573. Bundesgesetz: Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

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paragraphs: Artikel I Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 302/1968, BGBl. Nr. 195/1969, BGBl. Nr. 10/1970, BGBl. Nr. 415/1970, BGBl. Nr. 116/1971, BGBl. Nr. 229/1971, BGBl. Nr. 284/1972, BGBl. Nr. 23/1973, BGBl. Nr. 385/1973, BGBl. Nr. 29/1974, BGBl. Nr. 418/1974, BGBl. Nr. 290/1976, BGBl. Nr. 711/1976, BGBl. Nr. 320/1977, der Kundmachung BGBl. Nr. 424/1977 und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 646/1977 wird wie folgt geändert: 1. Die Abs. 2 bis 4 des § 8 haben zu lauten: „(2) Die Familienbeihilfe beträgt (3) Die Familienbeihilfe einer Vollwaise (§ 6) beträgt monatlich 910 S. (4) Für jedes Kind, das erheblich behindert ist, erhöht sich die Familienbeihilfe monatlich um 1100 S." 2. § 8 Abs. 6 erster Satz hat zu lauten: „(6) Die erhebliche Behinderung ist durch ein Zeugnis eines inländischen Amtsarztes nachzuweisen." 3. Dem § 8 wird nachstehender Abs. 8 angefügt: „(8) Die Familienbeihilfe beträgt für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten und für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe auf Grund von Staatsverträgen besteht (§ 5 Abs. 4), monatlich für jedes Kind die Hälfte des Betrages, der nach Abs. 2 als Familienbeihilfe für ein Kind vorgesehen ist, wenn die Höhe der Familienbeihilfe nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sich die Kinder ständig aufhalten, geringer ist als die Hälfte der nach Abs. 2 vorgesehenen Familienbeihilfe und die Staatsverträge keine andere Regelung in bezug auf die Höhe der Familienbeihilfe vorsehen." 4. § 30 f Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Fahrpreisersatz darf nur für Schüler geleistet werden, für die eine Schulbestätigung im Sinne des § 30 e Abs. 3 beigebracht wird, und für die, sofern sie volljährig sind, Familienbeihilfe bezogen wird. Die Leistung des Fahrpreisersatzes ist bei Schülern, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, überdies davon abhängig zu machen, daß eine Bestätigung des Finanzamtes beigebracht wird, wonach für den Schüler Familienbeihilfe bezogen wird. Für die Erlangung der Schülerfreifahrt ist überdies ein Antrag des Erziehungsberechtigten erforderlich, wenn der Schüler minderjährig ist." 5. Die Abs. 1 und 2 des § 30 h haben zu lauten: „§ 30 h. (1) Zu Unrecht bezogene Schulfahrtbeihilfe ist zurückzuzahlen. (2) Der Schüler hat den von der Republik Österreich für eine Schülerfreifahrt geleisteten Fahrpreis (§ 30 f Abs. 1 und 2) zu ersetzen, wenn er die Schülerfreifahrt durch unwahre Angaben erlangt hat. Für diese Ersatzpflicht des Schülers haftet der Erziehungsberechtigte, wenn der Schüler noch minderjährig ist. Über die Verpflichtung zum Ersatz entscheidet die nach dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Schülers zuständige Finanzlandesdirektion, gegen deren Entscheidung die Berufung an das Bundesministerium für Finanzen zulässig ist. Die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung sind sinngemäß anzuwenden." 6. Der bisherige Abs. 2 des § 30 h erhält die Bezeichnung „(3)". 7. Im § 39 a Abs. 1 treten an die Stelle der Jahreszahlen „1977 und 1978" die Worte „1977 bis einschließlich 1980".
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paragraphs: Artikel II (1) Art. 1 Z. 3 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1978 in Kraft. Art. I Z. 1 tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. Art. I Z. 4 bis 6 tritt mit 1. September 1979 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch