Änderung der Verpackungsholz-Kontroll-Verordnung

num: 1.
paragraphs: Im Titel der Verordnung wird die Wortfolge „mit Ursprung in China“ durch die Wortfolge „mit Ursprung in bestimmten Drittländern“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1. Diese Verordnung sieht begleitende Maßnahmen zum Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1137 betreffend Überwachung, Pflanzengesundheitskontrollen und zu ergreifende Maßnahmen bei Holzverpackungsmaterial für den Transport von Waren mit Ursprung in bestimmten Drittländern, ABl. Nr. L 205 vom 14.8.2018 S 54, vor.“
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „mit Ursprung in China“ die Wortfolge „oder Weißrussland“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: In § 5 lautet der letzte Satz:
„Nicht dem Internationalen Standard ISPM Nr. 15 entsprechendes Holzverpackungsmaterial darf jedoch auch nach durchgeführten Behandlungsmaßnahmen nicht mehr als Verpackungsmaterial tatsächlich zur Beförderung von Gegenständen aller Art verwendet werden, sondern ist auf Anordnung der zuständigen Behörde zu vernichten.“
num: 5.
paragraphs: Folgender § 6 samt Überschrift wird angefügt:
„Inkrafttreten
§ 6. Die Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 267/2018 tritt am 1. Oktober 2018 in Kraft.“
num: 6.
paragraphs: Der Anhang lautet:
„Anhang
Spezifizierte Waren
Code der Kombinierten Nomenklatur Beschreibung der Warenart Risikobasierte Mindestfrequenz der Kontrollen in Prozent 2514 00 00 Tonschiefer, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten 15 2515 Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein, mit einem Schüttgewicht von 2,5 oder mehr, und Alabaster, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten 15 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten 15 4401 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnl. Formen; Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln; Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst 15 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz (ausg. Warenbehälter [Container], ihrer Beschaffenheit nach für eine oder mehrere Beförderungsarten besonders bestimmt und ausgestattet) 15 4415 20 Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz (ausg. Warenbehälter [Container], ihrer Beschaffenheit nach für eine oder mehrere Beförderungsarten besonders bestimmt und ausgestattet) 15 4415 20 20 Flachpaletten und Palettenaufsatzwände, aus Holz 15 4415 20 90 Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz (ausg. Warenbehälter [Container], ihrer Beschaffenheit nach für eine oder mehrere Beförderungsarten besonders bestimmt und ausgerüstet; Flachpaletten und Palettenaufsatzwände) 15 4418 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, Parketttafeln, Schindeln („shingles“ und „shakes“), aus Holz (ausg. Verschalbretter aus Sperrholz, Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt, und vorgefertigte Gebäude) 5 4421 Andere Waren aus Holz, a.n.g. 1 4504 90 80 Presskork, auch mit Bindemittel, und Waren aus Presskork (ausg. Schuhe und Schuhteile, Einlegesohlen, auch herausnehmbar; Kopfbedeckungen und Teile davon; Pfropfen und Trennscheiben für Jagdpatronen; Spielzeug, Spiele und Sportgeräte und Teile davon; Würfel, Platten, Blätter oder Streifen; Fliesen in beliebiger Form; massive Zylinder, einschließlich Scheiben; Stopfen) 5 4823 90 85 Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, in Streifen oder Rollen mit einer Breite von ≤ 36 cm oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf keiner Seite > 36 cm messen oder in anderen als quadratischen oder rechteckigen Formen zugeschnitten sowie Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern, a.n.g. 5 6501 00 Hutstumpen, weder geformt noch randgeformt, aus Filz sowie Hutplatten, Bandeaux (auch aufgeschnitten), aus Filz, zum Herstellen von Hüten 1 6801 00 00 Pflastersteine, Bordsteine und Pflasterplatten, aus Naturstein (ausg. Schiefer) 15 6802 Bearbeitete Werksteine (ausgenommen Schiefer) und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 6801; Würfel und dergleichen für Mosaike aus Naturstein (einschließlich Schiefer), auch auf Unterlagen; Körnungen, Splitter und Mehl von Naturstein (einschließlich Schiefer), künstlich gefärbt 15 6803 00 Tonschiefer, bearbeitet, und Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer (ausg. Körner [Granalien], Splitt und Mehl aus Schiefer; Mosaiksteine und dergl.; Schiefergriffel, gebrauchsfertige Schiefertafeln, und Tafeln, zum Schreiben oder Zeichnen) 15 6810 Waren aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt 10 6811 40 Waren aus Asbestzement, Cellulosezement oder dergl., Asbest enthaltend 1 6902 00 Feuerfeste Steine, Platten, Fliesen und ähnliche feuerfeste keramische Bauteile, ausgenommen Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden 5 6904 00 Mauerziegel, Hourdis, Deckenziegel und dergleichen, aus keramischen Stoffen 5 6905 00 Dachziegel, Schornsteinteile/Elemente für Rauchfänge, Rauchleitungen, Bauzierrate und andere Baukeramik 5 6906 00 Rohre, Rohrleitungen, Rinnen, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, keramisch (ausg. Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder ähnl. kieselsäurehaltigen Erden, feuerfeste keramische Waren, Rauchleitungen, besonders hergerichtete Rohre für Laboratorien sowie Isolierrohre, ihre Verbindungsstücke und sonstigen Rohrteile zu elektrotechnischen Zwecken) 10 6907 Keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; keramische Steinchen, Mosaiksteine und ähnliche Waren auch auf Unterlage (ausg. kieselsäurehaltige Fossilienmehle und ähnliche kieselsäurehaltige Erden, feuerfeste Waren, Fliesen, die zur Untersetzern verarbeitet sind, Ziergegenstände sowie spezielle Fliesen [Kacheln] für Öfen) 15 6912 00 23 Geschirr und andere Artikel für den Tisch- und Küchengebrauch, aus Steinzeug (ausg. Statuetten und andere Ziergegenstände; Krüge- Ballons und ähnl. Behälter, für Transport- oder Verpackungszwecke; Kaffee- und Gewürzmühlen mit Behältern aus keramischen Stoffen und arbeitendem Teil aus Metall) 10 6912 00 83 Haushaltsgegenstände, Hygienegegenstände und Toilettengegenstände, aus Steinzeug (ausg. Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch sowie Badewannen, Bidets, Ausgüsse [Spülbecken] und ähnl. Installationsgegenstände; Statuetten und andere Ziergegenstände; Krüge, Ballons und ähnl. Behälter, für Transport- oder Verpackungszwecke) 1 7108 13 80 Gold, einschl. platiniertes Gold, als Halbzeug, zu nichtmonetären Zwecken (ausg. Bleche und Bänder mit einer Dicke (ohne Unterlage) von > 0,15 mm sowie massive Stäbe, Drähte und Profile) 5 7110 19 80 Platin als Halbzeug (ausg. Bleche und Bänder mit einer Dicke (ohne Unterlage) von > 0,15 mm sowie massive Stäbe, Drähte und Profile) 5 7210 Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von ≥ 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, plattiert oder überzogen 15 7304 31 20 Präzisionsstahlrohre, nahtlos, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt (ausg. Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen oder von der für das Bohren oder Fördern von Öl verwendeten Art) 5 7304 41 00 Rohre und Hohlprofile, nahtlos, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nichtrostendem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt (ausg. Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen oder von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art) 5 7313 00 Stacheldraht aus Eisen oder Stahl; verwundene Drähte oder Bänder, auch mit Stacheln, von der für Einzäunungen verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl 10 7317 00 Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern und ähnliche Waren aus Eisen oder Stahl, auch mit Kopf aus anderen Stoffen (ausg. solchen mit Kopf aus Kupfer und Heftklammern, zusammenhängend in Streifen) 10 7318 Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrauben, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl (ausg. Schraubnägel, Stöpsel, Spunde und dergl., mit Schraubgewinde) 1 7415 Stifte, Nägel, Reißnägel, Klammern und ähnliche Waren, aus Kupfer oder mit Schaft aus Eisen oder Stahl und Kupferkopf, Schrauben, Bolzen, Muttern, Schraubhaken, Nieten, Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Kupfer (ausg. Heftklammern zusammenhängend in Streifen, und Schraubnägel, Stöpsel, Spunde und dergl., mit Schraubengewinde) 10 8101 96 Draht aus Wolfram 5 8102 96 Draht aus Molybdän 5 8205 90 10 Ambosse; tragbare Feldschmieden; Schleifapparate zum Handbetrieb oder Fußbetrieb 10 8407 33 20 Hubkolbenmotoren mit Fremdzündung, von der für Fahrzeuge des Kapitels 87 verwendeten Art, mit einem Hubraum von > 250 ccm bis 500 ccm 5 8407 33 80 Hubkolbenmotoren mit Fremdzündung, von der für Fahrzeuge des Kapitels 87 verwendeten Art, mit einem Hubraum von > 500 ccm bis 1 000 ccm 5 8424 49 10 Spritz-, Sprüh- und Stäubegeräte, ihrer Beschaffenheit nach für den Schlepperanbau oder Schlepperzug bestimmt 5 8424 82 90 Apparate, mechanisch, auch handbetrieben, zum Verteilen von Flüssigkeiten oder Pulver, für die Landwirtschaft oder den Gartenbau (ausg. Spritz-/Sprühgeräte und Apparate zur Bewässerung) 5 8424 89 40 mechanische Apparate zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver, von der ausschließlich oder hauptsächlich für die Herstellung von gedruckten Schaltungen oder Baugruppen gedruckter Schaltungen verwendeten Art 5 8424 89 70 Apparate, mechanisch, auch handbetrieben, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver, a.n.g. 1 8465 93 Schleifmaschinen und Poliermaschinen, für die Bearbeitung von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, harten Kunststoffen oder ähnl. harten Stoffen (ausg. von Hand zu führende Maschinen und Bearbeitungszentren) 1 8467 29 51 Handwinkelschleifer mit eingebautem Elektromotor, für Netzbetrieb 1 8544 19 00 Wickeldrähte für elektrotechnische Zwecke, aus anderen Stoffen als Kupfer, isoliert 5 8544 49 91 Drähte und Kabel, elektrisch, für eine Spannung von ≤ 1 000 V, isoliert, nicht mit Anschlussstücken versehen, mit einem Durchmesser der Leitereinzeldrähte von > 0,51 mm, a.n.g. 5 8708 30 10 Bremsen und Servobremsen sowie Teile davon, für die industrielle Montage von Einachsschleppern, Personenkraftwagen und Fahrzeugen, ihrer Beschaffenheit nach vor allem für die Personenbeförderung bestimmt, Fahrzeugen für die Warenbeförderung mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von ≤ 2 500 ccm oder mit Fremdzündung und einem Hubraum von ≤ 2 800 ccm, Kraftfahrzeugen zu besonderen Zwecken der Pos. 8705, a.n.g. 5 8708 40 20 Schaltgetriebe und Teile davon, für die industrielle Montage von Einachsschleppern, Personenkraftwagen und Fahrzeugen, ihrer Beschaffenheit nach vor allem für die Personenbeförderung bestimmt, Fahrzeugen für die Warenbeförderung mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von ≤ 2 500 ccm oder mit Fremdzündung und einem Hubraum von ≤ 2 800 ccm, Kraftfahrzeugen zu besonderen Zwecken der Pos. 8705, a.n.g. 5 8708 91 20 Kühler und Teile davon, für die industrielle Montage von Einachsschleppern, Personenkraftwagen und Fahrzeugen, ihrer Beschaffenheit nach vor allem für die Personenbeförderung bestimmt, Fahrzeugen für die Warenbeförderung mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von ≤ 2 500 ccm oder mit Fremdzündung und einem Hubraum von ≤ 2 800 ccm, Kraftfahrzeugen zu besonderen Zwecken der Pos. 8705, a.n.g. 5 8708 92 20 Auspufftöpfe (Schalldämpfer) und Auspuffrohre sowie Teile davon, für die industrielle Montage von Einachsschleppern, Personenkraftwagen und Fahrzeugen, ihrer Beschaffenheit nach vor allem für die Personenbeförderung bestimmt, Fahrzeugen für die Warenbeförderung mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von ≤ 2 500 ccm oder mit Fremdzündung und einem Hubraum von ≤ 2 800 ccm, von Kraftfahrzeugen zu besonderen Zwecken der Pos. 8705, a.n.g. 5
Köstinger