599. Verordnung: 59. Änderung der Arzneitaxe

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paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 292/1981, wird wie folgt geändert: 1. § 5 hat zu lauten: „§ 5. (1) Hausapotheken führende Ärzte, auf die die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Z 2 lit. a oder b zutreffen, haben alljährlich bis 30. April dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger eine Zusammenstellung über die Höhe der im vergangenen Kalenderjahr mit den begünstigten Beziehern getätigten Umsätze zu übermitteln. (2) Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und die Österreichische Ärztekammer haben einvernehmlich die Höhe des Nachlasses festzustellen, der für die Zeit vom 1. Juli des laufenden Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres zu gewähren ist, soweit nicht für die Höhe des Nachlasses die Bestimmungen des § 3 Abs. 4 oder 5 maßgebend sind. (3) Die Namen jener Hausapotheken führenden Ärzte, denen ein Anspruch auf Verrechnung eines Nachlasses gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 lit. a oder b zusteht, sind vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger in einem Verzeichnis unter Angabe der Höhe des jeweils zu gewährenden Nachlasses zusammenzufassen. Dieses Verzeichnis ist bis zum 30. Juni vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger der Österreichischen Ärztekammer, den Sozialversicherungsträgern und den sonstigen in Betracht kommenden begünstigten Beziehern zuzuleiten. Die Österreichische Ärztekammer hat den in diesem Verzeichnis angeführten Ärzten die Höhe des von ihnen den begünstigten Beziehern zu gewährenden Nachlasses bekanntzugeben. (4) Jeder begünstigte Bezieher oder der eine Hausapotheke führende Arzt kann innerhalb von sechs Wochen einen Antrag auf Berichtigung oder Ergänzung des Verzeichnisses bzw. auf Berichtigung der Höhe des Nachlasses beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger einbringen. Über den Antrag entscheiden der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und die Österreichische Ärztekammer einvernehmlich nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage. (5) Sofern das im Abs. 4 vorgesehene Einvernehmen zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und der Österreichischen Ärztekammer nicht erzielt werden kann, hat auf Antrag einer der beiden Körperschaften der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz zu entscheiden." 2. In der Anlage B wird der Abschnitt „Anmerkungen" geändert wie folgt: a) Der 5. Absatz hat zu lauten: „Arzneimittel, die keine zusätzliche Bezeichnung aufweisen, entsprechen den Bestimmungen des Europäischen Arzneibuches, österreichische Ausgabe, bzw. den Bestimmungen des Österreichischen Arzneibuches." b) Der 6. Absatz ist zu streichen. c) Der 7. Absatz hat zu lauten: „*) bedeutet, daß dieses Arzneimittel nicht im Europäischen Arzneibuch, österreichische Ausgabe, bzw. nicht im Österreichischen Arzneibuch beschrieben ist." d) Der 8. Absatz hat zu lauten: „Eine Zahl im Zusammenhang mit dem Buchstaben M bedeutet einen Hinweis auf die zulässigen Aufbewahrungs- und Abgabevorschriften des Österreichischen Arzneibuches." 3. In der Anlage B sind nachstehende Arzneimittel wie folgt aufzunehmen: 4. In der Anlage B sind nachstehende Arzneimittel zu streichen: 5. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt: 6. In der Anlage B sind nachstehende Arzneimittel wie folgt anzuführen: 7. Die in der Österreichischen Arzneitaxe 1962 bisher im Anschluß an eine Substanz aufgeschienenen Bezeichnungen (DAB. 6), (Ergb. 6) und (Ph. A. VIII) sind zu streichen und durch „*)" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II (1) Artikel I Z 1 tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft. (2) Artikel I Z 2 bis 7 tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. Steyrer