173. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend die Abänderung des Abkommens über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen

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paragraphs: Artikel I Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen vom 11. Dezember 1962 wird wie folgt abgeändert: Artikel 16 Abs. 2 hat zu lauten: (2) Die Grenzübertrittsausweise werden mit einer Gültigkeitsdauer bis zu fünf Jahren ausgestellt. Für die jugoslawischen Eisenbahnbediensteten werden die Grenzübertrittsausweise nach dem Muster der Anlage 1 a von den jugoslawischen Eisenbahnen ausgestellt, von der zuständigen jugoslawischen Grenzdienststelle bestätigt und von der zuständigen österreichischen Sicherheitsdirektion vidiert. Für die österreichischen Eisenbahnbediensteten werden die Grenzübertrittsausweise nach dem Muster der Anlage 1 b von der zuständigen österreichischen Sicherheitsdirektion ausgestellt und von der zuständigen jugoslawischen Grenzdienststelle vidiert. Die Vidierung wird für die Gültigkeitsdauer der Grenzübertrittsausweise erteilt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Anlagen 1 a, 1 b, 2 a und 2 b des Abkommens vom 11. Dezember 1962 werden durch die Anlagen 1 a, 1 b, 2 a und 2 b dieses Abkommens ersetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens ausgestellten Grenzübertrittsausweise be- rechtigen den Inhaber bis zum Ablauf der eingetragenen Gültigkeitsdauer zum Grenzübertritt. (2) Die bis zum 31. Dezember 1967 erteilte Vidierung der Grenzübertrittsausweise gilt ohne neuerliche Vidierung für die eingetragene Gültigkeitsdauer dieser Ausweise.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Es tritt drei Monate nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Die Ratifikationsurkunden werden in Wien ausgetauscht werden. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten beider Vertragsstaaten dieses Abkommen unterfertigt und mit ihren Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Laibach, am 28. April 1967, in doppelter Urschrift in deutscher und serbokroatischer Sprache, die Anlagen in deutscher und slowenischer Sprache, wobei jeweils beide Texte authentisch sind. Für die Republik Österreich: Dr. Krahl m. p. Dr. Kepnik m. p. Für die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien : Dr. Dermastia m. p. Anlage 1 a Anlage 1 b Anlage 2 a Anlage 2 b die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 17. April 1968 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: i. V. Withalm Der Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen: Weiß Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Waldheim Die Ratifikationsurkunden zum vorliegenden Abkommen sind am 22. April 1968 ausgetauscht worden; das Abkommen tritt somit gemäß seinem Artikel IV am 22. Juli 1968 in Kraft. Klaus