RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Erl

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Erl wird mit 17 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Erl bis spätestens 7. Dezember 2017 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Erl festgelegt wird, LGBl. Nr. 49/2014, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Schennach
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Kitzbühel mit Aurach und Reith

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Stadtgemeinde Kitzbühel und der Gemeinden Aurach bei Kitzbühel und Reith bei Kitzbühel wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Kitzbühel mit Aurach und Reith" und hat seinen Sitz in Kitzbühel.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 3/1950, soweit sie den Tourismusverband Aurach betrifft,b)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 29/1950, soweit sie den Tourismusverband Reith bei Kitzbühel betrifft, außer Kraft.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der ein Krankenanstaltenplan und einGroßgeräteplan für Oberösterreich erlassen wird(Oö. Krankenanstalten- und Großgeräteplan 2002 – Oö. KAP/GGP 2002)

num: § 1
paragraphs: Ziel des Oö. Krankenanstalten- und Großgeräteplans ist die Festlegung eines abgestuften Krankenanstaltenversorgungssystems für die stationäre Akutversorgung entsprechend den Vorgaben des Österreichischen Krankenanstalten- und Großgeräteplans.
num: § 2
paragraphs: In der Anlage 1 werden für die öffentlichen Krankenanstalten
1.in Ausführung und Detaillierung des Österreichischen Krankenanstalten- und Großgeräteplans die Standorte und Funktionen, die Abteilungen (Fächerstruktur) und Intensivbereiche mit den systemisierten Betten ein-schließlich Gesamtbettenhöchstzahl sowie die Stand-orte und die Anzahl der medizinisch-technischen Großgeräte bis 31. Dezember 2002 festgesetzt,2.die Standorte und Funktionen, die Abteilungen (Fächerstruktur) und Intensivbereiche mit den Plan- betten gemäß der Zielplanung des Österreichischen Krankenanstalten- und Großgeräteplans einschließlich der Gesamtbettenhöchstzahl bis 31. Dezember 2005 vorgegeben; spätestens bis dahin müssen die Ziele und Inhalte dieser Vorgabe verwirklicht werden.
num: § 3
paragraphs: Die Anlage 2 enthält die Rechtsgrundlagen, Planungsgrundsätze und Zielvorstellungen der Krankenanstaltenplanung sowie Zielvorgaben betreffend die Fortschreibung des Oö. Krankenanstalten- und Großgeräteplans.
num: § 4
paragraphs: Die Anlagen 1 und 2 bilden gemeinsam mit dieser Ver-ordnung den Oö. Krankenanstalten- und Großgeräteplan.
num: § 5
paragraphs: Bescheide auf Grund des Oö. Krankenanstaltengesetzes 1997 dürfen nur
in Übereinstimmung mit dem Oö. Krankenanstalten- und Großgeräteplan erlassen
werden.
num: § 6
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Oö. Krankenanstalten- und Großgeräteplan 1999 - Oö. KAP/GGP 1999, LGBl. Nr. 86, außer Kraft.
(2) Die Anlagen 1 und 2 werden gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 55/1998, verlautbart. Diese sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der für die Vollziehung des Oö. Krankenanstaltengesetzes 1997 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin
217. Verordnung: Änderung der Zivilluftfahrt- Such- und Rettungsdienstverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 3 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Bestimmungen unter lit. c durch einen Beistrich ersetzt; folgende Bestimmungen werden angefügt: „d) alle jene Stellen, die hiezu die Möglichkeit haben, insbesondere in der Nähe befindliche Luftfahrzeuge, um Aufrechterhaltung der Hörbereitschaft zwecks Nachrichtenübermittlungen von dem in Flugnot geratenen Luftfahrzeug beziehungsweise von einem funktionsfähig gebliebenen Sprechfunkgerät und erforderlichenfalls auch um Hilfeleistung zu ersuchen."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 9 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Bestimmungen unter lit. d durch einen Beistrich ersetzt; folgende Bestimmungen werden angefügt: „e) die Vorgangsweise bei der Verständigung von im Fluge befindlichen Luftfahrzeugen."
num: 3
paragraphs: 3. Der § 14 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Alarmstufe 1 (Ungewißheitsstufe) ist gegeben, wenn a) über ein Luftfahrzeug 30 Minuten nach einer fälligen Meldung oder 30 Minuten nach dem ersten, erfolglosen Versuch zur Wiederaufnahme der Funkverbindung keine Nachricht vorliegt, oder b) ein Luftfahrzeug innerhalb von 30 Minuten nach der voraussichtlichen Ankunftszeit nicht angekommen ist, es sei denn, daß über die Sicherheit des Luftfahrzeuges und seiner Insassen keine Zweifel bestehen."
num: 4
paragraphs: 4. Die bisherigen Bestimmungen des § 20 werden als Abs. 1 bezeichnet. Dem § 20 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat alle am Such- und Rettungsdienst mitwirkenden und um Hilfeleistung ersuchten Stellen zu verständigen, wenn ihre Hilfeleistung nicht mehr erforderlich ist." Probst
410. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von festen selbstentzündungsfähigen metallhaltigen Katalysatoren

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. Nr. 164/1993 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden.Klima
Vorarlberg: Verordnung über die Rettungsmedaille

num: § 1
paragraphs: Verleihung
(1) Die Rettung von Menschen aus Lebensgefahr unter Einsatz des eigenen Lebens im Land Vorarlberg ist von der Landesregierung durch die Verleihung der "Rettungsmedaille" zu würdigen.(2) Die Rettungsmedaille kann an dieselbe Person mehrmals verliehen werden.(3) Ein Rechtsanspruch auf Verleihung der Rettungsmedaille besteht nicht.
num: § 2
paragraphs: Ausstattung und Tragweise
(1) Die Rettungsmedaille ist aus Bronze geprägt, versilbert und patiniert und hat einen Durchmesser von 40 mm. Die Vorderseite zeigt das Vorarlberger Landeswappen und die kreisförmige Umschrift "Für Lebensrettung — Land Vorarlberg". Die Rückseite zeigt im Vordergrund stürmische Wellenberge und dahinter inmitten eines Gebirgsmassivs, eingerahmt von einem Blitzzeichen und einer Sonne, einen aus der Gefahr Geborgenen im Arm seines Retters.(2) Die mehrmalige Verleihung wird auf dem Band der Rettungsmedaille durch eine aus demselben Material wie diese bestehende Spange mit einer entsprechenden Zahl ersichtlich gemacht.(3) Die Rettungsmedaille wird an einem dreieckig gefalteten grünen Band an der linken Brustseite getragen.
num: § 3
paragraphs: Urkunde
(1) Mit der Rettungsmedaille ist dem Ausgezeichneten eine Urkunde über die Verleihung auszuhändigen.(2) Die Behörde hat ein Verzeichnis über die verliehenen Rettungsmedaillen zu führen.
149. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 9. Dezember 1968, BGBl. Nr. 436, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 232/1969, BGBl. Nr. 341/1969, BGBl. Nr. 379/1970, BGBl. Nr. 497/1971, BGBl. Nr. 96/1972 und BGBl. Nr. 362/1972 wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Als Ursprungszeugnis im Sinne des Abs. 1 gilt auch a) eine ordnungsgemäße Warenverkehrsbescheinigung oder eine ordnungsgemäße Ursprungserklärung gemäß den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BGBl. Nr. 466/1972, oder des Abkommens zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits, BGBl. Nr. 467/1972, b) eine ordnungsgemäße Warenverkehrsbescheinigung oder eine ordnungsgemäße Ursprungserklärung gemäß den Bestimmungen des Interimsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BGBl. Nr. 357/ 1972, oder des Interimsabkommens zwischen der Republik Österreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, BGBl. Nr. 358/1972, c) ein ordnungsgemäßer Ursprungsnachweis gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, BGBl. Nr. 100/1960, oder des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland, BGBl. Nr. 193/1961, d) ein ordnungsgemäßer Ursprungsnachweis im Sinne des Präferenzzollgesetzes, BGBl. Nr. 93/1972, e) ein ordnungsgemäßes Zeugnis über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr von handwerklich hergestellten Waren zur Förderung der Handelsbeziehungen mit Entwicklungsländern, BGBl. Nr. 94/1972." 2. In der Anlage I wird nach „Bahrain" „Bangladesh" eingefügt. 3. In der Warenliste hat die Tarifnummer ex 07.01 H 1 a zu lauten: „ex 07.01 H 1 a, b Karotten, vom 1. Mai bis 30. Juni * "
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1973 in Kraft. Staribacher
Salzburg: Kostenhöchst- und Freibetrags-Verordnung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde

num: § 1
paragraphs: (1) Die Kostenhöchstsätze für Geldleistungen der Grundversorgung werden mit folgenden Beträgen festgelegt:
1.bei der Unterbringung in einer organisierten Unterkunft:
a) für die Unterbringung und Verpflegung pro
Person und Tag 19 €
b) für das Taschengeld pro Person und Monat 40 €
c) für Freizeitaktivitäten pro Person und Monat 10 €
2. bei der Unterbringung in einer individuellen Unterkunft:
a) für den Mietaufwand pro Monat:
aa) für eine Einzelperson 120 €
bb) für Familien (ab zwei Personen) gesamt 240 €
b) für die Verpflegung pro Monat:
aa) für Erwachsene 200 €
bb) für Minderjährige 90 €
cc) für unbegleitete minderjährige Fremde 190 €
3. für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von
unbegleiteten Minderjährigen
in betreuten Wohneinrichtungen pro Person und Tag:
a) in Wohngruppen (mit Betreuungsschlüssel 1 : 10) 77 €
b) in Wohnheimen (mit Betreuungsschlüssel 1 : 15) 62 €
c) in betreutem Wohnen (mit Betreuungsschlüssel
1 : 20) oder sonstigen geeigneten Unterkünften 39 €
4. für die Sonderunterbringung von Pflegebedürftigen
pro Person und Monat 2.480 €
5. für Schulbedarf pro Kind und Jahr 200 €
6. für Deutschkurse für unbegleitete Minderjährige,
höchstens aber für
200 Unterrichtseinheiten pro Person je
Unterrichtseinheit 3,63 €
7. für notwendige Bekleidungshilfe
pro Person und Jahr 150 €.
(2) In die Kostenhöchstsätze gemäß Abs 1 sind freiwillige Zuwendungen ohne Gegenleistung nicht einzurechnen, es sei denn, sie erreichen im Monat eine Höhe, die über die monatliche Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) hinausgeht.
Freibetrag
num: § 2
paragraphs: (1) Für hilfs- und schutzbedürftige Fremde, die Einkünfte aus einer zulässigen Erwerbs- oder gemeinnützigen Hilfstätigkeit erzielen oder Entschädigungen oder Remunerationen dafür erhalten, wird ein monatlicher Freibetrag in folgender Höhe festgelegt:
1.für die erwerbstätige Person 110 €;2.für jedes weitere im gemeinsamen Haushalt lebende Familienmitglied 80 €.
(2) Im Fall einer Teilzeitbeschäftigung der erwerbstätigen Personen mit einem Einkommen bis zur monatlichen Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs 2 ASVG reduzieren sich die Beträge gemäß Abs 1 Z 1 und 2 um 10 €. Bei unregelmäßigen Beschäftigungen ist zur Bemessung des Freibetrages das durchschnittliche Ausmaß der Beschäftigung in den letzten drei Monaten heranzuziehen.
Inkrafttreten
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kostenhöchst- und Freibetrags-Verordnung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde, LGBl Nr 83/2007, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Niederösterreich: NÖ Landesgesundheitsagenturgesetz - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 30 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Den Landesbediensteten gemäß § 28 Abs. 1 wird eine Ruhepause mit der Hälfte des Stundensatzes (0,577 % des Monatsentgeltes) abgegolten.“
num: 2.
paragraphs: Im § 31 werden folgende Abs. 4 bis 7 angefügt:
„(4) Die Bestimmungen des § 16 NÖ LBG kommen auf Landesbedienstete, die in den Referenzverwendungen Diplompflegerin und Diplompfleger, Pflegefachassistentin und Pflegefachassistent oder Pflegeassistentin und Pflegeassistent gemäß NÖ Landesgesundheitsagentur – Bewertungs- und Referenzverwendungsordnung (NÖ LGA BRO) tätig sind, nicht zur Anwendung.“„(5) Die Bestimmungen des § 18 NÖ LBG kommen auf Landesbedienstete gemäß § 28 Abs. 1 nicht zur Anwendung.“„(6) Abweichend von § 19 Abs. 1 NÖ LBG ist mindestens eine Prüfungskommission durch die NÖ LGA zu bilden, deren Sitz sich am Sitz der NÖ LGA befindet.“„(7) Abweichend von § 49 Abs. 1 dritter Satz NÖ LBG können für einen im dienstlichen Interesse gelegenen Sonderurlaub zur Aus- und Weiterbildung, zur Fortbildung oder zum Erwerb einer Zusatzausbildung die hierfür nachgewiesenen Kosten ganz oder teilweise ersetzt werden.“
num: 3.
paragraphs: Im § 32 erhält der bisherige Text die Bezeichnung Abs. 1. Folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Abweichend von § 49 Abs. 1 dritter Satz LVBG können für einen im dienstlichen Interesse gelegenen Sonderurlaub zur Aus- und Weiterbildung, zur Fortbildung oder zum Erwerb einer Zusatzausbildung die hierfür nachgewiesenen Kosten ganz oder teilweise ersetzt werden.“
num: 4.
paragraphs: Im § 33 erhält der bisherige Text die Bezeichnung Abs. 1. Folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Abweichend von § 44 Abs. 1 dritter Satz DPL 1972 können für einen im dienstlichen Interesse gelegenen Sonderurlaub zur Aus- und Weiterbildung, zur Fortbildung oder zum Erwerb einer Zusatzausbildung die hierfür nachgewiesenen Kosten ganz oder teilweise ersetzt werden.“
num: 5.
paragraphs: (Verfassungsbestimmung) § 40 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Prüfung der Gebarung der NÖ LGA und deren Organisationsgesellschaften obliegt dem Landesrechnungshof. Weiters obliegt diesem die Prüfung der Gebarung der Servicegesellschaften, an denen die NÖ LGA mit mindestens 25 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist.“
num: 6.
paragraphs: Im § 46 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 30 Abs. 3 und § 31 Abs. 4 in der Fassung des Landesgesetzes, LGBl.Nr. 54/2021, treten am 1. September 2021 in Kraft.“
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
763. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Silan-Peroxid-Produkte

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. Nr. 164/1993. obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Klima
Oberösterreich: Verordnung o.ö. Landesregierung betreffend die Änderung derGebühren derSprengelhebammen

num: § 1 
paragraphs: Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Die Sprengelhebammen haben für die nachstehend bezeichneten Leistungen Anspruch auf folgende Gebühren:
a)für die Hilfeleistungen bei einer Geburt, wenn sich hiebei die Anwesenheit der Hebamme über einen Zeit
raum von nicht mehr als acht Stunden erstreckt sowie
für die vorgeschriebenen Wochenbettbesuche
bei Geburt eines Säuglings S 2.777,-
bei einer Zwillingsgeburt, . S 3.300,-
bei einer Drillingsgeburt S 4.436,-
bei einer Fehlgeburt S 1.237,-;
b)erstreckt sich die Hilfeleistung bei einer Geburt über einen Zeitraum von mehr
als acht Stunden, so ist für jede ange
fangene weitere Stunde zusätzlich eine Gebühr von S 71 ,-
zu entrichten;
erfolgt diese zusätzliche Hilfeleistung zur Nachtzeit, so ist die
doppelte Gebühr zu entrichten;
c)für das Wachen bei einer Schwangeren
oder Wöchnerin außerhalb der Hilfe
leistungen gemäß lit. a und b für jede
angefangene Stunde S 79,-
für das Wachen während der Nachtzeit
ist die doppelte Gebühr zu entrichten;
d)für jeden Pflichtbesuch im Anschluß an
die Hilfeleistungen gemäß lit. a und b
einschließlich aller vorgeschriebenen
Pflegehandlungen S 110,-;
e)für die Beratung und Untersuchung von
Schwangeren S 110,-;
f)für jede Injektion S 31,-;g)für Assistenzleistungen bei einer von
einem Arzt durchgeführten operativen
Entbindung in der Wohnung der Gebä
renden als Zuschlag zur Gebühr gem.
lit. a 20 v. H. des jeweiligen Arzthonorares."
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
149. Bundesgesetz: Aufhebung der Rechtsvorschriften für die Gewährung von Ehestandsdarlehen, Kinderbeihilfen, Ausbildungsbeihilfen, Einrichtungsdarlehen und Einrichtungszuschüssen.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Alle die Gewährung von Ehestandsdarlehen, Kinderbeihilfen, Ausbildungsbeihilfen, Einrichtungsdarlehen und Einrichtungszuschüssen betreffenden Gesetze, Verordnungen und Erlässe des Deutschen Reiches treten rückwirkend vom 27. April 1945 außer Kraft. (2) Die gesetzlichen Vorschriften, mit denen Dienstnehmern Kinderzulagen gewährt werden, werden nicht berührt.
num: 2
paragraphs: § 2. Insbesondere sind daher aufgehoben: die Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiet der Förderung der Eheschließungen und der Gewährung von Kinderbeihilfen an kinderreiche Familien im Land Österreich vom 30. März 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 341, die Achten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Gewährung von Kinderbeihilfen an kinderreiche Familien (Achte KFVDB.) vom 1. Juni 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 616, die Verordnung zur Förderung der Landbevölkerung vom 7. Juli 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 835, die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung zur Förderung der Landbevölkerung vom 31. August 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 1174, die Kinderbeihilfen-Verordnung (KBV.) vom 9. Dezember 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 1571.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Ehegatten haften als Gesamtschuldner für die Rückzahlung des Ehestandsdarlehens. (2) Auf die Erhebung und Beitreibung der Tilgungsbeiträge finden die Vorschriften der Reichsabgabenordnung Anwendung. (3) Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, die hinsichtlich der Tilgung der noch aushaftenden Beträge an Ehestandsdarlehen und Einrichtungsdarlehen nötigen Anordnungen zu treffen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend ein Fahrverbot fürLastkraftfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht über 3,5t auf der L 563 Traunufer Straße von Straßen-km 0,025 bis Straßen-km5,600

num: § 1
paragraphs: Auf der L 563 Traunufer Straße, km 0,025 bis km 5,600 (3 m vor der Kreuzung der L 563 Traunufer Straße mit der Ausästung der L 1392 Ansfeldener Straße), jeweils beide Fahrtrichtungen, wird das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t verboten.
num: § 2
paragraphs: Vom Verbot nach § 1 sind Fahrten im Ziel- und/oder Quellverkehr für Gebiete, die ohne Benützung der vom Verbot nach § 1 erfassten Wegstrecke nicht ohne Umweg erreicht werden können, ausgenommen.
num: § 3
paragraphs: Die Verordnung wird im Landesgesetzblatt für Ober-österreich kundgemacht und tritt am 16. August 2005 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dipl.-Ing. Haider
Landeshauptmann-Stellvertreter
Vorarlberg: Übertragung der Zuständigkeit bestimmter Grundverkehrs-Ortskommissionenauf die Grundverkehrs-Landeskommission, Änderung

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2021Ausgegeben am 8. Februar 2021
9. Verordnung: Übertragung der Zuständigkeit bestimmter Grundverkehrs-Ortskommissionen auf die Grundverkehrs-Landeskommission, Änderung
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung betreffend die Übertragung der Zuständigkeit bestimmter Grundverkehrs-Ortskommissionen auf die Grundverkehrs-Landeskommission
Auf Grund des § 11 Abs. 4 des Grundverkehrsgesetzes, LGBl.Nr. 42/2004, wird auf Antrag der Gemeinden Götzis, Röthis und Sulz verordnet:
Die Verordnung der Landesregierung betreffend die Übertragung der Zuständigkeit bestimmter Grundverkehrs-Ortskommissionen auf die Grundverkehrs-Landeskommission, LGBl.Nr. 12/2006, in der Fassung LGBl.Nr. 55/2010 und Nr. 47/2018, wird wie folgt geändert:
Im § 1 wird nach dem Wort „Bürs,“ das Wort „Götzis,“ und nach dem Wort „Rankweil,“ die Wortfolge „Röthis, Sulz,“ eingefügt.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
475. Verordnung: Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Einfuhr von Hemden, für Männer und Knaben, nicht aus Gewirken, aus diskontinuierlichen synthetischen Spinnstoffen oder aus Baumwolle, mit Liefer- oder Ursprungsland Portugal aus den TNrn. 61.03 B 3 und 61.03 C des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74) wird jeweils für ein Kontingentjahr, das ist die Zeit vom 10. November des laufenden Jahres bis 9. November des folgenden Jahres, ein Einfuhrkontingent in Höhe von 1030000 Stück festgelegt. Im Rahmen dieses Kontingentes werden Einfuhrbewilligungen nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen erteilt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Verteilung des Kontingentes erfolgt nach den Bewilligungsgrundsätzen des Außenhandelsgesetzes 1968. Sie erfolgt erstmalig auf der Grundlage aller am 24. November des Kontingentjahres vorliegenden Anträge. Liegen mehrere Anträge eines Antragstellers vor, gelten sie für die Verteilung als ein Antrag. Findet der Gesamtwert dieser Anträge im Kontingent Deckung, sind sämtliche Anträge in voller Höhe zu befriedigen. (2) Übersteigt der Gesamtwert der Anträge die Höhe des verfügbaren Kontingentes, ist das Kontingent durch die Zahl der Anträge zu dividieren. Sodann sind jene Anträge, deren Wert den sich nach dem ersten Satz ergebenden Quotienten nicht überschreitet, in voller Höhe zu befriedigen. Der verbleibende Rest des Kontingentes ist neuerlich durch die Zahl der verbleibenden Anträge zu dividieren und Anträge, die in dem sich so ergebenden Quotienten Deckung finden, sind zu befriedigen. Überschreiten schließlich sämtliche Anträge den Quotienten, so ist das Kontingent bzw. der Kontingentrest auf sämtliche Anträge in gleicher Höhe aufzuteilen. (3) Ist das Kontingent auf Grund der erstmaligen Verteilung nach Abs. 1 nicht erschöpft, werden nach dem 24. November des Kontingentjahres einlangende Anträge nach Maßgabe des Datums ihres Einlangens berücksichtigt, bis das Kontingent erschöpft ist. Liegen mehrere Anträge vor, die am gleichen Tag eingelangt sind und die zusammen den noch nicht zugeteilten Rest des Kontingentes übersteigen, ist dieser Rest nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 2 auf die Antragsteller aufzuteilen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Bewilligungen im Rahmen des Kontingentes sind nach Ausnützung oder nach Ablauf der Gültigkeitsdauer unverzüglich dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu übermitteln. (2) Wird auf Grund der rückgelangten Bewilligungen festgestellt, daß diese ganz oder teilweise nicht ausgenützt wurden, ist der nichtausgenützte Wert dem betreffenden Kontingent zuzuweisen und nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 zur Verteilung zu bringen.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 10. November 1980 in Kraft. Staribacher
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Errichtung des Joint Vienna Institute

paragraphs: 13. Kundmachung des Bundesministers für Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Errichtung des Joint Vienna Institute
Nach Mitteilung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten wurde die Europäische Investitionsbank (EIB) am 16. Dezember 2013 durch Unterzeichnung des Übereinkommens über die Errichtung des Joint Vienna Institute in der Fassung seiner ersten Änderung (BGBl. III Nr. 95/2004) ein beitragendes Mitglied gemäß Art. XVI Abs. 2 des Übereinkommens.

Ostermayer
11. Verordnung: Vorübergehende Änderung einer Bestimmung der Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 8. September 1938.

paragraphs: Auf Grund des § 2, Abs. (4), der Eisenbahn- Verkehrsordnung vom 8. September 1938 wird folgende vorübergehende Änderung des § 15, Abs. (2) und (3), dieser Ordnung verfügt: § 15, Abs. (2), hat zu lauten: „(2) Wer ohne gültigen Fahrausweis in einem zur Abfahrt bereitstehenden Zuge oder ohne gültigen Fahrausweis in einem fahrenden Zuge angetroffen wird oder wer mehr Plätze belegt, als ihm für sich und die mit ihm reisenden Personen zustehen, hat fünfzig Schilling zu zahlen." § 15, Abs. (3), hat zu lauten: „(3) Ein Reisender, der kernen gültigen Fahrausweis vorweisen kann, hat überdies, unbeschadet der strafrechtlichen Folgen für die von ihm zurückgelegte Strecke und, wenn der Zugangsbahnhof nicht sofort nachgewiesen werden kann, für die ganze vom Zuge zurückgelegte Strecke das Doppelte des Fahrpreises, mindestens jedoch drei Schilling zu zahlen." Heinl
546. Verordnung: Änderung der Pflichtzahl nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 für einstellungspflichtige Dienstgeber des Baugewerbes und der Bauindustrie

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/ 1975 wird nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) verordnet: § 1. Für die nach der Grundsystematik der Wirtschaftstätigkeiten (Betriebssystematik 1968) der Wirtschaftsklassen 61, 62, 63, Wirtschaftsart bzw. Wirtschaftsgruppe: 611 Hochbau mit den Wirtschaftsarten 611.1, 611.2,611.9 612 Tiefbau mit den Wirtschaftsarten 612.1, 612.2, 612.9 621.0 Zimmerei und Holzkonstruktionsbau 622.0 Dach- und Schwarzdeckerei 623.0 Glaserei 624.0 Malerei und Anstreichern 625 Fußboden-, Platten- und Fliesenlegerei, Ofensetzerei mit den Wirtschaftsarten 625.1, 625.2, 625.3 626.0 Bauspenglerei 629 Übriges Ausbau- und Bauhilfsgewerbe mit den Wirtschaftsarten 629.1, 629.2, 629.3, 629.4, 629.9 631.0 Gas-, Wasser- und Sanitärinstallation 632.0 Heizungs- und Lüftungsinstallation 633.0 Elektroinstallation zuzuordnenden Unternehmungen, welche die angeführten Wirtschaftstätigkeiten ausschließlich oder überwiegend betreiben, wird die gemäß § 1 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 festgesetzte Beschäftigungspflicht insoweit abgeändert, als nur auf je 35 Dienstnehmer mindestens ein Invalider zu beschäftigen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist erstmals bei der Ermittlung der Ausgleichstaxe (§ 9 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) für das Jahr 1975 anzuwenden. Häuser
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Suben

paragraphs: Text
61.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 18. September 1978
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Suben
Die o. ö, Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGBl. Nr. 45, mit Beschluß vom 18. September 1978 der Gemeinde Suben, politischer Bezirk Schärding, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Suben:
In Blau über einem silbernen, erniedrigten Wellenbalken nebeneinander drei goldene, heraldische Lilien.
Bestimmung der Höchstgrenze der durchschnittlichen Gesamtkostenbelastung für die Förderung von Ökoenergie ab 1. Jänner 2006

paragraphs: 462. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Höchstgrenze der durchschnittlichen Gesamtkostenbelastung für die Förderung von Ökoenergie ab 1. Jänner 2006 neu bestimmt wird
Auf Grund des § 22 Abs. 3 Ökostromgesetz, BGBl. I Nr. 149/2002, wird verordnet:
Die Höchstgrenze der durchschnittlichen Gesamtkostenbelastung für die Förderung von Ökoenergie, ausgenommen der aus Kleinwasserkraftanlagen erzeugten Energie, wird ab 1. Jänner 2006 mit 0,484 Cent/kWh neu bestimmt.
Bartenstein
413. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Horn und Raabs an der Thaya

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925 wird mit Zustimmung der Niederösterreichischen Landesregierung verordnet: § 1. (1) Die Marktgemeinde Japons und die Gemeinden Oberthumeritz und Unterthumeritz scheiden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Horn aus. Die Gemeinden Sabatenreith, Schweinburg und Wenjapons scheiden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Raabs an der Thaya aus. (2) Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der oben genannten Gemeinden mit Genehmigung der Niederösterreichischen Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neu errichtete Marktgemeinde Japons im politischen Bezirk Horn wird dem Sprengel des Bezirksgerichtes Horn zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1968 in Kraft. Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Kotzina
405. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn 2010 des ADR betreffend die Zulassung freitragender Kunststoffgefäße für wässerige Lösungen von Wasserstoffperoxid

num: 1
paragraphs: 1. Die Eignung der Kunststoffgefäße muß durch eine Baumusterprüfung nach den in Deutschland gültigen Vorschriften bei der Bundesanstalt für Materialprüfung, 1 Berlin 45, Unter den Eichen 87, oder dem Bundesbahn-Zentralamt Minden (Westf.) nachgewiesen sein. Die nach dem geprüften Baumuster hergestellten Gefäße müssen durch das Kennzeichen „D", die Kurzbezeichnung der deutschen Prüfanstalt, eine Registriernummer sowie Monat und Jahr der Herstellung gekennzeichnet sein.
num: 2
paragraphs: 2. In bezug auf Verschluß und Füllungsgrad der Gefäße sind die Vorschriften in Rn 2821 Absatz 3 des ADR zu beachten.
num: 3
paragraphs: 3. Vor dem Verladen dieser Verpackungen muß die Ladefläche völlig gereinigt werden. Besonders mit Öl oder Fett verunreinigte Gegenstände sowie brennbare Gegenstände, wie Reste von Verpackungsmaterial, sind vollständig zu entfernen. Die Vorschriften in Rn 81414 des ADR sind entsprechend anzuwenden. (2) Außer den in der Anlage A zum ADR vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn 2010 des ADR". (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich. Für den Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland: Bonn, 23. Feber 1978 Dr. Klug Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Wien, 23. Feber 1978 Hehenberger Diese Vereinbarung ersetzt die Vereinbarung BGBl. Nr. 589/1975. Kreisky
48. Verordnung: Änderung der Datenschutzverordnung – BMLV

paragraphs: Auf Grund des § 9 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. Nr. 565/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 632/1994, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung zur Durchführung des Datenschutzgesetzes im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung (Datenschutzverordnung – BMLV), BGBl. Nr. 476/1988, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 397/1995, wird wie folgt geändert: § 3 Z 5 lautet: „5. Sanitätswesen: die Vollziehung des Wehrgesetzes 1990, des Heeresgebührengesetzes 1992, des Auslandseinsatzgesetzes, des Bundesministeriengesetzes 1986, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, des Bundesbediensteten-Schutzgesetzes, des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, des Ärztegesetzes 1984, des Heeresversorgungsgesetzes, des Kraftfahrgesetzes 1967, des Tuberkulosegesetzes, des Bazillenausscheidergesetzes, des AIDS-Gesetzes 1993, des Suchtgiftgesetzes 1951, des Strahlenschutzgesetzes, des Bundesgesetzes über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung, des Geschlechtskrankheitengesetzes und des Epidemiegesetzes 1950 im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung, insbesondere hinsichtlich der Stellungsuntersuchung sowie der ärztlichen Überwachung des Gesundheitszustandes und der ärztlichen Behandlung der Angehörigen des Bundesheeres;“ Fasslabend
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend Abänderung des Gemeindenamens St. Leonhard bei Weitersfelden im politischen Bezirk Freistadt in den Gemeindenamen St. Leonhard bei Freistadt

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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38. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 23. November 1953 betreffend Abänderung des Gemeindenamens St. Leonhard bei Weitersfelden im politischen Bezirk Freistadt in den Gemeindenamen St. Leonhard bei Freistadt.
Die o. ö. Landesregierung hat die Abänderung des Gemeindenamens St. Leonhard bei Weitersfelden im politischen Bezirk Freistadt aus den Gemeindenamen St. Leonhard bei Freistadt gemäß § 6 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGBl. Nr. 22/1949, bewilligt.
Die Namensänderung tritt mit 1. Dezember 1953 in Kraft. Allfällige aus der Durchführung der Namensänderung erwachsende Kosten sind von der Gemeinde zu tragen.
171. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) (BGBl. Nr. 138/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 538/1996) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Iran 17. September 1998 Kirgisistan 2. April 1999 Tadschikistan 11. September 1996 Turkmenistan 18. September 1996 Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat ferner erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 17. November 1991 an das Übereinkommen gebunden zu erachten. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Polen am 16. Oktober 1997 den anlässlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt zurückgenommen. Klima
107. Bundesgesetz: 4. Zolltarifgesetznovelle

num: 1
paragraphs: § 1. Der mit dem Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74, erlassene Zolltarif, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 169/1961, BGBl. Nr. 123/1963 und BGBl. Nr. 278/1964, wird nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlage abgeändert.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Jonas Klaus Schmitz
Salzburg: Erhöhung der Fördermittel sowie die Monatsentgelte für Kindergartenpädagogen/Innen des Landes und der Gemeindeverbände - 2013 - Änderung

paragraphs: Text
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 19. August 2013, zur Änderung der Verordnung, mit der die Fördermittel sowie die Monatsentgelte für Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen des Landes und der Gemeinden (Gemeindeverbände) erhöht werden


Auf Grund der §§ 10 Abs 1 und 2 und 22 Abs 1 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007, LGBl Nr 41, in Verbindung mit § 80a des Salzburger Landesbeamtengesetzes 1987, LGBl Nr 1, § 63 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes 2000, LGBl Nr 4, § 36 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968, LGBl Nr 27, und § 83 des Salzburger Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2001, LGBl Nr 17/2002, jeweils in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Fördermittel sowie die Monatsentgelte für Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen des Landes und der Gemeinden (Gemeindeverbände) erhöht werden, LGBl Nr 57/2013, wird geändert wie folgt:

Im § 2 Abs 1 hat der Eurobetrag für das Monatsentgelt in der Entlohnungsgruppe ki-2 Entlohnungsstufe 6 "1.857,40" zu lauten.


Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
812. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 312 Loferer Straße im Bereich der Marktgemeinde Sankt Johann in Tirol

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 312 Loferer Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Sankt Johann in Tirol wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 28,05, unterführt in der Folge die bestehende Bundesstraße im Bereich der Höflinger Kreuzung als Unterflurtrasse und bindet bei km 28,80 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Sankt Johann in Tirol aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 1158 im Maßstab 1:1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 2001, mitder die Verodnung über die Festsetzung und Valorisierung vonBemessungsgrundlagen für das Arzthonorar geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 3a lautet:
"§ 3 a
(1) Für das Jahr 2000 wird die für das Jahr 1999 festgesetzte endgültige Summe von ATS 109,797.493,– mit dem endgültigen Hundertsatz von 3,04% erhöht und beträgt daher ATS 113,135.337.
(2) Für das Jahr 2000 wird die für das Jahr 1999 festgesetzte endgültige Summe für den Aufstockungsbetrag von ATS 45,875.412,– mit dem endgültigen Hundertsatz von 3,04% erhöht und beträgt daher
ATS 47,270.025,–."
num: 2.
paragraphs: § 3 b lautet:
"§ 3b
(1) Für das Jahr 2001 wird die für das Jahr 2000 festgesetzte endgültige Summe von ATS 113,135.337,– mit dem vorläufigen Hundertsatz von 3,3% erhöht und beträgt daher ATS 116,868.803,–.
(2) Für das Jahr 2001 wird die für das Jahr 2000 festgesetzte endgültige Summe für den Aufstockungsbetrag von ATS 47,270.025,– mit dem vorläufigen Hundertsatz von 3,3% erhöht und beträgt daher
ATS 48,829.936,–."
num: 3.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Die Änderung der §§ 3a und 3b durch die Novelle LGBl. Nr. 104/2001 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung, BGBl. I Nr. 59/2009, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2015, wird wie folgt geändert:
Artikel 9 samt Überschrift lautet:
„Geltungsdauer, Kündigung
Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, außer Kraft. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf eine Kündigung.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Vereinbarung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft, wenn 1.die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie 2.die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (2) Das Bundeskanzleramt hat die Vertragsparteien über die Mitteilungen nach Abs. 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
num: Artikel III
paragraphs: Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat den Ländern beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. II Abs. 1 mit 1. Jänner 2017 in Kraft getreten.
Drozda
Änderung der Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Slowakischen Republik

paragraphs: 372. Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Slowakischen Republik geändert wird
Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Grenzkontrollgesetzes (GrekoG), BGBl. Nr. 435/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 206/2021, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Slowakischen Republik, BGBl. II Nr. 364/2022, wird wie folgt geändert:
In § 2 wird die Wendung „zehn Tage nach diesem Zeitpunkt“ durch die Wendung „mit Ablauf des 28. Oktober 2022“ ersetzt.
Karner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Grenzen der Gemeinde Eberstalzell und der Marktgemeinde Vorchdorf geändert werden

paragraphs: Text
Nr. 99
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 6. November 1995, mit
der die Grenzen der Gemeinde Eberstalzell und der Marktgemeinde Vorchdorf geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 wird mit Zustimmung der Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, BGBl. Nr. 2, in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925 verordnet:
§1
(1) Die Grenzen der Gemeinde Eberstalzell, politischer Bezirk Wels-Land und Gerichtsbezirk Lambach, und der Marktgemeinde Vorchdorf, politischer Bezirk Gmunden und Gerichtsbezirk Gmunden, werden wie folgt geändert:

a) Die Grundstücke Nr. 1235,1625,1634,1635 und Teile
der Grundstücke Nr. 1627, 1628, 1691, 1692 und
1693, Katastralgemeinde Eberstalzell, Gemeinde
Eberstalzell, im Ausmaß von 11.250 m2 werden der
Marktgemeinde Vorchdorf eingemeindet;
b) die Grundstücke Nr. 970, 971, 972, 973 und 974, Kata
stralgemeinde Mühltal, Marktgemeinde Vorchdorf,
im Ausmaß von 11.268 m2 werden der Gemeinde
Eberstalzell eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Gemeinde Eberstalzell und der Marktgemeinde Vorchdorf ist in der Anlage dargestellt.
§2
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Hochmair
Landeshauptmann-Stellvertreter

Medieninhaber: Land Oberösterreich. Herstellung:
Eigenvervielfältigung. 4010 Linz, Klosterstraße 7.
Anlage
GEMEINDEGRENZÄNDERUNG
Der Lageplan zeigt den von der Grenzänderung zwischen der Gemeinde Eberstalzeil, politischer Bezirk Wels-Land, und der Marktgemeinde Vorchdorf, politischer Bezirk Gmunden, erfaßten Bereich. Die schwarze mit Punkten versehene Linie zeigt den Grenzverlauf vor, die rote mit Punkten versehene Linie den Verlauf der Grenze nach dem Inkrafttreten der Verordnung.
LAGEPLAN M=1:2000
Ortsgemeinde Eberstalzel 1
KG Eberstalzel 1
373. Bundesgesetz: 1. Budgetüberschreitungsgesetz 1975

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1975, BGBl. Nr. 1, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
280. Verordnung: Empfohlene Impfungen

num: 1
paragraphs: § 1. Impfungen im Sinne des § 1b Abs. 2 des Impfschadengesetzes sind: Impfungen – auch in Kombination – gegen 1. Diphtherie, 2. Tetanus (Wundstarrkrampf), 3. Pertussis (Keuchhusten), 4. Poliomyelitis (Kinderlähmung), 5. Hepatitis B, 6. Masern, 7. Mumps, 8. Röteln, 9. Frühsommermeningoencephalitis, 10. Haemophilus influenzae b.
num: 2
paragraphs: § 2. Eine Impfung gegen Tollwut stellt eine Impfung im Sinne des § 1b Abs. 2 des Impfschadengesetzes dann dar, wenn es sich um eine praeexpositionelle Schutzimpfung bei Angehörigen gefährdeter Berufe handelt.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über empfohlene Impfungen vom 1. April 1997, BGBl. II Nr. 242, tritt mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung außer Kraft. Haupt
167. Bundesgesetz: Verwendung der Identitätsausweise und der Personalausweise für Ausländer und Staatenlose.

num: 1
paragraphs: § 1. Die auf Grund der Identitätsausweis-Verordnung, StGBl. Nr. 194/1945, in ihrer ursprünglichen Fassung und in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 32/1946 ausgestellten Identitätsausweise sowie die auf Grund der Ausländerausweis- Verordnung, BGBl. Nr. 33/1946, ausgestellten Personalausweise für Ausländer und Staatenlose dürfen von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes an als amtliche Ausweise nicht mehr verwendet werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres betraut. Schärf Raab Helmer 168. Bundesgesetz vom 10. Juli 1957, mit dem das Bundesgesetz vom 16. Feber 1955, BGBl. Nr. 53, über die Gewährung von Vergütung für die Inanspruchnahme von Sachen (Vergütungsgesetz) abgeändert wird. Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 16. Feber 1955, BGBl. Nr. 53, über die Gewährung von Vergütung für die Inanspruchnahme von Sachen (Vergütungsgesetz) wird wie folgt abgeändert: § 30 hat zu lauten: „§ 30. (1) Sind Sachen vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes auf Grund bundesrechtlicher Vorschriften in Anspruch genommen worden, so sind auf Vergütungsansprüche für die Zeit bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die bisher geltenden Vorschriften anzuwenden; handelt es sich aber um Vergütungsansprüche wegen der Inanspruchnahme von Sachen für Zwecke einer Besatzungsmacht, so ist § 18 Abs.. 2, erster Satz, anzuwenden. (2) Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Entschädigung für Schäden, die wegen oder infolge einer Inanspruchnahme durch eine Besatzungsmacht verursacht worden sind, wird durch ein besonderes Bundesgesetz geregelt; sie können im Verwaltungsverfahren auch dann nicht geltend gemacht werden, wenn eine Inanspruchnahme nach bundesrechtlichen Vorschriften erfolgt ist." Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres betraut. Schärf Raab Kamitz Helmer