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Tirol: Tiroler Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz 2000, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz 2000, LGBl. Nr. 32, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 62/2006, wird wie folgt geändert:
1.In den §§ 2 Abs. 3, 7a Abs. 2, 7b Abs. 4, 11f Abs. 2 und 17a Abs. 1 und 5 sowie in der Überschrift zu § 17a wird die Wortfolge "besondere selbstständige Ausbildungseinrichtung" in der jeweiligen grammatikalischen Form durch das Wort "Ausbildungseinrichtung" ersetzt.
2.Die Abs. 4 und 5 des § 2 haben zu lauten:
"(4) Ausbildungseinrichtungen sind Einrichtungen, denen die Bewilligung für die Ausbildung von Lehrlingen erteilt wurde oder die vom Arbeitsmarktservice mit der überbetrieblichen Lehrausbildung beauftragt wurden.
(5) Lehrlinge sind Arbeitnehmer, die aufgrund eines Lehrvertrages zur Erlernung eines im § 3 Abs. 2 angeführten Lehrberufesa)bei einem Lehrberechtigten fachlich ausgebildet und im Rahmen dieser Ausbildung verwendet oderb)in einer Ausbildungseinrichtung ausgebildetwerden."
3.Im § 17a wird folgende Bestimmung als Abs. 4a eingefügt:
"(4a) Eine Bewilligung ist nicht erforderlich, wenn
a)das Arbeitsmarktservice eine Ausbildungseinrichtung mit der überbetrieblichen Lehrausbildung beauftragt oderb)im Auftrag des Arbeitsmarktservice einzelne Personen zusätzlich in einer Ausbildungseinrichtung in einem bestimmten Lehrberuf ausgebildet werden, auch wenn dadurch die in der Bewilligung nach Abs. 1 allenfalls festgesetzte oder ursprünglich nach lit. a vertraglich vereinbarte Anzahl an Ausbildungsplätzen für diesen Lehrberuf überschritten wird."
4.Der Abs. 6 des § 17a hat zu lauten:
"(6) Auf die Ausbildung in Ausbildungseinrichtungen ist der Abschnitt VII der Landarbeitsordnung 2000 mit Ausnahme des § 165 Abs. 6 bis 8 und des § 174a anzuwenden."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt Art. II Abs. 3 des Gesetzes LGBl. Nr. 62/2006 außer Kraft.
546. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl. Nr. 630/1987, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 538/1990, wird wie folgt geändert: 1. § 8 a lautet: „§ 8 a. (1) Die Zollämter werden ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von in der Anlage 3 d genannten Waren zum Gegenstand haben, Bewilligungen in vereinfachter Form zu erteilen. (2) Die Zollämter werden, soweit sie nicht schon gemäß Abs. 1 zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form zuständig sind, ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Ausfuhr von in der Anlage C des Außenhandelsgesetzes 1984 genannten Waren zum Gegenstand haben, Bewilligungen in vereinfachter Form zu erteilen, wenn die Waren in einen Mitgliedstaat der EG oder EFTA sowie nach Australien, Japan, Kanada oder die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt werden. Die Bewilligung gilt mit der Auflage erteilt, daß die der Ermächtigung unterliegenden Waren tatsächlich und ausschließlich in die angegebenen Bestimmungsländer verbracht werden. Bei einem Warenwert von mehr als 60000 S ist bei Ausfuhren aus dem freien Verkehr mit Bestimmungsland Finnland, Irland, Schweden oder Schweiz anläßlich der zollamtlichen Abfertigung ein ordnungsgemäß ausgestelltes Importzertifikat des Bestimmungslandes gemäß Anlage 3 c vorzulegen. (3) Die Ermächtigung der Zollämter gemäß Abs. 2 gilt nicht für in der Nummer 8471 des Zolltarifs erfaßte Waren mit einer Spitzenrechenleistung von mehr als 100 MFLOPS (Supercomputer). (4) Die Zollämter sind befugt, zur Beseitigung von Zweifeln, ob zur Abfertigung gestellte, im Abs. 1 oder 2 angeführte Waren den Ermächtigungsvoraussetzungen entsprechen, den Anmelder zu verhalten, eine diesbezügliche Erklärung abzugeben oder eine solche des Erzeugers, des Händlers oder eines Sachverständigen vorzulegen. (5) Die Bewilligung nach Abs. 1 und 2 kann auch anläßlich einer Vorabfertigung (§ 63 Zollgesetz 1988) oder Abfertigung durch eine Abgangszollstelle (§ 112 Abs. 2 des Zollgesetzes 1988) erteilt werden; sie gilt mit der Bedingung der Ausfuhr entsprechend Abs. 1 und 2 als erteilt. Diese Bedingung ist in der zollamtlichen Bestätigung durch einen Vermerk zum Ausdruck zu bringen. Bei Waren, die nach § 52 a Abs. 2 des Zollgesetzes 1988 von der Stellungspflicht ausgenommen sind, gilt die Bewilligung ohne diesen Vermerk mit der Bedingung der Ausfuhr entsprechend Abs. 1 und 2 als erteilt." 2. Die Anlage 3 wird wie folgt geändert: 3. Nach der Anlage 3 c wird eingefügt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1990 in Kraft. Schüssel
Aufhebung der Verordnung betreffend die Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von Dienstbehörden erster Instanz

paragraphs: 401. Verordnung der Bundesministerin für Finanzen, mit der die Verordnung betreffend die Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von Dienstbehörden erster Instanz aufgehoben wird
Auf Grund des Art. 66 Abs. 1 B-VG in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2003, in Verbindung mit der Entschließung des Bundespräsidenten vom 17. Jänner 1995, BGBl. Nr. 54/1995, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 17. Dezember 1996, BGBl. Nr. 721/1996, betreffend die Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an den Leiter des beim Vorstand der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (PTA) eingerichteten Personalamtes wird aufgehoben.
Fekter
655. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Internationalen Übereinkommen gegen Geiselnahme (BGBl. Nr. 600/1986) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Antigua und Barbuda 6. August 1986 Dominica 9. September 1986 Togo 25. Juli 1986 Dominica hat anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgende Erklärung abgegeben: „Dominica erklärt, daß sein Beitritt zu dem Übereinkommen unter der Voraussetzung erfolgt, daß dieses eine Geiselnahme unter jedweden Umständen, auch unter den im Art. 12 angeführten, verbietet." Vranitzky
242. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Gemeinde Kautzen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 30 Thayatal Straße wird im Bereich der Gemeinde Kautzen wie folgt bestimmt: Die B 30 Thayatal Straße wird im Bereich zwischen km 37,854 (alt) und km 38,216 (alt) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Die durch diese Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile werden als Bundesstraße aufgelassen. Moser
IFI-Beitragsgesetz 2015

num: § 1.
paragraphs: Der Bund beteiligt sich an der zehnten Wiederauffüllung der Mittel des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung mit 16 Millionen EUR (IFAD-10).
num: § 2.
paragraphs: Der Bund übernimmt 542 zusätzliche Kapitalanteile in Höhe von je 16 178,6 US-Dollar im Rahmen der zweiten generellen Kapitalerhöhung der Inter-Amerikanischen Investitionsgesellschaft (IIC-KE).
num: § 3.
paragraphs: Der Bundesminister für Finanzen hat zur Mitte beziehungsweise am Ende der Umsetzungsperiode einen Bericht über die Tätigkeiten und Ergebnisse der in § 1 genannten internationalen Finanzinstitution zu erstellen. Dieser Bericht ist dem Nationalrat zur Kenntnisnahme zu übermitteln.
num: § 4.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Fischer
Faymann
Anerkennung der Anhänger von Jehovas Zeugen als Religionsgesellschaft

paragraphs: 139. Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die Anerkennung der Anhänger von Jehovas Zeugen als Religionsgesellschaft
Auf Grund des § 2 des Gesetzes vom 20. Mai 1874, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften, RGBl. Nr. 68/1874 und des § 11 des Bundesgesetzes über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften, BGBl. I Nr. 19/1998, jeweils zuletzt geändert durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 6, wird verordnet:
Die Anerkennung der Anhänger von Jehovas Zeugen als Religionsgesellschaft unter der Bezeichnung „Jehovas Zeugen in Österreich“ wird hiermit ausgesprochen.
Schmied
194. Ungültigerklärung von Originalzeugnissen der Internationalen Kaffee-Organisation

num: 1
paragraphs: 1. März 1973 Original: Englisch Der Exekutivdirektor empfiehlt sich den Mitgliedern und ersucht gemäß der im Dokument ED-Controls 28/72 festgelegten Vorgangsweise um Beachtung der angeschlossenen Liste über Originalzeugnisse, die als im Monat Feber 1973 in Verlust geraten gemeldet wurden.
num: 2
paragraphs: 2. Die Mitglieder werden ersucht, ihre Zollbehörden und ausstellenden Stellen dahingehend zu informieren, daß die Gültigkeit der angeführten Zeugnisse aufgehoben wurde und diese daher für den Import von Kaffee, für die Gutschreibung auf ein Transitmarkenkonto oder zur Ausstellung von Teilzeugnissen nicht angenommen werden dürfen. Kreisky
Tirol: Festsetzung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kappl

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kappl wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Kappl bis spätestens 5. Jänner 2016 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Februar 1986 über die Änderung des Namens der Gemeinde "Hart bei Sankt Peter" in '"Hart bei Graz" (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Februar 1986 über die Änderung des Namens der Gemeinde "Hart bei Sankt Peter" in '"Hart bei Graz" (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973, 14/1976 und 14/1982, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Graz Umgebung gelegenen Gemeinde Hart bei Sankt Peter in der Sitzung vom 6. September 1985 beschlossenen Änderung des Namens der Gemeinde "Hart bei Sankt Peter" in "Hart bei Graz" gemäß § 2 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. April 1986 die Genehmigung erteilt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit welcher der Hebesatz für die Bezirksumlage neu festgesetzt wird (3. Bezirksumlagehebesatzverordnung 1957)

num: § 1.
paragraphs: In Abänderung des im § 3 Abs. 2 des Bezirksumlagegesetzes festgesetzten Höchsthebesatzes wird der Hebesatz für die Bezirksumlage des Bezirksgemeindeverbandes Rohrbach mit höchstens 35% des die Berechnungsgrundlage bildenden Steueraufkommens festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig wird die 2. Bezirksumlagehebesatzverordnung 1957, LGBl. Nr. 34, soweit sie sich auf den Bezirksgemeindeverband Rohrbach bezieht, aufgehoben.
Vorarlberg: Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben, Tarif

paragraphs: Text

Auf Grund des § 2 des Verwaltungsabgabengesetztes 1954, LGBl. Nr. 34/1954, wird verordnet:

Der Tarif der Verwaltungsabgabenverordnung 1954, LGBl. Nr. 38/1954, in der Fassung LGBl. Nr. 12/1962, Nr. 2/1962 und Nr. 34/1962, hat zu lauten:

Liste sichtbar via PDF.
Änderung der Verordnung über die Dienstgrade der Militärseelsorger

num: 1.
paragraphs: In der Promulgationsklausel wird die Zitierung „BGBl. I Nr. 7/2003“ durch die Zitierung „BGBl. I Nr. 165/2005“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In der dem § 1 Abs. 1 nachstehenden Tabelle werden neben dem Wort „Militärerzdekan“ die Worte „stellvertretender Leiter und Kanzler des römisch-katholischen Militärordinariats“ durch die Worte „Kanzler des römisch-katholischen Militärordinariats“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 4 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:
(2) Die Promulgationsklausel und § 1 Abs. 1, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 194/2006, treten mit 1. Juli 2006 in Kraft.“
Platter
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Palting

paragraphs: Text
80. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 26. November 1973
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Palting
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 26. November 1973 der Gemeinde Palting, politischer Bezirk Braunau am Inn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Palting:
In Blau auf goldenem Dreiberg eine silberne Kleestaude mit einem vierteiligen Blatt in der Mitte.
Aufhebung des § 16 Abs. 1 des BFA-Verfahrensgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 84. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 16 Abs. 1 des BFA-Verfahrensgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Juni 2015, G 171/2015-8, G 249-250/2015-7, G 253/2015-7, G 276/2015-5, G 294-295/2015-4, G 300/2015-4, G 308/2015-2, dem Bundeskanzler zugestellt am 23. Juli 2015, zu Recht erkannt:
„I.§ 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. III.Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.“
Faymann
Burgenland: Schulfreierklärung für die öffentliche Volksschule Mattersburg

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 21. Juli 2009, mit welcher die Zeit vom 7. September 2009 bis 11. September 2009 für die öffentliche Volksschule Mattersburg schulfrei erklärt wird

Auf Grund des § 48 Abs. 7 Burgenländisches Pflichtschulgesetz 1995, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 76/2008, wird verordnet:

Für die öffentliche Volksschule Mattersburg wird der Zeitraum vom 7. September 2009 bis 11. September 2009 schulfrei erklärt.
417. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung 1998 – ErgZV 1998

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt ab 1. Jänner 1998 1. für den Beamten 7992 S und erhöht sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 3411 S und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 851 S; 2. für den überlebenden Ehegatten 7992 S und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 851 S; 3. für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 2984 S und nach diesem Zeitpunkt 5303 S; 4. für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 4482 S und nach diesem Zeitpunkt 7992 S; 5. für einen früheren Ehegatten 7992 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Klima Schüssel Prammer Farnleitner Hostasch Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer Einem
Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden

paragraphs: 189. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation (IMO) haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Internationalen Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (BGBl. III Nr. 118/2013, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 201/2021) hinterlegt:
Staaten:Datum der Hinterlegungder Beitrittsurkunde:Guinea-Bissau12. Mai 2022Honduras15. Februar 2022São Tomé und Príncipe15. August 2022
Edtstadler
Vorarlberg: Landes-Bezügegesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Landes-Bezügegesetz, LGBl. Nr. 2/1988, wird wie folgt geändert:
1.Im § 10 Abs. 3 sind nach den Worten "über Ruhe oder Versorgungsbezüge ist" ein Beistrich und die Worte "ausgenommen in den Fällen des Abs. 4," einzufügen.
2.Dem § 10 ist folgender Abs. 4 anzufügen:"(4) Gegen Bescheide betreffend ein Pflegegeld kann Klage beimzuständigen Gerichtshof erster Instanz als Arbeits- und Sozialgericht erhoben werden."
3.Im § 14 ist nach dem Abs. 1 folgender Abs. 2 einzufügen:"(2) Werden in den Satzungen pflegebezogene Geldleistungengeregelt, so sind die Leistungen nach § 38 Abs. 1 lit. b, soweit diese Bestimmung das Pflegegeld und das Pflegegeld für Hinterbliebene betrifft, und nach den dazu erlassenen Verordnungen vorzusehen."
4.Im § 14 ist der bisherige Abs. 2 als Abs. 3 zu bezeichnen.
5.Im § 38 Abs. 1 wird die lit. b wie folgt geändert:a)Statt "§ 80 - Hilflosenzulage - " hat es zu lauten:"§ 80 - Pflegegeld - mit der Ergänzung, daß das Pflegegeld nicht gebührt, wenn ein Eigenanspruch auf Pflegegeld nach dem Landesbedienstetengesetz oder dem Gemeindebedienstetengesetz besteht."b)Nach dem Ausdruck "§ 88 Abs. 1 bis 3, 5 und 7 – Waisenversorgungsgenuß - " ist einzufügen:"§ 91 - Pflegegeld für Hinterbliebene – mit der Ergänzung, daß das Pflegegeld nicht gebührt, wenn ein Anspruch auf Pflegegeld nach dem Landesbedienstetengesetz oder dem Gemeindebedienstetengesetz besteht."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
Änderung des Heimaufenthaltsgesetzes

paragraphs: 94. Bundesgesetz, mit dem das Heimaufenthaltsgesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Heimaufenthaltsgesetz, BGBl. I Nr. 11/2004, wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 2 lautet:
(2) Dieses Bundesgesetz ist auf Heime und andere Einrichtungen zur Pflege und Erziehung Minderjähriger, auf Krankenanstalten oder Abteilungen für Psychiatrie sowie auf Anstalten für geistig abnorme und entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nicht anzuwenden.“
Fischer
Schüssel
117. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übertragung der Strafverfolgung

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Lettland am 2. Juni 1997 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Übertragung der Strafverfolgung (BGBl. Nr. 250/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 113/1997) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Lettland nachstehende Erklärung abgegeben: „Gemäß Abs. 6 des Artikels 15 des Übereinkommens erklärt die Republik Lettland, daß Rechtshilfeersuchen zu senden sind an: das Innenministerium – während der Untersuchung im Vorverfahren bis zur Einleitung der Strafverfolgung; Raina blvd 6 Riga, LV – 1533, Lettland Fax: 371.2.223853 Tel.: 371.2.219263 die Generalstaatsanwaltschaft – während der Untersuchung im Vorverfahren bis zur Vorlage des Falls an das Gericht; O. Kalpaka blvd 6 Riga, LV – 1801, Lettland Fax: 371.7.212231 Tel.: 371.7.320085 das Justizministerium – während der Hauptverhandlung; Brivibas blvd 36, Riga, LV – 1536, Lettland Fax: 371.7.285575 Tel.: 371.7.282607 371.7.280437 Gemäß Abs. 2 des Artikels 16 des Übereinkommens verlangt die Republik Lettland, daß an sie gerichtete Ersuchen und angeschlossene Schriftstücke mit einer Übersetzung in die englische Sprache versehen sein müssen. Gemäß Artikel 24 des Übereinkommens legt die Republik Lettland fest, daß für die Zwecke des Übereinkommens die Gerichte, die Staatsanwaltschaften und die Polizei als Justizbehörden zu betrachten sind.“ Klima
410. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Marktgemeinde Wiener Neudorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Anschlußstelle Mödling der A 2 Süd Autobahn wird im Bereich der Marktgemeinde Wiener Neudorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt zwischen AB-km 1,826 und AB-km 2,980 der bereits unter Verkehr stehenden A 2 Süd Autobahn und bindet über eine Zu- und Abfahrtsstraße in die B 17 Wiener Neustädter Straße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Zu- und Abfahrtsstraße der Anschlußstelle Mödling aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Wiener Neudorf aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. A 2/14-86 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Übleis
5. Verordnung: Den Mitgliedern der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes gebührende Sitzungsgelder

num: 1
paragraphs: § 1. Jedem Mitglied der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden „Kommission" genannt) gebührt für die Teilnahme an einer Plenarsitzung der Kommission bzw. an einer Senatssitzung ein Sitzungsgeld in der Höhe von S 500' — pro Halbtag.
num: 2
paragraphs: § 2. Zusätzlich zu dem im § 1 genannten Betrag gebührt 1. jedem Mitglied, das in einer Plenarsitzung den Vorsitz führt, ein Sitzungsgeld in der Höhe von S 1500' — pro Halbtag; 2. jedem Mitglied, das in einer Senatssitzung den Vorsitz führt, ein Sitzungsgeld in der Höhe von S 500' — pro Halbtag und sofern an einem Halbtag zwei oder mehr Fälle behandelt werden S 200' — für jeden Fall pro Halbtag; 3. dem Berichterstatter für die Berichterstattung in jedem Fall S 300' — pro Halbtag.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Summe der jedem Mitglied gebührenden Sitzungsgelder ist jeweils am Ende eines Quartals zu errechnen und jedem Mitglied — unbeschadet des Abs. 2 — unverzüglich anzuweisen. (2) Die Überweisung der bis zum 30. September 1975 angefallenen Sitzungsgelder hat unverzüglich zu erfolgen. Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
592. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Molker und Käser

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Molker und Käser, Verordnung BGBl. Nr. 162/1975, wird wie folgt geändert: Folgender § 4 a wird eingefügt: „Zusatzprüfung § 4 a. Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Recycling- und Entsorgungstechniker kann eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Molker und Käser abgelegt werden. Diese hat die Gegenstände „Prüfarbeit" und „Fachgespräch" zu umfassen. Für diese Zusatzprüfung gelten § 2, § 4 und § 5 Abs. 1"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1992 in Kraft.Schüssel
148. Verordnung: Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1992

num: 1
paragraphs: 1. Im § 4 Abs. 1 werden nach der Z 10 folgende Z 11 und 12 angefügt: „11. Erdbeeren nach der Verordnung BGBl. Nr. 5/1993, 12. Zwiebeln nach der Verordnung BGBl. Nr. 6/1993."
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 5 wird folgender § 5 a samt Überschrift eingefügt: „Zu § 68 Abs. 9 ZollG § 5 a. Die Verpflichtung zur Beibringung einer Ausübungsbewilligung wird für den Ausgangsvormerkverkehr zur Veredlung aufgehoben, wenn die Veredlung lediglich in einer kostenlosen Ausbesserung im Rahmen einer gesetzlichen oder vertraglichen Garantieverpflichtung besteht."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 8 werden der Punkt nach der Z 2 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 3 angefügt: „3. Vornahme einer bundesrechtlich angeordneten Kennzeichnung."
num: 4
paragraphs: 4. § 14 lautet: „Zu § 188 Abs. 2 und 4 ZollG § 14. (1) Die Höhe der Personalkosten wird wie folgt festgesetzt: 1. für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B (Entlohnungsgruppen a und b) für jede angefangene Stunde ................... 181,— S 2. für sonstige Bedienstete für jede angefangene Stunde ............ 144,— S (2) Die Höhe der Kommissionsgebühren für Hausbeschauabfertigungen außerhalb der Amtsstunden wird wie folgt festgesetzt: 1. für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B (Entlohnungsgruppen a und b) für jede angefangene Stunde a) an Werktagen außerhalb der Nachtzeit ................. 220,— S b) an Werktagen während der Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen . . 300,— S 2. für sonstige Bedienstete für jede angefangene Stunde a) an Werktagen außerhalb der Nachtzeit ................. 176,— S b) an Werktagen während der Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen . . 240,— S"
num: 5
paragraphs: 5. §§ 18 und 19 lauten: „§ 18. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. (2) Die §§ 8 und 14 und der Anhang 1, Abschnitt 2 in der durch die Verordnung BGBl. Nr. 148/1993 geänderten Fassung sowie der §4 Abs.1 Z 11 und der § 5 a treten mit 1. März 1993 in Kraft. (3) Der § 4 Abs. 1 Z 12 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft. § 19. Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1988, BGBl. Nr. 717, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 627/1992, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft."
num: 6
paragraphs: 6. Anhang 1, Abschnitt 2 lautet: „2. Im Bundesland Kärnten: a) Im politischen Bezirk Wolfsberg: Lavamünd, St. Georgen im Lavanttal, St. Paul im Lavanttal. b) Im politischen Bezirk Völkermarkt: Bleiburg, Eberndorf, Eisenkappel-Vellach, Feistritz ob Bleiburg, Gallizien, Globasnitz, Neuhaus, Rüden, Sittersdorf. c) Im politischen Bezirk Klagenfurt-Land: Feistritz im Rosental, Ferlach, St. Margareten im Rosental, Zell. d) Im politischen Bezirk Villach-Land: Arnoldstein, Bad Bleiberg, Feistritz an der Gail, Finkenstein, Hohenthurn, Nötsch im Gailtal, Rosegg, St. Jakob im Rosental, Wernberg. e) Im politischen Bezirk Hermagor: Dellach, Hermagor-Pressegger See, Kirchbach, Kötschach-Mauthen, Lesachtal, St. Stefan. f) Stadt Villach (Stadt mit eigenem Statut)." Lacina
137. Bundesgesetz: Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehender Verfügung über bewegliches und unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt. In Oberösterreich Verkauf zu Schilling (Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr sowie Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten) Grundstücke Nr. 1512/14 Baufläche und Nr. 1513/7 Baufläche, inneliegend in EZ 2767 Grundbuch 45203 Linz samt dem auf Grundstück Nr. 1513/7 befindlichen Objekt der Bundesstaatlichen Studienbibliothek Linz, Schillerplatz 2, 4020 Linz, einschließlich des vorhandenen Inventars 130000000 S
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Klima
Änderung der Handelsstatistikverordnung 2009 (HStatVO 2009)

paragraphs: „Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über Schwellenwerte bei der handelsstatistischen Anmeldung (Handelsstatistikverordnung 2009 – HStatV 2009)“
2. In § 2 wird die Betragsangabe „550 000 Euro“ durch die Betragsangabe „750 000 Euro“ ersetzt.
3. Dem § 4 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Der Verordnungstitel und § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 233/2014 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.“
Mitterlehner
27. Bundesgesetz: 1. Novelle zum Krankenanstaltengesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 57 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1956, BGBl. Nr. 1/1957, über Krankenanstalten (Krankenanstaltengesetz — KAG.) hat zu lauten: „§ 57. Zu dem sich durch die Betriebs- und Erhaltungskosten gegenüber den Einnahmen ergebenden Betriebsabgang öffentlicher Krankenanstalten der im § 2 Abs. 1 Z. 1 und 2 bezeichneten Art, mit Ausnahme der öffentlichen Krankenanstalten für Geisteskrankheiten, leistet der Bund einen Zweckzuschuß, dessen Höhe pro Verpflegstag 10 v. H. der für die betreffende Krankenanstalt amtlich festgesetzten Pflegegebühr der niedrigsten Gebührenklasse, höchstens jedoch 18'75 v. H. des gesamten Betriebsabganges beträgt." Artikel EL (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit demselben Zeitpunkt in Kraft, mit dem die Bestimmungen der §§ 57 bis 59 des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957, in Kraft getreten sind. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Proksch Kamitz
553. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 14 Fernpaß Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Musau, Pflach, Reutte und Breitenwang

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 14 Fernpaß Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Musau, Pflach, Reutte und Breitenwang wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Bau-km 2,1, verläuft sodann am orografisch linken Ufer des Lech zur Anschlußstelle „Reutte/ Nord", überquert sodann den Lech, führt am Nordhang des Reuttener Talkessels südlich des Uri-Sees zur Anschlußstelle „Reutte/Süd" und endet bei Bau-km 12,28. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse sowie ihrer Anschlußstellen für die Zu- und Abfahrt einschließlich der Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Musau, Pflach, Reutte und Breitenwang aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
268. Verordnung: Studienstandortverordnung Technische Universität Wien

num: 1
paragraphs: § 1. An der Technischen Universität Wien werden eingerichtet: An der Fakultät für Technische Naturwissenschaften und Informatik: “
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen der Verordnung über die befristete Einrichtung von Diplom- und Doktoratsstudien an den Universitäten, BGBl. II Nr. 212/1997, bleiben unberührt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. September 2001 in Kraft. Gehrer
154. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß der zweite Satz des § 7 Abs. 2 des Bundesvergabegesetzes verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. Juni 1998, G 22/98-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 30. Juli 1998, ausgesprochen, daß der zweite Satz des § 7 Abs. 2 des Bundesvergabegesetzes, BGBl. Nr. 462/1993, verfassungswidrig war. Klima
Milchquoten-Zuteilungs-Verordnung 2010

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung dient der Durchführung
1.der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO), ABl. Nr. L 299 vom 16.11.2007, S 1, und 2.der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor, ABl. Nr. L 94 vom 31.3.2004, S 22.
num: § 2.
paragraphs: Für die Vollziehung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA) zuständig.
num: § 3.
paragraphs: Mit Wirksamkeit ab dem Zwölfmonatszeitraum 2010/2011 werden 58.000 t Milchquote für Lieferungen an Milcherzeuger zugeteilt.
num: § 4.
paragraphs: (1) Sofern ein Milcherzeuger im Jahr 2010 keinen Beihilfeantrag abgegeben hat, aber ansonsten die Voraussetzungen nach § 10 Abs. 2 Z 1a MOG 2007 erfüllt, hat er bis spätestens 15. Oktober 2010 die Zuteilung der Milchquote nach einem von der AMA aufgelegten Muster bei der AMA zu beantragen. (2) Sofern ein Milcherzeuger im Jahr 2010 einen Beihilfeantrag abgegeben hat und auch die Voraussetzungen nach § 10 Abs. 2 Z 1a MOG 2007 erfüllt, kann er den Antrag auf Quotenzuteilung bis spätestens 15. Oktober 2010 schriftlich zurücknehmen. Dieses Schreiben ist bei der AMA einzubringen.
num: § 5.
paragraphs: (1) Für die Zuteilungsbemessung ist die zum Stichtag 31. März 2010 einzelbetrieblich zustehende Quote für Lieferungen des Betriebs (Hauptbetrieb und Teilbetriebe) sowie allfälliger Almbetriebe und der repräsentative Fettgehalt der Quote für Lieferungen des Hauptbetriebs maßgeblich. (2) Die Zuteilung erfolgt nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 Z 1 MOG 2007 auf den Hauptbetrieb.
num: § 6.
paragraphs: Die AMA hat über die Anträge auf Zuteilung zu entscheiden und den Milcherzeugern die zugeteilten Quoten für Lieferungen sowie deren repräsentativen Fettgehalt mit Wirksamkeitsbeginn 1. April 2010 mitzuteilen. Die Quoten für Lieferungen sind auf jeweils ganze Zahlen kaufmännisch zu runden.
Berlakovich
520. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Der § 8 a entfällt. Der § 8 b erhält die Bezeichnung § 8 a. 2. Die Anlage 2 (Bewilligungsliste in der Ausfuhr) wird wie folgt geändert: Diese Verordnung tritt mit 1. September 1992 in Kraft. Schüssel
Aufhebung der Verordnung betreffend schulzeitrechtliche Regelungen für Übungsschulen

paragraphs: 264. Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, mit der die Verordnung betreffend schulzeitrechtliche Regelungen für Übungsschulen aufgehoben wird
Auf Grund der §§ 2 Abs. 8 und 4 Abs. 1 des Schulzeitgesetzes 1985, BGBl. Nr. 77, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2006, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst betreffend schulzeitrechtliche Regelungen für Übungsschulen, BGBl. Nr. 368/1979, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 412/1982, tritt mit Ablauf des 30. September 2007 außer Kraft.
Schmied
337. Verordnung: Handelsstatistische Anmeldescheine

num: 1
paragraphs: § 1. Bei Anmeldungen für Zwecke der amtlichen Handelsstatistik sind nachstehende Anmeldescheine zu verwenden: a) Für die Einfuhr in den freien Verkehr und die Wiedereinfuhr im Vormerkverkehr ein Vordruck nach dem Blatt 3 des Musters II (Warenerklärung B) der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 603/1980, über die äußere Form der schriftlichen Warenerklärung und der Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes bei Abfertigung zum freien Verkehr, zum Eingangsvormerkverkehr oder bei Zollabrechnungen (Abmeldungen) im Eingangsvormerkverkehr in der Fassung der Ziffer 5 der Verordnung BGBl. Nr. 83/1986; b) für die Einfuhr im Vormerkverkehr ein Vordruck nach dem Blatt 3 des Musters III der in der lit. a angeführten Verordnung; c) zu den in den lit. a und b genannten Vordrucken können die zugehörigen Blätter 3 der Muster VII und VIII (Fortsetzungsblätter) verwendet werden; d) für die Ausfuhr aus dem freien Verkehr, die Ausfuhr im Vormerkverkehr sowie die Wiederausfuhr im Vormerkverkehr ein Vordruck nach dem Blatt 4 des Musters I (Ausfuhrerklärung) der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 641/1981, über die äußere Form der schriftlichen Warenerklärung bei der Ausfuhr von Waren in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 236/ 1986. Zu diesem Vordruck kann ein Blatt 4 nach dem Muster VII (Fortsetzungsblatt) dieser Verordnung verwendet werden; e) bei Sendungen im Wert bis einschließlich 50000 S kann für die Ausfuhr aus dem freien Verkehr im Postverkehr ein Vordruck nach dem Blatt 3 des Musters VI der in der lit. d genannten Verordnung verwendet werden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1986 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 15. Dezember 1983, BGBl. Nr. 653, über die handelsstatistischen Anmeldescheine tritt mit Ablauf des 30. Juni 1986 nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 3 außer Kraft. (3) Bei Anmeldungen für Zwecke der amtlichen Handelsstatistik für die Einfuhr in den freien Verkehr und die Wiedereinfuhr im Vormerkverkehr bis einschließlich 31. Dezember 1987 ist die Verwendung von im § 1 lit. a und b der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 15. Dezember 1983, BGBl. Nr. 653, über die handelsstatistischen Anmeldescheine umschriebenen Mustern zulässig. Steger
Änderung der Verordnung über die Lehrpläne der dreijährigen Fachschule und der Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht

num: Artikel 1 
paragraphs: Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, mit der die Verordnung über die Lehrpläne der dreijährigen Fachschule und der Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe geändert wird
Auf Grund
1.des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2008, insbesondere dessen §§ 6, 68a, 76 und 77, sowie 2.des § 7 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2007,
wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Lehrpläne der dreijährigen Fachschule und der Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe, BGBl. Nr. 661/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 198/2006, wird wie folgt geändert:
1. Im Artikel I wird dem § 4 folgender Abs. 8 angefügt:
(8) Die Anlage 4 (Ausbildungszweig Umwelt und Wirtschaft) dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 215/2008 tritt (mit Ausnahme der Lehrpläne für den Religionsunterricht) hinsichtlich des I. Jahrganges mit 1. September 2008 und hinsichtlich der weiteren Jahrgänge jeweils mit 1. September der Folgejahre aufsteigend in Kraft.“
2. Die bisherige Anlage 4 (Ausbildungszweig Umwelt und Wirtschaft) wird durch die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Anlage 4 ersetzt.
num: Artikel 2 
paragraphs: Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 256/1993, wird bekannt gemacht:
Die in der Anlage 4 unter Abschnitt V wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht.
Schmied
356. Verordnung: Einrichtung eines Regionalbüros der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Vorarlberg, Tirol und Salzburg

num: 1
paragraphs: § 1. Mit Sitz in Innsbruck wird für den örtlichen Wirkungsbereich der Länder Vorarlberg, Tirol und Salzburg ein Regionalbüro der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen eingerichtet.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Regionalbüro nimmt in folgenden Angelegenheiten die Funktion der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen wahr: 1. die Beratung und Unterstützung von Personen, die sich auf Grund des Geschlechtes im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis diskriminiert fühlen; 2. die Einholung von schriftlichen Stellungnahmen über eine behauptete Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen gemäß § 1 des Gleichbehandlungsgesetzes bei Arbeitgebern, deren Sitz oder Betriebsstätte sich im örtlichen Wirkungsbereich des Regionalbüros befindet; 3. die Einholung von Auskünften im Sinne des § 3a Abs. 3 des Gleichbehandlungsgesetzes beim Arbeitgeber, Betriebsrat oder bei Beschäftigten von Betrieben gemäß Ziffer 2; 4. die Durchführung von Ermittlungstätigkeiten gemäß § 3a Abs. 5 des Gleichbehandlungsgesetzes im Auftrag der Gleichbehandlungskommission; 5. die Antragstellung an die Bezirksverwaltungsbehörden gemäß § 10d des Gleichbehandlungsgesetzes; 6. die Mitwirkung an der Erstellung des gemäß § 10a des Gleichbehandlungsgesetzes jährlich zu erstellenden Tätigkeitsberichtes.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Regionalbüro kann zur Erfüllung seiner Aufgaben gemäß § 2 Z 1 auch außerhalb der Geschäftsstelle Sprechstunden und Sprechtage abhalten. Die Abhaltung von Sprechstunden und Sprechtagen ist vorher in geeigneter Weise öffentlich kundzumachen.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Regionalbüro hat im örtlichen Wirkungsbereich gemäß § 1 die Öffentlichkeit, insbesondere Arbeitgeber, Betriebsräte und Beschäftigte, über Fragen der Gleichbehandlung auf geeignete Weise zu informieren.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Verordnung tritt mit 1. November 1998 in Kraft. Klima
361. Verordnung: 42. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 61/1974 wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Juli 1974 in Kraft. Leodolter
Kärnten: Kärntner Krankenanstaltenfondsgesetz; Änderung

num: 1.
paragraphs: Gesetz vom 28. September 2000, mit dem das Kärntner Krankenanstaltenfondsgesetz geändert wird
Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:
Das Kärntner Krankenanstaltenfondsgesetz (K-KAFG), LGBl. Nr. 18/1997, in der Fassung des Gesetzes
LGBl. Nr. 97/1998, wird wie folgt geändert:
1.§ 5 Abs. 1 lit. b lautet:"b)elf von der Landesregierung zu bestellende Mitglieder."
num: 2.
paragraphs: In § 5 Abs. 2 lautet der Einleitungssatz:"Für neun von der Landesregierung nach Abs. 1 lit. b zu bestellende Mitglieder haben nachgenannte Stellen
das Vorschlagsrecht:".
num: 3.
paragraphs: § 5 Abs. 2 wird folgende Ziffer 7 angefügt:"7.für ein Mitglied die Ärztekammer."
Der Präsident des Landtages:
Dipl.-Ing. F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Dr. A m b r o z y
181. Bundesgesetz: Verleihung eines Ehrenringes durch den Bundespräsidenten

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundespräsident verleiht an österreichische Staatsbürger, welche die Voraussetzungen für die Verleihung des Doktorates unter den Auspizien des Bundespräsidenten („Promotio sub auspiciis Praesidentis rei publicae") gemäß dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 58/1952 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 219/1960 und BGBl. Nr. 405/ 1968 in der Zeit vom 1. Mai 1945 bis 30. April 1952 erfüllt haben, einen Ehrenring.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Siegelplatte dieses Ehrenringes hat das Bundeswappen sowie die Worte „sub auspiciis Praesidentis" zu enthalten.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Anträge auf Verleihung des Ehrenringes sind beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung einzubringen. Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung hat ein Gutachten der zuständigen akademischen Behörde darüber einzuholen, ob die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. e des zitierten Bundesgesetzes gegeben sind. (2) Die Abgabe des Gutachtens ist eine Angelegenheit des autonomen Wirkungsbereiches. (3) Die Kosten des Ehrenringes hat der Antragsteller zu tragen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Sinowatz
647. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen

num: 1
paragraphs: § 1 hat zu lauten: „§ 1. Die Landeshauptmänner der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg werden ermächtigt, Aus- und Einfuhrbewilligungen an Antragsteller, die ihren Sitz bzw. Wohnsitz im betreffenden Bundesland haben, nach Maßgabe der §§ 3 bis 6 zu erteilen, sofern nicht die Zollämter auf Grund der Verordnung BGBl. Nr. 430/ 1968 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 485/1973, der Verordnung BGBl. Nr. 436/ 1968 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 482/1973 geänderten Fassung, der Verordnung BGBl. Nr. 380/1970 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 483/1973 geänderten Fassung, der Verordnung BGBl. Nr. 123/1972 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 486/1973 geänderten Fassung und der Verordnung BGBl. Nr. 290/1973 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 646/1973 geänderten Fassung zur Erteilung von Aus- oder Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form ermächtigt sind und sofern das Abnehmer- oder Bestimmungsland oder das Liefer- oder Ursprungsland nicht Rhodesien ist." Staribacher
113. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 174 Innsbrucker Straße im Bereich der Stadt Innsbruck

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 174 Innsbrucker Straße wird im Bereich der Stadt Innsbruck wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt im Bereich der Kreuzung Egger-Lienz-Straße/ Holzhammer Straße, führt der Holzhammer Straße folgend bei Fluß-km 299,70 über den Inn und endet der Bachlechner Straße folgend an der Kreuzung Bachlechner Straße/B 171 Tiroler Straße. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Stadt Innsbruck aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
403. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde der Tschechischen Republik und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich über die Zuordnung wasserverunreinigender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle), die nicht den Klassen 1 bis 8 oder den anderen Ziffern der Klasse 9 zugeordnet werden können

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2002 (14) und 3390 bis 3394 wird folgendes vereinbart: 1.1 Nur die Stoffe, für die geeignete Daten veröffentlicht sind (zB im Rahmen der von der Europäischen Kommission eingerichteten Zuordnungsprogramme), sind zuzuordnen unter den Ziffern 11 und 12 der Klasse 9 gemäß Rn. 3395. 1.2 Nur jene Lösungen und Gemische, die einen oder mehrere Stoffe enthalten, für die geeignete Daten veröffentlicht sind (siehe Ziffer 1.1), und wenn die Gesamtkonzentration dieser Stoffe mindestens 25 Masse-% der Lösung oder des Gemisches beträgt, sind zuzuordnen unter den Ziffern 11 und 12 der Klasse 9 gemäß Rn. 3395.
num: 2
paragraphs: 2. Dieses Übereinkommen gilt für Beförderungen auf der Straße zwischen den Unterzeichnerstaaten vom 1.Jänner 1995 bis 1.Jänner 1999. Prag, am 25. April 1995 Die für das ADR zuständige Behörde der Tschechischen Republik: S. Hanzl Wien, am 22. Mai 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
Vorarlberg: Rotwild, Schonzeit für einzelne Jagtgebiete

paragraphs: Text

Auf Grund der §§ 77 Abs. 3 und 95 des Jagdgesetzes für das Land Vorarlberg, LGBl. Nr. 5/1948, wird verordnet:

Für Jagdgebiete in den Gemeinden Egg, Hittisau, Langenegg, Lingenau, Krumbach, Riefensberg und Sibratsgfäll beginnt die Schonzeit des Rotwildes im Jagdjahr 1965/66 am 7. Februar 1966.