Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 1982, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Lan- '
desregierung, LGBL Nr. 5311975, i. d. F. der Verordnungen
LGBL Nr. 76/1976, 86/1976, 25/1 977, 44/
1977, 50/1980, 57/1980, 111/1981, 113/1981, 13/1982
und 71/1982 wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 2 hat zu lauten:
"Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen
Landesregierung
A. Landeshauptmann
Dr. Josef Krainer
1.Innerer Dienst: Organisation der Behörden und Dienststellen des Landes, Amtsinspektion, Vftreinfachung der Verwaltung, koordinierende
Maßnahmen
2.Amtshaftung3.Regierungssitzungen4.Automation einschließlich Sachaufwand (Grundsätzliches, EDV-Koordinierungsstelle)5.Verfassungsdienst: Bundesverfassung, Landesverfassung, verfassungs rechtliche Begutachtung
von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen der Bundeszentralstellen, des Landeshauptmannes
und der Landesregierung, Bundes- und Landesfeiertage,
Bundes- und Landessymbole, Verkehr
mit der Verbindungsstelle
6.Auszeichnungsangelegenheiten7.Zwischenstaatliche Angelegenheiten: Staatsverträge, Grenzverkehr und sonstige Grenzangelegenheiten,
Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, Minderheitenfragen
8.Hochschulangelegenheiten9.Angelegenheiten des Außenhandels10.Umfassende Landesverteidigung, Koordinierung;
. Landeskoordinationsausschuß für Umfassende Landesverteidigung; Militärische Landesverteidigung und Wehrgesetz, soweit der Landeshauptmann zuständig ist .
11.Landesfonds zur Förderung von Wissenschaft
und Forschung, Förderung von wissenschaftlicher
und industrieller Forschung - Kooperative
Forschung
12.Josef-Krainer-Hilfsfonds13.Ausbildungswesen der Landesbediensteten14.Landespressedienst, Redaktion des Landesgesetzblattes und der Grazer Zeitung, Zentralbücherei15.Landesplanung und Regionalplanung einschließlich Raumforschung, örtliche Raumplanung16.Volkszählung und Statistik
, ,!
124 Stück 26, Nr. 81
11.Zentralkanzlei18.Landeszentralgarage19.Staatsbürgerschaft, Personenstandsangelegenheiten e,inschließlich des Matrikenwesens u~d
der Namensänderung, Kultusangelegenheiten
20.Stiftungen und Fonds21.Sparkassenangelegenheiten, Geld- und Kreditwesen22.Verwaltungsverfahrensgesetze ;
liche Kommissionsgebühren
mietenrecht-
23.Assoziationen, insbesondere Erwerbs- und Wirtschafts genossenschaften24.Kriegsgräbe,rfürsorge25.Sammlungen26.Veranstaltungswesen, Lotterie und GlüCksspiele, Totalisateur- und Buchmacherwesen21.Polizeiwesen 'und Schubwesen (sofern nicht die Sicherheitsdirektion zuständig), Polizeistrafsachen; Geschworenen- und Schöffenlisten28.Elektrizitätswesen und Energiewirtschaft,
Rechtssachen
29.Die Interessen der Post berührende Rechtssachen, soweit die Zuständigkeit des Landes~
hauptmannes gegeben ist
30.Baurecht, Eisenbahnbaurecht, Eisenbahnverkehrsrecht, Straßenverwaltungsrecht31.Wasserrecht, wasserwirtschaftliche Rahmenplanung (Rechtssachen), Schiffahrtsrecht32.Rechtssachen: Ziviltechnikerwesen, Wohnhauswiederaufbau, Ferngasleitungen (ausgenommen gewerberechtliche Angelegenheiten), Dampfkesselwesen
.
33.Bundespräsidenten-, Nationalra.ts-, Landtagsund Gemeinderatswahlen sowie sonstige Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren34.Für Gemeindeverbände mit überwiegend landwirtschaftlicher Struktur und alle Gemeinden
mit Ausnahme jener Gemeinden mit sozialistischen
Bürgermeistern: Verfassungs- und alle
Verwaltungs- sowie 'Finanzangelegenheiten einschließlich
Aufsicht, generelle Angelegenheiten
jedoch im Korreferat mit Landeshauptmannstellvertreter Hans Gross .
35.Antragstellung in Personalangelegenheiten der Lehrer mit Ausnahme der Berufsschullehrer36.Stadterneuerungsgesetz, Bodenbeschaffungsgesetz31.Fachtedmische Angeiegenheiten der Wasserver"
sorgung und Abwasserbeseitigung sowie Förderungsmaßnahmen
38.Agrartechnische Angelegenheiten sowie Bauhöfe
und Baumaschinen für agrartechnische
Maßnahmen
39.Besitzfestigung und Bergbauernförderung (ausgenommen Almerhaltungsbeiträge)40.Förderung von Maßnahmen der Bodenreform
(ausgenommen landwirtschaftliches Siedlungswesen)
41.Verkehrserschließung des ländlichen Raumes,'
Seilwege, Elektrifizierung in der Landwirtschaft,
technische Angelegenheiten und Förde:
rung
42.Koordinierungsstelle für Regionalförderung43.Uberprüfung sämtlicher Landesdienststellen,
der Gebarung des Landes sowie der Anstalten,
Stiftungen, Fonds, wirtschaftlicher Unternehmen
und Beteiligungen des Landes sowie von Unternehmen,
die aus LandesmiUeln Beiträge erhalten
und solcher, für die Ausfallshaftungen vom
Land getragen werden
44.Umweltschutz, Koordinierung45.Landwirtschaftlicher Wasserbau46.Bundesstraßen41.Landesstraßen48.Bauhöfe und Baumaschinen für den Bereich des Straßen-, Fluß- und landwirtschaftlichen Wasserbaues49.Zulassung neuer Baustoffe und Bauweisen; Bauwirtschaft50.Technische Angelegenheiten:
Elektrizitätswirtschaft
Ferngasleitungen
Kraftfahrwesen
Seilbahn- und Seilliftanlagen
Wärmewirtschaft
Zivilschutz
51.Dienstprüfungen für die technischen Dienstzweige und verschiedene technische Berufsprüfungen52.Ziviltechnikerwesen, administrative Angelegenheiten53.Technischer Amtssachverständigendienst54.Landeslastverteilung55.Elektrische Einrichtungen in bundes- und landeseigenen Amtsgebäuden56.Fachtechnische Angelegenheiten , der wasser- '
wirtschaftlichen Rahmenplanung, Reinigung der Gewässer, Gewässeraufsicht, Gewässerschutz,
Wasserbuch .
51.Flußbau, hydrographische Angelegenheiten58.Bauangelegenheiten der Gebäude urid• Liegenschaften des Bundes (BGV I)59.Bauangelegenheiten der Gebäude und Liegenschaften des Landes60.Technisch-geologischer Dienst61.Dampfkesselwesen62.Verkehr mit der Volksanwaltschaft63.Zivile Landesvertei.digung64.Wirtschaftliche Landesverteidigung65.Feuerwehrwesen (Brandschutz, Feuerpolizei)66.AElgemeine Katastrophenschutzangelegenheiten61.Feuerwehr- und Zivilschutzschule Steiermark68.Ausbau und Instandhaltung der Katastrophenfunkanlagen des Landes, Koordinierung mit bestehenden
Funkanlagen
69.Bergrettungs- und ReUungsflugwesen sowie
Wasserrettung (soweit nicht die Zuständigkeit von Bundeszentralstellen besteht)
10.Förderung des Roten Kreuzes11.Zivildienstgesetz, Zivildienstangelegenheiten12.Angelegenheiten des Lawinenschutzes, Lawinenwarndienst Stück 26, Nr. 81 12573.Beiträge für Planungen und Forschungen, Gutachten, Aufschließung von Rohstoffen , für die Industrie74.Wissenschaftspflege: Sonstiges (finanzielle Angelegenheiten, ausgenommen Angelegenheiten
unter G. Landesrat Prof. Jungwirth, Punkt 3)
75.Akademie für Musik und darstellende Kunst
in Graz: Administrative und finanzielle Angelegenheiten aus dem Akademievertrag mit dem Bund
76.Förderung der Blasmusikkapellen
B. Erster Landeshauptmannstellvertreter
Hans Gross
Für die Gemeindeverbände mit überwiegend industrieller
Struktur und Gemeinden mit sozialistischen
Bürgermeistern: Verfassungs- und alle Verwaltungssowie Finanzangelegenheiten einschließlich
Aufsicht, generelle Angelegenheiten jedoch im Korreferat mit Landeshauptmann Dr. Josef Krainer.
C. Landeshauptmannstellvertreter
Franz Wegart
1.Dienstrecht und Personalangelegenheiten der Beamten, Vertragsbediensteten, Kollektivvertragsbediensteten in der behördlichen ' und in der privatwirtschaftlichen Verwaltung des Landes
sowie der Bediensteten der Steiermärkischen
Landesbahnen
2.Bezüge, Pensionen, Reisekosten und Aufwandsentschädigung der Mitglied<\J' des Landtages und
der Landesregierung
3.J>ersonalangelegenheiten: Lehrlinge4.Landeskrankenfürsorge, allgemeine Regelung5.Sozialversicherungswesen6.Arbeitsrecht einschließlich Verwendungs schutz
von Kindern und Jugendlichen; Arbeiter- und Angestelltenschutz im Berejch des Gewerbes und der Industrie
7.Einstellung und Beschäftigung Invalider8.Sportwesen, Allgemeines und Förderung
D. Landesrat
Dipl.-Ing. Hans Georg Fuchs
1.Steiermärkische Landesbahnen2.Luftverkehr, Gelegenheitsverkehr, Güterbeförderung3.Förderung wirtschaftlich entwicklungsbedürftiger Gebiete, Ansiedlung industrieller und gewellblicher Betriebe in Steiermark4.Gewerbliche Darlehen, sonstige Gewerbeförderung'5.Wirtschaftsförderung, Rechtssachen6.Bergbau- und Hüttenwesen7.Gewerbewesen einschließlich Bewirtschaftungsund Lenkungsmaßnahmen; gewerbliche Prüfungen8.Beihilfen für Lehrlinge und Lernbeihilfen für
Schüler von ' Berufsschulen und Fachschulen
(ausgenommen landwirtschaftliche Berufsschulen
~nd Fachschulen)
9.Maß- und Eichgesetz, Strafsachen10.Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht, Kraftfahrlinien11.Persona:langelegenheiten der im Beamtenverhältnis stehenden und der vertraglichen gewerblichen
Berufsschullehrer
12.Berufsschulen: Rechtssachen, Personalangelegenheiten, Voranschlag, finanzielle Angelegenheiten,
Planung, Einrichtung, Sprengelfestsetzung,
Auflassung; allgemeine Förderungsbeiträge
und Schulkostenbeiträge
13.Förderung des Luftfahrtwesens14.Fremdenverkehr einschließlich Förderung15.Reiseverkehr16.Landesreisebüro17.Fahrpläne
E. Landesrat
Josef Gruber
1.Altenurlaubsaktion2.Sozialhilfe, Hilfe für Osterreicher im Ausland •3.Jugendwohlfahrt4.Flüchtlingshilfe
5.. Landesaltenpflegeheime, Landesjugendheime,
Lehr- und Ausbildungsanstalten für Behinderte,
Heilpädagogische Station
6.Blindenbeihilfe, Behindertenhilfe, Tuberkulosehilfe7.Schülerausspeisung8.Jugendschutz9.Opferfürsorge10.Baukostenzuschüsse zur Wohnungsversorgung
ehemaliger Kriegsteilnehmer
11.Familienunterhalt nach dem Heeresgebührengesetz12.Wohnraumbeschaffung für besonders kinderreiche
Familien
1.Preiswesen
F. Landesrat
Gerhard Heidinger
2.Landeskrankenanstalten einschließlich der dazugehörigen GutSibetriebe3.Nicht landes eigene öffentliche und private Krankenanstalten:
Rechtssachen, sonstige Angelegenheiten
mit Ausnahme der sanitären Aufsicht
4.Gesundheitswesen: Rechtssachen (Epidemiegesetz, Infektionskrankheiten, Lebensmittel-, Gift- und Suchtgiftverkehr) , Strahlenschutzangelegenheiten
(ausgenommen gewerbliche Betriebsanlagen),
Geisteskra!J.ke, Leichen~ und Bestattungswesen,
Sanitätspersonen, sanitäre Körperschaften, Sanitätsdistrikte,
Apotheken- und Heilmittelwesen
5.Kurortewesen und natürliche Heilvorkommen,
Rechtssachen
6.Grundausbildung für Sanitätspersonen:
finanzielle und verwaltungstechn'ische Angelegenheiten
'
Grundausbildung, Sonder(Weiter)ausbildung,
'Fortbildung für Sanitätsperson'en:
Rechtssachen
126 Stück 26. Nr. 81
7.Sondereinrichtungen in den Landeskrankenanstalten, Einstellung von Ferialpraktikanten8.Chem.-pharm. Werke des Landes Steiermark
(Rieswerke)
G. Landesrat
Prof. Kurt Jungwirth
1.Geistige Landesverteidigung .2.Sportwesen außerhalb der Schule; Schischulen,
Bergführer
3.Wissenschaftspflege: Museen, Landesgedächtnisstätten, Heimatwerk des Steirischen Volkskundemuseums,
Landesbibliothek, Landesarchiv
4.Kunstpflege, Kulturpflege5.Volksbildung (Erwachsenenbildung), Gewerbliches
VolksbÜdungsheim, Landes- und Bezirksbildstellen
6.Naturschutz, Bergwacht, DokumentatIons- und Informationszentrum für Natur- und Umweltschutz7.Lichtspielwesen8.Landesjugendreferat, Landesschülerheime9.Kinäergartenwesen und Hortwesen10.Schulangelegenheiten, Allgemeines, Rechtssachen; Schulpflichtangelegenheiten, Strafsachen11.Dienst- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten der Pflichtschullehrer mit Ausnahme der Berufsschullehrer, Dienstpostenplan12.Offentliche Volks-, Haupt- und Sonderschulen:
Errichtung, Erhaltung, Auflassung und Stillegung
sowie Festsetzung der Volksschulsprengel
bzw. Pflicht- und Berechtigungssprengel
13.BundeshebammenlehranstaIt14.Vorbeugende Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit, Förderung von Gesundheitseinrichtungen
und -veranstaltungen
15.Offentliche Gesundheitsverwaltung, Schulung
und Fortbildung des Personals.
16.Fachliche Angelegenheiten und sanitäre Aufsicht in den Angelegenheiten:
Infektionskrankheiten
Leichen- und Bestattungswesen
Lebensmittel-, Gift- und Suchtgiftverkehr
OffentIiche Krankenanstalten (ausgenommen
sanitätsfachliche Angelegenheiten aus der Landesvollziehung
in Landeskranken-, Heil- und Pflege anstalten)
Private Krankenanstalten
Kurortewesen und natürliche Heilvorkommen
Geisteskranke
Sanitäre Körperschaften und Sanitätsdistrikte
Sanitätspersonen
Apotheken- und Heilmittelwesen
Grundausbildung, Sonder(Weiter) ausbildung
und Fortbildung für Sanitätspersonen
17.Sonder(Weiter)ausbildung, Fortbildung für Sanitätspersonen:
finanzielle und verwaltungstechnische
Angelegenheiten
18.Amtsärztliche Untersuchungen19.Sanitätsstatistik20.Eugenik21.Orts-, Wohnungs- und Gewerbehygiene (ausgenommen gewerbliche Betriebsanlagen)22.Röntgenzug
H. Landesrat
Dr. Christoph Klauser
. 1. Forstprivatbesitz des Landes (Landesforste)
2.Vermögenssicherung3.Bundesfinanzen4.Haushaltsplan und Rechnungsabschluß5.Haushaltsrecht und haushaltsmäßige Betreuung
der gesamten Landesverwaltung
6.Verwaltung des allgemeinen Kapitalvermögens
des Landes, soweit nicht andere Abteilungen
zuständig sind, Anleihen, Darlehen, Bürgschaften,
Haftungen, Beteiligungen
. 7. Landesumlage, Landesabgaben, Zweckbeiträge
8.Zivilrechtliche Gutachten und Maßnahmen im Bereiche des Landesvermögens, Einbringung
von Landesforderungen
9.Angelegenheiten des 'Finanzausgleiches10.Aufsicht über die Landes-Hypothekenbank für
Steiermark
11.Hausverwaltung der Dienstgebäude des Amtes
der Landesregierung, Neubau von Dienstgebäuden,
Zuweisung von Diensträumen
12.Haushaltsangelegenheiten der Dienststellen
des Amtes der Landesregierung, der Bezirkshauptmannschaften und der Agranbezirksbehörden
13.Führung des I,iegenschaftsverzeichnisses der
landeseigenen Liegenschaften
14.Fernspreche:, Fernscheiber, finanzielle Angelegenheiten15.Landes-Krankenfürsorge: Einweisung in Landeskranken-, Heil- und Pflege anstalten sowie sonstig.
e Heilanstalten
16.Erholungsheime für Landesbedienstete17.Verwaltung und technische Betreuung der zum Finanzvermögen des Landes gehörenden liegenschaften und der für Wohnzwecke der Landesbediensteten
gemieteten und gepachteten
Liegenschaften und Liegenschaftsteile; Verga~e
von Wohnungen in solchen Objekten und m
Dienstgebäuden ,der allgemeinen Verwaltung,
Abschluß von Miet- und Pachtverträgen und Erlassung
der Zuweisungsbescheide für Dienstund
Naturalwohnungen, Berechnung und Vorschreibung
der Mieten und Benützungsentgelte
und Uberwachung der Einbringung
18.Neubau von Wohnhäusern19.Handwerksbetrieb und Burggarten20.Landesbuchhaltung (Landesverrechnung und Bundesverrechnung)1.Landesrat
Simon Koiner
1.Landwirtschaft, Allgemeines und Rechtssachen2.Landwirtschaftsföiderung einschließlich Almerhaltungsbeiträge und Förderung des landwirtStück.26.Nr. 81 127
schaftlichen Siedlungswesens (ausgenommen
Besitzfestigung. Bergbauernförderung' und Förderung
von Maßnahmen der Bodenreform)
. 3. Beihilfen und Darlehen bei Schäden höherer
Gewalt
4.Förderung der Errichtung von Telefonanschlüssen
im ländlichen Raum
5.Landwirtschaftlicher Grundauffangfonds für
das Land Steiermark
6.Lernbeihilfen für Schüler an landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen1.Gutsbetriebe des Landes, soweit 'sie nicht zu
Anstalten gehören, deren Verwaltung in den Geschäftsbereich anderer Mitglieder der Landesregierung fällt
8.Landwirtschaftlich-chemische Versuchs- und Untersuchungsanstalt des Landes Steiermark in Graz; landwirtschaftliche Versuchsanlagen9.Forstrechtsangelegenheiten10.Angelegenheiten des Milchwirtschaftsgesetzes.
Getreidewirtschaftsgesetzes, Viehverkehrsgesetzes;
Lenkungsmaßnahmen, soweit vom Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft
angeordnet, Ernährungswesen. Abgabe ausländischer
Futtermittel
11.Pflanzenbau und Pflanzenschutz; Obst- und Weinbau, Gartenbau12.AI1beitsrecht in der Land- und Forstwirtschaft;
Obereinigungskommission und Einigungskommissionen;
. Land- und 'Forstwirtschaftsinspektion
13.Allgemeine Angelegenheiten des Landesagrarsenates und der Agrarbezirksbehörden14.Grundverkehrslandeskommission, Grundverkehrsbezirkskomrnissionen
'. ,
15.Bodenreformangelegenheiten16.Schutz landwirtschaftlicher Kulturgründe11.Tierzucht, Tierschutz, Veterinärwesen, Landestierambulatorien18.Jagd- und Fischereiwesen19.Disziplinarverfahren der Steirischen Landesjägerschaft.
Berufungen
20.Landwirtschaftliche Berufsschulen und Fachschulen21.Lehrforst Brude an der Mur22.Volksbildungsheim St. Martin23.Forsttechnischer Dienst24.Forstaufsicht25.Forstliche Förderung (Waldbau, Forstwegebau und Forstschutz)26.Forstgartenbetrieb des Landes Steiermark21.Forstliches Lehr- und Bildungswesen28.Forstwirtschaftliche Einrichtungen29.Forststatistik30.Forstliche Gutachten31.Wohnbauförderung, Förderung der Instandsetzung
und Ver.besserung von Wohnungen und Wohnhäusern"
Artikel 11
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer