%."2.§ 13 Abs. 6 lautet:
"(6) Dem Beamten, der gemäß § 110 Abs. 3, § 112 oder § 113 des O.ö. Landesbeamtengesetzes 1993 außer Dienst gestellt ist, gebührt kein Monatsbezug."
3.Im § 13 Abs. 7 wird das Zitat "Abs. 5 und 6" durch das Zitat "Abs. 5" ersetzt.4.§ 13 Abs. 8 und 9 entfallen.
Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

paragraphs: Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

[Änderungsprotokoll in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Änderungsprotokoll in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Änderungsprotokoll in französischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 8. Juli 2020 bei der Generalsekretärin des Europarats hinterlegt.
Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde hat die Republik Österreich nachstehende Erklärung zu Art. 5 des Protokolls abgegeben:
„Österreich erklärt gemäß Artikel 5, dass es das Protokoll im Verhältnis zu den Vertragsparteien, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben, vorläufig anwenden wird.“
(Übersetzung)
“In accordance with Article 5, Austria declares that it will apply the provisions of this Protocol on a provisional basis in relation to the other Parties which have made a declaration to the same effect.”

Nach Mitteilung der Generalsekretärin des Europarats haben bis zum 8. Juli 2020 folgende weitere Staaten das Protokoll ratifiziert bzw. angenommen:
Heiliger Stuhl, Litauen, Niederlande (für das gesamte Königreich), Schweiz.

Das Protokoll ist zwischen Österreich und den nachstehend angeführten Vertragsparteien, die laut Mitteilung der Generalsekretärin ebenfalls eine Erklärung gemäß Art. 5 abgegeben haben, ab dem 1. September 2020 vorläufig anwendbar:
Heiliger Stuhl, Litauen und Schweiz.

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird zu einem späteren Zeitpunkt kundgemacht.
Kurz
28. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Hinausschiebung des Endes von Fristen zur Vorlegung inländischer Wertpapiere.

num: 1
paragraphs: § 1. Die durch § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Mai 1953, BGBl. Nr. 80, über die Hinausschiebung des Endes von Fristen zur Vorlegung inländischer Wertpapiere verfügte Hinausschiebung des Endes von Fristen, innerhalb deren vereinbarungsgemäß inländische Schuldverschreibungen (Zinsscheine) oder Aktien (Gewinnanteilscheine) dem Aussteller zur Einlösung vorzulegen sind, endet im Falle des § 1 Abs. 1 Z. 3 des genannten Bundesgesetzes, soweit die Behinderung mit dem Inkrafttreten des Staatsvertrags vom 15. Mai 1955, BGBl. Nr. 152, betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, weggefallen ist, mit 31. Dezember 1956.
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Bundesgesetz tritt mit 27. Jänner 1956 in Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kapfer Kamitz
190. Verordnung: Ursprungsnachweispflicht bei der Einfuhr von Käse

num: 1
paragraphs: § 1. Anläßlich der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Eingangsvormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf von Käse der Tarifnummer 04.04 A mit Liefer- und Ursprungsland in den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ist ein vollständig ausgefüllter Ursprungsnachweis (Qualitäts- und Ursprungsbescheinigung, nachstehend Bescheinigung genannt) nach dem Muster gemäß Anhang I vorzulegen.
num: 2
paragraphs: § 2. Eine Bescheinigung ist anzuerkennen, a) wenn sie mit einem Sichtvermerk einer Zollbehörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestätigt wurde, b) wenn sie mit „Original" gekennzeichnet und mit einer Bescheinigungsnummer versehen ist, c) für die in der Bescheinigung angegebene Menge; jedoch werden Überschreitungen bezüglich der Gewichtsangaben um nicht mehr als 5 vH als mit dieser Bescheinigung übereinstimmend angesehen.
num: 3
paragraphs: § 3. Wird dem Zollamt neben dem Original eine zweite Ausfertigung der Bescheinigung vorgelegt, so hat das Zollamt bei der Abfertigung zum freien Verkehr und bei der Zollabrechnung in einem Eingangsvormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf beide Ausfertigungen mit dem in der Spalte 12 vorgesehenen Sichtvermerk (Ort, Datum, Unterschrift und Stempel des Zollamtes) zu versehen. Das Original der Bescheinigung ist vom Zollamt einzuziehen. Die zweite Ausfertigung ist dem Verfügungsberechtigten auszufolgen.
num: 4
paragraphs: § 4. Unbedeutende formelle Mängel der Bescheinigung stehen ihrer Anerkennung nicht entgegen, wenn die Nämlichkeit der zur Abfertigung beantragten Waren mit jenen, die Gegenstand der vorgelegten Bescheinigung sind, gegeben ist und wenn hinsichtlich des Ursprungs der Waren in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft keine Zweifel bestehen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Vorlage der Bescheinigung ist nicht erforderlich, wenn die Einfuhr nach den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 lit. a, h, k und n Außenhandelsgesetz 1984 nicht der Bewilligungspflicht unterliegt.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 9. September 1982, BGBl. Nr. 477, tritt mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft.
num: 7
paragraphs: § 7. Diese Verordnung tritt mit 15. Mai 1987 in Kraft. Riegler
Änderung der Bekanntmachung betreffend den Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Kollegs

num: 1.
paragraphs: Dem Titel der Bekanntmachung und dem Titel der Anlage wird jeweils der Klammerausdruck „(ausgenommen Kollegs an Bildungsanstalten)“ angefügt.
num: 2.
paragraphs: Nach der Wendung „für den katholischen Religionsunterricht an Kollegs“ wird der Klammerausdruck „(ausgenommen Kollegs an Bildungsanstalten)“ eingefügt.
Hammerschmid
208. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Angehörige der Zollwache

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 24. April 1973, BGBl. Nr. 211, in der Fassung BGBl. Nr. 84/1992, über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen wird wie folgt geändert: „§ 4. Die Aufwandsentschädigung (Nachtdienstgeld) nach § 3 beträgt für jede Stunde der Dienstleistung 20 S. Für Bruchteile einer Stunde von mehr als 30 Minuten gebührt der volle Stundensatz, Bruchteile einer Stunde bis zu 30 Minuten bleiben unberücksichtigt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1992 in Kraft. Lacina
458. Bundesgesetz: Änderung des Heeresgebührengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Regelung der Bezüge und sonstigen Ansprüche der Wehrpflichtigen während der Dauer des Präsenzdienstes (Heeresgebührengesetz), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 577/1983, wird wie folgt geändert: Dem § 7 a ist folgender Abs. 8 anzufügen: „(8) Wehrpflichtigen, die in Gebieten Präsenzdienst leisten, die nicht oder nur ungenügend mit öffentlichen Verkehrsmitteln versorgt werden, ist ein Fahrtkostenersatz für die nach Abs. 2 durchgeführten Fahrten in jener Höhe zu gewähren, wie sie bei Benützung eines Massenbeförderungsmittels (Abs. 5) gebühren würden. Die Frist für die Geltendmachung eines derartigen Antrages richtet sich nach den Bestimmungen des Abs. 6."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1984 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Kirchschläger Sinowatz
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der dieOö. Neubauförderungs-Verordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: bei Mietwohnungen vom Mieter 2% und vom Förderungswerber 7%, wobei letzterer seine Eigenmittel auf die Dauer von mindestens 10 Jahren zur Verfügung stellen muß und nach 10 Jahren konvertieren kann; die Tilgung beträgt 2%;"
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
295. Verordnung: 73. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 588/1987, wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt: 2. In der Anlage B werden nachstehende Arzneimittel wie folgt aufgenommen: 4. In der Anlage B entfallen nachstehende Arzneimittel: 5. In der Anlage B (Taxe der Gefäße) entfällt für nachstehende Gefäße der Preis: I. a) Gläser, rund, braun 2. mit weiter Öffnung 75 g Inhalt b) Weithalsgefäße aus Kunststoff 75 g Inhalt i) Kruken mit festem Deckel (Euro-Porzellankruken mit Kunststoffdeckel) 75 g Inhalt 100 g Inhalt
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. Löschnak
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derStadtgemeinde Perg, derMarktgemeinde Schwertberg, der Marktgemeinde Mauthausen und derGemeinde Naarn imMachlande geändert werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Stadtgemeinde Perg, politischer Bezirk Perg und Gerichtsbezirk Perg, und der Marktgemeinde Schwertberg, politischer Bezirk Perg und Gerichtsbezirk Mauthausen, werden wie folgt geändert:
Die Grundstücke Nr. 1975/2, 1975/3, 1975/5 und 1975/6, Katastralgemeinde Weinzierl, Stadtgemeinde Perg, im Ausmaß von 2.059 m2 werden der Marktgemeinde Schwertberg eingemeindet.
(2) Die Grenzen der Marktgemeinde Schwertberg,
politischer Bezirk Perg und Gerichtsbezirk Maut
hausen, und der Gemeinde Naarn im Machlande,
politischer Bezirk Perg und Gerichtsbezirk Perg,
werden wie folgt geändert:
a) Die Grundstücke Nr. 1925/15, 1925/16, 1925/19
und 1925/20, Katastralgemeinde Schwertberg,
Marktgemeinde Schwertberg, im Ausmaß von
9.852 m2 werden der Gemeinde Naarn im Mach
lande eingemeindet;
b) die Grundstücke Nr. 1392/2, 2716/2, 2716/3,
2716/4, 2801/1, 2801/3 und 2802/2 sowie die
Grundstücke Nr. 2763/18, 2763/19, 2763/20,
2763/21, 2902/1 und 2902/2, Katastralgemeinde
Au, Gemeinde Naarn im Machlande, im Ausmaß
von 17.781 m2 werden der Marktgemeinde
Schwertberg eingemeindet.
(3) Die Grenzen der Marktgemeinde Mauthausen,
politischer Bezirk Perg und Gerichtsbezirk Maut
hausen, und der Gemeinde Naarn im Machlande,
politischer Bezirk Perg und Gerichtsbezirk Perg,
werden wie folgt geändert:
a) Die Grandstücke Nr. 1297/2, 1302/1, 1307/2,
1307/3, 1307/4, 1346/4, 1347/3, 1347/4, 1669/7,
1669/8, 1669/9„ 1669/10, 1669/14, 1669/15, 1669/16,
1669/17, 1669/21, 1669/22, 1669/23, 1669/24,
1669/25, 1669/26, 1669/27, 1669/28, 1669/29,
1669/33, 1669/34, 1669/35, 1669/36 und 1670/6,
Katastralgemeinde Haid, Marktgemeinde Maut
hausen, im Ausmaß von 54.766 m2 werden der
Gemeinde Naarn im. Machlande eingemeindet;
b) die Grundstücke Nr. 436/1, 436/2, 441/1, 441/2,
444/1, 444/2, 448, 449/1, 449/2, 724/1, 2763/28,
2763/29„ 2763/30, 2763/31, 2763/32, 2764/1, 2882/7,
2882/8, 2882/9, 2882/10, 2882/11, 2882/12, 2882/17,
2882/18, 2882/19, 2882/20, 2882/25 und 2883, Ka
tastralgemeinde Au, Gemeinde Naarn im Mach
lande, im Ausmaß von 57.830 m2 werden der
Marktgemeinde Mauthausen eingemeindet.
§ 2 Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1978 in Kraft.