RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
733. Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die Entschließung betreffend die Ausübung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten geändert wird

num: 1
paragraphs: 1. Im Absatz 1 Ziffer 1, 4 und 5 wird jeweils der Ausdruck „Dienstklassen III bis einschließlich VI" durch den Ausdruck „Dienstklassen III bis einschließlich VII" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Absatz 1 Ziffer 6 erhält nachstehende Fassung: „6. Beamte der Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung auf Planstellen der Verwendungsgruppen PT 9 bis einschließlich PT 3, auf Planstellen der Verwendungsgruppe PT 2, wenn die Ernennung gemäß Anlage 1 Z 31.1 oder § 229 Abs. 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 oder auf Planstellen der Dienstzulagengruppen 3b, 3, 2b, 2 oder 1b erfolgt,".
num: 3
paragraphs: 3. Absatz 1 Ziffer 7 lautet: „7. Beamte der Besoldungsgruppe der Beamten des Krankenpflegedienstes auf Planstellen der Verwendungsgruppen K1 bis K6,".Klestil Vranitzky
511. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Landmaschinenmechaniker

paragraphs: Auf Grund des § 24 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, wird verordnet: Die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Landmaschinenmechaniker, BGBl. Nr. 534/1987, wird wie folgt geändert: Im § 9 Abs. 3 wird der Lehrberuf „Berufskraftfahrer" eingefügt.Schüssel
40. Verordnung: Änderung der Arbeiterkammer-Wahlordnung

num: 1
paragraphs: 1. Der § 4 samt Überschrift hat zu lauten: „Mandate der Wahlkörper § 4. Von den Kammerratsmandaten entfallen auf den Wahlkörper für
num: 2
paragraphs: 2. Die Anlage 2 (§ 24 Abs. 5) hat zu lauten: Weißenberg
616. Verordnung: Neufestsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten

num: 1
paragraphs: § 1. Die Höhe der Pauschalvergütung für die Leistungen der nach § 45 Rechtsanwaltsordnung bestellten Rechtsanwälte wird für das Jahr 1975 und die folgenden Jahre mit 52 Millionen Schilling festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1976 in Kraft. Broda
122. Kundmachung: Beitritt Mauretaniens zum Protokoll über militärische Pflichten in gewissen Fällen von doppelter Staatsangehörigkeit

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Rechtsabteilung der Vereinten Nationen ist seit der Kundmachung BGBl. Nr. 50/1960 Mauretanien dem Protokoll über militärische Pflichten in gewissen Fällen von doppelter Staatsangehörigkeit, BGBl. Nr. 214/ 1958, beigetreten. Das Protokoll ist für Mauretanien am 31. Mai 1966 in Kraft getreten. Klaus
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juni 1979 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Wielfresen (politischer Bezirk Deutschlandsberg)

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregie;..
rung vOm 11. Juni 1979 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens
an die Gemeinde Wielfresen (politischer Bezirk Deutschlandsberg)
Auf Grund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung
'1967, (GBL Nr. 115, in der Fassung de'r Kundmachung
LGBL Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973 und 14/1976, wird verordnet:, § 1
,Der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen
Gemeinde Wielfresen wird mit Wirkung
vom 1. Juli 1979 das Recht zur Führung eines Gemeindewapperis
mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Silber erhöht ein in drei Teile gebrochenes
rotes Richtrad mit elf (-3: 4 : 4) Speichen; aus den Bruchstellen wachsen auswärts grüne Birkenzweige,
oben mit je drei, unten mit fünf Blättern."
§ 2
Die der Gemeinde Wielfresen ausgefertigte Wappenurkunde
enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann :
Niederl
Burgenland: Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes, Erkenntnis des VfGH

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 20. Februar 2009 über die Aufhebung des § 11 Abs. 2 lit. c und d des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes - NG 1990, LGBl. Nr. 27/1991 in der Fassung LGBl. Nr. 31/2001

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. b des Bgld. Verlautbarungsgesetzes 1990, LGBl. Nr. 17/1991, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2008, G 43/07-7, § 11 Abs. 2 lit. c und d des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes - NG 1990, LGBl. Nr. 27/1991 in der Fassung LGBl. Nr. 31/2001, als verfassungswidrig aufgehoben.
118. Kundmachung: Erschöpfung eines Kontingentes zum Zollsatz Null für "Druck- und Schreibpapier, holzfrei" mit Ursprung in Dänemark

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 4 des EG-Abkommen- Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1972, wird kundgemacht: Das mit Kundmachung des Buhdesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 17. Dezember 1981, BGBl. Nr. 615, über die Eröffnung von Kontingenten und die Festlegung von Richtplafonds gemäß Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für das Jahr 1982 eröffnete Kontingent zum Zollsatz Null für die Einfuhr von Waren der mit Ursprung in Dänemark in der Höhe von 21 Tonnen ist erschöpft. Staribacher
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. April 1987 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Kaindorf (politischer Bezirk Hartberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Kaindorf wird mit Wirkung vom 1. Mai 1987 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"Über einem blauen Lindblattschnitt im Schildfuß in Gold ein blaues Jakobuskreuz."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Kaindorf ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
537. Verordnung: Verordnung gemäß § 1 Grundbuchsumstellungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Grundbuchsumstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 550/1980, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bauten und Technik verordnet: § 1. Für die im folgenden aufgezählten Gerichte wird die Umstellung des Grundbuchs auf automationsunterstützte Datenverarbeitung angeordnet: 1. im Sprengel des Oberlandesgerichtes Graz für die Bezirksgerichte Feldbach, Hartberg, Judenburg, Knittelfeld, Mürzzuschlag, Villach und Weiz; 2. im Sprengel des Oberlandesgerichtes Innsbruck für die Bezirksgerichte Kitzbühel, Kufstein, Schwaz und Rattenberg; 3. im Sprengel des Oberlandesgerichtes Linz für die Bezirksgerichte Bad Ischl, Eferding, Enns, Gmunden, Sankt Johann im Pongau, Steyr, Vöcklabruck, Wels und Zell am See; 4. im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien für die Bezirksgerichte Amstetten, Baden, Eisenstadt, Gänserndorf, Haag, Hainburg an der Donau, Korneuburg, Krems an der Donau, Melk, Neulengbach, Neusiedl am See, Waidhofen an der Ybbs und Zwettl.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Landtafel und das Eisenbahnbuch sind von dieser Anordnung ausgenommen. Broda
251. Verordnung: Änderung der Militärluftfahrt-Personalverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Militärluftfahrt-Personalverordnung, BGBl. Nr. 97/1960, wird geändert wie folgt: 1. Dem § 16 ist als neuer Abs. 7 anzufügen: „(7) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 3 bis 6 finden auch auf das militärische Bordpersonal und das im § 11 Abs. 1, C, angeführte sonstige militärische Luftfahrtpersonal sinngemäß Anwendung. In diesem Falle besteht der Fachsenat aus dem Befehlshaber der Luftstreitkräfte als Vorsitzenden, dem leitenden Sanitätsoffizier der Luftstreitkräfte und einem vom Befehlshaber der Luftstreitkräfte zu bestimmenden Offizier, der besondere Kenntnisse aus dem Fachgebiet des zu Beurteilenden aufweist." 2. § 37 Abs. 2 hat wie folgt zu lauten: „(2) Der Prüfungswerber hat sodann a) einen Instrumentenflug ohne Sicht in der Dauer von mindestens 90 Minuten und b) zwei Platzanflüge unter Anwendung verschiedener Navigationsmittel und Navigationsverfahren durchzuführen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 15. August 1965 in Kraft. Prader
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung vom 9. Dezember 2013 über die Zahl der bei der Wahl des Oö. Landtags in jedem Wahlkreis zu vergebenden Mandate

num: § 1
paragraphs: Auf Grund des Ergebnisses der Registerzählung 2011 verteilen sich die bei der Wahl des Oö. Landtags zu vergebenden Mandate auf die Wahlkreise (§ 2 der Oö. Landtagswahlordnung) wie folgt:
Wahlkreis Nr. Bezeichnung Zahl der Mandate
1 Linz und Umgebung 12
2 Innviertel 9
3 Hausruckviertel 14
4 Traunviertel 10
5 Mühlviertel 11
num: § 2
paragraphs: Die Verteilung der Mandate gemäß § 1 ist allen Wahlen des Oö. Landtags zugrunde zu legen, die vom Wirk-samkeitsbeginn dieser Kundmachung an bis zur Kundmachung der Mandatsverteilung auf Grund der nächsten Volkszählung stattfinden (§ 3 Abs. 5 der Oö. Landtagswahlordnung).
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Strugl
Landesrat
115. Bundesgesetz: Abänderung des Scheidemünzengesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, im Rahmen der Bestimmungen des Scheidemünzengesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 146, Münzen zu 20 Groschen auszuprägen und in den Verkehr zu setzen. Demgemäß wird in
num: 2
paragraphs: § 2 des Scheidemünzengezetzes zwischen die Ziffern „10" und „50" die Ziffer „20" eingefügt. § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Margarétha
Burgenland: Schulversuch einer Schulkooperation der Landwirtschaftlichen Fachschule Eisenstadt mit der Handelsakademie Neusiedl am See, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Titel der Verordnung wird nach der Wortfolge „Handelsakademie Neusiedl am See“ die Wortfolge „und der Handelsakademie Eisenstadt“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Handelsakademie Neusiedl am See“ die Wortfolge „und der Handelsakademie Eisenstadt“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Ziel dieses Schulversuches ist es, Schülerinnen und Schülern der Landwirtschaftlichen Fachschule Eisenstadt eine schulische Ausbildung in der Handelsakademie Neusiedl am See und in der Handelsakademie Eisenstadt oder Schülerinnen und Schülern der Handelsakademie Neusiedl am See und der Handelsakademie Eisenstadt eine schulische Ausbildung in den angeführten Fachrichtungen an der Landwirtschaftlichen Fachschule Eisenstadt zu ermöglichen.“
num: 4.
paragraphs: § 3 Abs. 1 und 2 lautet:
„(1) Voraussetzung für die Aufnahme in die als Schulversuch geführte Fachschule (§ 1 Abs. 1) ist, dass die betreffende Schülerin oder der betreffende Schüler ordentliche Schülerin oder ordentlicher Schüler der Handelsakademie Neusiedl am See oder der Handelsakademie Eisenstadt ist.(2) Muss eine Schülerin oder ein Schüler eine Schulstufe in der Handelsakademie wiederholen, so darf sie oder er das folgende Schuljahr des Schulversuches nicht besuchen.“
num: 5.
paragraphs: In § 6 Abs. 1 wird das Wort „Schülerzahl“ durch die Wortfolge „Zahl der Schülerinnen und Schüler“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: § 6 Abs. 2 lautet:
„(2) Nach jedem der ersten drei Ausbildungsjahre hat die Schülerin oder der Schüler Anspruch auf eine Leistungsbeurteilung in Form einer Schulnachricht gemäß § 38 Abs. 2 des Burgenländischen Landwirtschaftlichen Schulgesetzes, LGBl. Nr. 30/1985, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung im Rahmen des Schulversuches hat die Schülerin oder der Schüler Anspruch auf ein Abschlusszeugnis gemäß § 41 des Burgenländischen Landwirtschaftlichen Schulgesetzes.“
num: 7.
paragraphs: In § 6 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „Neusiedl am See“.
num: 8.
paragraphs: § 6 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Internatspflicht gemäß § 21 Abs. 1 lit. d und Abs. 4 des Burgenländischen Landwirtschaftlichen Schulgesetzes besteht nicht.“
num: 9.
paragraphs: Nach § 6 wird folgender § 7 angefügt:
„§ 7
Inkrafttreten
Der Titel der Verordnung, § 1 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 1 und 2 und § 6 Abs. 1, 2, 3 und 4 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 10/2015 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landesrat:
Liegenfeld
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend dieAufwandsentschädigung der Mitglieder (Ersatzmitglieder)des Landesbeirates für Natur- und Landschaftsschutz, derBezirksbeauftragten für Natur- und Landschaftsschutz und derVertrauensleute für Natur- und Landschaftsschutz

num: § 1 
paragraphs: Die Aufwandsentschädigung für
a)die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Landesbeirates für Natur- und Landschaftsschutz wird
bei Abwesenheit vom Wohnort bis zu 5 Stunden
mit S 280,-,
bei Abwesenheit vom Wohnort bis zu 8 Stunden
mit S 360,-,
bei Abwesenheit vom Wohnort bis zu 10 Stunden
mit S 440,-,
bei Abwesenheit vom Wohnort über 10 Stunden
mit S 520,-,
b)die Bezirksbeauftragten für Natur- und Landschaftsschutz und die Vertrauensleute für Natur- und Landschaftsschutz
bei Abwesenheit vom Wohnort bis zu 5 Stunden mit S 200,-,
bei Abwesenheit vom Wohnort bis zu 8 Stunden mit S 280,-,
bei Abwesenheit vom Wohnort bis zu 10 Stunden mit S 360,-,
bei Abwesenheit vom Wohnort über 10 Stunden mit S 440,-für jeweils einen Tag festgesetzt.
§2
Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung gemäß § 1 hat zur Voraussetzung, daß die Mitwirkung der sachverständigen Organe durch die zuständigen Be-hörden (§ 31 Abs. 1 Oberösterreichisches Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1982) ausdrücklich in schrift-licher Form veranlaßt wurde.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberöster-reich in Kraft.
90. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Verordnung, betreffend die Durchführung der Arbeitslosenversicherung in den Gemeinden Jungholz und Mittelberg.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung vom 27. März 1953, BGBl. Nr. 41, betreffend Durchführung der Arbeitslosenversicherung in den Gemeinden Jungholz und Mittelberg, in der Fassung der Verordnung vom 23. Juli 1955, BGBl. Nr. 170, wird abgeändert wie folgt: § 2 hat zu lauten: „ § 2. An Stelle der in den §§ 1 Abs. 4, 65 Abs. 1 und 2 und 66 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 184/1949, in der Fassung der 8. Arbeitslosenversicherungsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 49/1956, festgesetzten Schillingbeträge treten folgende DM-Beträge: im § 1 Abs. 4 DM 54'—; im § 65 Abs. 1 ... DM 7'50 und DM 750'— ; im § 65 Abs. 2 ... DM 7'50 und DM 750'—; im § 66 Abs. 1 ... DM 50'—."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt mit Beginn der ihrer Kundmachung folgenden Kalenderwoche in Kraft. Proksch
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der dieVerordnung zum Schutz der Grundwasservorkommen im Weilhartsforstgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Auf Grund des § 35 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG. 1959), BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch
BGBl. I Nr. 142/2000, wird die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich zum Schutz der Grundwasservorkommen im Weilhartsforst ("Grundwasserschongebiet Weilhartsforst"), LGBl. Nr. 133/1997, wie folgt geändert:
1.Die Außengrenzen des Schongebietes (§ 2) werden in der Anlage 1 und in der Anlage 2 (Blatt 19) neu dargestellt.
2.Im § 7 Z. 2 wird das Zitat "O.ö. Bodenschutzgesetzes, LGBl. Nr. 115/1991, in der Fassung LGBl. Nr. 63/1997" durch das Zitat "Oö. Bodenschutzgesetzes 1991, LGBl. Nr. 63/1997, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 2/2000" ersetzt.
3.Im § 7 Z. 7 wird das Zitat "Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, BGBl. I Nr. 60/1997" durch das Zitat "Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, BGBl. I Nr. 60/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 39/2000" ersetzt.4.Im § 8 wird das Zitat "O.ö. Jagdgesetz, LGBl. Nr. 32/1969" durch das Zitat "Oö. Jagdgesetz, LGBl. Nr. 32/1964, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 79/2000" ersetzt.
5.Im § 10 wird die Wortfolge "O.ö.
Landeswasserversorgungsunternehmen G.m.b.H." durch die Wortfolge "O.ö. Landeswasserversorgungsunternehmen AG" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im Art. I Z. 1 genannten Anlagen 1 und 2 (Blatt 19) werden gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes verlautbart; sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern Geretsberg, Gilgenberg, Hochburg-Ach, Schwand im Innkreis, Tarsdorf und Überackern, bei der Bezirkshauptmannschaft Braunau sowie bei der für die Vollziehung des WRG. 1959 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Für den Landeshauptmann:
Dr. Achatz
Landesrat
Post-Bezügeverordnung 2019

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze der Beamten, die gem. § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Post Aktiengesellschaft oder der Gebühren Info Service GmbH oder einem dieser Gesetzesbestimmung unterliegenden Tochterunternehmen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden unter Bedachtnahme auf die am 12. Juni 2019 vereinbarten kollektivvertraglichen Gehaltserhöhungen ab 01. Juli 2019 wie folgt angepasst:
1.Die Gehalts- und Dienstzulagenansätze für Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 103 Abs. 2 und 5, 105 Abs. 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 1 festgesetzt. 2.Die Gehalts- und Verwaltungsdienstzulagenansätze für Beamte der Allgemeinen Verwaltung und Beamte in handwerklicher Verwendung (§§ 118 Abs. 3 bis 5, 120 Gehaltsgesetz 1956) sind von der gegenständlichen Verordnung nicht betroffen, weil sie zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie im öffentlichen Dienst angehoben werden. 3.Alle vom Referenzbetrag „Nebengebühren-V/2 der Österreichischen Post AG“ abgeleiteten Nebengebühren und Zulagen werden um 2,6 % angehoben.
num: § 2.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Ansätze der Verwendungszulagen gemäß §106 Abs. 1 und Abs. 1a GehG 1956 betreffend die Beamte, die gem. § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Post Aktiengesellschaft oder der Gebühren Info Service GmbH oder einem dieser Gesetzesbestimmung unterliegenden Tochterunternehmen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden ab 01. Juli 2019 wie folgt angepasst:
1.Die Verwendungszulagen für Beamte des Post- und Fernmeldewesens werden gemäß Anlage 2 festgesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 191/2018 mit Ablauf des 30. Juni 2019 außer Kraft.
Pölzl
Tirol: Besondere Zulage zum Gehalt bzw. Monatsentgelt und eine einmalige jährliche Sonderzahlung an Landesbedienstete

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung über die Gewährung einer besonderen Zulage zum Gehalt bzw. Monatsentgelt und einer einmaligen jährlichen Sonderzahlung an Landesbedienstete, LGBl. Nr. 45/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 78/2006, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 1 des § 2 werden in der lit. c der Betrag "135,– Euro" durch den Betrag "180,– Euro", der Betrag "164,– Euro" durch den Betrag "215,– Euro" und der Betrag "215,– Euro" durch den Betrag "265,– Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Mai 1981 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Amering (politischer Bezirk Judenburg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Judenburg gelegenen Gemeinde Amering wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1982 das Recht zur Führung eines Gemeindewappe ns mit folgender Beschreibung verliehen:
"Im blauen Schild ein goldener Kreuzbund, dessen Bundtram auf dem Schildfuß steht, dessen Säu-' len an die seitlichen Schildränder stoßen und dessen Kopfbaum in das Schildhaupt .reicht. "
§2
Die der Gemeinde Amering ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
503. Verordnung: Änderung der Schulleiter-Zulagenverordnung 1966

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Schulleiter-Zulagenverordnung 1966, BGBl. Nr. 192, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 336/1968 und Nr. 268/1970 wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 1 bis 3 haben zu lauten: „§ 1. Diese Verordnung gilt für die der Aufsicht des Bundesministers für Unterricht und Kunst unterstehenden Schulen. § 2. (1) Gemäß § 57 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 werden zugewiesen: (2) An den Berufspädagogischen Akademien erhöhen sich die im Abs. 1 Z. 2 genannten Zahlen der Studierenden für jeden zusätzlich zu einem Abteilungsvorstand hinzukommenden Abteilungsvorstand um 50, in der Dienstzulagengruppe I höchstens auf 400, in der Dienstzulagengruppe II höchstens auf 300 und in den Dienstzulagengruppen III und IV höchstens auf 200 Studierende. (3) Die Zentrallehranstalten gemäß § 3 Abs. 4 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 240/ 1962, werden der Dienstzulagengruppe I zugewiesen. (4) Ferner werden gemäß § 57 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 zugewiesen: a) die Bundesanstalt für Leibeserziehung in Wien der Dienstzulagengruppe I, b) die Bundesanstalt für Leibeserziehung in Graz sowie die Bundesanstalt für Leibeserziehung in Innsbruck der Dienstzulagengruppe III. § 3. (1) Die Dienstzulage der Dienstzulagengruppe I wird für die Leiter folgender Schulen gemäß § 57 Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 erhöht: (2) Die Dienstzulage für die Leiter der im § 2 Abs. 3 genannten Schulen wird um 15 v. H. erhöht." 2. Im § 4 a) haben die Worte „oder einer den Akademien verwandten Lehranstalt" und „bzw. der den Akademien verwandten Lehranstalt" zu entfallen, b) hat Z. 2 zu lauten: „2. Die im organisatorischen Zusammenhang mit einer sonstigen allgemeinbildenden Pflichtschule geführten Klassen des Polytechnischen Lehrganges sind den Klassen der Schule, der sie angeschlossen sind, hinzuzuzählen.", c) hat Z. 8 zu lauten: „8. An Berufsschulen, berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sind auch die für den praktischen Unterricht in Verwendung stehenden organisationsmäßig vorgesehenen Werkstätten, Laboratorien und gleichgearteten Einrichtungen als Klassen zu zählen." 3. § 5 hat zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1976 in Kraft. Sinowatz
193. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Anrechnung anteiliger Zinsen beim gebundenen Vermögen von Versicherungsunternehmen

paragraphs: Auf Grund des § 77 Abs. 6 und 8, des § 78 Abs. 9, des § 79 und des § 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Betrieb und die Beaufsichtigung der Vertragsversicherung, BGBl. Nr. 569/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 181/1990 wird verordnet: Die Verordnung über die Anrechnung anteiliger Zinsen beim gebundenen Vermögen von Versicherungsunternehmen, BGBl. Nr. 683/1986, wird aufgehoben. Lacina
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieSozialhilfeverordnung geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Sozialhilfeverordnung, LGB1. Nr. 76/1973, in der Fassung LGB1.
Nr. 49/1974 wird geändert wie folgt:
Im § 1 haben die Abs. 2, 3 und 4 zu lauten: "(2) Die Richtsätze
betragen für
a) den Alleinunterstützten S 2135.-;
b) den Hauptunterstützten S 1940.-;
c) den Mitunterstützten
aa) wenn Anspruch auf gesetzliche
Familienbei'hilfe nicht besteht . S 1166.-;
bb) wenn Anspruch auf gesetzliche
Familienbeihilfe besteht . . . S 536.-;
d) ein Kind in fremder Pflege . . . . S 1522.-.
(3) Die richtsatzmäßigen Geldleistungen und die Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 lit. a gebühren in den Monaten Februar, Mai, August und November in eineinhalbfacher Höhe.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 25.
Stück, Nr. 59, 60 u. 61
Seite 129
(4) Der bei Gewährung richtsatzgemäßer Geldleistungen zusätzlich zu tragende Aufwand des Hilfeempfängers für Unterkunft ist im Regelfalle bis S 335.- monatlich vertretbar. Liegt der tatsächliche Aufwand für Unterkunft unter S 335.- monatlich, so ist dieser Aufwand zu tragen. Ein tatsächlicher Aufwand für Unterkunft über S 335.- monatlich ist ausnahmsweise dann vertretbar, wenn er im Hinblick au!f den Umstand, daß der Unterkunftsbedarf in anderer zumutbarer Weise nicht gedeckt werden kann, oder in Anbetracht der familiären Verhältnisse des Hilfeempfängers zur Sicherung des ausreichenden Lebensunterhaltes erforderlich ist."
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1976 in Kraft.
237. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 172 Walchsee Straße im Bereich der Gemeinden Niederndorf, Niederndorferberg, Ebbs und Rettenschöss

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 172 Walchsee Straße wird im Bereich der Gemeinden Niederndorf, Niederndorferberg, Ebbs und Rettenschöss wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 26,00 (alt) und führt von dort in gestreckterer Linienführung unter teilweiser Benützung der alten Trasse bis km 27,60 (alt). Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Niederndorf, Niederndorferberg, Ebbs und Rettenschöss aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 :2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
111. Bundesgesetz: Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 2 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Österreichischen Staatsbürgern sind weiters Staatsbürger von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH gleichgestellt."
num: 2
paragraphs: 2. § 10 a Abs. 1 lit. a lautet: ,,a) Zwecke der Fürsorge für die im Sinne dieses Bundesgesetzes begünstigten Behinderten (§ 2 Abs. 1 und 3) und die in den Abs. 2, 3 und 3 a angeführten Behinderten; für alle diese Personen jedoch nur dann, wenn sie ihren dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet haben;"
num: 3
paragraphs: 3. § 10 a Abs. 2 lautet: „(2) Die im Abs. 1 lit. a, d und h aufgezählten Hilfen können auch Behinderten, die österreichische Staatsbürger, Staatsbürger von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Flüchdinge (§ 2 Abs. 1) sind, gewährt werden, deren Grad der Behinderung weniger als 50 vH, jedoch mindestens 30 vH beträgt, wenn diese ohne solche Hilfsmaßnahmen einen Arbeitsplatz nicht erlangen oder beibehalten können."
num: 4
paragraphs: 4. § 10 a Abs. 3 lautet: „(3) Behinderten, die österreichische Staatsbürger, Staatsbürger von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Flüchtlinge (§ 2 Abs. 1) sind, die das 15. Lebensjahr überschritten haben, deren Grad der Behinderung mindestens 50 vH beträgt und die nicht dem im § 2 Abs. 3 angeführten Personenkreis angehören, können Hilfen nach Abs. 1 lit. a dann gewährt werden, wenn ohne diese Hilfsmaßnahmen die Aufnahme oder Fortsetzung einer Schul- oder Berufsausbildung gefährdet wäre."
num: 5
paragraphs: 5. § 10 a Abs. 3 a lautet: „(3 a) Behinderten, die nicht österreichische Staatsbürger, Staatsbürger von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Flüchtlinge (§ 2 Abs. 1) sind, können die im Abs. 1 lit. a, d und h aufgezählten Hilfen gewährt werden, wenn der Grad ihrer Behinderung mindestens 50 vH beträgt, sie ihren dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet haben und sie ohne diese Hilfsmaßnahmen einen Arbeitsplatz nicht erlangen oder beibehalten können."
num: 6
paragraphs: 6. § 22 a Abs. 4 lautet: „(4) Wählbar sind alle begünstigten Behinderten des Betriebes, die am Tag der Wahl seit mindestens sechs Monaten im Betrieb beschäftigt sind, das 19. Lebensjahr vollendet haben und abgesehen vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft die Voraussetzungen für das Wahlrecht zum Nationalrat erfüllen." Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt zugleich mit dem Abkommen über den Europäischen WirtschaftsraumDie Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. in Kraft. Klestil Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Festsetzung von Weideplätzen, auf denen im Jahre 1960 nur bangfreie Rinder weiden dürfen

num: § 1.
paragraphs: Auf nachstehend angeführten Weiden dürfen im Jahre 1960 nur Rinder weiden, deren Herkunftsbestände bangfrei bezw. anerkannt bangfrei sind und für die ein Zeugnis gemäß § 10 Abs. 1 lit. c des Bangseuchen-Gesetzes vorliegt.
Politischer Bezirk Freistadt: Gemeinde Tragwein:
Landesweidegut Mistelberg-Tragwein.
Politischer Bezirk Gmunden: Gemeinde Altmünster:
Weide der Prinz Xavier de Bourbon'schen Güterdirektion;
Gemeinde Grünau im Almtal:
Bäckerschlagalm, Kasbergalpe.
Politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems: Gemeinde Hinterstoder:
Baumschlagerreit,
Hochsteinalm,
Peterhoferalm,
Schaffe rreit - Bärnalm,
Zamseggerreit;
Gemeinde Klaus an der Pyhrnbahn:
Wasserböden;
Gemeinde Midieidorf in Oberösterreich:
Gröllnweide, Gradnalm;
Gemeinde Oberschlierbach:
Hochlehen, Grabnerweide;
Gemeinde Rosenau am Hengstpaß:
Dörflmairalm,
Hanslreit-Weißensteineralm,
Leopoldenweide,
Mairreit,
Muttlingweide,
Spitzenbergeralm,
Wasserbaueralm,
Weinmeisteralm;
Gemeinde Spital am Pyhrn:
Fuchsalm,
Gameringalmen,
Hintersteineralm,
Schmiedalm,
Wurzeralm,
Hiaslalm.
Politischer Bezirk Perg: Gemeinde Katsdorf:
Weidegut Bodendorf.
Politischer Bezirk Rohrbach: Gemeinde Klaffer:
Weide des Stiftsmaierhofes Schlägl in Holzschlag.
Politischer Bezirk Schärding: Gemeinde Brunnenthal:
Weidegut "Auf der Alm".
Politischer Bezirk Sieyr: Gemeinde Großraming:
Hirnerkoglweide, Kronsteinerweide;
Gemeinde Maria Neustift:
Schollerweide, Poschenreithnerweide;
Gemeinde Ternberg:
Mayr-Haidnweide, Kollerberggschliff, Hirschwiese, Kampstein-Herndleckweide;
Gemeinde Weyer-Land:
Weidegut Vogelsang, Peterbauernalm am Hengstpaß.
Politischer Bezirk Vöckiabruck: Gemeinde Neukirchen an der Vöckla:
Weide der Weidegenossenschaft Satteltal;
Gemeinde Straß im Attergau:
Weide der Weidegenossenschaft Kronberg;
Gemeinde Aurach am Hongar:
Weide der Weidegenossenschaft Hongar.
num: § 2.
paragraphs: Auf nachstehend angeführten Weiden dürfen im Jahre 1960 nur Rinder weiden, deren Herkunftsbestände mindestens einmal bangnegativ befunden wurden; für diese Rinder ist ein Zeugnis beizubringen, daß sie im Zeitpunkt der Bestandsuntersuchung im Bestände waren. Liegt die Bestandsuntersuchung länger als drei Monate - vom Tage des voraussichtlichen Auftriebes an gerechnet - zurück, sind die Rinder, die aufgetrieben werden sollen, innerhalb von 30 Tagen vor dem Auftrieb einer Blutuntersuchung zu unterziehen. Diese Rinder dürfen nur aufgetrieben werden, wenn das Ergebnis der Blutuntersuchung negativ ist und in dem hierüber ausgestellten tierärztlichen Zeugnis Datum und Befund der Bestandsuntersuchung angegeben sind.
Politischer Bezirk Freistadt:
Gemeinde Königswiesen:
Landesweidegut Mönchdorf.
Politischer Bezirk Gmunden:
Gerichtsbezirk Bad Ischl:
sämtliche Gemeinschaftsweiden.
Politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems: Gerichtsbezirk Windischgarsten:
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Moosdorf

paragraphs: Text
5.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 9. Jänner 1978 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Moosdorf
Die o. ö. Landesregierung, hat gemäß § 4 Abs. 1 der Otoerösterreichischen Gemeindiaoridnungi 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 9. Jänner; 1978 der Gemeinde Moosdorf, politischer Bezirk Braunau am Inn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinide Moosdorf:
Aus schwarzem Schildifuß wachsend in Silber zwei giekneuzte, girüne Schilfrohre mit grünen- Blättern und schwarzen Kolben.
306. Verordnung: Reisekostenvergütungen gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988

num: 1
paragraphs: § 1. Sieht eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988 vor, daß ein Arbeitnehmer, der über Auftrag des Arbeitgebers 1. seinen Dienstort (Büro, Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw.) zur Durchführung von Dienstverrichtungen verläßt oder 2. so weit weg von seinem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz ) arbeitet, daß ihm eine tägliche Rückkehr an seinen ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) nicht zugemutet werden kann, Tagesgelder zu erhalten hat, sind diese im Rahmen der Bestimmungen des § 26 Z 4 lit. b und d EStG steuerfrei. Als Dienstort gilt der sich aus dem Kollektivvertrag ergebende Dienstort.
num: 2
paragraphs: § 2. Fahrtkostenvergütungen, die aus Anlaß einer nach einer lohngestaltenden Vorschrift (§ 1) vorliegenden Dienstreise gezahlt werden, bleiben insoweit steuerfrei, als sie der Höhe nach die tatsächlichen Kosten oder bei Verwendung eines arbeitnehmereigenen Kraftfahrzeuges die Sätze gemäß § 26 Z 4 lit. a EStG nicht übersteigen. Edlinger
Oberösterreich: Gesetz über die Förderung der Tierzucht in Oberösterreich

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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6.
Gesetz vom 13. Oktober 1946
über die Förderung der Tierzucht in Oberösterreich.

Der o,ö. Landtag hat beschlossen:

I. Abschnitt.
Die Verwendung der Vatertiere zur Zucht.
(1) Hengste, Stiere, Eber, Schaf und Ziegenbocke dürfen nur dann zur Zucht verwendet werden, wenn sie angekört sind. Die Landesregierung kann im Einvernehmen mit der Lanowirtschaftskammer im Verordnungswege diese Vorschrift auch auf andere Haustiere lMcintiere) erstrecken,
(2) Die Antörung ist auch dann erforderlich, wenn der Besitzer das Vatertier ausschließlich für den eigenen Tierstand verwendet. Es macht keinen Unterschied, ob das Vatcrtier entgeltlich oder unentgeltlich Zum Belegen verwendet wird.
(3) Weiden Vateiticre abgekört, so dürfen sie nicht mehr Zur Zucht verwendet werden.

II. Abschnitt.
Die mit der Körung betrauten Stellen.
§ 2. Leitung und Überwachung des Körwesens.
(1) Die Leitung und Überwachung des KörWesens obliegt im Nahmen der gesamten TierZuchtförderung der Landwirtschaftskammer, Zur Durchführung dieser Aufgabe wird bei der Kammer ein eigener Tierzuchtausschuß gebildet, die Zusammensetzung durch Beschluß der Vollversammlung der Landwirtschaftskammei geregelt und für den Ausschuß eine Geschäftsordnung erlassen. Die Führung aller aus der Leitung und Überwachung des Körwesens sich ergebenden Agenden obliegt der Tierzuchtabteilung sKöramt) der Landwirtschaftskammer, die sich zur Durchführung ihrer Anordnungen der ihr unterstellten Tierzuchtämter bedient, deren Sitz und Amtsbereich die Landwirtschaftskammer bestimmt.
(2) Der Landwirtschaftskammer obliegt insbesondere:
Aufhebung der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 416. Kundmachung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Aufhebung der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Oktober 2006, V 28/06-11 und V 29-31/06-15, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zugestellt am 27. Oktober 2006, die Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999 in ihrer Stammfassung BGBl. II Nr. 28/1999 sowie in den Fassungen BGBl. II Nr. 188/2003 und BGBl. II Nr. 390/2003 als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2007 in Kraft.
Pröll
1. Section Control Messstreckenverordnung A 4 Fischamend-Bruck West 2021

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden folgende Abschnitte der A 4 Ost Autobahn festgelegt:
1.auf der Richtungsfahrbahn Staatsgrenze Ungarn der Abschnitt von km 24,72 bis km 34,61 und 2.auf der Richtungsfahrbahn Wien der Abschnitt von km 34,68 bis km 24,87.
num: § 2.
paragraphs: Beginn und Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen.
num: § 3.
paragraphs: Die Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung 2020 im Bereich der A 4 Ost Autobahn (Section Control-Messstreckenverordnung A4 2020 Fischamend-Bruck West I), BGBl. II Nr. 204/2020, wird aufgehoben.
Gewessler
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 12. November 1990, mit der die Steiermärkische Öffnungszeitenverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 26. Juni 1990 über die Ladenöffnungszeiten an Werktagen (Steiermärkische Öffnungszeitenverordnung), LGBl. Nr. 51/1990, wird wie folgt geändert:
Dem § 5 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Samstage, die keine Werktage sind, sind dann nicht mitzuzählen, wenn an diesen Samstagen die Verkaufsstellen geschlossen zu halten sind.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Hasiba
558. Kundmachung: Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht

paragraphs: Nach Mitteilung der Königlich Niederländischen Botschaft in Wien ist die Deutsche Demokratische Republik am 23. Juli 1974 dem Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 295/1963, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 489/1972) beigetreten. Häuser
Oberösterreich: Gesetz, womit das Gemeindebedienstetengesetz abgeändert wird (1. Gemeindebedienstetengesetz-Novelle)

num: § 1.
paragraphs: Das Gemeindebedienstetengesetz vom 23. April 1952, LGB1. Nr. 44, wird wie folgt geändert:
1.§ 25 lit. a hat zu lauten:„a)auf Dienstbezüge, auf Nebengebühren, auf Ruhegenuß und auf Versorgung seiner Hinterbliebenen sowie auf Sicherung des Arbeitsplatzes während des Präsenzdienstes im Sinne des Wehrgesetzes;".2.Die Überschrift zu § 26 hat zu lauten:
"Dienstbezüge, Ruhe- und Versorgungsgenüsse, Nebengebühren, Naturalbezüge und Sicherung des Arbeitsplatzes während des Präsenzdienstes; allgemeine Bestimmungen."
3.§ 26 Abs. 1 hat zu lauten:"Soweit nicht das Sonderschema (9. Abschnitt) gilt oder sonst in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist, richten sich die Ansprüche des Beamten auf Dienstbezüge, auf den Ruhegenuß (Abfertigung), die Sicherung des Arbeitsplatzes während des Präsenzdienstes sowie die Ansprüche seiner Hinterbliebenen auf den Todfallsbeitrag und auf Versorgungsgenüsse sinngemäß nach den jeweils für Landesbeamte geltenden gesetzlichen Bestimmungen."
num: § 2.
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 28. Juli 1956 in Kraft.
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Jänner2000 über die Ausschreibung der Neuwahl des Bürgermeisters inder Gemeinde Krensdorf

num: § 1
paragraphs: Für die Gemeinde Krensdorf wird die Neuwahl des Bürgermeisters ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: Als Wahltag wird der 30. April 2000 festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Stichtag ist der 1. Februar 2000.
Für die Landesregierung:
Ing. Jellasitz
300. Verordnung: Dienstgrade der Militärseelsorger

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die als Militärseelsorger verwendeten Militärpersonen und Berufsoffiziere werden die in der nachstehenden Tabelle enthaltenen Verwendungsbezeichnungen als militärische Dienstgrade festgelegt und diese den folgenden Verwendungen zugeordnet: (2) Als Stichtag nach dieser Verordnung gilt der dem jeweiligen Vorrückungsstichtag nachfolgende Monatserste.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Ein Dienstgrad ist, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, bis zur Erreichung eines höheren Dienstgrades zu führen. (2) Personen nach § 1 Abs. 1 führen ihre bis zum Ablauf des 30. Juni 2003 geführten Amtstitel ab 1. Juli 2003 als entsprechende militärische Dienstgrade, sofern nicht nach § 1 ein höherer Dienstgrad zu führen ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Die in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt, Frauen und Männer gleichermaßen.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft. Platter
Kärnten: Europaschutzgebiet „Tiebelmündung“; Änderung

num: § 1 
paragraphs: Abs. 3 lautet:
„(3) Die Grenzen des Europaschutzgebietes sind in der planlichen Darstellung – Anlage B (Maßstab 1:6.000 – DIN A3) vom März 2012 (Datum Bearbeitungsstand) festgelegt. Diese planliche Darstellung ist wesentlicher Inhalt dieser Verordnung und liegt bei der für rechtliche Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung und bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen sowie bei den Gemeinden Steindorf am Ossiachersee und Ossiach während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs. 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht auf.“
Für die Kärntner Landesregierung
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
540. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 43 Traismauerer Straße im Bereich der Gemeinde Traismauer

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des 'Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 43 Traismauerer Straße wird im Bereich der Gemeinde Traismauer wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 10,00, verläuft in gestreckter Linienführung in nordwestlicher Richtung, quert bei km 15,900 die Traisen und endet bei km 18,100 an der Anschlußstelle Traismauer-Nord der mit Verordnung BGBl. Nr. 229/1975 in ihrem Verlauf bestimmten S 33 Kremser Schnellstraße. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Traismauer aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 43/80-79; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
Kärnten: Marktgemeinde Treffen, Namensänderung

num: § 1
paragraphs: Der Name der Marktgemeinde Treffen wird in "Treffen am Ossiacher See" geändert.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
535. Bundesgesetz: 2. Bundesfinanzgesetznovelle 1982

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesfinanzgesetz 1982, BGBl. Nr. 1, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 164/1982, 165/1982, 166/1982, 263/1982, 346/1982 und 361/1982 wird wie folgt geändert: 1. Im Art. III hat der Abs. 3 a zu lauten: „(3 a) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, 1. soweit Überschreitungen bei Ansätzen der ordentlichen Gebarung gemäß Bundesgesetz BGBl. Nr. 167/1982 (Budgetüberschreitungsgesetz 1982) und gemäß Bundesgesetz BGBl. Nr. 536/1982 (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1982) durchgeführt werden und 2. soweit während des Finanzjahres 1982 beim Kapitel 52 „Öffentliche Abgaben", beim Kapitel 78 „Post- und Telegraphenverwaltung" (Ansatz 2/78434) und bei Kapitel 79 „Österreichische Bundesbahnen" (Ansatz 2/79404) die tatsächlichen Einnahmen gegenüber den veranschlagten Einnahmen zurückbleiben und in beiden Fällen die Bedeckung des dadurch entstehenden höheren Abganges (Art. I Abs. 1) durch Ausgabenrückstellungen oder Mehreinnahmen nicht sicher gestellt werden kann, diesen Abgang in Höhe der voraussichtlichen Mehrausgaben und Mindereinnahmen bis zum Betrage von insgesamt 14,5 Milliarden Schilling durch Einnahmen aus weiteren Kreditoperationen gemäß Art. VIII zu bedecken." 2. Im Art. V wird im Abs. 1 nach der Z 10 ein Strichpunkt gesetzt und folgende Z 11 eingefügt: „11. beim Ausgabenansatz 1/50108 für das Münzregal bis zum Gesamtbetrag von 300 Millionen Schilling zu geben, wenn die Oesterreichische Nationalbank von der im § 2 Abs. 2 des Scheidemünzengesetzes 1963, BGBl. Nr. 178, enthaltenen Bestimmungen über die Rücklieferung von Scheidemünzen an den Bund Gebrauch macht und die Bedeckung durch Ausgabenrückstellungen oder durch Mehreinnahmen sichergestellt werden kann." 3. Im Art. X werden in der Z 6 des Abs. 1 nach den Worten „der nicht in Anspruch genommenen Teile" folgende Worte eingefügt: „der beim Ansatz 1/13046 für den Österreichischen Filmförderungsfonds," 4. In der Anlage I (Bundesvoranschlag) werden folgende Paragraphen und Ansätze eingefügt: a) nach dem Ansatz 1/64313/32 der Paragraph 1/6432 „Bundesstraßen B und S (gemeinsame Ausgaben) und der Ansatz 1/64323/32 „Anlagen (Hochbauten, Geräte, Fahrzeuge, Betriebsausstattung)"; b) nach dem Ansatz 1/64333/32 der Paragraph 1/6434 „Bundesstraßen A (sonstige Ausgaben)" und der Ansatz 1/64343/32 „Anlagen (Hochbauten, Geräte, Fahrzeuge, Betriebsausstattung)"; c) nach dem Ansatz 1/79923/33 der Ansatz 1/79933/33 „Stammgleis Fohnsdorf-Pöls"
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Pflegegeldes und der Bekleidungsbeihilfe zur Durchführung der vollen Erziehung (Oö. JWG-Richtsatzverordnung 2010)

num: § 1
paragraphs: Pflegegeld
Die Richtsätze über die Höhe des monatlichen Pflegegeldes, gestaffelt nach Altersgruppen, gemäß § 27 Abs. 2 Oö. JWG 1991 betragen:
a) für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebens-
jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420,00 Euro
b) ab dem auf die Vollendung des 6. Lebens-
jahres folgenden Monatsersten . . . . . . . . 440,80 Euro
c) ab dem auf die Vollendung des 10. Lebens-
jahres folgenden Monatsersten . . . . . . . . 460,20 Euro
d) ab dem auf die Vollendung des 15. Lebens-
jahres folgenden Monatsersten . . . . . . . . 503,70 Euro
wobei in den Monaten Februar, Mai, August und November eine Sonderzahlung in der halben Höhe des zuerkannten Pflegegeldes auszuzahlen ist.
num: § 2
paragraphs: Bekleidungsbeihilfe
Die Höhe der Bekleidungsbeihilfe gemäß § 27 Abs. 4 Oö. JWG 1991 wird mit 651,90 Euro pro Jahr festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtsatzverordnung 2009, LGBl. Nr. 125/2008, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2010 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung – GTV

num: § 1.
paragraphs: Durch diese Verordnung werden weitere Fälle eines erhöhten Risikos der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung im Sinne von § 40b Abs. 1 BWG und § 98d Abs. 1 VAG festgelegt, in denen verstärkte Sorgfalts- und Überwachungspflichten anzuwenden sind.
num: § 2.
paragraphs: (1) Ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung liegt vor, wenn 1.a) der Kunde oder b)die für ihn im Sinne des § 40 Abs. 1 BWG oder des § 98b Abs. 1 VAG vertretungsbefugte Person oder c)eine Person, zu der der Kunde eine wesentliche Geschäftsbeziehung unterhält, Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat, 2.der Treugeber oder der wirtschaftliche Eigentümer seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder 3.die Transaktion über ein Konto abgewickelt wird, das bei einem Kreditinstitut in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten eingerichtet ist. (2) Staaten, in denen jedenfalls ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung besteht, sind 1.Islamische Republik Iran, 2.Demokratische Volksrepublik Korea, 3.Plurinationaler Staat Bolivien, 4.Republik Kuba, 5.Demokratische Bundesrepublik Äthiopien, 6.Republik Kenia, 7.Republik der Union von Myanmar, 8.Bundesrepublik Nigeria, 9.Demokratische Republik São Tomé und Príncipe, 10.Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka, 11.Arabische Republik Syrien und 12.Republik Türkei.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 31. Dezember 2011 in Kraft.
Ettl Pribil