RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
144. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

num: 1
paragraphs: 1. März 1996 ihre zuständigen Behörden Kundgemacht in BGBl. Nr. 61/1992 gemäß Art. 6 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 99/1996) wie folgt geändert: Israel 1. The Ministry of Foreign Affairs,
num: 2
paragraphs: 2. Registrars of Magistrates’ Courts and Civil Servants. Vereinigte Staaten – Deputy Secretary of the Commonwealth of Massachusetts for Public Records (beginnend mit 1981 bis 13. Jänner 1995), – Deputy Secretary of State of the Commonwealth of Massachusetts (beginnend mit 16. Jänner 1995 bis 16. November 1995), – Secretary of the Commonwealth of Massachusetts (ab 17. November 1995). Vranitzky
245. Verordnung: Forstschutzverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung findet auf Holz mit oder ohne Rinde (Stock, Stamm, Ast, Zweig), das mit rinden-, bast- oder holzbrütenden zu Massenvermehrungen neigenden Forstschädlingen (in der Folge „Forstschädlinge" genannt) befallen oder als deren Vermehrungsstätte geeignet ist, Anwendung.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Befallenes Holz ist bekämpfungstechnisch zu behandeln. (2) Holz, das durch Wind, Schnee, Eis sowie sonstige abiotische Einflüsse geschoben, geworfen oder gebrochen oder auf sonstige Weise geschädigt wurde (Schadholz), ist unverzüglich vom Stock zu trennen und, wenn es nicht im unbefallenen Zustand aus dem Wald abgeführt wurde, bekämpfungstechnisch zu behandeln. (3) Gefälltes Holz ist, wenn es nicht im unbefallenen Zustand aus dem Wald abgeführt wurde, bekämpfungstechnisch zu behandeln. (4) Die bekämpfungstechnische Behandlung hat auf solche Art und zu einem solchen Zeitpunkt zu erfolgen, daß das Holz als Vermehrungsstätte für Forstschädlinge ungeeignet ist, jede Massenvermehrung oder Verbreitung von Forstschädlingen hintangehalten wird und allenfalls vorhandene Forstschädlinge vernichtet werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Bekämpfungstechnische Behandlungsweisen des Holzes sind: 1. das Entrinden; 2. das Einwässern oder Beregnen; 3. das Zerkleinern; 4. das Verbrennen; 5. der Einsatz von forstlichen Pflanzenschutzmitteln nach Maßgabe der Vorschreibungen des Zulassungsbescheides; 6. das Begasen. (2) Die Auswahl und Anwendung der bekämpfungstechnischen Behandlungsweisen hat nach Umfang und Besonderheit des Vorkommens sowie Entwicklungszustand der Forstschädlinge zu erfolgen. Solange die Gefahr der Massenvermehrung oder Verbreitung von Forstschädlingen besteht, sind bekämpfungstechnische Behandlungsweisen neben- oder nacheinander oder wiederholt anzuwenden.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Transport von Holz, das von Forstschädlingen befallen und bekämpfungstechnisch nicht behandelt wurde, an einen zum Zwecke der unverzüglichen bekämpfungstechnischen Behandlung geeigneten und entsprechend ausgestatteten Ort ist nur dann erlaubt, wenn dies der Behörde unter Angabe des Bestimmungsortes spätestens zum Zeitpunkt des Abtransportes gemeldet wurde. Eine Zwischenlagerung des befallenen Holzes ist verboten.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Organe der Behörden sind berechtigt, zur Überprüfung der Forstschädlingssituation Plätze auch außerhalb des Waldes, auf denen Holz gelagert wird, zu betreten, Untersuchungen des Holzes vorzunehmen, vom jeweiligen Inhaber des Holzes Auskünfte, soweit sie für die Beurteilung der Forstschutzsituation von Bedeutung sind, einzuholen und erforderliche Maßnahmen zur Vermeidung der Vermehrung oder Verbreitung von Forstschädlingen vorzuschreiben und zu überwachen. Fischler
198. Kundmachung: Übertragung von an die Salzburger Eisenbahn- und Tramway-Gesellschaft erteilten Konzessionen an die Stadtgemeinde Salzburg und Verlängerung der Konzessionsdauer.

num: 1
paragraphs: 1. durch die Konzessionsurkunde vom 21. April 1885, R.G.Bl. Nr. 70, in der Fassung der Konzessionsurkunde vom 10. April 1895, R. G. Bl. Nr. 68, der Kundmachung des Eisenbahnministeriums vom 19. Juli 1908, R. G. Bl. Nr. .157, und der Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Verkehrswesen vom 15. März 1920, St. G.Bl. Nr. 112, hinsichtlich der Lokalbahn von Salzburg zur österreichisch-bayrischen Reichsgrenze in der Richtung gegen Berchtesgaden,
num: 2
paragraphs: 2. durch die Konzessionsurkunde vom 15. Oktober 1892, R. G. Bl. Nr. 192, hinsichtlich der Lokalbahn von Salzburg- nach Parsch,
num: 3
paragraphs: 3. durch die Konzessionsurkunde vom 10. April 1895, R.G.Bl. Nr. 68, hinsichtlich der Lokalbahn von Salzburg nach Lamprechtshausen, und
num: 4
paragraphs: 4. durch die Konzessionsurkunde vorn 2. Juli 1888, Z. 39.986-87, in der Fassung des Erlasses des k. k. Handelsministeriums vom 4. April 1892, Z. 44.569 aus 1891, hinsichtlich der Drahtseilbahn von Salzburg auf die Festung Hohensalzburg begründeten konzessionsmäßigen Rechte und Pflichten mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1947 auf die Stadtgemeinde Salzburg übertragen. Die Dauer der hiermit verliehenen Konzessionen wird gemäß § 6, Abs. (4), des Eisenbahngesetzes vom 30. April 1943, R.G.Bl. II S. 138, einheitlich bis 21. April 2020 verlängert. Übeleis
253. Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 1969

paragraphs: Auf Grund des § 108 f Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1955, wird mit Zustimmung der Bundesregierung und des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in den §§ 108 g und 108 h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Renten und Pensionen wird für das Jahr 1969 mit 1,071 festgesetzt. Rehor
Befristete Beschäftigung ausländischer ErntehelferInnen in der Landwirtschaft

num: § 1.
paragraphs: Für den Wirtschaftszweig Landwirtschaft wird ein Kontingent in der Höhe von 395 für die kurzfristige Beschäftigung von ausländischen ErntehelferInnen festgelegt, das auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird:
Burgenland: …………………………………… 30 Kärnten: ……………………………………….. 13 Niederösterreich: ……………………………… 120 Oberösterreich: …………………………….….. 58 Salzburg: ……………………………………… 5 Steiermark: ……………………………………. 120 Tirol: …………………………………………... 20 Vorarlberg: ……………………………………. 5 Wien: ………………………………………….. 24
num: § 2.
paragraphs: (1) Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden. Ihre Geltungsdauer darf sechs Wochen nicht überschreiten und nicht nach dem 30. November 2015 enden. (2) AusländerInnen, die den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen (§ 32a AuslBG), und AsylwerberInnen sind bei der Erteilung der Beschäftigungsbewilligungen zu bevorzugen. § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. November 2015 außer Kraft. Hundstorfer
Oberösterreich: Raumordnungsprogrammder Oö. Landesregierung vom 3. Juni 1996 über die Verwendung vonGrundstücken in der Planungsregion Linz als Gebiet fürGeschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der Planungsregion Linz wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwendung der Grundstücke Nr. 586/7 und 597/6, beide KG. Urfahr, der Landeshauptstadt Linz, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 39.966 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 O.ö. ROG 1994) zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, mit gemischtem Warenangebot, einschließlich Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung (§ 24 Abs. 1 Z. 1 lit. b O.ö. ROG 1994), zulässig ist.
(3) Die Widmung der Grundstücke Nr. 586/7 und 597/6, beide KG. Urfahr, ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 24 Abs. 2 O.ö. ROG 1994) von 10.500 m2 zulässig.
num: § 2 
paragraphs: Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung: Dr. Leitl Landeshauptmann-Stellvertreter
Steiermark: Änderung des Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes 1968

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 5a lautet:
„(5a) Ebenso sind von der Entrichtung von Landesverwaltungsabgaben befreit:1.die Ausstellung des Staatsbürgerschaftsnachweises für Kinder innerhalb von zwei Jahren nach der Geburt und alle damit im Zusammenhang stehenden Amtshandlungen;2.Bescheide über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Anzeige (§ 57, § 58c und § 59 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985).“
num: 2.
paragraphs: Dem § 12 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 86/2021 tritt § 1 Abs. 5a mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandeshauptmannstellvertreterLang
57. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M97 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Essigsäure in Konzentrationen bis 20% (Gärungsessig)

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M97 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Essigsäure in Konzentrationen bis 20% (Gärungsessig) (BGBl. III Nr. 100/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 63/2001) wurde von den Niederlanden am 22. Jänner 2002 unterzeichnet. Schüssel
157. Verordnung: Änderung der Verordnung über Qualitätsklassen für Rinderschlachtkörper

num: 1
paragraphs: § 1 lautet:,, § 1. (1) Schlachtkörper im Sinne dieser Verordnung sind ganze Körper von geschlachteten und nach den fleischuntersuchungsrechtlichen Vorschriften tauglich beurteilten Rindern aus den Positionen 0201 und 0202 der Kombinierten Nomenklatur, die in frischem, gekühltem oder gefrorenem Zustand in Verkehr gesetzt werden. (2) Schlachtkörper im Sinne dieser Verordnung sind auch Schlachtkörper nach Abs. 1, die entlang einer symmetrischen Trennlinie, die in der Mitte jedes Hals-, Rücken- und Lendenwirbels sowie in der Mitte des Kreuzbeins und des Brustbeins sowie der Symphysis pubica durchgeht, gespalten sind (Schlachtkörperhälfte). (3) Vor der Ermittlung des Warmgewichtes im Sinne des § 5 sind vom Verfügungsberechtigten oder dessen Beauftragten folgende Teile zu entfernen: 1. der Kopf zwischen Hinterhauptbein und dem ersten Halswirbel senkrecht zur Wirbelsäule ohne jedes Halsfleisch, 2. die Gliedmaßen wie folgt: Vorderfüße im Karpalgelenk (dem ersten den Klauen nächstgelegenen Vorderfußwurzelknochen), Hinterfüße vor dem Tarsalgelenk abgesetzt oder abgesägt, 3. das Euter bei Kühen und das Fetteuter bei Kalbinnen, 4. die Haut, jedoch so, daß bei sorgfältiger Bearbeitung kein Fleisch- oder Fettanteil an ihr verbleibt, 5. der Ziemer und die Hoden sowie der Ziemerkopf bei männlichen Rindern, 6. die Organe der Brust-, Bauch- und Beckenhöhle, 7. der Schwanz zwischen Kreuzbein und erstem Schwanzwirbel, 8. das Nierenfett (Lungel) mit Niere, 9. das Fett der Becken-, Brust- und Bauchhöhle, 10. das Hoden(Sack)fett oder das Taschenfett; das Leistenfett und Teile der Bauchdecke dürfen dabei nicht entfernt werden, 11. das Zwerchfell (Saumfleisch) samt Nieren(Herz)zapfen, 12. das Rückenmark, 13. das Oberschalenkranzfett (Ortschwanzelfett), 14. die Stichstelle am Hals einschließlich der Halsvene und dem anhaftenden Fettgewebe, wobei der Hals nach den fleischuntersuchungsrechtlichen Vorschriften beschnitten wurde. Das gesamte Oberflächenfett einschließlich des Brustkernfettes sowie sonstige Teile des Stichfleisches müssen bis nach der Abwaage am Schlachtkörper verbleiben. (4) Dieser Verordnung unterliegen auch Schlachtkörper, die an Verarbeitungsbetriebe abgegeben werden.“ Molterer Molterer
557. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von Reifezeugnissen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Für die Zulassung zu den in seinem Hoheitsgebiet gelegenen Universitäten anerkennt jeder der beiden Vertragsstaaten die Gleichwertigkeit der im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates ausgestellten Zeugnisse. (2) In den beiden Vertragsstaaten werden auch für die Zulassung zu den einzelnen Studienrichtungen beziehungsweise Fachrichtungen die Vorschriften jenes Vertragsstaates angewendet, in dem diese Zulassung beantragt wird. (3) Die Zulassung zu den einzelnen Universitäten erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Plätze.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 In diesem Vertrag bedeutet: (1) der Ausdruck „Zeugnis" alle Zeugnisse, Bescheinigungen oder sonstige Urkunden — ohne Rücksicht auf die Form der Ausstellung oder Registrierung —, die dem Inhaber die Voraussetzungen verleihen, seine Zulassung zu einer Universität zu beantragen; (2) der Ausdruck „Universitäten" a) Universitäten; b) die Institutionen, denen vom Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie gelegen sind, Hochschulcharakter zuerkannt wird.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Für die Beratung aller Fragen, die sich aus diesem Vertrag ergeben, wird eine Ständige Expertenkommission eingesetzt. Die Ständige Expertenkommission besteht aus je drei von jedem der beiden Vertragsstaaten zu ernennenden Mitgliedern. Die Liste der Mitglieder wird vom Vertragsstaat auf diplomatischem Wege übermittelt. Jeder der beiden Vertragsstaaten kann Berater beiziehen. Die Ständige Expertenkommission wird auf Wunsch eines der Vertragsstaaten zu einer Sitzung zusammentreten. Der Tagungsort wird jeweils vereinbart werden.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Dieser Vertrag wird auf unbegrenzte Dauer geschlossen. Er kann jederzeit von einem der Vertragsstaaten schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden. Die Kündigung tritt ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim anderen Vertragsstaat in Kraft.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Der Vertrag tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsstaaten einander mitteilen, daß die jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für dessen Inkrafttreten erfüllt sind. (2) Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsstaaten diesen Vertrag unterzeichnet und mit Siegeln versehen. Geschehen zu Berlin, am 20. Juli 1981 in zwei Urschriften, wobei beide Texte authentisch sind. Für die Republik Österreich: Dr. Hertha Firnberg m. p. Für die Deutsche Demokratische Republik: Hans-Joachim Böhme m. p. Die Ermächtigung zur Abgabe der in Art. 5 Abs. 1 vorgesehenen Mitteilung wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Vizekanzler gegengezeichnet; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 5 Abs. 1 am 1. Dezember 1982 in Kraft. Kreisky
86. Vierter Zusatzvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Der in
num: 2
paragraphs: Artikel II Absatz 1 lit. a des Vertrages zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960 in der Fassung des Zusatzvertrages vom 24. Juli 1981 Kundgemacht in BGBl. Nr. 49/1982 genannte Betrag von 128 Millionen Schilling wird, beginnend mit dem Jahr 1990, auf 158 Millionen Schilling erhöht. Artikel II Artikel XXII Absatz 2 des Konkordates vom 5. Juni 1933 Kundgemacht in BGBl. II Nr. 2/1934 gilt für die Regelung von Schwierigkeiten bezüglich der Auslegung dieses Zusatzvertrages sinngemäß.
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieser Zusatzvertrag, dessen deutscher und italienischer Text authentisch ist, bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden sobald wie möglich in Rom ausgetauscht werden. Er tritt mit dem Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Zusatzvertrag in doppelter Urschrift unterzeichnet. Geschehen zu Wien, am 10. Oktober 1989 Für den Heiligen Stuhl: Squicciarini Für die Republik Österreich: Mock Hawlicek Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 24. Jänner 1990 ausgetauscht; der Zusatzvertrag ist gemäß seinem Art. III mit 24. Jänner 1990 in Kraft getreten. Vranitzky
840. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 16 Ödenburger Straße im Bereich der Gemeinde Siegendorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 16 Ödenburger Straße wird im Bereich der Gemeinde Siegendorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse führt von km 48,214 in Form eines Kreisverkehrs bis km 48,281. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Burgenländischen. Landesregierung sowie bei der Gemeinde Siegendorf aufliegenden Plänunterlagen (Plan Nr. 1152 im Maßstab 1500) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
12. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1993, und zwar rückwirkend mit 20. Dezember 1991, bzw. am 23. September 1993 erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 387/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 626/1993) gebunden zu erachten. Vranitzky
Salzburg: Standortverordnung Bruck - Projekt Maximarkt

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke Nr 238/1, 238/4, 238/5, 239/4, 688/2 und 689/1 KG Bruck und Nr 656/9 und 653/5 KG Hundsdorf für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Einkaufszentren (§ 17 Abs 9 und 10 lit e ROG 1998) bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von
2.900 m² zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung von Bruck an der Großglocknerstraße über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 27. Jänner 1992 über die Durchführungdes Eintragungsverfahrens, betreffenddas Volksbegehren „Recht auf einen Kindergartenplatz"

num: § 1
paragraphs: (1) Mit Beschluß vom 27. Jänner 1992 hat die Steiermärkische Landesregierung festgestellt, daß der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zum Zwecke der Erlassung eines Landesverfassungsgesetzes
mit dem Wortlaut: „Jedes Kind, das in einer Gemeinde des Landes Steiermark seinen ordentlichen Wohnsitz hat, hat vom 3. Lebensjahr bis zum Erreichen der Schulpflicht Anspruch auf einen Kindergartenplaz" den Voraussetzungen der §§ 14 Abs. 1 und 2
sowie 16 und 17 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes 1986 entspricht und daher zulässig ist.
(2) Es wird daher die Durchführung des Eintragungsverfahrens angeordnet.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Eintragungsfrist beginnt am Samstag, dem 7. März 1992, und endet am Samstag, dem 14. März 1992.
(2) Eintragungsgebiet ist das Land Steiermark.
(3) Als Stichtag hat der 7. Februar 1992 zu gelten.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
373. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Regelung des unter Verwendung von Schieß- und Sprengmitteln, insonderheit von Pulver, betriebenen Böllerschießens

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 12. Oktober 1965, K II-2/64, dem Bundeskanzleramt zugestellt am 10. Dezember 1965, zusammengefaßt hat: „Die Regelung des unter Verwendung von Schieß- und Sprengmitteln, insonderheit von Pulver, betriebenen Böllerschießens ist gemäß Art. 10 Abs. 1 Z. 7 B.-VG. .Waffen-, Munitions- und Sprengmittelwesen, Schießwesen' Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung." Klaus
17. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Polen am 13. November 1995 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 646/1995) hinterlegt. Polen hat anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärung abgegeben: Polen ersucht, daß einer jeden Mitteilung nach Art. 6 und einem jeden Schriftstück nach Art. 13, die von Staaten unter Hinweis auf den Vorbehalt, daß sie die Anwendung des Art. 6 Abs. 1 lit. b hinsichtlich der zwei offiziellen Sprachen des Europarats ganz ausschließen, übermittelt wird, eine Übersetzung in die polnische Sprache beigefügt wird. In Übereinstimmung mit Art. 17, daß in den von den Art. 8 und 9 erfaßten Fällen die Anerkennung und Vollstreckung betreffend das Sorgerecht aus jedem der in Art. 10 vorgesehenen Gründe versagt werden kann. Gemäß Art. 2 ist die zuständige polnische Zentralbehörde das Justizministerium, das die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt. Vranitzky
Änderung des Mindestlohntarifs für Arbeitnehmer/innen in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen

paragraphs: 431. Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Arbeitnehmer/innen in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen geändert wird
Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist gemäß § 22 Abs. 1 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2013 ermächtigt, auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft den Mindestlohntarif festzusetzen, wenn für den betreffenden Wirtschaftszweig kein Kollektivvertrag wirksam ist.
Der Mindestlohntarif für Arbeitnehmer/innen in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen, BGBl. II Nr. 424/2013, wird auf Grund des Beschlusses des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 5. Dezember 2013 wie folgt geändert:
In § 5 Abs. 10 wird der Ausdruck „22 Monaten“ durch den Ausdruck „18 Monaten“ ersetzt.
Binder
Aufhebung des § 6 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 116. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 6 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. November 2012, G 77/12-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 18. Dezember 2012, zu Recht erkannt:
„§ 6 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1987 betreffend die Erhebung einer Grunderwerbsteuer (Grunderwerbsteuergesetz 1987 – GrEStG 1987), BGBl. Nr. 309/1987, in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2000 wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 2014 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
319. Verordnung: Vorübergehende Herabsetzung der Gesamtwochenstundenzahl der Pflichtgegenstände im Polytechnischen Lehrgang

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die Schuljahre 1968/69 und 1969/70 wird die Gesamtwochenstundenzahl der Pflichtgegenstände im Polytechnischen Lehrgang abweichend von den Bestimmungen der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 16. August 1966, BGBl. Nr. 174, um zwei Wochenstunden herabgesetzt. (2) Die Bestimmungen des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht, BGBl. Nr. 174/1966, bleiben unberührt. § 2. (1) Die Landesschulräte werden gemäß § 6 Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes ermächtigt, durch zusätzliche Lehrplanbestimmungen nach den örtlichen Erfordernissen, insbesondere unter Berücksichtigung der räumlichen, verkehrsmäßigen und personellen Gegebenheiten für die einzelnen Polytechnischen Lehrgänge nach Anhören des Bezirksschulrates das Wochenstundenausmaß der Pflichtgegenstände zur Erreichung der gemäß § 1 Abs. 1 verringerten Gesamtwochenstundenzahl um höchstens eine Wochenstunde je Pflichtgegenstand herabzusetzen. (2) Das Wochenstundenausmaß eines Pflichtgegenstandes, das nur eine Wochenstunde beträgt, sowie das Wochenstundenausmaß des Pflichtgegenstandes Religion darf nicht verringert werden. (3) Bestimmt der Landesschulrat für den Pflichtgegenstand Deutsch fünf Wochenstunden, hat er für den Pflichtgegenstand Mathematik sechs Wochenstunden vorzusehen, bestimmt er für Mathematik fünf Wochenstunden, hat er für Deutsch sechs Wochenstunden vorzusehen. Piffl
223. Bundesgesetz: Liquidation des Vermögens der ehemaligen Deutschen Arbeitsfront, des ehemaligen Reichsbundes der Deutschen Beamten und des ehemaligen Nationalsozialistischen Lehrerbundes in Österreich

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, den Erlös aus der Verwertung des Vermögens der ehemaligen Deutschen Arbeitsfront, des ehemaligen Reichsbundes Deutscher Beamter und des ehemaligen Nationalsozialistischen Lehrerbundes, gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aufzuteilen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Bundesministerium für Finanzen hat innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Höhe des bis zu diesem Zeitpunkt erzielten Erlöses den im Abs. 3 genannten Organisationen bekanntzugeben. (2) Von dem gemäß Abs. 1 bekanntzugebenden Erlös ist ein Betrag von 9,000.000 S (in Worten: neun Millionen Schilling) als Gegenwert für die vom Bundesministerium für Finanzen bereits vereinnahmten Sachwerte und Bargeldbeträge, sowie ein weiterer Betrag von 41,000.000 S (in Worten: einundvierzig Millionen Schilling) als Bundesanteil am Liquidationserlös in Abzug zu bringen. (3) Von dem nach Abs. 2 ermittelten Restbetrag erhalten: der Österreichische Gewerkschaftsbund . 66 v. H. die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft 16 v.H. der Restitutionsfonds der Freien Gewerkschaften 12 v. H. der Restitutionsfonds der Zentralkommission der christlichen Arbeiter- und Angestelltenorganisationen Österreichs 6 v. H. Die Geldleistungen sind innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällig. (4) Streitigkeiten über das Ausmaß der den im Abs. 3 genannten Rechtsträgern zustehenden Beträge sind im ordentlichen Rechtsweg auszutragen.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, die bundeseigenen Geschäftsanteile an der „Neuen Heimat" gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft in Oberösterreich, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Linz, um den Kaufpreis von mindestens 30,000.000 S (in Worten: dreißig Millionen Schilling) zu veräußern.
num: 4
paragraphs: § 4. Erlöse der im § 1 genannten Vermögenswerte, die nach dem im § 2 Abs. 1 genannten Zeitpunkt eingehen, sind innerhalb von sechs Monaten vom Bundesminister für Finanzen, nach Abzug der mit diesen Rechtsgeschäften zusammenhängenden Kosten, gemäß § 2 Abs. 3 aufzuteilen.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klaus Jonas Koren
Tirol: Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Fällen der Unvereinbarkeit

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über das Verfahren in Fällen der Unvereinbarkeit, LGBl. Nr. 44/1999, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 1 des § 1 wird in der lit. a das Zitat „des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 330, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 64/1997,“ durch das Zitat „des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes, BGBl. Nr. 330/1983, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 141/2013,“ ersetzt.
2. Im § 1 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 3 lit. a, im § 3 Abs. 1 und 4 sowie im § 5 Abs. 1 wird das Zitat „des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983“ jeweils durch das Zitat „des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes“ ersetzt.
3. Der Abs. 2 des § 1 hat zu lauten:
„(2) Dem Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss obliegt weiters die Entscheidung über die Zulässigkeit der Bekleidung einer der im § 4 oder im § 6 Abs. 2 Z 1 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes genannten Stellen durch Mitglieder der Landesregierung oder des Landtages.“
4. Im Abs. 3 des § 1 wird in der lit. b das Zitat „LGBl. Nr. 104/1998“ durch das Zitat „LGBl. Nr. 147/2012“ ersetzt.
5. § 2 hat zu lauten:
„§ 2
(1) Die Mitglieder der Landesregierung, die eine leitende Stelle in einem der im § 4 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes genannten Unternehmen bekleiden, haben dies unverzüglich nach dem Antritt des Amtes im Weg des Landtagspräsidenten dem Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss anzuzeigen. Erfolgt die Übernahme einer solchen Stelle erst nach dem Antritt des Amtes, so ist die Anzeige unverzüglich nach der Übernahme der Stelle zu erstatten.(2) Der Landtagspräsident hat Meldungen von Mitgliedern des Landtages nach § 6 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes und Anzeigen nach § 6a des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes an den Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss weiterzuleiten.“
6. Im Abs. 1 des § 5 hat der zweite Satz zu lauten:
„§ 2 Abs. 1 und § 3 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass
a)die in diesen Bestimmungen dem Landtagspräsidenten übertragenen Aufgaben dem Bürgermeister, wenn dieser jedoch selbst betroffen ist, seinem Stellvertreter obliegen undb)an die Stelle des Landtages der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck tritt.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landtagspräsident:
van Staa
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Geisler
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Steiermark: Gesetz vom 26. Jänner 1993, mit dem das Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980geändert wird

num: § 1
paragraphs: 5 Abs. 6 hat zu lauten:
„(6) Gebietskörperschaften sind von einer Förderung ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Gebäude handelt, die Mietwohnungen beinhalten. Die Förderung darf nur in dem Anteil gewährt werden, der dem der Mietwohnung an dem gesamten Objekt entspricht."
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Vorarlberg: Erklärung der L 200 - Bregenzerwaldstraße als Landesstraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 200 – Bregenzerwaldstraße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 200 – Bregenzerwaldstraße ist in den Anlagen 1 bis 27 in gelber Farbe dargestellt.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl.Nr. 63/2015, tritt am 1.11.2015 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 63/2015, tritt im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl.Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998, Nr. 63/2000, Nr. 34/2002, Nr. 24/2007, Nr. 50/2007, Nr. 66/2009, Nr. 105/2012, Nr. 65/2014, Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015, Nr. 5/2015, Nr. 6/2015, Nr. 7/2015, Nr. 8/2015 und Nr. 9/2015, der Ausdruck „200 Bregenzerwaldstraße von der Vorarlberger Straße in Dornbirn über Bezau – Schoppernau – Schröcken bis zur Lechtalstraße in Warth 62,3“ außer Kraft.
785. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Estland am 30. August 1993 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs, BGBl. Nr. 600/ 1993) hinterlegt. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Kroatien erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 8. Oktober 1991 weiterhin an dieses Übereinkommen gebunden zu erachten. Vranitzky
Durchführungsprotokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerkabinett der Ukraine zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen

paragraphs: 9. Durchführungsprotokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerkabinett der Ukraine zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen

[Durchführungsprotokoll in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Durchführungsprotokoll in ukrainischer Sprache, siehe Anlagen]

Das Durchführungsprotokoll ist gemäß seinem Art. 12 Abs. 3 mit 20. November 2014 in Kraft getreten.
Ostermayer
Multilaterale Vereinbarung M287 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2015 Ausgegeben am 20. August 2015 Teil III
115. Multilaterale Vereinbarung M287 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten
115.
Multilaterale Vereinbarung M287 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten

[Vereinbarung in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Vereinbarung in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die vorliegende Vereinbarung wurde von Österreich am 26. Juni 2015 und von der Tschechischen Republik am 2. Juli 2015 unterzeichnet; die Vereinbarung ist mit 2. August 2015 in Kraft getreten.
Ostermayer
460. Bundesgesetz: Änderung des Wohnhaussanierungsgesetzes, des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 und des Startwohnungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderung des Wohnhaussanierungsgesetzes Das Wohnhaussanierungsgesetz, BGBl. Nr. 483/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 692/1988, wird wie folgt geändert: § 42 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Eingaben, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte, die durch die Finanzierung von Objekten veranlaßt sind, die im Rahmen einer auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften vorgenommenen Wohnhaussanierung gefördert werden, sind von den Gerichtsgebühren befreit; bei Wohnungen ist zur Inanspruchnahme der Gebührenbefreiung überdies Voraussetzung, daß die Nutzfläche 150 m² nicht übersteigt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Änderungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 Das Wohnbauförderungsgesetz 1984, BGBl. Nr. 482, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 301/1989, wird wie folgt geändert: § 53 wird wie folgt geändert: a) Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Eingaben, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte, die durch die Finanzierung von Objekten veranlaßt sind, die im Rahmen einer auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften vorgenommenen Wohnbauförderungsmaßnahme gefördert werden, sind von den Gerichtsgebühren befreit; bei Wohnungen ist zur Inanspruchnahme der Gebührenbefreiung überdies Voraussetzung, daß die Nutzfläche 150 m² nicht übersteigt." b) Der Abs. 4 entfällt. Der bisherige Abs. 5 erhält die Absatzbezeichnung „(4)".
num: 3
paragraphs: Artikel III Änderung des Startwohnungsgesetzes Das Startwohnungsgesetz, BGBl. Nr. 264/1982, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 685/1988, wird wie folgt geändert: § 13 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Eingaben, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte, die durch die Finanzierung der von den Ländern im Rahmen des Startwohnungswesens geförderten Objekte veranlaßt sind, sind von den Gerichtsgebühren befreit, wenn die Nutzfläche 90 m² nicht übersteigt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Inkrafttreten Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1990 in Kraft.
num: 5
paragraphs: Artikel V Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Bestimmung des Straßenverlaufes der S 36 Murtal Schnellstraße, Abschnitt St. Georgen ob Judenburg bis Scheiflinger Ofen im Bereich der Gemeinden St. Georgen ob Judenburg, Unzmarkt-Frauenburg und Scheifling

num: § 1
paragraphs: 5 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind dem aufliegenden Verordnungsplan zu entnehmen.
Die Festlegung der Straßenachse von B 317-km 10,343 bis B 317-km 10,55988 (Achse Verziehung in den Bestand) und die damit verbundene Festlegung des Bundesstraßenbaugebietes kommen nicht zur Anwendung, wenn und insofern für diesen Bereich ein anderer Straßenverlauf der S 36 Murtal Schnellstraße durch Bescheid bestimmt ist.
Bures
271. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und der für das ADR zuständigen Behörde von Schweden gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Stoffen der Klasse 2 Ziffer 1a) in Stahlzylindern

num: 1
paragraphs: 1. der Fassungsraum der Stahlzylinder darf 120 ml nicht übersteigen;
num: 2
paragraphs: 2. als Werkstoff ist legierter Spezialstahl zu verwenden;
num: 3
paragraphs: 3. die Stahlzylinder müssen dicht verschweißt sein und dürfen nicht nachbefüllt werden;
num: 4
paragraphs: 4. der Druck des Gases darf bei 15 °C 25 MPa (250 bar) nicht übersteigen;
num: 5
paragraphs: 5. die Stahlzylinder müssen dem Stand der Technik entsprechen und vor dem Inverkehrbringen einer Stück-für-Stück-Dichtheitsprüfung bei 95 °C unterzogen worden sein. (2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Beförderer im Beförderungspapier folgenden Vermerk anzubringen: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR“. (3) Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen auf der Straße zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, bis 31. Dezember 1996. Wien, am 21. März 1996 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Karlstad, am 9. Mai 1996 Die für das ADR zuständige Behörde Schwedens: Lena Tistad Die Vereinbarung ist mit 9. Mai 1996 in Kraft getreten. Vranitzky
262. Bundesgesetz: Abänderung der Medizinischen Rigorosenordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht, RGBl. Nr. 102/1903, womit die durch Verordnung vom 21. Dezember 1899, RGBl. Nr. 271, erlassene Rigorosenordnung für die medizinischen Fakultäten abgeändert wird, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 329/ 1935 und Nr. 412/1937, wird abgeändert wie folgt: 1. Der letzte Satz des § 34 hat zu entfallen. 2. Nach dem § 34 ist einzufügen: „§ 34 a. Auf die Ablegung der Teilprüfungen des II. und III. Rigorosums sind die Bestimmungen des § 31 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, anzuwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Für Kandidaten, welche die zuletzt mit Erfolg abgelegte Teilprüfung des II. oder III. medizinischen Rigorosums nach dem 1. Oktober 1966 abgelegt haben und auf die § 34 letzter Satz der Medizinischen Rigorosenordnung in der bisher geltenden Fassung anzuwenden war, verlängert sich die Frist des § 31 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, sofern sie schon abgelaufen ist oder innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ablaufen würde, bis zu diesem Zeitpunkt. (2) Das Gleiche gilt, wenn die zuletzt abgelegte Teilprüfung des II. oder III. medizinischen Rigorosums zwar vor dem 1. Oktober 1966 abgelegt wurde, aber ein Ansuchen um Nachsicht von der Frist des § 34 letzter Satz der Medizinischen Rigorosenordnung in der bisher geltenden Fassung noch vor dem 1. Oktober 1966 eingebracht und vom Professorenkollegium befürwortet wurde.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht betraut. Klaus Jonas Mock
278. Bundesgesetz: Preisregelungsgesetznovelle 1958.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Preisregelungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 151, in der Fassung der Preisregelungsgesetznovelle 1957, BGBl. Nr. 274, wird abgeändert wie folgt: 1. (Verfassungsbestimmung.) § 1 hat zu lauten: „§ 1. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Preisregelungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 151, in der Fassung der Preisregelungsgesetznovelle 1957, BGBl. Nr. 274, und des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1959 bis 31. Dezember 1959 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind." 2. § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes erlischt mit 31. Dezember 1959."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1958 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Raab Helmer
69. Verordnung: Änderung der Funkanlagen und Endgeräte-Verordnung – FEV

num: 1
paragraphs: Artikel 1 § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Die im Anhang angeführten Fernmeldeanlagen müssen in ihrem Aufbau und ihrer Funktionsweise entweder der jeweils genannten fernmeldetechnischen Vorschrift (FTV) in der angegebenen Fassung (Ausgabedatum) oder, soweit sie vom Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/5/EG über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität, ABl. Nr. L 91 vom 7. April 1999, S 10, erfasst sind, dieser entsprechen.“
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit 8. April 2000 in Kraft. Schmid
Oberösterreich: Raumordnungsprogrammder Oö. Landesregierung über die Verwendungvon Grundstücken in der Planungsregion Steyrals Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der Planungsregion Steyr wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwendung der Grundstücke Nr. 14/7, 14/8, 14/9, 14/15, .1728 und .1886, alle KG. Steyr, Stadt Steyr, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 11.701 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 O.ö. ROG 1994) zum Zwecke der Errichtung von Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf, in dem keine Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung angeboten werden (§ 24 Abs. 1 Z. 2 O.ö. ROG 1994) zulässig ist.
(3) Die Widmung der Grundstücke Nr. 14/7, 14/8, 14/9, 14/15, .1728 und .1886, alle KG. Steyr, sind für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 24 Abs. 2 O.ö. ROG 1994) von 4.650 m2 zulässig.
num: § 2
paragraphs: Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
209. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 146 Ennstal Straße im Bereich der Gemeinde Johnsbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 146 Ennstal Straße wird im Bereich der Gemeinde Johnsbach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 106,35, verläuft in der Folge größtenteils im Tunnel und bindet bei km 106,60 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Johnsbach aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-112-31 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Graf
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. März 1982, mit der die Verordnung über die Einteilung des Landes Steiermark in Sanitätsdistrikte ausgenommen die Landeshauptstadt Graz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkisdien Landesregierung
vom 5. Dezember 1917, LGBL Nr. 17/1911,
über die Einteilung des Landes Steiermark in Sanitätsdistrikte
ausgenommen die Landeshauptstadt
Graz wird wie folgt geändert:
§ 1, XI. Politischer Bezirk Liezen:
Z. 1 hat zu lauten:
„1. Sanitätsdistrikt Admont, umfassend die Marktgemeinde Admont und die Gemeinden Ardning,
Hall, Johnsbach und Weng bei Admont."
Z. 10 hat ersatzlos zu entfallen; die bisherigen Z. 11 ,bis 25 erhalten die Bezeichnung Z. 10 bis 24.
num: Artikel II
paragraphs: Diese • Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
388. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Pauschalierung einer Aufwandsentschädigung für Betriebsprüfer-Zoll und für Hausbeschauen außerhalb der vorgeschriebenen Dienstzeit

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 29. Juni 1989, BGBl. Nr. 403/1989, über die Pauschalierung einer Aufwandsentschädigung für Betriebsprüfer-Zoll und für Hausbeschauen außerhalb der vorgeschriebenen Dienstzeit wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift lautet: „Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 29. Juni 1989 über die Pauschalierung einer Aufwandsentschädigung für Betriebsprüfer-Zoll und für Hausbeschauen außerhalb der vorgeschriebenen Dienstzeit sowie für Bedienstete im Bereich der Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung (KIAB)“ 2. Nach § 1 Z 2 wird folgende Z 3 eingefügt: „3. den Bediensteten der Verwendungs-/Entlohnungsgruppen A2/v2 und A3/v3 im Bereich der Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung (KIAB)“ 3. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „§ 5a. Das Pauschale für Bedienstete der Verwendungs-/Entlohnungsgruppen A2/v2 und A3/v3 im Bereich der Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung beträgt 32,8 €.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft. Grasser