RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Gewährung von Studienbeihilfe an behinderte Studierende

num: § 1.
paragraphs: (1) Für folgende Studierende, deren Grad der Behinderung nach bundesgesetzlichen Vorschriften mit mindestens 50 v.H. rechtskräftig festgestellt wurde, wird die Anspruchsdauer je Studienabschnitt über das durch § 19 Abs. 3 Z 3 StudFG festgelegte Ausmaß hinaus verlängert: 1.um ein Semester je Studienabschnitt für Studierende, die an bösartigen Tumoren, Leukämie, Morbus Hodgkin oder Cerebralparese leiden oder eine Beinprothese (Oberschenkel) benötigen; 2.um die Hälfte der vorgesehenen Studienzeit je Studienabschnitt für Studierende, die im Sinne des § 4a des Bundespflegegeldgesetzes blind, hochgradig sehbehindert oder überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhls angewiesen sind, sowie für Studierende, die gehörlos oder hochgradig schwerhörig sind, ein Cochleaimplantat tragen, in Dialysebehandlung stehen oder an zystischer Fibrose leiden. Ergibt die rechnerische Ermittlung der Anspruchsdauer keine ganze Semesterzahl, ist diese auf ganze Semester aufzurunden. (2) Die durch § 19 Abs. 3 Z 3 StudFG und § 1 Abs. 1 dieser Verordnung verlängerte Anspruchsdauer darf insgesamt die doppelte vorgesehene Studiendauer je Studienabschnitt nicht übersteigen.
num: § 2.
paragraphs: Studierenden, deren Grad der Behinderung nach bundesgesetzlichen Vorschriften mit mindestens 50 v.H. festgestellt wurde, gebührt ein monatlicher Zuschlag zur Studienbeihilfe im Ausmaß von:
1.160 €, wenn sie im Sinne des § 4a des Bundespflegegeldgesetzes blind, hochgradig sehbehindert oder überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhls angewiesen sind; 2.420 €, wenn sie gehörlos oder hochgradig schwerhörig sind oder ein Cochleaimplantat tragen.
num: § 3.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2004 in Kraft.
(2) Die Verordnung BGBl. II Nr. 262/1999 tritt mit Ablauf des 31. August 2004 außer Kraft.
Gehrer
Burgenland: Ladenöffnungszeiten in Oberwart und Unterwart am 10. Juni 2009

num: § 1.
paragraphs: Am 10. Juni 2009 dürfen alle Verkaufsstellen in Oberwart sowie die an der Verlängerung der Steinamangerer Straße (B 63) in Unterwart befindlichen Verkaufsstellen bis 22.00 Uhr offen halten.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 10. Juni 2009 außer Kraft.
Änderung des Handelsgesetzbuches

num: Artikel I
paragraphs: Das Handelsgesetzbuch, RGBl. S. 219/1897, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2003, wird wie folgt geändert:
§ 906 Abs. 6 lautet wie folgt:
(6) § 271 Abs. 2 Z 9 und Abs. 4 Z 2 sowie § 275 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2001 treten am 1. Jänner 2002 in Kraft. § 271 Abs. 2 Z 9 und Abs. 4 Z 2 ist auf Prüfungen von Geschäftsjahren anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2005 beginnen und § 275 Abs. 1 und Abs. 2 auf Prüfungen von Geschäftsjahren, die nach dem 31. Dezember 2001 beginnen. Auf die Prüfung von Geschäftsjahren, die nicht erst nach dem 31. Dezember 2005 beginnen, ist § 275 Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass im vierten Satz der Betrag von zwei Millionen Euro durch den Betrag von einer Million Euro zu ersetzen ist. Sofern in den Bestimmungen über andere Prüfungen auf § 275 verwiesen wird, ist § 275 Abs. 1 und 2 in der Fassung des BGBl. I Nr. 97/2001 anzuwenden, wenn der Prüfungsbericht nach dem 31. Dezember 2002 erstattet wird; für Berichte, die bis zum 31. Dezember 2006 erstattet werden, gilt dies mit der Maßgabe, dass im vierten Satz des Abs. 2 der Betrag von zwei Millionen Euro durch den Betrag von einer Million Euro zu ersetzen ist.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
Klestil
Schüssel
Oberösterreich: Gesetz über die Anwendung bundesgesetzlicher Bestimmungen dienstrechtlicher Art (3. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz)

num: § 1.
paragraphs: (1) Für das Dienstverhältnis der Landesbeamten (§ 1 des Landesbeamtengesetzes- vom 9. April 1954, LBG1. Nr. 27) gelten sinngemäß als landesgesetzliche Vorschriften:
a) das Bundesgesetz vom 9. April 1954, BGB1.
Nr. 87, womit der § 22 des Gehaltsüber-
leitungsgesetzes abgeändert wird;
b) das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1955,
BGB1. Nr. 268, womit das Gehaltsüber
leitungsgesetz neuerlich abgeändert wird
und dienstrechtliche Bestimmungen, für Pen-
sionsparteieni getroffen werden;
c) Abschnitt II des Bundesgesetzes vom 20. De
zember 1955, BGB1. Nr. 283, über dienst-
rechtliche Maßnahmen für vom National-
soziali'stemgesetz betroffene öffentliche Be
dienstete;
d) das Bundesgesetz vom 8. Februar 1956, BGB1.
Nr. 26, über die Anrechnung von Vordienst
zeiten der Bundesbeamteini für die Bemessung
des Ruhegenusses (Ruhegeniuß vordienst -
zeitengesetz 1956) mit der Maßgabe, daß
1. im § 1 Abs. 1 die Worte "im Einvernehmen
mit dem Hauptausschuß des National
rates" zu entfallen haben,
2. im § 3 Abs. 1 an die Stelle des Hinweises
auf § 93 Abs. 1 lit. d der Dienstpragrnatik
der Hinweis § 7 Abs. 1 lit. d und e des
Landesbeamtengesetzes, LGB1. Nr. 27/
1954, tritt;
e) das Bundesgesetz vom 8. Februar 1956, BGB1.
Nr. 27, betreffend die Gewährung von Ruhe-
(Versorgungs-)genüssen an ehemalige öf
fentlich-rechtliche Bedienstete des Ruhe
standes;
f) das Bundesgesetz vom 29. Februar 1956,
BGB1. Nr. 54, über die Bezüge der Bundes
beamten (Gehaltsgesetz 1956);
g) das Bundesgesetz vom 29. Februar 1956,
BGB1. Nr. 55, womit das Gehaltsüberleitungsgesetz abgeändert wird (Gehaltüberleitungsgesetz-Novelle 1956).
(2) An Stelle der Zuständigkeit der obersten Organe der Vollziehung des Bundes tritt die der Landesregierung.
num: § 2.
paragraphs: Die im § 1 Abs. 1 aufgezählten Gesetze treten als landesreohtliche Vorschriften mit dem Tag in Kraft, mit dem sie als Bundesgesetze wirksam wurden.
388. Verordnung: 13. Prokuratursverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Prokuraturgesetzes, StGBl. Nr. 172/1945, wird verordnet: Der Finanzprokuratur wird übertragen, die Gesellschaft zur Errichtung und zum Betrieb des internationalen Patentdokumentationszentrums, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vermögensrechtlich zu beraten und vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden zu vertreten. Androsch
Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

paragraphs: 109. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (BGBl. III Nr. 96/2011, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 54/2016) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Estland1 22. November 2016 Norwegen1 13. Juni 2018 Tschechische Republik1 2. Mai 2016 Vereinigtes Königreich1 20. Juni 2018
Kurz
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Jugendwohlfahrtsgesetz 1991 geändertwird(Oö. Jugendwohlfahrtsgesetz-Novelle 2001)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Jugendwohlfahrtsgesetz 1991, LGBl. Nr. 111, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 29/1993, wird wie folgt geändert:
1. § 43 Abs. 2 lautet:
"(2) Erziehungshilfen können nach Erreichung der Volljährigkeit mit Zustimmung des(r) Jugendlichen längstens bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres fortgesetzt werden, wenn dies zur Sicherung des Erfolges bisheriger Erziehungshilfen notwendig ist; darüber ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem(r) Jugendlichen und der die Maßnahme durchführenden Bezirksverwaltungsbehörde oder Landesregierung abzuschließen. Ansonsten enden Erziehungshilfen spätestens mit dem Eintritt der Volljährigkeit des(r) Minderjährigen."
2.Im § 44 Abs. 2 wird der Verweis "§ 46 Abs. 3" durch den Verweis "§ 45 Abs. 2" ersetzt.
3.Dem § 44 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn die Maßnahme der Unterstützung der Erziehung gemäß § 43 Abs. 2 fortgesetzt wird."
4. § 45 lautet:
"§ 45
Kosten der vollen Erziehung
(1) Der Sozialhilfeverband bzw. die Stadt mit eigenem Statut, dessen (deren) Wirkungsbereich sich mit dem Sprengel der Bezirksverwaltungsbehörde deckt, die die Maßnahme der vollen Erziehung durchführt
(§ 40 Abs. 1), hat die Kosten der Maßnahme vorläufig zu tragen. Die vorläufige Kostentragung umfasst auch die Tragung bzw. den Ersatz jener Kosten, die noch vor Abschluss der schriftlichen Vereinbarung mit den Erziehungsberechtigten (§ 38) oder vor rechtskräftiger gerichtlicher Übertragung der Obsorge an den Jugendwohlfahrtsträger (§ 213 ABGB) entstanden sind.
(2) Für die Ermittlung der endgültigen Pflicht zur Tragung der Kosten durch die Sozialhilfeverbände und Städte mit eigenem Statut gelten die Bestimmungen der §§ 41 bis 44 des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998, LGBl. Nr. 82, mit der Maßgabe, dass dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung nach § 41 Abs. 3 Z. 1 des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998 der Aufenthalt in einer Wohngemeinschaft oder sonstigen Einrichtung (§ 30) gleichzusetzen ist.
(3) Soweit die Landesregierung die Maßnahme der vollen Erziehung durchführt (§ 40 Abs. 2), hat das Land die Kosten zu tragen. Soweit bereits ein vorläufiger Kostenträger gemäß Abs. 1 zweiter Satz entstanden ist, hat das Land diesem die bereits entstandenen vorläufigen Kosten zu ersetzen.
(4) Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß, wenn die Maßnahme der vollen Erziehung gemäß § 43 Abs. 2 fortgesetzt wird."
5.§ 46 entfällt.
6.Im § 47 Abs. 1 wird das Wort "oder" durch das Wort "und" ersetzt.
7.Dem § 47 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß, wenn die Maßnahme der vollen Erziehung gemäß § 43 Abs. 2 fortgesetzt wird."
8. Im § 48 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung "(1)"; folgender Abs. 2 ist anzufügen:
"(2) Abs. 1 gilt sinngemäß, wenn die Maßnahme der vollen Erziehung gemäß § 43 Abs. 2 fortgesetzt wird."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Juli 2001 in Kraft.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer
41. Verordnung: Durchführung der Arbeitslosenversicherung in den Gemeinden Jungholz und Mittelberg.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Arbeitslosengeld nach den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 184/1949, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 158/1951 beträgt wöchentlich: (2) Auf einen Tag entfällt als Arbeitslosengeld ein Siebentel des Wochenbetrages, das auf volle 10 Pfennig aufzurunden ist. (3) Der Mietzinszuschuß gemäß § 20 Abs. 5 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes beträgt für Arbeitslose mit zuschlagsberechtigten Angehörigen höchstens DM 7'—, für die übrigen Arbeitslosen höchstens DM 5'50 monatlich, jedoch nicht mehr, als der Mietzins tatsächlich beträgt. Auf einen Tag entfällt als Mietzinszuschuß ein Dreißigstel des monatlichen Betrages.
num: 2
paragraphs: § 2. An Stelle der in den §§ 65 und 66 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und in den §§ 1 und 2 der 2. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 249/ 1949, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 158/1951 festgesetzten Schillingbeträge treten folgende DM-Beträge: a) im Arbeitslosenversicherungsgesetz im § 65 Abs. 1 DM 7'50 und DM 750'—, § 65 Abs. 2 DM 7'50 und DM 750'—, § 66 Abs. 1 DM 50'—; b) in der 2. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz im § 1. Abs. 1 lit. a DM 1670 und DM 71'70, § 2 DM 7'50.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1953 in Kraft. Maisel
Burgenland: Verordnung über die Anordnung einer Volksbefragung in bestimmtenGemeindegebieten

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Gemeinden Breitenbrunn, Donnerskirchen, Eisenstadt, Jois, Neusiedl am See, Oslip, Parndorf, Purbach am Neusiedler See, Schützen am Gebirge und Winden am See wird aufgrund des Beschlusses der Burgenländischen Landesregierung vom 31. Juli 2001 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Volksbefragung angeordnet.
num: § 2
paragraphs: Die Fragestellung der Volksbefragung lautet:
„Für die Region Parndorf/Eisenstadt soll in einem offenen Planungsprozess unter Einbeziehung der betroffenen Bürger/innen und Gemeinden ein umfassendes Verkehrs- und Regionalentwicklungskonzept (Leitprojekt) erarbeitet werden, das konkrete Vorschläge zur Verwirklichung folgender Punkte beinhaltet:
-Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung (Nachtfahrverbot für Transit-LKWs, Park & Ride- Flächen in Eisenstadt und Parndorf, Shuttle-Bus nach Wien bis zur Errichtung der ÖBB-Haltestellen, etc.)-Ausbau der B 50 durch die Errichtung zweispuriger Ortsumfahrungen und eines Begleitwegenetzes für Landwirtschaft und Radfahrer mit landschaftsschonender Trassierung (überdeckte Tieflagen etc.)-Umsetzung eines Bürgerbeteiligungsmodells, in dem die Betroffenen ihre Wünsche und Vorschläge einbringen können und in dem mögliche Varianten von Bürgern gemeinsam mit Experten erarbeitet und bewertet werden-Verbesserung des Angebots im öffentlichen Verkehr (Bus & Bahn)-Gründung einer Regionalentwicklungsgesellschaft zur Stärkung der Wirtschaftskraft der Region Parndorf/Eisenstadt.
Sind Sie dafür, dass ein solches Verkehrs- und Regionalentwicklungskonzept auf Basis kleinräumiger Umfahrungen (überdeckter Tieflagen etc.) für die Region Parndorf/Eisenstadt in einem offenen Planungsprozess mit Bürgerbeteiligung erarbeitet wird?
JA NEIN"
num: § 3
paragraphs: Als Tag der Volksbefragung wird der 30. September 2001 festgesetzt.
num: § 4
paragraphs: Stichtag ist der 7. August 2001.
Für die Landesregierung:
Nießl
113. Kundmachung: Aufhebung des § 4 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Außenhandelsgesetzes 1995 (Außenhandelsverordnung – AußHV) durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2000, V 33/00-7, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zugestellt am 23. Jänner 2001, den § 4 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Durchführung des Außenhandelsgesetzes 1995 (Außenhandelsverordnung-AußHV), BGBl. II Nr. 187/1997, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft. Bartenstein
Wien: Wiener Veranstaltungsgesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz), LGBl. für Wien Nr. 12/1971, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 43/2014, wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Abs. 1 Z 4 wird die Wendung „Veranstaltungen im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 1, Z 2, Z 3 lit. b, Z 3 lit. d, Z 7 und Z 8“ durch die Wendung „Veranstaltungen im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 1, Z 2, Z 3 lit. a, Z 3 lit. b, Z 3 lit. d, Z 7 und Z 8“ ersetzt.
2. § 22 samt Überschrift entfällt.
3. § 35 Abs. 3 Z 4 entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: Artikel I Z 1 – 3 treten mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Wien folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:HäuplDer Landesamtsdirektor:Hechtner
26. Verordnung: Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 2000 beträgt die Grundvergütung für Zivildienstleistende nach § 25a Abs. 2 Z 1 ZDG ............................................................................................................ 2358 S und der Zuschlag zur Grundvergütung nach § 25a Abs. 2 Z 2 ZDG.............................................. 1746 S Schlögl
121. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der ein Schultag an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen schulfrei erklärt wird, für das Schuljahr 1971/72

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 5 des Schulzeitgesetzes, BGBl. Nr. 193/1964, wird verordnet: Abweichend von der Regelung des Art. I der Verordnung des Bundesministers für Unterricht vom 30. April 1970, BGBl. Nr. 150, mit der ein Schultag an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen schulfrei erklärt wird, ist im Unterrichtsjahr 1971/72 an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien Mittwoch der 28. Juni 1972 schulfrei, sofern an diesem Tag Aufnahmsprüfungen abgehalten werden. Sinowatz
Tirol: Hausbesorger-Entgeltverordnung 2000

num: § 1
paragraphs: Entgelt
Das monatliche Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen wird wie folgt festgesetzt:
1. für Wohnungen und für andere Räumlichkeiten je
Quadratmeter Nutzfläche S 2,34
2. für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei
Glatteis je Quadratmeter Gehsteigfläche S 4,45
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
Als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten erforderlichen Materialien wird eine Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines Zuschlages zum Entgelt gemäß § 1 Z. 1 im Ausmaß von 20 v. H. festgesetzt. Dieser Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.
num: § 3
paragraphs: Aufrundung
Die nach den §§ 1 und 2 sich ergebende Gesamtsumme ist erforderlichenfalls auf den nächsthöheren vollen Schillingbetrag aufzurunden.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Wer in der vorgeschriebenen Sperrzeit die Dienste des Hausbesorgers oder des bestellten Vertreters zum Öffnen des Tores in Anspruch nimmt, hat an den Hausbesorger (Vertreter) für das Öffnen des Tores vor Mitternacht ein Sperrgeld von S 45,-, nach Mitternacht ein solches von S 50,- zu entrichten.
num: § 5
paragraphs: Begünstigungsklausel
Sollte sich aufgrund der §§ 1 bis 3 insgesamt eine für den Hausbesorger geringere Entlohnung als bisher ergeben, so gebührt ihm das bisher ausbezahlte Entgelt weiterhin.
num: § 6
paragraphs: Ausmaß der Erhöhung des Entgeltes
Das Ausmaß der Erhöhung des im § 1 festgesetzten Entgeltes
beträgt gegenüber dem im § 1 der Hausbesorger-
Entgeltverordnung 1999, LGBl. Nr. 132/1998, festgesetzten
Entgelt für das Entgelt nach
§ 1 Z. 1 1,74 v. H.
§ 1 Z. 2 1,14 v. H.
num: § 7
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Hausbesorger-Entgeltverordnung 1999, LGBl. Nr. 132/1998, außer Kraft.
Ableitung der Anschaffungskosten bei Wertpapieren vom gemeinen Wert (WP-Anschaffungskosten-VO)

num: § 1.
paragraphs: Sind nach § 124b Z 185 lit. a EStG 1988 dem Abzugsverpflichteten die tatsächlichen Anschaffungskosten nicht bekannt, hat dieser für Zwecke des Kapitalertragsteuerabzuges den gemäß § 2 vom gemeinen Wert der Anteile oder Anteilscheine zum 1. April 2012 abgeleiteten Wert als Anschaffungskosten anzusetzen. Als nicht bekannt gelten die tatsächlichen Anschaffungskosten auch dann, wenn sie vom Abzugsverpflichteten nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand ermittelt werden können. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die steuerlichen Anschaffungskosten nicht vollautomatisch ohne Adaptierungen verarbeitet werden können.
num: § 2.
paragraphs: Als Anschaffungskosten hat der Abzugsverpflichtete den gemeinen Wert des Wertpapieres zum 1. April 2012 unter Berücksichtigung eines pauschalen prozentuellen Korrekturfaktors anzusetzen. Der Korrekturfaktor wird zu einem späteren Zeitpunkt verordnet.
num: § 3.
paragraphs: Werden nach dieser Verordnung abgeleitete Anschaffungskosten angesetzt
-entfaltet ein auf deren Basis vorgenommener Kapitalertragsteuerabzug Abgeltungswirkung gemäß § 97 Abs. 1 EStG 1988; der Nachweis der tatsächlichen Anschaffungskosten kann im Wege der Veranlagung erfolgen; -gehen diese in die Bildung des gleitenden Durchschnittspreises gemäß § 27 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 ein.
Fekter
385. Verordnung: Durchführung der statistischen Erhebung über Struktur und Verteilung der Verdienste

num: 1
paragraphs: § 1. Durch diese Verordnung wird der Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2744/95 des Rates vom 27. November 1995 zu den Statistiken über Struktur und Verteilung der Verdienste, Abl. Nr. L 287 vom 30. November 1995, Seite 3, näher ausgeführt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die amtlichen Erhebungsunterlagen einheitlich für das Bundesgebiet aufzulegen und für ihre Zustellung an alle Auskunftspflichtigen zu sorgen. Die Erhebungsmerkmale sind der Anlage zu entnehmen, die einen Bestandteil der Verordnung bildet. (2) Zur Auskunftserteilung sind jene natürlichen oder juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes verpflichtet, die im eigenen Namen ein Unternehmen betreiben, dem eine Einheit im Sinn des Art. 4 der Verordnung (EG) 2744/95 zuzuordnen ist, wenn diese Einheit unter Heranziehung statistischer Methoden vom Österreichischen Statistischen Zentralamt für die Stichprobenerhebung ausgewählt worden ist. Die Auskunftspflichtigen haben die Angaben vollständig und sorgfältig in die amtlichen Erhebungsbogen einzutragen und bis zu dem im Erhebungsbogen angegebenen Termin dem Österreichischen Statistischen Zentralamt an die im Erhebungsbogen angegebene Adresse zu übermitteln. (3) Wer der Auskunftspflicht durch Verweigerung der Auskunft nicht nachkommt oder wissentlich unvollständige oder wahrheitswidrige Angaben macht, begeht, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, eine Verwaltungsübertretung, die gemäß § 11 des Bundesstatistikgesetzes 1965 zu ahnden ist. Hostasch
286. Verordnung: Bestimmungen des Straßenverlaufes der B 67a Grazer Ring Straße im Bereich der Stadt Graz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 8 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. II Nr. 142/2000, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 67a Grazer Ring Straße wird im Bereich der Stadt Graz wie folgt bestimmt: Die B 67a Grazer Ring Straße wird von der Kreuzung St. Peter Hauptstraße/Petrifelderstraße bis zur Kreuzung Liebenauer Hauptstraße/Puntigamer Straße auf dem Straßenzug „St. Peter Hauptstraße – 3. Südgürtel (St. Peter Gürtel – Liebenauer Gürtel) – Liebenauer Hauptstraße – Liebenauer Hauptstraße/ Puntigamer Straße“ umgelegt. Gleichzeitig wird der durch diese Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil der Petrifelderstraße von der Kreuzung St. Peter Hauptstraße/Petrifelderstraße bis zur Kreuzung Petrifelderstraße/Emil-Ertl-Straße (grün/gelb ausgewiesen) als Bundesstraße aufgelassen. Im Einzelnen ist der Verlauf der umgelegten bzw. aufgelassenen Straßenteile aus den beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Stadt Graz aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1:10000 zu ersehen. Forstinger
286. Bundesgesetz: 3. Novelle zum Bundesfinanzgesetz 1965

num: 1
paragraphs: § 1. Im Artikel V des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965, BGBl. Nr. 1, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 206/1965, ist in der Ziffer 1 a der Betrag von 200 Millionen Schilling durch den Betrag von 400 Millionen Schilling zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Artikel II des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965, BGBl. Nr. 1, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 206/1965, ist in den beiden letzten Sätzen des Abs. 9 der Betrag von 100 Millionen Schilling durch den Betrag von 200 Millionen Schilling zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: § 3. Im Artikel II des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965, BGBl. Nr. 1, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 206/1965, ist nach dem Abs. 9 folgender neue Abs. 10 anzufügen: „(10) Der Bundesminister für Finanzen wird ferner ermächtigt, für Mehrausgaben im Zusammenhang mit den Hochwasserschäden die Zustimmung zur Überschreitung von Ausgabenansätzen der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung folgender Kapitel zu geben:
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Heilingsetzer
580. Verordnung: Abgrenzungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die in Anlage 1 genannten Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen dürfen, sofern diese gemäß § 1 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes als Arzneimittel einzustufen sind, im Kleinverkauf nur abgegeben werden 1. in Apotheken, 2. durch Drogisten (§ 223 der Gewerbeordnung 1973) oder 3. durch Gewerbetreibende, die zur Ausübung einer die Herstellung von Stoffen und Präparaten gemäß § 220 Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1973 umfassenden Konzession berechtigt sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen im Sinne des § 1 müssen 1. dem Arzneibuch im Sinne des § 1 des Arzneibuchgesetzes, BGBl. Nr. 195/1980, oder, sofern sie darin nicht beschrieben sind, 2. der Beschreibung gemäß Anlage 2 entsprechen.
num: 3
paragraphs: § 3. Sofern es sich bei den in Anlage 1 genannten Arzneimitteln um solche pflanzlicher Herkunft handelt, dürfen diese durch die im § 1 Z 2 und 3 genannten Gewerbetreibenden im Kleinverkauf nur 1. als Ganzdroge, 2. in grob geschnittenem Zustand oder 3. in einem in Anlage 1 beschriebenen Zustand abgegeben werden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Arzneimittel im Sinne des § 1 dürfen im Kleinverkauf nur abgegeben werden, wenn sie durch folgende Angaben gekennzeichnet sind: 1. deutsche Bezeichnung gemäß Anlage 1, 2. Name oder Firma und Sitz der abgebenden Apotheke oder des abgebenden Gewerbetreibenden, 3. Datum der Abgabe, 4. abgegebene Menge und 5. die in Anlage 1 für den jeweiligen Stoff oder die Zubereitung aus Stoffen vorgesehene Kennzeichnung. Sofern im Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, darf die Kennzeichnung darüber hinaus keine Angaben enthalten, die sich auf die Eigenschaften, die Wirksamkeit und die Anwendungsgebiete des Arzneimittels beziehen. (2) Der Apotheker ist berechtigt, auf Grund ärztlicher Anordnung oder in begründeten Einzelfällen, die er nach dem Stand der pharmazeutischen Wissenschaft individuell beurteilt hat, Ergänzungen der Kennzeichnung vorzunehmen. Die Ergänzungen sind im jeweiligen Einzelfall in Gegenwart des Verbrauchers individuell handschriftlich auf dem Behältnis anzubringen und mit der Paraphe des kennzeichnenden Apothekers zu versehen. Die Verwendung vorformulierter Texte, wie Aufkleber oder Vordrucke, ist verboten. Es sind Aufzeichnungen über den Inhalt der Ergänzungen zu führen. (3) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht für zugelassene Arzneispezialitäten.
num: 5
paragraphs: § 5. Der Betrieb eines Gewerbetreibenden im Sinne des § 1 Z 2 oder 3 muß sofern dieser Arzneimittel im Kleinverkauf abgibt, technisch und apparativ so ausgestattet sein, daß die gemäß § 5 Abs. 3 des Arzneibuchgesetzes vorgeschriebenen Prüfungen im Betrieb durchgeführt werden können.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Abgrenzungsverordnung, BGBl. Nr. 156/1987, tritt außer Kraft. (2) Statt der Kennzeichnung gemäß § 4 darf bis 31. Dezember 1990 auch die Kennzeichnung gemäß der Verordnung BGBl. Nr. 156/1987 verwendet werden. Ettl Schüssel
Erklärung der Kollektivverträge für das grafische Gewerbe für Arbeiter/innen und Angestellte zur Satzung

num: § 1.
paragraphs: a) Fachlicher Geltungsbereich: Alle Sparten der grafischen Produktion (Druck und Druckformenerzeugung), die von den in § 2 näher bezeichneten, zwischen dem Verband Druck & Medientechnik und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, abgeschlossenen Kollektivverträgen erfasst sind. Ausgenommen sind Schreib- und Übersetzungsbüros. b) Örtlicher Geltungsbereich: Das Gebiet der Republik Österreich. c) Persönlicher Geltungsbereich: Alle Arbeitgeber, die grafische Erzeugnisse regelmäßig unter Anwendung von in grafischen Unternehmungen üblichen Verfahren herstellen, sowie die von diesen Arbeitgebern beschäftigten Arbeiter/innen, Lehrlinge und Angestellten, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht schon durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind.
num: § 2.
paragraphs: (1) Folgende zwischen dem Verband Druck & Medientechnik und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, abgeschlossenen und beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter Registerzahl KV 446/2009 und KV 447/2009 hinterlegten und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ am 18. Dezember 2009 kundgemachten Kollektivverträge werden zur Satzung erklärt: 1.Vereinbarung - Zusatzvereinbarung zu den grafischen Kollektivverträgen (Mantelvertrag für Arbeiter, Sonderbestimmungen; Kollektivvertrag für technische Angestellte und Kollektivvertrag für kaufmännische Angestellte), KV 446/2009; 2.Vereinbarung betreffend die Lohntabellen zum Kollektivvertrag für das grafische Gewerbe Österreichs und die Gehaltstabellen für technische und kaufmännische Angestellte zum Kollektivvertrag für das grafische Gewerbe Österreichs, KV 447/2009. (2) Von der Satzungserklärung werden im Kollektivvertrag KV 446/2009 die in Punkt X kursiv gedruckte Anmerkung sowie Punkt XVI ausgenommen.
num: § 3.
paragraphs: Als Wirksamkeitsbeginn der Satzung wird der 1. Jänner 2010 festgesetzt. Die Geltungsdauer der Satzung richtet sich nach der Geltungsdauer der gesatzten Kollektivverträge.
Ritzberger-Moser
260. Bundesverfassungsgesetz: 2. Jugendeinstellungsgesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Jugendeinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 140/ 1953, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes vom 26. November 1954, BGBl. Nr. 7/ 1955, wird abgeändert wie folgt: 1. Der § 8 Abs. 1 soll lauten: „§ 8. (1) Für jeden Kalendermonat, in dem die Einstellungspflicht nicht erfüllt wurde, hat das nach dem Standort des Betriebes zuständige Arbeitsamt dem Dienstgeber eine Ausgleichsgebühr vorzuschreiben. Die Einstellungspflicht ist erfüllt, wenn der Monatsdurchschnitt der beschäftigten Jugendlichen und Gleichgestellten der Pflichtzahl entspricht, die sich aus dem arithmetischen Mittel der am ersten und letzten Arbeitstag in Beschäftigung gestandenen Dienstnehmer (§ 5) des jeweiligen Monats ergibt." 2. Im § 13 ist die Zeitangabe „31. Dezember 1955" durch die Zeitangabe „31. Dezember 1956" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und den Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau, für Finanzen und für Land- und Forstwirtschaft betraut. Körner Raab Maisel Illig Kamitz Thoma
Änderung der Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung - BMF - 2009 - DVPV-BMF 2009

num: 1.
paragraphs: Dem § 1 wird folgende Ziffer 9 angefügt:
„9.die Finanzpolizei.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 1 Z 9 tritt mit 1. Juli 2013 in Kraft.“
Fekter
587. Verordnung: Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Erzeuger kohlensäurehältiger Getränke

num: 1
paragraphs: § 1. Die Befähigung für das gebundene Gewerbe der Erzeuger kohlensäurehältiger Getränke (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 11 GewO 1973) ist durch folgende Belege nachzuweisen: 1. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch des in der Anlage festgelegten Lehrganges für Erzeuger kohlensäurehältiger Getränke, b) den erfolgreichen Besuch der Studienrichtung Chemie, Technische Chemie, Pharmazie, Lebensmittel- und Gärungstechnologie, Verfahrenstechnik, Maschinenbau (nur bei erfolgreichem Besuch des Studienzweiges Verfahrensingenieurwesen) oder Physik einer inländischen Universität und c) eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Erzeuger kohlensäurehältiger Getränke oder 2. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch des unter der Z. 1 lit. a angeführten Lehrganges, b) den erfolgreichen Besuch einer Höheren Lehranstalt für Technische Chemie, für Biochemie und biochemische Technologie oder für Chemische Betriebstechnik und c) eine mindestens eineinhalbjährige fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Erzeuger kohlensäurehältiger Getränke oder 3. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch des unter der Z. 1 lit. a angeführten Lehrganges, b) den erfolgreichen Besuch einer Fachschule für Technische Chemie, für Biochemie und Schädlingsbekämpfung oder für Chemische Betriebstechnik und c) eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Erzeuger kohlensäurehältiger Getränke oder 4. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch des unter der Z. 1 lit. a angeführten Lehrganges und b) eine mindestens dreijährige fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Erzeuger kohlensäurehältiger Getränke.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. Staribacher
814. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A

num: 1
paragraphs: 1. durch die Grundausbildung nach dieser Verordnung oder
num: 2
paragraphs: 2. durch die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A in den Justizanstalten und in der Bewährungshilfe." Vranitzky Busek Dohnal Weiss Schüssel Hesoun Krammer Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Klima
111. Bundesgesetz: Bundesfinanzgesetz-Novelle 1953.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In der Z. 1 des § 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. November 1952, BGBl. Nr. 219, über die Führung des Bundeshaushaltes vom 1. Jänner bis 31. Mai 1953, die durch den § 2 des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1953, BGBl. Nr. 49, in ihrer Wirksamkeit bis zum 31. Dezember 1953 erstreckt worden ist, tritt an die Stelle des Betrages von 5,000.000 S ein Betrag von 15,000.000 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
305. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 43 Traismaurer Straße im Bereich der Marktgemeinde Michelhausen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 43 Traismaurer Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Michelhausen wie folgt bestimmt: Die B 43 Traismaurer Straße wird von km 0,000 bis km 0,196 (alt) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Gleichzeitig werden die durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf des neu hergestellten sowie des aufgelassenen Straßenabschnittes aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Michelhausen aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2000 zu entnehmen. Übleis
183. Verordnung: Änderung der Arbeitsmarktsprengelverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 4 lautet: „§ 4. (1) Im Bereich der LGS Wien sind die regionalen Organisationen nach fachlichen Gesichtspunkten eingerichtet (§ 19 Abs. 1 letzter Satz AMSG). (2) Nach Berufsgruppen und Wirtschaftsklassen sind eingerichtet: 1. Arbeitsmarktservice Bau – Holz (BAU) Wien, 2. Arbeitsmarktservice Bekleidung – Druck – Papier (DRP) Wien, 3. Arbeitsmarktservice Handel – Transport – Verkehr – Landwirtschaft (HTVL) Wien, 4. Arbeitsmarktservice Lebensmittel (LEB) Wien, 5. Arbeitsmarktservice Metall – Chemie (MET) Wien, 6. Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste – Gastgewerbe (PD/Ga) Wien. (3) Nach Personengruppen sind eingerichtet: 1. Arbeitsmarktservice Berufliche Rehabilitation (BR) Wien, 2. Arbeitsmarktservice Jugendliche (JU) Wien. (4) Für die Behandlung von Leistungsangelegenheiten ist das Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste (VD) Wien eingerichtet. (5) Nach Berufsgruppen und Bezirken sind eingerichtet: 1. Arbeitsmarktservice Angestellte Ost Wien (ANG-O) für die Bezirke 1 bis 4, 10, 11 und 20 bis 22, 2. Arbeitsmarktservice Angestellte West Wien (ANG-W) für die Bezirke 5 bis 9, 12 bis 19 und 23. (6) Die regionalen Geschäftsstellen gemäß Abs. 2 bis 4 sind örtlich für ganz Wien zuständig. Die regionalen Geschäftsstellen gemäß Abs. 5 sind für die jeweiligen Bezirke zuständig.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 5 wird folgender § 6 angefügt: „§ 6. § 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 183/1997 tritt mit 1. November 1998 in Kraft.“ Hostasch
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Durchführung desTierschutzgesetzes (ZweiteTierschutzverordnung)

num: § 1
paragraphs: Die Verwendung nachfolgender Geschirre, Fesseln oder anderer Geräte bei der Haltung von Hunden ist verboten und stellt eine Tierquälerei im Sinne des § 1 des Tierschutzgesetzes dar:
a) Stachelhalsbänder für das Führen und Anhängen
von Hunden. Ausgenommen ist die Verwendung
von Stachelhalsbändern für die Abrichtung und
Dressur von ungestümen Hunden auf hiefür be
stimmten Plätzen oder Revieren mit Bewilligung
der Bezirksverwaltungsbehörde. Eine solche Be
willigung darf nicht an Personen erteilt werden,
die wegen Tierquälerei (§ 222 StGB,
BGB1. Nr. 60/1974) rechtskräftig von einem Gericht verurteilt oder
wegen einer Übertretung des Tierschutzgesetzes bestraft wurden;
b) Halsbänder, Halsketten, Brustgeschirre und Beiß
körbe, die eng sind, einschneiden, die Atmung
erschweren oder zu Verletzungen führen können;
c) Anbindematerial, mit dem sich der Hund ver
letzen kann. Bei einer Kette darf die Drahtstärke
der Glieder 3,2 mm nicht überschreiten. Das An
bindematerial muß dem Körpergewicht und der
Größe des Hundes angepaßt sein;
d) bei der Anbindehaltung Anbindevorrichtungen,
die bei Hunden mit einer Schulterhöhe bis zu
35 cm weniger als 3 m und bei Hunden mit einer
Schulterhöhe über 35 cm weniger als 5 m lang
sind;
e)Anbindungen, die so angebracht sind, daß der Hund seinen Schutzraum (Hütte) nicht aufsuchen
kann;
f)Anbindungen an einer Laufvorrichtung (Laufseil, Laufdraht, Laufstange), die weniger als 6 m lang
sind, oder einen Bewegungsspielraum, von min
destens 3 m nicht gewährleisten;
g)Anbindungen an Laufvorrichtungen, die nicht
frei gleiten können und nicht mit zwei dreh
baren Wirbeln versehen oder so beschaffen sind,
daß eine Berührung mit elektrischen Leitungen
erfolgen kann;
h)Anbindungen in der Weise, daß sich im Laufbereich Gegenstände befinden, die bei der Bewegung des Hundes zu Verletzungen oder zu Behinderungen führen können;i)Schutzräume (Hütten), die so beschaffen sind„ daß der Hund darin nicht stehen oder sich daran verletzen kann oder die nicht Schutz vor Witterungseinflüssen, wie Sonne, Regen, Schnee und Kälte bieten.
§ 2
Eine Anbindung, eines Hundes oder eine Haltung im Freien ohne Schutzraum (Hütte) stellt eine Tierquälerei im Sinne des § 1 des Tierschutzgesetzes dar.
§ 3
Übertretungen dieser Verordnung werden gemäß § 4 des Tierschutzgesetzes bestraft.
§ 4 Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1978 in Kraft.
Burgenland: Gesetz mit dem das Buschenschankgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:„§ 1
Ausschankberechtigte
Besitzer von Weingärten und Obstgärten sind berechtigt, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes Wein und Obstwein, Trauben- und Obstmost, Trauben- und Obstsaft und Gemüsesäfte aus eigener Fechsung sowie selbst gebrannte geistige Getränke entgeltlich auszuschenken (Buschenschank)."
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 1 lautet:
„(1) Ausgeschenkt werden dürfen:
1.ein, Sturm, Traubenmost und Traubensaft, ausgenommen versetzte Weine,2.Obstwein und Most, hergestellt durch begonnene oder vollendete alkoholische Gärung des Saftes oder der Maische von frischen Äpfeln, Birnen oder Beerenobst, oder einem Gemenge dieser Obstarten, Obstsaft aus Äpfeln, Birnen und Beerenobst sowie Gemüsesäfte aus heimischem Gemüse,3.selbst gebrannte geistige Getränke, soweit es sich um eigene Erzeugnisse handelt."
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 entfällt der Klammerausdruck „(Weintrauben, Äpfel, Birnen oder Beerenobst)".
num: 4.
paragraphs: § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Ausschank von zugekauftem Wein oder aus zugekauften Trauben hergestelltem Wein im Buschenschank ist verboten."
num: 5.
paragraphs: § 7 Abs. 1 lautet:
„(1) Bei der Ausübung des Buschenschankes ist außer den im § 2 angeführten Getränken auch der Ausschank von Mineralwasser, Sodawasser, kohlesäurehältigen Erfrischungsgetränken (alkoholfrei) und Milch gestattet."
num: 6.
paragraphs: Im § 8 Abs. 2 entfällt der letzte Satz.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA

[Abkommen in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Anhang I in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Anhang II in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Verständigungsprotokoll in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Anhang I in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Anhang II in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Verständigungsprotokoll in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die Mitteilung gemäß Art. 10 Abs. 1 des Abkommens wurde am 9. Dezember 2014 abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß seinem Art. 10 Abs. 1 mit 9. Dezember 2014 in Kraft getreten
Faymann
406. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Einbeziehung von Bier und Hühnereiern in das Verbot des Verkaufes unter dem Einstandspreis

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 19. August 1980, BGBl. Nr. 389, über die Einbeziehung von Bier und Hühnereiern in das Verbot des Verkaufes unter dem Einstandspreis wird wie folgt geändert: Im § 2 ist das Datum „31. August 1982" durch das Datum „31. August 1983" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1982 in Kraft. Staribacher
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Gemeindeausschußwahlen für die Marktgemeinde Perg im politischen Bezirk Perg

paragraphs: Text
9. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 28. März 1958 betreffend die Gemeindeausschußwahlen für die Marktgemeinde Perg im politischen Bezirk Perg.
Gemäß § 30 der Gemeindewahlordnung 1949, LGB1. Nr. 38, in der Fassung der Kundmachung LGB1. Nr. 52/1949, werden die Gemeindeausschußwahlen für die Marktgemeinde Perg im politischen Bezirk Perg für Sonntag, den 1. Juni 1958, ausgeschrieben.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt der 28. März 1958.
Festlegung des Zeitraums für Freistellungen vom 1. Jänner 2022 bis zum Ablauf des 31. März 2022 nach § 12k Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 und § 29p Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948

num: § 1.
paragraphs: Freistellungen nach § 12k Abs. 1 GehG oder § 29p Abs. 1 VBG sind ab dem 1. Jänner 2022 bis zum Ablauf des 31. März 2022 möglich.
num: § 2.
paragraphs: § 1 tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft und mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft.
Kogler
247. Niederschrift (Procès-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den vorläufigen Beitritt Islands zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT)

num: 1
paragraphs: 1. Die Geltungsdauer der Deklaration wird durch Ersetzung des Datums im Absatz 4 durch das Datum des 31. Dezember 1967 um zwei Jahre verlängert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Niederschrift wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des Allgemeinen Abkommens hinterlegt. Sie steht zur Annahme, durch Unterzeichnung oder in anderer Weise, für Island und für die an der Deklaration teilnehmenden Regierungen offen. Sie tritt zwischen der Regierung Islands und einer teilnehmenden Regierung in Kraft, sobald sie von der Regierung Islands und von dieser Regierung angenommen worden ist.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generaldirektor übermittelt eine beglaubigte Abschrift dieser Niederschrift und eine Mitteilung über jede Annahmeerklärung an die Regierung Islands, an jede Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens, an jede Regierung, die dem Allgemeinen Abkommen provisorisch beigetreten ist, und an jede Regierung, die in Verhandlungen für einen Beitritt zum Allgemeinen Abkommen eintritt. GESCHEHEN zu Genf, am vierzehnten Dezember neunzehnhundertfünfundsechzig, in einer einzigen Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Niederschrift für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in dieser Niederschrift enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 19. September 1966 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Finanzen: Schmitz Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Schleinzer Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Bock Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Toničić Die vorliegende Niederschrift ist für Österreich gemäß ihrer Ziffer 2 am 21. Oktober 1966 in Kraft getreten. Klaus
141. Bundesgesetz: Abänderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Eisenbahn-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 213/1954, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 51/1956, wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 11 des § 39 tritt außer Kraft. Die Abs. 12, 13, 14 und 15 erhalten die Bezeichnung 11, 12, 13 und 14. 2. § 58 Abs. 1 lit. f hat zu lauten: „f) Gattung, Nummer, Eigentumsmerkmal, Tragfähigkeit (bei Privatwagen auch Eigengewicht), erforderlichenfalls die Ladefläche des Wagens, wenn der Absender das Gut als Ladung eines Wagens aufgibt (Wagenladung);" 3. § 61 Abs. 2 hat zu lauten: „Für die Belastung des Wagens ist die an diesem angeschriebene Tragfähigkeit maßgebend. Eine die Tragfähigkeit überschreitende Belastung — Wagenüberlastung — ist nicht gestattet." 4. § 62 Abs. 4 lit. d hat zu lauten: „d) bei einer während der Beförderung durch Witterungseinflüsse verursachten Überlastung, wenn der Absender nachweist, daß bei der Beladung des Wagens die angeschriebene Tragfähigkeit nicht überschritten wurde."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1957 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft betraut. Schärf Raab Waldbrunner
37. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Durchführung der Sozialversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Im § 1 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 3 der Verordnung vom 26. März 1953, BGBl. Nr. 40, über die Durchführung der Sozialversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg, sind die Worte „drei Schilling" durch die Worte „fünf Schilling" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt am 1. April 1955 in Kraft. Maisel
371. Verordnung: Umsatzsteuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße im Verhältnis zur Französischen Republik

num: 1
paragraphs: 1. Beförderungen von Personen (samt Gepäck) in geschlossenen Reisegruppen im grenzüberschreitenden Straßenverkehr oder im Transit durch französische Unternehmer mit Kraftfahrzeugen (einschließlich Anhängern) mit französischen Kennzeichen sind ab 1. September 1976 von der Umsatzsteuer befreit. Hiedurch tritt gemäß § 12 Absatz 3 Ziffer 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, der Ausschluß vom Vorsteuerabzug ein.
num: 2
paragraphs: 2. Eine Beförderung von Personen in geschlossenen Reisegruppen im Sinne der Ziffer 1 liegt nicht vor, wenn das Kraftfahrzeug ohne Mitnahme von Personen, die nach Österreich befördert wurden, das österreichische Staatsgebiet verläßt. Androsch