RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen der GemeineHeiligenberg, derGemeinde Eschenau im Hausruckkreis, der Gemeinde Bruck-Waasen undder GemeindeSt. Agatha geändert werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Gemeinde Heiligenberg und
der Gemeinde Eschenau im Hausruckkreis, politi
scher Bezirk Grieskirchen, werden wie folgt ge
ändert:
a) Die Grundstücke Nr. 1969/2, 2024/2, 2029/2 und
2030/2, Katastralgemeinde Heiligenberg, Ge
meinde Heiligenberg, im Ausmaß von 4.724 m2
werden der Gemeinde Eschenau im Hausruck
kreis eingemeindet;
b) die Grundstücke Nr. 43, 44, 45, 46, 47, 2018, 2211,
2214, 2216, 2219 und 2496/2, Katastralgemeinde
Eschenau, Gemeinde Eschenau im Hausruckkreis,
im Ausmaß von 10.779 m2 werden der Gemeinde
Heiligenberg eingemeindet.
(2) Die Grenzen der Gemeinde Heiligenberg und
der Gerjieinde Bruck-Waasen, politischer Bezirk
Grieskirchen, werden wie folgt geändert:
Seite 24
Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1978, 7. Stück,
Nr. 14 u. 15
a)Die Grundstücke Nr. 2404/2, 2405/2, 2406/2, 2412/1, 2412/2, 2413/1, 2413/2, 2413/3, 2414, 2433/1 und 2433/4, Katastralgemeinde Heiligenberg, Ge
meinde Heiligenberg, im Ausmaß von 15.686 m2
werden der Gemeinde Bruck-Waasen einge
meindet;
b)die Grundstücke Nr. 1864/2, 1933/1 und 1933/2, Katastralgemeinde Brück, Gemeinde Bruck-Waa
sen, im Ausmaß von 13.458 m2 werden der Ge
meinde Heiligenberg eingemeindet.
(3) Die Grenzen der Gemeinde Heiligenberg und der Gemeinde St. Agatha, politischer Bezirk Gries-kirchen, werden wie folgt geändert:
a) Die Grundstücke Nr. 1846/2, 1846/3, 1853/2,
1853/3, 1854/1, 1854/4, 1855/3, 1855/6, 1856/2,
1856/3, 1858/2, 1858/3, 1858/4, 1859/1, 1859/2,
1859/3, 1860, 1861, 1862/2, 1863, 1864, 1865/1,
1865/3, 1866/2, 1867/1, 1868/1, 1869/1, 2921/5 und
2921/6, Katastralgemeinde Heiligenberg, Ge
meinde Heiligenberg, im Ausmaß von 30.068 m2
werden der Gemeinde St. Agatha eingemeindet;
b) die Grundstücke Nr. 1121/4, 1121/5, 1121/6,
1126/2, 1127/2, 1140/2, 1141/1, 1142, 1143/1,
1143/2, 1143/5, 1147/2, 1148/2, 1152/2, 1153, 1154,
1155/3, 1158/3, 1577/2, 1579, 1582/3, 1586/3,
1622/2, 1637/3, 1648/2, 1681, 1682/1, 1682/2, 1683,
3633/26 und 3633/27, Katastralgemeinde Königs
dorf, Gemeinde St. Agatha, im Ausmaß von
28.770 m2 werden der Gemeinde Heiligenberg
eingemeindet.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1979 in Kraft.
97. Kundmachung: Aufhebung des § 1 lit. a Z. 4 der Beförderungssteuer-Durchführungsverordnung 1957 durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: § 1 lit. a Z. 4 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. Dezember 1956, BGBl. Nr. 277, zur Durchführung des Beförderungssteuergesetzes 1953 (Beförderungssteuer-Durchführungsverordnung 1957) als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. August 1964 in Kraft. Schmitz
Vorarlberg: Schulerhaltungsgesetz

num: 1.
paragraphs: Der § 11 Abs. 2 bis 4 lautet:„(2) Die Bestimmung als ganztägige Schule darf nur vorgenommenwerden, wenna)die stellenplanmäßigen und sonstigen personellen Voraussetzungen für die Betreuung der Schüler gegeben sind,b)die Schule nach der räumlichen und sonstigen Ausstattung geeignet ist,c)mindestens acht Schüler für den Betreuungsteil angemeldet sind.(3) Liegen für den Betreuungsteil an einer Schule mindestens15 Anmeldungen vor, hat der gesetzliche Schulerhalter die Schule als ganztägige Schule zu bestimmen; unter Bedachtnahme auf die räumlichen Voraussetzungen kann auch eine andere allgemein bildende Pflichtschule bestimmt werden, an der die angemeldeten Schüler an einer schulübergreifenden Tagesbetreuung teilnehmen können. Diese Verpflichtung besteht nicht, wenn durch außerschulische Angebote die Tagesbetreuung der Schüler gesichert ist.(4) Die Bestimmung als ganztägige Schule bedarf der Bewilligung der Landesregierung; ihr hat eine Anhörung der Erziehungsberechtigten und der Lehrpersonen voranzugehen. Das Ergebnis der Anhörung ist mit dem Antrag auf Erteilung der Bewilligung der Landesregierung vorzulegen. Der Antrag ist bis spätestens 1. Juni vor Beginn jenes Schuljahres einzubringen, ab dem die Schule als ganztägige Schule geführt werden soll. Die Landesregierung hat vor ihrer Entscheidung den Landesschulrat (Kollegium) zu hören. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 2 gegeben sind.“
num: 2.
paragraphs: Im § 16 Abs. 2 entfällt der letzte Satz.
num: 3.
paragraphs: Im § 18a Abs. 4 letzter Satz wird der Punkt am Ende des Satzes durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Teilsatz angefügt:„in anderen als in § 20 Abs. 5 lit. b genannten Fällen ist die Aufnahme auch zu verweigern, wenn dies zu einer Änderung der Klassenzahl in der sprengelmäßig zuständigen oder in der sprengelfremden Schule führen würde oder die mit dem sprengelfremden Schulbesuch für den Schulpflichtigen verbundenen Vorteile die bei der Schulsprengelfestsetzung zu berücksichtigenden Interessen nicht überwiegen.“
num: 4.
paragraphs: Im § 24 Abs. 1 wird vor dem Punkt am Ende des letzten Satzes folgende Wortfolge eingefügt:„und einer Verpflichtung nach § 11 Abs. 3 nicht widersprochen wird“
num: 5.
paragraphs: Nach dem § 36 wird folgender § 37 angefügt:
„§ 37
Inkrafttreten
Das Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes, LBGl.Nr. 37/2006, tritt am 1. September 2006 in Kraft.“
288. Verordnung: Änderung der Schrottlenkungsverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Schrottlenkungsverordnung, BGBl. Nr. 622/ 1978, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Aufzeichnungen und Meldungen nach Abs. 1 sind nach Schrottsorten (Anlage) zu gliedern, sofern der unlegierte Eisenschrott aufbereitet ist." 2. Die Anlage hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 30. Juni 1982 in Kraft. Staribacher
273. Verordnung: Durchführungsverordnung zum Tuberkulosegesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die in § 3 des Tuberkulosegesetzes vorgeschriebene Meldung ist schriftlich an die für den Berufssitz bzw. Sitz des gemäß § 4 des Tuberkulosegesetzes Meldepflichtigen örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. (2) Zur Erstattung der Meldung ist das aus der Anlage ersichtliche Formular zu verwenden. Die von der Bezirksverwaltungsbehörde auszugebenden Formulare sind mit dem Vermerk „Postgebühr beim Empfänger einheben" und dem Dienstsiegel der empfangenden Behörde zu versehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Berufe und Beschäftigungen, bei deren Ausübung eine erhöhte Gefahr im Sinne des § 26 Abs. 1 des Tuberkulosegesetzes gegeben ist, sind: a) Lehrer und Schulwarte an den im § 28 Abs. 2 des Tuberkulosegesetzes genannten Schulen sowie andere Bedienstete an diesen Schulen, soweit sie nicht ausschließlich mit der Betreuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften befaßt sind; das gleiche gilt für die im § 28 Abs. 4 des Tuberkulosegesetzes genannten Einrichtungen sinngemäß; b) Schüler der Bildungsanstalten für Arbeitslehrerinnen, Bildungsanstalten für Kindergärtnerinnen, Bildungsanstalten für Erzieher; Studierende der berufspädagogischen Lehranstalten, land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten und der Pädagogischen Akademien; c) Friseure, Raseure, Masseure, Kosmetiker und Handpfleger; d) Ärzte, Dentisten und Hebammen.
num: 3
paragraphs: § 3. Personen, die einen im § 2 genannten Beruf oder eine dort genannte Beschäftigung ausüben oder in einem solchen Beruf bzw. in einer solchen Beschäftigung ausgebildet werden, sind erstmalig bis zum 31. Dezember 1969 der im § 27 des Tuberkulosegesetzes vorgesehenen Untersuchung zu unterziehen. Eine auf Grund anderer Rechtsvorschriften vorgenommene Untersuchung auf das Freisein von ansteckender Tuberkulose gilt als Untersuchung im Sinne des Tuberkulosegesetzes. Rehor
Protokoll zur Abänderung des am 18. Oktober 1962 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt..

paragraphs: Protokoll zur Abänderung des am 18. Oktober 1962 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Notenwechsel

[Protokoll siehe Anlagen]
[Luxemburgische Eröffnungsnote siehe Anlagen]
[Österreichische Antwortnote siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 15. Juni 2010 ausgetauscht; das Protokoll tritt gemäß seinem Art. II Abs. 2 mit 1. September 2010 in Kraft.
Faymann
21. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M109 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR zur Beförderung von Heißplastikmassen als Materialien zur Markierung auf Straßen

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M109 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR zur Beförderung von Heißplastikmassen als Materialien zur Markierung auf Straßen (BGBl. III Nr. 114/2001) wurde von der Slowakei am 27. November 2001 unterzeichnet. Schüssel
593. Verordnung: Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben und die Übertragung von Klein- und Mittelbetrieben gefördert wird

num: 1
paragraphs: 1. Im § 4 Abs. 1 tritt an die Stelle des Datums „1. Jänner 2003“ das Datum „1. Jänner 2004“.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 4 Abs. 3 tritt an die Stelle des Datums „31. Dezember 2002“ das Datum „31. Dezember 2003“. Grasser Böhmdorfer
Änderung der LMSVG-Abgabenverordnung

num: 1.
paragraphs: gemäß § 4 EU-QuaDG im Zusammenhang mit der Zulassung von Kontrollstellen;2.gemäß § 50 LMSVG im Zusammenhang mit der Ausstellung von amtlichen Bescheinigungen für Sendungen von Waren zum Zwecke der Ausfuhr;3.zusätzlich erforderliche amtliche Kontrollen gemäß § 24 LMSVG auf Grund der Wahrnehmung eines Verstoßes gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften.“
3. In § 2 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „oder Organ gemäß § 47 Abs. 3 LMSVG“.
4. § 2 Abs. 3 lautet:
„(3) Bei Kontrolltätigkeiten im Sinne des § 1 Z 2 und 3 gilt Abs. 2 mit der Maßgabe, dass der Höhe von Verwaltungsabgaben ein Betrag für die Zurücklegung des Hin- und Rückweges in der Höhe von 50 € hinzuzurechnen ist.“
5. § 2 Abs. 4 entfällt.
6. § 4 samt Überschrift entfällt.
7. § 5 erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 4“; ihm wird folgende Überschrift vorangestellt:
8. Dem § 4 (neu) wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1, § 2 Abs. 1 und 3 und § 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 434/2022 sowie der Entfall von § 2 Abs. 4 und der Entfall von § 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 381/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 74/2013, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Rauch
Vorarlberg: Beiträge nach dem Stickereiförderungsgesetz, Festsetzung von Abschlägen, Abänderung.

paragraphs: Text

Auf Grund des § 8 des Stickereiförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 222/1956, in der Fassung BGBl. Nr. 62/1962, wird verordnet:

Im § 2 der Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über die Festsetzung von Abschlägen von den Beiträgen nach dem Stickereiförderungsgesetz, LGBl. Nr. 54/1964, hat es statt „31. Dezember 1965“ zu lauten: „31. Dezember 1966“.
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung vom 9. Juni 1997 über dieAusschreibung der Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates und derBürgermeister der Städte mit eigenem Statut und der übrigenGemeinden

paragraphs: Text
Nr. 70
Kundmachung der Oö. Landesregierung vom 9. Juni 1997 über die Ausschreibung der Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates und der Bürgermeister der Städte mit eigenem Statut und der übrigen
Gemeinden
Die Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates und der Bürgermeister der Städte mit eigenem Statut und der übrigen Gemeinden werden gemäß § 4 Abs. 1 und 2 der O.ö. Kommunalwahlordnung, LGBl. Nr. 81/1996, in Verbindung mit § 1 des O.ö. Wahlzusammenlegungsgesetzes 1997, LGBl. Nr. 46, für
Sonntag, den 5. Oktober i997, ausgeschrieben.
Als Stichtag wird der 27. Juni 1997 festgesetzt.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt der 26. Juni 1997. Als Tag einer allfälligen engeren Wahl der Bürgermeister in den Städten mit eigenem Statut und in den übrigen Gemeinden wird gemäß § 4 Abs. 2 der O.ö. Kommunalwahlordnung
Sonntag, der 19. Oktober 1997, festgelegt.
545. Verordnung: Landeshöchstzahlenverordnung 2004

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Sicherung der Bundeshöchstzahl gemäß § 12a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes werden Landeshöchstzahlen für das Jahr 2004 wie folgt festgesetzt: Burgenland ................................................ 3100 Kärnten...................................................... 7000 Niederösterreich ........................................ 27600 Oberösterreich ........................................... 28500 Salzburg..................................................... 15000 Steiermark ................................................. 11600 Tirol........................................................... 17400 Vorarlberg ................................................. 13800 Wien .......................................................... 71000
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft. Bartenstein
422. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Eisenbahngesetzes 1957 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem dem Bundeskanzleramt am 2. Juli 1975 zugestellten Erkenntnis vom 27. Juni 1975, G 10/ 75-14, den zweiten Satz im § 12 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1976 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
Tirol: Längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kartitsch; Festlegung

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kartitsch wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Kartitsch bis spätestens 21. August 2018 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
29. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Verordnung über die Entrichtung eines Beitrages zur Förderung der Milchleistungskontrolle

num: 1
paragraphs: 1. August 1960, BGBl. Nr. 164, in der Fassung der Verordnung vom 27. Juli 1963, BGBl. Nr. 201, über die Entrichtung eines Beitrages zur Förderung der Milchleistungskontrolle hat wie folgt zu lauten: „§ 6. (1) Der Fonds hat den Landes-Landwirtschaftskammern bis zum 20. eines jeden Monates Zuschüsse in der Höhe der für den vorangegangenen Monat fälligen Beiträge gemäß § 1 auszuzahlen. Ergeben sich bei der endgültigen Abrechnung des Fonds mit den im § 1 genannten Betrieben Unterschiedsbeträge, so sind diese nach Erstellung des Rechnungsabschlusses des Fonds (§ 51 Abs. 2 des Marktordnungsgesetzes) mit den Landes-Landwirtschaftskammern auszugleichen." Schleinzer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Februar 1987 über die Erhöhung der Sondergebühren in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Die in der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Juni 1983, LGBl. Nr. 38/1983, über die Festsetzung der Sondergebühren in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten . festgesetzten Tarifpositionen für Ärztehonorare (nunmehr Arztgebühren), in der Fassung des § 1 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 1985, LGBl. NI:. 97/1985, werden in den Positionen des Abschnittes III, § 6 Abs. 1 und 10, § 7 Abs. 2 und 3, § 8 Abs. 1, § 10, § 11 sowie des Anhanges C und D im Ausmaß von 1,7 Prozent, jeweils auf volle Schillingbeträge kaufmännisch gerundet, erhöht.
num: § 2
paragraphs: Der § 3 Abs. 2 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Juni 1983, LGBl. Nr. 3.8/1983, hat in den Punkten a und b zu lauten:
„a)Das Landeskrankenhaus Graz als Grundgebühr 26 v. H. der täglichen Pflegegebühr;b)das LandeskrankenhausLeoben als Grundgebühr
25 v. H. der täglichen Pflegegebühr;
§ 3
Diese Verordnung tritt mit 1. März 1987 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Burgenland: Kundmachung betreffend die Berichtigung von Druckfehlern imLandesgesetzblatt für das Burgenland

num: 1.
paragraphs: Das Gesetz vom 12. Juni 1997, mit dem das Bgld. Jagdgesetz 1988 geändert wird, LGBl. Nr. 55/1997, wird wie folgt berichtigt:In Art. I Z 16 (§ 194 Abs. 1 Z 14) wird nach der Ziffer „20" das Wort „verstößt" eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Das Burgenländische Baugesetz 1997 - Bgld. BauG, LGBl. Nr. 10/1998, wird wie folgt berichtigt:a)In § 9 Abs. 2 Z 2 wird der Ausdruck „Straßen-beleuchtung" durch das Wort „Straßenbeleuchtung" ersetzt.b)In § 18 Abs. 2 dritter Satz wird der Ausdruck „Konstruktions-pläne" durch das Wort „Konstruktionspläne" ersetzt.c)In § 24 Abs. 3 tritt anstelle der Abtrennung „Staubentwicklung" die Abtrennung „Staub-entwicklung".
num: 3.
paragraphs: Das Burgenländische Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997 - LBDG 1997, LGBl. Nr. 17/1998, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 19/1999, wird wie folgt berichtigt:a)In § 67 Abs. 5 Z 5 wird das Wort „Befähgung" durch das Wort „Befähigung" ersetzt.b)In § 79 Abs. 2 wird der Ausdruck „beziehungs-weise" durch das Wort „beziehungsweise" ersetzt.c)In § 81 Abs. 4 wird die Abtrennung „Urlaub-sausmaßes" durch die Abtrennung „Urlaubs-ausmaßes" ersetzt.d)In § 81 Abs. 6 dritter Satz wird die Abtrennung „Urlaubsausmaßes" durch die Abtrennung „Urlaubs-ausmaßes" ersetzt.e)In § 88 Abs. 1 Z 4 wird der Ausdruck „Invalideneinstellungs-gesetzes" durch das Wort „Invalideneinstellungsgesetzes" ersetzt.f)In § 95 Abs. 1 erster Satz wird die Abtrennung „Karenzurlaub" durch die Abtrennung „Karenz-urlaub" ersetzt.g)In § 164 Abs. 6 Z 2 lit. b wird das Wort „Wochenstunde" durch das Wort „Wochenstunden" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Die Bgld. Tierzuchtverordnung, LGBl. Nr. 24/1998, wird wie folgt berichtigt:In der Anlage 5, lit. „B. Fleischuntersuchungsprüfung", wird im ersten Spiegelstrich der Aufzählung im letzten Absatz das Wort „Eigenleistunsprüfung" durch das Wort „Eigenleistungsprüfung" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Das Gesetz vom 5. Dezember 1997, mit dem das Burgenländische Sozialhilfegesetz geändert wird, LGBl. Nr. 28/1998, wird wie folgt berichtigt:In Art. I (§ 37 Abs. 4 erster Satz) wird die Wortfolge „einen einen Betrag" durch die Wortfolge „einen Betrag" ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 21. April 1998, mit der die Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der nachstehenden Gemeinden aus dem Bereich der örtlichen Baupolizei auf die jeweils zuständige Bezirkshauptmannschaft übertragen wird, LGBl. Nr. 34/1998, wird wie folgt berichtigt:a)Im ersten Satz der dem Einleitungssatz unmittelbar folgenden Z 1 wird das Wort „Gebäude" durch das Wort „Gebäudes" ersetzt.b)In der Aufzählung der der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung zugeordneten Gemeinden (Z 1) wird am Ende
Folgendes angefügt:
„-Zillingtal"
Der Landeshauptmann:
Nießl
330. Verordnung: Änderung der Namensänderungsverordnung (NÄV)

num: 1
paragraphs: 1. In § 3 Abs. 2 wird die Wortfolge „gemäß § 9 des Namensänderungsgesetzes" durch „nach Abs. 1" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 3 Abs. 2 wird eingefügt: „(3) Mitteilungen nach Abs. 1 Z 1 haben zu enthalten 1. bei Änderung des Familiennamens des Kindes infolge Erstreckung der Wirkung (§ 5 des Gesetzes) einen Hinweis auf die Person(en), der (denen) die Änderung des Familiennamens bewilligt wurde; 2. bei Änderung des Familiennamens des Kindes in den geänderten Familiennamen des Elternteils, dem die Obsorge für das Kind zukommt (§ 2 Abs. 1 Z 6 des' Gesetzes) einen Hinweis auf den geänderten Familiennamen des Elternteils und auf den Vorgang, der diese Änderung bewirkt hat." Löschnak
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Oktober 2013 über die Vereinigung der Gemeinden Sankt Georgen ob Murau und St. Ruprecht-Falkendorf, beide politischer Bezirk Murau

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Oktober 2013 über die Vereinigung der Gemeinden Sankt Georgen ob Murau und St. Ruprecht-Falkendorf, beide politischer Bezirk Murau
Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Gemeinden Sankt Georgen ob Murau und St. Ruprecht-Falkendorf auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Gemeinde trägt den Namen „Sankt Georgen ob Murau“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Wien: Wiener Tiermaterialienverordnung; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über die Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten ganzen Tierkörpern sowie für die Festlegung von Gebühren für die Zulassung und Kontrolle von Betrieben (Wiener Tiermaterialienverordnung), LGBl. für Wien Nr. 16/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. für Wien Nr. 36/2009, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „Tierkörperbeseitigung Wien GmbH Nfg KG“ durch die Wortfolge „ebswien tierservice Ges.m.b.H. Nfg KG“ ersetzt.
2. § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Die ebswien tierservice Ges.m.b.H. Nfg KG kann bei Bedarf mit dem Einsammeln andere gemäß § 3 Tiermaterialiengesetz, BGBl. I Nr. 141/2003, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 23/2013, zugelassene oder registrierte Betriebe (z. B. Krematorium, Tierfriedhof u. dgl.) beauftragen.“
3. In § 2 Abs. 2 lit. a wird der Ausdruck „355/2008“ durch den Ausdruck „219/2013“ ersetzt.
4. § 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Ablieferungspflicht gemäß § 1 gilt nicht für ganze Tierkörper, die an einen gemäß § 3 Tiermaterialiengesetz, BGBl. I Nr. 141/2003, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 23/2013, zugelassenen oder registrierten Betrieb zur Behandlung oder Beseitigung abgeliefert werden.“
5. § 3 lautet:
„§ 3.(1) Die Gebühr für die Zulassung oder Registrierung eines Betriebes oder einer Anlage gemäß § 3 Tiermaterialiengesetz, BGBl. I Nr. 141/2003, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 23/2013, beträgt 177 Euro.(2) Die Gebühr für eine Kontrolle gemäß § 5 Tiermaterialiengesetz, BGBl. I Nr. 141/2003, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 23/2013, beträgt 53 Euro für jede angefangene halbe Stunde und Kontrollorgan.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Sima
Amtsführende Stadträtin
Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

paragraphs: 154. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat der Heilige Stuhl am 6. Juli 2022 seine Beitrittsurkunde zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (BGBl. Nr. 414/1994, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 12/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 210/2017) hinterlegt und anlässlich dessen eine Erklärung abgegeben.1
Edtstadler
314. Verordnung: Erklärung von Teilen des Garnisonsübungsplatzes und des Sprengübungsplatzes Obere Fellach zu Sperrgebieten

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1963, BGBl. Nr. 204, über militärische Sperrgebiete wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres verordnet: § 1. (1) Die in der Anlage 1 bezeichneten Teile des Garnisonsübungsplatzes Obere Fellach werden zum Sperrgebiet erklärt. (2) Der in der Anlage 2 bezeichnete Sprengübungsplatz Obere Fellach wird zum Sperrgebiet erklärt. (3) Die Anlagen 1 und 2 bilden einen Bestandteil dieser Verordnung.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Grenzen der Sperrgebiete verlaufen entlang der gemeinsamen Grenze jener Grundstücke, die mit ihrer Bezeichnung in den Katastermappen der Katastralgemeinde St. Martin I bei Villach in den Anlagen 1 und 2 angeführt sind, und innerhalb von Grundstücken entlang jener Linie, die in den Anmerkungen dieser Anlagen nach Merkmalen der Katastermappe bezeichnet sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. September 1972 in Kraft. Lütgendorf
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der diePrüfungsgebührenverordnung neuerlichgeändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Prüfungsgebührenverordnung, I.GB1. Nr. 35/1956, in der Fassung der Verordnungen LGB1. Nr. 8/1965, LGB1. Nr. 5/1972, LGB1. Nr. 45/1972 und LGB1. Nr. 18/1973 wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 hat die Z. 1 zu lauten:
"1. für Dienstprüfunigen für die Beamten der Gemeinden
(Gemeindeverbände) mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut gemäß
dem Gesetz LGB1. Nr. 24/1953 in der Fassung des Gesetzes LGB1. Nr.
25/1970, und zwar
a) für die Gemeindebeamtenfachprüfung (B) ge
mäß §§ 6 bis 9 330.- S
b) für die Gemeindebeamtenprüfung (C und D)
gemäß § 10 und die Gemeindebeamtenprüfung
für den Wachdienst (W 2) gemäß § 13
240.- S
c) für die Gemeindebeamtenprüfung für den
Hilfsdienst (E) gemäß § 11 und die Gemeinde
beamtenprüfung für den Wachdienst (W) ge
mäß § 12 220.- S";
2. Im § 2 haben die Z. 1 bis 3 zu lauten:
"1. für die Prüfung gemäß § 1 Z. 1 lit. a:
für den Vorsitzenden .... 65.- S
für die Beisitzer je .... 48.- S
für den Schriftführer .... 15.- S
für die Begutachtung der schrift
lichen Arbeit 32.- S
2. für die Prüfungen gemäß § 1 Z. 1 lit. b:
für den Vorsitzenden .... 56.- S
für die Beisitzer je .... 39.- S
für den Schriftführer .... 15.- S
für die Begutachtung der schrift
lichen Arbeit 26.- S;
3.für die Prüfungen gemäß § 1 Z. 1 lit. c:
die unter Z. 2 angeführten Prüfungsentgelte mit der Maßgabe, daß sich das Prüfungsentgelt des Beisitzers mit beratender Stimme auf 19.- S ermäßigt;"
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
220. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Mürzsteg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997, wird verordnet: Der Straßenteil der B 23 Lahnsattel Straße von km 29,26 bis km 29,83 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung BGBl. Nr. 758/1993 bestimmten – Abschnitt ,,Tunnel Totes Weib“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Farnleitner
Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 29) über Zwangs- oder Pflichtarbeit

paragraphs: 135. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 29) über Zwangs- oder Pflichtarbeit
Nach Mitteilung des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes hat China das Übereinkommen (Nr. 29) über Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28. Juni 1930 (BGBl. Nr. 86/1961 idF BGBl. Nr. 39/1964, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 149/2021) ratifiziert.
Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 28 Abs. 3 für China mit 12. August 2023 in Kraft.
Edtstadler
Protokoll - vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt - zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des Staatsvertrages: PROTOKOLL - vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt - zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen wird genehmigt. 2.Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung dieses Staatsvertrages in dänischer, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache1 durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen.
[Vertragstext deutsch siehe Anlagen]
[Erklärungen siehe Anlagen]
Die Notifikation gemäß Art. 13 Abs. 2 des Protokolls wurde am 04. April 2005 dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union mitgeteilt; das Protokoll tritt für Österreich gemäß seinem Art. 13. Abs. 3 mit 3. Juli 2005 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert, bzw. sind diesem beigetreten:
Dänemark Finnland Lettland Litauen Niederlande Spanien Ungarn
Anlässlich ihrer Ratifikation bzw. Beitrittes haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben:
Dänemark hat die verfassungsrechtlichen Verfahren zur Annahme dieses Protokolls abgeschlossen.
Vorbehalt gemäss Art. 9 Abs. 2 des Protokolls:
Art. 9 Abs. 1 wird nur im Zusammenhang mit den in Art. 9 Abs. 2 lit. a und b genannten strafbaren Handlungen anwendet.
Das Protokoll ist derzeit nicht auf die Faröer Inseln und Grönland anwendbar.
Erklärung gemäss Art. 13 Abs. 5.
Vorbehalt gemäss Art. 9 Abs. 2 des Protokolls:
Art. 9 Abs. 1 wird nur im Zusammenhang mit den in Art. 9 Abs. 2 lit. a und b genannten strafbaren Handlungen anwendet.
Erklärung gemäss Art. 13 Abs. 5.
Erklärung gemäss Art. 13 Abs. 5.
Schüssel
1 Die Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht.
221. Verordnung: Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

paragraphs: Auf Grund des § 22a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2000, wird verordnet: In die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung nach § 22a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes werden die Mitglieder der örtlichen Lawinenwarnkommission der Marktgemeinde Bad Goisern einbezogen. Sickl
552. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Gußwerk

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 20 Mariazeller Straße wird im Bereich der Gemeinde Gußwerk wie folgt bestimmt: Die B 20 Mariazeller Straße wird im Bereich zwischen km 95,978 (alt) und km 98,726 (alt) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Die durch diese Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile werden als Bundesstraße aufgelassen. Moser
Tirol: Entwicklungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonenfür die Kleinregion Hall und Umgebung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Hall und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 64/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 51/1997, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, daß das in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Grundstück Nr. 2883 und der dargestellte Teil des Grundstückes Nr. 2882 KG Rum von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
124. Fünfzehnte Niederschrift (Procès-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

num: 1
paragraphs: 1. Die Geltungsdauer der Deklaration wird durch Änderung des Datums in Ziffer 6 auf „31. Dezember 1984" verlängert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Niederschrift wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des Allgemeinen Abkommens hinterlegt. Sie steht zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Weise, durch Tunesien und durch die teilnehmenden Regierungen offen. Sie tritt zwischen der Regierung Tunesiens und einer teilnehmenden Regierung in Kraft, sobald sie von der Regierung Tunesiens und von dieser Regierung angenommen worden ist.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generaldirektor übermittelt eine beglaubigte Abschrift dieser Niederschrift und eine Mitteilung über jede Annahmeerklärung an die Regierung Tunesiens und an jede Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens. GESCHEHEN zu Genf am ersten November neunzehnhundertdreiundachtzig, in einer einzigen Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 13. Feber 1985 beim Generaldirektor des GATT hinterlegt; die Niederschrift ist gemäß ihrer Ziffer 2 für Österreich am selben Tag in Kraft getreten. Sinowatz
Änderung des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes

num: 1.
paragraphs: (Verfassungsbestimmung) In § 6 Abs. 5 lauten die Z 1 bis 5:
„1.von 1 bis 1 150 Euro (Kategorie 1); 2.von 1 151 bis 4 000 Euro (Kategorie 2); 3.von 4 001 bis 8 000 Euro (Kategorie 3); 4.von 8 001 bis 12 000 Euro (Kategorie 4) und 5.über 12 000 Euro (Kategorie 5).“
num: 2.
paragraphs: (Verfassungsbestimmung) Dem § 7 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) (Verfassungsbestimmung) Der Unvereinbarkeitsausschuss kann Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre sowie Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates zur Vorlage weiterer Informationen oder Nachweise betreffend ihre Berufsausübung, ihr Eigentum oder ihre Anteilsrechte an einem Unternehmen, ihre leitenden Stellungen oder ihre Dienstverhältnisse zu einer Gebietskörperschaft auffordern, soweit diesbezüglich eine Melde- oder Anzeigepflicht besteht. Dazu hat er eine angemessene Frist zu setzen. Diese hemmt die Frist zur Beschlussfassung gemäß Abs. 1. Der Vorsitzende hat die betroffene Person über diesbezügliche Beschlüsse des Ausschusses schriftlich zu informieren.“
num: 3.
paragraphs: (Verfassungsbestimmung) Der bisherige Text des § 14 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2021 treten in Kraft: 1.§ 6 Abs. 5 mit 1. Juli 2021; 2.§ 7 Abs. 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“
Van der Bellen
Kurz
261. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Kennzeichnung der Beschaffenheit textiler Fußbodenbeläge

paragraphs: Auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb, zuletzt geändert durch die UWG-Novelle 1980, BGBl. Nr. 120, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 26. April 1979, BGBl. Nr. 196, über die Kennzeichnung der Beschaffenheit textiler Fußbodenbeläge wird wie folgt geändert: Im § 7 Abs. 1 ist die Zeitangabe „30. Juni 1980" durch „30. Juni 1981" zu ersetzen. Staribacher
Parameterverordnung - Finanzausgleich

num: § 1.
paragraphs: Der Ausgabenrahmen der variablen Ausgaben im Bereich des Finanzausgleichs (§ 1 Z 3 bis 7 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festlegung der Bereiche, in denen variable Ausgabengrenzen zulässig sind, BGBl. II Nr. 202/2008) ändert sich in dem Ausmaß, in dem die Verpflichtungen durch die Entwicklung des Abgabenaufkommens geändert werden.
num: § 2.
paragraphs: Wenn die Planungsperiode des Bundesfinanzrahmengesetzes über den zeitlichen Geltungsbereich von finanzausgleichsrechtlichen Bestimmungen hinausgeht, dann sind die Ausgaben auf Basis der Regelungen für das jeweils letzte Jahr des zeitlichen Geltungsbereiches fortzuschreiben.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft und ist erstmals bei der Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetzes für die Finanzjahre 2009 bis 2012 und des Bundesfinanzgesetzes für das Finanzjahr 2009 anzuwenden.
Molterer
205. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Leichenbeförderung

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Slowakei am 20. Februar 1996 als Behörde gemäß Art. 8 des Übereinkommens über die Leichenbeförderung (BGBl. Nr. 515/1978, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 100/1996) notifiziert: den zuständigen Public district physician (Distriktsarzt) im Normalfall; den zuständigen Public district hygienist (Distriktsgesundheitsbeamten) im Falle des Transports nach einer Exhumierung, nach Ableben als Folge einer Quarantäne erfordernden Krankheit, während einer außerordentlichen Epidemie sowie in einem durch hochgradige ionisierende Strahlung verursachten Todesfall. Vranitzky
306. Verordnung: Änderung der Apothekerkammer-Wahlordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 9 Abs. 2 Z 4 lautet: „4. die Aufforderung, Wahlvorschläge schriftlich spätestens zehn Wochen vor dem Wahltag bis 15 Uhr bei der Hauptwahlkommission einzureichen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden; ferner die Bestimmung, daß die Wahlvorschläge mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten müssen, als Mitglieder in den Vorstand aus dem betreffenden Wahlkreis von den beiden Wahlkörpern der selbständigen und der angestellten Apotheker zu wählen sind; weiters die Vorschrift, daß die Wahlvorschläge von einer der im § 12 Abs. 2 angeführten Mindestanzahl von Wahlberechtigten unterzeichnet sein müssen; schließlich, daß einer der Unterzeichneten als Zustellungsbevollmächtigter der Wählergruppe anzuführen ist, anderenfalls der Erstunterzeichnete als solcher gilt;"
num: 2
paragraphs: 2. § 12 Abs. 3 Z 1 lautet: „1. ein Verzeichnis und die Unterschriften von mindestens doppelt so vielen Wahlwerbern, als Mitglieder für den Vorstand der Kammer im Wahlkreis vom betreffenden Wahlkörper zu wählen sind, zu enthalten, und zwar in der beantragten Reihenfolge unter Angabe des Familien- und Vornamens, des Geburtsdatums und der Anschrift, sowie, ob es sich um einen selbständigen oder angestellten Apotheker handelt;" Ettl
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Grenzen der Marktgemeinde Kematen am Innbach und der Marktgemeinde Offenhausen geändert werden

paragraphs: Text
Nr. 126
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 19. Dezember 1994, mit der die Grenzen der Marktgemeinde Kematen am Innbach und der Marktgemeinde Offenhausen geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 wird mit Zustimmung der Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, BGBl. Nr. 2, in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925 verordnet:
§1
Die Grenzen der Marktgemeinde Kematen am Innbach, politischer Bezirk Grieskirchen und Gerichtsbezirk Grieskirchen, und der Marktgemeinde Offenhausen, politischer Bezirk Wels-Land und Gerichtsbezirk Lambach, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 352/2, 352/3, 352/4 und 352/5, Katastralgemeinde Kematen, Marktgemeinde Kema
ten am Innbach, im Ausmaß von 63 m2 werden der Marktgemeinde Offenhausen eingemeindet;
b)die Grundstücke Nr. 114/2 und 114/3, Katastralge meinde Offenhausen, Marktgemeinde Offenhausen,
im Ausmaß von 55 m2 werden der Marktgemeinde Ke
maten am Innbach eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Hochmair
Landeshauptmann-Stellvertreter
Medieninhaber: Land Oberösterreich. Hersteller: Amtsdruckerei des Landes Oberösterreich. Beide: 4010 Linz, Klosters
Vorarlberg: Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz, Höhe des Kostenersatzes an die Gemeinden im Jahre 1989

paragraphs: Text
16.
Verordnung der Landesregierung über die Höhe des Kostenersatzes an die Gemeinden für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre 1989

Auf Grund des § 48 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311/1985, wird verordnet:

Der Bauschbetrag für den Ersatz der Kosten, die den Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbänden) aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre 1989 erwachsen sind, wird mit 180 S für jedes begonnene Hundert der am 31. Dezember 1989 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
698. Verordnung: Ausübungsvorschriften für das konzessionierte Gewerbe der Kontaktlinsenoptiker

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz — verordnet: § 1. (1) Das Anpassen von Kontaktlinsen ist eine Dienstleistung, hinsichtlich der das Aufsuchen von Privatpersonen und die Entgegennahme von Bestellungen bei Privatpersonen außerhalb der Betriebsstätte oder der Wohnung des Gewerbetreibenden verboten ist. (2) Kontaktlinsen sind Waren, hinsichtlich derer das Aufsuchen von Privatpersonen zum Zwecke des Sammeins von Bestellungen verboten ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Anpassen von Kontaktlinsen darf nur dann vorgenommen werden, wenn bezüglich jener Person, der Kontaktlinsen angepaßt werden sollen, eine schriftliche Bestätigung eines Facharztes für Augenheilkunde vorliegt, daß keine Krankheit oder kein Zustand des Auges festgestellt worden ist, die das Anpassen von Kontaktlinsen ausschließen.
num: 3
paragraphs: § 3. Eine Werbung für den Kleinhandel mit Kontaktlinsen und das Anpassen der Kontaktlinsen darf nur derart erfolgen, daß Kontaktlinsen mit einem die vorerwähnten Tätigkeiten betreffenden schriftlichen Hinweis in den Schaufenstern und Betriebsräumen der Gewerbetreibenden und auf Ausstellungen anläßlich von Fachkongressen zur Schau gestellt werden. Außerdem sind fachliche Informationen in Fachzeitschriften zulässig.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Anpaßraum muß mindestens ausgestattet sein mit: 1. einer beleuchteten Sehprobentafel oder einem Sehzeichenprojektor, 2. einer Refraktionseinheit mit Phoropter oder einem Probiergläserkasten mit Refraktionsmeßbrille, 3. einem Ophtalmometer, 4. einem Binokularmikroskop mit Spaltlampe, 5. einer Ultraviolett-Leuchte, 6. einem Scheitelbrechwertmesser, 7. Meßwerkzeugen, 8. ausreichenden Sätzen von Anpassungslinsen, 9. Sterilisations- und Desinfektionsmitteln, 10. Pflegemitteln für Kontaktlinsen, 11. einem Waschbecken mit fließendem Kalt- und Warmwasser.
num: 5
paragraphs: § 5. In der Betriebsstätte müssen die für eine individuelle Bearbeitung der Kontaktlinsen und für deren Aufpolieren erforderlichen Geräte und Maschinen vorhanden sein.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1977 in Kraft. Staribacher
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Moldau über soziale Sicherheit

paragraphs: 191. Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Moldau über soziale Sicherheit1

[Durchführungsvereinbarung in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Durchführungsvereinbarung in moldauischer Sprache siehe Anlagen]

Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 7 mit 1. Dezember 2012 in Kraft.
Faymann
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Tierkörperverwertungs-Verordnung abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die Tierkörperverwertungs-Verordnung, LGB1. Nr. 52/1960, in der Fassung der Verordnungen des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. Dezember 1960, LGB1. Nr. 1/1961, und vom 11. Mai 1962, LGB1. Nr. 14, wird wie folgt abgeändert:
Im Abs. 1 der Anlage A haben die lit. a und b zu lauten:
a)Für je angefangene 500 in der Gemeinde vorhandene lebende Tiere, und zwar Pferde, Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine (laut letzter Viehzählung) sowie Hunde (laut Hundeliste) jährlich . . . S 300.-b)Für jedes in der Gemeinde im abgelaufenen Jahr in einer gewerblichen Schlachtstätte geschlachtete Rind über drei Monate sowie für jeden geschlachteten Einhufer . . . . S 4.-
ab dem 1201. Tier S 2.-
ab dem 2001. Tier für je 10 Tiere S 4.-
Für Rinder unter drei Monaten, Schweine, Schafe und Ziegen je Tier S 2.-
ab dem 2001. Tier für je 10 Tiere S 10.-
ab dem 4001. Tier für je 10 Tiere S 2.-
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 1962 in Kraft.
Vorarlberg: Gemeindeärzte, Teuerungszuschläge zu den Ruhe- und Versorgungsgenüssen

num: § 1
paragraphs: Zu den nach den §§ 35, 36, 37, 40, 42 und 43 des Gemeindesanitätsgesetzes, LGBl. Nr. 19/1931, in der Fassung LGBl. Nr. 8/1952, gebührenden Ruhe- und Versorgungsgenüssen werden folgende Teuerungszuschläge zu Lasten des Pensionsfonds (§ 45 des Gemeindesanitätsgesetzes) gewährt:
a)Zum Ruhe- und Versorgungsgenuß ein Teuerungszuschlag von 203 v. H.;b)in den Auszahlungsmonaten März, Juni, September und Dezember ein weiterer Teuerungszuschlag für jedes Kalendervierteljahr in der Höhe von 50 v. H. des Ruhe- und Versorgungsgenusses und des Zuschlages nach lit. a. Für einzelne Monate gebührt der entsprechende Teil dieses Teuerungszuschlages.
num: § 2
paragraphs: Die Ruhe- und Versorgungsgenüsse der Gemeindeärzte und deren Hinterbliebenen erhöhen oder verringern sich künftig im selben Prozentverhältnis, wie sich die Ruhe- und Versorgungsgenüsse dem Gemeindeangestelltengesetz, LGBl. Nr. 1/1963, verändern.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1967 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Gewährung von Teuerungszuschlägen zu den Ruhe- und Versorgungsgenüssen der Gemeindeärzte, LGBl. Nr. 19/1964, außer Kraft.
502. Bundesgesetz: Änderung des Rebenverkehrsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Rebenverkehrsgesetz, BGBl. Nr. 108/ 1948, wird geändert wie folgt: 1. § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ein Rebenprüfer darf ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihm in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Dauer seiner Bestellung und auch nach Erlöschen seiner Funktion nicht offenbaren oder verwerten." 2. § 10 Abs. 4 und 5 haben zu lauten: „(4) Vor Ausstellung dieser Urkunde haben die Rebenprüfer, sofern sie nicht Angestellte landwirtschaftlicher Lehranstalten sind, die Beobachtungen ihrer im Abs. 2 umschriebenen Pflichten zu geloben. (5) Die Rebenprüfer genießen in Ausübung ihres Dienstes den Schutz, der Beamten (§ 74 Z. 4 StGB) gewährt wird."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und der Bundesminister für Justiz nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1973, BGBl. Nr. 389, betraut. Kirchschläger Kreisky Weihs Broda
Änderung der Tierschutz-Kontrollverordnung

paragraphs: 28. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Tierschutz-Kontrollverordnung geändert wird
Aufgrund des § 35 Abs. 3, 5 und 7 des Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz - TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004 Art. 2, wird - in Bezug auf landwirtschaftliche Nutztiere im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft - die Tierschutz-Kontrollverordnung, BGBl. II Nr. 492/2004, wie folgt geändert:
Der Einleitungssatz in Anhang 1 Punkt A lautet:
„A. Als ausreichend qualifiziert gemäß § 6 Abs. 1 gelten Personen, die den erfolgreichen Abschluss einer der folgenden Ausbildungen mit einem Zeugnis belegen können:“
Rauch-Kallat
Errichtung einer weiteren Notarstelle in Gmunden

paragraphs: 215. Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Gmunden
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2016, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Wels wird mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2017 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Gmunden errichtet.
Brandstetter
84. Verordnung: Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 92 Görtschitztal Straße

paragraphs: Auf Grund des § 26 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Für den Abschnitt der B 92 Görtschitztal Straße von km 61,65 bis km 64,22 (Einbindung in die B 70 Packer Straße) wird die Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten gänzlich ausgeschlossen. Moser 85. Kundmachung des Bundeskanzlers vom 28. Jänner 1974 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 31. März 1953 über die politischen Rechte der Frau Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen über die politischen Rechte der Frau, BGBl. Nr. 256/1969, ratifiziert oder sind ihm beigetreten: 12 68