178. Bundesgesetz: Gewerbeordnungsnovelle 1957.

num: 1
paragraphs: 1. (1) § 1 a Abs. 1 lit. b Z. 39 hat zu lauten: „39. Technische Büros (Beratung, Verfassung von Plänen und Berechnungen von technischen Anlagen und Einrichtungen außer den in Z. 37 und 38 genannten, ferner von Maschinen und Werkzeugen) auf den Gebieten des Maschinenbaues, der Elektrotechnik, der technischen Chemie, der technischen Physik, des Berg- und Hüttenwesens, des Schiffsbaues, der Kulturtechnik sowie auf sonstigen bestimmten Fachgebieten;" (2) § 1 a Abs. 1 lit. b Z. 45 hat zu lauten: „45. Handel mit anderen als den in lit. a aufgezählten Waren, soweit er nicht an eine Konzession gebunden ist, einschließlich des Verkaufs von Betriebsstoffen an Kraftfahrer im Betrieb von Zapfstellen, jedoch mit Ausnahme des Feilbietens von Erzeugnissen der heimischen Land- und Forstwirtschaft im Umherziehen (§ 60), des Kleinverkaufs von gebratenen Früchten und des Kleinhandels mit den im § 21 Abs. 2 lit. f und g angeführten Druckwerken;" (3) Im § 1 a ist nach Abs. 1 folgender neuer Absatz einzufügen: „(2) Die im Abs. 1 lit. b Z. 37 bis 39 angeführten Gewerbe umfassen auch die Verfassung der im Zusammenhang mit der Planung technischer Anlagen und Einrichtungen erforderlichen Vorentwürfe auf dem Gebiete des Hoch- oder Tiefbaues." (4) Die letzten zwei Absätze des § 1 a erhalten die Absatzbezeichnung (3) und (4).
num: 2
paragraphs: 2.(1) Dem § 13 b sind nach Abs. 5 folgende neue Abs. 6 und 7 einzufügen: „(6) Bei den gemäß § 1 a Abs. 1 lit. b Z. 37, 38 und 39 gebundenen Gewerben ist der Befähigungsnachweis zu erbringen: a) durch das Reifezeugnis einer einschlägigen höheren Abteilung an einer technischen und gewerblichen Bundeslehranstalt (Bundesgewerbeschule) oder einer privaten, mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten höheren Abteilung derselben Schulart oder durch das Reifezeugnis einer höheren landwirtschaftlichen Bundeslehranstalt sowie durch den Nachweis über eine mindestens fünfjährige einschlägige Beschäftigung; oder b) durch Zeugnisse über den erfolgreichen Abschluß eines einschlägigen Studiums an einer inländischen Hochschule sowie durch den Nachweis über eine mindestens zweijährige einschlägige Beschäftigung. (7) Ob und inwieweit ausländische oder andere als in Abs. 6 lit. a genannte inländische Lehranstalten oder Lehrgänge nach ihrem Aufbau und nach ihren Unterrichtserfolgen den in Abs. 6 lit. a und b genannten Unterrichtsanstalten für die Erbringung des Befähigungsnachweises gleichzuhalten sind, hat das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem für die Angelegenheiten der betreffenden Unterrichtsanstalt zuständigen Bundesministerium auf Antrag des Gewerbeanmelders zu entscheiden." (2) Die letzten zwei Absätze des § 13 b erhalten die Absatzbezeichnung (8) und (9).
num: 3
paragraphs: 3. § 15 Abs. 1 Z. 1 und 2 haben zu lauten: „1. die Preßgewerbe gemäß § 21 Abs. 1; 2. die Preßleihgewerbe gemäß § 21 a Abs. 1;"
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 18 wird nach dem dritten Absatz folgender neuer Absatz eingefügt: „Bei Gast- und Schankgewerbebetrieben in Bahnhöfen und auf Flughäfen darf die Verleihungsbehörde die Konzession nicht wegen Mangels des Bedarfes verweigern, wenn das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft festgestellt hat, daß ein Bedarf nach der Ausübung der betreffenden Konzession besteht."
num: 5
paragraphs: 5. Die §§ 21 bis 21 c haben zu lauten: „Preßgewerbe und Preßleihgewerbe. § 21. (1) Konzessionierte Preßgewerbe (§ 15 Abs. 1 Z. 1) sind: a) das Gewerbe der Drucker (gewerbsmäßige Vervielfältigung von Schriften oder bildlichen Darstellungen in einem zur Massenherstellung geeigneten Verfahren); b) das Gewerbe der Erzeugung von Druckstöcken und Druckträgern für die Massenherstellung von Vervielfältigungen; c) das Gewerbe des Buch-, Kunst- und Musikalienhandels (Handel mit vervielfältigten Schriften oder vervielfältigten bildlichen Darstellungen); d) das Gewerbe des Buch-, Kunst- und Musikalienverlags (Übernahme von Werken der Literatur, bildenden Kunst und Tonkunst zur Vervielfältigung und zum Vertrieb). (2) Keiner Konzession gemäß § 15 Abs. 1 Z. 1 bedürfen: a) die gewerbsmäßige Spielkartenerzeugung; b) das Bedrucken von Verpackungen und Umhüllungen (Papiersäcken, Kartonagen, Tuben, Dosen und ähnlichen Gegenständen) sowie von Etiketten durch den Erzeuger dieser Waren; c) das Bedrucken von Webwaren, Strick- und Wirkwaren, Tapeten, Glaswaren, Gummi- und Plastikwaren sowie Kunstharzgegenständen; d) die Herstellung von Trockenbügelstempeln (Trockenbügeletiketten); e) der Handel mit Briefmarken für Sammelzwecke; f) der Handel mit vervielfältigten Schriften oder vervielfältigten bildlichen Darstellungen, die im Verkehr sowie im häuslichen, gesellschaftlichen oder religiösen Leben oder bei einer Erwerbstätigkeit ausschließlich als Hilfsmittel dienen; g) der Kleinhandel mit Sonderheften von Zeitschriften und Saison-Modeheften, soweit dieser nicht unter Art. V lit. p des Kundmachungspatentes zur Gewerbeordnung fällt, ferner mit sogenannten Magazinen und mit Kurzheften erzählenden Inhalts in einem Umfang bis zu 3 Druckbogen. (3) Keiner besonderen Gewerbeberechtigung bedürfen Inhaber einer Konzession für das Druckergewerbe (Abs. 1 lit. a) für den Verlag und den Handel mit Schriften und bildlichen Darstellungen, die sie mit eigenen Betriebsmitteln auf eigene Rechnung drucken. (4) Kein Preßgewerbe im Sinne der Abs. 1 und 2 ist die gewerbsmäßige Herstellung von Lichtbildern. § 21 a. (1) Konzessionierte Preßleihgewerbe (§ 15 Abs. 1 Z. 2) sind: a) das Vermieten von Presseerzeugnissen (Leihbüchereien, Lesezirkel); b) das Halten von Leseräumen. (2) Keiner besonderen Gewerbeberechtigung bedarf das Halten von Leseräumen für periodische Druckschriften und für die im § 21 Abs. 2 lit. g angeführten Druckwerke im Rahmen eines Gast- und Schankgewerbes. § 21 b. (1) Konzessionen für die in §§ 21 und 21 a bezeichneten Tätigkeiten dürfen nur erteilt werden, wenn a) die allgemeinen Erfordernisse zum Antritt eines konzessionierten Gewerbes (§ 23) erfüllt sind, b) der Befähigungsnachweis (§ 21 c) erbracht ist und c) die Lokalverhältnisse die Erteilung der Konzession zulassen, insbesondere wenn ein Bedarf der Bevölkerung nach der Gewerbeausübung vorliegt. (2) Vor Erteilung der Konzession hat die Behörde die für das betreffende Gewerbe zuständige Fachgruppe (bei Handelsgewerben die Sektion Handel der Kammer der gewerblichen Wirtschaft) über die Frage der Lokalverhältnisse zu hören. (3) Bei Verleihung einer Konzession für den Buch-, Kunst- oder Musikalienverlag oder einer auf den Großhandel mit periodischen Druckschriften eingeschränkten Konzession gemäß § 21 Abs. 1 lit. c ist auf die Lokalverhältnisse nicht Bedacht zu nehmen. § 21 c. (1) Der Befähigungsnachweis für den Antritt der in den §§ 21 und 21 a genannten Gewerbe ist zu erbringen durch Zeugnisse über die ordnungsmäßige Beendigung eines Lehrverhältnisses, über eine Verwendungszeit in angemessener Dauer, über den erfolgreichen Besuch geeigneter Unterrichtsanstalten oder über die Ablegung von Prüfungen. (2) Das Bundesministerium hat durch Verordnung festzulegen, durch welche dieser Belege — für sich allein oder in entsprechender Verbindung untereinander — der Nachweis erbracht wird, daß der Bewerber die für die Ausübung der einzelnen Gewerbe jeweils erforderlichen besonderen Kenntnisse und entsprechenden Erfahrungen besitzt."
num: 6
paragraphs: 6. (1) Der erste Absatz des § 23 erhält die Absatzbezeichnung (1). Der erste Satz dieses Absatzes hat zu lauten: „Zum Antritt eines konzessionierten Gewerbes werden nebst den zum selbständigen Betriebe eines Gewerbes für alle Gewerbe vorgeschriebenen Bedingungen (§§ 2 bis 10) Verläßlichkeit mit Beziehung auf das betreffende Gewerbe und bei den im § 15 Z. 1, 2, 5, 6, 7, 8, 11, 14, 14 a, 14 b, 17, 18, 21, 21a und 23 genannten Gewerben eine besondere Befähigung gefordert." (2) Der zweite bis vierte Absatz des § 23 erhalten die Absatzbezeichnung (2), (3) und (4). (3) Der fünfte Absatz des § 23 hat zu lauten: „(5) Bei Verleihung der im § 15 Z. 1 (mit der im § 21 b Abs. 3 bezeichneten Ausnahme), 2, 3, 4, 7, 9, 12, 13, 14 a, 14 b, 15 und 23 erwähnten Gewerbe und bei Verleihung des in Z. 14 angeführten Gewerbes des Verkaufes von Giften und zur arzneilichen Verwendung bestimmten Stoffen und Präparaten ist überdies auf die Lokalverhältnisse, und zwar insbesondere den Bedarf, Bedacht zu nehmen; die Verleihung der konzessionierten Gewerbe ist ferner davon abhängig, daß vom Standpunkt der Sicherheits-, Sittlichkeits-, Gesundheits-, Feuer- oder Verkehrspolizei gegen den beabsichtigten Gewerbebetrieb kein Anstand obwaltet." (4) Dem § 23 ist folgender neuer Abs. 6 anzufügen: „(6) Konzessionen gemäß § 15 Abs. 1 Z. 3 dürfen außerdem nur verliehen werden, wenn durch die beabsichtigte Gewerbeausübung die Erfüllung der Verkehrsaufgaben eines Eisenbahnunternehmens nicht beeinträchtigt wird. Bestehen Zweifel hinsichtlich des Vorliegens dieser Voraussetzung, so hat die Gewerbebehörde hierüber die Entscheidung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau einzuholen, das das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft zu pflegen hat."
num: 7
paragraphs: 7. Nach § 38 c wird folgender § 38 d eingefügt: „§ 38 d. (1) Gewerbeinhaber dürfen Maschinen, die wegen ihrer Bauart oder Wirkungsweise Gefahren für Leben oder Gesundheit der Benützer herbeiführen können, nur dann in den inländischen Verkehr bringen, wenn diese Maschinen mit entsprechenden Schutzvorrichtungen versehen oder Schutzmaßnahmen anderer Art getroffen sind. (2) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und das Bundesministerium für soziale Verwaltung haben durch gemeinsame Verordnung die Maschinen zu bezeichnen, auf die Abs. 1 anzuwenden ist, und anzugeben, mit welchen Schutzvorrichtungen diese Maschinen zu versehen oder welche Schutzmaßnahmen anderer Art zu treffen sind. (3) Maschinen, die den Bestimmungen einer gemäß Abs. 2 erlassenen Verordnung nicht entsprechen, dürfen in den inländischen Ver- kehr gebracht werden, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse gelegen ist und Leben und Gesundheit der Benützer auf andere Weise hinreichend gesichert sind. Ob diese Voraussetzungen zutreffen, hat das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung für eine bestimmte Bauart oder für eine bestimmte Maschine auf Antrag durch Bescheid festzustellen. Der Antrag auf Feststellung kann vom Erzeuger oder auch von anderen Personen eingebracht werden, die ein berechtigtes Interesse an der Feststellung nachweisen."
num: 8
paragraphs: 8. Nach § 54 wird folgender § 54 a eingefügt: „Sperrzeit in den Gast- und Schankgewerben. § 54 a. (1) Die Gast- und Schankgewerbetreibenden haben ihre Betriebsräumlichkeiten, ausgenommen die der Beherbergung von Fremden dienenden Betriebsräumlichkeiten, während der nach Abs. 2 festzulegenden Zeiten geschlossen zu halten. Während dieser Sperrzeit dürfen sie Gästen weder den Zutritt zu diesen Räumlichkeiten noch ein längeres Verweilen in diesen gestatten und die Gäste auch nicht in anderen Räumen gegen Entgelt bewirten. Die Gäste sind rechtzeitig auf den Eintritt der Sperrstunde aufmerksam zu machen und haben den Betrieb spätestens zur Sperrstunde zu verlassen. In Beherbergungsbetrieben ist die Verabreichung von Speisen und Getränken an ankommende und abreisende Beherbergungsgäste auch außerhalb der vorgeschriebenen Sperrzeiten nach Maßgabe der Konzession gestattet. (2) Der Landeshauptmann Hat den Zeitpunkt, in dem die Betriebe geschlossen werden müssen (Sperrstunde) und den Zeitpunkt, in dem sie geöffnet werden dürfen (Aufsperrstunde), für die einzelnen Betriebsformen der Gast- und Schankgewerbe durch Verordnung festzulegen; er hat hiebei auf die öffentlichen Interessen, insbesondere auf die Bedürfnisse der ortsansässigen Bevölkerung und der Fremden, Bedacht zu nehmen; erforderlichenfalls ist von der Festlegung einer Sperrzeit überhaupt abzusehen. Bei den in Bahnhöfen, auf Flughäfen und an Schiffslandeplätzen gelegenen Gast- und Schankgewerbebetrieben hat der Landeshauptmann besonders den Verpflegungsbedarf der Reisenden zu berücksichtigen. Zur Frage des Verpflegungsbedarfes der Reisenden sind jedenfalls auch die in Betracht kommenden Verkehrsunternehmen zu hören. (3) Bei besonderem örtlichem Bedarf hat die Gewerbebehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde diese, unter Bedachtnahme auf die sonstigen öffentlichen Interessen für einzelne Gast- und Schankgewerbebetriebe eine frühere Aufsperrstunde oder eine spätere Sperrstunde, gegebenenfalls mit den durch den Anlaß bestimmten Beschränkungen, zu bewilligen. (4) Die Gewerbebehörde kann die Bürgermeister von Gemeinden außerhalb ihres Amtssitzes, in denen keine Bundespolizeibehörde besteht, ermächtigen, in ihrem Namen Bewilligungen nach Abs. 3 zu erteilen. (5) Die zur Erteilung der Bewilligung zuständige Behörde hat eine solche Bewilligung zu widerrufen, wenn der besondere örtliche Bedarf nicht mehr besteht, sich sicherheitspolizeiliche Bedenken ergeben haben, die Nachbarschaft durch ungebührlichen Lärm im Betriebe wiederholt belästigt wurde oder der Gewerbetreibende wiederholt wegen Überschreitung der Sperrzeit rechtskräftig bestraft worden ist."
num: 9
paragraphs: 9. § 59 d hat zu lauten: „Sammeln von Bestellungen auf Druckwerke. § 59 d. Wer zum Handel mit vervielfältigten Schriften oder vervielfältigten bildlichen Darstellungen berechtigt ist, darf Bestellungen auf diese Druckwerke von Haus zu Haus entweder selbst sammeln oder durch seine Angestellten oder sonstige Beauftragte sammeln lassen; das Sammeln solcher Bestellungen an sonstigen Orten, insbesondere auf der Straße, ist unzulässig."
num: 10
paragraphs: 10. § 74 d Abs. 2 entfällt.
num: 11
paragraphs: 11. Der dritte Absatz des § 131 entfällt.
num: 12
paragraphs: 12. § 132 lit. c hat zu lauten: „c) diejenigen, welche eine der im dritten Hauptstück bezeichneten Betriebsanlagen betreiben, ohne die erforderliche rechtskräftige Genehmigung der Behörden erhalten zu haben;"
num: 13
paragraphs: 13. An die Stelle der letzten beiden Sätze des zweiten Absatzes des § 141 tritt nachstehender Satz: „Im Wirkungsbereich von Bundespolizeibehörden kommt diesen die Bewilligung der späteren Sperrstunde oder früheren Aufsperrstunde von Gast- und Schankgewerbebetrieben (§ 54 a Abs. 3) und die Bestrafung der Übertretungen der Bestimmungen des § 54 a Abs. 1 und der auf Grund des § 54 a Abs. 2 ergangenen Verordnungen zu."
num: 14
paragraphs: 14. § 142 hat zu lauten: „§ 142. (1) In zweiter Instanz entscheidet der Landeshauptmann, (2) Er erteilt die Konzessionen für die Preßgewerbe (§ 15 Abs. 1 Z. 1) mit Ausnahme des auf den Kleinhandel mit Schulbüchern für Volks- und Hauptschulen, Gebetbüchern, Kalendern, Heiligenbildern in Gebetbuchgröße und Farbdruckbildern ohne besonderen künstlerischen Wert eingeschränkten Buch-, Kunst- und Musikalienhandels; für die Preßleihgewerbe (§ 15 Abs. 1 Z. 2); für die Leichenbestattungsunternehmungen (§ 15 Abs. 1 Z. 23); für das Pfandleihergewerbe (§ 15 Abs. 1 Z. 13); für das Baumeister-, Maurer-, Steinmetz- und Zimmermannsgewerbe (§ 15 Abs. 1 Z. 6); für Gewerbe, die nach § 24 als konzessionspflichtig erklärt wurden, wenn die Verleihung der Konzession im Verordnungswege dem Landeshauptmann vorbehalten wurde; er erteilt ferner die Genehmigung für Betriebsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bezirke desselben Landes erstrecken." ARTIKEL III. Übergangsbestimmungen. 1. (Zu § 21 der Gewerbeordnung:) Auf Grund von Gewerbeberechtigungen für den Buch-, Kunst- und Musikalienhandel, die nicht ausdrücklich auf eine Verlagstätigkeit lauten, darf nach Ablauf eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes der Buch-, Kunst- und Musikalienverlag nicht mehr ausgeübt werden. Personen, die eine solche Berechtigung für den Buch-, Kunst- und Musikalienhandel vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erlangt haben, ist die Konzession gemäß § 21 Abs. 1 lit. d der Gewerbeordnung in der Fassung dieses Bundesgesetzes auch ohne Erbringung des sonst vorgeschriebenen besonderen Befähigungsnachweises zu erteilen. 2. (Zu § 21 c der Gewerbeordnung:) Die nachstehenden Rechtsvorschriften bleiben als Bundesgesetz bis zu dem Zeitpunkt in Geltung, in dem entsprechende, auf Grund des § 21 c der Gewerbeordnung in der Fassung dieses Bundesgesetzes im Verordnungswege erlassene Regelungen in Kraft treten: a) Artikel I Z. 1 der Verordnung des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister für Kultus und Unterricht vom 6. August 1907, RGBl. Nr. 196; b) die Verordnung des Bundesministers für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern vom 8. April 1921, BGBl. Nr. 222, betreffend die Erleichterung des Nachweises der besonderen Befähigung für die gewerbsmäßige Vervielfältigung von Schriften unter Verwendung einfacher Verfahrensarten; c) die Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr, BGBl. Nr. 11/1935, über den Befähigungsnachweis für den Handel mit Preßerzeugnissen und den Betrieb von Leihanstalten für derlei Erzeugnisse und von Lesekabinetten. 3. (Zu § 38 d der Gewerbeordnung:) Die Bestimmungen der auf Grund des § 74 d Abs. 2 der Gewerbeordnung erlassenen Verordnungen bleiben als Bundesgesetz bis zu dem Zeitpunkt in Geltung, in dem entsprechende, auf Grund des § 38 d der Gewerbeordnung in der Fassung dieses Bundesgesetzes im Verordnungswege erlassene Regelungen in Kraft treten. 4. (Zu § 54 a der Gewerbeordnung:) Rechte aus einer Bewilligung, die auf Grund des § 2 der Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz und der Obersten Polizeibehörde vom 3. April 1855, RGBl. Nr. 62, erteilt wurde, bleiben noch drei Monate nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes aufrecht, sofern in der Bewilligung für das Erlöschen der Rechte nicht ein früherer Zeitpunkt festgesetzt war. Gleiches gilt für Rechte aus einer Bewilligung zu einer früheren Aufsperrstunde oder einer späteren Sperrstunde, die auf Grund einer gemäß § 54 der Gewerbeordnung erlassenen Verordnung erteilt wurde. ARTIKEL IV. Aufhebung von Rechtsvorschriften. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Wirksamkeit: 1. die Ordnung für Buchhändler und Antiquare vom 18. März 1806, Pol.Ges.Slg. Bd. XXVI S. 34 Nr. 27, soweit sie nicht bereits durch Artikel III des Kundmachungspatentes zur Gewerbeordnung außer Wirksamkeit gesetzt worden ist; 2. § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 6. März 1948, BGBl. Nr. 72, betreffend die Wiederherstellung der Konzessionspflicht für die durch die Reichskulturkammergesetzgebung entkonzessionierten Gewerbe; 3. Die Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz und der Obersten Polizeibehörde vom 3. April 1855, RGBl. Nr. 62, womit hinsichtlich der Polizeistunde nähere Bestimmungen getroffen werden; 4. Vorschriften über die Polizeistunde, die auf Grund des § 1 dritter Absatz der in Z. 3 genannten Verordnung ergangen sind; 5. Vorschriften über die Sperrzeit (Polizeistunde, Aufsperrstunde u. dgl.) in den Gast- und Schankgewerben, die auf Grund des § 54 der Gewerbeordnung erlassen worden sind. ARTIKEL V. Inkrafttreten und Vollziehung. (1) Dieses Bundesgesetz tritt drei Monate nach dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Die Durchführungsverordnungen können bereits vor dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt erlassen werden; sie treten frühestens mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in Wirksamkeit. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, hinsichtlich des Art. II Z. 4 und Z. 6 Abs. 4 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, hinsichtlich des Art. II Z. 13, Art. III Z. 4 und Art. IV Z. 3 und 4 im Einvernahmen mit dem Bundesministerium für Inneres betraut. Die Vollziehung des Art. II Z. 10 und Art. III Z. 3 obliegt dem Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. Die Vollziehung des Art. II Z. 7 obliegt dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und dem Bundesministerium für soziale Verwaltung. Schärf Raab Bock Waldbrunner Helmer Proksch