Oberösterreich: Gesetz über die Förderung des Sportwesens im Lande Oberösterreich (Landessportgesetz) in der Fassung des Beschlusses des Oö. Landtages vom 9. Dezember 1949

num: § 1.
paragraphs: (1) Sämtliche im Lande Oberösterreich bestehenden Vereine und Verbände, deren Zweck in der Wege und Förderung des Körpersportes oder eines Zweiges desselben, einschließlich des Turnens und der Alpinistik besteht, bilden bei Wahrung ihrer Eigenart und Selbstverwaltung und unbeschadet der geltenden vereinsrechtlichen Vorschriften "Die Landessportorganisation Oberösterreich".
(2) Die Landessportorganisation Oberösterreich ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes, untersteht als solche der Aufsicht der 0. ö. Landesregierung und hat ihren Sitz in Linz.
num: § 2.
paragraphs: Die Landessportorganisation Oberösterreich dient der Zusammenfassung des gesamten Körpersportwesens des Landes nach demokratischen Grundsätzen. Sie hat die zielbewußte Förderung des Körpersportwesens und der damit verbundenen körperlichen, geistigen, sittlichen, staatsbürgerlichen und volkswirtschaftlichen Werte Zur Aufgabe.
num: § 3.
paragraphs: Die Organe der Landessportorganisation Oberösterreich sind:
a)der Landessportrat,b)das Landessportpräsidium,c)der Landessportfachausschuß.A. Der Landessporttat.
num: § 4.
paragraphs: (1) Der Landessportrat besteht aus neun Mitgliedern, von welchen je drei von dem Allgemeinen
Sportverband Österreichs, Landesverband Oberösterreich, dem Arbeiterbund für Sport und Körperkultur Österreichs, Landeskartell Oberösterreich, und der Österreichischen Turn und Sportunion, Landesverband Oberösterreich, entsendet werden. Jeder entsendungsberechtigte Verband
Hat hiebet, jenes Mitglied zu bezeichnen, welches
jeweils als Vorsitzender im Landessportrate Zu
fungieren hat.
(2) Die Funktionsdauer des Landessportrates
endet erstmalig am 31. Dezember 1950 und beträgt in der Folge jeweils zwei Jahre. Für Mitglieder, die während einer Funktionsperiode aus
scheiden, werden von dem betreffenden Verbände
Ersatzmitglieder entsendet.
(3) Die O. ö. Landesregierung kann in Handhabung des ihr zustehenden Aufsichtsrechtes Mitglieder des Landessportrates abberufen, wenn sie das Ansehen oder die Interessen des Landes oder des Landessportes schädigen. 3n einem solchen Falle ist die entsprechende Zahl von Ersatzmitgliedern nach Maßgabe der Bestimmungen des Absatzes (1) Zu entsenden.
(4) Bei Ablauf der Funktionsdauer des Landessportrates bleibt der bisherige Landessportrat so lange im Amte, bis der neue Landessportrat zusammengetreten ist. Die Einberufung des neuen Landessportrates erfolgt durch den Vorsitzenden des bisherigen Landessportrates.
(5) Den Vorsitz im Landessportrate führen halbjährlich abwechselnd die als Vorsitzende namhaft gemachten Mitglieder Ersatzmitglieder, Abs. (2)1 der Verbände Allgemeiner Sportverband Österreichs, Landesverband Oberösterreich, Arbeiterbund für Sport und Körperkultur Osterreichs, Landeskartell Oberösterreich, und Österreichische Turn und Sportunion, Landesverband Oberösterreich. Die beiden jeweils nicht im Amte befindlichen Vorsitzenden sind Stellvertreter des Vorsitzenden.
num: § 5.
paragraphs: (1) Der Landessportrat ist bei Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern beschlußfähig.
(2) Die Beschlüsse des Landessportrates werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Der Vorsitzende stimmt mit. Bei Stimmengleichheit gilt jener Antrag als angenommen, dem der Vorsitzende beigetreten ist.
(2) Der Landessportrat tritt wenigstens einmal monatlich nach Einberufung durch den Vorsitzenden Zu einer ordentlichen Sitzung Zusammen. Außerordentliche Sitzungen haben stattzufinden, wenn diese im Interesse der Durchführung der Aufgaben des Landessportrates nach Ansicht des Vorsitzenden erforderlich sind oder wenn wenigstens drei Mitglieder dies unter Bekanntgabe des Grundes verlangen.
(4) Der Landessportrat kann Zur fallweisen oder ständigen Bearbeitung bestimmter Sportangelegenheiten Unterausschüsse einsetzen, wobei er das Ausmaß der Zuständigkeit, die Dauer der Funktion und die personelle Besetzung der Unterausschüsse selbst beschließt.
(5) Zu den Sitzungen des Landessportrates und seiner Unterausschüsse können fallweise Fachmänner und Vertreter des Landessportfachausschusses (ß 9) oder besonderer Ausschüsse (Z. B. des olympischen Komitees) beigezogen werden, denen beratende Stimme Zusteht. Wenn ein Beratungsgegenstand vorwiegend fachliche Fragen eines oder mehrerer Sportzweige behandelt, ist der Landessportfachausschuß zwecks Entsendung von Fachmännern mit beratender Stimme zur Sitzung einzuladen.
(6) Im übrigen gibt sich der Landessportrat seine Geschäftsordnung selbst) sie bedarf der Bestätigung durch die Landesregierung.
Aufgaben des Landessportrates.
num: § 6.
paragraphs: Dem Landessportrate obliegt neben der Beratung der 0. ö. Landesregierung in Fragen des Sportes sowie der Landesschulbehörde hinsichtlich der in den Schulen betriebenen Leibesübungen die Behandlung aller in Z 4, Abs. d), genannten Verbänden gemeinsamen Angelegenheiten des Sportes in allen seinen Zweigen im Lande insbesondere:
a)die Beschaffung von Sportanlagen im ganzen Lande und die Entscheidung über die Benützung gemeinsamer Sportanlagen?
b) die Förderung gemeinsamer Veranstaltungen
in allen Sportzweigen, gegebenenfalls deren
Ausschreibung und Durchführung oder die
Übertragung der Durchführung derartiger
Veranstaltungen an Landesfachverbände (8 9),
Verbände und Vereine)
c) die Ausschreibung von Landesmeisterschaften
im Einvernehmen mit dem Landessportfachausschüsse),
d)die Verleihung von Meisterschaftsabzeichen, die Schaffung und Verleihung anderer Abzeichen, Anerkennung besonderer Leistungen in der Sportausübung und auf dem Gebiete der Sportorganisation und Sportförderung, sowie die Begutachtung von Preisen, Ehrengaben und Diplomen)e)die Genehmigung der Teilnahme von Mannschaften als Repräsentanten des Landes Oberösterreich an Wettkämpfer» im Auslande. Sie kann Mitglieder der von den Vereinen beZw. Verbanden namhaft gemachten Mannschaften ablehnen, wenn diese infolge ihres sportlichen oder sonstigen nicht einwandfreien Verhaltens als Mitglied einer repräsentativen Mannschaft des Landes nicht geeignet erscheinen)f)die Koordinierung der Förderungsmaßnahmen
auf dem Gebiete des Sportes mit den Bedürfnissen des Fremdenverkehrs)
g)die Herausgabe offizieller Mitteilungen bezüglich aller den Sport betreffenden Fragen in der Presse)h)die Evidenzhaltung sämtlicher im § 1 aufgeführten Vereine und Verbände)i)das Abstimmen der Terminkalender)j)die Antragstellung und die Erstattung von Gutachten in allen mit dem Sporte Zusammenhängenden Fragen an die damit befaßten Stellen)k)die Erstellung des Budgets für die Landessportorganisation Oberösterreich, und die Genehmigung des Jahresabschlusses?
l) die Antragstellung auf Gewährung öffentlicher Subventionen)
m) die Gewährung von Beihilfen an die Verbände und Vereine des Landes)
n)die Organisation und Führung der Landes
Turn und Sportschule zur Heranbildung und Fortbildung von Vereins, Amts und Fachwaltern)
o)die Entscheidung über den Erwerb, die Belastung und die Veräußerung des unbeweglichen und beweglichen Vermögens der Landessportorganisation)p)die Überwachung der Vereine und Verbände in sportlicher Hinsicht)q)die Entscheidung über Berufungen gegen Disziplinarerkenntnisse, die von den in § 1 dieses Gesetzes angeführten Vereinen und Verbänden gegen ihre Mitglieder wegen unsportlichen Verhaltens gefällt wurden.
B. Das Landessportpräsidium.
num: § 7
paragraphs: (1) Die Durchführung der Beschlüsse des Landessportrates und die Erledigung der laufenden Geschäfte sowie die Vermögensverwaltung und die Finanzgebarung der Landessportorganisation Oberösterreich obliegt, unbeschadet der Bestimmungm des § 6, lit. a) bis r), dem Landessportpräsidium.
(2) Das Landessportpräsidium besteht aus dem Vorsitzenden und den Stellvertretern des Vorsitzenden des Landessportrates ^ 4, Abs. (H
(2) Die Geschäftsordnung für das Landessportpräsidium erstellt der Landessportrat. Sie bedarf der Bestätigung der 0. ö. Landesregierung.
C. Das Landessportsekretariat.
num: § 8.
paragraphs: (1) Das Landessportpräsidium bedient sich zur l Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben des Landessportsekretariates, das auch den Fachverbänden für die Durchführung administrativer Aufgaben zur Verfügung gestellt wird.
(2) Das Landessportsekretariat besteht aus dem Landessportsekretär als Leiter und der erforderlichen Anzahl von Hilfskräften. Der Landessportsekretär und Zwei administrative Hilfskräfte werden vom Lande Oberösterreich als Landesbeamte bezw. Landesangestellte übernommen und besoldet. Bei Einstellung weiterer notwendiger Hilfskräfte ist für deren Übernahme und Vesoldüng durch das Land die Genehmigung der 0. ö. Landesregierung erforderlich.
(„) Der Landessportsekretär wird vom Landessportpräsidium durch einstimmigen Beschluß bestellt. Kommt der einstimmige Beschluß nicht zustände, erfolgt die Wahl durch den Landessportrat mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Abberufung des Landessportsekretärs erfolgt in gleicher Weise wie seine Bestellung. Bestellung und Abberufung des Landessportsekretärs bedürfen der Bestätigung der 0. ö. Landesregierung. Die Hilfskräfte des Landessportsekretariates werden vom Landessportsekretär mit Zustimmung des Landessportpräsidiums bestellt.
(4) Der Landessportsekretär nimmt an allen
Sitzungen des Landessportpräsidiums und des
Landessportrates mit beratender Stimme teil. Er
ist in Ausübung seines Amtes an die Weisungen
des Landessportpräsidiums gebunden, das ihm
auch die selbständige Erledigung der Angelegen
heilen der laufenden Geschäftsführung übertragen
kann.
(5) Der Aufwand für die Besoldung der nicht
vom Lande übernommenen Hilfskräfte sowie der
Gach und Zweckaulwand des Landessportsekretariates wird vom Landessportrate alljährlich veranschlagt und nach Abzug des vom Lande übernommenen Anteiles für den Sachaufwand aus
Mitteln der Landessportorganisation Oberösterreich gedeckt.
v, Landesfachverbände und Landessportfachausschuß.
§ 9.
(,) Alle der Landessportorganisation OberÖsterreich zugehörigen Vereine und Verbände desselben SpoMweines bilden den Landesfachverband des betretenden Sportzweiges, Welche Sportzweige im Lande bestehen, stellt die 0, ö. Landesregierung über Antrag des Landessportrates durch Verlautbarung in der Amtlichen Linzer Zeitung fest.
(2) Für jeden Sportzweig kann nur ein Landesfachverband gebildet werden. Welchem Verbände die Funktion des Landesfachverbandes zukommt, entscheidet im Zweifelsfalle der Landesspottrat nach Anhörung des Landessportfachausschusses. Die näheren Vorschriften über die Organisation der Landesfachverbände setzt der Landessportralt fest.
s,z) Der Landessportfachausschuß besteht aus je zwei Mitgliedern der Landesfachverbände, die vom Vorstand jedes Landesfachverbandes auf die Dauer der Funktion des Landessportrates s§ 4, Abs. s„)^ entsendet werden. (Z Dir Landessportfachausschuß hat die Beratung und Unterstützung des Landessportrates in allen sachlichen Fragen der einzelnen Sportzweige zur Aufgabe. Er hat weiters die gemeinsamen Interessen jedes Sportzweiges wahrzunehmen und ist berechtigt, in Angelegenheiten jedes Sportzweiges an den Landessportrat Anträge zu stellen.
(^,) Die Mitglieder des Landessportfachausschusses wählen halbjährig aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und zwei VorsitzendeStellvertreter mit Stimmenmehrheit. (") Die Geschäftsordnung für den Landessportfachausschuß gibt der Landessportrat. Finanzielle Mittel.
§ 10.
l.) Die Beschaffung der finanziellen Mittel zur Sicherstellung der Erfüllung der Aufgaben der Landessportorgllnislltion Oberösterreich erfolgt durch die EinHebung eines Pflichtbeitrages (Umläge) von den im § 1 genannten Vereinen und Verbänden und eines Zuschlages zu den Eintrittspreisen bei den Sportveranstaltungen im Lande. Die näheren Vorschriften über die EinHebung des Pflichtbeitrages und des Zuschlages zu den Eintrittspreisen werden über Vorschlag des Landessportrates durch Landesgeseh geregelt. Der Pflichtbeitrag ist spätestens bis Ende Avril für das jeweilig laufende Kalenderjahr beim Landessportrate zu erlegen. Wird diese Verpflichtung nicht eingehalten, so ist der Leistungspflichtigc vom Landessportrate unter Einräumung einer weiteren genau zu bezeichnenden und auf wenigstens einen Monat Zu bemessenden Frist zur Zahlung zu mahnen^ verstreicht auch diese Frist ohne Zahluna, so ist der Pflichtbeitrag über Ansuchen des Landessportrates durch die BezirksVerwaltungsbehörde von dem Leistungspflichtigen nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, VGBl. Nr. 276 von 1925, hereinzubringen und dem Landessportrate Zu überweisen.
s,) Weitere Geldmittel für die Erreichung der Ziele der Landessportorgllnislltion Oberösterreich werden beschafft: 3) durch Erträgnisse von Veranstaltungen der
Landessportorgam'sation Oberösterreich und
freiwillige Erträgnisanteile anderer sportlicher
Veranstaltungen)
b) durch Erträgnisse aus den Vermögenschaften
der Landessportorganisation Oberösterreich,
wie Z. V. Eingänge aus der Vermietung von
Sportplätzen und Sporteinrichtungen)
c) durch Spenden, Legate, Sammlungen und
sonstige Zuwendungen)
ch allenfalls durch öffentliche Subventionen,
§ 11.
Die Mitglieder des Landessportrates, des Landessportpräsidiums und des Landessportfachausschusses erfüllen ihre Aufgaben ehrenamtlich. Es können ihnen jedoch durch Beschluß des Landessportrates die ihnen aus dieser Tätigkeit entstehenden Varauslagen, den Gehalts und, Lohnempfängein überdies ein Entgeltentfall, aus den Mitteln der Landessportorganisation erstattet werden.
§ 12.
Zum Zwecke der Evidenzhaltung haben dem Landessportrate alle im § 1 angeführten und nicht untersagten Vereine und Verbände ihre Satzungen in je einer Ausfertigung zu überMitteln, sowie alljährlich die Namen ihrer Mitglieder, ihrer Organe und die Anzahl ihrer Vereinsmitglieder schriftlich bekanntzugeben. Satzungsänderungen sind ebenfalls nach Nichtuntersagung durch die Vereinsbehörde dem Landessportrate bekanntzugeben.
Bezirks(Stadt-)Sportausschüsse.
§ 13.
(1) Für jeden Verwaltungsbezirk (jede Stadt mit eigenem Statut) ist ein Bezirks(Stadt) Sportausschuß zu bilden, dessen sachlicher Wirkungskreis gleich dem des Landessportrates ist. Der Bezirks'(Stadt)Sportausschuß ist an die vom Landessportrate erteilten Weisungen gebunden) seine Verfügungen und Entscheidungen bedürfen der Genehmigung des Landessportrates. In jenen Gemeinden, in welchen Sportvereine bestehen, bestellt der VezirksSportausschuß im Einvernehmen mit dem Bürgermeister einen Gemeindesportreferenten, dessen Aufgabe es ist, die Bestrebungen der Sportvereine zu fördern.
(2) Auf die Bildung der Bezirks(Stadt) Sportausschüsse finden die Bestimmungen des § 4 (Landessportrat) sinngemäß Anwendung.
(z) Die Bezirks'(Stadt)Sportausschüsse unterliegen sowohl dem Aufsichtsrechte der 0. ö. Landesregierung, wie auch dem des Landessportrates.
(1) Der Landessportrat kann ihm angeschlossene Verbände und Vereine, sowie deren Funktionäre und Mitglieder - soferne sie gegen Anordnungen und Vorschriften der Organe der Landessportorganisation Oberösterreich verstoßen - verwarnen oder deren Tätigkeit im Nahmen der Landessportorganisation zeitlich beschränken oder einstellen. Diese Maßnahmen können für Verbände und Vereine bis zur Höchstdauer eines Jahres, für Funktionäre und Mitglieder bis zu höchstens zehn Jahren verhängt werden.
(„) Zwangsauflösungsbescheide der Vereinsbehörde sind von den betroffenen Verbänden oder Vereinen unverzüglich in Abschrift dem Landessportrate vorzulegen, damit dieser die zur Wahrung der Sportinteressen erforderlichen Schritte unternehmen kann.
§ 15.
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt die Verordnung der 0. ö. Landesregierung vom 11. März 1946, Zl. III/Sch./4 Sp. 3/11946, verlautbart in der Folge 19/1946 der Amtlichen Linzer Zeitung, außer Kraft. Das Landessportamt führt seine Geschäfte bis Zur Konstituierung des Landessportrates weiter und beendet seine Tätigkeit mit der Konstituierung des Landessportrates. Dem Vorsitzenden des Landessportrates obliegt die Einberufung des ersten nach diesem Gesetze gebildeten Landessportrates.
§ 16.
Das Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt in Wirksamkeit) die 0. ö. Landesregierung ist mit dessen Vollziehung betraut.