RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
1. C-RisikostufenVO für Zentrallehranstalten und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten

num: 1.
paragraphs: C-RisikostufenVO für Zentrallehranstalten und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten
Aufgrund der §§ 13, 18 und 25 der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2021/22 – COVID-19-Schulverordnung 2021/22, BGBl. II Nr. 374/2021, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 392/2021, wird verordnet:
§ 1. Für folgende Schulen wird die Anwendung des 2. Abschnitts des 2. Teils der COVID-19-Schulverordnung 2020/21 angeordnet:
1.die folgenden Praxisschulen gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 des Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetzes – BD-EG, BGBl. I Nr. 138/2017: a)Praxisvolksschule der Kirchlichen Pädagogischen Hochschule in Wien, Campus Krems-Mitterau, 3500 Krems an der Donau, Dr.-Gschmeidler-Straße 22-30, SKZ 301071, b)Praxismittelschule der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich, 2500 Baden, Pelzgasse 13-17, SKZ 306022, c)Praxisvolksschule der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich, 2500 Baden, Mühlgasse 67, SKZ 306471, d)Praxismittelschule der Pädagogischen Hochschule Wien, 1100 Wien, Grenzackerstraße 18/Ettenreichgasse 45, SKZ 910032, e)Praxisvolksschule der Pädagogischen Hochschule Wien, 1100 Wien, Grenzackerstraße 18, SKZ 910221, f)Praxismittelschule der Kirchlichen Pädagogischen Hochschule in Wien, Strebersdorf, Mayerweckstraße 1, SKZ 921112, g)Praxisvolksschule der Kirchlichen Pädagogischen Hochschule in Wien, Strebersdorf, 1210 Wien, Mayerweckstraße 1, SKZ 921201; 2.die Zentrallehranstalten gemäß § 1 Abs. 3 Z 2 bis 6 BD-EG. 3.die folgenden höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten: a)Höhere Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Landwirtschaft, Landtechnik sowie Lebensmittel- und Biotechnologie Francisco-Josephinum, 3250 Wieselburg, Schloss Weinzierl 1, SKZ 320720, b)Höhere Bundeslehranstalt für Landwirtschaft und Ernährung Sitzenberg, 3454 Sitzenberg-Reidling, Schlossbergstraße 4, SKZ 321730, c)Höhere Bundeslehranstalt und Bundesamt für Wein- und Obstbau, 3400 Klosterneuburg, Wiener Straße 74, SKZ 321720, d)Höhere Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Gartenbau Schönbrunn und Österreichische Bundesgärten, 1130 Wien, Grünbergstraße 24, SKZ 913710.
§ 2. Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft und mit 24. Oktober 2021 außer Kraft.
Faßmann
239. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn im Bereich der Gemeinden Rottenmann, Trieben und Gaishorn

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 9 Pyhrn Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Rottenmann, Trieben und Gaishorn wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 114,0 an der Grenze der Katastralgemeinden Rottenmann und Singsdorf, verläuft in südöstliche Richtung, umfährt Singsdorf und Trieben im Norden, überbrückt zweimal die ÖBB-Linie Amstetten—Tarvis, quert die B 113 Schoberpaß Straße und endet bei km 126,0. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Rottenmann, Trieben und Gaishorn aufliegenden Planunterlage (Planzeichen A 9/98; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
400. Verordnung: Erhöhung des Zollsatzes der Nummer 21.06 A 1 des Zolltarifs

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zollsatz für Preßhefe, aktiv, der Tarifnummer 21.06 A 1 wird auf S 600,— für 100 kg erhöht, weil dies zur Hintanhaltung einer bedeutenden Schädigung der inländischen Erzeuger derartiger Waren durch wesentlich erhöhte Einfuhrmengen erforderlich ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. August 1983 in Kraft. Salcher
98. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Marktgemeinde Gaflenz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 121 Weyrer Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Gaflenz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 38,033 (alt), das ist zirka 115 m nach der Lindaubachbrücke, überbrückt in der Folge den Gaflenzbach und bindet bei km 38,39 (alt), das ist zirka 70 m nach der alten Steinbogenbrücke, wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Gaflenz aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
682. Verordnung: Änderung einer Verordnung über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. März 1987, BGBl. Nr. 116, über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Für die Einfuhr der in der Anlage 2 zu dieser Verordnung genannten Waren mit Ursprungs- oder Handelsland Japan werden in der Zeit vom 1. April 1987 bis 31. März 1988 nach Maßgabe der Anlagen 1 und 2 wertmäßige Einfuhrkontingente festgelegt. Im Rahmen dieser Kontingente werden Einfuhrbewilligungen nach Maßgabe nachstehender Bestimmungen erteilt." 2. § 1 Abs. 2 lit. c lautet: „c) für in der Anlage 2 umschriebene Waren aus der Tarifnummer 8482 im Wert bis zu 10000 S je Sendung, wenn nachgewiesen wird, daß sie als Ersatzteile zur unmittelbaren Inbetriebnahme von Maschinen oder Fahrzeugen Verwendung finden sollen." 3. Die Anlage zur Verordnung wird durch die beiden folgenden Anlagen ersetzt: Anlage 2
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Graf
382. Kundmachung: Betragsgrenzen (Bund) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2003

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996, BGBl. Nr. 660, wird kundgemacht: Die Betragsgrenze für das Jahr 2003 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, für Vorhaben des Bundes, die in Höhe von 0,1 vT der Ertragsanteile aller Länder und Gemeinden gemäß dem Bundesvoranschlag 2003 festzusetzen ist, beträgt 1,331 Millionen Euro. Grasser
Änderung der Verordnung über die wissenschaftliche Berufsvorbildung und praktische Ausbildung einer Person, die mit der Leitung eines Kontrolllabors betraut ist

paragraphs: 341. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend, mit der die Verordnung über die wissenschaftliche Berufsvorbildung und praktische Ausbildung einer Person, die mit der Leitung eines Kontrolllabors betraut ist, geändert wird
Auf Grund des § 70 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2005 und die Bundesministeriengesetz-Novelle BGBl. I Nr. 6/2007, wird verordnet:
Die Verordnung über die wissenschaftliche Berufsvorbildung und praktische Ausbildung einer Person, die mit der Leitung eines Kontrolllabors betraut ist (KLVO 2005), BGBl. II Nr. 480/2004, wird wie folgt geändert:
Im § 3 Abs. 2 wird der Ausdruck „31. Dezember 2007“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2009“ ersetzt.
Kdolsky
180. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits beim Weiterversand von Waren aus Österreich samt Anhängen

num: 1
paragraphs: 1. Mai 1976 in Kraft. Kreisky
172. Verordnung: Beförderungssteuer-Durchführungsverordnung 1958.

num: 1
paragraphs: § 1. Im grenzüberschreitenden Verkehr mit nicht im Inlande zugelassenen Kraftfahrzeugen oder mit Pferdefuhrwerken ausländischer Unternehmer werden folgende Pauschsätze festgesetzt: a) Im Personen- und Gepäckverkehr 2 g für jede Person und für jeden Kilometer der im Inlande zurückgelegten Beförderungsstrecke (Personenkilometer); b) im Güterverkehr für jede Tonne Rohgewicht der beförderten Güter und für jeden Kilometer (Tonnenkilometer) von den auf einer Fahrt im Inlande zurückgelegten ersten 90 km 40 g und von der weiteren Fahrtstrecke 5 g.
num: 2
paragraphs: § 2. Als eine Fahrt im Sinne des § 1 lit. b gilt die Beförderungsstrecke von der Grenzübertrittsstelle bis zu dem von ihr am weitesten entfernten Zielpunkt.
num: 3
paragraphs: § 3. Bruchteile von Tonnen und Kilometern sind auf volle Tonnen und Kilometer aufzurunden.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung ist auf alle Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. August 1958 stattfinden. Kamitz
Post-Bezügeverordnung 2008

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze der Beamten, die gem. § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Post Aktiengesellschaft oder der Gebühren Info Service GmbH oder einem dieser Gesetzesbestimmung unterliegenden Tochterunternehmen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden unter Bedachtnahme auf die am 19. Dezember 2007 vereinbarten kollektivvertraglichen Gehaltserhöhungen wie folgt angepasst:
1.Die Gehalts- und Dienstzulagenansätze für Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 103 Abs. 2 und 5, 105 Abs. 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage festgesetzt. 2.Die Gehalts- und Verwaltungsdienstzulagenansätze für Beamte der Allgemeinen Verwaltung und Beamte in handwerklicher Verwendung (§§ 118 Abs. 3 bis 5, 120 Gehaltsgesetz 1956) werden im selben Ausmaß wie im öffentlichen Dienst angehoben. 3.Alle vom Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung abgeleiteten Nebengebühren und Zulagen werden um 3 % angehoben.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
Wais
Steiermark: Änderung der Grenze zwischen der Marktgemeinde Paldau und der Marktgemeinde Sankt Stefan im Rosental, beide politischer Bezirk Südoststeiermark

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Südoststeiermark gelegenen Marktgemeinde Paldau und der Marktgemeinde Sankt Stefan im Rosental haben aufgrund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Das Grundstück Nr. 410/3 wird aus der KG St. Stefan im Rosental, Marktgemeinde Sankt Stefan im Rosental, ausgeschieden und in die KG Axbach, Marktgemeinde Paldau, eingegliedert.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im Vermessungsamt Feldbach aufliegenden technischen Unterlagen, GFN 1282/2020/62 einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung aufgrund des § 7 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2021 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
434. Verordnung: Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland

num: 1
paragraphs: § 1. Die Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland werden wie folgt festgesetzt: Gebührenstufe
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (2) Gemäß § 75a der Reisegebührenvorschrift 1955 tritt die auf Gesetzesstufe gehobene Verordnung der Bundesregierung über die Festsetzung von Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland, BGBl. Nr. 483/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 665/1994, mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft. Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Forstinger Bartenstein
111. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 130 Nibelungen Straße im Bereich der Gemeinde Hartkirchen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 130 Nibelungen Straße wird im Bereich der Gemeinde Hartkirchen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 6,135 (alt) von der bestehenden Straße ab, quert die Aschach im Bereich der Ortschaft Pfaffing auf einer neu zu errichtenden Brücke, verläuft nach einem Linksbogen in gestreckter Linienführung in nordwestlicher Richtung und bindet bei km 8,761 in die bestehende Straßentrasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Hartkirchen aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
230. Verordnung: 1. Durchführungsverordnung zum Fernmeldegesetz 1993 — 1. DVO-FG

num: 1
paragraphs: § 1. Fernmeldebehörden I. Instanz im Sinne des Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend das Fernmeldewesen (Fernmeldegesetz 1993), BGBl. Nr. 908/1993, sind die dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, unterstehenden Post- und Telegraphendirektionen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Post- und Telegraphendirektionen haben hiebei das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, geändert durch BGBl. Nr. 866/1992 und hinsichtlich der Vollstreckung ihrer Bescheide das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (WG), BGBl. Nr. 53/1991, anzuwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. April 1994 in Kraft. Klima
Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn - Erweiterung des Knotens Graz-Ost um eine Anschlussstelle im Bereich der Gemeinden Gössendorf, Grambach, Graz und Raaba

num: § 1
paragraphs: 5 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind dem aufliegenden Verordnungsplan zu entnehmen.
Bures
150. Kundmachung: Änderung der Satzung des Europarates

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates vom 17. Feber 1971 wurde die Satzung des Europarates, BGBl. Nr. 121/1956, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 253/1965 und 40/1971 wie folgt geändert: Artikel 26 hat zu lauten: (Übersetzung) „ARTIKEL 26 Die Mitglieder haben Anspruch auf die nachstehend angegebene Zahl von Sitzen: Gemäß Artikel 41 Absatz d der Satzung ist der geänderte Wortlaut des Artikels 26 der Satzung am 17. Feber 1971 in Kraft getreten. Kreisky 151. Kundmachung des Bundeskanzlers vom 23. April 1971 betreffend den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im Internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen) Nach Mitteilung der Polnischen Regierung sind folgende Staaten dem Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im Internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen) vom 12. Oktober 1929 (BGBl. Nr. 286/ 1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 168/1967) beigetreten: Afghanistan, Ecuador, Gabun, Libyen, Paraguay und Saudi-Arabien. Nachstehende Staaten haben nach Erlangung der Unabhängigkeit erklärt, daß sie das Abkommen als für sich verbindlich erachten: Barbados, Nauru, Sambia und Sierra Leone. Kreisky
178. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 3/2002 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von 1013 Kohlendioxid der Klasse 2 in Flaschen bis 500 ml

num: 1
paragraphs: 1.5.1 RID und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von 1013 Kohlendioxid der Klasse 2 in Flaschen bis 500 ml (BGBl. III Nr. 71/2002) wurde von der Tschechischen Republik am 27. Mai 2002 unterzeichnet. Schüssel
791. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde von Dänemark und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10602 des ADR betreffend die Beförderung von neuen oder gebrauchten und nicht beschädigten Batterien

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1995 bis 1. Jänner 1997 Kopenhagen, am 3. Mai 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Dänemark: Rasmussen Wien, am 30. Oktober 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
15. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Handelsminister Thailands andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt. 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Handelsminister Thailands andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich (BGBl. Nr. 12/ 1976) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 11. Juli 1994 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 13. Jänner 1995 außer Kraft. Schüssel Lacina
366. Verordnung: Aufhebung der Datenschutzverordnung – BMLV

paragraphs: Auf Grund des § 60 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung zur Durchführung des Datenschutzgesetzes im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung (Datenschutzverordnung – BMLV), BGBl. Nr. 476/1988, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 3/1993, 397/1995 und BGBl. II Nr. 48/1997, wird aufgehoben. Scheibner
355. Verordnung: Aufhebung der Verordnung zur Verhinderung des Einschleppens von Cholera mit Lebensmitteln aus Albanien

paragraphs: Auf Grund des § 10 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 756/1992, wird verordnet: Die Verordnung zur Verhinderung des Einschleppens von Cholera mit Lebensmitteln aus Albanien, BGBl. Nr. 813/1994, geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 953/1994, tritt außer Kraft.Krammer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Mai 1980, mit der die Landes-Kurabgabeverordnung 1979 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkisdlen Landesregierung vom 26. März 1979 zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung einer Landes-Kurabgabe
(Landes'-Kurabgabeverordnung 1979), LGBl. NI. 16/1979, wird geändert wie folgt:
§ 1 hat zu lauten:
§ 1
Die Höhe der Kurabgabe pro Person und Nädltigung
in den Kurol'ten (Kurbezirken) des Landes
Steiermark wird wie folgt festgeset~t:
1.
Aflenz-Kurort (Kurzeit ganzjährig)
Aflenz-Bürgeralm:
Wintersaison (1. Dezember bis 30. April) S 4,Sommersaison
(1. Mai bis 30. November) S 3,im
übrigen Kurbezirk S 5,2.
Bad Aussee . S 6,3.
Bad Gleichenberg
(Kurzeit vom 1. März bis 20. November)
a)für die ersten 28 Tage des Aufenthaltes S 8,b)
ab dem .29. Tag des Aufenthaltes S 4,
4.
Laßnitzhöhe . S 3,5.
St. Radegund bei Graz S 2,6.
Bad Mitterndorf S 4,7.
Bad Radkersburg S 4,8.
Bad Gams S 4,Artikel
11
Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1980 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. April 1985, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landes:
egiEm~ng, LGBL NT. 53/ 1975, zuletzt in der Fassung
:"GBL NT. 3/ 1985, wird geändert wie folgt:
1.Dem § 4 Abs. 1 sind folgende Ziffern 32 und 33
mzufügen: .
,32. Alle Personalangelegenheiten sowie die privatwirtschaftlichen
Angelegenheiten <;ler Landeskrankenanstalten,
insbesondere auch die Weisungserteilung
in d~rartigen Angelegenheiten.
33.Die Übertragung der Verwaltung von Beteiligungen an Unternehmen auf die Landesholding. "2.Im § 8 Abs. 5 hat die lit. b zu lauten:
,bi § 4 Z. 22, 32 und 33 sowie § 7 Abs. 3 ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Gesamtzahl der Mitglieder der Landesregierung notwendig."
Artikel 11 -
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung
olgenden Tag in Kraft. '
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
217. Verordnung: Durchführung der Impfung (aktive Immunisierung) gegen Frühsommermeningoencephalitis

num: 1
paragraphs: § 1. Die Durchführung der Impfung (aktive Immunisierung) gegen Frühsommermeningoencephalitis wird, soweit diese Leistung nicht im Rahmen der Verhütung von Arbeitsunfällen (Dienstunfällen) und Berufskrankheiten (Unfallverhütung) oder für bestimmte Personen auf Grund landesgesetzlicher Bestimmungen oder sonstiger Maßnahmen der Länder in Form von Förderungsbeträgen erbracht wird, bei Versicherten und den in den §§ 123 ASVG, 56 B-KUVG, 10 bzw. 83 GSVG und 78 BSVG bezeichneten Angehörigen den zuständigen Krankenversicherungsträgern zur Mitwirkung durch Leistung eines Kostenzuschusses übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Durchführung dieser Maßnahmen bei Personen, für die nicht bereits auf Grund einer Pflichtversicherung oder einer freiwilligen Versicherung ein Anspruch auf diese Leistung besteht, wird dem Krankenversicherungsträger zur Mitwirkung durch Leistung eines Kostenzuschusses übertragen, der nach den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zuständig wäre, wenn für diese Personen ein solcher Anspruch auf Grund einer Pflichtversicherung oder einer freiwilligen Versicherung bestünde. Dallinger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Mai 2005 über dieAufhebung des Landschaftsschutzgebietes Nr. 5, LGBl. Nr. 40/1981

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Mai 1981 über die Erklärung von Gebieten des Wildeggs und des Speikkogels zum Landschaftsschutzgebiet Nr. 5 (LGBl. Nr. 40/1981), wird, weil die für die Erlassung maßgebend gewesenen Voraussetzungen in diesem Bereich weggefallen sind, aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. Mai 2005, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kasachstan über die wirtschaftliche, landwirtschaftliche, ökologische, industrielle, technische und technologische Zusammenarbeit

paragraphs: 17. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kasachstan über die wirtschaftliche, landwirtschaftliche, ökologische, industrielle, technische und technologische Zusammenarbeit

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in kasachischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in russischer Sprache siehe Anlagen]

Die Notifikationen gemäß Art. 17 Abs. 1 des Abkommens wurden am 22. Dezember 2004 bzw. 4. November 2010 vorgenommen; das Abkommen tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Februar 2011 in Kraft.
Faymann
382. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Gemeinde Kirchberg an der Pielach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/197 8 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 39 Pielachtal Straße wird im Bereich der Gemeinte Kirchberg an der Pielach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentnasse beginnt bei km 24,500, korrigiert den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung des vorhandenen Bogens und bindet bei km 24,772 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Kirchberg an der Pielach aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 39/75-78; Maßstab 1:2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
404. Kundmachung: Beitritt weiterer Staaten zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sind folgende Staaten dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (BGBl. Nr. 97/ 1949, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 292/1968) beigetreten: Kreisky
Änderung der Verordnung zur Bestimmung der Justizanstalt Sonnberg als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt

num: 1.
paragraphs: § 2 lautet:
„ § 2. Der Projektzeitraum beginnt am 1. Jänner 2004 und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2007.“
num: 2.
paragraphs: § 4 lautet:
„ § 4. Zwecks Erreichung des Zieles gemäß § 3 hat die Organisationseinheit das in der Anlage enthaltene Projektprogramm zu erfüllen, wobei das für das Finanzjahr 2006 geltende Projektprogramm auch für das Finanzjahr 2007 gilt.“
num: 3.
paragraphs: In § 11 wird das Datum „31. Dezember 2007“ durch das Datum „31. Dezember 2008“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Der bisherige § 16 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
(2) Die §§ 2, 4 und 11 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2006 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.“
Gastinger
151. Verordnung: Umlegung einer Teilstrecke der Horner Straße im Bereich der Gemeinden Scheideldorf und Thaua auf die neu hergestellte Straßenstrecke und Auflassung der bisherigen Teilstrecke als Bundesstraße

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Die Teilstrecke der Horner Straße im Bereich der Gemeinden Scheideldorf und Thaua von km 82,270 (alt) bis km 83,580 (alt) wird auf die neu hergestellte Straßenteilstrecke umgelegt und der bisherige Straßenteil als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
Änderung des IPR-Gesetzes

paragraphs: 72. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 15. Juni 1978 über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz) geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesgesetz vom 15. Juni 1978 über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz), BGBl. Nr. 304/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2018, wird wie folgt geändert
In § 17 wird folgender neuer Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Sieht das nach dem Personalstatut berufene Recht eines oder beider Verlobten die Eheschließung wegen des Geschlechts eines oder beider Verlobten nicht vor, so sind die Voraussetzungen des Abs. 1 nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die Ehe begründet wird.“
Van der Bellen
Bierlein
Kärnten: Kärntner Mindeststandard-Verordnung 2020

num: § 1 
paragraphs: Mindeststandard
Der Mindeststandard für die Deckung der regelmäßig gegebenen Bedürfnisse wird für Personen, die nicht in Haushaltsgemeinschaft leben (Alleinstehende), mit 917,35 Euro festgesetzt.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 18. Dezember 2018, Zl. 04-SOMI-30/38-2018, mit welcher die Mindeststandards nach dem Kärntner Chancengleichheitsgesetz und dem Kärntner Mindestsicherungsgesetz festgesetzt werden (Kärntner Mindeststandard-Verordnung 2019 – K-MSV 2019), LGBl. Nr. 89/2018, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
89. Bundesgesetz: Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Verdienste österreichischer Staatsbürger um die Republik Österreich werden durch Verleihung von Ehrenzeichen gewürdigt. (2) Die Ehrenzeichen können nach Größe und Art der Verdienste abgestuft werden. (3) Der Bundespräsident verleiht die Ehrenzeichen auf Vorschlag der Bundesregierung. (4) Der Bundespräsident ist auf Grund dieses Bundesgesetzes mit dem Tage seiner Wahl für Lebensdauer Besitzer derjenigen Abstufung des Ehrenzeichens, die nach den Bestimmungen des Statutes für die höchsten um die Republik erworbenen Verdienste verliehen wird.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bundesregierung setzt das Statut für die „Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich" durch Verordnung fest. In der Verordnung sind insbesondere Bestimmungen über die Stufen, in denen das Ehrenzeichen verliehen wird, sein Aussehen, die Art des Tragens desselben, das Verleihungsdiplom, das Eigentum hieran und die Rückstellung nach dem Tode des Beliehenen zu treffen.
num: 3
paragraphs: § 3. Für die Verleihung des Ehrenzeichens wird eine Verwaltungsabgabe nach Maßgabe der Bestimmungen des § 78 AVG. 1950 erhoben. Die Bundesregierung ist ermächtigt, die Art der Einhebung durch Verordnung zu regeln. In der Verordnung können auch Bestimmungen darüber getroffen werden, unter welchen Voraussetzungen Befreiung von der Entrichtung der Verwaltungsabgabe gewährt wird.
num: 4
paragraphs: § 4. Die in den §§ 2 und 3 erwähnten Verordnungen bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Körner Schärf Helmer Tschadek Kolb Maisel Kamitz Thoma Böck-Greissau Waldbrunner Gruber
Burgenland: Ergänzungszulagenverordnung 2020

num: § 1
paragraphs: (1) Die Mindestsätze im Sinne des § 33 Abs. 5 LBPG 2002 betragen ab 1. Jänner 2020
1. a) für Beamtinnen und Beamte 966,65 Euro und erhöhen sich für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 149,15 Euro;
b)für verheiratete Beamtinnen und Beamte oder für Beamtinnen und Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt ihrer früheren Ehegatten oder Ehegattinnen aufzukommen oder dazu beizutragen, 1 472,00 Euro und erhöhen sich für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 149,15 Euro;
2.für die überlebende Ehegattin oder den überlebenden Ehegatten 966,65 Euro und erhöhen sich für jedes Kind, für das der überlebenden Ehegattin oder dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 149,15 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 355,54 Euro und nach diesem Zeitpunkt 631,80 Euro;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 533,85 Euro und nach diesem Zeitpunkt 966,65 Euro;5.für eine frühere Ehegattin oder einen früheren Ehegatten 966,65 Euro.
(2) Abs. 1 Z 1, 2 und 5 ist auch auf eingetragene Partnerinnen und Partner anzuwenden.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Ergänzungszulagenverordnung 2019, LGBl. Nr. 20/2019, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
i.V. Mag.a Eisenkopf
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Mühlbachl

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Mühlbachl wird mit 13 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Mühlbachl bis spätestens 21. September 2013 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
660. Bundesgesetz: Änderung des Schülerbeihilfengesetzes 1983

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Schülerbeihilfengesetz 1983, BGBl. Nr. 455, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 152/ 1984 und 293/1985, wird wie folgt geändert: § 12 Abs. 9 drittletzter Satz hat zu lauten: „Für den Schüler selbst steht nur dann ein Absetzbetrag in der Höhe von 16000 S zu, wenn er zum Zeitpunkt der Antragstellung das 25. Lebensjahr überschritten hat und für ihn keine Familienbeihilfe gewährt wird."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport, hinsichtlich der Schulen für den medizinisch- technischen Fachdienst und der Bundeshebammenlehranstalten der Bundeskanzler betraut. Waldheim Vranitzky
Änderung der Sondereinheiten-Verordnung

num: 1.
paragraphs: § 6 lautet:
„§ 6. Der SEO obliegt in unmittelbarer Unterstellung unter den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit
1.die Durchführung einer optischen oder akustischen Überwachung nach § 136 Abs. 1 Z 2 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, die gegen eine Person gerichtet ist, die gemäß § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 StPO berechtigt ist, die Aussage zu verweigern (§ 144 Abs. 3 StPO); 2.die Durchführung einer optischen oder akustischen Überwachung nach § 136 Abs. 1 Z 3 StPO; 3.die Abwehr jeglicher Auskundschaftung von Geheimnissen, sofern diese Auskundschaftung einen mittels technischer Maßnahmen im Rahmen organisierter Kriminalität durchgeführten gefährlichen Angriff darstellt und es zu deren Abwehr des Einsatzes hochwertiger Technologie bedarf.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 11 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 149/2010 tritt mit 1. Juni 2010 in Kraft.“
Fekter
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich einerseits und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Estland andererseits über die gegenseitige Vertretung im ..

paragraphs: 57. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich einerseits und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Estland andererseits über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung

[Vereinbarung in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vereinbarung in estnischer Sprache siehe Anlagen]

Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 6 Abs. 1 mit 5. April 2011 in Kraft getreten.
Faymann
273. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Regelung von Maßnahmen, die unmittelbar die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zum Inhalt haben

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 2. Juli 1968, K II-1/68, zusammengefaßt hat: „Unter ,Ernährungswesen einschließlich der Nahrungsmittelkontrolle' (Art. 10 Abs. 1 Z. 12 B.-VG.) fallen nicht nur Maßnahmen zur Überwachung der Nahrungsmittel vom sanitären Standpunkt, sondern auch Maßnahmen, die unmittelbar die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zum Inhalt haben." Klaus
381. Bundesgesetz: Änderung des Berufsausbildungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/ 1969, zuletzt geändert durch die Berufsausbildungsgesetz- Novelle 1978, BGBl. Nr. 232, wird wie folgt geändert: § 8 Abs. 3 lautet: „(3) In den Ausbildungsvorschriften sind zur Sicherung einer sachgemäßen Ausbildung des Lehrlings Verhältniszahlen festzulegen, die bestimmen, a) wie viele Lehrlinge im Verhältnis zur Zahl der im Betrieb beschäftigten, fachlich einschlägig ausgebildeten Personen ausgebildet werden dürfen und ergänzend hiezu b) wie viele Lehrlinge von einem im Betrieb beschäftigten nicht ausschließlich und wie viele Lehrlinge von einem im Betrieb beschäf- tigten ausschließlich mit Ausbildungsaufgaben betrauten Ausbilder ausgebildet werden dürfen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 35 Abs. 1 des Berufsausbildungsgesetzes. Waldheim Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über das Dienstrechtder Beamten des Landes Oberösterreich(25. Durchführungsverordnung zum Landesbeamtengesetz)

paragraphs: Text
9. Landesgesetz
Verordnung der o.ö. Landesregierung über das Dienstrecht der Beamten des Landes Oberösterreich
(25. Durchführungsverordnung zum Landesbeamtengesetz)
Auf Grund des § 2 des Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 27/1954, zuletzt geändert durch den Ab-schnitt II des Landesgesetzes LGBI.
Nr. 55/1987, wird verordnet:
§1
Auf das Dienstverhältnis der Landesbeamten findet die Verordnung der Bundesregierung vom 29. November 1988 über die Mindestsätze für die Bemessung der Er-gänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverordnung 1989), BGBl. Nr. 661/1988, sinngemäße Anwendung.
§2
Artikel II
Dieses Landesgesetz tritt am 1. Jänner 1989 in Kraft. Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1989 in Kraft.
654. Bundesgesetz: Änderung des Ausschreibungsgesetzes 1989

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Z 2 lautet: „2. im Bereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten: Kulturinstitute;“.
num: 2
paragraphs: 2. Am Ende des § 90 Abs. 2 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 14 angefügt: „14. § 3 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 654/1996 tritt mit 1. Juli 1996 in Kraft.“ Klestil Vranitzky
Aufhebung des § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 11. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G 184-195/10-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 9. März 2011, zu Recht erkannt:
„I. § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, in seiner Stammfassung wird als verfassungswidrig aufgehoben.
II. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.
III. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Vorarlberg: Gemeindebediensteten-Dienstzweige- und Amtstitelverordnung, Änderung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 40 des Gemeindebedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 17/1972, wird verordnet:

Die Gemeindebediensteten Dienstzweige- und Amtstitelverordnung, LGBl. Nr. 31/1972, wird in der Weise geändert, daß in der Anlage I zu dieser Verordnung die Amtstitel „Gemeindefachinspektor“ und „Gemeindefachoberinspektor“ durch die Amtstitel „Gemeindeamtsinspektor“ und „Gemeindeamtsoberinspektor“ sowie die Abkürzungen „GFachInsp.“ und „GFachObInsp.“ durch die Abkürzungen „GAmtsInsp.“ und „GAmtsObInsp.“ ersetzt werden.
356. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinde Moosbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 142 Obernberger Straße wird im Bereich der Gemeinde Moosbach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 7,96 (alt) am südlichen Ortsrand von Dietraching, führt sodann östlich der bestehenden Trasse in gestreckterer Linienführung und bindet bei km 8,42 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Moosbach aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 7631- 19 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Waffenhandelsvertrag

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2014 Ausgegeben am 26. Juni 2014 Teil III
116. Waffenhandelsvertrag(NR: GP XXV RV 26 AB 102 S. 21. BR: AB 9175 S. 829.)
116.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Waffenhandelsvertrag

[Vertag in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Vertrag in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Vertrag in französischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 3. Juni 2014 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde hat die Republik Österreich nachstehende Erklärung abgegeben:
Declaration of the Republic of Austria
In accordance with Article 23 of the Treaty, the Republic of Austria declares that it will apply provisionally Articles 6 and 7 pending the entry into force of the Treaty.

(Übersetzung)
Erklärung der Republik Österreich
Gemäß Artikel 23 des Vertrags erklärt die Republik Österreich, dass sie die Artikel 6 und 7 bis zum Inkrafttreten des Vertrags vorläufig anwenden wird.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben bis zum 3. Juni 2014 folgende weitere Staaten den Vertrag ratifiziert, angenommen oder diesen genehmigt:
Albanien, Antigua und Barbuda, Australien, Belgien1, Bulgarien, Burkina Faso, Costa Rica, Dänemark (ohne Färöer und Grönland), Deutschland, El Salvador, Estland, Finnland, Frankreich, Grenada, Guyana, Irland, Island, Italien, Jamaika, Japan, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Mali, Malta, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Mexiko, Nigeria, Norwegen, Panama, Rumänien, Samoa, Slowakei, Slowenien, Spanien, St. Vincent und die Grenadinen, Trinidad und Tobago, Ungarn, Vereinigtes Königreich.
Neben Österreich haben nachstehende Staaten eine Erklärung1 gemäß Art. 23 abgegeben:
Antigua und Barbuda, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Island, Lettland, Mexiko, Norwegen, Serbien, Slowakei, Spanien, St. Vincent und die Grenadinen, Trinidad und Tobago, Vereinigtes Königreich und Ungarn.
Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags wird zu einem späteren Zeitpunkt kundgemacht.
Faymann

1 Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Vertrag - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER XXVI.8].
568. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien zur Abänderung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien

num: 1
paragraphs: 1. September 1993 in Kraft. Vranitzky
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm über die Verwendung von Grundstückenin der Planungregion Wels als Gebiet für Geschäftsbautenfür den überörtlichen Bedarf

paragraphs: Text
Nr. 60
Raumordnungsprogramm
der o.ö. Landesregierung vom 22. März 1993 über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Wels als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf
Auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 sowie des § 16a Abs. 2 und 3 O.ö. Raumordnungsgesetz (O.ö. ROG.), LGBl. Nr. 18/1972, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 91/1989, wird verordnet:
§1
(1) Der Raum der Planungsregion Wels, insbesondere das überregionale Zentrum Wels (§ 14 Z. 3 in Verbindung
Seite 110
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 27. Stück, Nr. 60, 61 u. 62

mit § 20 Abs. 1 lit. a O.ö. Landesraumordnungsprogramm, LGBl. Nr. 30/1978) wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwen
dung des Grundstückes Nr. 1832/1, KG. Wels, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 856 m2 als Gebiet für Ge schäftsbauten (§ 16 Abs. 12 O.ö. ROG.) zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, in denen keine Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung angeboten werden, zulässig ist.
(3) Die Widmung dieses Grundstückes ist für Ge
schäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 4 O.ö. ROG.) von 1.000 m* (§ 16a) zulässig.
§2
Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
398. Verordnung: Änderung der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 4 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt: „(2a) Im Fall der Beantragung des Hartweizenzuschlages gemäß § 8 ist dem Beihilfeantrag „Flächen“ ein Beleg über den Bezug von zertifiziertem Saatgut beizulegen, aus dem Menge und Sorte ersichtlich sind. Das Original des vorgelegten Beleges und die Saatgutetiketten sind zum Nachweis der Verwendung von zertifiziertem Saatgut am Betrieb zur Verfügung zu halten.“
num: 2
paragraphs: 2. § 4 Abs. 7 Z 3 lautet: „3. eine Aufgliederung, aus der hervorgeht, dass jene Flächen, die im Rahmen der Zusammenlegung in beihilfefähige Flächen umgewandelt werden sollen, die im Rahmen desselben Programms als nicht mehr beihilfefähig betrachteten Flächen um höchstens 5% oder höchstens 0,3 ha, soweit es sich um nicht eigenständig bewirtschaftbare Restflächen der neuen beihilfefähigen Flächen handelt, überschreiten.“
num: 3
paragraphs: 3. § 8 lautet: „Hartweizenzuschlag § 8. (1) Einem Erzeuger wird der Zuschlag für Hartweizen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 658/96 gewährt, wenn die im Rahmen des Beihilfeantrages „Flächen“ beantragten, mit Hartweizen bestandenen Flächen in einem in Anhang Va der Verordnung (EG) Nr. 658/96 angeführten Gebiet liegen. (2) Die gemäß Art. 6 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 658/96 erforderliche Mindestaussaatmenge wird 1. für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 mit 120 kg/ha 2. für die folgenden Wirtschaftsjahre mit 150 kg/ha festgesetzt. Die Erzeuger sind verpflichtet, für die Aussaat ausschließlich zertifiziertes Saatgut zu verwenden.“
num: 4
paragraphs: 4. § 10 wird aufgehoben.
num: 5
paragraphs: 5. § 13 Abs. 1 Z 4 lautet: „4. Entfernung sowie unbeschadet der Regelung in § 9 Abs. 4 jede landwirtschaftliche Nutzung des während des Stilllegungszeitraumes entstandenen Bewuchses bis zum 31. August des Antragsjahres,“
num: 6
paragraphs: 6. Nach § 15 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt: „(3) Unbeschadet der Verlautbarung im Bundesgesetzblatt können der Agrarmarkt Austria und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern die ermittelten Referenzerträge zur Information der betroffenen Erzeuger übermittelt werden.“
num: 7
paragraphs: 7. Dem § 25 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 4 Abs. 2a, § 8, § 10 und § 15 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 398/1998 sind erstmals auf Sachverhalte anzuwenden, die sich auf den Beihilfeantrag Flächen für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 beziehen.“ Molterer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhe der Sitzungs-bzw. Aufwandsentschädigungder Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Patientenvertretung gemäß §7 c O.ö. KAG 1976

num: § 1 
paragraphs: Landesbeamten der Gehaltsstufe 2 der Dienst-
klasse V pro Berichterstattungsfall.
Den Mitgliedern der Patientenvertretung gebühren für
ihre Tätigkeit folgende Entschädigungen: § 2
1. Dem Vorsitzenden der Patientenvertretung (Patien- Diese
Verordnung tritt am 1. April 1991 in Kraft,
tenvertreter) eine monatliche Sitzungs- bzw. Auf
wandsentschädigung in Höhe von 60% des Gehaltes eines Landesbeamten
der Gehaltsstufe 2 der Dienst
klasse V, dem Ersatzmitglied des Patientenvertreters Hochmair
eine monatliche Sitzungs-