171. Bundesgesetz: 3. Novelle zum LaDÜG. 1962

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paragraphs: Artikel I Das Landeslehrer - Dienstrechtsüberleitungsgesetz 1962, BGBl. Nr. 245, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 245/1965 und BGBl. Nr. 340/1965, wird abgeändert wie folgt: 1. Im Titel sind nach dem Wort „Sonderschulen" ein Beistrich und die Worte „für Polytechnische Lehrgänge" einzufügen. 2. Im § 1 sind nach dem Wort „Sonderschulen" ein Beistrich und die Worte „für Polytechnische Lehrgänge" einzufügen. 3. Im § 2 Abs. 1 ist vor der Zahl „24" einzufügen: „7,". 4. Im § 2 Abs. 2 haben an die Stelle der Worte „in ihrer geltenden Fassung" die Worte „in ihrer jeweils geltenden Fassung" zu treten. 5. Im § 4 lit. c sind nach den Worten „an Sonderschulen," die Worte „an Polytechnischen Lehrgängen," einzufügen. 6. § 7 hat zu lauten: „§ 7. Besondere Anstellungserfordernisse Für die besonderen Anstellungserfordernisse gelten im Sinne des § 2 die Bestimmungen der Lehrer-Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 103/ 1958, welche gemäß Z. 2 der Anlage 1 zu § 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 334/1965 als Bundesgesetz gilt." 7. Die Abs. 3, 4 und 6 des § 15 haben zu lauten: „(3) Ein Landeslehrer kann ohne seine Zustimmung nur einer Schule jener Schulart zugewiesen werden, die seiner Ernennung (§ 9 Abs. 3 und § 14 Abs. 1) entspricht, doch kann ein Volksschullehrer ohne seine Zustimmung auch einer Haupt- oder Sonderschule oder einem Polytechnischen Lehrgang, ein Haupt-, Sonder- oder Berufsschüllehrer auch einem Polytechnischen Lehrgang zugewiesen werden. Ein Volksschullehrer ohne Lehrbefähigung für Haupt- beziehungsweise Sonderschulen beziehungsweise für Polytechnische Lehrgänge sowie ein Haupt-, Sonder- oder Berufsschullehrer ohne Lehrbefähigung für Polytechnische Lehrgänge darf einer solchen Schule oder Klasse nur so lange zugewiesen werden, als entsprechend lehrbefähigte Bewerber nicht zur Verfügung stehen. (4) Landeslehrer — mit Ausnahme der Klassenlehrer an Volks- oder Sonderschulen —, die an einer Schule (Stammschule) nicht die volle Lehrverpflichtung (§ 30 Abs. 1 und 2) erfüllen, können unter Beachtung der Bestimmungen des vorstehenden Abs. 3 ohne ihre Zustimmung erforderlichenfalls gleichzeitig mehreren benachbarten Schulen zugewiesen werden. Mit seiner Zustimmung kann ein Landeslehrer auch nach Erfüllung der vollen Lehrverpflichtung (§ 30 Abs. 1 und 2) erforderlichenfalls gleichzeitig mehreren Schulen zugewiesen werden." „(6) Die Verwendung in der Lehrerreserve sowie die Verwendung eines Volksschullehrers ohne Lehrbefähigung für Sonderschulen an einer Sonderschule oder eines Lagdeslehrers ohne Lehrbefähigung für Sonderschulen oder für Polytechnische Lehrgänge an einer Klasse eines Polytechnischen Lehrganges, die im organisatorischen Zusammenhang mit einer Sonderschule geführt wird, soll ohne Zustimmung des Landeslehrers nach Möglichkeit zwei Jahre nicht überschreiten." 8. § 19 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Schulfeste Stellen sind die Leiterstellen der Volksschulen, der Hauptschulen, der Sonderschulen und der als selbständige Schulen geführten Polytechnischen Lehrgänge." 9. Im § 19 Abs. 2 und 3 sind jeweils nach dem Wort „Sonderschulen" die Worte „und an Polytechnischen Lehrgängen" einzufügen. 10. Im § 20 sind nach dem Wort „Sonderschulen" die Worte „und an Polytechnischen Lehrgängen" einzufügen. 11. Im § 21 Abs. 6 sind nach dem Wort „Sonderschulen" ein Beistrich und die Worte „an Polytechnischen Lehrgängen" einzufügen. 12. § 22 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Im Falle einer Verhinderung des Leiters a) einer Volksschule ist er von dem der Schule zugewiesenen dienstrangältesten Lehrer, der einer der Verwendungsgruppen L 2 angehört, zu vertreten, wobei — auch wenn im organisatorischen Zusammenhang mir der Volksschule eine oder mehrere Sonderschulklassen oder Klassen des Polytechnischen Lehrganges geführt werden — eine Unterscheidung zwischen den einzelnen Verwendungsgruppen L 2 nicht stattfindet; b) einer Hauptschule oder einer Sonderschule oder eines Polytechnischen Lehrganges ist er von dem der Schule zugewiesenen dienstrangältesten Lehrer, der einer der Verwendungsgruppen L 2 angehört und der die Lehramtsprüfung für Hauptschulen beziehungsweise für Sonderschulen beziehungsweise für Polytechnische Lehrgänge abgelegt hat, zu vertreten; steht ein entsprechend lehrbefähigter Lehrer nicht zur Verfügung, hat die Vertretung der der Schule zugewiesene dienstrangälteste Lehrer der jeweils höchsten Verwendungsgruppe zu übernehmen; c) einer gewerblichen, kaufmännischen oder hauswirtschaftlichen Berufsschule ist er — unbeschadet der Bestimmung des ersten Satzes des Abs. 3 — von dem der Schule zugewiesenen Lehrer mit der längsten hauptamtlichen Verwendung an Berufsschulen der jeweils höchsten Verwendungsgruppe zu vertreten. In allen Fällen der lit. a bis c ist Voraussetzung für die Übernahme der Vertretung des Leiters, daß der vertretende Lehrer seine Lehrverpflichtung mit mindestens 12 Wochenstunden an der betreffenden Schule erfüllt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten jeweils sinngemäß im Falle der Verhinderung des Vertreters oder des nach Abs. 2 mit der Leitung betrauten Lehrers." 13. Dem § 29 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Der Stellvertreter des Leiters an Berufsschulen (§ 38 Abs. 7) hat den Leiter — abgesehen von der Vertretungspflicht gemäß § 22 Abs. 3 — bei der Besorgung der diesem obliegenden Aufgaben zu unterstützen. Die Dienstbehörde hat für jede in Betracht kommende Berufsschule die Aufgaben des Stellvertreters des Leiters unter Bedachtnahme auf das Ausmaß der Verminderung seiner Lehrverpflichtung (gemäß § 38 Abs. 7 und 9) nach Anhören des Leiters und des Stellvertreters durch Dienstanweisung festzusetzen." 14. Nach dem § 37 wird folgender § 37 a eingefügt: „§ 37 a. Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer an Polytechnischen Lehrgängen Die Lehrverpflichtung der Lehrer, mit Ausnahme der Religionslehrer (§ 39 Abs. 1), an Polytechnischen Lehrgängen sowie der Leiter von Polytechnischen Lehrgängen, die als selbständige Schulen geführt werden, richtet sich nach der Lehrverpflichtung der Lehrer (Leiter) an Hauptschulen (§ 36)." 15. Dem § 38 wird folgender Abs. 10 angefügt: „(10) Die Beschäftigung von Berufsschullehrern als Erzieher an Schülerheimen, die im Zusammenhang mit einer lehrgangsmäßigen Berufsschule bestehen, ist nur mit Zustimmung des Berufsschullehrers zulässig und mit seiner Zustimmung in die Lehrverpflichtung einzurechnen. Diese Beschäftigung ist mit zwei Dritteln der Lehrverpflichtung in diese einzurechnen, wenn der Lehrer nach der Diensteinteilung jeweils nach zwei Tagen Erzieherdienst einen Tag vom Erzieherdienst frei ist; wird der Lehrer jedoch mit einer Diensteinteilung verwendet, nach der er jeweils nach einem Tag Erzieherdienst zwei Tage vom Erzieherdienst frei ist, so ist diese Beschäftigung mit einem Drittel der Lehrverpflichtung in diese einzurechnen. Fälle, in denen ein Lehrer als Leiter des Schülerheimes oder in einer anderen als der erwähnten Weise als Erzieher beschäftigt wird, sind von der landesgesetzlich hiezu berufenen Behörde unter Bedachtnahme auf die Inanspruchnahme des Lehrers im Vergleich zu der erwähnten Tätigkeit entweder allgemein durch Verordnung oder im Einzelfall zu regeln." 16. Im § 39 Abs. 1 sind nach dem Wort „Sonderschulen" ein Beistrich und die Worte „an Polytechnischen Lehrgängen" einzufügen. 17. § 40 Abs. 1 und 3 haben zu lauten: „(1) Der Landeslehrer führt den mit seinem Dienstposten verbundenen Amtstitel. Die Amts- titel sind auf Grund der folgenden Absätze durch Verordnung festzusetzen; sie sind gesetzlich geschützt." „(3) Für besonders verdiente Landeslehrer kann anläßlich ihres Übertrittes oder ihrer Versetzung in den dauernden Ruhestand die Möglichkeit der Verleihung eines für Leiter der betreffenden Schulart bestimmten Amtstitels vorgesehen werden." 18. Im § 42 Abs. 1 sind nach dem Wort „Sonderschulen" die Worte „oder für Polytechnische Lehrgänge" einzufügen. 19. Im § 46 Abs. 3 sind a) der Ausdruck „40 v. H." durch den Ausdruck „50 v. H." und b) die Worte „§ 46 Abs. 1 erster Satz des Gehaltsüberleitungsgesetzes" durch die Worte „§ 7 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965" zu ersetzen. 20. Im § 46 Abs. 4 ist der Klammerausdruck „(§ 47 des Gehaltsüberleitungsgesetzes)" durch den Klammerausdruck „(§ 4 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965)" zu ersetzen. 21. Im § 47 haben die Worte „provisorisch als Beamter des Schulaufsichtsdienstes in Verwendung genommen oder" zu entfallen. 22. Nach § 49 ist einzufügen: V a. HAUPTSTÜCK Krankenfürsorgeeinrichtungen § 49 a. Dienstrechtliche Krankenfürsorgeeinrichtungen (1) Für die Landeslehrer können durch Landesgesetz dienstrechtliche Krankenfürsorgeeinrichtungen geschaffen werden. (2) (Grundsatzbestimmung). Die Regelung der dienstrechtlichen Krankenfürsorgeeinrichtungen hat vorzusehen, daß der Dienstgeber Leistungen an die Landeslehrer des Aktiv- und Pensionsstandes und an deren Angehörige beziehungsweise Hinterbliebene zu erbringen hat, die derart festzulegen sind, daß sie jenen, die nach den jeweiligen bundesgesetzlichen Vorschriften über die Krankenversicherung den Bundesbeamten und ihren Angehörigen beziehungsweise Hinterbliebenen zustehen, in ihrer Gesamtheit mindestens gleichwertig sind; der Kreis der Angehörigen beziehungsweise Hinterbliebenen hat sich hiebei nach diesen bundesgesetzlichen Vorschriften zu richten. (3) (Grundsatzbestimmung). In den nach Abs. 1 ergehenden Landesgesetzen können Beiträge der Landeslehrer des Aktiv- und Pensionsstandes beziehungsweise deren Hinterbliebenen für dienstrechtliche Krankenfürsorgeeinrichtungen vorgesehen werden." 23. Im § 59 Abs. 2 sind die Worte „§ 46 Abs. 1 erster Satz des Gehaltsüberleitungsgesetzes" durch die Worte „§ 7 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II Solange der Bund ganz oder teilweise die Kosten der Besoldung der Lehrer für öffentliche Pflichtschulen trägt (Art. IV des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, BGBl. Nr. 215), gelten folgende Bestimmungen: a) Die Länder haben dem Bund jenen Mehraufwand zu ersetzen, der durch eine Verwendung von Berufsschullehrern als Erzieher unter Einrechnung des Erzieherdienstes in die Lehrverpflichtung von Berufsschullehrern gemäß § 38 Abs. 10 des Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetzes 1962 in der Fassung dieses Bundesgesetzes entsteht. b) Der Bund leistet den Ländern, in denen dienstrechtliche Krankenfürsorgeeinrichtungen bestehen, einen Beitrag in der Höhe jenes Betrages, den er bei Nichtbestehen dieser Einrichtungen für die in Betracht kommenden Landeslehrer nach bundesgesetzlichen Vorschriften für eine Krankenversicherung zu leisten hätte.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Wirkung vom 1. September 1966 in Kraft. (2) Die auf Grund des Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetzes 1962 in der Fassung dieses Bundesgesetzes zu erlassenden Verordnungen können ab dem Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes mit Wirksamkeit vom Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes erlassen werden.
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paragraphs: Artikel IV (1) Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Art. 14 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte bezüglich des Artikels I dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. (2) Verordnungen auf Grund des Artikels I dieses Bundesgesetzes sind vom Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, soweit ihre Bestimmungen finanzielle Auswirkungen für den Bund nach sich ziehen, außerdem im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen zu erlassen. (3) Mit der Vollziehung des Artikels II dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Piffl Schmitz