Salzburg: Verordnung, mit der für das Amt der Salzburger Landesregierung eine Geschäftseinteilung erlassen wird (GE-AmtdLR)

num: Artikel I
paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs 4 und 5 des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juli 1925, BGBl Nr 289, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien in geltender Fassung wird mit Zustimmung der Landesregierung und hinsichtlich der mittelbaren Bundesverwaltung mit Zustimmung der Bundesregierung in der Anlage die Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung neu erlassen.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich Abs 2 mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 29. März 1993, LGBl Nr 86, in der Fassung der Verordnungen LGBl Nr 31 und 111/1995, 103/1996, 65 und 88/1997, 116/1999, 90/2002, 72 und 99/2003, 42/2004, 116 und 117/2006, 104/2007, 69/2009, 46/2010, 2/2011, 46/2012, 19 und 85/2013 und der Kundmachungen LGBl Nr 151/1993, 63/1995, 99/1997 und 96/2004 mit Ausnahme des im Anhang festgelegten Geschäftsbereiches Fachabteilung 0/4:
Landes-Europabüro außer Kraft.
(2) Der Geschäftsbereich des im Anhang dargestellten Referates 0/13 – Landes-Europabüro tritt mit 1. Juli 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt der im Anhang festgelegte Geschäftsbereich der Fachabteilung 0/4: Landes-Europabüro außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung
Landesamtsdirektion
Interne Revision: Prüfung der Verwaltung auf Gesetzmäßigkeit, Effizienz und Effektivität sowie auf Einhaltung der innerdienstlichen Vorschriften; Entwicklung von Verbesserungsvorschlägen aus der Kontrolltätigkeit; Überprüfung der Tätigkeit der Bestellungs- bzw Anstellungskommissionen nach dem Salzburger Objektivierungsgesetz (in dieser Funktion weisungsfrei).
Referat 0/01 – Büro des Landesamtsdirektors
Administrative Besorgung der mit der Leitung des inneren Dienstes des Amtes der Landesregierung verbundenen und der sonstigen dem Landesamtsdirektor oder der Landesamtsdirektorin zukommenden Aufgaben, soweit diese nicht von anderen Stellen der Landesamtsdirektion oder von der Personalabteilung zu besorgen sind; erforderliche Koordination der Besorgung von Angelegenheiten, die den Wirkungsbereich mehrerer Abteilungen des Amtes der Landesregierung berühren; Geschäftsverkehr des Amtes der Landesregierung mit dem Präsidenten oder der Präsidentin des Landtages und mit der Volksanwaltschaft; Angelegenheiten der Arbeitsgemeinschaften im Alpenraum; Administration der Geschäftsstücke der Verbindungsstelle der Bundesländer; Angelegenheiten der Mitgliedschaften des Landes in Vereinen im Einvernehmen mit der nach dem Vereinsgegenstand fachlich in Betracht kommenden Abteilung; allgemeine Angelegenheiten des Datenschutzrechts; Evidenz der Entsendung von Vertretern und Vertreterinnen des Landes Salzburg in Einrichtungen, Gesellschaften, Beiräten, Stiftungen, Fonds, Vereinen udgl; First Level Control – Prüfstelle für grenzüberschreitende, transnationale und Netzwerkprogramme des Ziels Europäische territoriale Zusammenarbeit der EU-Strukturfonds;
Kontrollaufgaben gemäß Salzburger EVTZ-Anwendungsgesetz; Koordination der internationalen Amtshilfe – Internal Market Information System und Einheitlicher Ansprechpartner;
besondere Aufgaben des Bedienstetenschutzes, soweit sie den Schutz der Landesbediensteten betreffen; behördliche Angelegenheiten des Stiftungs- und Fondswesens; Prüfung der von den Stiftungs- und Fondsorganen vorzulegenden Jahresabschlüsse; Amtskasse:
Bewirtschaftung bestimmter zentraler Haushaltsansätze für den Amtsbetrieb; Meldungen nach dem Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz; Poststelle: Verteilung und Versand aller Poststücke einschließlich der damit verbundenen Hol- und Bringdienste; Telefonzentrale: zentrale Telefonvermittlung.
Referat 0/02 – Zentrale Aufgaben und Strategien
Planungs- und Steuerungsaufgaben für die Leitung des inneren Dienstes in der Landesverwaltung; Festlegung von Rahmenbedingungen und Entwicklung von Strategien für die Informationsverarbeitung, die Kommunikationstechnik, die Organisation (Aufbau, Ablauf) und die zentralen Dienste unter Berücksichtigung der unternehmenspolitischen Vorgaben; Vorbereitung von Erlässen und Richtlinien in Angelegenheiten der Informationsverarbeitung der Kommunikationstechnik und der Organisation; Auftraggeber für übergeordnete Organisationsvorhaben; Planung, Steuerung und Koordination für übergeordnete Vorhaben der Landesverwaltung; Verwaltungsreform; Verwaltungscontrolling; Amtsraummanagement – Steuerung; Beratung in Fragen der Organisation und Organisationsentwicklung;
Methodenunterstützung bezüglich Moderation; Abwicklung von und Mitwirkung an Projekten;
Erstellen von organisatorischen Gutachten; Materialverwaltung: Beschaffung, Lagerung und Ausgabe von Artikeln und Geräten für den Amtsbetrieb; Grafik: Gestaltung und Herstellung von Druckvorlagen, Präsentationsunterlagen, Internetpages und Publikationen;
Hausdruckerei: Herstellung von Vervielfältigungen aller Art samt zugehöriger Vor- und Nachbearbeitung sowie Bereitstellung dezentraler Vervielfältigungseinrichtungen;
übergeordnetes Finanzcontrolling.
Referat 0/03 – Landesstatistik
Allgemeine Angelegenheiten der Landesstatistik; Durchführung empirischer Analysen, Modellrechnungen und Prognosen sowie Erstellung von Statistiken, die im Interesse des Landes gelegen sind, einschließlich der dafür notwendigen Erhebungen oder Abfragen aus öffentlichen Registern, und zwar insbesondere in den Bereichen Demographie, Bildungswesen, Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung, Arbeitsplätze und Beschäftigung, Einkommensverhältnisse, Wohnbautätigkeit und Wohnbaubestand, Wirtschaftsleistung; Erstellung von statistischen Datensammlungen für das Land; Wahrnehmung des statistischen Auskunftsdienstes (Bereitstellung von statistischen Daten auf Anfrage); Führung der statistischen Fachbibliothek; Koordination der gesamten Statistik in der Salzburger Landesverwaltung; Analyse, Präsentation und Dokumentation der Ergebnisse der Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern sowie der Bundespräsidenten- oder Bundespräsidentinnen-, Bürgermeister- oder Bürgermeisterinnen- und Europawahlen; Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der Bundesstatistik, insbesondere der Bundesanstalt Statistik Österreich, den statistischen Diensten der anderen Bundesländer sowie mit den sonstigen Statistikbetreibern; Vertretung des Landes in den mit statistischen Angelegenheiten befassten Gremien und Einrichtungen der Bundesstatistik.
Referat 0/04 – Landesarchiv
Zentraler Archivdienst des Landes; Verwaltung der Archivalien des Landes; Amtsbibliothek.
Referat 0/05 – Landesbuchhaltung
Überprüfung der Buchführung für die wirksame und unwirksame (durchlaufende) Gebarung der Hoheitsverwaltung, der Anstalten und Betriebe des Landes sowie der mittelbaren Bundesverwaltung und der Auftragsverwaltung; Darlehensgebarung nach dem Wohnbauförderungsgesetz; Konkurrenzgebarungen und Vermögensrechnung des Landes; Durchführung von Prüfungen hinsichtlich der Kassen- und Gebarungssicherung, der Inventar- und Materialverwaltung sowie der Mitwirkung bei amtlichen Untersuchungen; ausschließliche Kompetenz zur Eröffnung und Schließung von Bankkonten für das Land; ausschließliche Kompetenz zur Verbuchung sämtlicher von außen einlangender Finanzmittel; Einleitung und Überwachung des Zahlungsvollzuges; Erstellung von unterjährigen und Jahresabschlüssen des Landes.
Referat 0/06 – Landes-Medienzentrum
Wahrnehmung der Aufgaben eines Medien-, Kommunikations- und Marketingzentrums des Landes:
Öffentlichkeitsarbeit und Koordination der Kommunikation nach außen und nach innen;
Nachrichten- und Fotodienst; Optimierung und Koordination der Internet-Auftritte des Landes inklusive Social Media und Domainmanagement; Video- und Multimedia-Produktionen insbesondere im Hinblick auf neue Medien; Medienbeobachtung; Medienbetreuung;
Öffentlichkeitsarbeit im Katastrophenfall und Krisenkommunikation; Gestaltung, Produktion und Verlag von Publikationen; Vertrieb des Landesgesetzblattes; Veröffentlichung von Ausschreibungen und amtlichen Verlautbarungen (Salzburger Landes-Zeitung); CD-Linie für Land, Regierung, Amt und Betriebe (Geschäftsausstattung, Leitsystem, Drucksorten, Veröffentlichungen, Internet und neue Medien); Marketingmaßnahmen einschließlich Sonderprojekte; Koordination von Auftritten des Landes bei Messen und Ausstellungen; Salzburg-Laden.
Fachgruppe 0/1 – Präsidium
Stabsstelle Katastrophenschutz: Angelegenheiten der zivilen und militärischen und – im Einvernehmen mit den zuständigen Abteilungen – der sonstigen umfassenden Landesverteidigung; Angelegenheiten der Katastrophenhilfe; Krisenmanagement; fachliche Angelegenheiten des Feuerwehrwesens; nicht hoheitliche Angelegenheiten des Rettungswesens; Lawinenwarndienst; Sicherheitsbelange der Landesdienststellen mit Ausnahme der auf die Amtsgebäude bezogenen Aufgaben des oder der Sicherheitsbeauftragten; Journal- und Portierdienst Chiemseehof; Landeswarnzentrale; Gemeinde-Selbstschutzinformationszentren; integrierte Ausbildung der behördlichen Einsatzstäbe und der Katastrophenhilfsdienste; Koordinierung und Überprüfung aller durch die jeweiligen Abteilungen und Bezirksverwaltungsbehörden zu erstellenden Alarm-, Sonderalarm-, externen Notfall- und Einsatzpläne; Sturmwarndienst.
Referat 0/11 – Repräsentation und Außenbeziehungen
Allgemeine Präsidial- und Repräsentationsangelegenheiten; Festspielangelegenheiten, ausgenommen jene der Salzburger Osterfestspiele GmbH; allgemeine Auszeichnungsangelegenheiten; Geschäfte der kollegialen Beschlussfassung der Landesregierung; Protokoll und Auslandsrepräsentation; Angelegenheiten diplomatischer und konsularischer Vertretungen; Landespartnerschaften; Angelegenheiten der Dienstfahrzeuge.
Referat 0/12 – Wahlen und Sicherheit
Sicherheits- und Polizeiangelegenheiten; Landes-Sicherheitsgesetz; Staatsbürgerschafts- und Personenstandsangelegenheiten; Angelegenheiten des Matrikenwesens und der Namensänderung; Niederlassung und Aufenthaltsrecht; Angelegenheiten der Wahlen des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin, der allgemeinen Vertretungskörper und der Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen; Europawahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene; Geschäftsstelle der Landeswahlbehörde; Angelegenheiten des Hauptwohnsitzgesetzes; Angelegenheiten des Zivildienstes; Angelegenheiten der Staats-, Landes- und Bezirksgrenzen; allgemeine Justizangelegenheiten; Landessymbole; Vollziehung des Salzburger EVTZ-Anwendungsgesetzes, ausgenommen Kontrollaufgaben gemäß § 7.
Referat 0/13 – Landes-Europabüro
Strategische Planung, grundlegende Angelegenheiten und Koordination der fachlichen Angelegenheiten der Europapolitik; Koordination und Zuständigkeitsfestlegung für EU-Aktionsprogramme einschließlich Informations- und Servicedienste; Angelegenheiten der Vertretung des Landes in den internationalen Einrichtungen, insbesondere jenen der EU (Ausschuss der Regionen) und des Europarates (Kongress der Gemeinden und Regionen Europas); EuRegio Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein; Gesetzesfolgenabschätzung für europarechtliche und europapolitische Vorhaben; Kontrolle der Einhaltung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit;
Verbindungsbüro des Landes zur EU in Brüssel: Wahrung und Einbringung der landespolitischen Interessen Salzburgs in die EU; Vertretung einzelprojektbezogener Interessen zB Förderfälle; Information über Vorhaben bzw Bereiche innerhalb der EU, bei denen Berührungspunkte mit Salzburger Interessen bestehen; Kontakt- und Servicestelle in den europäischen Institutionen in Brüssel; Organisation von Arbeitsgesprächen bzw Informationsbesuchen in Brüssel; Aufbau von Kontakten, Suche nach Partnerinnen bzw Partnern für Projekte in anderen Mitgliedsstaaten sowie nach geeigneten Ansprechpersonen für Salzburg in den europäischen Institutionen und Beschleunigung des Informationsflusses; Unterstützung der Salzburger Mitglieder im Ausschuss der Regionen.
Der Fachgruppe angegliedert:
Büro des Landeshauptmannes oder der Landeshauptfrau Büros der Landeshauptmann-Stellvertreter oder Landeshauptmann-Stellvertreterinnen und der Landesräte oder Landesrätinnen
Fachgruppe 0/2 – Landesinformatik
Übergeordnete Projektleitungen für abteilungsübergreifende IT-Vorhaben; Entwicklung und Betreuung von Individualanwendungssoftware.
Referat 0/21 – IT-Kundendienst und Clientsoftware
Auswahl, Integration und Betreuung von Fremd- und Standardsoftware im Clientbereich; Gestaltung, Beschaffung, Installation und Betreuung der dezentralen, bei Kunden eingesetzten Hardware-, Software- und Telefoneinrichtungen einschließlich der zugehörigen Berechtigungsvergabe.
Referat 0/22 – IT-Infrastruktur und Serversoftware
Auswahl, Integration und Betreuung von Fremd- und Standardsoftware im Serverbereich; Gestaltung, Parametrisierung und Betrieb des Landesnetzwerkes sowie der daran angeschlossenen Server und Telefonanlagen einschließlich der zugehörigen Systemsoftware, Sicherheits- und Notfallmaßnahmen; technische Angelegenheiten des Datenschutzes.
Fachgruppe 0/3 – Legislativ- und Verfassungsdienst
Fachbereich Legislativangelegenheiten: Ausarbeitung der Landesgesetzesvorlagen sowie der im Landesgesetzblatt kundzumachenden Verordnungen der Landesregierung und des Landeshauptmannes oder der Landeshauptfrau jeweils einschließlich der erforderlichen Vorarbeiten im Einvernehmen mit den fachlich in Betracht kommenden Abteilungen und Fachgruppen oder Referaten der Landesamtsdirektion; Kundmachungen im Landesgesetzblatt; Erfassung des Landesrechts im Rechtsinformationssystem; Rechtsbereinigung und Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften; Verfassungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten, insbesondere Verfahren gemäß Art 139, 140 und 140a B-VG sowie allgemeine Verwaltungsverfahrensangelegenheiten; Landtagsangelegenheiten, die nicht in den Aufgabenbereich des Referates 0/01 oder einer anderen Abteilung fallen; Vertretung des Amtes der Landesregierung im Landtag, wenn diese nicht durch den Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau oder den Landesamtsdirektor oder die Landesamtsdirektorin erfolgt.
Fachbereich Zusammenarbeit im Bundesstaat: Begutachtung der Gesetzes-, Staatsvertrags- und Verordnungsentwürfe der Bundeszentralstellen unter Mitwirkung der fachlich in Betracht kommenden Dienststellen; Wahrnehmung des Konsultationsmechanismus im Einvernehmen mit den fachlich in Betracht kommenden Dienststellen; Ausarbeitung von Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG und Art 50 L-VG mit dem Bund und anderen Ländern sowie von Staatsverträgen des Landes gemäß Art 16 Abs 1 B-VG und Art 49 L-VG im Einvernehmen mit den fachlich in Betracht kommenden Dienststellen; Vertretung des Landes in Verfahren gemäß Art 138a B-VG; Angelegenheiten, die nach der Bundesverfassung der Zustimmung des Landes bedürfen; allgemeine Angelegenheiten des Föderalismus.
Fachbereich Rechtliche Angelegenheiten der europäischen Integration: Stellungnahmen zu beabsichtigten EU-Rechtsakten und Integrationsangelegenheiten nach der Bundesverfassung unter Mitwirkung der fachlich in Betracht kommenden Dienststellen; Information des Landtages gemäß Art 50a Abs 1 und 3 L-VG; Feststellung der Anpassungserfordernisse im Landesrecht an EU-rechtliche Vorgaben; Mitwirkung in der beim Bundeskanzleramt eingerichteten EU-Umsetzungskommission; EU-rechtliche Notifikationen der Rechtsumsetzung; Verfahren vor dem EuGH, insbesondere Vertragsverletzungs- und Vorabentscheidungsverfahren, sowie EU-Pilot-Verfahren; Unterstützung von Behörden und Dienststellen des Landes bei EU-rechtlichen Fragestellungen.
Abteilung 1 – Wirtschaft, Tourismus und Gemeinden
Referat 1/01 – Regionalentwicklung und EU-Regionalpolitik
Angelegenheiten der regionalen Wirtschafts- und Innovationspolitik; Entwicklung und Umsetzung regionalwirtschaftlicher Konzepte und Programme; Koordination und Beratung in Fragen der Regionalentwicklung; EU 2020-Strategie, insbesondere makroregionale EU-Strategien; Koordination in Angelegenheiten der EU-Struktur- und EU-Regionalförderung (Europäische Struktur- und Innovationsfonds); Angelegenheiten interregionaler und transnationaler Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen; Koordination und Abwicklung sowie Verwaltungsbehörde für EFRE-kofinanzierte Programme; Angelegenheiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik inklusive Bildungsscheck; Angelegenheiten der Arbeitsstiftungen.
Referat 1/02 – Wirtschafts- und Forschungsförderung
Allgemeine Wirtschaftsförderungsangelegenheiten, insbesondere Entwicklung und Umsetzung von Wirtschaftsförderungsprogrammen; Fördermaßnahmen für die gewerbliche Tourismus- und Freizeitwirtschaft; Maßnahmen zur Förderung von Betriebsgründungen und -übernahmen sowie zur Sicherung der Nahversorgung; unternehmensbezogene Energie- und Umweltförderung; Angelegenheiten des Salzburger Wachstumsfonds; Angelegenheiten der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie der Sparkassen und Kreditinstitute; Maßnahmen der betrieblichen und überbetrieblichen Innovations- und Forschungsförderung sowie Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft; Angelegenheiten von nationalen und europäischen Wirtschafts- und Forschungsförderprogrammen; Angelegenheiten der Innovations- und Technologietransfer Salzburg GmbH, der StandortAgentur Salzburg GmbH und der Salzburg Research Forschungs GmbH; Angelegenheiten des Wissenschafts- und Forschungsrates des Landes Salzburg.
Referat 1/03 – Gemeindeaufsicht
Angelegenheiten des Gemeinderechts und der staatlichen Aufsicht über die Privatwirtschaftsverwaltung und – soweit nicht eine andere Abteilung zuständig ist – der Hoheitsverwaltung der Gemeinden; wirtschaftliche Aufsicht über Gemeindeverbände; wirtschaftliche Überprüfung der Tourismusverbände und der Kurfonds; Angelegenheiten der Prüfung der Kassen- und Rechnungsführung sowie der Gebarung der Gemeinden einschließlich ihrer Anstalten und Betriebe; Überprüfung der Jahresvoranschläge und Jahresrechnungen der Gemeinden; Angelegenheiten der Gemeindeabgaben sowie der Orts- und Kurtaxe; gemeindebezogene Angelegenheiten des Datenschutzrechts; Angelegenheiten des Finanzgebarungsgesetzes und des Stabilitätspaktes für die Gemeinden.
Referat 1/04 – Tourismus und Gemeindefinanzierung
Tourismusangelegenheiten, insbesondere Entwicklung und Umsetzung tourismuspolitischer Programme und Instrumente; Wahrnehmung der tourismuspolitischen Interessen des Landes;
Tourismusförderungen und touristische Sonderprojekte; Beratung und Unterstützung der Tourismusorganisationen; Angelegenheiten des Salzburger Tourismusförderungsfonds;
Angelegenheiten der Salzburger Land Tourismus GmbH, der Ferienregion Nationalpark Hohe Tauern GmbH und der Großglockner Hochalpenstraßen AG; Angelegenheiten der Gemeinde- und Tourismusstatistik; Angelegenheiten der Bedarfszuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (Gemeindeausgleichsfonds); Erstellung tourismuswirtschaftlicher und gemeindewirtschaftlicher Gutachten; Angelegenheiten der Aufteilung der Bundesertragsanteile und deren Abrechnung; sonstige Finanzierungsangelegenheiten der Gemeinden nach dem FAG; Beratung und Unterstützung in Angelegenheiten der wirtschaftlichen Gemeindeentwicklung; Abwicklung von Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden.
Referat 1/05 – Gemeindepersonal und Tourismusrecht
Angelegenheiten des Dienst- und Besoldungsrechts der Bediensteten der Gemeinden und der gemäß dem Salzburger Gemeindeverbändegesetz gebildeten Gemeindeverbände; Angelegenheiten der Stellenpläne der (Land-)Gemeinden und Gemeindeverbände; Angelegenheiten der Bezüge der Mitglieder der Gemeindeorgane; Wahrnehmung rechtlicher Angelegenheiten des Gleichbehandlungsgesetzes, soweit es (Land-)Gemeinden und Gemeindeverbände betrifft (ausgenommen jedoch Angelegenheiten der Gleichbehandlungskommission für Gemeinden); Wahrnehmung der Aufsicht sowie Beratung und Unterstützung in den vorstehend angeführten Angelegenheiten; Wahrnehmung rechtlicher Angelegenheiten im Tourismusbereich, insbesondere nach dem Salzburger Tourismusgesetz 2003, Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz, Salzburger Bergsportführergesetz, Motorschlittengesetz und Salzburger Campingplatzgesetz.
Der Abteilung angegliedert:
Salzburger Wachstumsfonds
Salzburger Tourismusförderungsfonds
Abteilung 2 – Kultur, Bildung und Gesellschaft
Stabsstelle Museen und kulturelle Sonderprojekte: Koordination und Abwicklung der großen Museen, insbesondere Haus der Natur, Salzburger Freilichtmuseum, Museum der Moderne, Salzburg Museum, Residenzgalerie; Koordination AG Domquartier; Kulturelle Sonderprojekte.
Stabsstelle Öffentliche Bibliotheken und Bildungsmedien: Öffentliche Bibliotheken; Bereitstellung von Bildungsmedien für den Unterricht auf Grund von Amtshilfeübereinkommen sowie Produktion von Salzburg und Österreich spezifischen Bildungsmedien; Bildungsnetz.
Referat 2/01 – Kinderbetreuung, Elementarbildung, Familien
Vollziehung des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes; fachliche Angelegenheiten (insbesondere der pädagogischen Aufsicht und Subvention) der Kinderbetreuung und Elementarbildung insbesondere der Kindergärten, Tagesbetreuung, Horte und Tageseltern; elementar-, förder- und sozialpädagogische sowie logopädische Unterstützung der Kinderbetreuungseinrichtungen, Kinder und Familien; Mobile Sonderkindergartenpädagogen oder Mobile Sonderkindergartenpädagoginnen; spezielle Modelle in der Kinderbetreuung und Elementarbildung; Führung der Betriebskinderbetreuungseinrichtung des Landes;
familienpolitische Maßnahmen und Projekte; ideelle und materielle Familienförderungen;
Elternservicestelle des Landes (Forum Familie).
Referat 2/02 – Bildungsplanung
Stellenplan, Stellenbewirtschaftung und Landeslehrer-Controlling für die öffentlichen Pflichtschulen (ausgenommen der Agenden, die dem Fachbereich berufsbildende Pflichtschulen zugeordnet sind); Angelegenheiten der äußeren Organisation der allgemeinbildenden Pflichtschulen; Bestellung der Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates; Bestellung der Mitglieder der Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommissionen für Landeslehrer oder Landeslehrerinnen mit Ausnahme solcher an land- und forstwirtschaftlichen Schulen; Rechtliche Angelegenheiten des Wirkungsbereiches der Abteilung, soweit sie nicht einem anderen Referat übertragen sind; Angelegenheiten des elektronischen Schulverwaltungssystems Sokrates; allgemeine Bildungsangelegenheiten; Zentralkanzlei der Abteilung; referatsübergreifende Budgetangelegenheiten und - koordination.
Referat 2/03 – Öffentliche Pflichtschulen
Angelegenheiten des Dienst-, Besoldungs-, Personalvertretungs- und Pensionsrechts der Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Pflichtschulen inklusive Personalauswahl (ausgenommen der Agenden, die dem Fachbereich berufsbildende Pflichtschulen zugeordnet sind); regionale Bildungsplanung.
Berufsbildende Pflichtschulen:
Stellenbewirtschaftung der berufsbildenden Pflichtschulen; Einzelpersonalangelegenheiten der berufsbildenden Pflichtschulen (inklusive Personalauswahl); Angelegenheiten der äußeren Organisation der berufsbildenden Pflichtschulen und Landesberufsschulheime;
Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung und Betrieb der Landesberufsschulen und Landesberufsschulheime; Schulerhaltung der Allgemeinen Sonderschule St. Anton;
Bedienstetenschutz der öffentlichen Pflichtschulen.
Referat 2/04 – Hochschulen,
Erwachsenenbildung, Bildungsförderung
Angelegenheiten aller Salzburger Universitäten und Hochschulen; Förderung der Erforschung neuer Entwicklungen und Technologien; Förderung von Forschungsprojekten; Angelegenheiten des Bereiches lebensbegleitendes Lernen, insbesondere der Erwachsenenbildung; sonstige bildungsbezogene Förderungen; Angelegenheiten des Musikums; Gemeindeentwicklung, ausgenommen die wirtschaftliche Gemeindeentwicklung; Angelegenheiten der Entwicklungszusammen-arbeit.
Dem Referat angegliedert:
Salzburger Landesinstitut für Volkskunde
Referat 2/05 – Frauen, Diversität, Chancengleichheit
Allgemeine Angelegenheiten und koordinierende Aufgaben der Frauen- und Gleichstellungsagenden der Anti-Diskriminierung und des Diversity Managements des Landes;
Koordinationsstelle für Gender- und Equality-Mainstreaming; Frauenförderung einschließlich Frauenförderpläne; Angelegenheiten der Salzburger Frauenhäuser;
Angelegenheiten des Salzburger Gleichbehandlungsgesetzes (inklusive Beratung zu Mobbing), insbesondere Angelegenheiten der Gleichbehandlungskommissionen und Wahrnehmung der Befugnisse des oder der Gleichbehandlungsbeauftragten für den Landes- und den Gemeindedienst (einschließlich Landeslehrer oder Landeslehrerinnen und SALK) mit Ausnahme der Bestimmungen über die dienstrechtliche Gleichbehandlung von Bediensteten der Gemeinden und Gemeindeverbände; Landes-Monitoringausschuss gemäß der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Referat 2/06 – Jugend, Generationen, Integration
Maßnahmen zur Jugendförderung und Jugendschutz gemäß Salzburger Jugendgesetz; Stipendienwesen; Büro für Mädchenförderung; Kompetenzzentrum Jugend; Geschäftsstelle Landesjugendbeirat Unterstützung von generations-übergreifenden Aktivitäten; Förderungen von Seniorenorganisationen; Seniorenbeirat; Integration; Planung und Unterstützung von Integrationsmaßnahmen.
Referat 2/07 – Kunstförderung und Kulturbetriebe
Kulturbetriebe: Mozarteumorchester Salzburg, Salzburger Landestheater (mit Theatererhalterverband), Internationale Sommerakademie für bildende Kunst und sonstige kulturelle Institutionen mit Mitgliedschaft des Landes Salzburg (Filmkulturzentrum Das Kino, PRO Salzburg Landeskulturstiftung, Europäische Mozartwege usw) Kulturförderung und kulturelle Sonderprojekte: freie Kunst- und Kulturförderung gemäß Salzburger
Kulturförderungsgesetz. Kulturrecht und sonstige Kulturangelegenheiten: Salzburger Kulturförderungsgesetz, Landeskulturbeirat, Kulturelle Partnerschaften und Arbeitsgemeinschaften, EU- und Auslandskultur und Kunst am Bau.
Referat 2/08 – Volkskultur und Erhaltung des kulturellen Erbes
Förderung der Volkskultur, der Blas- und Volksmusik, der Regionalmuseen; Denkmalpflege;
Ortsbildschutz soweit nicht eine Zuständigkeit des Referates 6/04 gegeben ist;
Vollziehung des Ortsbildschutzgesetzes; Landesarchäologie; Darlehen; Preise; Wettbewerbe;
Auszeichnungen; Bibliothek; Museumsportal; Volkskulturprojekte; Kooperation mit den volkskulturellen Landesverbänden und dem Forum Salzburger Volkskultur.
Abteilung 3 – Soziales
Stabsstelle Koordinierende Agenden der Grundversorgung
Referat 3/01 – Pflege und Betreuung
Sozialhilfe; Seniorenheime und Tageszentren; Hauskrankenpflege und Haushaltshilfe;
Soziale Dienste; Fachaufsicht über Pflegeeinrichtungen, Beratung und Begleitung von Bauvorhaben im Pflegebereich und Genehmigung von Pflegeeinrichtungen, jeweils soweit es sich nicht um solche Pflegeeinrichtungen der Gesundheits- und Krankenpflege handelt;
Qualitätssicherung; Pflegeberatung; Organisation und Aufnahme in das Gunther-Ladurner-Pflegezentrum; Sozialhilfebeirat; Pflegefonds.
Referat 3/02 – Kinder- und Jugendhilfe
Volle Erziehung (Sozialpädagogische Einrichtungen und Pflegekinder); Unterstützung der Erziehung; Elternberatung sowie Familien- und Erziehungsberatung; Soziale Dienste für werdende Eltern, Kinder, Jugendliche und Familien; Zentralbehörde für Adoptionsvermittlungen nach der Haager Konvention; Jugendwohlfahrtsbeirat; Kinder- und Jugendanwaltschaft; Fachaufsicht über private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen; Fachaufsicht über die Bezirksverwaltungsbehörden (Sozialarbeit, Obsorge und gesetzliche Vertretung).
Referat 3/03 – Soziale Absicherung und Eingliederung
Mindestsicherung; Grundversorgung und Asylwesen; freie Wohlfahrt; Salzburger Landeshilfe;
Heizkostenscheck; EU-Sozialpolitik; Koordination und Abwicklung des Europäischen Sozialfonds; Entwicklung und Abwicklung von EDV-An-wendungen; Statistiken im Sozialwesen;
Öffentlichkeitsarbeit (Berichtswesen, Publikationen, Internetauftritt); Fort- und Weiterbildung im Sozialbereich.
Referat 3/04 – Psychosozialer Dienst
Ganzheitliche extramurale Betreuung und Beratung psychisch Kranker und deren Angehöriger im gesamten Bundesland (Außenstellen Pongau, Pinzgau und Ballungsraum Stadt Salzburg); Beratung und Betreuung von Abhängigkeitserkrankungen (Medikamente, Alkohol, Drogen, pathologisches Spielen und Internet); Drogenberatungsstelle; Präventionsmaßnahmen (Psychiatrie und Sucht); Suchtkoordination für das Bundesland; Koordinationsaufgaben von extramuralen Dienstleistungen; psychiatrischer Sachverständigendienst.
Referat 3/05 – Behinderung und Inklusion
Behindertenhilfe; psychosoziale Versorgung; Beirat für psychosoziale Gesundheit; besondere soziale Dienste; Freie Wohlfahrtsträger; Sozialärztlicher Sachverständigendienst; Betriebswirtschaft und Controlling im Zusammenhang mit den Agenden der Abteilung 3; Qualitätssicherung; Vertragswesen; Salzburger Landeskriegsopfer- und Behinderten-fonds; Sammlungswesen (Salzburger Sammlungsgesetz 1969).
Abteilung 4 – Lebensgrundlagen und Energie
Agrarbehörde Salzburg: Leitung, Aufsicht und Koordination der Bodenreform, insbesondere hinsichtlich der diesbezüglichen Aufgaben der Referate 4/01 und 4/05.
Referat 4/01 – Agrarrecht, Arbeitsinspektion, Jagd und Fischerei
Rechtliche Angelegenheiten des Forst-, Jagd-, Fischerei-, Veterinär-, Tiertransport-, Nutztierhaltungs- und Pflanzenschutzmittelwesens; sonstige rechtliche Angelegenheiten der Landwirtschaft, soferne sie nicht anders zugeteilt sind; Aufsicht über die Salzburger Landwirtschaftskammer; Grundverkehr nach dem Grundverkehrsgesetz 2001, ausgenommen die Rechtsangelegenheiten des Verkehrs mit Baugrundstücken sowie die Überwachung und Sicherstellung der Nutzung nicht als Zweitwohnung; rechtliche Angelegenheiten des Bodenschutzes;
rechtliche Angelegenheiten der Grundzusammenlegung, der Flurbereinigung, des landwirtschaftlichen Siedlungswesens, der agrargemeinschaftlichen Grundstücke und Agrargemeinschaften, der Güter- und Seilwege sowie des Einforstungswesens;
Zuständigkeiten des Amtes der Landesregierung nach dem Salzburger Landwirtschafts-Materialseilbahngesetz; technische Angelegenheiten der Bodenreform, insbesondere der Agrargemeinschaften und des Einforstungswesens soweit diese nicht vom Referat 4/05, 4/06 oder 7/02 wahrzunehmen sind; Sachverständigendienst auf dem Gebiet des Jagd- und Fischereiwesens; Angelegenheiten der Arbeitsinspektion im Bereich der Land- und Forstwirtschaft; Vollziehung der Angelegenheiten der Bodenreform als Agrarbehörde Salzburg.
Referat 4/02 – Landesforstdirektion
Allgemeine Angelegenheiten der Forst- und Holzwirtschaft; forstliche Aufklärung und Fortbildung; Förderungsmaßnahmen der EU, des Bundes und des Landes auf dem Gebiet der Forstwirtschaft einschließlich Zahlstellenfunktion; Schutzwaldsanierung; Forstaufschließung; Verwaltung der Landesforstgärten; forstlicher Sachverständigendienst, Forstaufsicht; Forstschutz; forstliche Raumplanung; Forststatistik; Angelegenheiten der Wildbach- und Lawinenverbauung; Erfassung von Waldschäden, insbesondere jener durch Wild- und Weidevieh verursachten; Betreuung der landeseigenen Wälder.
Dem Referat angegliedert:
Landschaftliche Forstverwaltung
Referat 4/03 – Landesveterinärdirektion
Fachliche Angelegenheiten des Veterinärwesens, insbesondere der Tierseuchenbekämpfung und -prophylaxe, der Tiergesundheit, der Fleischbeschauausgleichskasse, des Viehmarktwesens, der Tierkörperbeseitigung, der Tierarzneimittelkontrolle, der Tierhaltung, des Tierschutzes und des Tiertransportes; Unterstützungen im Zuge der Seuchenbekämpfung;
Angelegenheiten des Genwesens betreffend die Tierhaltung in der Landwirtschaft;
Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz für den Bereich der tierischen Lebensmittel in der Primärproduktion und in Produktions- und Verarbeitungsbetrieben, sowie dem Vertrieb mit Ausnahme des Verkaufsortes.
Referat 4/04 – Energiewirtschaft und -beratung
Angelegenheiten der Energiewirtschaft; Entwicklung energiepolitischer Programme und Instrumente; Energieberatung; Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen und erneuerbaren Energien; Beratung und Förderung von netzgekoppelten Energieerzeugungsanlagen, in denen Biomasse verwendet wird; Angelegenheiten der energetischen Sanierung; Weiterentwicklung, Verwaltung und technische Freigabe für Förderstellen des Landes von Energieausweisen (Energieausweismanagement); Angelegenheiten des Energiewirtschaftsrates; Vertretung und Wahrnehmung der energiepolitischen Interessen des Landes nach außen.
Referat 4/05 – Technische Bodenneuordnung
Technische Angelegenheiten der Zusammenlegung und Flurbereinigung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke einschließlich Sachverständigendienst auf diesem Gebiet; Vermessungsdienst der Agrarbehörde Salzburg; Vollziehung in Angelegenheiten der Bodenreform als Agrarbehörde Salzburg.
Referat 4/06 – Ländliche Verkehrsinfrastruktur
Geschäftsführung des ländlichen Straßenerhaltungsfonds; Planung, Projektierung, Errichtung und Förderung von ländlichen Straßen, Güterwegen, Almwegen, Wirtschaftswegen sowie landwirtschaftlichen Materialseilbahnen mit und ohne Werksverkehr; Vollzugsaufgaben des Salzburger Güter- und Seilwegegesetzes für die Agrarbehörde, soweit diese übertragen sind; Projektierung und Errichtung von Radwegen im ländlichen Bereich, soweit nicht die Abteilung 6 zuständig ist; Bauaufsicht bei Instandhaltung und Instandsetzung von ländlichen Straßen, Alm-, Wirtschafts- und Radwegen; Förderung der Erhaltung von Alm- und Wirtschaftswegen; Sachverständigendienst für das ländliche Straßennetz sowie der ländlichen Brücken; Sachverständigendienst auf dem Gebiet landwirtschaftlicher Materialseilbahnen ohne Personenbeförderung; Begutachtung und Sanierung von Katastrophenschäden ländlicher Straßen, Wege und Brücken; fachliche Beratung ländlicher Straßenrechtsträger.
Referat 4/07 – Agrarwirtschaft,
Bodenschutz und Almen
Förderung des landwirtschaftlichen Hochbaues, der bäuerlichen Besitzfestigung, des landwirtschaftlichen Siedlungswesens und der Wohnraumbeschaffung für kinderreiche Bauernfamilien einschließlich Bau- und Betriebsberatung; Förderung des überbetrieblichen Maschineneinsatzes; Förderung der Almwirtschaft, fachliche Angelegenheiten des Almschutzes und Führung des Almkatasters; Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden im Vermögen physischer und juristischer Personen mit Ausnahme der Gebietskörperschaften;
Abgabe von Stellungnahmen in Angelegenheiten des landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens und des Grundverkehrs; landwirtschaftlicher Bausachverständigendienst;
Sachverständigendienst für fachliche Fragen der Landwirtschaft, insbesondere in Belangen der Raumordnung und des Naturschutzes; fachliche Angelegenheiten des Bodenschutzes, Führung der Bodendatenbank sowie Koordinierung des Sachverständigendienstes im Bereich des Bodenschutzes.
Referat 4/08 – Ländliche Entwicklung und Bildung
Allgemeine wirtschaftliche Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft, grundsätzliche Angelegenheiten der Land-wirtschaftsförderung, der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes, der Gemeinschaftsinitiativen sowie deren Abwicklung, soweit sie nicht anders zugeteilt sind; Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft; Angelegenheiten der Wirtschaftslenkungsgesetze und der wirtschaftlichen Integration, soweit sie die Land- und Forstwirtschaft betreffen; Agrarstatistik;
Angelegenheiten des Genwesens betreffend den pflanzlichen Bereich der Land- und Forstwirtschaft; Angelegenheiten des landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulwesens;
Geschäftsstelle des landwirtschaftlichen Schulbeirates; Angelegenheiten des Betriebes und der Führung der Schülerheime an den landwirtschaftlichen Schulen, der Landwirtschaftsbetriebe und der landwirtschaftlichen Verwertungsbetriebe des Landes;
Verwaltung der den Zwecken dieser Anstalten und Betriebe gewidmeten Liegenschaften sowie des Stoissengutes, hinsichtlich der Grundstücksbeschaffung, -veräußerung, mehr als zehnjährigen Verpachtung und der grundbücherlichen Belastung jedoch im Einvernehmen mit der Abteilung 8; dienst- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten der VB-II-Bediensteten dieser Schulen, Anstalten und Betriebe; Aufsicht über die landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen; Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer oder land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrerinnen; Leistungsbeurteilung, Disziplinarangelegenheiten; Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Berufsausbildung; Landarbeitsrecht, Aufsicht über die Landarbeiterkammer für Salzburg.
Abteilung 5 – Natur- und Umweltschutz, Gewerbe
Koordination von Strategien, Programmen und Maßnahmen für Klimaschutz und Klimawandelanpassung; Vertretung des Landes in der Institution umwelt.service.salzburg.
Stabsstelle Gewerbeangelegenheiten: Angelegenheiten des Gewerberechts mit Ausnahme des Betriebsanlagenrechts, einschließlich Öffnungszeiten, Berufsausbildungsgesetz, Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, Wirtschaftstreuhandberufe sowie Glücksspiel und Wetten.
Referat 5/01 – Abfallwirtschaft und Umweltrecht
Angelegenheiten der Abfallwirtschaft einschließlich der gefährlichen Abfälle; Abfallwirtschaftliche Planung des Landes; Abfalltechnik; Verdachtsflächenerhebung und Altlastensanierung; Vollziehung des Abfallwirtschaftsgesetzes, des Salzburger Abfallwirtschaftsgesetzes 1998, des Altlastensanierungsgesetzes, des Immissionsschutzgesetzes Luft, des Ozongesetzes, des Luftreinhaltegesetzes für Heizungsanlagen, des Bundesluftreinhaltegesetzes, des Biozid-Produkte-Gesetzes, des Chemikaliengesetzes einschließlich der giftrechtlichen Bestimmungen, der bundesrechtlichen Regelungen zur Durchführung der REACH-Verordnung sowie der sonstigen Gesetze auf dem Gebiet des Umweltschutzes, soweit dafür nicht eine besondere Zuständigkeit gegeben ist; Belange der Umweltanwaltschaft; Koordination und Wahrnehmung des Umweltschutz- und Umweltinformationsgesetzes, soweit nicht besondere Zuständigkeiten gegeben sind; Koordination des elektronischen Datenmanagements im Umweltbereich; Bewusstseinsbildung für den Umweltschutz.
Referat 5/02 – Immissionsschutz
Technische Umwelterhebung, -überwachung und -planung, bezogen auf die Umweltsparten Luft und Lärm (ausgenommen Lärm im Zusammenhang mit dem technischen Gewerbewesen) sowie der dafür erforderlichen meteorologischen Messungen; Umweltbelange der Raumordnung;
Landesumweltdatenbank zu den Bereichen Luft und Lärm; Erstellung der Lärmkarten und Koordination der Lärmaktionsplan-Erstellung des Landes gemäß Umgebungslärm-Richtlinie;
schalltechnische Bestandsstreckensanierung an Bahnstrecken; DV-Koordination in der Abteilung; Betreuung des Strahlenfrühwarnsystems.
Referat 5/03 – Chemie und Umwelttechnik
Angelegenheiten des Umweltschutzes allgemeiner Art, soweit sie nicht in anderen Abteilungen besorgt werden; Umweltplanung sowie Koordination von Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung im Umweltbereich; chemischer und umwelttechnischer Sachverständigendienst für die Bereiche Luft, Wasser, Boden und Abfall sowie der Störfallvorsorge; chemisch-umwelttechnische Rufbereitschaft; Sachverständigendienst für Trink- und Badewasseraufbereitung; Sachverständigenkoordination in UVP-Verfahren, in Verfahren zur integrierten Bewertung sowie für das Sicherheitsmanagement;
Emissionserhebung und -überwachung; interdisziplinäre Wechselwirkungen von Luft, Wasser, Boden und Abfall; fachliche Belange des Chemikalienrechts sowie des Biozid-Produkte-Gesetzes; Chemikalieninspektion; Koordination und Durchführung von Umweltinspektionen;
Erstellung der jährlichen Inspektionsprogramme des Landes Salzburg in Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie der EU; Umweltfragen der Energieerzeugung, -verteilung und -verwendung.
Referat 5/04 – Betriebsanlagen
Angelegenheiten des gewerblichen Betriebsanlagenrechts; Strahlenschutz bei gewerblichen Betriebsanlagen; Angelegenheiten des gewerblichen Umweltschutzes; des Rohrleitungsgesetzes; Mineralrohstoffwesen; Veranstaltungsrecht.
Referat 5/05 – Naturschutzrecht und Förderungswesen
Rechtliche Angelegenheiten des Naturschutzes, des Höhlenschutzes, des Tierschutzes und des Washingtoner Artenschutzabkommens; Budgetangelegenheiten des Naturschutzes; Naturschutzförderung und Vertragsnaturschutz; Landschaftsplanung und Naturpflege einschließlich Biotopmanagement.
Referat 5/06 – Naturschutzgrundlagen und
Sachverständigendienst
Erfassung und Aufbereitung der Naturschutzgrundlagen, insbesondere des Landschaftsinventars, des Naturschutzbuches und der Biotopkartierung;
Sachverständigendienst für die Bereiche Naturschutz, Höhlenschutz und Washingtoner Artenschutzabkommen; organisatorische und fachliche Koordination der Naturschutzbeauftragten; Öffentlichkeitsarbeit mit dem Landes-Medienzentrum;
Angelegenheiten der Salzburger Berg- und Naturwacht; Koordination in Angelegenheiten der Alpenkonvention.
Referat 5/07 – Nationalparkverwaltung Hohe Tauern
Angelegenheiten des Nationalparks Hohe Tauern; Vollziehung des Nationalparkgesetzes und der Aufgaben des Salzburger Nationalparkfonds, grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Nationalparkangelegenheiten; Belange sonstiger Nationalparke.
Der Abteilung angegliedert:
Landeslabor
Abteilung 6 – Infrastruktur und Verkehr
Hochbaukoordination (Landesbaudirektor-Stellvertreter)
Referat 6/01 – Zentrale Dienste, Rechnungswesen
und Controlling
Administrativer und technischer Dienst für allgemeine Belange der Abteilung;
Zentralkanzlei der Abteilung; Rechnungsführung der Abteilung inklusive Koordinierung in den Straßenmeistereien; Inventarbuchhaltung, Budgetplanung, -erstellung und -verwaltung;
Controlling; Kosten-/Leistungsrechnung für die Abteilung; Landeswege; Erstellung der mehrjährigen Bau- und Erhaltungsprogramme sowie Fuhrparkmanagement.
Referat 6/02 – Landesgeologischer Dienst
Geologischer und geodätischer Sachverständigendienst für das Land; geologische und vermessungstechnische Beratung, Begutachtung und Bodenaufschließungsarbeiten; Baugrundkataster; Bewegungs- und Kontrollmessungen.
Referat 6/03 – Landeshochbau
Ausarbeitung und Durchführung von Wettbewerben; Planung, örtliche Bauaufsicht und Projektmanagement von Neu-, Zu- und Umbauten sowie bei Instandsetzungsarbeiten von Hochbauten des Landes einschließlich Haustechnikgewerke; Bauherrenvertretung des Landes in baubehördlichen Angelegenheiten; Hochbauwerkstätte; Planarchiv.
Referat 6/04 – Altstadterhaltung,
Sachverständigendienst, Ortsbildschutz
Allgemeine fachliche Belange der Erhaltung und Pflege historischer Baukultur im Anwendungsbereich des Salzburger Altstadterhaltungsgesetzes und des Salzburger Ortsbildschutzgesetzes; Geschäftsstelle der Sachverständigenkommission nach dem Salzburger Altstadterhaltungsgesetz; Mitglied des Kuratoriums des Salzburger Altstadterhaltungsfonds; Sachverständigendienst für fachliche Belange des Hochbaus; Beratung in Angelegenheiten der Baugestaltung; Kontaktstelle der Hochbausachverständigen der Bezirkshauptmannschaften und der Gemeinden; Begutachtung von räumlichen Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplänen; Baubiologie und Bauökologie; Prüfung von Schulbau- und Kindergartenplanungen der Gemeinden; Geschäftsstelle des Fonds für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum; Baustoffzulassung und Evidenz der Baustoffe und Bauweisen; europäisches und nationales Normenwesen; Baupreisstatistik; Tarife; bauliche Belange des Zivilschutzes; technische Angelegenheiten der europäischen Integration.
Referat 6/05 – Immobilien-Management
Entwicklung von Objektzielen und Strategien; Objekt- und Marktanalysen; Standortkonzepte;
Projektentwicklung von Hochbauprojekten des Landes und Schulbauvorhaben des Bundes;
Erstellung von Jahresbudgetplänen bzw mittelfristigen Immobilieninvestitionsprogrammen;
Controlling und Benchmarking auf Objektebene; zentrale Organisation und Erfassung sämtlicher Basisdaten bezüglich der Liegenschaften des Landes inkl Energiebuchhaltung;
Erstellung der Energieausweise; Betreuung von zentralen Datenbanken mit Auswertungsmöglichkeiten; Amtsraumangelegenheiten (Objektmanagement und Immobilienverwaltung) im Auftrag des Landesamtsdirektors oder der Landesamtsdirektorin;
technisches Objektmanagement, soweit dieses nicht in die Zuständigkeit des Referates 8/03 fällt; Rechtsangelegenheiten der Abteilung 6; rechtliche Ziviltechnikerangelegenheiten;
Vorbereitung des Grunderwerbes für Landesstraßen samt grundbuchsrechtlicher Durchführung;
Angelegenheiten der in der Verwaltung der Abteilung stehenden Dienst- und Naturalwohnungen; Sondernutzungen an Landesstraßen B und L; allgemeine Angelegenheiten des Vergabewesens.
Referat 6/06 – Straßenbau und Verkehrsplanung
Projektierung und Neubau von Landesstraßen, Straßen- und Investitionsprogramme; Abwicklung von Großbauvorhaben und Tunnelbau; straßenbautechnischer Sachverständigendienst; Angelegenheiten des Lärmschutzes an Landesstraßen, Baustellensachbearbeitung und Bauüberwachung; Landesmobilitätskonzept; verkehrspolitische Angelegenheiten; Verkehrsträger übergreifende Planung (Verkehrsmodelle, Kosten-Nutzen-Untersuchungen) und Koordination; neue Organisations- und Finanzierungsformen, Investitionsplanung und Dringlichkeitsreihungen, Pilotprojekte; übergeordnete Planung;
Mitwirkung an regionalen und örtlichen Verkehrskonzepten; Verkehrstelematik und - management; Verkehrs-Sachverständigendienst in Verwaltungsverfahren; allgemeine Angelegenheiten der Verkehrssicherheit einschließlich des Verkehrssicherheitsfonds;
Datengrundlagen (Verkehrszählungen, Verkehrserhebungen, -befragungen, Straßendaten-bank);
Verkehrsuntersuchungen; Landesradverkehrsprogramm; strategische Angelegenheiten des Öffentlichen Verkehrs (Rahmenplan ÖV, Förderungen von Verkehrsdiensten und Infrastruktur, Verkehrsverbundangelegenheiten); Vorstudien und generelle Projektierung für Eisenbahninfrastruktur; Schienengüterverkehr (zB Anschlussbahnförderung).
Referat 6/07 – Brückenbau
Projektierung, Bau und Erhaltung von Brücken und vergleichbaren Kunstbauten auf Landesstraßen B und L; Baustellensachbearbeitung und Bauüberwachung; Überwachung, Kontrolle und Prüfung von Straßenbrücken, geankerten Konstruktionen, baulichen und konstruktiven Teilen von Straßentunneln, Wegweiserbrücken und sonstigen Tragkonstruktionen auf Landesstraßen B und L; Erhaltungs- und Instandsetzungsmanagement für alle geprüften Objekte; allgemeine brückenbautechnische Angelegenheiten; Bauwerksdatenbank für Landesstraßen B und L; brückenbautechnische Beratung bei Katastropheneinsätzen; Beratung bei Projektierungen von Brückenbauten im Zuge von Schutzwasserbauprojekten.
Dem Referat angegliedert:
Brückenmeisterei: Bauwerksprüfung und betriebliche Bauwerkserhaltung; Bau von Behelfsbrücken; Wartungsarbeiten und Spezialreparatur an Infrastrukturbauwerken.
Referat 6/08 – Landesstraßenverwaltung
Betriebliche und bauliche Erhaltung der Landesstraßen B und L einschließlich Straßentunnel, Straßenverwaltung einschließlich der Liegenschaften, Erhaltungs- und Instandsetzungsmanagement einschließlich Kontroll- und Prüftätigkeiten, straßenbau- und verkehrstechnische Gutachten sowie Projektierung und Bauen am Bestand und Instandsetzung der Landesstraßen, Baustellensachbearbeitung und Bauüberwachung; Eigenregiebaustellen; Mitarbeit bei der Erstellung der mehrjährigen Erhaltungsprogramme und Erstellung des Betriebskonzeptes, Aufbau und Wartung des Betriebsfunks.
Dem Referat angegliedert:
Straßenmeistereien
Referat 6/09 – Verkehrsrecht und KFZ-Prüfstelle
Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrs einschließlich der Straßenpolizei, Rechtsangelegenheiten des Kraftfahrwesens einschließlich der Gefahrguttransporte, Angelegenheiten des Fahrschulwesens und Angelegenheiten des Führerscheinwesens, soweit diese entsprechend den Statuten der Kraftfahrzeug-Prüfstelle nicht von dieser wahrgenommen werden.
Dem Referat angegliedert:
Kraftfahrzeug-Prüfstelle (KFZ-Prüfstelle) (betriebsähnliche Einrichtung)
Referat 6/10 – Verkehrsunternehmen
Rechtsangelegenheiten des Eisenbahn-, Luftfahrts-, Schifffahrts- und Seenverkehrswesens, insbesondere Baubewilligungen für Eisenbahnen einschließlich der Sessellifte und Kombinationslifte; Übertragung solcher Aufgaben an das Referat 6/11 bei engem Zusammenhang mit technischen Angelegenheiten; Eisenbahnkreuzungen; Angelegenheiten der Personenbeförderung im Gelegenheits- und Linienverkehr sowie Vollziehung des Güterbeförderungsgesetzes; Tarife und Entgelte bei Verkehrsbetrieben; allgemeine Ziviltechnikerangelegenheiten; allgemeine Ingenieurangelegenheiten; technische Prüfungen aus dem Zuständigkeitsbereich der Abteilung 6.
Referat 6/11 – Maschinenbau und Elektrizitätswesen
Technische Angelegenheiten des allgemeinen Maschinenbaus; Sachverständigentätigkeit für Haustechnikanlagen (Aufzüge, Wärmepumpen, Heizung, Klima, Lüftung, Elektrotechnik);
Sachverständigentätigkeit im Schifffahrtswesen und behördliche Angelegenheiten im Schifffahrtswesen nach Übertragung durch das Referat 6/10; technische Angelegenheiten der Eisenbahnen, der Seilbahnen, der Schlepplifte und sonstiger Aufstiegshilfen;
Sachverständigendienst für Anlagen in veranstaltungsbehördlichen Verfahren; technischer Sachverständigendienst im Elektrizitätswesen, im Bereich des Gesundheitswesens und im Strahlenschutz; Strahlenschutzmessungen; Mitarbeit im Radiologischen Messlabor des Landes Salzburg.
Referat 6/12 – Technisches Gewerbewesen
Technische Angelegenheiten des Gewerbewesens einschließlich des Nachbarschaftsschutzes;
Durchführung der dafür erforderlichen Messungen und Überwachung angeordneter Maßnahmen;
technische Angelegenheiten der Gas- und Mineralölfernleitungen und der sonstigen Energiewirtschaft (brennbare Flüssigkeiten aller Gefahrenklassen, Gase, Tanklager, Verteilung, Tankstellen, Rohrleitungen udgl) sowie der Wärmewirtschaft und des Heizungs- und Lüftungswesens; technische Angelegenheiten des Aufzugswesens.
Der Abteilung angegliedert:
Salzburg Zert – Europäische Zertifizierungsstelle für Bauwesen (akkreditierte und notifizierte Stelle)
Abteilung 7 – Wasser
Referat 7/01 – Wasser- und Energierecht
Rechtsangelegenheiten bei der Vollziehung des Wasserrechtsgesetzes und seiner Nebengesetze; Rechtsangelegenheiten des Energiewesens, insbesondere Gas- und Elektrizitätsrecht einschließlich der rechtlichen Angelegenheiten des Energielenkungsgesetzes und des Ökostromgesetzes.
Referat 7/02 – Schutzwasserwirtschaft
Schutzwasserwirtschaftliche Planung (einschließlich Prioritätenreihung), Finanz- und Ressourcenplanung, Schnittstelle zum BMLFUW (Finanzen, Richtlinienkompetenz); EU-Agenden im Bereich der Schutzwasserwirtschaft; schutzwasserwirtschaftlicher Sachverständigendienst; Landwirtschaftlicher Wasserbau, kulturtechnische Pflege- und Instandhaltungsmaßnahmen, Rutschhangsanierung, Gewässerzustandsaufsicht (morphologische, schutzwasserwirtschaftliche und flussbauliche Belange); fachliche Koordination und Qualitätssicherung; Verwaltung des öffentlichen Wassergutes und der "Salzburger Landesfließgewässer"; Führung des Wasserbauhofes; Begrünungen, Bepflanzungen und Grünverbauungen für alle Bereiche der Abteilungen 4, 6 und 7.
Sachbereich Bundeswasserbauverwaltung: Vollziehung des Wasserbautenförderungsgesetzes, Wahrnehmung der Bundesinteressen gemäß Richtlinien; Schutz- und Regulierungswasserbau (Projektentwicklung, Projekt- und Bauleitung, Bauaufsicht), Bereitstellung schutzwasserwirtschaftlicher Planungsgrundlagen (Hochwasserabfluss- und Rückhalteräume, Gefahrenzonen, Gewässerentwicklungskonzepte), Schutzwasserbau, Gewässerbetreuung, Gewässerpflege und ökologische Maßnahmen an Bundesgewässern, Konkurrenzgewässern und kleinen Gewässern.
Referat 7/03 – Allgemeine Wasserwirtschaft
Planung und Sachverständigendienst: Wasserbautechnischer Sachverständigendienst für die Wasserrechts- und sonstigen Behörden; Talsperrenaufsicht; Angelegenheiten der wasserwirtschaftlichen Planung und des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans, weiters des Wasserinformationssystems Salzburg und des Wasserinformationssystems Austria (WISA) gemäß dem 6. Abschnitt des Wasserrechtsgesetzes 1959; Angelegenheiten des Wasserbuches;
Sachverständigenkoordination für den Bereich Wasserwirtschaft – Wasserbautechnik;
Geschäftsstelle des Dachverbandes der Salzburger Wasserversorger; Öffentlichkeitsarbeit, Bewusstseinsbildung für das Thema Wasser.
Förderung: Förderungswesen für den Siedlungswasserbau (kommunale Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, Einzelwasserversorgungs- und Kleinabwasserbeseitigungsanlagen) und für Gewässerökologie nach dem Umweltförderungsgesetz; technische und administrative Angelegenheiten der Landesförderung.
Referat 7/04 – Hydrographischer Dienst
Beobachtung, Erforschung, Analyse und Evidenthaltung der grundlegenden Daten des quantitativen Wasserkreislaufes gemäß dem 7. Abschnitt des Wasserrechtsgesetzes 1959:
Niederschlag, Lufttemperatur, Verdunstung, Wasserstand und -temperatur, Durchfluss, Feststoffe in Gewässern (Schwebstoff, Geschiebe, Eis), Gletscher, Grundwasser und Quellen; Sachverständigendienst für Wasserrechts- und sonstige Behörden für den Fachbereich Hydrologie – Hydrographie; Erstellung hydrographischer Fachgutachten; Hydrologisches Informationssystem zur Hochwasservorhersage im Land Salzburg (HYDRIS), Amtlicher Hochwassernachrichtendienst.
Referat 7/05 – Gewässerschutz
Angelegenheiten der Gewässeraufsicht gemäß § 130 Wasserrechtsgesetz 1959; Überprüfung des chemischen und ökologischen Zustandes der Gewässer gemäß Wasserrechtsgesetz 1959 und Gewässerzustandsüberwachungsverordnung; Gewässerzustandsaufsicht Hydromorphologie aus Sicht des Gewässerschutzes, chemische und ökologische Gewässeraufsicht für stehende und fließende Gewässer sowie Grundwasser; Kläranlagenüberwachung, hydrobiologische Grundlagenerhebung, Mitarbeit am WasserInformationsSystem, am Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan und am EDM; hydrobiologische und gewässerökologische Belange bei der Erstellung und Pflege der Datenbank Gewässerzustand und des Emissionsregisters Oberflächenwässer; gewässerökologischer und klärtechnischer Sachverständigendienst; sonstige Hydrobiologie; Führung der ehrenamtlichen Gewässeraufsichtsorgane, Klärwärterbetreuung; hydrobiologische Untersuchungen im Landeslabor.
Abteilung 8 – Finanz- und Vermögensverwaltung
Referat 8/01 – Allgemeine Finanzangelegenheiten
Finanz- und Haushaltsrecht; Beurteilung der finanziellen Auswirkungen geplanter Maßnahmen; Landesabgaben mit Ausnahme der Orts- und Kurtaxe; Finanzausgleich;
Bürgschaften des Landes; Mitwirkung bei der Erstellung sämtlicher Förderungsrichtlinien;
Versicherungsangelegenheiten des Landes, insbesondere Abschluss und Konvertierung sowie Evidenz sämtlicher Versicherungsverträge, Transparenzdatenbank, Frontoffice des Landes mit Ausnahme allgemeiner innerdienstlicher Belange und der Dienstaufsicht über Bedienstete, soweit diese im Frontoffice tätig sind. Referat 8/02 – Budgetangelegenheiten
Landesvoranschlag und Mitwirkung am Rechnungsabschluss; mittel- und langfristige Finanzplanung; Investitionsvor-schau; finanzielle Verwaltung des Landesvermögens;
Controlling des Budgetvollzuges; Veranlagung der Finanzmittel des Landes;
Fremdmittelbeschaffung; Finanzmanagement; Rücklagengebarung, Kreditüberschreitungen;
Finanzstatistik; Mitwirkung bei bestimmten Förderungsmaßnahmen; Subventionsbericht; alle Angelegenheiten der Krankenanstaltenfinanzierung sowie der diesbezüglichen Beteiligungsverwaltung.
Referat 8/03 – Zivilrechtsangelegenheiten
Vertretung des Landes sowie Unterstützung der übrigen Dienststellen des Landes einschließlich der Salzburger Burgen- und Schlösser in zivilrechtlichen Angelegenheiten;
allgemeine Vertragsrechtsangelegenheiten des Landes; Vertretung des Landes in allen Amtshaftungsverfahren; Vertretung des Landes in bundesabgabenrechtlichen Angelegenheiten;
Beteiligungsverwaltung (soweit diese nicht in die Zuständigkeit des Referates 8/02 fällt) sowie strategisches Immobilienmanagement; Rechtsangelegenheiten im Zusammenhang mit der öffentlichen Beschaffung; Beschaffung, Inventar- und Lagerverwaltung für Mobilien, soweit nicht die Zuständigkeit einer anderen Dienststelle gegeben ist; im Auftrag des Landesamtsdirektors oder der Landesamtsdirektorin: zentrales Facilitymanagement (operative Aufgaben des Amtsraummanagements, Reinigungsdienst, allgemeiner Portierdienst, ausgenommen jener im Chiemseehof, Zutrittssysteme).
Der Abteilung angegliedert:
Salzburger Burgen- und Schlösser Betriebsführung (betriebsähnliche Einrichtung)
Abteilung 9 – Gesundheit und Sport
Referat 9/01 – Gesundheitsrecht und Gesundheitsplanung
Gesundheitsrecht: Rechtliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens einschließlich der Angelegenheiten der Ärzte, der Zahnärzte, der Hebammen, des Gesundheits- und Krankenpflegepersonals, der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, des medizinischtechnischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, der Sanitäter und der sonstigen Gesundheitsberufe; Angelegenheiten der Sozialbetreuungsberufe; rechtliche Angelegenheiten des Suchtmittel- und Seuchenwesens, des Impfwesens und Apothekenwesens; rechtliche Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens und des Gemeindesanitätswesens; Angelegenheiten des Rettungswesens einschließlich der Hubschrauber-Rettung; Vollziehung des Krankenanstaltenrechts einschließlich der Vollziehung des Bäderhygienegesetzes in Krankenanstalten sowie Angelegenheiten der Salzburger Patientenvertretung und Angelegenheiten der Ethikkommission; Angelegenheiten des Patienten- oder Patientinnenentschädigungsfonds; rechtliche Angelegenheiten der Heilvorkommen und Kurorte, soweit es sich nicht um Angelegenheiten nach dem Salzburger Tourismusgesetzes 2003 und die wirtschaftliche Aufsicht über die Kurfonds handelt; rechtliche Angelegenheiten des Gen-Wesens, soweit sie sich nicht auf die Land- und Forstwirtschaft beziehen, sowie der Fortpflanzungsmedizin; rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes, soweit nicht besondere gesetzliche Zuständigkeiten bestehen; rechtliche Angelegenheiten des Tierversuchsgesetzes im Bereich der Krankenanstalten; rechtliche Angelegenheiten des Arbeiter- und Angestelltenschutzes im Bereich der Krankenanstalten.
Landesanstalten und Landesheime: Koordination und Wahrnehmung jener Aufgaben, die dem Land Salzburg als Rechtsträger der landeseigenen Wohlfahrts- und Behinderteneinrichtungen zukommen, insbesondere hinsichtlich Steuerung, Personal, Finanzen, Organisation, Rechtsangelegenheiten und Investitionen; Verwaltungsstelle für die Stiftung Kurtherme Badehospiz Bad Gastein.
Gesundheitsplanung: Angelegenheiten der Gesundheitsplanung; Durchführung von Bedarfserhebungen und -analysen; Mitwirkung am Österreichischen Strukturplan Gesundheit sowie an sonstigen Gesundheitsplanungsprojekten; Erstellung der Regionalen Strukturpläne Gesundheit; Gesundheitsberichterstattung, Erarbeitung von Planungsgrundlagen, insbesondere Aufgaben der Krankenanstaltenstatistik und der Krankenanstaltenkostenrechnung; fachliche Angelegenheiten der Gesundheits- und Krankenpflege einschließlich der Aufsicht über die Schulen für die Gesundheits- und Krankenpflege.
Referat 9/02 – Landessanitätsdirektion
Fachliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens, der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderung; Angelegenheiten der Seuchenhygiene und Seuchenprophylaxe, Medizinisches Krisenmanagement; fachliche Angelegenheiten des Suchtmittelwesens, Impfwesens und Apothekenwesens; Schulgesundheitspflege; fachliche Angelegenheiten der Ärzte und der nicht ärztlichen Gesundheitsberufe, Ärzteevidenz, Vorsitz bei Aufnahme- und Prüfungskommissionen, fachliche Aufsicht über die Amtsärzte und Sprengelärzte einschließlich deren Fort- und Weiterbildung; Geschäftsstelle des Landessanitätsrates;
fachliche Aufsicht über Krankenanstalten, Kureinrichtungen und Heilvorkommen, Krankenhaushygiene; fachliche Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens;
amtsärztlicher Sachverständigendienst; medizinische Belange des Katastrophenschutzes, des Umweltschutzes und des Strahlenschutzes, fachliche Angelegenheiten der Epidemiologie, Berichtswesen für Infektionskrankheiten; Schulärztlicher Dienst.
Referat 9/03 – Lebensmittelaufsicht und Verbraucherschutz
Angelegenheiten des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes für den Bereich der Lebensmittel, der Gebrauchsgegenstände und kosmetischen Mittel und des Wassers für den menschlichen Gebrauch. Konsumenten-schutz- und Wettbewerbsangelegenheiten; Schlichtungsstellen im gewerblichen Bereich;
Marktbeobachtung; Angelegenheiten nach dem Preis- und dem Preisauszeichnungsgesetz;
Tarife und Entgelte bei Gewerbebetrieben; Maß- und Eichwesen; Produktsicherheit soweit diese nicht im Chemikaliengesetz oder im Lebensmittelgesetz geregelt ist;
Produktkennzeichnung und Qualitätskontrollen.
Referat 9/04 – Landessportbüro
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Sportwesens einschließlich der Sportförderung; rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Sportschulwesens mit Ausnahme der Angelegenheiten des Berg- und Schiführerwesens einschließlich der Schischulen.
Der Abteilung angegliedert:
1.Salzburger Gesundheitsfonds (SAGES)2.Konradinum Eugendorf3.Landeszentrum für Hör- und Sehbildung (LZHS) einschließlich der Aufgabe Schulerhalter für die Josef-Rehrl-Schule als Volks- und Hauptschule für gehörlose und schwerhörige Kinder4.Sozialpädagogisches Zentrum
Abteilung 10 – Wohnen und Raumplanung
Stabsstelle Wohnen und übergeordnete Wohnbauangelegenheiten
Raumforschung und grenzüberschreitende Raumplanung: Raumforschung; Raumordnungsbericht; Evaluation der Entwicklungsprogramme und Mitwirkung bei der Ausarbeitung von Entwicklungsprogrammen; Europäische Raumordnung; Angelegenheiten der Österreichischen Raumordnungskonferenz; Angelegenheiten der grenzüberschreitenden Raumordnung, Betreuung und Durchführung von grenzüberschreitenden und transnationalen EU-Projekten.
Referat 10/01 – Wohnbau Rechts- und Finanzangelegenheiten
Allgemeine Organisations- und Rechtsangelegenheiten, Berichtswesen, Wohnbauforschung, Abwicklung von Insolvenzen und Problemfällen, allgemeine Angelegenheiten des Wohnungswesens, Förderungskontrolle, Geschäftsführung des Wohnbauförderungsbeirats, Wohnbauprogramm, EDV, Transparenzdatenbank, Aufsicht nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz; allgemeine Finanzangelegenheiten, Geschäftsführung des Wohnbaufonds, Liquiditätsplanung, Mitwirkung am Voranschlag und am Rechnungsabschluss des Wohnbaubudgets, Finanzstatistik, Rücklagengebarung.
Referat 10/02 – Wohnbauförderung
Durchführung sämtlicher Förderungsmaßnahmen nach dem geltenden S.WFG 1990 sowie nach den Wohnbauförderungsgesetzen 1954, 1968 und 1984 sowie allen sonstigen Landes- und Bundes- (Sonder)wohnbauförderungsgesetzen samt der entsprechenden Umsetzung in der Objekt- und Subjektförderung, Kundenbetreuung.
Referat 10/03 – Bau-, Raumordnungs- und Straßenrecht
Rechtsangelegenheiten des Bauwesens sowie des Wohnungs- und Siedlungswesens hinsichtlich der Bodenbeschaffung und Assanierung; Rechtsangelegenheiten der Feuerpolizei und des Feuerwehrwesens einschließlich der Angelegenheiten des Salzburger Brandverhütungsfonds; Rechtsangelegenheiten des Raumordnungsgesetzes mit Ausnahme der aufsichtsbehördlichen Genehmigung von Räumlichen Entwicklungskonzepten, Flächenwidmungsplänen und Einzelbewilligungen; Rechtsangelegenheiten des Straßenwesens nach den bundes- und landesstraßenrechtlichen Vorschriften; Rechtsangelegenheiten des Verkehrs mit Baugrundstücken sowie die Überwachung und Sicherstellung der Nutzung nicht als Zweitwohnung.
Referat 10/04 – Landesplanung und SAGIS
Grundlagenerstellung in Angelegenheiten der Raumplanung; Aufstellung und Evidenthaltung von Entwicklungspro-grammen; Koordination der Aufstellung und Begutachtung von regionalen Entwicklungskonzepten und Regionalpro-grammen; Betreuung der Regionalverbände;
Raumverträglichkeits- und Standortprüfungen; Aufstellung von Standort-verordnungen für Handelsgroßbetriebe; Stellungnahmen für Mineralrohstoffgesetz-Verfahren; Arbeitsgruppe Schianlagen; Arbeitsgruppe Golfanlagen; sporttechnischer Sachverständigendienst;
Angelegenheiten des Salzburger Institutes für Raumordnung und Wohnen betreffend den Bereich Raumordnung, Führung des Salzburger Geographischen Informationssystems – SAGIS;
Geodateninfrastruktur – Koordinierungsstelle gemäß INSPIRE-Richtlinie; Vertretung des Landes nach außen, insbesondere auch in der Nationalen Koordinierungsstelle; Koordination und Administration der GIP (Graphenintegrationsplattform); Beschaffung, Verwaltung und Abgabe der Geobasis- und Geofachdaten des Landes Salzburg; Erstellung, Führung und technische Bearbeitung von Planungsgrundlagen; Außenstelle des Österreichischen Institutes für Schul- und Sportstättenbau.
Referat 10/05 – Örtliche Raumplanung
Angelegenheiten der staatlichen Aufsicht in der örtlichen Raumplanung betreffend die räumlichen Entwicklungskonzepte, die Flächenwidmungsplanung, die Bebauungsplanung und die Einzelbewilligungen der Stadtgemeinde Salzburg nach dem Raumordnungsgesetz 2009; raumordnungsrechtliche Einzelangelegenheiten, insbesondere Verfahren beim VwGH, VfGH und dem Landesverwaltungsgericht sowie Entschädigungen; Beratung der Gemeinden in Fragen der Raumordnung; fachliche Angelegenheiten der Land-Invest Salzburger Baulandsicherungsgesellschaft; Mitwirkung bei der Erstellung von Entwicklungsprogrammen.
Abteilung 11 – Personal
Budgetangelegenheiten, Stellenplan, Personalinformations- und Abrechnungssysteme, EDV-Dienst im Personalbereich, Lohnverrechnungskoordination; Controlling.
Referat 11/01 – Allgemeines Personalwesen
und Rechtsdienst
Grundsätze und Strategien zur Weiterentwicklung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechts; Expertisen betreffend Rechtsfragen ohne direkten Einzelpersonalbezug; allgemeine Personalangelegenheiten; PV-Angelegenheiten im Auftrag des Landesamtsdirektors oder der Landesamtsdirektorin; Themen der Antikorruption; Koordinierung, Einsatzplanung und Mentoring der Ausbildungsjuristen oder Ausbildungsjuristinnen einschließlich Erstellung deren individuellen Ausbildungspläne; Vermittlung von dienstrechtlichen Inhalten im Rahmen der Fortbildung der Landesbediensteten.
Referat 11/02 – Einzelpersonalangelegenheiten
Dienst- und besoldungsrechtliche Maßnahmen einschließlich der Berechnung aller Bezüge und Abzüge, die Beamte oder Beamtinnen, Vertragsbedienstete und Kollektivvertragsbedienstete und freie Dienstnehmer sowie Beamte oder Beamtinnen in Ruhe, ihre Hinterbliebenen und Angehörigen betreffen, soweit sie nicht der Geschäftsführung der Gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mbH übertragen sind; Stellen- und Nebengebührenbewirtschaftung; Aufsicht über andere personalführende Stellen (ausgenommen Lehrer oder Lehrerinnen); bezugs- und pensionsrechtliche Angelegenheiten der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung, des Amtsführenden Präsidenten oder der Amtsführenden Präsidentin des Landesschulrates, des Direktors oder der Direktorin des Landesrechnungshofes und in seinem oder ihrem Auftrag der Prüfer oder Prüferinnen und weiteren Bediensteten des Landesrechnungshofes sowie des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin des Landesverwaltungsgerichtes und in seinem oder ihrem Auftrag der Richter oder Richterinnen und weiteren Bediensteten des Landesverwaltungsgerichtes; Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof.
Referat 11/03 – Personalentwicklung und Lehrlingswesen
Personalgewinnung inkl Personalauswahl einschließlich der Unterstützung bei der Auswahl von Führungskräften; Personalentwicklung; Führungskräfteentwicklung; Personaleinsatzplanung; Personalmarketing; Arbeitspsychologische Beratung, Lehrlingswesen.
Referat 11/04 – Personalabrechnung
Berechnung aller Bezüge (Gehälter, Löhne, Entgelte, Zulagen und Nebengebühren, Ruhe- und Versorgungsbezüge udgl) und Abzüge für Bedienstete der SALK, Landeslehrer oder Landeslehrerinnen und bestimmter Gemeinden, Gemeindeverbände und Fremddienststellen sowie für Bedienstete, deren Verwaltung nicht im Zuständigkeitsbereich der Personalabteilung liegt.
Der Abteilung angegliedert:
Salzburger Verwaltungsakademie (betriebsähnliche Einrichtung)
Anhang
A) Dem Amt der Landesregierung einbezogen:
Landesrechnungshof bei Wahrnehmung der Aufgaben der Gebarungsprüfung gemäß § 8 Abs 3 des Salzburger Landesrechnungshofgesetzes1993, LGBl Nr 35.
B) Dem Amt der Landesregierung obliegt auch die sachlich und
personelle Ausstattung einschließlich – soweit eine solche nach der zugrunde liegenden gesetzlichen Regelung nicht ausgeschlossen ist – der Dienstaufsicht über die Bediensteten
a)der Landtagsdirektion (§ 18 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz, LGBl Nr 26/1999);b)des Landesrechnungshofes (§ 4 Salzburger Landesrechnungshofgesetz 1993, LGBl Nr 35);c)des Landesabgabenamtes (§ 1 Abs 4 Abgaben-Behörden- und Verwaltungsstrafgesetz, LGBl Nr 118/2009);d)der Kinder- und Jugendanwaltschaft (§ 13 Salzburger Kinder und Jugendwohlfahrtsordnung 1992, LGBl Nr 83);e)der Salzburger Patientenvertretung (§ 22 Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000, LGBl Nr 24).