113. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme

num: 1
paragraphs: 1. Frankreich ist der Auffassung, dass der Akt der Geiselnahme unter allen Umständen verboten ist.
num: 2
paragraphs: 2. Hinsichtlich der Anwendung von Art. 6 beabsichtigt Frankreich in Übereinstimmung mit den Grundsätzen seiner Strafprozessordnung nicht, einen angeblichen Straftäter in Haft zu nehmen oder vor der Einleitung eines Strafverfahrens irgendwelche anderen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, wobei jene Fälle ausgenommen sind, in denen eine Untersuchungshaft beantragt wurde.
num: 3
paragraphs: 3. Was die Anwendung von Art. 9 betrifft, so wird die Auslieferung nicht genehmigt, wenn die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, zum Tatzeitpunkt französischer Staatsbürger war, oder im Falle eines ausländischen Staatsangehörigen, wenn die Straftat nach den Gesetzen des Antrag stellenden Staates mit der Todesstrafe bedroht ist und dieser Staat keine ausreichenden Garantien dafür gibt, dass die Todesstrafe nicht verhängt bzw. dass sie, wenn sie bereits verhängt wurde, nicht vollzogen wird. Jugoslawien: Erklärung: Jugoslawien stellt hiermit fest, dass die Bestimmungen von Art. 9 des Übereinkommens in der Praxis so ausgelegt und angewendet werden sollten, dass dadurch die Ziele des Übereinkommens nicht in Frage gestellt werden, dh. die Ergreifung wirksamer Maßnahmen zur Verhinderung aller Straftatbestände von Geiselnahmen als eine Erscheinungsform des internationalen Terrorismus sowie die Verfolgung, Bestrafung und Auslieferung von Personen, von denen angenommen wird, dass sie diese Straftat begangen haben. Demokratische Volksrepublik Korea: Vorbehalte: 1. Erachtet sich nicht an die Bestimmungen des Art. 16 Abs. 1 gebunden. 2. Erachtet sich nicht an die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 3 gebunden. Kuba: Vorbehalt: Kuba erklärt gemäß Art. 16 Abs. 2, dass es sich durch Abs. 1 des genannten Artikels betreffend die Beilegung von zwischen Vertragsstaaten entstehenden Streitigkeiten insofern nicht gebunden erachtet, als es der Auffassung ist, dass solche Streitigkeiten durch gütliche Verhandlungen beizulegen sind, und wiederholt daher, dass es die obligatorische Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs nicht anerkennt. Libanon: Erklärung: Die Bestimmungen des Übereinkommens und insbesondere jene des Art. 13 haben keine Auswirkung auf die Unterstützung der Republik Libanon für das Recht von Staaten und Völkern auf Opposition und Widerstand gegen die ausländische Besatzung ihrer Hoheitsgebiete. Tunesien: Vorbehalt: Tunesien erklärt, dass es sich durch die Bestimmungen von Art. 16 Abs. 1 nicht gebunden erachtet und stellt fest, dass Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens nur mit der vorherigen Zustimmung aller betroffenen Vertragsparteien einem Schiedsgericht oder dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden können. Ferner hat der Generalsekretär mitgeteilt, dass auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China das Übereinkommen auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung findet. Portugal hat am 28. Juni 1999 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Macao ausgedehnt. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge findet auf Grund von Erklärungen Portugals und der Volksrepublik China das Übereinkommen auf die Sonderverwaltungsregion Macao weiterhin Anwendung. Der von China anlässlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde erklärte Vorbehalt zu Art. 16 Abs. 1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 270/1996 findet sowohl auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong als auch auf die Sonderverwaltungsregion Macao Anwendung. Schüssel