Steiermark: Landesverfassungsgesetz vom 1. Juli 2008, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 1960 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 16 Abs. 1 lautet:„Die Landesregierung hat dem Landtag spätestens acht Wochen vor Ablauf des Finanzjahres den Voranschlag aller Einnahmen und Ausgaben des Landes für das folgende Jahr vorzulegen. Die Landesregierung kann dem Landtag auch einen Voranschlag für das folgende und das nächstfolgende Finanzjahr, nach Jahren getrennt, vorlegen.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 50 wird folgender § 51 angefügt:„§ 51
(1) Die Änderung des § 24 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 62/1960 ist mit 15. September 1960 in Kraft getreten.
(2) Die Änderung des § 8 Abs. 1, des § 10 Abs. 1 erster Satz und des § 28 Abs. 4 sowie die Umbenennung des § 28 Abs. 4 bis 9 in § 28 Abs. 5 bis 10 durch die Novelle LGBl. Nr. 358/1964 sind mit 21. Dezember 1964 in Kraft getreten.
(3) Die Änderung der §§ 4 und 8 Abs. 1 und 4 sowie die Einfügung des § 8 Abs. 7 durch die Novelle LGBl. Nr. 53/1969 sind mit 30. Juli 1969 in Kraft getreten.
(4) Die Änderung des § 20 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 9/1973 ist mit 2. Februar 1973 in Kraft getreten.
(5) Die Änderung des § 6 Abs. 4, des § 21 Abs. 1, 2, 5 und 7 zweiter Satz, des § 26 und des § 32 Abs. 4 und 9 sowie die Einfügung des § 7a und der Entfall des § 15 Abs. 2 lit. f durch die Novelle LGBl. Nr. 26/1976 sind mit 13. April 1976 in Kraft getreten.
(6) Die Änderung des § 8 Abs. 1 und 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 7/1980 ist mit 31. Dezember 1979 in Kraft getreten.
(7) Die Einfügung des § 35 durch die Novelle LGBl. Nr. 7/1980 ist mit 13. März 1980 in Kraft getreten.
(8) Die Änderung des § 18 Abs. 2, 3, 4, 5 und 6, der §§ 22, 25 und 28 Abs. 10, der §§ 33 und 35 sowie die Umbenennung des § 18 Abs. 3 in § 18 Abs. 7 und die Einfügung des § 18a durch die Novelle LGBl. Nr. 58/1982 sind mit 25. September 1982 in Kraft getreten.
(9) Die Änderung des § 26 durch die Novelle LGBl. Nr. 16/1984 ist mit 1. Jänner 1984 in Kraft getreten.
(10) Die Änderung des § 15 Abs. 2 lit. c und d und des § 32 Abs. 1 und 9 sowie die Einfügung des § 32a durch die Novelle LGBl. Nr. 76/1985 sind mit 1. November 1985 in Kraft getreten.
(11) Die Einfügung des § 18 Abs. 8 und der §§ 36 bis 50 durch die Novelle LGBl. Nr. 86/1986 ist mit 1. Jänner 1987 in Kraft getreten.
(12) Die Einfügung des § 13a durch die Novelle LGBl. Nr. 84/1988 ist mit 1. Oktober 1988 in Kraft getreten.
(13) Die Änderung des § 18 Abs. 2 und des § 22 durch die Novelle LGBl. Nr. 19/1989 ist mit 1. April 1989 in Kraft getreten.
(14) Die Änderung der §§ 34 und 47 sowie der Entfall der Überschrift des § 13a durch die Novelle LGBl. Nr. 72/1990 sind mit 12. Oktober 1990 in Kraft getreten.
(15) Die Änderung des § 8 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 57/1991 ist mit 19. Juli 1991 in Kraft getreten.
(16) Die Einfügung des § 18 Abs. 9 durch die Novelle LGBl. Nr. 47/1992 ist mit 17. Oktober 1992 in Kraft getreten.
(17) Die Änderung der §§ 3 und 8 Abs. 1 und 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 93/1993 ist mit 28. September 1993 in Kraft getreten.
(18) Die Änderung des § 32 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 94/1993 ist mit 28. September 1993 in Kraft getreten.
(19) Der Entfall des § 18 Abs. 7 sowie die Einfügung des § 18a und die Umbenennung des § 18 Abs. 8 und 9 in § 18 Abs. 7 und 8 und des § 18a in § 18b durch die Novelle LGBl. Nr. 107/1994 sind mit 31. Dezember 1994 in Kraft getreten.
(20) Die Änderung des § 13 Abs. 1, des § 13a Abs. 3, des § 17 zweiter Satz, des § 19 Abs. 1, des § 20 Abs. 2 und des § 36 Abs. 3 zweiter Satz sowie die Einfügung des § 13b durch die Novelle LGBl. Nr. 69/1997 sind mit 1. Jänner 1998 in Kraft getreten.
(21) Die Einfügung des § 7a Abs. 2a, der §§ 7b und 14a, des § 18 Abs. 6a bis 6c, des § 21 Abs. 8, der §§ 21a, 21b und 32b sowie die Änderung des § 12 Abs. 1 Z. 5 und 6 und des Abs. 2, des § 18 Abs. 4 und 6 und der §§ 23 und 34 und der Entfall des § 28 Abs. 9 erster Satz durch die Novelle LGBl. Nr. 46/1999 sind mit 1. Juli 1999 in Kraft getreten.
(22) Die Änderung des § 18 Abs. 3 und 4 sowie der Entfall des § 18b Abs. 2 und der Absatzbezeichnung in § 18b Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 34/2001 sind mit 3. Juli 2001 in Kraft getreten.
(23) Die Änderung des § 15 Abs. 2 lit. c und d und des § 32 Abs. 1 letzter Satz durch die Novelle LGBl. Nr. 13/2002 ist mit 1. Jänner 2002 in Kraft getreten.
(24) Die Einfügung des § 32 Abs. 1 Z. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 17/2002 ist mit 14. Februar 2002 in Kraft getreten.
(25) Die Änderung des § 8 Abs. 1 und 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 44/2004 ist mit 1. September 2004 in Kraft getreten.
(26) Die Änderung der §§ 41 und 49 Abs. 3 erster Satz sowie der Entfall des § 42 durch die Novelle LGBl. Nr. 94/2005 sind mit 14. Oktober 2005 in Kraft getreten.
(27) Die Änderung des § 8 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 44/2008 ist mit 3. Mai 2008 in Kraft getreten.
(28) Die Änderung des § 16 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 83/2008 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 28. August 2008, in Kraft.“
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Voves Schützenhöfer