Oberösterreich: Gesetz über die Errichtung einer Landwirtschaftskammer in Oberösterreich in der Fassung des Beschlusses des Oö. Landtages vom 6. Oktober 1948 (oberösterreichisches Landwirtschaftskammergesetz)

num: § 1.
paragraphs: Die Aufgaben der Landwirtschaftskammer.
Zur Wahrung, Vertretung und Förderung der Interessen der Land und Forstwirtschaft in Oberösterreich, sowie zur Durchführung von Maßnahmen Zur Hebung, Förderung und Erleichterung der land und forstwirtschaftlichen Erzeugung, des Absatzes, der Verteilung und Verarbeitung der land und forstwirtschaftlichen Produkte, soweit diese Angelegenheiten nicht in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind, wird die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich errichtet.
num: § 2.
paragraphs: Die Rechtsform der Landwirtschaftskammer.
(1) Die Landwirtschaftskammer ist eine öffentlichrechtliche Körperschaft? es kommt ihr Rechtspersönlichkeit zu? sie kann Vermögen aller Art erwerben, besitzen und innerhalb der gesetzlichen Schranken darüber verfügen, sowie Verpflichtungen eingehen.
(2) Die Landwirtschaftskammer hat ihren Sitz in Linz.
(3) Die Landwirtschaftskammer ist zur Führung des üandeswappens berechtigt.
num: § 3.
paragraphs: Der personelle Umfang der Landwirtschaftskammer.
(1) Der Wirtungsbereich der Landwirtschaftskammer erstreckt sich nach diesem Gesetze auf folgende physische und juristische Personen:
a)selbständig Berufstätige, die als Eigentümer, Nutznießer! oder Pächter der land und forstwirtschaftlichen Produktion gewidmete, in Oberösterreich gelegene Grundstücke im Mindestmaße von 1 tia auf eigene Rechnung oder auf Rechnung einer juristischen Person Hauptberuflich bewirtschaften und, wenn diese Grundstücke ein Ausmaß von nur 2 tia oder weniger haben, nicht krankenversicherungspflichtig sind, ausgenommen bei einer SelbständigenPflichwersicherung. Auf dieses Mindestmaß sind dem Eigentümer die von ihm mitbewirtschafteten Grundstücke der in seinem Haushalte lebenden Familienangehörigen (lit. ä), dem Pächter auch seine eigenen Grundstücke anzurechnen. Es gelten nur jene Miteigentümer, Mitnutznießer oder Mitpächter als Berufstätige der Land und Forstwirtschaft, welche die Grundstücke für Rechnung der Mitberechtigten persönlich bewirtschaften. Bei gemischten Betrieben wird die Mitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer nur dann begründet, wenn die land und forftwirtschaftliche Seite des Betriebes die überragende ist. Land und forstwirtschaftliche Grundstücke des Kirchen und Pfründenvermögens, der Niederlassungen von Orden, Kongregationen und dergleichen, von Anstalten, Fonds, Stiftungen und Agrargemeinschaften vermitteln die Mitgliedschaft, wenn sie den vorangestellten Erfordernissen der Lage, des Ausmaßes und der Betriebsart entsprechen.b)Erwerbsgärtner, die den Obst und Gartenbau auf Grundstücken von irgend welchem Ausmaße dauernd hauptberuflich auf eigene Rechnung betreiben?c)Personen/ die ohne Eigentümer, Pächter oder Nutznießer land oder forstwirtschaftlicher Grundstücke zu sein, eine land oder forstwirtschaftliche Tätigkeit hauptberuflich auf eigene Rechnung ausüben, wie Milchmeier, Gefiügelhalter, Fischer, Pecher und dergleichen;d)Familienangehörige der selbständig Berufstätigen gemäß lit, a bis c, sofern sie mit diesen in Hausgemeinschaft leben, in ihrem land und forstwirtschaftlichen Betrieb tätig sind und keinen anderen Beruf hauptberuflich ausüben. Als Familienangehörige gelten der Ehegatte, die Kinder und Kindeskinder, Schwiegersöhne und Schwiegertöchter, die Eltern und Großeltern der selbständig Berufstätigen.e)Die land und forstwirtschaftlichen Erwerbsund Wirtschaftsgenossenschaften und ihre Verbände.
(2) Die Feststellung der Mitglieder der Landwirtschaftskammer hat für jede Wahlperiode (§ 34, Abs. 1) neu zu erfolgen und muß vier Wochen vor deren Beginn vollendet sein. Die Gemeinden sind Zur Mitwirkung verpflichtet. Das Nähere über das Verfahren zur Feststellung der Mitgliedschaft wird durch die Wahlordnung (§ 33) geregelt.
num: § 4.
paragraphs: Der sachliche Umfang der Landwirtschaftskammer.
(1) Betriebe der Land und Forstwirtschaft im Sinne dieses Landesgesetzes sind Betriebe der land und forstwirtschaftlichen Produktion und ihre Nebenbetriebe, soweit diese in der Hauptsache die Verarbeitung der eigenen Erzeugnisse zum Gegenstände haben (Artikel V, Punkt a, des Kundmachungspatentes Zur Gewerbeordnung), ferner die land und forstwirtschaftlichen Hilfsbetriebe, die der Herstellung und Instandhaltung der land und forstwirtschaftlichen Betriebsmittel für den eigenen Bedarf dienen. In diesem Nahmen Zählen Zur land und forstwirtschaftlichen Produktion insbesondere: der Ackerbau, die Wiesen, Weide, Alp- und Waldwirtschaft, die Harzgewinnung und Köhlerei, die Fagd, Fischerei und Teichwirtschaft, Viehzucht, Viehhaltung und Milchwirtschaft, die Imkerei, der Obst, Wein und Gartenbau und die Baumschulen.
(2) Unter Gartenbau im Sinne des Absatz 1 ist die Hervorbringung von Blumen, Obst, Gemüse, Bäumen und sonstigen GärtnereierZeugnissen auf eigenem oder gepachtetem Grund ohne Rücksicht auf die Betriebsweise zu verstehen, nicht aber die Errichtung und die Instandhaltung von Gärten einschließlich der gärtnerischen Gräber- und Raumausschmückung, ferner nicht das Binden von Kränzen und Sträußen und der Handel mit Gärtnereierzeugnissen, es sei denn, daß diese Tätigkeiten im Nahmen eines gartenwirtschaftlichen Nebenbetriebes, das heißt in einem im Verhältnis Zum Hauptbetrieb untergeordneten Umfang und in der Hauptsache unter Verwendung eigener Erzeugnisse ausgeübt werden.
(3) Nebenbetriebe im Sinne der Absätze 1 und 2 sind dann nicht als Betriebe der Land und Forstwirtschaft anzusehen, wenn sie sich als selbständige, von der Land und Forstwirtschaft getrennt verwaltete Wirtschaftskörper darstellen.
(4) Als Betriebe der Land und Forstwirtschaft gelten auch die Betriebe der land und forstwirtschaftlichen Erwerbs und Wirtschaftsgenossenschaften, sofern sie gemäß Artikel IV des Kundmachungspatentes Zur Gewerbeordnung von den Bestimmungen der Gewerbeordnung ausgenommen sind) ferner die Betriebe der Agrargemeinschaften im Sinne der Flurverfassungsgesetze.
Der räumliche Umfang der Landwirtschaftskammer.
Der räumliche Wirkungskreis der Landwirtschaftskammer erstreckt sich auf das Gebiet des Landes Oberösterreich, der einer Bezirksbauernkammer auf das Gebiete eines Verwaltungsbezirkes, der einer Ortsbauernschaft auf das Gebiet einer oder mehrerer Gemeinden. Die Statutargemeinden Linz und Steyr bilden mit den Bezirken Linz-Land und Steyr-Land je eine Bezirksbauernkammer.