201. Übereinkommen zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreiches Griechenland über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Griechische Unternehmer, die im grenzüberschreitenden Straßenverkehr Beförderungen von Gütern mit in Griechenland zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen (einschließlich Anhängern) in Österreich durchführen, entrichten in Österreich die Beförderungssteuer für jede Fahrt nach folgenden Steuersätzen: vom 1. bis zum 200. km .... 25 Groschen vom 201. bis zum 400. km .... 5 Groschen und von der weiteren Fahrtstrecke 2 Groschen für jeden Tonnenkilometer. (2) Als eine Fahrt im Sinne des Absatzes 1 gilt die Beförderungsstrecke von der Grenzübertrittstelle bis zu dem von ihr am weitesten entfernten Zielpunkt. Diese Bestimmung findet auf Beförderungen bei der Rückfahrt sinngemäß Anwendung. (3) Der Begriff Tonnenkilometer bedeutet im Sinne des Absatzes 1 die Beförderung einer Tonne Rohgewicht auf der Strecke von einem Kilometer. Bruchteile von Tonnen und von Kilometern sind auf volle Tonnen und Kilometer aufzurunden. (4) Für Strecken, welche Kraftfahrzeuge (einschließlich Anhängern) ohne Ladung zurücklegen, wird keine Beförderungssteuer erhoben.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Griechische Unternehmer, die im grenzüberschreitenden Straßenverkehr Beförderungen von Gütern mit in Griechenland zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen (einschließlich Anhängern) in Österreich durchführen, sind von der österreichischen Kraftfahrzeugsteuer befreit, sofern der Aufenthalt in Österreich einen Monat nach jedem Grenzübertritt nicht übersteigt.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Österreichische Unternehmer, die im grenzüberschreitenden Straßenverkehr Beförderungen von Gütern mit in Österreich zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen (einschließlich Anhängern) in Griechenland durchführen, unterliegen wie folgt der griechischen Besteuerung: a) mit Dieselöl (PETRELEOCKINITA) betriebene Kraftfahrzeuge unterliegen der griechischen Kraftfahrzeugsteuer (TELI KIKLOFORIAS) wie folgt: für die erste Tonne werden 200 Drachmen und für jede weitere Tonne 150 Drachmen erhoben. Zusätzlich wird eine Parksteuer (TELI STATHMEFSEOS) in Höhe von 10% der vorgenannten Steuer erhoben. b) Mit Benzin (BENZINI) betriebene Kraftfahrzeuge unterliegen der halben vorstehend genannten Kraftfahrzeugsteuer (TELI KIKLOFORIAS). Zusätzlich wird eine Parksteuer (TELI STATHMEFSEOS) in Höhe von 10% der vorgenannten, benzin- betriebene Kraftfahrzeuge betreffenden Steuer erhoben. c) Bei Anhängern werden 75 Drachmen für jede Tonne an Kraftfahrzeugsteuer (TELI KIKLOFORIAS) zuzüglich eines Betrages von 10% davon an Parksteuer (TELI STATHMEFSEOS) erhoben. (2) Bruchteile von Tonnen sind gegebenenfalls gemäß Artikel 1 Absatz 3 auf volle Tonnen aufzurunden. (3) Die Steuern werden nach griechischem Recht für den Zeitraum eines halben Kalenderjahres gezahlt. Wenn ein österreichisches Fahrzeug nach Ablauf des dritten Monates dieses Kalenderhalbjahres in Griechenland einfährt, so sind hiefür die vorgenannten Steuern nur zur Hälfte zu entrichten.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Das Übereinkommen tritt 60 Tage nach seiner Unterzeichnung in Kraft und bleibt auf unbestimmte Zeit wirksam. (2) Das Übereinkommen kann von jedem Vertragsteil jederzeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden; in diesem Fall tritt das Übereinkommen mit dem Ablauf der Kündigungsfrist außer Kraft. GESCHEHEN zu Athen am 5. April 1972 in zwei Urschriften, jeweils in deutscher und griechischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise verbindlich sind. Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich: Dr. Ludwig Steiner Für den Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreiches Griechenland: Christian Xanthopoulos-Palamas Das vorstehende Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 4 am 4. Juni 1972 in Kraft getreten. Kreisky