186. Verordnung: Gerichtserlagsverordnung-GEV.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zum gerichtlichen Erlag (Hinterlegung im engeren Sinne) sind geeignet: 1. in- und ausländisches Geld, 2. Wertpapiere, Sparkassen- und sonstige Einlagebücher, andere in Geld oder Geldeswert umsetzbare Urkunden, 3. Juwelen und andere Kostbarkeiten. (2) Gerichtlicher Erlag und gerichtliche Verwahrung bilden zusammen die gerichtliche Hinterlegung im weiteren Sinne. (3) Urkunden, die sich nicht zum gerichtlichen Erlag eignen, weil sie nicht in Geld umsetzbar sind, sind bei den Akten, nötigenfalls nach den Vorschriften über die Aufbewahrung wichtiger Urkunden (§ 170 Geo.) zu verwahren oder einem zu bestellenden Verwahrer zu übergeben. (4) Sonstige Sachen, die sich nicht zum gerichtlichen Erlag eignen, können nur durch Übergabe an einen vom Gericht zu bestellenden Verwahrer in gerichtliche Verwahrung genommen werden. (5) Auf die Verwahrung von Sachen, die als Beweisgegenstände in einem Strafverfahren in Betracht kommen, finden die Bestimmungen der §§ 670 bis 681 Geo. Anwendung; für die Verwahrung von Sachen, die in einem Zivilverfahren als Augenscheinsgegenstände oder Auskunftssachen oder zur Begutachtung durch Sachverständige zu Gericht gebracht werden, sind die Bestimmungen der §§ 671 und 672 Geo. sinngemäß anzuwenden. Stellen des gerichtlichen Erlages.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der gerichtliche Erlag findet statt: 1. bei der Verwahrungsabteilung des Oberlandesgerichtes für alle Gerichte des Oberlandesgerichtssprengels; 2. beim Rechnungsführer oder auf das Postscheckkonto des Gerichtes (unmittelbarer Erlag); 3. beim Österreichischen Postsparkassenamt. (2) Gerichtlich gesperrte Spareinlagebücher können auch bei der Sparkasse, die die Einlagebücher ausgestellt hat, in Verwahrung gegeben oder belassen werden. (3) Das Gericht, für das ein Erlag geschieht, ist allein berechtigt, über den Erlagsgegenstand, Verwahrnis genannt, zu verfügen und heißt Verwahrschaftsgericht. Die Verwahrungsabteilung ist für das Verwahrnis dem Verwahrschaftsgericht untergeordnet und hat dessen Aufträge zu vollziehen. Im übrigen unterstehen die Verwahrungsabteilungen den Präsidenten der Oberlandesgerichte. (4) Wird die Rechtssache, zu der der Erlag erfolgte, einem anderen Gerichte zur Weiterführung überwiesen, so hat das überweisende Gericht hievon die Verwahrungsabteilung zu verständigen. Von diesem Zeitpunkt an wird das übernehmende Gericht Verwahrschaftsgericht. Liegt das übernehmende Gericht in dem Sprengel eines anderen Oberlandesgerichtes, so sind die Verwahrnisse in der Regel auf Anordnung des überweisenden Gerichtes an die für das übernehmende Gericht zugeordnete Verwahrungsabteilung zu übersenden; hievon sind das übernehmende Gericht und die diesem zugeordnete Verwahrungsabteilung vom überweisenden Gericht zu verständigen. Erlag bei der Österreichischen Postsparkasse.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Auf Anordnung des Verwahrschaftsgerichtes können Erläge auch bei dem Österreichischen Postsparkassenamt vorgenommen werden. (2) Auf Geldeinlagen bei der Postsparkasse finden die Geschäftsbestimmungen dieses Amtes mit folgenden Ergänzungen und Abänderungen Anwendung: Besteht noch kein Einlagebuch, so bedarf es nicht der Unterschrift des Gerichtes in dem. Einlagebuch. Das Gericht hat an das Postsparkassenamt die Anordnung zu. erlassen, daß die Kündigung, Rückzahlung oder eine andere Verwertung des Guthabens oder eines Teiles nur nach Maßgabe der gerichtlichen Bewilligung durchgeführt werden darf. Diese Sperre ist vom Postsparkassenamt auf dem Einlagebuch vorzumerken. Das gleiche gilt, wenn ein bereits bestehendes Einlagebuch vom Gericht in Verwahrung genommen wird oder zur Verfügung des Gerichtes zu sperren ist. Im letzteren Falle hat das Gericht bei Anordnung der Sperre zugleich das Einlagebuch dem Postsparkassenamt zu übermitteln und diesem mitzuteilen, wem das Einlagebuch nach vollzogener Sperre auszufolgen ist. Das Einlagebuch kann auch in Verwahrung des Posteparkassenamtes belassen werden. Das Postsparkassenamt hat von der vollzogenen Sperre das Gericht zu benachrichtigen und das Einlagebuch, sofern es nicht in Verwahrung des Postsparkassenamtes verbleibt, je nach erhaltener Weisung dem Gerichte einzusenden oder die Übersendung an eine andere Person zu bestätigen. Die Anordnung der Sperre ist von dem Zeitpunkt, in dem sie, und zwar im Falle der Sperre eines bereits bestellenden Einlagebuches, nebst diesem, dem Postsparkassenamt zukommt, für dieses Amt maßgebend. Die Sperre erstreckt sich, sofern vom Gericht nicht etwas anderes verfügt wird, auch auf die späteren Einlagen des betreffenden Einlagebuches. Nacheinlagen auf ein gesperrtes Einlagebuch können von jedermann unter Vorlage des Einlagebuches ohne Nachweis einer gerichtlichen Erlagsverfügung bewirkt werden. Beschlüsse, womit über das Guthaben oder einen Teil verfügt wird, sind mit dem für Ausfolgeaufträge vorgeschriebenen besonderen Gerichtssiegel [§ 70, Abs. (2) Geo.] zu versehen. Das Postsparkassenamt hat dem Gericht auf Verlangen Kontoauszüge mitzuteilen. (3) Wertpapiere, die das Postsparkassenamt nach einem gerichtlichen Beschluß in Verwahrung und Verwaltung nimmt (gerichtsmäßige Depots), werden zur ausschließlichen Verfügung des betreffenden Gerichtes gesperrt. Depotbücher werden nicht ausgegeben. Verfügungen über die Depots müssen vom Verwahrschaftsgericht ausgehen. Das Postsparkassenamt besorgt für die gerichtsmäßigen Depots die üblichen Verwaltungsgeschäfte. Die für fällige Zinsscheine und ausgeloste oder gekündigte Wertpapiere eingehenden Beträge werden in einer zum Depot geführten laufenden Rechnung gutgeschrieben, Gebühren und Spesen werden dieser angelastet. Näheres, insbesondere über die Zusendung von Buchungsanzeigen und die Abfertigung von Auszügen aus der laufenden Rechnung, enthalten die „Geschäftsbestimmungen für das Wertpapiergeschäft" des Postsparkassenamtes. Erlag bei der Verwahrungsabteilung und unmittelbarer Erlag.
num: 4
paragraphs: § 4. Ob bei der Verwahrungsabteilung oder unmittelbar zu erlegen ist, richtet sich nach folgenden Grundsätzen: a) Gegenstände und Geldbeträge, die für voraussichtlich längere Zeit gerichtlich erlegt werden, also insbesondere Vermögen Pflegebefohlener, Erlagsgegenstände nach § 1425 ABGB. und § 45 AusstreitG., ferner Vadien und Meistbotsbeträge, die nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung fruchtbringend anzulegen sind, sind bei der Verwahrungsabteilung (auf deren Postscheckkonto) zu erlegen, soweit sie nicht bei dem Postsparkassenamt, gesperrte Einlagebücher allenfalls auch bei einer anderen Sparkasse oder beim gesetzlichen Vertreter des Pflegebefohlenen zu verwahren sind. b) (1) Gegenstände und Geldbeträge, die nur für die Dauer eines voraussichtlich kürzeren Verfahrens bei Gericht zu verwahren sind, zum Beispiel Sicherheitsleistungen nach § 44 oder § 390 EO., gepfändete Geldbeträge, Wertpapiere und Wertgegenstände [§§ 259, Abs. (3), 261, Abs. (4) und (5), 296 EO.], Verkaufserlöse (§§ 284, 285 EO.), Vorschüsse für die Kosten von Liegenschaftsschätzungen, Vorschüsse nach den §§ 366, 386, 393 EO., §§ 328, 332 oder 365 ZPO. usw., sind beim Rechnungsführer (auf das Scheckkonto des Gerichtes) zu erlegen, wenn sie den Wert von 4000 S nicht übersteigen. Sonst sind sie bei der Verwahrungsabteilung (auf deren Postscheckkonto) zu erlegen. (2) Wertpapiere, an denen Umsatzgeschäfte zu besorgen sind, sollen in der Regel bei der Verwahrungsabteilung erlegt werden. (3) Vollstrecker dürfen Wertgegenstände und Wertpapiere über 4000 S unmittelbar nur erlegen, wenn die Entfernung der zuständigen Verwahrungsabteilung den sofortigen Erlag bei dieser ausschließt. (4) "Wenn es die örtlichen Verhältnisse, insbesondere die Notwendigkeit, die Rechnungsführung zu entlasten, gebieten, kann der Präsident des Oberlandesgerichtes ausnahmsweise für einzelne Gerichte anordnen, daß auch Beträge unter 4000 S, jedoch nicht unter 1000 S, auf das Postscheckkonto der Verwahrungsabteilung erlegt (überwiesen) werden müssen; er kann ferner anordnen, daß auch Erläge gewisser Art über 4000 S bis zum Höchstbetrag von 10.000 S unmittelbar erlegt werden dürfen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Parteien sind erforderlichenfalls anzuleiten, daß sie an der richtigen Stelle erlegen; hiezu sind ihnen die nötigen Erlagscheine. kostenlos beizustellen. (2) Ist ein zur Verwahrungsabteilung gehöriger Erlag vom Rechnungsführer übernommen worden, so hat das Gericht diesem die Abgabe an die Verwahrungsabteilung oder die Überweisung auf deren Postscheckkonto aufzutragen. Wird ein zu Gericht gehöriger Erlag bei der Verwahrungsabteilung gemacht, so hat das Verwahrschaftsgericht die Abgabe an den Rechnungsführer des Gerichtes zu verfügen; doch ist die Abgabe von Beträgen, die bei der Verwahrungsabteilung erlagt wurden, deshalb allein, weil sie die für die Verwahrungsabteilung festgesetzte Wertgrenze (§ 4, lit. b) nicht erreichen, nicht anzuordnen. (3) In den Amtsräumen der Gerichte und der Verwahrungsabteilungen ist in auffälliger Weise, allenfalls an mehreren Stellen, durch Anschlag bekanntzumachen, welche Erläge bei der Verwahrungsabteilung. des Oberlandesgerichtes erfolgen müssen, und daß andere Einzahlungen und Erläge nur beim Rechnungsführer stattfinden dürfen. Hiebei sind die Amtsstunden der Verwahrungsabteilung sowie Name und Amtszimmer des Rechnungsführers anzugeben. Arten des gerichtlichen Erlages.
num: 6
paragraphs: § 6. Ein Erlag, gleichviel ob bei einer Verwahrungsabteilung oder unmittelbar, kann bewirkt werden: 1. durch Einzahlung oder Überweisung von Geldbeträgen auf das Scheckkonto des Gerichtes oder der Verwahrungsabtetilung (§ 8); 2. durch Postanweisung oder durch Zahlungsanweisung im Scheckverkehr zur Barzahlung (§§ 9 bis 11); 3. durch Wertsendung (Wertbrief, Paket mit Wertangabe, §§ 12 bis 14); 4. durch Übergabe des Erlagsgegenstandes an die Verwahrungsabteilung, an den Rechnungsführer oder, wo dies ausnahmsweise zugelassen ist, zum Beispiel bei Vadien, an den Richter (persönlicher Erlag, §§ 15 bis 19). Ein Erlag beim Richter ist so rasch wie möglich an die Verwahrungsabteilung oder den Rechnungsführer weiterzugeben oder in ein zu sperrendes Einlagebuch einer Sparkasse einzulegen. Förderung des bargeldlosen Verkehres.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Rechnungsführer und Verwahrungsabteilungen dürfen Bargeld nur annehmen, a) wenn der Zweck des Erlages einen Barvorrat erfordert, b) wenn das Ablehnen des Erlages der Partei Nachteile oder besonderen Zeitverlust brächte oder die Geschäftsführung des Gerichtes erschwerte, insbesondere wenn anders nicht mehr rechtzeitig oder nicht rasch genug erlegt werden könnte. In allen anderen Fällen ist der Erleger auf den Postscheckverkehr zu verweisen und sind ihm Erlagscheine der Verwahrungsabteilung oder des Gerichtes kostenlos beizustellen. (2) Barbeträge, die ein Rechnungsführer übernimmt, hat er, soweit sie nicht wie. Vorschüsse für Zeugengebühren, Haftkosten usw., bar vorrätig 6ein müssen oder sofort den Bezugsberechtigten bar ausgefolgt werden können, spätestens am folgenden Werktage mit Erlagschein auf das Scheckkonto des Gerichtes einzuzahlen, allenfalls nach richterlicher Weisung auf ein zu sperrendes Einlagebuch einer Sparkasse einzulegen. II. Besondere Bestimmungen über Erläge. Erlag zur Gutschrift auf Scheckkonto.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Bei der Einzahlung mit Erlagschein sind auf dem hiefür bestimmten Abschnitt der Zweck der Einzahlung, die Geschäftszahl und das Gericht, für das der Erlag bestimmt ist, genau anzugeben. (2) Bei der Überweisung von einem Scheckkonto ohne Verwendung eines Erlagscheines sind die nach Abs. (1) notwendigen Angaben auf dem Empfängerabschnitt der Einzelüberweisung oder der Gutschriftsanweisung zu machen. (3) Wenn das Gericht einer weiteren Mitteilung über Grund und Zweck des Erlages bedarf, zum Beispiel bei Erlägen nach § 1425 ABGB., ist diese in einer Eingabe an das Gericht zu machen, die zur Beisetzung der Buchungsangaben bei der Verwahrungsabteilung überreicht werden kann. (4) Hängt eine gerichtliche Verfügung davon ab, daß ein Erlag innerhalb bestimmter Frist bewirkt wird, so kann das Gericht annehmen, daß nicht erlegt wurde, wenn ihm nicht spätestens am letzten Tag der Frist der vom Postamt mit der Einzahlungsbestätigung versehene Empfangsschein vorgewiesen wird. Erlag mit Postanweisung oder Zahlungsanweisung.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Bei Erlägen mit Postanweisung sind die im § 8, Abs. (1), genannten Angaben auf der Rückseite des Abschnittes der Postanweisung zu machen. Der Erlag gilt schon vor dem Eintreffen der Postanweisung als bewirkt, wenn der Aufgabeschein bei Gericht vorgewiesen wird. Die Abs. (3) und (4) des § 8 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Die Gerichte halben durch Überreichen einer entsprechend ausgefertigten Vollmacht das Abgabepostamt ein für allemal zu ersuchen, Postanweisungen, mit Ausnahme der mit dem Vermerk „Bar auszuzahlen" versehenen, der telegraphischen und der sonstigen durch Eilboten zuzustellenden Postanweisungen auf ihr Scheckkonto zu überweisen. Auch in diesem Falle kommt dem Gericht der Abschnitt der Postanweisung zu. (3) Wird der zu erlegende Betrag aus einem Scheckkonto zur Barzahlung angewiesen, so sind die nach § 8, Abs. (1), notwendigen Angaben auf dem Empfängerabschnitt des Einzelschecks oder der Zahlungsanweisung zu machen.
num: 10
paragraphs: § 10. Langen bei Gericht Zahlungsanweisungen der Postsparkasse oder Postanweisungen [siehe die Ausnahmen in § 9, Abs. (2)] ein, so hat sie der abholende Beamte (der Postzusteller) dem Rechnungsführer vorzulegen. Dieser prüft nach den Angaben auf dem Abschnitt, ob der angewiesene Betrag vom Gericht zu übernehmen oder an die Verwahrungsabteilung zu leiten ist (§ 4). a) Ist der Betrag vom Gericht zu übernehmen und wird er bar benötigt, so versieht der Rechnungsführer die Post- oder Zahlungsanweisung unter Beidruck des Gerichtssiegels mit der Empfangsbestätigung und läßt den Betrag sich auszahlen oder abholen. Ist der Betrag vom Gericht zu übernehmen, wird er aber nicht bar benötigt und liegt auch nicht der Fall des § 7; Abs. (1), lit. b, vor, so fügt der Rechnungsführer der Anschrift der Postanweisung mit rotier Tinte die Worte „Durch das Postsparkassenamt (zur Gutschrift auf Konto Nr. . . des .... Gerichtes . . . .)" bei oder versieht die Zahlungsanweisung mit dem Vermerk „Zur Gutschrift auf Konto Nr. . . des .... Gerichtes . . . ." und stellt die Anweisung der Post zurück. b) Ist dagegen der Erlag an die Verwahrungsabteilung zu leiten, so fügt der Rechnungsführer der Anschrift der Postanweisung mit roter Tinte die Worte „Durch das Postsparkassenamt (zur Gutschrift auf Konto Nr. . . der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht . . . .)" bei oder versieht die Zahlungsanweisung mit dem Vermerk „Zur Gutschrift auf Konto Nr. . . der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht . . . ." und stellt die Anweisung der Post zurück.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Läßt das Gericht oder die Verwahrungsabteilung einen Betrag, der 10.000 S übersteigt, abholen oder vom Abholer auf das Konto einzahlen, so ist der Abholer von einem zweiten Beamten zu begleiten. (2) Wird im Falle des § 10, lit. a, der Betrag bar übernommen, so ist er sofort, bei Gutschrift auf das Scheckkonto des Gerichtes erst auf Grund des Kontoauszuges in die Amtsrechnung (Spalte für Parteiengelder) einzutragen. Im Falle des § 10, lit. b, entfällt eine Eintragung bei Gericht. Erlag mit Wertsendung.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Langt für das Gericht eine Wertsendung ein (Wertbrief oder Paket mit Wertangabe), so legt der abholende Beamte den Bezugschein zu dieser Sendung (bei Wertbriefen Abgabeschein, bei Paketen Paketkarte) dem Rechnungsführer vor. Dieser prüft nach den Angaben auf dem Bezugschein, ob die Sendung vom Gericht zu übernehmen oder an die Verwahrungsabteilung zu übersenden ist. In letzterem Falle fügt der Rechnungsführer der Anschrift auf dem Bezugschein mit roter Tinte die Worte „An die Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht. . . ." bei und stellt den Bezugschein der Post zurück. (2) Die Bezugscheine mit der Empfangsbestätigung zu versehen, ist bei Gerichten der Rechnungsführer oder, wenn die Sendung zu Handen des Gerichtsvorstehers gestellt ist, der Gerichtsvorsteher berufen, bei den Verwahrungsabteilungen sind hiezu die Beamten der Einlaufstelle berufen. (3) Die Abs. (3) und (4) des § 8 sind sinngemäß anzuwenden. A. Bei Abholung der Sendung von der Post.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Zur Abholung der Bezugscheine haben sich die Gerichte und Verwahrungsabteilungen der Postabholbücher zu bedienen. Die abzuholenden Sendungen sind, wenn ihr Wert zusammen 10.000 S übersteigt, durch zwei Beamte abzuholen. (2) Der Abholer hat in Gegenwart des Postbeamten die Unverletztheit der Verpackung (des Umschlages) und des Verschlusses (der Siegel) der Wertsendung zu prüfen. Wertbriefe, die offen, das heißt unter postamtlicher Gegensiegelung aufgegeben wurden, hat er in Gegenwart des Postbeamten ohne Verletzung der Siegel (durch Aufschneiden des Umschlages) zu öffnen; der Inhalt ist zu prüfen (zu zählen); ergibt sich ein Anstand, so ist unter Zurücknahme des Bezugscheines die Einleitung des postamtlichen Verfahrens zu veranlassen und dem Gerichtsvorsteher (Leiter der Verwahrungsabteilung) zu berichten. (3) Verschlossen aufgegebene Wertbriefe und Pakete mit Wertangabe sind nach dem Abholen vom Rechnungsführer (von den übernehmenden Beamten der Verwahrungsabteilung) auf die Unverletztheit der Verpackung (des Umschlages) und des Verschlusses (der Siegel) zu prüfen und sodann zu öffnen. Der Inhalt ist zu prüfen und ein Anstand dem Gerichtsvorsteher (Leiter der Verwahrungsabteilung) zu melden. Ist die Sendung zu Handen des Gerichtsvorstehers gestellt, so hat sie der Rechnungsführer in Gegenwart des Gerichtsvorstehers oder dessen Stellvertreters zu öffnen. Der Gerichtsvorsteher hat gegebenenfalls den Erlag bei der Verwahrungsabteilung zu veranlassen. B. Bei Zustellung der Sendung durch die Post.
num: 14
paragraphs: § 14. Werden Bezugschein und Wertsendung vom Postzusteller überbracht, so haben der Rechnungsführer oder die übernehmenden Beamten der Verwahrungsabteilung so vorzugehen, wie es im § 13, Abs. (2), für den Abholer vorgeschrieben ist. Der § 13, Ab6. (3), ist anzuwenden. Persönlicher Erlag. A. Bei den Verwahrungsabteilungen.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die Verwahrungsabteilungen sind, unbeschadet des § 7, Abs. (1), verpflichtet, jeden nach.§ 1 zum Erlag bei Gericht geeigneten Gegenstand, den ihnen eine Partei als zivil- oder strafgerichtliches Verwahrnis für ein Gericht ihres Amtsbereiches persönlich übergibt, anzunehmen. (2) Jedem persönlichen Erlag, auch einem Erlag durch Gerichtsabgeordnete, muß ein Erlagsanbringen zugrunde liegen. Als solches kann dienen: a) ein an das Verwahrschaftsgericht gerichtetes, aber bei der Verwahrungsabteilung zu überreichendes Erlagsgesuch; b) ein gerichtliches Geschäftsstück, das sich auf den Erlag bezieht, zum Beispiel ein Beschluß, worin der Erlag aufgetragen wird, ein protokollarisches Erlagsgesuch, das Protokoll über den Versteigerungstermin, der Bericht des Vollstreckers über die Verwahrung (§ 259 EO.) oder die Abnahme (§ 296 EO.) von Wertpapieren; c) ein von der Verwahrungsabteilung nach den Angaben des Erlegers aufzunehmender Amtsvermerk, den der Erleger zu unterschreiben hat. (3) Erlegt eine Partei mehrere Wertpapiere oder Kostbarkeiten, so hat sie ein Erlagsgesuch mit zwei Gleichschriften vorzulegen, worin die Erlagsgegenstände gleichlautend mit dem Gesuche (im Durchschreibverfahren) aufgezählt werden.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Das Erlagsanbringen muß Namen, Beruf und! Wohnort des Erlegers und allenfalls des Gläubigers, für den hinterlegt wird, die genaue Bezeichnung des zu erlegenden Gegenstandes und den Zweck angeben, wozu der Erlag gemacht wird; ferner ist anzugeben, ob der Erlag in eine neue oder in eine bereits bestehende Masse gehört. (2) Wertpapiere sind durch Angabe der Gattung, der Stückzahl, des Nennbetrages der Stücke und der Fälligkeit des ersten anhaftenden Zinsscheines zu bezeichnen; bei verlosbaren Papieren sind überdies Nummer und Reihe (Serie), bei Namenspapieren auch der Name anzuführen, auf den sie lauten. Wenn einem Wertpapier der Erneuerungsschein oder die Zinsscheine und der Erneuerungsschein oder einzelne Zinsscheine fehlen, ist dies zu bemerken. (3) Bei Einlagebüchern sind Anstalt, Buchnummer und der letzte Saldo mit Tagesangabe anzuführen. (4) Kostbarkeiten, auch Handelsmünzen, ferner ausländische Münz- und Geldsorten sind nach Zahl und Art, nach Stoff, Form, sonstigen Kennzeichen und besonderen Eigenschaften zu bezeichnen. Auch ist der nach den §§ 21 und 22 ermittelte Schätzwert anzugeben. (5) Bei in Geld umsetzbaren Urkunden sind Art, Aussteller und sonstige zur Unterscheidung von ähnlichen Urkunden dienende Merkmale anzugeben. (6) Erlagsanbringen unterliegen derselben Gerichtsgebühr wie Eingaben im Verfahren außer Streitsachen.
num: 17
paragraphs: § 17. In den Fällen des § 15, Abs. (2), lit. a und c, hat der Leiter der Verwahrungsabteilung die Zulässigkeit des beabsichtigten Erlages nach den §§ 1 und 7 zu prüfen; findet er die Annahme für unzulässig, so hat er sie schriftlich unter Angabe der Gründe abzulehnen. Bei Ablehnung kann der Erleger binnen 14 Tagen die Überprüfung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichtes verlangen, der unvorgreiflich der gerichtlichen Genehmigung des Erlages über die Annahme entscheidet. Im Falle der nachträglichen gerichtlichen Genehmigung gilt der Erlag als bereite im Zeitpunkt des ursprünglichen Erlagsanbringens bewirkt. Im Falle des § 15, Abs. (2), lit. b, darf die Verwahrungsabteilung die Annahme nicht ablehnen.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Bei der Annahme haben die beiden übernehmenden Beamten den Erlagsgegenstand in Gegenwart des Erlegers mit dem Inhalt des Erlagsanbringens genau zu vergleichen; nötigenfalls ist das Erlagsanbringen in einem Anhang zu berichtigen. Eine etwaige Berichtigung oder den Umstand, daß das Erlagsanbringen wesentliche Ausbesserungen aufweist, hat der Erleger mit seiner Unterschrift zu bestätigen. (2) Die Übernahme des Erlagsgegenstandes ist auf dem Erlagsanbringen durch Einsetzen der Postzahl des Einnahmetagebuches sowie durch Amtssiegel, Tagesangabe und Unterschrift der beiden übernehmenden Beamten ersichtlich zu machen. Der Erleger erhält eine mit dem Amtssiegel versehene Bestätigung, die alle wesentlichen Merkmale des Erlages enthalten muß und auf Verlangen des Erlegers gegen Einziehung ihrer ursprünglichen Ausfertigung auf den gerichtlichen Verwahrauftrag zu übertragen ist. Hiefür kann die Bestätigung nach Geo.-Form. Nr. 114 b verwendet werden. In den Fällen des § 15, Abs. (3), wird die Übernahme auf einer Gleichschrift des Erlagsgesuches bestätigt. B. Bei Gericht.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Der Rechnungsführer darf Erläge, die nicht in Geld bestehen, nur von Gerichtsabgeordneten, von Vollstreckern oder nach richterlicher Weisung entgegennehmen. (2) Die Übernahme der Verwahrnisse hat der Rechnungsführer zu bestätigen. Hiefür stehen die Amtsbestätigungen nach Geo.-Form. Nr. 114 a und b zur Verfügung. Wertgegenstände, die in Briefen oder Paketen ohne Wertangabeneinlangen.
num: 20
paragraphs: § 20. Findet sich in einem bei Gericht eingelangten Brief oder Paket ohne Wertangabe ein Wertgegenstand vor, so ist er, soweit es sich nicht um Beweisgegenstände [§ 1, Abs. (5), und § 675 Geo.] handelt, an den Rechnungsführer gegen Bestätigung [§ 19, Abs. (2)] abzugeben und von diesem nach Eintragung in dem besonderen Abschnitt des Geldbuches (§ 48 GEAV.) gegebenenfalls an die Verwahrungsabteilung weiterzuleiten. Schätzung.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Juwelen und andere Kostbarkeiten sind in der Regel beim Erlag in einer Verwaltungsabteilung durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen, womöglich in Gegenwart der Partei, nach Art, Form und wesentlichen Kennzeichen zu beschreiben und zu schätzen. Von der Schätzung kann abgesehen werden, wenn der Erleger nachweist, daß der Wert bereits gerichtlieh festgestellt wurde. (2) Langen Juwelen oder andere Kostbarkeiten mit der Post ein, so ist zum Öffnen der Sendung ein Schätzmeister zuzuziehen, wenn der bei der Post angegebene Wert 4000 S übersteigt. Aber auch wenn ein geringerer Wert angegeben ist, hat das Gericht eine nachträgliche Schätzung zu veranlassen, wenn die Verwahrungsabteilung einen höheren Wert als 4000 S vermutet. (3) Der Schätzmeister hat das Ergebnis der Schätzung auf dem Erlagsanbringen ersichtlich zu machen und dieses zu unterschreiben. In Exekutionssachen ist bei der Schätzung auch der Edelmetallwert festzustellen. (4) Ist kein Schätzmeister zur Hand, so haben sich die übernehmenden Beamten im Erlagsbericht über den Wert zu äußern; das Verwahrschaftsgericht kann nachträglich die Schätzung veranlassen. Besondere Vorschriften über die Schätzung beim Erlag durch Gerichtsabgeordnete und Vollstrecker.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Werden Gegenstände nach .den §§ 45 und 192 a AusstreitG. von einem Gerichtsabgeordneten oder nach den §§ 259 und 298 EO. vom Vollstrecker gerichtlich erlegt oder auf Anordnung des Konkursgerichtes nach § 77 KO. verwahrt, so gilt folgendes: 1. Wenn der Wert nach Ansicht des Gerichtsabgeordneten oder Vollstreckers 4000 S nicht übersteigt und auch die Verwahrungsabteilung keinen höheren Wert vermutet, hat der Gerichtsabgeordnete oder Vollstrecker den Wertgegenstand selbst nach Art, Form und wesentlichen Kennzeichen zu beschreiben, ihn zu schätzen und die Schätzung durch seine Unterschrift zu bestätigen. 2. Wenn aber der Gerichtsabgeordnete oder Vollstrecker oder die Verwahrungsabteilung einen Wert über 4000 S vermutet, ist zu unterscheiden: a) ist die sofortige Beiziehung eines Schätzmannes möglich, so hat der Gerichtsabgeordnete oder Vollstrecker die Beschreibung und Bewertung durch einen gerichtlich beeideten Schätzmeister sogleich beim Erlage zu veranlassen; b) in allen anderen Fällen hat der Gerichtsabgeordnete oder. Vollstrecker den Wertgegenstand selbst zu beschreiben; die Schätzung ist später vom Gericht zu veranlassen. (2) Notare als Beauftragte des Gerichtes gelten als Gerichts abgeordnete im Sinne dieser Bestimmungen. Kosten der Schätzung.
num: 23
paragraphs: § 23. Die Kosten der Schätzung hat der Erleger zu tragen. Ihre Bestimmung obliegt dem Gericht. Die Hereinbringung erfolgt nach den Bestimmungen des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes. Im Exekutionsverfahren ist die Schätzgebühr, wenn sie nicht der betreibende Gläubiger berichtigt, nach Möglichkeit aus dem Erlös hereinzubringen. Erlagsbericht, Verwahrauftrag.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Über jeden Erlag hat die Verwahrungsabteilung ungesäumt dem Gericht zu berichten. Dies geschieht in den Fällen des § 15, Abs. (3), durch Übersenden des mit den Buchungsangaben versehenen Erlagsgesuches, in allen übrigen Fällen durch Übersendung des blauen Blattes des Bestätigungsheftes (Geo.-Form. Nr. 114 b) oder eines kurzen Amtsvermerkes mit den genannten Angaben. (2) Das Gericht hat den Verwahrauftrag zu erlassen oder sonst sachgemäß zu verfügen und hievon die Verwahrungsabteilung und den Erleger, bei Erlägen nach § 1425 ABGB., soweit. dies möglich ist, auch den Gläubiger, durch je eine Beschlußausfertigung zu verständigen. Im Verwahrauftrag ist anzugeben, ob der Erlag in eine neue Masse oder in welche der bereits bestehenden Massen er gehört. (3) Sowohl im Erlagsbericht als auch in den das Verwahrnis betreffenden Gerichtsbeschlüssen sind die Erlagsgegenstände zu bezeichnen (§ 16). (4) Wird der Erlag durch das Gericht nicht genehmigt, so hat es ihn mit Beschluß zurückzuweisen. Ein solcher Beschluß gilt, sobald er rechtskräftig geworden ist, als Ausfolgeauftrag und ist der Verwahrungsabteilung erst nach Eintritt und mit der Bestätigung der Rechtskraft zuzustellen,
num: 25
paragraphs: § 25. Der Rechnungsführer hat die zuständige Gerichtsabteilung von allen Erlägen schriftlich zu verständigen. Dies geschieht durch Übersendung des blauen Blattes aus dem Bestätigungsheft [§§ 48, Abs. (5) und 51 GEAV.]. Hiebei ist der Grund des Erlages anzuführen. III. Vormerkungen. Allgemeines.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Ist ein Verwahrnis einer Substitution oder einer gleichzuhaltenden Anordnung [§ 158, Abs. (1), AusstreitG.] unterworfen oder wird es durch Exekution oder einstweilige Verfügung getroffen (§ 27), so hat das Verwahrschaftsgericht [§ 2, Abs. (3)] der Verwahrungsabteilung aufzutragen, bei der Masse im Hinterlegungsmassebuch oder im Hinterlegungsgeldbuch das Substitutionsband oder das Ausfolgeverbot vorzumerken. Das Verwahrschaftsgericht kann auch die Vormerkung anderer Rechtsverhältnisse an dem Verwahrnis und die Löschung von Vormerkungen auftragen. Gegenstand einer Vormerkung können demnach auch sein: Die außergerichtliche Veräußerung der Verwahrnisse, ihre Verpfändung, die Einräumung eines Fruchtgenußrechtes, eine letztwillige Beschränkung usw. (2) Ein gerichtlicher Auftrag zu wiederkehrenden Ausfolgungen oder zu wiederkehrenden Umsatzgeschäften [§ 35, Abs. (2) und (3)] ist auch ohne besondere Weisung von der Verwahrungsabteilung vorzumerken. (3) In anderen Fällen hat das Gericht zugleich mit der Weisung den Wortlaut der Vormerkung in bestimmter, möglichst kurzer Fassung vorzuschreiben. Bezieht sich das vorzumerkende Rechtsverhältnis nicht auf die ganze Masse, so ist im Beschluß der Teil, wofür die Vormerkung zu gelten hat, genau zu bezeichnen. (4) Über den Vollzug jeder Vormerkung hat die Verwahrungsabteilung dem Gericht zu berichten. Exekution und einstweilige Verfügung.
num: 27
paragraphs: § 27. Die Pfändung des Anspruches auf Ausfolgung eines Verwahrnisses oder der Vollzug eines Drittverbotes mit einstweiliger Verfügung ist durch Zustellung des gerichtlichen Verbotes an das Verwahrschaftsgericht als bewirkt anzusehen. Eine Ausfertigung dieses Beschlusses ist jedoch auch an die Verwahrungsabteilung zuzustellen und von dieser zu dem Akt der Verwahrschaftsmasse zu nehmen. Das Verwahrschaftsgericht hat der Verwahrungsabteilung unverzüglich die im Hinblick auf die Pfändung (einstweilige Verfügung) erforderlichen Weisungen zu erteilen. Die Verwahrungsabteilung ist jedoch befugt, vom Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses (Pfändung, einstweilige Verfügung), mit der Ausfolgung bis auf Weisung des Verwahrschaftsgerichtes vorläufig zuzuwarten und die Pfändung (einstweilige Verfügung) vorläufig vorzumerken. Wirkung der Vormerkung.
num: 28
paragraphs: § 28. Mit Vormerkungen belastete Massen darf die Verwahrungsabteilung nur ausfolgen oder umsetzen, wenn dem Auftrag beigefügt ist, daß er ungeachtet der Vormerkung durchzuführen ist. Die Vormerkung wirkt bei einem Umsatzgeschäft (
num: 29
paragraphs: § 29 und 30) auch auf die an Stelle der ursprünglichen Werte angeschafften Verwahrnisse. IV. Umsatzgeschäfte. § 29. (1) Die Verwahrungsabteilungen haben an den hinterlegten Gegenständen die erforderlichen Umsatzgeschäfte zu besorgen. Solche Umsatzgeschäfte sind insbesondere: 1. Die Besorgung von Geldeinlagen, Zinsenzuschreibungen, Geldbehebungen, Kündigungen sowie Sperren und Freischreibungen von Einlagebücherri bei Sparkassen und anderen Geldanstalten; 2. Ankäufe und Verkäufe von Wertpapieren und Zahlungsmitteln fremder Währung und die Umwechslung solcher Zahlungsmittel; 3. Einlösung, Umtausch und Vorlage zur Abstempelung von Wertpapieren, Einlösung fälliger und Beschaffung neuer Zins-, Gewinn- und Anteilscheine und die Beschaffung neuer Zinsscheinbogen und Erneuerungsscheine; 4. Einzahlungen auf nicht voll eingezahlte Wertpapiere, Ausüben von Bezugsrechten u. dgl. (2) Die Verwahrungsabteilungen haben Umsatzgeschäfte der im Abs. (1) bezeichneten Art in der Regel durch das Postsparkassenamt ausführen zu lassen, sofern nicht Umstände des Falles die Inanspruchnahme einer anderen Verwahrungsabteilung oder einer Bank als zweckmäßiger erscheinen lassen oder es sich nicht um (Geschäfte handelt, wozu das Postsparkassenamt nach seinen Geschäftsbestimmungen nicht berufen ist. (3) Der Oberlandesgerichtspräsident kann mit Banken besondere Vereinbarungen über den Vollzug von Umsatzgeschäften treffen. Soweit es an solchen Vereinbarungen mangelt, gilt als Regel, daß die Verwahrungsabteilung den Kaufpreis sowie den Kauf- oder Tauschgegenstand nur gegen gleichzeitige Übernahme des Gegenwertes oder einer anderen Deckung zu übergeben hat. Sind die von der Verwahrungsabteilung benötigten Wertpapiere nicht sofort verfügbar, so hat sie lediglich einen Kaufauftrag zu erteilen und erst nach Einlangen der bestellten Wertpapiere das Umsatzgeschäft zu vollziehen.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Die Umsatzgeschäfte werden nur auf Grund richterlichen Auftrages vorgenommen, sofern sich nicht die Notwendigkeit zur Vornahme aus den Wertpapieren selbst ergibt, oder es sich um Geschäfte handelt, zu deren Vornahme in einer zu amtlichen Verlautbarungen bestimmten Zeitung aufgefordert wurde. In den beiden letzteren Fällen besteht jedoch keine vermögensrechtliche Haftung der Beamten oder des Bundes. (2) In den gerichtlichen Aufträgen zur Vornahme von Umsatzgeschäften sind diese sowie die etwaigen besonderen Bedingungen ihrer Durchführung bestimmt anzugeben und die betreffenden Wertgegenstände genau (§§ 16 und 35), zu bezeichnen. (3) Mit dem Auftrage zur Vornahme von Umsatzgeschäften darf das Gericht nur Aufträge zur gerichtlichen Hinterlegung oder sofortigen Erfolglassung der Umsatzgegenstände oder der erzielten Gegenwerte verbinden!. (4) Kann die Höhe des Gegenwertes in dem gerichtlichen Auftrage nicht ziffernmäßig angeführt werden, so bedarf es, auch wenn der Gegenwert in Bargeld besteht, keines weiteren gerichtlichen Beschlusses zur Angabe des Betrages (Deckungsbeschluß), wenn dieser durch die Bankrechnung oder den Sparkassenschein belegt ist. (5) Eines besonderen Empfangsauftrages bedarf es auch dann nicht, wenn das wieder erlegte Einlagebuch infolge Zinsenzuschreibung auf einen höheren Betrag lautet, als sich aus dem gerichtlichen Beschluß ergibt. (6) Über die Durchführung der Umsatzgeschäfte hat die Verwahrungsabteilung dem Verwahrschaftsgericht zu berichten. (7) Die Bestimmungen der §§ 29 und 30 gelten sinngemäß für den Rechnungsführer; er darf Umsatzgeschäfte nur auf Grund schriftlichen richterlichen Auftrages vornehmen. V. Ausfolgung (Erfolglassung). Ausfolgung bei Gericht.
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Die bei Gericht erlegten Werte darf der Rechnungsführer nur auf Grund eines schriftlichen Auftrages des Richters oder des hiemit betrauten Beamten ausfolgen. Die für den Rechnungsführer bestimmte Ausfertigung dieses Beschlusses ist vom Richter (dem hiemit betrauten Beamten.) eigenhändig zu unterschreiben. Über die Durchführung hat der Rechnungsführer schriftlich zu berichten. (2) Geld ist grundsätzlich im Wege des Scheckverkehres auszufolgen; einer Empfangsbestätigung bedarf es hiebei nicht. Bei persönlicher Ausfolgung hat der Übernehmer den Empfang zu bestätigen; bei Werten, die in dem be6onderen Abschnitt (Band) des Geldbuches eingetragen sind (§ 48 GEAV.) genügt die Unterschrift des Empfängers im Geldbuch. Ist der Empfänger dem Rechnungsführer nicht persönlich bekannt, so hat er sich au6zuweisen (§ 40). (3) Wenn der empfangenden Partei oder Dienststelle über den Grund der Ausfolgung oder die Bestimmung des übersendeten Betrages Zweifel entstehen könnten, ist ihr darüber das Erforderliche mitzuteilen. (4) Im übrigen gelten die folgenden Bestimmungen über die Ausfolgung aus Verwahrungsabteilungen sinngemäß. Ausfolgung aus Verwahrungsabteilungen. Ausfolgeauftrag (Erfolglassungsauftrag).
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Die Verwahrungsabteilungen dürfen ein Verwahrnis nur nach einem schriftlichen Auftrag de6 Verwahrschaftsgerichtes ausfolgen. Eine Ausfertigung des Ausfolgeauftrages ist der Verwahrungsabteilung, eine zweite dem Empfangsberechtigten, und wenn der Erleger eine von diesem verschiedene Person ist, auch jenem zuzustellen. Die für die Verwahrungsabteilung bestimmte Ausfertigung hat der Richter (Vorsitzende) zu unterschreiben [§ 79, Abs. (2) GOG.]; sie ist mit dem besonderen Siegel [§ 70, Abs. (2) Geo.] zu versehen und darf nicht der Partei zum Überbringen an die Verwahrungsabteilung überlassen werden. (2) Haben zur Ausführung des gerichtlichen Beschlusses andere Stellen mitzuwirken (ist zum Beispiel eine Sperre oder Breischreibung zu bewirken oder ist das Verwahrnis einer anderen Stelle zu übersenden), so sind auch die Ausfertigungen für diese anderen Stellen der Verwahrungsabteilung zum Weiterbeförderin zuzustellen. (3) Der Ausfolgeauftrag muß den Empfangsberechtigten (§ 34), den Gegenstand, der auszufolgen ist (§ 35), und die Masse, worin dieser Gegenstand erliegt, genau bezeichnen. (4) Wird die Ausfolgung auf. Einschreiten einer Partei bewilligt, so ist gekürzte Ausfertigung nach § 79, letzer Absatz, GOG., zulässig, wenn das in den Schriftsätzen und Halbschriften enthaltene Begehren einen sachgemäß gefaßten und klaren Auftrag an die Verwahrungsabteilung enthält und wenn dem Begehren vollständig stattgegeben wird. Das besondere Siegel ist auch auf diesen gekürzten Ausfertigungen anzubringen. (5) Die Aufträge zur Vornahme von Umsatzgeschäften (§§ 29 und 30), müssen auch den Bestimmungen über Ausfolgeaufträge entsprechen.
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Der Auftrag darf die Ausfolgung nicht von Bedingungen abhängig machen, deren Erfüllung zu beurteilen der Verwahrungsabteilung überlassen wird. (2) Macht das Gericht die Ausfolgung von der Rechtskraft seines Beschlusses abhängig, so ist der Ausfolgeauftrag der Verwahrungsabteilung erst nach Eintritt und mit der Bestätigung der Rechtskraft zuzustellen. Trägt das Gericht der Verwahrungsabteilung auf, einen Teil der Ausfolgungen sofort, einen anderen Teil nach Rechtskraft des Beschlusses zu vollziehen, so hat es den Beschluß der Verwahrungsabteilung sofort zuzustellen, aber beizufügen, daß es den Eintritt der Rechtskraft nachträglich mitteilen wird. Bezeichnung des Empfangsberechtigten.
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Der Ausfolgeauftrag muß den Empfangsberechtigten nach Namen, Beruf und Wohnort genau bezeichnen. Soll an einen Machthaber ausgefolgt werden, so muß dieser im Auftrag ausdrücklich genannt sein. Die Ausfolgung an andere als im Auftrag genannte Personen ist unzulässig. Soll persönlich ausgefolgt werden, (Behebung § 40), so muß auch dann eine physische Person als empfangsberechtigt angegeben sein, wenn die Ausfolgung an eine Firma oder eine Körperschaft verfügt wird. (2) Wird die Ausfolgung an ein Amt angeordnet, so hat die persönliche Ausfolgung (§ 40) an den Amtsvorstand oder eine nach amtlichen Urkunden zum Empfange von Werten berechtigte Amtsperson zu geschehen. (3) Soll ein Verwahrnis an einen Vollstrecker zur Vornahme einer Exekutionshandlung ausgefolgt werden, so hat das Verwahrschaftsgericht die Ausfolgung „an den Vollstrecker des gerichtes" ohne Anführung eines Namens anzuordnen. Die Verwahrungsabteilung hat dann an die Person auszufolgen, die den Bedingungen des § 40 entspricht. Zur Berichtigung der Verwahrungsgebühr ist der betreibende Gläubiger vom Exekutionsgericht zu verhalten; dies hat das Verwahrschaftsgericht zu überwachen. Im Ausfolgeauftrag ist erforderlichenfalls auszusprechen, daß die Verwahrungsgebühr zu stunden ist. Bezeichnung des Gegenstandes der Ausfolgung.
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Der Gegenstand der Ausfolgung ist im Ausfolgeauftrag genau zu bezeichnen [§ 16, Abs. (2) bis (5)]. Auszufolgende Geldbeträge sind in der Urschrift und in den Ausfertigungen des Beschlusses mit Ziffern, die Schillingbeträge außerdem noch mit Buchstaben zu schreiben. (2) Zulässig ist nicht nur der Auftrag, Werte sofort auszufolgen, sondern auch der ein für allemal erteilte Auftrag, Zinsen, Zinsscheine, den Erlös davon, ferner Kapitalsbeträge oder Wertpapiere bestimmter Gattung jeweils nach gewissen Zeiträumen auszufolgen. Ebenso können der Verwahrungsabteilung regelmäßig wiederkehrende Umsatzgeschäfte (§ 29) aufgetragen werden. In solchen Fällen hat die Verwahrungsabteilung die bezüglichen Fristen von Amts wegen wahrzunehmen, jedoch ohne vermögensrechtliche Haftung der Beamten oder des Bundes. (3) Beschlüsse, die eine Partei zu regelmäßig wiederkehrenden Behebungen ermächtigen, sind als Ausfolgeaufträge zu behandeln und müssen den Vorschriften der §§ 32 bis 34 entsprechen. Arten der Ausfolgung.
num: 36
paragraphs: § 36. Auszufolgen sind: 1. Geldbeträge a) im Postscheckverkehr, b) durch bare Einzahlung beim Postamt auf Erlagschein oder Postanweisung, c) ausnahmsweise, besonders in außergewöhnlich dringenden Fällen, durch persönliche Ausfolgung (Behebung); 2. Wertpapiere, Juwelen und andere Kostbarkeiten a) durch Übersenden mit eingeschriebenem Brief, Wertbrief oder Packet mit Wertangabe, b) durch persönliche Ausfolgung (Behebung). Ausfolgung von Geld.
num: 37
paragraphs: § 37. (1) Inländisches Geld ist, wenn der Beschluß nicht ausnahmsweise etwas anderes verfügt, sofort nach Einlangen des Ausfolgeauftrages, bei wiederkehrenden Ausfolgungen nach Eintritt der Fälligkeit, dem Empfangsberechtigten zu übersenden, und zwar mit Postscheck, wenn aber der Empfangsberechtigte ein Postscheckkonto besitzt, durch Überweisung auf dessen Konto, allenfalls mit einem von ihm beigebrachten Erlagschein (Erlagscheinüberweisung). Der vorherigen Einsendung einer Empfangsbestätigung des Empfangsberechtigten bedarf es nicht. (2) Die Versendekosten und die Verwahrungsgebühren sind von dem auszufolgenden Betrag abzuziehen. (3) Die Anschrift in dem von der Verwahrungsabteilung auszufertigenden Scheck (der Überweisung), in der auszufertigenden Zahlungs- oder Gutschriftsanweisung und in dem von der Partei beigebrachten Erlagschein muß mit der Bezeichnung des Empfangsberechtigten im Ausfolgeauftrag genau übereinstimmen. Auf dem Abschnitt des verwendeten Einzelschecks (der Einzelüberweisung) oder Erlagscheines sind die erforder- lichen Angaben über Gegenstand und Zweck der Übersendung zu machen. (4) Ordnet das Gericht ausnahmsweise die persönliche Ausfolgung an, so ist nach § 40 vorzugehen. Ausfolgung von Wertpapieren und ausländischem Geld.
num: 38
paragraphs: § 38. (1) Sind Wertpapiere, Einlagebücher, in Geld oder Geldeswert umsetzbare Urkunden oder ausländisches Geld auszufolgen, so hat sie die Verwahrungsabteilung, wenn das Gericht nichts anderes verfügt hat, als Wertbrief oder Paket mit Wertangabe zu übersenden und hiebei die Versendekosten und die Verwahrungsgebühr nach § 85 der Postordnung, B. G. Bl. Nr. 329/ 1926 in der Fassung der Verordnung vom 21. November 1946, B.G.Bl. Nr. 205, nachzunehmen. Die Postgebühren für die Sendungen, die freigemacht aufgegeben werden müssen, sind vorzuschießen. Bei der Aufgabe ist zu beantragen, die Nachnahmebeträge auf das Scheckkonto der Verwahrungsabteilung zu überweisen. (2) Bei Werten über 400 S hat die Verwahrungsabteilung bei der Postaufgabe einen Rückschein über die richtige Ausfolgung der Sendung nach § 95 der Postordnung zu verlangen. (3) Befindet sich der Empfangsberechtigte am Sitze der Verwahrungsabteilung, so hat diese, wenn das Gericht nichts anderes verfügt hat, mit dem Absenden acht Tage vom Eintreffen des Auftrages an zuzuwarten, um der Partei Zeit zur persönlichen Behebung zu lassen. Hierauf ist die Partei im Ausfolgeauftrag aufmerksam zu machen. (4) Hat das Gericht die persönliche Behebung angeordnet oder erscheint die empfangsberechtigte Partei vor dem Absenden zur Behebung bei der Verwahrungsabteilung, so ist nach § 40 vorzugehen. Ausfolgung von Juwelen und anderen Kostbarkeiten.
num: 39
paragraphs: § 39. Sind Juwelen oder andere Kostbarkeiten auszufolgen, deren Gesamtwert 10.000 S nicht übersteigt, so ist nach § 38 vorzugehen. Übersteigt der Wert 10.000 S, so darf nur persönliche Ausfolgung nach
num: 40
paragraphs: § 40 stattfinden; in diesem Falle ist auch bei den anderen, gleichzeitig nach § 38 auszufolgenden Verwahrnissen, die persönliche Behebung abzuwarten. Persönliche Ausfolgung (Behebung). § 40. (1) Zur persönlichen Behebung [§ 37, Abs. (4), § 38, Abs. (4), § 39], muß sich der Empfangsberechtigte bei der Verwahrungsabteilung einfinden, die Ausfertigung des Ausfolgeauftrages vorweisen und eine Empfangsbestätigung überreichen. Als Empfangsbestätigung genügt die auf den Ausfolgeauftrag gesetzte und vom Empfangsberechtigten unterschriebene Erklärung „diese Werte empfangen". Kann die Partei nicht schreiben, so hat sie die Empfangsbestätigung in Gegenwart der beiden ausfolgenden Beamten mit ihrem Handzeichen zu versehen und von zwei Zeugen unterschreiben zu lassen, von denen einer den Namen der Partei beizusetzen hat. (2) Die Verwahrungsabteilung darf erst nach Berichtigung der Verwahrungsgebühr [Ausnahmen § 73, Abs. (4)] und, wenn der Empfangsberechtigte den Beamten der Verwahrungsabteilung nicht persönlich bekannt ist, erst dann ausfolgen, wenn sich der Empfangsberechtigte nach den folgenden Vorschriften ausgewiesen hat (Nämlichkeitsaus weis): 1. bei Werten bis 1000 S durch Vorweisen eines Ausweispapieres; als solches kann jedes amtliche Schriftstück dienen, dessen Besitz annehmen läßt, daß der Vorweisende die Person ist, für die das Schriftstück ausgestellt ist, zum Beispiel ein Geburts-, Trau- oder Heimatschein, ein Anstellungsdekret, ein Gewerbeschein usw.; 2. bei Werten in jeder Höhe a) durch ein amtliches Ausweispapier, das Lichtbild und Unterschrift des Bezugsberechtigten enthält und dessen Gültigkeitsdauer noch nicht abgelaufen ist (Identitätsausweis, Dienstausweis, Reisepaß u. dgl.); b) durch zwei vertrauenswürdige Zeugen oder durch einen solchen Zeugen und das Vorweisen eines Ausweispapieres wie zu Z. 1; die Zeugen müssen entweder den ausfolgenden Beamten persönlich bekannt sein oder sich durch ein amtliches Ausweispapier mit Lichtbild und Unterschrift wie zu Z. 2, lit. a, ausweisen können. (3) Wird der Ausweis durch Zeugen erbracht, so müssen diese die Empfangsbestätigung ebenfalls unterschreiben und hiebei ausdrücklich bestätigen, daß sie den Behebenden kennen. (4) Soll eine Amtsperson ein Verwahrnis beheben [§ 34, Abs. (2)], so muß sie den Ausfolgebescheid vorweisen, eine Empfangsbestätigung überreichen und sich, wenn sie den Beamten der Verwahrungsabteilung nicht bekannt ist, nach den vorstehenden Bestimmungen ausweisen. Das gleiche gilt für den Vollstrecker, der ein Verwahrnis zu beheben hat [§ 34, Abs. (3)]. (5) Die Verwahrungsabteilung hat auf der Empfangsbestätigung zu vermerken, wie der Behebende sich ausgewiesen hat; werden Zeugen beigezogen, so muß ihr Name und ihre Anschrift deutlich lesbar sein. (6) Wird der Ausfolgebeschluß der Partei zurückgestellt, so ist der Vollzug der Ausfolgung darauf amtlich zu vermerken.
num: 41
paragraphs: § 41. (1) Werden bei der Ausfolgung diese Vorsichten, beachtet, so haften weder die Beamten der Verwahrungsabteilung noch der Bund für einen aus der Amtshandking entstandenen Schaden. (2) Ergeben sich trotz der Bestätigung durch einen Zeugen und trotz Vorweisen von Ausweispapieren Zweifel, ob der Behebende der Empfangsberechtigte ist, so kann die Verwahrungsabteilung verlangen, daß der Ausweis auf andere Weise erbracht oder ergänzt wird. Berichte der Verwahrungsabteilung.
num: 42
paragraphs: § 42. (1) Die Verwahrungsabteilung hat dem Gericht über den Vollzug eines Umsatzgeschäftes in jedem Fall, über den Vollzug einer Ausfolgung nur dann zu berichten, wenn es das Gericht angeordnet hat. Bei wiederkehrenden Umsatzgeschäften ist über jeden Vollzug zu berichten, durch den sich der Stand der Masse ändert. (2) Bedarf das Verwahrschaftsgericht zu einer Erledigung der genauen Kenntnis des Standes einer Masse und kann es sich diese Kenntnis aus dem Akte nicht ohne besondere Schwierigkeiten beschaffen, so kann es der Verwahrungsabteilung einen Bericht über den Stand der Masse abverlangen. Ausfolgungshindernisse.
num: 43
paragraphs: § 43. (1) Sobald sich zeigt, daß ein Auftrag nach Inhalt oder Form den Bestimmungen dieser Verordnung nicht entspricht oder etwas verfügt, was mit dem Stand der Masse nicht im Einklang steht, oder daß auf einem Verwahrnis eine Vormerkung haftet, die der Auftrag zur Ausfolgung oder zum Umsatzgeschäft nicht beachtet (§ 28), hat die Verwahrungsabteilung mit dem Vollzug innezuhalten und dem Gericht darüber unverzüglich in kürzester Form zu berichten. (2) Aufträge, die von einem anderen als dem Verwahrschaftsgericht ausgehen, sind nicht auszuführen, aber dem Verwahrschaftsgericht mitzuteilen. (3) Kann ein Auftrag zu persönlicher Ausfolgung binnen drei Monaten nach dem Eintreffen des Auftrages nicht vollzogen werden, so ist an das Verwahrschaftsgericht zu berichten. (4) Nach Ablauf eines Jahres dürfen Ausfolgebeschlüsse erst nach Bestätigung durch das Gericht ausgeführt werden. Versendung von Verwahrnissen mit der Post.
num: 44
paragraphs: § 44. (1) Wenn Verwahrnisse mit der Post versendet werden sollen, sind sie von den Beamten der Einlaufstelle zu verpacken und zu versiegeln. Die Sendung ist verschlossen aufzugeben. (2) Wenn Verwahrnisse von einer Verwahrungsabteilung an eine andere zur weiteren Verwahrung abgegeben werden [§ 2, Abs. (4)], ist der anderen Verwahrungsabteilung ein Auszug aus den bestehenden Eintragungen mit allen diese Verwahrnisse betreffenden Vormerkungen zu übersenden. Der Auszug hat insbesondere auch die Angaben zu enthalten, die für die seinerzeitige Bemessung der Verwahrungsgebühr nötig sind. Wertberechnung.
num: 45
paragraphs: § 45. Soweit nach den §§ 39 und 40 die Art der Ausfolgung und des Nämlichkeitsausweises von der Höhe des Wertes abhängt, ist der Wert der Verwahrnisse nach § 69 zu bestimmen. VI. Einrichtung der Verwahrungsabteilungen. Allgemeine Bestimmungen.
num: 46
paragraphs: § 46. (1) Die Verwahrungsabteilung bei den Oberlandesgerichten führt die Bezeichnung „Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht. . .". (2) Zur Führung der Geschäfte der Verwahrungsabteilung werden ein Leiter und nach Bedarf Verwahrungsbeamte bestellt. Der Leiter der Verwahrungsabteilung, der zugleich Leiter der Einbringungsstelle ist, und dessen Stellvertreter müssen die Erfordernisse eines leitenden Beamten der Geschäftsstelle besitzen [§ 30, Abs. (2), Geo.]. Der Leiter (Stellvertreter) überwacht die Führung der Geschäfte im allgemeinen und verteilt sie unter die Verwahrungsbeamten. (3) Die Verwahrungsbeamten besorgen teils den Verkehr mit den Parteien (Einlaufstelle), teils den inneren Dienst. Sie führen die Bücher selbständig, den Kassendienst unter Gegensperre [Abs. (4)]. (4) Je .zwei Beamten der Einlaufstelle und des inneren Dienstes werden soviel Kassen mit gleichen Schlüsseln zugewiesen, als es der Umfang ihrer Geschäfte erfordert. Von dieser Kassenreihe erhält der eine Beamte den oberen), der andere den unteren Schlüssel, der Leiter der Verwahrungsabteilung den Stecher. Bei einer Vertretung hat der Schlüssel des Vertretenen an den Vertreter überzugehen. Ein Umtausch der Schlüssel ist unzulässig. Ober die jeweilige Schlüsselverteilung ist vom Leiter der Verwahrungsabteilung ein Ausweis zu führen. Die Kassenbeamten haben die ihnen anvertrauten Schlüssel außerhalb der Amtszeit bei sich (in ihrer Wohnung) sorgfältig zu verwahren. Ist ein Beamter durch Krankheit oder dergleichen gehindert, im Amt zu erscheinen, so hat er alle in seinen Händen befindlichen Kassenschlüssel rechtzeitig an den Leiter der Verwahrungsabteilung zu übersenden. Postscheckkonto.
num: 47
paragraphs: § 47. (1) Die Verwahrungsabteilungen bei den Oberlandesgerichten sind dem Scheckverkehr des Postsparkassenamtes angeschlossen. Über das Postscheckkonto dürfen außer dem Leiter und seinem Stellvertreter nur jene Verwahrungsbeamten verfügen, die vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes als zeichnungsberechtigt erklärt werden); von der Zeichnungsberechtigung sind jene Beamten ausgeschlossen, die mit der Ausgabeverrechnung betraut sind. Zu einer Verfügung über das Konto ist die gemeinsame Unterschrift von zwei zeichnungsberechtigten Beamten erforderlich. Die verfügungsberechtigten Personen haben bei allen Unterschriften im Scheckverkehr das Siegel der Verwahrungsabteilung beizusetzen; dieses ist vom Leiter der Verwahrungsabteilung (seinem Stellvertreter) sorgfältig zu verwahren. Im übrigen gelten die Bestimmungen des V. Kapitels der Gerichtlichen Einbringungs- und Amtswirtschaftsverordnung (GEAV.) sinngemäß. (2) Von dem Konto der Verwahrungsabteilung wird am 20. jedes Monates, falls der Kontostand einen bestimmten Betrag übersteigt, der Überschuß vom Postsparkassenamt selbsttätig auf das Postschecksubkonto des zuständigen Oberlandesgerichtspräsidiums übertragen. Fällt der 20. auf einen Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so erfolgt die Abbuchung am folgenden Werktag. Von dieser Abbuchung wird die Verwahrungsabteilung vom Postsparkassenamt durch eine Lastschrift, die Buchhaltung beim Oberlandesgericht durch eine Gutschrift verständigt. (3) Die in Abs. (2) genannten Beträge werden wie folgt festgesetzt: a) für die Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht Wien mit 100.000 S, b) für alle übrigen Verwahrungsabteilungen mit je 50.000 S. (4) Hat die Verwahrungsabteilung eine Auszahlung vorzunehmen, die ihren Kontostand übersteigt, so hat sie die Buchhaltung beim Oberlandesgericht durch Übersendung eines Dienstzettels um Überweisung des erforderlichen Mehrbetrages von dem Postschecksubkonto des Oberlandesgerichtspräsidiums auf das Konto der Verwahrungsabteilung zu ersuchen. Eine solche Überweisung kann die Buchhaltung, wenn der Betrag im Einzelfalle 200.000 S nicht übersteigt, selbständig, bei größeren Beträgen nur im Einverständnis mit dem Bundesministerium für Finanzen vornehmen. Dieses Einverständnis des Bundesministeriums für Finanzen kann im kurzen Wege (in dringenden Fällen auch telephonisch) eingeholt werden. (5) Über die Überweisungen vom Scheckkonto nach Abs. (2) und die Verstärkungen des Scheckkontos nach Abs. (4) hat die Verwahrungsabteilung einen Vormerk (Durchlaufervormerk) zu führen. Bücher und Verzeichnisse der Verwahrungsabteilung
num: 48
paragraphs: § 48. Die Verwahrungsabteilungen haben folgende Bücher sind Verzeichnisse zu führen: a) Einnahmetagebuch und Ausgabetagebuch, b) Hinterlegungsmassebuch, c) Hinterlegungsgeldbuch, d) Namensverzeichnis zu b und c, e) Lagerbuch, f) Vormerkbuch für Umsatzgeschäfte, g) Scheckkontotagebuch und Durchlaufervormerk, h) Vormerkbuch für gestundete Verwahrungsgebühren und ausständige Barauslagen, i) Fristenvormerk, j) Postabholbuch. Einlaufstelle.
num: 49
paragraphs: § 49. (1) Die Beamten der Einlaufstelle führen das Einnanmetagebuch und Ausgabetagebuch, das Scheckkontotagebuch, den Durchlaufervormerk und das Vormerkbuch für gestundete Verwahrungsgebühren und ausständige Barauslagen. Einnahme- und Ausgabetagebuch einerseits und Scheckkontotagebuch anderseits sollen von verschiedenen Beamten geführt werden. Die Beamten der Einlaufstelle übernehmen alle an die Verwahrungsabteilung einlangenden Schriftstücke und versehen sie mit dem Eingangsvermerk. (2) Alle bei der Verwahrungsabteilung einlangenden Geld- und Wertsendungen sowie die persönlichen Erläge und Einzahlungen übernehmen je zwei Beamte der Einlaufstelle gemeinsam, tragen sie in das nach Geo.Form. Nr. 120 zu führende Einnahmetagebuch ein und übergeben sie noch am Tage des Einlangens den zuständigen Verwahrungsbeamten des inneren Dienstes. (3) Je zwei Beamte der Einlaufstelle übernehmen femer gemeinsam von den Verwahrungsbeamten des inneren Dienstes die zur Ausfolgung vollbereiteten Werte und folgen sie gemeinsam unmittelbar den Parteien aus oder besorgen die Versendung durch die Post, wobei sie Wertsendungen gemeinsam verpacken und versiegeln. Sie haben die Ausfolgungen (§§ 32 ff.), die Überweisungen von Verwahrungsgebühren [§ 75, Abs. (1)], die Rückzahlung von Verwahrungsgebühren (§ 74) und die Auslagen in das nach Geo.Form. Nr. 120 a zu führende Ausgabetagebuch einzutragen, und zwar Auszahlungen im Wege des Scheckkontos mit dem Tage der Ausstellung des Schecks (der Überweisung). (4) Falls es der Umfang der Geschäfte erfordert, kann der Leiter der Verwahrungsabteilung anordnen, daß für den nicht baren Zahlungsverkehr Tagesnachweisungen nach Geo.Form. Nr. 120 b,. getrennt für Ein- und Auszahlungen, geführt werden. In diesem Falle werden in dem Einnahmetagebuch und Ausgabetagebuch bloß die aus der Tagesnachweisung sich ergebenden Tagessummen eingetragen. Der mit der Führung der Tagesnachweisung betraute Beamte hat deren Übergabe zur Eintragung in das Einnahmetagebuch oder Ausgabetagebuch, der mit der Führung dieser Bücher betraute Beamte die Buchung der Tagessumme durch seine Unterschrift in der Tagesnachweisung zu bestätigen. (5) Einnahmetagebuch und Ausgabetagebuch sind am Monatsende abzuschließen; hiezu sind die Beträge in den einzelnen Spalten zusammenzurechnen; durch Gegenüberstellung der entsprechenden Summen der Einnahmen und Ausgaben ist der Bestand in den einzelnen Spalten zu ermitteln und auf den nächsten Monat zu übertragen. Die Summe dieser Überträge ergibt den Kassensollbestand. Er muß gleich sein dem Istbestand, das ist der Barbestand, vermehrt um das Guthaben laut Scheckkontotagebuch und Durchkufervormerk [§ 47, Abs. (5)]. (6) In dem nach Geo.-Form. Nr. 120 c zu führenden Scheckkontotagebuch werden die Einnahmen an Hand der einlangenden Kontoauszüge, die Ausgaben an Hand der Schecks (Überweisungen), unter Hinweis auf die betreffenden Posten des Einnahmetagebuches und Ausgabetagebuches verzeichnet. Einzahlungen überschüssiger Baribeträge auf das eigene Scheckkonto werden an Hand des postamtlich bestätigten Empfängerabschnittes des Erlagscheines eingetragen; eine Buchung im Einnahmetagebuch oder Ausgabetagebuch findet nicht statt. Überweisungen und Verstärkungen nach § 47, Abs. (5), sind außerdem an Hand der Kontoauszüge in dem Durchlaufervormerk einzutragen; eine Buchung im Einnahmetagebuch oder Ausgabetagebuch entfällt. Innerer Dienst.
num: 50
paragraphs: § 50. (1) Die Verwahrungsbeamten des inneren Dienstes führen das Hinterlegungsmassebuch, Hinterlegungsgeldbuch, das Namensverzeichnis zu diesen beiden Büchern, das Lagerbuch, das Vormerkbuch für Umsatzgeschäfte und den Fristenvormerk selbständig. Jeder Beamte prüft seine Eintragungen in dem (Hinterlegungsmassebuch und Hinterlegungsgeldbuch mit dem Beamten, der die Mitsperre ausübt [§ 46, Abs. (4)] und fertigt seine Berichte und Ausfertigungen gemeinsam mit diesem ab. (2) Jeder Beamte übernimmt die von der Einlaufstelle einlangenden Geschäftsstücke selbständig, alle Wertgegenstände gemeinsam mit dem Beamten, der die Mitsperre auszuüben hat, und verwahrt sie gemeinsam mit diesem in den ihnen zugewiesenen Kassen. Beide haften gemeinsam für die ihnen anvertrauten Wertgegenstände. Ebenso übergeben sie die zur Ausfolgung bestimmten Wertgegenstände gemeinsam den Beamten der Einlaufstelle. (3) Wertgegenstände sind in einem Umschlag unter Anführung des Massezeichens [§ 51, Absatz (10)] nach den laufenden Nummern des Hinterlegungsmassebuches in den Kassen der Verwahrungsabteilung zu verwahren. Wertgegenstände, die zu einer Masse gehören, sind in einem gemeinsamen Umschlag zu verwahren. Hinterlegungsmassebuch.
num: 51
paragraphs: § 51. (1) Jeder neue, das ist ein zu keiner bereits bestehenden Masse gehörender Erlag, mit Ausnahme der im Hinterlegungsgeldbuch (§ 52) zu buchenden Beträge, wird nach Übernahme durch die Beamten des inneren Dienstes in ein neues Blatt des nach der Geo.-Form. Nr. 121 zu führenden Hinterlegungsmassebuches eingetragen und bildet eine eigene Masse. Jede Masse erhält eine fortlaufende Nummer; die Nummern beginnen jährlich mit „1". Später zu dieser Masse gehörige Erläge werden, ebenso wie alle Änderungen im Bestand der Masse, auf demselben Blatt verzeichnet. Jede neue Masse ist im Namensverzeichniis zu vermerken. Die Eintragung im Hinterlegungsmassebuch ist im Einnahmetagebuch (in der Tagesnachweisung) durch Anführung der laufenden Nummer und durch das Namenszeichen des eintragenden Beamten zu bestätigen. (2) Die Blätter des Hinterlegungsmassebuches sind auswechselbar. Im Kopf jedes Blattes sind Jahr, laufende Nummer, Bezeichnung der Hinterlegungsmasse, Verwahrschaftsgericht, Geschäftszahl des Gerichtsaktes und etwaige Vormerkungen (§ 26) einzutragen. Die Hinterlegungsmasse ist in Schlagworten unter Hinweis auf den Grund des Erlages zu bezeichnen (zum Beispiel: Mündelvermögen des minderjährigen . . .). Die leeren Blätter wenden vom Leiter der Verwahrungsabteilung unter Sperre verwahrt und jeweils nur bei nachgewiesenem Bedarf ausgegeben. Sie sind in Gegenwart des Leiters der Verwahrungsabteilung durch Eintragung der Nummer des Hinterlegungsmassebuches in Benutzung zu nehmen. (3) Als Wert der Verwahrnisse ist einzutragen: bei Wertpapieren der Nennwert, bei Einlagebüchern der letzte Kontostand, bei Kostbarkeiten der Schätzwert, bei Münzen und ausländischen Zahlungsmitteln der Nennwert, bei Urkunden der allenfalls aus der Urkunde sich ergebende Wert. (4) Die Ausfolgung von Verwahrnissen ist in dem betreffenden Albschnitt des Blattes einzutragen. Abs. (1), letzter Satz gilt sinngemäß. Außerdem sind die auszufolgenden Werte in dem Abschnitt für Erläge rot durchzustreichen; wenn jedoch nur einzelne Stücke einer Gattung "von erlegten Wertsachen ausgefolgt werden, so ist bloß die Stückzahl oder Mengenangabe mit roter Tinte schräg durchzustreichen und der Rest danebenzuschreiben. In jedem Falle ist in der Anmerkungsspalte des Abschnittes für Erläge die Postzahl der Ausfolgung und in der Anmerkungsspalte der Ausgabenseite die Postzahl des Erlages zu vermerken. (5) Auf die Vornahme von Umsatzgeschäften ist in der Anmerkungsspalte des Abschnittes für Erläge durch die Buchstaben „Um" unter Beifügung der Postzahl des Vormerkbuches für Umsatzgeschäfte hinzuweisen. Bewirkt die Vornahme des Umsatzgeschäftes eine Änderung im Stande der Verwahrnisse, so sind diese Änderungen nach dem Bestimmungen der Abs. (1) und (4) nach Durchführung des Umsatzgeschäftes einzutragen. In jedem Falle ist nach durchgeführtem Umsatzgeschäft und Rücklangen des Verwahrnisses der Bezugsvermerk in der Anmerkungsspalte abzustreichen. (6) Reichen die Zeilen der Abschnitte für Erläge und Ausfolgungen für die Eintragungen in diesen Abschnitten nicht aus, so ist ein neues Blatt hinter dem ausgeschriebenen Blatt einzureihen; im Kopf dieses neuen Blattes sind die gleichen Eintragungen zu machen, wie im ausgeschriebenen Blatt, wobei der Vermerk „Fortsetzung" anzubringen ist. (Die Postzahlen der Eintragungen sind laufend fortzuführen. (7) Im Falle vollständiger Ausfolgung einer Masse ist das betreffende Blatt mit rotem Striche zu durchkreuzen und dem Buch zu entnehmen; diese Blätter sind nach laufenden Nummern geordnet, gesondert zu verwahren. (8) Die Beamten des inneren Dienstes haben jährlich einmal in den Hinterlegungsmassebüchern einen Abschluß herzustellen. Zu diesem Zwecke haben) sie a) die Erläge und Ausfolgungen an Geld zusammenzurechnen und einander gegenüberzustellen (Solbestand); dieser muß gleich sein jenem Solbestand, der sich durch den Abschluß des Einnahmetagebuches und Ausgabetagebuches in der Spalte für Gelderläge (Ausfolgungen) beim Hinterlegungsmassebuch ergibt; b) die übrigen, bei jeder Masse erliegenden Wertgegenstände sind mit den Eintragungen im Hinterlegungsmassebuch stichprobenweise zu vergleichen. (9) Das Ergebnis des Abschlusses ist in der Anmerkungsspalte des Hinterlegungsmassebuches zu vermerken und von den Beamten zu unterschreiben. (10) Die Massen werden mit einem Massezeichen versehen, daß sich aus dem Gattungszeichen HMB., der fortlaufenden Nummer des Hinterlegungsmassebuches, dem Jahr und der abgekürzten Bezeichnung des Gerichtes zusammensetzt, zum Beispiel HMB. 380/48, BG. Tulln. Hinterlegungsgeldbuch.
num: 52
paragraphs: § 52. (1) Geldbeträge, deren Zweck nicht sofort feststellbar ist oder die für die Dauer eines voraussichtlich kürzeren Verfahrens zu verwahren sind und zu keiner Masse gehören, zum Beispiel Sicherheitsleistungen, Kostenvorschüsse, gepfändete Geldbeträge, Verkaufserlöse, sind in das nach Geo.Form. Nr. 121 a zu führende Hinterlegungsgeldbuch einzutragen. (2) Die Eintragungen erfolgen unter fortlaufenden, jährlich mit „1" beginnenden Postzahlen. Auszahlungen sind in der entsprechenden Monatsspalte unter derselben Postzahl wie die Empfänge einzutragen. Wenn ein Betrag in Teilen an mehrere Personen zu überweisen ist, so ist unter gegenseitiger Verweisung eine neue Post zu eröffnen. Nach gänzlicher Auszahlung einer Post, ist diese abzustreichen (§ 409 Geo.). Nach Auszahlung nur eines Teilbetrages, ist die Betragsangabe schräg durchzustreichen und durch Angabe des verbleibenden Betrages zu ersetzen. (3) Das Hinterlegungsgeldbuch ist monatlich abzuschließen. Die Bestimmungen des § 51, Abs. (8), lit. a, und Abs. (9), sind sinngemäß anzuwenden. (4) Zu Beginn des neuen Jahres sind alle offenen Posten in das Hinterlegungsgeld buch des nächsten Jahres vor den neu einzutragenden Posten vollinhaltlich zu übertragen. Ausgenommen sind alle seit mehr als zwölf Monaten offenen Posten; diese sind in das Hinterlegungsmassebuch umzubuchen. Diese Umbuchung ist über das Einnahmetagebuch und Ausgabetagebuch durchzuführen und dem Verwahrschaftsgericht bekanntzugeben. Lagerbuch.
num: 53
paragraphs: § 53. In dem formlos zu führenden Lagerbuch sind die erlegten Wertpapiere, getrennt nach Gattungen, unter Anführung der fortlaufenden Nummer des Hinterlegungsmassebuches, bei verlosbaren Papieren auch der Reihe (Serie) und Nummer zu verzeichnen. Alle Änderungen im Stande der Wertpapiere sind auch im Lagerbuch durchzuführen. Ein gleiches Buch kann auch für Einlagebücher geführt werden. Umsatzgeschäfte, Vormerkbuch.
num: 54
paragraphs: § 54. (1) Umsatzgeschäfte sind im Vormerkbuch für Umsatzgeschäfte einzutragen; es ist nach Geo.Form. Nr. 121 b zu führen. In den Spalten 1 bis 8 sind die umzusetzenden Werte und der Gegenstand des Umsatzgeschäfts, in den Spalten 9 bis 13 der Erfolg des Umsatzgeschäftes einzutragen. (2) Der Leiter der Verwahrungsabteilung oder dessen Stellvertreter hat die Vormerkbücher für Umsatzgeschäfte fallweise zu prüfen und dies in der Anmerkungsspalte durch seine Unterschrift zu bestätigen. (3) Den Banken, die zum Vollzug von Umsatzgeschäften herangezogen werden, ist der die Umsatzgeschäfte besorgende Beamte der Verwahrungsabteilung namhaft zu machen. (4) Geld- und Wertsachen bis zum Betrage von 10.000 S sind durch einen, höhere Beträge und Werte durch zwei Beamte zu übermitteln und abzuholen. (5) Die zur Vornahme von Umsatzgeschäften bestimmten Verwahrnisse sind nach Ausfüllung der Spalten 1 bis 7 des Vormerkbuches für Umsatzgeschäfte von den Beamten des inneren Dienstes den Beamten der Einlaufstelle zur Ausfolgung an den mit der Durchführung des Umsatzgeschäftes betrauten Beamten zu übergeben. Dieser hat die Übernahme der Werte in Spalte 3 mit seiner Unterschrift zu bestätigen. (6) (Der Vollzugsbeamte hat das Geschäft ohne Verzug zu besorgen, behobene Gelder und sonstige Wertgegenstände noch am Tage der Behebung nach Ausfüllung der Spalten 9 bis 12 des Vormerkbuches für Umsatzgeschäfte an die Einlaufstelle abzuführen und sich mit Rechnungen und sonstigen Belegen über die Verwendung der ihm ausgefolgten Werte auszuweisen. Die Beamten der Einlaufstelle haben die Gegenwerte zu übernehmen und die Übernahme in Spalte 13 des Vormerkbuches zu bestätigen. Die Rechnungen und sonstigen Belege haben die übernehmenden Beamten auf die Richtigkeit der Ziffern und Wertansätze zu prüfen. (7) Änderungen der Verwahrnisse, die sich durch die Vornahme des Umsatzgeschäftes ergeben, sind in dem Einnahmetagebuch und Ausgabetagebuch durchzuführen [§ 51, Abs. (5)].
num: 55
paragraphs: § 55. (1) Wenn ein Umsatzgeschäft nicht an einem Tage ganz durchgeführt werden kann, so hat der Vollzugsbeamte die für den Umsatzgegenstand von der mit dem Vollzug betrauten Stelle erhaltene Erlagsbescheinigung noch am selben Tage bei der Verwahrungsabteilung zu hinterlegen. (2) Gerichtsbeschlüsse, die sich auf Umsatzgeschäfte beziehen, deren Vollzug mehr als einen Tag beansprucht, sind solange gesondert zu verwahren, bis der gerichtliche Auftrag ganz ausgeführt ist. (3) Die Beamten des inneren Dienstes haben den rechtzeitigen Vollzug der aufgetragenen Umsatzgeschäfte sowie die Rückerläge aus den Umsatzgeschäften genau zu überwachen. (4) Hat die Verwahrungsabteilung im Auftrage des Verwahrschaftsgerichtes Wertgegenstände zum Vollzug von Umsatzgeschäften an eine auswärtige Stelle, zum Beispiel an eine andere Verwahrungsabteilung zu übersenden, so ist der Wertgegenstand im Vormerk für Umsatzgeschäfte als ausgegeben zu buchen und die Ausgabe im Akt mit dem Postaufgabeschein zu belegen. Das Einlangen des Gegenwertes ist zu überwachen.
num: 56
paragraphs: § 56. Die Verwahrungsabteilung hat an Hand der vorhandenen Behelfe die Verlosung von Wertpapieren in den Massen zu überwachen, soweit das Ergebnis der Verlosung in einer amtlichen Zeitung kundgemacht wird. In allen anderen Fällen hat sie, wenn sie von der Verlosung eines verwahrten Wertpapieres oder von sonstigen Umständen Kenntnis erlangt, die dem Eigentümer des Verwahrnisses zum Vor- oder Nachteil gereichen, das Gericht darauf aufmerksam zu machen. Eine vermögensrechtliche Haftung der Beamten oder des Bundes besteht für die Überwachung der Verlosung nicht. Fristenvormerk.
num: 57
paragraphs: § 57. Im Fristenvormerk, der für mehrere Jahre anzulegen ist, sind alle einzuhaltenden Fristen, insbesondere für die sich wiederholenden Amtshandlungen einzutragen. Aktenanlegung und -aufbewahrung, Einsicht und Abschriftnahme, Auszüge aus Hinterlegungsmassebüchern.
num: 58
paragraphs: § 58. (1) Alle Geschäftsstücke, die sich auf dieselbe Masse beziehen, sind unter dem Massezeichen [§ 51, Abs. (10)] als Aktenzeichen in einem Akt zu vereinigen. Erlagsanzeigen gerichtliche Beschlüsse u. dgl. sind nach der Zeit ihres Einlangens zu ordnen. Jeder Akt ist bei der zugehörigen Masse zu verwahren. (2) Geschäftsstücke, die sich auf einen im Hinterlegungsgeldbuch eingetragenen Geldbetrag (§ 52) beziehen, sind zu einem Akte zu vereinigen, und mit einem Aktenzeichen zu bezeichnen, das sich aus dem Gattungszeichen HGB., der Postzahl des Hinterlegungsgeldbuches, dem Jahr und der abgekürzten Bezeichnung des Verwahrschaftsgerichtes zusammensetzt, zum Beispiel HGB. 710/48, KG. Krems. Die Akten sind nach Aktenzahlen geordnet zu verwahren. (3) Durch Ausfolgung einer Masse oder des im Hinterlegungsgeldbuch eingetragenen Betrages erledigte Akten sind getrennt nach Jahrgängen und Gattungen, nach den Aktenzahlen geordnet, abzulegen.
num: 59
paragraphs: § 59. (i) Dem Erleger und der Partei, für die erlegt wurde, ist ohne gerichtlichen Auftrag Einsicht in die Akten und Beilagen sowie. Abschriftnahme zu gestatten; andere Personen bedürfen hiezu der Bewilligung des zuständigen Gerichtes. Das gleiche gilt für die zu erteilenden Auskünfte. (2) In den Auszügen aus dem Hinterlegungsmassebuch [§ 172, Abs. (1), Geo.], sind in der Regel nur die zur Zeit der Ausfertigung noch vorhandenen Vermögenswerte der Masse und die noch bestehenden Vormerkungen anzuführen, sofern die Partei nicht ausdrücklich etwas anderes begehrt. Teilauszüge sind als solche ausdrücklich zu bezeichnen. Wertpapiere sind auf die in § 16, Abs. (2), angeführte Weise zu bezeichnen. Auszüge, die einer Partei auf ihr Verlangen erteilt werden, unterliegen der gleichen Gerichtsgebühr wie Grundbuchsauszüge. Überwachung.
num: 60
paragraphs: § 60. (1) Der Leiter der Verwahrungsabteilung oder der von ihm damit betraute Beamte hat die Tätigkeit der Verwahrungsbeamten ständig zu überwachen und sich von der richtigen Verwahrung der erlegten Wertstücke und der Vollständigkeit der Massen von Zeit zu Zeit zu überzeugen. Er hat auch die Vollständigkeit des Hinterlegungsmassebuches an Hand des Namensverzeichnisses zu überprüfen. (2) Der Präsident des Oberlandesgerichtes oder ein von ihm damit betrauter Richter prüft mindestens einmal im Jahr die Geschäftsführung der Verwahrungsabteilung und die bei ihr erliegenden Massen; ebenso hat der Revisor beim Oberlandesgericht (§ 71 GEAV.), eine solche Prüfung mindestens zweimal im Jähr vorzunehmen. VII. Heimfall unbehobener gerichtlicher Verwahrnisse. Allgemeine Bestimmungen.
num: 61
paragraphs: § 61. (1) Verwahrnisse werden zugunsten des Bundesschatzes als heimfällig erklärt, wenn sie innerhalb von 30 Jahren nicht ausgefolgt werden. Die Frist beginnt für Verwahrnisse, die nach den bestehenden Vorschriften aus einem bestimmten Rechtsgrund, wie Sicherheitsleistungen, pflegschaftsbehördliche Obsorge, verwahrt bleiben müssen, mit dem Wegfall des Verwahrungsgrundes, sonst mit dem Tage des Erlages. (2) Die Bestimmungen über die Behandlung der Gegenstände, die mit strafbaren Handlungen zusammenhängen (§ 670 Geo.), und über den Verfall der Haftkautionen (§§ 193, 401, 401 a, 419 StPO.), bleiben unberührt. Wenn aber die nach der Strafprozeßordnung hinsichtlich dieser Beträge oder Gegenstände vorgesehenen Verfügungen unterbleiben und die Gegenstände oder ihr Erlös in gerichtlicher Verwahrung belassen werden, finden auch auf solche Erläge beim Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen die Vorschriften über den Heimfall Anwendung.
num: 62
paragraphs: § 62. (1) Die Verwahrungsabteilungen und das Postsparkassenamt haben von fünf zu fünf Jahren, das erstemal im Jahre 1950, Verzeichnisse sämtlicher seit 30 Jahren — vom Erlagstag an gerechnet — bei ihnen erliegenden Verwahrnisse den zuständigen Gerichten behufs allfälliger Einleitung des Heimfallsverfahrens zu übersenden oder eine Fehlanzeige zu erstatten. Kommt dieses Verzeichnis oder die Fehlanzeige dem Gericht nicht bis längstens Ende September des betreffenden Jahres zu, so hat es die säumigen Stellen zur Berichterstattung aufzufordern. Die Fristen sind in geeigneter Weise in Vormerkung zu halten. (2) In den Verzeichnissen, die nach den zur Verfügung über die Verwahrnisse berechtigten Gerichten getrennt anzulegen sind, sind die Bezeichnung der Masse, das Aktenzeichen der Verwahrungsabteilung und des Verwahrschaftsgerichtes, der Erlagstag, der Erleger und sonstige bekannte Berechtigte, der Erlagsgrund und der Gegenstand des Erlages sowie nach Tunlichkeit dessen Wert anzugeben. Heimfallsverfahren.
num: 63
paragraphs: § 63. (1) Der Heimfall wird vom Verwahrschaftsgericht im Verfahren außer Streitsachen ausgesprochen. Das Verfahren ist von Amts wegen einzuleiten, wenn das Gericht zur Kenntnis von heimfallsreifen Verwahrnissen gelangt. Bei Gerichtshöfen entscheidet ein damit betrautes Mitglied des Gerichtes als Einzelrichter. (2) Das Verwahrschaftsgericht hat die Berechtigten durch ein an der Gerichts- und Gemeindetafel anzuschlagendes, bei Verwahrnissen im Werte über 400 S auch durch ein in die für amtliche Verlautbarungen dieses Gerichtes bestimmte Zeitung aufzunehmendes Edikt, aufzufordern, ihre Ansprüche auf Ausfolgung binnen sechs Monaten bei Gericht geltend zu machen. In einem Edikt können mehrere Massen zusammengefaßt werden. Sind Personen, von denen oder für die der Erlag gemacht wurde, bekannt, so ist ihnen die Ediktaufforderung zuzustellen. Die Kosten der Einschaltung sind von den Parteien und dem Bundesschatz nach Verhältnis der ihnen zukommenden Anteile an den Verwahrnissen zu tragen. Die von den Parteien zu ersetzenden Einschaltungskosten werden vom Bund vorschußweise entrichtet und sind durch Abzug von dem den Parteien zukommenden Anteil der Verwahrnisse oder nach den Bestimmungen des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes einzubringen. (3) Sollen Verwahrnisse der Partei ausgefolgt werden, so ist vor der Entscheidung des Gerichtes der Finanzprokuratur Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
num: 64
paragraphs: § 64. (1) Der Beschluß, womit der Heimfall ausgesprochen wird, ist der Verwahrungsabteilung (dem Postsparkassenamt), der örtlich zuständigen Finanzlandesdirektion, den Personen, die einen Anspruch auf das Verwahrnis erhoben haben und, wo die Verwahrnisse zum Teil dem Bund, zum Teil einer Partei zugesprochen wurden, auch der Finanzprokuratur zuzustellen, sofern sie nicht darauf verzichtet hat. Eine weitere Ausfertigung ist zu den Akten des Verwahrschaftsgerichtes zu nehmen. (2) Gegen diesen Beschluß stehen den Beteiligten die nach dem Verfahren außer Streitsachen zulässigen Rechtsmittel zu. (3) Die heimfällig erklärten Verwahrnisse sind nach Rechtskraft des Beschlusses von der Verwahrungsabteilung (dem Postsparkassenamt) der zuständigen Finanzlandesdirektion zu übersenden (überweisen). VIII. Geringwertige gerichtliche Verwahrnisse. Allgemeine Bestimmungen.
num: 65
paragraphs: § 65. (1) Bei den Verwahrungsabteilungen oder dem Postsparkassenamte erliegende Geldbeträge, die seit einem Jahr 20 S nicht überstiegen haben, sind am Schlusse des Jahres, jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres seit Inkrafttreten dieser Verordnung, vom Verwahrschaftsgericht zum Bundesschatz einzuziehen. Bei Notariatskautionen, im gerichtlichen Verfahren erlegten Sicherstellungen, sowie bei Erlägen nach § 1425 ABGB., beginnt diese Frist erst mit Wegfall des Verwahrungsgrundes. § 61, Abs. (2), ist anzuwenden. (2) Die Verwahrungsabteilungen und das Postsparkassentamt haben alljährlich Verzeichnisse dieser geringwertigen Gelderläge anzulegen und dem Verwahrschaftsgericht zu übersenden. In diesen Verzeichnissen sind die Bezeichnung der Masse, das Aktenzeichen der Verwahrungsabteilung und des Verwahrschaftgerichtes, der Erlagstag und die Höhe des Betrages anzugeben. (3) Gehört der Betrag zu einer Masse, in der noch andere Verwahrnisse erliegen, so finden die Bestimmungen der Abs. (1) und (2) keine Anwendung. Verfahren.
num: 66
paragraphs: § 66. (1) Über die Einziehung entscheidet das Verwahrschaftsgericht im Verfahren außer Streitsachen, und zwar auch beim Gerichtshof durch Einzelrichter. Über alle in das Verzeichnis aufgenommenen Erläge ist vom Gericht tunlichst gemeinsam Beschluß zu fassen. Er hat ohne Beteiligung der Parteien auf Grund der Aktenlage zu ergehen und kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Der Zustellung einer schriftlichen) Ausfertigung an die [Berechtigten bedarf es nicht. Eine Aufforderung der Parteien zur Behebung findet vor der Einziehung nicht statt, doch sollten die Beteiligten nach Möglichkeit bei sich ergebender Gelegenheit auf die bevorstehende Einziehung aufmerksam gemacht werden. Ist eine größere Anzahl geringwertiger Erläge einzuziehen, so kann hievon auch durch einen Anschlag an der Gerichtstafel und an der Gemeindetafel aufmerksam gemacht werden. (2) Einem begründet erkannten Antrag auf Ausfolgung ist bis zum Ausspruch über die Einziehung stattzugeben. (3) Der Einziehungsbeschluß ist der Verwahrungsabteilung (dem Postsparkassenamt) und der örtlich zuständigen Finanzlandesdirektion zuzustellen. (4) Die eingezogenen Beträge sind von der Verwahrungsabteilung (dem Postsparkassenamt) der zuständigen Finanzlandesdirektion, zu überweisen. (5) Dem Berechtigten steht auch binnen 10 Jahren nach der Einziehung ein Anspruch auf Auszahlung des Geldbetrages gegen den Bundesschatz zu. Der Anspruchswerber hat den Bund im Wege der Finanzlandesdirektion zunächst zur freiwilligen. Anerkennung des erhobenen Anspruches aufzufordern. Kommt dem Anspruchswerber die Erklärung über sein Begehren nicht binnen drei Monaten zu oder wird der Ersatz ganz oder teilweise verweigert, so kann er den Anspruch durch Klage gegen den Bund geltend machen. Geringwertige Wertpapiere.
num: 67
paragraphs: § 67. Bei Wertpapieren, deren Wert 20 S nicht übersteigt, entfällt die Verpflichtung zur Vornahme der Umsatzgeschäfte, wenn diese mit einem unverhältnismäßigen Kosten- oder Arbeitsaufwand verbunden wären. IX. Verwahrungsgebühren. Gegenstand, Gebührenbefreiung und Grundlagen für das Ausmaß der Verwahrungsgebühr.
num: 68
paragraphs: § 68. (1) Für die bei den Verwahrungsabteilungen erliegenden Verwahrnisse ist neben den Barauslagen eine Verwahrungsgebühr zu entrichten. (2) Die Entrichtung der Gebühr entfällt: a) bei Erlägen im strafgerichtlichen Verfahren, falls nicht die Aufbewahrung nach Beendigung des Strafverfahrens in eine solche nach dem bürgerlichen Recht übergeht; die Verwahrungsdauer ist in diesem Fall vom Zeitpunkt des Überganges zu berechnen; b) bei Gegenständen, die außer einem Rechtsstreit zur Sicherstellung eines Anspruches des Bundesschatzes oder eines öffentlich- rechtlichen Fonds, dessen Abgang der Bund zu decken hat, erlegt werden; c) bei Erlägen, die an eine der in lit. b genannten Stellen ausgefolgt werden, insoweit diese Stellen die Gebühren zu tragen hätten; d) bei Gegenständen, die von Amts wegen irrigerweise in Verwahrung genommen wurden, wenn die Erfolglassung binnen drei Monaten, nachdem die Partei von dem irrigerweise angeordneten Erlag Kenntnis erlangt hat, beantragt wird und die Gegenstände binnen 14 Tagen nach Zustellung der Erfolglassungsbewilligung behoben werden; auf den Verlust der Gebührenbefreiung bei Versäumung dieser Frist ist die Partei im Erfolglassungsbeschluß aufmerksam zu machen; e) bei Gegenständen, die sich im gemeinschaftlichen Besitz von Eigenberechtigten und Pflegebefohlenen befinden und bis zur Auseinandersetzung erlegt werden mußten, von dem Anteil der Eigenberechtigten, wenn die Erfolglassung dieses Anteiles binnen drei Monaten, nachdem die Berechtigten von der Teilung der Gemeinschaft Kenntnis erlangt haben, beantragt wird und die Anteile binnen 14 Tagen nach Zustellung der Erfolglassungsbewilligung behoben werden; auf den Verlust der Gebührenbefreiung bei Versäumung dieser Frist ist die Partei im Erfolglassungsbeschluß aufmerksam zu machen; f) bei Beträgen und Gegenständen, die zum Unterhalt, zur Erziehung oder zum Unterricht eines Pflegebefohlenen oder zur Bezahlung seiner Verbindlichkeiten ausgefolgt werden; g) bei Zins-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheinen, wenn sie mit der Stammurkunde oder dem Talon verwahrt werden; h) bei Verwahrnissen im Werte unter 100 S. (3) Die Bestimmung des § 45 des Gesetzes vom 18. Februar 1878, R.G.Bl. Nr. 30, betreffend die Enteignung zum Zwecke der Herstellung und des Betriebes von Eisenbahnen, bleibt unberührt. (4) Für Erläge bei Gericht [§ 2, Abs. (1), Z. 2], ist keine Verwahrungsgebühr zu entrichten. (5) Barauslagen werden in den im Abs. (2) bezeichneten Fällen vom Bundesschatz getragen, soweit die Verwahrung nicht vorwiegend Parteiinteressen dient. (6) Die Höhe der Verwahrungsgebühr richtet sich nach dem Wert des Verwahrnisses und der Dauer der Verwahrung. Wertbestimmung.
num: 69
paragraphs: § 69. (1) Als Wert ist anzunehmen: 1. bei Wertpapieren, die einen Börsen- oder Marktpreis haben, der Kurs- oder Marktwert des Tages der Erfolglassungsbewilligung, wenn aber dieser Wert nicht bekannt ist, der nächstvorhergegangene bekannte Kurs- oder Marktwert, bei bereits verlosten Wertpapieren der Einlösungswert; 2. bei Wertpapieren, die keinen im Inland bekannten Börsen- oder Marktpreis haben, der Schätzwert, wenn aber ihr Wert nicht abgeschätzt werden kann, der Nennwert; 3. bei Lebensversicherungspolizzen der Rückkaufswert; 4. bei Versatzscheinen der aus dem Schein ersichtliche Schätzwert des verpfändeten Gegenstandes abzüglich der darauf lastenden Darlehenssumme; 5. bei Sparkassebüchern und sonstigen Einlagebüchern der aus dem Buch ersichtliche Stand am Tage der Erfolglassungsbewilligung; bei teilweiser Abhebung ist die Höhe des abgehobenen Betrages maßgebend; 6. bei Kostbarkeiten und nicht gangbaren Münzen der beim Erlag erhobene Schätzwert. (2) Falls ein Wertbetrag, der in ausländischer Währung ausgedrückt ist, die Grundlage für die Berechnung der Verwahrungsgebühr bildet, so ist dieser Betrag nach dem von der Österreichischen Nationalbank festgesetzten Umrechnungskurs in Schillingen umzurechnen. Berechnung der Verwahrungsdauer.
num: 70
paragraphs: § 70. (1) Als Dauer der Verwahrung gilt ohne Rücksicht auf einen! Wechsel des Verwahrungsortes die Zeit vom Erlag bis zur Erfolglassung. (2) Die Verwahrungsdauer ist für jeden auszufolgenden Gegenstand besonders zu berechnen. Höhe der Verwahrungsgebühr.
num: 71
paragraphs: § 71. (1) Die Verwahrungsgebühr beträgt für je ein Jahr: a) bei den im § 69, Abs. (1), Z. 1 bis 5, angeführten Gegenständen 1 Promille, b) bei den im § 69, Abs. (1), Z. 6, angeführten Gegenständen und bei Barerlägen 2 Promille vom Werte, c) bei Urkunden, die in Geld umsetzbar sind, jedoch nicht zu den im § 69, Abs. (1), Z. 1 bis 5, angeführten Urkunden gehören 3 Schilling. (2) Beträgt die Gebühr weniger als 1 S, so ist jedenfalls eine Gebühr von 1 S zu entrichten. (3) Ein angefangenes Jahr ist bei der Berechnung der Dauer für voll anzusehen. (4) Für die Berechnung der Gebühr sind die Werte aller unter einer Masse durch die gleiche Zeit verwahrten Gegenstände derselben Gebührenstufe zusammenzurechnen; doch sind mehreren Eigentümern gemeinsam gehörige Gegenstände so zu behandeln, als ob die Anteile gesondert verwahrt würden. (5) Der für die Berechnung der Verwahrungsgebühr maßgebende Wert ist, wenn er, in der Schillingrechnung ausgedrückt, auf Schilling und Groschen lautet, auf den nächst höheren Schillingbetrag aufzurunden. (6) Für die Erläge beim Postsparkassenamt richtet sich die Höhe der Gebühr nach den Geschäftsbestimmungen dieses Amtes. Gebühren für Umsatzgeschäfte.
num: 72
paragraphs: § 72. (1) Für folgende, durch Organe der Verwahrungsabteilung vorzunehmende Umsatzgeschäfte sind nebst dem Ersatz allfälliger Barauslagen die folgenden Gebühren zu entrichten: a) Einlagen und Behebungen von wenigstens 400 S bei Sparkassen und anderen Kreditanstalten: 1 Promille des erlegten oder behobenen Betrages; b) An- und Verkäufe von Wertpapieren: 1 Promille des Kurswertes; haben die betreffenden Wertpapiere keinen Kurswert, so ist der tatsächliche Kauf- oder Verkaufspreis zugrunde zu legen; c) Wertpapiererläge bei Kreditanstalten: 1 Promille vom Nennwert; keine Gebühr ist zu entrichten, wenn die Wertpapiere zur Fortsetzung der gerichtlichen Verwahrung von der Verwahrungsabteilung in die Verwahrung einer Kreditanstalt oder des Postsparkassenamtes übergehen oder die Übergabe an eine solche Anstalt sich als Ausfolgung an die Partei darstellt; d) Geltendmachung, An- und Verkäufe von Bezugsrechten: 1 Promille der zu beziehenden oder zu leistenden Werte; e) Sperre und Freischreibung von Wertpapieren: 1 Promille des Nennwertes; f) Umsetzung von Pfandscheinen: 1 Promille des Wertes nach § 69, Abs. (1), Ziffer 4; g) Einlösung (Rückkauf) von Versicherungspolizzen: 1 Promille des Versicherungs(Rückkaufs)betrages. (2) Bei gleichzeitigen An- und Verkäufen ist jedes dieser Geschäfte gesondert in Anschlag zu bringen. (3) § 69, Abs. (2), ist anzuwenden. (4) Eine Gebühr für Umsatzgeschäfte, die durch das Postsparkassenamt oder durch eine Bank vorgenommen werden, ist nicht einzuheben. In diesen Fällen sind die Gebühren nach den Geschäftsbestimmungen dieser Stellen zu entrichten. (5) Für die Einlösung im Inland zahlbarer Wertpapiere, für die Einlösung von Zins- und Gewinnanteilscheinen, für die Behebung von Erneuerungsscheinen, für den Umtausch von Wertpapieren bei Konvertierungen und von Interimsscheinen gegen endgültige Stücke, sowie für alle sonstigen, nicht im Abs. (1) angeführten Umsatzgeschäfte, wird keine Gebühr berechnet und sind nur allfällige Barauslagen zu vergüten. Einhebung der Verwahrungsgebühr.
num: 73
paragraphs: § 73. (1) Für die Einhebung der Verwahrungsgebühr sind, soweit in dieser Verordnung nicht besondere Bestimmungen getroffen werden, die Vorschriften des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes sinngemäß anzuwenden. (2) Die Verwahrungsgebühr ist bei der Erfolglassung zu entrichten. Vor Berichtigung der Gebühr darf der verwahrte Gegenstand nicht ausgefolgt werden. Eine Ausnahme hievon kann das Verwahrschaftsgericht gegen angemessene Sicherstellung der Gebühr bewilligen. Im Falle der Übersendung von Verwahrnissen durch die Post, ist die Gebühr nachzunehmen (§ 38). (3) Der Ersatz der Gebühren für Umsatzgeschäfte und die Barauslagen können auch vor der Erfolglassung jederzeit begehrt werden. (4) Von der Einhebung der Gebühr ist abzusehen, wenn das Verwahrschaftsgericht im Ausfolgeauftrag ausdrücklich die Freiheit von der Gebühr ausgesprochen oder eine Stundung der Gebühr bewilligt hat. Die Anfechtung wegen Unterlassung dieses Beisatzes richtet sich nach den Bestimmungen jenes Verfahrens, in dem über die Ausfolgung entschieden wird. Die Entscheidung des Rekursgerichtes kann deshalb keinesfalls angefochten werden. (5) Gestundete Gebühren und ausständige Barauslagen sind vorzumerken. (6) Die Verpflichtung .zur Entrichtung der Verwahrungsgebühr obliegt der Partei, an die das Verwahrnis ausgefolgt wird. Die Barauslagen sind von der Partei, auf deren Einschreiten oder an. deren Interesse die Verwahrung oder Handlung vorgenommen wurde, zu ersetzen. Diese hat auch die Gebühren für Umsatzgeschäfte, sofern dieselben gesondert eingehoben werden [Abs. (3)] zu bezahlen. (7) Mit dem Erlage wird an dem Verwahrnis ein Pfandrecht für die Verwahrungsgebühren und Barauslagen [Abs. (2) und (3)] im Range des Erlagstages begründet. Bemessung der Verwahrungsgebühr.
num: 74
paragraphs: § 74. Die Verwahrungsgebühr ist von der Verwahrungsabteilung zu bemessen (§ 6, GEG. 1948). Einem Berichtigungsantrag (§ 7, GEG. 1948) kann der Leiter der Verwahrungsabteilung selbst stattgeben, wenn es sich um eine offenbare Unrichtigkeit handelt; sonst entscheidet der Präsident des Oberlandesgerichtes. Im übrigen gilt § 7, GEG. 1948 sinngemäß. Verrechnung der Verwahrungsgebühr.
num: 75
paragraphs: § 75. (1) Die Verwahrungsabteilungen haben die Verwahrungsgebühr monatlich auf das Postschecksubkonto des Obenlandesgerichtspräsidiums zu überweisen. Nicht zu ersetzende oder uneinbringliche Barauslagen sind hievon in Abzug zu bringen; diese Beträge sind im Ausgabetagebuch in der Spalte für Verwahrungsgebühren als Ausgaben und im Einnahmetagebuch in der Spalte für Auslagenersätze als Einnahmen zu verrechnen. (2) Sind Verwahrungsgebühren zu Unrecht eingehoben worden, so hat die Verwahrungsabteilung diese Beiträge auf Grund der Entscheidung des Präsidenten des Oberflandesgerichtes zurückzuzahlen und im Ausgabetagebuch in der Spalte für Verwahrungsgebühren zu buchen. X. Übergangs- und Schlußbestimmungen. Übergangsbestimmungen.
num: 76
paragraphs: § 76. (1) Die Buchhaltungen der Oberlandesgerichte haben bis spätestens 15. Jänner 1949 der. Gesamtbetrag an Verwahrungs- und Hinterlegungsgeldern, der sich aus den bei den Gerichtskassen geführten Verwahr- und Hinterlegungsbüchern ergibt, auf die Postsparkassenkonten der Verwahrungsabteilungen zu überweisen. (2) Die bisher von den Gerichtskassen geführten Verwahrbücher, Geld- und Werthinterlegungsbücher und die dazu gehörigen Hilfsbücher sind an die Verwahrungsabteilungen zu übersenden und werden von diesen für die bereits erfolgten Eintragungen weitergeführt; die neuen Erläge werden in den nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu führenden Büchern eingetragen. Die in den Werthinterlegungsbüchern und im Verwahrbuch, Teilband II, Verwahrgegenstände, gebuchten und noch nicht ausgefolgten Wertgegenstände sind unter Anschluß eines Verzeichnisses in zweifacher Ausfertigung über die offenen Hinterlegungs- und Verwahrbuchmassen und unter Berücksichtigung der in dieser Verordnung für solche Übersendungen vorgeschriebenen Sicherungsmaßnahmen an die Verwahrungsabteilungen bei den Oberlandesgerichten zu übermitteln. Die Durchschrift dieses Verzeichnisses ist von der Verwahrungsabteilung, mit der Übernahmsbestätigung versehen, an das für die aufgelassene Gerichtekasse zuständige Gericht zu übersenden, das sie zu den Justizverwaltungsakten nimmt. (3) Die bei den Gerichtszahlstellen in Spalte 6 der Einzahlungsliste eingetragenen und an die Gerichtskassen noch nicht abgeführten Beträge sind vor Abschluß der Bücher auf das Konto der Verwahrungsabteilung zu überweisen, die sie wie Hinterlegungen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgt sind, behandelt. (4) Die verwahrten, nicht in Geld umsetzbaren Urkunden [§ 1, Abs. (3)], sind unter Vormerkung der Verwahrungsgebühr bei den dazugehörigen Akten zu hinterlegen. Ist dies nicht zweckmäßig und ist die weitere Verwahrung nicht geboten, so sind die Berechtigten zur Behebung dieser Urkunden innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. Ist die Ausfolgung unmöglich oder die Aufforderung zur Behebung erfolglos, so sind auch diese Urkunden unter Vormerkung der Verwahrungsgebühr bei den dazugehörigen Akten zu hinterlegen oder erforderlichenfalls nach den Vorschriften über die Verwahrung wichtiger Urkunden aufzubewahren. Auf die Folgen der Versäumung sind die Berechtigten in der Aufforderung aufmerksam zu machen. Die Verwahrungsgebühr für solche Urkunden beträgt ohne Rücksicht auf den Wert für jedes begonnene Jahr drei Schilling. (5) Die vorhandenen Formblätter und Drucksorten sind, soweit dies möglich ist, aufzubrauchen und den Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen. Die neuen Formblätter für den ersten Bedarf sind den Verwahrungsabteilungen rechtzeitig zuzumitteln. Der Wortlaut der neuen Formblätter ist einem Erlaß zu entnehmen, der vor Inkrafttreten dieser Verordnung im Amtsblatt der Österreichischen Justizverwaltung bekanntgemacht werden wird. (6) Die abgeschlossenen Bücher sind durch zehn Jahre aufzubewahren. (7) Die Hinterlegungsstellen beenden ihre Tätigkeit mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung. Die Hinterlegungsakten werden, soweit sie zu bestimmten Gerichtsakten gehören, zu diesen genommen; soweit dies nicht der Fall ist, werden 6ie in das Nc-Register übertragen und von dem Bezirksgericht am Sitz der bisher zuständigen Hinterlegungsstelle weitergeführt. Schlußbestimmungen.
num: 77
paragraphs: § 77. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1949 in Kraft; mit dieser Verordnung tritt gleichzeitig der § 1 des Bundesgesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Gerichtserlagswesens vom 22. April 1948, B. G. Bl. Nr. 110, in Wirksamkeit. (2) Die Bestimmungen dieser Verordnung finden auf bereits bestehende Erläge Anwendung. (3) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle Vorschriften aufgehoben, die mit den Bestimmungen dieser Verordnung im Widerspruch stehen; insbesondere verlieren die §§ 559 bis 561 Geo. und die früheren Geo.Form. Nr. 120 und 121 ihre Wirksamkeit. (4) Insoweit in anderen Vorschriften auf Bestimmungen verwiesen wird, die durch diese Verordnung geändert oder aufgehoben werden; treten die entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung an deren Stelle. Einer Verweisung steht es gleich, wenn die Anwendbarkeit der neuen Vorschriften an Stelle der aufgehobenen vorausgesetzt werden kann. Gerö