2. Abkommen zwischen der Internationalen Atomenergie-Organisation, der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung von Kontrollbestimmungen samt Anhang und Anlagen

num: 1
paragraphs: 1. Österreich verpflichtet sich hiemit, während der Laufzeit dieses Abkommens die im Bestandsverzeichnis für Österreich, das in den Absätzen 1 und 2 des Anhangs vorgesehen ist, angeführten Materialien, Ausrüstungen oder Anlagen nicht in einer militärische Zwecke fördernden Weise zu verwenden. Abschnitt
num: 2
paragraphs: 2. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich hiemit, während der Laufzeit dieses Abkommens das im Bestandsverzeichnis für die Vereinigten Staaten, das im Absatz 3 des Anhangs vorgesehen ist, angeführte besondere spaltbare Material nicht in einer militärische Zwecke fördernden Weise zu verwenden. Abschnitt
num: 3
paragraphs: 3. Die Organisation erklärt sich hiemit bereit, während der Laufzeit und gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens auf Materialien, Ausrüstungen und Anlagen, solange sie in den im Anhang vorgesehenen Bestandsverzeichnissen angeführt sind, Kontrollbestimmungen anzuwenden, um zu gewährleisten, daß sie nicht in einer militärische Zwecke fördernden Weise verwendet werden, dies mit der Maßgabe, daß keine Kontrollbestimmungen angewendet werden müssen auf: (a) Kernmaterialien, soweit die Mengen an PN-Material der betreffenden Art, einschließlich des Materials, das in dem im Anhang vorgesehenen Bestandsverzeichnis angeführt ist, im jeweiligen Staat (i) bei natürlichem Uran oder verarmtem Uran mit einem Uran-235-Gehalt von 0'5% oder darüber — 10 mt; (ii) bei verarmtem Uran mit einem Uran- 235-Gehalt von weniger als 0'5% — 20 mt; (iii) bei Thorium — 20 mt; (iv) bei besonderem spaltbarem Material: Plutonium, Uran-233 oder voll angereichertem Uran oder bei teilweise angereichertem Uran dessen Äquivalent — 200 Gramm nicht übersteigen; (b) Reaktoren, die von Österreich bezeichnet werden und die nach Feststellung der Organisation bei Dauerbetrieb eine errechnete thermische Maximalleistung von weniger als drei Megawatt besitzen, vorausgesetzt, daß die Gesamtleistung der solchermaßen von Österreich auf Grund dieses und aller sonstigen Abkommen über Kontrollbestimmungen der Organisation in Österreich bezeichneten Reaktoren 6 Megawatt nicht überschreitet; (c) Bergbaubetriebe, Bergbauausrüstungen oder Erzaufbereitungsanlagen. Abschnitt
num: 4
paragraphs: 4. Österreich und die Vereinigten Staaten verpflichten sich, die Anwendung dieser Kontrollbestimmungen zu erleichtern und mit der Organisation sowie untereinander zu diesem Zwecke zusammenzuarbeiten. Abschnitt
num: 5
paragraphs: 5. Die Vereinigten Staaten willigen ein, daß ihre Rechte gemäß Artikel VIII des Abkommens über die Zusammenarbeit, zur Anwendung von Kontrollbestimmungen auf Ausrüstungen, Geräte und Materialien, die jenem Abkommen unterliegen, in bezug auf Materialien, Ausrüstungen und Anlagen so lange ausgesetzt werden, als sie in dem im Anhang vorgesehenen Bestandsverzeichnis für Österreich angeführt sind. Es besteht jedoch Einvernehmen darüber, daß dieses Abkommen nicht die sonstigen gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vereinigten Staaten und Österreichs berührt, die sich aus Artikel VIII oder aus anderweitigen Bestimmungen des Abkommens über die Zusammenarbeit — einschließlich des Artikels IX Absatz (b) — ergeben. Wenn der Gouverneursrat gemäß Abschnitt 15 (a) oder sonstwie feststellt, daß die Organisation außerstande ist, Kontrollbestimmungen auf solche Materialien, Ausrüstungen oder Anlagen anzuwenden, so sind diese aus dem Bestandsverzeichnis zu streichen, bis der Gouverneursrat feststellt, daß die Organisation in der Läge ist, Kontrollbestimmungen auf sie anzuwenden. ARTIKEL II Anwendung von Kontrollbestimmungen der Organisation Abschnitt
num: 6
paragraphs: 6. Beide Regierungen werden ein Anfangsbestandsverzeichnis sämtlicher Materialien, Ausrüstungen und Anlagen, die der Gerichtsbarkeit Österreichs unterliegen und unter das Abkommen über die Zusammenarbeit fallen und auf die das System der Kontrollbestimmungen der Organisation anwendbar ist, aufstellen und der Organisation übergeben. Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird die Organisation beginnen, die Kontrollbestimmungen auf diese Materialien, Ausrüstungen und Anlagen anzuwenden. In der Folge werden Österreich und die Vereinigten Staaten der Organisation gemeinsam anzeigen: (a) jede Verbringung aus den Vereinigten Staaten nach Österreich von Materialien, Ausrüstungen oder Anlagen, auf die das Kontrollsystem der Organisation anwendbar ist und die im Rahmen ihres Abkommens über die Zusammenarbeit erfolgt; (b) jede Verbringung aus Österreich in die Vereinigten Staaten von besonderem spaltbarem Material, das gemäß Abschnitt 8 in das Bestandsverzeichnis einbezogen ist. Diese Materialien, Ausrüstungen und Anlagen werden innerhalb von dreißig Tagen nach Einlangen einer solchen Anzeige bei der Organisation in das betreffende, im Anhang vorgesehene Bestandsverzeichnis eingetragen, worauf sie den Kontrollbestimmungen der Organisation unterliegen, sofern nicht die Organisation die beiden Regierungen benachrichtigt, daß sie außerstande ist, auf sie Kontrollbestimmungen anzuwenden. Abschnitt
num: 7
paragraphs: 7. Die im Abschnitt 6 vorgesehene Anzeige der beiden Regierungen wird der Organisation normalerweise spätestens zwei Wochen, nachdem die Materialien, Ausrüstungen oder Anlagen im Empfängerland eingelangt sind, übermittelt, dies jedoch mit der Einschränkung, daß Sendungen von natürlichem Uran, verarmtem Uran oder Thorium in Mengen von nicht mehr als einer Tonne nicht dem Erfordernis der Anzeige binnen zwei Wochen unterliegen, sondern der Organisation vierteljährlich angezeigt werden. Die Anzeige enthält die Art, Form und Menge des Materials und/oder die Type und Leistung der betreffenden Ausrüstung oder Anlage, das Versanddatum, das Datum des Eintreffens, die Bezeichnung des Empfängers und sonstige Informationen von Belang. Die beiden Regierungen verpflichten sich ferner, der Organisation die Verbringung von großen Kernmaterialmengen oder größeren Ausrüstungen oder Anlagen so früh wie möglich bekanntzugeben. Auf Ersuchen der Organisation übergibt der betreffende Partner der Organisation auch Konstruktionsangaben über die gemäß den Absätzen 1 (a) und 2 des Anhanges im Bestandsverzeichnis angeführten Anlagen, sofern dies für die Kontrollbestimmungen von Bedeutung ist. Abschnitt
num: 8
paragraphs: 8. Österreich zeigt der Organisation im Wege seiner routinemäßigen Kontrollberichte jedes besondere spaltbare Material an, das es im Berichtszeitraum in oder durch Verwendung von jenen Materialien, Ausrüstungen oder Anlagen erzeugt hat, die im Hauptteil des im Anhang vorgesehenen Bestandsverzeichnisses für Österreich angeführt sind. Nach Einlangen der Anzeige bei der Organisation ist dieses erzeugte Material in das Bestandsverzeichnis aufzunehmen mit der Maßgabe, daß jedes so erzeugte Material als vom Zeitpunkt seiner Herstellung an in die Liste eingetragen und daher den Kontrollbestimmungen der Organisation unterliegend angesehen wird. Die Organisation kann die Berechnung der Mengen solcher Materialien überprüfen; entsprechende Berichtigungen des im Anhang vorgesehenen Bestandsverzeichnisses werden im Einvernehmen mit den betreffenden Partnern durchgeführt. Bis zur Herstellung des endgültigen Einvernehmens mit den betreffenden Partnern gelten die Berechnungen der Organisation. Abschnitt
num: 9
paragraphs: 9. Österreich und die Vereinigten Staaten zeigen der Organisation gemeinsam die Rückstellung an die Vereinigten Staaten von Materialien, Ausrüstungen oder Anlagen an, die in dem im Anhang vorgesehenen Bestandsverzeichnis für Österreich angeführt sind. Nach deren Eintreffen in den Vereinigten Staaten werden: (a) Materialien der in Abschnitt 6 (b) beschriebenen Art vom Bestandsverzeichnis für Österreich in das Bestandsverzeichnis für die Vereinigten Staaten übertragen; (b) andere Materialien, Ausrüstungen oder Anlagen aus dem im Anhang vorgesehenen Bestandsverzeichnis gestrichen. Abschnitt
num: 10
paragraphs: 10. Österreich und die Vereinigten Staaten zeigen der Organisation gemeinsam jede Verbringung von Materialien, Ausrüstungen oder Anlagen an einen Empfänger, der nicht der Gerichtsbarkeit Österreichs oder der Vereinigten Staaten untersteht, an, sofern sie in dem im Anhang vorgesehenen Bestandsverzeichnis angeführt sind. Diese Materialien, Ausrüstungen oder Anlagen werden sodann aus dem Bestandsverzeichnis gestrichen, jedoch mit der Maßgabe, daß: (a) Kontrollbestimmungen der Organisation auch weiterhin auf diese Materialien, Ausrüstungen oder Anlagen angewendet werden; oder (b) andere Kontrollbestimmungen, die im allgemeinen den Kontrollbestimmungen der Organisation entsprechen und sowohl für Österreich als auch für die Vereinigten Staaten annehmbar sind, auf diese Materialien, Ausrüstungen oder Anlagen ange- wendet werden, vorausgesetzt jedoch, daß im Falle von Materialien, die gemäß Abschnitt 6 (b) oder 8 im Bestandsverzeichnis aufscheinen, diese anderen Kontrollbestimmungen auch für die Organisation annehmbar sind. Abschnitt
num: 11
paragraphs: 11. Die in den Abschnitten 9 und 10 vorgesehenen Anzeigen der beiden Regierungen werden der Organisation mindestens zwei Wochen vor der Verbringung der Materialien, Ausrüstungen oder Anlagen übermittelt. Ansonsten sollen diese Anzeigen soweit als möglich den im Abschnitt 7 angegebenen Erfordernissen entsprechen. Abschnitt
num: 12
paragraphs: 12. Die auf Grund dieses Abkommens auf Kernmaterial angewendeten Kontrollbestimmungen der Organisation werden so lange ausgesetzt, als das betreffende Material auf Grund einer von der Organisation genehmigten und in den Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit fallenden Vereinbarung in einen anderen Staat, eine Staatengruppe oder zu einer internationalen Organisation ausschließlich zum Zweck der Verarbeitung, Aufbereitung oder Erprobung verbracht ist, oder auf Grund einer von der Organisation genehmigten Regelung in eine in Österreich oder in den Vereinigten Staaten gelegene Anlage verbracht ist, auf die keine Kontrollbestimmungen angewendet werden, sofern: (a) die Vereinbarung oder die Regelung verlangt, daß zu einem einvernehmlich festzusetzenden Zeitpunkt und mit entsprechender Berücksichtigung von Verarbeitungsverlusten eine solche Menge gleichartigen Kernmaterials, die mindestens ebenso groß ist wie das verbrachte Material und die nicht aus einem anderen Grund Kontrollbestimmungen unterliegt, den Kontrollbestimmungen der Organisation unterworfen wird (im folgenden „Ersatzmaterial" genannt); oder (b) die Mengen des so verbrachten Materials zu keinem Zeitpunkt (i) bei natürlichem Uran oder verarmtem Uran mit einem Uran-235-Gehalt von 0'5% oder darüber — 10 mt; (ii) bei verarmtem Uran mit einem Uran- 235-Gehalt von weniger als 0'5% — 20 mt; (iii) bei Thorium — 20 mt; (iv) bei besonderem spaltbarem Material: Plutonium, Uran-233 oder voll angereichertem Uran, oder bei teilweise angereichertem Uran dessen Äquivalent — 1000 Gramm übersteigen. Die Organisation verpflichtet sich, falls es sich um Materialien handelt, die im Bestandsverzeichnis gemäß Abschnitt 6 (b) angeführt sind, die notwendigen Genehmigungen zu erteilen, damit die Kontrollbestimmungen innerhalb der Vereinigten Staaten ausgesetzt werden können. Abschnitt
num: 13
paragraphs: 13. Wird Material gemäß Abschnitt 12 ersetzt, so ist das Ersatzmaterial in das im Anhang vorgesehene Bestandsverzeichnis an Stelle des ursprünglich erzeugten Materials mit dem Datum des Ersatzes aufzunehmen. Gemäß Abschnitt 12 ausgesetzte Kontrollbestimmungen bleiben so lange ausgesetzt, als das Ersatzmaterial den Kontrollbestimmungen der Organisation unterliegt oder solange die Materialmengen, für die kein Ersatz geleistet wurde, die in Abschnitt 12 (b) angegebenen Grenzen nicht übersteigen. Wenn und sobald das ursprünglich erzeugte Material wieder in das in diesem Abkommen vorgesehene Kontrollsystem einbezogen wird, ist dieses Material in das im Anhang vorgesehene Bestandsverzeichnis an Stelle des Ersatzmaterials aufzunehmen. Abschnitt
num: 14
paragraphs: 14. Die von der Organisation anzuwendenden Kontrollbestimmungen umfassen jene Verfahren, die in Teil V des Dokuments über Kontrollbestimmungen angegeben sind, mit der Maßgabe, daß für die Verfahren bei der Anzeige von Verbringungen die Bestimmungen dieses Abkommens gelten. Abschnitt
num: 15
paragraphs: 15. Stellt der Gouverneursrat gemäß Artikel XII. C des Statuts fest, daß dieses Abkommen in irgendeiner Weise verletzt worden ist, so hat der Gouverneursrat den betreffenden Staat zur sofortigen Bereinigung dieser Verletzung aufzufordern und geeignet erscheinende Meldung zu erstatten. Wenn der betreffende Staat versäumt, diese Verletzung innerhalb einer angemessenen Frist zu bereinigen, (a) ist die Organisation von ihrer Verpflichtung gemäß Abschnitt 3 zur Anwendung der Kontrollbestimmungen so lange befreit, als die Organisation gemäß Feststellung des Gouverneursrates außerstande ist, die in diesem Abkommen vorgesehenen Kontrollbestimmungen wirksam anzuwenden; und (b) kann der Gouverneursrat alle sonstigen in Artikel XII C des Statuts vorgeschriebenen Maßnahmen ergreifen. Die Organisation benachrichtigt die Partner unverzüglich, wenn der Gouverneursrat gemäß diesem Abschnitt eine Feststellung trifft. ARTIKEL III Inspektoren der Organisation Abschnitt
num: 16
paragraphs: 16. Auf die Inspektoren der Organisation, die Funktionen auf Grund dieses Abkommens ausüben, finden die Absätze 1 bis 7 und 9, 10, 12 und 14 des Dokuments über die Inspektoren sowie Absatz 41 des Dokuments über die Kontrollbestimmungen Anwendung. Wann immer die Vereinigten Staaten für ein im Bestandsverzeichnis gemäß Abschnitt 6 (b) angeführtes Material die Bestimmungen des Abschnittes 12 (a) in Anspruch nehmen, besteht Einvernehmen darüber, daß hinsichtlich des Rechtes der Inspektoren der Organisation auf freien Zutritt innerhalb der Vereinigten Staaten den Erfordernissen in Absatz 9 des Dokuments über die Inspektoren dann entsprochen ist, wenn den Inspektoren der Organisation jederzeit zu den Ersatzmaterialien Zutritt gewährt wird. Abschnitt
num: 17
paragraphs: 17. Österreich wendet die Bestimmungen des Abkommens über die Privilegien und Immunitäten der Organisation auf die Inspektoren der Organisation, die Funktionen auf Grund dieses Abkommens ausüben, sowie auf alles von ihnen benützte Eigentum der Organisation an. Abschnitt
num: 18
paragraphs: 18. Die Bestimmungen des Gesetzes der Vereinigten Staaten über die Immunität internationaler Organisationen werden auf die Inspektoren der Organisation, die auf Grund dieses Abkommens Funktionen in den Vereinigten Staaten ausüben, sowie auf alles von ihnen benützte Eigentum der Organisation angewendet. ARTIKEL IV Verwendung von Informationen durch die Organisation Abschnitt
num: 19
paragraphs: 19. Die Organisation darf, abgesehen von zusammenfassenden Informationen über die im Anhang vorgesehenen Bestandsverzeichnisse, keinerlei auf Grund dieses Abkommens erhaltene Informationen veröffentlichen oder irgendeinem Staat, einer Organisation oder einer nicht ihrem Personal angehörenden Person mitteilen, es sei denn, die Regierung des Staates, auf den sich diese Information bezieht, stimmt zu. Besondere Einzelheiten der Atomenergieprogramme Österreichs oder der Vereinigten Staaten, die Fragen der Kontrollbestimmungen betreffen, können dem Gouverneursrat und den zuständigen Angehörigen der Organisation mitgeteilt werden, soweit dies für die Organisation zur Erfüllung ihrer aus diesem Abkommen erwachsenden Kontrollverpflichtungen notwendig ist. ARTIKEL V Finanzierung Abschnitt
num: 20
paragraphs: 20. Alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens durch die Organisation, ihre Inspektoren oder andere Beamte oder über deren schriftlichen Wunsch oder Weisung verursacht werden, trägt die Organisation; weder Österreich noch die Vereinigten Staaten sind verpflichtet, die Kosten für die Ausrüstung, Unterbringung oder Transportmittel zu tragen, die gemäß Absatz 6 des Dokuments über die Inspektoren beigestellt werden. ARTIKEL VI Beilegung von Streitfällen Abschnitt
num: 21
paragraphs: 21. Jeder Streitfall, der sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergibt und der nicht durch Verhandlungen oder auf andere von den betreffenden Partnern vereinbarte Weise beigelegt wurde, ist über Antrag eines Partners einem Schiedsgericht zu unterbreiten, das sich folgendermaßen zusammensetzt: (a) Betrifft der Streitfall nur zwei Partner dieses Abkommens und sind sich alle drei Partner einig, daß der Dritte nicht betroffen ist, so bestellen die beiden betroffenen Partner je einen Schiedsrichter, und die beiden so bestellten Schiedsrichter wählen einen dritten, der den Vorsitz führt. Hat einer der Partner innerhalb von dreißig Tagen nach Beantragung einer schiedsgerichtlichen Schlichtung noch keinen Schiedsrichter bestellt, so kann jede der beiden Streitparteien den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ersuchen, einen Schiedsrichter zu ernennen. Der gleiche Vorgang gilt, wenn der dritte Schiedsrichter innerhalb von dreißig Tagen nach der Bestellung oder Ernennung des zweiten Schiedsrichters noch nicht gewählt wurde. (b) Betrifft der Streitfall alle drei Partner dieses Abkommens, so bestellt jeder Partner einen Schiedsrichter, und die drei so bestellten Schiedsrichter wählen einstimmig einen vierten Schiedsrichter, der den Vorsitz führt, sowie einen fünften Schiedsrichter. Wenn ein Partner innerhalb von dreißig Tagen nach Beantragung einer schiedsgerichtlichen Schlichtung noch keinen Schiedsrichter bestellt hat, kann jeder der Partner den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ersuchen, die notwendige Anzahl Schiedsrichter zu ernennen. Der gleiche Vorgang gilt, wenn der Vorsitzende oder der fünfte Schiedsrichter innerhalb von dreißig Tagen nach der Bestellung oder Ernennung des dritten der ersten drei Schiedsrichter noch nicht gewählt wurde. Für die Beschlußfähigkeit des Schiedsgerichtes sind mehr als die Hälfte seiner Mitglieder erforderlich; alle Entscheidungen werden durch Stimmenmehrheit gefällt. Das Schiedsverfahren wird vom Schiedsgericht bestimmt. Bis zur endgültigen Entscheidung eines Streitfalles kann das Schiedsgericht außer in Angelegenheiten, auf die sich Abschnitt 22 bezieht, Zwischenentscheidungen fällen und einstweilige Verfügungen treffen, sofern dies ein Partner beantragt und es für die weitere wirksame Anwendung des Abkommens notwendig ist. Die endgültige Entscheidung, die einstweilige Verfügung und die Zwischenentscheidungen des Schiedsgerichtes, einschließlich aller Regelungen, die Errichtung, Verfahren, Zuständigkeit und Aufteilung der Kosten des Schiedsverfahrens auf die Partner betreffen, sind für alle Partner bindend und von ihnen zu vollziehen. Die Entschädigung der Schiedsrichter wird auf der gleichen Grundlage festgesetzt, die gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Statuten des Internationalen Gerichtshofes für ad hoc-Richter dieses Gerichtshofes gilt. Abschnitt
num: 22
paragraphs: 22. Gemäß Abschnitt 6 oder 15 getroffene Entscheidungen des Gouverneursrates betreffend das Unvermögen der Organisation, Kontrollbestimmungen anzuwenden, oder betreffend den Fall der Verletzung dieses Abkommens sind, wenn sie es vorsehen, von den Partnern auch dann unverzüglich zu vollziehen, wenn Beratungen, Verhandlungen oder Schiedsverfahren, die allenfalls hinsichtlich des Streitfalles beantragt sind oder beantragt wurden, noch nicht abgeschlossen sind. ARTIKEL VII Kontrollsystem der Organisation und Begriffsbestimmungen Abschnitt
num: 23
paragraphs: 23. Die Ausdrücke „Anwendung von Kontrollbestimmungen", „Gouverneursrat", „verarmtes Uran", „Generaldirektor", „Kernmaterial", „PN-Material", „Reaktor", „besonderes spaltbares Material" und „Statut" haben in diesem Abkommen und dem dazugehörigen Anhang dieselbe Bedeutung wie in dem Dokument über die Kontrollbestimmungen. Der Ausdruck „Ersatzmaterial" bezieht sich auf das im Abschnitt 12 (a) bezeichnete Material. „Äquivalente" Mengen an besonderen spaltbaren Materialien für die Zwecke der Abschnitte 3 (a) (iv) und 12 (b) (iv) sind jene, die durch die Gleichung im Anhang des Dokuments über Kontrollbestimmungen definiert sind; die äquivalenten Mengen an Plutonium und U-233 sind die gleichen wie für voll angereichertes Uran. Unter „Partner" sind die Organisation, Österreich oder die Vereinigten Staaten zu verstehen. Abschnitt
num: 24
paragraphs: 24. Die Ausdrücke „Kontrollsystem der Organisation" und „Kontrollbestimmungen der Organisation" beziehen sich auf die Verfahren zur Kontrolle von Reaktoren mit einer thermischen Leistung von weniger als 100 Megawatt, von zugehörenden Kernmaterialien und von kleinen Forschungs- und Entwicklungsanlagen, wie sie im Dokument über die Kontrollbestimmungen (INFCIRC/26, vom Gouverneursrat am 31. Jänner 1961 genehmigt) aufgezählt sind, sowie hinsichtlich der Inspektoren der Organisation auf das Dokument über Inspektoren (GC(V)INF/39, Anhang, vom Gouverneursrat am 29. Juni 1961 in Kraft gesetzt). Ändert die Organisation diese Dokumente oder den Umfang des Systems ab, so können die Partner vereinbaren, daß einige oder alle derartigen Änderungen für die Zwecke dieses Abkommens anzuwenden sind. ARTIKEL VIII Abänderungen, Inkrafttreten und Dauer Abschnitt
num: 25
paragraphs: 25. Auf Antrag eines Partners werden Beratungen über eine Abänderung dieses Abkommens eingeleitet. Abschnitt
num: 26
paragraphs: 26. Dieses Abkommen tritt nach Unterzeichnung durch oder für den Generaldirektor und die hiezu bevollmächtigten Vertreter Österreichs und der Vereinigten Staaten und nachdem der Generaldirektor von beiden Regierungen die schriftliche Mitteilung erhalten hat, daß die verfassungsmäßigen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind, an jenem Tage in Kraft, an dem die Organisation das im Abschnitt 6 vorgesehene Anfangsbestandsverzeichnis annimmt. Abschnitt
num: 27
paragraphs: 27. Dieses Abkommen bleibt bis zum 18. Jänner 1970 in Kraft, sofern es nicht früher von einem der Partner mit sechsmonatiger Aufkündigung gegenüber den anderen Partnern oder auf eine anderweitig vereinbarte Weise beendet wird. GESCHEHEN in dreifacher Ausfertigung in englischer Sprache. Für die INTERNATIONALE ATOMENERGIEORGANISATION: Sigvard Eklund Wien,
num: 28
paragraphs: 28. Juli 1964 Für die REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH: Heinrich Haymerle Wien, 28. Juli 1964 Für die REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA: Henry D. Smyth Wien, 15. Juni 1964 ANHANG MATERIALIEN, AUSRÜSTUNGEN UND ANLAGEN, DIE DEN KONTROLLBESTIMMUNGEN DER ORGANISATION UNTERLIEGEN Die in bezug auf Österreich und in bezug auf die Vereinigten Staaten angelegten Bestandsverzeichnisse von Materialien, Ausrüstungen und Anlagen, die den Kontrollbestimmungen der Organisation gemäß diesem Abkommen unterliegen, sind von der Organisation unter Zugrundelegung der in Artikel II dieses Abkommens vorgesehenen Anzeigen, Vereinbarungen und Feststellungen sowie unter Zugrundelegung der von den Regierungen gemäß diesem Abkommen vorgelegten Kontrollberichte auf dem laufenden zu halten. Die Organisation wird die Bestandsverzeichnisse, die als integrierender Bestandteil dieses Abkommens anzusehen sind, routinemäßig alle drei Monate sowie innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt eines besonderen diesbezüglichen Ersuchens einer der beiden Regierungen, Österreich und den Vereinigten Staaten übermitteln. 1. Der Hauptteil des Bestandsverzeichnisses in bezug auf Österreich umfaßt mindestens folgende Gruppen: (a) nach Österreich verbrachte Ausrüstung und Anlagen; (b) nach Österreich verbrachte Materialien sowie allfälliges Ersatzmaterial; (c) in Österreich erzeugtes besonderes spaltbares Material, wie in Abschnitt 8 dieses Abkommens bestimmt, sowie allfälliges Ersatzmaterial, und (d) Kernmaterialien, die verwendet werden in oder wiedergewonnen werden aus Materialien, Ausrüstungen oder Anlagen, die im Hauptteil dieses Bestandsverzeichnisses angeführt sind, sowie allfälliges Ersatzmaterial. 2. Der subsidiäre Teil des Bestandsverzeichnisses in bezug auf Österreich enthält alle anderen Ausrüstungen oder Anlagen, solange sie ein im Hauptteil dieses Bestandsverzeichnisses angeführtes Material benützen, herstellen oder verarbeiten. 3. Das Bestandsverzeichnis in bezug auf die Vereinigten Staaten enthält alles besondere spaltbare Material, dessen Verbringung aus Österreich der Organisation gemäß Abschnitt 6 (b) dieses Abkommens angezeigt wurde, sowie allfälliges Ersatzmaterial. Anlage I (Übersetzung des IAEO-Dokumentes INFCIRC/26 vom 30. März 1961) DIE KONTROLLBESTIMMUNGEN DER ORGANISATION Am 31. Jänner 1961 genehmigte der Gouverneursrat das Kontrollsystem der Organisation, das im vorliegenden Dokument zur Information aller Mitglieder dargelegt wird. I. EINLEITUNG 1. Auf Grund des Artikels III lit. A Ziffer 5 des Statuts ist die Organisation ermächtigt, „Kontrollen vorzusehen und durchzuführen, die zu gewährleisten bestimmt sind, daß besonderes spaltbares Material und sonstige Materialien, Dienstleistungen, Ausrüstungen. Anlagen und Informationen, die von der Organisation oder über ihr Ersuchen oder unter ihrer Aufsicht beziehungsweise Kontrolle verfügbar gemacht werden, nicht in einer militärische Zwecke fördernden Weise verwendet werden, und über Ersuchen der Partner Kontrollbestimmungen auf jede bilaterale oder multilaterale Vereinbarung oder über Ersuchen eines Staates auf jede Tätigkeit dieses Staates auf dem Gebiet der Atomenergie anzuwenden". 2. Die Grundsätze und Verfahren zur Information und geeigneten Anleitung der Mitgliedstaaten sowie zur Anleitung des Gouverneursrates bei der Durchführung der Kontrollbestimmungen der Organisation gründen sich auf die einschlägigen Bestimmungen des Statuts und ermöglichen: (a) einem Staat oder einer Staatengruppe, die um Unterstützung durch oder über die Organisation ersuchen, im voraus die Art der Kontrollbestimmungen zu beurteilen, die von der Organisation auferlegt würden; (b) den Partnern einer bilateralen oder multilateralen Vereinbarung oder einem Staat festzustellen, wie die Kontrollbestimmungen der Organisation — falls sie darum ersuchen — auf ihre Tätigkeit angewendet werden könnten; und (c) dem Gouverneursrat rasch festzustellen, welche Kontrollbestimmungen auf Projekte der Organisation oder auf Vereinbarungen angewendet beziehungsweise in die betreffenden Abkommen aufgenommen werden sollen, um deren Überwachung die Organisation ersucht wurde. 3. Die Kontrollbestimmungen der Organisation werden auf Materialien und Anlagen angewendet, die ein oder mehrere Staaten freiwillig den Kontrollbestimmungen der Organisation unterstellt haben. Ersuchen zwei oder mehrere Staaten die Organisation, Kontrollbestimmungen eines zwischen ihnen abgeschlossenen Abkommens durchzuführen, so wird die Organisation diese Bestimmungen unter der Voraussetzung anwenden, daß sie mit den im vorliegenden Dokument festgelegten Verfahren vereinbar sind. Die Organisation wird die Kontrollen gemäß diesem Absatz auf Grund eines Abkommens durchführen, das in Übereinstimmung mit dem Statut zwischen der Organisation und dem betreffenden Staat oder den betreffenden Staaten für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wird. 4. Das vorliegende Dokument legt fest: (a) Die Grundsätze, denen die Organisation bei der Festlegung der Kontrollbestimmungen, die den verschiedenen Arten der Unterstützungen auferlegt oder auf sie angewendet werden, folgen wird. (b) Die Verfahren zur Durchführung dieser Grundsätze. Die Kontrollverfahren erstrecken sich auf die für die nächste Zukunft voraussehbaren Erfordernisse der Organisation; sie beziehen sich nur auf Forschungs-, Versuchs- und Leistungsreaktoren mit einer thermischen Ausgangsleistung von weniger als 100 Megawatt und auf das in diesen Reaktoren verwendete und erzeugte Ausgangs- und besondere spaltbare Material sowie auf kleine Forschungs- und Entwicklungsanlagen. Verfahren, die sich auf andere Arten von Kernanlagen erstrecken, werden entwickelt, sobald ihr wahrscheinlicher Bedarf offensichtlich wird. Die im vorliegenden Dokument hinsichtlich erzeugten Materials vorgesehenen Kontrollbestimmungen beziehen sich nur auf die erste Generation des erzeugten Materials. 5. Die nachfolgend angeführten Grundsätze und Verfahren für die Auferlegung und Anwendung von Kontrollbestimmungen der Organisation werden nach Ablauf von zwei Jahren im Lichte der tatsächlichen von der Organisation erzielten Erfahrungen und der erfolgten technischen Weiterentwicklung überprüft. II. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 6. „Organisation" bedeutet die Internationale Atomenergie-Organisation. 7. „Statut" bedeutet das Statut der Organisation. 8. „Gouverneursrat" bedeutet den Gouverneursrat der Organisation. 9. „Generaldirektor" bedeutet den Generaldirektor der Organisation. 10. „Kernmaterial" bedeutet jegliches Ausgangs- und/oder besondere spaltbare Material gemäß der im Artikel XX des Statuts enthaltenen Begriffsbestimmung. 11. „Anreicherung" bedeutet den Gewichtsprozentsatz des Uranisotops U-235 in der gesamten vorhandenen Uranmenge. 12. „verarmtes Uran" bedeutet Uran, bei dem der Gewichtsprozentsatz des Uranisotops U-235 in der gesamten vorhandenen Uranmenge geringer als im Natururan ist. 13. „Reaktor" bedeutet jede Vorrichtung, durch deren Betrieb eine kontrollierte, sich selbst erhaltende Spaltungskettenreaktion aufrecht erhalten werden kann. 14. „Reaktoranlage" bedeutet einen Reaktor einschließlich der zugehörigen Anlagen, wie Brennstofflager und Kühlanlagen oder der anderen Teile des Werkes, in denen Kernmaterialien gehandhabt oder verwendet werden. 15. „Hauptkernanlage" bedeutet Reaktoranlagen, Werke für die Verarbeitung von besonderem spaltbarem oder bestrahltem Ausgangsmaterial, Werke für die Trennung der Uranisotope oder Plutoniumisotope sowie sonstige Anlagen oder Werke, die vom Gouverneursrat als solche bezeichnet werden. 16. „Durch die Organisation geliefert oder verarbeitet" bedeutet eine Lieferung oder Verarbeitung, die unmittelbar durch die Organisation oder mit ihrer Unterstützung erfolgt ist, sofern diese Unterstützung nach Ansicht des Gouverneursrates wesentlich war. 17. „Zweckentfremdung" bedeutet, daß spaltbare oder sonstige Materialien, Anlagen oder Ausrüstungen, die ein Staat von der Organisation geliefert erhalten hat, in einer militärische Zwecke fördernden Weise oder unter Verletzung einer anderen Bedingung verwendet wurden, die hinsichtlich der Verwendung solcher Materialien, Anlagen oder Ausrüstungen in einem Abkommen zwischen der Organisation und dem Staat vereinbart ist. 18. „Kontrollbestimmungen der Organisation" bedeutet Maßnahmen, die in Übereinstimmung mit dem Statut zur Vermeidung eines Verlustes oder einer Zweckentfremdung von Materialien, Spezialausrüstungen oder Hauptkernanlagen vorgesehen sind. 19. „Auferlegung von Kontrollbestimmungen" bedeutet das Erfordernis der Anwendung entsprechender Kontrollverfahren. 20. „Anwendung von Kontrollbestimmungen" auf Materialien oder Anlagen bedeutet die Durchführung entsprechender Kontrollverfahren. 21. „PN (1)-Material" und „PN-Anlagen" bedeutet Materialien und Anlagen, (a) die von der Organisation geliefert wurden oder denen die Kontrollbestimmungen der Organisation anderweitig auferlegt sind; (b) die den Kontrollbestimmungen der Organisation auf Grund eines Abkommens mit dem betreffenden Staat oder den betreffenden Staaten unterworfen sind; (c) die von einem Staat ausschließlich für friedliche Zwecke beigestellt wurden, sofern der betreffende Staat hierüber der Organisation freiwillig und im Zusammenhang mit den Kontrollbestimmungen der Organisation eine Anzeige übermittelt; (1) Diese Abkürzung bedeutet „peaceful nuclear" („friedliche Kernmaterialien"). (d) die von einer außerhalb des Staates gelegenen Quelle auf Grund eines Abkommens geliefert wurden, das vorsieht, daß sie nicht in einer militärische Zwecke fördernden Weise verwendet werden dürfen oder im betreffenden Staate in anderer Weise den Kontrollbestimmungen anderer Organisationen oder Staaten unterliegen, sofern alle betreffenden Partner die gelieferten oder anderweitig in diesem Staat unter Kontrollbestimmungen gehaltenen Materialien oder Anlagen der Organisation freiwillig im Zusammenhang mit den Kontrollbestimmungen der Organisation angezeigt haben, damit sie die Organisation in Vormerk nehmen kann. III. GRUNDSÄTZE DER KONTROLLBESTIMMUNGEN DER ORGANISATION A. Allgemeine Grundsätze 22. Die Hauptpunkte, die der Gouverneursrat bei der Beurteilung der Anwendbarkeit einzelner Kontrollbestimmungen auf die verschiedenen Arten von Materialien und Anlagen in Betracht zieht, hängen von der Form, dem Zweck und dem Ausmaß der von der Organisation geleisteten Unterstützung, sowie von der besonderen Art jedes einzelnen Projektes und dem Grad ab, in dem die Unterstützung einem militärischen Zweck förderlich sein kann. Die Organisation und der Staat, mit dem ein Vertrag über Kontrollbestimmungen abgeschlossen werden soll, werden alle bestehenden und die Sache betreffenden Umstände berücksichtigen. 23. Die Bestimmungen des vorliegenden Dokumentes sowie allfällige sonstige im Verhandlungswege vereinbarte Bestimmungen treten in Kraft, sobald ein eigenes, solche Bestimmungen enthaltendes Abkommen rechtskräftig wird. B. Grundsätze der Auferlegung 24. Die Auferlegung von Kontrollbestimmungen der Organisation auf Projekte der Organisation wird alle PN-Materialien und PN-Anlagen im Staate berücksichtigen. 25. Kontrollbestimmungen der Organisation werden dem von der Organisation gelieferten Kernmaterial auferlegt, wenn die Gesamtmenge an PN-Material in einem Staat einen bestimmten Mindestwert übersteigt; sie werden auch besonderem spaltbarem Material auferlegt, das in oder durch die Verwendung von Material erzeugt wurde, dem Kontrollbestimmungen der Organisation auferlegt sind. Die Kontrollbestimmungen der Organisation werden Kernmaterialien auferlegt, die in einer Hauptkernanlage verwendet, erzeugt oder verarbeitet werden, der Kontrollbestimmungen der Organisation auferlegt sind. 26. Kontrollbestimmungen der Organisation werden den von der Organisation gelieferten oder den von ihr wesentlich unterstützten Hauptkernanlagen auferlegt (2). Ist der Gouverneursrat der Ansicht, daß Spezialausrüstungen oder Nicht-Kernmaterialien, die von der Organisation geliefert wurden, eine wesentliche Unterstützung für eine Hauptkernanlage darstellen oder auf andere Weise militärische Zwecke fördern könnten, so werden diesen Ausrüstungen oder Materialien die Kontrollbestimmungen der Organisation auch dann auferlegt, wenn sie sich nicht in einer Hauptkernanlage befinden. 27. Bergbaubetrieben, Bergbauausrüstungen oder Erzaufbereitungsanlagen werden Kontrollbestimmungen der Organisation nicht auferlegt. C. Grundsätze für die Anwendung 28. Die Anwendung von Kontrollbestimmungen der Organisation auf Projekte der Organisation wird alle PN-Materialien und PN-Anlagen im Staate berücksichtigen.
num: 29
paragraphs: 29. Kontrollbestimmungen- der Organisation werden angewendet auf: (a) Kernmaterial, dem Kontrollbestimmungen der Organisation auferlegt sind; (b) Kernmaterial, das mit einem Kernmaterial vermischt ist, dem Kontrollbestimmungen der Organisation auferlegt sind; und (c) Kernmaterial in Mitgliedstaaten, dem über Ersuchen der Mitgliedstaaten Kontrollbestimmungen der Organisation auferlegt sind.
num: 30
paragraphs: 30. Kontrollbestimmungen der Organisation werden angewandt auf: (a) Anlagen (3), denen Kontrollbestimmungen der Organisation auferlegt sind; (b) Anlagen (3), in denen Materialien verarbeitet, verwendet oder gelagert werden, denen Kontrollbestimmungen der Organisation auferlegt sind; und (c) Anlagen (3) in Mitgliedstaaten, denen über Ersuchen von Mitgliedstaaten Kontrollbestimmungen der Organisation auferlegt sind.
num: 31
paragraphs: 31. Kontrollbestimmungen der Organisation werden angewendet auf Spezialausrüstungen und Nicht-Kernmaterialien, denen Kontrollbestimmungen der Organisation auferlegt sind sowie auf Anlagen (3), in denen diese Gegenstände enthalten sind. (2) Vorbehaltlich der im tieferstehenden Absatz 36 vorgesehenen Ausnahmen. (3) Der Ausdruck „Anlagen" wird in der durch die Absätze 14 und 15 gemeinsam definierten Bedeutung verwendet. IV. AUFERLEGUNG UND BEENDIGUNG DER KONTROLLBESTIMMUNGEN DER ORGANISATION A. Auferlegung auf Kernmaterialien
num: 32
paragraphs: 32. (a) Kontrollbestimmungen der Organisation werden dem von der Organisation gelieferten Ausgangsmaterial sowie dem besonderen spaltbaren Material auferlegt, das in oder durch Verwendung von solchem Ausgangsmaterial erzeugt wurde, sofern die Menge des PN-Ausgangsmaterials in einem Staat, einschließlich des von der Organisation gelieferten Materials, nicht größer ist als: (i) bei Natururan oder verarmtem Uran mit einem Uran-235-Gehalt von 0'5% oder darüber — 10 mt; (ii) bei verarmtem Uran mit einem Uran-235-Gehalt von weniger als 0'5% — 20 mt; (iii) bei Thorium — 20 mt. (b) Kontrollbestimmungen der Organisation werden dem von der Organisation gelieferten besonderen spaltbaren Material sowie dem in oder durch Verwendung solchen Materials erzeugten besonderen spaltbaren Material auferlegt, sofern die Menge des besonderen spaltbaren PN-Materials in einem Staat, einschließlich des von der Organisation gelieferten Materials, 200 Gramm Plutonium, Uran-233 oder voll angereichertes Uran oder im Falle von teilweise angereichertem Uran dessen Äquivalent (4) nicht übersteigt. Kontrollbestimmungen werden in einer nominellen Weise angewendet, wenn die Menge des besonderen spaltbaren PN-Materials in einem Staat 1000 Gramm nicht übersteigt (4).
num: 33
paragraphs: 33. Kontrollbestimmungen der Organisation werden besonderem spaltbarem Material auferlegt, das in einer Hauptkernanlage erzeugt wird, der Kontrollbestimmungen der Organisation auferlegt sind.
num: 34
paragraphs: 34. Kontrollbestimmungen der Organisation werden Kernmaterial auferlegt, das in einer Hauptkernanlage bearbeitet oder verwendet wird, der Kontrollbestimmungen der Organisation auferlegt sind.
num: 35
paragraphs: 35. Kontrollbestimmungen der Organisation werden sämtlichem besonderen spaltbaren Material auferlegt, das in einem Reaktor erzeugt (4) Die äquivalenten Mengen können aus der im Anhang angeführten Gleichung bestimmt werden. Die äquivalenten Mengen für Plutonium und Uran- 233 sind dieselben wie für voll angereichertes Uran. wird, dem die Kontrollbestimmungen der Organisation zwar nicht auferlegt sind, der aber Kernmaterial enthält, dem Kontrollbestimmungen der Organisation auferlegt sind, sofern dieses Material es ermöglicht, den Reaktor mit mehr als 200% der Leistung zu betreiben, mit der er ohne dieses Material arbeiten könnte. B. Auferlegung auf Anlagen, Ausrüstungen und Nicht-Kernmaterialien
num: 36
paragraphs: 36. Kontrollbestimmungen der Organisation werden den Hauptkernanlagen auferlegt, die von der Organisation geliefert oder nach Ansicht des Gouverneursrates von ihr wesentlich unterstützt wurden. Reaktoren, bei denen der Gouverneursrat nach einer Inspektion bei Anfangskritikalität festgestellt hat, daß sie bei Dauerbetrieb eine berechnete Höchstleistung von weniger als thermisch 3 Megawatt besitzen, werden von dieser Auferlegung mit der Maßgabe ausgenommen, daß die Gesamtleistung der auf diese Weise ausgenommenen Reaktoren in einem Staat thermisch 6 Megawatt nicht überschreiten darf.
num: 37
paragraphs: 37. Kontrollbestimmungen der Organisation werden den von der Organisation gelieferten Spezialausrüstungen und Nicht-Kernmaterialien auferlegt, die nach Ansicht des Gouverneursrates eine wesentliche Unterstützung für eine Hauptkernanlage darstellen könnten, sofern es sich nicht um einen Reaktor mit einer berechneten Höchstleistung für Dauerbetrieb von weniger als thermisch 3 Megawatt handelt. Das gleiche gilt für Spezialausrüstungen und Nicht-Kernmaterialien, die einen militärischen Zweck in anderer Weise fördern könnten, auch dann, wenn sie sich nicht in einer Hauptkernanlage befinden. Der Gouverneursrat kann von Zeit zu Zeit gewisse besondere Spezialausrüstungen und Nicht- Kernmaterialien als Gegenstände bezeichnen, die als geeignet betrachtet würden, eine Hauptkernanlage wesentlich zu unterstützen oder einen militärischen Zweck in anderer Weise zu fördern. C. Beendigung oder Aussetzung der Kontrollbestimmungen der Organisation
num: 38
paragraphs: 38. Die Auferlegung von Kontrollbestimmungen der Organisation auf Anlagen, Materialien oder Ausrüstungen endet, wenn keiner der in den vorgenannten Absätzen 32 bis 37 aufgezählten Umstände, die eine Auferlegung von Kontrollbestimmungen der Organisation erfordern, gegeben ist.
num: 39
paragraphs: 39. Die Auferlegung von Kontrollbestimmungen der Organisation auf Kernmaterial wird ausgesetzt, solange das Material auf Grund eines zwischen den betreffenden Partnern abgeschlossenen und von der Organisation genehmigten Abkommens nur zum Zweck der Bearbeitung, Aufbereitung oder Prüfung in einen anderen Mitgliedstaat oder in eine Gruppe von Staaten oder in eine internationale Organisation verbracht wird, oder solange das Material in eine Anlage innerhalb des Staates verbracht wird, der auf Grund einer von der Organisation genehmigten Regelung keine Kontrollbestimmungen auferlegt sind, vorausgesetzt, daß: (a) das Abkommen oder die Regelung verlangt, daß ein daran beteiligter Partner zu einem zu vereinbarenden Zeitpunkt und unter Berücksichtigung von Verarbeitungsverlusten eine solche Menge Kernmaterials den Kontrollbestimmungen der Organisation unterwirft, die zumindest der zwischen den Staaten oder innerhalb des Mitgliedstaates verbrachten und nicht anderweitig Kontrollbestimmungen unterliegenden Menge gleich ist; oder (b) die auf diese Weise von einem Staat gemäß diesem Absatz erhaltenen oder gelieferten Materialmengen zu keinem Zeitpunkt im Falle von Ausgangsmaterial die im vorgenannten Unterabsatz 32 (a) angegebenen Mengen, beziehungsweise im Falle von besonderem spaltbarem Material 1000 Gramm bei Plutonium, Uran-233, voll angereichertem Uran oder dessen Äquivalent übersteigen. V. ANWENDUNG VON KONTROLLBESTIMMUNGEN DER ORGANISATION A. Allgemeine Verfahren für die Anwendung auf alle Arten von Anlagen und Materialien (a) Einleitung
num: 40
paragraphs: 40. Kontrollbestimmungen der Organisation werden in Übereinstimmung mit den zwischen der Organisation und dem betreffenden Staat oder den betreffenden Staaten abgeschlossenen Abkommen auf Anlagen sowie auf Materialien in Anlagen angewendet. Die Anwendung der Kontrollbestimmungen erfolgt in der in den Abkommen vereinbarten Weise und kann sich gegebenenfalls auf folgendes erstrecken: (a) Die Organisation prüft und genehmigt die Pläne lediglich um sicherzustellen, daß sie keinen militärischen Zweck fördern und die wirksame Anwendung der Kontrollbestimmungen der Organisation zulassen; (b) der Staat führt laut Vereinbarung mit der Organisation ein System von Aufzeichnungen über Materialien und Anlagen, auf die Kontrollbestimmungen der Organisation anzuwenden sind; (c) der Staat legt der Organisation Routine- und Sonderberichte über Anlagen und Materialien vor, die den Kontrollbestimmungen unterliegen, und (d) der Staat erlaubt Inspektionen der Organisation zur Verrechnung des Materials, auf das Kontrollbestimmungen der Organisation angewendet werden, sowie Inspektionen zur Feststellung einer Zweckentfremdung.
num: 41
paragraphs: 41. Das Personal der Organisation darf weder Betriebsgeheimnisse noch andere vertrauliche Informationen weitergeben, die ihm durch die Anwendung von Kontrollbestimmungen der Organisation bekannt werden, es sei denn dem Generaldirektor selbst oder sonstigem Personal der Organisation gegenüber, das der Generaldirektor zum Zwecke der Erfüllung der offiziellen Pflichten allenfalls zur Entgegennahme solcher Informationen ermächtigt. (b) Verfahren für die Genehmigung der Pläne
num: 42
paragraphs: 42. Die Pläne von Anlagen, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Projektabkommens bereits bestehen, werden von der Organisation genehmigt, um — soweit es ihr möglich ist — zu bestimmen, ob die Anlage einen militärischen Zweck fördern wird und daß die Anlage eine wirksame Anwendung von Kontrollbestimmungen der Organisation zuläßt. Werden zusätzliche Anlagen geplant, die die Anwendung von Kontrollbestimmungen erfordern, oder werden die Pläne der bereits auf Grund des Projektabkommens genehmigten Anlagen wesentlich geändert, so wird der Staat die Organisation entsprechend benachrichtigen und ihr die betreffenden Pläne einschließlich der allenfalls von ihr verlangten Informationen zur Prüfung und Genehmigung vorlegen.
num: 43
paragraphs: 43. Sobald der Staat die Informationen vorgelegt hat, wird die Organisation so rasch wie möglich über die Genehmigung dieser Pläne entscheiden. (c) Verfahren für die Vereinbarung des Aufzeichnungssystems
num: 44
paragraphs: 44. Der Staat vereinbart mit der Organisation einen Plan für das System der Aufzeichnungen, das für alle Anlagen und Materialien gilt, auf die Kontrollbestimmungen der Organisation anzuwenden sind. Der Staat legt einen Entwurf dieses Planes rechtzeitig vor, damit ihn die Organisation prüfen und der Staat ein einvernehmlich festgelegtes System annehmen kann, bevor die Aufzeichnungen zu verwenden sind. Änderungen dieses Planes sind in gleicher Weise mit der Organisation zu vereinbaren.
num: 45
paragraphs: 45. Die Aufzeichnungen umfassen Betriebsaufzeichnungen für Kernanlagen sowie rechnerische Aufzeichnungen über Materialien und Ausrüstungen, auf die Kontrollbestimmungen der Organisation Anwendung finden.
num: 46
paragraphs: 46. Alle Aufzeichnungen sind wenigstens zwei Jahre aufzubewahren. (d) Verfahren für die Vorlage von Berichten (i) Allgemeine Erwägungen
num: 47
paragraphs: 47. Der Staat wird mit der Organisation einen Plan für das Berichtsystem über die Anlagen und die Materialien, auf die Kontrollbestimmungen der Organisation anzuwenden sind, vereinbaren. Der Staat wird einen Entwurf dieses Planes rechtzeitig vorlegen, damit ihn die Organisation prüfen und der Staat einen einvernehmlich festgelegten Plan annehmen kann, bevor der erste Bericht vorzulegen ist. (ii) Routineberichte
num: 48
paragraphs: 48. Der Staat wird der Organisation folgende Routineberichte vorlegen: (a) Betriebsberichte, aus denen die Verwendung der Anlage und der Einsatz des Materials in der Anlage seit dem letzten Bericht ersichtlich sind. Ferner soll den Berichten nach Möglichkeit das Arbeitsprogramm, das in der Anlage und mit dem Material durchgeführt werden soll, zu entnehmen sein; (b) rechnerische Berichte, aus denen der Zugang, der Abgang und der Aufbewahrungsort des Materials ersichtlich ist, auf das Kontrollbestimmungen der Organisation angewendet werden.
num: 49
paragraphs: 49. Der Staat wird den ersten Routinebericht vorlegen, sobald die den Kontrollbestimmungen der Organisation unterliegenden Anlagen in Betrieb genommen werden oder sobald das Material, dem Kontrollbestimmungen der Organisation auferlegt sind, erstmals in der Anlage einlangt.
num: 50
paragraphs: 50. Stellt die Organisation außergewöhnliche Umstände fest, so wird der Staat über ihr Ersuchen Ergänzungen oder Erläuterungen zu den in obigem Absatz 48 erwähnten Routineberichten vorlegen. (iii) Sonderberichte
num: 51
paragraphs: 51. Der Staat wird die Organisation innerhalb von 48 Stunden so rasch wie möglich verständigen: (a) wenn ein außergewöhnliches Ereignis eintritt, das tatsächliche oder mögliche Verluste, Zerstörungen oder Beschädigungen von Anlagen oder Materialien umfaßt, auf die Kontrollbestimmungen der Organisation angewendet werden, oder (b) wenn Material in Mengen verlorengeht oder nicht verrechnet wird, die jene normalen Betriebsverluste oder jene nicht verrechneten Mengen übersteigen, die von der Organisation als für die betreffende Anlage charakteristisch anerkannt werden.
num: 52
paragraphs: 52. Der Staat wird der Organisation einen Bericht wenigstens zwei Wochen (a) vor jeder beabsichtigten Verbringung oder sonstigen Handlung, die eine Änderung der Menge des Materials mit sich bringt, auf das Kontrollbestimmungen der Organisation in dem Staat angewendet werden, oder vor einer wesentlichen Änderung in einer Anlage oder in einer Vielfalt von Anlagen, die laut Vereinbarung mit der Organisation für diesen Zweck als eine Einheit betrachtet wird, und (b) vor jeder beabsichtigten größeren Änderung des geplanten zukünftigen Programms, das in den Routineberichten dargelegt wurde, vorlegen.
num: 53
paragraphs: 53. Über Verlangen der Organisation wird der Staat jeden zusätzlichen Sonderbericht über die in den obigen Absätzen 51 und 52. erwähnten Angelegenheiten vorlegen. (e) Verfahren für die Inspektionen (i) Routineinspektionen
num: 54
paragraphs: 54. Die Organisation kann ab dem im Projektabkommen bestimmten Zeitpunkt Routineinspektionen der Anlagen und Materialien vornehmen, auf die Kontrollbestimmungen der Organisation angewendet werden.
num: 55
paragraphs: 55. Die Inspektion besteht in der Überprüfung der Anlage um sicherzustellen, daß sie in Übereinstimmung mit dem genehmigten Plan errichtet ist, sowie in der Prüfung der Ausrüstungen oder der Instrumente, die in der Anlage, auf die Kontrollbestimmungen der Organisation angewendet werden, zur Messung von Materialien verwendet werden sollen. Instrumente und Ausrüstungen werden ungeachtet ihrer Bauart nur soweit geprüft, als es zur Erprobung ihrer entsprechenden Wirksamkeit notwendig ist.
num: 56
paragraphs: 56. Nach Inbetriebnahme der Einrichtung umfassen Routineinspektionen normalerweise: (a) die Überprüfung der Anlage und/oder der Materialien, auf die Kontrollbestimmungen der Organisation angewendet werden; (b) die rechnungsmäßige Prüfung der Berichte und der Aufzeichnungen; (c) die Nachprüfung der Materialmengen, auf die Kontrollbestimmungen der Organisation angewendet werden, durch Augenschein, Messungen und Entnahme von Proben; und (d) die Überprüfung und Erprobung der Meßinstrumente.
num: 57
paragraphs: 57. Ist die Organisation der Ansicht, daß nicht alle erlaubten Routineinspektionen notwendig sind, dann können weniger Inspektionen vorgenommen werden. (ii) Sonderinspektionen
num: 58
paragraphs: 58. Macht eine Überprüfung der gemäß obiger Absätze 51 und 52 vorgelegten Sonderberichte eine Sonderinspektion notwendig, so ist die Organisation berechtigt, zur Untersuchung der Angelegenheit eine solche Inspektion vorzunehmen.
num: 59
paragraphs: 59. Erfordern unvorhergesehene Umstände eine sofortige Veranlassung, dann kann eine Sonderinspektion unter der Voraussetzung vorgenommen werden, daß dem Gouverneursrat über die zu dieser Inspektion führenden Umstände berichtet wird. (f) Nominelle Kontrollbestimmungen
num: 60
paragraphs: 60. Sind solche Mengen an besonderem PN- Spaltmaterial im Staate, daß auf das von der Organisation gelieferte Material Kontrollbestimmungen in nomineller Weise gemäß Unterabsatz 32 (b) angewendet werden können, dann gilt folgendes: (a) für Material und für Anlagen, die solches Material herstellen, verwenden oder lagern, wird jedes Jahr nur ein Routinebericht gefordert; (b) Routineinspektionen werden nicht vorgenommen; und (c) soweit notwendig werden Sonderberichte vorgelegt und Sonderinspektionen durchgeführt. B. Zusätzliche Verfahren für die Anwendung auf Reaktoranlagen (a) Einleitung
num: 61
paragraphs: 61. Die folgenden zusätzlichen Bestimmungen gelten für Reaktoranlagen. Die vorliegenden Verfahrensregeln beziehen sich lediglich auf Reaktoren unter thermisch 100 Megawatt. (b) Häufigkeit der Routineberichte
num: 62
paragraphs: 62. Normalerweise werden über eine Anlage jährlich zwei Routineberichte vorgelegt. Die tatsächliche Anzahl der Berichte über eine gegebene Anlage richtet sich nach der Anzahl der Inspektionen. (c) Häufigkeit der Routineinspektionen
num: 63
paragraphs: 63. Routineinspektionen erfolgen bei jeder Anlage, auf die Kontrollbestimmungen angewendet werden, es sei denn, daß sie bloß nominellen Kontrollbestimmungen unterliegt.
num: 64
paragraphs: 64. Die Anzahl der Inspektionen wird auf ein Mindestmaß beschränkt, das mit der wirksamen Anwendung der Kontrollbestimmungen vereinbar ist.
num: 65
paragraphs: 65. Die Anzahl der Inspektionen einer Reaktoranlage wird folgende Erwägungen berücksichtigen: (a) Das Bestehen einer Wiederaufbereitungsanlage für bestrahlten Brennstoff in dem Staat oder den Staaten; (b) die Art der Reaktoranlage; (c) die Art des in der Reaktoranlage verwendeten oder erzeugten Kernmaterials; und (d) die Menge des in der Reaktoranlage verwendeten oder erzeugten Kernmaterials. Im Lichte dieser Erwägungen werden die Routineinspektionen so oft durchgeführt, daß bei der Messung der Menge des in der Reaktoranlage verwendeten oder erzeugten Kernmaterials (5), der mögliche Gesamtfehler zwischen den Inspektionen nicht mehr als 0'2 kg Plutonium, Uran-233 oder voll angereichertes Uran-235 oder deren Äquivalent erreichen kann. Die Höchstzahl der für eine Reaktoranlage zulässigen Routineinspektionen zeigt nachstehende Tabelle. Die erste Kolonne dieser Tabelle enthält den jährlichen Verbrauch (6) oder die größtmögliche Erzeugung an Plutonium, Uran-233 oder Uran-235, ausgedrückt in äquivalenten Kilogrammengen; die zweite Kolonne gibt die entsprechende Anzahl der Inspektionen an. Häufigkeit der Routineinspektionen (7) In jedem Projektabkommen werden die entsprechende Anzahl von Routineinspektionen festgelegt und für den Fall geänderter Verhältnisse Vorkehrungen getroffen. (5) Für die Zwecke des vorliegenden Dokumentes bedeutet „der mögliche Gesamtfehler in der Messung der Menge des in der Reaktoranlage verwendeten oder erzeugten Kernmaterials" eine Standardabweichung der Messung. (6) Der jährliche Verbrauch ist der äquivalente jährliche Durdisatz oder das Inventar, je nachdem was größer ist, und „äquivalent" wird in dem Sinne gebraucht, in dem es im obigen Absatz 32 und im Anhang verwendet wird. (7) Nachstehende Tabelle enthält Beispiele für die Anwendung des in der obigen Tabelle dargelegten Grundsatzes. Den Berechnungen liegen die typischen Betriebsbedingungen der Reaktoranlagen zugrunde: Beispiele für die Häufigkeit der Routineinspektionen C. Zusätzliche Verfahren für die Anwendung auf Forschungs- und Entwicklungsanlagen, die nicht Reaktoranlagen sind
num: 66
paragraphs: 66. Dieser Absatz betrifft nur Forschungs- und Entwicklungsanlagen, die sich in einem Staat befinden, der besonderes PN-Spaltmaterial in Mengen besitzt, die gemäß dem obigen Unterabsatz 32 (b) die Anwendung von Kontrollbestimmungen in nomineller Weise rechtfertigen. Für solche Anlagen wird sich die Anwendung auf das im obigen Absatz 60 vorgesehene Ausmaß beschränken. ANHANG Äquivalente Mengen angereicherten Urans 1. Die Menge teilweise angereicherten Urans, die 200 Gramm voll angereichertem Uran äquivalent ist, ergibt sich aus der Gleichung: 2. Die Menge teilweise angereicherten Urans, die x Kilogramm voll angereichertem Uran äquivalent ist, kann durch Ersetzung von 0'2 durch x in der Gleichung des obigen Absatzes 1 bestimmt werden. Anlage II (Übersetzung des Anhanges zu IAEO-Dokument GC(V)INF/39) DIE INSPEKTOREN DER ORGANISATION I. Bestellung (1) von Inspektoren der Organisation 1. Wird für einen Staat die Bestellung eines Inspektors der Organisation vorgeschlagen, so teilt der Generaldirektor den Namen, die Nationalität und den Rang des vorgeschlagenen Inspektors der Organisation dem Staat schriftlich mit, übermittelt ihm eine schriftliche Bescheinigung der einschlägigen Qualifikationen des Inspektors und nimmt sonstige vom betreffenden Staat gewünschte Beratungen auf. Der Staat wird den Generaldirektor innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines solchen Vorschlags verständigen, ob er die Bestellung des betreffenden Inspektors annimmt. Zutreffendenfalls kann der Inspektor als einer der Inspektoren der Organisation für diesen Staat bestellt werden; der Generaldirektor wird dem betreffenden Staat eine solche Bestellung anzeigen. 2. Erhebt ein Staat anläßlich des Bestellungsvorschlages oder zu irgendeinem Zeitpunkt nach erfolgter Bestellung einen Einwand gegen die erfolgte Bestellung eines Inspektors der Organisation für diesen Staat, so wird er den Generaldirektor von seinem Einwand verständigen. In diesem Falle wird der Generaldirektor dem Staat eine oder mehrere Alternativbestellungen vorschlagen. Der Generaldirektor kann die wiederholte Weigerung eines Staates, die Bestellung eines Inspektors der Organisation anzunehmen, dem Gouverneursrat zur geeigneten Veranlassung zur Kenntnis bringen wenn er der Ansicht ist, daß diese Weigerung die in dem betreffenden Projekt- oder Kontrollabkommen vorgesehenen Inspektionen verhindert. 3. Jeder Staat wird die allenfalls erforderlichen Sichtvermerke für Personen, deren Bestellung zu Inspektoren der Organisation er angenommen hat, so rasch wie möglich erteilen oder verlängern. II. Inspektionsbesuche der Inspektoren der Organisation 4. Der Staat wird wenigstens eine Woche im voraus von jeder Inspektion, unter Angabe der Namen der Inspektoren der Organisation, des Ortes und des ungefähren Zeitpunktes ihrer Ankunft und ihrer Abreise sowie der zu inspizierenden Anlagen und Materialien verständigt. Eine Inspektion zur Untersuchung eines Ereignisses, das eine „Sonderinspektion" (2) erfordert, kann innerhalb von 24 Stunden angekündigt werden. 5. Die Inspektoren der Organisation werden von Vertretern des betreffenden Staates begleitet, sofern er es verlangt und die Inspektoren hiedurch weder in der Ausübung ihrer Funktionen noch sonstwie behindert werden. Die Inspektoren der Organisation werden für die Ein- und Ausreise jene Orte des Staates sowie innerhalb des Staates jene Reisestrecken und Verkehrsmittel benützen, die der Staat allenfalls angeben wird. 6. Die Inspektoren der Organisation erhalten erforderlichenfalls über ihr Verlangen und gegen eine allfällig vereinbarte angemessene Entschädigung eine Ausrüstung, die für die Durchführung der Inspektion geeignet ist, sowie eine entsprechende Unterkunft und Verkehrsmittel zur Verfügung gestellt. 7. Die Besuche und die Tätigkeit der Inspektoren der Organisation werden so eingerichtet, daß die wirksame Erfüllung ihrer Funktionen einerseits und möglichst wenig Ungelegenheiten für den Staat und Störungen für die zu prüfende Anlage andererseits gewährleistet sind. 8. Beratungen mit dem Staat werden sicherstellen, daß die Inspektoren der Organisation ihre Tätigkeit — soweit die wirksame Ausübung ihrer Funktionen es zuläßt — im Einklang mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften des Staates ausüben. III. Zutritts- und Inspektionsrechte 9. Nach Vorweisung ihrer Vollmachten wird den Inspektoren der Organisation in dem Ausmaß, das für das Projekt oder die Vereinbarung gilt, und je nach der Art der durchzuführenden Inspektion Zutritt gewährt: (a) zu allen Materialien, Ausrüstungen und Anlagen, auf die gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Dokuments INFCIRC/ 26 Kontrollbestimmungen der Organisation gegen Zweckentfremdung angewendet werden; oder (b) zu allen Strahlungsquellen, Ausrüstungen und Anlagen, die von jenen Inspektoren der Organisation überprüft werden kön- _____________ (1) Der in diesem Anhang verwendete Ausdruck „Bestellung" bezieht sich auf die Betrauung von Inspektoren der Organisation mit einer oder mehreren bestimmten Aufgaben und beinhaltet nicht die Einstellung oder Ernennung von Inspektoren der Organisation. (2) „Sonderinspektionen" sind in den Absätzen 58 und 59 der Kontrollbestimmungen der Organisation vorgesehen (INFCIRC/26); sie sind auch in Absatz 32 der Gesundheitsschutz- und Unfallverhütungsmaßnahmen der Organisation vorgesehen (INFCIRC/18). nen, die gemäß den Absätzen 31 und 32 der in Dokument INFCIRC/18 festgelegten Gesundheitsschutz- und Unfallverhütungsmaßnahmen der Organisation Inspektionen durchführen. Sie haben jederzeit in dem in Artikel XII lit. A. Ziffer 6 des Statuts vorgesehenen Ausmaß zu allen Örtlichkeiten und Unterlagen sowie zu allen Personen Zutritt. Der Staat wird die ihm unterstehenden Personen anweisen, in vollem Maße mit den Inspektoren der Organisation zusammenzuarbeiten; ferner wird er die genaue Lage aller einschlägigen Materialien, Ausrüstungen und Anlagen angeben und genau bezeichnen. 10. Den Inspektoren der Organisation ist gestattet, alle Materialien, Ausrüstungen und Anlagen, auf die Kontrollbestimmungen der Organisation gegen Zweckentfremdung angewendet werden, in Übereinstimmung mit den betreffenden Abkommen zu prüfen, die folgende Bestimmungen enthalten können: (a) Überprüfung der Anlagen und/oder Materialien, auf die Kontrollbestimmungen der Organisation angewendet werden; (b) rechnungsmäßige Prüfung von Berichten und Aufzeichnungen; (c) Nachprüfung der Materialmengen, auf die Kontrollbestimmungen der Organisation angewendet werden, durch Augenschein, Messungen und Entnahme von Proben; und (d) Überprüfung und Erprobung der Meßinstrumente. 11. Die für Maßnahmen des Gesundheitsschutzes und der Unfallverhütung bestimmten Inspektoren der Organisation können Inspektionen in Übereinstimmung mit dem jeweiligen individuellen Abkommen durchführen, das verlangen kann: (a) Erprobung von Strahlungsquellen, Strahlenwarn- und -kontrollgeräten oder anderer Einrichtungen oder Geräte im Zusammenhang mit der Verwendung, der Lagerung, dem Transport oder der Beseitigung von Abfällen aus Strahlungsquellen; (b) Überprüfung von Anlagen, in denen Strahlungsquellen verwendet oder gelagert werden, von Anlagen für die Abfallbeseitigung und von allen Aufzeichnungen, auf die sich die Berichte an die Organisation stützen; und (c) Überprüfungen im Zusammenhang mit der Ermittlung der Strahlungsdosis, der Personen in übermäßiger Weise ausgesetzt waren oder gewesen sein konnten. Der Staat wird in der von der Organisation vorgeschriebenen Art und Weise die von der Organisation für notwendig erachteten Erprobungen und Überprüfungen durchführen oder deren Durchführung der Organisation ermöglichen. 12. Nach Durchführung einer Inspektion wird die Organisation den betreffenden Staat in gehöriger Form über das Ergebnis informieren. Ist der Staat mit dem Bericht der Inspektoren der Organisation nicht einverstanden, so ist er berechtigt, dem Gouverneursrat entsprechend zu berichten. IV. Die Vorrechte und Immunitäten der Inspektoren der Organisation 13. Die Inspektoren der Organisation genießen die zur Ausübung ihrer Funktionen erforderlichen Vorrechte und Immunitäten. In jedes Projekt- oder Kontroll-Abkommen ist — soweit es die Durchführung des betreffenden Abkommens erfordert und alle Partner es vereinbaren — eine entsprechende Bestimmung über die Anwendung der Bestimmungen des Abkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Atomenergie-Organisation (3), ausgenommen die Artikel V und XII, aufzunehmen. 14. Meinungsverschiedenheiten, die sich zwischen einem Staat und der Organisation aus der Ausübung der Funktionen der Inspektoren der Organisation ergeben, werden in Übereinstimmung mit einer entsprechenden, im jeweiligen Projekt- oder Kontrollabkommen aufzunehmenden Klausel über die Beilegung von Streitigkeiten geschlichtet werden. (3) INFCIRC/9/Rev. 1. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen samt Anhang und Anlagen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 12. August 1965 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Das vorliegende Abkommen ist gemäß seinem Artikel VIII Abschnitt 26 am 13. Dezember 1965 in Kraft getreten. Klaus