365. Abkommen über die Teilnahme der Republik Österreich an der Nutzungsphase des Programms SIRIO-2 samt Zusatzerklärung und Anlagen sowie Durchführungsvorschriften

num: 1
paragraphs: 1. April 1981 in Kraft getreten ist; IN DEM WUNSCHE, die Bedingungen der Teilnahme der Republik Österreich an der Nutzungsphase des Programms SIRIO-2 festzulegen — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Gegenstand dieses Abkommens ist die Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme der Republik Österreich an der Nutzungsphase des Programms SIRIO-2, die in der in der Präambel genannten Erklärung vom 7. Juli 1981 beschrieben ist. Artikel 2 Für die Zwecke der Durchführung der Nutzungsphase des Programms SIRIO-2 hat die Republik Österreich die Rechte und Pflichten eines Teilnehmerstaates, die in der in der Präambel genannten Erklärung, den Durchführungsvorschriften sowie allen anderen Beschlüssen über die Durchführung des genannten Programms festgelegt sind. Artikel 3 (1) Die Republik Österreich leistet zu den bei der Durchführung der Nutzungsphase des Programms SIRIO-2 entstehenden Kosten einen Beitrag in Höhe von 0,48 Prozent. (2) Der Beitrag der Republik Österreich wird nach den in der Organisation geltenden Vorschriften entrichtet. Artikel 4 (1) Die Republik Österreich ist gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens in den Sitzungen der Teilnehmerstaaten der Nutzungsphase des Pro- 1 gramms SIRIO-2 im Rahmen des Programmrates für das Wettersatellitenprogramm durch einen Delegierten vertreten, der Berater hinzuziehen kann. Dieser Delegierte hat dort Stimmrecht bei allen die Nutzungsphase des Programms SIRIO-2 betreffenden Fragen. (2) Der Vertreter der Republik Österreich hat das Recht, in allen anderen Gremien der Organisation, die in irgendeiner Hinsicht für die Nutzungsphase des Programms SIRIO-2 zuständig sind, angehört zu werden, wenn diese Gremien dieses Programm betreffende Fragen behandeln. Artikel 5 Die Republik Österreich und die Organisation können die Bestimmungen dieses Abkommens auf Grund der Erfahrung in beiderseitigem Einvernehmen abändern, um insbesondere seine Durchführung zu verbessern. Artikel 6 Dieses Abkommen tritt mit Wirkung vom 7. Juli 1981 am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander mitteilen, daß die für das Inkrafttreten erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Geschehen zu Wien am 21. September 1982 in zwei Urschriften in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen authentisch ist. Für die Republik Österreich: Dr. Hertha Firnberg (Bundesminister für Wissenschaft und Forschung) Für die Europäische Weltraumorganisation E. Quistgaard (Generaldirektor der ESA) ZUSATZERKLÄRUNG ÜBER DIE NUTZUNGSPHASE DES SIRIO-2-PROGRAMMS (am 7. Juli 1981 erstellt) (fortgeschrieben am 11. Februar 1982) Die unten aufgeführten Teilnehmerstaaten (im folgenden „die Teilnehmerstaaten" genannt) — GESTÜTZT auf die Ratsentschließungen ESA/C/XXVIl/Res. 4 und ESA/C/XXVIII/Res. 13; GESTÜTZT auf die Erklärung ESA/C/XXVIII/Dec. 2 vom 13. Dezember 1978; GESTÜTZT auf die Entschließung ESA/PB-MET/XX/Res. 1 vom 8. Februar 1980; IM HINBLICK auf den Vorschlag des Generaldirektors für die Nutzungsphase des Satelliten SIRIO-2, dessen Start für Februar 1982 geplant ist; IN ANBETRACHT DES Interesses, das internationale wissenschaftliche Kreise und potentielle Nutzer an einer Beteiligung an den experimentellen Missionen MDD und LASSO bekundet haben — I. KOMMEN ÜBEREIN, sich an der Nutzungsphase des Satelliten SIRIO-2 zu beteiligen, die eine Vorbereitungsphase einschließt und nominal 24 Monate nach der Positionierung des Satelliten in der geosynchronen Umlaufbahn endet; II. STIMMEN der in Anlage A enthaltenen Beschreibung der von der Organisation in diesem Zeitraum wahrzunehmenden Aufgaben ZU; III. KOMMEN ÜBEREIN, zu den Kosten dieser Nutzungsphase innerhalb eines festen Finanzrahmens von 5,5 Mio RE (Preisstand Mitte 1979, Umrechnungskurse 1980) nach dem in Anlage B angegebenen Schlüssel beizutragen; IV. FORDERN die Organisation AUF, sich weiterhin um eine größtmögliche Beteiligung sowie um Finanzbeiträge externer Stellen zu bemühen. Diese Erklärung ist von folgenden Staaten angenommen worden: ANLAGE A Das Programm SIRIO-2 umfaßt zwei Demonstrationsmissionen: MDD und LASSO. Ihre Ziele sind in der Anlage A zur Erklärung ESA/C/XXVIII/Dec. 2 beschrieben. Im folgenden werden die Hauptaufgaben der ESA während der SIRIO-2-Nutzungsphase, die 24 Monate nach Einbringung des Satelliten in die geosynchrone Umlaufbahn endet, beschrieben. 1. Verteilung meteorologischer Daten (MDD) a) Abnahme, Aufbau, Betrieb und Wartung der drei Prototyp-MDD-Stationen an vorgegebenen Standorten in Afrika; b) Versorgung der Nutzer mit den zur „Erreichung" des Satelliten notwendigen logistischen Informationen und Zeitangaben; c) Bewertung des Erfolgs der MDD-Mission in bezug auf Leistungsverbesserung, tatsächlichen Datenfluß und Zuverlässigkeit sowie entsprechende Berichterstattung; d) Unterstützung der Nutzer, die zusätzliche MDD-Stationen beschaffen und einsetzen wollen.
num: 2
paragraphs: 2. Synchronisierung von Atomuhren (LASSO) a) Terminplanung und Vorbereitung der gesamten LASSO-Mission in bezug auf die monatlichen, wöchentlichen und täglichen Aktivitäten in Absprache mit den beteiligten Hauptexperimentatoren und den Betreibern der Laserstationen. b) Aufbau, Betrieb und Unterhaltung eines LASSO-Koordinationszentrums (LCC) für folgende Zwecke: i) Vorbereitung der Experimente (Stunden, Minuten vor den täglichen Versuchsreihen), wozu folgendes gehört: — Bestimmung der Umlaufbahn, — Vorausberechnung der Spinphase des Satelliten, — Zeitpunkte der Laser-Zündung, — Teleskop-Ausrichtwinkel, — Verteilung dieser Angaben und Empfangsbestätigung; ii) Überwachung der Experimente (während der täglichen Versuchsreihen): — Echtzeitanalyse der LASSO-Telemetriedaten, — Rückmeldung von Betriebszuständen an die bzw. von den Laser-Stationen, — Berichtigung der Betriebsparameter (z. B. der Laser-Sendezeiten); iii) Zusammenstellung der Daten und Begleitinformationen (nach den täglichen Versuchsreihen): — Vorverarbeitung der LASSO-Telemetriedaten zur zeitlichen Korrelierung mit den Stationen, — Zeitdaten der Laserstationen, — Bahnentfernungsmeßdaten, — Angaben zur Spinphase des Satelliten, — Protokoll der täglichen Übertragungen; iv) Verteilung und Archivierung der Ergebnisse. c) Zusammenarbeit mit den LASSO-Hauptexperimentatoren bei der Berechnung der Zeitunterschiede der beteiligten Atomuhren, um den Nachweis zu erbringen, daß eine Genauigkeit von mindestens einer Nanosekunde erreichbar ist; d) Transport und Wartung einer Eichvorrichtung zur Ermittlung von Langzeitschwankungen im Sende- und Empfangsweg der beteiligten Laserstationen; e) Bewertung des Erfolgs der LASSO-Mission im Vergleich zu anderen Methoden der Zeitübertragung mittels Satelliten oder Bodeneinrichtungen sowie entsprechende Berichterstattung.
num: 3
paragraphs: 3. Unterstützung a) Aufbau, Betrieb und Wartung einer zentralen S-Band-Bodenstation für — den Empfang der Satelliten-Telemetriedaten, — die Erprobung des MDD-Transponders an Bord des Satelliten; b) Nachrüstung, Betrieb und Wartung einer vorhandenen VHF-Bodenstation zur Fernsteuerung des Satelliten und als Ausweichstation für den Telemetriedatenempfang; c) Umbau, Betrieb und Wartung des vorhandenen SIRIO-1-Kontrollzentrums; d) Bereitstellung der zusätzlichen Hardware und Software und Ausarbeitung der Verfahren, die zur Anpassung des Kontrollzentrums an die Erfordernisse von SIRIO-2 notwendig sind; e) Durchführung des Satellitenbetriebs einschließlich Zeitplanung, Bahnverfolgung, Lage- und Bahnregelung sowie Nutzlastkontrolle entsprechend den Grundzielen der Missionen MDD und LASSO; f) Bewertung und Protokollierung der Leistungen des Satelliten, der Bodenstationen und des Kontrollzentrums zwecks Optimierung der Verfahren zur Missionsunterstützung und als Unterlage für die Gesamtbewertung des Missionserfolgs und die Ergebnisberichte.
num: 4
paragraphs: 4. Änderungen Diese Anlage kann durch einstimmigen Beschluß der Teilnehmerstaaten geändert werden. ANLAGE B 1. Kosten der Nutzungsphase Der feste Finanzrahmen für die Durchführung der in Anlage A beschriebenen Aufgaben beruht auf der folgenden voraussichtlichen Aufschlüsselung: (Preisstand Mitte 1979, Umrechnungskurse 1980) Diese Aufschlüsselung entspricht der derzeitigen Haushaltsstruktur. 2. Beitragsschlüssel Die Teilnehmerstaaten leisten zu den Ausgaben für die Nutzung des SIRIO-2-Systems durch die Organisation im Rahmen dieser Erklärung Beiträge nach folgendem Schlüssel: 3. Vorläufiger Zahlungsplan Der vorläufige Zahlungsplan erstreckt sich auf den Zeitraum von Februar 1980 bis März 1984. 4. Änderungen Diese Anlage kann durch einstimmigen Beschluß der Teilnehmerstaaten geändert werden. EUROPÄISCHE WELTRAUMORGANISATION PROGRAMMRAT FÜR DAS WETTERSATELLITENPROGRAMM Durchführungsvorschriften für das Programm SIRIO-2 Die am Programm SIRIO-2 teilnehmenden Regierungen (im folgenden als „Teilnehmer" bezeichnet) — GESTÜTZT auf die Erklärung vom 13. Dezember 1978 (ESA/ C/XXVIII/Dec. 2) ( im folgenden „die Erklärung" genannt) — SIND ÜBEREINGEKOMMEN, das Programm nach folgenden Vorschriften durchzuführen: Artikel 1 (1) Die Teilnehmer nehmen das Programm SIRIO-2 in Angriff, dessen Inhalt und allgemeine Ziele in Anlage A der in der Präambel genannten Erklärung beschrieben sind. (2) Die Organisation führt dieses Programm nach ihren geltenden Regeln, sofern in diesen Durchführungsvorschriften nichts anderes festgelegt ist, und nach den in den Anlagen der Erklärung enthaltenen Bestimmungen durch. Artikel 2 Die Organisation nimmt neben den Tätigkeiten zur Durchführung von Artikel 1 folgende Aufgaben wahr: — sie ermittelt in enger Verbindung mit den interessierten zwischen- und innerstaatlichen Einrichtungen die Benutzer der Nutzlasten MDD und LASSO; — sie sorgt für die Koordinierung der von diesen zwischen- und innerstaatlichen Einrichtungen vorgeschlagenen Pläne für die Nutzung des Systems SIRIO-2; — sie sucht Mittel und Wege zur Finanzierung der Nutzung des Systems SIRIO-2 und macht entsprechende Vorschläge. Artikel 3 Die Teilnehmer, die im Rahmen des Programmrats für das Wettersatellitenprogramm zusammentreten, — genehmigen den Jahreshaushalt mit Zweidrittelmehrheit; — verfolgen die Durchführung des Programms; — fassen die das Programm betreffenden Beschlüsse; — untersuchen und genehmigen die Pläne für die Nutzung des Systems SIRIO-2; — untersuchen die entsprechenden Finanzierungsbedingungen und alle weiteren erforderlichen Maßnahmen. Artikel 4 (1) Die Teilnehmer tragen innerhalb des in Anlage B der Erklärung angegebenen Finanzrahmens die bei der Durchführung des Programms entstehenden Kosten nach Maßgabe des Beitragsschlüssels in Anlage B der Erklärung. (2) Bei Änderungen des Preisniveaus wird der in Anlage B der Erklärung angegebene Finanzrahmen nach den in der Organisation geltenden Vorschriften revidiert. (3) Muß der Finanzrahmen aus anderen als den in Absatz 2 genannten Gründen revidiert werden, wenden die Teilnehmer folgendes Verfahren an: a) Beträgt die Kostenüberschreitung insgesamt nicht mehr als 20% des Finanzrahmens, so darf kein Teilnehmer vom Programm zurücktreten; b) beträgt die Kostenüberschreitung insgesamt mehr als 20% des Finanzrahmens, so kann jeder Teilnehmer vom Programm zurücktreten. Die Teilnehmer, die das Programm dennoch fortzusetzen wünschen, konsultieren einander, legen die Bedingungen für die Fortsetzung fest und berichten darüber dem Rat, der alle erforderlichen Maßnahmen trifft. Artikel 5 Die Teilnehmer ermächtigen die Organisation, die für die Durchführung des Programms erforderlichen Verträge nach den Vorschriften und Verfahrensregeln der Organisation zu schließen. Bei der Vergabe der Verträge und Unterverträge für die Durchführung des Programms ist jedoch so weit wie möglich der Durchführung der Arbeiten im Hoheitsgebiet der Teilnehmer Vorrang zu geben, wobei die Beschlüsse des Rates in bezug auf Industriepolitik und Arbeitsverteilung zu berücksichtigen sind. Artikel 6 (1) Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus der Durchfüh- rung des Programms ergeben, sowie der Zugang zu den dabei gewonnenen Informationen bleiben den Teilnehmern vorbehalten; die Organisation hat jedoch das Recht, sie unentgeltlich für ihre gesamte Tätigkeit zu nutzen, und soll sich nach besten Kräften bemühen, die erarbeitete Technologie bei ihren künftigen Programmen zu verwenden. (2) Die Organisation, die für die Teilnehmer handelt, ist Eigentümerin der im Rahmen des Programms geschaffenen Vermögenswerte sowie der zu seiner Durchführung erworbenen Anlagen und Einrichtungen. Über Eigentumsübertragungen entscheiden die Teilnehmer. Artikel 7 (1) Die Teilnehmer stellen die Organisation von jeder Verpflichtung frei, die sich ergeben kann, wenn sie infolge der Durchführung des Programms völkerrechtlich haftbar gemacht wird. (2) Alle Entschädigungsbeträge, die die Organisation im Rahmen des Programms erhält, werden in den Jahreshaushaltsplänen des Programms als Einnahmen verbucht. Artikel 8 Ein Teilnehmer, der beschließt, nicht mehr am Programm teilzunehmen, teilt dies der Organisation mit und behält die Rechte, die bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens seines Rücktritts erworben werden. Nach diesem Zeitpunkt erwachsen ihm aus dem Teil des Programms, an dem er nicht mehr teilnimmt, keine weiteren Rechte und Pflichten. Er bleibt jedoch verpflichtet, seinen Anteil an den Ausgabemitteln zu tragen, die den im Haushaltsplan des laufenden oder vorangegangener Rechnungsjahre genehmigten Verpflichtungsermächtigungen entsprechen. Artikel 9 Jede Streitigkeit über die Anwendung oder Auslegung dieser Durchführungsvorschriften wird nach Artikel XVII des Über- einkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation beigelegt. Artikel XVII ESA-Konvention: STREITIGKEITEN (1) Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten und der Organisation über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens oder seiner Anlagen sowie jede Streitigkeit nach Art. XXVI der Anlage 1, die nicht durch die Vermittlung des Rates beigelegt wird, wird auf Antrag einer Streitpartei einem Schiedsgericht unterbreitet. (2) Soweit die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, regelt sich das Schiedsverfahren nach diesem Artikel und den ergänzenden Vorschriften, die der Rat mit Zweidrittelmehrheit aller Mitgliedstaaten beschließt. (3) Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern. Jede Streitpartei benennt einen Schiedsrichter; die beiden ersten Schiedsrichter benennen den dritten Schiedsrichter, der den Vorsitz des Schiedsgerichts übernimmt. Die ergänzenden Vorschriften nach Abs. 2 legen das im Falle einer nicht fristgemäßen Benennung anzuwendende Verfahren fest. (4) Mitgliedstaaten und die Organisation können, wenn sie nicht Streitpartei sind, mit Zustimmung des Schiedsgerichtes am Verfahren teilnehmen, falls sie nach dessen Ansicht ein wesentliches Interesse an der Entscheidung des Falles haben. (5) Das Schiedsgericht bestimmt seinen Tagungsort und sein Verfahren. (6) Die Entscheidung des Schiedsgerichtes wird mit der Mehrheit seiner Mitglieder getroffen; diese dürfen sich nicht der Stimme enthalten. Die Entscheidung ist endgültig und für alle Streitparteien bindend; ein Rechtsmittel kann dagegen nicht eingelegt werden. Die Parteien haben der Entscheidung unverzüglich Folge zu leisten. Im Falle einer Streitigkeit über Inhalt und Reichweite der Entscheidung obliegt es dem Schiedsgericht, sie auf Antrag einer der Parteien auszulegen. Artikel 10 (1) Regierungen von Mitgliedstaaten der Organisation, die die Erklärung nicht angenommen haben, können Teilnehmer werden, indem sie der Erklärung später beitreten, sofern alle anderen Teilnehmer damit einverstanden sind. Die betreffende Regierung teilt ihre Absicht dem Generaldirektor mit, der die anderen Teilnehmer hievon in Kenntnis setzt. (2) Regierungen von Nichtmitgliedstaaten können die Teilnahme am Programm beantragen. Der Generaldirektor legt diesen Antrag dem Rat vor, der im Einvernehmen mit den Teilnehmern hierüber einstimmig entscheidet; die Teilnehmer legen durch einstimmigen Beschluß die Bedingungen für die Beteiligung des beitretenden Staates fest. Artikel 11 Diese Durchführungsvorschriften können von den Teilnehmern durch einstimmigen Beschluß geändert werden. Die Ermächtigung zur Abgabe der in Art. 6 vorgesehenen Erklärung wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 6 am 1. August 1983 mit Wirkung vom 7. Juli 1981 in Kraft. Sinowatz