Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Leichenbestattungsgesetz geändert wird(O.ö. Leichenbestattungsgesetznovelle 1974)

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 1 lit. a hat zu lauten:„a)in Krankenanstalten (§ 2 des O. ö. Krankenanstaltengesetzes, LGB1. Nr. 19/1958) die Prosektoren und deren Vertreter; in Ermangelung solcher hat die Gemeinde nach Anhörung des Trägers der Krankenanstalt einen Arzt zur Vornahme der Totenbe-schau zu bestellen; schlägt der Träger der Krankenanstalt im Anhörungsverfahren die Bestellung eines Arztes der Anstalt oder mehrerer Ärzte der Anstalt vor, so hat die Gemeinde diesen Arzt bzw. diese Ärzte zu bestellen;"2.Dem § 2 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:"Der Totenbeschauer ist Hilfsorgan des Bürgermeisters."3.Dem § 2 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:"Diese Verpflichtung gilt nicht für Totenbeschauer gemäß Abs. 1 lit. a."4.Die beiden letzten Sätze des § 5 Abs. 4 haben
zu lauten:
"Versagt der Totenbeschauer die Zustimmung, so hat auf Antrag der Bürgermeister zu entscheiden, ob sanitätspolizeiliche Bedenken der Überlassung entgegenstehen. Gegen den Bescheid des Bürgermeisters ist eine Berufung nicht zulässig."
5.§ 9 wird aufgehoben.6.Der zweite Satz des § 16 Abs. 1 hat zu lauten:
"Ein Abgehen von dieser Regel ist nur bei Abgabe einer Leiche an ein anatomisches Universitäts-Institut oder mit Bewilligung des Bürgermeisters zulässig."
7.Im § 17 Abs. 1 haben die beiden letzten Sätze
zu lauten:
"Versagt der Totenbeschauer die Zustimmung, so hat auf Antrag der Bürgermeister zu entscheiden, ob sanitätspolizeiliche oder sonstige ernste Bedenken der Aufbahrung außerhalb einer Leichenhalle (Leichenkammer) entgegenstehen. Gegen den Bescheid des Bürgermeisters ist eine Berufung nicht zulässig."
8.Im § 17 Abs. 2 haben die beiden letzten Sätze
zu lauten:
"Dem Bürgermeister ist jedoch jede Aufbahrung, die nicht nach den Vorschriften des Abs. 1 erfolgt, vorher anzuzeigen. Der Bürgermeister hat Bedingungen oder Auflagen solcher Art vorzuschreiben, daß dadurch jede gesundheitliche Gefährdung ausgeschlossen wird."
9.§ 27 Abs. 1 und 2 hat zu lauten:
"(i) Die Enterdigung einer bereits beigesetzten Leiche bedarf, abgesehen von den behördlich angeordneten Enterdigungen, der Bewilligung des Bürgermeisters der Gemeinde, in deren Gebiet der Friedhof liegt, auf welchem die Leiche bestattet ist.
(2) Der Bürgermeister hat die Enterdigung zu bewilligen, wenn sanitätspolizeiliche Bedenken nicht entgegenstehen."
10. Nach dem Abschnitt VI wird folgender Abschnitt VI a
eingefügt:
"VI a. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde.
§ 39 a.
Folgende in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten sind solche des
eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde:
1. die von der Gemeinde (bzw. dem Bürger
meister oder dem Totenbeschauer) zu be
sorgenden Aufgaben gemäß Abschnitt I (mit
Ausnahme der Bestimmungen des § 7) und
III, des § 27 sowie des § 34 Abs. 3 erster
Satz, gegebenenfalls in Verbindung mit § 38;
num: 2.
paragraphs: die Mitwirkung der Gemeinde bei der
Durchführung von Obduktionen (§ 12 Abs. 2)
sowie die Teilnahme des Totenbeschauers
an der Durchführung von Obduktionen und
Einbalsamierungen (§ 12 Abs. 1 und § 15
Abs. 3);
num: 3.
paragraphs: die Wahrnehmung der gemäß Abschnitt V
eine Gemeinde (einen Gemeindeverband)
treffenden Rechte und Pflichten als Träger
einer kommunalen Bestattungsanlage oder
im Zusammenhang mit der Errichtung einer
solchen Bestattungsanlage."