297. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953.

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paragraphs: Artikel I. Das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85/1953, in der Fassung der Bundesgesetze vom 15. Dezember 1954, BGBl. Nr. 11/1955, vom 25. Juli 1956, BGBl. Nr. 171, vom 22. Jänner 1958, BGBl. Nr. 18, und vom 15. Juli 1964, BGBl. Nr. 185, wird abgeändert wie folgt: Dem § 5 a werden folgende Bestimmungen angefügt: „§ 5 b. (1) Den Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes ist auf ihren Antrag nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit ein monatlicher Ruhebezug zuzuerkennen. Der Ruhebezug gebührt von dem auf den Antrag folgenden Monatsersten an, frühestens jedoch nach Ablauf der Zeit, für die nach § 5 Abs. 1 die Geldentschädigung weiterbezogen wird. (2) Für den Ruhebezug gelten die pensionsrechtlichen Bestimmungen für öffentlich-rechtliche Bundesbedienstete mit der Maßgabe sinngemäß, daß kein Anspruch auf Ruhebezug besteht, wenn die Amtstätigkeit infolge eines der im § 10 Abs. 1 lit. b und c genannten Gründe endet, daß die Ruhegenußbemessungsgrundlage 80 v. H. der im § 4 Abs. 1 Z. 4 festgesetzten Geldentschädigung beträgt, daß nach Vollendung von acht Jahren der Amtstätigkeit 50 v. H. der Ruhegenußbemessungsgrundlage gebühren und daß sich der Ruhebezug für jedes weitere volle Jahr der Amtstätigkeit um 6 v. H. der Ruhegenußbemessungsgrundlage erhöht. § 5 c. (1) Jenen Mitgliedern, die die Funktion des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines ständigen Referenten ausgeübt haben, gebühren zu dem Ruhebezug Zulagen. Die Zulage beträgt für jedes volle Jahr, in dem eine dieser Funktionen ausgeübt wurde, 8 v. H. des Differenzbetrages zwischen der Geldentschädigung nach § 4 Abs. 1 Z. 1 bis 3 und der Geldentschädigung nach § 4 Abs. 1 Z. 4, höchstens jedoch 80 v. H. des der höchsten innegehabten Funktion entsprechenden Differenzbetrages. Für die höhere Funktion nicht zur Auswirkung gelangende Zeiten sind dabei der Dauer der nächst niedrigeren innegehabten Funktion zuzurechnen. (2) Hat das Mitglied noch keinen Anspruch auf Ruhebezug im Sinne des § 5 b erworben, jedoch zumindest drei Jahre Funktionen nach Abs. 1 innegehabt, so ist ihm auf Antrag ein monatlicher Ruhebezug in Höhe der Zulage zuzuerkennen. § 5 d. Besitzt ein ehemaliger Präsident, Vizepräsident oder ständiger Referent neben einem Anspruch auf Ruhebezug (Zulage) nach §§ 5 b und 5 c einen Anspruch auf Dienstbezüge oder Ruhegenüsse aus einem Dienstverhältnis gegenüber dem Bund, einem Bundesland, einem Gemeindeverband, einer Gemeinde, einer sonstigen Körperschaft des öffentlichen Rechts, einem Fonds, einer Stiftung oder Anstalt, die von Organen dieser Rechtsträger verwaltet werden, oder Unternehmungen, die solche Rechtsträger allein betreiben, oder an denen solche Rechtsträger beteiligt sind, so ist die Zulage nur in dem Maße flüssigzumachen, als die Summe der Dienstbezüge und Ruhegenüsse einschließlich des Ruhebezuges nach § 5 b und der Zulage nach § 5 c beim Präsidenten 150 v. H., beim Vizepräsidenten und den Referenten 165 v. H. der Geldentschädigung nach § 4 Abs. 1 Z. 1 bis 3 nicht übersteigt. § 5 e. Das Mitglied kann auf die Anwartschaft auf Ruhebezug (Zulage) nach §§ 5 b und 5 c oder auf einen von beiden verzichten. Soweit ein solcher Verzicht nicht ausgesprochen wurde, hat das Mitglied einen Betrag von 5 v. H. der jeweils gebührenden Geldentschädigung oder im Fall des. Teilverzichtes von dem entsprechenden Teil der Geldentschädigung sowie von den Sonderzahlungen im Abzugswege zu entrichten. Ein Widerruf des Verzichtes ist unzulässig. § 5 f. Stirbt ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofes während der Amtstätigkeit oder stirbt der Empfänger eines Ruhebezuges gemäß § 5 b, so erhalten seine Hinterbliebenen einen Todfallsbeitrag sowie eine Versorgung. Auf den Todfallsbeitrag finden die für öffentlich-rechtliche Bundesbedienstete geltenden gleichartigen Bestimmungen und auf die Versorgung die Bestimmungen der §§ 5 b bis 5 d sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß bei der Begrenzung des Versorgungsbezuges im Sinne von § 5 d der Witwe nach dem Präsidenten 75 v. H. und der Witwe nach dem Vizepräsidenten oder ständigen Referenten 82'5 v. H. der Geldentschädigung zugrundezulegen ist. § 5 g. Die Bestimmungen der §§ 5 b bis 5 f finden auch auf ehemalige Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes und auf deren Hinterbliebene Anwendung. § 5 h. Die Empfänger von Ruhe(Versorgungs)bezügen nach den Bestimmungen der §§ 5 b bis 5 g, die nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen krankenversichert sind, unterliegen der Krankenversicherungspflicht nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94/1937; hiebei gilt als Dienstgeber der Bund. Die Ruhe(Versorgungs)bezüge gelten als Bezüge im Sinne des Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetzes 1937."
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paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1965 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundeskanzleramt betraut. Schärf Klaus