Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Gesundheitsfonds-Gesetz, dasOö. Kulturförderungsgesetz, das Oö. Land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz, das Oö. Objektivierungsgesetz 1994 und das Gesetz über das landwirtschaftliche Siedlungswesen geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Oö. Gesundheitsfonds-Gesetzes
Das Oö. Gesundheitsfonds-Gesetz, LGBl. Nr. 2/2006, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/2008, wird wie folgt geändert:
1.§ 6 Abs. 1 Z. 1 lautet:"1.neun Mitglieder, die von der Landesregierung nach dem Verhältnis der Vertretung der Parteien in der Landesregierung bestellt werden, darunter hat sich das nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für das Krankenanstaltenwesen zuständige Regierungsmitglied zu befinden;"2.Im § 6 Abs. 1 Z. 2 wird das Wort "sieben" durch das Wort "neun" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Oö. Kulturförderungsgesetzes
Das Oö. Kulturförderungsgesetz, LGBl. Nr. 77/1987, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 58/2000, wird wie folgt geändert:
1.Im § 7 Abs. 1 wird in der Aufzählung nach "Fachbeirat V: Architektur, Denkmalpflege, Ortsbildpflege und Altstadterhaltung" der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und die Aufzählung um die Wortfolge "Fachbeirat VI: Regionale Kulturentwicklung." ergänzt.2.§ 7 Abs. 2 lit. a lautet:"a)neun von der Landesregierung nach dem Verhältnis der Vertretung der Parteien in der Landesregierung zu bestellenden Mitgliedern sowie"3.Im § 7 Abs. 2 lit. b wird die Wortfolge "mindestens 9, höchstens aber 21" durch die Wortfolge "mindestens neun, höchstens aber 18" ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Oö. Land- und forstwirtschaftlichen Schulgesetzes
Das Oö. Land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz, LGBl. Nr. 60/1997, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 92/2006, wird wie folgt geändert:
§ 77 Abs. 1 Z. 2 bis 5 lauten:
"2.neun von der Landesregierung unter Bedachtnahme auf das Kräfteverhältnis der politischen Parteien im Landtag bestellte Vertreterinnen und/oder Vertreter;3.16 von der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich entsandte Vertreterinnen und/oder Vertreter;4.zwei von der Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft in Oberösterreich entsandte Vertreterinnen und/oder Vertreter;5.neun Vertreterinnen und/oder Vertreter der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrerinnen und -lehrer, die vom Zentralausschuss der Personalvertretung dieser Lehrerinnen und Lehrer in geheimer schriftlicher Wahl unter Bedachtnahme auf das Kräfteverhältnis im Zentralausschuss zu wählen sind; die Wahlordnung ist durch Verordnung der Schulbehörde zu erlassen."
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994
Das Oö. Objektivierungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 102, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl Nr. 59/2005, wird wie folgt geändert:
1.Im § 4 Abs. 1 wird das Wort "fünf" durch das Wort "neun" ersetzt.2.§ 4 Abs. 2 erster und zweiter Satz werden durch folgenden Satz ersetzt:"Die Dienstgebervertreterinnen und/oder -vertreter sind von der Landesregierung nach dem Verhältnis der Vertretung der Parteien in der Landesregierung zu bestellen."
num: Artikel V
paragraphs: Änderung des Gesetzes über das landwirtschaftliche Siedlungswesen
Das Gesetz über das landwirtschaftliche Siedlungswesen, LGBl. Nr. 29/1970, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 16/1974 und LGBl. Nr. 29/1995, wird wie folgt geändert:
1.§ 18 Abs. 2 lit. b lautet:"b)die bzw. der mit den Angelegenheiten der Bodenreform im Amt der Oö. Landesregierung befasste leitende Beamtin bzw. Beamte als stellvertretende Vorsitzende bzw. stellvertretender Vorsitzender;"2.§ 18 Abs. 2 lit. e lautet:"e)neun weitere Mitglieder, die von der Landesregierung nach dem Verhältnis der Vertretung der Parteien in der Landesregierung auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtags entsendet werden."3.Im § 18 Abs. 3 entfällt der erste Satz.
num: Artikel VI
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
Der Erste Präsident Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Friedrich Bernhofer Dr. Pühringer