392. Bundesgesetz: Änderung des Ausfuhrförderungsgesetzes 1964

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paragraphs: Artikel I Das Ausfuhrförderungsgesetz 1964, BGBl. Nr. 200, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 90/1965, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 195/1967, des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 192/1969, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 186/1970, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 65/1972 und des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 415/1974 wird wie folgt geändert: 1. § 1 (Verfassungsbestimmung) hat zu lauten: „ § 1. (Verfassungsbestimmung) (1) Zur Förderung der Ausfuhr ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, Haftungen namens des Bundes für Verträge (Ausfuhrgeschäfte) von Unternehmen mit Sitz im Inland (Exportunternehmen) mit Vertragspartnern mit Sitz im Ausland zu übernehmen. Die Haftungen werden für folgende Verträge übernommen: a) Verträge über die Lieferung und die Herstellung von Gütern und die Erbringung von Leistungen (Kauf- und Werkverträge); b) Lizenz- und Patentverwertungsverträge, Verträge über die Hingabe von Erfahrungswissen auf gewerblichem Gebiet, Werknutzungsverträge (Werknutzungsrecht, Werknutzungsbewilligungen) und Verlagsverträge; c) Miet-, Pacht- oder Kaufmietverträge für Güter, die sich im Ausland befinden und der Herstellung anderer Güter dienen. (2) Zur Förderung der Ausfuhr ist der Bundesminister für Finanzen ferner ermächtigt, Haftungen namens des Bundes für Ausfuhrgeschäfte von Exportunternehmen und Unternehmen mit Sitz im Ausland oder Rückhaftungen für Exportkreditgarantieinstitutionen zu übernehmen. Die Haftungen werden für nachstehend angeführte Verträge übernommen: a) Verträge über die Lieferung und die Herstellung von Gütern und die Erbringung von Leistungen (Kauf- und Werkverträge) von Unternehmen mit Sitz im Ausland, soweit der Erlös direkt oder indirekt der Bezahlung von Ausfuhrgeschäften von Exportunternehmen dient; b) Verträge über die Lieferung und die Herstellung von Gütern und die Erbringung von Leistungen (Kauf- und Werkverträge) von Unternehmen mit Sitz im Ausland in dem Ausmaß, als Exportunternehmen an der Erfüllung des betreffenden Ausfuhrgeschäftes mitwirken; c) Garantieverträge, die Exportkreditgarantieinstitutionen übernehmen, in dem Ausmaß, als Exportunternehmen an der Erfüllung der von den Exportkreditgarantieinstitutionen gewährleisteten Ausfuhrgeschäfte mitwirken. (3) Zur Förderung der Ausfuhr ist der Bundesminister für Finanzen ferner ermächtigt, Haftungen namens des Bundes für nachstehend angeführte Verträge oder Verpflichtungen von Kreditunternehmungen mit Sitz im In- oder Ausland zu übernehmen: a) Kreditverträge, welche mit Unternehmen mit Sitz im Ausland geschlossen werden und der Bezahlung von Ausfuhrgeschäften gemäß Abs. 1 und 2 dienen; b) Verpflichtungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland aus Wechseln oder Schuldverschreibungen, deren Erlös zur Bezahlung von Ausfuhrgeschäften gemäß Abs. 1 und 2 verwendet wird; c) Verträge, welche den Erwerb von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften gemäß Abs. 1 und 2 zum Gegenstand haben. (4) Zur Förderung der Ausfuhr ist der Bundesminister für Finanzen ferner ermächtigt, Haftungen namens des Bundes zu übernehmen für: a) Beteiligungen oder beteiligungsähnliche Darlehen von Exportunternehmen an Unternehmen mit Sitz im Ausland, sofern die Haftung des Bundes auf die Deckung politischer Risken beschränkt ist; b) die Unversehrtheit von Gütern von Exportunternehmen in Warenlagern im Ausland und für die Rückbringung solcher Güter in das Inland (Konsignationslager) und die Haftung des Bundes auf die Deckung politischer Risken beschränkt ist; c) die Unversehrtheit von Maschinen und Anlagen, die von Exportunternehmen zur Erfüllung von Ausfuhrgeschäften im Ausland verwendet werden und für die Rückbringung solcher Maschinen und Anlagen in das Inland, sofern die Haftung des Bundes auf die Deckung politischer Risken beschränkt ist; d) Vorleistungen von Exportunternehmen, die im Ausland im Zusammenhang mit Ausfuhrgeschäften erbracht werden (Bietgarantien und Bardepots), sofern die Haftung des Bundes auf die Deckung politischer Risken beschränkt ist. (5) Der Bundesminister für Finanzen ist ferner ermächtigt, die Haftungen gemäß Abs. 1 lit. a, Abs. 2 lit. a und b und Abs. 3 auch auf den Bestand eines bestimmten Austauschverhältnisses zwischen Schilling und der Vertragswährung auszudehnen (Kursrisiko)." 2. § 3 hat zu lauten: „§ 3, (1) (Verfassungsbestimmung) Der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der gemäß §§ 1 und 2 übernommenen Haftungen darf 60 Milliarden Schilling nicht übersteigen. Der angegebene Haftungsrahmen bezieht sich auf Grundbeträge der Haftungssummen ohne Zinsen und Kosten. (2) Die gemäß § 2 übernommenen Haftungen werden auf den in Abs. 1 festgelegten Haftungsrahmen nicht angerechnet, sofern für das zugrundeliegende Ausfuhrgeschäft eine Haftung gemäß § 1 übernommen wird. (3) Die Haftung des Bundes kann auf österreichische Schilling, auf eine im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses frei konvertierbare Währung oder auf eine Verrechnungswährung lauten. Werden Haftungen in fremder Währung übernommen, hat die Anrechnung auf den in Abs. 1 festgelegten Rahmen zu dem im amtlichen Kursblatt der Wiener Börse verlautbarten Mittelkurs für Devisen des Tages vor Antragstellung zu erfolgen." 3. § 4 (Verfassungsbestimmung) hat zu lauten: „§ 4. (Verfassungsbestimmung) (1) Der Bundesminister für Finanzen bestimmt mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates durch Verordnung Richtlinien, nach denen Haftungen gemäß § 1 unter Zugrundelegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen und § 2 übernommen werden können. (2) Die Richtlinien haben auf den Förderungszweck der Haftungsübernahmen entsprechend Bedacht zu nehmen; sie haben insbesondere festzulegen: a) die Form der Haftungen; b) den Gegenstand der Haftungen; c) die allgemeinen Bedingungen der Haftungsverträge; d) die Verfahrensbestimmungen für die Haftungsübernahme und die Anerkennung des Haftungsfalles; e) den Selbstbehalt; f) die Rechte und Pflichten der Vertragspartner; g) jene wirtschaftlichen und politischen Tatbestände, die Ansprüche aus Haftungen auslösen oder aufheben (Anerkennung des Haftungsfalles und Ausschluß der Haftung); die Art der Ermittlung und den Zeitpunkt der Fälligkeit dieser Ansprüche; h) bei Ausdehnung der Haftung auf den Bestand eines bestimmten Austauschverhältnisses zwischen Schilling und der Vertragswährung das Ausmaß, in dem Kursgewinne abzuführen sind, und i) das Haftungsentgelt." 4. § 6 Abs. 1 bis 4 haben zu lauten: „§ 6. (1) Die banktechnische Behandlung (bankkaufmännische Beurteilung durch Bonitätsprüfung und Bearbeitung) der Ansuchen um Haftungsübernahme, die Ausfertigung der Haftungsverträge sowie die Wahrnehmung der Rechte des Bundes aus Haftungsverträgen wird der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft als Bevollmächtigter des Bundes nach § 1002 ff. ABGB übertragen. Die Bevollmächtigung ist zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigter im einzelnen vertraglich zu regeln. Bei Ansuchen um Haftungsübernahme der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft wird die banktechnische Behandlung (bankkaufmännische Beurteilung durch Bonitätsprüfung und Bearbeitung) der Oesterreichischen Nationalbank übertragen. (2) Die Begutachtung unter gesamtwirtschaftlichen Aspekten und der Bedingungen der Haftungsverträge obliegt bei Ansuchen um Haftungsübernahme im Sinne der §§ 1 und 2, die im Einzelfall S 1 Million, nicht jedoch S 7,5 Millionen übersteigen, einem bei der Oesterreichischen Nationalbank errichteten Komitee (erweitertes Zensurkomitee), das aus Vertretern des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie, der Oesterreichischen Nationalbank und einem Vertreter der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft ohne Stimmrecht besteht. Den Vorsitz in diesem Komitee führt der Vertreter der Oesterreichischen Nationalbank, von der auch die Geschäfte des Komitees geführt werden. (3) Zur Begutachtung unter gesamtwirtschaftlichen Aspekten und der Bedingungen der Haftungsverträge von Ansuchen um Haftungsübernahmen im Sinne der §§ 1 und 2, die im Einzelfall S 7,5 Millionen übersteigen, wird ein Beirat beim Bundesministerium für Finanzen errichtet. (4) Mitglieder des Beirates sind: 1. ein Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen als Vorsitzender, zwei Vertreter des Bundeskanzleramtes und je ein Vertreter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie sowie des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten; 2. je ein Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Österreichischen Arbeiterkammertages, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes; 3. ein Vertreter der Oesterreichischen Nationalbank; 4. ein Vertreter der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft ohne Stimmrecht."
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch