260. Verordnung: Dienstzweigeverordnung für Wachebeamte im Bundesdienst.

num: 1
paragraphs: § 1. Gegenstand dieser Verordnung ist die Festsetzung der Dienstzweige für Wachebeamte und ihre Zuweisung zu den Verwendungsgruppen, die Festsetzung der Amtstitel für die Dienstposten dieser Dienstzweige und die Festsetzung der besonderen Erfordernisse, die, abgesehen von den allgemeinen Erfordernissen für die Aufnahme in den Bundesdienst, die Voraussetzung für die Erlangung von Dienstposten und für die Definitivstellung in den Dienstzweigen (besondere Anstellungserfordernisse) bilden.
num: 2
paragraphs: § 2. Eine unterschiedliche Behandlung der Wachebeamten männlichen und weiblichen Geschlechtes findet nur insofern statt, als dies ausdrücklich bestimmt ist. Abschnitt II. Dienstzweige.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Dienstzweige für Wachebeamte und ihre Zuweisung zu den Verwendungsgruppen werden durch die dieser Verordnung als Anlage angefügte „Dienstzweigeordnung für Wachebeamte im Bundesdienst" (im folgenden kurz „Dienstzweigeordnung" genannt) bestimmt. Abschnitt III. Amtstitel.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Dienstzweigeordnung bestimmt ferner die Amtstitel, die mit den Dienstposten der Dienstzweige für Wachebeamte verbunden sind.
num: 5
paragraphs: § 5. Bei Beamten des rechtskundigen Dienstes, die in einem Wachekörper verwendet werden, tritt dadurch eine Änderung in ihrer dienstrechtlichen Stellung nicht ein.
num: 6
paragraphs: § 6. Beamte im provisorischen Dienstverhältnis führen den mit ihrem Dienstposten verbundenen Amtstitel unter Voranstellung des Wortes „Provisorischer".
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Anläßlich der Versetzung in den Ruhestand oder des Übertrittes in den Ruhestand kann Wachebeamten der nächsthöhere Amtstitel ihrer Verwendungsgruppe und Dienstpostengruppe, und, wenn ein solcher Amtstitel nicht vorhanden ist, der Amtstitel der nächsthöheren Dienstpostengruppe innerhalb derselben Verwendungsgruppe verliehen werden. (2) Aus dem gleichen Anlaß kann auch Wachebeamten der Dienstklasse 4 der Verwendungsgruppe W 3 der Amtstitel der Dienstklasse 3 der Verwendungsgruppe W 2 verliehen werden. Abschnitt IV. Besondere Erfordernisse zur Anstellung und Erlangung von Dienstposten höherer Verwendungsgruppen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die in den Abschnitten I der Dienstzweigeordnung für die einzelnen Verwendungsgruppen bestimmten Erfordernisse gelten, soweit nicht in den Abschnitten II der Dienstzweigeordnung für einzelne Dienstzweige etwas anderes bestimmt ist, für alle Dienstzweige der betreffenden Verwendungsgruppe. (2) Die Abschnitte II der Dienstzweigeordnung bestimmen die Erfordernisse, die für einzelne Dienstzweige oder im Hinblick auf die mit bestimmten Dienstposten verbundenen besonderen Aufgaben für solche Dienstposten neben den in den Abschnitten I der Dienstzweigeordnung festgesetzten Erfordernissen oder an ihrer Stelle nachzuweisen sind. Sie enthalten ferner für einzelne Dienstzweige oder Dienstposten geltende nähere Bestimmungen über die in den Abschnitten I der Dienstzweigeordnung vorgeschriebenen Erfordernisse. (3) Die Verleihung eines Dienstpostens eines Dienstzweiges an einen Beamten eines anderen Dienstzweiges ist hinsichtlich der Anstellungserfordernisse während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses einer Anstellung, im definitiven Dienstverhältnis einer Definitivstellung im neuen Dienstzweig gleichzuhalten.
num: 9
paragraphs: § 9. Inwieweit die Erlangung eines höheren Dienstpostens eines Dienstzweiges vom Nachweis der erfolgreichen Ablegung einer weiteren Prüfung abhängig ist, bestimmt das zuständige Bundesministerium.
num: 10
paragraphs: § 10. Der Nachweis der Absolvierung einer Schule oder der Ablegung einer Prüfung ist durch staatsgültige Zeugnisse zu erbringen.
num: 11
paragraphs: § 11. Die Vorschrift für die Ausbildung der Wachebeamten und für die Ablegung von Dienstprüfungen erläßt das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Vom Mangel eines in der Dienstzweigeordnung festgesetzten Erfordernisses kann — soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt — aus dienstlichen Gründen von der Bundesregierung auf im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt vom zuständigen Bundesministerium gestellten Antrag Nachsicht gewährt werden, wenn ein gleichgeeigneter Bewerber desselben Wachekörpers, der allen Erfordernissen entspricht, nicht vorhanden ist. (2) Bei der Übernahme eines Wachebeamten in einen anderen Wachekörper kann, sofern sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt, der für den neuen Wachekörper zuständige Bundesminister bestimmen, inwieweit die im neuen Wachekörper für die betreffende Verwendungsgruppe vorgeschriebene Ausbildung durch -die im bisherigen Wachekörper für dieselbe oder eine höhere Verwendungsgruppe zurückgelegte Ausbildung ersetzt wird. Abschnitt V. Allgemeine Übergangsbestimmungen.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Wachebeamte führen, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung den ihnen nach dieser Verordnung zustehenden Amtstitel nach Maßgabe des ihnen verliehenen Dienstpostens. (2) Wachebeamte, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis befinden, erreichen einen höheren Amtstitel ihrer Verwendungsgruppen nach den bisher in Geltung gestandenen Bestimmungen, wenn diese günstiger sind als die Bestimmungen der Dienstzweigeordnung.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die bis zur Erlassung neuer Vorschriften nach den in Geltung stehenden Vorschriften über Dienstprüfungen abgelegten Prüfungen für die Definitivstellung und für die Erlangung von Dienstposten der einzelnen Verwendungsgruppen gelten als Erfüllung der nach dieser Verordnung hinsichtlich der Dienstprüfungen festgesetzten Erfordernisse. (2) Wachebeamte, denen anläßlich ihrer Ernennung für die Erbringung des Nachweises der Absolvierung einer mittleren Lehranstalt im Sinne des Teiles A Abschnitt I Abs. 2 oder 3 der Dienstzweigeordnung oder einer vorgeschriebenen Prüfung ein Aufschub gewährt wurde, können vor erfolgreicher Ablegung der aufgeschobenen Prüfung nicht auf einen Dienstposten einer höheren Dienstpostengruppe oder Dienstklasse ernannt werden. Abschnitt VI. Übergangsbestimmungen für den Gendarmeriedienst (Leitende Beamte) und den Sicherheitswachdienst (Leitende Beamte).
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Ist der nunmehr in der Dienstpostengruppe VI vorgesehene Amtstitel ein niedrigerer Amtstitel, so führt der Wachebeamte seinen bisherigen Amtstitel weiter. (2) Wachebeamte, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung den Amtstitel „Gendarmeriestabsrittmeister" oder „Polizeistabsrittmeister" führen, sind zur weiteren Führung dieses Amtstitels berechtigt. (3) Bei Wachebeamten, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in der Verwendungsgruppe W 1 befinden oder ihre höhere Fachausbildung bis 31. Dezember 1954 erfolgreich abschließen, kann das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt die in der Dienstzweigeordnung vorgesehene Wartefrist für die Erreichung des Amtstitels „Rittmeister" verkürzen. (4) Wachebeamte, die die gehobene Fachausbildung bis 31. Dezember 1954 erfolgreich abschließen, führen ab der Wirksamkeit ihrer Ernennung in die Verwendungsgruppe W 1 den Amtstitel „Gendarmerieoberleutnant" („Polizeioberleutnant"). Abschnitt VII. Übergangsbestimmungen für den Zollwachdienst (Leitende Beamte).
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Für die Zollwachbeamten, die sich bereits in der Verwendungsgruppe W 1 befinden, setzt das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt im Einzelfall mit Wirksamkeit vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung den Amtstitel gemäß Teil A Abschnitt II der Dienstzweigeordnung fest. (2) Für die Zollwachbeamten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung mindestens die Gehaltsstufe 13 der Verwendungsgruppe W1 Dienstpostengruppe VI erreicht haben, kann hiebei der Amtstitel „Zollwachstabsinspizient" festgesetzt werden. (3) § 15 Abs. 3 und 4 findet auf Zollwachbeamte sinngemäß Anwendung. Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl