180. Bundesgesetz: Rechtspflegergesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Rechtspfleger sind Gerichtsbeamte, denen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die Besorgung von Geschäften der Gerichtsbarkeit übertragen ist. Voraussetzungen der Übertragung.
num: 2
paragraphs: § 2. Einem Gerichtsbeamten darf die Besorgung von Geschäften der Gerichtsbarkeit für eines oder mehrere der im § 4 angeführten Arbeitsgebiete nur bei gegebenem Bedarf und bei Vorliegen folgender persönlicher Voraussetzungen übertragen werden: 1. Völlige Vertrautheit mit den Arbeiten der Geschäftsstelle, 2. Eignung zum selbständigen Parteienverkehr, 3. zuverlässige Besorgung der vorbereitenden Erledigung auf dem betreffenden Arbeitsgebiet, 4. erfolgreicher Abschluß der Ausbildung. Urkunde.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Bundesminister für Justiz hat einem Gerichtsbeamten, der die im § 2 genannten Voraussetzungen erfüllt, hierüber eine Urkunde auszustellen. In der Urkunde ist das Arbeitsgebiet (§ 4) zu bezeichnen. (2) Mit der Ausstellung der Urkunde erlangt der Gerichtsbeamte die Befähigung zur Besorgung der in sein Arbeitsgebiet fallenden Geschäfte der Gerichtsbarkeit für das Bundesgebiet. Arbeitsgebiete.
num: 4
paragraphs: § 4. Ein Gerichtsbeamter kann für eines oder mehrere der folgenden Arbeitsgebiete zum Rechtspfleger bestellt werden: 1. Zivilprozeß- und Exekutionssachen; 2. Verlassenschafts-, Vormundschafts- und Pflegschaftssachen sowie Angelegenheiten des Gerichtserlages; 3. Grundbuchssachen; 4. Sachen des Handels- und des Genossenschaftsregisters. Verwendung.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Präsident des Oberlandesgerichtes hat nach dem gegebenen Bedarf zu bestimmen, bei welchem Gericht ein Gerichtsbeamter als Rechtspfleger zu verwenden ist. (2) Der als Rechtspfleger verwendete Gerichtsbeamte hat neben seinem Amtstitel die dienstliche Bezeichnung „Rechtspfleger" zu führen. Aberkennung der Befähigung.
num: 6
paragraphs: § 6. Die gemäß § 3 beurkundete Befähigung darf nur aberkannt werden, wenn der Gerichtsbeamte eine der im § 2 Z. 1 bis 3 angeführten Voraussetzungen dauernd nicht mehr erfüllt. Geschäftsverteilung.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Der Rechtspfleger ist in der Geschäftsverteilungsübersicht des Gerichtes unter Angabe seines Arbeitsgebietes und der Gerichtsabteilung, der er zugewiesen ist, anzuführen. (2) Der Rechtspfleger kann mehreren Gerichtsabteilungen zugewiesen werden. Wenn der Geschäftsumfang es erfordert, können einer Gerichtsabteilung mehrere Rechtspfleger zugewiesen werden. Weisungsrecht des Richters.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Rechtspfleger ist bei Besorgung der in seinen Wirkungskreis fallenden Geschäfte nur an die Weisungen des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richters gebunden. (2) Eine allgemeine Weisung über die Behandlung von Rechtsfragen hat der Richter schriftlich zu erteilen. Der Rechtspfleger hat solche Weisungen in ein Verzeichnis einzutragen und dieses aufzubewahren. Bei einem Richterwechsel oder einer Stellvertretung hat der Rechtspfleger vor der Bearbeitung eines Geschäftsstückes, für das eine allgemeine Weisung vorliegt, die schriftliche Weisung des neuen Richters einzuholen. (3) Wenn der Richter für eine einzelne Rechtssache eine Weisung erteilt, so hat der Rechtspfleger die Rechtssache im Sinne dieser Weisung zu erledigen und im Akt zu vermerken, daß die Sache im Sinne der Weisung des Richters erledigt wurde. Dieser Vermerk ist dem Richter zur Kenntnisnahme vorzulegen. Entscheidung durch den Richter.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Der Richter kann sich die Erledigung einzelner Geschäftsstücke vorbehalten oder die Erledigung an sich ziehen, wenn dies nach seinem Ermessen im Hinblick auf die tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit der Sache oder die Wichtigkeit und Tragweite der Entscheidung zweckmäßig ist. (2) Der Richter kann ein vorgelegtes Geschäftsstück, wenn es nach seiner Ansicht in den Wirkungskreis des Rechtspflegers fällt, durch einen entsprechenden Vermerk diesem zuweisen oder sich die Erledigung aus den im Abs. 1 angeführten Gründen durch einen solchen Vermerk vorbehalten. Vorlagepflicht.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Der Rechtspfleger hat ein Geschäftsstück, auch wenn es in seinen Wirkungskreis fällt, dem Richter vorzulegen, 1. wenn der Richter die Erledigung des Geschäftsstückes sich vorbehalten oder an sich gezogen hat; 2. wenn der Rechtspfleger von der ihm bekannten Rechtsansicht des Richters abweichen will; 3. wenn sich bei der Bearbeitung Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art ergeben. (2) Rechtsmittel und Beschwerden sind stets vom Richter zu erledigen; das gleiche gilt für Geschäftsstücke, die eine Zustellung an eine vorgesetzte Behörde erfordern, sowie für Schreiben an österreichische Vertretungsbehörden im Ausland, an fremde Vertretungsbehörden im Inland, an andere ausländische Behörden oder an zwischenstaatliche Organisationen. Ablehnung.
num: 11
paragraphs: § 11. Die Vorschriften der §§ 19 bis 22 und 25 der Jurisdiktionsnorm sind sinngemäß auf die Rechtspfleger anzuwenden. Über die Ablehnung entscheidet der Vorsteher des Bezirksgerichtes (Präsident des Gerichtshofes) endgültig; wenn er der Ablehnung stattgibt, hat der nach der Geschäftsverteilung zuständige Richter die Rechtssache zu erledigen. Anfechtbarkeit der Entscheidungen des Rechtspflegers.
num: 12
paragraphs: § 12. Die Entscheidungen des Rechtspflegers, können wie die des Richters angefochten werden. Dem Rekurs (der Beschwerde) kann der Richter selbst stattgeben; findet er, daß dem Rechtsmittel nicht oder nur teilweise Folge zu geben wäre, so hat er das Rechtsmittel dem Rechtsmittelgericht vorzulegen und im Vorlagebericht die Gründe hiefür anzugeben. Gibt der Richter dem Rechtsmittel statt, so hat er über die Kosten des Rechtsmittels nach Maßgabe der für das Rechtsmittelverfahren geltenden Vorschriften zu entscheiden. Dienststellung und Dienstaufsicht.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Ein Gerichtsbeamter kann neben seiner Verwendung als Rechtspfleger, sofern er in dieser Verwendung nicht voll beschäftigt werden kann, mit anderen Amtsgeschäften des gehobenen Fachdienstes in der Gerichtskanzlei, mit Genehmigung des Präsidenten des Oberlandesgerichtes auch mit Amtsgeschäften des Fachdienstes bei Gericht beschäftigt werden. Im übrigen sind die Bestimmungen des § 22 Abs. 2 der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, anzuwenden. (2) Der Rechtspfleger untersteht der Dienstaufsicht des Vorstehers des Bezirksgerichtes (Präsidenten des Gerichtshofes) und des Leiters der Gerichtsabteilung, der er zugewiesen ist, bei Amtsgeschäften, die nicht zu seinen gewöhnlichen Dienstverrichtungen gehören, auch der Dienstaufsicht des Vorstehers der Geschäftsstelle. II. ABSCHNITT. Wirkungskreis des Rechtspflegers. Wirkungskreis in Zivilprozeß- und Exekutionssachen.
num: 14
paragraphs: § 14. Der Wirkungskreis in Zivilprozeß- und Exekutionssachen umfaßt: 1. die Bestätigung der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen sowie die Aufhebung einer von einem Rechtspfleger gesetzwidrig oder irrtümlich erteilten Bestätigung der Vollstreckbarkeit; 2. die Durchführung des Mahnverfahrens, sofern eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist; 3. die Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung nach den §§ 87 bis 96 der Exekutionsordnung und auf das bewegliche Vermögen nach den §§ 249 bis 345 der Exekutionsordnung mit Ausnahme der Bewilligung der Exekution auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels und der Erledigung eines Widerspruchs dagegen; 4. das Offenbarungseidesverfahren mit Ausnahme der Abnahme des Eides und der Verhängung der Haft; 5. in den Fällen der Z. 3 die Entscheidung über Aufschiebungsanträge nach § 42 Abs. 1 Z. 3, 4 und 6 der Exekutionsordnung, nach den §§ 7 und 9 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1948 oder über Aufschiebungsanträge anläßlich eines Antrages auf Aufhebung einer gesetzwidrig oder irrtümlich erteilten Bestätigung der Vollstreckbarkeit; 6. im Zusammenhang mit den in den Z. 1 bis 5 angeführten Geschäften auch die Entscheidung über Anträge auf Bewilligung des Armenrechtes. Wirkungskreis in Verlassenschaftssachen.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Der Wirkungskreis in Verlassenschaftssachen umfaßt: 1. die Geschäfte der Verlassenschaftsabhandlung mit den sich aus dem Abs. 2 ergebenden Einschränkungen ; 2. die Bestätigung der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen sowie die Aufhebung einer von einem Rechtspfleger gesetzwidrig oder irrtümlich erteilten Bestätigung der Vollstreckbarkeit. (2) Dem Richter bleibt die Erledigung vorbehalten, 1. wenn die Aktiven des Nachlasses voraussichtlich den Betrag von 100.000 S übersteigen; 2. wenn es sich um den Nachlaß eines protokollierten Einzelkaufmannes, eines Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft oder eines Komplementärs einer Kommanditgesellschaft auf Aktien handelt; 3. wenn bei der Abhandlung besondere Erbteilungsvorschriften hinsichtlich bäuerlicher Liegenschaften anzuwenden sind; 4. wenn der Erblasser seinen Wohnsitz im Ausland hatte oder ausländischer Staatsangehöriger war; 5. wenn eine Substitution angeordnet ist; 6. wenn im Zuge der Abhandlung das Erbrecht bestritten wird; 7. wenn die Absonderung der Verlassenschaft von dem Vermögen des Erben verlangt wird. Wirkungskreis in Vormundschafts- und Pflegschaftssachen sowie in Angelegenheiten des Gerichtserlages.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Der Wirkungskreis in Vormundschafts- und Pflegschaftssachen umfaßt mit den sich aus Abs. 2 ergebenden Einschränkungen: 1. die Bestellung und die Enthebung von Vormündern; 2. die Aufsicht über und die Fürsorge für die Person unehelicher oder unter Vormundschaft stehender ehelicher Kinder, sowie Verfügungen nach § 111 der Jurisdiktionsnorm, sofern sie nicht die Übertragung an ein ausländisches Gericht betreffen; 3. die Ermächtigung zur Erhebung von Klagen auf Feststellung der Vaterschaft und von Klagen auf Leistung des Unterhaltes; 4. die Entgegennahme der Erklärung über die Anerkennung der Vaterschaft; 5. die Aufnahme und die Genehmigung von Vergleichen auf Leistung des Unterhaltes und die Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen für eheliche oder uneheliche Kinder; 6. die Entscheidung über Anträge auf Bewilligung der Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung nach den §§ 87 bis 96 der Exekutionsordnung und auf das bewegliche Vermögen nach den §§ 249 bis 345 der Exekutionsordnung auf Grund eines unter die Bestimmungen der Z. 5 fallenden Exekutionstitels; 7. die Aufnahme und die Genehmigung von Vereinbarungen über die Aufsicht über Pflegebefohlene oder über die Fürsorge von Pflegebefohlenen; 8. die Ausstellung des Zeugnisses zur Erlangung des Armenrechtes und die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des Armenrechtes; 9. die Entscheidungen hinsichtlich der Verwaltung des Vermögens Pflegebefohlener und die Genehmigung aller damit zusammenhängender Veränderungen des Vermögensstandes mit Ausnahme der im § 109 Abs. 2 der Jurisdiktionsnorm angeführten Fälle, sofern die Aktiven des Vermögens den Betrag von 100.000 S nicht übersteigen; 10. die Bestätigung der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen sowie die Aufhebung einer von einem Rechtspfleger gesetzwidrig oder irrtümlich erteilten Bestätigung der Vollstreckbarkeit. (2) Dem Richter bleiben vorbehalten: 1. die Verfügungen über einen Antrag auf Ersetzung der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder des Sorgeberechtigten zur Eheschließung, auf Genehmigung der Entlassung aus der väterlichen Gewalt, auf Volljährigkeitserklärung, auf Verlängerung der väterlichen Gewalt oder der Vormundschaft, auf Bewilligung der Annahme an Kindesstatt, über den Widerruf der Bewilligung, über die Aufhebung der Wahlkindschaft und über das Ansuchen um Ehelicherklärung; 2. die Enthebung des Vormundes gegen seinen Willen; 3. alle Verfügungen nach der Entmündigungsordnung; 4. alle Verfügungen hinsichtlich der Fürsorgeerziehung sowie alle Verfügungen, die mit der Einweisung in eine Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige, mit der Anhaltung darin und mit der Entlassung aus einer solchen Anstalt zusammenhängen; 5. alle Vormundschafts- und pflegschaftsgerichtlichen Verfügungen, wenn der Pflegebefohlene sich im Ausland aufhält oder ausländischer Staatsangehöriger ist; 6. alle Vormundschafts- und pflegschaftsgerichtlichen Verfügungen über Personen, die in einer Krankenanstalt für Geisteskrankheiten oder in einer Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige angehalten werden oder die in, einer geeigneten Familie oder in einem Fürsorgeerziehungsheim untergebracht sind. (3) Der Wirkungskreis in Angelegenheiten des Gerichtserlages umfaßt die Geschäfte, betreffend die Gerichtserläge nach § 1425 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches im außerstreitigen Verfahren. Wirkungskreis in Grundbuchssachen.
num: 17
paragraphs: § 17. Der Wirkungskreis in Grundbuchssachen umfaßt: 1. die Geschäfte des Grundbuchsverfahrens mit Ausnahme der Erledigung von Einsprüchen nach den §§ 7 bis 12 und 14 des Liegenschaftsteilungsgesetzes und der Vornahme von Wertermittlungen nach
num: 18
paragraphs: § 18 des Liegenschaftsteilungsgesetzes; 2. im Verfahren zur Anlegung und zur Ergänzung des Grundbuches die Verfassung der Verzeichnisse über die Grundstücke und Personen, die Anfertigung des Entwurfes der Grundbuchseinlagen, die Verfassung der Grundbuchseinlagen auf Grund der Entwürfe, die Entgegennahme und die Erledigung von Einwendungen gegen die Entwürfe der Grundbuchseinlagen und von Anmeldungen und Widersprüchen im Richtigstellungsverfahren, sofern die Berichtigung von Schreibfehlern oder anderen offenbaren Unrichtigkeiten begehrt wird. Wirkungskreis in Sachen des Handels- und des Genossenschaftsregisters. § 18. (1) Der Wirkungskreis in Sachen des Handels- und des Genossenschaftsregisters umfaßt, soweit es sich nicht um Geschäfte handelt, die vom Senat zu erledigen sind: 1. die mit der Führung des Handelsregisters A zusammenhängenden Geschäfte; 2. die Bearbeitung des Handelsregisters B und des Genossenschaftsregisters. Dem Richter bleiben jedoch folgende Verfügungen vorbehalten: a) auf erste Eintragung, b) auf Eintragung von Änderungen des Gesellschaftsvertrages (der Satzung, des Genossenschaftsvertrages), der Auflösung und Nichtigkeit, ferner der Nichtigkeit von Beschlüssen der Versammlung der Gesellschafter (Genossenschafter), sofern diese Eintragungen bei der Hauptniederlassung (dem Sitz) vorzunehmen sind, c) die Bearbeitung der Angelegenheiten der Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften; 3. das Einschreiten gegen Personen und Firmen gemäß den §§ 140 und 141 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; 4. die Verfügungen über die Aufbewahrung der Bücher und der Schriften nach Beendigung der Liquidation (§ 157 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches, § 214 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes und § 93 Abs. 3 des Gesetzes über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung); 5. die Ernennung oder Abberufung von Liquidatoren (§§ 146 Abs. 2 und 147 des Handelsgesetzbuches), die Bestellung von Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedern (§§ 76 und 89 des Aktiengesetzes); 6. die Bestellung von Abschlußprüfern (§ 136 Abs. 4 bis 6 des Aktiengesetzes). (2) Die Übertragung umfaßt, auch wenn die Geschäfte dem Richter zustehen, die Erledigung von Anträgen auf Erteilung beglaubigter Abschriften, auch auszugsweisen Abschriften sowie Zeugnissen und Bescheinigungen aus Registern, die Mitteilungen an Behörden und Privatpersonen über Registereintragungen und die Bekanntmachungen, ferner die Erteilung von Auskünften aus Registern und Registerakten sowie die Gestattung der Akteneinsicht. Die Übertragung umfaßt ferner, jedoch nur soweit es sich um Geschäfte des Wirkungskreises des Rechtspflegers handelt, die Aufforderung zur Einreichung von Urkunden und deren Prüfung sowie die Gewährung oder Ablehnung von Fristen für vorzunehmende Handlungen oder Unterlassungen. Ordnungsstrafen.
num: 19
paragraphs: § 19. Der Rechtspfleger kann im Rahmen seines Wirkungskreises Ordnungsstrafen bis zum Betrage von 200 S verhängen. Dem Richter bleibt die Verhängung höherer Ordnungsstrafen sowie die Umwandlung einer Geldstrafe in Haft vorbehalten. Ausfertigungen.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Ist der Rechtspfleger nicht gleichzeitig Leiter der Geschäftsabteilung, so sind die Ausfertigungen der von ihm erledigten Geschäftsstücke ebenso wie die vom Richter erledigten Geschäftsstücke unter Hinweis auf seinen Wirkungskreis zu unterfertigen. (2) Ist der Rechtspfleger gleichzeitig Leiter der Geschäftsabteilung, so ist die von ihm beschlossene Erledigung mit seiner Unterfertigungsstampiglie unter Hinweis auf seinen Wirkungskreis zu unterfertigen und die Richtigkeit der Ausfertigung von ihm in seiner Eigenschaft als Leiter der Geschäftsabteilung mit eigenhändiger Unterschrift zu beglaubigen. (3) Die Ausfertigungen von Amtszeugnissen, von Ausfolgungsaufträgen und von Schreiben, die für das Ausland bestimmt sind, sind vom Rechtspfleger unter Hinweis auf seinen Wirkungskreis ohne Abdruck der Unterfertigungsstampiglie eigenhändig zu unterfertigen. III. ABSCHNITT. Ausbildung zum Rechtspfleger. Voraussetzungen für die Zulassung.
num: 21
paragraphs: § 21. Gerichtsbedienstete, die die allgemeinen Anstellungserfordernisse für die Ernennung auf einen Dienstposten der Verwendungsgruppe B erfüllen und die erste Kanzleiprüfung sowie die Grundbuchsführerprüfung abgelegt haben, sind nach Maßgabe des § 23 Abs. 2 zur Ausbildung als Rechtspfleger zuzulassen. Gegenstand der Ausbildung.
num: 22
paragraphs: § 22. Die Ausbildung des Gerichtsbediensteten zum Rechtspfleger umfaßt: 1. die Verwendung bei einem oder mehreren Gerichten mit der Vorbereitung der Erledigung auf dem Arbeitsgebiet, für das er als Rechtspfleger bestellt werden soll, durch einen Zeitraum von mindestens drei Jahren, 2. die erfolgreiche Zurücklegung eines Lehrganges und 3. die erfolgreiche Ablegung der Rechtspflegerprüfung. Zulassung.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Über den Antrag eines Gerichtsbediensteten, ihn zur Ausbildung als Rechtspfleger zuzulassen, hat der Präsident des Oberlandesgerichtes zu entscheiden. (2) Der Antrag ist nur dann abzulehnen, wenn ein Bedarf nicht gegeben ist oder Ausbildungsmöglichkeiten nicht vorliegen, wenn die Zulassung aus dienstlichen Gründen nicht möglich ist oder wenn dem Antragsteller die körperliche oder geistige Eignung für die Ausbildung zum Rechtspfleger offenbar fehlt. Verwendung bei Gericht.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Der Präsident des Oberlandesgerichtes hat den zur Ausbildung als Rechtspfleger zugelassenen Gerichtsbediensteten (Rechtspflegeranwärter) durch mindestens drei Jahre Gerichten zuzuteilen, bei denen er auf dem Arbeitsgebiet, für das er als Rechtspfleger bestellt werden soll, verwendet werden kann. (2) Der Rechtspflegeranwärter ist während der ersten drei Monate seiner Ausbildung in der Geschäftsstelle des Gerichtes, dem er zugewiesen ist, auf dem Arbeitsgebiet, für das er als Rechtspfleger bestellt werden soll, zu beschäftigen. (3) Während des restlichen Teiles der Ausbildungszeit ist der Rechtspflegeranwärter vom Vorsteher des Bezirksgerichtes (Präsidenten des Gerichtshofes) mindestens halbtägig mit der Vorbereitung der Erledigung auf dem Arbeitsgebiet, für das er als Rechtspfleger bestellt werden soll, zu betrauen. (4) Rechtspflegeranwärter für das Arbeitsgebiet Zivilprozeß- und Exekutioinssachen sind neben der vorbereitenden Erledigung auf ihrem künftigen Arbeitsgebiet drei Monate hindurch mindestens während der halben Wochenarbeitszeit im Vollstreckungsdienst zu verwenden. Dauer.
num: 25
paragraphs: § 25. Die dreijährige Ausbildungszeit darf nicht unterbrochen werden. Eine entschuldbare Verhinderung bis zur Dauer von drei Monaten gilt nicht als Unterbrechung. Eine Verhinderung gilt dann als entschuldbar, wenn sie aus dienstlichen Gründen oder wegen Krankheit eintritt. Ausbildungslehrgänge.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Für Rechtspflegeranwärter sind Ausbildungslehrgänge abzuhalten. (2) Für jedes der im § 4 genannten vier Arbeitsgebiete ist ein besonderer Lehrgang abzuhalten. Leitung der Lehrgänge.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Die Lehrgänge sind auf Anordnung des Bundesministeriums für Justiz je nach Bedarf abzuhalten. (2) Das Bundesministerium für Justiz hat einen Richter zum Leiter der Ausbildungslehrgänge und die erforderliche Zahl von Richtern, Rechtspflegern und sonstigen Gerichtsbediensteten zu Lehrern zu bestellen. (3) Das Bundesministerium für Justiz hat Ort, Zeit und Dauer der in Aussicht genommenen Lehrgänge den Gerichten im Wege der Präsidien der Oberlandesgerichte bekanntzugeben. Zulassung zum Lehrgang.
num: 28
paragraphs: § 28. Über den Antrag des Rechtspflegeranwärters auf Zulassung zu einem Lehrgang hat das Bundesministerium für Justiz zu entscheiden. Der Antrag ist auf dem Dienstweg unter Anschluß von Äußerungen des Gerichtsvorstehers und der Präsidenten der übergeordneten Gerichtshöfe über die Eignung des Rechtspflegeranwärters vorzulegen. Teilnahme.
num: 29
paragraphs: § 29. Die Teilnahme des Rechtspflegeranwärters am Lehrgang gilt als Dienstleistung. Unterrichtsstoff.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) In jedem Lehrgang ist Unterricht über die Rechtsvorschriften zu erteilen, deren Kenntnis Voraussetzung für die Besorgung der Geschäfte des Rechtspflegers auf dem betreffenden Arbeitsgebiet ist. (2) Während der Dauer des Lehrganges haben sich die Lehrer in mündlichen Besprechungen mit den einzelnen Rechtspflegeranwärtern davon zu überzeugen, daß diese den Gegenstand des Unterrichts erfaßt haben und beherrschen. Das Ergebnis jeder mündlichen Besprechung hat der Lehrer in einem schriftlichen Vermerk festzuhalten. (3) Die Rechtspflegeranwärter haben während des Lehrganges mehrmals unter Aufsicht eines Lehrers schriftliche Aufgaben auszuarbeiten. Die Aufgaben sind dem Arbeitsgebiet, für das der Lehrgang abgehalten wird, unter Berücksichtigung des bereits vorgetragenen Unterrichtsstoffes zu entnehmen. Der Lehrer hat die schriftlichen Arbeiten unter Anschluß seiner gutachtlichen Stellungnahme dem Leiter der Ausbildungslehrgänge vorzulegen. (4) Die literarischen Behelfe, die der Rechtspflegeranwärter bei Ausarbeitung der schriftlichen Aufgaben benützen darf, werden durch Verordnung des Bundesministeriums für Justiz bestimmt. Begutachtung.
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Nach Beendigung des Lehrganges haben der Leiter der Ausbildungslehrgänge und die Lehrer auf Grund des Ergebnisses der mündlichen Besprechungen und der Bewertung der schriftlichen Arbeiten zu begutachten, ob der Rechtspflegeranwärter zur Rechtspflegerprüfung vorbereitet oder nicht genügend vorbereitet ist. (2) Über das Gutachten haben die Lehrer nach der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen abzustimmen. Der Leiter der Ausbildungslehrgänge gibt seine Stimme als Letzter ab. Das Ergebnis des Gutachtens ist mit absoluter Stimmenmehrheit zu beschließen. Im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Leiters der Ausbildungslehrgänge den Ausschlag. (3) Über die Abstimmung und das Ergebnis des Gutachtens ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Leiter der Ausbildungslehrgänge zu unterschreiben ist. Bericht über das Ergebnis.
num: 32
paragraphs: § 32. Nach Abschluß des Lehrganges hat der Leiter der Ausbildungslehrgänge dem Bundesministerium für Justiz über das Ergebnis der Begutachtung unter Anschluß der Niederschrift zu berichten. Neuerliche Zulassung.
num: 33
paragraphs: § 33. Das Bundesministerium für Justiz hat einen Rechtspflegeranwärter, der als nicht genügend vorbereitet begutachtet wurde, neuerlich zu einem Lehrgang zuzulassen, wenn auf Grund einer Stellungnahme des Leiters der Ausbildungslehrgänge zu erwarten ist, daß der Rechtspflegeranwärter an dem Lehrgang mit Erfolg teilnehmen wird. Rechtspflegerprüfung. Zeitpunkt.
num: 34
paragraphs: § 34. Innerhalb eines halben Jahres nach Beendigung des Lehrganges hat der Rechtspflegeranwärter über den gesamten Stoff des Lehrganges die Rechtspflegerprüfung vor einer vom Bundesministerium für Justiz zusammengesetzten Kommission abzulegen. Bei entschuldbarer Verhinderung (§ 25 letzter Satz) ist diese Frist um höchstens ein halbes Jahr zu verlängern. Wird die Rechtspflegerprüfung nicht innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Lehrganges abgelegt, so ist dieser zu wiederholen. Prüfungstermin.
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Die Prüfungstermine werden vom Bundesministerium für Justiz nach Bedarf bestimmt. (2) Jeder Prüfungstermin ist den in Betracht kommenden Rechtspflegeranwärtern bekanntzugeben. Zulassung zur Prüfung.
num: 36
paragraphs: § 36. (1) Um die Zulassung zur Rechtspflegerprüfung hat der Rechtspflegeranwärter schriftlich auf dem Dienstweg anzusuchen. Über die Zulassung entscheidet das Bundesministerium für Justiz. (2) Die Zulassung zur Rechtspflegerprüfung ist zu verweigern, wenn der Rechtspflegeranwärter nach dem Besuch des Lehrganges als nicht genügend vorbereitet begutachtet wurde. (3) Der zur Rechtspflegerprüfung zugelassene Rechtspflegeranwärter hat Anspruch auf einen zweiwöchigen Prüfungsurlaub. Prüfungskommission.
num: 37
paragraphs: § 37. (1) Die Prüfungskommission besteht aus einem Richter als Vorsitzenden, einem weiteren Richter und einem Rechtspfleger. (2) Das Bundesministerium für Justiz hat den Vorsitzenden und die anderen Prüfungskommissäre für die Dauer von jeweils drei Jahren zu bestellen. Nach Bedarf sind für den Vorsitzenden und für die anderen Prüfungskommissäre in gleicher Weise Ersatzmänner zu bestellen. (3) Der Vorsitzende und die übrigen Prüfungskommissäre sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und selbständig. (4) Wer zu einem Rechtspflegeranwärter in einem der im § 34 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, angeführten Verhältnisse steht, kann nicht dessen Prüfungskommissär sein. (5) Ein Mitglied der Prüfungskommission scheidet vor Ablauf der Funktionsdauer aus, wenn die Voraussetzungen für seine Bestellung wegfallen. Rechtspflegerprüfung.
num: 38
paragraphs: § 38. (1) Die Rechtspflegerprüfung ist schriftlich und mündlich abzulegen. Sie hat mit der schriftlichen Prüfung zu beginnen. (2) Bei der schriftlichen Prüfung sind die Arbeiten unter Aufsicht eines Prüfungskommissärs oder eines vom Bundesministerium für Justiz bestimmten Richters oder Gerichtsbediensteten an einem Tage innerhalb von neun Stunden zu verfassen. Die Arbeiten bestimmt der Vorsitzende der Prüfungskommission oder ein von ihm bezeichneter Prüfungskommissär. Sie bestehen in einer entsprechenden Anzahl von Aufgaben über Geschäfte, die in den Wirkungskreis des Rechtspflegers fallen. Der Zeitpunkt der Übergabe der Prüfungsaufgaben und der Abgabe der Prüfungsarbeit ist auf dieser zu vermerken. (3) Zur mündlichen Prüfung werden nur Rechtspflegeranwärter zugelassen, deren schriftliche Arbeiten von der Prüfungskommission als geeignet bezeichnet werden. (4) Die mündliche Prüfung ist nicht öffentlich. Sie kann mit höchstens vier Rechtspflegeranwärtern gleichzeitig abgehalten werden. (5) Wenn der Vorsitzende eine Aufteilung des Prüfungsstoffes nicht vornimmt, können die Mitglieder der Prüfungskommission Fragen aus dem ganzen Prüfungsstoff stellen. Ergebnis der Rechtspflegerprüfung.
num: 39
paragraphs: § 39. (1) Das Prüfungsergebnis ist mit einer der folgenden Noten zu bewerten: 1. ausgezeichnet, bei weit über dem Durchschnitt liegenden hervorragenden Kenntnissen und Fähigkeiten; 2. sehr gut, bei überdurchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten; 3. gut, bei durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten; 4. nicht genügend, bei unterdurchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten. (2) Die Prüfungskommissäre haben nach der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen abzustimmen, der Vorsitzende jedoch als letzter. Das Prüfungsergebnis ist mit absoluter Stimmenmehrheit zu beschließen. Wird über eine Note keine absolute Stimmenmehrheit erzielt, so ist die für die beste Note abgegebene Stimme der schlechteren Note zuzuzählen. (3) Lautet die Note auf „nicht genügend", so ist die Prüfung nicht bestanden. (4) Über die Abstimmung und das Prüfungsergebnis ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden der Prüfungskommission zu unterschreiben ist. (5) Das Prüfungsergebnis ist unmittelbar nach Beendigung der Prüfung vom Vorsitzenden mündlich zu verkünden. Das Bundesministerium für Justiz hat über das Prüfungsergebnis dem Rechtspflegeranwärter ein Zeugnis auszustellen. Wiederholung der Rechtspflegerprüfung.
num: 40
paragraphs: § 40. (1) Hat der Rechtspflegeranwärter die Prüfung nicht bestanden, so hat die Prüfungskommission mit absoluter Stimmenmehrheit die Frist zu bestimmen, nach deren Ablauf die Prüfung wiederholt werden kann. Die Prüfungskommission kann mit gleicher Mehrheit beschließen., daß die Prüfung erst nach neuerlichem Besuch des Lehrganges wiederholt werden darf. Die Bestimmungen des letzten Satzes des § 39 Abs. 2 sind sinngemäß anzuwenden. Die Frist ist mit mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren festzusetzen. Diese Anordnungen der Prüfungskommission sind sowohl in der Niederschrift als auch im Zeugnis über das Prüfungsergebnis zu vermerken. (2) Wird die Prüfung auch bei der Wiederholung nicht bestanden, so kann das Bundesministerium für Justiz bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger, in der Person des Rechtspflegeranwärters liegender Gründe eine weitere Wiederholung bewilligen. Übertragung der Abhaltung von Ausbildungslehrgängen und von Rechtspflegerprüfungen.
num: 41
paragraphs: § 41. (1) Das Bundesministerium für Justiz kann den Präsidenten des Oberlandesgerichtes mit der Abhaltung von Ausbildungslehrgängen beauftragen, wenn als Teilnehmer des Lehrganges nur Rechtspflegeranwärter des betreffenden Oberlandesgerichtssprengels in Betracht kommen oder wenn andere dienstliche Gründe die Übertragung notwendig machen. (2) Auf die Ausbildungslehrgänge, deren Abhaltung dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes übertragen ist, sind die Bestimmungen des § 27 Abs. 2 und 3 sowie der §§ 28 bis 33 mit folgenden Besonderheiten anzuwenden: 1. Die dem Bundesministerium für Justiz übertragenen Aufgaben sind vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes wahrzunehmen; 2. der Ausbildungslehrgang ist bei einem Gericht des Oberlandesgerichtssprengels abzuhalten; 3. ein Ausbildungslehrgang für das Arbeitsgebiet Grundbuchssachen oder für das Arbeitsgebiet Sachen des Handels- und des Genossenschaftsregisters ist durch sechs Monate, ein Ausbildungslehrgang für das Arbeitsgebiet Zivilprozeß- und Exekutionssachen oder für das Arbeitsgebiet Verlassenschafts-, Vormundschafts- und Pflegschaftssachen durch acht Monate abzuhalten; 4. während jedes Lehrganges ist je nach dem Ausbildungsstand der Teilnehmer ein- oder zweimal wöchentlich durch je vier bis sechs Stunden Unterricht zu erteilen. (3) Rechtspflegeranwärter, die an einem Ausbildungslehrgang, dessen Abhaltung dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes übertragen wurde, mit Erfolg teilgenommen haben, haben die Rechtspflegerprüfung vor einer vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes zusammengesetzten Kommission abzulegen. In einem solchen Fall sind auf die Rechtspflegerprüfung die Bestimmungen der §§ 34 bis 40 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die dort dem Bundesministerium für Justiz übertragenen Aufgaben mit Ausnahme der des § 40 Abs. 2 vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes wahrzunehmen sind. Gebührenfreiheit der Rechtspflegerprüfung.
num: 42
paragraphs: § 42. Für die Rechtspflegerprüfung sind keine Gebühren zu entrichten. IV. ABSCHNITT. Übergangs- und Schlußbestimmungen.
num: 43
paragraphs: § 43. (1) Die auf Grund der bisherigen Vorschriften bestellten Rechtspfleger gelten als im Sinne der §§ 2 und 3 befähigt und im Sinne des § 5 bestellt. Hierüber ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eine Urkunde im Sinne des § 3 auszustellen. Die Befähigung der nach den bisherigen Vorschriften für das Arbeitsgebiet Zivilprozeßsachen oder für das Arbeitsgebiet Exekutionssachen bestellten Rechtspfleger erstreckt sich auf das im § 4 Z. 1 genannte Arbeitsgebiet, die Befähigung der nach den bisherigen Vorschriften für das Arbeitsgebiet Verlassenschaftssachen oder für das Arbeitsgebiet Vormundschafts- und Pflegschaftssachen sowie Angelegenheiten des gerichtlichen Erlages bestellten Rechtspfleger auf das im § 4 Z. 2 genannte Arbeitsgebiet. (2) Die auf Grund der bisherigen Vorschriften zum Unterrichtskurs zugelassenen Anwärter sind Rechtspflegeranwärter im Sinne dieses Bundesgesetzes. (3) Die Zeit, während der ein Rechtspflegeranwärter auf Grund der bisherigen Ausbildungsvorschriften bei Gericht verwendet wurde, ist auf die im § 24 festgesetzte Ausbildungszeit anzurechnen.
num: 44
paragraphs: § 44. (1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes laufende Unterrichtskurse für Anwärter sind nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes als Lehrgänge für Rechtspflegeranwärter fortzusetzen. (2) Die nach den bisherigen Vorschriften bestandene Schlußprüfung für Anwärter gilt als bestandene Prüfung für Rechtspflegeranwärter im Sinne dieses Bundesgesetzes.
num: 45
paragraphs: § 45. Personelle Maßnahmen, die im Hinblick auf dieses Bundesgesetz erforderlich sind, können sogleich nach seiner Kundmachung getroffen werden. Sie werden frühestens zugleich mit diesem Bundesgesetz wirksam.
num: 46
paragraphs: § 46. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1962 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes werden alle älteren Vorschriften über Gegenstände, die in diesem Bundesgesetz geregelt sind, aufgehoben. Insbesondere werden aufgehoben: 1. § 56 a des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 217/1896, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 222/1929 und BGBl. Nr. 182/ 1950; 2. die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 13. September 1950, BGBl. Nr. 184, über den erweiterten Wirkungskreis der gerichtlichen Geschäftsstelle.
num: 47
paragraphs: § 47. Soweit in anderen Rechtsvorschriften auf Bestimmungen, die durch dieses Bundesgesetz aufgehoben werden, verwiesen wird, erhält die Verweisung ihren Inhalt aus den entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.
num: 48
paragraphs: § 48. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Bestimmungen des § 42 das Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Gorbach Broda Klaus