646. Bundesgesetz: Änderung des Gerichtsgebührengesetzes, des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 und des Grundbuchsumstellungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Änderungen des Gerichtsgebührengesetzes Das Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/ 1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 292/1987, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 1 und 2 lauten: „§ 4. (1) Wird der Anspruch des Bundes auf die Gebühren mit der Überreichung der Eingabe (§ 2 Z 1 lit. a, d, e, h, Z 2 und 7) begründet, so können die Gebühren durch Verwendung von Gerichtskostenmarken, durch Freistempelabdrucke, durch Einzahlung auf das Postscheck(Sonder)konto des Gerichtes, bei dem die Eingabe eingebracht wird, oder durch Bareinzahlung beim Rechnungsführer (bei der Kasse) dieses Gerichtes entrichtet werden. (2) Personen, die zur berufsmäßigen Parteienvertretung vor Gericht befugt sind und einer disziplinären Verantwortung unterliegen, sowie öffentlich- rechtliche Körperschaften können Gebühren, die im Einzelfall 1000 S übersteigen, auch durch Überweisung auf das Postscheck(Sonder)konto des Gerichtes, bei dem die Eingabe eingebracht wird, entrichten. In diesem Fall ist die Entrichtung der Gebühren durch Befestigung eines Beleges (Abs. 3) auf dem Schriftsatz nachzuweisen. Auf dem Beleg sind der Vermerk Gerichtsgebühren anzubringen und die am Verfahren beteiligten Parteien genau zu bezeichnen. Für jede Sache ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. (3) Als Beleg dient a) der von einem Postamt oder einer Bank bestätigte Zahlungsbeleg in Urschrift oder Ablichtung oder b) eine Gleichschrift des spätestens zugleich mit dem Schriftsatz abzusendenden Überweisungsauftrages, wenn darauf der Parteienvertreter oder die öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Datum und Unterschrift bestätigt, daß der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. (4) Die festen Gebühren, die in den Tarifposten 9 lit. c (Grundbuchsauszüge), lit. d (Abschriftgebühr), 10 IV (Registerauszüge), 11 (Beglaubigungen und Beurkundungen), 14 Z 3 (Justizverwaltungsgebühren) und 15 (Abschriften und Amtsbestätigungen) angeführt sind, sind durch Verwendung von Gerichtskostenmarken zu entrichten. (5) Ist bereits ein Zahlungsauftrag erlassen worden, so können die Gebühren durch Einzahlung oder durch Überweisung auf das Postscheckkonto des Gerichtes oder der Einbringungsstelle entrichtet werden." 2. § 10 Z 3 lautet: „3. alle sonstigen Körperschaften, Vereinigungen und Personen, soweit ihnen durch Gesetz die Befreiung von den Gerichts(Justizverwaltungs) gebühren zukommt, sofern sie in der Eingabe, bei Aufnahme des Protokolls oder Vornahme einer sonstigen Amtshandlung die Gebührenfreiheit unter Hinweis auf die gesetzliche Grundlage in Anspruch nehmen; diese Gebührenfreiheit erstreckt sich nicht auf die Gebühren für Grundbuchsauszüge (Ergänzungen, Abschriften) nach Tarifpost 9 lit. c, auf die Abschriftgebühr nach Tarifpost 9 lit. d sowie auf die Gebühren für Registerauszüge (Ergänzungen, Abschriften) nach Tarifpost 10 IV." § 16 Z 1 lit. c lautet: „c) Bestandstreitigkeiten soweit nicht ein Geldbetrag verlangt wird, sowie Streitigkeiten über Räumungs- und Besitzstörungsklagen;" 3. § 16 Z 2 lit. b lautet: „b) den im § 49 Abs. 2 Z 2 a bis 2 c JN angeführten Streitigkeiten aus dem Ehe- und Elternverhältnis." 4. Im § 20 haben die Absatzbezeichnung „(1)" und der Abs. 2 zu entfallen. 5. In der Tarifpost 9 a) wird der in lit. c genannte bisherige Betrag von 20 S in 50 S geändert; b) wird in der Spalte „Gegenstand" folgende lit. d angefügt: „d) Grundbuchsauszüge (Abschriften) über eine Einlage und Abschriften aus den HilfsVerzeichnissen, soweit diese Abschriften im Weg der automationsunterstützten Datenverarbeitung hergestellt werden"; c) wird in der Spalte „Maßstab für die Gebührenbemessung" zur neu angefügten lit. d gehörend nachstehende Wortfolge angefügt: „für je zwölf angefangene Seiten im Format A 4"; d) wird in der Spalte „Höhe der Gebühren" zur neu angefügten lit. d gehörend der Betrag von „100 S" angefügt; e) tritt an die Stelle der bisherigen Überschrift zu den Anmerkungen 13 bis 15 die neue Überschrift „Zu c und d:" und f) lautet die Anmerkung 15: „15. Grundbuchsauszüge (Abschriften) sowie Abschriften nach Tarifpost 9 lit. d werden erst ausgefolgt, wenn die Gebühr hiefür beigebracht wird. Für die Gebührenbemessung nach Tarifpost 9 lit. d ist nicht das Format des verwendeten Papiers, sondern der diesem Format entsprechende Umfang des Ausdrucks maßgeblich." 6. In der Tarifpost 10 werden a) der in der Z IV genannte bisherige Betrag von 20 S in 50 S geändert und b) nach der Anmerkung 3 folgende Anmerkung 3 a eingefügt: „3 a. Die Eintragung der Erhöhung des Stamm(Grund)kapitals einer Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft unterliegt der Gebührenpflicht nach Tarifpost 10 I lit. d Z 3."
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paragraphs: Artikel II Änderung des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 Das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, BGBl. Nr. 288, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 501/1984, wird wie folgt geändert: 1. Im § 6 wird der dort genannte bisherige Betrag von 20 S in 50 S geändert. 2. In § 7 Abs. 1 lauten die ersten beiden Sätze: „§ 7. (1) Der Zahlungspflichtige kann, wenn er sich durch den Inhalt des Zahlungsauftrages beschwert erachtet, binnen 14 Tagen dessen Berichtigung verlangen. Der Berichtigungsantrag ist bei dem Gericht einzubringen, dessen Kostenbeamter den Zahlungsauftrag erlassen hat."
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paragraphs: Artikel III Änderung des Grundbuchsumstellungsgesetzes Das Grundbuchsumstellungsgesetz, BGBl. Nr. 550/1980, wird wie folgt geändert: § 29 Abs. 1 hat zu entfallen. Die bisherigen Abs. 2 und 3 sind als Abs. 1 und 2 zu bezeichnen.
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paragraphs: Artikel IV Inkrafttreten Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 1988 in Kraft. Es findet auf Gerichtsgebühren und Einhebungsgebühren Anwendung, bezüglich deren der Anspruch auf die Gebühr nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begründet wird.
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paragraphs: Artikel V Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky