Salzburg: Änderung der Landwirtschaftskammer-Wahlordnung

num: 1.
paragraphs: Die Promulgationsklausel lautet:"Auf Grund der §§ 27 bis 36 des Salzburger Landwirtschaftskammergesetzes 2000 - LWK-G, LGBl Nr 1, in der geltenden Fassung wird verordnet:"
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs 3 wird der Klammerausdruck "(§ 37 Abs 3 des Gesetzes)" durch den Klammerausdruck "(§ 32 Abs 3 LWK-G)" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 12 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Abs 1 lautet:
"(1) Zur Durchführung der Wahlen sind von allen Gemeinden für ihren Bereich Verzeichnisse der Wahlberechtigten (Wählerverzeichnisse) anzulegen. Die Wählerverzeichnisse sind, wenn eine Gemeinde in Wahlsprengel geteilt ist, nach den Wahlsprengeln zu gliedern. Das Wählerverzeichnis hat folgende Angaben zu enthalten:
1.die Bezeichnung der Gemeinde, des politischen Bezirkes sowie des jeweiligen Wahlsprengels, wenn die Gemeinde in Wahlsprengel geteilt ist;2.eine fortlaufende Zahl für jeden Wahlberechtigten;3.den Zu- und den Vornamen, eventuell auch den Gutsnamen, sowie das Geburtsdatum des jeweiligen Wahlberechtigten;4.die Anschrift des Wahlberechtigten;5.den Beruf des Wahlberechtigten und die Begründung der Wahlberechtigung;6.besondere, die Stimmabgabe durch den Wahlberechtigten betreffende Umstände.
Bei jedem Wahlberechtigten ist bei der Stimmabgabe die ihm zugeordnete fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses einzutragen."
3.2. Abs 3 lautet:
"(3) Für die Ausübung des Wahlrechtes gilt jeder im Land bestehende Forstbetrieb der Österreichischen Bundesforste AG als wahlberechtigte juristische Person."
num: 4.
paragraphs: Im § 18 Abs 1 wird die Wortfolge "spätestens am 25. Tag" durch die Wortfolge "spätestens am 30. Tag" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 23 Abs 1 wird die die Wortfolge "Spätestens am 15. Tag" durch die Wortfolge "Spätestens am 20. Tag" ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 24 Abs 4 wird die Verweisung "Anlage 2" durch die Verweisung "Anlage 1" ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im § 32 Abs 3 wird das Wort "uneröffnet" durch die Wortfolge "ohne es zu öffnen," ersetzt.
num: 8.
paragraphs: § 33 Abs 1 lautet:
"(1) Der Name des Wählers, der seine Stimme abgegeben hat, wird von einem Beisitzer der Wahlkommission in ein eigenes Abstimmungsverzeichnis eingetragen. Das Abstimmungsverzeichnis hat folgende Angaben zu enthalten:
1.die Bezeichnung der Gemeinde, des politischen Bezirkes sowie des jeweiligen Wahlsprengels, wenn die Gemeinde in Wahlsprengel geteilt ist;2.eine fortlaufende Zahl für jeden Wähler;3.den Zu- und den Vornamen des jeweiligen Wählers, eventuell auch den Gutsnamen;4.besondere, die Stimmabgabe durch den Wähler betreffende Umstände;5.die dem Wähler zugeordnete fortlaufende Zahl im Wählerverzeichnis."
num: 9.
paragraphs: Im § 36 werden folgende Änderungen vorgenommen:
9.1. Im Abs 2 wird die Verweisung "Anlagen 4 und 5" durch die Verweisung "Anlagen 2 und 3" ersetzt.
9.2. Abs 5 lautet:
"(5) Die Wahlkuverts und die Stimmzettel sind von der Hauptwahlbehörde, die Wahlkarten von der Landwirtschaftskammer von Amts wegen zur Verfügung zu stellen. Alle sonstigen für das Wahlverfahren erforderlichen Formulare oder Vorlagen sind auf Verlangen der Gemeinden oder der Wahlbehörden von der Landwirtschaftskammer zur Verfügung zu stellen, und zwar, wenn sich das Verlangen auch darauf bezieht, in elektronischer Form."
num: 10.
paragraphs: Im § 39 Abs 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
10.1. Im ersten Satz wird die Wortfolge "auf die schnellste Art, wenn möglich telefonisch," durch das Wort "raschestmöglich" ersetzt.
10.2. Im zweiten Satz werden das Wort "oder" durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort "Telefax" die Wortfolge "oder auf elektronischem Weg" eingefügt.
num: 11.
paragraphs: Im § 41 Abs 1 und 2 werden jeweils das Wort "oder" durch einen Beistrich ersetzt und jeweils nach dem Wort "Telefax" die Wortfolge "oder auf elektronischem Weg" eingefügt.
num: 12.
paragraphs: Im § 63 Abs 2 lautet der Einleitungssatz: "Die Hauptwahlbehörde hat neben der Summe der Stimmberechtigten als Ergebnis einer amtlichen Befragung festzustellen:"
num: 13.
paragraphs: Im § 65 wird angefügt:
"(3) Die §§ 2 Abs 3, 12 Abs 1 und 3, 18 Abs 1, 23 Abs 1, 24 Abs 4, 32 Abs 3, 33 Abs 1, 36 Abs 2 und 5, 39 Abs 4, 41 Abs 1 und 2 und 63 Abs 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 80/2004 treten mit dem auf deren Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
num: 14.
paragraphs: Die Anlagen 1 (Wählerverzeichnis) und 3 (Abstimmungsverzeichnis) entfallen. Die bisherige Anlage 2 (Wahlkarte) erhält die Bezeichnung "Anlage 1", die bisherige Anlage 4 (Amtlicher Stimmzettel für die Landwirtschaftskammerwahl) die Bezeichnung "Anlage 2" und die bisherige Anlage 5 (Amtlicher Stimmzettel für die Bezirksbauernkammerwahl) die Bezeichnung "Anlage 3".
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller