197. Verordnung: Lastverteilungsverordnung.

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paragraphs: § 1. (1) Zur Sicherstellung der infolge des Krieges und seiner Nachwirkungen gefährdeten Elektrizitätsversorgung in dem zur Aufrechterhaltung und zum Wiederaufbau der Wirtschaft notwendigen Ausmaß (Lastverteilung) wind die Verteilung der Elektroenergie durch den Bundeslastverteiler nach folgernden Grundsätzen geregelt: 1. Die Landeslastverteiler haben für das Gebiet ihrer Bundesländer (der Stadt Wien) nach vorheriger Anhörung der örtlich zuständigen Kammern für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen, der örtlich zuständigen Kammern für Arbeiter und Angestellte, der örtlich zuständigen Landwirtschaftskammern und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes Bedarfslisten für die Elektroenergieversorgung, im nachfolgenden kurz Bedarfslisten genannt, aufzustellen. In diesen Badarfslisten sind der Stromverbrauch und der Leistungsbedarf im vergangenen Elektrizitätswirtschaftsjahr anzugeben, wobei eine entsprechende Unterteilung nach Monaten und mach Verbrauchergruppen sowie nach Verwaltungsbezirken und, soweit dies ohne besondere Schwierigkeiten möglich ist, nach Städten und größeren Gemeinden vorzunehmen ist und Betriebe und Unternehmungen mit mehr als 1000 kW Anschlußleistung namentlich gesondert anzuführen sind. Überdies haben die Bedarfslisten, soweit hiefür Daten zur Verfügung stehen, in gleicher Aufgliederung die entsprechenden Angaben über den Stromverbrauch im Jahre 1937 zu enthalten. In den Bedarfslisten ist weiter unter. Berücksichtigung der gegebenen Verhältnisse und unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Entwicklung der voraussichtliche Strombedarf im laufenden Elektrizitätswirtschaftsjahr in gleicher Aufgliederung und unter namentlicher gesonderter Angabe allenfalls neu hinzukommender größerer Betriebe (mit mehr als 1000 kW Anschlußleistung) anzuführen. 2. Die Landeslastverteiler haben von den Elektrizitätsversorgungsunternehmungen ihres Bundeslandes (der Stadt Wien) genaue Erzeugungsprogramme für das laufende Elektrizitätswirtschaftsjahr einzufordern und diese Erzeugungsprogramme nach Überprüfung und, wenn das erforderlich sein sollte, Richtigstellung zu einem Erzeugungsprogramm für das betreffende Bundesland (die Stadt Wien) zusammenzufassen. In die Erzeugungsprogramme sind auch genaue Angaben über die im vergangenen Elektrizitätswirtschaftsjahr von der betreffenden Elektrizitätsversorgungsunternehmung gelieferten Strommengen unter möglichst genauer Aufgliederung der Lieferzeiten aufzunehmen. Für das laufende Elektrizitätswirtschaftsjahr ist auch anzugeben, in welchen zeitlichen Abschnitten bestimmte Strommengen erzeugt werden können. Hiezu sind Jahres-, Monats- und Tagesdiagramme anzuschließen. Überdies hat das Erzeugungsprogramm auch genaue Angaben darüber zu enthalten, welche Strommengen von Wasserkraftwerken bei durchschnittlicher Wasserführung und welche Strommengen von diesen Werken bei geringster Wasserführung erzeugt werden können, ebenso auch Angaben, welche Strommengen von kalorischen Kraftwerken bei Ausnützung ihrer gesamten Kapazität und welche Strommengen unter Berücksichtigung der zu erwartenden Versorgung mit festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen erzeugt werden können. 3. Die Landeslastverteiler haben die Bedarfslisten und die Erzeugungsprogramme (Z. 1 und 2) mit ihren Bemerkungen hiezu dem Bundeslastverteiler und gleichzeitig dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung vor- zulegen. Die Vorlage hat grundsätzlich bis zum 30. Juni jedes Jahres, für das Elektrizitätswirtschaftsjahr 1946/47 jedoch längstens innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung, zu erfolgen. 4. Aus den vorgelegten Bedarfslisten und Erzeugungsprogrammen für die einzelnen Bundesländer (Stadt Wien) stellt der Bundeslastverteiler nach Überprüfung und allfälliger Richtigstellung einen Jahresplan für die Versorgung mit Elektroenergie, im nachfolgenden kurz Versorgungsplan genannt, auf. Der Versorgungsplan gilt jeweils für das laufende Elektrizitätswirtschaftsjahr. Er ist alljährlich bis spätestens 31. Juli, für das Eletktrizitätswirtschaftsjahr 1946/47 jedoch längstens innerhalb zweier Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung, fertigzustellen und dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung zur Genehmigung vorzulegen. Nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung tritt der Versorgungsplan für das laufende Elektrizitätswirtschaftsjahr in Kraft, ist vom Bundeslastverteiler den Landeslastverteilern unverzüglich bekanntzugeben und in geeigneter Weise öffentlich bekanntzumachen. Im Versorgungsplan sind auch für die einzelnen Bundesländer (Stadt Wien) die ihnen zugebilligten monatlichen und täglichen Durchschnitts- und Spitzenleistungen vorzusehein; hierüber sind Jahres-, Monats- und Tagesdiagramme anzuschließen. Hinsichtlich der zugebilligten täglichen Durchschnitts- und Spitzenleistungen ist auch auf eine entsprechende Verteilung während der einzelnen Tagesstunden Bedacht zu nehmen. 5. Der Bundeslastverteiler hat überdies unter Berücksichtigung des Versorgungsplanes ein Dringlichkeitsschema der einzelnen Stromabnehmergruppen im laufenden Elektrizitätswirtschaftsjahr, im nachfolgenden kurz Dringlichkeitsschema genannt, aufzustellen. In diesem Dringlichkeitsschema sind die Stromabnehmer in bestimmte sachlich unterschiedene Verbrauchergruppen einzuteilen und es ist festzusetzen, in welcher Reihenfolge, falls sich Maßnahmen zur Beschränkung der Stromabnahme oder zum Ausschluß vom Strombezug als notwendig erweisen sollten, diese Maßnahmen bei den einzelnen Verbrauchergruppen vorzunehmen sind. Auch das Dringlichkeitsschema ist vom Bundeslastverteiler für jedes Elektrizitätswirtschaftsjahr spätestens bis zum 31. Juli, für das Elektrizitätswirtschaftsjahr 1946/47 jedoch spätestens innerhalb zweier Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung, dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung zur Genehmigung vorzulegen. Es tritt nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung in Kraft, ist vom Bundeslastverteiler sodann unverzüglich den Landeslastverteilern mitzuteilen und in geeigneter Weise öffentlich bekanntzumachen. Vor der Fertigstellung des Dringlichkeitsschemas hat der Bundeslastverteiler den Landeslastverteilern die von ihm beabsichtigten Grundsätze für das Dringlichkeitsschema so rechtzeitig mitzuteilen, daß die Landeslastverteiler mit den Lastverteilungsbeiräten für die einzelnen Bundesländer (Stadt Wien) Beratungen hierüber veranlassen und die Ergebnisse dieser Beratungen mit ihrer eigenen Stellungnahme noch vor der Vorlage des Dringlichkeitsschemas an das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung dem Bundeslastverteiler mitteilen können. 6. Vor Aufstellung der Bedarfslisten und der Erzeugungsprogramme für die einzelnen Bundesländer (Stadt Wien) haben die Landeslastverteiler die Entwürfe hiezu rechtzeitig den Lastverteilungsbeiräten für die betreffenden Bundesländer (Stadt Wien) zur Beratung vorzulegen; ebenso haben sie die ihnen vom Bundeslastverteiler mitgeteilten Grundsätze für das Dringlichkeitsschema unmittelbar nach der Mitteilung den Lastverteilungsbeiräten für die betreffenden Bundesländer (Stadt Wien) zur Beratung zu übermitteln. Der Bundeslastverteiler hat vor Aufstellung des Versorgungsplanes und des Dringlichkeitsschemas die Entwürfe hiezu rechtzeitig dem Lastvertetilungsbeirat für Österreich zur Beratung vorzulegen. Die Beschlüsse der Lastverteilungsbeiräte für die einzelnen Bundesländer (Stadt Wien) zu den Entwürfen der Bedarfslisten und der Erzeugungsprogramme sind von den Landeslastverteilern gleichzeitig mit der Vorlage der Bedarfslisten und der Erzeugungsprogramme dem Bundeslastverteiler und dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung vorzulegen. Die Beschlüsse des Lastverteilungsbeirates für Österreich zu den Entwürfen des Versorgungsplanes und des Dringlichikeitsschemas sind vom Bundeslastverteiler mit dem Versorgungsplan und dem Dringlichkeitsschema dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung vorzulegen. Die in anderen Vorschriften festgesetzte Verpflichtung zur gesonderten Vorlage der Beschlüsse der Lastverteilungsbeiräte unmittelbar nach der Beschlußfassung wird dadurch nicht betroffen. 7. Überdies können vom Bundeslastverteiler und von den Landeslastverteilern unter den in den §§ 2, 3, 4, 5, 6 und 7 bestimmten Voraussetzungen innerhalb ihres Wirkungsbereiches die in den angeführten Bestimmungen vorgesehenen notwendigen (Maßnahmen der Lastverteilung getroffen werden. (2) Als Elektrizitätswirtschaftsjahr gilt jeweils der Zeitraum vom 1. April bis zum 31. März des folgenden Jahres (3) Der Bundeslastverteiler und die Landeslastverteiler dürfen die in den §§ 2, 3, 4, 5, 6 und 7 dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen der Lastverteilung nur treffen, wenn und soweit dies zur Sicherstellung der infolge des Krieges und seiner Nachwirkungen gefährdeten Elektrizitätsversorgung in dem zur Aufrechterhaltung und zum Wiederaufbau der Wirtschaft notwendigen Ausmaß erforderlich ist. Langfristige Stromeinschränkungsmaßnahmen.
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paragraphs: § 2. (1) Ergibt sich, daß für einen längeren Zeitraum der Bedarf an Elektroenergie die voraussichtliche Erzeugung übersteigt, so hat der Bundeslastverteiler zur Ermöglichung der Einhaltung des Versorgungsplanes langfristige Stromeinschränkungsmaßnahmen anzuordnen. (2) Als solche langfristige Stromeinschränkungsmaßnahmen kommen prozentuelle Einschränkungen des monatlichen Verbrauches an Elektroenergie durch bestimmte Verbrauchergruppen unter Berücksichtigung des Dringlichkeitsschemas in Betracht; insbesondere können auch, ebenfalls unter Berücksichtigung des Dringlichkeitsschemas, Verbrauchern, deren Monatsbedarf an Elektroenergie nach den Bedarfslisten 10.000 kWh übersteigt, bestimmte prozentuelle oder mengenmäßige Einschränkungen ihres monatlichen Sromverbrauches auferlegt werden. Zur Herstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichtes können entsprechende Einschränkungen des Stromverbrauches auch Verbrauchern auferlegt werden, deren Monatsbedarf an Elektroenergie nach den Bedarfslisten zwar 10.000 kWh nicht übersteigt, die jedoch an mechanischer und elektrischer Energie insgesamt einen Monatsbedarf haben, der einem Bedarf von mehr als 10.000 kWh an Elektroenergie entspricht. (3) Die Anordnungen im Sinne des Abs. (2) sind vom Bundeslastverteiler in der Weise zu treffen, daß er rechtzeitig vor Beginn der Einschränkungsperiode dem betreffenden Landeslastverteiler mitteilt, welcher Höchstverbrauch an Elektroenergie für das betreffende Bundesland (die Stadt Wien) in der Einschränkungsperiode zugelassen werden kann und daß zur Einschränkung des Verbrauches in dieser Periode langfristige Stromeinschränkungsmaßnahmen in dem betreffenden Bundeslande (der Stadt Wien) vorzukehren sind; gleichzeitig hat der Bundeslastverteiler hierüber dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung Bericht zu erstatten. (4) Die Landeslastverteiler haben darauf in ihrem Wirkungsbereiche im Rahmen der Mitteilungen des Bundeslastverteilers [Abs. (3)] die notwendigen langfristigen Stromeinschränkungsmaßnahmen unter Berücksichtigung des Dringlichkeitsschemas zu treffen und unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen dem Bundeslastverteiler und dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung Bericht zu erstatten. Der zuständige Landeslastverteiler kann auch anordnen, daß bestimmte Stromverbraucher, die von langfristigen Stromeinschränkungsmaßnahmen betroffen werden, innerhalb angemessener, in der Anordnung anzugebender Frist ihren tatsächlich gemessenen Verbrauch an Elektroenergie während eines in der Anordnung anzugebenden Zeitraumes schriftlich dem zuständigen Landeslastverteiler bekanntzugeben haben. (5) Die Anordnungen der Landeslastverteiler über langfristige Stromeinschränkungsmaßnahmen [Abs. (4)] sind rechtzeitig vor der Einschränkungsperiode von den Landeslastverteilern den Elektrizitätsversorgungsunternehmungen des betreffenden Bundeslandes (der Stadt Wien) bekanntzugeben, wobei diese Unternehmungen zu verpflichten sind, ihren Stromabnehmern, soweit sie für die Stromeinschränkungsmaßnahmen in Betracht kommen, diese Maßnahmen bekanntzugeben, ihnen gleichzeitig die erforderliche prozentuelle und mengenmäßige Einschränkung ziffernmäßig schriftlich mitzuteilen und die Entgegennahme der Mitteilung bestätigen zu lassen. (6) Die in Abs. (5) bezeichneten schriftlichen Mitteilungen gelten ebenso wie Anordnungen und Verfügungen des Bundeslastverteilers und der Landeslastverteiler als Anordnungen und Verfügungen auf Grund des Lastverteilungsgesetzes, auf die Straffolgen bei Zuwiderhandlungen gegen solche Anordnungen und Verfügungen gemäß § 12 des Lastverteilungsgesetzes ist in den schriftlichen Mitteilungen der Elektrizitätsversorgungsunternehmungen an die Stromabnehmer im Sinne des Abs. (5) besonders hinzuweisen. (7) Bei der Beratung des Versorgungsplanes und des Dringlichkeitsschemas durch den Lastverteilungsbeirat für Österreich und bei den Beratungen über die Bedarfslisten und die Erzeugungsprogramme durch die Lastverteilungsbeiräte für die einzelnen Bundesländer (Stadt Wien) sind gleichzeitig auch die Grundsätze über altfällige langfristige Stromeinschränkungsmaßnahmen in Beratung zu ziehen. Kurzfristige Stromeinschränkungsmaßnahmen.
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paragraphs: § 3. (1) Treten im Verbundnetz gegenüber dem Versorgungsplan infolge unvorhergesehener Ereignisse plötzliche oder kurzfristige wesentliche Verminderungen der zur Verfügung stehenden Strommenge auf, die nur durch Senkungen des Stromverbrauches ausgeglichen werden können, so sind vorerst kurzfristige Stromeinschränkungsmaßnahmen vom Bundeslastverteiler anzuordnen. Solche Anordnungen halben insbesondere bei Ausfall einzelner Kraftwerke, bei Leitungsbrüchen, bei unvorhergesehenen lang dauernden Kälteperioden und bei sonstigen unvorhergesehenen Zwischenfällen in der Stromversorgung zu erfolgen. (2) Als kurzfristige Stromeinschränkungsmaßnahmen [Abs. (1)] kommen kurzfristige prozentuelle oder mengenmäßige Einschränkungen des Stromverbrauches für bestimmte Verbrauchergruppen oder für einzelne Verbraucher mit größerem Bedarf, alle unter Berücksichtigung des Dringlichkeitsschemas, in Betracht; genügen diese Maßnahmen nicht oder ist nicht mit Bestimmtheit anzunehmen, daß sie genügen werden, so können als kurzfristige Stromeinschränkungsmaßnahmen auch kurzfristige Abschaltungen bestimmter Verbrauchergruppen oder Einzelverbraucher, wiederum unter Berücksichtigung des Dringlichkeitsschemas, angeordnet werden. (3) Kurzfristige Abschaltungen bestimmter Verbrauchergruppen oder Einzelverbraucher halben unter Heranziehung einer Abschalteliste zu erfolgen, in der unter Berücksichtigung des Dringlichkeitsschemas eine Reihung der Verbrauchergruppen gewisser Einzelverbraucher vorzunehmen ist, nach welcher Reihung dann die notwendig werdenden Abschaltungen vorzunehmen sind. (4) Abschaltelisten sind für jedes Bundesland (die Stadt Wien) durch den Landeslastverteiler für das laufende Elektrizitätswirtschaftsjahr bis längstens 31. Juli jedes Jahres, für das Elektrizitätswirtschaftsjahr 1946/47 jedoch längstens innerhalb zweier Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung, festzusetzen. Der Entwurf der Abschalteliste ist dem Lastverteilungsbeirat für das betreffende Bundesland {die Stadt Wien) rechtzeitig zur Beratung zu unterbreiten und gleichzeitig vom Landeslastverteiler dem Bundeslastverteiler und dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung vorzulegen. Die Abschaltelisten sind nach der Beratung in den Lastverteilungsbeiräten für die einzelnen Bundesländer (Stadt Wien) von den Landeslastverteilern mit den hiezu gefaßten Beschlüssen der Lastverteilungsbeiräte für die einzelnen Bundesländer (Stadt Wien) und mit der Stellungnahme der Landeslastverteiler hiezu dem Bundeslastverteiler und dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung innerhalb der im ersten Satz dieses Absatzes genannten Frist vorzulegen; sie treten nach Genehmigung durch den Bundeslastverteiler in Kraft und sind sodann unverzüglich in geeigneter Weise öffentlich bekanntzumachen. Die Verpflichtung zur Vorlage von Beschlüssen der Lastverteilungsbeiräte für die einzelnen Bundesländer (Stadt Wien) auf Grund anderer Bestimmungen wird hiedurch nicht berührt. (5) Die Anordnungen im Sinne des Abs, (2) sind vom Bundeslastverteiler in der Weise zu treffen, daß er auf schnellstem Wege den in Betracht kommenden Landeslastverteilern die Anordnung erteilt, kurzfristige Stromeinschränkungsmaßnahmen in einem bestimmtem Ausmaß in ihrem Wirkungsbereich vorzunehmen. Gleichzeitig mit einer solchen Anordnung hat der Bundeslastverteiler an das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung Bericht zu erstatten und für geeignete öffentliche Bekanntmachung der Anordnung Vorsorge zu treffen. (6) Die Landeslastverteiler haben im Falle einer Anordnung des Bundeslastverteilers im Sinne des Abs. (5) unverzüglich unter Berücksichtigung des Dringlichkeitsschemas die erforderlichen Anordnungen zu treffen und in geeigneter Weise öffentlich bekanntzumachen; die öffentliche Bekanntmachung hat zu unterbleiben, wenn alle in Betracht kommenden Stromabnehmer rechtzeitig gesondert verständigt werden können. Sind Abschaltungen vorzunehmen, so ist die Reihung nach der Abschalteliste nach Möglichkeit einzuhalten. Gleichzeitig mit der öffentlichen Bekanntmachung, beziehungsweise, wenn diese unterbleibt, gleichzeitig mit der Verständigung der in Betracht kommenden Stromabnehmer bat der Landeslastverteiler seine Anordnungen auf schnellstem Wege den in Betracht kommenden Elektrizitätsversorgungsuntemehmungen des betreffenden Bundeslandes (der Stadt Wien) mitzuteilen. Er hat gleichzeitig die getroffenen Anordnungen dem Bundeslastverteiler und dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung zu berichten. (7) Eine Anordnung des Landeslastverteilers über kurzfristige Stromeinschränkungen in Sinne des Abs. (6) ist, wenn die öffentliche Bekanntmachung veranlaßt ist, wozu insbesondere auch der Rundspruch herangezogen werden kann, beziehungsweise wenn bei Unterbleiben der öffentlichen Bekanntmachung der in Betracht kommende Stromabnehmer verständigt worden ist, als Anordnung auf Grund des Lastverteilungsgesetzes im Sinne des § 12 dieses Gesetzes zu betrachten. (8) Anordnungen über kurzfristige Stromeinschränkungsmaßnahmen im Sinne des Abs. (2) hat der Bundeslastverteiler unverzüglich an das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung zu berichten. Er hat solche Anordnungen überdies zur Beratung in angemessener, kürzester Frist laufend dem ständigen Arbeitsausschuß des Lastverteilungsbeirates für Österreich zu unterbreiten. Gruppenabschaltungen.
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paragraphs: § 4. (1) Genügen in den Fällen des § 3, Abs. (1), kurzfristige Stromeinschränkungsmaßnahmen im Sinne des § 3, Abs. (2), nicht oder ist nicht mit Bestimmtheit anzunehmen, daß in solchen Fällen kurzfristige Stromeinschränkungsmaßnahmen im Sinne des § 3, Abs. (2), den angestrebten Zweck erreichen werden, so sind vom Bundeslastverteiler Gruppenabschaltungen anzuordnen. Solche Anordnungen bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Energiewirtschaft und Elektrifizierung und sind daher vor ihrer Erlassung unverzüglich dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung auf kürzestem Wege vorzulegen. Bei Gefahr im Verzuge kann der Bundeslastverteiler ausnahmsweise die erforderliche Gruppenabschaltung ohne vorherige Genehmigung durch das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung anordnen, muß jedoch ohne Verzug diese . Genehmigung nachträglich einholen und die getroffene Anordnung sogleich aufheben, wenn die Genehmigung nicht erteilt wird. (2) Die Anordnung von Gruppenabschaltungen [Abs. (1)] hat insbesondere dann zu erfolgen, wenn die Gefahr besteht, daß ohne solche Maßnahme im Verbundnetz die Frequenz unter 47 Hz sinkt. (3) Um Gruppenabschaltungen in außerordentlichen Notfällen zu ermöglichen und für die Bevölkerung möglichst zu erleichtern, haben die Landeslastverteiler für jedes Elektrizitätswirtschaftsjahr das Sromversorgungsnetz ihres Bundeslandes (der Stadt Wien) in sechs oder zwölf Netzgruppen mit möglichst gleicher Anschlußleistung so einzuteilen, daß diese Netzgruppen im Bedarfsfalle leicht voneinander getrennt werden können. Diese Einteilung ist in einer Landesgruppenliste festzuhalten, die für das laufende Elektrizitätswirtschaftsjahr bis zum 31. Juli jedes Jahres, für das Elektrizitätswirtschaftsjahr 1946/1947 jedoch längstens innerhalb zweier Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung, festzusetzen ist. Vor der Festsetzung der Landesgruppenliste sind Vorschläge hiefür von den Elektrizitätsversorgungsunternehmungen des betreffenden Bundeslandes (der Stadt Wien) durch den Landeslastverteiler einzuholen. (4) Der Entwurf der Landesgruppenliste ist vom Landeslastverteiler rechtzeitig vor dem im Abs. (3) bezeichneten Zeitpunkt dem Lastverteilungsbeirat für das betreffende Bundesland (die Stadt Wien) zur Beratung vorzulegen. (5) Spätestens bis zu dem im Abs. (3) genannten Zeitpunkt ist die Landesgruppenliste vom Landeslastverteiler in geeigneter Weise bekanntzumachen. Der Landeslastverteiler hat so rechtzeitig vorher unter Vorlage der Landesgruppenliste dem Bundeslastverteiler und dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung Bericht zu erstatten, daß noch vor der Bekanntmachung allenfalls notwendige Änderungen vorgenommen werden können. Rechtzeitig vor der Bekanntmachung hat der Landeslastverteiler die Landesgruppenliste auch dem Landeshauptmann (Bürgermeister der Stadt Wien) vorzulegen, sodaß dieser notwendige Änderungen im, Interesse des Bundeslandes (der Stadt Wien) noch veranlassen kann. Solche Weisungen des Landeshauptmannes (Bürgermeisters der Stadt Wien) sind vom Landeslastverteiler unverzüglich dem Bundeslastverteiler und dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung zu berichten. (6) Hält der Bundeslastverteiler die Durchführung von Gruppenabschaltungen in einem Bundesland (der Stadt Wien) zur Sicherung der gefährdeten Elektrizitätsversorgung im Sinne des Abs. (1) für erforderlich, so hat er unverzüglich den betreffenden Landeslastverteiler anzuweisen, solche Gruppenabschaltungen vorzunehmen. Er hat hiebei anzugeben, welches Ergebnis im Interesse der gefährdeten Stromversorgung durch diese Gruppenabschaltungen erreicht werden muß. Vermag der Landeslastverteiler dieses Ergebnis ohne die angeordneten Gruppenabschaltungen oder bei Erleichterungen dieser Gruppenabschaltungen durch andere zulässige Maßnahmen zu erreichen, so hat er beim Bundeslastverteiler unverzüglich die Aufhebung oder entsprechende Abänderung der erteilten Weisung unter Anführung der Gründe zu beantragen und gleichzeitig dem Landeshauptmann und dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung hierüber Bericht zu erstatten. Entspricht der Bundeslastverteiler einem solchen Antrage eines Landeslastverteilers nicht, so kann dieser die Entscheidung des Bundesministeriums für Energiewirtschaft und Elektrifizierung anrufen. Der Landeshauptmann kann auch direkt, ohne vorher einen Antrag an den Bundeslastverteiler zu stellen, beim Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung die Aufhebung oder Abänderung einer Weisung des Bundeslastverteilers über Gruppenabschaltungen beantragen. (7) Gruppenabschaltungen sind in einer bestimmten, vorher festgesetzten zeitlichen Reihenfolge vorzunehmen. Diese Reihenfolge ist in der Landesgruppenliste vorzusehen. (8) Weisungen im Sinne des Abs. (6) gelten als Anordnungen und Verfügungen auf Grund des Lastverteilungsgesetzes. (9) Zur Durchführung der Gruppenabschaltungen hat der Landeslastverteiler entsprechende Anordnungen an die Elektrizitätsversorgungsunternehmungen des Bundeslandes (der Stadt Wien) zu erlassen. In Durchführung dieser Anordnungen sind die notwendigen Trennungen und Abschaltungen der Gruppen im Sinne der Anordnungen von den Elektrizitätsversorgungsunternehmungen vorzunehmen. (10) Der Landeslastverteiler hat sofort bei Erlassung von Anordnungen über Gruppenabschaltungen für ausreichende öffentliche Bekanntmachung Vorsorge zu treffen. Hiebei sind insbesondere auch der Rundspruch, die Presse, allenfalls öffentliche Anschläge und sonstige Mittel rascher Bekanntmachung heranzuziehen. Die Landeshauptmannschaft (Der Wiener Magistrat) wird den Landeslastverteiler hiebei unterstützen. Sonstige Stromverbrauchseinschränkungen.
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paragraphs: § 5. (1) Sofern dies zur Sicherstellung der gefährdeten Elektrizitätsversorgung in dem zur Aufrechterhaltung und zum Wiederaufbau der Wirtschaft notwendigen Ausmaß zweckmäßig und erforderlich ist, kann der Bundeslastverteiler auch sonstige Stromverbrauchseinschränkungen anordnen. (2) Als sonstige Stromverbrauchseinschränkungen im Sinne des Abs. (1) kommen in Betracht: a) das Verbot der Benützung bestimmter Elektrogeräte und Motoren für eine bestimmte Zeit, und zwar allgemein oder zu bestimmten Tagesstunden, beziehungsweise unter bestimmten Voraussetzungen; b) bestimmte Beschränkungen des Strombezuges für einzelne Verbrauchergruppen für eine bestimmte Zeit, und zwar allgemein oder zu bestimmten Tagesstunden, beziehungsweise unter bestimmten Voraussetzungen. (§) Bei Anordnung von Maßnahmen nach Abs. (2), lit. a, hat der Bundeslastverteiler auf das Dringlichikeitsschema Bedacht zu nehmen. Er ist überdies verhalten, soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Beim Verbot der Verwendung bestimmter Geräte ist daher darauf Bedacht zu nehmen, daß die Befriedigung wichtiger Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere der werktätigen Bevölkerung, auch in weitestgehendem Maße ermöglicht wird. Das Verbot der Anwendung von Elektrokochgeräten hat daher nur dann zu erfolgen, wenn und soweit andere Kochmöglichkeiten zu der in Betracht kommenden Zeit zur Befriedigung wichtiger Bedürfnisse zur Verfügung stehen und die Notwendigkeit für die Erlassung eines solchen Verbots unbedingt gegeben ist. Hinsichtlich des Verbotes der Benützung von elektrischen Geräten zur Raumheizung ist darauf Bedacht zu nehmen, ob und wie weit eine andere Raumheizung möglich ist und ob und wie weit die Raumheizung aus gesundheitlichen Gründen unerläßlich ist; dies gilt insbesondere hinsichtlich der Beheizung von Arbeiesräumen und hinsichtlich der Beheizung von Aufenthaltsräumen in sozialen Institutionen, wie Spitälern, Heil- und Pflegeanstalten, Kinderheimen und dergleichen. Beim Verbot der Benutzung gewerblicher Geräte ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Interessen des Aufbaues der österreichischen Wirtschaft dadurch nicht oder nur in dem unbedingt notwendigen Ausmaße geschädigt werden. Die gleichen Grundsätze haben auch hinsichtlich des Verbotes der Benützung anderer elektrischer Geräte oder von elektrischen Geräten im allgemeinen sinngemäße Anwendung zu finden. (4) Bei Anordnung von Maßnahmen nach Abs. (2), lit. b, hat der Bundeslastverteiler ebenfalls auf das Dringlichkeitsschema Bedacht zu nehmen. Solche Maßnahmen müssen so getroffen werden, daß dadurch der Wiederaufbau der österreichischen Wirtschaft und der geregelte Gang der Verwaltung nicht oder in möglichst geringem Umfangt gehindert werden. (5) Der Bundeslastverteiler hat mit dem Entwurf des Dringlichkeitsschemas dem Lastverteilungsibeirat für Österreich auch Grundsätze für Stromeinschränkungsmaßnahmen im Sinne des Abs. (2) zur Beratung zu unterbreiten und gleichzeitig diesen Entwurf dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung vorzulegen. Mit der Vorlage des Dringlichkeitsschemas sind dann auch die Grundsätze für Stromeinschränkungsmaßnahmen im Sinne des Abs. (2) nach Beratung im Lastverteilungsbeirat für Österreich vom Bundeslastverteiler dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung zur Genehmigung vorzulegen. Diese Grundsätze treten nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung in Kraft und sind sodann vom Bundeslastverteiler unverzüglich den Landeslastverteilern bekanntzugeben und in geeigneter Weise öffentlich bekanntzumachen. Im übrigen sind auch auf die Grundsätze für Stromeinschränkungsmaßnahmen im Sinne des Abs. (2) die Bestimmungen des § 1, Abs. (1), Ziffer 5 und 6, sinngemäß anzuwenden. (6) Die Durchführung sonstiger Stromeinschränkungsmaßnahmen im Sinne des Abs. (2) hat in der Weise zu erfolgen, daß der Bundeslastverteiler den in Betracht kommenden Landeslastverteilern die Notwendigkeit von Anordnungen der Verfügungen im Sinne des Abs. (2) zur Erreichung einer bestimmten Senkung des Stromverbrauches in dem betreffenden Bundesland (der Stadt Wien) bekanntgibt. Auf Grund dieser Bekanntgabe, die als Anordnung auf Grund des Lastverteilungsgesetzes zu betrachten ist, sind die betreffenden Landeslastverteiler verhalten, unverzüglich unter Berücksichtigung der Grund- sätze für solche Stromeinschränkungsmaßnahmen entsprechende Maßnahmen anzuordnen und sogleich in geeigneter Weise öffentlich bekanntzumachen. Diese Anordnungen der Landeslastverteiler gelten nach ihrer Bekanntmachung, die unter Benützung des Rundspruchs, durch Presse und in sonst geeigneter Weise zu erfolgen hat und unverzüglich auch den Elektrizitätsversorgungsunternehmungen zur Mitteilung an ihre Stromabnehmer weiterzugeben ist, als Anordnungen auf Grund des Lastverteilungsgesetzes. (7) Ist dies zur Verminderung einer stark unterschiedlichen Behandlung einzelner Bundesländer (der Stadt Wien) notwendig oder zweckmäßig, so kann der Bundeslastverteiler auch bestimmte Stromeinschränkungsmaßnahmen im Sinne des Abs. (2) für das ganze Bundesgebiet, für alle an das Verbundnetz angeschlossenen Gebiete oder für mehrere Bundesländer (die Stadt Wien) anordnen. Solche Anordnungen sind den Landeslastverteilern mitzuteilen, die die Durchführung und gleichzeitig auf geeignete Weise die öffentliche Bekanntmachung zu veranlassen haben. Im übrigen sind die Bestimmungen des Abs. (6) auch auf solche Anordnungen sinngemäß anzuwenden. Auf die Bestimmungen des § 1, Abs. (3), ist Bedacht zu nehmen. (8) Der Bundeslastverteiler hat Anordnungen im Sinne der Abs. (6) und (7) spätestens gleichzeitig mit ihrer Erlassung auf kürzestem Wege dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung vorzulegen. Bei Anordnungen gemäß Abs. (7) hat er rechtzeitig, vor der Erlassung der Anordnung überdies über die beabsichtigte Anordnung dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung unter Angabe der Gründe, die für eine solche Anordnung sprechen, zu berichten. Außerdem hat der Bundeslastverteiler über alle Anordnungen gemäß Abs. (6) und (7) laufend dem ständigen Arbeitsausschuß des Lastverteilungsbeirates für Österreich Bericht zu erstatten. Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern (der Stadt Wien).
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paragraphs: § 6. (1) Überschreitet der Verbrauch von Elektroenergie in einem bestimmten Bundesland (der Stadt Wien) die diesem Bundesland (der Stadt Wien) im Versorgungsplan zugebilligten monatlichen oder täglichen Durchschnitts- oder Spitzenleistungen oder droht eine solche Überschreitung einzutreten, wenn nicht entsprechende Maßnahmen getroffen werden, so hat der zuständige Landeslastverteiler entsprechende Maßnahmen anzuordnen und für deren Durchführung zu sorgen, wenn der Bundeslastverteiler nicht auf Grund einer allgemeinen Besserung der Stromversorgungslage sein Einverständnis mit der Abstandnanme von solchen Maßnahmen erklärt. Dabei sind die Bestimmungen der §§ 2 bis 5 sinngemäß anzuwenden. Neben die Berichterstattungspflicht an das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung tritt in allen solchen Fällen die Berichterstattungspflicht an den betreffenden Landeshauptmann (Bürgermeister der Stadt Wien) und an den Bundeslastverteiler, an die Stelle des Lastverteilungsbeirates für Österreich der Lastverteilungsbeirat für das betreffende Bundesland (die Stadt Wien). (2) Bei Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern (der Stadt Wien) im Sinne des Albs. (1) ist der Landeslastverteiler an das Dringlichkeitsschema und an die Grundsätze für sonstige Stromeinschränkungsmaßnahmen im Sinne des § 5, Abs. (2), gebunden. Besondere Maßnahmen in wichtigen Fällen.
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paragraphs: § 7. (1)Wenn dies zur Sicherstellung der gefährdeten Elektrizitätsversorgung in dem zur Aufrechterhaltung und zum Wiederaufbau der Wirtschaft notwendigen Ausmaß zweckmäßig und zur Sicherstellung der Versorgung lebensnotwendiger Wirtschaftszweige oder besonders wichtiger Verbrauchergruppen oder Einzelverbraucher mit Elektroenergie erforderlich ist, kann der Bundeslastverteiler anordnen, daß elektrische Eigenanlagen, das heißt Anlagen zur Erzeugung elektrischer, Energie, die nicht oder nicht zur Gänze der öffentlichen Stromversorgung dienen (Werksanlagen und dergleichen), ganz oder zu bestimmten Teilen zu Stromlieferungen an das Verbundnetz, beziehungsweise an das der allgemeinen Stromversorgung dienende Netz herangezogen werden. Er kann in einer solchen Anordnung die Eigentümer der betreffenden elektrischen Eigenanlagen auch verpflichten, bestimmte Strommengen, soweit die Erzeugungsfähigkeit der Anlage ausreicht und die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen sind, für Zwecke der allgemeinen Stromversorgung zu erzeugen und zur Verfügung zu stellen. Durch eine solche Anordnung dürfen bestehende wasserrechtliche Verpflichtungen oder gleichgeartete Rechte nicht berührt werden. Überdies ist in solchen Anordnungen dafür Vorsorge zu treffen, daß die durch die betreffenden elektrischen Eigenanlagen versorgten Werke, Betriebe und sonstigen Stromverbraucher hinsichtlich der Stromversorgung nicht ungünstiger gestellt sind als die ständig durch das der allgemeinen Versorgung dienende Netz versorgten Stromabnehmer, die nach dem Dringlichkeitsschema in gleicher Weise zu berücksichtigen sind. (2) Anordnungen im Sinne des Abs. (1) sind vom Bundeslastverteiler auf kürzestem Wege unter Bekanntgabe des Zeitpunktes, von dem an sie gültig sind, den für den Betrieb der betreffenden Eigenanlage verantwortlichen Personen mitzuteilen und überdies gleichzeitig ihnen mittels eingeschriebenen Briefes bekanntzugeben; sie gelten von dem in der Anordnung angegebenen Zeitpunkt, auch wenn zu diesem Zeitpunkt nur die auf kürzestem Wege zu erfolgende Mitteilung, aber noch nicht die Bekanntgabe mittels eingeschriebenen Briefes bei den verantwortlichen Personen eingetroffen sein sollte. Vor der Erlassung einer solchen Anordnung hat der Bundeslastverteiler dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung über die beabsichtigte Anordnung Bericht zu erstatten und spätestens mit der Erfassung der Anordnung überdies den Wortlaut dieser Anordnung dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung vorzulegen. Wenn und soweit dies zweckmäßig ist, hat der Bundeslastverteiler zur Verständigung der für den Betrieb der elektrischen Eigenanlagen verantwortlichen Personen (Mitteilung auf kürzestem Wege und Bekanntgabe mittels eingeschriebenen Briefes) sich der zuständigen Landeslastverteiler zu bedienen. Der Bundeslastverteiler hat überdies über alle solche Anordnungen laufend dem ständigen Arbeitsausschuß des Lastverteilungsbeirates für Österreich Bericht zu erstatten und außerdem eine Aufstellung über die auf diesem Gebiet getroffenen Anordnungen jeder Sitzung des Lastverteilungsbeirates für Österreich vorzulegen. Der Bundeslastverteiler wird dem Lastverteilungsbeirat für Österreich gleichzeitig mit der Vorlage des Entwurfes des Versorgungsplanes auch mitteilen, welche Grundsätze er bei der Erlassung von Anordnungen im Sinne des Abs. (1) einzuhalten gedenkt, und diese Grundsätze im Lastverteiluagsbeirat für Österreich zur Beratung stellen. Über seinen Vorschlag und über die Ergebnisse der Beratung des Lastverteilungsbeirates für Österreich hat er unverzüglich dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung Bericht zu erstatten. (3) Die Kosten des Anschlusses der im Abs. (1) genannten elektrischen Eigenanlagen an das Verbundnetz oder an das der allgemeinen Versorgung dienende Netz hat die Elektrizitätsversorgungsunternehnnung zu tragen, sofern der Anschluß auf Grund einer Anordnung des Bundeslastverteilers im Sinne des Abs. (1) erfolgt. Die Kosten des auf Grund einer Anordnung des Bundeslastverteilers im Sinne des Abs. (1) von elektrischen Eigenanlagen für die allgemeine Stromversorgung zur Verfügung gestellten Stroms sind den Eigentümern der betreffenden elektrischen Eigenanlagen durch jene Elektrizitätsversorgungsunternehmung zu ersetzen, der der aus der elektrischen Eigenanlage gelieferte Strom zukommt. Der Bundeslastverteiler kann nach Beratung im Lastverteilungsbeirat für Österreich Grundsätze für den Kostenersatz den Elektrizitätsversorgungsunternehmungen und den Eigentümern der in Betracht kommenden elektrischen Eigenanlagen vorschlagen. Er hat hierüber dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung Bericht zu erstatten. Die Bestimmungen des § 10 des Lastverteilungsgesetzes werden hiedurch nicht berührt. (4) Wenn und soweit der Bundeslastverteiler Maßnahmen auf Grund der §§ 2 bis 5 getroffen hat, sind der Anschluß neuer Anlagen mit einer Anschlußleistung von mehr als 1000 kW und die Erweiterung bestehender Anschlüsse mit einer Anschlußleistung von mehr als 1000 kW um mehr als 10 v. H. der Anschlußleistung, beziehungsweise um mehr als 500 kW, schließlich die Erweiterung eines bestehenden Anschlusses um mehr als 500 kW nur mit Genehmigung des Bundeslastverteilers zulässig. Es sind daher von den Elektrizitätsversorgungsunternehmungen alle solche Anschlüsse und alle solche Erweiterungen von Anschlüssen unverzüglich dem zuständigen Landeslastverteiler und von diesem unverzüglich dem Bundeslastverteiler zu berichten. Der Bundeslastverteiler hat laufend hierüber dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung Bericht zu erstatten. Die Elektrizitätsversorgungsunternehmungen dürfen, wenn und soweit Maßnahmen im Sinne der §§ 2 bis 5 getroffen sind, Anschlüsse und Erweiterungen von Anschlüssen, die an die Genehmigung des Bundeslastverteilers gebunden sind, erst durchführen, wenn diese Genehmigung erteilt ist. Der Bundeslastverteiler hat seine Entscheidung innerhalb einer Frist von längstens drei Wochen nach Einlangen des Berichtes bei ihm zu treffen. Über erteilte Genehmigungen und über die Verweigerung solcher Genehmigungen hat der Bandeslastverteiler dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung Bericht zu erstatten. (5) Die Bestimmunigen des Abs. (4) sind in einem Bundesland (der Stadt Wien) sinngemäß anzuwenden, wenn und soweit der Landeslastverteiler Maßnahmen im Sinne des § 6 getroffen hat. An die Stelle des Bundeslastverteilers tritt in diesem Falle der Landeslastverteiler, neben das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung der betreffende Landeshauptmann (Bürgermeister der Stadt Wien) und der Bundeslastverteiler. (6) Bei Entscheidungen gemäß Abs. (4) und (5) ist das Dringlichkeitsschema sinngemäß anzuwenden. Altmann