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Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Aufhebung des zweiten Satzes des § 43 Abs. 1 des Oö. Krankenanstaltengesetzes 1976 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Nr. 57
Kundmachung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 12. Juni 1995 betreffend die Aufhebung des zweiten Satzes des § 43 Abs. 1 des O.ö. Krankenanstaltengesetzes 1976 durch den Verfassungsgerichtshof Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 4. Mai 1995 zugestellten Erkenntnis vom 16. März 1995, G 2477 94-12 und G 248/94-10, zu Recht erkannt:
"Der zweite Satz des § 43 Abs. 1 des O.ö. Krankenanstaltengesetzes 1976 - O.ö. KAG. 1976, Anlage zur Kundmachung der o.ö. Landesregierung vom 12. Jänner 1976 über die Wiederverlautbarung des O.ö. Krankenanstaltengesetzes, Landesgesetzblatt für Oberösterreich Nr. 10/1976, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 29. Februar 1996 in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit."
61. Kundmachung: Inkraftsetzen des Schengener Durchführungsübereinkommens

paragraphs: Gemäß § 18 Abs. 3 Grenzkontrollgesetz, BGBl. Nr. 435/1996, wird kundgemacht, dass das Übereinkommen über den Beitritt Österreichs zum Schengener Durchführungsübereinkommen, BGBl. III Nr. 90/1997, für das Königreich Dänemark, das Königreich Schweden, die Republik Finnland, die Republik Island und das Königreich Norwegen mit 25. März 2001 in Kraft gesetzt ist. Strasser
686. Verordnung: Äußere Form der schriftlichen Warenerklärung bei Abfertigungen zum Begleitscheinverfahren, zum Ansageverfahren oder zum Zwischenauslandsverkehr

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1. (1) Für die von den Verfügungsberechtigten nach dem Zollgesetz 1955 abzugebenden schriftlichen Warenerklärungen bei Abfertigungen zum Begleitscheinverfahren, zum Ansageverfahren oder zum Zwischenauslandsverkehr sind Vordrucke nach dem angeschlossenen Muster, das einen Bestandteil dieser Verordnung bildet, zu verwenden, soweit in zwischenstaatlichen Vereinbarungen keine anderen Muster vorgesehen sind. (2) Die Spalten 18 bis 22 dieser Vordrucke müssen nicht ausgefüllt werden, wenn jeder Ausfertigung der Warenerklärung eine Ladeliste, die diese Angaben enthält, angeschlossen ist. § 2. Folgende Abweichungen vom Muster sind in den Vordrucken zulässig: a) In die vorgesehenen Felder dürfen gleichbleibende Texte bereits eingedruckt sein. b) In den zur Erklärung der Packstücke, der Waren, des Gewichtes, der statistischen Nummer und des Grenzwertes bestimmten Spalten können die waagrechten Linien entfallen, wenn die Erklärung mit der Schreibmaschine ausgefüllt wird. § 3. Das zweite Blatt der schriftlichen Warenerklärung (Durchschrift) ist zweifach auszufertigen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die Verordnung tritt am 1. Jänner 1977 in Kraft. (2) Bisher in Verwendung stehende Vordrucke können noch bis einschließlich 30. Juni 1977 verwendet werden. Androsch
464. Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung und anderer Ämter der Vereinten Nationen

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Bereich, wie er in der diesem Abkommen beigeschlossenen Karte dargestellt wird, stellt den ständigen Amtssitzbereich der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung im Sinne des Abschnittes 3 des Amtssitzabkommens und solcher Ämter der Vereinten Nationen, die in Übereinstimmung mit Abschnitt 45 des Amtssitzabkommens in der Republik Österreich errichtet werden, dar.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Übereinkommen tritt am 1. September 1979 in Kraft. Geschehen in New York, am 28. September 1979 in zwei Urschriften, in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Bundesregierung der Republik Österreich: Willibald P. Pahr m. p. Für die Vereinten Nationen: Kurt Waldheim m. p. Androsch
51. Bundesgesetz: Änderung des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Der Bund hat die besondere Hilfeleistung an Wachebedienstete oder Hinterbliebene auch zu erbringen, wenn der Wachebedienstete einen Dienst- oder Arbeitsunfall im Zuge einer Ausbildung erleidet, der er sich im Hinblick auf die Notwendigkeit unterzieht, im Rahmen seines Dienstes Gefahr aufzusuchen oder im Gefahrenbereich zu verbleiben (Abs. 1 Z 1).“
num: 2
paragraphs: 2. In § 7 Abs. 1 wird der Ausdruck „eine Million Schilling“ durch den Ausdruck „eine Million fünfhunderttausend Schilling“ ersetzt. Klestil Klima
188. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß einige Worte in der lit. F der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Horn, mit welcher die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten untersagt wird, gesetzwidrig waren

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Feber 1989, V 189/88-9, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zugestellt am 17. März 1989, ausgesprochen, daß die Worte „7.) Bushaltestelle Mödringer Straße, Horn" in der lit. F der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Horn vom 13. Mai 1987, Z 151-ch/ku, mit welcher zum Schutz von unmündigen Minderjährigen vor unüberlegten Geldausgaben die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten zum Verkauf von Süßigkeiten, Kaugummi und Spielzeug sowie durch sonstige Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige Minderjährige ausgerichtet sind, untersagt wird, gesetzwidrig waren. Graf
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Ferienregion Reutte,Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Ferienregion Reutte, LGBl. Nr. 19/1992, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 112/2003, wird wie folgt geändert:
§ 1 hat zu lauten:
"§ 1
Für die Gebiete der Marktgemeinde Reutte, der Stadtgemeinde Vils und der Gemeinden Breitenwang, Ehenbichl, Höfen, Lechaschau, Musau, Pflach, Pinswang, Wängle und Weißenbach am Lech mit Ausnahme des Ortsteiles Gaicht wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen ,Ferienregion Reutte' und hat seinen Sitz in Reutte."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
Tirol: Genehmigung der Löschung von Ortschaftsbezeichnungen der Gemeinde Längenfeld

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 9 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 3/2011, den Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Längenfeld vom 8. November 2011, mit dem die Löschung der Ortschaftsnamen Oberlängenfeld, Unterlängenfeld, Oberried, Huben und Gries sowie die Aufnahme des Ortschaftsnamens Längenfeld beschlossen wurde.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
178. Verordnung: Anordnung einer Bodennutzungserhebung und einer Erhebung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräfte

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 3. Juni 1973 eine Bodennutzungserhebung und eine Erhebung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräfte durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Gegenstand der Bodennutzungserhebung ist die Erhebung der Besitzverhältnisse sowie die Ermittlung der land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen nach Kulturarten, bei landwirtschaftlich genutzten Flächen auch nach Fruchtarten. (2) Gegenstand der Erhebung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräfte sind sowohl die familieneigenen Arbeitskräfte und sonstige Haushaltsangehörige des Betriebsinhabers als auch die familienfremden Arbeitskräfte. (3) Bei der Erhebung sind die einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Erhebungsformulare (Anlage) zu verwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) oder deren Beauftragte von a) einer Fläche von mindestens 1/2 Hektar, wenn diese ganz oder teilweise land- und forstwirtschaftlich genutzt wird; b) Erwerbsgartenbau-, Erwerbsobstbau- und Erwerbsweinbaubetrieben auch dann, wenn deren gesamte Betriebsfläche kleiner als 1/2 Hektar ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß die zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen (§ 3) zwischen 4. und 29. Juni 1973 im Gemeindeamt (Magistrat) zu erscheinen und die geforderten Angaben zu machen haben.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Gemeinden haben bei der Bodennutzungserhebung auf Grund der Ergebnisse des Betriebsbogens eine Gemeindeübersicht zu erstellen und diese in das Gemeindeblatt zu übertragen. Die Urschrift des Gemeindeblattes verbleibt bei der Gemeinde.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben eine Ausfertigung der Gemeindeblätter der Bodennutzungserhebung und die Betriebsbogen bis spätestens 10. Juli 1973 den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. (2) Die Bezirkshauptmannschaften bzw. die Magistrate der Städte mit eigenem Statut haben die Gemeindeblätter der Bodennutzungserhebung und die Betriebsbogen bis spätestens 16. Juli 1973 direkt an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 7
paragraphs: § 7. Den Gemeinden wird auf Antrag für die Mitwirkung an der Erhebung eine Abfindung in der Höhe von S 10'80 je ausgefülltem Betriebsbogen gewährt.
num: 8
paragraphs: § 8. Einzelangaben, die im Zuge der Erhebungen bekanntgeworden sind, dürfen in karteimäßiger Führung als Grundlage für betriebliche Förderungsmaßnahmen verwendet werden. Weihs
174. Bundesgesetz: 2. Notarversicherungs-Anpassungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Zu den Geldleistungen aus der Notarversicherung wird Personen mit dem Wohnsitz im Inland, deren Anspruch sich gegen die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates richtet, ein Zuschlag nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewährt.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Zuschlag beträgt: I. In der Unfallversicherung a) wenn der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1948 eingetreten ist, 100 v. H., b) wenn der Versicherungsfall zwischen dem 31. Dezember 1947 und dem 1. Juli 1949 eingetreten ist, 25 v. H. der Leistung; II. in der Pensionsversicherung a) 100 v. H. des Grundbetrages und des vor dem 1. Jänner 1948 erworbenen Teiles des Steigerungsbetrages und der allfälligen Zusatzrente, b) 25 v. H. des in der Zeit vom 1. Jänner 1948 bis 30. Juni 1949 erworbenen Teiles des Steigerungsbetrages und der allfälligen Zusatzrente.
num: 3
paragraphs: § 3. Alle im Notarversicherungsgesetz 1938, B. G. Bl. Nr. 2/1938, vorgesehenen festen Beträge, die keinen Zuschlag nach § 2 erfahren, werden auf das Zweifache hinaufgesetzt.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Bundesgesetz vom 24. November 1948 über die Anpassung der Leistungen in der Notarversicherung an die wirtschaftlichen Verhältnisse (Notarversicherungs-Anpassungsgesetz), B. G. Bl. Nr. 249, wird aufgehoben.
num: 5
paragraphs: § 5. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1949 in Kraft.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Maisel
518. Verordnung: Änderung der Flugsicherungsstreckengebührenverordnung 1973

num: 1
paragraphs: § 1 und 3 des Flugsicherungsstreckengebührengesetzes 1973, BGBl. Nr. 505, wird verordnet: Artikel I Die Anlagen 1 und 2 zur Flugsicherungsstreckengebührenverordnung 1973, BGBl. Nr. 515, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 537/1975 und 624/1983 werden durch die Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung ersetzt. Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft. Lacina
98. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien zur Errichtung einer gemeinsamen Grenzabfertigungsstelle auf dem slowenischen Staatsgebiet beim Grenzübergang Paulitschsattel - Pavlicevo sedlo

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Beim Grenzübergang Paulitschsattel – Pavličevo sedlo wird auf slowenischem Staatsgebiet eine gemeinsame Grenzabfertigungsstelle errichtet.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Zone für die österreichischen Bediensteten umfasst: – den Abschnitt 1252 der Nationalstraße R 428 zwischen der gemeinsamen Staatsgrenze und dem Amtsplatz der Grenzabfertigungsstelle Pavličevo sedlo, – die auf dem Amtsplatz der Grenzabfertigungsstelle Pavličevo sedlo grenzseitig der Straßenmarkierung gelegene Verkehrsfläche, – die im Erdgeschoss des Amtsgebäudes von den österreichischen Bediensteten allein benützten und entsprechend gekennzeichneten Amtsräume, – die grenzseitig des Amtsgebäudes errichteten Abstellplätze für Kraftfahrzeuge.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Diese Vereinbarung tritt gemeinsam mit dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn- und Straßenverkehr vom 15. April 1999 in Kraft. (2) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Vereinbarung kann von jedem der vertragsschließenden Teile jederzeit auf diplomatischem Wege gekündigt werden. Die Vereinbarung tritt 90 Tage nach Eingang der Kündigung bei der anderen Vertragspartei außer Kraft. (3) Unabhängig vom Fall ihrer Kündigung tritt die Vereinbarung außer Kraft, wenn das Abkommen vom 15. April 1999 zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn- und Straßenverkehr außer Kraft tritt. Zu Urkund dessen haben die hiezu gehörig Bevollmächtigten diese Vereinbarung unterzeichnet. Geschehen zu Wien, am 26. April 2001, in zweifacher Urschrift, jede in deutscher und slowenischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Prosl Für die Regierung der Republik Slowenien: Joze Hlep Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 3 Abs. 1 mit 1. Juni 2001 in Kraft. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der dieOö. Wohnhaussanierungs-Verordnung 2003 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Wohnhaussanierungs-Verordnung 2003, LGBl. Nr. 21, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 41/2004 wird wie folgt geändert:
1.§ 2 lautet:"§ 2
Art der Förderung
Die Sanierungsförderung besteht in der Gewährung von
Annuitätenzuschüssen zu Darlehen im Sinn des § 16 des Oö. WFG 1993."
2.§ 3 lautet:
"§ 3
Förderung der Sanierung von Wohnheimen
(1) Annuitätenzuschüsse werden gewährt für Darlehen im Ausmaß von höchstens 50 % der förderbaren Sanierungskosten.
(2) Die Laufzeit des bezuschussten Darlehens beträgt 15 Jahre, wobei die Förderungswerberin oder der Förderungswerber über die gesamte Laufzeit eine halbjährliche Annuität von 3,58 % vom ursprünglichen Darlehensbetrag zu bezahlen hat.
(3) Für das von der Förderungswerberin oder vom Förderungswerber aufzunehmende Darlehen muss in Bezug auf die Darlehenskonditionen die Zustimmung der Abteilung Wohnbauförderung eingeholt werden. Das Land Oberösterreich übernimmt für das aufgenommene Hypothekardarlehen die Haftung.
(4) Der Annuitätenzuschuss beträgt die Differenz von 3,58 % auf die tatsächliche Annuität des bewilligten Darlehens."
3. § 4 entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. § 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Kepplinger
Landesrat
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der dieVerordnung betreffenddie Bekämpfung der Dasselbeulenkrankheit der Rinder geändert wird

num: § 1 
paragraphs: hat zu lauten:
..§ 1
Nachstehende Gebiete werden als Verbreitungsgebiete der Dasselbeulenkrankheit festgestellt:
a)im politischen Bezirk Kirchdorf an der Krems:
die Gemeinden Molln und Steinbach an der Steyr;
b)im politischen Bezirk Steyr-Land:
alle Gemeinden des Gerichtsbezirkes Weyer an der Enns, von der Gemeinde Aschach an der Steyr die Katastralgemeinde Mitteregg, ferner die Gemeinden Garsten und Ternberg und von der Gemeinde St. Ulrich bei Steyr, Katastralgemeinde Kleinraming, die Teile
Ebersegg, Groß- und Kleinkohlergraben."
Geltungsbereich des Protokolls vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden ..

paragraphs: 80. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Protokolls vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Lesotho am 25. April 2016 seine Zustimmung notifiziert, durch das Protokoll vom 13. Oktober 1995 über blind machende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (BGBl. III Nr. 17/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 64/2016), gebunden zu sein.
Ostermayer
222. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 12 Loferer Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Wörgl und Kirchbichl

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 12 Loferer Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Wörgl und Kirchbichl wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 0,80 im Anschluß an den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen Abschnitt, quert die Brixentaler Ache bei Fluß-km 1,805 bzw. km 5,395 und endet bei km 5,63.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 12 Loferer Schnellstraße, welche bis zur Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b BStG 1971 erfüllende Trasse gemäß dessen § 33 Abs. 5 als Bundesstraße B mit der straßenpolizeilichen Bezeichnung B 312 Loferer Ersatzstraße gilt, wird im Bereich der Gemeinde Kirchbichl wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse schließt unmittelbar an den unter Punkt 1 genannten Abschnitt an und bindet bei km 372,00 (alt-km der ehemaligen Wiener Straße) in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrassen einschließlich der Anschlußstelle „Brixental" mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen zur B 170 Brixental Straße aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Wörgl und Kirchbichl aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. S 77-1460/1 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
5. Verordnung: Abänderung der Freiliste 1.

num: 1
paragraphs: 1. Aus der Position „aus TNr. 44 Zuckerrüben- und Futterrübensamen, Forstsamen" ist das Wort „Forstsamen" zu streichen;
num: 2
paragraphs: 2. die Position „aus TNr. 52 b Zuchtvieh" entfällt;
num: 3
paragraphs: 3. nach der Position „aus TNr. 55 Schweine im Gewicht über 80 kg" wird eingefügt: „aus TNr. 60 b Heringe, frisch, gefroren";
num: 4
paragraphs: 4. für die Position „TNr. 64 a Geflügeleier" wird die Ausgleichsteuerfreiheit wieder gewährt. Das Sternchen nach dem Wort „Geflügeleier" ist zu streichen;
num: 5
paragraphs: 5. nach der Position „TNr. 77 Tierischer und pflanzlicher Talg, roh oder geschmolzen, Preßtalg, Palmöl, Palmkernöl und Kokosnußöl, festes; gehärtete Öle, Knochenfett und Fettgemenge, alle diese mit Ausnahme der zum unmittelbaren Genuß geeigneten; Japantalg" wird eingefügt: „aus TNr. 78 b 1 Bienenwachs im natürlichen Zustande";
num: 6
paragraphs: 6. nach der Position „TNr. 84 Abfallfette und -öle, fette oder ölhaltige Rückstände von der Reinigung oder Verarbeitung der Fette, Ölgeläger, Seifenfluß" wird eingefügt: „aus TNr. 99 a 1 Heringe und Schneideheringe, gesalzen";
num: 7
paragraphs: 7. die bisherige Position „aus TNr. 108 Kohle zur Verarbeitung auf Hüttenkoks" erhält folgende Fassung: „aus TNr. 108 Kohle zur Erzeugung von Koks und zur Erzeugung von Gas für Stadtgaswerke";
num: 8
paragraphs: 8. für die Position „TNr. 194 a 1 Kunstseide, rohweiß, nicht gefärbt, einfach" wird die Ausgleichsteuerfreiheit wieder gewährt. Das Sternchen nach den Worten „Kunstseide, rohweiß, nicht gefärbt, einfach" ist zu streichen;
num: 9
paragraphs: 9. nach der Position „TNr. 194 a 1 Kunstseide, rohweiß, nicht gefärbt, einfach" wird eingefügt: „TNr. 230 Stuhlrohr";
num: 10
paragraphs: 10. nach der Position „aus TNr. 275 Rinds-, Roß- und Kalbshäute, roh, nicht weiter bearbeitet, mit einem Stückgewicht bis einschließlich 40 kg; Hasen- und Kaninchenfelle, roh" wird eingefügt: „TNr. 294 b Flechtweiden";
num: 11
paragraphs: 11. bei der Position „aus TNr. 306 a 2 Meerschaum (Meerschaummasse), roh oder bloß gespalten, gestreckt oder geschnitten" wird das Wort „Perlmutterschalen" angefügt;
num: 12
paragraphs: 12. die bisherige Position „aus TNr. 365 c 2 Ferrochrom mit einem C-Gehalt von 0'04 bis 6%" erhält folgende Fassung: „aus TNr. 365 c 2 Ferrochrom mit einem C-Gehalt unter 6%";
num: 13
paragraphs: 13. nach der Position „aus TNr. 498 Schwefel, roh oder gereinigt, auch gemahlen" wird eingefügt: „TNr. 499 o Molybdänsäure" „TNr. 499 p Wolframsäure";
num: 14
paragraphs: 14. nach der Position „TNr. 500 a 1 Kalirohsalze (Dungsalze, Abraumsalze, Abfallsalze)" wird eingefügt: „aus TNr. 500 a 5 Rasorit und Pandermit";
num: 15
paragraphs: 15. bei der Position „aus TNr. 511 Äthylglykol, Dinitrotoluol, C. O. Salz, Phthalsäureanhydrid" wird das Wort „Ammoniumparawolframat" angefügt;
num: 16
paragraphs: 16. nach der Position „aus TNr. 524 b Farbkoks, roh" wird eingefügt: „aus TNr. 534 Fischsilber". Kamitz
544. Kundmachung: Ermittlung der Richtzahl für das Kalenderjahr 1976

paragraphs: Gemäß § 108 a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird kundgemacht: Die auf Grund des § 108 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelte Richtzahl für das Kalenderjahr 1976 beträgt 1,115. Häuser
Tirol: Änderung des Tiroler Mutterschutzgesetz 2005

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Mutterschutzgesetz 2005, LGBl. Nr. 63/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 135/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 2 des § 29 wird folgender Satz angefügt:
„Das Ausmaß der Teilzeitbeschäftigung ist so festzulegen, dass die verbleibende regelmäßige Wochendienstzeit ein ganzzahliges Stundenausmaß umfasst.“
2. Im Abs. 2 des § 35 werden die lit. a, b und c aufgehoben; die bisherigen lit. d und e erhalten die Buchstabenbezeichnungen „a)“ und „b)“.
3. § 40 wird aufgehoben; § 41 erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 40“.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. September 2021 in Kraft.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Geisler
Der Landesamtsdirektor:
Forster
499. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Gemeinden Pulkau, Schrattenthal und Zellerndorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 35 Retzer Straße zwischen km 20,691 und km 24,800, welcher durch die Umlegung auf den fertiggestellten und dem Verkehr übergebenen, mit Verordnung vom 2. April 1976, BGBl. Nr. 162, und Verordnung vom 18. Juli 1978, BGBl. Nr. 419, in seinem Verlaufbestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, wird als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
752. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Sauerstoff der Klasse 2 Ziffer 1 a) und Distickstoff der Klasse 2 Ziffer 5 a) in Flaschen, deren Prüffrist abgelaufen ist

num: 1
paragraphs: 1. Beförderungsbedingungen 1.1 Die letzte wiederkehrende Prüfung darf nicht länger als 10 Jahre zurückliegen. 1.2 Es dürfen ausschließlich Flaschen zum Transport kommen, die bisher nur einmal gefüllt worden sind. Dieses hat der Absender im Beförderungspapier zu bestätigen. 1.3 Der Transport dieser Gasflaschen darf nur als geschlossene Ladung durchgeführt werden. 1.4 Die Flaschen sind in entsprechend gekennzeichnete Umverpackungen, die insbesondere auch dem Schutz der Ventile dienen, zu verpacken. 1.5 Anstelle des wesentlichen Inhalts gemäß Rn. 10381 Abs. 1 b) ist eine Kopie des gesamten Vereinbarungstextes mitzuführen.
num: 2
paragraphs: 2. Sonstige Vorschriften Die sonstigen für Stoffe der Klasse 2 Ziffern 1 a) und 5 a) geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Angaben im Beförderungspapier Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu den sonst vorgeschriebenen Angaben folgendes einzutragen: „Die Flaschen sind bisher nur einmal gefüllt worden." Außerdem hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR." (2) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1993. Wien, am 11. Oktober 1993 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Bonn, am 24. September 1993 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Das Bundesministerium für Verkehr: Im Auftrag: Hoffmann Vranitzky
460. Verordnung: Tageskostgeld

paragraphs: Auf Grund des § 11 Abs. 3 des Heeresgebührengesetzes 1985, BGBl. Nr. 87, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1985, 328/1986 und 337/1987 wird verordnet: Das Tageskostgeld, das einem Wehrpflichtigen im Falle einer Nichtteilnahme an der Verpflegung gebührt, wird mit 39 S festgesetzt. Lichal
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Irdning und der Gemeinden Donnersbach und Donnersbachwald, alle politischer Bezirk Liezen

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Irdning und der Gemeinden Donnersbach und Donnersbachwald, alle politischer Bezirk Liezen
Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Marktgemeinde Irdning und der Gemeinden Donnersbach und Donnersbachwald auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Marktgemeinde trägt den Namen „Irdning-Donnersbachtal“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffenddie Ausnahme von der Arbeitsruhe am Sonntag,dem 17. August 1986, in St. Marienkirchen bei Schärding

paragraphs: Text
40. Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 11. August 1986 betreffend die Ausnahme von der Arbeitsruhe am Sonntag, dem 17. August 1986, in St. Marienkirchen bei Schärding
Auf Grund des § 13 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, wird
nach Anhörung der gesetzli-chen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeit-nehmer verordnet:
§1
Im Ortsgebiet der Gemeinde St. Marienkirchen bei Schärding wird anläßlich des Kirtages am Sonntag, dem 17. August 1986, die Beschäftigung von Arbeitnehmern zum Verkauf und zu den damit verbundenen Tätigkeiten zur Betreuung der Kunden in den Verkaufsstellen für Reise- und Ausflugsbedarfsartikel, das sind Reisepro-viant, Toiletteartikel, Fotoartikel sowie Audio- und Videokassetten, Sportartikel, Reise- und Ausflugsandenken, Devotionalien, Druckerzeugnisse sowie Schreibwaren in der Zeit von 8 Uhr bis 18 Uhr zugelassen.
§2
Die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer ist auf das un-bedingt
notwendige Ausmaß zu beschränken.
§3
Übertretungen dieser Verordnung werden nach § 27 des Arbeitsruhegesetzes bestraft.
§4
Diese Verordnung tritt mit 17. August 1986 in Kraft und mit Ablauf dieses Tages außer Kraft.
Tirol: Änderung des Regionalprogrammes betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für Gemeinden des Planungsverbandes Oberes Lechtal

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für Gemeinden des Planungsverbandes Oberes Lechtal erlassen wird, LGBl. Nr. 35/2015, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 62/2018, wird wie folgt geändert:
Die Anlage 3 zu § 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Teilfläche des Grundstücks Nr. 3987, KG Bach, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangflächen ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Vorarlberg: Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Bürs

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2017Ausgegeben am 12. Juli 2017
48. Verordnung: Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Bürs
Verordnung der Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Bürs1
Auf Grund der §§ 6 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl.Nr. 43/1999 und Nr. 23/2006, wird verordnet:
Im Bereich der Liegenschaften GST-NRN 1815/1 und 1820, GB Bürs, wird die Widmung für eine besondere Fläche für ein Einkaufszentrum mit einem Höchstausmaß der Verkaufsfläche von 10.000 m², hievon maximal 8.932 m² für Waren des nicht täglichen Bedarfs, die nach dem Kauf regelmäßig mit Kraftfahrzeugen abgeholt oder transportiert werden, wie Möbel, Baustoffe und -geräte, Gartenbedarf, Fahrzeuge, Maschinen, Elektro-Haushaltsgroßgeräte sowie Sportgroßgeräte (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 1 RPG), und maximal 1.068 m² für sonstige Waren (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 2 RPG), hievon maximal 5 m² Verkaufsfläche für Lebensmittel, für zulässig erklärt. Die Widmung wird von der Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung abhängig gemacht. Das Mindestmaß wird wie folgt festgelegt:
Mindestgeschosszahl 2, wobei ein Geschoss keine geringere Geschossfläche als 80 % der Geschossfläche des Erdgeschosses aufweisen darf, um als ganzes Geschoss gezählt zu werden. Geschosse sind als tatsächliche Geschosse unabhängig vom Niveau und von der Geschosshöhe zu verstehen.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner

1 Der Erläuterungsbericht liegt im Amt der Landesregierung während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Buchkirchen undder Gemeinde Scharten geändert werden

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinde Buchkirchen, politischer Bezirk Wels-Land und Gerichtsbezirk Wels, und der Gemeinde Scharten, politischer Bezirk Eferding und Gerichtsbezirk Eferding, werden wie folgt geändert:
a) Die Grundstücke Nr. 905/1, 906/1 und 906/4, Ka-
tastralgemeinde Hunds'ham, Gemeinde Buch
kirchen, im Ausmaß von 1474 m2 werden der
Gemeinde Scharten eingemeindet;
b) die Grundstücke Nr. 1813/5, 1813/6 und 1813/7,
Katastralgemeinde Scharten, Gemeinde Scharten,
im Ausmaß von 539 m2 werden der Gemeinde
Buchkirchen eingemeindet.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1974 in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Jänner 1989, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 81/1988, wird geändert wie folgt:
1.In der Anlage (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung) zu § 2 Abschnitt A. (Landeshauptmann Dr. Krainer) entfällt die Ziffer „64. Führung und Einsatz der Hausarbeiter und Reinigungskräfte“ und die bisherige Ziffer 65. wird Ziffer „64.“.
2.In der Anlage (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung) zu § 2 Abschnitt D. (Landesrat Dipl.-Ing. Hasiba) wird folgende Ziffer 13. hinzugefügt: „13. Führung und Einsatz der Hausarbeiter und Reinigungskräfte“.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tirol: Wiederverlautbarung des Gesetzes über die Auszeichnungen des Landes Tirol (Tiroler Landes-Auszeichnungsgesetz)

num: Artikel I
paragraphs: (1) Aufgrund des Art. 41 der Tiroler Landesordnung 1989, LGBl. Nr. 61/1988, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 53/2017, wird in der Anlage das Gesetz über die Auszeichnungen des Landes Tirol, LGBl. Nr. 4/1965, unter Berücksichtigung der durch die Gesetze LGBl. Nr. 91/1976, 35/1985, 69/1991, 124/2012 und 144/2018 erfolgten Änderungen wieder verlautbart.(2) Die wieder verlautbarte Rechtsvorschrift ist als „Tiroler Landes-Auszeichnungsgesetz“ zu bezeichnen.
num: Artikel II
paragraphs: Nach Art. 41 Abs. 2 lit. c der Tiroler Landesordnung 1989 wird die Bestimmung des § 14 Abs. 2 als nicht mehr geltend festgestellt, weil sie gegenstandslos geworden ist.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
127. Verordnung: Durchfuhrverbot für Tabakwaren.

paragraphs: Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1949, BGBl. Nr. 186, über das Tabakmonopol wird verordnet: Die Durchfuhr von Tabakwaren mit dem Austritt über das Zollamt Martinsbruck oder das Zollamt Schalklhof ist verboten. Schmitz
495. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 3 Südost Autobahn im Bereich der Gemeinden Trumau, Ebreichsdorf, Oberwaltersdorf, Pottendorf und Hornstein

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 3 Südost Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Trumau, Ebreichsdorf, Oberwaltersdorf, Pottendorf und Hornstein wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 13,0 (mit Zu- und Abfahrtsstraßen zur B 16 Ödenburger Straße nächst km 14,0), umfährt Ebreichsdorf im Westen, verläuft in südöstlicher Richtung zwischen Pottendorf und Wampersdorf (mit Zu- und Abfahrtsstraßen zur B 60 Leitha Straße nächst km 21,7), erreicht bei km 25,82 die Landesgrenze Niederösterreich/Burgenland, bei km 26,34 wieder die Landesgrenze Burgenland/ Niederösterreich und endet bei km 26,57 an der Landesgrenze Niederösterreich/Burgenland. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, bei den Ämtern der Niederösterreichischen und der Burgenländischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Trumau, Ebreichsdorf, Oberwaltersdorf, Pottendorf und Hornstein aufliegenden Planunterlage (Planzeichen A 3/9-78; Maßstab 1:2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der die Oö. COVID-19-Maßnahmenverordnung aufgehoben wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. COVID-19-Maßnahmenverordnung, LGBl. Nr. 92/2020, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 97/2020, wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 3. November 2020 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:Mag. HaberlanderLandeshauptmann-Stellvertreterin
COVID-19-SchadloshaltungsauszahlungsV

num: § 1.
paragraphs: Der Bundesminister für Finanzen überträgt der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH gemäß § 2 Abs. 2a iVm § 6a Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz), BGBl. I Nr. 51/2014 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2021, die Erbringung von Dienstleistungen und die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 2 Z 7 ABBAG-Gesetz und beauftragt sie mit diesen, die finanziellen Verpflichtungen des Bundesministers für Finanzen aus der Schadloshaltung gemäß § 1 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 2a des Bundesgesetzes betreffend die Erleichterung der Finanzierung von Unternehmungen durch Garantien der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Haftungen des Bundes (Garantiegesetz 1977), BGBl. Nr. 296/1977 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2021, und aus der Schadloshaltung gemäß § 7 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 2a des Bundesgesetzes über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz), BGBl. Nr. 432/1996 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 166/2021, zu erfüllen.
num: § 2.
paragraphs: Die von der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH gemäß § 1 zur Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen des Bundes ausgezahlten Beträge (Kapital, Zinsen und Kosten) sind auf den Höchstbetrag gemäß § 6a Abs. 2 ABBAG-Gesetz anzurechnen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Blümel
687. Verordnung: Kumulativer Ursprungserwerb durch die Mitgliedsländer der ASEAN

num: 1
paragraphs: § 1. Die Mitgliedsländer der Vereinigung südostasiatischer Nationen („Association of South East Asian Nations", „ASEAN", „Association des nations de l'Asie de Sud-Est", „ANASE"), nämlich Negara Brunei Darussalam, die Republik Indonesien, Malaysia, die Republik der Philippinen, die Republik Singapur und das Königreich Thailand (nachstehend ASEAN-Länder genannt), sind für Zwecke des Warenursprungs im Sinne des § 4 Abs. 1 des Präferenzzollgesetzes gemeinsam zu behandeln.
num: 2
paragraphs: § 2. Werden demzufolge in einem der ASEAN- Länder bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen gemäß Regel 1 der Anlage D zum Präferenzzollgesetz Erzeugnisse verwendet, die Ursprungserzeugnisse eines anderen ASEAN-Landes sind, so gelten diese Erzeugnisse hinsichtlich der Anwendung der Ursprungsregeln als Ursprungserzeugnisse des Landes, in dem die Herstellung erfolgt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 19. August 1982, BGBl. Nr. 431, in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 6. Dezember 1985, BGBl. Nr. 540, außer Kraft. Lacina
582. Verordnung: Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Tirol

num: 1
paragraphs: 1. der B 161 Paß Thurn Straße von km 12,10 bis km 12,743 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 6. Juni 1989, BGBl. Nr. 292, bestimmten — Abschnitt „Ausbau Kehren Paß Thurn",
num: 2
paragraphs: 2. der B 197 Arlberg Straße von km 9,915 bis km 10,334 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 25. Juli 1990, BGBl. Nr. 522, bestimmten — Abschnitt „Lawinenverbauung Schmittengalerie",
num: 3
paragraphs: 3. der B 198 Lechtal Straße von km 74,55 bis km 74,75 wird, soweit er durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 19. Oktober 1990, BGBl. Nr. 679, bestimmten — Abschnitt „Lechaschauer Lechbrücke" und
num: 4
paragraphs: 4. der B 315 Reschen Straße von km 36,00 bis km 36,64 wird, soweit er durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 23. Mai 1989, BGBl. Nr. 335, bestimmten — Abschnitt „Lawinensicherung Hochfinstermünz, Abschnitt II" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen.Schüssel
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 13. Dezember 2011, mit der die Steiermärkische Öffnungszeitenverordnung 2008 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 7 Z. 2 lautet:„2.innerhalb des Gebietes der politischen Expositur Gröbming, der politischen Bezirke Murau und Liezen sowie des ehemaligen Gerichtsbezirkes Mariazell, wenn anlässlich und auf die Dauer internationaler oder gesamtösterreichischer sportlicher Veranstaltungen, und innerhalb des politischen Bezirkes Murtal, wenn anlässlich und auf die Dauer von internationalen oder gesamtösterreichischen motorsportlichen Veranstaltungen am ehemaligen Österreichring wegen des Zustromes ortsfremder Personen ein verstärkter Versorgungsbedarf zu erwarten ist, an Sonn- und Feiertagen innerhalb eines Zeitraumes von 8 bis 18 Uhr, jedoch begrenzt mit acht Stunden täglich, gestattet.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt:
„§ 11a
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des § 7 Z. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 105/2011 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.“
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Dr. Christian Buchmann
Oberösterreich: Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 17. Dezember 1991

paragraphs: LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2021Ausgegeben am 29. Juli 2021www.ris.bka.gv.at
Nr. 84 Spruch:Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 17. Dezember 1991


Spruch
des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 17. Dezember 1991
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird verlautbart:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 20. Juli 2021 zugestellten Erkenntnis vom 25. Juni 2021, GZ V 55/2021-10, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:

„Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 17. Dezember 1991, Z 101 - 5/19, wird als gesetzwidrig aufgehoben.“

Für die Oö. Landesregierung:Mag. SteinkellnerLandesrat
3. Bundesgesetz: Änderung des Weinsteuergesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Im Gesetz über die Weinsteuer vom 6. Februar 1919, StGBl. Nr. 125, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 165, über die Wiedereinführung der Weinsteuer, des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1948, BGBl. Nr. 28/1949, über Änderungen des Weinsteuergesetzes (Weinsteuernovelle 1948), des Bundesgesetzes vom 7. Dezember 1949, BGBl. Nr. 14/ 1950, über Änderungen des Weinsteuergesetzes (Weinsteuernovelle 1949), des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1950, BGBl. Nr. 12/1951, betreffend Änderungen des Weinsteuergesetzes (Weinsteuernovelle 1950) und des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1950, BGBl. Nr. 13/1951, betreffend Änderung des Weinsteuergesetzes und die Einführung einer Weinverbrauchsabgabe, hat § 2 zu lauten: „§ 2. Die Weinsteuer beträgt 50 S für 1 Hektoliter."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird das Bundesministerium für Finanzen betraut, Körner Figl Margarétha
524. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Gemeinden Wolfsberg und St. Andrä

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 2 Süd Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Wolfsberg und St. Andrä wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 263,45 im Anschluß an den Abschnitt „Twimberg—Wolfsberg", führt sodann östlich der Ortschaft St. Marein und westlich der Gemeinde St. Andrä zur Anschlußstelle „St. Andrä" mit Zu- und Abfahrten zur B 70 Packer Straße und endet in der Folge westlich der Ortschaft Framrach nach Überquerung der B 70 Packer Straße bei Plan-km 272,300. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse einschließlich der Anschlußstelle „St. Andrä" mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden Wolfsberg und St. Andrä aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Vorarlberg: Gemeinde Nenzing, Erklärung zum Wohnsiedlungsgebiet

paragraphs: Text

Auf Grund des § 1 des Wohnsiedlungsgesetzes, LGBl. Nr. 47/1962, wird verordnet:

Die Gemeinde Nenzing wird mit Wirkung vom 1. Juli 1967 zum Wohnsiedlungsgebiet erklärt.
602. Verordnung: Festlegung der Globalquoten für das Jahr 1992 im Bereich der Schrottlenkung

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Inland anfallende unlegierte Eisenschrott wird im Jahre 1992 zwischen der Gruppe der Unternehmen, die Eisen oder Stahl erzeugen, und der Gruppe der Unternehmen der Gießereiindustrie mit einem Jahreszukaufsbedarf über 2000 t im Verhältnis von 85,9 zu 14,1 aufgeteilt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1992 in Kraft. Schüssel
Änderung der Verordnung über die Geschäftsordnung des Zivildienstbeschwerderates beim Bundesministerium für Inneres – GO-ZDR

paragraphs: „Verordnung der Bundesregierung über die Geschäftsordnung des Unabhängigen Beirates für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten (ZDBR-GO)“.
2. In § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 1 Z 1 und Z 3, § 1 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2 und Abs. 4, § 4 Abs. 3 und Abs. 5, § 8, § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 15 Z 2 sowie in der Überschrift des § 2 wird jeweils das Wort „Zivildienstbeschwerderates“ durch die Wortfolge „Unabhängigen Beirates für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten“ ersetzt.
3. In § 4 Abs. 2, § 12 Abs. 3, § 15 Z 4 wird jeweils das Wort „Zivildienstbeschwerderat“ durch die Wortfolge „Unabhängigen Beirat für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten“ ersetzt.
4. § 7 Abs. 2 lautet:
„(2) Den Geladenen sind bei Beschwerden nach § 43 Abs. 2 ZDG gleichzeitig mit der Ladung eine Gleichschrift der Beschwerde sowie sonstige dem Unabhängigen Beirat für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten“ vom Beschwerdeführer gleichzeitig mit der Beschwerde allenfalls vorgelegte schriftliche Unterlagen, soweit sie für die Vorbereitung erforderlich sind, zuzustellen.“
5. § 12 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1. hinsichtlich der dem Unabhängigen Beirat für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten schlechthin obliegenden Aufgaben vom Vorsitzenden des Unabhängigen Beirates für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten,“
6. § 12 Abs. 4 lautet:
„(4) Der Unabhängige Beirat für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten hat Dienstsiegel zu führen, die die Bezeichnung „Unabhängiger Beirat für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten beim Bundesministerium für Inneres“ und das Bundeswappen enthalten. Die Siegel sind insbesondere für die Ausfertigung von Bescheiden des Unabhängigen Beirates für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten zu verwenden.“
7. In § 15 Z 5 entfällt die Wortfolge „Z 1 und Z 2“.
8. Dem § 16 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Der Titel sowie § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 1 Z 1 und Z 3, § 1 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4, die Überschrift des § 2, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 6, § 4 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 5, § 7 Abs. 2, § 8, § 12 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4, § 12 Abs. 1 Z 1, § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 15 Z 2, Z 4 und Z 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 304/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Faymann Spindelegger Hundstorfer Fekter Heinisch-Hosek Stöger Mikl-Leitner Karl Berlakovich Klug Schmied Bures Mitterlehner Töchterle