97. Bundesgesetz: 2. Novelle zum Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz 1953.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Sozialversicherungs - Überleitungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 99, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 3. Dezember 1953, BGBl. Nr. 13/ 1954, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 83 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) In der Krankenversicherung der Rentner der Invaliden- und Angestellten(Pensions)versicherung sowie in der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner für die freiwillig Weiterversicherten setzt das Bundesministerium für soziale Verwaltung den Beitrag auf begründeten Antrag des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger im Rahmen des Erforderlichen fest. Der Beitrag darf den Betrag von S 24'20 monatlich, für die Jahre 1953 und 1954 von 30 S monatlich nicht übersteigen; die Festsetzung des Beitrages in einer Höhe von mehr als S 24'20 monatlich ist vorzunehmen, wenn der jeweilige Krankenversicherungsträger nachweist, daß die Aufwendungen für die Krankenversicherung der Rentner diesen Betrag übersteigen und die allgemeine finanzielle Lage des Trägers der Krankenversicherung dies begründet. Die Träger der Invaliden- und Angestellten(Pensions) versicherung zahlen den Beitrag zur Krankenversicherung der zu ihnen zuständigen Rentner an die örtlich und sachlich zuständige Gebiets- beziehungsweise Landwirtschaftskrankenkasse ein. Der von den Trägern der Invaliden- und Angestellten(Pensions)versicherung von der Rente einzubehaltende Betrag wird mit monatlich S 4'40 festgesetzt." 2. § 112 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Personen, die in der Zeit vom 4. März 1933 bis 9. April 1945 aus politischen Gründen — außer wegen nationalsozialistischer Betätigung — oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung in ihren sozialversicherungs- rechtlichen Verhältnissen einen Nachteil erlitten haben, werden nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 113, 114 Abs. 1 bis 3 und 5, 115 bis 117, Personen, die aus den angeführten Gründen ausgewandert sind, nach den §§ 114 Abs. 4 und 5, 114 a, 114 b und 1,17 begünstigt." 3. § 114 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Personen, die in der im § 112 Abs. 1 angeführten Zeit aus einem der dort angeführten Gründe ausgewandert sind, können für die Zeiten der Auswanderung, längstens aber für die Zeit bis 31. Dezember 1945, durch Nachzahlung von Beiträgen Steigerungsbeträge in der Invaliden- und Angestelltenversicherung sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung erwerben. Für die Höhe der Beiträge und Steigerungsbeträge ist § 31 Abs. 1 des 1. Sozialversicherungs-Neuregelungsgesetzes, BGBl. Nr. 86/1952, entsprechend anzuwenden. Für die Abstattung der nachzuzahlenden Beiträge gilt Abs. 2 zweiter bis letzter Satz entsprechend." 4. Nach § 114 sind ein § 114 a und ein § 114 b folgenden Wortlautes einzufügen: „§ 114 a. (1) Rentenansprüche mit Ausnahme des Anspruches auf Knappschaftssold ruhen beim Auslandsaufenthalt begünstigter österreichischer Staatsbürger (§ 112 Abs. 1) ab 1. Mai 1950 von dem Zeitpunkt an nicht, in dem der Berechtigte — abgesehen von den Empfängern einer Witwen- oder Waisenrente — das 65. Lebensjahr, bei Frauen das 60. Lebensjahr vollendet hat. Bei Renten aus der Invalidenversicherung wird auch der Grundbetrag gewährt. (2) Abs. 1 gilt bei Zutreffen der übrigen dort angeführten Voraussetzungen auch für ehemalige österreichische Staatsbürger, die nach der Auswanderung die Staatsbürgerschaft eines fremden Staates erworben und hiedurch die österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben. (3) Zu Renten, die nach Abs. 1 oder 2 nicht ruhen, werden auch die Zuschläge nach den Anpassungsgesetzen und die Ernährungszulage gewährt, und zwar die Ernährungszulage ohne Anwendung der in den einschlägigen Vorschriften enthaltenen Bestimmungen über Ausschluß, Nichtgebühr bei Verpflegung in einer Anstalt oder zu Lasten eines Dritten und über ihre Herabsetzung, im nachstehenden Ausmaß: (4) Die nach den vorstehenden Absätzen zu gewährenden Leistungen können in den Aufenthaltsstaat des Berechtigten nur nach Maßgabe der Vorschriften der österreichischen Devisengesetzgebung überwiesen werden. (5) Die Begünstigung nach Abs. 1 bis 3 wird nicht gewährt, wenn sich der Berechtigte nach dem 31. Dezember 1954 länger als drei Jahre im Inland aufgehalten hat und dann wieder seinen Aufenthalt ins Ausland verlegt. § 114 b. Österreichischen Staatsbürgern, die in der im § 112 Abs. 1 angeführten Zeit aus einem der dort angeführten Gründe ausgewandert sind und nach der Auswanderung die Staatsbürgerschaft eines fremden Staates erworben und hiedurch die österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben, sind die in den §§ 10 und 11 Z. 4 des 1. Sozialversicherungs-Neuregelungsgesetzes, BGBl. Nr. 86/1952, angeführten Ersatzzeiten bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen anzurechnen." 5. Im § 117 Abs. 2 hat die Bezeichnung „§§ 113 bis 115" zu lauten „§§ 113, 114 und 115" und ist unter Ersatz des Punktes durch einen Strichpunkt anzufügen: „für Anträge auf die Begünstigung nach § 114 Abs. 4 und 5 tritt an die Stelle der sechsmonatigen Frist eine solche von einem Jahr." 6. Im § 117 Abs. 3 hat die Bezeichnung „§§ 113 bis 116" zu lauten „§§ 113, 114 Abs. 1 bis 3 und 5, 115 und 116."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt in Kraft: a) mit dem 1. Jänner 1953 hinsichtlich des Art. I Z. 1, b) mit dem der Kundmachung folgenden Tag hinsichtlich des Art. I Z. 2 bis 6. (2) Bis zum Wirksamkeitsbeginn einer Neufestsetzung der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner gemäß § 83 Abs. 4 des Sozialversicherungs- Überleitungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 99, in der Fassung des Art. I Z. 1 sind die Beiträge an die einzelnen Träger der Krankenversicherung in der im Zeitpunkte der Kundmachung dieses Bundesgesetzes festgesetzten Höhe zu entrichten. (3) Anträge, die auf Grund des § 114 Abs. 4 oder 5 in der Fassung der 7. Novelle, BGBl. Nr. 190/1951, gestellt worden sind, werden durch die Vorschrift des Art. I Z. 3 nicht berührt. (4) Von dem sich aus den Rentennachzahlungen gemäß Art. I Z. 4 für die Zeit vom 1. Mai 1950 bis 31. Dezember 1953 ergebenden Aufwand, soweit dieser nicht durch den vom Bund gemäß § 85 Abs. 3 lit. b des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 99, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 3. Dezember 1953, BGBl. Nr. 13/1954, zu leistenden Beitrag gedeckt ist, trägt der Bund ein Viertel.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich des Art. II Abs. 4 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Maisel Kamitz