132. Weltnachrichtenvertrag.

num: 1
paragraphs: 1. Zusammensetzung des Vereins. 1. Der Weltnachrichtenverein besteht aus stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern.
num: 2
paragraphs: 2. Stimmberechtigtes Mitglied des Vereins wird: a) Jedes in der Anlage 1 aufgeführte Land oder jede dort aufgeführte Gruppe von Territorien nach Unterzeichnung und Ratifikation des Vertrages oder, nachdem der Beitritt eines in der Anlage aufgeführten Landes oder einer Gruppe von Territorien zu diesem Vertrag von ihnen selbst oder für sie erklärt wurde; b) jedes in der Anlage 1 nicht aufgeführte Land, das Mitglied der Vereinten Nationen wird und das diesem Vertrag nach den Bestimmungen des Artikels 16 beitritt; c) jedes in der Anlage 1 nicht aufgeführte souveräne Land, das nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist und das dem Vertrag nach den Bestimmungen des Artikels 16 beitritt, wenn zwei Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder seinem Antrag auf Aufnahme als stimmberechtigtes Vereinsmitglied zugestimmt haben.
num: 3
paragraphs: 3. (1) Alle stimmberechtigten Mitglieder haben das Recht, an den Konferenzen des Vereins teilzunehmen. Sie sind in alle seine Organe wählbar. (2) Jedes stimmberechtigte Mitglied hat das Recht auf eine Stimme bei allen Konferenzen des Vereins und bei allen Sitzungen der ständigen Organe des Vereins, denen es angehört.
num: 4
paragraphs: 4. Nichtstimmberechtigtes Mitglied des Vereins wird: a) Jedes in der Anlage 2 aufgeführte Land, Territorium oder jede dort aufgeführte Gruppe von Territorien nach Unterzeichnung und Ratifikation des Vertrages oder, nachdem der Beitritt eines in der Anlage 2 aufgeführten Landes, Territoriums oder einer Gruppe von Territorien zu diesem Vertrag von ihnen selbst oder für sie erklärt wurde; b) jedes Land, das nicht nach den Bestimmungen der vorstehenden Ziffer 2 stimmberechtigtes Mitglied des Vereins ist, dessen Antrag jedoch auf Aufnahme als nichtstimmberechtigtes Mitglied von der Mehrheit der stimmberechtigten Vereinsmitglieder angenommen wird und das dem Vertrag nach den Bestimmungen des Artikels 16 beitritt; c) jedes Territorium oder jede Gruppe von Territorien, die für ihre internationalen Beziehungen nicht die volle Verantwortung tragen und für die ein stimmberechtigtes Vereinsmitglied diesen Vertrag unterzeichnet und ratifiziert oder den Beitritt zu ihm nach den Bestimmungen des Artikels 16 oder 17 erklärt hat, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Vereinsmitglieder dem vom verantwortlichen stimmberechtigten Vereinsmitglied vorgelegten Antrag auf Aufnahme als nichtstimmberechtigtes Mitglied zugestimmt hat; d) jedes unter Treuhänderschaft stehende Territorium, dessen Antrag auf Aufnahme als nichtstimmberechtigtes Mitglied von den Vereinten Nationen vorgelegt wurde und in dessen Namen die Vereinten Nationen dem Vertrag nach den Bestimmungen des Artikels 18 beigetreten sind.
num: 5
paragraphs: 5. Wenn ein Territorium oder ein Teil einer Gruppe von Territorien zu einer Gruppe von Territorien gehört, die stimmberechtigtes Vereinsmitglied ist, nach den Bestimmungen der Ziffern 4 a und 4 c nichtstimmberechtigtes Mitglied wird oder geworden ist, stehen diesem Territorium oder diesem Teil einer Gruppe von Territorien nur die in diesem Vertrag vorgesehenen Rechte und Pflichten eines nichtstimmberechtigten Mitgliedes zu.
num: 6
paragraphs: 6. Die nichtstimmberechtigten Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die stimmberechtigten Vereinsmitglieder. Sie sind jedoch auf den Konferenzen oder in anderen Organen des Vereins nicht stimmberechtigt. Sie sind in jene Organe des Vereins nicht wählbar, deren Mitglieder von den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten oder von den Verwaltungskonferenzen bestimmt werden.
num: 7
paragraphs: 7. Wird zwischen zwei Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten auf diplomatischem Wege oder durch Vermittlung des Landes, in dem sich der Sitz des Vereins befindet, ein Antrag auf Aufnahme als stimmberechtigtes oder nichtstimmberechtigtes Mitglied vorgelegt, so befragt der Generalsekretär in Anwendung der Bestimmungen der vorstehenden Ziffern 2 c, 4 b und 4 c die stimmberechtigten Vereinsmitglieder. Hat ein stimmberechtigtes Mitglied innerhalb einer Frist von vier Monaten, vom Tage seiner Befragung an gerechnet, nicht geantwortet, so wird angenommen, daß es sich der Stimme enthält. Artikel 2. Sitz des Vereins. Der Sitz des Vereins und seiner ständigen Organe ist Genf. Artikel 3. Zweck des Vereins. 1. Der Verein bezweckt: a) Die internationale Zusammenarbeit zur Verbesserung und zweckmäßigen Verwendung der Fernmeldeeinrichtungen aller Art aufrechtzuerhalten und auszubauen; b) die Entwicklung der technischen Mittel und ihre wirksamste Ausnützung zu fördern, um die Leistungen der Fernmeldedienste zu erhöhen, ihre Inanspruchnahme zu steigern und der Öffentlichkeit, soweit als möglich, zugänglich zu machen; c) die Bemühungen der Völker, diese gemeinsamen Ziele zu erreichen, miteinander in Einklang zu bringen. 2. Der Verein hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Die Zuteilung der Frequenzspektren und die Registrierung der Frequenzzuweisungen durchzuführen, um schädliche Störungen zwischen den Funkstellen der verschiedenen Länder zu vermeiden; b) die Zusammenarbeit zwischen seinen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern zu fördern, um möglichst niedrige Gebühren festsetzen zu können, soweit dies mit einem Dienst hoher Güte und mit einer gesunden und unabhängigen Geldgebarung im Fernmeldewesen vereinbar ist; c) die Annahme von Maßnahmen zu veranlassen, um durch das Zusammenwirken der Fernmeldedienste die Sicherheit des menschlichen Lebens zu gewährleisten; d) Studien zum Vorteile aller stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Mitglieder durchzuführen, Empfehlungen auszuarbeiten und Berichte über das Fernmeldewesen zu sammeln und zu veröffentlichen. Artikel 4. Aufbau des Vereins. Der Verein hat folgende Organe: 1. Die Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten als oberstes Organ; 2. die Verwaltungskonferenzen; 3. die nachstehend angeführten ständigen Organe: a) Den Verwaltungsrat, b) das Generalsekretariat, c) den Internationalen Ausschuß für Frequenzregistrierung (I. F. R. B.), d) den Internationalen Beratenden Ausschuß für den Telegraphendienst (C. C. I. T.), e) den Internationalen Beratenden Ausschuß für den Fernsprechdienst (C. C. I. F.), f) den Internationalen Beratenden Ausschuß für den Funkdienst (C. C. I. R.). Artikel 5. Der Verwaltungsrat. A. Organisation und Arbeitsweise. 1. (1) Der Verwaltungsrat besteht aus achtzehn stimmberechtigten Vereinsmitgliedern; sie werden von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten gewählt, wobei eine gerechte Verteilung hinsichtlich der Vertretung aller Teile der Erde zu berücksichtigen ist. Die in den Verwaltungsrat gewählten stimmberechtigten Vereinsmitglieder haben ihre Funktion bis zu jenem Tag auszuüben, an dem die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten einen neuen Verwaltungsrat gewählt hat. Sie sind wieder wählbar. (2) Wenn zwischen zwei Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten ein Sitz im Verwaltungsrat frei wird, kommt der freigewordene Sitz jenem stimmberechtigten Vereinsmitglied zu, das bei der letzten Wahl die größte Stimmenzahl unter den stimmberechtigten Mitgliedern der gleichen Region erhalten und das seine Kandidatur nicht zurückgezogen hat. 2. Jedes Mitglied des Verwaltungsrates bestimmt zur Teilnahme an den Sitzungen des Rates eine im Fernmeldedienst erfahrene Person. 3. Jedes Mitglied des Rates hat eine Stimme. 4. Der Verwaltungsrat legt seine eigene Geschäftsordnung fest. 5. Der Verwaltungsrat wählt zu Beginn jeder jährlichen Tagung seinen Präsidenten und seinen Vizepräsidenten. Diese bleiben bis zur Eröffnung der nächsten jährlichen Tagung im Amt und sind wieder wählbar. Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten während dessen Abwesenheit. 6. (1) Der Verwaltungsrat tritt zur jährlichen Tagung am Sitz des Vereins zusammen. (2) Er kann im Verlauf dieser Tagung beschließen, ausnahmsweise eine weitere Tagung abzuhalten. (3) Der Verwaltungsrat kann auf Verlangen der Mehrheit seiner Mitglieder in der Zeit zwischen den ordentlichen Tagungen vom Präsidenten grundsätzlich am Sitz des Vereins einberufen werden. 7. Der Generalsekretär und die beiden stellvertretenden Generalsekretäre, der Präsident des Internationalen Ausschusses für Frequenzregistrierung, die Direktoren der Internationalen Beratenden Ausschüsse und der stellvertretende Direktor des Internationalen Beratenden Ausschusses für den Funkdienst können an den Beratungen des Verwaltungsrates ohne Recht auf Stimmenabgabe teilnehmen. Der Rat kann jedoch ausnahmsweise auch Sitzungen abhalten, die nur seinen Mitgliedern vorbehalten sind.
num: 8
paragraphs: 8. Der Generalsekretär des Vereins besorgt die Geschäfte eines Sekretärs des Verwaltungsrates.
num: 9
paragraphs: 9. (1) In der Zeit zwischen den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten ist der Verwaltungsrat als Beauftragter der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten im Rahmen der von ihr erteilten Vollmachten tätig. (2) Der Verwaltungsrat kann als solcher nur dann tätig sein, wenn er zu seiner offiziellen Tagung zusammengetreten ist.
num: 10
paragraphs: 10. Nur jene Reise- und Aufenthaltskosten für den Vertreter jedes Mitgliedes des Verwaltungsrates, die diesem in Ausübung seiner Tätigkeit erwachsen sind, gehen zu Lasten des Vereins. B. Aufgabenbereich.
num: 11
paragraphs: 11. (1) Der Verwaltungsrat hat die Aufgabe, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchführung der Bestimmungen dieses Vertrages, der Vollzugsordnungen, der Beschlüsse der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten und gegebenenfalls der Beschlüsse anderer Konferenzen und Tagungen des Vereins den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern zu erleichtern. (2) Er gewährleistet eine wirksame Koordinierung der Tätigkeit des Vereins.
num: 12
paragraphs: 12. Der Verwaltungsrat hat insbesondere folgende Obliegenheiten: a) Er führt alle Aufgaben durch, die ihm von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten zugewiesen werden; b) er hat zu sorgen, daß in der Zeit zwischen den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten die Zusammenarbeit mit allen internationalen Organisationen nach Artikel 26 und 27 dieses Vertrages sichergestellt wird; zu diesem Zweck 1. schließt er im Namen des Vereins mit den in Artikel 27 genannten internationalen Organisationen und mit den Vereinten Nationen auf Grund des Abkommens in Anlage 6 dieses Vertrages vorläufige Vereinbarungen ab; diese vorläufigen Vereinbarungen müssen nach Artikel 9, Ziffer 1 g, dieses Vertrages der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten vorgelegt werden; 2. bestimmt er im Namen des Vereins einen oder mehrere Vertreter, die an den Konferenzen dieser Organisationen und, wenn es notwendig ist, an den im Einvernehmen mit diesen Organisationen veranstalteten gemeinsamen Konferenzen teilnehmen sollen; c) er ernennt den Generalsekretär und die beiden stellvertretenden Generalsekretäre des Vereins; d) er setzt die Zahl und die Rangordnung des Personals des Generalsekretariates und der Fachsekretariate der ständigen Organe des Vereins fest, wobei er die von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten gegebenen allgemeinen Richtlinien zu berücksichtigen hat; e) er arbeitet alle jene Bestimmungen aus, die er für die Verwaltung und Geldgebarung des Vereins für erforderlich hält; f) er überwacht die Verwaltungstätigkeit des Vereins; g) er überprüft und stellt den Jahresvoranschlag des Vereins fest; h) er trifft alle nötigen Anordnungen für die jährliche Prüfung der Rechnungen des Vereins, die vom Generalsekretär aufgestellt werden, und stellt den Abschluß dieser Rechnungen fest, um sie der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten zu unterbreiten; i) er setzt die Bezüge des Generalsekretärs, der Mitglieder des Internationalen Ausschusses für Frequenzregistrierung und aller Beamten des Vereins fest, wobei er die von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten nach Artikel 9, Ziffer 1 c, festgelegten Grundstufen der Bezüge berücksichtigt; j) er bestimmt gegebenenfalls die fallweisen Zulagen, wobei er die Schwankungen der Lebenshaltungskosten des Landes berücksichtigt, in dem sich der Sitz des Vereins befindet, und wobei er die diesbezüglichen Gepflogenheiten der Regierung dieses Landes und der dort errichteten internationalen Organisationen nach Möglichkeit beachtet; k) er trifft nach Artikel 9 und 10 die notwendigen Verfügungen zur Einberufung der Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten und der Verwaltungskonferenzen des Vereins; l) er legt der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten die von ihm für zweckdienlich befundenen Avis vor; m) er koordiniert die Arbeiten der ständigen Organe des Vereins; er trifft die zweckmäßigen Maßnahmen, um den Anträgen oder Empfehlungen dieser Organe Folge zu geben; er besetzt vorläufig die freigewordenen Stellen der Direktoren der internationalen beratenden Ausschüsse und des stellvertretenden Direktors des Internationalen Beratenden Ausschusses für den Funkdienst; n) er erledigt alle anderen in diesem Vertrag vorgesehenen Aufgaben und trifft auf Grund dieses Vertrages und der Vollzugsordnungen alle für eine geordnete Verwaltung für notwendig erachteten Maßnahmen; o) er legt der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten seinen Tätigkeitsbericht und den des Vereins zur Prüfung vor. Artikel 6. Der Internationale Ausschuß für Frequenzregistrierung. 1. Die wesentlichen Aufgaben des Internationalen Ausschusses für Frequenzregistrierung sind: a) Die Registrierung der von den verschiedenen Ländern zugeteilten Frequenzen planmäßig in der Weise durchzuführen, daß nach den in der Vollzugsordnung für den Funkdienst und gegebenenfalls nach den Beschlüssen der zuständigen Konferenzen des Vereins vorgesehenen Verfahren der Tag, der Zweck und die technischen Merkmale aller Zuteilungen festgelegt werden, damit deren offizielle internationale Anerkennung sichergestellt wird; b) den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern Avis zum Betrieb einer möglichst großen Anzahl von Funkkanälen für jene Teile des Frequenzspektrums zu geben, in denen schädliche Störungen auftreten können; c) alle weiteren Aufgaben auszuführen, die sich auf die Zuteilung und Benützung von Frequenzen beziehen, die von einer zuständigen Konferenz des Vereins oder vom Verwaltungsrat mit Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Vereinsmitglieder anläßlich der Vorbereitung einer solchen Konferenz oder in Durchführung ihrer Beschlüsse vorgeschrieben werden; d) die wichtigsten Unterlagen auf dem laufenden Stand zu halten, die zur Ausübung seiner Tätigkeit notwendig sind. 2. (t) Der Ausschuß ist ein Organ, das sich aus unabhängigen Mitgliedern zusammensetzt; diese müssen Staatsangehörige verschiedener Länder sein, die stimmberechtigte Vereinsmitglieder sind. (2) Die Mitglieder des Ausschusses müssen durch ihr technisches Können in jeder Hinsicht auf dem Gebiete des Funkwesens befähigt sein und in der Zuteilung und Benützung von Frequenzen praktische Erfahrung besitzen. (3) Zur Ermöglichung eines besseren Verständnisses jener Fragen, die nach Ziffer 1 b vor den Ausschuß kommen, muß außerdem jedes Mitglied mit den geographischen, wirtschaftlichen und bevölkerungsstatistischen Verhältnissen eines bestimmten Gebietes der Erde vertraut sein. 3. (1) Die ordentliche Funk-Verwaltungskonferenz wählt bei jeder Tagung aus den stimmberechtigten Vereinsmitgliedern die Länder, die je einen Staatsangehörigen mit den oben angegebenen Fähigkeiten zu bestimmen haben, der als unabhängiges Mitglied des Ausschusses tätig ist. (2) Das Verfahren für diese Wahl ist von der Konferenz so festzulegen, daß eine gerechte Verteilung der Mitglieder auf die verschiedenen Gebiete der Erde sichergestellt ist. (3) Die so gewählten Länder sind wieder wählbar. (4) Die von den gewählten Ländern bestimmten Mitglieder des Ausschusses übernehmen ihr Amt an dem von der ordentlichen Funk-Verwaltungskonferenz festgesetzten Tag. Sie üben ihre Tätigkeit bis zu jenem Tag aus, der von der Konferenz bei ihrer nächsten Tagung für die Übernahme des Amtes durch ihre Nachfolger bestimmt wird. (5) Wenn ein Mitglied des Ausschusses zwischen zwei ordentlichen Funk-Verwaltungskonferenzen zurücktritt oder sein Amt ohne stichhältigen Grund länger als drei Monate nicht ausübt, wird jenes Vereinsmitglied, welches das Ausschußmitglied bestimmt hat, vom Präsidenten des Ausschusses aufgefordert, sobald als möglich einen Nachfolger zu bestimmen. Bestimmt das in Betracht kommende Vereinsmitglied innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Tage dieser Aufforderung an keinen Nachfolger, so verliert es das Recht, eine Person für den Sitz im Ausschuß namhaft zu machen. Der Präsident des Ausschusses ersucht dann jenes Vereinsmitglied, das bei der vorhergehenden Wahl die größte Stimmenzahl unter den nicht gewählten Vereinsmitgliedern des betreffenden Gebietes erreicht hatte, eine Person für den Sitz im Ausschuß für die restliche Funktionsdauer zu bestimmen. 4. Das Arbeitsverfahren des Ausschusses ist in der Vollzugsordnung für den Funkdienst festgelegt. 5. (1) Die Mitglieder des Ausschusses üben ihre Tätigkeit nicht als Vertreter ihres Landes oder eines Gebietes aus, sondern als Unparteiische, die mit einem internationalen Auftrag betraut sind. (2) Kein Ausschußmitglied darf bei der Ausübung seines Amtes weder von einer Regierung, noch von einem Mitglied irgendeiner Regierung, noch von irgendeiner Organisation, öffentlichen oder privaten Personen Weisungen verlangen oder entgegennehmen. Ferner muß jedes stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglied den internationalen Charakter des Ausschusses und die Tätigkeit seiner Mitglieder achten und in keinem Fall versuchen, irgendein Mitglied bei der Ausübung seiner Tätigkeit zu beeinflussen. (3) Neben seiner Tätigkeit darf kein Mitglied des Ausschusses und seines Personals in irgendeinem Fernmeldeunternehmen aktiv oder finanziell in irgendeiner Weise beteiligt sein. Der Ausdruck „finanziell beteiligt" bedeutet jedoch nicht, daß die Weiterzahlung von Ruhegenüssen untersagt ist, die auf Grund einer früheren Anstellung oder früher geleisteter Dienste gezahlt werden. 6. Die Amtstätigkeit jeder Person, die im Ausschuß einen Sitz hat, endet zwangsläufig mit dem Zeitpunkt, mit dem das Land, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, aufhört, stimmberechtigtes Vereinsmitglied zu sein. Artikel 7. Die internationalen beratenden Ausschüsse. 1. (1) Der Internationale Beratende Ausschuß für den Telegraphendienst (C. C. I. T.) ist beauftragt, über technische Fragen sowie über Betriebs- und Gebührenfragen des Telegraphen- und Bildtelegraphendienstes Studien durchzuführen und Avis herauszugeben. (2) Der Internationale Beratende Ausschuß für den Fernsprechdienst (C. C. I. F.) ist beauftragt, über technische Fragen sowie über Betriebs- und Gebührenfragen des Fernsprechdienstes Studien durchzuführen und Avis herauszugeben. (3) Der Internationale Beratende Ausschuß für den Funkdienst (C. C. I. R.) ist beauftragt, über technische Fragen des Funkdienstes und über Betriebsfragen, deren Lösung hauptsächlich von Erwägungen funktechnischer Art abhängt, Studien durchzuführen und Avis herauszugeben. 2. Die von einem internationalen beratenden Ausschuß zu prüfenden Fragen, über die er Avis herauszugeben hat, werden ihm von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, von einer Verwaltungskonferenz, vom Verwaltungsrat, von einem anderen beratenden Ausschuß oder vom Internationalen Ausschuß für Frequenzregistrierung unterbreitet. Ferner gibt jeder beratende Ausschuß seine Avis zu jenen Fragen ab, deren Prüfung von seiner Vollversammlung beschlossen oder zwischen zwei Tagungen dieser Versammlung von mindestens zwölf stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitgliedern beantragt wird. 3. Mitglieder der internationalen beratenden Ausschüsse sind: a) Von Rechts wegen die Verwaltungen aller stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Vereinsmitglieder; b) alle anerkannten Privatunternehmen, die mit Zustimmung des stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitgliedes, das sie anerkannt hat, beantragen, an den Arbeiten dieser Ausschüsse teilzunehmen. 4. Die Tätigkeit jedes internationalen beratenden Ausschusses wird ausgeübt durch a) die Vollversammlung, die in der Regel alle drei Jahre zusammentritt; b) die Studienkommissionen, die von der Vollversammlung zur Behandlung der zu prüfenden Fragen eingesetzt werden; c) einen Direktor, der von der Vollversammlung für unbestimmte Zeit ernannt wird, wobei beide Teile Kündigungsrecht besitzen; dem Direktor des Internationalen Beratenden Ausschusses für den Funkdienst ist ein Vizedirektor als Fachmann für Rundfunkfragen beigegeben, der zu den gleichen Bedingungen wie der Direktor ernannt wird; d) ein Fachsekretariat, das den Direktor unterstützt; e) Laboratorien oder technische Einrichtungen, die vom Verein eingerichtet werden. 5. Die Direktoren der beratenden Ausschüsse und der Vizedirektor des Internationalen Beratenden Ausschusses für den Funkdienst müssen Staatsangehörige verschiedener Länder sein. 6. (1) Die beratenden Ausschüsse haben, soweit sie für diese anwendbar ist, die Geschäftsordnung der Konferenzen zu befolgen, die in der diesem Vertrag angeschlossenen Allgemeinen Geschäftsordnung enthalten ist. (2) Jede Vollversammlung kann zur Erleichterung der Arbeiten ihres Ausschusses zusätzliche Bestimmungen beschließen, wenn diese nicht jenen der Geschäftsordnung der Konferenzen widersprechen. 7. Das Arbeitsverfahren der beratenden Ausschüsse ist im zweiten Teil der diesem Vertrag angeschlossenen Allgemeinen Geschäftsordnung festgelegt. Artikel 8. Das Generalsekretariat. 1. (1) Das Generalsekretariat wird von einem Generalsekretär geleitet, der von zwei stellvertretenden Generalsekretären unterstützt wird; die Generalsekretäre müssen Staatsangehörige verschiedener Länder sein, die stimmberechtigte Vereinsmitglieder sind. (2) Der Generalsekretär ist dem Verwaltungsrat gegenüber für sämtliche dem Generalsekretariat übertragenen Aufgaben und für die gesamte Verwaltung und Geldgebarung des Vereins verantwortlich. Die stellvertretenden Generalsekretäre sind dem Generalsekretär verantwortlich. 2. Der Generalsekretär a) organisiert die Arbeiten des Generalsekretariats und ernennt das Personal dieses Sekretariats, wobei er sich an die Richtlinien der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten und an die Weisungen des Verwaltungsrates hält; b) er erläßt die entsprechenden Maßnahmen für die Bildung der Fachsekretariate der ständigen Organe und ernennt das Personal dieser Sekretariate im Einvernehmen mit dem Leiter jedes ständigen Organs unter Berücksichtigung der von diesem getroffenen Auswahl; die endgültige Entscheidung über die Ernennung oder Entlassung obliegt dem Generalsekretär; c) er sorgt dafür, daß die vom Verwaltungsrat genehmigten Verwaltungs- und Gebarungsvorschriften in den Fachsekretariaten befolgt werden; d) er beaufsichtigt nur dienstrechtlich das Personal der Fachsekretariate, das unmittelbar nach den Weisungen der Leiter der ständigen Organe des Vereins arbeitet; e) er besorgt vor und nach den Vereinskonferenzen die Sekretariatsarbeiten; f) er führt nötigenfalls in Zusammenarbeit mit der einladenden Regierung bei allen Vereinskonferenzen die Sekretariatsgeschäfte und auf Ersuchen oder, falls die dem Vertrag angeschlossenen Vollzugsordnungen dies vorsehen, die Sekretariatsgeschäfte für die Tagungen der ständigen Organe des Vereins oder für die unter dem maßgeblichen Einfluß des Vereins stehenden Tagungen; er kann auch auf Ansuchen und auf Grund einer Vereinbarung die Sekretariatsgeschäfte für alle anderen Tagungen führen, die das Fernmeldewesen betreffen; g) er hält die offiziellen Verzeichnisse, die nach den Angaben der ständigen Organe des Vereins oder der Verwaltung ausgearbeitet werden, auf dem neuesten Stand; ausgenommen hievon sind die Frequenzkarteien und alle anderen unentbehrlichen Dienstbehelfe, die mit der Tätigkeit des Internationalen Ausschusses für Frequenzregistrierung zusammenhängen; h) er veröffentlicht die Avis und die grundlegenden Berichte der ständigen Organe des Vereins; i) er veröffentlicht die internationalen und regionalen Abkommen über das Fernmeldewesen, die ihm von den Vertragschließenden mitgeteilt werden, und hält die auf sie bezüglichen Unterlagen auf dem neuesten Stand; j) er veröffentlicht alle Unterlagen über die Zuteilung und Verwendung von Frequenzen, wie sie vom Internationalen Ausschuß für Frequenzregistrierung ausgearbeitet wurden; k) er stellt auf, veröffentlicht und hält auf dem neuesten Stand, gegebenenfalls mit Hilfe der anderen ständigen Organe des Vereins: 1. Eine Urkundensammlung über die Zusammensetzung und den Aufbau des Vereins; 2. die allgemeinen Statistiken und die offiziellen Dienstbehelfe des Vereins, die in den dem Vertrag angeschlossenen Vollzugsordnungen vorgesehen sind; 3. alle anderen Dienstbehelfe, deren Ausarbeitung von den Konferenzen und vom Verwaltungsrat vorgeschrieben wird; l) er verteilt die veröffentlichten Dokumente; m) er sammelt und veröffentlicht in geeigneter Form die nationalen und internationalen Mitteilungen über den Fernmeldeverkehr in der ganzen Welt; n) er sammelt und veröffentlicht alle Nachrichten, die für die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder für die Anwendung technischer Mittel von Nutzen sein können, um den Fernmeldeverkehr möglichst leistungsfähig zu gestalten, insbesondere um eine bestmögliche Verwendung der Frequenzen zur Verminderung der Störungen zu erzielen; o) er veröffentlicht in regelmäßigen Zeitabständen auf Grund der gesammelten oder ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen einschließlich jener, die er von anderen internationalen Organisationen erhalten kann, eine Zeitschrift mit Nachrichten und allgemeinen Veröffentlichungen über das Fernmeldewesen ; p) er bereitet einen Jahresvoranschlag vor und unterbreitet ihn dem Verwaltungsrat; dieser Voranschlag wird nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat allen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern zur Kenntnisnahme übermittelt; q) er arbeitet einen Finanzbericht, der alljährlich dem Verwaltungsrat unterbreitet wird und einen zusammenfassenden Rechnungsbericht vor jeder Konferenz der Regierungsbevollmächtigten aus; diese Berichte werden nach Prüfung und Genehmigung durch den Verwaltungsrat den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern übermittelt und der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten zur Prüfung und endgültigen Genehmigung vorgelegt; r) er arbeitet einen Jahresbericht über die Tätigkeit des Vereins aus, der nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat allen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern übermittelt wird; s) er besorgt alle anderen Sekretariatsgeschäfte des Vereins. 3. Der Generalsekretär oder einer der stellvertretenden Generalsekretäre kann in beratender Eigenschaft an den Vollversammlungen der internationalen beratenden Ausschüsse, an allen Vereinskonferenzen und an allen anderen Vereinstagungen teilnehmen. 4. Bei der Auswahl des Personals und der Festlegung der Anstellungsbedingungen soll ausschlaggebend sein, dem Verein die Dienste von Personen mit größter Leistungsfähigkeit, Fachkenntnis und Rechtschaffenheit zu sichern. Die Wichtigkeit einer Personalauswahl auf möglichst breiter geographischer Grundlage muß gebührend berücksichtigt werden. 5. (1) Bei Ausübung ihrer Tätigkeit dürfen der Generalsekretär, die stellvertretenden Generalsekretäre und das Personal keine Weisungen irgendeiner Regierung oder irgendeiner außerhalb des Vereins stehenden Stelle weder einholen noch entgegennehmen. Sie müssen sich jeder Handlung enthalten, die mit ihrer Stellung als internationale Beamte unvereinbar ist. (2) Jedes stimmberechtigte und nichtstimmberechtigte Mitglied verpflichtet sich, den aus- schließlich internationalen Charakter der Tätigkeit des Generalsekretärs, der stellvertretenden Generalsekretäre und des Personals zu achten und nicht zu versuchen, sie bei Ausübung ihrer Tätigkeit zu beeinflussen. Artikel 9. Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten. 1. Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten a) prüft den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsrates und des Vereins seit der letzten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten; b) stellt die Richtlinien für den Voranschlag des Vereins auf und setzt die Höchstgrenze seiner ordentlichen Ausgaben für den Zeitraum bis zur nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten fest; c) setzt die Grundstufen der Bezüge des Generalsekretärs, des gesamten Vereinspersonals und der Mitglieder des internationalen Ausschusses für Frequenzregistrierung fest; d) genehmigt endgültig die Rechnungen des Vereins; e) wählt die stimmberechtigten Vereinsmitglieder, die den Verwaltungsrat bilden sollen; f) ändert den Vertrag, wenn sie es für nötig hält; g) schließt die Abkommen zwischen dem Verein und den anderen internationalen Organisationen ab oder ändert sie erforderlichenfalls, überprüft jedes vorläufige Abkommen, das vom Verwaltungsrat im Namen des Vereins mit diesen Organisationen abgeschlossen wurde, und entscheidet über sie nach ihrem Ermessen; h) behandelt alle für notwendig befundenen Fragen des Fernmeldewesens. 2. Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten tritt in der Regel alle fünf Jahre an dem Ort und an dem Tag zusammen, die von der letzten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgelegt wurden. 3. (1) Tag und Ort der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten oder nur der Tag oder Ort können geändert werden: a) über einen von mindestens zwanzig stimmberechtigten Vereinsmitgliedern an den Generalsekretär gerichteten Antrag; b) über Antrag des Verwaltungsrates. (2) In beiden Fällen wird ein neuer Tag und ein neuer Ort oder nur ein neuer Tag oder ein neuer Ort mit Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Vereinsmitglieder festgelegt. Artikel 10. Die Verwaltungskonferenzen. 1. Die Verwaltungskonferenzen des Vereins sind: a) Die ordentlichen Verwaltungskonferenzen, b) die außerordentlichen Verwaltungskonferenzen, c) die besonderen Konferenzen, und zwar regionale Konferenzen oder Konferenzen für bestimmte Dienste. 2. (1) Die ordentlichen Verwaltungskonferenzen a) ändern, jede für ihren eigenen Bereich, die in Artikel 12, Ziffer 2, des Vertrages bezeichneten Vollzugsordnungen; b) behandeln im Rahmen des Vertrages, der Allgemeinen Geschäftsordnung und der von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten gegebenen Richtlinien alle anderen für notwendig befundenen Fragen. (2) Außerdem obliegt der ordentlichen Verwaltungskonferenz für den Funkdienst a) die Wahl der Mitglieder des Internationalen Ausschusses für Frequenzregistrierung, b) die Beurteilung der Arbeiten dieses Ausschusses. 3. Die ordentlichen Verwaltungskonferenzen treten in der Regel alle fünf Jahre zusammen, und zwar vorzugsweise an demselben Ort und zur selben Zeit wie die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten. 4. (1) Tag und Ort einer ordentlichen Verwaltungskonferenz oder nur der Tag oder Ort können geändert werden: a) über einen von mindestens zwanzig stimmberechtigten Vereinsmitgliedern an den Generalsekretär gerichteten Antrag; b) über Antrag des Verwaltungsrates. (2) In beiden Fällen wird ein neuer Tag und ein neuer Ort oder nur ein neuer Tag oder ein neuer Ort mit Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Vereinsmitglieder festgelegt. 5. (1) Eine außerordentliche Verwaltungskonferenz kann einberufen werden a) auf Beschluß der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, die die Tagesordnung sowie Tag und Ort der Tagung festsetzt; b) wenn mindestens zwanzig stimmberechtigte. Vereinsmitglieder dem Generalsekretär ihren Wunsch bekanntgegeben haben, eine solche Konferenz einzuberufen, damit eine von ihnen vorgeschlagene Tagesordnung beraten werden kann; c) auf Antrag des Verwaltungsrates. (2) In den Fällen, die in den obigen Absätzen 1 b und 1 c angeführt sind, werden Tag und Ort der Konferenz sowie ihre Tagesordnung mit Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Vereinsmitglieder festgesetzt. 6. (1) Eine besondere Konferenz kann einberufen werden a) auf Beschluß der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten oder einer ordentlichen oder außerordentlichen Verwaltungskonferenz, die die Tagesordnung sowie den Tag und Ort der Tagung festsetzt; b) wenn im Falle einer weltweiten Konferenz mindestens zwanzig stimmberechtigte Vereinsmitglieder oder im Falle einer regionalen Konferenz mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder des betreffenden Gebietes dem Generalsekretär ihren Wunsch bekanntgegeben haben, eine solche Konferenz einzuberufen, damit eine von ihnen vorgeschlagene Tagesordnung beraten werden kann; c) auf Antrag des Verwaltungsrates. (2) In den Fällen, die in den obigen Absätzen 1 b und 1 c angeführt sind, werden Tag und Ort für die weltweite Konferenz sowie ihre Tagesordnung mit Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Vereinsmitglieder, für die regionalen Konferenzen mit Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des betreffenden Gebietes festgesetzt. 7. (1) Die außerordentlichen Verwaltungskonferenzen werden zur Behandlung bestimmter Einzelfragen des Fernmeldewesens einberufen. Nur die auf der Tagesordnung stehenden Fragen dürfen behandelt werden. (2) Sie können, jede für ihren eigenen Bereich, einzelne Bestimmungen einer Vollzugsordnung ändern, wenn die Änderung dieser Bestimmungen in ihrer Tagesordnung vorgesehen ist, die von der Mehrheit der stimmberechtigten Vereinsmitglieder nach den Bestimmungen der Ziffer 5, Abs. 2, genehmigt wurde. 8. Die besonderen Konferenzen werden zur Behandlung der in ihre Tagesordnung aufgenommenen Fragen einberufen. Ihre Beschlüsse müssen in allen Fällen den Bestimmungen des Vertrages und der Vollzugsordnungen entsprechen. 9. Anträge auf Änderung des Tages und Ortes oder auf Änderung nur des Ortes oder nur des Tages der außerordentlichen Verwaltungskonferenzen und der besonderen Konferenzen bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Vereinsmitglieder oder im Fall einer regionalen Konferenz der Zustimmung der Mehrheit, der stimmberechtigten Mitglieder des betreffenden Gebietes. Artikel 11. Geschäftsordnung der Konferenzen. Die Verwaltungskonferenzen wenden für die Organisation ihrer Arbeiten und für die Führung ihrer Verhandlungen die Geschäftsordnung der Konferenzen an, die in der diesem Vertrage angeschlossenen Allgemeinen Geschäftsordnung enthalten ist. Jede Konferenz kann jedoch vor Beginn ihrer Beratungen weitere erforderliche Bestimmungen beschließen. Artikel 12. Allgemeine Geschäftsordnung und Vollzugsordnungen. 1. Die in der Anlage 5 enthaltene Allgemeine Geschäftsordnung hat vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 11 denselben Anwendungsbereich und die gleiche Geltungsdauer wie dieser Vertrag. 2. (1) Die Bestimmungen des Vertrages werden durch folgende Vollzugsordnungen ergänzt, die für alle stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder verbindlich sind: Die Vollzugsordnung für den Telegraphendienst, die Vollzugsordnung für den Fernsprechdienst, die Vollzugsordnung für den Funkdienst, die Zusatzvollzugsordnung für den Funkdienst. (2) Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder müssen dem Generalsekretär ihre Zustimmungen zu jeder Änderung dieser Vollzugsordnungen bekanntgeben, die auf einer Verwaltungskonferenz beschlossen werden soll. Der Generalsekretär bringt diese Zustimmungen in der Reihenfolge ihres Einganges den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern zur Kenntnis. 3. Wenn eine Bestimmung einer Vollzugsordnung von einer Bestimmung des Vertrages abweicht, dann ist die Bestimmung des Vertrages maßgebend. Artikel
num: 13
paragraphs: 13. Finanzen des Vereins. 1. Die Ausgaben des Vereins bestehen aus ordentlichen und außerordentlichen Ausgaben. 2. Die ordentlichen Ausgaben des Vereins haben sich in den von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgelegten Grenzen zu halten. Sie enthalten insbesondere die Kosten für die Tagungen des Verwaltungsrates, die Gehälter des Personals und die sonstigen Ausgaben des Generalsekretariates des Vereins, des Internationalen Ausschusses für Frequenzregistrierung, der internationalen beratenden Aus- schüsse, der vom Verein eingerichteten Laboratorien und technischen Einrichtungen. Sie sind von allen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern zu tragen. 3. (1) Die außerordentlichen Ausgaben umfassen alle Ausgaben für die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, die Verwaltungskonferenzen und für die Tagungen der internationalen beratenden Ausschüsse. Sie sind von jenen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern zu tragen, die ihre Teilnahme an diesen Konferenzen und Tagungen zugesagt oder an diesen tatsächlich teilgenommen haben. (2) Die anerkannten Privatunternehmen haben zu den Ausgaben für die Verwaltungskonferenzen beizutragen, an denen sie teilgenommen oder an denen sie teilzunehmen beantragt haben. (3) Die internationalen Organisationen haben zu den Ausgaben für die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten und der Verwaltungskonferenz beizutragen, zu denen sie zugelassen sind. (4) Die anerkannten Privatunternehmen haben zu den Ausgaben für die Tagungen der beratenden Ausschüsse beizutragen, deren Mitglieder sie sind. Ebenso haben die internationalen Organisationen und die wissenschaftlichen oder industriellen Körperschaften zu den Ausgaben für diejenigen Tagungen der beratenden Ausschüsse beizutragen, zu denen sie als Teilnehmer zugelassen sind. (5) Der Verwaltungsrat kann jedoch, vorbehaltlich der Gegenseitigkeit, die internationalen Organisationen von der Beitragsleistung zu den außerordentlichen Ausgaben befreien. (6) Die den Laboratorien und technischen Einrichtungen des Vereins durch Messungen, Versuche oder besondere Untersuchungen auf Rechnung einzelner stimmberechtigter oder nichtstimmberechtigter Mitglieder, Gruppen von stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitgliedern, regionalen Organisationen oder anderer Organisationen verursachten Ausgaben sind von diesen zu tragen. 4. Die Beiträge zu den Ausgaben des Vereins sind wie folgt abgestuft: 5. Den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern, den anerkannten Privatunternehmen, den internationalen Organisationen und den wissenschaftlichen oder indu- striellen Körperschaften steht es frei, eine Beitragsklasse zu wählen, nach der sie sich an den Ausgaben des Vereins beteiligen wollen. 6. (1) Jedes stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglied teilt dem Generalsekretär vor Inkrafttreten des Vertrages jene Klasse mit, die es gewählt hat. (2) Dieser, Entschluß wird vom Generalsekretär den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern bekanntgegeben. (3) Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder können jederzeit eine höhere als die zuvor von ihnen angenommene Beitragsklasse wählen. (4) Jeder nach dem Tage des Inkrafttretens des Vertrages gestellte Antrag auf Herabsetzung der Zahl der Beitragseinheiten eines stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitgliedes wird der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten zur Kenntnis gebracht. Er wird von dem Tage an wirksam, der von dieser Konferenz festgelegt wurde. 7. Der Verkaufspreis der Dokumente, die an Verwaltungen, an anerkannte Privatunternehmen oder an Einzelpersonen abgegeben werden, wird vom Generalsekretär unter Mitwirkung des Verwaltungsrates festgesetzt. Bei der Festsetzung des Verkaufspreises sind die Selbstkosten zugrunde zu legen. 8. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder haben ihren jährlichen Beitragsanteil, der auf Grund des Haushaltsplanes ermittelt wird, im voraus zu bezahlen. 9. Bei ordentlichen Ausgaben sind die geschuldeten Beiträge vom Beginn jedes Rechnungsjahres des Vereins, bei außerordentlichen Ausgaben 30 Tage nach Übersendung der Rechnungen an die stimmberechtigten und nicht- summberechtigten Mitglieder zu verzinsen. Der Zinsfuß beträgt für die ersten sechs Monate 3% (drei vom Hundert) und vom siebenten Monat an 6% (sechs vom Hundert) jährlich. Artikel
num: 14
paragraphs: 14. Sprachen. 1. (1) Die offiziellen Sprachen des Vereins sind: Englisch, Chinesisch, Spanisch, Französisch und Russisch. (2) Die Arbeitssprachen des Vereins sind: Englisch, Spanisch und Französisch. (3) Im Zweifelsfalle ist der französische Text maßgebend. 2. (1) Die endgültigen Dokumente der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten und der Verwaltungskonferenzen, ihre Schlußdokumente, Protokolle und Entschließungen werden in den offiziellen Sprachen des Vereins so abgefaßt, daß sie nach Form und Inhalt übereinstimmen. (2) Alle anderen Dokumente dieser Konferenzen werden in den Arbeitssprachen des Vereins abgefaßt. 3. (1) Die in den Vollzugsordnungen vorgesehenen offiziellen Dienstbehelfe des Vereins werden in den fünf offiziellen Sprachen veröffentlicht. (2) Alle anderen Dokumente, deren allgemeine Verteilung zu den Aufgaben des Generalsekretärs gehört, werden in den drei Arbeitssprachen des Vereins abgefaßt. 4. Alle in den Ziffern 2 und 3 angeführten Dokumente können in einer anderen Sprache als in den dort bestimmten Sprachen veröffentlicht werden, wenn die stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitglieder dies verlangen und sich zur Tragung der aufgelaufenen Kosten für die Übersetzung und Veröffentlichung verpflichten. 5. Bei den Beratungen der Vereinskonferenzen und allenfalls auf den Tagungen der ständigen Organe ist ein zweckentsprechendes Verfahren für die wechselweise Übersetzung in die drei Arbeitssprachen einzurichten. 6. (1) Auf den Vereinskonferenzen und den Tagungen der ständigen Organe können außer den drei Arbeitssprachen auch andere Sprachen verwendet werden, a) wenn beim Generalsekretär oder beim Leiter der betreffenden ständigen Organe beantragt wird, die Verwendung einer oder mehrerer weiterer Sprachen im mündlichen oder schriftlichen Verkehr sicherzustellen, und wenn die aus diesem Grunde aufgelaufenen zusätzlichen Kosten von jenen stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitgliedern getragen werden, die diesen Antrag gestellt oder unterstützt haben; b) wenn eine Delegation selbst alle Maßnahmen trifft, um auf eigene Kosten die mündliche Übersetzung ihrer eigenen Sprache in eine der drei Arbeitssprachen zu besorgen. (2) In dem in Ziffer 6, Abs. 1 a, vorgesehenen Fall hat sich der Generalsekretär oder der Leiter des betreffenden ständigen Organs, soweit als möglich, an solche Anträge zu halten, sobald sich die betreffenden stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitglieder des Vereins zur Tragung der aufgelaufenen Kosten verpflichtet haben. (3) In dem in Ziffer 6, Abs. 1 b, vorgesehenen Fall kann die betreffende Delegation außerdem über Wunsch und auf eigene Kosten die mündliche Übersetzung in ihre eigene Sprache aus einer der drei Arbeitssprachen besorgen. Kapitel II. Anwendung des Vertrages und der Vollzugsordnungen. Artikel
num: 15
paragraphs: 15. Ratifikation des Vertrages. 1. Dieser Vertrag wird durch jede der unterzeichneten Regierungen ratifiziert. Die Ratifikationsurkunden sind sobald als möglich auf diplomatischem Wege durch Vermittlung der Regierung jenes Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat, an den Generalsekretär zu übersenden. Dieser verständigt hievon die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder. 2. (1) Jedes Land, für das eine Regierung den Vertrag unterzeichnet hat, genießt, auch wenn es keine Ratifikationsurkunde unter den in Ziffer 1 angeführten Bedingungen hinterlegt hat, vom Tage des Inkrafttretens dieses Vertrages an durch zwei Jahre die gleichen Rechte, wie sie den stimmberechtigten Mitgliedern des Vereins nach Artikel 1, Ziffer 3, eingeräumt sind. (2) Nach Ablauf von zwei Jahren vom Tage des Inkrafttretens dieses Vertrages an hat eine Regierung, die den Vertrag unterzeichnet, aber keine Ratifikationsurkunde nach Ziffer 1 hinterlegt hat, so lange keine Berechtigung, auf den Vereinskonferenzen und auf den Tagungen der ständigen Vereinsorgane mitzustimmen, bis die Ratifikationsurkunde hinterlegt ist. 3. Jede Ratifikationsurkunde wird nach Inkrafttreten dieses Vertrages nach Artikel 50 mit dem Tage ihrer Hinterlegung im Generalsekretariat wirksam. 4. Sollte eine oder sollten mehrere Regierungen, für die der Vertrag unterzeichnet wurde, diesen nicht ratifizieren, so ist er trotzdem für die Regierungen verbindlich, die ihn ratifiziert haben. Artikel
num: 16
paragraphs: 16. Beitritt zum Vertrag. 1. Die Regierung eines Landes, für die dieser Vertrag nicht unterzeichnet wurde, kann diesem jederzeit nach den Bestimmungen des Artikels 1 beitreten. 2. Die Beitrittserklärung ist auf diplomatischem Wege durch Vermittlung der Regierung des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat, an den Generalsekretär zu übermitteln. Dieser benachrichtigt die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder vom Beitritt und stellt jedem von ihnen eine beglaubigte Abschrift der Beitrittsurkunde zu. Der Beitritt wird vom Tage der Hinterlegung der Urkunde an wirksam, sofern hierüber nichts anderes bestimmt ist. Artikel
num: 17
paragraphs: 17. Anwendung des Vertrages auf Länder oder Territorien, deren auswärtige Angelegenheiten durch stimmberechtigte Vereinsmitglieder wahrgenommen werden. 1. Die stimmberechtigten Mitglieder des Vereins können jederzeit erklären, daß dieser Vertrag für die Gesamtheit, für eine Gruppe oder für eines der Länder oder für Territorien zu gelten hat, deren auswärtige Angelegenheiten sie wahrnehmen. 2. Jede Erklärung, die nach Ziffer 1 dieses Artikels abgegeben wird, ist an den Generalsekretär des Vereins zu richten, der sie den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern bekanntgibt. 3. Die Bestimmungen der Ziffern 1 und 2 dieses Artikels gelten nicht für Länder, Territorien oder Gruppen von Territorien, die in der Anlage 1 dieses Vertrages aufgezählt sind. Artikel 18 Anwendung des Vertrages auf Territorien unter der Treuhänderschaft der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen können diesem Vertrag im Namen eines Territoriums oder einer Gruppe von Territorien beitreten, die ihrer Verwaltung auf Grund eines Treuhänderschaftsabkommens nach Artikel 75 der Charta der Vereinten Nationen unterstehen. Artikel 19. Durchführung des Vertrages und der Vollzugsordnungen. 1. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder sind verpflichtet, daß bei allen von ihnen errichteten oder betriebenen Ämtern und Funkstellen des Nachrichtenverkehrs, die internationale Dienste versehen oder die dem Funkverkehr anderer Länder schädliche Störungen verursachen können, die Bestimmungen dieses Vertrages und der dazugehörigen Vollzugsordnungen beachtet werden. Die Verpflichtung besteht nicht für die in Artikel 48 dieses Vertrages angeführten Dienste. 2. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder müssen ferner alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrages und der dazugehörigen Vollzugsordnungen den anerkannten Privatunternehmen und den anderen zur Errichtung und zum Betrieb von Fernmeldeanlagen ermächtigten Unternehmen zur Pflicht zu machen, soweit sie internationale Dienste versehen oder Funkstellen betreiben, die dem Funkverkehr anderer Länder schädliche Störungen verursachen können. Artikel 20. Kündigung des Vertrages. 1. Jedes stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglied, das den Vertrag ratifiziert hat oder ihm beigetreten ist, hat das Recht, diesen zu kündigen. Das Kündigungsschreiben ist an den Generalsekretär des Vereins auf diplomatischem Wege durch Vermittlung der Regierung des Landes zu richten, in dem der Verein seinen Sitz hat. Der Generalsekretär verständigt hievon die anderen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder. 2. Die Kündigung wird nach Ablauf eines Jahres an dem Tag wirksam, an dem das Kündigungsschreiben beim Generalsekretär eingegangen ist. Artikel 21. Kündigung des Vertrages durch Länder oder Territorien, deren auswärtige Angelegenheiten durch stimmberechtigte Vereinsmitglieder wahrgenommen werden. 1. Die Anwendung dieses Vertrages auf ein Land, ein Territorium oder auf eine Gruppe von Territorien nach den Bestimmungen des Artikels 17 kann jederzeit beendet werden. Wenn jedoch dieses Land, Territorium oder diese Gruppe von Territorien nichtstimmberechtigtes Mitglied ist, verliert es diese Eigenschaft zum gleichen Zeitpunkt. 2. Die in Ziffer 1 vorgesehenen Kündigungen werden nach Artikel 20, Ziffer 1, übermittelt und nach Ziffer 2 desselben Artikels wirksam. Artikel 22. Aufhebung des vorgehenden Vertrages. Dieser Vertrag hebt den Weltnachrichtenvertrag Atlantic City 1947 in den Beziehungen zwischen den Vertragsregierungen auf und tritt an seine Stelle. Artikel 23. Gültigkeit der in Geltung stehenden Vollzugsordnungen. Die in Artikel 12, Ziffer 2, angeführten Vollzugsordnungen gelten als Anlage zum gegenwärtigen Vertrag und bleiben bis zu dem Tage wirksam, an dem die von den zuständigen ordentlichen und gegebenenfalls außerordentlichen Verwaltungskonferenzen ausgearbeiteten neuen Vollzugsordnungen in Kraft treten. Artikel 24. Beziehungen zu Nicht-Vertragsstaaten. 1. Alle stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder behalten sich für sich selbst und für die anerkannten Privatunternehmen das Recht vor, die Bedingungen festzusetzen, unter denen sie den Fernmeldeverkehr mit einem Staate zulassen, der diesem Vertrag nicht beigetreten ist. 2. Wenn eine Nachricht, die von einem Nicht-Vertragsstaat ausgeht, von einem stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitglied angenommen wird, muß sie weitergeleitet werden. Soweit in diesem Fall die Verkehrswege eines stimmberechtigten oder eines nichtstimmberechtigten Mitgliedes benützt werden, sind die Bestimmungen dieses Vertrages und der Vollzugsordnungen sowie die normalen Gebührensätze anzuwenden. Artikel 25. Regelung von Streitigkeiten. 1. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder können ihre Streitigkeiten über Fragen der Anwendung dieses Vertrages oder der in Artikel 12 angeführten Vollzugsordnungen auf diplomatischem Wege oder nach dem Verfahren regeln, das zwischen ihnen für die Regelung internationaler Streitigkeiten durch zwei- oder mehrseitige Verträge festgelegt wurde, oder auf jene Art, über die sie sich geeinigt haben. 2. Wenn keines dieser Verfahren angenommen wird, kann jedes stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglied, das in einem Streitfall Partei ist, ein Schiedsgericht nach dem in der Anlage 4 festgelegten Verfahren anrufen. Kapitel III. Beziehungen zu den Vereinten Nationen und zu den internationalen Organisationen. Artikel 26. Beziehungen zu den Vereinten Nationen. 1. Die Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und dem Weltnachrichtenverein sind in dem in Anlage 6 dieses Vertrages enthaltenen Abkommen festgelegt. 2. Nach den Bestimmungen des Artikels XVI des oben erwähnten Abkommens haben die Vereinten Nationen bei Durchführung ihrer Fernmeldedienste die gleichen Rechte und Pflichten, wie sie in diesem Vertrag und in den Vollzugsordnungen festgelegt sind. Sie haben demnach das Recht, an allen Konferenzen des Vereins, einschließlich der Tagungen der internationalen beratenden Ausschüsse in beratender Eigenschaft teilzunehmen. Sie können nicht Mitglied eines Organs des Vereins sein, dessen Mitglieder von einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten oder Verwaltungskonferenz bestimmt werden. Artikel 27. Beziehungen zu den internationalen Organisationen. Um auf dem Gebiet des Fernmeldewesens ein vollkommenes internationales Zusammenwirken zu erzielen, wird der Verein mit jenen internationalen Organisationen zusammenarbeiten, die gleichartige Interessen und Arbeitsgebiete haben. Kapitel IV. Allgemeine Bestimmungen über den Fernmeldedienst. Artikel 28. Recht der Öffentlichkeit auf Benützung des internationalen Fernmeldedienstes. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder haben jedermann das Recht einzuräumen, den öffentlichen internationalen Fernmeldedienst in Anspruch zu nehmen. Die Dienstleistung, die Gebühren und die Haftung für die Durchführung des Dienstes sind in jedem Dienstzweig für alle Benützer die gleichen, ohne irgendwelchen Vorzug oder Vorrang. Artikel 29. Anhalten von Nachrichten. 1. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder behalten sich das Recht vor, jedes Privattelegramm anzuhalten, das die Sicherheit des Staates gefährden oder gegen seine Gesetze, öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit verstoßen könnte; sie übernehmen dabei die Verpflichtung, das Aufgabeamt sofort davon zu benachrichtigen, daß das Telegramm zur Gänze oder ein Teil davon angehalten wurde, es sei denn, daß diese Benachrichtigung die Sicherheit des Staates gefährden könnte. 2. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder behalten sich ferner das Recht vor, jede private telegraphische oder tele- phonische Übermittlung zu unterbrechen, wenn deren Inhalt die Sicherheit des Staates gefährden oder gegen seine Gesetze, die öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit verstoßen könnte. Artikel 30. Einstellung des Dienstes. Jedes stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglied behält sich das Recht vor, den internationalen Fernmeldedienst vollständig oder nur für gewisse Verkehrsbeziehungen und/oder nur für gewisse Arten von Nachrichten im Abgangs-, Ankunfts- oder Durchgangsverkehr auf unbestimmte Zeit einzustellen. Es ist verpflichtet, jedes der anderen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder durch Vermittlung des Generalsekretärs sofort von diesen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen. Artikel 31. Haftung. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder übernehmen keine Haftung gegenüber den Benützern für die Durchführung der internationalen Fernmeldedienste, insbesondere keine Haftung bei Schadenersatzansprüchen. Artikel 32. Fernmeldegeheimnis. 1. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder verpflichten sich, alle Maßnahmen zu treffen, die bei den für den Fernmeldeverkehr verwendeten Systemen geeignet sind, um die Geheimhaltung der Nachrichten des internationalen Verkehrs zu sichern. 2. Sie behalten sich jedoch das Recht vor, derartige Nachrichten den zuständigen Landesbehörden mitzuteilen, um die Anwendung ihrer Landesgesetzgebung oder die Durchführung internationaler Verträge, denen sie beigetreten sind, sicherzustellen. Artikel 33. Errichtung, Betrieb und Schutz der Fernmeldeeinrichtungen und Fernmeldeleitungen. 1. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um Fernmeldeeinrichtungen und Fernmeldeleitungen in der technisch besten Weise zu errichten, die für einen schnellen und ununterbrochenen Nachrichtenaustausch im internationalen Fernmeldeverkehr notwendig sind. 2. Diese Einrichtungen und Leitungen sollen in der erfahrungsgemäß besten Art und Weise betrieben, in gutem betriebsfähigem Zustand erhalten werden und dem Stande der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung entsprechen. 3. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder gewährleisten innerhalb ihres Hoheitsgebietes den Schutz dieser Fernrneldeeinrichtungen und Fernmeldeleitungen. 4. Alle stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die auf ihrem Gebiet verlaufenden Teilstrecken der internationalen Fernmeldeverbindungen instandzuhalten, sofern nicht durch Sonderabkommen eine andere Regelung getroffen wurde. Artikel 34. Mitteilung über Vertragsverletzungen. Um die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 19 zu erleichtern, verpflichten sich die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder, einander Verletzungen, der Bestimmungen dieses Vertrages und der dazugehörigen Vollzugsordnungen mitzuteilen. Artikel 35. Gebühren und Gebührenfreiheit. Die Bestimmungen über die Gebühren im Fernmeldeverkehr und über einzelne Fälle, in denen Gebührenfreiheit gewährt wird, sind in den zu diesem Vertrag gehörenden Vollzugsordnungen festgelegt. Artikel 36. Vorrang der Fernmeldenachrichten zum Schutz des menschlichen Lebens. Im internationalen Telegraphen- und Fernsprechdienst ist den Fernmeldenachrichten zum Schutz des menschlichen Lebens zur See, zu Lande und in der Luft sowie den besonders dringlichen Nachrichten der Weltgesundheitsorganisation über Epidemien ein unbedingter Vorrang einzuräumen. Artikel 37. Vorrang der Staatstelegramme, Staatsgesprächsanmeldungen und Staatsgespräche. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 36 und 46 genießen Staatstelegramme vor den übrigen Telegrammen den Vorrang, wenn der Absender dies verlangt. Ebenso können Staatsgesprächsanmeldungen auf ausdrückliches Verlangen und im Rahmen der Möglichkeit einen Vorrang gegenüber anderen Gesprächsanmeldungen genießen. Artikel 38. Geheime Sprache. 1. Die Staats- und Diensttelegramme können in allen Verkehrsbeziehungen in geheimer Sprache abgefaßt werden. 2. Privattelegramme in geheimer Sprache sind zwischen allen Ländern zugelassen, mit Ausnahme der Länder, die durch Vermittlung des Generalsekretariates vorher bekanntgegeben haben, daß sie diese Sprache in Privattelegrammen nicht zulassen. 3. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder, die Privattelegramme in geheimer Sprache für ihr eigenes Gebiet weder bei der Aufgabe noch bei der Ankunft zulassen, müssen sie im Durchgang befördern, wenn nicht der Dienst nach Artikel 30 eingestellt wurde. Artikel 39. Aufstellung der Rechnungen und Abrechnung. 1. Die Verwaltungen der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder und die anerkannten Privatunternehmen, die internationale Fernmeldedienste durchführen, müssen sich über den Betrag ihrer gegenseitigen Zahlungsforderungen und -Verpflichtungen einigen. 2. Die in vorgenannter Ziffer erwähnten Rechnungen über Forderungen und Schulden werden nach den Bestimmungen der Vollzugsordnungen erstellt, wenn nicht zwischen den Beteiligten Sondervereinbarungen bestehen. 3. Der Ausgleich der internationalen Abrechnungen wird als laufende Transaktion angesehen und in Übereinstimmung mit den laufenden internationalen Verpflichtungen der beteiligten Länder durchgeführt, wenn die Regierungen Verträge hierüber geschlossen haben. In Ermangelung von solchen Verträgen oder von Sondervereinbarungen, die nach den Bestimmungen des Artikels 41 dieses Vertrages getroffen werden, wird dieser Ausgleich nach den Bestimmungen der Vollzugsordnungen durchgeführt. Artikel 40. Währungseinheit. Die für die Festsetzung der internationalen Fernmeldegebühren und für die Aufstellung der internationalen Abrechnungen verwendete Währungseinheit ist der Goldfranken zu 100 Centimen im Gewicht von 10/31 Gramm bei einem Feingehalt von 0,900. Artikel 41. Sonderübereinkommen. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder behalten sich für sich selbst, für die von ihnen anerkannten Privatunternehmen und für andere hiezu ordnungsgemäß ermächtigten Unternehmen das Recht zum Abschluß von Sonderübereinkommen über Fragen des Fernmeldewesens vor, die für die Gesamtheit der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder nicht von Belang sind. Diese Übereinkommen dürfen jedoch nicht den Bestimmungen dieses Vertrages oder der Vollzugsordnungen widersprechen, wenn bei Durchführung der Übereinkommen den Funkdiensten anderer Länder schädliche Störungen verursacht werden könnten. Artikel 42. Regionale Konferenzen, regionale Abkommen und regionale Organisationen. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder behalten sich das Recht vor, regionale Konferenzen abzuhalten, regionale Abkommen zu schließen und regionale Organisationen zu bilden, um Fragen des Fernmeldewesens zu regeln, die zur Behandlung auf regionaler Grundlage geeignet sind. Die regionalen Abkommen dürfen jedoch nicht in Widerspruch zu diesem Vertrag stehen. Kapitel V. Sonderbestimmungen für den Funkdienst. Artikel 43. Rationelle Ausnützung der Frequenzen und des Frequenzspektrums. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder halten es für wünschenswert, daß die Anzahl der benützten Frequenzen und die Breite des verwendeten Teilspektrums auf das unerläßliche Mindestmaß beschränkt wird, um den Betrieb der notwendigen Dienste in befriedigender Weise zu gewährleisten. Artikel 44. Gegenseitiger Verkehr. 1. Die Funkstellen des beweglichen Dienstes sind ohne Unterschied des von ihnen benützten Funksystems im Rahmen ihrer gewöhnlichen Verwendung zum gegenseitigen Austausch der Funknachrichten verpflichtet. 2. Um aber den Fortschritt der Wissenschaft nicht zu hemmen, sollen die Bestimmungen der vorhergehenden Ziffer die Verwendung eines Funksystems nicht hindern, das den Verkehr mit anderen Systemen nicht aufnehmen kann. Dabei wird vorausgesetzt, daß dieses Unvermögen auf der Eigenart dieses Systems beruht und nicht etwa die Folge besonderer Vorrichtungen ist, die einzig und allein eine Verhinderung des gegenseitigen Verkehrs bezwecken. 3. Ungeachtet der Bestimmungen der Ziffer 1 kann eine Funkstelle einem beschränkten internationalen Fernmeldedienst zugeordnet werden, der durch den Zweck des betreffenden Fernmeldeverkehrs oder durch andere von dem benützten System unabhängige Umstände bestimmt ist. Artikel 45. Schädliche Störungen. 1. Alle Funkstellen müssen ohne Rücksicht auf ihren Verwendungszweck so eingerichtet und betrieben werden, daß sie keine schädlichen Störungen für die Funkverbindungen oder Funkdienste der anderen stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitglieder, der anerkannten Privatunternehmen und der anderen Unternehmen verursachen, die ermächtigt sind, einen Funkdienst auszuüben, und die ihren Dienst unter Beachtung der Bestimmungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst durchführen. 2. Jedes stimmberechtigte und nichtstimmberechtigte Mitglied verpflichtet sich, von den von ihm anerkannten Privatunternehmen und den anderen zum gleichen Zweck ordnungsgemäß ermächtigten Unternehmen die Beachtung der Vorschriften der vorstehenden Ziffer zu fordern. 3. Darüber hinaus halten es die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder für wünschenswert, alle praktisch möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, daß der Betrieb elektrischer Geräte und Anlagen aller Art schädliche Störungen durch die in Ziffer 1 dieses Artikels bezeichneten Funkverbindungen oder Funkdienste verursacht. Artikel 46. Notrufe und Notmeldungen. Die Funkstellen sind verpflichtet, Notrufe und Notmeldungen, woher sie auch kommen mögen, mit unbedingtem Vorrang aufzunehmen, die Anrufe ebenso zu beantworten und das Erforderliche sofort zu veranlassen. Artikel 47. Falsche oder irreführende Not- oder Sicherheitszeichen. Unzulässiger Gebrauch von Rufzeichen. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder verpflichten sich, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Aussendung oder die Verbreitung von falschen oder irreführenden Not- oder Sicherheitszeichen und die Benützung von nicht ordnungsgemäß zugeteilten Rufzeichen durch eine Funkstelle zu verhindern. Artikel 48. Funkanlagen für die Landesverteidigung. 1. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder behalten ihre volle Freiheit hinsichtlich der militärischen Funkanlagen ihrer Land-, See- und Luftstreitkräfte. 2. Soweit es möglich ist, sind jedoch bei diesen Anlagen diejenigen Vorschriften zu beachten, die die Hilfeleistung in Notfällen und die Maßnahmen zur Verhütung schädlicher Störungen betreffen; ebenso sind die Vorschriften der Vollzugsordnungen über die je nach der Art des wahrgenommenen Dienstes zu benützenden Sendearten und Frequenzen einzuhalten. 3. Nehmen diese Anlagen am Dienst für den öffentlichen Verkehr oder an anderen Diensten teil, die durch die Vollzugsordnungen geregelt sind, so sind in der Regel die Vorschriften der Vollzugsordnungen für die Durchführung dieser Dienste zu beachten. Kapitel VI. Begriffsbestimmungen. Artikel 49. Begriffsbestimmungen. Wenn sich nicht aus dem Zusammenhang des Textes ein Widerspruch ergibt, haben a) die Begriffe, die in Anlage 3 erläutert sind, die Bedeutung, die ihnen zukommt; b) die übrigen Begriffe, die in den in Artikel 12 angeführten Vollzugsordnungen erläutert sind, die Bedeutung, die ihnen in diesen Vollzugsordnungen zukommt. Kapitel VII. Schlußbestimmung. Artikel 50. Inkrafttreten des Vertrages. Dieser Vertrag tritt am ersten Jänner neunzehnhundertvierundfünfzig zwischen den Ländern, Territorien oder Gruppen von Territorien in Kraft, für die die Ratifikationsurkunden oder Beitrittserklärungen vor diesem Zeitpunkt hinterlegt wurden. URKUND DESSEN haben die Regierungsbevollmächtigten den Vertrag in je einer englischen, chinesischen, spanischen, französischen und russischen Ausfertigung unterzeichnet. Im Zweifelsfalle ist der französische Text maßgebend. Diese Ausfertigungen verbleiben im Archiv der Regierung der Argentinischen Republik; jede Regierung, die den Vertrag unterzeichnet hat, erhält eine Abschrift. Geschehen zu Buenos Aires, am 22. Dezember 1952. Für Afghanistan: Ali Gul Für die Volksrepublik Albanien: Mersini Für das Königreich Saudi-Arabien: Reda Hamza Abdul Latif El - Jechin Für die Argentinische Republik: Nicolini Marco A. Andrada Walter Wermelskirch José Maria Viaña Für den Australischen Bund: H. W. Hyett Für Österreich: F. Henneberg Für Belgien: R. Vandenhove Max Wery Sonnet G. Dejaegher E. Decastiaux Für die Weißrussische Sozialistische Sowjet-Republik: D. Arkadiev Für Bolivien: Alvarez Für Brasilien: Libero Oswaldo de Miranda Für die Volksrepublik Bulgarien: Panayotov Metchkov Kroumov Für das Königreich Kambodscha: Phlek Chhat Für Kanada: L. R. La Flèche Für Ceylon: A. Ignatius Perera C. A. R. Anketell Für Chile: J. Neumann Aug. Hoffmann Für China: Yü Tsuue-Chi Yu Yung-Sung Pu Chen N. T. Liou Für den Staat der Vatikanstadt: Juan A. Bussolini Für die Republik Kolumbien: Roberto A. Schlesinger Carlos A. Schroeder G. cap. R. Zuluaga Für Belgisch-Kongo und Gebiet Ruanda-Urundi: Br. E. de Selys-Longchamps Für die Republik Korea: Jai Kon Lee K. Choy Für Costa Rica: J. A. R. Piza Für Kuba: Nestor Carborell G. Morales Luján M. Durland José M. Gonzáles de Ara Für Dänemark: Gunnar Pedersen Ingemann Pedersen Für die Dominikanische Republik: J. B. Carrión Für Ägypten: H. Moharram Anis El Bardai Für Spanien: Manuel Aznar Antonio Gili José Ma. A r t o Für die Vereinigten Staaten von Amerika: Francis Colt de Wolf Harvey Boyd Ottermann Für Äthiopien: K. Prasada Für Finnland: Jaakko Lyytinen Für Frankreich: Laffay Claude Béguin-Billecocq Für Griechenland: C. Vatikiotty Für Guatemala: ad referendum I. Gonzalez Arévalo Für die Ungarische Volksrepublik: Gy. Révész Für die Republik Indien: K. Prasada Jagdeesh Prasad M. L. Sastry M. V. Pai Für die Republik Indonesien: S. Negara Für Iran: H. Gaffary Für Irak: Raghib Rashid Für Irland: T. S. O'Muineachain P. L. O'Colmáin Für Island: G. Hliddal Für den Staat Israel: M. E. Berman D. Hareven Shimeon Amir J. Prato Für Italien: Giustino Arpesani G. Gneme Federico Nicotera Für Japan: Hiroichi Takagi K. Hanaoka Für das Haschemitische Königreich Jordanien: Raghib Rashid Für das Königreich Laos: Chantharangsi H. Bouchon Für Libanon: N. Kayata Für Luxemburg: C. A. Tornquist Für Mexiko: L. Barajas G. A. Melgar V. Für Monaco: W. Escalante Für Nicaragua: Carlos Roman Espinosa Für Norwegen: Sv. Rynning-Tönnesen Olaf Moe Andreas Strand Für Neuseeland: C. A. Mc Farlane T. C. A. Lafrentz Für Pakistan: M. N. Mirza A. S. Ayoob Für Paraguay: Emilio Diaz de Vivar S. Guanes Walter Garcia Rodas O. J. Fernández R. Für die Niederlande, Surinam, Niederländischen Antillen, Neuguinea: J. D. H. van der Toorn R. Neuerburg Schippers Für Peru: J. P. Galagher Carlos Indela Miguel Florez N. Für die Republik der Philippinen: M. Escudero Für die Volksrepublik Polen: Anatol Arciuch Für Portugal: Carlos Ribeiro Frederico Texeira de Sampayo Juvenal Coutinho Für die Französischen Protektorate Marokko und Tunis: H. Lacroze Für die Bundesrepublik Deutschland: Otto Kirchner Helmut Borne mann Für die Föderative Volksrepublik Jugoslawien: Vuksić Milan Mr. Mićić Für die Ukrainische Sozialistische Sowjet-Republik: N. Ivanov Für die Rumänische Volksrepublik: Spataru A. Gellert Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland: D. Bertrand J e r r a m A. H. R e a d Elizabeth M. Perry M. W. Manson Für Schweden: Håkan Sterky Artur Onnermark Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: A. Möckli Dr. E. Metzler Ch. Chappuis Für die Syrische Republik: H. Moharram Für die Tschechoslowakei: Frantisek Kroutl J. Bušák Für die Überseeischen Gebiete der Französischen Republik und die wie diese verwalteten Gebiete: J. Meyer Für die Portugiesischen überseeischen Gebiete: Teodoro de Matos Ferreira de Aguiar Luis Candido Taveira Raul Lopes Duarte Für Thailand: Cherm Chatiketu Für die Türkei: O. Gökmen V. Basar Für die Südafrikanische Union und das Gebiet von Südwestafrika: W. A. Borland Für die Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken: I. A. Tsingovatov Für die Republik Uruguay: Cnel. Dario T. Sarachaga Alfredo A. Henry Alvaro Bauza Araujo Für die Vereinigten Staaten von Venezuela: José Antonio López Tulio Mármol Für den Staat Vietnam: Nguyen-Van-Mo Für die Spanische Zone von Marokko und die Gesamtheit der Spanischen Besitzungen: José Carrido E. Thomas de Carranza ANLAGE 1 zu Artikel 1, Ziffer 2 a ANLAGE 2 zu Artikel 1, Ziffer 4 a. Britisch-Westafrika Britisch-Ostafrika ANLAGE 3 zu Artikel 49. Begriffsbestimmungen im Weltnachrichtenvertrag und in seinen Anlagen. Verwaltung: Jede staatliche Dienststelle oder Abteilung, die für alle Maßnahmen und Verpflichtungen verantwortlich ist, die sich aus dem Weltnachrichtenvertrag und den dazugehörigen Vollzugsordnungen ergeben. Privatunternehmen: Jede Privatperson oder Gesellschaft, die keine staatliche Einrichtung oder keine staatliche Dienststelle ist und die eine Fernmeldeanlage zur Durchführung des internationalen Fernmeldedienstes betreibt oder eine Fernmeldeanlage betreibt, die schädliche Störungen eines solchen Dienstes verursachen könnte. Anerkanntes Privatunternehmen: Jedes Privatunternehmen im Sinne obiger Begriffsbestimmung, das einen Dienst für den öffentlichen Verkehr oder für den Rundfunk besorgt und dem die in Artikel 19 vorgesehenen Verpflichtungen von jenem stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitglied auferlegt sind, auf dessen Gebiet sich der Sitz dieses Unternehmens befindet. Delegierter: Eine Person, die von einer Regierung eines stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Vereinsmitgliedes zu einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten entsandt ist, oder eine Person, die eine Regierung oder eine Verwaltung eines stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Vereinsmitgliedes auf einer Verwaltungskonferenz oder auf einer Tagung eines internationalen beratenden Ausschusses vertritt. Vertreter: Eine Person, die von einem anerkannten Privatunternehmen zu einer Verwaltungskonferenz oder zu einer Tagung eines internationalen beratenden Ausschusses entsandt ist, Sachverständiger: Eine Person, die von einer wissenschaftlichen oder industriellen staatlichen Organisation entsandt und durch die Regierung oder Verwaltung ihres Landes ermächtigt ist, an den Tagungen der Studienkommissionen eines internationalen beratenden Ausschusses teilzunehmen. Beobachter: Eine Person, die entsandt ist von den Vereinten Nationen nach Artikel 26 des Vertrages; der Regierung eines Landes, das nicht dem Vertrag beigetreten ist; einer jener internationalen Organisationen, die zur Teilnahme an den Arbeiten einer Konferenz nach den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsordnung eingeladen oder zugelassen sind; der Regierung eines stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Vereinsmitgliedes, die ohne Stimmrecht an einer besonderen regionalen Konferenz nach Artikel 10 des Vertrages teilnimmt. Delegation: Die Gesamtheit der Delegierten und gegebenenfalls der Vertreter, Beigeordneten oder Dolmetscher desselben Landes. Jedem stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitglied steht es frei, seine Delegation nach seinem Belieben zusammenzustellen. In diese kann es insbesondere Personen als Delegierte oder als Beigeordnete aufnehmen, die den von ihm anerkannten Privatunternehmen oder anderen Privatunternehmen des Fernmeldewesens angehören. Internationaler Dienst: Ein Fernmeldedienst zwischen beliebigen Ämtern oder festen Funkstellen, Landfunkstellen oder beweglichen Funkstellen, die sich in verschiedenen Ländern befinden oder verschiedenen Ländern angehören. Beweglicher Dienst: Ein Funkdienst zwischen beweglichen Funkstellen und Landfunkstellen oder zwischen beweglichen Funkstellen. Rundfunkdienst: Ein Funkdienst, der Sendungen durchführt, die zum unmittelbaren Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt sind. Dieser Dienst kann Wort-, Ton-, Fernseh-, Bildfunksendungen oder andere Arten von Sendungen umfassen. Fernmeldeverkehr: Jede Übermittlung, Aussendung oder jeder Empfang von Zeichen, Signalen, Schriftzeichen, Bildern, Tönen oder Nachrichten jeder Art auf dem Draht- oder Funkweg, auf optischem Wege oder mittels anderer elektromagnetischer Systeme. Telegraphie: Ein Fernmeldesystem zur Übermittlung von Schriftzeichen unter Verwendung eines Zeichenschlüssels. Fernsprechen: Ein Fernmeldesystem zur Übermittlung des gesprochenen Wortes oder in bestimmten Fällen anderer Töne. Telegramm: Ein Schriftstück, das dazu bestimmt ist, auf telegraphischem Wege übertragen zu werden. Dieser Begriff umfaßt, wenn nichts anderes bestimmt ist, auch das Funktelegramm. Staatstelegramme, Staatsgesprächsanmeldungen und Staatsgespräche: Telegramme, Gesprächsanmeldungen und Ferngespräche, die ausgehen von dem Staatsoberhaupt; dem Regierungschef und den Regierungsmitgliedern; dem Chef einer Kolonie, eines Schutzgebietes, eines Überseegebietes oder eines Gebietes, das der Oberhoheit, der Verwaltung, der Treuhänderschaft oder dem Mandat eines stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitgliedes oder der Vereinten Nationen untersteht; den Oberbefehlshabern der Land-, See- oder Lufstreitkräfte; den diplomatischen oder konsularischen Vertretern; dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Chefs ihrer Haupt- und Hilfsorgane; dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Die Antworten auf die oberwähnten Staatstelegramme gelten ebenfalls als Staatstelegramme. Diensttelegramme: Siehe die derzeit geltende Vollzugsordnung für den Telegraphendienst. Privattelegramme: Telegramme, die nicht Dienst- oder Staatstelegramme sind. Dienstgespräche: Siehe die derzeit geltende Vollzugsordnung für den Ferrnsprechdienst. Öffentlicher Verkehr: Jeder Fernmeldeverkehr, den die Ämter und Dienststellen auf Grund der Tatsache, daß sie der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt sind, zur Übermittlung der Nachrichten annehmen müssen. Funkverkehr: Jeder Fernmeldeverkehr mit Hilfe von Hertz'schen Wellen. Hertz'scheWellen: Elektromagnetische Wellen mit Frequenzen zwischen 10 kHz und 3,000.000 MHz. Funk: Allgemeiner Ausdruck für den Gebrauch von Hertz'schen Wellen (das entsprechende Eigenschaftswort wird durch „Funk"- ausgedrückt). Schädliche Störung: Jede Strahlung oder jede Beeinflussung, die die Abwicklung eines Funknavigationsdienstes oder eines Sicherheitsdienstes Als Sicherheitsdienst ist jeder Funkdienst anzusehen, dessen Betrieb unmittelbar, entweder ständig oder auch nur vorübergehend, für die Sicherheit des menschlichen Lebens oder zum Schutz des Eigentums arbeitet. beeinträchtigt oder wiederholt einen Funkdienst stört oder unterbricht, der nach den Bestimmungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst arbeitet. ANLAGE 4 zu Artikel 25. Schiedsgerichtsbarkeit. 1. Die Partei, die die Schiedsgerichtsbarkeit anruft, leitet das Verfahren in der Weise ein, daß sie die Gegenpartei von dem Begehren nach einem Schiedsspruch benachrichtigt. 2. Die Parteien entscheiden einvernehmlich, ob die Schiedsgerichtsbarkeit Personen, Verwaltungen oder Regierungen übertragen werden soll. Wenn die Parteien innerhalb eines Monats vom Tage der Benachrichtigung über das Begehren nach einem Schiedsspruch zu keiner Einigung gelangt sind, wird die Schiedsgerichtsbarkeit Regierungen übertragen. 3. Wenn die Schiedsgerichtsbarkeit Personen übertragen wird, dürfen die Schiedsrichter weder die Staatsangehörigkeit eines am Streitfall beteiligten Landes besitzen noch ihren dauernden Wohnsitz in einem dieser Länder haben oder in deren Diensten stehen. 4. Wenn die Schiedsgerichtsbarkeit Regierungen oder Verwaltungen dieser Regierungen übertragen wird, müssen diese unter den stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitgliedern ausgewählt werden, die nicht an dem Streitfall beteiligt, jedoch dem Abkommen beigetreten sind, dessen Anwendung den Streitfall verursacht hat. 5. Innerhalb von drei Monaten von dem Tage des Einlangens der Benachrichtigung über das Begehren nach einem Schiedsspruch ernennt jede der beiden Parteien einen Schiedsrichter. 6. Wenn mehr als zwei Parteien an dem Streitfall beteiligt sind, ernennt jede Parteigruppe, die an dem Streitfall Interesse hat, nach dem in den Ziffern 4 und 5 vorgesehenen Verfahren einen Schiedsrichter. 7. Die beiden so ernannten Schiedsrichter verständigen sich über die Wahl eines dritten Schiedsrichters; dieser muß, wenn die beiden ersten Schiedsrichter Personen und nicht Regierungen oder Verwaltungen sind, den in vorstehender Ziffer 3 festgelegten Bedingungen entsprechen und muß ferner eine andere Staatsangehörigkeit als die beiden anderen Schieds- richter besitzen. Können sich die beiden Schiedsrichter über die Wahl des dritten Schiedsrichters nicht einigen, so schlägt jeder von ihnen je einen an dem Streitfall unbeteiligten dritten Schiedsrichter vor. Der Generalsekretär des Vereins läßt durch Los entscheiden, wer als dritter Schiedsrichter bestellt werden soll. 8. Die Parteien können ihren Streitfall von einem einverständlich bestellten Einzelschiedsrichter beilegen lassen; sie können auch je einen Schiedsrichter bezeichnen und den Generalsekretär des Vereins ersuchen, durch Los zu entscheiden, wer als Einzelschiedsrichter bestellt werden soll. 9. Der oder die Schiedsrichter legen den Gang des Verfahrens nach freiem Ermessen fest. 10. Die Entscheidung des Einzelschiedsrichters ist endgültig und für die streitenden Parteien bindend. Wird die Schiedsgerichtsbarkeit mehreren Schiedsrichtern übertragen, so ist die mit Stimmenmehrheit zustandegekommene Entscheidung der Schiedsrichter endgültig und für die Parteien bindend. 11. Jede Partei trägt die Kosten, die durch die Untersuchung des Streitfalles und durch die Einleitung des Schiedsgerichtsverfahrens entstanden sind. Die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens werden zu gleichen Teilen von den streitenden Parteien getragen; ausgenommen hievon sind jene Kosten, die die Parteien selbst verursacht haben. 12. Der Verein soll alle Auskünfte erteilen, die sich auf den Streitfall beziehen und die der oder die Schiedsrichter benötigen. ANLAGE 5 Allgemeine Geschäftsordnung. Anlage zum Weltnachrichtenvertrag. I. TEIL. Allgemeine Bestimmungen über die Konferenzen. Kapitel 1. Einladung und Zulassung zu den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten. 1. Die einladende Regierung setzt im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat den endgültigen Zeitpunkt und genauen Ort der Konferenz fest. 2. (1) Die einladende Regierung sendet ein Jahr vor diesem Zeitpunkt der Regierung jedes Landes, das stimmberechtigtes oder nichtstimmberechtigtes Vereinsmitglied ist, eine Einladung. (2) Diese Einladungen können unmittelbar oder durch Vermittlung des Generalsekretärs oder durch Vermittlung einer anderen Regierung ausgesendet werden. 3. Der Generalsekretär sendet eine Einladung an die Vereinten Nationen nach Artikel 26 des Vertrages. 4. Die einladende Regierung kann einvernehmlich mit dem Verwaltungsrat oder auf dessen Antrag jene Fachorganisationen, die mit der Organisation der Vereinten Nationen in Verbindung stehen und gegenseitig die Vertretung des Vereins auf ihren Tagungen zulassen, einladen, Beobachter zur Teilnahme an den Konferenzen mit beratender Stimme zu entsenden. 5. Die einladende Regierung kann im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat oder auf dessen Antrag dem Vertrag nicht beigetretene Regierungen einladen, Beobachter zur Teilnahme an den Konferenzen mit beratender Stimme zu entsenden. 6. Die Antworten der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder müssen der einladenden Regierung spätestens einen Monat vor Eröffnung der Konferenz zukommen; diese müssen, soweit als möglich, alle Angaben über die Zusammensetzung der Delegation enthalten. 7. Jedes ständige Organ des Vereines hat das Recht, auf der Konferenz in beratender Eigenschaft vertreten zu sein, wenn auf dieser Konferenz Angelegenheiten behandelt werden, für die es zuständig ist. Erforderlichenfalls kann die Konferenz ein Organ einladen, das eine Vertretung seinerseits für nicht zweckmäßig gehalten hat. 8. Zu den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten sind zugelassen: a) Die Delegationen, entsprechend der Begriffsbestimmung im Anhang 3 des Vertrages; b) die Beobachter der Vereinten Nationen; c) die Beobachter der Fachorganisationen nach Ziffer 4; d) gegebenenfalls die in Ziffer 5 angeführten Beobachter. Kapitel 2. Einladung und Zulassung zu den Verwaltungskonferenzen. 1. (1) Die Bestimmungen der Ziffer 1 bis 6 des Kapitels 1 gelten auch für die Verwaltungskonferenzen. (2) Die Frist für die Übersendung der Einladungen zu den außerordentlichen Verwaltungskonferenzen kann jedoch auf sechs Monate herabgesetzt werden. (3) Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Vereinsmitglieder können die von ihnen anerkannten Privatunternehmen von der Einladung verständigen. 2. (1) Die einladende Regierung kann einvernehmlich mit dem Verwaltungsrat oder auf dessen Antrag jene internationalen Organisationen offiziell verständigen, die ein Interesse daran haben, Beobachter zu entsenden, um an den Arbeiten der Konferenz beratend teilzunehmen. (2) Die betreffenden internationalen Organisationen richten innerhalb einer Frist von zwei Monaten vom Tage der Verständigung an einen Antrag an die einladende Regierung um Zulassung. (3) Die einladende Regierung sammelt die Anträge. Die Entscheidung über die Zulassung wird von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten selbst getroffen. 3. (1) Zu den Verwaltungskonferenzen sind zugelassen: a) Die Delegationen, entsprechend der Begriffsbestimmung im Anhang 3 des Vertrages; b) die Beobachter der Vereinten Nationen; c) die Beobachter der Fachorganisationen nach Kapitel 1, Ziffer 4; d) die Beobachter der internationalen Organisationen, die nach Ziffer 2 zugelassen sind; e) gegebenenfalls die Beobachter der Regierungen, die dem Vertrag nicht beigetreten sind; f) die Vertreter jener anerkannten Privatunternehmen, die vom Mitgliedsland, dem sie angehören, ordnungsgemäß ermächtigt sind; g) die ständigen Organe des Vereins nach Kapitel 1, Ziffer 7. (2) Zu den besonderen regionalen Konferenzen sind außerdem Beobachter jener stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder zugelassen, die nicht der betreffenden Region angehören. Kapitel 3. Fristen und Verfahren für die Einbringung von Anträgen für die Konferenzen. 1. Sofort nach Aussendung der Einladungen durch die einladende Regierung ersucht der Generalsekretär die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder, ihm innerhalb von vier Monaten ihre Anträge zu den Arbeiten der Konferenz zukommen zu lassen. 2. Jeder eingebrachte Antrag, dessen Annahme die Änderung des Textes des Vertrages oder der Vollzugsordnungen zur Folge hat, muß Hinweise auf die Nummer des Kapitels, des Artikels oder der Ziffer enthalten, damit jene Teile des Textes, die geändert werden sollen, festgestellt werden können. 3. Der Generalsekretär sammelt und ordnet die eingelangten Anträge und gibt sie mindestens drei Monate vor Eröffnung der Konferenz allen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern bekannt. Kapitel 4. Sonderbestimmungen für Konferenzen am Ort des Vereinssitzes. 1. Wenn eine Konferenz ohne die Teilnahme einer einladenden Regierung zusammentreten soll, trifft der Generalsekretär einvernehmlich mit der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die notwendigen Maßnahmen, um die Konferenz am Sitz des Vereins einzuberufen. 2. In diesem Fall übernimmt der Generalsekretär hinsichtlich der Organisation die Aufgaben, die sonst der einladenden Regierung obliegen. Kapitel 5. Vollmachten für die Konferenzen. 1. (1) Die von einem stimmberechtigten Vereinsmitglied zur Teilnahme an einer Konferenz entsandte Delegation muß entsprechend beglaubigt sein, um. ihr Stimmrecht ausüben zu können; diese Delegation muß auch die für die Unterzeichnung der Schlußdokumente erforderlichen Vollmachten besitzen. (2) Die von einem nichtstimmberechtigten Mitglied zu einer Konferenz entsandte Delegation muß entsprechend beglaubigt sein, um an den Arbeiten nach Artikel 1, Ziffer 6, des Vertrages teilnehmen zu können. 2. Für die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten gilt folgendes: (1) a) Die Vollmachten der Delegationen werden durch Urkunden nachgewiesen, die vom Staatsoberhaupt oder vom Regierungschef oder vom Minister für Auswärtige Angelegenheiten unterzeichnet sind; b) die Delegationen können auch provisorisch vom Chef der diplomatischen Vertretung bei der Regierung jenes Landes, in dem die Konferenz stattfindet, bevollmächtigt werden. (2) Zur Unterzeichnung der Schlußdokumente der Konferenz müssen die Delegationen unbeschränkte Vollmachten besitzen, die von den in Absatz 1 a genannten Staatsorganen unterzeichnet sind. 3. Für die Verwaltungskonferenz gilt folgendes: (1) Die Bestimmungen in Ziffer 2 sind anzuwenden; (2) eine Delegation kann außerdem von jenem Minister ermächtigt und mit den unbeschränkten Vollmachten versehen werden, der für die auf der Konferenz zu behandelnden Angelegenheiten zuständig ist. 4. Ein besonderer Ausschuß ist mit der Überprüfung der Vollmachten jeder Delegation zu beauftragen; dieser Ausschuß hat seine Entscheidungen innerhalb der von der Vollversammlung bestimmten Frist zu treffen. 5. (1) Die Delegation eines stimmberechtigten Vereinsmitgliedes übt ihr Stimmrecht vom Beginn ihrer Arbeiten an der Konferenz aus. (2) Eine Delegation hat jedoch von dem Augenblick an kein Stimmrecht mehr, an dem die Vollversammlung ihre Vollmachten für nicht in Ordnung befindet, und zwar so lange, bis eine Regelung getroffen wurde. 6. Grundsätzlich sollten sich die Mitgliedsländer bemühen, auf den Vereinskonferenzen durch eigene Delegationen vertreten zu sein. Wenn jedoch ein stimmberechtigtes Mitglied aus außergewöhnlichen Gründen nicht imstande ist, seine eigene Delegation zu entsenden, darf es die Delegation eines anderen stimmberechtigten Vereinsmitgliedes bevollmächtigen, in seinem Namen zu verhandeln und zu unterzeichnen. 7. Eine ordnungsgemäß beglaubigte Delegation kann eine andere ordnungsgemäß beglaubigte Delegation bevollmächtigen, ihr Stimmrecht auf einer oder mehreren Sitzungen auszuüben, denen sie nicht beiwohnen kann. In diesem Fall muß sie den Präsidenten der Konferenz hievon verständigen. 8. In allen jenen Fällen, die in den Ziffern 6 und 7 vorgesehen sind, kann eine Delegation nur ein Stimmrecht als Vertreter ausüben. Kapitel 6. Verfahren für die Einberufung von außerordentlichen Verwaltungskonferenzen auf Antrag stimmberechtigter Vereinsmitglieder oder des Verwaltungsrates. 1. Jene stimmberechtigten Vereinsmitglieder, die die Einberufung einer außerordentlichen Verwaltungskonferenz wünschen, teilen dies dem Generalsekretär unter Angabe der Tagesordnung, des Ortes und des Zeitpunktes für den Zusammentritt mit. 2. Bei Vorliegen von zwanzig gleichlautenden Anträgen verständigt der Generalsekretär hievon telegraphisch alle stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder und ersucht die stimmberechtigten Mitglieder, ihm innerhalb von sechs Wochen mitzuteilen, ob sie den eingebrachten Antrag annehmen oder ablehnen. 3. Wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder dem gesamten Antrag zustimmt, d. h. zugleich die Tagesordnung, den Zeitpunkt und Ort der Konferenz wie beantragt annimmt, verständigt hievon der Generalsekretär mit einem Zirkulartelegramm alle stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Vereinsmitglieder. 4. (1) Wenn in einem angenommenen Antrag angeregt wird, die Konferenz an einem anderen Ort als am Sitz des Vereins abzuhalten, fragt der Generalsekretär bei der Regierung des betreffenden Landes an, ob sie die Aufgaben einer einladenden Regierung übernehmen will. (2) Bejahendenfalls trifft der Generalsekretär einvernehmlich mit dieser Regierung die für den Zusammentritt der Konferenz erforderlichen Maßnahmen. (3) Im verneinenden Fall ersucht der Generalsekretär jene stimmberechtigten Mitglieder, die die Einberufung der Konferenz beantragt haben, neue Anträge wegen des Tagungsortes einzubringen. 5. Wenn die Konferenz am Sitz des Vereins abgehalten werden soll, sind die Bestimmungen des Kapitels 4 anzuwenden. 6. (1) Wird der Antrag nicht in seiner Gesamtheit (Tagesordnung, Ort und Zeitpunkt) von der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder angenommen, so teilt der Generalsekretär die eingelangten Antworten den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Vereinsmitgliedern mit, wobei er sie auffordert, sich zu dem oder den strittigen Punkten endgültig zu äußern. (2) Diese Punkte werden als angenommen angesehen, wenn ihnen die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder zugestimmt hat. 7. Das vorstehend angeführte Verfahren ist dann einzuhalten, wenn der Antrag zur Einberufung einer außerordentlichen Verwaltungskonferenz vom Verwaltungsrat gestellt wurde. Kapitel 7. Verfahren für die Einberufung von besonderen Verwaltungskonferenzen auf Antragstimmberechtigter Vereinsmitglieder oder des Verwaltungsrates. 1. Die Bestimmungen des Kapitels 6 gelten zur Gänze auch für die besonderen weltweiten Konferenzen. 2. Bei den besonderen regionalen Konferenzen gilt das in Kapitel 6 vorgesehene Verfahren nur für die Mitglieder der betreffenden Region. Soll die Einberufung über Anregung der Mitglieder der Region erfolgen, so genügt es, wenn der Generalsekretär gleichlautende Anträge von einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder dieser Region erhält. Kapitel 8. Gemeinsame Bestimmungen für alle Konferenzen. Änderung des Zeitpunktes und Ortes einer Konferenz. 1. Die Bestimmungen der Kapitel 6 und 7 gelten sinngemäß, wenn auf Antrag stimmberechtigter Vereinsmitglieder oder über Antrag des Verwaltungsrates der Tag und Ort des Zusammentrittes geändert werden soll. Jedoch dürfen solche Änderungen nur vorgenommen werden, wenn die Mehrheit der beteiligten stimmberechtigten Mitglieder zustimmt. 2. Der Generalsekretär gibt gegebenenfalls in der in Kapitel 6, Ziffer 2, vorgesehenen Mitteilung jene voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen bekannt, die sich aus der Änderung des Ortes oder Tages ergeben, z. B. auch die Ausgaben, die zur Vorbereitung des Zusammentrittes der Tagung am ursprünglich vorgesehenen Ort schon gemacht wurden. Kapitel 9. Geschäftsordnung der Konferenzen. Artikel 1. Eröffnung der Konferenz. Die Konferenz wird von einer von der einladenden Regierung bezeichneten Persönlichkeit eröffnet. Wenn die Einladung nicht von einer Regierung ausgegangen ist, wird die Konferenz vom Präsidenten des Verwaltungsrates oder in dessen Abwesenheit vom Generalsekretär eröffnet. Artikel 2. Sitzordnung. In den Sitzungen der Vollversammlung sitzen die Delegationen in der Buchstabenfolge der französischen Namen der vertretenen Länder. Artikel 3. Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten. Bildung des Sekretariats. In der ersten Sitzung der Vollversammlung a) werden der Präsident und die Vizepräsidenten der Konferenz gewählt; b) wird das Sekretariat der Konferenz gebildet, das aus dem Personal des Vereinssekretariats und gegebenenfalls aus dem Personal der Verwaltung der einladenden Regierung besteht. Artikel 4. Aufgaben des Präsidenten der Konferenz. 1. Der Präsident hat außer den ihm nach dieser Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben jede Sitzung der Vollversammlung zu eröffnen und zu schließen, die Verhandlungen zu leiten, die Anwendung der Geschäftsordnung zu überwachen, das Wort zu erteilen, über Anträge abstimmen zu lassen und die gefaßten Beschlüsse zu verkünden. 2. Er hat die Leitung der Arbeiten der Konferenz zu führen und für die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen der Vollversammlung zu sorgen. Er hat über Anträge und Fragen zur Geschäftsordnung zu entscheiden, insbesondere hat er die Befugnis, die Vertagung oder den Schluß der Debatte, die Aufhebung oder Unterbrechung einer Sitzung vorzuschlagen. Er kann auch entscheiden, daß die Einberufung einer Versammlung oder Vollsitzung aufgeschoben wird, wenn er es für nötig hält. 3. Er schützt das Recht aller Delegationen, ihre Meinung über den Verhandlungsgegenstand frei und uneingeschränkt zu äußern. 4. Er sorgt dafür, daß die Debatten sich nur auf den Verhandlungsgegenstand beschränken. Er darf jeden Redner, der vom Verhandlungsgegenstand abweicht, unterbrechen und darauf hinweisen, beim Verhandlungsgegenstand zu bleiben. Artikel 5. Einsetzung von Ausschüssen. Die Vollversammlung kann Ausschüsse zur Überprüfung jener Fragen einsetzen, die der Konferenz zur Beratung vorgelegt werden sollen. Diese Ausschüsse können Unterausschüsse einsetzen. Die Ausschüsse und Unterausschüsse können auch erforderlichenfalls Arbeitsgruppen bilden. Artikel 6. Zusammensetzung der Ausschüsse. 1. Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten: Die Ausschüsse werden aus den Delegierten der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder und aus den in Kapitel 1, Ziffer 8, der Allgemeinen Geschäftsordnung angeführten Beobachtern gebildet, die ihre Teilnahme beantragt haben oder zur Teilnahme von der Vollversammlung bestimmt wurden. 2. Verwaltungskonferenzen: Die Ausschüsse werden aus den Delegierten der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder und aus den in Kapitel 2, Ziffer 3, der Allgemeinen Geschäftsordnung angeführten Beobachtern und Vertretern gebildet, die ihre Teilnahme beantragt haben oder zur Teilnahme von der Vollversammlung bestimmt wurden. Artikel 7. Präsidenten, Vizepräsidenten und Berichterstatter der Ausschüsse. 1. Der Präsident der Konferenz läßt die Wahl des Präsidenten und des oder der Vizepräsidenten jedes Ausschusses durch die Vollversammlung bestätigen. 2. Der Präsident jedes Ausschusses hat seinem Ausschuß die Ernennung von Berichterstattern und die Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Berichterstatter den von dem Ausschuß gebildeten Unterausschüssen vorzuschlagen. Artikel 8. Einberufung zu den Sitzungen. Der Zeitpunkt der Sitzungen der Vollversammlung, der Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen wird rechtzeitig vorher am Sitz der Konferenz bekanntgegeben. Artikel 9. Vor Eröffnung der Konferenz eingebrachte Anträge. Die vor Eröffnung der Konferenz eingebrachten Anträge werden von der Vollversammlung auf jene zuständigen Ausschüsse aufgeteilt, die nach den Bestimmungen des Artikels 5 dieser Geschäftsordnung gebildet wurden. Die Vollversammlung kann jedoch jeden Antrag unmittelbar behandeln. Artikel 10. Während der Konferenz eingereichte Anträge oder Änderungsanträge. 1. Die nach Eröffnung der Konferenz eingebrachten Anträge oder Änderungsanträge sind dem Präsidenten der Konferenz oder dem Präsidenten des zuständigen Ausschusses oder der Geschäftsstelle der Konferenz zur Veröffentlichung und Verteilung als Konferenzdokument vorzulegen. 2. Ein Antrag oder ein Änderungsantrag kann nur eingebracht werden, wenn dieser vom Chef der betreffenden Delegation oder von seinem Stellvertreter unterfertigt ist. 3. Jeder Antrag oder jeder Änderungsantrag muß in klaren und genauen Ausdrücken den zu prüfenden Text enthalten. 4. (1) Der Präsident der Konferenz oder der Präsident des zuständigen Ausschusses entscheidet in jedem einzelnen Fall, ob ein Antrag oder ein Änderungsantrag den Delegationen schriftlich oder mündlich bekanntgegeben werden soll. (2) Im allgemeinen soll der Text jedes wichtigen Antrages, über den die Vollversammlung abstimmen muß, in den Arbeitssprachen der Konferenz so rechtzeitig verteilt werden, daß er vor der Behandlung geprüft werden kann. (3) Außerdem muß der Präsident der Konferenz, der die in Ziffer 1 dieses Artikels bezeichneten Anträge oder Änderungsanträge entgegennimmt, diese gegebenenfalls den zuständigen Ausschüssen oder der Vollversammlung zuleiten. 5. Jede berechtigte Person darf den während der Konferenz von ihr eingebrachten Antrag oder Änderungsantrag in der Vollversammlung vorlesen oder beantragen, daß er vorgelesen wird; sie kann ihn auch begründen. Artikel 11. Bedingungen für die Prüfung und Abstimmung eines Antrages oder eines Änderungsantrages. 1. Jeder Antrag oder jeder Änderungsantrag, der vor Eröffnung der Konferenz oder während der Konferenz von einer Delegation eingebracht wird, kann nur dann zur Debatte gestellt werden, wenn er vor der Prüfung mindestens von einer zweiten Delegation unterstützt wird. 2. Über jeden ordnungsgemäß unterstützten Antrag oder Änderungsantrag muß nach der Debatte abgestimmt werden. Artikel 12. Übergangene oder zurückgestellte Anträge oder Änderungsanträge. Wurde ein Antrag oder ein Änderungsantrag übergangen oder deren Prüfung zurückgestellt, so muß jene Delegation, über deren Empfehlung der Antrag oder der Änderungsantrag eingebracht wurde, dafür sorgen, daß dieser Antrag oder dieser Änderungsantrag in der Folge nicht übergangen wird. Artikel 13. Durchführung der Verhandlungen in der Vollversammlung. 1. Beschlußfähigkeit. Zur gültigen Abstimmung während einer Sitzung der Vollversammlung muß mehr als die Hälfte der von der Konferenz beglaubigten und stimmberechtigten Delegationen in der Sitzung anwesend oder vertreten sein. 2. Sprechordnung. (1) Der Präsident erteilt das Wort. Im allgemeinen soll vorerst angegeben werden, in welcher Eigenschaft gesprochen werden wird. (2) Jede Person, die das Wort hat, soll langsam und deutlich sprechen, die Worte gut voneinander trennen und nötige Pausen einlegen, damit alle dem Gedankengang richtig folgen können. 3. Anträge und Fragen zur Tagesordnung. (1) Während der Verhandlungen kann eine Delegation gegebenenfalls Anträge zur Tagesordnung einbringen oder Fragen zur Tagesordnung stellen, die sofort vom Präsidenten nach dieser Geschäftsordnung zu behandeln sind. Jede Delegation kann gegen die Entscheidung des Präsidenten berufen; seine Entscheidung bleibt in vollem Umfang gültig, wenn sie nicht von der Mehrheit der anwesenden und stimmberechtigten Delegationen aufgehoben wird. (2) Die Delegation, die einen Antrag zur Tagesordnung stellt, darf bei ihren Ausführungen den in Rede stehenden Verhandlungsgegenstand nicht behandeln. 4. Reihenfolge der Anträge und Fragen zur Tagesordnung. Die Reihenfolge für die in Ziffer 3 dieses Artikels angeführten Anträge und Fragen zur Tagesordnung ist folgende: a) Jede Frage zur Tagesordnung über die Anwendung dieser Geschäftsordnung; b) Unterbrechung der Sitzung; c) Aufhebung der Sitzung; d) Vertagung der Debatte über die behandelte Angelegenheit; e) Schluß der Debatte über die behandelte Angelegenheit; f) alle anderen Anträge oder Fragen zur Tagesordnung, die gestellt werden können. Die Reihenfolge wird vom Präsidenten bestimmt. 5. Antrag auf Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung. Während der Beratung über einen Verhandlungsgegenstand kann eine Delegation unter Bekanntgabe der Gründe die Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung beantragen. Wird dieser Antrag unterstützt, erhalten zwei Redner das Wort, um sich nur gegen den Antrag zu äußern. Hierauf wird über den Antrag abgestimmt. 6. Antrag auf Vertagung der Debatte. Während der Beratungen über einen Verhandlungsgegenstand kann eine Delegation die Vertagung der Debatte auf eine bestimmte Zeit beantragen. Folgt auf einen solchen Antrag eine Debatte, dürfen außer dem Antragsteller nur drei Redner daran teilnehmen; der eine zugunsten des Antrages, die beiden anderen dagegen. 7. Antrag auf Schluß der Debatte. Eine Delegation kann jederzeit Schluß der Debatte über den behandelten Gegenstand beantragen, wenn zu diesem Zeitpunkte alle Redner bereits gesprochen haben, die in der Rednerliste eingetragen waren. In diesem Fall erhalten nur zwei Redner das Wort, die gegen den Antrag sind. Hierauf wird über den Antrag abgestimmt. 8. Beschränkung der Rededauer. (1) Die Vollversammlung kann gegebenenfalls die Rededauer und Anzahl der Wortmeldungen für einen bestimmten Gegenstand je Delegation beschränken. (2) In Verfahrensarigelegenheiten ist jedoch die Dauer jeder Rede vom Präsidenten auf höchstens fünf Minuten zu beschränken. (3) Überschreitet ein Redner die ihm gewährte Redezeit, so gibt dies der Präsident der Versammlung bekannt; der Präsident bittet dann den Redner, seinen Bericht kurz zu beenden. 9. Abschluß der Rednerliste. (1) Während der Debatte kann der Präsident die Liste der eingetragenen Redner verlesen lassen; er gibt auch die Namen jener Delegationen bekannt, die diesbezüglich ihren Wunsch äußern. Er kann mit Zustimmung der Versammlung die Liste für abgeschlossen erklären. Der Präsident kann jedoch ausnahmsweise, wenn er es für zweckmäßig hält, das Recht gewähren, auch nach Abschluß der Rednerliste, auf jede gehaltene Rede zu antworten. (2) Ist die Rednerliste erschöpft, so verkündet der Präsident den Schluß der Debatte. 10. Zuständigkeitsfragen. Etwaige Fragen der Zuständigkeit müssen geregelt werden, bevor über den in Rede stehenden Verhandlungsgegenstand abgestimmt wird. 11. Zurückziehung und neuerliche Vorlage eines Antrages. Ein Antrag kann vom Antragsteller noch vor der Abstimmung zurückgezogen werden. Jeder geänderte oder nicht geänderte Antrag, der zurückgezogen wird, kann neuerlich von jener Delegation, die den Antrag auf Änderung gestellt hat, oder von einer anderen Delegation neuerlich vorgelegt oder zurückgezogen werden. Artikel 14. Stimmrecht. 1. In allen Sitzungen der Konferenz hat jede von einem stimmberechtigten Vereinsmitglied zur Teilnahme an den Arbeiten der Konferenz ordnungsgemäß bevollmächtigte Delegation nach Artikel 1 des Vertrages das Recht auf eine Stimme. 2. Die Delegation eines stimmberechtigten Vereinsmitgliedes übt ihr Stimmrecht nach den Bestimmungen des Kapitels 5 der Allgemeinen Geschäftsordnung aus. Artikel 15. Abstimmung. 1. Begriff der Stimmenmehrheit. (1) Die Hälfte der anwesenden und abstimmenden Delegation bildet zuzüglich der Stimme einer weiteren Delegation die Stimmenmehrheit. (2) Bei der Berechnung der für die Mehrheit erforderlichen Stimmen werden die Stimmenthaltungen nicht berücksichtigt. (3) Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag oder der Änderungsantrag als abgelehnt. (4) Im Sinne dieser Geschäftsordnung gilt jede Delegation, die für oder gegen einen Antrag stimmt, als „anwesende und abstimmende Delegation". (5) Zur Feststellung der Beschlußfähigkeit gelten jene anwesenden Delegationen nicht als abwesend, die sich nicht an einer bestimmten Abstimmung beteiligen oder die vorher ausdrücklich erklären, daran nicht teilnehmen zu wollen. Sie gelten auch bei Anwendung der Bestimmungen nach Ziffer 3 dieses Artikels nicht als Delegationen, die sich der Stimme enthalten haben. 2. Qualifizierte Stimmenmehrheit. Die für die Aufnahme von stimmberechtigten Vereinsmitgliedern erforderliche Stimmenmehrheit ist im Artikel 1 des Vertrages festgelegt. 3. Stimmenthaltungen von mehr als fünfzig vom Hundert. Übersteigt die Zahl der Stimmenthaltungen die Hälfte der Zahl der abgegebenen Stimmen (für, gegen, Enthaltung), so wird die Abstimmung auf eine spätere Sitzung verschoben. Bei der neuerlichen Abstimmung werden die Stimmenthaltungen nicht mehr berücksichtigt. 4. Abstimmungsverfahren. (1) Mit Ausnahme des in Ziffer 5 enthaltenen Falles erfolgen Abstimmungen a) grundsätzlich durch Handerheben, b) durch Namensaufruf, wenn eine Abstimmung durch Handerhebung keine klare Mehrheit ergeben hat oder wenn eine Delegation die Abstimmung durch Namensaufruf beantragt. (2) Die Abstimmung durch Namensaufruf erfolgt in der Buchstabenfolge der französischen Namen der vertretenen Mitglieder. 5. Geheime Abstimmung. Eine geheime Abstimmung findet dann statt, wenn diese von mindestens fünf anwesenden, stimmberechtigten Delegationen beantragt wird. In diesem Fall hat das Sekretariat unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das Abstimmungsgeheimnis zu wahren. 6. Verbot der Unterbrechung der Abstimmung. Die Abstimmung darf nach Beginn von keiner Delegation unterbrochen werden, es sei denn, daß es sich um eine Frage über die Durchführung der Abstimmung handelt. 7. Erklärungen zur Abstimmung. Der Präsident erteilt jenen Delegationen das Wort, die ihre Haltung bei der Abstimmung zu begründen wünschen. 8. Abstimmung über einen Teilantrag. (1) Auf Antrag des Antragstellers oder wenn es die Versammlung für zweckmäßig hält, kann der Antrag unterteilt und seine verschiedenen Teile gesondert zur Abstimmung gestellt werden. Die angenommenen Teile des Antrages werden hierauf als ein Ganzes zur Abstimmung gebracht. (2) Wenn alle Teile eines Antrages abgelehnt werden, gilt der Antrag selbst als abgelehnt. 9. Reihenfolge der Abstimmung über jene Anträge, die sich auf ein und denselben Gegenstand beziehen. (1) Behandeln mehrere Anträge den gleichen Gegenstand, so wird über diese in jener Reihenfolge abgestimmt, in der sie eingebracht wurden, falls die Versammlung hierüber nicht anders entscheidet. (2) Nach jeder Abstimmung entscheidet die Versammlung, ob über den nachfolgenden Antrag abgestimmt werden soll oder nicht. 10. Änderungsanträge. (1) Jeder Antrag, der nur eine Streichung, einen Zusatz zu einem Teil des ursprünglichen Antrages oder die Prüfung eines Teiles dieses Antrages enthält, gilt als Änderungsantrag. (2) Änderungsanträge, die von der antragstellenden Delegation selbst eingebracht werden, sind sogleich in den ursprünglichen Text des Antrages aufzunehmen. (3) Ein Änderungsantrag gilt dann nicht als Änderung, wenn die Versammlung der Ansicht ist, daß diese Änderung mit dem ursprünglichen Antrag unvereinbar ist. 11. Abstimmung über die Änderungsanträge. (1) Wird zu einem Antrag ein Änderungsantrag eingebracht, so wird über den Änderungsantrag abgestimmt. (2) Bei mehreren Änderungsanträgen wird vorerst über jene Änderung abgestimmt, die am weitesten vom ursprünglichen Wortlaut ab- weicht. Hierauf wird unter den verbleibenden Änderungen über jene Änderung abgestimmt, die auch noch am weitesten vom ursprünglichen Wortlaut abweicht und so weiter, bis alle Änderungen geprüft sind. 00 Sind eine oder mehrere Änderungen angenommen, wird der so geänderte Antrag hierauf zur Abstimmung gebracht. (4) Wird keine Änderung angenommen, so gelangt der urspüngliche Antrag zur Abstimmung. Artikel 16. Ausschüsse und Unterausschüsse. Führung der Debatten und Verfahren für die Abstimmung. 1. Die Präsidenten der Ausschüsse und Unterausschüsse haben die gleichen Befugnisse, wie sie nach Artikel 4 dem Präsidenten der Konferenz zustehen. 2. Die Bestimmungen des Artikels 13 betreffend die Führung der Debatten bei der Vollversammlung gelten auch für die Debatten der Ausschüsse oder Unterausschüsse, ausgenommen bei Feststellung der Beschlußfähigkeit. 3. Die Bestimmungen des Artikels 15 gelten auch für die Abstimmungen in den Ausschüssen und Unterausschüssen, ausgenommen den Fall nach Ziffer 2. Artikel 17. Vorbehalte. 1. Grundsätzlich sollten sich alle Delegationen, deren Ansicht von den übrigen Delegationen nicht geteilt wird, soweit als möglich bemühen, der Meinung der Mehrheit beizutreten. 2. Glaubt jedoch eine Delegation, daß irgendein Beschluß ihre Regierung von der Ratifikation des Vertrages oder von der Zustimmung zur Revision der Vollzugsordnungen abhalten könnte, kann diese Delegation hinsichtlich dieses Beschlusses vorläufige oder endgültige Vorbehalte machen. Artikel
num: 18
paragraphs: 18. Protokolle der Vollversammlungen. 1. Die Protokolle der Vollversammlungen werden vom Sekretariat der Konferenz verfaßt; das Sekretariat sorgt dafür, daß die Verteilung an die Delegationen so rasch als möglich erfolgt, und zwar vor dem Tag, an dem das Protokoll geprüft werden soll. 2. Nach Verteilung der Protokolle können die betreffenden Delegationen in kürzester Frist beim Sekretariat der Konferenz schriftliche Berichtigungen, die sie für gerechtfertigt halten, einreichen. Dies hindert sie jedoch nicht, in der Sitzung, während der die Protokolle genehmigt werden, Änderungen in mündlicher Form vorzubringen. 3. (1) Grundsätzlich geben die Protokolle nur die Anträge und Beschlüsse mit ihrer Begründung in möglichst kurzgefaßter Form wieder. (2) Jede Delegation hat das Recht zu verlangen, daß jede von ihr während der Verhandlungen abgegebene Erklärung ihrem Inhalt nach oder mit vollem Wortlaut aufgenommen wird. In diesem Fall muß sie in der Regel dieses Verlangen vorher bekanntgeben, um den Berichterstattern ihre Aufgabe zu erleichtern. Sie muß außerdem den vollen Wortlaut binnen zwei Stunden nach Schluß der Sitzung beim Sekretariat der Konferenz abgeben. 4. Es soll auf alle Fälle von dem Recht nach vorstehender Ziffer 3, Absatz 2, betreffend die Aufnahme von Erklärungen nur sparsam Gebrauch gemacht werden. Artikel
num: 19
paragraphs: 19. Rechenschaftsberichte und Berichte der Ausschüsse und Unterausschüsse. 1. (1) Die Verhandlungen in den Ausschüssen und Unterausschüssen werden sitzungsweise in Berichten zusammengefaßt, die die Hauptpunkte der Erörterungen, die verschiedenen bemerkenswerten Auffassungen und die sich aus dem Ganzen ergebenden Anträge und Beschlüsse besonders hervorheben. (2) Nichtsdestoweniger hat auch jede Delegation das Recht, von der in Artikel 18, Ziffer 3, Absatz 2, vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen. (3) Von diesem Recht soll jedoch nur sparsam Gebrauch gemacht werden. 2. Die Ausschüsse und Unterausschüsse können, wenn sie es für erforderlich halten, Teilberichte verfassen; am Ende ihrer Arbeiten können sie gegebenenfalls einen Schlußbericht vorlegen, in dem sie die Anträge und Beschlüsse ihrer Arbeiten in kurzer Form zusammenfassen. Artikel
num: 20
paragraphs: 20. Annahme der Protokolle und der Berichte. 1. (1) Der Präsident fragt grundsätzlich zu Beginn jeder Sitzung der Vollversammlung oder Ausschuß- oder Unterausschußsitzung, ob die Delegationen Bemerkungen zu den Protokollen oder zu dem Bericht über die vorhergehende Sitzung vorzubringen haben. Diese gelten als angenommen, wenn dem Sekretariat keine Berichtigung mitgeteilt wurde oder wenn kein mündlicher Einspruch erhoben wird. In diesem Fall ist das Protokoll oder der Bericht entsprechend zu ändern. (2) Jeder Teil- oder Schlußbericht muß von dem betreffenden Ausschuß oder Unterausschuß genehmigt werden. 2. (1) Das Protokoll über die letzte Vollversammlung wird vom Präsidenten geprüft und genehmigt. (2) Der Bericht über die Schlußsitzung der Ausschüsse oder Unterausschüsse wird von ihren Präsidenten geprüft und genehmigt. Artikel
num: 21
paragraphs: 21. Redaktionsausschuß. 1. Der Text des Vertrages, der Vollzugsordnungen und der anderen Schlußdokumente der Konferenz, den die Ausschüsse auf Grund der abgegebenen Meinungen möglichst in endgültiger Form abgefaßt haben, wird einem Redaktionsausschuß überwiesen, der die Form, ohne den Sinn zu ändern, zu vervollständigen und den neuen Text dem nicht geänderten Text anzupassen hat. 2. Dieser Text wird vom Redaktionsausschuß der Vollversammlung vorgelegt; diese entscheidet über ihn oder verweist ihn zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuß. Artikel
num: 22
paragraphs: 22. Numerierung. 1. Die Nummern der Kapitel, Artikel und Absätze des Textes werden bis zur ersten Lesung durch die Vollversammlung beibehalten. Die beigefügten Texte werden vorläufig mit „bis", „ter" usw. bezeichnet, die Nummern der gestrichenen Texte werden nicht verwendet. 2. Die endgültige Numerierung der in erster Lesung genehmigten Kapitel, Artikel und Absätze wird dem Redaktionsausschuß übertragen. Artikel
num: 23
paragraphs: 23. Endgültige Annahme. Die Texte des Vertrages, der Vollzugsordnungen und der anderen Schlußdokumente gelten erst dann als endgültig, wenn sie von der Vollversammlung nach der zweiten Lesung angenommen werden. Artikel
num: 24
paragraphs: 24. Unterzeichnung. Die von der Konferenz endgültig angenommenen Texte werden jenen Delegierten zur Unterzeichnung vorgelegt, die mit den nach Kapitel 5 der Allgemeinen Geschäftsordnung nötigen Vollmachten ausgestattet sind. Hiebei wird die alphabetische Reihenfolge der französischen Namen der vertretenen Länder eingehalten. Artikel
num: 25
paragraphs: 25. Pressemitteilungen. Offizielle Mitteilungen über die Arbeiten der Konferenz dürfen der Presse nur mit Ermächtigung des Präsidenten oder eines der Vizepräsidenten übermittelt werden. Artikel
num: 26
paragraphs: 26. Gebührenfreiheit. Für die Dauer der Konferenz genießen die Mitglieder der Delegationen, die Mitglieder des Verwaltungsrates, die hohen Beamten der ständigen Organe des Vereins und das Personal des Sekretariats des Vereins Gebührenfreiheit für Postsendungen, für Telegramme und Ferngespräche in dem Umfange, über den sich die Regierung des Landes, in dem die Konferenz abgehalten wird, mit den übrigen Regierungen und den in Betracht kommenden anerkannten Privatunternehmen geeinigt hat. 2. TEIL. Internationale beratende Ausschüsse. Kapitel 10. Allgemeine Bestimmungen. 1. Die Bestimmungen des zweiten Teiles der Allgemeinen Geschäftsordnung ergänzen den Artikel 7 des Vertrages, in dem der Aufgabenbereich und der Aufbau der internationalen beratenden Ausschüsse festgelegt ist. 2. Die beratenden Ausschüsse haben auch die im ersten Teil der Allgemeinen Geschäftsordnung enthaltene Geschäftsordnung für Konferenzen in dem für sie anwendbaren Umfang einzuhalten. Kapitel 11. Teilnahmebedingungen. 1. (1) Mitglieder jedes internationalen beratenden Ausschusses sind a) von Redits wegen die Verwaltungen der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Vereinsmitglieder; b) jedes anerkannte Privatunternehmen, das mit Zustimmung des stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitgliedes, von dem es anerkannt wurde, unter dem Vorbehalt der Anwendung des nachstehenden Verfahrens beantragt, an den Arbeiten dieses Ausschusses teilzunehmen. (2) Der erste Antrag eines anerkannten Privatunternehmens auf Teilnahme an den Arbeiten eines beratenden Ausschusses muß an den Generalsekretär gerichtet werden, der ihn allen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern und dem Direktor des betreffenden beratenden Ausschusses zur Kenntnis bringt. Der Antrag eines anerkannten Privatunternehmens muß von jenem stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitglied genehmigt sein, das das Unternehmen anerkannt hat. 2. (1) Die internationalen Organisationen, die mit dem Weltnachrichtenverein zusammenarbeiten und verwandte Tätigkeiten ausüben, können mit beratender Stimme zur Teilnahme an den Arbeiten der beratenden Ausschüsse zugelassen werden. (2) Der erste Antrag einer internationalen Organisation zur Teilnahme an den Arbeiten eines beratenden Ausschusses muß an den Generalsekretär gerichtet werden; dieser bringt ihn telegraphisch allen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern zur Kenntnis und ladet sie ein, sich über die Annahme dieses Antrages zu äußern. Der Antrag ist angenommen, wenn die Mehrheit der innerhalb eines Monats einlangenden Antworten der stimmberechtigten Mitglieder zustimmend ist. Der Generalsekretär setzt alle stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder und den Direktor des betreffenden beratenden Ausschusses vom Ergebnis dieser Befragung in Kenntnis. (3) Die Bedingungen, unter denen jede Verwaltung, jedes anerkannte Privatunternehmen oder jede internationale Organisation die Teilnahme an den Arbeiten eines beratenden Ausschusses beenden kann, sind in Kapitel 20, Ziffer 5, dieser Geschäftsordnung festgelegt. 3. (1) Die wissenschaftlichen oder industriellen Organisationen, die sich mit dem Studium von Fernmeldefragen oder der Entwicklung oder Erzeugung der für den Fernmeldeverkehr bestimmten Geräte befassen, können vorbehaltlich der Genehmigung durch die Verwaltungen der betreffenden Länder in beratender Eigenschaft zur Teilnahme an den Tagungen der Studienkommissionen der beratenden Ausschüsse zugelassen werden. (2) Der erste Antrag einer wissenschaftlichen oder industriellen Organisation auf Zulassung zu den Sitzungen der Studienkommissionen eines beratenden Ausschusses ist an den Direktor dieses beratenden Ausschusses zu richten. Dieser Antrag ist von der Verwaltung des betreffenden Landes zu genehmigen. Kapitel 12. Aufgaben der Vollversammlung. Die Vollversammlung a) prüft die Berichte der Studienkommissionen, genehmigt, ändert oder lehnt die darin enthaltenen Avisentwürfe ab; b) stellt das Verzeichnis über die neuen Fragen auf, die nach den Bestimmungen des Artikels 7, Ziffer 2, des Vertrages zu prüfen sind und entwirft bei Bedarf einen Prüfungsplan; c) behält erforderlichenfalls die bestehenden Studienkommissionen bei und stellt neue Studienkommissionen auf; d) teilt den Studienkommissionen die zu prüfenden Fragen zu; e) prüft und genehmigt den Bericht des Direktors über die Arbeiten der Ausschüsse seit dem letzten Zusammentritt der Vollversammlung; f) genehmigt den Bericht über die finanziellen Erfordernisse des Ausschusses bis zur nächsten Vollversammlung; dieser Bericht ist vom Direktor dem Verwaltungsrat vorzulegen; g) prüft im Rahmen der Bestimmungen des Artikels 7 des Vertrages und des zweiten Teiles der Allgemeinen Geschäftsordnung die für notwendig befundenen anderen Fragen. Kapitel 13. Tagungen der Vollversammlung. 1. Die Vollversammlung tritt in der Regel alle drei Jahre zusammen. 2. Der Tag für eine Tagung der Vollversammlung kann mit Zustimmung der Mehrheit jener stimmberechtigten Vereinsmitglieder geändert werden, die an der vorhergegangenen Vollversammlung teilgenommen oder die, falls sie nicht daran teilgenommen haben, dem Generalsekretär ihre Absicht bekanntgegeben haben, sich an den Arbeiten des Ausschusses zu beteiligen. 3. (1) Soweit dies möglich ist, tritt die Vollversammlung am Sitz des Vereins zusammen. (2) Jede Tagung der Vollversammlung kann jedoch für die nächste Tagung einen anderen Ort bestimmen. Dieser Ort kann später unter Anwendung des in Ziffer 2 erwähnten Verfahrens geändert werden. 4. Auf jeder Vollversammlung eines beratenden Ausschusses ist der Delegationsführer des Landes, in dem die. Tagung abgehalten wird, Präsident der Vollversammlung; wenn die Tagung am Sitz des Vereins abgehalten wird, wählt die Vollversammlung den Präsidenten selbst. Den Präsidenten unterstützen die von der Vollversammlung gewählten Vizepräsidenten. 5. Das Sekretariat der Vollversammlung eines beratenden Ausschusses wird von dem Fachsekretariat dieses Ausschusses beigestellt, wobei nötigenfalls die Verwaltung der einladenden Regierung und das Personal des Generalsekretariates mitwirken. Kapitel 14. Sprachen und Abstimmungsverfahren in den Vollversammlungen. 1. Die in der Vollversammlung und für die offiziellen Dokumente der beratenden Ausschüsse verwendeten Sprachen sind in Artikel 14 des Vertrages aufgeführt. 2. Die in Artikel 1, Ziffer 3, Absatz 2, und in Artikel 15, Ziffer 2, des Vertrages erwähnten Länder sind in den Sitzungen der Vollversammlungen der beratenden Ausschüsse stimmberechtigt. Ist jedoch ein Land nicht von einer Verwaltung vertreten, so haben die Vertreter seiner anerkannten Privatunternehmen insgesamt und ohne Rücksicht auf ihre Zahl das Recht auf eine Stimme. Kapitel 15. Bildung der Studienkommissionen. 1. Die Vollversammlung bildet die erforderlichen Studienkommissionen zur Behandlung der Fragen, die sie zur Untersuchung gestellt hat. Die Verwaltungen, die anerkannten Privatunternehmen und jene internationalen Organisationen, die nach den Bestimmungen des Kapitels 11, Ziffer 2, zugelassen sind und die an den Arbeiten der Studienkommissionen teilzunehmen wünschen, teilen dies auf der Tagung der Vollversammlung oder später dem Direktor des betreffenden beratenden Ausschusses mit. 2. Außerdem können die Sachverständigen der wissenschaftlichen oder industriellen Organisationen unter Vorbehalt der Bestimmungen des Kapitels 11, Ziffer 3, dieser Geschäftsordnung in beratender Eigenschaft zur Teilnahme an jeder Tagung einer beliebigen Studienkommission zugelassen werden. 3. Die Vollversammlung bestimmt den Hauptberichterstatter der bei jeder dieser Studienkommissionen den Vorsitz zu führen hat und einen stellvertretenden Hauptberichterstatter. Wenn zwischen zwei Tagungen der Vollversammlung ein Hauptberichterstatter seine Tätigkeit nicht ausüben kann, übernimmt der stellver- tretende Hauptberichterstatter den Vorsitz und die Studienkommission wählt unter ihren Mitgliedern einen neuen stellvertretenden Hauptberichterstatter. Kapitel 16. Arbeitsverfahren in den Studienkommissionen. 1. Die den Studienkommissionen übertragenen Angelegenheiten werden für gewöhnlich schriftlich behandelt. 2. (1) Die Vollversammlung kann jedoch für Tagungen Richtlinien aufstellen, die zur Behandlung wichtiger Fragengruppen durch die Studienkommissionen notwendig erscheinen. (2) Wenn ein Hauptberichterstatter nach der Vollversammlung außerdem der Meinung ist, daß eine von der Vollversammlung nicht vorgesehene Tagung seiner Studienkommission notwendig wäre, um über Fragen mündlich zu beraten, die schriftlich nicht geklärt werden konnten, dann kann er mit Zustimmung seiner Verwaltung und nach Befragung des zuständigen Direktors und der Mitglieder seiner Kommission unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Kosten auf ein Mindestmaß herabzudrücken, eine Tagung an einem geeigneten Ort vorschlagen. 3. Zur Vermeidung unnützer Reisen und längerer Abwesenheit arbeitet jedoch der Direktor eines beratenden Ausschusses einvernehmlich mit den Hauptberichterstattern, Präsidenten der verschiedenen beteiligten Studienkommissionen einen allgemeinen Plan für die Tagungen derjenigen Studienkommissionen aus, die zur gleichen Zeit am gleichen Ort zusammentreten. 4. Der Direktor übersendet die Schlußberichte der Studienkommissionen an die beteiligten Verwaltungen und anerkannten Privatunternehmen des beratenden Ausschusses und gegebenenfalls an die internationalen Organisationen, die teilgenommen haben. Diese Berichte werden, sobald als möglich, auf jeden Fall aber so rechtzeitig ausgesendet, daß sie den Empfängern mindestens einen Monat vor der nächsten Vollversammlung zugehen; jene Fragen, die nicht in einem solchen Bericht behandelt wurden, können nicht in die Tagesordnung der Vollversammlung aufgenommen werden. Kapitel 17. Aufgaben des Direktors. Fachsekretariat. 1. (1) Der Direktor eines beratenden Ausschusses koordiniert die Arbeiten des beratenden Ausschusses, die Arbeiten der Vollversammlung und der Studienkommissionen. Er ist für die Organisation der Arbeiten des beratenden Ausschusses verantwortlich. (2 Er beaufsichtigt die Archive des Ausschusses. (3) Der Direktor wird von einem aus Fachpersonal gebildeten Sekretariat unterstützt, das unter seiner unmittelbaren Leitung die organisatorischen Arbeiten des Ausschusses erledigt. (4) Der Direktor des Internationalen Beratenden Ausschusses für den Funkdienst wird außerdem nach Artikel 7 des Vertrages von einem stellvertretenden Direktor unterstützt. 2. Der Direktor wählt im Rahmen des von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten oder vom Verwaltungsrat genehmigten Haushaltsplanes das technische Personal und das Verwaltungspersonal dieses Sekretariates aus. Dieses technische Personal und das Verwaltungspersonal werden im Einvernehmen mit dem Direktor durch den Generalsekretär ernannt. 3. Der Direktor ist berechtigt, an den Beratungen der Vollversammlung und der Studienkommissionen in beratender Eigenschaft teilzunehmen. Er trifft alle Maßnahmen für die Vorbereitung der Tagungen der Vollversammlung und der Studienkommissionen. 4. Der stellvertretende Direktor des Internationalen Beratenden Ausschusses für den Funkdienst ist berechtigt, an den Beratungen der Vollversammlung und der Studienkommissionen in beratender Eigenschaft teilzunehmen, wenn Fragen der Tagesordnung seine Tätigkeit berühren. 5. Der Direktor gibt in einem Bericht an die Vollversammlung Rechenschaft über die Tätigkeit des beratenden Ausschusses seit der letzten Tagung der Vollversammlung. Dieser Bericht wird nach Genehmigung dem Generalsekretär zur Weiterleitung an den Verwaltungsrat übermittelt. 6. Der Direktor legt der Vollversammlung einen Ausgabenvoranschlag des beratenden Ausschusses für die Zeit bis zur nächsten Vollversammlung zur Genehmigung vor. Dieser Bericht ist nach Genehmigung durch die Vollversammlung dem Generalsekretär zur weiteren Veranlassung zu übermitteln. Kapitel 18. Vorbereitung der Anträge für die Verwaltungskonferenzen. Ein Jahr vor Einberufung der zuständigen Verwaltungskonferenz setzen sich Vertreter der beteiligten Studienkommissionen jedes beratenden Ausschusses schriftlich in Verbindung oder treten mit Vertretern des Generalsekretariates zusammen, um aus den von diesem Ausschuß seit der letzten Verwaltungskonferenz herausgegebenen Empfehlungen die Abänderungsanträge für die betreffende Vollzugsordnung aufzustellen. Kapitel 19. Beziehungen der beratenden Ausschüsse untereinander und zu anderen internationalen Organisationen. 1. (1) Die Vollversammlungen der beratenden Ausschüsse können gemischte Ausschüsse bilden, um über Fragen von gemeinsamer Bedeutung Untersuchungen durchzuführen und Avis herauszugeben. (2) Die Direktoren der beratenden Ausschüsse können unter Mitwirkung der Hauptberichterstatter Tagungen von gemischten Studienkommissionen der verschiedenen beratenden Ausschüsse einrichten, um Avisvorschläge über Fragen von gemeinsamer Bedeutung zu prüfen und vorzubereiten. Diese Avisvorschläge sind der nächsten Tagung der Vollversammlung jedes beteiligten beratenden Ausschusses vorzulegen. 2. Die Vollversammlung oder der Direktor eines beratenden Ausschusses kann einen Vertreter dieses Ausschusses ernennen, der an den Tagungen der anderen beratenden Ausschüsse oder an den Tagungen der internationalen Organisationen beratend teilnehmen soll, zu denen dieser beratende Ausschuß eingeladen wurde. 3. Der Generalsekretär des Vereins oder einer der beiden stellvertretenden Generalsekretäre, die Vertreter des Internationalen Ausschusses für Frequenzregistrierung, die Direktoren der anderen beratenden Ausschüsse oder ihre Vertreter können in beratender Eigenschaft an den Tagungen eines beratenden Ausschusses teilnehmen. Kapitel 20. Finanzen der beratenden Ausschüsse. 1. Die Gehälter der Direktoren der beratenden Ausschüsse und das Gehalt des stellvertretenden Direktors des Internationalen Beratenden Ausschusses für den Funkdienst sowie die ordentlichen Ausgaben für die Fachsekretariate sind nach den Bestimmungen des Artikels 13 des Vertrages in den ordentlichen Ausgaben des Vereins enthalten. 2. Nach Artikel 13, Ziffer 5 und 6, des Vertrages sind sämtliche außerordentlichen Ausgaben jedes beratenden Ausschusses, die die außerordentlichen Ausgaben der Direktoren, des stellvertretenden Direktors des Internationalen Beratenden Ausschusses für den Funkdienst, sämtliche außerordentlichen Ausgaben für das auf einer Tagung der Studienkommissionen oder einer Vollversammlung eingesetzte Sekretariat und die Kosten für die Herausgabe der Dokumente der Studienkommissionen sowie der Vollversammlung zu tragen von a) den Verwaltungen, die dem Generalsekretär ihren Wunsch nach einer Teilnahme an den Arbeiten eines beratenden Ausschusses bekanntgegeben haben, selbst wenn sie auf der Tagung der Vollversammlung nicht vertreten waren; b) den Verwaltungen, die zwar dem Generalsekretär ihren Wunsch nach Teilnahme an den Arbeiten eines beratenden Ausschusses nicht bekanntgegeben haben, aber an der Tagung der Vollversammlung oder einer Studienkommission teilgenommen haben; c) den anerkannten Privatunternehmen, die nach Kapitel 11, Ziffer 1, Absatz 2, beantragt haben, an den Arbeiten eines beratenden Ausschusses teilzunehmen, selbst wenn sie auf der Tagung der Vollversammlung nicht vertreten waren; d) den internationalen Organisationen, die nach Kapitel 11, Ziffer 2, Absatz 2, zur Teilnahme an den Arbeiten des beratenden Ausschusses zugelassen und nach Artikel 13, Ziffer 3, Absatz 5, des Vertrages nicht von einer Beitragsleistung zu den Ausgaben befreit wurden; e) den wissenschaftlichen oder industriellen Organisationen, die nach Kapitel 11, Ziffer 3, an den Arbeiten der Studienkommissionen eines beratenden Ausschusses teilgenommen haben. 3. Die in den Ziffern 2, lit. c, d und e, erwähnten anerkannten Privatunternehmen, internationalen Organisationen und wissenschaftlichen oder industriellen Organisationen geben unter den in Artikel 13, Ziffer 4, des Vertrages angeführten Klassen jene an, in die sie hinsichtlich ihres Beitrages zu den außerordentlichen Ausgaben des beratenden Ausschusses eingestuft werden sollen. 4. Die Ausgaben der Studienkommissionen sind in die außerordentlichen Ausgaben der nächsten Tagung der Vollversammlung aufzunehmen. Wenn jedoch mehr als ein Jahr vor dem Zeitpunkt der nächsten Tagung der Vollversammlung Tagungen der Studienkommissionen stattfinden, übersendet der General- Sekretär den Verwaltungen, anerkannten Privatunternehmen, den beteiligten Organisationen und Körperschaften vorläufige Abrechnungen über die entstandenen außerordentlichen Ausgaben. 5. Die in Ziffer 2 erwähnten Verwaltungen, anerkannten Privatunternehmen, internationalen Organisationen und wissenschaftlichen oder industriellen Organisationen müssen vom Tag der Beendigung der letzten Tagung der Vollversammlung an zu den außerordentlichen Ausgaben beitragen. Diese Verpflichtung gilt bis zur Kündigung. Die Kündigung wird vom Tag der Beendigung jener Tagung der Vollversammlung an wirksam, die auf den Eingangstag des Kündigungsschreibens folgt; mit der Kündigung geht jedoch nicht das Recht verloren, jene Dokumente zu erhalten, die sich auf diese Tagung der Vollversammlung beziehen. 6. Jede Verwaltung, jedes anerkannte Privatunternehmen, jede internationale Organisation oder wissenschaftliche oder industrielle Organisation trägt die Kosten für die persönlichen Ausgaben ihrer Vertreter. 7. Die persönlichen Ausgaben des Vertreters eines beratenden Ausschusses, die durch seine Teilnahme an den in Kapitel 19, Ziffer 2, erwähnten Tagungen verursacht wurden, werden jedoch von dem Ausschuß getragen, den er vertritt. ANLAGE 6 (zu Artikel 26). Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und dem Weltnachrichtenverein. Präambel. Auf Grund der Bestimmungen des Artikels 57 4er Charter der Vereinten Nationen und des Artikels 26 des im Jahre 1947 in Atlantic City abgeschlossenen Weltnachrichtenvertrages haben die Vereinten Nationen und der Weltnachrichtenverein folgendes vereinbart: Artikel I. Die Vereinten Nationen anerkennen den Weltnachrichtenverein, im nachstehenden „Verein" genannt, als Spezialorganisation, der die Aufgabe hat, im Rahmen seiner Satzungen alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die darin festgelegten Ziele zu erreichen. Artikel II. Gegenseitige Vertretung. 1. Die Vereinten Nationen werden eingeladen, Vertreter ohne Stimmrecht zur Teilnahme an den Beratungen aller Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten und der Verwaltungskonferenzen des Vereins zu entsenden; sie werden auch nach entsprechender Vereinbarung mit dem Verein eingeladen, Vertreter zu entsenden, die den Tagungen der internationalen beratenden Ausschüsse oder allen anderen vom Verein einberufenen Tagungen beiwohnen und die berechtigt sind, ohne Stimmrecht an den Beratungen der die Vereinten Nationen betreffenden Fragen teilzunehmen. 2. Der Verein wird eingeladen, Vertreter zu entsenden, die an den Sitzungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Beratung von Fragen des Fernmeldewesens teilnehmen. 3. Der Verein wird eingeladen, Vertreter zu entsenden, die an den Sitzungen des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen und des Treuhandschaftsrates sowie an deren Ausschüssen ohne Stimmrecht an ihren Beratungen teilnehmen, wenn Punkte der Tagesordnung behandelt werden, an denen der Verein interessiert sein könnte. 4. Der Verein wird eingeladen, Vertreter zu entsenden, die an den Sitzungen der Hauptausschüsse der Generalversammlung ohne Stimmrecht teilnehmen, in deren Verlauf in die Zuständigkeit des Vereins fallende Fragen behandelt werden sollen. 5. Das Sekretariat der Vereinten Nationen wird die Verteilung aller schriftlichen Berichte des Vereins je nach Bedarf an die Mitglieder der Generalversammlung, des Wirtschafts- und Sozialrates und seiner Ausschüsse sowie an die Mitglieder des Treuhandschaftsrates vornehmen. Ebenso verteilt der Verein die schriftlichen Berichte der Vereinten Nationen an seine stimmberechtigten Mitglieder. Artikel III. Aufnahme von Fragen in die Tagesordnung. Nach etwa notwendigen vorherigen Beratungen setzt der Verein die Fragen, die ihm von den Vereinten Nationen vorgeschlagen werden, auf die Tagesordnung der Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten oder Verwaltungskonferenzen oder der Tagungen anderer Organe des Vereins. Der Wirtschafts- und Sozialrat und seine Ausschüsse sowie der Treuhandschaftsrat setzen gleichfalls die von den Konferenzen oder den anderen Organen des Vereins vorgeschlagenen Fragen auf ihre Tagesordnung. Artikel IV. Empfehlungen der Vereinten Nationen. 1. Der Verein wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um alle Empfehlungen, die ihm von den Vereinten Nationen vorgelegt werden, sobald als möglich zur entsprechenden Erledigung seinem zuständigen Organ des Vereins zuzumitteln. Er trägt hiebei der Tatsache Rechnung, die Vereinten Nationen bei der Durchführung der in Artikel 55 der Charter vorgesehenen Ziele zu unterstützen und dem Wirtschafts- und Sozialrat bei der Ausübung seiner Tätigkeit und Wahrnehmung seiner Voll- macht, die ihm mit Artikel 62 der Charter auferlegt sind, zu helfen, ferner Studien und Berichte über internationale Fragen auf wirtschaftlichem, sozialem, auf den Gebieten der geistigen. Kultur und Erziehung, des öffentlichen Gesundheitswesens und anderen verwandten Gebieten durchzuführen bzw. auszuarbeiten sowie Empfehlungen über alle diese Fragen an die interessierten SpezialOrganisationen weiterzuleiten; er trägt hiebei der Tatsache Rechnung, daß die Artikel 58 und 63 der Charter bestimmen, daß die Vereinten Nationen Empfehlungen erlassen sollen, um die Tätigkeiten dieser Spezialorganisationen mit den allgemeinen von ihnen verfolgten Grundsätzen zu koordinieren. 2. Der Verein wird mit den Vereinten Nationen auf deren Ersuchen über diese Empfehlungen beraten und den Vereinten Nationen zur gegebenen Zeit mitteilen, welche Maßnahmen der Verein oder seine stimmberechtigten Mitglieder getroffen haben, um diese Empfehlungen auszuführen oder welches Ergebnis sonst erzielt wurde. 3. Der Verein wird an jeder anderen Maßnahme mitwirken, um eine Übereinstimmung zwischen der Tätigkeit der SpezialOrganisationen und der Vereinten Nationen sicherzustellen. Er ist bereit, insbesondere mit jedem Organ oder mit solchen Organen zusammenzuarbeiten, die der Wirtschafts- und Sozialrat bilden könnte, um diese Zusammenarbeit zu fördern. Er wird alle zur Erreichung dieses Zieles notwendigen Auskünfte erteilen. Artikel V. Austausch von Auskünften und Dokumenten. 1. Vorbehaltlich etwaiger notwendiger Maßnahmen zur Wahrung des vertraulichen Charakters bestimmter Dokumente werden die Vereinten Nationen und der Verein möglichst rasch und vollständig den Austausch von Auskünften und Dokumenten durchführen, die den beiderseitigen Bedürfnissen entsprechen. 2. Unbeschadet des allgemeinen Inhalts der Bestimmungen der vorgenannten Ziffer wird a) der Verein den Vereinten Nationen einen Jahresbericht über seine Tätigkeit vorlegen; b) der Verein nach Möglichkeit jedem Ersuchen der Vereinten Nationen um Sonderberichte, Studien oder Auskünfte entsprechen; c) der Generalsekretär der Vereinten Nationen über Ersuchen des Vereins mit dessen zuständigem Organ in einen Meinungsaustausch treten, um dem Verein jene Auskünfte zu erteilen, die für diesen von besonderem Interesse sein könnten. Artikel VI. Unterstützung der Vereinten Nationen. Der Verein wird mit den Vereinten Nationen, ihren Haupt- und Hilfsorganen zusammenarbeiten und ihnen gemäß der Charter der Vereinten Nationen und dem Weltnachrichtenvertrag jede nur mögliche Unterstützung zuteil werden lassen, wobei er die besondere Lage jener Vereinsmitglieder in vollem Umfange berücksichtigen wird, die nicht stimmberechtigte Mitglieder der Vereinten Nationen sind. Artikel VII. Beziehungen zum Internationalen Gerichtshof. 1. Der Verein wird dem Internationalen Gerichtshof alle jene Auskünfte erteilen, die dieser auf Grund des Artikels 34 seiner Satzungen von ihm verlangen kann. 2. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen ermächtigt den Verein, vom Internationalen Gerichtshof Gutachten über Rechtsfragen zu verlangen, die sich auf seinem Zuständigkeitsgebiet ergeben, sofern sie nicht zu den Beziehungen zwischen dem Verein und den Vereinten Nationen oder den anderen Spezialorganisationen gehören. 3. Ein solches Ersuchen kann von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten oder von dem von ihr ermächtigten Verwaltungsrat dem Gerichtshof vorgelegt werden. 4. Wenn der Verein den Internationalen Gerichtshof um ein Gutachten ersucht, wird der Wirtschafts- und Sozialrat von diesem Ersuchen durch den Verein in Kenntnis gesetzt. Artikel VIII. Bestimmungen über das Personal. 1. Die Vereinten Nationen und der Verein kommen überein, für das Personal, soweit als möglich, gemeinsame Richtlinien, Arbeitsmethoden und Vorschriften auszuarbeiten, um Widersprüche in den Bestimmungen und Arbeitsbedingungen sowie einen Wettbewerb bei der Personaleinstellung zu vermeiden und den Austausch von Personal zu erleichtern, der von der einen oder anderen Seite für den bestmöglichen Einsatz dieses Personals wünschenswert erscheinen könnte. 2. Die Vereinten Nationen und der Verein kommen wegen Erreichung der obigen Ziele überein, so eng als möglich zusammenzuarbeiten. Artikel IX. Statistiken. 1. Die Vereinten Nationen und der Verein werden bemüht sein, eine möglichst enge Zusammenarbeit, Ausschaltung jeder Doppelarbeit und eine möglichst wirksame Verwendung des technischen Personals bei der Sammlung, Auswertung, Veröffentlichung, Vereinfachung, Verbesserung und Verbreitung statistischer Unterlagen zu verwirklichen. Sie werden sich gemeinsam bemühen, aus den statistischen Unterlagen den bestmöglichen Nutzen zu ziehen und die Aufgabe der Regierungen und der anderen Organisationen zu erleichtern, die um Beistellung dieser Unterlagen ersucht werden. 2. Der Verein anerkennt, daß die Vereinten Nationen jenes Zentralorgan sind, dem die Sammlung, Auswertung, Veröffentlichung, Vereinfachung, Verbesserung und Verbreitung von Statistiken übertragen ist, die den allgemeinen Zielen der internationalen Organisationen dienen. 3. Die Vereinten Nationen anerkennen, daß der Verein jenes Zentralorgan ist, dem die Sammlung, Auswertung, Veröffentlichung, Vereinfachung, Verbesserung und Verbreitung von Statistiken auf seinem eigenen Gebiet übertragen ist; hiebei wird das Recht der Vereinten Nationen nicht beeinträchtigt, sich an solchen Statistiken soweit zu beteiligen, als dies zur Verwirklichung ihrer eigenen Ziele oder zur Vervollkommnung der Statistiken der ganzen Welt notwendig sein könnte. Dem Verein bleiben alle Entscheidungen vorbehalten, in welcher Form seine Dienstbehelfe abgefaßt werden. 4. Um eine Zentralstelle für Statistiken zum allgemeinen Gebrauch zu schaffen, wird vereinbart, daß die dem Verein zur Aufnahme in seine grundlegenden statistischen Aufstellungen oder Sonderberichte gelieferten Unterlagen den Vereinten Nationen über deren Ersuchen soweit als möglich zugänglich gemacht werden. 5. Es wird vereinbart, daß die den Vereinten Nationen zur Aufnahme in seine grundlegenden statistischen Aufstellungen oder für ihre Sonderberichte gelieferten Unterlagen, dem Verein über sein Ersuchen nach Maßgabe der Möglichkeit und Zweckmäßigkeit zugänglich gemacht werden. Artikel X. Verwaltungsdienste und technische Dienste. 1. Die Vereinten Nationen und der Verein anerkennen, daß es zum wirksamsten Einsatz des Personals und der verfügbaren Hilfsquellen wünschenswert ist, keine Dienste einzurichten, deren Arbeiten miteinander in Wettbewerb stehen oder deren Bereiche sich überschneiden; sie werden sich hierüber erforderlichenfalls gegenseitig verständigen. 2. Die Vereinten Nationen und der Verein werden für die Registrierung und Aufbewahrung der offiziellen Schriftstücke gemeinsame Bestimmungen erlassen. Artikel XI. Bestimmungen über den Voranschlag und über die Finanzen. 1. Der Voranschlag oder der Voranschlagsentwurf des Vereins wird gleichzeitig den Vereinten Nationen und den stimmberechtigten Vereinsmitgliedern übermittelt; die Generalversammlung kann hiezu an den Verein Empfehlungen richten. 2. Der Verein hat das Redit, Vertreter ohne Stimmrecht zur Teilnahme an den Beratungen der Generalversammlung oder aller Ausschüsse dieser Versammlung jederzeit zu entsenden, wenn über den Voranschlag des Vereins beraten wird. Artikel XII. Finanzierung der Sonderdienste. 1. Wenn infolge eines Ersuchens der Vereinten Nationen um Unterstützung, um Sonderberichte oder um Studien nach Artikel VI oder nach anderen Bestimmungen dieses Abkommens sich der Verein gezwungen sieht, bedeutende zusätzliche Ausgaben zu machen, werden beide Teile darüber beraten, wie diese Ausgaben möglichst gerecht zu verteilen sind. 2. Die Vereinten Nationen und der Verein verständigen sich ebenfalls über die ihnen gerecht erscheinende Regelung zur Deckung der Kosten für die zentralen Verwaltungsdienste, der technischen und fiskalischen Dienste und für alle von den Vereinten Nationen dem Verein auf sein Ansuchen gewährten Hilfen oder besonderen Unterstützungen. Artikel XIII. Ausweise der Vereinten Nationen. Die Beamten des Vereins haben das Recht, den Ausweis der Vereinten Nationen nach jenen Sonderabkommen zu benützen, die zwischen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den zuständigen Stellen des Vereins abgeschlossen werden. Artikel XIV. Vereinbarungen zwischen verschiedenen Institutionen. 1. Der Verein wird den Wirtschafts- und Sozialrat über die Art und Bedeutung jeder offiziellen Vereinbarung unterrichten, die zwischen dem Verein und jeder anderen Spezialorganisation oder jeder anderen staatlichen oder nicht- staatlichen internationalen Organisation ge- plant ist. Er verständigt außerdem den Wirtschafts- und Sozialrat über Einzelheiten dieser Vereinbarung, sobald sie abgeschlossen ist. 2. Die Vereinten Nationen werden den Verein über die Art und Bedeutung jeder offiziellen Vereinbarung unterrichten, die von allen anderen SpezialOrganisationen über Fragen, die für den Verein von Interesse sein können, geplant ist; die Vereinten Nationen werden den Verein über die Einzelheiten dieser Vereinbarung unterrichten, sobald sie abgeschlossen ist. Artikel XV. Zusammenarbeit. 1. Die Vereinten Nationen und der Verein vereinbaren die obigen Bestimmungen in der Überzeugung, daß diese zur Aufrechterhaltung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen beitragen werden. Sie unterstreichen ihre Absicht, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zu diesem Zweck notwendig sein werden. 2. Die durch dieses Abkommen für die Zusammenarbeit vorgesehenen Bestimmungen finden auf die Beziehungen zwischen dem Verein und den Vereinten Nationen einschließlich ihrer regionalen Büros oder Zweigstellen Anwendung, soweit eine solche zweckentsprechend ist. Artikel XVI. Fernmeldedienst der Vereinten Nationen. 1. Der Verein anerkennt, daß es für die Vereinten Nationen wichtig ist, für die Durchführung der Fernmeldedienste die gleichen Rechte wie die stimmberechtigten Vereinsmitglieder zu besitzen. 2. Die Vereinten Nationen verpflichten sich, die ihnen unterstehenden Fernmeldedienste nach den Bestimmungen des Weltnachrichtenvertrages und der diesem Vertrag angeschlossenen Vollzugsordnungen durchzuführen. 3. Die genauen Einzelheiten der Anwendung dieses Artikels werden in besonderen Vereinbarungen festgelegt werden. Artikel XVII. Durchführung des Abkommens. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen und die zuständige Stelle des Vereins können alle zusätzlichen Vereinbarungen treffen, die für die Anwendung dieses Abkommens wünschenswert erscheinen. Artikel XVIII. Änderung des Abkommens. Dieses Abkommen kann nach Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und dem Verein geändert werden, wenn ein entsprechender Antrag sechs Monate zuvor von der einen oder anderen Partei gestellt wurde. Artikel XIX. Inkrafttreten. 1. Dieses Abkommen tritt nach Genehmigung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen und durch die im Jahre 1947 in Atlantic City abgehaltene Konferenz der Regierungsbevollmächtigten des Weltnachrichtenvereins vorläufig in Kraft. 2. Vorbehaltlich der in Ziffer 1 erwähnten Genehmigung tritt dieses Abkommen offiziell zur gleichen Zeit in Kraft wie der im Jahre 1947 in Atlantic City abgeschlossene Weltnachrichtenvertrag oder über die Entscheidung des Vereins zu einem früheren Zeitpunkt. für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Vertrag und seinen Annexen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Betriebe und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 23. März 1956. Der Bundespräsident: Körner Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Betriebe: Waldbrunner Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Figl Da die Ratifikationsurkunde zum vorliegenden Vertrag am 20. April 1956 beim Generalsekretariat hinterlegt wurde, ist der Vertrag für Österreich gemäß seinem Artikel 15 Ziffer 3 an diesem Tage in Kraft getreten. Bis zum 16. Mai 1956 haben folgende Staaten den vorliegenden Vertrag nebst seinen Anlagen 1 bis 6 ratifiziert oder sind ihm beigetreten: Ägypten, Albanien, Argentinien, Äthiopien, Australien, Belgien (einschließlich Belgisch-Kongo und Ruanda-Urundi), Bundesrepublik Deutschland, Ceylon, China, Dänemark, Dominikanische Republik, Finnland, Frankreich (einschließlich der Überseegebiete der Französischen Republik und der gleich diesen verwalteten Gebiete), Griechenland, Indien, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Jordanien, Jugoslawien, Kanada, Korea, Kuba, Laos, Libanon, Libyen, Luxemburg, Mexiko, Monaco, Neuseeland, Niederlande (einschließlich von Neu Guinea, Surinam und den Niederländischen Antillen), Norwegen, Österreich, Pakistan, Philippinen, Rumänien, Salvador, Schweden, Schweiz, Spanien (einschließlich der spanischen Zone von Marokko und der gesamten spanischen Besitzungen), Staat der Vatikanstadt, Südafrikanische Union (einschließlich von Südwestafrika), Tschechoslowakei, Türkei, Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik, UdSSR, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland (einschließlich der Gesamtheit der britischen Überseegebiete und Kolonien, der Schutzgebiete und der Gebiete unter Treuhandschaft, ausgeübt von der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland), Vereinigte Staaten von Amerika (einschließlich sämtlicher Besitzungen), Vietnam, Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik. Raab