Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über dieFestsetzung derHöhe derGebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung

num: 1.
paragraphs: Einhufer und Rinder
num: 2.
paragraphs: Kälber bis 220 kg Lebendgewicht ..
num: 3.
paragraphs: Schweine
num: 4.
paragraphs: Schafe und Ziegen
num: 5.
paragraphs: Schaf- und Ziegenlämmer bis zu 3 Monaten,
Ferkel bis 35 kg Lebendgewicht
num: 6.
paragraphs: Schalenwild aus Fleischproduktionsgattern
B. Für die Durchführung der Trichinenschau: (je Tier)
Kompressionsmethode
Verdauungsmethode
C. Für die Durchführung der Kontrolluntersuchung,
je angefangene 50 kg Fleisch bzw. Fleischwaren .. .
D. Für die Überprüfung einer Beurteilung gem. § 28
Abs. 3 und 4 des Fleischuntersuchungsgesetzes,
BGBl. Nr. 522/1982
50,- 23,50 22,50 15,-
10,- 30,-
11,50 6,-
6,50
44,-
5,50 2,50 2,50 2-
2,- 3,50
2,30 2,-
1,-
4,50 3,50 3,50 1,-
1 ,-3,50
1,20 1,-
0,50
1,-
60,- 29,50 28,50 18,-
13,- 37,-
15-9,-
8,-
50,-
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1984, 18. Stück,
Nr. 50
(2) Erreicht die gemäß Abs. 1 zu entrichtende Grundge
bühr für alle anläßlich eines Untersuchungsganges
durchgeführten Untersuchungen zusammen nicht
S 95,-, so erhöht sich die zu entrichtende Grundgebühr
auf insgesamt S 95,- (Mindestgebühr). Bei Verrechnung
der Mindestgebühr beträgt der gemäß Abs. 1 zu entrich
tende Gemeindezuschlag einschließlich Umsatzsteuer
mindestens S 10,-.
(3) Für die Untersuchung des aus dem Ausland einge
führten Fleisches (§ 43 Fleischuntersuchungsgesetz) ha ben die Verfügungsberechtigten je angefangene 50 kg Fleisch eine Gebühr von S 5,-, jedoch mindestens
S 95,- (Mindestgebühr) zu entrichten.
(4) Für jede Betriebskontrolle nach § 17 Abs. 1 des Fleischuntersuchungsgesetzes steht dem Fleischunter suchungstierarzt eine Gebühr von S 200,- zu.
§2
Die Gebühren gemäß § 1 Abs. 1 erhöhen sich im Ausmaß der Grundgebühr
(§ 1 Abs. 1 Spalte 2), wenn
a)die Untersuchung über ausdrückliches Verlangen
außerhalb der vom Bürgermeister festgelegten
Schlachttage und Untersuchungszeiten durchgeführt
wird oder
b)die Untersuchung über ausdrückliches Verlangen zwischen 19.00 Uhr und 6.00 Uhr oder an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag durchgeführt wird oderc)die Schlachttieruntersuchung verzögert wird, weil das zu untersuchende Tier zu dem bei der Anmeldung an
gegebenen Zeitpunkt nicht bereitsteht oder
d)die Schlachtung so verzögert wird, daß die Fleisch untersuchung bei Rindern erst später als eine Stunde, bei sonstigen Schlachttieren erst später als eine halbe Stunde nach dem vom Verfügungsberechtigten ange
gebenen Zeitpunkt der Schlachtung vorgenommen
werden kann.
§3
(1) Die Gebühr gemäß § 1 Abs. 1 lit. A oder die Mindest gebühr gemäß § 1 Abs. 2 sowie die Zuschläge gemäß § 2 sind in voller Höhe auch dann zu entrichten, wenn nur die Schlachttieruntersuchung ohne nachfolgende Fleischuntersuchung oder wenn bei Schlachtungen oder bei Notschlachtungen nur die Fleischuntersuchung durchgeführt wurde.
(2) Diese Gebühren sind als Zeitgebühren auch dann
zu entrichten - jedoch nur für ein Tier, und zwar bei Tieren verschiedener Gattung für das Tier mit der höch sten Gebühr -, wenn sich das Fleischuntersuchungsor gan auf Grund der Anmeldung zur Schlachtstätte bege ben hat, die Schlachttieruntersuchung aber nicht vorneh men kann, weil der Besitzer die beabsichtigte Schlach tung nicht oder erst später vornehmen will.
§4
Der Verfügungsberechtigte hat neben den von ihm gemäß den §§ 1 bis 3 zu entrichtenden Gebühren auch die Kosten der Wegentschädigung für das Fleischuntersuchungsorgan (§§ 8 und 9) und gegebenenfalls die Kosten der bakteriologischen Fleischuntersuchung zu tragen, wenn
1.die Untersuchung über ausdrückliches Verlangen
außerhalb der vom Bürgermeister festgelegten
Schlachttage und Untersuchungszeiten durchgeführt
wird oder
2.vor der Fleischuntersuchung eine unzulässige Zer legung des Schlachttieres oder eine Entfernung oder eine unzulässige Bearbeitung einzelner Teile stattge funden hat oder3.durch eine Handlung des Verfügungsberechtigten im Sinne der Z. 2 die bakteriologische Fleischuntersu
chung erforderlich wurde oder
4.der Verfügungsberechtigte ohne Vorliegen einer Not schlachtung die Anmeldung zur Schlachttieruntersu
chung unterlassen hat.
§ 5
Für eine vom Verfügungsberechtigten geforderte, nicht im unmittelbaren Anschluß an die Fleischuntersuchung vorzunehmende besondere Stempelung des Fleisches hat der Verfügungsberechtigte eine Gebühr von S 3,- für jedes Fleischstück, mindestens jedoch die Mindestgebühr (§ 1 Abs. 2) und eine Wegentschädigung von S 4,50 für jeden zurückgelegten Kilometer zu entrichten.
§6
(1) Die Gebühren werden mit den Untersuchungen
fällig.
(2) Die Gebühren und Kosten nach § 1 Abs. 1 und 2 und nach den §§ 2 bis 5 sind von der Gemeinde einzufordern, in deren Gebiet die Untersuchung durchgeführt wurde.
§7
(1) Von den von den Verfügungsberechtigten der zu un
tersuchenden Tiere zu entrichtenden Gebühren und
Kosten entfallen
a) die Grundgebühr gemäß § 1 Abs. 1 (Spalte 2) oder
die Mindestgebühr (§ 1 Abs. 2) sowie die Wegentschä
digungen gemäß den §§ 8 und 9 auf die Fleischunter
suchungsorgane oder Trichinenschauer,
b) der Gemeindezuschlag gemäß § 1 Abs. 1 (Spalte 3)
auf die Gemeinde,
c) der Ausgleichskassenzuschlag gemäß § 1 Abs. 1
(Spalte 4) auf die Fleischuntersuchungs-
Ausgleichskasse.
(2) Für die Durchführung einer Notschlachtungsunter
suchung gebührt dem Fleischuntersuchungstierarzt ein
Zuschlag von S 50,- je Tier.
(3) Für die Einsendung von Proben zur bakteriologi
schen Fleischuntersuchung oder sonstigen Untersuchun
gen gebühren dem Untersuchungstierarzt ein Zuschlag
von S 50,- je Tier und die Vergütung der gesondert in
Rechnung zu stellenden und zu belegenden Versand
spesen.
(4) Die Grundgebühr gemäß § 1 Abs. 1 (Spalte 2) oder die Mindestgebühr gemäß § 1 Abs. 2 fällt der Gemeinde zu, wenn das Fleischuntersuchungsorgan oder der Trichinenschauer auf Grund eines Dienstverhältnisses mit der Gemeinde tätig wurde. Die Entlohnung dieser Personen einschließlich allfälliger Leistungen von Neben gebühren wird durch die dienstrechtlichen Vorschriften bestimmt.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1984, 18. Stück, Nr. 50
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§8
(1) Für das Zurücklegen der Wege zur Durchführung
der Schlachttier- und Fleischuntersuchung, der Trichi nenschau und der Betriebskontrollen (gemäß § 17 Abs. 1 des Fleischuntersuchungsgesetzes) gebührt bei Entfer nungen über einen Kilometer eine Wegentschädigung
von S 4,50 für jeden zurückgelegten Kilometer.
(2) Für die Wegentschädigung sind die Entfernungen
vom Wohnort des Untersuchungsorganes bis zur Unter suchungsstelle (Schlachtstätte, Gehöft u. dgl.) und zu rück zu berechnen, wenn die Entfernung zwischen Wohnort und Ort der Untersuchung mehr als einen Kilo meter beträgt; dabei darf bei mehreren Untersuchungen am selben Tag und an verschiedenen Orten, sofern die Untersuchungen in einem Untersuchungsgang gemacht
werden können, jeweils nur die Wegentschädigung für den kürzesten gang- bzw. fahrbaren Weg verrechnet wer den. Wird bei Schlachtungen die Schlachttier- und Fleischuntersuchung in einem Untersuchungsgang vor
genommen, so gebührt die Wegentschädigung nur einmal.
(3) Bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel werden für die zurückgelegten Wegstrecken statt der vorerwähn ten Wegentschädigung nur die tatsächlichen Fahrtaus lagen erstattet.
(4) Wenn vom Verfügungsberechtigten ein Fahrzeug
kostenlos beigestellt und dieses vom Untersuchungsor gan benützt wird, entfällt die Wegentschädigung.
§9
(1) Für die Durchführung einer Notschlachtungsunter suchung gebühren bei Benützung öffentlicher Verkehrs mittel als Wegentschädigung der Ersatz der tatsächli chen Fahrtauslagen sowie ein Zuschlag von S 2,- je Ki lometer. Fahrtauslagen und Zuschlag dürfen jedoch den Betrag von S 4,50 je Kilometer nicht übersteigen. Befin det sich der Tierarzt bereits aus einem anderen Anlaß am Ort der Untersuchung, so gebührt keine Wegentschädi gung. Im übrigen sind die Bestimmungen des § 8 Abs. 2 und 4 sinngemäß anzuwenden.
(2) Wird aus Anlaß der bakteriologischen Fleischunter suchung zur Erledigung des Untersuchungsfalles eine nochmalige Untersuchung erforderlich, so hat der Tier arzt für diese Untersuchung Anspruch auf die entspre chenden Gebühren und die Wegentschädigung.
§ 10
Der überörtliche Ausgleich der nachstehend angeführten Gebühren und Kosten wird der beim Amte der Oberösterreichischen Landesregierung eingerichteten Fleischuntersuchungs-Ausgleichskasse übertragen, die folgende Leistungen zu erbringen hat:
1.die Wegentschädigung,2.den Zuschlag von S 50,- je Tier für die Durchführung
der Notschlachtungsuntersuchung,
3.den Zuschlag von S 50,- je Tier für die Einsendung
von Proben zur bakteriologischen Fleischuntersu
chung oder für sonstige Untersuchungen,
4.die Kosten der bakteriologischen Fleischuntersu chung oder sonstiger Untersuchungen einschließlich
der Versandspesen,
5.die Kosten der Betriebskontrollen gemäß § 17 Abs. 1 des Fleischuntersuchungsgesetzes,6.die Kosten für Fortbildungslehrgänge gemäß §§ 13 und 14 des Fleischuntersuchungsgesetzes.
§11
Zur Durchführung der im § 10 angeführten Leistungen dienen:
1.die im § 1 festgesetzten Ausgleichskassenzu schläge,2.die auf Grund des § 4 vereinnahmten Gebühren.
§12
(1) Die Fleischuntersuchungsorgane haben die Forde rungsnachweise über die Gebühren und Kosten gemäß
den Bestimmungen dieser Verordnung bis zum 3. jeden Monates in doppelter Ausfertigung den Gemeinden vor zulegen.
(2) Die Gemeinden haben die Gebührenabrechnungen
(auch Fehlanzeigen) bis zum 10. des auf die Einhebung folgenden Monates der Fleischuntersuchungs-Ausgleichskasse vorzulegen. Im Rahmen des überörtlichen Ausgleiches sind die Differenzbeträge, die sich aus dem Abzug der im § 10 angeführten Leistungen von dem Betrag der vereinnahmten Ausgleichskassenzuschläge
ergeben, von den Gemeinden an die Fleischuntersuchungs-Ausgleichskasse zu überweisen bzw. von dieser
anzufordern.
§13
Die Fleischuntersuchungs-Ausgleichskasse hat ihren Geschäftsverkehr
durch eine Geschäftsordnung zu regeln, die der Genehmigung des Landeshauptmannes bedarf.
§ 14
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1984 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshaupt
mannes vfc>n Oberösterreich vom 8. September 1978 be treffend die Gebühren für die Vieh- und Fleischbeschau (Vieh- und Fleischbeschau-Gebührenverordnung), LGBI. Nr. 55/1978, in der Fassung der Verordnungen, LGBl. Nr. 92/1980 und LGBl. Nr. 11/1982, außer Kraft.