142. Bundesgesetz: Festsetzung des Wirkungsbereichs des Bundeskanzleramtes in Angelegenheiten der Landesverteidigung.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Besorgung der militärischen Angelegenheiten im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 obliegt dem Bundeskanzleramt und nach Maßgabe besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften unter Mitwirkung der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern den ihm unterstellten militärischen Kommandostellen, Militärbehörden und sonstigen militärischen Dienststellen und Einrichtungen.
num: 2
paragraphs: § 2. Zu den militärischen Angelegenheiten gehören insbesondere: 1. Vorbereitung und Vollziehung der Wehrgesetzgebung; 2. Erfassung, Stellung, Einberufung des Heeres (Heeresergänzung) ; 3. Personalangelegenheiten der Militärpersonen des Dienststandes und des Ruhestandes einschließlich des Heeresdisziplinargesetzes; Soldatenversorgung und -anstellung; 4. Militärisches Standeskontrollwesen einschließlich der Evidenzhaltung der Offiziere, des Mannschaftsstandes und der Angehörigen der Heeresverwaltung ; 5. Organisation des Heeres (einschließlich der militärischen Gebietseinteilung), operative und taktische Führung, Heeresinspizierung, Heeresstatistik; 6. Grenzschutz und Landesbefestigung, militärische Landesbeschreibung, militärisches Nachrichtenwesen; 7. Ausbildung des Heeres einschließlich der Führung und Aufsicht über militärische Bildungs- und Schulungsstätten; 8. militärische Luftfahrtangelegenheiten; 9. Bewaffnung, Gerät und Mannesausrüstung; 10. militärtechnische Angelegenheiten; 11. Verwaltung der für militärische Zwecke gewidmeten Liegenschaften und sonstigen Einrichtungen einschließlich der militärischen Flugplätze; 12. militärisches Einquartierungs- und Vorspannwesen, heereswirtschaftliche Angelegenheiten, Heeresbudget; 13. Heeresmuseen und Kriegsarchiv, Aufsicht über militärische Stiftungen, Anstalten und Fonds; 14. Heimatluftschutz; 15. Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges nach Maßgabe der Bestimmungen des Art. 79 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929; 16. Mitwirkung in Fragen der Landesverteidigung auf dem Gebiet des Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen, der Schiffahrt und der Luftfahrt, des Kraftfahrwesens, des Telegraphen- und Fernsprechwesens und des Vermessungswesens.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen in Pensionsangelegenheiten wird durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht berührt.
num: 4
paragraphs: § 4. Soweit Angelegenheiten der im § 2 aufgezählten Art nach den bisherigen Vorschriften von anderen Bundesministerien besorgt wurden, tritt an deren Stelle in diesen Angelegenheiten die Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes und zwar unter Mitwirkung der sonst sachlich beteiligten Bundesministerien, soweit eine solche in geltenden Rechtsvorschriften festgelegt ist.
num: 5
paragraphs: § 5. Soweit der Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes in den im § 2 genannten Angelegenheiten durch Maßnahmen anderer Bundesministerien berührt wird, haben diese Bundesministerien in solchen Angelegenheiten das Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt herzustellen.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Körner Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Maisel Kamitz Thoma Illig Figl