RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Gemeinde-Getränkesteuergesetz, dasAnkündigungsabgabe-Gesetz und das Anzeigenabgabe-Gesetz aufgehobenwerden

num: Artikel I
paragraphs: 1. Das Gemeinde-Getränkesteuergesetz, LGBl. Nr. 15/1950, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 4/1998, wird aufgehoben.
2.Das Ankündigungsabgabe-Gesetz, LGBl. Nr. 18/1950, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 30/1984, wird aufgehoben.3.Das Anzeigenabgabe-Gesetz, LGBl. Nr. 17/1952, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 30/1984, wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: 1.Art. I Z. 1 tritt hinsichtlich der Lieferung von alkoholischen Getränken mit 9. März 2000 und hinsichtlich der Lieferung von alkoholfreien Getränken und von Speiseeis mit 1. Jänner 2001 in Kraft.2.Art. I Z. 2 und 3 treten mit 1. Juni 2000 in Kraft.3.Die im Art. I angeführten Landesgesetze sind auf Sachverhalte, die sich vor dem Außerkrafttreten des auf sie jeweils anzuwendenden Landesgesetzes ereignet haben, weiterhin anzuwenden.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer
635. Beschluß Nr. 9/1990 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Der Wortlaut der Liste der Beilage 2 zum Anhang B des Übereinkommens wird gemäß dem Anhang zu diesem Beschluß geändert.
num: 2
paragraphs: 2. Die durch diesen Beschluß erfolgten Änderungen treten am 1. Jänner 1988 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der schwedischen Regierung hinterlegen. Anhang zu EFTA/DC 9/1990 Vranitzky
220. Verordnung: Sperrgebiet Allentsteig

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 1 lit. a und des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 3 des Sperrgebietsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 260, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres verordnet: § 1. (1) Teile des Truppenübungsplatzes Allentsteig, die in den Bereichen der Gemeinden Allentsteig, Zwettl, Pölla, Göpfritz an der Wild und Röhrenbach liegen, werden, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, zum Sperrgebiet erklärt. (2) Die Grenzen dieses Sperrgebietes sind in einem Übersichtsplan im Maßstab 1:25000 sowie in acht Katasterplänen im Maßstab 1:5000 durch eine rote Linie gekennzeichnet. § 2. (1) Von der Erklärung zum Sperrgebiet sind ausgenommen: 1. Die im Sperrgebiet gelegenen Fußwanderwege, die im Übersichtsplan durch eine blaue Linie gekennzeichnet sind, 2. jene Teile der Landeshauptstraße Nr. 56 und der Landeshauptstraße Nr. 75, die im Übersichtsplan durch eine beidseitig durchbrochene rote Linie gekennzeichnet sind, und 3. jene im Bereich des Truppenübungsplatzes Allentsteig gelegenen Gebiete, die in den Katasterplänen durch eine durchbrochene rote Linie gekennzeichnet sind. (2) Diese Ausnahmen gelten nicht während der Zeiträume solcher militärischer Übungen, die eine Gefährdung dieser Gebiete bewirken oder die eine ausschließlich militärische Nutzung dieser Gebiete erfordern.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Planunterlage nach § 1 ist zur Einsicht aufzulegen 1. beim Bundesministerium für Landesverteidigung (Heeres-Bau- und Vermessungsamt), 2. beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und 3. bei den Gemeinden Allentsteig, Zwettl, Pölla, Göpfritz an der Wild und Röhrenbach. (2) Die Zeiten militärischer Übungen nach § 2 Abs. 2 sind bekanntzugeben 1. durch Anschlag beim Kommando des Truppenübungsplatzes Allentsteig und 2. durch geeignete Kennzeichnung in der Natur.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1997 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. August 1997 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 8. Mai 1981, mit der Teile des Truppenübungsplatzes Allentsteig zum Sperrgebiet erklärt werden, BGBl. Nr. 277/1981, außer Kraft. Fasslabend
160. Bundesgesetz: Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky
Mautstreckenausnahmenverordnung 2009

num: § 1.
paragraphs: Ausgenommen von der fahrleistungsabhängigen und der zeitabhängigen Mautpflicht ist die unter Verkehr stehende Bundesstraßenstrecke der S 5 Stockerauer Schnellstraße im Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Grafenwörth und Krems (Landesstraße B 3, Landesstraße B 37).
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 18. Dezember 2009 in Kraft.
num: § 3.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Ausnahme von Bundesstraßenstrecken von der Mautpflicht (Mautstreckenausnahmenverordnung), BGBl. II Nr. 299/2007, außer Kraft.
Bures
Geltungsbereich des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des „International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)“ in Wien vom 1. Juni 1993, abgeändert und verlängert am 27. März 1996, am 26. April 1996 sowie ..

paragraphs: 99. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des „International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)“ in Wien vom 1. Juni 1993, abgeändert und verlängert am 27. März 1996, am 26. April 1996 sowie 25. Juni 2003
Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres wurde die Türkei mit 1. Mai 2018 Vertragspartei des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des „International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)“ in Wien vom 1. Juni 1993, abgeändert und verlängert am 27. März 1996, am 26. April 1996 sowie am 25. Juni 2003 (BGBl. III Nr. 75/2004 idF BGBl. III Nr. 78/2004).
Kurz
216. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Staatsbürgerschaft der verheirateten Frau

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen hat Finnland am 15. Mai 1968 seine Beitrittsurkunde und Brasilien am 4. Dezember 1968 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Staatsbürgerschaft der verheirateten Frau, BGBl. Nr. 238/ 1968, hinterlegt. In der Ratifikationsurkunde wird der von Brasilien anläßlich der Unterzeichnung erklärte Vorbehalt bezüglich der Anwendung des Artikels 10 des Übereinkommens aufrechterhalten. Ferner hat Mauritius am 18. Juli 1969 erklärt, sich an das Übereinkommen gebunden zu erachten, dessen Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieses Staates ausgedehnt worden war. Kreisky
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Oktober 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Sankt Lambrecht und der Gemeinde Sankt Blasen, beide politischer Bezirk Murau

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Oktober 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Sankt Lambrecht und der Gemeinde Sankt Blasen, beide politischer Bezirk Murau
Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Marktgemeinde Sankt Lambrecht und der Gemeinde Sankt Blasen auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Marktgemeinde trägt den Namen „Sankt Lambrecht“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Vorarlberg: Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz

num: 1.
paragraphs: Dem § 1 Abs. 2 wird folgende lit. f angefügt:„f)Übernahme von Aufgaben – über Beauftragung durch die Gemeinden – in Umweltangelegenheiten im weiteren Sinne, wie beispielsweise Unterstützung bei der Beschaffung von umweltgerechten Produkten und Dienstleistungen durch Anbieten von Beratungsleistungen und die Durchführung von Vergabeverfahren, Einrichtung von Erfahrungs- und Beratungsnetzwerken, sowie die Schaffung der dafür allenfalls erforderlichen Organisationsstrukturen (Gründung einer GesmbH oder dgl.).“
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 4 wird nach dem ersten Satz eingefügt:„Im Geschäftsalltag verwendet er die Kurzbezeichnung ‚Umweltverband‘.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 2 Abs. 2 wird folgende lit. f angefügt:„f)Erwerb und Veräußerung von Gesellschaftsanteilen, Beteiligung des Verbandes an einer wirtschaftlichen Unternehmung, der Beitritt des Verbandes zu und der Austritt aus einer Genossenschaft, einem Verband oder einer ähnlichen privatrechtlichen Einrichtung.“
560. Bundesgesetz: Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Quote der Republik Österreich beim Internationalen Währungsfonds wird um 165 Millionen Sonderziehungsrechte auf 495 Millionen Sonderziehungsrechte erhöht. Der Erhöhungsbetrag ist spätestens am 1. Dezember 1980 einzuzahlen. (2) Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich dem Internationalen Währungsfonds gegenüber die Erhöhung der österreichischen Quote zu notifizieren.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
646. Bundesgesetz: Änderung des Filmförderungsgesetzes

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen. Das Filmförderungsgesetz, BGBl. Nr. 557/1980, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 187/1993, wird wie folgt geändert: Folgender § 11 a. wird eingefügt: „§ 11 a. Staatsbürger von Mitgliedstaaten des Abkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) sind österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt." Klestil Vranitzky
34. Verordnung: Erlassung einer wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung für die Wasserkraftnutzung der mittleren Enns.

num: 1
paragraphs: § 1. Bei Verleihung von Wasserrechten zur Wasserkraftnutzung der Enns zwischen der Mündung des Erzbaches und der Mündung des Gaflenzbaches (ausschließlich) ist auf einen möglichst lückenlosen Ausbau sowie auf Speichermöglichkeiten und die Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse an der unteren Enns Bedacht zu nehmen.
num: 2
paragraphs: § 2. Bis zur Entscheidung des Widerstreites zwischen dem Speicherprojekt Kastenreith und dem geplanten 5-Stufenausbau in dieser Ennsstrecke, längstens aber bis 31. März 1962, ist eine Verleihung von Wasserrechten zur Wasserkraftnutzung in diesem Ennsabschnitt einschließlich des Unterlaufes der in diesen Abschnitt mündenden Zubringer unzulässig. Hartmann
280. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch (BGBl. Nr. 21/1958, letzte Kundmachung über den Geltungsbereich BGBl. Nr. 100/1964) ratifiziert beziehungsweise sind diesem beigetreten: Staaten: Damm der Hinterlegung der Ratifikations- beziehungsweise Beitrittsurkunde: Luxemburg 13. Oktober 1964 Portugal 16. Feber 1965 Finnland 30. September 1965 Malta hat am 3. Mai 1966 erklärt, sich an dieses Abkommen gebunden zu erachten, dessen Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieses Staates ausgedehnt worden war. Klaus
Salzburg: Pensionsverordnung 2022

num: § 1
paragraphs: Der Anpassungsfaktor gemäß § 37 Abs 1 LB-PG für das Jahr 2022 beträgt 1,018.
num: § 2
paragraphs: Der Erhöhungsfaktor gemäß § 4 Abs 2b LB-PG für die Vervielfachung der Aufwertungsfaktoren zur Berechnung der Ruhegenussberechnungsgrundlage wird mit 1,014 festgestellt.
num: § 3
paragraphs: Die Aufwertungsfaktoren gemäß den §§ 4 und 4a LB-PG des Jahres 2021 für die Beitragsgrundlagen aus den Kalenderjahren 1990 bis 2020 betragen:
Beitragsgrundlagen aus dem JahrAufwertungsfaktor19901,78919911,71019921,64219931,57719941,54319951,49819961,46319971,46319981,44419991,42420001,41820011,40320021,49520031,46720041,44220051,40620061,37220071,33820081,30220091,25720101,25720111,24420121,19320131,16520141,14220151,12420161,10820171,09420181,07020191,03720201,014
num: § 4
paragraphs: Für jene Teile der Geldleistungen nach § 47 Abs 1 LB-PG, die zwischen den in der linken Spalte festgelegten Eurobeträgen liegen bzw den in der letzten Zeile festgelegten Eurobetrag übersteigen, ist anstelle des Beitrags nach den § 47 Abs 1 und 2 LB-PG ein Beitrag in folgender Höhe zu entrichten:
Beträge in EuroBeitragshöhe in % der Bemessungsgrundlagevon8.505,01bis11.340,0010 %von11.340,01bis17.010,0020 %über17.010,00 25 %
num: § 5
paragraphs: Die Mindestsätze gemäß § 33 Abs 5 LB-PG werden in folgender Höhe festgelegt:
1.Mindestsätze für Beamtinnen und Beamte, die nicht unter Z 2 fallen1.158,07 €2.Mindestsätze für a)verheiratete Beamtinnen und Beamte 1.737,11 €b)Beamtinnen und Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärtworden ist, und die verpflichtet sind, für den Unterhalt des früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen1.737,11 €3.Erhöhungsbetrag für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Kinderzulage gebührt178,67 €4.Mindestsatz für die überlebende Ehegattin oder den überlebenden Ehegatten1.158,07 €5.Mindestsatz für einen früheren Ehegatten1.158,07 €6.Erhöhungsbetrag für jedes Kind, für das der überlebenden Ehegattin oder dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt178,67 €7.Mindestsatz für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres425,93 €8.Mindestsatz für eine Halbwaise ab der Vollendung des 24. Lebensjahres756,92 €9.Mindestsatz für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres639,57 €10.Mindestsatz für eine Vollwaise ab der Vollendung des 24. Lebensjahres 1.158,07 €
num: § 6
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Pensionsverordnung 2021, LGBl Nr 13, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
200. Verordnung: Verlängerung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Dritten Rückgabegesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Frist für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Dritten Rückgabegesetz wird bis 31. März 1952, für Berechtigte, die erst nach dem 31. Dezember 1951 aus der Kriegsgefangenschaft entlassen werden, bis 31. Dezember 1953 erstreckt.
num: 2
paragraphs: § 2. Insoweit nach den Bestimmungen des § 4 des Dritten Rückgabegesetzes die Frist für die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruches erst nach dem im § 1 dieser Verordnung genannten Zeitpunkt endet, bleibt die gesetzliche Regelung unberührt. Maisel
111. Verordnung: Abänderung der Ärzte-Ausbildungsverordnung.

num: 1
paragraphs: 1. Der Abs. 3 des § 10 hat zu lauten: „(3) Beim Sonderfach Anästhesiologie kann die dreijährige Grundausbildung im Hauptfach an einer der chirurgischen Universitätskliniken in Wien, Graz und Innsbruck oder an einem Krankenhaus erfolgen, das über eine eigene Anästhesie- Abteilung verfügt, deren Leiter den Rang eines Primarius einnimmt. Ein solches Krankenhaus muß ferner je eine Abteilung für Chirurgie, für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten sowie für Augenkrankheiten aufweisen und gemäß § 11 dieser Verordnung in die Liste der Ausbildungsstätten aufgenommen sein. Erfolgt die praktische Ausbildung nicht an einer chirurgischen Universitätsklinik, so ist den in Betracht kommenden Ärzten Gelegenheit zu geben, innerhalb des ersten Ausbildungsjahres einen einschlägigen theoretischen Kurs an einer Universitätsklinik zu besuchen."
num: 2
paragraphs: 2. Im Abs. 3 des § 15 sind die Worte „ . . . .vor dem 1. Mai 1949 promoviert wurden und ...." zu streichen.
num: 3
paragraphs: 3. In der Anlage. 2 hat die Ziffer 16 zu lauten: Proksch
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Satzung des O.ö.Landes-Wohnungs- undSiedlungsfonds abgeändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Anlage zur Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 8. April 1963, LGB1. Nr. 19 (Satzung des O. ö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds), wird abgeändert wie folgt:
1.§ 3 Abs. 2 lit. f wird aufgehoben.2.§ 3 Abs. 2 lit. h hat zu lauten:„h)wenn für dieselbe Baumaßnahme bereits aus öffentlichen Mitteln eine Förderung gewährt wurde,".3.Im § 3 Abs. 5 wird die lit. d wie folgt ergänzt:„dd)wenn für dieselbe Baumaßnahme aus öffentlichen Mitteln eine andere Förderung gewährt wird,".
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. März 1991 über die Genehmigung des Namens der in der Marktgemeinde Oberzeiring (politischer Bezirk Judenburg) gelegenen neugebildeten Ortschaft „Gföllgraben“.

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. März 1991 über die Genehmigung des Namens der in der Marktgemeinde Oberzeiring (politischer Bezirk Judenburg) gelegenen neugebildeten Ortschaft „Gföllgraben“.

Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973, 14/1976 und 14/1982, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat zu dem vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Judenburg gelegenen Marktgemeinde Oberzeiring in der Sitzung vom 5. November 1990 beschlossenen Namen der neugebildeten Ortschaft „Gföllgraben“ gemäß § 2 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967, mit Wirkung vom 1. Mai 1991, die Genehmigung erteilt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Burgenland: Kostenbeitrag 2021, Festsetzung

paragraphs: Kundmachung der Burgenländischen Landesregierung vom 11. Mai 2021, mit der der Kostenbeitrag 2021 festgesetzt wird
Gemäß § 57 Abs. 1 und 5 des Burgenländischen Krankenanstaltengesetzes 2000 - Bgld. KAG 2000, LGBl. Nr. 52/2000, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2020, in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 10 des Bgld. Verlautbarungsgesetzes 2015, LGBl. Nr. 65/2014, wird kundgemacht:
Der Kostenbeitrag in der allgemeinen Gebührenklasse gemäß § 57 Bgld. KAG 2000 beträgt für das Kalenderjahr 2021 pro Verpflegstag 8,20 Euro.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Mag. Doskozil
284. Verordnung: Schulfreierklärung des Samstags für das Bundesoberstufenrealgymnasium Grieskirchen

num: 1
paragraphs: § 1. Für die fünften bis achten Klassen des Bundesoberstufenrealgymnasiums in Grieskirchen, Oberösterreich, wird für das Unterrichtsjahr 1988/89 der Samstag schulfrei erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 3. September 1987, BGBl. Nr. 459, tritt mit 1. September 1988 außer Kraft. Hawlicek
341. Verordnung: Lehrpläne der Berufspädagogischen Lehranstalten; Bekanntmachung von Lehrplänen für den Religionsunterricht an diesen Schulen

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 243/1965 und BGBl. Nr. 173/ 1966, insbesondere dessen §§ 6 und 112, wird verordnet: § 1. Für die Berufspädagogische Lehranstalt für den hauswirtschaftlichen Fachunterricht wird der in der Anlage A enthaltene Lehrplan (mit Ausnahme der darin unter III. wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht) bezüglich des ersten Semesters mit 1. Oktober 1968, bezüglich des zweiten Semesters mit 1. März 1969, bezüglich des dritten Semesters mit 1. Oktober 1969 und bezüglich des vierten Semesters mit 1. März 1970 in Kraft gesetzt. § 2. Für die Berufspädagogische Lehranstalt für den gewerblichen Fachunterricht der Fachrichtungen Damenkleidermachen, Herrenkleidermachen, Wäschewarenerzeugung und Kunststicken wird der in der Anlage B enthaltene Lehrplan (mit Ausnahme der darin unter III. wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht) bezüglich des ersten Semesters mit 1. Oktober 1968, bezüglich des zweiten Semesters mit 1. März 1969, bezüglich des dritten Semesters mit 1. Oktober 1969 und bezüglich des vierten Semesters mit 1. März 1970 in Kraft gesetzt. § 3. Für die Berufspädagogische Lehranstalt für den gewerblichen Fachunterricht, ausgenommen die Fachrichtungen Damenkleidermachen, Herrenkleidermachen, Wäschewarenerzeugung und Kunststicken, bleibt die Anlage C der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 4. Juni 1963, BGBl. Nr. 155, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 43/1965 und der Druckfehlerberichtigungen BGBl. Nr. 124/1966 und Nr. 132/1967, weiter in Geltung. § 4. Die Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 4. Juni 1963, BGBl. Nr. 155, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 43/ 1965 und ihre Anlagen A und B treten mit Wirksamwerden der dieser Verordnung angeschlossenen Anlagen A und B außer Kraft.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bekanntmachung Die in den Anlagen A und B unter III. wiedergegebenen bzw. genannten Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz- Novelle 1962, BGBl. Nr. 243, bekanntgemacht. Piffl
316. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Lehrpläne der dreijährigen Fachschule und der Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2001, insbesondere dessen §§ 6, 55a, 62, 68a, 76 und 77, sowie des § 7 Abs. 1 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Lehrpläne der dreijährigen Fachschule und der Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe, BGBl. Nr. 661/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 283/2003, wird wie folgt geändert: 1. Im Artikel I wird dem § 4 folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die Anlagen 1, 2 und 5 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 316/ 2003 treten (mit Ausnahme der Lehrpläne für den Religionsunterricht) wie folgt in Kraft: 1. Für die 1. Klasse und den I. Jahrgang mit 1. September 2003, 2. für die 2. Klasse und den II. Jahrgang mit 1. September 2004, 3. für die 3. Klasse und den III. Jahrgang mit 1. September 2005, 4. für den IV. Jahrgang mit 1. September 2006, 5. für den V. Jahrgang mit 1. September 2007.“ 2. Die bisherigen Anlagen 1, 2 und 5 werden durch die einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen 1, 2 und 5 ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 256/1993, wird bekannt gemacht: Die in den Anlagen 1, 2 und 5 jeweils unter Abschnitt V enthaltenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiermit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht. Gehrer
Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ sowie Festlegung der Bezeichnungen „Akademische Psychotherapeutin“ und „Akademischer Psychotherapeut“ und des akademischen Grades „Master of Science (Psychotherapy)“; Ausbildungslehrgang ..

num: § 1.
paragraphs: Die Arge Bildungsmanagement, Wien, ist berechtigt, den Lehrgang „Psychotherapie“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Psychotherapie“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Psychotherapeutin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Psychotherapeut“ zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Die Arge Bildungsmanagement, Wien, ist berechtigt, den Masterlehrgang „Psychotherapie“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Masterlehrganges „Psychotherapie“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Science (Psychotherapy)“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2006 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Ausschreibungder Wahl desGemeinderates der Gemeinde Regau, politischer Bezirk Vöcklabruck

paragraphs: Text
5.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 31. Jänner 1977 betreffend die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Regau, politischer Bezirk Vöck-labruck
Auf Grund des § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967, LGB1. Nr. 24, in der Fassung der Gemeindewahlordnungsnovelle 1973, LGB1. Nr. 30, wird die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Regau, politischer Bezirk Vöcklabruck, für
Sonntag, 24. April 1977, ausgeschrieben.
Als Stichtag wird der 10. Februar 1977 festgesetzt. Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung der 9. Februar 1977.
5. Siebente Niederschrift (Procès-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT)

num: 1
paragraphs: 1. Die Geltung der Deklaration wird durch Ersetzung des Datums in Ziffer 6 durch das Datum des „31. Dezember 1971" um ein weiteres Jahr verlängert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Niederschrift wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des Allgemeinen Abkommens hinterlegt. Sie steht zur Annahme, durch Unterzeichnung oder in anderer Weise, durch Tunesien und durch die teilnehmenden Regierungen offen. Sie tritt zwischen der Regierung Tunesiens und einer teilnehmenden Regierung in Kraft, sobald sie von der Regierung Tunesiens und von dieser Regierung angenommen worden ist.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generaldirektor übermittelt eine beglaubigte Abschrift dieser Niederschrift und eine Mitteilung über jede Annahmeerklärung an die Regierung Tunesiens und an jede Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens. GESCHEHEN zu Genf am zweiten Dezember neunzehnhundertsiebzig in einer einzigen Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Niederschrift für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 27. September 1971 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Finanzen: Androsch Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Weihs Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Staribacher Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Die vorliegende Niederschrift ist gemäß ihrer Ziffer 2 für Österreich am 28. Oktober 1971 in Kraft getreten. Kreisky
Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt sowie des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden

paragraphs: 202. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt sowie des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) hat China1 mit Wirksamkeit vom 2. April 2020 den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt sowie des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (BGBl. Nr. 406/1992, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 85/2010 bzw. BGBl. III Nr. 86/2010, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 122/2019), auf die Sonderverwaltungsregion Macao ausgedehnt.
Ferner hat Kongo am 28. Mai 2015 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt hinterlegt.
Edtstadler
337. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 97 Murauer Straße im Bereich der Gemeinde Predlitz-Turrach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 97 Murauer Straße wird im Bereich der Gemeinde Predlitz-Turrach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 18,55, führt in der Folge nördlich der bestehenden Trasse und bindet bei km 19,01 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Predlitz-Turrach aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B0-97-10 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Übleis
Salzburg: Tauernautobahn-Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung

num: § 1
paragraphs: Mit dieser Verordnung sollen die durch den Verkehr verursachten Stickstoffdioxid-Emissionen im Salzburger Zentralraum verringert werden.
Sanierungsgebiet
num: § 2
paragraphs: Als Sanierungsgebiet gemäß § 2 Abs 8 IG-L wird jene Teilstrecke der A 10 Tauernautobahn festgelegt, die zwischen folgenden Punkten liegt:
1.in Fahrtrichtung Villach zwischen km 2,850 im Gemeindegebiet von Wals und km 29,587 im Gemeindegebiet von Golling;2.in Fahrtrichtung Salzburg zwischen km 29,640 im Gemeindege biet von Golling und dem im Gemeindegebiet von Wals gelegenen Autobahndreieck Tauernautobahn A 10/Westautobahn A 1 (km 2,350 auf der A 10 und km 300 auf der A 1).
Geschwindigkeitsbeschränkung
num: § 3
paragraphs: (1) Für das Sanierungsgebiet wird die erlaubte Höchstgeschwindigkeit mit 100 km/h festgesetzt. Allfällige nach anderen Bestimmungen angeordnete geringere Höchstgeschwindigkeiten bleiben unberührt.
(2) Die im Abs 1 enthaltene Beschränkung wirkt direkt, sie bedarf keiner bescheidmäßigen Anordnung einer Behörde.
Inkrafttreten
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 4. April 2005 in Kraft.
Für die Landeshauptfrau:
Raus
Oberösterreich: Gesetz, womit die Oberösterreichische Gemeindeordnung 1948, LGBl. Nr. 22/1949, abgeändert wird (1. Novelle der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948)

num: 1.
paragraphs: ´Im 8 24 Abs. 2 lautet der erste Satz nunmehr:
"Das Recht, das bereits übernommene Amt während der Wahlperiode nachträglich niederzulegen, steht zu:"
num: 2.
paragraphs: Dem § 36 Abs. 1 wird hinzugefügt:
"Ortspolizeiliche Anordnungen können nur erlassen werden, um die Verpflichtung der Einwohner zur Erbringung von persönlichen oder von Sachleistungen oder Zu einer Duldung oder Unterlassung naher zu regeln, die im überwiegenden Interesse der öffentlichen Ordnung in den im § 33 Abs. 3 g. 1 - 8 umschriebenen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches notwendig und dem einzelnen zumutbar sind."
num: 3.
paragraphs: § 62 Abs. 1 lautet nunmehr:
"Der Bürgermeister hat rückständige Gemeindeabgaben sowie sonstige Geldleistungen für Gemeindezwecke öffentlichrechtlicher Art nach den für die Einhebung, Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben geltenden Vorschriften einzubringen,"
num: 4.
paragraphs: 64 Abs. 1 Z. I lautet nunmehr:
^Die Bewilligung von Auslagen, die im Voranschlag, oder Nachtragsooranschlag zwar vorgesehen sind, die aber den Betrag von ein Hundertstel der jeweiligen Gesamtsumme der im GemeindeUoianschlllg vorgesehenen in Bruttobeträgen ausgedrückten ordentlichen Einnahmen (Einnahmen des ordentlichen Haushaltes) im Einzelfall überschreiten/'
num: 5.
paragraphs: § 9? Abs. 1 lautet nunmehr:
M der sonstigen Geldleistungen für die Gemeinde öffentlichrechtlicher Natur sind die für die EinHebung, Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben geltenden Vorfchriften anzuwenden."
"In Angelegenheiten der Gemeindeabgaben.
365. Verordnung: Suchtgiftverordnungsnovelle 1985

num: 1
paragraphs: § 1 und 7 des Suchtgiftgesetzes 1951, BGBl. Nr. 234, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 184/1985, wird verordnet: Artikel I Die Suchtgiftverordnung 1979, BGBl. Nr. 390, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 469/1980, 248/1983 und 202/1984 wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) Ärzte und Tierärzte dürfen Suchtgifte für ihre Hausapotheke und für ihren Praxisbedarf nur aus einer der ihrem Berufssitz nächstgelegenen zehn öffentlichen Apotheken beziehen. Die in Anhang III angeführten pharmazeutischen Zubereitungen dürfen auch aus anderen öffentlichen Apotheken bezogen werden." 2. § 6 lautet: „§ 6. (1) Die im § 2 Abs. 1 genannten Erzeuger und Drogengroßhändler (Depositeure) haben bis zum 31. Jänner jeden Jahres dem Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz Nachweisungen nach Muster 1 über den Verkehr mit Suchtgiften und die Verarbeitung von Suchtgiften im abgelaufenen Kalenderjahr vorzulegen. (2) Die im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 genannten Erzeuger haben außer den im Abs. 1 genannten Nachweisungen bis zum 31. Jänner jeden Jahres dem Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz eine Aufstellung der im abgelaufenen Kalenderjahr erzeugten oder umgewandelten Suchtgiftmengen vorzulegen. (3) Die in den Abs. 1 und 2 genannten Erzeuger und Drogengroßhändler (Depositeure) haben ferner bis zum 31. März jeden Jahres dem Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz nach Muster 2 eine schätzungsweise Zusammenstellung jener Suchtgifte bekanntzugeben, die sie im folgenden Kalenderjahr einzuführen oder zu erzeugen beabsichtigen." 3. § 9 Z 2 lautet: „2. Arzneimittel, die mehr als ein Suchtgift enthalten, ausgenommen zugelassene Arzneispezialitäten;" 4. § 12 Abs. 2 entfällt. Abs. 3 wird als Abs. 2 bezeichnet. 5. Im § 14 Abs. 1 Z 4 wird der Ausdruck „pharmazeutische Spezialitäten" durch den Ausdruck „Arzneispezialitäten" ersetzt. 6. § 20 Abs. 3 erster Satz lautet: „(3) Die Ausfuhr von Zubereitungen des Anhanges III dieser Verordnung, ausgenommen Zubereitungen von Methaqualon, ist auch ohne Erteilung einer Ausfuhrbewilligung gestattet." 7. Im Anhang III wird folgende Z 7 angefügt: „7. Zubereitungen von Tramadol." 8. Im Anhang IV wird nach dem Ausdruck 9. Im Anhang V wird nach dem Ausdruck Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1985 in Kraft. Steyrer
216. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Errichtung einer Kommission zum Schutz des Informationsaustausches mit Internationalen Organisationen

num: 1
paragraphs: 1. § 10 lautet wie folgt: „§ 10. Die Verordnung tritt mit 1. Juli 2000 außer Kraft.“
num: 2
paragraphs: 2. Diese Verordnung tritt mit 30. Juni 1999 in Kraft. Schüssel
67. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 119 Greiner Straße und der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinde Arbesbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 119 Greiner Straße und der B 124 Königswiesener Straße wird im Bereich der Gemeinde Arbesbach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 52,970, folgt bis etwa km 53,140 im wesentlichen der bestehenden Trasse und führt sodann unter mehrfacher Kreuzung derselben in gestreckter Linienführung bis zur Einmündung in die neue Trasse der B 124 bei km 55,020. Die neu herzustellende Straßentrasse der B 124 beginnt bei km 55,708 und führt in gestreckter Linienführung bis km 56,251. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrassen aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Arbesbach aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 119/43-74; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
349. Beschluß Nr. 1/1989 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Artikel 8 des Anhangs B des Übereinkommens wird wie folgt geändert: a) Die in Absatz 1 lit. c genannte Ziffer „4 400" wird durch die Ziffer „4 800" ersetzt. b) Die in Absatz 2 lit. a genannte Ziffer „310" wird durch die Ziffer „340" ersetzt. c) Die in Absatz 2 lit. b genannte Ziffer „880" wird durch die Ziffer „960" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Die in der Beilage 6 zum Anhang B des Übereinkommens in den dort angeführten Währungen ausgedrückten Gegenwerte einer Rechnungseinheit werden wie folgt geändert:
num: 3
paragraphs: 3. Die in diesem Beschluß vorgesehenen Änderungen treten am 1. Mai 1989 in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Vranitzky
631. Verordnung: 2. Novelle zur Nahverkehrsverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes, BGBl. Nr. 137/1969, zuletzt geändert mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 151/1984, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: Die Verordnung der Bundesregierung vom H.Oktober 1986 über gemeinwirtschaftliche Leistungen der Österreichischen Bundesbahnen im Personennahverkehr (Nahverkehrsverordnung), BGBl. Nr. 699/1986, in der Fassung BGBl. Nr. 544/1988 wird wie folgt geändert: Im § 2 Abs. 2 wird der Aufzählung als Ziffer 16 angefügt: „16. Liesing—Wiener Neustadt". Vranitzky Riegler Ettl Schüssel Geppert Lacina Löschnak Foregger Lichal Fischler Flemming Hawlicek Streicher Busek
Vorarlberg: Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen auf der L 200 Bregenzerwaldstraße und der L 198 Lechtalstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Auf der L 200 Bregenzerwaldstraße, von Straßenkilometer 42,792 in der Gemeinde Schoppernau bis Straßenkilometer 63,509 in der Gemeinde Warth ist das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen (Lastkraftwagen, Lastkraftwagen mit Anhängern, Sattelkraftfahrzeugen und Sattelzugfahrzeugen) mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen in beiden Fahrtrichtungen verboten.(2) Auf der L 198 Lechtalstraße, von Straßenkilometer 16,455 in der Gemeinde Warth bis Straßenkilometer 11,064 in der Gemeinde Lech ist das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen in beiden Fahrtrichtungen verboten.
num: § 2
paragraphs: Von diesem Fahrverbot nach § 1 sind ausgenommen:
a)Fahrten mit Fahrzeugen des Straßendienstes, des Bundesheeres, des Pannenhilfsdienstes, des Abschleppdienstes sowie des öffentlichen Sicherheitsdienstes und mit Fahrzeugen, die dem Einsatz in Katastrophenfällen oder unaufschiebbaren Reparaturen an Energieversorgungsanlagen dienen.b)Fahrten mit Fahrzeugen, die in den nachfolgend angeführten Gemeinden be- oder entladen werden (Ziel- oder Quellverkehr):1.Gemeinde Schoppernau,2.Gemeinde Schröcken,3.Gemeinde Warth,4.Gemeinde Lech.c)Fahrten mit Fahrzeugen, die in den nachfolgend angeführten Gemeinden be- und entladen werden (Ziel- und Quellverkehr):Im Bundesland Vorarlberg:Alberschwende, Andelsbuch, Au, Bezau, Bizau, Damüls, Doren, Egg, Langenegg, Lingenau, Hittisau, Klösterle, Krumbach, Mellau, Reuthe, Riefensberg, Schnepfau, Schwarzenberg, Sibratsgfäll, Sulzberg.Im Bundesland Tirol:Bach, Elbigenalp, Elmen, Forchach, Gramais, Häselgehr, Hinterhornbach, Holzgau, Kaisers, Pfaffar, St. Anton am Arlberg, Stanzach, Steeg, Vorderhornbach, Weißenbach am Lech.d)Fahrten, mit denen Warenlieferungen, die für verschiedene Empfänger in den in lit. b und c genannten Gemeinden bestimmt sind, typischerweise im Rahmen einer Sammeltour gemeinsam transportiert werden, sofern jedenfalls auch eine Zustellung in einer der in lit. b genannten Gemeinden erfolgt.
num: § 3
paragraphs: Unter die Ausnahmebestimmung des § 2 lit. b und c fallen nur jene Ladetätigkeiten, bei denen mehr als die Hälfte der Ladung – bezogen auf deren Gewicht – be- oder/und entladen wird.
num: § 4
paragraphs: Die Verordnung tritt mit 14. August 2014 in Kraft.
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Bezügegesetz neuerlich geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das 0. ö. Bezügegesetz, LGBl. Nr. 16/1973, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 68/1979 und LGBl. Nr. 17/1981 wird wie folgt geändert:
1.§ 8 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Der Pensionsbeitrag beträgt für die Mitglie-der des Landtages 13 v. H., für die Mitglieder der Landesregierung 16 v. H. des monatlichen Be-zuges und der Sonderzahlungen."
2.Im § 8 Abs. 3 hat der zweite Satz zu lauten:"Jedoch sind für Zeiten vom 1. Jänner 1978 bis 31. Dezember 1978 5,5 v. H., für Zeiten vom 1. Jän-ner 1979 bis 31. Dezember 1979 6 v. H., für Zeiten vom 1. Jänner 1980 bis 31. Dezember 1980 6,5 v. H., für Zeiten vom 1. Jänner 1981 bis 31. Jänner 1983 7 v. H. und für Zeiten vom 1. Februar 1983 an 13 v. H. der während dieser Zeiten erhaltenen Entschädigung samt Sonder-zahlungen als Beitrag zu leisten."3.Dem § 9 Abs. 3 sind folgende Sätze anzufügen:"Die Entschädigung gebührt nicht, wenn ein Mitglied des Landtages deshalb von dieser Funk-tion ausscheidet, weil es zum Mitglied der Bundesregierung oder zum Staatssekretär ernannt wird bzw. ernannt worden ist oder zum Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates, zum Mitglied der Volksanwaltschaft, zum Mitglied der Landesregierung, zum Präsidenten oder Vizeprä-sidenten des Rechnungshofes gewählt wird bzw. gewählt worden ist. Der Anspruch auf Entschädi-gung lebt wieder auf, wenn die Amtstätigkeit in den genannten Funktionen beendet wird, ohne daß ein Anspruch nach Abs. 1 entstanden ist. Bei Mitgliedern des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesregierung, bei Staatssekretären, bei Mitgliedern der Volksanwaltschaft, beim Präsiden-ten oder Vizepräsidenten des Rechnungshofes treten an die Stelle des Anspruches nach Abs. 1 gleichartige Ansprüche nach dem jeweils in Be-tracht kommenden Bundesgesetz."4.§ 15 Abs. 1 hat zu lauten:"(i) Der Ruhebezug wird auf der Grundlage des gemäß § 2 Abs. 1 festgelegten Bezuges zuzüglich einer allfälligen Amtszulage für die innegehabte höchste Funktion (§ 3), sofern eine Amtszulage insgesamt mindestens drei Jahre gebührt hat, und auf der Grundlage der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit ermittelt."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Februar 1983 in Kraft.
KWK-Zuschlagsverordnung 2005

num: § 1.
paragraphs: Die Höhe des KWK-Zuschlags für das Kalenderjahr 2005 wird mit 0,13 Cent/kWh bestimmt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
Bartenstein
Urheberrechtssenatsgebührenverordnung – UrhRSGV

num: § 1.
paragraphs: (1) Den Mitgliedern oder im Vertretungsfall den für sie einschreitenden Ersatzmitgliedern des Urheberrechtsenates gebührt für jeden erledigten Fall eine Vergütung für ihre Tätigkeit im Ausmaß eines Vielfachen der Zeitgrundgebühr von 50 € wie folgt: 1.dem bearbeitenden Mitglied (Berichterstatter) das zehnfache, 2.der/dem Vorsitzenden das fünffache, 3.dem dritten Mitglied das dreifache, 4.der/dem Vorsitzenden das fünfzehnfache, wenn sie/er zugleich bearbeitendes Mitglied ist. (2) In den Fällen des § 30 Abs. 2 Z 1 und 2 VerwGesG 2006, wenn die Zuständigkeit des Urheberrechtssenates überhaupt verneint wird, oder in anderen Fällen einfacher Erledigung reduziert sich der Multiplikator gemäß Abs. 1 auf die Hälfte. (3) Übersteigt der für die Erledigung eines Falles notwendige Zeitaufwand bei einem Senatsmitglied die dem in Abs. 1 genannten Vielfachen entsprechende Stundenzahl, so hat dieses für die darüber hinaus aufgewendete Arbeitszeit Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung im Ausmaß der halben einfachen Zeitgrundgebühr nach Abs. 1 je vollendeter halber Arbeitsstunde, höchstens jedoch für zusätzlich 50 Stunden monatlich. Dieser Absatz gilt nicht für die Teilnahme an Sitzungen des Senates. (4) Für die Teilnahme an Sitzungen des Senates gebührt den Mitgliedern ein Sitzungsgeld im Ausmaß der halben einfachen Zeitgrundgebühr nach Abs. 1 je vollendeter halber Stunde, dem Schriftführer bzw. der Schriftführerin 80 vH davon. (5) Die Erstattung einer Gegenschrift durch den Urheberrechtssenat als belangte Behörde im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof gilt als eigener Fall. § 2. Von den Mitgliedern, Ersatzmitgliedern, Schriftführern und Schriftführerinnen sind Aufzeichnungen über die für den Urheberrechtssenat geleisteten Tätigkeiten zu führen, die dem Bundesministerium für Justiz im Wege der/des Vorsitzenden jeweils zum Quartalsende gesammelt zur Abrechnung vorzulegen sind. Ansprüche nach dieser Verordnung erlöschen, wenn sie nicht spätestens bis zum Ende des dem des Entstehens zweitfolgenden Quartals geltend gemacht werden. § 3. Für die gemäß § 36 Abs. 4 VerwGesG 2006 bestellten Mitglieder des Schlichtungsausschusses gelten die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Zeitgrundgebühr 40 € beträgt und die Abrechnung gegenüber der jeweils verpflichteten Partei zu erfolgen hat. § 4. Die Gebühr für die Inanspruchnahme des Urheberrechtssenates beträgt für jedes Verfahren 1 800 €, in den in § 1 Abs. 2 bezeichneten Fällen jedoch 800 €. § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft. Gastinger
Salzburg: Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken - Novelle

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern
gemäß Art 15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen
betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken
Die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken, LGBl Nr 79/1993, zuletzt geändert durch die Vereinbarung LGBl Nr 42/2005, wird wie folgt geändert:
1.Art 2 Abs 2 lautet:
"(2) Ein Rechtsgeschäft wird auch unwirksam, wenn die Behörde davon Kenntnis erlangt und eine angemessene Frist zur Nachholung des Ansuchens um die erforderliche verwaltungsbehördliche Genehmigung, der erforderlichen Anzeige des Rechtsvorganges bei der Behörde oder der erforderlichen Erklärung setzt, diese Handlung aber nicht innerhalb dieser Frist nachgeholt wird."
2. Art 10 lautet:
"Artikel 10
Der Abschnitt IV ist auf die freiwillige Feilbietung einer Liegenschaft (§§ 191 ff Außerstreitgesetz) und die Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft (§ 352 EO) entsprechend anzuwenden."
num: Artikel II
paragraphs: In-Kraft-Treten
(1) Diese Vereinbarung tritt mit Ablauf des Tages in Kraft, an dem
1.die nach den jeweiligen Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen aller Länder darüber vorliegen, sowie2.die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten erfüllt sind.
(2) Das Bundeskanzleramt wird den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs 1 sowie den Tag des In-Kraft-Tretens der Vereinbarung mitteilen.
num: Artikel III
paragraphs: Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragspartnern sowie der Verbindungsstelle der Bundesländer beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Für die Bundesregierung:
Die Bundesministerin für Justiz:
Berger
Vorbehaltlich der Erfüllung der landesverfassungsrechtlichen
Erfordernisse:
Für das Land Burgenland:
Niessl
Für das Land Kärnten:
Haider
Für das Land Niederösterreich:
Pröll
Für das Land Oberösterreich:
Pühringer
Für das Land Salzburg:
Burgstaller
Für das Land Steiermark:
Voves
Für das Land Tirol:
van Staa
Für das Land Vorarlberg:
Sausgruber
Für das Land Wien:
Häupl
Nach Beschlussfassung durch die Landesregierung am 15. Jänner 2008 hat der Salzburger Landtag den Abschluss der vorstehenden Vereinbarung am 12. März 2008 gemäß Art 50 Abs 1 L-VG genehmigt. Die Vereinbarung ist nach Vorliegen der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen aller Vertragsparteien mit 24. Jänner 2009 in Kraft getreten.
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller