Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Arbeitsmittelverordnung für die Land- und Forstwirtschaft geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 64/2010 2010-09-30

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Arbeitsmittelverordnung für die Land- und Forstwirtschaft - Oö. AMVO-LF, LGBl. Nr. 136/2006, wird wie folgt geändert:
1. Das Inhaltsverzeichnis zu den §§ 41 bis 46 lautet:
"§ 41 Ergonomie von Arbeitsmitteln
§ 42 Steuersysteme von Arbeitsmitteln
§ 43 Gefahrenstellen an Arbeitsmitteln
§ 44 Gefahren, die von Arbeitsmitteln ausgehen können
§ 45 Ein- und Ausschaltvorrichtungen
§ 46 Not-Halt-Befehlsgeräte"
2. Im Inhaltsverzeichnis werden nach § 54 folgende Einträge
eingefügt:
"§ 54a Arbeitsplätze auf selbstfahrenden Arbeitsmitteln
§ 54b Überroll- und Kippschutz bei selbstfahrenden Arbeitsmitteln"
3.Im § 5 Abs. 6 wird das Wort "Betriebsanleitungen" durch das Wort "Bedienungsanleitungen" ersetzt.
4.§ 6 Abs. 1 Z. 4 lautet:"4.Abnahmeprüfungen und regelmäßige Überprüfungen bei überwachungspflichtigen Hebeanlagen, die unter die Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009 fallen."
5.§ 7 Abs. 1 Z. 1 lautet:"1.Krane einschließlich Ladekrane auf Fahrzeugen, ausgenommena.schienengebundene und nicht schienengebundene Fahrzeugkrane (Mobilkrane),b.Turmdrehkrane,"6.Im § 7 Abs. 1 Z. 7 wird nach dem Wort "Hubtische" die Wortfolge "zur ausschließlichen Beförderung von Gütern" eingefügt.
7.§ 7 Abs. 1 Z. 10 entfällt.
8.Im § 7 Abs. 1 Z. 11 wird am Ende die Wortfolge "einschließlich solcher von Fahrzeugen," angefügt.
9.§ 7 Abs. 1 Z. 13 lautet:"13.Materialseilbahnen, auf die das Seilbahngesetz 2003 (SeilbG 2003) auf Grund § 3 Z. 2 und 3 SeilbG 2003 keine Anwendung findet,"
10.Im § 7 Abs. 3 Z. 3 wird am Ende der Punkt durch das Wort "oder" ersetzt und folgende Z. 4 angefügt:"4.Ingenieurbüros (Beratende Ingenieure) einschlägiger Fachrichtung im Rahmen ihrer Befugnisse."
11.§ 7 Abs. 4 lautet:
"(4) Für Abnahmeprüfungen nach Abs. 1 Z. 2, 4, 5, 6, 7, 10, 11
und 12 dürfen auch Inspektionsstellen für überwachungsbedürftige Hebeanlagen gemäß § 15 der Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009 herangezogen werden. Gleiches gilt für Krane mit einer Tragfähigkeit unter 50 kN, wenn das höchst zulässige Lastmoment unter 100 kNm liegt."
12.§ 8 Abs. 1 Z. 4 lautet:"4.Hubtische zur ausschließlichen Beförderung von Gütern,"
13.§ 8 Abs. 1 Z. 8 entfällt.
14.Im § 8 Abs. 1 Z. 9 wird am Ende die Wortfolge "einschließlich solcher von Fahrzeugen," angefügt.
15.§ 8 Abs. 1 Z. 11 lautet:"11.Materialseilbahnen, auf die das Seilbahngesetz 2003 (SeilbG 2003) auf Grund § 3 Z. 2 und 3 SeilbG 2003 keine Anwendung findet,"
16.Im § 8 Abs. 1 Z. 21 wird nach dem Wort "Brennstoffe" die Wortfolge "mit mehr als 30 kW Nennwärmeleistung" angefügt.
17.Im § 8 Abs. 1 Z. 22 wird vor dem Wort "Pressen" das Wort "kraftbetriebene" eingefügt.
18.Im § 8 Abs. 4 Z. 1 wird nach dem Zitat "§ 7 Abs. 4" die Wortfolge "oder eine fachkundige Person des Hersteller- oder Montageunternehmens" eingefügt.
19.§ 8 Abs. 5 lautet:
"(5) Abs. 4 ist für wiederkehrende Prüfungen von Türen und Toren nach Abs. 1 Z. 9 dann nicht anzuwenden, wenn die Tür bzw. das Tor sich in einem Fahrzeug befindet und die wiederkehrende Prüfung der Tür bzw. des Tors im Rahmen der wiederkehrenden Prüfung des Fahrzeugs erfolgt."
20.Die bisherigen Abs. 5 und 6 des § 8 erhalten die Absatzbezeichnungen "(6)" und "(7)".
21.§ 26 Abs. 4 lautet:
"(4) Die Unterweisung nach § 84b Oö. Landarbeitsordnung 1989
muss jährlich erfolgen und unter Berücksichtigung der betrieblichen Gegebenheiten, des Inhalts der Bedienungsanleitungen der Hersteller und einschlägiger fachlicher Hinweise sowie unter Beachtung der Abs. 2 und 3 insbesondere umfassen:
1.Anschließen der Druckregler,2.Einstellen und Betrieb der Anlage,3.Verhalten bei Störungen wie Flammenrückschlägen oder
Flaschenbränden,
4.Flaschenwechsel und Transport von Flaschen,5.Durchführung der Sichtkontrolle auf offenkundige Mängel."
22.Im § 29 Abs. 1 lautet der Einleitungssatz:
"Bei der Benutzung von Bolzensetzgeräten muss die Unterweisung nach § 84b Oö. Landarbeitsordnung 1989 jährlich erfolgen und unter Berücksichtigung der betrieblichen Gegebenheiten, des Inhalts der Bedienungsanleitungen der Hersteller und einschlägiger fachlicher Hinweise insbesondere umfassen:"
23.Im § 33 Abs. 2 wird nach dem Wort "Dienstnehmers" die Wortfolge "über die Inhalte der schriftlichen Betriebsanweisung nach § 19 Abs. 1 bzw. nach § 23 Abs. 2" eingefügt.
24.Im § 35 Abs. 1 Z. 4 wird das Wort "drei" durch das Wort "fünf" ersetzt.
25.Im § 35 Abs. 1 Z. 5 wird folgender Satz angefügt:
"Abweichend davon dürfen Leitern bis zu 25 m Leiterlänge ohne Plattformen verwendet werden, wenn dafür nur besonders unterwiesene, erfahrene und körperlich geeignete Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer herangezogen werden, die einen Steigschutz verwenden."
26.§ 36 Abs. 1 Z. 2 lautet:"2.Sprossenanlegeleitern dürfen nur bis zu einer Länge von 8 m verwendet werden, es sei denn, es sind besondere geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Leiter gegen Umfallen getroffen, wie Standverbreiterungen (z.B. mit Querfuß oder breiterem Leiterfuß), seitliche Abstützung oder Befestigung der Leiter am oberen Leiterende."
27.Nach § 36 Abs. 1 Z. 2 wird folgende Z. 3 angefügt:"3.Einteilige Stufenanlegeleitern dürfen nur bis zu einer Länge von 4 m verwendet werden."
28.Nach § 36 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 eingefügt; der bisherige Abs. 7 erhält die Absatzbezeichnung "(8)":
"(7) Bei einer Absturzhöhe von mehr als 5 m darf von Anlegeleitern aus zudem nur gearbeitet werden, wenn
1.die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz verwenden oder2.besondere geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Leiter gegen Umfallen getroffen sind, wie Standverbreiterungen (z.B. mit Querfuß oder breiterem Leiterfuß), seitliche Abstützung oder Befestigung der Leiter am oberen Leiterende."
29.Die §§ 41 bis 47 samt Überschriften lauten:"§ 41
Ergonomie von Arbeitsmitteln
(1) Bei der Gestaltung von Arbeitsmitteln, insbesondere der Bedienungseinrichtungen, Bedienungsplätze,
Bedienungsstände und Schutzeinrichtungen, ist auf die arbeitsphysiologischen und ergonomischen Erkenntnisse soweit Bedacht zu nehmen, wie dies der Schutz der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer erfordert.
(2) Bedienungseinrichtungen von Arbeitsmitteln (z.B. Ein- und Ausschaltvorrichtungen oder Beschickungs- und Zuführungseinrichtungen) müssen von den Arbeitsplätzen der die Arbeitsmittel bedienenden Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer leicht und gefahrlos zu betätigen sein.
(3) Teile von Arbeitsmitteln, die der Wartung bedürfen oder der Wartung dienen (z.B. Lager, Schmiereinrichtungen oder ähnliche Teile), müssen leicht und gefahrlos zugänglich sein.
(4) Beleuchtungseinrichtungen an Arbeitsmitteln müssen so angeordnet und beschaffen sein, dass eine störende direkte Lichtwirkung auf die Augen verhindert ist. Reflexblendung und stroboskopische Effekte müssen vermieden sein. Soweit erforderlich, müssen Beleuchtungseinrichtungen auch so beschaffen sein, dass keine Verfälschung von Farben auftreten kann.
(5) Warnvorrichtungen müssen leicht wahrnehmbar und unmissverständlich sein.
(6) Wenn Bedienungseinrichtungen von Arbeitsmitteln Einfluss auf die Sicherheit haben, müssen sie deutlich sichtbar, als solche identifizierbar und erforderlichenfalls entsprechend gekennzeichnet sein.
(7) Wenn zum sicheren Betrieb von Arbeitsmitteln die Kenntnis bestimmter Daten (wie Stromart, Spannung, Schutzart, Drehrichtung) oder bestimmter Grenzwerte (wie Tragfähigkeit, Masse, Drehzahl, Füllmenge oder Druck) notwendig ist, müssen diese auf den Arbeitsmitteln deutlich erkennbar und in dauerhafter Weise angegeben sein. Soweit es zum sicheren Betrieb notwendig ist, müssen bei Arbeitsmitteln auch Hinweise über die bestimmungsgemäße Verwendung und auf mögliche Gefahren beim Umgang vorhanden sein. Daten und Hinweise müssen, sofern nicht Symbole verwendet werden, in deutscher Sprache abgefasst sein.
§ 42
Steuersysteme von Arbeitsmitteln
(1) Stromkreise elektrischer Steuersysteme müssen ausreichend isoliert und gegen Beschädigung geschützt verlegt sein.
(2) Elektrisch betriebene Arbeitsmittel mit Überlastsicherung müssen so ausgeführt sein, dass beim Wiedereinschalten das Arbeitsmittel nicht selbsttätig in Gang gesetzt wird, sofern dadurch Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern entstehen können.
(3) Hydraulische und pneumatische Einrichtungen von Arbeitsmitteln müssen so gestaltet und beschaffen sein, dass Gefahren für Sicherheit und Gesundheit von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern, insbesondere durch Beschädigung, Überschreiten des zulässigen Betriebsdrucks, der zulässigen Betriebstemperatur, durch Ausströmen von Druckmedien oder durch Verwechseln von Anschlüssen vermieden sind.
(4) Es ist dafür zu sorgen, dass im Fall von Störungen (z.B. durch Erschütterungen, Schwankungen in der Energiezufuhr, Ausfall der Energie oder Wiederkehr der Energie nach Störungen)
1.Schutzmaßnahmen nicht unwirksam werden und2.auch sonst keine Gefahren für Sicherheit und Gesundheit von
Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern entstehen (z.B. durch Ingangsetzen von Bewegungen, Herabfallen von festgehaltenen Gegenständen, Lockern von Spannvorrichtungen).
(5) Abweichend von Abs. 4 sind bei elektrischen Arbeitsmitteln, die bei der Verwendung mit der Hand gehalten werden und bei denen die Stromzufuhr über Steckvorrichtungen erfolgt, keine Maßnahmen hinsichtlich des Ingangsetzens von Gefahr bringenden Bewegungen erforderlich.
§ 43
Gefahrenstellen an Arbeitsmitteln
(1) Gefahrenstellen im Sinn dieser Bestimmung sind alle Stellen an bewegten Teilen von Arbeitsmitteln, bei denen bei mechanischem Kontakt eine Verletzungsgefahr besteht. Gefahrenstellen im Sinn dieser Bestimmung sind insbesondere:
1.bewegte Teile von Kraftübertragungseinrichtungen, die Quetsch-, Scher-, Schneid-, Stich-, Fang-, Einzugs- oder andere Gefahrenstellen bilden,2.sonstige bewegte Teile von Arbeitsmitteln, die Quetsch-, Scher-, Schneid-, Stich-, Fang-, Einzugs- oder andere Gefahrenstellen, wie z.B. Bewegungsbahnen von Gegen- und Schwunggewichten, bilden,3.vorstehende Teile an bewegten Teilen von Arbeitsmitteln, wie Stellschrauben, Bolzen, Keile, Schmiereinrichtungen,4.rotierende Teile von Arbeitsmitteln,5.bewegte Teile eines Arbeitsmittels, die der Bearbeitung,
Verarbeitung, Herstellung oder der Zuführung oder Abführung von Stoffen oder Werkstücken dienen (z.B. Werkzeuge), die Quetsch-, Scher-, Schneid-, Stich-, Fang-, Einzugs- oder andere Gefahrenstellen bilden,
6.bewegte Werkstücke, die Quetsch-, Scher-, Schneid-, Stich-, Fang-, Einzugs- oder andere Gefahrenstellen bilden.
(2) Keine Gefahrenstelle liegt vor, wenn
1.die Leistung des Arbeitsmittels so gering ist, dass bei Berührung keine Verletzungsgefahr besteht,2.die an der Gefahrenstelle wirkende Kraft unter Berücksichtigung der Form der Gefahrenstelle so gering ist, dass bei Berührung keine Verletzungsgefahr besteht, oder3.die Einhaltung des nach Anhang C jeweils erforderlichen Sicherheitsabstands gewährleistet ist.
(3) Gefahrenstellen sind durch Schutzeinrichtungen so zu sichern, dass ein möglichst wirksamer Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer erreicht wird. Primär sind Gefahrenstellen durch Verkleidungen, Verdeckungen oder Umwehrungen zu sichern, die das Berühren der Gefahrenstelle verhindern:
1.Verkleidungen müssen das Erreichen der Gefahrenstelle von allen Seiten verhindern und die Einhaltung des nach Anhang C erforderlichen Sicherheitsabstands gewährleisten.2.Verdeckungen müssen das Berühren der Gefahrenstelle von jenen Seiten verhindern, die im Normalbetrieb von den vorgesehenen Standplätzen aus, von anderen Arbeitsplätzen aus oder von Verkehrswegen aus zugänglich sind. Verdeckungen müssen die Einhaltung des nach Anhang C erforderlichen Sicherheitsabstands gewährleisten.3.Umwehrungen müssen ein unbeabsichtigtes Annähern an die Gefahrenstelle verhindern und die Einhaltung des nach Anhang C erforderlichen Sicherheitsabstands gewährleisten.
(4) Sofern sich Schutzeinrichtungen nach Abs. 3 ohne fremde Hilfsmittel öffnen oder abnehmen lassen, müssen sie so beschaffen sein, dass
1.sie sich entweder nur aus der Schutzstellung bewegen lassen, wenn das Arbeitsmittel still steht oder das Öffnen der Schutzeinrichtung das Arbeitsmittel bzw. den Teil des Arbeitsmittels zwangsläufig still setzt, wobei ein Gefahr bringender Nachlauf verhindert sein muss,2.das Ingangsetzen des Arbeitsmittels nur möglich ist, wenn sich die beweglichen Schutzeinrichtungen in der Schutzstellung befinden und3.die Verriegelungen der Schutzeinrichtungen so gestaltet und angeordnet sind, dass sie nicht leicht unwirksam gemacht werden können.
(5) Ist eine Sicherung der Gefahrenstellen mit Schutzeinrichtungen nach Abs. 3 auf Grund der Arbeitsvorgänge nicht möglich, sind die Gefahrenstellen durch Schutzeinrichtungen zu sichern, die ein Gefahr bringendes Ingangsetzen oder Berühren bewegter Teile verhindern oder deren Stillsetzen bewirken. Dazu gehören insbesondere Sicherungen mit Annäherungsreaktion (z.B. Lichtschranken), abweisende Einrichtungen, Schalteinrichtungen ohne Selbsthaltung oder ortsbindende Einrichtungen (wie z.B. Zweihandschaltungen).
(6) Soweit auf Grund der Arbeitsvorgänge eine Sicherung der Gefahrenstellen auch nicht mit Schutzeinrichtungen nach Abs. 5 möglich ist, sind die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer über die Gefahrenstellen zu informieren und jährlich in der Vermeidung von Verletzungsgefahren zu unterweisen.
(7) Schutzeinrichtungen müssen wie folgt beschaffen sein:
1.Sie müssen stabil gebaut sein.2.Sie dürfen keine zusätzlichen Gefahren verursachen und bei
der Arbeit möglichst wenig behindern.
3.Sie dürfen nicht auf einfache Weise umgangen oder unwirksam gemacht werden können.4.Sie dürfen Beobachtungs- und Überwachungsvorgänge, wie z.B. von Arbeitsvorgängen, nicht mehr als notwendig einschränken.5.Sie müssen die für den Einbau oder Austausch von Teilen sowie für Rüst- oder Wartungsarbeiten erforderlichen Eingriffe möglichst ohne Demontage der Schutzeinrichtungen zulassen, wobei der Zugang auf den für die Arbeit notwendigen Bereich beschränkt sein muss.
(8) Es ist dafür zu sorgen, dass Schutzeinrichtungen nach Abs. 3 auch dann vorhanden sind, wenn die Arbeitsmittel in allgemein nicht zugänglichen, versperrten Betriebsräumen, wie Aufzugstriebwerks- oder Transmissionsräumen, aufgestellt sind. Das gilt nicht, wenn durch andere technische und organisatorische Maßnahmen sichergestellt ist, dass Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer durch ein unbeabsichtigtes Einschalten der Arbeitsmittel nicht gefährdet werden.
§ 44
Gefahren, die von Arbeitsmitteln ausgehen können
(1) Arbeitsmittel müssen so ausgelegt werden, dass Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer durch Freisetzung von Arbeitsstoffen (z.B. Gase, Dämpfe, Rauch, Staub, Flüssigkeiten), die in dem Arbeitsmittel verwendet werden, nicht gefährdet werden können. Erforderlichenfalls müssen die Arbeitsmittel mit Einrichtungen ausgestattet sein, die den Anschluss an eine Absauganlage ermöglichen. Abgasleitungen von Verbrennungskraftmaschinen müssen druckfest ausgeführt sein.
(2) Können bei der Verwendung von Arbeitsmitteln Späne, Splitter oder ähnliche Teile wegfliegen und dadurch Gefahren für die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer entstehen, müssen
1.die Arbeitsmittel mit Schutzeinrichtungen ausgestattet sein, die das Wegfliegen verhindern (z.B. Verdeckungen, Verkleidungen, Schutzhauben, Schutzfenster, Absauganlagen, Rückschlagsicherungen) oder, wenn dies auf Grund der Arbeitsvorgänge nicht möglich ist,2.Maßnahmen getroffen sein, die Gefährdung verhindern (z.B. Umwehrungen oder räumliche Trennung).
(3) Arbeitsmittel müssen so ausgelegt werden, dass Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer nicht gefährdet werden können durch
1.Brand oder Erhitzung des Arbeitsmittels oder2.Explosionen des Arbeitsmittels oder von Stoffen, die in dem Arbeitsmittel erzeugt, verwendet oder gelagert werden.
(4) Teile von Arbeitsmitteln, die eine Oberflächentemperatur von mehr als 60 °C oder von weniger als -20 °C erreichen können und sich innerhalb des Schutzabstands nach Anhang C befinden, sind so zu sichern, dass die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer sie nicht berühren oder ihnen gefährlich nahe kommen können. Das gilt nicht, wenn die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren ergeben hat, dass auf Grund der konkreten Verhältnisse in Abhängigkeit von Temperatur, Wärmeleitfähigkeit und Eigenschaft der Oberfläche sowie von Art und Dauer der möglichen Berührung keine Gefährdung der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer besteht.
(5) Soweit eine Sicherung nach Abs. 4 auf Grund der Arbeitsvorgänge nicht möglich ist, ist der Gefahrenbereich zu kennzeichnen und dafür zu sorgen, dass sich dem betreffenden Teil nur Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer nähern können, die über die Gefahr besonders informiert wurden und geeignete persönliche Schutzausrüstung tragen.
(6) Lasereinrichtungen müssen so beschaffen sein, dass unbeabsichtigtes Strahlen verhindert wird und so abgeschirmt sein, dass weder durch die Nutzstrahlung noch durch reflektierte oder gestreute Strahlung und Sekundärstrahlung Gesundheitsgefahren auftreten, oder, wenn dies aus technischen Gründen nicht möglich ist, andere Schutzmaßnahmen getroffen sind. Die optischen Einrichtungen zur Beobachtung oder Einstellung von Lasereinrichtungen müssen so beschaffen sein, dass durch die Laserstrahlung keine Gesundheitsgefährdung eintritt.
§ 45
Ein- und Ausschaltvorrichtungen
(1) Arbeitsmittel müssen sicher wirkende Vorrichtungen zum Ein- und Ausschalten aufweisen. Die Schaltstellungen "Ein" bzw. "Aus" müssen gekennzeichnet sein. Wenn nicht erkennbar ist, ob das Arbeitsmittel in Betrieb ist und dadurch Gefahren für die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer entstehen können, müssen Einrichtungen, wie Kontrolllampen, vorhanden sein, die den Schaltzustand anzeigen.
(2) Ein- und Ausschaltvorrichtungen müssen so angeordnet und gestaltet sein, dass ein unbeabsichtigtes Be-tätigen vermieden wird.
(3) Arbeitsmittel, die bei der Verwendung mit der Hand gehalten werden, müssen ohne Loslassen der Handgriffe ein- und ausgeschaltet werden können oder beim Loslassen der Handgriffe selbsttätig ausschalten.
(4) Wenn beim Einschalten eines größeren, unübersichtlichen oder programmgesteuerten Arbeitsmittels eine Gefahr für Sicherheit und Gesundheit von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern entstehen kann, ist eine optische oder akustische Warneinrichtung vorzusehen, um vor dem Anlauf des Arbeitsmittels zu warnen.
(5) Arbeitsmittel müssen mit deutlich erkennbaren Vorrichtungen ausgestattet sein, mit denen sie von den Energiequellen getrennt werden können.
(6) Selbsttätig wirkende Not-Ausschalter, wie Not-Endschalter, sind vorzusehen, wenn bei Ausfall von selbst-tätigen Schalteinrichtungen, wie Betriebs-Endschalter, eine Gefahr für Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer entstehen kann.
§ 46
Not-Halt-Befehlsgeräte
(1) Arbeitsmittel müssen gegebenenfalls entsprechend der von ihnen ausgehenden Gefährdung der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer und der normalerweise erforderlichen Stillsetzungszeit mit einem Not-Halt-Befehlsgerät (z.B. Not-Halt-Taster oder Reißleine) versehen sein.
(2) Not-Halt-Befehlsgeräte müssen leicht, schnell und gefahrlos von jedem Bedienungsplatz der Maschine aus betätigt werden können. Sie müssen sich von anderen Schaltvorrichtungen deutlich unterscheiden.
(3) Not-Halt-Taster müssen selbsthaltend, auffallend rot und gelb unterlegt gekennzeichnet und pilzförmig ge-staltet sein.
(4) Durch Entriegeln oder Zurückführen von Not-Halt-Befehlsgeräten in die Ausgangsstellung darf nicht ein Anlaufen des Arbeitsmittels erfolgen. Das Wiedereinschalten darf erst nach Entriegeln der betätigten Not-Halt-Befehlsgeräte möglich sein.
§ 47
Standplätze, Aufstiege
(1) An Arbeitsmitteln angebrachte Standplätze, von denen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer abstürzen könnten, sind zu sichern
1.bei einer Absturzhöhe von mehr als 1 m: durch mindestens 1 m hohe, geeignete Vorrichtungen, wie standfes-te Geländer mit Mittelstange oder Brüstungen und2.bei einer Absturzhöhe von mehr als 2 m: zusätzlich durch Fußleisten.
(2) Abs. 1 gilt nicht für auf Fahrzeugen aufgebaute Ladebordwände.
(3) Bei Auf- oder Abstiegen auf oder zu Arbeitsmitteln darf der Abstand der einzelnen Trittflächen maximal
30 cm betragen. Die unterste Trittfläche hat zu liegen
1.bei ortsfest aufgestellten Arbeitsmitteln maximal 40 cm über dem Boden,2.bei nicht ortsfest aufgestellten Arbeitsmitteln maximal 60 cm über dem Boden,3.bei Fahrerplätzen von selbstfahrenden Arbeitsmitteln maximal 70 cm über dem Boden.
(4) Es ist dafür zu sorgen, dass Standplätze auf Arbeitsmitteln sowie Auf- und Abstiege
1.aus ausreichend festem Material, in zweckentsprechender Weise und fachgemäß hergestellt sind,2.eine ausreichende Breite und eine unfallsichere Oberfläche aufweisen und3.eben, standfest, ausreichend tragfähig, sicher befestigt sowie tritt- und kippsicher sind."
30.Im § 50 erhalten die bisherigen Abs. 3 bis 6 die Absatzbezeichnungen "(6)" bis "(9)" und wird im neuen Abs. 7 der Verweis "nach Abs. 3" durch den Verweis "nach Abs. 6" ersetzt.
31.§ 50 Abs. 2 bis 5 lauten:
"(2) Behälter müssen, wenn es die Sicherheit erfordert, mit den notwendigen Einstiegs-, Befahr- oder Besich-tigungsöffnungen sowie mit Öffnungen zur Probenentnahme ausgestattet sein. Die Öffnungen müssen gut zu-gänglich sein.
(3) Öffnungen zur Probenentnahme und Besichtigungsöffnungen müssen von einem festen Standplatz aus erreichbar sein. Einbauten dürfen Arbeiten im Behälter sowie ein rasches und sicheres Bergen von Personen nicht behindern.
(4) Die lichte Weite der Einstiegs- oder Befahröffnungen von Behältern muss betragen:
1.grundsätzlich mindestens 45 cm;2.jedoch mindestens 60 cm bei Behältern mit weniger als 0,5
bar Betriebsdruck, in denen sich Gase, Dämpfe oder Schwebstoffe gesundheitsgefährdender oder brandgefährlicher Arbeitsstoffe ansammeln können.
(5) Vor senkrechten Einstiegs- oder Befahröffnungen muss ein freier Raum mit einer Mindesttiefe von 1 m vorhanden sein. Oberhalb waagrechter Einstiegs- oder Befahröffnungen muss ein freier Raum mit einer Min-desthöhe von 1 m vorhanden sein. Der freie Raum muss das ungehinderte Einsteigen, Aussteigen und Bergen von Personen, erforderlichenfalls auch mit angelegtem Atemschutzgerät, rasch und sicher ermöglichen."
32.Im § 51 Abs. 2 wird der Klammerausdruck "(F 30)" durch den Klammerausdruck "(F 30 bzw. EI-30)", ersetzt.
33.Im § 52 Abs. 1 entfallen der vierte und fünfte Satz.
34.§ 54 lautet:"§ 54
Beschaffenheit von selbstfahrenden Arbeitsmitteln
(1) Selbstfahrende Arbeitsmittel müssen eine Sicherung gegen Inbetriebnahme durch Unbefugte besitzen.
(2) Selbstfahrende Arbeitsmittel, die nicht den Kraftfahrvorschriften unterliegen, müssen mit folgenden Einrichtungen ausgestattet sein:
1.feststellbare Bremseinrichtung,2.akustische Warnvorrichtung,3.geeignete Lenkvorrichtung, ausgenommen bei
schienengebundenen Arbeitsmitteln,
4.leicht zugängliche oder automatisch auslösende Not-Halt-Befehlsgeräte, sofern es die Sicherheit der Dienst-nehmerinnen und Dienstnehmer erfordert,5.Einrichtung zur Ausleuchtung der Fahrbahn und Einrichtungen, die das Ausmaß der Fahrzeuge erkennen las-sen, sofern das Arbeitsmittel in nicht ausreichend beleuchteten Bereichen verwendet wird,6.Hilfsvorrichtungen zur Verbesserung der Sicht, wenn die direkte Sicht der Fahrerin oder des Fahrers nicht ausreicht, um die Sicherheit von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern zu gewährleisten,7.Aufhängevorrichtung, wenn Kraftübertragungseinrichtungen auf dem Boden schleifen und dadurch ver-schmutzt oder beschädigt werden können,8.Einrichtungen, die ein Blockieren von Kraftübertragungseinrichtungen zwischen selbstfahrenden Arbeitsmitteln und ihren Zusatzausrüstungen oder Anhängern verhindern (z.B. Rutschkupplung), wenn durch plötzli-ches Blockieren der Kraftübertragungseinrichtungen (z.B. Kardanwellen), Dienstnehmerinnen und Dienst-nehmer gefährdet werden können. Wenn dies aus technischen Gründen nicht möglich ist, sind andere geeignete Schutzeinrichtungen vorzusehen, um gefährliche Folgen für Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer zu verhindern.
(3) Schienengebundene selbstfahrende Arbeitsmittel müssen mit Vorrichtungen versehen sein, durch die die Folgen eines Zusammenstoßes bei gleichzeitiger Bewegung mehrerer schienengebundener Arbeitsmittel verrin-gert werden, wie beispielsweise Puffer.
(4) Ferngesteuerte selbstfahrende Arbeitsmittel müssen überdies ausgestattet sein mit:
1.einer Einrichtung die gewährleistet, dass sie automatisch anhalten, wenn sie aus dem Kontrollbereich der Fernsteuerung herausfahren,2.entsprechenden Verdeckungen, Verkleidungen oder Umwehrungen, wenn sie unter normalen Einsatzbedin-gungen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer anfahren oder einklemmen können, und nicht mit einer Ein-richtung ausgestattet sind, die gewährleistet, dass sie vor einem Hindernis selbsttätig anhalten, wie z.B. Überwachung des Fahrwegs des Fahrzeugs mit Sensoren.
(5) Auf selbstfahrenden Arbeitsmitteln zum Heben und Transport von Lasten, wie Hubstaplern, muss die Tragfähigkeit, gegebenenfalls für verschiedene Lastschwerpunktabstände bzw. verschiedene Hubhöhen von Lasten, deutlich sichtbar angeschrieben sein.
(6) Bei selbstfahrenden Arbeitsmitteln mit kraftbetriebener Hubvorrichtung wie Hubstaplern muss die oberste und unterste Stellung der Hubvorrichtung durch zwangsläufig wirkende Einrichtungen begrenzt sein. Für die un-terste Stellung ist eine solche Einrichtung nicht erforderlich, wenn das Senken ohne Kraftantrieb erfolgt. Besteht die Möglichkeit, dass Lenkerinnen oder Lenker beim Stapelvorgang durch herabfallende Güter gefährdet werden, muss der Lenkerplatz entsprechend gesichert sein.
(7) Bagger und Radlader zum Heben von Einzellasten müssen für das Heben von Einzellasten mindestens mit folgenden Einrichtungen ausgestattet sein:
1.Schutzeinrichtung gegen unbeabsichtigtes Zurücklaufen der Last, wie Leitungsbruchsicherungen, Rück-schlagventile oder eine Dimensionierung der Schläuche mit hoher Sicherheit gegen Platzen,2.Einrichtungen gegen die Gefahr von unkontrollierten Bewegungen der Last beim Hebevorgang,3.zur Gewährleistung der Standsicherheit Schutzeinrichtungen zur Begrenzung des Lastmoments oder Warn-einrichtung vor Überschreiten des zulässigen Lastmoments und4.Sicherheitslasthaken oder vergleichbare Anschlagpunkte zum Anschlagen der Lasten.
(8) Erdbaumaschinen und Förderzeuge müssen mit Aufbauten ausgerüstet sein, die die Fahrerin oder den Fahrer vor herabfallenden Gegenständen schützen.
(9) Selbstfahrende Arbeitsmittel mit mitfahrenden Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern müssen so ausge-rüstet sein, dass die Gefahren für die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer während des Transports möglichst gering sind. Dies gilt insbesondere für die Risiken eines Kontakts der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer mit Rädern oder Ketten und eines Einklemmens durch diese. Fahrerstände und Fahrersitze müssen so angeordnet sein, dass die Lenkerinnen und Lenker bei Zusammenstößen geschützt sind. Standflächen von Fahrerständen müssen gleitsicher sein."
35. Nach § 54 werden folgende §§ 54a und 54b samt Überschriften eingefügt:
"§ 54a
Arbeitsplätze auf selbstfahrenden Arbeitsmitteln
(1) Lenkerplätze von selbstfahrenden Arbeitsmitteln, die ausschließlich oder vorwiegend für den Einsatz im Freien bestimmt sind, müssen sich in einem geschlossenen Lenkerhaus befinden, soweit dies auf Grund der Einsatzbedingungen oder Arbeitsweise erforderlich ist. Das Lenkerhaus muss mit Einrichtungen zum Beheizen und Belüften ausgerüstet sein.
(2) Auf selbstfahrenden Arbeitsmitteln dürfen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer nur ständig mitfahren, wenn für sie geeignete Beifahrersitze vorhanden sind. Werden nur gelegentlich Dienstnehmerinnen und Dienst-nehmer mitgenommen, müssen geeignete Standflächen und Anhaltevorrichtungen vorhanden sein.
(3) Bei selbstfahrenden Arbeitsmitteln mit Lenkerstand muss bei Verlassen des Lenkerstands der Antrieb des Arbeitsmittels zwangsläufig unterbrochen werden und die Bremsanlage selbsttätig zur Wirkung kommen. Beim Wiederbetreten des Lenkerstands darf sich der Antrieb des Arbeitsmittels nicht selbstständig einschalten.
§ 54b
Überroll- und Kippschutz bei selbstfahrenden Arbeitsmitteln
(1) Bei selbstfahrenden Arbeitsmitteln mit mitfahrenden Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern sind unter tatsächlichen Einsatzbedingungen die Risiken aus einem Überrollen oder Kippen des Arbeitsmittels durch eine der folgenden Maßnahmen zu begrenzen:
1.durch eine Schutzeinrichtung, die verhindert, dass das Arbeitsmittel um mehr als eine Vierteldrehung kippt, oder2.durch eine Einrichtung, die gewährleistet, dass ein ausreichender Freiraum um die mitfahrenden Dienstneh-merinnen und Dienstnehmer erhalten bleibt, sofern die Kippbewegung mehr als eine Vierteldrehung ausma-chen kann, oder3.durch eine andere Einrichtung mit gleicher Schutzwirkung.
(2) Schutzeinrichtungen nach Abs. 1 können Bestandteil des Arbeitsmittels sein. Schutzeinrichtungen nach Abs. 1 sind nicht erforderlich, wenn
1.das Arbeitsmittel während der Benutzung stabilisiert wird oder2.ein Überrollen oder Kippen des Arbeitsmittels auf Grund der Bauart unmöglich ist.
(3) Besteht die Gefahr, dass mitfahrende Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer bei einem Überrollen oder Kippen zwischen den Teilen des Arbeitsmittels und dem Boden gequetscht werden, ist zusätzlich zu den Schutzeinrichtungen nach Abs. 1 ein Rückhaltesystem einzubauen.
(4) Hubstapler mit aufsitzenden Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern sind mit einer der folgenden Schutz-einrichtungen gegen die Gefährdung der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer bei Überrollen oder Kippen des Hubstaplers auszustatten:
1.Verwendung einer geschlossenen Fahrerkabine oder2.Verwendung eines Überrollschutzes und eines Rückhaltesystems oder3.wenn der Hubstapler um nicht mehr als 90° kippen kann, mit einem Rückhaltesystem.
(5) Abs. 4 gilt nicht, wenn ein Überrollen oder Kippen konstruktionsbedingt oder auf Grund der tatsächlichen Einsatzbedingungen auszuschließen ist."
36. § 64 samt Überschrift lautet:
"§ 64
Verweise
(1) Die Verweise in dieser Verordnung auf Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:
1.Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2010;2.Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 66/2010;
3.Akkreditierungsgesetz (AkkG), BGBl. Nr. 468/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 85/2002;
4.Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 149/2009;
5.Bauarbeiterschutzverordnung (BauV), BGBl. Nr. 340/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II
Nr. 21/2010;
6.Kälteanlagenverordnung, BGBl. Nr. 305/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1994;7.Beschussverordnung 1999, BGBl. II Nr. 386;8.Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2008 (ASV 2008), BGBl. II Nr. 274, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 275/2010;9.Seilbahngesetz 2003 (SeilbG 2003), BGBl. I Nr. 103, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 83/2007;
10.Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009, BGBl. II Nr. 210.
(2) Soweit in dieser Verordnung auf die Anhänge A, B und C verwiesen wird, sind darunter die Anhänge A, B und C der Arbeitsmittelverordnung (AM-VO), BGBl. II Nr. 164/2000, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 21/2010, zu verstehen."
37. Die Anhänge A und B entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden
Monatsersten in Kraft.
(2) Abweichend von § 35 Abs. 1 Z. 4 dürfen Rückensicherungen von Leitern, die aus nur drei statt fünf durchge-henden vertikal verlaufenden Stäben bestehen, weiter verwendet werden, wenn die Leiter bereits vor dem Inkrafttre-ten dieser Verordnung verwendet wurde.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stockinger
Landesrat