RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Ottenschlag im Mühlkreis

paragraphs: Text
14.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 21. Jänner 1980 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Ottenschlag im Mühlkreis
Die 0. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs, 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 21. Jänner 1980 der Gemeinde Ottenschlag im Mühlkreis, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Ottenschlag im Mühlkreis:
In Grün eine silberne, eingebogene Spitze, darin ein aufrechter Heidelbeerzweig mit grünen Blättern und blauen Früchten, rechts und links je eine silberne, einwärts gestellte Axt.
Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik

paragraphs: 83. Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend den Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2012, wird bekannt gemacht:
Der in der Anlage wiedergegebene Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik wurde von der Katholischen Kirche hinsichtlich der 1. Klassen mit Wirksamkeit vom 1. September 2015 und hinsichtlich der weiteren Klassen jeweils mit Wirksamkeit vom 1. September der Folgejahre klassenweise aufsteigend erlassen und wird hiermit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht.
Heinisch-Hosek
Alkoholvortestgeräteverordnung

num: § 1 
paragraphs: (1) Als Gerät, das geeignet ist, die Atemluft von Personen auf den Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol zu überprüfen (§ 5 Abs. 2a StVO) wird folgendes Gerät bestimmt:
. (1) Als Gerät, das geeignet ist, die Atemluft von Personen auf den Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol zu überprüfen (§ 5 Abs. 2a StVO) wird folgendes Gerät bestimmt:
Gerätebezeichnung: AlcoQuant 6020 Hersteller: EnviteC – Wismar GmbH
(2) Der gerätespezifische Wert, ab dem auf das Vorliegen des Verdachts der Beeinträchtigung durch Alkohol im Sinne des § 5 Abs. 2a StVO geschlossen werden kann, wird mit 0,22 mg/l bestimmt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Behörde darf zur Überprüfung der Atemluft auf den Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol mittels Vortestgeräten nur hiefür besonders geschulte Organe der Straßenaufsicht ermächtigen. (2) Der Inhalt der Ermächtigung ist in einer dem Organ zu übergebenden Urkunde anzuführen. Das Organ ist verpflichtet, diese Urkunde auf Verlangen jener Person, deren Atemluft überprüft werden soll, bei der Amtshandlung vorzuweisen.
num: § 3.
paragraphs: Die für die Ermächtigung erforderliche Schulung hat sich
1.auf die Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Vornahme der Überprüfung der Atemluft gemäß § 5 Abs. 2a StVO und auf die Bedeutung des Ergebnisses dieser Überprüfung für den Betroffenen und 2.auf die Wirkungsweise, die Handhabung und die zweckmäßige Anwendung der Vortestgeräte zu erstrecken.
num: § 4.
paragraphs: Die Überprüfung der Atemluft auf den Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol ist am Ort der Amtshandlung unter größtmöglicher Schonung des Ansehens des Probanden vorzunehmen.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 15. Dezember 2005 in Kraft.
Prokop
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. Oktober 2005, mitder die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 87/2001, wird wie folgt geändert:
1.§ 8 Abs. 5 lit. b lautet:„b)§ 4 Z. 22 und 33 sowie § 7 Abs. 3 ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Gesamtzahl der Mitglieder der Landesregierung"
2.§ 8 Abs. 5 lit. c entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 3. November 2005, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Mag. Franz Voves
62. Bundesgesetz: Leistung weiterer Beiträge zur Weltbank-Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung (CGIAR) für die Jahre 1999 bis 2001

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bund leistet zur Weltbank-Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung für die Jahre 1999, 2000 und 2001 einen Beitrag in Höhe von 4,5 Millionen US-Dollar.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Klima
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Behindertengesetz 1991 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Behindertengesetz 1991, LGBl. Nr. 63/1997, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 156/2001 wird wie folgt geändert:
1.Im § 21 Abs. 2 wird nach der Wortfolge "gemäß
Abs. 1" die Wortfolge "Z. 2 und 3" eingefügt.
2.Dem § 21 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Auf die Maßnahme der Beihilfe zum Aufwand für die erforderliche Bekleidung gemäß Abs. 1 Z. 1 besteht kein Rechtsanspruch. Die Beihilfe kann gewährt werden, wenn eine soziale Härte gemäß § 2 Abs. 5 letzter Satz vorliegt."
3.§ 48 Abs. 6 Z. 5 lautet:"5.die Wohnungshilfen gemäß § 23 und die Beihilfen zum Aufwand für
die erforderliche Bekleidung gemäß § 21 Abs. 1,"
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
319. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (BGBl. Nr. 74/1989) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunde: Dänemark 2. Mai 1989 Frankreich 9. Jänner 1989 Italien 29. Dezember 1989 Norwegen 21. April 1989 Spanien 2. Mai 1989 Italien hat am 30. Jänner 1989 folgende Erklärung abgegeben: „Absatz 2 lit. a der Anlage über Vorrechte und Immunitäten ist nicht in dem Sinn auszulegen, daß jede polizeiliche oder zollbehördliche Kontrolle des Gepäcks der Mitglieder des Komitees ausgeschlossen wird, vorausgesetzt, die Kontrolle wird in Übereinstimmung mit den in Art. 11 des Übereinkommens vorgesehenen Regeln der Vertraulichkeit durchgeführt." Riegler
962. Bundesgesetz: Änderung des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes 1981

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, bis 31. Dezember 1999 namens des Bundes Haftungen in Form von Garantien für von der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft durchzuführende Kreditoperationen (Anleihen, Darlehen, Kredite oder sonstige Verpflichtungen) zu übernehmen, wenn der Erlös der Kreditoperationen a) zur vollen oder teilweisen Finanzierung von Rechtsgeschäften oder Rechten für die der Bund die Haftung nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1981, BGBl. Nr. 215, oder dem Ausfuhrförderungsgesetz 1964, BGBl. Nr. 200, in der jeweils geltenden Fassung übernommen hat, oder b) zur vollen oder teilweisen Finanzierung von Beteiligungen oder sonstigen Investitionen im Ausland von Unternehmen im Inland, für die die Finanzierungsgarantie-Gesellschaft mit beschränkter Haftung/Ost-West-Fonds eine Garantie im Rahmen des Garantiegesetzes 1977 in der jeweils geltenden Fassung übernommen hat, oder c) zur Bezahlung von Verpflichtungen der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft, für die Garantien nach diesem Bundesgesetz übernommen worden sind, dient."
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 3 lautet: „(3) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, für jeweils höchstens 200 Milliarden Schilling der in Abs. 1 genannten Kreditoperationen (Nettoerlös der Kreditoperation ohne Zinsen und Kosten) die Beschaffungskosten durch Zuschüsse zu vermindern."
num: 3
paragraphs: 3. § 2 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der Haftungen 250 Milliarden Schilling nicht übersteigt; dieser Haftungsrahmen bezieht sich auf Grundbeträge der Haftungssummen ohne Zinsen und Kosten; einzurechnen ist ein Zuschlag für Kursrisiko mit 10 vH des Schillingwertes der Kreditoperation;"
num: 4
paragraphs: 4. § 2 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. die Kreditoperation im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 6 Milliarden Schilling nicht übersteigt; dieser Haftungsrahmen bezieht sich auf den Grundbetrag der Haftungssumme ohne Zinsen und Kosten; einzurechnen ist ein Zuschlag für Kursrisiko mit 10 vH des Schillingwertes der Kreditoperation;"
num: 5
paragraphs: 5. § 2 Abs. 1 Z 5 lautet: „5. die Laufzeit der Kreditoperationen gemäß § 1 30 Jahre nicht übersteigt;"
num: 6
paragraphs: 6. § 2 Abs. 1 Z 8 lautet: „8. die Währung der Kreditoperation auf Schilling oder eine Fremdwährung lautet."Klestil Vranitzky
311. Verordnung: 1. Änderung der Verordnung zur Durchführung der Intervention von Rindfleisch, Schweinefleisch und Schaf- und Ziegenfleisch

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 3 werden folgende §§ 3a und 3b eingefügt: „Datenübermittlung § 3a. Die Lagerhalter haben auf Verlangen der AMA die in der Verordnung (EG) Nr. 2148/96 angeführten Daten über Interventionswaren in EDV-mäßiger Form zur Verfügung zu stellen. Sanktionen § 3b. (1) Eine Verwaltungsübertretung gemäß § 117 Abs. 1 Z 2 MOG begeht, wer 1. entgegen Art. 2 und Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2148/96 unrichtige Warenbestände meldet oder Warenveränderungen nicht meldet oder 2. die gemäß Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2148/96 geforderte Jahresinventarmeldung mit einer Verspätung von mehr als zehn Tagen gegenüber dem im Lagervertrag vorgesehenen Endtermin meldet. (2) Unbeschadet der Ahndung als Verwaltungsübertretung gemäß § 117 MOG hat der Lagerhalter den infolge einer unrichtigen Meldung von Warenbeständen erlangten Vorteil der AMA zurückzuzahlen. Im Wiederholungsfall innerhalb eines Jahres ist der jeweils erlangte Vorteil im zweifachen Ausmaß zurückzuzahlen. (3) Wird entgegen Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2148/96 die Monatsinventarmeldung mit einer Verspätung von mehr als fünf Arbeitstagen oder binnen eines Zeitraumes von sechs Monaten zum zweiten Mal verspätet bei der AMA eingereicht, verringert sich das Lagergeld, das dem Lagerhalter in dem Monat gebührt, für den die verspätete bzw. wiederholt verspätete Vorlage der Monatsinventarmeldung erfolgt ist, um 1 vH pro Tag Verspätung, mindestens aber um 150 S. (4) Werden sonstige im Lagervertrag vorgesehene Verpflichtungen nicht eingehalten, kann die AMA einen nach Schwere des Verstoßes gestaffelten Abzug vom Lagergeld, höchstens aber im Ausmaß von 50 vH des insgesamt zu gewährenden Lagergeldes, vornehmen. (5) Wenn vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die im Zusammenhang mit der Intervention bestehenden Vorschriften und Pflichten verstoßen wird und der festgestellte Verstoß geeignet ist, die Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Lagerhalters in Zweifel zu ziehen, hat die AMA den Vertrag mit dem Lagerhalter zu kündigen. Die auf Grund der Kündigung entstehenden Umlagerungskosten für die Interventionsware hat der Lagerhalter zu tragen.“
num: 2
paragraphs: 2. Die vor dem § 8 befindliche Abschnittsbezeichnung „4. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen“ wird vor § 7 gestellt.
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 7 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Der Antragsteller und der Lagerhalter sind verpflichtet, soweit ihnen eine Umsatzsteuer- Identifikationsnummer (UID-Nummer) erteilt wurde, der AMA das Finanzamt, bei dem sie zur Umsatzsteuer erfaßt sind, die diesbezügliche Steuernummer sowie die UID-Nummer bekanntzugeben.“ Molterer
419. Verordnung: Zuweisung von Disziplinarangelegenheiten der dem Bundesministerium für Bauten und Technik nachgeordneten Dienststellen

paragraphs: Auf Grund des § 100 Abs. 2 der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, in der geltenden Fassung wird verordnet: Die Disziplinarangelegenheiten der Beamten der Dienstklassen I bis VI der dem Bundesministerium für Bauten und Technik nachgeordneten Dienststellen werden der Disziplinarkommission beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen zugewiesen. Kotzina
263. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 5/1962 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses NF. 8/1962 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 8/1962 Der Ratsbeschluß Nr. 8/1962 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 258/1962 verlautbart worden. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs- Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 8/1962 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Gorbach
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Geschäfts- und Gebarungsordnung des Oö. Brandverhütungsfonds

num: § 1.
paragraphs: Buchhaltung.
Die Brandverhütungsstelle für Oberösterreich, reg. G. m. b. H., in Linz, der die Verwaltung des O, ö. Brandverhütungsfonds obliegt (§ 2 der Brandverhütungsverordnung vom 16. März 1953, LGVl. Nr. 10), hat für die ordnungsgemäße Führung der Gebarung des O. ö, Brandverhütungsfonds eine den Vorschriften des Handelsgesetzbuches entsprechende Buchhaltung einzurichten und zu führen, § 2. Voranschlag.
Die Brandverhütungsstelle für Oberösterreich hat bis längstens 1. Dezember eines jeden Jahres einen Voranschlag der Gebarung des O. ö. Brandverhütungsfonds für das kommende Geschäftsjahr der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen. Der Voranschlag muß einen ausreichenden Überblick über die für das kommende Geschäftsjahr erforderlichen Mittel und deren Verwendung gewährleisten.
§ 3. Finanzielle Gebarung.
(1) Die Brandverhütungsstelle für Oberösterreich hat die Gebarung entsprechend der Vorschrift des § 68 I.Satz des Gesetzes wirtschaftlich zweckmäßig sowie buchhalterisch und rechnungsmäßig richtig dem genehmigten Voranschlag gemäß abzuwickeln. Änderungen der Gebarung gegenüber dem Voranschlag bedürfen der Genehmigung der Landesregierung, wenn dies nach den diesbezüglich sinngemäß anzuwendenden Vorschriften für die Gebarung des Landes erforderlich ist.
(2) 3m abgelaufenen Geschäftsjahr nicht verwendete Mittel sind auf das nächste Geschäftsjahr vorzutragen.
§ 4. Anweisungsberechtigung.
(1) Die Anweisungsberechrigung richtet sich nach dem Geschäftsverteilungsplan der Brandverhütungsstelle für Oberösterreich, in dem die Zeichnungsberechtigung für Anweisungen geregelt ist,
(2) Zahlungen an einen Anweisungsberechtigten können nur von einem von der Zahlung nicht
betroffenen Anweisungsberechtigten zur Auszahlung angewiesen werden,
§ 5, Rechnungsabschluß.
Bis spätestens 30. April eines jeden Jahres hat die Brandverhütungsstelle für Oberösterreich der Landesregierung einen Rechnungsabschluß über das vergangene Geschäftsjahr zum Nachweis der ordnungsgemäßen Gebarung vorzulegen, § 6. Weisungen der Landesregierung.
Die näheren Weisungen erteilt die Landesregierung im sinngemäß anzuwendenden Nahmen des § 63 Abs. 1 des Gesetzes, § 7. Inkrafttreten.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft,
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Festsetzung der Taxe für die Filmvorführerprüfung (Prüfung von Operateuren zur Bedienung der Kinematographenprojektionsapparate)

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
--------------------------------------------------------------------------------
49. Verordnung
o. ö. Landesregierung vom 18. September 1950 betreffend Festlegung der Taxe für die Filmvorführerprüfung. (Prüfung von Operateuren zur Bedienung der Kinematographenprojektionsapparate.)
Auf Grund des § 11 der Verordnung des Ministeriums des Innern vom 18. September l9l2, RGBl. Nr. 191, betreffend die Veranstaltung öffentlicher Schaustellungen mittels eines Kinematographen welche im Sinne des § 3 des Verfassungsübergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, StGBl. Nr. 431, als landesrechtliche, das Kinowesen im Bundeslande Oberösterreich regelnde Vorschrift gilt, wird verordnet.
Der § 2 der Kundmachung der o. ö. Statthalterei vom 4. Jänner 1913, LGuVVL. Nr. 3, in der letzten Fassung der Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 23. Dezember 1930, LVL. Nr. 47, wird neuerlich abgeändert und hat Zu lauten:
"Die Prüfungstaxe wird mit S 60.- festgesetzt, von welchem Betrage auf jedes Mitglied der Kommission zur Prüfung von Filmvorführern ein Anteil von S 20.- entfällt.
Überdies sind für das Zeugnis die jeweils vorgeschriebene Stempelgebühr, ferner die Verwaltungsabgabe und die Barauslagen für die Beistellung eines Apparates Zur Prüfung vom Prüfungskandidaten zu erlegen."
Die Kundmachung tritt mit dem Tage der Verlautbarung in Kraft.
608. Verordnung: Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973, BGBl. Nr. 476/1972, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 525/1979 wird wie folgt geändert: 1. § 14 hat zu lauten: „§ 14. Zu § 153 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 (1) Die Post- und Telegraphenverwaltung wird von der Verpflichtung, die nachstehend angeführten Postsendungen anläßlich der Einfuhr zu stellen, befreit: a) Buchsendungen im internationalen Leih- und Tauschverkehr wissenschaftlicher Bibliotheken, wenn sie von diesen als solche Sendungen gekennzeichnet sind; b) Hörbüchereisendungen für Blinde, wenn sie von der Hörbücherei als solche Sendungen gekennzeichnet sind; c) Sendungen von Filmmaterial und Tonträgern im internationalen Leihverkehr wissenschaftlicher Hochschulen, Akademien, Bibliotheken und der Bundesstaatlichen Hauptstelle für wissenschaftliche Kinematographie, wenn sie von diesen als solche Sendungen gekennzeichnet sind; d) Sendungen, für die nach § 52 a Abs. 2 des Zollgesetzes 1955 dem Versender oder Empfänger eine Befreiung von der Stellungspflicht gewährt wurde, wenn sie vom Begünstigten im Einvernehmen mit der Post- und Telegraphenverwaltung als solche Sendungen gekennzeichnet sind; e) Sendungen mit Briefmarken, sofern der Wert der Sendung 200 S nicht übersteigt; f) Sendungen, die belichtete oder entwickelte Filme ohne Verkehrswert enthalten; g) Briefsendungen bis zu einem Rohgewicht von 250 Gramm, die einen einzelnen, nur mit Mitteilungen besprochenen Tonträger enthalten; h) Briefsendungen, die Muster und Proben ohne Handelswert im Sinn des § 33 des Zollgesetzes 1955 enthalten, soweit es sich nicht um Monopolgegenstände, Arzneiwaren, kosmetische Artikel, giftige oder punzierungspflichtige Gegenstände handelt; i) Sendungen, die nur nach § 39 lit. d des Zollgesetzes 1955 zollfreie Geschenke enthalten, sofern die Stellungspflicht jeweils zwischen dem 10. November eines Kalenderjahres und dem 10. Jänner des folgenden Kalenderjahres eintreten würde; j) Sendungen mit Abdrucken oder Gipsmodellen zur Herstellung von Zahnersätzen. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 lit. e und i finden nur dann Anwendung, wenn die Sendung von einer Zollerklärung begleitet und in dieser vom Absender auch der Wert in arabischen Ziffern angegeben ist; in Abs. 1 lit. i genannte Sendungen müssen zusätzlich in der Zollerklärung als Geschenksendung gekennzeichnet sein. (3) Die Bestimmungen des Abs. 1 lit. e, h und i finden keine Anwendung auf Sendungen, die an demselben Tag von demselben Absender an denselben Empfänger aufgegeben worden sind und zusammen eine Warenmenge enthalten, die ohne Teilung stellungspflichtig wäre." 2. § 19 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft. Androsch
Steiermark: Gesetz vom 20. Februar 1979 mit dem das Steiermärkische Schulzeit-Ausführungsgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Schulzeit-Ausführungsgesetz, LGBl. Nr. 206/1966, in der Fassung des Gesetzes
LGBl. Nr. 154/1975, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Abs. 8 dritter Satz hat zu lauten:"Wenn die Zahl der sChulfrei erklärten Tage mehr
als sechs beträgt, so · hat die Landesregierung zu verordnen, daß die über sechs hinausgehenden entfallenden Schultage durch Verringerung der in den Abs. 3, 4 und 6 vorgesehenen und der im Sinne der Abs. 7, 9 und 10 schulfrei erklärten Tage -ausgenommen
die im Abs. 6 lit. agenannten Tage, der
24., der 31. Dezember und die letzten drei Tage der Karwoche -einzubringen sind; die Hauptferien
dürfen jedoch zu diesem Zweck um nicht mehr als·
zwei Wochen verkürzt werden."
2.§ 2 Abs. 9 und 10 haben zu lauten:
„(9) Wenn es aus Gründen der Organisation oder
der Schülerbeförderung erforderlich ist, kann für einzelne Schulen, Schulstufen oder Klassen ein Tag
pro Unterrichtswoche ohne Verkürzung der durch
den Lehrplan bestimmten Gesamtwochenstundenzahl
durch Verordnung der Landesregierung schulfrei
erklärt ~erden, sofern nicht bereits eine Schulfreierklärung
auf Grund des Abs. 10 erfolgt ist.
Vor Erlassung der Verordnung sind die Erziehungsberechtigten anzuhören.
/
(10) Für Volksschulen, Sonderschulen -ausgenommen
jene, welche nach dem Lehrplan der Hauptschulen
geführt werden -und für 'polytechnische
Lehrgänge konnen allr oder einzelne Samstage des Unterrichtsjahres durch . Verordnung der Landesregierung
schulfrei erklärt werden. Die Schulfreierklärung
kann für alle Schulen des Landes, für
einzelne Schulen, einzelne Schulstufen oder einzelne
Klassen erfolgen. Vor. Erlassung der Verordnung
sind die Erziehungsberechtigten, die Lehrer, bei polytechnischen Lehrgängen die Schüler, der Schularzt und der Schulerhalter anzuhören."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.
Niederl Jungwirth
Landeshauptmann Landesrat
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über die Errichtung von gemeinsamen Grenzabfertigungsstellen

paragraphs: Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über die Errichtung von gemeinsamen Grenzabfertigungsstellen
[deutscher Vertragstext] siehe Anlagen
[deutsche Anlage 1] siehe Anlagen
[deutsche Anlage 2] siehe Anlagen
[slowenischer Vertragstext samt Anlage 1 und 2] siehe Anlagen
Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 4 Abs. 1 mit 1. Mai 2004 in Kraft getreten.
Schüssel
Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption

paragraphs: 56. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption
Nach Mitteilungen der Generalsekretärin des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre gemäß Art. 9 des Zusatzprotokolls zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption (BGBl. III Nr. 2/2014, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 224/2020) abgegebenen Erklärungen bzw. Vorbehalte in Übereinstimmung mit Art. 8 Abs. 2 des Zusatzprotokolls in Verbindung mit Art. 38 Abs. 2 des Strafrechtsübereinkommens über Korruption (BGBl. III Nr. 1/2014) für einen weiteren Zeitabschnitt von drei Jahren erneuert:
–Niederlande1 am 20. Jänner 2021 mit Wirkung ab 1. August 2020;
–Portugal1 am 9. März 2021 mit Wirkung ab 1. Juli 2021;
–Schweiz1 am 4. März 2021 mit Wirkung ab 1. Juli 2021.
Edtstadler
56. Verordnung: Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiete der Gemeinden Jungholz und Mittelberg

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1. Bei der Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiete beträgt der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 21 Abs. 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609: § 2. Der Familienzuschlag beträgt pro zuschlagsberechtigte Person (§ 20 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977) DM 60,— monatlich. § 3. Auf einen Tag entfällt als Arbeitslosengeld (Grundbetrag zuzüglich allfälliger Familienzuschläge) ein Dreißigstel des Monatsbetrages, das auf volle 10 Pfennig aufzurunden ist. § 4. Die im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 sowie die in den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen in Schillingwährung ausgedrückten Beträge sind, mit Ausnahme der im § 21 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 angeführten, in die Währung der Bundesrepublik Deutschland nach dem Schlüssel: 5 Schilling gleich einer Deutschen Mark, umzurechnen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 20. Juni 1973, BGBl. Nr. 315, über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiete der Gemeinden Jungholz und Mittelberg in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 638/1973, BGBl. Nr. 93/1974, BGBl. Nr. 765/1974, BGBl. Nr. 9/ 1976, BGBl. Nr. 372/1976 und BGBl. Nr. 30/ 1977 außer Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. Weißenberg
3. Verordnung: Änderung der Verordnung über die handelsstatistischen Anmeldescheine

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Dezember 1977, BGBl. Nr. 650, über die handelsstatistischen Anmeldescheine, wird wie folgt geändert: Das Muster 2 (Anmeldeschein für die Einfuhr im Vormerkverkehr), das Muster 3 (Anmeldeschein für die Wiedereinfuhr im Vormerkverkehr), das Muster 5 (Anmeldeschein für die Ausfuhr aus dem freien Verkehr), das Muster 6 (Anmeldeschein für die Ausfuhr im Vormerkverkehr) und das Muster 7 (Anmeldeschein für die Wiederausfuhr im Vormerkverkehr) der Anlage erhalten die in der Anlage dieser Verordnung ersichtliche Form.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 2. Jänner 1979 in Kraft. (2) Bei Anmeldungen bis einschließlich 31. Dezember 1979 ist die Verwendung von Anmeldescheinen der Muster 2, 3, 5, 6 oder 7 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Dezember 1977, BGBl. Nr. 650, über die handelsstatistischen Anmeldescheine zulässig. Dabei ist im Muster 2 bei einer Einfuhr zur Veredlung vor Punkt 12 anzugeben, ob die Veredlung als „Lohnveredlung" oder „Eigenveredlung" erfolgt; in den Mustern 3 und 7 der handelsstatistischen Anmeldescheine sind in der für die Angabe der Wertsteigerung vorgesehenen Rubrik die Wertsteigerung in Spalte 8 und der Wert der darin enthaltenen Zutaten in Spalte 10 gesondert anzugeben; bei der Anmeldung eines Veredlungsverkehrs ist im Muster 7 in der für die Angabe der Wertsteigerung vorgesehenen Rubrik weiters die Angabe „Lohnveredlung" oder „Eigenveredlung" einzutragen. Staribacher
Emblem, Name und Abkürzung der Panafrikanischen Universität (PAU)

paragraphs: 389. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Emblem, Name und Abkürzung der Panafrikanischen Universität (PAU)
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass das Emblem, der Name und die Abkürzung der Panafrikanischen Universität (PAU), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Bures
216. Verordnung: Änderung der Flugunfallsuntersuchungs-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Der § 1 Abs. 6 hat zu entfallen.
num: 2
paragraphs: 2. Die bisherigen Bestimmungen des § 8 werden als Abs. 1 bezeichnet. Dem § 8 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Sofern die Durchführung eines Lokalaugenscheines mit Rücksicht auf die Umstände des Falles und den Zweck der Untersuchung erforderlich erscheint, sind die Erhebungen an Ort und Stelle von der Flugunfallskommission unmittelbar zu führen, soweit sich aus den Bestimmungen des § 10 nichts anderes ergibt."
num: 3
paragraphs: 3. Der § 10 hat zu lauten: „§ 10. Vereinfachte Untersuchung Die Untersuchung am Unfallsort (§ 8 Abs. 2) ist vom Leiter der Flugunfallskommission und einem von ihm bestimmten Mitglied der Kommission oder einem vom Leiter bestimmten Mitglied der Komission allein zu führen (vereinfachte Untersuchung); wenn sich der Unfall nicht im Betriebe eines Luftbeförderungsunternehmens (§ 101 lit. a des Luftfahrtgesetzes) ereignet hat und mit Rücksicht auf die Umstände des Falles und den Zweck der Untersuchung kein Lokalaugenschein durch alle Mitglieder der Flugunfallskommission erforderlich erscheint. Hierüber entscheidet der Leiter der Flugunfallskommission."
num: 4
paragraphs: 4. Der § 11 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Im Gutachten und in den Vorschlägen sind abweichende Auffassungen einzelner Kommissionsmitglieder gesondert festzuhalten."
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 11 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft hat die Wiederaufnahme der Untersuchung anzuordnen, wenn neue Tatsachen bekannt werden, auf Grund deren ein anderes Untersuchungsergebnis zu erwarten ist."
num: 6
paragraphs: 6. Der § 14 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Andere als die im Abs. 1 bezeichneten Mitglieder der Flugunfallskommission haben einen Gebührenanspruch in sinngemäßer Anwendung des Gebührenanspruchsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 179, in der jeweils geltenden Fassung. Über den Gebührenanspruch entscheidet das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft nach den Grundsätzen des Gebührenanspruchsgesetzes." Probst
Vorarlberg: Gewässeraufsichtsorgane

num: § 1
paragraphs: Bestellung
(1) Die Bestellung der Gewässeraufsichtsorgane obliegt der Landesregierung.(2) Die von Wasserverbänden oder Wassergenossenschaften bestellten Gewässeraufsichtsorgane im Sinne des § 132 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 sind durch die Landesregierung zu bestätigen.
num: § 2
paragraphs: Vereidigung
(1) Jedes Gewässeraufsichtsorgan hat vor Antritt seines Dienstes folgenden Eid abzulegen:
Ich gelobe, daß ich meine Pflichten als Gewässeraufsichtsorgan den Gesetzen entsprechend, sorgfältig und gewissenhaft erfüllen werde.
(2) Bei Personen, die schon im öffentlichen Dienst vereidigt wurden, genügt die Erinnerung an ihren Diensteid.
num: § 3
paragraphs: Dienstausweis
(1) Für jedes Gewässeraufsichtsorgan ist von der Landesregierung ein Dienstausweis auszustellen.(2) Der Dienstausweis für Gewässeraufsichtsorgane ist aus hellgrauem, strapazfähigem Material (z. B. Druckleinen) nach dem Muster der Anlage herzustellen.
num: § 4
paragraphs: Dienstabzeichen
(1) Jedem Gewässeraufsichtsorgan ist von der Landesregierung ein Dienstabzeichen auszufolgen.(2) Das Dienstabzeichen für Gewässeraufsichtsorgane ist in Form eines hochstehenden Ovals mit den Maßen 62 x 50 mm aus Metall herzustellen. In der Mitte ist das Landeswappen erhaben auf blauem Grund anzubringen. Das Abzeichen hat einen 10 mm breiten Randstreifen zu enthalten, in dem im oberen Teil fünf Wellenlinien auf rotem Grund und im unteren Teil die Aufschrift "Gewässeraufsicht" anzubringen sind. Die Rückseite des Abzeichens ist mit einer Anstecknadel mit Sicherheitsverschluß zu versehen.
num: § 5
paragraphs: Ausweisung als Gewässeraufsichtsorgan
Das Gewässeraufsichtsorgan hat bei seinen Dienstgängen das Dienstabzeichen zu tragen und den Dienstausweis bei sich zu führen. Mit diesem muß es sich auf Verlangen gegenüber den von seinen Amtshandlungen betroffenen Personen ausweisen.
num: § 6
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 28. Juni 1961 über die Gewässeraufsichtsorgane, BGBL. Nr. 177/1961, mit Ausnahme des § 2 außer Kraft.
Tirol: Tiroler Einkaufszentrenprogramm 2005; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Einkaufszentrenprogramm 2005, LBGl. Nr. 119, wird wie folgt geändert:
1. Der Abs. 1 des § 1 hat zu lauten:
"(1) Sonderflächen für Einkaufszentren des Betriebstyps A dürfen nur innerhalb der in Raumordnungsprogrammen nach § 8 Abs. 3 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 festgelegten Kernzonen von Gemeinden oder Teilen von Gemeinden gewidmet werden."
2. Der Abs. 3 des § 1 hat zu lauten:
"(3) Sonderflächen für Einkaufszentren des Betriebstyps B dürfen nur in den Randzonen der im Abs. 2 genannten Gemeinden und Teile von Gemeinden auf Grundflächen gewidmet werden, die im jeweiligen örtlichen Raumordnungskonzept für Zwecke der Wirtschaft vorgesehen sind."
3.Im Abs. 1 des § 3 hat der zweite Satz zu lauten:"Als ein entsprechender Teil der Kundenfläche ist zumindest eine Fläche festzulegen, deren Ausmaß dem laut der Anlage zu den §§ 8 und 49 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 in Bezug auf Einkaufszentren des Betriebstyps A für die jeweilige Standortgemeinde maßgebenden Schwellenwert entspricht."
4.Der Abs. 2 des § 4 hat zu lauten:
"(2) Die Anlagen 1 bis 6 zu § 1 Abs. 2 lit. b werden durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme beim Sachgebiet Raumordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart. Sie werden überdies auf der Internetseite des Landes Tirol in einem gegen unbefugte Änderungen geschützten Dateiformat bekannt gemacht."
5. Die bisherigen Anlagen 1 bis 6 zu § 1 Abs. 2 lit. b werden durch die in der Anlage zu dieser Verordnung enthaltenen Anlagen 1 bis 6 ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) Die Anlage zu dieser Verordnung (Art. I Z. 5) wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme beim Sachgebiet Raumordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart. Sie wird überdies auf der Internetseite des Landes Tirol in einem gegen unbefugte Änderungen geschützten Dateiformat bekannt gemacht.
172. Verordnung: Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 2000

paragraphs: Auf Grund des § 47 Abs. 5 der Rechtsanwaltsordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. Nr. 96, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuss des Nationalrates verordnet: Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO wird für das Jahr 2000 mit insgesamt 1096270,23 € festgesetzt. Böhmdorfer
Neugestaltetes Emblem der Europäischen Stiftung für Berufsbildung

paragraphs: 153. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend das neugestaltete Emblem der Europäischen Stiftung für Berufsbildung
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass das neugestaltete Emblem der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist.
Gorbach
105. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 769/1974, BGBl. Nr. 193/1975, BGBl. Nr. 506/1975, BGBl. Nr. 652/1975 und BGBl. Nr. 46/1976 wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage 3 (Einfuhr) werden folgende Änderungen vorgenommen: 2. Die Anlage 5 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 27. März 1976 in Kraft. Staribacher
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten des Sausals zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich des Sausals wird ein in den Gemeinden Heimschuh, Kaindorf an der Sulm, Kitzeck.
im Sausal, Pistorf, St. Andrä-Höch, St. Nikolai im Sausal und Tillmitsch, Politischer Bezirk Leibnitz, gelegenes Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976 erklärt.
Dieses Gebiet wird als "Landschaftsschutzgebiet
Nr. 47 (Sausal)" bezeichnet. .
.! (2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dargestellt,
die einen Bestandteil dieser Verordnung
bildet.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65, noch in Geltung stehende Verordnung vom 12. Juni 1956, LGBl. Nr. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und des Landschaftsbildes (Landschaftsschutzverordnung 1956) i. d. F. der Verordnungen LGBl. Nr. 57/1958, 125/1961, 185/1969, 96/1970, 14/1974, 147/1974 und 30/J975 hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 50 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
108. Verordnung: Kautionsverordnung 1992

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für Zweigniederlassungen ausländischer Versicherungsunternehmen ist eine Kaution im Ausmaß des jeweils höheren der folgenden Beträge zu stellen: 1. die Hälfte des gemäß § 73 b Abs. 5 oder 6 VAG maßgebenden Erfordernisses an Eigenmitteln. 2. a) in der Lebensversicherung die gemäß § 73 b Abs. 4 Z 1 VAG erforderlichen Eigenmitteln, b) in den übrigen Versicherungszweigen das Doppelte der gemäß § 73 b Abs. 4 Z 2 und 3 VAG erforderlichen Eigenmittel, höchstens jedoch die Summe der gemäß § 73 b Abs. 4 Z 2 und 3 VAG erforderlichen Eigenmittel und der technischen Verbind- lichkeiten außerhalb des Deckungsstocks (§ 78 Abs. 1 VAG). (2) Soweit ein Deckungsstock zu bilden ist (§ 20 Abs. 1 VAG), ist eine Kaution nicht zu stellen. Auf die technischen Verbindlichkeiten außerhalb des Deckungsstocks (§ 78 Abs. 1 VAG) wird die Kaution angerechnet. (3) Das Versicherungsunternehmen hat zum Ende jedes Geschäftsjahres zu ermitteln, in welcher Höhe eine Kaution gestellt werden muß. (4) Die Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung und die Genehmigung der Aufnahme des Geschäftsbetriebes von Versicherungszweigen, für die noch keine Kaution gestellt wurde, ist durch die Stellung der Kaution aufschiebend bedingt zu erteilen.
num: 2
paragraphs: § 2. Für das Verzeichnis und die Aufstellung der Kautionswerte gilt die Deckungsstockverzeichnis-Verordnung 1992, BGBl. Nr. 107/1992, in der jeweils geltenden Fassung. Mit der Vorlage der Aufstellung der Kautionswerte an die Versicherungsaufsichtsbehörde ist auch innerhalb von sechs Wochen nach dem Ende des Geschäftsjahres das Kautionserfordernis zum Ende des Geschäftsjahres zu melden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Kautionsverordnung 1987, BGBl. Nr. 680/1986, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 192/1990 tritt gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft. (2) Bis zum 30. Juni 1992 sind alle Kautionswerte in die dieser Verordnung entsprechenden Kautionsverzeichnisse einzutragen. Solange diese Eintragung nicht vollständig erfolgt ist, sind die bisherigen Kautionsverzeichnisse im Sinn der Kautionsverordnung 1987, BGBl. Nr. 680/1986, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 192/1990 weiterzuführen. Lacina
173. Kundmachung: Neufestsetzung der Großhandels-Verkaufspreise für den von der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols abgegebenen Branntwein (Spiritus).

paragraphs: Auf Grund des zustimmenden Beschlusses des Hauptausschusses des Nationalrates vom 30. Juli 1947 (Gesetz vom 13. April 1920, St.G.Bl. Nr. 180), werden die Großhandels-Verkaufspreise für den von der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols abgesetzten Branntwein (Spiritus) mit Gültigkeit von dem der Kundmachung folgenden Tage neu festgesetzt wie folgt: Zimmermann
Berichtigung der Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend das Protokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Montenegro zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über.

paragraphs: 92. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Berichtigung der Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend das Protokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Montenegro zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme (Rückführung und Übernahme) von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
Auf Grund des § 10 Z 1 des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Die Kundmachung in BGBl. III Nr. 60/2011 wird dahingehend berichtigt, dass das Protokoll gemäß seinem Art. 11 Abs. 2 nicht mit 16. September 2010, sondern mit 22. September 2010 in Kraft getreten ist.
Faymann
479. Übereinkommen zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Minister des Äußeren der Griechischen Republik über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Griechische Unternehmer, die im grenzüberschreitenden Verkehr auf der Straße Beförderungen von Gütern mit in Griechenland zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen (einschließlich Anhängern) in Österreich durchführen, sind gemäß § 6 Ziffer 4 des Umsatzsteuergesetzes 1972 zur Gänze von der Besteuerung befreit. (2) Griechischen Kraftfahrzeugen (einschließlich Anhängern), die im grenzüberschreitenden Güterverkehr eingesetzt sind, wird in Österreich Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer eingeräumt, wenn der Aufenthalt auf österreichischem Gebiet einen Monat nach jedem Grenzübertritt nicht überschreitet.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Österreichische Unternehmer, die im grenzüberschreitenden Verkehr auf der Straße Beförderungen von Gütern mit in Österreich zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen (einschließlich Anhängern) in Griechenland durchführen, sind von der griechischen Kraftfahrzeugsteuer (TELI KIKLOFORIAS) sowie der Parksteuer (TELI STATHMEFSEOS) befreit, wenn der Aufenthalt auf griechischem Gebiet einen Monat nach jedem Grenzübertritt nicht überschreitet.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Das Übereinkommen, das griechischerseits der Ratifikation bedarf, tritt neunzig Tage nach seiner Unterzeichnung in Kraft und bleibt auf unbestimmte Zeit wirksam. (2) Dieses Übereinkommen kann von jedem Vertragsteil jederzeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden; in diesem Fall tritt das Übereinkommen mit dem Ablauf der Kündigungsfrist außer Kraft. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens tritt das Übereinkommen vom 5. April 1972 zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten des Königreiches Griechenland über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs Siehe BGBl. Nr. 201/1972 außer Kraft. GESCHEHEN zu Wien, am 6. Juli 1973, in zwei Urschriften, jeweils in deutscher und griechischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise verbindlich sind. Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich Dr. A. Philipp Für den Minister des Äußeren der Griechischen Republik N. Athanassiou Das vorliegende Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 3 Abs. 1 am 4. Oktober 1973 in Kraft. Kreisky
17. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Dänemark (ohne Färöer und Grönland) am 10. September 2001 seine Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. III Nr. 26/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 175/2001) hinterlegt. Schüssel
Untersagung des In-Verkehr-Bringens DMF-haltiger Produkte (DMF-Verordnung)

num: § 1.
paragraphs: Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „DMF“ bezeichnet den chemischen Stoff Dimethylfumarat mit dem IUPAC-Namen Dimethyl (E)-butendioat, der CAS-Nummer 624-49-7 und der Einecs-Nummer 210-849-0. 2. „DMF-haltiges Produkt“ bezeichnet jedes Produkt oder jeden Produktteil, bei dem a)das Vorhandensein von DMF angegeben ist, zB auf einem oder auf mehreren Beuteln, oder b)die DMF-Konzentration höher ist als 0,1 mg/kg des Gewichts des Produkts oder Produktteils.
num: § 2.
paragraphs: DMF-haltige Produkte sind gefährliche Produkte im Sinne des § 4 Abs. 2 des Produktsicherheitsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 16/2005, und dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2009 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Durch diese Verordnung wird die Entscheidung 2009/251/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Produkte, die das Biozid Dimethylfumarat enthalten, nicht in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden, Abl. Nr. L 74 vom 20.03.2009 S. 32, umgesetzt.
Hundstorfer
209. Kundmachung: Aufhebung der 2. Verwaltergesetznovelle und des Bundesgesetzes, womit das erste Rückstellungsgesetz abgeändert wird, durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1954, G 4/54, G 9/54-8, die
num: 2
paragraphs: 2. Verwaltergesetznovelle, BGBl. Nr. 54/1952, sowie das Bundesgesetz vom 5. März 1952, BGBl. Nr. 55, womit das erste Rückstellungsgesetz, BGBl. Nr. 156/1946, abgeändert wird, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. (3) An dem im Abs. 2 bezeichneten Tage treten der § 5 Abs. 1, der § 19 Abs. 2 und der § 30 des Verwaltergesetzes, BGBl. Nr. 157/1946, sowie der § 7 des ersten Rückstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 156/1946, in ihrer ursprünglichen Fassung wieder in Kraft. Raab
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit das Gebiet der Gemeinde St. Oswald beiHaslach in das Fremdenverkehrsgebiet "Böhmerwald" einbezogen wird

num: § 1.
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinde St. Oswald bei Haslach wird in das Fremdenverkehrsgebiet „Böhmerwald" (Verordnungen der o. ö. Landesregierung LGB1. Nr. 15/1953, LGB1. Nr. 55/1957 und LGB1. Nr. 37/1959) einbezogen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Tirol: Personalzulage-Verordnung für Bedienstete der Gemeinden und Gemeindeverbände

num: § 1
paragraphs: Dem Beamten und dem Vertragsbediensteten, der Gemeinden und Gemeindeverbände wird eine besondere Zulage zum Gehalt bzw. Monatsentgelt (Personalzulage) gewährt. Die Personalzulage beträgt bei einem Gehalt bzw. Monatsentgelt
a)bis zum Betrag von 60 v. H. des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, des Beamten der allgemeinen Verwaltung, 9 v. H.,
b) bis zum Betrag von 90 v. H. des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, des Beamten der allgemeinen Verwaltung, 11,25 v. H.,
c)über dem Betrag von 90 v. H. des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, des Beamten der allgemeinen Verwaltung, 13,50 v.H.
des dem Beamten der allgemeinen Verwaltung gebührenden Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Gewährung einer besonderen Zulage zum Gehalt bzw. Monatsentgelt an Bedienstete der Gemeinden und Gemeindeverbände, LGBl. Nr. 4/2002, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster