125. Verordnung: Einhebung von Kostenbeiträgen im Außenhandelsverkehr (2. Kostenbeitragsordnung).

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zur Deckung der Kosten, die sich aus der Durchführung der Aufgaben nach dem Außenhandelsverkehrsgesetz 1953, aus der von Körperschaften des öffentlichen Rechtes im Interesse der Außenhandelsförderung entfalteten Tätigkeit, sowie der Kosten der zu diesem Zwecke im Auslande unterhaltenen Einrichtungen (Außenhandelsstellen) ergeben, sind für alle Waren, die im Handelsverkehr mit dem Zollauslande über die Grenzen des Zollgebietes aus- oder eingeführt werden, Beiträge nach den folgenden Bestimmungen zu entrichten: (2) Der Kostenbeitrag für Ausfuhrsendungen ist in der Regel mit amtlichen Kostenbeitragsmarken, die auf der „AHV-Beitragserklärung" aufzukleben sind, zu entrichten; Beträge bis zu 50 g sind auf den vollen Schillingbetrag abzurunden, solche von 51 g und darüber auf den vollen Schillingbetrag aufzurunden. Unternehmungen, die in einem regelmäßigen, umfangreichen Handelsverkehr mit dem Zollauslande, stehen, kann auf Antrag die nachträgliche Barentrichtung ((auch mittels Erlagschein) des Kostenbeitrages vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bewilligt werden. (3) Der Kostenbeitrag für Einfuhrsendungen wird vom Zollamt bar eingehoben. (4) Der Wert der aus- oder einzuführenden Ware ist in der vom beitragspflichtigen Absender oder Empfänger beizubringenden „AHV- Beitragserklärung" (Durchschrift des handelsstatistischen Anmeldescheines nach den Bestimmungen des § 9 der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr vom 30. Mai 1933, BGBl. Nr. 241, in der Fassung des BGBl. Nr. 48/1952) anzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Kostenbeitrag wird mit 0'2 v. H. des Wertes der aus- oder einzuführenden Ware festgesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Über die Frage, ob ein Kostenbeitrag zu entrichten ist, sowie über die Höhe des Kostenbeitrages entscheidet (im Zweifelsfalle) das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. (2) Der Ersatz zu wenig entrichteter Kostenbeiträge kann nur innerhalb eines Jahres gefordert werden. Die Rückerstattung zu viel entrichteter Kostenbeiträge ist binnen sechs Wochen beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zu beantragen. Der Fristenlauf beginnt mit dem Tage, an dem die handelsstatistische Anmeldung erstattet wurde. (3) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann in Ausnahmefällen Nachsicht von der Fristversäumnis erteilen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Kostenbeitragsmarken werden vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau aufgelegt. Sie sind in viereckiger Form mit gezähnten Rändern in Steindruck ausgeführt. Das Markenbild zeigt in der Mitte den Adler des Wappens der Republik Österreich, oberhalb desselben die Überschrift „AHV-Beitrag" und unterhalb desselben die Bezeichnung des Wertbetrages. Für die einzelnen Wertbeträge sind Marken in verschiedener Farbe aufgelegt, und zwar orange Marken zu 1 S gelbe Marken zu 5 S hellbraune Marken zu 10 S graue Marken zu 20 S violette Marken zu 50 S hellblaue Marken zu 100 S grüne Marken zu 500 S rote Marken zu 1000 S
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paragraphs: § 5. Die §
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paragraphs: § 6 bis 8 (Aussteller, Adressat und Form der Beitragserklärung), §§ 10 bis 15 (Inhalt der Beitragserklärung), § 16 (Bestimmung des Warenwertes) der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr vom 30. Mai 1933, BGBl. Nr. 241, Fassung des BGBl. Nr. 48/1952, gelten sinngemäß. Illig