Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 6. Feber2001 über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe C

num: 1.
paragraphs: Abschnitt
Anwendungsbereich
§ 1
Diese Verordnung regelt die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe C.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt
Ausbildung
§ 2
Ausbildungsarten
(1) Die Grundausbildung erfolgt durch praktische Verwendung (Schulung am Arbeitsplatz), durch Selbststudium sowie allenfalls durch einen Ausbildungslehrgang.
(2) Sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, hat die praktische Verwendung in der Dauer von mindestens zwei Jahren bei einer oder mehreren Organisationseinheiten des Amtes der Landesregierung oder bei Einrichtungen im Sinne des § 41 LBDG 1997 stattzufinden.
§ 3
Ausbildungslehrgang
(1) Soferne Ausbildungslehrgänge eingerichtet werden, sind jedenfalls nachstehend angeführte Gegenstände vorzusehen:
Gegenstand Verwendung
1. Grundzüge des österreichischen für alle Verwendungen
Verfassungsrechts und Behörden-
organisation
2. Grundzüge des Dienst- und für alle Verwendungen
Besoldungsrechtes der Landes-
bediensteten
num: 3.
paragraphs: Grundzüge des Haushaltsrechtes für alle Verwendungen
num: 4.
paragraphs: Grundzüge des Verwaltungsver- für alle Verwendungen
fahrensrechtes und Kanzleiordnung
num: 5.
paragraphs: Grundzüge der automationsunter- für alle Verwendungen
stützten Datenverarbeitung
num: 6.
paragraphs: Grundzüge der allgemeinen für den Rechnungs- und
Staatsverrechnung: Verwaltungsdienst
allgemeine Verrechnungslehre,
staatliches Rechnungs- und
Kontrollwesen
num: 7.
paragraphs: Besondere Staatsverrechnung: für den Rechnungs- und
Verrechnung des Landes Verwaltungsdienst
num: 8.
paragraphs: Grundzüge des Finanzrechtes für den Rechnungs- und
Verwaltungsdienst
num: 9.
paragraphs: Arbeitnehmerschutz für die technischen
Dienste
num: 10.
paragraphs: Grundzüge des Umweltschutzes für die technischen
Dienste (mit Ausnahme
des ausschließlich im
Bereich der automations-
Unterstützten Datenver-
arbeitung tätigen
technischen Dienstes)
(2) Die unter Abs. 1 Z 1 angeführten Gegenstände haben auch allgemeine Grundkenntnisse über Organisation, Wirkungsmechanismen und hauptsächliche Regelungsbereiche der Europäischen Union (EU) zu umfassen.
(3) Sind in Gegenständen der Dienstprüfung, die nicht in Abs. 1 angeführt sind, genügend Kandidaten vorhanden, können diese Gegenstände in die jeweiligen Ausbildungslehrgänge miteinbezogen werden.
§ 4
Zulassung zum Ausbildungslehrgang
Das Zuweisungserfordernis zum Lehrgang im Sinne des § 26 Abs. 1 Z 2 LBDG 1997 erfüllen jene Bediensteten, die am Beginn des Lehrganges seit mindestens sechs Monaten in einer Verwendung stehen, für die der erfolgreiche Abschluss dieser Grundausbildung als Definitivstellungserfordernis vorgeschrieben ist.
Hat ein Bediensteter mehr als ein Drittel des für ihn vorgesehenen Ausbildungslehrganges versäumt, so ist die Zuweisung (Zulassung) zum Lehrgang zu widerrufen.
3. Abschnitt
Dienstprüfung
§ 5
Form der Dienstprüfung
Die Dienstprüfung ist schriftlich und mündlich abzulegen.
§ 6
Schriftliche Prüfung
(1) Die Aufgaben der schriftlichen Prüfung sind dem Stoffgebiet zu entnehmen, das für die mündliche Prüfung des Bediensteten vorgesehen ist. Bei der Themenstellung ist nach Möglichkeit auf die Verwendung des Bediensteten Bedacht zu nehmen.
(2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als vier Stunden dauern. Die Klausurarbeit in technischen Fächern darf nicht mehr als fünf Stunden dauern, wenn sie zeichnerische Darstellungen umfasst oder wenn technische Planungsaufgaben zu lösen sind.
§ 7
Mündliche Prüfung
(1) Die mündliche Prüfung umfasst die in § 3 Abs. 1 für die betreffende Verwendung vorgesehenen Gegenstände.
(2) Die mündliche Prüfung umfasst außerdem die Gegenstände, die nach der Anlage zu dieser Verordnung für die betreffende Verwendung vorgesehen sind oder die entsprechend den Vorschriften dieser Anlage von der Dienstbehörde bestimmt wurden. Die Dienstbehörde hat bei der in der Anlage vorgesehenen Auswahl der Gegenstände auf die Verwendung des Bediensteten Bedacht zu nehmen.
(3) Bei den in der Anlage angeführten Gegenständen sind auch - soweit dort nichts anderes bestimmt wird - die mit dem betreffenden Gegenstand in sachlichem Zusammenhang stehenden Rechtsvorschriften zu prüfen, soweit dies für die betreffende Verwendung in Betracht kommt.
(4) Die mündliche Prüfung ist vor Einzelprüfern abzuhalten. Die Durchführung der Prüfung obliegt einem Mitglied der Prüfungskommission, das den Erfordernissen des § 10 Abs. 2 entspricht und auf dem Prüfungsgebiet besondere Kenntnisse und Erfahrungen besitzt. Eine allfällige Wiederholungsprüfung kann frühestens nach drei Monaten vor einem Prüfungssenat abgelegt werden.
§ 8
Prüfungszeugnis
Im Prüfungszeugnis sind sämtliche Gegenstände anzuführen, auf die sich die Grundausbildung erstreckt hat. Ausmaß und Umfang der Anrechnung einer Ausbildung oder Prüfung gemäß § 36 LBDG 1997 sind im Prüfungszeugnis anzuführen.
§ 9
Prüfungskommission
(1) Für die Dienstprüfung ist eine Prüfungskommission beim Amt der Burgenländischen Landesregierung einzurichten.
(2) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission dürfen nur Beamte der Verwendungsgruppe A und B oder gleichwertiger Besoldungs- und Verwendungsgruppen sowie sonstige, in ihrem Fach anerkannte, wissenschaftlich tätige Personen bestellt werden. Vortragende beim Lehrgang sind vorzugsweise zu berücksichtigen.
§ 10
Prüfungssenat
(1) Der Prüfungssenat darf neben dem Vorsitzenden nicht mehr als drei weitere Mitglieder umfassen.
(2) Es sind zu prüfen:1.die in § 3 Abs. 1 Z 1, 2, 4 und 8 angeführten Gegenstände von rechtskundigen Senatsmitgliedern;2.die in § 3 Abs. 1 Z 3 und 6 angeführten Gegenstände von einem Beamten der Verwendungsgruppe A;3.der in § 3 Abs. 1 Z 7 angeführte Gegenstand von einem Rechnungsbeamten der Verwendungsgruppe B.
(3) Für Prüfungen technischer Dienste ist ein Absolvent einer technischen Universität als Senatsvorsitzender heranzuziehen.
4. Abschnitt
Anrechnung auf die Grundausbildung
§ 11
Der Vorsitzende der Prüfungskommission kann gemäß § 36 Abs. 1 LBDG 1997 erfolgreich abgeschlossene EDV-Kurse, soweit in ihnen Kenntnisse in dem für den Gegenstand „Grundzüge der automationsunterstützten Datenverarbeitung" erforderlichen Umfang vermittelt werden, auf die Grundausbildung anrechnen.
5. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 12
(1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Gemäß § 181 Abs. 1 LBDG 1997 treten mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft:1.Beschluss der Burgenländischen Landesregierung vom 11. Oktober 1956, Zl. LAD/II-1344/77-1956, über die provisorische Vorschrift über die Prüfung für den Dienstzweig „Verwaltungsdienst" und „Fachlicher Jugendfürsorgedienst",2.Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 17. Jänner 1973 betreffend die Prüfung für den Fachdienst an wissenschaftlichen Bibliotheken, BGBl. Nr. 88/1973 in der Fassung BGBl. Nr. 549/1973 und 381/1975,3.Beschluss der Burgenländischen Landesregierung vom 18. März 1959, Zl. LAD/II-101/2-1959, in Verbindung mit dem Erlass des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 17. Juli 1951, Zl. 24.719-I/4b/51, in weiterer Verbindung mit der Kundmachung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 7. Dezember 1948, betreffend den Erlass einer Vorschrift über die Fachprüfung für den mittleren technischen Dienst bei den Agrarbehörden, BGBl. Nr. 18/1949,4.Verordnung des Bundeskanzlers vom 26. April 1973 betreffend die Prüfung für den technischen Fachdienst, BGBl. Nr. 221/1973,5.Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Prüfung für den höheren statistischen Dienst, den gehobenen statistischen Dienst, den statistischen Fachdienst und den mittleren statistischen Dienst, BGBl. Nr. 639/1974, soweit sie den statistischen Fachdienst betrifft.
Für die Landesregierung:
Nießl
Anlage
Gegenstände gemäß § 7 Abs. 2
Rechnungs- und Verwaltungsdienst:
a)nach Wahl der Dienstbehörde zwei der nachfolgend
angeführten Gegenstände:
1 Gesundheitsrecht
Organisation des öffentlichen Sanitätswesens,
Angelegenheiten der Abfallwirtschaft, Angelegenheiten der Luftreinhaltung und des Strahlenschutzes
2 Recht der inneren Verwaltung
Staatsbürgerschafts- und Personenstandsrecht, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Vereins- und Versammlungswesen, Waffen- und Sprengmittelwesen
3 Recht der Land- und Forstwirtschaft
Landwirtschaftsrecht, Forstrecht, Wasserrecht, Angelegenheiten der Jagd, der Fischerei, des Natur- und Landschaftsschutzes
4 Raumordnungs- und Baurecht
Raumordnungs- und Baurecht, Camping- und Mobilheimwesen
5 Sozialrecht
Angelegenheiten der Sozial- und Behindertenhilfe,
Jugendschutz und Jugendwohlfahrt
6 Verkehrsrecht
Straßenverkehrs- und Straßenverwaltungsrecht, Kraftfahrwesen
7 Wirtschaftsrecht
Gewerberecht, Veranstaltungswesen, Preisrecht
Technische Dienste:
b)nach Wahl der Dienstbehörde zwei der nachstehend
angeführten Gegenstände:
8 Agrarische Operationen
9 Automationsunterstützte Datenverarbeitung
10 Bauwesen
11 Betriebswesen
12 Chemie (unter Berücksichtigung der Verwendung des Bediensteten)
13 Elektrische Energietechnik und Technik der Fernwärmeversorgung
14 Elektrische Nachrichtentechnik und Elektronik
15 Energiewirtschaft und Energiepolitik
16 Gas- und Feuerungstechnik
17 Gewerbetechnik
18 Hochbau
19 Hydrologie und Hydrographie
20 Hydrogeologie, Grundbau, Bodenmechanik
21 Kraftfahrwesen
22 Land- und Forstwirtschaft
23 Landschaftsgestaltung
24 Maschinenbau
25 Normenwesen
26 Physik (unter Berücksichtigung der Verwendung des Bediensteten)
27 Raumforschung, Raumordnung und Raumplanung
28 Schifffahrtswesen
29 Strahlenschutz
30 Straßen- und Brückenbau
31 Verkehrserschließung ländlicher Gebiete
32 Technik der Nutzung erneuerbarer Energieträger
33 Vermessungswesen
34 Wasserbau und Wasserwirtschaft
35 Wasserbiologie und Abwasserforschung
36 Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
37 Wasserwirtschaft und Gewässerschutz
38 Wohn- und Siedlungswesen