27. Bundesgesetz: Abänderung des Mietengesetzes.

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paragraphs: Artikel I. Das Mietengesetz, BGBl. Nr. 210/1929, in der geltenden Fassung wird abgeändert wie folgt: 1. Dem § 6, Absatz 5, wird angefügt: „Bei einer Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß § 7 wird das Zehntel von dem erhöhten Hauptmietzins beredinet; soweit die erhöhten Hauptmietzinse einen Schilling für jede Krone des Jahresmietzinses für 1914 übersteigen, bleiben sie jedoch bei der Berechnung unberücksichtigt." 2. § 7, Absatz 1, hat zu lauten: „§ 7. (1) Wenn die unbedingt notwendigen Erhaltungsauslagen einschließlich des Erfordernisses nach § 6, Absatz 3, die Summe der von den Mietern zu entrichtenden Hauptmietzinse und der entsprechend vervielfachten (§ 2, Absatz 1, Punkt a) Jahresmietwerte nicht vermieteter Bestandteile (§ 4, Absatz 1 und 2) übersteigen, kann der Vermieter oder die Mehrheit der Mieter bei der Mietkommission eine Erhöhung der Hauptmietzinse um den Fehlbetrag begehren, falls nicht über dessen Deckung eine freie Vereinbarung zustande kommt." 3. Im § 7, Absatz 2, werden die Worte „in den letzten drei Jahren" durch die Worte „in den letzten fünf Jahren" ersetzt. 4. Im § 8, Absatz 1, wird der Klammerausdruck „(§ 6)" durch den Klammerausdruck „(§§ 6, 7)" ersetzt. 5. § 9 erhält die Absatzbezeichnung (1); als Absatz 2 wird folgende Bestimmung angefügt: „(2) Auf ein zum 1. März, 1. Juni, 1. September oder 1. Dezember von der Mehrheit der Mieter gestelltes Verlangen hat der Vermieter einem von ihnen namhaft gemachten Bevollmächtigten eine Aufstellung über die Jahresmietzinse für 1914 beziehungsweise Jahresmietwerte und über die Verwendung der Hauptmietzinse, soweit sie während der letzten fünf Jahre für Erhaltungsarbeiten aufgewendet wurden, samt den dazugehörigen Belegen vorzulegen. Kommt der Vermieter dieser Verpflichtung nicht nach, so ist er auf Antrag der Mehrheit der Mieter von der Mietkommission dazu zu verhalten (§ 34)." 6. Im § 12, Absatz 2, ist im ersten Satz nach den Worten: „binnen drei Jahren" ein Beistrich zu setzen und anzufügen: „soweit solche Betriebskosten sich jedoch auf die Kanalisierung beziehen, binnen fünf Jahren". 7. Dem § 19, Absatz 2, Ziffer 12, wird folgende Bestimmung angefügt: „ein wichtiger Kündigungsgrund liegt nicht vor, wenn die Kündigung in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer bei der für die Preisregelung zuständigen Behörde beantragten oder von ihr angeordneten Minderung des vereinbarten Untermietzinses steht. Ein solcher Zusammenhang wird vermutet, wenn die Kündigung nach einem vom Untermieter bei dieser Behörde gestellten Antrag auf Herabsetzung des Untermietzinses und vor dem Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der Entscheidung dieser Behörde eingebracht wurde; der Gegenbeweis ist zulässig;" 8. Dem § 27, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt: „Vor der Entscheidung über Anträge nach den §§ 7 und 8 hat die Gemeinde die Stellungnahme der für Bauangelegenheiten zuständigen Stelle über die unbedingte Notwendigkeit der Erhaltungsarbeit und über den in § 6, Absatz 2, genannten Zeitraum einzuholen." 9. Dem § 28 wird folgender Absatz angefügt: „(8) Für Anträge nach § 7 und § 8 gelten noch die folgenden besonderen Vorschriften: 1. Anträgen nach § 7 sind beizufügen: a) ein Kostenvoranschlag über die beabsichtigte Erhaltungsarbeit in zweifacher Ausfertigung; b) eine Aufstellung über die Jahresmietzinse für 1914 beziehungsweise die Jahresmietwerte der einzelnen Mietgegenstände; c) ein Nachweis darüber, daß die Auslagen auch unter Heranziehung der -in den letzten fünf Jahren nicht zu Instandhaltungszwecken verwendeten Teile der Hauptmietzinse nicht gedeckt sind; d) eine Berechnung der Beträge, auf welche die Hauptmietzinse unter Berücksichtigung der Deckung der Kosten der Erhaltungsarbeit zuzüglich einer angemessenen Verzinsung des aufgewendeten eigenen oder fremden Kapitales innerhalb eines Zeitraumes von längstens zehn Jahren zu erhöhen sind. 2. Anträgen nach § 8 ist ein Kostenvoranschlag über die beabsichtigte Erhaltungsarbeit beizufügen. 3. Der Antragsgegner kann vor der ersten Verhandlung ebenfalls einen Kostenvoranschlag vorlegen. Vor der Entscheidung hat die Mietkommission die Stellungnahme der für Bauangelegenheiten zuständigen Stelle über die unbedingte Notwendigkeit der Erhaltungsarbeit und über den in § 6, Absatz 2, genannten Zeitraum einzuholen. 4. Wird in der Entscheidung über einen Antrag nach § 7 die Erhöhung der Hauptmietzinse für zulässig erklärt, so steht die in Absatz 5 geregelte Beschwerde an den Gerichtshof I. Instanz nur offen, a) wenn ein Hauptmietzins in Betracht kommt, der für jede Krone des Jahresmietzinses für 1914 den Betrag von einem Schilling übersteigt oder, b) falls die Erhöhung diesen Betrag nicht erreicht, wenn die Mietkommission wegen der Schwierigkeit der Rechtsfrage die Beschwerde in der Entscheidung ausdrücklich zuläßt. Im Falle einer Entscheidung dem Grunde nach, ob und inwieweit die bestimmt bezeichnete Erhaltungsarbeit die Erhöhung der Hauptmietzinse rechtfertigt und innerhalb welches Zeitraumes die dafür erforderlichen Kosten aus den Hauptmietzinsen zu decken sind, ist für die Beurteilung der Zulässigkeit der Beschwerde der Hauptmietzins, der unter Berücksichtigung des im Kostenvoranschlag angegebenen Betrages und der für zulässig erklärten Dauer der Mietzinserhöhung in Betracht käme, sonst der in der Entscheidung tatsächlich für zulässig erklärte Hauptmietzins maßgebend. Im ersten Falle hat die Mietkommission in der Entscheidung auszusprechen, ob nach den vorstehenden Bestimmungen eine Beschwerde zulässig ist. 5. Wird in der Entscheidung über einen Antrag nach § 8 der Vermieter zur Vornahme unbedingt notwendiger Erhaltungsarbeiten verhalten, so steht die Beschwerde an den Gerichtshof I. Instanz nur offen, wenn die Mietkommission diese wegen der Schwierigkeit der Rechtsfrage in der Entscheidung ausdrücklich zuläßt. 6. Über Beschwerden gegen Entscheidungen der Mietkommission hat der Gerichtshof L Instanz längstens binnen vier Wochen zu entscheiden."
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paragraphs: Artikel II. 1. Für die Anwendung der Bestimmung des Artikels I Z. 3 dieses Bundesgesetzes gilt bis zum 1. Februar 1953 die Einschränkung, daß der Zeitraum für die Heranziehung der zu Instandhaltungszwecken zu verwendenden Teile der Hauptmietzinse nicht vor dem 1. Februar 1948 beginnt. 2. Für die Anwendung der Bestimmungen des Artikels I Z. 5 und Z. 9 dieses Bundesgesetzes gilt bis zum 1. Februar 1953 die Einschränkung, daß der Zeitraum, für den die Verwendung der Hauptmietzinse zu Erhaltungsarbeiten nachzuweisen ist, nicht vor dem 1. Februar 1948 beginnt.
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paragraphs: Artikel III. Das Bundesgesetz vom 24. Juli 1946, betreffend die Vereinbarung von Neuvermietungszuschlägen (Mietengesetznovelle 1946 — Miet.- Ges. Nov. 1946), BGBl. Nr. 160, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 8. Juli 1948, BGBl. Nr. 150, wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Figl Schärf Tschadek Maisel