6. Verordnung: Abänderung der Postordnung.

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paragraphs: Artikel I. Die Postordnung, BGBl. Nr. 110/1957, wird wie folgt abgeändert. 1. § 19 hat zu lauten: „§ 19. Der Absender hat die ermittelten Postgebühren aufgerundet auf volle zehn Groschen bei der Aufgabe bar zu entrichten, soweit nicht im folgenden ausdrücklich anderes bestimmt ist." 2. § 33 hat zu lauten: „§ 33. Die Verwendung einer Freistempelmaschine ist bei dem für ihren Standort zuständigen Abgabepostamt (Überwachungspostamt) unter Vorlage eines Freistempelabdruckes schriftlich anzumelden. Die zur Freistempelmaschine gehörigen Schlüssel sind bei der Anmeldung dem Überwachungspostamt zu übergeben. Mehrere Unternehmen oder sonstige Einrichtungen dürfen eine Freistempelmaschine nur dann gemeinsam verwenden, wenn sie einen gemeinsamen Eigentümer haben und für jedes Unternehmen oder jede Einrichtung ein eigener Freistempel verwendet wird." 3. § 36 hat zu lauten: „§ 36. Bei Verwendung von Freistempelmaschinen, sind die Postgebühren beim Überwachungspostamt im voraus zu entrichten. Für die entrichteten Postgebühren hat das Überwachungspostamt je nach dem System der Freistempelmaschine entweder Wertkarten abzugeben oder den Stand des Kontrollzählers der Freistempelmaschine um den entrichteten Gebührenbetrag zu erhöhen. Verbrauchte Wertkarten hat der Absender nach ihrer Nummernreihe dem Überwachungspostamt zurückzugeben. Wenn innerhalb des Postbezirkes des Überwachungspostamtes ein oder mehrere Aufgabepostämter errichtet sind, kann der Absender im Einvernehmen mit dem Überwachungspostamt die Gebühren bei einem dieser Aufgabepostämter entrichten." 4. § 53 hat zu lauten: „§ 53. Zur Beförderung als Briefsendungen sind, soweit nicht im folgenden ausdrücklich anderes bestimmt ist, Sendungen zugelassen, deren Länge, Breite und Höhe zusammen nicht mehr als einen Meter betragen und deren Gewicht zwei Kilogramm nicht überschreitet." 5. § 58 hat zu lauten: „§ 58. Auf eingeschriebenen sowie auf nichtbescheinigten Briefsendungen, auf denen nicht der Vermerk ,Postgebühr bar bezahlt' oder ,Postgebühr beim Empfänger einheben' anzubringen ist, hat der Absender als Zeichen der Gebührenentrichtung Briefmarken oder Freistempelabdrucke anzubringen. Nichtbescheinigte Briefsendungen, deren Beförderungsgebühr bei der Aufgabe nicht entrichtet ist, sind dem Absender zurückzugeben, soweit nicht im folgenden ausdrücklich anderes bestimmt ist." 6. § 59 hat zu lauten: „§ 59. Mehrere Briefsendungen dürfen zu einer Briefsendung vereinigt werden, wenn sie von einem Absender herrühren und für denselben Empfänger bestimmt sind. Soweit nicht die zu einer Briefsendung vereinigten Sendungen gebührenrechtlich gleichwertig sind, ist die Beförderungsgebühr für die ganze Sendung auf Grund der gebührenrechtlich höherwertigen Sendung zu ermitteln." 7. § 66 hat zu lauten: „§ 66. Geschäftsbriefe sind offen aufgegebene, weder als Postkarten noch als Drucksachen zu behandelnde Briefsendungen, die einen durch nichtgedruckte Zusätze vervollständigten Vordruck enthalten und auf denen eine gedruckte Absenderangabe und der gedruckte Vermerk, Geschäftsbrief angebracht sind. Die in Geschäftsbriefen enthaltenen Vordrucke dürfen nur durch nichtgedruckte Zusätze vervollständigt sein, die für sich allein keine oder nur eine kurze zusammenhängende Mitteilung ergeben. Auf Geschäftsbriefen dürfen Abdrucke angebracht werden, die keinen Vordruck vervollständigen, wenn sie mit einem Handstempel hergestellt sind, dessen Wortlaut nicht verändert werden kann." 8. § 72 hat zu lauten: „§ 72. Massendrucksachen sind inhaltlich vollkommen gleiche Drucksachen, die das in der Postgebührenordnung festgesetzte Höchstgewicht nicht überschreiten und von denen mindestens dreihundert gleichzeitig am Postschalter aufgegeben werden. Massendrucksachen gelten als inhaltlich vollkommen gleich, wenn sie sich nur durch Ordnungsnummern voneinander unterscheiden. Auf den Massendrucksachen hat der Absender den Vermerk ,Postgebühr bar bezahlt' anzubringen." 9. § 75 hat zu lauten: „§ 75. Warenproben sind offen aufgegebene Briefsendungen, die vorwiegend Waren enthalten und die das in der Postgebührenordnung festgesetzte Höchstgewicht nicht überschreiten. Warenproben dürfen auch nichtgedruckte Angaben zur Bezeichnung des Absenders und des Empfängers sowie Angaben über die Ware oder ihren Preis enthalten." 10. § 76 hat zu lauten: „§ 76. Massenwarenproben sind inhaltlich vollkommen gleiche Warenproben, die das in der Postgebührenordnung festgesetzte Höchstgewicht nicht überschreiten und von denen mindestens dreihundert gleichzeitig am Postschalter aufgegeben werden. Auf den Massenwarenproben hat der Absender den Vermerk ,Postgebühr bar bezahlt' anzubringen." 11. § 102 hat zu lauten: „§ 102. In Orten, in denen ein Paketsammeidienst eingerichtet ist, können Absender, die regelmäßig mindestens fünf Pakete gleichzeitig aufgeben, die Abholung ihrer Pakete bei dem Postamt anmelden, das mit der Durchführung des Paketsammeidienstes betraut ist. Soweit in der Postgebührenordnung eine Einsammlungsgebühr festgesetzt ist, ist diese für jedes abgeholte Paket zu entrichten. Der Paketsammeidienst kann auf Absender eingeschränkt werden, deren Abholstelle ebenerdig gelegen ist oder die regelmäßig mehr als fünf Pakete gleichzeitig aufgeben. Die Postämter sind berechtigt, die für die im Paketsammeidienst aufgegebenen Pakete zu entrichtenden Postgebühren zu stunden, wenn die Gebühreneinbringung gesichert ist. Die gestundeten Gebühren können auch durch Überweisung entrichtet werden. Die Einsammlungspakete müssen mit einer Ordnungsnummer versehen sein." 12. § 105 hat zu lauten: „§ 105. Nichtbescheinigte Briefsendungen mit einer allgemein gehaltenen Anschrift hat der Absender mit dem Vermerk ,Postgebühr bar bezahlt' zu versehen und in Ortsbunden, auf denen die Art und die Zahl der inliegenden Briefsendungen sowie die Bezeichnung des Abgabepostamtes anzubringen sind, am Postschalter aufzugeben und überdies eine Zusammenstellung über die Anzahl der für jedes Abgabepostamt bestimmten Sendungen beizubringen. Massendrucksachen und Massenwarenproben hat der Absender in Orts-, Länder- und, soweit erforderlich, in Streckenbunden, zu je fünfzig oder hundert Sendungen, ausgenommen Restbunde, aufzugeben." 13. § 110 hat zu lauten: „§ 110. Die Aufgabe einer bescheinigten Postsendung ist vom Postamt zu bestätigen. Die Postämter sind berechtigt, vom Absender die Ausfertigung der Aufgabebescheinigung oder die Verwendung eines Postaufgabebogens oder Postaufgabebuches zu verlangen, soweit es die postdienstlichen Verhältnisse erfordern und die Art der Bescheinigung dies zuläßt. Einsammlungspakete müssen den Ordnungsnummern nach im Aufgabebuch oder im Aufgabebogen eingetragen sein." 14. § 120 hat zu lauten: „§ 120. Die besondere Behandlung einer Postsendung ist von den Postämtern durchzuführen, wenn sie der Absender bei der Aufgabe durch einen entsprechenden Vermerk auf der Postsendung verlangt und außer den sonstigen Gebühren die für das betreffende Verlangen festgesetzte Sonderbehandlungsgebühr entrichtet." 15. § 132 hat zu lauten: „§ 132. Der Absender ist innerhalb von zwei Jahren von dem der Aufgabe der bescheinigten Postsendungen folgenden Tag an berechtigt, die Einholung einer Übernahmsbestätigung zu verlangen. Wenn die nachträgliche Einholung der Übernahmsbestätigung nicht möglich ist, hat das Abgabepostamt die Abgabe der Postsendung zutreffendenfalls zu beurkunden." 16. § 133 hat zu lauten: „§ 133. Bescheinigte Postsendungen, auf denen der Absender den Vermerk ,Eigenhändig' angebracht hat, dürfen nur an die in der Anschrift angegebene Person abgegeben werden, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich anderes bestimmt ist." 17. § 161 hat zu lauten: „§ 161. Zum Nachweis der Nämlichkeit bei der Abgabe von Postsendungen sind ferner die gegen Entrichtung der Postausweiskartengebühr von den Postämtern ausgefertigten Postausweiskarten geeignet. Diese dürfen nur ausgefertigt werden, wenn die Nämlichkeit des Antragstellers außer Zweifel steht. Postausweiskarten sind fünf Jahre von dem der Ausfertigung folgenden Tag an gültig." 18. § 167 hat zu lauten: „§ 167. Soweit Wertbriefe und Pakete im Orts- oder Landzustellbezirk regelmäßig nicht zugestellt werden, ist die Sendung dem Empfänger mit einem Abholschein anzukündigen und beim Postamt zur Abholung bereitzuhalten. Für die Zustellung des Abholscheines ist die Abholscheingebühr zu entrichten. Postsendungen, die zollamtlich zu behandeln sind, sind nur zuzustellen, wenn die Post den Empfänger bei der zollamtlichen Behandlung vertreten oder der Empfänger die Zustellung verlangt hat." 19. § 189 hat zu lauten: „§ 189. Der Empfänger kann sich die Abholung der für ihn einlangenden Postsendungen vorbehalten, soweit es die postdienstlichen Verhältnisse des Abgabepostamtes zulassen. Der Empfänger hat dem Abgabepostamt die Arten der Postsendungen, die er abholen will, schriftlich bekanntzugeben. Vom Abholvorbehalt sind Postsendungen ausgeschlossen, die zu eigenen Handen oder durch Eilboten zuzustellen sind, soweit nicht der Empfänger ausdrücklich anderes verlangt hat. Die Postämter sind berechtigt, Pakete wegen Raummangels vom Abholvorbehalt auszuschließen." 20. § 224 hat zu lauten: „§ 224. Als Zeitungen gelten alle periodischen Druckschriften, die im Inland gedruckt, verlegt und nicht zum Zweck der geschäftlichen Werbung oder Ankündigung herausgegeben werden. Unter periodischen Druckschriften sind Schriften mit einem nicht vorweg begrenzten Inhalt zu verstehen, die unter demselben Titel in fortlaufenden Nummern mindestens einmal in drei Monaten ausschließlich im Inland erscheinen und deren einzelne Nummern durch ihren Inhalt in einem Zusammenhang stehen. Das Einzelgewicht einer Zeitungsnummer darf samt den allenfalls beigelegten Druckschriften ein Kilogramm nicht überschreiten. Auf dem ersten oder letzten Blatt der Zeitung müssen der Vermerk ,P.b.b.', der Erscheinungsort und das Verlagspostamt angegeben sein. Von einer Zeitungsnummer müssen mindestens dreihundert Stück, auf denen keine nichtgedruckten Zusätze angebracht sein dürfen, gleichzeitig am Postschalter aufgegeben werden." 21. § 226 hat zu lauten: „§ 226. Soweit nicht im folgenden ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind Zeitungen unter den für Drucksachen geltenden Bedingungen zu befördern. Tageszeitungen sind mit den schnellsten für die Beförderung der Briefsendungen zur Verfügung stehenden Beförderungsmitteln weiterzuleiten." 22. § 227 hat zu lauten: „§ 227. Die Zeitung ist vom Herausgeber bei dem für den Verlagsort zuständigen Abgabepostamt (Verlagspostamt) in zweifacher Ausfertigung schriftlich anzumelden. In der Anmeldung (Anlage 10) sind der Titel der Zeitung, der Name und Wohnort des Herausgebers und des Verlegers, der Erscheinungsort und die Erscheinungsweise und das Aufgabepostamt oder die Aufgabepostämter anzugeben, bei denen die Zeitung aufgegeben werden soll. Jede Änderung dieser Angaben ist dem Verlagspostamt unverzüglich bekanntzugeben. Der Anmeldung sind zwei Probenummern anzuschließen." 23. § 229 hat zu lauten: „§ 229. Tageszeitungen und Wochenblätter dürfen ohne Anschrift versendet werden, wenn der Verleger den für die Abgabe der Zeitung zuständigen Abgabepostämtern die betreffenden Bezieher der Zeitung mit einer Liste (Anlage 11) und die eintretenden Änderungen mit einer fortlaufend numerierten Nachtragsliste bekanntgibt. Monatsschriften mit einer Postauflage von mindestens 60.000 Stück können von der örtlich zuständigen Post- und Telegraphendirektion zum anschriftlosen Versand zugelassen werden. Alle übrigen Monatsschriften müssen mit einer Anschrift versehen sein." 24. § 230 hat zu lauten: „§ 230. Der Verleger einer anschriftlos versendeten Zeitung hat auf Verlangen eines Abgabepostamtes, mindestens aber einmal jährlich, diesem eine neue Liste zu übermitteln. Bei anschriftlos versendeten Monatsschriften hat der Verleger auf Verlangen des Abgabepostamtes diesem überdies Karteikarten zur Verfügung zu stellen, auf denen der Titel der Zeitung sowie der Name und die Anschrift des Beziehers angegeben sind." 25. § 231 hat zu lauten: „§ 231. Der Verleger darf die Zeitungssendungen nur beim Verlagspostamt und jenen Postämtern aufgeben, die ihm von diesem als Aufgabepostämter zugewiesen sind. Den Monatsschriften dürfen als Aufgabepostämter nur Verlagspostämter zugewiesen werden. Die Zeitungssendungen sind mit einem Lieferschein (Anlage 12) unter Angabe der Gesamtstückzahl und des Einzelgewichtes nach den Anweisungen des Aufgabepostamtes in Orts-, Länder- und, soweit erforderlich, in Streckenbunden aufzugeben. Mehrere Bunde sind zu einem Paket oder in einem Beutel zu vereinigen. Das Gewicht eines Zeitungsbundes, Paketes oder Beutels darf fünfundzwanzig Kilogramm nicht überschreiten." 26. § 232 hat zu lauten: „§ 232. Auf den Zeitungsbunden, Paketen oder Beuteln sind das Abgabepostamt und die Anzahl der enthaltenen Sendungen anzugeben. Verschiedene Zeitungssendungen dürfen nur dann zu einem Bund, Paket oder Beutel vereinigt werden, wenn die Beförderungsgebühr für jede Zeitungsnummer nach dem Gesamtgewicht der Auflieferung zu ermitteln ist." 27. § 233 hat zu lauten: „§ 233. Bei der Ermittlung der zu entrichtenden Zeitungsbeförderungsgebühren ist das Gewicht der den Zeitungsnummern allenfalls beigelegten Druckschriften (Zeitungsbeilagen) sowie die Verpackung miteinzubeziehen. Bei Zeitungsbeilagen, die der Verleger auf Bestellung anderer Personen oder Einrichtungen mit der Zeitung versendet (fremde Beilagen), ist außerdem die Zeitungsbeilagengebühr für, jede einzelne Beilage zu entrichten. Die fremden Beilagen und die vom Herausgeber herrührenden Beilagen (eigene Beilagen), ausgenommen solche, die als ein wesentlicher Bestandteil der Zeitung anzusehen sind (redaktionelle Beilagen), dürfen einzeln oder zusammen nicht schwerer als vierzig Gramm sein." 28. § 234 hat zu lauten: „§ 234. Die Zeitungsbeförderungsgebühren für Tageszeitungen und Wochenblätter sind, soweit sie nicht bei der Aufgabe entrichtet wurden, dem Herausgeber vom Verlagspostamt bis zum zehnten des folgenden Monats schriftlich bekanntzugeben und vom Herausgeber binnen zwei Wochen von dem ihrer Bekanntgabe folgenden Tag an zu entrichten. Die Beförderungsgebühren für Monatsschriften müssen bei der Aufgabe entrichtet werden, soweit nicht dem Herausgeber bereits für eine andere von ihm herausgegebene Zeitung die Gebühren gestundet werden." 29. § 241 hat zu lauten: „§ 241. Die Postämter sind verpflichtet, das Zeitungsbezugsgeld für eine zum Postzeitungsverkehr angemeldete Zeitung einzuziehen, wenn der Herausgeber den Auftrag hiezu auf einer Zahlungsbestätigung (Anlage 13) erteilt. Auf der Zahlungsbestätigung sind das Verlagspostamt, der Titel der Zeitung, der Name und die Anschrift des Beziehers sowie der einzuziehende Betrag und der Zeitraum anzugeben, auf den sich die Zahlung bezieht. Der Name und die Anschrift des Beziehers können statt auf der Zahlungsbestätigung auf einer Karteikarte (Einziehungskarte) angegeben werden." 30. § 246 hat zu lauten: „§ 246. Als Behörden und Ämter im Sinne dieses Teiles der Postordnung gelten auch öffentliche Einrichtungen, denen auf Grund gesetzlicher Vorschriften behördliche Aufgaben übertragen sind. Im Zweifelsfall hat der Absender nachzuweisen, daß ihm Behörden- oder Amtseigenschaft zukommt." 31. § 269 hat zu lauten: „§ 269. Der Absender einer Postsendung mit Nachnahme ist nach der Aufgabe berechtigt, zu verlangen, daß der Nachnahmebetrag erhöht, vermindert oder gestrichen wird, wenn er die hiefür festgesetzte Sonderbehandlungsgebühr entrichtet. Bei telegraphischer Weitergabe des Verlangens ist außerdem die Telegrammgebühr zu entrichten." 32. § 273 hat zu lauten: „§ 273. Der Auftraggeber ist berechtigt, zu verlangen, daß der Geldbetrag an einem bestimmten Tag eingezogen oder die Einziehung vorher angekündigt wird. Nach der Aufgabe kann der Auftraggeber verlangen, daß der einzuziehende Betrag vermindert wird." 33. § 274 hat zu lauten: „§ 274. Für jeden Einziehungsauftrag sind außer den sonstigen für eine entsprechende Briefsendung zu entrichtenden Postgebühren die Einziehungsgebühr und, soweit die Einziehung anzukündigen ist, die Vorankündigungsgebühr bei der Aufgabe in Briefmarken zu entrichten. Für die Minderung des einzuziehenden Betrages ist die hiefür festgesetzte Sonderbehandlungsgebühr, wenn aber dieses Verlangen telegraphisch weitergeleitet werden soll, außerdem die Telegrammgebühr zu entrichten." 34. Die Anlage 2 der Postordnung hat zu lauten: Anlage 2 zu § 80 der Postordnung. Rückvergütung von Paketbeförderungsgebühren. 1. Absendern, die mindesten drei Pakete von und nach Ortsgemeinden mit über fünftausend Einwohnern gleichzeitig aufgeben und die Beförderungsgebühr bei der Aufgabe entrichten, ist der in der Postgebührenordnung festgesetzte Hundertsatz der entrichteten Beförderungsgebühr rückzuvergüten. Für die Einwohnerzahl ist das Ergebnis der letzten amtlichen Volkszählung maßgebend. 2. Die Pakete, für welche die Rückvergütung in Anspruch genommen wird, müssen mit Postaufgabebuch oder Postaufgabebogen aufgegeben und getrennt von den übrigen Paketen auf einer besonderen Seite eines Aufgabebuches oder Aufgabebogens eingetragen werden. In der Gebührenspalte ist für jedes Paket die um die Rückvergütung verminderte Paketbeförderungsgebühr, zusätzlich der sonstigen zu entrichtenden Postgebühren (Wertgebühr, Sonderbehandlungsgebühr, Einziehungsgebühr usw.), einzusetzen. 3. Die im Aufgabebuch oder Aufgabebogen eingetragene fortlaufende Nummer ist vom Absender auch auf der Anschriftseite des Paketes anzubringen." 35. Der Anhang zur Anlage 2 hat zu lauten: Anhang zu Abschnitt B der Anlage 2 zu § 80 der Postordnung. Verzeichnis der Ortsgemeinden mit über 5000 Einwohnern. 36. Die Anlage 10 zur Postordnung hat zu lauten: Anlage 10 zu § 227 der Postordnung. 37. Die Anlage 13 zur Postordnung hat zu lauten: Anlage 13 zu § 241 der Postordnung.
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paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt am 1. Feber 1960 in Kraft. Waldbrunner