Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieSozialhilfeverordnung 1976, LGBl. Nr. 73,geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Sozialhilfeverordnung 1976, LGB1. Nr. 73, wird wie
folgt geändert:
1. Der § 1 Abs. 2 hat zu lauten: "(2) Die Richtsätze betragen für
a) den Alleinunterstützten . . . . S 2540,-;
b) den Hauptunterstützten . . . . S 2310,-;
c) den Mitunterstützten
aa) bis zum vollendeten 12. Lebens
jahre S 1200,-;
bb) ab dem auf die Vollendung des 12. Lebensjahres folgenden
Monatsersten S 1400,-;
d) ein Kind in fremder Pflege
aa) bis zum vollendeten 12. Lebens
jahre S 2130,-i
Seite 212
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 28.
Stück, Nr. 65
bb)ab dem auf die Vollendung
des 12. Lebensjahres folgenden
Monatsersten S 2300,-.
2.Im § 1 Abs. 4 ist der Betrag von S 370,- je
weils durch den Betrag von S 400,- zu ersetzen.
3.Der § 1 Abs. 6 hat zu lauten:
"(e) Pflegekinder haben keinen Anspruch gemäß Abs. 4; hingegen kann ihnen zur Anschaffung der erforderlichen Bekleidung eine Beihilfe bis zu S 3600,- jährlich zuerkannt werden."
4.Im § 2 Abs. 1 lit. a ist der Betrag von S 350,-
durch den Betrag von S 380,- zu ersetzen.
5.Im § 2 Abs. 1 lit. e ist der Betrag von S 1500,-
durch den Betrag von S 1600,- zu ersetzen.
6.§ 4 Abs. 1 lit. a hat zu lauten:„a)die Tragung der Kosten von Maßnahmen zur Feststellung und Heilung von Krankheiten (einschließlich Zahnbehandlung und Legasthenie) sowie einer auf Grund einer ärztlichen Anordnung oder eines Fachgutachtens erforderlichen physikotherapeuti-schen oder logopädisch-phoniatrisch-audio-metrischen Behandlung durch Personen, die gemäß § 52 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 22. März 1961, BGB1. Nr. 102, betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, zur freiberuflichen Ausübung des physikotherapeutischen Dienstes bzw. des logopädisch-phoniatrisch-audiome-trischen Dienstes berechtigt sind, soweit die Kosten nicht nach dem O. ö. Behindertengesetz zu tragen sind,"7.§ 6 lit. b hat zu lauten:„b)Beihilfen zur Beschaffung von erforderlichen
Lern- und Arbeitsmitteln bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten; anstelle der Beihilfen können auch Gutscheine gegeben oder die erforderlichen Lern- und Arbeitsmittel beigestellt werden; weiters können auch Beihilfen zur Inanspruchnahme von Nachhilfeunterricht in angemessener und ortsüblicher Höhe gewährt werden, soweit dies zur Erreichung des Lehrzieles der allgemeinbildenden Pflichtschulen notwendig und zielführend ist;"
8.§ 6 ist durch folgende lit. f zu ergänzen:„f)Beihilfen zu den finanziellen Aufwendungen, die für die Behebung von Erziehungsschwierigkeiten bei Minderjährigen durch fachkundige Behandlung notwendig sind, bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten."9.§ 8 Abs. 1 lit. h hat zu lauten:„h)neben dem Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 und der Geburtenbeihilfe gemäß §§32 ff. des Familienlastenausgleichsgesetzes jeweils jener Teil der pro Kind zustehenden Familienbeihilfe, der den nach dem genannten Gesetz für ein (erstes) Kind festgesetzten Betrag übersteigt; jedoch ist die Familienbeihilfe bei Unterbringung des Kindes in einer Anstalt oder in einem Heim voll zu berücksichtigen;"
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung tritt am 1. Jänner 1978 in Kraft.