180. Bundesgesetz: 42. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle und Änderung der Bundesforste-Dienstordnung 1986

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 651/1989, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 c Abs. 2 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „5214 S" durch den Betrag „5564 S" und b) in Z 2 der Betrag „6272 S" durch den Betrag „6622 S". 2. Die Tabelle im § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 3. Die Tabelle im § 11 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 4. Die Tabelle im § 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 5. Die Tabelle im § 14 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 6. Die Tabelle im § 41 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 7. Die Tabelle im § 44 erhält folgende Fassung: 8. Die Tabelle im § 54 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 9. § 63 Abs. 1 bis 3 lautet: „(1) Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme allfälliger Zulagen) jener vollbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. April 1990 gemäß § 36 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. April 1990 um 350 S erhöht. Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme allfälliger Zulagen) jener teilbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. April 1990 gemäß § 36 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. April 1990 um jenen Hundertsatz des Betrages von 350 S erhöht, der ihrem Beschäftigungsausmaß entspricht. (2) Ergeben sich bei Anwendung des Abs. 1 im Endergebnis Restbeträge von 50 g und mehr, so sind diese auf volle Schillingbeträge aufzurunden. Ergeben sich jedoch Restbeträge von weniger als 50 g, so sind diese zu vernachlässigen. Die nach den Abs. 1 erforderlichen Maßnahmen bedürfen nicht der im § 36 vorgesehenen Genehmigung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen. (3) Eine Erhöhung nach Abs. 1 ist jedoch nur dann vorzunehmen, wenn 1. sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder 2. im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgeltes nicht an andere Anlaßfälle als Bezugserhöhungen oder Teuerungsabgeltungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bundesforste-Dienstordnung 1986, BGBl. Nr. 298, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 651/1989, wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im § 21 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 2. Die Tabelle im § 21 Abs. 4 erhält folgende Fassung: 3. Nach § 93 wird folgender § 93 a eingefügt: „§ 93 a. (1) Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme allfälliger Zulagen) jener vollbeschäftigten Bediensteten, mit denen vor dem 1. April 1990 gemäß § 70 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. April 1990 um 350 S erhöht. Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme allfälliger Zulagen) jener teilbeschäftigten Bediensteten, mit denen vor dem 1. April 1990 gemäß § 70 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. April 1990 um jenen Hundertsatz des Betrages von 350 S erhöht, der ihrem Beschäftigungsausmaß entspricht. (2) Ergeben sich bei der Anwendung des Abs. 1 im Endergebnis Restbeträge von 50 g und mehr, so sind diese auf volle Schillingbeträge aufzurunden. Ergeben sich jedoch im Endergebnis Restbeträge von weniger als 50 g, so sind diese zu vernachlässigen. Die nach den Abs. 1 erforderlichen Maßnahmen bedürfen nicht der im § 70 vorgesehenen Genehmigung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen. (3) Eine Erhöhung nach Abs. 1 ist jedoch nur dann vorzunehmen, wenn 1. sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder 2. im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgeltes nicht an andere Anlaßfälle als Bezugserhöhungen oder Teuerungsabgeltungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist."
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1990 in Kraft. Waldheim Vranitzky