127. Bundesgesetz: Zollüberleitungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die nachstehenden österreichischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiete der Zölle werden nach dem Stande vom 13. März 1938 mit folgenden Änderungen wieder in Kraft gesetzt: 1. Das Gesetz vom 10. Juni 1920, St. G. Bl. Nr. 250, über das Zollrecht und das Zollverfahren (Zollgesetz) mit Ausnahme der §§ 13, Abs. (2), 92, Abs. (2), und 96 bis 126. 2. Die Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen und des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Verkehrswesen und den übrigen beteiligten Staatsämtern vom 20. Juni 1920, St. G. Bl. Nr. 251, zum Zollgesetz (ZVA.) samt den Anlagen 2 bis 11. Der erste Satz des § 21 ZVA., die §§ 86, 87 ZVA., die Beilage zu § 21 ZVA. und der § 29 Verzollungsordnung (VO.) entfallen. 3. Das Bundesgesetz vom 5. September 1924, B. G. Bl. Nr. 445, über die Einführung eines neuen Zolltarifes (Zolltarifgesetz) mit der Abänderung, daß die Allgemeine Anmerkung 2 zum Zolltarif zu lauten hat: „Für Waren, die einer Monopolabgabe, einer Verbrauchsteuer oder dergleichen unterliegen, sind diese Abgaben außer dem Zoll einzuheben." Die am 13. März 1938 in Geltung gestandenen Vertragszollsätze finden Anwendung. 4. Die mit Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Handel und Verkehr und für Land- und Forstwirtschaft, B. G. Bl. Nr. 279/1935, neuerlassenen „Erläuterungen zum österreichischen Zolltarif samt Anleitung zur Warenprüfung, Wien 1935, Druck und Verlag der Österreichischen Staatsdruckerei" mit Ausnahme der Einleitenden Bemerkungen 4 bis 9 und mit der Abänderung, daß Abs. (1) der Einleitenden Bemerkung 3 den neuen Wortlaut der Allgemeinen Anmerkung 2 zum Zolltarif erhält. (2) Die in den "nachstehenden gesetzlichen Vorschriften enthaltenen Bestimmungen, welche die in Abs. (1) angeführten österreichischen Rechtsvorschriften abändern, sind weiter anzuwenden: 1. §§ 28. und 29 des Gesetzes vom 20. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 94/1945 (Behörden-Überleitungsgesetz — Behörden-ÜG.), in der Fassung des Gesetzes vom 13. Dezember 1945, B. G. Bl. Nr. 23/1946. 2. Das Gesetz über die Abänderung des Punzierungsgesetzes, G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 681/1939. 3. Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Abänderung des Punzierungsgesetzes, G. Bl. Nr. 681/1939, G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 962/1939.
num: 2
paragraphs: § 2. Das deutsche Zollgesetz vom 20. März 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 529, und die auf Grund der Reichsabgabenordnung erlassenen Zollordnungen sowie die im § 108 des deutschen Zollgesetzes angeführten Zolltarifvorschriften treten außer Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Bis auf weiteres gelten an Stelle der in den Zollvorschriften in Goldkronen oder in Schillingen ausgedrückten Beträge gleich hohe Beträge in Schillingen.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Bundeskanzleramt wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien für Staaten, welche Verfügungen treffen, die mit den Bestimmungen der mit der Republik oder dem ehemaligen Bundesstaat Österreich abgeschlossenen Handelsverträge nicht im Einklang stehen, Ausnahmen von den im § 1, Abs. (1), Z. 3, letzter Satz, enthaltenen Bestimmungen zu treffen.
num: 5
paragraphs: § 5. Das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien wird ermächtigt, zur Wiederaufrichtung des wirtschaftlichen Lebens, zur Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und anderen Bedarfsgegenständen durch Verordnung oder Einzelverfügung Zölle vorübergehend, längstens bis 30. Juni 1947, zu ermäßigen oder aufzuheben.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Bestimmungen des § 4 das Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien und im übrigen das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Zimmermann Gruber