458. Protokoll der XXXVII. Tagung der im Artikel 6 des Abkommens zwischen der österreichischen Bundesregierung und der italienischen Regierung über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den österreichischen Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der italienischen Region Trentino-Südtirol vorgesehenen Gemischten Kommission

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Mit dem Inkrafttreten der diesem Protokoll angeschlossenen Listen A und B treten die bisher geltenden Listen A und B außer Kraft. Die diesem Protokoll angeschlossenen Listen A und B treten mit 1. Oktober 1986 in Kraft und gelten bis 30. September 1987.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Bestimmungen der Protokolle seit 17. Oktober 1953 und die dazugehörigen Beilagen bleiben, soweit sie nicht im Gegensatz zu den Bestimmungen dieses Protokolls stehen, weiterhin in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die in den diesem Protokoll angeschlossenen Listen A und B vorgesehenen Jahreskontingente erneuern sich jeweils automatisch um ein Jahr, falls eine Tagung der Gemischten Kommission vor Ablauf des Vertragsjahres nicht stattfinden sollte. Die im gegenwärtigen laufenden Vertragsjahr (1. Oktober 1985 bis 30. September 1986), die im Zeitraum vom 1. Oktober 1986 bis 30. September 1987 bzw. die im Falle einer automatischen Verlängerung im neuen Vertragsjahr erteilten Ein- und Ausfuhrbewilligungen können jeweils auch über den Ablauf des entsprechenden Vertragsjahres hinaus ohne Anrechnung auf die Kontingente des folgenden Vertragsjahres ausgenützt bzw. im Bedarfsfalle verlängert werden. Die Kontingenterhöhungen, die auf diplomatischem Wege im laufenden Vertragsjahr oder während der Gültigkeitsdauer dieses Protokolls im Sinne des dem Protokoll vom 29. Mai 1964 beigeschlossenen Briefwechsels genehmigt werden, finden auf die nach Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres neu in Kraft tretenden Kontingente keine Anrechnung.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Das vorliegende Protokoll tritt am 1. Oktober 1986 in Kraft und gilt bis zum 30. September 1987. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils automatisch um ein Jahr, falls eine Tagung der Gemischten Kommission nicht stattfinden sollte. Gegeben zu Mayrhofen, am 11. Juni 1986, in zwei Ausfertigungen, jede in deutscher und italienischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Der Vorsitzende der österreichischen Delegation: Mag. DDDr. Pschorn Der Vorsitzende der italienischen Delegation: Botschafter Casilli d'Aragona AUSFUHR AUS TRENTINO-SÜDTIROL NACH TIROL UND VORARLBERG Liste A AUSFUHR AUS TIROL UND VORARLBERG NACH TRENTINO-SÜDTIROL Liste A AUSFUHR AUS TRENTINO-SÜDTIROL NACH TIROL UND VORARLBERG Liste B AUSFUHR AUS TIROL UND VORARLBERG NACH TRENTINO-SÜDTIROL Liste B Der Vorsitzende der italienischen Delegation an den Vorsitzenden der österreichischen Delegation. Mayrhofen, 11. Juni 1986 Herr Vorsitzender! Im Verlauf der heute beendeten XXXVII. Tagung der Gemischten Kommission sind die beiden Delegationen wie folgt übereingekommen: In dem Bestreben, die Entwicklung des Warenaustausches zwischen den beiden begünstigten Zonen weiter zu erleichtern, werden die für die Verwaltung der Kontingente zuständigen italienischen und österreichischen Zollbehörden ermächtigt, für die Zeit vom 1. Juni bis 30. September 1986 zusätzlich die zollfreie Einfuhr der unten angeführten Waren in der Höhe der bei jeder Position angegebenen Beträge zuzulassen. Die Gesamthöhe dieses zusätzlichen Warenaustausches, die auf jeder Seite 388 Mio. Lire beträgt, entspricht vier Zwölfteln der Erhöhung, die der Plafond nachstehender Waren in den Warenlisten B, die dem am heutigen Tag unterzeichneten Protokoll angeschlossen sind, gegenüber ihrem Plafond in den am 14. Juni 1984 in Feldkirch vereinbarten Listen B erfahren hat. AUSFUHR AUS TRENTINO-SÜDTIROL NACH TIROL UND VORARLBERG Liste B AUSFUHR AUS TIROL UND VORARLBERG NACH TRENTINO-SÜDTIROL Liste B Auf die vorstehend angeführten Kontingente werden die Bestimmungen des Artikels 3 des heute unterzeichneten Protokolls angewendet. Ich bitte, Herr Vorsitzender, mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit Vorstehendem zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Botschafter M. Casilli d'Aragona Der Vorsitzende der österreichischen Delegation an den Vorsitzenden der italienischen Delegation. Mayrhofen, 11. Juni 1986 Herr Vorsitzender! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, welches folgendermaßen lautet: „Im Verlauf der heute beendeten XXXVII. Tagung der Gemischten Kommission sind die beiden Delegationen wie folgt übereingekommen: In dem Bestreben, die Entwicklung des Warenaustausches zwischen den beiden begünstigten Zonen weiter zu erleichtern, werden die für die Verwaltung der Kontingente zuständigen italienischen und österreichischen Zollbehörden ermächtigt, für die Zeit vom 1. Juni bis 30. September 1986 zusätzlich die zollfreie Einfuhr der unten angeführten Waren in der Höhe der bei jeder Position angegebenen Beträge zuzulassen. Die Gesamthöhe dieses zusätzlichen Warenaustausches, die auf jeder Seite 388 Mio. Lire beträgt, entspricht vier Zwölfteln der Erhöhung, die der Plafond nachstehender Waren in den Warenli- sten B, die dem am heutigen Tag unterzeichneten Protokoll angeschlossen sind, gegenüber ihrem Plafond in den am 14. Juni 1984 in Feldkirch vereinbarten Listen B erfahren hat. AUSFUHR AUS TRENTINO-SÜDTIROL NACH TIROL UND VORARLBERG Liste B AUSFUHR AUS TIROL UND VORARLBERG NACH TRENTINO-SÜDTIROL Liste B Auf die vorstehend angeführen Kontingente werden die Bestimmungen des Artikels 3 des heute unterzeichneten Protokolls angewendet. Ich bitte, Herr Vorsitzender, mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit Vorstehendem zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung." Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit Vorstehendem mitzuteilen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Mag. DDDr. Pschorn Der Vorsitzende der italienischen Delegation an den Vorsitzenden der österreichischen Delegation. Mayrhofen, 11. Juni 1986 Herr Vorsitzender! Im Verlaufe der heute beendeten XXXVII. Tagung der Gemischten Kommission sind die beiden Delegationen wie folgt übereingekommen: Zusätzlich zu den in den Listen B vereinbarten Kontingenten für das Vertragsjahr 1986/87 wird der zoll- und abschöpfungsfreie Import von 500 Stück weiblichen Nutzrindern aus Tirol und Vorarlberg nach Trentino-Südtirol sowie der zollfreie Import von 3371 hl Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete in Flaschen aus Trentino-Südtirol nach Tirol und Vorarlberg vereinbart. Diese Vereinbarung läuft jedoch mit dem Ende des Vertragsjahres ersatzlos aus. Auf die vorstehend angeführten zusätzlichen Kontingente werden die Bestimmungen des Artikels 3 des heute unterzeichneten Protokolls nicht angewendet. Ich bitte, Herr Vorsitzender, mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit Vorstehendem zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Botschafter M. Casilli d'Aragona Der Vorsitzende der österreichischen Delegation an den Vorsitzenden der italienischen Delegation. Mayrhofen, 11. Juni 1986 Herr Vorsitzender! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, welches folgendermaßen lautet: „Im Verlaufe der heute beendeten XXXVII. Tagung der Gemischten Kommission sind die beiden Delegationen wie folgt übereingekommen: Zusätzlich zu den in den Listen B vereinbarten Kontingenten für das Vertragsjahr 1986/87 wird der zoll- und abschöpfungsfreie Import von 500 Stück weiblichen Nutzrindern aus Tirol und Vorarlberg nach Trentino-Südtirol sowie der zollfreie Import von 3371 hl Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete in Flaschen aus Trentino-Südtirol nach Tirol und Vorarlberg vereinbart. Diese Ver- einbarung läuft jedoch mit dem Ende des Vertragsjahres ersatzlos aus. Auf die vorstehend angeführten zusätzlichen Kontingente werden die Bestimmungen des Artikels 3 des heute unterzeichneten Protokolls nicht angewendet. Ich bitte, Herr Vorsitzender, mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit Vorstehendem zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung." Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit Vorstehendem mitzuteilen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Mag. DDDr. Pschorn Vranitzky