70. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Rumänischen Volksrepublik zur Regelung offener finanzieller Fragen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Rumänische Volksrepublik zahlt an die Republik Österreich die Pauschalsumme von einer Million dreihundertfünfundfünfzigtausend US-Dollar als Globalentschädigung für österreichische Vermögenschaften, Rechte und Interessen, die bis zum Tage der Unterzeichnung dieses Vertrages von rumänischen Maßnahmen der Nationalisierung, staatlichen Verwaltung oder anderen gesetzlichen oder behördlichen Maßnahmen in Verbindung mit den strukturellen Wandlungen der rumänischen Volkswirtschaft betroffen wurden, wenn diese Vermögenschaften, Rechte und Interessen dem österreichischen Staat oder physischen oder juristischen Personen, die die österreichische Staatsangehörigkeit sowohl am Tage der betreffenden Maßnahme besaßen, als auch am Tage der Unterzeichnung dieses Vertrages besitzen, gehörten. Gleichzeitig werden durch die Bezahlung der Pauschalsumme Forderungen aus außerhalb des rumänischen Staatsgebietes zahlbaren Wertpapieren der äußeren öffentlichen Schuld Rumäniens, einschließlich der von rumänischen öffentlichen Körperschaften ausgegebenen Teilschuldver- schreibungen, geregelt. Diese Regelung ist auf Forderungen physischer oder juristischer Personen, die am Tage der Unterzeichnung dieses Vertrages die österreichische Staatsangehörigkeit besitzen, und denen am 1. Jänner 1962 das Recht aus dem Wertpapier zustand, anwendbar. Die vorstehenden Bestimmungen gelten in gleicher Weise für Rechtsnachfolger von Todes wegen der in Absatz 1 und 2 angeführten Personen, sofern die Rechtsnachfolger am Tage der Unterzeichnung dieses Vertrages die österreichische Staatsangehörigkeit besitzen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die vollständige Bezahlung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Pauschalsumme hat schuldbefreiende Wirkung für die Rumänische Volksrepublik und die rumänischen physischen oder juristischen Personen gegenüber der Republik Österreich und den österreichischen physischen oder juristischen Personen, für deren Entschädigung diese Summe gemäß Artikel 1 bestimmt ist. Mit dem Eintritt der schuldbefreienden Wirkung wird die Republik Österreich die in Artikel 1 Absatz 1 und 2 umschriebenen Ansprüche als endgültig geregelt betrachten, unabhängig davon, ob solche Ansprüche während der Verhandlungen vorgebracht wurden. Nach Inkrafttreten dieses Vertrages wird die Republik Österreich gegenüber der Rumänischen Volksrepublik keine Ansprüche mehr vertreten oder in irgendwelcher Weise unterstützen, die durch Artikel 1 dieses Vertrages geregelt sind.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Verteilung der in Artikel 1 festgesetzten Pauschalsumme ist ausschließlich Sache der Republik Österreich. Ebenso ist es ausschließlich Sache der Republik Österreich, die Bedingungen für die Abgeltung der äußeren öffentlichen Schuld Rumäniens im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 festzusetzen. Die vorerwähnte Verteilung oder Abgeltung begründet keine Verantwortlichkeit der Rumänischen Volksrepublik. Die Österreichische Bundesregierung wird der Regierung der Rumänischen Volksrepublik spätestens zwei Jahre nach vollständiger Bezahlung der in Artikel 1 festgesetzten Pauschalsumme die Originaldokumente (Eigentumstitel, Titel der öffentlichen Schuld usw.) oder andere Dokumente, durch die das Recht auf die in Artikel 1 vorgesehene Entschädigung oder Abgeltung bewiesen wird, übergeben.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Verpflichtungen aus dem jeweiligen Handels- und Zahlungsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Rumänischen Volksrepublik werden durch diesen Vertrag nicht berührt.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Zum Zwecke der Verteilung der in Artikel 1 festgesetzten Pauschalsumme wird die Rumänische Volksrepublik der Republik Österreich auf ihr Ersuchen im Rahmen des Möglichen alle zur Prüfung der Anträge der österreichischen Anspruchswerber notwendigen Informationen und Unterlagen liefern.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Zur Durchführung dieses Vertrages wird die Oesterreichische Nationalbank 30 Tage nach Inkrafttreten des Vertrages ein auf den Namen der Staatsbank der Rumänischen Volksrepublik lautendes unverzinsliches Sonderkonto in Dollar unter der Bezeichnung „Österreichisch-Rumänischer Finanzvertrag vom 3. Juli 1963" eröffnen.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Die Alimentierung des in Artikel 6 des vorliegenden Vertrages genannten Sonderkontos erfolgt bis zur vollständigen Bezahlung der in Artikel 1 vorgesehenen Pauschalsumme durch Einbehaltung einer 6%igen Quote sämtlicher Überweisungsbeträge an rumänische Zahlungsempfänger für direkte rumänische Warenlieferungen nach Österreich (ausgenommen Wiederausfuhr und Frachtkosten). Diese Einbehaltungen sind jedoch mit höchstens fünfhunderttausend US-Dollar pro Jahr begrenzt. Nach Abschluß eines jeden Geschäftstages, an dem derartige Gutschriften auf das Sonderkonto erfolgen, wird dessen Saldo der Republik Österreich zur Verfügung gestellt. Während der Geltungsdauer des österreichisch- rumänischen Zahlungsabkommens vom 12. Juli 1950 wird die Oesterreichische Nationalbank die im Absatz 1 vorgesehenen Gutschriften durch Zurückbehaltung des entsprechenden Teiles der zu überweisenden Beträge durchführen. Falls das derzeit geltende Zahlungsabkommen vor vollständiger Abdeckung der in Artikel 1 festgelegten Pauschalsumme außer Kraft tritt, wird die Rumänische Volksrepublik dafür Sorge tragen, daß die Alimentierung des Sonderkontos den Bestimmungen des Absatzes 1 gemäß, mehrmals jährlich, auf die für die Zahlung von Warenlieferungen zwischen der Rumänischen Volksrepublik und der Republik Österreich dann geltende Weise erfolgen wird.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Die technische Durchführung der Transfermodalitäten hinsichtlich der in Artikel 7 vorgesehenen Einbehaltungen wird einvernehmlich zwischen der Oesterreichischen Nationalbank und der Staatsbank der Rumänischen Volksrepublik bestimmt.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Dieser Vertrag ist zu ratifizieren. Der Austausch der Ratifikationsurkunden soll so bald als möglich in Wien stattfinden. Der Vertrag tritt am 30. Tag nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. GESCHEHEN zu Bukarest am dritten Juli 1963 in zwei Exemplaren in deutscher und rumänischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise maßgeblich sind. Für die Republik Österreich: Kreisky m. p. Für die Rumänische Volksrepublik: Mănescu m. p. Bukarest, am 3. Juli 1963 Herr Minister! Unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Rumänischen Volksrepublik zur Regelung offener finanzieller Fragen beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: Im Verlaufe der Verhandlungen über Artikel 1 dieses Vertrages bestand zwischen unseren Delegationen vollkommenes Einverständnis darüber, daß Maßnahmen der Alliierten Kontrollkommission oder des Alliierten Rates, durch die Vermögenschaften, Rechte und Interessen eines der vertragschließenden Staaten oder physischer und juristischer Personen, die Staatsangehörige dieses Staates sind, auf dem Gebiet des anderen Staates betroffen wurden, keinen Grund für Entschädigungsansprüche gegen einen der vertragschließenden Staaten bilden können. Ich darf Sie bitten, Ihr diesbezügliches Einverständnis bekanntzugeben. Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Kreisky m. p. Seiner Exzellenz Herrn Corneliu Mănescu Minister für Auswärtige Angelegenheiten Bukarest, am 3. Juli 1963 Herr Bundesminister! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 3. Juli 1963 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: „Unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Rumänischen Volksrepublik zur Regelung offener finanzieller Fragen beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: Im Verlaufe der Verhandlungen über Artikel 1 dieses Vertrages bestand zwischen unseren Delegationen vollkommenes Einverständnis darüber, daß Maßnahmen der Alliierten Kontrollkommission oder des Alliierten Rates, durch die Vermögenschaften, Rechte und Interessen eines der vertragschließenden Staaten oder physischer und juristischer Personen, die Staatsangehörige dieses Staates sind, auf dem Gebiet des anderen Staates betroffen wurden, keinen Grund für Entschädigungsansprüche gegen einen der vertragschließenden Staaten bilden können. Ich darf Sie bitten, Ihr diesbezügliches Einverständnis bekanntzugeben. Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung." Ich darf hiemit das Einverständnis mit dem Inhalt Ihres Schreibens erklären. Genehmigen Sie, Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Mănescu m. p. Seiner Exzellenz Herrn Dr. Bruno Kreisky Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Bukarest, am 3. Juli 1963 Herr Minister! Im Hinblick auf den heute unterzeichneten Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Rumänischen Volksrepublik zur Regelung offener finanzieller Fragen beehre ich mich, Ihnen nachstehendes mitzuteilen: Im Laufe der Verhandlungen bestand zwischen den beiden vertragschließenden Parteien völliges Einverständnis darüber, daß österreichische Forderungen, die aus Krediten stammen, die in der Zeit zwischen den Jahren 1938 und 1944 von Deutschland an Rumänien gewährt wurden, nach Inkrafttreten dieses Vertrages keinen Grund für österreichische Ansprüche gegen den rumänischen Staat oder rumänische physische oder juristische Personen bilden können. Desgleichen bestand zwischen den beiden vertragschließenden Parteien völliges Einverständnis darüber, daß rumänische Forderungen oder österreichische Forderungen aus in dem angeführten Zeitraum im Rahmen des deutsch- rumänischen Clearings eröffneten, aber nicht ausgenützten Akkreditiven, nach Inkrafttreten dieses Vertrages nicht geltend gemacht werden können. Ich darf Sie bitten, Ihr diesbezügliches Einverständnis bekanntzugeben. Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Kreisky m. p. Seiner Exzellenz Herrn Corneliu Mănescu Minister für Auswärtige Angelegenheiten Bukarest, am 3. Juli 1963 Herr Bundesminister! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 3. Juli 1963 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: „Im Hinblick auf den heute unterzeichneten Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Rumänischen Volksrepublik zur Regelung offener finanzieller Fragen beehre ich mich, Ihnen nachstehendes mitzuteilen: Im Laufe der Verhandlungen bestand zwischen den beiden vertragschließenden Parteien völliges Einverständnis darüber, daß österreichische Forderungen, die aus Krediten stammen, die in der Zeit zwischen den Jahren 1938 und 1944 von Deutschland an Rumänien gewährt wurden, nach Inkrafttreten dieses Vertrages keinen Grund für österreichische Ansprüche gegen den rumänischen Staat oder rumänische physische oder juristische Personen bilden können. Desgleichen bestand zwischen den beiden vertragschließenden Parteien völliges Einverständnis darüber, daß rumänische Forderungen oder österreichische Forderungen aus in dem angeführten Zeitraum im Rahmen des deutsch-rumänischen Clearings eröffneten, aber nicht ausgenützten Akkreditiven, nach Inkrafttreten dieses Vertrages nicht geltend gemacht werden können. Ich darf Sie bitten, Ihr diesbezügliches Einverständnis bekanntzugeben. Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung." Ich darf hiemit das Einverständnis mit dem Inhalt Ihres Schreibens erklären. Genehmigen Sie, Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Mănescu m. p. Seiner Exzellenz Herrn Dr. Bruno Kreisky Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Bukarest, am 3. Juli 1963 Herr Minister! Unter Bezugnahme auf die in Artikel 7 Absatz 1 des heute unterzeichneten Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Rumänischen Volksrepublik zur Regelung offener finanzieller Fragen vorgesehene Bestimmung über die Ausnahme von Frachtkosten vom Wert der rumänischen Warenlieferungen nach Österreich beehre ich mich, Ihnen nachstehendes mitzuteilen: Es bestand zwischen den beiden vertragschließenden Parteien völliges Einverständnis darüber, daß bezüglich der Anwendung der obenangeführten Bestimmung die Oesterreichische Nationalbank und die Staatsbank der Rumänischen Volksrepublik ermächtigt sind, die technischen Modalitäten zur weitestgehenden Erleichterung der praktischen Durchführung des in dieser Bestimmung vorgesehenen Verfahrens festzusetzen. Ich darf Sie bitten, Ihr diesbezügliches Einverständnis bekanntzugeben. Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Kreisky m. p. Seiner Exzellenz Herrn Corneliu Mănescu Minister für Auswärtige Angelegenheiten Bukarest, am 3. Juli 1963 Herr Bundesminister! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 3. Juli 1963 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: „Unter Bezugnahme auf die in Artikel 7 Absatz 1 des heute unterzeichneten Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Rumänischen Volksrepublik zur Regelung offener fi- nanzieller Fragen vorgesehene Bestimmung über die Ausnahme von Frachtkosten vom Wert der rumänischen Warenlieferungen nach Österreich beehre ich mich, Ihnen nachstehendes mitzuteilen : Es bestand zwischen den beiden vertragschließenden Parteien völliges Einverständnis darüber, daß bezüglich der Anwendung der oben angeführten Bestimmung die Oesterreichische Nationalbank und die Staatsbank der Rumänischen Volksrepublik ermächtigt sind, die technischen Modalitäten zur weitestgehenden Erleichterung der praktischen Durchführung des in dieser Bestimmung vorgesehenen Verfahrens festzusetzen. Ich darf Sie bitten, Ihr diesbezügliches Einverständnis bekanntzugeben. Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung." Ich darf hiemit das Einverständnis mit dem Inhalt Ihres Schreibens erklären. Genehmigen Sie, Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Mănescu m. p. Seiner Exzellenz Herrn Dr. Bruno Kreisky Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diesen Vertrag samt drei Briefwechseln für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 1. Feber 1965 Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Finanzen: Schmitz . Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Die Ratifikationsurkunden zu dem vorliegenden Vertrag sind am 29. März 1965 ausgetauscht worden; der Vertrag tritt somit gemäß seinem Artikel 9 am 28. April 1965 in Kraft. Klaus