306. Bundesgesetz: 3. Auffangorganisationengesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Auffangorganisationengesetz, BGBl. Nr. 73/1957, in der Fassung der Auffangorganisationengesetz- Novellen, BGBl. Nr. 285/1958 und BGBl. Nr. 62/1959, wird abgeändert wie folgt: 1. In § 3 Abs. 1 werden die Worte „im Laufe des Jahres 1959" durch die Worte „im Laufe des Jahres 1960" ersetzt. 2. Dem § 3 a ist ein neuer Abs. 5 folgenden Wortlautes anzufügen: „(5) Sofern es sich bei Vermögen (Vermögenswerten) nach Abs. 1 lit. c oder d um Liegenschaften oder Rechte an solchen handelt, die Gegenstand einer Eintragung in das Grundbuch bilden, gilt ein gemäß Abs. 2, erster Satz, oder gemäß § 4 Abs. 1 erlassener rechtskräftiger Bescheid der zuständigen Finanzlandesdirektion als Urkunde im Sinne des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, auf Grund derer die Eintragung zur gesamten Hand für beide ,Sammelstellen' zu erfolgen hat." 3. Nach § 3 a werden folgende neue Paragraphen eingefügt, die wie folgt zu lauten haben: „§ 3 b. Wenn eine ,Sammelstelle' fristgerecht Feststellungsbescheide im Sinne des Art. XI des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, betreffend bestimmte auf Dollar lautende österreichische Obligationen (BGBl. Nr. 215/1957) beantragt hat, so hat die zuständige Rückstellungskommission, falls sie dem Feststellungsantrag stattgibt, gleichzeitig auf vorangegangenen Antrag auch über die Ausstellung von Ersatzschuldverschreibungen zu entscheiden, wobei alle übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu beachten sind. § 3 c. (1) Verfügt ein für eine juristische Person bestellter Kurator über entzogenes Vermögen, das noch nicht rückgestellt worden ist, und stehen die Ansprüche auf dieses Vermögen gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes beiden, Sammelstellen' zur gesamten Hand oder einer, Sammelstelle' zu, so ist die Kuratel aufzuheben und das Vermögen einschließlich der Erträgnisse und all dessen, was an die Stelle des ursprünglich entzogenen Vermögens getreten ist, durch einen Bescheid der zuständigen Finanzlandesdirektion den ,Sammelstellen' zur gesamten Hand beziehungsweise der anspruchsberechtigten ,Sammelstelle' zu übertragen. (2) Die ,Sammelstelle', der ein solches Vermögen rückgestellt wird, ist verpflichtet, die auf dieses Vermögen entfallenden Kuratorskosten zu bezahlen, die bis zur Erlassung des Bescheides (Abs. 1) aufgelaufen sind. § 3 d. (1) Soweit nicht nach § 3c vorzugehen ist, ist die gemäß § 1 des Auffangorganisationengesetzes berufene ,Sammelstelle' berechtigt, innerhalb von drei Jahren nach dem Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes die Ausfolgung jener Vermögen zu beanspruchen, deren Rückstellung nicht ordnungsgemäß vom geschädigten Eigentümer beantragt und zunächst an einen Kurator oder an eine Verlassenschaft verfügt worden ist. Der Ausfolgungsanspruch erlischt, falls das Vermögen noch vor Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Anspruches dem noch lebenden Eigentümer, dem entzogen worden ist, oder auf Grund gerichtlicher Einantwortung seinen lebenden Testamentserben oder seinen lebenden gesetzlichen Erben oder aber lebenden Legataren ins Eigentum übertragen wird; die Übertragung an einen Abwesenheitskurator, an einen Verlassenschaftskurator, an denjenigen, dem das Gericht die Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft überlassen hat (§ 145 Außerstreitgesetz), oder einen nicht im Sinne des § 14 Abs. 3 des Dritten Rückstellungsgesetzes ausgewiesenen bevollmächtigten Vertreter hat auf den Ausfolgungsanspruch keinen Einfluß. (2) Die gemäß § 1 des Auffangorganisationengesetzes berufene ,Sammelstelle' ist innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist auch in noch nicht abgeschlossene Verfahren über Rückstellungsanträge, die von einem Abwesenheitskurator, einem Verlassenschaftskurator oder demjenigen, dem das Gericht die Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft überlassen hat (§ 145 Außerstreitgesetz), gestellt worden sind, an Stelle des geschädigten Eigentümers als Partei zuzulassen, sofern nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes der Eigentümer, dem entzogen worden ist, sein Testamentserbe (Legatar) oder sein gesetzlicher Erbe in das Verfahren eintritt; die eintretende Person muß im Zeitpunkte des Eintrittes am Leben sein. (3) Die ,Sammelstelle', der ein Vermögen ausgefolgt wird (Abs. 1) oder die in ein Verfahren eintritt (Abs. 2) ist verpflichtet, die Kuratorskosten zu bezahlen, die bis zur Erhebung des Ausfolgungsanspruches beziehungsweise bis zum Eintritt der ,Sammelstelle' aufgelaufen sind. § 3 e. Hat eine ,Sammelstelle' einen Rückstellungsantrag wegen eines Vermögens überreicht, auf das Exekution geführt wird, so ist die Exekution auf Antrag der ,Sammelstelle' bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Rückstellungsverfahren aufzuschieben."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz