725. Verordnung: Befähigungsnachweis für die konzessionierten Gewerbe der Technischen Büros

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paragraphs: § 1. (1) Die gemäß § 171 b GewO 1973 vorgeschriebene Befähigung für das konzessionierte Gewerbe eines Technischen Büros (§ 171 a GewO 1973) ist nachzuweisen durch: 1. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch einer dem einschlägigen Fachgebiet des jeweiligen Technischen Büros entsprechenden Studienrichtung einer inländischen Universität oder Hochschule künstlerischer Richtung und eine mindestens dreijährige fachliche Tätigkeit (§ 22 Abs. 2 GewO 1973) im betreffenden Fachgebiet oder b) den erfolgreichen Besuch einer dem einschlägigen Fachgebiet des jeweiligen Technischen Büros entsprechenden berufsbildenden höheren Schule gemäß § 67 lit. a des Schulorganisationsgesetzes bzw. einer Sonderform gemäß § 73 Abs. 1 lit. a bis c dieses Bundesgesetzes oder einer höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt gemäß § 11 des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes bzw. einer Sonderform gemäß § 18 dieses Bundesgesetzes und eine mindestens sechsjährige fachliche Tätigkeit (§ 22 Abs. 2 GewO 1973) im betreffenden Fachgebiet und 2. das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Konzessionsprüfung (§
num: 2
paragraphs: § 2 bis 9). (2) Wurde die nach Abs. 1 Z 1 lit. a und b erforderliche fachliche Tätigkeit in einem für die angestrebte Konzession grundsätzlich geeigneten, aber nicht dem abgeschlossenen Studium oder der erfolgreich besuchten Schule (Lehranstalt) entsprechenden einschlägigen Fachgebiet ausgeübt, so verlängert sich die gemäß Abs-. 1 nachzuweisende Dauer der fachlichen Tätigkeit jeweils um zwei Jahre. Gegenstände der Konzessionsprüfung § 2. (1) Die Konzessionsprüfung besteht aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung. Der Zeitraum zwischen dem Ende der schriftlichen und dem Beginn der mündlichen Prüfung darf zwei Stunden nicht unterschreiten und zwei Wochen nicht überschreiten. (2) Die schriftliche Prüfung hat sich auf die zur selbständigen Gewerbeausübung notwendigen betriebswirtschaftlichen und beruflich-fachlichen Kenntnisse zu erstrecken. Sie hat je eine dem jeweiligen Fachgebiet entsprechende Prüfungsaufgabe aus 1. den dem externen Betriebsbereich zugehörigen Sachgebieten a) Betriebskostenrechnung und Wirtschaftlichkeitsberechnung, b) Erstellung einer Ausschreibung, c) Kalkulations- und Angebotsprüfung, d) Abrechnungsprüfung und 2. den dem internen Betriebsbereich zugehörigen Sachgebieten a) Erstellung eines Angebotes, b) Interne Kostenrechnung auf der Grundlage eines vorgegebenen Projektes, c) Honorarabrechnung auf der Grundlage der Honorarrichtlinien und Leistungsbilder der Technischen Büros, d) Betriebsführung (betriebswirtschaftlich) zu umfassen. Einzelne der in den Ziffern 1 und 2 angeführten Prüfungsaufgaben können entfallen, wenn die entsprechenden Leistungen in dem betreffenden Fachgebiet üblicherweise nicht erbracht werden (zB Erstellung einer Ausschreibung im Fachgebiet Vermessungswesen oder die Betriebskostenrechnung in den Fachgebieten Innenarchitektur und Industrial Design). Die Erledigung der Prüfungsaufgaben muß vom Prüfling in fünf Stunden erwartet werden können; die schriftliche Prüfung ist nach sechs Stunden zu beenden. (3) Die mündliche Prüfung hat sich auf die zur selbständigen Gewerbeausübung notwendigen rechtlichen und fachlichen Kenntnisse zu erstrecken. Dem Prüfling sind Fragen aus den unter Berücksichtigung seines Fachgebietes in Betracht kommenden rechtlichen und fachlichen Vorschriften zu stellen. Weiters sind Fragen aus dem Steuerrecht, dem Arbeitsrecht einschließlich der Kollektivverträge, dem Sozialversicherungsrecht und dem Gewerberecht einschließlich der Organisation der Kammern der gewerblichen Wirtschaft, über Grundsätze des Gesellschaftsrechtes, des bürgerlichen Rechtes, des Handelsrechtes, des Wettbewerbsrechtes und des gewerblichen Rechtsschutzes, über das Normenwesen, das Vergabe- und Verdingungswesen und das Arbeitnehmerschutzrecht zu stellen. Die mündliche Prüfung darf außer in begründeten Ausnahmefällen nicht kürzer als 45 Minuten und nicht länger als eine Stunde dauern. (4) Im Rahmen der mündlichen Prüfung (Abs. 3) sind im Fachgebiet Informatik auch Fragen aus dem Datenschutzrecht, im Fachgebiet Landwirtschaft auch Fragen über das Agrarbehördenwesen und im Fachgebiet Forst- und Holzwirtschaft auch Fragen über das Forstbehördenwesen zu stellen. Prüfungskommission
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zahl der anderen Fachleute der Prüfungskommission (§ 351 Abs. 2 erster Satz GewO 1973) beträgt zwei. Eine dieser Personen muß in einem Beruf tätig sein, für dessen Ausübung einschlägige Kenntnisse auf dem Gebiete der Rechtskunde notwendig sind. Die andere Person muß in einem Beruf tätig sein, für dessen Ausübung einschlägige Kenntnisse auf dem Gebiete der Betriebswirtschaftslehre notwendig sind. Erfüllt eine dieser beiden Personen die Voraussetzungen des § 351 Abs. 2 zweiter Satz GewO 1973, so darf sie zum Vorsitzenden der Prüfungskommission bestellt werden. Prüflingstermin
num: 4
paragraphs: § 4. Der Landeshauptmann hat in jedem Jahr mindestens einen Termin für die Abhaltung der Konzessionsprüfung festzulegen und zu veranlassen, daß dieser Termin spätestens drei Monate vor Beginn der Konzessionsprüfung im Amtsblatt des Amtes der Landesregierung und im Mitteilungsblatt der für seinen Bereich zuständigen Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft verlautbart wird. Voraussetzungen für die Zulassung zur Konzessionsprüfung
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Zur Konzessionsprüfung ist zuzulassen, wer durch Zeugnisse nachweist, daß er 1. eine einem einschlägigen Fachgebiet eines Technischen Büros entsprechende Studienrichtung einer inländischen Universität oder Hochschule künstlerischer Richtung erfolgreich besucht und durch mindestens zwei Jahre eine zur Vermittlung der zu prüfenden Kenntnisse geeignete Tätigkeit im betreffenden Fachgebiet ausgeübt hat oder 2. eine einem einschlägigen Fachgebiet eines Technischen Büros entsprechende berufsbildende höhere Schule gemäß § 67 lit. a des Schulorganisationsgesetzes bzw. eine Sonderform gemäß § 73 lit. a bis c dieses Bundesgesetzes oder eine höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalt gemäß § 11 des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes bzw. eine Sonderform gemäß § 18 dieses Bundesgesetzes erfolgreich besucht und durch mindestens fünf Jahre eine zur Vermittlung der zu prüfenden Kenntnisse geeignete Tätigkeit im betreffenden Fachgebiet ausgeübt hat. (2) Wurde die im Abs. 1 Z 1 und 2 genannte fachliche Tätigkeit in einem für die angestrebte Konzession grundsätzlich geeigneten, aber nicht dem abgeschlossenen Studium oder der erfolgreich besuchten Schule (Lehranstalt) entsprechenden einschlägigen Fachgebiet ausgeübt, so verlängert sich die gemäß Abs. 1 nachzuweisende Dauer der fachlichen Tätigkeit jeweils um zwei Jahre. Ansuchen um Zulassung zur Konzessionsprüfung
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Das Ansuchen um Zulassung zur Konzessionsprüfung hat der Prüfungswerber unter Bekanntgabe des der angestrebten Konzession entsprechenden einschlägigen Fachgebietes spätestens acht Wochen vor dem festgelegten Prüfungstermin (§ 4) beim Landeshauptmann einzubringen. (2) Dem Ansuchen um Zulassung zur Konzessionsprüfung sind anzuschließen: 1. die dem Nachweis des Vor- und Familiennamens dienenden Urkunden, 2. die zum Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen für die Zulassung erforderlichen Belege, 3. der Nachweis über die Entrichtung der Prüfungsgebühr und 4. im Falle der Erfüllung der Voraussetzungen für den Entfall des Prüfungsteiles Ausbilderprüfung (§ 23 a Abs. 2 GewO 1973) die zum Nachweis dieser Voraussetzungen erforderlichen Belege. Ladung zur Prüfung
num: 7
paragraphs: § 7. Wenn der Prüfungswerber zur Konzessionsprüfung zugelassen worden ist, so ist er rechtzeitig zur Konzessionsprüfung zu laden. In der Ladung sind dem Prüfungswerber Zeit und Ort der Konzessionsprüfung, die Gegenstände der schriftlichen und der mündlichen Prüfung (§ 2 Abs. 2 bis 4) sowie jene Unterlagen und Hilfsmittel, die er für die schriftliche Prüfung mitzubringen hat, bekanntzugeben. Prüfungsgebühr
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Prüfungswerber hat als Kostenbeitrag zur Durchführung der Konzessionsprüfung eine Prüfungsgebühr von 10 vH des Gehaltes eines Bundesbeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage, aufgerundet auf einen durch 50 teilbaren Schillingbetrag an den Landeshauptmann zu entrichten. (2) Wenn der Prüfungswerber die Prüfungsgebühr selbst zu tragen, hat und nachweist, daß die Entrichtung der Prüfungsgebühr in der sich aus Abs. 1 ergebenden Höhe wegen seiner Einkommensverhältnisse oder Sorgepflichten eine erhebliche wirtschaftliche Härte darstellt, so ist die Prüfungsgebühr entsprechend den Einkommensverhältnissen und Sorgepflichten des Prüfungswerbers bis auf zwei Fünftel der sich aus Abs. 1 ergebenden Prüfungsgebühr zu ermäßigen. (3) Zur Bezahlung der Entschädigung an die Mitglieder der Prüfungskommission hat der Landeshauptmann neun Zehntel der Prüfungsgebühr auf die Mitglieder der Prüfungskommission entsprechend der Prüfungstätigkeit der Mitglieder aufzuteilen. Das verbleibende Zehntel ist zur Abdeckung des durch die Abhaltung der Konzessionsprüfung entstandenen sonstigen besonderen Verwaltungsaufwandes zu verwenden. (4) Die Prüfungsgebühr ist dem Prüfungswerber vom Landeshauptmann zur Gänze zurückzuerstatten, wenn der Prüfungswerber 1. zur Konzessionsprüfung nicht zugelassen wird, 2. spätestens zehn Tage vor dem Prüfungstermin die Bekanntgabe, vom Prüfungstermin zurückzutreten, eingeschrieben zur Post gibt oder 3. nachweist, daß er an der termingemäßen Ablegung der Konzessionsprüfung ohne sein Verschulden verhindert war. Zeugnis
num: 9
paragraphs: § 9. Auf Grund des Beschlusses der Prüfungskommission hat der Landeshauptmann über die bestandene Konzessionsprüfung ein Zeugnis entsprechend der Anlage zu dieser Verordnung auszustellen (§ 350 Abs. 6 GewO 1973). Übergangsbestimmung
num: 10
paragraphs: § 10. Zeugnisse über erfolgreich abgelegte Prüfungen, die gemäß der Verordnung über den Befähigungsnachweis für die gebundenen Gewerbe der Technischen Büros auf bestimmten Fachgebieten, BGBl. Nr. 322/1978, erworben worden sind, gelten als Zeugnisse über erfolgreich abgelegte Konzessionsprüfungen im Sinne dieser Verordnung. Schlußbestimmungen
num: 11
paragraphs: § 11. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über den Befähigungsnachweis für die gebundenen Gewerbe der Technischen Büros auf bestimmten Fachgebieten, BGBl. Nr. 322/1978, außer Kraft. Schüssel