133. Zusatzabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit

num: 1
paragraphs: Artikel 1 In diesem Zusatzabkommen bedeutet der Ausdruck „Abkommen" das am 18. Juni 1971 in Wien geschlossene Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit. TEIL II
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Artikel 1 Absatz 1 Ziffer 5 des Abkommens hat folgende Fassung zu erhalten: „5. ,Zuständige Behörde' in bezug auf Österreich die sachlich zuständigen Bundesminister, in bezug auf das Vereinigte Königreich den Staatssekretär für Sozialdienste, das Ministerium für Gesundheit und Sozialdienste für Nordirland, das Amt für Soziale Sicherheit der Insel Man, das Komitee für Soziale Sicherheit des Staates Jersey oder die Versicherungsbehörde des Staates Guernsey;" (2) Artikel 1 Absatz 1 Ziffer 14 des Abkommens hat folgende Fassung zu erhalten: „14. ,Geldleistung bei Krankheit' in bezug auf Österreich eine nach den österreichischen Rechtsvorschriften für den Fall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zu gewährende Geldleistung, in bezug auf das Vereinigte Königreich ein nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches zu gewährendes Krankengeld;" (3) Artikel 1 Absatz 1 Ziffer 17 des Abkommens hat folgende Fassung zu erhalten: „17. ,Invaliditätspension' in bezug auf Österreich die nach den österreichischen Rechtsvorschriften über die Pensionsversicherung zu gewährende Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit oder wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit, in bezug auf das Vereinigte Königreich jede Invaliditätsleistung nach den im Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstaben a und c bezeichneten Rechtsvorschriften und jedes Krankengeld nach den Rechtsvor- schriften des Vereinigten Königreiches, das für Zeiten der Unterbrechung einer Beschäftigung nach diesen Rechtsvorschriften einer Person gebührt, die a) eine solche Leistung durch 312 Tage während einer solchen Zeit im Gebiet einer Hohen Vertragschließenden Partei erhalten hat und nach Ansicht des Trägers des Vereinigten Königreiches voraussichtlich dauernd arbeitsunfähig bleiben wird; oder b) eine solche Leistung durch 36 Tage während einer solchen Zeit bezogen hat und für diese 36 Tage einen Anspruch auf Invaliditätspension nach den österreichischen Rechtsvorschriften hat; oder c) während ihres Aufenthaltes in Österreich den Anspruch auf Invaliditätspension nach den österreichischen Rechtsvorschriften erworben hat;"
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe e des Abkommens hat folgende Fassung zu erhalten: „e) Das Gesetz über die Familienbeihilfen von 1965 (Family Allowances Act 1965), das Gesetz über die Familienbeihilfen (Nordirland) von 1966 (Family Allowances Act — Northern Ireland — 1966), das Gesetz über die Familienbeihilfen (Insel Man) von 1946 (Family Allowances Act — Isle of Man — 1946), das Familienbeihilfenrecht (Guernsey) von 1950 (Family Allowances — Guernsey — Law 1950) und das Familienbeihilfenrecht (Jersey) von 1972 (Family Allowances — Jersey — Law 1972)."
num: 4
paragraphs: Artikel 4
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens hat folgende Fassung zu erhalten: „(1) Soweit nach den österreichischen Rechtsvorschriften eine Erwerbstätigkeit oder eine Pflichtversicherung rechtliche Auswirkungen auf eine Leistung aus der Sozialversicherung hat, kommt unbeschadet der Absätze 2 und 3 einer Erwerbstätigkeit oder einer Pflichtversicherung lim Gebiet des Vereinigten Königreiches die gleiche Wirkung zu. Artikel 5 Artikel 6 Absatz 3 des Abkommens hat zu entfallen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens hat zu entfallen.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Artikel 18 Absatz 3 des Abkommens hat folgende Fassung zu erhalten: „(3) Jede Person, die eine Alterspension oder eine Hinterbliebenenleistung (ausgenommen eine Beihilfe für eine Waise) nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches beantragt, kann verlangen, daß ihre Leistung nach diesen Rechtsvorschriften ohne Berücksichtigung dieses Abschnittes festgestellt wird."
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Artikel 19 Absatz 3 des Abkommens hat zu entfallen.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 (1) Artikel 22 Ziffer 1 des Abkommens hat folgende Fassung zu erhalten: „1. Für die Feststellung der Leistungszugehörigkeit und Leistungszuständigkeit in der Pensionsversicherung werden ausschließlich österreichische Versicherungszeiten berücksichtigt." (2) Artikel 22 Ziffern 2 und 4 des Abkommens hat zu entfallen. (3) Artikel 22 Ziffer 7 Buchstabe a des Abkommens hat folgende Fassung zu erhalten: „a) Sich deckende Versicherungszeiten sind mit ihrem tatsächlichen Ausmaß zu berücksichtigen." (4) Artikel 22 Ziffer 8 Buchstaben a und b des Abkommens hat folgende Fassung zu erhalten: „a) Übersteigt die Gesamtdauer der nach den Rechtsvorschriften beider Hohen Vertragschließenden Parteien zurückgelegten Versicherungszeiten das nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die Bemessung des Steigerungsbetrages festgelegte Höchstausmaß, so ist die Pension nach dem Verhältnis zu berechnen, das zwischen der Dauer der nach den österreichischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten und dem erwähnten Höchstausmaß von Versicherungsmonaten besteht. b) Der Hilflosenzuschuß ist von der österreichischen Teilpension innerhalb der anteilmäßig gekürzten Grenzbeträge nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berechnen. Bestünden hingegen allein auf Grund der nach den österreichischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten Anspruch auf Pension, so gebührt der Hilflosenzuschuß in dem dieser Pension entsprechenden Ausmaß, es sei denn, daß nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches eine Hilflosenbeihilfe (attendance allowance) gewährt wird." (5) Artikel 22 Ziffer 9 des Abkommens hat folgende Fassung zu erhalten: „9. Hängt nach den österreichischen Rechtsvorschriften die Gewährung von Leistungen der knappschaftlichen Pensionsversicherung davon ab, daß knappschaftliche Versicherungszeiten zurückgelegt sind, so werden von den nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches zurückgelegten Versicherungszeiten nur jene berücksichtigt, denen eine Beschäftigung zugrunde liegt, die einer in den österreichischen Rechtsvorschriften angeführten Beschäftigung entspricht."
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Im deutschen Text des Artikels 24 Absatz 4 des Abkommens ist das Wort „bezeichnete" durch das Wort „berechnete" zu ersetzen.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Teil III Abschnitt 5 des Abkommens hat folgende Fassung zu erhalten: „Arbeitslosenversicherung Artikel 28 (1) Hat ein Dienstnehmer, der Staatsangehöriger einer Hohen Vertragschließenden Partei ist, nach seiner letzten Einreise in das Gebiet von Österreich eine arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt, so gelten für den Anspruch auf Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit die nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches zurückgelegten Beitragszeiten als nach den österreichischen Rechtsvorschriften zurückgelegte Beitragszeiten. (2) Die Anwendung des Absatzes 1 setzt voraus, daß der Dienstnehmer in den letzten zwölf Monaten vor Geltendmachung des Anspruches insgesamt mindestens vier Wochen arbeitslosen- versicherungspflichtig beschäftigt war, es sei denn, daß die Beschäftigung ohne Verschulden des Dienstnehmers geendet hat. Artikel 29 (1) Hat eine Person nach ihrer letzten Einreise in das Gebiet des Vereinigten Königreiches eine Beitragszeit nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches zurückgelegt, werden für den Anspruch auf Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches a) Zeiten einer arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung im Gebiet von Österreich wie Zeiten behandelt, für die er als beschäftigter Dienstnehmer Beiträge nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches entrichtet hat, b) Zeiten des Bezuges von Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit oder von Geldleistungen bei Krankheit nach den österreichischen Rechtsvorschriften wie Zeiten behandelt, für die ihm als beschäftigtem Dienstnehmer Beiträge nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches gutgeschrieben worden wären, und c) Zeiten des Aufenthaltes des Dienstnehmers im Gebiet von Österreich so behandelt, als ob der Dienstnehmer im Gebiet des Vereinigten Königreiches Aufenthalt gehabt hätte. (2) Begibt sich ein Dienstnehmer, der im Gebiet von Österreich beschäftigt war, in das Gebiet des Vereinigten Königreiches und nimmt er dort eine Beschäftigung als Dienstnehmer auf und beantragt er in der Folge die Befreiung von der Beitragspflicht und die Gutschrift von Beiträgen wegen Arbeitslosigkeit, so wird bei der Behandlung dieses Antrages a) eine vom betreffenden Dienstnehmer zurückgelegte Zeit einer nach den österreichischen Rechtsvorschriften Versicherungspflichtigen Beschäftigung so behandelt, als hätte dieser Dienstnehmer während dieser Zeit nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches in einer beitragspflichtigen Beschäftigung gestanden und Beiträge als beschäftigter Dienstnehmer entrichtet, b) eine Zeit, während der er nach den österreichischen Rechtsvorschriften zum Bezug von Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit oder bei Krankheit berechtigt war, so behandelt, als wären diesem Dienstnehmer für diese Zeit wie einem beschäftigten Dienstnehmer Beiträge nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches gutgeschrieben worden. (3) Macht ein Dienstnehmer auf Grund des Absatzes 1 seinen Anspruch auf Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches geltend, so ist jede Zeit, während der er eine solche Leistung nach den österreichischen Rechtsvorschriften während der letzten zwölf Monate vor dem Tag der Antragstellung erhalten hat, so zu behandeln, als ob er während dieser Zeit eine solche Leistung nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches erhalten hätte. Artikel 30 Macht ein Dienstnehmer auf Grund des Artikels 28 seinen Anspruch auf Geldleistung bei Arbeitslosigkeit nach den österreichischen Rechtsvorschriften geltend, so ist der Bemessung der Höhe der Geldleistung bei Arbeitslosigkeit das Entgelt, auf das er in den letzten vier Wochen seiner arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung Anspruch hatte, zugrunde zu legen. Liegen keine vier Wochen arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung in Österreich vor, so ist das ortsübliche Arbeitsentgelt einer vergleichbaren Beschäftigung am Wohnort heranzuziehen." Artikel 12, Nach Teil III Abschnitt 5 des Abkommens ist ein Abschnitt 6 mit folgendem Wortlaut einzufügen: „ Abschnitt 6 Einkommensbezogene Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches Artikel 31 Für die Berechnung des nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches maßgebenden wöchentlichen Betrages a) einer einkommensbezogenen Zulage zu einer Geldleistung bei Krankheit oder einer Geldleistung bei Arbeitslosigkeit oder b) einer zusätzlichen Witwenbeihilfe oder einer einkommensbezogenen Erhöhung zu einer Witwenbeihilfe wird einer Person für jede Woche einer Beschäftigung, während der sie im maßgebenden Einkommensteuerjahr der betreffenden Leistung entsprechende Beiträge nach den österreichischen Rechtsvorschriften gezahlt hat, ein Betrag in der Höhe des wöchentlichen Einkommens gutgeschrieben, das dem durchschnittlichen wöchentlichen Betrag der einkommensbezogenen Zulage, deren Gewährung an einen männlichen bzw. weiblichen Erwerbstätigen während des laufenden Leistungsjahres vorgesehen ist, entspricht." Artikel 13 Artikel 36 Absatz 2 des Abkommens hat folgende Fassung zu erhalten: „(2) Ein nach den Rechtsvorschriften der einen Hohen Vertragschließenden Partei gestellter Antrag auf eine Leistung gilt auch als Antrag auf eine entsprechende Leistung nach den Rechtsvorschriften der anderen Hohen Vertragschließenden Partei, die unter Berücksichtigung dieses Abkommens in Betracht kommt. Dies gilt nicht, wenn der Antragsteller ausdrücklich beantragt, daß die Feststellung einer nach den Rechtsvorschriften einer Hohen Vertragschließenden Partei erworbenen Alterspension aufgeschoben wird." Artikel 14 Artikel 42 des Abkommens hat folgende Fassung zu erhalten: „Die einer Person, die aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung in ihren sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen einen Nachteil erlitten hat, nach den österreichischen Rechtsvorschriften zustehenden Rechte werden durch dieses Abkommen nicht berührt." Artikel 15 Artikel 43 des Abkommens hat zu entfallen. Artikel 16 Artikel 1 des Protokolls über Sachleistungen zum Abkommen hat folgende Fassung zu erhalten: „(1) Benötigt ein Staatsangehöriger der einen Hohen Vertragschließenden Partei bei Aufenthalt im Gebiet der anderen Hohen Vertragschließenden Partei wegen einer Krankheit, eines Unfalles oder aus anderen Gründen dringend eine ärztliche Behandlung, so hat er in gleicher Weise Anspruch auf Anstaltspflege wie ein Staatsangehöriger der letzteren Hohen Vertragschließenden Partei, der sich in deren Gebiet gewöhnlich aufhält und nach den Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung dieser Hohen Vertragschließenden Partei versichert ist. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für einen österreichischen Staatsangehörigen bei vorübergehendem Aufenthalt in Österreich, der nach den Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung des Vereinigten Königreiches versichert ist. (3) Hat ein österreichischer Staatsangehöriger Anspruch auf eine Alterspension, Hinterbliebenenpension oder Invaliditätspension nur nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches, so unterliegt er bei gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich der Krankenversicherung der Pensionisten nach den österreichischen Rechtsvorschriften. Hiebei gilt die nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches gebührende Pension als Pension nach den österreichischen Rechtsvorschriften." TEIL III Artikel 17 (1) Die Bestimmungen dieses Zusatzabkommens begründen keinen Anspruch auf Leistungen für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann eine Alterspension oder Hinterbliebenenpension, die nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches zu zahlen ist und nach den Bestimmungen des Abkommens festgestellt wurde, nach den Bestimmungen dieses Zusatzabkommens neu festgestellt werden, wenn der Antrag auf Neufeststellung innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens gestellt wird. Artikel 18 (1) Dieses Zusatzabkommen bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden werden sobald wie möglich in London ausgetauscht werden. (2) Dieses Zusatzabkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden. ZU URKUND DESSEN haben die oben genannten Bevollmächtigten dieses Zusatzabkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Wien, am 16. September 1975 in zwei Urschriften in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für den Bundespräsidenten der Republik Österreich: E. Bielka m. p. Für Ihre Britannische Majestät: Denis Laskey m. p. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 23. Dezember 1976 ausgetauscht; das Abkommen ist gemäß seinem Artikel 18 Absatz 2 am 1. Feber 1977 in Kraft getreten. Kreisky