Gesetz, mit dem das Burgenländische Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997 geändert wird (11. Novelle zum Burgenländischen Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 79/2009 2009-12-02

num: 1.
paragraphs: Nach § 4 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Das Ernennungserfordernis gemäß Abs. 1 Z 1 lit. b erfüllen auch
1.langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG (§ 197b Abs. 2) und2.Familienangehörige im Sinne des Art. 24 der Richtlinie 2004/38/EG (§ 197b Abs. 2).“
num: 2.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „wie inländischen Staatsangehörigen,“ die Wortfolge „sowie für die in § 4 Abs. 1a angeführten Personen“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: In § 58 Abs. 1 wird das Zitat „§ 16 Abs. 5 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133,“ durch das Zitat „§ 68 Abs. 4 LBBG 2001“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 81 Abs. 3 wird nach dem Zitat „§ 96a“ die Wortfolge „oder nach § 96b“ eingefügt.
num: 5.
paragraphs: § 82 Abs. 3 entfällt.
num: 6.
paragraphs: Dem § 87 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Abs. 1 und 2 gelten auch für die notwendige Pflege einer oder eines Angehörigen gemäß § 96 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 während des Erholungsurlaubs mit der Maßgabe, dass die in Abs. 2 geregelte Nachweiserbringung im Hinblick auf den Pflegebedarf der oder des Angehörigen zu erfolgen hat.“
num: 7.
paragraphs: § 93 Abs. 2 Z 2 lautet:„2.wenn der Karenzurlauba)zur Ausbildung der Beamtin oder des Beamten für ihre oder seine dienstliche Verwendung gewährt worden ist: höchstens drei Jahre;b)zuraa)Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß den §§ 3 oder 4 des Entwicklungshelfergesetzes oderbb)Teilnahme an Partnerschaftsprojekten im Rahmen von Außenhilfsprogrammen der Europäischen Union (insbesondere so genannten Twinning-Projekten) odercc)Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft, zu einem inländischen Gemeindeverband oder zu einer vergleichbaren Einrichtung eines Staates, der oder dessen Rechtsnachfolger nunmehr Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Europäischen Union ist,
gewährt worden ist: insgesamt höchstens fünf Jahre;
c)zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, gewährt worden ist: höchstens zehn Jahre.“
num: 8.
paragraphs: Dem § 96 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Die Dauer einer Urlaubsunterbrechung gemäß § 87 Abs. 5 ist auf das nach den Abs. 3 und 4 jeweils in Betracht kommende Ausmaß anzurechnen.“
num: 9.
paragraphs: § 112 Abs. 1 lautet:
„(1) Das Maß für die Höhe der Strafe ist die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, inwieweit die beabsichtigte Strafe erforderlich ist, um die Beamtin oder den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten oder der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere Beamtinnen oder Beamte entgegenzuwirken. Die nach dem Strafgesetzbuch für die Strafbemessung maßgebenden Gründe sind dem Sinne nach zu berücksichtigen; weiters ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beamtin oder des Beamten Bedacht zu nehmen.“
num: 10.
paragraphs: In § 114 lauten die Überschrift und Abs. 1:
„Zusammentreffen von strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen
(1) Wurde die Beamtin oder der Beamte wegen einer gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt und erschöpft sich die Dienstpflichtverletzung in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestands, ist von der disziplinären Verfolgung der Beamtin oder des Beamten abzusehen. Erschöpft sich die Dienstpflichtverletzung nicht in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestands (disziplinärer Überhang), ist nach § 112 vorzugehen.“
num: 11.
paragraphs: § 114 Abs. 3 entfällt.
num: 12.
paragraphs: § 116 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Disziplinarkommission ist beim Amt der Landesregierung einzurichten und besteht aus einer oder einem rechtskundigen Vorsitzenden, zwei rechtskundigen Stellvertreterinnen oder Stellvertretern der oder des Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern. Die oder der Vorsitzende und ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter müssen Richterinnen oder Richter des Aktiv- oder Ruhestands sein. Die weiteren Mitglieder sind aus dem Kreis der Landesbeamtinnen und Landesbeamten zu bestellen. Die oder der Vorsitzende, ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter und die Hälfte der weiteren Mitglieder der Disziplinarkommission sind von der Landesregierung auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Für die Bestellung der oder des Vorsitzenden und ihrer oder seiner Stellvertreterinnen oder Stellvertreter kommt der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien ein Vorschlagsrecht zu. Schlägt die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts Wien innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die Landesregierung keine oder zu wenige Richterinnen oder Richter vor oder stimmen die vorgeschlagenen Richterinnen oder Richter innerhalb dieser Frist ihrer Bestellung nicht zu, sind die oder der Vorsitzende und ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter aus dem Kreis der Landesbeamtinnen und Landesbeamten zu bestellen. Die zweite Hälfte der weiteren Mitglieder ist vom Landespersonalausschuss zu bestellen. Bestellt der Landespersonalausschuss innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die Landesregierung keine oder zu wenige Mitglieder für die Disziplinarkommission, so hat die Landesregierung die erforderlichen Mitglieder selbst zu bestellen.“
num: 13.
paragraphs: § 118 Abs. 1 lautet:
„(1) Wird eine Beamtin oder ein Beamter zum Mitglied der Disziplinarkommission oder der Disziplinaroberkommission bestellt, muss sie oder er dem Dienststand angehören. Gegen sie oder ihn darf kein Disziplinarverfahren anhängig sein.“
num: 14.
paragraphs: In § 118 Abs. 2 wird die Wortfolge „Ein Beamter“ durch die Wortfolge „Eine Beamtin oder ein Beamter“ ersetzt.
num: 15.
paragraphs: In § 118 Abs. 4 wird nach dem Wort „sowie“ die Wortfolge „- bei Beamtinnen oder Beamten -“ eingefügt.
num: 16.
paragraphs: Nach § 118 wird folgender § 118a eingefügt:„§ 118a
Vergütung für richterliche Mitglieder der Disziplinarkommission
(1) Die richterlichen Mitglieder der Disziplinarkommission haben nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Anspruch auf Reisegebühren und auf eine Vergütung.
(2) Die Reisegebühren bestehen aus der besonderen Entschädigung für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges für die Fahrt vom Wohnort zum Sitzungs- oder Verhandlungsort und zurück sowie aus der Reisezulage. Die Höhe der Reisegebühren richtet sich nach den für Landesbeamtinnen und Landesbeamte jeweils geltenden Bestimmungen.
(3) Den richterlichen Mitgliedern der Disziplinarkommission gebührt für den mit der Teilnahme an Sitzungen und Verhandlungen sowie mit der Vor- und Nachbereitung der Akten des Disziplinarverfahrens verbundenen Zeit- und Arbeitsaufwand eine Vergütung in der Höhe von 46 Euro für jede angefangene Stunde der Sitzung oder Verhandlung.
(4) Die in Abs. 3 angeführte Vergütung ändert sich in dem Ausmaß, in dem sich das Gehalt einer Landesbeamtin oder eines Landesbeamten des Dienststands der Gehaltsstufe 2, Dienstklasse V, ändert, erstmals mit 1. Jänner 2011.“
num: 17.
paragraphs: Nach § 119 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Im Verfahren vor der Disziplinarkommission kann die oder der Vorsitzende die Beratung und Beschlussfassung über Anträge nach § 128 Abs. 4, über Kosten nach § 133, über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach § 139 und über Ratengesuche nach § 144 Abs. 2 durch Einholung der Zustimmung der anderen Senatsmitglieder im Umlaufweg ersetzen. Für Entscheidungen im Umlaufweg ist Stimmeneinhelligkeit sowie das Vorliegen eines begründeten Beschlussantrags der oder des Vorsitzenden erforderlich. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen.“
num: 18.
paragraphs: In § 120 Abs. 1 wird die Wortfolge „ein rechtskundiger Disziplinaranwalt und dessen Stellvertreter“ durch die Wortfolge „eine rechtskundige Disziplinaranwältin oder ein rechtskundiger Disziplinaranwalt sowie deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter aus dem Kreis der Beamtinnen und Beamten“ ersetzt.
num: 19.
paragraphs: Nach § 194b wird folgender § 194c eingefügt:„§ 194c
Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 79/2009
Auf Beamtinnen und Beamte, die vor dem 1. Jänner 2010 ein staatsgültiges Zeugnis über mindestens ein Fach gemäß Anlage 1 Z 2.3. in der bis zum 31. Dezember 2009 gültigen Fassung erworben haben, ist Anlage 1 Z 2.3. in der bis zum 31. Dezember 2009 gültigen Fassung bis zum 31. Dezember 2013 weiterhin anzuwenden. Die mit der Beamten-Aufstiegsprüfung gemäß Anlage 1 Z 2.3. in der bis zum 31. Dezember 2009 gültigen Fassung verbundenen Rechte bleiben unberührt.“
num: 20.
paragraphs: § 197 Abs. 3 lautet:
„(3) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:
1.Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 683, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2005,2.Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2008,3.Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 147/2008,4.Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 67/2008,5.Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2008,6.Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2008,7.Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 147/2008,8.Überbrückungshilfengesetz, BGBl. Nr. 174/1963, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2004,9.Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. Nr. 102/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2008,10.Bundesgesetz über das Studium der Rechtswissenschaften, BGBl. Nr. 140/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 48/1997,11.Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 165/2005,12.Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/1997,13.Bundesgesetz über Fachhochschul-Studiengänge, BGBl. Nr. 340/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2008,14.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 33/2009,15.Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2009,16.Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 147/2008,17.Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2008,18.Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 129/2008,19.Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch des Bundesgesetz BGBl. I Nr. 129/2008,20.Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 302/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 147/2008,21.Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 147/2008,22.Bundesgesetz über die gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2008,23.Meldegesetz, BGBl. Nr. 9/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 45/2006,24.Mietrechtsgesetz, BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2009,25.Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 129/2008,26.Pensionsgesetz, BGBl. Nr. 340/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 147/2008,27.Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 147/2008,28.Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2006,29.Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2009,30.Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 109/2007,31.Studienberechtigungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2001,32.Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 134/2008,33.Universitäts-Studiengesetz (UniStG), BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2008,34.Unvereinbarkeitsgesetz 1983, BGBl. Nr. 330, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2008,35.Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 5/2008.“
num: 21.
paragraphs: In § 197b Abs. 2 wird das Zitat „§ 4 Abs. 1“ durch das Zitat „§ 4 Abs. 1a“ ersetzt.
num: 22.
paragraphs: In § 199 Abs. 2 werden der Satzpunkt am Ende der Z 10 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 11 angefügt:„11.in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2009a)§ 4 Abs. 1a mit 1. Jänner 2008,b)§ 58 Abs. 1 und § 81 Abs. 3 mit 1. Jänner 2009,c)§ 5 Abs. 1, § 87 Abs. 5, § 93 Abs. 2 Z 2, § 96 Abs. 9, § 112 Abs. 1, die Überschrift zu § 114, § 114 Abs. 1, § 116 Abs. 1, § 118 Abs. 1, 2 und 4, § 118a, § 119 Abs. 1a, § 120 Abs. 1, § 197 Abs. 3, § 197b Abs. 2 und die Anlage 1 Z 1.1. lit. b, Z 1.2. und Z 2.5. lit. b mit 1. Jänner 2010; gleichzeitig treten § 82 Abs. 3, § 114 Abs. 3 und die Anlage 1 Z 2.3. außer Kraft. Die Bestellungsdauer der oder des gemäß § 116 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2009 zu bestellenden Vorsitzenden und ihrer oder seiner Stellvertreterinnen oder Stellvertreter beginnt erst mit Ablauf der Bestellungsdauer der oder des im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bestellten Vorsitzenden bzw. Stellvertreterinnen oder Stellvertreter.“
num: 23.
paragraphs: In der Anlage 1 Z 1.1. lit. b entfällt die Wortfolge „ , soweit dieser nicht Ernennungserfordernis einer anderen Besoldungs- oder Verwendungsgruppe ist“.
num: 24.
paragraphs: In der Anlage 1 Z 1.2. wird die Wortfolge „für den betreffenden Bereich von der Verwaltungsakademie des Bundes oder vom Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport“ durch die Wortfolge „vom Bundeskanzleramt“ ersetzt.
num: 25.
paragraphs: Anlage 1 Z 2.3. entfällt.
num: 26.
paragraphs: In der Anlage 1 Z 2.5. lit. b entfallen der Strichpunkt und der zweite Halbsatz.