332. Bundesgesetz: Änderung des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 15. Juli 1966, BGBl. Nr. 177, über die Studien an wissenschaftlichen Hochschulen (Allgemeines Hochschul-Studiengesetz — AHStG), in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 458/1972, BGBl. Nr. 561/1978 und BGBl. Nr. 461/1979 wird wie folgt geändert: 1. § 3 hat zu lauten: „(1) In Verbindung mit den in diesem Bundesgesetz enthaltenen allgemeinen, für alle Studien in gleicher Weise geltenden Vorschriften bleibt die grundsätzliche Regelung der folgenden Angelegenheiten den besonderen Studiengesetzen für die einzelnen Gebiete der Wissenschaften (Studienrichtungen) vorbehalten: a) die Bezeichnung der jeweiligen Studienrichtung und ihre allfällige Aufgliederung in Studienzweige; b) die Zahl der Studienabschnitte (§ 14); c) die Dauer der Diplomstudien, Kurzstudien, Erweiterungsstudien und Aufbaustudien (§ 13 Abs. 1); d) die Umschreibung der Studienziele der einzelnen Studienabschnitte und die Aufzählung der Pflichtfächer (Prüfungsfächer) der Diplomprüfungen und der Rigorosen (§§ 15 Abs. 4, 23 und 24); e) die Art der Diplomarbeiten (§ 25 Abs. 1); f) die Anzahl und die Bezeichnung der Diplomprüfungen und Rigorosen (§ 23); g) die Durchführung der Prüfungen (§ 24 Abs. 3 und 4); h) die Benennung der akademischen Grade (§§ 35 und 36) und der Berufsbezeichnungen (§ 13 Abs. 1 lit. b und d). (2) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat auf Grund der besonderen Studiengesetze in Verbindung mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die Durchführung der ordentlichen Studien durch Verordnung näher zu regeln (Studienordnungen, § 15). Die zuständige akademische Behörde hat auf Grund der besonderen Studiengesetze in Verbindung mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und unter Berücksichtigung der Studienordnungen für jede Studienrichtung einen Studienplan (§ 17) zu erlassen. (3) Die besonderen Studiengesetze, die Studienordnungen und die Studienpläne haben die Erfüllung der Aufgaben der Hochschulen im Sinne dieses Bundesgesetzes zu gewährleisten; sie sind den Erfordernissen der wissenschaftlichen Berufsvorbildung und Fortbildung in stetem Zusammenhang mit den Fortschritten der Wissenschaft anzupassen. (4) Die zuständige akademische Behörde (§ 15 Abs. 2) und die Rektorenkonferenz (§ 107 UOG) haben im Sinne des Abs. 3 die Erlassung und Abänderung besonderer Studiengesetze und Studienordnungen vorzuschlagen. Solche Anträge sind ausführlich zu begründen. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat zur Behandlung von Vorschlägen, welche die Erlassung oder Abänderung besonderer Studiengesetze betreffen, sonst bei allgemeiner Bedeutung des Gegenstandes, Beratungen einzuberufen, zu denen die Vertreter der akademischen Behörden der betreffenden Hochschulen (Fakultäten) (§ 15 Abs. 2), die Vertreter der Rektorenkonferenz, des Akademischen Rates (§ 108 UOG) und der Österreichischen Hochschülerschaft (§ 2 Abs. 2 Hochschülerschaftsgesetz 1973, BGBl. Nr. 309/ 1973) einzuladen sind. Wird die Mitwirkung anderer Universitäten (Fakultäten), der Akademie der bildenden Künste oder einer Kunsthochschule vorgesehen, so sind auch die Vertreter dieser Institutionen zu hören und zu den Beratungen einzuladen. Bereitet der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung gemäß Abs. 3 die Erlassung oder Abänderung von besonderen Studiengesetzen oder Studienordnungen selbst vor, so ist in gleicher Weise vorzugehen. (5) Durch Bundesgesetze festgelegte sonstige Rechte zur Antragstellung, zur Begutachtung und zur Beratung bleiben unberührt." 2. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Aufnahme (1) Voraussetzung für die Zulassung zum Studium ist die Aufnahme a) als ordentlicher Hörer in den Verband der Hochschule durch Immatrikulation (§ 6); b) als Gasthörer (§ 9 Abs. 1); oder c) als außerordentlicher Hörer (§ 9 Abs. 2) durch den Rektor. (2) Es besteht unbeschadet der Bestimmungen des § 7 Abs. 5 ein Anspruch auf Aufnahme, wenn die vorgeschriebenen Nachweise (§§ 6 und 9) erbracht werden. (3) Die Aufnahme ist zu verweigern, wenn der Bewerber infolge seines Gesundheitszustandes eine Störung des Unterrichtes oder eine Gefährdung seiner Umgebung darstellt. (4) Die oberste akademische Behörde hat unter Bedachtnahme auf die zweckmäßige Verwendung technischer Hilfsmittel Dienststellen der Hochschule, bei Universitäten die Universitätsdirektion (§ 79 Abs. 2 lit. d UOG) mit der Evidenthaltung der Studierenden zu betrauen. Vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung ist eine Zentrale Hörerevidenz zu führen. (5) Dem Studierenden ist ein mit seinem Lichtbild versehener Ausweis auszustellen. Der Ausweis ist dem Studierenden persönlich auszufolgen und gilt als amtliche Bestätigung der Zugehörigkeit zur Hochschule. Die Gültigkeitsdauer des Ausweises endet jeweils für das Wintersemester am 31. März und für das Sommersemester am 31. Oktober. Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist nach Maßgabe der §§ 6 bis 12 semesterweise durchzuführen." 3. Die lit. f bis g des § 5 Abs. 2 haben zu lauten: „f) das Recht, als ordentliche Hörer das Thema ihrer Diplomarbeit im Rahmen der Pflicht- und Wahlfächer ihrer Studienrichtung (ihres Studienzweiges) vorzuschlagen und einen seiner Lehrbefugnis gemäß § 23 Abs. 1 lit. a UOG nach zuständigen Universitätslehrer, sofern dieser die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, um die Betreuung zu ersuchen oder das Thema der Diplomarbeit aus einer Anzahl von Vorschlägen auszuwählen; g) das Recht, als Bewerber um das Doktorat (§ 13 Abs. 1 lit. e) das Thema ihrer Dissertation im Rahmen der Pflicht- und Wahlfächer ihrer Studienrichtung (ihres Studienzweiges) vorzuschlagen und einen seiner Lehrbefugnis gemäß § 23 Abs. 1 lit. a UOG nach zuständigen Universitätslehrer, sofern er die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, um die Betreuung zu ersuchen. Nach Maßgabe der besonderen Studiengesetze und der Studienordnungen kann auch ein Hochschulprofessor oder emeritierter Hochschulprofessor im Rahmen seines Faches, um die Betreuung ersucht werden;" 4. § 6 hat zu lauten: „§ 6. Ordentliche Hörer (1) Wer den Abschluß eines ordentlichen Studiums (§ 13) und die Zulassung zu den hiefür vorgesehenen Prüfungen anstrebt, hat sich um Aufnahme als ordentlicher Hörer in der Form der Immatrikulation an einer für die gewählte Studienrichtung zuständigen Hochschule (§ 15 Abs. 2) zu bewerben. (2) Die Immatrikulation hat an nur einer Hochschule zu erfolgen. Die gleichzeitige Absolvierung verschiedener ordentlicher Studien an mehreren Hochschulen ist nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 unter den Voraussetzungen des Abs. 3 lit. a und b zulässig; in diesem Fall ist — sofern die Absolvierung verschiedener ordentlicher Studien nicht an einer Hochschule erfolgt — die Immatrikulation von jener Hochschule, an der die Inskription für eine weitere Studienrichtung erfolgt, durch Meldung an die Hochschule, an welcher die Immatrikulation vorgenommen wurde, zu ergänzen. (3) Um die Aufnahme als ordentlicher Hörer kann sich bewerben, wer a) den Nachweis der Hochschulreife gemäß § 7 Abs. 1, 2 und 5, oder die Berufsreifeprüfung und die Studienberechtigungsprüfung gemäß § 7 Abs. 3 besitzt; b) den im § 7 Abs. 4 vorgesehenen Nachweis der besonderen Eignung erbringt; c) ein ärztliches Zeugnis (§ 1 Abs. 3 des Ärztegesetzes, BGBl. Nr. 92/1949, in der Fassung des BGBl. Nr. 460/1974) vorlegt, das den Bestimmungen des § 10 a Abs. 1 entspricht; d) bei Übertritt von einer anderen Hochschule die Abgangsbescheinigung (§ 11 Abs. 1) oder Abschlußbescheinigung (§ 11 Abs. 2) vorlegt. (4) Die Immatrikulation ist durch den Rektor für ungültig zu erklären, wenn sie entgegen den gesetzlichen Bestimmungen erfolgte. (5) Die Immatrikulation erlischt (Exmatrikulation), wenn der ordentliche Hörer a) beim Rektor die Erklärung abgibt, daß er die Hochschule verläßt; b) seine Studien länger als zwei Semester unterbricht, ohne beurlaubt oder behindert (§ 8) zu sein. Wenn keine wichtigen Gründe vorliegen, so ist eine solche Unterbrechung jedenfalls anzunehmen, wenn der ordentliche Hörer die Inskription oder die Meldung als Prüfungskandidat innerhalb der Inskriptionsfrist unterläßt und auch keine Prüfungen mit positivem Erfolg abgelegt, keine Diplomarbeit oder Dissertation zur Approbation einreicht, oder wenn eine Diplomprüfung oder ein Rigorosum, mit Ausnahme des letzten Rigorosums, auch nach der dreifachen in den Studienvorschriften vorgesehenen Zeit unbeschadet der Bestimmungen des § 30 nicht erfolgreich abgelegt wurde. Das Recht, die versäumten Prüfungen abzulegen, bleibt jedoch gewahrt. Nach erfolgreicher Ablegung besteht bei Vorliegen der anderen Voraussetzungen wieder Anspruch auf Immatrikulation. Als wichtige Gründe gelten Krankheit und Schwangerschaft, ferner unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignisse, die der ordentliche Hörer nicht verschuldet hat; c) sein Studium durch erfolgreiche Ablegung der für seine Studienrichtung vorgeschriebenen Prüfungen abgeschlossen hat, es sei denn, daß er im darauffolgenden Semester ein ordentliches Studium anschließt; d) eine der vorgeschriebenen Prüfungen auch bei der letzten zulässigen Wiederholung (§ 30 Abs. 1) nicht bestanden hat. (6) Die Immatrikulation ist von Amts wegen für ungültig zu erklären, wenn ein im § 4 Abs. 3 genannter Umstand eintritt oder offenbar wird." 5. § 7 hat zu lauten: „§ 7. Nachweis der Hochschulreife und der besonderen Eignung (1) Die Berechtigung zum Besuch einer Hochschule wird erworben durch erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung a) inländischer allgemeinbildender höherer Schulen nach den Bestimmungen des § 41 Abs. 2 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962; b) inländischer berufsbildender höherer Schulen nach den Bestimmungen des § 69 Abs. 2 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr, 242/1962; c) inländischer höherer land- und forstwirtschaftlicher Lehranstalten nach den Bestimmungen des § 13 Abs. 2 des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, BGBl. Nr. 175/1966. (2) Inländer, die an einer ausländischen Lehranstalt ein Reifezeugnis erworben haben, sind unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Abs. 6 und 8 als ordentliche Hörer zu immatrikulieren, wenn das Zeugnis einem inländischen Reifezeugnis gemäß Abs. 1 gleichwertig ist. (3) Die durch eine Berufsreifeprüfung erworbene Berechtigung zum Besuch einer Hochschule ist durch die Verordnung über die Berufsreifeprüfung zum Erwerb der Studienberechtigung an wissenschaftlichen Hochschulen, StGBl. Nr. 167/ 1945, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 25/1947 geregelt, die durch eine Studienberechtigungsprüfung erworbene Berechtigung durch das Bundesgesetz über die Vorbereitungslehrgänge für die Studienberechtigungsprüfung, BGBl. Nr. 603/1976. (4) Erfordert die gewählte Studienrichtung Kenntnisse und Fertigkeiten, die durch Reifezeugnisse und Prüfungen (Abs. 1 bis 3, 5 und 7) nicht nachgewiesen werden, oder erfordert sie eine künstlerische Begabung, so sind die Bewerber verpflichtet, nach den Bestimmungen der besonderen Studiengesetze und Studienordnungen Ergänzungsprüfungen abzulegen. (5) Ausländer (Staatenlose) sind unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der Abs. 6 bis 13 im Rahmen der verfügbaren Plätze als ordentliche Hörer zu immatrikulieren, wenn sie ein Zeugnis vorlegen, das hinsichtlich der gewählten Studienrichtung (des Studienzweiges) zum direkten Zugang zu den Hochschulen des Landes, in dem es erworben wurde, berechtigt, und das einem inländischen Reifezeugnis (Abs. 1) gleichwertig ist. (6) Ist das von einem ausländischen (staatenlosen) Bewerber im Ausland erworbene Reifezeugnis dem für die gewählte Studienrichtung zu fordernden inländischen Reifezeugnis (Abs. 1) nicht gleichwertig, so hat der Bewerber vor der Immatrikulation die nötigen Ergänzungsprüfungen abzulegen. Er kann zum Besuch der notwendigen Lehrveranstaltungen, Hochschulkurse und Hochschullehrgänge (§ 18) verhalten werden. Hat er das Studium im Ausland begonnen, so kann er zu dessen Fortsetzung im Inland sofort unter der Bedingung zugelassen werden, daß die erforderlichen Ergänzungsprüfungen innerhalb zweier Semester abgelegt werden; besitzt der Bewerber auf Grund des ausländischen Reifezeugnisses zum Studium der. gleichen Studienrichtung im betreffenden Land die erforderliche Hochschulreife, so kann die zuständige akademische Behörde genehmigen, daß sich die Ergänzungsprüfungen auf die Feststellung der Vorkenntnisse zu beschränken haben, die für das Verständnis der Lehrveranstaltungen des angestrebten ordentlichen Studiums erforderlich sind. (7) Ist es zweifelhaft, ob ein ausländischer (staatenloser) Bewerber die deutsche Sprache in einem genügenden Ausmaß beherrscht, so ist ihm aufzutragen, vor der Immatrikulation die Hochschul-Sprachprüfung gemäß § 28 Abs. 4 aus der deutschen Sprache abzulegen. Die Immatrikulation ist von der erfolgreichen Ablegung dieser Prüfung abhängig zu machen. (8) Hörern, welche die vorgeschriebenen Ergänzungsprüfungen (Abs. 4, 6 und 7) nicht rechtzeitig ablegen, dürfen bis zur positiven Ablegung der Ergänzungsprüfungen inskribierte Semester nicht eingerechnet bzw. angerechnet werden (§§ 20 und 21). (9) Die Bewerbungen von Ausländern (Staatenlosen) um Aufnahme an Hochschulen haben bis 1. September und 1. Feber jeden Jahres für das folgende Semester zu erfolgen. Die Immatrikulation erfolgt im Rahmen der verfügbaren Plätze in der Reihenfolge der Leistungsgrade, wie sie sich aus den Bewerbungsunterlagen ergeben. Die Zulassung zur Immatrikulation ist unter Bedachtnahme auf § 4 Abs. 3 zu verweigern, wenn die Zulassung zum Studium oder die Fortsetzung des Studiums im Heimatland des Bewerbers oder im Land, in dem dieser das Reifeprüfungszeugnis erworben hat, mangels des erforderlichen Studienerfolges nicht statthaft wäre. Der Rektor hat bis zu Beginn der ordentlichen Immatrikulationsfrist (§ 19 Abs. 3) durch Bescheid darüber zu entscheiden, ob die Bewerber zur Immatrikulation zugelassen werden. (10) Ausländer (Staatenlose), die an ausländischen Hochschulen wenigstens den ersten Studienabschnitt ihres Studiums erfolgreich absolviert haben, können für die Dauer von zwei Semestern auf Grund der verfügbaren Plätze zum Studium an Hochschulen ohne Bedachtnahme auf die gemäß Abs. 9 vorgesehenen Beschränkungen aufgenommen werden. (11) Inländern gleichgestellt sind, unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 6 bis 8, a) Mitglieder ausländischer diplomatischer Missionen und deren Angehörige; b) Mitglieder von ständigen Vertretungen oder ständigen Beobachtermissionen bei internationalen Organisationen, die ihren Sitz in Österreich haben, Bedienstete dieser internationalen Organisationen mit Sitz in Österreich sowie deren Familienangehörige; c) Mitglieder des Personals eines ausländischen Konsulats und deren Angehörige, soweit sie dem Entsendestaat angehören; d) in Österreich akkreditierte Auslandsjournalisten sowie deren Ehegatten und Kinder; e) Ausländer (Staatenlose), die entweder selbst in Österreich wenigstens durch 5 Jahre vor Bewerbung um Aufnahme an einer Hochschule unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren oder deren Unterhaltspflichtige zum Zeitpunkt der Bewerbung in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind; f) Ausländer (Staatenlose), die im Rahmen von zwischenstaatlichen Abkommen ein Stipendium zum Studium an einer Hochschule erhalten; g) Ausländer (Staatenlose), die aus Mitteln einer österreichischen Gebietskörperschaft oder einer anderen österreichischen Körperschaft öffentlichen Rechts ein Stipendium für das Studium an einer Hochschule erhalten, das nicht geringer als die nach lit. f gewährten Stipendien ist; h) Ausländer (Staatenlose), die Inhaber von Reifezeugnissen einer mit österreichischen Mitteln im Ausland geförderten Schule sind; i) Ausländer (Staatenlose), die Inhaber von Reitezeugnissen österreichischer höherer Schulen sind (Abs. 1) und in den letzten vier Schuljahren vor der Reifeprüfung ohne Unterbrechung eine österreichische höhere Schule besucht haben; j) Ausländer, bei denen mindestens ein Elternteil die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder zum Zeitpunkt der Geburt des Studienwerbers besessen hat; k) Südtiroler im Sinn des § 1 des Bundesgesetzes vom 25. Jänner 1979, BGBl. Nr. 57; 1) Flüchtlinge im Sinn des Art. 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955, idF des Art. 1 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974. (12) Zwischenstaatliche Vereinbarungen werden durch die Bestimmungen der Abs. 2 bis 7 und 9 bis 11 nicht berührt." 6. Dem § 10 Abs. 3 ist als zweiter Satz anzufügen : „Werden für eine Lehrveranstaltung besondere Vorkenntnisse verlangt, so kann die Inskription dieser Lehrveranstaltung als Freifach oder im Rahmen des § 5 Abs. 2 lit. a und c nur erfolgen, wenn der Leiter der Lehrveranstaltung den Hörer zu dieser Lehrveranstaltung zuläßt." 7. § 10 Abs. 6 entfallt. 8. Nach § 10 ist folgender § 10 a einzufügen: „§ 10 a. Ärztliches Zeugnis (1) Das anläßlich der Immatrikulation als ordentlicher Hörer, der Aufnahme als Gasthörer oder der Aufnahme als außerordentlicher Hörer vorzulegende ärztliche Zeugnis darf zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als vier Monate sein. Es hat darzutun, daß auf Grund a) einer Reihenuntersuchung zur Vorbeugung gegen Tuberkulose gemäß § 23 des Tuberkulosegesetzes, BGBl. Nr. 127/1968, oder eines sonstigen Röntgenbefundes der Lunge, b) einer (grob-klinischen) physikalischen Untersuchung, c) von weiteren im Einverständnis mit dem Studierenden durchgeführten Untersuchungen, die sich auf Grund der in lit. b angeordneten Untersuchung als zweckmäßig erweisen, keiner der im § 4 Abs. 3 festgelegten Gründe für die Verweigerung der Aufnahme vorliegt. (2) Mit der Durchführung der Untersuchung gemäß Abs. 1 sind vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung nach Anhörung des Zentralausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft geeignete inländische Einrichtungen wie öffentliche Krankenanstalten oder Untersuchungsstellen öffentlich-rechtlicher Körperschaften zu betrauen. (3) Ein von einem Militärarzt (§ 42 Abs. 3 des Ärztegesetzes) vor Beendigung des Präsenzdienstes, von einem Amtsarzt oder Schularzt ausgestelltes ärztliches Zeugnis ist einem ärztlichen Zeugnis gemäß Abs. 1 und 2 gleichzuachten. Bei Bedarf ist es durch eine Untersuchung gemäß Abs. 1 lit. a zu ergänzen." 9. § 11 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Diese Bescheinigungen haben die Anzahl der einrechenbaren Semester, alle für die Studienrichtung (den Studienzweig) vorgeschriebenen Prüfungen, zu denen der ordentliche Hörer angetreten ist, und deren Note zu enthalten." 10. Der erste Satz des § 12 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Anläßlich der Immatrikulation, der Inskription, des Abganges von der Hochschule, der Verleihung eines akademischen Grades und einer Berufsbezeichnung sind, unbeschadet der Bestimmungen des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, statistische, auch automationsunterstützte, Erhebungen zulässig über:" 11. Nach § 12 Abs. 3 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Die im Zuge der Verwaltung an den Hochschulen erfaßten Personaldaten der Studierenden, Immatrikulations- und Inskriptionsdaten, Prüfungsdaten und Daten über Studienabschlüsse sind dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung zur Führung einer Zentralen Hörerevidenz und für den Hochschulbericht (§ 44) zur Verfügung zu stellen." 12. § 13 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die ordentlichen Studien sind: a) Diplomstudien, die der wissenschaftlichen (wissenschaftlich-künstlerischen) Berufsvorbildung dienen und die Voraussetzung für den Erwerb eines Diplomgrades (§ 35) bilden; b) Kurzstudien, die eine selbständige Berufsvorbildung vermitteln, und ihrer Dauer sowie den Anforderungen nach wenigstens dem ersten Studienabschnitt eines Diplomstudiums entsprechen. Auch die Verleihung von Berufsbezeichnungen an Absolventen von Kurzstudien ist in den besonderen Studiengesetzen zu regeln; c) Erweiterungsstudien, welche die Ergänzung eines abgeschlossenen Diplomstudiums auf das Studium eines anderen Studienzweiges derselben Studienrichtung oder auf das Studium einer verwandten Studienrichtung (eines verwandten Studienzweiges) oder die Ergänzung eines abgeschlossenen Kurzstudiums auf ein verwandtes Diplomstudium zum Ziel haben. Wurde schon auf Grund des ursprünglichen Studiums ein Diplomgrad erworben, so berechtigt die Absolvierung eines Erweiterungsstudiums einer verwandten Studienrichtung nicht zur Erwerbung eines weiteren Diplomgrades; d) Aufbaustudien, die über ein Diplomstudium hinaus der Weiterentwicklung der Befähigung in zusätzlichen Fachgebieten dienen und ihrer Dauer nach wenigstens dem ersten Studienabschnitt sowie den Anforderungen eines zweiten Studienabschnittes eines Diplomstudiums entsprechen und die Voraussetzung für den Erwerb eines Diplomgrades bilden. Die Verleihung von Berufsbezeichnungen oder Diplomgraden ist in den besonderen Studiengesetzen zu regeln; e) Doktoratsstudien, die über das Diplomstudium hinaus der Weiterentwicklung der Befähigung zu selbständiger wissenschaftlicher Arbeit dienen und die Voraussetzung für die Erwerbung des Doktorgrades (§ 36) bilden; f) Doktoratsstudien, die sowohl der wissenschaftlichen Berufsvorbildung dienen, als auch die Voraussetzung für den Erwerb des Doktorgrades bilden." 13. § 14 Abs. 6 entfällt. 14. § 14 Abs. 7 erhält die Bezeichnung „6". 15. § 14 Abs. 7 (neu) hat zu lauten: „(7) Nach Maßgabe der einzelnen besonderen Studiengesetze hat die zuständige akademische Behörde bei Diplomstudien auf Antrag des ordentlichen Hörers die Inskription von höchstens zwei Semestern zu erlassen, wenn der ordentliche Hörer die vorgesehenen Lehrveranstaltungen innerhalb der verkürzten Studiendauer inskribiert und die Voraussetzungen für die Zulassung zum zweiten Teil der zweiten Diplomprüfung erfüllt. War der Kandidat im Hinblick auf die Verkürzung der Studiendauer nicht in der Lage, einzelne Lehrveranstaltungen ordnungsgemäß zu inskribieren, so ist die Inskription derselben nachzusehen. Das Ausmaß dieser Lehrveran- staltungen darf die Hälfte der Stundenzahlen der in den beiden letzten Semestern zu inskribierenden Lehrveranstaltungen nicht übersteigen. Die vorgeschriebenen Prüfungen über den Stoff dieser Lehrveranstaltungen sind jedoch abzulegen." 16. § 15 Abs. 3 bis 5 hat zu lauten: „(3) Die Studienordnungen haben unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 zweiter Satz die Stundenzahl der Pflicht- und Wahlfächer (Abs. 4), die in jedem Semester zu inskribierende Mindestzahl von Wochenstunden sowie gegebenenfalls die Arten der Lehrveranstaltungen (§ 16 Abs. 1) in den einzelnen Studienabschnitten gemäß den Bestimmungen der §§ 3 und 14, sowie die Studienziele, festzusetzen. Für das Studium der Freifächer ist ausreichend Zeit zu gewähren. (4) Die Zusammenstellung der Fachgebiete (Fächer), deren Studium in den einzelnen Studienabschnitten Pflicht ist und in denen Kenntnisse durch Prüfungen nachgewiesen werden müssen (Pflichtfächer), ist in die Studienordnung aufzunehmen. Nur jene Fachgebiete (Fächer) sind zu Pflichtfächern zu erklären, deren Pflege für die Erreichung des Lehrzieles einer Studienrichtung (eines Studienzweiges) unerläßlich ist. Neben solchen sind Fächer vorzusehen, welche die Fachgebiete der Studienrichtung ergänzen und aus denen der Studierende entsprechend den Bestimmungen der jeweiligen Studienordnung (des Studienplanes) zu wählen hat (Wahlfächer). Eine solche Wahlmöglichkeit ist für jede Studienrichtung wenigstens einmal vorzusehen. Für die gewählten Fächer gelten die Bestimmungen der Pflichtfächer. Werden innerhalb einer Studienrichtung Gruppen von Fächern zur Wahl gestellt, die nur gemeinsam gewählt werden dürfen, so sind sie als Studienzweige zu bezeichnen. (5) Die Studienordnungen haben neben Lehrveranstaltungen für die Fachgebiete und deren Hilfswissenschaften auch Lehrveranstaltungen einzurichten, welche die Fachgebiete wissenschaftstheoretisch und philosophisch vertiefen sowie je nach Eigenart der Studienrichtung in historischer oder wissenschaftsgeschichtlicher oder soziologischer Weise erfassen '(§ 1 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. c). Weiters sind nach Möglichkeit Lehrveranstaltungen einzurichten, in denen die Grundkenntnisse des wissenschaftlichen Arbeitens und der wissenschaftlichen Dokumentation und Information in dem für die Fachgebiete notwendigen Umfang vermittelt werden (§ 1 Abs. 2 lit. a und b)." 17. § 16 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Von der zuständigen akademischen Behörde sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 17 Lehrveranstaltungen einzurichten. Lehrveranstaltungen sind insbesondere: a) Seminare und Privatissima (Abs. 2), b) Vorlesungen (Abs. 3), c) Proseminare und Übungen (Abs. 4), d) Arbeitsgemeinschaften und Repetitorien (Abs. 5), e) Konversatorien (Abs. 6), f) Praktika (Abs. 7), g) Exkursionen (Abs. 8), h) Projektstudien (Abs. 9), i) Vorlesungen verbunden mit Übungen (Abs. 10), j) Exkursionen verbunden mit Übungen oder Praktika (Abs. 11)." 18. § 16 Abs. 9 bis 14 hat zu lauten: „(9) Projektstudien dienen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit hinsichtlich zweier oder mehrerer Fachgebiete anhand konkreter, fachübergreifender Fragestellungen und der Anwendung verschiedener Methoden und Techniken. (10) Bei der Verbindung von Vorlesungen mit Übungen sind im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Lehrtätigkeit im Sinne des Abs. 3 den praktisch-beruflichen Zielen der Diplomstudien entsprechend konkrete Aufgaben und ihre Lösung zu behandeln. (11) Bei Exkursionen verbunden mit Übungen oder Praktika sind außerhalb der Universitäten und ihrer Einrichtungen konkrete Aufgaben und praktische Probleme des Fachgebietes in geeigneter Weise während einer Exkursion zu behandeln. (12) Außer den in den Abs. 1 bis 11 behandelten Typen von Lehrveranstaltungen können erforderlichenfalls Lehrveranstaltungen auch in anderen Formen abgehalten werden. Auf solche Lehrveranstaltungen sind die Vorschriften für diejenige der in den Abs. 1 bis 11 erwähnten Typen anzuwenden, der sie am nächsten kommen. (13) Blockveranstaltungen sind Lehrveranstaltungen, die nur während eines Teiles eines Semesters, aber mit entsprechend erhöhter wöchentlicher Stundenzahl durchgeführt werden. (14) Zur Abhaltung von Übungen (Abs. 4) und Praktika (Abs. 7) sind insbesondere auch die gemäß § 26 Abs. 4 zu Prüfungskommissären bestellten Personen durch Erteilung von Lehraufträgen heranzuziehen." 19. Der Abs. 10 des § 16 erhält die Bezeichnung „(15)". 20. Nach § 16 ist folgender § 16 a einzufügen: „§ 16 a. Unterrichtsversuche (1) Zur Verbesserung und einer praxisnahen Gestaltung der Berufsvorbildung können die besonderen Studiengesetze die Verpflichtung vorsehen, in den Studienordnungen und Studienplänen Unterrichtsversuche im Bereich einer Studienrichtung oder eines Studienzweiges einzurichten (§ 1 Abs. 2 lit. b) und für die Durchführung in angemessenem Umfang vorzusorgen. (2) Als neue Formen des Unterrichts können insbesondere vorgesehen werden: a) Lehrveranstaltungen, die sich besonderer didaktischer Methoden bedienen; b) Lehrveranstaltungen, die im besonderen Maß der praktischen Ausbildung der Studierenden dienen bzw. konkrete Einblicke in die praktische Ausübung des angestrebten Berufes ermöglichen; c) Lehrveranstaltungen, zu denen für die praktische Ausbildung besonders geeignete Vortragende beigezogen werden. (3) Die zuständige akademische Behörde hat die vorgesehenen Unterrichtsversuche im angemessenem Umfang möglichst unter Anhörung der für die jeweiligen Berufsbereiche zuständigen Berufsbereiche zuständigen Institutionen durchzuführen und zur Verbesserung laufend zu überprüfen." 21. § 17 hat zu lauten: „(1) Die Erlassung und Abänderung des Studienplanes fallen in den selbständigen Wirkungsbereich der Hochschulen (§ 3 Abs. 4 lit. c, § 58 lit. a UOG). Beschlossene Studienpläne sind binnen einem Monat dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung vorzulegen. Sie werden rechtswirksam, wenn ihre Durchführung nicht vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung binnen zwei Monaten ab Einlangen untersagt wird. (2) Die Studienpläne haben für die Vollständigkeit der Lehrgebiete und Lehrveranstaltungen einer Studienrichtung vorzusorgen (§ 58 lit. b UOG). Sie haben insbesondere vorzusehen: a) die Lehrveranstaltungen, die als Pflichtfächer die vorgeschriebenen Fachgebiete oder Fächer erfassen; b) die Lehrveranstaltungen, welche die vorgesehenen Wahlfächer erfassen; c) die Lehrveranstaltungen, deren Pflege zur Förderung der Lehrziele einer Studienrichtung als Freifächer empfohlen wird; d) die Praktika, die als Pflichtveranstaltungen in jenen Fachgebieten zu besuchen sind, in denen für die Erreichung des Lehrzieles praktisches oder handwerkliches Können erforderlich ist; die Dauer der Praktika unter Berücksichtigung der §§ 2 Abs. 1 und 16 Abs. 7; ihre Absolvierung als Vorpraxis, Praxissemester oder Ferialpraxis; e) die Koordinierung der Lehrveranstaltungen und erforderlichenfalls die zweckmäßige Kombination ihrer Typen für den Unterricht in den einzelnen Pflicht-, Wahl- und Freifächern. Kollisionen mit Lehrveranstaltungen in Pflichtfächern sind bei Abhaltung von Blockveranstaltungen zu vermeiden (§ 10 Abs. 1). (3) Die Studienpläne haben die Fristen für die Ablegung der Kolloquien (§ 23 Abs. 4) gemäß § 10 Abs. 3, die Fristen für die Einholung der Erlaubnis zum Besuch von Lehrveranstaltungen bei beschränkter Zulassung (§ 10 Abs. 4) und für die Ablegung sonstiger Kolloquien (§ 23 Abs. 4) festzulegen. (4) Erfordern einzelne Studienrichtungen den Besuch von Lehrveranstaltungen oder die Ablegung von Prüfungen an anderen Universitäten (Fakultäten) oder an der Akademie der bildenden Künste oder einer Kunsthochschule, so sind die Studienpläne im Einvernehmen mit den jeweils zuständigen Behörden dieser Anstalten zu erlassen. (5) Die Studienpläne sind im Mitteilungsblatt (§ 15 Abs. 13 lit. a UOG) sowie in den besonderen Studienführern (§ 79 Abs. 2 lit. e UOG) kundzumachen und in der Evidenzstelle zur Einsicht aufzulegen. (6) Das Verzeichnis der Lehrveranstaltungen ist mindestens einmal im Studienjahr herauszugeben und hat Zeit und Ort ihrer Abhaltung zu enthalten." 22. § 18 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zur Erfüllung besonderer Unterrichtszwecke sind Hochschulkurse (§ 64 Abs. 3 lit. n UOG) und Hochschullehrgänge zusätzlich zu den für die ordentlichen Studien bestimmten Lehrveranstaltungen abzuhalten. Hochschulkurse sind Veranstaltungen, die nach einem wechselnden Unterrichtsplan regelmäßig oder unregelmäßig durchgeführt werden. Hochschullehrgänge sind Veranstaltungen, die nach einem festen Unterrichtsplan, der auch die Prüfungsordnung zu enthalten hat, und nach einem festen Stundenplan durchgeführt werden. Die Studiendauer richtet sich nach der Art und dem Umfang des im Unterrichtsplan festgesetzten Stoffes. Für Absolventen von Hochschullehrgängen kann durch Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung die Führung von Berufsbezeichnungen vorgesehen werden, sofern der Hochschullehrgang zumindest vier Semester umfaßt und einer selbständigen Berufsausbildung entspricht. Die jeweilige Berufsbezeichnung ist auf Antrag der für die Durchführung des Hochschullehrganges zuständigen akademischen Behörde (Abs. 2) festzusetzen. Die Berufsbezeichnung hat aus den Worten „Akademisch geprüfter..." mit einem für die Absolventen des jeweiligen Lehrganges typischen Zusatz zu lauten." 23. § 19 Abs. 1 und 2 hat zu lauten: „(1) Das Studienjahr beginnt am 1. Oktober und endet am 30. September. Es besteht aus dem Wintersemester, dem Sommersemester und den Ferien. Das Wintersemester beginnt am 1. Oktober, das Sommersemester am 1. März. Die Weihnachtsferien beginnen am 19. Dezember und enden am 7. Jänner. Die Semesterferien und die Osterferien sind von der obersten akademischen Behörde jeder Hochschule nach den örtlichen Verhältnissen so anzusetzen, daß auf beide Semester zusammen 30 Unterrichtswochen und auf jedes Semester wenigstens 14 Unterrichtswochen entfallen. Semester- und Osterferien zusammen dürfen sechs Wochen nicht übersteigen Das Sommersemester endet frühestens am 28. Juni und spätestens am 15. Juli. Die Hauptferien dauern bis 30. September. (2) Ab Semesterbeginn sind die angekündigten Lehrveranstaltungen abzuhalten. Innerhalb des Studienjahres sind die Ferien, die Sonntage, die gesetzlichen Feiertage, der Samstag vor und der Dienstag nach Pfingsten, der Allerseelentag, der Tag des Landespatrons sowie ein vom Rektor zu bestimmender Tag (Rektorstag) lehrveranstaltungsfrei und prüfungsfrei. Der Rektor ist ferner berechtigt, anläßlich akademischer oder staatlicher Feiern Lehrveranstaltungen und Prüfungen ausfallen zu lassen. Promotionen und Sponsionen können im Bedarfsfall im Einvernehmen mit den mitwirkenden Universitätslehrern auch am Beginn und am Ende der Ferien abgehalten werden. Die Abhaltung von Hochschullehrgängen und Hochschulkursen während der Ferien ist zulässig. Prüfungen können mit Zustimmung der betroffenen Mitglieder der Prüfungskommissionen auch am Beginn und am Ende von Ferien, ausnahmsweise auf Antrag des Kandidaten auch während der Ferien abgehalten werden, doch sind jedenfalls zehn zusammenhängende Wochen während der Hauptferien prüfungsfrei zu belassen. Exkursionen können auch während der Ferien abgehalten werden. Bei Bedarf können auch andere Lehrveranstaltungen, wie insbesondere Übungen und Praktika, während der Ferien abgehalten werden. Diese Lehrveranstaltungen sind dem dem Studienplan entsprechenden Semester zuzurechnen." 24. § 20 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Aus pädagogischen Gründen kann in den Studienordnungen ein Zeitpunkt festgesetzt werden, bis zu dem die den vorhergehenden Studienabschnitt abschließende Prüfung abzulegen ist; nach Ablauf dieser Frist sind weitere Semester für den nächstfolgenden Studienabschnitt nicht einrechenbar, solange die Prüfung nicht mit Erfolg abgelegt wurde." 25. § 23 Abs. 4 und 7 hat zu lauten: „(4) Kolloquien sind Prüfungen über den Stoff einer Lehrveranstaltung. Sie können freiwillig abgelegt werden, aber auch in besonderen Studiengesetzen bzw. Studienordnungen verpflichtend vorgesehen werden (Pflichtkolloquien). (7) Diplomprüfungen sind Prüfungen, die die Voraussetzung für den Erwerb eines Diplomgrades bilden. Sie haben der Feststellung des für die wissenschaftliche (wissenschaftlich-künstlerische) Berufsvorbildung geforderten Wissens und Könnens zu dienen. Kurzstudien, Erweiterungsstudien und Aufbaustudien sind durch Abschlußprüfungen zu beenden." 26. § 24 Abs. 3 bis 6 hat zu lauten: „(3) Gesamtprüfungen können a) als kommissionelle Prüfungen vor dem gesamten Prüfungssenat oder b) als Teilprüfungen vor Einzelprüfern abgehalten werden. Sie sind mit einer Gesamtnote zu beurteilen (§ 29 Abs. 2). Die besonderen Studiengesetze haben die Art der Gesamtprüfungen festzulegen. Bei der letzten für ein bestimmtes ordentliches Studium vorgesehenen Diplomprüfung ist nach Maßgabe der besonderen Studiengesetze jedenfalls eine kommissionelle Prüfung abzuhalten. (4) Die Studienordnungen haben unter Bedachtnahme auf § 3 Abs. 1 lit. g je nach Eigenart des Faches und der Prüfungszwecke festzulegen, ob die Prüfungen nur mündlich (§ 23 Abs. 1 lit. a) oder nur schriftlich (§ 23 Abs. 1 lit. b) oder in mündlichen und schriftlichen Teilen oder auch. in der Form von Prüfungsarbeiten (§ 23 Abs. 1 lit. c) abgelegt werden müssen oder unter welchen besonderen Umständen mündliche Prüfungen oder Prüfungsteile ausnahmsweise schriftlich abgehalten werden können. Die Zulassung zu anderen Prüfungsteilen ist auch von der positiven Beurteilung dieser Arbeiten abhängig zu machen. Die Arbeiten sind je nach der Art der zu lösenden Aufgaben als Klausur-, Instituts- oder Hausarbeiten anzufertigen. Die das ordentliche Studium abschließende Prüfung hat jedenfalls auch einen mündlichen Prüfungsteil aus jedem Prüfungsgegenstand zu enthalten. (5) Die Studienordnungen haben nach Art und Umfang der Prüfungsfächer zu bestimmen, in welchen zeitlichen Abständen Gesamtprüfungen zu absolvieren sind, die nicht als kommissionelle Prüfungen abgelegt werden. Kommissionelle Prüfungen sind jedenfalls innerhalb einer Woche abzuschließen. Der Zeitraum zwischen dem schriftlichen und mündlichen Teil einer Prüfung hat höchstens drei Monate zu betragen. (6) Mündliche Prüfungen sind öffentlich. Der Zutritt kann erforderlichenfalls auf eine den räumlichen Verhältnissen entsprechende Anzahl von Universitätslehrern und Studierenden beschränkt werden." 27. § 25 hat zu lauten: „Wissenschaftliche Arbeiten: Diplomarbeiten und Dissertationen (1) Als Voraussetzung für den Erwerb eines Diplomgrades ist eine Diplomarbeit zu fordern. Die Art der Diplomarbeit ist in den besonderen Studiengesetzen festzulegen. Der Kandidat hat durch die selbständige Bearbeitung eines Themas aus einem der Studienrichtung zugehörigen Fache den Erfolg der wissenschaftlichen Berufsvorbildung darzutun. § 24 Abs. 4 gilt sinngemäß. Hat ein Universitätslehrer gemäß § 23 Abs. 1 lit. a UOG (§ 5 Abs. 2 lit. f) das Thema der Diplomarbeit vorgeschlagen, obliegt ihm auch die Betreuung des Kandidaten bei der Ausarbeitung der Diplomarbeit sowie ihre Begutachtung. (2) Als Voraussetzung zum Erwerb eines Doktorates ist eine Dissertation zu fordern. Diese wissenschaftliche Arbeit hat über die an eine Diplomarbeit zu stellenden Anforderungen hinaus darzutun, daß der Kandidat die Befähigung zur selbständigen Bewältigung wissenschaftlicher Probleme erworben hat. Wird das vom Kandidaten vorgeschlagene Thema zur Betreuung nicht angenommen, eignet es sich aber nach Meinung der zuständigen akademischen Behörde für eine Dissertation, so ist der Kandidat vom Rektor (Dekan) einem seiner Lehrbefugnis nach zuständigen Universitätslehrer gemäß § 23 Abs. 1 lit. a. UOG (§ 5 Abs. 2 lit. g) mit dessen Zustimmung zuzuweisen. (3) Die Zulassung zu der das Studium abschließenden Diplomprüfung ist von der Approbation der Diplomarbeit, die Zulassung zu dem das Studium abschließenden Rigorosum ist von der Approbation der Dissertation abhängig zu machen. Bei den das Studium abschließenden Prüfungen hat das Fach, dem das Thema der Diplomarbeit oder Dissertation zuzuordnen ist, eines der Prüfungsfächer zu sein. Die Dissertation ist darüber hinaus im Rahmen des Rigorosums in dem Teilgebiet des Faches, dem das Thema der Dissertation zuzuordnen ist, zu verteidigen. (4) Der Kandidat hat jeweils ein vollständiges Exemplar seiner approbierten Diplomarbeit bzw. Dissertation an die Bibliothek der Hochschule, an der ihm der akademische Grad verliehen wird, und an die Österreichische Nationalbibliothek abzuliefern." 28. § 26 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Zur Abhaltung von Diplomprüfungen sind Prüfungskommissionen zu bilden. Der Präses und die erforderliche Zahl seiner Stellvertreter sind vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung auf Antrag der zuständigen akademischen Behörde aus dem Kreis der Universitätsprofessoren bzw. Hochschulprofessoren zu bestellen. Die Universitätslehrer gemäß § 23 Abs. 1 lit. a UOG der Universität (Fakultät) sind für die Fächer ihrer Lehrbefugnis Mitglieder der Prüfungskommission. Im Bedarfsfall sind auch Ordentliche und Außerordentliche Universitätsprofessoren, ferner Honorarprofessoren und Universitätsdozenten anderer inländischer Universitäten (Fakultäten) für die Fächer ihrer Lehrbefugnis gemäß § 23 Abs. 1 lit. a UOG sowie Hochschulprofessoren im Rahmen ihres Faches als Mitglieder der Prüfungskommission zu bestellen. Zu Mitgliedern der Prüfungskommissionen sind nur österreichische Staatsbürger zu bestellen." 29. § 26 Abs. 4 bis 7, 9 und 10 hat zu lauten: „(4) Außerdem können bei Bedarf auf Antrag des Präses und nach Anhörung der zuständigen akademischen Behörde vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung sonstige beruflich oder außerberuflich besonders qualifizierte Fachleute zu Prüfungskommissären bestellt werden, die nach Möglichkeit aus dem Kreise der Lehrbeauftragten zu berufen sind. (5) Der Präses, sein Stellvertreter sowie die gemäß Abs. 4 bestellten Prüfungskommissäre üben ihr Amt während einer vierjährigen Funktionsperiode aus. Eine unmittelbare Wiederbestellung des Präses und seiner Stellvertreter ist im Bedarfsfall zulässig. Die Bestellung erlischt mit Ende des Studienjahres, in dem das Mitglied der Prüfungskommission das 70. Lebensjahr vollendet hat, bei der zu einem späteren Zeitpunkt erfolgenden Emeritierung eines Hochschulprofessors, mit dieser. Die Bestimmungen des Beamten- Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 333/1979, hinsichtlich des Disziplinarrechts sowie § 2 des Bundesgesetzes, womit Bestimmungen über die Pensionsbehandlung von Hochschulprofessoren und über deren Emeritierung getroffen werden, BGBl. Nr. 236/1955, gelten sinngemäß. Scheidet ein Mitglied der Prüfungskommission vorzeitig aus, so ist erforderlichenfalls für den Rest der Funktionsperiode ein neues Mitglied zu bestellen. (6) Für Abschlußprüfungen bei Hochschulkursen ist der Abs. 2, für Abschlußprüfungen bei allgemeinen Hochschullehrgängen sind die Abs. 3, 4, 5, 8 und 10, bei Hochschullehrgängen zur Fortbildung und Hochschullehrgängen für höhere Studien die Abs. 7 und 10 sinngemäß anzuwenden. Werden zur Vorbereitung von Ergänzungsprüfungen Hochschullehrgänge eingerichtet, so gelten deren Abschlußprüfungen als Ergänzungsprüfungen gemäß § 7 Abs. 7 bis 9. (7) Die Prüfungskommission für Rigorosen besteht aus dem Rektor (Dekan) als Präses und den Universitätslehrern mit Lehrbefugnis gemäß § 23 Abs. 1 lit. a UOG der Universität (Fakultät) als Prüfungskommission. Es können auch Universitätslehrer anderer inländischer Universitäten (Fakultäten) mit Lehrbefugnis für das betreffende Fach gemäß § 23 Abs. 1 lit. a UOG sowie Hochschulprofessoren im Rahmen ihres Faches als Mitglieder der Prüfungskommission bestellt werden. Zu Mitgliedern der Prüfungskommission sind nur österreichische Staatsbürger zu bestellen. (9) Die Diplomarbeiten sind von einem, die Dissertationen von zwei Begutachtern innerhalb von höchstens sechs Monaten zu beurteilen. Die Begutachter sind vom Präses der zuständigen Prüfungskommission aus deren Mitgliedern auszuwählen. Der Universitätslehrer, der den Verfasser einer Dissertation oder Diplomarbeit betreut hat (§ 5 Abs. 2 lit. g), ist jedenfalls zum Begutachter zu bestellen. Der zweite Begutachter kann einem nahe verwandten Fach entnommen werden. Gehört der Begutachter der Prüfungskommission nicht schon gemäß Abs. 3 oder 7 an, so tritt er in sie für die Prüfung des von ihm betreuten Kandidaten ein. Begutachter haben dem Prüfungssenat (Abs. 10) anzugehören, doch ist im Verhinderungsfall eine Vertretung zulässig. Können sich die Begutachter einer Dissertation über die Approbation, und die Benotung nicht einigen, so hat der Präses der Prüfungskommission, sofern sich der Kandidat nicht mit der ungünstigeren Benotung einverstanden erklärt, einen dritten Begutachter zu bestellen, der zumindest einem nahe verwandten Fach angehören muß. Die Begutachtung der Dissertation durch den dritten Begutachter hat innerhalb von höchstens sechs Monaten zu erfolgen. Für die Approbation und die Benotung ist die Mehrheit der Gutachter maßgebend. (10) Prüfungssenate sind zur kommissionellen Abhaltung von Diplomprüfungen und Rigorosen sowie zur letzten zulässigen Wiederholung von Einzelprüfungen (§ 30 Abs. 5) vom Präses der Prüfungskommission aus deren Mitgliedern zusammenzusetzen. Einem Senat haben einschließlich des Vorsitzenden wenigstens drei Personen anzugehören. Der Präses hat ein Mitglied zum Vorsitzenden des Prüfungssenates zu bestellen. Für jedes Prüfungsfach ist ein Prüfer namhaft zu machen. Auch der Präses kann als Prüfer mitwirken, wenn das Fach in den Rahmen seiner Lehrbefugnis fällt. Die Prüfer sind den Kandidaten mindestens zwei Wochen vor der Prüfung bekanntzugeben. Wünsche, die der Kandidat hinsichtlich der Person seiner Prüfer äußert, hat der Präses der Prüfungskommission, so sie dem Studienablauf entsprechen, nach Maßgabe der personellen und zeitlichen Möglichkeiten zu berücksichtigen." 30. § 27 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Das Ergebnis jeder mündlichen Prüfung ist dem Kandidaten nach Ende der Prüfung zu verkünden. Falls die Prüfung nicht bestanden wurde, sind die Gründe anzuführen." 31. Dem § 28 sind folgende Abs. 3 und 4 anzufügen: „(3) Die Prüfung in den zwei Leistungsstufen ist in einem schriftlichen und einem mündlichen Teil abzulegen. (4) Für den Nachweis der Kenntnis der deutschen Sprache für ausländische (staatenlose) Bewerber gemäß § 7 Abs. 7 ist zu fordern: die für die gewählte(n) Studienrichtung(en) notwendigen Kenntnisse in Wort und Schrift sowie der Gebrauch der deutschen Sprache in dem Umfang, wie er für das Verständnis der einschlägigen Texte notwendig ist." 32. § 29 Abs. 1 und 3 hat zu lauten: „(1) Der Erfolg der Teilnahme an Lehrveranstaltungen, der Erfolg der wissenschaftlichen, der schriftlichen, graphischen und praktischen Arbeiten und aller Prüfungen sowie das Ergebnis von Dissertationen und Diplomarbeiten ist mit der Note „sehr gut", „gut", „befriedigend" und „genügend", kein Erfolg mit der Note „nicht genügend" zu beurteilen. Zwischennoten sind unzulässig; Zeichen und Worte, die Zwischennoten zum Ausdruck bringen, gelten als nicht beigesetzt. Bei einer negativen Beurteilung sind die Gründe kurz anzugeben. (3) Wenn der Kandidat entgegen der Vereinbarung mit dem Prüfer nicht erscheint oder trotz ordnungsgemäß bekanntgegebenem Termin ohne wichtigen Grund (§ 6 Abs. 5 lit. b letzter Satz) zur Prüfung oder einem Prüfungsteil (§ 24 Abs. 4) nicht antritt, kann er frühestens zum nächsten allgemeinen Prüfungstermin, aber nicht vor Ablauf von einem Monat zur Prüfung wieder antreten. Eine Prüfung gilt als nicht bestanden, wenn der Kandidat die Prüfung ohne wichtigen Grund (§ 6 Abs. 5 lit. b letzter Satz) vorzeitig abbricht. Die Entscheidung, ob ein wichtiger Grund vorliegt, kommt dem Präses der Prüfungskommission zu." 33. § 30 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Ist in einem Prüfungsfach nur eine schriftliche Prüfung (§ 23 Abs. 1 lit. b) oder eine Prüfungsarbeit (§ 23 Abs. 1 lit. c) vorgesehen, so ist der Kandidat berechtigt, bei der Anmeldung zur letzten zulässigen Wiederholung (Abs. 1) über denselben Gegenstand eine mündliche Prüfung zu verlangen, sofern die schriftliche Prüfung oder Prüfungsarbeit überhaupt durch eine mündliche Prüfung ersetzt werden kann." 34. § 33 hat zu lauten: „(1) Das Ergebnis jeder Prüfung sowie der Erfolg der Teilnahme an Lehrveranstaltungen, ausgenommen Vorlesungen, ist durch ein Zeugnis zu beurkunden. Bei Prüfungen, die sich aus Teilprüfungen bzw. Prüfungsteilen zusammensetzen, sind die Noten für die einzelnen Prüfungsfächer anzugeben; Sammelzeugnisse sind zulässig, die Gesamtnote (§ 29 Abs. 2 letzter Satz) ist zu vermerken. (2) Zeugnisse über Kolloquien sowie über die erfolgreiche Teilnahme an Lehrveranstaltungen, ausgenommen Vorlesungen, sind vom Leiter der Lehrveranstaltung, Zeugnisse über Einzelprüfungen und Teilprüfungen sowie über Prüfungen gemäß § 28 sind vom Prüfer, Zeugnisse über kommissionelle Prüfungen vom Vorsitzenden des zuständigen Prüfungssenates zu unterfertigen. (3) Ausfertigungen von Zeugnissen, die unter Verwendung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen hergestellt werden, müssen den Namen des Prüfers bzw. des Beurteilenden enthalten, sie bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Beglaubigung durch den Universitäts- bzw. Rektoratsdirektor. Zeugnisse über Diplomprüfungen haben die Studienrichtung (den Studienzweig) zu enthalten." 35. § 34 hat zu lauten: „(1) Akademische Grade werden auf Grund ordentlicher Studien von den akademischen Behörden im autonomen Wirkungsbereich (§ 64 Abs. 3 lit. q UOG) als Würdigung der in den Prüfungen erwiesenen Leistungen verliehen. Eine posthume Verleihung ist zulässig. Der gleiche akademische Grad kann nur einmal erworben werden, auch wenn der Kandidat die Voraussetzungen für die Erwerbung mehrfach erfüllt hat. Dies gilt nicht für die Verleihung eines Ehrendoktorates (§ 97 UOG). (2) Die Kandidaten haben vor der Verleihung zu versprechen, der Wissenschaft zu dienen, ihre Ziele zu fördern und dadurch verantwortlich zur Lösung der Probleme der menschlichen Gesellschaft und deren gedeihlicher Weiterentwicklung beizutragen sowie der Hochschule (Universität) verbunden zu bleiben. (3) Die Verleihung ist unzulässig, wenn der Kandidat die festgesetzten Voraussetzungen nicht erfüllt. (4) Die Verleihung der akademischen Grade (§§ 35 und 36) ist zu beurkunden. Die Urkunden können auf Beschluß der obersten akademischen Behörde auch in lateinischer Sprache verfaßt werden. Wird derselbe akademische Grad an die Absolventen verschiedener Studienrichtungen (Studienzweige) verliehen, so ist die Studienrichtung (der Studienzweig) in der Urkunde ersichtlich zu machen." 36. § 35 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die feierliche Verleihung erfolgt durch Sponsion in Anwesenheit des Rektors, an Universitäten (Hochschulen) mit Fakultätsgliederung (Abteilungsgliederung) auch des zuständigen Dekans (Abteilungsleiters), durch einen Ordentlichen Universitäts (Hochschul)professor als Promotor. Die nähere Regelung der Form der Verleihung hat die zuständige akademische Behörde durch Verordnung zu treffen. Auf Antrag kann die Verleihung auch schriftlich vorgenommen werden." 37. § 36 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die feierliche Verleihung erfolgt durch Promotion in Anwesenheit des Rektors, an Universitäten mit Fakultätsgliederung auch des zuständigen Dekans, durch einen Ordentlichen Universitätsprofessor als Promotor. Die nähere Regelung der Form der Verleihung hat die zuständige akademische Behörde durch Verordnung zu treffen. Auf Antrag kann die Verleihung auch schriftlich vorgenommen werden." 38. § 37 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 37. Verlust akademischer Grade (1) Der akademische Grad geht unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen verloren: a) durch Widerruf (Abs. 2), b) durch Verzicht." 39. § 37 Abs. 6 entfällt. 40. § 39 hat zu lauten: „§ 39. Führung ausländischer akademischer Grade Jedem Träger eines von einer anerkannten ausländischen Hochschule verliehenen akademischen Grades ist es in Österreich gestattet, seinem Namen den erworbenen akademischen Grad, und zwar mit dem im Verleihungsdekret enthaltenen Wortlaut und unter Beisetzung der ausländischen Hochschule, die den akademischen Grad verliehen hat, im Verkehr mit Behörden und im privaten Verkehr beizufügen. Ehrenhalber verliehene ausländische akademische Grade dürfen nur mit Bewilligung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung geführt werden. Die Bewilligung ist nur zu erteilen, wenn die Verleihung unter ähnlichen Voraussetzungen wie in Österreich (§ 97 UOG) erfolgt ist." 41. § 40 hat zu lauten: „§ 40. Nostrifizierung ausländischer akademischer Grade und Studienabschlüsse (1) Ein von einem österreichischen Staatsbürger oder von einer anderen Person mit einem ordentlichen Wohnsitz in Österreich an einer ausländischen Hochschule abgeschlossenes ordentliches Studium kann durch die zuständige aka- demische Behörde einer inländischen Hochschule, an der das entsprechende Studium eingerichtet ist, mit dem Abschluß des ordentlichen Studiums (§ 13 Abs. 1 lit. a, e und f) einer in den besonderen Studiengesetzen genannten Studienrichtung (eines Studienzweiges) als gleichwertig anerkannt werden (Nostrifizierung). (2) Das Ansuchen hat die inländische Studienrichtung (einschließlich des allfälligen Studienzweiges) anzugeben, mit deren Abschluß die Gleichstellung beantragt wird, sowie den entsprechenden inländischen akademischen Grad. Folgende Belege sind anzuschließen: a) Geburtsurkunde, b) der Nachweis der österreichischen Staatsbürgerschaft, beziehungsweise von Personen, die nicht Inländer sind, der Nachweis des ordentlichen Wohnsitzes in Österreich, c) das Reifezeugnis oder die Urkunde, auf Grund derer der Bewerber an der ausländischen Hochschule zum Studium zugelassen wurde, d) die Nachweise über das ausländische Hochschulstudium, e) die Nachweise über die im Ausland abgelegten Prüfungen einschließlich der allenfalls verfaßten Diplomarbeit oder Dissertation, f) die Urkunde(n), die als Nachweis des Abschlusses des ausländischen Studiums ausgestellt wurde(n), g) die Urkunde über die Verleihung des ausländischen akademischen Grades, sofern ein solcher verliehen wurde. (3) Die zuständige akademische Behörde kann die Nachsicht von der Vorlage einzelner Urkunden und Nachweise erteilen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß ihre Beibringung unmöglich oder mit übergroßen Schwierigkeiten verbunden ist. (4) Die zuständige akademische Behörde hat unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt des Ansuchens geltenden inländischen Studienvorschriften zu prüfen, ob das ausländische Studium des Bewerbers umfangmäßig, anforderungsmäßig sowie inhaltlich als gleichwertig mit dem entsprechenden inländischen Studium anzusehen ist, ob dem Bewerber daher auf Grund des von ihm nachgewiesenen Studiums, der Prüfungen und der sonstigen wissenschaftlichen Leistungen der angestrebte akademische Grad an einer inländischen Hochschule zuerkannt werden könnte. (5) Treffen einzelne Voraussetzungen nicht zu, so hat die zuständige akademische Behörde mit Bescheid die Bedingungen festzulegen, von deren Erfüllung die Nostrifizierung abhängig gemacht wird. Dem Bewerber kann aufgetragen werden, durch ein oder mehrere Semester bestimmte Lehrveranstaltungen als außerordentlicher Hörer (§ 4 Abs. 1 lit. c) zu inskribieren und sich einzelner der für die Erlangung des angestrebten akademischen Grades im Inland vorgeschriebenen Prüfungen ganz oder zum Teil zu unterziehen. Die Vorschreibung der Prüfungen kann auch ohne Verpflichtung der Inskription von Lehrveranstaltungen erfolgen. (6) Wird die Nostrifizierung ausgesprochen, so hat die zuständige akademische Behörde festzustellen, welchem Studienabschluß einer inländischen Studienrichtung (eines Studienzweiges) der ausländische Studienabschluß entspricht, und festzulegen, welcher inländische akademische Grad auf Grund der Nostrifizierung zu führen ist bzw. welchem inländischen akademischen Grad der nostrifizierte ausländische akademische Grad entspricht. Das Recht auf Führung eines ausländischen akademischen Grades gemäß § 39 bleibt unberührt. Mit der Nostrifizierung werden alle Rechte erworben, welche nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften mit dem Besitz des inländischen akademischen Grades oder mit dem Abschluß des inländischen ordentlichen Studiums verbunden sind. (7) Die Nostrifizierung ist von der zuständigen akademischen Behörde mit Bescheid festzustellen und auf dem Nachweis gemäß Abs. 2 lit. f und g zu vermerken. (8) Mit Dienstantritt als Ordentlicher Universitätsprofessor sowie Ordentlicher oder Außerordentlicher Hochschulprofessor in Österreich gelten die Abschlüsse ordentlicher Studien an einer ausländischen Hochschule sowie die im Ausland erworbenen akademischen Grade ab nostrifiziert. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat nach Anhören der zuständigen akademischen Behörde unter sinngemäßer Anwendung der Abs. 6 und 7 die Nostrifizierung zugleich mit der Ernennung festzustellen. (9) Die Nostrifizierung ist unzulässig, wenn dem Bewerber ein inländischer akademischer Grad nicht hätte verliehen werden dürfen. Die Nostrifizierung ist zu widerrufen, wenn einer der im § 37 Abs. 2 erwähnten Umstände vorliegt. § 37 Abs. 3 bis 5 sind sinngemäß anzuwenden. (10) Zwischenstaatliche Vereinbarungen werden durch die Abs. 1 bis 9 nicht berührt." 42. § 43 Abs. 2 und 4 hat zu lauten: „(2) Gegen Bescheide von Einzelprüfern oder Prüfungskommissionen, mit denen die Zulassung zu einer Prüfung verweigert (§ 27), eine Prüfung für ungültig erklärt (§ 32), eine Entscheidung gemäß § 29 Abs. 3 oder eine Verfügung gemäß § 30 Abs. 3 getroffen wird, ist die Berufung an das oberste Kollegialorgan zulässig. Über Berufungen gegen solche Bescheide einer Prüfungskommission zur Abhaltung von Diplomprüfungen entscheidet der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung. (4) Eine Berufung gegen die Beurteilung einer Prüfung ist unzulässig. Dem Kandidaten ist auf Begehren Einsicht in die Beurteilungsunterlagen (Gutachten, Korrekturen) der Prüfungsarbeit, Diplomarbeit oder Dissertation zu gewähren, wenn er dies innerhalb von sechs Monaten ab Bekanntgabe der Beurteilung verlangt." 43. § 46 hat zu lauten: „§ 46. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, in den Angelegenheiten des § 12 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Bis zum Inkrafttreten des Studienplanes hat der Studierende, der sich durch schriftliche Erklärung den neuen Studienvorschriften unterwirft, sowie der Studierende, der sein Studium neu beginnt, das Recht, im Rahmen der durch die Studienordnung festgelegten Stundenzahl die Lehrveranstaltungen zu wählen; jedoch muß unter den gewählten Lehrveranstaltungen jedes Pflicht- und Wahlfaches nach Maßgabe des Lehrangebotes im ersten Studienabschnitt eine allgemeine Vorlesung (§ 16 Abs. 3 erster und zweiter. Satz) und eine Übung (§ 16 Abs. 4 letzter Satz) oder ein Praktikum (§ 16 Abs. 7), im zweiten Studienabschnitt eine allgemeine Vorlesung und ein Seminar, Privatissimum, Proseminar, Übung oder ein Praktikum (§ 16 Abs. 2, 4 und 7) gewählt werden. Nach Inkrafttreten des Studienplanes sind so zurückgelegte Semester zur Gänze einzurechnen (§ 20 Abs. 3) und inskribierte Lehrveranstaltungen sowie abgelegte Prüfungen zur Gänze anzuerkennen (§ 21 Abs. 4). Fehlende Lehrveranstaltungen und fehlende Prüfungen sind bis zur nächsten Diplomprüfung nachzuholen. (2) Bei einer Änderung des Studienplanes haben die Studierenden das Recht, den von ihnen schon begonnenen Studienabschnitt nach dem bisher geltenden Studienplan zu vollenden; es steht ihnen aber frei, auf den neuen Studienplan überzugehen. In diesem Fall ist im Sinn des Abs. 1 der Übergangsbestimmungen durch das zuständige Organ festzustellen, welche der bisher inskribierten Lehrveranstaltungen und bisher abgelegten Prüfungen den Lehrveranstaltungen und Prüfungen des neuen Studienplanes entsprechen."
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Kreisky Firnberg