Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 1991 über die Festsetzung der Ambulanzgebühren der Landeskrankenanstalten.

num: § 1
paragraphs: (1) Ambulanzgebühren sind Sondergebühren für jede in der Krankenanstalt vorgenommene ambulante Untersuchung und Behandlung einschließlich der Blutabnahme nach straßenpolizeilichen Vorschriften.
(2) Die Ambulanzgebühren bestehen aus der Anstaltsgebühr und einer allfälligen Arztgebühr.
(3) Die Anstaltsgebühr ist dem Rechtsträger für den Personal- und Sachaufwand, welcher der Krankenanstalt aus der ambulanten Untersuchung und Behandlung erwächst, zu entrichten.
(4) Die Arztgebühr ist dem Rechtsträger für die Erbringung ambulanter ärztlicher Untersuchungen und Behandlungen durch die Abteilungs-, Instituts-, Laboratoriums- und Departmentleiter sowie die andren Ärzte des ärztlichen Dienstes zu entrichten.
num: § 2
paragraphs: (1) Als ambulatorische Leistungen gelten:
-Allgemeine ambulatorische Leistungen (Abs. 2)-Ambulatorische Strahlenleistungen (Abs. 3)-Ambulatorische Zahnleistungen (Abs. 4)-Ambulatorische Leistungen bei Stoffwechselerkrankungen (Abs. 5).
(2) Allgemeine ambulatorische Leistungen sind alle Untersuchungen und Behandlungen an oder für Personen, die nicht stationär in eine Landeskrankenanstalt aufgenommen sind.
(3) Ambulatorische Strahlenleistungen sind Röntgendurchleuchtungen und Röntgenaufnahmen (Röntgendiagnostik), Strahlentherapie, Diagnostik und Therapie mit radioaktiven Stoffen und die Dosisberechnung für die Strahlentherapie, die an Personen, die nicht stationär in eine Landeskrankenanstalt aufgenommen sind, vorgenommen werden.
(4) Ambulatorische Zahnleistungen sind konservierend-chirurgische und prothetische Zahnleistungen, Zahnregulierungen sowie Paradontosebehandlungen an Personen, die nicht stationär in eine Landeskrankenanstalt aufgenommen sind.
(5) Ambulatorische Leistungen bei Stoffwechselerkrankungen sind alle Leistungen, die im Rahmen der Diagnostik angeborener Stoffwechselerkrankungen an oder für Personen, die nicht stationär aufgenommen sind, vorgenommen werden.
(6) Die einzelnen ambulatorischen Leistungen und die hiefür zu verrechnenden Ambulanztarife werden zu Abs. 2 im Anhang A, zu Abs. 3 im Anhang B, zu Abs.4 im Anhang C und zu Abs. 5 im Anhang D festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Die in dieser Verordnung festgesetzten Ambulanzgebühren gelten für alle jene Personen, für welche die Ambulanzgebühren nicht von einem gesetzlichen Sozialversicherungsträger bezahlt werden (Selbstzahler).
Besondere Tarifbestimmungen
num: § 4
paragraphs: Für die allgemeinen ambulatorischen Leistungen aus Anhang A gelten nachstehende besondere Regelungen:
1.Mit der Ambulanzgebühr für die Erstuntersuchung (Pos.-Nr. 1) ist die erste persönliche Untersuchung durch den Arzt und die Erstellung des Befundes pro Krankheitsfall abgegolten. Hiebei ist es unerheblich, über welchen Zeitraum sich die Erstuntersuchung erstreckt. Alle mit der Erstuntersuchung verbundenen Nebenleistungen sind dann zusätzlich zu verrechnen, wenn die übrigen Positionen des Tarifes eine gesonderte Verrechnung zulassen.2.Die Ambulanzgebühr für Eingriffe (Pos.-Nr. 2) ist das Entgelt für den Eingriff selbst und die damit verbundenen notwendigen Nebenleistungen, soweit der Tarif hiefür nicht eine eigene Abgeltung vorsieht. Die zusätzliche Verrechnung von Leistungen nach Pos.-Nr. 14 ist nicht möglich. Als Eingriff haben alle Leistungen zu gelten, die nach der medizinischen Lehre üblicherweise als solche bezeichnet werden.3.Die Ambulanzgebühr für die Anästhesie (Pos.-Nr. 3) ist sowohl für die Allgemeinnarkose als auch für die Lokalanästhesie zu verrechnen.4.Als Sitzung im Sinne der Pos.-Nr. 2 und 3 gilt die nicht unterbrochene Behandlung ohne Rücksicht darauf, wie viele Eingriffe in der Sitzung vorgenommen werden.5.Als Laboruntersuchungen (Pos.-Nr. 4) gelten alle Untersuchungen, bei denen das Untersuchungsmaterial in der Anstalt selbst untersucht wird. Physikalische Untersuchungen sind alle Untersuchungen, die nach der medizinischen Lehre üblicherweise als solche bezeichnet werden (z. B. EKG-Untersuchungen).6.Die Ambulanzgebühr (Grundgebühr und Sachaufwand) für die zytologischen Untersuchungen (Pos.-Nr. 5) ist für alle Untersuchungen zu verrechnen, die in der Anstalt vorgenommen werden.7.Muß das Untersuchungsmaterial bei den Pos.-Nr. 4 und 5 an eine Untersuchungsanstalt weitergeleitet werden. so ist der hiefür der Krankenanstalt in Rechnung gestellte Betrag in voller Höhe einschließlich der Abgeltung des Manipulationsaufwandes dem Patienten vorzuschreiben.8.Als physikalische Therapieleistungen (Pos.-Nr. 6) gelten alle Leistungen, die nach der medizinischen Lehre üblicherweise als solche bezeichnet werden. Für Bruchteile der Serie der Behandlung ist die volle Gebühr zu verrechnen.9.Neben der EEG-Untersuchung oder EMG-Untersuchung (Pos.-Nr. 7) kann die Ambulanzgebühr für Erstuntersuchungen (Pos.-Nr. 1) oder die Ambulanzgebühr für Eingriffe (Pos.-Nr. 2) nicht verrechnet werden.10.Als sonstige ambulatorische Leistungen (Pos.-Nr. 14) gelten alle Leistungen, die nicht schon mit der Ambulanzgebühr der vorhergehenden Positionen zu verrechnen sind.11.Die Ambulanzgebühr ist grundsätzlich von jeder Abteilung (Ambulanz) des Krankenhauses zu verrechnen, an welcher die Leistung erbracht wurde. Bei Inanspruchnahme mehrerer Abteilungen (Ambulanzen) des gleichen Krankenhauses kann die Ambulanzgebühr der Pos.-Nr. 1 nur von jener Abteilung (Ambulanz) verrechnet werden, an welcher der Befund erstellt wurde. Werden Leistungen der Pos.-Nr. 4 oder der Pos.- Nr. 14 an einem Tag an mehreren Abteilungen (Ambulanzen) erbracht, so kann die Ambulanzgebühr der betreffenden Positionen nur einmal von jener Abteilung (Ambulanz) verrechnet werden, an welcher die erste Leistung vorgenommen wurde.
num: § 5
paragraphs: Für ambulatorische Strahlenleistungen aus Anhang B, Abschnitt A. „Röntgendiagnostik“, gelten nachstehende besondere Regelungen:
1.Die Ansätze der Fachärzte für Radiologie gelten für alle Leistungen, die von diesen erbracht werden. Die Ansätze für Nichtfachärzte für Radiologie gelten für alle Leistungen, die von Ärzten erbracht werden, die nicht Fachärzte für Radiologie sind. Werden röntgendiagnostische Leistungen nicht von einem Facharzt für Radiologie erbracht, so verringert sich die Arztgebühr um 10 v. Hdt. Die Ansätze gelten jeweils für eine Durchleuchtung bzw. eine Aufnahme; bei Zahnaufnahmen für 1 bis 3, 4 bis 6 und 7 bis 9 Filme. Die positionell mit „b“ und leistungsmäßig mit „jede(r) weitere“ bezeichneten Ansätze gelten für Durchleuchtungen und Aufnahmen, die im zeitlichen Zusammenhang bereits vorangegangener Durchleuchtungen und Aufnahmen vorgenommen wurden. Im zeitlichen Zusammenhang stehen zwei oder mehrere Durchleuchtungen und Aufnahmen, wenn sie am gleichen Kalendertag vorgenommen werden oder wenn sie im Zuge einer bereits begonnenen Röntgenuntersuchung an verschiedenen Tagen anfallen. Bei Herz- und Lungendurchleuchtungen ist die Position „Durchleuchtung“ (Pos.-Nr. 101) nur einmal vorzuschreiben.2.Voraussetzung für die Vorschreibung der röntgendiagnostischen Leistungen ist die Erstellung eines schriftlichen Fachbefundes.3.Der Verrechnung der röntgendiagnostischen Leistungen ist das normale Ausmaß von Durchleuchtungen und Aufnahmen zugrundezulegen.4.Für die Röntgenspezialuntersuchungen sind nur so viele Röntgenfilme und nur solche Filmformate zu verrechnen, wie sie auf Grund der medizinischen Entwicklung unbedingt erforderlich sind. Die Ambulanzgebühren für die Spezialuntersuchungen sind nach den Bestimmungen dieses Tarifes zu verrechnen.5.Wenn bei Zahnfilmen Doppelfilme verwendet werden, das heißt, wenn in derselben Packung für eine Aufnahme zwei Filme übereinander liegen, so gilt eine solche Packung nur als ein Film.6.Die Kosten sämtlicher in der Röntgendiagnostik erforderlicher Kontrastmittel und Filme, mit Ausnahme der Röntgenfilme, sind zum Einstandspreis plus 10 v. Hdt. Mehrwertsteuer vorzuschreiben.7.Operative Eingriffe und andere ärztliche Leistungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung einer strahlendiagnostischen Leistung vorgenommen werden, sind gesondert nach dem jeweils hiefür geltenden Ambulanztarif vorzuschreiben.
num: § 6
paragraphs: Für ambulatorische Strahlenleistungen aus Anhang B, Abschnitt B. „Strahlentherapie“ (Röntgen- und Telecurietherapie sowie Therapie mit Elektronenbeschleunigern), gelten nachstehende besondere Regelungen:
1.Die Ansätze gelten für alle Leistungen, die von Fachärzten für Radiologie erbracht werden. Als „Stelle“ ist ein isolierter Krankheitsherd zu verstehen. Die Ambulanzgebühr ist für jede bestrahlte Stelle zu verrechnen. Falls mehr als eine Stelle verrechnet wird, sind die Größe und Lokalisierung der Krankheitsherde genau anzugeben. Bei den mit einem Sternchen (*) bezeichneten Indikationen können mindestens zwei Stellen verrechnet werden.2.Unter „Sitzung“ ist die Bestrahlung eines Feldes an einem Behandlungstag (Kalendertag) zu verstehen. Die Zahl der Sitzungen ist genau anzugeben. Die Verrechnung der vollen Ambulanzgebühr pro Stelle setzt voraus, da die im Tarif angegebene Mindestzahl der Sitzungen je Stelle erreicht wurde. Wenn dies nicht der Fall ist, ist nur der der Anzahl der Sitzungen entsprechende (aliquote) Teil der Ambulanzgebühr zu verrechnen. Bei Indikationen, wo die Anzahl der Sitzungen je Stelle nach oben und unten begrenzt ist (z. B. vier bis sechs Sitzungen), errechnet man den aliquoten Teil der Ambulanzgebühr aus dem Mittelwert der angegebenen Zahl der Sitzungen (z. B. fünf Sitzungen). Bei Bucky-Bestrahlung ist für jede einzelne Sitzung die volle Ambulanzgebühr zu verrechnen, wobei jedoch eine Feldgröße von 20 mal 20 cm verbindlich ist.3.Wenn eine strahlentherapeutische Leistung in der Form der Bewegungsbestrahlung durchgeführt wird, so wird zum jeweiligen für diese Leistung vorgesehenen Tarif ein Zuschlag von 50 v. Hdt. verrechnet. Wird eine Bestrahlungsserie teils in der Form einer Bewegungsbestrahlung und teils in der Form einer unbewegten Bestrahlung vorgenommen, so ist der Zuschlag nur für die in der Form der Bewegungsbestrahlung durchgeführten Sitzung zu verrechnen.4.Wenn eine strahlentherapeutische Leistung mit der Telecurietherapieanlage vorgenommen wird, so wird zum jeweiligen für diese Leistung vorgesehenen Röntgentherapietarif ein Zuschlag von 75v.Hdt. verrechnet. Wird eine Bestrahlung teils in der Form der Telecuriebestrahlung, teils in anderer Form vorgenommen, so ist der Zuschlag nur für die in der Form der Telecuriebestrahlung durchgeführten Sitzung zu verrechnen.5.Für die Kombination von Leistungen von Ziffer 3 und 4 gebührt ein Zuschlag von 125 v. Hdt.6.Operative Eingriffe oder andere ärztliche Leistungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung einer strahlentherapeutischen Leistung vorgenommen werden, sind gesondert nach dem hiefür geltenden Ambulanztarif zu verrechnen.7.Für die Durchführung von therapeutischen Kontrolluntersuchungen nach einer Strahlenbehandlung sind einmal pro Kalendervierteljahr die im Anhang B, Abschnitt E. „Dosisberechnung und Grunduntersuchung“, unter Pos.-Nr. 507 festgesetzten Gebühren zu vergüten. Die Verrechnung dieser Gebühr ist jedoch nur zulässig, wenn die Kontrolluntersuchung nach Ablauf von vier Wochen seit der letzten Strahlenbehandlung durchgeführt wird.
num: § 7
paragraphs: Für ambulatorische Strahlenleistungen aus Anhang B, Abschnitt C. „Thearapie mit umschlossenen radioaktiven Stoffen“, gelten nachstehende besondere Regelungen:
1.Die Ansätze gelten für Leistungen, die von den Fachärzten für Radiologie erbracht werden.2.Die Ansätze gelten jeweils für eine Sitzung. Unter Sitzung ist die Bestrahlung eines Feldes an einem Behandlungstag (Kalendertag) zu verstehen.3.Für die Verrechnung operativer Eingriffe. und anderer ärztlicher Leistungen im Zusammenhang mit einer Behandlung mit umschlossenen radioaktiven Stoffen gelten die Bestimmungen des § 12 Ziffer 6 und 7 dieser Verordnung sinngemäß.
num: § 8
paragraphs: Für ambulatorische Strahlenleistungen aus Anhang B, Abschnitt D. „Diagnostik mit radioaktiven Stoffen“, gelten nachstehende besondere Regelungen:
1.Für die Verabreichung von radioaktiven Stoffen ist pro Dosis als Anstaltsgebühr die im Anhang B, Abschnitt E.“Dosisberechnung und Grunduntersuchung“, unter Pos.-Nr. 508 festgesetzte Gebühr zu verrechnen.2.Für die Verwendung von Röntgenfilmen ist die jeweils für den betreffenden Röntgenfilm im Abschnitt A dieses Tarifes festgesetzte Anstaltsgebühr, für andere Filme sind die Selbstkosten (Filmkosten) zu verrechnen.3.Für die Vergütung der Kontrolluntersuchung und für die Verrechnung operativer Eingriffe und anderer ärztlicher Leistungen im Zusammenhang mit einer Behandlung mit radioaktiven Stoffen gelten die Bestimmungen des § 12 Ziffer 6 und 7 dieser Verordnung sinngemäß.
num: § 9
paragraphs: Für ambulatorische Strahlenleistungen aus Anhang B, Abschnitt E. „Dosisberechnung und Grunduntersuchung“, gilt nachstehende besondere Regelung:
Diese Positionen sind nur im Zusammenhang mit einer Position des Anhanges B der Abschnitte B. und C. zu verrechnen und sind nur vom Zentralröntgeninstitut des Landeskrankenhauses Graz vorzuschreiben.
num: § 10
paragraphs: Für ambulatorische Leistungen bei Stoffwechselerkrankungen aus Anhang D gilt nachstehende besondere Regelung:
Pos.-Nr. 101 kann pro Patient und Behandlungsfall nur einmal verrechnet werden.
num: § 11
paragraphs: Dem Rechtsträger der Landeskrankenanstalten bleibt die Möglichkeit gewahrt, Trägern der privaten Krankenversicherung, welche für eine entsprechend große Zahl von Ambulanzfällen die Kosten in voller Höhe übernehmen und direkt verrechnen, Ermäßigungen bis höchstens 10 v. Hdt. zu gewähren.
num: § 12
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 1991 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Dezember 1987, LGBl. Nr. 95, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 13/1991, über die Festsetzung der Ambulanzgebühren der Landeskrankenanstalten - ausgenommen § 6 - außer Kraft.
Anhang A Allgemeine ambulatorische Leistungen
Anhang B Ambulatorische Strahlenleistungen
Anhang C Ambulatorische Zahnleistungen
Anhang D Ambulatorische Leistungen bei Stoffwechselerkrankungen
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer