Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. November 2003 betreffend land- und forstwirtschaftliche Arbeitsstätten (LuFw AStVO)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 97/2003 2003-12-23

num: § 1
paragraphs: Anwendungsbereich
(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Arbeitsstätten im Sinne des § 113 Abs. 1 bis 4 der STLAO 2001.
(2) Arbeitsstätten, die nur einen Teilbereich eines Gebäudes umfassen, dürfen nur in Gebäuden ein-gerichtet werden, in denen auch die außerhalb der -jeweiligen Arbeitsstätte gelegenen Gebäudeteile, die von Arbeitnehmer/inne/n benutzt werden, dem 1. und dem 2. Abschnitt dieser Verordnung entsprechen.
(3) Abs. 2 gilt nicht hinsichtlich jener Gebäudeteile, die auch von Hausbewohnern benutzt werden, sofern das Gebäude zur überwiegenden Nutzung zu Wohnzwecken vorgesehen ist, weiters nicht für Werks- und Dienstwohnungen im Sinne des § 120 STLAO 2001. Lässt jedoch die Ausführung der außerhalb der jeweiligen Arbeitsstätte gelegenen Gebäudeteile, die von Arbeitnehmer/inne/n für Wohnzwecke benutzt werden, eine Gefährdung der Sicherheit oder Gesundheit von Arbeitnehmer/innen befürchten, hat die Behörde die erforderlichen Maßnahmen dem/der Arbeitgeber/in dieser Arbeitnehmer/innen gemäß § 113 STLAO 2001 vorzuschreiben.
(4) Der 3. Abschnitt dieser Verordnung gilt für Räume, in denen mindestens ein ständiger Arbeitsplatz eingerichtet ist (Arbeitsräume). Ständige Arbeitsplätze sind jene räumlichen Bereiche, in denen sich Arbeitnehmer/innen, der Zweckbestimmung des Raumes entsprechend, bei der von ihnen im regulären Betriebsablauf auszuübenden Tätigkeit aufhalten.
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen für Arbeitsstätten
num: § 2
paragraphs: Verkehrswege
(1) Verkehrswege im Sinne des § 114 STLAO 2001 sind so zu gestalten und freizuhalten, dass sie, sofern nicht die Bestimmungen über Fluchtwege anzuwenden sind, folgende nutzbare Mindestbreite aufweisen:
1.Verkehrswege ohne Fahrzeugverkehr: 1,0 m;2.Durchgänge zwischen Lagerungen, Möbeln, -Maschinen oder sonstigen
Betriebseinrichtungen, ferner Bedienungsstiegen und -stege: 0,6 m;
3.Verkehrswege mit Fahrzeug- und Fußgängerverkehr: die maximale für den betreffenden Verkehrsweg vorgesehene Fahrzeugbreite bzw. Breite der Ladung plus beiderseits je 0,5 m;4.Fahrtreppen und Fahrsteige: 0,6 m.
(2) Abweichend von Abs. 1 Z. 1 sind in Arbeitsstätten in Containern, Wohnwagen oder sonstigen ähn-lichen Einrichtungen Verkehrswege mit einer nutz-baren Mindestbreite von 0,8 m zu gestalten.
(3 Die Begrenzungen von Verkehrswegen sind zu kennzeichnen, wenn der Raum, durch den der Verkehrsweg führt,
1.eine Bodenfläche von mehr als 1000 m aufweist, soweit die Betriebsverhältnisse eine solche Kennzeichnung zulassen, oder2.so eingerichtet ist oder genutzt wird, dass dies zum Schutz der Arbeitnehmer/innen erforderlich ist.
(4) Verkehrswege sind so zu gestalten, dass sie auf ihrer tatsächlichen nutzbaren Gesamtbreite eine lichte Höhe von mindestens 2,0 m aufweisen.
(5) Rampen mit Fußgängerverkehr sind so zu -gestalten, dass sie keine größere Neigung als 1 : 10 aufweisen.
(6) Der Abstand, in dem Verkehrswege mit Fahrzeugverkehr an Türen, Toren, Durchgängen oder Treppenaustritten vorbeiführen, ist so zu bemessen, dass diese gefahrlos benutzt werden können. Wenn dieser Abstand 1,0 m unterschreitet, sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine Gefährdung zu vermeiden, wie Hinweise auf den Querverkehr, Abschrankungen etc.
(7) Es ist dafür zu sorgen, dass Verkehrswege im Sinne des § 114 STLAO 2001
1.möglichst eben, ausreichend tragfähig und sicher befestigt sind,2.so beleuchtbar sind, dass die Beleuchtungsstärke mindestens 30 Lux
beträgt, und
3.bei jeder Witterung gefahrlos benutzbar sind.
(8) Auf Verkehrswegen im Sinne des § 114 STLAO 2001 Abs.1 sind Hindernisse, einzelne Stufen oder Vertiefungen zu vermeiden. Ist dies nicht möglich, sind
1.Hindernisse oder einzelne Stufen so zu sichern oder zu kennzeichnen, dass eine Gefährdung vermieden wird,2.Vertiefungen tragsicher und unverschiebbar abzudecken oder, sofern auch dies nicht möglich ist, so zu sichern oder zu kennzeichnen, dass eine Gefährdung vermieden wird.
(9) Abweichend von Abs. 1 Z. 4 sind Fahrtreppen und Fahrsteige mit einer nutzbaren Mindestbreite von 0,4 m zulässig, sofern diese bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung errichtet wurden.
(10) Der Verkehr in den Betrieben erfolgt unter sinngemäßer Einhaltung der geltenden Sicherheitsvorschriften und Kennzeichnungen im Sinne des § 115 STLAO 2001.
num: § 3
paragraphs: Ausgänge
(1) Ausgänge sind so zu gestalten und freizuhalten, dass sie, sofern nicht die Bestimmungen über Notausgänge anzuwenden sind, folgende nutzbare Mindestbreite aufweisen:
1.Ausgänge ohne Fahrzeugverkehr: 0,8 m;2.Ausgänge mit Fahrzeug- und Fußgängerverkehr: die maximale für den
betreffenden Ausgang vor-gesehene Fahrzeugbreite bzw. Breite der Ladung plus beiderseits je 0,5 m.
(2) Wenn ein Ausgang überwiegend für den Fahrzeugverkehr bestimmt ist, ist
1.daneben ein eigener, als solcher gekennzeichneter Ausgang für den Fußgängerverkehr einzurichten oder2.der Ausgang mit einem Geländer in einen für den Fahrzeugverkehr vorgesehenen Abschnitt und in einen mindestens 0,8 m breiten für den Fußgängerverkehr vorgesehenen und als solchen gekennzeichneten Abschnitt zu unterteilen.
(3) Ausgänge sind so zu gestalten, dass sie auf ihrer tatsächlichen nutzbaren Gesamtbreite eine lichte Höhe von mindestens 2,0 m aufweisen.
num: § 4
paragraphs: Stiegen
(1) Stiegen gelten gemäß § 114 STLAO 2001 als Verkehrswege. Für sie gelten daher die Bestimmungen des § 2 und gegebenenfalls die Bestimmungen über Fluchtwege.
(2) Stiegen sind so zu gestalten, dass
1.die Höhe der Stufen höchstens 18 cm beträgt und innerhalb eines Stiegenlaufs einheitlich ist,2.die Auftrittsbreite der Stufen in der Gehlinie mindestens 26 cm beträgt,3.die Auftrittsbreite der Stufen von gewendelten Laufteilen auf der
erforderlichen nutzbaren Mindestbreite der Stiege beträgt:
a)mindestens 13 cm undb)höchstens 40 cm,
4.in folgenden Fällen Podeste vorhanden sind, deren Länge, gemessen in der Gehlinie, betragen muss:a)nach maximal 20 Stufen: mindestens 1,2 m Länge,b)vor Türen, die zur Stiege führen: mindestens die Länge der größten
Türblattbreite.
(3) Bei Stiegen mit mehr als vier Stufen ist ein fester Handlauf anzubringen. Bei Stiegen mit mehr als vier Stufen und einer Stiegenbreite von mehr als 1,5 m sind an beiden Seiten der Stiege feste Handläufe anzubringen. Die Handläufe sind so zu gestalten, dass sich Arbeitnehmer/innen nicht verletzen und nicht mit der Kleidung hängen bleiben können.
(4) Auf freien Seiten von Stiegen und Stiegenabsätzen sind standsichere, mindestens 1 m hohe Geländer mit einer Mittelstange oder mit einer anderen Sicherung gegen Absturz anzubringen. Dies gilt nicht für Stiegen zu Laderampen.
(5) Abs. 2 und 4 gelten nicht für fest verlegte Bedienungsstiegen, die z. B. zu erhöhten oder vertieften Standplätzen oder zu Betriebseinrichtungen führen. Fest verlegte Bedienungsstiegen dürfen nur verwendet werden, wenn sie eine Auftrittsbreite von mindestens 15 cm aufweisen und ihre Neigung höchstens 60° zur Waagrechten beträgt.
(6) Stiegen mit gewendelten Laufteilen dürfen nicht als Verkehrswege vorgesehen werden, auf denen auf Grund der betriebsüblichen Arbeitsvorgänge häufig schwere oder sperrige Lasten beidhändig zu transportieren sind.
num: § 5
paragraphs: Beleuchtung und Belüftung von Räumen
(1) Alle Räume in Arbeitsstätten sind entsprechend ihrer Nutzungsart ausreichend beleuchtbar einzurichten.
(2) Die Beleuchtung von Räumen ist so zu gestalten, dass
1.sie von den Ein- und Ausgängen aus geschaltet werden kann,2.Lichtschalter leicht zugänglich und erforderlichenfalls bei Dunkelheit
erkennbar sind und
3.Leuchten so beschaffen und so angebracht sind, dass eine Gefährdung der Arbeitnehmer/innen vermieden wird.
(3) Alle Räume in Arbeitsstätten sind entsprechend ihrer Nutzungsart, natürlich oder mechanisch, erforderlichenfalls direkt ins Freie, ausreichend belüftbar einzurichten. Räume, durch die Verkehrswege hindurchführen, insbesondere Gänge, sind jedenfalls natürlich oder mechanisch direkt ins Freie ausreichend belüftbar einzurichten.
num: § 6
paragraphs: Fußböden, Wände und Decken
(1) Fußbodenoberflächen sind so zu gestalten, dass sie
1.keine Stolperstellen aufweisen,2.befestigt, trittsicher und rutschhemmend sind,3.von allen zu erwartenden Verunreinigungen leicht zu reinigen und
erforderlichenfalls desinfizierbar sind und
4.gegen die auf Grund der Nutzungsart des jeweiligen Bereichs zu erwartenden chemischen oder -physikalischen Einwirkungen so weit widerstandsfähig sind, dass eine Belästigung oder Gefährdung von Arbeitnehmer/innen vermieden wird.
(2) Fußböden sind so zu gestalten, dass
1.sie ein Gefälle zu einem Abfluss mit Geruchsverschluss aufweisen, sofern zur Reinigung oder auf Grund der Nutzungsart des jeweiligen Bereiches größere Flüssigkeitsmengen verwendet werden, und2.Kanaleinläufe oder sonstige Öffnungen von Ableitungen so ausgeführt sind, dass verwendete Stoffe nicht unbemerkt hineingelangen oder unbemerkt austreten können, sofern dadurch Arbeitnehmer/innen gefährdet werden könnten.
(3) Wand- und Deckenoberflächen sind so zu gestalten, dass sie
1.von allen zu erwartenden Verunreinigungen leicht zu reinigen und erforderlichenfalls desinfizierbar sind,2.keine besonderen Ablagerungsflächen für Staub oder Schmutz aufweisen, soweit die Nutzungsart des Raumes dem nicht entgegensteht,3.gegen die auf Grund der Nutzungsart des Raumes zu erwartenden chemischen oder physikalischen Einwirkungen so weit widerstandsfähig sind, dass eine Belästigung oder Gefährdung von Arbeit-nehmer/innen vermieden wird, und4.im Brandfall nicht tropfen und keine toxischen Gase in einem die Arbeitnehmer/innen gefährdenden Ausmaß freisetzen. Davon ausgenommen sind - Gewächshäuser.
(4) Es ist dafür zu sorgen, dass durchsichtige Wände
1.als solche deutlich gekennzeichnet sind und2.im Bereich von Arbeitsplätzen oder Verkehrswegena)aus Sicherheitsmaterial bestehen oderb)so gegen die Arbeitsplätze und Verkehrswege abgeschirmt sind, dass die Arbeitnehmer/innen nicht mit den Wänden in Berührung kommen und beim Zersplittern der Wände nicht verletzt werden können.
num: § 7
paragraphs: Türe und Tore
(1) Es ist dafür zu sorgen, dass
1.Türe und Tore für den vorgesehenen Einsatz aus-reichend stabil und widerstandsfähig sind,2.vorstehende oder bewegliche Teile von Türen und Toren (wie insbesondere deren Öffnungsmechanismen) so gestaltet sind, dass sie den Verkehr nicht behindern und beim Öffnen und Schließen keine Verletzungsgefahr für die Arbeitnehmer/innen darstellen,3.Türen und Tore gegen unbeabsichtigtes Aushängen, Ausheben, Umkippen, Ausschwingen oder Zufallen gesichert sind, sofern dadurch Arbeitnehmer/innen gefährdet werden könnten,4.Türen und Tore, die sich nach oben öffnen, mit Einrichtungen ausgestattet sind, die ihr unbeabsichtigtes Herabfallen verhindern,5.Schwingtüren und Tore so zu gestalten sind, dass in Augennähe eine ausreichende Durchsicht möglich ist,6.durchsichtige Türen und Tore in Augenhöhe gekennzeichnet sind und7.durchsichtige Teile von Türen und Torena)aus Sicherheitsmaterial bestehen oderb)gegen Eindrücken geschützt sind, wenn die -Gefahr besteht, dass sich
Arbeitnehmer/innen beim Zersplittern dieser Flächen verletzen können.-
(2) Sind Türen oder Tore zur Gewährleistung der Sicherheit von Arbeitnehmer/innen, wie insbesondere aus Gründen des Brandschutzes, selbstschließend ausgeführt,
1.dürfen deren Selbstschließmechanismen nicht außer Funktion gesetzt werden und2.ist regelmäßig zu kontrollieren, ob die Selbstschließmechanismen ordnungsgemäß funktionieren.
(3) Weisen Hub-, Kipp-, Roll- oder Schiebetore eine Torblattfläche von mehr als 10 m auf, ist im Torblatt eine Gehtüre einzurichten, sofern sich nicht in der Nähe ein eigener, für den Fußgängerverkehr vorgesehener Ausgang befindet. Die Gehtür ist so zu gestalten, dass sie sich beim Bewegen des Tores nicht -unbeabsichtigt öffnen kann. Wird das Tor kraftbetrieben, so ist es so zu gestalten, dass der Torantrieb bei geöffneter Gehtür zwangsläufig stillgesetzt wird.
num: § 8
paragraphs: Fenster, Lichtkuppeln und Glasdächer
(1) Es ist dafür zu sorgen, dass Fenster, Lichtkuppeln und Glasdächer
1.für die sich durch die Nutzungsart des Raumes ergebende Beanspruchung ausreichend stabil und widerstandsfähig sind,2.so beschaffen oder mit geeigneten Einrichtungen ausgestattet sind, dass direkte Sonneneinstrahlung auf Arbeitnehmer/innen oder störende Hitze oder Kälte vermieden wird und diese Einrichtungen leicht und gefahrlos zu betätigen sind, und3.erforderlichenfalls mit Vorrichtungen versehen sind, die es ermöglichen, sie gefahrlos zu reinigen.
(2) Es ist dafür zu sorgen, dass öffenbare Fenster und Lichtkuppeln
1.weder beim Öffnen, Schließen oder Verstellen noch in geöffnetem Zustand eine Gefahr für die Arbeit-nehmer/innen darstellen und2.mit Öffnungsmechanismen ausgestattet sind, die leicht und von einem festen Standplatz aus zu -betätigen und so gestaltet sind, dass sie keine Verletzungsgefahr für die Arbeitnehmer/innen dar-stellen.
(3) Lichtkuppeln und Glasdächer sind
1.so zu gestalten, dass sie im Brandfall nicht tropfen und keine toxischen Gase in einem die Arbeit-nehmer/innen gefährdenden Ausmaß freisetzen und2.durch geeignete Maßnahmen zu sichern, wenn vorhersehbar ist, dass sie durch herabfallende Gegenstände durchschlagen werden könnten.
num: § 9
paragraphs: Sicherheitsbeleuchtung und Orientierungshilfen
(1) Folgende Bereiche sind mit einer Sicherheitsbeleuchtung auszustatten:
1.Arbeitsräume und Fluchtwege, die nicht natürlich belichtet sind;2.Fluchtwege, die zwar natürlich belichtet sind, diese natürliche
Belichtung jedoch z. B. auf Grund der baulichen Gegebenheiten oder auf Grund der Lage der Arbeitszeit nicht ausreicht, um bei Ausfall der künstlichen Beleuchtung das rasche und gefahrlose Verlassen der Arbeitsstätte zu ermöglichen;
3.Bereiche, in denen Arbeitnehmer/innen bei Ausfall der Beleuchtung einer besonderen Gefahr aus-gesetzt sein könnten oder in denen Einrichtungen bedient werden, von denen eine besondere Gefahr für die Arbeitnehmer/innen ausgeht.
(2) Die Sicherheitsbeleuchtung muss
1.eine von der Beleuchtung unabhängige Energieversorgung haben und2.selbsttätig wirksam werden und wirksam bleiben, wenn die Energieversorgung der Beleuchtung ausfällt.
(3) Die Sicherheitsbeleuchtung muss hinsichtlich Einschaltverzögerung, Beleuchtungsstärke und Beleuchtungsdauer so ausgelegt sein, dass bei Ausfall der Beleuchtung
1.die Arbeitsstätte rasch und gefahrlos verlassen werden kann und2.die in Abs. 1 Z. 3 genannten Bereiche schnell und sicher erkannt und alle
erforderlichen Maßnahmen getroffen werden können.
(4) Sofern sich in Arbeitsräumen oder auf Fluchtwegen keine Bereiche im Sinne des Abs. 1 Z. 3 befinden, sind abweichend von Abs. 1 Z. 1 und 2 anstelle der Sicherheitsbeleuchtung selbst- oder nachleuchtende Orientierungshilfen, die bei Ausfall der Beleuchtung ein sicheres Verlassen der Arbeitsstätte gewährleisten, zulässig. In diesem Fall gelten Abs. 2 und Abs. 3 Z. 1 für die Orientierungshilfen.
num: § 10
paragraphs: Lagerungen
(1) Lagerungen sind so vorzunehmen, dass Arbeitnehmer/innen durch das Lagergut oder durch die Gebinde oder Verpackungen nicht gefährdet oder beeinträchtigt werden können, wobei insbesondere Bedacht zu nehmen ist auf:
1.die Stabilität und Eignung der Unterlage,2.die Standfestigkeit der Lagerung selbst,3.die Standfestigkeit der für die Lagerung verwendeten Einrichtungen,4.die Beschaffenheit der Gebinde oder Verpackungen,5.den Böschungswinkel von Schüttgütern,6.den Abstand der Lagerungen zueinander oder zu Bauteilen oder
Arbeitsmitteln und
7.mögliche äußere Einwirkungen.
(2) Durch geeignete Maßnahmen, wie z. B. durch deutlich erkennbare, dauerhafte Anschrift, ist dafür zu sorgen, dass nicht überschritten werden
1.die zulässige Belastung von Böden, unter denen sich andere Räume befinden,2.die zulässige Belastung von Einrichtungen, die für die Lagerung verwendet werden, wie z. B. Galerien, Zwischenböden, Regalen, Paletten, Behälter,3.die zulässige Füllhöhe von Behältern.
(3) Auf Stiegen einschließlich der Stiegenpodeste sind Lagerungen unzulässig.
num: § 11
paragraphs: Gefahrenbereiche
(1) Öffnungen oder Vertiefungen in Fußböden in Arbeitsstätten gemäß § 113 Abs. 1 STLAO 2001, wie
z. B. Schächte, Gruben oder Kanäle, sind tragsicher und unverschiebbar abzudecken oder durch geeignete Vorrichtungen gegen Absturz von Personen und gegen das Herabfallen von Gegenständen zu sichern.
(2) Sind Maßnahmen nach Abs. 1 auf Grund der Art der durchzuführenden Arbeiten nicht möglich, sind geeignete Leisten oder Abweiser anzubringen. Ist auch dies nicht möglich, sind die Gefahrenbereiche so zu kennzeichnen, dass eine Gefährdung vermieden wird.
(3) Erhöhte Bereiche in Arbeitsstätten gemäß § 113 Abs. 1 und 4 STLAO 2001, von denen Arbeitnehmer/innen abstürzen könnten, wie insbesondere erhöhte Standplätze, Verkehrswege, nicht fest verschlossene Maueröffnungen, sind zu sichern
1.bei einer Absturzhöhe von mehr als 1 m: durch mindestens 1 m hohe, geeignete Vorrichtungen wie standfeste Geländer mit Mittelstange oder Brüstungen und2.bei einer Absturzhöhe von mehr als 2 m: zusätzlich durch Fußleisten. Bei Einfüll- und Abwurföffnungen können die Fußleiste und die Mittelstange fehlen, wenn das Geländer in einer Höhe von 1,0 m und in einem Abstand von mindestens 0,2 m von der Absturzkante zurückversetzt angebracht ist.
(4) Verkehrswege gemäß § 114 STLAO 2001 aus Gitterrosten oder durchbrochenem Material sind so zu gestalten, dass keine Gegenstände durchfallen können, durch die Arbeitnehmer/innen gefährdet werden könnten.
(5) Für Laderampen gilt:
1.Laderampen sind den Abmessungen der transportierten Lasten entsprechend auszulegen.2.Laderampen müssen mindestens einen Abgang haben.3.Laderampen mit mehr als 20 m Länge müssen, soweit dies betriebstechnisch
möglich ist, in jedem Endbereich einen Abgang haben.
4.Abs. 3 gilt nicht für Laderampen. Nach Möglichkeit ist aber durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmer/innen gegen Abstürze gesichert sind.
num: § 12
paragraphs: Alarmeinrichtungen
(1) Die zuständige Behörde hat Alarmeinrichtungen vorzuschreiben, wenn auf Grund besonderer Verhältnisse zu befürchten ist, dass der Eintritt einer vorhersehbaren Gefahr nicht rechtzeitig von allen Arbeitnehmer/inne/n wahrgenommen werden und ihnen daher im Gefahrenfall nicht ausreichend Zeit zur sicheren Flucht oder zum Ergreifen von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr verbleiben könnte. Solche Verhältnisse können begründet sein in
1.der Art der Arbeitsvorgänge oder Arbeitsverfahren,2.der Art oder Menge der vorhandenen Arbeitsstoffe,3.den vorhandenen Einrichtungen oder Arbeits-mitteln,4.der Lage, den Abmessungen, der baulichen Gestaltung oder der Nutzungsart
der Arbeitsstätte oder
5.der höchstmöglichen Anzahl der in der Arbeitsstätte anwesenden Personen.
(2) Alarmeinrichtungen gemäß § 12 Abs. 1, die der Alarmierung von Arbeitnehmer/inne/n dienen, dürfen nur außer Betrieb gesetzt werden, wenn Vorsorge getroffen ist, dass die Arbeitnehmer/innen vom Eintritt einer Gefahr unverzüglich verständigt werden können.
(3) Wenn Alarmeinrichtungen gemäß § 12 Abs. 1, die der Alarmierung von Arbeitnehmer/inne/n dienen, vorhanden sind, sind mindestens einmal jährlich während der Arbeitszeit Alarmübungen durchzuführen. Über die Durchführung sind Aufzeichnungen zu -führen.
num: § 13
paragraphs: Prüfungen
(1) Folgende Anlagen und Einrichtungen sind mindestens einmal jährlich, längstens jedoch in Abständen von 15 Monaten auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen:
1.Sicherheitsbeleuchtungsanlagen;2.Alarmeinrichtungen;3.Klima- oder Lüftungsanlagen;4.Brandmeldeanlagen.
(2) Löschgeräte und stationäre Löschanlagen sind mindestens jedes zweite Kalenderjahr, längstens -jedoch in Abständen von 27 Monaten auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen.
(3) Nach größeren Instandsetzungen, Änderungen oder wenn begründete Zweifel am ordnungsgemäßen Zustand bestehen, sind die Anlagen und Einrichtungen (Abs. 1 und 2) auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen.
(4) Prüfungen gemäß Abs. 1 bis 3 sind von geeigneten, fachkundigen und hiezu berechtigten Personen (wie qualifizierte Betriebsangehörige, befugte gerichtlich zertifizierte und beeidete Sachverständige für Land- und Forstwirtschaft, akkreditierte Über-wachungsstellen, befugte Ziviltechniker/innen, befugte technische Büros) nach den Regeln der Technik durchzuführen.
(5) Über die Prüfungen nach Abs. 1 bis 3 sind Aufzeichnungen zu führen und mindestens drei Jahre in der Arbeitsstätte aufzubewahren. Die Aufzeichnungen über die Prüfung von Löschgeräten können entfallen, wenn Prüfdatum und Mängelfreiheit durch einen Aufkleber bestätigt werden.
(6) Die Funktion der Leuchten von Sicherheits-beleuchtungsanlagen und die Funktion von Orientierungshilfen ist monatlich durch Augenschein zu kontrollieren. Die Kontrolle ist von geeigneten und unterwiesenen Personen durchzuführen. Über die jährliche Kontrolle sind Aufzeichnungen zu führen. Bei selbstprüfenden Anlagen kann die Kontrolle der Leuchten entfallen.
num: § 14
paragraphs: Information der Arbeitnehmer/innen
Alle betroffenen Arbeitnehmer/innen sind, bezogen auf ihren jeweiligen
Bereich, zu informieren
1.über das Verhalten im Gefahrenfall (z. B. durch deutlichen Anschlag an geeigneten, leicht zugänglichen Stellen),2.sofern in der Arbeitsstätte eine Alarmeinrichtung gemäß § 12 Abs. 1 vorhanden ist, über die Bedeutung der Alarmsignale,3.über allfällige Lagerverbote und Lagerbeschränkungen,4.über die Standorte und die Handhabung der Einrichtungen zur Brandbekämpfung und5.über die Standorte der Einrichtungen für die Erste-Hilfe-Leistung.
num: § 15
paragraphs: Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten
(1) Werden bewegungsbehinderte Arbeitnehmer/innen beschäftigt, ist die Arbeitsstätte erforderlichenfalls im Sinne der Önorm B 1600, „Barrierefreies Bauen; Planungsgrundsätze" in der Fassung vom 1. August 1994, und Önorm B 1601 zu adaptieren.
(2) Hinsichtlich Gebäuden, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung geplant und errichtet werden und in denen Arbeitsstätten eingerichtet werden sollen, in denen die Beschäftigung bewegungsbehinderter Arbeitnehmer/innen nicht aus produktionstechnischen Gründen ausgeschlossen ist, ist bei der Planung darauf Bedacht zu nehmen, dass Einrichtungen nach Önorm B 1600, „Barrierefreies Bauen; Planungsgrundsätze" in der Fassung vom 1. August 1994, und Önorm B 1601 überlegt werden oder eine nachträgliche Adaptierung ohne unverhältnismäßigen Kostenaufwand leicht erfolgen kann.
2. Abschnitt
Sicherung der Flucht
num: § 16
paragraphs: Grundsätzliche Bestimmungen
(1) Arbeitsstätten sind unter Beachtung des Brandverhaltens (z. B. Brennbarkeit, Brandwiderstand, Qualmbildung) der Konstruktionsteile des Gebäudes so zu errichten und zu gestalten, dass im Brandfall der Schutz der Arbeitnehmer/innen vor direkter oder indirekter Brandeinwirkung sowie vor Rauchgasen in ausreichendem Maß gewährleistet ist.
(2) Werden sinnes- oder bewegungsbehinderte Arbeitnehmer/innen beschäftigt, ist durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass diese den Eintritt einer Gefahr recht-zeitig wahrnehmen können und ihnen im Gefahrenfall das rasche und sichere Verlassen der Arbeitsstätte möglich ist.
num: § 17
paragraphs: Fluchtwege, gesicherte Fluchtbereiche, Notausgänge
(1) Arbeitsstätten, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung geplant und errichtet werden und in denen Arbeitsstätten eingerichtet werden sollen, sind so zu gestalten, dass von jedem Punkt der Arbeitsstätte aus
1.nach höchstens 10 m ein Verkehrsweg erreicht wird, der in seinem gesamten Verlauf bis zum Endausgang den Anforderungen der §§ 18 und 19 entspricht (Fluchtweg) und2.nach höchstens 40 m jene Bereiche, durch die der Fluchtweg führt (wie z. B. Gänge, Stiegenhäuser, Foyers), in ihrem gesamten Verlauf bis zum Endausgang den Anforderungen des § 21 entsprechen -(gesicherte Fluchtbereiche).
(2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits bestehende Arbeitsstätten sind so zu gestalten, dass
1.aus jedem Arbeitsraum ein Ausgang direkt auf einen Fluchtweg gemäß §§ 18 und 19 führt und2.aus folgenden Arbeitsräumen mindestens zwei hinreichend weit voneinander entfernte und nach Möglichkeit auf verschiedenen Seiten des Raumes liegende Ausgänge direkt auf einen Fluchtweg führen:a)Arbeitsräume mit einer Bodenfläche von mehr als 200 m2, in denen mehr als 20 Arbeitnehmer/innen beschäftigt werden oderb)Arbeitsräume mit einer Bodenfläche von mehr als 500 m2.
(3) Als Endausgänge im Sinne des Abs. 1 gelten jene Ausgänge, die in einen
sicheren, öffentlich zugänglichen Bereich im Freien führen.
(4) Folgende Ausgänge sind entsprechend den -Anforderungen der §§ 18 und 20 zu gestalten (Notausgänge):
1.alle Ausgänge im Verlauf von Fluchtwegen,2.der Endausgang am Ende eines Fluchtweges.
(5) In Arbeitsstätten, in denen auf Grund ihrer geringen Ausmaße kein Fluchtweg vorhanden sein muss, sind die Ausgänge (einschließlich allfälliger Windfang- oder Doppeltüren), die im Gefahrenfall zum Verlassen der Arbeitsstätte benutzt werden, entsprechend den Anforderungen der §§ 18 und 20 Abs. 1 und 2 zu gestalten.
(6) Die Behörde hat kürzere als die in Abs. 1 genannten Entfernungen oder zusätzliche Fluchtwege, Notausgänge, Notausstiege oder fest verlegte Notleitern vorzuschreiben, wenn dies auf Grund besonderer Verhältnisse im Sinne des § 12 Abs. 1 Z. 1 bis 5 für einen wirksamen Schutz der Arbeitnehmer/innen erforderlich ist.
num: § 18
paragraphs: Abmessungen von Fluchtwegen und Notausgängen
(1) Fluchtwege müssen folgende nutzbare Mindestbreite aufweisen:
1.für höchstens 20 Personen: 1,0 m;2.für höchstens 120 Personen: 1,2 m;3.bei mehr als 120 Personen erhöht sich die Breite nach Z. 2 für je weitere
zehn Personen um jeweils
0,1 m.
(2) Notausgänge müssen folgende nutzbare Mindestbreite aufweisen:
1.für höchstens 20 Personen: 0,8 m;2.für höchstens 40 Personen: 0,9 m;3.für höchstens 60 Personen: 1,0 m;4.für höchstens 120 Personen: 1,2 m;5.bei mehr als 120 Personen erhöht sich die Breite nach Z. 4 für je weitere
zehn Personen um jeweils
0,1 m.
(3) Die Personenzahlen in Abs. 1 und 2 bezeichnen jeweils
1.die höchstmögliche zu erwartende Anzahl gleichzeitig anwesender Personen, die im Gefahrenfall auf den Fluchtweg oder Notausgang angewiesen sein könnten oder2.sofern ein Fluchtweg mehr als drei Geschoße miteinander verbindet, nur die höchstmögliche zu erwartende Anzahl gleichzeitig in drei unmittelbar übereinander liegenden Geschoßen anwesender Personen, die im Gefahrenfall auf den Fluchtweg oder Notausgang angewiesen sein könnten.
(4) Die nach Abs. 2 erforderliche nutzbare Mindestbreite von Notausgängen darf auf unmittelbar nebeneinander liegende Ausgänge aufgeteilt werden, sofern die nutzbare Breite eines jeden Ausganges mindestens 0,8 m beträgt.
(5) Fluchtwege dürfen in Fluchtrichtung für eine Länge von höchstens 2,0 m in unmittelbar nebeneinander liegende Abschnitte unterteilt werden, sofern die nutzbare Breite jedes einzelnen Abschnittes mindestens 0,8 m beträgt.
(6) Stehen mehrere Notausgänge zur Verfügung, so ist unter Berücksichtigung der zulässigen Fluchtweglängen, der baulichen Gegebenheiten (z. B. Raumaufteilung), der Lage der ortsgebundenen Arbeitsplätze und der Nutzungsart der Räume
1.die Personenzahl nach Abs. 3 auf die Notausgänge aufzuteilen und2.für jeden Fluchtweg und jeden Notausgang die nach Abs. 1 und 2
erforderliche nutzbare Mindestbreite zu berechnen.
num: § 19
paragraphs: Anforderungen an Fluchtwege
(1) Arbeitgeber/innen haben dafür zu sorgen, dass Fluchtwege folgende Anforderungen erfüllen:
1.Fluchtwege dürfen nicht durch Bereiche führen, in denen gefährliche Stoffe oder nicht atembare Gase in solchen Mengen vorhanden sind oder austreten können, dass diese im Gefahrenfall das sichere Verlassen der Arbeitsstätte unmöglich machen könnten.2.Fluchtwege dürfen nicht verstellt oder unter die nach § 18 Abs. 1 erforderliche nutzbare Mindestbreite eingeengt werden.3.Fluchtwege dürfen nicht von Gegenständen begrenzt werden, die leicht umgestoßen oder ver-schoben werden können.4.Fluchtwege müssen jederzeit ungehindert benützbar sein, solange sich Arbeitnehmer/innen, die auf diese angewiesen sein könnten, in der Arbeitsstätte aufhalten.5.Fußboden-, Wand- und Deckenoberflächen auf Fluchtwegen müssen aus mindestens schwer brennbaren und schwach qualmenden Materialien bestehen.6.Aufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige sind als Fluchtwege unzulässig.
(2) Fluchtwege müssen auch im Gefahrenfall leicht und eindeutig als solche erkennbar sein. Sind sie auf Grund der Bauweise oder der Einrichtung nicht eindeutig erkennbar, sind sie als Fluchtwege zu kennzeichnen. Verkehrswege, die im Gefahrenfall nicht benützt werden dürfen, sind als solche zu kennzeichnen.
(3) Fluchtwege in Gebäuden dürfen nur über -Stiegen führen, die, sofern sie sich nicht in einem -gesicherten Fluchtbereich befinden, mindestens brandhemmend sind.
(4) Fluchtwege dürfen nur dann über Stiegen mit gewendelten Laufteilen führen, wenn
1.auf der nach § 18 Abs. 1 erforderlichen nutzbaren Mindestbreite des Fluchtweges die Auftrittsbreite der Stufen mindestens 20 cm beträgt oder2.nicht mehr als 60 Personen im Gefahrenfall darauf angewiesen sind.
(5) Fluchtwege dürfen nur dann über Außenstiegen führen, wenn
1.diese aus nicht brennbaren Materialien bestehen,2.diese bei jeder Witterung gefahrlos begehbar sind,3.sofern mehr als ein Obergeschoß vorhanden ist, die Türen von den Außenstiegen ins Gebäude mindestens brandhemmend ausgeführt sind und4.sofern mehr als ein Obergeschoß vorhanden ist, die Wand, an der die Außenstiege entlang führt, bis zum Geländeniveau und beiderseits der Stiege -jeweils mindestens je 3,0 m brandbeständig aus-geführt ist und allfällige Fenster in diesem Wand-bereich mindestens brandhemmend ausgeführt sind.
num: § 20
paragraphs: Anforderungen an Notausgänge
(1) Arbeitgeber/innen haben dafür zu sorgen, dass Notausgänge folgende Anforderungen erfüllen:
1.Notausgänge müssen jederzeit leicht und ohne fremde Hilfsmittel von innen auf die gesamte nach § 18 Abs. 2 erforderliche nutzbare Mindestbreite geöffnet werden können, solange sich Arbeit-nehmer/innen in der Arbeitsstätte aufhalten, die auf die Notausgänge angewiesen sein könnten.2.Notausgänge dürfen nicht verstellt oder unter die nach § 18 Abs. 2 erforderliche nutzbare Mindestbreite eingeengt werden.3.Notausgänge dürfen nicht von Gegenständen begrenzt werden, die leicht umgestoßen oder ver-schoben werden können.
(2) Notausgänge müssen auch im Gefahrenfall leicht und eindeutig als solche erkennbar sein. Sind sie auf Grund der Bauweise oder der Einrichtung nicht eindeutig erkennbar, sind sie als Notausgänge zu kennzeichnen. Ausgänge, die im Gefahrenfall nicht benützt werden dürfen, sind als solche zu kennzeichnen.
(3) Sind auf einen Notausgang im Gefahrenfall mehr als 15 Personen angewiesen, muss sich die Türe in Fluchtrichtung öffnen lassen.
(4) Automatische Türen sind als Notausgänge nur zulässig, wenn sich die Türen
1.in jeder Stellung händisch leicht in Fluchtrichtung öffnen lassen oder2.bei Stromausfall oder Ausfall der Steuerung selbsttätig öffnen und
geöffnet bleiben oder
3.händisch leicht öffnen lassen und auf den Ausgang im Gefahrenfall höchstens 15 Personen angewiesen sind.
(5) Drehtüren sind als Notausgänge unzulässig.
(6) Ausgänge von Tragluftbauten müssen stabil ausgeführt sein. Durch geeignete Maßnahmen muss das Zusammensinken der Hülle so weit verhindert sein, dass der Raum gefahrlos verlassen werden kann.
num: § 21
paragraphs: Anforderungen an gesicherte Fluchtbereiche
Für gesicherte Fluchtbereiche gelten folgende Anforderungen:
1.Es darf nur geringe Brandlast vorhanden sein.2.Wände, Decken, Fußböden und Stiegen müssen mindestens hochbrandhemmend
ausgeführt sein.
3.Fußboden-, Wand- und Deckenoberflächen müssen aus mindestens schwer brennbaren und schwach qualmenden Materialien bestehen.4.Zu angrenzenden Räumen, die nicht die Anforderungen an gesicherte Fluchtbereiche erfüllen, müssen die Türena)mindestens brandhemmend und selbstschließend oderb)zu Räumen mit geringer Brandlast mindestens rauchdicht und
selbstschließend sein.
5.Es müssen geeignete Maßnahmen, wie Rauch-abzugsöffnungen, getroffen sein, die ein Verqualmen im Brandfall verhindern.
num: § 22
paragraphs: Stiegenhaus
(1) Werden mehr als zwei Geschoße überwiegend als Arbeitsstätten genutzt, gilt Folgendes:
1.Die Geschoße müssen durch mindestens ein durchgehendes Stiegenhaus verbunden sein.2.Dieses Stiegenhaus muss den Anforderungen nach § 21 entsprechen.3.Erforderlichenfalls ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass
Personen im Gefahrenfall nicht am Ausgang des Stiegenhauses vorbeilaufen - können.
(2) In Stiegenhäusern, die mehr als fünf Geschoße miteinander verbinden, müssen
1.Wände, Decken, Fußböden und Stiegen abweichend von § 21 Abs. 1 Z. 2 mindestens brandbeständig ausgeführt sein und2.Fußboden-, Wand- und Deckenoberflächen abweichend von § 21 Abs. 1 Z. 3 aus nicht brennbaren Materialien bestehen.
(3) Als Geschoße gelten das Erdgeschoß sowie Ober- und Untergeschoße.
3. Abschnitt
Anforderungen an Arbeitsräume
num: § 23
paragraphs: Raumhöhe in Arbeitsräumen
(1) Als Arbeitsräume dürfen nur Räume mit einer lichten Höhe von mindestens 3,0 m verwendet -werden.
(2) Abweichend von Abs. 1 dürfen als Arbeitsräume auch Räume mit mindestens folgender lichter Höhe verwendet werden, sofern nur Arbeiten mit geringer körperlicher Belastung durchgeführt werden und keine erschwerenden Bedingungen, wie z. B. erhöhte Wärmeeinwirkung oder Belastung der Raumluft durch gefährliche Stoffe, vorliegen:
1.2,8 m bei einer Bodenfläche von 100 m2 bis 500 m2,2.2,5 m bei einer Bodenfläche bis 100 m2.
(3) Ist die lichte Höhe nicht an allen Punkten des Raumes gleich, so ist zur Beurteilung die durchschnittliche Raumhöhe heranzuziehen.
num: § 24
paragraphs: Bodenfläche und Luftraum
(1) Als Arbeitsräume dürfen nur Räume verwendet werden, deren Bodenfläche mindestens 8,0 m2 für eine/n Arbeitnehmer/in plus jeweils mindestens 5,0 m2 für jede/n weitere/n Arbeitnehmer/in beträgt.
(2) Arbeitsräume sind so zu gestalten, dass für jede/n Arbeitnehmer/in eine zusammenhängende freie -Bodenfläche von mindestens 2,0 m zur Verfügung steht, und zwar
1.direkt bei seinem Arbeitsplatz oder,2.sofern dies aus zwingenden, in der Art der Arbeit gelegenen Gründen nicht
möglich ist, so nahe beim Arbeitsplatz als möglich.
(3) Arbeitsräume sind so zu gestalten, dass der freie, durch das Volumen von Einbauten nicht verringerte Luftraum pro Arbeitnehmer/in mindestens beträgt:
1.12,0 m3: bei Arbeiten mit geringer körperlicher -Belastung;2.15,0 m3: bei Arbeiten mit normaler körperlicher -Belastung;3.18,0 m3: bei Arbeiten mit hoher körperlicher -Be-lastung oder bei
erschwerenden Bedingungen
(wie z. B. erhöhter Wärmeeinwirkung oder Belastung der Raumluft durch gefährliche Stoffe).
(4) Arbeitsräume, die auch für den Aufenthalt anderer Personen, wie z. B. Kunden/Kundinnen, bestimmt sind, sind so zu gestalten, dass für jede gleichzeitig anwesende andere Person zusätzlich 10 m3 freier Luftraum vorhanden ist. Dies gilt nicht für Verkaufsräume und für Räume in Gastgewerbebetrieben.
num: § 25
paragraphs: Lichteintrittsflächen und Sichtverbindung
(1) Als Arbeitsräume dürfen nur Räume verwendet werden, die möglichst gleichmäßig natürlich belichtet sind. Sie müssen Lichteintrittsflächen aufweisen, die
1.in Summe mindestens 10 % der Bodenfläche des Raumes betragen,2.direkt ins Freie führen und3.eine Sichtverbindung zum Freien aufweisen.
(2) Von Abs. 1 abweichende Räume dürfen in folgenden Fällen als Arbeitsräume verwendet werden:
1.Räume, deren Nutzungsart der Eintritt von Tageslicht entgegensteht;2.Räume, die ausschließlich zwischen 18.00 und 6.00 Uhr als Arbeitsräume
genutzt werden;
3.Räume in Untergeschoßen, sofern es sich uma)Tiefgaragen oder ähnlichen Einrichtungen,b)Weinkeller oder ähnliche Einrichtungen,c)kulturelle Einrichtungen,d)Verkaufsstellen (Selbstvermarkter) odere)Buschen- oder Mostschänken (Kellerlokale)
handelt.
(3) In Fällen des Abs. 2 Z. 3 sind, sofern zur Arbeitsstätte auch Räume mit Lichteintrittsflächen gehören, die ortsgebundenen Arbeitsplätze in diesen Räumen anzuordnen.
(4) Als Arbeitsräume dürfen nur Räume verwendet werden, die eine Sichtverbindung zum Freien auf-weisen. Diese muss
1.so gelegen und so beschaffen sein, dass von orts-gebundenen Arbeitsplätzen aus ein Sichtkontakt mit der äußeren Umgebung möglich ist, sofern dem nicht zwingende Gründe entgegenstehen, und2.mindestens 5 % der Bodenoberfläche des Raumes betragen.
(5) Lichtkuppeln und Glasdächer gelten nicht als Sichtverbindung nach Abs. 4.
(6) Abs. 4 ist in den Fällen des Abs. 2 nicht anzu-wenden.
num: § 26
paragraphs: Natürliche Lüftung
(1) Als Arbeitsräume dürfen nur Räume verwendet werden, denen ausreichend frische, von Verunreinigungen möglichst freie Luft zugeführt und aus denen verbrauchte Luft abgeführt wird. Die Lüftung hat so zu erfolgen, dass die Räume möglichst gleichmäßig be- und entlüftet werden. Ortsgebundene Arbeitsplätze sind so anzuordnen, dass Arbeitnehmer/innen keiner schädlichen Zugluft ausgesetzt sind.
(2) Arbeitsräume, die ausschließlich natürlich be- und entlüftet werden, müssen direkt ins Freie führende Lüftungsöffnungen aufweisen. Diese Lüftungsöffnungen müssen
1.in Summe einen wirksamen Lüftungsquerschnitt von mindestens 2 % der Bodenfläche des Raumes aufweisen und,2.sofern die Raumtiefe mehr als 10 m beträgt, so -angeordnet sein, dass eine Querlüftung möglich ist.
(3) In eingeschoßigen Gebäuden müssen Arbeitsräume mit mehr als 500 m2 Bodenfläche, die ausschließlich natürlich be- und entlüftet werden, zusätzlich durch Lüftungsaufsätze auf dem Dach lüftbar sein.
(4) Türen gelten nur dann als Lüftungsöffnungen nach Abs. 2, wenn
1.sie direkt ins Freie führen und2.die Möglichkeit des Offenhaltens zu Lüftungs-zwecken im Vergleich zu
Fenstern nicht ein-geschränkt ist.-
(5) Lüftungsöffnungen müssen von den Arbeit-nehmer/inne/n von einem festen Standplatz aus geöffnet und verstellt werden können.
num: § 27
paragraphs: Mechanische Be- und Entlüftung
(1) § 26 Abs. 1 gilt auch bei mechanischer Be- und Entlüftung.
(2) Arbeitsräume sind mechanisch zu be- und ent-lüften, wenn die natürliche Lüftung nicht ausreicht, insbesondere wenn
1.die nach § 26 Abs. 2 Z. 1 erforderlichen Lüftungsquerschnitte nicht erreicht werden oder2.dem § 26 Abs. 2 Z. 2 nicht entsprochen ist oder4.trotz Einhaltung der erforderlichen Lüftungsquerschnittea)eine ausreichend gute Luftqualität nicht gewährleistet werden kann (z. B.
bei erschwerenden Bedingungen wie erhöhter Wärme-, Rauch- oder Dampfeinwirkung, Belastung der Raumluft durch gefährliche Stoffe) oder
b)die natürliche Belüftung mit einer unzulässigen Lärmbelästigung der Arbeitnehmer/innen verbunden wäre.
(3) Wird ein Arbeitsraum ausschließlich mechanisch be- und entlüftet, gilt
Folgendes:
1.pro anwesender Person und Stunde ist mindestens folgendes
Außenluftvolumen zuzuführen:
a)35 m3, wenn in dem Raum nur Arbeiten mit geringer körperlicher Belastung durchgeführt werden;b)50 m3, wenn in dem Raum Arbeiten mit normaler körperlicher Belastung durchgeführt werden;c)70 m3, wenn in dem Raum Arbeiten mit hoher körperlicher Belastung durchgeführt werden.
2.Der dem Raum zugeführte Luftvolumenstrom muss dem Abluftstrom entsprechen, sofern die Nutzungsart des Raumes dem nicht entgegensteht.3.Bei erschwerenden Bedingungen, wie erhöhter Wärme-, Rauch- oder Dampfeinwirkung, sind die Werte nach Z. 1 mindestens um ein Drittel zu erhöhen.4.Bei Umluftbetrieb darf der Anteil des in der Stunde zugeführten Außenluftvolumens bei Außentemperaturen zwischen 26 °C und 32 °C und zwischen
0 °C und –12 °C bis auf einen Wert von 50 % linear verringert werden.
(4) Wird ein Arbeitsraum sowohl natürlich als auch mechanisch be- und entlüftet, ist die mechanische Be- und Entlüftung so auszulegen, dass unter Berücksichtigung der natürlichen Lüftung ausreichend Außenluft zugeführt werden kann.
(5) Die Zuluft ist erforderlichenfalls zu erwärmen oder zu kühlen.
(6) Zuluftöffnungen sind so anzuordnen und auszuführen, dass
1.Arbeitnehmer/innen keiner schädlichen Zugluft ausgesetzt sind und2.es zu keiner Beeinträchtigung der Luftqualität und zu keiner
Geruchsbelästigung der Arbeitnehmer/innen kommt.
(7) Lüftungsanlagen im Sinne des Abs. 2 müssen jederzeit funktionsfähig sein. Wenn dies für einen wirksamen Schutz der Arbeitnehmer/innen erforderlich ist, muss eine etwaige Störung durch eine Warneinrichtung angezeigt werden.
(8) Klima- und Lüftungsanlagen sind regelmäßig zu kontrollieren und bei Bedarf zu reinigen. Ablagerungen und Verunreinigungen, die zu einer unmittelbaren Gesundheitsgefährdung der Arbeitnehmer/innen durch Verschmutzung der Raumluft führen könnten, sind sofort zu beseitigen. Befeuchtungsanlagen sind stets in hygienisch einwandfreiem Zustand zu erhalten.
num: § 28
paragraphs: Raumklima in Arbeitsräumen
(1) Es ist dafür zu sorgen, dass die Lufttemperatur in Arbeitsräumen beträgt:
1.zwischen 19 und 25 °C, wenn in dem Raum Arbeiten mit geringer körperlicher Belastung durchgeführt werden;2.zwischen 18 und 24 °C, wenn in dem Raum Arbeiten mit normaler körperlicher Belastung durchgeführt werden;3.mindestens 12 °C, wenn in dem Raum nur Arbeiten mit hoher körperlicher Belastung durchgeführt -werden.
(2) Abweichend von Abs. 1 ist dafür zu sorgen, dass in der warmen Jahreszeit
1.bei Vorhandensein einer Klima- oder Lüftungsanlage die Lufttemperatur 25 °C möglichst nicht überschreitet oder2.andernfalls sonstige Maßnahmen ausgeschöpft werden, um nach Möglichkeit eine Temperatur-absenkung zu erreichen.
(3) Es ist dafür zu sorgen, dass die Luftgeschwindigkeit an ortsgebundenen Arbeitsplätzen in Arbeitsräumen folgende Mittelwerte über eine Mittelungsdauer von 200 Sekunden nicht überschreitet:
1.0,10 m/s, wenn Arbeiten mit geringer körperlicher Belastung durchgeführt werden;2.0,20 m/s, wenn Arbeiten mit normaler körperlicher Belastung durchgeführt werden;3.0,35 m/s, wenn Arbeiten mit hoher körperlicher Belastung durchgeführt werden.
(4) Von Abs. 1 bis 3 darf abgewichen werden, wenn die Einhaltung dieser Werte auf Grund der Nutzungsart des Raumes nicht möglich ist und
1.zumindest im Bereich der ortsgebundenen Arbeitsplätze den Abs. 1 bis 3 entsprechende Werte herrschen oder, wenn auch dies nicht möglich ist,2.andere technische oder organisatorische Maß-nahmen zum Schutz der Arbeitnehmer/innen vor unzuträglichen raumklimatischen Einwirkungen getroffen sind (wie z. B. Abschirmen von Zugluftquellen oder wärmestrahlender Flächen, Kühlen, Einblasen trockener oder feuchter Luft, Verminderung der Einwirkungsdauer).
(5) Wird eine Klimaanlage verwendet, muss
1.die relative Luftfeuchtigkeit zwischen 40 % und
70 % liegen, sofern dem nicht produktionstechnische Gründe entgegenstehen, und
2.in der Arbeitsstätte ein Raumthermometer und ein Hygrometer vorhanden sein.
num: § 29
paragraphs: Künstliche Beleuchtung in Arbeitsräumen
(1) Arbeitsräume sind mit einer möglichst gleich-mäßigen und möglichst farbneutralen künstlichen -Beleuchtung auszustatten. Die Beleuchtungsstärke muss im ganzen Raum, gemessen 0,85 m über dem Boden, mindestens 100 Lux betragen, sofern die Nutzungsart des Raumes dem nicht entgegensteht. (Allgemeinbeleuchtung).
(2) Arbeitsplätze sind erforderlichenfalls zusätzlich zu beleuchten, wobei auf den Stand der Technik, die jeweilige Sehaufgabe und die möglichen Gefährdungen am Arbeitsplatz Bedacht zu nehmen ist.
(3) Arbeitsräume und Arbeitsplätze sind so zu gestalten und Leuchten sind so auszuwählen und zu positionieren, dass große Leuchtdichten, große Leuchtdichteunterschiede, Flimmern, stroboskopische Effekte sowie direkte und indirekte Blendung im Gesichtsfeld der Arbeitnehmer/innen vermieden werden.
num: § 30
paragraphs: Abweichende Regelungen
für bestimmte Arbeitsräume
(1) Die in Abs. 4 angeführten Ausnahmen gelten, wenn
1.in dem Arbeitsraum seiner Nutzungsart nach nur kurzfristige Tätigkeiten durchzuführen sind, so dass die maximale Beschäftigungsdauer pro Arbeitnehmer/in in diesem Raum nicht mehr als zwei Stunden pro Tag beträgt und2.diese Arbeitnehmer/innen während ihrer restlichen Arbeitszeit nicht in Arbeitsräumen beschäftigt werden, die den §§ 23 bis 29 nicht entsprechen.
(2) Weiters gelten die in Abs. 4 angeführten Ausnahmen für den klar abgrenzbaren Teil eines Arbeitsraumes (fiktive Raumteilung), wenn
1.in dem betreffenden Teil des Arbeitsraumes kein Arbeitsplatz gelegen ist, an dem die Beschäftigungsdauer pro Arbeitnehmer/in mehr als zwei Stunden pro Tag beträgt,2.jene Arbeitsplätze, an denen die Beschäftigungsdauer pro Arbeitnehmer/in mehr als zwei Stunden pro Tag beträgt, ausschließlich in dem anderen, klar abgrenzbaren Teil des Arbeitsraumes gelegen sind und dieser den §§ 23 bis 29 entspricht und3.die Bodenfläche des Arbeitsraumes insgesamt mehr als 100 m2 beträgt.
(3) Die in Abs. 4 Z. 3, 5 und 6 angeführten Aus-nahmen gelten jedoch nicht, wenn in dem Arbeitsraum seiner Nutzungsart nach erschwerende Bedingungen, wie z. B. erhöhte Wärmeeinwirkung oder Belastung der Raumluft durch gefährliche Stoffe, vorliegen.
(4) Nach Maßgabe des Abs. 1 bis 3 dürfen Räume als Arbeitsräume verwendet werden, auch wenn sie die nachstehenden Anforderungen nicht erfüllen:
1.die Mindestraumhöhe nach § 23 Abs. 1 und 2, wobei aber eine lichte Höhe von mindestens 2,1 m gegeben sein muss;2.die Mindestbodenfläche nach § 24 Abs. 1 und 2;3.den Mindestluftraum nach § 24 Abs. 3 und 4;4.die Lichteintrittsflächen und Sichtverbindung nach § 25 Abs. 1 und 5;5.die Lüftungsöffnungen bei natürlicher Lüftung nach § 26 Abs. 2 und 3;6.die mechanische Be- und Entlüftung nach § 27 Abs. 2 bis 4;7.die Lufttemperatur nach § 28 Abs. 1 Z. 2, wobei aber die Lufttemperatur mindestens 16 °C betragen muss;8.die Luftgeschwindigkeit und die Luftfeuchtigkeit nach § 28 Abs. 3 bis 5, wobei aber alle vorhandenen technischen Möglichkeiten auszuschöpfen sind, um die in § 28 Abs. 3 und 5 genannten Werte zu erreichen.
(5) Für Meisterkojen, Portierlogen und Kassenschalter innerhalb von Räumen gelten folgende Aus-nahmen:
1.Es ist zulässig, dass Lichteintrittsflächen, Sicht-verbindung und Lüftungsöffnungen abweichend von § 25 Abs. 1 und 5 und von § 26 Abs. 2 nicht -direkt ins Freie, sondern in den umgebenden Raum führen, sofern dieser den Anforderungen der §§ 25 und 26 entspricht.2.§ 9 Abs. 1 Z. 1 ist nicht anzuwenden.3.Für Meisterkojen und Portierlogen innerhalb von Räumen gilt die in Abs. 4 Z. 2 angeführte Ausnahme.4.Für Kassenschalter innerhalb von Räumen gelten die in Abs. 4 Z. 1 bis 3 angeführten Ausnahmen.
num: § 31
paragraphs: Abweichende Regelungen für Container
und ähnliche Einrichtungen
(1) Die in Abs. 2 angeführten Ausnahmen gelten für Container, Wohnwagen oder sonstige ähnliche Einrichtungen, sofern sie in folgenden Fällen als Arbeitsräume gemäß § 113 STLAO 2001 verwendet werden:
1.als provisorische, zeitlich begrenzte Behelfslösung, insbesondere wenn die Nutzung eines Gebäudes wegen Umbaumaßnahmen vorübergehend nicht möglich ist;2.wenn wegen der Art der durchzuführenden Arbeiten die Errichtung eines festen Gebäudes nicht zweckmäßig ist (Forstgärten, Gärtnereien etc.).
(2) Für Arbeitsräume im Sinne des Abs. 1 gilt -Folgendes:
1.§ 23 Abs. 1 und 2 ist nicht anzuwenden; die lichte Höhe hat bei Wohnwagen oder ähnlichen Ein-richtungen mindestens 2,3 m, bei stationären -Containern mindestens 2,5 m zu betragen;2.§ 24 Abs. 1 ist nicht anzuwenden; die Bodenfläche des Raumes hat pro Arbeitnehmer/in mindestens 4,0 m2 zu betragen;3.§ 24 Abs. 3 und 4 ist nicht anzuwenden; der freie, durch das Volumen von Einbauten nicht verringerte Luftraum hat pro Arbeitnehmer/in mindestens 10 m3 zu betragen;4.§ 27 Abs. 3 und 4 ist nicht anzuwenden.
(3) Container, Wohnwagen oder sonstige ähnliche Einrichtungen dürfen als Arbeitsräume nur verwendet werden, wenn Decken, Wände und Böden ausreichend wärmeisoliert sind.
4. Abschnitt
Sanitäre Vorkehrungen und Sozialeinrichtungen
num: § 32
paragraphs: Trink- und Waschwasser
(1) Trinkwasserentnahmestellen und allenfalls zur Verfügung gestellte Trinkgefäße sind in hygienischem Zustand zu halten.
(2) Entnahmestellen von nicht zum Trinken geeignetem Wasser sind als solche zu kennzeichnen.
(3) Es ist Waschwasser zur Verfügung zu stellen, das den an Trinkwasser zu stellenden hygienischen Anforderungen möglichst nahe kommt.
num: § 33
paragraphs: Toiletten
(1) Den Arbeitnehmer/innen sind in Arbeitsstätten gemäß § 113 STLAO 2001 Toiletten in einer solchen Anzahl zur Verfügung zu stellen, dass für jeweils höchstens 15 Arbeitnehmer/innen mindestens eine verschließbare Toilettenzelle zur Verfügung steht.
(2) Nach Geschlechtern getrennte Toiletten sind einzurichten, wenn mindestens fünf männliche Arbeitnehmer und mindestens fünf weibliche Arbeitnehmerinnen darauf angewiesen sind.
(3) Stehen nach Geschlechtern getrennte Toiletten zur Verfügung und ist für Männer zufolge Abs. 1 mehr als eine Toilettenzelle erforderlich, ist annähernd die Hälfte der für Männer erforderlichen Toilettenzellen durch Pissoir-Stände zu ersetzen.
(4) Die Personenzahlen in Abs. 1 bis 3 beziehen sich auf regelmäßig gleichzeitig in der Arbeitsstätte anwesende Arbeitnehmer/innen.
(5) Toiletten sind so anzulegen, dass sie mit -Arbeitsräumen, mit Aufenthalts- und Bereitschafts-räumen oder mit Umkleideräumen nicht unmittelbar in Verbindung stehen. Von solchen Räumen müssen Toiletten durch natürlich oder mechanisch direkt ins Freie ausreichend lüftbare Vorräume getrennt sein.
(6) Abweichend von § 3 Abs. 1 ist bei Ausgängen von Toilettenzellen eine nutzbare Mindestbreite von
0,6 m zulässig. Die lichte Höhe von Toiletten hat mindestens 2,0 m zu betragen.
(7) Es ist dafür zu sorgen, dass
1.Toiletten ohne Erkältungsgefahr benutzbar sind,2.Toiletten mit Wasserspülung oder einer gleichwertigen Einrichtung sowie
mit Toilettenpapier ausgestattet sind,
3.Toiletten den sanitären Anforderungen entsprechen und in hygienischem Zustand gehalten werden und4.in unmittelbarer Nähe der Toiletten eine Wasch-gelegenheit vorhanden ist.
num: § 34
paragraphs: Waschplätze, Waschräume, Duschen
(1) In jeder Arbeitsstätte gemäß § 113 STLAO 2001 ist eine solche Anzahl an Waschplätzen zur Verfügung zu stellen, dass für jeweils höchstens fünf Arbeit-nehmer/innen, die gleichzeitig ihre Arbeit beenden, mindestens ein Waschplatz vorhanden ist.
(2) Duschen sind für jene Arbeitnehmer/innen zur Verfügung zu stellen, deren Arbeitsbedingungen eine umfassendere Reinigung als die der Hände, der Arme und des Gesichts erforderlich machen, insbesondere wegen starker Verschmutzung oder Staubeinwirkung, wegen hoher körperlicher Belastung oder Hitzeein-wirkung oder wegen Hautkontakts mit gefährlichen Arbeitsstoffen.
(3) Die Anzahl der Duschen muss so bemessen sein, dass für jeweils höchstens fünf Arbeitnehmer/innen im Sinne des Abs. 2, die gleichzeitig ihre Arbeit beenden, mindestens eine Dusche vorhanden ist.
(4) Waschräume sind zur Verfügung zu stellen,
1.wenn in der Arbeitsstätte regelmäßig gleichzeitig mehr als zwölf Arbeitnehmer/innen anwesend sind, zur Unterbringung der Waschplätze oder,2.wenn nach Abs. 2 Duschen erforderlich sind, zur Unterbringung der Waschplätze und Duschen.
(5) In den Fällen des Abs. 4 sind nach Geschlechtern getrennte Waschräume einzurichten, wenn mindestens fünf männliche Arbeitnehmer und mindestens fünf weibliche Arbeitnehmerinnen gleichzeitig auf die Waschräume angewiesen sind.
(6) Die lichte Höhe von Waschräumen hat mindestens 2,0 m zu betragen.
(7) Es ist dafür zu sorgen, dass Waschplätze und -Duschen
1.ausreichend bemessen sind, so dass sich jede/r Arbeitnehmer/in den hygienischen Erfordernissen entsprechend reinigen kann,2.mit fließendem, nach Möglichkeit warmem Wasser ausgestattet sind,3.den sanitären Anforderungen entsprechen, in hygienischem Zustand gehalten
und erforderlichenfalls regelmäßig und wirksam desinfiziert werden,
4.mit geeigneten Mitteln zur Körperreinigung aus-gestattet sind und5.mit Einweghandtüchern oder Händetrocknern ausgestattet sind, sofern nicht
jedem/jeder Arbeit-nehmer/in ein eigenes Handtuch zur Ver-fügung gestellt wird.
(8) Fußroste aus Holz dürfen nicht verwendet -werden.
(9) Es ist dafür zu sorgen, dass die Raumtemperatur in Waschräumen mindestens beträgt:
1.21 °C in Waschräumen ohne Duschen,2.24 °C in Waschräumen mit Duschen.
(10) Waschräume nach Abs. 4 Z. 2 und Umkleideräume müssen untereinander leicht und ohne Erkältungsgefahr erreichbar sein.
num: § 35
paragraphs: Kleiderkästen und Umkleideräume
(1) Für jede/n Arbeitnehmer/in ist in Arbeitsstätten gemäß § 113 STLAO 2001 ein Kleiderkasten zur Ver-fügung zu stellen, der
1.ausreichend groß, luftig und versperrbar ist,2.geeignet ist, Kleidung und sonstige persönliche -Gegenstände gegen
Wegnahme zu sichern und vor Einwirkungen wie Nässe, Staub, Rauch, Dämpfe oder Gerüche zu schützen.
(2) Abweichend von Abs. 1 muss nicht für jede/n Arbeitnehmer/in ein eigener Kleiderkasten zur Ver-fügung gestellt werden, wenn
1.die Dienstnehmera)ausschließlich mit büroähnlichen Tätigkeiten beschäftigt werden oderb)im Verkauf beschäftigt werden und keine besondere Arbeits- oder
Schutzkleidung tragen und
2.für die Kleidung eine andere versperrbare Aufbewahrungsmöglichkeit zur Verfügung steht, in der sie gegen Wegnahme gesichert und vor Einwirkungen wie Nässe, Staub, Rauch, Dämpfe oder Gerüche geschützt ist, und3.für jeden Dienstnehmer eine versperrbare Einrichtung zur Aufbewahrung der sonstigen persönlichen Gegenstände zur Verfügung steht.
(3) Abs. 1 gilt nicht für Arbeitsstätten gemäß § 113 STLAO 2001, wenn Arbeitnehmer/innen den über-wiegenden Teil ihrer Arbeitszeit an auswärtigen -Arbeitsstellen verbringen, wenn ihnen dort Einrichtungen nach Abs. 1 oder Abs. 2 zur Verfügung stehen.
(4) Umkleideräume sind zur Verfügung zu stellen, wenn
1.gemäß § 34 Abs. 2 Duschen zur Verfügung zu -stellen sind oder2.in der Arbeitsstätte regelmäßig gleichzeitig mehr als zwölf
Arbeitnehmer/innen beschäftigt werden, die sich umkleiden müssen, weil sie bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeits- oder Schutzkleidung -tragen, oder
3.wenn in der Arbeitsstätte regelmäßig gleichzeitig bis zu zwölf Arbeitnehmer/innen beschäftigt werden, die sich umkleiden müssen, weil sie bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeits- oder Schutzkleidung tragen und dieses Umkleiden in anderen Räumen aus sittlichen oder hygienischen Gründen nicht zumutbar ist.
(5) In den Fällen des Abs. 4 sind nach Geschlechtern getrennte Umkleideräume einzurichten, wenn mindestens fünf männliche Arbeitnehmer und mindestens fünf weibliche Arbeitnehmerinnen gleichzeitig auf die Umkleideräume angewiesen sind.
(6) Die lichte Höhe von Umkleideräumen nach Abs. 4 hat mindestens 2,0 m zu betragen.
(7) Es ist dafür zu sorgen, dass in Umkleideräumen nach Abs. 4
1.für jede/n gleichzeitig auf den Umkleideraum angewiesene/n Arbeitnehmer/in mindestens 0,6 m2 freie Bodenfläche vorhanden ist,2.Sitzgelegenheiten in ausreichender Zahl vorhanden sind,3.die Kleiderkästen nach Abs. 1 untergebracht sind,4.die Raumtemperatur mindestens 21°C beträgt und5.nasse Arbeits- oder Schutzkleidung nicht getrocknet wird.
(8) Sofern die Arbeits- oder Schutzkleidung bei der Arbeit nass oder feucht wird, muss für deren Trocknen gesorgt sein. Erforderlichenfalls sind gut lüftbare -Trockenräume einzurichten.
num: § 36
paragraphs: Aufenthalts- und Bereitschaftsräume
(1) Sind in einer Arbeitsstätte regelmäßig gleich-zeitig mehr als zwölf Arbeitnehmer/innen, die nicht den überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit an aus-wärtigen Arbeitsstellen oder Baustellen verbringen, anwesend, sind Aufenthaltsräume zur Verfügung zu stellen.
(2) Unabhängig von der Arbeitnehmer/innen/zahl sind für folgende Arbeitnehmer/innen Aufenthaltsräume zur Verfügung zu stellen, sofern diesen kein anderer den Anforderungen des Abs. 3 entsprechender Raum zur Erholung oder zur Einnahme von Mahlzeiten während der Arbeitspausen zur Verfügung steht:
1.für Arbeitnehmer/innen, die mehr als zwei Stunden pro Tag im Freien beschäftigt werden;2.für Arbeitnehmer/innen, die in Arbeitsräumen beschäftigt werden, die aus Sicherheits- oder Gesundheitsgründen nicht zur Erholung oder zur Einnahme von Mahlzeiten während der Arbeitspausen geeignet sind, wie insbesondere wegen Beeinträchtigung oder Belästigung durch Lärm, Erschütterungen, üble Gerüche, Schmutz, Staub, Hitze, Kälte, Nässe oder Einwirkung gefährlicher Arbeitsstoffe.
(3) Es ist dafür zu sorgen, dass in Aufenthaltsräumen nach Abs. 1 und 2
1.die lichte Höhe mindestens 2,5 m beträgt,2.die Raumtemperatur mindestens 21 °C beträgt,3.für jede/n gleichzeitig auf den Raum ange-wiesene/n Arbeitnehmer/in ein freier Luftraum von mindestens 3,5 m3 vorhanden ist,4.für jede/n gleichzeitig auf den Raum ange- wiesene/n Arbeitnehmer/in eine freie Bodenfläche von mindestens 1 m vorhanden ist,5.ausreichend große Tische und für jede/n gleich-zeitig auf den Raum angewiesene/n Arbeitnehmer/in eine Sitzgelegenheit mit Rückenlehne vorhanden sind,6.keine Beeinträchtigung oder unzumutbare Belästigung durch Lärm, Erschütterungen, üble Gerüche, Schmutz, Staub, Hitze oder Einwirkung gefährlicher Arbeitsstoffe gegeben ist,7.dem § 25 Abs. 1 und 5 entsprechende Lichteintrittsflächen und Sichtverbindung vorhanden sind, -sofern die Arbeitnehmer/innen während des Tages überwiegend in Arbeitsräumen im Sinne des § 25 Abs. 2 beschäftigt werden,8.gegebenenfalls geeignete Stellen vorhanden sind, an denen vor dem Betreten der Aufenthaltsräume nasse oder verunreinigte Arbeits- oder Schutzkleidung abgelegt werden kann und9.in den Aufenthaltsräumen nasse Arbeits- oder Schutzkleidung nicht getrocknet wird.
(4) Werden im Fall des § 31 Abs. 1 Z. 1 Container als Aufenthaltsräume verwendet, ist abweichend von
Abs. 3 Z. 1 eine lichte Höhe von mindestens 2,3 m zulässig.
(5) Sofern nach § 119 Abs. 3 STLAO 2001 Bereitschaftsräume zur Verfügung zu stellen sind, ist dafür zu sorgen, dass
1.diese den Anforderungen nach Abs. 3 entsprechen und2.für alle Arbeitnehmer/innen, die während der Nacht gleichzeitig
Bereitschaft haben, je eine zur Erholung geeignete Liege vorhanden ist.
num: § 37
paragraphs: Wohnräume
Zu Wohnzwecken oder zur Nächtigung dürfen den Arbeitnehmer/inne/n von Arbeitgeber/inne/n nur Räume zur Verfügung gestellt werden, die den nachfolgenden Anforderungen entsprechen:
?1. Sie müssen ein direkt ins Freie führendes Fenster haben sowie ausreichend beleuchtbar und beheizbar sein.
?2. Die lichte Höhe hat mindestens 2,5 m zu betragen.
?3. Sie müssen versperrbar sein sowie mit ausreichend großen Tischen und mit
mindestens einer Sitz-gelegenheit mit Rückenlehne für jede/n untergebrachte/n Arbeitnehmer/in ausgestattet sein.
?4. Der freie, durch das Volumen von Einbauten nicht verringerte Luftraum muss pro Arbeitnehmer/in mindestens 10 m betragen.
?5. Für jede/n Arbeitnehmer/in muss ein versperr-barer Kasten und ein Bett mit Bettzeug zur Ver-fügung stehen. Etagenbetten sind nicht zulässig. ?6. Schlafräume müssen versperrbar sein. Sie müssen nach Geschlechtern getrennt benutzbar sein und auch gesonderte Zugänge haben. ?7. Es müssen Einrichtungen zum Zubereiten und Wärmen sowie zum Kühlen von Speisen und Getränken zur Verfügung stehen.
?8. Es müssen Mittel für die erste Hilfe zur Verfügung stehen.
?9. Es müssen geeignete Einrichtungen zum Trocknen nasser Kleidung zur Verfügung stehen.
10.Sofern Raucher und Nichtraucher nicht in getrennten Räumen untergebracht sind, ist das Rauchen zu untersagen.11.Den Arbeitnehmer/inne/n müssen geeignete -Duschen, Waschgelegenheiten und Toiletten zur Verfügung stehen. Hinsichtlich Anzahl und -Beschaffenheit gelten §§ 32 bis 34 sinngemäß.
num: § 38
paragraphs: Benutzbarkeit von sanitären Vorkehrungen
und Sozialeinrichtungen
Es ist dafür zu sorgen, dass Toiletten, Wasch- und Umkleideräume sowie Aufenthalts-, Bereitschafts- und Wohnräume durch andere Nutzungen (z. B. Lagerungen) nicht in ihrer Benutzbarkeit beeinträchtigt werden.
5. Abschnitt
Erste Hilfe und Brandschutz
num: § 39
paragraphs: Mittel für die erste Hilfe
(1) In jeder Arbeitsstätte ist eine Ausstattung an -Mitteln für die erste Hilfe bereitzustellen. Art und Umfang dieser Ausstattung müssen der Anzahl der in der Arbeitsstätte beschäftigten Arbeitnehmer/innen sowie den im Hinblick auf die Art der Arbeitsvorgänge, der verwendeten Arbeitsmittel oder Arbeitsstoffe mög-lichen Verletzungsgefahren angemessen sein.
(2) Mittel der ersten Hilfe sind in staubdicht schließenden Behältern, in hygienisch einwandfreiem, -jederzeit gebrauchsfertigem Zustand aufzubewahren.
(3) Die Aufbewahrungsorte müssen leicht zugänglich und gekennzeichnet sein.
In unmittelbarer Nähe des Behälters müssen vorhanden sein:
1.eine ausführliche Anleitung zur Ersten-Hilfe-Leistung,2.Vermerke mit den Namen der Ersthelfer und3.die Notrufnummer der Rettung oder Vermerke über Unfallmeldestellen,
Krankentransportmittel, Ärzte oder Krankenhäuser.
(4) Es ist dafür zu sorgen, dass in der Arbeitsstätte oder in der Nähe der Arbeitsstätte ein Telefon vorhanden ist, das die Arbeitnehmer/innen im Notfall leicht erreichen und benutzen können.
(5) In Arbeitsstätten mit besonderen Unfallgefahren sind Einrichtungen für den Transport von Verletzten in ausreichender Zahl bereitzustellen. Die Aufbewahrungsorte müssen leicht zugänglich und gekennzeichnet sein.
num: § 40
paragraphs: Ersthelfer/innen
(1) Werden in einer Arbeitsstätte regelmäßig gleichzeitig mindestens fünf Arbeitnehmer/innen beschäftigt, ist dafür zu sorgen, dass mindestens folgende Personenzahl nachweislich für die Erste-Hilfe--Leistung ausgebildet ist (Erst-Helfer/innen):
1.bei 5 bis 19 Arbeitnehmer/inne/n:eine Person;bei 20 bis 29 Arbeitnehmer/inne/n: zwei Personen;für je weitere zehn Arbeitnehmer/inne/n: eine zusätzliche Person;2.abweichend von Z. 1 in Büros oder in Arbeitsstätten, in denen die Unfallgefahren mit Büros vergleichbar sind:bei fünf bis 29 Arbeitnehmer/inne/n: eine Person;bei 30 bis 49 Arbeitnehmer/inne/n:zwei Personen;für je weitere 20 Arbeitnehmer/innen:eine zusätzliche Person.
(2) Bei der Ausbildung nach Abs. 1 muss es sich um eine mindestens 16- stündige Ausbildung nach den vom Roten Kreuz ausgearbeiteten Lehrplänen oder
um eine andere, zumindest gleichwertige Ausbildung, wie die des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes beim Bundesheer oder des Grundlehrganges für Zivildienstleistende, handeln. Die Ausbildung ist spätestens nach zehn Jahren zu wiederholen. In Abständen von höchstens fünf Jahren sind Übungen in erster Hilfe abzuhalten, wobei neue Erkenntnisse auf dem Gebiet der Erste-Hilfe-Leistung zu berücksichtigen sind.
(3) Durch organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass während der betriebsüblichen Arbeitszeit eine im Hinblick auf die Anzahl der anwesenden Arbeitnehmer/innen ausreichende Anzahl an Erst-helfer/innen anwesend ist.
num: § 41
paragraphs: Sanitätsräume
(1) Ein Sanitätsraum gemäß § 117 Abs. 4 STLAO 2001 ist in Arbeitsstätten einzurichten, in denen
1.regelmäßig mehr als 250 Arbeitnehmer/innen beschäftigt werden oder2.regelmäßig mehr als 100 Arbeitnehmer/innen beschäftigt werden und auf
Grund der Art der Arbeitsvorgänge oder Arbeitsverfahren, der verwendeten Arbeitsstoffe oder Arbeitsmittel besondere Unfallgefahren für die Arbeitnehmer/innen bestehen.
(2) Es ist dafür zu sorgen, dass Sanitätsräume folgenden Anforderungen entsprechen:
1.Sie sind so zu gestalten, dass bei Unfällen oder plötzlichen Erkrankungen erste Hilfe geleistet und eine ärztliche Erstversorgung durchgeführt werden kann.2.Die lichte Höhe muss mindestens 2,0 m betragen, sofern nicht die Bestimmungen des 3. Abschnittes anzuwenden sind.3.Sie sind mit einem Telefon, einer Liege sowie einer Waschgelegenheit mit fließendem Kalt- und Warmwasser auszustatten.4.Die Raumtemperatur muss mindestens 21 °C betragen.5.In der Nähe muss sich eine Toilette befinden.6.Sie dürfen durch andere Nutzungen (z. B. Lagerungen) nicht in ihrer
Benutzbarkeit beeinträchtigt werden.
(3) Sanitätsräume müssen so gelegen sein, dass sie möglichst von allen Stellen der Arbeitsstätte mit einer Trage leicht erreicht werden können. Sie müssen nach Möglichkeit im Erdgeschoß liegen. Sie müssen als solche gekennzeichnet sein.
(4) Wenn dies auf Grund besonderer Verhältnisse im Sinne des § 12 Abs. 1 Z. 1 bis 5 für einen wirksamen Schutz der Arbeitnehmer/innen erforderlich ist, sind Zufahrtswege für Rettungskräfte einzurichten.
num: § 42
paragraphs: Löschhilfen
(1) In jeder Arbeitsstätte im Sinne des § 113 STLAO 2001 müssen geeignete Löschhilfen, wie Löschwasser, Löschdecken, Löschsand, Wandhydranten, tragbare Feuerlöschgeräte oder fahrbare Feuer-löscher, in ausreichender Anzahl bereitgestellt sein. Bei der Auswahl der geeigneten Löschhilfen und deren Anzahl ist insbesondere zu berücksichtigen:
1.die Brandklassen der vorhandenen Einrichtungen und Materialien,2.das Brandverhalten der vorhandenen Einrichtungen und Materialien,3.die vorhandene Brandlast,4.die Nutzungsart der Arbeitsstätte und5.die Ausdehnung der Arbeitsstätte.
(2) Unzulässig sind:
1.Tetrachlorkohlenstoff als Löschmittel;2.in kleinen, engen oder schlecht lüftbaren Räumen:a)Halogenkohlenwasserstoffe als Löschmittel oderb)tragbare Feuerlöschgeräte mit Kohlendioxid als Löschmittel;3.in tief gelegenen Räumen: Kohlendioxidlösch-anlagen.
(3) Abs. 2 Z. 2 lit. a und Abs. 2 Z. 3 gelten nicht, wenn durch geeignete Maßnahmen, wie ent-sprechende Konzentrationen, Zutrittsbeschränkungen und Ab-saugungsmöglichkeit des Löschmittels, sichergestellt ist, dass Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmer/inne/n auch im Einsatzfall nicht gefährdet werden.
(4) Löschhilfen müssen jederzeit gebrauchsfähig, erforderlichenfalls gegen Einfrieren geschützt sowie leicht erreichbar sein. Die Löschhilfen oder deren Aufstellungsorte müssen gekennzeichnet sein.
(5) Die Behörde hat gemäß § 116 STLAO 2001 besondere Brandschutzeinrichtungen, wie Brandmeldeanlagen oder stationäre Löschanlagen, vorzuschreiben, wenn dies auf Grund besonderer Verhältnisse im Sinne des § 12 Abs. 1 Z. 1 bis 5 für einen wirksamen Schutz der Arbeitnehmer/innen erforderlich ist.
(6) Besondere Brandschutzeinrichtungen im Sinne des Abs. 5 dürfen nur außer Betrieb gesetzt werden, wenn andere geeignete Brandschutzmaßnahmen - getroffen sind.
num: § 43
paragraphs: Brandschutzbeauftragte/r
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Bestellung eines/einer Brandschutzbeauftragten und erforderlichenfalls einer Ersatzperson vorzuschreiben, wenn dies auf Grund besonderer Verhältnisse im Sinne des § 12 Abs. 1 Z. 1 bis 5 für einen wirksamen Schutz der Arbeitnehmer/innen erforderlich ist.
(2) Als Brandschutzbeauftragte nach Abs. 1 dürfen nur Personen bestellt werden, die eine mindestens
16-stündige Ausbildung auf dem Gebiet des Brandschutzes nach den Richtlinien der Feuerwehrverbände oder Brandverhütungsstellen oder eine andere, zumindest gleichwertige einschlägige Ausbildung nach-weisen können.
(3) Brandschutzbeauftragte nach Abs. 1 sind zu -folgenden Aufgaben heranzuziehen:
1.Maßnahmen nach § 45 Abs. 2 bis 6,2.Information der Arbeitnehmer/innen über das Verhalten im Brandfall,3.Durchführung der Eigenkontrolle im Sinne der einschlägigen Regeln der Technik,4.Bekämpfung von Entstehungsbränden mit Mitteln der ersten und erweiterten Löschhilfe,5.Evakuierung der Arbeitsstätte und6.Vorbereitung eines allfälligen Feuerwehreinsatzes.
(4) Den Brandschutzbeauftragten ist während der Arbeitszeit ausreichend Zeit für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewähren und sind alle dazu erforderlichen Mittel und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Sie sind mit den nötigen Befugnissen auszustatten.
(5) Sofern es die Personenzahl oder die Ausdehnung der Arbeitsstätte erfordern, hat die Behörde zusätzlich die Bestellung der erforderlichen Anzahl von Brandschutzwarten und erforderlichenfalls von Ersatz-personen vorzuschreiben. Brandschutzwarte haben die Aufgabe, den/die Brandschutzbeauftragte/n bei seinen/ihrer Aufgaben zu unterstützen und innerhalb bestimmter örtlicher oder sachlicher Bereiche der -Arbeitstätte die Brandsicherheit zu überwachen.
(6) Als Brandschutzwarte dürfen nur Personen bestellt werden, die eine einschlägige Ausbildung einer Schulungseinrichtung nachweisen oder nachweislich vom Brandschutzbeauftragten mindestens sechs Stunden betriebsbezogen ausgebildet und unterwiesen wurden.
(7) Abs. 1 bis 6 gelten nicht, wenn
1.der/die Arbeitgeber/in auf Grund landesgesetz-licher Vorschriften eine/n Brandschutzbeauftragte/n bestellt oder eine Betriebsfeuerwehr eingerichtet hat oder2.in der Arbeitsstätte eine freiwillige Betriebsfeuerwehr nach den Richtlinien der Landesfeuerwehrverbände eingerichtet ist.
num: § 44
paragraphs: Brandschutzgruppe
(1) Wenn es über § 43 hinausgehend für einen wirksamen Schutz der Arbeitnehmer/innen erforderlich ist, hat die Bezirksverwaltungsbehörde zusätzlich die Aufstellung einer Brandschutzgruppe vorzuschreiben, wobei auch deren Stärke und Ausrüstung ent-sprechend den betrieblichen Erfordernissen festzulegen sind.
(2) Die Aufgaben der Brandschutzgruppe umfassen die Unterstützung des/der Brandschutzbeauftragten insbesondere bei
1.der Evakuierung der Arbeitsstätte,2.der Bekämpfung von Entstehungsbränden mit Mitteln der ersten und
erweiterten Löschhilfe und
3.der Vorbereitung eines allfälligen Feuerwehr-einsatzes.
(3) Für jedes Mitglied der Brandschutzgruppe muss ein Ersatzmitglied bestellt werden. Die Auswahl ist so vorzunehmen, dass während der gesamten Betriebszeit eine ausreichende Anzahl an Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern der Brandschutzgruppe in der Arbeitsstätte anwesend ist.
(4) Als Mitglied oder Ersatzmitglied von Brandschutzgruppen dürfen nur Personen bestellt werden, die eine einschlägige, mindestens zwölfstündige Ausbildung auf dem Gebiet des Brandschutzes nach den Richtlinien der Feuerwehrverbände oder Brandverhütungsstellen oder eine andere, zumindest gleichwertige einschlägige Ausbildung nachweisen können. Mitglieder und Ersatzmitglieder von Brandschutzgruppen müssen auf Grund des Brandschutzplanes mit örtlichen und betrieblichen Verhältnissen vertraut - gemacht werden.
(5) Die Brandschutzgruppe muss mindestens einmal vierteljährlich eine Einsatzübung durchführen. Einsätze der Brandschutzgruppe gelten als Einsatzübung. Über Einsätze und Einsatzübungen sind im Brandschutzbuch Vormerke zu führen, die zu enthalten haben:
1.Datum des Einsatz- oder Übungstages;2.Umfang des Einsatzes oder der Übung;3.Namen der Arbeitnehmer/innen, die teilgenommen haben.
(6) Abs. 1 bis 5 gelten nicht, wenn
1.der/die Arbeitgeber/in auf Grund landesgesetz-licher Vorschriften eine Betriebsfeuerwehr ein-gerichtet hat oder2.in der Arbeitsstätte eine freiwillige Betriebsfeuerwehr nach den Richtlinien der Feuerwehrverbände eingerichtet ist.
(7) Abs. 4 erster Satz gilt nicht für Mitglieder und Ersatzmitglieder von Brandschutzgruppen, die bei -Inkrafttreten dieser Verordnung bereits bestellt waren.
num: § 45
paragraphs: Maßnahmen bei erhöhtem Brandschutz
(1) Die Maßnahmen nach Abs. 2 bis 6 sind zu treffen:
1.in Arbeitsstätten, für die die Bestellung eines/einer Brandschutzbeauftragten (§ 43) oder einer Brandschutzgruppe (§ 44) nach dieser Verordnung oder, vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung, mit Bescheid vorgeschrieben wurde;2.in Arbeitsstätten, in denen der/die Arbeitgeber/in auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften einen Brandschutzbeauftragten bestellt oder eine Betriebsfeuerwehr eingerichtet hat;3.in Arbeitsstätten, in denen eine freiwillige Betriebsfeuerwehr nach den Richtlinien der Feuerwehrverbände eingerichtet ist.
(2) Es ist eine Brandschutzordnung zu erstellen. In dieser sind die zur Brandverhütung und zur Brand-bekämpfung erforderlichen technischen und organisatorischen Vorkehrungen und durchzuführenden Maßnahmen festzuhalten. Die Brandschutzordnung ist jährlich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen. Die Brandschutzordnung ist allen Arbeitnehmer/inne/n zur Kenntnis zu bringen. Die Brandschutzordnung ist - Bestandteil des Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumentes.
(3) Es ist ein Brandschutzbuch zu führen. In diesem sind festzuhalten:
1.die Ergebnisse der Eigenkontrolle und die getroffenen Maßnahmen zur Mängelbehebung,2.die durchgeführten Überprüfungen und deren Ergebnisse,3.die durchgeführten Brandschutzübungen und4.alle Brände und deren Ursachen.
(4) Es ist ein Brandschutzplan nach den einschlägigen Regeln der Technik in Zusammenarbeit mit dem örtlich zuständigen Feuerwehrkommando zu erstellen.
(5) Es sind mindestens einmal jährlich Brandalarm- und Räumungsübungen durchzuführen. Werden bei einer solchen Übung Mängel der Alarmeinrichtung festgestellt, ist die Übung nach höchstens drei Monaten zu wiederholen.
(6) Alle Arbeitnehmer/innen, die in jenen Bereichen beschäftigt werden, in denen die den erhöhten Brandschutz begründenden Verhältnisse vorliegen, sind in der ordnungsgemäßen Handhabung der Löschgeräte zu unterweisen.
6. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
num: § 46
paragraphs: Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlaut-barung folgenden Tag, das ist der 24. Dezember 2003, in Kraft.
(2) Bescheide, durch die gemäß STLAO 2001 weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer/innen vorgeschrieben wurden, bleiben unberührt.
num: § 47
paragraphs: Gemeinschaftsrecht
Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über die Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG, ABl. L 393 vom 30. Dezember 1989, S. 1) umgesetzt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic