459. Bundesgesetz: Maßnahmen auf dem Gebiete des Abgabenrechtes

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 27. Juni 1968, BGBl. Nr. 302, über Maßnahmen auf dem Gebiete des Abgabenrechtes und des Familienlastenausgleiches wird wie folgt geändert: 1. § 9 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) 1. Der Sonderabgabe von alkoholischen Getränken unterliegen die Lieferungen und der Eigenverbrauch gemäß § 9 Abs. 1 2. 1 und 2, die nach dem 31. August 1968 bewirkt werden. 2. Der Sonderabgabe von alkoholischen Getränken unterliegen die Vorgänge gemäß § 9 Abs. 1 Z. 3, bei denen der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt gemäß § 6 des Zollgesetzes 1955 nach dem 31. August 1968 liegt." 2. § 12 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Im Falle der Einfuhr wird die Sonderabgabe nach dem Erwerbspreis oder, wenn dieser nicht nachgewiesen werden kann oder nicht vorhanden ist, nach dem Wert der eingeführten Gegenstände bemessen. Dem Erwerbspreis oder dem Wert sind die bis zum Eintritt der Ware über die Zollgrenze entstandenen Beförderungs-, Versicherungs-, Kommissions- und Verpackungskosten, soweit sie nicht bereits in ihm enthalten sind, und der auf die Ware tatsächlich entfallende Betrag an Zoll, Ausgleichsteuer, Verbrauchsteuern und Monopolabgaben, Abgaben nach dem Antidumpinggesetz 1971, BGBl. Nr. 384, und dem Anti-Marktstörungsgesetz, BGBl. Nr. 393/1971, sowie an anderen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle, sofern diese Abgaben anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren von den Zollämtern zu erheben sind, hinzuzurechnen. Der Verfügungsberechtigte kann die nach dem Eintritt der Ware über die Zollgrenze entstandenen Beförderungs-, Versicherungs-, Kommissions- und Verpackungskosten vom Erwerbspreis oder vom Wert absetzen, wenn sie in diesem enthalten sind." 3. § 15 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „§ 15. (1) Der Unternehmer ist verpflichtet, zur Feststellung der auf abgabepflichtige Vorgänge entfallenden Entgelte Aufzeichnungen zu führen. Weinbaubetriebe haben überdies eine mengenmäßige Bestandsverrechnung zu führen, in der neben dem Bestand an Wein und Traubenmost zu Beginn und am Ende eines Kalenderjahres fortlaufend auch alle Zu- und Abgänge an Wein und Traubenmost mengenmäßig festzuhalten sind; als Zugang gilt auch jene Menge an Traubenmost, die innerhalb eines Weinbaubetriebes gewonnen wird. Der Aufzeichnungspflicht nach dem ersten Satz ist genügt, wenn 1. sämtliche Entgelte, die der Unternehmer für seine Lieferungen erhält, fortlaufend, mindestens täglich unter Angabe des Tages derart aufgezeichnet werden, daß zu ersehen ist, welche Entgelte auf abgabepflichtige und welche Entgelte auf abgabefreie Vorgänge entfallen; 2. der Eigenverbrauch aufgezeichnet wird; 3. der Gesamtbetrag der vereinnahmten Entgelte und des Eigenverbrauches regelmäßig, mindestens am Schluß jedes Kalendermonates aufgerechnet wird."
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paragraphs: Artikel II Die Weinsteuer (Gesetz vom 6. Februar 1919, StGBl. Nr. 125, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 165/1946, 12/1951, 3/1952, 155/1952 und 169/1963) ist für weinsteuerpflichtige Gegenstände, die nach dem 31. Dezember 1971 aus einer Erzeugungsstätte oder einem Freilager weggebracht, in einer Erzeugungsstätte oder einem Freilager verbraucht oder in das Zollgebiet eingeführt werden, nicht zu erheben.
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paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1972 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch