137. Bundesgesetz: Allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger und Dolmetscher

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paragraphs: § 1. Dieses Bundesgesetz bezieht sich auf die allgemeine Beeidigung von Sachverständigen und Dolmetschern für ihre Tätigkeit vor Gerichten und auf ihre Erfassung in Listen. II. ABSCHNITT Allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger Voraussetzungen für die Eintragung in die Sachverständigenliste
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paragraphs: § 2. (1) Die allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen sind in die von den Präsidenten der Gerichtshöfe I. Instanz (§ 3) zu führenden Sachverständigenlisten einzutragen. (2) Für die Eintragung in die Sachverständigenliste für ein bestimmtes Fachgebiet müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein: 1. in der Person des Bewerbers a) Sachkunde, b) zehnjährige, möglichst berufliche Tätigkeit in verantwortlicher Stellung auf dem bestimmten oder einem verwandten Fachgebiet unmittelbar vor der Eintragung; eine fünfjährige Tätigkeit solcher Art genügt, wenn der Bewerber als Berufsvorbildung ein entsprechendes Hochschulstudium oder Studium an einer berufsbildenden höheren Schule erfolgreich abgeschlossen hat, c) volle Geschäftsfähigkeit, d) körperliche und geistige Eignung, e) Vertrauenswürdigkeit, f) österreichische Staatsbürgerschaft, g) gewöhnlicher Aufenthalt oder Ort der beruflichen Tätigkeit im Sprengel des Gerichtshofs I. Instanz, bei dessen Präsidenten der Bewerber die Eintragung beantragt, und h) geordnete wirtschaftliche Verhältnisse; 2. der Bedarf an allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen für das Fachgebiet des Bewerbers. Führung der Sachverständigenlisten
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paragraphs: § 3. (1) Die Sachverständigenlisten sind von den Präsidenten der Gerichtshöfe I. Instanz mit Ausnahme des Landesgerichts für Strafsachen Wien, des Jugendgerichtshofs Wien und des Landesgerichts für Strafsachen Graz zu führen. (2) In Wien sind in die vom Präsidenten des Handelsgerichts Wien geführte Liste die Sachverständigen auf den Gebieten des Handels, des Gewerbes, der Industrie und der sonstigen Wirtschaftszweige, in die vom Präsidenten des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien geführte Liste alle übrigen Sachverständigen einzutragen; im Zweifel darüber, in welche der beiden Listen ein bestimmtes Fachgebiet einzuordnen ist, hat der Präsident des Oberlandesgerichts Wien zu entscheiden. (3) In den Listen sind die Sachverständigen nach Fachgebieten und innerhalb der Fachgebiete nach dem allenfalls beschränkten sachlichen oder örtlichen Wirkungsbereich zu gliedern. Der Sachverständige ist mit Vor- und Familienname, Geburtstag,. Beruf und Anschrift, unter der er erreichbar ist, zu verzeichnen. Eintragungsverfahren
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paragraphs: § 4. (1) Der Sachverständige darf nur in eine einzige Liste und nur auf Grund eines schriftlichen Antrags des Bewerbers eingetragen werden. Im Antrag sind das Fachgebiet und der allenfalls angestrebte beschränkte sachliche oder örtliche Wirkungsbereich anzugeben. Der Bewerber hat die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Z. 1 Buchstaben a, b, f und g nachzuweisen. Hat der entscheidende Präsident Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Z. 1 Buchstaben c, d, e und h, so hat er dem Bewerber die Bescheinigung dieser Voraussetzungen aufzutragen. Für den Nachweis der Sachkunde kann sich der Bewerber auch eines Gutachtens einer Vereinigung bedienen, die sich die Wahrnehmung der Belange der Sachverständigen zahlreicher Fachgebiete zur Aufgabe macht und eine große Anzahl der Sachverständigen des Fachgebietes des Bewerbers als Mitglieder in sich vereinigt. (2) Ungeachtet des Abs. 1, hat der entscheidende Präsident alle ihm erforderlich scheinenden Ermittlungen anzustellen; er kann hierbei auch die Vereinigungen der im Abs. 1 genannten Art anhören; die gesetzliche Interessenvertretung, der der Bewerber angehört, und die Kammer, zu der das betreffende Fachgebiet gehört, sind — außer der Bewerber hat eine Lehrbefugnis für das betreffende wissenschaftliche Fach an einer inländischen Hochschule — jedenfalls anzuhören. Der Bewerber ist zu vernehmen, besonders auch über die wesentlichen Bestimmungen der Verfahrensvorschriften und der die Sachverständigen im allgemeinen betreffenden Vorschriften. Er hat keinen Anspruch auf Eintragung. (3) Bewirbt sich ein bereits eingetragener Sachverständiger nur deshalb um die Eintragung in die vom Präsidenten eines anderen Gerichtshofs I. Instanz geführte Liste, weil er seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine berufliche Tätigkeit an einen anderen Ort verlegt hat, so kann der entscheidende Präsident von den im Abs. 1 und 2 genannten Beweisen, Bescheinigungen und Ermittlungen absehen. Der bereits abgelegte Sachvefständigeneid behält seine Wirkung. Eine nach § 6 Abs. 1 begonnene Frist ist anzurechnen. Sachverständigeneid
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paragraphs: § 5. (1) Vor der Eintragung hat der Bewerber einen Eid folgenden Wortlautes zu leisten: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden einen reinen Eid, daß ich die Gegenstände eines Augenscheins sorgfältig untersuchen, die gemachten Wahrnehmungen treu und vollständig angeben und den Befund und mein Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Regeln der Wissenschaft (der Kunst, des Gewerbes) angeben werde; so wahr mir Gott helfe!" Auf sein Verlangen hat die Anrufung Gottes zu unterbleiben. (2) Die Ablegung dieses Eides hat die Wirkung, daß der Sachverständige, solange er in der Sachverständigenliste eingetragen ist, bei seiner Tätigkeit vor den Gerichten nicht besonders zu beeiden ist. Befristung des Eintrags
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paragraphs: § 6. (1) Der Eintrag in der Sachverständigenliste ist — es sei denn, daß der Sachverständige eine Lehrbefugnis für das betreffende wissenschaftliche Fach an einer inländischen Hochschule hat — zunächst mit dem Ende des fünften auf die Eintragung folgenden Kalenderjahrs befristet. Der Zeitpunkt des Fristablaufs ist in die Sachverständigenliste einzutragen. (2) Auf Antrag des Sachverständigen kann die im Abs. 1 vorgesehene Befristung aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2, mit Ausnahme der Z. 1 Buchstabe b und der Z. 2, nach wie vor gegeben sind. Auf die Aufhebung der Befristung besteht kein Anspruch. (3) Im Antrag sind die gerichtlichen Verfahren, in denen der Sachverständige seit seiner Eintragung, bei häufiger Heranziehung zumindest im letzten Jahr vor der Antragstellung, tätig geworden ist, mit Aktenzeichen und Gericht anzuführen; der Antrag ist spätestens drei Monate vor Ablauf der Frist, nicht aber vor Beginn des letzten Kalenderjahrs zu stellen. Sofern der Sachverständige dem entscheidenden Präsidenten hinsichtlich seiner Eignung nicht ohnehin — besonders wegen seiner häufigen Heranziehung als Sachverständiger — bekannt ist, ist der Antrag in Abschrift den Leitern der Gerichtsabteilungen, denen die vom Sachverständigen angeführten Verfahren zur Erledigung zugewiesen sind oder waren, zur schriftlichen Stellungnahme über die Eignung des Sachverständigen, besonders zur Äußerung über die Nachvollziehbarkeit und den richtigen Aufbau seiner Gutachten, zu übermitteln. Der entscheidende Präsident hat auf Grund der ihm vorgelegten Berichte stichprobenartig einige der Gutachten des Sachverständigen auf die Nachvollziehbarkeit und den richtigen Aufbau nachzuprüfen. Die im § 4 Abs. 1 dritter Satz genannten Nachweise dürfen nur verlangt werden, wenn begründete Zweifel darüber bestehen, ob die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Z. 1, mit Ausnahme des Buchstaben b, noch gegeben sind. Mitteilung der Sachverständigenliste
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paragraphs: § 7. Die Präsidenten der Gerichtshöfe I. Instanz haben die von ihnen geführten Listen erstmalig zum 30. September 1975 vollständig, später die darauf bezüglichen Veränderungen alle zwei Jahre jeweils zum 30. September dem Präsidenten des übergeordneten Oberlandesgerichts zu berichten. Der Präsident des Oberlandesgerichts hat den unterstellten Gerichten und den anderen Oberlandesgerichten jeweils spätestens zum folgenden 31. Dezember ein vollständiges, nach Fachgebieten und innerhalb der Fachgebiete nach dem allenfalls beschränkten sachlichen oder örtlichen Wirkungsbereich gegliedertes Verzeichnis aller Sachverständigen des Sprengeis mitzuteilen. Ausweis
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paragraphs: § 8. (1) Dem Sachverständigen ist anläßlich seiner Eintragung in die Liste ein Lichtbildausweis auszustellen. (2) Der Ausweis hat den Vor- und Familiennamen, den Tag und Ort der Geburt des Sachverständigen, die Anschrift, unter der er erreichbar ist, sowie die Liste, in der er, und das Fachgebiet, für das er eingetragen ist, zu bezeichnen. (3) Der Sachverständige hat diesen Ausweis bei seiner Tätigkeit bei sich zu führen und hierbei auf Verlangen vorzuweisen. Wird er aus der Liste gestrichen, so hat er ihn unverzüglich zurückzustellen. Erlöschen der Eigenschaft
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paragraphs: § 9. (1) Die Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger erlischt 1. mit Fristablauf, wenn der Sachverständige nicht rechtzeitig beantragt hat, die Befristung des Eintrags aufzuheben, oder wenn sein diesbezüglicher Antrag abgewiesen worden ist (§ 6); 2. wenn dem für die Eintragung zuständigen Präsidenten nicht jeweils innerhalb der letzten drei Monate vor Ablauf des mit der Endziffer Null bezeichneten Kalenderjahrs eine schriftliche Erklärung des Sachverständigen zugeht, eingetragen bleiben zu wollen. Diese Erklärung ist entbehrlich, wenn der Sachverständige noch nicht fünf Jahre seit seiner Eintragung, im Fall der Aufhebung der Befristung (§ 6) seit dieser Aufhebung, eingetragen ist; 3. mit dem Eingang einer Verzichtserklärung. (2) Das Erlöschen der Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger während der Tätigkeit des Sachverständigen in einem bestimmten Verfahren hat keine Wirkung auf dieses Verfahren. (3) Der die Liste führende Präsident hat die Fälle des Erlöschens nach Abs. 1 Z. 1 und 3 dem Präsidenten des Oberlandesgerichts zu berichten. Dieser hat sie sodann jeweils zum Ende jedes Kalenderviertels gesammelt den unterstellten Gerichten und den anderen Oberlandesgerichten mitzuteilen. Entziehung der Eigenschaft
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paragraphs: § 10. (1) Die Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger ist vom Präsidenten des Gerichtshofs I. Instanz durch Bescheid zu entziehen, 1. wenn sich herausstellt, daß die Voraussetzungen für die Eintragung, mit Ausnahme der nach § 2 Abs. 2 Z. 2, seinerzeit nicht gegeben gewesen oder später weggefallen sind; 2. wenn sich der Sachverständige wiederholt ungerechtfertigt weigert, zum Sachverständigen bestellt zu werden, oder 3., wenn er wiederholt die Aufnahme des Befundes oder die Erstattung des Gutachtens über Gebühr hinauszögert. (2) Ergibt sich in einem bestimmten Verfahren der Verdacht, daß einer der im Abs. 1 genannten Entziehungstatbestände gegeben ist, so hat das Gericht oder die staatsanwaltschaftliche Behörde hiervon dem zur Entziehung berufenen Präsidenten Mitteilung zu machen. (3) Der § 9 Abs. 2 und 3 gilt für die Fälle der Entziehung sinngemäß. Rechtsmittel
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paragraphs: § 11. Gegen den Bescheid, mit dem die Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger entzogen wird, steht dem Sachverständigen die Berufung an den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung. Sonst ist ein ordentliches Rechtsmittel unzulässig. Streichung
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paragraphs: § 12. Der Sachverständige ist aus der Liste zu streichen 1. im Fall seines Todes, 2. bei späterer Eintragung in eine andere Liste, 3. bei Erlöschen seiner Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger (§ 9) und 4. bei Entziehung dieser Eigenschaft (§ 10). III. ABSCHNITT Allgemein beeideter gerichtlicher Dolmetscher Übersetzer
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paragraphs: § 13. Unter dem Dolmetscher im Sinn dieses Bundesgesetzes ist auch der Übersetzer zu verstehen. Sinngemäße Anwendung von Bestimmungen über den allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen
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paragraphs: § 14. Für den Dolmetscher gilt der II. Abschnitt mit Ausnahme des § 2 Abs. 2 Z. 1 Buchstaben b und f mit den Besonderheiten sinngemäß, 1. daß der vom Bewerber zu leistende Eid den folgenden Wortlaut hat: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden einen reinen Eid, daß ich aus der Sprache in die deutsche und aus der deutschen Sprache in die Sprache stets nach bestem Wissen und Gewissen dolmetschen und übersetzen werde; so wahr mir Gott helfe!" und 2. daß das Verzeichnis auch dem Bundesministerium für Justiz mitzuteilen ist. IV. ABSCHNITT Schluß- und Übergangsbestimmungen Inkrafttreten. Außerkrafttreten
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paragraphs: § 15. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Mai 1975 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten folgende Bestimmungen außer Kraft: 1. die §§ 1 bis 8 der Realschätzungsordnung, 2. die §§ 79 bis 81, 82 Abs. 3, §§ 83 bis 85 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz, 3. der § 24 Abs. 2 des Eisenbahnenteignungsgesetzes. (2) Der § 76 des Kartellgesetzes bleibt unberührt. Übergangsbestimmungen
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paragraphs: § 16. (1) Die in den bisher geführten Listen eingetragenen Sachverständigen und Dolmetscher gelten vorläufig als allgemein beeidet im Sinn dieses Bundesgesetzes. Der § 6 ist jedoch auf diese Sachverständigen und Dolmetscher nicht anzuwenden. Bei der Anwendung des § 10 Abs. 1 Z. 1 ist auf die Voraussetzungen abzustellen, die für die Eintragung des Sachverständigen oder Dolmetschers seinerzeit maßgebend gewesen sind. (2) Die nach Abs. 1 vorläufig zuerkannte Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger oder Dolmetscher erlischt, wenn dem Präsidenten des Gerichtshofs I. Instanz, in dessen Sprengel der Sachverständige oder Dolmetscher seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder den Ort seiner beruflichen Tätigkeit hat, nicht spätestens zum 30. Juni 1975 eine schriftliche Erklärung des Sachverständigen oder Dolmetschers, wonach er in die neue Liste übertragen werden wolle, zugeht. In der Erklärung sind, außer dem Vor- und Familiennamen des Sachverständigen oder Dolmetschers, dem Tag und Ort seiner Geburt, sein Beruf, die Anschrift, unter der er erreichbar ist, die Liste, in der er, und das Fachgebiet, für das er eingetragen ist, sowie alle gerichtlichen Verfahren, in denen er in den letzten zwei Jahren tätig geworden ist, nach Möglichkeit mit Aktenzeichen anzuführen. Gleichzeitig hat der Sachverständige oder Dolmetscher nachzuweisen, daß er im Sprengel des Gerichts- hofs, an dessen Präsidenten er diese Erklärung richtet, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder den Ort seiner beruflichen Tätigkeit hat. (3) Diejenigen Sachverständigen und Dolmetscher, die die im Abs. 2 vorgesehene Erklärung abgegeben haben, sind in die neuen Listen — allenfalls mit einem angestrebten beschränkten sachlichen oder örtlichen Wirkungsbereich — zu übertragen. Die bisher bei den Bezirksgerichten eingetragen gewesenen Sachverständigen sind mit der örtlichen Beschränkung auf den Sprengel dieses Bezirksgerichts zu übertragen. Anläßlich der Übertragung ist den Sachverständigen und Dolmetschern ein Ausweis im Sinn des § 8 auszustellen. Vollziehung
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paragraphs: § 17. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Broda