Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 19. März 2015 zur Durchführung des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 2015 (Wohnbauförderungsverordnung 2015 – WFV 2015)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 29/2015 2015-03-27

num: 1.
paragraphs: Abschnitt
Im Sinn dieser Verordnung bedeuten die Begriffe:
1.innovative klimarelevante Systeme: Wärmebereit- und Energieversorgungssysteme von Bauten mit einem LEKT-Wert von höchstens 20, einem LEKP-Wert von höchstens 40 und einem LEKCO2-Wert von höchstens 50;2.energieeffiziente Bestandsbauten: Bauten mit einem LEKT-Wert von höchstens 28, einem LEKP-Wert von höchstens 68, einem LEKCO2-Wert von höchstens 110;3.Energieausweis: ein dem Kontrollsystem der Landesregierung nach Anhang II der Richtlinie 2010/31/EU unterliegender Energieausweis gemäß der Bautechnikverordnung-Energie;4.Mehrgenerationen-Wohnhaus: ein Wohnhaus mit mehr als zwei Wohnungen, das zur Benützung von zumindest drei Generationen bestimmt und in seiner Konzeption für ein altersgemischtes gemeinschaftliches Wohnen geeignet ist;5.Objektförderungen: Förderungen zur Errichtung von Mietwohnungen und Wohnheimen.
Die in dieser Verordnung enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf jene Fassung, die sie durch Änderungen bis zu dem nachfolgend zitierten Rechtsakt, diesen einschließend erhalten haben:
1.Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl Nr 400, Gesetz BGBl I Nr 34/2015;2.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl Nr 376, Gesetz BGBl I Nr 53/2014;3.Mietrechtsgesetz (MRG), BGBl Nr 520/1981, Gesetz BGBl I Nr 100/2014;4.Richtwertgesetz (RichtWG), BGBl Nr 800/1993, Gesetz BGBl I Nr 25/2009;5.Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), BGBl Nr 139/1979, Gesetz BGBl I Nr 100/2014.
Soweit es Bedarf und zur Verfügung stehende Mittel für die einzelnen Förderungssparten erforderlich machen, ist eine Reihung der Förderungsansuchen vorzunehmen:
1.nach wohnbaupolitischen Erfordernissen, und zwar jedenfalls bei Objektförderungen;2.nach dem Einlangen der vollständigen Antragsunterlagen beim Amt der Landesregierung.
(1) Zum Zweck des Ankaufs von Grundstücken kann juristischen Personen, an denen das Land zu 100 % beteiligt ist, ein Darlehen mit folgenden Konditionen gewährt werden:
DarlehensparameterKonditionenDarlehenshöhebis zu 100 % der GrundkostenAuszahlungMonatserster nach Abschluss des KaufvertragesLaufzeit20 JahreVerzinsung1 % per anno, dekursiv, 360/360ZinsfrequenzvierteljährlichVerzinsungsbeginnMonatserster nach Auszahlung des DarlehensPauschalratemonatlichRückzahlungsbeginnMonatserster nach Baubeginn
(2) Die Gewährung eines Darlehens setzt voraus, dass1.die Grundstücke für die Errichtung von Bauten im Rahmen von Baulandsicherungsmodellen oder für die Errichtung von geförderten Mietwohnungen verwendet werden und2.mit der Errichtung der Bauten längstens binnen drei Jahren nach Abschluss des Vertrages über den Ankauf der Grundstücke begonnen wird.
num: 2.
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(1) Von den Wohnbauförderungsmitteln gemäß § 8 S.WFG 2015 können verwendet werden:
fürbis zuWohnberatung, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie sonstige im öffentlichen Interesse liegende Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Wohnungswesens (Einrichtung einer Wohnbaudatenbank für Wohnungssuchende udgl)40 %Zwecke der Wohnbauforschung sowie Expertisen oder Beratungs- und Dienstleistungen zur Durchführung der Wohnbauförderung60 %
(2) Die Wohnbauforschung umfasst:1.die Erforschung von Wohnungs- und Wohnbauproblemen, die für das Land Salzburg spezifisch sind;2.die projektbezogene Anwendung vorhandener Forschungsergebnisse (Modellwohnbau);3.die Beteiligung an sonstigen Wohnbauforschungsvorhaben.(3) Die Auswahl der Projekte und die Vergabe der Mittel erfolgt durch die Landesregierung. Dabei können verbindliche Vorgaben insbesondere zu Jahresschwerpunkten der Wohnbauforschung, Zeitrahmen der Projekte, Zielgrößen und Ergebnisveröffentlichungen vorgegeben werden. Die Bewertung der eingereichten Projekte kann unter Beiziehung von Sachverständigen erfolgen.
num: 3.
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(1) Für Bauten, um deren Förderung angesucht wird, dürfen nur Baustoffe verwendet werden, die bei der Bauausführung oder Benützung keine Beeinträchtigung der Gesundheit von Menschen bewirken. Die Verwendung folgender Baustoffe ist unzulässig:1.Baustoffe, die auf Grund unions-, bundes- oder anderer landesrechtlicher Bestimmungen nicht oder nicht mehr in Verkehr gebracht oder verwendet werden dürfen;2.Baustoffe, die im Verlauf des Lebenszyklus klimaschädigende, halogenierte Gase in die Atmosphäre frei setzen;3.tropische Hölzer.(2) Für den Wärmeschutz und die Energieeffizienz von Bauten, um deren Förderung nach den Unterabschnitten 2 bis 5 angesucht wird, gilt Folgendes:1.Die Gewährung einer Förderung für Neubauten setzt den Einsatz eines innovativen klimarelevanten Systems voraus.2.Die Gewährung einer Förderung für Zu-, Auf-, Ein- oder Umbauten setzt voraus:a)im Fall des Einbaus einer Wärmebereitstellungsanlage für die Raumheizung oder Warmwasserbereitung: den Einsatz eines innovativen klimarelevanten Systems;b)in allen anderen Fällen: die Einhaltung eines LEKT-Wertes von höchstens 20.3.Von den Anforderungen gemäß der Z 1 und 2 kann abgesehen werden:a)bei Vorliegen sachlicher Gründe (zB zur Wahrung der Interessen des Denkmal-, Ortsbild- oder Altstadtschutzes);b)von den geforderten LEKP- und LEKCO2-Werten eines innovativen klimarelevanten Systems, wenn deren Erfüllung aus bautechnischen Gründen nicht möglich oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist.(3) Als Mindestanforderungen für den Schallschutz, die Barrierefreiheit und die Chancengleichheit von größeren und kleineren Unternehmen im Wohnbau sowie als weitere Mindestanforderungen für die Energieeffizienz von geförderten Bauten werden verbindlich erklärt:1.die Richtlinie „Schallschutz“ (Ausgabe April 2015) für Förderungen der Unterabschnitte 2, 4 und 5;2.die Richtlinie „Barrierefreiheit“ (Ausgabe April 2015) für Förderungen zur Errichtung von Mietwohnungen;3.die Richtlinie „Energieeffizienz“ (Ausgabe April 2015) für Förderungen der Unterabschnitte 2 bis 6;4.die Richtlinie „Chancengleichheit im Wohnbau“ (Ausgabe April 2015) für Förderungen zur Errichtung von Mietwohnungen.
(1) Das höchstzulässige Einkommen (§§ 14 und 15 S.WFG 2015) beträgt in Abhängigkeit von der Haushaltsgröße:
HaushaltsgrößeHaushalts-Jahreseinkommenin €Haushalts-Monatseinkommen(1/12 des Jahreseinkommens)in €eine Person35.8802.990zwei Personen55.2004.600drei Personen59.3404.945vier Personen66.2405.520fünf Personen70.3805.865sechs Personen74.5206.210mehr als sechs Personen80.0406.670
(2) Abweichend zu Abs 1 wird der Bestimmung des höchstzulässigen Einkommens zu Grund gelegt:1.bei wachsenden Familien eine Haushaltsgröße mit zumindest zwei Kindern;2.bei alleinstehenden Personen, denen die Pflege und Erziehung eines Kindes obliegt oder mit denen eine vom Förderungswerber oder von der Förderungswerberin betreute sonstige nahestehende Person im gemeinsamen Haushalt lebt, eine Haushaltsgröße von zumindest drei Personen.(3) Die Einkommensgrenzen gemäß Abs 1 können bei Personen, die Rechte an einer bestehenden geförderten Wohnung übernehmen oder begründen und gleichzeitig die Rechte an der bisherigen größeren Wohnung unter gänzlicher Aufrechterhaltung der bestehenden Förderung an eine begünstigte Person übertragen oder aufgegeben, um bis zu 50 % überschritten werden.
(1) Die Landesregierung darf der Einverleibung eines Festbetragspfandrechts zur Besicherung eines Vorrangdarlehens (§ 18 S.WFG 2015) im Rang vor dem Pfandrecht des Landes nur zustimmen, wenn dieses folgende Anforderungen erfüllt:
DarlehensparameterHöhe bzw KonditionenDarlehenshöhebei Kaufförderungenhöchstens das Produkt aus dem ungekürzten Zuschuss für das Förderungsobjekt und dem Faktor 5bei Errichtungsförderungen im Eigentumhöchstens das Produkt aus dem Zuschuss für das Förderungsobjekt und dem Faktor 5bei Objektförderungenhöchstens die Differenz aus den förderbaren Baukosten und dem Zuschuss für das FörderungsobjektVerzinsungZinsindikatorbei variablerVerzinsung3-, 6- oder 12-Monats Euriborbei fixer VerzinsungEuro-Swapzinssätze mit einer Laufzeit von einem Jahr bis 30 JahreWirksamwerden der Zinsänderungbei variablerVerzinsungabhängig vom Zinsindikator jeweils am 1. eines Quartals, Halbjahres oder Kalenderjahresbei fixer Verzinsungam 1. des der Fixzinsvereinbarung folgenden MonatsZins-Fixing-Tagfünfter Werktag vor dem Wirksamwerden der ZinsänderungZinsberechnungsmethode360/360Zinsfälligkeitletzter Tag eines Quartals, Halbjahres oder KalenderjahresAufschlagbei Kaufförderungen,Errichtungsförderungen im Eigentum und Miet-Kauf-Förderungenhöchstens 1,5 %bei Objektförderungenkeine VorgabeRatenfälligkeit letzter Tag eines Monats, Quartals, Halbjahres oder KalenderjahresTilgungvorzeitige Tilgungbei variabler Verzinsungjederzeit möglich, und zwar ohne Anfall von Kosten jedweder Artbei Fixverzinsungjederzeit möglichkapitaltilgungsfreie Zeitbei Kaufförderungen, Errichtungsförderungen im Eigentum und Miet-Kauf-Förderungenbei Vorliegen sozialer Gründe (Krankheit, Arbeitslosigkeit udgl), und zwar – allenfalls mit Unterbrechungen – bis zu einem Ausmaß von insgesamt fünf Jahrenbei Objektförderungenkeine VorgabeNebenkosten höchstens 0,5 % der Darlehensnominale
(2) Handelt es sich bei dem Vorrangdarlehen um ein Bausparkassendarlehen, ist Abs 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur die Anforderungen für die Darlehenshöhe und die Nebenkosten zu erfüllen sind. Die Anforderungen an die Tilgung gelten mit der Maßgabe, dass für den Zeitraum von insgesamt fünf Jahren der Kapitaltilgungsanteil der Annuität höchstens 20 % beträgt.
(1) Die in den Unterabschnitten 2 bis 5 festgelegten Grundbeträge und Kaufpreisobergrenzen sind jährlich mit Wirksamkeit 1. Februar entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes 2010 oder eines an seine Stelle tretenden Index um den Faktor zu vervielfachen, der sich aus der Veränderung seines Jahresdurchschnittswerts für das unmittelbar vorangegangene Jahr gegenüber dem Jahresdurchschnittswert des Basisjahres ergibt. Dabei bleiben Veränderungen bis zu 5 % unberücksichtigt. Basisjahr ist das Jahr 2014; wird der Schwellenwert von 5 % überschritten, bildet das Kalenderjahr der Überschreitung das neue Basisjahr.(2) Die sich nach Abs 1 ergebenden Beträge sind auf volle Zehneurobeträge kaufmännisch zu runden und im Internet auf der Homepage des Landes (www.salzburg.gv.at) kundzumachen. Sie gelten für nach der Anpassung einlangende Förderungsansuchen.
(1) Der Grundbetrag je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche beträgt 450 €.(2) Der Grundbetrag nach Abs 1 vermindert sich gemäß der Anlage C, soweit der Kaufpreis je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche folgende Höhe überschreitet:
1.in der Stadt Salzburg ……………………………………………………………………….4.000 €,2.in den Stadtgemeinden Bischofshofen, Hallein, Neumarkt am Wallersee, Saalfelden am Steinernen Meer, Seekirchen am Wallersee, St. Johann im Pongau und Zell am See sowie in den an die Stadtgemeinde Salzburg unmittelbar angrenzenden Gemeinden …………....3.750 €,3.in den sonstigen Gemeinden des Flachgaus und Tennengaus ……………………………...3.500 €,4.in den sonstigen Gemeinden des Pinzgaus, Pongaus und Lungaus ………………………..3.250 €.
(3) Zuschläge können gewährt werden:
fürin Höhe von je m² förderbarerWohnnutzflächeje Punkt undm² förderbarerWohnnutzflächeAlleinerzieher oder Alleinerzieherinnen50 € Jungfamilien50 € kinderreiche Familien100 € Maßnahmen der Anlage B Abs 1 und 2 5 €Maßnahmen der Anlage B Abs 3 lit c 5 €
(4) Der Zuschuss, bestehend aus dem Grundbetrag (Abs 1 und 2) und den Zuschlägen (Abs 3), ist mit dem 1,5-fachen des ungekürzten Grundbetrages (Abs 1) begrenzt.(5) Der Zuschuss je Förderungsobjekt ist auf volle Hunderteurobeträge kaufmännisch zu runden. Bei Zuschüssen unter 1.000 € entfällt eine Auszahlung.
(1) Ist für die Errichtung des Kaufvertrages und dessen Abwicklung ein Treuhänder oder eine Treuhänderin (Notar bzw Notarin oder Rechtsanwalt bzw Rechtsanwältin) bestellt, ist der Zuschuss an diesen oder diese auszuzahlen, und zwar nach Maßgabe der vorhandenen Mittel frühestens nach1.Fertigstellung der Wohnung gemäß dem bedungenen Ausbauzustand,2.Vorlage des von Verkäufer- und Käuferseite unterfertigten Übergabeprotokolls als Nachweis für die Übergabe der Wohnung in den Besitz der Käufer,3.Vorlage einer Meldebestätigung über die Aufnahme der Benützung der Wohnung als Hauptwohnsitz und4.Einverleibung des Pfandrechtes und Veräußerungsverbotes zur Besicherung des Zuschusses oder Vorlage einer Treuhanderklärung, dass die Sicherstellung ehestens und nach Maßgabe der von der Landesregierung vorgegebenen Bedingungen und Rangordnung erfolgt.(2) Ist kein Treuhänder bzw keine Treuhänderin bestellt, ist der Zuschuss an den Käufer oder die Käuferin der geförderten Wohnung nach Eintragung seines bzw ihres Eigentumsrechts und Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Abs 1 Z 1 bis 4 auszuzahlen.
(1) Der Grundbetrag je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche beträgt:
1.für Einzel-, Doppel- und Bauernhäuser ………………………………………………………400 €,2.für Zu-, Auf- und Einbauten sowie die Errichtung von Wohnungen im Wohnungseigentum oder in Häusern in der Gruppe ...……………………………………………………………...430 €.
(2) Für die Gewährung von Zuschlägen zu den Grundbeträgen nach Abs 1 gilt § 10 Abs 3.(3) Der Zuschuss für förderbare Maßnahmen nach Abs 1 ist begrenzt:1.mit dem 1,5-fachen des jeweiligen Grundbetrages;2.bei Zu-, Auf- oder Einbauten zusätzlich mit 30 % der nachgewiesenen Kosten.(4) Die Höhe des Zuschusses für die Errichtung einer Wohnung in einem Austraghaus beträgt bei einer Haushaltsgröße von einer Person 10.000 € und für den im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartner, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten 5.000 €.(5) Der Zuschuss je Förderungsobjekt ist auf volle Hunderteurobeträge kaufmännisch zu runden. Bei Zuschüssen unter 1.000 € entfällt eine Auszahlung.
Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel frühestens nach
1.Anzeige der Vollendung der baulichen Maßnahme (§ 17 Abs 1 BauPolG),2.Vorlage eines Fertigstellungsenergieausweises,3.Vorlage einer Meldebestätigung über die Aufnahme der Benützung der Wohnung als Hauptwohnsitz,4.Einverleibung des Pfandrechtes und Veräußerungsverbots zur Sicherstellung des Zuschusses und5.Vorlage der Endabrechnung bei Zu-, Auf- oder Einbauten.
num: 4.
paragraphs: Unterabschnitt
(1) Die Gewährung einer Förderung für die Errichtung von Mietwohnungen setzt die Einhaltung folgender Anforderungen an die bauliche Ausnutzbarkeit und die Raum-, Flächen- und Fassadeneffizienz voraus:
Anforderung1Bauliche Ausnutzbarkeit: Geschossflächenzahl a) Stadt Salzburg:> =0,70 b) sonstige Gemeinden:> =0,602Raumeffizienz:< =6,30 umbauter Raum/Wohnnutzfläche: 3Flächeneffizienz: Nutzfläche/BGF oberirdisch a) mit Laubengang:> =0,70b) ohne Laubengang:> =0,75 Nutzfläche Garage/Anzahl Stellplätze:< =30,004Fassadeneffizienz: Fassadenfläche/Wohnnutzfläche:< =1,20
(2) Bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe (zB bei besonderer Grundstückskonfiguration) kann von einzelnen Anforderungen gemäß Abs 1 auf schriftliches Ansuchen abgesehen werden. Die Gründe sind schriftlich darzulegen.
(1) Für die Berechnung der Grund- und Aufschließungskosten ist § 13 Abs 2 WGG sinngemäß anzuwenden.(2) Die Grund- und Aufschließungskosten je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche dürfen zum Zeitpunkt der Zusicherung nicht überschreiten:
1.in der Stadt Salzburg ………………………………………………………….……………...700 €,2.in den Stadtgemeinden Bischofshofen, Hallein, Neumarkt am Wallersee, Saalfelden am Steinernen Meer, Seekirchen am Wallersee, St. Johann im Pongau und Zell am See sowie in den an die Stadtgemeinde Salzburg unmittelbar angrenzenden Gemeinden .……………..630 €,3.in den sonstigen Gemeinden des Flachgaus und Tennengaus ……………………………….560 €,4.in den sonstigen Gemeinden des Pinzgaus, Pongaus und Lungaus …………….……………430 €.
(3) Das Entgelt aus der Finanzierung der Grund- und Aufschließungskosten darf je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche nicht überschreiten:
1.in der Stadt Salzburg ………………………………………………………….……………...2 €,2.in den Stadtgemeinden Bischofshofen, Hallein, Neumarkt am Wallersee, Saalfelden am Steinernen Meer, Seekirchen am Wallersee, St. Johann im Pongau und Zell am See sowie in den an die Stadtgemeinde Salzburg unmittelbar angrenzenden Gemeinden .……………..1,80 €,3.in den sonstigen Gemeinden des Flachgaus und Tennengaus ……………………………….1,60 €,4.in den sonstigen Gemeinden des Pinzgaus, Pongaus und Lungaus ……………………….…1,20 €. Eine Änderung des höchstzulässigen Entgeltes für die Grund- und Aufschließungskosten ist auf Förderungsdauer nur im Fall einer Änderung des Zinssatzes gemäß § 14 Abs 1 Z 3 WGG zulässig.
(4) Erfolgt die Finanzierung der Grund- und Aufschließungskosten ausschließlich mit Eigenmitteln, dürfen die höchstzulässigen Beträge gemäß Abs 2, nicht aber die höchstzulässigen Entgelte nach Abs 3 überschritten werden.(5) Erfolgt die Errichtung der Mietwohnungen auf der Grundlage eines Baurechtes, ist zum Zeitpunkt der Förderungszusicherung durch eine Vergleichsrechnung nachzuweisen, dass die Summe aus den rechnerischen Baurechtszinsen einschließlich einer allfällig vereinbarten Wertsicherung, den Bauzinsvorauszahlungen und allen sonstigen im Zusammenhang mit der Einräumung oder dem Heimfall des Baurechtes anfallenden Kosten nicht höher ist als die Summe der Entgelte bei einem Kauf mit Eigenmitteln zu den höchstzulässigen Beträgen gemäß Abs 2 und einer Verzinsung gemäß § 14 WGG. Der Vergleichsrechnung sind dabei folgende Annahmen zu Grund zu legen:
Laufzeit50 JahreWertsicherung2 % jährlichAbschlag bei Laufzeit Baurecht < 50 Jahre1 % je Jahr mit kürzerer LaufzeitAbschlag bei entschädigungslosem Heimfall10 %
(1) Das Entgelt aus der Finanzierung der Baukosten darf nicht übersteigen:
fürje m² förderbarerWohnnutzfläche und Monatje Anlage und MonatStartwohnungen3,50 € betreutes Wohnen3,75 € sonstige Mietwohnungen4,00 € Garagen 50 €Carports 25 €
(2) Die höchstzulässigen Entgelte nach Abs 1 können ab dem Jahr 2016, frühestens jedoch nach Ablauf eines Jahres ab Aufnahme der Bewirtschaftungsphase zum nächstfolgenden 1. Jänner oder 1. Juli eines jeden Kalenderjahres jeweils für ein weiteres Jahr um 2 % erhöht und auf die zweite Dezimalstelle kaufmännisch gerundet werden. Die jährlichen Anpassungen erfolgen auf der Grundlage des Betrages, der sich aus der Anpassung und Rundung für den Vorzeitraum ergeben hat.
(1) Der Grundbetrag je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche beträgt:
1.für Bauten mit einer förderbaren Wohnnutzfläche bis 500 m² .………………..…............650 €,2.für Bauten mit einer förderbaren Wohnnutzfläche ab 2.500 m² …………………….........550 €.
Für Wohnbauten mit einer förderbaren Wohnnutzfläche ab 500 m² bis 2500 m² vermindert sich der Satz gemäß der Z 1 um 5 Cent je zusätzlichen Quadratmeter; bei Änderung der Grundbeträge auf Grund § 9 ist der Verminderungsbetrag entsprechend anzupassen und kundzumachen. Besteht ein Bauvorhaben aus mehreren Wohnhäusern, sind die förderbaren Wohnnutzflächen zusammenzurechnen.
(2) Zuschläge können gewährt werden für Maßnahmen gemäß Anlage B Abs 1, 2 und 3 in Höhe von 5 € je Punkt und Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche. Eine Kumulation der Zuschläge gemäß Anlage B Abs 3 lit c, d und e ist nicht zulässig; heranzuziehen ist der jeweils höhere Wert.(3) Der Zuschuss je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche ist mit dem 1,5-fachen des Grundbetrages begrenzt. Je Förderungsobjekt ist er auf volle Hunderteurobeträge kaufmännisch zu runden.
(1) Ein Finanzierungsbeitrag im Sinn des § 15c WGG kann eingehoben werden, wenn der Vermieter oder die Vermieterin dem Mieter oder der Mieterin eine Option auf den Kauf dieser Wohnung eingeräumt hat. Er gilt als Beitrag zu den Grund- und Aufschließungskosten und darf diese nicht überschreiten. Bei Leistung eines Finanzierungsbeitrags ist das Entgelt gemäß § 15 Abs 3 entsprechend zu vermindern.(2) Soweit der Vermieter oder die Vermieterin nicht dem WGG unterliegt, sind für den Anspruch auf nachträgliche Übertragung in das Wohnungseigentum und die Rückzahlung des Finanzierungsbeitrages die §§ 15c und 17 WGG sinngemäß anzuwenden.
(1) Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel frühestens nach:1.Fertigstellung des Objektes und Aufnahme der Bewirtschaftungsphase,2.Vorlage eines Fertigstellungsenergieausweises,3.Vorlage und Abschluss der Überprüfung der Endabrechnung,4.Vorlage aller Mietverträge in Kopie (samt Vergebührungsbestätigung), ausgenommen bei Bauvereinigungen, die dem WGG unterliegen,5.Einverleibung des Pfandrechtes und Veräußerungsverbots im Grundbuch zur Sicherstellung des Zuschusses und6.Vorlage einer Bankgarantie in Höhe des Finanzierungsbeitrages bei Einräumung einer Kauf-Option.(2) Eine Auszahlung vor Abschluss der Überprüfung der Endabrechnung kann erfolgen:1.bei Vorlage einer abstrakten und unbefristeten Bankgarantie eines Kreditinstitutes in Höhe von 150 % des Zuschusses;2.bei folgenden Förderungssubjekten: Gemeinden, Gemeindeverbänden, juristischen Personen im Alleineigentum der Gemeinden und Bauvereinigungen, die dem WGG unterliegen.(3) Die Vorlage einer Bankgarantie gemäß Abs 1 Z 6 kann bei Förderungssubjekten nach Abs 2 Z 2 unterbleiben.
num: 5.
paragraphs: Unterabschnitt
(1) Der Grundbetrag je Heimplatz beträgt je nach Maßnahme und Art des Wohnheims:
MaßnahmeArt des WohnheimsGrundbetrag je Heimplatz in €NeuerrichtungSeniorenwohnheime in Form von Hausgemeinschaften30.000sonstige Seniorenwohnheime25.000Wohnheime für Menschen mit besonderem Betreuungsaufwand sowie Schüler- und Studentenwohnheime40.000sonstige Wohnheime5.000Um-, Auf- oder Zubau Seniorenwohnheime15.000Wohnheime für Menschen mit besonderem Betreuungsaufwand sowie Schüler- und Studentenwohnheime20.000sonstige Wohnheime2.500
(2) Zuschläge können gewährt werden für Maßnahmen gemäß der Anlage B Abs 1, 2 lit a und c bis e sowie 3 lit a, b, h und i in Höhe von 100 € je Punkt und Heimplatz.(3) Der Zuschuss je Förderungsobjekt ist auf volle Hunderteurobeträge kaufmännisch zu runden.(4) Bei Dienstnehmerwohnheimen darf von den Heimbewohnern kein Entgelt (Miete odgl) verlangt werden. Bei einer Weitergabe an andere Dienstgeber dürfen lediglich die tatsächlich angefallenen Finanzierungs- und Betriebskosten verrechnet werden.
(1) Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel frühestens nach:1.Fertigstellung des Objektes und Aufnahme der Bewirtschaftungsphase,2.Vorlage eines Fertigstellungsenergieausweises,3.Vorlage und Abschluss der Überprüfung der Endabrechnung,4.Einverleibung des Pfandrechtes und Veräußerungsverbots im Grundbuch zur Sicherstellung des Zuschusses.(2) Eine Auszahlung vor Abschluss der Überprüfung der Endabrechnung kann erfolgen:1.bei Vorlage einer abstrakten und unbefristeten Bankgarantie eines Kreditinstitutes in Höhe des Zuschusses;2.bei folgenden Förderungssubjekten: Gemeinden, Gemeindeverbänden, juristischen Personen im Alleineigentum der Gemeinden und Bauvereinigungen, die dem WGG unterliegen.
num: 6.
paragraphs: Unterabschnitt
(1) Förderbar sind folgende Maßnahmen und Kosten:
förderbare Maßnahmenbis zur Höhe von1.Verbesserung des baulichen Wärmeschutzes der Gebäudehülle130 €je m² saniertem Bauteil-Außenwände,oberste Geschoßdecke oder Dachschräge,Kellerdecke oder erdberührender Boden und Decken über Außenluft--2.Austausch der Fenster und/oder der Außentüren400 €je m² Fenster- oder Türenfläche3.Errichtung oder Erneuerung des Wärmebereitstellungssystems, wenn die neue Wärmebereitstellung erfolgt durch eine Biomassezentralheizung (Pellets, Scheitholz, Hackschnitzel), durch Nah- oder Fernwärme oder durch eine elektrisch betriebene Heizungswärmepumpe25.000 € (0 ≤ 30 kW)1.000 €je zus kW(>30 ≤ 50 kW)360 €je zus kW(> 50 kW)4.in Kombination mit einer Maßnahme gemäß der Z 3: die erstmalige Errichtung eines Wärmeverteilsystems einschließlich der Heizkörper90 €je m² Bruttogeschoß-fläche5.Errichtung, Erneuerung oder Erweiterung einer thermischen Solaranlage1.000 €je m² Apertur Fläche(0 ≤ 10 m²)800 €je zus m² Apertur Fläche (> 10 m²)6.Errichtung, Erneuerung oder Erweiterung einer Photovoltaik-Solaranlage3.000 €je kWp (0 ≤ 5kWp)2.000 €je zus kWp (> 5kWp)Bei Nichterreichen eines Mindestertrags von 800 kWh je kWp pro Jahr ist der Fördersatz im Verhältnis der Unterschreitung zu kürzen.7.Errichtung oder Erneuerung einer mechanischen Be- und Entlüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung80 €je m² Bruttogeschoß-fläche8.Dachsanierung130 €je m² saniertem Bauteil9.Maßnahmen zur alten- und/oder behindertengerechten Ausstattung15.000 €je Wohnung10.erstmaliger Einbau/Sanierung eines Bades einschließlich Erneuerung der Wasserleitungen5.000 €je Wohnung11.Sanierung der Elektroinstallationen5.000 €je Wohnung12.baulicher Feuchtigkeitsschutz5.000 €je Wohnung13.sonstige Sanierungsmaßnahmen7.000 €je Wohnung14.nachträgliche Errichtung eines Personenaufzuges in Wohnhäusern mit drei oberirdischen Geschoßen 50.000 €je Aufzugsanlagezuzüglich je weiterem erschlossenen Keller- oder Wohngeschoß: 6.000 €je zusätzlichem Geschoß15.Umbau eines Personenaufzuges in Wohnhäusern mit drei oberirdischen Geschoßen 20.000 €je Aufzugsanlagezuzüglich je weiterem erschlossenen Keller- oder Wohngeschoß: 2.000 €je zusätzlichem Geschoß
(2) Die Gewährung einer Förderung für Maßnahmen gemäß Abs 1 Z 1 und 2 setzt die Einhaltung folgender Kennwerte voraus:
förderbare Maßnahmehöchstzulässiger U-Wert in W/(m²K)Austausch der Fenster und/oder der Außentüren1,35Außenwände0,25Oberste Geschoßdecke, Dachschräge, Decken über Außenluft0,20Kellerdecke, Fußboden gegen Erdreich0,35
(3) Für die Bemessung der förderbaren Kosten sind vom Förderungswerber oder der Förderungswerberin bekannt zu geben:1.bei Sanierungsmaßnahmen gemäß Abs 1 Z 1 bis 15: die auf Kostenvoranschlägen beruhenden Angaben hinsichtlich der voraussichtlich zu erwartenden Kosten;2.bei Sanierungsmaßnahmen gemäß Abs 1 Z 1 bis 8, soweit diese auf technischen Vorgaben abstellen, die dafür maßgeblichen und im Energieausweis ausgewiesenen Größen und Kennwerte.
(1) Förderbare Maßnahmen, die das gesamte Gebäude betreffen, sind nur im Verhältnis der förderbaren Wohnnutzfläche zur Gesamtnutzfläche zu berücksichtigen. Gilt für das zu sanierende Gebäude ein anderer Aufteilungsschlüssel (zB Nutzwerte), kann über Antrag dieser zugrunde gelegt werden. Förderbar sind nur Wohnungen, die nach Abschluss der Sanierungsarbeiten als Hauptwohnsitz verwendet werden.(2) Die förderbaren Kosten sind begrenzt mit:1.den tatsächlich anfallenden Kosten für die Sanierungsmaßnahmen;2.dem Betrag von 100.000 € je Wohnung.
(1) Der Grundbetrag beträgt in Prozent der förderbaren Sanierungskosten:
1.bei größeren Renovierungen und Erfüllung der Standards für energieeffiziente Bestandsbauten ……………………………………………………………………………………….20 %,2.bei sonstigen Sanierungen ……………………………………………………………..........15 %.
(2) Der jeweilige Grundbetrag erhöht sich um 0,5 % je Punkt:1.bei Maßnahmen gemäß der Anlage B Abs 1 und2.im Fall des Abs 1 Z 1 bei Maßnahmen gemäß der Anlage B Abs 3 lit b.
(1) Eine Sanierungsförderung kann nur gewährt werden, wenn die zu fördernden Maßnahmen von dazu befugten Unternehmen ausgeführt worden sind und die Rechnungen eine Ausweisung von Material- und Arbeitskosten je Sanierungsmaßnahme vorsehen. Für die Verbesserung des baulichen Wärmeschutzes der obersten Geschoßdecke genügt die Vorlage einer Materialrechnung.(2) Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel frühestens nach Vorlage der saldierten Rechnungen und Feststellung der endgültigen Sanierungskosten. Die Auszahlung des Zuschusses unterbleibt, wenn dieser weniger als 250 € beträgt.(3) Von der Einverleibung eines Veräußerungsverbotes sowie eines Pfandrechtes ist abzusehen.
num: 7.
paragraphs: Unterabschnitt
(1) Als zumutbarer Wohnungsaufwand gelten die Prozentsätze des monatlichen Haushaltseinkommens, die in der Anlage A für die jeweilige Haushaltsgröße festgelegt sind. Die Prozentsätze vermindern sich:1.für Familien mit Kindern um vier Prozentpunkte je Kind;2.für Alleinerzieher und Alleinerzieherinnen einschließlich solchen im Sinn des § 5 Abs 2 Z 1 lit f S.WFG 2015 um je einen Prozentpunkt;3.für Jungfamilien um einen Prozentpunkt;4.für kinderreiche Familien um einen Prozentpunkt;5.für Familien mit einem Kind mit Behinderung im Sinn des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 um fünf Prozentpunkte je solches Kind;6.für Familien, bei denen ein Familienmitglied eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 55 % im Sinn des § 35 EStG 1988 aufweist, zusätzlich um drei Prozentpunkte je solches Familienmitglied.(2) Ein Wohnungsaufwand von mehr als 25 % des Haushaltseinkommens ist jedenfalls unzumutbar. Eine Änderung des zumutbaren Wohnungsaufwandes während des Zeitraumes der Gewährung der Wohnbeihilfe wird nur auf Ansuchen berücksichtigt.
(1) Die erweiterte Wohnbeihilfe je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche und Monat ist begrenzt:1.mit dem jeweils geltenden Richtwert für das Land Salzburg gemäß dem Richtwertgesetz, wenna)eine Förderung zur Errichtung von Mietwohnungen nach dem S.WFG 2015 nachweislich zwar möglich gewesen, aber zugunsten einer Förderung nach dieser Bestimmung nicht in Anspruch genommen worden ist und sich der Vermieter oder die Vermieterin vor der Errichtung der Mietwohnung gegenüber dem Land Salzburg schriftlich auf die Dauer von 25 Jahren verpflichtet:aa)den Mietgegenstand ausschließlich an begünstigte Personen zu vermieten,bb)keinen höheren Mietzins als den jeweils geltenden Richtwert für das Land Salzburg zu verlangen,cc)die Mietverträge vor Abschluss der Landesregierung zur Zustimmung vorzulegen unddd)bei einem Verstoß gegen sublit aa bis cc eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 % des Grundbetrages gemäß § 17 Abs 1 zu leisten;oderb)der Mietgegenstand zwar nicht mehr als gefördert gilt, aber unter Inanspruchnahme von Wohnbauförderungsmitteln des Bundes oder Landes zur Schaffung von Mietwohnungen errichtet worden ist undaa)der Vermieter eine Bauvereinigung ist, die dem WGG unterliegt, oderbb)der Vermieter oder die Vermieterin sich gegenüber dem Land Salzburg auf die Dauer von 25 Jahren schriftlich verpflichtet, sämtliche Wohnungen des Hauses im Sinn der lit a sublit aa und bb zu vermieten und die Mietverträge im Sinn der lit a sublit cc der Landesregierung vorzulegen;2.mit 2 € zuzüglich dem Ausmaß der Unterschreitung des jeweils geltenden Richtwertes für das Land Salzburg bis zur Grenze von 50 % desselben, wenna)eine Vermietung der Wohnung zu einem Mietzins unterhalb des für das Land Salzburg jeweils geltenden Richtwertes erfolgt undb)der Mietgegenstand vor Inkrafttreten dieser Verordnung ohne Inanspruchnahme von Wohnbauförderungsmitteln des Bundes oder des Landes errichtet oder bei Vermietung einer Eigentumswohnung, eines Einzel-, Doppel- oder Bauernhauses oder eines Hauses in der Gruppe die ehemals gewährte Förderung bereits zur Gänze zurückgezahlt worden ist;3.in allen sonstigen Fällen mit 2 €.(2) Unterschreitet die höchstzulässige erweiterte Wohnbeihilfe gemäß Abs 1 für die Wohnung den Betrag von 182 €, ist von diesem Betrag als Höchstgrenze auszugehen.(3) Wohnbeihilfegestützte Mietwohnungen gemäß Abs 1 Z 1 lit a gelten im Hinblick auf die Mobilisierung von Grundstücken für den geförderten Wohnbau und die Vorgaben des Wohnbauprogramms als geförderte Mietwohnungen.
(1) Die (erweiterte) Wohnbeihilfe ist jeweils höchstens auf ein Jahr zu befristen.(2) Eine Auszahlung erfolgt nur, wenn ein Mindestbetrag von 5 € erreicht wird. Dies gilt auch, wenn um Änderung der (erweiterten) Wohnbeihilfe angesucht wird.
num: 8.
paragraphs: Unterabschnitt
Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zinsbeihilfe werden durch gesonderte Verordnung geregelt.
Unterlagen zu Ansuchen um die Gewährung einer Förderung oder Wohnbeihilfe sind, soweit im Folgenden nicht Anderes bestimmt ist, in Ablichtung vorzulegen.
Zur Beurteilung, ob jemand begünstigte Person ist, sind jedenfalls vorzulegen:
-die Einkommensnachweise,-der Staatsbürgerschaftsnachweis bzw Nachweis über die Gleichstellung mit österreichischen Staatsbürgern.
Folgende Unterlagen sind jedenfalls vorzulegen:
1.bei Kaufförderungen: a)für die Prüfung der Förderbarkeit: -die Unterlagen gemäß § 31; -eine Erklärung des Bauträgers über die für diese Förderungssparte maßgeblichen Förderdaten der zu erwerbenden Wohnung; -ein von einem Kreditinstitut geprüfter Finanzierungsplan; -ein Planungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird; -nach Baufertigstellung: ein Fertigstellungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird; b)für die Vorbereitung des Förderungsvertrages: die unterfertigte Kaufvertragsurkunde; 2.bei Errichtungsförderungen im Eigentum: -die Unterlagen gemäß § 31; -die Baubewilligung samt Bauplan und Lageplan; -ein höchsten drei Monate alter Grundbuchsauszug; -ein von einem Kreditinstitut geprüfter Finanzierungsplan samt Ausweisung der Kosten für die Errichtung; -ein Planungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird; -nach Baufertigstellung: ein Fertigstellungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird; 3.bei Förderungen zur Errichtung von Mietwohnungen: a)als Grundlage für die Ausstellung der Zusicherung: -der Kauf- bzw Baurechtsvertrag für das Grundstück, -die Bauplatzerklärung, -die Baubewilligung samt Bauplan, -ein höchstens drei Monate alter Grundbuchsauszug, -Nachweise über die tatsächlichen Errichtungskosten (Einzelgewerks- bzw Generalunternehmerausschreibung), -eine Nutzflächenaufstellung bzw -berechnung (Topografie), -ein Planungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird, -die vorläufige Entgeltberechnung; b)nach Fertigstellung und Übergabe an die Bewohner: -ein Fertigstellungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird, -die Endabrechnung auf dem von der Landesregierung aufgelegten Formblatt, -die saldierten Rechnungen (Kopien) für die tatsächlich entstandenen Kosten (Bau-, Bauneben-, Finanzierungskosten), -die Ausweisung der erzielten Preisnachlässe (Rabatte, Skonti udgl) in den Rechnungen; c)bei Miet-Kaufwohnungen zusätzlich zu lit a und b für die Auszahlung des Zuschusses: -eine Bestätigung über die Höhe des Finanzierungsbeitrages, -ein auf die Dauer der Förderung befristeter Mietvertrag, -eine abstrakte, unbefristete Bankgarantie eines Kreditinstitutes zur Sicherstellung des Finanzierungsbeitrages, soweit eine solche Besicherung nach dem S.WFG 2015 erforderlich ist; 4.bei Förderungen zur Errichtung von Wohnheimen zusätzlich zu Z 3 lit a und b: -bei Förderungswerbern gemäß § 30 Abs 1 Z 3 und 4 S.WFG 2015 die Satzungen, Statuten udgl der juristischen Person, -ein Nachweis über das Vorhandensein von Eigenmitteln (Mindeststamm- oder Grundkapital, Rücklagen); 5.bei Sanierungsförderungen: a)bei Sanierungsmaßnahmen gemäß § 22 Abs 1 Z 1 bis 8 und bei Ansuchen um Förderungszuschläge gemäß der Anlage B Abs 1: -ein Bestands- und Planungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird; -nach Baufertigstellung: ein Fertigstellungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird. -zu Kontrollzwecken auf Anforderung: -die Baubewilligung; -ein Nachweis über die Wohnnutzfläche des Wohnhauses bzw der förderbaren Wohnungen sowie gegebenenfalls der sonstigen (nicht förderbaren) Gebäudeteile; -eine Bewohnerliste samt Nachweis über die Nutzung der Wohnungen als Hauptwohnsitz; b)bei Maßnahmen gemäß § 22 Abs 1 Z 9 bis 15: die Kostenvoranschläge der mit den Sanierungsmaßnahmen beauftragten und dazu befugten Unternehmen; c)bei Ansuchen durch den Wohnungsinhaber oder die Wohnungsinhaberin: -der Mietvertrag mit einer Mindestlaufzeit für die Dauer der Förderung oder einen sonstigen Nachweis, aus dem sich das Nutzungsrecht der Wohnung über diesen Zeitraum ergibt; -die Zustimmungserklärung der Eigentümer zur Sanierungsmaßnahme; d)bei Ansuchen durch den Wohnungseigentümer oder die Wohnungseigentümerin, wenn es sich um gebäudebezogene Maßnahmen handelt, die Zustimmungserklärung aller übrigen Wohnungseigentümer zu den geplanten Maßnahmen; 6.bei Ansuchen um Wohnbeihilfe: -das Ansuchen (Formblatt) vollständig ausgefüllt und unterfertigt, -die Einkommensunterlagen (zB Einkommensteuerbescheid, Arbeitnehmerveranlagung, Bestätigungen über Transferleistungen etc), -eine Bankbestätigung (Formblatt); 7.bei Ansuchen um erweiterte Wohnbeihilfe zusätzlich zu Z 5 (erstmaliges Ansuchen): - der Mietvertrag samt Vergebührungsklausel, - ein Meldezettel (Haushaltsbestätigung), - eine Bestätigung über die Ausstattungskategorie (§ 15a MRG), - ein Nachweis über die Größe der Nutzfläche (zB Bestätigung der Vermieter, Plan), - eine Mietzinsvorschreibung aufgeschlüsselt gemäß § 15 MRG.
Zum Nachweis der Einhaltung der technischen Mindestanforderungen sind vorzulegen:
1.zum Schallschutz: -bei Kaufförderungen: der Kaufvertrag, in dem die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Richtlinie und Önormen für die kaufgegenständliche Wohnung und die Vorlage des Prüfprotokolls eines befugten Ziviltechnikers, eines gerichtlich beeideten Sachverständigen oder einer akkreditierten Prüfanstalt an den Käufer ausdrücklich vertraglich zugesichert ist; -bei Förderungen zur Errichtung von Mietwohnungen und Wohnheimen: das Prüfprotokoll eines befugten Ziviltechnikers, eines gerichtlich beeideten Sachverständigen oder einer akkreditierten Prüfanstalt, in dem auf Grund ausreichender Messungen zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Bauvorhabens die Einhaltung der Önormen bestätigt wird; -eine Bestätigung des Planers (Ziviltechniker einschlägiger Befugnis oder Baumeister) betreffend die Einhaltung der einschlägigen schallschutztechnischen Önormen;2.zu den Baustoffen: -bei Kaufförderungen: der Kaufvertrag, in dem die Nichtverwendung von Baustoffen gemäß § 6 Abs 1 Z 1 bis 3 dem Käufer oder der Käuferin ausdrücklich vertraglich zugesichert ist; -bei sonstigen Förderungen für Bauten: eine Erklärung des Förderungswerbers oder der Förderungswerberin über die Nichtverwendung von Baustoffen gemäß § 6 Abs 1 Z 1 bis 3.
(1) Soweit nach den Richtlinien dieser Verordnung Önormen heranzuziehen sind, können auch gleichwertige europäische Normen oder gleichwertige Normen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Schweiz herangezogen werden.(2) Die Richtlinien und Önormen liegen in der für die Wohnbauförderung zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung zur öffentlichen Einsicht auf. Die Richtlinien können überdies im Internet auf der Homepage des Landes Salzburg unter der Adresse „www.salzburg.gv.at“ eingesehen werden.
(1) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien:1.Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl Nr L 158 vom 30. April 2004;2.Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, ABl Nr L 140 vom 5. Juni 2009;3.die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl Nr L 153 vom 18. Juni 2010;4.Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG, ABl Nr L 315 vom 14. November 2012.(2) In Vorbereitung dieser Verordnung ist das Verfahren auf Grund der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG unter der Notifikationsnummer 2014/582/A durchgeführt worden.
(1) Diese Verordnung tritt am 1. April 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wohnbau-Durchführungsverordnung (WFV), LGBl Nr 135/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 10/2012 außer Kraft.(2) Auf Förderungen, die zu dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt bereits zugesagt oder zugesichert worden sind, sind die bisherigen Bestimmungen der WFV weiter anzuwenden. An Stelle folgender Bestimmungen der WFV sind jedoch anzuwenden:
in Bezug auf:stattanzuwendendas Einkommen§ 2 WFV§ 7den zumutbaren Wohnungsaufwand§ 32 WFV§ 26
(3) Auf Förderungsansuchen, für die bis zum 30. September 2015 ein Verfahren um Baubewilligung nachweislich bereits anhängig ist, sind auf Antrag des Förderungswerbers oder der Förderungswerberin die §§ 1a, 1c und 1d sowie die Anlage B der WFV (gesamthaft) weiter anzuwenden. Die Höhe der Zuschlagspunkte errechnet sich in diesem Fall aus der Differenz der Summe der Punkte gemäß der Anlage B für Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz und ökologische Baustoffwahl und der Zahl 12. Ergibt sich daraus ein Ergebnis von unter 15 Punkten, ist auf mindestens 15 Zuschlagspunkte aufzurunden.
bei einem monatlichenHaushaltseinkommenin € bis:Zumutbarer Wohnungsaufwandin Prozenten des monatlichen Haushaltseinkommensbei einer Anzahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen 1) 1234566550,00,00,00,00,00,07001,00,00,00,00,00,07452,01,00,00,00,00,07903,02,01,00,00,00,08354,53,02,51,00,00,08806,04,03,52,01,00,09257,55,04,53,02,01,09709,06,56,04,03,02,01.01510,58,07,05,04,03,01.06012,09,58,06,05,04,01.10513,511,09,57,06,05,01.15015,012,011,08,07,06,01.19516,513,012,09,08,07,01.24018,014,013,010,09,08,01.28519,515,013,511,010,09,01.33021,015,514,012,010,59,51.37522,516,014,513,011,010,01.42024,017,015,013,511,510,51.46524,517,515,514,012,011,01.51025,018,016,014,512,511,51.55525,518,516,515,013,012,01.60026,019,017,015,513,512,51.64526,520,017,516,014,013,01.69027,020,518,016,514,513,51.73527,521,018,517,015,014,01.78028,021,519,017,515,514,51.82528,522,519,518,016,015,01.87029,023,020,018,516,515,51.91529,523,520,519,017,016,01.96030,024,021,019,517,516,52.00530,525,021,520,018,017,02.05031,025,522,020,518,517,52.09531,526,022,521,019,018,02.14032,026,523,021,519,518,52.18532,527,023,522,020,019,02.23033,027,524,022,520,519,52.27533,528,025,023,021,020,02.32034,028,525,523,521,520,52.36534,529,026,024,022,021,02.41035,029,526,524,522,521,52.45535,530,027,025,023,022,02.50036,030,527,525,523,522,52.54536,531,028,026,024,023,02.59037,031,528,526,525,023,52.63537,532,029,027,025,524,02.6802)38,032,529,527,526,025,0
1)Für jede weitere Person vermindert sich der zumutbare Wohnungsaufwand um jeweils 1 % des monatlichen Haushaltseinkommens.2)Für jede weiteren (angefangenen) 45,00 € des monatlichen Haushaltseinkommens erhöht sich der zumutbare Wohnungsaufwand um jeweils 0,5 % des monatlichen Haushaltseinkommens.
(1) Die Höhe der Zuschlagspunkte für erhöhte Gesamtenergieeffizienz und ökologische Baustoffwahl ist gemäß folgender Formel zu berechnen. Das Ergebnis ist auf eine ganze Zahl kaufmännisch zu runden:
Dabei sind die Werte für LEKPEIne und LEKGWP gemäß den nachstehenden Formeln unter Zugrundelegung des Leitfadens zur Berechnung von Ökokennzahlen für Gebäude, Stand Jänner 2013, Version 3.0 IBO (BG0) und die Werte für LEKP und LEKCO2 gemäß der Anlage zur Bautechnikverordnung-Energie zu berechnen.
Zuschlagspunkte für erhöhte Gesamtenergieeffizienz und ökologische Baustoffwahl setzen die Einhaltung des Besonderen Teils der Richtlinie Energieeffizienz voraus.
(2) Standortqualität:
Maßnahme:Punktea)Einbindung eines Beirats (Gestaltungsbeirat odgl) in das Bauverfahren1b)Überschreitung Geschoßflächenzahl gemäß § 14 Abs 1 Z 1 um je ganze 0,1je 2c)Anbindung an den öffentlichen Verkehr3d)im Nahbereich eines Lebensmitteleinzelhändlers3e)im Nahbereich einer Schule, einer Kinderbetreuungseinrichtung, einer Arztpraxis oder einer Apotheke3
(3) Sonstige Maßnahmen: Die Höhe der Zuschlagspunkte für sonstige Maßnahmen im Neubau ergibt sich aus der Summe der Punkte für die angeführten Maßnahmen:
Sonstige Maßnahmen:Punktea)Wettbewerbe ohne Kostengarantie1b)Denkmalschutz2c)barrierefreie Ausstattung10d)Errichtung eines Mehrgenerationen-Wohnhauses oder eines Wohnhauses für betreutes Wohnen15e)Startwohnungen18f)Errichtung von Einzel- oder Tiefgaragen/Mobilitätskonzept10g)Errichtung von Carports/Mobilitätskonzept5h)Holzbauweise4i)Einzelgewerksausschreibung3
(4) Für Maßnahmen gemäß Abs 2 gelten folgenden Anforderungen:
Maßnahmen gemäßAnforderunglit aBestehen eines Beirats und dessen Einbindung im Bauvorhaben.lit c bis eDie angeführten Einrichtungen müssen sich im Umkreis von 1000 m (Luftlinie vom Bauvorhaben) befinden. Weiters gilt1.hinsichtlich der lit c: es muss eine Haltestelle vorhanden sein und zwischen 6:00 Uhr und 9:00 Uhr morgens eine mindestens einstündige Frequenztaktung vorliegen;2.hinsichtlich der lit d: es muss sich um einen Vollversorger oder gemeinsam mit weiteren Lebensmitteleinzelhändlern um einen mehr als nur Teilversorger handeln;3.hinsichtlich der lit e: es muss eine der angeführten Einrichtungen vorhanden sein.
Das Vorliegen der Voraussetzungen ist vom Förderungswerber oder der Förderungswerberin schriftlich zu erklären.
(5) Für Maßnahmen gemäß Abs 3 gelten folgende Anforderungen:
Maßnahmen gemäßAnforderunglit cAusführung im Sinn der Richtlinie „Barrierefreiheit“lit dErrichtung eines Gemeinschaftsraums mit maximal drei m² Nutzfläche je Wohnung mit Förderunglit eErrichtung von zumindest einer Wohnung gemäß § 5 Abs 1 Z 9 S.WFG 2015 im Bauvorhaben (Zuschlagspunkte können nur für die so gewidmete und errichtete Wohnung gewährt werden);lit hErrichtung des Gesamtgebäudes mit Ausnahme der tragenden Teilelit iVergabe der Einzelgewerke für zumindest 80 % des Auftragsvolumens
Überschreitungdes Kaufpreisesin %Zuschussgrundbetragbezogenauf den Ausgangswertin %Kaufpreis je m² WohnnutzflächeStadtSalzburgin €Orte gemäß§ 10 Abs 3 Z 2in €Sonstige Gemeinden desFlachgaus und Tennengausin €Sonstige Gemeinden desPongaus,Pinzgaus und Lungausin €0,00100,004.0003.750,003.500,003.250,001,25100,004.0503.796,883.543,753.250,002,5099,994.1003.843,753.587,503.291,673,7599,964.1503.890,633.631,253.333,335,0099,904.2003.937,503.675,003.375,006,2599,814.2503.984,383.718,753.416,677,5099,674.3004.031,253.762,503.458,338,7599,484.3504.078,133.806,253.500,0010,0099,224.4004.125,003.850,003.541,6711,2598,894.4504.171,883.893,753.583,3312,5098,484.5004.218,753.937,503.625,0013,7597,974.5504.265,633.981,253.666,6715,0097,374.6004.312,504.025,003.708,3316,2596,654.6504.359,384.068,753.750,0017,5095,824.7004.406,254.112,503.791,6718,7594,864.7504.453,134.156,253.833,3320,0093,764.8004.500,004.200,003.875,0021,2592,514.8504.546,884.243,753.916,6722,5091,114.9004.593,754.287,503.958,3323,7589,544.9504.640,634.331,254.000,0025,0087,805.0004.687,504.375,004.041,6726,2585,885.0504.734,384.418,754.083,3327,5083,775.1004.781,254.462,504.125,0028,7581,455.1504.828,134.506,254.166,6730,0078,935.2004.875,004.550,004.208,3331,2576,185.2504.921,884.593,754.250,0032,5073,215.3004.968,754.637,504.291,6733,7570,005.3505.015,634.681,254.333,3335,0066,545.4005.062,504.725,004.375,0036,2562,825.4505.109,384.768,754.416,6737,5058,845.5005.156,254.812,504.458,3338,7554,595.5505.203,134.856,254.500,0040,0050,055.6005.250,004.900,004.541,6741,2545,225.6505.296,884.943,754.583,3342,5040,095.7005.343,754.987,504.625,0043,7534,645.7505.390,635.031,254.666,6745,0028,885.8005.437,505.075,004.708,3346,2522,795.8505.484,385.118,754.750,0047,5016,355.9005.531,255.162,504.791,6748,759,575.9505.578,135.206,254.833,3350,002,446.0005.625,005.250,004.875,00
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer