189. Bundesgesetz: Landesvertragslehrergesetz 1949.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) An öffentlichen Volks-, Haupt-, Sonder- und Berufsschulen, land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen sowie an Kindergärten, soweit diese Anstalten nicht vom Bunde erhalten werden, können im Rahmen der genehmigten Dienstpostenpläne (§ 5 des Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetzes, B.G.Bl. Nr. 88/1948) Vertragslehrer, Vertragslehrerinnen und Vertragskindergärtnerinnen (Landesvertragslehrer) angestellt werden, soweit nicht im folgenden Abs. (2) Einschränkungen vorgesehen sind. (2) Die Anstellung von Landeslehrern in vertraglicher Verwendung als Klassenlehrer an Volks- und Sonderschulen sowie als Fachlehrer an Hauptschulen ist nur zulässig: 1. wenn keine Personen vorhanden sind, die die allgemeinen und die besonderen Anstellungserfordernisse des betreffenden Dienstpostens für die Anstellung im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis besitzen; 2. soweit es sich um Lehrer handelt, die vor dem 1. Juli 1949 in vertraglicher Verwendung gestanden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, B. G. Bl. Nr. 86/1948, in seiner jeweiligen Fassung findet, soweit im folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist, auch auf die Landesvertragslehrer Anwendung. (2) Desgleichen finden die auf Grund des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 erlassenen oder noch zu erlassenden Verordnungen, soweit sie für Vertragslehrer des Bundes gelten, auch auf die Landesvertragslehrer Anwendung. (3) Hiebei finden jene Bestimmungen der in den Abs. i(1) und (2) bezogenen Vorschriften, die das Dienstverhältnis zum Bund zum Gegenstand haben, sinngemäß auf das Dienstverhältnis zu dem betreffenden Bundesland Anwendung. (4) Wo in diesen Vorschriften Rechtsfolgen an ein früheres oder gleichzeitiges Dienstverhältnis zu einem Bundesland geknüpft werden, sind diese Bestimmungen bei Landesvertragslehrern auf frühere oder gleichzeitige Dienstverhältnisse zu einem anderen Bundesland oder zum Bund anzuwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 den Dienststellen des Bundes als Dienstgeber zukommenden Zuständigkeiten fallen hinsichtlich der Landesvertragslehrer den entsprechenden Organen der Vollziehung der Länder zu. (2) Die Bestimmungen des § 6 des Lehrerdienstrechts- Kompetenzgesetzes werden hiedurch nicht berührt.
num: 4
paragraphs: § 4. Bei Anwendung des § 40 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 gilt folgende weitere Bestimmung: Den Entlohnungsgruppen l 1, l 2 und l 3 werden auch jene Vertragslehrer zugewiesen, die den in § 7 des Landeslehrer-Gehaltsüberleitungsgesetzes, B. G. Bl. Nr. 188/1949, den Verwendungsgruppen L 1, L 2 und L 3 zugewiesenen Lehrern des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses entsprechen.
num: 5
paragraphs: § 5. In Ergänzung des § 41 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 gelten bezüglich der Vertragskindergärtnerinnen der Länder folgende weitere Bestimmungen: 1. Das Monatsentgelt der Vertragskindergärtnerinnen der Entlohnungsgruppe l 3 beträgt bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres 200 S; die Zeit vor Vollendung des 20. Lebensjahres ist für die Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen nicht anrechenbar. 2. Personen, die, ohne ein Befähigungszeugnis für Kindergärtnerinnen zu besitzen, auf Grund einer langjährigen zufriedenstellenden Tätigkeit als Kindergärtnerinnen eingestellt worden sind, erhalten 90 v. H. der Entlohnung einer geprüften Kindergärtnerin der entsprechenden Entlohnungsstufe. Die Neuaufnahme solcher Personen ist unzulässig. 3. Geprüfte Sonderkindergärtnerinnen im Vertragsverhältnis und Vertragskindergärtnerinnen an Ausbildungsanstalten für Kindergärtnerinnen erhalten bei sinngemäßer Anwendung des § 40, Abs. (5), des Gehaltsüberleitungsgesetzes, B. G. Bl. Nr. 22/1947, Erhöhungen des Monatsentgeltes von 16, 26'50 oder 47'50 S. 4. Vertraglich bestellte Leiterinnen von Kindergärten erhalten bei sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 40, Abs. (7) und (8), des Gehaltsüberleitungsgesetzes Erhöhungen des Monatsentgeltes von 16 bis 64 S.
num: 6
paragraphs: § 6. Erholungsurlaub und Ferien (§ 47 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948) der Landesvertragslehrer bestimmen sich nach den jeweiligen Vorschriften für die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Lehrer der entsprechenden Kategorie desselben Bundeslandes.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes treten hinsichtlich des Personenkreises, auf den es Anwendung findet, die entgegenstehenden bisher geltenden Vorschriften außer Kraft. (2) Wird in geltenden Bestimmungen auf die gemäß Abs. (1) außer Kraft getretenen Vorschriften verwiesen, so sind darunter an ihrer Stelle die entsprechenden Bestimmungen der durch dieses Bundesgesetz in Kraft gesetzten Vorschriften zu verstehen.
num: 8
paragraphs: § 8. Fristen, die mit dem Inkrafttreten des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 oder einer im § 1, Abs. (2), dieses Gesetzes bezogenen Verordnung begonnen haben, beginnen für die Landesvertragslehrer mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes.
num: 9
paragraphs: § 9. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht den Ländern obliegt, das Bundesministerium für Unterricht, hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen jedoch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut, und zwar im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramte, weiters in Angelegenheiten mit finanzieller Auswirkung für den Bund während der Zeit, in der dieser für die Kosten der in § 5 des Lehrerdienstrechts- Kompetenzgesetzes genannten Kategorien von Landesvertragslehrern aufkommt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen. Renner Figl Hurdes Kraus Zimmermann