60. Novelle zur KDV 1967

num: 1.
paragraphs: § 1 samt Überschrift lautet:
„Massen und Abmessungen von Fahrzeugen
§ 1.(1) Die Festsetzung und Überprüfung der Massen und Abmessungen von Fahrzeugen der Klassen M, N und O hat nach den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012, ABl. Nr. L 353 vom 21.12.2012 S. 31 zu erfolgen. (2) Die Festsetzung und Überprüfung der Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klassen L hat nach den Anhängen der Richtlinie 93/93/EWG, ABl. Nr. L 311 vom 14.12.1993, in der Fassung der Richtlinie 2004/86/EG, ABl. Nr. L 236 vom 07.07.2004, ab dem 1.1.2016 nach der Anlage 1 zum Anhang XI der Verordnung (EU) Nr. 44/2014, ABl. L 25 vom 28.01.2014 S 1, zu erfolgen. (3) Bei der Anwendung der Bestimmungen über die im § 4 Abs. 6 Z 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 festgesetzte zulässige Breite von Fahrzeugen haben bei der Überprüfung von im Verkehr verwendeten Fahrzeugen zusätzlich zu den aufgrund der in den Absätzen 1 und 2 sowie in § 52 Abs. 10 Z 3 angeführ-ten Rechtsvorschriften genannten Vorrichtungen oder Ausrüstungsteilen, die für die Bestimmung der größten Abmessungen nicht maßgebend sind, außer Betracht zu bleiben: 1.seitliche Auswölbungen der Reifen im Bereich ihrer Berührungsflächen mit der Fahrbahn, Verbindungsleitungen zu Vorrichtungen, mit denen dem Lenker angezeigt werden kann, dass der Reifendruck absinkt sowie Reifenschadenanzeiger, 2.an den Rädern angebrachte Gleitschutzvorrichtungen, 3.Rückblickspiegel, die nach vorne und nach hinten unter mäßigem Druck so nachgeben können, dass sie dann nicht mehr über die höchste zulässige Breite von Fahrzeugen hinausragen, oder wenn deren Anbau an die Fahrzeuge der Klassen M und N den Bestimmungen der ECE-Regelung Nr. 46 entspricht, 4.Blinkleuchten, Begrenzungsleuchten, Parkleuchten, 5.aus elastischem Material bestehende Radabdeckungen, wenn sie nicht mehr als 5 cm über den äußersten Rand des Fahrzeuges hinausragen, oder vorstehende flexible Teile eines Spritzschutzsystems, 6.Befestigungs- und Schutzeinrichtungen für Zollplomben, 7.Einrichtungen zur Sicherung der Plane und Schutzvorrichtungen hiefür, 8.bei Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 Ladebrücken in betriebsbereitem Zustand, Hubladebühnen und vergleichbare Einrichtungen in betriebsbereitem Zustand, sofern deren Abmessung 10 mm seitlich des Fahrzeuges nicht übersteigt und die nach vorn oder nach hinten liegenden Ecken der Ladebrücken mit einem Radius von mindestens 5 mm abgerundet sind; die Kanten sind mit einem Radius von mindestens 2,5 mm abzurunden, 9.einziehbare Stufen, 10.Zurrmittel zur Ladungssicherung, die höchstens 50 mm vorragen dürfen; bis zu einer Höhe von höchstens 2,00 m über dem Boden müssen alle Teile der Zurrmittel, die mit einer Kugel von 100 mm Durchmesser berührt werden können, mit einem Radius von mindestens 2,5 mm abgerundet sein.“
num: 2.
paragraphs: § 1b Abs. 1 lautet:
„(1) Omnibusse, Lastkraftwagen, Sattelzugfahrzeuge und Spezialkraftwagen müssen eine Motorleistung von mindestens 5 kW für je 1 000 kg ihres höchsten zulässigen Gesamtgewichtes und des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes der Anhänger, die mit ihnen gezogen werden dürfen, erreichen; bei Sattelkraftfahrzeugen jedoch abzüglich der größeren der höchsten zulässigen Sattellasten der beiden Fahrzeuge, wenn diese gleich sind, einer der Sattellasten. Dies gilt jedoch nicht für Heeresfahrzeuge und Fahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 km/h.“
num: 3.
paragraphs: § 1b Abs. 2 lautet:
“(2) Die Motorleistung von Fahrzeugen der Klassen M und N sind nach den Vorschriften der jeweils zutreffenden Verordnung (EG) Nr. 692/2008, ABl. Nr. L 199 vom 28.07.2008 S. 1 oder (EG) Nr. 595/2009, ABl. Nr. L 188 vom 18.07.2009 S. 1, zu bestimmen. Für Fahrzeuge, die oder deren Motoren den Bestimmungen der Richtlinien 97/68/EG oder 2000/25/EG unterliegen, ist die Motorleistung nach der Richtlinie 97/68/EG in der Fassung der Richtlinie 2012/46/EU zu bestimmen. Für Fahrzeuge der Klasse L ist die Motorleistung nach den Vorschriften der Richtlinie 95/1/EG, Anhang II, in der Fassung der Richtlinie 2006/27/EG, ABl. Nr. L 66 vom 08.03.2006 S 7 oder nach den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 134/2014, ABl. Nr. L 53 vom 21.02.2014 S. 1, zu bestimmen.“
num: 4.
paragraphs: § 1c Abs. 2 erster Satz lautet:
„Rückhalteeinrichtungen für Kinder müssen der ECE-Regelung Nr. 44, BGBl. Nr. 267/1990, oder der ECE-Regelung Nr. 129 entsprechen.“
num: 5.
paragraphs: Nach § 1c Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Die Rückhalteeinrichtung für Kinder ist entsprechend der Anleitung des Herstellers der Kinderrückhalteeinrichtung (Handbuch, Broschüre oder elektronische Veröffentlichung) einzubauen, aus der hervorgeht, auf welche Art und Weise und in welchem Fahrzeugtyp das System sicher verwendet werden kann.“
num: 6.
paragraphs: § 1i entfällt.
num: 7.
paragraphs: In § 1k lauten der Einleitungsteil und die Z 1 und 2:
„Für Fahrzeuge, die den in den Betriebserlaubnis-Richtlinien 2007/46/EG, 2002/24/EG, oder 2003/37/EG definierten Klassen angehören und für die eine Richtlinie zur Ermittlung der Massen anwendbar ist, ist das Eigengewicht nach den folgenden Vorschriften festzusetzen:
1.für Fahrzeuge der Klassen M1, M2, M3, N1, N2 und N3: das Eigengewicht ist die Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand gemäß Punkt 2.6 des Anhangs I der Richtlinie 2007/46/EG, abzüglich 75 kg; 2.für Fahrzeuge der Klassen O1, O2, O3 und O4: das Eigengewicht ist die Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand gemäß Punkt 2.6 des Anhangs I der Richtlinie 2007/46/EG;“
num: 8.
paragraphs: § 1k vorletzter Satz lautet:
„Ist in der Übereinstimmungsbescheinigung des Fahrzeuges oder im Beschreibungsbogen für die betroffene Variante/Version oder Ausführung des Fahrzeuges ein Massebereich angegeben, ist jeweils der Höchstwert für die Festsetzung des Eigengewichtes heranzuziehen; ist in der Übereinstimmungsbescheinigung des Fahrzeugs die tatsächliche Fahrzeugmasse angegeben, ist für die Festsetzungen des Eigengewichts die angegebene tatsächliche Fahrzeugmasse heranzuziehen.“
num: 9.
paragraphs: § 4 Abs. 7 lautet:
„(7) In den Geltungsbereich der ÖNORM V5117 September 2007 oder der ÖNORM V 5119 Mai 2008 fallende Schneeketten müssen diesen ÖNORMEN entsprechen, sofern es sich nicht um gleichwerti-ge Produkte aus anderen EU-Mitgliedstaaten handelt. Schneeketten, die der ÖNORM V5117 September 2007 oder ÖNORM V 5119 Mai 2008 in einer früheren Fassung entsprechen, dürfen weiterhin feilgebo-ten werden. In den Geltungsbereich der ÖNORM EN 16662 fallende Schneeketten und Gleitschutzeinrichtungen müssen dieser Norm entsprechen, sofern es sich nicht um gleichwertige Produkte aus anderen EU-Mitgliedstaaten handelt.“
num: 10.
paragraphs: § 10 Abs. 8 lautet:
„(8) Der Anbau der Beleuchtungseinrichtungen bei Fahrzeugen der Klasse L muss den Bestimmungen der Richtlinie 2009/67/EG in der Fassung der Richtlinie 2013/60/EU entsprechen.“
num: 11.
paragraphs: § 19b Abs. 6 lautet:
„(6) Der in Ohrenhöhe der Lenker von landwirtschaftlichen Zugmaschinen messbare Geräuschpegel muss den Bestimmungen der Richtlinie 2009/76/EG, ABl. Nr. L 201 vom 01.08.2009 S. 18, entsprechen.“
num: 12.
paragraphs: Nach § 27a wird folgender § 28 samt Überschrift eingefügt:
„Informationsschreiben gemäß § 84 KFG 1967
§ 28. Das Informationsschreiben gemäß § 84 KFG 1967 ist nach dem Muster der Anlage 7 zu gestalten.“
num: 13.
paragraphs: § 52 Abs. 10 Z 4 lautet:
„4.Verbindungseinrichtungen den Bestimmungen der Richtlinie 2009/144/EG in der Fassung der Richtlinie 2013/8/EU,“
num: 14.
paragraphs: In § 58 Abs. 1 Z 1 lit. a wird nach dem Wort „Omnibusse“ eingefügt „und ausgenommen Feuerwehrfahrzeuge, Rettungs- und Krankentransportfahrzeuge und Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes, jeweils mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 5 500 kg“.
num: 15.
paragraphs: § 58 Abs. 1 Z 2 lit. f lautet:
„f)beim Ziehen eines anderen als leichten Anhängers, wenn die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte beider Fahrzeuge 3 500 kg nicht übersteigt80 km/h, aufAutobahnen und Autostraßen 100 km/h,“
num: 16.
paragraphs: Nach § 60 wird folgender § 60a samt Überschrift eingefügt:
„Berechnung der Risikoeinstufung (§ 103c KFG 1967)
§ 60a.(1) Für die Berechnung der Risikoeinstufung werden die Verstöße gegen die Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EWG) Nr. 3821/85 oder gegen das AETR der letzten drei Jahre berücksichtigt. Die Verstöße werden nach Maßgabe des § 134 Abs. 1b KFG (Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG) nach ihrer Schwere gewichtet. Sehr schwere Verstöße werden mit dem Faktor 40, schwere Verstöße mit dem Faktor 10 und leichte Verstöße mit dem Faktor 1 gewichtet. Zusätzlich werden die Verstöße im letzten Jahr mit Faktor 3, im vorletzten Jahr mit Faktor 2 und im vorvorletzten Jahr mit Faktor 1 gewichtet. Die sich daraus ergebende Summe wird durch die Anzahl der Kontrollen in den einzelnen Jahren dividiert. Das Ergebnis bildet den Wert für die Risikoeinstufung. (2) Liegt der ermittelte Wert für die Risikoeinstufung eines Unternehmens im Bereich der unteren 30 % in Relation zu allen im Risikoeinstufungssystem erfassten Unternehmen, so liegt eine geringe Risikoeinstufung vor. Liegt der Wert für die Risikoeinstufung im Bereich der oberen 20 % in Relation zu allen im Risikoeinstufungssystem erfassten Unternehmen, so liegt eine hohe Risikoeinstufung vor.“
num: 17.
paragraphs: § 64b Abs. 7b dritter und vierter Satz lauten:
„Der theoretische Teil dieser Ausbildung darf nur von Fahrschullehrern für die Klasse BE durchgeführt werden. Der praktische Teil dieser Ausbildung darf nur von Fahrlehrern für die Klasse BE durchgeführt werden.“
num: 18.
paragraphs: § 64e Abs. 4 lautet:
„(4) Lehrplanseminare für die Klassen C, D, CE, und DE haben jeweils drei Tage (24 Unterrichtseinheiten) zu umfassen. Dabei sind anhand des Praxislehrplanes Fahrübungen und Überlandfahrten durchzuführen.“
num: 19.
paragraphs: In § 69 Abs. 26 wird der Strichpunkt am Ende der Z 8 durch einen Punkt ersetzt und die Z 9 entfällt.
num: 20.
paragraphs: Nach § 69 Abs. 31 wird folgender Abs. 32 angefügt:
„(32) Im Hinblick auf die Änderungen durch die Verordnung BGBl. II Nr. 290/2014 gelten folgende Übergangsregelungen: 1.§ 1, § 1b Abs. 2 erster Satz, § 1k, § 10 Abs. 8, § 19b Abs. 6, § 52 Abs. 10 Z 4 und Anlage 1 jeweils in der Fassung BGBl. II Nr. 290/2014 gelten nicht für Fahrzeuge, die vor in Kraft treten dieser Bestimmungen bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen; 2.für Fahrzeuge, deren EG-Übereinstimmungsbescheinigung die Daten gemäß der Anlage 4, Zeilen 14 bis 16, 34 und 262 bis 269 in Überstimmung mit dem geltenden Recht der EU nicht enthalten, müssen diese Daten nicht in die Genehmigungsdatenbank eingegeben werden.“
num: 21.
paragraphs: Nach § 70 Abs. 15 wird folgender Abs. 16 angefügt:
„(16) Die Änderungen durch die Verordnung, BGBl. II Nr. 290/2014 treten wie folgt in Kraft: 1.§ 1, § 1b Abs. 1 und 2, § 1c Abs. 2 und 2a, § 1k, § 4 Abs. 7, § 10 Abs. 8, § 19b Abs. 6, § 28, § 52 Abs. 10 Z 4, § 58 Abs. 1 Z 1 und 2, § 60a, § 64e Abs. 4 und Anlage 1, Anlage 3e, Anlage 4 und Anlage 7 jeweils in der Fassung BGBl. II Nr. 290/2014 mit Ablauf des Tages der Kundmachung der genannten Verordnung; 2.§ 64b Abs. 7b in der Fassung BGBl. II Nr. 290/2014 mit 1. Dezember 2014.“
num: 22.
paragraphs: In der Anlage 1, Tabelle III, wird in der Spalte „gemessen nach“ der Ausdruck „97/68/EG idF 2011/88/EU Anhang III (in g/kWh)“ ersetzt durch „97/68/EG idF 2012/46/EU, Anhang III (in g/kWh)“
num: 23.
paragraphs: In der Anlage 3e lautet die Tabelle Teil A:
„Teil A: Rechtsakte in den Anhängen IV und XI der Richtlinie 2007/46/EG
Nr. Genehmigungs-gegenstand Nummer des Rechtsakts Fundstelle im Amtsblatt der EG / EU Zuletzt geändert durch Rechtsakt Nummer Fundstelle im Amtsblatt der EG /EU 0 Rahmenrichtlinie 2007/46/EG L 263 vom 09.10.2007 S. 1 Verordnung (EU) Nr. 214/2014 L 69 vom 08.03.2014 S. 3 1 Zulässiger Geräuschpegel Richtlinie 70/157/EWG L 42 vom 23.02.1970 S. 16 2007/34/EG L 155 vom 15.06.2007 S. 49 2 Emissionen leichter Nutzfahrzeuge (Euro 5 und 6) / Zugang zu Informationen Verordnung (EG) Nr. 715/2007 L 171 vom 29.06.2007 S. 1 Verordnung (EU) Nr. 136/2014 L 43 vom 13.02.2014 S. 12 Berichtigung L 200 vom 31.07.2009 S. 52 Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Verordnung (EG) Nr. 692/2008 L 199 vom 28.07.2008 S. 1 Verordnung (EU) Nr. 195/2013 L 65 vom 08.03.2013 S. 1 3 Kraftstoffbehälter/ Unterfahrschutz hinten Richtlinie 70/221/EWG (1) L 76 vom 06.04.1970 S. 23 2006/96/EG L 363 vom 20.12.2006 S. 81 Techn. Vorschriften 2006/20/EG L 48 vom 18.02.2006 S. 16 3A Verhütung von Brandgefahren (Behälter für flüssigen Kraftstoff) Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 34 Ergänzung 2 zu der Änderungsserie 02 L 194 vom 23.07.2008 S. 14 3B Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz und ihr Anbau; hinterer Unterfahrschutz Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 58 Änderungsserie 02 L 232 vom 30.08.2008 S. 13 4 Anbringung hinteres Kennzeichen Richtlinie 70/222/EWG (1) L 76 vom 06.04.1970 S. 25 Änderung L 73 vom 27.03.1972 S. 14 4A Anbringungsstelle und Anbringung, hinteres Kennzeichen Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 Verordnung (EU) Nr. 1003/2010 L 291 vom 09.11.2010 S. 22 keine Änderung 5 Lenkanlagen Richtlinie 70/311/EWG (1) L 133 vom 18.06.1970 S. 10 1999/7/EG L 40 vom 13.02.1999 S. 36 Berichtigung L 14 vom 17.01.2008 S. 28 5A Lenkanlagen Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 79 Ergänzung 3 zur Änderungsserie 01 L 137 vom 27.05.2008 S. 25 6 Türverriegelungen und -scharniere Richtlinie 70/387/EWG (1) L 176 vom 10.08.1970 S. 5 2001/31/EG L 130 vom 12.05.2001 S. 33 6A Einstieg ins Fahrzeug und Manövriereigenschaften Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 Verordnung (EU) Nr. 130/2012 L43 vom 16.02.2012 S. 6 Keine Änderung 6B Türverschlüsse und Türaufhängungen Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 11 Ergänzung 2 zur Änderungsserie 03 L 120 vom 13.05.2010 S. 1 7 Schallzeichen Richtlinie 70/388/EWG (1) L 176 vom 10.08.1970 S. 12 2006/96/EG L 363 vom 20.12.2006 S. 81 Techn. Vorschriften 87/354/EWG L 192 vom 11.07.1987 S. 43 7A Vorrichtungen für Schallzeichen/Schallzeichen Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 28 Ergänzung 3 zur Originalfassung der Regelung L 185 vom 17.07.2010 S. 1 8 Einrichtungen für indirekte Sicht Richtlinie 2003/97/EG (1) L 25 vom 29.01.2004 S. 1 2006/96/EG L 363 vom 20.12.2006 S. 81 Techn. Vorschriften 2005/27/EG L 81 vom 30.03.2005 S. 44 Nachrüstung schwere LKW mit Spiegeln 2007/38/EG L 184 vom 14.07.2007 S. 25 keine Änderung 8A Einrichtungen für indirekte Sicht und ihre Anbringung Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 46 Ergänzung 4 zur Änderungsserie 02 Berichtigung 1 der Ergänzung 4 zur Änderungsserie 02 L 177 vom 10.07.2010 S. 211 9 Bremsanlagen Richtlinie 71/320/EWG (1) L 202 vom 06.09.1971 S. 37 2006/96/EG L 363 vom 20.12.2006 S. 81 Techn. Vorschriften 2002/78/EG L 267 vom 04.10.2002 S. 23 9A Bremsen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 13 L 257 vom 30.09.2010 S. 1 Ergänzung 5 zu der Änderungsserie 10 Berichtigungen 1 und 2 der Revision 6 Ergänzung 3 zu der Änderungsserie 11 L 297 vom 13.11.2010 S. 183 9B Bremsen (PKW) Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 13-H Ergänzung 9 zur Originalfassung der Regelung L 230 vom 31.08.2010 S. 1 10 Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) Richtlinie 72/245/EWG (1) L 152 vom 06.07.1972 S. 15 2006/96/EG L 363 vom 20.12.2006 S. 81 Techn. Vorschriften 2009/19/EG L 70 vom 14.03.2009 S. 17 10A Elektromagnetische Verträglichkeit Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 10 Änderungsserie 03 L 116 vom 08.05.2010 S. 1 11 (leer) 12 Innenausstattung Richtlinie 74/60/EWG (1) L 38 vom 11.02.1974 S. 2 2000/4/EG L 87 vom 08.04.2000 S. 22 12A Innenausstattung Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 21 Ergänzung 3 zur Änderungsserie 01 L 188 vom 16.07.2008 S. 32 13 Diebstahlsicherung Richtlinie 74/61/EWG (1) L 38 vom 11.02.1974 S. 22 2006/96/EG L 363 vom 20.12.2006 S. 81 Techn. Vorschriften 95/56/EG L 286 vom 29.11.1995 S. 1 Berichtigung L 103 vom 03.04.1998 S. 38 13A Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 18 Ergänzung 2 zur Änderungsserie 03 L 120 vom 13.05.2010 S. 29 13B Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 116 Ergänzung 2 zur Originalfassung der Regelung L 164 vom 30.06.2010 S. 181 14 Lenkanlage bei Unfallstößen Richtlinie 74/297/EWG (1) L 165 vom 20.06.1974 S. 16 91/622/EWG L 366 vom 31.12.1991 S. 1 Berichtigung L 172 vom 27.06.1992 S. 86 14A Schutz des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei Unfallstößen Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 12 Ergänzung 3 zur Änderungsserie 03 L 165 vom 26.06.2008 S. 11 15 Sitzfestigkeit Richtlinie 74/408/EWG (1) L 221 vom 12.08.1974 S. 1 2006/96/EG L 363 vom 20.12.2006 S. 81 Techn. Vorschriften 2005/39/EG L 255 vom 30.09.2005 S. 143 15A Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 17 Änderungsserie 08 L 230 vom 31.08.2010 S. 81 15B Sitze für Kraftomnibusse Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 80 Ergänzung 3 zur Änderungsserie 01 Berichtigung 1 der Änderungsserie 01 L 164 vom 30.06.2010 S. 18 16 Außenkanten Richtlinie 74/483/EWG (1) L 256 vom 02.10.1974 S. 4 2007/15/EG L 266 vom 02.10.1974 S. 4 16A Vorstehende Außenkanten Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 26 Ergänzung 1 zur Änderungsserie 03 L 215 vom 14.08.2010 S. 27 17 Geschwindigkeits-messer und Rückwärtsgang Richtlinie 75/443/EWG (1) L 196 vom 26.07.1975 S. 1 97/39/EG L 177 vom 05.07.1997 S. 15 17A Einstiegs ins Fahrzeug und Manövriereigenschaften Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 Verordnung (EU) Nr. 130/2012 L43 vom 16.02.2012 S. 6 Keine Änderung 17B Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 39 Ergänzung 5 zur Originalfassung der Regelung L 120 vom 13.05.2010 S. 40 18 (Vorgeschriebene) Schilder Richtlinie 76/114/EWG (1) L 24 vom 30.01.1976 S. 1 2006/96/EG L 363 vom 20.12.2006 S. 81 Techn. Vorschriften 87/354/EWG L 192 vom 11.07.1987 S. 43 18A Gesetzlich vorgeschriebenes Fabrikschild und Fahrzeug- Identifizierungsnummer Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 Verordnung (EU) Nr. 19/2011 L 8 vom 12.01.2011 S. 1 Berichtigung L 146 vom 01.06.2011 S. 22 Techn. Vorschriften (EU) Nr. 249/2012 L 82 vom 22.03.2012 S. 1 19 Gurtverankerungen Richtlinie 76/115/EWG (1) L 24 vom 30.01.1976 S. 6 2005/41/EG L 255 vom 30.09.2005 S. 149 19A Sicherheitsgurtverankerungen, ISOFIX-Verankerungssysteme und Verankerungen für den oberen ISOFIX-Haltegurt Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 14 Ergänzung 2 zur Änderungsserie 06 L 321 vom 06.12.2007 S. 1 20 Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen Richtlinie 76/756/EWG (1) L 262 vom 27.09.1976 S. 1 2008/89/EG L 257 vom 25.09.2008 S. 14 20A Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an Kraftfahrzeugen Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 48 Änderungsserie 04 L 135 vom 23.05.2008 S. 1 21 Rückstrahler Richtlinie 76/757/EWG (1) L 262 vom 27.09.1976 S. 32 2006/96/EG L 363 vom 20.12.2006 S. 81 Techn. Vorschriften L 203 vom 30.07.1997 S. 39 Berichtigung L 15 vom 21.01.1998 S. 49 21A Retroreflektierende Einrichtungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 3 Ergänzung 10 zur Änderungsserie 02 L 31 vom 31.01.2009 S. 1 22 Umriss-, Begren-zungs-, Schluss-, Tagfahr-, Brems- und Seitenmarkierungs-leuchten Richtlinie 76/758/EWG (1) L 262 vom 27.09.1976 S. 54 2006/96/EG L 363 vom 20.12.2006 S. 81 Techn. Vorschriften 97/30/EG L 171 vom 30.06.1997 S. 25 Techn. Vorschriften L 203 vom 30.07.1997 S. 55 Berichtigung L 15 vom 21.01.1998 S. 47 22A Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten und Umrissleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 7 Ergänzung 16 zur Änderungsserie 02 L 148 vom 12.06.2010 S. 1 22B Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 87 Ergänzung 14 zur Originalfassung der Regelung Berichtigung 1 der Revision 2 L 164 vom 30.06.2010 S. 46. 22C Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 91 Ergänzung 11 zur Originalfassung der Regelung L 164 vom 30.06.2010 S. 69. 23 Fahrtrichtungsanzeiger Richtlinie 76/759/EWG (1) L 262 vom 27.09.1976 S. 71 2006/96/EG L 363 vom 20.12.2006 S. 81 Techn. Vorschriften 1999/15/EG L 97 vom 12.4.1999 S. 14 Berichtigung L 125 vom 19.05.1999 S. 42 23A Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 6 Ergänzung 19 zur Änderungsserie 01 L 177 vom 10.07.2010 S. 40 24 Hintere Kennzeichen-beleuchtung Richtlinie 76/760/EWG (1) L 262 vom 27.09.1976 S. 85 2006/96/EG L 363 vom 20.12.2006 S. 81 Techn. Vorschriften 97/31/EG L 171 vom 30.06.1997 S. 49 Techn. Vorschriften L 203 vom 30.07.1997 S. 74 Berichtigung L 15 vom 21.01.1998 S. 48 24A Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 4 Ergänzung 14 zur Originalfassung der Regelung L 31 vom 31.01.2009 S. 35 25 Scheinwerfer (einschließlich Glühlampen) Richtlinie 76/761/EWG (1) L 262 vom 27.09.1976 S. 96 2006/96/EG L 363 vom 20.12.2006 S. 81 Techn. Vorschriften 1999/17/EG L 97 vom 12.04.1999 S. 45 25A Sealed-Beam-Halogenscheinwerfereinheit (HSB) für Kraftfahrzeuge für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 31 Ergänzung 7 zur Änderungsserie 02 L 185 vom 17.07.2010 S. 15 25B Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Scheinwerfern und Leuchten von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 37 Ergänzung 34 zur Änderungsserie 03 L 297 vom 13.11.2010 S. 1 25C Kfz-Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 98 Ergänzung 13 zur Originalfassung der Regelung L 164 vom 30.06.2010 S. 92 25D Gasentladungslichtquellen für genehmigte Gasentladungsleuchteinheiten in Kraftfahrzeugen Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 99 Ergänzung 5 zur Originalfassung der Regelung L 164 vom 30.06.2010 S. 151 25E Kraftfahrzeugscheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen und/oder LED- Modulen ausgerüstet sind Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 112 Ergänzung 12 zur Originalfassung der Regelung L 230 vom 31.08.2010 S. 264 25F Adaptive Front- Beleuchtungssysteme für Kraftfahrzeuge Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 123 Ergänzung 4 zur Originalfassung der Regelung L 222 vom 24.08.2010 S. 1 26 Nebelscheinwerfer Richtlinie 76/762/EWG (1) L 262 vom 27.09.1976 S. 122 2006/96/EG L 363 vom 20.12.2006 S. 81 Techn. Vorschriften 1999/18/EG L 97 vom 12.04.1999 S. 82 Berichtigung L 125 vom 19.05.1999 S. 42 26A Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 19 Ergänzung 2 zur Änderungsserie 03 L 177 vom 10.07.2010 S. 113 27 Abschleppeinrichtung Richtlinie 77/389/EWG (1) L 145 vom 13.06.1977 S. 41 96/64/EG L 258 vom 11.10.1996 S. 26 27A Abschleppeinrichtung Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 Verordnung (EU) Nr. 1005/2010 L 291 vom 09.11.2010 S. 36 Keine Änderung 28 Nebelschlussleuchten Richtlinie 77/538/EWG (1) L 220 vom 29.08.1977 S. 60 2006/96/EG L 363 vom 20.12.2006 S. 81 Techn. Vorschriften 1999/14/EG L 97 vom 12.04.1999 S. 1 Techn. Vorschriften L 170 vom 25.06.2001 S. 91 28A Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 38 Ergänzung 14 zur Originalfassung der Regelung Berichtigung 1 der Ergänzung 12 L 148 vom 12.06.2010 S. 55 29 Rückfahrscheinwerfer Richtlinie 77/539/EWG (1) L 220 vom 29.08.1977 S. 72 2006/96/EG L 363 vom 20.12.2006 S. 81 Techn. Vorschriften 97/32/EG L 171 vom 30.06.1997 S. 63 Techn. Vorschriften L 203 vom 30.7.1997, S 79 29A Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 23 Ergänzung 15 zur Originalfassung der Regelung L 148 vom 12.06.2010 S. 34 30 Parkleuchten Richtlinie 77/540/EWG (1) L 220 vom 29.08.1977 S. 83 2006/96/EG L 363 vom 20.12.2006 S. 81 Techn. Vorschriften 1999/16/EG L 97 vom 12.04.1999 S. 33 Techn. Vorschriften L 131 vom 14.5.2001, S 168 30A Parkleuchten für Kraftfahrzeuge Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 77 Ergänzung 12 zur Originalfassung der Regelung L 130 vom 28.05.2010 S. 1 31 Rückhaltesysteme und Rückhalte-einrichtungen Richtlinie 77/541/EWG (1) L 220 vom 29.08.1977 S. 95 2006/96/EG L 363 vom 20.12.2006 S. 81 Techn. Vorschriften 2005/40/EG L 255 vom 30.09.2005 S. 146 31A Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Kinder-Rückhaltesysteme und ISOFIX-Kinder- Rückhaltesysteme Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 16 Ergänzung 17 zur Änderungsserie 04 L 313 vom 30.11.2007 S. 58 32 Sichtfeld Richtlinie 77/649/EWG (1) L 267 vom 19.10.1977 S. 1 90/630/EG L 341 vom 06.12.1990 S. 20 32A Sichtfeld des Fahrzeugführers nach vorn Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 125 Ergänzung 2 zur Originalfassung der Regelung L 200 vom 31.07.2010 S. 38 33 Kennzeichnung der Betätigungs-einrichtungen, Warn- und Kontrollleuchten Richtlinie 78/316/EWG (1) L 81 vom 28.03.1978 S. 3 94/53/EG L 299 vom 22.11.1994 S. 26 33A Anordnung und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 121 Ergänzung 3 zur Originalfassung der Regelung L 177 vom 10.07.2010 S. 290 34 Entfrostung/Trocknung Richtlinie 78/317/EWG (1) L 81 vom 28.03.1978 S. 27 Berichtigung L 194 vom 19.07.1978 S. 30 34A Entfrostungs- und Trocknungsanlagen Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 Verordnung (EU) Nr. 672/2010 L 196 vom 28.07.2010 S. 5 Keine Änderung 35 Scheibenwischer/ -wascher Richtlinie 78/318/EWG (1) L 81 vom 28.03.1978 S. 49 2006/96/EG L 363 vom 20.12.2006 S. 81 Techn. Vorschriften 94/68/EG L 354 vom 31.12.1994 S. 1 35A Windschutzscheibenwischanlagen und Windschutzscheibenwaschanlagen Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 Verordnung (EU) Nr. 1008/2010 L 292 vom 10.11.2010 S. 2 Keine Änderung 36 Heizung Richtlinie 2001/56/EG (1) L 292 vom 09.11.2001 S. 21 2006/96/EG L 363 vom 20.12.2006 S. 81 Techn. Vorschriften 2006/119/EG L 363 vom 20.12.2006 S. 81 36A Heizungssysteme Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 122 Ergänzung 1 zur Originalfassung der Regelung L 164 vom 30.06.2010 S. 231 37 Radabdeckung Richtlinie 78/549/EWG (1) L 168 vom 26.06.1978 S. 45 94/78/EG L 354 vom 31.12.1994 S. 10 37A Radabdeckung Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 Verordnung (EU) Nr. 1009/2010 L 292 vom 10.11.2010 S. 21 Keine Änderung 38 Kopfstützen Richtlinie 78/932/EWG (1) L 325 vom 20.11.1978 S. 1 2006/96/EG L 363 vom 20.12.2006 S. 81 Techn. Vorschriften 87/354/EWG L 192 vom 11.07.1987 S. 43 38A In Fahrzeugsitze einbezogene und nicht einbezogene Kopfstützen Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 25 Änderungsserie 04 Berichtigung 2 der Revision 1. L 215 vom 14.08.2010 S. 1 39 (leer) 40 (leer) 41 (leer) 41A Emissionen (Euro VI) schwerer Nutzfahrzeuge / Zugang zu Informationen Verordnung (EG) Nr. 595/2009 L 188 vom 18.07.2009 S. 1 Berichtigung L 200 vom 31.07.2009 S. 52 Verordnung (EU) Nr. 133/2014 L 47 vom 18.02.2014 S. 1 Durchführung Verordnung (EG) Nr. 582/2011 L 167 vom 25.06.2011 S. 1 Verordnung (EU) Nr. 133/2014 L 47 vom 18.02.2014 S. 1 42 Seitliche Schutzvorrichtungen Richtlinie 89/297/EWG (1) L 124 vom 05.05.1989 S. 1 keine Änderung 42A Seitenschutz von Lastkraftwagen, Anhängern und Sattelanhängern Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 73 Ergänzung 1 zur Originalfassung der Regelung L 120 vom 13.05.2010 S. 49 43 Spritzschutzsystem Richtlinie 91/226/EWG (1) L 103 vom 23.04.1991 S. 5 2006/96/EG L 363 vom 20.12.2006 S. 81 Techn. Vorschriften 2010/19/EU L 72 vom 20.03.2010 S. 17 Berichtigung L 185 vom 15.07.2011 S. 76 43A Spritzschutzsysteme Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 Verordnung (EU) Nr. 109/2011 L 34 vom 09.02.2011 S. 2 Berichtigung L 234 vom 10.09.2011 S. 48 44 Massen und Abmessungen (Pkw) Richtlinie 92/21/EWG (1) L 129 vom 14.05.1992 S. 1 95/48/EG L 233 vom 30.09.1995 S. 73 Berichtigung L 252 vom 20.10.1995 S. 27 Berichtigung L 304 vom 16.12.1995 S. 60 44A Massen und Abmessungen Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 L 353 vom 21.12.2012 S. 31 Keine Änderung 45 Sicherheitsglas Richtlinie 92/22/EWG (1) L 129 vom 14.05.1992 S. 11 2001/92/EG L 291 vom 08.11.2001 S. 24 45A Sicherheitsglas Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 43 Ergänzung 12 zur Originalfassung der Regelung L 230 vom 31.08.2010 S. 119 46 Reifen Richtlinie 92/23/EWG (2) L 129 vom 14.05.1992 S. 95 2005/11/EG L 46 vom 17.02.2005 S. 42 46A Montage von Reifen Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 Verordnung (EU) Nr. 458/2011 L 124 vom 13.05.2011 S. 11 46B Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (Klasse C1) Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 30 L 201 vom 30.07.2008 S. 70 Ergänzung 16 zu der Änderungsserie 02 L 307 vom 23.11.2011 S. 1 46C Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger (Klassen C2 und C3) Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 54 L 183 vom 11.07.2008 S. 41 Ergänzung 17 zu der Originalfassung der Regelung L 307 vom 23.11.2011 S. 2 46D Reifen: Rollgeräuschemissionen, Haftung auf nassen Oberflächen und Rollwiderstand (Klassen C1, C2 und C3) Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 117 Änderungsserie 02 L 307 vom 23.11.2011 S. 3 46E Komplettnotrad, Notlaufreifen/Notlaufsystem und Reifendrucküberwachungssystem Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 64 Änderungsserie 02, Berichtigung 1 L 310 vom 26.11.2010 S. 18 47 Geschwindigkeits-begrenzungs-einrichtungen Richtlinie 92/24/EWG (1) L 129 vom 14.05.1992 S. 154 2004/11/EG L 44 vom 14.2.2004 S. 19 47A Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 89 Ergänzung 1 zur Originalfassung der Regelung L 158 vom 19.06.2007 S. 1 48 Massen und Abmessungen (außer Pkw der Nr. 44) Richtlinie 97/27/EG (1) L 233 vom 28.08.1997 S. 1 2003/19/EG L 79 vom 26.03.2003 S. 6 Berichtigung L 125 vom 21.05.2003 S. 14 48A Massen und Abmessungen Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 L 353 vom 21.12.2012 S. 31 Keine Änderung 49 Führerhaus-Außenkanten Richtlinie 92/114/EWG (1) L 409 vom 31.12.1992 S. 17 keine Änderung 49A Außen vorstehende Teile vor der Führerhausrückwand von Nutzfahrzeugen Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 61 Ergänzung 1 zur Originalfassung der Regelung L 164 vom 30.06.2010 S. 1 50 Verbindungs-einrichtungen Richtlinie 94/20/EG (1) L 195 vom 29.07.1994 S. 1 2006/96/EG L 363 vom 20.12.2006 S. 81 Techn. Vorschriften keine Änderung 50A Mechanische Verbindungseinrichtungen für Fahrzeugkombinationen Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 55 Ergänzung 1 zu der Änderungsserie 01 L 227 vom 28.08.2010 S. 1 50B Kurzkupplungseinrichtung; Anbau eines genehmigten Typs einer Kurzkupplungseinrichtung Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 102 Originalfassung der Regelung L 351 vom 30.12.2008 S. 44 51 Brennverhalten Richtlinie 95/28/EG (1) L 281 vom 23.11.1995 S. 1 2006/96/EG L 363 vom 20.12.2006 S. 81 Techn. Vorschriften keine Änderung 51A Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeugklassen Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 118 Originalfassung der Regelung L 177 vom 10.07.2010 S. 263 52 Kraftomnibusse Richtlinie 2001/85/EG (1) L 42 vom 13.02.2002 S. 1 2006/96/EG L 363 vom 20.12.2006 S. 81 Berichtigung L 125 vom 21.05.2003 S. 14 Techn. Vorschriften keine Änderung 52A Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 107 Änderungsserie 03 L 255 vom 29.09.2010 S. 1 52B Festigkeit des Aufbaus von Kraftomnibussen Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 66 Änderungsserie 02 L 84 vom 30.03.2011 S. 1 53 Frontalaufprall Richtlinie 96/79/EG (1) L 18 vom 21.01.1997 S. 7 1999/98/EG 53A Schutz der Insassen bei einem Frontalaufprall Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 94 Ergänzung 3 zur Änderungsserie 01 Berichtigung 2 der Änderungsserie 01 Berichtigung 1 der Revision 1 L 130 vom 28.05.2010 S. 50 54 Seitenaufprall Richtlinie 96/27/EG (1) L 169 vom 08.07.1996 S. 1 Berichtigung L 102 vom 19.04.1997 S. 46 54A Schutz der Insassen bei einem Seitenaufprall Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 95 Ergänzung 1 zur Änderungsserie 02 L 313 vom 30.11.2007 S. 1 55 (leer) 56 Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter Richtlinie 98/91/EG (1) L 11 vom 16.01.1999 S. 25 keine Änderung 56A Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 105 Ergänzung 1 zur Änderungsserie 04 ABl. L 230 vom 31.08.2010 S. 253 57 Vorderer Unterfahrschutz Richtlinie 2000/40/EG (1) L 203 vom 10.08.2000 S. 9 2006/96/EG L 363 vom 20.12.2006 S. 81 Techn. Vorschriften keine Änderung 57A Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz und ihr Anbau; vorderer Unterfahrschutz Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 93 Originalfassung der Regelung L 185 vom 17.07.2010 S. 56 58 Fußgängerschutz Verordnung (EG) Nr. 78/2009 L 35 vom v. 04.02.2009 S. 1 keine Änderung Durchführung Verordnung (EG) Nr. 631/2009 L 195 vom 25.07.2009 S. 1 Verordnung (EU) Nr. 459/2011 L 124 vom 13.05.2011 S. 21 Berichtigung L 229 vom 06.09.2011 S. 16 59 Recyclingfähigkeit Richtlinie 2005/64/EG L 310 vom 25.11.2005 S. 10 2009/1/EG L 9 vom 14.01.2009 S. 31 60 (leer) 61 Klimaanlagen Richtlinie 2006/40/EG L 161 vom 14.06.2006 S. 12 VO (EG) 706/2007 L 161 vom 22.06.2007 S. 33 Personalausbildung VO (EG) 307/2008 L 92 vom 03.04.2008 S. 25 62 Wasserstoffsystem Verordnung (EG) Nr. 79/2009 L 35 vom 04.02.2009 S. 32 Durchführung Verordnung (EU) Nr. 406/2010 L 122 vom 18.05.2010 S. 1 63 Allgemeine Sicherheit Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Verordnung (EU) Nr. 523/2012 L 160 vom 21.06.2012 S. 8 64 Gangwechselanzeiger Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 Verordnung (EU) Nr. 65/2012 L 28 vom 31.01.2012 S. 24 keine Änderung 65 Notbrems-Assistenzsystem Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 Verordnung (EU) Nr. 347/2012 L 109 vom 21.04.2012 S. 1 Keine Änderung 66 Spurhaltewarnsystem Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 Verordnung (EU) Nr. 351/2012 L110 vom 24.04.2012 S. 18 Berichtigung L 121 vom 08.05.2012 S. 44 67 Spezielle Ausrüstung für Kraftfahrzeuge, in deren Antriebsystem verflüssigte Gase verwendet werden, und deren Einbau Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 67 Ergänzung 7 zur Änderungsserie 01 L 72 vom 14.03.2008 S. 1 68 Fahrzeug-Alarmsysteme Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 97 Revision 1 – Änderung 1 L 351 vom 30.12.2008 S. 1 69 Elektrische Sicherheit Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 100 L 45 vom 14.02.2009 S. 17 Ergänzung 1 zur Originalfassung der Regelung Änderungsserie 01 L 57 vom 02.03.2011 S. 54 70 Spezielle Bauteile von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebsystem komprimiertes Erdgas (CNG) verwendet wird, und deren Einbau Verordnung (EG) Nr. 661/2009 L 200 vom 31.07.2009 S. 1 Siehe Nr. 63 Siehe Nr. 63 UN/ECE-Regelung Nr. 110 Ergänzung 6 zur Originalfassung der Regelung L 72 vom 14.03.2008 S. 113
(1) Aufgehoben zum 1.11.2014 durch Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 (2) Aufgehoben zum 1.11.2017 durch Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009“
num: 24.
paragraphs: In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil B die Zeile 0:
„0 Rahmenrichtlinie 2007/46/EG L 263 vom 09.10.2007 S. 1 Richtlinie 2013/60/EU L 329 vom 10.12.2013 S. 15“
num: 25.
paragraphs: In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil B die Zeile 28:
„28 Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft 97/24/EG (Kapitel 5) L 226 vom 18.08.1997 S. 1 2013/60/EU L 329 vom 10.12.2013 S. 15“
num: 26.
paragraphs: In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil B die Zeile 29:
„29 Reifen 97/24/EG (Kapitel 1) L 226 vom 18.08.1997 S. 1 2013/60/EU L 329 vom 10.12.2013 S. 15“
num: 27.
paragraphs: In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil B die Zeile 32:
„ Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen am Fahrzeug 2009/67/EG L 222 vom 25.08.2009 S. 1 2013/60/EU L 329 vom 10.12.2013 S. 15“
num: 28.
paragraphs: In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil B die Zeile 37:
„37 Zulässiger Geräuschpegel und Auspuffanlage 97/24/EG (Kapitel 9) L 226 vom 18.08.1997 S.1 2013/60/EU L 329 vom 10.12.2013 S. 15“
num: 29.
paragraphs: In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil B die Zeile 38:
„38 Rückspiegel 97/24/EG (Kapitel 4) L 226 vom 18.08.1997 S. 1 2013/60/EG L 329 vom 10.12.2013 S. 15“
num: 30.
paragraphs: In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil B die Zeile 44:
„44 Verankerung der Sicherheitsgurte und Sicherheitsgurte 97/24/EG (Kapitel 11) L 226 vom 18.08.1997 S. 1 2013/60/EG L 329 vom 10.12.2013 S. 15“
num: 31.
paragraphs: In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil C die Zeile 0:
„0 Rahmenrichtlinie 2003/37/EG L 171 vom 09.07.2003 S. 1 2014/44/EU (Inkrafttreten ab dem 1.1.2015) L 82 vom 20.03.2014 S. 20“
num: 32.
paragraphs: In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil C die Zeile 18.1:
„18.1 Zapfwellen 86/297/EWG L 186 vom 08.07.1986 S. 19 97/54/EG L 277 vom 10.10.1997 S. 24 2012/24/EU L 274 vom 09.10.2012 S. 24“
num: 33.
paragraphs: In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil C die Zeile 22.5:
„22.5 Mechanische Verbindungseinrichtungen 2009/144/EG IV (kodifizierte Fassung ) L 27 vom 30.01.2010 S. 33 2013/8/EU L 56 vom 28.02.2013 S. 8“
num: 34.
paragraphs: In der Anlage 3e lautet in der Tabelle Teil C die Zeile 23.1:
„23.1 Schadstoff-emissionen 2000/25/EG L 173 vom 12.07.2000 S. 1 2010/22/EU L 91 vom 10.04.2010 S. 1 techn. Vorschriften 2014/43/EU (Inkrafttreten ab dem 1.1.2015) L 82 vom 20.03.2014 S. 12 Änderung Flexibilitätssystem 2011/72/EU L 246 vom 23.09.2011 S. 1 Berichtigung L 254 vom 30.09.2011 S. 22 Änderung Schmalspurzugmaschinen 2011/87/EU L 301 vom 18.11.2011 S. 1“