Burgenland: Burgenländische Pflichtschulgesetz 1995, Änderung

num: 1.
paragraphs: Die Promulgationsklausel lautet:„Der Landtag hat - teilweise in Ausführung der Grundsatzbestimmungen des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 26/2008, des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes, BGBl. Nr. 1963/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 91/2005, des Schulzeitgesetzes 1985, BGBl. Nr. 77, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 29/2008, des Minderheiten-Schulgesetzes für das Burgenland, BGBl. Nr. 641/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2008, sowie des § 2b des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 256/1993 - beschlossen:“
num: 2.
paragraphs: § 5 Abs. 8 lautet:
„(8) In den Schuljahren 2008/09 und 2009/10 können an öffentlichen Volksschulen, Hauptschulen und Polytechnischen Schulen, die keine Praxisschulen gemäß § 1 Abs. 3 sind, Sprachförderkurse für mindestens acht als außerordentlich aufgenommene Schülerinnen und Schüler (§ 4 Abs. 2 lit. a des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 28/2008) eingerichtet werden. Sie dauern höchstens ein Unterrichtsjahr und können auch schulstufen-, schul- oder schulartübergreifend geführt werden. Über die Einrichtung von Sprachförderkursen entscheidet nach Maßgabe des hiefür verfügbaren Lehrpersonals der Landesschulrat.“
num: 3.
paragraphs: § 11 Abs. 3 lautet:
„(3) Volksschulen sind grundsätzlich als selbständige Volksschulen zu führen. Je nach den örtlichen Erfordernissen können Volksschulklassen auch als
1.Klassen, die einer Hauptschule oder einer Sonderschule angeschlossen sind, oder2.Expositurklassen einer selbständigen Volksschule geführt werden.“
num: 4.
paragraphs: Der bisherige Abs. 3 des § 11 erhält die Absatzbezeichnung „(4)“.
num: 5.
paragraphs: Der bisherige Abs. 4 des § 11 erhält die Absatzbezeichnung „(5)“; er lautet:
„(5) Über die Organisationsform gemäß Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 3 Z 1 und 2 und Abs. 4 entscheidet nach den örtlichen Verhältnissen die Landesregierung nach Anhörung des Schulforums, des Schulerhalters und des Bezirksschulrates (Kollegium).“
num: 6.
paragraphs: § 15 Abs. 1 lautet:
„(1) Hauptschulen sind grundsätzlich als selbständige Hauptschulen zu führen. Je nach den örtlichen Erfordernissen können Hauptschulklassen auch als
1.Klassen, die einer Volksschule, einer Sonderschule oder einer Polytechnischen Schule angeschlossen sind, oder2.Expositurklassen einer selbständigen Hauptschule geführt werden.“
num: 7.
paragraphs: Die bisherigen Abs. 1 und 2 des § 15 erhalten die Absatzbezeichnungen „(2)“ und „(3)“.
num: 8.
paragraphs: Der bisherige Abs. 3 des § 15 erhält die Absatzbezeichnung „(4)“; er lautet:
„(4) Über die Organisationsform gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Abs. 2 und 3 entscheidet die Landesregierung nach Anhörung des Schulforums, des Schulerhalters und des Bezirksschulrates (Kollegium).“
num: 9.
paragraphs: § 17 Abs. 1 erster Halbsatz lautet:
„(1) Die Zahl der Schülerinnen oder Schüler in einer Klasse der Hauptschule darf 25 (in einer zweisprachigen Hauptschulklasse 18) nicht übersteigen und soll 20 (in einer zweisprachigen Hauptschulklasse 9) nicht unterschreiten;“
num: 10.
paragraphs: § 17 Abs. 2 zweiter Satz lautet:„In Klassen, in denen Kinder ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gemeinsam mit Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet werden, darf die Höchstzahl der Schülerinnen oder Schüler von 25 (in einer zweisprachigen Hauptschulklasse 18) nicht überschritten werden.“
num: 11.
paragraphs: In § 21 Abs. 1 wird die Zahl „14“ durch die Zahl „13“ ersetzt.
num: 12.
paragraphs: § 23 Abs. 1 lautet:
„(1) Polytechnische Schulen sind grundsätzlich als selbständige Polytechnische Schulen zu führen. Je nach den örtlichen Erfordernissen können Klassen der Polytechnischen Schule auch als
1.Klassen die einer Volksschule, einer Hauptschule oder einer Sonderschule angeschlossen sind, oder2.Expositurklassen einer selbständigen Polytechnischen Schule
geführt werden.“
num: 13.
paragraphs: § 23 Abs. 3 lautet:
„(3) Über die Organisationsform gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Abs. 2 entscheidet die Landesregierung nach Anhörung des Schulforums, des Schulerhalters und des Bezirksschulrates (Kollegium).“
13a.§ 38 Abs. 4 erster Satz lautet:„Für Hauptschulen und Hauptschulklassen mit besonderer Berücksichtigung vor allem der musischen oder sportlichen Ausbildung sowie für Hauptschulen, an denen ein Modellversuch gemäß § 7a Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 26/2008, durchgeführt wird, können eigene Schulsprengel (Berechtigungssprengel) vorgesehen werden, für die Abs. 3 erster Satz nicht gilt.“
num: 14.
paragraphs: In § 47 Abs. 3 erster Satz wird der Satzpunkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Wortfolge angefügt:„dies gilt nicht für Hauptschulen, an denen ein Modellversuch gemäß § 7a Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 26/2008, durchgeführt wird.“
num: 15.
paragraphs: § 48 Abs. 6 lautet:
„(6) Der Landesschulrat hat in jedem Unterrichtsjahr zwei Schultage durch Verordnung schulfrei zu erklären; soweit zwingende örtliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen, sind hiebei jene Tage zu wählen, die gemäß § 2 Abs. 5 dritter Satz Schulzeitgesetz 1985, BGBl. Nr. 77, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 29/2008, für Bundesschulen schulfrei erklärt wurden. Außerdem kann das Klassen- oder Schulforum (der Schulgemeinschaftsausschuss) in jedem Unterrichtsjahr aus Anlässen des schulischen oder sonstigen öffentlichen Lebens zwei Tage, in besonderen Fällen weitere zwei Tage schulfrei erklären. Bei Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht ist hiebei das Einvernehmen mit dem Schulerhalter herzustellen.“
num: 16.
paragraphs: Dem § 57 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Änderungen des § 38 Abs. 4 und § 47 Abs. 3 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 76/2008 treten mit 1. Juli 2008 in Kraft. Die Änderungen der Promulgationsklausel, des § 5 Abs. 8, des § 11 Abs. 3 bis 5, der §§ 15 und 17 Abs. 1 und 2, des § 21 Abs. 1, des § 23 Abs. 1 und 3, des § 48 Abs. 6 sowie der Z 6 des Anhangs C in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 76/2008 treten mit 1. September 2008 in Kraft.“
num: 17.
paragraphs: Anhang C Z 6 lautet:„6.im politischen Bezirk Oberwart:Hauptschule Oberwart mit den Volksschulen Siget in der Wart, Spitzzicken und Unterwart,
Hauptschule Rechnitz mit der Volksschule Dürnbach, Hauptschule Großpetersdorf mit der Volksschule Weiden bei Rechnitz.“