Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Oktober 2021, mit der die Steiermärkische Feuerungsanlagenverordnung 2016 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 95/2021 2021-10-15

num: 1.
paragraphs: Abschnitt Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen§ 1Emissionsgrenzwerte für das Inverkehrbringen§ 2Wirkungsgradanforderungen für das Inverkehrbringen§ 3Prüfbedingungen2. Abschnitt Anforderungen an Brennstoffe§ 4Zulässige Brenn- und Kraftstoffe§ 5Ermittlung des heizwertspezifischen Schwefelgehaltes in festen fossilen Brennstoffen3. Abschnitt Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste für den Betrieb von Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken und Gasturbinen§ 6Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste§ 7Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung unter 50 kW§ 8Feuerungsanlagen von 50 kW Nennwärmeleistung bis unter 1 MW Brennstoffwärmeleistung§ 9Blockheizkraftwerke und Gasturbinen, jeweils mit einer Brennstoffwärmeleistung unter 1 MW3a. Abschnitt Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste für mittelgroße Feuerungsanlagen§ 9aEmissionsgrenzwerte und Abgasverluste für mittelgroße Feuerungsanlagen§ 9bGrenzwertermittlung bei Verwendung mehrerer Brennstoffe§ 9cAlternative Überwachungsmaßnahmen§ 9dAusnahmen von den Emissionsgrenzwerten bei mittelgroßen Feuerungsanlagen4. Abschnitt Überprüfung von Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken und Gasturbinen sowie Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen§ 10Errichtung und Überprüfung von Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken und Gasturbinen§ 11Einfache Überprüfung§ 12Umfassende Überprüfung§ 13Regelmäßige Inspektion von Heizungsanlagen oder von kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlagen§13aRegelmäßige Inspektion von Klimaanlagen oder von kombinierten Klima- und Lüftungsanlagen§ 14Anforderungen an Messgeräte§ 15Unabhängiges Kontrollsystem5. Abschnitt Maßnahmen zur Begrenzung von Emissionen aus Feuerungsanlagen§ 16Verbot von Festbrennstoffzweitheizungen6. Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen§ 17Übergangsbestimmung für bestehende Anlagen§ 17aÜbergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 95/2021§ 18Verweisungen§ 19EU-Recht§ 20Zeitlicher Geltungsbereich§ 20aInkrafttreten von Novellen§ 21Außerkrafttreten“
3. Die Überschrift des 4. Abschnittes lautet:
„Überprüfung von Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken und Gasturbinen sowie Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen“
4. Die Überschrift des § 10 lautet:
5. In § 10 Abs. 3 wird die Wortfolge „StFanlG 2016“ durch die Wortfolge „StHKanlG 2021“ ersetzt.
6. In § 11 Abs. 1 wird das Wort „Blockheizkraftwerken“ durch das Wort „Blockheizkraftwerke“ ersetzt.
7.§ 11 Abs. 5 lautet:
„(5) Anlässlich einer einfachen Überprüfung von Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken oder Gasturbinen haben die Prüfberechtigten gemäß § 25 Abs. 1 StHKanlG 2021 auf eine allfällig bevorstehende Verpflichtung zur Inspektion der Feuerungsanlage hinzuweisen.“
8. § 12 Abs. 6 lautet:
„(6) Anlässlich einer umfassenden Überprüfung von Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken oder Gasturbinen haben die Prüfberechtigten gemäß § 25 Abs. 2 StHKanlG 2021 auf eine allfällig bevorstehende Verpflichtung zur Inspektion der Feuerungsanlage hinzuweisen.“
9. § 13 lautet:
„§ 13
Regelmäßige Inspektion von Heizungsanlagen oder von kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlagen
(1) Bei Heizungsanlagen oder kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 70 kW hat eine regelmäßige Inspektion nach den Regeln der Technik alle fünf Jahre zu erfolgen.(2) Bei der regelmäßigen Inspektion sind die zugänglichen Teile der zur Gebäudeheizung verwendeten Anlagen (beispielsweise Wärmeerzeuger, Steuerungssysteme und Umwälzpumpe) dahingehend zu prüfen, ob1.eine Überdimensionierung der Heizungsanlage oder der kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlage im Verhältnis zum Heizenergiebedarf des Gebäudes bzw. des konditionierten (beheizten) Gebäudebereiches vorliegt,2.ein hoher spezifischer Energieverbrauch vorliegt (Wirkungsgradprüfung),3.die Umwälzpumpe(n) richtig dimensioniert und ordnungsgemäß eingestellt ist/sind,4.die Regelung(en) und Steuerung(en) richtig eingestellt ist/sind, sodass eine möglichst optimale Energieeffizienz gewährleistet werden kann, und5.der Energieverbrauch der Heizungsanlage bzw. der kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlage unter typischen bzw. durchschnittlichen Betriebsbedingungen optimiert werden kann.(3) Die erstmalige Inspektion bei Heizungsanlagen oder bei kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 70 kW, mit Ausnahme bestehender Anlagen gemäß § 17a Abs. 1, ist innerhalb von einem Jahr ab Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß Abs. 2 durchzuführen.(4) Die Prüfung der Dimensionierung der Heizungsanlage oder der kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlage braucht nicht wiederholt zu werden, wenn nach der Inspektion gemäß Abs. 1 an der betreffenden Heizungsanlage oder an der betreffenden kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlage keine Änderungen vorgenommen wurden oder in Bezug auf den Wärmebedarf des Gebäudes bzw. des konditionierten Bereichs keine Änderungen eingetreten sind.(5) Ist eine Lüftungsanlage sowohl mit einer Heizungs- als auch mit einer Klimaanlage kombiniert und wurde die Lüftungsanlage bereits im Zuge der regelmäßigen Inspektion gemäß § 13a geprüft, ist eine nochmalige Inspektion der Lüftungsanlage gemäß Abs. 1 nicht erforderlich.(6) Über das Ergebnis der Inspektion ist ein Inspektionsbericht gemäß Anlage 3 zu erstellen.“
10. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt:
„§ 13a
Regelmäßige Inspektion von Klimaanlagen oder von kombinierten Klima- und Lüftungsanlagen
(1) Bei Klimaanlagen oder kombinierten Klima- und Lüftungsanlagen mit einer Nennkälteleistung von mehr als 70 kW hat eine regelmäßige Inspektion nach den Regeln der Technik alle fünf Jahre zu erfolgen.(2) Bei der regelmäßigen Inspektion sind die zugänglichen Teile der zur Gebäudekühlung verwendeten Anlagen (beispielsweise Kälteerzeuger, Kälteverteilung und Speicherung, Regel- und Steuerungssysteme) dahingehend zu prüfen, ob1.eine Überdimensionierung der Klimaanlage oder der kombinierten Klima- und Lüftungsanlage im Verhältnis zum Kühlenergiebedarf des Gebäudes bzw. des konditionierten (klimatisierten) Gebäudebereiches vorliegt,2.ein hoher spezifischer Energieverbrauch vorliegt (Wirkungsgradprüfung),3.die Regelung(en) und Steuerung(en) richtig eingestellt ist/sind, sodass eine möglichst optimale Energieeffizienz gewährleistet werden kann, und4.der Energieverbrauch der Klimaanlage bzw. der kombinierten Klima- und Lüftungsanlage unter typischen bzw. durchschnittlichen Betriebsbedingungen optimiert werden kann.(3) Die erstmalige Inspektion bei Klimaanlagen oder bei kombinierten Klima- und Lüftungsanlagen mit einer Nennkälteleistung von mehr als 70 kW, mit Ausnahme bestehender Anlagen gemäß § 17a Abs. 2, ist innerhalb von einem Jahr ab Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß Abs. 2 durchzuführen.(4) Die Prüfung der Dimensionierung der Klimaanlage oder der kombinierten Klima- und Lüftungsanlage braucht nicht wiederholt zu werden, wenn nach der Inspektion gemäß Abs. 1 an der betreffenden Klimaanlage oder der kombinierten Klima- und Lüftungsanlage keine Änderungen vorgenommen wurden oder in Bezug auf den Kühlbedarf des Gebäudes bzw. des konditionierten Bereichs keine Änderungen eingetreten sind.(5) Ist eine Lüftungsanlage sowohl mit einer Klima- als auch mit einer Heizungsanlage kombiniert und wurde die Lüftungsanlage bereits im Zuge der regelmäßigen Inspektion gemäß § 13 geprüft, ist eine nochmalige Inspektion der Lüftungsanlage gemäß Abs. 1 nicht erforderlich.(6) Über das Ergebnis der Inspektion ist ein Inspektionsbericht gemäß Anlage 3a zu erstellen.“
11. § 15 lautet:
„§ 15
Unabhängiges Kontrollsystem
Die Daten der Inspektionsberichte gemäß Anlage 3 und 3a sind der Landesregierung gemäß § 32 StHKanlG 2021 zur Verarbeitung in einer zentralen Datenbank in elektronischer Form zu übermitteln.“
12. Die Überschrift des 5. Abschnittes lautet:
13. Nach § 17 wird folgender § 17a eingefügt:
„§ 17a
Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 95/2021
(1) Bei bestehenden Heizungsanlagen mit Kesseln mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 70 kW, die bereits einer regelmäßigen Inspektion gemäß § 13 Abs. 1 und 2 der Steiermärkischen Feuerungsanlagenverordnung in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 95/2021 unterzogen worden sind, ist das Stichjahr für die nächste regelmäßige Inspektion nach § 13 Abs. 1 dieser Verordnung das Kalenderjahr der letzten Inspektion laut Inspektionsbericht gemäß § 13 Abs. 6.(2) Bei bestehenden Klimaanlagen mit einer Nennkälteleistung von mehr als 70 kW, die bereits einer wiederkehrenden Überprüfung gemäß § 93 Steiermärkisches Baugesetz in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 95/2021 unterzogen worden sind, ist das Stichjahr für die nächste regelmäßige Inspektion nach § 13a Abs. 1 das Kalenderjahr der letzten Überprüfung nach § 93 Abs. 3 laut schriftlichem Überprüfungsbefund gemäß § 93 Abs. 5 Steiermärkisches Baugesetz.“
14. § 19 Abs. 1 Z 3 lautet:
„3.Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. Nr. L 153, S. 13;“
15. In § 19 Abs. 1 Z 5 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und es wird dem § 19 Abs. 1 folgende Z 6 angefügt:
„6.Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz, ABl. L 156, S. 75.“
16. Die Überschrift des § 20a lautet:
17. Der Text des § 20a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 95/2021 treten der Titel, das Inhaltsverzeichnis, die Überschrift des 4. Abschnittes, die Überschrift des § 10, § 10 Abs. 3, § 11 Abs. 1 und 5, § 12 Abs. 6, § 13, § 13a, § 15, die Überschrift des 5. Abschnittes, § 17a, § 19 Abs. 1 Z 3, 5 und 6, die Überschrift des §20a und die Anlage 3 und 3a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 16. Oktober 2021, in Kraft.“
18. Die Anlagen 3 und 3a werden neu erlassen.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer