Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 27. Oktober 1989, mit der die Schongebietsverordnung Kalsdorf geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 6. Dezember 1983, LGBl. Nr. 36/1984, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutze des Grundwasserwerkes Kalsdorf des Wasserverbandes Umland Graz bestimmt wurde, wird wie folgt geändert:
Die §§ 5 bis 8 lauten:
„§ 5
Innerhalb des engeren Schongebietes (§ 2) bedürfen folgende Maßnahmen neben einer allenfalls sonst erforderlichen Genehmigung vor ihrer Durchführung einer Bewilligung der Wasserrechtsbehörde:
1.Die Errichtung, Erweiterung oder Änderung von gewerblichen, industriellen oder sonstigen Anlagen, deren Errichtung, Tätigkeitsbereich oder Abwasseranfall - wegen seiner Menge und/oder Beschaffenheit - das Grundwasser zu beeinträchtigen vermag.
2.Die Lagerung von Mineralölen, Mineralölprodukten, organischen Lösungsmitteln oder anderen biologisch schwer abbaubaren, die Gewässergüte beeinträchtigenden Stoffen, die Errichtung, Abänderung und Auflassung von Tankstellen, Altmetallverwertungsanlagen, Bitumenmischanlagen und Ölfeuerungsanlagen sowie die Ablagerung von Teer und Kohle im Freien. Von der Bewilligungspflicht ausgenommen ist die Lagerung von Mineralölen und Mineralölprodukten bis 500 l, in höchstens 200 l fassenden, verschließbaren Kunststoff- und Stahlbehältern oder Kanistern, wenn die Lagerung so erfolgt, daß bei Ausfließen des Produktes ein Einsickern in den Boden ausgeschlossen ist. Weiters ist die Verwendung und Aufbewahrung der eingangs bezeichneten Stoffe in kleinen Mengen zur Deckung des laufenden Bedarfes von der Bewilligungspflicht ausgenommen, wenn hiebei die zur Reinhaltung des Grundwassers entsprechende Sorgfalt angewendet wird.
3.Die Anlage, Erweiterung oder Folgenutzung von Schotter-, Kies-, Sand- und Lehmgruben und sonstigen Materialgewinnungen sowie die vorübergehende Einstellung der Abbauarbeiten, wenn die Unterbrechung länger als ein Jahr dauert.
4.Grabungen und Bohrungen aller Art, wenn sie bis zum Grundwasser oder tiefer als 3 m unter Gelände reichen. Ausgenommen von der Bewilligungspflicht sind Grabungen, die zur Instandhaltung oder Instandsetzung von Wasserversorgungsanlagen und öffentlichen Abwasseranlagen erforderlich sind.
5.Die Errichtung und Erweiterung von Campingplätzen oder ähnlichen Anlagen.
6.Die Errichtung von Anlagen zur Versickerung von Niederschlagswässern, die auf Straßen und sonstigen Verkehrsflächen anfallen.
7.Die Errichtung oder Erweiterung von Friedhöfen.
8.Die Errichtung von Anlagen zur Sammlung von Abwässern.
9.Die Errichtung von Anlagen zur Sammlung und Lagerung von Festmist, Gülle und Jauche.
10.Die Ausbringung von Fäkalien und sonstigen Hausabwässern aus bestehenden Anlagen, sofern kein Anschluß an das Ortskanalnetz gegeben ist bzw. keine Einleitung in die Gülle oder Jauchengrube des eigenen landwirtschaftlichen Betriebes erfolgt, sowie die Ausbringung von Fäkalien und Hausabwässern für Dritte.
11.Die Verwendung von mineralischen Düngungsmitteln, sofern sie den Nährstoffbedarf der landwirtschaftlichen Kulturen unter Berücksichtigung der verwendeten wirtschaftseigenen Düngungsmittel übersteigen.
12.Die Lagerung von Festmist außerhalb der in Hofnähe befindlichen Anlagen zur Sammlung und Lagerung von Festmist, sofern nicht die Festmistmenge je Feldstapel unter dem Jahresbedarf von einem Hektar verbleibt und der Feldlagerplatz nicht jährlich gewechselt wird.
13.Die Errichtung von Gärfuttersilos sowie behelfsmäßigen Gärfüttereinrichtungen.
14.Die Ausbringung von Klärschlamm und Müllkompost.
15.Die Verwendung von Herbiziden außerhalb der Landwirtschaft, sofern die Verwendung auf einer zusammenhängenden Fläche von mehr als 1000 m2 erfolgt.
16.Die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur (Rodung).
17.Die Errichtung und Erweiterung von Gartenbaubetrieben.
18.Die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zur Nutzung der Erd- und Bodenwärme.
19.Die Ablagerung von Kraftfahrzeugen, die nicht mehr in Verwendung sind.
20.Der Anbau von Mais, sofern mehr als 75 % der im Schongebiet gelegenen Ackerflächen eines landwirtschaftlichen Betriebes durch Maisanbau beansprucht werden.
§ 6
Im weiteren Schongebiet (§ 3) bedürfen alle Maßnahmen des § 5 Z. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 17, 18, 19 und 20 vor ihrer Durchführung der wasserrechtlichen Bewilligung.
§ 7
Im weiteren Schongebiet sind die im § 5 Z. 12 und 16 angeführten Maßnahmen vor Inangriffnahme der Wasserrechtsbehörde anzuzeigen.
§ 8
Das Ausfließen von chemisch oder biologisch nicht oder schwer abbaubaren Stoffen, wie insbesondere von Mineralölen, Pflanzenschutzmitteln und dergleichen, von wassergefährdenden Stoffen sowie von radioaktiven Stoffen innerhalb des gesamten Schongebietes ist unverzüglich vom Verursach er sowie vom Eigentümer, Besitzer oder Nutznießer betroffener Grundstücke der Wasserrechtsbehörde anzuzeigen.“
num: Artikel II
paragraphs: Auf Grund des § 48 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes werden folgende Wirtschaftsbeschränkungen im Bereich des Grundwasserschongebietes angeordnet:
Die Ausbringung von mehr als 1 kg Wirkstoff Atrazin je Hektar und Jahr ist untersagt. Desgleichen ist die Ausbringung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln als landwirtschaftlichen Nutzflächen, die durch künstliche Eingriffe unter dem angrenzenden natürlichen Niveau gelegen sind (z. B. abgeschlossene Trockenbaggerungen), untersagt.
num: Artikel III
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1990 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Schaller