180. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat betreffend zusätzliche Vereinbarungen über die Niederlassungsverhältnisse der beiderseitigen Staatsbürger

num: 1
paragraphs: 1. Art. 1 erster Satz erhält folgende Fassung: Österreichische Staatsbürger haben nach einem ununterbrochenen, ordnungsgemäßen Aufenthalt von fünf Jahren in der Schweiz Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Sinne des Art. 6 des schweizerischen Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931.
num: 2
paragraphs: 2. Art. 2 erster Satz erhält folgende Fassung: Schweizerbürger genießen in Österreich Niederlassungs- und Sichtvermerksfreiheit und haben nach einem ununterbrochenen, ordnungsgemäßen Aufenthalt von fünf Jahren in Österreich Anspruch auf Ausstellung eines Befreiungsscheines im Sinne der jeweils geltenden Bestimmungen über die Beschäftigung von Ausländern.
num: 3
paragraphs: 3. Art. 3 erster Satz erhält folgende Fassung: Auf die in den Art. 1 und 2 erwähnten Rechte und Vorteile haben auch die Ehegatten und die Kinder unter 18 Jahren der Begünstigten Anspruch, sofern sie mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft leben.
num: 4
paragraphs: 4. Art. 4 erster Satz erhält folgende Fassung: Die fünfjährige Frist nach Art. 1 und 2 gilt als nicht unterbrochen, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde jeweils nicht länger als sechs Monate vom Aufenthaltsstaat abwesend ist.
num: 5
paragraphs: 5. Art. 4 wird durch Satz drei ergänzt: Vorübergehende Aufenthalte wie Studien-, Praktikums- oder Kuraufenthalte fallen bei der Berechnung der fünfjährigen Frist außer Betracht. Ich beehre mich, Sie zu bitten, Ihr Einverständnis zu geben, daß dieser Brief und Ihre Antwort ein Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat betreffend zusätzliche Vereinbarungen über die Niederlassungsverhältnisse der beiderseitigen Staatsbürger darstellen, mit dem das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat vom 14. September 1950 betreffend zusätzliche Vereinbarungen über die Niederlassungsverhältnisse der beiderseitigen Staatsbürger geändert wird. Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem der Briefwechsel durchgeführt wird. Genehmigen Sie, Herr Bundesrat, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Dr. Markus Lutterotti S. E. Bundesrat Flavio Cotti Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten Bundeshaus West 3003 Bern DER VORSTEHER DES EIDGENÖSSISCHEN DEPARTEMENTS FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN 3003 Bern, 18. September 1997 Sehr geehrter Herr Botschafter! Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom 18. September 1997 folgenden Inhaltes zu bestätigen: „Mit Bezug auf das Abkommen … (es folgt der weitere Text der Eröffnungsnote in deutscher Sprache) … Hochachtung.“ Hiermit habe ich die Ehre, Ihnen mein Einverständnis zu den in Ihrem Brief angeführten Bestimmungen zu geben und auch dahingehend, daß diese Bestimmungen ein Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen betreffend zusätzliche Vereinbarungen über die Niederlassungsverhältnisse der beiderseitigen Staatsbürger darstellen, das am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft tritt, der dem Monat folgt, in dem der Briefwechsel durchgeführt wird. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Flavio Cotti Bundesrat Seiner Exzellenz Herrn Dr. Markus Lutterotti Botschafter der Republik Österreich in der Schweiz Bern Das Abkommen tritt mit 1. November 1997 in Kraft. Klima