780. Bundesgesetz: 5. Novelle zum Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 284/1968, BGBl. Nr. 24/1969, BGBl. Nr. 388/1970 und BGBl. Nr. 35/1973 wird geändert wie folgt: 1. § 4 hat zu lauten: „Einbeziehung im Verordnungsweg § 4. Die Dienstnehmer einer gesetzlichen beruflichen Vertretung, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs sowie der Wiener Börsekammer und der Kammer der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien, auf die die in § 1 Abs. 1 Z. 2 lit. a und b genannten Voraussetzungen zutreffen und bei denen nicht ein Ausnahmegrund nach § 2 Abs. 1 Z. 2 bzw. § 3 Z. 2 gegeben ist, sind auf Antrag des Dienstgebers durch Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung in die Kranken- bzw. Unfallversicherung nach diesem Bundesgesetz einzubeziehen, wenn der Einbeziehung nicht öffentliche Rücksichten vom Gesichtspunkt der Sozialversicherung entgegenstehen. Im Falle der Einbeziehung der Dienstnehmer einer gesetzlichen beruflichen Vertretung, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs sowie der Wiener Börsekammer und der Kammer der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien in die Krankenversicherung sind auch diejenigen Personen versichert, die auf Grund eines früheren Dienstverhältnisses von dieser gesetzlichen beruflichen Vertretung (der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, der Wiener Börsekammer bzw. der Kammer der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien) Ruhe(Versorgungs) bezüge erhalten, sofern sie ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland haben." 2. § 7 hat zu lauten: „Ruhen der Versicherung § 7. (1) Die Versicherung ruht während des Urlaubes gegen Einstellung der Bezüge (Karenzurlaub). (2) Das Ruhen der Krankenversicherung tritt nicht ein, 1. sofern der Urlaub die Dauer eines Monates nicht überschreitet; 2. während der Dauer des Bezuges von Karenzurlaubsgeld nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 395/1974 oder gleichartigen Bestimmungen; 3. wenn der Versicherte die Aufrechterhaltung der Krankenversicherung innerhalb von drei Wochen ab dem Zeitpunkt beantragt, ab dem sonst das Ruhen eintreten würde." 3. § 19 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Grundlage für die Bemessung der Beiträge bildet in den Fällen des § 7 Abs. 2 Z. 1 und 3 die letzte unmittelbar vor der Beurlaubung bestandene Beitragsgrundlage im Sinne des Abs. 1, in den Fällen des § 7 Abs. 2 Z. 2 der doppelte Betrag des monatlichen Karenzurlaubsgeldes." 4. Im § 23 zweiter Satz ist der Ausdruck „7'5 v. H." durch den Ausdruck „8'5 v. H." zu ersetzen. 5. a) § 34 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Personen, die den Versicherungsfall durch die Verübung einer mit Vorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung veranlaßt haben, derentwegen sie zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, steht kein Anspruch auf Geldleistungen aus dem betreffenden Versicherungsfall zu." b) § 34 Abs. 2 erster Satz erster Halbsatz hat zu lauten: „Im Falle des Abs. 1 gebühren den im Inland wohnenden bedürftigen Angehörigen des Versicherten, wenn ihr Unterhalt mangels anderweitiger Versorgung vorwiegend von diesem be- stritten wurde und nicht ihre Mitschuld oder Teilnahme aa der in Abs. 1 bezeichneten gerichtlich strafbaren Handlung durch rechtskräftiges Strafurteil festgestellt ist, bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen die Hinterbliebenenrenten;" 6. § 35 Abs. I erster Satz hat zu lauten: „Die Leistungsansprüche ruhen, solange der Anspruchsberechtigte eine Freiheitsstrafe verbüßt oder in den Fällen der §§ 21 Abs. 2, 22 und 23 des Strafgesetzbuches in einer der dort genannten Anstalten oder in einer Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige (§ 4 des Jugendgerichtsgesetzes 1961) angehalten wird." 7. Im § 39 Abs. 4 zweiter Satz ist der Betrag von 1200 S durch den Betrag von 1665 S zu ersetzen. 8. § 52 a hat zu lauten: „§ 52 a. Die Aufwendungen der Versicherungsanstalt für die Durchführung der in § 52 Abs. 1 Z. 1 genannten Aufgaben einschließlich der Kosten für die Errichtung und den Betrieb der hiezu erforderlichen eigenen Einrichtungen bzw. der Bereitstellung entsprechender Vertragseinrichtungen haben sich in einem Rahmen zu bewegen, der 2 v. H. der Einnahmen an Versicherungsbeiträgen im letzten vorangegangenen Geschäftsjahr entspricht." 9. § 56 Abs. 3 2. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Ist die Schul- oder Berufsausbildung durch die Erfüllung der Wehrpflicht, der Zivildienstpflicht, durch Krankheit oder ein anderes unüberwindbares Hindernis verzögert worden, so gelten sie als Angehörige über das 26. Lebensjahr hinaus für einen der Dauer der Behinderung angemessenen Zeitraum;" 10. Im § 63 Abs. 1 zweiter Satz ist der Ausdruck „logopädisch-phoniatrische Behandlung" durch den Ausdruck „logopädisch-phoniatrisch- audiometrische Behandlung" und der Ausdruck „logopädisch-phoniatrischen Dienstes" durch den Ausdruck „logopädisch-phoniatrisch-audiometrischen Dienstes" zu ersetzen. 11. § 65 hat zu lauten: „Heilbehelfe und Hilfsmittel § 65. (1) Notwendige Heilbehelfe und Hilfsmittel sind in einfacher und zweckentsprechender Ausführung zu gewähren. Als Hilfsmittel sind hiebei solche Gegenstände oder Vorrichtungen anzusehen, die geeignet sind, a) die Funktion fehlender oder unzulänglicher Körperteile zu übernehmen oder b) die mit einer Verstümmelung, Verunstaltung oder einem Gebrechen verbundene körperliche oder psychische Beeinträchtigung zu mildern oder zu beseitigen. (2) Körperersatzstücke, orthopädische Behelfe und andere Hilfsmittel werden nicht gewährt, wenn auf diese Leistungen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung, nach den Bestimmungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, oder aus einer auf landesgesetzlichen Vorschriften beruhenden Unfallfürsorgeeinrichtung besteht. (3) Die Satzung kann unter Bedachtnahme auf die Abnutzung bei ordnungsmäßigem Gebrauch eine Gebrauchsdauer für Heilbehelfe und Hilfsmittel festsetzen. § 100 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden." 12. Im § 66 Abs. 4 ist der Ausdruck „in einer Pflegeanstalt für Kranke, die an chronischen Krankheiten leiden und die ungeachtet ihrer Unheilbarkeit ärztlicher Behandlung und besonderer Pflege bedürfen" durch den Ausdruck „und in einer Pflegeanstalt für chronisch Kranke, die ärztlicher Betreuung und besonderer Pflege bedürfen" zu ersetzen. 13. Im § 70 Abs. 1 Z. 4 ist der Ausdruck „Sonderheilanstalten" durch den Ausdruck „Sonderkrankenanstalten" zu ersetzen. 14. Im § 75 erster Satz ist der Ausdruck „letzten sechs Wochen" durch den Ausdruck „letzten acht Wochen" zu ersetzen. 15. Im § 82 ist der Ausdruck „(§ 52 Abs. 1 Z. 1 und 2)" durch den Ausdruck „(§ 52 Abs. 1 Z. 2 und 3)" zu ersetzen. 16. § 105 Abs. 3 Z. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Ist die Schul- oder Berufsausbildung durch die Erfüllung der Wehrpflicht, der Zivildienstpflicht, durch Krankheit oder ein anderes unüberwindbares Hindernis verzögert worden, so gebührt der Kinderzuschuß über das 26. Lebensjahr hinaus für einen der Dauer der Behinderung angemessenen Zeitraum;" 17. § 142 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Gleichzeitig mit dem Obmann sind drei Stellvertreter zu wählen, und zwar in getrennten Wahlgängen der Gruppe der Dienstnehmer und der Dienstgeber. Gehört der Obmann einer der beiden Gruppen an, ist der erste Obmannstellvertreter der anderen Gruppe zu entnehmen. Gehört der Obmann der Gruppe der Dienstgeber an, sind die drei Stellvertreter jedenfalls der Gruppe der Dienstnehmer zu entnehmen. Jede der beiden Gruppen kann auf die ihr zustehende Stelle zugunsten der anderen Gruppe verzichten." 18. § 147 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die örtliche Zuständigkeit eines Landesvorstandes richtet sich bei Versicherten nach deren Wohnort. Ist kein Wohnort im Inland vorhanden, ist der für Wien, Niederösterreich und Burgenland bestehende Landesvorstand zuständig." 19. § 149 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der ordnungsgemäß einberufene Verwaltungskörper, ausgenommen der Rentenausschuß, ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Versicherungsvertreter, wobei sich unter diesen ein Vorsitzender befinden muß, beschlußfähig; die Beschlußfähigkeit des Rentenausschusses ist nur bei Anwesenheit aller Mitglieder gegeben." 20. § 151 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Versicherungsanstalt hat die vom Hauptvorstand beschlossene Erfolgsrechnung binnen vier Monaten nach der Beschlußfassung in der Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit" zu verlautbaren.
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen Für rückständige Beiträge aus Kalendermonaten, die vor dem Beginn des Kalendermonates Jänner 1975 liegen, sind die Verzugszinsen, soweit sie nicht bereits vorgeschrieben sind, in entsprechender Anwendung des § 23 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 4 zu berechnen.
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paragraphs: Artikel III Schlußbestimmungen Art. II Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. März 1974, BGBl. Nr. 178, mit dem das Mutterschutzgesetz geändert wird, wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel IV Wirksamkeitsbeginn Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft.
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paragraphs: Artikel V Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser