178. Verordnung: Großmarkt-Fleischverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Diese Verordnung gilt für Betriebe, die 1. der Frischfleisch-Hygieneverordnung, BGBl. Nr. 396/1994, oder 2. der Geflügelfleisch-Hygieneverordnung, BGBl. Nr. 403/1994, oder 3. der Fleischverarbeitungsbetriebe-Hygieneverordnung, BGBl. Nr. 397/1994, unterliegen und in einem Großmarkt gelegen sind. (2) Diese Verordnung gilt nicht 1. für Betriebe gemäß §§ 15a und 17 der Frischfleisch-Hygieneverordnung, 2. für Betriebe gemäß §§ 15, 16a und 17 der Geflügelfleisch-Hygieneverordnung und 3. für Betriebe gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 und § 11 Abs. 2 der Fleischverarbeitungsbetriebe-Hygieneverordnung. Begriffsbestimmungen
num: 2
paragraphs: § 2. (1) „Großmarkt“ ist eine Einrichtung von zwei oder mehreren Betrieben gemäß § 1 oder von Zusammenschlüssen derartiger Betriebe in abgeschlossenen Gebäudekomplexen (einschließlich Freiflächen), die Räume und Einrichtungsgegenstände gemeinsam benutzen können und in denen frisches Fleisch (einschließlich Geflügelfleisch) zerlegt, gelagert, feilgehalten und in den Verkehr gebracht wird oder in denen Fleischerzeugnisse oder andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs hergestellt, gelagert, feilgehalten und in Verkehr gebracht werden. (2) Die Begriffsbestimmungen gemäß § 2 der Frischfleisch-Hygieneverordnung, § 2 der Geflügelfleisch- Hygieneverordnung und § 2 der Fleischverarbeitungsbetriebe-Hygieneverordnung sind auch Begriffsbestimmungen im Sinne dieser Verordnung. Hygienebestimmungen
num: 3
paragraphs: § 3. (1) In Großmärkten, in denen Betriebe gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 frisches Fleisch in Verkehr bringen, müssen die Anforderungen nach Anhang 1 erfüllt werden. (2) In Großmärkten, in denen Betriebe gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 frisches Geflügelfleisch in Verkehr bringen, müssen die Anforderungen nach Anhang 2 erfüllt werden. (3) In Großmärkten, in denen Betriebe gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 Fleischerzeugnisse oder andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs in Verkehr bringen, müssen die Anforderungen nach Anhang 3 erfüllt werden. Innergemeinschaftlicher Handel
num: 4
paragraphs: § 4. Die Feststellung und Kundmachung der Eignung der Betriebe zum innergemeinschaftlichen Handel sowie eines später allenfalls eintretenden Wegfalls dieser Eignung durch den Bundeskanzler hat 1. bei den in § 1 Abs. 1 Z 1 genannten Betrieben gemäß § 20 Abs. 6 der Frischfleisch-Hygieneverordnung, 2. bei den in § 1 Abs. 1 Z 2 genannten Betrieben gemäß § 20 Abs. 4 der Geflügelfleisch- Hygieneverordnung und 3. bei den in § 1 Abs. 1 Z 3 genannten Betrieben gemäß § 13 Abs. 5 der Fleischverarbeitungsbetriebe- Hygieneverordung zu erfolgen. Behördliche Kontrolle
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Bundeskanzler hat jedem dieser Verordnung unterliegenden Betrieb unter den Voraussetzungen und Bedingungen des § 44 Abs. 1 des Fleischuntersuchungsgesetzes eine Veterinärkontrollnummer zuzuordnen. (2) Die behördliche Kontrolle der Betriebe gemäß § 1 hat nach § 29 der Fleischuntersuchungsverordnung, BGBl. Nr. 395/1994, zu erfolgen. Die Maßnahmen des § 29 Z 9 der Fleischuntersuchungsverordnung können unabhängig für jeden Einzelbetrieb innerhalb des Großmarktes erfolgen. Verweisungen
num: 6
paragraphs: § 6. Soweit in dieser Verordnung auf Bundesgesetze oder -verordnungen verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Inkrafttreten
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Diese Verordnung tritt mit dem ersten Tag des dritten auf die Kundmachung folgenden Monats in Kraft. (2) Die Übergangsbestimmungen der in § 2 Abs. 2 zitierten Verordnungen gelten jeweils auch für alle jene Betriebe, die dieser Verordnung unterliegen. Prammer