RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Derivate-Meldesystemverordnung 2011 – DMV 2011

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Verwaltungsgesellschaften haben die Meldesätze gemäß der 4. Derivate-Risikoberechnungs- und Meldeverordnung, BGBl. II Nr. 266/2011, an die E-Mail Adresse „derivate@fma.gv.at“ zu übermitteln. (2) Bei der Übernahme der Meldesätze durch die FMA erfolgt keine Empfangsbestätigung. Bei falschen Meldungen wird die Meldedatei an die Verwaltungsgesellschaft zurückgesandt. Zu diesem Zweck ist der FMA von der Verwaltungsgesellschaft eine E-Mail Adresse bekannt zu geben, soweit eine solche nicht bereits mitgeteilt wurde. Änderungen dieser Adresse sind unverzüglich mitzuteilen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Meldesätze sind im Comma-Separated Values (CSV) - Format mit einem Strichpunkt als Listentrennzeichen an die in § 1 genannte E-Mail Adresse zu übermitteln. Die gesamte Meldung einer Verwaltungsgesellschaft hat in einer Datei (File) zu erfolgen. In der ersten Zeile der Meldedatei sind der Name und die Bankleitzahl der Verwaltungsgesellschaft, getrennt durch einen Strichpunkt, wie folgt zu melden: 1.Name der Verwaltungsgesellschaft, max. 150 Stellen, alphanumerisch; 2.Bankleitzahl der Verwaltungsgesellschaft, max. 5 Stellen, numerisch. (2) Für jeden Investmentfonds ist eine eigene Meldezeile zu verwenden. In dieser Meldezeile sind folgende Daten in der vorgegebenen Reihenfolge anzugeben: 1.International Securities Identification Number (ISIN) des Investmentfonds, max. 12 Zeichen, alphanumerisch; 2.Name des Investmentfonds, max. 100 Zeichen, alphanumerisch; 3.Risikoangabe in Prozent, max. 3 Stellen, numerisch; 4.Maximale Risikoangabe der Berichtsperiode in Prozent, max. 3 Stellen, numerisch; 5.Anwendung des relativen VaR-Approach, eine Stelle, „J“/„j“ bzw. „N“/„n“; 6.Anwendung des absoluten VaR-Approach, eine Stelle, „J“/„j“ bzw. „N“/„n“; 7.Besonderen Anlagegrenzen laut Fondsbestimmungen, max. 300 Stellen, alphanumerisch; Trennzeichen zwischen den Feldern ist ein Strichpunkt. Am Ende jedes Investmentfonds folgt ein Carriage Return/Line Feed (CRLF). Den Verwaltungsgesellschaften steht eine Pretty Good Privacy (PGP) Verschlüsselung frei. (3) Im Falle von Leermeldungen werden nur ISIN, Name des Investmentfonds und Risikoangabe übermittelt.
num: § 3.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am 1. September 2011 in Kraft und ist erstmals auf Meldungen zum 30. September 2011 anzuwenden. (2) Die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Art der elektronischen Übermittlung der Meldung von Derivaten (Derivate-Meldesystemverordnung), BGBl. II Nr. 239/2005, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 170/2008, tritt mit Ablauf des 31. August 2011 außer Kraft.
Ettl Pribil
76. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 38 Böhmerwald Straße im Bereich der Marktgemeinde Lasberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 38 Böhmerwald Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Lasberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 98,50 (alt) und bindet bei km 98,80 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Lasberg aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 1755 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Graf
Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2015

num: § 1.
paragraphs: Die Betragsgrenze für das Jahr 2015 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, für Vorhaben des Bundes, die in Höhe von 0,1 vT der Ertragsanteile aller Länder und Gemeinden gemäß dem Bundesvoranschlag 2015 festzusetzen ist, beträgt 2 504 191 €.
num: § 2.
paragraphs: Die Betragsgrenze für das Jahr 2015 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für Vorhaben eines Landes, die mit 0,25 vT der Ertragsanteile aller Gemeinden dieses Landes festzusetzen ist, wie sie sich auf Grund der Abrechnung des Jahres 2014 nach § 12 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 ergeben, beträgt:
1. für das Burgenland: 59 530 €; 2. für das Land Kärnten: 142 073 €; 3. für das Land Niederösterreich: 377 627 €; 4. für das Land Oberösterreich: 360 309 €; 5. für das Land Salzburg: 157 526 €; 6. für das Land Steiermark: 290 191 €; 7. für das Land Tirol: 198 735 €; 8. für das Land Vorarlberg: 108 234 €; 9. für das Land Wien: 598 818 €.
Schelling
256. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 142/1979, wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: Nach „Dänemark (einschließlich der Färöer)" wird eingefügt: „Dominica"; statt „Nigerien (Bundesrepublik Nigeria)" hat es zu lauten: „Nigerien"; nach „Rwanda (Ruanda)" wird eingefügt: „Salomon Inseln"; statt „Sambia (Zambia)" hat es zu lauten: „Sambia", danach wird „St. Lucia" eingefügt; statt „Südafrika (Republik)" hat es zu lauten: „Südafrika"; statt „Tansania (Vereinigte Republik)" hat es zu lauten: „Tansania"; nach „Türkei" wird eingefügt: „Tuvalu (Ellice Inseln)". Unter den abhängigen Gebieten des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland sind zu streichen: „Dominica", „St. Lucia" und „Britisch Salomon Inseln"; statt „Gilbert und Ellice Inseln" hat es zu lauten: „Gilbert Inseln". 2. Die Anlage 2 (Ausfuhr) wird wie folgt geändert: 3. Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 15. Juni 1979 in Kraft. Staribacher
334. Verordnung: Änderung der Verordnungen, mit denen Ausbildungsvorschriften erlassen wurden

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung BGBl. Nr. 171/1972 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 15/1980 (Artikel IV Z 1) wird wie folgt geändert: In der Anlage 2 (Büromaschinenmechaniker) lauten die Bestimmungen über das Berufsbild:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung BGBl. Nr. 171/1974 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 15/1980 (Artikel XI Z 3) wird wie folgt geändert: In der Anlage 13 (Nachrichtenelektroniker) lauten die Bestimmungen über das Berufsbild:
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Verordnung BGBl. Nr. 430/1972 wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage 9 (Wäschenäher) lauten die Bestimmungen über das Berufsbild: 2. In der Anlage 10 (Wäschewarenerzeuger) lauten die Bestimmungen über das Berufsbild:
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die Bestimmungen der Artikel I bis III sind auf die Fälle der gleichzeitigen Ausbildung eines Lehrlings in zwei Lehrberufen sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß dem Lehrling die Inhalte der jeweils in Betracht kommenden beiden Berufsbilder in der in diesen Berufsbildern festgelegten zeitlichen Reihenfolge und unter Bedachtnahme auf die sich in solchen Fällen gemäß § 6 Abs. 2 des Berufsausbildungsgesetzes ergebende Lehrzeitdauer vermittelt werden.
num: 5
paragraphs: Artikel V 1. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1985 in Kraft. 2. Die Bestimmungen der Artikel I, II und III Z 1 sind auf Lehrlinge, deren Ausbildung vor dem 1. Juli 1984 begonnen hat, nicht anzuwenden; auf diese Lehrlinge finden die am 30. Juni 1985 geltenden Bestimmungen über Berufsbilder Anwendung. 3. Die Bestimmungen des Artikels III Z 2 sind auf Lehrlinge, deren Ausbildung vor dem 1. September 1985 begonnen hat, nicht anzuwenden; auf diese Lehrlinge finden die am 30. August 1985 geltenden Bestimmungen über das Berufsbild Anwendung. Steger
404. Bundesgesetz: 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1972

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1972, BGBl. Nr. 1, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 26/1972 genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei den folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Der Bundesminister für Finanzen ist im Sinne des Artikels VIII Ziffer 1 und 2 des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1972, BGBl. Nr. 1, ermächtigt, im Finanzjahr 1972 bis zur Höhe der im 1. Budgetüberschreitungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 173, und im § 1 dieses Bundesgesetzes für bundeseigene und bundesgeförderte Bauvorhaben sowie für Anlagen der Bundesbetriebe genehmigten, aber nicht in Anspruch genommenen Teile der Ausgalbenüberschreitungen eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung vorzunehmen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die im 1. Budgetüberschreitungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 173, beim Ansatz 1/15767 vorgenommene Bedeckung eines Teilbetrages von 4 Millionen Schilling für den im gleichen Bundesgesetz beim Ansatz 5/64753 bewilligten Überschreitungsbetrag von 12,792.000 Schilling ist auf den Ansatz 1/16037 „Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten; Bundesbeitrag" umzulegen.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgalben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
354. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern

num: 1
paragraphs: 1. Februar 1993 erklärt haben, sich auch weiterhin an das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (BGBl. Nr. 294/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 617/ 1986) gebunden zu erachten und keiner der Vertragsstaaten dagegen Einspruch erhoben hat, für jene Vertragsstaaten, die den Beitritt der ehemaligen Tschechoslowakei angenommen haben, nach dem 31 Dezember 1992 in Kraft geblieben. Einer weiteren Mitteilung zufolge hat Norwegen die Liste der zuständigen Behörden Kundgemacht in BGBl. Nr. 347/1965 wie folgt geändert: In Norwegen erfolgt die Festsetzung der Unterhaltszahlungen für Kinder durch den für den Wohnsitz des Unterhaltsempfängers zuständigen Beamten für Unterhaltszahlungen (Bidragsfogden). Lebt ein Ehegatte im Ausland, erfolgt die Festsetzung der Unterhaltszahlungen durch die Abteilung für Auslandsangelegenheiten des Büros für Unterhaltszahlungen in Oslo (Bidragsfogden i Oslo, utenlandsavdelingen). Dies gilt bis 31. September 1992. Ab 1. Oktober 1992 übernimmt diese Aufgabe der Auslandsdienst des staatlichen Sozialversicherungsträgers (Folketrygdkontoret for utenlandssaker). Der Gouverneur von Oslo entscheidet über Berufungen gegen Entscheidungen des Beamten für Unterhaltszahlungen. Endgültige Entscheidungen über Unterhaltszahlungen für Kinder durch die Gerichte ergehen nur dann, wenn ein Elternteil eine solche Entscheidung im Zuge eines Ehescheidungsverfahrens bzw. eines Verfahrens zur Feststellung des Sorgepflichtigen oder des Besuchsrechts beantragt. Das Büro für Unterhaltszahlungen kann die Eltern auch auf den Rechtsweg verweisen, wenn das Wesen des Einzelfalles dies erfordert. Endgültige Entscheidungen durch die Gerichte ergehen bei Zahlungsforderungen des anderen Elternteiles, doch kann auch der Gouverneur des jeweiligen Gebietes mit Zustimmung beider Elternteile eine solche Entscheidung treffen. Das Justizministerium entscheidet über Berufungen gegen Entscheidungen des Gouverneurs. Anträge auf Vollstreckung von Entscheidungen über Unterhaltszahlungen für Kinder, die in einem anderen Land ergangen sind, sind an die Abteilung für Auslandsangelegenheiten des Büros für Unterhaltszahlungen in Oslo (Bidragsfogden i Oslo, utenlandsavdelingen) zu richten. Ab 1. Oktober 1992 sind solche Anträge an den Auslandsdienst des staatlichen Sozialversicherungsträgers (Folketrygdkontoret for utenlandssaker) zu richten.Vranitzky
138. Bundesgesetz: Erläuterung des § 17 des Währungsschutzgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Verwaltungs- und Gerichtsverwahrnisse, die in den im § 17 Abs. 1 Währungsschutzgesetz genannten Guthaben öffentlicher Kassen enthalten sind, unterliegen der gleichen Regelung wie die kasseneigenen Bestände. Die wirtschaftliche Auswirkung trifft die Erleger der Verwahrnisse.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Soweit vor Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes abweichend vorgegangen wurde, wirkt dieses Bundesgesetz nicht zurück.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Körner Figl Schärf Helmer Tschadek Kolb Maisel Kamitz Thoma Böck-Greissau Waldbrunner
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend die Öffnungszeit in der Zone I der Statutarstadt Wels am 28. Mai 2004

num: § 1
paragraphs: Die Verkaufsstellen in der Zone I der Statutarstadt Wels gemäß der Anlage 2 zur Beitragsgruppenordnung, LGBl. Nr. 54/1992, in der Fassung LGBl. Nr. 30/1998 dürfen am Freitag, 28. Mai 2004, bis 22.00 Uhr offen gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 28. Mai 2004 in Kraft und mit Ablauf dieses Tages außer Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Ausschreibungder Wahl desGemeinderates der Gemeinde Grünau im Almtal, politischer BezirkGmunden

paragraphs: Text
23.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 17. März 1980 betreffend die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Grünau im Almtal, politischer Bezirk Gmunden
Auf Grund des § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967, LGBl. Nr. 24, in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 30/1973 und LGBl. Nr. 57/1979 wird die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Grünau im Almtal, politischer Bezirk Gmunden, für
Sonntag, 15. Juni 1980, ausgeschrieben. Als Stichtag wird der 26. März 1980 festgesetzt.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967 der 25. März 1980.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 2. Juni 1997 über die Ausstattung des Feuerwehrkorpsabzeichens

num: § 1 
paragraphs: Ausstattung
Das Feuerwehrkorpsabzeichen ist ein goldumrandetes Wappen, das die Farben Rot-Weiß-Rot heraldisch von links unten nach rechts oben in einem Winkel von 45 Grad trägt sowie in der Mitte ein goldenes Zahnrad und darüber eine goldene Flamme enthält. Eine bildliche Darstellung ist in der Anlage ersichtlich.
Seite 539
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Anlage Seite 540
747. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 22. März 1961 betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 257/1967, BGBl. Nr. 95/ 1969, BGBl. Nr. 349/1970, BGBl. Nr. 197/1973, BGBl. Nr. 426/1975, BGBl. Nr. 78/1987 und BGBl. Nr. 314/1987 wird wie folgt geändert: 1. § 52 Abs. 4 erster Satz lautet: „(4) Freiberuflich dürfen nur der Krankenpflegefachdienst (§ 5), der physiotherapeutische Dienst (§ 26 Abs. 1), der Diätdienst (§ 26 Abs. 4), der beschäftigungs- und arbeitstherapeutische Dienst (§ 26 Abs. 5) und der logopädisch-phoniatrisch- audiometrische Dienst (§ 26 Abs. 6) ausgeübt werden." 2. § 52 Abs. 5 lautet: „(5) Im Zusammenhang mit der freiberuflichen Ausübung des Krankenpflegefachdienstes, des physikotherapeutischen Dienstes, des Diätdienstes, des beschäftigungs- und arbeitstherapeutischen Dienstes sowie des logopädisch-phoniatrisch-audiometrischen Dienstes ist jede Art der Werbung und Anpreisung verboten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler betraut. Waldheim Vranitzky
Salzburg: Gesetz vom 27. April 2005, mit dem das SalzburgerGemeindesanitätsgesetz 1967 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Salzburger Gemeindesanitätsgesetz 1967, LGBl Nr 11, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 76/2001, wird geändert wie folgt:
In der Anlage zu § 9 entfällt unter der Rubrik "III. Politischer
Bezirk St. Johann im Pongau" die Zeile
"St. Veit im Pongau Goldegg i. Pg., St. Veit i. Pg.
St. Veit im Pongau"
und wird nach der den Gemeindeverband Radstadt betreffenden
Zeile die Zeile eingefügt:
"Schwarzach im Pongau Goldegg, St Veit im Pongau,
Schwarzach im Pongau Schwarzach im Pongau".
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft.
Holztrattner
Burgstaller
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Sankt Stefan im Rosental (politischer Bezirk Südoststeiermark)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Südoststeiermark gelegenen Marktgemeinde Sankt Stefan im Rosental wird mit Wirkung vom 1. Dezember 2015 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Im silbernen Schild unter schmalem grünem Schildhaupt eine fünfblättrige, rote, goldbesamte Rose.“
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Sankt Stefan im Rosental ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
106. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches, abgeändert durch das Protokoll vom 16. November 1989

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches, abgeändert durch das Protokoll vom 16. November 1989 (BGBl. Nr. 181/1979 idF BGBl. Nr. 664/1992, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 98/1998) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Ungarn 9. Juni 1999 Jugoslawien 28. Februar 2001 Schüssel
168. Kundmachung: Die gemäß § 85d Abs. 4 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes von den Berufungskommissionen (Zoll) beschlossenen Geschäftsordnungen

paragraphs: Auf Grund des § 85d Abs. 4 letzter Satz des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994, in der Fassung der 3. Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle, BGBl. I Nr. 13/1998, werden in den Anlagen 1 bis 3 die von der Vollversammlung der Berufungskommission bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland am 9. Februar 1998, die von der Vollversammlung der Berufungskommission bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich am 17. Februar 1998 und die von der Vollversammlung der Berufungskommission bei der Finanzlandesdirektion für Tirol am 18. Februar 1998 beschlossenen Geschäftsordnungen für das Verfahren dieser Berufungskommissionen und der aus ihren Mitgliedern gemäß § 85d Abs. 5 Zollrechts-Durchführungsgesetz gebildeten Berufungssenate kundgemacht. Edlinger
69. Verordnung: Ergänzung der Lehrplane für Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht an diesen Schulen

num: 1
paragraphs: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Für die nachstehend angeführten Lehrgänge zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern werden die in den jeweils angeführten Anlagen enthaltenen Lehrpläne (mit Ausnahme der Lehrpläne für den Religionsunterricht) erlassen: 1. Lehrgang zur Ausbildung von Sportlehrern (Anlage A) 2. Lehrgang zur Ausbildung von Leibeserziehern (Anlage B) 3. Lehrgang zur Ausbildung von Trainern (Anlage C) 4. Lehrgang zur Ausbildung von Fußballtrainern (Anlage C/1) 5. Lehrgang zur Ausbildung von Schitrainern/ Alpin (Anlage C/2) 6. Ausbildung von Trainern für Sportschießen/ Gewehr (Anlage C/3) 7. Lehrgang zur Ausbildung von Trainern für Sportschießen/Pistole (Anlage C/4) 8. Lehrgang zur Ausbildung von Lehrwarten (Anlage D) 9. Lehrgang zur Ausbildung von Schilehrwarten (Anlage E) 10. Lehrgang zur Ausbildung von Lehrwarten für Sportschießen/Gewehr (Anlage E/1) 11. Lehrgang zur Ausbildung von Lehrwarten für Sportschießen/Pistole (Anlage E/2) 12. Lehrgang zur Ausbildung von Schilehrern und Schiführern (Anlage F) 13. Lehrgang zur Ausbildung von Tennislehrern (Anlage G) 14. Lehrgang zur Ausbildung von Sport- Jugendleitern (Anlage H)".
num: 2
paragraphs: 2. Nach Anlage C/1 sind die einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen „C/2", „C/3" und „C/4" einzufügen.
num: 3
paragraphs: 3. Nach Anlage E sind die einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen „E/1" und „E/2" einzufügen.
num: 4
paragraphs: 4. Nach Anlage F sind die einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen „G" und „H" anzufügen. ARTIKEL II Folgende Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz- Novelle 1962, BGBl. Nr. 243, und der Religionsunterrichtsgesetz-Novelle 1975, BGBl. Nr. 324, bekanntgemacht: 1. In der Anlage C/1 zur Verordnung, mit welcher Lehrpläne für Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern erlassen werden, BGBl. Nr. 201/1975, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 624/1975 hat der Abschnitt IV (Lehrpläne für den Religionsunterricht) Unterabschnitt a zu lauten: „a) Katholischer Religionsunterricht Der Lehrplan für den Religionsunterricht am Lehrgang zur Ausbildung von Sportlehrern (Anlage A) ist sinngemäß anzuwenden, wobei der Religionslehrer nach pädagogischen und methodischen Gesichtspunkten auszuwählen hat." 2. Die in den Anlagen C/2, C/3, C/4, E/1, E/2, G und H dieser Verordnung enthaltenen Lehrpläne für den Religionsunterricht. Sinowatz
Salzburg: Verordnung mit der die Ausnahme von der Bewilligungspflicht für die Einleitung von kommunalem Abwasser verlängert wird

num: § 1
paragraphs: Die Ausnahme von der Bewilligungspflicht für die Einleitung von kommunalem (häuslichem) Abwasser aus Abwasserreinigungsanlagen in ein Oberflächengewässer oder in den Untergrund (Versickerung) im Sinn des § 33g Abs 1 Wasserrechtsgesetz 1959 wird bis 22. Dezember 2015 verlängert.
num: § 2
paragraphs: § 1 gilt nicht in den Geltungsbereichen folgender Verordnungen:
1. Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 10. Jänner 1990, mit der die Aufbringung von Düngestoffen im hydrologischen Einzugsgebiet des Wallersees untersagt oder geregelt wird, kundgemacht in der Salzburger Landes-Zeitung Nr 3 vom 30. Jänner 1990;
2. Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 11. Jänner 1991, mit der die Aufbringung von Düngestoffen im hydrologischen Einzugsgebiet des Obertrumer Sees, des Niedertrumer Sees und des Grabensees untersagt oder geregelt wird, kundgemacht in der Salzburger Landes-Zeitung Nr 4 vom 12. Februar 1991;
3. Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 20. Jänner 1995, mit der die Aufbringung von Düngestoffen im hydrologischen Einzugsgebiet des Fuschlsees untersagt oder geregelt wird, kundgemacht in der Salzburger Landes-Zeitung Nr 4 vom 19. Februar 1995;
4. Verordnung der Bezirkshauptmannschaft St Johann im Pongau vom 20. Juli 1999, mit der die Aufbringung von Düngestoffen im hydrologischen Einzugsgebiet des Böndlsees untersagt oder geregelt wird, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Bezirkshauptmannschaft St Johann im Pongau vom 20. Juli bis 12. August 1999.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
Für die Landeshauptfrau:
Eisl
Landesrat
Vorarlberg: Landschaftsschutzgebiet Sandgrube in Mäder

num: § 1
paragraphs: (1) Im Gebiet Sandgrube in Mäder sinda)das Zelten,b)das Abstellen von Wohnwagen,c)das Fahren mit Booten,d)das Fahren mit Fahrzeugen außerhalb der Zufahrten zu gekennzeichneten Abstellplätzen,e)das Abstellen von Fahrzeugen außerhalb gekennzeichneter Abstellplätze,f)das Entfernen von Bäumen und Strauchbeständen, die nicht unter die forstrechtlichen Bestimmungen fallen,g)das Entfachen von Feuer außerhalb der hiefür eingerichteten Feuerstellen,h)das Betreten von Flächen, die zum Schutz von Pflanzungen eingezäunt sind, sowiei)die unnötige Lärmerzeugung verboten.(2) Die Grenzen des im Abs. 1 genannten Landschaftsschutzgebietes entsprechen jenen der Gp. 592/1 der KG. Mäder.
num: § 2
paragraphs: Von den Vorschriften des § 1 Abs. 1 bleiben unberührt:
a)die land- und forstwirtschaftliche Nutzung,b)die Erhaltung von Wegen und Erholungsanlagen.
num: § 3
paragraphs: In besonderen Fällen können Ausnahmen von den Vorschriften des § 1 Abs. 1 bewilligt werden, wenn Die durch Landschaftsschutzinteressen nicht beeinträchtigt werden oder wenn andere öffentliche Interessen überwiegen.
306. Bundesgesetz: Neuerliche Verlängerung der Geltungsdauer des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 183, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 250/1956 und BGBl. Nr. 78/1963 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum 31. Dezember 1968 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II § 13 Abs. 1 des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952 hat zu lauten: „(1) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes erlischt mit 31. Dezember 1968."
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, das am 1. Jänner 1967 in Kraft tritt, sind hinsichtlich des Artikels I die Bundesregierung und hinsichtlich des Artikels II das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Tončić Kotzina
217. Bundesgesetz: Änderung des 3. Schatzscheingesetzes 1948

num: 1
paragraphs: Artikel I Das 3. Schatzscheingesetz 1948, BGBl. Nr. 159, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/ 1953, 75/1959, 134/1961 und 96/1979 wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, zum Zwecke des Erlages der österreichischen Quoten zum Kapital der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen Entwicklungsorganisation, der Asiatischen Entwicklungsbank, des Asiatischen Entwicklungsfonds, der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank, des von letzterer errichteten Fonds für Sondergeschäfte, der Afrikanischen Entwicklungsbank, des Afrikanischen Entwicklungsfonds und des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung namens der Republik Österreich Bundesschatzscheine zu begeben."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Salcher
39. Bundesgesetz: Änderung des Studienförderungsgesetzes 1992

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 5 lautet: „(5) Voraussetzung für den Anspruch auf Studienbeihilfe für die in Abs. 1 genannten Studierenden ist die Inskription, soweit eine solche in den Studien- und Ausbildungsvorschriften vorgesehen ist. Semester, für die eine Inskription oder grundsätzlich im vollen Umfang die Zulassung zum Studien- und Prüfungsbetrieb besteht, sind für die Anspruchsdauer (§ 18) des Studiums zu berücksichtigen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 20 Abs. 1 Z 1 und 2 lautet: „(1) An Universitäten ist der Nachweis eines günstigen Studienerfolges zu erbringen 1. in den ersten beiden Semestern durch die Zulassung als ordentlicher Studierender; 2. nach den ersten beiden Semestern insgesamt und nach den ersten beiden Semestern jeder Studienrichtung durch Zeugnisse über erfolgreich absolvierte Lehrveranstaltungen und Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern in einem der Studienzeit entsprechenden Ausmaß; der Nachweis des günstigen Studienerfolges ist auch schon nach Abschluß des ersten Semesters einer Studienrichtung möglich;“
num: 3
paragraphs: 3. § 49 Abs. 1 lautet: „(1) Der Anspruch auf Studienbeihilfe ruht während der Semester, in denen Studierende nicht grundsätzlich im vollen Umfang zum Studien- und Prüfungsbetrieb zugelassen sind (§ 3 Abs. 5), und während der vollen Monate, in denen sie am Studium überwiegend behindert sind oder den Präsenz- oder Zivildienst leisten.“
num: 4
paragraphs: 4. An § 78 wird folgender Abs. 10 angefügt: „(10) Der § 3 Abs. 5, der § 20 Abs. 1, der § 49 Abs. 1 und der § 78 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/1998 treten mit 1. März 1998 in Kraft.“ Klestil Klima
444. Verordnung: Festlegung von Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 19/1993, welche in den Wirtschaftszweigen Land- und Forstwirtschaft erteilt werden, gelten bis zu einer Anzahl von 2 970 als Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für die Ausländer, für welche sie dem Arbeitgeber erteilt wurden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im § 1 genannte Anzahl der Beschäftigungsbewilligungen wird auf die nachstehenden Bundesländer wie folgt aufgeteilt: Burgenland 200 Kärnten 280 Niederösterreich 1 800 Oberösterreich 210 Salzburg 20 Steiermark 340 Tirol 120 Summe 2 970
num: 3
paragraphs: § 3. Als Bewilligungen nach § 1 gelten nur solche Beschäftigungsbewilligungen, die mit einer Laufzeit von höchstens sechs Monaten erteilt wurden.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Oktober 1993 außer Kraft.Hesoun
Änderung der Verordnung über die Aufstellung eines Durchschnittssatzes für die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge bei Umsätzen aus dem Einstellen von fremden Pferden (PferdePauschV)

num: 1.
paragraphs: In § 3 wird die Zahl „24“ durch die Zahl „27“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 5 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 247/2020 ist erstmals auf Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. März 2020 beginnen.“
Blümel
Steiermark: Gesetz vom 10. Februar 2009, mit dem das Steiermärkische Wirtschaftsförderungsgesetz 2001 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 1 Z. 2 lautet:„2.Haftungen, insbesondere Ausfallshaftungen und Garantien;“
num: 2.
paragraphs: Dem § 13 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Änderung des § 3 Abs. 1 Z. 2 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. April 2009, in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrat
Voves Buchmann
27. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die in der Anlage angeführte deutschsprachige Fassung der Monographien Heparin-Calcium und Heparin-Natrium des Europäischen Arzneibuchs, 5. Ausgabe, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die entsprechenden bisher im Europäischen Arzneibuch, 5. Ausgabe, Amtliche österreichische Ausgabe, enthaltenen Monographien, die durch die in der Anlage enthaltenen Monographien ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Der Nachtrag wird beim Verlag Österreich GmbH verlegt.
Kdolsky
174. Kundmachung: Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 140, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1987 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (4) Die aufgehobene Bestimmung ist auch in jenen Rechtssachen nicht mehr anzuwenden, in denen am 27. Jänner 1987 ein Berufungsverfahren anhängig war oder vor dem 10. März 1987 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht wurde. Vranitzky
Vorarlberg: Landwirtschaftsförderungsgesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Landwirtschaftsförderungsgesetz, LGBl. Nr. 37/1974, wird wie folgt geändert:
Im § 16 Abs. 4 hat es statt „der von der Österreichischen Nationalbank festgesetzten Bankrate“ zu lauten „dem Basiszinssatz gemäß Art. I § 1 Abs. 1 des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetzes“.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1999 in Kraft.
279. Verordnung: 1. Novelle zur Fachinspektoren-Zulagenverordnung 1966

num: 1
paragraphs: 1. August 1967 an zu lauten: „(1) Die Dienstzulage beträgt in der Verwendungsgruppe L 1 mindestens 691 S und in den Verwendungsgruppen L 2 mindestens 537 S." Piffl
321. Verordnung: Arten-Kennzeichnungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung regelt die Kennzeichnung von lebenden Wirbeltieren für die Ausstellung von Bescheinigungen im Sinne des Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97. Betroffene Exemplare und Art der Kennzeichnung
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Für andere Wirbeltiere als in Gefangenschaft geborene und gezüchtete Vögel, die gemäß Art. 36 Abs. 5 der Durchführungsverordnung zu kennzeichnen sind, ist die von der Vollzugsbehörde nach Anhörung der wissenschaftlichen Behörde festgesetzte Methode der Kennzeichnung anzuwenden. Dabei ist auf den neuesten Stand der biologischen und veterinärmedizinischen Forschung Bedacht zu nehmen und sicherzustellen, daß die jeweilige Methode der Kennzeichnung den geringstmöglichen Eingriff in die körperliche Integrität und das Wohlbefinden der Art darstellt. (2) Die Vollzugsbehörde hat eine Liste der jeweils auf die einzelnen Arten zur Anwendung gelangenden Methoden der Kennzeichnung gemäß Art. 36 der Durchführungsverordnung anzulegen und diese regelmäßig zu aktualisieren und öffentlich zugänglich zu machen. (3) Dem auf den Beinringen zur Kennzeichnung von in Gefangenschaft geborenen und gezüchteten Vögeln angegebenen Nummerncode muß ein „A“ als Kennung für Österreich vorangestellt sein. Datenübermittlung und Register
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Dem zentralen Register gemäß § 6 Abs. 1 des Artenhandelsgesetzes sind Daten von Kennzeichen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung sowie gemäß Art. 36 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 34 Abs. 2 der Durchführungsverordnung einzuverleiben. (2) Die für die Durchführung der Kennzeichnung zuständige Vollzugsbehörde oder die gemäß § 6 Abs. 5 des Artenhandelsgesetzes ermächtigten Personen haben die im § 6 Abs. 6 und 7 des Artenhandelsgesetzes genannten Daten an das zentrale Register zu übermitteln. (3) Erfolgt die Kennzeichnung mittels Beinring, so hat der Antragsteller dem Antrag gemäß Art. 34 Abs. 1 der Durchführungsverordnung an die Vollzugsbehörde eine Bestätigung des kennzeichnenden Organs über die erfolgte Kennzeichnung anzuschließen. Die in Abs. 1 genannten Meldepflichten bleiben davon unberührt. (4) Der Verlust eines mit Beinring gekennzeichneten Vogels ist vom Halter des Exemplares umgehend der Vollzugsbehörde zwecks Einverleibung in das Register bekanntzugeben. Farnleitner
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Festsetzung derPflegegebühren für dieöffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs

num: 1.
paragraphs: Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 17. Dezember 1973 betreffend die Festsetzung der Pflegegebühren für
die öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs
Auf Grund des § 38 des O. ö. Krankenanstaltengesetzes, LGB1. Nr. 19/1958, in der Fassung der O. ö. Krankenanstaltengesetz-Novellen LGB1. Nr. 49/1961, LGB1. Nr. 34/1965, LGB1. Nr. 11/1966, LGB1. Nr. 21/1967 und LGB1. Nr. 27/1969 sowie der Kundmachungen LGB1. Nr. 35/1965 und LGB1. Nr. 4/1973 wird verordnet:
§ 1 (t) Die Pflegegebühren nachstehender öffentlicher Krankenanstalten werden wie folgt festgesetzt:
Bezeichnung der Anstalt
Gebührenklasse
III II
Schilling
Landeskrankenhaus Bad Ischl 361,80
Landeskrankenhaus Steyr 361,80
Landesfrauenklinik Linz 361,80
Landesfrauenklinik Wels • • • 361,80
Landeskinderkrankenhaus Linz • • • 361,80
Landeskrankenhaus Buchberg-Traunkirchen . . 340,20
Kinderheilstätte Gmundnerberg 340,20
Wagner-Jauregg-Krankenhaus Linz
Pflegefälle 216,-
Behandlungsfälle 361,80
Landeskrankenhaus Vöcklabruck ¦. . . . 361,80
A. ö. Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Linz 361,80
A. ö. Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern in Linz ....
361,80
A. ö. Krankenhaus der Elisabethinen in Linz 361,80
A. ö. Krankenhaus der Kreuzschwestern in Wels 361,80
A. ö. Krankenhaus der Schulschwestern in Braunau am Inn . .
. 340,20
A. ö. Krankenhaus der Schulschwestern in Grieskirchen ....
340,20
A. ö. Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern in Ried im Innkreis
340,20
A. ö. Krankenhaus der Stadt Linz 361,80
A. ö. Krankenhaus der Stadt Enns 340,20
A. ö. Krankenhaus der Stadt Freistadt 340,20
A. ö. Krankenhaus der Stadt Gmunden 340,20
A. ö. Krankenhaus des Marktes Kirchdorf an der Krems ....
340",20
A. ö. Krankenhaus des Marktes Mondsee 248,40
A. ö. Krankenhaus der Stadt Schärding 340,20
383,40 405 -
383,40 405 -
383,40 405 -
383,40 405 -
383,40 405 -
361,80 =
383,40 405,-
383,40 405 -
383,40 405 -
383,40 405 -
383,40 405 -
383,40 405 -
361,80 383,40
361,80 383,40
361,80 383,40
383,40 405 -
361,80 383,40
361,80 383,40
361,80 383,40
361,80 383,40
270 - -
361,80 383,40
Seite 2 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1974, 1.
Stück, Nr. 1
(2) Das Entbindungspauschale (§ 33 Abs. 3 des Gesetzes) beträgt in
den geburtshilflichen Abtei
lungen des Landeskrankenhauses Steyr, des
Landeskrankenhauses Bad Ischl, des Landeskranken
hauses Vöcklabruck, des Krankenhauses der Stadt Gmunden sowie in den
Landesfrauenkliniken Linz
und Wels 3618,- S. In den übrigen im Abs. 1 angeführten
öffentlichen Krankenanstalten ist für
Pfleglinge der Allgemeinen Gebührenklasse für Entbindungen die
Pflegegebühr zu verrechnen.
(3) In den Gebühren gemäß Abs. 1 und 2 ist die Umsatzsteuer nach
dem Umsatzsteuergesetz 1972,
BGB1. Nr. 223, enthalten.
§ 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1974 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen der Marktgemeinden Gramastetten und Walding

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinden Gramastetten und Walding, politischer
Bezirk Urfahr-Umgebung, werden wie folgt geändert:
1.Das Grundstück Nr. 400/3, Katastralgemeinde Walding, Marktgemeinde Walding, im Ausmaß von 30 m² wird der Marktgemeinde Gramastetten eingemeindet.2.Die Grundstücke Nr. 2664/11, 747/14, 894/3, 893/2 und 888/2, Katastralgemeinde Gramastetten, Marktge-meinde Gramastetten, im Ausmaß von 1.535 m² wird der Marktgemeinde Walding eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat
183. Verordnung: 52. Integrations-Durchführungsgesetz-Verordnung — 52. IDG-V

paragraphs: Auf Grund des § 15 Abs. 3 des Integrations-Durchführungsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 623/ 1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBI. Nr. 319/1992, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Für die in der Anlage angeführten Waren wird zur Inanspruchnahme eines Vorzugszollsatzes gemäß dem Anhang I a zum bilateralen Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der RepUr blik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über bestimmte Vereinbarungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte vom 12. Juni 1992, BGBl. Nr. 730/1992, in Verbindung mit dem Briefwechsel zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik vom 24. September 1993, BGBl. Nr. 178/1994 die Vergabe der Kontingente nach der zeitlichen Reihenfolge der Beantragung festgelegt. Schüssel
227. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 19 Tullner Straße im Bereich der Gemeinde Tulln

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 19 Tullner Straße wird im Bereich der Gemeinde Tulln wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse beginnt bei km 47,997, verläuft in nördlicher Richtung unmittelbar östlich der ÖBB-Linie Wien Franz Josefs Bahnhof—Gmünd und erreicht bei km 50,710 wieder die bestehende Trasse. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Tulln aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 19/69-70; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
11. Kundmachung: Kündigung des Madrider Abkommens vom 14. April 1891, betreffend die internationale Registrierung von Fabriks- oder Handelsmarken durch das Königreich der Niederlande für das Gebiet der Niederländischen Antillen.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 26. Juli 1952 hat das Königreich der Niederlande das Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die internationale Registrierung von Fabriks- oder Handelsmarken, zum letztenmal revidiert in London am 2. Juni 1934 (BGBl. Nr. 8/1948), für das Gebiet der Niederländischen Antillen für nicht mehr anwendbar erklärt. Die damit vollzogene Kündigung dieses Abkommens durch das Königreich der Niederlande für das Gebiet der Niederländischen Antillen tritt gemäß seines Art. 11 Abs. 7 und gemäß Art. 16bis Abs. 2 des Pariser Unionsvertrages vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums, zum letztenmal revidiert in London am 2. Juni 1934 (BGBl. Nr. 7/1948), für das genannte Gebiet am 10. März 1953 in Kraft. Figl
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend diegewerbepolizeilicheRegelung der Ausübung des Mietwagen-Gewerbes mit Personenkraftwagenund des Taxigewerbes

num: § 1 
paragraphs: Geltungsbereich
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten unbeschadet der Vorschriften der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. Nr. 289/1955, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 274/1976, für die Ausübung des Mietwagen-Gewerbes mit Personenkraftwagen und des Taxi-Gewerbes (§ 3 Abs. 1 Z. 2 und 3 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 486/1981) im Lande Oberösterreich.
ABSCHNITT II
Bestimmungen für die Ausübung des Mietwagen-Gewerbes mit
Personenkraftwagen
num: § 2 
paragraphs: Ausstattung der Fahrzeuge
Die Kennzeichnung eines im Mietwagen-Gewerbe verwendeten Personenkraftwagens darf nur in einer solchen Weise erfolgen, daß der Mietwagen nicht mit einem Taxi verwechselt werden kann. Insbesondere ist die Verwendung von Dachschildern und -leuchten, Freizeichen und Fahrpreisanzeigern nicht gestattet.
num: § 3 
paragraphs: Fahrbetrieb
(1) Der Lenker hat den kürzestmöglichen Weg zum Fahrtziel zu wählen, sofern die Fahrgäste nichts an deres bestimmen.
(2) Auf Verlangen hat der Lenker Auskunft über
die Fahrtstrecke, die voraussichtliche Zeitdauer der Fahrt und den Fahrpreis zu geben.
Seite 110
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 8. Stück, Nr. 19, 20, 21 u. 22
num: § 4 
paragraphs: Entgegennahme von Fahrtaufträgen
(1) Mietwagen müssen nach Beendigung der
Fahrtaufträge wieder zu einer Betriebsstätte des Ge
werbeinhabers zurückkehren.
(2) Die Entgegennahme von Fahrtaufträgen darf
nur in einer Betriebsstätte des Gewerbeinhabers er
folgen. Die Weitergabe von Fahrtaufträgen aus der
Betriebsstätte des Gewerbeinhabers an seine unter
wegs befindlichen mit Funk ausgestatteten Fahr
zeuge ist gestattet.
(3) Im Sinne der vorstehenden Absätze ist insbe
sondere verboten:
a) die direkte Entgegennahme von Fahrtaufträgen
durch den Lenker des unterwegs befindlichen
Fahrzeuges (z. B. per Autotelefon, Anhalter),
b) das Umherfahren, um Fahrgäste zu gewinnen,
c) das Warten bei Haltestellen öffentlicher Verkehrs
mittel, vor Gastgewerbebetrieben, Geschäftsräu
men, bei Gebäuden und Plätzen, in bzw. auf
denen Veranstaltungen abgehalten werden, auf
Parkplätzen u. dgl., um allfällige Fahrtaufträge
entgegenzunehmen.
ABSCHNITT III Bestimmungen für die Ausübung des Taxigewerbes §5 Fahrtaufträge
Das Aufsuchen und Anbieten von Fahrtaufträgen außerhalb des Standortes (Betriebsstätte) und der Taxistandplätze der Standortgemeinde ist verboten.
§ 6 Anschluß an Taxifunkzentrale
Der Anschluß von Taxiunternehmen bzw. Taxifahrzeugen an eine Taxifunkzentrale eines anderen Standortes ist nicht gestattet.
ABSCHNITT IV Strafen und Inkrafttreten
§ 7 Strafen
Übertretungen dieser Verordnung sind gemäß § 14 Abs. 1 Z. 7 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 486/1981 zu ahnden.
§8 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1982 in Kraft.
91. Bundesgesetz: Veräußerung von Aktien der Bank Austria Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1. Die Post- und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (PTBG) hat die in ihrem Eigentum stehenden Aktien der Bank Austria Aktiengesellschaft bis zum 31. Dezember 1997 zu veräußern. Mit Zustimmung der Bundesregierung kann diese Frist um maximal drei Monate verlängert werden. § 2. Vorzugsweise soll die PTBG die Aktien an Kredit- oder Finanzinstitute oder ein privates Konsortium zum Zweck der für den Bund bestmöglichen Weiterveräußerung in möglichst breiter Streuung, vorrangig über die Börse, veräußern. § 3. Der zu vereinbarende Verkaufspreis hat über dem von der PTBG an die Republik Österreich geleisteten Kaufpreis zuzüglich der der PTBG entstandenen Kosten für den Ankauf bzw. den Weiterverkauf der Aktien und zuzüglich der bei der PTBG angefallenen Zinsen für die Finanzierung des Kaufpreises zu liegen. § 4. Ein im Zuge der Weiterveräußerung der Aktien im Vergleich zu dem bezahlten Kaufpreis erzielter Nettomehrerlös ist an die PTBG abzuführen. Dieser Nettomehrerlös ist an den Bund weiterzuleiten.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Bundesgesetz BGBl. Nr. 163/1991 tritt außer Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Prammer
Landeshöchstzahlenverordnung 2005

num: § 1.
paragraphs: Zur Sicherung der Bundeshöchstzahl gemäß § 12a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes werden Landeshöchstzahlen für das Jahr 2005 wie folgt festgesetzt:
Burgenland: ....................................... 3 100 Kärnten: ........................................... 7 000 Niederösterreich: ................................. 27 600 Oberösterreich: ................................... 28 500 Salzburg: .......................................... 15 000 Steiermark: ........................................ 11 600 Tirol: ............................................... 16 000 Vorarlberg: ........................................ 12 400 Wien: ............................................... 66 000
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft.
Bartenstein
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Jemen über die Förderung und den Schutz von Investitionen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2004 Ausgegeben am 19. Mai 2004 Teil III
44. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Jemen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (NR: GP XXII RV 178 AB 304 S. 38. BR: AB 6914 S. 703.)
44.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
ABKOMMEN zwischen der Republik Österreich und der Republik Jemen über die Förderung und den Schutz von Investitionen

[Deutscher Vertragstext siehe Anlage]
[Arabischer Vertragstext siehe Anlage]
[Englischer Vertragstext siehe Anlage]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 24. April 2004 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 27 Abs. 1 mit 1. Juli 2004 in Kraft.
Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. September 1989 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Michaelerberg (politischer Bezirk Liezen).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Gemeinde Michaelerberg wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1989 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Schwarz golden aus einem Dreiberg wachsend ein Steinbock mit ausgeschlagener Zunge, überhöht von einer Waage.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Michaelerberg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer