RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der derStandesamtsverband Eferding aufgelöst wird

num: § 1
paragraphs: (1) Der Standesamtsverband Eferding, politischer Bezirk Eferding, wird aufgelöst. Ab dem Zeitpunkt der Auflösung hat die Gemeinde Fraham die Personenstandsangelegenheiten gemäß § 59 des Personenstandsgesetzes selbst zu besorgen.
(2) Die Gemeinde Eferding hat die Personenstands-eintragungen in den vom Standesamtsverband Eferding bis zu dessen Auflösung geführten Personenstandsbüchern fortzuführen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Haubner
Landesrätin
Marktpraxisverordnung - MpV

num: 1.
paragraphs: Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über zulässige Marktpraktiken an österreichischen Finanzmärkten (Marktpraxisverordnung – MpV)
Auf Grund des § 48a Abs. 3 des Börsegesetzes 1989 – BörseG, BGBl. Nr. 555/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 127/2004, wird verordnet:
§ 1.(1) Von professionellen Marktteilnehmern zu marktadäquaten Kursen abgeschlossene geringfügige Kompensgeschäfte in ausgewählten Schuldverschreibungen gelten als im Rahmen einer zulässigen Marktpraxis abgeschlossen. (2) Ein Kompensgeschäft im Sinne des Abs. 1 ist eine zu Bewertungszwecken durchgeführte Wertpapiertransaktion, bei der es zu keinem Wechsel des oder der wirtschaftlich Berechtigten kommt. Geringfügig ist ein Kompensgeschäft dann, wenn das gehandelte Volumen dem niedrigsten von dem jeweiligen Marktteilnehmer erteilbaren Ordervolumen entspricht oder der Ordergegenwert ohne Spesen 1000 Euro nicht übersteigt. (3) Ein marktadäquater Kurs im Sinne des Abs. 1 ist ein Kurs, der innerhalb der Bandbreite aller Quotierungen für eine ausgewählte Schuldverschreibung in den letzten drei Stunden vor Abschluss des Kompensgeschäftes in einem in der Finanzbranche üblicherweise verwendeten Datenverbreitungskanal liegt. Diese Bandbreite muss Quotierungen von mindestens drei verschiedenen professionellen Marktteilnehmern umfassen. Quotierungen von das Kompensgeschäft durchführenden Marktteilnehmern sind dabei nicht zu berücksichtigen. In der Finanzbranche üblicherweise verwendete Datenverbreitungskanäle können nur solche sein, die allen Marktteilnehmern unter gleichen Bedingungen zugänglich sind. Zur Feststellung eines marktadäquaten Kurses für ein Kompensgeschäft können, wenn sonst kein marktadäquater Kurs festgestellt werden kann, auch vergleichbare Schuldverschreibungen herangezogen werden. Unter vergleichbaren Schuldverschreibungen sind Schuldverschreibungen von Emittenten mit gleicher Bewertung (Rating), die ähnliche Tilgungszeitpunkte, gleiche Verzinsung und ähnliche Emissionsbedingungen haben sowie auch sonst ähnlich ausgestaltet sind zu verstehen. Der Nachweis, dass ein Kompensgeschäft zu einem marktadäquaten Kurs abgeschlossen wurde, obliegt dem professionellen Marktteilnehmer. (4) Ausgewählte Schuldverschreibungen im Sinne des Abs. 1 sind: 1.Anleihen des Bundes, der Bundesländer oder anderer Gebietskörperschaften; 2.Schuldverschreibungen, die vom das Kompensgeschäft durchführenden professionellen Marktteilnehmer emittiert wurden; 3.Schuldverschreibungen von Emittenten, mit denen der professionelle Marktteilnehmer in einer engen Verbindung steht. Der professionelle Marktteilnehmer steht dann mit einem Emittenten in einer engen Verbindung, wenn er maßgeblich an der Emission der Schuldverschreibung beteiligt war oder wenn er mit dem Emittenten der Schuldverschreibung in einer andauernden über eine bloße Kontenführung hinausgehenden Geschäftsbeziehung steht.
§ 2. Diese Verordnung tritt mit 4. Jänner 2005 in Kraft.
Pribil Traumüller
566. Kundmachung: Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Güterverkehr

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1983 wie folgt neu festgesetzt: I. Frachtstückgut Die Frachten für die Gewichtsstufen von 20 kg bis 1000 kg und die Frachtsätze für 1000 kg bei Gewichten über 1000 kg betragen in Schilling: II. Expreßstückgut Die Frachten für die Gewichtsstufen von 10 kg bis 100 kg und die Frachtsätze für 10 kg bei Gewichten über 100 kg betragen in Schilling: III. Wagenladungen Die Frachtsätze der Wagenladungsklassen 1 und 2 für 20 Tonnen (Hauptklassen) betragen in Schilling für 1000 kg: Die so errechneten Werte werden auf Schilling für 1000 kg in der Weise gerundet, daß Beträge unter 50 Groschen fallengelassen und von 50 Groschen an aufgerundet werden. Für Expreßgut in Wagenladungen wird die Fracht unter Zugrundelegung der Frachtsätze der Tarifklasse 1 berechnet; der so errechnete Wert wird sodann verdoppelt. IV. Großcontainer Die Fracht für die Beförderung von beladenen und leeren Großcontainern wird nach den um 20 vH erhöhten und gerundeten Frachtsätzen der Tarifklasse 1 berechnet. Hiebei werden die erhöhten Frachtsätze für 1000 kg in der Weise auf volle Schilling gerundet, daß Beträge unter 50 Groschen fallengelassen und von 50 Groschen an aufgerundet werden. V. Durchfuhr Für die Beförderung von Gütern in der Durchfuhr durch Österreich werden die nach den Bestimmungen der Abschnitte I. Frachtstückgut, III. Wagenladungen und IV. Großcontainer berechneten Frachten und Frachtsätze um 12 vH erhöht. Die so ermittelten Werte werden auf volle Schilling in der Weise gerundet, daß Beträge unter 50 Groschen fallengelassen und von 50 Groschen an aufgerundet werden. VI. Expreßgut im internationalen Verkehr Für Expreßgut im internationalen Verkehr werden die Frachten auf Grund der nachstehenden Frachtsätze gebildet. Hiebei wird das österreichische Streckennetz in Zonen eingeteilt. Die Frachtsätze für alle Bahnhöfe der gleichen Zone werden auf Grund der Tarifentfernung eines bestimmten Bahnhofes jeder Zone (Zonenstichbahnhof) nach den einzelnen Grenzübergangspunkten gebildet. In der Durchfuhr werden die im Tarif ausgewiesenen Durchgangsentfernungen der Frachtberechnung zugrunde gelegt. Frachtsätze für je angefangene 10 kg: Die Mindestfracht beträgt je Sendung 57 S. Die in den Abschnitten II. bis V. festgesetzten Tarifgrundlagen gelten nicht für Expreßgut im internationalen Verkehr. VII. Umsatzsteuer In den nach den Bestimmungen dieser Kundmachung gebildeten Frachten und Frachtsätzen ist die Umsatzsteuer nicht enthalten. Außerkraftsetzung Die Kundmachung des Bundesministers für Verkehr vom 1. Dezember 1980, BGBl. Nr. 534, über die Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Güterverkehr wird mit Ablauf des 31. Dezember 1982 außer Kraft gesetzt. Lausecker
Telekom-Bezügeverordnung 2018

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Gehalts-, Dienstzulagen- und Verwendungszulagenansätze der Beamtinnen und Beamten, die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden unter Bedachtnahme auf die am 17. November 2017 vereinbarte kollektivvertragliche Gehaltsanpassung wie folgt geregelt:
Die Gehalts-, Dienstzulagen- und Verwendungszulagenansätze für Beamtinnen und Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 103 Abs. 2, 105 Abs. 1 und 4, 106 Abs. 1 und 1a Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3 und Anlage 4 festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Überleitungsbeträge werden gemäß § 170a Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 um 2,3 % erhöht.
num: § 3.
paragraphs: Die Sonn- und Feiertagszulage nach § 17 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956 beträgt für jede
Stunde € 2,80.
num: § 4.
paragraphs: Die Bereitschaftsentschädigung nach § 17b Gehaltsgesetz 1956, wird wie folgt festgelegt:
Für einen Werktag € 27,-
Für einen Sonn- und Feiertag € 43,-
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
Plater
98. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Wehrdiensterinnerungsmedaille

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Wehrdiensterinnerungsmedaille, BGBl. Nr. 203/1963, wird wie folgt abgeändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Zur Erinnerung an die Präsenzdienstleistung sowie an die Teilnahme an Inspektionen und Instruktionen im Bundesheer wird eine Wehrdiensterinnerungsmedaille geschaffen." 2. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Wehrdiensterinnerungsmedaille ist zu verleihen a) als Wehrdiensterinnerungsmedaille in Bronze an Personen, die den ordentlichen Präsenzdienst gemäß § 28 Abs. 4 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 310/ 1960, im Ausmaß von mindestens neun Monaten — wenn es sich um Waffendienstverweigerer im Sinne des Wehrgesetzes handelt, im Ausmaß von mindestens zwölf Monaten — abgeleistet haben, b) ab Wehrdiensterinnerungsmedaille in Silber an Personen, die an Inspektionen oder Instruktionen nach § 33 a des Wehrgesetzes in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 221/1962, BGBl. Nr. 185/1966 und BGBl. Nr. 96/1969 im Gesamtausmaß von 12 Tagen teilgenommen haben, wenn seit ihrer Entlassung aus dem ordentlichen Präsenzdienst fünf Jahre verstrichen sind, sofern sich diese Personen während ihrer Dienstleistung im Bundesheer wohl verhalten haben."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verliehenen Wehrdiensterinnerungsmedaillen gelten als „Wehrdiensterinnerungsmedaille in Bronze".
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Landesverteidigung betraut. Jonas Klaus Prader
203. Kundmachung: Betragsgrenzen (Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2001

num: 1
paragraphs: 1. für das Burgenland: 0,50 Millionen Schilling;
num: 2
paragraphs: 2. für das Land Kärnten: 1,27 Millionen Schilling;
num: 3
paragraphs: 3. für das Land Niederösterreich: 3,19 Millionen Schilling;
num: 4
paragraphs: 4. für das Land Oberösterreich: 3,13 Millionen Schilling;
num: 5
paragraphs: 5. für das Land Salzburg: 1,31 Millionen Schilling;
num: 6
paragraphs: 6. für das Land Steiermark: 2,57 Millionen Schilling;
num: 7
paragraphs: 7. für das Land Tirol: 1,62 Millionen Schilling;
num: 8
paragraphs: 8. für das Land Vorarlberg: 0,89 Millionen Schilling;
num: 9
paragraphs: 9. für das Land Wien: 5,23 Millionen Schilling. Grasser
292. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Angestelltengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Angestelltengesetz vom 11. Mai 1921, BGBl. Nr. 292, wird in folgender Weise geändert: 1. Der § 23 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Der Anspruch auf Abfertigung besteht, vorbehaltlich des § 23 a, nicht, wenn der Angestellte kündigt, wenn er ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder wenn ihn ein Verschulden an der vorzeitigen Entlassung trifft." 2. Nach dem § 23 ist einzufügen: „§ 23 a. (1) Der Anspruch auf Abfertigung besteht auch dann, wenn das Dienstverhältnis bei Männern nach Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Frauen nach Vollendung des 60. Lebensjahres durch Kündigung seitens des Angestellten endet, sofern das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat. (2) Eine nach dem Abs. 1 gebührende Abfertigung kann in gleichen monatlichen Teilbeträgen, beginnend mit dem auf das Ende des Dienstverhältnisses folgenden Monatsersten, gezahlt werden. Eine Rate darf die Hälfte des der Bemessung der Abfertigung zugrunde liegenden Monatsentgeltes nicht unterschreiten. (3) Weiblichen Angestellten, die nach der Geburt eines lebenden Kindes innerhalb der Schutzfrist (§ 5 Abs. 1 Mutterschutzgesetz, BGBl. Nr. 76/1957) austreten, gebührt die Hälfte der nach dem § 23 Abs. 1 zustehenden Abfertigung, höchstens jedoch das Dreifache des monatlichen Entgeltes, sofern das Dienstverhältnis mindestens fünf Jahre ununterbrochen gedauert hat. Bei Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes (§ 15 Mutterschutzgesetz) ist der Austritt spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der Niederkunft zu erklären. (4) Im Sinne des § 23 zulässige Vereinbarungen, die eine Anrechnung von Versorgungsleistungen auf Abfertigungsansprüche oder bei Zahlung einer Versorgungsleistung den gänzlichen oder teilweisen Wegfall der Abfertigung vorsehen, gelten auch für Abfertigungsansprüche nach den Abs. 1 und 3. Bei Anwendung des Albs. 2 ruhen jedoch solche Versorgungsleistungen nur für die Monate, für die die Abfertigung gebührt. (5) Im übrigen gilt der § 23 sinngemäß." 3. Im § 29 Abs. 2 letzter Satz ist der Klammerausdruck „(§ 23)" durch „(§§ 23 und 23 a)" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1971 in Kraft. (2) Für Angestellte, die bei Dienstgebern beschäftigt sind, die den Gewinn nach dem § 4 Abs. 3 EStG 1967, BGBl. Nr. 268, ermitteln, vermindert sich der nach dem § 23 a Abs. 1 gebührende Abfertigungsanspruch um die Hälfte, wenn das Dienstverhältnis in der Zeit vom 1. August 1971 bis 31. Dezember 1973 endet. (3) Bestehende, für die Angestellten günstigere Vereinbarungen bleiben unberührt. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Häuser Broda
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 1983 über die Aufteilung der Anteile ärztlicher Mitarbeiter der Universitäts-Kinderklinik am Landeskrankenhaus Graz an den Ärztehonoraren aus den Sondergebühren

num: § 1
paragraphs: Die nach § 3 der Verordnung der Steiermärkischen
Landesregierung, LGBl. NI. 40/ 1983, auf ärztliche Mitarbeiter
der Universitäts-Kinderklinik am Landeskrankenhaus
Graz entfallenden Anteile an den Ärztehonoraren
ohne Anstaltsanteil sind nach folgendem Schlüssel
aufzuteilen:
Die ärztlichen Mitarbeiter werden nach Art bzw. Dauer ihrer Tätigkeit in Gruppen eingeteilt, welchen
jeweils eine gewisse Anzahl von Punkten nach folgender
Einteilung zuzuordnen ist:
Gruppe I Ärzte nach 2jähriger Tätigkeit
im Fach, ein Jahr Gegenf.
ach wird angerechnet 1 Punkt
Gruppe II Ärzte nach 4jähriger Tätigkeit
im Fach, 1 Jahr Gegenfach
wird angerechnet 2 Punkte
Gruppe III stations führende bzw. hauptdienstversehende
Ärzte ohne
abgeschlossene Facharztausbildung
und Ärzte mit abgeschlossener
Facharztausbildung,
die ersteres nicht erfüllert,
außerdem Ärzte nach
6jähriger Tätigkeit im Fach,
1 Jahr Gegenfach wird angerechnet
". 3 Punkte
Gruppe IV ,Fachärzte im Hauptdienst
Oder Ärzte nach 8jähriger Tätigkeit
im Fach, 1 Jahr Gegenfach
wird angerechnet 5 Punkte
Gruppe V Oberärzte oder Ärzte nach
lOjähriger Tätigkeit im Fach,
1 Jahr Gegenfach wird angerechnet
8 Punkte
Gruppe VI Dozenten, Tit. a.o. Professoren
9 Punkte
Gruppe VII a.o. Professoren (§ 31 Universitätsorganisationsgesetz)
10 Punkte
Zusätzlich zu den Gruppenpunkten haben Anspruch:
a)Stellvertreter des Klinikvorstandesb)Leitender Oberarztc)Stationsführung, Laborleitung, Leitung
des Röntgens, Leitung der Ambulanz
mit über 2000 Visiten pro
Jahr
plus 2 Punkte
plus 2 Punkte
plus 2 Punkte
Stück 26, Nr. 92, 93, 94 und 95 181
d)Fachärzte anderer Fachrichtungen
bis einschließlich Gruppe III plus 1 Punkt
e)Stellvertretung zu lit. c) mit abgeschlossener Facharztausbildung plus 1 Punkt
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Kallham und der Gemeinde Taufkirchen an der Trattnachgeändert werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Gemeinde Kallham, politischer
Bezirk Grieskirchen und Gerichtsbezirk Peuerbach,
und der Gemeinde Taufkirchen an der Trattnach,
politischer Bezirk Grieskirchen und Gerichtsbezirk
Grieskirchen, werden wie folgt geändert:
a) Ein Teil des Grundstückes Nr. 2444/1, Katastral-
gemeinde Kallham, Gemeinde Kallham, im Aus-
maß von 405 m2 wird der Gemeinde Taufkirchen
an der Trattnach eingemeindet;
b) ein Teil des Grundstückes Nr. 1270/2, Katastral-
gemeinde Damberg, Gemeinde Taufkirchen an
der Trattnach, im Ausmaß von 333 m2 wird der
Gemeinde Kallham eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der
Grenze zwischen der Gemeinde Kallham und der
Gemeinde Taufkirchen an der Trattnach ist in der
Anlage dargestellt.'
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihungdes Rechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde St. Roman

paragraphs: Text
Nr. 9 Kundmachung
(5) Im übrigen gelten die Bestimmungen der O.ö. Lan- der oö-Landesregierung vom 18. Jänner 1993 über desabgabenordnung, LGBl. Nr. 30/1984, in der jeweils die Verleihung des Rechtes zur Fuhrung eines Ge
geltenden Fassung. meindewappens an die Gemeinde St. Roman
§6
Aufgaben der Gemeinden Die oA Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der
O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fas-Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Ge- sung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 mit Beschluß
meinden sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. vom 18 Jänner 1993 der Gemeinde St. Romari politi.
g j scher Bezirk Schärding, das Recht zur Führung eines Ge-
. . , meindewappens verliehen.
Inkrafttreten
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1993 in Beschreibung des Wappens der Gemeinde St. Roman:
Kraftl "Unter goldenem Schildhaupt, darin ein grüner, links-
(2) Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes gewendeter
Palmzweig, in Blau zwei silberne Spitzen,
können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgen- besteckt mit je einer silbernen heraldischen Rose mit gol
den Tag erlassen werden, sie dürfen aber erst zum Zeit- denem Butzen und goldenen Kelchblättern".
punkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes in Kraft gesetzt werden.
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung vom 28. Februar 1996über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Linz alsGebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

num: § 1 
paragraphs: (1) Der Raum der Planungsregion Linz wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwendung der Grundstücke Nr. 476/1 und 477, beide KG. Oberottensheim, Marktgemeinde Ottensheim, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 14.386 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 O.ö. ROG 1994) zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, mit gemischtem Warenangebot, einschließlich Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung (§ 24 Abs. 1 lit. b O.ö. ROG 1994), zulässig ist.
(3) Die Widmung der Grundstücke Nr. 476/1 und 477, beide KG. Oberottensheim, ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 24 Abs. 2 O.ö. ROG 1994) von 5.300 m2 zulässig.
num: § 2 
paragraphs: Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Änderung der Privatuniversitäten-Studienförderungsverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird die Wendung „§ 5 Abs. 2 des Universitäts-Akkreditierungsgesetzes (UniAkkG), BGBl. I Nr. 168/1999“ durch die Wendung „§ 24 des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes (HS-QSG), BGBl. I Nr. 74/2011“ ersetzt; am Ende der Z 12 wird das Wort „und“ durch einen Beistrich und in Z 13 wird der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 1 wird folgende Z 14 angefügt:
„14. Gustav Mahler Privatuniversität für Musik.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 7 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Diese Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 292/2019 ist auf Anträge ab dem Wintersemester 2019/20 anzuwenden.“
Rauskala
169. Bundesgesetz: 2. Ausfuhrförderungsgesetz 1957.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Anlage A des Ausfuhrförderungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 71, womit jene Fertigwaren bestimmt werden, die der Vergütungsgruppe 4 der Ausfuhrvergütung angehören, wird wie folgt abgeändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. August 1957 in Kraft. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf vergütungsfähige Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1957 bewirkt werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
Betrauung der Elektroaltgeräte Koordinierungsstelle Austria GmbH (EAK) als Koordinierungsstelle

paragraphs: 206. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Betrauung der Elektroaltgeräte Koordinierungsstelle Austria GmbH (EAK) als Koordinierungsstelle
Auf Grund des § 14 Abs. 2a des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 193/2013, wird kundgemacht:
Die Elektroaltgeräte Koordinierungsstelle Austria GmbH (EAK) wurde mit Bescheid vom 22. Juni 2015, Zl. BMLFUW-UW.2.1.16/0059-V/6/2015, als Koordinierungsstelle mit den Aufgaben des § 13b Abs. 1 AWG 2002 bis 31. August 2025 betraut.
Rupprechter
213. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 1/2001 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Übergangsfristen für die Weiterverwendung von Kesselwagen, Batteriewagen, Tankcontainern und MEGC

paragraphs: Die Multilaterale Sondervereinbarung RID 1/2001 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Übergangsfristen für die Weiterverwendung von Kesselwagen, Batteriewagen, Tankcontainern und MEGC (BGBl. III Nr. 116/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 189/2001) wurde von den Niederlanden am 10. Juli 2001 unterzeichnet. Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebungder Gemeinde Hörsching zum Markt

paragraphs: Text
Nr. 45
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 19. April 1993 über die Erhebung der Gemeinde Hörsching zum Markt
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 mit Beschluß vom 19. April 1993 die Gemeinde Hörsching im politischen Bezirk Linz-Land zum Markt erhoben.
298. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 6/1962 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 13/1962 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 13/1962 Der Beschluß Nr. 13/1962 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 297/ 1962 verlautbart worden. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs- Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 13/1962 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt am 31. Oktober 1962 in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Gorbach
Beendigung des Notenwechsels zwischen Österreich und Luxemburg über die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges

paragraphs: 156. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Beendigung des Notenwechsels zwischen Österreich und Luxemburg über die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Österreich und Luxemburg haben einvernehmlich festgestellt, dass der Notenwechsel zwischen Österreich und Luxemburg über die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges, BGBl. Nr. 97/1930, gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, BGBl. Nr. 40/1980, als beendet anzusehen ist.
Kurz
355. Bundesgesetz: Landarbeitsgesetz-Novelle 1981

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderung des Landarbeitsgesetzes Die im Landarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 140/1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 279/ 1957, 92/1959, 241/1960, 97/1961, 10/1962, 194/ 1964, 238/1965, 265/1967, 283/1968, 463/1969, 239/1971, 318/1971, 333/1971, 457/1974, 782/ 1974, 360/1975, 392/1976, 342/1978, 519/1978 sowie der Kundmachung BGBl. Nr. 47/1979 und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 449/1980 für die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft gemäß Art. 12 Abs. 1 Z 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 aufgestellten Grundsätze werden wie folgt geändert: 1. § 30 Abs. 1 bat zu lauten: „Abfertigung § 30. (1) War der Dienstnehmer ununterbrochen durch eine bestimmte Zeitdauer bei demselben Dienstgeber oder in demselben Betrieb beschäftigt, so gebührt ihm bei Auflösung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung. Das Mindestausmaß der Abfertigung beträgt nach drei vollen Dienstjahren 12 vH des Jahresentgelts und erhöht sich für jedes weitere volle Dienstjahr um 4 vH bis zum vollen 25. Dienstjahr. Vom vollen 40. Dienstjahr an erhöht sich die Abfertigung für jedes weitere volle Dienstjahr um 3 vH." 2. § 30 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Abfertigung wird, soweit sie den Betrag von 30 vH des Jahresentgelts nicht übersteigt, mit der Auflösung des Dienstverhältnisses fällig. Die Ausführungsgesetze bestimmen, inwieweit ein darüber hinausgehender Restbetrag innerhalb eines Jahres nach Auflösung des Dienstverhältnisses in Teilbeträgen abgestattet werden kann." 3. Die bisherigen Abs. 4 und 5 des § 30 erhalten die Bezeichnung 5 und 6.
num: 2
paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1981 in Kraft. (2) Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, daß Kollektivverträge, Arbeits- oder Dienstordnungen, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträge, die den Anspruch auf Abfertigung günstiger regeln, insoweit unberührt bleiben.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Die Ausführungsgesetze der Länder zu den Grundsätzen in Art. I und II sind binnen sechs Monaten nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu erlassen. (2) Mit der Wahrung der dem Bund gemäß Art. 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes zustehenden Rechte ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Dallinger
173. Verordnung: Befreiung von Waren von der Genehmigungspflicht nach dem AHVG.

num: 1
paragraphs: 1. Für die Ausfuhr der in der Anlage angeführten Waren ist eine Genehmigung gemäß § 2 Abs. 1 des AHVG. nicht erforderlich. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. Diese Verordnung tritt mit dem 15. September 1952 in Kraft. Böck-Greissau
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Lienzer Dolomiten, Änderung derVerordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Lienzer Dolomiten, LGBl. Nr. 100/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 128/2001, wird wie folgt geändert:
§ 1 hat zu lauten:
"§ 1
Für das Gebiet der Stadtgemeinde Lienz, der Marktgemeinde Nussdorf-Debant und der Gemeinden Ainet, Amlach, Assling, Dölsach, Gaimberg, Iselsberg-Stronach, Lavant, Leisach, Nikolsdorf, Oberlienz, Schlaiten, Thurn und Tristach wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Lienzer Dolomiten" und hat seinen Sitz in Lienz."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.(2) Zugleich treten die Verordnungen LGBl. Nr. 24/1957, 25/1977 und 123/1998 außer Kraft.
Widerruf von fünf Vereinbarungen zwischen dem Bundesminister für Verkehr bzw. der für das ADR zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr bzw. dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der ...

paragraphs: 48. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Widerruf von fünf Vereinbarungen zwischen dem Bundesminister für Verkehr bzw. der für das ADR zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr bzw. dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich
Gemäß § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100, wird kundgemacht:
Die Vereinbarungen zwischen dem Bundesminister für Verkehr bzw. der für das ADR zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr bzw. dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich
- M79 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Zulassung der Verpackungsgruppe I für Stoffe und Gegenstände der Klasse 1 (BGBl. III Nr. 80/1999),
- M97 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Essigsäure in Konzentrationen bis 20% (Gärungsessig) (BGBl. III Nr. 100/2000),
- M101 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Wasserstoffperoxid der Klasse 5.1, Ziffer 1 a) in Kombinationsverpackungen des Typs 6HA1 (BGBl. III Nr. 172/2000),
- M108 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Essigsäure in Konzentrationen bis 20% (Gärungsessig) und Essigsäure in Lebensmittelqualität (Essigessenz mit max. 20% Essigsäure) (BGBl. III Nr. 6/2001),
- M112 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Gärungsessig (durch Gärung hergestellter Essig) und Essigsäure in Lebensmittelqualität (Essigessenz) mit Essigsäure in Konzentrationen bis 25% (BGBl. III Nr. 115/2001),
wurden von der für das ADR zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland nunmehr für obsolet erachtet und Österreich stimmte diesem Widerruf mit Wirksamkeit vom 1. August 2003 zu.
Gorbach
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

paragraphs: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Turkmenistans zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

[Abkommen in deutscher Sprachfassung1 siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Abkommen in turkmenischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Abkommen in russischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 25. November 2015 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 27 Abs. 2 mit 1. Februar 2016 in Kraft.
Faymann
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

paragraphs: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

[Abkommen in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Abkommen in hebräischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 28 Abs. 1 des Abkommens erfolgten am 29. November 2017 bzw. 28. Dezember 2017; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 28 Abs. 1 mit 1. März 2018 in Kraft.
Kurz
98. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 73 Kirchbacher Straße im Bereich der Gemeinde Ragnitz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 73 Kirchbacher Straße wird im Bereich der Gemeinde Ragnitz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse schwenkt bei km 42,70 in einem großen Bogen nach Westen ab und bindet nach Überbrückung des Mühlganges bei km 42,868 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Ragnitz aufliegenden Planunterlagen (im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Leutschach und der Gemeinden Eichberg-Trautenburg, Glanz an der Weinstraße und Schloßberg, alle politischer Bezirk Leibnitz

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Leutschach und der Gemeinden Eichberg-Trautenburg, Glanz an der Weinstraße und Schloßberg, alle politischer Bezirk Leibnitz
Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Marktgemeinde Leutschach und der Gemeinden Eichberg-Trautenburg, Glanz an der Weinstraße und Schloßberg auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Marktgemeinde trägt den Namen „Leutschach an der Weinstraße“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Änderung des Katastrophenfondsgesetzes 1996 und des Finanzausgleichsgesetzes 2017

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Katastrophenfondsgesetzes 1996
Das Katastrophenfondsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 140/2021, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 lautet der Einleitungssatz:
„Die Mittel des Fonds gemäß § 2, jedoch mit Ausnahme von 10 Millionen Euro jährlich in den Jahren 2008 bis 2021 und von 30 Millionen Euro jährlich ab dem Jahr 2022 sowie von allfälligen Aufstockungsbeträgen, sind wie folgt zu verwenden:“
2. Nach § 5a wird folgender § 5b samt Überschrift eingefügt:
„Investitionen der Feuerwehren
§ 5b.(1) Ab dem Jahr 2022 erhalten die Länder jährlich einen Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro für die Finanzierung von Investitionen der Feuerwehren, wobei diese Mittel vor allem für den Ankauf von Einsatzfahrzeugen zu verwenden sind.(2) Die Mittel sind den einzelnen Ländern nach der Volkszahl zur Verfügung zu stellen. Die Volkszahl bestimmt sich nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich auf Grund der letzten Volkszählung festgestellten Ergebnis. Dieses Ergebnis wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag der Volkszählung nächstfolgenden Kalenderjahres.(3) Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses ist ein Nachweis des Landes, dass die Erträge aus der Feuerschutzsteuer vorwiegend für Zwecke der Feuerwehren verwendet werden.(4) Die näheren Grundsätze über die Abwicklung hat der Bundesminister für Finanzen nach Anhörung der Länder festzulegen.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2017
Das Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 132/2022, wird wie folgt geändert:
In § 10 Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge „weitere 10 Millionen Euro jährlich für Zwecke des Katastrophenfonds“ durch die Wortfolge „in den Jahren 2008 bis 2021 weitere 10 Millionen Euro jährlich und ab dem Jahr 2022 weitere 30 Millionen Euro jährlich für Zwecke des Katastrophenfonds“ ersetzt.
Van der Bellen
Nehammer
603. Verordnung: Festsetzung des Zuschlages zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1990

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zu dem vom Arbeitgeber zu leistenden Arbeitslosenversicherungsbeitrag im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 wird für das Jahr 1990 mit 0,1 vH festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit Beginn der Beitragsperiode 1990 in Kraft. Geppert
441. Verordnung: Änderung der Bundes-Personalvertretungs-Geschäftsordnung

num: 1
paragraphs: 1. In § 2 wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 4 erster und zweiter Satz wird jeweils das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzende" ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. § 11 Abs. 4 lautet: „(4) Stimmenthaltung ist zulässig."
num: 4
paragraphs: 4. § 13 Abs. 2 lautet: „(2) Bei Stimmengleichheit ist die Meinung angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat, sofern er der stimmenstärksten Wählergruppe angehört; andernfalls ist ein Beschluß nicht zustande gekommen."
num: 5
paragraphs: 5. In § 17 Abs. 1 wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt.
num: 6
paragraphs: 6. In § 20 Abs. 2 wird das Wort „Obmannes" durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt.
num: 7
paragraphs: 7. In § 23 Abs. 1 und 3 wird jeweils das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt.
num: 8
paragraphs: 8. In § 25 wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt.
num: 9
paragraphs: 9. In § 26 Abs. 1 wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzende" ersetzt.
num: 10
paragraphs: 10. § 26 Abs. 2 erster Satz lautet: „(2) Ist von zwei Vertrauenspersonen die an Lebensjahren ältere Vertrauensperson (§ 6 Abs. 4 PVG) verhindert, den Vorsitz in der Dienststellenversammlung zu führen, so hat die andere Vertrauensperson den Vorsitz zu führen."
num: 11
paragraphs: 11. In § 32 Abs. 1 werden die Worte „Obmann" bzw. „Obmannes" durch die Worte „Vorsitzender" bzw. „Vorsitzenden" ersetzt.
num: 12
paragraphs: 12. Die Überschrift vor § 33 lautet: „Wahrung der Zuständigkeit". Vranitzky Mock Löschnak Neisser Graf Lacina Foregger Lichal Riegler Flemming Streicher Tuppy
Pauschalierte Höhe des Ersatzes der in Tarifpost 6 Abs. 7 in der Anlage zu § 1 des Konsulargebührengesetzes 1992 genannten Auslagen

num: § 1.
paragraphs: Die Höhe des Ersatzes der in Tarifpost 6 Abs. 7 Z 1 zu § 1 des Konsulargebührengesetzes 1992 genannten Auslagen wird mit € 30 pro Reisepass festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Höhe des Ersatzes der in Tarifpost 6 Abs. 7 Z 2 zu § 1 des Konsulargebührengesetzes 1992 genannten Auslagen wird mit € 15 pro Personalausweis festgesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Der Auslagenersatz gemäß Tarifpost 6 Abs. 7 Z 1 und Z 2 ist nicht einzuheben, wenn der Reisepass oder Personalausweis gebührenfrei ausgestellt wird.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2011 in Kraft.
Spindelegger
Oberösterreich: Gesetz, womit das Gesetz über die Weitergeltung von verfahrensrechtlichen Vorschriften in Angelegenheiten der von Organen des Landes, der Ortsgemeindenverbände und der Gemeinden zu erhebenden Abgaben neuerlich abgeändert wird

paragraphs: Text
6. Gesetz
vom 20. November 1964, womit das Gesetz über die Weitergeltung von verfahrensrechtlichen Vorschriften in Angelegenheiten der von Organen des Landes, der Ortsgemeindenverbände und der Gemeinden zu erhebenden Abgaben neuerlich abgeändert wird.
Der o. ö. Landtag hat beschlossen:
Das Gesetz über die Weitergeltung von verfahrensrechtlichen Vorschriften in Angelegenheiten der von Organen des Landes, der Ortsgemeindenverbände und der Gemeinden zu erhebenden Abgaben, LGB1. Nr. 63/1961, in der Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 1/1963 und LGB1. Nr. 6/1964, wird wie folgt abgeändert:
Im § 2 ist das Datum „31. Dezember 1964" zu ersetzen durch „31. Dezember 1965".
Änderung der Bildungsdokumentationsverordnung–Fachhochschulen

num: 1.
paragraphs: der §§ 4 und 9 des Bildungsdokumentationsgesetzes, BGBl. I Nr. 12/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 33/2006, und
num: 2.
paragraphs: des § 4 Abs. 4 und § 8 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003,
wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet:
Die Verordnung über die Durchführung des Bildungsdokumentationsgesetzes an Fachhochschul-Studiengängen und Fachhochschulen (Bildungsdokumentationsverordnung-Fachhochschulen – BidokVFH), BGBl. II Nr. 29/2004, wird wie folgt geändert:
Anlage 2 Z 2.3 lautet:
„2.3 Verwendung
1Lehre und Forschung 2wissenschaftliche Mitarbeit in Forschung und Lehre 3professionelle Unterstützung der Studierenden beim Lernen und Forschen 4professionelle Unterstützung der Studierenden in Gesundheits- und Sozialbelangen 5Management 6Verwaltung 7Wartung und Betrieb“
Gehrer
270. Bundesgesetz: Paßgesetznovelle 1992

num: 1
paragraphs: 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß durch einen Auslandsaufenthalt des Minderjährigen sein Wohl beeinträchtigt wäre oder
num: 2
paragraphs: 2. eine Person, der die Pflege und Erziehung des Minderjährigen zusteht, dem Antrag widerspricht. (3) Abs. 1 und 2 gelten auch für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer und die Erweiterung des Geltungsbereiches von Reisepässen Minderjähriger. Miteintragung von Minderjährigen § 12. (1) Minderjährige, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und keinen eigenen Reisepaß besitzen, können über Antrag eines Elternteiles oder einer Person, der ihre Pflege und Erziehung zusteht, in deren Reisepaß miteingetragen werden. (2) Ein Antragsteller, der nicht Elternteil ist, hat den Nachweis, daß ihm die Pflege und Erziehung des Minderjährigen zusteht, durch Vorlage eines Beschlusses des Pflegschaftsgerichtes zu erbringen. (3) Sofern dem Antragsteller die Vertretungsbefugnis nicht selbst zusteht, bedürfen die Miteintragung und die Verlängerung ihrer Gültigkeitsdauer der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Minderjährigen. Für die Miteintragung und die Verlängerung ihrer Gültigkeitsdauer gelten außerdem die §§ 10 und 11 Abs. 2. (4) In gewöhnliche Reisepässe, Dienstpässe und Diplomatenpässe dürfen nur minderjährige österreichische Staatsbürger miteingetragen werden. (5) In Fremdenpässe dürfen nur Minderjährige miteingetragen werden, für die gemäß § 8 die Ausstellung eines Fremdenpasses zulässig wäre. (6) In Konventionsreisedokumente dürfen nur Minderjährige miteingetragen werden, für die gemäß § 9 Abs. 1 bis 3 die Ausstellung eines Konventionsreisedokumentes zulässig wäre. (7) Die Miteintragung ist von Amts wegen zu löschen, wenn 1. für einen miteingetragenen Minderjährigen ein eigener Reisepaß ausgestellt wird oder 2. anläßlich einer paßbehördlichen Amtshandlung festgestellt wird, daß der Minderjährige das 12. Lebensjahr vollendet hat. (8) Miteingetragene Minderjährige dürfen nur in Begleitung der Person, in deren Reisepaß sie miteingetragen sind, ausreisen und einreisen. Waldheim Vranitzky
Steiermark: Gesetz vom 23. April 1996, mit dem das Gesetz vom 15. Dezember 1994 überdie Einhebung einer Landes-Lustbarkeitsabgabe (Steiermärkisches Landes-Lustbarkeitsabgabegesetz) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 15. Dezember 1994 über die Einhebung einer Landes-Lustbarkeitsabgabe (Steiermärkisches Landes-Lustbarkeitsabgabegesetz), LGBl. Nr. 27/1995, wird wie folgt geändert:
1. § 3, Höhe der Abgabe, hat zu lauten:
„Die Abgabe beträgt S 1.500,– je Geldspielapparat bzw. Glückspielautomat und begonnenem Kalendermonat."
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Klasnic Ressel
Landeshauptmann Landesrat
66. Verordnung: Kunststoffverarbeitungs-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung oder
num: 2
paragraphs: 2. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Abschluss der Studienrichtung Kunststofftechnik oder des Fachhochschul- Studienganges Produkttechnologie/Wirtschaft und b) eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 3
paragraphs: 3. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch einer berufsbildenden höheren Schule oder deren Sonderformen, deren Ausbildung im Bereich Chemie oder Chemieingenieurwesen oder Werkststoffingenieurwesen mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine mindestens eineinhalbjährige fachliche Tätigkeit oder
num: 4
paragraphs: 4. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch einer Werkmeisterschule für Berufstätige für Kunststofftechnik und b) die erfolgreich abgelegte Unternehmerprüfung, sofern diese nicht auf Grund einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 GewO 1994 entfällt, und c) eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit oder
num: 5
paragraphs: 5. Zeugnis über eine ununterbrochene, mindestens sechsjährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 6
paragraphs: 6. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Kunststoffverarbeitung oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf oder den erfolgreichen Besuch einer mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule, deren Ausbildung im Bereich Chemie oder Chemieingenieurwesen oder Werkststoffingenieurwesen mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 7
paragraphs: 7. Zeugnisse über a) eine ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger und b) eine mindestens fünfjährige einschlägige Tätigkeit als Unselbständiger oder
num: 8
paragraphs: 8. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Kunststoffverarbeitung oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf oder den erfolgreichen Besuch einer mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule, deren Ausbildung im Bereich Chemie oder Chemieingenieurwesen oder Werkststoffingenieurwesen mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens fünfjährige fachspezifische Tätigkeit in leitender Stellung (§ 18 Abs. 3 GewO 1994). Bartenstein
676. Kundmachung: Aufhebung des § 2 Abs. 2 der Tiroler Ladenschlußverordnung durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. März 1988, V 36/86-13, V 22/87-8, V 88/87-18, V 22/88-6, in der Fassung der Berichtigung vom 27. April 1988, V 36/86-14, V 22/87-9, V 88/87-19, V 22/88-7, den § 2 Abs. 2 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 15. Juni 1965 über die Regelung des Ladenschlusses an Werktagen (Tiroler Ladenschlußverordnung 1965), LGBl. Nr. 19/1965, als gesetzwidrig aufgehoben.
num: 2
paragraphs: 2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1988 in Kraft. Schüssel
195. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1970

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 und 6 des Hagelversicherungs- Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 186/ 1961 und BGBl. Nr. 289/1963, wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1970 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Androsch
56. Bundesgesetz: Pensionen von im Ausland wohnhaften Ruhestandsbeamten des Bundes, die im Ausland ihren Dienstort hatten, und von im Ausland wohnhaften Hinterbliebenen nach solchen Beamten.

num: 1
paragraphs: § 1. § 26 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, gilt auch für die Ruhebezüge von Bundesbeamten des Ruhestandes, die im Ausland (Zollausland) ihren Dienstort hatten und nach der Ruhestandsversetzung ihren Wohnsitz im Ausland beibehalten haben, sowie für die Versorgungsbezüge der im Ausland wohnhaften Hinterbliebenen nach solchen Bundesbeamten. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Oktober 1934, BGBl. II, Nr. 310, über die Ruhe- und Versorgungsgenüsse der Pensionsparteien des Bundes im Ausland bleiben unberührt.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Margarétha
359. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw Beitrittsurkunde oder Kontinuitätserklärung haben folgende Staaten Vorbehalte erklärt bzw Erklärungen abgegeben: Bosnien-Herzegowina : Vorbehalt: Die Republik Bosnien-Herzegowina behält sich das Recht vor, Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens nicht anzuwenden, da die innerstaatliche Gesetzgebung der Republik Bosnien-Herzegowina den zuständigen Behörden (Guardianship Authorities) das Recht einräumt, die Trennung eines Kindes von seinen/ihren Eltern ohne gerichtlich nachprüfbare Entscheidung zu bestimmen. Slowakei: Erklärung bezüglich Artikel 7 Absatz 1 Bei unwiderruflichen Adoptionen, für die der Grundsatz der Anonymität gilt, sowie in Fällen von künstlicher Befruchtung, bei denen der Arzt, der den Eingriff vornimmt, zu gewährleisten hat, daß die Eheleute einerseits und der Spender andererseits keine Kenntnis voneinander erlangen, steht die Nichtweitergabe des Namens eines der natürlichen Elternteile oder der Namen beider an das Kind nicht im Widerspruch zu dieser Bestimmung. Syrien: Die Syrisch Arabische Republik hat Vorbehalte gegen Bestimmungen des Übereinkommens, die nicht im Einklang mit den syrischen Gesetzen und den Grundsätzen der islamischen Scharia stehen, insbesondere die Bestimmung in Art. 14 hinsichtlich des Rechtes des Kindes auf freie Religionswahl und Art. 2 und 21 betreffend Adoption. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Myanmar die anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde erklärten Vorbehalte zurückgezogen. Vranitzky