Tirol: Tiroler Datenschutzgesetz 2014 – TDSG 2014

num: § 1
paragraphs: Sachlicher Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für Datenanwendungen im nichtautomationsunterstützten Datenverkehr in Angelegenheiten, in denen die Zuständigkeit zur Gesetzgebung Landessache ist.
(2) Durch dieses Gesetz wird die Zuständigkeit des Bundes nicht berührt.
(3) Dieses Gesetz gilt nicht für die ausschließliche Durchfuhr personenbezogener Daten durch das Land Tirol.
num: § 2
paragraphs: Räumlicher Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz ist auch auf Datenanwendungen im nichtautomationsunterstützten Datenverkehr im Ausland anzuwenden, wenn Daten in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union für Zwecke einer im Land Tirol gelegenen Haupt- oder Zweigniederlassung eines Auftraggebers verwendet werden.
(2) Abweichend vom Abs. 1 ist das Recht des Sitzstaates des Auftraggebers auf eine Datenanwendung im Land Tirol anzuwenden, wenn ein Auftraggeber des privaten Bereiches mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union personenbezogene Daten im Land Tirol zu einem Zweck verwendet, der keiner im Land Tirol gelegenen Niederlassung dieses Auftraggebers zuzurechnen ist.
num: § 3
paragraphs: Begriffsbestimmungen
Für dieses Gesetz gelten die Begriffe nach § 4 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 83/2013, sinngemäß mit der Maßgabe, dass sich bei Datenanwendungen und bei der Verwendung von Daten die jeweiligen Schritte bzw. die Handhabung auf nicht-automationsunterstützt verarbeitete oder übermittelte Daten beziehen.
num: § 4
paragraphs: Öffentlicher und privater Bereich
(1) Datenanwendungen sind dem öffentlichen Bereich zuzurechnen, wenn sie für Zwecke eines Auftraggebers durchgeführt werden, der
a)in Formen des öffentlichen Rechts eingerichtet ist, insbesondere auch als Organ einer Gebietskörperschaft oderb)in Formen des Privatrechts eingerichtet und in Vollziehung der Gesetze tätig ist.
(2) Liegen die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht vor, so ist eine Datenanwendung dem privaten Bereich zuzurechnen.
(3) Gegen Rechtsträger, die in Formen des Privatrechts eingerichtet sind, ist, soweit sie nicht in Vollziehung der Gesetze tätig werden, das Grundrecht auf Datenschutz mit Ausnahme des Rechtes auf Auskunft auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. In allen übrigen Fällen ist die Datenschutzbehörde (§ 6) zur Entscheidung zuständig, es sei denn, dass Akte im Rahmen der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit betroffen sind.
num: § 5
paragraphs: Anwendung von Bestimmungen des DSG 2000
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind der
2.bis 6. und der 8. Abschnitt sowie die §§ 37 Abs. 5 erster Satz, 38, 40 und 54 Abs. 2 DSG 2000 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dassa)im § 6 Abs. 4 und § 37 Abs. 5 erster Satz an die Stelle des Bundeskanzlers die Landesregierung tritt,b)für die Tatsache des Vorliegens eines angemessenen Datenschutzes im Sinn der §§ 12 Abs. 2 und 13 Abs. 6 entsprechende Feststellungen heranzuziehen sind undc)die Datenschutzbehörde der Landesregierung, sofern diese nicht Partei ist, bei Auftraggebern des öffentlichen Bereichs aus dem Bereich der Landesverwaltung ihre Bescheide gleichzeitig mit der Zustellung an die Parteien zu übermitteln hat.
num: § 6
paragraphs: Mitwirkung der Datenschutzbehörde
Die Datenschutzbehörde hat bei der Vollziehung dieses Gesetzes
mitzuwirken.
num: § 7
paragraphs: Strafbestimmungen
(1) Sofern die Tat nicht nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 25.000,– Euro zu bestrafen, wer
a)sich vorsätzlich widerrechtlichen Zugang zu einer nichtautomationsunterstützten Datenanwendung verschafft oder einen erkennbar widerrechtlichen Zugang vorsätzlich aufrecht erhält,b)Daten vorsätzlich in Verletzung des Datengeheimnisses (§ 15 DSG 2000) übermittelt, insbesondere Daten, die ihm nach den §§ 46 oder 47 DSG 2000 anvertraut wurden, vorsätzlich für andere Zwecke verwendet,c)Daten entgegen einer rechtskräftigen Entscheidung verwendet, nicht beauskunftet, nicht richtigstellt oder nicht löscht,d)Daten vorsätzlich entgegen dem § 26 Abs. 7 DSG 2000 löscht odere)sich unter Vortäuschung falscher Tatsachen vorsätzlich Daten nach § 48a DSG 2000 verschafft.
(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 10.000,– Euro zu bestrafen, wer
a)Daten ermittelt, verarbeitet oder übermittelt, ohne seine Meldepflicht nach § 17 DSG 2000 erfüllt zu haben oder eine Datenanwendung auf eine von der Meldung abweichende Weise betreibt,b)Daten ins Ausland übermittelt oder überlässt, ohne die erforderliche Genehmigung der Datenschutzbehörde nach § 13 Abs. 1 DSG 2000 eingeholt zu haben,c)gegen nach § 13 Abs. 2 Z. 2 oder § 19 DSG 2000 abgegebene Zusagen oder von der Datenschutzbehörde nach § 13 Abs. 1 oder § 21 Abs. 2 DSG 2000 erteilte Auflagen verstößt,d)seine Offenlegungs- oder Informationspflichten nach den §§ 23, 24 oder 25 DSG 2000 verletzt odere)die nach § 14 DSG 2000 erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen gröblich außer Acht lässt.
(3) Sofern die Tat nicht nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 500,– Euro zu bestrafen, wer Daten entgegen den §§ 26, 27 oder 28 DSG 2000 nicht fristgerecht beauskunftet, richtigstellt oder löscht.
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Die Strafe des Verfalls von Datenträgern kann ausgesprochen werden, wenn diese Gegenstände mit einer Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 oder 2 im Zusammenhang stehen.
(6) Zuständig ist die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel der Auftraggeber (Dienstleister) seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat. Falls ein solcher im Land Tirol nicht gegeben ist, ist die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck zuständig.
num: § 8
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Umsetzung von Unionsrecht
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Zugleich tritt das Tiroler Datenschutzgesetz, LGBl. Nr. 60/2003, außer Kraft.
(2) Durch dieses Gesetz wird die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. 1995 Nr. L 281, S. 31, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003, ABl. 2003 Nr. L 284, S. 1, umgesetzt.