Gesetz vom 28. September 2021, mit dem das Steiermärkische Feuerungsanlagengesetz 2016 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 92/2021 2021-10-07

paragraphs: „Gesetz über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen, die Errichtung, den Betrieb und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken sowie die Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen (Steiermärkisches Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2021 – StHKanlG 2021)“
2. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a) Die Einträge zu §§ 11, 12, 15, 16 und 17 lauten jeweils „(entfallen)“.
b) Die Überschrift des 5. Abschnittes lautet: „Überprüfung von Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken und Gasturbinen sowie Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen“.
c) Der Eintrag zu § 24 lautet „Inspektion von Heizungsanlagen oder von kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlagen“.
d) Nach dem Eintrag „§ 24 Inspektion von Heizungsanlagen oder von kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlagen“ wird die Zeile „§ 24a Inspektion von Klimaanlagen oder von kombinierten Klima- und Lüftungsanlagen“ eingefügt.
e) Der Eintrag zu § 26 lautet „Fachliche Qualifikation für Inspektionen bei Heizungsanlagen oder bei kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlagen“.
f) Nach dem Eintrag „§ 26 Fachliche Qualifikation für Inspektionen bei Heizungsanlagen oder bei kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlagen“ wird die Zeile „§ 26a Fachliche Qualifikation für Inspektionen bei Klimaanlagen oder bei kombinierten Klima- und Lüftungsanlagen“ eingefügt.
g) Der Eintrag zu § 32 lautet „Datenverarbeitung in der Heizungs- und Klimaanlagendatenbank und öffentliches Register“.
h) Nach dem Eintrag „§ 36 Übergangsbestimmungen“ wird die Zeile „§ 36a Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 92/2021“ eingefügt.
3. § 1 Abs. 1 Z 3 lautet:
„3.die Inspektion von Heizungsanlagen oder von kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlagen und“
4. Dem § 1 Abs. 1 wird folgende Z 4 angefügt:
„4.die Inspektion von Klimaanlagen oder von kombinierten Klima- und Lüftungsanlagen.“
5. In § 1 Abs. 2 wird nach dem Wort „Beheizung“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „Kühlung und Lüftung“ eingefügt.
6. In § 1 Abs. 3 wird das Wort „Heizungsanlagen“ durch die Wortfolge „Heizungs- und Klimaanlagen und deren Kombinationen mit Lüftungsanlagen“ ersetzt.
7. Nach § 2 Z 17 wird folgende Z 17a eingefügt:
„17a.Energieleistungsvertrag: die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Begünstigten und dem Erbringer einer Maßnahme zur Energieeffizienzverbesserung, die während der gesamten Vertragslaufzeit einer Überprüfung und Überwachung unterliegt und in deren Rahmen Investitionen (Arbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen) in die betreffende Maßnahme zur Energieeffizienzverbesserung in Bezug auf einen vertraglich vereinbarten Umfang an Energieeffizienzverbesserungen oder ein anderes vereinbartes Energieleistungskriterium, wie finanzielle Einsparungen, getätigt werden. Der Energiedienstleistungsvertrag ist von einem gewerberechtlich befugten Unternehmen zu erstellen;“
8. § 2 Z 19 lautet:
„19.Heizungsanlage: die Kombination von Bauteilen, die für eine Form der Raumluftbehandlung erforderlich sind, durch welche die Temperatur erhöht wird (Wärmeerzeuger, Wärmespeicher-, verteilungs- und abgabesystem);“
9. Nach § 2 Z 22 werden folgende Z 22a bis c eingefügt:
„22a.Klimaanlage: die Kombination von Bauteilen, die für eine Form der Raumluftbehandlung erforderlich sind, durch die die Temperatur geregelt wird oder gesenkt werden kann;22b.Kombinierte Heizungs- und Lüftungsanlage: die mit der Heizungsanlage verbundene oder koordinierte Lüftungsanlage;22c.Kombinierte Klima- und Lüftungsanlage: die mit der Klimaanlage verbundene oder koordinierte Lüftungsanlage;“
10. § 2 Z 25 lautet:
„25.Nennwärmeleistung/Nennkälteleistung (Pn): die maximale Wärmeleistung in kW, die von der Herstellerin/dem Hersteller für den kontinuierlichen Betrieb des Wärmeerzeugers/Kälteerzeugers angegeben und garantiert wird, bei Einhaltung des von ihr/ihm angegebenen Wirkungsgrades;“
11. § 2 Z 37 und 37a lauten:
„37.Überwachungsstelle: ein von der/dem Verfügungsberechtigten beauftragter Rauchfangkehrerbetrieb zur Ausführung der sicherheitsrelevanten Tätigkeiten nach der Steiermärkischen Kehrordnung 2018;37a.Verfügungsberechtigte/r: die natürliche oder juristische Person, welche die Feuerungsanlage, die Heizungsanlage oder die kombinierte Heizungs- und Lüftungsanlage, das Blockheizkraftwerk, die Gasturbine, die Klimaanlage oder die kombinierte Klima- und Lüftungsanlage betreibt oder kontrolliert oder der die wirtschaftliche Verfügungsmacht über deren technischen Betrieb übertragen worden ist;“
12. Nach § 2 Z 38 wird folgende Z 38a eingefügt:
„38a.Wärmeerzeuger: der Teil einer Heizungsanlage, der mithilfe eines oder mehrerer der folgenden Verfahren Nutzwärme erzeugt:–Verbrennung von Brennstoffen, beispielsweise in einem Heizkessel einer Feuerungsanlage;–Joule-Effekt in den Heizelementen einer elektrischen Widerstandsheizung;–Wärmegewinnung aus der Umgebungsluft, aus Abluft oder aus einer Wasser- oder Erdwärmequelle mithilfe einer Wärmepumpe;“
13. § 2 Z 41 entfällt.
14. Nach § 2 Z 40 wird folgende Z 41a eingefügt:
„41a.Wärmepumpe: eine Maschine, ein Gerät oder eine Anlage, die/das die Wärmeenergie der natürlichen Umgebung (Luft, Wasser oder Boden) auf Gebäude oder industrielle Anlagen überträgt, indem sie/es den natürlichen Wärmestrom so umkehrt, dass dieser von einem Ort tieferer Temperatur zu einem Ort höherer Temperatur fließt. Bei reversiblen Wärmepumpen kann auch die Wärme von dem Gebäude an die natürliche Umgebung abgegeben werden;“
15. In § 2 Z 43 lit. a wird das Wort „Kessels“ durch das Wort „Heizkessels“ ersetzt.
16. § 3 Abs. 1 Einleitungssatz lautet:
„Die Landesregierung hat zur Reinhaltung der Luft von schädlichen und unzumutbar belästigenden Luftschadstoffen und zur Einsparung von Energie durch rationelle Energienutzung sowie zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nach dem Stand der Technik durch Verordnung Bestimmungen zu erlassen über“
17. § 3 Abs. 1 Z 5 bis 7 lauten:
„5.die Art und die Intervalle der Überprüfungen und Überwachungen von Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken und Gasturbinen bezogen auf ihre Betriebswerte und den Umfang und die Intervalle der Inspektion von Heizungsanlagen und von kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlagen sowie der Inspektion von Klimaanlagen und von kombinierten Klima- und Lüftungsanlagen bezogen auf ihre Nennwärme- bzw. Nennkälteleistung, sowie deren Ausnahmen, die anzuwendenden Messmethoden, Anforderungen an Messgeräte, sowie über die Art der Kalibrierung der Messgeräte und die zur Kalibrierung berechtigten Personen und Einrichtungen;6.den Inhalt und die Form des Anlagendatenblattes (§ 10 Abs. 6 und § 36), den Inhalt und die Form des Stammdatenblattes zur Registrierung (§ 10 Abs. 7), des Prüfprotokolls (§§ 20, 21), der Inspektionsberichte (§§ 24, 24a) den Inhalt und die Form der Datenübermittlung sowie die Höhe, die Form und Art der Entrichtung des zu leistenden Entgelts der Datenübermittlung an die Heizungs- und Klimaanlagendatenbank (§ 32);7.Maßnahmen zur Begrenzung von Emissionen aus Feuerungsanlagen.“
18. § 11, § 12, § 15 bis § 17 entfallen.
19. Die Überschrift des 5. Abschnittes lautet:
„Überprüfung von Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken und Gasturbinen sowie Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen“
20. § 24 lautet:
„§ 24
Inspektion von Heizungsanlagen oder von kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlagen
(1) Die/Der Verfügungsberechtigte einer Heizungsanlage oder einer kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlage mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 70 kW, die zur Gebäudeheizung verwendet wird, ist verpflichtet, die zugänglichen Teile dieser Anlage gemäß der in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 5 vorgesehenen regelmäßigen Inspektion durch eine/n Prüfberechtigte/n gemäß § 26 unterziehen zu lassen.(2) Über das Ergebnis der Inspektion ist von der/dem Prüfberechtigten ein Inspektionsbericht gemäß der in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 6 festgelegten Form zu erstellen, welcher jedenfalls Empfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen der Energieeffizienz der kontrollierten Anlage(n) enthalten muss. Der Inspektionsbericht ist der/dem Verfügungsberechtigen der Anlage(n) bzw. der Eigentümerin/dem Eigentümer des Gebäudes auszuhändigen. Die/Der Verfügungsberechtigte der Anlage(n) bzw. die Eigentümerin/der Eigentümer des Gebäudes hat den Inspektionsbericht mindestens bis zum Austausch oder zur Stilllegung der Heizungsanlage oder der kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlage aufzubewahren und auf Verlangen der/des Prüfberechtigten, der Überwachungsstelle (bei Feuerungsanlagen) oder der zuständigen Behörde vorzulegen.(3) Von der Inspektionsverpflichtung gemäß Abs. 1 ausgenommen sind:1.Heizungsanlagen oder kombinierte Heizungs- und Lüftungsanlagen, diea)ausdrücklich unter ein vereinbartes Kriterium für die Gesamtenergieeffizienz in Form einer vertraglichen Abmachung mit einem vereinbarten Niveau der Energieeffizienzverbesserung, wie Energieleistungsverträge, fallen oderb)von einem Versorgungsunternehmen oder einem Netzbetreiber betrieben werden und demnach systemseitigen Maßnahmen zur Überwachung der Effizienz unterliegen,sofern die Gesamtauswirkungen eines solchen Ansatzes denen, die bei Anwendung des Abs. 1 entstehen, gleichwertig sind;2.Gebäude, die mit Systemen für die Gebäudeautomatisierung nach § 80f Abs. 1 und 3 Steiermärkisches Baugesetz ausgestattet sind.(4) Die/Der Verfügungsberechtigte einer Heizungsanlage oder einer kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlage hat die Ausnahme von der Inspektionsverpflichtung gemäß Abs. 3 bei der Behörde zu beantragen und gleichzeitig zur Feststellung der Gleichwertigkeit der Maßnahmen gemäß Abs. 3 Z 1 sowie zur Überprüfung der Gebäudeausrüstung mit Systemen für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung folgende Unterlagen und Nachweise vorzulegen:1.die Unterlagen über die Gebäude-, Anlagen- und Betreiberdaten;2.den Nachweis, dass die Anlagen unter ein vereinbartes Kriterium für die Gesamtenergieeffizienz fallen, in Form eines geeigneten Energieleistungsvertrages (z. B. Contracting);3.den Nachweis, dass die Anlagen von einem Versorgungsunternehmen oder einem Netzbetreiber betrieben werden, unter Vorlage eines geeigneten Betreibervertrages;4.den Nachweis, dass das Gebäude mit Systemen für die Gebäudeautomatisierung nach § 80f Abs. 1 und 3 Steiermärkisches Baugesetz ausgestattet ist. Hierzu sind Projektunterlagen in überprüfbarer Form vorzulegen.(5) Die Behörde hat die Ausnahme von der Inspektionsverpflichtung gemäß Abs. 3 bescheidförmig festzustellen und auf die Dauer der gesetzten gleichwertigen Maßnahme zu beschränken. Die Behörde hat die Gebäude-, Anlagen- und Betreiberdaten gemäß Abs. 4 Z 1 sowie den festgelegten Zeitraum der Inspektionsersatzmaßnahme der Heizungsanlage oder einer kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlage in der Heizungs- und Klimaanlagendatenbank (§ 32) zu erfassen. Im Fall einer rechtskräftigen Versagung einer Ausnahme sind Abs. 1 und 2 anzuwenden. Die zuständige Behörde hat das Recht, jederzeit die festgestellte gleichwertige Maßnahme zu überprüfen.“
21. Nach § 24 wird folgender § 24a eingefügt:
„§ 24a
Inspektion von Klimaanlagen oder von kombinierten Klima- und Lüftungsanlagen
(1) Die/Der Verfügungsberechtigte einer Klimaanlage oder einer kombinierten Klima- und Lüftungsanlage mit einer Nennkälteleistung von mehr als 70 kW ist verpflichtet, die zugänglichen Teile dieser Anlage gemäß der in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 5 vorgesehenen regelmäßigen Inspektion durch eine/n Prüfberechtigte/n gemäß § 26a unterziehen zu lassen.(2) Über das Ergebnis der Inspektion ist von der/dem Prüfberechtigten ein Inspektionsbericht gemäß der in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 6 festgelegten Form zu erstellen, welcher jedenfalls Empfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen der Energieeffizienz der kontrollierten Anlage(n) enthalten muss. Der Inspektionsbericht ist der/dem Verfügungsberechtigen der Anlage(n) bzw. der Eigentümerin/dem Eigentümer des Gebäudes auszuhändigen. Die/Der Verfügungsberechtigte der Anlage(n) bzw. die Eigentümerin/der Eigentümer des Gebäudes hat den Inspektionsbericht mindestens bis zum Austausch oder zur Stilllegung der Klimaanlage oder kombinierten Klima- und Lüftungsanlage aufzubewahren und auf Verlangen der/des Prüfberechtigten oder der zuständigen Behörde vorzulegen.(3) Von der Inspektionsverpflichtung gemäß Abs. 1 ausgenommen sind:1.Klimaanlagen oder kombinierten Klima- und Lüftungsanlagen, diea)ausdrücklich unter ein vereinbartes Kriterium für die Gesamtenergieeffizienz in Form einer vertraglichen Abmachung mit einem vereinbarten Niveau der Energieeffizienzverbesserung, wie Energieleistungsverträge, fallen oderb)von einem Versorgungsunternehmen oder einem Netzbetreiber betrieben werden und demnach systemseitigen Maßnahmen zur Überwachung der Effizienz unterliegen,sofern die Gesamtauswirkungen eines solchen Ansatzes denen, die bei Anwendung des Abs. 1 entstehen, gleichwertig sind;2.Gebäude, die mit Systemen für die Gebäudeautomatisierung nach § 80f Abs. 2 und 3 Steiermärkisches Baugesetz ausgestattet sind.(4) Die/Der Verfügungsberechtigte einer Klimaanlage oder einer kombinierten Klima- und Lüftungsanlage hat die Ausnahme von der Inspektionsverpflichtung gemäß Abs. 3 bei der Behörde zu beantragen und gleichzeitig zur Feststellung der Gleichwertigkeit der Maßnahmen gemäß Abs. 3 Z 1 sowie zur Überprüfung der Gebäudeausrüstung mit Systemen für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung folgende Unterlagen und Nachweise vorzulegen:1.die Unterlagen über die Gebäude-, Anlagen- und Betreiberdaten;2.den Nachweis, dass die Anlagen unter ein vereinbartes Kriterium für die Gesamtenergieeffizienz fallen, in Form eines geeigneten Energieleistungsvertrages (z. B. Contracting);3.den Nachweis, dass die Anlagen von einem Versorgungsunternehmen oder einem Netzbetreiber betrieben werden, unter Vorlage eines geeigneten Betreibervertrages;4.den Nachweis, dass das Gebäude mit Systemen für die Gebäudeautomatisierung nach § 80f Abs. 2 und 3 Steiermärkisches Baugesetz ausgestattet ist. Hierzu sind Projektunterlagen in überprüfbarer Form vorzulegen.(5) Die Behörde hat die Ausnahme von der Inspektionsverpflichtung gemäß Abs. 3 bescheidförmig festzustellen und auf die Dauer der gesetzten gleichwertigen Maßnahme zu beschränken. Die Behörde hat die Gebäude-, Anlagen- und Betreiberdaten gemäß Abs. 4 Z 1 sowie den festgelegten Zeitraum der Inspektionsersatzmaßnahme der Klimaanlage oder einer kombinierten Klima- und Lüftungsanlage in der Heizungs- und Klimaanlagendatenbank (§ 32) zu erfassen. Im Fall einer rechtskräftigen Versagung einer Ausnahme sind Abs. 1 und 2 anzuwenden. Die zuständige Behörde hat das Recht, jederzeit die festgestellte gleichwertige Maßnahme zu überprüfen.“
22. § 26 lautet:
„§ 26
Fachliche Qualifikation für Inspektionen bei Heizungsanlagen oder bei kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlagen
(1) Zur Inspektion von Heizungsanlagen oder von kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlagen dürfen außer den amtlichen Sachverständigen nur folgende unabhängige Prüfberechtigte herangezogen werden:1.Gewerbetreibende, die im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zur Errichtung, Änderung oder Instandsetzung von Heizungsanlagen oder von kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 70 kW oder zur Durchführung von Wartungen, Untersuchungen, Überprüfungen oder Messungen an den genannten Anlagen befugt sind;2.Ziviltechniker und Ingenieurbüros (Beratende Ingenieure) mit einschlägiger Befugnis;3.akkreditierte Stellen.(2) Prüfberechtigte können zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben entsprechend befähigte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer als Prüforgane heranziehen; Prüfberechtigte bleiben jedoch für die sachgemäße Durchführung dieser Aufgaben verantwortlich.(3) Prüforgane müssen zusätzlich eine einschlägige Ausbildung oder Schulung auf dem Gebiet der Energieeffizienz von Heizungsanlagen oder von kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlagen unter Berücksichtigung der Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Erlangung von Grundkenntnissen über die energetische Sanierung von Gebäuden absolviert haben.“
23. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt:
„§ 26a
Fachliche Qualifikation für Inspektionen bei Klimaanlagen oder bei kombinierten Klima- und Lüftungsanlagen
(1) Zur Inspektion von Klimaanlagen oder von kombinierten Klima- und Lüftungsanlagen dürfen außer den amtlichen Sachverständigen nur folgende unabhängige Prüfberechtigte herangezogen werden:1.Gewerbetreibende, die im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zur Errichtung, Änderung oder Instandsetzung von Klimaanlagen oder von kombinierten Klima- und Lüftungsanlagen mit einer Nennkälteleistung von mehr als 70 kW oder zur Durchführung von Wartungen, Untersuchungen, Überprüfungen oder Messungen an den genannten Anlagen befugt sind;2.Ziviltechniker und Ingenieurbüros (Beratende Ingenieure) mit einschlägiger Befugnis;3.akkreditierte Stellen.(2) Prüfberechtigte können zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben entsprechend befähigte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer als Prüforgane heranziehen; Prüfberechtigte bleiben jedoch für die sachgemäße Durchführung dieser Aufgaben verantwortlich.(3) Prüforgane müssen zusätzlich eine einschlägige Ausbildung oder Schulung auf dem Gebiet der Energieeffizienz von Klimaanlagen oder von kombinierten Klima- und Lüftungsanlagen unter Berücksichtigung der Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Erlangung von Grundkenntnissen über die energetische Sanierung von Gebäuden absolviert haben.“
24. In § 27 Abs. 1 wird nach dem Zitat „§ 26“ die Wortfolge „und Inspektion von Klimaanlagen gemäß § 26a“ eingefügt.
25. In § 27 Abs. 3 wird nach der Ziffer „4“ die Wortfolge „und 4a“ eingefügt.
26. In § 27 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „und § 26“ und wird die Zahl „40“ durch die Zahl „30“ ersetzt.
27. Nach § 27 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Prüforgane müssen ihre Kenntnisse nach § 26 Abs. 3 und § 26a Abs. 3 auf Grund von Zeugnissen bzw. sonstigen Nachweisen über die erfolgreiche Absolvierung einer einschlägigen Ausbildung oder Schulung nachweisen können. Zeugnisse und sonstige Nachweise werden nur anerkannt, wenn die Schulungsstelle einem Qualitätssicherungssystem unterliegt, das sicherstellt, dass die Energieeffizienz der genannten Anlagen unter Berücksichtigung der Maßnahmen zum Klimaschutz und die Grundkenntnisse über die energetische Sanierung von Gebäuden Bestandteil der jeweiligen Schulungen sind. Der Umfang der erstmaligen Schulung in Schulungsstellen muss mindestens 10 Lehrstunden zu je 45 Minuten betragen.“
28. In § 27 Abs. 5 wird das Zitat „Abs. 1“ durch das Zitat „§ 25“ ersetzt.
29. In § 27 Abs. 6 und 8 wird nach dem Wort „Heizungsanlagen“ die Wortfolge „gemäß § 24 sowie die Inspektion von Klimaanlagen gemäß § 24a“ eingefügt.
30. In § 27 Abs. 9 wird Wortfolge „§ 25 Abs. 4 und § 26“ durch die Wortfolge „§ 25 Abs. 4, § 26 Abs. 3 und § 26a Abs. 3“ ersetzt.
31. § 27 Abs. 10 entfällt.
32. In § 31 Abs. 1 wird das Wort „Heizungsanlagen“ durch die Wortfolge „Heizkesseln bei Feuerungsanlagen“ ersetzt.
33. § 31 Abs. 2 lautet:
„(2) Ist keine Überprüfung gemäß §§ 20 und 21 bzw. Inspektion von Heizkesseln bei Feuerungsanlagen gemäß § 24 durchgeführt worden oder liegt diese länger als zulässig zurück, hat die Überwachungsstelle die/den Verfügungsberechtigte/n der Anlage über die erforderlichen Überprüfungs- bzw. Inspektionsverpflichtungen schriftlich zu informieren. Erbringt die/der Verfügungsberechtigte innerhalb von acht Wochen ab der Information den Nachweis der Überprüfung gemäß §§ 20 und 21 bzw. der Inspektion von Heizkesseln bei Feuerungsanlagen gemäß § 24 an die Überwachungsstelle nicht, so hat diese die zuständige Behörde unverzüglich zu informieren. Die Behörde hat die Überprüfung durch Prüfberechtigte nach § 25 bzw. die Inspektion durch Prüfberechtigte nach § 26 auf Kosten der/des Verfügungsberechtigten anzuordnen.“
34. Die Überschrift des § 32 lautet:
„Datenverarbeitung in der Heizungs- und Klimaanlagendatenbank und öffentliches Register“
35. § 32 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Prüfberechtigten gemäß § 25 haben die Daten jedes Prüfprotokolls (§§ 20, 21) und die Prüfberechtigten gemäß §§ 26 und 26a die Daten jedes Inspektionsberichtes (§§ 24, 24a) der Landesregierung zur Verarbeitung in einer zentralen Datenbank in elektronischer Form binnen eines Monats nach der Erstellung zu übermitteln. Ebenso hat die Überwachungsstelle das Anlagendatenblatt (§§ 10 Abs. 6 und 36 Abs. 1 und 2) der Landesregierung zur Verarbeitung in einer zentralen Datenbank in elektronischer Form zu übermitteln und die dabei automatisch erstellte Anlagennummer der/dem Verfügungsberechtigten auf Verlangen unverzüglich mitzuteilen.“
36. In § 33 Abs. 1 wird nach dem Zitat „§ 24 Abs. 2“ die Wortfolge „und § 24a Abs. 2“ eingefügt.
37. In § 34 Abs. 1 Z 2 wird nach dem Zitat „§ 10a“ die Wortfolge „sowie § 24 und § 24a“ eingefügt.
38. In § 34 Abs. 1 Z 3 werden nach der Zahl „10a“ die Zahlen „24, 24a,“ eingefügt.
39. § 35 Abs. 1 Z 9 lautet:
„9.den gemäß §§ 13 oder 14 erlassenen Vorschriften betreffend die Messöffnungen für Abgaskontrollen oder Ableitung der Abgase zuwiderhandelt;“
40. In § 35 Abs. 1 Z 12 wird nach dem Zitat „§ 24 Abs. 1“ ein Beistrich gesetzt und folgende Wortfolge „2 und 5 sowie § 24a Abs. 1, 2 und 5“ eingefügt.
41. In § 35 Abs. 1 Z 13 wird nach dem Zitat „§ 24 Abs. 2,“ das Zitat „24a Abs. 2,“ eingefügt.
42. In § 35 Abs. 1 wird nach der Z 19 folgende Z 19a eingefügt:
„19a.Inspektionen von Klimaanlagen durchführt, ohne die Kenntnisse nach § 26a aufzuweisen;“
43. In § 35 Abs. 1 Z 20 wird die Wortfolge „§ 25 und § 26“ durch die Wortfolge „§ 25, § 26 und § 26a“ ersetzt.
44. Nach § 36 wird folgender § 36a eingefügt:
„§ 36a
Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 92/2021
Das Verzeichnis der Prüfberechtigten nach § 27 Abs. 1 zur Inspektion von Heizungsanlagen gemäß § 24 sowie zur Inspektion von Klimaanlagen gemäß § 24a samt Prüfnummer ist von der Landesregierung spätestens sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieser Novelle zu führen und im Internet zu veröffentlichen. In das erweiterte Verzeichnis sind auch Prüfberechtigte, die am Tage des Inkrafttretens dieser Novelle bereits im bestehenden öffentlichen Verzeichnis für Inspektionen von Feuerungsanlagen gemäß § 27 Abs. 1 dieses Gesetzes, in der Fassung LGBl. Nr. 26/2019 eingetragen sind, zu übertragen.“
45. § 37 Abs. 3 Z 4 lautet:
„4.Richtlinie 2010/31/EU, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/844,“
46. In § 37 Abs. 3 Z 6 wird der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt.
47. § 38 Abs. 1 Z 8 lautet:
„8.Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. Nr. L 153, S. 13;“
48. In § 38 Abs. 1 Z 9 wird der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und es wird dem Abs. 1 folgende Z 10 angefügt:
„10.Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz, ABl. L 156, S. 75.“
49. In § 39 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ sowie der Abs. 2.
50. Dem § 39a wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 92/2021 treten der Titel, das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 1 Z 3 und 4, Abs. 2 und 3, § 2 Z 17a, 19, 22a bis c, 25, 37, 37a, 38a, 41a, 43 lit. a, der Einleitungssatz des § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Z 5 bis 7, die Überschrift des 5. Abschnittes, § 24, § 24a, § 26, § 26a, § 27 Abs. 1, 3, 4, 4a, 5, 6, 8 und 9, § 31 Abs. 1 und 2, die Überschrift des § 32, § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 1, § 34 Abs. 1 Z 2 und 3, § 35 Abs. 1 Z 9, 12, 13, 19a und 20, § 36a, § 37 Abs. 3 Z 4 und 6, § 38 Abs. 1 Z 8 bis 10, § 39 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 8. Oktober 2021, in Kraft; gleichzeitig treten § 2 Z 41, § 11, § 12, § 15 bis § 17, § 27 Abs. 10 und § 39 Abs. 2 außer Kraft.“

LandeshauptmannSchützenhöferLandesrätinLackner