45. Verordnung: Fahrräder mit Hilfsmotor.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1946, BGBl. Nr. 83/1947, wird im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Inneres und für Verkehr verordnet: Artikel I. Die Kraftfahrverordnung 1947, BGBl. Nr. 83/ 1947, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1.
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 lit. b hat zu lauten: „b) Krafträder, d. s. Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als drei Rädern, deren Eigengewicht in betriebsfähigem Zustande 350 kg nicht übersteigt; sie werden nach Bauart in einspurige und in mehrspurige Krafträder eingeteilt. Einspurige Krafträder mit Verbrennungskraftmaschinen, deren Gesamthubraum höchstens 125 ccm beträgt, sind Kleinkrafträder. Als Fahrräder mit Hilfsmotor im Sinne dieser Verordnung (§ 111 a) sind Fahrräder (Dreiräder) anzusehen, wenn 1. weder der Einbau noch die Wegnahme des Hilfsmotors den Antrieb des Rades durch menschliche Kraft unmöglich macht, 2. der Zylinderinhalt des Hilfsmotors 50 ccm nicht übersteigt, 3. eine Geschwindigkeit von 30 km in der Stunde nicht überschritten werden kann;" 2. Nach § 111 wird folgende Bestimmung eingeschaltet: „§ 111 a. (1) Fahrräder mit Hilfsmotor sind von den Bestimmungen des I. bis XIII. und des XVI. Abschnittes dieser Verordnung ausgenommen. (2) Die Beschaffenheit und Ausrüstung eines Fahrrades (Dreirades) mit Hilfsmotor muß den Vorschriften der §§ 68 und 69 der Straßenpolizeiordnung, BGBl. Nr. 59/1947, entsprechen. Es müssen aber jedenfalls zwei voneinander unabhängige Bremsen vorhanden sein, durch die sowohl die Vorderräder wie die Hinterräder gebremst werden können. Bremsen jedoch, die unmittelbar auf die Reifen wirken, sind unzulässig. Als Hilfsmotor im Sinne dieser Verordnung darf nur ein solches Erzeugnis verwendet werden, von dem die Bundesversuchsanstalt für Kraftfahrzeuge festgestellt hat, daß es den Bedingungen des § 2 Abs. 1 lit. b Punkt 2 und 3 entspricht. (3) Der Lenker eines Fahrrades mit Hilfsmotor muß mindestens 16 Jahre alt sein. (4) Ein Fahrrad mit Hilfsmotor darf nur verwendet werden, wenn es bei der Behörde angemeldet ist, die über die Anmeldung einen Vormerk nach Anlage 5 c führt. Die Anmeldung erfolgt mündlich zu Protokoll. Die Behörde folgt eine Bestätigung über die Anmeldung nach Anlage 21 und gegen Ersatz der Kosten eine Tafel mit der Vormerknummer aus. Hierüber gelten die Bestimmungen über die Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge sinngemäß. Die Tafel ist an der Rückseite des Fahrrades so anzubringen, daß sie vollständig sichtbar und deutlich lesbar ist. Die Bestätigung über die Anmeldung ist bei der Benützung des Fahrrades mitzuführen. (5) Die Vormerktafeln sind auf rotem Grund in weißer Schrift entsprechend der Anlage 4 in den halben Abmessungen der für einspurige Krafträder vorgesehenen rückwärtigen Kennzeichen auszuführen. (6) Wenn der Hilfsmotor nicht mehr verwendet wird oder ein Wechsel im Besitz eintritt, ist dies der Behörde anzuzeigen." 3. Im Kopf der Anlage 4 hat der Klammerausdruck zu lauten: „§ 37, Abs. (2), § 41, Abs. (2), und § 111 a, Abs. (4)." 4. Nach Anlage 5 b wird Anlage 5 c und nach Anlage 20 Anlage 21 folgenden Inhalts angefügt: Anlage 5 c. Behördlicher Vormerk für Fahrräder mit Hilfsmotor (§ 111 a). Anlage 21. Behördliche Bestätigung über die Erteilung einer Vormerknummer für Fahrräder mit Hilfsmotor (§ 111 a). Artikel II. Diese Verordnung tritt einen Monat nach ihrer Kundmachung in Kraft. Kolb