Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 22/2006 2006-05-11

num: 1.
paragraphs: Der § 5 Abs. 4 lautet:„(4) Wenn eine Erklärung nach den Abs. 1 bis 3 eine Straßebetrifft, an der das Land nicht das Eigentum oder ein sonstiges entsprechendes Verfügungsrecht hat, hat die Erklärung unter der aufschiebenden Bedingung zu erfolgen, dass das Land das Eigentum oder ein sonstiges entsprechendes Verfügungsrecht erwirbt und die Landesregierung diesen Rechtserwerb im Landesgesetzblatt kundmacht.“
num: 2.
paragraphs: Im § 5 werden die bisherigen Abs. 4 bis 7 als Abs. 5 bis 8 bezeichnet.
num: 3.
paragraphs: Der § 9 Abs. 4 lautet:„(4) Wenn eine Erklärung nach den Abs. 1 bis 3 eine Straßebetrifft, an der die Gemeinde nicht das Eigentum oder ein sonstiges entsprechendes Verfügungsrecht hat, hat die Erklärung unter der aufschiebenden Bedingung zu erfolgen, dass die Gemeinde das Eigentum oder ein sonstiges entsprechendes Verfügungsrecht erwirbt und der Bürgermeister diesen Rechtserwerb kundmacht. Die Kundmachung hat durch Anschlag an der Amtstafel in sinngemäßer Anwendung des § 32 Gemeindegesetz zu erfolgen.“
num: 4.
paragraphs: Im § 9 werden die bisherigen Abs. 4 bis 7 als Abs. 5 bis 8 bezeichnet.
num: 5.
paragraphs: Im § 43 Abs. 1 wird das Wort „sowie“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort „Baustoffe“ die Wortfolge „sowie zum Zwecke des Erwerbs des Eigentums oder eines entsprechenden Verfügungsrechtes an Straßen, die bedingt gemäß § 5 Abs. 4 zur Landesstraße oder gemäß § 9 Abs. 4 zur Gemeindestraße erklärt wurden,“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: Im § 44 Abs. 1 wird nach dem Wort „Gemeindestraßen“ die Wortfolge „sowie zum Zwecke des Erwerbs des Eigentums oder eines entsprechenden Verfügungsrechtes an Straßen, die bedingt gemäß § 5 Abs. 4 zur Landesstraße oder gemäß § 9 Abs. 4 zur Gemeindestraße erklärt wurden,“ eingefügt.
num: 7.
paragraphs: Dem § 45 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Bei bedingt erklärten Landesstraßen (§ 5 Abs. 4) ist das Land berechtigt, einen Enteignungsantrag zu stellen, in Fällen bedingt erklärter Gemeindestraßen (§ 9 Abs. 4) die jeweilige Gemeinde.“
num: 8.
paragraphs: Nach dem 10. Abschnitt wird folgender 11. Abschnitt eingefügt:
„11. Abschnitt
Strategische Lärmkarten
§ 50a
Hauptverkehrsstraßen und Ballungsräume
(1) Die Landesregierung hat bis spätestens 31. Mai 2005
festzustellen, welche Straßen ein jährliches Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen aufweisen. Die Gemeinden sind verpflichtet, die von ihnen verwalteten Straßen, auf die diese Voraussetzungen zutreffen, der Landesregierung zeitgerecht bekannt zu geben.
(2) Die Landesregierung hat bis spätestens 30. November 2008
festzustellen, welche Straßen ein jährliches Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeuge aufweisen. Der Abs. 1 letzter Satz gilt sinngemäß.
(3) Falls ein Ballungsraum im Sinne der Richtlinie 2002/49/EG
(Umgebungslärmrichtlinie) vorliegt, hat die Landesregierung dies bis spätestens 30. November 2008 festzustellen.
(4) Die gemäß Abs. 1 und 2 festgestellten Hauptverkehrsstraßen
sowie der allenfalls gemäß Abs. 3 festgestellte Ballungsraum sind spätestens einen Monat nach dem genannten Termin der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen. Die jeweilige Meldung ist alle fünf Jahre zu aktualisieren.
§ 50b
Strategische Lärmkarten
(1) Die Landesregierung hat strategische Lärmkarten
auszuarbeiten, und zwar
a)bis spätestens 31. Mai 2007: eine Karte zur Gesamtbewertung der Belastung, die auf den Lärm von Hauptverkehrsstraßen gemäß § 50a Abs. 1 zurückzuführen ist;b)bis spätestens 31. Mai 2012: eine Karte zur Gesamtbewertung der Belastung, die auf den Lärm von Hauptverkehrsstraßen gemäß § 50a Abs. 2 zurückzuführen ist;c)falls ein Ballungsraum gemäß § 50 Abs. 3 vorliegt, bis spätestens 31. Mai 2012: eine Karte zur Gesamtbewertung der Belastung in diesem Gebiet.(2) Die strategischen Lärmkarten (Abs. 1) haben den Anforderungen der Anhänge IV und VI der Umgebungslärmrichtlinie zu entsprechen. Die Lärmsituation ist mittels eines durchschnittlichen Lärmindexes sowie eines Nachtlärmindexes darzustellen. Falls die Lärmbelastung ein Ausmaß erreicht, das zu gesundheitsschädlichen Auswirkungen oder unzumutbaren Belästigungen führen könnte, ist diese Überschreitung der Schwellenwerte gesondert darzustellen und die davon betroffene Wohnbevölkerung auszuweisen.(3) Im Rahmen der Ausarbeitung der Lärmkarten sind die
betroffenen Gemeinden auf Verlangen der Landesregierung verpflichtet,
a)die betroffene Wohnbevölkerung zu erheben und die diesbezüglichen Daten zu übermitteln;b)vorhandene Daten zu übermitteln, sofern sie für die Ausarbeitung der Lärmkarten erforderlich sind;c)sonstige Daten zu erheben und zu übermitteln, soweit sie für die Darstellung der Lärmsituation aufgrund des Verkehrs auf Gemeindestraßen erforderlich sind.(4) Die Landesregierung hat unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Umgebungslärmrichtlinie durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Erstellung der Lärmkarten zu erlassen, insbesondere übera)die Lärmindizes sowie die hiefür anzuwendenden Bewertungsmethoden;b)die Schwellenwerte für Straßenlärm;c)die Mindestanforderungen für die Ausarbeitung strategischer Lärmkarten.(5) Die strategischen Lärmkarten sind mindestens alle fünf
Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Ausarbeitung zu überprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten.
§ 50c
Aktionspläne
(1) Die Landesregierung hat auf der Grundlage der
strategischen Lärmkarten nach § 50b Abs. 1 Pläne zur Regelung der Lärmprobleme und von Lärmauswirkungen, erforderlichenfalls einschließlich der Lärmminderung, (Aktionspläne) auszuarbeiten, und zwar
a)bis spätestens 18. Juni 2008: für Hauptverkehrsstraßen gemäß § 50a Abs. 1;b)bis spätestens 30. Juni 2013: für Hauptverkehrsstraßen gemäß § 50a Abs. 2;c)falls ein Ballungsraum gemäß § 50 Abs. 3 vorliegt, bis spätestens 30. Juni 2013: für dieses Gebiet.(2) Die Aktionspläne gemäß Abs. 1 haben den Anforderungen des Anhanges V der Umgebungslärmrichtlinie zu entsprechen. Ist in der Lärmkarte ein Ausmaß an Lärmbelastungen ausgewiesen, das zu gesundheitsschädlichen Auswirkungen oder unzumutbaren Belästigungen führen könnte, so sind im betreffenden Aktionsplan Lärmschutzmaßnahmen vorrangig für dieses Gebiet vorzusehen.(3) Im Rahmen der Ausarbeitung der Aktionspläne sind die
betroffenen Gemeinden verpflichtet, auf Verlangen der Landesregierung mitzuteilen, welche Maßnahmen sie hinsichtlich der von Gemeindestraßen ausgehenden Lärmbelastungen zu ergreifen beabsichtigen.
(4) Falls Maßnahmen Teil des Aktionsplanes werden sollen, die
nicht in die Zuständigkeit des Landes fallen, dürfen diese nur mit Zustimmung der betroffenen Stelle aufgenommen werden.
(5) Die Landesregierung kann unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Umgebungslärmrichtlinie durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Erstellung der Aktionspläne erlassen.
(6) Der Aktionsplan ist mindestens alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt seiner Ausarbeitung zu überprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten.
§ 50d
Anhörung und Veröffentlichung
(1) Die Landesregierung hat den Entwurf des Aktionsplanes und
einen allgemein verständlichen Erläuterungsbericht, die zugehörige strategische Lärmkarte sowie eine verständliche Zusammenfassung der wichtigsten Punkte des Aktionsplanes während der Amtsstunden beim Amt der Landesregierung und den Bezirkshauptmannschaften mindestens einen Monat zur öffentlichen Einsicht aufzulegen; die Auflage ist im Amtsblatt für das Land
Vorarlberg kundzumachen. Der Entwurf des Aktionsplanes einschließlich der dazugehörigen Unterlagen ist Menschen mit schwerer Sehbehinderung während der Auflagefrist auf Verlangen zu erläutern.
(2) Während der Auflagefrist kann jeder schriftlich zum Entwurf des Aktionsplanes Stellung nehmen. Darauf ist in der Kundmachung der Auflage hinzuweisen.(3) Die einlangenden Stellungnahmen sind zu würdigen und bei
der Erlassung des Aktionsplanes zu berücksichtigen.
(4) Die Landesregierung hat den von ihr beschlossenenAktionsplan und die zugehörige strategische Lärmkarte beim Amt der Landesregierung zur allgemeinen Einsicht während der Amtsstunden aufzulegen und im Internet auf ihrer Homepage für die Allgemeinheit abrufbar zu halten. Im Amtsblatt für das Land Vorarlberg ist auf die Auflage beim Amt der Landesregierung und die Fundstelle im Internet hinzuweisen. Der Abs. 1 letzter Satz ist sinngemäß anzuwenden.
§ 50e
Umweltverträglichkeitsprüfung für Aktionspläne
(1) Bei Vorliegen der sinngemäß anzuwendenden Voraussetzungen
des § 10a Raumplanungsgesetz ist der Aktionsplan vor seiner Erlassung oder Änderung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem 2. Abschnitt des II. Hauptstückes des Raumplanungsgesetzes zu unterziehen.
(2) Die §§ 10b bis 10d, 10e Abs. 1, 10f und 10g des Raumplanungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden. Der Umweltbericht hat Teil des nach § 50d Abs. 1 mit dem Entwurf des Aktionsplanes aufzulegenden Erläuterungsberichtes zu sein. Die Erklärung nach § 10f Abs. 2 Raumplanungsgesetz ist gemeinsam mit dem Aktionsplan nach § 50d Abs. 4 zu veröffentlichen.“
num: 9.
paragraphs: Die bisherigen Abschnitte 11 und 12 werden als Abschnitte 12 und 13 bezeichnet.
num: 10.
paragraphs: Im § 55 wird in den Abs. 2 und 5 jeweils der Ausdruck „§ 9 Abs. 6“ durch den Ausdruck „§ 9 Abs. 7“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: Im § 55a Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 5 Abs. 7“ durch den Ausdruck „§ 5 Abs. 8“ ersetzt.