195. Verordnung: Verordnung über den Invalidenfürsorgebeirat.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Vereinigungen von Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebenen, die einen Anspruch auf das Vorschlagsrecht im Sinne des § 4, Abs. (1), des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 144, über die Errichtung eines Invalidenfürsorgebeirates erheben, sind vom Bundesminisiterium für soziale Verwaltung durch öffentliche Bekanntmachung aufzufordern, binnen einer Frist von vier Wochen ihre Vorschläge zu erstatten und ihre Satzungen beizubringen. (2) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung wirkt dahin, daß nach Möglichkeit die Invalidenschaft aller Bundesländer und überdies die Kriegsblinden im Invalidenfürsorgebeirat vertreten sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Invalidenfürsorgebeirat wird vom Bundesiministerium für soziale Verwaltung zu den Tagungen einberufen. Die Einladungen sollen den Beiratsmitgliedern wenigstens acht Tage vor der Tagung zugehen. In der Einladung ist die Tagesordnung anzugeben. Anträge, die dem Beirat zur Begutachtung vorgelegt wenden, sind der Einladung samt allfälliger Begründung anzuschließen.
num: 3
paragraphs: § 3. Wenn mindestens sechs Mitglieder des Invalidenlfürsorgebeirates unter Angabe von wichtigen Gründen beim Bundesministerium für soziale Verwaltung die Einberufung einer Tagung begehren, ist der Invalidenfürsorgebeirat unverzüglich einzuberufen.
num: 4
paragraphs: § 4. Den Bericht bei der Tagung des Invalidenfürsörgebeirates erstattet der Vertreter des Bundesministeriums, in dessen Wirkungskreis die Angelegenheit fällt. Andere Mitglieder des Invalidenfürsorgebeirates können einen Gegenbericht erstatten. Der Vorsitzende hat das Recht, einen mit beratender Stimme beigezogenen Fachmann mit der Erstattung eines Gegenberichtes zu betrauen.
num: 5
paragraphs: § 5. Der Invalidenfürsorgebeirat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der geladenen Mitglieder vertreten ist; auswärtige Mitglieder können im Falle der Verhinderung mit ihrer Vertretung ein anderes Mitglied des Invalidenfürsorgebeirates betrauen. §. 6. Die Beschlüsse des Inivalidenfürsorgebeirates werden mit Stimmenmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gefaßt. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab; bei Stimmengleichheit entscheidet seine Stimme. Jedem überstimmten Mitglied steht es frei, gegen den gefaßten Beschluß mit der Wirkung Einspruch zu erheben, daß dieser Einspruch in einem Beisatz zum Beschluß anzuführen ist. § 7. Wenn ein Bundesministerium ungeachtet ordnungsmäßiger Einladung ohne Angabe von Gründen unvertreten bleibt, so gilt dies als eine Erklärung, daß es sich an den auf der Tagesondnung stehenden Angelegenheiten nicht für beteiligt erachtet, es wäre denn, daß es vor der Tagung schriftlich eine Einwendung erhoben hat. § 8. Der Vorsitzende kann aus wichtigen Gründen einen Verhandlungsgegenstand von der Tagesordnung absetzen oder die Abstimmung auf die nächste Tagung verschieben. § 9. Über die Tagungen des Invalidenfürsorgebeirates ist eine Aufnahmeschrift zu führen, die alle Beschlüsse im Wortlaut, die Abstimmung der einzelnen Mitglieder sowie eine Darstellung des wesentlichen Verhandlungsverlaufes zu enthalten hat. Eine Abschrift der Aufnahmeschrift ist den Beiratsmitgliedern zu übersenden. § 10. Der Invalidenfürsorgebeirat kann zur Vorberatung oder zur Verhandlung von Gegenständen, die einer Beratung im engeren Kreise bedürfen, Ausschüsse einsetzen. Er kann solchen Ausschüssen Angelegenheiten auch zur endgültigen Verhandlung und Beschlußfassung übertragen. Für die Ausschüsse geilten die Bestimmungen der §§ 2 bis 9 sinngemäß. Maisel