Burgenland: Verordnung über die Gesundheitsüberwachung in der Land- undForstwirtschaft (Bgld. VGÜ)

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für die Beschäftigung von Dienstnehmern, für die Untersuchungen im Sinne des § 92 LArbO vorgesehen sind.
num: § 2
paragraphs: Eignungs- und Folgeuntersuchungen gemäß § 92 Abs. 1 LArbO
(1) Dienstnehmer dürfen mit Tätigkeiten, bei denen sie einer der nachstehenden Einwirkungen ausgesetzt sind, nur beschäftigt werden, wenn vor Aufnahme der Tätigkeit Eignungsuntersuchungen durchgeführt wurden und bei Fortdauer der Tätigkeit in regelmäßigen Zeitabständen Folgeuntersuchungen durchgeführt werden:
1.Organische Phosphorverbindungen;2.Quecksilber und seine Verbindungen;3.Benzol, Toluol oder Xylole;4.Halogenkohlenwasserstoffe;5.Pech oder Russ mit hohem Anteil an polycyclischen Kohlenwasserstoffen;6.Quarzhaltiger Staub;7.Schweißrauch;8.Flachsstaub.
(2) Ergibt die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren gemäß §§ 77 und 90a LArbO, dass diese Arbeitsstoffe in einer Apparatur so verwendet werden, dass während des normalen Arbeitsvorganges kein Entweichen in den Arbeitsraum möglich ist, so ist Abs. 1 nicht anzuwenden.
(3) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn Dienstnehmer mit Tätigkeiten, bei denen sie einer Einwirkung nach Abs. 1 ausgesetzt sind, nicht mehr als eine Stunde pro Arbeitstag beschäftigt werden. Dies gilt nicht für die Einwirkung von eindeutig krebserzeugenden Arbeitsstoffen.
num: § 3
paragraphs: Weitere Eignungs- und Folgeuntersuchungen
(1) Dienstnehmer dürfen mit nachfolgenden Tätigkeiten nur beschäftigt werden, wenn vor Aufnahme der Tätigkeit Eignungsuntersuchungen durchgeführt wurden und bei Fortdauer der Tätigkeit in regelmäßigen Zeitabständen Folgeuntersuchungen durchgeführt werden:
1.Tätigkeiten, bei denen Atemschutzgeräte mit einer Masse von mehr als 5 kg länger als jeweils 30 Minuten pro Arbeitstag getragen werden müssen;2.Tätigkeiten im Rahmen von Gasrettungsdiensten;3.Tätigkeiten, bei denen eine den Organismus besonders belastende Hitze im Sinne des Art. VII Abs. 2 Z 2 des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG), BGBl. Nr. 354/1981, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 7/2001, vorliegt.
(2) Gasrettungsdienste im Sinne des Abs. 1 Z 2 sind besondere betriebliche Einrichtungen zur Leistung erster Hilfe oder Rettung von Dienstnehmern in Fällen, in denen die Dienstnehmer infolge besonderer Ereignisse der Einwirkung gesundheitsgefährdender oder sonst für die Atmung nicht geeigneter Gase, Dämpfe oder Stäube ausgesetzt sind.
num: § 4
paragraphs: Untersuchungen bei Lärmeinwirkung
gemäß § 92 Abs. 4 und Abs. 5 Z 3 LArbO
Eine gesundheitsgefährdende Lärmeinwirkung im Sinne des § 92 Abs. 5 Z 3 LArbO liegt vor, wenn eine tägliche Lärmexposition von LA, EP, 8h 85 dB bzw. bei täglich wechselnder Exposition ein wöchentlicher Mittelwert der Tageswerte von LA, EP, 40h 85 dB überschritten wird.
num: § 5
paragraphs: Sonstige besondere Untersuchungen gemäß § 92 Abs. 4 LArbO
(1) Dienstgeber müssen dafür sorgen, dass Dienstnehmer, die eine Tätigkeit ausüben, bei der sie einer der nachstehenden Einwirkungen ausgesetzt sind, sich auf eigenen Wunsch vor Aufnahme dieser Tätigkeit sowie bei Fortdauer der Tätigkeit in regelmäßigen Zeitabständen einer ärztlichen Untersuchung unterziehen können:
1.Eindeutig krebserzeugende Arbeitsstoffe im Sinne des Abschnittes III A und III C der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2001 - GKV 2001), BGBl. II Nr. 253/2001, soweit sie nicht unter § 2 Abs. 1 Z 1 bis 8 fallen;2.Biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 2, 3 oder 4 gemäß § 90 Abs. 5 LArbO.
(2) Im Falle des Abs. 1 Z 1 und 2 gilt § 2 Abs. 2 sinngemäß.
(3) Dienstgeber müssen dafür sorgen, dass Dienstnehmer
1.die regelmäßig Nachtarbeit leisten oder2.die an mindestens 30 Tagen im Kalenderjahr Nachtarbeit leisten, sich auf eigenen Wunsch vor Aufnahme dieser Tätigkeit sowie bei Fortdauer der Tätigkeit in regelmäßigen Zeitabständen einer allgemeinen ärztlichen Untersuchung unterziehen können. Als Nachtarbeit gilt eine Tätigkeit von mindestens drei Stunden im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 6 Uhr.
(4) Sonstige besondere Untersuchungen gemäß Abs. 1 und 3 dürfen nur von Ärzten vorgenommen werden, die den Anforderungen für Arbeitsmediziner gemäß § 79 Abs. 2 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 70/1999, entsprechen.
(5) Das Ergebnis der besonderen Untersuchungen ist von den untersuchenden Ärzten in einem Befund festzuhalten, dem Dienstnehmer auf Verlangen zu erläutern und eine Ausfertigung des Befundes auszufolgen.
num: § 6
paragraphs: Gemeinsame Bestimmungen
(1) Bei Aufnahme der Tätigkeit dürfen Eignungsuntersuchungen höchstens zwei Monate zurückliegen.
(2) Die Zeitabstände der Folgeuntersuchungen sowie der wiederkehrenden Untersuchungen der Hörfähigkeit werden in der Anlage dieser Verordnung festgelegt.
(3) Bei Eignungs- und Folgeuntersuchungen, bei Untersuchungen der Hörfähigkeit und bei sonstigen besonderen Untersuchungen gemäß § 92 LArbO finden die in der Anlage 2 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Gesundheitsüberwachung (VGÜ), BGBl. II Nr. 27/1997 in der Fassung BGBl. II Nr. 412/1999, festgelegten Untersuchungsrichtlinien Anwendung.
(4) Bei Durchführung der Untersuchungen ist nach den anerkannten Regeln der Arbeitsmedizin vorzugehen.
(5) Werden zu Teilbereichen der Untersuchungen andere Ärzte oder Labors herangezogen, so sind die Ergebnisse dieser Teiluntersuchungen bei der Beurteilung zu berücksichtigen.
(6) Bei Eignungs- und Folgeuntersuchungen sind zur Vereinheitlichung der Anamnese, des Untersuchungsganges und der Befundermittlung die von der Österreichischen Staatsdruckerei bisher herausgegebenen Untersuchungsformulare zu verwenden. Diese können auch elektronisch hergestellt werden, sofern sie den Untersuchungsformularen inhaltlich entsprechen und gut lesbar sind.
num: § 7
paragraphs: Gesundheitliche Eignung
(1) Eine Beschäftigung von Dienstnehmern mit Tätigkeiten, bei denen die Gefahr einer Berufskrankheit besteht, ist nicht zulässig, wenn durch ein vom Dienstnehmer vorgelegtes ärztliches Zeugnis nachgewiesen wird, dass ihr Gesundheitszustand eine derartige Tätigkeit nicht zulässt.
(2) Dies gilt nicht für Tätigkeiten unter Einwirkungen gemäß § 2 Abs. 1.
num: § 8
paragraphs: Information der Dienstnehmer
Dienstgeber sind verpflichtet, jeden Dienstnehmer vor Aufnahme der Beschäftigung mit einer Tätigkeit, für die diese Verordnung Untersuchungen vorsieht, zu informieren,
1.dass vor Aufnahme der Tätigkeit sowie bei Fortdauer der Tätigkeit Gesundheitsuntersuchungen auf Kosten des Dienstgebers durchgeführt werden müssen, damit eine Beschäftigung erfolgen kann,2.ob es sich um sonstige besondere Untersuchungen handelt, denen sich Dienstnehmer auf eigenen Wunsch unterziehen können, und3.über die Zeitabstände der Folgeuntersuchungen bzw. der wiederkehrenden Untersuchungen.
Für die Landesregierung:
Rittsteuer
Anlage
zur Verordnung über die Gesundheitsüberwachung
in der Land- und Forstwirtschaft
Zeitabstände der Untersuchungen
Einwirkungen nach Zeitabstände 1)
num: § 9
paragraphs: 2 Abs. 1 LArbO
Organische Phosphorverbindungen; 6 Monate oder
Ende der Saison 2)
Quecksilber und seine Verbindungen; 6 Monate
Benzol, Toluol oder Xylole; 6 Monate
Halogenkohlenwasserstoffe; 6 Monate
Pech oder Russ 3); 2 Jahre
Quarzstaub (einschließl. Cristobalit oder Tridymit); 2 Jahre
Schweißrauch; 2 Jahre, für die Röntgenuntersuchung 6 Jahre
Flachsstaub; 1 Jahr
Einwirkungen nach Zeitabstände 1)
§ 92 Abs. 4 und Abs. 5 Z 1 LArbO
Den Organismus belastende Hitze 2 Jahre
Tätigkeiten im Rahmen von Gasrettungs- 1 Jahr
diensten
Tragen von Atemschutzgeräten 1 Jahr
Einwirkungen nach Zeitabstände 1)
§ 92 Abs. 4 und Abs. 5 Z 3
Lärm 5 Jahre
Einwirkungen nach Zeitabstände 1)
§ 92 Abs. 4 und Abs. 5
Nachtarbeit 3 Jahre
Krebserzeugende Arbeitsstoffe 5 Jahre
Biologische Arbeitsstoffe 1 Jahr
1)..... sofern sich nicht durch die Anwendung der Anlage 2 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (VGÜ), BGBl. I Nr. 27/1997, kürzere Zeitabstände ergeben.2)Bei zeitlich begrenzten Saisonarbeiten die kürzer als 6 Monate dauern.3)Rostschutzarbeiten einschließlich Trennen und Schneiden von rostschutzbeschichteten Teilen.