162. Kundmachung: Übernahme von Bediensteten der ehemaligen Salzkammergut-Lokalbahn A. G. in die Dienste der Österreichischen Bundesbahnen.

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paragraphs: Artikel I. Übernahme von „angestellten Bediensteten" der ehemaligen Salzkammergut-Lokalbahn A. G. als Bundesbahnbeamte. § 1. Personen, die am 30. September 1957 als „angestellte Bedienstete" im Dienste der ehemaligen Salzkammergut-Lokalbahn A. G. gestanden sind, können als Bundesbahnbeamte im Sinne der Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen. Bundesbahnen, BGBl. Nr. 263/ 1947, in der jeweils geltenden Fassung, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen übernommen, werden. § 2. (1) Bei Übernahme der im § 1 genannten Bediensteten ist ihre dienst- und besoldungsrechtliche Stellung, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, so zu ermitteln, als ob diese Bediensteten seit ihrem Eintritt in den Dienst der Salzkammergut-Lokalbahn A. G. (beziehungsweise deren Betriebsvorgänger) im Dienste der Österreichischen Bundesbahnen gestanden wären und die für die Österreichischen Bundesbahnen geltenden Dienstrechtsnormen im Zeitpunkt ihres jeweiligen Wirksamkeitsbeginnes auf diese Bediensteten Anwendung gefunden hätten. (2) Hiebei werden Dienstzeiten bei der ehemaligen Salzkammergut-Lokalbahn A. G., die im Dienstverhältnis eines „angestellten Bediensteten" zurückgelegt worden sind, einer Beamtendienstzeit bei den Österreichischen Bundesbahnen und Dienstzeiten, die im Dienstverhältnis eines Lohn- oder Vertragsbediensteten zugebracht worden sind, einer Dienstzeit als Lohn- oder Vertragsbediensteter bei den Österreichischen Bundesbahnen gleichgehalten. (3) Die Gehaltsgruppe der als Bundesbahnbeamte übernommenen Bediensteten der ehemaligen Salzkammergut-Lokalbahn A. G. bestimmt sich nach dem Dienstposten, der dem Beamten bei Übernahme in den Dienst der Österreichischen Bundesbahnen verliehen wird. § 3. Der § 31 der Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen findet auf die in § 1 bezeichneten Bediensteten keine Anwendung. § 4. Die bei der ehemaligen Salzkammergut- Lokalbahn A. G. abgelegten Prüfungen werden den den Beamten der Österreichischen Bundesbahnen vorgeschriebenen vergleichbaren Prüfungen grundsätzlich gleichgehalten. Zu bestimmten Prüfungen können einmalige Nachprüfungen vorgeschrieben werden. § 5. Ergibt sich bei Übernahme der in § 1 bezeichneten Bediensteten ein Monatsgehalt, der niedriger ist als der ihnen für den Monat September 1957 gegenüber der Salzkammergut- Lokalbahn A. G. gebührende Monatsbruttogehalt, so wird eine für den Ruhegenuß anrechenbare, nach Maßgabe des Erreichens höherer Bezüge einzuziehende Ergänzungszulage auf diesen gegenüber der Salzkammergut-Lokalbahn A. G. gebührenden Monatsbruttogehalt gewährt. § 6. (1) Für die Anwendung der bei den Österreichischen Bundesbahnen geltenden Dienstrechtsnormen — mit Ausnahme der die pensionsrechtliche Stellung betreffenden — gilt a) als Tag der „Anstellung" der Zeitpunkt, von dem an der Beamte bei der ehemaligen Salzkammergut-Lokalbahn A. G. als „angestellter Bediensteter" beziehungsweise bei ihren Betriebsvorgängern als Beamter gegolten hat; b) als im „Bahndienst" oder im „Bundesbahndienst" verbrachte Zeit auch die Dienstzeit bei der ehemaligen Salzkammergut-Lokalbahn A. G. und ihren Betriebsvorgängern; c) als Zeitpunkt der „Überleitung" der Zeitpunkt, an dem für den zu übernehmenden angestellten Bediensteten die Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 263/1947, im Wege des Analogievertrages bei der ehemaligen Salzkammergut-Lokalbahn A. G. wirksam wurde. (2) Bei Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung in höhere Bezüge werden Dienstzeiten, bei der ehemaligen Salzkammergut-Lokalbahn A. G. gleichartigen Dienstzeiten bei den Österreichischen Bundesbahnen gleichgehalten. § 7. Für die Bemessung des Ruhe(Versorgungs)genusses werden den nach § 1 übernommenen Bediensteten nach Maßgabe der Bestimmungen der Bundesbahn-Ruhegenußvordienstzeitenkundmachung 1956, BGBl. Nr. 202, die von ihnen bis zum Wirksamkeitszeitpunkt der Übernahme in das Bundesbahnbeamtenverhältnis zurückgelegten Zeiträume als Ruhegenußvordienstzeiten angerechnet; die im Dienste der ehemaligen Salzkammergut- Lokalbahn A. G. beziehungsweise deren Betriebsvorgänger zurückgelegten Dienstzeiten, für welche in der zusätzlichen Pensionsversicherung beim Pensionsinstitut der österreichischen Privatbahnen Versicherungsanwartschaften erworben worden sind, sowie allenfalls im Dienste der ehemaligen Unternehmung Österreichische Bundesbahnen (beziehungsweise deren Betriebsvorgänger) zurückgelegte Dienstzeiten werden zur Gänze unbedingt angerechnet. § 8. Die Übernahme wirkt auf den Zeitpunkt des Dienstantrittes bei den Österreichischen Bundesbahnen, frühestens aber auf den 1. Oktober 1957, zurück.
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paragraphs: Artikel II. Übernahme der Lohnbediensteten der ehemaligen Salzkammergut- Lokalbahn; A. G. als Lohnbedienstete der Österreichischen Bundesbahnen. § 9. Die am 30. September 1957 bei der ehemaligen Salzkammergut-Lokalbahn A. G. als Lohnbedienstete im Dienststand gewesenen Bediensteten können als Lohnbedienstete im Sinne der Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen BGBl. Nr. 96/1954, in der Fassung der 1. Novelle, BGBl. Nr. 66/1956, übernommen werden. § 10. Bei Übernahme der in § 9 genannten Bediensteten wird die dienst- und lohnrechtliche Stellung unter der Annahme ermittelt, daß diese Bediensteten seit ihrem letzten Eintritt in den Dienst der ehemaligen Salzkammergut-Lokalbahn A. G. (beziehungsweise deren Betriebsvorgänger) im Dienste der Österreichischen Bundesbahnen gestanden sind und daß die bei den Österreichischen Bundesbahnen geltenden Dienstrechtsnormen im Zeitpunkt des jeweiligen Wirksamkeitsbeginnes auch auf diese Bediensteten Anwendung gefunden haben. § 11. Als „Altersüberschreitler" im Sinne des § 31 der Dienst- und Lohnordnung gelten Lohnbedienstete, die vor dem durch Analogievertrag bewirkten Inkrafttreten der Dienst- und Lohnordnung bei der ehemaligen Salzkammergut- Lokalbahn A. G. in den Dienst der ehemaligen Salzkammergut-Lokalbahn A. G. eingetreten sind und nur wegen Überschreitung des für die Übernahme als „angestellter Bediensteter" der ehemaligen Salzkammergut-Lokalbahn A. G. vorgeschriebenen Höchstalters nicht als „angestellte Bedienstete" der ehemaligen Salzkammergut- Lokalbahn A. G. übergeleitet werden konnten. § 12. Die bei der ehemaligen Salzkammergut- Lokalbahn A. G. abgelegten Prüfungen werden den den Lohnbediensteten der Österreichischen Bundesbahnen vorgeschriebenen vergleichbaren Prüfungen grundsätzlich gleichgehalten. Zu bestimmten Prüfungen können einmalige Nachprüfungen vorgeschrieben werden. § 13. Für die Anwendung der für Lohnbedienstete der Österreichischen Bundesbahnen geltenden Dienstrechtsnormen gilt ab Beginn der „Dienstzeit" als Lohnbediensteter der Zeitpunkt, an dem der übernommene Lohnbedienstete bei der ehemaligen Salzkammergut-Lokalbahn A. G. (beziehungsweise deren Betriebsvorgänger) letztmalig in das Dienstverhältnis als Lohnbediensteter aufgenommen worden ist. Bei der Anrechnung von „Vordienstzeiten" werden Dienstzeiten bei der Salzkammergut-Lokalbahn A. G. gleichartigen Dienstzeiten bei den Österreichischen Bundesbahnen gleichgehalten. § 14. Die Übernahme wirkt auf den Zeitpunkt des Dienstantrittes bei den Österreichischen Bundesbahnen, frühestens aber auf den 1. Oktober 1957, zurück. Waldbrunner