Oberösterreich: Oö. Tourismushaushalts-Verordnung

num: § 1 
paragraphs: Budget
(1) Die Plan-Gewinn- und Verlustrechnung hat unbeschadet einer tiefergehenden Gliederung jedenfalls die im § 231 Abs. 2 UGB, dRGBl. S 219/1897, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 17/2018, bezeichneten Posten in der dort angegebenen Reihenfolge gesondert auszuweisen.(2) Der Posten „4. sonstige betriebliche Erträge“ ist wie folgt zu gliedern:1.Erträge aus dem Abgang vom und der Zuschreibung zum Anlagevermögen mit Ausnahme der Finanzanlagen;2.Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen;3.übrige;4.Erträge aus den Tourismus-(Interessenten)beiträgen;5.Erträge aus Ortstaxen;6.Erträge aus den Freizeitwohnungspauschalen.(3) In der Plan-Gewinn- und Verlustrechnung sind jedenfalls darzustellen:1.die neuen Ansätze,2.die Ansätze des letzten Budgets unter Berücksichtigung allfälliger Änderungen gemäß § 3 Abs. 1 bis 3 und3.die sich aus den Ansätzen gemäß Z 1 und 2 ergebenden Veränderungen in Prozentwerten.(4) Im Investitionsplan sind alle im betreffenden Haushaltsjahr geplanten Investitionen in das Anlagevermögen, die sich daraus ergebende Gesamt-Investitionssumme, der zur Finanzierung dieser Summe vorgesehene Eigenmittelanteil und der verbleibende Fremdfinanzierungsbedarf darzulegen.(5) Auf der Grundlage und entsprechend der Gliederung des Investitionsplans sind in einem Abschreibungsplan die Nutzungsdauer und die Höhe der jährlichen Abschreibungen der Investitionen darzustellen.(6) Im Liquiditätsplan ist zumindest quartalsbezogen darzulegen, wie sich die Zahlungsströme verhalten.
num: § 2 
paragraphs: Gewinn- und Verlustrechnung
(1) Die Gewinn- und Verlustrechnung ist entsprechend der Gliederung der Plan-Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen. Die wesentlichen Positionen sind im Anhang zur Gewinn- und Verlustrechnung detailliert darzustellen.(2) In der Gewinn- und Verlustrechnung sind den festgestellten Werten die budgetierten Werte gegenüberzustellen.
num: § 3 
paragraphs: Vollzug des Budgets
(1) Ein Aufwandsposten darf, soweit im Folgenden nicht anderes vorgesehen ist, nur überschritten werden, wenn gleichzeitig bei anderen Aufwandsposten eine Kürzung im gleichen Umfang vorgenommen wird. Überschreitungen und Kürzungen sind zu dokumentieren.(2) Ist absehbar, dass die Summe der budgetierten betrieblichen Erträge nicht erreicht wird, ist eine Kürzung der geplanten Aufwendungen entsprechend den voraussichtlichen Mindererträgen vorzunehmen.(3) Liegen die Abweichungen bei den betrieblichen Erträgen voraussichtlich mehr als 20 % unter den budgetierten Erträgen, ist der Vollversammlung bzw. Generalversammlung unverzüglich ein neues Budget (Nachtragsbudget) zur Genehmigung vorzulegen. Bis zur Genehmigung des Nachtragsbudgets sind jedenfalls Maßnahmen nach Abs. 2 zu treffen.(4) Sind Mehrerträge zu erwarten, dürfen diese, wenn es sich um Tourismus-(Interessenten)beiträge, Ortstaxen oder Freizeitwohnungspauschalen handelt, um bis zu 10 % der Summe der zu den Unterposten 4.4. bis 4.6. budgetierten sonstigen betrieblichen Erträge, wenn es sich um andere betriebliche Mehrerträge handelt, zur Gänze für zusätzliche Aufwendungen verwendet werden.(5) Durch Abs. 1 bis 3 nicht gedeckte Überschreitungen der betrieblichen Aufwendungen oder der Gesamtinvestitionssumme dürfen insgesamt 5 % der Summe der betrieblichen Aufwendungen bzw. der Gesamtinvestitionssumme nicht überschreiten. Darüber hinausgehende Überschreitungen müssen von der Vollversammlung bzw. Generalversammlung durch den Beschluss eines Nachtragsbudgets genehmigt sein.(6) Die betrieblichen Erträge und die betrieblichen Aufwendungen sind laufend mit den Planwerten zu vergleichen. Zum ersten Halbjahr und zum Ende des dritten Quartals ist jeweils eine Hochrechnung betreffend die betrieblichen Erträge und die betrieblichen Aufwendungen zu erstellen.
num: § 4 
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.(2) Tourismusverbände, die nach § 62 Abs. 9 Z 2 Oö. Tourismusgesetz 2018 an Stelle eines Jahresabschlusses einen Rechnungsabschluss erstellen, haben anstelle der §§ 1 und 2 weiterhin die §§ 1 bis 5, 10 und 12 bis 14 der Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Haushaltsführung in den Tourismusverbänden und der Landes-Tourismusorganisation, LGBl. Nr. 68/2013, anzuwenden. Die übrigen Tourismusverbände haben §§ 1 und 2 erstmals bei der Erstellung des Budgets und des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2019 anzuwenden.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. StruglLandeshauptmann-Stellvertreter