516. Übereinkommen zur Errichtung des Internationalen Instituts für Führungsaufgaben in der Technik samt Satzung

num: 1
paragraphs: 1. ERRICHTUNG DES INSTITUTS Hiermit wird das Internationale Institut für Führungsaufgaben in der Technik als eine gemischt zwischenstaatlich-private, gemeinnützige Einrichtung für Bildung und Wissenschaft mit dem Hauptzweck errichtet, der Fortbildung von Führungskräften und Lehrern für die Lenkung des Prozesses technischer Neuerungen zu dienen sowie darauf bezogene Forschungen zu ermöglichen. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. MASSGEBLICHES RECHT Für das Institut sind dieses Übereinkommen, die anliegende Satzung (im folgenden als „Satzung" bezeichnet), die Institutsvorschriften, die Finanzordnung, die Personalordnung und die sonstigen, von den Institutsorganen ordnungsgemäß angenommenen Vorschriften und Beschlüsse verbindlich. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. BEITRÄGE DER REGIERUNGEN (1) Das Institut wird nach Artikel 20 der Satzung finanziert. (2) Die Vertragsregierungen leisten in konvertierbaren Zahlungsmitteln Jahresbeiträge an das Institut in Höhe eines Gesamtbetrags, der von der Generalversammlung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Satzung bestimmt wird. Die Aufteilung dieses Betrages erfolgt a) nach einem Schlüssel, der jährlich direkt proportional zum Bruttosozialprodukt zu Faktorkosten (abzüglich eines Wertminderungssatzes von 10 v. H.) der drei vorangegangenen Kalenderjahre festgesetzt wird, für die statistische Unterlagen vorhanden sind, umgerechnet auf eine gemeinsame Währungseinheit nach Maßgabe der durchschnittlichen amtlichen Tageskurse dieser Jahre; b) vorbehaltlich einer Angleichung, die gewährleistet, daß keine Vertragsregierung mehr als 30 v. H. des Gesamtbetrags aufzubringen hat. (3) Die Vertragsregierungen können an das Institut zusätzliche Beiträge in der von ihnen für angemessen erachteten Höhe leisten, wobei jedoch der Beitrag keiner Vertragsregierung ohne Zustimmung der anderen Vertragsregierungen auf eine Summe erhöht werden darf, die 30 v. H. des nach Absatz 2 festgesetzten Gesamtbetrags übersteigt. Artikel
num: 4
paragraphs: 4. VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN Das Institut besitzt Rechtspersönlichkeit. Insbesondere besitzt es die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern; ferner ist es prozeßfähig. Die Regierung des Staates, in dem sich nach Artikel 2 der Satzung der Sitz des Instituts befindet, schließt mit dem Institut eine zweiseitige völkerrechtliche Übereinkunft über die Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten des Instituts und seines Personals, die nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe i der Satzung der Genehmigung der Generalversammlung bedarf. Artikel
num: 5
paragraphs: 5. UMWANDLUNG DES INSTITUTS Das Institut kann jederzeit nach dem in Artikel 24 der Satzung niedergelegten Verfahren in eine private Einrichtung nach innerstaatlichem Recht umgewandelt werden. Nach der Umwandlung erkennt der Staat, in dem sie stattfindet, die Rechtspersönlichkeit des Instituts an. Artikel
num: 6
paragraphs: 6. ABWICKLUNG Wird das Institut aufgelöst, so werden seine Geschäfte von Liquidatoren abgewickelt, die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe i der Satzung zu bestellen sind. Die Liquidatoren stellen das Vermögen des Instituts fest und erfüllen seine Verbindlichkeiten. Ein etwaiger Überschuß wird an die Vertragsregierungen im Verhältnis ihrer gesamten an das Institut gezahlten Beiträge verteilt; er wird ausschließlich öffentlichen Zwecken zugeführt; es findet keine Dividendenzahlung oder andere Verteilung an Mitglieder, Verwaltungsratsmitglieder, Angehörige des Personals, Bedienstete oder Vertreter des Instituts oder an sonstige natürliche Personen oder andere Rechtsträger statt, die an der Tätigkeit des Instituts ein persönliches oder privates Interesse haben. Ein Fehlbetrag wird von den Vertragsregierungen im Verhältnis ihrer Beiträge gedeckt, die für das Rechnungsjahr festgesetzt wurden, in dem das Institut aufgelöst wird. Artikel
num: 7
paragraphs: 7. STREITIGKEITEN (1) Streitigkeiten zwischen zwei oder mehr Vertragsregierungen über Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Institut unterliegen der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs und können diesem demnach durch Klage einer Streitpartei unterbreitet werden. (2) Binnen zwei Monaten, nachdem eine Partei der anderen notfiziert hat, daß nach ihrer Auffassung eine Streitigkeit vorliegt, können die Parteien vereinbaren, statt des Internationalen Gerichtshofs ein Schiedsgericht oder eine andere Art der Beilegung in Anspruch zu nehmen. Nach Ablauf dieser Frist kann jede Partei die Streitigkeit dem Gerichtshof durch Klage vorlegen. Artikel
num: 8
paragraphs: 8. UNTERZEICHNUNG UND RATIFIKATION, ANNAHME ODER GENEHMIGUNG (1) Dieses Übereinkommen liegt bis zu seinem Inkrafttreten nach Absatz 3 für die Regierung jedes Mitgliedstaates der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Unterzeichnung auf. (2) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerregierungen nach Maßgabe ihrer Verfassungsvorschriften. Die diesbezüglichen Urkunden sind beim Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu hinterlegen. (3) Dieses Übereinkommen tritt mit Hinterlegung der vierten Ratifications-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft; darunter muß sich auch die von der Regierung desjenigen Staates hinterlegte Urkunde befinden, in dem sich zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Sitz des Instituts nach Artikel 2 der Satzung befindet. Nach Unterzeichnung dieses Übereinkommens durch vier Regierungen einschließlich der Regierung des Staates, in dem sich nach Artikel 2 der Satzung der Sitz des Instituts befindet, wenden die Unterzeichnerregierungen dieses Über- einkommen bis zu seinem Inkrafttreten nach dem vorhergehenden Satz vorbehaltlich ihrer Verfassungsvorschriften und nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechtes vorläufig an. (4) Ist dieses Übereinkommen nach Absatz 3 in Kraft getreten, so tritt es für eine Unterzeichnerregierung, die es später ratifiziert, annimmt oder genehmigt, mit Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. Artikel
num: 9
paragraphs: 9. BEITRITT (1) Die Regierung jedes Mitgliedstaates der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kann diesem Übereinkommen nach seinem Inkrafttreten beitreten. (2) Die Generalversammlung des Instituts kann durch Beschluß nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe f der Satzung jede andere Regierung einladen, diesem Übereinkommen zu Bedingungen beizutreten, welche die Generalversammlung gegebenenfalls festlegt. (3) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer am Tag der Hinterlegung selbst wirksam werdenden Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Artikel
num: 10
paragraphs: 10. GELTUNGSDAUER DES ÜBEREINKOMMENS (1) Dieses Übereinkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft, bis es nach diesem Artikel außer Kraft tritt oder gekündigt wird. (2) Dieses Übereinkommen tritt 30 Tage nach dem Tag außer Kraft, an dem der Generaldirektor des Instituts dem Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung notifiziert, daß die Formerfordernisse für eine Umwandlung des Instituts nach Artikel 24 der Satzung erfüllt sind. (3) Sind die Geschäfte des Instituts nach Artikel 6 endgültig abgewickelt, so tritt dieses Übereinkommen außer Kraft, sobald der Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Notifikation nach Artikel 13 Buchstabe i vorgenommen hat. (4) Jede Vertragsregierung kann dieses Übereinkommen, nachdem es mindestens drei Jahre für sie in Kraft gewesen ist, durch Mitteilung an den Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kündigen. Die Kündigung wird mit Ablauf des Rechnungsjahres wirksam, das dem Jahr der Mitteilung der Kündigung folgt. Die Kündigung dieses Übereinkommens durch eine oder mehrere Vertragsregierungen berührt nicht seine Geltung für die übrigen Vertragsregierungen. Artikel
num: 11
paragraphs: 11. FORTBESTEHENDE VERPFLICHTUNGEN Eine Vertragsregierung, die aufhört, Vertragspartei zu sein, bleibt dem Institut für alle zugesagten, jedoch nicht ausgezahlten finanziellen Beiträge rechtlich haftbar und übernimmt die in den Artikeln 6 und 7 enthaltenen fortdauernden Verpflichtungen. Artikel
num: 12
paragraphs: 12. ÄNDERUNGEN (1) Dieses Übereinkommen kann in gegenseitigem Einvernehmen aller Vertragsregierungen geändert werden; sie notifizieren ihre Annahme einer Änderung dem Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. (2) Änderungen treten 30 Tage nach Eingang der letzten Notifikation der Annahme in Kraft. Artikel
num: 13
paragraphs: 13. NOTIFIKATIONEN Der Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung notifiziert den unterzeichnenden Regierungen, den beitretenden Regierungen und dem Generaldirektor des Instituts a) sämtliche Unterzeichnungen; b) die Hinterlegung jeder Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde; c) das Inkrafttreten dieses Übereinkommens; d) die Hinterlegung jeder Beitrittsurkunde; e) die Annahme und das Inkrafttreten jeder Änderung dieses Übereinkommens; f) die Umwandlung des Instituts nach Artikel 5; g) das Außerkrafttreten dieses Übereinkommens nach Artikel 10 Absatz 2; h) jede Kündigung nach Artikel 10 Absatz 4; i) den Eingang der Mitteilung über den Abschluß der Abwicklung des Instituts. Artikel
num: 14
paragraphs: 14. REGISTRIERUNG Der Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung läßt dieses Übereinkommen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen beim Generalsekretär der Vereinten Nationen registrieren. Artikel
num: 15
paragraphs: 15. ÜBERGANGSREGELUNGEN (1) Während der vorläufigen Anwendung dieses Übereinkommens nach Artikel 8 Absatz 3 kann die Generalversammlung die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ersuchen, in Übereinstimmung mit der Finanzordnung dieser Organisation und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen sowie dem für das Institut maßgeblichen Recht Bei- träge und sonstige Mittel anzunehmen, Auszahlungen und Anschaffungen vorzunehmen, Verträge zu schließen sowie sonstige Handlungen im Namen des Instituts vorzunehmen; die Generalversammlung kann alle sonstigen Maßnahmen treffen, die zur Verwirklichung des Institutszwecks während der vorläufigen Anwendung dieses Übereinkommens erforderlich sind. (2) Das Institut entschädigt die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für jeden Verlust und jede Inanspruchnahme aus einer Haftung, die ihr bei Handlungen im Namen des Instituts während der vorläufigen Anwendung dieses Übereinkommens oder im Zusammenhang damit erwachsen. Ist das Institut aus irgendeinem Grund außerstande, die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dementsprechend zu entschädigen, so entschädigen die Vertragsregierungen die Organisation in dem Verhältnis, das für ihre Beiträge in dem Rechnungsjahr festgesetzt wurde, in dem der Verlust oder die Inanspruchnahme eingetreten ist. (3) Während der vorläufigen Anwendung dieses Übereinkommens werden Beiträge, die auf Aufforderung der Generalversammlung zugunsten des Instituts an die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abgeführt wurden, als an das Institut gezahlte Beiträge gutgeschrieben, nach denen sich die Rechte der Mitglieder aufgrund des Übereinkommens und der Satzung bestimmen. ZU URKUND DESSEN halben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben. GESCHEHEN zu Paris am 6. Oktober 1971 in deutscher, englischer, französischer, italienischer und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die beim Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinterlegt wird; dieser übermittelt allen unterzeichnenden und beitretenden Regierungen beglaubigte Abschriften. SATZUNG DES INTERNATIONALEN INSTITUTS FÜR FÜHRUNGSAUFGABEN IN DER TECHNIK Artikel 1. ZWECK Das Internationale Institut für Führungsaufgaben in der Technik (im folgenden als „Institut" bezeichnet) ist eine Einrichtung für Bildung und Wissenschaft mit dem Hauptzweck, der Fortbildung von Führungskräften und Lehrern für die Lenkung des Prozesses technischer Neuerungen zu dienen sowie darauf bezogene Forschungen zu ermöglichen. Artikel 2. SITZ Sitz des Institutes ist die Stadt Mailand in der Italienischen Republik. Artikel 3. BEFUGNISSE Das Institut ist befugt, durch seine Organe sämtliche Handlungen und Maßnahmen vorzunehmen, die zur Verwirklichung des Institutszwecks notwendig, geeignet oder ratsam sind; hierin eingeschlossen, jedoch nicht darauf beschränkt, sind folgende Befugnisse: a) als Lehr- und Forschungsinstitut tätig zu sein, um durch Ausbildung und Unterweisung in Fächern, die mit seinem Zweck im Zusammenhang stehen, Kenntnisse zu vermitteln, zu fördern, auszuwerten und zu verbreiten; b) Forschungen, Versuche, Untersuchungen und Umfragen vorzunehmen, die zur Verwirklichung seines Zwecks erforderlich sind; c) Diplome und sonstige Befähigungsnachweise zu verleihen; d) Gebäude, Laboratorien, Büchereien, Gerät und andere Einrichtungen in Betrieb zu nehmen, instand zu halten und zu ändern; e) statistische Angaben und sonstige Daten jeder Art zu sammeln, zu bearbeiten und zu verwenden; Aufzeichnungen, Abhandlungen, Zeitschriften und Bücher zu verfassen, zu veröffentlichen und zu verbreiten sowie von allen sonstigen geeigneten Kommunikationsmitteln Gebrauch zu machen. Artikel 4. GEMEINNÜTZIGER CHARAKTER Das Institut ist eine gemeinnützige Einrichtung ohne Gewinnberechtigung, die ausschließlich zur Verwirklichung des in Artikel 1 genannten Zwecks aufgebaut und betrieben wird; seine Gewinne oder Nettoeinnahmen fließen weder ganz noch teilweise irgendwelchen natürlichen Personen oder anderen Rechtsträgern zu. Angehörige des Personals, Berater, Bedienstete, Mitglieder des Lehrkörpers, Vertreter oder Mitglieder des Instituts oder sonstige natürliche Personen oder andere Rechtsträger dürfen aus der Tätigkeit des Instituts weder einen geldlichen Vorteil noch Anspruch auf einen solchen erhalten; ausgenommen sind angemessene Vergütungen für Dienstleistungen. Das Institut ist nicht befugt, sich propagandistisch oder — gleichviel in welcher Form — politisch zu betätigen oder zu versuchen, die Gesetzgebung zu beeinflussen. Artikel 5. MITGLIEDSCHAFT (1) Sämtliche Vertragsregierungen des Übereinkommens sind Mitglieder des Instituts. (2) Einzelpersonen, Gesellschaften, Vereine, Stiftungen und sonstige Rechtsträger mit Ausnahme von Regierungen können Mitglied werden, wenn der Bewerber a) von der Generalversammlung als Mitglied aufgenommen wird, b) die Pflichten als Mitglied übernimmt und c) mindestens drei Jahre lang jährlich mindestens 10.000 Rechnungseinheiten im Sinne des Europäischen Währungsabkommens in konvertierbaren Zahlungsmitteln beiträgt oder zusagt. (3) Wenn natürliche Personen oder sonstige Rechtsträger dem Institut Zahlungsmittel zuwenden oder zusagen, die sie von anderen natürlichen Personen oder sonstigen Rechtsträgern für Zwecke erhalten haben oder erhalten sollen, welche einem der Zwecke des Instituts entsprechen, so betrachtet die Generalversammlung auf Antrag der als Endbeitragszahler auftretenden anderen natürlichen Personen oder sonstigen Rechtsträger eine solche Zuwendung oder Zusage ab deren Mindestbeitrag oder Mindestzusage im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe c. (4) Wünschen zwei oder mehr Einzelpersonen, Gesellschaften, Vereine, Stiftungen oder sonstige Rechtsträger mit Ausnahme von Regierungen einen den Mindestbetrag nach Absatz 2 Buchstabe c erreichenden Gesamtbetrag gemeinsam beizutragen oder zuzusagen, so können sie zur gemeinsamen Mitgliedschaft nach Maßgabe des Absatzes 2 zugelassen werden und die Mitgliedschaftsrechte am Institut gemeinsam, jedoch nicht einzeln, ausüben. (5) Nichtstaatliche Mitglieder sind berechtigt, durch Leistung des Mindestbeitrages oder der Mindestzusage zur Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft in den Jahren nach Ablauf des dritten Jahres ihrer Mitgliedschaft diese ohne Einschaltung der Generalversammlung zu verlängern. (6) Ein staatliches Mitglied gilt als aus dem Institut ausgeschieden, sobald die Kündigung des Übereinkommens durch seine Regierung wirksam wird. Nichtstaatliche Mitglieder können jederzeit aus dem Institut ausscheiden, indem fie dem Generaldirektor ihre Austrittsabsicht anzeigen. Mit Eingang dieser Anzeige, spätestens aber an dem in der Anzeige angegebenen Austrittstag, hört das betreffende Mitglied auf, Institutsmitglied zu sein, und seine Rechte am Institut erlöschen. Ausscheidende staatliche oder nichtstaatliche Mitglieder haften jedoch für die vollständige Zahlung zugesagter Beiträge. Artikel 6. ORGANE Die Hauptorgane des Instituts sind a) die Generalversammlung, b) der Verwaltungsrat, c) der Generaldirektor. DIE GENERALVERSAMMLUNG Artikel 7. ZUSAMMENSETZUNG Die Generalversammlung setzt sich aus allen Mitgliedern des Instituts zusammen. Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kann ohne Stimmrecht bei den Tagungen der Generalversammlung vertreten sein. Artikel 8. BEFUGNISSE (1) Die Generalversammlung kann mit Zweidrittelmehrheit aller abgegebenen Stimmen einschließlich der Jastimmen aller staatlichen Mitglieder des Instituts folgende Befugnisse ausüben: a) Annahme der Institutsvorschriften und der Finanzordnung des Instituts; b) Ernennung des Generaldirektors und Festsetzung seiner Amtszeit; c) Bestimmung des Mindestgesamtbetrags der Jahresbeiträge der staatlichen Mitglieder; d) Genehmigung des Jahresprogramms und -haushalts des Instituts; e) Festsetzung des Höchstbetrags der erforderlichen Beiträge der Regierungen für jedes nach Absatz 2 Buchstabe c angenommene, mit Kostenvoranschlägen versehene Orientierungsprogramm für drei Jahre; f) Einladung an Nichtmitgliedsregierungen nach Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens, diesem beizutreten, sowie Festlegung der Beitrittsbedingungen; g) Annahme von Mitgliedschaftsanträgen nach Artikel 5; h) Bestimmung des Betrags, um den ein nichtstaatliches Mitglied seinen Beitrag erhöhen darf; i) Genehmigung des Wortlauts eines Sitzabkommens, das zwischen dem Institut und der Regierung des Staates zu schließen ist, in dem sich der Sitz des Instituts befindet; j) Festsetzung des Höchstbetrags, bis zu dem das Institut Darlehen aufnehmen darf; k) Änderung dieser Satzung, jedoch nur im Einklang mit dem Übereinkommen; l) Übertragung von ihr zustehenden Befugnissen für eine bestimmte Zeit auf den Verwaltungsrat; hiervon ausgenommen sind die Befugnisse nach den Buchstaben k, 1 und n, nach Absatz 2 Buchstaben a und j und nach Absatz 3 sowie die Befugnis, einen in Ausübung dieser Befugnisse gefaßten Beschluß aufzuheben oder zu ändern; m) Auflösung des Instituts; n) Umwandlung des Instituts in eine nach innerstaatlichem Recht gegründete private Einrichtung. (2) Die Generalversammlung kann mit Zweidrittelmehrheit aller abgegebenen Stimmen folgende Befugnisse ausüben: a) Festsetzung der Anzahl der Verwaltungsratsmitglieder nach Artikel 11; b) Festsetzung der Bezüge der Verwaltungsratsmitglieder; c) Genehmigung der mit Kostenvoranschlägen versehenen Orientierungsprogramme für drei Jahre sowie Vorschläge darüber, in welchem Verhältnis Regierungen, nichtstaatliche Mitglieder sowie andere Quellen zum Gesamtaufkommen für jedes derartige Programm beitragen sollen; d) Ernennung der Rechnungsprüfer; e) Genehmigung des Prüfungsberichts und des Rechnungsabschlusses; f) Genehmigung des Jahresberichts an die Generalversammlung; g) Einsetzung von Unterorganen; h) Aufforderung an den Generaldirektor nach Artikel 24 Absatz 1, einen Bericht über die Umwandlung des Instituts zu erstellen; i) Bestellung der Liquidatoren; j) Ausübung sämtlicher nicht ausdrücklich anderen Institutsorganen zugewiesenen Befugnisse vorbehaltlich der Regelung in Absatz 1; k) Beschlußfassung in jeder zum Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsrats gehörenden Frage auf dessen Antrag; 1) Beschlußfassung über Verfahrensfragen in der Generalversammlung. (3) Die Generalversammlung wählt nach Artikel 10 Absatz 5 die Verwaltungsratsmitglieder. Jeder Bewerber benennt vor seiner Wahl seinen Stellvertreter, der ihn im Falle seiner Verhinderung in den Sitzungen vertritt. Artikel 9. TAGUNGEN Die erste Tagung der Generalversammlung wird vom Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einberufen; sie ist binnen eines Monats abzuhalten, nachdem das Übereinkommen nach seinem Artikel 8 Absatz 3 vorläufig anwendbar geworden ist. Die Jahrestagung sowie Sondertagungen der Generalversammlung werden in der in den Institutsvorschriften vorgesehenen Weise einberufen und durchgeführt. Artikel 10. ABSTIMMUNGEN (1) Mitglieder haben Anrecht auf je eine Stimme für je 10.000 Rechnungseinheiten im Sinne des Europäischen Währungsabkommens bis zur Höhe ihrer Jahresbeiträge oder -zusagen. (2) Erhöht sich der tatsächliche Betrag des Beitrags oder der Zusage eines nichtstaatlichen Mitglieds durch Beträge, die aufgrund von Steuervorschriften zahlbar sind, welche auf das betreffende Mitglied Anwendung finden, so gilt für die Berechnung der Anzahl der Stimmen, die das betreffende Mitglied in der Generalversammlung abgeben kann, der Beitrag oder die Zusage dieses Mitglieds als um den Betrag einer derartigen Zahlung erhöht. (3) Der Verwaltungsrat bestimmt die Anzahl der Stimmen, die jedes Mitglied aufgrund der Zahlung von Beiträgen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 abgeben kann. (4) Ein Mitglied darf sein aus zugesagten, jedoch noch nicht geleisteten Beiträgen abgeleitetes Stimmrecht wie folgt ausüben: a) im Falle einer zur Mitgliedschaft eines nichtstaatlichen Mitglieds nach Artikel 5 Absatz 2 berechtigenden Zusage: für die Dauer von sechs Monaten nach Fälligkeit des Beitrags; b) im Falle sonstiger Zusagen: für die Dauer von sechs Monaten nach Eingang der Zusage beim Institut; nach Ablauf dieser Frist dürfen Stimmrechte nur noch für die an das Institut gezahlten Beträge ausgeübt werden. (5) Bei den Wahlen zum Verwaltungsrat können Mitglieder ihre sämtlichen Stimmen für einen Bewerber abgeben oder ihre Stimmen auf zwei oder mehr Bewerber aufteilen. Gewählt sind die Bewerber, welche die höchste Stimmenzahl auf sich vereinigen. DER VERWALTUNGSRAT Artikel 11. ZUSAMMENSETZUNG Die Generalversammlung bestimmt von Zeit zu Zeit die Anzahl der Verwaltungsratsmitglieder, die mindestens 5 und höchstens 25 beträgt. Mitglieder des Instituts oder die von ihnen benannten Bewerber sowie sonstige, aus den Bereichen der Bildung, Technik, Industrie, Wissenschaft und öffentlichen Verwaltung ausgewählte Personen können in den Verwaltungsrat gewählt werden. Bei der Wahl der Verwaltungsratsmitglieder legt die Generalversammlung den Vorteilen angemessenes Gewicht bei, die sich aus einer Besetzung des Verwaltungsrats mit Personen aus allen im Mitgliederkreis des Instituts vertretenen geographischen Gebieten ergeben. Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kann ohne Stimmrecht in Sitzungen des Verwaltungsrats vertreten sein. Artikel 12. AMTSDAUER Die Verwaltungsratsmitglieder werden für drei Jahre gewählt; ihre Wiederwahl ist zulässig. Die Generalversammlung hat sich um die Wahrung der Kontinuität in der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat zu bemühen. Artikel 13. BEFUGNISSE Im Rahmen der von der Generalversammlung bestimmten Grundsätze hat der Verwaltungsrat folgende Befugnisse: a) Leitung des Instituts; b) Prüfung des Jahresprogramms und -haushalts sowie der mit Kostenvoranschlägen versehenen Orientierungsprogramme für drei Jahre zwecks Vorlage an die Generalversammlung; c) Verabschiedung der Personalordnung und sonstiger Ordnungsvorschriften, soweit sie nicht von der Generalversammlung zu erlassen sind; d) Genehmigung von Kauf, Pacht, Miete oder sonstigem Erwerb — selbständig oder gemeinsam — sowie von Belastung mit Pfandrechten, von Verkauf oder sonstiger Verfügung über unbewegliches und bewegliches Vermögen sowie von Anlage, Wiederanlage und sonstigen Geschäften mit derartigen Vermögenswerten; e) auf den Zweck der Deckung bewilligter Ausgaben beschränkte Genehmigung der Aufnahme von Darlehen sowie der Ausstellung, Unterzeichnung und Begebung von Schuldscheinen sowie sonstigen, die Darlehensaufnahme beweisenden Schuldurkunden; f) Ausübung der dem Verwaltungsrat durch die Satzung ausdrücklich zugewiesenen: Befugnisse; g) Ausübung der dem Verwaltungsrat von der Generalversammlung übertragenen Befugnisse. Artikel 14. ABSTIMMUNGEN Jedem Verwaltungsratsmitglied steht eine Stimme zu. Beschlüsse des Verwaltungsrats bedürfen der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. DER GENERALDIREKTOR Artikel 15. ERNENNUNG UND AUFGABEN (1) Der Generaldirektor wird von der Generalversammlung ernannt; sie bestimmt zugleich die Dauer seiner Amtszeit. (2) Der Generaldirektor ist der rechtliche Vertreter und leitende Geschäftsführer des Instituts. (3) Der Generaldirektor ernennt das Personal. Bei der Ernennung aller Lehrkräfte sowie des sonstigen Personals mit Hochschulausbildung ist der Verwaltungsrat zu hören. (4) Der Generaldirektor regelt die Qualifikationen für die Zulassung von Studierenden und Mitarbeitern im Institut sowie die Anzahl der verfügbaren Plätze und das Zulassungsverfahren. Bei Regelung der Zulassungsqualifikationen und des Zulassungsverfahrens berücksichtigt der Generaldirektor den internationalen Zweck des Instituts. (5) Bei Wahrnehmung seiner Aufgaben folgt der Generaldirektor den von der Generalversammlung festgelegten Grundsätzen und den Richtlinien des Verwaltungsrats. Er legt der Generalversammlung einen Jahresbericht über die Tätigkeit, Finanzlage und Aussichten des Instituts vor. Artikel
num: 16
paragraphs: 16. INTERNATIONALE VERANTWORTUNG Jedes Mitglied beachtet den ausschließlich internationalen Charakter der Verantwortung des Generaldirektors, der leitenden Bediensteten und des Personals; diese dürfen von staatlichen oder nichtstaatlichen Mitgliedern oder von Nichtmitgliedsregierungen oder sonstigen institutsfremden Stellen weder Weisungen annehmen noch sie um solche ersuchen. DIE BERATUNGSGRUPPEN Artikel
num: 17
paragraphs: 17. ZUSAMMENSETZUNG UND AUFGABEN Der Generaldirektor kann mit Zustimmung des Verwaltungsrats eine oder mehrere Beratungsgruppen mit der Aufgabe einsetzen, ihn selbst und gegebenenfalls den Verwaltungsrat zu beraten. Der Generaldirektor regelt mit Zustimmung des Verwaltungsrats die Aufgaben, Amtsdauer, Berufungsvoraussetzungen und Vergütungen der Mitglieder der Beratungsgruppen. SPRACHEN Artikel
num: 18
paragraphs: 18. ARBEITSSPRACHEN (1) Die Arbeitssprachen des Instituts sind Deutsch, Englisch und Französisch. Falls erforderlich, können auch Italienisch und Niederländisch verwendet werden. Die Anwendung dieser Grundsätze auf den Unterricht im Institut liegt im Ermessen des Generaldirektors, von dem dieser nach Rücksprache mit dem Verwaltungsrat Gebrauch macht. (2) Die Verwendung der italienischen und niederländischen Sprache sowie sonstiger in Absatz 1 nicht genannter Sprachen bei Sitzungen der Generalversammlung, des Verwaltungsrats und der Beratungsgruppen kann auf Antrag entweder von der Generalversammlung oder vom Generaldirektor unter Beachtung haushaltswirtschaftlicher Gesichtspunkte genehmigt werden. PROGRAMM, HAUSHALT, FINANZEN Artikel
num: 19
paragraphs: 19. PROGRAMM UND HAUSHALT Der Generaldirektor arbeitet ein Jahresprogramm und einen Jahreshaushalt sowie mit Kostenvoranschlägen versehene Orientierungsprogramme für drei Jahre aus, die sämtlich der Prüfung durch den Verwaltungsrat bedürfen und der Generalversammlung vorzulegen sind. Zur Vermeidung unnötiger Doppelarbeit sind die Arbeiten anderer Organisationen zu berücksichtigen. Artikel
num: 20
paragraphs: 20. FINANZIERUNG Das Institut wird finanziert durch a) die Beiträge der Mitglieder; b) Gebühren und sonstige von Studierenden am Institut zu entrichtende Beträge; c) sonstige Einnahmen, die der Verwaltungsrat als mit dem Institutszweck vereinbar annimmt oder genehmigt. Artikel
num: 21
paragraphs: 21. ZUSAGEN Die Mitglieder haften dem Institut in Höhe der zugesagten Beiträge nach Maßgabe der Zusage. Artikel
num: 22
paragraphs: 22. RECHNUNGSPRÜFER Die Bücher des Instituts werden durch einen Ausschuß geprüft, der sich aus drei von der Generalversammlung für drei Jahre gewählten Rechnungsprüfern zusammensetzt. Die Wiederwahl der Rechnungsprüfer in den Rechnungsprüferausschuß ist zulässig. Einer der drei Ausschußsitze wird jährlich neu besetzt. Die Amtszeit der erstmalig gewählten Rechnungsprüfer wird durch Abstimmung auf je ein, zwei oder drei Jahre festgesetzt. Artikel
num: 23
paragraphs: 23. RECHNUNGSJAHR Das Rechnungsjahr des Instituts entspricht dem Kalenderjahr, sofern nicht die Generalversammlung ein anderes Rechnungsjahr beschließt. AUFLÖSUNG UND LIQUIDATION Artikel
num: 24
paragraphs: 24. UMWANDLUNG (1) Die Generalversammlung kann den Generaldirektor jederzeit auffordern, einen Bericht über die Umwandlung des Instituts in eine nach innerstaatlichem Recht gegründete private Einrichtung auszuarbeiten. (2) Der Generaldirektor arbeitet sodann einen der Generalversammlung vorzulegenden Bericht aus, in dem die für eine solche Umwandlung zu Gebote stehenden Maßnahmen, die daraus zu erwartenden rechtlichen, strukturellen und finanziellen Folgen sowie die Empfehlungen des Generaldirektors darzulegen sind. (3) Beschließt die Generalversammlung nach Prüfung des Berichts des Generaldirektors die Umwandlung des Instituts, so notifiziert der Generaldirektor dies dem Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. (4) Sind die Umwandlungsförmlichkeiten abgeschlossen, so ersucht der Generaldirektor den Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um die in Artikel 13 Buchstabe f des Übereinkommens vorgesehene Notifikation. Artikel
num: 25
paragraphs: 25. AUFLÖSUNG IN SONSTIGEN FÄLLEN Das Institut ist aufzulösen und zu liquidieren, a) wenn das Übereinkommen von sämtlichen Vertragsparteien bis auf eine gekündigt worden ist oder b) wenn die Generalversammlung das Institut auflöst; danach gilt das Institut nur noch ab zu Liquidationszwecken fortbestehend. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel
num: 26
paragraphs: 26. STREITIGKEITEN (1) Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr nichtstaatlichen Mitgliedern über Rechte oder Pflichten im Zusammenhang mit dem Institut wird nach der Vergleichs- und Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer durch einen oder mehrere nach der genannten Ordnung bestellte Schiedsrichter beigelegt. (2) Die Streitparteien im Sinne des Absatzes 1 können binnen zwei Monaten, nachdem eine Partei der anderen notifiziert hat, daß nach ihrer Ansicht eine Streitigkeit besteht, statt des in Absatz 1 vorgesehenen Schiedsverfahrens eine andere Art der Beilegung vereinbaren. Nach Ablauf dieser Frist kann jede Partei das Verfahren nach Absatz 1 in Anspruch nehmen. Artikel
num: 27
paragraphs: 27. ÄNDERUNGEN Diese Satzung kann nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe k geändert werden. Der Generaldirektor notifiziert allen Mitgliedern und dem Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sämtliche Satzungsänderungen. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Bauten und Technik, vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 24. Jänner 1973 beim Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 8 Abs. 3 am
num: 28
paragraphs: 28. Oktober 1974 in Kraft getreten. Dem Übereinkommen gehören derzeit nachstehende Staaten an: Bundesrepublik Deutschland, Italien, Niederlande und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland. Kreisky