65. Bundesgesetz: Änderung der Notariatsordnung und Bestimmungen über die Notariatsprüfung

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paragraphs: Artikel I Die Notariatsordnung RGBl. Nr. 75/1871 wird in folgender Weise geändert: 1. Der erste Absatz des § 9 hat zu lauten: „Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, durch Verordnung weitere Notarstellen zu errichten, bestehende aufzulassen oder deren Amtssitz an einen anderen Ort zu verlegen, wenn dies wegen einer wesentlichen Änderung der Gerichtsorganisation, der Bevölkerungszahl, der wirtschaftlichen oder der Verkehrsverhältnisse in dem in Betracht kommenden Gerichtsbezirk oder wegen einer wesentlichen Änderung des Wirkungskreises der Notare erforderlich ist." 2. Dem § 13 wird als dritter Absatz angefügt: „Die Notare sind berechtigt, in Ausübung ihres Berufes das Staatswappen zu führen." 3. Der erste Satz des § 33 Abs. 1 hat zu lauten: „In Sachen, in welchen der Notar selbst beteiligt ist, sowie in Sachen des Ehegatten oder solcher Personen, welche mit ihm in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden sind, oder mit welchen er in der Seitenlinie bis zum vierten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, darf der Notar keine Notariatsurkunde aufnehmen." 4. Der erste Absatz des § 42 hat zu lauten: „Wenn ein Notar sein Amtssiegel oder seine Unterschrift ändert, so hat der Oberlandesgerichtspräsident auf Anzeige der Notariatskammer die im § 16 bezeichneten Behörden nach der Vorschrift dieses Paragraphen zu verständigen." 5. Der erste Absatz des § 62 hat zu lauten: „Ein Notariatsatt darf in einer fremden Sprache nur dann aufgenommen werden, wenn die Parteien es ausdrücklich verlangen und wenn der Notar vom Oberlandesgerichtspräsidenten als ständig beeideter Dolmetsch bestellt ist oder wenn der Notar die Diplomprüfung für Dolmetscher oder die Fachprüfung für Übersetzer bestanden hat. Daß dies der Fall ist, muß im Akt ausdrücklich angeführt werden." 6. Der erste Satz des § 63 Abs. 2 hat zu lauten: „Die Zuziehung eines Dolmetsches ist jedoch nicht nötig, wenn der Notar und die beiden Zeugen oder der statt der Zeugen einschreitende zweite Notar der Sprache der Partei kundig sind und wenn der die Verhandlung leitende Notar vom Oberlandesgerichtspräsidenten als ständig beeideter Dolmetsch bestellt ist oder wenn der Notar die Diplomprüfung für Dolmetscher oder die Fachprüfung für Übersetzer bestanden hat." 7. Der erste Absatz des § 78 hat zu lauten: „Notare, die für eine fremde Sprache vom Oberlandesgerichtspräsidenten als ständig beeidete Dolmetscher bestellt sind oder die Diplomprüfung für Dolmetscher oder die Fachprüfung für Übersetzer bestanden haben, sind auch berufen, die Richtigkeit der in dieser, Sprache oder aus derselben von ihnen selbst gemachten oder geprüften Übersetzungen notariell zu beurkunden." 8. Der dritte Absatz des § 82 hat zu lauten: „Die Beurkundung kann auch auf einem gesonderten Blatt vermerkt werden; dieser Vermerk ist von den Beteiligten und den Zeugen zu unterfertigen und nachträglich im Beurkundungsregister ersichtlich zu machen. In diesem Fall ist der erste Satz des Abs. 2 nicht anzuwenden." 9. Der erste Absatz des § 87 hat zu lauten: „Über Beratungen und Beschlüsse hat der Notar ein Protokoll aufzunehmen, in dem er Ort und Zeit sowie den Inhalt der Beratungen und der Beschlüsse und alle in seiner Gegenwart vorgekommenen Ereignisse und abgegebenen Erklärungen anzuführen hat, soweit diese Ereignisse und Erklärungen für die Beurteilung der Regelmäßigkeit des Vorganges von Bedeutung sind." 10. Dem § 87 wird als vierter Absatz angefügt: „Die in Urschrift zu erteilende Beurkundung kann sich auf einzelne Teile des Protokolles beschränken; dies ist in der Beurkundung ersichtlich zu machen." 11. Der erste Satz des § 112 Abs. 3 hat zu lauten: „Das mit Seitenzahlen versehene Geschäftsregister wird dem Notar auf seine Kosten von der Notariatskammer übergeben." 12. Der § 115 hat zu lauten: „§ 115. Der Notar hat das Geschäftsregister, wenn es vollgeschrieben ist, dem Präsidenten der Notariatskammer zu übergeben. Dieser hat es zu prüfen, die Behebung wahrgenommener Mängel nach Tunlichkeit selbst zu veranlassen oder an die Notariatskammer die geeigneten Anträge zu stellen. Er hat das Geschäftsregister am Schluß zu unterzeichnen und dem Notar auszufolgen." 13. Der erste Absatz des § 122 hat zu lauten: „Ein Substitut, der nicht Notar ist, muß vor dem Antritt seines Amtes die Angelobung vor dem Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz ablegen, von dem er bestellt worden ist, und seine Unterschrift in der erforderlichen Anzahl von Ausfertigungen vorlegen; beides entfällt, wenn er bereits früher einmal als Substitut angelobt wurde. Er hat außerdem vor Antritt seines Amtes jedesmal das Bestehen der Haftpflichtversicherung (§ 22) nachzuweisen; der Dauersubstitut hat diesen Nachweis bloß vor seiner Bestellung (§ 120 Abs. 1) zu erbringen." 14. Dem § 128 wird als vierter Absatz angefügt: „Die Notariatskammer ist berechtigt, das Staatswappen zu fuhren. Das Amtssiegel der Notariatskammer enthält das Staatswappen und als Umschrift die Bezeichnung der Notariatskammer." 15. Der sechste Absatz des § 131 hat zu lauten: „Ist die Wahl für eine neuerrichtete Kammer vorzunehmen, so hat der Präsident des Gerichtshofes erster Instanz am Sitz der Kammer die Wahl auszuschreiben und zu leiten." 16. Dem § 141 wird als dritter Absatz angefügt: „Der Delegiertentag ist berechtigt, das Staatswappen zu führen. Das Amtssiegel des Delegiertentages enthält das Staatswappen und die Umschrift ,Delegiertentag der österreichischen Notariatskammern'." 17. Der dritte Absatz des § 155 hat zu lauten: „Eine Beschwerde gegen eine solche Verfügung findet nicht statt." 18. Nach § 159 wird der folgende § 159 a eingefügt: „§ 159 a. Durch Verjährung wird die Verfolgung des Notars wegen Verletzung der Standes- oder Amtspflichten (§§ 155, 157) ausgeschlossen, wenn gegen ihn innerhalb der Verjährungsfristen ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet, über ihn eine Ordnungsstrafe nicht verhängt oder zu seinem Nachteil ein rechtskräftig beendetes Disziplinarverfahren nicht wieder aufgenommen worden ist. Pflichtverletzungen, die zugleich auch als Verbrechen nach den Strafgesetzen zu verfolgen sind, verjähren nicht. Die Verjährungsfrist beträgt bei Disziplinarvergehen (§ 157) fünf Jahre, bei Ordnungswidrigkeiten (§ 155) zwei Jahre. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt im Zeitpunkt der Beendigung des pflichtwidrigen Verhaltens oder, wenn diese bereits Gegenstand eines Disziplinarverfahrens gewesen ist, mit dessen rechtskräftiger Erledigung. Ist wegen einer Pflichtverletzung ein Verfahren beim Disziplinargericht anhängig gewesen und hat das Disziplinargericht die Sache an die Notariatskammer abgetreten (§ 161 f), so endet die Verjährungsfrist nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Einlangen des Aktes bei der Notariatskammer. Der Lauf der Verjährungsfrist wird unterbrochen, wenn der Notar innerhalb der Verjährungsfrist eine neue als Disziplinarvergehen oder Ordnungswidrigkeit zu ahndende Pflichtverletzung begangen hat. Sie beginnt im Zeitpunkt der Beendigung des neuen pflichtwidrigen Verhaltens von neuem zu laufen. Der Lauf der Verjährungsfrist wird für die Dauer des strafgerichtlichen Verfahrens oder des Verwaltungsstrafverfahrens gehemmt, wenn die Pflichtverletzung des Notars Gegenstand eines solchen Verfahrens ist."
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paragraphs: Artikel II Notariatsprüfung Die Notariatsprüfung kann nur zweimal wiederholt werden. Bei Nichtbestehen der Prüfung kann sie nach einer Frist, die die Prüfungskommission unter Berücksichtigung der bei der Prüfung zutage getretenen Wissenslücken festzusetzen hat und die nicht weniger als sechs Monate und nicht mehr als ein Jahr betragen darf, wiederholt werden. Dies ist sowohl in der Niederschrift als auch im Zeugnis über das Prüfungsergebnis zu vermerken. Ein Rücktritt nach Beginn der mündlichen Prüfung ist einer nicht bestandenen Prüfung gleichzuhalten. Ein Kandidat, der zweimal die Richteramtsprüfung oder dreimal die Rechtsanwaltsprüfung nicht bestanden hat, ist zur Notariatsprüfung nicht zuzulassen. Im übrigen sind nicht bestandene Richteramts- oder Rechtsanwaltsprüfungen auf die Höchstzahl der Notariatsprüfungen anzurechnen.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig verliert die Verordnung des Justizministers vom 7. Juni 1918, RGBl. Nr. 207, über die Abschaffung der Vorlage von Abschriften des Geschäftsregisters der Notare an den Präsidenten der Notariatskammer, ihre Wirksamkeit.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Klaus Klecatsky