12. Verordnung: Zulassung von pharmakologisch wirksamen Stoffen für kosmetische Mittel

num: 1
paragraphs: § 1. Für kosmetische Mittel (§ 5 LMG 1975) sind von den in der Anlage 1 genannten Wirkstoffgruppen nur jene pharmakologisch wirksamen Stoffe zugelassen, die in der Anlage 2 genannt sind.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Verwendung der Stoffe der Anlage 2 für kosmetische Mittel ist gemäß Abs. 2 auf die dort genannten Anwendungsbereiche A, B und C beschränkt. (2) Die Anwendungsbereiche umfassen: Anwendungsbereich A: Stoffe, die bestimmungsgemäß mit Schleimhäuten in Berührung kommen. Anwendungsbereich B: Stoffe, die bestimmungsgemäß auf der Haut verbleiben. Anwendungsbereich C: Stoffe, die nach Anwendung wieder entfernt werden und die zum Teil auf der Haut, den Haaren oder den Nägeln verbleiben. (3) Ein Stoff des Anwendungsbereiches A darf, sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt, unter gleichen Bedingungen auch für die Anwendungsbereiche B und C eingesetzt werden. Das gleiche gilt auch für einen Stoff des Anwendungsbereiches B hinsichtlich des Einsatzes für den Anwendungsbereich C.
num: 3
paragraphs: § 3. Einem kosmetischen Mittel dürfen Mischungen mehrerer Stoffe der Anlage 2 mit gleicher pharmakologischer Wirkung zugesetzt werden, sofern diese Stoffe in der vorgesehenen Mischung nicht geeignet sind, die Gesundheit zu gefährden oder zu schädigen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Verwendung der Stoffe der Anlage 2 gemäß § 1 ist nur bis zu den in dieser Anlage genannten Höchstmengen erlaubt:, sofern Abs. 2 nichts anderes bestimmt. (2) Bei Mischungen gemäß § 3 dürfen von jedem einzelnen Stoff nur soviel Prozent der jeweils genannten Höchstmenge verwendet werden, daß die Summe der Prozente 100 nicht übersteigt. (3) Ein für mehrere Wirkstoffgruppen zugelassener Stoff darf einem kosmetischen Mittel nur bis zu der für eine Wirkstoffgruppe genannten Höchstmenge zugesetzt werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Die mit den Stoffen der Anlage 2 hergestellten kosmetischen Mittel dürfen nur mit den in dieser Anlage genannten Anwendungsbedingungen, welche auch die Warnhinweise umfassen, in Verkehr gebracht werden. Die Anwendungsbedingungen sind auf allen zur Abgabe an Letztverbraucher bestimmten Behältnissen und Verpackungen (Einzel- und Überverpackungen) und allfälligen Beipacktexten deutlich sicht- und lesbar sowie dauerhaft in deutscher Sprache, lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern anzubringen. Die Warnhinweise sind hervorzuheben, vom übrigen Text zu trennen und an einer in die Augen fallenden Stelle anzubringen. Bei Kleinpackungen mit einer Mindestfüllmenge von weniger als 20 Gramm oder 20 Milliliter dürfen die Anwendungsbedingungen auch auf Anhängerzetteln ersichtlich gemacht werden.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Werden die in der Anlage 2 genannten Mindestmengen unterschritten, darf in der Aufmachung und Bezeichnung des kosmetischen Mittels weder auf den Stoff selbst noch auf die in der Anlage 1 beschriebenen Wirkungen hingewiesen werden, sofern Abs. 2 nichts anderes bestimmt. (2) Bei Mischungen gemäß § 3 darf in der Aufmachung und Bezeichnung des kosmetischen Mittels auf die Stoffe oder auf die in der Anlage 1 beschriebenen Wirkungen nur dann hingewiesen werden, wenn von jedem einzelnen Stoff soviel Prozent der jeweils genannten Mindestmenge verwendet werden, daß die Summe der Prozente 100 nicht unterschreitet.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Stoffe der Anlage 2 müssen hinsichtlich Reinheit und Zusammensetzung den Anforderungen der Anlage 3 entsprechen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1984 in Kraft. (2) Kosmetische Mittel, die nicht den Anforderungen dieser Verordnung, wohl aber den bisher geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprechen, dürfen bis 31. August 1986 in Verkehr belassen werden. (3) Sind in der Anlage 2 Befristungen genannt, so endet die Zulassung mit Ablauf des angegebenen Datums. (4) Kosmetische Mittel, die mit befristet zugelassenen Stoffen hergestellt wurden, dürfen nach Ablauf der im Abs. 3 genannten Frist noch weitere zwei Jahre in Verkehr belassen werden. Steyrer