RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
166. Verordnung: Umlegung von Teilen der Kamptal Straße im Bereich der Gemeinden Zitternberg, Buchberg am Kamp und Plank am Kamp auf die neu hergestellten Straßenteilstücke und Auflassung der bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Die Straßenteilstücke der Kamptal Straße im Bereich der Gemeinden Zitternberg, Buchberg am Kamp und Plank am Kamp von km 11,350 (alt) bis km 11,570 (alt), km 12,560 (alt) bis km 12,660 (alt), km 12,770 (alt) bis km 13,800 (alt), km 16,000 (alt) bis km 16,620 (alt) werden auf die neu hergestellten Straßenteilstücke umgelegt und die bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
420. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 22 Donauufer Autobahn im Bereich der Gemeinden Wien und Langenzersdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 22 Donauufer Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Wien und Langenzersdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Bau-km 12,6 (Knoten „Floridsdorf" mit Anschlüssen zur S 2 Donaukanal Schnellstraße), führt sodann über die Anschlußstelle „Strebersdorf" mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen zur B 3 Donau Straße („Prager Straße") und bindet an der Landesgrenze zwischen Wien und Niederösterreich an den bereits verordneten anschließenden Abschnitt (Verordnung vom 4. November 1974, BGBl. Nr. 688) an. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse einschließlich des Knotens „Floridsdorf" sowie der Anschlußstelle „Strebersdorf" mit Zu- und Abfahrtsstraßen zur B 3 Donau Straße aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Magistrat der Stadt Wien, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Langenzersdorf aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2000, Plan-Nr. 8 002 c) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
301. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Einbeziehung von Bier und Hühnereiern in das Verbot des Verkaufes unter dem Einstandspreis

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 19. August 1980, BGBl. Nr. 389, über die Einbeziehung von Bier und Hühnereiern in das Verbot des Verkaufes unter dem Einstandspreis in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 363/1986 wird wie folgt geändert: Im § 2 wird das Datum „31. August 1987" durch das Datum „31. August 1988" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1987 in Kraft. Graf
26. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß eine Wortfolge im § 19 Z 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 sowie eine Wortfolge im § 13 Abs. 9a des Gehaltsgesetzes 1956 verfassungswidrig waren

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Dezember 1996, G 51-54/96-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 18. Februar 1997, ausgesprochen, daß die Wortfolge „des Europäischen Parlaments oder“ im § 19 Z 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, in der Fassung des Art. I Z 1 des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 297/1995, sowie die Wortfolge „des Europäischen Parlaments oder“ im § 13 Abs. 9a des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung des Art. II Z 10a des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 297/1995, verfassungswidrig waren. Klima
52. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge bei nichtbuchführungspflichtigen Handels- und Gewerbetreibenden

num: 1
paragraphs: § 1. Die Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 22. Feber 1973, BGBl. Nr. 97, wird wie folgt ergänzt:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist auf Vorsteuern anwendbar, die gemäß § 20 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972 in das Kalenderjahr 1974 fallen. Androsch
Vorarlberg: Aufhebung einer Wortfolge in § 1 Abs. 1 lit. d des Baugesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: Die Wortfolge "unmittelbaren technischen" in § 1 Abs. 1 lit. d des Vorarlberger Baugesetzes, Vbg. LGBl. Nr. 52/2001, in der Fassung Vbg. LGBl. Nr. 11/2014 wird als verfassungswidrig aufgehoben.2.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
511. Bundesgesetz: Änderung des Akademie-Organisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Akademie-Organisationsgesetz, BGBl. Nr. 25/1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 wird wie folgt geändert: Im § 16 Abs. 1 wird angefügt: „Die Einladung als Gastprofessor kann mit Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst bis zu einer Gesamtdauer von höchstens 16 Semestern verlängert werden, wenn der betreffende Gastprofessor zum Leiter einer Meisterschule oder eines Instituts bestellt ist. Mit der Erteilung der Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst zur Verlängerung der Einladung des Gastprofessors gilt auch dessen Bestellung zum Leiter der Meisterschule oder des Instituts als verlängert." Artikeln (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1995 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst betraut. Klestil Vranitzky
233. Bundesgesetz: 2. Beschußgesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Beschußgesetz, BGBl. Nr. 141/1951, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 241/1971 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Im Inland hergestellte Handfeuerwaffen und höchstbeanspruchte Teile von Handfeuerwaffen sind, bevor sie in den Verkehr gebracht werden, auf ihre Sicherheit zu erproben. Die Prüfungen sind grundsätzlich Einzelprüfungen. Durch Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik können jedoch für bestimmte Arten von Handfeuerwaffen anstelle der Einzelprüfungen Typenprüfungen vorgesehen werden, wenn wegen der konstruktiven Merkmale, der verwendeten Werkstoffe oder der Art der Benützung solcher Handfeuerwaffen keine Beeinträchtigung ihrer Funktions- und Handhabungssicherheit zu erwarten ist. Dabei ist auf die Beschlüsse der Ständigen Internationalen Kommission für die Prüfung von Handfeuerwaffen (BGBl. Nr. 269/1971 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 476/1975) Bedacht zu nehmen. In der Verordnung sind nähere Regelungen über die Durchführung der Typenprüfung zu treffen." 2. § 1 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der Bundesminister für Bauten und Technik kann aus Sicherheitsgründen bestimmte Handfeuerwaffen und höchstbeanspruchte Teile von Handfeuerwaffen durch Verordnung von der Erprobung ausschließen." 3. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Die Erprobung von Handfeuerwaffen und der höchstbeanspruchten Teile von Handfeuerwaffen obliegt den Beschußämtern. Diese unterstehen dem Bundesministerium für Bauten und Technik. Ihr Sitz und die Errichtung von Nebenstellen wird durch Verordnung geregelt." 4. In § 7 Abs. 1 hat der Klammerausdruck „(§ 3)" zu entfallen. 5. § 12 hat zu lauten: „§ 12. Patronen für Handfeuerwaffen dürfen gewerbsmäßig nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den Vorschriften über Funktionssicherheit, Höchstgasdruck, Maßhaltigkeit, Kennzeichnung und Verpackung, welche durch Verordnung erlassen werden, entsprechen." 6. § 16 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Über das Ergebnis der Erprobung und über die Zurückweisung (§ 7) von Handfeuerwaffen und höchstbeanspruchten Teilen von Handfeuerwaffen ist, sofern die Erprobung nicht als Typenprüfung durchgeführt wird, ein Bescheid nicht zu erlassen." 7. § 22 entfällt. 8. Die bisherigen §§ 23 und 24 sind als §§ 22 und 23 zu bezeichnen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten die Anhänge I und II des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Beschußzeichen für Handfeuerwaffen, BGBl. Nr. 269/1971, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 476/1975 außer Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Bauten und Technik betraut. Kirchschläger Sinowatz
55. Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhang wird genehmigt.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Artikel 49 Absatz 2 B-VG hat die Kundmachung dieses Abkommens samt Anhang, das in den elf Amtssprachen der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Kundgemacht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, ABl. Nr. L 317 vom 15. Dezember 2000, S 376. veröffentlicht ist, in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 16. Juli 2002 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Abkommen ist gemäß seinem Artikel 8 mit 1. April 2003 in Kraft getreten. Schüssel
Kärnten: Erklärung des Kollektivvertrages des Bundes über die Pensionskassenzusage für Bundesbedienstete als für Landeslehrer/innen, Landesvertragslehrer/innen und land- und forstwirtschaftliche Lehrer/innen und Landesvertragslehrer/innen anwendbar

num: § 1
paragraphs: Der Kollektivvertrag des Bundes über die Pensionskassenzusage für Bundesbedienstete gemäß § 22a Abs. 1 bis 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, und des § 78a Abs. 1 bis 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, jeweils in der Fassung der 1. Dienstrechts-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 73/2009, ist für Lehrerinnen und Lehrer, die
1.dem Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 302/1984,
2.dem Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 296/
1985,
3.dem Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 172/1966, oder
4.dem Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 244/
1969,
unterliegen, gemäß § 22a Abs. 4a Z 3 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, und des § 78a Abs. 6 Z 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, jeweils in der Fassung der 1. Dienstrechts-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 73/2009, mit seinem gesamten Inhalt in seiner jeweils geltenden Fassung für das Land Kärnten und die vorhin genannten Landeslehrerinnen und Lehrer anwendbar.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
594. Verordnung: Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht für Teilnehmer an den XII. Olympischen Winterspielen 1976 in Innsbruck

paragraphs: Auf Grund des § 23 Abs. 3 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, in der Fassung BGBl. Nr. 510/1974 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten verordnet: Die Teilnehmer an den XII. Olympischen Winterspielen 1976 in Innsbruck, die Inhaber einer vom Organisationskomitee für die XII. Olympischen Winterspiele Innsbruck 1976 ausgestellten gültigen Identitätskarte sind, sind von der Sichtvermerkspflicht in der Zeit vom 15. Dezember 1975 bis 15. März 1976 befreit. Rösch
Salzburg: 2. Salzburger COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021; Aufhebung

paragraphs: 93. Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 22. November 2021, mit der die 2. Salzburger COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021 aufgehoben wird
Auf Grund der §§ 3 Abs 1, 4 Abs 1, 5 Abs 1 und 7 Abs 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl I Nr 12/2020 in der geltenden Fassung wird verordnet:
Die 2. Salzburger COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021, LGBl Nr 85 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 88/2021, wird mit Wirkung vom 22. November 2021 aufgehoben.
Für den Landeshauptmann:
Stöckl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Oberösterreich: Raumordnungsprogrammder Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in der Region Traunviertel als Gebiet für Geschäftsbauten

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der NUTS III Region Traunviertel (§ 6 Oö. Landesraumordnungsprogramm 1998) wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Auf Grund dieser Untersuchung wird festgestellt, dass die Widmung der Grundstücke Nr. 362/3 und 371/5, alle KG. Ort-Gmunden in der Stadtgemeinde Gmunden, mit einer Grundstücksfläche von 9.326 m² als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) zulässig ist.
(3) Im Fall der Widmung als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) ist im Flächenwidmungsplan anzuordnen, dass die im Abs. 2 bezeichneten Grundstücksflächen nur zur Errichtung von Geschäftsbauten im Sinn des § 24 Abs. 2 Oö. ROG 1994 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 1.550 m² verwendet werden dürfen.
(4) Der einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Lageplan, in dem die betroffenen Grundstücke dargestellt sind, liegt bei der Stadtgemeinde Gmunden sowie bei der zur Vollziehung des Oö. ROG 1994 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme auf.
num: § 2
paragraphs: (1) Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Raumordnungsprogramms tritt das Raumordnungsprogramm über die Verwendung von Grundstücken in der Region Traunviertel als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf, LGBl. Nr. 72/2000, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Sigl
Landesrat
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. April 1996, mit derVerwaltungsabgaben für die Erteilung österreichischer technischerZulassungen festgesetzt werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Verwaltungsabgabe für die Bescheinigung der Brauchbarkeit eines Bauproduktes und dessen Verwendungsfähigkeit gemäß den bautechnischen Vorschriften (erster und zweiter Teil der österreichischen technischen Zulassung) beträgt S 24.000,–
(2) Die Verwaltungsabgabe für die Bescheinigung der Verwendungsfähigkeit eines Bauproduktes gemäß den bautechnischen Vorschriften (zweiter Teil der österreichischen technischen Zulassung) beträgt S 7.200,–
(3) Die Verwaltungsabgabe für die Verlängerung der Gültigkeit einer österreichischen technischen Zulassung nach Abs. 1 beträgt S 7.200,–
(4) Die Verwaltungsabgabe für die Verlängerung der Gültigkeit einer Bescheinigung der Verwendungsfähigkeit nach Abs. 2 beträgt S 3.000,–
num: § 2
paragraphs: Zusätzlich zu den Verwaltungsabgaben gemäß § 1 Abs. 1 sind für die Einholung von Stellungnahmen des Österreichischen Instituts für Bautechnik gemäß § 45 Abs. 3 des Steiermärkischen Baugesetzes zwecks Abgeltung von Barauslagen Verwaltungsabgaben
a)für Zulassungen auf Grundlage von Einzelstellungnahmen des Österreichischen Instituts für Bautechnik in der Höhe von S 9.000,–b)für Zulassungen auf Grundlage von Richtlinien des Österreichischen
Instituts für Bautechnik in der Höhe von S 3.000,–
zu entrichten.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Thierseetal

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Ortsteile Vorderthiersee und Landl der Gemeinde Thiersee wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Thierseetal" und hat seinen Sitz in Vorderthiersee.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 39/1949, soweit sie den Tourismusverband Thiersee betrifft,b)die Verordnungen der Landesregierung LGBl. Nr. 59/1950 und 5/1962, soweit diese den Tourismusverband Landl betreffen,c)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 12/1968 außer Kraft.
Steiermark: Änderung des Steiermärkischen Rundfunkabgabegesetzes

num: 1.
paragraphs: § 5 Abs. 3 lautet:
„(3) Der um die Einhebungsvergütung gemäß Abs. 2 verminderte Abgabenertrag ist für folgende Maßnahmen zweckgewidmet:a)75 % für Kulturförderungsmaßnahmen,b)15 % für Mietkosten, Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen von Museen und Kultureinrichtungen des Landes, Sportanlagen des Landes und des Landesarchivs,c)10 % für Sportförderungsmaßnahmen.“
num: 2.
paragraphs: § 6 lautet:
„§ 6
Verweise
Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:
1.Rundfunkgebührengesetz, BGBl. I Nr. 159/1999, in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2016;2.Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk, BGBl. Nr. 379/1984, in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2021.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 9 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 7/2022 treten § 5 Abs. 3 und § 6 mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandeshauptmannstellvertreterLang
579. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 201 Kleinwalsertal Straße im Bereich der Gemeinde Mittelberg (Kleinwalsertal)

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 201 Kleinwalsertal Straße wird im Bereich der Gemeinde Mittelberg (Kleinwalsertal) wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 3,73 und bindet bei km 3,92 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Vorarlberger. Landesregierung sowie bei der Gemeinde Mittelberg (Kleinwalsertal) aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 1000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Bestimmung des Trassenverlaufes des Teilabschnittes St. Andrä-Aich im Zuge der Koralmbahn Graz-Klagenfurt

num: 1.
paragraphs: )Der Trassenverlauf des Abschnittes St. Andrä-Aich im Zuge der Koralmbahn Graz-Klagenfurt im Bereich der Gemeinden St. Paul im Lavanttal und Ruden wird wie folgt bestimmt: Die Trasse des Abschnittes St. Andrä-Aich beginnt im Lavanttal bei km 75,630, wo sie südlich des Bahnhofs Lavanttal im Bereich des Nordportals des Tunnels Deutsch Grutschen an den Teilabschnitt „Wettmannstätten – St. Andrä“ der Koralmbahn anschließt und im Jauntal nördlich der Jauntalbrücke bei km 83,460 endet, wo sie an den Teilabschnitt „Aich-Althofen/Drau“ der Koralmbahn anschließt. Die Trasse verläuft über den Tunnel Deutsch Grutschen (2.545 m), dessen Nordportal bei der Firma NCA zwischen Hundsdorf bei St. Paul und Kampach angesetzt wird, in das Granitztal. Die 429 m lange Talquerung wird unter Verschwenkung des Granitzbaches auf die orographisch rechte Seite des Tales und unter Verlegung der L 134 Granitztal Straße eingehaust und überschüttet. Die Trasse verläuft weiter im Tunnel Langer Berg (3.098 m), dessen Südportal in einer Bebauungslücke westlich der bestehenden Jauntalbahn zwischen Eis und St. Radegund liegt. Im Kreuzungsbereich der Trasse mit der B 80 Lavamünder Straße ist die Haltestelle Eis vorgesehen. Die Trasse verläuft weiter im Bereich der bestehenden Jauntalbahn und schwenkt etwa ab der Haltestelle unter weitgehender Umfahrung des bestehenden Betriebsgebietes URBAS in Richtung Jauntalbrücke ab, wo diese ca. 100 m nördlich des bestehenden Widerlagers der Jauntalbrücke endet. 2.)Der Geländestreifen gemäß § 3 Abs. 2 HLG für den Verlauf der neu herzustellenden Trasse, der auch das Hochleistungsstrecken-Baugebiet gemäß § 5 Abs. 1 HLG darstellt, ist in den beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (Abt. II/Sch2), beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden St. Paul im Lavanttal und Ruden aufliegenden Katasterlageplänen mit Trassenverordnungsstreifen Blatt 1 bis Blatt 3, Plan Nr. KB.UV 221.PGK.S.T02 bis KB.UV 221.PGK.S.T04, Maßstab 1:2500 durch die grau unterlegten Streifen ausgewiesen. 3.)Bei der Erlassung der Verordnung wurden die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung (Umweltverträglichkeitserklärung, Umweltverträglichkeitsgutachten, Stellungnahmen, Ergebnis der öffentlichen Erörterung) gemäß § 24 h Abs. 3 UVP-G berücksichtigt. Die Umweltverträglichkeitserklärung und das Umweltverträglichkeitsgutachten sowie das Protokoll der öffentlichen Erörterung liegen bei den im Abs. 2 genannten Standortgemeinden zur öffentlichen Einsicht auf.
Eine Veröffentlichung der wesentlichen Entscheidungsgründe im Sinne des § 24h UVP-G erfolgt im Anschluss an die Verlautbarung dieser Verordnung in einer Ausgabe der Wiener Zeitung, der Kleinen Zeitung und der Kronen Zeitung und wird in den im Abs. 2 genannten Standortgemeinden zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden.
Gorbach
Vorarlberg: Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Fußach und Höchst, Änderung

paragraphs: Text

22.
Kundmachung der Landesregierung über eine Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Fußach und Höchst


Die Vorarlberger Landesregierung hat auf Grund des übereinstimmenden Willens der Gemeinden Fußach und Höchst die Änderung der Gemeindegrenze zwischen diesen Gemeinden im Bereich Felbenweg bei GST-NR 1560/2 (Gemeinde Fußach) und Deltastraße bei GST-NR 71/2 (Gemeinde Höchst) gemäß den Planurkunden des Vermessungsbüros DI Bertschler, Bregenz, vom 24.10.2011, GZ 9444/10, gemäß § 6 Abs. 1 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985, in der Fassung LGBl. Nr. 69/1997, genehmigt.

Die Grenzänderung tritt am 1. Jänner 2013 in Geltung.
90. Verordnung: Auflassung von Teilen der Bregenzerwald Straße, der Kleinwalsertal Straße und der Wiener Straße als Bundesstraße und Umlegung auf neu hergestellte Straßenteilstücke

num: 1
paragraphs: 1. Die Straßenteilstücke der Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Au von km 43,110 (alt) bis km 43,190 (alt) und von km 44,120 (alt) bis km 45,934 (alt)
num: 2
paragraphs: 2. die Straßenteilstücke der Kleinwalsertal Straße im Bereich der Gemeinde Mittelberg/Kleinwalsertal von km 12,638 (alt) bis km 12,850 (alt) und von km 13,069 (alt) bis km 13,243 (alt)
num: 3
paragraphs: 3. das Straßenteilstück der Wiener Straße im Bereich a) der Gemeinde Feldkirch von km 607,347 (alt) bis km 608,545 (alt) das Straßenteilstück der Wiener Straße Im Bereich b) der Gemeinde Bludenz von km 585,740 (alt) bis km 586,202 (alt) das Straßenteilstück der Wiener Straße im Bereich c) der Gemeinde Dornbirn von km 627,835 (alt) bis km 628,662 (alt) das Straßenteilstück der Wiener Straße im Bereich d) der Gemeinde Lauterach von km 637,002 (alt) bis km 637,242 (alt) werden auf neu hergestellte Straßenteilstücke umgelegt und die bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
533. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verwaltungshilfe für Flüchtlinge

paragraphs: Nach Mitteilung der Schweizerischen Regierung hat Italien am 24. Juli 1989 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verwaltungshilfe für Flüchtlinge (BGBl. Nr. 334/1987, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 409/1987) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Italien die nachstehende zentrale Behörde gemäß Art. 3 des Übereinkommens notifiziert: „Ministero dell'Interno — Direzione Generale Servizi Civili". Einer weiteren Mitteilung der Schweizerischen Regierung zufolge hat Belgien ab 15. Juli 1988 die nachstehende zentrale Behörde gemäß Art. 3 des Übereinkommens notifiziert: „Commissariat général aux réfugiés et aux apatrides Rue de la Régence 61 1000 Bruxelles Commissariaat Generaal voor de Vluchtelingen en de Staatlozen Regentschapsstraat, 61 1000 Brussel". Vranitzky
61. Kundmachung: Wiederverlautbarung der Nationalrats-Wahlordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I. (1) Auf Grund des § 1 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird in der Anlage die Nationalrats-Wahlordnung 1962, BGBl. Nr. 246, in der durch die Bundesgesetze BGBl. Nr. 70/1967, 413/1968 und 437/1969 abgeänderten Fassung neu verlautbart. (2) Bei der Wiederverlautbarung wurden auch die Verordnungen des Bundesministeriums für Inneres BGBl. Nr. 244/1968 und 90/1969, betreffend die Richtigstellung der Anlage 1 (Wahlkreise), ferner wurde in Anlage 1 bei der Aufzählung der zum Wahlkreis 10 gehörigen Gebietsteile die Änderung des Namens der Gemeinde Heiligenblut-Raxendorf auf „Raxendorf" gemäß Kundmachung der NÖ. Landesregierung LGBl. Nr 164/1969 berücksichtigt. (3) Die bisherigen §§ 10 a bis 26, 49 bis 55 a und 76 a bis 111 des zur Wiederverlautbarung gelangenden Gesetzes haben neue Ordnungszahlen erhalten; die Bezugnahme auf Paragraphen innerhalb des Textes wurde entsprechend richtiggestellt. (4) In Anpassung an den neueren Sprachgebrauch der Gesetzgebung wurde in den §§ 3 Abs. 3, 5 Abs. 1, 23 Abs. 4 und 116 Abs. 4 und 5 der Ausdruck „Bundesministerium" durch den Ausdruck „Bundesminister" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Bundesgesetz BGBL Nr. 70/1967 ist am 1. Jänner 1967, das Bundesgesetz BGBl. Nr. 413/ 1968 ist am 1. Jänner 1969 und das Bundesgesetz BGBl. Nr. 437/1969 ist am 20. Dezember 1969 in Kraft getreten.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Das neu verlautbarte Gesetz ist als „Nationalrats- Wahlordnung 1970" zu bezeichnen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Klaus Withalm Soronics Klecatsky Mock Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
Abkommen zwischen der Österreichsichen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die Änderung und Ergänzung des Rückübernahmeabkommens

paragraphs: 71. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen)

[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Durchführungsprotokoll in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in slowakischer Sprache siehe Anlagen]
[Durchführungsprotokoll in slowakischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 2 Abs. 1 des Abkommens wurden am 7. bzw. 13. März 2012 abgegeben; das Abkommen und das Protokoll zur Durchführung des Abkommens treten daher gleichzeitig mit 13. Mai 2012 in Kraft.
Faymann
546. Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 1986

paragraphs: Auf Grund des § 108 f Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird mit Zustimmung der Bundesregierung und des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in den §§ 108 g und 108 h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Renten und Pensionen wird für das Jahr 1986 mit 1,035 festgesetzt. Dallinger
274. Bundesverfassungsgesetz: Verfassungsmäßige Kundmachung von Gesetzesbeschlüssen der Landtage.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (1) Landesgesetze einschließlich von Landesverfassungsgesetzen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes gemäß § 3 Abs. 1 des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 kundgemacht worden sind oder gemäß Art. 97 Abs. 2 oder gemäß Art. 98 Abs. 2 und 3 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 vor Ablauf der achtwöchigen Frist kundgemacht worden sind, gelten vom Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes an nicht deshalb als verfassungswidrig, weil namens der Bundesregierung der Bundeskanzler allein oder im Einvernehmen mit den sachlich beteiligten Bundesministern die Zustimmung zur Kundmachung, zur vorzeitigen Kundmachung oder zur Mitwirkung von Bundesorganen erteilt hat. (2) Ausgenommen von den Bestimmungen des Abs. 1 sind Landesgesetze einschließlich von Landesverfassungsgesetzen, die vom Verfassungsgerichtshof vor der Kundmachung dieses Bundes- Verfassungsgesetzes mit der Begründung aufgehoben worden sind, daß die Bundesregierung eine den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925, des Art. 97 Abs. 2 oder des Art. 98 Abs. 2 und 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 gemäße Zustimmung nicht erteilt hat.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Schärf Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
Abschluss eines Übereinkommens mit den Dachverbänden der österreichischen Kreditinstitute

paragraphs: 189. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Abschluss eines Übereinkommens mit den Dachverbänden der österreichischen Kreditinstitute
Auf Grund des § 109 Abs. 42 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, wird kundgemacht, dass mit den Dachverbänden der österreichischen Kreditinstitute ein Übereinkommen über die Haftung der Kreditinstitute für infolge des Todes des Anspruchsberechtigten zu Unrecht überwiesene Geldleistungen im Fall der Einräumung einer Verfügungsberechtigung an Dritte abgeschlossen worden ist.
Schüssel
618. Bundesgesetz: Änderung des Postgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Postgesetz, BGBl. Nr. 58/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 36/1964, der Kundmachung BGBl. Nr. 365/1970, des Bundesgesetzes BGBL Nr. 338/1971 und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 646/1975 wird wie folgt geändert: 1. Nach § 26 ist folgender Paragraph einzufügen: „§ 26 a. Vergütung für posttypische Leistungen Die Post hat dem Absender oder Empfänger übertragene Leistungen zu vergüten, wenn ihr durch diese Leistungen im Einzelfall, oder bei fortlaufenden Leistungen monatlich, mindestens zehntausend Schilling an Kosten erspart werden. Solche Leistungen dürfen nur unter Bedachtnahme auf die der Post zur Verfügung stehenden Einrichtungen sowie auf die Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Beförderung und mit Zustimmung des Betroffenen übertragen werden. Die Vergütung ist mit Rücksicht auf die ersparten Kosten, sonstige Vorteile der Post sowie den Kostendeckungsgrad der in Betracht kommenden Postgebühren zu bemessen und in Form einer Ermäßigung der in der Anlage 2 dieses Bundesgesetzes festgelegten Postgebühren zu gewähren. Die Übertragung der Leistung kann auch auf Absender beschränkt, werden, die bestimmte Sendungen nur durch die Post befördern lassen sowie auf solche, die bei bescheinigten Sendungen verzichten, Ersatzansprüche wegen Verlustes gegenüber der Post geltend zu machen." 2. Im § 5 der Anlage 1 sind nach dem Abs. 2 folgende Absätze einzufügen: „(3) Unter welchen Voraussetzungen Postsendungen, die offen aufzugeben sind, auf andere Weise als in den Abs. 1 und 2 vorgesehen, verpackt und verschlossen sein dürfen, ist durch Verordnung festzusetzen. Hiebei ist darauf Bedacht, zu nehmen, daß 1. während der Beförderung leicht geprüft werden kann, ob die Bestimmungen über den zulässigen Inhalt eingehalten sind, 2. die ordnungsgemäße Beförderung auch nach einer Prüfung gewährleistet ist und 3. die Verpackungs- und Verschlußart nicht nur deshalb gewählt wird, um verschlossene Sendungen zur Gebühr für offen aufzugebende Sendungsarten befördern zu können. (4) Die Post ist berechtigt, nach den Abs. 2 und 3 verschlossene Sendungen zu jedem Zeitpunkt der Beförderung zu öffnen." 3. Der bisherige Text des § 18 Abs. 2 der Anlage 1 wird als Z. 1 bezeichnet. Als Z. 2 ist anzufügen: „2. Solche Sendungen dürfen kurze, dem geordneten Leihverkehr dienende Mitteilungen auch in anderer als tastbarer Schrift enthalten." 4. § 1 der Anlage 2 hat zu lauten: 5. § 3 der Anlage 2 hat zu lauten: 6. § 5 der Anlage 2 hat zu lauten: 7. § 6 der Anlage 2 hat zu lauten: 8. § 7 der Anlage 2 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr betraut. Kirchschläger Kreisky Lausecker
Section Control-Messstreckenverordnung Aistersheim-Weibern

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecke, auf der die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecke), wird für beide Fahrtrichtungen der Abschnitt zwischen km 34,88 und km 38,20 der Richtungsfahrbahn Voralpenkreuz der A 8 Innkreis Autobahn festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Der Beginn und das Ende der überwachten Messstrecke sind anzukündigen.
Bures
Aufhebung des Erlasses des Bundesministers für Finanzen vom 31. August 1988, Z 34 4710/1-VI/4/88, betreffend "Betriebsprüferzulage" durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 488. Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Aufhebung des Erlasses des Bundesministers für Finanzen vom 31. August 1988, Z 34 4710/1-VI/4/88, betreffend „Betriebsprüferzulage“ durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. September 2009, G 80/09-8, V 22/09-8, dem Bundesminister für Finanzen zugestellt am 23. Oktober 2009, den Erlass des Bundesministers für Finanzen vom 31. August 1988, Z 34 47 10/1-VI/4/88, als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2010 in Kraft.
Pröll
376. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 13/1952, über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 155/1954, 164/1956, 91/1960 und 285/1963 wird wie folgt geändert: § 2 Abs. 3 lit. b bis d lautet: „b) Dienstnehmer, die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft beschäftigt sind und für die das Landarbeitsgesetz 1984, BGBl. Nr. 287, gilt, sowie Dienstnehmer, die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes beschäftigt sind; c) Dienstnehmer, die neben Diensten für die Hauswirtschaft eines land- oder forstwirtschaftlichen Dienstgebers oder für Mitglieder seines Hausstandes Dienste für den land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb des Dienstgebers leisten und nicht unter das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGBl. Nr. 235/1962, fallen; d) Dienstnehmer, auf die das Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, anzuwenden ist;"
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Art. I ist auch auf Fälle anzuwenden, in denen die Leistungspflicht vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes entstanden ist, der Wohnbauförderungsbeitrag jedoch bis zu diesem Zeitpunkt nicht an den Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds abgeführt oder eingezahlt worden ist. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Bauten und Technik betraut. Waldheim Vranitzky
Kärnten: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass § 1 Abs. 4 des Kärntner Auftragsvergabegesetzes verfassungswidrig war

num: § 1 
paragraphs: Abs. 4 des Gesetzes vom 10. Februar 1994 über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Kärntner Auftragsvergabegesetz). LGBl. für Kärnten, Nr. 55/1994, war verfassungswidrig.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
414. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Schrems und Litschau

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925 wird mit Zustimmung der Niederösterreichischen Landesregierung verordnet: § 1. (1) Die Marktgemeinde Brand-Nagelberg und die Gemeinde Steinbach scheiden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Schrems aus. Die Gemeinde Finsternau scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Litschau aus. (2) Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der oben genannten Gemeinden mit Genehmigung der Niederösterreichischen Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neu errichtete Marktgemeinde Brand-Nagelberg im politischen Bezirk Gmünd wird dem Sprengel des Bezirksgerichtes Schrems zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1968 in Kraft. Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Kotzina
504. Bundesgesetz: Änderung der Rundfunkverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a. Der Betreiber einer Antennenanlage im Sinne des § 2 Abs. 4 hat der zuständigen Fernmeldebehörde die Errichter und Betreiber der an seine Antennenanlage angeschlossenen Empfangsanlagen bekanntzugeben."
num: 2
paragraphs: 2. § 8 Abs. 2 lautet: „(2) Auf Grund einer unbefristeten Hauptbewilligung dürfen an dem darin angegebenen Standort sämtliche vorhandenen Rundfunk- bzw. Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen in Gästezimmern von gewerblichen Beherbergungsbetrieben und von Privatzimmervermietern (Art. III Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974, BGBl. Nr. 444/1974), in Heimen für ältere Menschen und in Anstalten für die Rehabilitation oder Pflege von Behinderten errichtet und betrieben werden."
num: 3
paragraphs: 3. § 9 lit. a lautet: ,,a) je eine weitere Rundfunk-Empfangsanlage (Rundfunk-Zusatzbewilligung bzw. Fernsehrundfunk-Zusatzbewilligung) in einem Fahrzeug, über das der Bewilligungsinhaber verfügt, und einem zweiten Fahrzeug, das am Standort der Hauptbewilligung zugelassen ist, und vorübergehend auch außerhalb des Fahrzeuges oder"
num: 4
paragraphs: 4. § 32 lautet: „§ 32. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut."
num: 5
paragraphs: 5. Nach § 32 wird folgender § 33 angefügt: „§ 33. (1) § 6a, § 8 Abs. 2 und § 9 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 504/1995 treten mit I.September 1995 in Kraft. (2) Die zuständige Fernmeldebehörde hat einen angemessenen Zeitraum zu bestimmen, innerhalb dessen der Betreiber einer Antennenanlage gemäß § 2 Abs. 4 erstmals die Betreiber der an der Antennenanlage angeschlossenen Empfangsanlagen bekanntzugeben hat. Der Betreiber einer Antennenanlage hat den Betreibern der Empfangsanlage schriftlich mitzuteilen, ab wann er Daten erstmals an die Fernmeldebehörde übermittelt."Klestil Vranitzky
484. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn im Bereich der Gemeinde Traboch

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 9 Pyhrn Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Traboch wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse der A 9 Pyhrn Autobahn beginnt bei km 164,4 südwestlich der Bahnlinie Amstetten—Tarvis (mit Zu- und Abfahrtsstraßen zur B 113 Schoberpaß Straße), verläuft nahezu parallel zu derselben nach Süden und endet an der Gemeindiegrenze Traboch- St. Michael. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Traboch aufliegenden Planunterlage (Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
106. Verordnung: Umsatzsteuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße im Verhältnis zum Königreich der Niederlande

num: 1
paragraphs: 1. April 1977 von der Umsatzsteuer befreit. Hiedurch tritt gemäß § 12 Abs. 3 Z. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, der Ausschluß vom Vorsteuerabzug ein. Androsch
344. Verordnung: Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form für Kaffee

num: 1
paragraphs: § 1. Kaffee im Sinne dieser Verordnung sind nachstehende Waren:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zollämter werden ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Einfuhr von Kaffee aus den in der Anlage genannten Ländern zum Gegenstand haben, anläßlich der Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf über Antrag Bewilligungen in vereinfachter Form zu erteilen.
num: 3
paragraphs: § 3. Sofern das Ursprungsland (
num: 4
paragraphs: § 4 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129), das Lieferland (§ 9 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968) und das Herkunftsland (§ 24 Abs. 2 des Handelsstatistischen Gesetzes 1958, BGBl. Nr. 137) nicht ident sind, dürfen Bewilligungen durch die Zollämter nur erteilt werden, wenn Ursprungsland, Lieferland und Herkunftsland in der Anlage angeführt sind. Mitterer
549. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Mengenbezeichnungen bei der handelsstatistischen Anmeldung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Dezember 1987 über die Mengenbezeichnungen bei der handelsstatistischen Anmeldung, BGBl. Nr. 670, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 656/1988 wird wie folgt geändert: Die Anlage wird wie folgt geändert: Nach der Tarifnummer 9402 wird eingefügt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. Schüssel
49. Bundesgesetz: Änderung des Forschungsorganisationsgesetzes – FOG

num: 1
paragraphs: 1. § 30a. lautet: „§ 30a. (1) Die Österreichische Phonothek als Bundesanstalt für audiovisuelle Medien (audiovisuelle Datenträger) ist eine Einrichtung des Bundes zur Sammlung, Bewahrung und Erschließung von Ton- und Bildträgern. Sie untersteht dem Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten. §§ 28 bis 30 und § 31a gelten sinngemäß. (2) Die von der Österreichischen Phonothek zu besorgenden Aufgaben sind durch Verordnung festzulegen.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 36 werden folgende §§ 37 und 38 angefügt: „§ 37. Das vom Österreichischen Bundesinstitut für den wissenschaftlichen Film in der Teilrechtsfähigkeit erworbene Vermögen wird der Universitätsbibliothek Wien übertragen. Die Universitätsbibliothek Wien haftet jedoch nur bis zur Höhe des übernommenen Vermögens anteilsmäßig für noch offene, in Geld zu entrichtende Verbindlichkeiten des aufgelösten Instituts. § 38. § 30a und § 37 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 49/1997 treten mit 1. Februar 1997 in Kraft.“ Klestil Klima
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Dezember 1980 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Veitsch (politischer Bezirk Mürzzuschlag)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Mürzzuschlag gelegenen Gemeinde Veitsch wird mit Wirkung vorn
1. März 1981 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"Uber Schwarz ein goldener Balken von zwei absteigenden Gegenstufen, überhöht von einern goldenen Reichsapfel in Rot."
§2
Die der Gemeinde Veitsch ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens. .
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
15. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 212 Bad Vöslauer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Baden

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 212 Bad Vöslauer Straße wird im Bereich der Stadtgemeinde Baden wie folgt bestimmt: Die neue Straßentrasse beginnt bei km 5,034 (alt)/Bau-km 0,00, führt sodann über die bestehende Dammgasse bis Bau-km 1,660, verläuft anschließend auf einer neu herzustellenden Straßentrasse zur B 210 Badener Straße bei Bau-km 2,593, folgt dieser und bindet bei km 8,606 (alt) wieder in die bestehende B 212 Bad Vöslauer Straße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neuen Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Baden aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 212/3-89 im Maßstab 1 : 1000 und Übersichtslageplan im Maßstab 1:10000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den neu herzustellenden Teil des vorangeführten Abschnittes von Bau-km 1,660 bis Bau-km 2,593 Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
18. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation.

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten die Satzung der Weltgesundheitsorganisation, BGBl. Nr. 96/1949, angenommen: Algerien, Burundi, Gabon, Kongo (Léopold-ville), Madagaskar, Mauretanien, Mongolische Volksrepublik, Nigeria, Rwanda, Sierra Leone, Somalia, Tanganjika, Tschad, West-Samoa und Zypern. Gorbach
331. Kundmachung: Aufhebung des § 8 Abs. 2 und 3 des Kapitalmarktgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. März 1993, G 170/92-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 3. Mai 1993, § 8 Abs. 2 und 3 des Kapitalmarktgesetzes, BGBl. Nr. 625/1991, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Februar 1994 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Steiermark: Regelung des Ausmaßes der Neuauspflanzungen

num: § 1
paragraphs: Die Höchstgrenze für die Genehmigung von Neuauspflanzungen beträgt 15 Hektar.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft und mit 31. Juli 2022 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
209. Verordnung: 95. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 11 Abs. 13 wird folgender Abs. 14 angefügt: „(14) Die Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 209/1998 tritt mit 1. Juli 1998 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt:
num: 3
paragraphs: 3. In der Anlage B entfällt der Preisansatz der nachstehend angeführten Arzneimittel: Hostasch
Salzburg: Neufestsetzung der Schulsprengel für die VS Untertauen und Tweng

num: Artikel I
paragraphs: Die Schulsprengelverordnung für bestimmte allgemeinbildende Pflichtschulen im politischen Bezirk St Johann im Pongau, LGBl Nr 53/1992, wird geändert wie folgt:
1.Im § 1 lautet die Z 20:20.für die Volksschule Untertauern:das Gebiet der Gemeinde Untertauern;"
2.Im § 4 wird angefügt:
"(3) § 1 Z 20 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 72/2002 tritt mit Beginn des Schuljahres 2002/03 in Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Die Schulsprengelverordnung für bestimmte allgemeinbildende Pflichtschulen im politischen Bezirk Tamsweg, LGBl Nr 53/1991, wird geändert wie folgt:
1.Im § 1 lautet die Z 14:"14.für die Volksschule Tweng:das Gebiet der Gemeinde Tweng;"
2.Im § 4 wird angefügt:
"(3) § 1 Z 14 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 72/2002 tritt mit Beginn des Schuljahres 2002/03 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Landesbeamtengesetz 1993 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, LGBl. Nr. 11/1994, zuletzt geändert durch das LGBl. Nr. 8/1998, wird wie folgt geändert:
§ 152 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Vollziehung dieses Landesgesetzes obliegt - unbeschadet der Zuständigkeit weisungsfreier Verwaltungsbehörden und Organe - der Landesregierung, soweit nicht im Bereich des inneren Dienstes (insbesondere der §§ 16, 46 bis 52, 54, 56, 57 Abs. 2 und 3, 60 bis 62, 64 Abs. 2 zweiter und dritter Satz sowie Abs. 3 und 4, 66, 68, 76 Abs. 1, 89 bis 93, 94 Abs. 2 Z.1, 129, 130 und 131 Abs. 1 und 2 erster und zweiter Satz beim Amt der Landesregierung, bei den Bezirkshauptmannschaften und den Agrarbezirksbehörden) die Zuständigkeit des Landeshauptmannes (Landesamtsdirektors) gegeben ist."
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Landesgesetz tritt mit dem auf die Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.