53. Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über kulturelle Zusammenarbeit für die Jahre 1976 und 1977

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Vertragsparteien drücken ihre Genugtuung über die bestehende Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und der Akademie der Sozialistischen Republik Rumänien aus und werden den Ausbau dieser Zusammenarbeit auf Grund der zwischen den beiden Institutionen abgeschlossenen Vereinbarung unterstützen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Vertragsparteien werden die Einladung von Wissenschaftlern des anderen Landes zu internationalen wissenschaftlichen Konferenzen, Symposien und anderen Veranstaltungen, die in ihrem Lande stattfinden, unterstützen. Sie werden während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens die Organisation von zwei bis drei bilateralen wissenschaftlichen Kolloquien ermutigen, wobei die Themen und die Zahl der Teilnehmer einvernehmlich festzulegen sein werden.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Vertragsparteien werden die Entwicklung der wissenschaftlich-technischen Kooperation zwischen den beiden Ländern ermutigen und werden den Austausch von Publikationen wissenschaftlicher Forschungsinstitutionen fördern.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Vertragsparteien werden gegenseitig jährlich an Studierende und absolvierte Akademiker insgesamt 45 Stipendienmonate zu Spezialausbildung und Studium an wissenschaftlichen und künstlerischen Hochschulen zur Verfügung stellen. Die rumänische Seite hat dabei Interesse für die Gebiete Physik, Chemie, Medizin, Germanistik, Geschichte und Maschinenbau. Die Dauer der Aufenthalte wird von der entsendenden Seite festgelegt.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die Vertragsparteien werden einander gegenseitig jährlich vier einmonatige Stipendien zur Teilnahme an im anderen Land abgehaltenen Sommerkursen und wissenschaftlichen Sprach- sowie Literaturkolloquien gewähren.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Die Vertragsparteien nehmen in Aussicht, durch Expertentreffen, die abwechselnd in dem einen und dem anderen Land vorgesehen werden, Hochschulfragen, insbesondere die Frage der Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse in bezug auf den Zugang zu den Universitäten sowie die Gleichwertigkeit der Studienzeiten, der akademischen Prüfungen und der akademischen Grade, zu prüfen und entsprechende Empfehlungen zu erstellen.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Die Vertragsparteien werden jährlich je eine Hochschullehrkraft für Sprache, Literatur und Kultur des eigenen Landes in das andere Land entsenden. Sie werden die Entsendung einer zweiten Hochschullehrkraft wohlwollend prüfen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Die Vertragsparteien unterstützen Kontakte zwischen den Universitäten Graz, Innsbruck und Salzburg einerseits und den Universitäten Cluj, Jassy und Timişoara andererseits sowie den Austausch von Angehörigen der Lehrkörper im Gesamtausmaß von 60 Tagen.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Die Vertragsparteien werden jährlich je vier Hochschullehrer zu Dokumentationen, Fachvorlesungen oder Teilnahme an wissenschaftlichen Veranstaltungen im anderen Land für je zehn Tage austauschen.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Die Vertragsparteien werden abwechselnd in beiden Ländern die Abhaltung von Symposien (vorzugsweise auf den Gebieten der Geschichte und Pädagogik) unterstützen. Die Themen und die Teilnehmerzahl werden einvernehmlich festgelegt.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Die Vertragsparteien werden jährlich je zwei Fachleute aus dem Gebiet des allgemeinbildenden und des berufsbildenden Schulwesens für Dokumentation und Erfahrungsaustausch für die Dauer von je zehn Tagen austauschen.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Die Vertragsparteien werden die Teilnahme von Schuljugendgruppen mit Begleitpersonen an internationalen Sommerferienlagern, an Schulfeiern und an deren kulturellen Veranstaltungen im anderen Lande ermutigen.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Die Vertragsparteien werden den Austausch von Dokumentationsmaterial über Geschichte, Geographie, Wirtschaft und Kultur des anderen Landes zum Zwecke einer objektiven Darstellung des eigenen Landes in den Schulbüchern des anderen Landes fördern. In diesem Sinne werden die Vertragsparteien jährlich abwechselnd Treffen von zwei bis drei Fachleuten auf dem Gebiet der Lehrbücherverfassung, insbesondere hinsichtlich der Schulbücher für Geschichte und Geographie, veranstalten.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Die Vertragsparteien werden den Austausch von Informationsmaterial über die Organisation und Struktur des Unterrichtswesens im eigenen Land sowie den Austausch von Dokumentationsmaterial über Studienvorschriften unterstützen.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Die Vertragsparteien werden während der Geltungsdauer! des vorliegenden Übereinkommens einen Austausch von Persönlichkeiten des Kulturlebens zu Studienreisen und Dokumentation im anderen Lande für eine Gesamtdauer von 30 Tagen vornehmen.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Die Vertragsparteien werden die bestehenden Kontakte zwischen den Bibliotheken der beiden Länder, insbesondere zwischen der Österreichischen Nationalbibliothek und der Zentralen Staatsbibliothek der Sozialistischen Republik Rumänien, sowie den Austausch von Publikationen und zum Zwecke der Dokumentation und des Erfahrungsaustausches von Fachleuten für eine Gesamtdauer von 20 Tagen fördern.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Die Vertragsparteien werden auf dem Gebiete des Museumswesens Dokumentationsmaterial und zum Zwecke eines Erfahrungsaustausches Fachleute für die Gesamtdauer von 20 Tagen austauschen.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 Die Vertragsparteien vereinbaren, während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens je eine repräsentative Ausstellung auszutauschen. Die Thematik dieser Ausstellungen, Termine und Orte der Veranstaltungen werden von den daran interessierten Institutionen einvernehmlich festgelegt.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 Die Vertragsparteien ermutigen zur Veranstaltung zeitgenössischer Kunstausstellungen im anderen Lande, bei denen die Exponate verkäuflich oder unverkäuflich sein können.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 Die Vertragsparteien werden während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens je ein künstlerisches Ensemble des anderen Landes auf der Grundlage der Gegenseitigkeit empfangen.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 Die Vertragsparteien ermutigen zur Aufnahme von Stücken der Autoren des anderen Landes in das Programm ihrer Theater. Zu diesem Zwecke werden die zuständigen Institutionen der beiden Länder einander Stücke ihrer Autoren zur Prüfung übermitteln.
num: 22
paragraphs: Artikel 22 Die Vertragsparteien werden einen Austausch von ein bis zwei Regisseuren für die Inszenierung von Stücken von Verfassern aus dem anderen Lande unterstützen.
num: 23
paragraphs: Artikel 23 Die Vertragsparteien ermutigen zu direkten Kontakten zwischen österreichischen Verlagen bzw. dem Hauptverband des Österreichischen Buchhandels und den rumänischen Verlagen bzw. der Verlagszentrale der Sozialistischen Republik Rumänien.
num: 24
paragraphs: Artikel 24 Die Vertragsparteien werden gegenseitige Spenden von Büchern und anderen Veröffentlichungen zwischen den Kultureinrichtungen beider Länder unterstützen.
num: 25
paragraphs: Artikel 25 Die Vertragsparteien ermutigen zur Übersetzung und Herausgabe von literarischen und wissenschaftlichen Werken des anderen Landes.
num: 26
paragraphs: Artikel 26 Die Vertragsparteien werden den Austausch zwischen der Österreichischen Gesellschaft für Musik sowie dem Verband der Österreichischen Komponisten einerseits und dem Komponistenverband der Sozialistischen Republik Rumänien andererseits fördern.
num: 27
paragraphs: Artikel 27 Die Vertragsparteien werden die Teilnahme von Künstlern und Fachleuten auf dem Gebiete des Filmwesens des eigenen Landes an internationalen Veranstaltungen des anderen Landes ermutigen. Gleichfalls werden sie je einen Filmabend im anderen Lande organisieren.
num: 28
paragraphs: Artikel 28 Die Vertragsparteien ermutigen zur direkten Zusammenarbeit ihrer künstlerischen Verbände und Vereinigungen. Die Formen und Bedingungen dieser Zusammenarbeit werden die interessierten Organisationen unmittelbar festlegen.
num: 29
paragraphs: Artikel 29 Die Vertragsparteien werden die Teilnahme von Kulturschaffenden oder jungen Künstlern aus dem anderen Lande an internationalen Veranstaltungen im eigenen Lande unterstützen.
num: 30
paragraphs: Artikel 30 Die Vertragsparteien werden zwecks Ermöglichung einer objektiven Darstellung des anderen Landes in Handbüchern und Nachschlagewerken direkte Kontakte und den Austausch von Informationen zwischen den in Frage kommenden Verlagen ermutigen.
num: 31
paragraphs: Artikel 31 Die Vertragsparteien ermutigen zur Fortführung der direkten Kontakte zwischen dem Österreichischen Rundfunk und dem Rumänischen Staatskomitee für Rundfunk und Fernsehen und werden geeignete Schritte, die einer direkten Zusammenarbeit dienlich sind, unterstützen.
num: 32
paragraphs: Artikel 32 Die Vertragsparteien ermutigen zur Intensivierung der Beziehungen auf dem Gebiete des Pressewesens, insbesondere zur Ausweitung der auf nichtkommerzieller Basis beruhenden Zusammenarbeit zwischen der Austria Presseagentur (APA) und der Rumänischen Presseagentur „Agerpres".
num: 33
paragraphs: Artikel 33 Die Vertragsparteien werden durch den Österreichischen Bundespressedienst und den Journalistenverband der Sozialistischen Republik Rumänien während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zwei bis drei Journalisten des anderen Landes zu Dokumentationszwecken und zur Vorbereitung von Artikeln und Reportagen über das besuchte Land für eine Dauer von je 7 Tagen austauschen. Außerdem werden Informationsmaterial, Zeitschriften und Fachpublikationen ausgetauscht.
num: 34
paragraphs: Artikel 34 Die Vertragsparteien unterstützen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit den Austausch von jährlich ein bis drei Delegierten für die Durchführung von Forschungsarbeiten in den Staatsarchiven in der Gesamtdauer von 90 Tagen. Außerdem können beide Seiten auf eigene Kosten ein bis zwei Fachleute für Dokumentation für eine Dauer von jährlich 60 Tagen in die Staatsarchive entsenden. Jede Vertragspartei kann weiters auf eigene Kosten Historiker zur Durchführung von Forschungsarbeiten, insbesondere über die Geschichte des eigenen Landes, in die Archive des anderen Landes entsenden. Die empfangende Partei wird die Durchführung solcher Arbeiten im Rahmen der bestehenden Vorschriften erleichtern. Gleichfalls werden die Vertragsparteien den gegenseitigen Austausch von Publikationen sowie Kopieaufnahmen (Mikrofilme und Ablichtungen) von Dokumenten gegen Ersatz der Selbstkosten unterstützen.
num: 35
paragraphs: Artikel 35 Die Vertragsparteien tauschen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens Fachleute auf dem Gebiete der Architektur zu Dokumentation und Erfahrungsaustausch für eine Gesamtdauer von 40 Tagen aus.
num: 36
paragraphs: Artikel 36 Die Vertragsparteien werden den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit im Bereiche der Gesundheit und des Umweltschutzes fördern und zu diesem Zwecke für die Gesamtdauer von vier Wochen Vertreter des österreichischen Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz und des Ministeriums für Gesundheit der Sozialistischen Republik Rumänien sowie Experten austauschen, die gleichzeitig Möglichkeiten einer Vertiefung der Zusammenarbeit prüfen werden.
num: 37
paragraphs: Artikel 37 Die Vertragsparteien werden gegenseitig kulturelle Veranstaltungen anläßlich der Jahrestage wichtiger Ereignisse des anderen Landes unterstützen.
num: 38
paragraphs: Artikel 38 Die Vertragsparteien werden den Ausbau des Austausches auf dem Gebiete des Sports fördern und den Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und Organisationen beider Länder unterstützen. Die finanziellen Bedingungen des betreffenden Austausches werden in beiderseitigem Einvernehmen von den daran interessierten Institutionen festgelegt werden.
num: 39
paragraphs: Artikel 39 Dieses Übereinkommen schließt einen darüber hinausgehenden kulturellen Austausch zwischen beiden Vertragsparteien nicht aus.
num: 40
paragraphs: Artikel 40 Die Vertragsparteien werden Namen, Ausbildung, Funktion, Fremdsprachenkenntnisse der Austauschpersonen sowie deren Besuchswünsche mindestens zwei Monate vor Antritt der Reise und die genauen Daten ihrer Ankunft mindestens zehn Tage vorher bekanntgeben.
num: 41
paragraphs: Artikel 41 Der Entsendestaat gibt spätestens drei Monate vor Antritt des Stipendiums den Namen des Stipendienwerbers, seine Schulbildung, seine Funktion, sein Fachgebiet, seine Studienvorhaben und seine Fremdsprachenkenntnisse bekannt.
num: 42
paragraphs: Artikel 42 Der Austausch von Personen, der in diesem Übereinkommen vorgesehen ist, erfolgt unter folgenden Bedingungen: a) Die Entsendeseite wird für die Kosten der Hin- und Rückreise bis zum Bestimmungsort aufkommen. b) Die Empfangsseite wird die Aufenthaltskosten (Unterkunft und Taggeld), die zur Durchführung des Besuchsprogramms notwendigen Reisekosten im Inland, ärztlichen Beistand im Bedarfsfalle sowie Dolmetscher, soweit erforderlich, zur Verfügung stellen. c) Die rumänische Seite gewährt den österreichischen Delegierten ein Taggeld von Lei 100•— bis 130•— und die österreichische Seite gewährt ein Taggeld gemäß den geltenden innerstaatlichen Bestimmungen.
num: 43
paragraphs: Artikel 43 Die Höhe der von der österreichischen Vertragspartei gewährten Stipendien beträgt monatlich öS 4500— für Studierende und öS 5000— für absolvierte Akademiker sowie öS 5500— für Sommerstipendien. Die Höhe der von der rumänischen Vertragspartei gewährten Stipendien beträgt für Studierende monatlich Lei 1175—, für absolvierte Akademiker Lei 1500•—. Die Vertragsparteien gewähren im Bedarfsfälle unentgeltliche medizinische Betreuung. Jede Vertragspartei wird die Kosten für Reisen von Stipendiaten der anderen Vertragspartei im Inland; die zur Durchführung der Studienvorhaben notwendig sind, tragen. Jede Vertragspartei wird die Unterbringung in Studentenheimen und die Verpflegung in Mensen, die gegen Bezahlung erfolgen, erleichtern.
num: 44
paragraphs: Artikel 44 Die österreichische Seite wird den rumänischen Lektoren an österreichischen Universitäten ein monatliches Gehalt entsprechend den geltenden Bestimmungen bezahlen. Die rumänische Seite wird den österreichischen Lektoren an rumänischen Universitäten ein monatliches Nettogehalt von Lei 4000•— gewähren.
num: 45
paragraphs: Artikel 45 Die Ausgaben für Ausstellungen werden wie folgt getragen: Die entsendende Partei trägt die Transportkosten bis zum Ort der ersten Ausstellung im Gastland sowie vom Ort der letzten Ausstellung zurück. Die entsendende Partei trägt die gesamten Kosten für die Versicherung sowie für die Hin- und Rückreise der Begleiter. Die empfangende Partei trägt die Transportkosten im Inneren des Landes, die Kosten für Organisation und Werbung (Saal, Kataloge, Plakate, Einladungen) sowie die Kosten des Aufenthaltes (Hotel- und Taggeld) von höchstens zwei Begleitpersonen. Sie übernimmt ferner die Kosten der Sicherung der Exponate für die Dauer ihres Aufenthaltes im Gastland.
num: 46
paragraphs: Artikel 46 Die Bedingungen für die Durchführung der Gastspiele von Ensembles werden von deren Organisatoren im Einzelfall direkt vereinbart.
num: 47
paragraphs: Artikel 47 Dieses Übereinkommen tritt 60 Tage nach der Unterzeichnung in Kraft. Es bleibt zwei Jahre in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens tritt das Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über kulturelle Zusammenarbeit vom 19. Jänner 1974 Kundgemacht in BGBl. Nr. 122/1974 außer Kraft. Geschehen zu Wien, am 11. Dezember 1975 in zwei Urschriften in deutscher und rumänischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise verbindlich sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Erich Bielka m.p. Für die Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien: Dumitru Aninoiu m.p. Das vorliegende Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 47 am 9. Feber 1976 in Kraft. Kreisky