425. Bundesgesetz: Jugendstrafrechtsanpassungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Jugendgerichtsgesetz 1961, BGBl. Nr. 278, in der Fassung des Einführungsgesetzes zum Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nr. 145/1969, des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969, des Tilgungsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 68, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 108/1973 und des Verfahrenshilfegesetzes, BGBl. Nr. 569/1973, wird wie folgt geändert: 1. Der § 2 und die Überschrift vor dem § 2 haben zu lauten: „Allgemeine Bestimmungen. § 2. (1) Begeht ein Unmündiger oder Jugendlicher eine mit Strafe bedrohte Handlung oder Unterlassung und war zumindest eine der Ursachen hiefür seine mangelhafte Erziehung, so sind, unabhängig davon, ob er bestraft wird oder nicht, die zur Abhilfe erforderlichen und den Umständen angemessenen Verfügungen zu treffen, insbesondere nach den §§ 171, 177, 178, 178 a, 217 oder 254 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches oder nach den §§ 26, 28, 29 oder 31 des Jugendwohlfahrtsgesetzes. (2) Die Verfügungen nach Abs. 1 sind, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, aufzuheben, sobald ihr Zweck erreicht oder dessen Erreichung in anderer Weise sichergestellt ist oder wenn sich die Erreichung des Zweckes als voraussichtlich unmöglich erweist. Mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Rechtsbrechers erlöschen alle noch aufrechten derartigen Verfügungen. Im übrigen kann die Entscheidung über diese Verfügungen auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel jederzeit geändert werden." 2. Der § 3 hat zu lauten: „§ 3. Die Anordnung der Fürsorgeerziehung (§ 29 des Jugendwohlfahrtsgesetzes) ist neben der Verhängung einer einen Monat übersteigenden Freiheitsstrafe nur zulässig, wenn die Strafe bedingt nachgesehen wird (§§ 43 und 44 des Strafgesetzbuches)." 3. Der § 4 und seine Überschrift entfallen. 4. Der § 5 entfällt. 5. Der § 6 entfällt. 6. Der § 7 und seine Überschrift entfallen. 7. Der § 8 und seine Überschrift entfallen. 8. Der § 11 hat zu lauten: „§ 11. Für die Ahndung anderer Jugendstraftaten gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist: 1. An die Stelle der Androhung einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder der Androhung einer Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder lebenslanger Freiheitsstrafe tritt, wenn ein Jugendlicher die Tat nach Vollendung des 16. Lebensjahres begangen hat, die Androhung einer Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren, sonst die Androhung einer Freiheitsstrafe von fünf bis zu zehn Jahren. Das Höchstmaß und das Mindestmaß aller in den Strafgesetzen sonst angedrohten zeitlichen Freiheitsstrafen wird auf die Hälfte herabgesetzt. 2. Für die Einteilung der strafbaren Handlungen nach § 17 des Strafgesetzbuches und bei Anwendung der §§ 21, 37, 42 und 57 des Strafgesetzbuches ist nicht von den durch die Z. 1 geänderten Strafdrohungen auszugehen. Der § 41 Abs. 2 des Strafgesetzbuches gilt nicht für Jugendstraftaten. 3. Bei der Entscheidung, ob eine bedingte Strafnachsicht zu gewähren ist (§ 43 des Straf- gesetzbuches), muß weder auf die Strafdrohung noch auf das Ausmaß der zu verhängenden Freiheitsstrafe Bedacht genommen werden. 4. In gesetzlichen Bestimmungen vorgesehene Rechtsfolgen treten nicht ein." 9. Im § 12 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Der Staatsanwalt kann von der Verfolgung eines Rechtsbrechers wegen einer Jugendstraftat absehen, wenn anzunehmen ist, daß das Gericht nach § 42 des Strafgesetzbuches vorgehen oder dem Rechtsbrecher bloß eine Ermahnung (Abs. 2) erteilen würde. Sieht der Staatsanwalt von der Verfolgung ab, so hat er die Anzeige dem Vormundschaftsgericht zu übermitteln. Dieses hat unabhängig davon, ob es Verfügungen nach § 2 dieses Bundesgesetzes trifft oder nicht, den Minderjährigen über das Unrecht solcher Taten und deren mögliche Folgen zu belehren." 10. Im § 13 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Der Ausspruch und die Vollstreckung der wegen einer Jugendstraftat zu verhängenden Geld- oder Freiheitsstrafe sind für eine Probezeit von einem bis zu drei Jahren vorläufig aufzuschieben, wenn anzunehmen ist, daß der Schuldspruch allein oder in Verbindung mit den im § 2 dieses Bundesgesetzes angeführten Verfügungen, der Erteilung von Weisungen oder der Bestellung eines Bewährungshelfers genügen werde, um den Rechtsbrecher von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten, und es nicht des Ausspruchs und der Vollstreckung der Strafe bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. Die Probezeit beginnt mit der Rechtskraft des Urteiles." 11. Der § 14 und seine Überschrift entfallen. 12. Der § 15 und seine Überschrift entfallen. 13. Im § 16 Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten: „Das Mindest- und das Höchstmaß dürfen den durch die Bestimmungen über die außerordentliche Strafmilderung erweiterten gesetzlichen Strafrahmen (§ 11 2. 1 und 2 dieses Bundesgesetzes) nicht überschreiten." 14. Der § 17 und seine Überschrift haben zu lauten: „Erweiterung des Anwendungsbereiches von Weisungen und Bewährungshilfe. § 17. Soweit dies notwendig oder zweckmäßig ist, um den Rechtsbrecher von weiteren mit Strafe bedrohten Handlungen abzuhalten, sind einem Rechtsbrecher Weisungen (§ 51 des Strafgesetzbuches) auch zu erteilen und ist ihm ein Bewährungshelfer auch zu bestellen (§ 52 des Strafgesetzbuches), 1. wenn er nach § 13 dieses Bundesgesetzes bedingt verurteilt wird oder 2. wenn die Einleitung des Vollzuges einer wegen einer Jugendstraftat verhängten Freiheitsstrafe nach § 6 Abs. 1 Z. 2 lit. a des Strafvollzugsgesetzes oder nach § 55 dieses Bundesgesetzes für die Dauer von mehr als drei Monaten aufgeschoben wird." 15. Die §§ 18 bis 20 und ihre Überschriften entfallen. 16. Im § 21 Abs. 3 tritt an die Stelle des Punktes ein Beistrich und es wird folgende Bestimmung angefügt: „im Vorverfahren entscheidet jedoch der Untersuchungsrichter." 17. Im § 22 entfällt im Abs. 1 die lit. c und tritt an die Stelle der Abs. 2 und 3 nachstehende Bestimmung: „(2) Das Verfahren richtet sich in den Fällen des Abs. 1 Z. 1 nach den für die Gerichtshöfe erster Instanz, in den Fällen des Abs. 1 Z. 2 nach den für die Bezirksgerichte und, soweit das Verfahren den Geschwornengerichten zusteht, nach den für diese geltenden gesetzlichen Bestimmungen." 18. Der § 24 hat zu lauten: „§ 24. Den die Gerichtsbarkeit in Jugendstrafsachen ausübenden Gerichten wird auch die Gerichtsbarkeit über Erwachsene wegen der §§ 198 und 199 des Strafgesetzbuches übertragen, wenn durch die Tat ausschließlich oder überwiegend Unmündige oder Jugendliche verletzt oder gefährdet worden sind." 19. Im § 26 Abs. 1 treten an die Stelle der Wörter „den getroffenen vormundschaftsbehördlichen Verfügungen" die Wörter „den nach § 2 dieses Bundesgesetzes getroffenen Verfügungen". 20. Der § 27 hat zu lauten: „§ 27. (1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, können die Verfügungen nach § 2 dieses Bundesgesetzes bis zum Eintritt der Volljährigkeit des Rechtsbrechers getroffen werden. (2) Diese Verfügungen sind vom Vormundschaftsgerichte im Verfahren außer Streitsachen zu treffen, wenn und solange aber gegen den Rechtsbrecher ein Strafverfahren geführt wird, oder, im Falle eines Strafurteiles, die Strafe nicht vollzogen oder nachgelassen ist, vom Strafgerichte." 21. Der § 28 wird wie folgt geändert: a) Die Z. 1 hat zu lauten: „1. Dringend gebotene Verfügungen nach § 2 dieses Bundesgesetzes können auch schon vor Fällung des Urteiles erster Instanz getroffen werden. Anläßlich der Urteilsfällung hat das Gericht durch Beschluß auszusprechen, ob die getroffene vorläufige Verfügung bestätigt, geändert, aufgehoben oder durch andere Maßnahmen ersetzt oder ergänzt wird." b) Die Z. 2 hat zu lauten: „2. Das Gericht entscheidet über derartige Verfügungen mit Beschluß. Die Entscheidung obliegt in der Hauptverhandlung dem erkennenden Gericht, sonst dem Vorsitzenden, im Vorverfahren jedoch dem Untersuchungsrichter." c) Die Z. 6 hat zu lauten: „6. Die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erziehungsmaßnahme kann mit einer Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung gegen das Urteil verbunden werden, das zugleich mit dem angefochtenen Beschluß ergangen ist (Z. 2). In diesem Fall ist die Beschwerde rechtzeitig eingebracht, wenn das Rechtsmittel, mit dem sie verbunden ist, rechtzeitig eingebracht wurde. Wird die Beschwerde mit einem anderen Rechtsmittel verbunden oder wird sonst gegen das zugleich mit dem angefochtenen Beschluß ergangene Urteil Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung erhoben, so entscheidet der für deren Erledigung zuständige Gerichtshof auch über die Beschwerde." 22. Der § 29 und seine Überschrift entfallen. 23. Der § 31 und seine Überschrift haben zu lauten: „Sachliche Zuständigkeit. § 31. (1) In Jugendstrafsachen obliegt dem Geschwornengericht die Hauptverhandlung und Urteilsfällung wegen der im § 14 Abs. 1 Z. 1 bis 10 der Strafprozeßordnung 1960 angeführten strafbaren Handlungen oder wenn gemäß § 11 Z. 1 dieses Bundesgesetzes auf eine mehr als zehnjährige Freiheitsstrafe erkannt werden kann; im übrigen entscheidet beim Gerichtshof erster Instanz das Schöffengericht. Für die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bezirksgericht und Gerichtshof erster Instanz ist die Herabsetzung der Strafdrohungen nach § 11 Z. 1 dieses Bundesgesetzes unbeachtlich. (2) In Jugendstrafsachen und in Jugendschutzsachen entscheidet das Schöffengericht auch über alle nicht bloß die Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche betreffenden Berufungen gegen Urteile der Bezirksgerichte; in Jugendstrafsachen auch über Beschwerden gegen solche Beschlüsse der Bezirksgerichte, die eine Erziehungsmaßnahme anordnen oder ablehnen, oder mit denen über die Erteilung von Weisungen oder die Bestellung eines Bewährungshelfers entschieden wird. (3) In Jugendstrafsachen und in Jugendschutzsachen entscheiden die Gerichtshöfe zweiter Instanz über alle nicht bloß die Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche betreffenden Berufungen gegen Urteile und über Beschwerden gegen Beschlüsse der im Abs. 2 bezeichneten Art der Gerichtshöfe erster Instanz, durch einen Senat von zwei Richtern und zwei Schöffen. Den Vorsitz führt ein Richter. (4) Die Schöffen üben auch außerhalb der Hauptverhandlung das Richteramt in vollem Umfang aus, doch können sie im Rechtsmittelverfahren nicht zu Berichterstattern bestellt werden." 24. Im § 36 entfällt der Abs. 3. 25. Im § 37 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) In Jugendstrafsachen ist die Verwahrungs- und die Untersuchungshaft (§§ 175 Abs. 1 und 2 sowie 180 Abs. 1, 2 und 7 der Strafprozeßordnung 1960) über den Beschuldigten (Angeklagten) nur zu verhängen oder aufrechtzuerhalten, wenn ihr Zweck nicht durch Maßnahmen nach § 28 Z. 1 dieses Bundesgesetzes, insbesondere durch Unterbringung in einer vertrauenswürdigen Familie, oder durch Bestellung eines Bewährungshelfers (§ 21 dieses Bundesgesetzes; § 50 des Strafgesetzbuches) erreicht werden kann oder bereits erreicht ist." 26. Der § 38 wird wie folgt geändert: a) Die Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Einem jugendlichen Beschuldigten (Angeklagten) muß, wenn für seine Verteidigung nicht anderweitig gesorgt ist, von Amts wegen ein Verteidiger, wenn aber die Verpflichtung zur Zahlung der Verteidigungskosten sein Fortkommen erschweren würde oder die Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 der Strafprozeßordnung 1960 vorliegen, nach dieser Gesetzesstelle ein Verteidiger beigegeben werden: 1. im Verfahren vor den Gerichtshöfen für das ganze Verfahren; 2. im bezirksgerichtlichen Verfahren: zur Wahrung der Rechte des Jugendlichen bei Verhängung der Haft, für die Hauptverhandlung und das sich anschließende Rechtsmittelverfahren, wenn der gesetzliche Vertreter an der strafbaren Handlung beteiligt ist oder sonst dem Jugendlichen im Verfahren nicht beistehen kann oder wenn es wegen der geringen geistigen Entwicklung des Beschuldigten oder aus anderen Gründen notwendig oder zweckmäßig ist. (2) Zur Verteidigung im bezirksgerichtlichen Verfahren können, wenn die Beigebung eines in die Verteidigerliste eingetragenen Verteidigers nicht tunlich und die Bestellung eines Verteidigers nach § 42 Abs. 2 der Strafprozeßordnung 1960 nicht möglich ist, auch andere geeignete Personen berufen werden, die zur Übernahme der Verteidigung bereit sind." b) Der Abs. 4 entfällt. 27. Der § 39 wird wie folgt geändert: a) Der Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Anklageschrift und gerichtliche Entscheidungen, mit denen der Jugendliche einer strafbaren Handlung schuldig gesprochen, die Strafe bestimmt, die Haft verhängt oder aufgehoben, eine in seine persönliche Freiheit eingreifende Verfügung nach § 2 dieses Bundesgesetzes angeordnet oder aufgehoben wird, sind auch dem gesetzlichen Vertreter, wenn sein Aufenthalt bekannt und dieser im Inland gelegen ist, bekanntzumachen. Unter diesen Voraussetzungen ist der gesetzliche Vertreter auch von der Anordnung einer mündlichen Verhandlung mit dem Beifügen zu benachrichtigen, daß seine Teilnahme empfohlen werde." b) Nach dem Abs. 3 wird folgender Absatz eingefügt: „(4) Ist dem Gericht bekannt, daß die Pflege und Erziehung des jugendlichen Beschuldigten vom Vormundschaftsgerichte einer anderen Person als dem gesetzlichen Vertreter übertragen ist, so sind die in den Abs. 1 bis 3 angeführten Rechte auch dieser Person einzuräumen." c) Der bisherige Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung „(5)" und hat zu lauten: „(5) Ist der gesetzliche Vertreter der Beteiligung an der strafbaren Handlung des Jugendlichen verdächtig oder überwiesen oder kann er dem Jugendlichen aus anderen Gründen im Strafverfahren nicht beistehen oder ist er trotz ordnungsgemäßer Benachrichtigung zur Hauptverhandlung nicht erschienen, so stehen die Rechte des gesetzlichen Vertreten dem Verteidiger des Jugendlichen zu." 28. Dem § 42 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Von der Einholung einer Auskunft der Schule kann abgesehen werden, wenn die Tat kein Verbrechen ist und nach den durchgeführten Erhebungen und nach der Art der Tat anzunehmen ist, daß die im Abs. 1 genannten Umstände keine für die Beurteilung der Tat oder des Rechtsbrechers wesentlichen Besonderheiten aufweisen." 29. Im § 43 Abs. 1 tritt an die Stelle des Wortes „Begehren" das Wort „Verlangen". 30. Die §§ 44 a und 45 erhalten die Bezeichnung §§ 45 und 46; der bisherige § 46 entfällt. 31. Der neue § 45 wird wie folgt geändert: a) An die Stelle des Klammerzitates „(§ 18 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes)" tritt das Klammerzitat „(§ 51 Abs. 3 des Strafgesetzbuches)". b) Der letzte Satz hat zu lauten: „Die Entscheidung über die Übernahme der Kosten steht dem für die Erteilung der Weisung zuständigen Gericht zu." 32. Die Überschrift vor dem neuen § 46 hat zu lauten: „Besondere Vorschriften zu den §§ 12, 13 und 16 dieses Bundesgesetzes." 33. Im neuen § 46 Abs. 1 hat der zweite Halbsatz des letzten Satzes zu lauten: „doch steht gegen den Ausspruch, daß dem Rechtsbrecher eine Ermahnung erteilt wird, nur dem Staatsanwalt die Berufung zu." 34. Der § 47 hat zu lauten: „§ 47. (1) Die Anordnung, daß die Strafe innerhalb eines Mindest- und Höchstmaßes so lange zu dauern hat, bis die Strafzwecke erreicht sind (§ 16 dieses Bundesgesetzes), kann, soweit nicht der in den §§ 281 Abs. 1 Z. 11 oder 345 Abs. 1 Z. 13 der Strafprozeßordnung 1960 erwähnte Nichtigkeitsgrund vorliegt, in jedem Fall zum Vorteil und zum Nachteil des Angeklagten mit Berufung angefochten werden. (2) Sobald der Verurteilte das vom Gericht bestimmte Mindestmaß der Freiheitsstrafe verbüßt hat, kann er zur Probe entlassen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des § 46 des Strafgesetzbuches vorliegen. Die Probezeit dauert so lange, wie die Strafe noch dauern müßte, würde sie bis zu dem vom Gericht ausgesprochenen Höchstmaß vollzogen, mindestens aber ein Jahr. Beträgt die Frist weniger als fünf Jahre, so kann das für die bedingte Entlassung zuständige Gericht die Probezeit bis auf dieses Maß ausdehnen." 35. Im § 50 Z. 1 treten an die Stelle der Wörter „vormundschaftsbehördlichen Verfügungen" die Wörter „Verfügungen nach § 2 dieses Bundesgesetzes". 36. Im § 53 hat der Abs. 4 zu lauten: „(4) Bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben stehen die in der Jugendgerichtshilfe tätigen Personen den Beamten im Sinne des § 74 Z. 4 des Strafgesetzbuches gleich. Sie sind, außer wenn sie eine amtliche Mitteilung zu machen haben, jedermann gegenüber zur Verschwiegenheit über die in Ausübung ihrer Tätigkeit gemachten, im Interesse eines Beteiligten geheimzuhaltenden Wahrneh- mungen verpflichtet. Die Verletzung dieser Pflicht ist als verbotene Veröffentlichung nach § 301 des Strafgesetzbuches zu bestrafen." 37. Der § 58 wird wie folgt geändert: a) Der Abs. 2 hat zu lauten: „(2) In anderen Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen sind jugendliche Strafgefangene von erwachsenen Strafgefangenen so abzusondern, daß jeder Verkehr zwischen den beiden Gruppen verhindert wird. Wenn und solange kein schädlicher Einfluß auf die jugendlichen Mitgefangenen zu besorgen ist, dürfen jedoch 1. erwachsene Strafgefangene unter einundzwanzig Jahren dem Jugendstrafvollzug unterstellt werden und 2. Strafgefangene, die dem Jugendstrafvollzug unterstellt sind, bis zur Vollendung des vierundzwanzigsten Lebensjahres dem Jugendstrafvollzug unterstellt bleiben. Ist im Zeitpunkt der Vollendung des vierundzwanzigsten Lebensjahres nur noch ein weiterer Strafrest von nicht mehr als einem Jahr zu vollstrecken, so kann der Strafgefangene auch noch bis zur Vollstreckung dieses Strafrestes dem Jugendstrafvollzug unterstellt bleiben." b) Im Abs. 3 tritt an die Stelle des Wortes „neunzehnten" das Wort „einundzwanzigsten". 38. Der § 59 hat zu lauten: „§ 59. Freiheitsstrafen, deren Strafzeit sechs Monate übersteigt, sind in Sonderanstalten zu vollziehen, andere Freiheitsstrafen in den Gefangenenhäusern der Gerichtshöfe. Soweit Sonderanstalten für jugendliche Strafgefangene weiblichen Geschlechtes nicht bestehen, dürfen Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr übersteigt, an Jugendlichen weiblichen Geschlechtes in Strafvollzugsanstalten für Frauen und Freiheitsstrafen, deren Strafzeit zwar sechs Monate, nicht aber ein Jahr übersteigt, in den Gefangenenhäusern der Gerichtshöfe vollzogen werden." 39. Im § 60 Abs. 5 entfallen die Wörter „und in den Bundesanstalten für Erziehungsbedürftige". 40. Im § 61 entfällt der Abs. 2. 41. Im § 63 entfällt der Abs. 2 und erhalten die Abs. 3 und 4 die Absatzbezeichnungen „(2)" und „(3)". 42. Der § 64 und seine Überschrift haben zu lauten: „Vollziehung. § 64. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind nach Maßgabe des Bundesministeriengesetzes 1973 der Bundesminister für Justiz, der Bundesminister für soziale Verwaltung und der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut."
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paragraphs: Artikel II 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. 2. Die vor dem 1. Jänner 1975 in eine Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige eingewiesenen Rechtsbrecher dürfen in ihnen bis längstens 1. Juli 1975 angehalten werden, sofern nicht schon früher a) entweder der Rechtsbrecher das neunzehnte Lebensjahr vollendet hat oder b) der Erziehungsnotstand so weit behoben worden ist, daß anzunehmen ist, die Besserung des Rechtsbrechers könne auch ohne weitere Anstaltserziehung erreicht werden. 3. Bei Eintritt einer der in Z. 2 bezeichneten Voraussetzungen endet die Anhaltung in der Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige endgültig. Darüber hat das Gericht zu entscheiden, das den Rechtsbrecher eingewiesen hat. Es hat dabei zu prüfen, ob und welche Verfügungen nach § 2 des Jugendgerichtsgesetzes 1961 zu treffen sind, und, wenn auf die Einweisung in die Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige neben einer bedingten Verurteilung oder einer bedingten Strafnachsicht erkannt worden war, ob und welche Weisungen für die Probezeit neu zu erteilen sind und ob für die Probezeit ein Bewährungshelfer zu bestellen ist. Dabei kann das Gericht auch die Probezeit, falls sie kürzer bestimmt war, bis zur Vollendung des neunzehnten, im Fall der Verlängerung der Minderjährigkeit aber bis zur Vollendung des zwanzigsten Lebensjahres des Verurteilten verlängern. 4. Eine vor dem 1. Jänner 1975 nicht widerrufene Entlassung zur Probe wird mit diesem Zeitpunkt endgültig. 5. Soweit nach Z. 2 eine Anhaltung in einer Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige über den 1. Jänner 1975 hinaus zulässig ist, sind die §§ 4 bis 6, 27, 29, 59 Abs. 2, 60 Abs. 5 und 61 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes 1961 in der vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Mitglieder der Kommission zur Überwachung der Bundesanstalten für Erziehungsbedürftige bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben den Beamten im Sinne des § 74 Z. 4 des Strafgesetzbuches gleichstehen und die Verletzung ihrer Verschwiegenheitspflicht als verbotene Veröffentlichung nach § 301 des Strafgesetzbuches zu bestrafen ist.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind nach Maßgabe des Bundesministeriengesetzes 1973 der Bundesminister für Justiz, der Bundesminister für soziale Verwaltung und der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut. Kirchschläger Kreisky Broda Häuser Sinowatz