429. Protokoll der XXIX. Tagung der im Artikel 6 des Abkommens zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Italienischen Regierung über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den österreichischen Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der italienischen Region Trentino-Südtirol vorgesehenen Gemischten Kommission

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paragraphs: 1. Juni 1978 in Lienz abgehalten. Die Gemischte Kommission hat die Abwicklung des Warenverkehrs zwischen den beteiligten Regionen geprüft und folgendes vereinbart: Artikel 1 Anstelle der dem Protokoll vom 19. Mai 1977 angeschlossenen Listen B treten die diesem Protokoll angeschlossenen Listen B mit 1. Oktober 1978 in Kraft und gelten bis 30. September 1979. Artikel 2 Die Bestimmungen der Protokolle seit 17. Oktober 1953 und die dazugehörigen Beilagen bleiben, soweit sie nicht im Gegensatz zu den Bestimmungen dieses Protokolls stehen, weiterhin in Kraft. Dies gilt insbesondere auch für jene Bestimmungen des Protokolls vom 23. Juni 1954, laut welchem die durch beiderseitige Liberalisierungsmaßnahmen derzeit praktisch nicht wirksamen Kontingente der Listen A für den Fall einer Abänderung der Liberalisierungsbestimmungen automatisch wieder voll in Kraft treten. Das bisherige Kontingent für Wein und Traubenmost in der Liste „A" — Export aus der Region Trentino-Südtirol — wird von 20000 auf 19000 hl vermindert. Die bisherigen Kontingente für 4000 Stück männliches Einstellvieh und 5000 Stück weibliche Nutzrinder der Höhenviehrassen, soweit in Italien zugelassen, in der Liste „A" — Export aus Tirol und Vorarlberg — werden um je 100 Stück vermindert. Im Hinblick auf das dem Protokoll über die XXVIII. Tagung der Gemischten Kommission angeschlossene Pro Memoria vom 19. Mai 1977 hat die italienische Delegation Kontingenterhöhungen bei einigen Textilpositionen, die ihre praktische Bedeutung nur auf dem Zollsektor verloren haben, im Sinne der Verordnung des italienischen Finanzministers vom 21. Jänner 1978, betreffend Verwaltungsbestimmungen im Zollbereich, zugestimmt. Artikel 3 Die in der dem Protokoll vom 24. Mai 1974 angeschlossenen Liste A und die in den diesem Protokoll angeschlossenen Listen B vorgesehenen Jahreskontingente erneuern sich automatisch um ein Jahr, falls eine Tagung der Gemischten Kommission vor Ablauf des Vertragsjahres nicht stattfinden sollte. Die im gegenwärtig laufenden Vertragsjahr (1. Oktober 1977 bis 30. September 1978), die im Zeitraum vom 1. Oktober 1978 bis 30. September 1979, bzw. die im Falle einer automatischen Verlängerung im neuen Vertragsjahr erteilten Ein- und Ausfuhrbewilligungen können jeweils auch über den Ablauf des entsprechenden Vertragsjahres hinaus ohne Anrechnung auf die Kontingente des folgenden Vertragsjahr,es ausgenützt bzw. im Bedarfsfalle verlängert werden. Die Kontingenterhöhungen, die auf diplomatischem Wege im laufenden Vertragsjahr oder während der Gültigkeitsdauer dieses Protokolls im Sinne des dem Protokoll vom 29. Mai 1964 beigeschlossenen Briefwechsels genehmigt werden, finden auf die nach Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres neu in Kraft tretenden Kontingente keine Anrechnung. Artikel 4 Das vorliegende Protokoll tritt am 1. Oktober 1978 in Kraft und gilt bis zum 30. September 1979. Seine Gültigkeit verlängert sich automatisch um ein Jahr, falls eine Tagung der Gemischten Kommission vor Ablauf des Vertragsjahres nicht stattfinden sollte. Gegeben zu Lienz, am 1. Juni 1978, in zwei Ausfertigungen, jede in deutscher und italienischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Der Vorsitzende der österreichischen Delegation: DDDr. Pschorn e. h. Der Vorsitzende der italienischen Delegation: Dr. Ripandelli e. h. AUSFUHR AUS TRENTINO-SÜDTIROL NACH TIROL UND VORARLBERG Liste B AUSFUHR AUS TIROL UND VORARLBERG NACH TRENTINO-SÜDTIROL Liste B Der Vorsitzende der Italienischen Delegation an den Vorsitzenden der Österreichischen Delegation Lienz, am 1. Juni 1978 Herr Vorsitzender! Im Verlauf der heute beendeten XXIX. Tagung der Gemischten Kommission sind die beiden Delegationen wie folgt übereingekommen: In dem Bestreben, die Entwicklung des Warenaustausches zwischen den beiden begünstigten Zonen weiter zu erleichtern, werden die für die Verwaltung der Kontingente zuständigen italienischen und österreichischen Zollbehörden ermächtigt, für die Zeit vom 1. Juni bis 30. September 1978 zusätzlich die zollfreie Einfuhr der unten angeführten Waren in der Höhe der bei jeder Position angegebenen Beträge zuzulassen. Die Gesamthöhe dieses zusätzlichen Warenaustausches, die auf jeder Seite 400 Mill. Lire beträgt, entspricht vier Zwölfteln der Erhöhung, die der Gesamtplafond der Warenlisten B, die dem am heutigen Tage unterzeichneten Protokoll angeschlossen sind, gegenüber dem Gesamtplafond der am 19. Mai 1977 in Trient vereinbarten Listen B erfahren hat. AUSFUHR AUS TRENTINO-SÜDTIROL NACH TIROL UND VORARLBERG AUSFUHR AUS TIROL UND VORARLBERG NACH TRENTINO-SÜDTIROL Auf die vorstehend angeführten Kontingente werden die Bestimmungen des Artikels 3 des heute unterzeichneten Protokolls angewendet. Ich bitte, Herr Vorsitzender, mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit Vorstehendem zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Dr. Ripandelli e. h. Der Vorsitzende der Österreichischen Delegation an den Vorsitzenden der Italienischen Delegation Lienz, am 1. Juni 1978 Herr Vorsitzender! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tilge zu bestätigen, welches folgendermaßen lautet „Im Verlauf... (Es folgt der Text des Schreibens des Vorsitzeöden der Italienischen Delegation vom 1. Juni 1978) ... Hochachtung." Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit Vorstehendem mitzuteilen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. DDDr. Pschorn e. h. Kreisky