Gesetz vom 24. März 2010, mit dem das Tiroler Bergsportführergesetz, das Tiroler Kindergarten- und Hortgesetz und das Tiroler Elektrizitäts-gesetz 2003 geändert werden.
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 28/2010 2010-05-31

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Bergsportführergesetz, LGBl. Nr. 7/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 52/2008, wird wie folgt geändert:
1. Der Abs. 3 des § 9 hat zu lauten:
"(3) Die Behörde hat im Fall des Entzuges der Befugnis dem Tiroler Bergsportführerverband eine Ausfertigung des Bescheides zu übersenden."
2.Im Abs. 11 des § 12 wird der zweite Satz aufgehoben.
3.Die Überschrift des § 39 hat zu lauten:
"Inkrafttreten, Umsetzung von Unionsrecht"
4.Der Abs. 2 des § 39 hat zu lauten:
"(2) Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. 2005 Nr. L 255, S. 22, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009, ABl. 2009 Nr. L 93, S. 11,2.Richtlinie 2004/38/EG des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. 2004 Nr. L 229, S. 35,3.Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. 2006 Nr. L 376, S. 36."
num: Artikel II
paragraphs: Das Tiroler Kindergarten- und Hortgesetz, LGBl. Nr. 14/1973, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 84/1993, wird wie folgt geändert:
1.Der Abs. 1 des § 34 hat zu lauten:
"(1) Zur Errichtung von Kindergärten (Horten) sind berechtigt:
a)Unionsbürger und Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz, die voll handlungsfähig und in sittlicher Hinsicht verlässlich sind,b)Angehörige der in der lit. a genannten Personen, die voll handlungsfähig und in sittlicher Hinsicht verlässlich sind; zu den Angehörigen zählen:1.ihre Ehegatten,2.ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten in absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres und, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren, darüber hinaus,3.ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten in aufsteigender Linie, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren,c)Staatsangehörige anderer Staaten, die voll handlungsfähig und in sittlicher Hinsicht verlässlich sind, soweit sie aufgrund von Verträgen im Rahmen der europäischen Integration Unionsbürgern hinsichtlich der Bedingungen der Niederlassung gleichgestellt sind,d)juristische Personen, die ihren Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens haben und deren vertretungsbefugte Organe voll handlungsfähig und in sittlicher Hinsicht verlässlich sind,e)juristische Personen, die ihren Sitz in einem anderen Staat haben und deren vertretungsbefugte Organe voll handlungsfähig und in sittlicher Hinsicht verlässlich sind, soweit diese juristischen Personen aufgrund von Verträgen im Rahmen der europäischen Integration juristischen Personen im Sinn der lit. d hinsichtlich der Bedingungen der Niederlassung gleichgestellt sind,f)Körperschaften öffentlichen Rechts, gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften sowie deren Einrichtungen."
2.§ 35 hat zu lauten:
"§ 35
Errichtung
(1) Die Errichtung eines Kindergartens (Hortes) ist der Landesregierung spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Eröffnung des Kindergartens (Hortes) schriftlich anzuzeigen. Gleichzeitig ist das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 34 Abs. 1 nachzuweisen.(2) Die Landesregierung hat die Errichtung eines Kindergartens (Hortes) innerhalb von zwei Monaten nach dem Einlangen der Anzeige zu untersagen, wenn eine der Voraussetzungen nach § 34 Abs. 1 nicht vorliegt."
3.Im Abs. 4 des § 37 wird in der lit. a das Zitat "Abs. 2" durch das Zitat "Abs. 1" ersetzt.
4.Im Abs. 1 des § 46 hat die lit. a zu lauten:"a)einen Privatkindergarten (Privathort) ohne Anzeige nach § 35 Abs. 1, vor dem Ablauf der im § 35 Abs. 2 festgesetzten Frist oder trotz Untersagung der Errichtung betreibt;"
5.Nach § 47a wird folgende Bestimmung als § 47b eingefügt:
"§ 47b
Umsetzung von Unionsrecht
Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
a)Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. 2006 Nr. L 376, S. 36,b)Richtlinie 2004/38/EG des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. 2004 Nr. L 229, S. 35."
num: Artikel III
paragraphs: Das Tiroler Elektrizitätsgesetz 2003, LGBl. Nr. 88, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 17/2007, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 6 des § 1 wird in der lit. c das Wort "und" durch einen Beistrich ersetzt.
2.Im Abs. 6 des § 1 wird in der lit. d nach dem Wort "genannt" der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als lit. e angefügt:"e)Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, CELEX 32006L0123 (ABl. Nr. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 36 ff)."
3.Im § 4 hat die Z. 3 zu lauten:"3.Bilanzgruppenkoordinator eine natürliche oder juristische Person, die berechtigt ist, die Bilanzgruppen einer Regelzone bezüglich Ausgleichsenergie in organisatorischer und abrechnungstechnischer Hinsicht zu verwalten,"
4.Im Abs. 2 des § 62a wird die Z. 1 aufgehoben. Die bisherigen Z. 2 bis 10 erhalten die Ziffernbezeichnungen "1."
bis "9.".
5.Im Abs. 2 des § 62a hat die nunmehrige Z. 5 zu lauten:"5.mindestens ein Vorstand den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Vertragsstaat hat,"
6.Im Abs. 2 des § 62a hat die nunmehrige Z. 7 zu lauten:"7.der Sitz und die Hauptverwaltung in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Vertragsstaat liegen,"
num: Artikel IV
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.