Steiermark: Gesetz vom 18. Oktober 1988, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 29. Oktober 1969, LGBl. Nr. 9/1970, über die Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen (Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz) wird wie folgt geändert:
1. § 2 hat zu lauten:
„Leistungsfeststellung der Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen
§ 2
(1) Über die dienstlichen Leistungen des land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrers ist zu berichten (§ 69 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 296/1985).
Diese Aufgabe obliegt
a)bei land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrern, die an Schulen verwendet werden, den Leitern dieser Schulen,
b)bei Leitern von Schulen oder bei nahen Angehörigen von Leitern (§ 7 AVG 1950) dem Vorstand der Abteilung für landwirtschaftliches Schulwesen,
c)bei land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrern, die an einer anderen Dienststelle als einer Schule verwendet werden, dem unmittelbar vorgesetzten Amts- oder Abteilungsvorstand.
(2) Der Bericht ist unter Anschluß der Stellungnahme des land- und forstwirtschaftliehen Landeslehrers im Dienstweg an die Leistungsfeststellungskommission zu leiten.
(3) Der Bericht ist von dem nach Abs. 1 zuständigen Organ jener Dienststelle zu verfassen, derem Personalstand der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer am Ende des Schuljahres, für das der Bericht gilt, angehört hat, sofern der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer mehreren Dienststellen gleichzeitig angehört hat, ist das nach Abs. 1 zuständige Organ der Stammschule (§ 21 Abs. 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985) zuständig. War der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer während des Schuljahres anderen Dienststellen zur Dienstleistung zugewiesen oder vorübergehend zugewiesen, so sind die für den Bericht maßgebenden Umstände von diesen Dienststellen dem berichtenden Organ auf dessen Ersuchen zur Kenntnis zu bringen. Dieses Ersuchen ist zu stellen, wenn die Dienstzuweisung oder vorübergehende Dienstzuweisung zu einer Dienststelle über drei Monate gedauert hat. Hat sich die vorübergehende Dienstzuweisung zu einer Dienststelle auf den ganzen Berichtszeitraum erstreckt, so ist der Bericht von dem nach Abs. 1 zuständigen Organ jener Dienststelle zu verfassen, der der land- und forstwirtschaftliehe Landeslehrer vorübergehend zugewiesen war.
(4) Tritt in der Person des den Bericht vorlegenden Organs ein Wechsel ein, so hat das bisher für den Bericht zuständige Organ alle für die Leistungsfeststellung gemäß § 70 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985 maßgebenden Umstände aus dem Berichtszeitraum dem Nachfolger zur Kenntnis zu bringen. Ist dies nicht möglich, so hat das für den Bericht zuständige Organ alle für den Bericht maßgebenden Umstände zu erkunden.
(5) Ist das nach Abs. 3 für den Bericht zuständige Organ verhindert, so hat der Vertreter des Organs, das den Bericht vorzulegen hätte, den Bericht zu verfassen.“
2. § 3 hat zu lauten:
„Leistungsfeststellungs(ober)kommission der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer
§ 3
(1) Zur Vornahme der Leistungsfeststellung (§§ 70 bis 74 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985) der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer wird beim Amt der Landesregierung eine Leistungsfeststellungskommission errichtet, der als Mitglieder angehören:
a)ein rechtskundiger Vorsitzender bzw. ein rechtskundiger Stellvertreter,
b)der mit der Funktion der land- und forstwirtschaftlichen Schulaufsicht betraute Beamte des Amtes der Landesregierung bzw. sein Vertreter im Amte,
c)drei Vertreter bzw. Ersatzvertreter der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer für Berufs- und Fachschulen, unter welchen beide) Schularten (Berufs- und Fachschule) und beide Geschlechter vertreten sein müssen.
(2) Zur Entscheidung über Berufungen gegen die Leistungsfeststellung der Leistungsfeststellungskommission (§ 75 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985) wird beim Amt der Landesregierung eine Leistungsfeststellungsoberkommission errichtet, der als Mitglieder angehören:
a)der Vorstand der für land- und forstwirtschaftliche Angelegenheiten zuständigen Rechtsabteilung des Amtes der Landesregierung bzw. sein Vertreter im Amte als Vorsitzender,
b)ein rechtskundiger Beamter des Amtes der Landesregierung bzw. ein rechtskundiger Stellvertreter,
c)drei Vertreter bzw. Ersatzvertreter der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer für Berufs- und Fachschulen, unter welchen beide Schularten (Berufs- und Fachschule) und beide Geschlechter vertreten sein müssen.
(3) Die Mitglieder der Leistungsfeststellungs(ober)kommission dürfen in solchen Fällen nicht tätig werden, in denen sie Berichte gemäß § 2 erstellt haben.
(4) Die Leistungsfeststellungskommission ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende (Stellvertreter), der mit der Funktion der land- und forstwirtschaftlichen Schulaufsicht betraute Beamte des Amtes der Landesregierung (bzw. sein Vertreter im Amte) und mindestens ein Lehrervertreter (Ersatzvertreter) anwesend sind.
(5) Die Leistungsfeststellungsoberkommission ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende (Vertreter im Amte), ein rechtskundiger Beamter (rechtskundiger Stellvertreter) und mindestens ein Lehrervertreter (Ersatzvertreter) anwesend sind.
(6) Die Leistungsfeststellungs(ober)kommission faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Der Vorsitzende hat seine Stimme zuletzt abzugeben. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies ein Mitglied verlangt oder der Vorsitzende anordnet.“
3.Im § 6 tritt an die Stelle des Wortes „Qualifikationskommission“ das Wort „Leistungsfeststellungskommission“, an Stelle des Wortes „Qualifikationsoberkommission“ das Wort „Leistungsfeststellungsoberkommission“ und an Stelle des Wortes „Qualifikationsverfahren“ das Wort „Leistungsfeststellungsverfahren“.
4.Der bisherige § 7 hat zu entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Kraft.
(2) Die Leistungsfeststellungs(ober)kommissionen sind innerhalb von 6 Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu bestellen. Die Funktionsperiode dieser Kommissionen beginnt mit dem 1. Jänner des auf ihre Bestellung folgenden Kalenderjahres. Bis zu diesem Zeitpunkt haben die nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen bestehenden Kommissionen ihre Funktion weiter auszuüben.
Krainer Hasiba
Landeshauptmann Landesrat