127. Bundesgesetz: Einkommensteuernovelle 1947.

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paragraphs: § 1. Das Einkommensteuergesetz in der Fassung des Steueränderungsgesetzes vom 25. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 171, wird in nachstehender Weise geändert: a) § 3, Abs. (1), Z. 1, hat zu lauten: „1. Das Einkommen der unbeschränkt steuerpflichtigen Personen, wenn es den Betrag von 2000 S nicht übersteigt." b) In § 3, Abs. (1), ist nach Z. 8 einzufügen: „9. Jubiläumsgeschenke an Dienstnehmer, wenn sie a) anläßlich eines Dienstnehmerjubiläums gegeben werden und die Höhe von aa) sechs Monatsbezügen, höchstens aber 3600 S nicht übersteigen und deshalb gegeben werden, weil der Dienstnehmer ununterbrochen 25 Jahre bei dem Dienstgeber beschäftigt war; bb) neun Monatsbezügen, höchstens aber 5400 S nicht übersteigen und deshalb gegeben werden, weil der Dienstnehmer ununterbrochen 40 Jahre bei dem Dienstgeber beschäftigt war; cc) einem Jahresbezug, höchstens aber 7200 S nicht übersteigen und deshalb gegeben werden, weil der Dienstnehmer ununterbrochen 50 Jahre bei dem Dienstgeber beschäftigt war; b) anläßlich eines Firmenjubiläums gegeben werden, bei dem einzelnen Dienstnehmer einen Monatsbezug nicht übersteigen und deshalb gegeben werden, weil die Firma seit 25, 50 oder einem sonstigen Mehrfachen von 25 Jahren besteht. Liegen nicht alle der vorstehend genannten Voraussetzungen vor, so ist der gesamte Betrag des Jubiläumsgeschenkes einkommensteuerpflichtig. 10. Schmutz-, Erschwernis- oder Gefahrenzulagen, wenn sie auf Grund eines Kollektivvertrages gewährt werden; die näheren Bestimmungen werden nach Anhörung des Arbeiterkammertages vom Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung getroffen. § 2. (1) Die in der vom Bundesministerium für Finanzen gemäß § 1, Abs. (2), des Bundesgesetzes vom 29. Oktober 1946, B. G. Bl. Nr. 203, über Änderungen auf dem Gebiete der Einkommensteuer (Einkommensteuernovelle 1946) geänderten Einkommensteuertabelle (für Einkommen von 1400 S festgesetzten Steuersätze gelten für Einkommen von 2000 S; dementsprechend ändern sich die Steuersätze für die weiteren Einkommenstufen. (2) Die sich nach Abs. (1) ergebenden Steuersätze für Einkommen von 2000 S bis 3999 S werden um 30 Prozent gekürzt. Für Einkommen von 4000 S bis 7599 S verringert sich diese Kürzung fortschreitend in der Weise, daß bei einem Einkommen von 7600 S der sich auf Grund des Abs. (1) ergebende Steuersatz erreicht wird. (3) Die Einkommensteuer bei Einkommen bis 11.199 S ist um ,den gemäß § 1 des Gesetzes vom 27. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 100, als Aufbauzuschlag bezeichneten Teil der Einkommensteuer zu kürzen; für Einkommen von 11.200 S bis 23.199 S verringert sich diese Kürzung fortschreitend in der Weise, daß bei einem Einkommen von 23.200 S der sich auf Grund des Abs. (1) ergebende Steuersatz erreicht wird. Eine besondere Bezeichnung des bisher als Aufbauzuschlag bezeichneten Teiles der Einkommensteuer entfällt vom Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes an. § 3. (1) Die geltenden Pauschbeiträge für Werbungskosten und Sonderausgaben bei der Veranlagung erhöhen sich auf je 400 S. (2) Hat die Steuerpflicht nicht während des vollen Kalenderjahres bestanden, so ermäßigen sich die einzelnen Pauschbeträge auf je 30 S für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Steuerpflicht bestanden hat. § 4. § 40 des Einkommensteuergesetzes hat zu lauten: „Erhält der Dienstnehmer neben dem laufenden Dienstbezug aus demselben Dienstverhältnis sonstige, insbesonders einmalige (Bezüge (z. B. Tantiemen, Gratifikationen usw.), so beträgt die Lohnsteuer von den sonstigen Bezügen § 5. In § 41 des Einkommensteuergesetzes erhöht sich dar Betrag von 39 S auf 65 S. § 6. (1) Dienstnehmer, die nicht während des ganzen Kalenderjahres beschäftigt waren, können einen Jahresausgleich der einbehaltenen Lohnsteuer verlangen, um diese jenem Steuerbetrage anzugleichen, der sich bei einer allfälligen Veranlagung unter der Voraussetzung ergeben würde, daß das Diensteinkommen das einzige Einkommen des Dienstnehmer ist. Der Dienstnehmer kann den Jahresausgleich nur verlangen, wenn sich hiedurch eine Änderung der einbehaltenen Lohnsteuer von mindestens 10 Prozent ergibt. (2) Der Jahresausgleich ist von dem Dienstgeber anläßlich der letzten Bezugsaussahlung im Kalenderjahr auf Grund der ihm hiefür vom Dienstnehmer zu übergebenden notwendigen Unterlagen durchzuführen. Der Jahresausgleich ist nur durchzuführen, wenn ihn der Dienstnehmer bis längstens 31. Jänner des folgenden Jahres beantragt hat. (3) War der Dienstnehmer am Jahresende bei mehreren Dienstgebern beschäftigt oder stand er in keinem Dienstverhältnis, so kann er unter der Voraussetzung des Abs. (1) den Jahresausgleich bei seinem Wohnsitzfinanzamt beantragen. (4) Das Finanzamt hat die Vornahme des Jahresausgleiches bei jenen Dienstnehmern anzuordnen, bei denen sich anläßlich einer im Laufe des Steuerjahres vorgenommenen Lohnsteuerprüfung ergibt, daß voraussichtlich ein Steuerausfall von mindestens 10 Prozent zu gewärtigen ist. (5) § 47, Abs. (3), 2. Satz, des Einkommensteuergesetzes hat zu lauten: „Einbehaltene Lohnsteuerbeträge werden nur dann erstattet, wenn sie größer sind als die Steuer, die sich auf Grund des durchgeführten Jahresausgleiches oder der Veranlagung ergibt." § 7, Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 des Einkommensteuergesetzes gehören auch Bezüge und Vorteile für frühere Dienstleistungen, gleichgültig, ob sie ganz oder teilweise auf früheren Beitragsleistungen des Bezugsberechtigten oder seines Rechtsvorgängers beruhen und ob sie dem zunächst Bezugsberechtigten oder seinem Rechtsnachfolger zufließen. § 8. (1) § 2, Abs. (1), der Einkommensteuernovelle 1946, tritt mit Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes außer Kraft; seine Bestimmungen finden jedoch auf den Steuerabzug von Lohnzahlungen, die vor dem 1. Juli 1947 endende Lohnzahlungszeiträume betreffen, noch Anwendung. (2) Bei der Einkommensteuerveranlagung für das Kalenderjahr 1947 von Steuerpflichtigen, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für vor dem 1. Juli 1947 endende Lohnzahlungszeiträume bezogen haben, sind die Freibeträge gemäß § 2, Abs. (1), lit. a, der Einkommensteuernovelle 1946, mit den entsprechenden Teilbeträgen, höchstens jedoch mit der Hälfte, anzurechnen. (3) Bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1947 betragen die Pauschbeträge für Werbungskosten und Sonderausgaben je 300 S. Hat die Steuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres 1947 bestanden, so gelten die gemäß § 3, Abs. (2), dieses Bundesgesetzes festgesetzten Pauschbeträge von je 30 S für jeden vollen Kalendermonat erst für die Zeit nach dem 1. Juli 1947. (4) Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, die Einkommensteuertabelle und die Tabelle zur Berechnung des Abzuges der Einkommensteuer von Dienst- und Lohnbezügen (Lohnsteuertabelle) den gemäß
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paragraphs: § 2 dieses Bundesgesetzes geänderten Steuersätzen und den sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzupassen. § 9. (1) Die Bestimmungen des § 7 dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Jänner 1948 in Kraft; im übrigen tritt dieses Bundesgesetz mit 1. Juli 1947 in Wirksamkeit. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Es ist insbesondere ermächtigt, die durch dieses Bundesgesetz geänderten Vorschriften in ihrer durch spätere Vorschriften und durch dieses Bundesgesetz ergänzten und geänderten Fassung, sowie unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Staats- und verwaltungsrechtlichen Einrichtungen wieder zu verlautbaren. Renner Figl Zimmermann