140. Bundesgesetz: Mineralölsteuer.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Mineralölsteuer unterliegen : 1. Die aus rohem Erdöl oder sonstigen zur Herstellung von Erdöldestillaten) geeigneten Rohstoffen gewonnenen Erzeugnisse, roh oder gereinigt, und zwar: a) Benzin (zum (Beispiel Petroläther, Gasolin, Wundbenzin, Wetterlampenbenzin, Extraktionsbenzin, Waschbenzin), Motorenbenzin (Leicht-, Mittel- und Schwerbenzin), Tesebenzin (zum Beispiel Lackbenzin, White Spirit), deren Dichte bei 15°C nicht mehr als 0'815 beträgt und bei deren fraktionierter Destillation bis 200° C im Engler- Apparat mehr als 80 Volumprozente übergehen; b) alle übrigen Produkte wie Petroleum (Leuchtöl und Traktorentreibstoff), Putzöl, Gasöl, Treiböl, Heizöl u.. dgl. Ausgenommen sind jedoch Produkte, deren Dichte bei 15°C mehr als 0'900 beträgt oder falls diese bei 15°C unter 0'900 liegt, bei deren fraktionierter Destillation im Engler-Apparat bis 300°C nicht mehr als 20 Volumprozente übergehen (Schmieröle, schwere Heizöle) oder wenn die Engler Viskosität bei 20°C größer als 5 ist; ferner die teerartigen, paraffinhaltigen und pechartigen Rückstände aus der Destillation der Mineralöle. 2. Leichte Steinkohlenteeröldestillate (Benizol, Toluol, Xylol verschiedenen Reinheitsgrades, Lösungsbenzol, Schwerbenzol, Solventnaphtha), deren Dichte bei 15°C nicht mehr als 1'000 beträgt und bei deren fraktionierter Destillation bis 200°C mehr als 80 Volumprozente übergehen. 3. Bei der Aufarbeitung von Altölen jeder Art hergestellte Erzeugnisse der Ziffer 1 und 2 oder Gemische dieser Produkte miteinander oder mit anderen Stoffen, wenn sie nach Ziffer 1 und 2 steuerpflichtig sind. (2) Rohe Erdöle und alle zur Herstellung von Erdöldestillaten geeigneten Rohstoffe dürfen in unverarbeitetem Zustande nur in Gewimnungsstätten, in welchen sie anfallen, verwendet werden. Sie dürfen ferner an Erzeugungsstätten (Raffinerien) zur Bearbeitung abgegeben oder über die Zollgrenze ausgeführt werden. Jede andere Verwendung oder Abgabe ist verboten. Rohe Erdöle und Rohstoffe der vorgenannten Art, die den Gegenstand der Einfuhr oder einer Übertretung des Verbotes bilden, unterliegen der Mineralölsteuer. Steuersätze.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Steuer beträgt für 100 kg Eigengewicht: 1. Für Mineralöle der im § 1, Abs. (1), Ziffer 1b und 3, sowie der in § 1, Abs. (2), bezeichneten Art 10 S; 2. Für Mineralöle der in § 1, Abs. (1), Ziffer 1 a und 2, bezeichneten Art 26 S. Steuerpflicht und Entrichtung der Steuer.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Mineralölsteuer hat zu entrichten: 1. Wer einen mineralölsteuerpflichtigen Gegenstand im Inland herstellt oder einen über die Zollgrenze eingeführten raffiniert; 2. wer einen mineralölsteuerpflichtigen Gegenstand einführt, sofern dieser im Inland keiner Raffination unterzogen wird; 3. wer verbotswidrig rohes Erdöl oder sonstige zur Herstellung von Erdöldestillaten geeignete Rohstoffe im unverarbeiteten Zustand verwendet oder abgibt oder wer einen nach § 5, Abs. (2) und (3), steuerfrei bezogenen mineralölsteuerpflichtigen Gegenstand zu einem anderen als dem bestimmungsmäßigen Zweck verwendet. (2) Die Steuerpflicht tritt in den Fällen des Abs. (1), Ziffer 1, im Zeitpunkte der Wegbringung aus der Erzeugungsstätte oder aus dem Steuerfreilager (§ 8), in den Fällen des Abs. (1), Ziffer 2, Am Zeitpunkte, in dem die Zollschuld entsteht, und in den Fällen des Abs. (1), Ziffer 3, im Zeitpunkt der vorschriftswidrigen Verwendung oder Abgabe ein.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) In den Fällen des § 3, Abs. (1), Ziffer 1, ist die Mineralölsteuer monatlich im nachhinein bis zum Ende des der steuerpflichtigen Wegbringung folgenden Monats zu berechnen und spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu entrichten. Das für den Standort der Betriebsstätte zuständige Finanzamt kann für die jeweils unberichtigten Mineralölsteuerbeträge eine Sicherstellung verlangen. (2) In den Fällen des § 3, Abs. (1), Ziffer 2, ist die Mineralölsteuer zugleich mit dem Zoll nach den für dessen Entrichtung geltenden Vorschriften, in den Fällen des § 3, Abs. (1), Ziffer 3, innerhalb einer Woche nach erfolgter amtlicher Vorschreibung zu entrichten. Steuerbefreiungen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Von der Mineralölsteuer sind steuerpflichtige Gegenstände befreit, die 1. unmittelbar aus einer Erzeugungsstätte (Raffinerie) oder einem Steuerfreilager unter Einhaltung der den Außenhandelsverkehr regelnden Vorschriften und unter finanzbehördlicher Überwachung ausgeführt werden; 2. von Fahrzeugen beim Eintritt über die Zollgrenze als Betriebsstoff der Fahrzeuge mitgeführt werden, soweit sie nach den bestehenden Vorschriften vom Zoll befreit sind. (2) Für die nach § 1, Abs. (1), Ziffer 1, 2 und 3, steuerpflichtigen Gegenstände mit Ausnahme von Heizöl, die der gewerblichen Verwendung dienen, wird in einem durch Verordnung zu bestimmenden Umfang Steuerfreiheit gewährt, sofern eine verläßliche Kontrolle der bestimmungsmäßigen Verwendung gesichert ist. Den Bezugsberechtigten von steuerfreien Mineralölprodukten ist der Handel mit versteuerten mineralölsteuerpflichtigen Gegenständen untersagt. (3) Von der Mineralölsteuer ist ferner Petroleum und Gasöl für den Betrieb landwirtschaftlicher Traktoren und Motoren im Rahmen eines dem Bedarf der Landwirtschaft entsprechenden Jahreskontingentes befreit, dessen Höhe alljährlich vom Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft festgesetzt wird. Erlaß oder Erstattung der Steuer.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Steuer für mineralölsteuerpflichtige Gegenstände, die der Hersteller oder der Inhaber eines Steuerfreilagers erweislich in seinen Betrieb zurückgenommen hat, kann auf Antrag erlösen oder erstattet werden. Steueraufsicht.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Erzeugungsstätten (Raffinerien) mineralölsteuerpflichtiger Gegenstände, Steuerfreilager sowie Betriebe, welche die Steuerfreiheit nach § 5, Abs. (2) und (3), in Anspruch nehmen, unterliegen der finanzbehördlichen Überwachung. (2) Die Inhaber Überwachungspflichtiger Betriebe haben insbesondere die für die Überwachung erforderlichen Anzeigen und Anmeldungen zu erstatten, die notwendigen Bücher und Aufschreibungen zu führen und alle sonstigen dem Überwachungszweck dienenden Einrichtungen beizustellen. Sie sind weiters verpflichtet, den Organen der Finanzbehörden (Überwachungsorganen) den Eintritt in die Betriebsstätten und alle mit diesen in Verbindung stehenden Räume zu gestatten und ihnen alle zur Überwachung notwendigen Amtshandlungen ohne Erschwerung zu ermöglichen. (3) Die Bestimmungen der Abgabenordnung über die Steueraufsicht (§ 190 ff.) gelten ergänzend. Steuerfreilager.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Einlagerung mineralölsteuerpflichtiger Gegenstände inländischer Erzeugung, auf welchen die Steuer haftet (Steuerfreilager), wird nach den im Verordnungswege zu erlassenden näheren Bestimmungen gestattet. Wegbringung ohne Entrichtung der Steuer.
num: 9
paragraphs: § 9. Mineralölsteuerpflichtige Gegenstände dürfen unversteuert aus einer Erzeugungsstätte oder einem Steuerfreilager in ein anderes Steuerfreilager zur Einlagerung oder aus einem Steuerfreilager oder einer Erzeugungsstätte in eine andere Erzeugungsstätte zur weiteren Bearbeitung gebracht werden. Aufteilung des Steuerertrages.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Aufteilung der nach dem Finanzausgleichsgesetz, B. G. Bl. Nr. 46/1948, den Ländern (Wien als Land) zukommenden Ertragsanteile an der Mineralölsteuer [§ 4, Abs. (2), lit. f] hat rückwirkend auf den 1. Jänner 1948 in folgender Weise zu geschehen: Zunächst wird ein Vorzugsanteil von einem Viertel zugunsten der Länder Burgenland, Niederösterreich und Steiermark ausgeschieden. Die restlichen Ertragsanteile werden auf alle Länder zu je einem Viertel nach der Volkszahl und der Gebietsfläche und zu je einem Sechstel nach der Länge der Landes-, (Bezirks- und Wiener Gemeindestraßen (Landstraßen I. und II. Ordnung), nach dem länderweisen Aufkommen an Kraftfahrzeugsteuer und nach dem länderweisen Aufkommen an Gewerbesteuer (nach Ertrag und Kapital) aufgeteilt. Der Vorzugsanteil von einem Viertel ist auf die Länder Burgenland, Niederösterreich und Steiermark im Verhältnis ihrer Ertragsanteile an den restlichen drei Vierteln aufzuteilen. Übergangs- und Schlußvorschriften.
num: 11
paragraphs: § 11. Die Inhaber von Erzeugungsstätten (Raffinerien) haben ihre am Tage des Wirksamkeitsbeginnes des Gesetzes vorhandenen Vorräte an mineralölsteuerpflichtigen Gegenständen zu erheben und nach den im Verordnungswege zu erlassenden näheren Bestimmungen in die von ihnen! zu führenden Aufschreibungen einzutragen.
num: 12
paragraphs: § 12. Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes tritt das Mineralölsteuergesetz vom 15. April 1930, Deutsches R. G. Bl. I S. 131, in der Fassung der Verordnung vom 5. September 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 1687, samt seinen Durchführungsvorschriften für das Gebiet der Republik Österreich außer Kraft.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Bestimmungen dieses Paragraphen sowie die des
num: 14
paragraphs: § 14 dieses Bundesgesetzes treten mit dem Tage der Kundmachung in Kraft. (2) Die nachstehenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten 14 Tage nach seiner Kundmachung in Kraft: 1. die §§ 1, 2, 10 und 12; 2. die §§ 3 und 4, soweit es sich um die steuerliche Behandlung der leichten Steinkohlenteeröldestillate des § 1, Abs. (1), Ziffer 2, sowie der bei der Aufarbeitung von Altölen jeder Art hergestellten Erzeugnisse des § 1, Abs. (1), Ziffer 3, handelt, ferner hinsichtlich der übrigen mineralölsteuerpflichtigen Gegenstände des § 1 insoweit, als sie die Steuerpflicht und die Entrichtung der Steuer bei der Einfuhr und bei der verbotswidrigen Verwendung oder Abgabe regeln; 3. § 5, Abs. (1), Ziffer 2; 4. § 7 hinsichtlich der Erzeugungsstätten (Raffinerien) mineralölsteuerpflichtiger Gegenstände sowie hinsichtlich der in Abs. (3) genannten Großverteilerorganisationen. (3) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes wird vom Bundesministerium für Finanzen durch Verordnung bestimmt. (4) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Abs. (2) angeführten Bestimmungen bis zu dem in Abs. (3) vorgesehenen Zeitpunkt wird eine Mineralölabgabe für die im Inland gewonnenen, nach § 1, Abs. (1), Ziffer 1, mineralölsteuerpflichtigen Gegenstände in dem inlach § 2 festgesetzten Ausmaß eingehoben. Die Mineralölabgabe ist von den Großverteilerorganisationen für jene Mengen zu entrichten, die sie auf Grund der Weisungen des zuständigen Bundesministeriums zum Vertrieb in den einzelnen Bundesländern übernehmen. Die Abgabepflicht tritt im Zeitpunkt der Übernahme in den Erzeugungsstätten ein. Die Mineralölabgabe ist monatlich im nachhinein bis zum Ende des der Übernahme folgenden Monates zu berechnen und spätestens innerhalb eines weiteren Monates zu entrichten. Wer ohne Vermittlung einer Großverteilerorganisation in den Verkehr gebrachte mineralölabgabepflichtige Gegenstände erwirbt, hat hiefür die Mineralölabgabe innerhalb einer Woche nach erfolgter Übernahme zu entrichten. § 14. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Die Durchführungsverordnung kann bereits von dem der Kundmachung dieses (Rundesgesetzes folgenden Tag erlassen werden. Sie tritt frühestens nach Maßgabe der Bestimmungen des § 13 in Kraft. Renner Figl Zimmermann