Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Juni 1983 über die Aufteilung der Ärztehonorare aus den Sondergebühren der Landeskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Die Ärztehonorare, welche dem jeweiligen Zahlungsverpflichteten
als Teil der Sondergebühren für
eine Behandlung in der Sonderklasse oder für ambulante Untersuchungen und Behandlungen aufgrund
der diesbezüglichen Verordnungen der Landesregierung oder der zwischen dem Rechtsträger der Landeskrankenanstalten und den Sozialversicherungsträgern
abgeschlossenen Verträge vorgeschrieben und eingehoben
werden, sind nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen aufzuteilen.
num: § 2
paragraphs: (1) Dem Land Steiermark als Rechtsträger der Landeskrankenanstalten kommt vorweg ein Anstaltsanteil
an den Ärztehonoraren
a)der Sonderklasse für die Bereitstellung der Einrichtungen und für den Sachaufwand undb)für Ambulanzleistungen für den Personal- und Sachaufwand
zu.
(2) Der Anstaltsanteil an den Ärztehonoraren der Sonderklasse beträgt
a)im Landeskrankenhaus Graz:aal für die Universitätsklinik für Radiologie und Zentralröntgeninstitut 6 v. Hdt.ab)für die Universitätsklinik bzw. Abteilung für
Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, Geburtshilflichgynäkologische Universitätsklinik bzw. Abteilung, Medizinische Universitätsklinik
bzw. 1. Medizinische Abteilung, Universitätsklinik
bzw. Abteilung für Dermatologie und Venerologie, Universitätsklinik bzw. Abteilung
für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, Universitäts-Augenklinik bzw. Abteilung, 2. und 3. Chirurgische Abteilung, 2., 3 . und 4. Medizinische
Abteilung und Urologische Abteilung
5 v. Hdt.
ac)für die Chirurgische Universitäts klinik bzw. 1. Chirurgische Abteilung - Anästhesie und Universitätsinstitut für Anästhesiologie 2 v. Hdt.ad)für die übrigen Abteilungen und Institute
1 v. Hdt.
b)für die medizinischen Abteilungen der Landeskrankenhäuser in Bruck a. d. Mur, Leoben und Rottenmann
5 v. Hdt.
c)für die Abteilungen und Institute der übrigen Landeskrankenanstalten 1 v. Hdt.
(3) Der Anstaltsanteil an den Ärztehonoraren für Ambulanzleistungen beträgt:
a)für die Universitätsklinik bzw. Abteilung für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde des Landeskrankenhauses
Graz 20 v. Hdt.
b)für die Universitäts-Augenklinik bzw. Abteilung, Universitätsklinik bzw. Abteilung für Dermatologie
und Venerologie, Universitätsklinik bzw. Abteilung
für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten und Uiologische
Abteilung des Landeskrankenhauses Graz
5 v. Hdt.
c)für alle übrigen Abteilungen und Institute der Landeskrankenanstalten 1 v. Hdt.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Ärztehonorare ohne Anstaltsanteil sind an
jenen Abteilungen, Instituten und Laboratorien, für die in den folgenden Abs. 2 und 3 sowie § 4 dieser Verordnung nicht besondere Regelungen getroffen
sind, zwischen den Abteilungs-, Instituts-, Laboratoriumssowie allfälligen Departmentleitern einerseits
und den übrigen ärztlichen Mitarbeitern andererseits im Verhältnis 60 : 40 aufzuteilen.
(2) Für die im folgenden genannten Abteilungen des Landeskrankenhauses Graz gelten nachstehende Verhältniszahlen:
a)Universitätsklinik bzw. Abteilung für Zahn-, Mundund Kieferheilkunde 59 : 41b)Universitätsklinik bzw. Abteilung für Psychiatrie und Neurologie 53 : 47c)Chirurgische Universitätsklinik bzw. 1. Chirurgische Abteilung (ohne Anästhesie) 52 : 48d)Medizinische Universitätsklinik bzw. 1. Medizinische Abteilung 45 : 55e)Geburtshilflich-gynäkologische Universitätsklinik bzw. Abteilung 43 : 57f)Universitätskinderklinik bzw. Kinderabteilung
41: 59
(3) Für die im folgenden genannten Abteilungen der Landeskrankenhäuser außerhalb von Graz gelten
nachstehende Verhältniszahlen:
a)Landeskrankenhaus Feldbach
Medizinische Abteilung 59 : 41
b)Landeskrankenhaus Hartberg
Medizinische Abteilung 59 : 41
c)Landeskrankenhaus Juden'burg
Chirurgische Abteilung 59 : 41
d)Landeskrankenhaus Mürzzuschlag
Chirurgische Abteilung 58 : 42
e)Landeskrankenhaus Wagna
Chirurgische Abteilung 59 : 41
(4) Die Ärztehonorare ohne Anstaltsanteil für allgemein beratende Konsilien fließen mit Ausnahme der im § 4 dieser Verordnung vorgesehenen Regelung zur Gänze den jeweiligen Konsiliarärzten zu.
num: § 4
paragraphs: Die Ärztehonorare ohne Anstaltsanteil für Leistungen,
die von Fachärzten für Anästhesiologie erbracht
worden sind, stehen ausschließlich diesen zu. Sie sind an Abteilungen oder Instituten für Anästhesiologie
zwischen dem Leiter und den ärztlichen Mitarbeitern im Verhältnis von 43 : 57 aufzuteilen, ausgenommen
die Chirurgische Universitätsklinik bzw. 1. Chirurgische Abteilung - Anästhesie und Universitätsinstitut
für Anästhesiologie, bei welchen das Aufteilungsverhältnis 42 : 58 beträgt. An Krankenanstalten, an denen
keine Abteilung oder kein Institut für Anästhesiologie besteht, sind 90 % der Ärztehonorare ohne Anstaltsanteil auf alle Fachärzte für Anästhesiologie zu gleichen
Teilen aufzuteilen; der Rest gebührt zusätzlich dem
leitenden Facharzt für Anästhesiologie.
num: § 5
paragraphs: Konnte eine operative Leistung nur durch einen
abteilungsfremden Arzt erbracht werden, so tritt dieser hinsichtlich des Anteiles für Abteilungs-, Instituts-, Laboratoriums- sowie allfällige Departmentleiter am Ärztehonorar ohne Anstaltsanteil gemäß § 3 Abs. 1, 2 und 3 an dessen Stelle.
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num: § 6
paragraphs: (1) Bei Krankenanstalten bzw. Abteilungen, bei
denen mit Genehmigung.,des Rechtsträgers der Krankenanstalt Departments eingerichtet wurden, sind die
nach § 3 auf die Abteilungs-, Instituts-, Laboratoriumsund Departmentleiter entfallenden Anteile an den Ärztehonoraren für jede Abteilung in einen Leiterpoöl einzubringen.
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(2) In diesen Leiterpool hat der Rechtsträger aus den nach § 38 a KALG ' einbehaltenen Anteilen an den Ärztehonoraren weitere Beträge einzubringen; diese
werden ' als Hundertsatz der Ärztehonorare ohne
Anstaltsanteil der jeweiligen Abteilung bemessen.
(3) Dieser Hundertsatz wird für die derzeit in Betracht kommenden Abteilungen des Landeskrankenhauses Graz wie folgt festgelegt:
a)Universitätsklinik bzw. Abteilung für Zahn-, Mundund Kieferheilkunde 56 v. Hdt.b)Chirurgische Universitätsklinik bzw. 1. Chirurgische Abteilung 23 v. Hdt.c)Universitätsklinik für Radiologie und Zentralröntgeninstitut 19 v. Hdt.d)Universitätsklinik bzw. Abteilung für Psychiatrie und Neurologie 6,5 v. Hdt.
num: § 7
paragraphs: (1) Den Gesamtbetrag im Leiterpool haben die Abteilungs-, Instituts-, Laboratoriums- und die Departmentleiter einvernehmlich untereinander aufzuteilen.
(2) Kommt ein Einvernehmen nicht innerhalb von
3 Monaten zustande, hat die Aufteilung die Landesregierung durch Verordnung festzusetzen.
(3) Ist für ein mit Genehmigung des Rechtsträgers
der Krankenanstalt errichtetes Department noch kein Departmentleiter bestellt, so kommt der :Anteil jenem Arzt zu, der diese Funktion ausübt.
num: § 8
paragraphs: (1) Die gemäß § 38 a Abs. 3 KALG festgesetzten
monatlichen Mindestbeträge an Ärztehonoraren betragen für Abteilungs-, Instituts- und Laboratoriumsleiter S 40.000,- und für Departmentleiter S 30.000,-.
(2) Erhält ein Abteilungs- , Instituts- oder Laboratoriumsleiter bzw. ein Departmentleiter aus den auf ihn
entfallenden Anteilen am Ärztehonorar ohne Anstaltsanteil im Monatsdurchschnitt nicht den ' im Abs. 1
festgesetzten Mindestbetrag, so hat ihm der Rechtsträger der Krankenanstalt nach Vorliegen der Jahresabrechnung den Differenzbetrag zu überweisen.
num: § 9
paragraphs: (1) Die Anteile der Abteilungs-, Instituts-, Laboratoriums- und Departmentleiter an Ärztehonoraren ohne
Anstaltsanteile unterliegen, sobald sie das Eineinhalbfache des gemäß § 8 Abs. 1 dieser Verordnung für
Abteilungsleiter festgesetzten Mindestbetrages übersteigen, einer degressiven Staffelung.
(2) Diese ist in folgender Weise zu berechnen: Der
den eineinhalbfachen Mindestbetrag gemäß Absatz 1
übersteigende Betrag, der ohne Degression auf einen Anspruchsberechtigten entfallen wÜrde, ist in Abschnitte von je 10.000 S zu gliedern. Dem Anspruchsberechtigten gebühren von dem in den
ersten Abschnitt fallenden Betragsteil 90 v. Hdt. Der Anspruch verringert sich für jeden in einen weiteren Abschnitt fallenden Betragsteil um jeweils 10 v. Hdt., beträgt aber mindestens 20 v. Hdt. eines Betragsteils.
num: § 10
paragraphs: (1) Die nach § 3 auf die ärztlichen Mitarbeiter einer Abteilung, eines Instituts bzw. Laboratoriums entfallenden Anteile an den Ärztehonoraren ohne Anstaltsanteile
sind nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
1.Die ärztlichen Mitarbeiter werden nach Art bzw. Dauer ihrer Tätigkeit in Gruppen eingeteilt, welchen jeweils eine- gewisse Anzahl von Punkten
zuzuordnen ist.
a)Für die Landeskrankenanstalten mit Ausnahme
der Abteilungen, welche auch Universitätskliniken
sind, wird folgende Einteilung vorgenommen:
Gruppe I -Turnusärzte im Landeskrankenhaus
Graz
Gruppe 11 Ärzte in Facharztausbildung
nach zweijähriger
Tätigkeit im Fach, ein Jahr Gegenfach wird
Y, Punkt
angerechnet 1 Punkt
Gruppe m nicht stationsführende
Assistenten bzw. Hauptdienst
versehende -Assistenten
ohne Facharztausbildung
und Dauersekundarärzte
3 Punkte
Gruppe IV Fachärzte im regulären
Assistentendienst sowie
stationsführende Assistenten
und stationsführende
Sekundarärzte 5 Punkte
Gruppe V Oberärzte, Dozenten
und reguläre Facharztassistenten
ab dem
6.Facharztdienstjahr 8 •Punkte
Gruppe VI Vertreter des Abteilungsleiters
10 Punkte
b)Für Abteilungen, welche auch Universitätskliniken sind, ist die unter lit. a angeführte Punkteaufteilung anzuwenden. Über einen Antrag, der
von 'Y. derjenigen iirztlichen Mitarbeiter einer Abteilung unterstützt wird, die Fachärzte sind
oder sich in Facharztausbildung befinden, kann
vom Rechtsträger ein anderer AufteilungsschlüsseI
festgesetzt werden.
2.Für jede Abteilung, jedes Institut bzw. Laboratorium sind Punktewerte zu errechnen. Dazu ist die jeweilige Summe der auf die ärztlichen Mitarbeiter entfallenden Ärztehonorare ohne Anstaltsanteil durch
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die. Summe der von allen ärztlichen Mitarbeitern Schluß- und
übergangsbestimmungen
gemeinsam erreichten Punkteanzahl zu dividieren. § 11
3.Der Anteil des einzelnen ärztlichen Mitarbeiters ergibt sich aus der Multiplikation des jeweiligen
Punktewertes mit der ihm jeweils zustehenden
Punktezahl.
(2) Die Durchführung der erforderlichen Berechnungen obliegt der Verwaltung der jeweiligen Krankenanstalt. Die ärztlichen Mitarbeiter der einzelnen Abteilungen, Institute und Laboratorien haben ihr bis zum
25. j. M. durch einen Bevollmächtigten aus ihrer Mitte eine Liste mit den auf jeden einzelnen ärztlichen
Mitarbeiter entfallenden Punkte zu übergeben.
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1983 in Kraft.
(2) Alle bis zum 30. September 1983 einlangenden
. Gebühren sind, da sie überwiegend aus Leistungen
stammen, die vor dem 1. Juli 1983 erbracht worden
sind, abrechnungsmäßig nach den bisherigen bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Bestimmungen
zu "behandeln.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer