38. Bundesgesetz: Tabakmonopolgesetz 1968 — TabMG. 1968

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Im Zollgebiet (§ 1 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129) sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes dem Bund als Monopolgegenstände vorbehalten: a) Tabak, roh oder unverarbeitet, und Tabakabfälle der Nummer 24.01 des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74), b) Tabak, verarbeitet, Tabakextrakte und Tabaklaugen der Nummer 24.02 des Zolltarifes; c) Tabakersatzmittel, das sind Stoffe, die als Ersatz für Tabak zur gewerblichen Herstellung von Waren bestimmt sind, die entweder in die Nummer 24.02 des Zolltarifes gehören oder wie Waren dieser Nummer verwendet werden sollen; d) aus Tabakersatzmitteln hergestellte Waren, die nicht in die Nummer 24.02 des Zolltarifes gehören, aber wie Waren dieser Nummer verwendet werden sollen. (2) Die im Abs. 1 lit. b und d bezeichneten Monopolgegenstände sind Tabakerzeugnisse im Sinne dieses Bundesgesetzes. Einfuhr und Ausfuhr von Monopolgegenständen
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Einfuhr von Monopolgegenständen in das Zollgebiet ist verboten, soweit nicht Abs. 2 Ausnahmen vorsieht. (2) Vom Einfuhrverbot sind Monopolgegenstände ausgenommen, a) die dem Zollamt, dem sie nach den Zollvorschriften zu stellen sind, ordnungsgemäß gestellt werden und 1. für die Monopolverwaltung als Warenempfänger eingeführt werden, oder 2. von jeglichen Eingangsabgaben freizulassen sind, oder 3. im Reiseverkehr, mit Ausnahme des kleinen Grenzverkehrs, über die eingangsabgabenfrei belassene Menge (Z. 2) hinaus eingeführt werden, soweit die zusätzliche Menge jene Menge nicht übersteigt, für die Eingangsabgabenfreiheit zu gewähren ist, wenn solche Monopolgegenstände von Reisenden eingeführt werden, die aus einem europäischen Land kommen und ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet außerhalb des Zollgrenzbezirkes haben, oder 4. im Postverkehr als Geschenk für den Warenempfänger eingeführt werden und nicht zum Handel bestimmt sind, soweit sie das Zweifache der nach Z. 3 bewilligungsfreien Menge nicht übersteigen, oder 5. zum gebundenen Verkehr (Anweisungs- oder Zollagerverkehr) abgefertigt oder beim Zollamt einstweilig niedergelegt werden, oder 6. ohne zollamtlich abgefertigt worden zu sein, allenfalls nach einstweiliger Niederlegung, unverzüglich in das Zollausland zurückgebracht werden, oder 7. unter Zollaufsicht vernichtet oder an den Bund preisgegeben werden; b) die einem Zollamt nicht gestellt werden müssen; c) für die eine monopolbehördliche Einfuhrbewilligung erteilt wird (Abs. 4). (3) In den Fällen des Abs. 2 lit. a Z. 5 ist eine nachfolgende Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr nur zulässig, wenn eine der sonstigen im Abs. 2 angeführten Ausnahmen vom Einfuhrverbot zutrifft. Zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr abgefertigte Monopolgegenstände gelten als von demjenigen eingeführt, auf dessen Antrag die Abfertigung vorgenommen wurde. Angewiesene, eingelagerte oder einstweilig niedergelegte Monopolgegenstände, die nicht den Zollvorschriften gemäß gestellt, nicht rechtmäßig ausgelagert oder der allgemeinen Zollaufsicht entzogen wurden, gelten als von demjenigen verbotswidrig eingeführt, der die Stellungspflicht verletzt, die unrechtmäßige Auslagerung vorgenommen oder die Monopolgegenstände der allgemeinen Zollaufsicht entzogen hat; die zollrechtlichen Bestimmungen über die Verpflichtung zur Ersatzleistung für den entfallenden Zoll werden hiedurch nicht berührt. (4) Das Bundesministerium für Finanzen kann in Einzelfällen die Einfuhr von Monopolgegenständen bewilligen, insoweit dieselben für den eigenen Bedarf des Warenempfängers und nicht zum Handel bestimmt sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Ausfuhr zollhängiger Monopolgegenstände über ein Grenzzollamt, über das der Straßenverkehr mit einem an das österreichische Zollgebiet angrenzenden ausländischen Zollausschluß stattfindet, oder über eine Stelle, wo ein solcher Zollausschluß an das Zollgebiet grenzt, ist verboten. Monopolverwaltung
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Soweit in diesem oder einem anderen Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, obliegt die Verwaltung des Tabakmonopols der Austria Tabakwerke Aktiengesellschaft vorm. Österreichische Tabakregie. Zu der Verwaltung, die von der Gesellschaft zu besorgen ist, gehören insbesondere der Anbau, die Gewinnung und die Bearbeitung von Tabak (§ 1 Abs. 1 lit. a), die gewerbliche Herstellung aller anderen Monopolgegenstände und der Handel mit Monopolgegenständen. (2) Wenn die Gesellschaft den Anbau, die Gewinnung und die Bearbeitung von Tabak (Abs. 1) durch andere Personen besorgen läßt, ist diesen Personen innerhalb der mit ihnen getroffenen Vereinbarungen der Anbau, die Gewinnung und die Bearbeitung von Tabak erlaubt. (3) Die Gesellschaft hat für den Handel mit Tabakerzeugnissen im Zollgebiet, der nicht von ihr selbst oder ihren Konzernunternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98) besorgt wird (Verschleiß), durch ihre Außenstellen in den einzelnen Bundesländern (Monopolverwaltungsstellen) Tabakverschleißer (§ 12) in der erforderlichen Anzahl und für bestimmte Standorte vertraglich zu bestellen. Der nach § 37 Abs. 1 erlaubte Verkauf von Tabakerzeugnissen in Gaststätten gilt nicht als Verschleiß. Verbotene Erzeugung, Bearbeitung und Verwendung von Monopolgegenständen
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Es ist verboten, ohne Einverständnis der Austria Tabakwerke Aktiengesellschaft vorm. Österreichische Tabakregie Tabak (§ 1 Abs. 1 lit. a) anzubauen oder zu gewinnen oder ohne Einverständnis der Gesellschaft Monopolgegenstände gewerblich herzustellen (verbotene Erzeugung). (2) Als Gewinnung von Tabak im Sinne des Abs. 1 gilt auch das Pflegen von Tabak, der ohne Anbau wächst, und das Einsammeln oder Aufbewahren von Tabakpflanzen oder Teilen davon. (3) Bei der Erklärung des Einverständnisses zum Anbau oder zur Gewinnung von Tabak (§ 1 Abs. 1 lit. a) oder zur gewerblichen Herstellung von Monopolgegenständen hat die Gesellschaft nach kaufmännischen Grundsätzen vorzugehen. Das Einverständnis zum Anbau von Tabak darf nur für eine dazu geeignete bestimmte Fläche erklärt werden. Es ist davon abhängig zu machen, daß sich der Tabakpflanzer den von der Gesellschaft gestellten Anbaubedingungen unterwirft und sich verpflichtet, den gewonnenen Tabak der Gesellschaft gegen das vereinbarte Entgelt abzuliefern; diese Bedingungen gelten nicht, wenn der Tabak ausschließlich zu Studienzwecken angebaut wird.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Es ist verboten, ohne Einverständnis der Austria Tabakwerke Aktiengesellschaft vorm. Österreichische Tabakregie Tabak (§ 1 Abs. 1 lit. a) zu bearbeiten. Bei der Erklärung des Einverständnisses hat die Gesellschaft nach kaufmännischen Grundsätzen vorzugehen. (2) Unter Bearbeitung von Tabak im Sinne des Abs. 1 ist jede Art von Zurichtung zu verstehen.
num: 7
paragraphs: § 7. Es ist verboten, Tabak (§ 1 Abs. 1 lit. a;, der an die Austria Tabakwerke Aktiengesellschaft vorm Österreichische Tabakregie abzuliefern ist oder an sie abgeliefert wurde, von den Orten, wo er angebaut, gewonnen, bearbeitet oder aufbewahrt wird, zu entfernen und ihn dadurch der Ablieferung an die Gesellschaft oder ihrem Besitz zu entziehen, oder Tabak (§ 1 Abs. 1 lit. a), der an die Gesellschaft abzuliefern ist, der Ablieferung dadurch zu entziehen, daß er verbraucht oder jemandem überlassen oder ohne einen Zwang durch höhere Gewalt über den Zeitpunkt zurückbehalten wird, bis zu dem die Ablieferung hätte stattfinden sollen (verbotene Verwendung). Verbotener Handel mit Monopolgegenständen
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Handel mit Monopolgegenständen ist verboten, soweit er nicht von der Austria Tabakwerke Aktiengesellschaft vorm Österreichische Tabakregie oder ihren Konzernunternehmen oder auf Grund einer monopolbehördlichen Verschleißbewilligung (§ 13 Abs. 1 und § 35) betrieben wird oder nicht gemäß § 37 Abs. 1 erlaubt ist. (2) Unter dem Handel im Sinne des Abs. 1 ist der Vertrieb von Monopolgegenständen im Zollgebiet zu verstehen. Verbotene Verpfändung von Monopolgegenständen
num: 9
paragraphs: § 9. Monopolgegenstände dürfen nicht verpfändet werden. Verbotswidrig abgeschlossene Pfandverträge sind nichtig. Nachschau durch Finanzämter
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Finanzämter sind befugt, bei Personen, von denen mit Grund anzunehmen ist, daß sie einer der Bestimmungen der §§ 5 bis 9 zuwidergehandelt haben, Nachschau zu halten; § 144 Abs. 2, § 145 Abs. 1 und § 146 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, gelten sinngemäß. (2) Für die Durchführung der Nachschau sind die in der Anlage 1 zum Bundesgesetz vom 6. Juli 1954, BGBl. Nr. 149, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 12/1955, angeführten Finanzämter, in Wien jedoch das Finanzamt für Verbrauchsteuern und Monopole, sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist jenes Finanzamt, das als erstes mit der Sache befaßt wird oder einschreitet. Exekutionsbeschränkung
num: 11
paragraphs: § 11. Monopolgegenstände im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. a, die mit der Verbindlichkeit der Ablieferung an die Austria Tabakwerke Aktiengesellschaft vorm. Österreichische Tabakregie angebaut, gewonnen oder bearbeitet werden, sind der Exekution entzogen. II. Verschleiß von Tabakerzeugnissen Tabakverschleißer
num: 12
paragraphs: § 12. Tabakverschleißer sind die von der Austria Tabakwerke Aktiengesellschaft vorm. Österreichische Tabakregie bestellten Tabakverleger (§ 14 Abs. 1) und Tabaktrafikanten (§ 15 Abs. 1). Den Tabakverlegern und Tabaktrankanten ist der Verschleiß von Tabakerzeugnissen ausschließlich vorbehalten. Monopolbehördliche Verschleißbewilligung
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Den bestellten Tabakverschleißern ist vom Bundesministerium für Finanzen die monopolbehördliche Bewilligung zum Verschleiß von Tabakerzeugnissen zu erteilen. Die Bewilligung gilt für den im Bewilligungsbescheid angegebenen Standort. Sie tritt außer Kraft, wenn der mit dem Tabakverschleißer abgeschlossene Bestellungsvertrag erlischt. (2) Tabakverschleißer dürfen von der Austria Tabakwerke Aktiengesellschaft vorm. Österreichische Tabakregie nur dann mit Tabakerzeugnissen beliefert werden, wenn sie die monopolbehördliche Verschleißbewilligung besitzen. Tabakverlage
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Tabakverlage sind Tabakverschleißgeschäfte, über welche die zum Verschleiß bestimmten Tabakerzeugnisse im Namen und für Rechnung der Austria Tabakwerke Aktiengesellschaft vorm. Österreichische Tabakregie an die Tabaktrafikanten verkauft werden. Die Inhaber solcher Tabakverschleißgeschäfte sind Tabakverleger. (2) Ein selbständiger Tabakverlag ist ein Tabakverlag, der ausschließlich Tabakerzeugnisse oder neben Tabakerzeugnissen andere Waren nur in einem solchen Umfang führt, daß der Charakter eines Tabakfachgeschäftes gewahrt bleibt. Alle anderen Tabakverlage sind nichtselbständige Tabakverlage. (3) In dem mit dem Tabakverleger abzuschließenden Bestellungsvertrag ist auch zu bestimmen, welche Tabaktrafiken mit Tabakerzeugnissen zu versorgen sind. (4) Dem Tabakverleger steht eine Provision zu, deren Höhe von der Austria Tabakwerke Aktiengesellschaft vorm. Österreichische Tabakregie nach Anhörung des Bundesgremiums der Tabakverschleißer zu bestimmen ist. Die Provision kann je nachdem verschieden hoch sein, ob es sich um einen selbständigen Tabakverlag, einen selbständigen Tabakverlag mit einer Verlagstrafik (
num: 15
paragraphs: § 15 Abs. 2), einen nichtselbständigen Tabakverlag oder einen nichtselbständigen Tabakverlag mit einer Verlagstrafik handelt. Die Provision muß für Inhaber von Tabakverlagen derselben Gruppe bei gleichen Absatzverhältnissen dasselbe Ausmaß haben. (5) Auf die Tabakverleger findet das Handelsvertretergesetz, BGBl. Nr. 348/1921, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1960, BGBl. Nr. 153, keine Anwendung. Tabaktrafiken § 15. (1) Tabaktrafiken sind Tabakverschleißgeschäfte, in denen die zum Verschleiß bestimmten Tabakerzeugnisse nach Maßgabe der mit den Inhabern abgeschlossenen Bestellungsverträge im Namen und für Rechnung des Inhabers an jedermann verkauft werden. Die Inhaber solcher Tabakverschleißgeschäfte sind Tabaktrafikanten. (2) Eine selbständige Tabaktrafik ist eine Tabaktrafik, die ausschließlich Tabakerzeugnisse oder neben Tabakerzeugnissen andere Waren nur in einem solchen Umfang führt, daß der Charakter eines Tabakfachgeschäftes gewahrt bleibt. Eine Verlagstrafik ist eine Tabaktrafik, die von einem Tabakverleger in Verbindung mit seinem Verlag geführt wird. Alle anderen Tabaktrafiken sind nichtselbständige Tabaktrafiken. (3) Den Tabaktrafikanten steht eine Handelsspanne zu, deren Höhe von der Austria Tabakwerke Aktiengesellschaft vorm. Österreichische Tabakregie nach Anhörung des Bundesgremiums der Tabakverschleißer zu bestimmen ist. Die Handelsspanne kann nach Warengruppen und je nachdem verschieden hoch sein, ob es sich um eine selbständige Tabaktrafik, eine Verlagstrafik oder um eine nichtselbständige Tabaktrafik handelt. Die Handelsspanne muß für alle Inhaber von Tabaktrafiken derselben Gruppe dasselbe Ausmaß haben. Allgemeine Vertragsbedingungen
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Die Austria Tabakwerke Aktiengesellschaft vorm. Österreichische Tabakregie hat mit dem Bundesgremium der Tabakverschleißer allgemeine Vertragsbedingungen für Tabakverleger und allgemeine Vertragsbedingungen für Tabaktrafikanten zu vereinbaren und sie im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu veröffentlichen. Diese allgemeinen Vertragsbedingungen sind Bestandteile der mit den Tabakverschleißern abzuschließenden Bestellungsverträge. (2) Die allgemeinen Vertragsbedingungen für Tabakverleger müssen vorsehen, a) daß ausschließlich der Bestellungsvertrag maßgebend ist, ob ein Tabakverlag ein selbständiger oder ein nichtselbständiger Tabakverlag ist, b) welche Geschäftszeiten einzuhalten sind, c) daß es den Tabakverlegern gestattet ist, falls sie die hiezu erforderlichen Berechtigungen besitzen, in einem selbständigen Tabakverlag neben den Tabakerzeugnissen Papierwaren, Schreibwaren, Galanteriewaren und Lederwaren bis zu einem solchen Umfang zu verkaufen, daß der Charakter eines Tabakfachgeschäftes gewahrt bleibt, d) aus welchen Gründen ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag gekündigt werden kann und daß der Vertrag ohne Rücksicht darauf, ob er auf bestimmte oder unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, jedenfalls durch den Tod des Tabakverlegers erlischt. (3) Die allgemeinen Vertragsbedingungen für Tabaktrafikanten müssen vorsehen, a) daß ausschließlich der Bestellungsvertrag maßgebend ist, ob eine Tabaktrafik eine selbständige Tabaktrafik, eine Verlagstrafik oder eine nichtselbständige Tabaktrafik ist, b) wie beim Bezug der Tabakerzeugnisse vorzugehen ist, c) welche Geschäftszeiten einzuhalten sind, d) wie für die Tabakerzeugnisse zu werben ist, e) daß es den Tabaktrafikanten gestattet ist, falls sie die hiezu erforderlichen Berechtigungen besitzen, 1. Stempelmarken, Postwertzeichen und Fahrscheine für öffentliche Verkehrsmittel zu verkaufen, 2. Totoannahmestellen und Lottokollekturen zu betreiben sowie Spielanteile von Lotterien und Tombolaspielen zu vertreiben, 3. in einer selbständigen Tabaktrafik neben den Tabakerzeugnissen Zeitungen, Zeitschriften, Papierwaren, Schreibwaren, Galanteriewaren und Lederwaren bis zu einem solchen Umfang zu verkaufen, daß der Charakter eines Tabakfachgeschäftes gewahrt bleibt, f) aus welchen Gründen ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag gekündigt werden kann und daß der Vertrag ohne Rücksicht darauf, ob er auf bestimmte oder unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, jedenfalls durch den Tod des Tabaktrafikanten erlischt. Neuerrichtung und Verlegung von Tabakverschleißgeschäften
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Ein Tabakverschleißgeschäft darf an einem Standort, an dem bisher noch kein solches Geschäft bestand, nur dann errichtet werden, wenn hiefür ein dringender Bedarf besteht und eine nicht zumutbare Schmälerung des Ertrages benachbarter Tabakverschleißgeschäfte ausgeschlossen erscheint. (2) Vor Neuerrichtung eines Tabakverschleißgeschäftes, bei einer Standortverlegung vor der entsprechenden Änderung des Bestellungsvertrages, ist von der zuständigen Monopolverwaltungsstelle ein Gutachten des zuständigen Landesgremiums der Tabakverschleißer einzuholen. Wenn sich das Landesgremium gegen die Neuerrichtung des Tabakverschleißgeschäftes oder gegen die Standortverlegung ausspricht, kann die Monopolverwaltungsstelle das Gutachten eines Beirates einholen, dem je ein Vertreter der Generaldirektion der Austria Tabakwerke Aktiengesellschaft vorm. Österreichische Tabakregie, des Bundesgremiums der Tabakverschleißer, der Monopolverwaltungsstelle und des Landesgremiums der Tabakverschleißer angehört. Vor Abgabe des Gutachtens dieses Beirates darf die Neuerrichtung oder Standortverlegung nicht vorgenommen werden. (3) Der im Abs. 2 bezeichnete Beirat ist von der Generaldirektion der Austria Tabakwerke Aktiengesellschaft vorm. Österreichische Tabakregie im Bedarfsfall einzuberufen. Der Beirat tagt unter dem Vorsitz des Vertreters der Generaldirektion. Er ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gilt als beschlossen, daß sich der Beirat gegen die Neuerrichtung des Tabakverschleißgeschäftes oder die Standortverlegung ausspricht. Verwendung von Automaten
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Jeder Tabaktrafikant ist berechtigt, für den Verschleiß von Tabakerzeugnissen auch Automaten zu verwenden, die in seinem Geschäftslokal oder an der Außenfront desselben angebracht sind. (2) Die Verwendung anderer außerhalb des Geschäftslokals befindlicher Automaten für den Verschleiß von Tabakerzeugnissen ist nur mit Einverständnis der zuständigen Monopolverwaltungsstelle gestattet; die Bestimmungen des § 17 finden sinngemäß Anwendung. Die nach § 13 Abs. 1 erteilte monopolbehördliche Verschleißbewilligung ist auf den Standort des Automaten zu erweitern. Sonstige Verschleißvorschriften
num: 19
paragraphs: § 19. Die Tabakerzeugnisse dürfen von den Tabakverschleißern nur zu den vom Bundesministerium für Finanzen mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) festgesetzten und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundgemachten Inlandverschleißpreisen verkauft werden.
num: 20
paragraphs: § 20. Den Tabakverschleißern ist es verboten, die zum Verschleiß bestimmten Tabakerzeugnisse umzugestalten oder ihnen wie immer geartete fremde Stoffe zuzusetzen.
num: 21
paragraphs: § 21. Die Austria Tabakwerke Aktiengesellschaft vorm. Österreichische Tabakregie ist berechtigt, in den Tabakverlagen in die Geschäftsgebarung Einsicht zu nehmen und die Vorräte an Tabakerzeugnissen auf Qualität zu prüfen. III. Ausschreibung und Besetzung von Tabakverschleißgeschäften Ausschreibung von Tabakverschleißgeschäften
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Der Bestellung eines Tabakverschleißers, die nicht nur vorläufig erfolgt (§ 35), hat eine Einladung zur Stellung von Anboten (Ausschreibung) vorauszugehen, soweit im
num: 23
paragraphs: § 23 nicht anderes bestimmt ist. Die Ausschreibung ist von der zuständigen Monopolverwaltungsstelle durchzuführen. (2) Die Ausschreibung ist bei der Monopolverwaltungsstelle und bei dem für den Standort des Tabakverschleißgeschäftes zuständigen Gemeindeamt anzuschlagen. Sie ist außerdem mindestens in einer der im betreffenden Bundesland am meisten verbreiteten Tageszeitungen zu veröffentlichen. Die Monopolverwaltungsstelle hat ferner das Bundesministerium für soziale Verwaltung und auf dessen Verlangen die von ihm namhaft gemachten Bewerberorganisationen sowie das zuständige Landesgremium der Tabakverschleißer zu verständigen. (3) Für die Stellung von Anboten ist eine Frist von mindestens einem Monat, gerechnet vom Tag des Anschlages der Ausschreibung an der Ankündigungstafel der Monopolverwaltungsstelle, zu setzen. § 23. (1) Die Ausschreibung hat zu entfallen, wenn gemäß § 26 der Bestellungsvertrag mit einem Angehörigen des bisherigen Inhabers eines selbständigen Tabakverschleißgeschäftes abzuschließen ist. (2) Die Ausschreibung ist nicht erforderlich, a) wenn ein neuerrichtetes Tabakverschleißgeschäft (§ 17) besetzt werden soll; b) wenn die Weiterführung eines selbständigen Tabakverschleißgeschäftes in einem bestimmten Geschäftslokal im Monopolinteresse für notwendig erachtet wird und dieses Geschäftslokal einem im § 25 Abs. 1 angeführten bevorzugten Bewerber allein zur Verfügung steht; c) wenn der Bestellungsvertrag mit dem Inhaber eines nichtselbständigen Tabakverschleißgeschäftes, das durch mehr als zwei Jahre in Verbindung mit einem der Gewerbeordnung unterliegenden Gewerbe geführt wurde, erloschen ist und sich ein Geschäftsnachfolger um das Tabakverschleißgeschäft bewirbt; d) wenn sich um ein neu zu besetzendes Tabakverschleißgeschäft vor der Ausschreibung ein Inhaber eines selbständigen Tabakverschleißgeschäftes bewirbt und erklärt, daß im Falle der Annahme seines Anbotes der mit ihm abgeschlossene Bestellungsvertrag als gekündigt anzusehen ist; e) wenn ein Tabakverschleißgeschäft nur innerhalb einer bestimmten Frist betrieben werden soll; f) wenn für ein Tabakverschleißgeschäft trotz zweimaliger Ausschreibung desselben kein geeignetes Anbot gestellt wurde. Ausschließungsgründe
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Das Anbot eines Bewerbers um ein Tabakverschleißgeschäft ist nicht zu berücksichtigen, wenn der Bewerber a) die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und sich ein österreichischer Staatsbürger bewirbt, bei dem kein Ausschließungsgrund nach lit. b bis g vorliegt, oder b) nicht voll geschäftsfähig ist, oder c) wegen eines Verbrechens, wegen eines aus Gewinnsucht begangenen Vergehens oder einer solchen Übertretung, wegen eines Vergehens nach den §§ 485 bis 486 c des Strafgesetzes oder wegen eines Finanzvergehens gerichtlich bestraft wurde und die Verurteilung noch nicht getilgt ist oder wenn gegen ihn wegen des Verdachtes einer der bezeichneten strafbaren Handlungen ein gerichtliches Strafverfahren anhängig ist, oder d) von der Finanzstrafbehörde wegen Abgabenhinterziehung, Schmuggels, Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben, Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/ 1958, Hinterziehung von Monopoleinnahmen, vorsätzlichen Eingriffs in ein staatliches Monopolrecht oder Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes bestraft wurde, über ihn wegen eines solchen Finanzvergehens eine Geldstrafe von mehr als 10.000 S oder neben einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe verhängt wurde und seit der Rechtskraft der Bestrafung fünf Jahre noch nicht vergangen sind, oder e) ein Tabakverschleißer oder eine Person ist, die mit einem Tabakverschleißer im gemeinsamen Haushalt lebt, und nicht die Erklärung vorliegt, daß im Falle der Annahme des gestellten Anbotes der mit dem Tabakverschleißer abgeschlossene Bestellungsvertrag als gekündigt anzusehen ist, oder f) kein zum Betrieb des Tabakverlages oder der Tabaktrafik geeignetes Lokal zur Verfügung hat, oder g) eine befriedigende Besorgung des Tabakverschleißes nicht erwarten läßt. (2) Ein Anbot, das von einem nicht voll geschäftsfähigen Bewerber (Abs. 1 lit. b) durch seinen gesetzlichen Vertreter gestellt wird, kann mit Einverständnis der Besetzungskommission. (§ 28) zugelassen werden, wenn nach § 26 Abs. 1 die Vergabe des frei gewordenen Tabakverschleißgeschäftes an einen Angehörigen des bisherigen Inhabers in Betracht kommt und der Bewerber ein leibliches Kind, Stiefkind oder Wahlkind des bisherigen Inhabers ist. (3) In den Fällen des Abs. 1 lit. e kann das Anbot mit Einverständnis der Besetzungskommission zugelassen werden. Bei der Prüfung, ob die im Abs. 1 lit. f oder g bezeichneten Umstände vorliegen, ist das zuständige Landesgremium der Tabakverschleißer anzuhören. (4) Wenn ein gestelltes Anbot nicht zu berücksichtigen ist, hat dies die Monopolverwaltungsstelle dem Bewerber unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Vorzugsrechte
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Bei der Vergabe von Tabakverschleißgeschäften sind die im § 7 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 259/1967, im § 6 Abs. 3 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 202/1964, und im § 4 Abs. 3 des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, in der Fassung der 6. Novelle hiezu, genannten Personen nach Maßgabe der aufgezählten Gesetzesbestimmungen bevorzugt zu berücksichtigen. (2) Für die Auswahl unter mehreren Bewerbern um eine Tabaktrafik, denen aus dem gleichen Grund ein Vorzugsrecht zusteht, ist das Maß der Bedürftigkeit entscheidend. Hiebei ist nicht nur auf die Höhe des Einkommens, unabhängig von Versorgungsleistungen nach dem Opferfürsorgegesetz, dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 oder dem Heeresversorgungsgesetz sowie nach diesen oder anderen Gesetzen gewährten Zulagen, sondern auch auf die besonderen Verhältnisse des einzelnen Falles, insbesondere auf die Zahl der in der Versorgung des Bewerbers stehenden Familienmitglieder, Bedacht zu nehmen. Unter mehreren gleich bedürftigen Vorzugsberechtigten entscheidet der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit, unter Erwerbsunfähigen gleichen Grades gebührt den erblindeten Kriegsbeschädigten der Vorzug. (3) Bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern um einen Tabakverlag, denen aus dem gleichen Grund ein Vorzugsrecht zusteht, ist insbesondere auf die für eine befriedigende Verschleißführung erforderliche Geschäftstüchtigkeit und die Verfügung über voll entsprechende Geschäftsräumlichkeiten Bedacht zu nehmen. Ansprüche der Angehörigen von Tabakverschleißern
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Hat der Inhaber eines selbständigen Tabakverschleißgeschäftes den Bestellungsvertrag gekündigt, weil er nach den für ihn geltenden Sozialversicherungsvorschriften die Voraussetzungen für einen Pensionsanspruch aus dem Versicherungsfall des Alters erfüllt oder weil er infolge eines geistigen oder körperlichen Gebrechens zur Besorgung seines Tabakverschleißgeschäftes unfähig geworden ist, oder ist der Inhaber eines selbständigen Tabakverschleißgeschäftes verstorben, dann ist das frei gewordene Tabakverschleißgeschäft an einen sich darum bewerbenden Angehörigen des bisherigen Inhabers zu vergeben, wenn die in den Abs. 3 bis 5 angeführten Voraussetzungen erfüllt sind und beim Bewerber kein Grund vorliegt, aus dem sein Anbot nicht zu berücksichtigen wäre (§ 24 Abs. 1 bis 3). (2) Angehörige im Sinne des Abs. 1 sind der Ehegatte, mit dem die Haushaltsgemeinschaft besteht oder bis zum Tode des Tabakverschleißers bestanden hat, leibliche Kinder, Stiefkinder, Schwiegerkinder oder Wahlkinder, letztere jedoch nur dann, wenn sie nicht unter Umgehung der Vorschriften des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches offensichtlich deshalb an Kindesstatt angenommen wurden, um ihnen die Bewerbung um das frei gewordene Tabakverschleißgeschäft zu ermöglichen. (3) Der Bewerber um das frei gewordene Tabakverschleißgeschäft muß in demselben oder in einem anderen Tabakverschleißgeschäft in den letzten fünf Jahren länger als ein Jahr zufriedenstellend tätig gewesen sein; dies gilt jedoch nicht, wenn der bisherige Inhaber nach dem Opferfürsorgegesetz, dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 oder dem Heeresversorgungsgesetz Anspruch auf eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder die Rente eines Erwerbsunfähigen hat oder hatte und ihn der Bewerber betreut hat. Vom Erfordernis der längeren zufriedenstellenden Tätigkeit in einem Tabakverschleißgeschäft kann in den Fällen abgesehen werden, in denen sich ein Kind (Abs. 2) bewirbt. (4) Für den sich bewerbenden Angehörigen muß eine wesentliche Erschwerung seiner Existenz zu besorgen sein, falls das frei gewordene Tabakverschleißgeschäft nicht an ihn vergeben wird. Eine wesentliche Existenzerschwerung liegt vor, wenn der Bewerber über keine eigenen Einkünfte oder nur über Einkünfte verfügt, die zur Bestreitung seines Unterhaltes nicht ausreichen, und sein Unterhalt bisher ganz oder teilweise aus den Erträgnissen des Tabakverschleißgeschäftes bestritten wurde. (5) Der Angehörige muß sich um das frei gewordene Tabakverschleißgeschäft binnen einem Monat nach dem Erlöschen des Bestellungsvertrages des bisherigen Tabakverschleißers bei der zuständigen Monopolverwaltungsstelle beworben haben. Die Tage des Postlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet. (6) Für die Auswahl unter mehreren anspruchsberechtigten Angehörigen ist das Maß der Bedürftigkeit entscheidend. Bei gleicher Bedürftigkeit ist der Ehegatte vor den anderen Angehörigen zu berücksichtigen. Auswahl unter mehreren nicht begünstigten Bewerbern
num: 27
paragraphs: § 27. In Fällen, in denen kein Anbot eines gemäß § 25 Abs. 1 oder § 26 begünstigten Bewerbers zu berücksichtigen ist, ist die Auswahl unter mehreren Bewerbern um das zu besetzende Tabakverschleißgeschäft nach kaufmännischen Grundsätzen zu treffen. Besetzung von Tabakverschleißgeschäften
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes angeordnet ist, bestimmt eine Besetzungskommission, wer als Tabakverschleißer zu bestellen ist. Für den Bereich jedes Bundeslandes ist eine Besetzungskommission zu bilden, die bei der Monopolverwaltungsstelle zusammentritt. (2) Die Besetzungskommission setzt sich aus je einem Vertreter der Finanzlandesdirektion, der Monopolverwaltungsstelle, des Landesinvalidenamtes, des Landesgremiums der Tabakverschleißer und der im Invalidenfürsorgebeirat (Bundesgesetz vom 3. Juli 1946, BGBl. Nr. 144, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 171/1954) am stärksten vertretenen Organisation der Kriegsopfer zusammen. Sind im Invalidenfürsorgebeirat mehrere Organisationen der Kriegsopfer gleich stark vertreten, so hat die mit der größten Mitgliederzahl den Vertreter in die Besetzungskommission zu entsenden. (3) Wenn sich unter den Bewerbern um ein Tabakverschleißgeschäft, deren Anbot zu berücksichtigen ist, ein Inhaber einer Amtsbescheinigung nach § 4 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 58/1949, BGBl. Nr. 198/1949, BGBl. Nr. 77/1957 und BGBl. Nr. 101/1961, oder eine ihm gleichgestellte Person befindet, ist die Besetzungskommission um einen Vertreter der Inhaber von Amtsbescheinigungen zu erweitern. Ist ein Kriegsblinder als Bewerber aufgetreten, dessen Anbot zu berücksichtigen ist, dann ist die Besetzungskommission um einen Vertreter der Kriegsblinden zu erweitern. Diese Vertreter sind vom Bundesministerium für soziale Verwaltung namhaft zu machen. (4) Wenn ein Tabakverlag besetzt werden soll, ist die Besetzungskommission um einen Vertreter des Landesgremiums der Tabakverschleißer aus der Berufsgruppe der Tabakverleger zu erweitern. (5) Die Stellen, die zur Entsendung von Vertretern in die Besetzungskommission berufen sind, und in den Fällen des Abs. 3 das Bundesministerium für soziale Verwaltung haben der Monopolverwaltungsstelle die Vertreter (ständige Vertreter und Ersatzvertreter) bekanntzugeben. Die Besetzungskommission hat ihre Tätigkeit ohne Rücksicht darauf auszuüben, ob für alle in den Abs. 2 bis 4 bezeichneten Stellen und Personen Vertreter bekanntgegeben wurden. (6) Die Mitglieder der Besetzungskommission sind zur Verschwiegenheit über die Beratungen und Abstimmungen der Kommission sowie über alle Umstände verpflichtet, die ihnen bei Ausübung ihrer Funktion zur Kenntnis gelangen und deren Geheimhaltung im Monopolinteresse oder im Interesse eines Bewerbers um ein Tabakverschleißgeschäft oder eines Tabakverschleißers gelegen ist. Der Vorsitzende kann einem Mitglied, das die Verschwiegenheitspflicht verletzt hat, das Stimmrecht aberkennen.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Die Sitzungen der Besetzungskommission finden nach Bedarf statt. Sie sind nicht öffentlich. (2) Die Monopolverwaltungsstelle hat die Sitzungen der Besetzungskommission anzuberaumen und die ihr namhaft gemachten, in Betracht kommenden ständigen Vertreter (§ 28 Abs. 5) mindestens acht Tage vor jeder Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu verständigen. (3) Den Vorsitz in der Besetzungskommission führt der Vertreter der Finanzlandesdirektion. Die Besetzungskommission ist beschlußfähig, wenn mindestens der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. (4) Über jede Sitzung der Besetzungskommission ist eine Niederschrift aufzunehmen. Hiezu kann als Schriftführer ein Bediensteter der Monopolverwaltungsstelle beigezogen werden. Die Niederschrift hat die Namen der Teilnehmer, die wesentlichen Vorkommnisse in der Sitzung, die Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse zu enthalten. Sie ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen und bei der Monopolverwaltungsstelle aufzubewahren.
num: 30
paragraphs: § 30. Wenn zu einer Sitzung der Besetzungskommission keiner der ordnungsmäßig verständigten Vertreter (§ 29 Abs. 2) erschienen ist, kann die Monopolverwaltungsstelle in den auf der Tagesordnung dieser Sitzung stehenden Fällen bestimmen, wer als Tabakverschleißer zu bestellen ist.
num: 31
paragraphs: § 31. Vom Beschluß, wer als Tabakverschleißer zu bestellen ist (§ 28 Abs. 1 oder § 30), hat die Monopolverwaltungsstelle alle Bewerber, deren Anbote zu berücksichtigen waren, unter Angabe der Gründe schriftlich zu verständigen.
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Bewerber, die nicht zum Zug gekommen sind, können binnen einem Monat nach Erhalt der im § 31 bezeichneten Verständigung bei der Monopolverwaltungsstelle schriftlich beantragen, daß die Generaldirektion der Austria Tabakwerke Aktiengesellschaft vorm. Österreichische Tabakregie bestimme, wer in dem betreffenden Besetzungsfall als Tabakverschleißer zu bestellen ist. Einen solchen Antrag kann auch die Monopolverwaltungsstelle binnen einem Monat nach dem Beschluß der Besetzungskommission stellen. Die Generaldirektion hat nur solche Anträge zu berücksichtigen, die eine Begründung enthalten, aus der hervorgeht, welche Einwendungen gegen den im § 31 bezeichneten Beschluß erhoben werden. (2) Wird ein begründeter Antrag nach Abs. 1 rechtzeitig gestellt, dann hat die Generaldirektion binnen drei Monaten, gerechnet vom Tag des Einlangens des Antrages, darüber zu beschließen. Wenn in einem Besetzungsfall mehrere Anträge gestellt wurden, läuft die Frist vom Tag des Einlangens des letzten Antrages. (3) Die Generaldirektion hat vor ihrer Beschlußfassung einen zu bildenden Besetzungsbeirat anzuhören, der bei ihr zusammentritt. Der Besetzungsbeirat setzt sich aus je einem Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen, der Generaldirektion der Austria Tabakwerke Aktiengesellschaft vorm. Österreichische Tabakregie, des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, des Bundesgremiums der Tabakverschleißer und der im § 28 Abs. 2 bezeichneten Organisation der Kriegsopfer zusammen. § 28 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden. In den Fällen des § 28 Abs. 4 ist der Besetzungsbeirat um einen Vertreter des Bundesgremiums der Tabakverschleißer aus der Berufsgruppe der Tabakverleger zu erweitern. Personen, die Mitglieder einer Besetzungskommission sind, dürfen dem Besetzungsbeirat nicht angehören. (4) Die Bestimmungen des § 28 Abs. 5 und 6 und der §§ 29 und 30 finden auf den Besetzungsbeirat und dessen Mitglieder sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß den Vorsitz der Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen führt und daß an die Stelle der Monopolverwaltungsstelle die Generaldirektion der Austria Tabakwerke Aktiengesellschaft vorm. Österreichische Tabakregie tritt. (5) Die Generaldirektion hat von ihrem Beschluß alle Bewerber, deren Anbote im betreffenden Besetzungsfall zu berücksichtigen waren, unter Angabe der Gründe schriftlich zu verständigen.
num: 33
paragraphs: § 33. Wenn ein Tabakverschleißgeschäft nur innerhalb einer bestimmten Frist betrieben werden soll, bestimmt die Monopolverwaltungsstelle im Einvernehmen mit dem zuständigen Landesgremium der Tabakverschleißer, wer als Tabakverschleißer zu bestellen ist. Bestellung der Tabakverschleißer
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Die Monopolverwaltungsstelle hat jenen Bewerber um ein Tabakverschleißgeschäft zum Tabakverschleißer zu bestellen, der von der Besetzungskommission, in den Fällen des § 32 von der Generaldirektion der Austria Tabakwerke Aktiengesellschaft vorm. Österreichische Tabakregie und in den Fällen der §§ 30 und 33 von ihr selbst bestimmt wurde. (2) Der Bestellungsvertrag (§ 16 Abs. 1) darf erst abgeschlossen werden, wenn kein Antrag im Sinne des § 32 Abs. 1 rechtzeitig gestellt wurde oder im Falle einer solchen Antragstellung die Generaldirektion bestimmt hat, wer als Tabakverschleißer zu bestellen ist. (3) Der Bestellungsvertrag ist auf unbestimmte Zeit abzuschließen, es sei denn, daß von vornherein feststeht, daß der Betrieb des Tabakverschleißgeschäftes befristet sein wird. (4) Schließt Her im Abs. 1 bezeichnete Bewerber den ihm angebotenen Bestellungsvertrag nicht binnen einer angemessenen Frist ab, die von der Monopolverwaltungsstelle festzusetzen ist und mindestens einen Monat betragen muß, dann gilt sein Anbot als zurückgenommen.
num: 35
paragraphs: § 35. Wenn ein Tabakverschleißgeschäft vergeben werden soll, weil der mit dem bisherigen Inhaber abgeschlossene Bestellungsvertrag erloschen ist, kann die Monopolverwaltungsstelle für die Zeit bis zur Bestellung eines nach § 28 Abs. 1, § 30, § 32 oder § 33 bestimmten Bewerbers, längstens jedoch für zwei Jahre, einen von ihr bestimmten Tabakverschleißer vorläufig bestellen. Solchen Tabakverschleißern gilt mit ihrer Bestellung die monopolbehördliche Verschleißbewilligung (§ 13 Abs. 1) für die Dauer der vorläufigen Bestellung als erteilt.
num: 36
paragraphs: § 36. Die Monopolverwaltungsstelle hat, bevor sie einen Bestellungsvertrag kündigt, das zuständige Landesgremium der Tabakverschleißer anzuhören. IV. Verkauf von Tabakerzeugnissen in Gaststätten
num: 37
paragraphs: § 37. (1) Inhaber einer Konzession für das Gast- und Schankgewerbe, die keine mit diesem Gewerbe in Verbindung stehende Tabaktrafik führen, sind berechtigt, Tabakerzeugnisse, die sie in einer Tabaktrafik zu den Inlandverschleißpreisen erworben haben, innerhalb ihrer Betriebsräume, einschließlich der Gastgärten, an ihre Gäste zu verkaufen; für den Verkauf können auch Automaten verwendet werden. Das gleiche gilt für Besitzer von Wein- oder Obstgärten, denen der Ausschank des eigenen Erzeugnisses gestattet ist, für die Dauer des Ausschankes. (2) Die im Abs. 1 bezeichneten Personen dürfen die Tabakerzeugnisse nur zu Preisen verkaufen, die über den Inlandverschleißpreisen liegen und die Inlandverschleißpreise um nicht mehr als zehn Prozent und den üblichen Bedienungszuschlag übersteigen. V. Strafbestimmungen
num: 38
paragraphs: § 38. (1) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des § 8, soweit sie nicht Finanzvergehen nach den §§ 44 bis 46 des Finanzstrafgesetzes darstellen, und Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 19, 20 und 37 Abs. 2 sind Finanzvergehen im Sinne des Finanzstrafgesetzes und als Finanzordnungswidrigkeiten mit einer Geldstrafe bis zu 20.000 S zu ahnden. (2) Die im § 1 Abs. 1 lit. a und c angeführten Monopolgegenstände sind Tabak und die im § 1 Abs. 1 lit. b und d angeführten Monopolgegenstände Tabakwaren im Sinne des § 17 Abs. 4 und des § 44 Abs. 2 lit. c des Finanzstrafgesetzes. VI. Übergangs- und Schlußbestimmungen
num: 39
paragraphs: § 39. Die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes vom Bundesministerium für Finanzen erteilten monopolbehördlichen Bewilligungen zum Verkauf von Tabakwaren gelten als monopolbehördliche Verschleißbewilligungen nach § 13 Abs. 1.
num: 40
paragraphs: § 40. (1) Die im § 16 Abs. 1 und 2 vorgesehenen allgemeinen Vertragsbedingungen für Tabakverleger werden mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Bestandteile aller mit Tabakverlegern abgeschlossenen Bestellungsverträge (aufgenommenen Bestellungsprotokolle), die zu diesem Zeitpunkt gültig sind. In diesen Bestellungsverträgen (Bestellungsprotokollen) enthaltene Bestimmungen, die mit den allgemeinen Vertragsbedingungen im Widerspruch stehen, treten mit der Veröffentlichung der allgemeinen Vertragsbedingungen außer Kraft. (2) Die im § 16 Abs. 1 und 3 vorgesehenen allgemeinen Vertragsbedingungen für Tabaktrafikanten werden mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Bestandteile aller mit Tabaktrafikanten abgeschlossenen Bestellungsverträge (aufgenommenen Bestellungsprotokolle), die zu diesem Zeitpunkt gültig sind. In diesen Bestellungsverträgen (Bestellungsprotokollen) enthaltene Bestimmungen, die mit den allgemeinen Vertragsbedingungen im Widerspruch stehen, treten mit der Veröffentlichung der allgemeinen Vertragsbedingungen außer Kraft. (3) Bestimmungen in Bestellungsverträgen (Bestellungsprotokollen), die auf Vorschriften Bezug nehmen, welche mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes aufgehoben werden, bleiben bis zur Veröffentlichung der für den Tabakverschleißer geltenden allgemeinen Vertragsbedingungen in Kraft.
num: 41
paragraphs: § 41. Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes einem Beirat angehören, der nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften für die Besetzung von Tabakverschleißgeschäften Gutachten abgegeben hat, sind Mitglieder der Besetzungskommission (§ 28) für jenes Bundesland, für welches der Beirat bestand, solange an ihrer Stelle kein anderer Vertreter (§ 28 Abs. 5) namhaft gemacht wird.
num: 42
paragraphs: § 42. Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes werden aufgehoben 1. das Bundesgesetz vom 13. Juli 1949, BGBl. Nr. 186, über das Tabakmonopol, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 129/1958, BGBl. Nr. 194/1961 und BGBl. Nr. 107/1962, sowie 2. alle anderen vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erlassenen gesetzlichen oder auf Gesetzesstufe stehenden Vorschriften, welche die Besetzung, Neuerrichtung oder Auflassung von Tabakverschleißgeschäften betreffen oder das Tabakverschleißwesen regeln, insbesondere a) die Verordnung vom 10. Juni 1911, betreffend die Besetzung, Neuerrichtung und Auflassung der Tabakverschleißgeschäfte (Trafikbesetzungsvorschrift), Verordnungsblatt für den Dienstbereich des k. k. Finanzministeriums Nr. 103, b) die Vorschriften betreffend die Regelung des Tabakverschleißwesens (Verlegervorschrift, Trafikantenvorschrift, Vorschrift für Spezialitätenverschleißer, Amtsunterricht zu den Vorschriften über das Tabakverschleißwesen) vom 10. Juni 1911, Verordnungsblatt für den Dienstbereich des k. k. Finanzministeriums Nr. 104, c) die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung vom 15. April 1927, BGBl. Nr. 137, betreffend die Besetzung der Verkaufsstellen des Tabakmonopols, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 53/1937, und d) die Verordnung vom 6. Juni 1932, Verordnungsblatt des Bundesministeriums für Finanzen Nr. 70, soweit diese Vorschriften noch dem Rechtsbestand angehören.
num: 43
paragraphs: § 43. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 5, soweit dieser den Anbau oder die Gewinnung von Tabak betrifft, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich der §§ 9 und 11 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und hinsichtlich des § 28 Abs. 3 und 5 und des § 32 Abs. 3 und 4, soweit deren Bestimmungen das Bundesministerium für soziale Verwaltung betreffen, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung, betraut. Jonas Klaus Koren Klecatsky Rehor Schleinzer