270. Bundesgesetz: Änderung des Schrottlenkungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im
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paragraphs: Artikel II des Schrottlenkungsgesetzes, BGBl. Nr. 275/1978, in der zuletzt geänderten Fassung des Artikels II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1982, des Artikels II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 268/1984 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. Juni 1988 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden vollzogen werden. Artikel II Das Schrottlenkungsgesetz, BGBl. Nr. 275/ 1978, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 268/1984, wird wie folgt geändert: 1. § 3 dritte Definition lautet: „— Schrottverbraucher Unternehmen, die Mitglieder der Kammer der gewerblichen Wirtschaft sind und die unlegierten Eisenschrott auf eigene oder fremde Rechnung zur Herstellung von Roheisen, Rohstahl, Gießereierzeugnissen oder für sonstige hüttentechnische oder chemische Zwecke verbrauchen;" 2. in § 4 Abs. 1 lautet der zwischen Gedankenstrichen stehende Einschub: „— grundsätzlich in den dem im § 7 Abs. 2 genannten Zeitpunkt unmittelbar vorangegangenen 10 Kalendervierteljahren —" 3. § 6 lautet: „§ 6. (1) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat auf Antrag Schrotthändlern die Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Werkbelieferungshändlers zu erteilen, wenn a) vom Antragsteller die Tätigkeit eines Werkbelieferungshändlers bereits am 30. Juni 1978 ausgeübt wurde und ständig unlegierter Eisenschrott im Ausmaß von einem Zwölftel des jeweiligen Vorjahresabsatzes auf Lager gehalten wird, b) bei anderen Antragstellern gegen deren Tätigkeit innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung einer schriftlichen Anfrage des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie 1. von keinem der bestehenden Werkbelieferungshändler, insbesondere von keinem der bereits am 30. Juni 1978 tätigen, aus Gründen der Gefährdung ihrer Existenz, und 2. von keinem der Unternehmen, die Eisen oder Stahl erzeugen, aus Gründen der Gefährdung ihrer betrieblichen Sicherheit ein begründeter Einspruch erhoben wird, und vom Antragsteller ständig unlegierter Eisenschrott im Ausmaß von einem Zwölftel des jeweiligen Vorjahresabsatzes auf Lager gehalten wird. (2) Bei der Prüfung der Einsprüche hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie davon auszugehen, daß a) ein Werkbelieferungshändler als in seiner Existenz gefährdet gilt, wenn hinsichtlich seines durchschnittlichen jährlichen Umsatzes an unlegiertem Eisenschrott, seiner Kosten und seines Beschäftigtenstandes die betriebswirtschaftlich rationelle Fortführung seiner Tätigkeit als Werkbelieferungshändler durch die Zulassung eines weiteren Werkbelieferungshändlers nicht mehr gewährleistet erscheint; b) die betriebliche Sicherheit dann als gefährdet gilt, wenn Umstände hervorkommen, die darauf hinweisen, daß vom Antragsteller gelieferter Schrott eine Gefahr für die Anlagen eines Schrottverbrauchers und die dort Beschäftigten darstellt. (3) Liegen mehr Anträge im Sinne des Abs. 1 lit. b vor, als zum Zweck der Vermeidung der Gefährdung der Existenz bestehender Werkbelieferungshändler genehmigt werden können, so gebührt jenen Antragstellern der Vorzug, die die Einhaltung der Verpflichtungen dieses Bundesgesetzes am besten gewährleisten. (4) Gefährdet ein Werkbelieferungshändler durch seine Tätigkeit die betriebliche Sicherheit eines Unternehmens, das Eisen oder Stahl erzeugt, oder hat er unlegierten Eisenschrott im Ausmaß von einem Zwölftel des jeweiligen Vorjahresabsatzes länger als sechs Monate nicht auf Lager gehalten, so ist ihm die Genehmigung nach Abs. 1 unverzüglich zu entziehen. Ist ein Werkbelieferungshändler nicht mehr Mitglied des Landesgremiums des Handels mit Alt- und Abfallstoffen, so erlischt die Genehmigung gem. Abs. 1. Bestehen Zweifel darüber, ob eine Genehmigung gem. Abs. 1 erloschen ist, so hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie von Amts wegen einen Feststellungsbescheid über den Fortbestand oder das Erlöschen der Genehmigung zu erlassen." 4. § 8 lautet: „§ 8. (1) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat für jedes Kalenderjahr im vorhinein die den Schrottverbrauchern zustehenden Jahresquoten durch Bescheid festzusetzen. Hiezu haben der Fachverband der Bergwerke und eisenerzeugenden Industrie und der Fachverband der Gießereiindustrie gleichzeitig mit der Mitteilung nach § 7 Abs. 2 dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie auch einen Vorschlag über die Jahresquoten, welche den im § 4 Abs. 1 genannten Schrottverbrauchern in den ihren Bereichen entsprechenden Gruppen im Sinne des § 7 Abs. 1 zuzuteilen sind, zu erstatten. (2) Bei der Ermittlung der Jahresquoten ist unter Bedachtnahme auf die im Abs. 1 genannten Vorschläge a) der durchschnittliche Schrottzukaufsbedarf in den dem im § 7 Abs. 2 genannten Zeitpunkt unmittelbar vorangegangenen 10 Kalendervierteljahren (Referenzperiode) festzustellen, der sich aus der Verminderung des auf Grund des vom jeweiligen Schrottverbraucher angewandten Standes der Erzeugungstechnik erforderlichen Schrotteinsatzes um den aus dem gleichen Grund entstehenden Schrotteigenanfall in der Referenzperiode ergibt, b) der Bezug im Inland angefallenen unlegierten Eisenschrotts durch einen Schrottverbraucher ohne Bezugsgenehmigung gem. §§ 4 Abs. 1 und 9 in der in einem innerhalb der Referenzperiode durchgeführten Verfahren gem. § 17 Abs. 2 Z 1 festgestellten Höhe von dem gem. lit. a festgestellten Schrottzukaufsbedarf abzurechnen und c) ein Schrottverbraucher, der in der Referenzperiode, vom Zeitpunkt des § 7 Abs. 2 zurückgerechnet, keine länger als 6 Kalendervierteljahre ununterbrochen dauernde Erzeugungstätigkeit nachweisen kann, nicht zu berücksichtigen, wenn das öffentliche Interesse in wirtschaftlicher Hinsicht die Hintanhaltung des Entstehens zusätzlicher Erzeugungskapazitäten in den Bereichen der Gießereiindustrie oder der Stahlindustrie erfordert. (3) Die Jahresquote des einzelnen Schrottverbrauchers ist mit jenem Hundertsatz der entsprechenden Globalquote festzusetzen, der dem Anteil des Ergebnisses aus der Teilung seines mit 100 vervielfachten anrechenbaren Schrottzukaufsbedarfes durch die Summe des anrechenbaren Schrottzukaufsbedarfes aller zu berücksichtigenden Schrottverbraucher seiner Gruppe im Sinne des § 7 Abs. 1 an der Globalquote dieser Gruppe entspricht." 5. Im § 10 Abs. 2 wird die Formulierung „§ 6 Abs. 1 lit. c" durch „§ 6 Abs. 1" ersetzt.
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paragraphs: Artikel III 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung und hinsichtlich des Art. II der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Kirchschläger Sinowatz