Kärnten: Kindergartengesetz 1992;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kindergartengesetz 1992, LGBl. Nr. 86, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 32/1994, 6/1995 und der Kundmachung LGBl. Nr. 55/1993, wird wie folgt geändert:
1.Der Titel des Gesetzes lautet: „Kindergartengesetz 1992 – K-KGG".
2.Dem § 5 Abs. 2 wird folgende Bestimmung angefügt: „Einzelne Arten von Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes dürfen in denselben Räumen in zeitlicher Aufeinanderfolge geführt werden, soweit dies ohne gegenseitige Störung möglich ist."
3.Nach § 11 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Eine allfällige Betreuung von Kindern außerhalb der regulären Öffnungszeiten darf – bei Vorliegen eines örtlichen Bedarfes – für eine geringe Anzahl von Kindern abweichend von § 9 Abs. 1 zweiter und dritter Satz und von Abs. 1 erster Satz erfolgen."
4.Im § 20 Abs. 1 wird das Zitat „§§ 21 bis 25" durch das Zitat „§§ 21 bis 25 ausgenommen § 22 Abs. 2 letzter Satz" ersetzt.
5.Nach dem III. Abschnitt wird folgender IIIa. Abschnitt eingefügt:
„IIIa. Abschnitt
Erprobung besonderer Formen der Kinderbetreuun
§ 20a
Modellversuch
(1) Zur Erprobung von besonderen Formen der Kinderbetreuung, wie etwa einer gemeinsamen Betreuung von Kindern bis zum Ende der Schulpflicht oder einer Betreuung unter Berücksichtigung örtlicher Besonderheiten, kann der Träger eines Kindergartens (§ 6) bei der Landesregierung die Bewilligung zur Führung einer Kinderbetreuungseinrichtung in Form eines Modellversuches abweichend von einzelnen Bestimmungen des I. bis III. Abschnittes beantragen.
(2) Dem Antrag ist eine Beschreibung des Modellversuches anzuschließen. In der Beschreibung sind der Inhalt des beantragten Versuches und die erforderlichen Abweichungen von den für Kindergärten, Kinderkrippen und Horte sonst geltenden Bestimmungen eingehend darzulegen. Der Antrag hat auch entsprechende Angaben über das Fachpersonal und das Hilfspersonal, die Höchstzahl der zu betreuenden Kinder und Angaben über die Kindergartengebäude und Liegenschaften zu enthalten.
§ 20b
Bewilligung
(1)Die Bewilligung zur Führung einer Kinderbetreuungseinrichtung in Form eines Modellversuches ist von der Landesregierung zu erteilen, wenn der Versuch den Bestimmungen der §§ 2, 17 und 19 sowie § 11 Abs. 1 nicht widerspricht, die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 erfüllt sind und Fach- und Hilfspersonal in ausreichender Anzahl zur Verfügung steht.
§§ 13 und 14 gelten in gleicher Weise.
(2) Die Landesregierung hat durch Auflagen sicherzustellen, dass dem Wohl der Kinder entsprochen wird und Interessen der Sicherheit und der Gesundheit gewahrt sind. § 7 Abs. 2 und § 10 Abs. 2 gelten in gleicher Weise.
(3) Die Bewilligung zur Führung einer Kinderbetreuungseinrichtung in Form eines Modellversuchs darf höchstens für fünf Jahre erteilt werden. Eine einmalige Verlängerung dieses Zeitraumes für weitere fünf Jahre ist zulässig, wenn dies zur Gewinnung von weiteren Erkenntnissen über den Erfolg des Modellversuches erforderlich ist.
(4) Die Beendigung eines Modellversuches vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes ist der Landesregierung anzuzeigen.
§ 20c
Aufsicht, Widerruf
Die Führung einer Kinderbetreuungseinrichtung in Form eines Modellversuchs unterliegt der Aufsicht der Landesregierung. § 15 Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß. Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn der Bewilligungsbescheid nicht eingehalten wird oder wenn die weitere Führung des Modellversuches dem Wohl der betreuten Kinder abträglich wäre."
6.Dem § 21 Abs. 2 wird folgende Bestimmung angefügt: „Der Träger eines Saisonkindergartens, der auch Träger eines Jahreskindergartens ist, hat dann keinen Anspruch auf den Kindergarten-Landesbeitrag für Saisonkindergärten, wenn der Jahreskindergarten während der Hauptferien im Sinne des Kärntner Schulgesetzes, in seiner jeweils geltenden Fassung, geschlossen ist und der Saisonkindergarten während dieses Zeitraumes betrieben wird."
7.§ 21 Abs. 3 lit. a bis c lauten:„a)in der Gruppe des Kindergartens mindestens fünfzehn Kinder betreut werden,b)in der Gruppe des Sonderkindergartens mindestens sechs Kinder betreut werden,c)der Kindergarten entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes und dem Bewilligungsbescheid
betrieben wird und"
8.Dem § 21 Abs. 3 wird folgende lit. f angefügt:
„f)sich der Träger des Kindergartens verpflichtet, den im Kindergarten beschäftigten Kindergärtnerinnen einschließlich der Leiterin während vier Stunden jährlich den Besuch einer Weiterbildungsveranstaltung, wie insbesondere zum Thema „Kinderschutz" ohne finanzielle Einbuße zu ermöglichen."
9.Dem § 22 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Der Träger des Kindergartens hat das aufrechte Vorliegen der Voraussetzungen nach § 21 Abs. 3 auch während des Zeitraumes der Gewährung der Förderung auf Verlangen der Landesregierung durch geeignete Unterlagen nachzuweisen."
10.Dem § 22 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Die Landesregierung darf bei Kindergruppen, die im Zeitpunkt der Antragstellung nach § 23 Abs. 2 bzw. § 24 Abs. 2 bereits mindestens drei Jahre lang gefördert worden sind (Abs. 1), vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Abs. 3 lit. a oder b für die Dauer von zwei Jahren absehen, wenn vorhersehbar ist, dass der Mangel an zu betreuenden Kindern in den kommenden zwei Jahren behoben sein wird und wenn in der Kindergruppe nach § 21 Abs. 3 lit. a noch mindestens zehn Kinder und in der Kindergruppe nach § 21 Abs. 3 lit. b noch mindestens fünf Kinder betreut werden."
11.Am Ende des § 23 Abs. 5 wird das Satzzeichen „." durch das Satzzeichen „," ersetzt und werden folgende Bestimmungen angefügt: „sofern nicht vorher eine Nachsicht nach § 22 Abs. 2 zweiter Satz erteilt wurde. Verändern sich bis zum 30. Juni bzw. bis zum 30. November eines Jahres die Öffnungszeiten einer Gruppe, so ist der Kindergartenerhalter verpflichtet, dies der Landesregierung unverzüglich anzuzeigen. In diesem Fall sind die nächstfälligen Teilbeträge (Abs. 3) entsprechend zu verändern."
12.Dem § 23 werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:
„(6) Der Kindergarten-Landesbeitrag für Jahreskindergärten verringert sich für alle Gruppen des Trägers am gleichen Standort um zwei Zwölftel, wenn der Träger eines Jahreskindergartens trotz Vorliegen eines Bedarfes (Abs. 7) und einer entsprechenden Aufforderung durch die Landesregierung während der Hauptferien im Sinne des Kärntner Schulgesetzes, in seiner jeweils geltenden Fassung, nicht wenigstens eine Kindergruppe führt. In diesem Fall ist der Teilbetrag für das zweite Halbjahr (§ 23 Abs. 3) zu kürzen.
(7) Mütter und Väter von Kindern, die einen Jahreskindergarten besuchen, haben die Möglichkeit, der Landesregierung bis 31. Mai jeden Jahres mitzuteilen, dass – mangels anderer Betreuungsmöglichkeiten – ihre Kinder während der Hauptferien im Sinne des Kärntner Schulgesetzes, in seiner jeweils geltenden Fassung, oder eines Teiles davon der Betreuung in einem Kindergarten bedürfen. Liegen hinsichtlich der Kindergruppen eines Trägers eines Jahreskindergartens 15 Bedarfsmeldungen bei der Landesregierung vor, so hat sie diesen Bedarf dem Träger mitzuteilen und ihn aufzufordern, während der Hauptferien im Sinne des Kärntner Schulgesetzes, in seiner jeweils geltenden Fassung, im erforderlichen Ausmaß Kindergruppen, jedenfalls aber eine Kindergruppe zu führen."
13.Im § 25 Abs. 1 werden die Worte „in denen der Bund Trägern zweisprachiger Kindergärten Förderungen gewährt, an die Träger von Kindergärten, die diese Bundesförderung nicht erhalten." durch folgende Bestimmungen ersetzt: „in denen Träger Förderungen nach dem Kärntner Kindergartenfondsgesetz erhalten, an die Träger von Kindergärten, die diese Förderung nicht erhalten. Beiträge dürfen auch an Träger von Modellversuchen (§ 20a) geleistet werden."
14.§ 25 Abs. 1 lit. a lautet:
„a)der Kindergarten entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes und des Bewilligungsbescheides betrieben wird,"
15.Im § 26 wird das Zitat „§§ 21 bis 25" durch das Zitat „§§ 21 bis 25 ausgenommen § 22 Abs. 2 letzter Satz" ersetzt.
16.§ 27 lautet:
„§ 27
Strafbestimmungen
Wer einen Kindergarten, einen Hort, eine Kinderkrippe oder eine Kinderbetreuungseinrichtung in Form eines Modellversuchs entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sowie ohne Bewilligung oder abweichend von der Bewilligung oder trotz Sperre betreibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 3630 Euro zu bestrafen. Ersatzfreiheitsstrafen werden nicht verhängt."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Die Strafobergrenze für Geldstrafen für Verwaltungsübertretungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, beträgt 218,– Euro.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
D ö r f l e r