182. Verordnung: Geschirrspüler-Verbrauchsangabenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Diese Verordnung ergänzt die Bestimmungen der Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung, BGBl. Nr. 568/1994. (2) Durch diese Verordnung wird die Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft 97/17/EG vom 16. April 1997, ABl. Nr. L 118/1 vom 7. Mai 1997, geändert durch die Richtlinie 1999/9/EG vom 26. Februar 1999, in österreichisches Recht umgesetzt. Geltungsbereich
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung gilt für netzbetriebene elektrische Haushaltsgeschirrspüler mit Ausnahme von Geräten, die auch aus anderen Energiequellen betrieben werden können. Meßverfahren
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Angaben, die in dieser Verordnung gefordert werden, ausgenommen die Angaben zur Geräuschemission, sind in Übereinstimmung mit ÖVE EN 50242: 1998-10 und ÖVE/ÖNORM EN 50242/A1: 1999-07-01 (Anhang V) zu ermitteln. Werden Angaben zu den Geräuschemissionswerten gemacht, so sind diese gemäß der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bestimmung der Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten, BGBl. Nr. 621/1996, zu ermitteln. (2) Die Energieeffizienz-, Reinigungswirkungs- und Trockenwirkungsklasse eines Geräts sind gemäß Anhang IV zu bestimmen. Begriffe
num: 4
paragraphs: § 4. Es gelten die Begriffe des § 3 der Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung. Technische Dokumentation
num: 5
paragraphs: § 5. Die technische Dokumentation nach § 5 der Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung hat ferner zu enthalten: 1. Name und Anschrift des Lieferanten, 2. eine allgemeine, für eine eindeutige Identifizierung ausreichende Gerätebeschreibung, 3. Angaben und gegebenenfalls Zeichnungen zu den wichtigsten konstruktiven Merkmalen des Modells, insbesondere zu den Eigenschaften, die sich spürbar auf seinen Energieverbrauch auswirken, 4. Berichte über die Messungen nach den Prüfverfahren, die in der in § 3 Abs. 1 genannten harmonisierten Norm festgelegt sind, 5. gegebenenfalls Bedienungsanleitungen. Etikett
num: 6
paragraphs: § 6. Inhalt, Format und Farbe des Etiketts nach § 4 Abs. 1 der Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung haben dem Anhang I zu entsprechen. Das Etikett ist außen an der Vorder- oder Oberseite des Geräts deutlich sichtbar und nicht verdeckt anzubringen. Datenblatt
num: 7
paragraphs: § 7. Inhalt und Format des Datenblatts nach § 4 Abs. 1 der Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung haben dem Anhang II zu entsprechen. Versandhandel und andere Arten des Fernabsatzes
num: 8
paragraphs: § 8. Wird ein Gerät unter den in § 8 der Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung beschriebenen Bedingungen und über Druckerzeugnisse, zB einen Versandhandelskatalog, zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten, muß die Druckschrift alle im Anhang III aufgeführten Angaben enthalten. Inkrafttreten, Außerkrafttreten anderer Rechtsvorschriften
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung, BGBl. Nr. 568/1994, für die Geräte nach § 2 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 18. April 1979 über die Kennzeichnung von Elektro-Haushaltsgeschirrspülmaschinen für Kaltwasseranschluß, BGBl. Nr. 175/1979, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 492/1983, tritt mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft. (3) Bis zum 31. Juli 1999 dürfen Geräte nach § 2 auch dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie anstatt nach dieser Verordnung nach der in Abs. 2 genannten gekennzeichnet sind. Weiters brauchen bis zu diesem Zeitpunkt die Druckerzeugnisse im Sinne von § 8 den Bestimmungen dieser Verordnung noch nicht zu entsprechen. Farnleitner