Oberösterreich: Landesgesetz über die Schaffung von Dienstmedaillen auf demGebiet des Rettungswesens(O.ö. Rettungs-Dienstmedaillen-Gesetz)

paragraphs: Text
74.
Landesgesetz
vom 22. September 1989 über die Schaffung von
Dienstmedaillen auf dem Gebiet des Rettungswesens
(O.ö. Rettungs-Dienstmedaillen-Gesetz)
Der o.ö. Landtag hat beschlossen:
§1
Für 25-jährige und 40-jährige Tätigkeit auf dem Gebiete des Rettungswesens wird die „Oberösterreichische Ret-tungs-Dienstmedaille" verliehen.
§2
?1? Die Oberösterreichische Rettungs-Dienstmedaille wird an Personen verliehen, die zum Zeitpunkt der Verleihung einer dem Rettungswesen dienenden Organisation in Oberösterreich angehören und während des im § 1 bezeichneten Zeitraumes ununterbrochen in einer dem Rettungswesen dienenden Organisation tätig waren.
?2? Als Unterbrechung gelten nicht:

1? Zeiträume, in denen der Auszuzeichnende durch
behördlichen Auftrag zu einer militärischen oder son-
stigen persönlichen Dienstleistung herangezogen
worden ist;
2? Zeiten eines Mutterschafts- oder Karenzurlaubes im Sinne der Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes
1979, BGBl. Nr. 221/1979, in der Fassung BGBl. Nr. 617/1987;
3? sonstige Zeiträume bis zu insgesamt 30 Monaten bei Verleihung der Dienstmedaille für 25-jährige sowie bis zu insgesamt 4 Jahren bei Verleihung der Dienstmedaille für 40-jährige Tätigkeit auf dem Gebiete des Rettungswesens.
§3
An Personen, die wegen eines Verbrechens oder we-gen eines vorsätzlich begangenen Vergehens nach dem Strafgesetzbuch rechtskräftig verurteilt worden sind, kann eine Oberösterreichische Rettungs-Dienstmedaille nicht verliehen werden. Eine derartige Verurteilung zieht
den Verlust einer bereits verliehenen Oberösterreichi-schen
Rettungs-Dienstmedaille nach sich.
§4
?1? Die Dienstmedaille für 25-jährige Tätigkeit hat einen Durchmesser von 3,2 cm und besteht aus Bronze. Die Medaille hat die Zahl „25" sowie die Inschrift „Für verdienstvolle Tätigkeit auf dem Gebiete des Rettungswesens" zu enthalten.
?2? Die Dienstmedaille für 40-jährige Tätigkeit ist versilbert und hat die Zahl „40" zu enthalten. Im übrigen gilt Abs. 1 sinngemäß.
?3? Die näheren Bestimmungen über die Ausstattung
der Dienstmedaillen werden durch Verordnung der Landesregierung getroffen.
§5
?1? Die Oberösterreichische Rettungs-Dienstmedaille wird von der Landesregierung verliehen. Die Verleihungsurkunde ist vom Landeshauptmann zu unterfertigen und vom jeweils nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für die Angelegenheiten des Rettungswesens zuständigen Mitglied der Landesregierung gegenzuzeichnen.
?2? Anregungen auf Verleihung der Oberösterreichischen Rettungs-Dienstmedaillen können auch von Gemeinden, von einzelnen Gemeindeverbänden oder von
den im § 2 Abs. 1 bezeichneten Organisationen beim Amt der Landesregierung eingebracht werden. Das Recht der Gemeinde, Anregungen auf Verleihung der Oberösterreichischen Rettungs-Dienstmedaillen einzubringen, ist eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.
?3? Die Oberösterreichische Rettungs-Dienstmedaille
geht in das Eigentum des Ausgezeichneten über.
§6
Wer eine Oberösterreichische Rettungs-Dienstmedail-le unbefugt trägt oder sie Unbefugten zum Tragen über-läßt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird mit einer Geldstrafe bis zu 3.000,— Schilling bestraft.
Seite 152
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1989, 33. Stück, Nr. 74, 75 u. 76

§7
?1? Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft.
?2? Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können
von dem der Kundmachung folgenden Tag an erlassen
werden, dürfen jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Gesetz in Kraft gesetzt werden.