76. Verordnung: Neuerliche Abänderung und Ergänzung der Durchführungsverordnung zu dem Gesetz, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen.

num: 1
paragraphs: 1. Der erste Absatz der Bestimmungen zu § 8 hat zu lauten: „Für Einhufer und Rinder sind Einzelpässe auszustellen; für Saugtiere in Begleitung des Muttertieres genügt ein Vermerk auf dem Tierpaß des Muttertieres; für Einhufer und Rinder, die zur Sömmerung auf Weiden getrieben werden, sowie für Schafe, Ziegen und Schweine sind Gesamttierpässe zulässig, wenn es sich um Tiere desselben Besitzers und derselben Gattung handelt. Die beim Weideauftrieb verwendeten Gesamttierpässe sind am Bestimmungsort demjenigen, dem die Aufsicht über die Weidetiere übertragen ist, zu übergeben und behalten ihre Gültigkeit bis zum Ende des Abtriebes. Während der Weidezeit sich ergebende Veränderungen (Geburten, Schlachtungen, Verendungsfälle, Verkäufe u. dgl.) sind dem Bürgermeister der Gemeinde, in der der Weideort liegt, anzuzeigen und von diesem auf der Rückseite des Tierpasses einzutragen. Für Tiere, die zur Sömmerung auf Weiden gebracht werden sollen, sind auch Gesamttierpässe nur dann erforderlich, wenn beim Weideauftrieb die Grenzen eines Bundeslandes überschritten werden müssen. Der Landeshauptmann hat die vorstehende Erleichterung mit Verordnung für die Zeit und für die Gebiete außer Kraft zu setzen, für die dies im Hinblick auf eine bestehende Seuchengefahr geboten erscheint."
num: 2
paragraphs: 2. Der letzte Absatz der Bestimmungen zum vierten Absatz des § 11 hat zu lauten: „Die Vorschriften des vorstehenden zweiten und vierten Absatzes sind auf landwirtschaftliche Zugmaschinen und deren Anhänger, die zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehören und die zur Beförderung von Tieren dieses Betriebes oder zur Beförderung von Tieren beim Weideauftrieb oder beim Weideabtrieb verwendet werden, nicht anzuwenden; das gleiche gilt für sonstige Kraftfahrzeuge (Anhänger), die nur in vereinzelten Fällen zur Beförderung einzelner Tiere zur nächsten Bahnstation oder zum nächsten Schlachhaus oder im Verkehr innerhalb einer Ortsgemeinde oder zwischen benachbarten Ortsgemeinden verwendet werden."
num: 3
paragraphs: 3. Der zweite Absatz der Bestimmungen zu § 12 hat zu entfallen.
num: 4
paragraphs: 4. Die Bestimmungen zum IV. Abschnitt, betreffend die ansteckende Schweinelähmung, werden wie folgt abgeändert: a) Nach den Bestimmungen unter Z. 3 werden unter Z. 3 a nachstehende Absätze eingefügt: „3 a. Wenn dies zur Abwehr der Seuchengefahr oder zur Beschleunigung der Tilgung der Seuche erforderlich ist, hat die gemäß § 2 des Gesetzes zuständige Behörde in dem gebotenen Umfange gemäß § 25 des Gesetzes Schutzimpfungen anzuordnen; die Erlassung solcher Verordnungen bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Ansonsten darf eine Schutzimpfung nur in den Fällen durchgeführt werden, in denen eine Ausnahme vom Einstellverbot bewilligt wurde (Z. 12 zweiter Absatz). Schutzimpfungen dürfen nur von einem Amtstierarzt vorgenommen werden. Tiere, die schutzgeimpft wurden, sind vom Amtstierarzt mit Ohrmarken oder durch Tätowierung zu kennzeichnen. Die Kosten der Impfung und Kennzeichnung sind bei behördlich angeordneten Impfungen vom Bund, sonst vom Tierbesitzer zu tragen." b) Der dritte Absatz der Bestimmungen unter Z. 11 hat zu lauten: „Die Tötung, Entseuchung und Verwertung hat stets unter Aufsicht des Amtstierarztes in einer die Gefahr der Seuchenverschleppung ausschließenden Art und Weise in einem Seuchenschlachthof, wenn aber ein solcher nicht erreichbar ist, in der nächstgelegenen geeigneten Schlachtanlage zu erfolgen. Als geeignet sind Schlachtanlagen dann anzusehen, wenn sie den allgemeinen Anforderungen der Hygiene entsprechen, sich zweckmäßig desinfizieren lassen, Einrichtungen zum Kochen oder Dämpfen von Fleisch und Ausschmelzen von Fett sowie zur Entseuchung der Abwässer besitzen und die Verarbeitung des Fleisches der getöteten Tiere in einer Weise durchgeführt werden kann, die eine Verunreinigung des Fleisches gesunder Tiere mit dem Ansteckungsstoff ausschließt." c) Nach dem dritten Absatz der Bestimmungen unter Z. 11 wird folgender Absatz eingefügt: „Wenn jedoch voraussichtlich die Kosten der behördlich angeordneten Tötung in einem Seuchenschlachthof oder in einer Schlachtanlage (Transportkosten einschließlich der sonst aus der Tötungsanordnung entstehenden Auslagen) den zu erwartenden Erlös aus der Verwertung der über behördliche Anordnung getöteten Tiere um mehr als die Hälfte übersteigen, und seuchenpolizeiliche Bedenken nicht bestehen, kann der Amtstierarzt die Tötung der Schweine auch im Seuchengehöft vornehmen. Die Tiere sind unblutig zu töten und, sofern sie nicht in eine Tierkörperverwertungsanstalt verbracht werden, zu denaturieren. Der Tierbesitzer ist verpflichtet, die Tötung und Denaturierung im Seuchengehöft zu dulden." d) Der zweite Absatz der Bestimmungen unter Z. 12 wird abgeändert und ergänzt wie folgt: „Nach Durchführung der Schlußdesinfektion ist die Seuche amtlich als erloschen zu erklären. Von diesem Zeitpunkte an gerechnet dürfen in dem betreffenden Gehöfte während der kalten Jahreszeit sechs Monate lang und während der warmen Jahreszeit vier Monate lang Schweine nicht eingestellt werden (Einstellverbot). Die Schweineställe sind während dieser Zeit ausgiebig zu lüften. In anderen Gehöften sowie in sonstigen der Unterbringung von Schweinen dienenden Räumlichkeiten (Stallungen, Sennhütten u. dgl.), die selbständig bewirtschaftet werden können und räumlich vom Seuchengehöft so weit entfernt sind, daß eine Ansteckung nicht zu befürchten ist, dürfen innerhalb der bezeichneten Fristen neu erworbene Schweine eingestellt werden; jedoch darf zur Wartung der Tiere kein Personal aus dem Seuchengehöft herangezogen und weder Futter noch Streu oder Geräte aus diesem verwendet werden. Der Eigentümer des gesperrten Gehöftes kann bei der Bezirksverwaltungsbehörde beantragen, die Einstellung von Schweinen während der Geltungsdauer des Einstellverbotes zu bewilligen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat dem Antrag stattzugeben, wenn im Gehöfte des Antragstellers ein neuerlicher Seuchenausbruch oder eine Seuchenverschleppung aus diesem Gehöft nicht zu befürchten ist und die einzustellenden Schweine frühestens vier Monate und spätestens drei Wochen vor dem Tage der Einstellung schutzgeimpft wurden. Im Falle der vorzeitigen Einstellung ist der Tierbesitzer verpflichtet, in einem Zeitraum von zwölf Monaten vom Zeitpunkt der Erklärung über das Erlöschen der Seuche an a) alle durch Nachzucht zugewachsenen Schweine binnen acht Tagen nach der Geburt, b) alle Jungschweine nach Erreichung eines Alters von drei Monaten und c) alle über drei Monate alten Schweine jeweils nach Ablauf von acht Monaten nach der letzten Impfung schutzimpfen zu lassen."
num: 5
paragraphs: 5. Die Bestimmungen zum IV. Abschnitt, betreffend die Tuberkulose der Rinder, werden wie folgt ergänzt: „9. Rinder, die im Rahmen eines vom Bund oder vom Land geförderten Tuberkulosebekämpfungsverfahrens als Reagenten festgestellt werden, hat der die Untersuchung durchführende Tierarzt unmittelbar im Anschluß an diese Feststellung durch einmalige, wenn aber die Tuberkulose in einer der gemäß § 46 erster Absatz des Gesetzes bezeichneten Formen festgestellt wurde, durch zweimalige Lochung des linken Ohres (15 mm im Durchmesser) zu kennzeichnen." Thoma