Gesetz, mit dem das Burgenländische Luftreinhalte-, Heizungsanlagen- und Klimaanlagengesetz 2008 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 9/2013 2013-02-01

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnisa)lautet der § 19a betreffende Eintrag:„§ 19a (aufgehoben)“;b)lautet der § 20a betreffende Eintrag:„§ 20a (aufgehoben)“;c)wird nach dem § 21 betreffenden Eintrag folgender Eintrag eingefügt:„§ 21a Unabhängiges Kontrollsystem“.
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 Z 4 entfällt die Wortfolge „und einmalige
Inspektion“.
num: 3.
paragraphs: Dem § 19 Abs. 1 wird folgende Z 5 angefügt:„5.bei Heizkesseln mit einer Nennleistung von mehr als 20 kW haben die Überprüfungen jedenfalls auch die Prüfung des Wirkungsgrads der Kessel und der Kesseldimensionierung im Verhältnis zum Heizbedarf des Gebäudes zu umfassen; die Prüfung der Dimensionierung von Heizkesseln braucht nicht wiederholt zu werden, wenn in der Zwischenzeit an der betreffenden Heizungsanlage keine Änderungen vorgenommen wurden oder in Bezug auf den Wärmebedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind; der Prüfbericht hat in Bezug auf die Prüfung des Wirkungsgrads bei Heizkesseln mit mehr als 20 kW neben dem Ergebnis der durchgeführten Überprüfung jedenfalls Empfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen der Energieeffizienz der überprüften Heizungsanlage zu enthalten.“
num: 4.
paragraphs: Im § 19 Abs. 9 entfällt die Wortfolge „gemäß § 19a Abs. 6“.
num: 5.
paragraphs: § 19a entfällt.
num: 6.
paragraphs: Dem § 19b Abs. 2 Z 6 wird folgender Satz angefügt:
„Die Prüfung der Dimensionierung braucht nicht wiederholt zu werden, wenn in der Zwischenzeit an der betreffenden Klimaanlage keine Änderungen vorgenommen wurden oder in Bezug auf den Kühlbedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind.“
num: 7.
paragraphs: § 19b Abs. 3 lautet:
„(3) Der Prüfbericht hat Empfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen der Energieeffizienz der überprüften Klimaanlage zu enthalten. Die Empfehlungen können sich auf einen Vergleich zwischen der Energieeffizienz der kontrollierten Anlage und der Energieeffizienz der besten verfügbaren und realisierbaren Anlage und einer Anlage ähnlicher Bauart stützen, deren relevante Bestandteile die nach den geltenden Vorschriften geforderte Energieeffizienz aufweisen.“
num: 8.
paragraphs: § 20a entfällt.
num: 9.
paragraphs: Nach § 21 wird folgender § 21a eingefügt:
„§ 21a
Unabhängiges Kontrollsystem
(1) Die Prüforgane haben der Landesregierung bis zum 10. des Monats eine Ausfertigung der Prüfberichte für Heizkessel mit einer Nennleistung von mehr als 20 kW und Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW zu übermitteln, die im Vormonat erstellt wurden. Die Übermittlung kann schriftlich in Papierform oder in elektronischer, ausdruckbarer Form erfolgen.(2) Die Landesregierung hat im Rahmen von Stichproben mindestens 0,1% der jährlich gemäß Abs. 1 zu übermittelnden Überprüfungsberichte einer Überprüfung zu unterziehen. Die Landesregierung kann sich bei der Überprüfung eines nichtamtlichen Sachverständigen bedienen.“
num: 10.
paragraphs: Im § 24 Abs. 1 Z 11 lit. a entfällt das Zitat „ , § 19a Abs. 3 und 4“.
num: 11.
paragraphs: § 24 Abs. 1 Z 13a lautet:„13a.Verpflichtungen gemäß § 19b nicht oder nicht vollständig oder nicht entsprechend der erlassenen Verordnung gemäß § 19b Abs. 4 erfüllt oder nicht durch Überprüfungsorgane gemäß § 20b durchführen lässt,“
num: 12.
paragraphs: Im § 24 Abs. 1 Z 13b entfällt die Wortfolge „§ 19a Abs. 6 oder“.
num: 13.
paragraphs: § 24 Abs. 1 Z 14 lit. c lautet:„c)wiederkehrende Überprüfungen von Klimaanlagen gemäß § 19b ohne Befugnis gemäß § 20b durchführt oder Inhalte von Prüfbefunden gemäß § 19b Abs. 5 nachweislich manipuliert,“
num: 14.
paragraphs: Dem § 24 Abs. 1 Z 14 wird folgende lit. d angefügt:„d)die Ausfertigung der Prüfberichte gemäß § 21a trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht der Landesregierung übermittelt,“
num: 15.
paragraphs: § 27 Abs. 5 Z 4 lautet:„4.die Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. Nr. L 153 vom 18.06.2010 S. 13,“
num: 16.
paragraphs: Dem § 27 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Die die §§ 19a, 20a und 21a betreffenden Einträge im Inhaltsverzeichnis, § 2 Abs. 1 Z 4, § 19 Abs. 1 Z 5 und Abs. 9, § 19b Abs. 2 Z 6 und Abs. 3, §§ 21a, 24 Abs. 1 Z 11 lit. a, Z 13a, 13b und 14 lit. c und d sowie § 27 Abs. 5 Z 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 9/2013 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig entfallen die §§ 19a und 20a.“