Oberösterreich: Gesetz, mit dem die O.ö. Landtagswahlordnung 1961 neuerlich geändertwird(O.ö. Landtagswahlordnungsnovelle 1971 - LWO.-Novelle 1971)

num: Artikel I
paragraphs: Die O. ö. Landtagswahlordnung 1961, LGB1. Nr. 26, in der Fassung der O. ö. Landtagswahlordnungsnovelle 1967, LGB1. Nr. 20, und der O. ö. Landtagswahlordnungsnovelle 1969, LGB1. Nr. 20, wird wie folgt geändert:
1.§ 3 hat zu lauten:
"§ 3.
Wahlkreisbezeicbnung, Vororte, Gebietsabgrenzung.
(i) Die Wahlkreise und ihre Vororte sind:
Nummer: Bezeichnung: Vorort:
1 Linz und Umgebung Linz
2 Innviertel Ried im Innkreis
3 Hausruckviertel Wels
4 Traunviertel Steyr
5 Mühlviertel Freistadt.
Wahlkreis Wahlkreis
(¦>) Die Wahlkreise umfassen folgende Gebiete:
1:
die Stadt Linz und den politischen
Bezirk Linz-Land;
die politischen Bezirke Braunau
am Inn, Ried im Innkreis und
Schärding;
Wahlkreis 3: die politischen Bezirke Eferding, Grieskirchen,
Vöcklabruck, Wels-Land und die Stadt Wels;
Wahlkreis 4: die politischen Bezirke Gmunden, Kirchdorf an der
Krems, Steyr-Land und die Stadt Steyr;
Wahlkreis 5: die politischen Bezirke Freistadt, Perg, Rohrbach und
Urfahr-Umge-bung."
2. Im § 11 Abs. 3 haben die lit. c und d zu lauten:
„c) die Feststellungen gemäß § 90 Abs. 1;
d) die Entscheidung gemäß § 90 Abs. 9;"
3. Der erste Satz des § 11 Abs. 5 hat zu lauten:
"Die Landeswahlbehörde kann insbesondere auch eine Überschreitung der in den §§ 12, 13, 33, 41, 48, 52, 53, 60, 86 und 94 festgesetzten Termine für zulässig erklären, falls deren Einhaltung infolge von Störungen des Verkehrs oder aus sonstigen unabweislichen Gründen nicht möglich ist."
4.§ 14 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Die Beisitzer und Ersatzmänner werden innerhalb der für jede Wahlbehörde festgesetzten Höchstzahl auf Grund der Vorschläge der Parteien (§ 13 Abs. 1) unter sinngemäßer Beobachtung der Bestimmungen des § 90 Abs. 3 bis 6 (d'Hondtsches Verfahren) nach ihrer bei der letzten Wahl des Landtages im Bereich der Wahlbehörde, bei Sprengelwahlbehörden im Bereich der Gemeinde festgestellten Stärke berufen."
5.Der erste Satz des § 29 hat zu lauten:"Die Landesregierung hat durch Verordnung zu verfügen, daß die Erfassung der Wahlberechtigten auf Grund von Wähleranlageblättern zu unterbleiben hat und die Wählerverzeichnisse auf Grund der Wählerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes 1970, BGB1. Nr. 60, anzulegen sind, sofern dadurch eine wesentliche Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes zu erwarten und die ordnungsgemäße Erfassung der Wahlberechtigten gesichert ist."6.§ 81 hat zu lauten:
"§ 81.
Vorläufige Ermittlung im Wahlkreis, Bericht an die Landeswahlbehörde.
(1) Die Kreiswahlbehörden haben zunächst auf Grund der ihnen von den örtlichen Wahlbehörden gemäß § 76 Abs. 5 und § 78 Abs. 1 erstatteten Berichte noch vor Einlangen der Wahlakten folgende vorläufige Feststellungen zu treffen: a) die Gesamtsumme der im Wahlkreis abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;
Seite
Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1971. 15. Stück, Nr. 30
b)die Summe der ungültigen Stimmen;c)die Summe der gültigen Stimmen;d)die auf die einzelnen Parteien entfallenden
gültigen Stimmen (Parteisummen).
(2) Diese Feststellungen hat die Kreiswahlbehörde der Landeswahlbehörde sofort telephonisch bekanntzugeben."
7. § 82 hat zu lauten:
"§ 82.
Endgültiges Ergebnis im Wahlkreis, Ermittlung der Mandate.
(1) Die Kreiswahlbehörde ha,t sodann auf
Grund der ihr von den örtlichen'Wahlbehörden
gemäß § 79 übermittelten Wahlakten die Wahl
ergebnisse der örtlichen Wahlen zu überprüfen,
etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergeb
nissen zu berichtigen und die von ihr gemäß
§ 81 nur vorläufig getroffenen Festetellungen
nunmehr endgültig vorzunehmen. Hierauf hat
sie der Landeswahlbehörde diese Feststellungen
sofort telephonisch und telegraphisch (Fern
schreiber) bekanntzugeben.
(2) Nach Einlangen der Berichte aller Kreis
wahlbehörden hat die Landeswahlbehörde die
wirksamen und die unwirksamen Stimmen fest
zustellen. Hiezu ist zunächst für jeden Wahl
kreis die Gesamtzahl der gültigen Stimmen
durch die Anzahl der im Wahlkreis zu ver
gebenden Mandate (§ 4 Abs. 1) zu dividieren.
Die sich dabei ergebenden Zahlen werden als
Sperrzahlen bezeichnet. Erreicht eine wahl
werbende Partei weder in einem der Wahl
kreise die Sperrzahl des Wahlkreises noch im
gesamten Bundesland vier Prozent der gültigen
Stimmen, so sind die auf diese Partei entfallenen
Stimmen für die Verteilung der Mandate un
wirksam und haben bei den weiteren Berech
nungen außer Betracht zu bleiben.
(3) Die Feststellungen gemäß Abs. 2 sind den
Kreiswahlbehörden sofort telephonisch und
telegraphisch (Fernschreiber) bekanntzugeben.
(4) Hierauf hat die Kreiswahlbehörde die im
Wahlkreis zu vergebenden Mandate auf Grund
der Wahlzahl auf die Parteilisten zu verteilen.
Die Wahlzahl wird gefunden, indem die Gesamt
summe der im Wahlkreis für die Parteilisten
abgegebenen wirksamen gültigen Stimmen
(Abs. 2) durch die Anzahl der auf den Wahl
kreis entfallenden Mandate (§ 4 Abs. 1) geteilt
wird. Hiebei bleiben Dezimalreste außer Be
tracht.
(5) Im Anschluß daran werden die Partei
summen (§81 Abs. 1 lit. d) der Parteien, für die
wirksame gültige Stimmen abgegeben wurden,
durch die Wahlzahl geteilt. Jede Partei erhält
so viele Mandate, als die Wahlzahl in ihrer
Parteisumme enthalten ist.
(6) Die sich aus den Divisionen gemäß Abs. 5
ergebenden Reste (Reststimmen der einzelnen
Parteien) werden der Landeswahlbehörde zur
Aufteilung der im ersten Ermittlungsverfahren
nicht vergebenen Mandate (Restmandate) über
wiesen."
8. § 83 hat zu lauten:
"§ 83.
Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Parteilisten.
(1) Die auf eine Partei gemäß § 82 Abs. 5 ent
fallenden Mandate werden den Wahlwerbern
dieser Partei nach Maßgabe ihrer Reihung in
der Parteiliste zugewiesen.
(2) Nichtgewählte Wahlwerber sind Ersatz
männer für den Fall, daß ein Mandat ihrer Liste
erledigt wird."
9. § 84 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:
a) die Bezeichnung des Wahlkreises, den Ort
und die Zeit der Amtshandlung;
b) die Namen der an- und abwesenden Mitglie
der der Kreiswahlbehörde sowie der Ver
trauenspersonen gemäß § 14 Abs. 4;
c) die Feststellungen gemäß § 82 Abs. 1;
d) das endgültig ermittelte Wahlergebnis im
Wahlkreis in der nach § 81 Abs. 1 geglieder
ten Form;
e) die gemäß § 82 Abs. 3 bekanntgegebenen
Feststellungen;
f) die Wahlzahl (§ 82 Abs. 4);
g) die Zahl der auf jede Partei entfallenden
Mandate;
h)die Zahl der Restmandate;i)die auf jede Partei entfallenden Reststimmen (§ 82 Abs. 6);j)die Namen der Bewerber, denen im ersten Ermittlungsverfahren ein Mandat zugewiesen wurde, in der Reihenfolge der Parteiliste, getrennt nach Parteien;k)die Namen der Bewerber, denen im ersten Ermittlungsverfahren kein Mandat zugewiesen wurde, in der Reihenfolge der Parteiliste, getrennt nach Parteien."10.§ 85 hat zu lauten:
"§ 85. Bericht an die Landeswahlbehörde,
(1) Die Kreiswahlbehörde hat der Landeswahlbehörde das endgültig ermittelte Ergebnis im Wahlkreis telephonisch und telegraphisch (Fernschreiber) in der nachstehend bezeichneten Form sofort bekanntzugeben:
a)die Gesamtsumme der im Wahlkreis abge
gebenen gültigen und ungültigen Stimmen;
b)die Summe der ungültigen Stimmen;c)die Summe der gültigen Stimmen;d)die auf die einzelnen Parteien entfallenden
gültigen Stimmen (Parteisummen);
e)die Summe der unwirksamen Stimmen (§ 82 Abs. 2);f)die Summe der wirksamen Stimmen;g)die Wahlzahl (§ 82 Abs. 4);h)die Zahl der auf jede Partei entfallenden Mandate;
Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 11971. 15.
Stück, Nr. 30
Seite
i)die Zahl der Restmandate;j)die auf jede Partei entfallenden Reststimmen
(§ 82 Abs. 6), k) die Namen der Bewerber, denen im ersten Ermittlungsverfahren ein Mandat zugewiesen
wurde, in der Reihenfolge der Parteiliste,
getrennt nach Parteien.
(2) Die Namen der Bewerber, denen im ersten Ermittlungsverfahren kein Mandat zugewiesen wurde, sind der Landeswahlbehörde in der Reihenfolge der Parteiliste, getrennt nach Parteien, ungesäumt auf schriftlichem Weg mitzuteilen."
11.Der erste Satz des § 86 Abs. 1 hat zu lauten:"Die Kreiswahlbehörde hat sodann die Namen der Bewerber, denen im ersten Ermittlungsverfahren ein Mandat zugewiesen wurde, und die Anzahl der Restmandate zu verlautbaren."12.§ 88 wird aufgehoben.13.§ 89 hat zu lauten:
"§ 89. Landeswahlvorschläge.
Jeder Partei, die einen Kreiswahlvorschlag eingebracht hat, steht es frei, spätestens am achten Tag vor dem Wahltag bei der Landeswahlbehörde durch einen auf einem Kreiswahlvorschlag aufscheinenden zustellungsbevollmächtigten Vertreter einen besonderen Wahlvorschlag (Landeswahlvorschlag) für die Zuweisung der Restmandate einzubringen. In einen Landeswahlvorschlag dürfen nur Personen aufgenommen werden, die in einem der Wahlkreise als Wahlwerber derselben Partei aufscheinen. Wahlwerber, die in keinem veröffentlichten Kreiswahlvorschlag (§ 50 Abs. 1) derselben Partei aufscheinen, gelten als in den Landeswahlvorschlag nicht aufgenommen."
14. § 90 hat zu lauten:
"§ 90. Zuweisung der Restmandate.
(1) Die Landeswahlbehörde hat zunächst auf
Grund der ihr von den Kreiswahlbehörden
gemäß § 84 Abs. 5 übermittelten Gleichschriften
der Niederschriften die Gesamtzahl der im
zweiten Ermittlungsverfahren zu vergebenden
Restmandate und die Summe der Reststimmen
(§ 82 Abs. 6) aus den einzelnen Wahlkreisen für
jede Partei (Reststimmensummen) festzustellen.
(2) Die im zweiten Ermittlungsverfahren zu
vergebenden Restmandate werden auf die Par
teien mittels der Wahlzahl verteilt, die nach den
Abs. 3 und 4 zu berechnen ist.
(3) Die Summen der Reststimmen werden,
nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander ge
schrieben; unter jede Summe wird die Hälfte
geschrieben, darunter das Drittel, das Viertel
und nach Bedarf die weiterfolgenden Teilzahlen.
(4) Als Wahlzahl gilt bei bloß einem zu ver
gebenden Restmandat die größte, bei zwei zu
vergebenden Restmandaten die zweitgrößte, bei drei Rjestmandaten die drittgrößte, bei vier Rest-mand&ten die viertgrößte usw. Zahl der so angeschriebenen Zahlen.
(5) Jede Partei erhält so viele Restmandate, als die Wahlzahl in ihrer Reststimmensumme enthalten ist.
(e) Wenn nach dieser Berechnung zwei Parteien auf ein Restmandat den gleichen Anspruch haben, so entscheidet das Los, welches von dem an Jahren jüngsten Mitglied der Landeswahlbehörde zu ziehen ist.
(7) Hat eine Partei, der im zweiten Ermitt
lungsverfahren Restmandate zugeteilt werden,
einen Landeswahlvorschlag eingebracht, so sind
die auf sie entfallenden Restmandate den in
diesem Landeswahlvorschlag angeführten Be
werbern in der Reihenfolge des Wahlvorschlages
zuzuweisen.
(8) Hat eine Partei, der im zweiten Ermitt
lungsverfahren Restmandate zugeteilt werden,
keinen Landeswahlvorschlag eingebracht, so
sind die dieser Partei zufallenden Restmandate
auf ihre Kreiswahlvorschläge nach Maßgabe der
auf jeden dieser Wahlvorschläge entfallenden
Reststimmen nach dem in den Abs. 3 bis 6 fest
gesetzten Verfahren aufzuteilen und den im
ersten Ermittlungsverfahren nicht gewählten
Bewerbern in der Reihenfolge der Parteiliste des
jeweils in Betracht kommenden Kreiswahlvor
schlages zuzuweisen. Wurde ein Landeswahl
vorschlag eingebracht, enthält dieser Wahlvor
schlag aber nicht die ausreichende Anzahl von
Bewerbern, so gilt die Bestimmung des ersten
Satzes sinngemäß für die Zuweisung jener Rest
mandate, für die der Landeswahlvorschlag keine
Bewerber mehr aufweist.
(9) Ist ein auf einen Kreiswahlvorschlag ge
wählter Wahlwerber auch in einem Landeswahl
vorschlag angeführt und kommt er für die Zu
weisung eines Restmandate's in Betracht, so ist
er vor Zuweisung dieses Mandates von der
Landeswahlbehörde aufzufordern, sich binnen
acht Tagen zu erklären, für welchen Wahlvor
schlag er sich entscheidet. Trifft innerhalb dieser
Frist eine Erklärung nicht ein, so entscheidet die
Landeswahlbehörde für ihn."
15. Die Abs. 2 und 3 des § 91 haben zu lauten:
"(2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:
a) den Ort und die Zeit der Amtshandlung;
b) die Namen der an- und abwesenden Mit
glieder der Landeswahlbehörde;
c) die Feststellungen und Entscheidungen ge
mäß § 90;
d) die Namen der Bewerber, denen ein Rest
mandat zugewiesen wurde.
(3) Der Niederschrift der Landeswahlbehörde sind die
Landeswahlvorschläge (§ 89) anzuschließen."
Seite 70
Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1971. 15.
Stück, Nr. 30
16. § 92 Abs. 1 lit. e hat zu lauten:
„e) die Namen der Bewerber, denen Restmandate gemäß § 90 Abs. 7
oder 8 zugewiesen wurden."
17. § 94 hat zu lauten:
"§ 94.
(1) ERSATZMÄNNER FÜR EIN MANDAT, DAS IM ERSTEN
ERMITTLUNGSVERFAHREN VERGEBEN WURDE, SIND VON
DER KREISWAHLBEHÖRDE, ERSATZMÄNNER FÜR EIN
MANDAT, DAS IM ZWEITEN ERMITTLUNGSVERFAHREN
VERGEBEN WURDE, SIND VON DER LANDESWAHLBE-
HÖRDE ZU BERUFEN. HIEBEI BESTIMMT SICH DIE
REIHENFOLGE IHRER BERUFUNG NACH DER REIHENFOLGE
DES BETREFFENDEN KREISWAHL- BZW. LANDESWAHL-
VORSCHLAGES; § 90 ABS. 8 UND 9 GELTEN SINNGEMÄß.
IST EIN SO ZU BERUFENDER ERSATZMANN BEREITS GE
WÄHLT, SO IST ER VON DER WAHLBEHÖRDE, DIE IHN
BERUFEN WILL, AUFZUFORDERN, SICH BINNEN ACHT
TAGEN ZU ERKLÄREN, FÜR WELCHEN WAHLVORSCHLAG
ER SICH ENTSCHEIDET. TRIFFT INNERHALB DIESER FRIST
EINE ERKLÄRUNG NICHT EIN, SO IST DER NÄCHSTE ER
SATZMANN ZU BERUFEN. DIE VON DER ENTSCHEIDUNG
BERÜHRTEN WAHLBEHÖRDEN SIND HIEVON IN KENNT
NIS ZU SETZEN.
(2) Die Landeswahlbehörde hat die Berufung
von Ersatzmännern unverzüglich zu verlaut
baren (§ 92 Abs. 2).
(3) Lehnt ein Ersatzmann, der für ein frei ge
wordenes Mandat berufen wird, die Berufung
ab, so bleibt er dennoch in der Reihe auf der
Liste der Ersatzmänner.
(4) Ein Ersatzmann auf einem Kreiswahlvor
schlag kann jederzeit von der Kreiswahlbehörde,
ein Ersatzmann auf dem Landeswahlvorschlag
kann jederzeit von der Landeswahlbehörde
seine Streichung verlangen. Die erfolgte
Streichung ist von der Wahlbehörde zu verlaut
baren.
(5) Die Kreiswahlbehörde hat die Landeswahl
behörde unverzüglich von einer erfolgten
Streichung gemäß Abs. 4 in Kenntnis zu setzen."
18. § 100 wird aufgehoben.
19. Die Anlage 7 entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt nach Maßgabe der Abs. 2
und 3 mit dem Ablauf des Tages seiner Kund
machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in
Kraft.
(2) Die gemäß Art. I Z. 1 und 19 erfolgten Ände
rungen der O. ö. Landtagswahlordnung 1961 sind der
nächsten nach § 4 der O. ö. Landtagswahlordnung
1961 durchzuführenden Ermittlung der Zahl der in
jedem Wahlkreis zu vergebenden Mandate zugrunde
zu legen.
(3) Die gemäß Art. I Z. 2 bis 17 erfolgten Ände
rungen der O. ö. Landtagswahlordnung 1961 sind
erstmals bei der nächsten Wahl des Oberösterreichi-
schen Landtages, und zwar ab dem Tage der Wahl
ausschreibung, anzuwenden.