RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
81. Kundmachung: Aufhebung diverser Bestimmungen von Verordnungen über den Importausgleich für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnissen vom 30. November 1990, V 78/90-15, und vom 7. Dezember 1990, V 76, 77/90-7 und V 79-83/90-8 — dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft jeweils zugestellt am 15. Jänner 1991 - Art. I ex 02.02 B lit. a der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 28. November 1985, Zl. 39.002/11-III/B 9/85 (Amtsblatt zur Wr. Zeitung Nr. 278 vom 30. November 1985) Art. I ex 02.02 B lit. a und Art. I ex 02.02 C lit. a der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 9. Dezember 1986, Zl. 39.002/16-III/B 9/86 (Amtsblatt zur Wr. Zeitung Nr. 289 vom 11. Dezember 1986) in der Fassung des Art. I der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 23. März 1987, Zl. 39.002/04-III/B 9/87 (Amtsblatt zur Wr. Zeitung Nr. 71 vom 26. März 1987) Art. I ex 02.02 A lit. a und Art. I ex 02.02 B lit. a der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 8. April 1986, Zl. 39.002/13-III/B 9/86 (Amtsblatt zur Wr. Zeitung Nr. 84 vom 11. April 1986) Art. I Z 2 ex 02.02 B lit. a und Art. I Z 3 ex 02.02 C lit. a der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 11. Juli 1986, Zl. 39.002/15-III/B 9/86 (Amtsblatt zur Wr. Zeitung Nr. 163 vom 15. Juli 1986) Art. I ex 02.02 B lit. a und Art. I ex 02.02 C lit. a der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 9. Dezember 1986, Zl. 39.002/16-III/B 9/86 (Amtsblatt zur Wr. Zeitung Nr. 289 vom 11. Dezember 1986) als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1991 in Kraft. Fischler
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen der Marktgemeinde Garsten und der Gemeinde Aschach an der Steyr

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Garsten und der Gemeinde Aschach an der Steyr, politischer Bezirk Steyr-Land, werden wie folgt geändert:
Das Grundstück Nr. 1189/6, Katastralgemeinde Pergern, Marktgemeinde Garsten, im Ausmaß von 115 m² wird der Gemeinde Aschach an der Steyr eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Kärnten: Richtsätze für das Pflegegeld und das Ausstattungspauschale für Pflegekinder

num: § 1
paragraphs: Richtsätze für Pflegegeld
(1) Die Richtsätze betragen monatlich:
a)für Minderjährige bis Vollendung
des 10. Lebensjahres e 406,00
b)für Minderjährige ab Vollendung
des 10. Lebensjahres e 435,00
(2) Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes in der Höhe des Richtsatzes nach Abs. 1 lit. b besteht ab dem Monat, in dem der/die Minderjährige das 10. Lebensjahr vollendet.
(3) Besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, so ist der in Betracht kommende Richtsatz (Abs. 1 lit. a und b) um einen Betrag zu erhöhen, der der Familienbeihilfe nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 100/2005, entspricht.
(4) In den Monaten Juni und Dezember eines jeden Jahres gebührt eine Sonderzahlung in der Höhe des monatlich zur Auszahlung gelangenden Pflegegeldes.
num: § 2
paragraphs: Ausstattungspauschale
Anlässlich der Aufnahme eines Pflegekindes ist eine einmalige Ausstattungspauschale in der Höhe von e 363,36 zu gewähren.
num: § 3
paragraphs: Schlussbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung, LGBl. Nr. 56/2004, außer Kraft.
(2) Die Zuerkennung von Leistungen aufgrund der Bestimmungen dieser Verordnung für die Zeit ab 1. Jänner 2006 darf bereits ab dem auf die Kundmachung dieser Verordnung folgenden Tag erfolgen.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Mindestsicherungsgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Mindestsicherungsgesetz, LGBl. Nr. 74/2011, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
Nach § 13 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
"(3a) Gesonderte Mindeststandards sind für volljährige Personen festzusetzen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, die als Kind Unterhalt beziehen oder beziehen könnten und nicht unter § 11 Abs. 3 Z 5 fallen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. August 2014 in Kraft und mit Ablauf
des 31. Juli 2017 außer Kraft.
Der Erste Präsident
des Oö. Landtags: Der Landeshauptmann:
Viktor Sigl Dr. Pühringer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derIpfstraße (LandesstraßeNr. 566) und die Änderung des Verlaufes der Thannstraße(Bezirksstraße Nr. 1349) sowie derSt. Florianer Stiftstraße (Bezirksstraße Nr. 1394) im Gebiet derMarktgemeinde St. Florian

num: § 1
paragraphs: (1) DER BEI KM 0,926 VON DER BISHERIGEN TRASSE IN
SÜDLICHER RICHTUNG ABZWEIGENDE, DEN MARKT
ST. FLORIAN IM SÜDEN UMFAHRENDE, DIE THANNSTRAßE
(BEZIRKSSTRAßE NR. 1349) BEI DEREN KM 16,519 KREU
ZENDE UND BEI KM 6,111 IN DIE WOLFERNER STRAßE
(LANDESSTRAßE NR. 564) EINMÜNDENDE, NEU HERZU
STELLENDE TEIL DER IPFSTRAßE (LANDESSTRAßE NR. 566
DES VERZEICHNISSES DER LANDES- UND BEZIRKSSTRAßEN
OBERÖSTERREICHS) WIRD ALS LANDESSTRAßE ERKLÄRT.
(2) Der zwischen km 0,926 und seiner Einmündung
in die Wolferner Straße bei deren km 5,788 gele
gene bisherige Teil der Ipfstraße wird als Landes
straße aufgelassen. Die Auflassung wird erst mit
dem Zeitpunkt der Verkehrsübergabe des neuen
Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
num: § 2
paragraphs: Der zwischen der neuen Trasse der Ipfstraße (§ 1 Abs. 1) und der alten Trasse dieser Straße (§ 1 Abs. 2) gelegene Teil der Thannstraße (Bezirksstraße Nr. 1349 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird zu einem Teil der St. Florianer Stiftstraße (Bezirksstraße Nr. 1394 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) erklärt.
num: § 3
paragraphs: Im einzelnen ist der Verlauf der neuen und alten Trasse der Ipfstraße und des neuen Teiles der St. Florianer Stiftstraße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt St. Florian aufliegenden Übersichtsplan, Maßstab 1 : 2880, zu ersehen.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. November 1999, mitder die Nutztierhaltungsverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Der § 4 wird als Abs. 1 bezeichnet und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Nicht in Gebäuden untergebrachte Tiere sind, soweit erforderlich und möglich, vor widrigen Witterungsbedingungen, Raubtieren und Gefahren für die Gesundheit zu schützen."
num: 2.
paragraphs: § 6 lautet:
„§ 6
Ernährung
(1) Die Tiere sind regelmäßig und ausreichend mit altersgemäßer und artgerechter Nahrung sowie mit Trinkwasser zur Erhaltung ihrer Gesundheit und zur Deckung ihres Nährstoffbedarfes zu versorgen. Futterangebot und - beschaffenheit sowie die Trinkwasserqualität müssen dem physiologischen Bedarf der Tiere und den ihnen abverlangten Leistungen entsprechen. Angebotene oder verabreichte Flüssigkeiten und Nahrung dürfen keine Stoffe enthalten, die den Tieren unnötige Leiden oder Schäden zufügen können.
(2) Die Fütterungs- und Tränkanlagen müssen so konstruiert, gebaut und angebracht werden, dass eine Verunreinigung des Futters und des Wassers sowie Rivalitäten zwischen den Tieren hintangehalten werden. Durch die Art der Fütterung und des Tränkens dürfen den Tieren keine unnötigen Leiden oder Schäden zugefügt werden."
num: 3.
paragraphs: Nach § 8 wird ein § 8 a samt Überschrift wie folgt angefügt:
„Inkrafttreten von Novellen
§ 8 a
(1) Die Neufassung der §§ 3 Abs. 1 lit. a, 3 Abs. 2 lit. a, 3 Abs. 2 lit. b, 3 Abs. 5 lit. e, 3 Abs. 5 lit. f, 3 Abs. 5 lit. g, 3 Abs. 9, 7 Abs. 2 lit. a, 7 Abs. 2 lit. b, die Neufassung der Anlagen 2, I. lit. j, 2, I. 2. Tabelle 5, 2, III. 2. Tabelle 10, 2, V. 3. erster Satz, 2, V. Z. 10 und die Aufhebung der Anlage 2., I. lit. d durch die Novelle LGBl. Nr. 22/1998 ist mit 1. September 1998 in Kraft getreten.
(2) Die Neufassung der §§ 4 und 6 und der Anlage 2, V. 11, 12 und 13 durch die Novelle LGBl. Nr. 114/1999 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft."
num: 4.
paragraphs: Der Anlage 2, V. werden nach Z. 10 folgende Z. 11 bis 13 angefügt:„11.Den Tieren dürfen außer den zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken oder für zulässige tierzüchterische Maßnahmen verabreichten Stoffen keine anderen Stoffe verabreicht werden. Ausgenommen hievon sind jene Fälle, in denen wissenschaftliche Untersuchungen oder gesicherte Erfahrungen gezeigt haben, dass die Wirkung des verabreichten Stoffes die Gesundheit oder das Wohlbefinden der Tiere nicht beeinträchtigt.12.Methoden zur Reproduktion, die den Tieren Leiden oder Schäden zufügen oder zufügen können, dürfen nicht angewendet werden. Diese Bestimmung schließt nicht die Anwendung zulässiger Verfahren aus, die nur geringe oder vorübergehende Leiden oder Schäden verursachen oder die Maßnahmen erforderlich machen, die keinen dauerhaften Schaden erwarten lassen.13.Landwirtschaftliche Nutztiere dürfen nur gehalten werden, wenn auf Grund ihres Genotyps oder Phänotyps berechtigtermaßen davon ausgegangen werden kann, dass die Haltung ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen nicht beeinträchtigt."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. April 1978 zur Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Dezember 1977,LGBI. Nr. 74, mit der ein regionaler Müllbeseitigungsplan für die Gemeinden des politischen Bezirkes Hartberg erstellt wird

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 3. April 1978 zur Verordnung der SteiermärkischenLandesregierung vom 12. Dezember 1977,LGBI. Nr. 74, mit der ein regionaler Müllbeseitigungsplan fü,r die Gemeinden des politischen Bezirkes Hartberg erstellt wird

Zu § 4 der Verordnung derSteiermärkischen Landesregierung vom 12. Dezember 1977, LGin. Nr. 74,
, wird kundgemadlt, daß die geordnete Mülldeponie moc dem Standort auf den Flädlen "Haubenhofergra


, ben", Grundstück Nr. 313, Teile der Grundstücke Nr. 274 und 272, alLe KG. Untertiefenbadl und ' "UnteI'tiefenbadl", Grundstücke Nr. 208 und 209,
' beide KG. Untertiefenbadl, am 2. Jänner 1978 in Betrneb geiIJ,ommen wurde.

.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur FührungeinesGemeindewappens an die Gemeinde Ansfelden

paragraphs: Text
117. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 28. Oktober 1985 über dfe Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Ansfelden
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung der O.ö. Gemeindeordnungsnovelle 1985, LGBl. Nr. 95, mit Beschluß vom 28. Oktober 1985 der Gemeinde Ansfelden, politischer Bezirk Linz-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Ansfelden:
Durch eine silberne Wellenleiste vom Schildfuß zum Schildhaupt schräglinks geteilt; oben in Grün eine Reihe von sechs silbernen, jeweils unten etwas kürzeren Orgelpfeifen, unten in Rot ein silbernes Zahnrad.
Aufhebung des § 123 Abs. 8 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG und des § 83 Abs. 8 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes - GSVG durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 138. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 123 Abs. 8 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes — ASVG und des § 83 Abs. 8 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes — GSVG durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Oktober 2005, G 87-88/05-12, V 65-66/05-12, dem Bundeskanzler zugestellt am 10. November 2005, zu Recht erkannt:
„§ 123 Abs. 8 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 282/1981, sowie § 83 Abs. 8 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung der Novelle BGBl Nr. 643/1989, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2006 in Kraft.
Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Schüssel
339. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 57 des Gehaltsgesetzes 1956

num: 1
paragraphs: 1. Im § 2 Abs. 1 Z 7, erste Spalte, sowie im § 4 Z 1 und 2 wird die Wendung „Polytechnische Lehrgänge“ durch die Wendung „Polytechnische Schulen“ bzw. die Wendung „des Polytechnischen Lehrganges“ durch die Wendung „der Polytechnischen Schule“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 2 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
num: 3
paragraphs: 3. Im § 2 Abs. 3 lautet die das Pädagogische Institut des Bundes für Kärnten betreffende Zeile der Tabelle:
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 6 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 1a, § 2 Abs. 3 und § 4 Z 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 339/1998 treten mit 1. September 1998 in Kraft.“ Gehrer
95. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Abfindung von Versehrtenrenten aus der Unfallversicherung

num: 1
paragraphs: § 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. Als Jahresausmaß der Rente im Sinne der Z. 1 gilt der 14fache Monatsbetrag der Versehrtenrente einschließlich der Zusatzrente für Schwerversehrte ohne Zuschüsse (und ohne Wohnungsbeihilfe)." Rehor
Postbus – Bezügeverordnung 2016

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze sowie die Überleitungsbetragsansätze der Beamten, die gemäß § 17 Abs 1a PTSG der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden ab 1. Oktober 2016 wie folgt angepasst:
1.Die Ansätze betreffend Gehalt, außerordentliche Vorrückung und Dienstalterszulage (§§ 103 Abs. 2 Z 2 und 104 Abs. 2 Z 2 Gehaltsgesetz 1956) werden um 1,6% erhöht. 2.Die Ansätze betreffend Dienstzulage (§ 105 Abs. 1 Z 2 Gehaltsgesetz 1956) werden um 1,6% erhöht. 3.Die Ansätze betreffend Verwendungszulage (§ 106 Abs. 1 und Abs. 1a GehG 1956) werden um 1,6 % erhöht. 4.Der Postbus-Ansatz des besoldungsrechtlichen Referenzbetrages (vormals Postbus V/2-Ansatz) wird um 1,6% erhöht.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2016 in Kraft und ersetzt die Verordnung BGBl. II Nr. 258/2016. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 318/2015 mit Ablauf 30. September 2016 außer Kraft.
Kaupa-Götzl
Vorarlberg: Standesamt Bezirk Hohenems, Auflösung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 52 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes, GBl. F. d. L. Ö. Nr. 287/1938, wird verordnet:

Der Standesamtsbezirk Hohenems, umfassend die Marktgemeinde Hohenems und die Gemeinde Altach, wird mit Ablauf des 31. Dezember 1968 aufgelöst.

Die Marktgemeinde Hohenems und die Gemeinde Altach bilden damit mit Wirkung vom 1. Jänner 1969 selbstständige Standesamtsbezirke.
576. Kundmachung: Neufestsetzung der staatlichen Inlandverschleißpreise für Salz

num: 1
paragraphs: Artikel I Mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 26. November 1975 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) werden die Inlandverschleißpreise für das aus den staatlichen Salinen zum Verkauf gelangende Salz mit Gültigkeit ab 27. November 1975 wie folgt neu festgesetzt: PREISTARIF Zu allen angeführten Preisen kommt die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz. Die unter Z. 1 bis 9 angeführten Preise gelten für unverpacktes Salz. Die Lieferung zu diesen Preisen erfolgt frachtfrei Bestimmungsstation nach den Frachtsätzen der Wagenladungshauptklasse, die der zu liefernden Salzsorte entspricht. Kosten für eine Jodierung von Speisesalz und für eine Denaturierung von Gewerbesalz werden nicht angerechnet. Die unter Z. 10 bis 12 angeführten Preise gelten für Sole ohne Gebinde ab Saline.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die bei der Einfuhr von Salz zu entrichtende Monopolabgabe beträgt wie bisher für Speisesalz 2760 S, für Viehsalz 410 S und für anderes Salz 140 S je Tonne Eigengewicht. Androsch
362. Bundesgesetz: Entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Preisen bzw. Schätzwerten ermächtigt: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
146. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seeschiffahrts-Organisation

num: 1
paragraphs: 1. März 1973 Eritrea 31. August 1993 Estland 31. Jänner 1992 Georgien 22. Juni 1993 Kasachstan 11. März 1994 Kolumbien 19. November 1974 Kroatien 8. Juli 1992 Lettland 1. März 1993 Litauen 7. Dezember 1995 Luxemburg 14. Februar 1991 Staaten: Datum der Hinterlegung der Annahmeurkunde: Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 13. Oktober 1993 Namibia 27. Oktober 1994 Oman 30. Jänner 1974 Paraguay 15. März 1993 São Tomé und Príncipe 9. Juli 1990 Slowakei 24. März 1993 Slowenien 10. Februar 1993 Südafrika 28. Februar 1995 Sudan 5. Juli 1974 Tansania 8. Jänner 1974 Tschechische Republik 18. Juni 1993 Turkmenistan 26. August 1993 Ukraine 28. März 1994 Vranitzky
41. Verordnung: Bestimmung der Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 1997

paragraphs: Auf Grund des § 15 Abs. 8 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 309, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 257/1993, wird verordnet: Als Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 1997 werden der 13., 14. und 15. Mai 1997 bestimmt. Scholten
410. Verordnung: Festsetzung des Zuschlags zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 2001

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zu dem vom Arbeitgeber zu leistenden Arbeitslosenversicherungsbeitrag (
num: 2
paragraphs: § 2 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1994) wird für das Jahr 2001 mit 0,7 vH festgesetzt. § 2. Diese Verordnung tritt mit Beginn der Beitragsperiode 2001 in Kraft. Bartenstein
Tirol: 13. G-VBG-Novelle

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 68/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 50/2010, wird wie folgt geändert:
1. Der Abs. 1 des § 25 hat zu lauten:
"(1) Pädagogische Fachkräfte sind in die Entlohnungsgruppe ki einzureihen. Das Monatsentgelt in der Entlohnungsgruppe ki beträgt:
in der Entlohnungsstufe Euro
1 1.784,9
2 1.814,6
3 1.842,7
4 1.864,7
5 1.896,7
6 1.940,2
7 2.016,1
8 2.115,1
9 2.178,6
10 2.243,1
11 2.342,2
12 2.463,9
13 2.585,9
14 2.707,4
15 2.828,9
16 2.936,3
17 3.049,0
18 3.170,2
19 3.280,4"
2. Der Abs. 1 des § 27 hat zu lauten:
"(1) Die Dienstzulage für die Besorgung von Leitungsaufgaben
beträgt:
Tabelle nicht darstellbar, siehe Pdf-Datei
3. Der Abs. 2 des § 28 hat zu lauten:
"(2) Die Dienstzulage nach Abs. 1 beträgt:
in den Entlohnungsstufen Euro
1 bis 5 89,1
6 bis 11 125,2
ab 12 177,8"
4.Der Abs. 2 des § 38 hat zu lauten:"(2) Das Monatsentgelt in der Entlohnungsgruppe kgh beträgt:
in der Entlohnungsstufe Euro
1 1.408,9
2 1.429,8
3 1.450,7
4 1.552,2
5 1.572,7
6 1.593,6
7 1.614,5
8 1.635,2
9 1.676,6
10 1.697,4
11 1.718,4
12 1.739,5
13 1.807,8
14 1.832,3
15 1.856,0
16 1.880,5
17 1.912,3
18 1.945,8
19 1.979,7"
num: Artikel II
paragraphs: (1) Das in Sonderverträgen vereinbarte monatliche Sonderentgelt jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2011 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 2011 um 0,85 v. H., mindestens jedoch um 25,5 Euro, erhöht. Davon ausgenommen ist die Kinderzulage.
(2) Eine Erhöhung nach Abs. 1 ist jedoch nur dann vorzunehmen, wenn sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgelts nicht an andere Anlassfälle als Bezugserhöhungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist.
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
Kärnten: Aufhebung von Bestimmungen des Kärntner Vergaberechtsschutzgesetzes 2014 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: Kundmachung des Landeshauptmannes vom 20. Dezember 2018, Zl. 01-VD-LG-1336/5-2018, über die Aufhebung einer Wortfolge sowie einer Bestimmung des Kärntner Vergaberechtsschutzgesetzes 2014 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 2 Abs. 1 Z 7 des Kärntner Kundmachungsgesetzes wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2018, G 205/2018-19, ausgesprochen:
„Die Wortfolge „und Abs. 2a“ im § 6 Abs. 2 Z 2 und § 6 Abs. 2a des Gesetzes über den Rechtsschutz bei der Vergabe von Aufträgen (Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz 2014 – K-VergRG 2014), LGBl. für Kärnten Nr. 95/2013 in der Fassung LGBl. für Kärnten Nr. 18/2017, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Neuhofen ander Krems und der Gemeinde Piberbach geändert werden

paragraphs: Text
128. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 21. Oktober 1991, mit der die Grenzen der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems und der Gemeinde Piberbach geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung
1990, LGBl. Nr. 91, wird verordnet:
§1
Die Grenzen der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems und der Gemeinde Piberbach, politischer Bezirk Linz-Land, werden wie folgt geändert:
Die Grundstücke Nr. 138/3, 144/2,144/3, 168/3, 168/4, 168/6 und 168/7, Katastralgemeinde Gries, Marktgemeinde Neuhofen an der Krems, im Ausmaß von 3.468 m2 werden der Gemeinde Piberbach eingemeindet. §2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
10. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Filmkonzessionsverordnung durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 lit. c der Filmkonzessionsverordnung vom 16. Mai 1950, BGBl. Nr. 126, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am 10. April 1960 in Kraft. Bock
Tirol: Raumordnungsprogramm betr. landwirtschaftliche Vorrangflächenfür die Kleinregion Vorderes Zillertal, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Vorderes Zillertal erlassen wird, LGBl. Nr. 63/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 27/2007, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Teile der Grundstücke Nr. 3457 und 3509/1, beide KG Fügen, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
230. Verordnung: Ausschließung bestimmter Waren von der Vorzugsbehandlung nach dem Präferenzzollgesetz und Festlegung von Vorzugszollsätzen für bestimmte Waren

num: 1
paragraphs: § 1. Folgende Waren der Anlage A zum Präferenzzollgesetz in der Fassung der 2. Präferenzzollgesetz- Novelle 1977, BGBl. Nr. 675, werden von der Vorzugsbehandlung nach dem Präferenzzollgesetz ausgeschlossen:
num: 2
paragraphs: § 2. Für folgende Waren der Kapitel 1 bis 24 des Zolltarifes werden Vorzugszollsätze festgelegt:
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1980 in Kraft. Androsch
Aufhebung des § 112 Abs. 3 der Gewerbeordnung 1994 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 72. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 112 Abs. 3 der Gewerbeordnung 1994 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis 9. Juni 2005, G 4/05-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 30. Juni 2005, zu Recht erkannt:
„Der dritte Satz des § 112 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194, idF BGBl. I Nr. 111/2002 wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2005 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Schüssel
583. Bundesgesetz: Aufhebung des Bundesgesetzes über Schutzimpfungen gegen Pocken (Blattern)

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Bundesgesetz über Schutzimpfungen gegen Pocken (Blattern), BGBl. Nr. 156/ 1948, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 371/1973 wird aufgehoben. (2) Gleichzeitig treten die folgenden Rechtsvorschriften außer Kraft: 1. Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung über Schutzimpfungen gegen Pocken (Blattern), BGBl. Nr. 7/1949, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 134/1960 und Nr. 61/1975 sowie der Kundmachung BGBl. Nr. 381/1975; 2. Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung über pockengefährdete Berufe, Anstalten und Betriebe, BGBl. Nr. 254/1970.
num: 2
paragraphs: § 2. Durch dieses Bundesgesetz wird das Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186, nicht berührt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Kirchschläger Kreisky Salcher
42. Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Entwicklung von Malta andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Der Minister für Entwicklung bestätigt im Namen des Ministers für Handel, Industrie und Tourismus von Malta, daß zur Ausstellung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich das Department of Industry in Malta ermächtig ist.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die Zeugnisse über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung entsprechen — vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 2 — nach Inhalt und Form dem für Zwecke des Allgemeinen Präferenzsystems verwendeten Formblatt A. (2) Die Zeugnisse enthalten folgende zusätzliche Feststellungen: a) Zusätzliche Erklärung des Ausführers (in Spalte 7 des genannten Formblattes): „Alle oben genannten Waren sind handwerklich hergestellte Waren." b) Bescheinigung der im Artikel 1 genannten ermächtigten Stelle (in Spalte 4 des genannten Formblattes): (3) Als handwerklich hergestellte Waren werden Waren verstanden, die überwiegend von Hand oder nur unter Verwendung von ausschließlich durch Hand- oder Fußantrieb bedienten Maschinen oder Geräten hergestellt worden sind. Die Verwendung von maschinell erzeugten Rohmaterialien schließt grundsätzlich handwerklich hergestellte Waren von den nach österreichischem Recht eingeräumten Begünstigungen nicht aus.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Der Minister für Handel, Industrie und Tourismus wird jede Änderung bezüglich des im Artikel 1 genannten Department of Industry in Malta dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich bekanntgeben.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Das Department of Industry in Malta leistet bei der Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zeugnisse den österreichischen Behörden über deren Ersuchen Verwaltungshilfe.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Dieses Abkommen tritt sechs Wochen nach Unterzeichnung in Kraft; es wird auf die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht durch eine der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Frist schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt wird. GESCHEHEN in Wien, am 19. Dezember 1975 in zwei Urschriften in englischer Sprache. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich: Dr. Josef Staribacher Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich: Dr. Franz Manhart Ministerialrat Der Minister für Entwicklung von Malta: Wistin Abela Das vorliegende Abkommen tritt gemäß seinem Art. 5 am 30. Jänner 1976 in Kraft. Kreisky
Vorarlberg: Zulässigerklärung der Widmung besonderer Flächen für Einkaufszentren in Lustenau

num: § 1
paragraphs: Die Widmung besonderer Flächen für Einkaufszentren in Lustenau wird für zulässig erklärt auf Grundstücken, soweit diese
a)innerhalb der im Lageplan des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Zahl VIIa – 158.16-8, vom 15.7.2002, Maßstab 1:5000*), in dunkler Farbe ersichtlich gemachten Grenze liegen, undb)als Kerngebiete, Mischgebiete oder Betriebsgebiete Kategorie I gewidmet sind.
*) Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Vorarlberger
Landesregierung, in der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn sowie im Marktgemeindeamt Lustenau während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten lit. b der Verordnung über die Zulässigkeit der Widmung von besonderen Flächen für Einkaufszentren in Bregenz und Lustenau, LGBl. Nr. 6/1995, und die Verordnung über die Zulässigkeit der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Lustenau, LGBl. Nr. 20/1995, außer Kraft.
228. Verordnung: Zuweisung der Gemeinde Krahof zum Gerichtsbezirk Amstetten.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925, wird mit Zustimmung der Niederösterreichischen Landesregierung verordnet: § 1. Die Gemeinde Krahof, welche gemäß der Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 18. Juni 1947 aus dem Verwaltungsbezirke Melk a. d. Donau ausgeschieden ist und in den Verwaltungsbezirk Amstetten eingereiht wurde, wird aus dem Gerichtsbezirke Ybbs ausgeschieden und dem Gerichtsbezirke Amstetten zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit dem 1. November 1947 in Kraft. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Sagmeister Krauland Übeleis Altmann Gruber Altenburger
44. Kundmachung: Hoheitszeichen des Fürstentums Liechtenstein.

paragraphs: Auf Grund des § 4 a Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 4 a Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1953 auf Hoheitszeichen des Fürstentums Liechtenstein Anwendung findet, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Bock
348. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der generelle Bewilligungen erteilt werden

num: 1
paragraphs: 1. Anlage 1 lit. C lautet: „C Funkempfänger, die mit generell bewilligten Sendern zusammenarbeiten Funkempfangsanlagen, die 1. der Elektromagnetischen Verträglichkeitsverordnung, BGBl. Nr. 52/1995 in der jeweils geltenden Fassung, entsprechen und 2. mit einer in Anlage 2 lit. C2, F, G, H, I, in Anlage 3 lit. F, I oder J beschriebenen Funkanlage zusammenarbeiten.“
num: 2
paragraphs: 2. Anlage 3 lit. A lautet: „A Lichtfunkanlagen Funkanlagen, bei denen die Übertragung ausschließlich mittels Lichtwellen erfolgt, ausgenommen solche Lichtfunkanlagen, die Laser der Klassen 3A, 3B oder 4 gemäß EN 60825 verwenden.“
num: 3
paragraphs: 3. In Anlage 3 lit. B lautet die Z 1: „1. deren Nennfrequenz 121,5 und/oder 243,0 MHz und/oder 406,025 MHz beträgt,“
num: 4
paragraphs: 4. Anlage 3 lit. J lautet: „J Funkanlagen geringer Reichweite (SRD) (1) Funkanlagen, die 1. in einem Staat zugelassen wurden, dessen Fernmeldebehörde ein Mitglied der Europäischen Konferenz der Post- und Fernmeldeverwaltungen (CEPT) ist, und 2. an denen eine Kennzeichnung gemäß Abs. 2 angebracht ist. (2) Die Kennzeichnung der Funkanlage besteht in einer der nachstehenden Zeichenfolgen, wobei an der Stelle des „zzzz“ die Codenummer der Konformitätsbewertungsstelle steht, von der die Funkanlage zugelassen wurde.
num: 5
paragraphs: 5. An Anlage 3 wird folgende lit. K angefügt: „K Auf Binnenseen betriebene Funkstellen Funkanlagen, die 1. mit einem Bündelfunksystem zusammenarbeiten, dessen Basisstationen nicht im Inland errichtet und betrieben werden, 2. in dem Staat als zugelassen gelten, in welchem die Basisstationen errichtet und betrieben werden, und die 3. an Bord von Schiffen errichtet und betrieben werden. Die Funkanlagen dürfen ausschließlich auf Binnenseen betrieben werden, welche sich nicht zur Gänze auf österreichischem Hoheitsgebiet befinden.“
num: 6
paragraphs: 6. In Anlage 4 lit. C lautet der Punkt 2: „2.gemäß Anlage 3 der Funkanlagen und Endgeräte-Kennzeichnungsverordnung, BGBl. II Nr. 87/1998, gekennzeichnet sind.“
num: 7
paragraphs: 7. Anlage 4 lit. D lautet: „D Luftfahrzeugfunkstellen Funkanlagen, hinsichtlich der von der Austro Control Gesellschaft mbH gemäß § 35 der Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 1995 – ZLLV 1995, BGBl. Nr. 191/1995, ein Musterzulassungsschein oder gemäß § 36 der ZLLV 1995 ein Musteranerkennungsschein erstellt wurde.“ Einem
Tirol: Aufhebung einer Verordnung der Landesregierung über den Tag der erstmaligen elektronischen Kundmachung der Flächenwidmungspläne mehrerer Gemeinden Tirols sowie über die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Kirchberg in Tirol durch den Verfa...

paragraphs: 129. Kundmachung der Landesregierung vom 7. November 2019 über die Aufhebung einer Verordnung der Landesregierung über den Tag der erstmaligen elektronischen Kundmachung der Flächenwidmungspläne mehrerer Gemeinden Tirols sowie über die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Kirchberg in Tirol durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes 2013, LGBl. Nr. 125, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 144/2018, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. September 2019, V 48-50/2019-8, zu Recht erkannt:
(1) Die Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 9. Mai 2018 über den Tag der erstmaligen elektronischen Kundmachung der Flächenwidmungspläne der Stadtgemeinde Rattenberg sowie der Gemeinden Ellbögen, Faggen, Fendels, Gallzein, Grän, Grins, Häselgehr, Hinterhornbach, Kirchberg in Tirol, Musau, Namlos, Nesselwängle, Pfafflar, Pians, Prägraten am Großvenediger, Schattwald, Schmirn, Schwendt, Spiss, St. Johann im Walde, St. Leonhard im Pitztal, St. Veit in Defereggen, Stanz bei Landeck, Stanzach, Steinberg am Rofan, Strengen, Tösens, Untertilliach, Vals, Vorderhornbach, Weißenbach am Lech und Wildschönau, LGBl. für Tirol Nr. 57/2018, wird zur Gänze als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2020 in Kraft. (2) Der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Kirchberg in Tirol, in der Fassung der elektronischen Kundmachung durch die Tiroler Landesregierung vom 30. November 2018, wird zur Gänze als gesetzwidrig aufgehoben.

Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 2010, mit der die Kostenzuschussverordnung-StBHG geändert wird

num: 1.
paragraphs: Der Titel lautet:„Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. März 2009 über die Festlegung von Erkrankungen, die nicht als Beeinträchtigungen gelten, und über Zuschüsse zu Heilbehandlungen und Hilfsmitteln sowie für die Ausstattung von Kraftfahrzeugen und für bauliche Änderungen von Wohnungen/Wohnhäusern (Kostenzuschussverordnung-StBHG)“
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 5 und 6 entfallen.3.Nach § 3 werden folgende §§ 3a und 3b eingefügt:
„§ 3a
Kostenzuschuss für behindertengerechte Ausstattung von Kraftfahrzeugen
(1) Für auf Grund der besonderen Bedürfnisse eines Menschen mit Behinderung erforderliche Ausstattungen von Kraftfahrzeugen wird ein Kostenzuschuss in Höhe von maximal 2.600 Euro gewährt.
(2) Ein Antrag auf Kostenzuschuss gemäß Abs. 1 kann frühestens nach fünf Jahren neuerlich gestellt werden.
§ 3b
Kostenzuschuss für notwendige bauliche Änderungen von Wohnungen/Wohnhäusern
(1) Sind auf Grund der besonderen Bedürfnisse eines Menschen mit Behinderung bauliche Änderungen der Wohnung oder des Wohnhauses erforderlich, wird auf Antrag ein Kostenzuschuss gewährt.
(2) Ein Kostenzuschuss wird nur für in der Steiermark gelegene Wohnungen/Wohnhäuser gewährt.
(3) Dem Antrag auf Kostenzuschuss sind eine Aufstellung der geplanten behinderungsbedingten Maßnahmen und deren Kosten sowie der Nachweis, dass die Wohnung/das Wohnhaus dem Menschen mit Behinderung als Hauptwohnsitz dient, anzuschließen.
(4) Der Kostenzuschuss ergibt sich aus dem Betrag der notwendigen Kosten des behinderungsbedingten Mehraufwandes abzüglich eines Eigenleistungsanteiles von 20% und ist mit dem 40-Fachen des Richtsatzes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 lit. a Stmk. BHG begrenzt.
(5) Ein neuerlicher Kostenzuschuss für die gleiche bauliche Änderung kann frühestens nach fünf Jahren gewährt werden.“
4. Dem § 4 wird folgender § 5 angefügt:
„§ 5
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des Titels und des § 3 sowie die Einfügung der §§ 3a und 3b
durch die Novelle LGBl. Nr. 97/2010 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 28. Dezember 2010, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
270. Verordnung: Abänderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. In Abschnitt XIII (Fremdenverkehr, Freizeitgestaltung, Kongresse, Konferenzen) hat die Ziffer 5 (Wechselstuben) zu lauten: „5. Wechselstuben Handel mit ausländischen Zahlungsmitteln (Devisen- und Valutengeschäft) sowie der schaltermäßige An- und Verkauf ausländischer Geldsorten und Reiseschecks (Wechselstubengeschäft) auf dem Flughafen Wien- Schwechat sowie in jeweils einer Wechselstube a) auf sonstigen Flugplätzen mit internationalem Linienverkehr sowie in zentralen Bus- und Bahnabfertigungsstellen (Air terminals) dieser Flugplätze; 2. Die lit. b bis e bleiben unverändert.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 2. Juli 1984 in Kraft. Dallinger
197. Verordnung: Errichtung einer Außenstelle des Ergänzungskommandos Steiermark.

paragraphs: Auf Grund der §§ 17 und 18 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, wird verordnet: In Graz-Wetzelsdorf wird eine Außenstelle des mit Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 15. Oktober 1955, BGBl. Nr. 212, eingerichteten Ergänzungskommandos Steiermark eingerichtet. Der Wirkungsbereich dieser Außenstelle erstreckt sich auf den Bereich der politischen Bezirke Voitsberg, Deutschlandsberg, Leibnitz, Radkersburg und Feldbach. Graf
239. Bundesgesetz: Maßnahmen auf dem Gebiete der Kranken- und Rentenversicherung für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. Soweit die Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner (§ 83 Abs. 4 SV-ÜG. 1953, BGBl. Nr. 99, in der Fassung der 2. Novelle, BGBl; Nr. 97/1954) für das Jahr 1954 mit einem höheren Betrag als S 24'20 monatlich festgesetzt worden sind, sind sie mit diesem höheren Betrag auch für das Jahr 1955 an die einzelnen Träger der Krankenversicherung zu entrichten. Begünstigungen für Geschädigte aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung.
num: 2
paragraphs: § 2. Soweit sich aus den Bestimmungen des § 503 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, über die Nichtanwendung von Ruhensbestimmungen beim Auslandsaufenthalt begünstigter österreichischer Staatsbürger eine Nachzahlung von Renten für die Zeit vom 1. Mai 1945 bis 30. April 1950 ergibt, gilt bezüglich des Ausmaßes der Leistung folgendes: 1. bei Renten aus der Invalidenversicherung wird auch der Grundbetrag gewährt; 2. die Ernährungszulage gebührt ab 1. Oktober 1948 bis 30. April 1950 zu Renten aus eigener Versicherung in der Höhe von S 17'— monatlich (S 0'60 täglich), zu Hinterbliebenenrenten in der Höhe yon S 8'50 monatlich (S 0'30 täglich). Zusätzlicher Beitrag des Bundes zur Invalidenversicherung bei der Land- und forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt für die Jahre 1954 und 1955.
num: 3
paragraphs: § 3. Die bis 31. Dezember 1955 aus Mitteln des Bundes der Land- und forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben eingeräumten Kredite zur Deckung des durch die Einnahmen einschließlich der Beiträge des Bundes gemäß § 85 Abs. 3 lit. b SV-ÜG. 1953, BGBl. Nr. 99, in der Fassung des Rentenbemessungsgesetzes, BGBl. Nr. 151/1954, nicht gedeckten Teiles der Ausgaben der genannten Anstalt in der Invalidenversicherung in den Jahren 1954 und 1955 werden in zusätzliche Beiträge des Bundes umgewandelt. Vollzug des Bundesgesetzes.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 1 und 2 das Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich der Bestimmung des § 3 das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Maisel Kamitz
Aufhebung der als Bescheid bezeichneten Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Soziales vom 28. Oktober 1999, GZ. 21.130/35-2/99, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 157. Kundmachung des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über die Aufhebung der als Bescheid bezeichneten Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 28. Oktober 1999, GZ. 21.130/35-2/99, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Z 4 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 und gemäß § 60 Abs. 2 VfGG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Februar 2004, V 121/03-7, dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zugestellt am 12. März 2004, die als Bescheid bezeichnete Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 28. Oktober 1999, GZ. 21.130/35-2/99, als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004 in Kraft.
Haupt
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Dezember 2006, mitder die Verordnung über die Erklärung des Gebietes „Niedere Tauern" (AT2209000) zum Europaschutzgebiet Nr. 38 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:„§ 1
Gegenstand
Das Gebiet ,Niedere Tauern‘ mit den Gemeinden Aigen im Ennstal, Bretstein, Donnersbach, Donnersbachwald, Gaal, Gössenberg, Großsölk, Haus, Hohentauern, Kalwang, Kleinsölk, Krakaudorf, Krakauhintermühlen, Mautern in Steiermark, Michaelerberg, Oberwölz Umgebung, Öblarn, Oppenberg, Pichl-Preunegg, Pruggern, Pusterwald, Rohrmoos-Untertal, Rottenmann, St. Johann am Tauern, St. Marein bei Knittelfeld, St. Nikolai im Sölktal, St. Peter am Kammersberg, Schöder, Schönberg-Lachtal, Seckau, Treglwang, Trieben, Wald am Schoberpaß, Winklern bei Oberwölz wird zum Europaschutzgebiet erklärt. Dieses Gebiet wird als Europaschutzgebiet Nr. 38 bezeichnet."
num: 2.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender § 5a angefügt:
„§ 5a
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des § 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 162/2006 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Dezember 2006, in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
432. Beschluß Nr. 4/1978 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1978 in Kraft getreten ist, BESCHLOSSEN: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 10/1978 Der Beschluß Nr. 10/1978 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBL Nr. 431/1979 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Die im Abschnitt G, Absatz 2 des Beschlusses des Gemeinsamen Rates Nr. 6/1966 enthaltene Zolltarif Nr. „12.05" wird durch die Zolltarifnummer „aus 12.08" ersetzt. Kreisky
Kärnten: Inhalt und Form des Totenbeschauscheines

num: § 1
paragraphs: Für den Inhalt und die Form des Totenbeschauscheines wird die in der Anlage enthaltene Vorlage festgelegt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung vom 12. Oktober 2004, Zl. 14-GES-400/29/2004, LGBl. Nr. 51/2004, mit der die äußere Form des Totenbeschauscheines festgesetzt wird, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Änderung der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung

num: 1.
paragraphs: § 2 Z 4 lautet:
„4.a)Lieferungen von Metallen aus Kapitel 71 und aus Abschnitt XV der Kombinierten Nomenklatur. Ausgenommen hiervon sind: -Die Lieferungen von Metallen aus den Positionen 7113 bis 7118, Kapitel 73, Positionen 7411 bis 7419, 7507, 7508, 7608, Unterposition 7609 00 00 bis Position 7616, Unterpositionen 7806 00, 7907 00 00, 8007 00 80, 8101 99 90, 8102 99 00, 8103 90 90, 8104 90 00, 8105 90 00, 8106 00 90, 8107 90 00, 8108 90 60, 8108 90 90, 8109 90 00, 8110 90 00, 8111 00 90, 8112 19 00, 8112 29 00, 8112 59 00, 8112 99, Unterposition 8113 00 90, Kapitel 82 und 83 der Kombinierten Nomenklatur. -Die Lieferungen von Metallen, die unter die Schrott-Umsatzsteuerverordnung, BGBl. II Nr. 129/2007 fallen. -Die Lieferungen von Metallen, für die die Differenzbesteuerung nach § 24 UStG 1994 angewendet wird. b)Beträgt das in der Rechnung ausgewiesene Entgelt weniger als 5 000 Euro, kann der liefernde Unternehmer auf die Anwendung des § 1 in Verbindung mit § 2 Z 4 lit. a verzichten. Steuerschuldner ist in diesen Fällen der liefernde Unternehmer.“
num: 2.
paragraphs: Der bisherige Text des § 3 wird zu Abs. 1 und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 2 Z 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 120/2014 ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2013 ausgeführt werden.“
Spindelegger
264. Bundesgesetz: Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften in Stockerau (Jäger- und Artilleriekaserne) im Tauschwege mit Grundstücken der Stadtgemeinde Stockerau (Prinz Eugen-Kaserne u. a.).

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, die bundeseigenen Liegenschaften Grundparzellen 1, 2, 5/1, 5/2, 251, 3918 und 3926/2, EZ. 1, Grundparzelle 552, EZ. 1117, Grundparzellen 779 und 3908/5, EZ. 1813, alle inliegend in KG. Stockerau (ehemalige Jäger- und Artilleriekaserne in Stockerau) samt 17 Objekten und Einfriedung zu veräußern.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
120. Verordnung: Verbot des Inverkehrbringens des gentechnisch veränderten Maises Zea Mays L. T25 in Österreich

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Inverkehrbringen des im Folgenden beschriebenen Erzeugnisses ist verboten: Samen und Körner von genetisch verändertem Mais (Zea mays L.) mit erhöhter Toleranz gegenüber Glufosinatammonium, der aus der Maislinie HE/89, Transformationsereignis T25, gewonnen und mit Hilfe des Plasmids pUC/Ac umgewandelt wurde und folgende Bestandteile enthält: 1. ein synthetisches pat-Gen, das für Phosphinotricinacetyltransferase kodiert (Regelung durch einen 35S-Promotor und Terminatorsequenzen aus dem Blumenkohlmosaikvirus); 2. ein verkürztes Betalactamasegen, dem etwa 25% des Gens vom 5’-Ende fehlen und das in seiner vollständigen Form für die Resistenz gegenüber dem Beta-Lactamase-Antibiotikum und den Col- E1-Ursprung der pUC-Replikation kodiert. 3. Das Erzeugnis wurde von der Firma AgrEvo France nach Art. 13 der Richtlinie 90/220/EWG bei den zuständigen Behörden Frankreichs (Ref. C/F/95/12-07) angemeldet und von der Europäischen Kommission am 22. April 1998 genehmigt (Entscheidung 98/293/EG). (2) Das Verbot gemäß Abs. 1 umfasst auch alle Abkömmlinge, die aus Kreuzungen dieses Erzeugnisses mit allen herkömmlich gezüchteten Maissorten hervorgehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Verbot findet keine Anwendung auf Einfuhren der in § 1 genannten Erzeugnisse, wenn sichergestellt ist, dass die gesamte eingeführte Menge nach ihrer allfälligen Behandlung und Umverpackung im Inland unverzüglich wieder ausgeführt wird.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Sickl