613. Bundesgesetz: Änderung des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, BGBl. Nr. 324/1977, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 107/1979 (Art. VI), BGBl. Nr. 580/1980 und BGBl. Nr. 647/1982 (Art. VII) wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld kann bei jedem Arbeitsamt eingebracht werden. Sofern es sich nicht um ein Arbeitsamt nach Abs. 1 oder 2 handelt, hat das Arbeitsamt den Antrag dem zur Entscheidung zuständigen Arbeitsamt unverzüglich zu übersenden. Wird der Antrag beim Konkursgericht bzw. Ausgleichsgericht (§ 104 Abs. 1 KO bzw. § 76 Abs. 1 AO) eingebracht, so ist der Antrag als an das zuständige Arbeitsamt gerichtet anzusehen." 2. a) § 7 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Das Arbeitsamt hat Ausfertigungen der Bescheide, tunlichst gesammelt, dem Arbeitgeber (ehemaligen Arbeitgeber), im Falle der Anhängigkeit eines Konkursverfahrens jedoch dem Masseverwalter zuzustellen. Im Falle der Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld sind Bescheidausfertigungen auch dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds und der Finanzprokuratur zu übermitteln." b) § 7 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Im Falle der Pfändung, Verpfändung oder Übertragung der gesicherten Ansprüche sind die entsprechenden Teilbeträge des Insolvenz-Ausfallgeldes bzw. des Vorschusses hierauf dem Berechtigten zu zahlen, sofern die diesbezüglichen Urkunden oder gerichtlichen Entscheidungen dem Arbeitsamt vor der Erlassung des Bescheides nach Abs. 2 bzw. vor der Ausstellung der Mitteilung nach § 4 vorgelegt werden. Der zweite Satz des § 8 ist sinngemäß anzuwenden." 3. § 9 hat zu lauten: „§ 9. (1) Sofern der Bezug von Insolvenz-Ausfallgeld oder einem Vorschuß darauf durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt wurde oder der Empfänger erkennen mußte, daß die Zahlung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte, ist die zu Unrecht bezogene Leistung mit Bescheid zu widerrufen und rückzufordern. (2) Ausfertigungen der Bescheide nach Abs. 1 sind auch dem Arbeitgeber (ehemaligen Arbeitgeber), im Falle eines Konkursverfahrens dem Masseverwalter, und dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds sowie der Finanzprokuratur zuzustellen." 4. § 10 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Das Landesarbeitsamt entscheidet nach Anhörung des Verwaltungsausschusses (§ 44 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/ 1969) oder eines von ihm eingesetzten Unterausschusses. § 7 Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden." 5. Die Absätze 1 und 2 des § 11 haben zu lauten: „§ 11. (1) Die diesem Bundesgesetz unterliegenden gesicherten Ansprüche gegen den Arbeitgeber (gegen die Konkursmasse) gehen vorbehaltlich einer Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld oder eines Vorschusses darauf auf den Insolvenz-Ausfallgeld- Fonds mit der Antragstellung (§ 6 Abs. 1 bzw. § 4), soweit die gesicherten Ansprüche nach § 1 Abs. 4 anzumelden sind, mit dieser Anmeldung über. Mit dem Übergang ist unbeschadet § 47 Abs. 2 KO keine Änderung des Rechtsgrundes, des Ranges oder der Bevorrechtung der Forderung verbunden. (2) Im Falle eines Widerrufes (§ 9 Abs. 1) tritt der Forderungsübergang in der Höhe des Widerrufsbetrages außer Kraft. Zahlungen, die der Arbeitgeber (der Masseverwalter) bis zur Zustellung dieses Bescheides (§ 9 Abs. 2) an den Fonds geleistet hat, wirken schuldbefreiend; diese Zahlungen sind einem Rückzahlungspflichtigen anzurechnen." 6. a) Die Ziffer 5 des § 12 Abs. 1 hat zu lauten: „5. einem nach Maßgabe der gemäß Z 1 bis 4 zufließenden Mittel für die ausgeglichene Gebarung des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds im Sinne der Abs. 2 und 3 erforderlichen, mit Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung jährlich festzusetzenden Zuschlag zu dem vom Arbeitgeber zu leistenden Anteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages im Sinne des § 61 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609. Dieser Zuschlag ist vom Arbeitgeber zu tragen. Die Arbeitgeber von Personen im Sinne des § 1 Abs. 5 haben für diese Personen keinen Zuschlag zum Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung zu entrichten." b) Nach § 12 Abs. 1 sind neue Absätze 2 und 3 mit folgendem Wortlaut einzufügen: „(2) Zur Sicherstellung einer ausgeglichenen Gebarung des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds ist der durch die letzte Verordnung festgelegte Zuschlag gemäß Abs. 1 Z 5 1. zu erhöhen, wenn ein Kredit (§ 13 Abs. 3) aufgenommen werden mußte bzw. der voraussichtliche Leistungsaufwand des laufenden Jahres oder des Folgejahres laut Voranschlag nicht gedeckt ist, 2. zu senken, wenn sich unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Bilanz des Vorjahres sowie des voraussichtlichen Gebarungsabschlusses des laufenden Jahres und des Folgejahres laut Voranschlag ein Überschuß ergibt, der 20 vH des durchschnittlichen Leistungsaufwandes dieser Jahre übersteigt. (3) Die Erhöhung des Zuschlages gemäß Abs. 2 Z 1 ist so zu bemessen, daß nach Abdeckung allfälliger Kredite (§ 13 Abs. 3) die voraussichtliche Gebarung des laufenden Jahres und des Folgejahres laut Voranschlag einen Überschuß ergibt, der 10 vH des durchschnittlichen Leistungsaufwandes dieser Jahre nicht übersteigt." c) Die bisherigen Absätze 2 und 3 erhalten die Bezeichnung 4 und 5. 7. § 13 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Fonds hat für jedes Geschäftsjahr (Kalenderjahr) einen Voranschlag und eine Bilanz zu erstellen sowie einen Geschäftsbericht zu verfassen. Der Voranschlag muß jeweils bis zum 30. Juni des dem Geschäftsjahr vorangehenden Kalenderjahres, die Bilanz und der Geschäftsbericht bis 30. Juni des dem Geschäftsjahr folgenden Kalenderjahres vorliegen. Die Bilanz ist in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung zu veröffentlichen."
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paragraphs: Artikel II Inkrafttreten und Vollziehung (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. Hinsichtlich der Bestimmungen des Artikels I Z 5 (§ 11) der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz; 2. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung. Kirchschläger Sinowatz