Gesetz vom 5. Oktober 2011, mit dem das Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 117/2011 2011-12-06

num: Artikel I
paragraphs: Das Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970, LGBl. Nr. 44, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 30/2011, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 4 hat die lit. a zu lauten:"a)bei Verwendungen nach § 6a die österreichische Staatsbürgerschaft oder bei sonstigen Verwendungen die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines Landes, dessen Angehörigen Österreich aufgrund eines Rechtsaktes oder Staatsvertrages im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie österreichischen Staatsbürgern;"
2.Der Abs. 1a des § 4a hat zu lauten:
"(1a) Abs. 1 gilt auch für:
a)Staatsangehörige anderer Staaten, soweit sie aufgrund von Rechtsakten oder Verträgen im Rahmen der europäischen Integration Unionsbürgern hinsichtlich der Arbeitsbedingungen gleichgestellt sind,b)Personen, die über einen Aufenthaltstitel "Blaue Karte EU" nach § 42 NAG, "Daueraufenthalt – EG" nach § 45 NAG oder "Daueraufenthalt – Familienangehöriger" nach § 48 NAG verfügen,c)Personen, die über einen Aufenthaltstitel "Blaue Karte EU" nach § 50a Abs. 1 NAG oder über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EG" eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union und zusätzlich über eine "Niederlassungsbewilligung" nach § 49 Abs. 2 NAG oder eine "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" nach § 49 Abs. 3 NAG verfügen,d)Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel "Blaue Karte EU" über eine "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" nach § 46 Abs. 3 NAG verfügen, oder Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EG" über eine "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" nach § 46 Abs. 1 Z. 2 lit. a NAG verfügen,e)Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel "Blaue Karte EU" eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" nach § 50a Abs. 2 NAG verfügen, oder Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EG" eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über eine "Niederlassungsbewilligung" nach § 50 Abs. 1 NAG in Verbindung mit § 49 Abs. 2 NAG verfügen."
3.Im Abs. 3 des § 14 wird der zweite Satz aufgehoben.
4.Im § 16 werden folgende Bestimmungen als Abs. 11 und 12 angefügt:
"(11) Der Gemeinderat hat ein Mitglied des Dienstbeschreibungsausschusses abzuberufen, wenn es
a)aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung die mit seiner Funktion verbundenen Aufgaben dauernd nicht mehr erfüllen kann oderb)die mit seiner Funktion verbundenen Pflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt hat.
(12) Der Gemeinderat hat das Recht, sich über alle Angelegenheiten des Aufgabenbereiches des Dienstbeschreibungsausschusses zu unterrichten."
5.Im Abs. 2 des § 21 wird der dritte Satz aufgehoben.
6.Im Abs. 4 des § 22a wird in der lit. c nach der Wortfolge "eines behinderten Kindes" die Wortfolge "oder eines pflegebedürftigen Angehörigen" eingefügt.
7.Die Überschrift des § 24 hat zu lauten:"Dienstweg"
8.Im Abs. 1 des § 30a und im Abs. 2 des § 107 wird die Wortfolge "45. Lebensjahr" in der jeweiligen grammatikalischen Form durch die Wortfolge "43. Lebensjahr" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
9.Der Abs. 2 des § 30b hat zu lauten:
"(2) Anlässlich jeder Verfügung einer Änderung des Beschäftigungsausmaßes ist das im Sinn des Abs. 1 ausgedrückte Urlaubsausmaß für das jeweilige Kalenderjahr entsprechend dem über das gesamte Kalenderjahr gemessenen durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß neu zu berechnen. Nicht verfallene Ansprüche auf Erholungsurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren bleiben davon unberührt."
10.Im § 30e haben der zweite und dritte Satz zu lauten:"Ist der Verbrauch bis zu diesem Zeitpunkt aus dienstlichen Gründen, aufgrund einer Dienstverhinderung durch Krankheit oder Unfall oder aufgrund eines Beschäftigungsverbotes nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 2005 bzw. dem Mutterschutzgesetz 1979 nicht möglich, so verfällt der Anspruch auf Erholungsurlaub erst mit dem Ablauf des diesem Zeitpunkt folgenden Kalenderjahres. Hat der Beamte einen Karenzurlaub nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 2005 bzw. dem Mutterschutzgesetz 1979 oder dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 2005 in Anspruch genommen, so wird der Verfallstermin um den gesamten Zeitraum dieses Karenzurlaubes hinausgeschoben."
11.Die Überschrift und der Abs. 1 des § 32c haben zu lauten:
"Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen
(1) Dem Beamten ist auf sein Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge zu gewähren (Karenzurlaub), wenn er sich der Pflege
a)eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird (Abs. 2), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes, oderb)eines nahen Angehörigen mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach den pflegegeldrechtlichen Vorschriften des Bundes unter gänzlicher Beanspruchung seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet.
Der gemeinsame Haushalt nach lit. a besteht weiter, wenn sich das behinderte Kind nur zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält."
12.Im Abs. 5 des § 32c wird die Wortfolge "des Karenzurlaubes zur Pflege eines behinderten Kindes" durch die Wortfolge "eines Karenzurlaubes nach Abs. 1" ersetzt.
13.Nach § 32c wird folgende Bestimmung als § 32d angefügt:
"§ 32d
Frühkarenzurlaub für Väter
(1) Dem Beamten ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter nach § 4 Abs. 1 und 2 des Tiroler Mutterschutzgesetzes 2005, gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften oder gleichartiger Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) im Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren, wenn er mit dem Kind und der Mutter im gemeinsamen Haushalt lebt und keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. Wenn keine der genannten Bestimmungen auf die Mutter anzuwenden ist, gelten die im § 4 Abs. 1 und 2 des Tiroler Mutterschutzgesetzes 2005 festgelegten Fristen sinngemäß.
(2) Der Beamte hat den Beginn und die Dauer des Karenzurlaubes spätestens zwei Monate vor dem voraussichtlichen Geburtstermin bekannt zu geben und in der Folge die anspruchsbegründenden sowie die anspruchsbeendenden Umstände darzulegen.
(3) Der Karenzurlaub endet vorzeitig, wenn der gemeinsame Haushalt mit dem Kind und der Mutter aufgehoben wird.
(4) Die Zeit des Karenzurlaubes ist in dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlicher Hinsicht wie ein Karenzurlaub nach dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 2005 zu behandeln."
14. Der Abs. 5 des § 66 wird durch folgende neue Abs. 5 und 6 ersetzt:
"(5) Die Mitgliedschaft endet mit der Abberufung, mit dem Ablauf der Bestellungsdauer, mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe und mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand.
(6) Der Gemeinderat hat ein Mitglied der Disziplinarkommission oder der Disziplinaroberkommission abzuberufen, wenn es
a)aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung die mit seiner Funktion verbundenen Aufgaben dauernd nicht mehr erfüllen kann oderb)die mit seiner Funktion verbundenen Pflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt hat."
15.Die bisherigen Abs. 6 und 7 des § 66 erhalten die Absatzbezeichnungen "(7)" und "(8)".
16.Im § 66 wird folgende Bestimmung als Abs. 9 angefügt:
"(9) Der Gemeinderat hat das Recht, sich über alle Angelegenheiten des Aufgabenbereiches der Disziplinarkommission und der Disziplinaroberkommission zu unterrichten."
17.Im Abs. 2 des § 69 wird das Zitat "§ 66 Abs. 1 zweiter Satz und 2 bis 7" durch das Zitat "§ 66 Abs. 1 zweiter Satz und 2 bis 9" ersetzt.
18.Die §§ 102 und 103 haben zu lauten:
"§ 102
Geschlechtsspezifische Bezeichnung
Soweit in diesem Gesetz für die Bezeichnung von Personen die männliche Form verwendet wird, ist für den Fall, dass es sich um eine Frau handelt, die entsprechende weibliche Form zu verwenden.
§ 103
Verweisungen
(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Landesgesetze auf die jeweils geltende Fassung.
(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:
1.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010,2.Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 7/2011,3.Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 3/2009,4.Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010,5.Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009,6.Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 135/2009,7.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 76/2011,8.Gebührenanspruchsgesetz – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010,9.Gehaltsgesetz 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010,10.Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 4/2010,11.Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 73/2011,12.Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 4/2010,13.Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 58/2010,14.Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 38/2011,15.Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 4/2010,16.Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 113/2006,17.Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 66/2011,18.Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 67/2011,19.Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 13/2011 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 45/2011."
19.Im § 104 werden am Ende der Z. 4 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als Z. 5 angefügt:"5.Richtlinie 2009/50/EG des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung, ABl. 2009 Nr. L 155, S. 17."
num: Artikel II
paragraphs: § 30e dritter Satz des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 in der Fassung des Art. I Z. 10 ist auch auf Karenzurlaube nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 2005 bzw. dem Mutterschutzgesetz 1979 oder dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 2005 anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2012 angetreten worden sind und frühestens mit dem Ablauf des 1. Jänner 2012 enden.
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.