Vorarlberg: Patienten- und Klientenschutzgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 4 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten:„Die Landesregierung hat mit Vertrag eine gemeinnützige Einrichtung mit der Ausübung der Funktion einer Patientenanwaltschaft für die Patienten der Krankenanstalten und Klienten der Pflegeheime zu betrauen.“
num: 2.
paragraphs: Im § 4 Abs. 6 hat es statt „Rechtsträgern von Pflege- und Betreuungseinrichtungen“ zu lauten „Rechtsträgern von Pflege- und Betreuungseinrichtungen, die keine Pflegeheime sind,“.
num: 3.
paragraphs: Im § 5 Abs. 1 ist in der lit. c der Punkt durch einen Beistrich zu ersetzen.
num: 4.
paragraphs: Im § 5 Abs. 1 ist folgende lit. d anzufügen:„d)Entschädigungen für Patientenschäden zuzuerkennen.“
num: 5.
paragraphs: Im § 5 Abs. 6 ist nach dem ersten Satz folgender Satz einzufügen:„Bei der Darstellung der Patientenschäden, für die Entschädigungen gewährt wurden, sind insbesondere jeweils das Schadensereignis, die geschätzte Schadenshöhe, die Wahrscheinlichkeit der Haftung des Rechtsträgers, die besonderen Gründe für die Entschädigungszahlung sowie die Höhe der Entschädigung anzugeben.“; im nunmehr dritten Satz hat es statt „Sie“ zu lauten „Die Patientenanwaltschaft“.
num: 6.
paragraphs: Nach dem § 5 ist folgender § 5a einzufügen:
„§ 5a
Patientenentschädigung
(1) Bei Patientenschäden, die in einer öffentlichen oder
privaten gemeinnützigen Krankenanstalt zugefügt wurden, kann die Patientenanwaltschaft dem Patienten eine Entschädigung zuerkennen, wenn die Haftung des Rechtsträgers der Krankenanstalt nicht eindeutig gegeben ist.
(2) Eine Entschädigung ist im Rahmen der gemäß Abs. 6 zur Verfügung stehenden Mittel nach Billigkeit zu gewähren. Eine Entschädigung darf 5.000 Euro nur dann übersteigen, wenn die Schiedskommission einen Lösungsvorschlag erstattet hat. Eine Entschädigung darf in keinem Fall 20.000 Euro übersteigen.
(3) Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Entschädigung
gemäß Abs. 1 besteht nicht.
(4) Eine Entschädigung gemäß Abs. 1 darf während der Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens wegen desselben Schadensfalles nicht gewährt werden.
(5) Wird einem Patienten wegen desselben Schadensfalles ein Schadenersatzbetrag vom Gericht zuerkannt oder von der Haftpflichtversicherung des Rechtsträgers der Krankenanstalt geleistet, so ist eine Entschädigung gemäß Abs. 1, höchstens im Ausmaß des erhaltenen Schadenersatzbetrages, an die Patientenanwaltschaft zurückzuzahlen.
(6) Die Beiträge, die nach dem Spitalgesetz von den Patienten
für die Patientenentschädigung eingehoben werden, die Erträgnisse aus diesen Beiträgen sowie Beträge aus Rückzahlungen von Entschädigungen sind in einem eigenen Verrechnungskreis von der Patientenanwaltschaft zu verwalten und für Patientenschäden gemäß Abs. 1 zu verwenden.“
num: 7.
paragraphs: Im § 6 Abs. 1 hat es statt „für die Patienten der Krankenanstalten“ zu lauten „für die Patienten der Krankenanstalten und Klienten der Pflegeheime“.
num: 8.
paragraphs: Im § 6 Abs. 2 hat es im ersten Satz statt „gemäß Abs. 1“ zu lauten „der Tätigkeit der Patientenanwaltschaft für die Patienten der Krankenanstalten“.
num: 9.
paragraphs: Im § 7 Abs. 1 hat es im ersten Satz statt „Krankenanstalten des Landes“ zu lauten „öffentlichen oder privaten gemeinnützigen Krankenanstalten“.
num: 10.
paragraphs: Der § 9 hat zu lauten:
„§ 9
Kosten der Schiedskommission
(1) Das Land hat die Kosten der Schiedskommission (§ 7 Abs. 4) und den notwendigen Sach- und Personalaufwand der Geschäftsstelle der Schiedskommission zu tragen, soweit sie sich aus deren Tätigkeit für die Patienten der öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten ergeben.
(2) Die Rechtsträger der öffentlichen und privaten
gemeinnützigen Krankenanstalten haben dem Land die Kosten gemäß Abs. 1 anteilsmäßig zu ersetzen. Der Anteil eines Rechtsträgers richtet sich nach dem Zeitaufwand der Schiedskommission und der Geschäftsstelle der Schiedskommission für die Patienten, die diesem Rechtsträger zuzurechnen sind. Der Kostenersatz ist einmal jährlich für das vorangegangene Jahr binnen einem Monat nach Einlangen der Kostenvorschreibung zu entrichten. Er gilt als Betriebsaufwand der Krankenanstalten.“
num: 11.
paragraphs: Im § 11 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:„Die Rechtsträger von Pflegeheimen treffen die gleichen Verpflichtungen hinsichtlich der Patientenanwaltschaft.“
num: 12.
paragraphs: Im § 11 Abs. 2 hat es statt „Rechtsträger von Pflege- und Betreuungseinrichtungen“ zu lauten „Rechtsträger von Pflege- und Betreuungseinrichtungen, die keine Pflegeheime sind,“.
num: 13.
paragraphs: Der § 13 Abs. 2 hat zu lauten:„(2) Entschädigungen gemäß § 5a dürfen nur für Schädengewährt werden, die nach dem 31. Dezember 2000 entstanden sind.“