Niederösterreich: NÖ Pensionsanpassungsverordnung 2021

num: § 1
paragraphs: In dieser Verordnung sollen alle im Zusammenhang mit der Pensionsanpassung 2021 erforderlichen Werte zusammengefasst zugänglich gemacht werden.
num: § 2
paragraphs: (1) Der Anpassungsfaktor wird für das Kalenderjahr 2021 mit 1,015 festgesetzt.(2) Abweichend von der Vervielfachung der Pensionen sowie der Ruhe- und Versorgungsbezüge mit dem Anpassungsfaktor ist im Kalenderjahr 2021 das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 3) mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2021 zu erhöhen1.wenn es nicht mehr als € 1.000,-- monatlich beträgt, um 3,5 %;2.wenn es über € 1.000,-- bis zu € 1.400,-- monatlich beträgt, um jenen Prozentsatz, der zwischen den genannten Werten von 3,5 % und 1,5 % linear absinkt;3.wenn es über € 1.400,-- bis zu € 2.333,-- monatlich beträgt, um 1,5 %;4.wenn es über € 2.333,-- monatlich beträgt, um € 35,--.(3) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe ihrer für Dezember 2020 gebührenden und der Pensionsanpassung zum 1. Jänner 2021 unterliegenden Pensionen nach dem NÖ LBG, LGBl. 2100, Ruhe- und Versorgungsbezüge nach der DPL 1972, LGBl. 2200, und Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem NÖ Bezügegesetz, LGBl. 0030, erfassten Leistungen.(4) Bezieht eine Person mehrere Pensionen nach dem NÖ LBG, LGBl. 2100, Ruhe- und Versorgungsbezüge nach der DPL 1972, LGBl. 2200, oder Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem NÖ Bezügegesetz, LGBl. 0030, ist der Erhöhungsbetrag nach Abs. 2 auf die einzelnen Leistungen im Verhältnis der Leistungen zueinander aufzuteilen.(5) Der Erhöhungsbetrag nach Abs. 2 darf € 35,-- abzüglich der Anpassungen für Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung nicht überschreiten.
num: § 3
paragraphs: Die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2021 betragen für das Jahr
19842,08619852,00619861,96419871,91919881,88319891,84119901,76319911,68519921,61819931,55419941,52019951,47619961,44119971,44119981,42319991,40320001,39720011,38220021,36720031,36220041,34920051,32720061,29720071,27720081,25320091,21520101,19720111,18320121,15220131,12020141,09420151,07620161,06320171,05520181,03820191,018
num: § 4
paragraphs: Im Jahr 2021 wird zur Ermittlung des Vergleichsruhegenusses gemäß § 76b Abs. 7 und Abs. 8 DPL 1972, LGBl. 2200 in der Fassung LGBl. Nr. 90/2020, anstelle des Grenzbetrages in der Höhe von € 2.771,07 ein Grenzbetrag in der Höhe von € 2.812,63 und anstelle des Divisors in der Höhe von 29.693 ein Divisor in der Höhe von 30.138 festgelegt.
num: § 5
paragraphs: Der Grenzwert für die Erhöhung der Witwen- und Witwerpension sowie des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses beträgt für das Jahr 2021 € 2.061,63.
num: § 6
paragraphs: Die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage betragen ab 1. Jänner 2021
1.a)für beamtete Bedienstete € 1.000,48 und zusätzlich für jedes Kind, das bei der Bemessung des Kinderzuschusses zu berücksichtigen ist, € 154,37b)für verheiratete beamtete Bedienstete oder für beamtete Bedienstete, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt ihrer früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, € 1.578,36 und zusätzlich für jedes Kind, das bei der Bemessung des Kinderzuschusses zu berücksichtigen ist, € 154,37;
2.für den überlebenden Ehegatten-€ 1.000,48 und-zusätzlich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten ein Kinderzuschuss gebührt, € 154,37;3.für eine Halbwaise-bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres € 367,98 und-nach diesem Zeitpunkt € 653,91;4.für eine Vollwaise-bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres € 552,53 und-nach diesem Zeitpunkt € 1.000,48;5.für einen früheren Ehegatten € 1.000,48.
num: § 7
paragraphs: Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die NÖ Pensionsanpassungsverordnung 2020, LGBl. Nr. 99/2019, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 40/2020, außer Kraft.
NÖ Landesregierung
Mikl-Leitner
Landeshauptfrau