§ 313 der Salzburger Landarbeitsordnung 1995, LGBl. Nr. 7/1996
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 7/1996 1001-01-01

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über den unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol, LGBl. Nr. 74/1990, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 72/1993 wird wie folgt geändert:
1.Im § 7 wird folgende Bestimmung als Abs. 4 eingefügt:
"(4) Der Vorsitzende hat zumindest einen mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vertrauten Bediensteten der Geschäftsstelle zu bestimmen, dem die vorläufige Berechnung, die Bekanntgabe und die Auszahlung der Gebühren von Zeugen und Beteiligten obliegen."
2.Der bisherige Abs. 4 des § 7 erhält die Absatzbezeichnung "(5)".
3.Der Abs. 1 des § 9 hat zu lauten:
"(1) Der unabhängige Verwaltungssenat entscheidet nach Maßgabe des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 und des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 durch Kammern oder durch einzelne seiner Mitglieder."
4.Der Abs. 3 des § 10 hat zu lauten:
"(3) Verfahrensanordnungen außerhalb der öffentlichen mündlichen Verhandlung trifft der Berichterstatter. Diesem obliegen weiters:
a)die Entscheidung über Anträge auf Gewährung von Verfahrenshilfe;b)die Entscheidung über Anträge auf Festsetzung der Gebühren von Zeugen und Beteiligten sowie die Festsetzung der Gebühren von nichtamtlichen Sachverständigen und nichtamtlichen Dolmetschern;c)die Entscheidung über Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von Wiedereinsetzungsanträgen."
5.Nach § 11 wird folgende Bestimmung als § 11a eingefügt:
"§ 11a
Gemeinsame Verhandlung
(1) In Verwaltungsstrafsachen kann nach Maßgabe des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 die öffentliche mündliche Verhandlung in verschiedenen Verfahren gemeinsam durchgeführt werden.(2) Die Entscheidung über die gemeinsame Durchführung der öffentlichen mündlichen Verhandlung ist, soweit die betreffenden Verfahren in die Zuständigkeit verschiedener Kammern fallen, von den jeweiligen Kammervorsitzenden und, soweit diese in die Zuständigkeit verschiedener einzelner Mitglieder des unabhängigen Verwaltungssenates fallen, von den jeweiligen Mitgliedern einvernehmlich zu treffen.(3) Die Verhandlungsleitung und die Handhabung der Sitzungspolizei obliegen bei Verfahren, die ausschließlich in die Zuständigkeit verschiedener Kammern oder verschiedener einzelner Mitglieder des unabhängigen Verwaltungssenates fallen, dem Vorsitzenden jener Kammer bzw. jenem Mitglied, dessen Verfahren zuerst beim unabhängigen Verwaltungssenat anhängig geworden ist. Maßgebend ist dabei der Tag des Einlangens der Berufung in der Geschäftsstelle des unabhängigen Verwaltungssenates. Sind die betreffenden Verfahren gleichzeitig anhängig geworden, so bestimmt der Vorsitzende jenen Kammervorsitzenden bzw. jenes Mitglied, dem die Verhandlungsleitung und die Handhabung der Sitzungspolizei obliegen.(4) Bei Verfahren, die teils in die Zuständigkeit einer Kammer und teils eines einzelnen Mitgliedes des unabhängigen Verwaltungssenates fallen, obliegen die Verhandlungsleitung und die Handhabung der Sitzungspolizei dem Kammervorsitzenden. Kommen danach mehrere Kammervorsitzende in Betracht, so gilt Abs. 3 sinngemäß."
6.Im § 23 wird das Zitat "des Landesbeamtengesetzes 1982, LGBl. Nr. 69" durch das Zitat "des Landesbeamtengesetzes 1994, LGBl. Nr. 19" ersetzt.
7.Nach § 23 wird folgende Bestimmung als § 23a eingefügt:
"§ 23a
Geschlechtsspezifische Bezeichnung
Soweit in diesem Gesetz für die Bezeichnung von Funktionen die männliche Form verwendet wird, ist für den Fall, daß eine Frau eine solche Funktion innehat, für die Bezeichnung der Funktion die entsprechende weibliche Form zu verwenden."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.