303. Kundmachung: 20. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963

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paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 548/1980, wird wie folgt abgeändert: 1. § 27 hat zu lauten: „§ 27. Nebenbezüge (1) Die Bestimmungen der §§ 15 bis 18 und 19 a bis 20 b des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, sind unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der Dienstordnung sowie der besonderen Betriebsbedürfnisse sinngemäß anzuwenden. Die Festsetzung der Nebenbezüge obliegt der Generaldirektion im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen. (2) Die Generaldirektion kann im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen bestimmen, daß den Beamten bestimmter Dienstverwendungen eine Leistungsabgeltung gebührt, wenn dies im Hinblick auf die Leistung oder Beanspruchung dieser Beamten oder auf die Bedeutung dieser Dienstverwendungen geboten erscheint. (3) Bisher gewährte Nebenbezüge bleiben bis zu einer Neuregelung aufrecht." 2. Bei den Ord. Nr. 485 und 531 der Anlage 2 ist in Spalte 4 jeweils der Ausdruck „Verwendungsprüfung" zu streichen und durch den Ausdruck „lt. PÜ" zu ersetzen. 3. Die Anlage 3 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Beamte mit Reifeprüfung einer höheren Schule, die auf einem Dienstposten mit der Anfangsreihung in Gehaltsgruppe V b angestellt werden oder denen nach Anstellung bei Nachweis der Reifeprüfung ein Dienstposten mit der Anfangsreihung in Gehaltsgruppe V b verliehen wurde, erhalten in beiden Fällen, wenn sie aufgrund des ermittelten Vorrückungsstichtages in Gehaltsstufe 2 oder 3 einzustufen sind, bis zum Erreichen der Gehaltsgruppenzugehörigkeit VI a jedenfalls Bezüge nach den Ansätzen der Gehaltsgruppe VI a, Gehaltsstufe 2 oder 3. 2. Beamte mit abgeschlossener Hochschulbildung, die auf einem Dienstposten mit der Anfangsreihung in Gehaltsgruppe VI b angestellt werden oder die nach Anstellung und nach Erfüllung der für eine Aufnahme als Beamter mit voller Hochschulbildung in Anlage 2 festgelegten besonderen Anstellungserfordernisse in eine für Beamte mit abgeschlossener Hochschulbildung vorgesehene Laufbahn übernommen werden, erhalten bis zum Erreichen der Gehaltsgruppenzugehörigkeit VII b jedenfalls Bezüge nach den Ansätzen der Gehaltsgruppe VII b. 3. Die Zeit, in der ein Beamter aufgrund der Bestimmungen der Z 1 und 2 Bezüge nach den Ansätzen der Gehaltsgruppe VI a bzw. VII b bezogen hat, ist für allfällige Zurechnungen auf eine nach den Spalten 5 und 7 bis 9 der Anlage 2 geforderte Dauer einer Gehaltsgruppenzugehörigkeit immer nur als Gehaltsgruppenzugehörigkeit V b bzw. VI b zu werten.
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paragraphs: Artikel III 1. Für die Zeit vom 1. Juli 1981 bis 30. Juni 1982 hat die Anlage 3 zu lauten: 2. Für die Zeit vom 1. Juli 1981 bis 30. Juni 1982 gebührt — Beamten mit Reifeprüfung einer höheren Schule, die auf einem Dienstposten mit der Anfangsreihung in Gehaltsgruppe V b angestellt werden oder denen nach Anstellung bei Nachweis der Reifeprüfung ein Dienstposten mit der Anfangsreihung in Gehaltsgruppe V b verliehen wurde, wenn sie aufgrund ihres Vorrückungsstichtages in Gehaltsstufe 2 eingestuft sind, ein Gehalt in der Höhe von 9226,— S, bzw. wenn sie in Gehaltsstufe 3 eingestuft sind, ein Gehalt in der Höhe von 9331,— S. — Beamten mit abgeschlossener Hochschulbildung, die auf einem Dienstposten mit der Anfangsreihung in Gehaltsgruppe VI b angestellt werden oder die nach Anstellung und nach Erfüllung der für eine Aufnahme als Beamter mit voller Hochschulbildung in Anlage 2 festgelegten besonderen Anstellungserfordernisse in eine für Beamte mit abgeschlossener Hochschulbildung vorgesehene Laufbahn übernommen werden, wenn sie aufgrund ihres Vorrückungsstichtages in Gehaltsstufe 3 eingestuft sind, ein Gehalt in der Höhe von 11820,— S, bzw. wenn sie in Gehaltsstufe 4 oder 5 oder in Gehaltsgruppe VI b in Gehaltsstufe 6 oder 7 eingestuft sind, ein Gehalt in der Höhe von 11970,— S.
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paragraphs: Artikel IV Es treten in Kraft: 1. Artikel I Z 2 mit 1. September 1980; 2. Artikel I Z 1 und Artikel III mit 1. Juli 1981; 3. Artikel I Z 3 und Artikel II mit 1. Juli 1982.
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paragraphs: Artikel V Mit 1. Juli 1981 tritt die Kundmachung des Bundesministers für Verkehr vom 13. Dezember 1973, BGBl. Nr. 630, über Ergänzungszulagen zur Erhöhung der Anfangsbezüge bei den Österreichischen Bundesbahnen außer Kraft. Lausecker