Bundespflegegeldgesetz (BPGG) Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 110/1993
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 110/1993

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paragraphs: 1. TEIL Bundespflegegeldgesetz — BPGG Artikel I (Verfassungsbestimmung) Artikel II 1. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen § 1. Zweck des Pflegegeldes §
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paragraphs: 2. Sprachliche Gleichbehandlung 2. ABSCHNITT Anspruchsberechtigte Personen §
num: 3
paragraphs: 3. Personenkreis §
num: 4
paragraphs: 4. Anspruchsvoraussetzungen 3. ABSCHNITT Pflegegeld §
num: 5
paragraphs: 5. Höhe des Pflegegeldes §
num: 6
paragraphs: 6. Zusammentreffen gleichartiger Ansprüche §
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paragraphs: 7. Anrechnung §
num: 8
paragraphs: 8. Vorschüsse §
num: 9
paragraphs: 9. Beginn, Änderung und Ende des Anspruches § 10. Anzeigepflicht § 11. Ersatz zu Unrecht empfangener Pflegegelder § 12. Ruhen des Anspruches §§ 13. — 14. Ersatzansprüche des Trägers der Sozialhilfe § 15. Pfändung und Verpfändung § 16. Übergang von Schadenersatzansprüchen §§ 17.—18. Fälligkeit und Auszahlung § 19. Bezugsberechtigung und Fortsetzung des Verfahrens § 20. Ersatz von Geldleistungen durch Sachleistungen § 21. Einkommensteuer- und Gebührenfreiheit 4. ABSCHNITT § 22. Entscheidungsträger 5. ABSCHNITT § 23. Kostenersatz 6. ABSCHNITT Verfahren § 24. Allgemeine Bestimmungen § 25. Antragstellung § 26. Mitwirkungspflicht §§ 27.—28. Bescheide § 29. Information und Kontrolle § 30. Ersatz von Reisekosten § 31. Sachverständige § 32. Verarbeitung von Daten § 33. Mitwirkung 7. ABSCHNITT § 34. Aufsicht des Bundes 8. ABSCHNITT §§ 35.—36. Verweisungen § 37. Inkrafttreten von Verordnungen 9. ABSCHNITT §§ 38.—46. Übergangsrecht 2. TEIL Änderung von Bundesgesetzen Artikel I Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Artikel II Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz Artikel HI Bauern-Sozialversicherungsgesetz Artikel IV Notarversicherungsgesetz 1972 Artikel V Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz Artikel VI Strafvollzugsgesetz Artikel VII Pensionsgesetz 1965 Artikel VIII Bezügegesetz Artikel IX Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967 Artikel X Post- und Telegraphen-Pensionsgesetz 1967 Artikel XI Bundesgesetz vom 1. Juli 1967 über die Pensionsansprüche der Zivilbediensteten der ehemaligen k. u. k. Heeresverwaltung und ihrer Hinterbliebenen Artikel XII Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 Artikel XIII Heeresversorgungsgesetz Artikel XIV Opferfürsorgegesetz Artikel XV Verbrechensopfergesetz Artikel XVI Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz 3. TEIL Schlußbestimmungen 1. ABSCHNITT Inkrafttreten 2. ABSCHNITT Vollziehung 1. TEIL Bundesgesetz, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz — BPGG) Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Änderung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Artikel II des Bundespflegegeldgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind auch in jenen Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die Angelegenheiten des Artikels II können im Sinne des Artikels 102 Abs. 2 B-VG unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden. Artikel II 1. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen Zweck des Pflegegeldes § 1. Das Pflegegeld hat den Zweck, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen. Sprachliche Gleichbehandlung § 2. Soweit im folgenden personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. 2. ABSCHNITT Anspruchsberechtigte Personen Personenkreis § 3. (1) Anspruch auf Pflegegeld nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes besteht für nachstehende Personen, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben: 1. Bezieher einer Vollrente, deren Pflegebedarf durch den Arbeits(Dienst)unfall oder die Berufskrankheit verursacht wurde, oder einer Pension (ausgenommen die Knappschaftspension) nach dem a) Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955; b) Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978; c) Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz (FSVG),BGBl. Nr. 624/1978; d) Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978; e) Notarversicherungsgesetz 1972 (NVG 1972), BGBl. Nr. 66; f) Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/ 1967; g) § 80 des Strafvollzugsgesetzes (StVG), BGBl. Nr. 144/1969; 2. die nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. h und i ASVG teilversicherten Schüler und Studenten, deren Pflegebedarf durch den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit verursacht wurde, in der Zeit vom Tag nach Abschluß der Heilbehandlung bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Schulbesuch voraussichtlich abgeschlossen gewesen und der Eintritt in das Erwerbsleben erfolgt wäre; 3. Personen, deren Rente nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften abgefunden worden ist, wenn deren Pflegebedarf durch den Arbeits(Dienst)unfall oder die Berufskrankheit verursacht wurde; 4. Bezieher eines Ruhe- oder Versorgungsgenusses, Übergangsbeitrages, Versorgungsgeldes oder Unterhaltsbeitrages nach a) dem Pensionsgesetz 1965 (PG 1965), BGBl. Nr. 340; b) dem Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984), BGBl. Nr. 302; c) dem Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LLDG 1985), BGBl. Nr. 296; d) dem Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972; e) der Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967, BGBl. Nr. 5/1968; f) dem Post- und Telegraphen-Pensionsgesetz 1967, BGBl. Nr. 231; g) dem Bundesgesetz vom 1. Juli 1967 über die Pensionsansprüche der Zivilbediensteten der ehemaligen k. u. k. Heeresverwaltung und ihrer Hinterbliebenen, BGBl. Nr. 255; h) dem Verfassungsgerichtshofgesetz (VerfGG 1953), BGBl. Nr. 85; i) dem Dorotheumsgesetz, BGBl. Nr. 66/ 1979; j) dem Bundestheaterpensionsgesetz (BThPG), BGBl. Nr. 159/1958; k) dem § 163 Abs. 8 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333; 1) dem Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186; m) Entschließungen des Bundespräsidenten, mit denen außerordentliche Versorgungsgenüsse gewährt wurden; 5. Bezieher von Renten, Beihilfen oder Ausgleichen nach dem a) Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957), BGBl. Nr. 152; b) Heeresversorgungsgesetz (HVG), BGBl. Nr. 27/1964; c) Opferfürsorgegesetz (OFG), BGBl. Nr. 183/1947; d) Impfschadengesetz, BGBl. Nr. 371/1973; 6. Personen, deren Rente gemäß a) § 56 KOVG 1957; b) § 61 HVG; c) § 2 OFG umgewandelt wurde; 7. Bezieher eines Sonderruhegeldes nach Art. X des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG), BGBl. Nr. 354/1981. (2) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen nach Anhörung der für das Bundesgebiet jeweils in Betracht kommenden gesetzlichen beruflichen Vertretung mit Verordnung folgende Personengruppen — soweit sie nicht in der gesetzlichen Pensionsversicherung versichert sind — in den anspruchsberechtigten Personenkreis nach Abs. 1 einzubeziehen: 1. die ordentlichen Kammerangehörigen einer Ärztekammer, sofern sie freiberuflich tätig sind; 2. die Mitglieder der Rechtsanwaltskammern; 3. die Mitglieder der österreichischen Apothekerkammer in der Abteilung für selbständige Apotheker; 4. die Mitglieder der Ingenieurkammern; 5. die Mitglieder der österreichischen Patentanwaltskammer; 6. die Mitglieder der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. (3) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen nach Anhörung der in Betracht kommenden Interessenvertretungen mit Verordnung weitere Personengruppen, die nicht der gesetzlichen Pensionsversicherung unterliegen, in den anspruchsberechtigten Personenkreis nach Abs. 1 einzubeziehen, sofern der Anspruch auf eine Pension, einen Ruhe(Versorgungs)genuß oder eine gleichartige Leistung auf einer privatrechtlichen Vereinbarung beruht. (4) Voraussetzung für die Erlassung einer Verordnung gemäß Abs. 2 oder 3 ist das Vorliegen eines der Gesamtfinanzierung dieses Bundesgesetzes vergleichbaren Beitrages der einzubeziehenden Personengruppen zu dem durch die Einbeziehung entstehenden Mehraufwand. (5) In der gemäß Abs. 2 oder 3 erlassenen Verordnung ist der Entscheidungsträger (§ 22) zu bezeichnen, dem die Durchführung des Bundespflegegeldgesetzes hinsichtlich der einbezogenen Personengruppen obliegt. Anspruchsvoraussetzungen § 4. (1) Das Pflegegeld gebührt bei Zutreffen der Anspruchsvoraussetzungen ab Vollendung des dritten Lebensjahres, wenn auf Grund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung der ständige Betreuungs- und Hilfsbedarf (Pflegebedarf) voraussichtlich mindestens sechs Monate andauern wird oder würde. (2) Anspruch auf Pflegegeld besteht in Höhe der Stufe 1: für Personen, deren Pflegebedarf nach Abs. 1 durchschnittlich mehr als 50 Stunden monatlich beträgt; Stufe 2: für Personen, deren Pflegebedarf nach Abs. 1 durchschnittlich mehr als 75 Stunden monatlich beträgt; (3) Vorbehaltlich des Abs. 4 gebührt Pflegegeld in Höhe der Stufe 3: Personen, deren Pflegebedarf nach Abs. 1 durchschnittlich mehr als 120 Stunden monatlich beträgt; Stufe 4: Personen, deren Pflegebedarf nach Abs. 1 durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt; Stufe 5: Personen, deren Pflegebedarf nach Abs. 1 durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt, wenn ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich ist; Stufe 6: Personen, deren Pflegebedarf nach Abs. 1 durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt, wenn dauernde Beaufsichtigung oder ein gleichzuachtender Pflegeaufwand erforderlich ist; Stufe 7: Personen, deren Pflegebedarf nach Abs. 1 durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt, wenn praktische Bewegungsunfähigkeit oder ein gleichzuachtender Zustand vorliegt. (4) Ab 1. Juli 1993 besteht ein Rechtsanspruch auf das Pflegegeld in Höhe der Stufen 1 und 2, ab dem 1. Jänner 1997 auch auf das Pflegegeld in Höhe der Stufen 3 bis 7; in der Zeit ab 1. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 1996 ist bei Vorliegen der Voraussetzungen der Differenzbetrag zwischen der Stufe 2 und einer höheren Stufe vom zuständigen Sozialversicherungsträger oder vom Bund (Entscheidungsträger gemäß § 22) als Träger von Privatrechten zu gewähren. Ein Rechtsanspruch auf diesen Differenzbetrag besteht nicht. Im übrigen sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf den Differenzbetrag zwischen der Stufe 2 und einer höheren Stufe des Pflegegeldes mit der Maßgabe anzuwenden, daß keine Bescheide, sondern lediglich Mitteilungen zu ergehen haben und der Rechtsweg ausgeschlossen ist. (5) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, nach Anhörung des Bundesbehindertenbeirates (§ 8 des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. Nr. 283/1990) nähere Bestimmungen für die Beurteilung des Pflegebedarfes durch Verordnung festzulegen. Die Verordnung kann insbesondere festlegen: 1. eine Definition der Begriffe „Betreuung" und „Hilfe", 2. Richtwerte für den zeitlichen Betreuungsaufwand, wobei verbindliche Mindestwerte zumindest für die tägliche Körperpflege, die Zubereitung und das Einnehmen von Mahlzeiten sowie für die Verrichtung der Notdurft festzulegen sind, 3. verbindliche Pauschalwerte für den Zeitaufwand der Hilfsverrichtungen, wobei der gesamte Zeitaufwand für alle Hilfsverrichtungen mit höchstens 50 Stunden pro Monat festgelegt werden darf und 4. Mindesteinstufungen für bestimmte Gruppen von behinderten Personen mit einem weitgehend gleichartigen Pflegebedarf. 3. ABSCHNITT Pflegegeld Höhe des Pflegegeldes § 5. (1) Das Pflegegeld gebührt zwölfmal jährlich und beträgt monatlich in Stufe 1 2 500 S, Stufe 2 3 500 S, Stufe 3 5 400 S, Stufe 4 8 100 S, Stufe 5 11 000 S, Stufe 6 15 000 S und in Stufe 7 20 000 S. (2) An die Stelle dieser Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1994 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 die mit dem Anpassungsfaktor des § 108 f ASVG vervielfachten und gemäß § 18 Abs. 3 auf volle Schillingbeträge gerundeten Beträge. Der Vervielfachung sind die für das jeweils vorangegangene Jahr ermittelten und gerundeten Beträge zugrunde zu legen. (3) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat die sich gemäß Abs. 2 ergebenden Beträge für jedes Jahr durch Verordnung festzustellen. (4) Die Anpassung des Pflegegeldes ist von Amts wegen vorzunehmen. Zusammentreffen gleichartiger Ansprüche § 6. (1) Bei Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf Pflegegeld nach diesem Bundesgesetz wird das Pflegegeld nur einmal geleistet. (2) In den Fällen des Abs. 1 richtet sich die Zuständigkeit zur Entscheidung und Leistung nach folgender Rangordnung: 1. Träger der Unfallversicherung; 2. Träger der Pensionsversicherung; 3. Entscheidungsträger gemäß § 22 Z 3 bis 6; 4. Landesinvalidenamt; 5. Landeshauptmann. (3) Bei gleichrangigen Ansprüchen gemäß Abs. 2 Z 1, 2 oder 3 ist zuständig: 1. der Träger, gegenüber dem ein Eigenanspruch besteht, vor dem, gegenüber dem ein Hinterbliebenenanspruch besteht; 2. subsidiär der Träger, gegenüber dem der höchste Leistungsanspruch besteht. (4) Die Zuständigkeit zur Gewährung des Pflegegeldes gemäß Abs. 2 und 3 wird durch eine später erworbene zusätzliche Anspruchsberechtigung gemäß § 3 nicht berührt. (5) Bestehen über die Zuständigkeit zur Entscheidung und Leistung Zweifel, bestimmt der Bundesminister für Arbeit und Soziales, welcher Entscheidungsträger zuständig ist; § 413 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 bis 5 ASVG sind sinngemäß anzuwenden. Anrechnung § 7. Geldleistungen, die wegen Pflegebedürftigkeit nach anderen bundesgesetzlichen oder ausländischen Vorschriften gewährt werden, sind auf das Pflegegeld nach diesem Bundesgesetz anzurechnen. Der Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, ist zur Hälfte anzurechnen. Vorschüsse S 8. (1) Auf Antrag können vor Abschluß des Ermittlungsverfahrens Vorschüsse auf das Pflegegeld gewährt werden, wenn die Leistungspflicht dem Grunde nach feststeht. (2) Die nach Abs. 1 gewährten Vorschüsse sind auf das gebührende Pflegegeld anzurechnen. (3) Zu Unrecht empfangene Vorschüsse sind dem Entscheidungsträger nach § 11 zu ersetzen. Beginn, Änderung und Ende des Anspruches § 9. (1) Das Pflegegeld gebührt mit Beginn des Monates, in dem die Voraussetzungen für die Zuerkennung erfüllt sind, frühestens aber mit Beginn des Monates, in dem der Antrag gestellt oder in dem das amtswegige Verfahren zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 4 durch einen Unfallversicherungsträger eingeleitet wurde. Das Pflegegeld gebührt, wenn die Leistungszuständigkeit des Landes entfällt, weil der Bund gemäß § 3 für die Leistung des Pflegegeldes zuständig wird, bei Zutreffen der Voraussetzungen mit Beginn des auf den Zeitpunkt des Entfalles der Leistungszuständigkeit des Landes folgenden Monates; das Verfahren zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 4 ist in diesem Fall von Amts wegen einzuleiten. (2) Wenn eine Voraussetzung für die Gewährung von Pflegegeld wegfällt, ist das Pflegegeld zu entziehen; wenn eine für die Höhe des Pflegegeldes wesentliche Veränderung eintritt, ist das Pflegegeld neu zu bemessen. (3) Die Entziehung oder Neubemessung des Pflegegeldes wird mit dem auf die wesentliche Veränderung folgenden Monat wirksam. Von diesem Grundsatz gelten folgende Ausnahmen: 1. die Entziehung oder Herabsetzung des Pflegegeldes wegen einer Veränderung im Ausmaß des Pflegebedarfes wird mit Ablauf des Monates wirksam, der auf die Zustellung des Bescheides bzw. der Mitteilung folgt, mit dem/der die Entziehung oder Herabsetzung ausgesprochen wurde; 2. die Erhöhung des Pflegegeldes wegen einer Veränderung im Ausmaß des Pflegebedarfes wird mit Beginn des Monates wirksam, in dem die wesentliche Veränderung geltend gemacht oder von Amts wegen ärztlich festgestellt wurde; 3. die Neubemessung des Pflegegeldes, die sich auf Grund von gesetzlichen Änderungen oder der alljährlichen Anpassung der nach § 7 auf das Pflegegeld anzurechnenden Leistungen ergibt, wird mit Beginn des Monates wirksam, in dem diese Änderung eingetreten ist. Anzeigepflicht § 10. Anspruchsberechtigte, Anspruchswerber, gesetzliche Vertreter und Sachwalter, zu deren Wirkungsbereich die Antragstellung auf Gewährung oder die Empfangnahme von Pflegegeld gehört, sind verpflichtet, jede ihnen bekannte Veränderung in den Voraussetzungen für den Pflegegeldbezug, die den Verlust, eine Minderung, das Ruhen des Anspruches oder eine Anrechnung auf das Pflegegeld begründet, binnen vier Wochen dem zuständigen Entscheidungsträger anzuzeigen. Ersatz zu Unrecht empfangener Pflegegelder § 11. (1) Wurden Pflegegelder bis zur Höhe der Stufe 2 zu Unrecht empfangen, so sind sie dem Entscheidungsträger zu ersetzen, wenn der Zahlungsempfänger den Bezug durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung wesentlicher Tatsachen oder Verletzung der Anzeigepflicht (§ 10) herbeigeführt hat oder wenn der Zahlungsempfänger erkennen mußte, daß das Pflegegeld nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. (2) Die Ersatzpflicht (Abs. 1) ist eingeschränkt auf Pflegegelder, die für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren vor dem Ersten des Monates, in dem der Entscheidungsträger vom Ersatzgrund Kenntnis erlangt hat, geleistet wurden, es sei denn, die Leistungen wurden durch eine Handlung im Sinne des § 69 Abs. 1 Z 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, herbeigeführt. Auf das Aufrechnungs- und Rückforderungsrecht ist § 107 Abs. 2 ASVG anzuwenden. (3) Kann ein Ersatz nicht durch Berücksichtigung der Ersatzpflicht bei der Gewährung von Pflegegeld in einem über die Stufe 2 hinausgehenden Ausmaß bewirkt werden, so ist der Ersatz durch Aufrechnung mit Ansprüchen auf Pflegegeld (§ 4 Abs. 2), jedoch nur bis zu deren Hälfte, vorzunehmen. (4) Kann ein Ersatz auch nach Abs. 3 nicht erfolgen, so ist das zu Unrecht empfangene Pflegegeld zurückzufordern. (5) Ist die sofortige Hereinbringung durch Aufrechnung oder Rückzahlung auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen oder nach der Lage des Falles nicht möglich oder unbillig, ist die Abstattung in Raten zu bewilligen oder kann die Forderung vom Entscheidungsträger gestundet werden. Stundungszinsen sind nicht vorzuschreiben. (6) Wenn die Verpflichtung zum Ersatz zu Unrecht empfangener Pflegegelder eine besondere Härte bedeuten würde oder wenn das Verfahren mit Kosten oder Weiterungen verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zum zu Unrecht empfangenen Betrag stehen würden, kann der Entscheidungsträger von der Hereinbringung absehen. (7) Vor Leistung eines Pflegegeldes in Höhe der Stufen 3 bis 7 ist zu vereinbaren, daß dieses unter sinngemäßer Anwendung der Abs. 1 bis 6 rückzuerstatten ist. Ruhen des Anspruches § 12. (1) Der Anspruch auf Pflegegeld ruht während eines stationären Aufenthaltes in einer Krankenanstalt ab dem Beginn der fünften Woche dieser Pflege, wenn ein in- oder ausländischer Träger der Sozialversicherung oder der Bund für die Kosten der Pflege der allgemeinen Gebührenklasse in einer in- oder ausländischen Krankenanstalt aufkommt. (2) Für die Dauer der Rentenumwandlung gemäß § 56 KOVG 1957, § 61 HVG oder § 2 OFG ruht der Anspruch auf Pflegegeld. (3) Für die Dauer der Unterbringung des Anspruchsberechtigten auf Kosten des Bundes in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, ruht der Anspruch auf Pflegegeld. (4) Für die Zeit des Ruhens des Anspruches auf Pflegegeld gemäß Abs. 2 oder 3 gebührt ein Taschengeld in Höhe von 20 vH des Pflegegeldes der Stufe 3. (5) Hat der Entscheidungsträger Pflegegelder angewiesen, die gemäß Abs. 1, 2 oder 3 nicht mehr auszuzahlen waren, so sind diese Pflegegelder auf das Taschengeld oder auf künftig auszuzahlendes Pflegegeld anzurechnen. Ersatzansprüche des Trägers der Sozialhilfe § 13. (1) Wird eine pflegebedürftige Person auf Kosten oder unter Kostenbeteiligung eines Landes, einer Gemeinde oder eines Sozialhilfeträgers 1. in einem Pflege-, Wohn-, Alten- oder Erziehungsheim, 2. in einer Sonderkrankenanstalt für Psychiatrie oder in einer ähnlichen Einrichtung, 3. außerhalb einer der in Z 1 und 2 angeführten Einrichtungen im Rahmen eines Familienverbandes, 4. auf einer von einem Träger der öffentlichen Wohlfahrtspflege, einer kirchlichen oder anderen karitativen Vereinigung geführten Pflegestelle oder 5. in einer Krankenanstalt, sofern der Aufenthalt nicht durch die Notwendigkeit ärztlicher Behandlung bedingt ist (Asylierung), stationär gepflegt, so geht für die Zeit dieser Pflege der Anspruch auf Pflegegeld bis zur Höhe der Verpflegskosten, höchstens jedoch bis zu 80 vH, auf den jeweiligen Kostenträger über. Im Fall der Z 5 erfolgt der Anspruchsübergang höchstens für die Dauer von drei Monaten. Für die Dauer des Anspruchsüberganges gebührt der pflegebedürftigen Person ein Taschengeld in Höhe von 20 vH des Pflegegeldes der Stufe 3; im übrigen ruht der Anspruch auf Pflegegeld. Übersteigt die Summe aus Taschengeld und übergehendem Anspruch die gebührende Pflegegeldleistung, so ist der übergehende Anspruch entsprechend zu kürzen. (2) Der Anspruchsübergang tritt mit dem auf das Einlangen der Verständigung beim Entscheidungsträger folgenden Monat ein. (3) Abs. 1 ist nur anzuwenden, wenn und insoweit die Verpflegskosten nicht auf Grund anderer bundesgesetzlicher Ersatzansprüche der Kostenträger gedeckt sind. (4) Hat der Entscheidungsträger Pflegegelder angewiesen, die gemäß Abs. 1 und 2 nicht mehr auszuzahlen waren, so sind diese Pflegegelder auf das Taschengeld oder auf künftig auszuzahlendes Pflegegeld anzurechnen. § 14. (1) Erbringt ein Träger der Sozialhilfe auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung eine dem Pflegegeld gleichartige Geldleistung für einen Zeitraum, in dem der Pflegebedürftige Anspruch auf Pflegegeld nach diesem Bundesgesetz hat, so hat der Entscheidungsträger dem Träger der Sozialhilfe die von diesem erbrachte Leistung bis zur Höhe des nach diesem Bundesgesetz nachzuzahlenden Pflegegeldes zu ersetzen, sofern die Voraussetzungen des Abs. 2 erfüllt sind. (2) Der Anspruch des Pflegebedürftigen auf das Pflegegeld nach Abs. 1 geht auf den Träger der Sozialhilfe über, wenn dem Entscheidungsträger die Erbringung der dem Pflegegeld gleichartigen Geldleistung vor Abschluß des Verfahrens nach diesem Bundesgesetz angezeigt und der Anspruch auf Ersatz innerhalb von vier Wochen nach dem Tag geltend gemacht wird, an dem der Träger der Sozialhilfe vom Entscheidungsträger von der Gewährung des Pflegegeldes benachrichtigt worden ist. Pfändung und Verpfändung § 15. Die Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/ 1896, regelt, inwieweit Pflegegelder nach diesem Bundesgesetz verpfändet und gepfändet werden können. Übergang von Schadenersatzansprüchen § 16. (1) Kann ein Bezieher von Pflegegeld den Ersatz des Schadens, der ihm durch einen Unfall oder ein sonstiges Ereignis entstanden ist, auf Grund anderer Rechtsvorschriften beanspruchen, so geht dieser Anspruch insoweit auf den Bund oder den Träger der Sozialversicherung über, als dieser aus diesem Anlaß Pflegegeld zu leisten hat. Dies gilt nicht für den Anspruch auf Schmerzengeld. (2) Der Entscheidungsträger hat Ersatzbeträge, die der Ersatzpflichtige dem Bezieher von Pflegegeld in Unkenntnis des Anspruchsüberganges gemäß Abs. 1 geleistet hat, auf das Pflegegeld anzurechnen. Im Ausmaß der Anrechnung erlischt der auf den Bund oder Träger der Sozialversicherung übergegangene Ersatzanspruch gegen den Ersatzpflichtigen. (3) § 332 Abs. 3, 5 und 6, §§ 333 bis 335 ASVG, § 190 Abs. 3 GSVG, § 3 FSVG, § 178 Abs. 3 BSVG, § 125 Abs. 3 und 4 B-KUVG sowie § 94 Abs. 3 und 4 HVG sind anzuwenden. (4) Zur Entscheidung von Streitigkeiten betreffend Schadenersatz sind die ordentlichen Gerichte berufen. Fälligkeit und Auszahlung § 17. (1) Das Pflegegeld wird jeweils am Monatsersten im voraus fällig. (2) Bezüglich der Auszahlung gelten, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, die beim jeweiligen Entscheidungsträger in Vollziehung der im § 3 genannten Normen anzuwendenden Bestimmungen. § 18. (1) Das Pflegegeld wird an den Anspruchsberechtigten ausgezahlt. Ist der Anspruchsberechtigte geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig, so ist das Pflegegeld dem gesetzlichen Vertreter auszuzahlen. Ist für einen Anspruchsberechtigten ein Sachwalter bestellt, so ist diesem das Pflegegeld auszuzahlen, wenn die Angelegenheiten, mit deren Besorgung er betraut worden ist, die Empfangnahme dieser Leistung umfassen. (2) Die Entscheidungsträger haben die Auszahlung in der Weise zu veranlassen, daß das Pflegegeld von einer allfälligen anderen Geldleistung getrennt ausgewiesen wird. (3) Das Pflegegeld ist auf volle Schillingbeträge zu runden; dabei sind Beträge unter 50 Groschen zu vernachlässigen und Beträge von 50 Groschen an auf einen Schilling zu ergänzen. Bezugsberechtigung und Fortsetzung des Verfahrens § 19. (1) Ist im Zeitpunkt des Todes der pflegebedürftigen Person eine fällige Geldleistung noch nicht ausgezahlt, so sind, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, auf Antrag in folgender Rangordnung bezugsberechtigt: 1. die Person, die den Pflegebedürftigen in dem Zeitraum, für den die fällige Geldleistung gebührt, überwiegend und ohne angemessenes Entgelt gepflegt hat; 2. die Person, die für den Zeitraum, für den die fällige Geldleistung gebührt, überwiegend für die Pflege aufgekommen ist. Liegt ein Überwiegen im Sinne der Z 1 oder 2 nicht vor, besteht die Bezugsberechtigung zu gleichen Teilen. (2) Wird innerhalb von sechs Monaten nach dem Tod der pflegebedürftigen Person von bezugsberechtigten Personen gemäß Abs. 1 kein Antrag auf Auszahlung gestellt oder sind keine solchen Personen vorhanden, fällt die noch nicht ausgezahlte Geldleistung in den Nachlaß. (3) Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchswerbers oder Anspruchsberechtigten ein Verfahren auf Gewährung oder Neubemessung des Pflegegeldes noch nicht abgeschlossen, sind die im Abs. 1 genannten Personen in der dort festgelegten Rangordnung auf Antrag zur Fortsetzung des Verfahrens berechtigt. Wird von diesen Personen innerhalb von sechs Monaten nach dem Tod des Anspruchswerbers oder Anspruchsberechtigten kein Antrag auf Fortsetzung gestellt oder sind keine zur Fortsetzung berechtigten Personen vorhanden, sind hiezu die Verlassenschaft nach dem Verstorbenen beziehungsweise dessen Erben berechtigt. Ersatz von Geldleistungen durch Sachleistungen § 20. (1) Wird der durch das Pflegegeld angestrebte Zweck (S 1) nicht erreicht, können anstelle des gesamten oder eines Teils des Pflegegeldes Sachleistungen mit Wirkung ab Zustellung des Bescheides gewährt werden, wenn und insoweit die Möglichkeit besteht, den Pflegebedarf durch Sachleistungen abzudecken. Die Sachleistungen sind im Gegenwert der einbehaltenen Geldleistung zu gewähren. (2) Wurden Sachleistungen gemäß Abs. 1 zu Unrecht gewährt, findet kein Rückersatz statt und ist das einbehaltene Pflegegeld nachzuzahlen. (3) Der Anspruchsberechtigte kann nach Ablauf eines Jahres ab Zuerkennung der Sachleistungen den Antrag stellen, daß anstelle aller oder eines Teils der zuerkannten Sachleistungen eine Geldleistung erbracht werde; diesem Antrag ist stattzugeben, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht mehr gegeben sind. (4) Bei der vergleichenden Beurteilung der Wirksamkeit von Geld- und Sachleistungen ist auf die nach der Art der Behinderung unterschiedlichen Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen. (5) Bei Ersatz von Geld- durch Sachleistungen ist das Pflegegeld zur Bedeckung der Sachleistungen zu verwenden und an den Erbringer der Sachleistungen insoweit auszuzahlen, als dieser Leistungen bereitstellt. Einkommensteuer- und Gebührenfreiheit § 21. (1) Das Pflegegeld unterliegt nicht der Einkommensteuer. (2) Die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Amtshandlungen, Eingaben und Vollmachten sind von den Stempelgebühren, Verwaltungsabgaben sowie Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit. (3) Die Gebühren für die Zustellung der nach diesem Bundesgesetz gewährten Pflegegelder im Inland trägt der Bund bzw. der zuständige Unfallversicherungsträger. 4. ABSCHNITT Entscheidungsträger § 22. (1) Zur Entscheidung in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz sind zuständig: Für Personen nach 1. $ 3 Abs. 1 Z 1 lit. a bis f und Z 7 der für die Gewährung der Vollrente, Pension oder des Sonderruhegeldes zuständige Sozialversicherungsträger; 2. § 3 Abs. 1 Z 2 und 3 der zuständige Unfallversicherungsträger; 3. § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a und m, ausgenommen im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung, sowie lit. e, g, i, j, k und 1 das Bundesrechenamt; 4. § 3 Abs. 1 Z 4 lit. d gemäß a) (Verfassungsbestimmung) Art. IV des Bezügegesetzes der Präsident des Nationalrates, b) Art. V des Bezügegesetzes die Bundesregierung, c) (Verfassungsbestimmung) Art. VI des Bezügegesetzes der Präsident des Nationalrates, sofern die Ansprüche auf ein Mitglied der Volksanwaltschaft, den Präsidenten oder Vizepräsidenten des Rechnungshofes zurückgehen, d) Art. VI des Bezügegesetzes die Bundesregierung, sofern die Ansprüche auf ein Mitglied der Bundesregierung, einen Staatssekretär oder einen Landeshauptmann zurückgehen; 5. §3 Abs. 1 Z 4 lit. a und m im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung sowie lit. f die Post- und Telegraphendirektion; 6. § 3 Abs. 1 Z 4 lit. h der Bundeskanzler; 7. § 3 Abs. 1 Z 1 lit. g, Z 5 lit. a, b und d sowie Z 6 lit. a und b das Landesinvalidenamt; 8. § 3 Abs. 1 Z 4 lit. b und c, Z 5 lit. c sowie Z 6 lit. c der Landeshauptmann. (2) Bezüglich der örtlichen Zuständigkeit gelten die beim jeweiligen Entscheidungsträger in Vollziehung der im § 3 genannten Normen anzuwendenden Bestimmungen. (3) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, durch Verordnung die Durchführung des Bundespflegegeldgesetzes einem Entscheidungsträger zu entziehen und einem anderen Entscheidungsträger zu übertragen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist. 5. ABSCHNITT Kostenersatz § 23. (1) Der Bund hat den Trägern der gesetzlichen Pensionsversicherung den Aufwand an Pflegegeld und den entsprechenden Anteil an den Verwaltungskosten zu ersetzen. Die Höhe dieser Kosten ist vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger jährlich dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekanntzugeben. Der Bund kann die Kosten mit einem Pauschalbetrag ersetzen. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat die Pauschalbeträge nach Anhörung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen festzusetzen. (2) Der Bund hat den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung den Aufwand an Pflegegeld in dem Ausmaß zu ersetzen, als dieses auf Grund akausaler Behinderungen geleistet wird; Abs. 1 ist anzuwenden. 6. ABSCHNITT Verfahren Allgemeine Bestimmungen § 24. Auf das Verfahren finden, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, vor den Sozialversicherungsträgern die Bestimmungen der §§ 354, 357 bis 361, 363 bis 367 ASVG und vor den übrigen Entscheidungsträgern die Vorschriften des AVG mit Ausnahme des § 68 Abs. 2 AVG Anwendung. Antragstellung § 25. (1) Die Leistungen nach diesem Bundesgesetz sind, ausgenommen bei Einleitung eines amtswegigen Verfahrens zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 4 durch einen Unfallversicherungsträger oder im Falle der Einleitung eines amtswegigen Verfahrens gemäß § 9 Abs. 1 letzter Satz, durch Antrag beim zuständigen Entscheidungsträger geltend zu machen. Wird der Antrag bei einer anderen Behörde, einem anderen Sozialversicherungsträger, einem Gericht oder einem Gemeindeamt eingebracht, so ist der Antrag unverzüglich an den zuständigen Entscheidungsträger weiterzuleiten und gilt als ursprünglich richtig eingebracht. (2) Anträge auf Zuerkennung oder Erhöhung des Pflegegeldes sind ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zurückzuweisen, wenn seit Rechtskraft der letzten Entscheidung bzw. Zustellung der letzten Mitteilung noch kein Jahr verstrichen ist und keine wesentliche Änderung der Anspruchsvoraussetzungen glaubhaft bescheinigt ist. Mitwirkungspflicht § 26. (1) Die Leistung des Pflegegeldes kann abgelehnt, gemindert oder entzogen werden, wenn und solange der Anspruchsberechtigte oder Anspruchswerber ohne triftigen Grund 1. einer schriftlichen Aufforderung zum Erscheinen zu einer ärztlichen Untersuchung nicht entspricht oder 2. eine für die Entscheidungsfindung unerläßliche ärztliche Untersuchung verweigert oder 3. sich weigert, die zur Durchführung des Verfahrens unerläßlichen Angaben zu machen. (2) Voraussetzung für eine bescheidmäßige Verfügung nach Abs. 1 ist jedoch, daß der Anspruchsberechtigte oder Anspruchswerber auf die Folgen seines Verhaltens nachweislich aufmerksam gemacht worden ist. Eine Nachzahlung für die Zeit der Ablehnung, Minderung oder Entziehung des Pflegegeldes hat zu unterbleiben. Bescheide § 27. (1) Bescheide nach diesem Bundesgesetz sind schriftlich zu erlassen. (2) Bescheide haben auf die Möglichkeit, eine Klage beim zuständigen Gerichtshof erster Instanz als Arbeits- und Sozialgericht bzw. beim Arbeitsund Sozialgericht Wien einzubringen, auf die dabei einzuhaltende Frist, die Form der Einbringung und auf das Erfordernis des hinreichend bestimmten Klagebegehrens gemäß § 82 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes (ASGG), BGBl. Nr. 104/ 1985, hinzuweisen. (3) Im Falle der Neubemessung des Pflegegeldes als Folge von Änderungen dieses Bundesgesetzes oder der Anpassung des Pflegegeldes besteht keine Verpflichtung zur Erlassung eines Bescheides. (4) Ergibt sich nachträglich, daß eine Geldleistung bescheidmäßig infolge eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens zu Unrecht abgelehnt, entzogen, eingestellt, zu niedrig bemessen oder zum Ruhen gebracht wurde, so ist mit Wirkung vom Tage der Auswirkung des Irrtums oder Versehens der gesetzliche Zustand herzustellen. § 28. (1) Bescheide über Anträge auf Zuerkennung des Pflegegeldes sind binnen sechs Monaten nach dem Einlangen des Antrages zu erlassen. Zeiten, während derer das Verfahren gemäß § 38 zweiter Satz AVG ausgesetzt ist, sind in diese Frist nicht einzurechnen. (2) Hat der Entscheidungsträger einen Bescheid zu erlassen, kann er dies aber innerhalb der Frist nach Abs. 1 nicht, weil der Sachverhalt noch nicht genügend geklärt ist, so hat er, wenn seine Leistungspflicht dem Grunde nach feststeht, die Leistung zu bevorschussen; § 8 Abs. 2 und 3 sind anzuwenden. Information und Kontrolle § 29. (1) Die Entscheidungsträger haben den Anspruchsberechtigten, seinen gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter bzw. den Sachwalter über den Zweck des Pflegegeldes (§ 1) zu informieren. (2) Die Entscheidungsträger sind berechtigt, die zweckgemäße Verwendung des Pflegegeldes zu kontrollieren; die im Abs. 1 genannten Personen haben die dazu erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Wenn Hinweise auf eine drohende Unterversorgung vorliegen, ist auch der Zutritt zu den Wohnräumen des Pflegebedürftigen zu gewähren. (3) Wenn die im Abs. 1 genannten Personen ihren Verpflichtungen gemäß Abs. 2 nicht oder nicht ausreichend nachkommen, kann das Pflegegeld für die Dauer der Weigerung gemindert, entzogen oder durch Sachleistungen ersetzt werden (§ 20). Ersatz von Reisekosten § 30. Reisekosten, die dem Anspruchsberechtigten oder Anspruchswerber für sich und eine notwendige Begleitperson auf Grund einer schriftlichen Aufforderung zum Erscheinen zu einer ärztlichen Untersuchung zur Durchführung dieses Bundesgesetzes entstehen, sind nach den beim jeweiligen Entscheidungsträger in Vollziehung der im S 3 genannten Normen anzuwendenden Bestimmungen zu ersetzen; subsidiär gilt § 37 PG 1965. Sachverständige § 31. Bezüglich der Bestellung, Enthebung und Honorierung der freien ärztlichen Sachverständigen gelten die beim jeweiligen Entscheidungsträger in Vollziehung der im § 3 genannten Normen anzuwendenden Bestimmungen. Verarbeitung von Daten § 32. Die Entscheidungsträger und Gerichte sind ermächtigt, die auf Grund der im § 3 genannten Normen verarbeiteten Daten von Anspruchsberechtigten oder Anspruchswerbern nach diesem Bundesgesetz betreffend Generalien, Versicherungsnummer, An und Einschätzung der Gesundheitsschädigung, das sind Daten aus ärztlichen Befunden und Sachverständigengutachten, sowie Art und Höhe von pflegebezogenen Geldleistungen zur Feststellung der Gebührlichkeit und Höhe des Pflegegeldes zu verarbeiten. Mitwirkung § 33. (1) Die Entscheidungsträger und die übrigen Träger der Sozialversicherung, die Bezirksverwaltungsbehörden und Ämter der Landesregierungen sind verpflichtet, auf Verlangen einander sowie den Gerichten die zur Feststellung der Gebührlichkeit und Höhe des Pflegegeldes erforderlichen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes betreffend Generalien der Anspruchsberechtigten oder Anspruchswerber, Versicherungsnummer, Zugehörigkeit zum anspruchsberechtigten Personenkreis (§ 3), Art und Einschätzung der Gesundheitsschädigung, das sind Daten aus ärztlichen Befunden und Sachverständigengutachten, sowie Art und Höhe von pflegebezogenen Geldleistungen zu übermitteln. (2) Die Gemeinden, die Abgabenbehörden des Bundes, die öffentlichen und privaten Krankenanstalten sowie die Krankenfürsorgeanstalten sind verpflichtet, auf begründetes Ersuchen der Entscheidungsträger oder der Gerichte im Ermittlungsverfahren zur Durchführung dieses Bundesgesetzes mitzuwirken, wenn dies im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis gelegen ist. Die Mitwirkungspflicht umfaßt auch die Übermittlung von Daten im Sinne des Abs. 1. (3) Sind in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz die im § 22 Abs. 1 Z 4, 6, 7 und 8 genannten Entscheidungsträger zuständig, so obliegen die Mitwirkung an der Berechnung und Zahlbarstellung des Pflegegeldes sowie die Mitwirkung an der Durchführung von Verfahren nach diesem Bundesgesetz dem Bundesrechenamt. 7. ABSCHNITT Aufsicht des Bundes § 34. Die Bestimmungen der im § 3 dieses Bundesgesetzes genannten Sozialversicherungsgesetze betreffend die Aufsicht des Bundes über die Versicherungsträger und den Hauptverband samt ihren Anstalten und Einrichtungen sind anzuwenden. 8. ABSCHNITT Verweisungen § 35. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. § 36. Soweit in anderen Gesetzen auf bisherige pflegebezogene Geldleistungen, die durch dieses Bundesgesetz geändert oder aufgehoben werden, verwiesen wird, gelten diese Verweisungen als Verweisungen auf das Pflegegeld nach diesem Bundesgesetz. Inkrafttreten von Verordnungen § 37. Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen frühestens mit 1. Juli 1993 in Kraft gesetzt werden. 9. ABSCHNITT Übergangsrecht § 38. (1) Personen, denen zum 30. Juni 1993 ein Hilflosenzuschuß, eine Hilflosenzulage oder ein Pflegegeld nach den im § 3 angeführten Normen rechtskräftig zuerkannt ist („bisherige pflegebezogene Leistung") und die zum anspruchsberechtigten Personenkreis gemäß § 3 zählen, ist von Amts wegen mit Wirkung vom 1. Juli 1993 nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 2 zu gewähren. Diesen Personen gilt ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 2 als rechtskräftig zuerkannt. Werden bis 30. Juni 1994 Anträge auf Erhöhung dieses Pflegegeldes eingebracht, ist § 25 Abs. 2 nicht anzuwenden. (2) Bei Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf Pflegegeld gemäß Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 6. Bei Zusammentreffen von mehreren Ansprüchen auf pflegebezogene Leistungen, für deren Auszahlung bisher nur ein Entscheidungsträger zuständig war, obliegt diesem auch die Gewährung des Pflegegeldes. § 39. (1) Die bisherigen pflegebezogenen Geldleistungen gelten mit 30. Juni 1993 als rechtskräftig eingestellt. (2) Wenn solche Geldleistungen noch für Zeiträume nach dem 30. Juni 1993 ausbezahlt werden, sind diese auf das Pflegegeld anzurechnen. § 40. (1) Bringen Bezieher bisheriger pflegebezogener Leistungen bis 31. Dezember 1993 einen Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes ein, kann das höhere Pflegegeld ab Vorliegen der Voraussetzungen — frühestens ab 1. Juli 1993 — geleistet werden. (2) Die Entscheidung in Verfahren nach Abs. 1 hat ohne neuerliche ärztliche Untersuchung zu erfolgen, wenn durch die aktenkundigen Tatsachen und die in früheren Verfahren eingeholten Gutachten der Sachverhalt ausreichend geklärt ist. § 41. Für den Ersatz zu Unrecht bezogener bisheriger pflegebezogener Geldleistungen, die sich auf Zeiträume vor dem 1. Juli 1993 beziehen, gelten die jeweiligen Bestimmungen der im § 3 genannten Normen in der bis zum 30. Juni 1993 geltenden Fassung. § 42. § 13 Abs. 2 ist nicht anwendbar, wenn zum 30. Juni 1993 der Anspruch auf die bisherige pflegebezogene Leistung auf einen Kostenträger übergegangen ist; in diesen Fällen bezieht sich dieser Anspruchsübergang ab 1. Juli 1993 auf das Pflegegeld. §43. (1) Die am I.Juli 1993 noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren betreffend bisherige pflegebezogene Leistungen sind nach den bisherigen Verfahrensvorschriften zu Ende zu führen, wenn das Datum der ersten erstinstanzlichen Entscheidung einer Verwaltungsbehörde vor dem 1. Juli 1993 liegt. Wird die erste derartige Entscheidung nach dem 30. Juni 1993 gefällt, gelten die Verfahrensvorschriften dieses Bundesgesetzes. (2) Allen am 1. Juli 1993 noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren sind für die Zeit bis zum 30. Juni 1993 die bis zu diesem Zeitpunkt jeweils für die Beurteilung des Anspruches geltenden Bestimmungen der im § 3 genannten Normen zugrunde zu legen; § 38 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 gelten sinngemäß. Dies gilt auch für gerichtliche Verfahren. Die Leistung eines Pflegegeldes einer höheren Stufe richtet sich nach § 4 Abs. 4. §44. (1) Ab I.Juli 1993 ist ein Ausgleich zu leisten, wenn 1. das Pflegegeld gemäß § 38 oder § 40 betragsmäßig geringer ist als die bisherige pflegebezogene Geldleistung (einschließlich allfälliger Sonderzahlungsanteile), 2. sich auf Grund der Anrechnung gemäß § 7 ein Betrag ergibt, der unter dem Betrag der bisherigen pflegebezogenen Leistungen liegt oder 3. auf Grund der Anrechnung gemäß § 7 kein Pflegegeld ausgezahlt wird. Der Ausgleich nach Z 1 und 2 ist in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem gebührenden Pflegegeld und den bisherigen pflegebezogenen Geldleistungen und der Ausgleich nach Z 3 in Höhe jener Leistung zu erbringen, die auf Grund des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes mit 1. Juli 1993 entfallen ist. (2) Auf die gemäß Abs. 1 gewähnen Ausgleiche sind Erhöhungen des Pflegegeldes auf Grund einer Einordnung in eine höhere Stufe entsprechend anzurechnen. Gleiches gilt für die gemäß Abs. 1 Z 3 gewährten Ausgleiche bei Erhöhungen der gemäß § 7 anrechenbaren pflegebezogenen Leistungen, die sich auf Grund einer höheren Einreihung ergeben. (3) Tritt eine Änderung in der Sachlage ein, die nach den bis zum 30. Juni 1993 geltenden gesetzlichen Regelungen die Minderung oder Entziehung jener pflegebezogenen Leistung, an deren Stelle der Ausgleich gewährt wird, zur Folge hätte, ist der Ausgleich entsprechend zu mindern oder zu entziehen. (4) Soweit in den Abs. 1 bis 3 nichts anderes bestimmt ist, sind auf Ausgleiche die für das Pflegegeld geltenden Regelungen sinngemäß anzuwenden. § 45. Zum Zwecke der Anrechnung gemäß § 7 dürfen die Daten von Anspruchsberechtigten nach den Versorgungsgesetzen von den Landesinvalidenämtern bzw. Ämtern der Landesregierungen an die Entscheidungsträger nach diesem Bundesgesetz übermittelt werden. Diejenigen Daten, die von den Entscheidungsträgern nicht zur Feststellung der Anrechnung nach § 7 benötigt werden, sind nach Durchführung des Abgleichs zu löschen. § 46. (1) Personen, denen zum 30. Juni 1993 eine bisherige pflegebezogene Leistung rechtskräftig zuerkannt ist und die am 1. Juli 1993 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, sind diese Leistungen für die Dauer dieses Aufenthaltes im bisherigen Ausmaß weiterhin zu erbringen; diese Leistungen gelten als rechtskräftig zuerkannt. Die Beträge sind mit Wirkung vom 1. Jänner 1994 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner jeden Jahres mit dem Anpassungsfaktor des § 108 f ASVG zu vervielfachen und gemäß § 18 Abs. 3 auf volle Schillingbeträge zu runden. Der Vervielfachung sind die für das jeweils vorangegangene Jahr ermittelten und gerundeten Beträge zugrunde zu legen. Im übrigen gelten die jeweiligen Bestimmungen der im § 3 genannten Normen in der bis zum 30. Juni 1993 geltenden Fassung. (2) Allen am 1. Juli 1993 noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren auf bisherige pflegebezogene Leistungen jener Personen, die am 1. Juli 1993 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, sind für die Zeit bis zum 30. Juni 1993 die bis zu diesem Zeitpunkt jeweils geltenden Bestimmungen der im § 3 genannten Normen zugrunde zu legen. Wird festgestellt, daß zum 30. Juni 1993 eine bisherige pflegebezogene Leistung gebührt, gilt Abs. 1 sinngemäß. 2. TEIL Änderung von Bundesgesetzen Artikel I Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 474/1992, wird wie folgt geändert: 1.§ 31 Abs. 3 Z 20 lautet: „20. Richtlinien für die Koordinierung der Beurteilung der Pflegebedürftigkeit im Sinne des Bundespflegegeldgesetzes aufzustellen;" 2. Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. a wird der Ausdruck „5,5 vH" durch den Ausdruck „6,3 vH" ersetzt. 3. Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. b wird der Ausdruck „6,6 vH" durch den Ausdruck „7,4 vH" ersetzt. 4. Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. c wird der Ausdruck „6,6 vH" durch den Ausdruck „7,4 vH" ersetzt. 5. Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. d wird der Ausdruck „7,8 vH" durch den Ausdruck „8,6 vH" ersetzt. 6. § 73 lautet: „Beiträge in der Krankenversicherung für Pensionisten § 73. (1) Von jeder an eine der im § 8 Abs. 1 Z 1 lit. a oder d genannten Personen zur Auszahlung gelangenden Pension und Pensionssonderzahlung mit Ausnahme von Waisenpensionen ist ein Betrag von 3,5 vH einzubehalten, wenn und solange sich der in Betracht kommende Pensionist ständig im Inland aufhält. Zu den Pensionen sowie zu den Pensionssonderzahlungen zählt auch die Ausgleichszulage. Der Einbehalt ist auch vorzunehmen, wenn sich der Pensionist ständig in einem Staat aufhält, mit dem ein zwischenstaatliches Übereinkommen besteht, auf Grund dessen Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft zu Lasten der österreichischen Sozialversicherung besteht, es sei denn, daß das Übereinkommen Gegenteiliges bestimmt. (2) Als Beitrag für die Pensionisten haben die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten und die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hinsichtlich der gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 lit. d krankenversicherten Personen 210 vH der gemäß Abs. 1 einbehaltenen Beträge an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu überweisen. Die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen hat in der Pensionsversicherung der Arbeiter 510 vH der nach Abs. 1 einbehaltenen Beträge an die von ihr durchgeführte Krankenversicherung zu überweisen. Die Versiche- rungsanstalt des österreichischen Bergbaues hat 390 vH der nach Abs. 1 einbehaltenen Beträge an die von ihr durchgeführte Krankenversicherung zu überweisen. (3) Die Träger der zusätzlichen Pensionsversicherung nach § 479 haben von jeder von ihnen zur Auszahlung gelangenden laufenden Geldleistung und Sonderzahlung, durch die eine Teilversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 1 lit. b begründet wird, einen Betrag in der gleichen Höhe einzubehalten, wie er bei den im Abs. 1 genannten Pensionen einzubehalten ist. (4) In der Krankenversicherung der nach § 8 Abs. 1 Z 1 lit. b teilversicherten Bezieher einer laufenden Geldleistung aus der zusätzlichen Pensionsversicherung nach § 479 haben die Träger der zusätzlichen Pensionsversicherung 210 vH der nach Abs. 3 einbehaltenen Beträge an die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen zu überweisen. (5) Die Beiträge gemäß Abs. 2 erster Satz sind vorschußweise in monatlichen Raten auf Grund der im vorangegangenen Kalendermonat gemäß Abs. 1 einbehaltenen Beträge dem Hauptverband zu überweisen. Der Ausgleich zu den gemäß Abs. 2 erster Satz in einem Kalenderjahr zu überweisenden Beiträgen ist innerhalb der ersten sechs Monate des folgenden Kalenderjahres vorzunehmen. Der Hauptverband teilt die einlangenden Beiträge auf die zuständigen Träger der Krankenversicherung nach einem Schlüssel auf, der vom Bundesminister für Arbeit und Soziales bis 31. Oktober des folgenden Kalenderjahres mit Verordnung festzusetzen ist. Der Schlüssel ist für jedes Geschäftsjahr wie folgt zu berechnen: 1. Die Beiträge sind zunächst unter Berücksichtigung des Verhältnisses, in welchem der Pensionsaufwand einschließlich des Aufwandes für Ausgleichszulagen aller nach Abs. 2 erster Satz beitragspflichtigen Träger der Pensionsversicherung auf die bei den einzelnen Trägern der Krankenversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 lit. a oder d krankenversicherten Personen entfällt, aufzuteilen. 2. Für jede einzelne Gebiets- und Betriebskrankenkasse (ausgenommen die Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe) ist das Beitragsaufkommen für pflichtversicherte Erwerbstätige, das einem Beitragssatz von 0,8 vH entspricht, zu ermitteln. 3. Die Summe des nach Z 2 ermittelten Beitragsaufkommens für alle Gebiets- und Betriebskrankenkassen (ausgenommen die Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe) ist im gleichen Verhältnis wie die Beiträge gemäß Z 1 aufzuteilen. 4. Die Summe der Beträge gemäß Z 1 und 3 abzüglich der Beträge gemäß Z 2 für jede einzelne Gebiets- und Betriebskrankenkasse bildet die Grundlage für den Aufteilungsschlüssel. Der Hauptverband hat die vorschußweise einlangenden Beiträge nach dem 20. eines jeden Kalendermonates vorläufig nach einem Schlüssel aufzuteilen und an die zuständigen Träger der Krankenversicherung zu überweisen, der jährlich bis zum 30. November für das Folgejahr nach den gleichen Grundsätzen wie der endgültige Schlüssel nach den jeweils aktuellsten Daten festzusetzen ist. Der Ausgleich ist innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten der jeweiligen Verordnung vorzunehmen. Hinsichtlich der Bevorschussung der Beiträge gemäß Abs. 2 zweiter und dritter Satz und des Ausgleiches für ein Kalenderjahr ist entsprechend vorzugehen." 7. Im § 89 Abs. 5 erster Satz entfällt der Ausdruck „und des Hilflosenzuschusses". 8. Im § 95 Abs. 1 entfällt der Ausdruck „dem Hilflosenzuschuß (§ 105 a),". 9. § 98 Abs. 3 erster Satz lautet: „Die nicht auf Geldleistungen gerichteten Ansprüche sowie die Anwartschaften nach diesem Bundesgesetz können weder übertragen noch verpfändet werden."
num: 10
paragraphs: 10. § 104 Abs. 2 erster Satz lautet: „Die Renten (Pensionen) und das Übergangsgeld aus der Unfall- und Pensionsversicherung werden monatlich im vorhinein ausgezahlt."
num: 11
paragraphs: 11. § 104 Abs. 6 erster Satz lautet: „Die Renten (Pensionen) und das Übergangsgeld aus der Unfall- und Pensionsversicherung sind in der Regel im Wege der Postsparkasse zu zahlen."
num: 12
paragraphs: 12. § 105 a wird aufgehoben.
num: 13
paragraphs: 13. Im § 108 g Abs. 2 entfällt der Ausdruck „und des Hilflosenzuschusses".
num: 14
paragraphs: 14. Im § 108 g Abs. 3 entfällt der Ausdruck „und der Hilflosenzuschuß".
num: 15
paragraphs: 15. Im § 108 h Abs. 2 entfällt der Ausdruck „, des Hilflosenzuschusses".
num: 16
paragraphs: 16. Im § 108 h Abs. 3 entfällt der Ausdruck „, der Hilflosenzuschuß".
num: 17
paragraphs: 17. Im § 141 Abs. 3 erster Satz wird der Ausdruck „mit Ausnahme des Hilflosenzuschusses" durch den Ausdruck „ausgenommen von Einkünften, die wegen des besonderen körperlichen Zustandes gewährt werden," ersetzt.
num: 18
paragraphs: 18. §173 Z 1 lit. e lautet: „e) Versehrtenrente (§§ 203 bis 205 a, 207 bis 210);"
num: 19
paragraphs: 19. Im § 184 Abs. 4 entfällt der Ausdruck „der Hilflosenzuschuß,".
num: 20
paragraphs: 20. Im § 197 Abs. 2 erster Satz entfällt der Ausdruck „und des Hilflosenzuschusses".
num: 21
paragraphs: 21. § 206 wird aufgehoben.
num: 22
paragraphs: 22. Im § 207 Abs. 1 erster Satz entfällt der Ausdruck „ohne Hilflosenzuschuß".
num: 23
paragraphs: 23. § 264 Abs. 1 letzter Satz lautet: „Bei der Bemessung der Witwen(Witwer)pension haben Kinderzuschlag und Kinderzuschüsse außer Ansatz zu bleiben."
num: 24
paragraphs: 24. Im § 265 Abs. 1 entfällt der Ausdruck „einschließlich eines Hilflosenzuschusses und".
num: 25
paragraphs: 25. § 266 letzter Satz entfällt.
num: 26
paragraphs: 26. Im § 267 erster Halbsatz wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt; der zweite Halbsatz entfällt.
num: 27
paragraphs: 27. § 292 Abs. 4 lit. d lautet: ,,d) Einkünfte, die wegen des besonderen körperlichen Zustandes gewährt werden (Pflegegeld, Blindenzulagen, Schwerstbeschädigtenzulagen, Zuschüsse zu den Kosten für Diätverpflegung und dergleichen);"
num: 28
paragraphs: 28. § 324 Abs. 3 dritter Satz entfällt.
num: 29
paragraphs: 29. § 362 Abs. 2 letzter Satz entfällt.
num: 30
paragraphs: 30. § 447 g Abs. 3 lit. a lautet: „a) des Bezuges einer Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung wegen Arbeitslosigkeit bzw. des Ruhens des Anspruches auf Arbeitslosengeld gemäß § 16 Abs. 1 lit. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 erwachsen, ist an den Ausgleichsfonds nach Abs. 1 aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung ein Betrag in der Höhe von 22,8 vH der Aufwendungen für Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Sonderunterstützung nach dem Sonderunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 642/1973, ausgenommen der Aufwand für die Krankenversicherung der Bezieher dieser Geldleistungen,"
num: 31
paragraphs: 31. Im § 472 a Abs. 1 erster Satz entfällt der Ausdruck „mit Ausnahme der Hilflosenzulage".
num: 32
paragraphs: 32. § 472 a Abs. 2 dritter Satz lautet: „Die Beiträge sind in den Fällen, in denen ein Waisenversorgungsgenuß die Beitragsgrundlage ist, vom Dienstgeber allein, in allen übrigen Fällen vom Versicherten in der Höhe von 4,35 vH und vom Dienstgeber in der Höhe von 3,55 vH zu tragen."
num: 33
paragraphs: 33. Im § 474 Abs. 1 zweiter und dritter Satz wird jeweils der Ausdruck „ab dem Jahr 1992 6,0 vH" durch den Ausdruck „ab dem Beitragszeitraum Juli 1993 6,8 vH" ersetzt.
num: 34
paragraphs: 34. § 479 d Abs. 2 erster Satz lautet: „Für die Berechnung der allgemeinen Beiträge und der Sonderbeiträge ist ein Beitragssatz von 5,5 vH heranzuziehen, wovon 3,15 vH auf die Versicherten und 2,35 vH auf die Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetriebe entfallen; für die Berechnung der Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung gilt der im § 51 b Abs. 1 festgesetzte Hundertsatz."
num: 35
paragraphs: 35. Im § 479 d Abs. 3 erster Satz wird der Ausdruck „den im § 73 Abs. 3 genannten Hundertsatz" durch den Ausdruck „7,35 vH" ersetzt. Artikel II Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 474/1992, wird wie folgt geändert: 1. Im § 27 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „8,0 vH" durch den Ausdruck „8,8 vH" ersetzt. 2. § 29 lautet: „Beiträge in der Krankenversicherung für Pensionisten § 29. (1) Von jeder an eine der im § 3 Abs. 1 genannten Personen zur Auszahlung gelangenden Pension und Pensionssonderzahlung mit Ausnahme von Waisenpensionen ist ein Betrag von 3,5 vH einzubehalten, wenn und solange sich der in Betracht kommende Pensionist ständig im Inland aufhält und nicht gemäß § 4 Abs. 1 oder 2 von der Pflichtversicherung ausgenommen ist. Zu den Pensionen sowie zu den Pensionssonderzahlungen zählt auch die Ausgleichszulage. Der Einbehalt ist auch vorzunehmen, wenn sich der Pensionist ständig in einem Staat aufhält, mit dem ein zwischenstaatliches Übereinkommen besteht, auf Grund dessen Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft zu Lasten der österreichischen Sozialversicherung besteht, es sei denn, daß das Übereinkommen Gegenteiliges bestimmt. (2) Als Beitrag für die Pensionisten hat der Versicherungsträger als Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz 330 vH der gemäß Abs. 1 einbehaltenen Beträge, soweit diese Beträge nicht von gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 lit. d des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes pflichtversicherten Pensionisten einbehalten werden, an die von ihm durchgeführte Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz zu überweisen." 3. Im § 50 Abs. 2 erster Satz entfällt der Ausdruck „,des Hilflosenzuschusses". 4. Im § 50 Abs. 3 entfällt der Ausdruck „,der Hilflosenzuschuß". 5. Im § 58 Abs. 5 erster Satz entfällt der Ausdruck „und des Hilflosenzuschusses". 6. Im § 62 Abs. 1 entfällt der Ausdruck „dem Hilflosenzuschuß (§ 74),". 7. § 65 Abs. 3 lautet: „(3) Die nicht auf Geldleistungen gerichteten Ansprüche sowie die Anwartschaften nach diesem Bundesgesetz können weder übertragen noch verpfändet werden." 8. § 74 wird aufgehoben. 9. § 145 Abs. 1 letzter Satz lautet: „Bei der Bemessung der Witwen(Witwer)pension haben Kinderzuschlag und Kinderzuschüsse außer Ansatz zu bleiben." 10. Im § 146 Abs. 1 entfällt der Ausdruck „einschließlich eines Hilflosenzuschusses und". 11. § 147 letzter Satz entfällt. 12. Im § 148 erster Halbsatz wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt; der zweite Halbsatz entfällt. 13. § 149 Abs. 4 lit. d lautet: ,,d) Einkünfte, die wegen des besonderen körperlichen Zustandes gewährt werden (Pflegegeld, Blindenzulagen, Schwerstbeschädigtenzulagen, Zuschüsse zu den Kosten für Diätverpflegung und dergleichen);" 14. Im § 170 Abs. 5 erster Satz wird der Ausdruck „mit Ausnahme des Hilflosenzuschusses" durch den Ausdruck „ausgenommen von Einkünften, die wegen des besonderen körperlichen Zustandes gewährt werden," ersetzt. 15. § 185 Abs. 3 dritter Satz entfällt. Artikel III Bauern-Sozialversicherungsgesetz Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 474/1992, wird wie folgt geändert: 1. Im § 24 Abs. 1 wird der Ausdruck „5,1 vH" durch den Ausdruck „5,9 vH" ersetzt. 2. § 26 lautet: „Beiträge in der Krankenversicherung für Pensionisten § 26. (1) Von jeder an eine der im § 4 Abs. 1 genannten Personen zur Auszahlung gelangenden Pension und Pensionssonderzahlung mit Ausnahme von Waisenpensionen ist ein Betrag von 3,5 vH einzubehalten, wenn und solange sich der in Betracht kommende Pensionist ständig im Inland aufhält und nicht gemäß § 5 Abs. 1 oder 2 von der Pflichtversicherung ausgenommen ist. Zu den Pensionen sowie zu den Pensionssonderzahlungen zählt auch die Ausgleichszulage. Der Einbehalt ist auch vorzunehmen, wenn sich der Pensionist ständig in einem Staat aufhält, mit dem ein zwischenstaatliches Übereinkommen besteht, auf Grund dessen Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft zu Lasten der österreichischen Sozialversicherung besteht, es sei denn, daß das Übereinkommen Gegenteiliges bestimmt. (2) Als Beitrag für die Pensionisten hat der Versicherungsträger als Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz 330 vH der gemäß Abs. 1 einbehaltenen Beträge an die von ihm durchgeführte Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz zu überweisen." 2 a. § 31 Abs. 1 lautet: „Bundesbeitrag § 31. (1) Der Bund leistet zur Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz für das Geschäftsjahr 1993 einen Beitrag in der Höhe von 800 Millionen Schilling. Der Beitrag des Bundes für jedes weitere Geschäftsjahr ist so festzustellen, daß der jeweils für das vorangegangene Geschäftsjahr geltende Beitrag mit dem jeweils für das Geschäftsjahr festgesetzten Anpassungsfaktor (§ 45) zu vervielfachen ist." 2 b. Nach § 31 a wird folgender § 31 b eingefügt: „§ 31 b. Abweichend von § 31 Abs. 3 leistet der Bund für das Geschäftsjahr 1993 einen Beitrag, der sich aus dem nach § 31 Abs. 3 zu ermittelnden Betrag, vermindert um 29 Millionen Schilling, ergibt." 3. Im § 46 Abs. 2 erster Satz entfällt der Ausdruck „, des Hilflosenzuschusses". 4. Im § 46 Abs. 3 entfällt der Ausdruck „, der Hilflosenzuschuß". 5. Im § 54 Abs. 5 erster Satz entfällt der Ausdruck „und des Hilflosenzuschusses". 6. Im § 58 Abs. 1 entfällt der Ausdruck „dem Hilflosenzuschuß (§ 70),". 7. § 61 Abs. 3 lautet: „(3) Die nicht auf Geldleistungen gerichteten Ansprüche sowie die Anwartschaften nach diesem Bundesgesetz können weder übertragen noch verpfändet werden." 8. § 70 wird aufgehoben. 9. § 136 Abs. 1 letzter Satz lautet: „Bei der Bemessung der Witwen(Witwer)pension haben Kinderzuschlag und Kinderzuschüsse außer Ansatz zu bleiben." 10. Im § 137 Abs. 1 entfällt der Ausdruck „einschließlich eines Hilflosenzuschusses und". 11. § 138 letzter Satz entfällt. 12. Im § 139 erster Halbsatz wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt; der zweite Halbsatz entfällt. 13. § 140 Abs. 4 lit. d lautet: ,,d) Einkünfte, die wegen des besonderen körperlichen Zustandes gewährt werden (Pflegegeld, Blindenzulagen, Schwerstbeschädigtenzulagen, Zuschüsse zu den Kosten für Diätverpflegung und dergleichen);" 14. Im § 162 Abs. 5 erster Satz wird der Ausdruck „mit Ausnahme des Hilflosenzuschusses" durch den Ausdruck, „ausgenommen von Einkünften, die wegen des besonderen körperlichen Zustandes gewährt werden," ersetzt. 15. S 173 Abs. 3 dritter Satz entfällt. Artikel IV Notarversicherungsgesetz 1972 Das Notarversicherungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 66, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 628/1991, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Z 11 entfällt der Ausdruck „und der* Hilflosenzuschuß (§ 62 NVG 1972)". 2. § 23 Abs. 4 letzter Satz entfällt. 3. § 27 zweiter Satz entfällt. 4. § 29 Abs. 3 erster Satz lautet: „Die Anwartschaften nach diesem Bundesgesetz können weder übertragen noch verpfändet werden." 5. § 55 Abs. 5 wird aufgehoben. 6. Im § 56 Abs. 1 entfällt der Ausdruck „, zuzüglich eines im Zeitpunkt ihres Erlöschens gebührenden Hilflosenzuschusses". 7. § 62 wird aufgehoben. Artikel V Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 474/1992, wird wie folgt geändert: 1. § 19 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. für die in § 1 Abs. 1 Z 7 und 14 lit. b genannten Versicherten die dort bezeichneten Pensionsleistungen, ausgenommen die Nebengebührenzulage im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes;" 2. § 22 Abs. 1 erster Halbsatz lautet: „Von den nach den §§ 20 und 21 festgesetzten Beiträgen entfallen auf den Versicherten 3,7 vH der Beitragsgrundlage und auf den Dienstgeber 2,9 vH der Beitragsgrundlage." 3. § 38 Abs. 3 erster Satz lautet: „Die nicht auf Geldleistungen gerichteten Ansprüche können weder übertragen noch verpfändet werden." 4. § 47 wird aufgehoben. 5. Im § 95 Abs. 4 entfällt der Ausdruck „sowie der Hilflosenzuschuß". 6. Im § 105 Abs. 1 erster Satz entfällt der Ausdruck „ohne Hilflosenzuschuß". 7. Im § 113 Abs. 4 entfällt der Klammerausdruck „(ausgenommen die Hilflosenzulage)". Artikel VI Strafvollzugsgesetz Das Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nr. 144/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 628/1991, wird wie folgt geändert: Im § 80 Abs. 1 wird das Zitat der §§ „104 bis 105 a" durch das Zitat der §§ „104, 105" ersetzt; der Ausdruck „den Hilflosenzuschuß," entfällt. Artikel VII Pensionsgesetz 1965 Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 315/ 1992, wird wie folgt geändert: 1. Im § 19 Abs. 4 erster Satz entfällt der Ausdruck „und die Hilflosenzulage". 2. Im § 26 Abs. 2 lit. a entfällt der Ausdruck „und der Hilflosenzulage". 3. § 27 und seine Überschrift entfallen. 4. § 43 Abs. 2 letzter Satz entfällt. 5. Im § 60 Abs. 1 Z 6 wird der Ausdruck „eine allfällig gebührende Hilflosenzulage" durch den Ausdruck „ein allfällig nach dem Bundespflegegeldgesetz in jeweils geltender Fassung gebührendes Pflegegeld" ersetzt. 6. Im § 63 Abs. 1 Z 5 lit. a entfällt der Ausdruck „und der Hilflosenzuschuß". Artikel VIII Bezügegesetz Das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 73l/ 1990, wird wie folgt geändert: 1. Im § 31 entfällt die Zitierung „27,". 2. Im § 34 Abs. 4 entfällt die Zitierung „27,". 3. Im § 38 lit. f entfällt der Ausdruck „(ausgenommen eine Hilflosenzulage)". 4. Im § 44 Abs. 1 entfällt die Zitierung „27,". Artikel IX Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967 Die Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967, BGBl. Nr. 5/1968, in der Fassung der 1. Salinenarbeiter-Kundmachung 1981, BGBl. Nr. 324, wird wie folgt geändert: 1. §4 Abs. 2 lautet: „(2) Der Ruhegenuß, die Haushaltszulage und die Ergänzungszulage bilden zusammen den Ruhebezug." 2. § 18 Abs. 5 lautet: „(5) Der Witwenversorgungsgenuß, die Haushaltszulage und die Ergänzungszulage bilden zusammen den Witwenversorgungsbezug." 3. §21 Abs. 8 lautet: „(8) Der Waisenversorgungsgenuß, die Zulage nach § 27 Abs. 3 und die Ergänzungszulage bilden zusammen den Waisenversorgungsbezug." 4. Im § 23 Abs. 4 erster Satz entfällt der Ausdruck „und die Hilflosenzulage". 5. Im § 28 Abs. 2 lit. a entfällt der Ausdruck „und des Hilflosenzuschusses". 6. § 29 und seine Überschrift entfallen. 7. § 39 Abs. 2 letzter Satz entfällt. 8. § 49 letzter Satz entfällt. 9. Im § 52 Abs. 1 Z 5 lit. a entfällt der Ausdruck „und der Hilflosenzuschuß". Artikel X Post- und Telegraphen-Pensionsgesetz 1967 Das Post- und Telegraphen-Pensionsgesetz 1967, BGBl. Nr. 231, wird wie folgt geändert: Dem § 4 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Mit Inkrafttreten des Bundespflegegeldgesetzes sind die Bestimmungen über die Hilflosenzulage nicht mehr anzuwenden." Artikel XI Bundesgesetz vom 1. Juli 1967 über die Pensionsansprüche der Zivilbediensteten der ehemaligen k. u. k. Heeresverwaltung und ihrer Hinterbliebenen Das Bundesgesetz vom 1. Juli 1967 über die Pensionsansprüche der Zivilbediensteten der ehemaligen k. u. k. Heeresverwaltung und ihrer Hinterbliebenen, BGBl. Nr. 255, wird wie folgt geändert: Dem § 4 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Mit Inkrafttreten des Bundespflegegeldgesetzes sind die Bestimmungen über die Hilflosenzulage nicht mehr anzuwenden." Artikel XII Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 Das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 474/1992, wird wie folgt geändert: 1. Im § 4 Abs. 3 letzter Satz entfallen die Worte „einer Hilflosenzulage und". 2. Im § 6 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 entfällt der Ausdruck „Hilflosenzulage,". 3. § 18 a entfällt. 4. Im § 29 Abs. 3 erster Satz entfällt der Ausdruck „Hilflosenzulage (§ 18 a),"; im § 29 Abs. 3 dritter Satz wird der Ausdruck „Pflege- oder Hilflosenzulage" durch den Ausdruck „Pflegezulage" ersetzt. 5. § 46 a entfällt. 6. § 48 Abs. 1 erster Satz lautet: „Stirbt ein Beschädigter, so haben die im Abs. 2 angeführten Personen Anspruch auf eine einmalige Geldleistung in dreieinhalbfacher Höhe der dem Beschädigten im Sterbemonat gebührenden Beschädigtenrente (§ 10), Schwerstbeschädigtenzulage (§11 a), Familienzulagen (§§ 16, 17), Pflegezulage (§ 18) und Blindenzulage (§ 19)." 7. § 51 Abs. 2 lautet: „(2) Die Hinterbliebenenrenten, die Zulage gemäß § 35 a, die Zuschüsse gemäß § 46 b und die Beihilfen gemäß §§ 36 Abs. 2 sowie 43 Abs. 2 und 3 werden mit dem Monat fällig, in dem die Voraussetzungen für die Zuerkennung erfüllt sind, frühestens mit dem Monat, der auf den Sterbetag der Person folgt, nach der der Anspruch geltend gemacht wurde. Wenn der Anspruch erst nach Ablauf eines Jahres nach diesem Sterbetag geltend gemacht wird, tritt die Fälligkeit frühestens mit dem Antragsmonat ein. Die Zusatzrente ($ 35 Abs. 3) sowie die Zulage gemäß § 35 a zu einer bereits zuerkannten Grundrente sind frühestens vom dritten Monat vor der Geltendmachung des Anspruches an zu leisten." 8. § 52 Abs. 1 erster Satz lautet: „Die Beschädigtenrenten, die Zulagen gemäß den §§ 11 a und 16 bis 20, die Zuschüsse gemäß § 14, das Kleider- und Wäschepauschale gemäß § 20 a, die Hinterbliebenenrenten einschließlich der Zulagen gemäß § 35 a, der Zuschüsse gemäß § 46 b und der Beihilfen gemäß §§ 36 Abs. 2 sowie 43 Abs. 2 und 3 sind für die Dauer des ungeänderten Bestandes ihrer tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen unbefristet zuzuerkennen." 9. § 52 Abs. 3 Z 3 lautet: „3. die Bestimmungen der Z 1 und 2 gelten sinngemäß für a) Schwerstbeschädigtenzulagen (§ 11 a) bei Veränderungen im Zustand der für die Ermittlung der Summe der Hundertsätze maßgebenden einzelnen Dienstbeschädigungen, b) Zuschüsse zu den Kosten für Diätverpflegung (§§ 14, 46 b) bei Veränderungen des Leidenszustandes, der Diätverpflegung erforderlich macht, c) Pflege- und Blindenzulagen (§§ 18, 19) bei Veränderungen im Zustand der Hilflosigkeit oder Blindheit und d) Kleider- und Wäschepauschale (§ 20 a) bei Veränderungen des Leidenszustandes, für den der Pauschbetrag zuerkannt worden ist;" 10. Im § 55 b Abs. 1 letzter Satz entfällt der Ausdruck „Hilflosenzulage, ". 11. Im § 56 Abs. 3 erster Satz entfällt der Ausdruck „, Hilflosenzulage (§ 18 a)". 12. Im § 58 Abs. 1 dritter Satz entfällt der Ausdruck „Hilflosenzulagen, ". Artikel XIII Heeresversorgungsgesetz Das Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/ 1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 474/1992, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 3 letzter Satz entfällt der Ausdruck „einer Hilflosenzulage und". 2. Im § 4 Abs. 1 Z 2 entfällt der Ausdruck „Hilflosenzulage, ". 3. § 4 Abs. 2 Z 4 entfällt. Die bisherigen „Z 5" und „Z 6" sind als „Z 4" und „Z 5" zu bezeichnen. 4. Im § 12 Abs. 3 erster Satz entfällt der Ausdruck „Hilflosenzulage (§ 27 a),"; im § 12 Abs. 3 dritter Satz entfällt der Ausdruck „Hilflosenzulage,". 5. § 27 a entfällt. 6. § 31 Abs. 1 lautet: „(1) Stirbt ein Beschädigter, so haben die im Abs. 2 angeführten Personen Anspruch auf eine einmalige Geldleistung in dreieinhalbfacher Höhe der dem Beschädigten im Sterbemonat gebührenden Beschädigtenrente (§ 23 Abs. 3 und 4), des Erhöhungsbetrages (§ 23 Abs. 5), der Familienzuschläge (§ 26), Schwerstbeschädigtenzulage (§ 26 a), Pflegezulage (§ 27) und Blindenzulage (§ 28). Die Gebührnisse für das Sterbevierteljahr sind auf die für die ersten drei Monate nach dem Sterbemonat gebührende Hinterbliebenenrente anzurechnen." 7. § 34 Abs. 2 zweiter Halbsatz lautet: „sie gebührt insoweit, als das Einkommen (§ 25) der Witwe die Summe aus Witwenrente, Zusatzrente und zwei Drittel der Pflege- oder Blindenzulage nicht erreicht." 8. § 46 a entfällt. 9. § 55 Abs. 3 erster Satz lautet: „Die Hinterbliebenenrenten und die Zuschüsse zu den Kosten für Diätverpflegung (§ 46) werden mit dem Monat fällig, in dem die Voraussetzungen für die Zuerkennung erfüllt sind, frühestens mit dem Monat, der auf den Sterbetag der Person folgt, nach der der Anspruch geltend gemacht wurde." 10. Im § 56 Abs. 1 entfällt der Ausdruck „Hilflosenzulagen,". 11. § 56 Abs. 3 Z 3 lautet: „3. die Bestimmungen der Z 1 und 2 gelten sinngemäß für a) Schwerstbeschädigtenzulagen (§ 26 a) bei Veränderungen im Zustand der für die Ermittlung der Summe der Hundertsätze maßgebenden einzelnen Dienstbeschädigungen, b) Zuschüsse zu den Kosten für Diätverpflegung (§§ 26 b, 46) bei Veränderungen des Leidenszustandes, der Diätverpflegung erforderlich macht, c) Pflege- und Blindenzulagen (§§ 27, 28) bei Veränderungen im Zustand der Hilflosigkeit oder Blindheit und d) Kleider- und Wäschepauschale (§ 29 a) bei Veränderungen des Leidenszustandes, für den der Pauschbetrag zuerkannt worden ist;" 12. Im § 61 Abs. 3 erster Satz entfällt der Ausdruck „, Hilflosenzulage (§ 27 a)". 13. § 63 Abs. 1 letzter Satz lautet: „Beschädigtenrenten entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 oder 40 vH, der Erhöhungsbetrag, Familienzuschläge, Schwerstbeschädigtenzulagen, Pflegezulagen, Blindenzulagen, Blindenführzulagen, Zusatzrenten zur Witwenrente, Zulagen gemäß § 34, Zuschüsse zu den Kosten für Diätverpflegung und das Kleider- und Wäschepauschale sind nicht abfertigungsfähig." 14. Im § 93 wird der Klammerausdruck „(§ 4 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 3 bis 5)" durch den Klammerausdruck „(§ 4 Abs. 1 Z 2 sowie Abs. 2 Z 3 und 4)" ersetzt. 15. Im § 94 a Abs. 1 letzter Satz entfällt der Ausdruck „Hilflosenzulage, ". Artikel XIV Opferfürsorgegesetz Das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 687/1991, wird wie folgt geändert: § 11 Abs. 12 entfällt; die bisherigen Abs. 13 und 14 sind als Abs. 12 und 13 zu bezeichnen. Artikel XV Verbrechensopfergesetz Das Verbrechensopfergesetz, BGBl. Nr. 288/ 1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 474/1992, wird wie folgt geändert: 1. § 8 Abs. 6 entfällt; der bisherige Abs. 7 ist als Abs. 6 zu bezeichnen. 2. Dem § 13 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Dies gilt jedoch nicht für das nach Landesgesetzen erbrachte Pflegegeld." Artikel XVI Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz Das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 408/1990 und die Kundmachung BGBl. Nr. 210/1991, wird wie folgt geändert: 1. Im § 40 Abs. 1 Z 4 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt. 2. Dem § 40 Abs. 1 wird folgende Z 5 angefügt: „5. wenn es sich um Rechtsstreitigkeiten handelt, die Ansprüche nach dem BPGG zum Inhalt haben, die Bediensteten der sonstigen Entscheidungsträger nach § 22 Abs. 1 Z 3 bis 8 BPGG hinsichtlich der beklagten Parteien." 3. § 65 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. den Bestand, den Umfang oder das Ruhen eines Anspruchs auf Versicherungs- oder Pflegegeldleistungen, soweit hiebei nicht die Versicherungszugehörigkeit, die Versicherungszuständigkeit, die Leistungszugehörigkeit oder die Leistungszuständigkeit in Frage stehen (§ 354 Z 1 ASVG, § 194 GSVG, § 182 BSVG, § 65 NVG 1972, § 129 B-KUVG beziehungsweise §§ 4 Abs. 2, 43 und 44 BPGG);" 4. § 65 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. die Pflicht zum Rückersatz einer zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung oder eines zu Unrecht empfangenen Pflegegeldes (§ 354 Z 2 ASVG, § 194 GSVG, § 182 BSVG, § 65 NVG 1972, § 129 B-KUVG beziehungsweise § 11 Abs. 3 zweiter Halbsatz und Abs. 4 BPGG sowie Z 6 bis 8 und §§ 89 und 91);" 5. Im § 65 Abs. 1 Z 3 wird nach dem Ausdruck „§ 129 B-KUVG" der Ausdruck „,§§13 und 14 BPGG" eingefügt. 6. Im § 65 Abs. 1 Z 5 wird nach dem Ausdruck „§ 129 B-KUVG," der Ausdruck „§ 30 BPGG," eingefügt. 7. § 66 lautet: „§ 66. (1) Diejenigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die sich auf Versicherungsträger beziehen, sind auch auf Träger der Sozialhilfe, Arbeitsämter (§ 8 SUG, § 10 IESG) und sonstige Entscheidungsträger (§ 22 Abs. 1 Z 3 bis 8 BPGG) anzuwenden, diejenigen Bestimmungen, die sich auf Versicherte beziehen, auf alle anderen Parteien. (2) Diejenigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die sich auf Versicherungsleistungen beziehen, sind auch auf Leistungen nach dem BPGG anzuwenden." 8. Im § 67 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „Leistungen der Pensionsversicherung" die Wortfolge „oder nach dem Bundespflegegeldgesetz" eingefügt. 9. Der bisherige § 68 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Als neuer Abs. 2 wird angefügt: „(2) Hat ein Versicherungsträger in den Fällen des § 25 Abs. 2 BPGG den Antrag zurückgewiesen und vermag der Versicherte dem Gericht eine wesentliche Änderung der Anspruchsvoraussetzungen glaubhaft zu machen, so ist der Abs. 1 sinngemäß anzuwenden." 10. Dem § 76 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Handelt es sich um Ansprüche nach dem BPGG, so sind die Abs. 1 und 2 mit der Maßgabe des § 19 Abs. 3 BPGG sinngemäß anzuwenden." 11. Dem § 87 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Eine Klage auf Gewährung einer Geldleistung anstelle einer Sachleistung nach dem § 20 BPGG darf nur abgewiesen werden, wenn der Beklagte das Vorliegen der Voraussetzungen für den Ersatz der Geldleistung durch die Sachleistung beweist." 3. TEIL Schlußbestimmungen 1. ABSCHNITT Inkrafttreten 1. Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. Juli 1993 in Kraft. 2. § 51 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c und d des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 110/1993 treten mit dem Beginn des Beitragszeitraumes Juli 1993 in Kraft. 3. § 447 g Abs. 3 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 110/1993 und die §§ 31 Abs. 1 und 31 b des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 110/1993 treten mit 1.Jänner 1993 in Kraft. 4. Organisatorische und personelle Maßnahmen sowie ärztliche Begutachtungen im Zusammenhang mit der Einführung des Pflegegeldes können bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an durchgeführt werden. 5. Mit Inkrafttreten des § 479 d Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 110/1993 tritt die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 14. August 1967, BGBl. Nr. 303, außer Kraft. 2. ABSCHNITT Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich 1. Teil Art. II §§ 23 und 33 Abs. 3 der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; 2. hinsichtlich 1. Teil Art. II § 21 der Bundesminister für Justiz und der Bundesminister für Finanzen; 3. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen jener Bundesminister, dessen Wirkungsbereich die betreffenden Angelegenheiten umfaßt und die Bundesregierung.Klestil Vranitzky