167. Verordnung: Änderung der Gefahrgut-Tankfahrzeugverordnung 1988 — GGTFV 1988 (GGTFV- Änderungsverordnung)

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paragraphs: Artikel I 1. Im Inhaltsverzeichnis und in den Überschriften zu den §§ 36, 43, 50, 57, 64, 71 und 78 treten an Stelle des Wortes „Kennzeichnung" jeweils die Worte „Kennzeichnung und Bezettelung". 2. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Zeile „Abschnitt 7 § 79 Betrieb" eingefügt: „Klasse 9 — Verschiedene gefährliche Stoffe und Gegenstände Abschnitt 1 § 79 a Verwendung Abschnitt 2 § 79 b Bau Abschnitt 3 § 79 c Ausrüstung Abschnitt 4 § 79 d Zulassung von Tanks Abschnitt 5 § 79 e Prüfungen Abschnitt 6 § 79 f Kennzeichnung und Bezettelung Abschnitt 7 § 79 g Betrieb" 3. Im § 1 Abs. 1 dritter Satz treten an. Stelle der Worte „nicht mischbarer" die Worte „bei Raumtemperatur nicht zwanglos vollständig mischbarer". 4. Im § 1 Abs. 2 wird vor die Zahl „28" das Wort „und" gesetzt und es entfallen die Worte „und 29 Abs. 3 bis 5". 5. Dem § 1 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Gefäßbatterien aus glasfaserverstärkten Kunststoffen sind unzulässig." 6. Im § 2 Abs. 1 Z 1 lit. b treten an Stelle der Worte „nicht mischbarer" die Worte „bei Raumtemperatur nicht zwanglos vollständig mischbarer". 7. Im § 2 Abs. 1 Z 2 werden vor den Worten „verwendet werden" die Worte „bestimmt sind oder" eingefügt. 8. Im § 3 Abs. 1 Z 4 tritt an Stelle des Wortes „Metallrahmen" das Wort „Rahmen". 9. Im § 3 Abs. 1 Z 27 lauten in den Erläuterungen zu den Formeln jene für Rmo „Rmo = Mindestzugfestigkeit des Bezugswerkstoffes, = 360," und jene für Ao „Ao = Mindestbruchdehnung des Bezugswerkstoffes, = 27,". 10. Im § 3 Abs. 1 wird folgende Z 28 angefügt: „28. Spezifisches Arbeitsaufnahmevermögen: Eine Kenngröße, die wie folgt zu ermitteln ist: An ebenen Probeplatten, die dem gesamten Wandungsaufbau des Tanks (Mantel- und Bodenbereich) entsprechen müssen, sind mit einem zylindrischen Druckstempel aus Stahl (Durchmesser von 150 mm und Abrundungsradius der Kanten an der Prüfseite von 6 mm) Tiefungsversuche durchzuführen. Die Probeplatten sind auf einer kreisförmigen Prüfvorrichtung mit einem lichten Durchmesser von 430 mm am ganzen Umfang so einzuspannen, daß die für die Außenseite vorgesehene Oberfläche dem Stempel zugewandt ist. Die Krafteinleitung erfolgt senkrecht zu den Probeplatten in der Probenmitte. Beim Versuch ist die Kraft quasistatisch bis zum Durchriß der Probeplatten aufzubringen. Der Kraft-Weg-Verlauf ist zu registrieren und daraus die Arbeitsaufnahme zu ermitteln. Das durch den Versuch ermittelte spezifische Arbeitsaufnahmevermögen (A) muß mindestens dem spezifischen Arbeitsaufnahmevermögen entsprechen, das an Probeplatten aus 5 mm bzw. 6 mm Baustahl gemäß § 3 Abs. 1 Z 24 unter gleichen Versuchsbedingungen ermittelt wurde. Auf die Ermittlung des spezifischen Arbeitsaufnahmevermögens für Baustahl darf verzichtet werden, wenn dafür folgende Werte zugrunde gelegt werden: A = 17 kNm für 5 mm und A = 22 kNm für 6 mm. Die Ermittlung des spezifischen Arbeitsaufnahmevermögens hat durch einen gemäß § 37 GGSt in Betracht kommenden behördlich anerkannten Sachverständigen oder eine gemäß § 37 GGSt in Betracht kommende Prüfstelle zu erfolgen." 11. Im § 6 Abs. 9 tritt in der Erklärung an Stelle des Zitates „§ 4 Abs. 5" das Zitat „Abs. 6". 12. Im § 6 Abs. 9 wird der letzte Satz aus Abs. 10 angefügt; § 6 Abs. 10 letzter Satz entfällt somit. 13. Im § 6 Abs. 12 treten jeweils an Stelle der Worte „mit einem Durchmesser" die Worte „mit einem kreisrunden Querschnitt und einem Durchmesser". 14. § 6 Abs. 13 lautet: „(13) Ein Schutz gegen Beschädigung im Sinne des Abs. 12 ist gegeben, wenn folgende oder gleichwertige Maßnahmen getroffen worden sind: 1. Bei Tanks für die Beförderung pulverförmiger oder körniger Stoffe muß der Tank an beiden Längsseiten in der unteren Hälfte mit einem seitlichen Anfahrschutz versehen sein, der aus einem über alles, mindestens jedoch 25 mm über den Tank hinausreichenden Profil besteht, dessen Querschnitt ein Widerstandsmoment gegen Biegung von mindestens 5 cm³ aufweisen muß, wobei die Kraft waagrecht quer zur Fahrtrichtung eingeleitet wird, oder mit einem Schutz gegen Beschädigung, der den Anforderungen der Behörde genügt. 2. Bei Tanks zur Beförderung anderer Stoffe ist ein Schutz gegen Beschädigung gegeben: a) Bei Tanks mit kreisrundem oder elliptischem Querschnitt mit einem Krümmungsradius von höchstens 2 m, wenn der Tank mit Verstärkungsteilen ausgerüstet ist, die aus Trennwänden, Schwallwänden, äußeren oder inneren Verstärkungsringen bestehen, die so angebracht sind, daß sie zumindest einer der folgenden Bestimmungen entsprechen: — Der Abstand zwischen zwei benachbarten Verstärkungsteilen ist < 1,75 m; — der Rauminhalt zwischen zwei Trennwänden oder Schwallwänden ist < 7500 1. Der senkrechte Querschnitt eines Ringes mit dem Teil der dazugehörigen Tankwand muß ein Widerstandsmoment von mindestens 10 cm³ aufweisen. Die äußeren Ringe dürfen keine hervorspringenden Kanten mit einem Radius von weniger als 2,5 mm aufweisen. Die Trennwände und die Schwallwände müssen den Anforderungen des § 8 Z 1 bzw. 8 entsprechen. Die Dicke der Trennwände und der Schwallwände darf in keinem Fall geringer sein als die des Tanks. b) Bei Tanks, die als Doppelwandtanks mit Vakuumisolierung gebaut sind, wenn die Summe der Dicken der metallischen Außenwand und der des Tanks der nach Abs. 11 festgelegten Wanddicke entspricht und die Dicke der Tankwand selbst die in Abs. 12 festgelegte Mindestwanddicke nicht unterschreitet. c) Bei Tanks, die als Doppelwandtank mit einer Feststoffzwischenschicht von mindestens 50 mm Dicke gebaut sind, wenn die Außenwand eine Dicke von mindestens 0,5 mm hat, wenn sie aus Baustahl, und von mindestens 2 mm, wenn sie aus glasfaserverstärktem Kunststoff besteht. Als Feststoffzwischenschicht kann Hartschaum verwendet werden (mit einem Schlagabsorptionsvermögen wie beispielsweise Polyurethanhartschaum). d) Bei Tanks mit einer anderen Form als unter lit. a aufgeführt, wie insbesondere Koffertanks, wenn sie rundum in der Mitte ihrer Höhe über mindestens 30% ihrer Höhe mit einem zusätzlichen Schutz versehen sind, der so bemessen ist, daß er ein spezifisches Arbeitsaufnahmevermögen (§ 3 Abs. 1 Z 28) aufweist, das mindestens gleichwertig ist jenem einer Wand aus Baustahl mit einer Dicke von 5 mm (für einen Tankdurchmesser von höchstens 1,80 m) oder von 6 mm (für einen Tankdurchmesser über 1,80 m). Der zusätzliche Schutz muß außerhalb des Tanks in dauerhafter Art angebracht sein. Diese Anforderung kann ohne weitere Prüfung des spezifischen Arbeitsaufnahmevermögens als erfüllt angesehen werden, wenn der zusätzliche Schutz aus dem Aufschweißen eines Bleches aus dem gleichen Werkstoff wie jenem des Tanks auf den zu verstärkenden Abschnitt besteht, so daß die Mindestwanddicke dem Abs. 11 entspricht. Dieser Schutz ist abhängig von den bei einem Unfall möglichen Beanspruchungen auf Tanks aus Baustahl, deren Böden und Wände bei einem Durchmesser von höchstens 1,80 m eine Dicke von mindestens 5 mm, oder bei einem Durchmesser über 1,80 m eine Dicke von mindestens 6 mm aufweisen. Bei Verwendung eines anderen Metalles erhält man die gleichwertige Dicke nach der Formel gemäß § 3 Abs. 1 Z 27. e) Bei Aufsetztanks ist der Schutz gemäß lit. a bis d nicht erforderlich, wenn sie allseits durch die Bordwände des Trägerfahrzeuges geschützt sind. 3. Die Einrichtungen und Ausrüstungsteile auf der Oberseite des Tanks müssen gegen Beschädigung bei einem eventuellen Überrollen geschützt sein. Dieser Schutz kann aus Verstärkungsreifen, Schutzkappen oder Teilen eines quer- oder längsangeordneten Profils bestehen, die einen wirksamen Schutz bieten." 15. Im § 7 Abs. 4 wird nach dem Wort „Aluminiumlegierungen" das Wort „gefertigt" eingefügt. 16. Dem § 8 Z 3 wird folgender Satz angefügt: „Für nicht kreisrunde Tankquerschnitte gilt der flächengleiche Bezugsquerschnitt." 17. Im § 9 Abs. 6 treten an Stelle der Worte „oder Pfropfen" die Worte „oder anderen gleich wirksamen Einrichtungen". 18. Im § 9 Abs. 13 erster Satz werden nach den Worten „Ausgleich der" die Worte „in ihnen" eingefügt. 19. Im § 12 Z 7 treten an Stelle der Worte „entzündbarer oder brennbarer Stoffe" die Worte „der in Z 6 angeführten Stoffe". 20. Im § 15 Abs. 1 lautet der zweite Halbsatz: „deren Verriegelung beim Zuwerfen der Türe eine allfällige Sperre zwangsläufig freigibt." 21. Im § 15 Abs. 3 vierter Satz tritt an Stelle des Punktes ein Strichpunkt. Folgender Halbsatz wird angefügt: „an Stelle der Mittelstange kann in diesem Fall ein straff gespanntes Stahlseil angebracht sein." 22. Im § 15 Abs. 8 lautet der erste Satz: „Tankkraftwagen, Trägerkraftwagen und Sattelkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 16000 kg und Tankkraftwagen, Trägerkraftwagen oder Zugfahrzeuge, die dazu bestimmt sind, mit Tankanhängern oder Trägeranhängern Kraftwagenzüge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 16000 kg zu bilden, müssen mit Splittstreuvorrichtungen ausgerüstet sein, die mindestens auf alle Reifen einer Antriebsachse und bei Anhängern auf alle Reifen einer Achse des hinteren Achsaggregates gleichmäßig wirken und etwa 300 g Splitt pro Sekunde und Splittstreuer streuen." 23. Im § 15 Abs. 9 treten an Stelle der Worte „von 16000 kg oder mehr" die Worte „von mehr als 16000 kg". 24. Im § 15 Abs. 10 entfallen vor dem Wort „Achslasten" die Worte „höchsten zulässigen". 25. Im § 16 Z 1 erster Satz werden nach dem Wort „Stahlblech" die Worte „oder aus einem anderen Werkstoff mit gleicher Feuerschutzwirkung" eingefügt. 26. § 17 Abs. 3 Z 1 bis 4 lautet: „1. Die elektrischen Leitungen müssen aus isolierten Leitern bestehen. Die Leitungen müssen mit einem kunststoffumhüllten Stahldrahtgeflecht ummantelt oder in korrosionsbeständigen Schutzrohren oder -schläuchen verlegt sein. Die Isolierung der einzelnen Leiter und die Ummantelung dieser Leitungen sowie die Schutzrohre und -schläuche müssen aus einem gegen die beförderten flüssigen Stoffe möglichst widerstandsfähigen Material bestehen und gegen die Einwirkung dieser flüssigen Stoffe geschützt sein. Isolierte Einzelleiter müssen in korrosionsbeständigen Schutzrohren oder -schläuchen verlegt sein. Anschlußräume und deren Einführungsteile müssen mindestens der Schutzart IP 54 gemäß ÖVE-A 50/1986 entsprechen. 2. Die einzelnen isolierten Leiter müssen durch verschiedene Farben oder auf andere Weise gekennzeichnet sein. 3. Anschlüsse und Durchführungen von Leitungen müssen eine Zugentlastungseinrichtung aufweisen. 4. Verbindungsleitungen zwischen Fahrzeugen müssen den Z 1 bis 3 entsprechen; sie dürfen auch Wendelleitungen sein." 27. Im § 17 Abs. 6 treten an Stelle der Worte „ÖVE-EX 65/1981 und ÖVE-EX 65 a/1985" die Worte „ÖVE-EX 65/1981, in der Fassung ÖVE-EX 65 a/1985,". 28. § 17 Abs. 7 letzter Satz lautet: „Der außen am Fahrzeug angebrachte Batterietrennschalter muß explosionsgeschützt für Zone 2, für die Beförderung von Wasserstoff der Klasse 2 Ziffern 1 b) und 7 b) sowie von Schwefelkohlenstoff der Klasse 3 Ziffer 18 a) für Zone 1 gemäß ÖVE-EX 65/1981, in der Fassung ÖVE-EX 65 a/1985, ausgeführt sein." 29. § 18 Abs. 2 erster Satz lautet: „Tanks für die Beförderung flüssiger Stoffe mit einem Flammpunkt bis 55 °C mit geringer elektrischer Leitfähigkeit oder in Rn. 2201 Z 1 bis 8 ADR unter den Buchstaben b), bt), c) oder ct) angeführter Gase müssen mit einer Ausgleichsleitung versehen sein, mit der elektrostatische Aufladungen abgeleitet werden können." 30. § 23 Abs. 1 Z 3 erster Halbsatz lautet: „einem faltbaren Gefäß zum Auffangen der flüssigen Stoffe, die mit dem Fahrzeug befördert werden, mit einem Fassungsraum von mindestens 1000 Litern und aus Werkstoffen," 31. § 23 Abs. 1 Z 4 lautet: „4. mindestens 50 Liter eines zum Aufsaugen der flüssigen Stoffe, die mit dem Fahrzeug befördert werden, geeigneten Materials;" 32. Im § 23 Abs. 1 Z 5 treten an Stelle der Worte „zu deren Beförderung der Tank bestimmt ist" die Worte „die im Tank oder in den Tanks befördert werden". 33. Im § 23 Abs. 1 Z 6 tritt an Stelle des Strichpunktes ein Punkt. Folgender Satz wird angefügt: „Diese Vorrichtung ist bei Tanks für die Beförderung von Stoffen der Klasse 2 ADR nicht erforderlich;" 34. § 23 Abs. 1 Z 7 entfällt. Z 8 wird als Z 7 bezeichnet. 35. Dem § 23 Abs. 2 wird folgende Z 6 angefügt: „6. einem Werkzeugkasten für Notreparaturen am Fahrzeug, am Tank und seinen Ausrüstungsteilen; das Werkzeug für Notreparaturen am Tank und seinen Ausrüstungsteilen muß bei der Beförderung entzündbarer flüssiger Stoffe mit einem Flammpunkt bis 55 °C oder in Rn. 2201 Z 1 bis 8 ADR unter den Buchstaben b), bt), c) oder ct) angeführter Gase aus nicht funkenschlagendem Werkstoff bestehen." 36. § 24 Abs. 1 Z 2 lit. e zweiter Satz lautet: „In diesem Fall sind die Nachweise nach Z 1 lit. b, d und f, Z 2 lit. a und b und Z 3 lit. a und b nicht erforderlich." 37. Im § 24 Abs. 1 Z 3 lit. a tritt an Stelle des Strichpunktes ein Punkt. Folgender Satz wird angefügt: „Gruppen von Stoffen ähnlicher Beschaffenheit und gleicher Verträglichkeit mit den Eigenschaften des Tanks und seiner Ausrüstungsteile dürfen unter der entsprechenden Sammelbezeichnung unter Angabe von Klasse, Ziffer und Buchstabe der Stoffaufzählung des ADR angeführt sein;" 38. Im § 24 Abs. 1 Z 3 lit. b tritt an Stelle des Klammerausdrucks „(März 1978)" der Klammerausdruck „(März 1985)". 39. § 25 Abs. 2 Z 1 lautet: „1. den Bescheid über die Genehmigung gemäß §§ 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt oder eine Abschrift hievon;" 40. Im § 25 Abs. 2 Z 6 tritt an Stelle des Strichpunktes ein Beistrich. Folgende Worte werden angefügt: „oder eine Abschrift hievon;" 41. § 25 Abs. 2 Z7 lit. d lautet:„ d) die Eintragungen gemäß Abs. 3 durch den Lenker und Vermerke über durchgeführte Verkehrskontrollen durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht." 42. Dem § 25 Abs. 2 Z 7 werden nach lit. d folgende Sätze angefügt: „Das Betriebsbuch darf auch in Bände gemäß einem oder mehreren der vorstehenden Buchstaben gegliedert sein. Werden Tanks und Fahrzeuge ausschließlich miteinander verwendet, darf ein Band gemäß lit. d sowohl dem Fahrzeug oder den Fahrzeugen als auch dem Tank oder den Tanks zugeordnet sein." 43. Im § 25 Abs. 3 Z 2 tritt an Stelle des Wortes „betreffende" das Wort „betreffenden". 44. § 27 Abs. 1 letzter Satz lautet: „Diese Prüfung muß vor nicht mehr als einem halben Jahr vorgenommen worden sein und muß eine Dichtheitsprüfung der Tanks und ihrer Ausrüstung, gegebenenfalls auch jeder ihrer Kammern und ihrer Ausrüstung sowie eine Funktionsprüfung der Ausrüstungsteile umfassen." 45. In der Aufzählung des § 28 Abs. 1 treten an Stelle der Worte „eines jeden Tankabteils" die Worte „einer jeden Kammer". 46. Im § 28 Abs. 3 treten an Stelle der Worte „Festverbundene Tanks" die Worte „Fahrzeuge mit festverbundenen Tanks". 47. Im § 28 Abs. 4 lautet der Anfang: „Fahrzeuge mit Aufsetztanks und Gefäßbatterien". 48. Im § 28 Abs. 4 zweiter Satz treten an Stelle der Worte „Wenn diese Gefahrzetteln" die Worte „Wenn diese Gefahrzettel". 49. Im § 29 Abs. 3 lit. c und d tritt jeweils an Stelle des Verweises „§ 3 Abs. 1 Z 20" der Verweis „§ 3 Abs. 1 Z 26". 50. § 29 Abs. 14 Z 1 zweiter Satz lautet: „Das Befüllen von Tanks durch Füllöffnungen ist nur in hiefür geeigneten Betriebsanlagen und nur dann zulässig, wenn keine Personen oder Sachen gefährdet werden und keine unzumutbaren Belästigungen von Personen und Belastungen der Umwelt auftreten." 51. Im § 36 Abs. 2 treten an Stelle der Worte „Zusätzlich müssen Tanks" die Worte „Fahrzeuge mit Tanks', und vor dem Wort „gemäß" wird das Wort „müssen" eingefügt. 52. Im § 36 Abs. 2 entfallen in der alphabetischen Stoffaufzählung die Eintragung „Stickstoffdioxid mit Äthylenoxid ... 3" und bei der Eintragung für Chlor der Gefahrzettelhinweis „+ 8"; nach der Eintragung „Hexafluorpropylen (R 1216) ... 6.1" wird die Eintragung „Kohlendioxid mit Äthylenoxid ... 3" eingefügt. 53. Im § 42 Abs. 2 wird nach dem Zitat „§ 6" eingefügt „Abs. 4". 54. Im § 43 lautet der Anfang: „Fahrzeuge mit Tanks, die". 55. § 43 lit. a lautet:„ a) Stoffe der Rn. 2301 Ziffern 1 bis 8, 11 bis 26, 31 und 33 ADR mit Zetteln nach Muster 3,". 56. § 44 Abs. 1 lautet: „(1) Tanks mit Stoffen gemäß § 38 lit. a, b und c müssen während der Beförderung luftdicht verschlossen sein. Die Verschlüsse der Tanks für Stoffe des § 38 lit. a und b müssen durch eine verriegelte Kappe geschützt sein." 57. Dem § 46 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Für die Werkstoffe und den Bau dieser Tanks gilt der Anhang B. 1 d ADR." 58. Im § 47 Abs. 1 tritt an Stelle des Zitats „Rn. 2401 Ziffer 11 e)" das Zitat „Rn. 2401 Ziffer 11 c)". 59. Im § 50 Abs. 4 treten an Stelle der Worte „Zusätzlich müssen Tanks" die Worte „Fahrzeuge mit Tanks" und wird vor dem Wort „gemäß" das Wort „müssen" eingefügt. 60. Im § 50 Abs. 5 und 6 treten jeweils an Stelle des Wortes „Tanks" die Worte „Fahrzeuge mit Tanks, die". 61. Im § 53 Abs. 2 tritt an Stelle des Zitats „§ 6 Abs. 10" das Zitat „§ 6 Abs. 9". 62. Im § 54 Abs. 2 treten an Stelle der Worte „mit einer nach oben gerichteten Verschlußeinrichtung" die Worte „oben mit einer Verschlußeinrichtung". 63. Im § 54 Abs. 6 tritt an Stelle des Zitats „Rn. 2551 Ziffer 1 ADR" das Zitat „Rn. 2501 Ziffer 1 ADR". 64. Im § 57 Abs. 1 erster und zweiter Satz und Abs. 2 lautet der Anfang jeweils: „Fahrzeuge mit Tanks, die". 65. Im § 58 Abs. 2 entfällt das Wort „flüssigen". 66. Im § 58 Abs. 5 tritt an Stelle des Ausdrucks „18%" der Ausdruck „80%". 67. Im § 59 lit. c tritt an Stelle des Ausdrucks „der Ziffern" der Ausdruck „der Rn. 2601 Ziffern". 68. Im § 64 Abs. 2 treten an Stelle der Worte „zusätzlich müssen Tanks" die Worte „Fahrzeuge mit Tanks", und vor dem Wort „gemäß" wird das Wort „müssen" eingefügt. 69. Im § 64 Abs. 3, 4 und 5 lautet der Anfang jeweils: „Fahrzeuge mit Tanks, die" 70. § 65 Abs. 1 entfällt. Die Abs. 2 bis 4 werden als Abs. 1 bis 3 bezeichnet. 71. § 66 lautet: „§ 66. Die Stoffe der Klasse 7 Rn. 2704 Blätter 1, 5, 6 und 9 bis 11 ADR, ausgenommen Uranhexafluorid, dürfen in festverbundenen Tanks oder Aufsetztanks befördert werden. Es gelten die Vorschriften des entsprechenden Blattes der Rn. 2704 ADR." 72. § 67 lautet: „§ 67. (1) Es gelten die Vorschriften der Rn. 270C Abs. 2 Ziffer 14 sowie des entsprechenden Blattes der Rn. 2704 ADR. (2) Tanks für die Beförderung von Stoffen der Klasse 7 Rn. 2704 Blätter 1, 5 und 9 ADR mit zusätzlichen gefährlichen Eigenschaften anderer Klassen des ADR müssen zusätzlich den Vorschriften für die entsprechenden anderen Klassen entsprechen."' 73. § 68 Abs. 2 lautet: „(2) Die Ausrüstung von Tanks für die Beförderung von Stoffen der Klasse 7 Rn. 2704 Blätter 1, 5 und 9 ADR. mit zusätzlichen gefährlichen Eigenschaften anderer Klassen des ADR muß zusätzlich den Vorschriften für die entsprechenden anderen Klassen entsprechen." 74. Dem § 68 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Z 5 gilt nur für die Beförderung radioaktiver Stoffe, die entzündbare flüssige Stoffe mit einem Flammpunkt bis 55 °C oder in Rn. 2201 Ziffern 1 bis 8 unter den Buchstaben b), bt), c) oder ct) genannte Gase sind." 75. § 69 lautet: „§ 69. (1) Für die Zulassung von Tanks für die Beförderung von Stoffen der Klasse 7 Rn. 2704 Blätter 9 bis 11 ADR sind zusätzlich die entsprechenden Vorschriften dieser Blätter und die Vorschriften des Abschnitts IV des Anhangs A.7 des ADR zu beachten. (2) Tanks, die für die Beförderung radioaktiver Stoffe zugelassen sind, dürfen für die Beförderung eines anderen Stoffes nicht zugelassen werden." 76. § 70 lautet: „§ 70. (1) Tanks, die für die Beförderung von Stoffen der Klasse 7 ADR zugelassen sind, müssen erstmalig und wiederkehrend bei der Wasserdruckprüfung mit einem Druck von mindestens 0,265 MPa (2,65 bar) geprüft werden. (2) Abweichend von § 27 Abs. 2 darf die wiederkehrende innere Prüfung durch ein von der Behörde anerkanntes Prüfprogramm ersetzt werden." 77. § 71 lautet: „§ 71. (1) Bei Tanks, die zur Beförderung von Stoffen der Klasse 7 zugelassen sind, müssen die Angaben gemäß § 28 Abs. 1 durch das Strahlensymbol, wie es auf den Zetteln nach Mustern 7 A bis 7 D wiedergegeben ist, ergänzt sein. Außerdem müssen auf den Tanks die Aufschriften und Kennzeichnungen gemäß den Vorschriften des entsprechenden Blattes der Rn. 2704 sowie der Rn. 2705 ADR angebracht sein. (2) Fahrzeuge mit Tanks, die Stoffe der Klasse 7 enthalten oder enthalten haben (ungereinigte leere Tanks), müssen gemäß § 28 Abs. 3 und 4 mit den in dem entsprechenden Blatt der Rn. 2704 sowie in der Rn. 2706 und 2708 ADR vorgeschriebenen Zetteln nach Muster 7 A, 7 B, 7C und/oder 7 D, gegebenenfalls mit den entsprechenden Aufschriften, versehen sein. Haben diese Stoffe zusätzliche gefährliche Eigenschaften anderer Klassen des ADR, so müssen die Fahrzeuge außerdem gemäß § 28 Abs. 3 und 4 mit Zetteln gemäß den Vorschriften für die entsprechenden anderen Klassen versehen sein." 78. Dem § 72 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt: „(3) Haben die beförderten Stoffe der Klasse 7 zusätzliche gefährliche Eigenschaften anderer Klassen des ADR, so gelten zusätzlich die Vorschriften für die entsprechenden anderen Klassen. (4) Die Vorschriften des entsprechenden Blattes der Rn. 2704 ADR gelten zusätzlich zu den Vorschriften dieser Verordnung." 79. Im § 73 treten an Stelle des Wortes „Tanks" die Worte „festverbundenen Tanks oder Aufsetztanks". 80. Im § 78 Abs. 2 treten an Stelle der Worte „Zusätzlich müssen Tanks" die Worte „Fahrzeuge mit Tanks" und wird vor dem Wort „gemäß" das Wort „müssen" eingefügt. 81. Im § 78 Abs. 3 und 5 lautet der Anfang jeweils: „Fahrzeuge mit Tanks, die". 82. § 78 Abs. 4 lautet: „(4) Fahrzeuge mit Tanks, die Oleum (rauchende Schwefelsäure) der Rn. 2801 Ziffer 1 a) oder Stoffe der Rn. 2801 Ziffern 6, 7, 24, 26 oder 44 ADR enthalten oder enthalten haben (ungereinigte leere Tanks), müssen außerdem gemäß § 28 Abs. 3 und 4 mit Zetteln nach Muster 6.1 versehen sein." 83. Nach § 79 werden folgende §§ 79 a bis 79 g mit ihren Überschriften eingefügt: „KLASSE 9 VERSCHIEDENE GEFÄHRLICHE STOFFE UND GEGENSTÄNDE ABSCHNITT 1 Allgemeines, Anwendungsbereich (Verwendung von Tanks) Begriffsbestimmungen Verwendung § 79 a. Die Stoffe der Ziffern 1 und 2 der Klasse 9 ADR dürfen in festverbundenen Tanks und Aufsetztanks befördert werden. ABSCHNITT 2 Bau § 79 b. (1) Tanks für die Beförderung von Stoffen der Rn. 2901 Ziffer 1 ADR müssen nach den Vorschriften des I. Teils dieser Verordnung bemessen sein. (2) Tanks für die Beförderung von Stoffen der Rn. 2901 Ziffer 2 ADR müssen nach einem Berechnungsdruck von mindestens 0,4 MPa (4 bar) bemessen sein. ABSCHNITT 3 Ausrüstung § 79 c. (1) Tanks für die Beförderung von Stoffen der Rn. 2901 Ziffern 1 und 2 ADR müssen luftdicht verschlossen werden können. (2) Wenn die Tanks mit Sicherheitsventilen ausgerüstet sind, muß eine Berstscheibe vor dem Sicherheitsventil angebracht sein. Die Anordnung der Berstscheibe und des Sicherheitsventils muß § 10 Abs. 4 entsprechen. (3) § 23 Abs. 1 Z 5 ist auf die Beförderung von Stoffen der. Klasse 9 nicht anzuwenden. ABSCHNITT 4 Zulassung von Tanks § 79 d. (Keine besonderen Vorschriften). ABSCHNITT 5 Prüfungen § 79 e. (1) Tanks für die Beförderung von Stoffen der Rn. 2901 Ziffer 2 ADR müssen bei der Wasserdruckprüfung erstmalig und wiederkehrend mit einem Druck von mindestens 0,4 MPa (4 bar) geprüft werden. (2) Tanks für die Beförderung von Stoffen der Rn. 2901 Ziffer 1 ADR müssen bei der Wasserdruckprüfung erstmalig und wiederkehrend mit dem Druck geprüft werden, der für die Bemessung des Tanks in § 6 Abs. 4 festgelegt ist. ABSCHNITT 6 Kennzeichnung und Bezettelung § 79 f. Fahrzeuge mit Tanks, die Stoffe der Klasse 9 ADR enthalten oder enthalten haben (ungereinigte leere Tanks), müssen gemäß § 28 Abs. 3 und 4 mit Zetteln nach Muster 9 versehen sein. ABSCHNITT 7 Betrieb § 79 g. (1) Die Tanks müssen während der Beförderung luftdicht verschlossen sein." 84. Im § 80 Abs. 1 lautet der erste Halbsatz: „Fahrzeuge und Tanks, die vor dem 12. Februar 1989 gemäß §§ 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt genehmigt wurden, sind von den Bestimmungen dieser Verordnung". 85. Im § 80 Abs.1 Z 2 treten an Stelle der Worte „bis zum Ablauf von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung" die Worte „bis 11. Februar 1991". 86. Im § 80 Abs.1 Z 3 treten an Stelle der Worte „bis zum Ablauf von vier Jähren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung" die Worte „bis 11. Februar 1993". 87. Im § 80 Abs. 2 lautet der erste Halbsatz: „Fahrzeuge und Tanks, die vor dem 12. Februar 1989 gemäß §§ 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt genehmigt wurden, dürfen bis 11. Februar 2001 weiterverwendet werden, auch wenn sie den Bestimmungen dieser Verordnung hinsichtlich". 88. Im § 80 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Die Genehmigung gemäß §§ 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt für diese Fahrzeuge oder Tanks darf auch auf solche Stoffe erweitert werden, für die keine strengeren Bau- und Ausrüstungsvorschriften festgelegt sind, als für die Stoffe, für die das Fahrzeug oder der Tank vor dem 12. Februar 1989 gemäß §§ 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt genehmigt war." 89. § 80 Abs. 3 lautet: „(3) Wärmeisolierte Tanks und vor dem 1. Oktober 1978 gebaute Tanks, die vor dem 12. Februar 1989 gemäß §§ 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt genehmigt wurden, dürfen weiterverwendet werden, auch wenn sie den Bestimmungen dieser Verordnung hinsichtlich der Ausgestaltung und Erreichbarkeit der Arbeitsplätze auf dem Tank gemäß § 15 Abs. 2 bis 4 nicht entsprechen. Die Genehmigung gemäß §§ 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt für diese Fahrzeuge oder Tanks darf auch auf solche Stoffe erweitert werden, für die keine strengeren Bau- und Ausrüstungsvorschnften festgelegt sind, als für die Stoffe, für die das Fahrzeug oder der Tank vor dem 12. Februar 1989 gemäß §§ 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt genehmigt war." 90. Im § 80 Abs. 5 wird nach der Zahl „14" ein Beistrich gesetzt und eingefügt „45 Abs. 4". 91. In der Überschrift und in Z 1 des Anhangs treten an Stelle der Worte „nicht mischbarer" die Worte „bei Raumtemperatur nicht zwanglos vollständig mischbarer". 92. In Z 1 lit. b des Anhangs tritt an Stelle des Begriffs „ÖNORM C 9250 Teil 6 (März 1969)" der Begriff „ÖNORM C 9212 (Juni 1986)". 93. Z 2 lit. c des Anhangs lautet:„ c) der Unterteilung der Tanks in dichte Kammern gemäß § 8 Z 6 sowie der Schwallwände und der Flüssigkeitsstandanzeiger gemäß § 8 Z 7,". 94. 2 2 lit. d des Anhangs lautet:„ d) der Füllrohre und Ablaufrohre und ihrer Absperreinrichtungen gemäß § 9 Abs. 3 bis 5,". 95. Z 2 lit. f des Anhangs lautet:„ f) der Lüftungseinrichtungen, Auslaufsicherungen und Sicherheitsventile gemäß § 9 Abs. 10 bis 12 und § 10,". 96. 2 2 lit. g des Anhangs lautet:„ g) der bei einem Antrag auf Genehmigung des Tanks anzuschließenden Gutachten gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 lit. b und c und Z 3 lit. a,". 97. Z 2 lit. h des Anhangs lautet:„ h) des Inhalts der Betriebsmappe bezüglich der Bescheinigung gemäß Rn. 10 282 ADR, gemäß § 25 Abs. 2 Z 3,". 98. In Z 2 lit. 1 des Anhangs tritt an Stelle des Wortes „sowie" ein Beistrich, und am Schluß werden vor dem Wort „und" die Worte „sowie des Gaspendeins gemäß § 29 Abs. 14 Z 1" eingefügt. 99. In Z 5 des Anhangs wird folgender Satz angefügt: „Wenn ein Tank entladen, gereinigt und entgast ist oder wenn im Tank zusätzlich ein oder mehrere gefährliche Stoffe im Sinne des ADR befördert werden, darf diese Aufschrift nicht sichtbar sein." 100. Z 6 des Anhangs lautet: „6. Fahrzeuge und Tanks für die Beförderung von in Z 1 angeführten Stoffen, die vor dem 12. Februar 1989 gemäß § 31 Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267/1967, in der jeweils geltenden Fassung (KFG) genehmigt und gemäß § 37 KFG zum Verkehr zugelassen wurden, sind bis" zum Zeitpunkt der nächsten wiederkehrenden Überprüfung gemäß § 55 KFG von den Bestimmungen dieser Verordnung hinsichtlich der wiederkehrenden Überprüfung gemäß § 27 dieser Verordnung und § 15 GGSt und der besonderen Zulassung gemäß § 17 GGSt ausgenommen. Vor dem 12. Februar 1989 erteilte Bescheide gemäß § 31 KFG gelten in diesem Fall als besondere Genehmigung gemäß § 12 GGSt. Die Übergangsbestimmungen gemäß § 80 dieser Verordnung gelten sinngemäß."
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmung Art. I Z 14 tritt für Tanks, die bis 31. Dezember 1990 gemäß §§ 12, 14 oder 45 Abs. 4 GGSt genehmigt wurden, mit 12. Februar 2001 in Kraft. Streicher