345. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Zugang zum Wintersportgelände in Großwalz und zum Ausflugsort Duh na Ostrem vrhu

num: 1
paragraphs: 1. Jugoslawische Staatsbürger mit Grenzausweisen für den Kleinen Grenzverkehr dürfen zur Ausübung des Wintersportes die österreichischjugoslawische Staatsgrenze beim Grenzstein X/332 überschreiten und sich in Österreich innerhalb der Katastralgemeinde Großwalz aufhalten. Der oben erwähnte Grenzübergang darf nur vom 1. Dezember bis 15. März in der Zeit von 8 bis 18 Uhr bei entsprechender Schneelage benützt werden. Die Rückkehr hat am selben Tage zu erfolgen.
num: 2
paragraphs: 2. Österreichische Staatsbürger mit Grenzausweisen für den Kleinen Grenzverkehr dürfen zum Besuch des Ausflugsortes Duh na Ostrem vrhu die österreichisch-jugoslawische Staatsgrenze beim Grenzstein X/332 überschreiten und sich in Jugoslawien im Bereich dieses Ortes aufhalten. Der oben erwähnte Grenzübergang darf nur vom 1. Mai bis 30. September in der Zeit von 6 bis 20 Uhr anläßlich von Festlichkeiten oder Veranstaltungen benützt werden. Die Rückkehr hat am selben Tag zu erfolgen.
num: 3
paragraphs: 3. Für die Verbringung von Waren werden die im Kleinen Grenzverkehr zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien für die Einreise in den jenseitigen Grenzbezirk geltenden Bestimmungen angewendet.
num: 4
paragraphs: 4. Jede der beiden Regierungen kann diese Vereinbarung kündigen. Diese Kündigung wird 30 Tage nach ihrem Empfang wirksam. Falls die Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien diesem Wortlaut zustimmt, werden diese Verbalnote und die Antwortnote des Staatssekretariates für Auswärtige Angelegenheiten eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen bilden, welche 30 Tage nach Vornahme des Notenwechsels in Kraft tritt. Die Österreichische Botschaft benützt diese Gelegenheit, um dem Staatssekretariat für Auswärtige Angelegenheiten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien den Ausdruck ihrer vorzüglichen Hochachtung zu erneuern. Belgrad, am 12. Juli 1968 L. S. An das Staatssekretariat für Auswärtige Angelegenheiten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien Belgrad STAATSSEKRETARIAT FOR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN Zl. 410740/68 Das Staatssekretariat für Auswärtige Angelegenheiten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien drückt der Österreichischen Botschaft seine vorzügliche Hochachtung aus und beehrt sich, den Empfang der da. Note Zl; 8921- A/68 vom 12. Juli 1968, zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Österreichische Botschaft drückt dem Staatssekretariat für Auswärtige Angelegenheiten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ihre vorzügliche Hochachtung aus und beehrt sich, folgendes mitzuteilen: Vom Wunsche geleitet, den österreichischen und jugoslawischen Teilnehmern am Kleinen Grenzverkehr zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien den Besuch des auf jugoslawischem Gebiet gelegenen Ausflugsortes Duh na Ostrem vrhu und die Ausübung des Wintersportes auf österreichischem Gebiet im Bereich von Großwalz zu ermöglichen, schlägt die Österreichische Bundesregierung den Abschluß folgender Vereinbarung vor: 1. Jugoslawische Staatsbürger mit Grenzausweisen für den Kleinen Grenzverkehr dürfen zur Ausübung des Wintersportes die österreichischjugoslawische Staatsgrenze beim Grenzstein X/332 überschreiten und sich in Österreich innerhalb der Katastralgemeinde Großwalz aufhalten. Der oben erwähnte Grenzübergang darf nur vom 1. Dezember bis 15. März in der Zeit von 8 bis 18 Uhr bei entsprechender Schneelage benützt werden. Die Rückkehr hat am selben Tag zu erfolgen. 2. Österreichische Staatsbürger mit Grenzausweisen für den Kleinen Grenzverkehr dürfen zum Besuch des Ausflugsortes Duh na Ostrem vrhu die österreichisch-jugoslawische Staatsgrenze beim Grenzstein X/332 überschreiten und sich in Jugoslawien im Bereich dieses Ortes aufhalten. Der oben erwähnte Grenzübergang darf nur vom 1. Mai bis 30. September in der Zeit von 6 bis 20 Uhr anläßlich von Festlichkeiten oder Veranstaltungen benützt werden. Die Rückkehr hat am selben Tag zu erfolgen. 3. Für die Verbringung von Waren werden die im Kleinen Grenzverkehr zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien für die Einreise in den jenseitigen Grenzbezirk geltenden Bestimmungen angewendet. 4. Jede der beiden Regierungen kann diese Vereinbarung kündigen. Diese Kündigung wird 30 Tage nach ihrem Empfang wirksam. Falls die Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien diesem Wortlaut zustimmt, werden diese Verbalnote und die Antwortnote des Staatssekretariates für Auswärtige Angelegenheiten eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen bilden, welche 30 Tage nach Vornahme des Notenwechsels in Kraft tritt. Die Österreichische Botschaft benützt diese Gelegenheit, um dem Staatssekretariat für Auswärtige Angelegenheiten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien den Ausdruck ihrer vorzüglichen Hochachtung zu erneuern." Das Staatssekretariat für Auswärtige Angelegenheiten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien beehrt sich, der Österreichischen Botschaft mitzuteilen, daß die jugoslawische Regierung mit dem vorstehenden Vorschlag der Österreichischen Bundesregierung einverstanden ist. Das Staatssekretariat für Auswärtige Angelegenheiten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien benützt diese Gelegenheit, um der Österreichischen Botschaft den Ausdruck seiner vorzüglichen Hochachtung zu erneuern. Belgrad, am 12. Juli 1968 L. S. An die Österreichische Botschaft Belgrad Die vorstehende Vereinbarung ist am 11. August 1968 in Kraft getreten. Klaus