202. Bundesgesetz: Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1985

num: 1
paragraphs: 1. Der Einleitungssatz des § 5 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für den Ehegatten eines Staatsbürgers, der in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft steht und seinen Dienstort im Ausland hat (Auslandsbeamter), gilt unbeschadet der Bestimmungen der §§ 22 Abs. 2 und 3, 37 Abs. 2 und 41 Abs. 2 für Belange dieses Bundesgesetzes Wien als ordentlicher Wohnsitz, sofern er Fremder ist, mit dem Auslandsbeamten in dauernder Haushaltsgemeinschaft lebt und keinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat."
num: 2
paragraphs: 2. § 6 Z 1 hat zu lauten: „1. Abstammung (Legitimation) (§§ 7, 7 a und 8);"
num: 3
paragraphs: 3. § 6 Z 3 hat zu lauten: „3. Dienstantritt als Ordentlicher Universitätsprofessor oder als Ordentlicher Hochschulprofessor (§ 25 Abs. 1);"
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 7 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen: „Abs. 1 lit. b gilt sinngemäß."
num: 5
paragraphs: 5. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt: „§ 7 a. (1) Wird ein unehelich geborener Fremder zu einer Zeit, da er noch minderjährig und ledig ist, legitimiert, so erwirbt er mit seiner Legitimation die Staatsbürgerschaft, falls sein Vater in diesem Zeitpunkt Staatsbürger ist oder falls er vorher verstorben ist, am Tage seines Ablebens Staatsbürger war. (2) Hat der Legitimierte das 14. Lebensjahr bereits vollendet, so gilt der Abs. 1 nur, wenn der Legitimierte und sein gesetzlicher Vertreter dem Erwerb der Staatsbürgerschaft zustimmen. (3) Eine Zustimmung nach Abs. 2 ist der Evidenzstelle (§ 49 Abs. 2) schriftlich zu erklären. Die staatsbürgerschaftsrechtlichen Wirkungen der Legitimation treten in einem solchen Fall erst ein, sobald der Evidenzstelle alle nach Abs. 2 erforderlichen Zustimmungserklärungen zugekommen sind. (4) Eine Zustimmung nach Abs. 2 ist unwirksam, wenn sie der Evidenzstelle nach der Eheschließung des Legitimierten oder später als drei Jahre nach Erteilung der schriftlichen Belehrung (§ 52 Abs. 2) zugekommen ist. (5) Verweigert der Legitimierte, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, oder sein gesetzlicher Vertreter die Zustimmung (Abs. 2), so kann sie durch das Gericht ersetzt werden, wenn der Erwerb der Staatsbürgerschaft aus erzieherischen, beruflichen oder anderen wichtigen Gründen dem Wohl des Legitimierten dient. Gleiches gilt, wenn der Legitimierte keinen gesetzlichen Vertreter hat oder sein gesetzlicher Vertreter nicht erreichbar ist und die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters auf unüberwindliche Hindernisse stößt; Gleiches gilt ferner, wenn der Legitimierte unbekannten Aufenthaltes oder sonst nicht erreichbar ist. Zuständig ist jenes inländische Gericht, das als Vormundschafts- oder Pflegschaftsgericht einzuschreiten hätte, wenn der Legitimierte die Staatsbürgerschaft besäße. Die Frist für die Abgabe der Zustimmung (Abs. 4) gilt als gewahrt, sofern das Gericht vor ihrem Ablauf angerufen wurde und der Legitimierte noch ledig ist, wenn der Evidenzstelle die Entscheidung des Gerichtes zukommt. (6) Der Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Legitimation erstreckt sich auf uneheliche Kinder der legitimierten Frau. Haben sie das 14. Lebensjahr bereits vollendet, gelten die Abs. 2 bis 5 sinngemäß."
num: 6
paragraphs: 6. § 10 Abs. 1 Z 4 hat zu lauten: „4. er nicht von einem ausländischen Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist, die strafbaren Handlungen auch nach inländischem Recht gerichtlich strafbar sind und die Verurteilung in einem den Grundsätzen des Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, entsprechenden Verfahren ergangen ist;"
num: 7
paragraphs: 7. § 14 Abs. 1 Z 4 hat zu lauten: „4. weder von einem inländischen noch von einem ausländischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von fünf oder mehr Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, die der Verurteilung durch das ausländische Gericht zugrunde liegenden strafbaren Handlungen auch nach inländischem Recht gerichtlich strafbar sind und die Verurteilung in einem den Grundsätzen des Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/ 1958, entsprechenden Verfahren ergangen ist und"
num: 8
paragraphs: 8. Im § 15 Abs. 1 lit. b ist das Wort „einjährigen" durch „sechsmonatigen" zu ersetzen.
num: 9
paragraphs: 9. § 19 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Der Antrag ist vom eigenberechtigten Fremden persönlich zu unterfertigen. Ist der Fremde nicht eigenberechtigt, so ist der Antrag für ihn entweder von seinem gesetzlichen Vertreter persönlich oder mit dessen schriftlicher Zustimmung von ihm selbst oder einer dritten Person zu unterfertigen. Der vom gesetzlichen Vertreter oder mit dessen schriftlicher Zustimmung von einer dritten Person gestellte Antrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des minderjährigen Fremden, sofern dieser das 14. Lebensjahr vollendet hat. (3) Verweigert der gesetzliche Vertreter oder der Minderjährige, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, seine Zustimmung, so kann sie durch das Gericht ersetzt werden, wenn die Verleihung der Staatsbürgerschaft (Erstreckung der Verleihung) aus erzieherischen, beruflichen oder anderen wichtigen Gründen dem Wohl des Fremden dient. Gleiches gilt, wenn der Fremde keinen gesetzlichen Vertreter hat oder sein gesetzlicher Vertreter nicht erreichbar ist und die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters auf unüberwindliche Hindernisse stößt; Gleiches gilt ferner, wenn der Minderjährige unbekannten Aufenthaltes oder sonst nicht erreichbar ist. Zuständig ist jenes inländische Gericht, das als Vormundschafts- oder Pflegschaftsgericht einzuschreiten hätte, wenn der Fremde die Staatsbürgerschaft besäße."
num: 10
paragraphs: 10. Die Überschrift vor § 25 hat zu lauten: „Dienstantritt als Ordentlicher Universitätsprofessor oder als Ordentlicher Hochschulprofessor"
num: 11
paragraphs: 11. § 25 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 25. (1) (Verfassungsbestimmung) Ein Fremder erwirbt die Staatsbürgerschaft durch den Dienstantritt als Ordentlicher Universitätsprofessor an einer inländischen Universität oder als Ordentlicher Hochschulprofessor an der Akademie der bildenden Künste oder an einer inländischen Kunsthochschule."
num: 12
paragraphs: 12. § 25 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Erklärungen nach Abs. 2 sind innerhalb eines Jahres, nachdem der Universitäts-(Hochschul-)Professor seinen Dienst angetreten hat, schriftlich bei der nach § 39 zuständigen Behörde abzugeben. § 19 Abs. 2 zweiter und dritter Satz sind sinngemäß anzuwenden. Liegen die Voraussetzungen vor, so hat die Behörde mit schriftlichem Bescheid festzustellen, daß die Staatsbürgerschaft mit dem Tag des Dienstantrittes des Universitäts- (Hochschul-)Professors erworben wurde."
num: 13
paragraphs: 13. Dem § 27 Abs. 2 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Ein minderjähriger Staatsbürger, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, verliert die Staatsbürgerschaft außerdem nur, wenn er der auf den Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit gerichteten Willenserklärung (Abs. 1) seines gesetzlichen Vertreters oder der dritten Person (Abs. 2) vor dem Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit ausdrücklich zugestimmt hat."
num: 14
paragraphs: 14. § 28 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Antrag ist vom eigenberechtigten Staatsbürger persönlich zu unterfertigen. Ist der Staatsbürger nicht eigenberechtigt, so ist der Antrag für ihn entweder von seinem gesetzlichen Vertreter persönlich oder mit dessen schriftlicher Zustimmung von ihm selbst oder einer dritten Person zu unterfertigen. Der vom gesetzlichen Vertreter oder mit dessen schriftlicher Zustimmung von einer dritten Person gestellte Antrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des minderjährigen Staatsbürgers, sofern dieser das 14. Lebensjahr vollendet hat. Ist jemand anderer als die Eltern oder die Wahleltern gesetzlicher Vertreter, so bedarf der Antrag oder die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ferner der Genehmigung des Vormundschafts- oder Pflegschaftsgerichts."
num: 15
paragraphs: 15. Dem § 29 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „§ 27 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden."
num: 16
paragraphs: 16. § 29 Abs. 2 letzter Satz hat zu lauten: „§ 27 Abs. 2 letzter Satz und sinngemäß Abs. 3 sind anzuwenden."
num: 17
paragraphs: 17. § 30 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für einen nicht eigenberechtigten Staatsbürger darf die Bestätigung nach Abs. 1 nur ausgestellt oder er in dieser nur angeführt werden, wenn die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters und des Minderjährigen, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, und gegebenenfalls die Genehmigung des Gerichtes (§ 27 Abs. 2 und § 29 Abs. 2) bereits vorliegen."
num: 18
paragraphs: 18. § 38 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „§ 28 Abs. 3 ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters und des Minderjährigen, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, oder die Genehmigung des Gerichtes auch nach der Abgabe der Verzichtserklärung erteilt werden kann."
num: 19
paragraphs: 19. § 39 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zur Erlassung von Bescheiden in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft ist unbeschadet der Bestimmungen des § 41 die Landesregierung zuständig."
num: 20
paragraphs: 20. Im § 39 Abs. 2 haben die Worte „oder die Bestätigung" zu entfallen.
num: 21
paragraphs: 21. Der Einleitungssatz des § 41 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zur Ausstellung von Bestätigungen in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft und zur Entscheidung über derartige Anträge ist jene Gemeinde (Gemeindeverband) zuständig, in deren Bereich die Person, auf die sich die Bestätigung bezieht, ihren ordentlichen Wohnsitz hat."
num: 22
paragraphs: 22. § 42 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Außer den in den §§ 25 Abs. 3, 38 und 58 c. besonders geregelten Fällen ist ein Feststellungsbescheid in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft zu erlassen, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat."
num: 23
paragraphs: 23. Der bisherige Wortlaut des § 52 ist als „(1)" zu bezeichnen. Als neuer Abs. 2 ist anzufügen: „(2) Die Evidenzstelle hat, sobald ihr die Mitteilung über die Legitimation eines minderjährigen ledigen Fremden, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, zugekommen ist (§ 53 Z 3 lit. a und Z 5 lit. c), diesen und seinen gesetzlichen Vertreter unverzüglich darüber schriftlich zu belehren, daß die staatsbürgerschaftsrechtlichen Wirkungen der Legitimation (§ 7 a) nur mit deren Zustimmung eintreten."
num: 24
paragraphs: 24. Im § 53 Z 1 haben die Worte „und jede von ihr ausgestellte Bestätigung des Erwerbes der Staatsbürgerschaft nach § 25 Abs. 3 oder § 58 c Abs. 2" zu entfallen.
num: 25
paragraphs: 25. Im § 53 Z 2 lit. a ist das Wort „Einwilligung" durch „Genehmigung" zu ersetzen.
num: 26
paragraphs: 26. Im § 53 Z 3 lit. a haben die Worte „eines Staatsbürgers oder" zu entfallen.
num: 27
paragraphs: 27. § 53 Z 5 hat zu lauten: „5. von der Gemeinde (Gemeindeverband): a) die in ihrem Bereich beurkundete Geburt eines Staatsbürgers; b) jede von ihr in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft ausgestellte Bestätigung; c) die Legitimation eines minderjährigen ledigen Fremden durch die beurkundete Eheschließung seiner Eltern, wenn der Vater des Kindes Staatsbürger ist; ist das legitimierte Kind weiblichen Geschlechtes, so sind gegebenenfalls auch dessen uneheliche Kinder bekanntzugeben; d) die in ihrem Bereich beurkundete Änderung oder Berichtigung des Familiennamens oder Vornamens eines Staatsbürgers, sofern die Änderung oder Berichtigung nicht durch die Entscheidung einer inländischen Behörde bewirkt wurde, und e) das in ihrem Bereich beurkundete Ableben eines Staatsbürgers;"
num: 28
paragraphs: 28. § 53 Z 6 hat zu lauten: „6. von den im § 25 genannten Lehranstalten: der Dienstantritt eines Fremden als Ordentlicher Universitätsprofessor oder als Ordentlicher Hochschulprofessor."
num: 29
paragraphs: 29. § 58 c Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 vor, so hat die Behörde (§ 39) mit schriftlichem Bescheid festzustellen, daß der Fremde mit dem Tage des Einlangens der Anzeige bei der Behörde (Abs. 1 Z 4) die Staatsbürgerschaft erworben hat." ARTIKEL II Übergangsbestimmung Artikel II der Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1983, BGBl. Nr. 170, wird wie folgt geändert: 1. Im Abs. 2 hat der letzte Satz zu lauten: „§ 19 Abs. 2 und 3 StbG 1965 sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters und des Minderjährigen, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, oder die Genehmigung des Gerichtes auch nach der Abgabe der Erklärung erteilt werden kann." 2. Dem Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen: „Die Erklärung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Minderjährigen, der das 14. Lebensjahr vollendet hat." ARTIKEL III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juni 1985 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen, jedoch frühestens mit 1. Juni 1985 in Kraft gesetzt werden. ARTIKEL IV Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. soweit sie dem Bund zukommt, hinsichtlich der Art. I Z 4 (§ 7 a Abs. 5), Z 8 (§ 19 Abs. 3), Z 11 (§ 28 Abs. 3 letzter Satz), Z 13 (§ 29 Abs. 2 letzter Satz), Z 22 (§ 53 Z 2 lit. a) und Z 23 (§ 53 Z 3 lit. a) der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Inneres; 2. soweit sie dem Land zukommt, die Landesregierung. Kirchschläger Sinowatz