Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. März 1993, mit derin Durchführung des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 nähereBestimmungen zu diesem Gesetz erlassen werden (Durchführungsverordnung zumSteiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993)

num: § 1
paragraphs: 0 Förderung der Erweiterung von Eigenheimen und Wohnungen
§ 11 Zumutbarer Wohnungsaufwand bei Berechnung der Wohnbeihilfe
§ 12 Förderung des Ersterwerbes von Eigentumswohnungen
§ 13 Voraussetzungen für das Vorliegen einer umfassenden Sanierung
§ 14 Förderung von umfassenden Sanierungen
§ 15 Förderung anderer als umfassender Sanierungen
§ 16 Förderung des Wohnungserwerbes im Rahmen der Hausstandsgründung von
Jungfamilien
§ 17 Förderung der Ortserneuerung
§ 18 Förderung des Grunderwerbes finanzschwacher Gemeinden
§ 19 Erfordernis der teilweisen Tilgung des Förderungsdarlehens bei einem
Rechtsgeschäft
num: § 2
paragraphs: 0 Erfordernis der teilweisen Rückzahlung der Wohnbeihilfe bei einem
Rechtsgeschäft
§ 21 Übergangsbestimmungen
§ 22 Inkrafttreten
§ 1
Vergabe von Leistungen
(1) Die Vergabe von Leistungen hat in folgenden Fällen gemäß den nachstehenden Bestimmungen zu erfolgen, sofern nicht auf Grund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum andere Regelungen anzuwenden sind:
1.Bei der Förderung der Errichtung von Eigentums- und Mietwohnungen sowie Wohnheimen gemäß § 10 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993,2.bei der Förderung umfassender Sanierungen gemäß § 24 Abs. 2 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 und3.bei der Errichtung von Eigentumswohnungen auf Grund einer Zustimmung gemäß § 22 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993. Ausgenommen sind Leistungen, die in den eigenen Berechtigungsbereich des Bauträgers fallen und von diesem selbst ausgeführt werden. Beherrschende bzw. beherrschte Unternehmen sind gleichgestellt.
(2) Die technischen und rechtlichen Vorschriften und Bedingungen sollen möglichst einheitlich und, soweit als zweckmäßig, den jeweils geltenden Önormen entsprechend festgelegt werden. Jedenfalls anzuwenden sind die jeweils geltenden Bestimmungen der Önormen über die Haftungs- und Deckungsrücklässe, die vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Rechtsabteilung 14, freigegebenen standardisierten Leistungsbeschreibungen und Vorbemerkungen sowie die amtlichen Formblätter. Die Nachvollziehbarkeit des Ausschreibungs- und Vergabevorganges muß gesichert sein.
(3) Die Leistungen sind zumindest in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark" öffentlich auszuschreiben, sofern nicht gemäß Abs. 4 eine beschränkte Ausschreibung oder gemäß Abs. 5 eine freihändige Vergabe zulässig ist. Der für die Zulässigkeit einer beschränkten Ausschreibung oder freihändigen Vergabe maßgebliche Gesamtwert der Leistung darf nicht durch Teilung (Stückelung) umgangen werden.
(4) Mit Ausschluß der Öffentlichkeit können Leistungen zur beschränkten Bewerbung ausgeschrieben werden, wenn der Gesamtwert der Leistung S 2,000.000,– ohne Umsatzsteuer nicht übersteigt. Wenn der Gesamtwert der Leistung S 1,000.000,– ohne Umsatzsteuer übersteigt, sind mindestens fünf Bieter, bei einem diesen Betrag nicht übersteigenden Gesamtwert mindestens drei Bieter zur Angebotslegung einzuladen. Nicht eingeladenen Bewerbern, die ihr Interesse an einer bestimmten beschränkten Ausschreibung dem Auftraggeber gegenüber bekunden, sind die Ausschreibungsunterlagen unverzüglich auszufolgen. Anzahl und Namen aller Bewerber sind bis zur Angebotseröffnung geheim zu halten. Wenn ein Teilnahmeantrag nicht berücksichtigt wird, ist dies dem Bewerber nach Angebotseröffnung unter Anführung der Gründe mitzuteilen.
(5) Die freihändige Vergabe ist zulässig:
1.bei einer Nachbestellung bis zu 30 % der ursprünglichen Bestellung, sofern kein höherer Preis begehrt wird oder wenn für eine zusätzliche Leistung nur die Ersteherfirma in Betracht kommt, in beiden Fällen jedoch nur dann, wenn die Nachbestellung oder zusätzliche Leistung auf Grund eines unvorhersehbaren Ereignisses notwendig geworden ist;2.in Fällen dringenden Bedarfes (bei Gefahr im Verzug usw.);3.wenn die vergebende Stelle gezwungen ist, die Leistung auf Rechnung und Gefahr offensichtlich vertragsbrüchiger oder zur Erfüllung der Leistung unfähiger Ersteher ausführen zu lassen;4.wenn der Gesamtwert der Leistung S 200.000,– ohne Umsatzsteuer nicht übersteigt.
(6) Vor der Wahl des Angebotes für den Zuschlag hat die vergebende Stelle folgende Angebote jedenfalls auszuschließen:
1.Angebote von Bietern, die mit der Planung oder Ausschreibung der betreffenden Leistung direkt oder indirekt befaßt waren;2.Angebote von Bietern, die den Grundstückserwerb finanziert oder hiefür erforderliche Darlehen (Kredite) verbürgt haben.
(7) Die Vergabe hat in schriftlicher Form an den Billigstbieter zu erfolgen. Zur Ermittlung des Billigstbieters sind Preisverhandlungen mit dem erst-, zweit- und drittgereihten Bieter zulässig, wobei die abschließenden Verhandlungen mit dem erstgereihten Bieter zu führen sind. Über die Vergabe ist dem Amt der Steiermärkischen Landesregierung eine schriftliche Begründung vorzulegen.
§ 2
Zulässige Lärmbelastung
(1) Die Förderung der Errichtung von Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen, von Wohnheimen und von Eigenheimen in Gruppen sowie die Erteilung einer Zustimmung gemäß § 22 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 dürfen nur erfolgen, wenn das für die Bebauung vorgesehene Grundstück keine ein zumutbares Ausmaß überschreitende Belastung durch Lärm sowie Schadstoffe und Beeinträchtigungen aufweist.
(2) Die Lärmbelastung im Freien vor dem Fenster des vom Lärm am stärksten betroffenen Aufenthaltsraumes darf in der Regel folgende Immissionsgrenzwerte – ermittelt als A-bewerteter Schallpegel in dB – nicht überschreiten:
während der
Tages- Nacht-
stunden stunden
im Kur-und Erholungsgebiet, reinen Wohngebiet,
allgemeinen Wohngebiet und Dorfgebiet, Ferienwohngebiet 55 45
im Kern-, Büro- und Geschäftsgebiet 60 50
im Industrie- und Gewerbegebiet I und II 65 55
Als Nacht gelten die Stunden zwischen 22 und 6 Uhr. Die Lärmbelastung ist als energieäquivalenter Dauerschallpegel über die lauteste Stunde bei Tag bzw. bei Nacht zu ermitteln. Der Verkehrslärm von Eisenbahnen ist in die Ermittlung des energieäquivalenten Dauerschallpegels nicht einzubeziehen. Zur Gewährleistung eines ausreichenden Schutzes vor übermäßigen Eisenbahnlärmimmissionen sind bei Wohnbauten, deren Entfernung von der nächstgelegenen Gleisachse weniger als 120 m beträgt, bauliche Lärmschutzmaßnahmen zu treffen. Für die Errichtung von Wohnbauten in einer Entfernung von weniger als 40 m von der nächstgelegenen Gleisachse ist eine Förderung unzulässig, sofern keine ausreichende Abschirmung (z. B. Dämme, Eigenabschirmung durch entsprechende Grundrißgestaltung und dergleichen) vorliegt.
(3) In begründeten Fällen ist eine Förderung zulässig, wenn die Grenzwerte gemäß Abs. 2 zwar überschritten werden, jedoch durch Grundrisslösungen (z. B. Schlafräume an der dem Lärm abgewandten Gebäudeseite), zusätzliche Schallschutzmaßnahmen (z. B. Einbau schallgedämpfter Lüftungsfenster an der Straßenseite) und dergleichen ein ungestörtes Wohnen gewährleistet wird. Als begründete Fälle, in welchen von der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte abgesehen werden kann, gelten insbesondere Bauvorhaben nachstehender Art:
a)Bauvorhaben in Kern-, Büro- und Geschäftsgebieten, deren Errichtung in einem besonderen Interesse der Raumplanung gelegen ist,b)Bauvorhaben, durch welche eine wesentliche Verbesserung bestehender Wohnverhältnisse bewirkt wird,c)Errichtung von Wohnungen und Wohnheimen durch Umbau bestehender Gebäude undd)Bauvorhaben in Fluglärmbelastungszonen, deren Errichtung in einem besonderen Interesse der Raumplanung gelegen ist.
(4) In den Fällen gemäß Abs. 3 muß jedoch zumindest folgenden Bedingungen entsprochen werden, wobei bei Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden Ausnahmen zulässig sind:
a)Fenster von Wohnräumen, die einem Außenlärmpegel Leq (A) von mehr als 60 dB tags oder 50 dB nachts ausgesetzt sind, müssen einen erhöhten Schallschutz nach Önorm B 8115, Teil 2, aufweisen.b)Vor Fenstern von Schlafräumen darf ein Nachtgrenzwert Leq (A) von 50 dB nicht überschritten werden, außer es handelt sich um Wohnungen mit mehr als zwei Schlafräumen. In solchen Fällen ist die Überschreitung des Grenzwertes für einen Schlafraum zulässig.
num: § 3
paragraphs: Städtebauliche und baukünstlerische Qualität
(1) Die Förderung nachstehender Bauvorhaben und die Zustimmung zur Errichtung von Eigentumswohnungen (§ 22 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993) sind nur zulässig, wenn die städtebauliche und baukünstlerische Qualität unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit der Planung in einem ausreichenden Maß gegeben ist:
1.Gebäude mit mehr als zwei Eigentums- oder Mietwohnungen,2.Wohnheime,3.Eigenheime in Gruppen.
(2) Zur Sicherung der erforderlichen städtebaulichen und baukünstlerischen Qualität von Bauvorhaben gemäß Abs. 1 Z. 1 und 2 und Bauvorhaben gemäß dem III. Hauptstück des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 hat der Förderungswerber bzw. Ansuchende um Zustimmung (§ 22 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993) den Vorgang, wie die Planung des Bauvorhabens erfolgen soll, in Zusammenarbeit mit der Abteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, die mit der örtlichen Raumplanung befaßt ist, festzulegen. In Frage kommen die Durchführung von städtebaulichen und baukünstlerischen Wettbewerben, die Einholung von Entwurfsgutachten, die Beauftragung von Architekten und sonstigen Planungsberechtigten ohne Durchführung von Wettbewerben und Eigenplanungen. Bei dieser Planungskategorisierung sind die Größe des Bauvorhabens sowie die Lage und Besonderheit des Baugrundstückes entsprechend zu berücksichtigen.
(3) Die Vorentwürfe (städtebaulich und baukünstlerisch) sind der mit der örtlichen Raumplanung befaßten Abteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung zur Begutachtung vorzulegen. Diese Abteilung hat den Förderungswerber bzw. Ansuchenden um Zustimmung und den Planer sowie Fachleute anderer Abteilungen des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung der Begutachtung beizuziehen. An der Begutachtung können ein Vertreter der Gemeinde sowie ein Vertreter der künftigen Bewohner teilnehmen. In begründeten Einzelfällen hat auf Wunsch der Gemeinde die Begutachtung an Ort und Stelle zu erfolgen.
(4) Zur Sicherung der erforderlichen städtebaulichen und baukünstlerischen Qualität ist die Förderung von Eigenheimen in Gruppen nur zulässig, wenn zumindest eine Bebauungsstudie vorliegt, die von der mit der örtlichen Raumplanung befaßten Abteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung positiv begutachtet worden ist.
num: § 4
paragraphs: Wärme- und Schallschutz
(1) Die Förderung der Errichtung von Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen und von Wohnheimen darf nur erfolgen und die Zustimmung zur Errichtung von Eigentumswohnungen (§ 22 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993) darf nur erteilt werden, wenn die gesamte Bauausführung dem jeweiligen Stand der Technik entspricht; insbesondere muß ein ausreichender Wärme- und Schallschutz vorgesehen sein. Dieser liegt vor, wenn
1.die wärmeschutztechnischen Mindestanforderungen gemäß der Wärmedämmverordnung, LGBl. Nr. 30/1983, in der jeweils geltenden Fassung, erfüllt werden;2.der bauliche Schallschutz den in der Önorm B 8115, Teil 2, Abschnitt 4- 4.4, festgelegten Bedingungen entspricht. Die in dieser Norm für Außenfenster und Außentüren sowie Wohnungseingangstüren geforderten Mindestdämmwerte (bewertete Bau-Schalldämmaße) müssen im eingebauten Zustand gewährleistet sein.
(2) Abweichungen von den Anforderungen gemäß Abs. 1 sind bei Revitalisierungsmaßnahmen (Errichtung von Wohnungen und Wohnheimen durch Einbau in bestehenden Gebäuden oder durch Umbau bestehender Gebäude) in vertretbarem Ausmaß zulässig.
num: § 5
paragraphs: Energieversorgung geförderter Gebäude
(1) Die Energieversorgung geförderter Gebäude hat in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Entwicklungsprogramms für Rohstoff- und Energieversorgung, LGBl. Nr. 29/1984, in der jeweils geltenden Fassung, zu erfolgen.
(2) Bei der Förderung der Errichtung von Eigentums- und Mietwohnungen sowie Wohnheimen, Eigenheimen in Gruppen, bei umfassenden Sanierungen und Wohnbauscheck-Bauvorhaben ist ein Gutachten gemäß Abs. 1 des Energiebeauftragten des Landes Steiermark einzuholen.
(3) Die Raumwärmeversorgung darf, ausgenommen besonders begründete Ausnahmefälle, nicht mit elektrischen Widerstandsheizungen erfolgen.
num: § 6
paragraphs: Zulässige Höhe der effektiven Kosten der Darlehen und Kredite
(1) Zur Minimierung der Kosten sind möglichst günstige Finanzierungsmittel einzusetzen.
(2) Die effektiven Kosten der Darlehen (Abstattungskredite) – ausgenommen öffentliche Abgaben, Aufwendungen des Darlehensnehmers (Kreditnehmers) für zur Sicherung des Darlehens (Abstattungskredites) abgeschlossene Versicherungen, notwendige Barauslagen anläßlich der Darlehens- oder Kreditgewährung sowie Kosten, die nach Zuzählung des Darlehens (Abstattungskredites) vom Darlehens- (Kredit)nehmer verursacht werden – dürfen jährlich höchstens im Ausmaß laut Abs. 3 oder 4 über der Sekundärmarktrendite für Anleihen im weiteren Sinn gemäß Tabelle 5.4. der Statistischen Monatshefte der Oesterreichischen Nationalbank liegen. Auszugehen ist dabei vom Durchschnittswert der Sekundärmarktrendite für Anleihen im weiteren Sinne der drei Monate, die mit einem Abstand von einem Monat dem Quartal der Zusicherung bzw. des Beginnes der Verrechnungsperiode vorangehen:
Maßgeblich für: Durchschnitt der Monate:
1.Quartal September, Oktober, November des Vorjahres2.Quartal Dezember des Vorjahres, Jänner, Februar3.Quartal März, April, Mai4.Quartal Juni, Juli, August
Dieser Durchschnittswert ist auf volle Achtelprozentpunkte zu runden. Es sind halbjährliche Zins- oder Verrechnungsperioden vorzusehen, innerhalb deren der Zinssatz unverändert bleibt.
(3) Der Zuschlag gemäß Abs. 2 darf
– bei der Förderung der Errichtung von Eigentumswohnungen, Wohnheimen und Mietwohnungen gemäß § 10 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 bei den Darlehen (Abstattungskrediten), die zusätzlich zum Förderungsdarlehen zur Finanzierung der Gesamtbaukosten erforderlich sind, – bei der Förderung umfassender Sanierungen gemäß § 24 Abs. 2 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 bei den Darlehen (Abstattungskrediten), zu deren Tilgung und Verzinsung die Annuitäten- und Zinsenzuschüsse geleistet werden,
– bei der Förderung des Grunderwerbes finanzschwacher Gemeinden gemäß § 40 Z. 2 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 bei den Darlehen (Abstattungskrediten), zu deren Tilgung und Verzinsung die Annuitäten- und Zinsenzuschüsse geleistet werden,
– bei der Förderung des Ersterwerbes von Eigentumswohnungen gemäß § 21 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 bei den Darlehen (Abstattungskrediten), zu deren Tilgung und Verzinsung die Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse geleistet werden,
höchstens 0,5 Prozentpunkte betragen.
(4) Der Zuschlag gemäß Abs. 2 darf
– bei der Förderung der Errichtung von Eigenheimen gemäß § 10a des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 bei den Darlehen (Abstattungskrediten), zu deren Tilgung und Verzinsung die Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse geleistet werden,
– bei der Förderung anderer als umfassender Sanierungen bei den Darlehen (Abstattungskrediten), zu deren Tilgung und Verzinsung die Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse geleistet werden,
– bei der Förderung des Wohnungserwerbes im Rahmen der Hausstandsgründung von Jungfamilien gemäß § 38 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 bei den Darlehen (Abstattungskrediten), zu deren Verzinsung die Zinsenzuschüsse geleistet werden,
höchstens 0,625 Prozentpunkte betragen. Zusätzlich kann eine einmalige Bearbeitungsgebühr von höchstens 0,5 % des Darlehens- oder Kreditbetrages bei der Ermittlung der effektiven Kosten außer Betracht bleiben.
(5) Die effektiven Kosten der Darlehen (Abstattungskredite) dürfen während der gesamten Laufzeit die gemäß Abs. 2 bis 4 jeweils zulässige Höhe nicht überschreiten. Erforderliche Anpassungen des Zinssatzes sind spätestens mit der nächstfolgenden halbjährlichen Zins- oder Verrechnungsperiode des Darlehens (Abstattungskredites) vorzunehmen. Die erforderliche Anpassung des Zinssatzes muß erst bei einer Veränderung der Sekundärmarktrendite im weiteren Sinne (Abs. 2) um mindestens 0,25 Prozentpunkte erfolgen, wobei die gesamte Veränderung seit der letzten Zinssatzfestsetzung zu berücksichtigen ist.
num: § 7
paragraphs: Förderung der Errichtung von Eigentums- und Mietwohnungen sowie Wohnheimen
(1) Für die Errichtung von Eigentums- und Mietwohnungen sowie Wohnheimen erfolgt die Förderung in der Gewährung von Förderungsdarlehen und Annuitätenzuschüssen. Für die Bewohner von Eigentums- und Mietwohnungen (ausgenommen Dienst- und Naturalwohnungen) werden Wohnbeihilfen gewährt.
(2) Für die Errichtung von Eigentums- und Mietwohnungen sowie Wohnheimen werden je Quadratmeter Nutzfläche (§ 10 Abs. 2 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993) folgende Förderungen als Fixbeträge gewährt; wenn die Summe dieser Beträge höher ist als die Gesamtbaukosten, wird das Kapitalmarktdarlehen bzw. die sonstigen Fremdmittel entsprechend verringert:
a)Errichtung von Eigentumswohnungen, Mietwohnungen und Wohnheimen:
Summe der Fixbeträge: S 15.430,–, davon:
– Förderungsdarlehen von 25 %
– Annuitätenzuschüsse für Kapitalmarktdarlehen,
sonstige Fremdmittel oder Eigenmittel von 75 %
b)Errichtung von Mietwohnungen und Wohnheimen, sofern die Bewohner durch
die Grund- und außerhalb des Baugrundstückes anfallenden Aufschließungskosten auf Dauer nicht belastet werden und Eigenmittel gemeinnütziger Bauvereinigungen im Ausmaß von mindestens 20 % eingesetzt werden; den Eigenmitteln gemeinnütziger Bauvereinigungen sind sonstige Mittel, die zu gleichen oder günstigeren Bedingungen eingesetzt werden, gleichgestellt. Die Wohnungen dürfen bis auf begründete Ausnahmefälle nur an Personen vermietet werden, die zum Zeitpunkt der Zuweisung der Wohnung bzw. des Abschlusses des Mietvertrages ein so geringes Familieneinkommen aufweisen, daß sie in den Genuß einer Wohnbeihilfe kommen:
Summe der Fixbeträge: S 15.200,–, davon:
– Förderungsdarlehen von 35 %
– Annuitätenzuschüsse für Kapitalmarktdarlehen,
sonstige Fremdmittel und Eigenmittel von 65 %
(3) Bei Gebäuden mit weniger als vier Geschossen kann erforderlichenfalls ein Zuschlag zu den Beträgen gemäß Abs. 2 im Ausmaß von höchstens 22 % gewährt werden. Die Höhe dieses Zuschlages ist wie folgt zu berechnen:
Zuschlag in Prozent = (3,6– A . 1,26).12
B
„A" bezeichnet die Nutzfläche des Bauvorhabens gemäß § 10 Abs. 2 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 in Quadratmetern. „B" bezeichnet die Anzahl der Quadratmeter der Grundstücksfläche, die von baulichen Anlagen bedeckt wird. Als bedeckte Fläche gilt auch die Fläche von Durchfahrten und Durchgängen. Unberücksichtigt bleiben
– Garagenbauten und sonstige Nebengebäude,
– Loggien und sonstige Freiflächen,
– bauliche Anlagen, welche die Geländeoberfläche nicht oder nicht wesentlich
überragen,
– konstruktiv nicht bedingte Außenwandvorsprünge.
(4) Die Beträge gemäß Abs. 2 und 3 können zur Vermeidung unzumutbarer Belastungen der Wohnungswerber bzw. Wohnungsinhaber oder Heimplatzinhaber erhöht werden, wenn wesentliche Mehrkosten infolge ungewöhnlicher Umstände vorliegen.
(5) Bei Errichtung von Eigentums- und Mietwohnungen ist für die Berechnung der Förderung die angemessene, gemäß § 10 Abs. 2 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 berechnete Nutzfläche heranzuziehen. Diese ist abhängig von der Anzahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden nahestehenden Personen gemäß § 2 Z. 9 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993. Sie beträgt für eine Haushaltsgröße von einer Person bis vier Personen 90 m2 und erhöht sich für jede weitere Person um 10 m2 bis zum höchstzulässigen Ausmaß von 150 m2. In besonderen Härtefällen können bis zu 20 m2 zusätzlich angerechnet werden, wobei jedoch das höchstzulässige Ausmaß von 150 m2 nicht überschritten werden darf. Maßgeblich für die Festlegung dieser angemessenen Nutzfläche ist die Haushaltsgröße zum Zeitpunkt der Übergabe der fertiggestellten Wohnungen in die Benützung der Wohnungsbewerber. Anstelle dieses Zeitpunktes hat auf Wunsch des Wohnungsbewerbers der Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufanwartschaftsvertrages oder Mietvertrages zu treten.
(6) Für die Errichtung und Ausgestaltung von Kinderspielplätzen kann im Rahmen der Errichtung von Eigentums- und Mietwohnungen ein Betrag von S 4000,– je Wohnung gewährt werden, welcher im Sinne des Abs. 2 gefördert wird.
(7) Ein- und Abstellplätze für Kraftfahrzeuge können im Rahmen der Errichtung von Eigentums- und Mietwohnungen sowie Wohnheimen gefördert werden. Die Förderung wird im Sinne des Abs. 2 gewährt und beträgt für
1.Einstellplätze in Tiefgaragen und ähnlichen Garagenanlagen, in denen eigene Verkehrsflächen hergestellt werden müssen, je EinstellplatzS 40.000,–2.Einstellplätze im Erdgeschoß oder Kellergeschoß des Gebäudes
oder in einem eigenen Gebäude je Einstellplatz S 15.000,–
3.Abstellplätze je Abstellplatz S 44.000,–
Wenn bei Errichtung von Mietwohnungen die Errichtung von Einstellplätzen gemäß Z. 1 aus zwingenden Gründen erforderlich ist, beträgt die Förderung je Einstellplatz S 80.000,–.
(8) Die Anzahl der gemäß Abs. 7 geförderten Ein- und Abstellplätze darf die Anzahl der Wohnungen des Gebäudes bzw. die Anzahl der Hälfte der Heimplätze nicht überschreiten.
(9) Die Annuitätenzuschüsse werden halbjährlich zu den Terminen 30. Juni und 31. Dezember oder 31. März und 30. September in folgender Höhe gewährt:
Halbjährliche Annuität des Kapitalmarktdarlehens, der sonstigen Fremdmittel oder Eigenmittel gemäß Abs. 2 bis 8
abzüglich folgender jährlich um 4 % (bei Wohnheimen um 2 %) zu steigernder
Prozentsätze der Beträge gemäß Abs. 2 bis 8:
2,346 % bei Eigentumswohnungen,
2,13 % bei Mietwohnungen und Wohnheimen gemäß Abs. 2 lit. a, 1,548 % bei Mietwohnungen und Wohnheimen gemäß Abs. 2 lit. b. Die Annuitätenzuschüsse werden unter Heranziehung der zum Zeitpunkt der Förderungszusicherung zulässigen Kosten (§ 6) ermittelt. Davon abweichend werden bei Eigenmitteln gemeinnütziger Bauvereinigungen die zulässigen Zinsen gemäß dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und eine Tilgung gemäß Abs. 10 herangezogen. Die Annuitätenzuschüsse werden auf dieser Grundlage berechnet. Eine Anpassung an Veränderungen des Zinssatzes erfolgt nicht. Die Annuitätenzuschüsse werden so lange geleistet, bis die bei der Berechnung in Abzug gebrachten Beträge infolge deren jährlicher Steigerung die Höhe der ursprünglichen Annuität des Kapitalmarktdarlehens, der sonstigen Fremdmittel bzw. Eigenmittel gemäß Abs. 2 bis 8 übersteigen, längstens jedoch bis zur gänzlichen Tilgung. Ab diesem Zeitpunkt sind die Annuitätenzuschüsse, die ab Zuzählung mit 5 % jährlich zu verzinsen sind, zurückzuzahlen.
(10) Die Laufzeit der Kapitalmarktdarlehen, sonstiger Fremdmittel oder Eigenmittel, für die Annuitätenzuschüsse geleistet werden, beträgt bei – Eigentumswohnungen gemäß Abs. 2 lit. a sowie bei Mietwohnungen und Wohnheimen gemäß Abs. 2 lit. b 20 Jahre,
– Mietwohnungen und Wohnheimen gemäß Abs. 2 lit. a 25 Jahre.
(11) Das Förderungsdarlehen wird jährlich mit 5 % dekursiv verzinst und ist durch Einverleibung eines Pfandrechtes auf der Bauliegenschaft sicherzustellen. Die Verzinsung beginnt mit 1. Jänner, 1. April, 1. Juli oder 1. Oktober, welcher der Erteilung der baubehördlichen Benützungsbewilligung, bei allfällig früherem Beziehen der Baulichkeit diesem Zeitpunkt nachfolgt. Die Rückzahlung des Förderungsdarlehens erfolgt nach gänzlicher Rückzahlung der Annuitätenzuschüsse.
(12) Zum Zwecke der Rückzahlung der Förderungsmittel werden die bei der Berechnung der Annuitätenzuschüsse in Abzug gebrachten Beträge auch nach Übersteigen der ursprünglichen Annuitäten gemäß Abs. 9 weiter um jährlich 4 % (bei Wohnheimen 2 %) gesteigert, und zwar insgesamt
– bei Eigentumswohnungen 35 Jahre,
– bei Mietwohnungen und Wohnheimen gemäß Abs. 2 lit. a 41 Jahre,
– bei Mietwohnungen und Wohnheimen gemäß Abs. 2 lit. b 50 Jahre
lang, jedoch nicht länger als bis zur gänzlichen Rückzahlung der Förderungsmittel. Die übersteigenden Beträge dienen zur Rückzahlung der Annuitätenzuschüsse und in weiterer Folge des Förderungsdarlehens. Nach gänzlicher Tilgung des Kapitalmarktdarlehens, der sonstigen Fremdmittel oder Eigenmittel gemäß Abs. 2 bis 8 dienen diese Beträge ausschließlich der Rückzahlung der Förderungsmittel. Außerordentliche Tilgungen haben eine Laufzeitverkürzung zur Folge und verringern die Rückzahlungsverpflichtung entsprechend. Im Falle einer wesentlichen Veränderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse wird die jährliche Steigerung entsprechend geändert.
(13) Bei Errichtung von Mietwohnungen und Wohnheimen gelten bis zu einer allfälligen Übertragung in Wohnungseigentum die Bestimmungen der Abs. 9 bis 12 mit der Maßgabe, daß die Förderungsdarlehen und Annuitätenzuschüsse kalkulatorisch verzinst werden. Von den Förderungsmitteln werden seitens des Landes Steiermark die Annuitätenzuschüsse und deren Verzinsung sowie die Zinsen des Förderungsdarlehens auf die im Abs. 12 festgelegte Dauer evident gehalten. Gemeinnützige Bauvereinigungen sind verpflichtet, das Entgelt gemäß § 14 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, andere gemäß § 51 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993, hinsichtlich der geförderten Kosten jeweils unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Abs. 9 bis 12 zu berechnen. Der Teil der Beträge gemäß Abs. 9 und 12, der die Annuitäten für Kapitalmarktdarlehen, sonstige Fremdmittel bzw. Eigenmittel übersteigt, ist auf die in Abs. 12 jeweils festgelegte Dauer dem Land Steiermark abzuführen. Abgesehen vom Förderungsdarlehen entsteht ein schuldrechtlicher Anspruch des Landes Steiermark erst ab dem Zeitpunkt des Übersteigens und nur in Höhe des übersteigenden Betrages.
num: § 8
paragraphs: Förderung der Errichtung von Eigenheimen
(1) Für die Errichtung von Eigenheimen werden Annuitätenzuschüsse für Darlehen (Abstattungskredite) mit einer Laufzeit von 20 Jahren gewährt und halbjährlich zu den Terminen 28. Februar und 31. August geleistet. Die Annuitätenzuschüsse werden auf Grund der zum Zeitpunkt der Förderungszusicherung zulässigen Kosten der Darlehen (Abstattungskredite) gemäß § 6 unter Berücksichtigung einer Rückzahlungsverpflichtung des Förderungswerbers von monatlich 0,32 % des Darlehensbetrages ermittelt. Sie werden in dem Ausmaß verringert, das unter Anwendung der zum Zeitpunkt der Förderungszusicherung zulässigen Kosten (§ 6) eine Erhöhung der Rückzahlungsverpflichtung um jährlich 4 % bewirkt. Eine Anpassung der Annuitätenzuschüsse an Veränderungen des Zinssatzes erfolgt nicht. Wenn die Konditionen des Darlehens (Abstattungskredites) günstiger sind als die zulässigen Kosten (§ 6), verringert sich die Rückzahlungsverpflichtung entsprechend. Die Annuitätenzuschüsse werden jährlich mit 4,9 % verzinst und sind nach gänzlicher Tilgung des Darlehens (Abstattungskredites) vom 21. Jahr auf die Dauer von 11 Jahren dem Land Steiermark teilweise zurückzuzahlen. Diese Rückzahlungsverpflichtung beträgt im 21. Jahr monatlich 0,7 % des Darlehensbetrages und erhöht sich jährlich um 4 %. Außerordentliche Tilgungen haben eine Laufzeitverkürzung zur Folge und verringern die Rückzahlungsverpflichtung entsprechend.
(2) Die Annuitätenzuschüsse werden für Darlehen (Abstattungskredite) in folgender Höhe gewährt:
a)Einpersonenhaushalt S 350.000,–b)Zweipersonenhaushalt (Ehepaar oder Lebensgemeinschaft) S 400.000,–
(3) Die Beträge gemäß Abs. 2 erhöhen sich
a)für Kinder um je S 50.000,–. Als Kinder gelten eigene und adoptierte haushaltszugehörige Kinder sowie Pflegekinder gemäß dem Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetz. Voraussetzung für den Erhöhungsbetrag ist der Erhalt der Familienbeihilfe zum Zeitpunkt des Ansuchens bzw. der Gewährung der Förderung. Pflegekinder gemäß dem Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetz sind dann als haushaltszugehörig zu behandeln, wenn ein längerer, etwa zwei Jahre dauernder Aufenthalt am Pflegeplatz bereits vorliegt und eine Bestätigung der Bezirksverwaltungsbehörde beigebracht wird, daß es sich voraussichtlich um einen Dauerpflegeplatz handelt;b)für Familien mit zwei oder mehr Kindern gemäß lit. a um S 50.000,–;c)für Elternteile, die im Eigenheim mitwohnen und welche die Verpflichtungen gemäß § 2 Z. 12 lit. c und d des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 erfüllen, um je S 50.000,–;d)bei Heranziehung neuer Formen der Energienutzung für die Beheizungs- oder Warmwasserbereitungsanlage um 50 % der Kosten dieser Anlage, höchstens jedoch um S 50.000,–.
(4) Jungfamilien (§ 2 Z. 13 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993), Schwerbehinderte (mindestens 80 % Erwerbsminderung), Familien mit einem schwerbehinderten, im Haushalt lebenden Familienmitglied (nahestehende Person gemäß § 2 Z. 9 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993) und Familien mit einem behinderten Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 sind Förderungswerbern gemäß Abs. 2 lit. b mit zwei Kindern gleichgestellt.
(5) Die Förderung gemäß Abs. 1 bis 4 wird für Eigenheime, das sind Gebäude mit ein oder zwei Wohnungen, gewährt. Bei Doppelhäusern auf getrennten Grundstücken oder bei Vorliegen von Wohnungseigentum kann jeder Eigentümer (Wohnungseigentümer) um die Förderung gemäß Abs. 1 bis 4 ansuchen.
(6) Für die Errichtung von Wohnungen durch natürliche Personen zum Zwecke deren eigener Wohnversorgung durch andere Maßnahmen als durch Errichtung oder Erweiterung von Eigenheimen wird die Förderung im Ausmaß gemäß Abs. 1 bis 4 gewährt.
(7) Für die Errichtung von Wohnungen durch natürliche Personen zum Zwecke deren eigener Wohnversorgung, sofern die Errichtung innerhalb einer Schutzzone nach dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980 oder dem Ortsbildgesetz 1977 erfolgt und es sich entweder um – die Verbauung von Baulücken in charakteristischen Ensembles oder innerhalb der geschlossen und dicht verbauten Gebiete der Schutzzonen oder – um Objekte, die einem charakteristischen Ensemble angehören oder innerhalb der geschlossen und dicht verbauten Gebiete der Schutzzonen liegen, oder – um besonders erhaltungswürdige Objekte außerhalb der geschlossen und dicht verbauten Gebiete, jedoch innerhalb der Schutzzone handelt, wird die Förderung im Ausmaß gemäß Abs. 1 bis 4, erhöht um S 200.000,–, gewährt.
num: § 9
paragraphs: Förderung der Errichtung von Eigenheimen in Gruppen
(1) Eigenheime in Gruppen liegen vor, wenn
1.mindestens 10, in begründeten Ausnahmefällen mindestens 5 Häuser errichtet werden,2.die Bauplätze je Haus 600 m2 nicht überschreiten,3.die Planung von einer hiezu befugten Person für alle Häuser gemeinsam
erfolgt,
4.eine von der mit der örtlichen Raumplanung befaßten Abteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung positiv begutachtete Bebauungsstudie vorliegt bzw. in besonderen Fällen gemäß § 3 Abs. 2 und 3 vorgegangen wird,5.die Teilung des für die Bebauung vorgesehenen Grundstückes erst nach erfolgter positiver Begutachtung dieser Bebauungsstudie erfolgt,6.die Aufschließung gemeinsam durchgeführt wird und7.die Förderungsansuchen bei der Steiermärkischen Landesregierung gemeinsam
eingereicht werden, außer die restlichen Bauplätze des von der Bebauungsstudie erfaßten Grundstückes befinden sich im Eigentum der Gemeinde.
(2) Für die Errichtung von Eigenheimen in Gruppen werden Annuitätenzuschüsse für Darlehen (Abstattungskredite) mit einer Laufzeit von 20 Jahren gewährt und halbjährlich zu den Terminen 28. Februar und 31. August geleistet. Die Annuitätenzuschüsse werden auf Grund der zum Zeitpunkt der Förderungszusicherung zulässigen Kosten der Darlehen (Abstattungskredite) gemäß § 6 unter Berücksichtigung einer Rückzahlungsverpflichtung des Förderungswerbers von monatlich 0,23 % des Darlehensbetrages ermittelt. Sie werden in dem Ausmaß verringert, das unter Anwendung der zum Zeitpunkt der Förderungszusicherung zulässigen Kosten (§ 6) eine Erhöhung der Rückzahlungsverpflichtung um jährlich 4 % bewirkt. Eine Anpassung der Annuitätenzuschüsse an Veränderungen des Zinssatzes erfolgt nicht. Wenn die Konditionen des Darlehens (Abstattungskredites) günstiger sind als die zulässigen Kosten (§ 6), verringert sich die Rückzahlungsverpflichtung entsprechend. Die Annuitätenzuschüsse werden jährlich mit 4,9 % verzinst und sind nach gänzlicher Tilgung des Darlehens (Abstattungskredites) vom 21. Jahr auf die Dauer von 11 Jahren dem Land Steiermark teilweise zurückzuzahlen. Diese Rückzahlungsverpflichtung beträgt im 21. Jahr monatlich 1,15 % des Darlehensbetrages und erhöht sich jährlich um 4 %. Außerordentliche Tilgungen haben eine Laufzeitverkürzung zur Folge und verringern die Rückzahlungsverpflichtung entsprechend.
(3) Das Ausmaß der Darlehen (Abstattungskredite), für die Annuitätenzuschüsse gewährt werden, ist gemäß § 8 Abs. 2 bis 4 zu ermitteln und je Eigenheim um S 200.000,– zu erhöhen.
num: § 10
paragraphs: Förderung der Erweiterung von Eigenheimen und Wohnungen
(1) Erweiterungen bestehender Eigenheime und Wohnungen können unter Berücksichtigung der folgenden Bestimmungen gefördert werden, wenn die zusätzliche Nutzfläche mindestens 15 m2 beträgt. Die Förderung wird gemäß § 8 Abs. 1 gewährt.
(2) Wenn nicht geförderte Eigenheime und Wohnungen erweitert werden sollen, kann die Förderung je zusätzlichem Quadratmeter Nutzfläche (Abs. 1) bis zum Erreichen einer Gesamtnutzfläche von 150 m2 je baulich abgeschlossener Wohnung gewährt werden. Die Förderung beträgt S 6.000,– je Quadratmeter Nutzfläche, jedoch nicht mehr als S 400.000,–.
(3) Bei bereits geförderten Eigenheimen und Wohnungen, die erweitert werden sollen, kann die Förderung in Höhe von S 80.000,– je Person, die bei Ermittlung der bereits gewährten Förderung nicht berücksichtigt worden ist und gemäß § 8 für die Berechnung der Förderungshöhe herangezogen werden kann, gewährt werden.
(4) Wenn durch die Erweiterung eines Eigenheimes eine baulich abgeschlossene Wohnung ohne Einbeziehung bestehenden Wohnraumes neu errichtet wird, kann die Förderung gemäß § 8 Abs. 1 bis 4 gewährt werden.
num: § 11
paragraphs: Zumutbarer Wohnungsaufwand bei Berechnung der Wohnbeihilfe
(1) Als zumutbarer Wohnungsaufwand ist bei einem monatlichen Familieneinkommen (§ 2 Z.10 und 11 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993) anzusehen:
Tabelle 1
Zumutbarer Wohnungsaufwand in Prozent
Haushaltsgröße (Personenanzahl)
1 2 3 4 5
6 7 8
für die ersten S 6500,–
des Familieneinkommens – – – –
– – – –
weitere S 500,– 10 – – –
– – – –
weitere S 500,– 12 – – –
– – – –
weitere S 500,– 14 – – –
– – – –
weitere S 500,– 16 10 – –
– – – –
weitere S 500,– 18 12 – –
– – – –
weitere S 500,– 20 14 – –
– – – –
weitere S 500,– 22 16 10 –
– – – –
weitere S 500,– 24 18 12 –
– – – –
weitere S 500,– 26 20 14 –
– – – –
weitere S 500,– 28 22 16 10
– – – –
weitere S 500,– 30 24 18 12
– – – –
weitere S 500,– 32 26 20 14
– – – –
weitere S 500,– 34 28 22 16
– – – –
weitere S 500,– 36 30 24 18
10 – – –
weitere S 500,– 38 32 26 20
12 – – –
weitere S 500,– 40 34 28 22
14 – – –
weitere S 500,– 42 36 30 24
16 10 – –
weitere S 500,– 44 38 32 26
18 12 – –
weitere S 500,– 46 40 34 28
20 14 – –
weitere S 500,– 48 42 36 30
22 16 10 –
weitere S 500,– 50 44 38 32
24 18 12 –
weitere S 500,– 50 46 40 34
26 20 14 –
weitere S 500,– 50 48 42 36
28 22 16 10
weitere S 500,– 50 50 44 38
30 24 18 12
weitere S 500,– 50 50 46 40
32 26 20 14
weitere S 500,– 50 50 48 42
34 28 22 16
weitere S 500,– 50 50 50 44
36 30 24 18
weitere S 500,– 50 50 50 46
38 32 26 20
Für weitere S 500,– des Familieneinkommens beträgt der zumutbare Wohnungsaufwand um jeweils 2 Prozent mehr, jedoch nicht mehr als 50 Prozent. Bei weiteren Familienmitgliedern setzt der nach den Prinzipien der Tabelle 1 ermittelte Wohnungsaufwand jeweils bei einem S 1.500,– höheren Familieneinkommen ein.
Tabelle 2
Zumutbarer Wohnungsaufwand in Schilling
monatliches
Familieneinkommen Haushaltsgröße (Personenanzahl)
in Schilling 1 2 3 4
5 6 7 8
6.500 – – – –
– – – –
7.000 50 – – –
– – – –
7.500 110 – – –
– – – –
8.000 180 – – –
– – – –
8.500 260 50 – –
– – – –
9.000 350 110 – –
– – – –
9.500 450 180 – –
– – – –
10.000 560 260 50 –
– – – –
10.500 680 350 110 –
– – – –
11.000 810 450 180 –
– – – –
11.500 950 560 260 50
– – – –
12.000 1.100 680 350 110
– – – –
12.500 1.260 810 450 180
– – – –
13.000 1.430 950 560 260
– – – –
13.500 1.610 1.100 680 350
50 – – –
14.000 1.800 1.260 810 450
110 – – –
14.500 2.000 1.430 950 560
180 – – –
15.000 2.210 1.610 1.100 680
260 50 – –
15.500 2.430 1.800 1.260 810
350 110 – –
16.000 2.660 2.000 1.430 950
450 180 – –
16.500 2.900 2.210 1.610
1.100 560 260 50 –
17.000 3.150 2.430 1.800
1.260 680 350 110 –
17.500 3.400 2.660 2.000
1.430 810 450 180 –
18.000 3.650 2.900 2.210
1.610 950 560 260 50
18.500 3.900 3.150 2.430
1.800 1.100 680 350 110
19.000 4.150 3.400 2.660
2.000 1.260 810 450 180
19.500 4.400 3.650 2.900
2.210 1.430 950 560 260
20.000 4.650 3.900 3.150
2.430 1.610 1.100 680 350
20.500 4.900 4.150 3.400
2.660 1.800 1.260 810 450
21.000 5.150 4.400 3.650
2.900 2.000 1.430 950 560
21.500 5.400 4.650 3.900
3.150 2.210 1.610 1.100 680
22.000 5.650 4.900 4.150
3.400 2.430 1.800 1.260 810
22.500 5.900 5.150 4.400
3.650 2.660 2.000 1.430 950
23.000 6.150 5.400 4.650
3.900 2.900 2.210 1.610
1.100
23.500 6.400 5.650 4.900
4.150 3.150 2.430 1.800
1.260
24.000 6.650 5.900 5.150
4.400 3.400 2.660 2.000
1.430
24.500 6.900 6.150 5.400
4.650 3.650 2.900 2.210
1.610
25.000 7.150 6.400 5.650
4.900 3.900 3.150 2.430
1.800
25.500 7.400 6.650 5.900
5.150 4.150 3.400 2.660
2.000
26.000 7.650 6.900 6.150
5.400 4.400 3.650 2.900
2.210
26.500 7.900 7.150 6.400
5.650 4.650 3.900 3.150
2.430
27.000 8.150 7.400 6.650
5.900 4.900 4.150 3.400
2.660
27.500 8.400 7.650 6.900
6.150 5.150 4.400 3.650
2.900
Das Familieneinkommen über S 27.500,– und Teilbeträge, welche die jeweils vollen S 500,– übersteigen, sowie Haushaltsgrößen über 8 Personen sind nach der Tabelle 1 zu berücksichtigen.
(2) Bei Errichtung von Eigentums- und Mietwohnungen gemäß dem II. Hauptstück des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 wird der für die Gewährung der Wohnbeihilfe maßgebliche Wohnungsaufwand gemäß den Bestimmungen des § 7 unter Ausklammerung der Kosten für Kfz-Ein- und - Abstellplätze ermittelt.
(3) Wenn der Förderungswerber um eine Wohnbeihilfe als gesetzlich unterhaltsberechtigtes Kind anzusehen ist, ist das Einkommen (§ 2 Z. 10 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993) der Personen, die zur Leistung des Unterhaltes verpflichtet sind, im Ausmaß von 30 % zusätzlich zu einem eigenen Einkommen des Förderungswerbers zur Ermittlung des zumutbaren Wohnungsaufwandes heranzuziehen. Dieses Ausmaß vermindert sich um 3 %, wenn der Unterhaltspflichtige für einen Ehegatten zu sorgen hat, der kein eigenes Einkommen aufweist oder dessen eigenes Einkommen die Höhe der Mindestpension gemäß dem ASVG nicht erreicht. Dieses Ausmaß vermindert sich weiters um 1 % für weitere Kinder unter 10 Jahren und 2 % für weitere Kinder über 10 Jahre, für die der Unterhaltspflichtige sorgepflichtig ist. Der zumutbare Wohnungsaufwand ist um einen Selbstbehalt von S 1.000,– zu erhöhen.
(4) Mitwohnende Personen, die nicht als nahestehende Personen gemäß § 2 Z. 9 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 anzusehen sind, sind bei Berechnung der Wohnbeihilfe insoweit zu berücksichtigen, als je Person mindestens 20 m2
von der Gesamtnutzfläche abgezogen werden.
num: § 12
paragraphs: Förderung des Ersterwerbes von Eigentumswohnungen
(1) Für den Ersterwerb von Eigentumswohnungen, die mit Zustimmung der Steiermärkischen Landesregierung errichtet werden (§ 22 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993), werden Annuitätenzuschüsse für Darlehen (Abstattungskredite) mit einer Laufzeit von 20 Jahren gewährt und halbjährlich zu den Terminen 28. Februar und 31. August geleistet. Die Annuitätenzuschüsse werden auf Grund der zum Zeitpunkt der Förderungszusicherung zulässigen Kosten der Darlehen (Abstattungskredite) gemäß § 6 unter Berücksichtigung einer Rückzahlungsverpflichtung des Förderungswerbers von monatlich 0,22 % des Darlehensbetrages ermittelt. Sie werden in dem Ausmaß verringert, das unter Anwendung der zum Zeitpunkt der Förderungszusicherung zulässigen Kosten (§ 6) eine Erhöhung der Rückzahlungsverpflichtung um jährlich 4 % bewirkt. Eine Anpassung der Annuitätenzuschüsse an Veränderungen des Zinssatzes erfolgt nicht. Wenn die Konditionen des Darlehens (Abstattungskredites) günstiger sind als die zulässigen Kosten (§ 6), verringert sich die Rückzahlungsverpflichtung entsprechend. Die Annuitätenzuschüsse werden jährlich mit 4,9 % verzinst und sind nach gänzlicher Tilgung des Darlehens (Abstattungskredites) vom 21. Jahr auf die Dauer von 12 Jahren dem Land Steiermark teilweise zurückzuzahlen. Diese Rückzahlungsverpflichtung beträgt im 21. Jahr monatlich 1,1 % des Darlehensbetrages und erhöht sich jährlich um 4 %. Außerordentliche Tilgungen haben eine Laufzeitverkürzung zur Folge und verringern die Rückzahlungsverpflichtung entsprechend.
(2) Das Ausmaß der Darlehen (Abstattungskredite), für die Annuitätenzuschüsse gewährt werden, beträgt bei Wohnungen mit einer Nutzfläche
– von 50 m2 bis 60 m2 S 700.000,–,
– über 60 m2 bis 70 m2 S 750.000,–,
– über 70 m2 bis 80 m2 S 800.000,–,
– über 80 m2 bis 90 m2 S 850.000,–,
– über 90 m2 S 900.000,–.
num: § 13
paragraphs: Voraussetzungen für das Vorliegen einer umfassenden Sanierung
(1) Eine umfassende Sanierung gemäß § 24 Abs. 2 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 liegt vor, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
1.Die förderungsfähigen Sanierungskosten je Wohnung sollen bei Beachtung des Grundsatzes der normalen Ausstattung (§ 2 Z. 6 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993) S 300.000,– übersteigen;2.mehr als die Hälfte der Sanierungskosten hat auf Verbesserungen zu entfallen;3.die vorgesehene Wärmedämmung soll den für die Förderung der Neuerrichtung von Wohnungen geltenden Bestimmungen (§ 4) entsprechen;4.nach Durchführung der Sanierung sollen die Wohnungen einen Ausstattungsstandard der Ausstattungskategorie A gemäß § 16 Abs. 2 des Mietrechtsgesetzes, müssen jedoch zumindest einen solchen der Ausstattungskategorie B des genannten Gesetzes aufweisen;5.die Abwasserbeseitigung hat durch einen Anschluß an einen öffentlichen Kanal oder zumindest über eine biologische Abwasserreinigungsanlage zu erfolgen.
(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind auf Wohnheime sinngemäß anzuwenden, wobei zwei Heimplätze einer Wohnung gleichzusetzen sind.
num: § 14
paragraphs: Förderung von umfassenden Sanierungen
(1) Die Förderung von umfassenden Sanierungen erfolgt durch Gewährung von Annuitätenzuschüssen zu Darlehen (Abstattungskrediten) mit einer Laufzeit von 15 Jahren. Die Annuitätenzuschüsse betragen im
1.bis 5. Jahr 50 %,6.bis 10. Jahr 40 %,11.bis 15. Jahr 30 %,
der ursprünglichen Annuität.
(2) Die Annuitätenzuschüsse können für Darlehen (Abstattungskredite) in Höhe der Kosten der umfassenden Sanierung, höchstens jedoch im Ausmaß von S 12.500,– je Quadratmeter Nutzfläche gewährt werden. Dieser Betrag erhöht sich auf höchstens S 15.500,–,
– wenn neuer Wohnraum geschaffen wird,
– bei Beseitigung von Substandard,
– bei nachweislichen Mehrkosten infolge von Auflagen auf Grund des Denkmalschutzgesetzes, Grazer Altstadterhaltungsgesetzes 1980 bzw. Ortsbildgesetzes 1977.
Die Nutzfläche ist gemäß § 10 Abs. 2 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 zu berechnen, wobei Flächen mit einer lichten Höhe unter 1,50 m nicht angerechnet werden. Bei Sanierung von Eigentums- und Mietwohnungen ist für die Berechnung der Förderung die angemessene Nutzfläche heranzuziehen. Diese ist abhängig von der Anzahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden nahestehenden Personen gemäß § 2 Z. 9 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993. Sie beträgt für eine Haushaltsgröße von einer Person bis vier Personen 90 m2 und erhöht sich für jede weitere Person um 10 m2 bis zum höchstzulässigen Ausmaß von 150 m2. In besonders begründeten Fällen können zusätzliche Nutzflächen angerechnet werden, wobei jedoch das höchstzulässige Ausmaß von 150 m2 nicht überschritten werden darf. Maßgeblich für die Festlegung dieser angemessenen Nutzfläche ist die Haushaltsgröße zum Zeitpunkt der Übergabe der fertiggestellten Wohnungen in die Benützung der Wohnungsbewerber. Anstelle dieses Zeitpunktes hat auf Wunsch des Wohnungsbewerbers der Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufanwartschaftsvertrages oder Mietvertrages zu treten.
(3) Die Annuitätenzuschüsse werden halbjährlich zu den Terminen 31. Jänner und 31. Juli oder 30. April und 31. Oktober ab Zahlung der ersten Rückzahlungsrate, längstens jedoch bis zur gänzlichen Tilgung des Darlehens (Abstattungskredites) gewährt. Als ursprüngliche Annuität gilt eine solche, die auf der Grundlage einer Laufzeit von 15 Jahren, einer halbjährlichen Vorschreibung und einer dekursiven Verzinsung in Höhe des gemäß § 6 zum Zeitpunkt der Gewährung der Förderung höchstzulässigen Ausmaßes errechnet wird. Bei einer Finanzierung mit Eigenmitteln gemeinnütziger Bauvereinigungen gemäß dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz sind der zum Zeitpunkt der Gewährung der Förderung geltende Eckzinsfuß zuzüglich 1 % und ein Rückzahlungszeitraum von 15 Jahren heranzuziehen. Außerordentliche Tilgungen dürfen grundsätzlich keine Annuitätensenkung, sondern müssen eine Laufzeitverkürzung zur Folge haben. Wenn jedoch die Förderung für ein Gebäude mit mehreren Wohnungen gewährt wird und einzelne Wohnungsinhaber den auf ihre Wohnung entfallenden Darlehens(Kredit)betrag teilweise oder gänzlich tilgen, kann eine Annuitätensenkung erfolgen.
num: § 15
paragraphs: Förderung anderer als umfassender Sanierungen
(1) Für die Sanierung einzelner Wohnungen und die Durchführung anderer als umfassender Sanierungen können Annuitätenzuschüsse im Ausmaß von 25 % der ursprünglichen Annuität auf die Dauer der Laufzeit von 10 Jahren gewährt werden.
(2) Die Höhe der Darlehen (Abstattungskredite), für die Annuitätenzuschüsse gemäß Abs. 1 gewährt werden können, beträgt höchstens S 250.000,– je Wohnung. Der Betrag von S 250.000,– erhöht sich auf höchstens S 300.000,–, wenn für energiesparende Maßnahmen förderungsfähige Kosten von mindestens S 100.000,– nachgewiesen werden.
(3) Die Bestimmungen des Abs. 2 sind auf Wohnheime sinngemäß anzuwenden, wobei zwei Heimplätze einer Wohnung gleichzusetzen sind.
(4) Die Annuitätenzuschüsse werden halbjährlich zu den Terminen 31. Jänner und 31. Juli ab Zahlung der ersten Rückzahlungsrate, frühestens jedoch ab dem der Einbringung des Förderungsansuchens nächstfolgenden Fälligkeitstermin und längstens bis zur gänzlichen Tilgung des Darlehens (Abstattungskredites) gewährt. Als ursprüngliche Annuität gilt eine solche, die auf der Grundlage einer Laufzeit von 10 Jahren, einer halbjährlichen Vorschreibung und einer dekursiven Verzinsung in Höhe des gemäß § 6 zum Zeitpunkt der Gewährung der Förderung höchstzulässigen Ausmaßes errechnet wird. Davon abweichend sind bei einer Finanzierung mit Eigenmitteln gemeinnütziger Bauvereinigungen nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz der zum Zeitpunkt der Gewährung der Förderung geltende Eckzinsfuß zuzüglich 1 % und ein Rückzahlungszeitraum von mindestens 10 Jahren heranzuziehen. Außerordentliche Tilgungen dürfen grundsätzlich keine Annuitätensenkung, sondern müssen eine Laufzeitverkürzung zur Folge haben. Wenn jedoch die Förderung für ein Gebäude mit mehreren Wohnungen gewährt wird und einzelne Wohnungsinhaber den auf ihre Wohnung entfallenden Darlehens(Kredit)betrag teilweise oder gänzlich tilgen, kann eine Annuitätensenkung erfolgen. Die tatsächliche Laufzeit des Darlehens darf 10 Jahre überschreiten.
num: § 16
paragraphs: Förderung des Wohnungserwerbes im Rahmen der Hausstandsgründung von Jungfamilien
(1) Für den Wohnungserwerb im Rahmen der Hausstandsgründung von Jungfamilien werden Zinsenzuschüsse gewährt. Die Zinsenzuschüsse werden in der Höhe von 6 % für ein Darlehen (einen Abstattungskredit) von höchstens S 100.000,– auf die Dauer der Laufzeit, höchstens jedoch 5 Jahre lang gewährt.
(2) Wenn der Wohnungserwerb durch den Ersterwerb einer gemäß § 10 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 geförderten Eigentumswohnung erfolgt, werden die Zinsenzuschüsse in der Höhe von 6 % für ein Darlehen (einen Abstattungskredit) von höchstens S 200.000,– auf die Dauer der Laufzeit, höchstens jedoch 10 Jahre lang gewährt.
(3) Wenn der Wohnungserwerb durch den Kauf eines nichtgefördeten Eigenheimes erfolgt, werden die Zinsenzuschüsse in der Höhe von 6 % für ein Darlehen (einen Abstattungskredit) von höchstens S 300.000,– auf die Dauer der Laufzeit, höchstens jedoch 10 Jahre lang gewährt.
(4) Der Gesamtzuschuß wird auf der Basis einer Laufzeit von 5 Jahren, einer dekursiven Verzinsung von 6 % und einer Tilgung in 10 halbjährlichen Pauschalraten errechnet. Der auf diese Art errechnete Gesamtzuschuß wird in 10 gleichbleibenden Raten zu den Terminen 30. April und 31. Oktober ausbezahlt. Bei einer Laufzeit unter 5 Jahren verringert sich die Anzahl der Raten entsprechend. In den Fällen der Abs. 2 und 3 erhöht sich die Anzahl der Raten entsprechend. Außerordentliche Tilgungen dürfen keine Annuitätensenkung, sondern müssen eine Laufzeitverkürzung zur Folge haben.
num: § 17
paragraphs: Förderung der Ortserneuerung
(1) Gemeinden können für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schaffung oder Verbesserung der Wohnversorgung und des Wohnumfeldes, der örtlichen Baukultur, des Ortsbildes und der Ortserneuerung Förderungsbeiträge oder Förderungsdarlehen gewährt werden. Die Förderung ist bis zur vollen Höhe der Kosten der geförderten Maßnahmen zulässig.
(2) Die Förderungsdarlehen haben eine Laufzeit von 20 Jahren und eine jährliche dekursive Verzinsung von 5 %. Sie sind in geeigneter Weise sicherzustellen und werden nach Fortschritt der gefördeten Maßnahme ausbezahlt.
(3) Bei widmungswidriger Verwendung sind die Förderungsbeiträge und Förderungsdarlehen zu kündigen und ab dem Zeitpunkt der widmungswidrigen Verwendung mit einer jährlichen Verzinsung von 5 % über der Bankrate zurückzuzahlen.
num: § 18
paragraphs: Förderung des Grunderwerbes finanzschwacher Gemeinden
(1) Finanzschwachen Gemeinden (§ 40 Z. 2 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993) können zur Erleichterung des Grunderwerbes für den Wohnbau Zinsenzuschüsse gewährt werden. Die Förderung ist nur für den Erwerb solcher Grundstücke möglich, die für eine Wohnbebauung geeignet sind. Die Größe des Grundstückes muß in einem angemessenen Verhältnis zum Wohnungsbedarf in der betreffenden Gemeinde stehen. In Ausnahmefällen ist eine Förderung auch für Grundstücke möglich, die zwar für eine Bebauung nicht unmittelbar geeignet, aber als Tauschflächen für Grundstücke im Bauland vorgesehen sind. Kommt ein derartiger Tausch innerhalb des Förderungszeitraumes von 5 Jahren nicht zustande, ist die Förderung zurückzuzahlen.
(2) Liegt die Steuerkraftkopfquote mehr als 20 % unter der Bundesdurchschnitts-Kopfquote derselben Größenklasse, beträgt der Zinsenzuschuß 7 %, in den übrigen Fällen 4 %.
(3) Der Gesamtzuschuß wird auf der Basis einer Laufzeit von 5 Jahren, einer dekursiven Verzinsung von 7 % bzw. 4 % und einer Tilgung in 10 halbjährlichen Pauschalraten errechnet. Der auf diese Art errechnete Gesamtzuschuß wird in gleichbleibenden Raten zu den Terminen 30. Juni und 31. Dezember ausbezahlt. Die Vereinbarung einer anderen Art der Verzinsung und Tilgung (z. B. tilgungsfreie Zeiträume, Endfälligkeit) ist zulässig.
(4) Die Zinsenzuschüsse werden eingestellt, wenn das Darlehen (der Abstattungskredit) gekündigt wurde, das Grundstück verkauft oder für eine dem Förderungszweck widersprechende Bebauung verwendet worden ist oder wenn der Förderungswerber Bedingungen oder Auflagen der Zusicherung nicht erfüllt. Nach Eintritt des Einstellungsgrundes ausbezahlte Zinsenzuschüsse sind einschließlich einer Verzinsung von jährlich 5 % über der Bankrate zurückzuzahlen.
num: § 19
paragraphs: Erfordernis der teilweisen Tilgung des Förderungsdarlehens bei einem Rechtsgeschäft
(1) Wenn ein Rechtsgeschäft unter Lebenden über eine geförderte Liegenschaft gemäß § 53 Abs. 1 und 2 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 einer Zustimmung des Landes bedarf, wird diese nur erteilt, wenn das aushaftende Förderungsdarlehen teilweise zurückgezahlt wurde, außer
1.die Veräußerung erfolgt durch eine Gemeinde oder durch eine gemeinnützige Bauvereinigung gemäß dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder2.der Erwerber ist eine dem bisherigen Eigentümer nahestehende Person (§ 2 Z. 9 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993).
(2) Folgende Beträge sind im Sinne des Abs. 1 zurückzuzahlen:
1.50 % des nicht fälligen Förderungsdarlehens, wenn die Förderungszusicherung vor mehr als 20 Jahren ausgestellt worden ist,2.30 % des nicht fälligen Förderungsdarlehens, wenn die Förderungszusicherung vor mindestens 10 Jahren und höchstens 20 Jahren ausgestellt worden ist,3.15 % des nicht fälligen Förderungsdarlehens, wenn die Förderungszusicherung vor weniger als 10 Jahren ausgestellt worden ist. Als Berechnungsstichtag ist der Fälligkeitstermin heranzuziehen, der dem Ansuchen unmittelbar nachfolgt.
(3) Von der Verpflichtung gemäß Abs. 1 und 2 kann in besonders rücksichtswürdigen Fällen ganz oder teilweise Abstand genommen werden. Bei den Förderungen auf Grund des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 entfällt die Teiltilgung zur Gänze.
num: § 20
paragraphs: Erfordernis der teilweisen Rückzahlung der Wohnbeihilfe bei einem Rechtsgeschäft
(1) Wenn ein Rechtsgeschäft unter Lebenden über eine geförderte Eigentumswohnung gemäß § 53 Abs. 1 und 2 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 einer Zustimmung des Landes Steiermark bedarf, wird diese nur erteilt, wenn die dem bisherigen Eigentümer in den letzten fünf Jahren vor dem Abschluß des Rechtsgeschäftes gewährte Wohnbeihilfe zurückbezahlt wurde, außer der Erwerber ist eine dem bisherigen Eigentümer nahestehende Person (§ 2 Z. 9 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993).
(2) Von der Verpflichtung gemäß Abs. 1 kann in besonders rücksichtswürdigen Fällen ganz oder teilweise Abstand genommen werden.
num: § 21
paragraphs: Übergangsbestimmungen
(1) Ansuchen auf Förderung der Errichtung von Eigenheimen in Gruppen können auf Grund der bis 31. Dezember 1992 geltenden Förderungsvoraussetzung (Bauplatz höchstens 1000 m2 je Haus) bis zum 31. Dezember 1993 positiv erledigt werden, wenn bis zum 31. Dezember 1992 die Grundstücksbeurteilung und die Bebauungsstudie beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung Ib, eingebracht worden sind. Wenn bei bereits geförderten Siedlungen eine Gemeinde gemäß § 9 Abs. 1 Z. 7 Eigentümer eines Bauplatzes ist, können Ansuchen, die sich auf diese Bauplätze beziehen, bis zum 31. Dezember 1995 auf Grund der bis 31. Dezember 1992 geltenden Förderungsvoraussetzungen positiv erledigt werden. Unter der Voraussetzung, daß vor dem 1. Jänner 1993 rechtswirksame Bebauungspläne mit Bauplätzen über 600 m2 vorlagen, können Ansuchen auf Förderung der Errichtung von Eigenheimen in Gruppen bis zum 31. Dezember 1995 auf Grund der bis 31. Dezember 1992 geltenden Förderungsvoraussetzungen positiv erledigt werden.
(2) Die Verpflichtung zur Rückzahlung von Wohnbeihilfen (§ 20) wird bei solchen Rechtsgeschäften wirksam, die nach Verlautbarung der Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993 abgeschlossen werden.
num: § 22
paragraphs: Inkrafttreten
§ 1 Abs. 1 Z. 3 tritt mit 1. September 1993, die übrigen Bestimmungen mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer