717. Verordnung: Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1988

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Zollgesetzes 1988 § 1. Der Zollgrenzbezirk umfaßt die im Anhang 1 bezeichneten Ortsgemeinden und Teile von Ortsgemeinden. Zu § 9 Abs. 1 und 5 des Zollgesetzes 1988
num: 2
paragraphs: § 2. Der § 9 Abs. 1 des Zollgesetzes 1988 ist auf nachstehend genannte Waren nur anzuwenden, wenn die insgesamt eingebrachte Menge bei a) Waren des Kapitels 2 (ausgenommen solche der Nummern 0208 und 0209) sowie der Nummern 1601 und 1602 des Zolltarifs zusammen zwei Kilogramm, b) Milch und Molkereierzeugnissen der Nummern 0401, 0402, 0403, 0404, 0405 und 0406 des Zolltarifs zusammen zwei Kilogramm, c) Hühnereiern der Unternummer 0407 00 A des Zolltarifs 30 Stück, d) Waren der Nummern 1101, 1102, 1103 und 1104 des Zolltarifs zusammen zwei Kilogramm, e) Zucker der Nummer 1701 des Zolltarifs sechs Kilogramm, f) Wein der Nummern 2204 und 2205 des Zolltarifs zusammen fünf Liter nicht überschreitet. Zu § 22 a des Zollgesetzes 1988
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Einfuhrkontrolle nach dem Qualitätsklassengesetz, BGBl. Nr. 161/1967, in der geltenden Fassung, hinsichtlich von 1. Äpfeln und Birnen nach Abschnitt A der Qualitätsklassenverordnung, BGBl. Nr. 136/ 1968, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 303/1970, 2. Eiern nach Abschnitt B der Qualitätsklassenverordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 303/1970, 3. Pfirsichen nach Abschnitt C der Qualitätsklassenverordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 37/1973, 4. Zitrusfrüchten nach Abschnitt D der Qualitätsklassenverordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 119/1974, 5. Tafeltrauben nach Abschnitt E der Qualitätsklassenverordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 545/1975, 6. Gurken nach Abschnitt F der Qualitätsklassenverordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 589/1978, 7. Paradeisern (Tomaten), nach Abschnitt G der Qualitätsklassenverordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 589/1978, 8. Salat nach Abschnitt H der Qualitätsklassenverordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 589/1978, 9. Karfiol (Blumenkohl) nach Abschnitt I der Qualitätsklassenverordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 589/1978, 10. Speisekartoffel (Erdäpfel) nach Abschnitt J der Qualitätsklassenverordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 141/1988, ist anläßlich der Zollabfertigung durch folgende Zollämter vorzunehmen: a) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland: Bad Vöslau, Drasenhofen, Flughafen Wien, Gmünd, Heiligenkreuz, Hohenau, Jennersdorf, Kleinhaugsdorf, Klingenbach, Nickelsdorf, Retz, Wiener Neustadt; b) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich: Linz, Neuhaus, Passau, Suben, Wels; c) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Steiermark: Bad Radkersburg, Leibnitz, Leoben, Spielfeld; d) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Kärnten: Arnoldstein, Klagenfurt, Rosenbach, Villach; e) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Tirol: Brennerpaß (ausgenommen die Zweigstelle Bahnhof), Innsbruck (ausgenommen Abfertigungen im Gebiet der Stadt Innsbruck), Kiefersfelden (ausgenommen die Zweigstelle Bundesstraße), Kufstein, Nauders (ausgenommen die Zweigstelle Martinsbruck), Reutte (ausgenommen die Zweigstelle Plansee), Sillian; f) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg: Feldkirch (ausgenommen die Zweigstellen Nofels, Tosters und Bangs), Höchst, Hörbranz, Hohenems, Lustenau, Wolfurt. (2) Die dem amtlichen Pflanzenschutzdienst anläßlich der Einfuhr oder Durchfuhr von Waren (§ 9 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 124/1948, in der geltenden Fassung) obliegende Kontrolle ist anläßlich der Zollabfertigung durch die im Abs. 1 genannten Zollämter und im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland zusätzlich durch die Zollämter Berg, Deutschkreutz und Rattersdorf- Liebing und im Bereich der Finanzlandesdirektion für Kärnten zusätzlich durch das Zollamt Bleiburg vorzunehmen. Zu § 29 Abs. 2 Z 3 des Zollgesetzes 1988
num: 4
paragraphs: § 4. Über die Gewährung von Zollbegünstigungen nach den nachstehend genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen ist mit gesondertem Bescheid abzusprechen: 1. Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, BGBl. Nr. 180/1958, ausgenommen Anlage A Z 1 bis 11, Anlage B Z 1 bis 3, Anlage C Z 4, Anlage E Z 1; 2. Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, BGBl. Nr. 66/1966; 3. Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, BGBl. Nr. 318/1969, sowie sämtliche Konsularverträge; 4. alle völkerrechtlichen Vereinbarungen über die Amtssitze internationaler Organisationen in Österreich; 5. alle völkerrechtlichen Vereinbarungen über die Gewährung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen oder ausländische Vertretungen in Österreich. Zu § 34 Abs. 3 des Zollgesetzes 1988
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die nachstehend angeführten Waren sind, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, zollfrei, wenn ein Reisender im Alter von mindestens 17 Jahren sie für seinen persönlichen Verbrauch mit sich führt: 1. 200 Stück Zigaretten oder 50 Stück Zigarren, Stumpen oder Zigarillos oder 250 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 250 Gramm, wenn jedoch der Reisende seinen gewöhnlichen Wohnsitz nicht im Zollgebiet hat und die Waren aus einem außereuropäischen Land einbringt, das Doppelte dieser Mengen; 2. 2,1 Liter Schaumwein, Obstschaumwein oder Spirituosen mit einem Ethylalkoholgehalt von höchstens 22 Volumsprozent oder 2,25 Liter anderer Wein oder Obstwein oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 2,25 Liter; 3. 1 Liter Spirituosen mit einem beliebigen Ethylalkoholgehalt. (2) Abweichend von Abs. 1 sind die nachstehend angeführten Waren zollfrei, wenn ein Reisender im Alter von mindestens 17 Jahren sie für seinen persönlichen Verbrauch mit sich führt und a) der Reisende im Zollgebiet seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat und die Waren aus dem schweizerischen Zollausschlußgebiet Samnauntal einbringt oder b) die Einfuhr im kleinen Grenzverkehr (§ 14 Abs. 1 des Zollgesetzes 1988) erfolgt: 1. 25 Stück Zigaretten oder .5 Stück Zigarren, Stumpen oder Zigarillos oder 25 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 25 Gramm; 2. 1 Liter Wein oder Obstwein, einschließlich Schaumwein oder Obstschaumwein, oder Spirituosen mit einem Ethylalkoholgehalt von höchstens 22 Volumsprozent oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 1 Liter; 3. 0,25 Liter Spirituosen mit einem beliebigen Ethylalkoholgehalt. (3) An einem Tag kann jeweils nur einmal eine der Begünstigungen nach Abs. 1 und 2 in Anspruch genommen werden. Zu § 68 Abs. 3 des Zollgesetzes 1988
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Den Zollämtern erster Klasse wird die Befugnis übertragen, die Ausübungsbewilligung zu erteilen für 1. den Eingangsvormerkverkehr zur vorübergehenden Benutzung, den Eingangsvormerkverkehr zur Erprobung und den Eingangsvormerkverkehr zur Veredlung; 2. den Ausgangsvormerkverkehr zur Ausbesserung; 3. den Ausgangsvormerkverkehr zur Veredlung, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist; 4. offene Lager auf Vormerkrechnung. (2) Die Befugnis nach Abs. 1 gilt nicht für den zollermäßigten passiven Veredlungsverkehr nach § 90 Abs. 2 des Zollgesetzes 1988. Zu § 68 Abs. 9 des Zollgesetzes 1988
num: 7
paragraphs: § 7. In den nachstehend angeführten Fällen bedarf es für den Vormerkverkehr keiner Ausübungsbewilligung : 1. Im Eingangsvormerkverkehr zur vorübergehenden Benutzung oder zur Erprobung, soweit ein Gutachten der Kammer der gewerblichen Wirtschaft vorliegt, daß der Vormerkverkehr im Interesse der österreichischen Wirtschaft gelegen ist; 2. im Ausgangsvormerkverkehr zur Ausbesserung, soweit a) sie im Rahmen einer gesetzlichen oder vertraglichen Garantieverpflichtung kostenlos erfolgt oder b) ein Gutachten der Kammer der gewerblichen Wirtschaft vorliegt, daß die Voraussetzungen des § 88 Abs. 1 des Zollgesetzes 1988 gegeben sind; 3. im Eingangsvormerkverkehr zur Veredlung, wenn die Rückbringung innerhalb von sechs Monaten erfolgt und die Veredlung nur a) in einer Ausschmückung oder Verzierung oder b) im Belichten von Filmen oder c) im Besprechen, Besingen oder Bespielen von Tonträgern oder d) in der Vornahme einer bundesrechtlich angeordneten Kennzeichnung oder e) in einer Behandlung, die in einem Zollager nach § 108 Abs. 1 des Zollgesetzes 1988 oder nach § 10 dieser Verordnung zulässig wäre, besteht; 4. im Ausgangsvormerkverkehr zur Veredlung, wenn es sich um a) Reifen der Nummer 4011, Felgenbänder der Nummer 4012 oder Luftschläuche der Nummer 4013 des Zolltarifs oder b) Elektromotore der Nummer 8501 des Zolltarifs, österreichischen Ursprungs, zur Montage auf zur Einfuhr bestimmte Waren handelt. Zu § 93 Abs. 5 und Abs. 8 des Zollgesetzes 1988
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Ausländische unverzollte, gewerblich verwendete Anhänger (Anhängewagen, Einachsanhänger, Sattelanhänger) und Behälter einschließlich ihres mitgeführten Zugehörs dürfen von Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz oder Sitz im Zollgebiet haben, zur. Durchführung von Warenbeförderungen im grenzüberschreitenden Verkehr ohne Ausstellung eines Vormerkscheines und ohne Sicherheitsleistung in das Zollgebiet eingebracht werden; diese Beförderungsmittel gelten als vorgemerkt; die Rückbringungsfrist beträgt bei Anhängern einen Monat, bei Behältern ein Jahr. Von der Begünstigung ausgenommen sind solche Beförderungsmittel, wenn sie nicht bloß für eine einzige Warenbeförderung gemietet worden sind. (2) Ausländische unverzollte, gewerblich verwendete Omnibusse einschließlich ihres mitgeführten Zugehörs, die zur Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr eingesetzt sind, dürfen ohne Ausstellung eines Vormerkscheines und ohne Sicherheitsleistung auch zur Beförderung von Personen zwischen Orten innerhalb des Zollgebietes verwendet werden. Zu § 93 Abs. 7 des Zollgesetzes 1988
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Ausländische unverzollte Beförderungsmittel (Straßen-, Wasser- und Luftfahrzeuge sowie Behälter) einschließlich ihres mitgeführten Zugehörs dürfen bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 93 Abs. 2 lit. a Z 1 oder lit. b des Zollgesetzes 1988 ohne Ausstellung eines Vormerkscheines und ohne Sicherheitsleistung zu vorübergehenden Fahrten in das Zollgebiet eingebracht oder den begünstigten Personen zum selben Zweck voraus- oder nachgesandt werden. (2) Von der Begünstigung nach Abs. 1 ausgenommen sind Straßenfahrzeuge, die im Inland keiner Zulassung nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften unterliegen, sowie gesondert von Luftfahrzeugen eingehende Fallschirme. (3) Auf Behälter ist die Begünstigung nach Abs. 1 nur anwendbar, wenn sie an ihrer Außenseite deutlich und haltbar ein Zeichen tragen, das eindeutig auf den Halter oder auf den Benützer hinweist. Zu § 108 Abs. 2 des Zollgesetzes 1988
num: 10
paragraphs: § 10. Die nachstehenden Behandlungen von zollhängigen Waren in Zollagern werden allgemein bewilligt: 1. Gewinnung von Altpapier aus Papier in Bogen oder Rollen durch Anschneiden oder Zerschneiden; 2. Gewinnung von Schrott aus Waren aus Metallen (ausgenommen aus Halbzeug) durch Zerschneiden, Zerschlagen oder Pressen. Zu § 143 a des Zollgesetzes 1988
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Eisenbahnunternehmen werden von der Verpflichtung, eingeführte oder zur Ausfuhr bestimmte Waren dem Grenzzollamt zu stellen, befreit; dies gilt nicht hinsichtlich der Waren, die in einem im Zollgebiet gelegenen Grenzbahnhof mit einem inländischen Beförderungspapier in das Zollgebiet aufgegeben werden. Waren, für die anläßlich ihrer Einfuhr oder Ausfuhr eine besondere Bewilligung vorliegen muß, sind dem Grenzzollamt anzuzeigen. (2) Über die Zollgrenze eingeführte Waren sind vom Eisenbahnunternehmen unter Vorlage der Begleitpapiere einem Zollamt zu stellen. Bei Nichtsteilung hat das zur Stellung verpflichtete Eisenbahnunternehmen für den entgangenen Zoll nach Maßgabe des § 116 des Zollgesetzes 1988 Ersatz zu leisten. Zu § 153 Abs. 3 des Zollgesetzes 1988
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die Post- und Telegraphenverwaltung wird von der Verpflichtung befreit, die nachstehend angeführten Sendungen anläßlich der Einfuhr zu stellen, wenn die maßgebenden Merkmale der Sendung (Inhalt, Versender, Empfänger) nach der Aufmachung, der Kennzeichnung oder den Begleitpapieren zweifelsfrei sind und kein Grund zur Annahme besteht, daß die Sendung andere oder einer Einfuhrbeschränkung oder einer Kennzeichnungsvorschrift, einschließlich der Punzierung, unterliegende Waren enthält: 1. Bücher und Broschüren im internationalen Leih- und Tauschverkehr wissenschaftlicher Bibliotheken; 2. Bücher, Broschüren, ähnliche Druckerzeugnisse und Musikalien an Buch- oder Musikalienhändler oder an Verlage, sofern das Rohgewicht der Sendung 5 kg nicht übersteigt; 3. andere Drucksachen als die der Z 2, sofern das Rohgewicht der Sendung 500 Gramm nicht übersteigt; 4. Hörbüchereisendungen für Blinde; 5. Filmmaterial und Tonträger im internationalen Leih- und Tauschverkehr wissenschaftlicher Hochschulen, Akademien, Bibliotheken und der Bundesstaatlichen Hauptstelle für wissenschaftliche Kinematographie; 6. Banknoten im Verkehr zwischen Geldinstituten; 7. Bild- und Tonmaterial im Verkehr zwischen Medienunternehmen und Mediendiensten (§ 1 Abs. 1 Z 6 und 7 des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981); 8. Druckunterlagen für Unternehmen des graphischen Gewerbes; 9. Entwürfe, Pläne, Modelle und ähnliche Unterlagen zur Erlangung oder Ausführung von Aufträgen, zur Teilnahme an Wettbewerben oder zum Erwerb von Schutzrechten (Patente, Warenzeichen, Muster und ähnliches); 10. Abdrucke oder Gipsmodelle zur Herstellung von Zahnersätzen; 11. Briefmarken, sofern a) der Wert 200 S nicht übersteigt oder b) sie für anerkannte Briefmarkenprüfer zur Begutachtung und Rücksendung bestimmt sind oder c) sie von ausländischen Postverwaltungen oder internationalen Organisationen an die österreichische Post- und Telegraphenverwaltung versendet werden; 12. nur mit Mitteilungen besprochene Tonträger bis zu einem Rohgewicht von insgesamt 250 Gramm; 13. belichtete oder entwickelte Filme ohne Handelswert; 14. Muster und Proben, deren Wert 200 S nicht übersteigt; 15. infektiöse leichtverderbliche biologische Stoffe im Sinn der Ausführungsvorschrift zum Weltpostvertrag; 16. Geschenke, die nach § 39 Abs. 1 lit. d des Zollgesetzes 1988 zollfrei sind, 17. Waren, die nach § 52 a Abs. 2 des Zollgesetzes 1988 von der Stellungspflicht befreit sind. (2) Abs. 1 Z 2, 3, 11 lit. a, 12, 14 und 16 gilt nicht für Sendungen, die an demselben Tag von demselben Versender an denselben Empfänger aufgegeben worden sind und zusammen eine Warenmenge ergeben, die stellungspflichtig wäre. Zu § 167 Abs. 3 des Zollgesetzes 1988
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Post- und Telegraphenverwaltung wird von der Verpflichtung befreit, die nachstehend angeführten, für das Zollausland bestimmten Sendungen zu stellen, wenn die maßgebenden Merkmale der Sendung (Inhalt, Versender, Empfänger) nach der Aufmachung, der Kennzeichnung oder den Begleitpapieren zweifelsfrei sind und kein Grund zur Annahme besteht, daß die Sendung andere oder einer Ausfuhrbeschränkung unterliegende Waren enthält: 1. Sendungen, die den nach § 12 anläßlich der Einfuhr von der Stellungspflicht ausgenommenen Sendungen entsprechen, ausgenommen Banknoten; 2. Sendungen, deren Wert 5000 S nicht übersteigt, sofern der Sendung keine Urkunde zur zollamtlichen Bescheinigung der Ausfuhr beigegeben ist; 3. Sendungen, die von Privatpersonen an Angehörige von Einheiten des Bundesheeres oder eines Wachkörpers, die sich im Rahmen eines Einsatzes nach dem Bundesverfassungsgesetz über die Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen, BGBl. Nr. 173/1965, im Zollausland aufhalten, versendet werden, sofern das Empfangspostamt von der österreichischen Post- und Telegraphenverwaltung betrieben wird und das Gewicht der Sendung 2000 Gramm nicht übersteigt. (2) § 12 Abs. 2 gilt sinngemäß für im Abs. 1 Z 2 genannte Sendungen. Zu § 172 Abs. 12 des Zollgesetzes 1988
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die Bezeichnung der Wege (Fahrstreifen, Durchgänge u. dgl.), deren Wahl einer Erklärung des Reisenden gleichkommt, daß er Waren, die der Stellungspflicht unterliegen, mitführt, hat durch rechteckige Hinweistafeln zu erfolgen, die auf weißem Grund ein rotes Quadrat und die Worte „Waren zu deklarieren" tragen. Im Inneren des Quadrates ist auf weißem Grund das Wort „Zoll" anzubringen. (2) Die Bezeichnung der Wege (Fahrstreifen, Durchgänge u. dgl.), deren Wahl einer Erklärung des Reisenden gleichkommt, daß er keine Waren, die der Stellungspflicht unterliegen, mitführt, hat durch Hinweistafeln zu erfolgen, die auf weißem Grund ein grünes gleichwinkeliges Achteck und die Worte „Nichts zu deklarieren" tragen. Im Inneren des Achtecks ist auf weißem Grund das Wort „Zoll" anzubringen. (3) Die Größe der Hinweistafeln und der auf ihnen anzubringenden Zeichen und Buchstaben sowie der Ort ihrer Anbringung hat den örtlichen Gegebenheiten und dem Erfordernis einer rechtzeitigen Erkennbarkeit der bezeichneten Wege durch den Reisenden zu entsprechen. Den Textteilen der Hinweistafeln sind bei Bedarf Übersetzungen in eine oder mehrere fremde Sprachen beizufügen. Alle Texte sind in schwarzer Schrift auszuführen. Zu § 172 Abs. 13 des Zollgesetzes 1988
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Bei Zollämtern an der Zollgrenze zur Bundesrepublik Deutschland dürfen Reisende die Erklärung, daß sie keine der Stellungspflicht unterliegenden Waren (§ 172 Abs. 1 und 7 des Zollgesetzes 1988) mitführen, dadurch abgeben, daß sie innen an der Windschutzscheibe des von ihnen benutzten Beförderungsmittels eine Papier- oder Kunststoffscheibe, die ein Zeichen nach dem Muster A im Anhang 2 aufweist, vorweisen, sofern alle Insassen des Beförderungsmittels österreichische Staatsbürger oder Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland sind und die für den Grenzübertritt erforderlichen Reisedokumente mit sich führen und für das Beförderungsmittel eine für Österreich gültige Haftpflichtversicherung vorliegt. (2) Abs. 1 gilt sinngemäß bei Zollämtern an der Zollgrenze zu Italien für österreichische und italienische Staatsbürger. (3) Abs. 1 gilt weiters sinngemäß bei Zollämtern an der Zollgrenze zur Schweiz und zu Liechtenstein für österreichische, schweizerische und liechtensteinische Staatsbürger mit der Maßgabe, daß statt des Zeichens nach dem Muster A ein solches nach dem Muster B im Anhang 2 zu verwenden ist. Zu § 173 Abs. 3 des Zollgesetzes 1988
num: 16
paragraphs: § 16. Die Zollfreizone ist nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen gegen das übrige Zollgebiet so abzuschließen, daß das Verbringen von Waren leicht entdeckt werden kann oder deutlich sichtbare Spuren hinterläßt: 1. Bilden Wände von Bauwerken die Begrenzung der Zollfreizone, so müssen sie gemauert oder aus Bauelementen hergestellt und innen mit einem glattgestrichenen Bewurf oder Verputz versehen sein; Fenster in diesen Wänden dürfen nicht zu öffnen sein oder müssen entsprechend vergittert sein; 2. soweit nicht solche Wände die Begrenzung der Zollfreizone bilden, ist die Zollfreizone mit einem mindestens drei Meter hohen Drahtzaun zu umgeben; 3. im wasserseitigen Bereich von Schiffsanlegeplätzen, an denen Waren umgeschlagen werden, kann die Umzäunung entfallen, doch ist die Begrenzung der Zollfreizone durch Aufschriftstafeln zu kennzeichnen; 4. Tore, die eine Verbindung zwischen der Zollfreizone und dem übrigen Zollgebiet bilden, müssen so beschaffen sein, daß nach ihrem Schließen ein Zollverschluß einfach und wirksam angelegt werden kann; 5. beiderseits der Begrenzung der Zollfreizone dürfen innerhalb einer Entfernung von zwei Metern Gewächse nicht gepflanzt und Bauwerke nicht errichtet werden, sofern dadurch die Sicht behindert wird; 6. während der Dunkelheit und bei unsichtigem Wetter ist die Zollfreizone entsprechend zu beleuchten. Zu § 176 Abs. 2 zweiter Satz des Zollgesetzes 1988
num: 17
paragraphs: § 17. Eingangs- und Ausgangsabgaben können mit gleicher Wirkung wie durch Barzahlung dadurch entrichtet werden, daß eurocheques der „Einheitlichen eurocheque-Gemeinschaft" im Rahmen der Einlösungsgarantie hingegeben werden; die Hingabe von mehr als drei eurocheques je Zahlungsfall ist jedoch unzulässig. Zu § 185 Abs. 2 des Zollgesetzes 1988
num: 18
paragraphs: § 18. Abfertigungen auf dem Amtsplatz außerhalb der Amtsstunden werden von der Kostenpflicht ausgenommen, wenn sie 1. im Eisenbahnverkehr in einem Grenzbahnhof a) im Verfahren nach § 140 des Zollgesetzes 1988 vorgenommen werden oder b) sonst im Zug vorgenommen werden und dabei von der Beschau Abstand genommen oder diese während der Amtsstunden durchgeführt wird oder c) Massengüter in ganzen Wagen- oder Behälterladungen betreffen; 2. lediglich in der Überwachung und Bescheinigung a) der Ausfuhr von bereits abgefertigten (vorabgefertigten), angewiesenen oder von einem nach § 52 a Abs. 2 des Zollgesetzes 1988 von der Stellungspflicht befreiten Versender verladenen Waren oder b) der Umladung von Waren oder der Änderung von zollamtlichen Verschlüssen oder Nämlichkeitszeichen im Sinn des § 125 Abs. 3 des Zollgesetzes 1988 bestehen; 3. im Zwischenauslandsverkehr bei oder zu einem Zollamt erfolgen, das vom übrigen Zollgebiet auf der Straße nur im Zwischenauslandsverkehr zu erreichen ist; 4. im Weg der Postverzollung (§ 157 des Zollgesetzes 1988) erfolgen. Zu § 188 Abs. 2 und 4 des Zollgesetzes 1988
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Die Höhe der Personalkosten wird wie folgt festgesetzt: für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B (Entlohnungsgruppen a und b) für jede angefangene Stunde 158 S für sonstige Bedienstete für jede angefangene Stunde 126 S (2) Die Höhe der Kommissionsgebühren für Hausbeschauabfertigungen außerhalb der Amtsstunden wird wie folgt festgesetzt: für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B (Entlohnungsgruppen a und b) für jede angefangene Stunde an Werktagen außerhalb der Nachtzeit 175 S an Werktagen während der Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen 235 S für sonstige Bedienstete für jede angefangene Stunde an Werktagen außerhalb der Nachtzeit 140 S an Werktagen während der Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen 188 S
num: 20
paragraphs: § 20. Die Anhänge sind Bestandteile dieser Verordnung.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. (2) Mit dem Ablauf des 31. Dezember 1988 treten außer Kraft: 1. die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973, BGBl. Nr. 476/1972, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 271/1988, 2. die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Übernahme von Kontrollen durch die Zollämter, BGBl. Nr. 614/ 1976, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 340/1988, 3. die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit welcher der Zollgrenzbezirk festgesetzt wird, BGBl. Nr. 571/1977. Lacina