120. Verordnung: Anordnung einer Erhebung des Bestandes an landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten.

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paragraphs: § 1. Vom Österreichischen Statistischen Zentralamt wird mit Stichtag 3. Juni 1962 erhoben a) der Bestand an landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten, b) bei Betrieben, die Zugmaschinen besitzen, überdies das Ausmaß der selbstbewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Flächen nach Kulturarten und der Bestand an Zugtieren.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei der Erhebung ist der einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Erhebungsbogen (Anlage) zu verwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Gegenstand der Erhebung sind alle verwendungsfähigen landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte sowie jene, deren Reparatur technisch möglich und wirtschaftlich zweckmäßig ist. Nicht zu erfassen sind jedoch — sofern nicht die Bestimmungen des
num: 4
paragraphs: § 4 Abs. 1 lit. c Anwendung finden — Maschinen und Geräte von Erzeugungs- und Handelsbetrieben. § 4. (1) Zur Auskunfterteilung gemäß § 8 des Bundesgesetzes über die Bundesstatistik sind verpflichtet: a) die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter und sonstige Nutznießer oder deren Beauftragte) der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, die über Maschinen und Geräte verfügen, welche zur Gänze oder vorwiegend auf landwirtschaftlichen Flächen verwendet werden, b) die vertretungsbefugten Organe der Gemeinden, Maschinengenossenschaften und sonstigen Vereinigungen hinsichtlich der in ihrem Besitz befindlichen Maschinen und Geräte, c) sonstige physische und juristische Personen, die landwirtschaftliche Maschinen und Geräte vermieten, verleihen oder in anderer Weise zum Einsatz in Landwirtschaftsbetrieben verwenden. (2) Im gemeinsamen Eigentum mehrerer Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe stehende Maschinen oder Geräte sind in dem Betrieb zu zählen, in dem sie sich am Mittag des Stichtages befinden. Befindet sich eine Maschine oder ein Gerät zu diesem Zeitpunkt bei keinem der Miteigentümer, so ist bei jenem Miteigentümer zu zählen, bei dem die Maschine oder das Gerät zuletzt war.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Durchführung der Erhebung obliegt den Gemeinden. Die Bürgermeister werden ermächtigt, hiebei gemäß § 7 des Bundesgesetzes über die Bundesstatistik Zähl- und Kontrollorgane heranzuziehen. (2) Die Erhebung kann durch Vorladung der zur Auskunft Verpflichteten (§ 4 Abs. 1) in die Gemeindekanzlei, durch Zähl- oder Kontrollorgane oder auf die Weise durchgeführt werden, daß die im § 4 Abs. 1 genannten Personen von der Gemeinde verpflichtet werden, die ihnen zugestellten Erhebungsbögen nach der Ausfüllung dem Bürgermeister oder dessen Beauftragten rückzumitteln. (3) Die Gemeinde hat zu prüfen, ob die im § 4 Abs. 1 genannten Personen erfaßt worden sind.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Gemeinden haben auf Grund der ausgefüllten Erhebungsbogen Gemeindeübersichten zu verfassen. Diese Übersichten sowie alle Erhebungsbögen sind — ausgenommen in Städten mit eigenem Statut — den Bezirksverwaltungsbehörden vorzulegen.
num: 7
paragraphs: § 7. Die in Erfüllung der Auskünftspflicht (§ 4) gemachten Angaben dürfen auch für Zwecke der Betriebsmittelverbilligung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft herangezogen werden. Hartmann