Gesetz über eine Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 59/2007 2007-09-11

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. a wird der Klammerausdruck „§ 1 Abs. 2 und 3 des Land- und Forstarbeitsgesetzes“ durch den Klammerausdruck „§ 1 Abs. 2, 3 und 5 des Land- und Forstarbeitsgesetzes“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Davon ausgenommen ist die Teilqualifikation nach § 10b.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 3 Abs. 1 wird, beginnend in einer neuen Zeile, folgender Satz angefügt:„Weiters gibt es im Rahmen der integrativen Berufsausbildung die Möglichkeit der Ausbildung zum Erwerb von Teilqualifikationen.“
num: 4.
paragraphs: Im § 4a Abs. 3 erster Satz wird nach der Wortfolge „landwirtschaftlichen Fachschule“ das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt und nach der Wortfolge „land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt“ die Wortfolge „oder eines Lehrganges nach § 3 des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes“ eingefügt.
num: 5.
paragraphs: Nach dem § 6 werden folgende §§ 6a und 6b eingefügt:
„§ 6a
Teilprüfungen
(1) In der Prüfungsordnung (§ 17) kann vorgesehen werden,
dass in einzelnen Lehrberufen Teilprüfungen zur Facharbeiterprüfung über einzelne Teile des Berufsbildes bereits vor den im § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Zeitpunkten zulässig sind.
(2) Voraussetzung für die Zulassung zu einer Teilprüfung ist,
dass die Ausbildung in diesem Teil des Berufsbildes sowohl im Rahmen der Ausbildung im Lehrbetrieb oder der besonderen selbständigen Ausbildungseinrichtung als auch erfolgreich im Rahmen des Berufsschulunterrichts oder eines Fachkurses abgeschlossen wurde.
(3) Wurde eine Teilprüfung erfolgreich abgelegt, ist dieser Teil des Berufsbildes im Rahmen der Facharbeiterprüfung nicht mehr zu prüfen. Durch Teilprüfungen in allen Teilen des Berufsbildes gilt die Facharbeiterprüfung als abgelegt.
§ 6b
Ausbildungsversuche
(1) Wenn es im Interesse der Verbesserung der Ausbildung von
Lehrlingen gelegen ist, kann die Landesregierung zur Erprobung, ob bestimmte berufliche Tätigkeiten geeignet sind, den Gegenstand eines neuen Lehrberufes in der Dauer von drei Jahren auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft zu bilden, nach Anhörung der Behörde und der land- und forstwirtschaftlichen Bundes-Lehrlings- und Fachausbildungsstelle durch Verordnung die Durchführung eines Ausbildungsversuches vorsehen.
(2) In dieser Verordnung sind festzulegen:a)die betreffenden beruflichen Tätigkeiten,b)die Dauer des Ausbildungsversuches,c)die Ausbildungsvorschriften,d)die Gegenstände der Abschlussprüfung,e)Vorschriften über das Abschlusszeugnis,f)Bestimmungen über die Anrechnung einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung auf Lehrberufe nach § 2 Abs. 2,g)Bestimmungen über die Anrechnung von in einem Ausbildungsversuch zurückgelegten Lehrzeiten auf die Lehrzeit in einem Lehrberuf nach § 2 Abs. 2,h)Bestimmungen über die Anrechnung von in einem Lehrberuf nach § 2 Abs. 2 oder in einem Lehrberuf außerhalb der Land- und Forstwirtschaft zurückgelegten Lehrzeiten auf die Lehrzeit im Rahmen des Ausbildungsversuches undi)die Anrechnung der Ausbildung durch Besuch einer Schule nach § 7.(3) Für die Dauer eines Ausbildungsversuches sind die seinenGegenstand bildenden Tätigkeiten einem Lehrberuf nach § 2 Abs. 2 gleichzuhalten.(4) Die lehrberechtigte Person oder die besondereselbständige Ausbildungseinrichtung hata)der Behörde auf Verlangen Auskunft über die nähere Gestaltung und die Ergebnisse der Maßnahmen zu erteilen, die im Rahmen des betreffenden Ausbildungsversuches durchgeführt wurden,b)die Beobachtung dieser Maßnahmen durch die Behörde zuzulassen.(5) Die Behörde hat der Landesregierung für die Dauer des Ausbildungsversuches jährlich einen Bericht über die beim Ausbildungsversuch und den Abschlussprüfungen gemachten Erfahrungen vorzulegen. Ein Abschlussbericht ist spätestens sechs Monate nach Abschluss des Ausbildungsversuches vorzulegen.(6) Werden die den Gegenstand eines Ausbildungsversuchesbildenden Tätigkeiten nach Abschluss des Ausbildungsversuches als Lehrberuf in die Lehrberufsliste nach § 2 Abs. 2 aufgenommen, gilt die erfolgreich abgelegte Abschlussprüfung als Facharbeiterprüfung nach § 6.“
num: 6.
paragraphs: Der bisherige § 6a wird als § 6c bezeichnet.
num: 7.
paragraphs: Nach dem 2. Abschnitt wird folgender Abschnitt 2a eingefügt:
„Abschnitt 2a
Integrative Berufsausbildung
§ 10a
Verlängerte Lehrzeit
(1) Zur Verbesserung der Eingliederung von benachteiligten
Personen mit persönlichen Vermittlungshindernissen in das Berufsleben kann am Beginn oder im Laufe der Lehrausbildung eine gegenüber § 4 Abs. 2 längere Lehrzeit vereinbart werden.
(2) Die Lehrzeit kann um höchstens ein Jahr, in Ausnahmefällen um bis zu zwei Jahre verlängert werden, sofern dies für die Erreichung der Facharbeiterprüfung notwendig ist.(3) Die integrative Berufsausbildung nach Abs. 1 soll
vorrangig in Lehrbetrieben durchgeführt werden.
§ 10b
Teilqualifikation
(1) Zur Verbesserung der Eingliederung von benachteiligten
Personen mit persönlichen Vermittlungshindernissen in das Berufsleben kann in einem Ausbildungsvertrag die Festlegung einer Teilqualifikation durch Einschränkung auf bestimmte Teile des Berufsbildes eines Lehrberufs, allenfalls unter Ergänzung von Fertigkeiten und Kenntnissen aus Berufsbildern weiterer Lehrberufe, vereinbart werden. Der Ausbildungsvertrag hat Fertigkeiten und Kenntnisse zu umfassen, die im Wirtschaftsleben verwertbar sind.
(2) In der Vereinbarung sind jedenfalls die zu vermittelndenFertigkeiten und Kenntnisse und die Dauer der Ausbildung festzulegen. Die Dauer dieser Ausbildung kann zwischen einem und drei Jahren betragen.(3) Die integrative Berufsausbildung nach Abs. 1 soll
vorrangig in Lehrbetrieben durchgeführt werden.
§ 10c
Personenkreis
Für die Ausbildung in einer integrativen Berufsausbildung kommen Personen in Betracht, die das Arbeitsmarktservice nicht in eine Lehrausbildung nach § 4 dieses Gesetzes oder nach § 1 des Berufsausbildungsgesetzes vermitteln konnte und auf die zumindest eine der folgenden Voraussetzungen zutrifft:
a)Personen, die am Ende der Pflichtschule sonderpädagogischen Förderbedarf hatten und zumindest teilweise nach dem Lehrplan einer Sonderschule unterrichtet wurden, oderb)Personen ohne Hauptschulabschluss oder mit negativem Hauptschulabschluss, oderc)Menschen mit Behinderung im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes oder des Chancengesetzes, # oderd)Personen, von denen im Rahmen einer Berufsorientierungsmaßnahme oder aufgrund einer nicht erfolgreichen Vermittlung in eine Lehrausbildung nach § 4 dieses Gesetzes oder nach § 1 des Berufsausbildungsgesetzes angenommen werden muss, dass für sie aus ausschließlich in der Person gelegenen Gründen in absehbarer Zeit keine solche Lehrstelle gefunden werden kann.
§ 10d
Ausbildungsinhalte
Die Festlegung der Ausbildungsinhalte, des Ausbildungszieles und der Zeitdauer der integrativen Berufsausbildung hat durch die Vertragsparteien gemeinsam mit der Berufsausbildungsassistenz (§ 10f) unter Einbeziehung der Behörde sowie der Schulbehörde und des Schulerhalters vor Beginn der Ausbildung zu erfolgen. Dabei sind auch pädagogische Begleitmaßnahmen sowie die Form der Einbindung in den Berufsschulunterricht unter Berücksichtigung der persönlichen Fähigkeiten und Bedürfnisse festzulegen.
§ 10e
Genehmigung eines Ausbildungsverhältnisses
Ein Lehrvertrag nach § 10a oder ein Ausbildungsvertrag nach § 10b bedürfen einer Genehmigung der Behörde. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn
a)die Voraussetzungen des § 10c vorliegen undb)eine verbindliche Erklärung des Arbeitsmarktservice, des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) oder einer Gebietskörperschaft über die Durchführung der Berufsausbildungsassistenz vorliegt.
§ 10f
Berufsausbildungsassistenz
(1) Die Ausbildung in einer integrativen Berufsausbildung
nach den §§ 10a und 10b ist durch eine Berufsausbildungsassistenz zu begleiten und zu unterstützen. Diese hat durch bewährte Einrichtungen auf dem Gebiet der sozialpädagogischen Betreuung und Begleitung zu erfolgen, die vom Arbeitsmarktservice, vom Bundessozialamt oder einer Gebietskörperschaft mit der Durchführung der Berufsausbildungsassistenz betraut wurden.
(2) Die Berufsausbildungsassistenz hat im Zuge ihrerUnterstützungstätigkeit sozialpädagogische, psychologische und didaktische Probleme von Personen, die ihr im Rahmen der integrativen Berufsausbildung anvertraut sind, mit Vertretern von Lehrbetrieben, besonderen selbständigen Ausbildungseinrichtungen und Berufsschulen zu erörtern, um zur Lösung dieser Probleme beizutragen.(3) Die Berufsausbildungsassistenz hat an der Festlegung der Ausbildungsinhalte der integrativen Berufsausbildung (§ 10d) sowie an Abschlussprüfungen nach § 10g mitzuwirken.(4) Die Berufsausbildungsassistenz hat bei einem Ausbildungswechsel das Einvernehmen mit den an der integrativen Berufsausbildung Beteiligten herzustellen und diesbezüglich besondere Beratungen durchzuführen.
§ 10g
Abschlussprüfung bei Teilqualifikation
(1) Zur Feststellung der in einer Ausbildung nach § 10b
erworbenen Qualifikationen kann innerhalb der letzten zwölf Wochen der Ausbildung eine Abschlussprüfung durchgeführt werden. Diese ist von einem von der Behörde zu nominierenden Experten des betreffenden Berufsbereichs und einem Mitglied der Berufsausbildungsassistenz durchzuführen.
(2) Anhand der im Ausbildungsvertrag vereinbartenAusbildungsinhalte und Ausbildungsziele ist bei der Abschlussprüfung festzustellen, welcher Ausbildungsstand erreicht und welche Fertigkeiten und Kenntnisse erworben wurden.(3) Die Behörde hat darüber ein Abschlussprüfungszeugnis
auszustellen. Gegebenenfalls ist im Abschlussprüfungszeugnis zu bestätigen, dass und welche wesentlichen Teile eines Lehrberufs erlernt wurden, soweit dies zur Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt sinnvoll ist.
(4) Der nähere Ablauf der Abschlussprüfung und die Gestaltung
des Abschlussprüfungszeugnisses sind entsprechend den Erfordernissen des jeweiligen Berufsbereichs von der Behörde festzulegen.
(5) Teilprüfungen zur Abschlussprüfung über einzelne Teile
der zu vermittelnden Fertigkeiten und Kenntnisse können bereits vor dem im Abs. 1 genannten Zeitraum abgehalten werden. § 6a Abs. 2 und 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass von den Voraussetzungen des § 6a Abs. 2 abgewichen werden kann, soweit dies aufgrund der zu vermittelnden Fertigkeiten und Kenntnisse sinnvoll scheint.
§ 10h
Wechsel der Ausbildung
(1) Ein Wechsel zwischen einer Ausbildung nach § 4, § 10a und § 10b ist aufgrund einer Vereinbarung zwischen der lehrberechtigten Person oder der Ausbildungseinrichtung einerseits und dem Lehrling oder der auszubildenden Person andererseits im Einvernehmen mit der Berufsausbildungsassistenz und unter Einbeziehung der Schulbehörde und des Schulerhalters zulässig.(2) Der Wechsel hat durch Abschluss eines neuen Lehrvertrags
oder Ausbildungsvertrages, bei Wechsel zwischen einem Lehrverhältnis nach § 4 und einem Lehrverhältnis nach § 10a auch durch Änderung des Lehrvertrags zu erfolgen. Im Einvernehmen mit der Berufsausbildungsassistenz und der Behörde sowie erforderlichenfalls unter Einbeziehung der Schulbehörde und des Schulerhalters sind die in der Folge noch erforderlichen Ausbildungsinhalte und die noch erforderliche Ausbildungsdauer festzulegen.
(3) Die Probezeit nach § 145 des Land- und Forstarbeitsgesetzes beginnt bei einem Wechsel der Ausbildung im selben Lehrbetrieb oder in derselben Ausbildungseinrichtung nicht von neuem zu laufen.(4) Wurde im Rahmen einer Ausbildung nach § 10b sowohl das Ausbildungsziel nach § 10g im Sinne einer erfolgreichen Ablegung der Abschlussprüfung als auch das berufsfachliche Bildungsziel der ersten Schulstufe der Berufsschule weitgehend erreicht, so ist bei einer anschließenden Ausbildung in einem Lehrberuf nach § 4 oder § 10a zumindest das erste Lehrjahr auf die Dauer der Lehrzeit anzurechnen, sofern nicht eine Vereinbarung nach Abs. 2 eine weitergehende Anrechnung vorsieht.
§ 10i
Anwendung von Rechtsvorschriften
Auf Personen, die in einer Teilqualifikation nach § 10b ausgebildet werden, kommen, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt wird, dieses Gesetz sowie der 6. Abschnitt des Land- und Forstarbeitsgesetzes zur Anwendung.“
num: 8.
paragraphs: Der § 11 Abs. 5 entfällt.
num: 9.
paragraphs: Nach dem § 11 wird folgender § 11a eingefügt:
„§ 11a
Teilprüfungen
(1) In der Prüfungsordnung (§ 17) kann vorgesehen werden,
dass in einzelnen Ausbildungsberufen Teilprüfungen zur Meisterprüfung über einzelne Teile des Berufsbildes bereits vor den im § 11 Abs. 1 genannten Zeitpunkten zulässig sind.
(2) Voraussetzung für die Zulassung zu einer Teilprüfung ist,
dass der Facharbeiter in diesem Teil des Berufsbildes
a)den Meisterlehrgang oder eine höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalt (§ 11 Abs. 1) erfolgreich besucht hat undb)im Rahmen seiner Verwendung als Facharbeiter eine ausreichende praktische Erfahrung erlangt hat, soweit diese nach Art des Prüfungsgegenstandes erforderlich ist.(3) Wurde eine Teilprüfung erfolgreich abgelegt, ist dieser Teil des Berufsbildes im Rahmen der Meisterprüfung nicht mehr zu prüfen. Durch Teilprüfungen in allen Teilen des Berufsbildes gilt die Meisterprüfung als abgelegt.“
num: 10.
paragraphs: Im § 12 Abs. 5 wird nach dem Wort „Lehrgang“ die Wortfolge „– bzw. im Falle einer Teilprüfung (§ 11a) den entsprechenden Teil des Lehrgangs –“ eingefügt.
num: 11.
paragraphs: Nach dem § 12 wird folgender § 12a eingefügt:
„§ 12a
Anerkennung von Ausbildungsnachweisen
(1) Die Behörde hat auf Antrag durch Bescheid entsprechend
der Richtlinie 2005/36/EG Ausbildungsnachweise, die Angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union von einer zuständigen Stelle eines Mitgliedstaates ausgestellt worden sind, als Ersatz für Prüfungen und Ausbildungen im Sinne der §§ 6, 6c oder 11 anzuerkennen.
(2) Bestehen wesentliche Unterschiede zu einer Ausbildung im Sinne der §§ 6, 6c oder 11 und sind diese nicht durch Kenntnisse, insbesondere aufgrund einer Berufspraxis, ausgeglichen, ist der antragstellenden Person die Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung zu überlassen. Die Behörde kann durch Verordnung entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG die näheren Vorschriften über die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen, insbesondere über die wesentlichen Unterschiede sowie den Inhalt und die Durchführung von Anpassungslehrgängen und Eignungsprüfungen, erlassen.
(3) Der Eingang eines Antrages nach Abs. 1 ist innerhalb
eines Monats zu bestätigen und es ist dabei gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen. Gegen die Entscheidung, die spätestens innerhalb von vier Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen zu erfolgen hat, steht das Rechtsmittel der Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat offen.
(4) Die Behörde kann durch Verordnung festlegen, inwieweit
Ausbildungsnachweise nach Abs. 1 als Ersatz für Prüfungen und Ausbildungen im Sinne der §§ 6, 6c oder 11 gelten.
(5) Die Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß für
Ausbildungsnachweise, die in anderen Bundesländern ausgestellt worden sind. Weiters gelten sie sinngemäß für Ausbildungsnachweise, die in Drittstaaten oder für Drittstaatsangehörige ausgestellt worden sind, soweit diese hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind.
(6) Personen, die außerhalb des Landes Vorarlberg zur Führung
einer Berufsbezeichnung in den Berufen nach § 2 Abs. 2 berechtigt sind, dürfen diese Berufsbezeichnung und deren allfällige Abkürzung führen.“
num: 12.
paragraphs: Nach dem § 20 wird folgender § 20a eingefügt:
„§ 20a
Besondere selbständige Ausbildungseinrichtungen
(1) Die Berufsausbildung in besonderen selbständigen
Ausbildungseinrichtungen, die nicht in Form eines Lehrbetriebes geführt werden, bedarf der Bewilligung der Behörde.
(2) Die Bewilligung nach Abs. 1 ist zu erteilen, wenn
a)die Ausbildungseinrichtung die Vermittlung aller für die praktische Erlernung des betreffenden Lehrberufes nötigen Kenntnisse und Fertigkeiten ermöglicht,b)mindestens ein geeigneter Dienstnehmer mit der Ausbildung von Lehrlingen beauftragt ist, der die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen nach § 20 Abs. 2 besitzt,c)die Gestaltung der Ausbildung dem Berufsbild des betreffenden Lehrberufes entspricht und die Ausbildung mit der Ablegung der Facharbeiterprüfung abgeschlossen wird,d)glaubhaft gemacht wird, dass die Führung der Ausbildungseinrichtung jedenfalls für die Dauer der Ausbildung sichergestellt ist unde)die Ausbildung von Lehrstellenbewerbern im betreffenden Lehrberuf in Lehrbetrieben nicht gewährleistet ist.(3) Die Bewilligung nach Abs. 1 ist auf eine Zeitdauer von zehn Jahren zu erteilen. Wenn es zur Erfüllung der im Abs. 2 genannten Voraussetzungen erforderlich ist, hat die Behörde die Bewilligung unter Auflagen oder Bedingungen zu erteilen.(4) Um die Bewilligung nach Abs. 1 hat der Inhaber der Ausbildungseinrichtung anzusuchen. Er hat die für die Prüfung des Vorliegens der im Abs. 2 geforderten Voraussetzungen notwendigen Angaben zu machen und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.(5) Die Behörde hat die Bewilligung zu widerrufen, wenn eine
oder mehrere der im Abs. 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
(6) Vor der Erteilung der Bewilligung nach Abs. 1 und vor dem Widerruf nach Abs. 5 ist die Land- und Forstwirtschaftsinspektion zu hören.
(7) Die integrative Berufsausbildung (Abschnitt 2a) in
besonderen selbständigen Ausbildungseinrichtungen ist durch die Behörde gesondert zu bewilligen. Für diese Bewilligung gelten die Abs. 2 bis 6 sinngemäß mit der Maßgabe, dass im Fall einer Ausbildung nach § 10b die Vermittlung der entsprechenden Teilqualifikationen gewährleistet sein muss.
(8) Auf die Ausbildung in besonderen selbständigen
Ausbildungseinrichtungen sind die Bestimmungen des 6. Abschnittes des Land- und Forstarbeitsgesetzes mit Ausnahme des § 143 Abs. 5 bis 7 und § 154 anzuwenden.“
num: 13.
paragraphs: Im § 21 wird das Wort „Arbeitsamt“ durch das Wort „Arbeitsmarktservice“ ersetzt.
num: 14.
paragraphs: Der § 22 Abs. 3 entfällt. Die bisherigen Abs. 4 und 5 werden als Abs. 3 und 4 bezeichnet.
num: 15.
paragraphs: Im nunmehrigen § 22 Abs. 3 wird vor der Wortfolge „im Instanzenzug“ die Wortfolge „– ausgenommen im Fall des § 12a Abs. 3 –“ eingefügt.
num: 16.
paragraphs: Dem § 24 wird folgender Abs. 4 angefügt:„(4) Die Behörde hat die nach den §§ 10a bis 10i in der Fassung LGBl. Nr. 59/2007 getroffenen Maßnahmen der integrativen Berufsausbildung und ihre Auswirkungen bis zum 31. Dezember 2008 einer Evaluierung zu unterziehen. Das Ergebnis ist der Landesregierung zu übermitteln.“
num: 17.
paragraphs: Der § 25 entfällt.