133. Bundesgesetz: Goldmünzengesetz.

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paragraphs: Artikel I. § 1. (1) Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, Goldmünzen nachstehender Arten auszuprägen: a) die in Artikel IX des Gesetzes vom 2. August 1892, RGBl. Nr. 126, bezeichneten Dukaten, b) die im Gesetz vom 9. März 1870, RGBl. Nr. 22, bezeichneten Goldmünzen zu 8 und 4 Gulden, c) die in Artikel IV des Gesetzes vom 2. August 1892, RGBl. Nr. 126, genannten Landesgoldmünzen zu 20 und zu 10 Kronen, d) die im Gesetz vom 11. August 1907, RGBl. Nr. 201, genannten Landesgoldmünzen zu 100 Kronen. (2) Die Goldmünzen (Abs. 1) sind nicht gesetzliche Zahlungsmittel. Im Sinne des Devisengesetzes, BGBl. Nr. 162/1946, haben die in Abs. 1 lit. a genannten Goldmünzen als Handelsgoldmünzen die in Abs. 1 lit. b, c und d genannten Goldmünzen — unbeschadet des Zeitpunktes ihrer Prägung — als außer Kurs gesetzte Goldmünzen zu gelten. § 2. (1) Die neu geprägten Goldmünzen (§ 1 Abs. 1) müssen in Zusammensetzung, Masse (Gewicht) und Feingehalt sowie in ihrer Ausstattung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, die dafür in der Zeit ihrer seinerzeitigen Ausprägung in Geltung gestanden sind. (2) In Ausstattungen, in denen solche Münzen aus besonderen Anlässen als Gedenkmünzen geprägt worden sind, dürfen sie nicht neu geprägt werden. (3) Die Münzen haben ein Prägejahr zu tragen, das in die Zeit ihrer seinerzeitigen Ausprägung in der für die Neuprägung gewählten Ausstattung fällt. § 3. Die unbefugte Nachprägung von Goldmünzen der in § 1 bezeichneten Arten sowie die Einfuhr solcher unbefugt nachgeprägter Goldmünzen ist verboten. § 4. Die Verwendung des Wortes „Goldmünzen" oder von Bezeichnungen inländischer oder ausländischer Münzen für sich allein oder in einer Wortverbindung für Goldstücke, die nicht auf Grund eines inländischen oder ausländischen Gesetzes mit einem bestimmten Feingehalt ausgeprägt wurden (insbesondere für Gedenkmedaillen aus Gold), ist bei der Verkaufswerbung oder beim Verkauf untersagt. Die Anwendung der für Goldmünzen bestehenden devisenrechtlichen Bestimmungen auf solche Goldstücke wird jedoch hiedurch nicht berührt. § 5. Wer gewerbsmäßig Goldmünzen oder sonstige aus Goldlegierungen geprägte Goldstücke verkauft, ist verpflichtet, das Feingewicht der betreffenden Goldmünzen beziehungsweise Goldstücke ersichtlich zu machen. Die Angaben müssen in jedem Falle gut und deutlich lesbar sein. § 6. (1) Wer den Verboten oder Geboten, die in diesem Bundesgesetz enthalten sind, zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern die Tat nicht nach einer anderen Vorschrift mit strengerer Strafe bedroht ist, a) bei Verstößen gegen § 3 mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 Schilling oder mit einer Arreststrafe bis zu vier Wochen, b) bei Verstößen gegen § 4 oder § 5 mit einer Geldstrafe bis zu 20.000 Schilling oder mit einer Arreststrafe bis zu drei Wochen zu bestrafen. Bei erschwerenden Umständen können Geld- und Arreststrafe nebeneinander verhängt werden. (2) Die Gegenstände, auf die sich eine nach § 3 strafbare Handlung bezieht, sind zugunsten des Bundes für verfallen zu erklären und dem Österreichischen Hauptmünzamt zu übergeben. Bei Verstößen gegen § 4 kann zur Verhinderung eines Mißbrauches das bei der Verkaufswerbung oder beim Verkauf verwendete Werbematerial für verfallen erklärt werden.
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paragraphs: Artikel II. Das Umsatzsteuergesetz 1959, BGBl. Nr. 300/ 1958, in derzeit geltender Fassung wird wie folgt abgeändert: Im § 4 Abs. 1 hat die Ziffer 8 zu lauten: „8. die Kreditgewährungen (zum Beispiel Diskont- und Lombardgeschäfte) und der Kontokorrentverkehr sowie die Umsätze von Geldforderungen, von Wechseln und Schecks, von Wertpapieren, Anteilen an Gesellschaften und sonstigen Vereinigungen, Banknoten, Papiergeld, Geldsorten, auf Grund eines geltenden Bundesgesetzes ausgeprägten Goldmünzen und von inländischen amtlichen Wertzeichen."
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paragraphs: Artikel III. (1) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz vom 31. Jänner 1951, BGBl. Nr. 71, über die Ausprägung von Handelsgoldmünzen außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Klaus Schmitz