Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Krankenanstaltenfonds-Gesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Krankenanstaltenfonds-Gesetz, LGBl. Nr. 42/1997, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 131/1997 wird wie folgt geändert:
1. § 1 lautet:
"§ 1
Errichtung des Fonds
(1) Zur Wahrnehmung der in der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 2001 bis 2004 und der in diesem Landesgesetz umschriebenen Aufgaben im Bereich der Krankenanstaltenfinanzierung wird ein Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit errichtet. Der Fonds trägt die Bezeichnung "Oö.
Krankenanstaltenfonds
(Oö. KRAF)".
(2) Die Aufgaben des Fonds beziehen sich auf folgende Krankenanstalten:
1.öffentliche Krankenanstalten gemäß § 2 Z. 1 und 2 Oö. KAG 1997 mit Ausnahme der Pflegeabteilungen in öffentlichen Krankenanstalten für Psychiatrie und2.private Krankenanstalten gemäß § 2 Z. 1 Oö. KAG 1997, die gemäß § 37 Oö. KAG 1997 gemeinnützig geführte Krankenanstalten sind, soweit diese Krankenanstalten am 31. Dezember 1996 ein Recht auf Zuschüsse des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds hatten."
2.Im § 2 Abs. 1 Z. 1 wird der Ausdruck "Art. 11" durch den Ausdruck "Art. 16" ersetzt.3.§ 2 Abs. 1 Z. 4 lautet:"4.Gewährung allfälliger Mittel zur Finanzierung von
strukturverbessernden Maßnahmen (Strukturreformen) und Planungen;"
4.§ 2 Abs. 1 Z. 8 lautet:"8.Genehmigung des Voranschlags und des Rechnungsabschlusses für
das jeweilige Geschäftsjahr (Kalenderjahr) sowie die Übermittlung des Voranschlags und des Rechnungsabschlusses an die Strukturkommission unverzüglich nach Beschlussfassung;"
5.Im § 2 Abs. 3 Z. 4 wird der Ausdruck "Art. 3 Abs. 3" durch den Ausdruck "Art. 1" ersetzt.
6.Im § 2 Abs. 5 wird der Ausdruck "O.ö. KAG 1976" durch den Ausdruck "Oö. KAG 1997" ersetzt.
7.§ 3 lautet:
"§ 3
Mittel des Fonds
Mittel des Fonds sind:
1.Beiträge des Strukturfonds gemäß Art. 12 der im § 1 genannten Vereinbarung;2.Beiträge der Länder (Umsatzsteueranteile) gemäß Art. 12 der im § 1 genannten Vereinbarung;3.Beiträge der Gemeinden (Umsatzsteueranteile) nach Maßgabe einer besonderen bundesgesetzlichen Regelung gemäß Art. 11 der im § 1 genannten Vereinbarung;4.Beiträge des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für Rechnung der ihm angeschlossenen Träger der Sozialversicherung gemäß Art. 13 der im § 1 genannten Vereinbarung;5.Vermögenserträge;6.Mittel gemäß dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, BGBl. Nr. 746/1996;7.sonstige Einnahmen."8.§ 6 Abs. 1 Z. 2 lautet:"2.ein Mitglied auf Vorschlag des Landes als Eigentümer der Oö. Gesundheits- und Spitals-AG;"
9.Im § 6 Abs. 2 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:
"Für das Mitglied gemäß Abs. 1 Z. 8 sind drei Ersatzmitglieder auf Vorschlag der Bundesregierung zu bestellen."
10.Im § 7 Abs. 1 Z. 1 wird der Ausdruck "Art. 24" durch den Ausdruck "Art. 29" ersetzt.
11.Im § 7 Abs. 1 Z. 5 wird der Ausdruck "Art. 13" durch den Ausdruck "Art. 18" ersetzt.
12.§ 7 Abs. 2 Z. 2 lautet:"2.gegen Melde- und Dokumentationspflichten sowie gegen
verbindlich vereinbarte Vorgaben im Zusammenhang mit der Qualität im Sinn der im § 1 genannten Vereinbarung,"
13.Im § 8 Abs. 2 wird am Ende der Z. 3 das Wort "und" durch einen Beistrich ersetzt; am Ende der Z. 4 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; folgende Z. 5 und 6 werden angefügt:"5.im Fall einer schriftlichen Abstimmung im Umlauf die Stimme binnen zwei Wochen abzugeben ist, andernfalls die Stimme außer Betracht bleibt und6.Protokolleinwände binnen vier Wochen ab Zustellung des Protokolls von den Mitgliedern und von den bei der betreffenden Sitzung anwesenden Ersatzmitgliedern erhoben werden können."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt – mit Ausnahme von
Art. I Z. 8 – mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
(2) Art. I Z. 8 (§ 6 Abs. 1 Z. 2) tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer