236. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Gestaltung von Zeugnisformularen

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 6. Mai 1975, BGBl. Nr. 292, über die Gestaltung von Zeugnisformularen wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 1 und 2 hat an die Stelle der Wendung „Anlagen 2 bis 12" die Wendung „Anlagen 2 bis 11" zu treten. 2. § 3 Abs. 1 lit. b und c hat zu lauten: „b) wenn der Schüler gemäß § 25 des Schulunterrichtsgesetzes zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe aa) berechtigt ist:, Er/Sie ist gemäß § 25 des Schulunterrichtsgesetzes zum Aufsteigen in die/den Klasse/Jahrgang ( Schulstufe)/ Klassenzug berechtigt.'; bb) nicht berechtigt ist:, Er/Sie ist gemäß § 25 des Schulunterrichtsgesetzes zum Aufsteigen in die/den Klasse/Jahrgang (........ Schulstufe)/ Klassenzug nicht berechtigt.'; sofern der Schüler gemäß § 25 Abs. 7 des Schulunterrichtsgesetzes wegen Nichtzurücklegung eines Praktikums zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nicht berechtigt ist:, Er/Sie ist gemäß § 25 Abs. 7 des Schulunterrichtsgesetzes zum Aufsteigen in die/ den Klasse/Jahrgang nicht berechtigt. '; c) wenn der Schüler gemäß § 25 des Schulunterrichtsgesetzes die letzte Schulstufe der besuchten Schulart nicht erfolgreich abgeschlossen hat: , Er/Sie hat gemäß § 25 des Schulunterrichtsgesetzes die/den Klasse/Jahrgang ( Schulstufe) nicht erfolgreich abgeschlossen.'; sofern der Schüler gemäß § 25 Abs. 7 des Schulunterrichtsgesetzes wegen Nichtzurücklegung eines Praktikums die letzte Schulstufe der besuchten Schulart nicht erfolgreich abgeschlossen hat:, Er/Sie hat gemäß § 25 Abs. 7 des Schulunterrichtsgesetzes die/den Klasse/ Jahrgang nicht erfolgreich abgeschlossen. ';" 3. § 3 Abs. 1 lit. 1 hat zu lauten: „1) bei Beendigung der allgemeinen Schulpflicht gemäß § 3 des Schulpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 241/1962:, Er/Sie hat die allgemeine Schulpflicht gemäß § 3 des Schulpflichtgesetzes mit Ende des Schuljahres 19../ beendet.';" 4. Dem § 5 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) In das Abschlußzeugnis an Berufsschulen sind mit der erforderlichen Ergänzung folgende Vermerke aufzunehmen: a) wenn ein Lehrling die letzte Schulstufe der Berufsschule vor Beendigung des Lehrverhältnisses erfolgreich abgeschlossen hat:, Er/Sie hat das Bildungsziel der Berufsschule für den Lehrberuf erreicht und damit die Berufsschulpflicht in diesem Lehrberuf erfüllt.'; b) wenn ein Lehrling in zwei Lehrberufen gemäß § 5 Abs. 5 des Berufsausbildungsgesetzes gleichzeitig ausgebildet wird und die letzte Schulstufe der Berufsschule für einen Lehrberuf erfolgreich abgeschlossen hat:, Er/Sie hat das Bildungsziel der Berufsschule für den Lehrberuf erreicht und damit die Berufsschulpflicht in diesem Lehrberuf erfüllt. Für den Lehrberuf besteht weiterhin Berufsschulpflicht. '; c) wenn ein Lehrling in zwei Lehrberufen gemäß § 5 Abs. 5 des Berufausbildungsgesetzes gleichzeitig ausgebildet wird und die letzte Schulstufe in beiden Fachklassen oder die letzte Schulstufe der Fachklasse für beide Lehrberufe erfolgreich abgeschlossen hat:, Er/Sie hat das Bildungsziel der Berufsschule für die Lehrberufe erreicht und damit die Berufsschulpflicht in diesen Lehrberufen erfüllt.'" 5. § 6 hat zu lauten: „§ 6. (1) In das Reifeprüfungszeugnis (Anlage 4) sind mit der erforderlichen Ergänzung gegebenenfalls folgende Vermerke aufzunehmen: a) Vermerk über die Ablegung einer Vorprüfung zur Reifeprüfung; b) Vermerk über den Entfall von Prüfungsgebieten; c) im Falle des Besuches von Freigegenständen, die für die Berechtigung zum Besuch von Hochschulen von Bedeutung sind:, Er/Sie hat in der/im Klasse/Jahrgang den Freigegenstand im Gesamtausmaß von .... Wochenstunden erfolgreich besucht.'; d) Vermerke über allfällige Berechtigungen neben der Berechtigung zum Hochschulbesuch (z. B. über die Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung ,Ingenieur '); e) wenn die Beurteilung in einem Prüfungsgebiet auf ,Nicht genügend' lautet:, Er/Sie ist gemäß § 40 Abs.2/Abs. 3 des Schulunterrichtsgesetzes berechtigt, zum Termin 19.. zur Wiederholung der Reifeprüfung aus dem/den Prüfungsgebiet (en) anzutreten.'. (2) In das Zeugnis über die Ablegung der Vorprüfung zur Reifeprüfung gemäß § 36 Abs. 6 des Schulunterrichtsgesetzes (Anlage 5) ist gegebenenfalls folgender Vermerk mit der erforderlichen Ergänzung aufzunehmen:, Er/Sie ist berechtigt, die Vorprüfung zur Reifeprüfung aus dem/den Prüfungsgebiet(en) zu wiederholen.'. (3) Für das Befähigungsprüfungszeugnis (Anlagen 7 und 8) ist hinsichtlich der aufzunehmenden Vermerke Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. Darüber hinaus ist in das Befähigungsprüfungszeugnis für Sonderkindergärtnerinnen ein Vermerk über den Prüfungsschwerpunkt aufzunehmen. (4) An den Bildungsanstalten für Kindergärtnerinnen, den Bildungsanstalten für Arbeitslehrerinnen sowie an den Bildungsanstalten für Erzieher ist bei erfolgreicher Ablegung der Befähigungsprüfung das Befähigungsprüfungszeugnis mit dem Jahreszeugnis über die letzte Schulstufe zu verbinden. (5) Für das Abschlußzeugnis (Anlage 9) ist hinsichtlich der aufzunehmenden Vermerke Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. (6) An den mittleren und höheren berufsbildenden Schulen sowie an den Werkschulheimen und am Mathematischen Realgymnasium mit zusätzlicher Ausbildung in Metallurgie am Bundes- realgymnasium in Reutte ist in das Reifeprüfungszeugnis bzw. in das Abschlußprüfungszeugnis, an den Bildungsanstalten für Arbeitslehrerinnen, für Kindergärtnerinnen und für Erzieher in das Befähigungsprüfungszeugnis die Stundentafel aufzunehmen. Diese Darstellung kann auch nach der Fertigung auf dem Zeugnisformular angebracht werden." 6. § 7 hat zu lauten: „§ 7. Für die gemäß § 22 Abs. 10 und 11 und § 24 des Schulunterrichtsgesetzes auszustellende Schulbesuchsbestätigung (Anlagen 10 und 11) ist hinsichtlich der aufzunehmenden Vermerke § 3 Abs. 1 anzuwenden." 7. Die Anlage 5 hat zu entfallen und die bisherigen Anlagen 6 bis 12 erhalten die Bezeichnung „5" bis „11".
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paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Bis zum 30. September 1980 können Zeugnisformulare mit Aufdrucken gemäß der Verordnung BGBl. Nr. 292/1975, ausgenommen jenes gemäß deren Anlage 5, weiter verwendet werden. Sinowatz