721. Kundmachung: Resolution 778 (1992), verabschiedet auf der 3117. Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am 2. Oktober 1992

num: 1
paragraphs: 1. BESCHLIESST, daß alle Staaten, in denen sich finanzielle Mittel der Regierung Iraks oder irakischer staatlicher Stellen, Gesellschaften oder Agenturen befinden, die den Verkaufserlös von irakischem Erdöl oder irakischen Erdölprodukten darstellen, die vom Käufer oder in dessen Namen am oder nach dem 6. August. 1990 bezahlt wurden, so bald wie möglich die Überweisung dieser Mittel (oder gleichwertiger Beträge) auf das gemäß den Resolutionen 706 (1991) und 712 (1991) eingerichtete Treuhandkonto veranlassen, wobei indessen kein Staat durch diese Bestimmung gehalten ist, Mittel über 200 Millionen Dollar zu überweisen, oder mehr als 50 Prozent der nach den Ziffern 1, 2 und 3 insgesamt überwiesenen oder einge- zahlten Mittel; dabei gilt außerdem, daß die Staaten alle diejenigen Mittel von der Anwendung dieser Bestimmung ausnehmen können, die bereits vor der Verabschiedung dieser Resolution an einen Antragsteller oder Lieferanten freigegeben wurden, sowie alle anderen Mittel, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Resolution den Ansprüchen Dritter unterlagen oder zur Befriedigung der Ansprüche Dritter benötigt wurden;
num: 2
paragraphs: 2. BESCHLIESST, daß alle Staaten, in denen sich Erdöl oder Erdölprodukte befinden, die im Eigentum der Regierung Iraks oder irakischer staatlicher Stellen, Gesellschaften oder Agenturen stehen, alle machbaren Maßnahmen ergreifen, um dieses Erdöl beziehungsweise diese Erdölprodukte anzukaufen oder deren Verkauf zu veranlassen, zu fairen Marktpreisen, und danach die Erlöse so bald wie möglich auf das gemäß den Resolutionen 706 (1991) und 712 (1991) eingerichtete Treuhandkonto zu überweisen;
num: 3
paragraphs: 3. FORDERT alle Staaten NACHDRÜCKLICH AUF, so bald wie möglich Mittel aus anderen Quellen auf das Treuhandkonto einzuzahlen;
num: 4
paragraphs: 4. BESCHLIESST, daß alle Staaten dem Generalsekretär die für die effektive Durchführung dieser Resolution notwendigen Informationen zur Verfügung stellen und die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß Banken und andere Körperschaften und Personen alle sachdienlichen Informationen zur Auffindung der in den Ziffern 1 und 2 genannten Mittel sowie Einzelheiten über alle damit in Zusammenhang stehenden Transaktionen und Informationen über das besagte Erdöl beziehungsweise die besagten Erdölprodukte bereitstellen, so daß alle Staaten und der Generalsekretär diese Informationen zur effektiven Durchführung dieser Resolution nutzen können;
num: 5
paragraphs: 5. ERSUCHT den Generalsekretär: a) den Verbleib und die Menge des besagten Erdöls und der besagten Erdölprodukte sowie den Verbleib und die Höhe der in den Ziffern 1 und 2 angesprochenen Verkaufserlöse zu ermitteln, unter Heranziehung der unter der Schirmherrschaft der Entschädigungskommission bereits geleisteten Arbeiten, und dem Sicherheitsrat so bald wie möglich über die Ergebnisse Bericht zu erstatten; b) die Kosten der Aktivitäten der Vereinten Nationen zur Beseitigung von Massenvernichtungswaffen und zur Gewährung humanitärer Soforthilfe in Irak sowie der anderen Tätigkeiten der Vereinten Nationen, die in den Ziffern 2 und 3 der Resolution 706 (1991) näher erläutert werden, zu ermitteln und c) die folgenden Maßnahmen zu treffen: i) Überweisung, aus den in den Ziffern 1 und 2 genannten Mitteln, des in Ziffer 10 genannten Prozentsatzes an den Entschädigungsfonds; und ii) Verwendung des Restbetrages der in den Ziffern 1, 2 und 3 genannten Mittel zur Deckung der Kosten der Aktivitäten der Vereinten Nationen zur Beseitigung von Massenvernichtungswaffen, zur Gewährung humanitärer Soforthilfe in Irak sowie der anderen Tätigkeiten der Vereinten Nationen, die in den Ziffern 2 und 3 der Resolution 706 (1991) näher erläutert werden, unter Berücksichtigung der Präferenzen der Staaten, die Mittel überweisen oder einzahlen, hinsichtlich des Verwendungszwecks dieser Mittel;
num: 6
paragraphs: 6. BESCHLIESST, daß, solange Erdölexporte gemäß dem in den Resolutionen 706 (1991) und 712 (1991) vorgesehenen System oder aufgrund der schließlichen Aufhebung der Sanktionen gemäß Ziffer 22 der Resolution 687 (1991) stattfinden, die Durchführung der Ziffern 1 bis 5 dieser Resolution ausgesetzt wird und daß alle Erlöse aus diesen Erdölexporten umgehend vom Generalsekretär in der Währung, in der die Überweisung auf das Treuhandkonto stattgefunden hat, auf die Konten oder an die Staaten überwiesen werden, von denen Mittel gemäß den Ziffern 1, 2 und 3 bereitgestellt wurden, und zwar in der Höhe, die zur vollständigen Auffüllung der so bereitgestellten Beträge erforderlich ist (zuzüglich der entsprechenden Zinsen), und daß, falls zu diesem Zweck erforderlich, etwaige weitere auf dem Treuhandkonto verbleibende Mittel ebenso auf diese Konten beziehungsweise an diese Staaten überwiesen werden; dabei kann jedoch der Generalsekretär dringend benötigte Mittel für die in Ziffer 5 c) ii) näher genannten Zwecke zurückbehalten und verwenden;
num: 7
paragraphs: 7. BESCHLIESST, daß die Anwendung dieser Resolution die Rechte, Schulden und Ansprüche unberührt läßt, die in bezug auf diese Mittel vor ihrer Überweisung auf das Treuhandkonto bestanden, und daß die Konten, von denen derartige Mittel überwiesen wurden, für eine Rücküberweisung der fraglichen Mittel offen bleiben sollen;
num: 8
paragraphs: 8. BEKRÄFTIGT, daß das in dieser Resolution genannte Treuhandkonto, ebenso wie der Enschädigungsfonds, die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen genießt, einschließlich der Immunität von der Gerichtsbarkeit sowie von jeder Pfändung, Forderungspfändung oder Zwangsvollstreckung, und daß kein Anspruch zugelassen wird, der von einer natürlichen oder juristischen Person im Zusammenhang mit irgendeiner in Befolgung oder Durchführung dieser Resolution ergriffenen Maßnahme geltend gemacht wird;
num: 9
paragraphs: 9. ERSUCHT den Generalsekretär für den Fall, daß er zu irgendeinem Zeitpunkt feststellen sollte, daß eine Überweisung nicht aus dieser Resolution unterliegenden Mitteln stammt, die auf Grund dieser Resolution überwiesenen Beträge aus den auf dem Treuhandkonto verfügbaren Mitteln an den Staat oder das Konto zurückzuzahlen, aus dem die Mittel überwiesen wurden; eine derartige Feststellung könnte von dem Staat beantragt werden, von dem die Mittel überwiesen wurden;
num: 10
paragraphs: 10. BESTÄTIGT, daß der an den Entschädigungsfonds zu entrichtende Prozentsatz des Werts der Exporte von Erdöl und Erdölprodukten aus Irak, für die Zwecke dieser Resolution und soweit es sich um Exporte von Erdöl und Erdölprodukten nach Ziffer 6 der Resolution 692 (1991) handelt, derselbe Prozentsatz ist, den der Sicherheitsrat in Ziffer 2 der Resolution 705 (1991) festgelegt hat, solange der Verwaltungsrat des Entschädigungsfonds nichts anderes beschließt;
num: 11
paragraphs: 11. BESCHLIESST, daß für die in Ziffer 20 der Resolution 687 (1991) festgelegten Zwecke keine weiteren irakischen Guthaben freigegeben werden, ausgenommen zugunsten des nach Ziffer 8 der Resolution 712 (1991) eingerichteten Unterkontos des Treuhandkontos oder direkt an die Vereinten Nationen für humanitäre Aktivitäten in Irak;
num: 12
paragraphs: 12. BESCHLIESST, daß für die Zwecke dieser und anderer einschlägiger Resolutionen der Begriff „Erdölprodukte" petrochemische Derivate nicht einschließt;
num: 13
paragraphs: 13. FORDERT alle Staaten AUF, bei der Durchführung dieser Resolution uneingeschränkt zusammenzuarbeiten;
num: 14
paragraphs: 14. BESCHLIESST, mit der Angelegenheit befaßt zu bleiben.Busek