Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juli 2007 über die Festlegung von Leistungen, Leistungsentgelten, Ab- und Verrechnungsmodalitäten und sonstigen Rahmenbedingungen für Pflegeheime nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz (SHG-Leistungs- und Entgeltverordnung – LEVO-SHG).

num: § 1
paragraphs: Regelungsgegenstand
(1) Diese Verordnung regelt hinsichtlich des Betriebes von Pflegeheimen
1.in Anlage 1 die von stationären Einrichtungen zu erbringenden Leistungen (Leistungskatalog),2.in Anlage 2 die vom Sozialhilfeträger zu gewährenden Leistungsentgelte (Entgeltkatalog),3.in Anlage 3 die Ab- und Verrechnungsmodalitäten zwischen dem Sozialhilfeträger und der Einrichtung und4.in Anlage 4 die sonstigen Rahmenbedingungen.
(2) Die Anlagen 1 bis 4 werden durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme kundgemacht. Die Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden
1.beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für rechtliche Angelegenheiten der Sozialhilfe zuständigen Stelle;2.bei den Bezirksverwaltungsbehörden.
(3) Einrichtungen, die über eine Bewilligung nach anderen gesetzlichen Bestimmungen für stationäre Einrichtungen (z. B. nach dem Steiermärkischen Krankenanstaltengesetz) verfügen, sind dann als geeignet anzusehen, wenn sie die Leistungen gemäß der Betriebsbewilligung erbringen. Die Anlagen 3 und 4 gelten sinngemäß.
num: § 2
paragraphs: Verfahrensbestimmungen
(1) Im Verfahren gemäß § 13 Abs. 1 SHG ist festzustellen, ob
1.der Hilfeempfänger/die Hilfeempfängerin seinen/ihren Lebensbedarf auf Grund der Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit auch im Zusammenhang mit einer psychiatrischen Erkrankung in sonst keiner anderen zumutbaren Weise decken kann als in Form einer Pflegeh eimunterbringung, allenfalls mit Gewährung eines „Psychiatriezuschlages",2.der Lebensbedarf durch eine häusliche Versorgung, Betreuung und Pflege mit allen sonst vorhandenen alternativen Versorgungsangeboten, wie beispielsweise durch (psychosoziale) mobile oder ambulante Dienste, Hauskrankenpflege, Essen auf Rädern und dergle ichen, gesichert werden kann und3.der Lebensbedarf in Form einer anderen stationären Versorgung (beispielsweise in einer Einrichtung der Behindertenhilfe für psychiatrisch beeinträchtigte Menschen mit Behinderung, mit „Betreutem Wohnen", mit speziellen „betreuten Wohngemeinschaften" od er in anderen sonst geeigneten Einrichtungen wie Sonder- oder Rehabilitationskrankenanstalten) sichergestellt werden kann.
(2) Für die Zuerkennung des Psychiatriezuschlages ist als Zuweisungskriterium eine fachärztlich diagnostizierte psychiatrische Diagnose notwendig, wie beispielsweise:
1.Schizophrenie, schizoaffektive Erkrankungen,2.Intelligenzminderung (Oligophrenie),3.organische oder psychiatrische Störungen nach chronischem Suchtmittelmissbrauch,4.bipolare Störungen,5.hirnorganische Psychosyndrome,6.Depressionen,7.Wahnerkrankungen und8.Persönlichkeitsstörungen.
(3) Kein Zuschlag wird gewährt, wenn
1.eine altersbedingt demenzielle Erkrankung,2.eine akute Suchterkrankung,3.ein Mini Mental State Examination-Wert unter 17 im Screening vorhanden ist oder4.nur vorübergehende, tägliche (mit leichten oder mittelgradigen Episoden), kurzfristige Stimmungsschwankungen oder Verhaltensauffälligkeiten, die in Ausprägungsgrad und Intensität nicht als psychiatrische Erkrankung zu werten sind,
vorliegen.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. Juli 2007, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves