375. Bundesgesetz: Änderungen der Urheberrechtsgesetznovelle 1980

num: 1
paragraphs: 1. Nach Art. II Abs. 1 wird folgender Abs. 1 a eingefügt: „(1 a) Das gleiche gilt für Unternehmen, die darauf gerichtet sind, in gesammelter Form 1. Rechte an Werken und verwandte Schutzrechte im Sinn des Urheberrechtsgesetzes dadurch nutzbar zu machen, daß den Benutzern die zu ihrer Nutzung erforderlichen Bewilligungen gegen Entgelt erteilt werden, oder 2. im Abs. 1 nicht genannte Ansprüche nach dem UrhG geltend zu machen."
num: 2
paragraphs: 2. In den Art. II Abs. 2, 3 und 5 tritt an die Stelle der Anführung „Abs. 1" die Anführung „Abs. 1 und 1 a".
num: 3
paragraphs: 3. Art. II Abs. 6 lautet: „(6) Verwertungsgesellschaften (Abs. 1 und 1 a) können für ihre Bezugsberechtigten und deren Angehörige a) sozialen Zwecken und b) kulturellen Zwecken dienende Einrichtungen schaffen. Verwertungsgesellschaften, die angemessene Vergütungen nach Abs. 1 Z 2 verteilen, haben Einrichtungen nach lit. a zu schaffen, sofern sie nicht ausschließlich Rundfunkunternehmer als Bezugsberechtigte haben. Verwertungsgesellschaften, die angemessene Vergütungen nach Abs. 1 Z 1 verteilen, haben Einrichtungen nach lit. a und b zu schaffen und diesen den überwiegenden Teil der Gesamteinnahmen aus diesen Vergütungen abzüglich der darauf entfallenden Verwaltungskosten zuzuführen."
num: 4
paragraphs: 4. Art. III § 9 Abs. 1 lautet: „(1) Die Schiedsstelle verhandelt und entscheidet unter der Leitung des Vorsitzenden. Der Vorsitzende hat Verfahrensanordnungen zu treffen. Ferner hat der Vorsitzende die übrigen Mitglieder zu den Verhandlungen und Sitzungen einzuberufen. Sofern kein anderes Mitglied dem widerspricht, können Mitglieder der Sitzung fernbleiben und ihre Stimme schriftlich abgeben; hiefür haben sie keinen Anspruch nach § 8 Abs. 1."
num: 5
paragraphs: 5. Nach Art. III wird eingefügt:. ARTIKEL IV Abgabenbefreiung § 1. Die Verwertungsgesellschaften (ihre Einrichtungen) sind, soweit sie im Rahmen des in ihrer Genehmigung umschriebenen Tätigkeitsbereiches handeln (Verwertungsgesellschaftengesetz, BGBl. Nr. 112/1936 und Art. II der Urheberrechtsgesetznovelle 1980), von allen bundesgesetzlich geregelten Abgaben vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen befreit. § 2. Schenkungen und Zweckzuwendungen (§§ 3 und 4 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, BGBl. Nr. 141/1955) der Verwertungsgesellschaften (ihrer Einrichtungen) für die im Artikel II Abs. 6 Urheberrechtsgesetznovelle 1980 genannten sozialen und kulturellen Zwecke sind von der Schenkungssteuer befreit."
num: 6
paragraphs: 6. Der bisherige Art. IV erhält die Bezeichnung „Artikel V".
num: 7
paragraphs: 7. Im bisherigen Art. IV wird nach Abs. 5 Z 2 unter Ersetzung des Wortes „und" durch einen Beistrich eingefügt: „3. hinsichtlich des Art. IV der Bundesminister für Finanzen und"
num: 8
paragraphs: 8. Im bisherigen Art. IV Abs. 5 erhält die Z 3 die Bezeichnung „4." ARTIKEL II Schluß- und Übergangsbestimmungen § 1. Art. I Z 1 und 2 tritt am 1. Jänner 1987 in Kraft. § 2. Art. I Z 3 tritt rückwirkend mit 23. Juli 1980 in Kraft. Dies gilt jedoch nicht für Ansprüche, über die bereits vor dem 1. Juli 1986 vor einem inländischen Gericht ein Verfahren anhängig war. § 3. Art. IV § 1 Urheberrechtsgesetznovelle 1980 in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Abgaben noch nicht rechtskräftig festgesetzt sind. § 4. Art. IV § 2 Urheberrechtsgesetznovelle 1980 in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1986 verwirklicht werden. § 5. Hat der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport eine nach diesem Bundesgesetz erforderliche Betriebsgenehmigung vor der Kundmachung dieses Bundesgesetzes erteilt, so gilt sie mit 1. Jänner 1987 als nach diesem Bundesgesetz erteilt. § 6. Verwaltungsakte können auf Grund dieses Bundesgesetzes bereits vor seinem Inkrafttreten vorgenommen werden; sie werden jedoch frühestens mit seinem Inkrafttreten wirksam. § 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut (1) sofern im folgenden nichts anderes angeordnet wird, der Bundesminister für Justiz, (2) hinsichtlich Art. I Z 1 bis 3 der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport, (3) hinsichtlich des Art. I Z 5 der Bundesminister für Finanzen. Waldheim Vranitzky