Oberösterreich: Gesetz über dienstrechtliche Vorschriften für Landesbeamte (22.Ergänzung zumLandesbeamtengesetz)

num: 1.
paragraphs: Die §§ 71 bis 73 haben zu lauten:
"§ 71
(1) Dem Beamten, der Mitglied des Nationalrates,
des Bundesrates oder eines Landtages ist, ist die zur Ausübung des Mandates erforderliche freie Zeit zu ge währen.
(2) Ist eine Weiterbeschäftigung des Beamten, der Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder ei nes Landtages ist, auf seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht möglich, weil
1.auf Grund der besonderen Gegebenheiten die Tätigkeit auf dem bisherigen Arbeitsplatz neben der Ausübung des Mandates nur unter erheblicher Beeinträchtigung des Dienstbetriebes möglich wäre,
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1984, 12. Stück, Nr. 33'
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num: 2.
paragraphs: ein weiterer Verbleib auf dem Arbeitsplatz wieder
holte und schwerwiegende Interessenskonflikte
zwischen den Dienstpflichten des Beamten und
der freien Ausübung seines Mandates erwarten
läßt oder
num: 3.
paragraphs: seine Tätigkeit als Mitglied eines Organs der Ge setzgebung und der Umfang seiner politischen
Funktionen mit der Tätigkeit auf seinem Arbeits
platz unvereinbar ist,
so ist ihm ein seiner bisherigen Verwendung mindestens gleichwertiger, zumutbarer Arbeitsplatz zuzuweisen, auf den keiner der in den Z. 1 bis 3 angeführten Umstände zutrifft. § 22 Abs. 2 und 3 sowie § 67 sind in diesem Fall nicht anzuwenden.
(3) Ist eine Weiterbeschäftigung des Beamten auf
seinem bisherigen Arbeitsplatz aus den im Abs. 2 an geführten Gründen nicht möglich und kann dem Be
amten ein den Erfordernissen des Abs. 2 entspre
chender Arbeitsplatz nicht zugewiesen werden, so ist
er für die Dauer der Mandatsausübung außer Dienst
zu stellen.
(4) Wird hinsichtlich der Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes (Abs. 2) oder der Außerdienststellung (Abs. 3) ein Einvernehmen mit dem Beamten nicht er
zielt, so ist hierüber mit Bescheid zu entscheiden. Zu vor ist, wenn es sich
1.um einen Abgeordenten zum Nationalrat handelt,
der Präsident des Nationalrates,
2.um ein Mitglied des Bundesrates handelt, der Vor sitzende des Bundesrates,3.um ein Mitglied des o.ö. Landtages handelt, der Erste Präsident des o.ö. Landtages,4.um ein Mitglied des Landtages eines anderen
Bundeslandes handelt, der Präsident dieses Land
tages,
zu hören.
§72
Dem Beamten, der sich um das Amt des Bundespräsidenten oder um ein Mandat im Nationalrat oder in einem Landtag bewirbt, ist ab der Einbringung des Wahlvorschlages bei der zuständigen Wahlbehörde bis zur Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses die erforderliche freie Zeit zu gewähren.
§73
Der Beamte, der Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Präsident oder Vizepräsident des Rechnungshofes, Mitglied der Volksanwaltschaft oder Mitglied einer Landesregierung ist, ist für die Dauer dieser Funktion außer Dienst zu stellen."
2.§ 75 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Der Beamte, auf den § 71 oder § 73 anzuwenden ist, ist in den zeitlichen Ruhestand zu versetzen, wenn er dies beantragt hat."
3. § 77 hat zu lauten:
"§77
(1) Der im zeitlichen Ruhestand befindliche Beamte kann aus dienstlichen Gründen wieder in den Dienststand aufgenommen werden, wenn er
1.seine Dienstfähigkeit wieder erlangt hat,2.im Fall des § 75 Abs. 2 die den Anlaß der Ruhe
standsversetzung bildende Funktion nicht mehr
ausübt und die Wiederaufnahme in den Dienst
stand beantragt.
(2) Der infolge Dienstunfähigkeit quieszierte Beam
te ist verpflichtet, sich auf behördliche Anordnung ei ner amtsärztlichen Untersuchung zur Prüfung des Fortbestandes der Dienstunfähigkeit zu unterwerfen. Bei dieser Prüfung ist insbesondere auch auf die Tä tigkeit des quieszierten Beamten im zeitlichen Ruhe stand Rücksicht zu nehmen.
(3) Die Wiederaufnahme ist nur zulässig, wenn der Beamte das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat
und es wahrscheinlich ist, daß er noch durch minde
stens fünf Jahre seine dienstlichen Aufgaben verse
hen kann.
(4) Der Beamte hat den Dienst spätestens zwei Wo
chen nach Rechtskraft des Bescheides, mit dem die Wiederaufnahme in den Dienststand verfügt wird, an
zutreten."
Artikel II
Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Geltung steht (zuletzt geändert durch die 21. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 5/1983), wird wie folgt geändert:
1. An die Stelle des § 13 Abs. 5 treten folgende Bestimmungen:
"(5) Die Dienstbezüge eines Beamten, dem gemäß § 71 Abs. 1 der als landesgesetzlichen Vorschrift geltenden Dienstpragmatik die zur Ausübung seines Mandates erforderliche freie Zeit zu gewähren ist, gebühren in einem um 25 v. H. verminderten Ausmaß. Diese Verminderung wird abweichend vom § 6 für jenen Zeitraum wirksam, für den dem Beamten auf Grund einer der im § 71 der als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Dienstpragmatik angeführten Funktionen ein Bezug nach dem Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, dem O.ö. Bezügegesetz, LGBl. Nr. 16/1973, oder einer entsprechenden landesgesetzlichen Vorschrift eines anderen Bundeslandes gebührt. Auf Ansprüche nach der als landesgesetzlichen Vorschrift geltenden Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, ist diese Verminderung nicht anzuwenden.
(6) Dem Beamten, der gemäß § 71 Abs. 3 der als landesgesetzlichen Vorschrift geltenden Dienstpragmatik außer Dienst gestellt ist, gebühren abweichend von den sonstigen den Anspruch auf Dienstbezüge regelnden Vorschriften ein Monatsbezug in der Höhe des Ruhebezuges und Sonderzahlungen, auf die er Anspruch hätte, wenn er jeweils mit Ablauf des letzten Kalenderjahres in den zeitlichen Ruhestand versetzt worden wäre. Würde der Monatsbezug den monatlichen Dienstbezug übersteigen, der dem Beamten gemäß Abs. 5 zukäme, so ist er auf dieses Ausmaß zu kürzen. Der Hundertsatz einer solchen Kürzung ist auf alle Bestandteile des Monatsbezuges in gleicher Weise anzuwenden.
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(7) Dienstbezüge im Sinne der Abs. 5 und 6 sind alle auf Grund des Dienstverhältnisses nach dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften gebührenden Geldleistungen.
(8) Auf den im Abs. 6 genannten Beamten sind die §§ 2 und 3 des O.ö. Nebengebührenzulagengesetzes, LGBl. Nr. 60/1973, so anzuwenden, als würde er für
jeden Monat der Außerdienststellung anspruchsbe
gründende Nebengebühren in der Höhe beziehen, die
jeweils einem Zwölftel der Nebengebührenwerte ent
spricht, welche für ihn für das letzte Jahr vor der Au
ßerdienststellung festgehalten worden sind."
2. Der bisherige Abs. 5 des § 13 erhält die Bezeichnung "(9)".
Artikel III
Auf Bedienstete des Landes, die nicht Beamte sind, ausgenommen Landesvertragslehrer (§ 1 des Landesver-tragslehrergesetzes 1966, BGBl. Nr. 172) und Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrer (§ 1 des Land-und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetzes, BGBl. Nr. 244/1969), sind die §§ 71 bis 73 der Dienstpragmatik, soweit sie als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Geltung steht, in der Fassung gemäß Art. I und § 13 Abs. 5 bis 8 des Gehaltsgesetzes 1956, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Geltung steht, in der Fassung gemäß Art. II, sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Bemessung der Dienstbezüge nach § 13 Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 das Ausmaß der Ruhebezüge zugrunde zu legen ist, das sich für sie bei Anwendung des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Geltung steht, und des O.ö. Nebengebührenzulagengesetzes, LGBl. Nr. 60/1973, ergeben würde.
Artikel IV
Dieses Gesetz tritt mit 1. April 1984 in Kraft.