Burgenländisches Wohnbauförderungsgesetz 2005
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 5/2012 2012-01-24

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 35 die Zeile „§ 35a Ausschluss der Ankaufsförderung“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Im § 3 Z 10 wird nach dem Beistrich nach dem Wort „Ehegatte“ die Wortfolge „die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner gemäß dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG,“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Im § 3 Z 19 wird die Wortfolge „Leitfaden Energietechnisches Verhalten von Gebäuden des Österreichischen Institutes für Bautechnik (OIB), Ausgabe April 2007 Version 2.6, OIB - 300.6 - 039/07 in Verbindung mit der OIB - Richtlinie 6, Ausgabe April 2007, OIB - 300.6 - 038/07“ durch die Wortfolge „Leitfaden Energietechnisches Verhalten von Gebäuden des Österreichischen Institutes für Bautechnik (OIB), Ausgabe Oktober 2011, OIB - 330.6-093/11 in Verbindung mit der OIB - Richtlinie 6, Ausgabe Oktober 2011, OIB - 330.6-094/11“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 3 Z 20 entfällt die Wortfolge „oder behinderte“, nach dem Wort „Menschen“ wird die Wortfolge „oder Menschen mit Behinderung“ eingefügt und die Wortfolge „alten- und behindertengerechten“ wird durch das Wort „barrierefreien“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 3 Z 23 wird der Satzpunkt durch einen Strichpunkt ersetzt; dem § 3 Z 23 wird folgende Z 24 angefügt:„24.Behinderung: die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren und einen speziellen Wohnbedarf erforderlich macht. Als nicht vorübergehend gilt der Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.“
num: 6.
paragraphs: Im § 7 Abs. 1 Z 2, im § 19 Abs. 2 Z 2, im § 27 Abs. 1 Z 1, im § 28 Z 11 sowie im § 30 Abs. 3 Z 4 wird das Wort „behinderten“ durch die Wortfolge „Menschen mit Behinderung“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im § 7 Abs. 1 Z 3 wird nach dem Wort „Ehepartnerinnen“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „eingetragene Partnerinnen oder Partner gemäß dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG“ eingefügt.
num: 8.
paragraphs: Im § 7 Abs. 1 Z 8 und im § 31 Abs. 1 wird die Wortfolge „behindertengerechte Maßnahmen“ durch die Wortfolge „Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Im § 10 Abs. 1 Z 2 wird nach dem Wort „befindet“ ein Beistrich eingefügt und das Wort „und“ entfällt; der Satzpunkt in der Z 3 wird durch das Wort „und“ ersetzt; dem § 10 Abs. 1 Z 3 wird folgende Z 4 angefügt:„4.die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern gemäß § 9 Abs. 2 gleichgestellt sind.“
num: 10.
paragraphs: Dem § 11 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:„Im Hinblick auf § 7 Abs. 1 Z 6 ist allen Ansuchen ausgenommen solchen auf Wohnbeihilfe, Eigenmittelersatzdarlehen und Darlehen aus berücksichtigungswürdigen Gründen ein Energieausweis anzuschließen.“
num: 11.
paragraphs: Dem § 13 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Bei Eigenheimen ist eine Sicherstellung auf allfälligen einzelnen Anteilen jedenfalls nicht ausreichend.“
num: 12.
paragraphs: Im § 16 Abs. 1 Z 9 wird nach dem Wort „weitervermietet“ ein Beistrich eingefügt; in der Z 10 wird der Satzpunkt durch einen Beistrich ersetzt und das Wort „oder“ angefügt; dem § 16 Abs. 1 Z 10 werden folgende Z 11, 12 und 13 angefügt:„11.Personen im gemeinsamen Haushalt leben lässt, die dort den Hauptwohnsitz entgegen § 7 Abs. 1 Z 3 nicht begründet haben oder die der Verpflichtung gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 nicht nachgekommen sind, dem Darlehensvertrag durch rechtsverbindliche Erklärung beizutreten, oder12.bei Rechtsnachfolge die für die Prüfung der Möglichkeit der Darlehensübernahme erforderlichen Unterlagen nicht vorlegt oder13.das Bauvorhaben nach Erteilung der Zusicherung gemäß § 11 Abs. 4 derart abändert, dass die maximale Nutzfläche gemäß § 19 Abs. 1 überschritten wird, es sei denn, die Abänderung erfolgt später als fünf Jahre nach Erteilung der baubehördlichen Benützungsfreigabe.“
num: 13.
paragraphs: Dem § 18 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Im Falle der Rechtsnachfolge aufgrund eines Todesfalles sind die Bestimmungen des Abs. 1 und 4 sinngemäß anzuwenden.“
num: 14.
paragraphs: § 19 Abs. 1 Z 1 lautet:„1.Eigenheime mit einer maximalen Nutzfläche von 200 m2 pro Wohneinheit mit einem einkommensabhängigen Pauschalbetrag von höchstens 40 000 Euro pro Wohneinheit, wobei die Förderung einschließlich aller allfälligen Zuschläge (mit Ausnahme eines Zuschlags für barrierefreies Bauen) höchstens 70 % der Gesamtbaukosten betragen darf. Wird die Nutzfläche von 200 m2 überschritten, reduziert sich der Förderungsbetrag für jeden überschrittenen m2 um einen Prozentpunkt, sodass sich bei einer Nutzfläche von 250 m2 eine Verringerung um 50 % ergibt. Bei mehr als fünf im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen erhöht sich die förderbare Nutzfläche um je 10 m2 für jede weitere Person und setzt die prozentuelle Reduzierung je m2 erst ab der Überschreitung der sich aus dieser Erhöhung ergebenden Nutzfläche ein. Beträgt die Nutzfläche über 250 m2, kann kein Förderungsdarlehen gewährt werden.“
num: 15.
paragraphs: Dem § 19 Abs. 2 Z 5 wird folgender Satz angefügt:„Für ein Eigenheim mit mehr als einer Wohneinheit kann, auch wenn je Wohneinheit getrennte Ansuchen gestellt werden, die zusätzliche Förderung oder der Zuschlag nur ein Mal gewährt werden.“
num: 16.
paragraphs: § 20 Abs. 1 lautet:
„(1) In den Tilgungsplänen sind die Darlehensbedingungen festzulegen, wobei eine Darlehenslaufzeit von 27,5 Jahren, eine halbjährlich dekursive Verzinsung von 1 % pro Jahr vom 1. bis zum 7. Jahr, von 1,25 % pro Jahr vom 7,5. bis zum 14. Jahr, von 2 % pro Jahr vom 14,5. bis zum 21. Jahr und von 2,5 % pro Jahr vom 21,5. bis zum 27,5. Jahr vorzusehen ist. Die Zinsberechnung erfolgt jeweils vom aushaftenden Darlehenskapital und kalendermäßig über 360 Tage. Die halbjährlich dekursiv zu leistenden Annuitätszahlungen betragen für die 1. bis 7. Jahresrate 2 %, für die 7,5. bis 14. Jahresrate 3 %, für die 14,5. bis 21. Jahresrate 6 % und für die 21,5. bis 27,5. Jahresrate des Tilgungszeitraumes 7,85 % des Darlehensbetrags, wobei die Annuitätsberechnung jeweils vom Darlehens-Anfangskapital und 360 über 360 Tage erfolgt.“
num: 17.
paragraphs: Im § 22 Abs. 1 wird im ersten Satz der Satzpunkt durch einen Beistrich ersetzt und die Wortfolge „wenn die Nutzfläche die sich aus § 42 Abs. 4 ergebende Größenbegrenzung nicht übersteigt.“ angefügt; im letzten Satz entfällt das Wort „nicht“.
num: 18.
paragraphs: § 22 Abs. 4 lautet:
„(4) Das Darlehen hat eine Laufzeit von 27,5 Jahren und eine halbjährlich dekursiv erfolgende Verzinsung von durchgehend 0,5 % pro Jahr. Die Zinsberechnung erfolgt jeweils vom aushaftenden Darlehenskapital und kalendermäßig über 360 Tage. Die halbjährlich dekursiv zu leistenden Annuitätszahlungen betragen durchgehend 3,90 % pro Jahr. Die Annuitätsberechnung erfolgt jeweils vom Darlehens-Anfangskapital und 360 über 360 Tage. Die Bestimmungen des § 20 Abs. 2 und 3 sind sinngemäß anzuwenden.“
num: 19.
paragraphs: Im § 27 Abs. 1 Z 1 wird der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Wortfolge angefügt:„wobei sich die anzuerkennenden Sanierungskosten bei Wohneinheiten im Eigenheimbereich, die eine Nutzfläche von 200 m2 überschreiten, für jeden überschrittenen m2 um einen Prozentpunkt reduzieren;“
num: 20.
paragraphs: Im § 30 Abs. 1 entfällt im ersten Satz die Wortfolge „gemäß § 28“; im zweiten Satz wird die Wortfolge „Sanierungsmaßnahmen gemäß § 28 durchgeführt werden und es dabei zu einer Verbesserung der thermischen Qualität der Gebäudehülle kommt.“ durch die Wortfolge „der folgenden Teile der Gebäudehülle oder der haustechnischen Anlagen gemeinsam erneuert oder saniert werden und es dabei zu einer Verbesserung der thermischen Qualität des Gebäudes kommt:Fenster, Dach oder oberste Geschossdecke, Fassade, Kellerdecke sowie Heizung oder Warmwasserbereitungsanlage. Eine der Sanierungsmaßnahmen kann ergänzend zu dieser Aufzählung der Abbruch von tragenden Außenmauern darstellen, wenn zusätzliche energetische Maßnahmen gesetzt werden und es dabei zu einer Verbesserung der thermischen Qualität des Gebäudes kommt.“
ersetzt.
num: 21.
paragraphs: Im § 30 Abs. 2 wird das Wort „Behindertenzuschlags“ durch die Wortfolge „Zuschlags für barrierefreies Bauen“ ersetzt.
num: 22.
paragraphs: Im § 30 Abs. 3 Z 1 und im § 34 Abs. 1 lit. a wird das Wort „Behinderten“ durch die Wortfolge „Menschen mit Behinderung“ ersetzt.
num: 23.
paragraphs: Im § 32 Abs. 1 wird die Wortfolge „behindertengerechten Maßnahmen“ durch die Wortfolge „Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit“ ersetzt.
num: 24.
paragraphs: Im § 35 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Der so ermittelte Darlehensbetrag (Grundförderung) wird nur gewährt, wenn eine durch den Energieausweis gemäß dem Burgenländischen Baugesetz 1997 - Bgld. BauG, LGBl. Nr. 10/1998, in der geltenden Fassung, nachzuweisende Energiekennzahl gemäß § 3 Z 19 nicht überschritten wird; andernfalls wird dieser Betrag um 50 % reduziert.“
num: 25.
paragraphs: Nach § 35 wird folgender § 35a eingefügt:
„§ 35a
Ausschluss der Ankaufsförderung
Eine Förderung nach § 34 und § 35 ist ausgeschlossen, wenn der Verkäuferin oder dem Verkäufer bei einer vorzeitigen Darlehenstilgung für das verkaufsgegenständliche Objekt in den dem Abschluss des Kaufvertrags vorhergehenden 20 Jahren ein Nachlass gemäß § 47 Abs. 2 gewährt wurde.“
num: 26.
paragraphs: Im § 39 Abs. 1 wird der Satzpunkt durch einen Beistrich ersetzt und die Wortfolge „wenn einzelne Voraussetzungen für die Gewährung anderer Förderungen nach diesem Gesetz nicht gegeben sind. Grundsätzlich muss ein Zusammenhang mit Förderungstatbeständen nach diesem Gesetz bestehen.“ angefügt.
num: 27.
paragraphs: Nach § 41 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Für Anlagen gemäß Abs. 1, deren Errichtung bereits Voraussetzung für die Gewährung einer Grundförderung im Sinne von § 3 Z 21 nach anderen Bestimmungen dieses Gesetzes ist, kann nach dieser Bestimmung kein weiterer Beitrag gewährt werden.“
num: 28.
paragraphs: Im § 42 Abs. 2 Z 3 wird nach dem Wort „hat“ ein Beistrich eingefügt und das Wort „oder“ entfällt; der Satzpunkt in Z 4 wird durch das Wort „oder“ ersetzt; dem § 42 Abs. 2 Z 4 wird folgende Z 5 angefügt:„5.unterhaltsberechtigt und das Wohnen im Haushalt der oder des Unterhaltsverpflichteten zumutbar ist.“
num: 29.
paragraphs: Im § 42 Abs. 4 wird der Ausdruck „70 m2“ durch die Wortfolge „50 m2 bei einer erwachsenen Person sowie 70 m2 bei zwei erwachsenen Personen“ ersetzt.
num: 30.
paragraphs: Im § 42 Abs. 7 wird vor dem Wort „besteht“ die Wortfolge
„oder auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung gemäß § 4 Bgld. MSG, LGBl. Nr. 76/2010, in der jeweils geltenden Fassung“ eingefügt.
num: 31.
paragraphs: Im § 57 lit. r wird der Satzpunkt durch einen Beistrich
ersetzt und es wird folgende lit. s angefügt:
„s)Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG, BGBl. I Nr. 135/2009, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 29/2010.“
num: 32.
paragraphs: Dem § 59 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Das Inhaltsverzeichnis, § 3 Z 10, § 3 Z 19, § 3 Z 20, § 3 Z 23, § 3 Z 24, § 7 Abs. 1 Z 2, § 7 Abs. 1 Z 3, § 7 Abs. 1 Z 8, § 10 Abs. 1 Z 2, § 10 Abs. 1 Z 3, § 10 Abs. 1 Z 4, § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Z 9, § 16 Abs. 1 Z 10, § 16 Abs. 1 Z 11, § 16 Abs. 1 Z 12, § 16 Abs. 1 Z 13, § 18 Abs. 5, § 19 Abs. 1 Z 1, § 19 Abs. 2 Z 2, § 19 Abs. 2 Z 5, § 20 Abs. 1, § 22 Abs. 1, § 22 Abs. 4, § 27 Abs. 1 Z 1, § 28 Z 11, § 30 Abs. 1, § 30 Abs. 2, § 30 Abs. 3 Z 1, § 30 Abs. 3 Z 4, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 34 Abs. 1 lit. a, § 35 Abs. 1, § 35a, § 39 Abs. 1, § 41 Abs. 1a, § 42 Abs. 2 Z 3, § 42 Abs. 2 Z 4, § 42 Abs. 2 Z 5, § 42 Abs. 4, § 42 Abs. 7, § 57 lit. s, § 60 Abs. 8 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 5/2012 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.“
num: 33.
paragraphs: Dem § 60 Abs. 7 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 5/2012 anhängige Förderungsansuchen und noch nicht zur Gänze zugezählte Darlehen sind nach den bisherigen Bestimmungen weiter zu bearbeiten. Die Bestimmung des § 35a ist nicht anzuwenden, wenn die vorzeitige Rückzahlung vor dem 1. Jänner 2012 erfolgte.“