274. Verordnung: Änderung der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 21. Dezember 1955, BGBl. Nr. 289, mit der gewerbepolizeiliche Regelungen für die nichtlinienmäßige Beförderung von Personen zu Lande getroffen werden (Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr), in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 47/1964, BGBl. Nr. 89/1970 und BGBl. Nr. 381/1970 wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 wird als neuer Abs. 6 angefügt: „(6) Für Schülertransporte im Sinne des § 106 Abs. 6 zweiter Satz KFG 1967 verwendete geschlossene Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Omnibusse müssen eine Alarmblinkanlage (§ 19 Abs. 1 dritter Satz zweiter Halbsatz KFG 1967) aufweisen." 2. Im § 7 Abs. 1 wird am Ende angefügt: „Für Schülertransporte im Sinne des § 106 Abs. 6 zweiter Satz KFG 1967 mit geschlossenen Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen dürfen nur Lenker eingesetzt werden, die einen Ausweis gemäß § 7 a nach dem Muster der Anlage oder eine Lenkerberechtigung für die Gruppe D (§ 65 Abs. 1 KFG 1967) besitzen. Der Ausweis ist bei Schülertransporten mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen." 3. Nach dem § 7 wird als neuer § 7 a eingefügt: „§ 7 a. (1) Der im § 7 Abs. 1 angeführte Ausweis ist auszustellen, wenn der Antragsteller 1. eine Lenkerberechtigung für die Gruppe B (§ 65 Abs. 1 KFG 1967) seit mindestens drei Jahren besitzt und innerhalb der drei der Antragstellung unmittelbar vorangegangenen Jahre Kraftwagen, ausgenommen Zugmaschinen, der Gruppe B oder C tatsächlich gelenkt hat, 2. innerhalb der drei der Antragstellung unmittelbar vorangegangenen Jahre nicht wegen schwerer Verstöße gegen kraftfahrrechtliche oder straßenpolizeiliche Vorschriften, insbesondere wegen Verstößen, die objektiv geeignet sind, Leben, Gesundheit oder Vermögen dritter Personen unmittelbar zu gefährden oder die Vollziehung der kraftfahrrechtlichen oder straßenpolizeilichen Vorschriften in einer den Schutz der öffentlichen Verkehrssicherheit gefährdenden Weise zu beeinträchtigen, bestraft wurde und 3. zum Lenken eines Schülertransportes geistig und körperlich geeignet ist. (2) Vor der Ausstellung des Ausweises ist ein ärztliches Gutachten einzuholen, ob der Antragsteller die erforderliche geistige und körperliche Eignung besitzt; § 67 Abs. 2 letzter Satz KFG 1967 gilt sinngemäß. (3) §§ 33, 35, 36, 37 Abs. 1 und 38 gelten sinngemäß." 4. Im § 9 wird am Ende als neuer Abs. 5 angefügt: „(5) Der Lenker eines Schülertransportes gemäß § 2 Abs. 6 hat die Alarmblinkanlage einzuschalten, wenn das Fahrzeug stillsteht und Schüler ein- oder aussteigen." 5. Dem Text des § 11 ist die Absatzbezeichnung „(1)" voranzusetzen und am Ende als Abs. 2 anzufügen: „(2) An für Schülertransporte gemäß § 106 Abs. 6 zweiter Satz KFG 1967 verwendeten geschlossenen Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Omnibussen muß vorne und hinten am Fahrzeug je eine gelbrote quadra- tische Tafel aus rückstrahlendem Material von 400 mm Seitenlänge mit einer 30 mm breiten schwarzen Umrandung angebracht sein, die in der Mitte die im Verkehrszeichen nach § 50 Z. 12 StVO 1960 ersichtliche bildliche Darstellung mit einer Höhe von 200 mm zeigt. Bei anderen als Schülertransporten sind die Tafeln abzudecken oder zu entfernen."
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paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, mit 1. September 1976 in Kraft. (2) Art. I Z. 2 tritt mit 1. September 1977 in Kraft. Lanc