90. Bundesgesetz: Fristengesetznovelle 1952.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 193, über die Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung verjährter Rechte, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 17. Mai 1951, BGBl. Nr. 126, wird wie folgt abgeändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Ein Recht kann trotz Ablaufes der Verjährungsfrist oder der sonstigen für die Beschreitung des Rechtsweges oder die anderweitige Geltendmachung von Rechten im gerichtlichen Verfahren vorgeschriebenen Frist noch gerichtlich geltend gemacht werden, wenn diese Fristen erst nach dem 31. Dezember 1945 abgelaufen sind, und zwar: 1. bis auf weiteres durch und gegen natürliche und juristische Personen und sonstige parteifähige Träger von Vermögensrechten, sofern deren Vermögen am 30. Juni 1952 ganz oder teilweise unter öffentlicher Verwaltung gemäß § 2 Abs. 1 lit. e des Verwaltergesetzes, BGBl. Nr. 157/1946, gestanden sind; 2. bis auf weiteres durch und gegen natürliche und juristische Personen und sonstige parteifähige Träger von Vermögensrechten, sofern zur Leistung eine Bewilligung gemäß § 22 Abs. 2 des Devisengesetzes, BGBl. Nr. 162/1946, erforderlich ist und das Recht, bei einer wiederkehrenden Leistung das Grundverhältnis, vor dem 1. Oktober 1952 entstanden ist; 3. bis auf weiteres durch und gegen natürliche und juristische Personen und sonstige parteifähige Träger von Vermögensrechten, sofern die Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften von einer Tatsache abhängt, die außerhalb der österreichischen Rechtsordnung liegt, oder das Recht durch eine solche Tatsache betroffen wird; das Gericht hat, falls eine Partei sich auf eine solche Tatsache beruft und das Gericht das Vorliegen dieser Tatsache verneinen zu müssen glaubt, vom Bundesministerium für Finanzen eine Äußerung einzuholen, die im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien abzugeben ist; 4. bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der tatsächlich erfolgten Rückstellung oder Rückgabe eines Vermögens durch und gegen die Personen, denen rückgestellt (rückgegeben) worden ist, sofern das Recht zum rückgestellten (rückgegebenen) Vermögen gehört; 5. bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Entlassung durch und gegen Kriegsgefangene und Zivilinternierte, die erst nach dem 31. März 1952 aus der Kriegsgefangenschaft (Internierung) entlassen worden sind; 6. bis zum 30. September 1952 durch und gegen andere Personen. (2) Ein Recht, an dessen gerichtlicher Geltendmachung, der Berechtigte in der Zeit seit dem 12. Feber 1934 aus politischen Gründen verhindert war, kann, falls nicht nach Abs. 1 vorzugehen ist, nach den in Betracht kommenden Vorschriften noch bis 30. September 1952 geltend gemacht werden, wenn die Verjährungsfrist oder die sonstige für die Beschreitung des Rechtsweges oder die anderweitige Geltendmachung von Rechten im gerichtlichen Verfahren vorgeschriebene Frist nach dem 12. Feber 1934 abgelaufen ist. Im Fall der Geltendmachung gilt das gleiche für damit im Zusammenhang stehende Rechte des Gegners." 2. § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Wird in einer vor dem 1. Oktober 1952 oder von einem im § 1 Abs. 1 Z. 4 oder 5 bezeichneten Berechtigten rechtzeitig eingebrachten Klage, die sich nach den Behauptungen des Klägers auf ein im § 1 bezeichnetes Recht gründet, der Antrag gestellt, mit dem Verfahren innezuhalten, so hat das Gericht diesem Antrag stattzugeben. In diesem Fall unterbleibt die Zustellung der Klageschrift an den Beklagten. Im übrigen hat das Innehalten die Wirkung einer Unterbrechung des Verfahrens (§ 163 ZPO.) und dauert so lange, bis der Kläger die Aufnahme des Verfahrens beantragt. Auch in dem aufgenommenen Verfahren ist auf die Einrede der Verjährung und auf den Ablauf einer sonstigen im § 1 bezeichneten Frist nicht Bedacht zu nehmen. (2) Auf den gleichzeitig gestellten Antrag auf Innehalten ist außen auf der Klageschrift besonders hinzuweisen. Von dem über diesen Antrag ergehenden Beschluß ist nur dem Kläger eine Ausfertigung zuzustellen. Gegen den Beschluß, mit dem Verfahren innezuhalten, ist der Rekurs ausgeschlossen." 3. § 4 hat zu lauten: „§ 4. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten nur insoweit, als die Rückstellungs- und Rückgabegesetze keine anderweitige Regelung enthalten. (2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten nicht für Klagen, die sich auf ein von Österreich geschlossenes internationales Übereinkommen gründen." 4. § 5 hat zu lauten: „§ 5. Der Geltendmachung eines Rechtes auf Grund des § 1 steht ein vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ergangenes Urteil, soweit es das Klagebegehren wegen Ablaufes einer der im § 1 genannten Fristen abgewiesen hat, nicht entgegen." 5. § 6 hat zu lauten: „§ 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut."
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paragraphs: Artikel II. (l) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1952 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich des § 1 Abs. 1 Z. 3 im Art. I im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Schärf Tschadek Kamitz