157. Bundesgesetz: Änderung des Aufbauzuschlages zur Biersteuer und die Ertragsbeteiligung der Länder und der Stadt Wien.

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paragraphs: § 1. Der gemäß Gesetz vom 27. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 100 (Aufbauzuschlagsgesetz), einzuhebende Aufbauzuschlag zum Kleinhandelspreis von Bier wird aufgehoben.
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paragraphs: § 2. In der Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis 31. Dezember 1948 wird ein Aufbauzuschlag zur Biersteuer (§
num: 3
paragraphs: § 3 und 4 des Biersteuergesetzes vom 28. März 1931, Deutsches R. G. Bl. I S. 110, in der derzeit geltenden Fassung) im Betrage von 20 S vom Hektoliter eingehoben. § 3. (1) Die am Wirksamkeitsbeginne dieses Bundesgesetzes im freien Verkehr befindlichen Biervorräte unterliegen einer Nachsteuer im Ausmaß von 10 S vom Hektoliter. (2) Wer einen der Nachsteuer unterliegenden Biervorrat besitzt, ist verpflichtet, ihn spätestens am fünften Tage nach Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bei dem in der Durchführungsverordnung zu bezeichnenden Organe anzumelden, die Vorratserhebung zu gestatten und die Nachsteuer binnen acht Tagen nach Vorschreibung zu entrichten. (3) Wer einen der Nachsteuer unterliegenden Biervorrat für fremde Rechnung verwahrt, ist verpflichtet, innerhalb der im Abs. (2) bestimmten Frist diesen Vorrat und die Adresse desjenigen, für dessen Rechnung er aufbewahrt wird, bei dem in der Durchführungsverordnung zu bezeichnenden Organe anzumelden und die Vorratserhebung zu gestatten. (4) Von dieser Verpflichtung zur Anmeldung und Nachversteuerung sind Personen befreit, deren Biervorrat nicht mehr als zwei Hektoliter beträgt; sind größere Vorräte vorhanden, so sind sie zur Gänze der Nachsteuer zu unterziehen. (5) Die vorsätzliche Unterlassung der vorgeschriebenen Anmeldung zur Nachversteuerung sowie die Anmeldung eines vorsätzlich um mehr als zehn vom Hundert zu gering angegebenen Vorrates werden als Steuerhinterziehung, andere Übertretungen der Bestimmungen über die Nachversteuerung als Steuerordnungswidrigkeit bestraft. (6) Vom Tage des Wirksamkeitsbeginnes dieses Gesetzes an sind alle Personen (Unternehmen), die der Nachsteuer unterliegende Biervorräte besitzen, hinsichtlich der Nachversteuerung durch 60 Tage unter Steueraufsicht gestellt und daher während dieser Zeit verpflichtet, ihre Vorräte, den Bezug und die Entrichtung der Nachsteuer nachzuweisen. Den Finanzbeamten steht das Recht zu, in die Aufbewahrungsräume, sooft erforderlich, bei Tag einzutreten, Nachforschungen zu pflegen, vorhandene Vorräte aufzunehmen und die Nachweisung des Bezuges oder der vorgeschriebenen Anmeldung und Entrichtung der Nachsteuer zu verlangen. Die Parteien sind verpflichtet, den Finanzbeamten den Eintritt in die Aufbewahrungsräume zu gestatten und ihnen persönlich oder durch ihr Hilfspersonal die verlangten Hilfsdienste zu leisten.
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paragraphs: § 4. Die Biersteuer samt Aufbauzuschlag ist eine gemeinschaftliche Abgabe. Der Ertrag wird zwischen dem Bund und den Ländern (der Stadt Wien) im Verhältnis von 68'75 vom Hundert zu 31'25 vom Hundert geteilt. Die Aufteilung des Ertragsanteiles auf die empfangsberechtigten Körperschaften erfolgt nach dem länderweisen örtlichen Bierverbrauch. Der Ertrag der einzuhebenden Nachsteuer (§ 3) wird zur Gänze auf die Länder und die Stadt Wien nach Maßgabe des örtlichen Bierverbrauches aufgeteilt.
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paragraphs: § 5. (1) Zur Feststellung des länderweisen örtlichen Verbrauches haben die Brauereiunternehmungen und die selbständigen Bierniederlagen nachstehende Verzeichnisse zu führen: 1. über die Biermengen, die zum Verbrauch im Inland abgesetzt werden, gesondert nach Ländern und der Stadt Wien; 2. über die im Betrieb der Unternehmung selbst verbrauchten Biermengen. (2) Die Aufschreibungen sind mit Monatsende abzuschließen und spätestens am 25. des folgenden Monates an die in der Durchführungsverordnung bezeichnete Stelle zu übermitteln. (3; Die näheren Bestimmungen über Form und Inhalt dieser Verzeichnisse werden in der Durchführungsverordnung getroffen. (4) Die Unternehmer sind verpflichtet, den von der Finanzbehörde hiezu Beauftragten Einsicht in die Geschäftsaufschreibungen zu gewähren und jene Auskünfte zu erteilen, die erforderlich sind, um die gemäß Abs. (1) zu führenden Aufschreibungen auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Die Unterlassung der Führung dieser Aufschreibungen ist mit Geldstrafe von 10 S bis 2000 S zu ahnden.
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paragraphs: § 6. Die Zollämter haben alle über die Zollgrenze eingehenden Biersendungen fallweise der in der Durchführungsverordnung bezeichneten Stelle unter Angabe des Bestimmungslandes und der Hektolitermenge, die der Bemessung der Biersteuer zugrunde gelegt wird, anzuzeigen.
num: 7
paragraphs: § 7. Dieses (Bundesgesetz tritt 14 Tage nach seiner Kundmachung in Kraft.
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paragraphs: § 8. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Die Durchführungsverordnung kann bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie tritt frühestens zugleich mit diesem Bundesgesetz in Kraft. Renner Figl Zimmermann