121. Handelsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ecuador

num: 1
paragraphs: Artikel I Um die vorerwähnten Absichten zu verwirklichen, werden sich die Hohen Vertragschließenden Teile mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln im Rahmen ihrer gesetzlichen Bestimmungen bemühen, den Austausch von Waren, die aus dem Territorium des anderen Hohen Vertragschließenden Teiles stammen oder dort erzeugt wurden, zu fördern.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die Hohen Vertragschließenden Teile kommen überein, sich gegenseitig die unbedingte und uneingeschränkte Behandlung der meistbegünstigten Nation in allen Belangen einzuräumen, die sich auf Zölle, auf die Bedingungen und Formen der Bezahlung von Steuern und Abgaben, sowohl für die Einfuhr als auch für die Ausfuhr, auf die Lagerung der Waren in Zollagern oder auf die zollmäßigen Prüfungs- und Untersuchungsmethoden der Waren und Methoden der Einreihung der Waren in den Zolltarif, auf die Auslegung der Tarife und Vorschriften und auf die im Zollverfahren bestehenden Formalitäten und Belastungen beziehen. (2) Daher wird nach Maßgabe des im vorstehenden Absatz Vereinbarten festgelegt: a) Erzeugnisse, roh oder bearbeitet, die aus dem Territorium eines der Hohen Vertragschließenden Teile stammen und herkommen, werden bei der Einfuhr in das Territorium des anderen weder verschiedenen oder höheren Zöllen, Abgaben oder Belastungen, noch verschiedenen oder mehr Kosten bewirkenden Vorschriften oder Formalitäten unterworfen als jenen, welchen gleiche Erzeugnisse, die aus irgendeinem dritten Lande stammen und herkommen, derzeit unterworfen sind oder in Zukunft unterworfen werden könnten. b) Erzeugnisse, roh oder bearbeitet, die aus dem Territorium eines der Hohen Vertragschließenden Teile stammen und herkommen, werden bei der Ausfuhr in das Territorium des anderen weder verschiedenen oder höheren Zöllen, Abgaben oder Belastungen, noch verschiedenen oder mehr Kosten bewirkenden Vorschriften oder Formalitäten unterworfen als jenen, welchen gleiche Erzeugnisse, die für das Territorium irgendeines dritten Landes bestimmt sind, derzeit unterworfen sind oder in Zukunft unterworfen werden könnten. c) Die Vorteile, Begünstigungen, Vorrechte oder Befreiungen, welche von einem der Hohen Vertragschließenden Teile den Erzeugnissen, roh oder bearbeitet, die aus irgendeinem dritten Lande stammen und herkommen oder für ein solches bestimmt sind, gewährt worden sind oder in Zukunft gewährt werden, werden sofort unter den gleichen Bedingungen und ohne Ausgleich bei gleichen Erzeugnissen angewendet, welche aus dem Territorium des anderen Hohen Vertragschließenden Teiles stammen und herkommen oder für sein Territorium bestimmt sind.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Behandlung als meistbegünstigte Nation, auf welche sich Artikel II dieses Abkommens bezieht, ist nicht anwendbar: 1. Auf Vorteile, Begünstigungen, Vorrechte und Befreiungen, die von den Hohen Vertragschließenden Teilen den Nachbarstaaten zwecks Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt werden oder in Zukunft gewährt werden; 2. auf Begünstigungen, Vorrechte oder sonstige Vorteile, welche von einem der Hohen Vertragschließenden Teile auf Grund seiner Teilnahme oder seines Beitrittes zu multilateralen Zollübereinkommen gewährt werden oder in Zukunft gewährt werden; 3. auf Begünstigungen, Vorrechte oder sonstige Vorteile, welche Ecuador auf Grund seiner Teilnahme an der Lateinamerikanischen Freihandelszone (ALALC) gewährt oder in Zukunft gewähren wird; 4. auf Begünstigungen, Vorrechte oder sonstige Vorteile, welche Österreich auf Grund seiner Teilnahme an der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA bzw. FINEFTA) gewährt oder in Zukunft gewähren wird; 5. auf Begünstigungen, Vorrechte oder sonstige Vorteile, welche die Hohen Vertragschließenden Teile auf Grund ihrer Teilnahme an Zollunionen, Freihandelszonen oder Gebilden, die zu einer Zollunion oder Freihandelszone führen oder diese vorbereiten, oder ihrer Teilnahme an gegenwärtig bestehenden oder in Zukunft unterzeichneten Abmachungen, Übereinkommen, Verträgen oder „Modus vivendi", die sich auf Grenzzonen beziehen, einräumen oder in Zukunft einräumen werden.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Die Republik Österreich wird alle geeigneten Maßnahmen zur Förderung des Importes der im Annex A angeführten, aus Ecuador stammenden und herkommenden Erzeugnisse, für deren Export nach Österreich besonderes Interesse besteht, treffen. (2) Die Republik Ecuador wird alle geeigneten Maßnahmen zur Förderung des Importes der im Annex B angeführten, aus Österreich stammenden und herkommenden Erzeugnisse, für deren Export nach Ecuador besonderes Interesse besteht, treffen. (3) Die Hohen Vertragschließenden Parteien werden alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Durchführung gemeinsamer Kapitalinvestitionen in den Außenhandel fördernden Projekten anzuregen.
num: 5
paragraphs: Artikel V Eine Gemischte Kommission aus Vertretern beider Staaten wird errichtet, welche damit beauftragt ist, darüber zu wachen, daß das vor- liegende Abkommen ohne Schwierigkeiten durchgeführt wird; sie kann auch zum Zwecke der Anregung des Warenaustausches die Erweiterung, Klärung oder Abänderung der in den Annexen A und B enthaltenen Warenlisten — welche für den gegenseitigen Handel nicht einschränkend sind — empfehlen. Außerdem gehört die Empfehlung von spezifischen Zolländerungen für die in den Annexen A und B angeführten Erzeugnisse zu ihren Funktionen, sofern die Hohen Vertragschließenden Teile es als zweckmäßig betrachten. Diese Kommission wird auf Antrag eines der Hohen Vertragschließenden Teile zusammentreten.
num: 6
paragraphs: Artikel VI (1) Was die Erteilung von Ein- und Ausfuhrbewilligungen und die Kontrolle der Internationalen Zahlungsmittel betrifft, werden die gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften angewendet, die in jedem der beiden Länder gelten. (2) Auf diesem Gebiet räumen sich die Hohen Vertragschließenden Teile gegenseitig eine nicht weniger günstige Behandlung ein als jene, die sie unter gleichen Bedingungen und Umständen irgendeinem dritten Land eingeräumt haben. Ausgenommen sind allerdings jene Begünstigungen, die auf Grund regionaler Verträge zur Errichtung oder in Vorbereitung einer Zollunion oder einer Freihandelszone (z. B. ALALC) oder aber in Durchführung von Verpflichtungen aus multilateralen Abkommen gewährt werden.
num: 7
paragraphs: Artikel VII Alle Zahlungen aus Handelsgeschäften, welche zwischen den Hohen Vertragschließenden Teilen auf Grund des vorliegenden Abkommens abgewickelt werden, werden in Dollars der Vereinigten Staaten von Amerika oder in irgendeiner anderen, einvernehmlich festgelegten frei konvertierbaren Währung durchgeführt, sofern die bezüglich des Wechselkurses und des internationalen Handels in Geltung stehenden Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen oder solche, die in irgendeinem der Hohen Vertragschließenden Teile erlassen werden, eingehalten werden.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII (1) Dieses Abkommen wird gemäß den verfassungsmäßigen Verfahren eines jeden der Hohen Vertragschließenden Teile ratifiziert werden. Der Austausch der Ratifikationsurkunden soll so bald als möglich in Wien stattfinden. (2) Dieses Abkommen tritt am sechzigsten Tag nach dem Austausch der Ratifikations- urkunden in Kraft und gilt für ein Jahr. Es wird jeweils stillschweigend um den gleichen Zeitraum verlängert, wenn es nicht durch einen der Hohen Vertragschließenden Teile wenigstens drei Monate vor Ablauf seiner Geltungsdauer gekündigt wird. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der Hohen Vertragschließenden Teile dieses Abkommen unterfertigt und mit ihren Siegeln versehen. Geschehen zu Quito, am achtundzwanzigsten März neunzehnhundertneunundsechzig in vierfacher Ausfertigung, und zwar je zwei Ausfertigungen in deutscher und spanischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise verbindlich sind. Für die Republik Österreich: Dr. Anton Mayr-Harting m. p. außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter von Österreich Für die Republik Ecuador: Lcdo. Rogelio Valdivieso Eguiguren m. p. Minister für Auswärtige Angelegenheiten ANNEX A WARENLISTE DER ECUADORIANISCHEN EXPORTGÜTER ANNEX B WARENLISTE DER ÖSTERREICHISCHEN EXPORTGÜTER die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Handelsabkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 28. Jänner 1971 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Finanzen: Androsch Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Weihs Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Staribacher Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Die Ratifikationsurkunden zum vorliegenden Handelsabkommen wurden am 5. März 1971 ausgetauscht; somit tritt das Handelsabkommen gemäß seinem Art. VIII Abs. 2 am 4. Mai 1971 in Kraft. Kreisky