209. Kundmachung: Ruhegenußvordienstzeiten-Kundmachung.

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paragraphs: § 1. (1) Den Bundesbahnbeamten des Dienststandes werden auf Ansuchen Zeiträume, die sie in einem Dienstverhältnis zum Bund oder zu den Österreichischen Bundesbahnen oder zu einem anderen Dienstgeber oder auch in freiberuflicher oder selbständiger Tätigkeit zurückgelegt haben und die nicht schon auf Grund geltender Bestimmungen anrechenbar sind, als Vordienstzeiten für die Bemessung des Ruhegenusses nach den Bestimmungen der §
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paragraphs: § 2 bis 9 angerechnet. (2) Vordienstzeiten können nach Maßgabe der Bestimmungen des
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paragraphs: § 3 Abs. 6 und des § 9 auch noch nach dem Tode eines im Dienststande verstorbenen Bundesbahnbeamten angerechnet werden, wenn das Ansuchen um Anrechnung innerhalb offener Frist eingebracht wird. (3) Zeiträume, für die ein Ruhegenuß bezogen wird, können mit Ausnahme der im § 2 Abs. 1 Z. 1 lit. e geregelten Fälle nicht angerechnet werden. (4) Eine mehrfache Anrechnung desselben Zeitraumes findet, soweit nicht besondere Vorschriften eine solche ausdrücklich zulassen, nicht statt. (5) Eine Nachzahlung von Bezügen bei Anrechnung von Vordienstzeiten auf Grund dieser Kundmachung ist, abgesehen von den im § 9 bezeichneten Ausnahmen, unzulässig. Anrechenbare Vordienstzeiten. § 2. (1) Für die Bemessung des Ruhegenusses werden ohne Beitragsleistung angerechnet: 1. im vollen Ausmaß: a) die in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund zugebrachten oder nach § 11 (allenfalls im Zusammenhalte mit § 12) des Beamten-Überleitungsgesetzes angerechneten Dienstzeiten und Zeiträume, wenn sie nach den dieses Dienstverhältnis regelnden Vorschriften für die Bemessung eines fortlaufenden Ruhegenusses (Versorgungsgenusses, Provision und dergleichen) in diesem Dienstverhältnis anzurechnen waren, soferne nicht Z. 2 Anwendung findet; b) die vor der Anstellung als Bundesbahnbeamter in einem anderen Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen oder ihren Betriebsvorgängern zugebrachten oder nach § 11 im Zusammenhalte mit § 12 des Beamten-Überleitungsgesetzes angerechneten Dienstzeiten und Zeiträume, wenn sie nach den dieses Dienstverhältnis regelnden Vorschriften oder vertraglichen Bestimmungen für die Bemessung eines fortlaufenden Ruhegenusses (Versorgungsgenusses, Provision und dergleichen) in diesem Dienstverhältnis anzurechnen waren, soferne nicht lit. d oder Z. 2 lit. a Anwendung findet. c) Zeiträume, die bei den Österreichischen Bundesbahnen auf Grund des § 11 im Zusammenhalt mit § 12 des Beamten-Überleitungsgesetzes für die Bemessung des Ruhegenusses oder der Abfertigung angerechnet wurden, soferne nicht lit. d oder Z. 2 Anwendung findet; d) die vor der Anstellung als Bundesbahnbeamter bei den Österreichischen Bundesbahnen oder ihren Betriebsvorgängern zurückgelegten Dienstzeiten, wenn für den Fall der Anrechnung die aus der angerechneten Dienstzeit stammende Anwartschaft aus der Invaliden- oder Angestelltenversicherung nach den Bestimmungen des § 6 des Bundesgesetzes vom 8. Juli 1948, BGBl. Nr. 177, im Zusammenhalt mit der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 4. August 1949, BGBl. Nr. 214, als gewahrt gilt; e) die Dienstzeit, für die der Bundesbahnbeamte einen Ruhegenuß aus einem in lit. a und b oder im Abs. 2 bezeichneten Dienstverhältnis bezieht, soferne sie schon gemäß § 2 Abs. 1 lit. f Satz 2 der Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr vom 19. Juli 1948, BGBl. Nr. 174, gegen Abgabe der vorgeschriebenen Verzichtserklärung für die Vorrückung in höhere Bezüge angerechnet wurde. 2. Im Ausmaß eines Drittels, wenn für den Fall der Anrechnung die aus der angerechneten Dienstzeit stammende Anwartschaft aus der Invaliden-, Angestellten- oder knappschaftlichen Rentenversicherung nach den Bestimmungen des § 6 des Bundesgesetzes vom 8. Juli 1948, BGBl. Nr. 177, im Zusammenhalt mit der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 4. August 1949, BGBl. Nr. 214, als gewahrt gilt: a) Dienstzeiten aus einem aufgelösten Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen oder aus einem unter Z. 1 lit. a genannten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis, soferne anläßlich der Auflösung des Dienstverhältnisses eine gesetzliche Verpflichtung zur Nachversicherung bestand. b) Dienstzeiten aus einem anderen Dienstverhältnis, soferne nicht Z. 1 lit. d Anwendung findet. (2) Die in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einem vom Bund verwalteten Fonds oder einer von ihm verwalteten Stiftung oder Anstalt, zu einem Bundesland, zu einem Bezirk oder zu einer Gemeinde oder zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft tatsächlich zurückgelegten Dienstzeiten werden, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über das Anrechnungsansuchen durch das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe, Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen, festgestellt ist, daß mit der betreffenden juristischen Person Gegenseitigkeit besteht, so angerechnet, wie wenn diese Dienstzeiten in einem entsprechenden Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen zurückgelegt worden wären. Dies gilt von dem Zeitpunkte an, zu dem nach der Feststellung die Gegenseitigkeit als gegeben anzunehmen ist, frühestens jedoch vom Tage des Inkrafttretens dieser Kundmachung. § 3. (1) Für die Bemessung des Ruhegenusses können gegen Entrichtung der Nachzahlungsgebühr angerechnet werden: 1. im vollen Ausmaß: a) sonstige im österreichischen Staats- oder Bundesdienst oder in einem Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen oder ihren Betriebsvorgängern zurückgelegte Dienstzeiten; b) Zeiträume, die von einem in § 2 Abs. 2 genannten Dienstgeber nach § 11 des Beamten-Überleitungsgesetzes für die Bemessung des Ruhegenusses oder im Zusammenhalt mit § 12 des Beamten-Überleitungsgesetzes für die Bemessung der Abfertigung angerechnet wurden, nach Maßgabe eines Gegenseitigkeitsübereinkommens; c) Dienstzeiten, die vor der Aufnahme in den Bundesbahndienst bei einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnunternehmung zurückgelegt wurden; d) Zeiträume, soweit sie nach § 1 Abs. 4 der Vordienstzeiten-Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr vom 19. Juli 1948, BGBl. NR 174, für die Vorrückung in höhere Bezüge angerechnet wurden; 2. bis zum Ausmaß eines Drittels: Sonstige Dienstzeiten, ferner sonstige Zeiträume, die der Beamte vor seiner Anstellung als Bundesbahnbeamter in freiberuflicher oder selbständiger Tätigkeit zugebracht hat. (2) Die Anrechnung von Dienstzeiten und Zeiträumen nach Abs. 1 erfolgt grundsätzlich gegen Entrichtung eines besonderen Pensionsbeitrages (Nachzahlungsgebühr). Werden jedoch Dienstzeiten angerechnet, für die eine Anwartschaft aus der Invaliden-, Angestellten- oder knappschaftlichen Rentenversicherung besteht, gilt die nach § 6 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 8. Juli 1948, BGBl. Nr. 177, an die den Ruhe(Versorgungs)genuß anweisende Stelle zu überweisende Rentenleistung als Nachzahlungsgebühr. (3) Die gegen Entrichtung einer Nachzahlungsgebühr anzurechnenden Dienstzeiten werden zusammen auf ganze Monate abgerundet, so daß weniger als 30 Tage in der Summe unberücksichtigt bleiben. (4) Die zu entrichtende Nachzahlungsgebühr ist für jeden angerechneten Monat mit dem im § 24 Abs. 2 lit. b der Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 263/1947, festgesetzten Hundertsatz von den für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Dienstbezügen einschließlich Teuerungszuschlägen nach § 34 Abs. 4 der Besoldungsordnung zu bemessen, die dem im Zeitpunkte der Einbringung des Anrechnungsansuchens festgesetzten Anfangsdiensteinkommen derjenigen Gehaltsgruppe entsprechen, in der der Anrechnungswerber nach § 2 der Besoldungsordnung angestellt oder nach
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paragraphs: § 4 Abs. 1 des Beamten-Überleitungsgesetzes in den Dienststand aufgenommen oder nach § 7 Abs. 1 des Beamten-Überleitungsgesetzes in den Personalstand der Österreichischen Bundesbahnen übernommen wurde. (5) Die Nachzahlungsgebühr kann vom Anrechnungswerber binnen Monatsfrist nach seiner Verständigung über die Anrechnung auf einmal entrichtet werden, andernfalls sie in höchstens 48 Monatsraten im Abzugswege von seinen Bezügen einzubehalten ist; dabei werden Zinsen nicht eingehoben. (6) Wird ein Bundesbahnbeamter unter Zuerkennung eines fortlaufenden Ruhegenusses in den Ruhestand versetzt oder stirbt er, bevor die Nachzahlungsgebühr voll entrichtet ist, so wird nur jener Teil der angerechneten Dienstzeit, für den die Beiträge im Zeitpunkte der Versetzung in den Ruhestand oder des Todes bereits geleistet worden sind, bei der Bemessung des Ruhe(Versorgungs)genusses berücksichtigt. Auf Ansuchen des Ruhestandsbeamten oder der versorgungsberechtigten Hinterbliebenen wird jedoch die angerechnete Dienstzeit zur Gänze der Bemessung des Ruhe(Versorgungs)genusses zugrunde gelegt, wenn der von der Nachzahlungsgebühr noch aushaftende Betrag auf einmal oder in Monatsraten von den Ruhe(Versorgungs) bezügen im Abzugswege entrichtet wird. Anrechnung von nicht in Vollbeschäftigung zurückgelegten Vordienstzeiten. § 4. Nicht in Vollbeschäftigung zurückgelegte Vordienstzeiten werden im Falle der Anrechnung nach den §§ 2 oder 3 bei einer Dienstleistung von mehr als drei Vierteln der Dienstleistung eines entsprechenden vollbeschäftigten Bediensteten voll, bei einer Dienstleistung von der Hälfte bis zu drei Vierteln der Dienstleistung eines entsprechenden vollbeschäftigten Bediensteten zu zwei Dritteln, sonst zu einem Drittel in Anschlag gebracht. Vordienstzeiten von Lehrern werden, wenn die Lehrverpflichtung im Studienhalbjahr ununterbrochen wenigstens zehn Wochenstunden betrug, voll, wenn sie im Studienhalbjahr ununterbrochen wenigstens sechs Wochenstunden betrug, zur Hälfte, sonst zu einem Drittel in Anschlag gebracht. Nicht anrechenbare Dienstzeiten.
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paragraphs: § 5. Von der Anrechnung nach §§ 2 und 3 sind Dienstzeiten aus einem Dienstverhältnis ausgeschlossen, für das der Bundesbahnbeamte aus öffentlichen (Bundesbahn)Mitteln eine Abfertigung erhalten hat, soferne er die Abfertigung nicht zurückerstattet; der Bemessung des rückzuerstattenden Betrages wird unter sinngemäßer Anwendung der vom Bundesministerium für Finanzen für Bundesbeamte erlassenen näheren Bestimmungen an Stelle des Bezuges, nach dem die Abfertigung bemessen wurde, der Bezug zugrunde gelegt, der nach den im Zeitpunkte der Rückzahlung geltenden Bestimmungen der seinerzeitigen Stellung des Bediensteten entspricht. Wirkung der Anrechnung.
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paragraphs: § 6. (1) Die Vordienstzeiten werden für die Begründung des Anspruches auf Ruhegenuß und für das Ausmaß des Ruhe(Versorgungs)genusses angerechnet. Die Anrechnung wird vom Tage der Genehmigung an wirksam. Eine Anrechnung gemäß § 3 Abs. 6 Satz 2 ist jedoch mit Wirksamkeit vom Tage der Ruhestandsversetzung beziehungsweise des Todes des Bundesbahnbeamten durchzuführen. (2) Die angerechneten Vordienstzeiten sind der für den Ruhegenuß anrechenbaren Dienstzeit des Bundesbahnbeamten zeitlich vorzureihen und der Pensionshundertsatz dementsprechend unter Berücksichtigung des Punktes 35 der DV. A 5 nach § 24 Abs. 4 der Besoldungsordnung zu bemessen. (3) Durch die Anrechnung von Vordienstzeiten darf das Höchstausmaß des Ruhegenusses von 82 v. H. nicht überschritten werden. Durchführung der Anrechnung.
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paragraphs: § 7. (1) Das Ansuchen um Anrechnung von Vordienstzeiten kann nur innerhalb eines Jahres vom Tage der Anstellung (§ 2 der Besoldungsordnung) oder der Wiederaufnahme in den Dienststand (§ 4 Abs. 1 des Beamten-Überleitungsgesetzes) oder der Übernahme in den Pensonalstand der Österreichischen Bundesbahnen (§ 7 Abs. 1 des Beamten-Überleitungsgesetzes) schriftlich im Dienstwege eingebracht werden, soferne nicht bereits auf Grund der bisher in Geltung gewesenen Vorschriften über die Anrechnung entschieden wurde. Die Versäumnis der Frist kann ausnahmsweise in berücksichtigungswürdigen Fällen vom Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe, Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen nachgesehen werden. (2) Die zum Nachweis der zur Anrechnung beantragten Vordienstzeiten erforderlichen Urkunden sind vom Antragsteller beizubringen. Hiefür ist eine angemessene Frist zu setzen. (3) Über die Anrechnung ist der Beamte schriftlich zu bescheiden. Übergangsbestimmungen.
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paragraphs: § 8. Die einjährige Frist des § 7 Abs. 1 läuft frühestens vom Tage des Inkrafttretens dieser Kundmachung.
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paragraphs: § 9. (1) Ist ein Bundesbahnbeamter, der dem im § 7 Abs. 1 umschriebenen Personenkreis angehört, in der Zeit von seiner Anstellung oder seiner Wiederaufnahme in den Dienststand nach § 4 Abs. 1 oder seiner Übernahme in den Personalstand nach § 7 Abs. 1 des Beamten- Überleitungsgesetzes bis zum Ablauf von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Kundmachung in den Ruhestand getreten oder verstorben oder auf Grund des Abschnittes III der Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr vom 4. November 1949, betreffend die Abfertigung von Bundesbahnbeamten, die ohne Ruhegenuß aus dem Dienststand ausscheiden, BGBl. Nr. 254, aus dem Dienstverhältnis ausgetreten, können Vordienstzeiten für die Bemessung des Ruhe(Versorgungs)genusses nach den Bestimmungen dieser Kundmachung angerechnet werden, wenn er beziehungsweise seine versorgungsberechtigten Angehörigen innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Kundmachung darum ansuchen. (2) Ist ein Bediensteter der ehemaligen Österreichischen Bundesbahnen, der sich am 13. März 1938 im Dienststande befunden hat, nach § 8 Abs. 2 im Zusammenhalt mit § 12 des BeamtenÜberleitungsgesetzes in den Ruhestand versetzt worden, so kann er innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Kundmachung beziehungsweise nach seiner später erfolgten Versetzung in den Ruhestand um Anrechnung von Vordienstzeiten für die Bemessung des Ruhegenusses nach den Bestimmungen dieser Kundmachung ansuchen, soferne nicht bereits auf Grund der bisher in Geltung gewesenen Vorschriften über die Anrechnung entschieden wurde. Ist ein solcher Bediensteter vor seiner Behandlung nach den Bestimmungen des Beamten-Überleitungsgesetzes verstorben, so können die versorgungsberechtigten Angehörigen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Kundmachung oder nach dem später erfolgten Tode um Anrechnung von Vordienstzeiten für die Bemessung des Ruhe(Versorgungs)genusses nach den Bestimmungen dieser Kundmachung ansuchen. (3) Vordienstzeitenanrechnungen nach den Abs. 1 und 2 werden mit Wirksamkeit vom Tage der Ruhestandsversetzung, des Dienstaustrittes oder des Todes durchgeführt. Hiebei werden allenfalls flüssiggemachte ordentliche oder außerordentliche Ruhe(Versorgungs)genüsse oder Abfertigungen auf die nach Anrechnung der Vordienstzeiten gebührenden Bezüge angerechnet. (4) Die Abs. 2 und 3 gelten auch für Personen, die unter die Bundesbahn-Pensionsüberleitungsverordnung, BGBl. Nr. 267/1949, fallen. Ausnahmsweise Anrechnung von anderen Zeiträumen.
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paragraphs: § 10. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise auch die Anrechnung anderer Zeiträume, die nicht schon nach den geltenden Vorschriften oder nach den Bestimmungen der §§ 2 bis 9 dieser Kundmachung angerechnet werden können, für die Bemessung des Ruhegenusses gegen Entrichtung einer Nachzahlungsgebühr gemäß § 3 Abs. 2 bis 6 bewilligt werden. Für angerechnete Zeiträume, während welcher der Bundesbahnbeamte zufolge einer im § 4 Abs. 1 des Beamten-Überleitungsgesetzes umschriebenen Maßnahmen dem Dienste fern war, ist keine Nachzahlungsgebühr zu entrichten. Das Ausmaß der angerechneten Zeiträume wird im Einzelfall bestimmt. Eine solche Anrechnung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen. Vordienstzeitanrechnung für Bahnärzte.
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paragraphs: § 11. Die Bestimmungen dieser Kundmachung können mit Zustimmung der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen auch auf Bahnärzte und deren Hinterbliebene sinngemäß angewendet werden, sofern sie unter die Bestimmungen der Besoldungsordnung für die Bahnärzte (ABl. der Gen.Dion der Österreichischen Bundesbahnen 19. Stück aus 1948, Dienstanweisung Nr. 121) fallen und überdies an der Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Österreichischen Bundesbahnen bereits teilnehmen. Eine aus einem Dienstverhältnis herrührende Dienstzeit kann jedoch nur angerechnet werden, wenn dieses Dienstverhältnis im Zeitpunkt der Einbringung des Anrechnungsansuchens bereits gelöst war. Von der Anrechnung sind auch Dienstzeiten ausgeschlossen, für die eine Anwartschaft auf einen Ruhegenuß besteht. Schlußbestimmungen.
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paragraphs: § 12. (1) Die Bestimmungen der Punkte 4 und 17 bis 28 der Dienstvorschrift A 5 und die hiezu erlassenen Übergangs- und Durchführungsbestimmungen treten vom Tage des Wirksamkeitsbeginnes dieser Kundmachung mit der Maßgabe außer Kraft, daß sie weiterhin nur noch für die Abwicklung solcher Fälle gelten, in denen nach den bisherigen Bestimmungen Vordienstzeiten angerechnet wurden. (2) Im Hinblick auf die Neuregelung der Behandlung von Bundesbahnbeamten, die ohne Ruhegenuß aus dem Dienststande ausscheiden (Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr vom 4. November 1949, BGBl. Nr. 254) und auf das Bundesgesetz vom 8. Juli 1948 über die Regelung sozialversicherungsrechtlicher Verhältnisse aus Anlaß der Aufnahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder beim Ausscheiden aus einem solchen, BGBl. Nr. 177, das nach der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 4. August 1949, BGBl. Nr. 214, auch für ein Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen gilt, werden mit Wirksamkeitsbeginn dieser Kundmachung die Bestimmungen des Punktes 46 der DV. A 5 außer Geltung gesetzt und die Bestimmungen der Punkte 47 und 48 der DV. A 5 insoweit abgeändert, daß eine Rückzahlung der von dem Bediensteten geleisteten Pensionsbeiträge und allfälligen Nachzahlungsgebühren entfällt. Waldbrunner