225. Bundesgesetz: Änderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 und des Opferfürsorgegesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 62/1979, wird wie folgt geändert: 1. § 11 hat zu lauten: „§ 11. (1) Die Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte (§ 9 Abs. 2) beträgt monatlich 3044 S. Für die Beschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 vH bis 80 vH ist die Grundrente aus den folgenden Hundertsätzen des jeweiligen Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte zu berechnen: (2) Die Grundrente nach Abs. 1 ist vom Ersten des Monates an, in dem männliche Schwerbeschädigte das 60. und weibliche Schwerbeschädigte das 55. Lebensjahr vollenden, um 125 S zu erhöhen. (3) An Stelle des im Abs. 2 angeführten Betrages gebührt Schwerbeschädigten eine Erhöhung der Grundrente vom Ersten des Monates an, in dem sie das 65., 70., 75. beziehungsweise 80. Lebensjahr vollenden, in folgendem Ausmaß: (4) An die Stelle der in den Abs. 1, 2 und 3 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1981 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge." 2. § 11 a Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Schwerstbeschädigtenzulage ist nach der Summe der gemäß den Abs. 1 bis 3 ermittelten Hundertsätze zu bemessen und aus den folgenden Hundertsätzen des jeweiligen Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte (§ 11 Abs. 1) zu berechnen: 3. § 13 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Bei schwankendem Einkommen gilt ein Zwölftel des innerhalb eines Kalenderjahres erzielten Einkommens (Abs. 1) als monatliches Einkommen. Über den Anspruch auf Gewährung einer vom Einkommen abhängigen Versorgungsleistung ist jeweils für ein Kalenderjahr im nachhinein zu entscheiden." 4. § 13 Abs. 10 hat zu lauten: „(10) Einkommen, die im Ausland erzielt werden, sind nach dem jeweiligen Monatsdurchschnitt der Mittelkurse für Devisen der Wiener Börse umzurechnen. Bei der Bemessung der Versorgungsleistung, der ein solches Einkommen zugrunde gelegt wird, ist Abs. 3 anzuwenden." 5. § 19 Abs. 5 erster Satz hat zu lauten: „Verursacht der Verlust des Sehvermögens im Zusammenwirken mit anderen Gebrechen einen derart schweren Gesamtleidenszustand, daß Pflege und Wartung in besonders erhöhtem Ausmaß erforderlich sind, so gebührt dem Blinden die Blindenzulage in der Höhe der Stufe V der Pflegezulage." 6. Im § 20 ist der Klammerausdruck „(§ 33 Abs. 1)" durch den Klammerausdruck „(Abschnitt I Z 11 der Anlage zu § 32)" zu ersetzen. 7. Im § 22 Abs. 1 ist der Ausdruck „Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958, BGBl. Nr. 199," durch den Ausdruck „Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609," und der Ausdruck „Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958" durch den Ausdruck „Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977" zu ersetzen. 8. Im § 22 Abs. 3 ist der Ausdruck „Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958, BGBl. Nr. 199," durch den Ausdruck „Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977" zu ersetzen. 9. Der letzte Satz des § 22 Abs. 5 hat zu lauten: „Für die Höhe der Versicherungsbeiträge sind die Bestimmungen des § 51 Abs. 1 Z 1 lit. a, Z 2 und 3 und des § 51 a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes maßgebend." 10. § 24 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Die Heilfürsorge umfaßt 1. als Heilbehandlung: a) ärztliche Hilfe; b) Zahnbehandlung; c) Beistellung von Heilmitteln und Heilbehelfen; d) Hauskrankenpflege; e) Pflege in einer Krankenanstalt, mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten Anstalten; 2. Krankengeld, gegebenenfalls an dessen Stelle Familien- oder Taggeld. (2) Wenn die Heilfürsorgemaßnahmen nach Abs. 1 keinen genügenden Erfolg zeitigen oder erwarten lassen, gebühren dem Beschädigten als erweiterte Heilbehandlung folgende Leistungen: 1. Unterbringung in einer Krankenanstalt, die vorwiegend der Rehabilitation dient; 2. Kur in einem Heilbad oder heilklimatische Kur gemäß den behördlich anerkannten Indikationen; 3. Unterbringung in einem Genesungsheim." 11. § 25 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Beschädigte ist auf begründetes eigenes Verlangen oder, wenn es die Art seiner als Dienstbeschädigung anerkannten Gesundheitsschädigung im Zusammenhalte mit seinen persönlichen Verhältnissen in seinem Interesse oder in dem seiner Umgebung erfordert, in einer Krankenanstalt (§ 2 des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957) unterzubringen." 12. § 31 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Den öffentlichen Krankenanstalten sind die behördlich festgesetzten Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse zu ersetzen. Wird die Anstaltspflege weder in einer öffentlichen Krankenanstalt noch in einer Anstalt des Bundes durchgeführt, so ist die Höhe des Anspruches auf Ersatz der Pflegegebühren durch privatrechtliche Verträge allgemein oder für besondere Fälle zu regeln. Solche Übereinkommen bedürfen, wenn sie von einem Landesinvalidenamt abgeschlossen werden, der Genehmigung durch das Bundesministerium für soziale Verwaltung." 13. § 33 hat zu entfallen. 14. § 35 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Grundrente beträgt monatlich 37 vH, vom 1. Juli 1981 an 38 vH, vom 1. Juli 1982 an 39 vH und vom 1. Juli 1983 an 40 vH des jeweiligen Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte (§ 11 Abs. 1)." 15. Dem § 36 ist als Abs. 3 anzufügen: „(3) Die nach Abs. 2 bemessene Witwenbeihilfe gebührt mindestens im Betrag von 50 S monatlich." 16. § 42 Abs. 1, 3 und 4 haben zu lauten: „(1) Die Waisenrente beträgt monatlich für einfach verwaiste Waisen 550 S und für Doppelwaisen 1095 S. (3) Die wegen Selbsterhaltungsunfähigkeit gemäß § 41 Abs. 1 über das vollendete 18. Lebensjahr geleistete Waisenrente und die Doppelwaisenrente sind insoweit zu erhöhen, als das monatliche Einkommen (§ 13) bei einfach verwaisten Waisen den Betrag von 1672 S und bei Doppelwaisen den Betrag von 2643 S nicht erreicht. (4) An die Stelle der in den Abs. 1 und 3 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1981 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge." 17. § 48 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Bezugsberechtigt sind nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder, die Stiefkinder, der Vater, die Mutter und die Geschwister sowie Pflegepersonen, alle diese Personen jedoch nur, wenn sie mit dem Beschädigten zum Zeitpunkt des Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Die Bezugsberechtigung ist auch dann gegeben, wenn der Beschädigte im Zeitpunkt des Todes auf Dauer in einem Alters- oder Pflegeheim untergebracht war und seit der Aufnahme in das Heim nicht mehr als sechs Monate verstrichen sind." 18. Die letzten zwei Sätze des § 49 Abs. 1 haben zu lauten: „In gleicher Weise sind die Kosten der Beförderung notwendiger Hilfsmittel (§ 32) zu ersetzen. Der Versorgungsberechtigte (Versorgungswerber) hat alle für ihn und für eine allfällige Begleitperson sowie für die Beförderung notwendiger Hilfsmittel in Betracht kommenden Tarifermäßigungen in Anspruch zu nehmen." 19. Der letzte Satz des § 52 Abs. 2 hat zu lauten: „Bin Ausgleich gebührt jedoch nicht, wenn die gemäß § 36 Abs. 3 gewährte Witwenbeihilfe oder die gemäß § 46 Abs. 6 gewährte Elternrente eingestellt wird, weil das Einkommen (§ 13) die in Betracht kommende Einkommensgrenze überschreitet." 20. § 52 Abs. 3 Z 4 hat zu lauten: „4. die Neubemessung einer vom Einkommen abhängigen Versorgungsleistung, die sich auf Grund von gesetzlichen Änderungen bei Pensionen, Renten oder sonstigen Bezügen ergibt oder die auf Grund der alljährlichen Pensions- und Rentenanpassung oder der Anpassung von Einkommensbeträgen gemäß § 13 Abs. 8 oder der Änderung der Bewertungssätze gemäß § 13 Abs. 9 erforderlich ist, wird mit dem Ersten des Monates wirksam, in dem die Einkommensänderung eingetreten ist;" 21. Dem § 52 Abs. 3 ist folgende Z 5 anzufügen: „5. die Neubemessung einer Zusatzrente (§ 12) wegen Zuerkennung einer Familienzulage (§§ 16, 17) wird mit dem Ersten des Monates wirksam, von dem an diese Zulage zuerkannt worden ist." 22. § 54 a Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Hat ein Landesinvalidenamt Zusatzrente, Elternrente oder eine sonstige vom Einkommen (§ 13) des Versorgungsberechtigten abhängige Versorgungsleistung gewährt, so geht ein Anspruch des Versorgungsberechtigten auf eine Pension oder Rente aus der Sozialversicherung auf den Bund in der Höhe des Betrages über, der sich aus der Minderung oder Einstellung der Versorgungsleistung nach diesem Bundesgesetz auf Grund des Pensions- oder Rentenanfalles ergibt, wenn das Landesinvalidenamt innerhalb der im Abs. 2 bestimmten Frist beim Träger der Sozialversicherung den Übergang des Anspruches geltend macht. Der Übergang des Anspruches wird nur bis zur Höhe der nachzuzahlenden Pensions- oder Rentenbeträge wirksam." 23. Im § 54 a Abs. 2 ist das Wort „Rentenfeststellungsverfahrens" durch die Worte „Pensions- oder Rentenfeststellungsverfahrens" zu ersetzen. 24. Im § 55 Abs. 1 ist der Klammerausdruck „(Abschnitt VII der Anlage zu §§ 32 und 33)" durch den Klammerausdruck „(Abschnitt VII der Anlage zu § 32)" zu ersetzen. 25. § 56 Abs. 2 bis 6 haben zu lauten: „(2) Schwerbeschädigten kann auf Antrag die Umwandlung der Rente durch Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim oder in einer anderen geeigneten Einrichtung bewilligt werden, wenn sie nach Abschluß der Heilbehandlung voraussichtlich dauernd arbeitsunfähig sind, ständig besonderer Betreuung oder Pflege und Wartung bedürfen und keine Familienangehörigen haben, die hiefür sorgen können. (3) Für die Dauer der Rentenumwandlung nach Abs. 1 oder 2 sind den Schwerbeschädigten die Beschädigtenrente, die Schwerstbeschädigtenzulage (§ 11 a), die Familienzulagen (§§ 16, 17) und der Zuschuß zu den Kosten für Diätverpflegung (§ 14) nicht zu zahlen; eine Pflegezulage (§ 18), Hilflosenzulage (§ 18 a) oder Blindenzulage (§ 19) ist in Höhe von 20 vH weiter zu leisten. An Stelle der umgewandelten Rente trägt der Bund in den Fällen des Abs. 1 die Kosten der weiteren Anstaltspflege, bei Aufnahme in ein Alters- oder Pflegeheim oder eine andere geeignete Einrichtung (Abs. 2) die Kosten der Unterbringung. Werden durch die einbehaltenen Versorgungsleistungen die Kosten der Unterbringung nicht gedeckt, so hat der Schwerbeschädigte dem Bund dessen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und insoweit er neben den Versorgungsleistungen nach diesem Bundesgesetz über sonstige Einkünfte verfügt. (4) Schwerbeschädigte, deren Rente gemäß Abs. 1 oder 2 umgewandelt worden ist, haben Anspruch auf ein monatliches Taschengeld. Es ist insoweit zu leisten, als die monatlichen Einkünfte des Schwerbeschädigten ohne Berücksichtigung der Versorgungsleistungen nach diesem Bundesgesetz und der Einkünfte, die gemäß Abs. 3 zur Deckung der Kosten der Unterbringung verwendet werden, den Betrag von 1680 S nicht erreichen. An die Stelle des angeführten Betrages tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1981 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachte Betrag. (5) Hat ein Schwerbeschädigter, dessen Rente gemäß Abs. 1 oder 2 umgewandelt worden ist, auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung für den Unterhalt von Angehörigen (Ehegatte, Kinder) zu sorgen, so kann diesen eine Beihilfe bis zur Höhe der Witwenbeihilfe (§ 36 Abs. 2 und 3) und Waisenbeihilfe (§ 43 Abs. 2 und 3) bewilligt werden, wenn und insoweit sie über kein eigenes Einkommen (§ 13) verfügen. (6) Über einen Antrag auf Umwandlung der Rente nach Abs. 1 oder 2 entscheidet der Bundesminister für soziale Verwaltung." 26. Im § 60 ist der Klammerausdruck „(§§ 32, 33)" durch den Klammerausdruck „(§ 32)" zu ersetzen. 27. § 63 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 finden auf die in den §§ 11, 12, 14, 16, 42, 46 Abs. 2 und 3, 46 b, 56, 74 und im Abschnitt VII der Anlage zu § 32 angeführten Beträge mit der Einschränkung Anwendung, daß die in den §§ 14, 46 Abs. 2 und 46 b angeführten Beträge der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1973, die im § 46 Abs. 3 angeführten Beträge der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1976, die in den §§ 12 Abs. 2, 16, 74 und im Abschnitt VII der Anlage zu § 32 angeführten Beträge der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1978, der im § 12 Abs. 3 angeführte Betrag der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1980 und die in den §§ 11, 42 und 56 angeführten Beträge der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1981 vorzunehmenden Anpassung zugrunde zu legen sind." 28. § 63 Abs. 7 zweiter Satz hat zu lauten: „Das gleiche gilt für die nach § 11 Abs. 1, § 11 a Abs. 4, § 35 Abs. 2 und § 46 Abs. 1 errechneten und gerundeten Beträge." 29. Die Überschrift zu § 66 und § 66 haben zu lauten: „Fälligkeit und Auszahlung § 66. (1) Beschädigtenrenten und Hinterbliebenenrenten sind jeweils am Monatsersten im voraus fällig. (2) Ist der Fälligkeitstag ein Samstag, Sonntag, Feiertag oder der Karfreitag, so ist am vorhergehenden Werktag auszuzahlen. Ist der Fälligkeitstag der 1. Jänner, so ist an dem Werktag auszuzahlen, der dem 31. Dezember vorangeht. Krankengeld und Familien(Tag)geld sind wöchentlich im nachhinein auszuzahlen. (3) Eine spätere Auszahlung als zu den im Abs. 1 und 2 genannten Zeitpunkten ist nur bei Überweisung von Geldleistungen in das Ausland zulässig." 30. § 73 Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Der Hauptverband hat die Ersatzbeträge auf die einzelnen Gebietskrankenkassen unter Berücksichtigung des nachgewiesenen Aufwandes aufzuteilen." 31. Im § 74 Abs. 5 sind im ersten Satz vor dem Wort „Rente" die Worte „Pension oder" einzufügen. 32. § 74 Abs. 7 hat zu entfallen. 33. Im § 81 Abs. 3 ist das Wort „Vorstände" durch das Wort „Leiter" zu ersetzen. 34. Im § 83 ist das Wort „Vorstande" durch das Wort „Leiter" zu ersetzen. 35. Im § 85 Abs. 1 ist das Wort „Vorstand" durch das Wort „Leiter" zu ersetzen. 36. § 86 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Verpflichtung zur Erlassung von Bescheiden über die Neubemessung von Versorgungsleistungen als Folge von Änderungen dieses Bundesgesetzes oder über die Anpassung von Versorgungsleistungen gemäß § 63 oder über die Neubemessung von Versorgungsleistungen infolge von gesetzlichen Änderungen bei Pensionen, Renten oder sonstigen Bezügen oder einer Pensions- oder Rentenanpassung oder der Anpassung von Einkommensbeträgen gemäß § 13 Abs. 8 oder der Änderung der Bewertungssätze gemäß § 13 Abs. 9 besteht nur, wenn dies der Versorgungsberechtigte innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Auszahlung der geänderten Rente beantragt." 37. § 90 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Auswahl der Sachverständigen aus dem Verzeichnis (Abs. 1) obliegt im Verfahren vor dem Landesinvalidenamt dem Leiter des Amtes auf Vorschlag des leitenden Arztes. Im Verfahren vor der Schiedskommission hat der Vorsitzende die Sachverständigen nach Anhörung des leitenden Arztes auszuwählen. Andere als die im Verzeichnis genannten Sachverständigen dürfen nur dann beigezogen werden, wenn Gefahr im Verzug ist oder wenn für ein Fach keine Sachverständigen bestellt sind." 38. Im § 90 Abs. 5 ist das Wort „Vorstand" durch das Wort „Leiter" zu ersetzen. 39. Nach § 91 a ist als § 91 b einzufügen: „§ 91 b. Werden Versorgungsleistungen oder Teile von Versorgungsleistungen an einen anderen Empfänger als den Versorgungsberechtigten überwiesen, so dürfen mit der Verrechnung dieser Leistungen zusammenhängende Daten aa diesen Empfanget übermittelt werden." 40. § 98 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz sind bar im Wege der Österreichischen Postsparkasse auszuzahlen. Auf Antrag des Versorgungsberechtigten können die Geldleistungen an Stelle der Barzahlung auf ein Scheckkonto des Versorgungsberechtigten bei der Österreichischen Postsparkasse oder auf ein Girokonto des Versorgungsberechtigten bei einer anderen inländischen Kreditunternehmung überwiesen werden." 41. § 109 hat zu lauten: „§ 109. Alle Rentenempfänger haben Anspruch auf eine alljährlich am 1. Mai und am 1. November fällig werdende Sonderzahlung in der Höhe der ihnen am Fälligkeitstage zustehenden Rentengebührnisse (§ 6 Abs. 1 Zl und Abs. 2 Z 1). Den gleichen Anspruch haben Schwerbeschädigte, denen gemäß § 56 Abs. 4 ein Taschengeld gewährt wird." 42. Die Überschrift der Anlage zu §§ 32 und 33 hat zu lauten: „Anlage zu § 32 KOVG 1957" 43. Die Abschnitte I bis VI der Anlage zu §§ 32 und 33 haben zu lauten: „I. Sachleistungen 1. Künstliche Glieder mit Zubehör einschließlich Prothesenschuhen und Prothesenhandschuhen; 2. kosmetische Ersatzstücke, zum Beispiel künstliche Augen; 3. Zahnersatz, Kieferersatzstücke, Kieferschienen; 4. Perücken oder teilweiser Haarersatz; 5. Bein-Arm-Rumpfstützapparate, Bandagen, Modelleinlagen, orthopädische Zurichtung an Normalschuhen; 6. orthopädische Schuhe, sofern nicht deren Zweck durch orthopädische Zurichtung an Normalschuhen oder durch Modelleinlagen erreicht werden kann; 7. Stumpfstrümpfe und Trikotschlauchbinden; 8. Gummistrümpfe, elastische Binden; 9. Krücken, Stützkrücken, Krankenstöcke, Blindenstöcke, Blindentaststöcke oder sonstige Gehhilfen; 10. handbetriebene Krankenfahrzeuge (Selbstfahrer, Krankenfahrstühle, Zimmerfahrstühle) mit erforderlichem Zubehör, sofern auf andere Weise eine den Bedürfnissen des Beschädigten entsprechende Gehfähigkeit nicht erzielt werden kann und der Beschädigte in der Lage ist, das Krankenfahrzeug zu benutzen; 11. Führhunde mit der erforderlichen Ausrüstung; 12. Hörapparate einschließlich Zubehör und erforderlicher Betriebsmittel; 13. Brillen, Lupen, Schutzbrillen für Blinde und Lichtempfindliche; 14. Blindenuhren und Blindenwecker für Blinde (§ 19 Abs. 2); 15. Einhändergabeln, Gabelmesser, Handwaschbürsten mit Gummisaugern oder Anschraubvorrichtungen, Stielbürsten, Zughaken und Greifzangen; 16. Winterhandschuhe (gefütterte Woll- oder Lederhandschuhe) für Beschädigte mit verstümmelten oder gelähmten Händen, Blinde, Krücken- oder Stockträger und Benützer von Krankenfahrstühlen oder Selbstfahrern; Arbeitshandschuhe für verstümmelte oder narbenempfindliche Hände; 17. Je vier Abzeichen für Verkehrsbehinderte (Schwerhörige, Blinde und Hirnverletzte); 18. Regenmäntel für Blinde, Ohnhänder, Benützer von Krankenfahrzeugen, Halbseiten- oder Querschnittsgelähmte, für Beschädigte, die wegen ihrer Schädigung dauernd auf den Gebrauch von zwei Krücken, zwei Stützkrücken oder zwei Krankenstöcken angewiesen sind; 19. Regenmäntel aus Kunststoff für Einbänder; 20. Schlüpfschuhe für Ohnhänder und diesen hinsichtlich der Hilflosigkeit gleichzuhaltende Beschädigte; 21. Wasser- und Luftkissen, Schaumgummiunterlagen für Querschnittsgelähmte und dauernd Bettlägerige, bei Stuhl- und Harninkontinenz auch feuchtigkeitsundurchlässige Bekleidungsstücke und Betteinlagen, Polsterkissen für Gesäßverletzte; 22. Tragevorrichtungen für Handgepäck bei Verlust oder Gebrauchsunfähigkeit einer Hand sowie bei Verwendung eines Führhundes; 23. Zimmerklosett und Bettheber für Querschnittsgelähmte oder dauernd Bettlägerige. II. Umfang der Ausstattung (1) Künstliche Glieder mit Zubehör einschließlich Prothesenschuhen und Prothesenhandschuhen, kosmetische Ersatzstücke, Stützapparate und orthopädische Schuhe werden erstmalig in doppelter, alle anderen Behelfe in einfacher Zahl beigestellt. (2) Den Trägern orthopädischer Schuhe sind Schuhe für den nichtbeschädigten Fuß, den Ober- oder Unterarm- oder Handamputierten oder Handverletzten Handschuhe für die nichtbeschädigte Hand beizustellen. Prothesenschuhe werden paarweise beigestellt. Einseitig Ober- oder Unterschenkel- oder Fußamputierte, die ein Kunstbein nicht tragen können, sowie Beschädigte mit Stelzbeinen erhalten als Erstausstattung zwei Einzelschuhe für das nichtbeschädigte Bein. III. Wiederherstellung und Erneuerung — Gebrauchsdauer (1) Die Körperersatzstücke, die orthopädischen und anderen Hilfsmittel sind wiederherzustellen oder zu erneuern, wenn sie schadhaft oder unbrauchbar geworden sind; die Erneuerung erfolgt nur, wenn die Wiederherstellung unwirtschaftlich ist. (2) Die Wiederherstellung oder Erneuerung kann abgelehnt werden, wenn die Beschädigung, Gebrauchsunfähigkeit oder der Verlust auf Mißbrauch zurückzuführen ist. (3) Bei orthopädischen und Prothesenschuhen sind die Kosten der wegen der gewöhnlichen Abnutzung notwendigen Besohlung nicht zu ersetzen. (4) Als durchschnittliche Gebrauchsdauer gelten für IV. Kostenersatz an Stelle von Sachleistungen (1) Die Kosten für Änderungen an Gebrauchsgegenständen sind zu ersetzen, sofern sie in einem angemessenen Verhältnis zum Wert dieser Gegenstände stehen. (2) Schwerbeschädigten ist für die Änderung der Bedienungseinrichtungen an eigenen Motorfahrzeugen, für die Beschaffung und den Einbau von Zusatzgeräten, für die Ausstattung von Motorfahrzeugen mit einer automatischen Kupplung, einer automatischen Kraftübertragung oder einer ähnlichen Vorrichtung ein Kostenersatz bis zur Höhe von zwei Drittel der durchschnittlichen Kosten eines Selbstfahrers zu gewähren, wenn die Änderung oder Beschallung wegen der Dienstbeschädigungsfolgen erforderlich ist und von der Behörde vorgeschrieben wird. Sofern bei der Beschaffung eines Motorfahrzeuges, für dessen fabrikmäßige Sonderausstattung mit einer automatischen Kupplung, einer automatischen Kraftübertragung oder einer ähnlichen Vorrichtung Mehrkosten in Form eines Aufschlages auf den Listenpreis erhoben werden, sind sie Schwerbeschädigten unter den gleichen Voraussetzungen bis zur Höhe von zwei Drittel der durchschnittlichen Kosten eines Selbstfahrers zu ersetzen. Erwirbt der Schwerbeschädigte ein Motorfahrzeug, das in der serienmäßigen Ausstattung nur mit einer automatischen Kupplung oder einer automatischen Kraftübertragung geliefert wird, ist an Stelle eines Kostenersatzes ein Zuschuß in halber Höhe der durchschnittlichen Kosten eines Selbstfahrers zu gewähren. Die Gewährung eines neuerlichen Kostenersatzes (Zuschusses) ist im allgemeinen frühestens nach Ablauf von fünf Jahren zulässig. V. Beihilfen zur Anschaffung von Motorfahrzeugen (1) An Stelle eines Selbstfahrers oder eines Krankenfahrstuhles einschließlich deren Wiederherstellung ist dem Beschädigten auf Antrag eine Beihilfe zur Beschaffung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder Invalidenkraftfahrzeuges zu gewähren, wenn er zur Führung eines solchen berechtigt ist. Die Beihilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges ist in der zweifachen Höhe, zur Beschaffung eines Invalidenkraftfahrzeuges in der dreifachen Höhe der durchschnittlichen Kosten zu leisten, die dem Bund aus der Beistellung eines Selbstfahrers entstanden wären; die Beihilfe darf den tatsächlichen Betrag der Beschaffungskosten nicht übersteigen. Reparaturen und Betriebskosten für die mittels der Beihilfe beschafften Kraftfahrzeuge beziehungsweise Invalidenkraftfahrzeuge werden nicht ersetzt. (2) Nach Bewilligung einer Beihilfe kann ein Anspruch auf eine neuerliche Beihilfe frühestens nach Ablauf von fünf Jahren entstehen. Voraussetzung hiebei ist die Neubeschaffung eines Kraftfahrzeuges oder eines Invalidenkraftfahrzeuges und das Weiterbestehen des Anspruches auf einen Selbstfahrer oder einen Krankenfahrstuhl. VI. Führhunde (1) Der Blinde muß nach fachmännischem Urteil in der Lage sein, sich eines Führhundes mit Erfolg zu bedienen; er ist zur entsprechenden Pflege des Führhundes verpflichtet. Bei Mißbrauch, grober Vernachlässigung oder Mißhandlung kann der Führhund entzogen werden. (2) Die Kosten für eine tierärztliche Behandlung einschließlich der Heilmittel sind zu ersetzen. Desgleichen sind die Kosten für die Unterbringung und Pflege des Führhundes während der Pflege des Blinden (§ 19 Abs. 2) in einer Krankenanstalt und während einer erweiterten Heilbehandlung (§ 24 Abs. 2) des Blinden zu ersetzen." 44. Die Z 1 des Abschnittes VII Abs. 1 der Anlage zu §§ 32 und 33 hat zu lauten: „1. Einseitig Ober- oder Unterarm- oder Handamputierten, einseitig Ober- oder Unterschenkel- oder Fußamputierten, einseitig oder beidseitig Fußstumpfamputierten mit Apparatausrüstung, Trägern von Stützapparaten (ausgenommen Leibbandagen), Beschädigten, die dauernd auf den Gebrauch von zwei Krücken oder zwei Stockstützen angewiesen sind, Benützern von Selbstfahrwagen, Beschädigten mit absondernden Hauterkrankungen oder Fisteleiterungen geringer Ausdehnung, kiefer- und gesichtsverletzten Beschädigten mit Speichelfluß, Stützmiederträgern mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 vH 113 S;"
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 111/1979, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Bestimmungen der §§ 11 a, 14, 18, 19 bis 22, 32, 35 a, 46 b, 49, 51 bis 54 a, 55 a bis 59, 62, 64, 91 a, 91 b, 99 und 113 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 sind sinngemäß anzuwenden." 2. § 3 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Der Antrag auf Ausstellung einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises sowie auf orthopädische Versorgung (§ 32 KOVG 1957) und Sterbegeld (§ 12 a) ist bei der nach dem Wohnsitz des Antragstellers örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen." 3. § 11 b Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Die Hilflosenzulage (§ 11 Abs. 12), das Sterbegeld (§ 12 a) und die gemäß § 2 Abs. 2 in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 zu leistende Pflege- oder Blindenzulage (§§ 18, 19 KOVG 1957), Führhundzulage (§ 20 KOVG 1957), Zuschuß (§§ 14 und 46 b KOVG 1957) sowie das Kleider- und Wäschepauschale (Abschnitt VH der Anlage zu § 32 KOVG 1957) können weder verpfändet noch gepfändet werden."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Die in Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderliche Neubemessung der Versorgungsleistungen und des Taschengeldes gemäß Art. I Z 25 hat von Amts wegen zu erfolgen. (2) Kiefer- und gesichtsverletzten Beschädigten mit Speichelfluß und Stützmiederträgern mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 vH gemäß § 32 Abs. 3 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 über den Umfang der Anlage hinaus im Ausmaß der gemäß Abschnitt VH Abs. 1 Z 1 der Anlage zu §§ 32 und 33 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 gewährte Leistungen gelten als gemäß Art. I Z 44 zuerkannte Pauschbeträge für außergewöhnlichen Kleider- und Wäscheverbrauch.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Art. I Z 3 tritt mit 1. Jänner 1981, alle übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Juli 1980 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung, hinsichtlich des Art. I Z 39 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut. Kirchschläger Androsch Weißenberg