560. Bundesgesetz: Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes 1968

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paragraphs: Artikel I Das Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 232/1972, 443/1972, 287/1974, 449/ 1974, 366/1975, 386/1976, 139/1979 und 565/ 1979 wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 1 Z 4 a lit. a hat zu lauten: „a) bei Vornahme von Verbesserungsmaßnahmen gemäß Z 4 c lit. f, g und h die behördliche Baubewilligung vor dem 1. Jänner 1974, im übrigen vor dem 1. Juli 1948 erteilt wurde, wobei die Förderung des Anschlusses von Zentralheizungsanlagen an Fernwärme ohne diese zeitlichen Beschränkungen zulässig ist," 2. In § 2 Abs. 1 Z 4c lit. e ist das Wort „und" durch einen Beistrich zu ersetzen; die lit. f und die neu anzufügenden lit. g und h haben zu lauten: „f) Maßnahmen, die eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Erhöhung des Schall- und Wärmeschutzes bewirken, wie die Verbesserung der Schall- und Wärmedämmung von Fenstern, Außentüren, Außenwänden, Dächern, Kellerdecken, Decken über Durchfahrten und obersten Geschoßdecken, g) Maßnahmen, die die Verminderung des Energieverlustes und des Energieverbrauches von Zentralheizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen bewirken und h) Maßnahmen, die den Wohnbedürfnissen von Behinderten und alten Menschen dienen, ohne Bedachtnahme auf die in Z 4 b vorgeschriebene Untergrenze von 25 vH der Gesamtbaukosten." 3. § 2 Abs. 1 Z 8 hat zu lauten: „8. als normale Ausstattung eine solche, die bei größter Wirtschaftlichkeit hinsichtlich des Baukostenaufwands und bei einwandfreier Ausführung nach dem jeweiligen Stand der Technik, insbesondere hinsichtlich des Schall-, Wärme-, Feuchtigkeits- und Abgasschutzes, den zeitgemäßen Wohnbedürfnissen entspricht;" 4. In § 2 Abs. 1 Z 9 treten an Stelle der Worte „und der in deren Verlauf befindlichen Durchbrechungen" die Worte „und der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen". 5. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Landesregierung hat, sofern ein Wohnbauförderungsbeirat eingerichtet ist nach dessen Anhörung, die Ausstattung gemäß Abs. 1 Z 8 sowie die angemessenen Gesamtbaukosten je Quadratmeter für die Errichtung von Baulichkeiten durch Verordnung festzusetzen. Dabei ist zu beachten: 1. Die Anforderungen an die normale Ausstattung sind so festzusetzen, daß ein im Verhältnis zur Vereinbarung über die Einsparung von Energie, BGBl. Nr. 351/1980, um mindestens 5 vH verbesserter Wärmeschutz der gesamten Baulichkeit erreicht wird; hievon können freistehende Baulichkeiten mit höchstens zwei Klein- oder Mittelwohnungen ausgenommen werden. 2. Die angemessenen Gesamtbaukosten sind so zu bemessen, daß die Kosten des gemäß Z 1 festzusetzenden verbesserten Wärmeschutzes gedeckt sind. 3. Eine Erhöhung der angemessenen Gesamtbaukosten ist jedenfalls für den Fall vorzusehen, daß sie a) durch die Vornahme von Bauarbeiten während der Monate November bis März, b) durch die Errichtung von Anlagen zur Nutzung besonderer Energieformen oder zur besonders wirtschaftlichen Nutzung von Energie oder c) durch unvorhersehbare Erschwernisse bei der Bauführung ansteigen. Mehrkosten nach lit. a und b können in einem Prozentsatz der angemessenen Gesamtbaukosten generell berücksichtigt werden; andere die Winterbautätigkeit fördernde Maßnahmen sind in die Mehrkosten nach lit. a einzurechnen. 4. Wird für den Umbau gemäß § 1 Abs. 1 lit. a oder für die künstlerische Ausgestaltung eine Erhöhung der angemessenen Gesamtbaukosten in einem Prozentsatz festgesetzt, so ist hiefür überdies ein Höchstbetrag zu bestimmen." 6. In § 5 Abs. 3 Z 1 sind die Worte „§ 8 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 445/1972" durch die Worte „§ 8 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 673/1978" zu ersetzen. 7. In § 5 Abs. 3 Z 2 sind die Worte „§ 8 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes 1973." durch die Worte „§ 8 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes 1979." zu ersetzen. 8. § 5 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Von den in Abs. 1 angeführten Bundesmitteln sind beim Bundesministerium für Bauten und Technik 0,5 vH für die Förderung der Wohnbauforschung von natürlichen und juristischen Personen zu binden (Sondermittel), wobei diese Mittel auch für Forschungsaufträge verwendet werden können. Diese Sondermittel können auch für Zwecke der Dokumentation und Information für den Bereich des Wohnungsbaues verwendet werden. Für die Durchführung der Förderung von Forschungsvorhaben gelten die Bestimmungen der §§ 11 Abs. 2, 18 Abs. 2, 20 und 21 des Forschungsförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 377/1967, sinngemäß. Nicht verwendete Sondermittel und Rückflüsse sind gemäß Abs. 1 zum Ende des Kalenderjahres an die Länder nach Maßgabe des in diesem Zeitpunkt geltenden Zuteilungsschlüssels abzuführen." 9. In § 5 Abs. 5 ist das Wort „Wohnungsforschung" durch das Wort „Wohnbauforschung" zu ersetzen. 10. § 8 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Finanzierung des Bauvorhabens muß für den Fall der Gewährung einer Förderung gesichert sein. Eine Förderung darf nur gewährt werden, wenn das zur Finanzierung des Bauvorhabens erforderliche Hypothekardarlehen eine Laufzeit von mindestens 20 Jahren aufweist und der jährliche Zinsfuß nicht höher liegt als 21/2 vH über der im Zeitpunkt der Zusicherung bestehenden Nominalverzinsung der dem Zeitpunkt der Zusicherung unmittelbar vorangegangenen, zur Zeichnung aufgelegten öffentlichen Anleihe mit einer Laufzeit von mindestens zehn Jahren. Hievon ausgenommen ist die Förderung der Errichtung von Eigenheimen durch Darlehen (Fixbetrag). Die Förderung soll unterbleiben, wenn die Kosten der Grundstücke, auf denen die zu fördernden Baulichkeiten errichtet werden sollen, als überhöht oder die Aufwendungen für die Aufschließung als unwirtschaftlich zu werten sind." 11. § 8 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Begünstigt ist eine Person, deren Jahreseinkommen (Familieneinkommen) gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 273000 S nicht übersteigt. Dieser Grenzwert erhöht sich für die erste im Haushalt lebende Person, die dem im § 2 Abs. 1 Z 13 genannten Personenkreis angehört, um 70 vH; für jede weitere solche Person um je 20 vH, höchstens jedoch um 100 vH." 12. § 8 Abs. 4 hat zu entfallen. 13. § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die in Abs. 1 lit. a und d genannten Förderungsmaßnahmen können jede für sich allein oder nebeneinander, eine Förderungsmaßnahme nach Abs. 1 lit. b oder c kann nur in Verbindung mit einer solchen nach Abs. 1 lit. a gewährt werden." 14. Der erste Satz des § 11 Abs. 1 hat zu lauten: „Das Darlehen hat mindestens 45 vH und höchstens 70 vH der Gesamtbaukosten zu betragen." 15. § 11 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Die Erlassung von Durchführungsverordnungen zu den Abs. 5 bis 7 obliegt den Landesregierungen. In der Verordnung kann festgelegt werden, daß Eigenmittelersatzdarlehen, die weniger als 5000 S betragen würden, nicht zu gewähren sind. Bei Jungfamilien und bei Familien mit drei und mehr Kindern (Abs. 5) ist die Gewährung des Eigenmittelersatzdarlehens in voller Höhe der aufzubringenden Eigenmittel vorzusehen, wenn das jährliche Familieneinkommen (§ 2 Abs. 1 Z 13) 172800 S nicht übersteigt. Dieser Betrag verändert sich für jedes Jahr entsprechend der durchschnittlichen vorjährigen Veränderung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex' 1976 oder des jeweils an seine Stelle getretenen Index'." 16. In § 15 Abs. 2 tritt an Stelle des Zitats „§ 2 Abs. 1 Z 1" das Zitat „§ 2 Abs. 1 Z 13" 17. In § 15 Abs. 3 haben der drittletzte und vorletzte Satz zu lauten: „Eine nach § 21 des Heeresgebührengesetzes, BGBl. Nr. 152/1956, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 105/1979, zu gewährende Wohnkostenbeihilfe ist in den Zuschuß einzurechnen. Bezieht der Mieter eine Mietzinsbeihilfe gemäß § 106 a des Einkommensteuergesetzes 1972 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 409/1974 und BGBl. Nr. 664/ 1976, so hat er Anspruch auf einen Zuschuß in Höhe der zur Deckung der anteiligen Kosten der nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes geförderten Verbesserung (§ 2 Abs. 1 Z 10 a) von ihm vereinbarungsgemäß monatlich zu erbringenden Leistungen." 18. § 15 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Die Landesregierung hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die Gewährung der Wohnbeihilfe für alle Förderungswerber nach gleichen Grundsätzen festzulegen. Hiebei ist das Ausmaß der Wohnbeihilfe (Abs. 1) zumindest so festzusetzen, daß bei einer Haushaltsgröße von einer Person dieser nach Abzug des Wohnungsaufwandes (Abs. 3) ein Einkommen (§ 2 Abs. 1 Z 12) bis zur Höhe des Richtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 und 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, abzüglich 5 vH, verbleibt. Bei Jungfamilien und Familien mit drei und mehr Kindern (§ 11 Abs. 5) :.st der zumutbare Wohnungsaufwand mit höchstens 5 vH des Familieneinkommens (§ 2 Abs. 1 Z 13) festzusetzen, wenn das jährliche Familieneinkommen 172800 S nicht übersteigt. Dieser Betrag verändert sich für jedes Jahr entsprechend der durchschnittlichen vorjährigen Veränderung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex' 1976 oder des jeweils an seine Stelle getretenen Index'. Für Einkommen, die über den Richtsatz oder den Höchstbetrag hinausgehen, ist die Wohnbeihilfe nach dem Familieneinkommen, der Anzahl 'der im Haushalt lebenden Familienmitglieder und dem danach angemessenen Ausmaß an Nutzfläche zu staffeln." 19. Der erste und der zweite Satz des § 15 a Abs. 1 haben zu lauten: „Annuitätenzuschüsse zu Hypothekardarlehen (§ 8 Abs. 1 zweiter Satz) können jeweils für das Kalenderjahr nach gleichen Grundsätzen gewährt werden. Diese Zuschüsse können bis zu 50 vH der Annuität betragen." 20. In § 23 Abs. 1 Z 1 tritt an Stelle des Klammerausdrucks „(Betriebsrat, Vertrauensmänner)" der Klammerausdruck „(Betriebsrat)". 21. In § 25 a hat das Zitat „ , BGBl. Nr. 287/ 1974, " zu entfallen. 22. Der letzte Satz des § 26 Abs. 1 hat zu lauten: „Dem Bericht ist eine Aufstellung über die Förderungsmaßnahmen, bei solchen gemäß § 1 Abs. 1 lit. d einschließlich von Daten über energiewirtschaftliche Auswirkungen, anzuschließen." Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 131/1981 23. Dem § 27 Abs. 2 ist ein neuer Satz anzufügen; dieser hat zu lauten: „Vor Zusicherung ist überdies eine Heizlastberechnung unter Berücksichtigung des Betriebswirkungsgrades vorzulegen, sofern die Förderung nicht für freistehende Baulichkeiten mit höchstens zwei Klein- oder Mittelwohnungen gewährt wird." 24. § 28 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Vor Erledigung der Begehren auf Gewährung der Förderung hat die Landesregierung den Wohnbauförderungsbeirat, sofern ein solcher eingerichtet ist, anzuhören." 25. Dem § 28 Abs. 4 ist ein neuer Satz anzufügen; dieser hat zu lauten: „Bescheide gemäß § 15, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitungsanlagen ausgefertigt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung." 26. § 28 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) In der schriftlichen Zusicherung können Bedingungen und Auflagen vorgesehen werden, die der Sicherung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und des diesem zugrunde liegenden Förderungszweckes dienen. Bei zentralen Wärmeversorgungsanlagen, ausgenommen Etagenheizungen sowie Zentralheizungsanlagen für Baulichkeiten mit höchstens zwei Klein- oder Mittelwohnungen, ist der Förderungswerber zu verpflichten, eine Aufteilung der gesamten Heizkosten zum überwiegenden Teil unter Berücksichtigung der festgestellten individuellen Verbrauchsanteile vorzusehen. Sollen zentrale Wärmeversorgungsanlagen, welche mehr als zwei Klein- oder Mittelwohnungen versorgen, vom Förderungswerber betrieben werden, ist dieser überdies zu verpflichten, die Wartung der Anlage vertraglich sicherzustellen." 27. § 32 Abs. 3 Z 1 hat zu lauten: „1. für die aufgewendeten sonstigen Darlehensbeträge (Fremdmittel) die im Schuldschein (den Schuldscheinen) vereinbarte. Laufzeit und die vereinbarten Zinsen (§ 8 Abs. 1 zweiter Satz);" 28. In § 32 Abs. 8 hat das Zitat „, BGBl. Nr. 287/1974," zu entfallen. 29. § 33 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Das Land hat die Einhaltung der bedungenen Bauausführung, insbesondere im Hinblick auf den Schall-, Wärme-, Feuchtigkeits- und Abgasschutz, sowie die ordnungsmäßige Erhaltung und bestimmungsmäßige Verwendung der geförderten Baulichkeiten, insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen des Abs. 3, zu überwachen. Die Bauaufsicht erstreckt sich auf die Dauer der Förderungsmaßnahme." 30. § 36 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wird eine aus Mitteln des Wohnhaus- Wiederaufbaufonds errichtete Eigentumswohnung oder ein solches Geschäftslokal durch Rechtsgeschäft unter Lebenden übertragen, so hat der Erwerber, sofern er nicht mit dem Veräußerer in gerader Linie verwandt oder dessen Ehegatte ist, bei auf 100 Jahre gewährten Fondsdarlehen 50 vH, bei auf 75 Jahre gewährten Fondsdarlehen 30 vH und bei auf 50 Jahre gewährten Fondsdarlehen 20 vH der noch offenen Darlehensschuld zurückzuzahlen. Ferner erhöhen sich bisher vorgeschriebene Tilgungsraten von 1 vH auf 5 vH und von 11/3 vH auf 4 vH. Bei Übertragung einer aus Mitteln des Bundes- Wohn- und Siedlungsfonds errichteten Kleinwohnung im Wohnungseigentum durch Rechtsgeschäft unter Lebenden oder bei Weiterveräußerung eines aus solchen Mitteln errichteten und bereits übertragenen Siedlungshauses (Eigenhaus) hat der Erwerber 40 vH der noch offenen Darlehensschuld zurückzuzahlen, sofern er nicht mit dem Veräußerer in gerader Linie verwandt oder dessen Ehegatte ist. Im Falle des Tausches entfällt die Leistung der außerordentlichen Tilgungsbeträge."
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paragraphs: Artikel II Die Verordnungen gemäß § 2 Abs. 2, § 11 Abs. 8 und § 15 Abs. 8 sind bis zum 31. Dezember 1981 den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzupassen.
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paragraphs: Artikel III Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 39 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 386/1976. Kirchschläger Kreisky Lanc Androsch Broda