44. Übereinkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Verfassung des Lycée Français in Wien

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paragraphs: Artikel I Das Lycée Français in Wien ist eine Ausbildungsstätte der Französischen Republik im Ausland. Die Bestimmungen des Kulturübereinkommens zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik vom 15. März 1947 über das französische Kulturinstitut in Österreich finden auf die Anstalt und auf das Personal französischer Staatsbürgerschaft des Lycée Français in Wien Anwendung.
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paragraphs: Artikel II (1) Die im Lycée Français in Wien beschäftigten Dienstnehmer französischer Staatsbürgerschaft genießen die gleichen Vorteile und die gleichen Rechte wie jene des französischen Kulturinstituts in Österreich. Die Bestimmungen des österreichischen Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, finden auf diese Dienstnehmer keine Anwendung. (2) Hingegen findet das österreichische Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, auf im Lycée Français in Wien beschäftigte Dienstnehmer nichtfranzösischer Staatsbürgerschaft Anwendung.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die französischen Klassen und österreichischen Schulstufen entsprechen einander folgendermaßen:
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paragraphs: Artikel IV (1) Der Unterricht im Lycée Français in Wien wird nach den amtlichen französischen Lehrplänen erteilt. Für Schüler österreichischer Staatsbürgerschaft ist ein ergänzender Unterricht in deutscher Sprache für Deutsch, österreichische und deutsche Literatur, österreichische Geschichte und Sozialkunde sowie österreichische Geographie und Wirtschaftskunde zur Erreichung des Lehrziels der ent- sprechenden österreichischen Schulen in den genannten Bereichen verpflichtend. (2) Schülern nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft ist die Teilnahme an diesem ergänzenden Unterricht auf deren Antrag zu gestatten. (3) Der Lehrplan (Bildungs- und Lehraufgaben, didaktische Grundsätze, Aufteilung des Lehrstoffes auf die einzelnen Klassen und das Stundenausmaß) für den ergänzenden Unterricht ist vom Bundesminister für Unterricht und Kunst nach Anhörung des Direktors des Lycée Français durch Verordnung zu erlassen. (4) Für die Schüler österreichischer Staatsbürgerschaft gelten für den Religionsunterricht, der in deutscher Sprache zu erteilen ist, die österreichischen Vorschriften.
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paragraphs: Artikel V Die Schüler des Lycée Français in Wien erfüllen durch den Besuch der entsprechenden Klasse des französischen Schulsystems die nach österreichischem Recht vorgeschriebene allgemeine Schulpflicht.
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paragraphs: Artikel VI (1) Schüler, die vor erfolgreicher Ablegung des Baccalauréats aus dem Lycée Français ausscheiden, haben gemäß den Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 139/1974, eine Einstufungsprüfung abzulegen, wenn sie die Aufnahme in eine österreichische öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule anstreben. (2) Die Einstufungsprüfung entfällt für jene Schüler, die den ergänzenden Unterricht erfolgreich besucht haben, bei einem Übertritt in die 1. bis 4. Schulstufe zur Gänze, ab der 5. Schulstufe hinsichtlich der dem ergänzenden Unterricht entsprechenden Unterrichtsgegenständen. (3) Für den Fall des Übertritts ist der Schüler im Bereich des ergänzenden Unterrichts auch nach den österreichischen Leistungsbeurteilungsvorschriften zu beurteilen. Im Zeugnis sind beide Beurteilungen ersichtlich zu machen.
num: 7
paragraphs: Artikel VII (1) Der im Artikel IV Absatz 1 zweiter Satz vorgesehene ergänzende Unterricht wird unbeschadet des Artikels I von österreichischen Lehrern mit der entsprechenden Lehrbefähigung erteilt, die dem Lycée Français in Wien im Wege des österreichischen Bundesministeriums für Unterricht und Kunst zur Verfügung gestellt werden. (2) Das österreichische Dienstverhältnis dieser Lehrer bleibt hiedurch unberührt. (3) Die österreichischen Lehrer am Lycée Français in Wien haben in der jeweiligen Klasse dieselben Befugnisse wie die französischen Lehrer. (4) Die Schulaufsicht über den im Artikel IV Absatz 1 zweiter Satz vorgesehenen ergänzenden Unterricht und die diesen Unterricht erteilenden Lehrer obliegt den österreichischen Schulbehörden. Als Schulbehörde I. Instanz ist der Stadtschulrat für Wien und als Schulbehörde oberster Instanz der Bundesminister für Unterricht und Kunst zuständig.
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paragraphs: Artikel VIII (1) Die Prüfungen, die zur Erlangung des Baccalauréats von Schülern österreichischer Staatsbürgerschaft am Lycée Français in Wien abzulegen sind, richten sich nach den jeweiligen amtlichen französischen Prüfungsvorschriften mit den in einem besonderen Übereinkommen der Regierungen festgelegten Abweichungen. (2) In dem im Absatz 1 vorgesehenen Übereinkommen der Regierungen werden von Österreich jene Gebiete aus dem Bereich des im Artikel IV Absatz 1 zweiter Satz festgelegten ergänzenden Unterrichts bestimmt, aus welchen Prüfungen zur Erlangung des Baccalauréats von Schülern österreichischer Staatsbürgerschaft abzulegen sind. Frankreich bestimmt in Entsprechung dazu, welche nach den amtlichen französischen Prüfungsvorschriften vorgesehenen Prüfungen dafür entfallen. (3) Schüler nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft, die gemäß Artikel IV Absatz 2 den ergänzenden Unterricht erfolgreich besucht haben, können ebenfalls Prüfungen gemäß Absatz 2 ablegen.
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paragraphs: Artikel IX Das Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung des Baccalauréat français complet einschließlich der erfolgreich abgelegten Prüfungsgebiete des ergänzenden Unterrichts entspricht einem Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung einer inländischen Reifeprüfung.
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paragraphs: Artikel X (1) Die Beurteilung der Prüfungen von Prüfungsgebieten des ergänzenden Unterrichts im Rahmen der Baccalauréatsprüfung erfolgt nach den österreichischen Reifeprüfungsvorschriften. (2) Sofern Prüfungsgebiete des ergänzenden Unterrichts auf Grund des gemäß Artikel VIII geschlossenen besonderen Übereinkommens der Regierungen Teile der Baccalauréatsprüfung ersetzen, sind diese Prüfungen auch zusätzlich nach den amtlichen französischen Prüfungsvorschriften zu beurteilen. Auf dem Zeugnis sind beide Beurteilungen ersichtlich zu machen. (3) Wird eine Prüfung über ein Prüfungsgebiet des ergänzenden Unterrichts mit „Nicht genügend" beurteilt, dann erlangt der Kandidat zusätzlich zum Baccalauréat français complet ein österreichisches Reifeprüfungszeugnis nur dann, wenn er die mit „Nicht genügend" beurteilte Prüfung nach den österreichischen Rechtsvorschriften erfolgreich wiederholt.
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paragraphs: Artikel XI (1) Für die Ablegung des Baccalauréats einschließlich der Prüfungen über den ergänzenden Unterricht im Sinne des Artikels IV Absatz 1 zweiter Satz wird jedes Jahr ein Prüfungszentrum (mit einer Prüfungskommission) mit Sitz in Wien eingerichtet. (2) Der Vorsitzende der Prüfungskommission ist ein vom Rektor der zuständigen Académie in Frankreich ernannter Universitätsprofessor. (3) Für die Prüfungen aus dem ergänzenden Unterricht im Rahmender Baccalauréatsprüfung ist von der zuständigen österreichischen Schulbehörde jedes Jahr eine Prüfungskommission zu bestellen, der folgende Personen angehören: als Vorsitzender das zuständige Schulaufsichtsorgan und die notwendige Anzahl von für die einzelnen Prüfungsgebiete lehrbefähigten Prüfern. Diese Prüfer dürfen an den Beratungen der Prüfungskommission für das Baccalauréat teilnehmen.
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paragraphs: Artikel XII Die vom Lycée Français über den Schulbesuch und vom Prüfungszentrum in Wien über die Ablegung des Baccalauréats einschließlich der Ablegung der Prüfungen über den ergänzenden Unterricht im Sinne des Artikels IV Absatz 1 zweiter Satz ausgestellten Zeugnisse sind mit der Beweiskraft öffentlicher Urkunden ausgestattet.
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paragraphs: Artikel XIII Die Schüler des Lycée Français werden hinsichtlich ihrer rechtlichen Stellung bei der Gewährung der Schulfahrtbeihilfe, der Inanspruchnahme einer Schülerfreifahrt sowie der Zurverfügungstellung unentgeltlicher Schulbücher auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, der Einbeziehung in den Geltungsbereich der Schülerunfallversicherung auf Grund des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, und der Schul- und Heimbeihilfe auf Grund des Schülerbeihilfengesetzes, BGBl. Nr. 253/1971, Schülern österreichischer öffentlicher Schulen gleichgehalten.
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paragraphs: Artikel XIV Jede der Vertragsparteien teilt der anderen die Erfüllung der für das Inkrafttreten dieses Übereinkommens erforderlichen verfassungsmäßigen Vor- aussetzungen mit. Das Übereinkommen tritt zwei Monate nach dem Datum der letzten dieser Mitteilungen in Kraft. Dieses Übereinkommen gilt auf unbeschränkte Zeit. Jede der Vertragsparteien kann dieses Übereinkommen jederzeit schriftlich auf diplomatischem Weg kündigen. Die Kündigung wird 180 Tage nach Empfang der Mitteilung durch die andere Partei wirksam. Gleichzeitig tritt das Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Verfassung des Lycée Français in Wien vom 22. Feber 1952 außer Kraft. Geschehen zu Wien, am 4. Mai 1982 in zwei Urschriften in deutscher und französischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Regierung der Republik Österreich : Fred Sinowatz m. p. Für die Regierung der Französischen Republik: R. Bressier m. p. Die Ermächtigung zur Abgabe der in Art. XIV vorgesehenen Mitteilung zur Inkraftsetzung des Übereinkommens wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. XIV am 17. Feber 1983 in Kraft. Kreisky